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Timestamp: 2020-05-28 00:00:09
Document Index: 128558123

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 6', 'Art. 103', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 32', '§ 6', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 32', '§ 32', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 14']

Offene Videoüberwachung im Ladenlokal - und das Beweisverwertungsverbot | Rechtslupe
Offene Videoüberwachung im Ladenlokal - und das Beweisverwertungsverbot
Für ein even­tu­el­les Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot kommt es auf die Fra­ge an, ob ein Ein­griff in das Recht der Arbeit­neh­me­rin auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung vor­liegt und ob die­ser Ein­griff zuläs­sig ist. Sofern die Daten­er­he­bung und ‑ver­wer­tung nach den Bestim­mun­gen des BDSG aF erfol­gen durf­te, kommt ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot nicht in Betracht. Ist dies nicht der Fall, muss im Ein­zel­fall geprüft wer­den, ob die Ver­wer­tung der so gewon­ne­nen Beweis­mit­tel durch das Gericht im Ein­zel­fall einen Grund­rechts­ver­stoß dar­stellt 1. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF stellt für die Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten eines Beschäf­tig­ten, die der Arbeit­ge­ber durch eine Video­über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me erlangt hat, eine eigen­stän­di­ge, von den Vor­aus­set­zun­gen des § 6b Abs. 3 BDSG aF unab­hän­gi­ge Erlaub­nis­norm dar 2.
Weder die Zivil­pro­zess­ord­nung noch das Arbeits­ge­richts­ge­setz ent­hal­ten Bestim­mun­gen, die die Ver­wert­bar­keit von Erkennt­nis­sen oder Beweis­mit­teln ein­schrän­ken, die eine Arbeits­ver­trags­par­tei rechts­wid­rig erlangt hat. Ein Ver­wer­tungs­ver­bot kann sich aller­dings aus einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des Ver­fah­rens­rechts erge­ben. Da der Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG aber grund­sätz­lich gebie­tet, den Sach­vor­trag der Par­tei­en und die von ihnen ange­bo­te­nen Bewei­se zu berück­sich­ti­gen, kommt ein "ver­fas­sungs­recht­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot" nur in Betracht, wenn dies wegen einer grund­recht­lich geschütz­ten Posi­ti­on einer Pro­zess­par­tei zwin­gend gebo­ten ist 3. Dies setzt in aller Regel vor­aus, dass bereits durch die Infor­ma­ti­ons- oder Beweis­be­schaf­fung das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Par­tei ver­letzt wor­den ist, ohne dass dies durch über­wie­gen­de Belan­ge der ande­ren Par­tei gerecht­fer­tigt gewe­sen wäre. Über­dies müs­sen die betrof­fe­nen Schutz­zwe­cke des bei der Gewin­nung ver­letz­ten Grund­rechts der Ver­wer­tung der Erkennt­nis oder des Beweis­mit­tels im Rechts­streit ent­ge­gen­ste­hen. Die pro­zes­sua­le Ver­wer­tung muss selbst einen Grund­rechts­ver­stoß dar­stel­len. Das ist der Fall, wenn das nach Art. 1 Abs. 3 GG unmit­tel­bar an die Grund­rech­te gebun­de­ne Gericht ohne Recht­fer­ti­gung in eine ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Posi­ti­on einer Pro­zess­par­tei ein­grif­fe, indem es eine Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung durch einen Pri­va­ten per­p­etu­ier­te oder ver­tief­te. Inso­fern kommt die Funk­ti­on der Grund­rech­te als Abwehr­rech­te gegen den Staat zum Tra­gen. Auf eine nicht gerecht­fer­tig­te Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts durch einen Pri­va­ten darf kein ver­fas­sungs­wid­ri­ger Grund­rechts­ein­griff durch ein Staats­or­gan "auf­ge­sat­telt" wer­den. Nicht abschlie­ßend geklärt ist, ob die Gerich­te jen­seits der sie tref­fen­den Pflicht, unge­recht­fer­tig­te Grund­rechts­ein­grif­fe zu unter­las­sen, wegen einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz­pflicht gehal­ten sein kön­nen, einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts durch Pri­va­te aktiv zu begeg­nen und Sach­vor­trag oder Beweis­an­trit­te einer Par­tei aus Grün­den der Gene­ral­prä­ven­ti­on außer Acht zu las­sen. Dafür wäre jeden­falls Vor­aus­set­zung, dass die ver­letz­te Schutz­norm in den betref­fen­den Fäl­len ohne ein pro­zes­sua­les Ver­wer­tungs­ver­bot leer­lie­fe 4.
