Source: https://stadt-katzenelnbogen.de/html/ref_99/cs_6852.html
Timestamp: 2019-07-19 14:14:00
Document Index: 204953661

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 69', '§ 9', '§ 9', '§ 88', '§ 14', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

zur 16. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 12. Mai 2016
Markus Schmittel ab TOP 2b
Harald Gemmer, Bürgermeister der VG
Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 29. April 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.
Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 15. Stadtratssitzung
Straßenbeleuchtung Bahnhofstraße
Änderung Zuleitung Straßenbeleuchtung „Gänsberg“
Punkt 3: Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung des Ausbauprogramms zum
Ausbau der Nebenanlagen der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße)
Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung zur 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes
„Im Herrngarten – Auf dem Gänsberg“
Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die notwendige Erweiterung des 1. Bauabschnittes
„Krautfeld 3“
Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag des TUS KK zur Erneuerung der
Treppe zum Sportplatz Hellenhahn
Punkt 7: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters
Punkt 9: Beratung und Beschlussfassung über eine privatrechtliche Vereinbarung
Punkt 11: Bauanträge
Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 29. April 2016 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet er, den ursprünglich unter TOP 3 vorgesehenen Punkt „Beratung und Beschlussfassung über eine privatrechtliche Vereinbarung“ im nichtöffentlichen Sitzungsteil als neuen Punkt 9 zu behandeln.
Beschluss: einstimmig (die Tagesordnung ändert sich dadurch entsprechend)
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 15. Stadtratssitzung
Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 15. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.
a) Straßenbeleuchtung Bahnhofstraße
Der Vorsitzende berichtet, dass die Baumaßnahme am 11. Mai 2016 begonnen wurde. Für die Änderung der Straßenbeleuchtung mit allen erforderlichen Arbeiten hat die Süwag Energie AG ein Gesamtangebot in Höhe von 31.924,93 € brutto vorgelegt.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Annahme des Angebotes der Süwag Energie AG für die Änderung der Straßenbeleuchtung in der Bahnhofstraße zum Preis von 31.924,93 € brutto.
b) Änderung Zuleitung Straßenbeleuchtung „Gänsberg“
Für die Verkabelung der Zuleitung der Straßenbeleuchtung von „Burgstraße“ zu „Im Gänsberg“ hat die Süwag Energie AG für die Gesamtleistung ein Angebot in Höhe von 7.204,12 € brutto vorgelegt.
Hayda Rübsamen sieht hier von Seiten der Süwag Energie AG die Initiativergreifung und ist nicht bereit, dass die Stadt Katzenelnbogen für diese Maßnahme kostenpflichtig wird. Auch Beigeordneter Bernhard Bücher plädiert für die Beibehaltung der Freileitung, so dass keine Notwendigkeit für diese Maßnahme gegeben ist. Abschließend hält 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker eine Erdverkabelung für wünschenswert und nachvollziehbar.
Da keine Übereinstimmung erzielt werden kann, wird der Vorsitzende beauftragt, diese Thematik mit der Süwag Energie AG nachzuverhandeln.
Nachträglich Ergebnis der Verahndlung zur Info: Die angesprochene Freileitung bleibt bestehen. Das Teilstück am Anwesen Kunz wird isoliert und damit entfällt auch die notwendige Anbindung der Straßenbeleuchtung. Das Ganze wird verschoben, bis in dem Bereich Straßenbauarbeiten anstehen.
c) Gerät zur Unkrautbekämpfung
Im Rahmen einer Vorführung wurde eine Unkrautbekämpfung mittels Heißwasser und Schaumteppich vorgestellt. Im Nachgang hierzu wurde ein Verfahren der Firma WAVE vorgestellt, welche auf den Schaumteppich verzichtet und nur mittels Heißwasser die Unkrautbekämpfung vornimmt.
Das hierfür erforderliche Gerät kostet 16.219,65 € brutto und kann auf den städtischen Kleintransporter verladen werden. Es verfügt über einen 45 m langen Schlauch und kann durch den erzeugten Druck auch als Reinigungsgerät genutzt werden. Weiter Ortsgemeinden haben bisher kein Interesse an einem solchen Gerät bekundet. 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker berichtet, dass der Bauausschuss eine Anschaffung begrüßen würde, um den bisher hierfür aufgewendeten Personaleinsatz zu reduzieren. Dieses Gerät könnte evtl. auch an die Verbandsgemeinde vermietet werden.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Anschaffung eines Gerätes der Firma WAVE für die Unkrautbekämpfung zu dem angebotenen Preis von 16.219,65 € brutto.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung des Ausbauprogramms zum Ausbau der Nebenanlagen der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße)
Der Stadtrat Katzenelnbogen hat in seiner Sitzung am 11. Februar 2016 unter TOP 3b das Ausbauprogramm zum Ausbau der Nebenanlagen der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße) beschlossen. Nach derzeitigem Stand wird mit dem Eigentümer des Anwesens Bahnhofstraße 16 eine Entschädigungsregelung zur Beseitigung der gehwegunterbrechenden Treppe möglich sein, so dass diese Maßnahme ebenfalls Teil des Ausbauprogramms wird.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen das Ausbauprogramm zum Ausbau der Nebenanlagen der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße) in der vorgenannten Form zu ergänzen (Abbruch gehwegunterbrechende Treppe).
