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Timestamp: 2019-01-23 19:21:43
Document Index: 8327927

Matched Legal Cases: ['§16', '§31', '§16', '§16', '§31', '§16', '§16', '§144', '§144', '§144', '§177', '§16', '§ 16']

1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage? | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte rechtsbeugungsklage urteil
- Ein-Euro-Job gemäß §16/3/2 - gibt es nicht
- ARGE-Sanktionsgrundlage: §31/1d => §16/3/2 - gibt es nicht
- Richter geht die Sachen gar nicht an (z.B. arbeiten an Werkhof eigene Gebäude), bzw. zieht es ins lächerliche ("Sekundengenau"..., oder: §16/3/2 es macht doch nichts aus das es ihn nicht gibt - die ARGE hat sich doch nur "Verschrieben" man kann doch auch was anderes nehmen....)
auch Dir Danke für´s Antwort. Aber man sollte nicht vergessen, was der Richter zu entscheiden hatte. Er hatte nicht die Aufgabe, zu entscheiden, ob der Ein-Euro-Job rechtmäßig war oder nicht. Es wurde zwar in diese richtung geschickt gequetscht und gequatscht. Aber seine Aufgabe war, zu entscheiden, ob der ARGE Absenkungsbescheid Rechtskonform und damit auch rechtskräftig ist. Und das ist zu 100% nicht der Fall, da der ARGE Absenkungsbescheid auf einem nicht (mehr) existierendem Gesetz basiert §31/1d => §16/3/2
Wie wäre es zudem mit einem EEJ Unfall....
http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=321
200907_GA-SGB-2-NR-21-2009-07-14-Anlage.pdf
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20070727_Arbeitshilfe-AHG.pdf
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Positivliste-MAE-Handwerkskammer-Stand-02-06-06.pdf
69,1 KB Aufrufe: 100
Fall auch dem BVerfG vorlegen - meinst Du jetzt das mit dem §16/3/2 ??? Falls nicht, bitte erleutern.
http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C51205671_L20.pdf
nichtzulassungsbeschwerde nach §144 f sgg in der sache az: s 8 as 645/09
hiermit lege ich nichtzulassungsbeschwerde gemäß §144 f sgg in oben genannter
Danke für Deine Antwort. Das Problem ist, das ich mir eine Ra(in) nicht leisten kann - deswegen habe ich die Fragen hier eingestellt. Bin Langzeitarbeitslos und kurz zur meinem aktuellen "Finanzstatus":
LSG München hat meine Akte gehabt - d.h. sie mussten eigentlich das willkürliches SG Urteil sehen müßten. Dann möchte ich von LSG folgende info habe: Warum hat die Rechtsache keine grundsätzsliche Bedeutung wenn sich hier offensichtlich um ein Unrecht handelt? (§144 SGG) Die haben schon irgendwelche Textbausteine dazu hingebastelt - nur das eine haben "Die" vergessen - DAS RECHT......
Ach so... noch eine kleinigkeit: Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§177 SGG)
Kann man unter Umständen schon... mit nem guten Anwalt, der Verfahrensfehler geltend macht.
Für eine RA(in) habe ich wirklich keine Kohle mehr. Diese ganze Rechts-Blamage habe ich aus der eigene Tasche finanziert da PKH selbstverständlich abgelehnt wurde.
Da muß ich selber durch, nehme mich Zeit es zu richtig Vorzubereiten.
Wenn ein Bescheid auf einem nicht mehr existentem Gesetz besiert und dem SG Richter es echt Wurst ist....und der LSG tut es großzügig zu ignorieren
Zitat von LSG:"§16 d SGB II; § 16 Abs. 3 in der bis 31 Dezember geltenden Fassung." Zitat Ende.
Soviel zu Verfahrensfehler bei SG, LSG in Bayern.
Du hättest einen Monat: Das Bundesverfassungsgericht
31. Dezember welches Jahr? Kommt ja drauf an, welcher Zeitraum betroffen war und das wird, wenn es jetzt gerade beim LSG war, nicht 2010 gewesen sein. Oder 2009, je nachdem, weil wahrscheinlich 2008 gemeint ist
zugestelt am 03.04.2010 - muß Heute Nachtschichtschieben um es Morgen früh beim SG abzugeben.
Dankeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeee !!!!!!!
Die ganze Geschichte begann aber erst im März 2009, und das LSG schreib mir einfach, Du wirst Verurteilt nach dem Gesetz der bis zum 31.12.2008 galt.....
Ich finds irgendwie komisch....
brauche unbedingt eure schnelle Hilfe.
Muß über Nacht Verfassungsbeschwerde einlegen - brauche Tips bei formulierung - bin die ganze Nacht Online
Muß über Nacht Verfassungsbeschwerde einlegen
die Beschwerde beim VerfG habe ich nicht eingelegt.
03.05. wurde die NZLB beim LSG rechtskräftig.
Gibt es überhaupt noch eine möglichgkeit sich zu wehren ?
Ich wurde nachweislich nach nicht existentem Gesetz bestraft.
Dem SG war es Wurst (ich habe darauf hingewiesen das der Gesetz nicht gibt), und LSG sieht sich raus, da die 750 € Grenze nicht erreich wurde. Das sich hier um offensichtliche Unrecht handelt hat das LSG nicht interessiert.
Und das soll nicht so sein - so bleiben.
Weiss hier jemand Rat wie es weitergehen kann ???