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Timestamp: 2019-12-07 11:23:26
Document Index: 48231528

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

TWS - Verbraucherschutz gestärkt
(vom 09.05.2014)
Der Europäische Gerichtshof drängt auf Harmonisierung des deutschen Rechts
RAVENSBURG. Eine Empfehlung mit Tragweite für den Verbraucherschutz in deutschen Grundversorgungsverträgen für Gas und Strom hat ein EU-Gutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 8. Mai 2014 ausgesprochen. Im Vorabentscheidungsverfahren in Luxemburg zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in deutschen Grundversorgungsverträgen kommt der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass die deutschen Rechtsvorschriften der Grundversorgungsverordnungen Gas und Strom (GasGVV bzw. StromGVV) über Preisänderungen für Tarifkunden nicht europarechtskonform sind. Sie verstießen gegen das Transparenzerfordernis der Strom- und Gasbinnenmarktrichtlinien. Er beantragt jedoch, dass diese Rechtsauffassung erst an dem Tag der Entscheidung durch den EuGH seine Wirksamkeit entfaltet – sie also keine Rückwirkung auf Preisänderungen in der Vergangenheit hat. In den meisten Fällen folgen die Richter des EuGH der Empfehlung des Generalanwalts. Mit einer Entscheidung des EuGH an den Bundesgerichtshof (BGH) ist in einigen Monaten zu rechnen.
Komplexer Einzelfall
Die Empfehlung des Generalanwalts ist ein weiterer Schritt zum Ende eines langen juristischen Verfahrens. Ausgangspunkt ist eine Rechtsstreitigkeit mit einer Gaskundin aus dem Landkreis Ravensburg. Diese hatte widersprochen, weil sie mit der Erhöhung der Gaspreise in den Jahren 2005 bis 2007 nicht einverstanden war. Sie war durch einen notariellen Kaufvertrag von 1990 zur Abnahme von Gas bei den Stadtwerken Weingarten verpflichtet worden. Die TWS hat mit ihrer Gründung im Jahr 2001 dieses Vertragsverhältnis quasi geerbt – denn das Versorgungsunternehmen ist aus einem Zusammenschluss der beiden Stadtwerke der Kommunen Ravensburg und Weingarten entstanden. „Das Verfahren ging über Jahre hinweg durch die Instanzen. Es handelt sich um einen Einzelfall, der nur aufgrund der Abnahmeverpflichtung zur Re-vision durch den BGH zugelassen wurde“, berichtet TWS-Geschäftsführer Dr. Andreas Thiel-Böhm. „Denn die Billigkeit unserer Gaspreise hätten wir problemlos nachweisen können“, so Thiel-Böhm.
Neuer Rahmen durch Marktliberalisierung
In seinem Antrag hat der Generalanwalt Nils Wahl ausdrücklich anerkannt, dass Anbieter, die unter der Beschränkung der Grundversorgung tätig sind, die Möglichkeit haben müssen, gestiegen Kosten während der Vertragslaufzeit an die Kunden weiterzugeben, ohne die Verträge kündigen zu müssen. Auch müssen Energieversorger nicht zwangsläufig im Voraus in den Verträgen über „Anlass, Voraussetzung und Umfang“ eventueller Preisanpassungen informieren. Er sieht jedoch die Notwendigkeit, die Kunden spätestens bei anstehenden Preisänderungen genau darüber – also über Anlass, Voraussetzungen und Umfang von Preisänderungen – zu informieren. Jedoch beantragt er, dass diese Rechtsauffassung erst an dem Tag der Entscheidung durch den EuGH seine Wirksamkeit entfaltet – sie also keine Rückwirkung auf Preisänderungen in der Vergangenheit hat.
„Klar ist, dass die TWS sich stets an das hierzulande geltende Recht gehalten hat und hält“, erklärt Andreas Thiel-Böhm. „Aber es zeigte sich, dass die deutschen Rechtsvorschriften nach Ansicht des Generalanwalts nicht im Einklang mit dem EU-Recht stehen. Wir hoffen, dass es hier bald zu einer gesetzlichen Anpassung durch das Bundeswirtschaftsministerium im Interesse der Versorger und der Verbraucher kommt.“