Source: https://www.d-s-p.info/satzung/
Timestamp: 2018-03-21 07:06:34
Document Index: 32423500

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 24', '§ 28', '§ 33', '§ 35', '§ 38', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'Art.\n21', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 36', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 34', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 19', '§ 8', '§ 35', '§ 26', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 24', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 35', '§ 8', '§ 8', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 18', '§ 35', '§ 38', '§ 39']

Satzung - Willkommen bei der D-S-P - Deutsche-Souveränitäts-Partei - Souveränität gemeinsam gestalten -
Satzung der Deutschen-Souveränitäts-Partei (D-S-P)
I. Politische Aufgabe §§ 1 - 3
II. Mitgliedschaft §§ 4 - 9
II. Gliederung und Organe §§ 10 - 23
IV. Wahlen und Abstimmung §§ 24 - 27
V. Beitrags- und Finanzwesen §§ 28 - 32
VI. Schiedsgerichtbarkeit §§ 33 - 34
VII. Notstandsmaßnahmen §§ 35 - 37
VIII. Allgemeine Bestimmungen §§ 38 - 40
I. Politische Aufgabe
§ 1 - Wer ist die D-S-P
§ 2 - Was ist die D-S-P
§ 3 - Was will die D-S-P
Die Deutsche-Souveränitäts-Partei (D-S-P) ist der politische Zusammenschluss nationaler, die Souveränität anstrebender Deutscher aller Stände, Konfessionen, Landsmannschaften und Weltanschauungen.
Die Deutsche-Souveränitäts-Partei ist eine politische Partei im Sinne des Art.
21 GG. Sie bekennt sich zur deutschen und abendländischen Kultur, und sie steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres politischen, geistigen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Danach sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich.
Die Deutsche-Souveränitäts-Partei strebt politische Wirksamkeit in allen Teilen Deutschlands an.
I I. Mitgliedschaft
§ 4 - Mitgliedsaufnahme
§ 6 - Parteiaustritt
§ 7 - Streichung der Mitgliedschaft
§ 8 - Parteiausschluß, Sofortmaßnahmen
§ 9 - Ausschlußgründe
a) Mitglied kann jeder Deutsche werden, der sich zu den Zielen der D-S-P bekennt und das 16. Lebensjahr vollendet hat.
b) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Ausstellung des Mitgliedsausweises und wird wirksam mit dessen Aushändigung.
c) Niemand kann gleichzeitig Mitglied einer anderen politischen Partei sein. Funktionsträger der D-S-P dürfen keiner anderen Partei angehören.
d) Der Parteivorstand kann beschließen, dass die Mitgliedschaft bei bestimmten Organisationen mit der Parteimitgliedschaft in der D-S-P nicht vereinbar ist.
e) Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages bedarf keiner Begründung. Über die Annahme oder Ablehnung eines Aufnahmeantrages entscheidet der für die Aufnahme zuständige Kreisvorstand mit einfacher Mehrheit. Entscheidet er innerhalb von drei Monaten über den Aufnahmeantrag nicht positiv, so kann der Bewerber den Landesvorstand anrufen, der dann entscheidet. Alle Aufnahmen bedürfen der Zustimmung des Landesverbandes und des Bundesverbandes.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Tod oder Ausschluß oder wenn nach § 36 der Verband seine Zugehörigkeit zur D-S-P verloren hat.
Der Austritt muß schriftlich erklärt werden. Er wird wirksam mit dem Tage des Eingangs der Erklärung. Der Mitgliedsausweis ist zurückzugeben. Vorausbezahlte Beiträge gelten als verfallen.
Die Streichung eines Mitgliedes kann durch den zuständigen Kreisvorstand nach dreimaliger schriftlicher Mahnung erfolgen, wenn das Mitglied mit seinen Beiträgen länger als drei Monate schuldhaft im Rückstand geblieben ist. Der Streichungsbeschluß muß dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekanntgegeben werden. Der Einspruch gegen den Streichungsbeschluß ist binnen einer Woche nach Empfang beim Landesvorstand möglich. Er hat aufschiebende Wirkung, wenn zu gleicher Zeit die Rückstände an Beiträgen gezahlt werden. Der Anspruch der Partei auf die Beiträge für die zurückliegende Zeit bleibt bestehen.
b) Über den Ausschluß entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht
c) in denjenigen Fällen, in denen eine schwere Schädigung der Partei durch schnelles Eingreifen verhindert werden muß und zu erwarten ist, daß im Schiedsgerichtsverfahren gegen den Beschuldigten auf Ausschluß erkannt werden würde, können das Parteipräsidium, der Parteivorstand sowie der zuständige Landesvorstand, ohne daß ein Antrag vorliegt, den Beschuldigten mit sofortiger Wirkung von der Ausübung seiner Mitgliedsrechte ausschließen und seiner Parteiämter entheben.
