Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20265/13
Timestamp: 2019-07-18 14:24:06
Document Index: 329866879

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 44', '§ 129', 'Art 1', 'Art 43', 'BGH', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 8', 'BGH', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 33']

Rechtsprechung: 3 StR 265/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.08.2014
https://dejure.org/2014,18389
BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13 (https://dejure.org/2014,18389)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 (https://dejure.org/2014,18389)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - 3 StR 265/13 (https://dejure.org/2014,18389)
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§ 129a StGB; § 129b StGB; § 44 StPO
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine völkerrechtliche Rechtfertigung des Kampfes der PKK gegen das türkische Militär; gerichtliche Kontrolle der Verfolgungsermächtigung); keine Wiedereinsetzung bei unvollständig erhobener Verfahrensrüge
§ 129b StGB, Art 1 Abs 4 GenfRKAbkZProt I, Art 43 GenfRKAbkZProt I
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Völkerrechtliche Rechtfertigung für die der PKK zuzurechnenden Straftaten
Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung durch das Bundesministerium der Justiz wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: PKK)
Ergänzung der Verfahrensrüge klappt i.d.R. nicht
OLG Hamburg, 28.11.2012 - 2 StE 5/12
OLG Hamburg, 13.02.2013 - 2 StE 5/12
BGH, 19.08.2014 - 3 StR 265/13
Bei der hiernach erforderlichen wertenden Gesamtschau sind insbesondere die Ausübung von Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung als auch der Einsatz gemeingefährlicher Waffen zur Durchsetzung politischer Ziele für terroristische Handlungen kennzeichnend, daneben aber auch Tötungen von abtrünnigen Mitgliedern der eigenen Organisation oder von Sicherheitskräften, sofern die Merkmale eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des Art. 8 Abs. 2 lit. d und f des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 nicht erfüllt sind (OVG NRW, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 5118/05.A -, juris, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 09.11.2010 - C-57/09, C-101/09 -, NVwZ 2011, 285; BVerwG, Urteile vom 07.07.2011 - 10 C 26.10 -, juris und vom 04.09.2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230; jew. zum Ausschluss der Asylberechtigung wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten der PKK) bzw. eine Rechtfertigung über Art. 43 i. V. m. Art. 1 Abs. 4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler Konflikte vom 08. Juni 1977 (BGBl. 1990 II, S. 1551) nicht in Betracht kommt (so: BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, NStZ-RR 2014, 274, verneinend zur PKK), Der Senat ist sich danach bewusst, dass für die Definition des Terrorismus nicht schlicht auf die Anwendung von Gewalt abgestellt werden kann und auch Konstellationen denkbar sind, bei denen sich eine Gewaltanwendung als legitimes Mittel zur Wiederherstellung eines völkerrechtsgemäßen Zustands darstellt.
Die Erschießung von Verkehrspolizisten, der Angriff auf eine Fabrikanlage mit Granaten sowie die Entführung von Kindern zur Finanzierung der eigenen Aktivitäten lassen sich nach Auffassung des Senats nicht als Kampfhandlungen in einem innerstaatlichen Konflikt oder gar als ein völkerrechtlich gerechtfertigtes Handeln in einem solchen bewerten (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, NStZ-RR 2014, 274).
Der Senat sieht sich hier auch in Übereinstimmung mit den aktuellen Bewertungen der PKK und deren Teilorganisationen durch den Bundesgerichtshof, (Beschluss vom 03.09.2015 - AK 27/15 -, BeckRS 2015, 16318; vom 19.03.2015 - AK 2/15 -, juris; vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, NStZ-RR 2014, 274, auch zur Zurechnung von Taten der TAK zur PKK; vom 16.02.2012 - AK 1/12 und AK 2/12 -, juris, zur KCK und der HPG; Urteil vom 28.10.2010 - 3 StR 179/10 -, NJW 2011, 542; vgl. auch Haverkamp, ZStW 2011, 92 , Fn. 25, die bezüglich der PKK von einer Allianz von Terrorismus mit organisierter Kriminalität ausgeht).
In diese bezieht Art. 1 Abs. 4 ZP I unter bestimmten Voraussetzungen allein solche nichtinternationalen bewaffneten Konflikte ein, in denen - anders als hier - Völker gegen Kolonialherrschaft, fremde Besetzung oder rassistische Regime in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, BGHR StGB § 129b Rechtswidrigkeit 1; ferner Scheuß, ZStW 2018, 23 ff.;… MüKoStGB/Ambos, 3. Aufl., Vorbem. zu § 8 VStGB Rn. 38 mwN).
Anhaltspunkte für eine willkürliche Erteilung der Ermächtigung - worauf sich eine gerichtliche Überprüfung allenfalls erstrecken könnte - bestehen nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274 und 3 StR 407/13, juris Rn. 6).
