Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_140h_SGB_V_Amt_Aufgabe_und_Befugnisse_der_oder_des-d137489,214.html
Timestamp: 2016-10-25 05:22:40
Document Index: 235700182

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 69', '§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 322', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 141']

§ 140h SGB V, Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 140h SGB V, Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen u… Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch§§ 69 - 140h, Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern§§ 140f - 140h, Dreizehnter Abschnitt - Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 140h SGB V, Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesre...§ 141 SGB V (weggefallen)§ 142 SGB V, Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat§ 143 SGB V, Bezirk der Ortskrankenkassen§ 144 SGB V, Freiwillige Vereinigung§ 145 SGB V, Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag§ 146 SGB V, Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag§ 146a SGB V, Schließung§ 147 SGB V, Errichtung§ 148 SGB V, Verfahren bei Errichtung§ 149 SGB V, Ausdehnung auf weitere Betriebe§ 150 SGB V, Freiwillige Vereinigung§ 151 SGB V, Ausscheiden von Betrieben§ 152 SGB V, Auflösung§ 153 SGB V, Schließung§ 154 SGB V (weggefallen)§ 155 SGB V, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen§ 156 SGB V, Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen§ 157 SGB V, Errichtung§ 158 SGB V, Verfahren bei Errichtung§ 159 SGB V, Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 140h SGB V, Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
§ 140h SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtViertes Kapitel – Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern → Dreizehnter Abschnitt – Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und PatientenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).(1) 1Die Bundesregierung bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Belange der Patientinnen und Patienten. 2Der beauftragten Person ist die für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. 3Das Amt endet, außer im Falle der Entlassung, mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages.(2) 1Aufgabe der beauftragten Person ist es, darauf hinzuwirken, dass die Belange von Patientinnen und Patienten besonders hinsichtlich ihrer Rechte auf umfassende und unabhängige Beratung und objektive Information durch Leistungserbringer, Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen und auf die Beteiligung bei Fragen der Sicherstellung der medizinischen Versorgung berücksichtigt werden. 2Sie setzt sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe dafür ein, dass unterschiedliche Lebensbedingungen und Bedürfnisse von Frauen und Männern beachtet und in der medizinischen Versorgung sowie in der Forschung geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigt werden. 3Die beauftragte Person soll die Rechte der Patientinnen und Patienten umfassend, in allgemein verständlicher Sprache und in geeigneter Form zusammenstellen und zur Information der Bevölkerung bereithalten.Absatz 2 Satz 3 angefügt durch G vom 20. 2. 2013 (BGBl I S. 277).(3) 1Zur Wahrnehmung der Aufgabe nach Absatz 2 beteiligen die Bundesministerien die beauftragte Person bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Rechte und des Schutzes von Patientinnen und Patienten behandeln oder berühren. 2Alle Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes unterstützen die beauftragte Person bei der Erfüllung der Aufgabe.
§ 140g SGB V, Verordnungsermächtigung§ 141 SGB V (weggefallen)