Obgleich die Vor­schrif­ten des BDSG aF nicht die Zuläs­sig­keit von Par­tei­vor­brin­gen und sei­ne Ver­wer­tung im Ver­fah­ren vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen begren­zen, und obwohl es für das Ein­grei­fen eines Ver­wer­tungs­ver­bots dar­auf ankommt, ob bei der Erkennt­nis- oder Beweis­ge­win­nung das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt wor­den ist, sind die ein­fach­recht­li­chen Vor­ga­ben inso­fern nicht ohne Bedeu­tung. Die Bestim­mun­gen des BDSG aF über die Anfor­de­run­gen an eine zuläs­si­ge Daten­er­he­bung, ‑ver­ar­bei­tung und ‑nut­zung kon­kre­ti­sie­ren und aktua­li­sie­ren für den Ein­zel­nen den Schutz sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und am eige­nen Bild (§ 1 Abs. 1 BDSG aF). Sie regeln, in wel­chem Umfang im Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes Ein­grif­fe durch öffent­li­che oder nicht-öffent­li­che Stel­len iSd. § 1 Abs. 2 BDSG aF in die­se Rechts­po­si­tio­nen erlaubt sind 5.
War die betref­fen­de Maß­nah­me nach den Vor­schrif­ten des BDSG aF zuläs­sig, liegt inso­weit kei­ne Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts in Gestalt des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und am eige­nen Bild vor. Ein Ver­wer­tungs­ver­bot schei­det von vorn­her­ein aus. So liegt es nament­lich, wenn die umfas­sen­de Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen und Grund­rechts­po­si­tio­nen im Rah­men der Gene­ral­klau­seln des § 32 Abs. 1 BDSG aF zuguns­ten des Arbeit­ge­bers aus­fällt 6.
Nur dann, wenn die frag­li­che Maß­nah­me nach den Bestim­mun­gen des BDSG aF nicht erlaubt war, muss geson­dert geprüft wer­den, ob die Ver­wer­tung von im Zuge die­ser Maß­nah­me gewon­ne­nen Erkennt­nis­sen oder Beweis­mit­teln durch das Gericht einen Grund­rechts­ver­stoß dar­stel­len wür­de. Dar­an kann es zum einen feh­len, wenn die Unzu­läs­sig­keit der vom Arbeit­ge­ber durch­ge­führ­ten Maß­nah­me allein aus der (Grund-)Rechtswidrigkeit der Datenerhebung(en) gegen­über ande­ren Beschäf­tig­ten resul­tiert oder die ver­letz­te ein­fach­recht­li­che Norm kei­nen eige­nen "Grund­rechts­ge­halt" hat. Zum ande­ren kann es sein, dass die gericht­li­che Ver­wer­tung weder einen unge­recht­fer­tig­ten Grund­rechts­ein­griff dar­stellt noch auf­grund einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz­pflicht zu unter­las­sen ist, weil durch sie die unge­recht­fer­tig­te "vor­pro­zes­sua­le" Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts einer Pro­zess­par­tei nicht per­p­etu­iert oder ver­tieft wür­de und der Ver­wer­tung auch Grün­de der Gene­ral­prä­ven­ti­on nicht ent­ge­gen­ste­hen 5.
