Source: https://www.schuelerfahrten.de/agb.html
Timestamp: 2019-04-21 18:52:28
Document Index: 180751706

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 252', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen - SFD Schülerfahrtendienst - SFD Schülerfahrtendienst - Ihr Profi für Schülerreisen und Klassenfahrten
Allgemeine Reisebedingungen der SFD Schülerfahrten GmbH, nachfolgend SFD abgekürzt, gültig für Reiseverträge ab 01.07.2018
1.1. Mit der Buchung bietet der Kunde (fortan Reisende genannt) der SFD den Abschluss des Pauschalreisevertrages über eine Gruppenreise aufgrund der Leistungsbeschreibungen in einem schriftlichen Angebot verbindlich an. Die Buchung (Reiseanmeldung) kann schriftlich, mündlich, per Telefax oder auf elektronischem Wege erfolgen. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch SFD zustande. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss von SFD unverzüglich eine schriftliche Reisebestätigung per Post oder per E-Mail, die alle wesentlichen Angaben über die vom Kunden gebuchten Reiseleistungen enthält.
1.2. An die Buchung ist der Reisende 10 Werktage gebunden. Innerhalb dieser Frist wird die Reise durch SFD bestätigt.
1.3. Weicht die Reisebestätigung vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von SFD vor, an das sich SFD für die Dauer von 10 Tagen gebunden hält. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit SFD auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Reisende die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder die Inanspruchnahme der Reiseleistungen erklärt.
1.4. Die von SFD gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen (gemäß Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist.
1.5. Die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB besteht bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, SMS, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht. In diesen Fällen besteht lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 5). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Anmelders geführt worden.
Zusammen mit der Reisebestätigung (Vertrag) erhält der Reisende von SFD den Sicherungsschein der den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz gemäß § 651r BGB iVm. Art. 252 EGBGB absichert. Nach der Aushändigung des Sicherungsscheins ist eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Pauschalreisepreises fällig. Der Restbetrag ist 4 Wochen vor Reisebeginn zahlbar. Nach Eingang des Restbetrages werden die Reiseunterlagen an den Reisenden übersandt. Ohne vollständige Bezahlung des Reisepreises besteht kein Anspruch des Kunden auf Inanspruchnahme der Reiseleistungen.
3.1. Der Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen von SFD ergibt sich aus dem für den Reisenden individuell erstellten Angebotes, aus den Angaben in der Reisebestätigung sowie den vorvertraglichen Informationen. Die im Angebot und im Reisevertrag enthaltenen Angaben sind für SFD grundsätzlich bindend. Angaben in Hotelprospekten, Internetbeschreibungen oder ähnlichen Verzeichnissen, die nicht von SFD herausgegeben werden, sind für die Leistungspflicht von SFD nicht verbindlich.
3.2. Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vertraglich vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages die aus rechtlich zulässigen Gründen notwendig werden und die nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind SFD gestattet, soweit die Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. SFD wird den Reisenden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis vom Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (bspw. durch E-Mail) informieren.
3.3. Erhebliche Vertragsänderung sind nicht einseitig möglich und nur unter den Voraussetzungen des § 651g BGB vor Reisebeginn zulässig, über die SFD den Reisenden bspw. durch E-Mail oder in Papierform informiert hat. Der Reisende kann entschädigungsfrei vom Reisevertrag zurücktreten oder die angebotene Vertragsänderung bzw. Ersatzreise innerhalb der Annahmefrist von SFD annehmen. Ohne fristgemäße Erklärung des Kunden/Reisenden gilt das Angebot von SFD als angenommen.
4.1. SFD kann eine Preiserhöhung nur verlangen, soweit der Vertrag dies nach Maßgabe der § 651f, 651g BGB und der nachfolgenden Regelungen vorsieht und sich unmittelbar auf den im Pauschalreisevertrag vereinbarten Reisepreis auswirkt.
4.2. Eine Erhöhung des Reisepreises ist einseitig nur zulässig, soweit SFD den Reisenden auf einem dauerhaften Datenträger klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichtet und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilt. Eine Preiserhöhung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und die Unterrichtung des Reisenden nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt.
