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Timestamp: 2019-08-20 18:33:00
Document Index: 273558947

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 226', '§ 240', 'Art 3', '§ 229', 'Art 3', '§ 240', '§ 237', '§ 226', '§ 228', '§ 237', '§ 237', '§ 229', '§ 229', 'Art 1', 'Art 37', '§ 229', '§ 229', '§ 6', '§ 2', '§ 176', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 229', '§ 229', '§ 1', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 6', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 180', '§ 5', 'Art 3', 'Art 3', '§ 1', '§ 229', '§ 180', '§ 229', '§ 180', '§ 1', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 180', '§ 229', '§ 1', '§ 180', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 180', '§ 229', '§ 229', '§ 237', '§ 180', '§ 381', '§ 180', '§ 237', '§ 229', '§ 125', '§ 180', '§ 229', '§ 180', '§ 180', '§ 229', '§ 237', '§ 237', '§ 229', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 3', '§ 223', '§ 237', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 1', '§ 1', '§ 229', '§ 229', 'Art 3', '§ 229', 'Art 3', 'Art 3', '§ 237', '§ 180', '§ 237', '§ 229', '§ 180', 'Art 2', '§ 49', 'Art 2', '§ 51', '§ 228', '§ 229', '§ 229', '§ 157', '§ 265', '§ 237', 'Art 3', '§ 229', '§ 229', '§ 229', 'Art 2', 'Art 2', '§ 229', 'Art 14', '§ 1', '§ 193']

BSG > 2008 > BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R - Einbeziehung von Kapitalleistungen aus einer...
Urt. v. 12.11.2008, Az.: B 12 KR 10/08 R
Referenz: JurionRS 2008, 33003
Aktenzeichen: B 12 KR 10/08 R
LSG Baden-Württemberg, L 11 KR 804/06
SG Karlsruhe, S 5 KR 4435/04
§ 1 Abs. 3 BetrAVG
§ 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 5 SGB V
§ 240 Abs. 2 S. 1 SGB V
Eine vor dem vereinbarten Versicherungsfall (Erreichen des Rentenalters) ausgezahlte Kapitalleistung einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung ist als nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung zur Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge eines Rentners heranzuziehen, wenn sie von ihm nach dem Betriebsrentengesetz als vorzeitige Altersleistung bezogen wird.
Die Beklagte hat dem Kläger 1/10 seiner Kosten in allen drei Rechtszügen zu erstatten. Im Übrigen sind keine Kosten zu erstatten.
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus der Kapitalzahlung einer Direktversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat.
Der Kläger bezieht seit dem 1.9.2001 eine vorgezogene Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung und ist bei der Beklagten freiwillig versichert. Die Arbeitgeberin des im August 1941 geborenen Klägers hatte Anfang 1981 im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zugunsten des Klägers bei der A. AG eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen. Deren Ende wurde auf den 1.1.2006 festgelegt. Ab 1.4.1997 befand sich der Kläger krankheitsbedingt im vorzeitigen Ruhestand und finanzierte die Lebensversicherung selbst. Am 1.1.2004 wurde ihm nach Kündigung der Versicherung vom 18.12.2003 ein Betrag in Höhe von 191.735,62 Euro ausgezahlt. Hierüber informierte die A. AG die beklagte Krankenkasse im Februar 2004.
Mit Bescheid vom 29.3.2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass ein Betrag von 1.597,80 Euro monatlich, der sich bei Verteilung der Auszahlungssumme der Versicherungsleistung auf zehn Jahre in Höhe von 1/120 monatlich ergebe, als Versorgungsbezug bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen sei, und setzte ua den vom Kläger ab Februar 2004 aus der Kapitalleistung zu zahlenden monatlichen Krankenversicherungsbeitrag mit 372,83 Euro fest. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13.10.2004 zurück.
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 3.2.2006 abgewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 11.4.2006 zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe das einfache Gesetzesrecht zutreffend angewandt. Bei der Kapitalzahlung handele es sich um eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung, die vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden sei und seit dem 1.1.2004 der Beitragspflicht ua in der Krankenversicherung unterliege. Dass der Kläger ab April 1997 eigene Prämienzahlungen geleistet habe, sei ohne Bedeutung, da es nur auf den Zusammenhang der Versicherung mit seiner früheren Berufstätigkeit ankomme. Die Beitragserhebung verstoße nicht gegen das Vertrauensschutzprinzip. Weil sie zu einer gleichmäßigen Behandlung aller Betroffenen führe, verletze sie auch nicht Art 3 Abs 1 GG. Soweit eine "doppelte Verbeitragung" stattfinde, sei das mit der Verfassung vereinbar, da sich die Beiträge bei Personen wie dem Kläger nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richteten und Versorgungsbezüge wie die Rente eine Unterhaltsersatzfunktion hätten.
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger sinngemäß die Verletzung von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 und Satz 3 SGB V sowie von Verfassungsrecht. Der Beitragspflicht zu unterwerfen seien nicht der gesamte Auszahlungsbetrag, sondern allenfalls Kapitalleistungen, die nicht privat finanziert seien. Entsprechend habe die A. AG den privatfinanzierten Teil herausgerechnet und mitgeteilt, dass nur eine Kapitalzahlung in Höhe von 151.166,95 Euro erbracht worden sei. Nur insoweit liege eine echte betriebliche Altersversorgung vor. Im Übrigen verstoße die Beitragserhebung aber gegen das Eigentumsgrundrecht, weil sie seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtige, dass seine gesetzliche Rente zur Absicherung des Lebensunterhalts nicht mehr ausreiche. Auch Art 3 Abs 1 GG sei verletzt, weil Immobilien beitragsrechtlich anders bewertet würden als Lebensversicherungsverträge, und Beiträge aus der gesetzlichen Rente bezuschusst würden, während Beiträge aus betrieblichen Renten nicht mit Zuschüssen unterstützt würden. Schließlich liege ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes vor.
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 3.2.2006 und das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11.4.2006 aufzuheben,
den Bescheid der Beklagten vom 29.3.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 13.10.2004 aufzuheben, soweit in diesen Bescheiden über die Beiträge zur Krankenversicherung entschieden worden ist.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Die gesamte ausgezahlte Kapitalleistung habe der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werden müssen. Hiergegen beständen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere komme es nicht darauf an, dass der Kläger ab 1997 die Lebensversicherung eigenständig weiterfinanziert habe. Auch lasse sich unter dem Gesichtspunkt der doppelten Beitragserhebung kein Verfassungsverstoß begründen.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das angegriffene Urteil steht mit Bundesrecht im Einklang. Zutreffend hat das LSG die Berufung des Klägers gegen den die Klage abweisenden Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 29.3.2004 und der Widerspruchsbescheid vom 13.10.2004 sind rechtmäßig. Die Beklagte ist berechtigt, von dem in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Kläger Beiträge aus der einmaligen Zahlung einer Direktversicherung, die eine Zahlung der betrieblichen Altersversorgung war, auch insofern zu verlangen, als diese auf eigenen Beitragszahlungen beruht.
1. Zu entscheiden war nur noch über die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 29.3.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.10.2004, soweit er die Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen regelt. Soweit in diesen Bescheiden auch Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung festgesetzt worden waren, sind diese in der mündlichen Verhandlung am 12.11.2008 aufgehoben worden.
2. Nach § 240 Abs 2 Satz 1 iVm § 237 Satz 1 SGB V, der seit Inkrafttreten des SGB V am 1.1.1989 unverändert geblieben ist, werden auch bei freiwillig versicherten Rentnern der Beitragsbemessung zugrunde gelegt: 1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, 2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und 3. das Arbeitseinkommen. § 226 Abs 2 SGB V und die §§ 228, 229 und 231 SGB V gelten insofern nach § 237 Satz 2 SGB V entsprechend. Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) iS von § 237 Satz 1 Nr 2 SGB V gehören nach Maßgabe von § 229 Abs 1 Satz 1 SGB V zu den beitragspflichtigen Einnahmen des Klägers auch "Renten der betrieblichen Altersversorgung" iS von Nr 5 aaO, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden. Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung - wie hier - vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt nach § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V in der ab dem 1.1.2004 anzuwendenden Fassung von Art 1 Nr 143 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz [GMG]) vom 14.11.2003 (BGBl I 2190, vgl Art 37 Abs 1 GMG) ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.
Um eine von Anfang an statt einer Rente zugesagte und nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich in vollem Umfang auch bei dem von der A. AG an den Kläger ausgezahlten Betrag aus der Lebensversicherung. Nach den Feststellungen des LSG war der Vertrag ursprünglich als Direktversicherung von der ehemaligen Arbeitgeberin zugunsten des Klägers abgeschlossen worden. Sie diente im Hinblick auf den vereinbarten Auszahlungszeitpunkt im Jahr 2006, in dem der Kläger das 60. Lebensjahr vollendete, seiner Altersversorgung (vgl Urteil des Senats vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R, USK 2008, 98).
Der Einbeziehung der Kapitalzahlung in die beitragspflichtigen Einnahmen des Klägers steht nicht entgegen, dass deren Auszahlung nicht mit Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungsfalls im Jahr 2006 (Erreichen des Rentenalters), sondern nach Kündigung des Vertrags vom 18.12.2003 am 1.1.2004 und damit vor dem vereinbarten Versicherungsfall erfolgte. Die Kapitalzahlung, die der Kläger erhalten hat, unterliegt gleichwohl als nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung iS des § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V der Beitragspflicht. Der Senat hat hier nicht zu entscheiden, ob die vorzeitige Auszahlung einer betrieblichen Altersversorgung ihre Eigenschaft als Leistung zur Altersversorgung iS von § 229 Abs 1 Satz 1 SGB Vüberhaupt ändern kann. Eine solche Leistung ist jedenfalls dann weiterhin anzunehmen, wenn - wie hier - einem Arbeitnehmer, der das 60. Lebensjahr überschritten hat, nach § 6 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 (BGBl I 3610 [BetrAVG]) vorzeitig Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewährt werden. Grundsätzlich besteht der Versorgungszweck auch einer im Rahmen betrieblicher Altersversorgung als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der Versorgung des Arbeitnehmers im Alter. Zur Sicherung dieses Versorgungsziels modifiziert bei Direktversicherungen, selbst wenn diese auf den Arbeitnehmer übertragen werden, § 2 Abs 2 BetrAVG die Folgen einer Kündigung nach § 176 Versicherungsvertragsgesetz idF vom 21.7.1994. Auch nach einer Kündigung ist die Forderung des Rückkaufswerts ausgeschlossen. Ist danach die vorzeitige "Auszahlung" einer Direktversicherung ausgeschlossen (vgl dazu etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 12.8.1998, 7 U 191/97, VersR 1999, 41 ff), kann von dieser Vorgabe jedoch nach § 6 BetrAVG unter den dort genannten Voraussetzungen zugunsten des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersleistung abgewichen werden. § 6 BetrAVG verfolgt das Ziel, einem Arbeitnehmer, der aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine vorgezogene Altersrente bezieht, auch den Bezug der betrieblichen Altersleistung zum gleichen Zeitpunkt oder jedenfalls - wie hier - früher als vereinbart zu ermöglichen und damit einen Gleichlauf von gesetzlicher Rente und betrieblicher Altersversorgung zu ermöglichen (vgl etwa Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Bode/Pühler, BetrAVG, 3. Aufl 2008, § 6 RdNr 1). Wird in diesen Fällen in Anknüpfung an den vorgezogenen Bezug einer Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung und auf Verlangen des Arbeitnehmers der Versorgungsfall iS des BetrAVG "vorgezogen", so wird damit auch der Versicherungsfall iS von § 229 Abs 1 Satz 1 und 3 SGB V für die Auszahlung der Kapitalleistung herbeigeführt.
Unerheblich ist auch, dass der ursprünglich von der Arbeitgeberin des Klägers als Direktversicherung abgeschlossene Vertrag nach seinem Ausscheiden bei der Arbeitgeberin ab 1.4.1997 von dem Kläger bis zum Auszahlungstermin im Januar 2004 mit eigenen Beiträgen fortgeführt wurde.
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung bereits entschieden, dass zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V auch Renten gehören, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS des § 1 Abs 2 BetrAVG gezahlt werden (vgl zB Urteile vom 25.4.2007, B 12 KR 25/05 R, SuP 2007, 653 - Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG] 1. Senat 2. Kammer vom 7.4.2008, 1 BvR 1924/07, WM 2008, 1114 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 264 ff - und vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R, USK 2008, 98 - Verfassungsbeschwerde anhängig unter 1 BvR 739/08 - jeweils mwN). Um eine solche Direktversicherung handelt es sich, wenn für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen wird und der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistung des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind. Sie ist dann der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen, wenn sie die Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod bezweckt, also der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen soll (Versorgungszweck; siehe bereits oben). Dieser Versorgungszweck kann sich auch aus der vereinbarten Laufzeit ergeben. Unerheblich ist, ob der Abschluss nach Auffassung der Beteiligten allein zur Ausnutzung der steuerrechtlich anerkannten und begünstigten Gestaltungsmöglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung erfolgt. Der hinreichende Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistungen aus der Lebensversicherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers für die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahme der betrieblichen Altersversorgung ist bei einer solchen für die betriebliche Altersversorgung typischen Versicherungsart der Direktversicherung gegeben (vgl Urteile des Senats vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr 13 S 66 ff; vom 13.9.2006, B 12 KR 17/06 R, ErsK 2006, 400 f; B 12 KR 1/06 R, SGb 2006, 659 f sowie B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr 4; vom 25.4.2007, B 12 KR 25/05 R, SuP 2007, 653; B 12 KR 26/05 R, USK 2007-6 und vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R, USK 2008, 98 - Verfassungsbeschwerde anhängig unter 1 BvR 739/08 - jeweils mwN).