Bei der erforderlichen wertenden Gesamtschau sind insbesondere die Ausübung von Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung als auch der Einsatz gemeingefährlicher Waffen zur Durchsetzung politischer Ziele für terroristische Handlungen kennzeichnend, daneben aber auch Tötungen von abtrünnigen Mitgliedern der eigenen Organisation oder von Sicherheitskräften, sofern die Merkmale eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des Art. 8 Abs. 2 lit. d und f des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 nicht erfüllt sind (OVG NRW, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 5118/05.A -, juris, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 09.11.2010 - C-57/09, C-101/09 -, NVwZ 2011, 285; BVerwG, Urteile vom 07.07.2011 - 10 C 26.10 -, juris und vom 04.09.2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230; jew. zum Ausschluss der Asylberechtigung wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten der PKK) bzw. eine Rechtfertigung über Art. 43 i. V. m. Art. 1 Abs. 4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler Konflikte vom 08. Juni 1977 (BGBl. 1990 II, S. 1551) nicht in Betracht kommt (so: BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, NStZ-RR 2014, 274, verneinend zur PKK), Der Senat ist sich danach bewusst, dass für die Definition des Terrorismus nicht schlicht auf die Anwendung von Gewalt abgestellt werden kann und unter anderem auch Konstellationen denkbar sind, bei denen sich eine Gewaltanwendung als legitimes Mittel zur Wiederherstellung eines völkerrechtsgemäßen Zustands darstellt.
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2016 - 9 A 653/11
Widerruf der Gewährung der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen mit …
vgl. Letzteres und damit auch den Kombattantenstatus der PKK für bewaffnete Aktionen gegen militärische, paramilitärische oder polizeiliche Einrichtungen auf türkischem Staatsgebiet verneinend: BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13 -, NStZ-RR 2014, 274, juris Rn. 13 ff.
OVG Sachsen, 16.10.2014 - 3 A 253/13
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidärer Schutzberechtigung (hier …
Es erscheint nicht zweifelsfrei, ob die durch diese Gruppe ab August 2004 begangenen terroristischen Aktivitäten gegen zivile Objekte und Personen tatsächlich der Führung der PKK zuzurechnen sind (vgl. aber BGH, Beschl. v. 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13 -, juris Rn. 11).
Der türkisch-kurdische Konflikt stellt jedoch keinen derartigen Kampf der PKK dar (vgl. näher BGH, Beschl. v. 5. Mai 2014 - 3 StR 265/13 -, juris 19 f.).
BGH, 24.01.2019 - AK 57/18
Für die Anschläge besteht kein Rechtfertigungsgrund nach Völkervertrags- oder Völkergewohnheitsrecht (s. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274).
BGH, 08.02.2018 - AK 3/18
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen dringenden …
Für die Anschläge besteht auch kein Rechtfertigungsgrund nach Völkervertrags- oder Völkergewohnheitsrecht (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274).
BGH, 17.01.2019 - AK 58/18
Für die Anschläge besteht auch kein Rechtfertigungsgrund nach Völkervertrags- oder Völkergewohnheitsrecht (BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274 f.; vom 8. Februar 2018 - AK 3/18, NStZ-RR 2018, 106).
BGH, 06.05.2014 - 3 StR 407/13
Mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …
Hinsichtlich der diesbezüglichen Einzelheiten nimmt der Senat auf die auch im vorliegenden Fall geltenden Gründe seiner ebenfalls die PKK betreffenden Entscheidung vom heutigen Tage in dem Verfahren 3 StR 265/13 Bezug.
BGH, 28.11.2017 - 3 StR 339/17
Einheitliche Handhabung der Revisionsbegründungsfrist bei durch mehrere …
BGH, 29.08.2016 - AK 44/16
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; dringender Tatverdacht wegen …
BGH, 16.10.2014 - AK 32/14
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht); …
BGH, 28.01.2016 - AK 1/16
Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer …
BGH, 24.01.2019 - AK 56/18
BGH, 07.08.2014 - 3 StR 64/14
VG Hannover, 20.11.2018 - 13 A 6596/17
Asyl (Türkei), keine Flüchtlingseigenschaft bei Kampfeinsatz für die YPG
https://dejure.org/2014,26524
BGH, 19.08.2014 - 3 StR 265/13 (https://dejure.org/2014,26524)
BGH, Entscheidung vom 19.08.2014 - 3 StR 265/13 (https://dejure.org/2014,26524)
BGH, Entscheidung vom 19. August 2014 - 3 StR 265/13 (https://dejure.org/2014,26524)
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§ 356a StPO; § 33a StPO
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet