Source: http://www.hotel-ambassador-potsdam.de/en/terms-ofuse/
Timestamp: 2018-08-20 06:49:49
Document Index: 137308277

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 323', '§314', '§ 8', '§701', '§ 9', '§ 10']

Hotel Ambassador Potsdam ★★★ Terms of Use
Hotel Ambassador Potsdam Front
1.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen, die das Hotel Ambassador Potsdam (im Folgenden „Ambassador Potsdam“ gegenüber dem Gast, dem Veranstalter und sonstigen Vertragspartnern (im Folgenden „Vertragspartner“) erbringt. Die Leistungen bestehen insbesondere in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Hotelzimmern und dem Verkauf von Speisen und Getränken (F&B). Der Ambassador Potsdam ist berechtigt seine Leistungen durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.) Diese AGB beziehen sich auf alle Vertragsarten wie z. B. Beherbergungs-, Hotelaufnahme-, Pauschalreise-, Arrangement-, Kontingent- oder Veranstaltungsverträge, die mit dem Ambassador Potsdam abgeschlossen werden. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.
3.) Die AGB des Vertragspartners finden keine Anwendung, auch wenn der Ambassador Potsdam diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Gegenbestätigungen von Vertragspartner unter Hinweis auf seine AGB werden hiermit widersprochen.
1.) Grundsätzlich kommt der jeweilige Vertrag nach mündlichem oder schriftlichem Antrag des Vertragspartners und durch die Annahme vom Ambassador Potsdam zustande. Dem Ambassador Potsdam steht es frei, den Antrag schriftlich, mündlich, in Textform (Brief, E-Mail, Telefax) oder schlüssig, durch Leistungserbringung, anzunehmen.
2.) Bei Abschluss eines sog. Kontingentvertrag, haftet der Vertragspartner für sämtliche Schäden, die der Endnutzer schuldhaft verursacht. Der Vertragspartner hat dem Ambassador Potsdam die endgültige Teilnehmerzahl spätestens drei Wochen vor Anreise mitzuteilen. Sofern der Vertragspartner dabei eine höhere als vereinbarte Teilnehmerzahl mitteilt, wird diese höhere Teilnehmerzahl nur dann Vertragsbestandteil, wenn das Ambassador Potsdam dem schriftlich zustimmt. Stimmt das Ambassador Potsdam nicht schriftlich zu, ist der Vertragspartner zu einer Anreise mit einer höheren Teilnehmerzahl nicht berechtigt.
3.) Die unentgeltliche Nutzung oder Unter- bzw. Weitervermietung der überlassenen Zimmer durch Dritte sowie die Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken ist nur gestattet, wenn das Ambassador Potsdam dies ausdrücklich gestattet. Das Hotel kann hier nach eigenem Ermessen auf Anfrage eine schriftliche Ausnahme erteilen.
1.) Die Zurverfügungstellung der Zimmer erfolgt ausschließlich zum Zweck der Beherbergung.
2.) Der Vertragspartner haftet gegenüber dem Ambassador Potsdam für sämtliche Schäden, die durch ihn oder durch Dritte, die auf dessen Veranlassung die Leistung vom Ambassador Potsdam erhalten, verursacht werden.
3.) Auf die Nutzung bestimmter Zimmer hat der Vertragspartner keinen Anspruch. Sollten Zimmer im Hause nicht verfügbar sein, wird das Ambassador Potsdam den Vertragspartner unverzüglich hierüber in Kenntnis setzen und gleichwertigen Ersatz in einem, nach Möglichkeit, räumlich nahegelegen Hotel gleicher Kategorie anbieten. Lehnt der Vertragspartner dieses ab, so hat das Ambassador Potsdam vom Vertragspartner eventuelle erbrachte Leistungen unverzüglich zu erstatten.
4.) Gebuchte bzw. reservierte Zimmer stehen dem Vertragspartner am Anreisetag ab 15:00 Uhr zur Verfügung. Wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, hat das Ambassador Potsdam das Recht, gebuchte Zimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Vertragspartner hieraus Rechte oder Ansprüche herleiten kann.
5.) Die Zimmer müssen am Abreisetag
a.) Montag bis Freitag spätestens bis 10:00 Uhr
b.) Samstag und Sonntag spätestens bis 11:00 Uhr
geräumt sein. Danach kann das Ambassador Potsdam über den dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 14:00 Uhr den Tageszimmerpreis (80% des vollen Logispreises) in Rechnung stellen, ab 14:00 Uhr 100% des vollen Logispreises (Listenpreis).
