Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84260000037.htm
Timestamp: 2018-11-19 01:39:53
Document Index: 142132518

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 13']

4.26.037 Oberes Rißtal
Verordnung des Landratsamtes Biberach als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Rißtal" vom 10. November 1975 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach, Riedlingen und Laupheim vom 21.11.1975).
Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S.111) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
(1) Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf den Gemarkungen Winterstettendorf, Winterstettenstadt, Oberessendorf, Unteressendorf, Olzreute, Kleinwinnaden, Roppersweiler, Muttensweiler, Grodt, Rindenmoos, Hochdorf, Ummendorf, Ingoldingen, Schweinhausen, Rißegg und Steinhausen wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Oberes Rißtal" bezeichnet.
(2) Ausgenommen sind die Ortslagen von Winterstettendorf, Winterstettenstadt, Degernau, Ingoldingen und Appendorf nach Maßgabe der Eintragungen in der Landschaftsschutzkarte sowie die Naturschutzgebiete "Riedschachen", "Ummendorfer Ried" und "Lindenweiher".
(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 4285 ha und umfaßt den Landschaftsteil des Rißtales zwischen Rißegg-Halde und Winterstettendorf sowie den nordöstlich von Bad Schussenried gelegenen Bereich.
(2) Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes verläuft folgendermaßen:
Gemarkung Ummendorf, Gemeinde Ummendorf (Karte 1)
Nordostgrenze Vic.-Weg 1/2, Westseite Bundesbahnlinie,
Gemarkung Schweinhausen, Gemeinde Hochdorf (Karte 2)
Westseite Bundesbahnlinie,
Gemarkung Hochdorf, Gemeinde Hochdorf (Karte 3)
Gemarkung Unteressendorf, Gemeinde Hochdorf (Karte 6)
Nordseite Bundesbahnlinie,
Gemarkung Winterstettenstadt, Gemeinde Ingoldingen (Karte 6)
Gemarkungsgrenze bis zum Weiler Schneidermartin,
Gemarkung Oberessendorf, Gemeinde Eberhardzell (Karte 7)
Ostseite Flurstück 89/6 und FW 48, Westseite Flurstücke 102/8, 102/9, 102/10, 103/2, 103/3, 106, Ostseite FW 45 und FW 49, Westseite Flurstücke 171, 173, 169, Südseite Flurstück 169, Nordseite B 30 (Hauptstraße 1), Kreisgrenze,
Gemarkung Winterstettendorf, Gemeinde Ingoldingen (Karte 7 und Karte 10)
Kreisgrenze,
Gemarkung Winterstettenstadt, Gemeinde Ingoldingen (Karte 9)
Gemarkung Steinhausen, Gemeinde Bad Schussenried (Karte 9)
Gemarkung Olzreute, Gemeinde Bad Schussenried (Karte 9)
Kreisgrenze bis Gewann Kleinweiherwiesen, Süd- und Westseite Flurstück 611/12, Nordseite FW 11, Ostseite FW 9/1, Nordseite FW 16, Westseite Flurstücke 451, 474 (hier ca. 115m ), die Flurstücke 534, 535 überquerend (ca. 100 m) Ostseite, Flurstück 536/1 (ca. 50 m), dieses Flurstück überquerend (ca. 45 m), Nord- und Westseite Flurstück 69, Nordseite und Südostseite Flurstück 68, Nordwestseite Flurstücke 66, 62, die Flurstücke 61/2, 61/1, 60/2 überquerend, (Ende Karte 9, Beginn Karte 12), in westlicher Richtung das Hausgrundstück Nr. 8 und das Flurstück 83/2 überquerend, Südost- und Südseite Flurstück 82/4, Ostseite FW 31,
Gemarkung Kleinwinnaden, Gemeinde Bad Schussenried (Karte 12)
Südseite Flurstück 115/13, Nordostseite Flurstücke 114/2 und 114/1, Nordwestseite Vic.Weg 1 (ca. 50 m), Ostseite FW 20, Südseite Vic.Weg Nr. 2 (ca. 50 m), Ostseite FW 32, Nordseite Flurstück 178, Nordseite FW 36, Westseite FW 39, Nordostseite Vic.-Weg 6/1, Westseite FW 40, Südseite Flurstück 38/1, Gemarkungsgrenze (Ende Karte 12),
Gemarkung Roppertsweiler, Gemeinde Schussenried (Karte 11)
Westseite Eisenbahn Nr. 2, Gemarkungsgrenze,
Gemarkung Kleinwinnaden, Gemeinde Bad Schussenried (Karte 11) Gemarkungsgrenze,
Gemarkung Steinhausen, Gemeinde Bad Schussenried (Karte 11)
Ostseite FW 442, Südost- und Ostseite FW 246 (= Vic.Weg 3/2), (Ende Karte 11, Beginn Karte 8), Südseite L 284,
Gemarkung Muttensweiler, Gemeinde Ingoldingen (Karte 8)
Nordseite Flurstück 204, Gemarkungsgrenze,
Gemarkung Ingoldingen, Gemeinde Ingoldingen (Karte 8 und 5)
Südseite FW 54, FW 63, (Ende Karte 8, Beginn Karte 5), West- und Nordseite Flurstück 845, Südostseite FW 71 (Ende Karte 5),
Gemarkung Grodt, Gemeinde Ingoldingen (Karte 4)
Gemarkungsgrenze Nordwestseite Flurstück 146, Ostseite FW 49, Südseite FW 50, Westseite FW 6, Südseite FW 45, Westseite Vic.Weg 1, Süd- und Ostseite FW 40, Südseite FW 42, Ostseite FW 41, 39, Südseite FW 3,
Gemarkung Ingoldingen, Gemeinde Ingoldingen ( Karte 4)
Südseite FW 210, Südseite des nördlichen Stückes Vic-Weg 7/2, Südwest-, Süd- und Ostseite des Forstwaldweges 983 g und Südseite des Forstwaldweges 983, Ostseite Vic.Weg 10/2, Gemarkungsgrenze,