Ebenso hat der Senat ua in den genannten Urteilen vom 25.4.2007 und 12.12.2007 bereits entschieden, dass § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V seit dem 1.1.2004 die zeitlich begrenzte Berücksichtigung einer nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistung - wie hier der Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Direktversicherung - als "Rente der betrieblichen Altersversorgung" erlaubt, wenn diese Leistung den Versorgungsbezügen iS des § 229 Abs 1 Satz 1 SGB V zuzuordnen ist, sie also ihre Wurzel in einem der dort aufgeführten Rechtsverhältnisse hat und in gleicher Weise die Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod bezweckt. Waren derartige Kapitalleistungen aufgrund eines bis dahin eingetretenen Versicherungsfalls spätestens am 31.12.2003 bereits geschuldet, waren sie nach altem Recht beitragsfrei und hat es hiermit sein Bewenden, liegt dagegen der Versicherungsfall nach dem 31.12.2003 und entsteht der Anspruch auf eine bereits ursprünglich oder vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung mit diesem Zeitpunkt, unterliegt sie nach § 229 Abs 1 Satz 3 Regelung 2 SGB V der Beitragspflicht (vgl Urteile des Senats vom 13.9.2006, B 12 KR 17/06 R, ErsK 2006, 400 f; B 12 KR 1/06 R, SGb 2006, 659 f sowie B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr 4).
Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des BVerfG auch nicht gegen das GG(BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 11/84, BSGE 58, 1 ff = SozR 2200 § 180 Nr 23; 12 RK 27/84, SozR 2200 § 180 Nr 24; 12 RK 33/83, SozR 2200 § 180 Nr 21; 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 ff = SozR 2200 § 180 Nr 25; 12 RK 42/83, USK 84231 und 12 RK 40/84, juris - Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen; vom 22.4.1986, 12 RK 49/83, USK 86175 und 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr 29; vom 10.9.1987, 12 RK 49/83, BSGE 62, 136 = SozR 2200 § 180 Nr 37; vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr 38; vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr 40; vom 21.9.1993, 12 RK 39/91, SozR 3-2500 § 6 Nr 6; vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr 8; 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr 7 und 12 RK 40/94, SozR 3-2500 § 229 Nr 6; BVerfG, Beschlüsse vom 6.12.1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 ff = SozR 2200 § 180 Nr 46 S 194 ff; vom 28.2.2008, 1 BvR 2137/06, DVBl 2008, 645 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 161 ff; vom 15.3.2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68, 95 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42). Hierbei wurde insbesondere darauf abgestellt, dass die Gründe für die Einbeziehung der Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) mit dem RAG 1982 neben einer Einnahmenerhöhung der Krankenkassen vor allem auf sozialpolitischem Gebiet (Stärkung der Beitragsgerechtigkeit und der Solidarität unter den versicherten Rentnern) und allgemein am Gleichheitssatz orientierten Erwägungen, insbesondere der Absicht, alle aus früherer Berufstätigkeit herrührenden Versorgungseinnahmen gleich zu behandeln, gelegen haben. Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums einerseits darauf beschränken dürfen, unter Außerachtlassung der Einkünfte aus privaten Sicherungsformen nur die aus dem früheren Berufsleben herrührenden und funktional an Stelle von Arbeitsentgelt, Dienstbezügen und Arbeitseinkommen insbesondere der Altersversorgung dienenden Versorgungsbezüge der Beitragsbemessung zu unterwerfen, ist aber andererseits durch Art 3 Abs 1 GG gehalten gewesen, im Blick auf die Änderung der Versichertengemeinschaft durch die Einbeziehung der Rentner das Solidaritätsprinzip zumindest im Wege einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu wahren. Es ist unbillig, wenn etwa ein Rentner-Pensionär aufgrund von Beiträgen, die allein nach seiner niedrigen Rente bemessen und daher gering sind, in den vollen Genuss der Vorteile der Leistungen der Krankenversicherung kommt, während seine weiteren beschäftigungsbezogenen Einnahmen, die beträchtlich sind und seine eigentliche Lebensgrundlage bilden, außer Betracht bleiben. Vor allem gibt es keinen sachlichen Grund dafür, die in einer Beschäftigung stehenden Kassenmitglieder den Krankenversicherungsschutz auch solcher Rentner mittragen zu lassen, die mit ihren gesamten Einnahmen zur Altersversorgung sich in einer wirtschaftlich besseren Lage befinden als der Durchschnitt dieser "aktiven" Mitglieder. Ebenso bedeutet der Zufluss von Versorgungsbezügen auch für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung, welche noch nicht Rentner sind, eine Stärkung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die ihren entscheidenden Ausgangspunkt in einer Beschäftigung hat. Auch bei ihnen ist die Heranziehung der Versorgungsbezüge daher mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar. Sie werden unter Einsatz der Arbeitskraft erworben und haben Entgeltersatzcharakter.
Der Senat hat schließlich in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Renten, an ihre Stelle getretene nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen bzw (seit dem 1.1.2004) auch vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die aus einer ursprünglich vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS des § 1 Abs 2 BetrAVG, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2007 (BGBl I 2838), erbracht werden, auch dann zu den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5, Satz 3 SGB V gehören, wenn sie ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitnehmers bzw des Bezugsberechtigten beruhen.
Für das Verständnis des eigenständig nach Sinn und Zweck dieser Vorschriften auszulegenden (vgl bereits BSG, Urteil vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr 40) Begriffs der "betrieblichen Altersversorgung" iS des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V ebenso wie der Vorgängervorschrift des § 180 Abs 8 Satz 2 Nr 5 Reichsversicherungsordnung (RVO) ist es ohne Belang, ob die Altersversorgung ganz oder teilweise auf Eigenleistungen des Arbeitnehmers beruht. Leistungen aus einer Direktversicherung iS des § 1 Abs 2 BetrAVG verlieren ihren Charakter als Versorgungsbezug nicht etwa aus diesem Grund. Sie bleiben auch dann in vollem Umfang Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, wenn nach der Beendigung der Erwerbstätigkeit die Beiträge allein vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer gezahlt werden (BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr 25; vom 22.4.1986, 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr 29; vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr 38; vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr 40; 12 RK 35/86, SozR 2200 § 180 Nr 43; vom 8.12.1988, 12 RK 46/86, SozR 2200 § 180 Nr 47; vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 108 f [BSG 06.02.1992 - 12 RK 37/91] = SozR 3-2500 § 229 Nr 1 S 4 ff; vom 10.3.1994, 12 RK 30/91, SozR 3-2500 § 229 Nr 3; vom 30.3.1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr 7; vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr 13; vom 21.8.1997, 12 RK 35/96, USK 97159 = EzS 55/216; vom 11.10.2001, B 12 KR 4/00 R, USK 2001-38 = Die Beiträge Beilage 2002, 213 ff; vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr 8 und vom 13.9.2006, B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr 4; vom 25.4.2007, B 12 KR 26/05 R, USK 2007-6; vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R, USK 2008, 98 mwN). Der Senat hat die gesetzliche Regelung auch hinsichtlich der Höhe der beitragspflichtigen Rentenleistung bei der Begründung der Beitragspflicht von Renten und den Renten vergleichbaren Bezügen seit jeher so verstanden, dass nicht auf den im Einzelfall jeweils nachweisbaren Zusammenhang mit dem früheren Erwerbsleben abzustellen, sondern typisierend anzuknüpfen ist. Die gesetzliche Regelung unterwirft mit den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und den Versorgungsbezügen iS von § 229 Abs 1 Satz 1 SGB V grundsätzlich Bezüge von Institutionen und aus anderen Sicherungssystemen der Beitragspflicht, bei denen in der Regel ein Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zu diesem System und einer Erwerbstätigkeit besteht. Diese sog institutionelle Abgrenzung orientiert sich allein daran, ob die Rente von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird, und lässt Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs unberücksichtigt (vgl BSG, Urteile vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 229 Nr 1 S 4 ff; vom 30.3.1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr 7; vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr 13 S 69; vom 25.8.2004, B 12 KR 30/03 R, SozR 4-2500 § 229 Nr 3 RdNr 11 und zuletzt Urteile des Senats vom 25.4.2007, B 12 KR 25/05 R, SuP 2007, 653 und B 12 KR 26/05 R, USK 2007-6). Daran hält der Senat fest.
