Source: http://www.juraexamen.info/die-aufhebung-von-verwaltungsakten-teil-5-der-ruckforderungsanspruch-nach-%c2%a7-49a-i-vwvfg/
Timestamp: 2016-10-28 21:35:47
Document Index: 363171643

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 242', 'BGH', '§ 1']

Die Aufhebung von Verwaltungsakten Teil 5- Der Rückforderungsanspruch nach § 49a I VwVfG |
I. Rückforderung aufgrund der Aufhebung des Ausgangsbescheids Hebt die Behörde einen VA nach §§ 48, 49 VwVfG auf, stellt sich die Frage, wie die auf der Grundlage dieses VA ausgezahlten Leistungen wieder zu der Behörde zurückfließen.
1. Aufhebung des Ausgangsbescheid für die Vergangenheit Beispiel 1: Die Behörde B gewährt A in einem Ausgangsbescheid eine bestimmte Leistung. Dieser Bescheid wird mit Wirkung für die Vergangenheit nach §§ 48, 49 VwVfG wieder aufgehoben. Die Behörde fordert die Leistung zudem zurück.
Was kann A dagegen tun? Wichtig ist zunächst, dass streng zwischen dem Ausgangsbescheid, dem Aufhebungsbescheid und dem Rückforderungsbescheid zu unterscheiden ist.
A kann nun klageweise gegen Aufhebungsbescheid und (!) Rückforderungsbescheid vorgehen: I. Klage gegen den Aufhebungsbescheid
2. Aufhebung des Ausgangsbescheids erst für die Zukunft Beispiel 2: Die Behörde hebt den Ausgangsbescheid für die Zukunft auf und fordert die bereits erhaltenen Leistungen zurück.
3. Anwendung des § 49a Abs. 1 VwVfG bei nichtiger Aufhebung des Ausgangsbescheids Bezüglich einer möglichen analogen Anwendung des § 49a VwVfG bei einer nichtigen Aufhebung des Ausgangsbescheids sei beispielsweise auf Kopp/Ramsauer, § 49a, Rn. 4 verwiesen.
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