Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=12618
Timestamp: 2016-06-27 02:18:25
Document Index: 105365188

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 19']

KomNet Dialog 12618 : Sind für (mobile)Baustellenaufzüge (z.B. an der Fassade) zum Personen- und Lastentransport Inbetriebnahmeprüfungen mit schriftlicher Protokollierung erforderlich?
Stichworte: Sind für (mobile)Baustellenaufzüge (z.B. an der Fassade) zum Personen- und Lastentransport Inbetriebnahmeprüfungen mit schriftlicher Protokollierung erforderlich?
Frage: Sind für (mobile)Baustellenaufzüge (z.B. an der Fassade) zum Personen- und Lastentransport Inbetriebnahmeprüfungen mit schriftlicher Protokollierung erforderlich ? Gibt es Vordrucke oder Vorlagen für derartige Prüfprotokolle ?
Antwort : Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung mit einer Absturzhöhe größer 3 m sind überwachungsbedürftige Anlagen (Aufzugsanlagen) im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 b BetrSichV). Wird eine Bauaufzug derart eingesetzt, fällt er unter die Bestimmungen der BetrSichV (insbesondere Abschnitt 3 BetrSichV); d.h. er ist als Aufzugsanlage einzustufen. Für die Aufzugsanlage ist eine Prüfung vor Inbetriebnahme durch die zugelassene Überwachungsstelle erforderlich ( § 14 Abs. 1 BetrSichV). Außerdem sind wiederkehrende Prüfungen durchzuführen (§ 15 Abs. 14 BetrSichV). Hinweis: "An Baustellenaufzügen, die für einen ortsveränderlichen Einsatz vorgesehen sind und nach der ersten Inbetriebnahme an einem neuen Standort aufgestellt werden, sind Prüfungen nach § 14 Abs. 1 erforderlich. Diese können gemäß § 14 Abs. 3 Satz 5 BetrSichV durch eine befähigte Person durchgeführt werden.
Erfolgt ohne Standortwechsel ein Umbau (z. B. die Aufstockung der Förderhöhe,) so ist vom Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln, ob eine Prüfung nach § 10 Abs. 1 BetrSichV erforderlich ist." Aus LASI-Leitlinie zur Betriebssicherheitsverordnung - LV35 (D 14.5).
Siehe auch die Technische Regel für Betriebssicherheit - TRBS 1201 Teil 4 "Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen - Prüfung von Aufzugsanlagen" (www.baua.de/TRBS/)
Prüfungen sind nach § 19 BetrSichV in einer Bescheinigung zu dokumentieren. Prüfungen durch befähigte Personen sind aufzuzeichnen. Der Nachweis über die durchgeführte Prüfung erfolgt in der Dokumentation des Aufzuges (Prüfbuch). Vorlagen oder Vordrucke werden von verschiedenen Fachverlagen angeboten. Teilweise sind diese auch Bestandteil des Prüfbuches.
Dialognummer: 12618