Source: http://rumi-kulturzentrum.de/satzung
Timestamp: 2018-12-13 14:17:25
Document Index: 345428557

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 51', '§3', '§ 3', '§13', '§ 3', '§3', '§ 6']

Satzung – Rumi Kulturzentrum e.V.
Der Name des Vereins lautet: RUMI Kulturzentrum e.V.
Ihr Sitz und die Verwaltung sind in Kassel.
Sie wird im Vereinsregister des Amtsgerichtes Kassel eingetragen.
Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gemäß § 3 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordung (§§ 51 ff. AO). Der Zweck des Vereins ist
die Förderung der Kulturen,
Die Zweckverwirklichung mit Erläuterung der Ziele und konkreten Maßnahmen ist geregelt in §3 der Satzung.
Die Mittel des Vereins sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Niemand darf durch Vereinsausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Ersatz von Aufwendungen (Telefon, Porto, Fahrtkosten etc.) sowie ein Entgelt für die nebenberufliche Tätigkeit kann bis zu einem Betrag von insgesamt 500,00 € nach § 3 Nr. 26 a EStG ohne Nachweis steuerfrei erfolgen, wenn sich Aufwendungen und Entgelt ausschließlich auf Tätigkeiten des ideellen Bereichs oder des Zweckbetriebs-Bereiches beziehen. Auszahlungen von mehr als 500,00 € müssen in vollem Umfang durch die Vorlage von Einzelnachweisen (bei Fahrtkosten auch durch Anwendung von Pauschalbeträgen nach den lohnsteuerlichen Vorschriften) nachgewiesen werden.
Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung, etwa eingebrachter Vermögenswerte. So wird dieser Verein einem anderen gemeinnützigen Verein entsprechend §13 der Satzung übertragen.
§ 3 Zweckverwirklichung des Vereins
Der Verein verfolgt das Ziel, ein friedliches Zusammenleben zwischen Angehörigen von unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Nationen zu fördern. In erster Linie sieht der Verein ihre Aufgabe darin, den Dialog zwischen Menschen verschiedener Kulturen, Religionen und Nationalitäten voranzutreiben, um Vorurteile und Intoleranz abzuschaffen. Durch Völkerverständigung sollen die Gemeinsamkeiten in Bewusstsein gerufen und die internationale Gesinnung gefördert werden.
Zur Förderung der Kulturen und zur Begegnung von Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen und für die dafür geplanten Veranstaltungen sind Räumlichkeiten einzurichten und zur Verfügung zu stellen, die neben ihrer vorrangig gesellschaftlichen Funktionen auch Möglichkeiten für interreligiöse und gemeinnützige Begegnungen bieten soll, um einen Beitrag für eine interkulturelle Gesellschaft und zur Verständigung zu leisten. Diese Räumlichkeiten sollen unter anderem einen Versammlungsraum, Kursräume und eine Bibliothek beinhalten, die für jeden öffentlich zugänglich sind und keine Beschränkung auf Mitglieder hat. Der Verein möchte neben den kulturellen, künstlerischen und sozialen Projekten auch interreligiöse Zwecke dienen bzw. muslimischen Personen und Gruppen die Möglichkeit anbieten, ihre Glaubensgrundlagen zu erlernen und zu praktizieren.
Bei der Verwirklichung der Ziele ist die Zusammenarbeit unter anderem mit Vertretern der Stadtverwaltung, Bürgerschaften, Kirchen, Parteien, Verbänden und Vereinen, Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Presse, Funk und Fernsehen von großer Bedeutung.
Der Verein fördert und unterstützt die freiheitliche, demokratische Grundordnung. Er bekennt sich zu den demokratischen Grundsätzen der bundesdeutschen Verfassung. Die Grundlage des Vereins zur Erfüllung seiner Tätigkeit ist die Gesetzliche Rahmenordnung der Bundesrepublik Deutschland und die islamische Lehre, in ihrer friedlichen und toleranten Prägung.
3.2 Maßnahmen zur Zweckverwirklichung
Völkerverständigung und Dialog
Die Förderung der Völkerverständigung und des Dialogs gemäß §3.1 ff. werden durch folgende Maßnahmen umgesetzt:
Veranstaltung von Begegnungstagen oder Abenden zu Gesprächen, Vorträgen und Diskussionsrunden in den entsprechend eingerichteten Seminarräumen
Besuch und Informationsveranstaltungen in öffentlichen Institutionen wie Hochschulen, Schulen, Kindergärten, Verbänden und interessierten Vereinen und Körperschaften.
Aufbau eines gemütlichen Begegnungsbereiches, wie z.B. Café für kostenlosen Ausschank an alle Besucher, auch Nicht-Mitglieder
Pflege von Kontakten zu verschiedenen Vereinen, Institutionen wie auch Persönlichkeiten und Veranstaltung bzw. Durchführung von Projekten, die der Begegnung, Verständigung und Abbau von Vorurteilen dienen.