Beschluss: 9 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung zur 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Im Herrngarten – Auf dem Gänsberg“
Der aus dem Jahr 1982 stammende und im Jahr 1992 erneut ausgefertigte Bebauungsplan „Im Herrngarten – Auf dem Gänsberg“ der Stadt Katzenelnbogen ist rechtskräftig.
Obwohl dieser in Teilbereichen schon fünfmal geändert wurde, hat sich bei einem bauberatenden Gespräch herausgestellt, dass die Festsetzungen teilweise nicht mehr zeitgemäß sind und auch in der Genehmigungspraxis immer wieder zu Problemen führen. Daher soll im Rahmen der 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Im Herrngarten – Auf dem Gänsberg“ folgende Festsetzung geändert werden:
Buchstabe E der Textfestsetzungen (Nebengebäude und Einfriedigungen) erhält folgende Neufassung:
Garagen, Carports und Nebenanlagen (§ 9 I Ziffer 4 BauGB sowie § 9 IV BauGB i.V.m § 88 VI LBauO)
Garagen und Carports sind innerhalb und außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, jedoch nur bis zur Flucht der rückwärtigen Baugrenze, zulässig (Flucht = Linie der Baugrenze und ihre seitliche Verlängerung bis zur Grundstücksgrenze). Garagen und Carports sind mit einem Mindestabstand von
5 m zur Straßenbegrenzungslinie zu errichten. Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO sind auch auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. Garagen, Carports und Nebenanlagen sind in ihrer Dachform- und neigung frei.
Eine Beeinträchtigung der städtebaulichen Ordnung ist im Übrigen durch die vorgesehene Änderung nicht zu erwarten, da die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Im Herrngarten – Auf dem Gänsberg“ der Stadt Katzenelnbogen ansonsten Gültigkeit behalten.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, den Bebauungsplan „Im Herrngarten – Auf dem Gänsberg“ nach o.g. Vorschlag zu ändern.
Die Änderung des Bebauungsplanes soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durch die VG-Verwaltung durchgeführt werden. Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB wird verzichtet.
§ 4 Abs. 2 BauGB (gemeinsames Verfahren nach § 4a Absatz 2 BauGB) durchgeführt werden.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die notwendige Erweiterung des 1. Bauabschnittes „Krautfeld 3“
Einleitend führt der Vorsitzende aus, dass ursprünglich geplant war, nach Rechtskraft des Bebauungsplanes erst einmal einen Bauabschnitt entlang der vorhanden Straße „Am Reitplatz“ zu erschließen. Allerdings haben die Verbandsgemeindewerke (VGW) Katzenelnbogen im Rahmen der parallelen Abstimmung der Erschließungsplanung mit der als oberen Wasserbehörde zuständigen SGD Nord mitgeteilt bekommen, dass eine Entwässerung von Schmutz- und Niederschlagswasser nur noch im Trennsystem und nicht mehr im Mischsystem genehmigungsfähig ist. Das bedeutet, dass das Nieder-schlagswasser in einem separaten Kanal entwässern muss und dieser bis in eine Versickerungsbecken im Bereich des Dörsbaches zu führen ist, so dass der Notüberlauf in den Dörsbach entwässern kann. Damit scheidet eine Erschließung in mehreren Bauabschnitten aus und weitere Flächen in der Größen-ordnung der schon angekauften bzw. getauschten Flächen sind zu erwerben.
Bürgermeister Gemmer führt in diesem Zusammenhang aus, dass die nun von Seiten der SGD Nord geforderte Erschließung bei einer beitragsrechtlichen Abrechnung ein Defizit von ca. 350.000 € für die VGW Katzenelnbogen bedeuten würde. Daher ist diese Maßnahme derzeit nicht erschließbar. Alternativ ist eine Finanzierung über einen Erschließungsvertrag und Abrechnung nach tatsächlichen Kosten anzudenken. Auf Nachfrage von 1. Beigeordnetem Peter Schleenbecker teilt Bürgermeister Gemmer ergänzend mit, dass keine Zuwendung zu erwarten ist.
