Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/84967_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-01-17 20:17:27
Document Index: 188840253

Matched Legal Cases: ['§2', '§52', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 52', '§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 54', '§ 5', '§ 16', '§ 12', '§ 52', '§ 64', '§ 85', '§ 85', 'OGH', 'OGH', '§ 168', '§ 168', '§ 15']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-301184/13/MB/WU
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VwSen-301184/13/MB/WU
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 11. Kammer (Vorsitzender: Dr. Weiß; Berichter: Dr. Brandstetter; Beisitzer: Dr. Gróf) über die Berufung des X, vertreten durch X, gegen das Straferkenntnis des Polizeidirektors der Bundespolizeidirektion Wels vom 24. Jänner 2012, AZ.: 2-S-11.188/11/S, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Polizeidirektors der Bundespolizeidirektion Wels vom 24. Jänner 2012, AZ: 2-S-11.188/11/S, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
„Sie haben, wie 31.1.2011 zwischen 10.09 Uhr und 11.10 Uhr durch Organe des Finanzamtes Grieskirchen - Wels festgestellt wurde, seit mindestens 20.7.2010 in WX, Lokal in der X Tankstelle, als Unternehmer vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des §2 Abs. 2 Glücksspielgesetz zugänglich gemacht, weil Sie 4 Glücksspielapparate mit virtuellen Walzenspielen, wobei die Spieler nur einen Einsatz und den dazugehörenden Gewinnplan auswählen konnten und den Spielern keine Möglichkeit geboten wurde Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen oder Zahlen zu nehmen sondern die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhing, als Besitzer des Lokales stets dafür gesorgt haben, dass die gegenständlichen Glücksspielgeräte täglich eingeschaltet den Spielern betriebsbereit zur Verfügung stehen. Weiters haben Sie den Spielern über deren Wunsch erzielte Gewinne in Form von Bargeld ausbezahlt und die ausbezahlten Beträge in der Gerätebuchhaltung verbucht.
Geldstrafe von EURO Falls-diese uneinbringlich ist, Freiheitsstrafe von Gemäß §
€ 2.500,00 6 Tagen §52 Abs. 1 Zi. 1 GSpG
• € 250,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 15 Euro angerechnet);
• als Ersatz der Barauslagen für
Das Straferkenntnis stützt sich auf die Anzeige vom 31.5.2011 des Finanzamtes Grieskirchen - Wels, sowie auf das Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens.
Demnach haben Sie, wie 31.1.2011 zwischen 10.09 Uhr und 11.10 Uhr durch Organe des Finanzamtes Grieskirchen - Wels festgestellt wurde, seit mindestens 20.7.2010 in WeX, Lokal in der X Tankstelle, als Unternehmer vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Glücksspielgesetz zugänglich gemacht, weil Sie 4 Glücksspielapparate mit virtuellen Walzenspielen, wobei die Spieler nur einen Einsatz und den dazugehörenden Gewinnplan auswählen konnten und den Spielern keine Möglichkeit geboten wurde Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen oder Zahlen zu nehmen sondern die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhing, als Besitzer des Lokales stets dafür gesorgt haben, dass die gegenständlichen Glücksspielgeräte täglich eingeschaltet den Spielern betriebsbereit zur Verfügung stehen. Weiters haben Sie den Spielern über deren Wunsch erzielte Gewinne in Form von Bargeld ausbezahlt und die ausbezahlten Beträge in der Gerätebuchhaltung verbucht.
