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Timestamp: 2016-10-28 06:36:06
Document Index: 147073000

Matched Legal Cases: ['Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 715', 'Art. 716', 'Art. 715', 'Art. 226', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 716']

110 II 15331. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. M�rz 1984 i.S. Tornado AG gegen R. K. und Amtsgerichtspr�sident von Olten-G�sgen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 226a CO. Refus de la mainlev�e provisoire au motif que le contrat sur lequel se fonde la cr�ance est nul. Il n'est pas arbitraire de consid�rer que, si l'escompte convenu, lors d'une vente � paiement partiel, pour le cas du paiement du prix int�gral dans les trente jours, n'est pas accord�, il y a suppl�ment de prix r�sultant du paiement par acomptes et, partant, de voir dans le contrat un contrat de vente par acomptes au sens de l'art. 226a CO. Faits � partir de page 154
In der Betreibung Nr. 8586 des Betreibungsamtes Olten-G�sgen forderte die Tornado AG von R. K. einen Betrag von Fr. 275.- nebst Zins zu 5% seit dem 7. Mai 1982 und Kosten von Fr. 43.30. Die Betriebene erhob gegen den Zahlungsbefehl vom 25. Juli 1983 ohne Begr�ndung Rechtsvorschlag. Das Gesuch um provisorische Rechts�ffnung wurde vom Amtsgerichtspr�sidenten von Olten-G�sgen mit Entscheid vom 7. November 1983 abgewiesen. Gegen diesen Entscheid erhebt die Tornado AG staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Bewilligung der Rechts�ffnung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen. Der Amtsgerichtspr�sident von Olten-G�sgen beantragt die Abweisung der Beschwerde.
2. Der Amtsgerichtspr�sident von Olten-G�sgen hat die provisorische Rechts�ffnung verweigert, weil der zwischen der Tornado AG und R. K. am 29. Januar 1981 abgeschlossene Vertrag betreffend den Kauf eines Staubsaugers seines Erachtens nichtig war. Er hat auf einen Abzahlungsvertrag im Sinne von Art. 226a OR geschlossen, weil der vorgedruckte Vertrag vorsieht, dass nach einer Anzahlung von Fr. 275.- der Restbetrag von Fr. 600.- in 12 Teilraten von monatlich Fr. 50.- zu begleichen ist. Bei einem solchen Vertrag sei aber gem�ss Art. 226a Abs. 2 Ziff. 4 OR G�ltigkeitserfordernis, dass der Teilzahlungsaufschlag in Franken ausdr�cklich festgehalten werde. Diesem Erfordernis gen�ge der Vertrag vom 29. Januar 1981 nicht, da er zwar von einem Skonto von Fr. 10.- bei Bezahlung des gesamten Kaufpreises innert dreissig Tagen nach Rechnungsstellung spreche, diesen Betrag aber entgegen Art. 226a Abs. 2 Ziff. 4 OR nicht als Teilzahlungsaufschlag bezeichne.
3. Gegen diese Betrachtungsweise wendet die Beschwerdef�hrerin ein, sie verlange gar keinen Teilzahlungszuschlag. Die Ratenzahlung in zw�lf Monatsraten f�r den Restbetrag in der H�he von Fr. 600.- verschaffe ihr den Vorteil, dass ihr damit das Eigentum am verkauften Staubsauger verbleibe, womit ihr Risiko gegen�ber einem Barkauf geringer sei. Nur aus diesem Grunde habe sie den Abzahlungsvertrag gew�hlt. Aus der Tatsache, dass bei Barzahlung binnen dreissig Tagen nach Rechnungsstellung ein Skonto von Fr. 10.- gew�hrt werde, k�nne nicht geschlossen werden, BGE 110 II 153 S. 155dass im Kaufpreis von insgesamt Fr. 875.- ein Teilzahlungszuschlag enthalten sei. Der Skonto werde wegen der Einsparung der Zinskosten gew�hrt. Bei einer mittleren Kaufpreisrestanz von Fr. 300.- w�rde der Jahreszins bei einem Zinssatz von 5% n�mlich gegen Fr. 15.- ausmachen.
4. Mit dem Abschluss eines Abzahlungsvertrages im Sinne von Art. 226a ff. OR ist nicht schon von Gesetzes wegen ein Eigentumsvorbehalt zugunsten des Verk�ufers verbunden. Vielmehr bedarf es auch bei einem Abzahlungsvertrag eines entsprechenden Eintrags im Eigentumsvorbehaltsregister gem�ss Art. 715 ZGB. Art. 716 ZGB, der den Eigentumsvorbehalt in bezug auf die Abzahlungsgesch�fte regelt, sieht keine Ausnahme von dem in Art. 715 ZGB vorgesehenen Registereintrag vor. Eine solche Ausnahme w�re auch nicht gerechtfertigt, w�rde damit doch gerade bei den oftmals f�r Dritte nicht leicht erkennbaren Abzahlungsgesch�ften dem Rechtsverkehr jener Schutz versagt, den die Einrichtung des Eigentumsvorbehaltsregisters bezweckt (vgl. E. B�RGI, Theorie und Praxis des Eigentumsvorbehalts, BTJP 1981, S. 111 ff.).
Es ist aber auch nicht ersichtlich, weshalb der Skonto von Fr. 10.- gegen�ber dem vertraglich vereinbarten Kaufpreis f�r den Fall der Barzahlung binnen dreissig Tagen seit Rechnungstellung mit der entfallenden Kreditierung des Restkaufpreises nichts zu tun haben soll. Es ist zumindest mit sachlichen Gr�nden vertretbar und damit nicht willk�rlich, die Nichtgew�hrung des Skontos bei Ratenzahlung als Teilzahlungszuschlag zu betrachten. Im �brigen durfte der Amtsgerichtspr�sident an die G�ltigkeitsvorschrift in Art. 226a Abs. 2 Ziff. 4 OR, wonach der Teilzahlungszuschlag ausdr�cklich im Vertrag zu erw�hnen ist, sehr wohl strenge Anforderungen stellen. Aus der Sicht einer Sozialschutzgesetzgebung geht es in der Tat darum, dass dem Teilzahlungsk�ufer beim Vertragsschluss klar werden soll, welche Verteuerung er mit dem Kreditkauf auf sich nehmen muss. Der Bundesrat verdeutlicht diese Absicht in seinem Entwurf zu einem Bundesgesetz �ber den Konsumkredit (KKG) vom 12. Juni 1978 (BBl 1978 II 485 ff.) in Art. 226c Abs. 1 Ziff. 4 dahingehend, dass der Abzahlungsvertrag den "Teilzahlungszuschlag in Franken und in Jahresprozenten des um die Anzahlung verminderten Barkaufpreises, berechnet auf den mittleren Verfall", ausdr�cklich erw�hnen muss. Das Erfordernis einer ausdr�cklichen Bezeichnung des Teilzahlungszuschlages mag zwar im vorliegenden Vertrag, bei dem der Vertragsinhalt BGE 110 II 153 S. 156hinsichtlich der geldwerten Gegenleistung und des Unterschieds zwischen der Ratenzahlung beim Restkaufpreis einerseits und der Barzahlung dieses Restkaufpreises anderseits dem Vertragstext entnommen werden kann, als weitgehend betrachtet werden; als v�llig sinnlos erscheint es indessen nicht. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Art. 226a CO,
Art. 226a Abs. 2 Ziff. 4 OR,
Art. 716 ZGB