Source: http://miknuth.blogspot.com/2006/07/
Timestamp: 2019-10-21 00:58:32
Document Index: 317617740

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 1', '§ 5', '§ 66', '§ 1684', '§ 19', '§ 33', '§ 33', '§ 1684', '§ 131', '§ 1684', '§ 621', '§ 1684', '§ 33', '§ 1684']

Der zivile Ungehorsam: Juli 2006
Am 29. Juni 2006 sollten die beiden morgens nach Hause entlassen werden. Als sie von der Familie abgeholt werden sollten, wurde gesagt, die Entlassung sei noch nicht möglich, da der Säugling eine "Gelbsucht" hätte. Gegen 16.00 Uhr rief die junge Mutter aufgelöst zu Hause an und berichtete, dass der Mitarbeiter des Jugendamtes mit Hilfe eines Gerichtsbeschlusses und zusammen mit Pflegeeltern ihren Sohn von der Säuglingsstation abgeholt hätte.
Der jungen Mutter wurde weder eine Kopie dieses Beschlusses ausgehändigt, noch wurde ihr der Beschluss gezeigt.
Die Kindesmutter wuchs bei ihren Großeltern auf. Der Großvater hatte die Pflegschaft über sie. Als Kleinkind hatte sie eine Hörschädigung, die leider erst spät bemerkt wurde. Das ist übrigens ganz häufig ein Problem, Hörschädigungen zu erkennen.
Somit sind den Großeltern hier keine Vorwürfe zu machen. Erst nachdem diese Behinderung bekannt wurde, konnte sie daraufhin behandelt werden, musste jedoch eine speziell für Hörgeschädigte ausgerichtete Förderschule besuchen.
Bedingt durch diese Behinderung hinkt die Kindesmutter laut ihrer Tante in ihrer Entwicklung leicht hinterher. Bis zu Ihrem 18. Geburtstag stand sie unter Pflegschaft ihres Großvaters.
Auch aus diesem Grund ist es schwer zu verstehen, warum das Jugendamt Düsseldorf hartnäckig auf eine Heimunterbringung drängt.
Die Befürchtung hatte sich übrigens bestätigt: Das Jugendamt hatte bei Antragstellung eine: "geistige Behinderung" angegeben und eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Gericht hatte zur Beschlussfindung weder eine Anhörung der Mutter noch ein Gutachten, um sich ein eigenes Bild von der betreffenden Sachlage zu machen. Der Beschluss wurde gemäß Antrag verfügt. Ohne Ankündigung - ohne der Mutter eine Chance einzuräumen, dagegen etwas tun zu können.
Beide, Mutter und Kind haben also seit dem 29. Juni 2006 eine schwere Zeit und es wäre schön, wenn diese schwere Zeit möglichst kurz wäre.
Menschen mit Behinderung dürfen nicht aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden (Artikel 3, Grundgesetz) [1] . In dem vorliegenden Fall konnten wir in der Begründung des Beschlusses [2] nicht lesen, dass von einer direkten Gefährdung des Säuglings durch z. B. ein aggressives Verhalten der Mutter auszugehen sei - diesen Umstand hätte das Jugendamt genannt, wenn die Mitarbeiter dort von einer solchen Gefährdung ausgehen würden. Dem ist also nicht so. Es geht hier entweder darum, dass die Kindesmutter mit ihrem Sohn nicht in einem Heim leben möchte oder es geht darum, dass eine durch die Behinderung bedingte Entwicklungsverzögerung zu einer übermäßigen Benachteiligung geführt hat.
Wir möchten Sie hiermit um die Unterstützung für diese junge Familie bitten. Ob hilfreiche Informationen oder aufmunternde, Mut machende Rückmeldungen oder hilfreiche Kontakte zu Fachleuten und Journalisten ... jede Hilfe wird dankbar angenommen.
