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Timestamp: 2017-07-20 12:32:27
Document Index: 80219761

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 108', 'Art. 117', 'Art. 64']

4D_64/2016 (19.10.2016)
4D_64/2016 Urteil vom 19. Oktober 2016
des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 8. August 2016.
dass die Beschwerdegegner am Regionalgericht Berner Jura-Seeland im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen um Bewilligung des Zutritts zu den Kellerräumlichkeiten in der an die Beschwerdeführerin vermieteten Liegenschaft ersuchten;
dass das Regionalgericht mit Entscheid vom 31. März 2016 die Beschwerdeführerin verurteilte, den Beschwerdegegnern sowie deren Handwerkern am ersten Freitag nach Eintritt der Rechtskraft Zutritt zu den Kellerräumlichkeiten zu gewähren, und das Verfahren soweit weitergehend als gegenstandslos abschrieb;
dass die im erstinstanzlichen Verfahren siegreichen Beschwerdegegner vorsorglich an das Obergericht des Kantons Bern gelangten und ankündigten, im Falle der Einreichung eines Rechtsmittels durch die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Sicherstellung der Parteikostenentschädigung zu stellen;
dass die Beschwerdeführerin in der Folge gegen den Entscheid des Regionalgerichts Berufung an das Obergericht erhob, das auf ihre Berufung mit Entscheid vom 8. August 2016 nicht eintrat, gleichzeitig ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies und feststellte, dass der Antrag der Beschwerdegegner auf Sicherstellung der Parteientschädigung gegenstandslos sei;
dass die Beschwerdeführerin dagegen mit Eingabe vom 15. September 2016 Beschwerde an das Bundesgericht erhob;
dass der von der Vorinstanz mit Fr. 14'400.-- ausgewiesene Streitwert der vorliegenden mietrechtlichen Streitsache die Grenze von Fr. 15'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG nicht erreicht;
dass die Beschwerdeführerin nicht behauptet, dass sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern sich eine solche stellen könnte;
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin die Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, indem sie darin zwar insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV, des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 8 BV und der "fundamentalen Prinzipien der Bundesverfassung" beklagt, ohne aber auf die Erwägungen der Vorinstanz hinreichend konkret einzugehen, geschweige denn rechtsgenüglich aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz ihre verfassungsmässigen Rechte verletzt haben soll;
dass die Beschwerdeführerin im Übrigen, ohne dabei eine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten zu rügen, lediglich ihre Sicht der Dinge schildert;
dass damit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG in Verbindung mit Art. 117 BGG nicht einzutreten ist;
dass das von der Beschwerdeführerin sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG), wobei darüber unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2);
Das sinngemässe Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.