Source: http://www.webschauder.de/tag/bgh/
Timestamp: 2017-09-19 15:23:57
Document Index: 53301956

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH | WebSchauder
BGH: Eltern haften nicht bei 0900-Nr. für virtuelle Extras
Damit bleibt es einer Mutter erspart, eine Rechnung von gut 1250 Euro zu begleichen die ihr 13Jähriger mit virtuellen Extras für eine Computerspiel via 0900er-Nummer („Pay by Call“) verursacht hatte.
[Urteil vom 6. April 2017 – III ZR 368/16]
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77950&anz=52&pos=0&Blank=1
BGHFinanzierungPay by Call
5. April 2017 JW
Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der Betreiber eines Portals als unmittelbarer Störer haftet, wenn er eine vom Kläger (Betroffenen) angegriffene Äußerung eines Dritten eigenständig ändert. In diesem Falle hat der Beklagte sich die angegriffenen Äußerungen zu eigen gemacht.
Der BGH hat eine Entscheidung des LG Leipzig bestätigt, nach der ein Mittäter eine Piraterieportals wegen Computersabotage verurteilt wurde:
BGH kann auch für ausländischen Rundfunksendungen zuständig sein
Wenn ausländische Fernsehsender über ihre Internetseite Persönlichkeitsrechtsverletzungen auch in Deutschland verbreiten, können sie auch in Deutschland verklagt werden. So entschied der BGH in einem Verfahren der Ehefrau von Michael Schumacher gegen einen Schweizer Sender. Allerdings darf sich die Unterlassungsklage nur auf das deutsche Hoheitsgebiet beziehen.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=76833&pos=9&anz=580
BGH: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN (WPA2)
25. November 2016 JW
Wenn der Anschlussinhaber einen Router mit dem vom Hersteller vergebenen und auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel (16 Ziffern) sichert und es keine Hinweise gibt, dass dieser Schlüssel mehrfach vergeben wird, dann haftet er nicht als Störer für die über den Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen.
[BGH, Urteil vom 24. November 2016, I ZR 220/15]
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=76605&anz=212&pos=0&Blank=1