Bereits der Wortlaut von § 180 Abs 8 Satz 2 Nr 5 RVO und § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V ("betriebliche Altersversorgung") lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass der Gesetzgeber bei der Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen zwischen eigen- und fremdfinanzierten Versorgungssystemen differenzieren wollte. Insbesondere verpflichtet diese Fassung des Gesetzes nicht zu einer streng an der entsprechenden Legaldefinition des § 1 BetrAVG oder dem Anwendungsbereich des BetrAVG orientierten Auslegung. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 11.10.2001 (B 12 KR 4/00 R, USK 2001-38 = Die Beiträge Beilage 2002, 213 ff) ausgeführt, dass zwar in der Begründung der Entwurfsverfasser zu § 180 Abs 5 bis 8 RVO auf § 1 Abs 1 BetrAVG hingewiesen worden ist (BT-Drucks 9/458 S 35), in den Gesetzestext jedoch weder der in dieser Begründung enthaltene Klammerzusatz "(vgl. § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974, BGBl I 1974, 3610)" noch der Begriff der "Versorgungszusage" aufgenommen wurde. Hätte dem - für die Anwendbarkeit des BetrAVG wesentlichen - Begriff der "Versorgungszusage" auch im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung eine maßgebliche Bedeutung zukommen sollen, wäre eine entsprechende Formulierung des Gesetzestextes erforderlich gewesen. Denn die Legaldefinition der "betrieblichen Altersversorgung" in § 1 BetrAVG umfasste in den vor dem 1.1.2001 gültigen Fassungen des § 1 BetrAVG den Begriff der Zusage noch nicht (vgl Kemper in Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Bode/Pühler, BetrAVG, 3. Aufl 2008, § 1 RdNr 13). Es ist mithin naheliegend, dass § 1 BetrAVG in der Entwurfsbegründung nur als Vergleichsnorm erwähnt worden ist, die das Gemeinte lediglich verdeutlichen sollte. Ein Wille des ParlamentsGesetzgebers, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Versorgungsbezügen und einem unmittelbar bestehenden Arbeitsverhältnis zu fordern, lässt sich hieraus nicht entnehmen (Senat, aaO). Zudem lässt das BetrAVG arbeitnehmerfinanzierte Versorgungsformen (hierzu näher Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 4. Aufl S 446 f), wie insbesondere die durch Gehaltsumwandlung finanzierte Direktversicherung (§ 1 Abs 2 Nr 3, § 1a BetrAVG) zu. Wo Leistungen aber sogar den engeren Voraussetzungen des § 1 Abs 1 BetrAVG genügen, sind erst recht diejenigen des § 180 Abs 8 Satz 2 Nr 5 RVO bzw des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V erfüllt (vgl BSG, Urteil vom 10.3.1994, 12 RK 30/91, SozR 3-2500 § 229 Nr 3).
Auch Sinn und Zweck der §§ 237, 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V (zuvor § 180 Abs 5, 8 RVO; ferner § 381 Abs 2 Satz 2 RVO) sowie die diesen Vorschriften zu entnehmende Systematik sprechen gegen eine Differenzierung zwischen eigen- und arbeitgeberfinanzierten Versorgungssystemen.
Mit der Einführung der Beitragspflicht der in § 180 Abs 5 Nr 1, Abs 8 RVO (bzw jetzt §§ 237, 229 SGB V) genannten Versorgungsbezüge sollten sich die versicherungspflichtigen Rentner entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen (s näher Urteil des Senats vom 30.3.1995, 12 RK 9/93 = SozR 3-2500 § 229 Nr 8). Diese vom Gesetzgeber verfolgte Zielsetzung findet ihre Rechtfertigung in dem die gesetzliche Krankenversicherung prägenden Solidaritätsprinzip, wonach die Versicherten nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Beitrag heranzuziehen sind (zu den Strukturprinzipien in der Sozialversicherung näher Kirchhof in Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl, Bd V § 125 - Finanzierung der Sozialversicherung). Die gesetzliche Krankenversicherung war ursprünglich im Wesentlichen als Beschäftigtenversicherung konzipiert. Die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Verdienste der Mitglieder entsprachen in der Lebenswirklichkeit ihren Gesamteinkünften. Wirtschaftlich stärkere Mitglieder wurden so entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit auch für den Schutz wirtschaftlich schwächerer Mitglieder herangezogen. Seit der Einbeziehung der Rentner gehört zur gesetzlichen Krankenversicherung eine zahlenmäßig nicht unbedeutende Gruppe von Personen, bei der die die Zugehörigkeit zur Versicherung vermittelnde Einnahmeart (die Rente) nicht zwangsläufig im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit steht; je nach Erwerbsbiografie kann bereits eine geringe Rente den Zugang zur Krankenversicherung vermitteln, ohne dass - bei Bezug sonstiger Versorgungsbezüge - die Rente ein Abbild der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rentners zu sein braucht (vgl BVerfG, Beschluss vom 6.12.1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223, 227 ff = SozR 2200 § 180 Nr 46). Angesichts dieser Situation hat sich der Gesetzgeber zwecks Herstellung eines sozialen Ausgleichs zu einer stärkeren Heranziehung der Rentner und insbesondere für die Einbeziehung auch mit der Rente vergleichbarer Einnahmen in die Beitragsbemessung entschlossen. Wie sich der Aufzählung des § 229 Abs 1 Satz 1 SGB V (bzw zuvor § 180 Abs 8 RVO) entnehmen lässt, war für die vom Gesetzgeber beabsichtigte Abgrenzung der beitragspflichtigen zu den weiterhin beitragsfreien Einnahmen der Bezug zum früheren Erwerbsleben maßgebend; nur solche rentenvergleichbaren Bezüge sollten beitragspflichtig werden, bei denen ein solcher Bezug bestand oder typischerweise angenommen werden kann, während andere Einkommensarten beitragsfrei bleiben sollten (vgl Urteil des Senats vom 18.12.1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr 25 und vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr 8). Die Art der Finanzierung der Renten ist im Gesetz dagegen kein Abgrenzungsmerkmal für die Beitragspflicht. Dies ergibt sich zum einen aus der Finanzierung der in den §§ 237 Nr 1 und 229 Abs 1 Satz 1 SGB V aufgezählten Einkunftsarten. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 237 Nr 1 SGB V) sind grundsätzlich beitragspflichtig, gleichgültig, ob sie aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber finanziert worden sind, oder ob sie bei antragspflichtversicherten Selbstständigen oder bei freiwillig Versicherten ausschließlich auf eigenen Beiträgen des Versicherten beruhen. Ebenso sind als Versorgungsbezüge Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für bestimmte Berufe nach § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V (bzw zuvor § 180 Abs 8 Satz 2 Nr 3 RVO) beitragspflichtig, obwohl sie in der Regel allein durch Beiträge des Versicherten bezahlt worden sind (Urteil des Senats vom 30.3.1995, aaO). Zum anderen lässt sich auch aus den sog Materialien nichts Gegenteiliges entnehmen. Wie der Senat bereits zu § 180 Abs 8 RVO ausgeführt hat, ist in der Begründung des Entwurfs von § 180 Abs 8 RVO (BT-Drucks 9/458: Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982, S 34) bei der Abgrenzung der in die Beitragspflicht zur KVdR einbezogenen Versorgungsbezüge auf deren "Einkommensersatzfunktion" hingewiesen worden; aus ihr ergebe sich, dass alle Einnahmen zu berücksichtigen seien, "die wie die Rente bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder als Alters- bzw. Hinterbliebenenversorgung Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen ersetzen". Eine solche Ersatzfunktion haben indessen nicht nur vom Arbeitgeber (mit-)finanzierte Renten, sondern alle betrieblichen Renten, unabhängig von der Art ihrer Finanzierung (Urteil des Senats vom 18.12.1984, aaO); außer Betracht bleiben sollten demnach nur Einnahmen etwa aufgrund betriebsfremder privater Eigenvorsorge oder aus ererbtem Vermögen (BT-Drucks 9/458 S 34). Es ist deshalb auch im Blick hierauf nicht gerechtfertigt, bei den Renten der betrieblichen Altersversorgung in § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V allein auf die Art der Finanzierung - Leistung durch den Arbeitgeber oder Leistungen durch den Arbeitnehmer - abzustellen und diese Renten nur in die Beitragspflicht einzubeziehen, soweit sie auf Leistungen des Arbeitgebers beruhen (BSG, Urteil vom 30.3.1995, aaO).
Hiervon ausgehend hat der Senat § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V im Hinblick auf Leistungen von Pensionskassen seit jeher dahingehend ausgelegt, dass es für die typisierende Anknüpfung des Begriffs der "betrieblichen Altersversorgung" ausreicht, dass die Mitgliedschaft in einer solchen Pensionskasse nur aufgrund einer bestimmten (früheren) Berufstätigkeit erworben werden kann (Urteile des Senats vom 21.8.1997, 12 RK 35/96, USK 97159 = EzS 55/216 und vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr 1); darauf, ob die Berufstätigkeit fortgesetzt wurde und die Vorsorge nachweislich aus Einkünften aus der Berufstätigkeit betrieben wurde, kommt es für die Typisierung nicht an. Maßgeblich für diese Beurteilung war - neben der strukturellen Vergleichbarkeit mit der freiwilligen gesetzlichen Rentenversicherung - zum einen die Erwägung, dass derjenige, der aufgrund einer früheren Berufstätigkeit Mitglied einer Pensionskasse werden kann, sich nicht irgendeiner Form der privaten Altersvorsorge bedient, sondern sich gerade der betrieblichen Altersvorsorge anschließt und sich damit im gewissen Sinn deren Vorteile nutzbar macht (Urteil des Senats vom 6.2.1992, aaO). Die typisierende Auslegung des Begriffes der "betrieblichen Altersversorgung" vermeidet in solchen Fällen zudem die Schwierigkeit, Zahlungen in einen beitragsfreien und einen beitragspflichtigen Teil aufspalten zu müssen (vgl Urteil des Senats vom 6.2.1992, aaO). Dies werde insbesondere bei solchen Pensionskassen, bei denen die Beiträge unabhängig von einer bestimmten Beschäftigung geleistet werden, auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen. Schließlich hat der Senat darauf hingewiesen, dass dann, wenn die Begründung einer Altersvorsorge durch die Wahl einer entsprechenden Einrichtung bzw Anlageform an eine berufliche Tätigkeit anknüpft, eine gewisse Erwartung dafür besteht, dass der Aufbau der Altersvorsorge auch zukünftig auf der Grundlage (irgend-)einer beruflichen Tätigkeit stattfinden wird, was zur Rechtfertigung der Typisierung beiträgt (vgl Urteil des Senats vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr 8). Im Übrigen gibt es im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Grundsatz, demzufolge mit aus bereits der Beitragspflicht unterliegenden Einnahmen vom Versicherten selbst finanzierte Versorgungsbezüge nicht oder nicht mit dem vollen Beitragssatz der Beitragspflicht unterworfen werden dürfen. Zwar wird der Aufbau einer zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung durch Steuervorteile gefördert, die Beiträge werden jedoch entsprechend der auch dadurch bewirkten späteren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rentners erhoben (Urteil des Senats vom 13.9.2006, B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr 4).
Eine verfassungsorientierte Auslegung der §§ 237, 229 Abs 1 Satz 1 SGB V muss sich an der den §§ 237, 229 Abs 1 Satz 1 SGB V selbst zu entnehmenden Systematik, den Strukturprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung und dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz orientieren.
Dass einerseits - wie oben dargestellt - neben der Rente auch die in den §§ 237, 229 Abs 1 Satz 1 SGB V aufgezählten Einkünfte der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werden, entspricht dem die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmenden Solidaritätsprinzip, wonach die Versicherten an den Kosten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beteiligen sind (vgl § 3 Satz 2, § 223 Abs 2 Satz 2 SGB V). Das Gesetz beschränkt andererseits - in Anknüpfung an die ursprüngliche Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung als Beschäftigtenversicherung - die Heranziehung der zu verbeitragenden Einkünfte der Rentner durch ein System der Einzelanknüpfung auf eine Liste von solchen Einkunftsarten, die typischerweise mit einer Berufstätigkeit in Zusammenhang stehen, und damit auf rein privat veranlasster Vorsorge beruhende Einkünfte ausnehmen. Eine allgemeine Vermögensabschöpfung ist demgegenüber nicht gewollt. Die Auslegung der §§ 237, 229 Abs 1 Satz 1 SGB V bewegt sich mithin im Spannungsfeld zwischen der typisierenden Einzelanknüpfung einerseits und dem eine eher weite Auslegung des § 229 Abs 1 Satz 1 SGB V fordernden Solidaritätsprinzip andererseits. Im Blick auf die aus dem Solidaritätsprinzip zu begründende Beitragspflicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bedarf dabei weniger die Beitragspflicht auch eigenfinanzierter Altersbezüge aus der betrieblichen Altersversorgung der Rechtfertigung als vielmehr die fehlende Beitragspflicht sonstiger Bezüge der privaten Altersvorsorge (vgl Urteil des Senats vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr 8). Die Zuordnung verschiedener Versorgungsarten zu dem Begriff der "betrieblichen Altersversorgung" iS des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V muss ihrerseits zu Ergebnissen führen, die mit dem Gleichheitssatz vereinbar sind.
