Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.08.2008&Aktenzeichen=4%20AZR%20470/07
Timestamp: 2020-01-25 14:37:21
Document Index: 338208521

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 470/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3396
BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 470/07 (https://dejure.org/2008,3396)
BAG, Entscheidung vom 27.08.2008 - 4 AZR 470/07 (https://dejure.org/2008,3396)
BAG, Entscheidung vom 27. August 2008 - 4 AZR 470/07 (https://dejure.org/2008,3396)
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Zur Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der zentralen Widerspruchsstelle im Rechtsamt
Vergütung und Eingruppierung einer Widerspruchssachbearbeiterin im öffentlichen Dienst; Voraussetzungen einer Eingruppierung in die Allgemeine Vergütungsordnung des Bundesangestelltentarifs (BAT); Bearbeitung von Widersprüchen in der Zentralen Widerspruchsstelle eines ...
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Widerspruch in der Zentralen Rechtsstelle des Rechtsamtes eines Landkreises; besonders verantwortungsvolle Tätigkeit; wertender Vergleich; Überprüfung eines unbestimmten ...
ArbG Stendal, 26.07.2006 - 5 Ca 417/06
LAG Sachsen-Anhalt, 27.03.2007 - 8 Sa 514/06
Die revisionsrechtliche Überprüfung des Berufungsurteils ist dabei grundsätzlich darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht von dem zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (st. Rspr., vgl. nur BAG 27. August 2008 - 4 AZR 470/07 - Rn. 20, mwN; 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 25) .
Damit bewegt sich das Landesarbeitsgericht in dem ihm zustehenden Beurteilungsspielraum (vgl. dazu zB BAG 27. August 2008 - 4 AZR 470/07 - Rn. 20 mwN) .
Anschließend sind die Voraussetzungen der darauf aufbauenden Vergütungsgruppen zu überprüfen (BAG, Urteil vom 27. August 2008 - 4 AZR 470/07 - ZTR 2009, 143 = AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT-O ).
Mit der Rechtsprechung kann eine bloß pauschale Überprüfung der Erfüllung von Vergütungsgruppenmerkmalen erfolgen, wenn die Parteien die Tätigkeit des Angestellten unstreitig stellen und der Arbeitgeber die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt betrachtet (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2008 - 4 AZR 470/07 - aaO.).
Da die vorgenommene pauschale Überprüfung durch das Gericht nur dann zulässig ist, wenn die Tätigkeit des Angestellten zwischen den Parteien unstrittig ist und der Arbeitgeber das Vorliegen der Vergütungsgruppenmerkmale anerkennt (vgl. BAG vom 27. August 2008 - 4 AZR 470/07 - AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT-O = ZTR 2009, 143.), war es nunmehr Sache der Klägerin, für das Vorliegen der qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale der begehrten Vergütungsgruppe IV a BAT-O Tatsachen vorzutragen.
Im Falle aufeinander aufbauender Vergütungsgruppen mit Heraushebungsmerkmalen ist deswegen ein wertender Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten erforderlich (vgl. BAG Urteil vom 27.08.2008 - 4 AZR 470/07 - AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT-O = ZTR 2009, 143;… BAG Urteil vom 26.01.2005 - 4 AZR 6/04 - aaO.; BAG Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 47/93 - AP Nr. 173 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Mit der Rechtsprechung kann dabei eine bloß pauschale Überprüfung der Erfüllung von Vergütungsgruppenmerkmalen erfolgen, wenn die Parteien die Tätigkeit des Angestellten unstreitig stellen und der Arbeitgeber die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt betrachtet (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2008 - 4 AZR 470/07 - aaO.).
bb) Da die vorgenommene pauschale Überprüfung durch das Gericht nur dann zulässig ist, wenn die Tätigkeit des Mitarbeiters zwischen den Parteien unstrittig ist und der Arbeitgeber das Vorliegen der Vergütungsgruppenmerkmale anerkennt (vgl. BAG vom 27. August 2008 - 4 AZR 470/07 - AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT-O = ZTR 2009, 143.), war es nunmehr Sache des Klägers, für das Vorliegen der qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale der begehrten Entgeltgruppe 7 Tatsachen vorzutragen.
aa) Richtig ist zwar, dass sich das erkennende Gericht auf eine pauschale Prüfung beschränken kann, wenn die Parteien selbst von der Erfüllung einer bestimmten, vorausgesetzten Vergütungsgruppe ausgehen (BAG 27. August 2008 - 4 AZR 470/07 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 38, Rn. 18;… BAG 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301, Rn. 28) .
Die Kammer konnte mithin von der zutreffenden Eingruppierung in VG 3a MTV ausgehen (vgl. zur Pauschalprüfung bei zugestandener Eingruppierung BAG 27.08.2008 - 4 AZR 470/07, ZTR 2009, 143 Rn. 18).
Gefordert ist ein wertender Vergleich mit dem unausgesprochen in dem letztgenannten Tätigkeitsmerkmal vorausgesetzten Maß der Verantwortung (BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - juris; 27. August 2008 - 4 AZR 470/07 - ZTR 2009, 143).
Ist im Eingruppierungsrechtsstreit das Vorliegen bestimmter Tätigkeitsmerkmale streitig, obliegt es dem Kläger, diejenigen Tatsachen darzulegen, die den Vergleich zwischen zwei aufeinander aufbauenden Vergütungsgruppen ermöglichen (BAG 27.8.2008 - 4 AZR 470/07 - Rn. 32, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 38; 16.10.2002 - 4 AZR 579/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294 mwN).
Im Falle aufeinander aufbauender Vergütungsgruppen mit Heraushebungsmerkmalen ist ein wertender Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten erforderlich (vgl. BAG Urteil vom 27.08.2008 - 4 AZR 470/07 - AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT-O ; BAG Urteil vom 26.01.2005 - 4 AZR 6/04 - AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 47/93 - AP Nr. 173 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Denn unausgesprochen setzt auch die Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a ein bestimmtes der darin beschriebenen Tätigkeit adäquates Maß an Verantwortung voraus (vgl. auch BAG, Urteil vom 27.08.08 - 4 AZR 470/07 - in Juris), welches man als "Normalverantwortung" bezeichnen könnte.
LAG Düsseldorf, 20.11.2008 - 5 Sa 970/08
Anspruch auf eine begehrte Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe IV a BAT/VKA …