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Timestamp: 2019-01-16 18:28:57
Document Index: 296557640

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse : - PDF
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Hansl Sommer
1 Fall 21: Anspruch des K gegen B auf Schadensersatz? I. Anspruch aus 812 I 1, 2. Alt. BGB K könnte gegen B einen Anspruch aus 812 I 1, 2. Alt. BGB haben. Dieser gibt zwar als Rechtsfolge keinen Schadensersatzanspruch, allerdings einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist, dass B, indem sie das Bild des K in ihrer Werbeanzeige genutzt hat, in rechtswidriger Weise in das dem K zustehende Recht am eigenen Bild eingegriffen und damit auf dessen Kosten einen vermögensrechtlichen Vorteil erlangt hat. 1. Etwas erlangt B hat das Bild des K ohne die Zahlung eines Entgeltes genutzt. Bereicherungsgegenstand ist folglich die Nutzung des Bildes. 2. Nicht durch Leistung Fraglich ist, ob in den wirtschaftlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am Bild eingegriffen wurde. Grundsätzlich war die Nutzung des Bildes allein dem K zugewiesen. B hat das Bild jedoch ohne die nach 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung genutzt. Ein Eingriff in den Zuweisungsgehalt des K liegt damit vor. 3. Auf Kosten eines anderen Fraglich ist jedoch, ob B das Bild auf Kosten des K genutzt hat. K hatte nämlich nicht die Absicht, die Nutzungs- oder Verwertungsmöglichkeiten des Bildes zu realisieren. K wollte das Bild nicht wirtschaftlich nutzen. Er hätte unter keinen Umständen einem Lizenzvertrag mit B zugestimmt, so dass er auch keine Lizenzgebühr erhalten hätte. Demgemäß könnte ein Anspruch aus 812 I 1, 2. Alt. BGB ausscheiden. Der BGH vertritt jedoch inzwischen die Ansicht, dass die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildes einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild darstellt. Dem ist zuzustimmen. Es kommt nicht darauf an, ob K dazu bereit oder in der Lage ist, gegen Entgelt Lizenzen für die Nutzung seines Bildes zu gewähren. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Schuldner eine Nutzungs- oder Verwertungsmöglichkeit okkupiert hat, für deren Einräumung der Berechtigte Zahlung hätte verlangen können. Ausschlaggebend ist, ob K die Möglichkeit gehabt hätte, dem Schuldner den Eingriff und damit den Vermögenserwerb entgeltlich zu gestatten. Dies ist hier der Fall. Daher liegt ein Eingriff der B auf Kosten des K vor. 4. Fehlen des rechtlichen Grundes Ein rechtlicher Grund liegt nicht vor. 5. Rechtsfolge Der Bereicherungsgegenstand, also die Nutzung des Bildes, kann nicht mehr herausgegeben werden. Daher ist nach 818 II BGB Wertersatz zu leisten. Dieser muss in seiner Höhe der Nutzung entsprechen. Auch dies gilt unabhängig davon, ob K bereit gewesen wäre, die Nutzung gegen Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr zu gestatten; denn der Zahlungsanspruch fingiert nicht eine Zustimmung des K, sondern er stellt den Ausgleich für einen rechtswidrigen Eingriff in die, dem Betroffenen ausschließlich zugewiesene, Dispositionsbefugnis dar. Daher richtet sich der Anspruch des K auf Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr. 1
2 II. Anspruch aus 823 I BGB i.v.m. Art. 1 I, Art. 2 GG Denkbar ist ferner ein Anspruch des K gegen B aus 823 I BGB i.v.m. Art. 1 und Art. 2 GG. Voraussetzung hierfür ist eine Rechts- oder Rechtsgutsverletzung des K. 1. Rechts- oder Rechtsgutsverletzung Es könnte eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegen. Wegen der Wertung der Art. 1 und Art. 2 GG ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein von jedermann auch im Privatrecht zu achtendes sonstiges Recht. Es ist das Recht des Einzelnen auf Achtung seiner Menschenwürde und auf Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit. a) Subsidiarität Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kommt nur dann zur Anwendung, wenn das betroffene Recht nicht schon durch andere Vorschriften geschützt ist. Vorliegend ist möglicherweise 22 KunstUrhG (Einwilligungserfordernis des Abgebildeten für die Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung) anwendbar. Allerdings ist dieser nicht abschließend und regelt nicht alle denkbaren Rechtsfolgen eines Eingriffs in dieses Recht. Daher ist ein Anspruch aus 823 I BGB auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen. b) Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Voraussetzung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist ein Eingriff in dessen Schutzbereich. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt unter anderem auch das Interesse des Betroffenen, nicht ohne seine Einwilligung von einem Dritten zu Werbezwecken eingesetzt zu werden. Vorliegend wurde das Bildnis des K ohne dessen Einwilligung zu Wirtschaftszwecken verwendet. Damit liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor. 2. Verletzungshandlung Dieser Eingriff geschah durch Handeln der K. 3. Haftungsbegründende Kausalität (zwischen Handlung und Verletzung) Hätte B das Bild nicht ohne Erlaubnis des K benutzt, wäre das Persönlichkeitsrecht des K nicht verletzt worden (conditio sine qua non-formel). Es war auch vorhersehbar, dass B durch ihr Handeln das Persönlichkeitsrecht des K verletzt (adäquate Kausalität). Daneben will die Norm gerade vor Verletzungen wie der vorliegenden schützen (Lehre vom Schutzzweck der Norm). 4. Rechtswidrigkeit Das allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt nach h.m. ein Rahmenrecht dar, dessen Inhalt nicht fest umgrenzt ist. Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht können daher auch von äußerst unterschiedlichem Gewicht sein. Beispielsweise sind auch Eingriffe denkbar, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur am Rande tangieren. Folglich kann die Rechtswidrigkeit nicht schon durch einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht an sich als indiziert gelten. Vielmehr ist die Rechtswidrigkeit des Eingriffs positiv festzustellen. Es muss im Einzelfall eine umfassende Güter- und Interessensabwägung vorgenommen werden. Vorliegend wurde das Bild allein aus wirtschaftlichen Gründen verwendet. B kann sich auf Art. 12 GG und Art. 2 GG stützen. K dagegen kann sich auf die Achtung seiner Menschenwürde, Art. 1 I GG und auf seine allgemeine Handlungsfreiheit berufen, Art. 2 I GG. Die Interessensabwägung muss folglich ergeben, dass das 2
3 allgemeine Persönlichkeitsrecht das rein kommerzielle Veröffentlichungsinteresse der B überwiegt und folglich das Verhalten der B grob rechtswidrig ist Verschulden Das Verhalten der Beklagten war auch schuldhaft. Bevor B das fragliche Bild für ihre Werbung nutzbar machte, hätte sie dessen Einverständnis einholen müssen. Dieses hat B jedoch nicht getan. 6. Schaden Fraglich ist, ob K durch die Veröffentlichung des Bildes ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist. Denkbar wäre zunächst, dass ein Vermögensschaden auf Grund eines entgangenen Lizenzvertrages vorliegt. Allerdings wollte der Kläger einen Lizenzvertrag unter keinen Umständen abschließen. K begehrt im vorliegenden Fall also nicht Ersatz eines Vermögensschadens. Man müsste unterstellen, dass K zur kommerziellen Nutzung des Bildes überhaupt bereit war, wenn man eine entgangene Lizenzgebühr als Vermögensschaden ansehen wollte. K wollte sein Bild jedoch nicht kommerziell verwerten. Daher kann auch kein Vermögensschaden in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr entstanden sein. Allerdings könnte ein Ersatz eines immateriellen Schadens in Betracht kommen. 253 BGB besagt, dass eine Entschädigung für immaterielle Schäden nur in den durch das Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen gefordert werden kann. Denkbar ist nun, einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens mit einer Analogie zu 253 II BGB ( 847 BGB a.f.) zu begründen. Allerdings ist schon fraglich, ob überhaupt eine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gesetz nicht ausdrücklich eine erschöpfende Regelung hat treffen wollen und den gedachten Fall nicht bewusst ausgeschlossen hat. Gerade in Hinblick auf die Neufassung des BGB und die Einführung des 253 II BGB kann man jedoch nicht davon sprechen, dass eine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Der Gesetzgeber hatte die Möglichkeit, bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch gem. 253 II BGB zuzulassen. Dies hat er nicht getan. Ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens kann jedoch unmittelbar auf die Verfassung (Art. 1 und Art. 2 GG) gestützt werden. Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht hat bei Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches noch nicht die Anerkennung der Rechtsordnung erfahren, die ihm nach Art. 1 und Art. 2 GG zukommt. Der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz wäre jedoch lückenhaft und unzureichend, wenn eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts keine der ideellen Beeinträchtigung adäquate Sanktion nach sich ziehen würde. Der Schutz der inneren Freiheit wäre ohne das Recht auf Ersatz auch immaterieller Schäden weitgehend unwirksam. Würde man in Fällen wie dem vorliegenden einen Schmerzensgeldanspruch ausschließen, so würde man dem Wertesystem des Grundgesetzes nicht gerecht. Die Rechtsordnung würde auf ein wirksames und oft einziges Mittel verzichten, das geeignet ist, Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu verhindern. Die Wertung des GG verlangt, dass ein Schadensersatz für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts möglich ist. Daher kann sich ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens unmittelbar aus 823 I BGB i.v.m. Art. 1, Art. 2 GG ergeben. Jedoch begründet nicht jede Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Schmerzensgeldanspruch. Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts rückt die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gegenüber der Entschädigungsfunktion in den Vordergrund (vgl. BGHZ 35, 363, Gingseng-Fall ). Folglich ist 1 Etwas anderes kann etwa dann gelten, wenn sich B auf die Meinungs- und Pressefreiheit, Art. 5 I GG berufen könnte. 3