4.3. Sieht der Vertrag die Möglichkeit einer Erhöhung des Reisepreises vor, kann der Reisende eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die nach Ziffer 4.1. genannten Preise nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für SFD führt. Hat der Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag von SFD zu erstatten. SFD darf von dem zu erstattenden Mehrbetrag die ihm tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Er hat dem Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
4.4. Bei Preiserhöhungen von mehr als 8 % ist der Reisende berechtigt, innerhalb einer von SFD gleichzeitig mit Mitteilung der Preiserhöhung gesetzten angemessenen Frist entweder das Angebot auf Preiserhöhung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Reisende nicht innerhalb der von SFD gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
5.1. Der Reisende kann vor Reisebeginn jederzeit vom Reisevertrag zurücktreten. Dem Reisenden wird empfohlen, den Rücktritt gegenüber SFD in Textform zu erklären.
5.2. Im Falle des Rücktritts oder bei Nichtantritt der Reise verliert SFD den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann SFD eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von SFD zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von SFD unterliegen und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
5.3. Bei der Berechnung des Entschädigungsanspruchs werden gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistung berücksichtigt. Die Entschädigung berechnet sich aus dem Endreisepreis je angemeldetem Teilnehmer für die gebuchte Gruppengröße und wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Reisenden berechnet. Sie ist auf Verlangen des Reisenden von SFD zu begründen. Dem Reisenden bleibt der Nachweis vorbehalten, die SFD zustehenden Rücktrittskosten seien wesentlich geringer als die von SFD geforderten Entschädigungspauschalen.
5.4. Wählen wir die pauschalisierte Entschädigung (Stornogebühren) so gilt hierfür folgendes:
bis 35 Tage vor Reisebeginn 10 % des Reisepreises
ab 34 bis 22 Tage vor Reisebeginn 25 % des Reisepreises
ab 21 bis 11 Tage vor Reisebeginn 50 % des Reisepreises
ab 10 Tage vor Reisebeginn 80 % des Reisepreises
SFD behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, individuell berechnete Entschädigung zu fordern, soweit SFD nachweist, dass wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist SFD verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
Ist SFD infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat SFD diesen unverzüglich zu leisten, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung.
5.5. Der Reisende kann innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger erklären, dass statt seiner ein Dritter (Ersatzperson) in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt. Die Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie SFD nicht später als sieben Tage vor Reisebeginn zugeht.
SFD kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt.
Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, haften er und der Reisende gegenüber SFD für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. SFD darf eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern, wenn und soweit diese angemessen und tatsächlich entstanden sind. SFD hat dem Reisenden einen Nachweis darüber zu erteilen, in welcher Höhe durch den Eintritt des Dritten Mehrkosten entstanden sind.
6. Mängelanzeige / Abhilfe
6.1. Wird die Reiseleistung nicht oder nicht frei von Mängeln erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen. Soweit SFD keine Abhilfe schaffen konnte, infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
Ein aufgetretener Mangel ist unverzüglich zu melden an: SFD Schülerfahrten GmbH, Telefon: 0049 (0)681 33001 oder Mail: info@schuelerfahrten.de
6.2. Will der Reisende den Pauschalreisevertrag wegen eines erheblichen Reisemangels (§ 651i Abs. (2) BGB) nach § 651l BGB kündigen, hat er SFD zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von SFD verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
7.1. Die vertragliche Haftung von SFD für Schäden, die nicht Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt werden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Beschränkung unberührt.
7.2. SFD haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die lediglich als Fremdleistungen vermittelt werden. Derartige Leistungen (bspw. zusätzliche Bustransfers, Flüge, Fährverbindungen, Hotelübernachtungen, Ausflüge, Eintrittskarten, Theaterbesuche, Ausstellungen), werden von SFD unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages sind und getrennt ausgewählt wurden. Eine etwaige Haftung regelt sich in diesem Fall ausschließlich nach den Vertragsbestimmungen dieser Leistungsträger, auf die der Reisende hingewiesen und die dem Reisenden auf Wunsch zugänglich gemacht werden.
8. Informationspflichten / Flugbeförderung
SFD informiert den Reisenden entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen. Bei einem Wechsel der Fluggesellschaft, wird der Reisende unverzüglich von SFD informiert.
Die mit Flugverbot in der Europäischen Union belegten Fluggesellschaften ist über folgende Internetseite abrufbar: ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm
9. Pass -, Visa- und Gesundheitsvorschriften
SFD wird den Reisenden über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten.
Der Reisende ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen (z. B. entstehende Rücktrittskosten), gehen zu Lasten des Reisenden. Dies gilt nicht, wenn SFD nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
SFD nimmt als Reiseveranstalter nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet. SFD weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
Tel. 0681-33001
E-Mail info@schuelerfahrten.de
Geschäftsführerin: Beate Grunert
Amtsgericht Saarbrücken, HRB 6242
Umsatzsteuer-ID: DE138107345