Source: https://annaundbelle.com/agb-allgemein/
Timestamp: 2019-04-24 00:11:42
Document Index: 117751216

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 9']

AGB - Allgemeine Nutzungsbedingungen • Anna & Belle
AGB – Allgemeine Nutzungsbedingungen
(1) Wir, die
Anna & Belle UG (haftungsbeschränkt)
Vertreten durch die Geschäftsführerin Kerstin Voigt
Tel.: 02234-6811050
hallo@annaundbelle.com
(im Folgenden: Anna & Belle)
möchten dir mit unserem Internetportal annaundbelle.com dabei helfen, deine individuelle und ganz besondere Hochzeit zu planen. Dafür bieten wir dir einen Marktplatz für individuelle Produkte sowie ein Verzeichnis mit ausgewählten Dienstleistern.
Als registriertes Mitglied kannst du über unsere Plattform die Produkte entweder als Käufer erwerben und/oder diese als Verkäufer über einen von dir eigenständig betriebenen Shop auch zum Verkauf anbieten.
(2) Anna & Belle bietet selbst keine Produkte an. Daher wird Anna & Belle bei einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern nicht Vertragspartei.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Die Korrespondenz zwischen annaundbelle.com und den Mitgliedern erfolgt in deutscher Sprache.
(4) Diese AGB kannst du ausdrucken und/oder speichern. Zu diesem Zwecke kann diese Seite über den Browser abgespeichert und/oder sofort ausgedruckt werden.
(5) Hinweise auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften haben lediglich klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(6) Ansprüche auf Nutzung, technische Verfügbarkeit sowie Weiterentwicklung unserer Website bestehen nicht. Die technische Verfügbarkeit kann unter anderem durch Wartungsmaßnahmen beeinträchtigt sein. Wartungsarbeiten werden so durchgeführt, dass Beeinträchtigungen möglichst minimiert werden.
§ 2 Mitgliedschaft, Registrierung, Kündigung
(1) Der Besuch und die Betrachtung unserer Website sind kostenlos und auch ohne Registrierung möglich. Zur Nutzung darüberhinausgehender Funktionen, insbesondere für den Erwerb von Produkten, ist die Registrierung als Mitglied, d.h. die Erstellung eines Mitgliedskontos, notwendig. Die Registrierung, ebenso wie die Mitgliedschaft als Käufer sind kostenlos. Lediglich gegenüber Verkäufern werden Kosten als Gebühren oder Provision erhoben.
(2) Die Registrierung als Mitglied steht natürlichen sowie juristischen Personen offen. Natürliche Personen müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht als Mitglied registrieren. Ein Anspruch auf eine Registrierung als Mitglied besteht zudem grundsätzlich nicht.
(3) Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Für den Fall, dass eine Personengemeinschaft nur von mehreren Personen wirksam vertreten werden kann, muss die natürliche Person, die bei Anna & Belle für die Personengemeinschaft handelt, hierzu bevollmächtigt sein.
(4) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Das vom Mitglied zu wählende Passwort ist geheim zu halten und muss über eine hinreichende Komplexität verfügen.
(5) Nach Durchführung der Registrierung verschickt Anna & Belle eine E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zur Aktivierung des Mitgliedskontos. Erfolgt innerhalb von 7 Tagen nach der Registrierung keine Aktivierung, so werden die angegebenen Daten automatisch gelöscht. Der Nutzungsvertrag mit Anna & Belle wird erst nach Aufruf der in dieser E-Mail angegebenen Internetadresse (Link) geschlossen. Im Anschluss erhält das Mitglied Zugang zu seinem Profil. Hier sind die Registrierungsdaten hinterlegt, die auch jederzeit geändert werden können. Davon ausgenommen sind Vor- und Nachnahme. Falls diesbezüglich Änderungen gewünscht werden, ist ein Antrag per E-Mail an hallo@annaundbelle.com zu stellen.
(6) Mitglieder haben ihre Registrierungsdaten stets richtig zu halten und bei Änderungen unverzüglich entsprechende Aktualisierungen vorzunehmen. Mitglieder sind verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und geeignete und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um eine Nutzung durch Dritte zu verhindern. Die Weitergabe der Login-Daten an Dritte ist nicht gestattet. Mitglieder sind verpflichtet, Anna & Belle umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.
(7) Jede Person darf zeitgleich nur ein Mitgliedskonto führen. Sofern jemand weitere Accounts bei uns unterhält, behalten wir uns vor, alle zeitlich nach der ersten Registrierung eröffneten Accounts zu löschen und das Mitglied von der Nutzung unseres Leistungsangebots auszuschließen.
