Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr400.php
Timestamp: 2017-07-24 12:36:46
Document Index: 366740798

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 14', '§ 14']

OLG Düsseldorf Urteil vom 03.06.2008 - I-20 U 207/07 - Die unterlassene Registrierung einer Marke bei der Stiftung EAR ist kein Wettbewerbsverstoß
- Weiße Ware - Wettbewerbsverstöße
OLG Düsseldorf v. 03.06.2008: Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des ElektroG ist jeder Hersteller bzw. Importeur verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 registrieren zu lassen, bevor er Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringt. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 ElektroG muss der Registrierungsantrag "die Marke", die Firma, den Ort der Niederlassung oder den Sitz, die Anschrift und den Namen des Vertretungsberechtigten enthalten. Wenn allerdings ein bereits registrierter Importeur lediglich eine bestimmte Marke nicht hat registrieren lassen, dann ist dies kein Wettbewerbsverstoß, weil das Gebot der Markenregistrierung keine Marktverhaltensregel ist.
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 03.06.2008 - I-20 U 207/07) hat entschieden:
Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des ElektroG ist jeder Hersteller bzw. Importeur verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 registrieren zu lassen, bevor er Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringt. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 ElektroG muss der Registrierungsantrag "die Marke", die Firma, den Ort der Niederlassung oder den Sitz, die Anschrift und den Namen des Vertretungsberechtigten enthalten. Wenn allerdings ein bereits registrierter Importeur lediglich eine bestimmte Marke nicht hat registrieren lassen, dann ist dies kein Wettbewerbsverstoß, weil das Gebot der Markenregistrierung keine Marktverhaltensregel ist.
Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin vertreibt nach dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils hochwertige Unterhaltungs-Elektronik in Deutschland und weltweit unter den Markennamen A. und S. Die Antragsgegnerin betreibt als Importeurin ebenfalls Elektrogeräte unter dem Markennamen A. t. Die Antragsgegnerin ist als Importeurin bei der Stiftung "Elektro-Altgeräteregister" (EAR) nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) registriert. Eine Registrierung der Marke A. t. ist nicht erfolgt. Die Antragstellerin vertrat die Auffassung, die bloße Registrierung der Antragsgegnerin ohne Registrierung der Marke genüge nicht den Anforderungen von § 6 Abs. 2, 3 ElektroG. Die fehlende Registrierung sei geeignet, der Antragsgegnerin einen unmittelbaren Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Hiergegen richtete sich die Berufung der Antragsgegnerin.
Die Antragsgegnerin meinte: Das Landgericht habe nicht hinreichend zwischen der fehlenden Registrierung der Herstellereigenschaft und der fehlenden Registrierung der Marke unterschieden. Nur für den Fall einer fehlenden Registrierung der Herstellereigenschaft sehe das Elektro- und Elektronikgerätegesetz Sanktionen vor (§ 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG). Die Registrierungspflicht aus dem Elektro- und Elektrogerätegesetz sei rein herstellerbezogen und nicht produktbezogen. Sofern in einem Register auch noch Daten zu den Marken erhoben werden, handle es sich um nicht rechtserhebliche Daten mit rein informatorischem Charakter. Im Übrigen würde eine Einbeziehung der Marken dazu führen, dass eine inakzeptable Rechtsunsicherheit entstünde, weil die Handelspartner der Registrierungsnummer nicht mehr sicher entnehmen könnten, ob diese Nummer für die Registrierung der Gerätemarke erteilt worden ist, die Gegentand eines Geschäfts sein soll. Das Landgericht habe im Übrigen die wettbewerbliche Relevanz zu Unrecht bejaht. Ein registrierter Hersteller, der lediglich einen Markennamen nicht angibt, erlange keinen finanziellen Vorteil.
Die Antragstellerin meinte in der Berufungsinstanz: Bei einem Vertrieb über die Antragsgegnerin als Generalimporteurin sei die Angabe einer Marke notwendig. Der Gesetzgeber habe die Registrierung von Marken vorgesehen, um genau zu sehen, welche Marken in den Verkehr gebracht werden und welche Tonnagen dieser Marken schlussendlich entsorgt werden müssen und werden. Hersteller im Sinne des Gesetzes sei auch derjenige, der entsprechende Marken fremder Hersteller in Deutschland in den Verkehr bringe. Da die Berufungsbeklagte Produkte A. t. nicht unter dem registrierten Namen in Verkehr gebracht habe, habe sie mithin als nicht registrierte Herstellerin dieses Produktes gehandelt.
