Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%2093/83
Timestamp: 2019-04-20 09:24:33
Document Index: 378975752

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 631', '§ 644', '§ 645', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.06.1984 - X ZR 93/83 - dejure.org
BGH, 19.06.1984 - X ZR 93/83
Erfüllung eines Vertrages gerichtet auf die Werbung auf Werbeflächen an öffentlich aufgestellten Papierkörben - Einordnung des Vertrages als Werkvertrag - Abgrenzung von Dienstvertrag und Werkvertrag auf Grund des Parteiwillens - Vergütungsvereinbarungen und Zahlungsvereinbarungen als Anzeichen des vereinbarten Vertragstyps - Vertragliche Regelungen der Gefahrtragung - Nachweis des dauernden Aushanges der Plakate - Verlust des Anspruchs auf vertragliche Verfügung, wenn beschädigte und entfernte Plakate nicht in angemessener Frist erneuert werden
Zum Rechtscharakter von Verpflichtungen zum Aushängen von Werbeplakaten
BGB § 631, § 644, § 645
Vereinbarung über Anbringen von Werbeplakaten als Werbevertrag
NJW 1984, 2406
MDR 1985, 227
GRUR 1984, 756
Sie finden sich insbesondere auch bei Werbeverträgen, die einen ähnlichen Zweck und Gegenstand wie der hier zu beurteilende "Internet-System-Vertrag" aufweisen und von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Werkverträge angesehen worden sind, wie etwa Verträge über die Präsentation von Werbespots/Videoclips auf einem öffentlichen Videoboard (BGH, Urteil vom 26. März 2008 - X ZR 70/06 - NJW-RR 2008, 1155), über die Anbringung von Werbeplakaten auf bestimmten Flächen für eine festgelegte Zeitspanne (BGH, Urteil vom 19. Juni 1984 aaO) oder über Werbeanzeigen im Telefonbuch (s. BGH…, Urteil vom 24. September 2002 aaO m.w.N.).
BGH, 16.07.2002 - X ZR 27/01
Es kommt darauf an, ob auf dieser Grundlage eine Dienstleistung als solche oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg geschuldet wird (Sen.Urt. v. 9.6.1984 - X ZR 93/83, NJW 1984, 2406 f.).
Bei der tatrichterlichen Feststellung, was bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung Vertragsgegenstand ist, sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juli 2002 - X ZR 27/01, BGHZ 151, 330, 332, juris Rn. 14; Urteil vom 19. Juni 1984 - X ZR 93/83, NJW 1984, 2406 f., juris Rn. 13 m.w.N.).
Ein Vertrag, durch den es eine Vertragspartei übernimmt, auf eine bestimmte Dauer Werbeplakate der anderen Vertragspartei an bestimmten Werbeflächen zum Aushang zu bringen, ist danach rechtlich als Werkvertrag einzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1984 - X ZR 93/83, aaO, S. 2406, juris Rn. 12).
Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 1984 (X ZR 93/83, NJW 1984, 2406 f., juris Rn. 13) ergibt sich nichts anderes.
Das Berufungsgericht hat die Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu Unrecht mit der Begründung ausgeschlossen, die Werklohnforderung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Juni 1984 - X ZR 93/83, NJW 1984, 2406 f;… vom 26. März 2008 - X ZR 70/06, NJW-RR 2008, 1155 Rn. 13) der Schuldnerin sei bereits vor dem Eröffnungsantrag entstanden und werthaltig gewesen.
Im Juni war deshalb nur der (fort)dauernde Aushang des Posters am vereinbarten Ort geschuldet; die Schuldnerin hatte dafür zu sorgen, dass das Werbeposter im vereinbarten Leistungszeitraum angebracht blieb und die Beleuchtung funktionierte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1984 - X ZR 93/83, NJW 1984, 2406).
Dem steht auch nicht das Urteil des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 1984 (X ZR 93/83 - NJW 1984, 2406 f.) entgegen.
Solche Umstände fänden sich insbesondere auch bei Werbeverträgen außerhalb des Internets, die einen ähnlichen Zweck und Gegenstand wie der hier zu beurteilende Vertrag aufwiesen und von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Werkverträge angesehen worden seien; etwa Verträge über die Anbringung von Werbeplakaten auf bestimmten Flächen für eine festgelegte Zeitspanne (BGH, Urteil vom 19.06.1984 - X ZR 93/83 = NJW 1984, 2406).
Der BGH hat bereits in einer Entscheidung vom 19.06.1984 (Az.: X ZR 93/83; abgedruckt in NJW 1984, 2406) die bei einem Werbevertrag geschuldete Werkleistung gerade als die "einheitliche und fortdauernde planmäßige Werbewirkung" beschrieben.
Nach der getroffenen Vereinbarung schuldete die Klägerin durch das Anbringen von Werbetafeln auf Einkaufswagen in Verbrauchermärkten eine einheitliche und fortdauernde, planmäßig erzielte Werbewirkung (Sen., Urt. v. 19.6.1984 - X ZR 93/83, NJW 1984, 2406).
Dem steht auch nicht das Urteil des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 1984 (X ZR 93/83 - NJW 1984, 2406, 2407) entgegen.
Die Grundsätze der vom Berufungsgericht zitierten Senatsentscheidung (Urt. v. 19.06.1984 - X ZR 93/83, NJW 1984, 2406) gelten auch hier.
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