Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20A%20120/14
Timestamp: 2019-06-26 09:23:15
Document Index: 80078644

Matched Legal Cases: ['Art 33', '§ 15', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1']

https://dejure.org/2015,5551
VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14 (https://dejure.org/2015,5551)
VG Schleswig, Entscheidung vom 26.03.2015 - 12 A 120/14 (https://dejure.org/2015,5551)
VG Schleswig, Entscheidung vom 26. März 2015 - 12 A 120/14 (https://dejure.org/2015,5551)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,5551) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 33 Abs 2 GG, § 15 Abs 2 AGG
Verweigerung der Einstellung in den Vorbereitungsdienst des höheren Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei aufgrund einer Körpergröße von 1,58 Meter
Gleiches gilt für den von der Klägerin ebenfalls in Bezug genommenen, vom Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 26. März 2015 - 12 A 120/14 - (ebenfalls veröffentlicht bei juris) entschiedenen Fall, in welchem von weiblichen Bewerbern eine Mindestgröße von 163 cm gefordert wurde.
Vorsorglich weise er auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 26. März 2015 (12 A 120/14) zum Eignungsprüfungsverfahren der Bundespolizei hin.
Mit der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung und mit Verwaltungsgericht geht der Senat in Bestätigung seiner in einem obiter dictum im Beschluss vom 30. Dezember 2015 - 1 B 2109/15 -, [...], bekundeten Rechtsauffassung davon aus, dass die unterschiedslose Mindestgrößenfestsetzung von 1, 60 m für männliche und weibliche Bewerber für den Polizeidienst faktisch eine mittelbare Benachteiligung von Frauen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 GG, § 3 Abs. 2 AGG darstellt, die jedoch durch das Vorliegen eines sachlichen Grundes hinreichend gerechtfertigt ist (…Hess. VGH, a.a.O., Rdnr. 5, VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 3 L 1297/15.WI -, vgl. ebenso für die Bundespolizei: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 26. März 2015 - 12 A 120/14 - [...]).
Dem Rechtsbehelfsvorbringen lässt sich zwar entnehmen, dass sich die Antragstellerin jedenfalls die von ihr in der Beschwerdeschrift wörtlich zitierten Überlegungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (…vgl. a.a.O., Rn. 59 ff.) und des Verwaltungsgerichts Schleswig (s. Urteil vom 26. März 2015 - 12 A 120/14 -, juris Rn. 44 ff.) zu eigen macht.
Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen auf die Rechtsprechung der 12. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts verwies (Urt. v. 26.03.2015 - 12 A 120/14 -, rechtskräftig), wonach Körperlängenanforderungen als Einstellungsvoraussetzung für den Polizeidienst unzulässig wären und eine mittelbare Benachteiligung von Frauen gemäß § 3 Abs. 2 AGG wegen des Geschlechts darstellen würden.
Der darauf gestützten Ablehnung ihrer Bewerbung um Einstellung in den Polizeivollzugsdienst könne das rechtskräftige Urteil der 12. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (12 A 120/14) nicht entgegengehalten werden.
Ob darüber hinaus das Erfordernis einer Regelung des Gesetzgebers daraus herzuleiten ist, weil die Körperlängenanforderungen eine mittelbare Benachteiligung von Frauen gemäß § 3 Abs. 2 AGG wegen des Geschlechts (§ 1 Variante 3 AGG) bewirken (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 26.03.2015 -12 A 120/14 -), kann dahingestellt bleiben.