Source: https://www.anwalt-berlin-frey.de/service/publikationen/elektro-scooter-e-scooter-was-sie-wissen-muessen.html
Timestamp: 2020-03-29 04:59:18
Document Index: 384836631

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 222', '§ 315', '§ 316', '§ 170', '§ 153', '§ 153', '§ 69']

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Elektro Scooter (E-Scooter, E-Roller) - Vorschriften, Schadenersatz (Unfall), Strafverfahren (Alkohol etc.) und Bußgeldverfahren
Elektro Scooter oder kurz E-Scooter sind beliebt, aber welche Verkehrsregeln gelten, was bei einem Verkehrsunfall im Rahmen der Schadenabwicklung zu beachten ist und wie Sie sich bei einem Bußgeldverfahren oder Strafverfahren verhalten sollten, wird hier erklärt. Dieser Artikel beschäftigt sich nur mit Elektro Tretrollern.
I. Wer darf E Scooter fahren? Benötigt man einen Führerschein?
II. Unter welchen Voraussetzungen darf man einen E-Scooter (E-Roller) überhaupt benutzen?
VI. Darf ich jemanden auf den E Scooter mitnehmen? Kann ein Anhänger angebracht werden?
IX. Sie haben einen Unfall verursacht und nun einen schriftlichen Anhörungsbogen im Strafverfahren oder einen Bußgeldbescheid erhalten?
Es besteht eine Versicherungspflicht. E-Scooter benötigen eine „Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge“. Diese ist vergleichbar mit dem Versicherungskennzeichen für Motorroller bis 50km/h und Mofas. Die Kosten hängen u.a. vom Alter des Fahrers ab.
Nein, eine Helmpflicht zum Elektro Roller fahren besteht nicht. Da es bei einem Unfall aber zu erheblichen Verletzungen kommen kann, ist das Tragen eines Helms dennoch sehr zu empfehlen.
V.Gilt die Straßenverkehrsordnung auch für E-Scooter?
Jedes Abbiegen (Richtungsänderung) muss vom Fahrer des E-Rollers mit Handzeichen angekündigt werden, sofern der Elektro Tretroller nicht über einen Blinker verfügt.
Nein, die Mitnahme einer 2. Person auf dem Elektro Roller ist nicht erlaubt. Ebenso ist das Anbringen eines Anhängers an den E-Roller nicht erlaubt.
Eine Straftat liegt vor, wenn der Fahrer trotz einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille mit dem E-Scooter unterwegs ist (siehe mehr unter Punkt IV.). Zeigten sich alkoholbedingte Ausfallerscheinungen kann auch schon eine Straftat ab 0,3 Promille im Raum stehen.
Sollten Sie unter Alkohol auf dem E-Scooter von der Polizei angetroffen worden sein und gegen Sie wurde ein Bußgeldverfahren oder ein Strafverfahren eingeleitet worden sein, können Sie sich gerne an Frau Rechtsanwältin Christine Frey wenden. Als Anwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht helfe ich Ihnen gegen den Bußgeldbescheid und die drohende Strafe vorzugehen.
Sind Sie rechtsschutzversichert übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten der Verteidigung. Nur wenn es zu einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat (nicht Bußgeldverfahren), entzieht die Rechtsschutzversicherung im Nachgang ihre Deckungszusage.
Sollten Sie mit dem E-Scooter einen Unfall gehabt haben und wollen nun Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen, können Sie sich an Frau Rechtsanwältin Christine Frey wenden. Als Anwalt für Verkehrsrecht und Bußgeldrecht helfe ich Ihnen Ihre Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Wenn Sie keine Schuld an dem Unfall trifft, muss der Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung auch die Kosten für den Anwalt bezahlen.
Sollte aufgrund des Unfalls gegen Sie ein Bußgeldverfahren (Anhörungsverfahren) oder Bußgeldbescheid erlassen worden sein, helfe ich Ihnen gegen das drohende Bußgeld vorzugehen. Sind Sie rechtsschutzversichert übernimmt diese die Kosten der Verteidigung.
Wenn Sie ein Mitverschulden trifft, dann werden Ihre Schadenersatzansprüche und Schmerzensgeld gekürzt. Der Fahrradfahrer kann wiederum gegenüber der Versicherung des E-Scooters seine Schäden entsprechend der Haftungsquote geltend machen.
Je nachdem was es für ein Unfall war, kann gegen Sie ein Bußgeldverfahren oder, wenn auch eine Person verletzt wurde, ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) gegen Sie eingeleitet werden. Kam es bei den Unfall im schlimmsten Fall zum Tode eines Menschen wird gegen Sie eine Anzeige wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) erstattet.
Sollte zum Beispiel bei dem Unfall Alkohol oder Drogen mit im Spiel gewesen sein, droht Ihnen gegebenenfalls ein Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315c StGB) oder wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB).
Den Bußgeldbescheid sollte im Zweifel ein Anwalt für Verkehrsrecht prüfen, ob gegen diesen vorgegangen werden kann bzw. sollte. Gerade wenn Punkte oder ein Fahrverbot drohen, wird eine Überprüfung empfohlen. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsrecht, werden die Kosten des Anwalts von dieser übernommen.
Bei einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung bestehen sehr gute Chancen des Verfahrens wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts (§ 170 II StPO) oder wegen Geringfügigkeit mit (§ 153 StPO) oder ohne Auflage (§ 153a StPO) eingestellt zu bekommen. Daher sollten Sie frühzeitig einen Anwalt für Strafrecht kontaktieren. Die Kosten der Verteidigung übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung, wenn Sie in diesem Bereich versichert sind.
Bei einem Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr oder Trunkenheitsfahrt drohen erhebliche Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren und Ihnen wird gegebenenfalls der Führerschein entzogen (§ 69 StGB). Zudem besteht beim Fahren unter Alkohol des Problem, dass die Haftpflichtversicherung gegebenenfalls den gesamten Schaden von Ihnen zurückerstatten verlangt. Daher sollten Sie unbedingt bereits am Unfallort schweigen und einen Anwalt für Verkehrsrecht oder Strafrecht mit Ihrer Verteidigung beauftragen. Wenn es nicht später zu einer Verurteilung wegen der vorsätzlichen Begehung der Tat kommt, werden die Kosten der Verteidigung von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen. Daher ist es auch das Ziel eine solche Verurteilung zu verhindern.
Sollte aufgrund des Unfalls gegen Sie ein Bußgeldverfahren oder ein Strafverfahren eingeleitet worden sein, hilft Ihnen Frau Rechtsanwältin Christine Frey dagegen vorzugehen.
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