Source: https://www.steuerberater-center.de/42754.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:11:40
Document Index: 382072266

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 313']

Keine Differenzbesteuerung fÃ¼r zerlegte Fahrzeuge
Wer durch Zerlegen von Altfahrzeugen gewonnene Einzelteile verÃ¤uÃŸert, unterliegt der Regelbesteuerung. Die VerÃ¤uÃŸerung solcher GegenstÃ¤nden, die durch das Zerlegen gewonnen wurden, unterliegt mangels IdentitÃ¤t von erworbenen und verÃ¤uÃŸerten GegenstÃ¤nden nicht der Differenzbesteuerung gem. Â§ 25a UStG.
Die Beteiligten streiten darum, ob die VerÃ¤uÃŸerung von gebrauchten Fahrzeugteilen, die der KlÃ¤ger zuvor aus von Privatpersonen erworbenen Altfahrzeugen ausgebaut hatte, der Differenzbesteuerung nach Â§ 25a UStG unterliegt.
Der KlÃ¤ger meldete im Juli 2006 gewerberechtlich u.a. den An- und Verkauf von Autos, MotorrÃ¤dern und Ersatzteilen (Neu- und Gebrauchtwaren) an. Seine UmsÃ¤tze ermittelte er mit Genehmigung des Finanzamts nach vereinnahmten Entgelten. Seine Gewinne ermittelte er durch Einnahme-Ãœberschuss-Rechnung.
In den Streitjahren erzielte er UmsÃ¤tze insbesondere dadurch, dass er Gebrauchtfahrzeuge, die in einer Vielzahl von FÃ¤llen nicht mehr fahrtÃ¼chtig waren, von Privatpersonen im ganzen Bundesgebiet ankaufte, in ihre Einzelteile zerlegte und diese Einzelteile insbesondere Ã¼ber eine Auktionsplattform per Versand verkaufte. Dieses Verfahren praktizierte er insbesondere mit MotorrÃ¤dern.
Der KlÃ¤ger ist der Ansicht, dass es sich bei den Einkaufspreisen fÃ¼r die Gebrauchtwaren um nicht steuerbare UmsÃ¤tze handele, auf die die GrundsÃ¤tze der Differenzbesteuerung Â§ 25a UStG anzuwenden seien. Das Finanzamt unterwarf die streitigen UmsÃ¤tze demgegenÃ¼ber der Regelbesteuerung.
Das FG wies die Klage ab. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzliche Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Die VerÃ¤uÃŸerung von GegenstÃ¤nden, die durch das Zerlegen komplexerer GebrauchtgegenstÃ¤nde gewonnen wurden, unterliegt mangels IdentitÃ¤t von erworbenen und verÃ¤uÃŸerten GegenstÃ¤nden nicht der Differenzbesteuerung gem. Â§ 25a UStG.
Der Wortlaut des Â§ 25a UStG spricht dafÃ¼r, dass nur solche UmsÃ¤tze in den Anwendungsbereich des Â§ 25a UStG fallen, bei denen - neben weiteren Voraussetzungen - ein und derselbe Gegenstand vom Unternehmer erworben und unter Beibehaltung der IdentitÃ¤t des Gegenstands weiterverÃ¤uÃŸert wird. Dies ergibt sich aus folgenden Formulierungen des Â§ 25a UStG. Diese Sichtweise steht auch im Einklang mit dem Unionsrecht. Die Ansicht des KlÃ¤gers, er erwerbe mit einem gebrauchten, nicht mehr funktionstÃ¼chtigen Motorrad eine Gesamtheit von einzelverÃ¤uÃŸerbaren Ersatzteilen, steht nicht im Einklang mit der im GeschÃ¤ftsverkehr Ã¼blichen Betrachtung eines solchen Vorgangs, wonach ein Motorrad (auch wenn es nicht mehr fahrtÃ¼chtig ist) ein aliud gegenÃ¼ber der Summe der Einzelteile darstellt.
FÃ¼r die hier vertretene Auffassung spricht die systematische Auslegung. Denn Â§ 25a UStG bzw. Art. 313 ff. MwStSystRL sind Ausnahmeregelungen, die eng auszulegen sind. Zudem steht die Auffassung im Einklang mit dem Sinn und Zweck der Regelung. Nach dem 51. ErwÃ¤gungsgrund der MwStSystRL besteht der Zweck der Regelungen Ã¼ber die Differenzbesteuerung darin, Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Steuerpflichtigen im Bereich der GebrauchtgegenstÃ¤nde zu vermeiden.
Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen im Vergleich zu anderen Steuerpflichtigen kÃ¤me. Selbst wenn man davon abweichend auf Wettbewerbsverzerrungen zu Privatpersonen abstellen wÃ¼rde, wÃ¤ren diese hinzunehmen. Denn der KlÃ¤ger ist aufgrund seiner intensiven Branchenkenntnisse und der Breite seines Angebots in einem erheblichen Wettbewerbsvorteil, gegenÃ¼ber dem der Wettbewerbsnachteil der Umsatzsteuerpflicht zurÃ¼cktritt.
Im Ãœbrigen ist auch zu berÃ¼cksichtigen, dass die BeschrÃ¤nkung der Differenzbesteuerung auf den Verkauf von GegenstÃ¤nden, die mit den erworbenen GegenstÃ¤nden identisch sind, auf der Erwartung beruhen dÃ¼rfte, dass typischerweise die durch einen solchen Handel erzielbare WertschÃ¶pfung geringer ist als die, die sich erzielen lÃ¤sst, wenn erworbene und verkaufte GegenstÃ¤nde nicht mehr identisch sind. Im Streitfall wurde durch die TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers eine erhebliche WertschÃ¶pfung erzielt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.12.2015 11:11