Source: http://aquavitalis.de/agb.html
Timestamp: 2018-01-17 02:38:57
Document Index: 378314686

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 433', '§ 631', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 13']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen per 01.11.2006
§ 1 Geltungsbereich 1.
Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der Fa. Aqua Vitalis GmbH, Gewerbepark 15b, D-87477 Sulzberg-See, mit dem Auftraggeber. 2. Sie werden vom Besteller mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit der Annahme der ersten Lieferung/Leistung anerkannt. 3. Der Inhalt der Auftragsbestätigung und der folgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ist ausschließlich maßgebend. 4. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden, insbesondere Angaben unserer Außendienstmitarbeiter für die bauseitigen Möglichkeiten und Voraussetzungen des Einbaus unserer Anlage sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden oder in der Auftragsbestätigung darauf Bezug genommen wurde. 5. Unsere Verkaufsmitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. 6. Für den Lieferumfang gilt an erster Stelle die Beschreibung in der jeweils gültigen Preisliste. Mit Erscheinen dieser Preisliste verlieren alle vorhergehenden Preislisten ihre Gültigkeit.
§ 2 Angebot- und Vertragsabschluß
1. Unseren Angeboten liegt die am Tage der Angebotsabgabe gültige Preisliste zugrunde. Preise sind grundsätzlich freibleibend, wenn nicht schriftlich oder ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. 2. Einkaufsbedingungen unserer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 3. Angebote, Kostenvoranschläge, Modelle, Zeichnungen, Druckvorlagen, Berechnungen, Werbe- und Informationsmaterial sowie sonstige Vertrags- und Lieferunterlagen verbleiben in unserem Eigentum. Wir behalten uns auch die Urheber- und Nutzungsrechte an ihnen vor. 4. Nach Bestätigung sind die in den Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen beigefügten Abmessungen, Gewichte, Katalogabbildungen, Maße und/oder Zeichnungen nur annähernd und nur insoweit verbindlich, als sich nachträglich keine bauseitigen Änderungen ergeben, behördliche Vorschriften geändert oder neu erlassen werden oder Konstruktionsänderungen erfolgen. Sofern aus diesen Gründen für den Auftraggeber zumutbare Änderungen erforderlich werden, behalten wir uns vor, die Ausführung den geänderten Umständen anzupassen. Sollten dadurch Mehrkosten entstehen, wird der Käufer vorher unterrichtet. 5. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn eine Zusicherung schriftlich und ausdrücklich von uns erfolgt ist. 6. Wir behalten uns vor, durch technischen Fortschritt bedingte Änderungen an unseren Erzeugnissen vorzunehmen, ohne daß der Auftraggeber daraus Rechte herleiten könnte. 7. Die in den Angeboten für Saunen angegebenen Außenmaße können, abhängig von der Art der Außenverkleidung, eine Toleranz bis zu 3 cm aufweisen. Die Innenmaße ändern sich dadurch nicht. Diesbezügliche nachträgliche Änderungen gelten als für den Auftraggeber zumutbar. 8. Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden ist. 9. Für die Lieferungen gelten allein die Bestimmungen des Kaufvertragsrechts (§ 433 ff. BGB). Übernehmen wir auch Planung und Einbau, wie z. B. bei kompletten Sauna-Anlagen, so gelten die Bestimmungen über den Werkvertrag (§ 631 ff. BGB). 10. Bei Erstellung von Bauwerken wird eine eventuell erforderliche Baugenehmigung beim Besteller vorausgesetzt.
§ 3 Preise und Preisstellung
1. Die Preise sind Festpreise für die Dauer von vier Monaten ab Vertragsabschluß. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung und Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers. 2. Alle Preise verstehen sich, wenn nichts anders angegeben ist, ab Werk oder Lager zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer am Tage der Rechnungsstellung. 3. Die Kosten für Nebenleistungen wie Verpackung, Versicherung, Anlieferung (Versand) und Montage sowie die für den Anschluß erforderlichen zusätzlichen Materialien, werden gesondert berechnet. Bei Auslieferung der Ware mit Lkw und Montage durch Aqua Vitalis-Personal, können die Kosten für Fracht und Montage in einem Pauschalbetrag abgerechnet werden. Bei diesem Pauschalbetrag wird vorausgesetzt, daß die Montage sofort nach Anlieferung ohne Unterbrechung erfolgen kann, und daß für die Anlieferung und Montage nur eine Fahrt erforderlich ist. Sollten durch Gründe, die nicht durch uns zu vertreten sind, zusätzliche Fahrten notwendig werden, werden die uns dadurch entstehenden Mehrkosten gesondert berechnet. Die Kosten für bauseitig zu erbringende Leistungen sind in unseren Preisen nicht enthalten. 4. Lieferungen erfolgen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, unfrei, unverzollt und unversteuert. 5. Transportkosten auf dem Grundstück (Hilfskräfte, Kran, Gabelstapler u.s.w.) gehen immer zu Lasten des Bestellers. Dieser Transport ist durch den Besteller selbst zu organisieren. 6. Sonderkosten des Transportes, wie z. B. Sondergenehmigungen, Fährkosten, Eisenbahnverladung, Mautgebühren u.s.w. gehen ebenfalls zu Lasten des Bestellers.
