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Timestamp: 2018-04-24 06:57:21
Document Index: 28195444

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 93', '§ 95', '§152', '§ 164', '§ 328', '§ 90']

Mitwirkungspflicht im Besteuerungsverfahren nach §§ 90 ff AO
www.frag-einen-anwalt.de Steuerrecht Themen: AO
| 22.12.2017 11:45 |
ich bin selb(st)ständig und habe keine Einkünfte erzielt. Sozialleistungen beziehe ich nicht.
Meine Mutter hat mich durch Barzuwendungen unterstützt. Der Betrag liegt in der Größenordnung des Existenzminimums
Das Finanzamt fordert eine eidesstattliche Erklärung meiner Mutter über diese Zuwendungen.
Ist die Forderung des Finanzamtes berechtigt und angemessen bzw. verhältnismäßig?
Völlig zweifelsfrei trifft Ihre Mutter eine Mitwirkungspflicht nach §§ 90 ff. AO. Ihre Mutter hat "die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen."
Aus § 93 Abs. 4 AO ergibt sich ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dort heißt es:
"Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft schriftlich, elektronisch, mündlich oder fernmündlich erteilen. Die Finanzbehörde kann verlangen, dass der Auskunftspflichtige schriftlich Auskunft erteilt, wenn dies sachdienlich ist."
Allerdings gibt § 95 Abs. 1 AO der Finanzverwaltung weiterführende Rechte. Dort heißt es:
Die Finanzbehörde kann den Beteiligten auffordern, dass er die Richtigkeit von Tatsachen, die er behauptet, an Eides statt versichert. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern."
Sie sehen also, als aller erstes Mittel ist eine Aussage von Eides statt sicherlich unverhältnismäßig und aus meiner Sicht nicht notwendig. Ihre Mutter kann auf anderem Wege ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen.
Nur wenn dies bereits versucht wurde und z. B. Zweifel an den Ausführungen Ihrer Mutter bestehen wäre hier eine Versicherung von Eides statt denkbar. Es ist also eine Frage des Einzelfalls. Als aller erstes Mittel kann es aber nicht eingesetzt werden.
Bewertung des Fragestellers 22.12.2017 | 14:12
FRAGESTELLER 22.12.2017 5/5.0
Feststellung Verspätungszuschlag nach §152 AO
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen 162 AO
Vorbehalt der Nachprüfung § 164 AO
Zwangsgeld nach § 328-333 AO
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