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Timestamp: 2020-07-12 18:07:07
Document Index: 13887303

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BGH: Berücksichtigung ehebedingter Rentennachteile bei § 1578 b BGB - Sozietät Tondorf Böhm
BGH: Berücksichtigung ehebedingter Rentennachteile bei § 1578 b BGB
Ehebedingte Rentennachteile können der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts wegen Billigkeit nach § 1578 b BGB entgegenstehen.
Ein ehebedingter beruflicher Karriereverzicht ist nicht unter dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität, sondern allein unter dem des ehebedingten Nachteils im Rahmen des § 1578 b BGB von Bedeutung.
1. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung vom 7. März 2012 (XII ZR 145/09) mit der Frage befasst, inwieweit ehebedingte Rentennachteile einer Herabsetzung oder zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 b BGB entgegenstehen können.
Kann der Unterhaltsberechtigte in der Zeit nach der Zustellung des Scheidungsantrags ehebedingt nicht das Einkommen erzielen, was er ohne Ehe hätte erzielen können, sind die daraus folgenden Rentennachteile im Rahmen des § 1578 b BGB grundsätzlich als ehebedingte Nachteile zu berücksichtigen. Ein Versorgungsausgleich steht dem nicht entgegen, da der Rentennachteil nicht mehr in die Ehezeit fällt. Die ehebedingten Rentennachteile sind also zulasten der Herabsetzung oder zeitlichen Begrenzung in die Billigkeitsabwägung des § 1578 b BGB einzubringen. Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass ehebedingte Rentennachteile durch andere mit der Ehe verbundenen Vorteile kompensiert und damit im Rahmen der Abwägung des § 1578 b BGB neutralisiert werden.
2. Des weiteren betont der Bundesgerichtshof wiederholt, dass der Aspekt des ehebedingten beruflichen Karriereverzichts allein für die Frage von Bedeutung ist, ob ehebedingte Nachteile entstanden sind. Der Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität hingegen erfasst andere Umstände, die unabhängig von ehebedingten Nachteilen Auswirkungen auf den konkreten Unterhaltsanspruch haben.