Source: https://www.bopfingen.de/Haushaltssatzung+fuer+das+Jahr+2019.html
Timestamp: 2020-01-22 04:38:48
Document Index: 94926047

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 8', '§ 1', '§ 87', '§ 12', '§ 87', '§ 12', '§ 89', '§ 4']

Der Mikrozensus 2020 beginnt: Die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Dr. Carmina Brenner, bittet alle ausgewählten Haushalte um Unterstützung. Über das ganze Jahr 2020 werden dazu ab dem 7. Januar 2020 in mehr als 900 Gemeinden rund 55.000 in einer Stichprobe ausgewählte Haushalte in Baden-Württemberg von Interviewerinnen und Interviewern des Statistischen Landesamtes befragt. Dies sind rund 1 % der insgesamt rund 5,3 Millionen Haushalte im Südwesten. mehr...
Hundesteuerbescheide
In den nächsten Tagen werden die Hundesteuerbescheide zugestellt. Aufgrund von Umstellungsarbeiten konnten in den letzten Wochen keine An- und Abmeldungen von Hunden sowie Ergänzungen in der Hundesteuer vorgenommen werden. Auch Sepa-Lastschriftmandate konnten z.B. nicht verarbeitet werden. Wir bemühen uns um rasche Bearbeitung. Dies kann aber bis Ende Februar 2020 dauern. mehr...
In den nächsten Tagen werden die Grundsteuerbescheide zugestellt. Aufgrund von Umstellungsarbeiten konnten in den letzten Wochen keine Änderungen und Ergänzungen in der Grundsteuer vorgenommen werden. Eigentumswechsel und Sepa-Lastschriftmandate konnten z.B. nicht verarbeitet werden. Wir bemühen uns um rasche Bearbeitung. Dies kann aber bis Ende Februar 2020 dauern. mehr...
I. Haushaltssatzung für das Jahr 2019
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 31. Januar 2019 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 41.880.057 €
davon im Verwaltungshaushalt 31.280.480 €
im Vermögenshaushalt 10.599.577 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 2.654.957 €
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 4.000.000 €
für die Gewerbesteuer auf 350 v.H.
für die Grundsteuer A auf 365 v.H.
für die Grundsteuer B auf 360 v.H.
Bopfingen, 31. Januar 2019
II. Wasserwerk Bopfingen​ Feststellung des​ Wirtschaftsplans 2019​
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat am 31. Januar 2019 beschlossen:
1. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserwerk Bopfingen für das Jahr 2019 wird wie folgt festgestellt:
a) im Erfolgsplan mit Ertrag und Aufwand in Höhe von je 1.563.700 €
b) im Vermögensplan mit Deckungsmitteln und Ausgaben in Höhe von je 1.373.100 €
c) mit Kreditaufnahmen in Höhe von 798.500 €
2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 500.000 €
3. Die Stellenübersicht wird entsprechend der Anlage C) festgestellt.
4. Die mehrjährige Finanzplanung für die Wirtschaftsjahre 2018 bis 2022 wird entsprechend der Anlage D) festgestellt.
Das Landratsamt Ostalbkreis hat mit Erlass vom 14. März 2019, AZ: I/11-902.41, die Gesetzmäßigkeit für die am 31. Januar 2019 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 bestätigt und folgende Genehmigungen erteilt:
Der in § 1 Ziffer 2 der Haushaltssatzung auf 2.654.957 € festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird gemäß § 87 Abs. 2 GemO genehmigt.
Der in Ziffer 1c des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserwerk Bopfingen festgesetzte Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von 798.500 € wird gemäß § 12 Eigenbetriebsgesetz in Verbindung mit § 87 Absatz 2 GemO genehmigt.
Der in Ziffer 2 des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserwerk Bopfingen festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 500.000 € wird gemäß § 12 Eigenbetriebsgesetz in Verbindung mit § 89 Absatz 2 GemO genehmigt.
Der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2019 einschließlich des o. g. Wirtschaftsplans ist vom 1. April 2019 bis einschließlich 9. April 2019 im Rathaus Bopfingen, Amt für Finanzen, Familie und Bildung, während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme ausgelegt.
Bopfingen, 29. März 2019
Eine etwaige Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.