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Timestamp: 2020-05-28 11:37:07
Document Index: 125347096

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 22', '§ 18', '§ 19', '§ 73', '§ 74', '§ 229', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 22', '§ 18', '§ 30', '§ 73', '§ 2', '§ 4', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 288', '§ 1', '§ 229']

Normen: § 4 ArbSchG, § 3 ArbSchG, § 22 ArbSchG, § 18 ArbSchG, § 19 ArbSchG, § 73 IfSG, § 74 IfSG, § 229 StGB, EGV 852/2004, 12016E153, 12016E288
Fundstelle: jurisPR-StrafR 8/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Kubiciel, jurisPR-StrafR 8/2020 Anm. 1
Mit der bevorstehenden Lockerung des Shutdown ist die Hoffnung verbunden, die wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen und Volkswirtschaft zu begrenzen. Schrittweise werden Geschäfte und Betriebe, die in den letzten Wochen freiwillig oder auf behördliche Anordnung schließen mussten, ihre Tätigkeit wiederaufnehmen. Dies wird jedoch nur unter Bedingungen geschehen können, die das Entstehen einer Vielzahl neuer Infektionsketten verhindern. Zu diesen Bedingungen zählen Hygienepläne und -vorschriften, deren Entwicklung und Umsetzung in der Zeit vor der Corona-Pandemie nur für einzelne Bereiche der Wirtschaft – insbesondere dem Gesundheitssektor sowie der Lebensmittelindustrie – von gesteigerter Bedeutung waren. In klassischen Industriebetrieben, dem Handwerk, Dienstleistungsunternehmen oder dem Einzelhandel spielten Hygieneregeln nur in Einzelbereichen (beispielsweise in der Reinraumfertigung oder in Kantinen) eine wichtige Rolle. In Kürze müssen sich nun sämtliche Industriebetriebe, Dienstleistungsunternehmen und Geschäfte, ja sogar die Deutsche Fußball-Liga, mit der Frage befassen, was sie zu tun haben, damit sich in ihrem Verantwortungsbereich keine Infektionsketten bilden und nach außen dringen.
Die Klärung dieser Frage liegt nicht nur im eigenen ökonomischen Interesse der Unternehmen; es existieren auch viele, einander überlappende Rechtspflichten zur Hygienevorsorge bzw. zum Infektionsschutz. Dass die Exekutive vor allem ein arbeitsschutzrechtliches Regulierungsmodell verfolgt, lässt sich den am 15.04.2020 getroffenen Beschlüssen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu den Beschränkungen des öffentlichen Lebens1 entnehmen; einen Tag später publizierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen dazu passenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard.2 Die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten werden von Ordnungswidrigkeiten- und Straftatbeständen garantiert sowie von infektionsschutzrechtlichen sowie allgemeinen Straftatbeständen ergänzt. Im schlimmsten Fall drohen Bußgelder (gegen natürliche wie juristische Personen), Strafverfahren oder sogar die Schließung von Betriebsstätten.
II. Rechtsrahmen und Sanktionen
Unternehmen haben ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der Einhaltung von Hygieneregeln und der Eindämmung der Pandemie. Nur wenn im Unternehmen keine Infektionskette entsteht, bleibt dieses arbeitsfähig. Und nur wenn es gelingt, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 unter Kontrolle zu behalten, können neue Phasen eines rigiden Lockdown mit weitreichenden volkswirtschaftlichen Folgen verhindert werden. Forscher rechnen damit, dass die Pandemie erst im Jahr 2022 soweit überwunden sein wird, dass sämtliche Regeln zum social distancing und zur Hygiene zurückgenommen werden können.3 Daher werden die für viele Branchen neuen Vorgaben zur Hygiene-Compliance keine kurzzeitigen Erscheinungen sein, sondern auf absehbare Zeit Gültigkeit behalten.
Zu dieser Hygiene-Compliance gehören die Entwicklung von Hygieneplänen sowie die organisatorische Gewährleistung ihrer Umsetzung. Hygiene-Compliance ist nicht nur eine Obliegenheit, d.h. ein allein im eigenen Interesse zu beachtendes Gebot. Vielmehr existiert auch eine Vielzahl von rechtlichen Pflichten zur Infektionsprävention und Einhaltung von Hygiene-Standards. Diese lassen sich systematisch nach ihrer Schutzrichtung unterscheiden: Während Kunden und Geschäftspartner vor allem durch nebenvertragliche (also zivilrechtliche) Pflichten geschützt werden, dienen arbeitsrechtliche Pflichten dem Schutz der eigenen Arbeitnehmer. Daneben treten Vorschriften des Infektionsschutzrechts, die primär die Allgemeinheit abschirmen sollen, sowie individualschützende Tatbestände des StGB, die nicht auf besondere Personen zugeschnitten sind, sondern die Gefährdung bzw. Schädigung jedweder Person ahnden.
