Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%208/55
Timestamp: 2019-03-21 00:22:33
Document Index: 133970366

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 255', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 255', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 253', '§ 249', '§ 240', '§ 29', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 255', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 255', 'BGH', 'BGH', '§ 255', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 255', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.03.1955 - 4 StR 8/55 - dejure.org
BGH, 17.03.1955 - 4 StR 8/55
§§ 249, 255 StGB, Abgrenzung Raub - räuberische Erpressung
StGB § 249, § 255
BGHSt 7, 252
NJW 1955, 877
Auf eine Vermögensverfügung des Geschädigten kommt es als Nötigungserfolg nicht an (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1955 - 4 StR 8/55, BGHSt 7, 252, 255).
Taxi - § 255 StGB, Gebrauchsanmaßung, vis absoluta, keine Vermögensverfügung, § …
Dabei spielt es für die Beurteilung des vorliegenden Falles keine Rolle, ob diese Unterscheidung nach dem äußeren Erscheinungsbild zu treffen ist (so BGHSt 7, 252 ff) oder ob es dabei auf die innere Willensrichtung des Verletzten ankommt.
Wie in Fällen, in denen das Nötigungsopfer zugleich der Vermögensinhaber ist (vgl. hierzu BGHSt 7, 252, 254), richtet sich auch bei der Nötigung eines schutzbereiten Dritten die Zuordnung zu den Tatbeständen der Erpressung oder des Raubes nach dem äußeren Erscheinungsbild der Tat.
BGH, 07.06.1988 - IX ZR 245/86
Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines …
Die Drohung muß nicht ausdrücklich ausgesprochen werden, kann vielmehr auch versteckt (z.B. durch eine Warnung oder einen Hinweis auf nachteilige Folgen) oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen (…BGH, Urt. v 30. Januar 1963 - VIII ZR 256/61, BB 1963, 452, 453;… BGB -RGRK/Krüger-Nieland aaO;… MünchKomm/Kramer aaO; vgl. auch BGHSt 7, 252, 253).
Es genügt nicht, wenn der Anfechtende bei Abgabe der Willenserklärung lediglich erwartet hat, der andere Teil werde ihm bei Nichtabgabe der Erklärung ein Übel zufügen, wenn sich diese Befürchtung lediglich aus der objektiven Sachlage ergibt, nicht aber von dem anderen Teil hervorgerufen oder bestärkt wird (vgl. BGHSt 7, 252, 253).
Erforderlich ist, dass der Täter die Gefahr für Leib oder Leben deutlich in Aussicht stellt, sie also durch ein bestimmtes Verhalten genügend erkennbar macht; es genügt nicht, wenn der andere nur erwartet, der Täter werde ihm ein empfindliches Übel zufügen (BGH, Urteil vom 17. März 1955 - 4 StR 8/55, BGHSt 7, 252, 253).
Bei der in diesen Fällen vorzunehmenden Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung, für die das äußere Erscheinungsbild des Tatgeschehens von ausschlaggebender Bedeutung ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1955 - 4 StR 8/55, BGHSt 7, 252; Beschluss vom 3. Juli 2013 - 4 StR 186/13;… MüKoStGB/Sander, 2. Aufl., § 249 Rn. 7, § 253 Rn. 21), würde es vielfach von Zufälligkeiten der Tatausführung abhängen, ob für Verhaltensweisen, die sich im Unrechtsgehalt nicht unterscheiden, die Strafrahmen der §§ 249 ff. StGB zur Anwendung kommen oder die Strafe den weitaus milderen Strafrahmen etwa des § 240 Abs. 1 StGB oder des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Variante 10 BtMG zu entnehmen ist.
Räuberische Erpressung (Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben: …
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine Drohung im Sinne der §§ 253, 255 StGB nicht nur mit klaren und eindeutigen Worten, sondern auch mit allgemeinen Redensarten und mit unbestimmten, versteckten Andeutungen ausgesprochen werden kann, es also auf deren äußere Form regelmäßig nicht ankommt (Senatsurteil vom 17. März 1955 - 4 StR 8/55, BGHSt 7, 252, 253;… Urteil vom 21. Februar 1989 - 5 StR 586/88, BGHR StGB § 255 Drohung 6;… vgl. auch LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 253 Rn. 6).
