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Timestamp: 2016-10-21 23:41:47
Document Index: 33676688

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 28', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 61', 'Art. 95', 'Art. 16', 'BGE', 'in fine', 'Art. 95', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

9C_846/2015 (02.03.2016)
9C_846/2015 � � Urteil vom 2. M�rz 2016
vertreten durch Rechtsanwalt George Hunziker,
Vorsorgeeinrichtung D.________.
vom 24. September 2015.
A.________ (geb. 1965) arbeitete von 1990 bis Ende Juni 2006 als Fassadenisoleur in der Firma B.________ AG. Auf eine erste Anmeldung vom 22. Mai 2006 hin war er wegen R�ckenbeschwerden f�r die Zeit vom 1. September 2006 bis 31. Januar 2007 in den Genuss einer Dreiviertels-Invalidenrente gekommen (Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 6. April 2007), worauf er am 22. August 2008 ein erneutes Leistungsgesuch einreichte. Versuche, den medizinischen Sachverhalt abzukl�ren, hatten l�ngere Zeit keinen Erfolg, weil sich verschiedene �rzte wegen Drohungen seitens des Versicherten weigerten, eine Expertise zu erstellen oder eine Begutachtung vorzunehmen. Nach einem negativen Vorbescheid vom 13. Mai 2011 und Beizug eines psychiatrischen Gutachtens der Klinik C.________ vom 3. Dezember 2013 verf�gte die IV-Stelle am 4. Juni 2014 die Ablehnung des Rentengesuchs mangels einer invalidisierenden psychischen Gesundheitsbeeintr�chtigung.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die dagegen eingereichte Beschwerde teilweise gut, indem es dem Versicherten unter Aufhebung der Ablehnungsverf�gung vom 4. Juni 2014 bei einem Invalidit�tsgrad von 58 % ab 1. Februar 2009 eine halbe Invalidenrente zusprach (Entscheid vom 24. September 2015).
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem�ss die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer Dreiviertels-Invalidenrente, subeventuell die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz "zur Erg�nzung der Ermittlung des massgeblichen Sachverhalts mittels polydisziplin�rer Erg�nzung des bestehenden psychiatrischen Gutachtens der Klinik C.________".
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, haben sich das Bundesamt f�r Sozialversicherungen und die als Mitinteressierte beigeladene Vorsorgeeinrichtung D.________ nicht vernehmen lassen.
Die durch das kantonale Gericht (wegen einer relevanten gesundheitlichen Verschlechterung nach Erlass der urspr�nglichen Rentenverf�gung) zugesprochene halbe Invalidenrente ist, da von keiner Seite beschwerdeweise angefochten, der Beurteilung durch das Bundesgericht entzogen (Art. 107 Abs. 1 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist allein, ob der Beschwerdef�hrer stattdessen Anrecht auf eine ganze oder Dreiviertels-Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG) hat. Das kantonale Gericht hat dies verneint. Soweit in der Beschwerde an das Bundesgericht thematisiert, waren daf�r folgende Argumente ausschlaggebend.
2.1.�Die Vorinstanz gelangte in E. 5.6 ihres Entscheids zum Schluss, dem Beschwerdef�hrer sei aus somatischer Sicht eine behinderungsangepasste, k�rperlich leichte T�tigkeit ohne regelm�ssiges Tragen von Lasten �ber 15 kg und ohne monotone bzw. repetitive Arbeitsg�nge weiterhin uneingeschr�nkt zumutbar. Hingegen sei er - abweichend von der Beurteilung der Beschwerdegegnerin - gest�tzt auf das Gutachten der Klinik C.________ in psychischer Hinsicht ab Fr�hjahr 2008 in einer behinderungsangepassten T�tigkeit (ohne besondere Anforderungen an Schnelligkeit, Pr�zision, Flexiblit�t, Umstellungsf�higkeit oder Bew�ltigung sozialer Stresssituationen [etwa im Publikumsverkehr oder Kundenkontakt]) als nur mehr zu 50 % arbeitsf�hig zu betrachten. Zudem k�nnten Akkord- bzw. Bandarbeiten, Wechsel- oder Nachtschichten nicht mehr geleistet werden. Die angestammte T�tigkeit im Fassadenbau sei somit nicht mehr leidensgerecht.
