Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Auktionshaus-rechnet-uneinbringlichen-Zuschlag-nicht-ab--f283146.html
Timestamp: 2020-02-25 03:44:37
Document Index: 374878131

Matched Legal Cases: ['§ 384', '§ 384', '§ 384', '§6', '§ 2', '§12', '§12']

Auktionshaus rechnet uneinbringlichen Zuschlag nicht ab
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26.01.2016 20:32 |
Bei einem großen Auktionshaus in Deutschland habe ich einen wertigen Artikel versteigern lassen, der bei einem Zuschlag in Höhe von 5.500.- € an einen ausländischen Bieter gehen sollte. Nachdem dieser nicht gezahlt hat, verweigerte das Auktionshaus eine Abrechnung. Ich stimmte einer neuen Versteigerung unter der Bedingung zu, dass ich schadlos gehalten werde – also bei einem niedrigeren Zuschlag dennoch auf Basis von 5.500.- € abgerechnet werde. Bei der zweiten Auktion ging der Artikel für rund 600.- € an den Höchstbietenden, auf dieser Basis wurde abgerechnet mit Verweis auf die AGB des Auktionshauses.
XXX verkauft bei den Versteigerungen Kommissionsware, d.h. XXX übernimmt für den Eigentümer der angebotenen Ware (nachfolgend „Einlieferer" genannt) die Rolle des Verkäufers, indem es öffentlich im eigenen Namen und für Rechnung des Eigentümers Gegenstände verkauft („Kommissionsgeschäft").
Jedes Gebot in Bezug auf eine Ware stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und ist daher rechtsverbindlich. Der Kaufvertrag über eine angebotene Ware kommt mit erfolgtem Zuschlag zustande. Der Zuschlag verpflichtet zur Zahlung des Kaufpreises und zu Abnahme der Ware.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von XXX.
Im Fall des Annahmeverzugs kann XXX ganz oder teilweise nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Für die Rückabwicklung der Kaufpreiszahlung gilt, dass eine Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung von XXX erfolgen kann, die insbesondere die Unkosten durch Verzug sowie die Verringerung des Erlöses bei einer erneuten Versteigerung der Ware sowie erneute Versteigerungsgebühren umfassen kann.
Ergo: Das Auktionshaus will nur bei Vorsatz / grober Fahrlässigkeit haften (gegenüber dem Einlieferer, also mir) – dann wiederum macht es selbst eine Verringerung des Erlöses beim ursprünglichen Bieter geltend. In meinen Augen liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung vor, an der ich als Einlieferer nicht teilhaben soll.
Wie ist hier die Rechtslage, kann sich das Auktionshaus einzig auf Kommissionsgeschäfte berufen und eine Auszahlung auf Basis des ursprünglichen Höchstgebots ablehnen? Muss das Auktionshaus dazu rechtlich gegen den Erstkäufer vorgehen oder kann es mangels Aussicht auf Erfolg ein Mahnverfahren ablehnen, damit eine Leistung mir gegenüber verweigern?
Einsatz editiert am 28.01.2016 13:19:33
Ihre Frage betrifft die Reichweite der Pflichten des Kommissionärs. Gem. § 384 Abs. 1 HGB ist der Kommissionär verpflichtet, das übernommene Geschäft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen.
Was unter Ausführung zu verstehen ist, hängt in erster Linie davon ab, was die Parteien vereinbart haben. (Hopt, in: Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 36. Aufl. 2014 § 384 Rn. 4). Die "Ausführungspflicht" wird in der juristischen Literatur allerdings sehr zurückhaltend interpretiert. Eine Pflicht des Kommissionärs, gegen den Käufer vorzugehen, wenn dieser nicht zahlt dürfte nur soweit gehen, dass der Kommissionär den Käufer ausßergerichtlich zur Zahlung auffordern muss. Eine Pflicht des Kommissionärs zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderung dürfte ohne explizite Vereinbarung nicht bestehen.
Die einzige Handhabe, welche Sie in Bezug auf den Erstkäufer haben, ist dass Sie den Kommissionär auffordern, dass er Ihnen seinen Kaupreisanspruch gegen den Verkäufer abtritt. Dazu ist der Kommissionär grundsätzlich gemäß § 384 Abs. 2 HGB verpflichtet. Dies würde dann nicht gelten, wenn der Kommissionär bereits von dem Kaufvertrag mit dem Erstkäufer zurückgetreten ist. Davon würde ich angesichts des Umstandes der erneuten Versteigerung ausgehen.