d) In denjenigen Fällen, in denen eine Schädigung der Partei durch schnelles Eingreifen verhindert werden muß und zu erwarten ist, daß gegen den Beschuldigten im Schiedsgerichtsverfahren auf eine Enthebung von den Parteiämtern erkannt werden würde, können das Parteipräsidium, der Parteivorstand sowie der zuständige Landesvorstand, ohne das ein Antrag vorliegt, den Beschuldigten mit sofortiger Wirkung von Parteiämtern entheben.
e) Die Entscheidung in den Fällen der § 8c) und § 8d) ist mit Gründen zu versehen und dem Beschuldigten binnen einer Woche durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Dem Kreisverband ist eine Abschrift der Entscheidung zu übersenden.
f) Gegen die Entscheidung steht dem Betroffenen das Recht der Beschwerde zu. Sie hat keine aufschiebende Wirkung, ist nur binnen zwei Wochen nach Zustellung des Ausschließungs- bzw. Enthebungsbeschlusses zulässig und bei dem für den Beschuldigten zuständigen Landesschiedsgericht einzulegen.
g) Der Maßnahme nach § 8 c) hat innerhalb von 3 Monaten nach Wirksamwerden die Einleitung eines Ausschluss Verfahrens nach § 8 a) zu folgen, der Maßnahme nach § 8 d) innerhalb von 3 Monaten die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens gemäß der Schiedsgerichtsordnung.
§ 9 - Ausschluss Gründe
Die Einzelheiten des Ausschlussverfahrens regelt die Schiedsgerichtsordnung. Parteischädigend im Sinne des § 8a) verhält sich insbesondere,
1. wer einer anderen politischen Partei angehört,
2. wer in eigenen Versammlungen der D-S-P oder Versammlungen politischer Gegner, in Rundfunksendungen, Fernsehsendungen, gegenüber Presseorganen oder in einer anderen Weise gegen die erklärte demokratische Grundeinstellung der D-S-P Stellung nimmt,
3. wer als Kandidat der D-S-P in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der D-S-P Fraktion nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet,
4. wer vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner verrät oder Vertrauensbruch begeht,
5. wer Vermögen, das der Partei gehört oder zur Verfügung steht., veruntreut oder gegen die Interessen der Partei verwendet,
6. wer entgegen Empfehlungen des Parteivorstandes überparteilichen Organisationen und Vereinigungen angehört, deren Charakter erkennen läßt, daß sich ihre Tätigkeit gegen die politische Wirksamkeit der D-S-P wendet,
7. wer wegen einer an sich nicht schon parteischädigenden, aber ehrenrührigen Handlung seines außer- parteilichen Lebensbereiches zu einer Strafe rechtskräftig verurteilt wird, die bei einem Beamten den Verlust der Beamteneigenschaften nach sich ziehen könnte,
8. wer als Angestellter der Partei seine besondere Treuepflicht verletzt,
9. wer seiner Auskunftspflicht gemäß § 34 der Satzung irreführend oder trotz Aufforderung innerhalb einer gesetzten Frist nicht nachkommt.
10. wer fortwährend und grob den Parteifrieden stört.
§ 10 - Gliederung
§ 11 - Landesverband
§ 12 - Organe der Landesverbände
§ 13 - Bezirksverband
§ 14 - Kreisverband
§ 15 - Organe der Kreisverbände
§ 16 - Ortsbereich
§ 17 - Aufsicht des Landesverbandes
§ 18 - Sanktionsrecht des Landesvorstandes
§ 19 - Der Bundesparteitag
§ 20 - Der Parteivorstand
§ 21 - Das Parteipräsidium
§ 22 - Aufgaben von Parteivorstand und Parteipräsidium
§ 23 - Junge Souveräne
Der Bundesverband der Deutschen-Souveränitäts-Partei gliedert sich in:
1. Landesverbände als Gebietsverbände der höchsten Stufe,
2. Bezirksverbände, falls vom Landesverband beschlossen,
3. Kreisverbände, die wiederum untergliedert sein können.
Die Gründung der Landesverbände bedarf der Zustimmung und Bestätigung des Parteivorstandes der D-S-P. Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes keine Vorschriften enthält. Eigene Angelegenheiten im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die mit dieser Satzung nicht geregelt werden. Gegenüber übergeordneten Verbänden bzw. der Gesamtpartei üben Landes- bzw. Bezirksverbände ihre Rechte, insbesondere die aus § 19, durch ihren Vorstand oder ihren Parteitag aus, Kreisverbände durch ihre Mitgliederversammlung.
Der Landesverband ist die Organisationsgliederung der D-S-P eines Landes oder einer Landschaft. Der Landesverband ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen seines Bereiches. Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht im Gegensatz zu den vom Parteivorstand festgelegten Arbeitsrichtlinien stehen. Die Bildung neuer Landesverbände ist nur im Einvernehmen mit der Bundespartei möglich.
a) Die politische und organisatorische Führung der Landesverbände ist Aufgabe der Landesvorstände. Ihre Zusammensetzung bestimmt die jeweilige Landessatzung.
b) Organ der politischen Willensbildung in den Landesverbänden ist der Landesparteitag. Seine Aufgaben und seine Zusammensetzung werden durch die Landessatzung bestimmt. Er ist als Delegiertenversammlung durchzuführen Die Landesparteitage beschließen die Satzungen der Landesverbände, wählen den Landesvorstand und stellen für Bundes- und Landtagswahlen die Landeslisten auf.
Die Landesverbände können Bezirksverbände bilden. Die Grenzen ihrer Zuständigkeit richten sich nach den staatlichen Regierungsbezirken oder nach den organisatorischen Erfordernissen der Partei. Die Vorstände der Bezirksverbände werden durch die Delegierten der zum Bezirk gehörenden Kreisverbände gewählt. Ihre Zusammensetzung, ihre politischen und organisatorischen Befugnisse einschließlich der Vorbereitung und Durchführung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Wahlen regeln sich nach einem Statut, das der zuständige Landesvorstand beschließt. Bezirksbeauftragte können in Bezirken, in denen keine Bezirksverbände bestehen, durch Beschluß des zuständigen Landesvorstandes eingesetzt werden. Ihre Befugnisse regeln sich nach einem Beschluß des zuständigen Landesvorstandes.
a) Der Kreisverband ist die Organisationsgliederung der D-S-P in den Grenzen eines Verwaltungskreises. Er kann auch mehrere Verwaltungskreise (z.B. kreisfreie Stadt und dazugehörigen Landkreise) umfassen. Im Gebiet eines Verwaltungskreises sollen nicht mehrere Kreisverbände bestehen. Die Bildung und Abgrenzung eines Kreisverbandes ist Aufgabe des zuständigen Landesverbandes. Die Grenzen der Verwaltungskreise sind grundsätzlich einzuhalten. Aus- und Umgemeindungen bedürfen der Zustimmung des Landesverbandes.
b) Der Kreisverband ist die kleinste selbständige organisatorische Einheit der D-S-P mit selbständiger Kassenführung Der Kreisverband ist zuständig für die organisatorischen und politischen Fragen seines Bereiches.
c) Jedes Mitglied kann Rechte und Pflichten aus seiner Mitgliedschaft nur in dem Landes- und Kreisverband ausüben, in dem es seinen Hauptwohnsitz hat. Ausnahmen sind zulässig. Hierüber entscheiden die betroffenen Landesvorstände oder das Parteipräsidium. Liegt eine Entscheidung des Präsidiums vor, so ist diese maßgebend.
d) Kreisverbände können sich organisatorisch in Ortsbereiche gliedern. Eine Übertragung dieser Aufgaben an Ortsbereiche ist möglich, mit Ausnahme des Rechtes auf Einleitung von Ausschlußverfahren gegen Mitglieder und des Rechtes der selbständigen Kassenführung.
Die politische und organisatorische Leitung obliegt dem Vorstand des Kreisverbandes. Der Kreisvorstand besteht aus dem Vorsitzenden des Kreisverbandes, bis zu zwei Stellvertretern, dem Schatzmeister des Kreisverbandes, sowie weiteren Beisitzern. Aufgabe des Kreisvorstandes ist die politische und organisatorische Leitung des Kreisverbandes, besonders die Vorbereitung politischer Wahlen und die Führung von Wahlkämpfen im Bereich des Kreisverbandes. Er entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern, das Einleiten von Ausschlußverfahren gegen Mitglieder, die Kassenführung und Verwaltung der Mitgliedsbeiträge. Die Hauptversammlungen wählen die Kreisvorstände, stellen die Kandidaten für Kommunal- und Kreiswahlen auf und schlagen Kandidaten für Bundes- und Landtagswahlen vor. Der Kreisvorsitzende, im Hinderungsfall ein Stellvertreter, ist berechtigt, Wahlvorschläge für Kommunalwahlen im Zuständigkeitsgebiet des Kreisverbandes im Namen der Partei einzureichen.