Die Beschwerde bezeichnet diese Einsch�tzung ausdr�cklich als richtig - die Bemerkung bez�glich der neu ausgewiesenen Kniebeschwerden dringt mit Blick auf Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG nicht durch -, r�gt aber als Verstoss gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) die schon vorinstanzlich beanstandete "Unterlassung der Abkl�rung des Kumulationseffekts der Beschwerden aus den zwei verschiedenen Bereichen". Die dem Ausschluss eines Kumulationseffekts zugrunde liegende antizipierte Beweisw�rdigung und der damit einhergehende vorinstanzliche Verzicht auf eine polydisziplin�re Begutachtung (angefochtener Entscheid E. 5.1) verletzen jedoch kein Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Denn in Anbetracht des f�r angepasste k�rperlich leichte T�tigkeiten (hievor wiedergegeben) vollen somatischen Leistungsverm�gens kann dessen Reduktion von vornherein und zwangsl�ufig nur aus�
psychischen�Gr�nden resultieren. Diesbez�glich hat die Vorinstanz (gest�tzt auf das Gutachten der Klinik C.________) anerkannt, dass wegen der depressiven St�rung (derzeit mittelgradige Episode, chronifiziert mit somatischem Syndrom) bei Pers�nlichkeitsakzentuierung mit misstrauisch-paranoiden und impulsiven Z�gen die Arbeitsf�higkeit�
allgemein�um 50 % eingeschr�nkt ist, was bez�glich schon somatisch ausgeschlossenen Besch�ftigungen folgenlos bleibt und den Versicherten in den ihm offenstehenden k�rperlich leichten Arbeiten entsprechend (proportional) limitiert, wobei seine Tendenz zu teils aggressiven Impulsausbr�chen durchaus in Anschlag gestellt wird. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte f�r die Annahme, das somatische Leistungsverm�gen f�r angepasste k�rperlich leichte Arbeiten werde seinerseits und als solches durch die psychischen St�rungen weiter eingeschr�nkt als es Letztere bewirken.
2.2.�Auf dieser Grundlage eines 50%igen - arbeitsmarktlich verwertbaren - Leistungsverm�gens f�r angepasste k�rperlich leichte T�tigkeiten hat das kantonale Gericht den Invalidit�tsgrad mit einem Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG) ermittelt. Abweichend von den f�r die befristete Rentenzusprechung gem�ss Verf�gung vom 6. April 2007 herangezogenen Werten hat es unter "diesen Umst�nden" beiden Vergleichseinkommen den Tabellenlohn der LSE 2008, S. 26, Tabellengruppe TA1, Total, M�nner, Anforderungsniveau 4 zugrunde gelegt, was im Rahmen eines Prozentvergleichs (Validen- zu Invalideneinkommen = 100 % zu 50 %) und unter Gew�hrung eines 15%igen Abzugs beim Invalidenlohn zu einem Invalidit�tsgrad von (aufgerundet) 58 % f�hrte.
Hiegegen wendet der Beschwerdef�hrer ein, das Abweichen vom Valideneinkommen gem�ss Verf�gung vom 6. April 2007 in H�he von Fr. 67'613.- sei nicht gerechtfertigt. F�r ein Heranziehen lohnstatistischer Werte verbleibe mit Bezug auf das Valideneinkommen kein Raum; zumindest m�sste der Tabellenwert f�r das Baugewerbe herangezogen werden. Auch hinsichtlich des Abzugs beim Invalideneinkommen bleibe die Vorinstanz jegliche Begr�ndung daf�r schuldig, warum derjenige von 20 % gem�ss Verf�gung vom 6. April 2007 in unhaltbarer Weise auf 15 % reduziert werde, obwohl damals noch keine psychische Krankheit vorgelegen habe und eine Person mit krankhaft misstrauisch-paranoiden Z�gen und impulsivem Charakter besonders M�he haben d�rfte, einen Arbeitgeber zu finden.
