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Timestamp: 2020-07-15 12:43:48
Document Index: 268535783

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 34', '§ 89', 'BGH']

Ausgleichsanspruch | Ansprüche aus der Vermittlung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen im Kfz-Vertrieb
02.11.2012 ·Fachbeitrag ·Ausgleichsanspruch
von Rechtsanwalt Christoph Boeminghaus, Osborne Clarke, Köln
| Bei der Beendigung und Abwicklung von Kfz-Händlerverträgen rückt schnell der Ausgleichsanspruch für die Neukundengewinnung nach § 89b HGB analog in den Fokus. Was viele jedoch nicht wissen: Auch aus weiteren Vertriebsvereinbarungen können Ihnen Ansprüche auf Ausgleichszahlung erwachsen. Das gilt nicht zuletzt für die Vermittlung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen an Neu- und Mehrfachkunden im Zusammenhang mit dem Fahrzeugverkauf. |
Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch
Der Vertrieb wichtiger Absatzinstrumente wie Leasing und Finanzierung gehört seit Jahren zum Alltag eines Kfz-Vertragshändlers. In jüngerer Zeit kommen verstärkt Versicherungsverträge und Mobilitätsdienstleistungen als Ertragsquelle und Kundenbindungsprogramme hinzu. Oft werden diese „Nebengeschäfte“ aufgrund von Vermittlungsvereinbarungen vertrieben, die als echte Handelsvertreterverträge zu qualifizieren sind. Endet eine solche Vereinbarung, steht dem vermittelnden Vertragshändler unter bestimmten Voraussetzungen hieraus ein Ausgleichsanspruch aus § 89b HGB zu.
Ständige Betrauung mit der Vermittlung
Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB steht ursprünglich nur Handelsvertretern zu. Voraussetzung für eine Ausgleichszahlung ist deshalb, dass Sie ständig damit betraut sind, Versicherungs- und Finanzdienstleistungen gegen Vergütung (meist eine Provision) zu vermitteln.
Bei der Zusammenarbeit mit herstellergebundenen Banken und Leasinggesellschaften ergeben sich diese Voraussetzungen meist aufgrund gesonderter Rahmenvereinbarungen, manchmal auch direkt aus den Händlerverträgen. Selbst mit freien Leasinggesellschaften, gibt es Formen der Zusammenarbeit, die rechtlich als Handelsvertretervertrag einzustufen sind.
Beachten Sie | Auch eine mündliche vereinbarte oder stillschweigend geschlossene dauerhafte Geschäftsbeziehung kann die Voraussetzungen eines Handelsvertretervertrags erfüllen. Eine schriftliche Fixierung der Zusammenarbeit ist nicht unbedingt erforderlich.
Neben den klassischen Absatzinstrumenten erschließen viele Vertragshändler die Vermittlung von Versicherungsverträgen und Mobilitätspaketen als zusätzliche Ertragsquelle und Loyalitätsfaktor. Rechtlich gesehen handelt es sich bei Garantieverlängerungen, Serviceverträgen oder sonstigen „Flatrate“-Angeboten meist um Versicherungsverträge. Neben den klassischen Kfz-Versicherungen ist dies der Grund, warum inzwischen fast jedes Autohaus als Versicherungsvermittler nach § 34d Gewerbeordnung legitimiert sein muss.
Viele Vertragshändler arbeiten hier ähnlich wie beim Leasing exklusiv für den herstellereigenen Versicherungsdienst oder haben sich ausschließlich an eine externe Versicherungsgesellschaft gebunden. In fast allen Fällen handelt es sich dabei um ausgleichspflichtige Versicherungsvertreterverträge.
Beendigung des Handelsvertretervertrags
Der Ausgleichsanspruch entsteht immer erst, wenn der Handelsvertretervertrag endet. Die Vermittlungsvereinbarungen mit herstellereigenen Banken und Finanzdienstleistungstöchtern sind dabei oft so ausgestaltet, dass sie zeitgleich mit dem Händlervertrag enden. In diesem Fall entstehen also möglicherweise zwei oder mehr Ausgleichsansprüche auf einmal:
1. Gegen den Fahrzeughersteller aus der Gewinnung von Neukunden im Bezug auf das Neufahrzeug- und gegebenenfalls aus dem Ersatzteilgeschäft.
2. Gegen weitere Konzerngesellschaften aus der Vermittlung von Finanzdienstleistungen.
Die Verträge mit externen Finanzdienstleistungs- und Versicherungsgesellschaften („non-captives“) sind dagegen regelmäßig nicht an den Händlervertrag mit einer bestimmten Marke gebunden. Sie überdauern daher auch eine Händlervertragskündigung oder einen Fabrikatswechsel. Üblicherweise enden solche Verträge erst mit Kündigung, einvernehmlicher Beendigung oder Zeitablauf.