Sofern danach ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot wegen eines Ver­sto­ßes gegen das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht besteht, erfasst die­ses nicht allein das unrecht­mä­ßig erlang­te Beweis­mit­tel selbst, son­dern steht auch einer mit­tel­ba­ren Ver­wer­tung, wie der Ver­neh­mung von Zeu­gen über den Inhalt des Beweis­mit­tels ent­ge­gen 7. Falls im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot ein­greift, dürf­te also weder eine Inau­gen­sch­ein­nah­me der Video­auf­nah­men erfol­gen, noch dürf­te das Gericht dem wei­te­ren Beweis­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers auf Ver­neh­mung der mit der Aus­wer­tung der Auf­nah­men betrau­ten Per­so­nen als Zeu­gen nach­ge­hen.
§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF stellt für die Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten eines Beschäf­tig­ten, die der Arbeit­ge­ber durch eine Video­über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me erlangt hat, eine eigen­stän­di­ge, von den Vor­aus­set­zun­gen des § 6b Abs. 3 BDSG aF unab­hän­gi­ge Erlaub­nis­norm dar 2.
Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF dür­fen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Beschäf­tig­ten für Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses erho­ben, ver­ar­bei­tet oder genutzt wer­den, wenn dies für die Ent­schei­dung über die Begrün­dung eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses oder nach Begrün­dung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses für des­sen Durch­füh­rung oder Been­di­gung erfor­der­lich ist. Dabei gehört zur Durch­füh­rung die Kon­trol­le, ob der Arbeit­neh­mer sei­nen Pflich­ten nach­kommt, zur Been­di­gung iSd. Kün­di­gungs­vor­be­rei­tung die Auf­de­ckung einer Pflicht­ver­let­zung, die die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen kann 8.
§ 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG aF ent­fal­tet zwar kei­ne "Sperr­wir­kung" der­ge­stalt, dass eine anlass­be­zo­ge­ne Daten­er­he­bung durch den Arbeit­ge­ber aus­schließ­lich zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten zuläs­sig wäre und nicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF zuläs­sig sein könn­te. Der mit einer Daten­er­he­bung ver­bun­de­ne Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers muss aber auch im Rah­men von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF einer Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nach dem – dort gleich­falls ver­an­ker­ten – Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit stand­hal­ten. Die­ser Grund­satz ver­langt, dass der Ein­griff geeig­net, erfor­der­lich und unter Berück­sich­ti­gung der gewähr­leis­te­ten Frei­heits­rech­te ange­mes­sen ist, um den erstreb­ten Zweck zu errei­chen 9. Es dür­fen kei­ne ande­ren, zur Ziel­er­rei­chung gleich wirk­sa­men und das Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer weni­ger ein­schrän­ken­den Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne (Ange­mes­sen­heit) ist gewahrt, wenn die Schwe­re des Ein­griffs bei einer Gesamt­ab­wä­gung nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de steht. Die Daten­er­he­bung, ‑ver­ar­bei­tung oder ‑nut­zung darf kei­ne über­mä­ßi­ge Belas­tung für den Arbeit­neh­mer dar­stel­len und muss der Bedeu­tung des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses des Arbeit­ge­bers ent­spre­chen. Danach muss im Fall einer der (ver­deck­ten) Video­über­wa­chung ver­gleich­bar ein­griffs­in­ten­si­ven Maß­nah­me, die auf § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF gestützt wer­den soll, der auf kon­kre­te Tat­sa­chen begrün­de­te Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den, nicht not­wen­dig straf­ba­ren Pflicht­ver­let­zung bestehen. In einem sol­chen Fall ist eine Ermitt­lung "ins Blaue hin­ein", ob ein Arbeit­neh­mer sich pflicht­wid­rig ver­hält, auch nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF unzu­läs­sig 10.