Einen wirklichen Ansatzpunkt sehe ich daher derzeit nur in Ihrer Aussage: "Ich stimmte einer neuen Versteigerung unter der Bedingung zu, dass ich schadlos gehalten werde".
Wie hat diese Zustimmung ausgesehen? Haben Sie diese Bedingung schriftlich ausgesprochen? Wie wurde seitens des Auktionshauses darauf reagiert?
Nachfrage vom Fragesteller	28.01.2016 | 14:18
danke für die Antwort - zu Ihrer letzten Anmerkung bzgl. meiner Zustummung ein Auszug des Schriftwechsels:
Bezüglich der Auszahlung Ihres Lot 11 kann ich Ihnen mitteilen, dass wir aktuell immer noch keinen Zahlungseingang auf Käuferseite haben. Wir verfolgen Ihren Fall im Form eines Mahnverfahrens. Vielleicht können Sir mir bereits jetzt schon einmal sagen, ob Sie einverstanden wären, dass wir Ihre Snuff Bottle eventuell in einer unserer nächsten Auktion noch einmal zu den gleichen Konditionen anbieten werden.
Nach Zahlungseingang wird umgehend Ihre Verkäuferabrechnung erstellt und der Auszahlungsbetrag an die von Ihnen angegebene Kontoverbindung angewiesen.
Bitte beachten Sie jedoch, dass aufgrund eines Zahlungsziels von bis zu 30 Tagen im Rahmen unseres 3 –stufigen Mahnverfahrens sowie der in Einzelfällen komplexen Nachabwicklung (ausländischer Käufer, Erreichbarkeit, Abwesenheit) bis zur Auszahlung 45 Tage vergehen können. Innerhalb dieses branchenüblichen Auszahlungszeitraums möchten wir Sie daher bitten von Nachfragen abzusehen.
Daraufhin meine bedingte Zustimmung:
Bitte stellen Sie die Snuff aus Lot 11 erneut ein. Ich gehe davon aus, dass XXX sich das Geld vom ursprünglichen Käufer holt (wie von Ihnen beschrieben), ich also zumindest schadlos gehalten werde, wenn der nächste Verkauf weniger Erlös einbringt.
Daraufhin XXX:
seit dem Verkauf Ihres Objektes Gelbe Jade Snuff Bottle, Qing Dynastie sind nun bereits 70Tage vergangen. Leider hat der Käufer Ihres Objektes bis zum heutigen Tage nicht auf die Mahnungen und auch nicht auf das Aufforderungsschreiben reagiert. Der Käufer wird nun ein letztes Mal zur Zahlung aufgefordert. Dies geschieht durch die Übersendung des zweiten Mahnschreibens.
Für den Fall, dass auch hier der Käufer den ausstehenden Betrag nicht bezahlt, möchten wir schon im Vorfeld mit Ihnen den weiteren Verlauf besprechen.
1. Gerichtliche Eintreibung des Kaufpreises beim Käufer:
Käufer werden bei XXX grundsätzlich gemäß §6.1 der AGB verifiziert, bevor sie zu einer Versteigerung zugelassen werden. Eine gerichtliche Eintreibung von Forderungen gegen einen Käufer ist somit innerhalb der Europäischen Union und weiterhin auch innerhalb aller Signatarstaaten des UN-Kaufrechts möglich, wie auch die Erlangung eines rechtskräftigen Vollstreckungstitels. Bei der gerichtlichen Betreibung ist grundsätzlich zwischen einer Betreibung der Forderung durch XXX im Auftrag und auf Rechnung des Verkäufers und einer gänzlichen Abtretung der Forderung von XXX an den Verkäufer zu unterscheiden.
2. Wiederholung der Versteigerung unbezahlter Objekte:
Ein final unbezahlter Auktionszuschlag führt zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" bedeutet, dass die Versteigerung des Objektes als nicht zustande gekommen eingestuft und der Zuschlag durch den Auktionator als „Herr des Verfahrens" gemäß §§ 2.2 und 7.4 der AGB der XXX AG aufgehoben wird.
Dem ursprünglichen Käufer wird die Teilnahme an weiteren Versteigerungen für unbegrenzte Zeit unter Strafandrohung untersagt.
Wir können Ihnen einen erneuten Verkauf Ihres Objektes in der nächsten passenden Auktion anbieten. Das Datum können Sie bei Ihrem Ansprechpartner erfragen.
