Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al45949-0.htm
Timestamp: 2019-07-21 23:54:43
Document Index: 212353840

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 5', '§ 53', '§ 132', '§ 171', '§ 175', '§ 194', '§ 201', '§ 221', '§ 240', '§ 241', '§ 242', '§ 242', '§ 243', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 255', '§ 256', '§ 261', '§ 266', '§ 268', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 284', '§ 304', '§ 322', '§ 249', '§ 6', '§ 10', '§ 241', '§ 226', '§ 241', '§ 243', '§ 249', '§ 6', '§ 10', '§ 241', '§ 226', '§ 241', '§ 243', '§ 249', '§ 5', '§ 5', '§ 243', '§ 223', '§ 5', '§ 243', '§ 223']

Fassung § 257 SGB V a.F. bis 01.01.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB V > § 257 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2015
Änderung § 257 SGB V vom 01.01.2015
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 257 SGB V, alle Änderungen durch Artikel 1 GKV-FQWG am 1. Januar 2015 und Änderungshistorie des SGB V
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Versicherungspflicht§ 53 Wahltarife§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen§ 171d Haftung im Insolvenzfall§ 175 Ausübung des Wahlrechts§ 194 Satzung der Krankenkassen§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug§ 221b Leistungen des Bundes für den Sozialausgleich§ 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder§ 241 Allgemeiner Beitragssatz§ 242 Kassenindividueller Zusatzbeitrag§ 242b Sozialausgleich§ 243 Ermäßigter Beitragssatz§ 247 Beitragssatz aus der Rente§ 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung§ 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug§ 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 252 Beitragszahlung§ 255 Beitragszahlung aus der Rente§ 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen§ 261 Rücklage§ 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 270a (weggefallen)§ 271 Gesundheitsfonds § 272 Übergangsregelungen zur Einführung des Gesundheitsfonds§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse§ 322 (neu)
(1) 1 Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber als Beitragszuschuß den Betrag, den der Arbeitgeber entsprechend § 249 Absatz 1 oder 2 bei Versicherungspflicht des Beschäftigten zu tragen hätte. 2 Bestehen innerhalb desselben Zeitraums mehrere Beschäftigungsverhältnisse, sind die beteiligten Arbeitgeber anteilig nach dem Verhältnis der Höhe der jeweiligen Arbeitsentgelte zur Zahlung des Beitragszuschusses verpflichtet.
(2) 1 Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder auf Grund von § 6 Abs. 3a versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht befreit und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und für sich und ihre Angehörigen, die bei Versicherungspflicht des Beschäftigten nach § 10 versichert wären, Vertragsleistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen dieses Buches entsprechen, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuß. 2 Der Zuschuss wird in Höhe des Betrages gezahlt, der sich bei Anwendung der Hälfte des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten Beitragssatzes nach § 241 und der nach § 226 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen als Beitrag ergibt, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung zu zahlen hat. 3 Für Beschäftigte, die bei Versicherungspflicht keinen Anspruch auf Krankengeld hätten, tritt an die Stelle des Beitragssatzes nach § 241 der Beitragssatz nach § 243. 4 Soweit Kurzarbeitergeld bezogen wird, ist der Beitragszuschuss in Höhe des Betrages zu zahlen, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beschäftigten entsprechend § 249 Absatz 2 zu tragen hätte, höchstens jedoch in Höhe des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung zu zahlen hat. 5 Absatz 1 Satz 2 gilt.
(2) 1 Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder auf Grund von § 6 Abs. 3a versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht befreit und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und für sich und ihre Angehörigen, die bei Versicherungspflicht des Beschäftigten nach § 10 versichert wären, Vertragsleistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen dieses Buches entsprechen, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuß. 2 Der Zuschuss wird in Höhe des Betrages gezahlt, der sich bei Anwendung der Hälfte des Beitragssatzes nach § 241 und der nach § 226 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen als Beitrag ergibt, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung zu zahlen hat. 3 Für Beschäftigte, die bei Versicherungspflicht keinen Anspruch auf Krankengeld hätten, tritt an die Stelle des Beitragssatzes nach § 241 der Beitragssatz nach § 243. 4 Soweit Kurzarbeitergeld bezogen wird, ist der Beitragszuschuss in Höhe des Betrages zu zahlen, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beschäftigten entsprechend § 249 Absatz 2 zu tragen hätte, höchstens jedoch in Höhe des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung zu zahlen hat. 5 Absatz 1 Satz 2 gilt.
(3) 1 Für Bezieher von Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3, die als Beschäftigte bis unmittelbar vor Beginn der Vorruhestandsleistungen Anspruch auf den vollen oder anteiligen Beitragszuschuß nach Absatz 1 hatten, bleibt der Anspruch für die Dauer der Vorruhestandsleistungen gegen den zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten erhalten. 2 Der Zuschuss wird in Höhe des Betrages gezahlt, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beziehers von Vorruhestandsgeld zu tragen hätte. 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) 1 Für Bezieher von Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3, die als Beschäftigte bis unmittelbar vor Beginn der Vorruhestandsleistungen Anspruch auf den vollen oder anteiligen Beitragszuschuß nach Absatz 2 hatten, bleibt der Anspruch für die Dauer der Vorruhestandsleistungen gegen den zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten erhalten. 2 Der Zuschuss wird in Höhe des Betrages gezahlt, der sich bei Anwendung der Hälfte des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten Beitragssatzes nach § 243 und des Vorruhestandsgeldes bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 Absatz 3) als Beitrag ergibt, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, den der Bezieher von Vorruhestandsgeld für seine Krankenversicherung zu zahlen hat; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) 1 Für Bezieher von Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3, die als Beschäftigte bis unmittelbar vor Beginn der Vorruhestandsleistungen Anspruch auf den vollen oder anteiligen Beitragszuschuß nach Absatz 2 hatten, bleibt der Anspruch für die Dauer der Vorruhestandsleistungen gegen den zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten erhalten. 2 Der Zuschuss wird in Höhe des Betrages gezahlt, der sich bei Anwendung der Hälfte des Beitragssatzes nach § 243 und des Vorruhestandsgeldes bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 Absatz 3) als Beitrag ergibt, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, den der Bezieher von Vorruhestandsgeld für seine Krankenversicherung zu zahlen hat; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al45949-0.htm