Die Berufung der Antragsgegnerin war erfolgreich, allerdings nur deshalb, weil das OLG in dem Falschverhalten der an sich registrierten Antragsgegnerin keinen wettbewerbsrelevanten Verstoß gesehen hat.
"... Die Berufung ist begründet; das angefochtene Urteil ist demgemäß abzuändern, die Beschlussausfertigung aufzuheben und der Verfügungsantrag zurückzuweisen. Die Antragsgegnerin hat zwar Pflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz verletzt (1.); dieser Verstoß war jedoch nicht wettbewerbsrechtlich relevant (2.).
1. Die Antragsgegnerin hätte nach § 6 ElektroG ihre Marken registrieren lassen müssen. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des ElektroG ist jeder Hersteller verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 registrieren zu lassen, bevor er Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringt. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 ElektroG muss der Registrierungsantrag "die Marke", die Firma, den Ort der Niederlassung oder den Sitz, die Anschrift und den Namen des Vertretungsberechtigten enthalten. Nach § 6 Abs. 2 Satz 5, ElektroG dürfen Hersteller, die sich nicht haben registrieren lassen oder deren Registrierung widerrufen ist, Elektro- und Elektronikgeräte nicht in den Verkehr bringen. Nach § 16, ElektroG registriert die zuständige Behörde den Hersteller auf dessen Antrag mit der Marke, der Firma, den Ort der Niederlassung oder dem Sitz, der Anschrift, den Namen des Vertretungsberechtigten sowie der Geräteart und erteilt eine Registrierungsnummer. Zuständige Behörde ist das Umweltbundesamt, das allerdings mit Bescheid vom 06.07.2005 die Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR), mit der Erfüllung der hoheitlichen Maßnahmen aus § 16 ElektroG beliehen hat. Nach Absatz 3 der Vorschrift kann die zuständige Behörde bzw. als Beliehener die EAR die Registrierung und Registrierungsnummer widerrufen, wenn der Hersteller eine nach § 6 Abs. 3 ElektroG erforderliche Garantie nicht vorlegt oder seine Abholpflichten nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ElektroG schwerwiegend verletzt.
2. Der Rechtsverstoß ist jedoch mangels hinreichendem Marktbezugs nicht wettbewerbsrechtlich relevant. Die Verpflichtung zur Angabe der Herstellermarken ist keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Die generelle Pflicht des Distributors zur Registrierung seines Unternehmens nach § 6 II ElektroG ist zwar - wie der Senat schon früher ausgeführt hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2007 - 20 W 18/07) - eine gesetzliche Vorschrift, die i.S. des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Dies hat damit zu tun, dass die Herstellerregistrierung nach § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG Voraussetzung für den Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten ist. Die Verletzung der Markenregistrierungspflicht löst aber ein solches produktbezogenes Vertriebsverbot nicht aus. Sie führt - jedenfalls nach dem Vortrag der Parteien im vorliegenden Eilverfahren - in der Sache nicht zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen des rechtsbrüchigen Unternehmens; die Frage nach den Vorteilen ist in der Berufungsverhandlung ohne konkrete Antwort geblieben. Nach § 14 Abs. 5 ElektroG wird die Menge der von jedem registrierten Hersteller abzuholenden Altgeräte nach dem Anteil dieses Herstellers an der Gesamtmenge der Elektrogeräte bestimmt. Für diese Mengenberechnung ist die Markenbezeichnung der jeweiligen Altgeräte - soweit im vorliegenden Verfahren ersichtlich - vor allem auch im Hinblick auf § 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 ElektroG nicht relevant; denn den Behörden bekannt sind der registrierte Distributor ebenso wie die Gerätemengen. Die zusätzliche Nennung der Marken mag die Arbeit der EAR-Stiftung erleichtern und die Zuordnung von Geräten zu einem bestimmten Hersteller einfacher machen. Dann würde die Regelung allerdings letztendlich nur den Zweck verfolgen, die Entsorgung von Elektrogeräten zu erleichtern (dazu Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955 (959)). Ein damit direkt verknüpfter, darüber hinausgehender Schutz von Marktteilnehmern, insbesondere von Konkurrenten oder Verbrauchern, oder ein mit der Rechtsverletzung verbundener erheblicher finanzieller Vorteil sind nicht ersichtlich. ..."