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Timestamp: 2020-04-10 18:04:55
Document Index: 36209783

Matched Legal Cases: ['§7', '§16', 'Art.2', 'Art.20', '§7', 'Art.10', '§41']

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.: Leistungsausschluss von Ausländer*innen
Leistungsausschluss von Ausländer*innen
Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem zwei Vorlagebeschlüsse des Sozialgericht Mainz für unzulässig erklärt und eine inhaltliche Entscheidung darüber abgelehnt (Beschlüsse vom 4. Dezember 2019 - 1 BvL 4/16 - und vom 17. Dezember 2019 - 1 BvL 6/16). In den beiden Vorlagebeschlüssen hatte das SG Mainz den vollständigen Leistungsausschluss bestimmter ausländischer Staatsangehöriger vom SGB II nach dem damaligen §7 Abs.1 Satz2 Nr.2 und 5 SGB II für verfassungswidrig eingestuft und das Bundesverfassungsgericht zur Klärung angerufen. Es handelte sich bei dem einen Verfahren um den Leistungsausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit einem Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche, der vor allem Unionsbürger*innen trifft, aber – wie in dem konkreten Fall – beispielsweise auch Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §16 Abs.4 AufenthG (also ausländische Studierende nach Abschluss des Studiums für die Arbeitsuche). Das SG Mainz hatte diesen Ausschluss als Verletzung des Menschenrechts auf Sicherung des Existenzminimums aus Art.2 GG i.V.m. Art.20 GG angesehen (SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 18. April 2016; S 3 AS 149/16). In dem anderen Verfahren ging es um den Leistungsausschluss nach §7 Abs.5 SGB II während einer dem Grunde nach BAföG-förderfähigen Ausbildung in Fällen, in denen aus ausländerrechtlichen Gründen zugleich kein BAföG-Anspruch besteht.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fiel nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern nur aus formalen. Es hat sich materiell mit der Verfassungswidrigkeit gar nicht beschäftigt, sondern die Annahme der Vorlagen deshalb abgelehnt, weil sich das Sozialgericht Mainz aus Sicht des BVerfG nicht ausreichend mit der Möglichkeit einer „verfassungskonformen Auslegung“ des Rechts auseinandergesetzt habe – also mit der Frage, ob auch ohne eine Verfassungsgerichtsentscheidung eine grundgesetzkonforme Anwendung des Rechts möglich ist (etwa durch die alternative Erbringung von Leistungen nach dem SGB XII nach dem bis Ende Dezember 2016 geltenden Recht). Außerdem bemängeln die Verfassungsrichter*innen, dass das SG Mainz die Tatsachen nicht ausreichend geprüft habe – also, ob überhaupt wirklich eine Hilfebedürftigkeit bestehe und ob die Betroffenen überhaupt weiterhin noch in Deutschland seien. Und: Die Vorlage betraf die Rechtslage vor Ende Dezember 2016 und nicht die aktuelle Rechtslage, die seitdem nochmals deutlich verschärft worden ist. Insofern sind Medienberichte, die nun etwa unter der Schlagzeile „Bundesverfassungsgericht bestätigt Sozialhilfeausschluss für Ausländer*innen“ erscheinen, so keineswegs zutreffen.
Vielmehr liegt seit dem 14. Januar 2020 dem Bundesverfassungsgericht ein neuer Vorlagebeschluss vor: Das Sozialgericht Darmstadt hält die aktuell geltenden Leistungsausschlüsse vom SGB II und SGB XII für bestimmte nicht-deutsche Staatsangehörige ebenfalls für verfassungswidrig (SG Darmstadt, Vorlagebeschluss vom 14. Januar 2020; S 17 SO 191/19 ER). In dem konkreten Fall geht es um Unionsbürger*innen, bei denen die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat, diese Entscheidung aber noch nicht bestandskräftig ist, weil die Betroffenen dagegen eine Klage eingelegt haben. Sie sind in diesem Fall sowohl vom SGB II als auch vom SGB XII, als auch vom AsylbLG ausgeschlossen und hätten allenfalls Anspruch auf die so genannten „Überbrückungsleistungen“. Diese hält das Sozialgericht jedoch nicht für einen ausreichenden Anspruch zur Sicherung des Existenzminimums, da sie in der Regel nur für einen Monat und nur gekürzt erbracht werden dürfen. Die dort vorgesehene „Härtefallregelung“ ist aus Sicht des SG ebenfalls nicht ausreichend im Sinne des Grundgesetzes. Aus diesem Grund hat das SG Darmstadt die Regelung dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Eine Entscheidung würde auch Unionsbürger*innen und Drittstaatsangehörige treffen, die nur zum Zweck der Arbeitsuche oder nur nach Art.10 VO 492/2011 ein Aufenthaltsrecht haben und daher von den Leistungen ausgeschlossen sind. Es geht also ganz grundlegend um die Frage der verfassungsmäßigen Zulässigkeit ausländerrechtlicher Ausschlüsse von existenzsichernden Leistungen. Dass diese Frage nun beim BVerfG (erneut) anhängig ist, hat übrigens zur Folge, dass die Jobcenter in diesen Fällen „vorläufige Leistungen“ nach §41a Abs.7 SGB II erbringen können (oder sogar müssen). Diese Norm regelt die Möglichkeit der Leistungserbringung, wenn eine entscheidende Rechtsfrage beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung anhängig ist. Das ist hier somit der Fall, daher sollten ausdrücklich mit Hinweis auf das Verfahren vorläufige Leistungen beantragt werden. Auch wenn es sich um eine Ermessensregelung handelt, haben schon einige Sozialgerichte das Jobcenter verpflichtet, diese vorläufigen Leistungen zu erbringen, obwohl vom Gesetz ein Leistungsausschluss besteht, das Ermessen sei unter bestimmten Umständen nämlich auf Null reduziert. In der Rechtsprechungsübersicht gibt es Beispiele dazu ab S.2.