1.) Die Preise der jeweiligen Leistungen bestimmen sich nach der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste des Ambassador Potsdam. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der z. Zt. gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Öffentliche Abgaben wie z. B. Kurtaxe, Kulturförderabgaben (sog. „Bettensteuer“) u. ä. sind in den Preisen nicht enthalten. Die genannten Abgaben hat der Vertragspartner zusätzlich zu tragen. Die jeweiligen Beträge werden ihm gesondert in Rechnung gestellt. Umsatzsteuererhöhungen gehen zu Lasten des Vertragspartners. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und erster Vertragsleistung 4 Monate, so hat das Ambassador Potsdam das Recht Preiserhöhungen bis maximal 10% vorzunehmen. Nachträgliche Änderungen der Leistung können zu Veränderungen der Preise führen. Bei Vertragsabschluss ist das Ambassador Potsdam berechtigt, vom Vertragspartner eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zu 100 % der gesamten Zahlungsverpflichtung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag festgehalten werden.
2.) Hat der Vertragspartner innerhalb eines Zeitraums gebucht, zu dem eine Messe, eine Großveranstaltung oder ein sonstiges Ereignis stattfindet und wird nach Vertragsabschluss aus Gründen, die das Ambassador Potsdam nicht zu vertreten hat, ein derartiges Ereignis zeitlich verschoben, gilt dieser Vertrag für den neuen Zeitraum, wenn dem Ambassador Potsdam die Erfüllung der vereinbarten Leistung zu diesem Zeitpunkt möglich ist. Ob das Ambassador Potsdam die Leistungspflicht erfüllen kann, teilt es dem Vertragspartner innerhalb einer angemessenen Frist mit. Wenn die Leistung nicht möglich ist, insbesondere wenn die gebuchten Zimmer für einen neuen Zeitraum schon an Dritte vermietet sind, können die Parteien ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die jeweils andere Partei ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für schon gewährte Leistungen. Diese sind zurückzuerstatten bzw. zu vergüten.
3.) Der Zahlungsanspruch des Ambassador Potsdam ist innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig.
4.) Die Erstellung einer Gesamtrechnung entbindet nicht von der fristgerechten Zahlung der Einzelrechnungen. Ein Zahlungsverzug auch nur einer Einzelrechnung berechtigt das Ambassador Potsdam, alle weiteren und zukünftigen Leistungen zurückzuhalten und die Erfüllung einer Sicherheitsleistung in Höhe von bis zu 100% der noch ausstehenden Zahlung abhängig zu machen.
5.) Für jede Mahnung wird eine Gebühr von 10,00 € berechnet. Rechnungen sind grundsätzlich in bar oder mit EC-Karte bzw. Kreditkarte zu zahlen. Das Ambassador Potsdam ist berechtigt, Devisen, Schecks und Kreditkarten zurückzuweisen. Gutscheine (Voucher) von Reiseanbietern bzw. Reiseveranstaltern werden nur akzeptiert, wenn mit dem betreffenden Unternehmen ein Kreditabkommen besteht bzw. wenn entsprechende Vorauszahlungen geleistet wurden. Werden Leistungen nicht in Anspruch genommen ist eine Erstattung ausgeschlossen.
6.) Der Vertragspartner kann gegenüber einer Forderung vom Ambassador Potsdam nur aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Sinngemäß gilt dies für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen eigener Forderungen des Vertragspartners. Ansprüche und sonstige Rechte dürfen nur mit Zustimmung des Ambassador Potsdam abgetreten werden.
7.) Nutzt ein Vertragspartner für die Bezahlung von Produkten / Dienstleistungen des Ambassador Potsdam mit Vorauszahlungspflicht (z. B. allgemeine Bestellung mit Vorauszahlung oder garantierte Buchung) eine Kreditkarte ohne diese vorzulegen (z. B. über Telefon, Internet o. ä.), ist der Vertragspartner im Verhältnis zum Ambassador Potsdam nicht berechtigt, seinem Kreditkarteninstitut gegenüber diese Belastung zu widerrufen.
1.) Reservierungen des Vertragspartners sind für beide Vertragspartner verbindlich. Bei einer Stornierung bzw. Reduzierung durch den Vertragspartner hat dieser folgenden Schadensersatz zu leisten:
a.) Kein Schadenersatz, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung bis (einschließlich) 3 Tage vor dem Beginn des Leistungszeitraums dem Ambassador Potsdam zugeht.
b.) Schadenersatz in der Höhe von 70% des Wertes der bestellten Leistungen, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung außerhalb der unter der in Unterpunkt a. angegebenen Frist liegt.
c.) Schadenersatz in der Höhe von 80% des Wertes der bestellten Leistungen bei Nichtanreisen.
2.) Der Vertragspartner ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der Schaden des Ambassador Potsdam nicht gegeben oder geringer ist.