Sie können durch einen Eintrag im Forenthema [3] Ihre Tipps ganz leicht einstellen. Oder aber Sie kontaktieren die Familie per Email: Projekt-Alex@enbeka.de [mailto:Projekt-Alex@enbeka.de]
[www.guweb.com/cgi-bin/postcard?id=NBK_1&image=www.enbeka.de/images/06-07-02-ecard-projekt-alex-vorschlag2&width=800&height=800" />
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Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 25. Juli 2006
Die Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung in Deutschland mehren sich. Auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) wirkt sich dies in doppelter Hinsicht aus  durch höhere Einnahmen und eine geringere Ausgabenbelastung", kommentierte Finanzvorstand Becker die Finanzergebnisse nach Abschluss des ersten Halbjahres 2006. Der Einnahmeüberschuss belief sich Ende Juni auf 3,8 Milliarden Euro. Die aktuellen Finanzdaten deuten darauf hin, dass die BA das Haushaltsjahr 2006 mit einem höheren Überschuss als den jetzt prognostizierten 4,5 Milliarden Euro abschließen wird. Ende August wird die BA ihre Vorausschätzung aktualisieren.
Der Einnahmeüberschuss beruht nicht nur auf geringeren Ausgaben, sondern auch auf höheren Einnahmen. Im ersten Halbjahr 2006 konnte die BA Einnahmen in Höhe von 27,9 Milliarden Euro erzielen. Sie lagen damit um 544 Millionen Euro über dem entsprechenden Planwert. Dabei lagen auch die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung, die rund 93 Prozent aller Einnahmen der BA ausmachen, im zweiten Quartal über den Planungen. Es bleibt abzuwarten, ob dies lediglich auf die gesetzliche Änderung der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge oder aber auf die konjunkturelle Besserung zurückzuführen ist. Jedenfalls lag die Zahl der zur Arbeitslosenversicherung beitragspflichtigen Beschäftigten im Mai dieses Jahres  aktuellere Werte liegen noch nicht vor  erstmals seit fünf Jahren wieder über dem Vorjahreswert. Die sonstigen Einnahmen überstiegen durch mehr Überweisungen von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und Erstattungen von Arbeitslosengeld durch Arbeitgeber (§ 147 SGB III) den Sollwert des ersten Halbjahres.
Mit 24,1 Milliarden Euro unterschritten die Ausgaben die geplante Höhe um rund 3,2 Milliarden Euro. Die höchsten Einsparungen gab es beim Arbeitslosengeld (-941 Millionen Euro) und beim Aussteuerungsbetrag (-794 Millionen Euro). Die günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen bewirken einerseits, dass weniger Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren und sich arbeitslos melden. Entsprechend liegt die Zahl der Leistungsempfänger bereits jetzt deutlich unter der Zahl, die der Haushaltsplanung zugrunde liegt: Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes war die BA von jahresdurchschnittlich 1,7 Millionen Arbeitslosengeld-Beziehern ausgegangen; tatsächlich dürfte ihre Zahl eher unterhalb von 1,6 Millionen liegen. Andererseits haben die geringere Zahl von Arbeitslosengeld-Empfängern und die verbesserten Leistungen der Arbeitsagenturen dazu geführt, dass weniger Menschen als erwartet nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes ins Arbeitslosengeld II wechselten. Dadurch führte die BA eine n geringeren Aussteuerungsbetrag als geplant an den Bund ab. Die Ausgaben beim Eingliederungstitel lagen im ersten Halbjahr 2006 um 520 Millionen Euro unter den Planungen. Es zeichnet sich allerdings aufgrund der geplanten Maßnahmeeintritte ab, dass in der zweiten Jahreshälfte mehr Eingliederungsmittel ausgegeben werden.
# posted by Michael Knuth @ 10:17 AM 13 comments
Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunk­gebührenpflicht für Internet-PC
Beschwerde­führer der Verfassungs­beschwerde sind drei Personen, die ins­besondere als Frei­berufler und Gewerbe­treibende von der Neu­regelung direkt betroffen sind. Der Schrift­satz von Rechts­anwältin Petra Marwitz aus Frankfurt/Main verdeutlicht, dass die Aus­weitung der Rund­funk­gebühr auf Internet-PC ein Para­digmen­wechsel ist: Durch die Erweiterung der Rund­funk­gebühren­pflicht auf so genannte neuartige Rund­funk­empfangs­geräte werden unverzicht­bare Gebrauchs­geräte zu gebühren­pflichtigen Rund­funk­empfangs­geräten erläutert die Medien­rechtlerin die Verfassungs­beschwerde. Bislang konnte jeder durch die Bereit­haltung eines Gerätes, welches einzig den Zweck hat, Rund­funk zu empfangen, selbst entscheiden, ob er die Rund­funk­gebühren­pflicht begründet. Bei den neuartigen Rund­funk­empfangs­geräten bestimmen die Rund­funk­anstalten durch die Wahl der Verbreitungs­wege, welche Geräte zu Rund­funk­empfangs­geräten werden.