Diese R�gen gegen die vorinstanzliche Invalidit�tsbemessung sind teilweise begr�ndet. Wenn auch der Entscheid �ber die H�he des Abzugs beim Invalideneinkommen als typische Ermessensfrage (BGE 132 V 393 E. 3.3 in fine S. 399) vor Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) standh�lt - ein Ermessensmissbrauch oder sonstiger Willk�rakt liegt klarerweise nicht vor -, verletzt die Anwendung der - nur subsidi�r heranzuziehenden - lohnstatistischen Angaben hier den Grundsatz, wonach das Valideneinkommen so konkret als m�glich zu ermitteln ist; insbesondere bedarf das Abgehen vom zuletzt erzielten Verdienst besonderer Begr�ndung (vgl. zum Ganzen Meyer/Reichmuth, IVG, 3. Aufl., NN 48 ff. zu Art. 28a IVG mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Dem verm�gen die blossen vorinstanzlichen Hinweise auf die infolge Umstrukturierung in der Firma B.________ AG liquidierte Abteilung Fassadenisolation, die entsprechende K�ndigung aus wirtschaftlichen Gr�nden per Ende Juni 2006 nach vorangegangener������9-monatiger Arbeitsunf�higkeit (zu 100 %) und das (bezogen auf heute) sehr lange zur�ckliegende Arbeitsverh�ltnis nicht zu gen�gen. Der Beschwerdef�hrer hat w�hrend mehr als 16 Jahren (M�rz 1990 bis Juni 2006) als Fassadenisoleur bei der Firma B.________ AG gearbeitet und einen Jahreslohn von zuletzt Fr. 67'613.- erzielt. Die Annahme liegt daher nahe, dass der Beschwerdef�hrer ohne Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt - nur dieser ist IV-rechtlich relevant (Art. 16 ATSG) - weiterhin Eink�nfte der genannten Gr�ssenordnung erreicht h�tte (etwa in einer anderen Abteilung seiner bisherigen Arbeitgeberfirma). Der Frage braucht indes insofern nicht n�her nachgegangen zu werden, als jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte f�r einen Branchenwechsel des Versicherten vorliegen. Vielmehr w�re er ohne Gesundheitsschaden mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin im Baugewerbe erwerbst�tig geblieben, weshalb auf den diesbez�glichen Tabellenlohn abzustellen ist. Damit wird die Schwelle des Invalidit�tsgrades von 60 % knapp �berschritten: Bei einem Valideneinkommen im Jahre 2009 (vgl. BGE 129 V 222 E. 4.1 f. S. 223 f.) von Fr. 65'560.- (Fr. 5150.- [LSE 2008, S. 26, Tabellengruppe TA1, Baugewerbe, M�nner, Anforderungsniveau 4] durch 40 mal 41,6 [Die Volkswirtschaft, 6/2009, S. 86] durch 104,8 mal 106,9 [Lohnentwicklung 2009, S. 20] mal 12) und einem Invalideneinkommen von Fr. 26'025.- (Fr. 4806.- [LSE, a.a.O., Total, M�nner, Anforderungsniveau 4] durch 40 mal 41,6 durch 105,0 mal 107,2 mal 0,5 mal 0,85 mal 12) resultiert ein Invalidit�tsgrad von (abgerundet) 60 %. Damit steht dem Beschwerdef�hrer ab 1. Februar 2009 eine Dreiviertels-Invalidenrente zu.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Diese ist nicht zu reduzieren, da das Begehren in der Beschwerde, soweit �ber die Dreiviertelsrente hinausgehend ( "�berklagen"), den Prozessaufwand nicht wesentlich beeinflusst hat (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407; Urteil 9C_889/2011 vom 8. Februar 2012 E. 7).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. September 2015 dahingehend abge�ndert, dass der Beschwerdef�hrer ab 1. Februar 2009 Anspruch auf eine Dreiviertels-Invalidenrente hat. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Vorsorgeeinrichtung D.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. M�rz 2016