Source: https://www.hinte.de/oeffentliche-auslegung-gemaess-%C2%A7-3-abs-2-baugesetzbuch-baugb-der-3-aenderung-des-bebauungsplanes-nr-0408-am-hinter-tief-haskamp.html
Timestamp: 2019-05-25 19:37:53
Document Index: 372043868

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 0408 „Am Hinter Tief, Haskamp - Bekanntmachungen der Gemeinde Hinte
Da die Aufstellung der Bebauungsplanänderung der Nachverdichtung oder anderer Maßnahmen der Innenentwicklung dient, wird die Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 1 BauGB (21. Dezember 2006) ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Durch die geplante Änderung wird nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter. Von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 wird abgesehen.
Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 0408 einschließlich der Begründung liegt in der Zeit vom 07. Mai 2019 bis einschl. 11. Juni 2019 während der Dienststunden von 8.00 Uhr bis 12.30 (Montag-Freitag) sowie von 14.00 bis 16.00 Uhr (Montag und Donnerstag) und von 14.00 bis 17.00 Uhr (Dienstag) im Raum 16 des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte zu jedermanns Einsicht öffentlich aus und ist im Internet auf der Homepage der Gemeinde Hinte www.hinte.de einzusehen. Die Öffentlichkeit kann sich während der Auslegungszeit eingehend über die beabsichtigte Planung informieren bzw. ihre Stellungnahme dazu abgeben; es besteht auch allgemein die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass während der Auslegungszeit von jedermann Stellungnahmen (mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden können. Darüber hinaus können die Stellungnahmen per Post (Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte), per Fax (04925/921199) oder per E-Mail (mueller@hinte.de) eingereicht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung iSd § 4 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Hinte, den 25. April 2019
Begründung 3. Änderung B-Plan Nr. 0408
Entwässerungskonzept 3. Änderung B-Plan Nr. 0408
Planzeichnung 3. Änderung B-Plan Nr. 0408
Prüfbericht Bodenuntersuchung Sportplatz Haskamp
Wahlbekanntmachung für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019
2. Die Gemeinde Hinte ist in 13 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
Zur Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses für den Landkreis Aurich werden insgesamt 21 Briefwahlvorstände eingesetzt, die am 26. Mai 2019 ab 15.00 Uhr im Kreishaus in Aurich, Fischteichweg 7-13, 2. Obergeschoss, zusammentreten werden.
Wahlbekanntmachung für die Landratswahl am 26.05.2019
1. Am Sonntag, dem 26.05.2019, findet im Landkreis Aurich die Landratswahl statt. Ferner kann es am 16.06.2019, zu einer potentiellen Stichwahl kommen.
Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Die potentielle Stichwahl würde ebenfalls von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr dauern.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 17.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte, zusammen.
Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Landrates im Landkreis Aurich am 26. Mai 2019
1. Das Wählerverzeichnis zur Landratswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Hinte kann in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten:
Montag und Donnerstag 08.00 – 12.30 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch und Freitag 08.00 – 12.30 Uhr
im Rathaus der Gemeinde Hinte (Bürgerbüro, Zimmer-Nr. 4), Brückstraße 11 a, 26759 Hinte, von den wahlberechtigten Personen für ihren Wahlbezirk eingesehen werden.