Die Verfassungs­beschwerde richtet sich gegen den 8. Rundfunk­änderungs­staatsvertrag und hierbei ins­besondere gegen die neu festgelegte Inter­pretation des § 1 Abs.1 Rundfunk­gebühren­staats­vertrag bezüglich der neu­artigen Rundfunk­empfangs­geräte .
Unverzicht­bare Gebrauchs-und Alltags-Kommunikations­geräte  wie Internet-PCs, die nahezu in jedem Haushalt oder Büro vorhanden sind  werden allein durch ihr Vorhanden­sein zu gebühren­pflichtigen Rundfunk­empfangs­geräten. Die Ent­scheidung, Rundfunk­gebühren zu leisten oder nicht, wird dem Bürger genommen. Konnte er sich bislang durch Bereit­haltung oder eben Nicht-Bereithaltung eines TV-oder Radiogeräts  gegen oder für eine Rundfunk­gebühr entscheiden, so können die Rundfunk­anstalten zukünftig alle Bürger, frei­beruflichen sowie gewerblichen Einheiten zu gebühren­pflichtigen Rundfunk­teilnehmern machen.
Statt der neuen Regelung könnten Live-Streaming und Online-Auftritte der Rundfunk­anstalten nur mit Zugangs­beschränkungen - wie sie im Internet weit verbreitet sind  empfangbar sein und somit nur von Rundfunk­gebühren­zahlern gesehen werden.
Des Weiteren entfällt bei den nicht ausschließlich privat  also auch gewerblich  genutzten Geräten die Möglichkeit der Gebühren­befreiung für Zweitgeräte nach § 5 Abs. 1 RGebStV. Während bei Privat­personen regelmäßig nur eine Gebühr pro Haushalt anfällt (es sei denn, in dem Haushalt leben andere Personen als der Ehegatte mit einem eigenen Einkommen über dem einfachem Sozialhilfe­regelsatz), gilt diese Regelung nicht für auch gewerblich genutzte Rundfunk­empfangs­geräte. Dies bedeutet, dass für mehrere Geräte auch mehrere Gebühren gezahlt werden müssen. Unter Umständen können sogar für ein Gerät mehrfach Gebühren anfallen.
http://www.vrgz.org/html/info/beschwerde.html
# posted by Michael Knuth @ 10:11 AM 11 comments
Thilo Zachow, Chemnitz
beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Strafrecht, Baurecht und hat Interessensschwerpunkte: Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht.
Der Ermittler darf nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers die Wohung betreten.§ 66 SGB I fand daher keine Anwendung, da keine Mitwirkungspflicht des Leistungsbrechtigten zum Einlass in seine Wohnung bestand. Weiterhin sei der Zweck des "Hausbesuchs" deutlich zu definieren und es dürfte kein anderweitiges taugliches Mittel existieren, um die begehrten Informationen zu erlangen (für ALG II siehe auch LSG Hessen Beschluss v. 30.01.2006 - L 7 AS 1/06 ER )
http://www.123recht.net/article.asp?a=16904&p=1
http://www.widerspruch-und-klage.de/thread.php?threadid=3534&sid=6be64b9d29ff5ae1218db4241ed95464
siehe auch BverG
http://www.widerspruch-und-klage.de/thread.php?threadid=3527&sid=6be64b9d29ff5ae1218db4241ed95464
# posted by Michael Knuth @ 10:10 AM 12 comments
OLG Karlsruhe 2001-10-16 Durchsetzung eines Umgangsrechts, OLG Zweibrücken Beschluss vom 03. April 2003 Az.: 5 UF 216/02 Rechtsnorm: BGB § 1684
http://www.jurathek.de/showdocument.php3?session=$sessval&amp;ID=4785&referrer=501
Umgang steht nicht zur Disposition des Kindes/Zwangsgeldfestsetzung
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OLG Karlsruhe 2001-10-16 Durchsetzung eines Umgangsrechts
Aus der Kategorie Umgang mit Kindern
OLG Karlsruhe Urteil vom 16.10.2001 Aktenzeichen 5 WF 96/01
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- W wird zurückgewiesen.