3.) Sofern das Ambassador Potsdam die stornierte Leistung ein vereinbarten Zeitraum anderweitig gegenüber Dritten erbringen kann, reduziert sich der Schadensersatz des Vertragspartners um den Betrag, den diese Dritten für die stornierte Leistung zahlen, maximal jedoch bis zum entfallen des gesamten Schadensersatzes.
§ 7 Rücktritt / Kündigung des Ambassador Potsdam
1.) Das Ambassador Potsdam ist nach den gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt vom Vertrag (§ 323 BGB) bzw. Kündigung des Vertrages (§314) berechtigt, wenn
a.) der Vertragspartner eine fällige Leistung nicht erbringt
b.) die Erfüllung des Vertrages wegen höherer Gewalt, Streik oder anderer vom Ambassador Potsdam nicht zu vertretende Umstände unmöglich ist
c.) der Vertragspartner irreführende oder falsche Angaben über wesentliche Daten macht
d.) der Vertragspartner den Namen Ambassador Potsdam mit werbenden Maßnahmen ohne vorherige schriftliche Zustimmung gebraucht
e.) vertragsgegenständliche Räume ganz oder teilweise ohne schriftliche Zustimmung vom Ambassador Potsdam untervermietet werden
f.) das Ambassador Potsdam begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Ambassador Potsdam in der Öffentlichkeit gefährden kann.
2.) Das Ambassador Potsdam hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktritts / der Kündigung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach bekannt werden des Grundes schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die Vertragsaufhebung durch das Ambassador Potsdam begründet keine Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz oder sonstige Ausgleichleistung. Ein Anspruch des Ambassador Potsdam auf Ersatz eines ihr entstandenen Schadens und der von ihr getätigten Aufwendungen bleibt im Falle der berechtigten Vertragsbeendigung unberührt.
§ 8 Haftung Ambassador Potsdam, eingebrachte Gegenstände, Verjährung
1.) Der Ambassador Potsdam haftet für alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche grundsätzlich nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten.
2.) Ausnahmsweise haftet das Ambassador Potsdam für leichte Fahrlässigkeit bei Schäden,
a.) die auf der Verletzung essentieller Vertragspflichten beruhen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
b.) aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
3.) Eine Haftung des Ambassador Potsdam für Folgeschäden oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
4.) Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleicher Weise zu Gunsten aller Erfüllung seiner Vertragspflichten durch vom Ambassador Potsdam eingesetzten Unternehmen, ihrer Subunternehmen und Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht, wenn das Ambassador Potsdam eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes übernimmt oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern bzw. Mängel.
5.) Der Vertragspartner ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens bei Abreise, dem Ambassador Potsdam anzuzeigen.
6.) Für eingebrachte Gegenstände des Vertragspartners gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§701 ff BGB.
7.) Zurückgebliebene Sachen des Vertragspartners / Übernachtenden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Vertragspartners nachgesandt. Der Ambassador Potsdam bewahrt die Sachen 12 Monate auf und berechnet dafür eine angemessene Geldleistung. Danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.
8.) Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners gegen das Ambassador Potsdam aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag verjähren nach Ablauf eines Jahres, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Vertragspartner von dem Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste.
§ 9 Zusätzliche Bestimmungen für Pauschalreiseverträge / Arrangements
1.) Besteht die Leistungspflicht des Ambassador Potsdam neben der Kost und Logis in der Organisation eines Freizeitprogrammes als entgeltliche Eigenleistung, so begründet dies einen sog. Pauschalreisevertrag bzw. einen Arrangementvertrag.
2.) Wegen Veränderungen, Abweichungen oder Reduzierung einzelner Leistungen im Rahmen eines Pauschalreisevertrages bzw. Arrangementvertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, kann der Vertragspartner keine Ansprüche geltend machen, wenn sie lediglich unerheblich sind.
3.) Werden vereinbarte und zur Verfügung gestellte Leistungen vom Vertragspartner nicht in Anspruch genommen, ist eine Herabsetzung oder Rückvergütung des Gesamtentgeltes nicht möglich.
4.) Das Ambassador Potsdam haftet nicht für Schäden, die der Vertragspartner anlässlich der Inanspruchnahme einer Sonderleistung eines Dritten erleidet. Der Vertragspartner wird insoweit auf die Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Veranstalter der Sonderleistung verwiesen.
§ 10 Erfüllungs- und Zahlungsort, Gerichtsstand, Nebenabreisen, Teilunwirksamkeit
1.) Erfüllungs- und Zahlungsort ist für beide Seiten Potsdam.
2.) Es gilt deutsches Recht.
3.) Gerichtsstand ist Potsdam.
4.) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen unverzüglich durch solche wirksamen ersetzen, die dem angestrebten Zweck und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung möglichst nahe kommen. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken im Vertrag vorhanden sein sollten.
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