Wegen der strukturellen Nähe zur freiwilligen Rentenversicherung ist die Einbeziehung von Pensionskassenrenten geboten, soweit die Mitgliedschaft bei der Kasse in einer beruflichen Tätigkeit wurzelt. Ob die Beiträge tatsächlich aus Einkünften aus einer solchen Tätigkeit geleistet wurden, spielt keine Rolle. Aus Gründen der Gleichbehandlung nach Maßgabe des Gesetzes, das auf die Art der Finanzierung gerade nicht abstellt (Urteil des Senats vom 30.3.1995, aaO), ist es dann aber konsequent, eine durch Entgeltumwandlung finanzierte Direktversicherung der Verbeitragung auch dann zu unterwerfen, wenn das Arbeitsverhältnis, das Anlass für den Abschluss der Versicherung war, vor Ablauf der Versicherung beendet wurde, die Versicherung auf den (früheren) Arbeitnehmer als Versicherten übertragen wurde und dieser die Beiträge selbst weiter gezahlt hat. Denn auch in solchen Fällen bleibt - unabhängig vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses - die ursprüngliche Anknüpfung der Altersvorsorge an ein Arbeitsverhältnis aufgrund der Begründung als Direktversicherung durch den Arbeitgeber erhalten. Ein wesentlicher sachlicher Unterschied zu den genannten Fällen des Erwerbs einer freiwilligen gesetzlichen Rente oder einer Rente aufgrund von Zahlungen an eine Pensionskasse, zu der der Beitritt aufgrund einer früher ausgeübten Berufstätigkeit möglich war, besteht nicht. Gemeinsam für alle Formen und entscheidend ist allein die Anknüpfung an eine Institution oder einen bestimmten Versorgungstyp, welche(r) in einer beruflichen Tätigkeit wurzelt. Es müsste demjenigen, der in eine Pensionskasse eingezahlt hat, ohne dass die Zahlungen noch in einem konkreten Zusammenhang zu der beruflichen Tätigkeit standen, die den Beitritt zu der Kasse ermöglicht hat, willkürlich erscheinen, wenn er mit den vollen Leistungen zur Verbeitragung herangezogen würde, bei Direktversicherungen jedoch nur der Anteil der Verbeitragung unterworfen würde, der während des Bestehens des zugrunde liegenden Beschäftigungsverhältnisses entstanden ist. Auch kann es für die Anknüpfung der Typisierung keine Rolle spielen, ob die Versicherung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer übertragen wurde oder ob dieser lediglich die Beiträge gezahlt hat. Ob eine solche Vertragsübernahme stattfindet, hängt von der konkreten Vertragsgestaltung und/oder der Bereitschaft des Arbeitgebers und des Versicherungsunternehmens ab. Ein hinreichender sachlicher Anknüpfungspunkt für eine beitragsrechtlich unterschiedliche Behandlung liegt darin aber nicht.
Der Senat hat bei dieser Sachlage bereits früher die Auffassung vertreten, dass die Abgrenzung der beitragspflichtigen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iS des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V nach der Institution, die sie zahlt (Pensionskassenrente, § 1 Abs 3 BetrAVG) bzw dem Versicherungstyp (Direktversicherung, § 1 Abs 2 BetrAVG) gegenüber den beitragsfreien sonstigen Leistungen aus privaten Lebensversicherungen noch am ehesten zu Ergebnissen führt, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind (Urteil des Senats vom 30.3.1995, aaO). Er hat hieran auch in Fällen festgehalten, in denen nach Beendigung der Erwerbstätigkeit die Beiträge auf (frühere) Direktversicherungen allein vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer gezahlt werden (Urteil des Senats vom 25.4.2007, B 12 KR 26/05 R, USK 2007-6; eine gegen dieses Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen; BVerfG, Beschluss vom 7.4.2008, 1 BvR 1924/07, WM 2008, 1114 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 264 ff). Eine in jeder Hinsicht befriedigende Abgrenzung von beitragspflichtigen und beitragsfreien Renten aus privaten Versicherungen ist ohnehin nicht möglich, wenn einerseits die Rentner grundsätzlich auch nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Beitragszahlung herangezogen werden sollen und andererseits der Gesetzgeber die Beitragspflicht in zulässiger Weise auf typisierte Einkunftsarten beschränkt (vgl Urteil des Senats vom 30.3.1995, aaO). Das typisierende Verständnis des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V hat auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Versorgungsleistungen gegenüber rein privaten Vorsorgeleistungen zur Folge. Bei der vom Gesetzgeber in § 229 Abs 1 Satz 1 SGB V normierten Einzelanknüpfung handelt es sich um eine Systementscheidung, die dadurch gerechtfertigt ist, dass nur solche Einkünfte verbeitragt werden, die in hinreichendem Zusammenhang zum Berufsleben stehen. Hieran hält der Senat fest.
