Source: https://www.edicted.de/agb/
Timestamp: 2017-03-28 02:16:37
Document Index: 211809870

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 19', '§ 43', '§ 2', '§ 203', '§ 31', '§ 41']

zwischen der edicted GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Marco Klock und Philipp Harsleben
Handelsregister: HRB 29670
Ust-Ident-Nr.: DE295969647
Steuernummer: 60 112 15503
Tel.: +49 (0)0 421 98 50 55 24
eMail: info@edicted.de
(im Folgenden: edicted)
und Ihnen persönlich oder dem Rechtssubjekt, zu dessen Vertretung Sie berechtigt sind, als Auftraggeber (im Folgenden „Nutzer“).
Bitte lesen Sie die Vereinbarung sorgfältig.
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung der „Onlineplattform edicted“ wie für die in diesem Zusammenhang geschlossenen Verträge. Die „Onlineplattform edicted“ wird von der edicted GmbH, Meyerstraße 4, 28201 Bremen, Amtsgericht Bremen, HRB 29670, vertreten durch die Geschäftsführer Marco Klock und Philipp Harsleben, betrieben.
1.2 Die „Onlineplattform edicted“ ist eine auf einer Software beruhende Onlineplattform, auf welcher edicted als entgeltliche Dienstleistung die Nutzungsmöglichkeit an dieser Onlineplattform zur Verfügung stellt und über die „Onlineplattform edicted“ den Abschluss und die Abwicklung von entgeltlichen Verträgen zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer ermöglicht.
2. Zugang der Nutzer zu der Onlineplattform
2.1 Der Zugang zur „Onlineplattform edicted“ und deren Nutzung setzen voraus, dass der Nutzer sich auf der „Onlineplattform edicted“ registriert. Hierfür muss der Nutzer die im Rahmen der Registrierung abgefragten Informationen, einschließlich seiner E-Mail-Adresse (Username) und eines Passwortes, edicted aktuell, vollständig und inhaltlich richtig zur Verfügung stellen. Mit diesen Daten erlangt der Nutzer Zugang zu einem von edicted online zur Verfügung gestellten Kundenbereich.
2.2 Im Rahmen einer individualisierten Betreuung ist es auch möglich, dass edicted diese Registrierung mit Zustimmung und in Absprache mit dem Nutzer durchführt.
2.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle Angaben, die er im Rahmen der Registrierung edicted zugänglich macht, wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben.
2.4 Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort und den Username vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, diese Informationen vor dem unerlaubten Zugriff durch Dritte zu schützen.
2.5 Der Nutzer übernimmt die alleinige und volle Verantwortung für die Verwendung des Passwortes oder seines online zur Verfügung gestellten Kundenbereichs bei edicted, auch durch Dritte.
2.6 Bei Verlust des Passworts ist der Nutzer verpflichtet, edicted unmittelbar zu informieren.
2.7 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Mitarbeiter von edicted oder von edicted beauftragte Unternehmer sich mit dem Passwort des Auftraggebers einloggen, um den Service in Stand zu halten oder zu verbessern.
2.8 Die Rechte des Nutzers aus dieser Vereinbarung sind nicht übertragbar.
2.9 Der Nutzer verpflichtet sich, seine E-Mails unter der nach Ziffer 2.3 dieser Vereinbarung angegebenen E-Mail-Adresse in regelmäßigen Abständen abzurufen.
2.10 Im Rahmen von Kooperationen von edicted mit Vertragspartnern von edicted kann der Zugang zu der „Onlineplattform edicted“ von Nutzern, die gleichzeitig auch Kunden des Kooperationspartners von edicted sind, auch über eine technische Schnittstelle der Onlineplattform oder Software des Kooperationspartners zu der „Onlineplattform edicted“ erfolgen.
3. Vertragsschluss zwischen edicted und den Nutzern
3.1 Ein Vertragsschluss zwischen edicted und dem Nutzer hinsichtlich der in Ziffer 4 dieser Vereinbarung umschriebenen Leistung im Hinblick auf die Nutzung der „Onlineplattform edicted“ kommt durch Einigung zwischen edicted und dem Auftraggeber zustande.
3.2 Die Möglichkeit der Registrierung auf der „Onlineplattform edicted“ stellt noch kein Angebot von edicted an die Nutzer zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach den nachfolgenden Bestimmungen gegenüber abzugeben.
3.3 Die Registrierung des Nutzers stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers an edicted zum Abschluss eines Vertrages über die generelle Nutzungsmöglichkeit der „Onlineplattform edicted“ dar.
3.4 Der Nutzer erhält nach seiner Registrierung von edicted eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert den Auftraggeber lediglich über den Eingang des Angebots des Nutzes nach Ziffer 3.3 dieser Vereinbarung. In dieser Eingangsbestätigung ist ein Link zur Aktivierung enthalten. Über diesen Link kann der Nutzer seinen online zur Verfügung gestellten Kundenbereich aktivieren. Ein Vertrag über die generelle Nutzungsmöglichkeit der „Onlineplattform edicted“ kommt erst zustande, wenn und soweit edicted den Kundenbereich freischaltet, so dass dieser für den Nutzer zugänglich ist.
