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Timestamp: 2020-07-10 15:19:05
Document Index: 240107810

Matched Legal Cases: ['§1004', '§823', '§186', 'Art 8', '§823', '§823', '§1004', '§22', '§23', '§823', '§1004', '§ 10', 'Art 3', 'Art 5', '§ 23', '§ 1004', '§23', '§1004', '§22', '§23', '§15', '§287', '§ 1004', '§ 823', '§ 1004', '§823', '§1004', '§ 667', '§ 950', '§ 985', '§950', '§985']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 10.07.2020 17:19h
Ehrenschutz: Zur Frage, wann in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten eine eigene Äußerung des Zitierenden liegt
Aktenzeichen: 16W57/16 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 StGB§186 Datum: 2016-10-13
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MRK Art 8 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR250/13 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2016-09-27
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Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon möglicherweise betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend in einer an sich privaten Situation zeigen (hier: "bei einem Drink" beim Abendessen in einer bekannten Berliner Bar), durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein.
Aktenzeichen: VIZR310/14 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 Datum: 2016-09-27
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Sonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrecht Presserecht
Aktenzeichen: VIZR367/15 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2016-02-16
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6 N 55.15
Antrag auf Zulassung der Berufung; Feststellungsklage; "Recht auf Aktualitätsvorsprung" als Journalist; zeitgleiche Teilerfüllung eines Anspruchs auf Einsichtnahme bei zeitversetzter Antragstellung; Pressefreiheit; Gleichheitssatz; Willkür; Neutralitätspflicht des Staates; Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb; Ermessen; meinungsneutrale Gesichtspunkte; Entscheidungsreife als sachliches Kriterium; ernstliche Richtigkeitszweifel; besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen
1. Die staatliche Neutralitätspflicht gegenüber Vertretern der Presse besagt, dass der Staat sich grundsätzlich jeglicher Einflussnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse enthalten muss. Dem korrespondiert ein Anspruch der Pressevertreter auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb. Sachliche Differenzierungen dürfen die Presse in ihrer Tätigkeit nicht beeinträchtigen und müssen meinungsneutral sein.
2. Vor diesem Hintergrund ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich eine Behörde für die Herausgabe von Informationen nicht am Zeitpunkt der Antragstellung orientiert, sondern im Hinblick auf § 10 Satz 2 VwVfG, wonach Verwaltungsverfahren einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen sind, den Gesichtspunkt der Entscheidungsreife für maßgeblich erachtet.
GG Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 6N55.15 Paragraphen: Datum: 2016-01-12
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16 W 63/15
Individualisierung von Personen bei Berichterstattung über Merkmale der Pick-Up-Artist-Szene
Organe der Studierendenschaft sind für den Inhalt der von ihnen herausgegebenen Broschüren verantwortlich. Der Bericht über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigt nicht allein die Individualisierung von beteiligten Personen.
BGB § 23, § 1004
Aktenzeichen: 16W63/15 Paragraphen: BGB§23 BGB§1004 KUG§22 KUG§23 Datum: 2016-01-07
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Aktenzeichen: VIZR492/14 Paragraphen: RVG§15 ZPO§287 Datum: 2015-11-17
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Sonstige Rechtsgebiete Computerrecht - Persönlichkeitsrecht Presserecht
1. Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen.
2. Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist.
3. Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft, jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der unmittelbare Störer, der durch sein Verhalten selbst die Beeinträchtigung adäquat verursacht hat, als auch der mittelbare Störer, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat.
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: VIZR340/14 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2015-07-28
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BGB § 667, § 950 Abs 1, § 985
Aktenzeichen: VZR206/14 Paragraphen: BGB667 BGB§950 BGB§985 Datum: 2015-07-10
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7 W 24/15
Ein gegen angestellte Redakteure ergangener Titel auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen, die in einem von den Redakteuren für ihren Arbeitgeber verfassten Artikel enthalten sind, umfasst nicht die Verpflichtung der Redakteure, gegen dritte Stellen, die ihren Beitrag weiterhin verbreiten, vorzugehen, um eine Verbreitung des Beitrags durch diese zu unterbinden.
Aktenzeichen: 7W24/15 Paragraphen: Datum: 2015-02-18
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