Der Kläger ist hiernach und nach den vorstehenden Ausführungen in seinem Grundrecht aus Art 3 Abs 1 GG weder dadurch verletzt, dass Leistungen aus seinem Versicherungsvertrag auch insoweit zur Beitragsbemessung herangezogen werden, als diese auf von ihm selbst entrichteten Beiträgen beruhen, noch wird er gegenüber Personen ohne derartige Versorgungsbezüge ungerechtfertigt benachteiligt. Hinsichtlich des letztgenannten Vergleichspaares wird - durch Bezugnahme auf eine rechtsgutachterliche Stellungnahme des Prof. Dr. R. G. vom November 2004 - regelmäßig vorgetragen, es lasse sich eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung durch Schlechterstellung des Teilnehmers an einer betrieblichen Altersversorgung gegenüber dem Nicht-Teilnehmer feststellen. Es sei insbesondere keine Vergleichbarkeit von Versorgungsbezügen aus der betrieblichen Altersversorgung mit der ebenfalls beitragspflichtigen Beamtenversorgung anzunehmen. Den sachlichen Grund für eine stärkere Belastung habe das BVerfG in der höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aufgrund einer früheren Tätigkeit als Beamter gesehen. Eine solche Leistungsfähigkeit könne aber nur anerkannt werden, wenn sie auf eine Tätigkeit zurückgehe, die noch nicht vollständig durch die Rente abgebildet sei. Versorgungsbezüge seien nämlich der Rente nur vergleichbar, wenn sie ihrerseits auf einer eigenständigen Erwerbstätigkeit aufbauten; nur dann seien sie Ausdruck einer eigenständigen Leistungsfähigkeit, die nicht bereits in der Rente verkörpert sei. In § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 2 bis 4 SGB V würden nur Versorgungsbezüge erfasst, die in erster Linie nicht im Zusammenhang mit einer früheren Beschäftigung als Arbeiter oder Angestellter stünden und daher nicht im Zahlbetrag der Rente enthalten sein könnten. Dadurch werde erreicht, dass die Altersbezüge die vorherige Tätigkeit vollständig wiedergäben und nicht Tätigkeitszeiträume für die Beitragsbemessung außer Betracht blieben. Versorgungsbezüge könnten damit der Beitragspflicht nur unterworfen werden, wenn sie auf eine Tätigkeit zurückzuführen seien, die nicht bereits die Ursache für die späteren Rentenleistungen bilde. In einem solchen Fall würde nämlich die zuvor ausgeübte Beschäftigung vollständig durch die Rentenleistungen erfasst und der ursprüngliche Ausgangspunkt des gesamten Abbilds der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Rente wiederhergestellt; nur soweit Tätigkeiten ausgeübt würden, die nicht in der Rente verkörpert seien, weil bei diesen keine Rentenversicherungspflicht bestanden habe, dürften zusätzliche Versorgungsbezüge verbeitragt werden. Daran fehle es aber in den Fällen der betrieblichen Altersversorgung. Damit sei der Arbeitnehmer, der Versorgungsbezüge einer betrieblichen Altersversorgung erhalte, nicht wirtschaftlich leistungsfähiger als jemand ohne solche Versorgungsbezüge. Eine Unterscheidung zwischen diesen Gruppen durch die unterschiedlich starke Beitragsbelastung könne somit nicht mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als hinreichender sachlicher Grund gerechtfertigt werden.
Art 3 Abs 1 GG enthält das Gebot, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können; Art 3 Abs 1 GG ist dann verletzt, wenn sich für eine Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden lässt. Je nach dem Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal fallen die Anforderungen an den Differenzierungsgrund dabei unterschiedlich aus. Sie reichen dabei vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl exemplarisch BVerfG, Beschluss vom 7.4.2008, 1 BvR 1924/07, WM 2008, 1114 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 264 ff).
Eine Ungleichbehandlung wird darin gesehen, dass Personen, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung erhalten, wegen der Verbeitragung der Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung regelmäßig höheren Beitragslasten unterworfen werden als solche Personen, die eine (gleich hohe) Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, nicht aber zusätzliche Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung beziehen. Es wird die Auffassung vertreten, dass die gesetzliche Rente ein abschließender Maßstab für die aus einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung resultierende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person sei. Anknüpfend an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in einem so verstandenen Sinn als Differenzierungsmerkmal wird mithin in den durch die betriebliche Altersversorgung begründeten unterschiedlichen Beitragslasten eine Ungleichbehandlung von im Wesentlichen gleichen Sachverhalten gesehen.
Innerhalb des dem Gesetz zugrunde liegenden Konzepts liegt in der Heranziehung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente schon keine Ungleichbehandlung. Die Regelungen der §§ 237, 229 SGB V beruhen insgesamt auf einem Begriff der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der grundsätzlich allein auf die aktuell zufließenden Einkünfte abstellt, während die Art und Weise, wie diese Einkünfte im Einzelfall begründet wurden, außer Betracht bleibt (vgl bereits Urteil des Senats vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr 38). Dies gilt gleichermaßen für alle in § 237 Satz 1 SGB V aufgeführten Einnahmearten wie auch insbesondere ohne Ausnahme für die in § 229 Abs 1 Satz 1 SGB V aufgeführten Versorgungsbezüge. Nicht nur das Arbeitseinkommen (aaO, Nr 3), sondern auch schon begrifflich der "Zahlbetrag" der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (aaO, Nr 1) bzw der "Zahlbetrag" der der Rente vergleichbaren Einnahmen (aaO, Nr 2) sind wesentlich jeweils durch ihren aktuellen Wert, auf den allein zugegriffen werden kann, und lediglich sekundär - zur Bestimmung der Art nach - durch ihre (typisierte) Verwurzelung in einer früheren Erwerbstätigkeit gekennzeichnet. So werden etwa Steigerungsbeträge aus Beiträgen der (mittlerweile nicht mehr neu begründbaren) Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Beitragsbemessung herangezogen, obwohl ein notwendiger konkreter Zusammenhang mit der Höhe eines individuellen früheren Arbeitsentgelts nicht gegeben ist, wohl aber schon aufgrund ihrer Verortung im System der gesetzlichen Rentenversicherung typisierend von einem Bezug zum früheren Erwerbsleben und von einer Erwerbseinkommen aktuell ersetzenden Funktion ausgegangen werden kann (vgl Urteil des Senats vom 15.2.1989, 12 RK 15/88, SozR 2200 § 180 Nr 48). Dasselbe gilt für Renten, die auf der Grundlage nach Art 2 § 49a Abs 2 AnVNG und Art 2 § 51a Abs 2 ArvNG nachentrichteten Beiträgen gezahlt werden (sog Artikel-Renten). Diese Renten ab dem 1.1.1989 mit Beiträgen zu belegen, ist daher verfassungsrechtlich ebenso wenig zu beanstanden wie die Einführung der Beitragspflicht auf andere Renten, auf Versorgungsbezüge und die Beitragserhebung auf die vom Versicherten selbst finanzierten Bezüge aus einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung (vgl Urteil des Senats vom 9.2.1993, 12 RK 58/92, SozR 3-2500 § 228 Nr 1). Innerhalb von § 229 Abs 1 Satz 1 SGB V werden exemplarisch Leistungen von Versicherungseinrichtungen nach Nr 3, aaO unabhängig von der freiwillig begründeten Mitgliedschaft bei dieser Einrichtung mit ihrem aktuellen Zahlbetrag zur Beitragsbemessung herangezogen (vgl Urteil des Senats vom 30.3.1995, 12 RK 40/94, SozR 3-2500 § 229 Nr 6).
Weil der Gesetzgeber bei der Verbeitragung von Einkünften der versicherungspflichtigen Rentner an einen durch aktuelle, im typisierten Zusammenhang mit beruflichen Tätigkeiten stehende Einkünfte bestimmten Begriff der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anknüpft, ist - in diesem Sinne - die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Personen, die nur eine gesetzliche Rente beziehen einerseits, und andererseits Personen, die eine gleich hohe Rente und zusätzlich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beziehen, nur der Höhe nach unterschiedlich. Wenn sie deshalb auch vom Gesetz unterschiedlich behandelt werden, bedarf dies keiner weiteren Rechtfertigung.