2. Nächster Besuchstermin zwischen ... und seinem Vater ist Samstag, der 11.11.2001, von 10.00 - 18.00 Uhr.
3. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
4. Der Beschwerdewert wird auf 500,-- DM festgesetzt.
Aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.06.2000 (5 UF 42/00) steht dem Antragsteller (Kindesvater) ein Umgangsrecht mit dem Kind ..., geb. am 14.08.1994, beginnend ab 01.07.2000 alle 2 Wochen samstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und ab 30.09.2000 samstags von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu (Ziffer 1).
In Ziffer 3 dieser Regelung wurde die Antragsgegnerin (Kindesmutter) verpflichtet, die Umgangskontakte zwischen dem Antragsteller und dem bei ihr lebenden Sohn ... dadurch zu fördern, dass sie ... in positivem Sinne auf den Besuch des Vaters vorbereite. Sie wurde gleichzeitig verpflichtet, ... rechtzeitig an den Vater herauszugeben und die Übergabe freundlich und in konstruktiver Atmosphäre zu gestalten.
Die Besuchstermine vom 01.,15., 29. Juli sowie vom 12.August 2000 scheiterten daran, dass ... nicht bereit war, mit dem Antragsteller mitzugehen, er vielmehr - vom Fenster oder von der Haustür aus - dem wartenden Vater zurief, nicht mit ihm mitkommen zu wollen.
Hierauf hat der Antragsteller die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Antragsgegnerin beantragt.
Diese ist dem Antrag entgegengetreten.
Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Beschluß vom 14.05.2001 der Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- DM auferlegt.
Hiergegen richtet sich die von der Antragsgegnerin ... eingelegte Beschwerde, der das Familiengericht nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.
Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Zwangsgeldentscheidung (§ 33 Abs. 1, Satz 3 FGG) des Familiengerichts ist nicht begründet.
Zu Recht hat das Familiengericht gegen die Kindesmutter ein Zwangsgeld in der im Senatsbeschluß vom 20.06.2000 in Ziff. 4 angedrohten Höhe festgesetzt.
Auch nach der Überzeugung des Senats hat die Kindesmutter gegen ihre Verpflichtung verstoßen, ... an den Vater herauszugeben und die Übergabe freundlich und in konstruktiver Atmosphäre zu gestalten.
Ebenso ist in Anbetracht des Verhaltens der Kindesmutter zu befürchten, dass diese auch künftig gegen die ihr obliegende Verpflichtung, konstruktiv die Umgangskontakte zwischen ... und seinem Vater zu fördern, verstoßen wird.
Insoweit dient das Zwangsgeld dazu, die Kindesmutter zur künftigen Pflichterfüllung anzuhalten (OLG Hamm OLGZ 1975, 386, 388; Keidl/Kuntze/Zimmermann, FGG, 14. Aufl., § 33 Rz. 19).
Wie sich aus dem Bericht des Landratsamts ... vom 01.12.2000 und aus der Anhörung des Jugendamtsvertreters im Termin vom 17.04.2001 ergibt, hat die Antragsgegnerin erhebliche Vorbehalte gegen Umgangskontakte seitens des Antragstellers mit dem gemeinsamen Sohn .... Der Jugendamtsmitarbeiter stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Vorbereitung von ... durch seine Mutter auf die Besuchskontakte nur unzureichend sei. Diese räumt ausweislich des Berichtes vom 01.12.2000 des Kreisjugendamtes ... ein, dass Besuche erst wieder möglich werden sollten, wenn die Kinder dies möchten. Nach den Feststellungen des Jugendamtes begründet die Kindesmutter ihr jetziges Nein zu Besuchen damit, dass die Kinder von sich aus den Besuch beim Vater verweigerten. Sie, die Mutter, könne dann Besuche beim Vater nicht durchsetzen.
Rechtlich gesehen liegt gerade in dieser Haltung der Kindesmutter ihr Verstoß gegen die Beschlussregelung vom 20.06.2000, wonach sie aktiv und in konstruktiver Atmosphäre ... an den Vater herauszugeben hat, nicht aber - sozusagen passiv im Hintergrund stehend - es der (un)freien Disposition ihres 7-jährigen Sohnes überlassen darf, ob dieser - von sich aus - mit seinem Vater zu Besuchszwecken mitgeht. Dem Senat und allen Beteiligten (einschließlich der Kindesmutter) ist bei dieser Situation klar, dass unter diesen Voraussetzungen ein Besuchskontakt zwischen ... und seinem Vater niemals zustande kommt.
