Source: https://www.rennbahn-benzerath.de/Unsere-AGB:_:3.html
Timestamp: 2017-10-22 10:04:10
Document Index: 255679665

Matched Legal Cases: ['§2', '§1', '§312', '§3', 'Art. 14', '§ 36']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Benzerath's Rennbahnladen
Lieferungsverträge unserer Produkte ausschließlich wie folgt (auch, wenn nicht ausdrücklich erneut darauf verwiesen wird, für künftige Verträge): Abweichungen hiervon bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Die nachstehenden Verkaufsbedingungenen gelten für den zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren. Für Verbraucher gelten darüber hinaus bei allen Verträgen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes. Verbraucher sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die hierbei nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Auf natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die hierbei gewerblichen oder selbständigen oder einer der Selbständigkeit gleichgestellten Tätigkeit nachgehen, ist das Fernabsatzgesetz nicht anwendbar. Hier gelten die Bestimmungen des HGB bzw. verwandter Bestimmungen. Alle Vereinbarungen der Vertragsparteien im Zusammenhang der Kaufverträge sind im Kaufvertrag, diesen Bestimmungen und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt. Anders lautende Bedingungen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und unwirksam, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Angebot, Vertragsabschluss, Preise
Vertragsabschluss tritt mit schriftlicher Bestätigung ein. Die Angebote des Verkäufers sind frei bleibend und unverbindlich. Bestellungen nehmen wir telefonisch, schriftlich, per Fax, E- Mail, in unserem Onlineshop-System oder persönlich in unserem Ladengeschäft entgegen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von spätestens drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme wird durch uns ausdrücklich schriftlich bestätigt. Ist die Ware nicht auf Lager, wird der Kunde unter Ablehnung des Angebots schriftlich informiert. Es gelten nur die Eigenschaften als zugesichert, die ausdrücklich in der Produktbezeichnung beschrieben sind. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben Eigentum des Herstellers oder Verkäufers und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm als verbindlich bezeichnet worden sind. Insbesondere sind leichte Farbabweichungen, Decorversionen oder Modellvariationen vorbehalten. Ein Großteil unserer Artikel sind Sonder- und Auslaufartikel, die nur in begrenzter Stückzahl verfügbar sind. Alle von uns angegebenen Preise gelten in EUR ab Laden Altenstadt, die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% ist bereits in diesen Preisen enthalten (Bruttopreisauszeichnung).
Versandkosten, Allgemeines
3.2 Versandkosten bei Lieferung innerhalb Deutschlands
Bei einem Lieferwert unter 100,- EUR berechnen wir für Inlandssendungen 5,90 EUR Fracht- u. Verpackungspauschale unabhängig vom Umfang der Lieferung. Ab einem Lieferwert von 100,- EUR werden bei Inlandssendungen Fracht- u.Verpackungskosten von uns übernommen. Eventuell anfallender Sperrgutzuschlag wird für Warenlieferungen innerhalb Deutschlands von uns übernommen. Neukunden werden innerhalb Deutschlands ab einem Warenwert von 130,- EUR nur per Vorauskasse, PayPalzahlung oder per Nachnahme beliefert. Welche dieser Optionen gewählt wird, entscheidet der Kunde. Eine Belieferung auf Rechnung behalten wir uns ausdrücklich vor. Eine Lieferung per Nachnahme ist zu Lasten des Empfängers mit 6,28 EUR zusätzlich kostenpflichtig, diese Kosten sind im Warenkorb mit angegeben, dort ist auch der Endpreis ersichtlich.
3.3 Versandkosten bei Lieferung nach Österreich
Wir berechnen für eine Warensendung nach Österreich 11,50 EUR Fracht- u. Verpackungspauschale unabhängig von Wert und Gewicht der Lieferung. Bei Versand von Grundpackungen erhöht sich durch anfallenden Sperrgutzuschlag die von uns an den Kunden berechnete Fracht- u.Verpackungspauschale auf insgesamt 17,50 EUR. Im Warenkorb sind sowohl Warenwert, Frachtkosten als auch ggf. Sperrgutkosten einzeln aufgelistet vor dem Endpreis ersichtlich. Auslandssendungen erfolgen generell nur gegen Vorauskasse.
