Source: http://dedocz.com/doc/769361/impressum-auf-websites
Timestamp: 2017-03-29 05:27:06
Document Index: 25444889

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'EuG']

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Impressum auf WebsitesEinbettenкод для вставки на сайт или в блогШирина: (aвто)
Tel.: 0385 5103–514
Fax: 0385 5103–9514
krueger@schwerin.ihk.de
Ansprechpartner: Ass. iur. Thilo Kr&uuml;ger
&copy; IHK zu Schwerin 2014
Industrie- und Handelskammer zu Schwerin  Recht, Steuern, Zentrale Dienste  Impressum auf Websites
Eine wichtige Aufgabe der Industrie- und Handelskammern ist die umfassende Beratung der Unternehmen und
Existenzgr&uuml;nder. Inhalte der Beratung sind u.a. die M&ouml;glichkeiten der &ouml;ffentlichen Finanzierungshilfen, Fragen des
Gewerberechts, allgemeine Rechtsfragen, Markt- und Wettbewerbschancen, Standortfragen.
Die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin bietet daher angehenden und bestehenden Unternehmen vertiefende
Beratungsgespr&auml;che an. Au&szlig;erdem halten wir ein umfangreiches Informations- und Seminarangebot vor. Das Spektrum
reicht dabei von Gr&uuml;nderseminaren bis hin zu fachspezifischen Veranstaltungen.
Dieses Merkblatt wurde sorgf&auml;ltig erarbeitet. Dennoch &uuml;bernimmt die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin keine
Haftung f&uuml;r die Richtigkeit von Angaben, Hinweisen und Ratschl&auml;gen sowie f&uuml;r eventuelle Druckfehler. Dieses Merkblatt
erhebt keinen Anspruch auf Vollst&auml;ndigkeit, es dient dem &Uuml;berblick.
Dieses Merkblatt ist urheberrechtlich gesch&uuml;tzt. Jede Verwertung au&szlig;erhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes
ist ohne Zustimmung der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin unzul&auml;ssig und strafbar.
&copy; IHK zu Schwerin, Januar 2015
Gewerbliche Homepages m&uuml;ssen eine sog. Anbieterkennzeichnung, f&uuml;r die sich umgangssprachlich der Begriff Impressum
eingeb&uuml;rgert hat, enthalten. Das Impressum dient dazu, den Internetnutzer dar&uuml;ber zu informieren, mit welchem
Unternehmen er es tun hat. Leider kommt es sowohl bei Unternehmensgr&uuml;ndern als auch bei etablierten Unternehmen
immer wieder zu formalen Fehlern, die zu teuren anwaltlichen Abmahnungen f&uuml;hren k&ouml;nnen. Das nachfolgende Merkblatt
gibt einen &Uuml;berblick &uuml;ber die Informationspflichten zur Anbieterkennzeichnung und zeigt anhand von Musterbeispielen, wie
Rechtsgrundlage f&uuml;r die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung ist das Telemediengesetz (TMG). Das TMG gilt f&uuml;r Telemedien,
d. h. f&uuml;r alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die nicht Telekommunikation oder Rundfunk sind.
Der Anwendungsbereich ist damit sehr weit gefasst und erstreckt sich auf wirtschaftliche T&auml;tigkeiten, die – sei es &uuml;ber
Abruf- oder Verteildienste – elektronisch in Form von Bild-, Text- oder Toninhalten zur Verf&uuml;gung gestellt werden, wie z. B.
Online-Angebote von Waren und Dienstleistungen mit unmittelbarer Bestellm&ouml;glichkeit (Angebote von Verkehrs-,
Wetter-, Umwelt- oder B&ouml;rsendaten, Newsgroups, Chatrooms, elektronische Presse, Fernseh-/ Radiotext, Teleshopping).
Nach seinem Wortlaut gilt das TMG nur f&uuml;r Telemedien, die in der Regel gegen Entgelt angeboten werden. Daraus kann
man aber nicht schlie&szlig;en, dass die Impressumspflicht f&uuml;r kostenlose Online-Angebote nicht gelten soll, da der
Gesetzgeber mit dem TMG bei den Impressumspflichten keine inhaltlichen &Auml;nderungen beabsichtigt hat und kostenlose
kommerzielle Angebote auch schon bisher ein Impressum aufweisen mussten,
Online-Dienste, die Instrumente zur Datensuche, zum Zugang zu Daten oder zur Datenabfrage bereitstellen
(z. B. Internet-Suchmaschinen),
die kommerzielle Verbreitung von Informationen &uuml;ber Waren- oder Dienstleistungsangebote mit elektronischer Post
(z.B. Werbe-Mails).