Gerade um einen solchen faktischen Ausschluß des Umgangsrechtes des Kindesvaters nach § 1684 BGB aber zu vermeiden, hat der Senat in seinem Beschluß vom 20.06.2000 der Mutter die aktive Verpflichtung auferlegt, ohne dies der Entscheidung ihres minderjährigen Sohnes zu überlassen, ihn von sich aus an seinen Vater herauszugeben. Nur durch diese - von der Mutter eigenhändig vorzunehmende Übergabehandlung - wird für ... deutlich, daß eine vom Gericht wirksam erlassene Anordnung zu befolgen ist, von seiner Mutter gebilligt und vollzogen wird und damit erst recht nicht zur Disposition des Minderjährigen steht. Überlässt aber die Kindesmutter - wie hier - dem Kind die freie Entscheidung über seine jeweilige Wahrnehmung der Umgangskontakte, versäumt und verweigert sie damit als Sorgeberechtigte in unzulässiger Weise ihre Herausgabe- und Mitwirkungspflicht bei der Durchführung des titulierten und wirksamen väterlichen Umgangsrechts, welches sie - konstruktiv - gegenüber ... als etwas Positives für ihn darstellen und in diesem Zusammenhang zwischen ihrer Abneigung zum Kindesvater und dem Recht ... auf Umgang mit seinem Vater unterscheiden müsste.
Die Beschwerde der Kindesmutter gegen die Zwangsgeldfestsetzung war daher mit der Kostenfolge der §§ 131 Abs. 3 KostO, 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG zurückzuweisen.
Die Vollstreckung des Zwangsgeldes kann die Mutter jederzeit durch Nachholung ihrer Verpflichtung, also durch die Herausgabe von ... an den Kindesvater zwecks Durchführung der titulierten Umgangskontakte abwenden, bis es vollstreckt ist. Daher hat der Senat in Ziff. 2 seiner Entscheidung den nächsten Besuchstermin bezeichnet, der damit den 14-Tagerythmus des Umgangsbeschlusses vom 20.06.2000 fortsetzt.
Beitrag geschrieben von Michael Hettenbach am 19.01.2003
http://www.jurathek.de/showdocument.php3?session=$sessval&ID=6233&referrer=501
Undine Haberecht
Steuerkanzlei Haberecht
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OLG Zweibrücken 2003-04-03 Zur Pflicht des FamG den Kindesumgang konkret zu regeln
OLG Zweibrücken Beschluss vom 03. April 2003 Az.: 5 UF 216/02 Rechtsnorm: BGB § 1684
Eine Entscheidung des FamG über Umfang und Ausübung des Umgangsrechts muss eine konkrete, d.h. vollständige und vollstreckbare Regelung treffen. Diese soll deshalb möglichst genaue Angaben über Zeit, Ort und Häufigkeit des Umgangs sowie die Umstände der Abholung des Kindes enthalten.
Bei der Anordnung eines betreuten Umgangs gilt nichts anderes. Das Gericht darf insb. die Regelung des Umgangs nicht dem Dritten überlassen, denn dieser hat keine eigene Entscheidungskompetenz.
Die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist gem. §§ 621e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken.
In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem vorläufigen Erfolg. Die Entscheidung des AG leidet an einem wesentlichen Verfahrensfehler, der zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das AG führt.
Das AG hat eine inhaltlich unzulässige Endentscheidung getroffen und den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt:
Bei einer Entscheidung des FamG über den Umfang und die nähere Ausübung des Umgangsrechts der Eltern nach § 1684 Abs. 3 BGB muss das Gericht eine konkrete, d.h. vollständige, vollziehbare und vollstreckbare (§ 33 FGG) Regelung treffen. Diese muss deshalb möglichst genaue Angaben über Zeit, Ort, Häufigkeit und die Umstände der Abholung des Kindes enthalten (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 975; OLG Bamberg OLGReport Bamberg 2001, 122; OLG Düsseldorf v. 2.8.2000  2 UF 82/00, FamRZ 2001, 512).