Es wurde von den Organen der Finanzpolizei festgestellt, dass bei dem laut Dokumentation als Gerät Nr. 2 bezeichneten Glücksspielgerät virtuelle Walzenspiele mit der Bezeichnung „Ring Of Fire", „Simply Gold" und „Simply The Best" angeboten wurden. Von den Organen der Finanzpolizei wurde bei diesem Gerät ein Probespiel auf dem virtuellen Walzenspiel mit der Bezeichnung „Ring Of Fire" mit einem Einsatz in der Höhe von € 0,50,- und einem in Aussicht gestellten Höchstgewinn von € 20,-- + 898 SG durchgeführt. Bei den laut Dokumentation als Geräte Nr. 3 und Nr. 4 bezeichneten Glücksspielgeräten wurde ebenfalls ein Probespiel auf virtuellen Walzenspielen mit gleichem Einsatz und Gewinnaussichten gespielt. Durch Antippen der entsprechenden Logos am touchscreen-Bidschirm oder durch Tastenbedienung konnte das Gewählte Spiel aufgerufen werden. Der Spieler hatte keine Möglichkeit Einfluss auf das Zustandekommen der gewinnbringenden Symbolkombinationen oder Zahlen zu nehmen. Die Spieler konnten nur einen Einsatz und den dazugehörenden Gewinnplan auswählen. Das Spiel konnte an den angeführten Geräten nur nach Eingabe von Geld durchgeführt werden.
Sie sind laut ihren eigenen Angaben seit 30.7.2004 Pächter der X-Tankstelle in X, und somit auch Verfügungsberechtigter für die dort befindlichen Räumlichkeiten.
Zur Wahrung des Parteiengehörs wurde von der Bundespolizeidirektion Wels wegen der angelasteten Verwaltungsübertretung am 7.7.2011 eine Aufforderung zur Rechtfertigung erlassen, wonach Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Aufforderung zur Rechtfertigung Montag bis Freitag jeweils von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr zur Behörde kommen oder binnen dieser Frist schriftlich rechtfertigen sowie die ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweismittel bekanntgeben konnten. Diese Aufforderung zur Rechtfertigung wurde ordnungsgemäß am 12.7.2011 ihrem Rechtsvertreter zugestellt.
Mit Schreiben vom 14.7.2011 hat ihr Rechtsvertreter der Bundespolizeidirektion Wels eine schriftliche Stellungnahme, in der Sie im Wesentlichen angeben, dass geprüft werden müsste, auf welcher Grundlage das von der Behörde in der der Strafverfolgung zugrunde gelegte Gesetz tatsächlich anwendbar ist. Sie bestreiten ausdrücklich, dass Sie eine Tathandlung gesetzt hätte, dass Entgeltlichkeit vorliegen würde und der Spielverlauf überwiegend oder ganz zufallsabhängig wäre. Die von Ihnen zu verantwortenden Handlungen oder Unterlassungen seien daher nicht tatbeständig und die von der Behörde herangezogene Gesetzesnorm wäre nicht anzuwenden. Sie beantragten daher die Einvernahme des Anzeigers. Das Glücksspiel finde außerdem in X statt, weil via Internet ein Glücksspielautomat in X bedient würde. Sie beantragten die Beiziehung eines Sachverständigen, weil die Ausspielung von Gewinn und Verlust überwiegend ja nahezu ausschließlich von der Geschicklichkeit des Spielers abhängig sei. Aus diesen Gründen würden Sie die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens beantragen.
Das anzeigende Organ der Finanzpolizei, X, hat dazu am 15.11.2011 als Zeuge folgende Angaben gemacht:
„Ich habe am 31.1.2011 in der Zeit von 10.09 Uhr bis 12.17 Uhr in X (X Tankstelle) Kontrollen wegen illegal betriebener Glücksspielgeräte durchgeführt. Dabei wurden in einem zum Verkaufsraum angrenzenden Nebenraum vier Glücksspielgeräte vorgefunden und überprüft. Dieser Raum war für alle Tankstellenkunden vom Verkaufsraum aus zugänglich. Alle vier Geräte waren eingeschaltet und betriebsbereit. Ein Gerät wurde von einer Person bespielt. Drei Geräte (Geräte Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 laut Fotodokumentation) waren der Fa. X zuzuordnen. Das Gerät Nr. 1 laut Fotodokumentation stand im Eigentum von Herrn X oder der Fa. X aus X, laut seinen Angaben und weiteren Ermittlungen. Ich habe in weiterer Folge die Befragung des Inhabers der Tankstelle, Herr X, gemeinsam mit meinem Kollegen X durchgeführt und eine Niederschrift angefertigt. Von weiteren fünf Kollegen (X, X, X, X und X) wurden die Giücksspielgeräte überprüft und bespielt. Weiters wurde eine Fotodokumentation sowie eine schriftliche Dokumentation der Probespiele und des Spielablaufes der Glücksspielgeräte angefertigt. Von diesen fünf Kollegen wurde wie aus der beiliegenden Fotodokumentation ersichtlich ist, festgestellt, dass auf allen vier Glücksspielgeräten ein virtuelles Walzenspiel mit verschiedenen Namen gespielt werden konnte. Die Spieler hatten keinen Einfluss auf das Zustandekommen der gewinn- oder verlustbringenden Symbolkombinationen. Dies war nur vom Zufall abhängig und konnte vom Spieler nicht beeinflusst werden. Die schriftlichen Dokumentationen der Kontrollorgane über die Kontrolle der vier Glücksspielgeräte werden vorgelegt und dem Akt als Beweis angeschlossen. Das jeweils auf den Glücksspielgeräten installierte Programm ist aus der Dokumentation ersichtlich. Das Kontrollorgan hat den Programmablauf beobachten können und in der Dokumentation dargestellt."