Organisation einzelner oder gemeinsamer Programme mit Einladung der gesamten Öffentlichkeit und verschiedenen Bevölkerungsgruppen
Durchführung von Reisen oder Ausflügen, die kulturelle, gesellschaftliche wie auch religiöse Hintergründe beinhalten können und das gemeinsame Verständnis füreinander fördern. Teilnehmen darf jede Person und öffentliche und private Institution, es gibt keine Beschränkungen eines Personenkreises.
Entsprechend den Wünschen und Anforderungen aus der Bevölkerung werden für Kinder, Jugendliche und Erwachsene kostenpflichtigen Unterricht in religiösen und ethischen Themen, vor allem in islamischen Glaubensfragen, vermittelt.
Ebenfalls Veranstaltung von Vorträgen, Seminaren und Lesungen in entsprechenden Kursräumen
Zusammenstellung von Schriftstücken oder Kopien aus themenspezifischen Büchern und Literatur für den Unterricht, die allen Teilnehmern oder Interessierten kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Studienreisen mit Themenschwerpunkten, z.B. das praktische Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen, Besichtigung von Museen, historischen Orten und Sehenswürdigkeiten
Aufführung von öffentlichen musikalischen und Theaterveranstaltungen mit kulturellen und gesellschaftlichen Themen entsprechend den Satzungszwecken
Teilnahme an externen Veranstaltungen ähnlicher Zielsetzungen des Vereins, an Podiumsdiskussionen und durch Städte und Gemeinden veranstaltete regelmäßige Kulturprogramme (Kulturwochen, Kulturfeste etc.)
Fördermitglieder (beitragspflichtig)
Stimmberechtigte Mitglieder (beitragspflichtig)
Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die sich bereit erklären, die Vereinszwecke und Ziele aktiv oder materiell zu unterstützen.
Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes erworben. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann der Antrag-steller Beschwerde einlegen, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden.
Der Vereinsausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, die Voraussetzungen der Satzung nicht mehr erfüllt oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 3 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur auf den Ausschluss folgenden Mitgliederversammlung ruhen die weiterein Rechte und Pflichten des Mitgliedes.
§ 6 Mitgliedschaftsrecht
Fördermitglieder haben das Recht, Vorschläge zu Aktivitäten des Vereins zu machen und Informationen zu erhalten
Stimmberechtigte Mitglieder haben alle gesetzlichen Mitgliedsrechte.
Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie stimmberechtigte Mitglieder mit Ausnahme des Stimmrechts.
Die Höhe des Beitrages und dessen Fälligkeit wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.
Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt 2 Wochen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungs-schreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Potstempels. Das Einladungs-schreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Auf schriftliches Verlangen von mind. 10 % aller Vereinsmitglieder hat der Vorstand binnen 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.
Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Zu Satzungsänderungen und zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins ist abweichend von ¾ der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit aller Vereinsmitglieder erforderlich.
In der Mitgliederversammlung hat jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimme. Ein Mitglied kann für die Versammlung ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigen.
Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleitung. Es muss geheim abgestimmt werden, wenn ein anderes Mitglied dies beantragt.
Ein Antrag ist angenommen, wenn er mehr als die Hälfte der anwesenden Stimmen auf sich vereint. Stimmenthaltungen gelten als abgegebene Stimmen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend bzw. vertreten ist.
Beschlüsse sind unter Angabe des Abstimmungsergebnisses in der Protokollführung zu unterschreiben. Unterschriftsberechtigt sind nur die vier gewählten Vorstandsmitglieder.
Entgegennahmen des Jahresberichtes Vorstandes, Entlastung des Vorstandes
Der Vorstand besteht aus vier Personen. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstandsvorsitzenden mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzender wiederum ernennt seine Vorstandsmitglieder. Diese sind zum einen der Stellvertreter/in, der Kassierer und der Schriftführer. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand trifft auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes nach Absprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern zusammen. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich oder mündlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 3 Tagen. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von drei Mitgliedern beschlussfähig. Er fasst Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit aus schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem/der Vorsitzenden und dem/der Stellvertreter/in vertreten.
Der Geschäftsführer hat die Pflicht zur Teilnahme den Mitgliederversammlungen und das Recht und auf Verlangen des Vorstandes die Pflicht an den Vorstandssitzungen teilzunehmen. Er hat auf allen Sitzungen Redensrecht und ist den Vereinsorganen gegenüber rechenschaftspflichtig.
Die Mitglieder zahlen nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Festlegung der Beitragshöhe und –Fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, auf deren Tagesordnung die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins den Mitgliedern angekündigt worden ist. Dieser Beschluss bedarf einer Mehrheit von ¾ der stimmberechtigten Mitglieder. Bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, zwecks Verwendung zur Förderung der Religion oder Völkerverständigung. Die konkrete Körperschaft wird zum Zeitpunkt der Auflösung durch die Mitgliederversammlung gewählt und der Beschluss wird schriftlich niedergeschrieben.
Kassel, ______31.05.2009_____