Source: http://www.advoexpert.de/37018.html
Timestamp: 2018-12-10 00:34:00
Document Index: 154025290

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 33', '§ 1603', '§ 33', '§ 1603', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BFH 6.2.2014, VI R 34/12
Zur BerÃ¼cksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen
Unterhaltsaufwendungen kÃ¶nnen nur dann als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen berÃ¼cksichtigt werden, wenn sie in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. Zum Nettoeinkommen gehÃ¶ren im Wesentlichen alle steuerpflichtigen EinkÃ¼nfte und alle steuerfreien Einnahmen; es ist um den in Â§ 7g EStG geregelten Investitionsabzugsbetrag zu erhÃ¶hen.
Streitig ist, ob zur Ermittlung des verfÃ¼gbaren Nettoeinkommens beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen ein Investitionsabzugsbetrag zu berÃ¼cksichtigen ist.
Die KlÃ¤ger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die KlÃ¤ger haben drei Kinder; einen volljÃ¤hrigen Sohn (S), eine volljÃ¤hrige Tochter (T) und eine minderjÃ¤hrige Tochter (M). T wohnte im Streitjahr (2009) mit ihrem Kind ebenso wie M ganz im Haushalt der KlÃ¤ger in A. Sie ist vom Kindesvater geschieden, der zur Zahlung von Unterhalt nicht in der Lage war. S studierte in B; dort verfÃ¼gte er Ã¼ber eine Mietwohnung. Allerdings verbrachte er die Wochenenden und - Ã¼berwiegend - die Semesterferien bei den KlÃ¤gern in A. S und T waren im Streitjahr nicht erwerbstÃ¤tig. Auch verfÃ¼gten sie nicht Ã¼ber eigenes unterhaltsrechtlich relevantes VermÃ¶gen.
In ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr gaben die KlÃ¤ger EinkÃ¼nfte des KlÃ¤gers aus Gewerbebetrieb (./. 255.572 â‚¬), aus selbstÃ¤ndiger Arbeit (25.200 â‚¬) und aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit (366.119 â‚¬) an. Bei der Ermittlung der EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb brachte der KlÃ¤ger einen Investitionsabzugsbetrag gem. Â§ 7g EStG i.H.v. rd. 178.000 â‚¬ in Ansatz; die gewerblichen EinkÃ¼nfte ohne diesen Betrag beliefen sich demnach auf ./. 77.172 â‚¬. Die KlÃ¤ger leisteten im Streitjahr an S und T Unterhaltszahlungen i.H.v. jeweils 8.400 â‚¬ (= 12 Monate x 700 â‚¬). I.H.v. insgesamt 15.360 â‚¬ (= 2 Kinder x 7.680 â‚¬) machten die KlÃ¤ger diese Zahlungen als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab.
Im Einspruchsverfahren machten die KlÃ¤ger geltend, die Opfergrenze belaufe sich im Streitjahr auf rd. 53.310 â‚¬. Ohne BerÃ¼cksichtigung des Investitionsabzugsbetrags sei von einem verfÃ¼gbaren Nettoeinkommen i.H.v. rd. 133.273 â‚¬ auszugehen. Die Opfergrenze betrage unter BerÃ¼cksichtigung ihres dritten, noch minderjÃ¤hrigen Kindes 40 Prozent. Das Finanzamt vertrat demgegenÃ¼ber die Ansicht, Unterhaltsaufwendungen seien nur zu berÃ¼cksichtigen, soweit sie in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stÃ¼nden und diesem nach Abzug der Unterhaltsaufwendungen fÃ¼r sich sowie seinen Ehegatten und seine Kinder genÃ¼gend Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verblieben. Dies sei vorliegend nicht der Fall.
Das FG hat zu Recht bei der Ermittlung des LeistungsfÃ¤higkeitsmerkmals den im Rahmen der EinkÃ¼nfte des KlÃ¤gers aus Gewerbebetrieb gewinnmindernd erfassten Investitionsabzugsbetrag gem. Â§ 7g EStG nicht berÃ¼cksichtigt.
Erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen fÃ¼r den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenÃ¼ber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermÃ¤ÃŸigt, dass die Aufwendungen bis zu 7.680 â‚¬ im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte abgezogen werden (Â§ 33a Abs. 1 S. 1 EStG). Nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung kÃ¶nnen Unterhaltsaufwendungen im Allgemeinen nur dann als zwangslÃ¤ufig und folglich als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs verbleiben.
Dieses spezifisch steuerrechtliche VerstÃ¤ndnis der zivilrechtlichen LeistungsfÃ¤higkeit ist allerdings auf Ehegatten und minderjÃ¤hrige Kinder, mit denen der Steuerpflichtige alle ihm verfÃ¼gbaren Mittel teilen muss (Â§ 1603 BGB), sowie bei einer bestehenden Haushaltsgemeinschaft mit der unterhaltenen Person (sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft) nicht anzuwenden. In einem solchen Fall ist fÃ¼r die Ermittlung der gem. Â§ 33a Abs. 1 EStG abziehbaren Unterhaltsaufwendungen das verfÃ¼gbare Nettoeinkommen vielmehr nach KÃ¶pfen zu verteilen. Allerdings kann vorliegend dahinstehen, ob die Opfergrenze auf die Familiensituation der KlÃ¤ger anzuwenden ist. Denn im Streitjahr waren die von den KlÃ¤gern unterstÃ¼tzten Kinder S und T tatsÃ¤chlich bedÃ¼rftig und die KlÃ¤ger sind entgegen der Auffassung des Finanzamts auch unter BerÃ¼cksichtigung der Opfergrenze entsprechend leistungsfÃ¤hig.
Gem. Â§ 1603 Abs. 1 BGB ist mangels LeistungsfÃ¤higkeit nicht unterhaltspflichtig, wer bei BerÃ¼cksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen auÃŸerstande ist, ohne GefÃ¤hrdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewÃ¤hren. Dabei kommt es auf das VermÃ¶gen und die EinkÃ¼nfte des Unterhaltsverpflichteten (sog. Nettoeinkommen) an. Zum Nettoeinkommen gehÃ¶ren im Wesentlichen alle steuerpflichtigen EinkÃ¼nfte i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 EStG und alle steuerfreien Einnahmen. Allerdings gelten die steuerrechtlichen MaÃŸstÃ¤be im Unterhaltsrecht nicht uneingeschrÃ¤nkt. So sind die EinkÃ¼nfte um BetrÃ¤ge zu kÃ¼rzen, die dem Verpflichteten faktisch nicht zur VerfÃ¼gung stehen. Andererseits sind steuerrechtlich zulÃ¤ssige Gewinnminderungen zu korrigieren, soweit kein tatsÃ¤chlicher Mittelabfluss vorliegt. Dies gilt etwa fÃ¼r RÃ¼cklagen, trifft aber auch auf den in Â§ 7g EStG geregelten Investitionsabzugsbetrag zu.
Der Investitionsabzugsbetrag gem. Â§ 7g EStG ermÃ¶glicht die Verlagerung von Abschreibungspotenzial in Wirtschaftsjahre vor Anschaffung und Herstellung begÃ¼nstigter WirtschaftsgÃ¼ter und soll damit der Verbesserung der LiquiditÃ¤t und Eigenkapitalausstattung dienen. Seine Wirkung erschÃ¶pft sich in einer zinslosen Steuerstundung Das hat unterhaltsrechtlich zur Folge, dass der Abzugsbetrag nicht zu berÃ¼cksichtigen und dem Gewinn zuzuschreiben ist. Erst im Zeitpunkt der gewinnerhÃ¶henden Hinzurechnung gem. Â§ 7g Abs. 2 EStG bzw. im Fall der RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung der FÃ¶rdermaÃŸnahme (Â§ 7g Abs. 3 und 4 EStG) beeinflussen die entsprechenden steuerlichen Auswirkungen das Unterhaltsrecht. Demnach hat das FG vorliegend zu Recht den Investitionsabzugsbetrag im Streitjahr nicht in Ansatz gebracht. Den KlÃ¤gern standen nach Abzug der streitigen Unterhaltsleistungen noch genÃ¼gend Mittel zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts zur VerfÃ¼gung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.07.2014 16:35