Source: https://www.reiterer-marangoni.it/de/news/
Timestamp: 2020-07-05 00:49:10
Document Index: 163760762

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 4']

Die Kanzlei Reiterer & Marangoni legt ein besonderes Augenmerk auf die neue Gesetzgebung und auf die neue Rechtssprechung und veröffentlicht in diesem Sinne regelmäßig Kurzmeldungen, die für das deutsche und für das italienische Recht von Bedeutung sind.
Mit der Entscheidung C-493/18 vom 4.12.2019 bestätigt der EuGH die ausschließliche internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes für sämtliche Rechtsstreite, die sich in Folge eines Insolvenzverfahrens ergeben, zugunsten des Insolvenzgerichtes gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, an dem die Insolvenz eröffnet wurde. Daran ändert auch nichts der Umstand eines in einem anderen Mitgliedstaates […]
Mit Urteil vom 19.12.2019 in den Rechtsachen C-453/2018 und C-494/2018, hat der Europäische Gerichtshof (nachfolgend: EuGH) die Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, sowie von Art. 6 und Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, geklärt. In den vorliegenden Fällen schloss die Firma Bondora, […]
Mit der Entscheidung Nr. 80/E, hat die Agentur für Einnahmen einen weiteren Aspekt der Steuervergünstigung gemäß Art. 1, Tarif – Teil I, Nota II-bis, D.P.R. 131/1986 geklärt. Insbesondere wird der Zusammenhang der Steuervergünstigung mit den Vereinbarungen im Zuge der Ehetrennung geprüft. Im konkreten Fall wurde die vom Ehepaar, mit dem Steuervorteil für Erstwohnungen erworbene Immobilie, […]
Mit dem G.D. Nr. 50/2017, hat der Gesetzgeber die mit dem Gesetz Nr. 221/2012, für die sogenannten Innovativen Start-up-Unternehmen, vorgesehenen Neuigkeiten, auf die kleineren und mittleren GmbHs – welche bekanntlich 98% der italienischen GmbHs darstellen – ausgedehnt. Bis 2017 durften Gesellschafter nicht mehr als ein Geschäftsanteil an einer GmbH halten. Darüber hinaus ließ es das […]
Eingetragene Partnerschaft und nichteheliche Lebensgemeinschaft. Gesetz Cirinnà Nr. 76 vom 20.5.2016, in Kraft seit dem 5.6.2016.
Das Gesetz Nr. 76, in Kraft seit dem 5. Juni 2016, erkennt zum ersten Mal auch in Italien, neben der Ehe, die eingetragene Partnerschaft zwischen zwei Menschen gleichen Geschlechts, sowie die nichteheliche Lebensgemeinschaft sowohl zwischen gleichgeschlechtliche als auch verschiedengeschlechtliche Partner, an. Bis zur Einführung dieses Gesetzes, gehörte Italien zu den wenigen europäischen Staaten, die noch […]
Trauerschmerzensgeld nach Verkehrsunfall als indirekte Schadensfolge i.S.d. Rom II-VO
Der EuGH erklärt, dass bei Verkehrsunfällen, der Schaden der nächsten Verwandten des Verunglückten (schwer Verletzten oder Todesfall) als „indirekte Schadensfolge“, im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) auszulegen ist. Das hat zur Folge, dass eine unerlaubte Handlung (Verkehrsunfall) nicht in mehrere Teile zerlegt wird, für die je nachdem, […]