Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_98_ThuerBG_Beteiligung_der_Gewerkschaften_Berufsve-d3556085,99.html
Timestamp: 2016-10-22 18:08:51
Document Index: 43979329

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 5', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 130', '§ 98', '§ 98', '§ 119', '§ 97', '§ 99']

§ 98 ThürBG, Beteiligung der Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunalen Spitzenverbände | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98 ThürBG, Beteiligung der Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunalen Spitzenverbände Suche
Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) Landesrecht Thüringen…§ 98 ThürBG, Beteiligung der Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunalen Spitz...§ 99 ThürBG, Landespersonalausschuss§ 100 ThürBG, Zusammensetzung§ 101 ThürBG, Aufgaben§ 102 ThürBG, Geschäftsordnung§ 103 ThürBG, Verfahren§ 104 ThürBG, Vorsitzender, Geschäftsstelle§ 105 ThürBG, Beweiserhebung, Amtshilfe§ 106 ThürBG, Bekanntmachung und Wirkung der Beschlüsse§ 107 ThürBG, Dienstaufsicht über die Mitglieder des Landespersonalausschusses§ 108 ThürBG, Beamte beim Landtag§ 109 ThürBG, Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)§ 110 ThürBG, Geltung des Thüringer Beamtengesetzes§ 111 ThürBG, Arbeitszeit§ 112 ThürBG, Gemeinschaftsunterkunft§ 113 ThürBG, Heilfürsorge§ 114 ThürBG, Dienstkleidung§ 115 ThürBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 116 ThürBG, Polizeidienstunfähigkeit§ 117 ThürBG, Eintritt in den Ruhestand§ 118 ThürBG, Rechtsstellung…§ 130 ThürBG, Gleichstellungsbestimmung
§ 98 ThürBG, Beteiligung der Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunalen Spitzenverbände
§ 98 ThürBGThüringer Beamtengesetz (ThürBG)Landesrecht ThüringenDritter Teil – Rechtliche Stellung der Beamten → Siebenter Abschnitt – Personalvertretung, Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher RegelungenTitel: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBGGliederungs-Nr.: 2030-2Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2015 durch Artikel 23 Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 12. August 2014 (GVBl. S. 472). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 119 des Gesetzes vom 12. August 2014 (GVBl. S. 472).(1) Bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse durch die obersten Landesbehörden wirken die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände und, bei Regelungen im Zusammenhang mit Fragen, die Gemeinden, Landkreise und andere Gemeindeverbände berühren, die kommunalen Spitzenverbände nach Maßgabe der folgenden Absätze mit.(2) Die Entwürfe allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen werden den Spitzenorganisationen nach Absatz 1 mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zugeleitet. Auf Verlangen der Spitzenorganisationen führt ein entsprechender Vertreter des für das Beamtenrecht zuständigen Ministeriums Erörterungsgespräche zu den abgegebenen Stellungnahmen; bei besoldungs- oder versorgungsrechtlichen und sonstigen beamtenrechtlichen Regelungen finanzieller Natur führt die Gespräche ein Vertreter des zuständigen Ministeriums. Die Gespräche werden mit dem Ziel der Annäherung geführt. Darüber hinaus können beide Seiten aus besonderem Anlass innerhalb einer Frist von einem Monat ein Gespräch verlangen.(3) Die Spitzenorganisationen können verlangen, dass ihre Vorschläge, die in den Gesetzentwürfen der Landesregierung keine Berücksichtigung finden, mit Begründung und einer Stellungnahme der Landesregierung dem Landtag zugeleitet werden.
§ 97 ThürBG, Personalvertretung§ 99 ThürBG, Landespersonalausschuss