3.5 Abweichend von Ziffer 3.3 und Ziffer 3.4 ist es im Rahmen einer individualisierten Betreuung auch möglich, dass edicted die Registrierung in Absprache und mit Zustimmung des Nutzers für diesen vornimmt. In diesem Fall erkennt der Nutzer diese Geschäftsbedingungen von edicted an und gibt ein verbindliches Angebot an edicted zum Abschluss des Dienstvertrages hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit der „Onlineplattform edicted“ nach Ziffer 4 dieser Vereinbarung ab, wenn er sein online zur Verfügung gestellten Kundenbereich aktiviert. Ein Dienstvertrag über die Dienstleistungen von edicted kommt erst zustande, wenn und soweit edicted den Kundenbereich frei schaltet, so dass dieser für den Nutzer zugänglich ist.
3.6 Ein Vertragsschluss zwischen edicted und den Nutzern hinsichtlich der in Ziffer 4 dieser Vereinbarung umschriebenen Leistungen im Hinblick auf einen konkreten Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer nach Ziffer 13 dieser Vereinbarung kommt gemäß Ziffer 14 dieser Vereinbarung zustande.
4. Dienstleistung von edicted im Rahmen der Nutzung der „Onlineplattform edicted“ durch Nutzer (Leistungsinhalt)
4.1 Die von edicted zur Verfügung gestellte Leistung besteht darin, dass edicted den Nutzern die Nutzungsmöglichkeit an der „Onlineplattform edicted“ zur Verfügung stellt. Über die Nutzung der „Onlineplattform edicted“ wird ein Vertragsschluss zwischen dem Nutzer nach Ziffer 13 dieser Vereinbarung ermöglicht. Ferner wird edicted im Rahmen der tatsächlichen Funktionen der „Onlineplattform edicted“ die Tätigkeiten vornehmen, welche die Abwicklung der Verträge zwischen den Auftraggebern und den Auftragnehmern erleichtern.
4.2 edicted selbst wird nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge und übernimmt keine Haftung und Verantwortung für die Leistungen der Nutzer untereinander. Ziffer 9 dieser Vereinbarung bleibt unberührt.
4.3 Die Nutzer haben keinen Anspruch darauf, dass es auf der „Onlineplattform edicted“ zu einem Vertragsschluss zwischen ihnen kommt. Ein Entgelt nach Ziffer 15 dieser Vereinbarung wird von edicted jedoch nur für Tätigkeiten erhoben, welche im Zusammenhang mit zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträgen stehen.
4.4 Auf der „Onlineplattform edicted“ hat der Nutzer ein persönliches Profil. Der Nutzer ist verpflichtet, die für das Profil erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Im Rahmen des persönlichen Profils kann der Nutzer Angaben machen, welche über die im Rahmen der Registrierung nach Ziffer 2.1 dieser Vereinbarung erforderlichen Angaben hinausgehen. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die von ihm gemachten Angaben, anderen Nutzern der „Onlineplattform edicted“ angezeigt werden. Der Nutzer sichert zu, dass alle Angaben, die er im Rahmen seines persönlichen Profils macht, wahrheitsgemäß sind.
4.5 Der Anspruch auf die Dienstleistung vom edicted besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. edicted behält sich vor, die Dienstleistung zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). edicted berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Nutzer. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, die „Onlineplattform edicted“ zu nutzen (beispielsweise bei unvorhergesehenen Systemausfällen).
4.6 Die „Onlineplattform edicted“ wird „wie beschaffen“ zur Verfügung gestellt. edicted übernimmt keine Haftung für die dargestellte Dienstleistung oder die Funktionen der „Onlineplattform edicted“. Ziffer 9 dieser Vereinbarung bleibt unberührt. Ohne Einschränkung des Vorhergenannten oder der weiteren Vereinbarung übernimmt edicted insbesondere keine Gewähr dafür, dass:
(1) die Benutzung der „Onlineplattform edicted“ bzw. der zugrundeliegenden Software dem Bedarf der Nutzer entspricht und ununterbrochen, sicher und fehlerfrei möglich ist und
(2) die Server der Anbieter, welche die „Onlineplattform edicted“ zum Hosten der Website verwendet, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist und
(3) der Kundenbereich jederzeit verfügbar ist.
4.7 Weitere Abmachungen, Gewährleistungen oder andere Bedingungen einschließlich irgendwelcher stillschweigender Bedingungen in Bezug auf eine zufriedenstellende Qualität und Tauglichkeit für bestimmte Zwecke oder Übereinstimmungen mit bestimmten Beschreibungen gelten nicht für die Onlineplattform, es sei denn, diese Vereinbarung bestimmt ausdrücklich etwas Abweichendes.
4.8 Ohne Einschränkung des Vorhergenannten wird der Vertrag zwischen edicted und den Nutzern hinsichtlich der in Ziffer 4 dieser Vereinbarung umschriebenen Leistungen im Hinblick auf einen konkreten Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer nach Ziffer 13 dieser Vereinbarung in Ziffer 14 und 15 dieser Vereinbarung weiter konkretisiert.
5. Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung der „Onlineplattform edicted“
5.1 Die Nutzer erklären sich durch den Vertragsschluss mit edicted damit einverstanden, dass edicted die für die Benutzung der „Onlineplattform edicted“ durch die Nutzer erforderlichen Informationen sowie Informationen, die im Rahmen dieser Vereinbarung zugänglich gemacht werden, speichert.
