Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-06-2005-2A-160-2004&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-02-26 03:43:13
Document Index: 223861798

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 110', 'Art. 112', 'Art. 105', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 50', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 53', 'Art. 23', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 11', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159', 'Art. 159']

2A.160/2004 09.06.2005
Die Banken "A.________" und "B.________" hatten ihr Personal aufgrund eines Anschlussvertrags gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bei der - als Genossenschaft organisierten - X.________ versichert. Anfang 1994 übernahmen einerseits die "G.________" die "A.________" und andererseits die "L.________" die "B.________", je mit Einschluss eines Teils des Personals. Ein weiterer Teil der Angestellten der übernommenen Bankinstitute (namentlich das Informatikpersonal) wechselte zum Unternehmen "M.________". Im März 1994 kündigten deshalb sowohl die "G.________" als auch die "L.________" den jeweiligen Anschlussvertrag mit der X.________ per 31. Dezember 1994; diese Kündigung galt auch für das von der "M.________" übernommene Personal.
1.1 Entscheide der Aufsichtsbehörde betreffend die Genehmigung von Plänen, welche im Rahmen einer Teil- oder Gesamtliquidation die Verteilung des Stiftungsvermögens auf die verschiedenen Destinatärsgruppen regeln (sog. Verteilungspläne), unterliegen der Beschwerde an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (vgl. Art. 74 Abs. 2 lit. a BVG). Deren Urteile können ihrerseits mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 74 Abs. 4 BVG; vgl. BGE 119 Ib 46 E. 1c S. 50 sowie nicht veröffentlichte E. 1.2 von BGE 128 II 394 und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 41/03 vom 14. November 2003, E. 4.1). Die Beschwerdeführerinnen sind vom angefochtenen Urteil, welches die Genehmigung des Verteilungsplans für das von ihnen übernommene Personal der "A.________" und der "B.________" schützt, unmittelbar berührt; sie sind daher gemäss Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
1.2 Die Beschwerdeführerinnen verlangen - ohne jede Begründung - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Sie übersehen dabei, dass das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich schriftlich ist (Art. 110 OG). Zwar kann der Präsident eine mündliche Parteiverhandlung anordnen (Art. 112 OG), doch geschieht dies nur ausnahmsweise und es steht den Parteien kein Anspruch hierauf zu. Soweit das Bundesgericht, wie im vorliegenden Fall, grundsätzlich an den von einer richterlichen Behörde festgestellten Sachverhalt gebunden ist (Art. 105 Abs. 2 OG), erscheint die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht opportun, wobei sich aus den verfassungsrechtlichen Ansprüchen für gerichtliche Verfahren (Art. 30 BV) nichts anderes ergibt (vgl. BGE 128 I 288 E. 2 S. 290 ff.). Schliesslich besteht im Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht auch nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung, wenn - wie hier - lediglich Rechtsfragen zu prüfen sind oder wenn die Beschwerde keine sachverhaltsmässigen oder rechtlichen Fragen aufwirft, die nicht aufgrund der Akten in angemessener Weise beantwortet werden können (BGE 125 V 37 E. 3 S. 39; Urteil 2A.584/1996, in: ZBl 99/1998 S. 226, E. 5d; vgl. auch Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 328, 331 u. 338; Jochen Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl/ Strassburg/Arlington 1996, N 118 zu Art. 6).
2.1 Die Beschwerdegegnerin ist bei der Durchführung der Teilliquidation wie folgt vorgegangen: Zunächst liess sie rückwirkend per 31. Dezember 1994 eine kaufmännische Bilanz erstellen, in welcher die Aktiven mit ihren "tatsächlichen Werten" eingesetzt wurden, was zu einigen Modifikationen im Vergleich zur Jahresrechnung führte. Der so ausgewiesene Gesamtwert der Aktiven betrug 268,931 Mio. Franken, was - nach Abzug der Schulden (69,752 Mio. Franken) und der Rückstellungen (20,422 Mio. Franken) - einen Nettobetrag von 178,757 Mio. Franken ergab. Um das Vermögen zu bestimmen, welches für die Teilliquidation tatsächlich zur Verfügung stand, wurden im Rahmen des auf der technischen Bilanz beruhenden Berichts die folgenden Beträge zum Nettovermögen addiert: Zum einen 66,868 Mio. Franken, welche an die neuen Vorsorgeeinrichtungen des Abgangsbestands bezahlt worden waren; diese Summe schliesst neben den Zahlungen zugunsten des Personals der "A.________", der "B.________" und der "M.________", deren Ansprüche Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden, auch jene für das Personal der S.________ und der T.________ ein, das ebenfalls von der Teilliquidation per 31. Dezember 1994 betroffenen ist (vgl. Lit. A). Zum anderen waren die 6,390 Mio. Franken hinzuzurechnen, welche an die im Laufe des Jahres 1994 einzeln ausgeschiedenen Versicherten bezahlt worden waren, die bei der Teilliquidation mitzuberücksichtigen waren. Mithin stand für die Teilliquidation ein Vermögen von 252,015 Mio. Franken zur Verfügung.