3.4 Versandkosten bei Lieferung in alle restlichen Länder der EU (also außerhalb Deutschland und Österreich)
Wir berechnen für eine Warensendung in alle restlichen Länder der EU 17,50 EUR Fracht- u. Verpackungspauschale unabhängig von Wert und Gewicht der Lieferung. Bei Versand von Grundpackungen erhöht sich durch anfallenden Sperrgutzuschlag die von uns an den Kunden berechnete Fracht- u.Verpackungspauschale auf insgesamt 23,50 EUR. Im Warenkorb sind sowohl Warenwert, Frachtkosten als auch ggf. Sperrgutkosten einzeln aufgelistet vor dem Endpreis ersichtlich. Auslandssendungen erfolgen generell nur gegen Vorauskasse.
Lieferung erfolgt unmittelbar bei Verfügbarkeit der Ware, bei lagervorrätiger Ware innerhalb von fünf Werktagen, längstens jedoch innerhalb von 30 Tagen. Auf abweichende Lieferzeiten wird auf unseren jeweiligen Produktseiten hingewiesen. Ist eine Lieferung nicht innerhalb von 30 Tagen erfolgt, kann der Verbraucher am 31.Tag nach Abschluss der Bestellung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Auslieferung bzw. der Versand erfolgt unter Inanspruchnahme regulärer Versand-/Zustellunternehmen (üblicherweise Deutsche Post / DHL, gelegentlich auch z.B. durch UPS, GLS, ggf. Spedition). Der Paketversand erfolgt als DHL-Standardpaket, wir versenden nicht als Express-Paket. Soweit uns Ihre E-Mail-Adresse bekannt ist, bekommen Sie am Tag unseres Versandes eine Sendungsnachverfolgungsinformation, der der voraussichtliche Zustelltermin bzw. der aktuelle Status der Sendung zu entnehmen ist. Eventuelle, vom Kunden gewünschte Nachlieferungen können nicht spesenfrei geliefert werden.
Zahlungen, akzeptierte Zahlungsmittel
Wir akzeptieren Vorauskasse, Zahlung per PayPal, PayDirekt oder die Zahlung per Nachnahme. Als Datum der Lieferung und Leistung gilt, soweit nicht aus der Rechnung anders hervorgehend, das Rechnungsdatum. Der Rechnungsbetrag ist uns in voller Höhe gut zu schreiben, d.h. jegliche (also in-u.ausländische) Bankspesen gehen zu Lasten des Rechnungsnehmers / Warenempfängers. Unsere Lieferungen sind innerhalb des auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsziels netto zahlbar. Nach Ablauf des Zahlungsziels sind die Rechnungsbeträge mit 5% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz zu verzinsen, ohne dass es hierfür einer Inverzugsetzung bedürfte. Eingehende Zahlungen werden von uns auf die älteste Schuld angerechnet.
Widerrufsbelehrung, Rückgabebelehrung, Gewährleistung und Rücksendungen
6.1 Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung:
Kommt der Vertrag zwischen uns als Verkäufer und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande, kann der Verbraucher die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen und die erhaltene Ware durch Rücksendung der Ware zurückgeben. 6.2 Widerrufsfrist
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und der Ware beim Empfänger, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 §3 EGBGB. Wird die Ware in mehreren Teilsendungen geliefert, so kommt es für den Beginn der Widerrufsfrist hinsichtlich des kompletten Vertrages auf die letzte Teilsendung an. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung innerhalb der obigen Frist. Der Widerruf ist zu richten an:
Benzerath’s Rennbahnladen, Inhaberin: Beate Benzerath
Hohenfurcherstr. 19, D – 86972 Altenstadt, OT Schwabniederhofen
Telefax: 08861 / 9336397, E-Mail: rennbahn@benzerath.de
Ein Muster der Widerrufserklärung finden Sie auf unserem Internetauftritt unter www.Rennbahn-Benzerath.de auf der Startseite links im Kasten "mehr über" - unter dem Button "Widerrufserklärung". Der Widerruf ist nicht an die Nutzung dieses von uns erstellten Formulars gebunden, die Widerrufserklärung kann auch durch andere eindeutige schriftliche Erklärung erfolgen. Sofern eine eindeutige Widerrufsbelehrung durch uns nicht erfolgt sein sollte, erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, sofern
- es sich bei der gelieferten Ware um versiegelte Ware handelt und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt oder beschädigt wurde
- Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse zugeschnitten wurden
- Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Eigenart untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
- digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn die Auslieferung bereits begonnen, der Verbraucher dieser Ausführung zuvor ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.
6.4 Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits erbrachten und empfangenen Leistungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Widerruf zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Der Verbraucher ist hierbei verpflichtet, die Ware ohne unnötige Verzögerung und in jedem Fall bis spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er dem Verkäufer seinen Entschluss mitteilt, den Vertrag zu widerrufen, an den Verkäufer oder an eine von diesem zur Entgegennahme ermächtigten Person zurück zu senden oder zu übergeben. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher innerhalb einer Frist von 14 Tagen den Kaufpreis sowie die für die Hinsendung angefallenen Versandkosten, soweit diese dem Kunden berechnet wurden. Der Verkäufer hält sich jedoch die Rückerstattung ausdrücklich vor, bis er die Ware zurückerhalten - bzw. der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat. Die für die Rücksendung anfallenden Versandkosten trägt der Verbraucher. Bei nicht paketversandfähiger Ware kann die Ware bei Rücknahmerlangen bei dem Verbraucher abgeholt werden. Bei einer Verschlechterung der Ware und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) kann Wertersatz verlangt werden, soweit diese nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können. Für die Verschlechterung der Ware müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert der Ware beeinträchtigt.
Werden uns zu der von uns gelieferten Ware Fehler oder Mängel innerhalb der Gewährleistungszeit angezeigt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Einzelfall ist ein Gewährleistungsanspruch zu der von uns gelieferten Neuware direkt beim Hersteller geltend zu machen bzw. abzuwickeln. Falls dies für die von Ihnen beanstandete Ware zutrifft, setzen wir Sie darüber gesondert in Kenntnis. Bei zurückgenommener Ware erteilen wir auf Kundenwunsch eine Gutschrift, liefern ein Ersatzprodukt oder erstatten den Rechnungsbetrag des betroffenen Artikels einschließlich ggf. berechneter Versandkosten. Setzen Sie sich bitte vor der Rücksendung von Ware im Rahmen von Gewährleistungen mit uns in Verbindung, wir übersenden Ihnen dann einen Retourenschein (Paketaufkleber). Oder aber Sie senden die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren den Einlieferungsbeleg auf - wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten. Bitte rufen Sie vor der Rücksendung unter der Tel.-Nr. 08861 / 9336396 bei uns an, um die Paketsendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte und Warensendungen. Bitte beachten Sie, dass die in diesem Absatz dieser AGB genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. Weiters gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
Gemäß Elektronikschrottrichtlinie und Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichten wir uns zur Rücknahme von Elektro- oder Elektronikgeräten, die bei uns erworben wurden. Die betroffenen Geräte sind uns auf Versandkosten des Verbrauchers zuzuführen oder sind bei uns im Geschäft abzugeben. Wir sichern die umweltgerechte Entsorgung gem. den gesetzlichen Vorgaben zu.
Schadenersatzansprüche gegen uns aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Seite.
Schlussbestimmungen, Anzuwendendes Recht, Streitbeilegung
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach diesen AGB und nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
Die Europäische Kommission stellt zur Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO i.V.m. § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetzt) eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/sonsumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle dieser Art sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.