Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84370000004.htm
Timestamp: 2018-12-11 20:57:19
Document Index: 250529582

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 22', '§ 13']

4.37.004 Lausheimer Weiher
Verordnung zur Unterschutzstellung des Landschaftsteiles "Lausheimer Weiher" mit seiner engeren Umgebung. (Schwäbische Zeitung vom 16.01.1963).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl.I. S. 821) in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 01.12.1936 (RGBl.I. S. 1001) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl.I. S. 1275) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 19.03.1956 (Ges.Bl. S. 77) wird folgendes verordnet:
(1) Die in Abs. 2 und 3 beschriebenen und abgegrenzten Landschaftsteile im Bereich der Gemeinden Magenbuch und Levertsweiler werden dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Die geschützten Landschaftsteile sind mit grüner Farbe in die Landschaftsschutzkarte eingetragen, die beim Landratsamt Sigmaringen zur Einsichtnahme aufliegt; eine Mehrfertigung der Karte ist beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen hinterlegt.
(2) Das Schutzgebiet umfaßt auf Gemarkung Magenbuch den Lausheimer Weiher und Teile der Gewanne Breite, Hauserösch, Altweiher, Bei der Weihermühle und Störenberg sowie auf Gemarkung Levertsweiler die Parzellen 385 - 195.
(3) Die Grenze des Schutzgebietes
verläuft im Süden von der Ortsettergrenze der Teilgemeinde Lausheim entlang der Landstraße in Richtung Levertsweiler bis in Höhe des Vicinalwegs nach Magenbuch, auf diesem entlang bis in Höhe des Feldwegs 230, auf diesem in nördlicher Richtung bis zur Parzelle 191, von hier zwischen den Parzellen 191/192 in östlicher Richtung bis zu dem Feldweg 593, auf diesem bis zu seinem Ende, von hier in nördlicher Richtung bis zum Grenzstein der Gemarkung Levertsweiler, anschließend in westlicher Richtung der Gemarkungsgrenze entlang bis zur Landstraße nach Levertsweiler, dieser in nördlicher Richtung entlang bis zum Beginn des Störenberger Forstes, von hier in westlicher Richtung auf einem privaten Holzabfuhrweg durch den oberen Störenberg entlang der Höhenlinie 630 bis zur ersten Kreuzung, von hier in südwestlicher Richtung in das Gewann Altweiher, dieses zwischen den Parzellen 103/1 und 102/6 bzw. 102/5 in westlicher Richtung durchschneidend, entlang des Waldrandes bis zur Parzelle 108, diese etwa 15 m oberhalb der Böschung, soweit sie Wiese ist, durchschneidend, in südöstlicher Richtung zwischen den Parzellen 107 und 97/4 entlang auf einem Feldweg, von hier in nordöstlicher Richtung auf einem Feldweg, der auf der Parzelle 97/3 beginnt, auf diesem in südwestlicher Richtung bis zum Vicinalweg 209, auf diesem in südöstlicher Richtung bis zum südlichsten Schnittpunkt der Parzellen 93 und 92/2, von hier in einer Parabel, die in nördlicher Richtung bis zur Parzellengrenze 92/1 geht, wieder an den Ortsetter der Teilgemeinde Lausheim zurück.
(1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der Erlaubnis des Landratsamtes Sigmaringen.
(2) Erlaubnispflichtig sind insbesondere
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen, z.B. Verkaufsstände, Buden oder Badehäuser,
b) die Aufstellung von Zelten,
c) Stützmauern, Zäune und Einfriedigungen,
d) Werbevorrichtungen aller Art,
e) Drahtleitungen,
f) die Neuanlage von Steinbrüchen, Kies-, Sand-, Lehm- und Tongruben oder die Erweiterung bestehender Betriebe dieser Art über das Maß des bisherigen Abbaus hinaus,
g) die Beseitigung von Hecken, Bäumen und Gehölzen außerhalb des Waldes, Tümpeln und Teichen.
(1) Unter die §§ 2 und 3 fallen solche Maßnahmen nicht, die unter Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzungsart (Bewirtschaftung als Ackerland, Obstwiese, Schafweide, Nutzwald, Fischerei usw.) und unter möglichster Schonung des Landschaftsbildes zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich sind.
(2) Der öffentliche Badebetrieb wird nicht eingeschränkt.
(3) Maßnahmen, die unter Veränderung der bisherigen Nutzungsart zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich sind, insbesondere Aufforstungen, sind beim Landratsamt Sigmaringen vor ihrem Beginn schriftlich anzuzeigen. Diese Maßnahmen dürfen begonnen werden, wenn
a) das Landratsamt Sigmaringen innerhalb von 6 Wochen seit Absendung der Anzeige die Maßnahmen nicht untersagt hat, oder
b) eine nach Buchst. a) erfolgte Untersagung aufgehoben wurde.
Das Landratsamt Sigmaringen ist befugt, den Beginn der Maßnahmen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen haben. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Maßnahmen für die Fortführung des Betriebes unerläßlich sind.
a) Schilder, die der Waldeinteilung dienen oder auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,
(1) Von den Verbotsbestimmungen dieser Verordnung können Ausnahmen zugelassen werden, wenn ein besonderes öffentliches oder privates Interesse, das den dieser Verordnung zugrunde liegenden Schutzgedanken überwiegt, dies rechtfertigt.
(2) Die Ausnahmebewilligung nach Absatz 1 erteilt das Landratsamt Sigmaringen mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde.
(3) Die Ausnahmebewilligung kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verfügungen erläßt das Landratsamt Sigmaringen.
Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (Ges.Bl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt für den Landkreis Sigmaringen (Schwäbische Zeitung) in Kraft.
Sigmaringen, den 16. Januar 1963