3.1 Weil von der Beschwerdegegnerin gar kein eigentlicher Verteilungsplan erstellt worden sei, hatten die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Verfahren primär die Rückweisung der Streitigkeit an das Bundesamt beantragt. Gleichzeitig ersuchten sie für den Fall, dass diesem Begehren nicht entsprochen werde, vorsorglich um Gewährung einer Nachfrist "zur materiellen Stellungnahme" zum Verteilungsplan. In der Folge hat die Beschwerdekommission den Genehmigungsentscheid des Bundesamtes geschützt, ohne den Beschwerdeführerinnen die verlangte Nachfrist einzuräumen. Sie rügen deshalb hier eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 126 I 97 E. 2b 102 f.). Zu Unrecht: Das Institut der Nachfrist gemäss Art. 53 VwVG soll die Fristwahrung in Beschwerdesachen erleichtern, die einen aussergewöhnlichem Umfang aufweisen oder besondere Schwierigkeiten stellen. In solchen Verfahren kann nämlich die ordentliche Beschwerdefrist auch für den kundigen Rechtsvertreter knapp bemessen sein, wenn er sich neu mit der konkreten Streitigkeit zu befassen hat (vgl. hierzu: André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz 2.97). Dementsprechend kommt eine Nachfrist zum Vornherein nicht in Frage, wenn sich der Rechtsvertreter - wie hier, wo er mit dem Rechtsstreit, den er seit Jahren führt, bestens vertraut ist - nicht erst in das Verfahren einarbeiten muss. Im Übrigen kann es ohnehin nicht Sinn und Zweck von Art. 53 VwVG sein, den Beschwerdeführerinnen im Ergebnis die Möglichkeit zu bieten, zunächst bloss einen kassatorischen Antrag zu stellen und nur diesen zu begründen, damit sie lediglich dann materiell zum Prozessgegenstand Stellung zu nehmen brauchen, wenn sie damit nicht durchdringen sollten. Ein derartiges zeitlich gestaffeltes Vortragen von Eventualstandpunkten würde zu einer unzulässigen Verschleppung des Verfahrens führen, auch wenn die Eventualmaxime als solche vorliegend nicht zum Tragen kommt (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 67). Zudem hat die Vorinstanz hier einen doppelten Schriftenwechsel durchgeführt, womit den Beschwerdeführerinnen mehr als genügend Zeit für eine umfassende Darlegung ihrer Standpunkte gewährt wurde. Schliesslich machen die Beschwerdeführerinnen nicht geltend, eine vorläufige Beschränkung des Verfahrens auf die Frage verlangt zu haben, ob ein genügend klarer Verteilungsplan vorliege.
3.2 Weiter rügen die Beschwerdeführerinnen einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7) und die Waffengleichheit (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), weil die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin und dem Bundesamt für deren Eingaben je längere Fristen gewährt habe als ihnen. Sie verkennen dabei, dass insoweit keine vergleichbaren Verhältnisse vorliegen und deshalb eine Verletzung von Art. 8 BV zum Vornherein nicht zur Diskussion steht: Die Beschwerdefrist ist gesetzlich auf dreissig Tage bestimmt (vgl. Art. 50 VwVG). Demgegenüber hat die angerufene Behörde die Frist, welche der Gegenpartei und der Vorinstanz zum Einreichen einer Vernehmlassung gewährt wird, nach (freiem) pflichtgemässem Ermessen selbst festzusetzen. Eine solche behördliche Frist kann zudem ohne weiteres verlängert werden (vgl. Art. 22 Abs. 2 VwVG), während die gesetzliche Beschwerdefrist nicht erstreckbar ist (Art. 22 Abs. 1 VwVG); nur in einigen wenigen, gesetzlich klar geregelten Ausnahmefällen - so bei Gewährung der erwähnten Nachfrist (Art. 52 Abs. 2 und Art. 53 VwVG) oder bei Vorliegen eines Wiederherstellungsgrunds (Art. 24 Abs. 1 VwVG) - hat der Ablauf der dreissigtägigen Beschwerdefrist nicht unmittelbar den Verlust des Beschwerderechts zur Folge. Eine Verletzung der Waffengleichheit liegt ebenfalls nicht vor, zumal die Vorinstanz die streitigen Vernehmlassungsfristen mit zwei Monaten Dauer nicht unangemessen lang angesetzt hat und in der Folge auch nicht weiter verlängern musste; eine mit dem BGE 126 V 244 zugrunde liegenden Sachverhalt (systematische Gewährung einer viermonatigen Antwortfrist in einem beschleunigten Verfahren) vergleichbare Situation liegt hier deshalb nicht vor. Im Übrigen wäre die Rüge ohnehin verspätet, hätten die Beschwerdeführerinnen doch nach Treu und Glauben eine allfällige Ungleichbehandlung bei der Fristansetzung schon früher, d.h. noch während des vorinstanzlichen Verfahrens, beanstanden müssen (vgl. hinsichtlich der ähnlich gelagerten Rüge der Befangenheit eines Richters: BGE 121 I 225 E. 3 S. 229).
