Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-09-2003-P_23-2003
Timestamp: 2016-10-27 15:05:22
Document Index: 124988935

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 7', 'Art. 103', 'Art. 108', 'Art. 87', 'Art. 106', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 56', 'Art. 61', 'Art. 82', 'Art. 85', 'Art. 7', 'Art. 82', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61']

P 23/03 (04.09.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Kernen und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Hofer
Der 1940 geborene M.________ meldete sich am 22. M�rz 2002 zum Bezug von Erg�nzungsleistungen zur Invalidenrente an. Er gab an, er und seine Ehefrau w�rden je eine Invalidenrente beziehen. Gest�tzt auf erg�nzende Abkl�rungen, in deren Rahmen sie Kenntnis von den Pensionskassenrenten des Ehepaares erhielt, verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Zug mit Verf�gung vom 3. Oktober 2002 die Bezugsberechtigung, da die Einnahmen von Fr. 53'810.-- die anrechenbaren Ausgaben von Fr. 44'448.-- um Fr. 9'362.-- �berstiegen.
Die von M.________ am 30. Oktober 2002 dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. Februar 2003 ab und auferlegte ihm wegen mutwilliger Prozessf�hrung eine Spruchgeb�hr von Fr. 500.--.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt M.________ sinngem�ss Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids im Kostenpunkt.
Streitig ist einzig, ob die Vorinstanz dem Versicherten wegen mutwilliger Prozessf�hrung Gerichtskosten in H�he von Fr. 500.-- auferlegen durfte.
Da es somit nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um eine rein prozessrechtliche Frage geht, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 am 1. Januar 2003 stellte die M�glichkeit zur Kostenauflage im kantonalen Verfahren wegen mutwilliger oder leichtsinniger Prozessf�hrung nach der Rechtsprechung einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts dar (BGE 126 V 149 Erw. 4a, 118 V 319 Erw. 3c). F�r den Bereich der Erg�nzungsleistungen hielt Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 ELG (je in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) zudem ausdr�cklich fest, dass das Verfahren vor den kantonalen Rekursbeh�rden einfach, rasch und f�r die Parteien grunds�tzlich kostenlos zu sein hat, wobei jedoch in F�llen leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerdef�hrung dem Beschwerdef�hrer eine Spruchgeb�hr und die Verfahrenskosten auferlegt werden k�nnen (vgl. zudem altArt. 103 Abs. 4 AVIG, altArt. 108 Abs. 1 lit. a UVG, altArt. 87 lit. a KVG, altArt. 106 Abs. 2 lit. a MVG). Mit dem ATSG sind diese Bestimmungen aufgehoben worden. Neu verankert Art. 61 lit. a ATSG f�r s�mtliche von diesem Gesetz erfassten Regelungsgebiete, dass das Verfahren einfach, rasch, in der Regel �ffentlich und f�r die Parteien kostenlos sein muss; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verh�lt, k�nnen jedoch eine Spruchgeb�hr und die Verfahrenskosten auferlegt werden.
2.2 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften grunds�tzlich mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anders lautende �bergangsbestimmungen (BGE 129 V 115 Erw. 2.2, 117 V 93 Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b).
Von den im ATSG enthaltenen �bergangsbestimmungen ist allein Art. 82 Abs. 2 ATSG verfahrensrechtlicher Natur. Dieser sieht vor, dass die Kantone ihre Bestimmungen �ber die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von f�nf Jahren nach seinem Inkrafttreten anzupassen haben; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften. Die �bergangsfrist bezieht sich auf die Bestimmungen �ber die Rechtspflege und somit auf Art. 56 bis 61 ATSG. Die bisherigen - allenfalls mit den ATSG-Rechtspflegebestimmungen kollidierenden - kantonalen Vorschriften �ber das Beschwerdeverfahren gelten w�hrend einer �bergangsfrist weiter (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 61 Rz 5 und Art. 82 Rz 14 mit Hinweis auf BBl 1991 II 271).