Einzelheiten zu den Informationspflichten
Anbieter von Telediensten haben folgende Informationen nach &sect; 5 TMG f&uuml;r gesch&auml;ftsm&auml;&szlig;ige, in der Regel gegen Entgelt
angebotene Telemedien leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st&auml;ndig verf&uuml;gbar zu halten:
den Namen und die ladungsf&auml;hige Anschrift, unter der sie niedergelassen sind (die blo&szlig;e Angabe des Postfachs reicht
also nicht aus), bei juristischen Personen (z. B. GmbH, AG) zus&auml;tzlich den oder die Vertretungsberechtigten. Letzteres
gilt &uuml;brigens auch f&uuml;r eine OHG oder KG und auch f&uuml;r eine GbR. Das TMG stellt n&auml;mlich juristische Personen solchen
Personengesellschaften gleich, die mit der F&auml;higkeit ausgestattet sind Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten
Werden bei juristischen Personen Angaben &uuml;ber das Kapital der Gesellschaft gemacht, ist das Stamm- oder Grundkapital
sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen
Weiterhin m&uuml;ssen Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und GmbHs, die sich in Abwicklung oder
Liquidation befinden, auf diese Tatsache hinweisen.
Telefonnummer und E-Mail-Adresse (Der EuGH, Urteil vom 16.10.2008 – Rs. C-298/07 - hat zwar entschieden, dass die
Telefonnummer nicht zwingend anzugeben ist. Es muss dann aber eine nahezu gleichwertige Alternative angeboten
werden – z. B. elektronisches Kontaktformular mit schnellen Antwortzeiten – und es muss eine Telefonnummer dann
angegeben werden, wenn dies der Kunde nach einem ersten elektronischen Kontakt w&uuml;nscht.)
bei erlaubnispflichtigem Gewerbe die Aufsichtsbeh&ouml;rde mit Anschrift,
ggf. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen
sind, und die entsprechende Registernummer,
bei reglementierten Berufen (das sind i.d.R. Freiberufler)
die berufsst&auml;ndische Kammer, der sie angeh&ouml;ren,
die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verleihen worden ist,
die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regeln und wie diese zug&auml;nglich sind,
falls tats&auml;chlich vorhanden, die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach &sect; 27a Umsatzsteuergesetz oder eine
Wirtschaftsidentifikationsnummer nach &sect; 139c Abgabenordnung.
Musterbeispiele (Anmerkungen sind am Ende des Merkblatts erl&auml;utert):
1. Beispiel: Einzelunternehmer (erlaubnisfreies Gewerbe)
xystra&szlig;e 1
00000 xystadt
Telefon: +49 511 000000 (s. Anm. 4)
Telefax: +49 511 000000
E-Mail: info@xy-online.de
Internet: www.xy-online.de (s. Anm. 5)
Umsatzsteueridentifikationsnummer (s. Anm. 8): DE (Nummer)
2. Beispiel: GbR (erlaubnisfreies Gewerbe)
Musterfrau und Mustermann GbR
vertreten durch die Gesellschafter Frau Petra Musterfrau und Herrn Moritz Mustermann
3. Beispiel: juristische Person (erlaubnisfreies Gewerbe)
a) Gesellschaft mit beschr&auml;nkter Haftung
Internet: www.xy-gmbh.de (s. Anm. 5)
Vertretungsberechtigter Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer: Peter Muster
Registergericht: Amtsgericht XYstadt
Registernummer: HR B 0000
b) Unternehmergesellschaft (haftungsbeschr&auml;nkt)
xy UG (haftungsbeschr&auml;nkt)
4. Beispiel: Offene Handelsgesellschaft
xy OHG
E-Mail: info@xy-ohg.de
Internet: www.xy-ohg.de (s. Anm. 5)
