Source: http://abschleppen.net/impressum/
Timestamp: 2019-12-09 19:15:21
Document Index: 221688861

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 288', '§ 1204', '§ 273', '§ 407', '§ 407']

Impressum – abschleppen.net
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AGB-Bedingungen-für-das-Bergen-und-Abschleppen
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AGB-Kfz-Reparaturbedingungen_2016
AGB-Teile-Verkaufsbedingungen_2016-12
AGB-Gebrauchtwagen_2016
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Für das Bergen und Abschleppen von Kraftfahrzeugen, Fahrzeugen und Anhängern, das Verwahren
der Ladungen sowie die Gewährung von Pannenhilfe
Umstände des Einzelfalles machen dies unmöglich. Auf dem
Auftragsschein sind die Bedingungen aufgeführt, die für die Berechnung
des Auftrags maßgeblich sind. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so ist er
Widerrufsfrist mit der Auftragsdurchführung beginnt. Mit der
vollständigen Vertragserfüllung erlischt das Widerrufsrecht.
Dem Auftraggeber ist eine Durchschrift des Auftragsscheins
auszuhändigen und Einblick in die Preisliste zu gewähren.
Umständen gewissenhaft und vollständig zu beantworten und von sich aus
auf außergewöhnliche Umstände aufmerksam zu machen.
Der Auftragnehmer hat den Auftrag nach den Regeln der modernen
Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepptechnik schnellstens unter Einsatz
der nach den Umständen erforderlichen und geeigneten Einsatzfahrzeugen
und Geräte auf für den Auftraggeber kostengünstigstem Wege auszuführen.
2. Hat der Auftraggeber keinen Ort bestimmt, an den sein Fahrzeug verbracht
werden soll, so hat der Auftragnehmer das Auftragsobjekt auf seinem
Betriebsgelände zu verwahren oder auf einem dem Unfall oder Pannenort
nahegelegenen Gelände einem zuverlässigen Dritten in Verwahrung zu
geben. Der Auftraggeber hat in diesem Fall die Kosten der Verwahrung zu
tragen und im Übrigen unverzüglich Anordnung über den weiteren
Verbleib des Fahrzeugs zu treffen.
Betriebsgelände des Auftragnehmers gebracht, aber nicht bestimmt, ob dort
ein Abstellplatz gemietet wird oder der Auftragsgegenstand in Verwahrung
zu nehmen ist, so verwahrt der Auftragnehmer den Auftragsgegenstand auf
Preisliste und unter genauer Angabe etwaiger Sonderleistungen berechnet.
Abweichungen von den Preislisten sind nur bei Vorliegen einer
Sondervereinbarung wirksam.
Erledigung des Auftrags verlässt. Sie endet zu dem Zeitpunkt, zu dem das
Fahrzeug wieder für den nächsten Einsatz an der Betriebsstätte bereit ist.
Die Einsatzzeit wird nach Zeitstunden abgerechnet. Die erste Einsatzstunde
wird voll bezahlt. Jede weitere angefangene halbe Stunde wird als volle
halbe Stunde abgerechnet.
3. Im Falle nicht im Einzelnen geregelter Auftragsentgelte gelten die Preise,
die in der letzten erhobenen Preis- und Strukturumfrage des Verbandes der
Bergungs- und Abschleppunternehmen e.V. (VBA) als branchenüblich
1. Das Auftragsentgelt ist nach Durchführung des Auftrags und nach Vorlage
einer Rechnung, in der die einzelnen Leistungen angegeben sind, zur
Zahlung fällig. Der Unternehmer ist berechtigt, einen angemessenen
Teilbetrag als Anzahlung zu verlangen. Bei ausländischen Fahrzeugen ist er
berechtigt, die Vorauszahlung des Werklohns zu verlangen.
3. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn,
die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
4. Dem Unternehmer steht ab Fälligkeit ein Zins von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz der EZB Verbrauchern gegenüber und gewerblichen
Kunden gegenüber gem. § 288 Abs. 2 BGB in Höhe von 9 Prozentpunkten
über dem Basiszins der EZB zu.
1. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag oder
einer damit zusammenhängenden Verwahrung des Auftragsgegenstandes
ein vereinbartes Pfandrecht gemäß §§ 1204 ff. BGB zu.
Wird das fällige Auftragsentgelt bei Erreichen des angewiesenen
Bestimmungsortes nicht bezahlt, ist der Auftragnehmer aufgrund seines
Pfandrechts berechtigt, den Auftragsgegenstand auf Kosten des
Auftraggebers zu einem Betriebsgelände zu bringen und zu verwahren.
2. Befindet sich der Auftraggeber länger als einen Kalendermonat mit der
Zahlung des Auftragsentgelts oder von Verwahrungskosten in Verzug, ist
der Auftragnehmer zum Pfandverkauf berechtigt. Will er von diesem Recht
Gebrauch machen, genügt für die Pfandverkaufsandrohung eine per
Einschreiben versandte Benachrichtigung an die letzte, dem Auftragnehmer
bekannte Anschrift des Auftraggebers, soweit eine etwa neue Anschrift
durch Auskunft des Einwohnermeldeamtes nicht festgestellt werden kann.
bezahlt oder das Entgelt für die Verwahrung des Auftragsgegenstandes
nicht bezahlt wird, ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB zu.
Macht der Unternehmer von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so
sind auch die weiteren Kosten von Unterstellung und Verwahrung zu
1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber auf Ersatz eines ihm bei der
Durchführung des Auftrags zugefügten Schadens, es sei denn, der Schaden
beruht auf Umständen, die der Auftragnehmer bzw. sein Beauftragter trotz
Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht abwenden konnte. Die
Haftung beschränkt sich – ausgenommen in den Fällen von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit – pro Schadensereignis auf einen Höchstbetrag von
insgesamt € 500.000,–. Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach
den Vorschriften über das Frachtgeschäft (§§ 407 ff. HGB), soweit diese
AGB nicht ein anderes vorsehen.
2. Für den Fall einer Haftung des Auftragnehmers nach den §§ 407 ff. HGB
ist diese begrenzt auf einen Höchstbetrag von zwei Sonderziehungsrechten
(SZR) je Kilogramm des beschädigten oder verlorenen Gutes. Soweit der
Auftragnehmer für Schäden, die durch Überschreitung der Lieferfrist
entstehen, haftet, ist die Haftung auf den einfachen Betrag der Fracht
begrenzt; dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist. Für Sach-
und Personenschäden, die nicht durch Verlust bzw. Beschädigung des
Frachtgutes oder Überschreitung der Lieferfrist entstehen, haftet der
Auftragnehmer nicht; dies gilt nicht, soweit solche Schäden vorsätzlich
oder grob fahrlässig durch den Auftragnehmer, seine Leute oder die
Personen, derer er sich bei der Durchführung des Auftrags bedient,
3. Der Auftragnehmer hat etwaige Schäden und Verluste von
Auftragsobjekten und -gegenständen, die sich in seiner Obhut befinden,
unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen. Desgleichen ist der
Auftraggeber verpflichtet, Schäden und Verluste für die der Auftragnehmer
aufzukommen hat, ihm unverzüglich anzuzeigen und genau zu bezeichnen.
Rechtsgütern Dritter notwendig, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer
von diesbezüglicher Schadensersatzpflicht frei.
Notwendig ist die Verursachung eines Schadens, wenn der Schaden nicht
oder nur durch Aufwendung unverhältnismäßiger Mittel und Kosten
ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Bei Verträgen
mit Verbrauchern gilt der gesetzlich festgelegte Gerichtsstand.
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