1. Arbeitsschutzrechtliches Regulierungsmodell
Bundes- und Landesregierungen setzen gegenwärtig primär auf ein arbeitsschutzrechtliches Regulierungsmodell. So betonen die am 15.04.2020 gefassten Beschlüsse die besondere Verantwortung der Arbeitgeber, Mitarbeiter vor Infektionen zu schützen.4 Die rechtliche Grundlage dieser Aussage findet sich in § 3 Abs. 1 ArbSchG. Dieser verpflichtet Arbeitgeber, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Gem. § 4 ArbSchG ist die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für die Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird. Dabei sind die Arbeitsschutzmaßnahmen fortlaufend auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen (vgl. § 3 Abs. 2 ArbSchG). Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Erforderlich ist mithin die Implementierung eines Arbeitsschutzsystems als „living instrument“, das fortlaufend der (Pandemie-)Entwicklung anzupassen ist. Dementsprechend betonen die oben genannten Beschlüsse, dass „jedes Unternehmen in Deutschland“ auf Grundlage „einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen“ muss.5 Ziel sei „u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren.“
Dieses arbeitsschutzrechtliche Modell hat zwei regulatorisch-pragmatische Vorteile: Erstens verwendet es arbeitsrechtliche Strukturen, die im Grundsatz in allen Unternehmen sämtlicher Branchen bekannt sind (oder zumindest sein sollten). Zweitens vermeidet es eine weitere Beanspruchung der ohnehin stark belasteten Gesundheits- und polizeilichen Ordnungsbehörden, indem es die behördliche Aufsicht in die Hände der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie der Unfallversicherungsträger legt. Diese sollen die Unternehmen bei der Umsetzung „beraten“ sowie Kontrollen durchführen.6
2. Arbeits-, Infektions- und allgemeines Strafrecht
Zur Durchsetzung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten kann die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen oder die Beschäftigten zur Erfüllung der Pflichten zu treffen haben (§ 22 Abs. 3 ArbSchG). Gemäß den §§ 18, 19 ArbSchG darf die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Rechtsverordnung vorschreiben, welche arbeitsschutzrechtlichen Maßnahmen der Arbeitgeber und die sonstigen verantwortlichen Personen zu treffen haben. Zuwiderhandlungen können nicht nur mit einem Bußgeld geahndet werden. Vielmehr werden beharrliche Verstöße gegen solche Rechtsverordnungen ebenso bestraft wie Verstöße gegen eine Rechtsverordnung oder eine vollziehbare Anordnung, die zu einer Gesundheitsgefährdung führen. So gesehen, ist das Arbeitsschutzrecht kein zahnloser Tiger, sondern kann mit Zwang durchgesetzt werden und empfindliche Sanktionen sowohl für Einzelverantwortliche als auch Unternehmen (vgl. die §§ 30, 130 OWiG) nach sich ziehen.
Hinzu tritt das Risiko, für Verstöße gegen infektionsschutzrechtliche gesetzliche Pflichten, Rechtsverordnungen oder Anordnungen mit einem Bußgeld geahndet oder einem Strafverfahren ausgesetzt zu werden (§§ 73, 74 Infektionsschutzgesetz, IfSchG).7 Die Normen des IfSchG und der dazu erlassenen landesrechtlichen Allgemeinverfügungen und Verordnungen sind besonders umfangreich, da sie eine andere Schutzrichtung einschlagen als das ArbSchG: Sie schützen nicht nur Arbeitnehmer, sondern die Allgemeinheit. Sanktionen drohen zunächst bei Verstößen gegen Betriebsuntersagungen (vgl. beispielhaft § 2 Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV). Denkbar sind sie – unter besonderen Umständen – aber auch dann, wenn der Unternehmer pflichtwidrig die Unterschreitung des Mindestabstands zwischen zwei Personen von eineinhalb Metern (vgl. § 4 Abs. 1 BayIfSMV) in seinem Betrieb duldet oder veranlasst.
Schließlich ist auch an Tatbestände des allgemeinen Strafrechts, insbesondere die vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung, zu denken. In Betracht kommt eine Strafbarkeit dann, wenn sich ein Mitarbeiter oder Kunde im Betrieb mit SARS-CoV-2 infiziert, weil der Betriebsinhaber nicht für ausreichende Hygienevorkehrungen gesorgt und sich daher sorgfaltspflichtwidrig verhalten oder Infektionen gar billigend in Kauf genommen hat. Indes begründet der Verstoß gegen Sorgfaltsregeln auch dann nicht immer eine Strafbarkeit wegen (bedingt vorsätzlicher oder fahrlässiger) Körperverletzung, wenn sich ein Mitarbeiter oder Kunde im Betrieb infiziert. Denn zum einen müsste der Kausalzusammenhang zwischen dem Sorgfaltspflichtverstoß und der Infektion (als tatbestandlicher Erfolg) nachgewiesen werden. Zum anderen kommt jedenfalls bei Kunden, die sich – anders als Mitarbeiter – freiwillig in den Geschäftsbereich begeben, ein Zurechnungsausschluss wegen eigenverantwortlicher Selbstgefährdung in Betracht.
III. Konkretisierung von Hygienestandards und Sorgfaltsplichten
1. Unionsrechtliche Standards?
Sowohl das arbeitsschutzrechtliche Regulierungsmodell als auch die allgemeinen (Fahrlässigkeits-)Straftatbestände setzen einen Verstoß gegen Arbeitsschutz- bzw. Hygienestandards voraus. Wie diese aussehen, ist gesetzlich nicht geregelt. Ein Vertreter eines großen Automobilkonzerns hatte kürzlich auf dieses Manko hingewiesen und die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rahmens angeregt.8 Ein solcher unionrechtlicher Mindestrahmen wäre aus zwei Gründen sachgerecht: Erstens macht eine Pandemie nicht an Grenzen Halt, daher ist die effektive Bekämpfung eine genuin grenzüberschreitende Aufgabe im europäischen Binnenmarkt. Zweitens kann die konkrete Ausgestaltung der Hygiene-Regeln ein nicht unerheblicher Wettbewerbsfaktor sein: Während besonders hohe nationale Standards höhere Kosten verursachen, könnten Unternehmen in anderen Mitgliedsstaaten versucht sein, die eigene Wettbewerbs- und Kostensituation durch niedrigere Standards zu verbessern. Ob es aber zu einem solchen Rechtssetzungsprozess kommt, dessen Rechtsgrundlage in Art. 153 Abs. 1 a) AEUV zu finden wäre, ist nicht ausgemacht. Überdies wäre das Ergebnis keine unmittelbar anwendbare Verordnung, sondern eine von den Mitgliedsstaaten umzusetzende, nur hinsichtlich des Zieles verbindliche Richtlinie (vgl. Art. 153 Abs. 2 b) AEUV, Art. 288 AEUV).
2. Softlaw und branchenspezifische Verordnungen
Auf nationaler Ebene existieren vor allem unverbindliche Empfehlungen und branchenspezifisches Softlaw. Hilfreich ist ein vor wenigen Tagen aktualisiertes, vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe herausgegebenes Handbuch zur Betrieblichen Pandemieplanung.9 Es erhebt aber ebenso wenig den Anspruch rechtlicher Verbindlichkeit wie Best Practices des Robert-Koch-Institutes10 oder Empfehlungen zur „Infektionsprävention im Rahmen der Pflege und Behandlung von Patienten mit übertragbaren Krankheiten“ der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO); letztere können jedoch durchaus als Vorlage für andere Bereiche der Wirtschaft dienen. Rechtlich verbindlich, aber auf einen besonderen Personenkreis bzw. Branchen zugeschnitten sind Hygiene-Verordnungen der Länder; vgl. § 1 Satz 2 Hygiene-Verordnung NRW, mit Geltung insbesondere für das Friseurhandwerk, für die Kosmetik und andere Berufe, bei denen die Tätigkeit einen direkten Bezug zum Körper anderer aufweist.
3. Pandemiebekämpfung mit Hilfe eines Arbeitsschutzstandards
Angesichts dieser zerklüfteten Landschaft von teils branchenspezifischen, teils unverbindlichen Vorgaben kommt dem am 16.04.2020 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales publizierten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard11 besondere Bedeutung zu. Auffällig ist, dass der Arbeitsschutzstandard nicht als erstes die Arbeitnehmer erwähnt, wie es im System des Arbeitsschutzes zwingend anzunehmen wäre. Vielmehr heißt es, dass „die nachfolgend beschriebenen, besonderen Arbeitsschutzmaßnahmen (...) das Ziel (verfolgen), durch die Unterbrechung der Infektionsketten die Bevölkerung zu schützen, die Gesundheit von Beschäftigten zu sichern, die wirtschaftliche Aktivität wiederherzustellen und zugleich einen mittelfristig andauernden Zustand flacher Infektionskurven herzustellen.“ Schon diese Zielbeschreibung bestätigt die oben unterbreitete Hypothese, dass das arbeitsschutzrechtliche Regulierungsmodell lediglich aus pragmatischen Gründen gewählt worden ist, um in einem arbeitsrechtlichen Gewand Infektions- und Bevölkerungsschutz zu betreiben.
Im Folgenden stellt der Standard klar, dass der Arbeitgeber die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trage. Er müsse sich dabei von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten beraten lassen und sich mit betrieblichen Interessensvertretungen abstimmen. Mit der Einbeziehung von Interessenvertretern gewinnt der Standard zwar wieder Anschluss zu klassischen Zielen und Strukturen des Arbeitsrechts; vor dem Hintergrund des Primärziels Bevölkerungsschutz ist dies jedoch nicht unbedingt überzeugend. Sodann werden siebzehn „besondere“ technische und personenbezogene „Maßnahmen“ beschrieben sowie die Umsetzung und Anpassung des gemeinsamen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards skizziert.
Unerwähnt bleibt dabei die Rechtsnatur des Standards. Eine Rechtsverordnung, auf die sich die Sanktionsnormen des ArbSchG beziehen, stellt er jedenfalls nicht dar. Dennoch handelt es sich keineswegs um eine bloß unverbindliche Empfehlung.12 Denn zum einen kann ein Verstoß gegen den Standard Sanktionen nach sich ziehen, wenn Arbeitsschutzbehörden den Inhalt ihrer Prüfung von Betriebsstätten zugrunde legen, auf seiner Grundlage Anordnungen erlassen und ein Arbeitgeber dieser Anordnung zuwiderhandelt. Zum anderen können diese Standards den Sorgfaltsmaßstab von Straftatbeständen (§ 229 StGB) oder von zivilrechtlichen Haftungsnormen konkretisieren.
Bundes- und Landesregierungen begleiten die einstweiligen Lockerungen des wirtschaftlichen Shutdown mit Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge. Bemerkenswert ist das gewählte Mittel: Die Exekutive forciert die Pandemie-Bekämpfung in der Wirtschaft vor allem mit dem Arbeitsschutzrecht. Das ist nicht nur ungewöhnlich, sondern hat auch sanktionsrechtliche Folgen: Unternehmen müssen nicht nur allgemeine und infektionsschutzrechtliche Normen und Sanktionsdrohungen im Blick haben, sondern auch das Arbeitsschutz(straf)recht. Das regulatorische Vorgehen ist ein weiteres Beispiel für den Pragmatismus und die Findigkeit, mit der die Exekutive die Gesellschaft durch die Krise zu manövrieren versucht. Weniger freundlich formuliert könnte man auch von einer teleologisch fragwürdigen Formenwahl sprechen.
Abrufbar unter: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1744224.
Abrufbar unter: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=1.
Kissler et al., Science 10.1126/science.abb5793 (2020), abrufbar unter: https://science.sciencemag.org/content/early/2020/04/14/science.abb5793/tab-pdf.
Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Fn. 1), para 13.
Dazu und zum Folgenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Fn. 1), para 13.
Vgl. dazu Lorenz/Oglakcıoglu, KriPoZ 2020, 108 ff.
Vgl. dazu FAZ v. 10.04.2020, abrufbar unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/corona-vw-will-plaene-fuer-produktionsneustart-vorstellen-16720180.html. – Für den Bereich der Lebensmittelhygiene könnte die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 als Vorbild für weitere Vorgaben, etwa im Bereich der Gastronomie, dienen.
Abrufbar unter: https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Downloads/GesBevS/Handbuch-Betriebl_Pandemieplanung_2_Auflage.html.
Vgl. https://www.nrz-hygiene.de/nrz/vorstellung/
Wie hier der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Stefan Hussy, FAZ v. 17.04.2020.