Weiters hat der Zeuge Dokumentationen der elektronischen Geräteüberprüfung anlässlich der Kontrolle vorgelegt.
Um sich zu dieser Zeugenaussage rechtfertigen und die ihrer Verteidigung dienlichen Beweise beibringen zu können, wurden ihrem Rechtsvertreter eine Kopie dieser Zeugenaussage mit einer Kopie der vorgelegten Beweismitteln von der Bundespolizeidirektion Wels mit einer Aufforderung zur Rechtfertigung, übermittelt. Sie konnten sich binnen zwei Wochen schriftlich äußern oder binnen zwei Wochen ab Zustellung der Aufforderung zur Rechtfertigung Montag bis Freitag jeweils von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr persönlich zur Bundespolizeidirektion Wels kommen. Diese Aufforderung zur Rechtfertigung wurde ordnungsgemäß am 23.11.2011 ihrem Rechtsvertreter zugestellt.
Mit Schreiben vom 23.11.2011 hat ihr Rechtsvertreter der Bundespolizeidirektion Wels eine schriftliche Rechtfertigung übermittelt, in der Sie im Wesentlichen die Rechtfertigung aus ihrer Eingabe vom 14.7.2011 wiederholten.
Die Bundespolizeidirektion Wels hat dazu folgende rechtliche Beurteilung vorgenommen:
Gemäß § 1 Abs. 1 GSpG ist Glücksspiel ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt.
Verbotene Ausspielungen sind gemäß § 2 Abs. 4 GSpG Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 GSpG ausgenommen sind.
Gemäß § 52 Abs. 1 GSpG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit Geldstrafe bis zu 22 000 Euro zu bestrafen,
6. wer die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 -insbesondere durch die Vermittlung der Spielteilnahme, das Bereithalten von anderen Eingriffsgegenständen als Glücksspielautomaten oder die unternehmerische Schaltung von Internet-Links - fördert oder ermöglicht;
8. wer die Pflichten der Geldwäschevorbeugung gemäß § 25 Abs. 6 und 7 oder § 25a verletzt;
Durch die Dokumentation der Finanzpolizei ist erwiesen, dass der Spieler bei den gegenständlichen Glücksspielgeräten den Verlauf des einzelnen Spieles nur durch die Betätigung einer Taste für den Start beeinflussen konnte. Der weitere Verlauf über das Zustandekommen der gewinn- oder verlustbringenden Ziffern- oder Symbolkombination war allein vom Glücksspielgerät abhängig. Die Entscheidung über den Gewinn wird daher durch den zufallsabhängig arbeitenden Apparat, der insofern vom Spieler nicht beeinflusst werden kann, herbeigeführt. Bei einer derartigen Kombination kann nicht davon gesprochen werden, dass das Ergebnis nicht vorwiegend vom Zufall abhängt. Gemäß § 1 Abs. 1 GSpG ist liegt ein Glücksspiel schon dann vor, wenn Gewinn und Verlust vorwiegend vom Zufall abhängen. Es ist somit zweifelsfrei nachgewiesen, dass mit gegenständlichen Geräten Glücksspiele und somit verbotene Ausspielungen durchgeführt worden sind.