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass (nur) ein betreuter Umgang nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB stattfindet, so gilt für die Anforderungen an die Konkretisierung der Entscheidungsformel nichts anderes. Insbesondere darf das Gericht dabei die erforderlichen Anordnungen nicht dem Dritten überlassen, denn dieser hat keine eigene Entscheidungskompetenz (Weisbrodt, Kind-Prax 2000, 9 [15]).
Hiergegen verstößt der angegriffene Beschluss, indem in Ziff. 1 seines Tenors das Umgangsrecht des Antragstellers nach Maßgabe des Deutschen Kinderschutzbundes festgestellt und lediglich der Erstkontakt in Ziff. 2 des Tenors näher konkretisiert wurde.
# posted by Michael Knuth @ 9:30 AM 11 comments
Der Fall Jürgen Hoffmann (ARGE Bochum)
Aus dem Alltag von ARGE und Sozialgericht
Jürgen Hoffmann aus Bochum - er ist einverstanden, dass sein Name veröffentlicht wird - hat Arbeitslosengeld II bezogen und ein bescheidenes Auskommen. Insbesondere hatte er die Medikamente, die ihm nach zwei Herzinfarkten als Diabetiker und Asthmakranker das Leben erträglich machten. Dann erhielt er - so sein Rechtsanwalt Martin Reucherer - von der ARGE Bochum die Mitteilung, dass ab April die Leistungen eingestellt werden und er dann nicht mehr krankenversichert sei. Der Grund sei, dass plötzlich noch einige Fragen geklärt werden müssten. Hiergegen hat er Widerspruch eingelegt. Da die Bearbeitung eines Widerspruchs bei der ARGE Bochum schon mal ein Jahr oder noch länger dauern kann, hat er am 10.05.06 beim Sozialgericht Dortmund einstweiligen Rechtsschutz im Eilverfahren beantragt.
Am 30.05.06 nahm Jürgen Hoffmann seine letzte Insulintablette, am 22.06.06 seine letzte Asthmatablette, was dem Gericht und damit der ARGE Bochum mitgeteilt wurde. Der Sommer wurde heiß und die Atembeschwerden nahmen zu.
Sein Rechtsanwalt telefonierte am 12.06.06 mit der Leitung der ARGE Bochum, um eine Lösung zu erreichen. Ihm wurde mitgeteilt, die Leiterin der ARGE Bochum, Frau Schomburg, habe persönlich negativ entschieden.
Das Atmen fällt - so sein Rechtsanwalt - Jürgen Hoffmann immer schwerer. Es fehlen ihm die 429,17 € für die Medikamente. Die ARGE sieht keine Hilfsmöglichkeit und das Gericht entscheidet nicht. Rechtsanwalt Reucherer bleibt nur Zynismus. Er habe ja zum Glück eine Bevollmächtigung. Wenn Jürgen Hoffmann bei einem Asthmaanfall bei vollem Bewusstsein ersticke, könne er wenigstens den Antrag bei der ARGE zurücknehmen und dem Gericht die Erledigung des Rechtsstreits mitteilen. Dann habe wenigstens wieder alles seine Ordnung.
Das Sozialgericht Dortmund hat kurzfristig für den morgigen Freitag einen Termin anberaumt, in dem der Fall des Hartz IV -Opfers behandelt wird, über den an dieser Stelle berichtet wurde. Dem schwer kranken Betroffenen hatte die ARGE die Leistungen und damit die Krankenversicherung gestrichen.
Der Bochumer SPD Abgeordnete Axel Schäfer hat sich bereit erklärt, für die Kosten der Medikamente zu bürgen, die ein schwer Kranker benötigt, dem die ARGE die Leistungen und damit die Krankenversicherung gestrichen hatte.
Kommentar der Redaktion von bo-alternativ.de: Es ist eine hervorragende Idee, Abgeordnete für die Folgen von Gesetzen in Haft zu nehmen, die sie beschlossen haben.
ARGE vor dem Sozialgericht: Und sie bewegt sich doch!
Die große öffentliche Aufmerksamkeit, die das Schicksal des Hartz IV-Opfers Jürgen Hoffmann in den letzten Tagen erzielt hat, brachte heute nicht nur einen kurzfristig anberaumten Termin vor dem Sozialgericht. Heute lenkte ganz offensichtlich die ARGE ein. Dem Hartz-IV-Opfer waren die Leistungen und damit auch der Krankenversicherungsschutz entzogen worden, so dass lebensnotwendige Arznei-Mittel nicht mehr finanzierbar waren.
