Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20090167
Timestamp: 2016-12-07 08:42:06
Document Index: 187610778

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 474', '§ 5', '§ 4', '§ 477', '§ 8', '§ 12', '§ 91']

Bochum, LG, Werbung mit versichertem Versand und Echtheitsgarantie - JurPC-Web-Dok. 0167/2009
JurPC Web-Dok. 167/2009 - DOI 10.7328/jurpcb/2009248157
LG BochumUrteil vom 10.02.2009I-12 O 12/09Werbung mit versichertem Versand und EchtheitsgarantieJurPC Web-Dok. 167/2009, Abs. 1 - 25Leitsätze (der Redaktion)1. Durch die ohne nähere Erläuterung in einer Auktionsplattform aufgezeigte Möglichkeit des versicherten bzw. unversicherten Versands zu unterschiedlichen Preisen werden Kunden in die Irre geführt (§ 5 UWG). Denn der Kunde wird davon ausgehen, der versicherte Versand, für den er einen höheren Betrag zu zahlen hat, bringe ihm Vorteile. Dies ist jedoch tatsächlich nicht der Fall, da der Unternehmer allein das Risiko des Versandes (§§ 474, 447 BGB) zu tragen hat.
2. Ein Hinweis auf die Echtheit der Waren verstößt (zumindest in der konkreten Verwendungsform) gegen § 5 UWG unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Grundsätzlich hat jeder Verkäufer - wenn er nicht etwas anderes mitteilt - Originalware zu liefern. Mit seiner auffällig herausgestellten Garantiezusage täuscht der Anbieter vor, seinen Kunden einen besonderen Vorteil zu bieten. Gerade auch aus der Sicht redlicher Mitbewerber verschafft er sich damit einen ungerechtfertigten Vorteil. Zu einem anderen Ergebnis kommt man auch nicht dann, wenn man die Echtheitsbestätigung als echte Garantie auffassen wollte. Denn dann läge ein Verstoß gegen §§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB vor, weil detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Garantie fehlen.
Beide Parteien vertreiben Kosmetik- und Parfümerieartikel auf der Auktionsplattform "F". Unter der Artikelnummer ###### bot der Verfügungsbeklagte einen W 90ml EDT Spray an. Es wurde ein Versand innerhalb Europas angeboten. Versandkosten wurden dagegen nur angegeben für Benelux, Dänemark, Frankreich, Österreich und die Schweiz. Die Versandkosten bei versichertem Versand waren für Benelux mit 9,-- €, für die übrigen soeben genannten Länder mit 13,-- € angegeben. Ein unversicherter Versand wurde in diese Länder mit 7,-- € angeboten.
JurPC Web-Dok.167/2009, Abs. 1Das Angebot enthielt ferner folgenden Hinweis:
Abs. 2 "Garantie: Abs. 3 Echtheitsgarantie: Die Echtheit aller von uns angebotenen Waren wird hiermit ausdrücklich garantiert! Sämtliche Waren in unserem Sortiment sind 100 % Originalwaren." Abs. 4Der Verfügungskläger hält in den genannten Punkten das Angebot für wettbewerbswidrig. Er beantragt,
Abs. 5dem Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben,
Abs. 6es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,
Abs. 7im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren an Verbraucher im Fernabsatz auf der Internethandelsplattform F Parfümerieartikel anzubieten und dabei
Abs. 81. den Versand in das Ausland anzubieten, ohne vor Einleiten des Bestellvorgangs die Höhe der Versandkosten in das Ausland anzugeben und/oder
Abs. 92. alternativ "versicherten" und "unversicherten" Versand anzubieten, wobei für den versicherten Versand höhere Versandkosten angegeben werden und/oder
Abs. 103. im Rahmen der Produktbeschreibung den folgenden Hinweis anzubringen:
Abs. 11 "Garantie: Abs. 12 Echtheitsgarantie: Die Echtheit aller von uns angebotenen Waren wird hiermit ausdrücklich garantiert! Sämtliche Waren in unserem Sortiment sind 100 % Originalwaren." Abs. 13wenn dies wie in Anlage ASt 1 ersichtlich geschieht.
Abs. 14Der Verfügungsbeklagte beantragt,
Abs. 15den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abzulehnen.
Abs. 16Der Verfügungsbeklagte verweist darauf, er habe bereits vor der Abmahnung seinen Internetauftritt völlig neu gestaltet und belehre nunmehr zutreffend über die Versandkosten. Das Angebot eines versicherten Versandes könne nicht zu einer Täuschung der Verbraucher führen. Auch der Hinweis auf die Echtheitsgarantie stelle keinen Wettbewerbsverstoß dar. Insoweit sei der außerordentlich hohe Anteil von Fälschungen zu berücksichtigen. Schließlich fehle es auch an der erforderlichen Dringlichkeit, weil der Verfügungskläger nach Kenntnisnahme am 30.12.08 erst am 20.01.09 eine Abmahnung ausgesprochen habe.
Abs. 17Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze einschließlich der dortigen Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift.
Abs. 18 E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E
Abs. 191. Gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11, 5 UWG kann der Verfügungskläger in allen Punkten die begehrte Unterlassung verlangen.
Abs. 20a)
Abs. 21b)
Abs. 22c)
Abs. 232. Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit wird gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Diese Vermutung ist auch nicht widerlegt. Der Verfügungskläger hat innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Ob und wann er zuvor eine Abmahnung ausgesprochen hat, ist für die Frage der Dringlichkeit unerheblich.
Abs. 24Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
JurPC Web-Dok.167/2009, Abs. 25[ online seit: 25.08.2009 ]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok., Abs. Suche: