Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/einstweilige-anordnung-wegen-eines-verfahrenskostenvorschusses-und-der-streitwert-383167
Timestamp: 2020-08-06 19:55:35
Document Index: 213711695

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 43', '§ 35', '§ 41', '§ 36', '§ 41', '§ 255', '§ 173']

Einstweilige Anordnung auf Verfahrenskostenvorschuss - und der Streitwert | Rechtslupe
Einstweilige Anordnung auf Verfahrenskostenvorschuss - und der Streitwert
Einst­wei­li­ge Anord­nung auf Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss – und der Streit­wert
Der Ver­fah­rens­wert bestimmt sich bei Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs auf Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss auch im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung nach des­sen vol­ler Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG zu redu­zie­ren.
Da die §§ 43 ff. FamGKG inso­weit kei­ne beson­de­re Rege­lung ent­hal­ten, ist der Ver­fah­rens­wert bei einem Antrag auf Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss nach der all­ge­mei­nen Wert­vor­schrift des § 35 FamGKG zu bestim­men, so dass die Höhe des Nomi­nal­be­trags des gefor­der­ten Vor­schus­ses maß­geb­lich ist [1].
Die umstrit­te­ne Fra­ge, ob eine auf Zah­lung eines Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schus­ses gerich­te­te einst­wei­li­ge Anord­nung gegen­über der Haupt­sa­che eine gerin­ge­re Bedeu­tung hat, so dass gem. § 41 FamGKG der Wert zu ermä­ßi­gen ist, ist zu ver­nei­nen, weil aus ihr zeit­nah voll­streckt wer­den kann, wodurch das Haupt­sa­che­ver­fah­ren obso­let wird.
Eine sol­che einst­wei­li­ge Anord­nung kommt somit in ihrer Bedeu­tung der Haupt­sa­che gleich, da sie prak­tisch eine Haupt­sa­che­re­ge­lung vor­weg­nimmt [2].
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2014 – 5 WF 72/​14
Schnei­der, NZFam 2014, 640[↩]
so zu Recht etwa OLG Hamm, Beschluss vom 25.02.2014, Gesch.Nr. 6 WF 8/​14, zit. nach juris; MAH Fami­li­en­recht/​Groß, 4. Aufl., § 36 Rn. 233; FAFamR/​Keske, 9. Aufl., Kap. 17 Rn. 10; Schnei­der, a. a. O., 641 m. w. Nachw. zum Mei­nungs­stand; Prütting/​Helms/​Klüsener, FamFG, 3. Aufl., § 41 FamGKG Rn. 8; a. A. OLG Frank­furt FuR 2014, 545[↩]
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