§ 4 Bauseitige Voraussetzungen
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle bauseitigen Arbeiten vor dem für die Anlieferung und Montage vereinbarten Termin fertigzustellen. Für das Einbringen von Saunen, Whirlpools, Dampfbädern, Duschkabinen etc. und unseren weiteren Produkten, müssen ausreichend breite Türen, Treppen und Flure bis zum Aufstellplatz vorhanden sein. Soweit nicht anders vereinbart, sind mindestens 80 cm breite Durchgänge erforderlich. Der Fertigfußboden am Aufstellplatz muß bei Anlieferung verlegt, begehbar und besenrein sein. Anschlüsse für die Be- und Entlüftung bzw. die Verlegung von Zu- und Abluftkanälen müssen ebenfalls zum Anlieferzeitpunkt fertig sein. Sofern der Liefergegenstand fest umbaut wird, ist zuvor eine Dichtigkeits- und Funktionsprüfung durch einen Elektro- bzw. Sanitärinstallateur bauseits durchzuführen. Kommt der Auftraggeber mit einer unter § 4 beschriebenen Mitwirkungspflicht in Verzug, so ist er verpflichtet, den uns entstandenen Schaden zu ersetzen. Darüber hinaus sind wir bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen in diesem Falle auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 2. Die Elektroinstallation ist nach unseren Angaben von örtlich zugelassenen Elektrofachbetrieben durchzuführen. Das gilt auch für alle übrigen elektrischen Anschlüsse. Um bei den elektrischen Geräten eine Funktionsprüfung durchführen zu können, müssen die elektrischen Zuleitungen zum Zeitpunkt der Montage mit Strom versorgt werden können. 3. Sämtliche Installationsleitungen sind bauseitig nach unseren Angaben zu verlegen, soweit nichts anderes angegeben oder vereinbart wird. 4. Werden über den erteilten Auftrag hinaus bei der Montage zusätzliche Arbeiten erforderlich, die zweckmäßigerweise sofort auszuführen sind, so sind ausnahmsweise die Monteure zum Abschluß eines Erweiterungsauftrages berechtigt. Dieser ist in den Montageschein aufzunehmen und durch Unterschrift des Auftraggebers zu bestätigen.
1. Die Lieferzeit für sämtliche Produkte unseres Lieferprogrammes beträgt ca. 4 - 6 Wochen. 2. Wenn ein Einbautermin fix vereinbart wird, kann dieser zwischen Festlegung und Liefertag nicht mehr abgesagt werden. 3. Die angegebene Lieferzeit beginnt erst bei Terminabruf durch den Besteller. Voraussetzung ist, daß sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Teile über alle Bedingungen des Geschäfts einig sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu hrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. 4. Treten Umstände ein, die durch höhere Gewalt, wie z. B. Unfall, Feuer, Sturm, Streik oder dgl. verursacht werden, verlängert sich die Lieferzeit oder verschiebt sich der vereinbarte Liefertermin um den Zeitraum dieser nicht verschuldeten Belieferungsschwierigkeiten hinaus. 5. Für den Fall eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges, wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt. 6. In Fällen unverschuldeter Belieferungsschwierigkeiten ist der Besteller berechtigt, nach Ablauf von zwei Monaten seit dem ursprünglichen Liefertermin vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. 7. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Erfüllung der Vertragspflicht des Bestellers voraus, insbesondere, daß alle fälligen Zahlungen zur vereinbarten Zeit geleistet wurden.