a) Der Ortsbereich ist die Organisationsgliederung der D-S-P in der Gemeinde. Er kann eine oder mehrere Gemeinden umfassen. In größeren Städten ist der Ortsbereich die Organisationsgliederung in den einzelnen Stadtbezirken oder Bezirksteilen, Gründung und Abgrenzung der Ortsbereiche sind Aufgabe des zuständigen Kreisverbandes. Die Gründung von Ortsbereichen kann nur erfolgen, wenn mindestens sieben Mitglieder vorhanden sind. Die Mitgliederversammlungen in den Ortsbereichen wählen ihren Vorstand und stellen die Kandidaten für die Gemeindewahlen auf.
b) Der Kreisverband kann bei mindestens 3 Mitgliedern einen Stützpunkt einrichten und einen Stützpunktleiter ernennen. Alle organisatorischen und politischen Maßnahmen der Ortsbereiche und Stützpunkte müssen im Einvernehmen mit dem Kreisverband erfolgen.
Die Landes- und Bezirksverbände können sich jederzeit über die Angelegenheiten der Kreisverbände, Ortsbereiche und Stützpunkte unterrrichten.
Verstoßen Kreisverbände, Ortsbereiche oder Stützpunkte im Sinne des § 8 c) der Satzung schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei, dann kann der Landesvorstand diese auflösen oder deren Organe ganz oder teilweise Ihrer Ämter entheben. Für das weitere Vorgehen gelten §§ 35, 36, 37 entsprechend.
a) Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der D-S-P, er bestimmt die politische Zielsetzung der Partei und tritt mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. In besonderen Fällen kann er auch zu außerordentlichen Sitzungen einberufen werden. Der Parteivorstand beruft den Parteitag ein. Die Einladungsfrist beträgt zwei Monate. Der Parteitag beschließt im Rahmen seiner Zuständigkeiten über Parteiprogramm, Satzung, Beitragsordnung, Geschäftsordnung, Schiedsgerichtsordnung, Auflösung und Verschmelzung mit anderen Parteien. Der Parteitag wählt den Vorsitzenden, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes. Er beschließt auch den Delegiertenschlüssel für den nächsten Parteitag.
b) Der Parteivorstand muß den Bundesparteitag einberufen, wenn dies acht Landesverbände durch ihren Landesparteitag oder ihren Landesvorstand verlangen.
c) Dem Parteitag gehören der Parteivorstand, die Landesvorsitzenden und die von den Kreismitgliederversammlungen zu wählenden Delegierten an.
d) Anträge können gestellt werden vom Präsidium, dem Parteivorstand, den Landes- und Bezirksverbänden und den Kreismitgliederversammlungen oder den Delegierten, wenn deren Antrag von mindestens dreißig Delegierten unterstützt wird. Derartige Anträge müssen einen Monat vor der Tagung beim Parteivorstand eingegangen sein. Der Parteivorstand hat alle eingegangenen Anträge spätestens zwei Wochen vor der Tagung den Verbänden zur Information ihrer Delegierten schriftlich mitzuteilen. Wenn der Parteitag einen Antrag abgelehnt hat, kann ein neuer Antrag, falls er den gleichen Gegenstand treten und den gleichen Inhalt hat, auf dem nächsten Parteitag nur auf Verlangen der einfachen Mehrheit der Delegierten wieder behandelt werden. Das gleiche gilt für einen neuen Antrag, der die Aufhebung eines Beschlusses verlangt, durch den ein Antrag angenommen wurde.
e) Die politischen Beschlüsse des Parteitages sollen und müssen durch Rundschreiben den Landes-, Bezirks- und Kreisverbänden baldmöglichst nach der Tagung bekanntgemacht werden. Die Kreisverbände haben diese nach Erhalt der Rundschreiben unverzüglich an die Mitglieder weiterzuleiten. Sie sind beim Parteivorstand unter einer laufenden Nummer für das laufende Jahr geschlossen aufzubewahren.
a) Die politische und organisatorische Führung der D-S-P obliegt dem Parteivorstand. Er bestimmt die Richtlinien der Politik und der gesamten Parteiarbeit, koordiniert die Arbeit aller Gliederungen der Partei, beschließt über die Teilnahme an Wahlen des Bundes, der Länder und der Kommunen und über das Eingehen von Wahlabkommen und Koalitionen auf Bundes- und Landesebene.
