Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/aa7b11d9a9d3eba915f31a822c29f58e3181dd7c075d7ac615cb669e8bde0412
Timestamp: 2019-10-14 01:19:42
Document Index: 184531772

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 167', 'BGH', '§ 173', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 171', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 167', 'BGH', '§ 173', '§ 177', '§ 184', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, XI ZR 171/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 20.04.2004, XI ZR 171/03
Aktenzeichen: XI ZR 171/03
XI ZR 171/03 Verkündet am: 20. April 2004 Weber Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB §§ 167, vor 171, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2
c) Im Falle einer unwirksamen Zahlungsanweisung durch den Geschäftsbesorger ist der bereicherungsrechtliche Ausgleich zwischen der Bank und dem Zuwendungsempfänger nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen.
BGH, Urteil vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03 - OLG Bamberg LG Würzburg
Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. April 2003 wird
Der Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit einem
durch die beklagte Bank finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung.
Hilfsweise begehrt er die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen sowie die Feststellung, daß der
Beklagten aus den geschlossenen Darlehensverträgen keine Ansprüche
mehr zustehen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger, ein Pharmareferent, wurde im Dezember 1995 von einem Anlagevermittler geworben, zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in L. zu erwerben. Am 22. Dezember 1995 unterzeichnete er einen entsprechenden
Vermittlungsauftrag, eine Selbstauskunft zur Beantragung der Finanzierung des Objekts sowie eine Einzugsermächtigung, die noch keinen Zahlungsempfänger auswies. Noch am selben Tag gab der Kläger ein an die
K. GmbH (im folgenden: Geschäftsbesorgerin) gerichtetes notariell beurkundetes Angebot zum Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages ab. Zugleich erteilte er der Geschäftsbesorgerin eine umfassende Vollmacht, ihn bei der Vorbereitung, Durchführung und gegebenenfalls Rückabwicklung des Erwerbs zu vertreten.
Unter anderem sollte die Geschäftsbesorgerin den Kaufvertrag, Darlehensverträge und alle für die Bestellung von Sicherheiten erforderlichen
Verträge abschließen.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 1995 beantragte die Geschäftsbesorgerin bei der Beklagten unter Beifügung unter anderem der Selbstauskunft, der Einzugsermächtigung, einer Lebensversicherungspolice in
Kopie und einer "Notarbestätigung" die Finanzierung des Wohnungskaufs. Unter dem 27./28. Dezember 1995 schloß sie im Namen des Klägers mit der Beklagten zwei Darlehensverträge über zusammen
160.454 DM. Mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1995 erwarb sie
namens des Klägers die Eigentumswohnung, trat dessen Anspruch gegen die Beklagte auf Auszahlung des Darlehens bis zur Höhe des Kaufpreises an die Verkäuferin ab und wies die Beklagte in derselben Klausel
an, die Valuta mit schuldbefreiender Wirkung an die Verkäuferin zu zahlen.
Die Darlehen wurden in der Folgezeit teils an die Verkäuferin direkt, teils auf ein von der Geschäftsbesorgerin für den Kläger bei der Beklagten eingerichtetes Erwerbersonderkonto ausgezahlt. Bis zum Jahre
2000 erbrachte der Kläger Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von insgesamt 62.677,55 DM.
Der Kläger nimmt die Beklagte in erster Linie wegen unterlassener
Aufklärung auf Schadensersatz in Höhe von 66.150,94 DM nebst Zinsen
sowie auf Freistellung von sämtlichen Darlehensverbindlichkeiten in Anspruch. Hilfsweise begehrt er die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Darlehensverträge Zug um Zug gegen Übertragung der Eigentumswohnung sowie die Feststellung, aus den Darlehensverträgen zu
keinen Leistungen verpflichtet zu sein. Insoweit macht er geltend, der
Geschäftsbesorgungsvertrag, die Vollmacht und die Darlehensverträge
seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig. Die
Kreditverträge hätten auch nicht unter Rechtsscheingesichtspunkten
vorgelegen. Die Beklagte tritt dem entgegen und rechnet in zweiter Instanz hilfsweise mit einem Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der
ausgereichten Darlehensvaluta auf.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des
Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Zahlung von
32.046,52 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte
aus den Darlehensverträgen keine Ansprüche gegenüber dem Kläger
1. Zwar hat das Berufungsgericht im Urteilstenor und in den Entscheidungsgründen die Zulassung der Revision auf die Fragen beschränkt, ob die mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum
Rechtsberatungsgesetz einhergehende Rückwirkung gerichtlicher Urteile
hinzunehmen ist und ob Großbanken wie die Beklagte die Nichtigkeit der
Treuhändervollmacht kennen mußten (§ 173 BGB). Diese Beschränkung
der Zulassung ist aber unzulässig. Die Zulassung der Revision kann
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur auf einen
tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf
den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken
(BGHZ 101, 276, 278; 111, 158, 166; Senatsurteile vom 20. Mai 2003
- XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1371 und vom 23. September 2003
- XI ZR 135/02, WM 2003, 2232; BGH, Urteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR
91/02, WM 2003, 2139, 2141). Danach scheidet hier die Beschränkung
der Zulassung auf Fragen zum Rechtsberatungsgesetz aus, da es sich
insoweit nur um Vorfragen für den geltend gemachten Zahlungs- und
Feststellungsanspruch handelt.
Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt: Der in erster Linie geltend gemachte Schadensersatzanspruch stehe dem Kläger
nicht zu, weil er die Höhe des ihm angeblich entstandenen Schadens
nicht schlüssig dargelegt habe. Der Kläger könne aber die Erstattung der
auf die Darlehensverträge erbrachten Leistungen in Höhe von
32.046,52 € gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangen, weil die
mithin ohne Rechtsgrund erbracht worden seien. Die Geschäftsbesorgerin habe nämlich den Kläger nicht wirksam verpflichten können, weil die
ihr erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsge-
setz nichtig sei. Eine Rechtsscheinhaftung nach den §§ 171 Abs. 1, 172
Abs. 1 BGB komme nicht in Betracht, weil die Beklagte nicht vorgetragen
habe, daß ihr bei Abschluß der Darlehensverträge eine Ausfertigung der
notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen habe. Auch die Grundsätze
über die Duldungsvollmacht griffen zugunsten der Beklagten nicht ein.
Aus der Übersendung der Selbstauskunft, einer Kopie der Lebensversicherungspolice, einer Einzugsermächtigung sowie der Notarbestätigung
durch die Geschäftsbesorgerin habe die Beklagte nicht entnehmen dürfen, daß der Kläger das Auftreten der Geschäftsbesorgerin als seine Vertreterin erkannt und geduldet habe. Eine Genehmigung der von der Geschäftsbesorgerin als vollmachtlose Vertreterin geschlossenen Darlehensverträge scheide aus, weil der Kläger mit der Unwirksamkeit der
Darlehensverträge nicht gerechnet habe. Die Beklagte müsse deshalb
die vom Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückzahlen.
Da die ausgezahlte Darlehensvaluta dem Kläger nicht zugeflossen sei,
komme eine entsprechende Saldierung nicht in Betracht. Die hilfsweise
erklärte Aufrechnung der Beklagten sei bereits aus verfahrensrechtlichen
Gründen nicht zuzulassen. Aufgrund der Unwirksamkeit der Darlehensverträge sei auch das Feststellungsbegehren begründet.
1. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers scheitert, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und von der Revisionserwiderung unbean-
standet angenommen hat, schon daran, daß der Kläger zur Schadenshöhe nicht hinreichend substantiiert vorgetragen hat.
denen das Berufungsgericht einen Bereicherungsanspruch des Klägers
nach Art. 1 § 1 RBerG. Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlossener umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag ist, wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht, nichtig (st.Rspr., vgl. BGHZ 145, 265, 269 ff.;
zuletzt Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02, WM 2004,
27, 30, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 421 und
XI ZR 421/02, WM 2004, 372, 374, vom 2. März 2004 - XI ZR 267/02,
Umdruck S. 6, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, Umdruck S. 6 und vom