§ 6 Schadenersatz - Rücktritt vom Vertrag
1. Der Besteller hat seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag termingerecht, spätestens aber zwölf Monate nach Vertragsabschluß, nachzukommen. 2. Die Beanstandung von Teilleistungen berechtigt nicht zur Ablehnung der Restlieferung. 3. Der Auftraggeber hat nur dann das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer diesem zustimmt. In diesem Fall sind 20% des Gesamtauftragswertes als pauschaler Schadenersatz vom Auftraggeber an uns zu entrichten, außer der Besteller würde nachweisen, daß uns kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer bleibt vorbehalten, auch einen höheren Schadenersatz zu verlangen, falls er einen solchen nachweisen kann.
§ 7 Anlieferung und Gefahrenübergang
1. Die Lieferung ist bei Entgegennahme vom Besteller auf Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und diese durch Unterschrift zu quittieren. 2. Forderungen aus der Unvollständigkeit der Lieferung, äußerlich erkennbaren Mängeln u.s.w., die nicht bei der Übergabe beanstandet wurden, können zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr geltend gemacht werden. Jegliche Beanstandung ist unverzüglich in Schriftform an uns weiterzuleiten, dies gilt auch, wenn wir an eine andere Adresse als die des Bestellers liefern. 3. Grundsätzlich geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn die Ware unser Werk verläßt. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über.
§ 8 Warenrücklieferungen
1. Alle Warenrücklieferungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. 2. Alle anfallenden und nachweisbaren Kosten der Hin- und Rücklieferung, z. B. Fracht und Porto, gehen zu Lasten des Käufers 3. Bei Waren, die beschädigt bei uns eintreffen, behalten wir uns das Recht vor, Rücknahme oder Gutschrift zu verweigern. Wird die Ware unter Vorbehalt zurückgenommen, dann gehen alle Be- und Aufarbeitungskosten einschließlich der Kosten für neue Verpackung zu Lasten des Käufers.
1. Bei allen Kaufverträgen sind die Zahlung des Kaufpreises und des Preises für Nebenleistungen sofort bei Übergabe bzw. Lieferung der Ware ohne Abzug fällig. 2. Bei Werkverträgen (Bau von kompletten Sauna- bzw. Erlebnislandschaften) sind 50% der Auftragssumme bei Auftragserteilung, 40% bei Lieferung und 10% bei Abnahme zur Zahlung fällig. 3. Wird die Zahlung gestundet oder befindet sich der Besteller mit der Zahlung in Verzug, können wir Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze (Sollzinsen), mindestens aber Zinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen. 4. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht gegenüber Nichtkaufleuten bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen. Zurückbehaltungsrechte wegen Ansprüchen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. 5. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur an uns direkt geleistet werden. Unsere Außendienstmitarbeiter haben keine Inkassovollmacht. 6. Forderungen des Bestellers oder Lieferers gegen uns können nicht abgetreten werden.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. 2. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen werden wir Eigentümer oder Miteigentümer des neuen Gegenstandes. 3. Der Besteller ist unter der Bedingung berechtigt und ermächtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, daß der Wiederverkäufer von seinem Kunden Barzahlung erhält oder den Vorbehalt macht, daß das Eigentum auf den Kunden erst dann übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung vollständig erfüllt hat. Ohne weitere Erklärung tritt der Besteller uns hiermit schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten gegen seinen Abnehmer oder Dritte an uns ab, und zwar in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt und verpflichtet. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen nebst Forderungsbetrag mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. 4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag mit unserem Kunden. 5. Sämtliche Entwürfe, Pläne oder Zeichnungen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht weitergegeben oder vervielfältigt werden. Bei Mißbrauch behalten wir uns vor, Schadenersatz zu fordern.