Bei den an den gegenständlichen Glücksspielgeräten angebotenen Hauptspielen handelt es sich somit um sogenannte Walzenspiele, bei denen bei Zusammentreffen gleichartiger Symbole in mehreren Walzenreihen (abhängig vom jeweiligen Symbol) unterschiedliche Gewinne in Aussicht gestellt werden. Die Entscheidung über Gewinn und Verlust wird vom zufallsabhängig arbeitenden Apparat, der insofern vom Spieler nicht beeinflusst werden kann, elektronisch herbeigeführt.
Diese Glücksspielgeräte fallen somit zweifelsfrei unter das Glücksspielmonopol des Bundes und somit in den Anwendungsbereich des Glücksspielgesetzes.
Eine Ausspielung im Sinne des § 2 Abs 1 Glücksspielgesetz liegt bereits dann vor, wenn der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern für eine vermögensrechtliche Leistung (Einwurf von Geld - hoher Spielmarken) eine mittels eines Glücksspielgerätes zu bewirkende Gegenleistung in Aussicht stellt. Dies ist bereits dann der Fall, wenn das Glücksspielgerät in betriebsbereitem Zustand aufgestellt ist oder aus den Umständen hervorgeht, dass jedem potentiellen Interessenten die Inbetriebnahme des Gerätes möglich ist. Ein "Inaussichtstellen" kann auch in Form eines Realoffertes durch Aufstellung eines Automaten geschehen, nach dessen äußeren Erscheinungsbild der Spieler berechtigter Weise erwarten kann, er werde für seine vermögensrechtliche Leistung im Falle seines Gewinnes eine vermögensrechtliche Gegenleistung erhalten.
Sie haben als Unternehmer die Aufstellung der gegenständlichen Glücksspielgeräte in den von Ihnen gemieteten Räumlichkeiten veranlasst sowie zugelassen. Weiters haben Sie die Glücksspielgeräte täglich eingeschaltet und dafür gesorgt, dass diese Glücksspielgeräte den Spielern betriebsbereit zur Verfügung stehen sowie Gewinne ausbezahlt. Laut ihren eigenen angaben haben Sie auch finanzielle Gewinne aus der Aufstellung der Glücksspielgeräte erzielt. Sie haben somit zweifelsfrei selbständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausgeübt.
Für den Betrieb eines Glückspielapparates genügt die spielbereite Aufstellung an einem Ort, an dem Gelegenheit zur Betätigung des Glücksspielgerätes für potenzielle Interessenten besteht, wenn nach den Umständen mit einer Gegenleistung für den Spieleinsatz gerechnet werden kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21. April 1997, ZI. 96/17/0488, unter Bezugnahme auf frühere Judikatur ausgesprochen, dass eine Ausspielung im Sinne des. Glücksspielgesetzes bereits dann vorliegt, wenn das Glücksspielgerät in betriebsbereitem Zustand aufgestellt ist oder aus den Umständen hervorgeht, dass jedem potenziellen Interessenten die Inbetriebnahme des Gerätes möglich ist. Dabei kann das In-Aussicht-Stelien einer vermögensrechtlichen Gegenleistung auch in Form eines Realoffertes durch Aufstellung eines Automaten geschehen, nach dessen äußerem Erscheinungsbild der Spieler berechtigterweise erwarten kann, er werde für seine vermögensrechtliche Leistung im Falle seines Gewinns eine vermögensrechtliche Gegenleistung erhalten.
Werden Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort begangen, von dem aus die Teilnahme im Inland erfolgt. Gegenstände, mit deren Hilfe eine verbotene Ausspielung im Sinne des § 2 Abs. 4 durchgeführt oder auf andere Weise in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, unterliegen, sofern sie nicht gemäß § 54 einzuziehen sind, dem Verfall. Ihre Rechtfertigung, dass das Glücksspiel nicht in X stattgefunden hätte geht somit ins Leere.
Ein Verstoß gegen das Glücksspielgesetz wird jedenfalls dann nicht als geringfügig zu qualifizieren sein, wenn in geradezu typischer Art und Weise - also z.B. durch öffentlich zugängliche Aufstellung eines Glücksspielautomaten - in das Glücksspielmonopol des
Bundes eingegriffen wird. Es muss sich demzufolge um einen von der tatbestandstypischen Form abweichenden gelinderen Eingriff, ja einen geradezu marginaler Eingriff handeln, um dieses Geringfügigkeitsmerkmal zu erfüllen.