Anwalt Martin Reucher schreibt in seinem Dank an alle Beteiligten: "Heute hat der Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund eine Einigung erbracht. Herr Hoffmann bezieht ab heute Arbeitslosengeld II und ist damit wieder krankenversichert. Dieser Vergleich ist das Ergebnis einer über zwei Stunden dauernden Verhandlung, bei der alle, insbesondere auch die ARGE Bochum, 'an einem Strick gezogen haben', ohne auf formalen Aspekten zu bestehen oder sich in Details zu verheddern."
Arbeitslosen Hilfe Forum Deutschland e.V.
http://forum.ahfd.org/showthread.php?t=16291&page=4&pp=10
Im Fall des schwer kranken ARGE-Kunden Jürgen Hoffmann aus Bochum, der ohne Krankenversicherungsschutz und ohne Medikamente da stand, hat sich die Lage entspannt. Gestern hat Herr Hoffman – dank vielfältiger Unterstützung – seine Medikamente in Empfang genommen. Heute hat der Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund eine Einigung erbracht. Herr Hoffmann bezieht ab heute Arbeitslosengeld II und ist damit wieder krankenversichert. Dieser Vergleich ist das Ergebnis einer über zwei Stunden dauernden Verhandlung, bei der alle, insbesondere auch die ARGE Bochum, „an einem Strick gezogen haben", ohne auf formalen Aspekten zu bestehen oder sich in Details zu verheddern.
So weit die abschließende Presseerklärung.
Im Namen von Herrn Hoffmann möchte ich allen danken, die großzügig ihre Unterstützung gewährt haben. Ohne diese Unterstützung hätte sich in diesem Fall wohl nichts bewegt. Insbesondere möchte ich auch denen danken, von deren Unterstützung ich nur dadurch erfahren habe, dass sich etwas überraschend bewegte – das geschah ja nicht von alleine. Was ich leider nicht kann, ist, das strahlende Gesicht von Herrn Hoffmann auf den Monitor zaubern, obwohl es eigentlich allen gehört …
Anwalt von Herrn Jürgen Hoffman
Jeder "Jürgen Hoffmann-Fall" sollte derart publik gemacht gemacht werden!
www.widerspruch-und-klage.de
# posted by Michael Knuth @ 11:22 AM 11 comments
Vatertod in Frankreich
Diese E - Mail erhielt ich heute von einem guten Freund aus Frankreich.Deutschland ist demnach in Sachen Entsorgung von entsorgten Vätern kein Einzelfall. Sorgerechtsstreitigkeiten führen in ganz Europa immer öfter zum Suizid von Vätern, die ihre Kinder nur selten oder überhaupt nicht mehr sehen können.
Dass es einmal generell ein gemeinsames Sorgerecht nach Trennung und Scheidung, auch für unehelich geborene Kinder geben wird, wage ich zu bezweifeln, denn dann würde ein ganzer Industriezweig wegbrchen - die Scheidungsindustrie, tausende Richter, Rechtsanwälte und Jugendamtsmitarbeiter müssten sich in das Heer der Arbeitslosen einreihen - und das passt nicht in das politische Konzept der regierenden Parteien.Also quält man weiter unsere Kinder und deren entsorgte Elternteile.
habe gerade einen guten Bekannten verloren, der wie unter beschrieben zuletzt auf der Strasse lebte und um den täglichen Suff bettelte, nachts, auch im Winter im Zelt lebte.Als er Blut im Stuhl hatte und so 3 Liter Blut ausspuckte kam er nach Toulon ins Krankenhaus. Arme Männer haben keine Überlebensrechte. Nach 4 Tagen ohne Essen -wegen den Untersuchungen- warfen sie ihn in einer wildfremden Stadt raus.Schon am nächsten Tag kotzte er wider Blut, brach zusammen, wurde von der herbeigerufenen Polizei ins Krankenhaus gebracht, wo er ca. 5 Minuten später starb.Am Donnerstag haben sie ihn begraben.So geht es vielen Scheidungsvätern. Wie dreckiges Vieh verrecken sie auf der Straße. Wer kann sich noch an den Sturz eines Vaters vom Dach eines Hochhauses erinnern?