(8) Eine Kündigung und anschließende Löschung des Mitgliedskontos durch das Mitglied ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sieben (7) Tagen möglich. Die Kündigung kann entweder per Post an die Anna & Belle UG (haftungsbeschränkt), Liebigstr. 2, 50859 Köln oder per E-Mail erklärt werden. Bei der Kündigung per E-Mail ist über die im Mitgliedskonto genannte E-Mailadresse eine E-Mail an hallo@annaundbelle.com zu senden, aus der der Wille zur Löschung des Accounts eindeutig hervorgeht. Alternativ kann der Account auch über den Button „Account löschen“ im Dashboard des Mitglieds-Accounts gelöscht werden.
(9) Auch Anna & Belle kann den Vertrag kündigen. Unsere ordentliche Kündigung, die an die im Mitgliedskonto genannte E-Mailadresse versendet wird, wird mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende wirksam. Ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist können wir aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen.
(10) Im Rahmen der Löschung des Accounts erfolgt auch eine Löschung der hier generierten personenbezogenen Daten des Mitglieds, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde und gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht im Wege stehen, oder wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind, oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen rechtlichen Gründen unzulässig ist. Der Antrag ist an die in § 1 genannte Adresse zu richten.
§ 3 Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, Bezahlsystem
(1) Die auf unserem Marktplatz präsentierten Produkte stellen rechtsverbindliche Angebote zum Vertragsschluss durch die jeweiligen Verkäufer dar. Die Annahme eines Angebots erfolgt, nach Durchlaufen der einzelnen Schritte des Bestellvorgangs, durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“.
(2) Unmittelbar im Anschluss wird dem Käufer der Vertragsschluss von Anna & Belle über eine automatisierte E-Mail bestätigt. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
(3) Anna & Belle ist am Vertragsschluss zwischen Mitgliedern nicht beteiligt. Wir geben keine Zusagen oder Garantien bezüglich der Beschaffenheit der von Mitgliedern angebotenen Produkte ab. Die Verantwortlichkeit für die Angebote liegt allein beim jeweiligen Verkäufer und nicht bei Anna & Belle.
§ 4 Bezahlsystem
(1) Zur Zahlungsabwicklung steht das Bezahlsystem Mangopay zur Verfügung (https://www.mangopay.com/de). Die Abwicklung von Kreditkartenzahlungen, Überweisungen und Gutschriften im Zusammenhang mit Kauf- und Verkaufsaktivitäten auf Anna & Belle unterliegt ausschließlich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Mangopay, welche hier eingesehen werden können: MANGOPAY Zahlungsdienst-Rahmenvertrag
(2) Im Zusammenhang mit der Nutzung von Mangopay entstehende Kosten trägt Anna & Belle.
(3) Das Mitglied erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der im Namen des Verkäufers durch Anna & Belle beauftragte Zahlungsabwickler das angegebene Zahlungsmittel des Nutzers mit dem in der Buchung angegebenen Betrag belastet, der vom Käufer durch Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt wurde.
Anna & Belle ist nicht verantwortlich für Fehler des Zahlungsabwicklers. Transaktionsdetails, die Anna & Belle vom Zahlungsabwickler erhält, werden ausschließlich in Verbindung mit der Bestellung des Käufers verwendet.
Der Käufer hat dem Zahlungsabwickler ein gültiges Zahlungsmittel zur Verfügung zu stellen.
Wenn du Anna & Belle als Verbraucher nutzt, steht dir das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Dem gesetzlichen Muster für die Widerrufsbelehrung entsprechend, verwenden wir nachfolgend als Anrede „Sie“ anstelle von „du“.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Anna & Belle UG (haftungsbeschränkt), Liebigstr. 2, 50859 Köln, per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
– An Anna & Belle UG (haftungsbeschränkt), Liebigstr. 2, 50859 Köln:
Bei der Nutzung unseres Marktplatzes ist es untersagt:
(1) andere zu beleidigen, herabzuwürdigen oder sonst zu diskreditieren,
(2) Mitglieder unsachgemäß miteinander zu vergleichen,
(3) Inhalte, die gegen die guten Sitten, verstoßen zu veröffentlichen,
(4) persönliche Daten eines anderen Mitglieds oder einer anderen Person zu veröffentlichen oder ohne Einwilligung weiterzugeben,
(5) Links zu anderen Websites zu veröffentlichen,
(6) unseren Marktplatz als Werbeplattform für sich oder Dritte zu verwenden oder unser Bewertungssystem zweckwidrig zu nutzen,
(7) Technologien einzusetzen, die dem Marktplatz, Mitgliedern oder Dritten schaden oder diese belästigen können.
