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Timestamp: 2019-10-18 23:27:23
Document Index: 144298099

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 579', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573']

Beiträge im Rechtsgebiet Miete | beck-community
Große Koalition = Mietpreisbremse
Veröffentlicht am 05.11.2013 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Die im Wahlkampf nahezu einhellig propagierte Mietpreisbremse nimmt Konturen an. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in Ihrer Ausgabe vom 6.11 2013 von Beschlüssen der Verhandlungskommission. ... Weiterlesen
MieteMietpreisbremsegroße KoalitionMiet- und WEG-Recht
Unterschiedliche Fälligkeit der Miete?
Veröffentlicht am 26.02.2013 von Dr. Klaus Lützenkirchen
§ 556b Abs. 1 BGB bestimmt die Fälligkeit für den dritten Werktag. Diese Bestimmung gilt zunächst für Mietverträge über Wohnraum. § 579 Abs. 2 BGB verweist für die Fälligkeit der Miete für ... Weiterlesen
MieteFälligkeitLeistungshandlungMiet- und WEG-Recht
Mieter für verspätete Zahlung des Jobcenters nicht verantwortlich
Veröffentlicht am 27.10.2009 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Der BGH hat die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der dem Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlung nach Abmahnung nach § 543 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt hatte (BGH v. 21.10.2009 - VIII ... Weiterlesen
MieteKündigungSozialamtMiet- und WEG-Recht
Neue Bedeutung für das Übergabeprotokoll
Veröffentlicht am 08.09.2009 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses zur Durchsetzung von Mietzahlungen ist mittlerweile grundsätzlich unproblematisch (BGH v. 1.6.2005 - VIII ZR 216/04, NJW 2005, 2701 , unter II 2 b; BGH ... Weiterlesen
MieteMangelUrkundenprozessMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 05.02.2009 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Im Formularvertrag kann vereinbart werden, dass die Miete durch Bankeinzugsverfahren zu zahlen ist (BGH v. 29.5.2008 - III ZR 330/07). Die Zahlung durch Teilnahme am Abbuchungsverfahren ist ... Weiterlesen
MieteKündigungEinzugsermächtigungRücklastschriftMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 14.03.2008 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Wenn der Mieter seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt, kann der Vermieter grundsätzlich zumindest fristgerecht kündigen, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Auf einen Rechtsirrtum kann er sich zur ... Weiterlesen
MieteMinderungZurückbehaltungMiet- und WEG-Recht