Ein Ausgleichsanspruch entsteht grundsätzlich immer bei Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Grund. Hiervon gibt es ein paar Ausnahmen:
Die Gesellschaft kündigt das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wegen eines schuldhaften Verhaltens des Vermittlers.
Bei einer Eigenkündigung, wenn Sie hierzu nicht ein Verhalten der Gesellschaft veranlasst hat oder wenn die Voraussetzung nicht gegeben ist, dass Ihnen die Fortführung der Vermittlungstätigkeit aufgrund Alters oder Krankheit nicht weiter zugemutet werden kann (§ 89b Abs. 3 HGB).
Jeder Ausgleichsanspruch muss zwingend innerhalb eines Jahres nach Vertragsbeendigung beim Vertragspartner dem Grunde nach angemeldet werden, sonst verfällt er.
Die Berechnung der Ausgleichsansprüche ist ein „heißes Eisen“ und seit jeher mit Schwierigkeiten verknüpft. Insbesondere die Branche der Versicherungsvermittler beschäftigt regelmäßig die Gerichte mit diesem Thema.
Abrechnung nach den „Grundsätzen“ oder nach dem Gesetz
Deshalb haben die Spitzenverbände der Versicherungswirtschaft bereits in den 1970er Jahren die „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs (kurz „Grundsätze“) verabschiedet. Sie enthalten ein vereinfachtes und pauschaliertes Berechnungsmodell für die verschiedenen Versicherungssparten „Sach“, „Kranken“ und „Leben“.
Für die Vermittlung von Kfz-Versicherungen gelten die „Grundsätze Sach“.
Die „Grundsätze“ sind kein verbindliches Recht. Sie haben sich jedoch in der Vergangenheit in der Praxis bewährt und werden regelmäßig auch von den Gerichten zur Ermittlung angemessener Ausgleichsansprüche herangezogen. Dementsprechend enthalten viele Vermittlungsvereinbarungen bereits die Klausel, dass bei Vertragsbeendigung die „Grundsätze“ Anwendung finden sollen. Als Versicherungsvermittler bleiben Sie jedoch stets berechtigt, in Ihrem Fall einen höheren Ausgleichsanspruch als nach den „Grundsätzen“ darzulegen. Doch dieser Weg ist steinig und in der Regel nicht zu empfehlen.
Sie finden die „Grundsätze“ auf asr.iww.de hinter dem Reiter „Downloads“ in der Rubrik „Checklisten/Arbeitshilfen“ unter dem Stichwort „Händlervertrag“.
Keine „Grundsätze“ für Leasing und Finanzierungsverträge
Bei der Vermittlung von Leasing- und Finanzierungsverträgen gibt es keine anerkannten „Grundsätze“. Hier gilt:
Einerseits können die Provisionen aufgrund ihrer engen Verknüpfung mit dem Neufahrzeuggeschäft bei der Berechnung des Händlerausgleichsanspruchs wie ein zusätzlicher Bonus oder Marge auf den Neufahrzeugverkauf - ausgleichserhöhend - berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 6.10.2010, Az. VIII ZR 210/07; Abruf-Nr. 111349).
Andererseits kommen die Vorteile aus den vermittelten Leasing- und Finanzierungsverträgen unmittelbar der Bank oder der Leasinggesellschaft zu. Deshalb besteht in jedem Fall ein Ausgleichanspruch direkt gegen den Finanzdienstleister, unabhängig vom Händlerausgleichsanspruch. Allerdings ist der Anspruch gegenüber der Bank oder Leasinggesellschaft der Höhe nach zu kürzen, wenn die Provisionen bereits bei der Berechnung des Händlerausgleichsanspruchs berücksichtigt wurden.
PRAXISHINWEIS | Die Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs gegenüber Bank oder Leasinggesellschaft sollte in folgenden Fällen erwogen werden:
Es handelt sich um eine non-captive-Gesellschaft.
Die Berücksichtigung beim Händlerausgleich führt zu keinem vollständigen Ausgleich.
Der Fahrzeughersteller streitet den Händlerausgleichsanspruch ab oder kann ihn aufgrund von Insolvenz nicht leisten.
Beitrag „Wichtige Fristen bei Vertragsbeendigung kennen und Ansprüche rechtzeitig geltend machen!“, ASR 9/2012, Seite 17
Beitrag „Wann existiert ein Ausgleichsanspruch?“, ASR 3/2010, Seite 18
Beitrag „Entstehung des Ausgleichsanspruchs“, ASR 4/2010, Seite 18
Beitrag „So wird der Ausgleichsanspruch berechnet“, ASR 5/2010, Seite 18
„Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ auf asr.iww.de hinter dem Reiter „Downloads“ in der Rubrik „Checklisten/Arbeitshilfen“ unter dem Stichwort „Händlervertrag“
Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 17 | ID 35509780
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