Source: https://sadaba.de/GSBT_VfzV.html
Timestamp: 2020-02-24 12:41:18
Document Index: 326561531

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art.2', '§ 16', '§ 51', '§ 45', '§ 16']

Text-VfzV-Versorgungsfondszuweisungsverordnung
BGBl.III/FNA: 2030-2-28-1
über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“
(Versorgungsfondszuweisungsverordnung)
(VfzV)
(VFZV) (1)
vom 11.04.07 (BGBl_I_07,549)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Versorgungsfondszuweisungsverordnung
vom 02.03.11 (BGBl_I_11,378)
[ Änderungen-2011 ] [ 2009 ] [ 2007 ]
Auf Grund des § 16 Abs.1 Satz 4 des Versorgungsrücklagegesetzes vom 9.Juli 1998 (BGBl.I S.1800), der durch Artikel 1 Nr.11 des Gesetzes vom 21.Dezember 2006 (BGBl.I S.3288) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
§_1 VfzV (F)
Höhe der Zuweisungssätze
(1) Die für die Höhe der regelmäßigen Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ maßgebenden Prozentsätze der jeweiligen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Zuweisungssätze) werden wie folgt festgesetzt:
für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung R 29,20 Prozent,
für Beamtinnen und Beamte in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung W 29,20 Prozent,
für Beamtinnen und Beamte mit besonderer Altersgrenze nach § 51 Abs.1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes (1) 29,60 Prozent,
für die übrigen Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes 29,20 Prozent,
für die übrigen Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes 24,80 Prozent,
für die übrigen Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes 21,50 Prozent,
für die übrigen Beamtinnen und Beamten des einfachen Dienstes 20,50 Prozent und
für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten mit allgemeiner oder besonderer Altersgrenze nach § 45 des Soldatengesetzes 29,60 Prozent.
(1) (2) Die für die Höhe der regelmäßigen Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ maßgebenden Prozentsätze der jeweiligen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Zuweisungssätze) betragen:
(3) 1Die Zuweisungssätze nach Absatz 1 erhöhen sich im Falle der Begründung des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses nach Vollendung des 45. Lebensjahres um 50 Prozent und nach Vollendung des 50. Lebensjahres um 100 Prozent.
2Dies gilt nicht in Fällen des § 16 Absatz 3 des Versorgungsrücklagegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2007 (BGBl.I S.482), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2007 (BGBl.I S.3245) geändert worden ist (3).
§_2 VfzV
Die die Bezügezahlungen anordnenden Dienststellen leisten die Zuweisungen für das Kalenderjahr in halbjährlichen Teilbeträgen, die jeweils für das erste Halbjahr bis zum 30.September des Jahres und für das zweite Halbjahr bis zum 31.März des nächsten Jahres auf dem vom Bundesministerium des Innern benannten Sonderkonto eingehen müssen.
§_3 VfzV
Überprüfung der Höhe
der Zuweisungssätze
§_4 VfzV
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1.Januar 2007 in Kraft.
VfzV [ › ]