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Peter Muster und Franz Muster
Registernummer: HR A 0000
5. Beispiel: Kommanditgesellschaft
E-Mail: info@xy-kg.de
Internet: www.xy-kg.de (s. Anm. 5)
Vertretungsberechtigter Gesellschafter: Peter Muster
6. Beispiel: GmbH &amp; Co. KG (erlaubnisfreies Gewerbe)
xy GmbH &amp; Co. KG
E-Mail: info@xy-gmbh_und_co.de
Internet: www.xy-gmbh_und_co.de (s. Anm. 5)
vertreten durch die pers&ouml;nlich haftende Gesellschafterin:
diese vertreten durch den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer: Peter Muster
7. Beispiel: Aktiengesellschaft (erlaubnisfreies Gewerbe)
E-Mail: info@xy-ag.de
Internet: www.xy-ag.de (s. Anm. 5)
Barbara Muster, Peter Muster, Fritz Muster (Vorstandsvorsitzender)
Vorsitzende des Aufsichtsrats: Bettina Muster
8. Beispiel: Einzelunternehmer (erlaubnispflichtiges Gewerbe, hier: Immobilienmakler)
Telefon: +49 511 00000 (s. Anm. 4)
Telefax: +49 511 00000
Internet: www.mustermann-makler.de (s. Anm. 5)
Gewerbeerlaubnis nach &sect; 34c Gewerbeordnung erteilt, zust&auml;ndige Aufsichtsbeh&ouml;rde:
Landeshauptstadt Schwerin, Amt f&uuml;r Ordnung – Gewerbeangelegenheiten
Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin,
Tel.: 0385 / 545 1001, Fax: 0385 / 545 1019,
9. Beispiel: Gemischt gewerbliches Unternehmen
(Handel mit zulassungspflichtigem Handwerk nach Anlage A der Handwerksordnung)
Autohaus xy-GmbH
f&uuml;r den handwerklichen Betriebsteil zust&auml;ndige Kammer (s. Anm. 9):
Handwerkskammer Schwerin, Friedensstra&szlig;e 4a, 19053 Schwerin,
Tel: 0385 / 74 17 0, Fax: 0385 / 71 60 51, E-Mail: info@hwk-schwerin.de
Berufsbezeichnung (nur erforderlich bei Gesundheitshandwerken, s. Anm. 12): Handwerksmeister/-in, verliehen in der
Berufsrechtliche Regelungen (nur erforderlich bei Gesundheitshandwerken, s. Anm. 12):
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) i. d. F. der Bekanntmachung vom 24.09.1998 (BGBl. I S. 3074; 2006
I S. 2095), zuletzt ge&auml;ndert durch Art. 2 G. v. 17.07.2009 (BGBl. I, S. 2091)
10. Beispiel: Einzelunternehmer (erlaubnispflichtiges Gewerbe, hier: Versicherungsvertreter)
Max Mustermann e.K.
Internet: www.mustermann-versicherungsvertreter.de (s. Anm. 5)
Gewerbeerlaubnis nach &sect; 34d Abs. 1 Gewerbeordnung als Versicherungsvertreter erteilt, zust&auml;ndige Aufsichtsbeh&ouml;rde:
Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin,
Tel.: 0385 / 5103 0, Fax: 0385 / 5103 999,
(Hinweis: Das TMG sieht keine Verpflichtung vor, dass auch die Vermittlerregisternummer und die registerf&uuml;hrende Stelle
(DIHK) im Impressum genannt werden; die Angaben m&uuml;ssen aber nach &sect; 11 Abs. 1 VersVermV beim ersten Gesch&auml;ftskontakt
mit dem Kunden in Textform erfolgen.)
11. Beispiel: Einzelunternehmer (erlaubnispflichtiges Gewerbe, hier: Finanzanlagenvermittler)
Internet: www.mustermann-finanzanlagenvermittler.de (s. Anm. 5)
Gewerbeerlaubnis nach &sect; 34f Abs. 1 Gewerbeordnung als Finanzanlagenvermittler erteilt, zust&auml;ndige Aufsichtsbeh&ouml;rde:
(DIHK) im Impressum genannt werden; die Angaben m&uuml;ssen aber nach &sect; 11 Abs. 1 VersVermV bzw. FinVermV beim ersten
Gesch&auml;ftskontakt mit dem Kunden in Textform erfolgen.)
12. Beispiel: Reglementierte Berufe (hier: Apotheker)
Giraffen-Apotheke Peter Muster e.K.