In Oberösterreich besteht gegenwärtig keine an § 5 GSpG anknüpfende Regelung der Landesausspielungen. Daher stellt sich hier seit dem Inkrafttreten der GSpG-Novelle BGBl Nr I 73/2010 bis zur Inkraftsetzung eines Landesausspielungen regelnden Gesetzes die Rechtslage so dar, dass Ausspielungen mittels konzessionsloser Glücksspielautomaten jedenfalls einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes bilden.
Das Aufstellen von Glücksspielgeräten an einem allgemein zugänglichen Ort wie einer Tankstelle und diese Glücksspielgeräte somit öffentlich zugänglich zu machen kann nicht als geringfügig qualifiziert werden, da es bei der Beurteilung der Geringfügigkeit nur um die Eigenschaften des Gerätes gehen kann.
Die zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen sind auf Grund der vorliegenden Beweise eindeutig erwiesen. Die Bundespolizeidirektion Wels hatte somit als Verwaltungsstrafbehörde spruchgemäß zu entscheiden. Der Sachverhalt ist auch deswegen als ausreichend erwiesen anzusehen, als eine eigene dienstliche Wahrnehmung von Organen der Finanzpolizei vorliegt.
Gemäß § 16 Abs. 2 VStG darf die Ersatzfreiheitsstrafe das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
Mildernd wurde gewertet, dass über Sie keine rechtskräftigen Verwaltungsstrafvormerkungen wegen gleicher Übertretungen aufscheinen.
Da Sie Ihre Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse nicht bekanntgaben, wurde bei der Strafbemessung davon ausgegangen, dass Sie kein hiefür relevantes Vermögen besitzen, keine ins Gewicht fallenden Sorgepflichten haben und ein monatliches Einkommen von ungefähr € 2.500,00 beziehen.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 52 Abs. 1 GSpG eine Geldstrafe von bis zu € 22.000,-- vorgesehen ist.
Die Vorschreibung der Verfahrenskosten stützt sich auf § 64 Absatz 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991.“
1.3. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 9. Februar 2012 die Berufung samt dem bezughabenden Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vor.
2.2. Mit Schreiben zur Zahl 2 St 122/10a-1, welches am 12. Februar 2013 beim Oö. Verwaltungssenat einlangte, wurde dem Oö. Verwaltungssenat als Antwort auf die Nachfrage vom 12. November 2012 mitgeteilt, dass das Verfahren betreffend die verfahrensgegenständliche Sache noch nicht abgeschlossen ist.
2.3. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Beschlagnahme der in Rede stehenden Geräte mit Entscheidung des Oö. Verwaltungssenates vom 19.7.2012, VwSen-740092/2/MB/Wu als rechtmäßig bestätigt wurde.
3.2. Der Oö. Verwaltungssenat geht sohin von dem unter Pkt. 1.1 und 1.2. dargestellten Sachverhalt aus. Zusammengefasst ist festzustellen:
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 31. Jänner 2011 um ca. 10.14 Uhr im Tankstellenshop der X-Tankstelle in X, durchgeführten Kontrolle wurden die oa. Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge nach Durchführung eines Probespieles vorläufig beschlagnahmt. Mit diesen Geräten wurden – wie sich zuletzt auch aus der hinsichtlich der in Rede stehenden Geräte erfolgten Beschlagnahmeentscheidung des Oö. Verwaltungssenates vom 19.7.2012, VwSen-740092/2/MB/Wu, ergibt (vgl. insbes. die darin bezogenen Beweismittel:
die Ausführungen im Aktenvermerk des Finanzamtes über die erfolgten Probespiele an den Geräten sowie die Niederschrift mit Herrn X – hier wird angegeben, dass in den Kassen jeweils nur 5, 10 oder 20 Euroscheine aufzufinden sind und idR kleine Gewinne, aber auch schon 300, 400 oder 600 Euro ausbezahlt wurden – und die Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme worin u.a. die Rede davon ist, dass den Organen Geld zur Durchführung der Probespiele zur Verfügung gestellt wurde) – etwa 2 Jahre lang bis zur Beschlagnahme am 31. Jänner 2011 wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind.
