Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2035/04
Timestamp: 2019-10-21 16:47:21
Document Index: 345291185

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 313', '§ 313', '§ 433', '§ 313', '§ 31']

Rechtsprechung: 4 U 35/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 28.10.2004
Kommt es im Anschluss an einen Auffahrvorgang dennoch zu einem Unfall, so wird vermutet, dass derjenige, der von einem Grundstück abgefahren und auf eine Straße aufgefahren ist, den Unfall fahrlässig verursacht hat (OLG Köln DAR 2006, 27).
https://dejure.org/2004,9472
OLG Zweibrücken, 28.10.2004 - 4 U 35/04 (https://dejure.org/2004,9472)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.10.2004 - 4 U 35/04 (https://dejure.org/2004,9472)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 4 U 35/04 (https://dejure.org/2004,9472)
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§ 31 Abs 2 WoEigG, § 31 Abs 3 WoEigG, § 313 Abs 2 BGB, § 313 Abs 3 BGB, § 433 Abs 1 BGB
Notarvertrag über den Verkauf eines Dauernutzungsrechts an einer Garage: Ergänzende Auslegung einer Risikoverteilungsregelung in Richtung einer Dauernutzungsbefugnis vor Kaufpreisfälligkeit; Korrektur der Risikoverteilung nach den Grundsätzen des Wegfalls der ...
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Verkauf eines Dauernutzungsrechts
BGB §§ 313, 985; WEG § 31
Dauernutzungsrecht kann vor Kaufpreisfälligkeit zustehen
Notarielle Urkunde über den Verkauf eines Dauernutzungsrechts; Voraussetzungen einer Korrektur einer Risikoverteilung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage; Anspruch auf Herausgabe und Nutzungsüberlassung einer Garage sowie die Herstellung von ...
Verkauf von Dauernutzungsrecht: Rangverteilung
Notare Bayern , S. 48 (Leitsatz)
LG Frankenthal, 14.01.2004 - 4 O 616/03