Source: https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/102280_aktuelle-bgh-rechtsprechung-zur-insolvenzanfechtung-unter-einbeziehung-der-reform.html
Timestamp: 2017-12-14 22:48:26
Document Index: 296724497

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 130', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 135']

Veranstaltung 102280 - Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung unter Einbeziehung der Reform - Deutsches Anwaltsinstitut (DAI)
Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung unter Einbeziehung der Reform (102280)
Das Seminar behandelt die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Insolvenzanfechtung. Der Inhalt des Seminars orientiert sich an den einzelnen Anfechtungstatbeständen.
1. Ausgangspunkt bildet die Grundvorschrift des § 129 InsO. Danach setzt jede Insolvenzanfechtung eine Rechtshandlung, eine Gläubigerbenachteiligung und einen Zurechnungszusammenhang voraus. Erörtert werden:
- Gläubigerbenachteiligung und
- Zurechnungszusammenhang.
2. Sodann wendet sich das Seminar den einzelnen Anfechtungstatbeständen zu:
a) Ausgangspunkt bildet die innerhalb der sog. kritischen Zeit von drei Monaten vor Antragstellung eingreifende Deckungsanfechtung der §§ 130, 131 InsO. Behandelt werden:
- Deckungshandlungen
- Unterscheidung zwischen kongruenter und inkongruenter Deckung
- Person des Anfechtungsgegners
b) In der Praxis ist wegen der Anfechtungsfrist von zehn Jahren die Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) von besonderer Bedeutung. Das Seminar befasst sich im einzelnen mit den Tatbestandsmerkmalen:
- Rechtshandlung des Schuldners in Abgrenzung von Vollstreckungsmaßnahmen
- Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners und der Kenntnis des Gegners anhand von Beweisanzeichen:
- - Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
- - Inkongruenz
- - Verdächtige Vertragsgestaltung
- - Gewährung eines gezielten Vorteils nach Verfahrenseröffnung
c) Die an eine Anfechtungsfrist von vier Jahren geknüpfte Schenkungsanfechtung (§ 134 InsO) gewinnt bei Drittzahlungen und Drittsicherungen vielfach praktische Bedeutung.
- Begriff der Unentgeltlichkeit
- Unentgeltlichkeit im Zwei- und Dreipersonenverhältnis
d) Das frühere Eigenkapitalersatzrecht findet nunmehr seine Grundlage in § 135 InsO. Diese Vorschrift unterwirft insbesondere die Rückzahlung und Besicherung von Gesellschafterdarlehen der Anfechtung (§ 135 Abs. 1 InsO). Anfechtbar ist auch die Befreiung des Gesellschafters von einer Sicherheit, die er einem Kreditgeber für ein seiner Gesellschaft gewährtes Darlehen gewährt hat. Die Vorschrift hat durch eine Reihe von Grundsatzentscheidungen des IX. Zivilsenats, die in systematischer Art vorgestellt werden, wichtige Konturen gewonnen.
Professor Dr. Markus Gehrlein, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
Professor Dr. Markus Gehrlein
Professor Dr. Markus Gehrlein ist seit dem Jahr 2003 Richter am Bundesgerichtshof. Nach einer Tätigkeit am II. vornehmlich für Gesellschaftsrecht zuständigen Zivilsenat gehört er seit dem Jahre 2007 dem IX. Zivilsenat an, dem insbesondere die Materien des Insolvenzrechts sowie der Anwalts- und Steuerberaterhaftung zugewiesen sind. Gehrlein hat Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg, Freiburg und Köln studiert und an der Universität Saarbrücken promoviert. Im Jahre 2005 wurde er von der Universität Mannheim zum Honorarprofessor bestellt. Gehrlein ist Mitglied des Herausgeberbeirats der ZInsO und Mitherausgeber der NZI. Neben zahlreichen Aufsätzen hat Gehrlein Bücher zur Arzthaftung, zur Anwaltshaftung, zum GmbH-Recht und zum Insolvenzrecht verfasst. Er ist Autor und Mitherausgeber von Kommentaren zur ZPO, zum GmbHG und zur InsO. Ferner ist er Mitautor des Bamberger/Roth, BGB, des Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, des MünchKomm-InsO und des Großkommentars zum AktG. Gemeinsam mit Reinhard Bork hat er ein Skriptum zum Insolvenzanfechtungsrecht verfasst. Regelmäßig hält Gehrlein Vorträge bei Tagungen zum Insolvenzrecht. Ferner ist er regelmäßig als Referent in Fortbildungsveranstaltungen im Bereich des Insolvenz-, Gesellschafts-, Arzthaftungs- und Anwaltshaftungsrecht tätig.
Prospekt (44,39 kB)
Stand: 14.12.2017 - 23:48 Uhr