Hier­aus folgt zugleich, dass weni­ger inten­siv in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers ein­grei­fen­de Daten­er­he­bun­gen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF ohne Vor­lie­gen eines durch Tat­sa­chen begrün­de­ten Anfangs­ver­dachts, zumal einer Straf­tat oder ande­ren schwe­ren Pflicht­ver­let­zung, zuläs­sig sein kön­nen. Das gilt vor allem für nach abs­trak­ten Kri­te­ri­en durch­ge­führ­te, kei­nen Arbeit­neh­mer beson­ders unter Ver­dacht stel­len­de offe­ne Über­wa­chungs­maß­nah­men, die der Ver­hin­de­rung von Pflicht­ver­let­zun­gen die­nen sol­len. Sol­che prä­ven­ti­ven Maß­nah­men kön­nen sich schon auf­grund des Vor­lie­gens einer abs­trak­ten Gefahr als ver­hält­nis­mä­ßig erwei­sen, wenn sie kei­nen sol­chen psy­chi­schen Anpas­sungs­druck erzeu­gen, dass die Betrof­fe­nen bei objek­ti­ver Betrach­tung in ihrer Frei­heit, ihr Han­deln aus eige­ner Selbst­be­stim­mung zu pla­nen und zu gestal­ten, wesent­lich gehemmt sind 11.
Eine Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Daten­er­he­bung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF dürf­te danach zwar dann anzu­neh­men sein, wenn es sich um eine ver­deck­te Video­über­wa­chung gehan­delt hät­te, ohne dass ein durch kon­kre­te Tat­sa­chen begrün­de­ter Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung bestand. Unstrei­tig war der Arbeit­neh­me­rin jedoch bekannt, dass zumin­dest der öffent­lich zugäng­li­che Bereich der Lot­to­an­nah­me­stel­le, ins­be­son­de­re auch der Kas­sen­be­reich video­über­wacht wur­de. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass ihr die Video­über­wa­chung im Büro­raum, in dem sich der Tre­sor befand, nicht bekannt war, lie­gen nicht vor. Bei einer offe­nen Video­über­wa­chung käme es auch nicht dar­auf an, ob der Arbeit­neh­me­rin aus­drück­lich eröff­net wur­de, dass die Über­wa­chung sich – auch – gegen sie rich­te­te und ihr Ver­hal­ten an der Kas­se, insb. die Ein­ga­be bestimm­ter Beträ­ge in die Kas­se erfass­te. Selbst wenn dies nicht gesche­hen sein soll­te, wäre die damit ver­bun­de­ne Erhe­bung ihrer ent­spre­chen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht allein aus die­sem Grund unver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen. Zwar stellt eine berech­tig­te Erwar­tung des Betrof­fe­nen in Bezug auf die Pri­vat­sphä­re einen bedeu­ten­den Fak­tor im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung dar. Von einer sol­chen "Pri­vat­heits­er­war­tung" konn­te aber kei­ne Rede sein, wenn die Arbeit­neh­me­rin ange­sichts ihres Wis­sens um die Über­wa­chung des Kas­sen­be­reichs zumin­dest damit rech­nen muss­te, dass mit­hil­fe der Video­auf­zeich­nun­gen auch vor­sätz­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen durch Beschäf­tig­te ver­hin­dert bzw. auf­ge­deckt und ver­folgt wer­den konn­ten und soll­ten. In die­sem Fall wäre die Arbeit­neh­me­rin nicht heim­lich über­wacht wor­den. Etwas ande­res müss­te allen­falls dann gel­ten, wenn der Arbeit­ge­ber die Arbeit­neh­me­rin – wofür nichts ersicht­lich ist – in Bezug auf die Erfas­sung ihres Ver­hal­tens an der Kas­se und ihres sons­ti­gen Arbeits­ver­hal­tens "in Sicher­heit gewiegt" hät­te 12.
Eine Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Daten­er­he­bung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF läge aber auch dann vor, wenn die Video­auf­zeich­nun­gen einen sol­chen psy­chi­schen Anpas­sungs- und Leis­tungs­druck erzeugt hät­ten, dass sie als eine der ver­deck­ten Video­über­wa­chung ver­gleich­bar ein­griffs­in­ten­si­ve Maß­nah­me anzu­se­hen wären, ohne dass ein durch kon­kre­te Tat­sa­chen begrün­de­ter Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung bestand. Dies wäre jeden­falls dann anzu­neh­men, wenn eine lücken­lo­se, dau­er­haf­te sowie sehr detail­lier­te Erfas­sung des Ver­hal­tens der Arbeit­neh­me­rin wäh­rend ihrer gesam­ten Arbeits­zeit statt­ge­fun­den hät­te, so dass sie davon aus­ge­hen muss­te, dass jede ihrer Bewe­gun­gen über­wacht wur­de. In die­sem Fall hät­te für die Arbeit­neh­me­rin – ver­gleich­bar mit der Situa­ti­on einer ver­deck­ten Über­wa­chung – kei­ne Mög­lich­keit einer unbe­wach­ten und unge­stör­ten Wahr­neh­mung ihres Per­sön­lich­keits­rechts bestan­den.