4 zu prüfen, ob es nach der Art der Verletzung erforderlich ist, dem Betroffenen eine Genugtuung hierfür zuzusprechen. Folgt man der Auffassung des BGH, so muss eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung vorliegen, die nicht auf andere Weise ausgeglichen werden kann, um einen Anspruch des Betroffenen auf Genugtuung anzuerkennen. Inzwischen ist auch laut BGH ein schweres Verschulden, das früher gefordert wurde, nicht mehr zwingend erforderlich. Allerdings erfordern nur unbedeutende Beeinträchtigungen eine Genugtuung nicht. Vorliegend handelt es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung, da lediglich aus kommerziellen Gründen in die Grundrechte des P eingegriffen wurde. Es liegt keine nur unbedeutende Beeinträchtigung vor. K ist daher ein Geldbetrag als Genugtuung für den erlittenen Nichtvermögensschaden zu gewähren. Fraglich ist jedoch der Umfang des Ersatzanspruchs. Bei der Bestimmung des Umfangs ist unter anderem der Präventionsgedanke zu berücksichtigen sowie der vom Schädiger erzielte Gewinn. Beachtet werden muss insbesondere auch die Kränkung des K und die möglichen Auswirkungen auf seinen gesellschaftlichen Ruf. 7. Haftungsausfüllende Kausalität (zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden) Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden ist gegeben. III. Anspruch aus 823 II BGB i.v.m. 22 KunstUrhG Daneben ist ein Anspruch des K gegen B aus 823 II BGB i.v.m. 22 KunstUrhG denkbar. 1. Vorliegen eines Schutzgesetzes a) Rechtsnorm Vorliegend könnte gegen 22 KunstUrhG verstoßen worden sein. b) Zweck: Schutz eines anderen Diese Norm bezweckt zumindest auch den Schutz eines anderen. Folglich handelt es sich bei 22 KunstUrhG um ein Schutzgesetz i.s.v. 823 II BGB. 2. Verstoß gegen das Schutzgesetz a) Tatbestand Gemäß 22 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Eine solche Einwilligung hat K nicht erteilt. Auch eine Ausnahme gem. 23 KunstUrhG liegt nicht vor. b) Rechtswidrigkeit und Schuld B handelte rechtswidrig und schuldhaft. 3. Rechtswidrigkeit Nach der Lehre vom Erfolgsunrecht indiziert das Vorliegen des Verletzungserfolges, hier der Verstoß gegen ein Schutzgesetz, die Rechtswidrigkeit. 4. Schuld Ferner handelte B schuldhaft. 5. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität Hier gilt das Gleiche wie oben. K ist ein Schadensersatz auf der Grundlage der entgangenen Lizenzgebühr zuzubilligen. 4
5 Wiederholung und Vertiefung zu Fall 21: Fall 20 hatte unter anderem das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht i.s.v. 823 I BGB zum Gegenstand. In Fall 21 stand nun ein weiteres sonstiges Recht i.s.v. 823 I BGB, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, im Mittelpunkt. Fragen und Aufgaben 1. Welchen Anspruch könnte K im vorliegenden Fall noch geltend machen? 2. Nennen Sie weitere Beispiele für den Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts! 3. Wo finden sich spezielle Regelungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts? Antworten: 1. Er könnte neben einem Anspruch auf Schadensersatz auch einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung geltend machen. Ein solcher Anspruch wird aus 1004 analog i.v.m. 823 I BGB hergeleitet ( quasinegatorischer Unterlassungsanspruch ). 2. Beispiele Inhalte des Persönlichkeitsrechts: Schutz vor Entstellung wahrer Tatsachen und unwahre Behauptungen, durch die eine Person in ein falsches Licht gerückt wird Ehrenschutz Schutz des eigenen Namens (sofern nicht ohnehin 12 BGB, 37 II HGB einschlägig ist) Schutz schriftlicher Äußerungen, z.b. von Tagebüchern Schutz des nicht öffentlich gesprochenen Wortes, z. B. heimliche Tonbandaufnahmen Schutz der Privat- und Intimsphäre vor der Preisgabe von Informationen Schutz vor Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung 3. Beispiele für spezielle Regelungen: 12 BGB: Namensrecht; 37 II HGB: Firmenrecht KunstUrhG: Recht am eigenen Bild 11 UrhG: Uhrheberpersönlichkeitsrecht BDSG Bea.: Diese Regelungen sind nicht immer abschließend, so dass die Anwendung des 823 I BGB nicht in jedem Fall ausgeschlossen ist. 5
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