b) Der Parteivorstand besteht aus:
3. 5 weiteren Mitgliedern,
4. sowie Kraft Amtes: dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, dem Vorsitzenden der Fraktion oder Gruppe im europäischen Parlament und dem JS-Bundesvorsitzenden.
c) Der Vorsitzende, der Stellvertreter und die weiteren Vorstandsmitglieder werden in getrennten Wahlgängen in der genannten Reihenfolge gewählt.
d) Der Parteivorstand bestellt einen Generalsekretär. Er regelt die Geschäftsverteilung innerhalb des Vorstandes im Auftrag des Parteivorsitzenden. Ihm obliegt weiter die organisatorische Führung der Partei.
a) Zur Durchführung der Beschlüsse des Parteivorstandes und zur Erledigung der laufenden politischen, organisatorischen und verwaltungsmäßigen Angelegenheiten der Partei werden im Vorstand je nach Bedarf Ämter eingerichtet, Der Vorsitzende, der Stellvertreter, der Generalsekretär und die vom Vorstand aus seiner Mitte gewählten Leiter der Ämter bilden das Präsidium (geschäftsführender Vorstand).
b) in Eilfällen kann das Präsidium mit einer Frist von zwei Tagen eingeladen werden, wobei nur die eilbedürftigen Angelegenheiten beraten und beschlossen werden dürfen.
a) Der Parteivorsitzende, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter, vertritt die Partei nach innen und außen im Sinne des § 26 BGB. Er kann von Fall zu Fall einzelne Vorstandsmitglieder dazu ermächtigen.
b) Die Mitglieder des Parteivorstandes haben in den für sie zuständigen Landesparteitagen Sitz und Stimme. Der Parteivorsitzende, die Mitglieder des Präsidiums oder deren Beauftragte haben das Recht, an allen Sitzungen aller Gremien und Fraktionen der Partei teilzunehmen und hier das Wort zu nehmen.
c) Alle Gliederungen und Vorstände der Partei sind gegenüber Parteivorstand und Parteipräsidium auskunftspflichtig. Die Beschlüsse des Parteivorstandes, insbesondere solche im Rahmen des § 20 a), sind für alte Gebietsverbände und Mitglieder der Partei bindend. Die schwere Schädigung der Partei durch Mißachtung solcher Beschlüsse reicht zur Begründung von Maßnahmen nach Abschnitt VII.
d) Beim Parteivorstand können zur Erarbeitung der politischen Zielsetzung durch den Parteitag und zur Unterstützung der politischen Arbeit des Parteivorstandes durch Sachempfehlungen politische Arbeitskreise und ggf. Fachausschüsse mit beratender Tätigkeit gebildet werden.
1. Die Arbeitskreis- bzw. Ausschußvorsitzenden werden vom Parteivorstand berufen und entlassen.
2. Die Vorsitzenden berufen die Mitglieder unter Berücksichtigung der Vorschläge des Parteivorstandes. Die Zahl soll 9 nicht übersteigen.
3. Die Hinzuziehung von beratenden Sachverständigen, die der Partei nicht angehören, bedarf der Genehmigung des Parteivorstandes.
4. Der Arbeitskreis- bzw. Ausschußvorsitzende hat das Vortragsrecht beim Parteivorstand.
5. Der Vorsitzende beruft den Arbeitskreis bzw. Ausschuß ein. Er hat dies auf Verlangen des Parteivorstandes oder von mindestens vier Ausschußmitgliedem zu tun. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, soll der Parteivorstand von sich aus einladen.
6. Politischer Arbeitskreis und Fachausschüsse dürfen sich nicht ohne Zustimmung des Parteivorstandes an die Öffentlichkeit wenden.
7. In den Landesverbänden sollen unter Beachtung der Landessatzung entsprechende landespolitische Gremien gebildet werden.
§ 23 – Jugendorganisation der D-S-P
Die Jugendorganisation der D-S-P sind die "Jungen Souveränen (JS)". Sie sind integraler Bestandteil der D-S-P. Der JS-Bundeskongreß legt Neufassungen und Änderungen des JS-Statuts dem Parteivorstand zur Beschlußfassung vor, über die dieser entscheidet.