E-Mail: info@xy-giraffen.de
Internet: www.xy-giraffen.de (s. Anm. 5)
Die Berufsbezeichnung wurde in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesland: Mecklenburg-Vorpommern) verliehen.
Zust&auml;ndige Aufsichtsbeh&ouml;rde und berufsst&auml;ndische Kammer:
Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern, Wismarsche Stra&szlig;e 304, 19055 Schwerin,
Tel.: 0385 / 59 254 0, Fax: 0385 / 59 254 12,
Gesetz &uuml;ber das Apothekenwesen vom 15.10.1980 (BGBl. I S. 1993), zuletzt ge&auml;ndert durch Art. 16a des Gesetzes vom
28.5.2008 (BGBI. I S. 874); Bundes-Apothekerordnung vom 19.7.1989 (BGBl. I S. 1478, 1842), zuletzt ge&auml;ndert durch Art. 1
Gesetz vom 17.12.2007 (BGBl. I S. 2945); Approbationsordnung f&uuml;r Apotheker vom 19.7.1989 (BGBI. S. 1489), i. d. F. vom
14.12.2000 (BGBI. I S. 1414), zuletzt ge&auml;ndert durch Art. 2 Gesetz vom 2.12.2007 (BGBI. I S. 2686);
Apothekenbetriebsordnung vom 26.09.1995 (BGBI. I S. 1195), zuletzt ge&auml;ndert durch Art. 2 V v. 2.12.2008 (BGBI. I S. 2338);
Kammergesetz f&uuml;r die Heilberufe vom 8.12.2000 (Nds. GVBl. Nr. 23/2000 S. 301), zuletzt ge&auml;ndert durch Gesetz vom
17.02.2010 (Nds. GVBl. Nr. 4/2010, S. 58); Berufsordnung der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern vom 01.07.1997
in der Fassung vom 16.12.2009 (Mitteilungsblatt der Apothekerkammer M-V Nr. 06/2009 S. 25), &ouml;ffentlich zug&auml;nglich &uuml;ber
die Homepage der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern
Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass alle Informationen in deutscher Sprache, sowie deutlich lesbar erscheinen.
Wichtig ist au&szlig;erdem, dass alle Angaben auf einer Seite stehen und der Kunde sie von jeder Seite &uuml;ber einen Link mit einem
Klick erreicht. Die Anbieterkennzeichnung muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st&auml;ndig verf&uuml;gbar sein.
Eine leichte Erkennbarkeit ist gegeben, wenn die Anbieterkennzeichnung an gut wahrnehmbarer Stelle steht und ohne
langes Suchen auffindbar ist. Nicht ausreichend ist es aber z. B., wenn der Internetnutzer bei der &uuml;blichen Bildschirmaufl&ouml;sung von 1024 x 768 Bildpunkten durch vier Bildschirmseiten scrollen muss und erst am unteren Seitenende den Link f&uuml;r die
Anbieterkennzeichnung auffindet. Die Angaben sollten auch nicht in der Rubrik „Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen“ erscheinen, wo ein unge&uuml;bter Nutzer sie nicht erwartet.
Eine unmittelbare Erreichbarkeit ist gegeben, wenn die erforderliche Information ohne wesentliche Zwischenschritte
aufgerufen werden kann. Nach der BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 20.07.2006 – I ZR 228/03) kann die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die &uuml;ber zwei Links erreichbar ist, den Voraussetzungen entsprechen, die an
eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit zu stellen sind. In dem zu beurteilenden Fall war die
Anbieterkennzeichnung unter dem Link „Kontakt“ und dem weiteren Link „Impressum“ zu erreichen.
St&auml;ndig verf&uuml;gbar sind die Informationen, wenn sie jederzeit, d. h. &uuml;ber einen dauerhaft funktionst&uuml;chtigen Link aufgerufen
werden k&ouml;nnen und mit den Standardeinstellungen g&auml;ngiger Internetbrowser kompatibel sind. Von Seiten des Anbieters
sollte der Ausdruck der Angaben erm&ouml;glicht werden.
Das Fehlen der Angaben kann als Ordnungswidrigkeit vom Ministerium f&uuml;r Inneres und Sport des Landes MecklenburgVorpommern mit einer Geldbu&szlig;e von bis zu 50.000,- EUR geahndet werden. In der Praxis bedeutsamer sind jedoch
wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit den damit verbundenen hohen Honorarforderungen von Rechtsanw&auml;lten.
