Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/63311.htm
Timestamp: 2020-08-13 05:11:47
Document Index: 307929101

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 26', 'EuG']

EuG v. 8.7.2020 - T-576/18 u.a.
Aufsicht Ã¼ber Kreditinstitute: VerhÃ¤ngung von GeldbuÃŸen durch die EZB teilweise nichtig
Das EuG hat drei BeschlÃ¼sse der EZB, mit denen im Rahmen der Aufsicht Ã¼ber Kreditinstitute GeldbuÃŸen verhÃ¤ngt wurden, wegen unzureichender BegrÃ¼ndung teilweise fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt.
In den Rechtssachen T-576/18, T-577/18 und T-578/18 hatte die EZB drei Kreditinstituten vorgeworfen, entgegen Art. 26 Abs. 3 der VO Nr. 575/2013 Kapitalinstrumente als Instrumente ihres harten Kernkapitals eingestuft zu haben, ohne die vorherige Erlaubnis der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eingeholt zu haben, und dies als fahrlÃ¤ssig begangene VerstÃ¶ÃŸe bewertet. Gegen die CrÃ©dit Agricole SA, KlÃ¤gerin in der Rechtssache T-576/18, verhÃ¤ngte die EZB eine GeldbuÃŸe von 4.300.000 â‚¬, was 0,015 % des Jahresumsatzes der CrÃ©dit Agricole-Gruppe entspricht. Gegen die CrÃ©dit Agricole Corporate and Investment Bank, KlÃ¤gerin in der Rechtssache T-577/18, wurde eine GeldbuÃŸe von 300.000 â‚¬ verhÃ¤ngt, was etwa 0,001 % des Jahresumsatzes dieser Gruppe entspricht. Gegen CA Consumer Finance, KlÃ¤gerin in der Rechtssache T-578/18, wurde eine GeldbuÃŸe von 200.000 â‚¬ verhÃ¤ngt.
Die Kreditinstitute erhoben Nichtigkeitsklagen gegen die BeschlÃ¼sse der EZB. Vor dem EuG vertraten die KlÃ¤gerinnen die Auffassung, dass die angefochtenen BeschlÃ¼sse rechtswidrig seien, soweit festgestellt worden war, dass sie VerstÃ¶ÃŸe begangen hÃ¤tten, und soweit Verwaltungssanktionen gegen sie verhÃ¤ngt worden waren.
Das EuG hat die angefochtenen BeschlÃ¼sse, soweit GeldbuÃŸen iHv 4.300.000 â‚¬, 300.000 â‚¬ und 200.000 â‚¬ verhÃ¤ngt wurden, wegen unzureichender BegrÃ¼ndung fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt. Gegen die Entscheidung des EuG kann innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschrÃ¤nktes Rechtsmittel beim EuGH eingelegt werden.
Die EZB ist berechtigt ist, eine VerwaltungsgeldbuÃŸe bis zu einem HÃ¶chstbetrag von 10% des gesamten Jahresumsatzes der Unternehmensgruppe, der die betreffende juristische Person angehÃ¶rt, zu verhÃ¤ngen. Demzufolge verfÃ¼gt die EZB Ã¼ber ein weites Ermessen hinsichtlich der Bemessung der GeldbuÃŸe. Die Wahrung der durch die Unionsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewÃ¤hrten Garantien ist in einer solchen Konstellation von umso grundlegenderer Bedeutung. Zu diesen Garantien gehÃ¶rt u.a. der Anspruch des Betroffenen darauf, dass der betreffende Beschluss rechtlich hinreichend begrÃ¼ndet wird.
Die angefochtenen BeschlÃ¼sse enthalten keine genauen Angaben zu der von der EZB zur Bemessung der verhÃ¤ngten GeldbuÃŸen angewandten Methodik, sondern lediglich einige ErwÃ¤gungen zur Schwere des VerstoÃŸes, zu seiner Dauer und zur Schwere der zur Last gelegten Pflichtverletzung sowie die Zusicherung, dass ein oder mehrere mildernde UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigt worden seien.
Zudem hat die EZB dadurch, dass sie in den angefochtenen BeschlÃ¼ssen die GrÃ¶ÃŸe des Kreditinstituts, das den betreffenden VerstoÃŸ begangen hat, nicht angegeben hat, einen Gesichtspunkt nicht genannt, der nach ihren eigenen Aussagen fÃ¼r die Bemessung der GeldbuÃŸe besonders bedeutend ist. Die fehlende Angabe der GrÃ¶ÃŸe des betreffenden Kreditinstituts hindert das Gericht daran, seine Kontrolle Ã¼ber die von der EZB vorgenommenen Bewertung der in Art. 18 Abs. 3 VO Nr. 1024/2013 genannten Kriterien der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit, der Wirksamkeit und des abschreckenden Charakters der verhÃ¤ngten Sanktionen auszuÃ¼ben.
Hingegen haben die Kreditinstitute die Rechtswidrigkeit der EZB-BeschlÃ¼sse nicht nachgewiesen, soweit in diesen festgestellt worden war, dass sie die VerstÃ¶ÃŸe begangen haben.
Art. 26 Abs. 3 der VO Nr. 575/2013 ist dahin auszulegen, dass dem Kreditinstitut die Erlaubnis der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde vorliegen muss, bevor dieses seine Kapitalinstrumente als Instrumente seines harten Kernkapitals einstuft. Die drei Kreditinstitute waren auch in der Lage, den Inhalt dieser Bestimmung zu verstehen, so dass die EZB eine FahrlÃ¤ssigkeit der drei feststellen durfte.
Die EZB hat den gegen die drei Kreditinstitute erhobenen Vorwurf, dass sie bestimmte Kapitalinstrumente entgegen den Vorschriften der VO Nr. 575/2013 ohne Erlaubnis als Instrumente ihres harten Kernkapitals eingestuft hÃ¤tten, bereits in der Phase der Mitteilung der Beschwerdepunkte klar formuliert und somit das Recht dieser Kreditinstitute, im Verwaltungsverfahren angehÃ¶rt zu werden, gewahrt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.07.2020 15:36
Quelle: EuG PM Nr. 82 vom 8.7.2020