Der konkrete Spielablauf stellt sich – erneut nicht zuletzt auch aufgrund der in der zitierten Beschlagnahmeentscheidung bestätigten Feststellungen – für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf die durch Testspiele erhobenen und im Akt ausführlich dokumentierten Ermittlungen der einschreitenden Abgabenbehörde, deren Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden ist, wie folgt dar:
Für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen wurden auf jeden der beschlagnahmten Geräte Gewinne in Aussicht gestellt. Die Spiele (virtuelle Walzenspiele) konnten an jedem Gerät durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mit der „Setzen"-Taste und Auslösung des Spieles durch die Start-Taste oder die Auto(matic)-Start-Taste wurden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entstand. Nach etwa einer Sekunde kam der „Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergaben nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Der Spieler hat keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Dem Spieler ist es nur möglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene (z.B.) Walzenspiel ausgelöst wurde und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn festzustellen.
Die Entscheidung über das Spielergebnis hängt somit bei allen jeweils durchgeführten Spielen auf sämtlichen beschlagnahmten Geräten somit jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab.
4.3.1. Dieser Rechtsprechung schließt sich der Verwaltungsgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249-5 ausdrücklich an.
Die ausdrückliche Subsidiarität setzt nur voraus, dass eine Tat (auch) den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Es ist gleichgültig, ob es dabei zu einer tatsächlichen Bestrafung des Täters durch ein Gericht kommt (vgl. Hauer/Keplinger, SPG-Kommentar4, 2011, Anm. 3 zu § 85 SPG mwN). Die Subsidiaritätsklausel verlangt dies nicht, sondern stellt ausschließlich auf die selbstständige Beurteilung durch die Verwaltungsstrafbehörde ab. Selbst wenn die gerichtliche Bestrafung mangels Zurechnungsfähigkeit, fehlendem Vorsatz, Verjährung, Einstellung gem oder sogar aufgrund einer Arbeitsüberlastung des Gerichtes oder der Staatsanwaltschaft nicht erfolgt, liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor (vgl. so ausdrücklich Hauer/Keplinger, SPG-Kommentar4, 2011, Anm. 3 zu § 85 SPG mwN).
Durch den Verwaltungsakt ist eindeutig belegt, dass sämtliche gegenständlichen Geräte mit "Automatik-Start-Tasten" bzw. "Automatik-Start-Funktionen" ausgestattet sind. Dies indiziert – wie bereits im Anzeigeschreiben vom 16. Juli 2012 dargelegt – die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieser Geräte aufgrund der – in Zusammenschau der Serienspieljudikatur des OGH mit der aktuellen Entscheidung des VfGH zweifelsfrei erkennbaren – Möglichkeit, damit Serienspiele zu veranstalten. Diese Schlussfolgerung wird durch die Funktionsweise der „Automatic-Start-Taste“ bestärkt, wonach bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe „sehr rasch und kontinuierlich hintereinander“ durchführen zu lassen.
4.6.2. Aufgrund der eindeutig belegten Ausgestaltung sämtlicher Geräte mit "Automatic-Start-Tasten" (siehe GSp26: Gerät FA-Nr. 1-4; sämtliche Geräte weisen eine voll funktionsfähige Auto-Start-Taste auf) und der beschriebenen Funktionsweise dieser Tasten werden nach Auffassung der erkennenden Kammer des Oö. Verwaltungssenats erwerbsmäßig Serienspiele veranlasst bzw. ermöglicht und ist – auch iSd oa Erkenntnisses des VfGH – somit die oben zitierte Serienspieljudikatur des OGH weiterhin einschlägig.
4.6. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ist nach der selbstständigen Beurteilung und nicht zuletzt auch im Lichte des Ergebnisses der zitierten LeiterInnenbesprechung bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz grundsätzlich dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB zu unterstellen und nach dem § 168 Abs 1 iVm. § 15 Abs 2 StGB gerichtlich strafbar.