Andrea Scheffler findet das Trennsystem kontraproduktiv, denn das Niederschlagswasser kann quasi als Spülwasser für das Schmutzwasser dienen. Hierzu teilt Bürgermeister Gemmer mit, dass das Nieder-schlagswasser nicht in den Kläranlagen behandelt werden soll und die Versickerung immer am Ort des Anfalls gefordert wird.
Hayda Rübsamen möchte wissen, ob der notwendige Grunderwerb und die Maßnahme im Trenn-system Auswirkungen auf den Haushalt haben. Der Vorsitzende erläutert, das damit ein Mehr an Grunderwerb und eine Überschreitung der vorgesehenen Haushaltsansätze verbunden wäre. Auf Grund der aktuellen Haushaltslage wäre das aber verkraftbar.
Da eine Gebührenerhöhung vermieden werden soll, sollen weitere Abstimmungsgespräche erfolgen und es findet keine Beschlussfassung statt.
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag des TUS KK zur Erneuerung der Treppe zum Sportplatz Hellenhahn
Der TUS KK möchte die schadhafte Treppe zum Sportplatz Hellenhahn erneuern und die Gesamt-kosten belaufen sich hierfür auf ca. 9.000 € brutto. Da diese Treppe auch als Zugang zum Marktplatz genutzt wird, hat sich der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung für eine Kostenteilung ausgesprochen.
Dennis Schleenbecker merkt in diesem Zusammenhang noch an, dass sich der TUS KK auch mal bei den Catzenelnbogener Ritterspielen personell beteiligen könnte.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen für die Erneuerung der Treppe zum Sportplatz Hellenhahn eine Kostenbeteiligung von 50 % der Gesamtkosten.
Für den begonnenen Ausbau mit Glasfaserleitungen hat die Kreisverwaltung Bad Ems einen ersten Betrag in Höhe von ca. 3.000 € in Rechnung gestellt.
1. Beigeordneter Peter Schleenbecker stellt in diesem Zusammenhang noch einmal klar, dass die Telekom für Kabel Deutschland tätig war und die Firma Innexio die Kabelverzweiger mit Glas-faserkabel aufrüstet. Markus Schmittel fragt durch die erfolgten Straßenaufbrüche nach, wie es sich mit der Gewährleistung von noch nicht in der Gewährleistung abgelaufenen Straßen verhält.
Die Verwaltung wird diese Fragestellung klären und das Prüfergebnis mitteilen.
Die Baumaßnahme Bahnhofstraße wurde begonnen und es wird die Problematik des unge-nehmigten Umleitungsverkehrs angesprochen. Markus Schmittel plädiert für den Einsatz von Blitzgeräten. Beigeordneter Bernhard Bücher sieht dies nicht so kritisch und hält dies für eine normale Begleiterscheinung einer solch großen Baumaßnahme. Auch Andrea Scheffler sieht hier nur eine temporäre Beeinträchtigung.
Die Beckenbefüllung ist fast abgeschlossen.
Bisher hat sich niemand auf die Stellenausschreibung einer Reinigungskraft gemeldet. Alternativ müsste die Firma HMS tätig werden.
Nachträgliche Ergänzung: Reinigungskraft ist gefunden.
Andrea Scheffler spricht sich für die Anschaffung eines Sonnensegels im Kleinkinderbecken und evtl. einem ergänzenden Wasserspiel oder Rutsche aus.
Andrea Scheffler bittet darüber nachzudenken, ob im Bereich des Spielplatzes Krautfeld eine Baumpflanzung als Schattenspender im Bereich des Tisches und der Sitzbank sinnig wäre.
Die Dimmung der Straßenleuchten im Bereich Krautfeld II sollte überprüft werden.
Die Bushaltestelle am Marktplatz sorgt weiterhin für Unruhe. Die geplante Errichtung eines Busbahnhofes im Bereich der Bundesstraße 274 ist aus wasserschutzrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig, wobei sich Bürgermeister Gemmer für Abstimmungsgesprächen anbietet. Die Fläche gegenüber des Schulzentrums Katzenelnbogen wird als Alternative gesehen.
Das alte NVG-Gelände in der Bahnhofstraße wird wohl in Kürze veräußert.
Der Vorsitzende kann sich auch vorstellen, die vorhandene Bushaltestelle am Schulzentrum Katzenelnbogen zumindest probeweise für den Linienverkehr zu nutzen, so dass keine baulichen Maßnahmen erforder-lich wären.
Hayda Rübsamen fragt nach der Erneuerung der Brücke am Dörsbach mit Bohlen. Dies soll in Kürze erfolgen. Auch die Ruhebänke sollen in Kürze erneuert werden.
Auf dem Friedhof sind die Wege zwischen den Gräbern von Unkraut zu befreien.
Manfred Wallrabenstein bittet, die Hundebesitzer wieder auf ihre Pflichten hinzuweisen.
Katzenelnbogen, den 31. August 2016