3. Rückziehung von unbezahlten Objekten:
Eine Rückziehung von unbezahlten Objekten steht dem Verkäufer nach Aufhebung des Zuschlages jederzeit zu den vertraglich festgelegten Bedingungen gemäß §12.2 des Einlieferungsvertrages zu. Der Rückziehungswunsch bedarf der schriftlichen Form. Es fallen jene Gebühren an, wie sie für die Ausführung einer Rückziehungsorder gemäß §12.2 (b) vertraglich vereinbart sind.
4. Übergang des Eigentums des unbezahlten Objektes an XXX:
Bei einem Warenwert von bis zu 2.500,- € bietet XXX dem Verkäufer den Übergang des Eigentums an XXX an. Der erwartete Verkaufserlös wird an den Einlieferer ausgezahlt wodurch XXX das Eigentum an der Ware erwirbt; XXX bleibt berechtigt die Ware weiterzuverkaufen, ohne dass dem Einlieferer hieraus etwaige Folgeansprüche zustehen.
5. Nachverkauf des Objektes an Auktions-Unterbieter:
Meistens ist ein Verkauf an einen Unterbieter möglich. Typischerweise ist dieser Vorgang mit einem sogenannten Liquiditätsabschlag zwischen 20 und 30 % auf den an der Auktion ursprünglich erzielten Preis verbunden. Der oder die Unterbieter argumentieren stets damit, dass der ursprünglich höhere Zuschlag nur durch einen Bieter zu Stande gekommen ist, der letztlich nicht bezahlt hat und daher auch nicht in die Berechnung des Nachverkaufspreises einbezogen werden darf. Wir dürfen somit davon ausgehen, dass wir hier für Sie zwischen 70 und 80 % des ursprünglichen Kaufpreises binnen 2-3 Wochen erzielen können.
Die Differenz kann im Anschluss – falls der Einlieferer das wünschen sollte – beim säumigen Erstbieter als Schadensersatz eingeklagt werden (auf Risiko und Kosten des Einlieferers).
Bitte teilen Sie uns Ihre Entscheidung bezüglich der weiteren Vorgehensweise mit. Die Angelegenheit wird dann wie von Ihnen gewünscht weiter bearbeitet werden.
Sollten Sie weitere Fragen bezüglich des Ablaufes haben, können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden.
-- ein paar Tage später von XXX:
ich melde mich noch einmal bezüglich Iher leider nicht bezahlten Snuff Bottle. Ich habe mit unserem Experten noch einmal Rücksprache gehalten mit unserem Experten. Er ist der Meinung, dass Snuffle Bottles von dem Reiz eines attraktiven Startpreises leben. Sollten wir das Fläschen mit 7.000 EUR ansetzen, würde sich das eher negativ auf das Bietverhalten während der Auktion ausüben können. Ich schlage daher vor, dass wir die Snuff Bottle erst wieder in usnerer Auktion anbeiten - Mehrkosten erzeugt diese Pause ja nicht für Sie.
--> der Artikel wurde dann weit unter dem ursprünglichen Preis verkauft.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2016 | 14:38
Ich kann aus diesem Schriftwechsel keine Zustimmung des Auktionshauses zu Ihrer Bedingung "Schadloshaltung" erkennen. Für mich ist daher fraglich, wie Sie auf die weiteren Nachrichten des Auktionshauses reagiert haben und warum es zu der zweiten Versteigerung gekommen ist.
Wenn Sie nach Ihrer "bedingten Zustimmung" nichts mehr erklärt haben und das Auktionshaus trotzdem und ohne ihre Einwilligung eine erneute Versteigerung vorgenommen hat, werte ich dies als Pflichtverletzung, welche zum das Auktionshaus zum Schadensersatz verpflichten würde. Das Auktionshaus müsste Sie dann so stellen, wie Sie stehen würden, hätte der Verkauf nicht stattgefunden. Sollte der verkaufte Gegenstand mehr als 600 Euro Wert gewesen sein, müsste Ihnen das Auktionshaus die Differenz erstatten. In einem Gerichtsprozess müsste der Wert voraussichtlich durch einen Sachverständigen ermittelt werden. Der Umstand, dass ein vorheriger Bieter bereit war, fast den zehnfachen Preis zu bezahlen, ist zumindest ein Indiz dafür, dass der Verkauf unter Wert erfolgt ist. Insofern könnten durchaus Erfolgsaussichten für eine Klage gegen das Auktionshaus bestehen.
Sollten Sie in dieser Angelegenheit eine weitere Vertretung wünschen, können Sie mich gerne mandatieren.
Wenn Sie mit der Beratung zufrieden waren, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.
Zuschlag erhalten , Unkosten gehabt und nicht bezahlt....