IV. Wahlen und Abstimmung
§ 24 - Wahl- und Abstimmungsgrundsätze
§ 25 - Auflösung oder Verschmelzung
§ 26 - Wahlbesonderheiten
§ 27 - Niederschrift
a) Wahlen und Abstimmungen innerhalb der Organe können nur stattfinden, wenn hierzu die Abstimmungsberechtigten Mitglieder in einer Frist von mindestens sieben Tagen unter Übersendung einer Tagesordnung, aus der der Zweck der Versammlung hervorgehen muß, eingeladen wurden. Maßgebend ist das Datum des Poststempels.
b) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder, der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sowie zu Kandidaturen sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
c) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Nicht anwesende Kandidaten sind nicht wählbar, sofern von ihnen keine schriftliche und unterschriebene Zustimmungserklärung vorliegt. Bewerber für öffentliche Mandate haben diese auf den amtlichen Formularen zu leisten.
d) Eine Versammlung ist beschlussfähig, wenn alle Abstimmungsberechtigten Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Sind weniger als die Hälfte der Abstimmungsberechtigten Mitglieder erschienen, ist die Versammlung zu schließen und sofort mit einer Frist von einer halben Stunde erneut einzuberufen. Diese Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig. Delegierte können nur durch gewählte Ersatzdelegierte vertreten werden.
e) Sonstige Abstimmungen sind, sofern gesetzliche Bestimmungen und diese Satzung nichts anderes erfordern, mit der einfachen Mehrheit der zustimmenden über die ablehnenden Stimmen rechtswirksam. Satzungsänderungen, Auflösungs- oder Verschmelzungsbeschlüsse bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder.
f) In Fällen der Dringlichkeit können engere Organe der Partei die Befugnisse der weiteren mit dem Vorbehalt der späteren Billigung durch diese wahrnehmen.
Beschließt ein Parteitag die Auflösung der Partei oder eines Landesverbandes oder die Verschmelzung mit einer anderen Partei, dann ist der Parteivorstand auf Verlangen von mindestens zwanzig vom Hundert der Abstimmungsberechtigten Mitglieder verpflichtet, zum Zwecke der Durchführung einer Urabstimmung einen außerordentlichen Parteitag unverzüglich einzuberufen, wenn das Verlangen innerhalb von drei Monaten gestellt wird. In der Urabstimmung wird der Beschluß mit der in § 24 e) Satz 2 vorgesehenen Mehrheit bestätigt, geändert oder aufgehoben.
a) Die Wahlen für den Parteivorstand und die Landesvorstände erfolgen in jedem zweiten Kalenderjahr, für die Bezirks- und Kreisvorstände in jedem Kalenderjahr. Ein Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß bestellt ist. Für Bundes-, Landes- und Bezirksparteitage sind die Delegierten jeweils gesondert für diese zu wählen.
b) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Amtsträgers erfolgt die Ersatzwahl für die Dauer der Wahlzeit des Amtsvorgängers, sofern nicht ein gewählter Stellvertreter vorhanden ist. Vor Ablauf der Wahlperiode muß ein Amtsträger aus seinem Amt ausscheiden, wenn die Körperschaft die ihn gewählt hat, es durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Entschluß verlangt.
c) Zweidrittelmehrheit ist erforderlich, um die Aufstellung von Nichtmitglieder als
Kandidaten auf Listen der Partei zu beschließen oder ein Wählabkommen mit einer anderen Partei oder sonstigen Organisationen zu genehmigen.
d) Wahlabkommen von Orts-, Kreis- und Bezirksverbänden, sowie die Zugehörigkeit zu Nicht-D-S-P-Fraktionen auf Orts-, Kreis und Bezirksebene müssen vom zuständigen Landesverband genehmigt werden.
e) Wahlabkommen von Landesverbänden, sowie die Zugehörigkeit zu Nicht-D-S-P-Fraktionen auf Landes- und höherer Ebene müssen vom Parteivorstand genehmigt werden.
Über Sitzungen und Versammlungen der Organe aller Verbände sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden bzw. vom Tagungspräsidenten und dem Schriftführer zu unterzeichnen und aufzubewahren sind.
V. Beitrags- und Finanzwesen
§ 28 - Finanzgrundsatz
§ 29 - Beitragswesen
§ 30 - Zusätzlicher Landesbeitrag
§ 31 - Ruhen des Stimmrechtes
§ 32 - Maßnahmen gegen Kreisverbände
Die D-S-P oder eine ihrer Untergliederungen können wirtschaftliche Verpflichtungen nur durch die hierfür zuständigen Organe eingehen. Aufträge aller Organisationsstufen dürfen nur von den satzungsgemäß zuständigen Organen erteilt werden, wenn eine finanzielle Deckung vorhanden ist. Mitglieder der D-S-P, die ohne einen solchen Auftrag durch ein zuständiges Organ eine wirtschaftliche Verpflichtung für die Partei eingehen, haften dafür persönlich.
a) Der Bundesparteitag beschließt die Beitragsordnung.