Sofern zuläs­sig erho­be­ne Daten den Ver­dacht einer Pflicht­ver­let­zung begrün­den, dür­fen sie für die Zwe­cke und unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF auch ver­ar­bei­tet und genutzt wer­den. Der Arbeit­ge­ber darf des­halb grund­sätz­lich alle Daten spei­chern und ver­wen­den, die er benö­tigt, um die ihm oblie­gen­de Dar­le­gungs- und Beweis­last in einem poten­ti­el­len Rechts­streit um die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung und/​oder das Bestehen von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen zu erfül­len 13.
Dabei kommt es auf die Fra­ge, ob die recht­mä­ßi­ge Erhe­bung von Daten (nur) auf § 32 Abs. 1 BDSG aF oder (zugleich) auf § 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG aF beruh­te, nicht an. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF stellt – wie bereits unter Rn. 33 dar­ge­stellt – auch für die Ver­ar­bei­tung und Nut­zung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten eines Beschäf­tig­ten, die der Arbeit­ge­ber durch eine Video­über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me erlangt hat, eine eigen­stän­di­ge, von den Vor­aus­set­zun­gen nach § 6b Abs. 3 BDSG aF unab­hän­gi­ge Erlaub­nis­norm dar 14. Sofern nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF zuläs­sig erho­be­ne Daten den Ver­dacht einer Pflicht­ver­let­zung begrün­den, dür­fen sie für die Zwe­cke und unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF auch ver­ar­bei­tet und genutzt wer­den 15. Erst recht gilt das für die von § 6b BDSG aF nicht erfass­te Daten­er­he­bung im Bereich nicht öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me 16.
Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF hängt auch die Fra­ge, ob per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Beschäf­tig­ten für Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ver­ar­bei­tet oder genutzt wer­den dür­fen – eben­so wie die Zuläs­sig­keit der Daten­er­he­bung – davon ab, ob dies für die Ent­schei­dung über die Begrün­dung eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses oder nach der Begrün­dung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses für des­sen Durch­füh­rung oder Been­di­gung erfor­der­lich ist. Auch die Ver­ar­bei­tung und Nut­zung der Daten steht unter dem Vor­be­halt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, dh. sie muss geeig­net, erfor­der­lich und unter Berück­sich­ti­gung der gewähr­leis­te­ten Frei­heits­rech­te ange­mes­sen sein, um den erstreb­ten Zweck zu errei­chen. Es dür­fen kei­ne ande­ren, zur Ziel­er­rei­chung gleich wirk­sa­men und das Per­sön­lich­keits­recht der Betrof­fe­nen weni­ger ein­schrän­ken­den Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne (Ange­mes­sen­heit) ist gewahrt, wenn die Schwe­re des Ein­griffs bei einer Gesamt­ab­wä­gung nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de steht. Die Daten­ver­ar­bei­tung und ‑nut­zung darf kei­ne über­mä­ßi­ge Belas­tung für die Betrof­fe­nen dar­stel­len und muss der Bedeu­tung des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses des Arbeit­ge­bers ent­spre­chen. Dies beur­teilt sich ggf. für jedes per­so­nen­be­zo­ge­ne Datum geson­dert 17.
Der bei der Anwen­dung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF her­an­ge­zo­ge­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz genügt dem durch die Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr sowie Art. 7 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on und Art. 8 der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten garan­tier­ten Schutz­ni­veau für die von einer Daten­er­he­bung Betrof­fe­nen 18.