23. März 2004 - XI ZR 194/02, Umdruck S. 10; jeweils m.w.Nachw.).
die der Geschäftsbesorgerin erteilte umfassende Abschlußvollmacht, ohne daß es darauf ankommt, ob sie und das Grundgeschäft nach dem erkennbaren Willen der Vertragsparteien zu einem einheitlichen Rechtsge-
schäft gemäß § 139 BGB verbunden sind. Nur so kann das Ziel des Gesetzgebers, den Rechtsuchenden möglichst umfassend vor unsachgemäßer Rechtsbesorgung sowie deren häufig nachteiligen rechtlichen und
cc) Die vom Berufungsgericht geäußerten Zweifel, ob eine Rückwirkung der zum Rechtsberatungsgesetz ergangenen höchstrichterlichen
Rechtsprechung auf weithin abgeschlossene Vorgänge verfassungskonform ist, teilt der erkennende Senat nicht. Es liegt in der Natur der Sache, daß gerichtliche Entscheidungen, die die Wirksamkeit eines
Rechtsgeschäfts betreffen, als Akt wertender Erkenntnis auf einen in der
Vergangenheit liegenden Sachverhalt einwirken. Eine solche unechte
Rückwirkung ist grundsätzlich rechtlich unbedenklich (BVerfGE 74, 129,
155), zumal höchstrichterliche Urteile Gesetzen nicht gleichzustellen sind
und keine damit vergleichbare Rechtsbindung erzeugen (BGHZ 132, 119,
129). Abgesehen davon stellt das Urteil des III. Zivilsenats vom
11. Oktober 2001 (III ZR 182/00, WM 2001, 2260) entgegen der Ansicht
des Berufungsgerichts keine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, sondern lediglich eine Fortentwicklung der Grundsatzentscheidung BGHZ 145, 265 ff. dar.
der die Geschäftsbesorgerin als Vertreterin des Klägers ausweisenden
notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (vgl. BGHZ 102, 60, 63; siehe zuletzt die Nachweise in den Senatsurteilen vom 2. Dezember 2003 - XI ZR
53/02, WM 2004, 417, 421 und vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, Umdruck S. 10 f.). Das ist nicht der Fall. Nach den von der Revision nicht
angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagten
vor Abschluß der Darlehensverträge am 27./28. Dezember 1995 nur eine
"Notarbestätigung", nicht aber eine notarielle Ausfertigung vorgelegen.
§§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegenüber als wirksam zu behandeln sein
(vgl. BGHZ 102, 60, 62, 64 ff.; Senatsurteil vom 25. März 2003 - XI ZR
227/02, WM 2003, 1064, 1066). Das ist der Fall, wenn das Vertrauen des
Dritten auf den Bestand der Vollmacht an andere Umstände als an die
Vollmachtsurkunde anknüpft und nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht schutzwürdig erscheint (BGHZ 102, 60, 62, 64; Senatsurteile vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2232, vom
14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274 f., vom 25. März
2003 aaO und vom 2. März 2004 - XI ZR 267/02, Umdruck S. 10). In Betracht kommen dabei ausschließlich bei oder vor Vertragsschluß vorliegende Umstände. Denn eine Duldungsvollmacht ist nur gegeben, wenn
der Vertretene es - in der Regel über einen längeren Zeitraum - wissentlich geschehen läßt, daß ein anderer für ihn ohne eine Bevollmächtigung
als Vertreter auftritt, und der Vertragspartner dieses bewußte Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben verstehen darf, daß der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (st.Rspr., siehe etwa BGH, Urteile
vom 10. März 1953 - I ZR 76/52, LM § 167 BGB Nr. 4, vom
15. Dezember 1955 - II ZR 181/54, WM 1956, 154, 155, vom
2002, 25. März 2003 und vom 2. März 2004, jeweils aaO).
(1) Die vom Kläger unterzeichnete Selbstauskunft und die von ihm
erteilte Einzugsermächtigung vermögen das Vorliegen einer Duldungsvollmacht nicht zu begründen. Dies ergibt sich hier bereits aus dem zeitlichen Ablauf:
Selbstauskunft und Einzugsermächtigung wurden am
22. Dezember 1995 gegenüber dem Vermittler erteilt. Erst im Anschluß
daran hat der Kläger das notarielle Angebot auf Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages nebst Erteilung einer Vollmacht abgegeben.
Die Beklagte, der diese zeitlichen Abläufe nach den Feststellungen des
Berufungsurteils bekannt waren, konnte nicht schon die Erteilung der
Selbstauskunft und einer Einzugsermächtigung gegenüber dem Vermittler als Bevollmächtigung der Geschäftsbesorgerin werten, da sie wußte,
daß eine Vollmachtserteilung in notarieller Form erst zu einem späteren
Zeitpunkt erfolgen sollte.
