Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/a98808f68daa06ad6e430c640ad884ef8856a0718e887fd3ba979a2747a64c59
Timestamp: 2019-04-19 04:26:21
Document Index: 390900152

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 124', '§ 14', '§ 112', '§ 124', '§ 86', 'BGH', '§ 112', '§ 154', '§ 194']

BGH, AnwZ (Brfg) 63/13: BGH: rechtsanwaltschaft, könig, verwaltungsverfahren, zwangsvollstreckungsverfahren, widerruf, vermögensverfall
Urteil des BGH vom 18.11.2013, AnwZ (Brfg) 63/13
AnwZ (Brfg) 63/13
BGH: rechtsanwaltschaft, könig, verwaltungsverfahren, zwangsvollstreckungsverfahren, widerruf, vermögensverfall
Rechtsanwaltschaft, König, Verwaltungsverfahren, Zwangsvollstreckungsverfahren, Widerruf, Vermögensverfall
sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini
Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofes vom
6. Mai 2013 wird abgelehnt.
Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Seine
dagegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich der Kläger mit seinem Zulassungsantrag.
2Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag
31. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
4Der Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn
ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet worden
ist oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Letzteres war hier gegeben. Gegen den Kläger waren
- neben weiteren gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren - zum
maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids im Schuldnerverzeichnis zwei Haftbefehle eingetragen. Die hierdurch begründete Vermutung hat der Kläger nicht widerlegt. Die erforderliche detaillierte Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist trotz entsprechender Hinweise weder im Verwaltungsverfahren noch im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof erfolgt. Soweit der Kläger im Zulassungsantrag erneut behauptet,
sämtliche Forderungen seien zum maßgebenden Zeitpunkt "geordnet bzw. erledigt" gewesen, hat er dies abermals nicht belegt.
52. Die Berufung ist auch nicht nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO zuzulassen. Soweit dem Vorbringen des Klägers eine Aufklärungsrüge zu entnehmen sein sollte (§ 86 Abs. 1 VwGO), ist den insoweit bestehenden Darlegungspflichten nicht genügt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. Januar 2012 - AnwZ (Brfg) 11/11, juris Rn. 10 m.w.N.). Den Vortrag zu einer Un-
verwertbarkeit einer nicht näher bezeichneten Bankauskunft vermag der Senat
6Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.
§ 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1
AGH Frankfurt, Entscheidung vom 06.05.2013 - 2 AGH 22/12 -