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Timestamp: 2019-10-23 18:13:32
Document Index: 76306361

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 96', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 107', '§ 115', '§ 76', '§ 162', '§ 96']

Schätzung der Einnahmen, Umsätze und Mehrerlöse eines Restaurants bei nur teilweiser Erfassung der Wareneinkäufe in der Buchführung / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Beschluss vom 05.01.2012 - Aktenzeichen X B 73/11
DRsp Nr. 2012/5440
1. NV: Das FG verstößt gegen seine Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, wenn des FA vorträgt, der Steuerpflichtige habe "einen Teil" seiner Einkäufe bei einem bestimmten Lieferanten zur Verschleierung der Verkürzung der entsprechenden Einnahmen nicht gebucht, das FG aber ohne Hinweis oder Sachaufklärung davon ausgeht, der Steuerpflichtige habe seine gesamten Einkäufe bei diesem Lieferanten nicht erfasst. 2. NV: Hat das FG im Wege der objektiven Klagehäufung über mehrere Streitgegenstände (Verwaltungsakte) entschieden und bezieht der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel ausdrücklich auf das gesamte FG-Urteil, ist das Rechtsmittel wegen teilweise fehlender Begründung teilweise unzulässig, soweit die Begründung des Rechtsmittels ausschließlich Umstände anführt, die lediglich für einige, nicht aber für alle Streitgegenstände von Bedeutung sind.
AO § 162 Abs. 1 ; FGO § 96 Abs. 1 S. 1 Hs. 2;
das finanzgerichtliche Urteil wegen offenbarer Unrichtigkeiten (§ 107 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) und anderer Unrichtigkeiten (§ 108 FGO ) zu berichtigen. Das FG hat den Antrag, soweit er auf § 108 FGO gestützt wird, am 22. Dezember 2011 abgelehnt und den Antrag, soweit er auf § 107 FGO gestützt wird, dem erkennenden Senat vorgelegt.
2. Die Beschwerde ist begründet, soweit sie das Streitjahr 2001 betrifft. Es liegt ein von den Klägern geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung des FG beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ).
a) Die Kläger rügen zu Recht, dass das FG hinsichtlich der Einkäufe der Klägerin bei der Fa. C seine Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ), verletzt hat.
Die Verpflichtung des FG zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen bedeutet nicht, dass jeder fernliegenden Erwägung nachzugehen ist. Wohl aber muss das FG die sich im Einzelfall aufdrängenden Überlegungen auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten anstellen und entsprechende Beweise erheben (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsbeschluss vom 10. September 2003 X B 132/02, BFH/NV 2004, 495 , unter 4., m.w.N.).
Auch materiell-rechtlich setzt die Vornahme einer Schätzung voraus, dass das FG die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln kann (§ 162 Abs. 1 der Abgabenordnung i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO ). Vorliegend hat das FG aber keinen Versuch zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen unternommen.
Vorinstanz: FG Köln, vom 13.04.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 540/05
BFH/NV 2012, 754
Zitieren: BFH - Beschluss vom 05.01.2012 (X B 73/11) - DRsp Nr. 2012/5440