5.2 edicted verpflichtet sich, diese Informationen Dritten nicht zur Verfügung zu stellen, es sei denn edicted
(1) hat die Einwilligung des jeweils betroffenen Nutzers oder
(2) unterliegt einer Rechtspflicht oder geht in gutem Glauben davon aus, dass eine solche Offenlegung zumutbar und notwendig ist, um Rechte, das Eigentum und/oder die Sicherheit von edicted oder der Öffentlichkeit zu schützen.
6. Nutzung der Onlineplattform durch Dritte
Die Bedingungen dieser Vereinbarung gelten für jeden Fall, dass der Nutzer einem Dritten Zugang zu „Onlineplattform edicted“ oder sonstigen Dienstleistungen von edicted gestattet, unabhängig davon, ob der Nutzer hierzu von edicted oder seinen verbundenen Unternehmen im Rahmen dieser Vereinbarung oder in sonstiger Weise ermächtigt wurde. Ziffer 2.8 dieser Vereinbarung bleibt davon unberührt.
Der Nutzer hat ohne Einschränkungen des Vorhergenannten oder der weiteren Vereinbarung unter anderem folgende Pflichten:
7.1 Verantwortlich für die Nutzung der Onlineplattform durch den Nutzer und die Einhaltung der in diesen Zusammenhang zu beachtenden Gesetze ist ausschließlich der Nutzer.
7.2 Falls der Nutzer im Namen oder im Auftrag eines Dritten die „Onlineplattform edicted“ nutzt, so sichert der Nutzer zu, dass er vollumfänglich zum Handel im Namen oder im Auftrag des Dritten berechtigt ist und den Dritten wirksam an diese Vereinbarung bindet sowie dass im Verhältnis zwischen dem Nutzer und diesem Dritten der Dritte alle für diese Vereinbarung relevanten Rechte hat. Ziffer 2.8 dieser Vereinbarung bleibt davon unberührt.
7.3 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass jeder Dritte die Bedingungen dieser Vereinbarung so einhält, als wäre er selbst Vertragspartei. Ziffer 2.8 dieser Vereinbarung bleibt davon unberührt.
8. Haftungsfreistellung durch den Auftraggeber
8.1 Der jeweilige Nutzer stellt edicted von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber edicted wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund von durch den jeweiligen Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen einer sonstiger Nutzung der „Onlineplattform edicted“ durch den jeweiligen Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, edicted im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8.2 Weitergehende Ansprüche und Rechte von edicted bleiben unberührt.
9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet edicted uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet edicted uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 dieser Vereinbarung erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet edicted, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von edicted auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch von Ziffer 9.2 dieser Vereinbarung erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet edicted gegenüber – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10. Laufzeiten und Vertragsbeendigungen
10.1 Diese Vereinbarung und die daraus geltenden Rechte und Pflichten treten zwischen edicted und dem Nutzer an dem Tag des in Ziffer 3 dieser Vereinbarung beschriebenen Vertragsschluss zwischen edicted und dem Nutzer in Kraft.
10.2 Der Vertrag zwischen den Nutzer und edicted kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und von edicted jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Der Nutzer kann den Vertrag auch jederzeit durch Löschen des Benutzerprofils über eine Funktion in den Einstellungen kündigen. Ein mögliches Vertragsverhältnis der Nutzer untereinander wird von einer solchen Kündigung nicht berührt. Für die Beendigung von Vertragsverhältnissen der Nutzer untereinander gelten die gesetzlichen Regelungen, sofern die Nutzer nicht untereinander etwas Abweichendes vereinbart haben.
10.3 Nach jeder Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertragsverhältnisses dieses Vertrages ist edicted berechtigt, die Bereitstellung der Dienstleistung nach Ziffer 4 dieser Vereinbarung einzustellen. Insbesondere ist edicted berechtigt, in diesen Fällen den Zugang des Kunden zum online zur Verfügung gestellten Kundenbereich zu sperren.
10.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Vertragstexte sowohl für die Verträge zwischen edicted und den Nutzern, als auch für die Verträge, welche zwischen den Nutzern auf der „Onlineplattform edicted“ geschlossen werden, werden von edicted nach Vertragsschluss nicht gespeichert und sind auf der Website von edicted für die Nutzer nicht erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website jedoch während des Vertragsschlusses ausgedruckt werden.
Die Parteien vereinbaren ohne Einschränkungen des Vorhergenannten Folgendes:
12.1 „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how sowie Arbeitsergebnisse.
12.2 Die Parteien vereinbaren, über solche vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, die dem Empfänger bei Abschluss des jeweiligen Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
B. Aufträge, welche auf edicted zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern geschlossen werden
13. Vertragsschluss und Leistungsinhalt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer
13.1 Ein Vertragsschluss zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt durch Einigung zwischen den jeweiligen Nutzern zustande. Im Übrigen erfolgt der Vertragsschluss zwischen den Nutzern nach Ziffer 13.2 bis 13.4 dieser Vereinbarung.