&Uuml;bersicht: Anbieterkennzeichnung
Telefonnummer4
Vertretungsberechtigten6
Name des Registers,
Registernummer7
UmsatzsteueridentifikationsX
nummer8 oder Steuernummer
zust&auml;ndige Aufsichtsbeh&ouml;rde9
gesetzliche Berufsbezeichnung10
Angaben zur berufsst&auml;ndischen Kammer
Bezeichnung der berufsrechtlichen
Regelung11
Zu den reglementierten Berufen geh&ouml;ren u.a.: &Auml;rzte, Zahn&auml;rzte, Tier&auml;rzte, Apotheker, Psychotherapeuten, Ergotherapeuten,
Logop&auml;den, Rechtsanw&auml;lte, Steuerberater, Wirtschaftspr&uuml;fer, Architekten, Ingeniere, Gesundheitshandwerk.
Der Name einer nat&uuml;rlichen Person umfasst den Familiennamen und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen.
Pseudonyme k&ouml;nnen unter bestimmten Voraussetzungen auch genutzt werden.
Unter einer ladungsf&auml;higen Anschrift i. S.d. &sect;&sect; 253 Abs. 1, 130 Nr. 1 ZPO versteht man die postalische Adresse, an dem der
Anbieter mittels einer festen Einrichtung seiner wirtschaftlichen T&auml;tigkeit nachgeht.
Der EuGH, Urteil vom 16.10.2008 – Rs. C-298/07 - hat zwar entschieden, dass die Telefonnummer nicht zwingend
anzugeben ist. Es muss dann aber eine nahezu gleichwertige Alternative angeboten werden – z. B. elektronisches
Kontaktformular mit schnellen Antwortzeiten – und es muss eine Telefonnummer dann angegeben werden, wenn dies der
Kunde nach einem ersten elektronischen Kontakt w&uuml;nscht.
Die Angabe der Internet-Domain ist nicht zwingend erforderlich.
Ist der Anbieter eine juristische Person (z.B. GmbH, UG haftungsbeschr&auml;nkt, AG oder Genossenschaft) oder eine
Personengesellschaft, die mit der F&auml;higkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (z.B. GbR,
OHG, KG), so sind zus&auml;tzlich auch die Vertretungsberechtigten aufzuf&uuml;hren.
Ist der Diensteanbieter in das Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister ein-getragen, dann m&uuml;ssen
der Name des Registers und die Registernummer angegeben werden. Das Versicherungsvermittlerregister geh&ouml;rt nicht
hierzu; nach &sect; 11 Abs. 1 VersVermV muss die Angabe aber beim ersten Gesch&auml;ftskontakt mit dem Kunden in Textform
Sofern vorhanden, ist die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Wirtschaftsidentifikationsnummer anzugeben.
Nur erforderlich, wenn T&auml;tigkeit einer beh&ouml;rdlichen Zulassung bedarf, wie z. B. erlaubnispflichtige Gewerbe nach der
Gewerbeordnung: Z. B. Pfandleiher, Bewachungsgewebe, Makler, Bautr&auml;ger, Baube-treuer, Versicherungsvertreter,
Versicherungsmakler und Versicherungsberater; str. zulassungspflichtiges Handwerk (Anlage A HandwO): Hinweis wird
Die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem sie verliehen wurde.
Die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wie diese zug&auml;nglich sind. Dies kann z. B. durch
einen Link auf die Textsammlung der berufsst&auml;ndischen Kammer erfolgen.
Zu den Gesundheitshandwerken z&auml;hlen Augenoptiker, H&ouml;rger&auml;te-Akustiker, Zahntechniker, Orthop&auml;dietechniker,
Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK zu Schwerin - nur erste Hinweise geben und erhebt keinen Anspruch auf
Vollst&auml;ndigkeit. Obwohl es mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung f&uuml;r die inhaltliche Richtigkeit nicht
Das Merkblatt beruht auf einen uns zur Verf&uuml;gung gestellten Merkblatt der IHK Hannover. Es wurde an das Landesrecht
Mecklenburg-Vorpommern angepasst und teilweise erg&auml;nzt.