Es ist dem Gesetzgeber auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verwehrt, bei der Regelung der Beitragslast für Rentner das beschriebene Konzept zu verfolgen. Zum einen wäre eine Bemessung der Beiträge auf der Grundlage eines Begriffs der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, welche die gesetzliche Rente als (abschließenden) Maßstab für die aus einer früheren Beschäftigung resultierende Leistungsfähigkeit begreift und deshalb Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unberücksichtigt ließe, schon in sich nicht konsistent. Denn die gesetzliche Rente bildet die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers nicht in jedem Fall vollständig ab. Selbst wenn die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die betriebliche Altersversorgung dem Grunde nach beitragspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung gewesen sein sollten (was - wie aus den Darstellungen in dem Gutachten hervorgeht - nicht immer der Fall ist), so sind der Verbeitragung in der gesetzlichen Rentenversicherung jedenfalls nur Arbeitsentgelte bis zur Beitragsbemessungsgrenze (vgl §§ 157 ff SGB VI) unterworfen. Beträge, die jenseits dieser Grenze liegen, bleiben bei der Verbeitragung außer Betracht und fließen deshalb auch nicht in die Berechnung der Rente ein. Als Maßstab für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers ist die gesetzliche Rente deshalb nur eingeschränkt geeignet. Zudem wird gerade bei solchen Arbeitnehmern, deren Einkünfte über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, die Neigung zu zusätzlicher - auch betrieblicher Altersvorsorge - hoch sein, um den Lebensstandard im Alter zu sichern (vgl zur Funktion der Beitragsbemessungsgrenze etwa BSG, Urteil vom 9.11.1999, B 4 RA 2/99 R, SozR 3-2600 § 265a Nr 5).
Zum anderen steht der Ansatz des Gesetzes, zur Erfassung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei versicherungspflichtigen Rentnern an alle diejenigen aktuell zufließenden Einkünfte anzuknüpfen, die bei typisierender Betrachtung mit der Berufstätigkeit in hinreichendem Zusammenhang stehen, in Einklang mit den Strukturprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Heranziehung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist eine Konsequenz des Solidaritätsprinzips. Einen Grundsatz, der es dem Gesetzgeber dabei verbieten würde, für die Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf die jeweils aktuellen Einkünfte eines Versicherten abzustellen, gibt es nicht. Insbesondere gibt es kein Prinzip, dass es auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nur insoweit ankommt, als sie die "direkte Kehrseite der individuellen Arbeitskraft" ist. Das BVerfG hat vielmehr die typisierende Anknüpfung an die betriebliche Altersversorgung - und damit gerade das Absehen von einer konkret-individuellen Versorgungsanalyse im Einzelfall - bereits ausdrücklich gebilligt (vgl Nichtannahmebeschluss vom 7.4.2008, 1 BvR 1924/07, WM 2008, 1114 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 264 ff).
§§ 237, 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V verstoßen auch nicht gegen Art 3 Abs 1 GG, soweit ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen bei der Verbeitragung von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung in der Ansparphase geltend gemacht werden. Der Gesetzgeber hatte ein "Verbot der Doppelverbeitragung" nicht zu beachten. Ein Grundsatz, demzufolge mit aus bereits der Beitragspflicht unterliegenden Einnahmen vom Versicherten selbst finanzierte Versorgungsbezüge der Beitragspflicht überhaupt nicht oder jedenfalls nicht mit dem vollen Beitragssatz unterworfen werden dürfen, existiert im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Davon ist der Senat stets ausgegangen und hat deshalb bereits in früheren Entscheidungen keine Bedenken geäußert, dass Beiträge auch auf Versorgungsbezüge erhoben werden, die teilweise oder vollständig durch eigene Beitragszahlungen aus ggf beitragspflichtigen Einkünften finanziert worden waren (vgl Urteile des Senats vom 30.3.1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr 7 S 33 f, 36 f und 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr 8 S 42, 48 f sowie vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr 13 S 69 f). Auch wenn der Aufbau einer zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung durch Steuervorteile gefördert wird, spricht dies nicht gegen die Beitragspflicht. Die Beiträge werden nämlich entsprechend der dadurch bewirkten späteren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben. Die einfachrechtlich fehlende Übereinstimmung des Beitragsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Steuerrecht ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl Urteil des Senats vom 21.9.2005, B 12 KR 12/04 R, USK 2005-25).
Die Einbeziehung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung verletzt auch nicht die durch Art 2 Abs 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit. Soweit in diesem Zusammenhang regelmäßig vorgetragen wird, die Einbeziehung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung sei unverhältnismäßig, soweit sie Leistungen betreffe, die bereits in der Ansparphase der Verbeitragung in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlegen hätten, weil solche Leistungen nicht die Verkörperung einer zusätzlichen, an die Beschäftigung anknüpfenden Leistungsfähigkeit seien und sich daher die Verbeitragung solcher Leistungen durch das Solidaritätsprinzip nicht rechtfertigen lasse, wurde bereits ausgeführt, dass es dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, an einen Begriff der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anzuknüpfen, der sich ausschließlich an aktuell zufließenden Leistungen orientiert. Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung verletzt die Erweiterung der Beitragspflicht auf einmalige Zahlungen aus Direktversicherungen ab 1.1.2004 auch nicht Art 2 Abs 1 GG iVm dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Dies hat der Senat in ständiger Rechtsprechung bereits entschieden (grundlegend insoweit Urteil vom 13.9.2006, B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr 4).
Soweit die Revision schließlich darauf hinweist, der "erhöhte Krankenkassenbeitrag" habe eine "erdrosselnde Wirkung" auf die Vermögensverhältnisse des Klägers, greift ihr Einwand ebenfalls nicht durch. Die Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1 GG wird durch die Auferlegung bestimmter Geldleistungspflichten als Folge der mit der Versicherungspflicht verbundenen Beitragspflicht nicht verletzt (BVerfG, Beschluss vom 8.4.1987, 2 BvR 909/82 ua, BVerfGE 75, 108, 154, 155 = SozR 5425 § 1 Nr 1 S 9). Damit steht auch die Heranziehung zu Krankenversicherungsbeiträgen auf die Kapitalzahlung aus einer Direktversicherung mit dem Eigentumsgrundrecht im Einklang. Soweit die Revision offensichtlich unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BVerfG (vgl etwa BVerfG, Beschluss vom 31.5.1990, 2 BvL 12/88 ua, BVerfGE 82, 159, 190) anmerkt, infolge der Anordnung der Beitragspflicht dürfe es jedenfalls nicht zu einer grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse kommen, trägt sie selbst vor, dass es ohne die vom Kläger konkret vorgenommene Verwendung der Kapitalzahlung zu der von ihr dargelegten Belastung nicht gekommen wäre.
Weil nach alledem durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Verbeitragung von Kapitalzahlungen auch aus (teilweise) arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherungen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz nicht bestehen, und dies auch dann gilt, wenn das Arbeitsverhältnis, anlässlich dessen die Direktversicherung begründet wurde, beendet worden ist und der Arbeitnehmer die Beiträge fortan selbst gezahlt hat, kann die Revision keinen Erfolg haben und ist deshalb zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass die angefochtenen Bescheide aufgehoben wurden, soweit sie Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung festgesetzt hatten.
BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 9...
BSG, 12.11.2008 - B 12 P 1/...