13.2 Der Auftraggeber beschreibt über die „Onlineplattform edicted“ die Leistung, welche durch den oder die Auftragnehmer ausgeführt werden soll. Dabei gibt der Auftraggeber der jeweiligen Rubrik (Beauftragung pro Stunde oder Terminsvertretung) die von der „Onlineplattform edicted“ geforderten Informationen an. Insbesondere wählt der Auftraggeber die gewünschte Qualifikation des Auftragnehmers. Ferner gibt der Auftraggeber die maximale Arbeitszeit nach Stunden und einen Stundensatz für die Leistung des Auftragnehmers an. Dabei darf der Auftraggeber die auf der „Onlineplattform edicted“ je nach der Qualifikation des Auftraggebers festgelegte Mindestvergütung des Auftragnehmers nicht unterschreiben. Die Mindestvergütung für die jeweilige Qualifikation des Auftragnehmers ist der jeweiligen gültigen Entgeltliste für Auftraggeber zu entnehmen (abzurufen unter https: //www.edicted.de/Preise). Durch die Beschreibung der Leistung und die Betätigung des Buttons „Auftrag einstellen“ durch den Auftraggeber gibt der Auftraggeber ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages ab.
13.3 Durch die Betätigung des Buttons „Auftrag einstellen“ wird der Auftrag auf der „Onlineplattform edicted“ eingestellt. Dabei werden den auf der „Onlineplattform edicted“ registrierten Nutzern, welche nach der vorgegebenen Qualifikation als Auftragnehmer in Betracht kommen, die Konditionen des Auftrages und das Entgelt für die Leistung von edicted gemäß Ziffer 14 dieser Vereinbarung angezeigt. Durch die Betätigung des Buttons „Auftrag annehmen“ durch einen Auftragnehmer erklärt sich dieser Auftragnehmer zur Übernahme der Leistung unter den dargelegten Konditionen bereit und ein entsprechender Vertrag wird zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossen. Der Auftragnehmer hat ferner die Möglichkeit über den Button „Gegenvorschlag senden“ einen Gegenvorschlag hinsichtlich des Stundensatzes und der Anzahl der maximalen Stunde zu senden. Durch die Betätigung des Buttons „Gegenvorschlag senden“ durch einen Auftragnehmer kommt noch kein Vertrag zustande, jedoch erklärt sich der Auftragnehmer dadurch zur Übernahme der Leistung unter den im Gegenvorschlag genannten Konditionen gegenüber dem Auftraggeber verbindlich bereit.
13.4 Sofern der Auftragnehmer einen Gegenvorschlag sendet, kommt ein Vertrag über die beschriebene Leistung unter den im Gegenvorschlag angegebenen Konditionen zustande, wenn der Auftraggeber den Button „Gegenvorschlag akzeptieren“ betätigt. Die Nutzer können jedoch insbesondere den Stundenumfang im Nachhinein durch übereinstimmende Willenserklärungen einvernehmlich ändern.
13.5 Durch den Vertragsschluss nach Ziffer 13.1 bis 13.4 dieser Vereinbarung geht der jeweilige Auftragnehmer die Verpflichtung ein, die zugrundeliegende Aufgabe entsprechend der jeweiligen Vorgaben gewissenhaft und entsprechend der vertraglichen Bestimmungen auszuführen. Der Auftraggeber verpflichtet sich durch den Vertragsschluss nach Ziffer 13.1 bis 13.4, das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt zwischen den Nutzern durch Überweisung. Zu diesem Zweck ist der Auftragnehmer verpflichtet, die für eine Überweisung erforderlichen Bankdaten zur Verfügung zu stellen.
13.6 Sofern nicht etwas anderes zwischen den Nutzern vereinbart wurde oder sich aus der Art des Vertrages ergibt, ist der jeweilige Auftragnehmer verpflichtet, die geschuldete Leistung dem Auftraggeber in Textform zu übermitteln. edicted ist nicht verpflichtet die übermittelte Leistung zu speichern. Die gilt auch dann, wenn die Leistung über die „Onlineplattform edicted“ übermittelt wurde. Die Nutzer von „edicted“ haben keinen Anspruch darauf, dass die Leistung auf der „Onlineplattform edicted“ aufrufbar ist.
13.7 Im Fall eines nach Stunden abzurechnenden Auftrags entsteht ein Entgeltanspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber nur für die bei der Erbringung der Leistung vom Auftragnehmer tatsächlich aufgewendeten Stundenzahl und in keinem Fall über die vom Auftraggeber angegebene maximale Stundenzahl hinaus. Dabei ist jedoch eine einvernehmliche Änderung des Stundenumfangs gemäß Ziffer 13.4 dieser Vereinbarung zu berücksichtigen.
13.8 Über die „Onlineplattform edicted“ wird im Namen und im Auftrag des Auftragnehmers eine ordnungsgemäße Rechnung an den Auftraggeber für die Leistung nach Ziffer 13.1 bis 13.4 dieser Vereinbarung erstellt. Der Auftragnehmer beauftragt und ermächtigt edicted eine derartige Rechnung zu erstellen und an den Auftraggeber zu übersenden. Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass in dieser Rechnung dem Auftraggeber ein Zahlungsziel bis zu 30 Tagen eingeräumt wird. Der Auftragnehmer erhält eine Kopie dieser Rechnung. Hinsichtlich der Zahlung gilt Ziffer 13.5 dieser Vereinbarung. Ziffer 14.4 dieser Vereinbarung bleibt unberührt.
13.9 Der Entgeltanspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber gemäß Ziffer 13.5 dieser Vereinbarung wird mit Erbringung der geschuldeten Leistung fällig.
13.10 edicted wird in keiner Weise die erbrachte Leistung der Auftragnehmer prüfen, insbesondere nicht auf inhaltliche Richtigkeit.
13.11 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.
13.12 Ohne Einschränkung des vorher Genannten wird edicted durch den Auftragnehmer bevollmächtigt, Verträge nach Ziffer 13.1 bis 13.5 dieser Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer im Namen des Auftragnehmers und bei Zweifeln hinsichtlich der Interessen des Auftragnehmers in Abstimmung mit diesem gegenüber dem Auftraggeber auszuhandeln, zu konkretisieren, Modalitäten anzupassen und abzuschließen sowie im Nachhinein spätere Zusatzvereinbarungen in Abstimmung mit den Auftragnehmer auszuhandeln und abzuschließen. Diese Bevollmächtigung ist vom Auftragnehmer jederzeit widerrufbar.
13.13 edicted trägt das Risiko des Auftragnehmers für einen Forderungsausfall wegen einer Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, dies allerdings nur bis zu einem Höchstbetrag von 300 Euro zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer pro Einzelauftrag gemäß Ziffer 13.1 bis 13.5 dieser Vereinbarung und bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer pro Monat, wobei es bei der Bestimmung des jeweiligen Monats auf den Kalendermonat ankommt, in welchem der Auftragnehmer die Leistung tatsächlich an den Auftraggeber erbracht hat. Ein Forderungsausfall wegen einer Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers liegt vor, wenn der Auftraggeber mit der Erfüllung des Anspruchs des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber gemäß Ziffer 13.5 dieser Vereinbarung mindestens 3 Monate im Verzug gemäß § 286 BGB ist, jedoch spätestens wenn innerhalb von 6 Monaten nach der Fälligkeit des Anspruchs des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber gemäß Ziffer 13.9 dieser Vereinbarung der Anspruch nicht vollständig vom Auftraggeber erfüllt wurde. edicted hat für den Fall eines Forderungsausfalls wegen einer Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers keinen Regressanspruch gegen den Auftragnehmer. Der Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber gemäß Ziffer 13.5 dieser Vereinbarung geht insoweit auf edicted über, als dass edicted eine Zahlung für den Forderungsausfall den Auftragnehmer leistet.
14. Vertragsschluss zwischen edicted und dem Auftraggeber und edicted und dem Auftragnehmer
14.1 Ein Vertragsschluss zwischen edicted und dem Auftraggeber sowie zwischen edicted und dem Auftragnehmer hinsichtlich der in Ziffer 4 dieser Vereinbarung umschriebenen Leistungen im Hinblick auf einen konkreten Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer nach Ziffer 13 dieser Vereinbarung kommt durch Einigung zwischen edicted und dem Auftraggeber sowie durch Einigung zwischen Auftragnehmer und edicted zustande.
Das Anbieten der Nutzungsmöglichkeit an der „Onlineplattform edicted“ und der weiteren Leistungen von edicted stellt dabei das Angebot von edicted auf Abschluss des Vertrages über die Leistungen nach Ziffer 13.1 bis 13.5 dieser Vereinbarung im Hinblick auf einen konkreten Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer nach Ziffer 13 dieser Vereinbarung dar. Die Betätigung des Buttons „Auftrag annehmen“ oder „Gegenvorschlag senden“ durch den Auftragnehmer nach Ziffer 13 dieser Vereinbarung stellt die Annahme des Angebots von edicted durch den Auftragnehmer dar. Die Betätigung des Buttons „Auftrag einstellen“ oder „Gegenvorschlag akzeptieren“ durch den Auftraggeber nach Ziffer 13 dieser Vereinbarung stellt die Annahme des Angebots von edicted durch den Auftraggeber dar.
14.2 Ein Vertragsschluss zwischen edicted und dem Auftragnehmer sowie zwischen edicted und dem Auftraggeber hinsichtlich der in Ziffer 4 dieser Vereinbarung umschriebenen Leistungen im Hinblick auf einen konkreten Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer nach Ziffer 13 dieser Vereinbarung kommt nur zustande, wenn ein Vertragsschluss zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber nach Ziffer 13.1 bis 13.4 dieser Vereinbarung erfolgt. Die Ausübung eines Gestaltungsrechts durch den Auftragnehmer oder den Auftraggeber, welches den Vertrag zwischen diesen Nutzern unwirksam mach oder einer Rückabwicklung zuführt, führt jedoch nicht zu einer Unwirksamkeit oder Rückabwicklung des Vertrages zwischen edicted und diesen Nutzern.
14.3 Die Nutzer haben keinen Anspruch darauf, dass edicted die Leistungen eines Nutzers nach der Weiterleitung an einen anderen Nutzer für einen bestimmten Zeitraum speichert. Vielmehr ist edicted berechtigt, die weitergeleiteten Leistungen jederzeit zu löschen. Die Leistung des Nutzers ist auf der Website von edicted für diesen Nutzer oder für den Nutzer, an welchem die Leistung weiter geleistet wurde, somit nicht abrufbar.
14.4 Ohne Einschränkung des Vorhergenannten erklärt sich der Auftragnehmer damit einverstanden, dass edicted berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, einen Zahlungsdienstleister mit der Einziehung der Entgeltansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber nach Ziffer 13.5 dieser Vereinbarung im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers zu beauftragen. edicted ist verpflichtet einen Zahlungsdienstleister zu wählen, der diese Leistung zu marktüblichen Konditionen anbietet. Das Entgelt für den Zahlungsdienstleister trägt in diesem Fall der Auftragnehmer.
15. Entgelt von edicted
15.1 edicted erhebt gegen den Auftraggeber kein Nutzungsentgelt für die in Ziffer 2.1 dieser Vereinbarung umschriebene Leistung von edicted.
15.2 edicted erhebt gegen den Auftragnehmer ein Nutzungsentgelt für die in Ziffer 2.1 dieser Vereinbarung umschriebene Leistung von edicted im Hinblick auf den konkreten Vertrag nach Ziffer 14.2 dieser Vereinbarung.
15.3 Der Entgeltanspruch von edicted gegen den Auftragnehmer nach Ziffer 15.2 dieser Vereinbarung wird in dem Moment fällig, in welchem der Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber nach Ziffer 13.9 dieser Vereinbarung fällig wird.
15.4 Die Rechnungsstellung von edicted gegenüber dem Auftragnehmer erfolgt in elektronischer Form per E-Mail und wird auf der Plattform zum Download bereitgestellt.
15.5 edicted akzeptiert die auf www.edicted.de ersichtlichen Zahlungsmethoden und ist dazu berechtigt, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden abzulehnen, sofern edicted hieran ein berechtigtes Interesse hat.
15.6 Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
15.7 Der Auftragnehmer ist damit einverstanden, dass edicted berechtigt aber nicht verpflichtet ist, einen Zahlungsdienstleister mit der Einziehung der Ansprüche gegen den Auftragnehmer zu beauftragen. Das Entgelt für den Zahlungsdienstleister trägt in diesem Fall edicted.
15.8 edicted ist berechtigt, die Entgelte und Zahlungsbedingungen für die Dienstleistung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. edicted wird die Nutzer über Änderungen der Entgelte oder Zahlungsbedingungen über den online zur Verfügung gestellten Kundenbereich oder per E-Mail in Kenntnis setzen. Nimmt der Nutzer die Dienstleistung von edicted nach der Inkenntnissetzung weiter in Anspruch, gilt dies als Erklärung der Annahme der Änderungen, sofern der Nutzer sich zu den Änderungen innerhalb einer von edicted gesetzten, zumutbaren Frist nicht ausdrücklich erklärt hat und sofern edicted den Nutzer auf die vorgesehene Bedeutung der fortgesetzten Benutzung besonders hinweist.
16. Anforderungen und weitere Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat ohne Einschränkungen des Vorhergenannten oder der weiteren Vereinbarung unter anderem folgende Pflichten:
16.1 Der Auftraggeber sichert zu, dass er ein Rechtsanwalt, Justiziar oder eine Rechtsanwaltskanzlei in einer gesetzlich zulässigen Rechtsform ist und im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen ermächtigt ist sowie alle berufsbedingten und sonstigen Gesetze und Pflichten, insbesondere aber nicht ausschließliche die der BRAO, BORA und des RDG einzuhalten.
16.2 In Ausnahmefällen behält sich edicted vor, die Voraussetzung aus Ziffer 16.1 dieser Vereinbarung entfallen zu lassen, sofern die Leistung des Vertrages nach Ziffer 13.2 dieser Vereinbarung keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG darstellt und/oder der Auftraggeber ausschließlich einen Rechtsanwalt als Auftragnehmer beauftragt, der im Sinne des RDG zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen ermächtigt ist. Insbesondere behält sich edicted vor, im Rahmen von Kooperationen mit Vertragspartnern von edicted, die Voraussetzungen von Ziffer 16.1 dieser Vereinbarung für Auftraggeber, welche über den Kooperationspartner von edicted, der „Onlineplattform edicted“ zugeführt werden, entfallen zu lassen, sofern sichergestellt ist, dass diese Auftraggeber ausschließlich Auftragnehmer beauftragen können, welche zugelassene Juristen sind, die im Sinne des RDG zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen ermächtigt sind.
16.3 Sofern der Auftraggeber abweichend von Ziffer 16.1 dieser Vereinbarung kein zugelassener Jurist ist, welcher im Sinne des RDG zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen ermächtigt ist, sichert der Auftraggeber zu, ausschließlich zugelassene Juristen, welche im Sinne des RDG zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen ermächtigt sind, als Auftragnehmer zu beauftragen.
16.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, spätestens sieben Tag nach Erhalt der Bearbeitung den Auftrag zu bewerten, solange keine weitere Nachfrage offen ist. Eine Nichteinhaltung dieser Pflicht kann zum Ausschluss von der Plattform führen.
16.5 Der Auftraggeber darf die Leistungen erst verwenden, wenn der Auftrag bewertet und bezahlt wurde.
17. Anforderungen und weitere Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer hat ohne Einschränkungen des Vorhergenannten oder der weiteren Vereinbarung unter anderem folgende Pflichten:
17.1 Der Auftragnehmer sichert zu, Student der Rechtswissenschaften, Referendar im juristischen Ausbildungsdienst oder ausgebildeter Volljurist (insbesondere Rechtsanwalt) zu sein. Ferner sichert der Auftragnehmer zu, dass er selbständig bzw. gewerblich juristische Dienstleistungen anbietet. Auftragnehmer, welche nicht umsatzsteuerbefreit sind, geben bei der Anmeldung an, dass sie in der Rechnung an edicted die Umsatzsteuer ausweisen. Wird keine Information dazu angegeben, sichert der Auftragnehmer zu, Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG zu sein. Dies kann jederzeit in den Einstellungen geändert werden.
17.2 Der Auftragnehmer führt die Leistungen nach Ziffer 13.2 dieser Vereinbarung in eigener Verantwortung durch. Er unterliegt keinem Weisungs- und Direktionsrecht. Im Rahmen des Auftrags sollten die fachlichen Vorgaben des Auftraggebers beachtet werden.
17.3 Sofern die jeweilige Leistung nach Ziffer 13.2 dieser Vereinbarung eine Rechtsanwaltszulassung erfordert, sichert der Auftragnehmer durch seine Erklärung zu dem Vertrag im Sinne von Ziffer 13.3 dieser Vereinbarung zu, ein zugelassener Jurist zu sein, der im Sinne des RDG zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen ermächtigt ist und alle berufsbedingten und sonstigen Gesetze und Pflichten, insbesondere aber nicht ausschließliche die der BRAO, BORA und des RDG einzuhalten.
17.4 Der Auftragnehmer führt die Leistungen nach Ziffer 13 dieser Vereinbarung in eigener Verantwortung durch. Er unterliegt keinem Weisungs- und Direktionsrecht. Im Rahmen des Auftrags sollten die fachlichen Vorgaben des Auftraggebers beachtet werden.
18. Verschwiegenheit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer
Mit dem Vertragsschluss vereinbaren die Vertragsparteien Verschwiegenheit über die im Rahmen des Auftrags übermittelten und erlangten Informationen. Diese Verpflichtung kann dem Kundenbereich des Nutzers entnommen werden.
Der Auftragnehmer versichert insbesondere aber nicht ausschließlich, dass ihm bekannt und bewusst ist, dass
(1) sich die für den Auftraggeber, sofern dieser zugelassener Rechtsanwalt ist, gem. § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA ergebene Verschwiegenheitspflicht auch auf den Auftragnehmer erstreckt und diese über die in § 203 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte allgemeine Schweigepflicht hinausgeht.
(2) sich die Verschwiegenheitspflicht des Auftragnehmers nicht nur auf fremde Geheimnisse erstreckt, sondern auf alle Tatsachen, die dem Auftragnehmer in Ausübung oder aus Anlass seiner Tätigkeit anvertraut oder bekannt werden, auch allein schon auf die Tatsache, dass dem Auftraggeber ein bestimmtes Mandat erteilt wurde.
(3) sich die Verschwiegenheitspflicht des Auftragnehmers auch auf die internen Büroverhältnisse sowie die dem Auftragnehmer bei seiner Tätigkeit bekannt werdenden persönlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse des Auftraggebers, der Mandanten oder sonstige Mitarbeiter des Auftraggebers erstreckt.
(4) die Verschwiegenheitspflicht des Auftragnehmers gegenüber jedermann besteht, insbesondere daher auch, aber nicht ausschließlich
– gegenüber Familienangehörigen
– gegenüber anderen Auftragnehmern, soweit eine Mitteilung nicht aufgrund des Auftrages notwendig und vom Auftraggeber genehmigt wurde
– gegenüber demjenigen, der von der betreffenden Tatsache bereits Kenntnis erlangt hat
(5) die Verschwiegenheitspflicht des Auftragnehmers auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fortbesteht.
19.1 Der Auftragnehmer tritt bei der Auftragsannahme unwiderruflich das ausschließliche Nutzungsrecht gem. § 31 Abs. 1, Abs. 3 UrhG der Bearbeitung an den Auftraggeber ab. Das übertragene Nutzungsrecht ist zeitlich, räumlich oder inhaltlich nicht begrenzt und umfasst ferner keine Erlaubnis zur Nutzung der Bearbeitung durch den Urheber. Bearbeitung im Sinne dieser Vorschrift ist jedes zur Auftragsbearbeitung abgesendete oder eingetragene Ergebnis, unabhängig von der Auftragsart oder Auftragsgattung. Dabei umfasst die zuvor genannte Rechteabtretung des Auftragnehmers an den Auftraggeber insbesondere – aber nicht ausschließlich – folgende Nutzungs- und Verwertungsrechte:
(1) das Recht zur Vervielfältigung der betreffenden Texte auf jede beliebige Art und Weise, insbesondere auch auf beliebigen analogen und digitalen Bild- und Tonträgern (z.B. CD, CD-ROM, DVD, Speicherkarten, Festplatten, Videokassetten, etc.) und in beliebigen Printmedien (z. B. Zeitschriften, Zeitungen, Fachpresse, Plakate, Flyer, Broschüren, Newsletter); das Recht zur Verbreitung und Vermietung der hergestellten Vervielfältigungsstücke über sämtliche Vertriebskanäle (insbesondere Groß- und Einzelhandel, Online-Shops, eCommerce-Plattformen, Verkaufsveranstaltungen, Messen und Direkt Marketing Kanäle, wie z. B. TV Shopping Channels, Mail Order); das Recht zur Ausstellung und Vorführung der Texte, insbesondere auf Verkaufs- und Marketingveranstaltungen aller Art (z. B. Messen, Kundenpräsentationen), im öffentlichen Straßenraum, öffentlichen Gebäuden, etc.;
(2) das Recht, die Texte in beliebige elektronische Kommunikationsnetze (zum Beispiel Internet, World Wide Web, Online-Dienste, Email-Dienste, Mobilfunknetze) und elektronische Datenbanken einzuspeisen, dort temporär oder permanent zu speichern und zur Nutzung für Mitglieder der Öffentlichkeit und geschlossener Nutzergruppen bereitzuhalten;
(3) das Recht, die Texte über sämtliche drahtgebundene und drahtlose, digitale und analoge Übertragungs- und Abrufwege, insbesondere über Kabel, Funk, feste und mobile Satelliten-Netze und Mikrowellen sämtlicher Verfahren (wie insbesondere GSM GPRS, UMIS, WAN, LAN, WLAN, Breitband, etc.) und unter Verwendung sämtlicher Protokolle und Sprachen (insbesondere TCP-IP, IP, HTTP, WAP, HTML, I-HTML, XML etc.) Mitgliedern der Öffentlichkeit und geschlossener Nutzergruppen – auch auf Abruf von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl – gleichzeitig oder sukzessive zum Zwecke der Nutzung zugänglich zu machen, zu senden und ihnen auf beliebige stationäre und bewegliche Endgeräte (z. B. PC, Notebook, Personal Digital Assistant, Mobiltelefone, TV-Geräte) – auch zum Zwecke der Speicherung und interaktiven Nutzung – zu übermitteln;
(4) das Recht, die Texte ohne Zustimmung des Autors nach eigenem Ermessen zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, zu ändern, mit anderen Leistungen und Werken von Textbroker und Dritter zu verbinden oder in sonstiger Weise zu gestalten und die hierdurch geschaffenen Werke/Leistungen in der gleichen Weise wie die ursprünglichen Fassungen der Arbeitsergebnisse zu verwerten.