Fer­ner ist zu beach­ten, dass aus­schließ­lich die Ver­ar­bei­tung der rele­van­ten Sequen­zen zu beur­tei­len ist und nicht die­je­ni­ge von Pas­sa­gen, die nicht in den Rechts­streit ein­ge­führt wer­den sol­len 19.
Die Spei­che­rung von Bild­se­quen­zen, die geeig­net sind, den mit einer recht­mä­ßi­gen Video­auf­zeich­nung ver­folg­ten Zweck zu för­dern, bleibt, weil es sich oft um die ein­zi­gen, regel­mä­ßig aber um die "zuver­läs­sigs­ten" Erkennt­nis- und Beweis­mit­tel han­delt, grund­sätz­lich erfor­der­lich, bis der Zweck ent­we­der erreicht oder auf­ge­ge­ben oder nicht mehr erreich­bar ist. Die Eig­nung beur­teilt sich objek­tiv. Sie besteht oder besteht nicht, unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­ge­ber sie erkannt hat. Eine etwai­ge Pflicht, das gesam­te Bild­ma­te­ri­al zeit­nah zu sich­ten, wür­de allein dazu die­nen, die – ein­deu­tig – nicht zweck­re­le­van­ten Pas­sa­gen zu iden­ti­fi­zie­ren und zu löschen. Ihre Miss­ach­tung lie­ße den Bedarf an den zweck­re­le­van­ten Pas­sa­gen nicht ent­fal­len. Die­se dürf­ten auch nach einer "Bedarfs­klä­rung", zumin­dest vor­erst – gespei­chert blei­ben 20.
Eine noch erfor­der­li­che Spei­che­rung von Auf­zeich­nungs­tei­len, die vor­sätz­li­che Hand­lun­gen gegen das Eigen­tum oder das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers bele­gen (sol­len), ist nur ganz aus­nahms­wei­se unan­ge­mes­sen und damit nicht ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Auch inso­weit schließt sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Aus­füh­run­gen des Zwei­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­nem Urteil vom 23.08.2018 21.
Der recht­mä­ßig gefilm­te Vor­satz­tä­ter ist in Bezug auf die Auf­de­ckung und Ver­fol­gung sei­ner mate­ri­ell-recht­lich noch ver­folg­ba­ren Tat nicht schutz­wür­dig. Er wird dies auch nicht durch blo­ßen Zeit­ab­lauf. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht kann nicht zu dem allei­ni­gen Zweck in Anspruch genom­men wer­den, sich vor dem Ein­tritt von Ver­fall, Ver­jäh­rung oder Ver­wir­kung der Ver­ant­wor­tung für vor­sätz­lich rechts­wid­ri­ges Han­deln zu ent­zie­hen. Zugleich ver­liert das in Bezug auf vor­sätz­li­che Schä­di­gungs­hand­lun­gen beträcht­li­che, durch Art. 12 und Art. 14 GG geschütz­te Ver­ar­bei­tungs- und Nut­zungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers nicht an Gewicht, solan­ge die Rechts­ver­fol­gung mate­ri­ell-recht­lich nicht aus­ge­schlos­sen ist. Dar­über hin­aus ist zu beach­ten, dass gedeih­li­che Arbeits­ver­trags­be­zie­hun­gen von bei­der­sei­ti­gem Ver­trau­en getra­gen sein müs­sen. Dem wider­sprä­che es, wenn der Arbeit­ge­ber gezwun­gen wäre, die Auf­zeich­nun­gen aus einer offe­nen, vor­ran­gig zu prä­ven­ti­ven (Ver­hin­de­rung von Pflicht­ver­let­zun­gen) und nur bei Ver­feh­lung die­ses Pri­märz­iels zu repres­si­ven Zwe­cken (Auf­klä­rung und Ver­fol­gung von Pflicht­ver­let­zun­gen) ein­ge­setz­ten Video­über­wa­chung lau­fend voll­um­fäng­lich ein­zu­se­hen, um rele­van­te Sequen­zen wei­ter­ver­ar­bei­ten zu dür­fen. Das hiel­te ihn zu stän­di­gem Miss­trau­en an. Zugleich wür­de durch einen fak­ti­schen Zwang zu zeit­na­her Auf­de­ckung und "Sank­tio­nie­rung" von Pflicht­ver­let­zun­gen der Arbeit­neh­mer­schutz durch die Vor­ga­ben des Daten­schutz­rechts in sein Gegen­teil ver­kehrt. Die Spei­che­rung – nach wie vor – erfor­der­li­cher Sequen­zen kann des­halb nur unan­ge­mes­sen sein, wenn das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers objek­tiv den Schluss zulässt, er wol­le die­se Pas­sa­gen nicht allein zur Rechts­ver­fol­gung ver­wen­den. Es muss die greif­ba­re Gefahr eines Miss­brauchs per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten bestehen 22.