Darüber hinaus kann auch aus dem Inhalt der von dem Kläger am
22. Dezember 1995 gegenüber dem Vermittler abgegebenen Erklärungen, die keinen Bezug zu der späteren Geschäftsbesorgerin erkennen
ausgeführt, dient die Erteilung einer Selbstauskunft lediglich der Vorprüfung, ob jemand überhaupt als kreditwürdig erscheint und als Darlehensnehmer in Betracht kommt, mithin der Vorbereitung, nicht aber dem
Abschluß eines Darlehensvertrages. Gleiches gilt für die Vorlage der Ko-
pie einer Lebensversicherungspolice. Die Erteilung einer Einzugsermächtigung, in der der Einzugsberechtigte noch nicht erwähnt ist, betrifft
nur die technische Abwicklung eines noch zu schließenden Darlehensvertrages und läßt nicht den Schluß zu, deren Inhaber sei ohne jede Einschränkung und Bindung an den Willen des Vertretenen zum beliebigen
Schließlich ist nicht dargetan, daß der Kläger in den fünf Tagen
zwischen notarieller Vollmachtserteilung und Abschluß der Darlehensverträge von irgendeinem Vertreterhandeln der Geschäftsbesorgerin auch
nur erfahren, geschweige denn ein solches über einen gewissen Zeitraum geduldet hätte. Vielmehr handelt es sich bei den von der Geschäftsbesorgerin geschlossenen Finanzierungsverträgen um das "Erstgeschäft", dem kein tatsächliches Vertreterhandeln vorausgegangen war.
(2) Für eine Haftung des Klägers aus wissentlich veranlaßtem
Rechtsschein kann auch nicht auf die der Beklagten von der Geschäftsbesorgerin übersandte "Notarbestätigung" abgestellt werden. Diese Bestätigung über die Abgabe des notariellen Angebots auf Abschluß eines
Geschäftsbesorgungsvertrages nebst Erteilung der Vollmacht ist inhaltlich weitgehend nichtssagend. Aus ihr ergeben sich weder die Person
des Geschäftsbesorgers noch Umfang und Grenzen von dessen Bevollmächtigung, die im Geschäftsbesorgungsvertrag auf zwei eng bedruckten Seiten ausführlich dargestellt sind. Damit kann eine "Notarbestätigung" die Vorlage der beurkundeten Vollmacht in Ausfertigung nicht ersetzen. Dieses Ergebnis steht - entgegen nicht näher ausgeführten Behauptungen der Revision - nicht im Widerspruch zu der Entscheidung
BGHZ 102, 60, 65, die einen anderen Lebenssachverhalt betraf und der
eine vergleichbare "Notarbestätigung" nicht zugrunde lag.
cc) Da nach alledem Rechtsscheingesichtspunkte nicht zum Tragen kommen, ist die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob
Großbanken wie die Beklagte die Nichtigkeit der Treuhändervollmacht
erkennen mußten (§ 173 BGB), nicht entscheidungserheblich.
vom 27./28. Dezember 1995 seien auch nicht durch eine Genehmigung
des Klägers (§ 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1 BGB) nachträglich wirksam geworden, sind ebenfalls nicht zu beanstanden. In Betracht kommt allenfalls eine Genehmigung durch konkludentes Verhalten, indem der Kläger
über mehrere Jahre hinweg Zins- und Tilgungsleistungen auf die Darlehen erbracht hat. Eine Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte
durch schlüssiges Verhalten setzt jedoch regelmäßig voraus, daß der
Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet
und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das
bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen
(Senatsurteile vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230,
2232, vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1275, vom
29. April 2003 - XI ZR 201/02, WM 2004, 21, 24, vom 16. September
2003 - XI ZR 74/02, BKR 2003, 942, 944 und vom 2. Dezember 2003
- XI ZR 421/02, WM 2004, 373, 375). Diese Voraussetzungen liegen hier
nicht vor; alle Beteiligten gingen von der Wirksamkeit der erteilten Vollmacht und somit auch der Darlehensverträge aus.
dem Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ein Anspruch auf
Leistungen in Höhe von 32.046,42 € zu.
aa) Der von der Beklagten auf das Erwerbersonderkonto ausgezahlte Teil der Darlehensvaluta ist nicht zu berücksichtigen, weil dieses
Konto mangels wirksamer Vollmacht der Geschäftsbesorgerin für den
Kläger nicht wirksam eingerichtet worden ist und dieser das Geld niemals erhalten hat. Die Darlehenssumme ist aufgrund der - unwirksamen -
Anweisungen der Geschäftsbesorgerin nicht an den Kläger, sondern
letztlich an andere Beteiligte ausgezahlt worden. Nur diese Zuwendungsempfänger kann die Beklagte auf Rückerstattung der Darlehensvaluta in Anspruch nehmen (vgl. Senatsurteile BGHZ 147, 145, 150 f.; 152,
307, 311 f.; vom 14. Mai 2002 - XI ZR 148/01, Umdruck S. 13, vom
3. Februar 2004 - XI ZR 125/03, WM 2004, 671, 672, für BGHZ vorgesehen, und vom 30. März 2004 - XI ZR 145/03, Umdruck S. 7).