4.1 In materieller Hinsicht berufen sich die Beschwerdeführerinnen verschiedentlich auf Art. 23 FZG (AS 1994 S. 2392), in welchem die Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen geregelt war, bevor am 1. Januar 2005 die erste BVG-Revision und mit ihr die neu ins Gesetz eingefügten Art. 53a ff. in Kraft traten (AS 2004 S. 1688 ff.). Art. 23 FZG findet jedoch auf die hier zu beurteilende Teilliquidation keine Anwendung, weil das Freizügigkeitsgesetz erst auf Beginn des Jahres 1995 Geltung erlangt hat (vgl. AS 1994 S. 2394). Im vorliegend massgebenden Zeitpunkt, dem 31. Dezember 1994, bestand mithin noch keine gesetzliche Regelung für die Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen. Die Streitigkeit ist deshalb allein nach der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu beurteilen, welche zwar im Rahmen des Stiftungsrechts entwickelt wurde, sich aber für die hier streitigen Fragen ohne weiteres auf eine Vorsorgeeinrichtung in der Rechtsform einer Genossenschaft übertragen lässt.
4.3 Die Beschwerdeführerinnen beanstanden auch die kaufmännische Teilliquidationsbilanz: Zwar anerkennen sie den auf 268,931 Mio. Franken bestimmten Gesamtwert der Aktiven (vgl. E. 2.1), wenden sich aber insbesondere gegen die davon zum Abzug gebrachten Rückstellungen, von denen sie nur gerade 660'000 Franken, die mit konkreten Geschäftsrisiken verbunden sind, als erforderlich anerkennen. Sie begründen jedoch ihre ablehnende Haltung nicht näher, sondern verweisen diesbezüglich auf die beim Bundesamt für Sozialversicherung eingereichte Stellungnahme vom 9. April 2001, welche einen "integrierenden Bestandteil" ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht bilde. Ein solcher pauschaler Verweis auf frühere Rechtsschriften genügt der Begründungspflicht von Art. 108 Abs. 2 OG jedoch nicht (vgl. BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 135 f.), weshalb den in der fraglichen Stellungnahme enthaltenen Vorbringen nicht weiter nachzugehen ist.
5.2 Zusätzlich zum Fortbestandsinteresse ist bei der Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen als zentrales Prinzip das Gleichbehandlungsgebot zu beachten. Obschon dessen Bedeutung mit Erlass des Freizügigkeitsgesetzes - und zuletzt im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge mit dem neuen Art. 53d BVG - weiter betont worden ist (vgl. hierzu ATF 131 II 514 E. 5.3, 5.4 u. 6.2 S. 521 ff.), kam ihm bereits zuvor grosses Gewicht zu (vgl. BGE 128 II 394 E. 3.2 S. 396 f.). So leitete das Bundesgericht schon vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes aus dem Rechtsgleichheitsgebot sowie aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtung ab, im Falle einer Teilliquidation eine den konkreten Verhältnissen angepasste Aufteilung des Vorsorgevermögens vorzunehmen. Es formulierte deshalb den Grundsatz, dass das Personalvorsorgevermögen den bisherigen Destinatären zu folgen habe, damit nicht wegen Personalfluktuationen einzelne Gruppen von Versicherten zulasten anderer profitieren (BGE 119 Ib 46 E. 4c S. 54; 110 II 436 E. 4 f. S. 442 ff.). Wie der Gleichbehandlungsgedanke im konkreten Einzelfall verwirklicht wird, war jedoch stets vorab Sache der zuständigen Organe der Vorsorgeeinrichtung.