Gemarkung Rindenmoos, Stadt Biberach (Karte 1)
Westseite FW 16, West- und Südostseite FW 13, Gemarkungsgrenze,
Gemarkung Rißegg, Stadt Biberach (Karte 1)
Flurstück 609, Nordwestseite Flurstück 411, Südseite FW 23, Westseite FW 24, Südwestseite FW 34, Westseite FW 25, Südseite Flurstück 362, Ostseite FW 28, Südseite Flurstück 353, Ostseite B 30 (alt), Nordseite Vic.Weg 4 bis Ausgangpunkt Gemarkungsgrenze.
(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in 12 Karten im Maßstab 1 : 2500 sowie in eine Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 grün eingetragen. Diese Karten werden beim Landratsamt Biberach aufbewahrt und können während der Sprechzeiten eingesehen werden.
1. Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen, das gleiche gilt für die Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;
2. Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen und anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
3. Verlegung von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
4. Änderungen der bisherigen Bodengestalt, vor allem durch Abgrabungen von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, durch Auffüllung oder Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
5. Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- und wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;
6. Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
7. außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- und Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;
8. Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;
9. Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
10. Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;
11. Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen und Ausstockungen. Eine nach anderen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Genehmigung für Aufforstungen, die im Einvernehmen mit dem Landratsamt - untere Naturschutzbehörde - ergeht, ersetzt die nach dieser Verordnung erforderliche Erlaubnis;
13. Großkahlschläge.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen können Sicherheitsleistungen verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen.
(4) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen
2. die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1,2,4,5 und 8 genannten Änderungen handelt.
Keiner Erlaubnis bedarf in diesem Zusammenhang jedoch
a) das Aufstellen forstlicher Kulturzäune sowie einfacher landwirtschaftlicher Weidezäune,
b) nach Umfang und Auswirkung unbedeutende Änderungen der Bodengestalt im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 4,
c) die Verbesserung und angemessene Verbreiterung bestehender Wege,
d) die Neuanlage von Wegen aufgrund von generellen Planungen, denen das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde zugestimmt hat.
(2) Die nach Abs. 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes unerläßlich ist.
1. das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung,
2. die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1.
Keiner Erlaubnis bedarf jedoch das Errichten einfacher, überwiegend offener Jagdhochsitze, die in Waldränder oder Baumbestände eingebunden sind.
(1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt Biberach mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.
(2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz gilt entsprechend.
Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes Biberach ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Wer in diesem Schutzgebiet
2. entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes Biberach vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25.07.1972 (GBl. S. 400) und kann mit einer Geldbuße belegt werden.
Die Verordnungen des Württ. Kultusministers als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet "Lindenweiher" vom 18.10.1939, das Naturschutzgebiet "Riedschachen" vom 10.02.1941 und das Naturschutzgebiet "Ummendorfer Ried" vom 28.06.1941 bleiben unberührt.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft:
a) die Verordnung des Landrats von Waldsee zum Schutz von Landschaftsteilen vom 01.07.1937 hinsichtlich Punkt 1 "Schloßberg bei Winterstettenstadt",
b) die Verordnungen des Landrats von Waldsee zum Schutz von Landschaftsbestandteilen vom 29.04.1937 und vom 07.03.1938 für die Flächen, die das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Rißtal" umfaßt.
Biberach a.d.Riß, den 10.11.1975
Durch VO vom 08.12.1988 (NSG 4027 "Ummendorfer Ried") Fläche um 98 ha verringert.