Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/428ca74f9e7f2e4d9afea0604690b528df9ff80e9f7242dbd19f46a9a1574b66
Timestamp: 2018-05-26 16:00:27
Document Index: 355737820

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 74', '§ 24']

BGH, 5 StR 603/99: BGH (versuch, rücktritt, stgb, raum, opfer, nähe, stpo, annahme, strafsache, einsatz)
Urteil des BGH vom 18.04.2000, 5 StR 603/99
5 StR 603/99
BGH (versuch, rücktritt, stgb, raum, opfer, nähe, stpo, annahme, strafsache, einsatz)
Versuch, Rücktritt, Stgb, Raum, Opfer, Nähe, Stpo, Annahme, Strafsache, Einsatz
vom 18. April 2000 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2000
Die Revisionen der Angeklagten B , D und K
gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom
13. Januar 1999 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen im Revisionsrechtszug wird abgesehen (§ 74 JGG).
Die Annahme des Landgerichts, es liege ein beendeter Versuch der gefährlichen Körperverletzung vor, ist unzutreffend. Einzelne Gruppenmitglieder
warfen benzingefüllte Brandflaschen („Molotow-Cocktails“) vor das „Alternative Literaturcafé“, um die dort aufhältlichen ausersehenen Tatopfer zum Verlassen des Hauses zu veranlassen, damit man sie unmittelbar danach auf
der Straße gemeinschaftlich körperlich mißhandeln könne. Dies begründete
für alle an der Verabredung der gemeinschaftlichen Körperverletzung Beteiligten, auch für die Angeklagten D und K , die sich mit einer Teilgruppe in der Nähe zum unterstützenden Einsatz bereit hielten, nach dem
Tatplan das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung, also den
Versuch der gefährlichen Körperverletzung.
Dieser Versuch blieb ein unbeendeter, weil es zur Ausführung der Tat nach
dem Tatplan weiterer Handlungen, nämlich der Mißhandlungen der Opfer,
bedurft hätte. Ein Rücktritt von diesem unbeendeten Versuch der gefährlichen Körperverletzung nach § 24 StGB liegt für keinen der Beteiligten vor.
Da nach dem Wurf der Brandflaschen niemand das „Alternative Literaturcafé“
verließ, war der Tatplan endgültig undurchführbar geworden. Der Versuch
einer gefährlichen Körperverletzung war damit fehlgeschlagen, ein Rücktritt
mithin ausgeschlossen.