Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=27.08.2013&Aktenzeichen=161%20Ss%20101/13
Timestamp: 2019-05-20 01:39:11
Document Index: 53176497

Matched Legal Cases: ['§ 318', '§ 21', '§ 46', '§ 318', '§ 318', 'BGH', '§ 318', 'BGH', '§ 318', '§ 318', 'BGH', 'BGH', '§ 318', '§ 318']

KG, 27.08.2013 - (4) 161 Ss 101/13 (116/13) - dejure.org
KG, 27.08.2013 - (4) 161 Ss 101/13 (116/13)
https://dejure.org/2013,28724
KG, 27.08.2013 - (4) 161 Ss 101/13 (116/13) (https://dejure.org/2013,28724)
KG, Entscheidung vom 27.08.2013 - (4) 161 Ss 101/13 (116/13) (https://dejure.org/2013,28724)
KG, Entscheidung vom 27. August 2013 - (4) 161 Ss 101/13 (116/13) (https://dejure.org/2013,28724)
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§ 318 S 1 StPO, § 21 StGB, § 46 StGB
StPO § 318 Satz 1 - Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung (Spielsucht des Angeklagten, fehlerhafte Annahme von Tatmehrheit statt Tateinheit);
StPO § 318 S. 1
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung im Hinblick auf Feststellungen zur Schuldfrage
Mögliche Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei potenzieller Schuldunfähigkeit des Angeklagten
LG Berlin, 20.02.2013 - 1 St Js 134/09
Das gilt auch, wenn infolge der Unvollständigkeit die Feststellungen für die erneut vorzunehmende Strafzumessung zu ergänzen sind, solange die neu zu treffenden Feststellungen den bindend gewordenen nicht widersprechen und der Schuldspruch als solcher davon nicht betroffen sein kann (KG Berlin, Beschl. v. 27. August 2013 - (4) 161 Ss 101/13 (116/13) -, juris; vgl. auch BGH, Beschl. v. 21.10.1980 - 1 StR 262/80 - juris).
b) Insoweit entspricht es gefestigter Rspr. auch des Senats (OLG Bamberg, Beschl. v. 09.12.2014 - 2 OLG 7 Ss 121/14 = OLGSt StPO § 318 Nr. 24), dass das Berufungsgericht die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung von Amts wegen endgültig erst aus der Sicht des Ergebnisses der Beratung über die zu treffende Entscheidung zu prüfen hat, weil nur so im konkreten Einzelfall geprüft werden kann, ob - ggf. auch unter Berücksichtigung durchgeführter Beweiserhebungen zum Rechtsfolgenausspruch - Trennbarkeit und Widerspruchsfreiheit im oben angeführten Sinn bejaht werden kann (BGHSt 27, 70/72; OLG Koblenz NStZ-RR 2005, 178; OLG Bamberg, Beschl. v. 10.09.2012 - 2 Ss 91/12 [unveröffentlicht]; KG, Beschl. v. 27.08.2013 - 161 Ss 101/13 [bei juris] = BeckRS 2013, 18258; OLG Bamberg, Beschl. v. 30.05.2014 - 2 Ss 67/2014;… Meyer-Goßner/Schmitt § 318 Rn. 8;… KK/Paul StPO § 318 Rn. 1 a.E.).
Für die Beurteilung der Frage, ob von einer wirksamen Berufungsbeschränkung ausgegangen werden kann, ist das Ergebnis der der Urteilsverkündung durch das Berufungsgericht vorausgehenden Urteilsberatung maßgeblich, weil erst dann überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Annahme einer Trennbarkeit und Widerspruchsfreiheit zur Schuld- und Rechtsfolgenfrage und damit für die Frage der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung vorlagen (u.a. Anschluss an BGHSt 27, 70/72; OLG Koblenz NStZ-RR 2005, 178; KG, Beschluss vom 27.08.2013 - 161 Ss 101/13 [bei juris] = BeckRS 2013, 18258).
b) Insoweit entspricht es gefestigter Rechtsprechung (auch des Senats), dass das Berufungsgericht die Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung von Amts wegen endgültig erst aus der Sicht des Ergebnisses der Beratung über die zu treffende Entscheidung zu prüfen hat, weil nur so im konkreten Einzelfall geprüft werden kann, ob - ggf. auch unter Berücksichtigung etwa durchgeführter Beweiserhebungen zum Rechtsfolgenausspruch - Trennbarkeit und Widerspruchsfreiheit im oben angeführten Sinn bejaht werden kann (BGHSt 27, 70, 72; OLG Koblenz NStZ-RR 2005, 178; OLG Bamberg, Beschluss vom 10.09.2012 - 2 Ss 91/2012; KG, Beschluss vom 27.08.2013 - 161 Ss 101/13 [bei juris] = BeckRS 2013, 18258; OLG Bamberg, Beschluss vom 30.05.2014 - 2 Ss 67/2014;… Meyer-Goßner/Schmitt § 318 Rn. 8;… KK/Paul § 318 Rn. 1 a.E.).
Der Unterschied zu den Fallgestaltungen, die den Entscheidungen des KG (Beschluss vom 27.08.2013 - 161 Ss 101/13 [bei juris] = BeckRS 2013, 18258) sowie des OLG Köln (Beschluss vom 14.02.1984 = NStZ 1984, 379 zugrunde lagen, ist darin begründet, dass sich anders als in den dortigen Verfahren das Amtsgericht vorliegend auf Grund der von ihm getroffenen Feststellungen zu den Taten des Angeklagten sowie zu seinem Alkoholmissbrauch hätte gedrängt sehen müssen, die Frage der Schuld(un)fähigkeit im Einzelnen zu überprüfen, hiervon aber abgesehen hat.
Nichtberücksichtigung des Tatmodus einer früheren ausländischen Verurteilung bei …
b) Zudem sind die Strafzumessungserwägungen nach den hierfür maßgeblichen Grundsätzen (vgl. nur KG, Beschluss vom 27. August 2013 - [4] 161 Ss 101/13 [116/13] -, juris Rn. 14; Senat, Urteil vom 24. April 2017 - [5] 161 Ss 3/17 [10/17] -) rechtsfehlerhaft.
Das gilt auch, wenn infolge der Unvollständigkeit die Feststellungen für die erneut vorzunehmende Strafzumessung zu ergänzen sind, solange die neu zu treffenden Feststellungen den bindend gewordenen nicht widersprechen und der Schuldspruch als solcher davon nicht betroffen sein kann (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 18. März 2013 - 2 Ss 150/12 -, juris Rn. 23; KG, Beschlüsse vom 21. Februar 2012 - [4] 121 Ss 32/12 [45/12] -, juris Rn . 7 , und 27. August 2013 - [4] 161 Ss 101/13 [116/13] -, juris Rn. 4).