1. Wir leisten Gewähr dafür, daß die gelieferten Artikel zur Zeit des Gefahrenübergangs auf den Besteller nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zum gewöhnlichen oder dem Vertrage nach vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung kommt nicht in Betracht. 2. Installations- und Elektroanschlüsse müssen entsprechend den VDE- bzw. DIN-Vorschriften durch Fachfirmen ausgeführt werden. 3. Die Gewährleistung beginnt mit der Lieferung bzw. mit der Inbetriebnahme, falls diese vor der Endabnahme stattfindet. Sie beträgt grundsätzlich zwölf Monate, auf technische Aggregate nur sechs Monate. 4. Gewährleistungsansprüche können nur anerkannt werden, wenn uns die Mängel schriftlich bekanntgegeben worden sind. 5. Die Ansprüche des Bestellers beschränken sich auf eine Nachbesserung oder Lieferung eines Ersatzstückes nach unserer Wahl. Es liegt in unserem Ermessen, ob wir die Mängelbeseitigung selbst durchführen, einen Dritten damit beauftragen oder eine Reparatur durch den Besteller selbst durchführen lassen. Eine Reparatur durch Dritte oder den Besteller selbst bedarf aber unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung. Haben wir diese erteilt, dann stellen wir dem Besteller das Ersatzstück sowie das erforderliche Ersatzmaterial zur Verfügung und erstatten die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, und zwar die gezahlten Löhne in orts- und gewerksüblicher Höhe sowie nachgewiesene Fahrtkosten im Umkreis von max. 60 km. 6. Soweit der Besteller die Montage der gelieferten Waren selbst vornimmt, haften wir ausschließlich für die Materialbeschaffenheit der gelieferten Ware. 7. Sind wir zu Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung /Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller berechtigt, eine entsprechende Minderung (Herabsetzung) des Kaufpreises zu verlangen. Die Wandlung (Rückabwicklung des Vertrages) ist ausgeschlossen. Von einem Fehlschlag der Nachbesserung ist auszugehen, wenn uns der Besteller mindestens drei Nachbesserungsversuche eingeräumt hat. Im Falle der Nachbesserung muß uns der Käufer auch zur Durchführung eine angemessene Nachbesserungsfrist schriftlich gesetzt haben. 8. Bei nachgebesserten oder ersetzten Teilen beginnt die Gewährleistung nicht neu zu laufen, sondern es verlängert sich lediglich die Gewährleistungsfrist des ursprünglich gelieferten Teiles um den Zeitraum, der zwischen Schadensmeldung und Schadensbehebung liegt (Hemmung). Voraussetzung hierfür ist, daß uns unverzüglich nach der Schadensmeldung Gelegenheit zur Schadensbehebung gegeben wird. 9. Für Schäden infolge falscher Angaben des Bestellers bei der Auftragserteilung, fehlerhafter Ausführung der bauseitigen Leistungen, falscher Montage durch den Besteller oder einem von ihm beauftragten Handwerker infolge von Bedienungsfehlern sowie für die natürliche Abnutzung, wird keine Haftung übernommen. 10.Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn ohne unsere Zustimmung Reparaturen vom Besteller selbst oder durch von ihm beauftragte Handwerker vorgenommen werden. Die Kosten für solche Arbeiten sind vom Besteller selbst zu tragen. 11.Im Rahmen der Gewährleistung, Kundendienst- oder Reparaturarbeiten ausgebaute und ersetzte Teile gehen ohne Entschädigung in unser Eigentum über. Die Bestimmung von Ort, Art und Umfang von Kundendienst- und Reparaturarbeiten liegt in unserem Ermessen. Ebenfalls entscheiden nur wir, ob ein Ersatzteil auszutauschen ist. 12.Die Gewährleistung erlischt ferner, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird. Dies gilt insbesondere auch bei Verwendung von Aufgußkonzentraten/Duftstoffen und Reinigungsmitteln für Saunen und Dampfbäder und Reinigungsmitteln für Solarien, welche nicht aus unserem Lieferprogramm stammen und dadurch der Mangel verursacht wurde. Für Schäden an Sauna-Anlagen, die durch Wasser- oder Feuchtigkeitseinwirkung entstehen, kann ebenfalls keine Garantie übernommen werden. Natürlicher Verschleiß und Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung und Bedienung oder Anwendung falscher Reinigungsmittel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Behandlung und Bedienung sind aus den Bedienungsanleitungen der jeweiligen Produkte zu ersehen.
1. Über die vorstehend beschriebene Gewährleistung hinaus sind sämtliche Ansprüche aus Schadenersatz, insbesondere für Folgeschäden, ausgeschlossen. 2. Schadenersatzansprüche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus c. i. c., aus unerlaubter Handlung sowie aus Produzentenhaftung werden ausgeschlossen, es sei denn, sei beruhen auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Vertragsauslegung
1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Firmensitz, D-87477 Sulzberg-See/Allgäu. 2. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten wird als Gerichtsstand Kempten/Allgäu vereinbart. 3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen nicht berührt.
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