2.3 Da es sich bei der Kostenauferlegung wegen mutwilliger oder leichtsinniger Prozessf�hrung um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts handelt, der f�r den Bereich der Erg�nzungsleistungen zudem im Bundessozialversicherungsgesetz normiert war (Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 ELG), blieb f�r eine abweichende kantonalrechtliche Regelung zum Vornherein kein Raum. Es besteht daher auch kein Handlungsbedarf f�r eine Anpassung kantonalen Rechts innert f�nf Jahren, womit der �bergangsrechtliche Art. 82 Abs. 2 ATSG hier keine eigenst�ndige Rechtswirkung entfaltet, die der sofortigen Anwendbarkeit des Art. 61 lit. a 2. Satzteil ATSG entgegenst�nde. Die Vorinstanz hat daher auf das bei ihr vor dem 1. Januar 2003 anh�ngig gemachte, aber erst im Jahre 2003 beurteilte Beschwerdeverfahren zu Recht Art. 61 lit. a ATSG angewendet.
Nach st�ndiger Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessf�hrung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abst�tzt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen m�sste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessf�hrung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Rekursbeh�rde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festh�lt. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessf�hrung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willk�rlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes �berzeugen und zu einem entsprechenden Verhalten (Beschwerder�ckzug) veranlassen will. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdef�hrung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit f�r sich allein l�sst einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zus�tzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgem�ssen �berlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem f�hrt (AHI 1998 S. 189 f. Erw. 2c mit Hinweisen). Da Art. 61 lit. a ATSG am allgemeinen prozessualen Grundsatz der Einschr�nkung der Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leichtsinniger Prozessf�hrung festh�lt (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz 30), hat die dazu entwickelte Rechtsprechung unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung.
4.1 Das kantonale Gericht begr�ndet die Qualifizierung der gegen die Verwaltungsverf�gung vom 3. Oktober 2002 erhobenen Beschwerde als mutwillig damit, dass nicht nur in der Anmeldung zum Bezug von Erg�nzungsleistungen, wo ausdr�cklich nach Renteneinkommen gefragt worden sei, sondern auch in der Beschwerdeschrift unvollst�ndige Angaben gemacht worden seien. Auch seien nicht alle im gleichen Haushalt lebenden Personen aufgef�hrt und unvollst�ndige Angaben �ber das Verm�gen gemacht worden.
4.2 Der Beschwerdef�hrer hat nicht nur im Anmeldeverfahren unvollst�ndige Angaben gemacht und damit die ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt. Nachdem die Ausgleichskasse gest�tzt auf erg�nzende Abkl�rungen ein Renteneinkommen des Beschwerdef�hrers und seiner Ehefrau von Fr. 26'124.-- der Invalidenversicherung und von Fr. 27'671.-- der Pensionskasse ermittelt hatte, erhob der Versicherte Beschwerde. Mit dieser machte er geltend, das gemeinsame Einkommen betrage insgesamt Fr. 43'124.--, welcher Betrag sich aus einer IV-Rente von Fr. 15'248.--, Pensionskassengeldern von Fr. 18'036.-- und einer Rente der Ehefrau von Fr. 9'840.-- zusammensetze. Damit hat er offensichtlich die IV-Rente der Ehefrau nicht erw�hnt, obwohl dieser mit Verf�gung vom 23. Juli 2001 eine solche in H�he von monatlich Fr. 935.-- zugesprochen worden war. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht er geltend, dies sei nicht absichtlich geschehen. Da er der deutschen Sprache nicht m�chtig sei, sei er auf �bersetzer angewiesen. Nun hatte er aber in der Anmeldung vom 22. M�rz 2002 die beiden IV-Renten von Fr. 1'242.-- und Fr. 935.-- noch erw�hnt und die entsprechenden Verf�gungen beigelegt. Der Rentenbezug seiner Ehefrau musste ihm somit bekannt sein. Dass er die von ihm unterzeichnete Beschwerdeschrift vom 30. Oktober 2002 offenbar von einer Drittperson hat �bersetzen und schreiben lassen, vermag ihn nicht zu entlasten. Denn eine Partei muss sich Fehler ihres Vertreters oder ihres Erf�llungsgehilfen wie eigene anrechnen lassen (ZAK 1989 S. 223). Da sich das erhobene Rechtsmittel auf einen Sachverhalt abst�tzte, von dem der erstinstanzliche Beschwerdef�hrer bei der ihm zumutbaren vernunftgem�ssen �berlegung ohne weiteres erkennen konnte, dass er unrichtig und sein Rechtsmittel somit aussichtslos war, verst�sst es nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz ihm eine Spruchgeb�hr von Fr. 500.-- auferlegt hat.