b) Der Parteivorstand erlässt eine Finanzordnung, die alte Vorschriften des fünften Abschnitts des Parteiengesetzes enthält (u.a. Pflicht zur Buchführung, öffentliche Rechenschaftslegung, Abgabe und Prüfung der Rechenschaftsberichte, Begriff der Einnahmen und Spenden usw.). Die Landesverbände verfahren entsprechend, wobei die Finanzordnungen der nachgeordneten Verbände den Bestimmungen der Finanzordnung des Parteivorstands nicht widersprechen dürfen.
c) Das Stimmrecht derjenigen Verbände und Parteigliederungen ruht, die ihre Beitragsverpflichtungen für die Gesamtheit ihrer Mitglieder gegenüber den Bezirks- bzw. Landesverbänden und dem Parteivorstand bis zu dem vom zuständigen Vorstand festgesetzten Termin und in der festgelegten Form nicht erfüllt haben. In strittigen Fällen gilt in Bezug auf die zugrunde zu legende Mitgliederzahl die Mitgliederliste der Parteizentrale aus der Vorwoche.
Die Landesverbände können in ihren Satzungen zur Sicherstellung einer geordneten Infrastruktur einen beim Landesverband verbleibenden Beitrag vorsehen. Die Höhe der Landesabgabe darf 50 % des Mindestbeitrages gemäß Beitragsordnung der Bundespartei nicht übersteigen. Die Ausübung eines solchen Rechts, einen Landesbeitrag zu erheben, bedarf der Zustimmung des Parteivorstandes, der die Zustimmung insbesondere davon abhängig machen kann, daß der Bedarf für infrastrukturelle Maßnahmen nachgewiesen wird. Die Zustimmung wird jeweils für einen Zeitraum von 2 Jahren erteilt. Sie ist jederzeit widerrufbar.
§ 31 - Ruhen des Stimmrechts
Das Stimmrecht bei Abstimmungen und Wahlen und das passive Wahlrecht für ein Parteiamt ruhen bei denjenigen Mitgliedern, die mit ihrem Beitrag am Tage der Abstimmung oder Wahl im Rückstand sind. Bei Wahlen für Bewerber allgemeiner Wahlen gelten ergänzend die Bestimmungen des jeweiligen Wahlgesetzes.
a) Bleiben Kreisverbände länger als 6 Monate mit der Abführung der Beitragsanteile an übergeordnete Verbände oder an den Parteivorstand in Vorzug, kann der übergeordnete Verband die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen treffen insbesondere auch die Finanzverwaltung übernehmen, Der Kreisverband kann auch aufgelöst werden, seine Mitglieder sind dann einem benachbarten Kreisverband zuzuordnen.
b) Maßnahmen nach Absatz a) können nur getroffen werden, wenn dem Kreisverband mindestens einen Monat vorher die Maßnahme angedroht wurde.
c) Der Parteivorstand kann einen Landesverband anweisen, solche Maßnahmen durchzuführen.
VI. Schiedsgerichtsbarkeit
§ 33 - Aufgaben
§ 34 - Auskunftspflicht von Vorstandsmitgliedern
Verfahren bei Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern, Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung sowie Verfahren nach § 8 der Satzung werden durch die Schiedsgerichtsordnung der D-S-P geregelt. Diese ist Bestandteil der Bundessatzung. Die Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren und die zu treffenden Maßnahmen in folgenden Fällen:
1. Ausschlußverfahren gegen Mitglieder gemäß § 8 a) der Satzung,
2. Sofortmaßnahmen gegen Mitglieder gemäß §§ 8 c) und 8 d) der Satzung,
3. Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder gemäß der Schiedsgerichtsordnung,
4. Vereinsrechtliche Streitigkeiten von Organen untereinander und zwischen Organen und Mitgliedern,
5. Notstandsmaßnahmen gemäß §§ 35, 36 der Satzung.
a) Parteimitglieder, die in der Partei - vom Kreisvorsitzenden aufwärts - eine führende Stellung einnehmen, sind gegenüber dem zuständigen Landesvorstand zur Auskunftserteilung über ihren Werdegang und zur Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisse verpflichtet das nicht älter als drei Monate ist.
b) Anwärter auf ein Parteiamt und Parteimitglieder, die eine Kandidatur annehmen, sind verpflichtet, von sich aus vor Annahme des Amtes oder der Kandidatur lückenlos Mitteilung über etwaige Strafen zu machen, die von ordentlichen Gerichten - ohne Rücksicht auf Anlaß und Zeit - gegen sie ausgesprochen wurden, sowie darüber hinaus, ob und wann gegen sie ein Insolvenzverfahren stattgefunden hat, sie eine Erklärung an Eides Statt über die wirtschaftlichen Verhältnisse abgeben mussten oder ob ein Strafverfahren anhängig ist. Diese Mitteilung und das Führungszeugnis sind dem Landesvorstand vorzulegen.
