Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_oldenburg/e967240cb31ea96d7a83cd02fb4291c0718c303888936987a9864ed009260efa
Timestamp: 2019-11-16 21:29:06
Document Index: 390584886

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 818', '§ 818', '§ 819', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 823', '§ 826', '§ 83', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

OLG Oldenburg, 5 U 62/96: OLG Oldenburg: auszahlung, berechtigung, empfang, beweislast, veröffentlichung, kauf, darlehensvertrag, persönlichkeit, offenlegung, auflösung
Urteil des OLG Oldenburg vom 17.09.1996, 5 U 62/96
Aktenzeichen: 5 U 62/96
OLG Oldenburg: auszahlung, berechtigung, empfang, beweislast, veröffentlichung, kauf, darlehensvertrag, persönlichkeit, offenlegung, auflösung
Typ, AZ: Urteil, 5 U 62/96
Normen: BGB § 812 ABS 1, BGB § 818 ABS 3, BGB § 818, BGB § 819
Leitsatz: Ersatzansprüche bei infolge Namensverwechslung zu Unrecht ausgezahlter Bausparsummen eines Dritten
Die Klägerin begehrt Rückzahlung eines infolge einer Personenverwechslung den Beklagten ausgezahlten Bausparguthabens in Höhe
von lO.42O,62 DM.
Unter Vorlage der ihm irrtümlich von der ... zugesandten Bausparunterlagen des D.. ... und seines eigenen Personalausweises begehrte der Beklagte zu l) im Januar/Februar l995 in einer
Filiale der Klägerin Überweisung des Bausparbetrages auf das Konto
seiner Mutter, der Beklagten zu 2). Nach einer Bausparabfrage bei
der ... , zweifacher fernmündlicher Nachfragen bei der Beklagten zu
2) und ihrer persönlichen Vorsprache in der Filiale wurde der Betrag ihrem Konto gutgeschrieben.
Die Klägerin ersetzte der ... , nachdem sich der Sachverhalt auf
Intervention des D.. ... herausgestellt hatte, den Betrag und
ließ sich der ... zustehende Ansprüche gegen die Beklagten abtreten. Der Beklagte zu l) zahlte der Klägerin 2O,62 DM zurück.
Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte zu l) habe sie mit der
Beklagten zu 2), der alle wesentlichen Umstände bekannt gewesen
seien, durch Vorlage der Bausparunterlagen bewußt getäuscht.
Zwar habe der Beklagte zu l) ebenfalls einen Bausparvertrag bei
der ... abgeschlossen; die Eckdaten seien jedoch völlig unterschiedlich - u.a. andere Vertragsnummer, Laufzeit seit l992,
Sollsaldo ; es sei offensichtlich, daß sein Bausparvertrag
noch nicht zuteilungsreif gewesen sein konnte.
Der Beklagte zu l) hat behauptet, er sei wie der Mitarbeiter der
Klägerin einem Irrtum unterlegen; insbesondere sei ihm nicht
bewußt gewesen, daß er eine solche Summe in der Zeit nicht habe
ansparen können. Im Zusammenhang mit seiner Beschäftigung vor
Beginn seiner Arbeitslosigkeit als Autolackierer bei dem
habe er wegen der vermögenswirksamen Leistungen seinen Bausparvertrag abgeschlossen. Das Geld - das die Beklagte zu 2) in
drei Teilbeträgen abgehoben und ihm übergeben habe - habe er vollkommen verbraucht für Dinge des Lebensunterhaltes, Trink- und Eßgelage und eine Anzahlung für den Führerschein seiner Frau.
Die Beklagte zu 2) hat behauptet, über die Vorgänge nicht unterrichtet gewesen zu sein.
Das Landgericht hat nach Vernehmung eines Mitarbeiters der Klägerin und der Ehefrau des Beklagten zu l) die Klage abgewiesen; die
Beklagten seien entreichert, und nach dem von ihnen gewonnenen
Eindruck sei ihnen allenfalls fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.
Die Voraussetzungen der allein in Betracht zu ziehenden Kondiktions- und Deliktsansprüche auf Ersatz der dem Beklagten zu l) infolge einer Namensverwechslung zu Unrecht ausgezahlten Bausparsumme eines Dritten liegen nicht vor.
Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Beklagten zu l) gem. §§ 8l2 Abs. l, 8l8 Abs. 2 BGB kommt nur bei einer
verschärften Haftung gem. § 8l9 Abs. l BGB infolge positiver
Kenntnis von der Nichtberechtigung in Betracht, da er sich im übrigen auf den Wegfall der Bereicherung gem. § 8l8 Abs. 3 BGB berufen kann. Das Geld ist nach der glaubhaften Aussage der Ehefrau
des Beklagten zu l) bei der erstinstanzlichen Beweisaufnahme, die
durch die Angaben des Beklagten zu l) vor dem Senat nachvollzieh-
bar gestützt werden, für Dinge ausgegeben worden, die sich die
Eheleute sonst nicht geleistet hätten und durch die sie sich keinen mehr vorhandenen Vermögensvorteil geschaffen haben.
Ein Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte zu 2) scheitert bereits daran, daß sie durch die Auszahlung der Bausparsumme nichts
Deliktische Ansprüche gem. §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB sowie
§ 826 BGB gegen beide Beklagte und i.V.m. § 83O Abs. 2 BGB gegen
die Beklagte zu 2) als Gehilfin des Beklagten zu l) setzen im Hinblick auf die fehlende Berechtigung zum Empfang des Geldes vorsätzliches Handeln voraus. Dem dafür ausreichenden bedingten Vorsatz ist bei der Kondiktionshaftung das bewußte Sichverschließen
gegenüber der fehlenden Berechtigung und den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen gleichzusetzen (vgl. jüngst BGH-Urt. vom
l2.7.l996 - V ZR 117/95 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Nach der Zeugenvernehmung und dem von den Beklagten gewonnenen
Eindruck ist der Senat wie bereits das Landgericht nicht davon
überzeugt, daß den Beklagten ein entsprechendes Bewußtsein bei der
Auszahlung der Bausparsumme vorgeworfen werden kann. Das geht zu
Lasten der Klägerin, die insoweit die Beweislast trifft.
Es ist nicht auszuschließen, daß der Beklagte zu l) trotz des dagegen sprechenden objektiven Geschehensablaufs - lediglich l/2
Jahr Beschäftigung mit zwei Überweisungen in Höhe von je 78,- DM
vermögenswirksamer Leistungen, Auszahlung über ein Konto seiner
Mutter - das Ansparen der Bausparsumme subjektiv für möglich gehalten und insoweit zwar grob fahrlässig gehandelt hat, nicht aber
eine Schädigung anderer billigend in Kauf genommen bzw. davor bewußt die Augen verschlossen hat. Der Beklagte zu l) hat von der
Ausgestaltung und Abwicklung von Bausparvorgängen erkennbar allenfalls ganz diffuse Vorstellungen. In finanziellen Dingen wirkt er
völlig unbedarft. Nach der Beweisaufnahme steht fest, daß er nach
Erhalt der Bausparunterlagen, wobei die Anschriftsdaten bis auf
die auch nicht völlig unähnlichen Vornamen zutrafen, erst die Filiale der Klägerin aufsuchte, nachdem ihm auf fernmündliche Anfrage die Richtigkeit bestätigt worden war. Dort hat er nach der Beratung über die Vor- und Nachteile einer vorzeitigen Auflösung des
Bausparvertrages unter wahrheitsgemäßer Offenlegung seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse noch einmal gefragt, ob das
seine Richtigkeit habe, und seinen Personalausweis dazu wunschgemäß vorgelegt. Dieses Vorgehen läßt in Verbindung mit dem
gewonnenen Eindruck von seiner Persönlichkeit nicht den Schluß zu,
er habe damals die offenliegenden Tatsachen, die seine Nichtberechtigung belegen, bewußt verdrängt, um an die Bausparsumme zu gelangen. Auch seine aufgebrachte Reaktion, als ihm die fehlerhafte
Auszahlung eröffnet wurde, und das spontane Rückzahlungsversprechen
erlauben keine andere Beurteilung. Beides könnte sogar auch als
Beleg dafür gedeutet werden, daß ihm erst jetzt klar geworden war,
daß es sich nicht um sein Geld gehandelt hatte, und er die daraus
sich von ihm vorgestellten Konsequenzen mildern wollte. Keinesfalls läßt dies aber den sicheren Schluß auf seine anfängliche
Bösgläubigkeit im vorgenannten Sinne zu.
Nach den in sich stimmigen Angaben der Beklagten zu 2) und dem von
ihr gewonnenen Eindruck läßt sich der Vorwurf, sie habe von den
Umständen insgesamt Kenntnis gehabt und bei der Auszahlung der
Summe insoweit bewußt mitgewirkt, nicht erhärten.
Soweit die Berufung in der mündlichen Verhandlung nach der Vernehmung des Mitarbeiters der Klägerin vor dem Senat ihr Klagebegehren
auch auf einen von dem Beklagten zu l) unterschriebenen Darlehensvertrag in Höhe der Klagesumme stützt, ist daraus ein Zahlungsanspruch ebenfalls nicht zu begründen. Der Zeuge hat ausdrücklich
angegeben, daß es der Klägerin um eine Darlehensvereinbarung mit
beiden Ehegatten gegangen sei, die Ehefrau des Beklagten zu l)
dies aber abgelehnt habe. Die Unterschrift des Beklagten zu l) bewirkt nicht - wie die Berufung meint - einen Vertragsschluß jedenfalls mit einem Ehegatten, sondern stellt lediglich einen Teil der
für den vorgesehenen Darlehensvertrag erforderlichen Willenserklärungen beider dar. Mit dem endgültigen Ausbleiben der weiteren
Voraussetzung wurde die von der Klägrin selbst vorgeschlagene vertragliche Lösung mit beiden Ehegatten hinfällig. Mangels Darlegung
der weiteren Einzelheiten läßt sich eine andere Beurteilung auchnicht im Wege der - ergänzenden - Vertragsauslegung erreichen.
Die Berufung war daher insgesamt mit den Nebenentscheidungen aus
§§ 97 Abs. l, 7O8 Nr. lO, 7l3, 546 ZPO zurückzuweisen.
5 U 62/96
Auszahlung, Berechtigung, Empfang, Beweislast, Veröffentlichung, Kauf, Darlehensvertrag, Persönlichkeit, Offenlegung, Auflösung