Voraussetzung ist jedoch in jedem Fall eine seelische Einwirkung auf den Bedrohten in Gestalt einer auf Angst und Furcht abzielenden Ankündigung eines hinreichend erkennbaren Übels, die der Täter an den Bedrohten richtet, dessen Willen gebeugt werden soll (RGSt 53, 281, 283; Senatsurteil vom 17. März 1955 aaO; vgl. auch BGH…, Urteil vom 16. März 1994 - 2 StR 8/94, BGHR StGB § 255 Drohung 7;… Vogel aaO).
Wird dieser mit Gewalt oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gezwungen, die Wegnahme der Sache durch den Täter selbst zu dulden, so liegt Raub vor; wird er dagegen nicht nur zur Duldung, sondern zur Vornahme einer vermögensschädigenden Handlung gezwungen, so ist eine räuberische Erpressung anzunehmen (vgl. BGHSt 7, 252, 254;… BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 3).
Danach begeht der Täter eine räuberische Erpressung, der (ohne Zueignungsabsicht, aber) in rechtswidriger Bereicherungsabsicht "mit den Mitteln des Raubes" einen anderen rechtswidrig dazu nötigt, die (Wegnahme einer fremden beweglichen Sache oder die) Preisgabe eines Vermögensgegenstandes zu dulden, d.h. tatsächlich hinzunehmen (vgl. auch BGHSt 7, 252, 255; OLG Hamburg HESt 2, 318).
BGH, 28.10.2010 - 4 StR 402/10
Absicht rechtswidriger Zueignung (versuchter schwerer Raub; versuchte schwere …
BGH, 14.07.1987 - 4 StR 324/87
Erfüllung des Tatbestandes des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer bei bloßer …
BGH, 15.03.1984 - 1 StR 72/84
Zeitlicher Zusammenhang zwischen körperlichen Misshandlungen und sexuellen …
BGH, 05.03.1992 - 1 StR 716/91
Drohung - Geschlechtsverkehr - Zufügung erheblicher Schmerzen - Androhung - …
LG Gera, 29.09.1999 - 540 Js 15206/98
Vorliegen einer vollendeten Wegnahme beim räuberischen Diebstahl; Erforderliche …
BGH, 27.04.1993 - 4 StR 149/93
Folgen der Annahme des Opfers, Widerstandes sei Zwecklos für die Abgrenzung von …
BGH, 15.11.1966 - 1 StR 491/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Raubes sowie wegen …
BGH, 16.03.1994 - 2 StR 8/94
Schlüssiges Verhalten - Erkennbarkeit - Drohung - Gefahr - Leib oder Leben
BGH, 17.08.1971 - 1 StR 304/71
Voraussetzungen des Autostraßenraubes - Räuberische Erpressung durch Nötigung zum …
BGH, 19.05.1995 - 2 StR 197/95
Tatbestandsirrtum - Raub - Räuberische Erpressung - Vorsatz - Unrechtmäßige …
BGH, 20.11.1986 - 4 StR 604/86
Konkludente Drohung erfordert ein deutliches Erkennbarmachen des zu erwartenden …
BGH, 07.02.1996 - 2 StR 97/96
StGB § 255, § 23
BGH, 23.08.1988 - 1 StR 302/88
Widersprüchliche Urteilsgründe - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
BGH, 07.02.1996 - 2 StR 97/95
Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung - …
BGH, 12.12.1980 - 3 StR 463/80
Gemeinschaftlicher schwerer Raub in Tateinheit mit versuchter gemeinschaftlicher …
BGH, 05.12.1984 - 2 StR 593/84
Drohung mit einem empfindlichen Übel zwecks Herausgabe eines …
BGH, 02.05.1967 - 1 StR 161/67
Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung und wegen Diebstahls - Verletzung der …
BGH, 17.11.1987 - 4 StR 615/87
Notwendigkeit der Vernehmung eines Zeugen
BGH, 23.11.1972 - 2 StR 533/72
Zueignungsabsicht bei eigenmächtiger Inpfandnahme - Abgrenzung Raub von …
BGH, 19.12.1961 - 5 StR 533/61
BGH, 05.05.1961 - 4 StR 87/61
BGH, 03.07.1968 - 2 StR 26/68
Änderung des Schuldspruchs von schwerem Raub auf schwere räuberische Erpressung - …
BGH, 20.01.1967 - 4 StR 498/66
Verurteilung wegen Raubes - Anhörung eines Polizeibeamten in einer …
BGH, 15.09.1955 - 4 StR 288/55
BGH, 14.07.1955 - 4 StR 233/55
BGH, 10.05.1955 - 5 StR 647/54
BGH, 29.04.1955 - 2 StR 516/54