bb) Nichts anderes gilt für den von der Beklagten direkt an die
Verkäuferin überwiesenen Teil der Darlehensvaluta. Dabei kann dahinstehen, ob im Falle einer wirksamen Weisung im notariellen Kaufvertrag
die Beklagte die an die Verkäuferin ausgezahlte Darlehensvaluta von
dem Kläger kondizieren könnte, oder ob sie sich aufgrund des infolge der
Unwirksamkeit der Darlehensverträge nicht bestehenden Deckungsverhältnisses unmittelbar an die Verkäuferin halten müßte (vgl. BGHZ 105,
365, 373). Das Berufungsgericht ist nämlich in Auslegung des ersichtlich
formularmäßigen notariellen Kaufvertrages zu Recht zu dem Ergebnis
gelangt, daß die Auszahlungsanweisung unter dem Vorbehalt der - hier
nicht gegebenen - wirksamen Abtretung eines gegenüber der Beklagten
bestehenden Darlehensauszahlungsanspruches stand.
Der Wortlaut der Vertragsklausel - die Abtretung und die Auszahlungsanweisung sind gemeinsam unter einem Gliederungspunkt verbunden mit einem "und" geregelt - spricht eindeutig dafür, daß die Anweisung zur Auszahlung an die Verkäuferin nur für den Fall der Wirksamkeit
der Abtretung des Darlehensauszahlungsanspruchs gelten sollte. Dies
entspricht auch dem Grundsatz beiderseits interessengerechter Interpretation (vgl. BGHZ 143, 175, 178; BGH, Urteil vom 9. Juli 2001 - II ZR
228/99, WM 2001, 1525). Für die Verkäuferin erkennbar konnte und wollte sich der Kläger ihr gegenüber nur dazu verpflichten, die Beklagte aufgrund eines wirksamen Darlehensverhältnisses zu Zahlungen anzuweisen. Weder war es zwischen den Vertragsparteien beabsichtigt, noch
war es dem Kläger rechtlich möglich, die Beklagte aufgrund des hier
nichtigen Darlehensvertrages zu irgendwelchen Zahlungen an die Verkäuferin anzuweisen.
Ohne eine gültige Anweisung kann die Zahlung der Beklagten an
die Verkäuferin aber dem Kläger nicht als seine Leistung zugerechnet
werden. Der bereicherungsrechtliche Ausgleich zwischen der Beklagten
als Angewiesenen und der Verkäuferin als Zuwendungsempfängerin ist
nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen (vgl.
BGHZ 111, 382, 386; Senatsurteile BGHZ 147, 145, 149; 152, 307, 311,
vom 3. Februar 2004 - XI ZR 125/03, WM 2004, 671, 672 und vom
30. März 2004 - XI ZR 145/03, Umdruck S. 7).
Mit dieser Rechtsprechung weicht der erkennende Senat nicht von
Entscheidungen eines anderen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ab.
Den Urteilen des IVb. Zivilsenats vom 2. November 1988 (IVb ZR 102/87,
BGHZ 105, 365) und des XII. Zivilsenats vom 10. März 1993 (XII ZR
253/91, BGHZ 122, 46), denen zufolge bei Zahlungen des Scheinschuldners an den Zessionar der Scheinforderung der Scheinschuldner einen
Bereicherungsanspruch gegen den Zedenten hat, lag eine andere Fallgestaltung zugrunde. In jenen Fällen resultierte der abgetretene Scheinanspruch aus einem Versicherungsvertrag zwischen Zedentem und Leistendem, mithin aus einem grundsätzlich intakten Deckungsverhältnis.
Hier hingegen bestand zwischen dem Kläger als Zedenten und der angewiesenen Bank aufgrund der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages
kein Deckungsverhältnis, aus dem Ansprüche hätten abgetreten werden
können (vgl. BGHZ 105, 365, 373).
cc) Da der Beklagten nach alledem keine Bereicherungsansprüche
gegen den Kläger zustehen, kommt es auf die von der Revision angegriffenen Ausführungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit der hilfsweise geltend gemachten Aufrechnung nicht an.
Feststellungsantrag des Klägers, aus diesen Verträgen zu keinen Leistungen verpflichtet zu sein, begründet.
XI ZR 171/03
Vollmacht, Treu und glauben, Verkäuferin, 1995, Duldungsvollmacht, Konkludentes verhalten, Schlüssiges verhalten, Höhe, Zulassung, Unwirksamkeit