19.2 Die Rechteabtretung erfolgt jeweils unabhängig davon, ob die Nutzung der Texte Dritten, insbesondere Auftraggebern im Sinne dieser Vereinbarung entgeltlich oder unentgeltlich gestattet wird.
19.3 Die Rechte werden dem Auftraggeber erst bei vollständiger Bezahlung der Rechnung an edcited übertragen. Der Auftraggeber hat vor endgültiger Abnahme und Bezahlung der Rechnung nicht das Recht den Text zu verwenden.
19.4 Der Urheber (Auftragnehmer) der Bearbeitung verzichtet darüber hinaus auf Namensnennung und auf das Recht der Erstveröffentlichung.
19.5 Der Auftraggeber hat nicht das Recht, sich als Urheber oder Autor von bestellten Blogtexten zu bezeichnen.
19.6 Der Auftragnehmer akzeptiert, dass die Abtretung der Rechte gem. Ziffer 19.1 dieser Vereinbarung durch die Vergütung des Auftraggebers abgegolten ist.
19.7 Sofern die Bearbeitung in Form eines Blogtextes nicht durch den Kunden verwendet wird und der Autor insofern ein Rückrufsrecht gem. § 41 UrhG geltend macht, ist der Autor befugt, die Einräumung des exklusiven Nutzungsrechts zu widerrufen.
In jedem Fall verbleibt dem Kunden aber auch im Falle eines Widerrufs das einfache Nutzungsrecht.
19.8 edicted bleibt Inhaber sämtlicher Rechte und Rechtspositionen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf sämtliche gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an der „Onlineplattform edicted“ bzw. der zugrundeliegenden Software. Dies gilt auch für sämtliche Bearbeitungen, Umgestaltungen oder Erweiterungen hiervon.
19.9 edicted behält Rechte an und im Zusammenhang mit der „Onlineplattform edicted“ bzw. der zugrundeliegenden Software, die den Nutzern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung eingeräumt werden. Diese Rechte werden hiermit ausdrücklich edicted vorbehalten. Den Nutzern wird mit dieser Vereinbarung von edicted das widerrufliche, nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrecht eingeräumt, die „Onlineplattform edicted“ ausschließlich in dem Umfang zu nutzen, wie dies zur Nutzung der „Onlineplattform edicted“ im Rahmen dieser Vereinbarung notwendig ist.
19.10 Die Nutzer verpflichten sich, die „Onlineplattform edicted“ ausschließlich für eigene interne Zwecke der Nutzer zu nutzen und die „Onlineplattform edicted“ nicht anderen zugänglich zu machen, insbesondere nicht für Zwecke des Timesharings, des Application Service Providing oder im Rahmen eines Dienstleistungsunternehmens.
19.11 Die Nutzer verpflichten sich, dass sämtliche auf den Gebrauch und den Zugang zu der „Onlineplattform edicted“ oder der zugrundeliegenden Software anwendbare Gesetze und sonstige Vorschriften sowie sämtliche im Rahmen der Dienstleistungen von edicted sonst anwendbare Gesetze und sonstige Vorschriften sowohl von den Nutzern als auch von Dritten, denen der Zugang zu der „Onlineplattform edicted“ oder der zugrundeliegenden Software gewährt wird, eingehalten werden.
C. Änderungen / Schlussbestimmungen
20. Änderungen der Bedingungen
20.1 edicted behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. edicted wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. edicted wird dem Nutzer in den Benachrichtigungen auf sein Widerrufsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
20.2 edicted behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
(1) soweit edicted hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
(2) soweit edicted damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
(3) soweit edicted zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
(4) wenn die Änderungen lediglich vorteilhaft für den Auftraggeber und/oder Auftragnehmer ist; oder
(5) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Auftraggeber und/oder Auftragnehmer.
20.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers und von edicted gemäß Ziffer 10 dieser Vereinbarung bleibt hiervon unberührt.
21.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
21.2 Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von edicted. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von edicted ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. edicted ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.