Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/totgeburt
Timestamp: 2017-06-26 15:45:51
Document Index: 360891327

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 60', '§ 9', '§ 29', 'BGH', '§ 823', '§ 278', 'BGH', 'BGH']

Totgeburt - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Totgeburt – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Totgeburt“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 1097/05 vom 05.11.20071. Von einem Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG abzusehen, wenn qualifizierte verfolgungsbedingte Gründe des Einzelfalles eine Rückkehr unzumutbar machen. Vorzunehmen ist insoweit eine spezifisch asylrechtliche Bewertung der objektiven und subjektiven Besonderheiten des Einzelfalles, nicht eine allgemeine Abwägung aller (möglichen) Rückkehrfolgen.
2. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG unterscheidet sich in Tatbestand und Rechtsfolgen wesentlich von der Frage des Vorliegens von krankheitsbedingten Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.LAG-MUENCHEN – Urteil, 5 Sa 241/04 vom 14.07.2004Eine Entbindung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG liegt - negativ - auch dann nicht vor, wenn die Schwangerschaft wegen einer medizinischen Indikation - wie auch immer - abgebrochen und daraufhin - dem Zweck des Schwangerschaftsabbruchs entsprechend - ein totes Kind geboren wird.
Das gilt auch in den in § 29 Abs. 2 PStV geregelten Fällen der Geburt eines toten Kindes mit einem Gewicht von mehr als 500 g.
OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 3930/96 vom 20.06.20021. Sofern die Behandlungsseite, die für einen groben (schadensgeeigneten) Behandlungsfehler einstehen muss, eine Vorschädigung des Patienten behauptet, muss sie diese und deren Umfang beweisen.
3. Soweit in Folge des Behandlungsfehlers die Empfindungs- und Erlebnisfähigkeit des Geschädigten eingeschränkt ist, führt dies nicht per se zu einer Kürzung des Schmerzensgeldes. Vielmehr ist die Einbuße der Persönlichkeit schon für sich ein auszugleichender immaterieller Schaden.OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 161/99 vom 28.11.20011. Zur Bemessung des Schmerzensgeldes bei einem Geburtsschaden (hier: 500.000,00 DM Kapitalbetrag und 600,00 DM monatliche Geldrente).
2. Ein völlig uneinsichtiges vorgerichtliches und prozessuales Verhalten des Schadensersatzpflichtigen (bzw. der ihn vertretenden Versicherung) kann eine signifikante Erhöhung des Schmerzensgeld-Kapitalbetrages rechtfertigen.OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 4/00 vom 19.09.20001. Vor der Kürettage nach Ausstoßung ist über das Risiko einer Entfernung der Gebärmutter aufzuklären. Die Aufklärung über dieses Risiko unmittelbar vor der Einleitung der Behandlung durch die Gabe von Prostaglandin ist verspätet.
2. Auch bei einer verspäteten Aufklärung kann sich die Behandlungsseite darauf berufen, dass die Patientin auch bei rechtzeitiger Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte.BGH – Urteil, VI ZR 321/98 vom 16.05.2000BGB §§ 823 Aa, 278
d) Wird bei der stationären Behandlung im Krankenhaus die belegärztliche Behandlung vom Urlaubsvertreter fortgesetzt, so ist dieser - wenn keine Gemeinschaftspraxis vorliegt - grundsätzlich Erfüllungsgehilfe des ursprünglich behandelnden Arztes (§ 278 BGB).
BGH, Urteil vom 16. Mai 2000 - VI ZR 321/98 -
LG TraunsteinBRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 185/08 vom 26.03.2009OLG-HAMM – Urteil, 8 UF 42/08 vom 01.09.2008BGH – Beschluss, 5 StR 491/06 vom 27.03.2007BAG – Urteil, 2 AZR 462/04 vom 15.12.2005BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 1 U 20/01 vom 09.12.2003LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 851/99 vom 28.06.2000
Weitere BegriffeTotensorge UrteileTotensonntag UrteileTotenruhe UrteileTotenfürsorgerecht UrteileTotenfürsorge UrteileTotgeburtTotschlag UrteileTötungsanordnung UrteileTötungsrisiko UrteileTötungsverbot UrteileTrading-Down-Effekt UrteileNachrichten zum ThemaKein Schmerzensgeld nach Totgeburt und unterlassenem Notfallkaiserschnitt (30.09.2013, 14:40)Nach einer Totgeburt schuldet das behandelnde Krankenhaus kein Schmerzensgeld, weil Behandlungsfehler – insbesondere das fehlerhafte Unterlassen eines Notfallkaiserschnitts – nicht feststellbar waren. Das hat der 26. Zivilsenat des...
Sie lesen gerade: Totgeburt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017