§ 7 Sanktionen
(1) Wir behalten uns vor, bei konkreten Anhaltspunkten über Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen geeignete Maßnahmen gegen das direkt oder indirekt (als sog. Störer) verantwortliche Mitglied zu ergreifen. Die Auswahl der Maßnahmen erfolgt unter der Abwägung von Haftungsrisiken, Erfordernissen des Betriebs des Marktplatzes und der Interessen der Mitglieder sowie des Anspruchsstellers.
(2) Sanktionsmittel sind die Verwarnung, die Beschränkung und vorübergehende Sperrung des Mitgliedskontos sowie der Ausschluss aus unserem Marktplatz. Weitere Maßnahmen und die Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche behalten wir uns vor.
(3) Anna & Belle setzt das Mitglied nach Bekanntwerden eines Missbrauchsverdachts darüber in Kenntnis.
1) Mitglieder haben die Möglichkeit, von ihnen erworbene Produkte zu bewerten. Dabei können 1-5 Sterne vergeben und eine Rezension als Textkommentar hinzugefügt werden. Textkommentare müssen stets eine sachliche und nachvollziehbare Begründung der Bewertung enthalten. Sie sind ausschließlich auf Deutsch und unter Verwendung lateinischer Schriftzeichen zu verfassen.
2) Bei der Erstellung von Bewertungen sind die Verhaltensregeln unter § 6 zu beachten. Wir behalten uns vor, Bewertungen, nicht zu veröffentlichen oder Bewertungen jederzeit zu löschen.
3) Mitglieder sind ausschließlich selbst für den Inhalt von Textkommentaren verantwortlich. Wir haften nicht für Inhalte von Mitgliedern, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
(4) Das Mitglied räumt Anna & Belle an den Textkommentaren ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, diese Inhalte umfassend zu verwenden, sie zu vervielfältigen, öffentlich zu verbreiten und zu verwerten. Ein Vergütungsanspruch wird durch die Einräumung der Nutzungs- und Verwertungsrechte nicht begründet. Das Mitglied sichert zu, dass es im Besitz der erforderlichen Rechte am Text der Rezension ist.
(5) Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass bei der Verwendung eines Kommentars im Fall der Urhebernennung allein der Benutzername genannt wird.
(6) Im Fall der Löschung eines Accounts besteht kein Anspruch auf Nutzung und / oder Verwertung der Kommentare durch das frühere Mitglied.
§ 9 Haftung, Haftungsfreistellung
(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bestimmt sich diese nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Dasselbe gilt für unsere gesetzlichen Vertreter und die von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen.
(2) In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften wir – soweit in Ziff. 3 dieser Vorschrift nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 3 dieser Vorschrift ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsausschlüssen unberührt.
(4) Das Mitglied stellt Anna & Belle von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte (andere Mitglieder oder sonstige Dritte) gegenüber Anna & Belle wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Mitglieds geltend machen, es sei denn, das Mitglied hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Inhalten. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Rechtsanwaltskosten), die Anna & Belle durch das Fehlverhalten eines Mitglieds nachweislich entstanden sind. Im Falle einer solchen etwaigen gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung ist das Mitglied verpflichtet, Anna & Belle alle notwendigen Auskünfte zu erteilen, sowie Dokumente und sonstige Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Verteidigung erforderlich sind.
Anna & Belle behält sich das Recht vor, jederzeit diese Nutzungsbedingungen zu ändern und die Nutzung des Marktplatzes neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied, unter Einhaltung einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten, per E-Mail zugesandt. Diese erlangen Wirkung, wenn das Mitglied den Änderungen nicht vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens ausdrücklich widerspricht. Im Rahmen der Zusendung der geänderten Bedingungen, wird Anna & Belle das Mitglied gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Folgen der Untätigkeit hinweisen. Für den Fall, dass das Mitglied die Annahme der Änderungen verweigert, kann Anna & Belle das Nutzungsverhältnis kündigen.
(2) Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(3) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten gibt es seit dem 9. Januar 2016 für Verbraucher die Möglichkeit, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online- Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Schlichtungs-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wurde von der EU-Kommission eingerichtet und kann über folgenden Link erreicht werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Derzeit nehmen wir an einer solchen Streitschlichtung nicht teil.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Köln.