Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/vollstreckung-alter-umgangsregelungen-319670
Timestamp: 2020-01-19 12:44:34
Document Index: 304560419

Matched Legal Cases: ['§ 86', 'Art. 111', '§ 86', '§ 89', '§ 33', 'Art.111', '§ 89']

Voll­stre­ckung alter Umgangs­re­ge­lun­gen | Rechtslupe
Vollstreckung alter Umgangsregelungen
Das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach §§ 86 ff. FamFG ist ein selb­stän­di­ges Ver­fah­ren im Sin­ne des Art. 111 FGG-ReformG. Wird des­halb ein nach die­sen Vor­schrif­ten zu betrei­ben­des Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren – etwa die Durch­set­zung einer Umgangs­re­ge­lung – nach dem 31.08.2009 ein­ge­lei­tet, sind die §§ 86 ff. FamFG auch dann anzu­wen­den, wenn der Voll­stre­ckungs­ti­tel bereits vor dem 01.09.2009 ent­stan­den ist.
Der nach § 89 Abs. 2 FamFG erfor­der­li­che Hin­weis auf mög­li­che Ord­nungs­mit­tel ist auch nicht dann ent­behr­lich, wenn die zu voll­stre­cken­de Umgangs­ent­schei­dung bereits ein Zwangs­geld nach § 33 Abs. 3 FamFG a.F. androht. Die feh­len­de Beleh­rung kann durch geson­der­ten Beschluss – auch im Beschwer­de­ver­fah­ren – nach­ge­holt wer­den.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 17. März 2010 – 16 WF 41/​10
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