8.2 Zur Rechtfertigung dieses Vorgehens verweist die Beschwerdegegnerin nicht auf konkrete Auslagen, welche ihr im Zusammenhang mit dem Austritt des Abgangsbestands entstanden wären, sondern auf die Praxis der privaten Lebensversicherer, welche bei Auflösung eines Kollektivversicherungsvertrags einen sog. Stornoabzug vornehmen; dieser soll einerseits das Zinsrisiko und andererseits die "nicht getilgten Abschlusskosten" decken (vgl. Ziff. 8.2.1 der Anwendungsvorschriften zum Tarif 1995 der Kollektiv-Lebensversicherung, verfasst von der Technischen Kommission der schweizerischen Vereinigung privater Lebensversicherer). Ein entsprechender Abzug lässt sich indessen nicht unbesehen in den Bereich der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge übertragen (weshalb er heute - abgesehen von einem Abzug für das Zinsrisiko bei Anschlussverträgen mit einer Dauer von unter fünf Jahren - selbst im Verhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungsgesellschaften untersagt ist; vgl. Art. 53e Abs. 3 BVG): Anders als bei Kollektivverträgen mit gewinnstrebigen privaten Versicherungsgesellschaften dürften für Anschlussverträge nach Art. 11 BVG regelmässig keine besonderen "Abschlusskosten" anfallen, insbesondere weil kaum je - wie bei privaten Lebensversicherungen - Provisionszahlungen für den Vertragsschluss ausgerichtet werden. Im Übrigen käme vorliegend ein Abzug für "nicht getilgte Abschlusskosten" zum Vornherein nicht in Frage, weil ein solcher nur bei einer Auflösung des Vertrags innerhalb von zehn Jahren seit dessen Abschluss vorgenommen wird und die "A.________" seit 1971 und die "B.________" gar seit 1924 Mitglieder der Beschwerdegegnerin waren (vgl. deren Geschäftsbericht des Jahres 1993). Weiter mögen zwar auch Gemeinschaftseinrichtungen wie die Beschwerdegegnerin einem gewissen Zinsrisiko unterliegen; ein solches besteht darin, dass Vorsorgewerke bei einem markanten Zinsanstieg austreten könnten, um bei einer anderen Gemeinschaftseinrichtung oder Sammelstiftung von den höheren Neuzinsen zu profitieren (vgl. den Bericht des BSV vom November 2004 über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer, S. 4 des Anhangs 4, insb. Fn. 3; http://www.bsv.admin.ch/aktuell/presse/2003/d/0312150201.pdf). Ein solches Zinsrisiko darf aber bei einer Teilliquidation im Bereich der beruflichen Vorsorge nicht einfach am Stichtag gänzlich auf den Abgangsbestand abgewälzt werden. Sodann liesse sich hier ein Pauschalabzug von vier Prozent ohnehin nicht allein durch das Zinsrisiko rechtfertigen, weil die Zinsen für die massgebenden Kapitalanlagen (vgl. Ziff. 8.2.1 lit. a der Anwendungsvorschriften zum Tarif 1995 der Kollektiv-Lebensversicherung) in der Zeit nach 1994 stetig gesunken sind, so dass das Zinsrisiko im Moment der Teilliquidation nahezu vernachlässigbar war. Schliesslich legt eine von den Beschwerdeführerinnen eingereichte Liste, die Grundlage für die im Verteilungsplan enthaltene Auflistung der Ansprüche der einzelnen Versicherten des Abgangsbestands zu bilden scheint, den Schluss nahe, dass bei den Austritten der T.________ und der S.________ kein entsprechender Pauschalabzug gemacht worden ist. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin erscheint deshalb zusätzlich auch mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot zumindest als fragwürdig.
9.3 Bei diesem Verfahrensausgang unterliegen die Beschwerdeführerinnen mehrheitlich, weshalb ihnen die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu vier Fünfteln (unter solidarischer Haftbarkeit) und der Beschwerdegegnerin zu einem Fünftel auferlegt werden (Art. 156 Abs. 3 und Abs. 7 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Zudem haben die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdegegnerin eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 - 3 OG). Schliesslich hat die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge über die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu befinden (Art. 159 Abs. 6 OG).