So kann es zwar auch lie­gen, wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, der Arbeit­ge­ber wol­le sich mög­li­che Kün­di­gungs­grün­de oder zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­de Sach­ver­hal­te "auf­spa­ren", um dadurch den Arbeit­neh­mer unter Druck zu set­zen 23. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat bis­lang kei­ne Tat­sa­chen fest­ge­stellt, die auf eine sol­che Absicht des Arbeit­ge­bers hin­deu­ten könn­ten. Hier­für genügt es nicht, dass er mit der Aus­wer­tung der Video­auf­zeich­nun­gen vom 17. und 19.12 2015 sowie vom 08., 13., 23. und 29.01.2016 gewar­tet hat, bis er dazu nach stich­pro­ben­ar­ti­gen Über­prü­fun­gen der Waren­auf­schlä­ge einen Anlass sah. Das gilt umso mehr, als er nach der Fest­stel­lung eines Waren­schwunds "ohne Umschwei­fe" mit der Ana­ly­se des Bild­ma­te­ri­als begon­nen und anschlie­ßend unver­züg­lich die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Arbeit­neh­me­rin betrie­ben hat.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. März 2019 – 8 AZR 421/​17
vgl. BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/​18, BAGE 163, 239[↩]
BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/​18, Rn. 23, BAGE 163, 239[↩][↩]
BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/​18, Rn. 14 mwN, BAGE 163, 239[↩]
vgl. BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/​18 – aaO[↩]
BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/​18, Rn. 15 mwN, BAGE 163, 239[↩][↩]
BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/​18, Rn. 15, BAGE 163, 239[↩]
vgl. BVerfG 31.07.2001 – 1 BvR 304/​01, zu II 1 b bb der Grün­de; BAG 20.10.2016 – 2 AZR 395/​15, Rn.19, BAGE 157, 69[↩]
BAG 27.07.2017 – 2 AZR 681/​16, Rn. 28, BAGE 159, 380; 29.06.2017 – 2 AZR 597/​16, Rn. 26, BAGE 159, 278[↩]
vgl. hier­zu aus­führ­lich BAG 27.07.2017 – 2 AZR 681/​16, Rn. 30 mwN, BAGE 159, 380[↩]
BAG 27.07.2017 – 2 AZR 681/​16 – aaO[↩]
dazu BAG 27.07.2017 – 2 AZR 681/​16, Rn. 31 mwN, BAGE 159, 380[↩]
vgl. BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/​18, Rn. 44 mwN, BAGE 163, 239[↩]
BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/​18, Rn. 22 mwN, BAGE 163, 239[↩]
BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/​18, Rn. 23 mwN, BAGE 163, 239[↩]
BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/​18, Rn. 22 mwN, aaO[↩]
vgl. BAG 22.09.2016 – 2 AZR 848/​15, Rn. 43, BAGE 156, 370[↩]
BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/​18, Rn. 24 mwN, BAGE 163, 239[↩]
BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/​18, Rn. 25 mwN, BAGE 163, 239[↩]
vgl. BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/​18, Rn. 26, BAGE 163, 239[↩]
BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/​18, Rn. 27 mwN, BAGE 163, 239[↩]
BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/​18, Rn. 29 ff., BAGE 163, 239[↩]
BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/​18, Rn. 30 mwN, BAGE 163, 239[↩]
BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/​18, Rn. 31 mwN, BAGE 163, 239[↩]
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