Bild - Zeitung vom 14.07.1998
Ein junger Vater, zerschmettert auf der Wiese vor einem Hochhaus. Tragisches Ende eines Sorgerechtsfalles...Kevin, er ist gestern neun Jahre alt geworden. Als er geboren wurde, war sein Vater Thorsten H. (30, Packer) mit im Kreißsaal. Er hat geweint vor Freude.
Ein Polizist deckt die Leiche von Thorsten H. zu: auf der Brust noch einen Infusionsbeutel, im Hals der Beatmungsschlauch. Die Ärzte konnten nicht mehr helfen. Doch die Ehe der Eltern zerbrach, vor einem Jahr Scheidung. Kevin durfte alle 14 Tage ein Wochenende zum Vater, in den Sommerferien sogar drei Wochen. So war es auch diesmal geplant. Mit Ausflug an die Ostsee, Radtour, Fußballspielen.Für den Vater ganz wichtig: Er wollte Kevin unbedingt an dessen Geburtstag sehen. Das Geschenk hatte er schon liebevoll verpackt - einen Computer.Doch dann ließ die Ex-Frau (29) ausrichten: "Kevin kommt nicht. Die Gründe erfährst du vom Anwalt."Der Anwalts-Brief kam am Sonnabend. Dem Vater sollte das Besuchsrecht aberkannt werden. Vorwurf der Ex-Frau: Er trinke zuviel.Der ewige Streit um die Besuche des eigenen Sohns, jetzt auch noch ein Anwalt. Kevins Vater hatte wohl nicht die Kraft, weiterzukämpfen.Am Sonntag besuchte er noch einmal seine Eltern (55, 60), aß mit ihnen zu Mittag. Abends in seiner Wohnung im 9. Stock setzte er sich auf die Fensterbank - und stürzte sich 23 Meter in die Tiefe.
# posted by Michael Knuth @ 6:21 PM 28 comments
Presseerklärung des ELO (Martin Behrsing) 21.07.2006
Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland“(Martin Behrsing), Bonn URL http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/arge_bochum_-_beim_sozialgericht_mit_eine_vernunftige_losung_gesucht.htm
# posted by Michael Knuth @ 12:21 PM 7 comments
Gericht lehnt Beschwerde des Jugendamtes Forst ab
Im Fall Drachhausen (Spree-Neiße-Kreis) hat es der Familiensenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (OLG) abgelehnt, eine Beschwerde des Jugendamtes Forst zu verhandeln.
Damit verbleiben die sieben Kinder bei der Mutter.
Das Jugendamt hatte die Mädchen und Jungen im Alter zwischen zehn Monaten und neun Jahren Anfang Mai zunächst in Obhut genommen, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Eltern eingeleitet hatte.
Sie stehen im Verdacht des sexuellen Missbrauchs der Kinder und des Besitzes kinderpornografischer Bilder, die bei einer Razzia im Haus der Familie gefunden worden waren. Nachdem der Vater als Hauptbeschuldigter in Haft genommen worden war und derzeit eine Haftstrafe aus einer früheren Verurteilung absitzt, hatte das Familiengericht in Cottbus die Rückgabe der Kinder an die Mutter verfügt.
Dagegen legte das Jugendamt Forst Beschwerde ein mit der Begründung, dass keine Ursachen für das extrem auffällige Verhalten der Kinder gefunden sind. Zudem habe die Mutter Hilfsangebote abgelehnt.
Das OLG hat entschieden, dass eine Beschwerde des Jugendamtes unzulässig ist, weil es nicht in eigener Sache betroffen ist. Rita Tietz, Sachgebietsleiterin im Jugendamt, kann das nicht verstehen: «Wie sollen wir unsere Wächterfunktion ausüben, wenn wir kein Beschwerderecht gegen eine aus unserer Sicht falsche Entscheidung haben.» Laut Tietz prüft das Jugendamt, ob es dennoch seinen Widerspruch gegen die Rückgabe der Kinder aufrecht erhält. (Eig. Ber./sw)
http://www.lr-online.de/nachrichten/laurundschau/tagesthemen/art1065,1330047.html?fCMS=0af6c94d47003bd0cdc434022af70fe3
# posted by Michael Knuth @ 12:15 PM 14 comments