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Timestamp: 2020-03-29 09:22:26
Document Index: 44436968

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 135', 'Art. 135', 'EuG', '§ 4', 'Art 135', 'Art 13']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Beschluss, Aktenzeichen: XI R 79/07, Bundesfinanzhof 17.12.2008
EuGH-Vorlage, Geldeinsatz, Gemeinschaftsrecht, Glücksspiel, Spielautomat, Steuerbefreiung, Umsatzsteuer
Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist, nach der nur bestimmte (Renn )Wetten und Lotterien von der Steuer befreit und sämtliche "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind?
Hintergrund: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07 dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MWStSystRL) vereinbar ist, dass nach deutschem Recht nur bestimmte Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit und sämtliche "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind.
Das Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 17.12.2008 ist unter dem Aktenzeichen C-58/09 beim EuGH anhängig (Aufnahme in die Datenbank am 17.2.2009). Die Rechtsfrage lautet:
UStG § 4 Nr 9 Buchst b; EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst i; EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f
Vorgehend: BFH , Entscheidung vom 17.12.2008 (XI R 79/07)