c) Erfolgen diese Mitteilungen und die Vorlage des Führungszeugnisses nicht vor Annahme des Amtes oder der Kandidatur, so ist der Landesvorstand gehalten, diese in einer angemessenen Frist anzufordern. Der Parteivorstand und das Parteipräsidium können dies ebenfalls verlangen und eine angemessene Frist zur Erfüllung setzen. Wird dieser Anforderung nicht oder nicht fristgemäß nachgekommen, so gilt die Weigerung als Verstoß gegen die Satzung und gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei im Sinne des § 8 der Satzung.
d) Beschließt ein Antragsberechtigter Vorstand die Einladung eines Schiedsgerichtsverfahrens oder eine Maßnahme nach §§ 8 c oder 8 d dieser Satzung gegen eines seiner Mitglieder, das Funktionsträger eines höheren Gebietsverbandes oder des Bundesvorstandes ist, so muß dessen Vorstand dieser Maßnahme zustimmen.
VII. Notstandsmaßnahmen
§ 35 - Voraussetzungen
§ 36 - Maßnahmen
§ 37 - Rechtsmittel
Liegt ernsthafter Anlaß für die Annahme vor, dass eine Aktion unter Mitwirkung von Parteimitgliedern versucht wird, durch die die Partei im Sinne einer ihren demokratischen Grundsätzen widersprechenden Richtung beeinflusst oder ihre Organisation unter die Vormundschaft parteifremder Elemente gebracht werden soll, so kann das Parteipräsidium den Zustand des organisatorischen "Notstandes" ausdrücklich feststellen. Im Falle örtlicher Begrenzung des Vorganges kann der Landesvorstand den organisatorischen "Notstand" feststellen. In plötzlich auftretenden Fällen kann ein bevollmächtigtes Präsidiumsmitglied den organisatorischen "Notstand" von sich aus feststellen.
a) Wird der Zustand des "Notstandes " erklärt, so ist das Parteipräsidium oder der zuständige Landesvorstand befugt, mit einstweiliger Wirkung Vorstände nachgeordneter Instanzen zu suspendieren und ihre Geschäfte auf kommissarische Beauftragte zu übertragen. Er kann erforderlichenfalls die Feststellung treffen, daß einzelne Untergliederungen der Partei auf Grund einer von ihnen eingenommenen Haltung ihre Zugehörigkeit zur Partei verloren bzw. verlieren, wenn sie bei einer bestimmten Stellungnahme beharren oder ein entsprechendes die Partei schädigendes Verhalten an den Tag legen.
b) Das Parteipräsidium bzw. der zuständige Landesvorstand ist in allen solchen Fällen zu den innerorganisatorischen Maßnahmen berechtigt, durch die die Geschlossenheit und Aktionsfähigkeit der Partei erhalten oder wiederhergestellt werden kann.
c) Alle diese Maßnahmen bedürfen der Bestätigung durch den Parteivorstand bei seiner nächsten Sitzung. Die endgültige Bestätigung obliegt dem nächsten Bundesparteitag. Rechtlich abgeschlossene oder tatsächlich unumkehrbare Maßnahmen bedürfen keiner nachträglichen Bestätigung.
Gegen nach § 18 und §§ 35, 36 getroffene Maßnahmen steht den betroffenen Mitgliedern, Organen und Verbänden das Recht der Beschwerde zu. Sie hat keine aufschiebende Wirkung und ist binnen vierzehn Tagen nach Verkündung der Notstandsmaßnahme beim örtlich zuständigen Landesschiedsgericht einzulegen. Bestätigt das Landesschiedsgericht die Notstandsmaßnahme, steht den Betroffenen das Recht zu, binnen vierzehn Tagen nach ergangenem Beschluß in zweiter Instanz weitere Beschwerde beim Bundesschiedsgericht einzulegen. Hebt das Landesschiedsgericht Notstandsmaßnahmen eines Landesvorstandes auf, ist die Entscheidung endgültig. Hebt das Landesschiedsgericht Notstandsmaßnahmen des Parteipräsidiums auf, steht diesem die Berufung beim Bundesschiedsgericht zu.
§ 38 - Geschäftsjahr
§ 39 - Sitz
Die Partei hat ihren Sitz derzeit noch in Uslar.
Diese Satzung ist am 19. November 2016 durch die Gründungsmitglieder beschlossen worden und tritt sofort in Kraft.