Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_3-AZR-14-05_Urteil_28.07.2005.html
Timestamp: 2019-09-18 03:01:38
Document Index: 333995631

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 264', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 12', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2005 mit dem Az.: 3 AZR 14/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 AZR 14/05
Das vom Senat für die Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 66 ff.) kann nicht unbesehen auf Tarifverträge angewandt werden. Die Tarifvertragsparteien sind bei derartigen Eingriffen aber an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden.
Hinweise des Senats: (teilweise) Parallelsache zu Senat 28. Juli 2005 - 3 AZR 433/04 -, - 3 AZR 487/04 -, - 3 AZR 518/04 -, - 3 AZR 549/04 -, - 3 AZR 554/04 -, - 3 AZR 557/04 -, - 3 AZR 72/05 -, - 3 AZR 82/05 -, - 3 AZR 150/05 -
3 AZR 14/05
1. Die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2004 - 8 Sa 105/03 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin monatlich zustehenden Ruhegeldes für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2003 sowie die Höhe des Weihnachtsgeldes für diese Jahre.
Die Klägerin ist am 24. Juni 1944 geboren. Sie ist seit dem 1. April 1961 bei der Beklagten angestellt. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme finden auf das Arbeitsverhältnis die von der Beklagten abgeschlossenen Haustarifverträge, ua. der Manteltarifvertrag der Techniker Krankenkasse (TKT), in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Auf ihren Antrag wurde die Klägerin am 1. Juli 2002 nach § 30 Abs. 2 TKT beurlaubt und erhält seitdem Beurlaubtenbezüge. Die Beurlaubung der Klägerin wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 17. April 2002 bestätigt. Darin wurde der Klägerin mitgeteilt, welche Leistungen sie zu erwarten hatte, und auf die Anlage 6a TKT verwiesen.
(2) Erklärt ein/e unkündbare/r Angestellte/r mit Gesamtversor-gungsansprüchen nach Anlage 6 a TKT, der das 58. Lebensjahr (als Schwerbehinderter mit einem GdB von mindestens 50 % das 57. Lebensjahr) vollendet hat, daß er/sie dauernd außerstande sei, die ihm obliegenden Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen und können ihm andere seiner Vergütungsgruppe entsprechende Aufgaben nicht übertragen werden, kann ihm/sie der Arbeitgeber auf seinen/ihren Antrag, wenn ihn/ihr außerdem Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit abgelehnt worden ist, bis zum Eintritt des Versorgungsfalles beurlauben.
Die Beklagte erhöhte im streitbefangenen Zeitraum die Bezüge der Beurlaubten und das Weihnachtsgeld der Klägerin lediglich um 2,16 % und damit nicht in demselben Ausmaß wie das Entgelt der aktiven Arbeitnehmer. Dagegen richtet sich die vorliegende Klage.
Die Klägerin ist der Auffassung, auf sie sei weiterhin die Anlage 6a zum TKT ohne Berücksichtigung des ÄTV 02 und des ÄTV 03 anzuwenden. Der ÄTV 02 sei völlig inkonsistent und verstoße gegen das Gebot der Normklarheit, so dass er eine Änderung nicht habe herbeiführen können. Beide Tarifverträge enthielten zudem unzulässige Rückwirkungsklauseln. Für Letzteres beruft sich die Klägerin ua. auf eine Änderung des Versorgungssystems seit Mai 1977. Damals sei die Dynamisierung des ruhegeldfähigen Einkommens und damit der Gesamtversorgung als Ausgleich für den Wegfall der Renten steigernden Wirkung einer VBL-Versicherung eingeführt worden. Dies habe die Beklagte in einem Schreiben vom 28. Januar 1982 ausdrücklich zugesichert. Die Beklagte könne sich auch nicht auf den Abbau einer Überversorgung stützen. Für die Gruppe der Beurlaubten liege eine solche nicht vor. Anders als Betriebsrentner müsse die Klägerin selbst Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten. Sie verfüge nur über 92,85 % ihres fiktiven Nettoeinkommens als aktive Beschäftigte. Im Übrigen habe die Beklagte ihr mit Schreiben vom 17. April 2002 auch eine individualvertragliche Zusage erteilt. Bei diesem Schreiben habe es sich nicht um ein Formschreiben, sondern eine individuell auf sie abgestimmte Erklärung gehandelt.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 183,60 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 % über dem Basiszinssatz seit 1. März 2003 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 61,20 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 % über dem Basiszinssatz seit 1. Mai 2003 zu zahlen,
3. die Beklagte zu verurteilen, an sie 443,20 Euro brutto zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat behauptet, der Nettoversorgungsgrad der Betriebsrentner habe sich von 84,6 % im Jahre 1958, also sechs Jahre nach Einführung der Versorgung, auf 106 % im Jahre 2002 erhöht. Das schlage zwar nicht in vollem Umfange auf die Beurlaubten durch. Auch insofern liege aber eine Überversorgung vor. Gemessen an einer fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente, hätte die Klägerin im September 2002 einen Versorgungsgrad von ca. 119 % erreicht.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr ursprüngliches Klagebegehren weiter. Ergänzend beantragt sie hinsichtlich des Klageantrags zu 3., die Beklagte zu verurteilen, an sie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2004 zu zahlen.
A. Gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen keine Bedenken. Das gilt auch insoweit, als die Klägerin erst in der Revisionsinstanz Zinsen eingeklagt hat. Eine Klageänderung ist in der Revisionsinstanz nur ausnahmsweise zulässig, wenn es sich wie hier um eine Klageerweiterung iSd. § 264 Nr. 2 ZPO handelt und diese sich auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt stützt (Senat 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - BAGE 107, 197, 201).
B. Die Revision ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erhöhung ihrer regelmäßigen Bezüge entsprechend den für die aktiven Arbeitnehmer vorgesehenen Bezügen oder auf eine entsprechende Erhöhung ihres Weihnachtsgeldes. Derartige Leistungen kann die Klägerin auf Grund der tarifvertraglichen Vorschriften, die auf sie Anwendung finden, nicht geltend machen. Die tariflichen Regelungen sind rechtlich nicht zu beanstanden. Auch einzelvertraglich stehen der Klägerin keine weitergehenden Ansprüche zu.
I. Die tariflichen Bestimmungen zur Regelung der Höhe des Ruhegeldes sind auf die Klägerin anwendbar. Ihre Auslegung ergibt, dass die Klägerin die von ihr geltend gemachten Ansprüche darauf nicht stützen kann.
1. Die Parteien haben im Arbeitsvertrag der Klägerin die jeweils geltenden tariflichen Regelungen in Bezug genommen. Eine derartige Klausel gilt auch über den Eintritt des Arbeitnehmers in den Ruhestand hinaus (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 10, zu B I 2 b der Gründe). Da der Arbeitgeber Ruhestandsleistungen nach einheitlichen Regeln erbringen will, steht eine betriebliche Altersversorgung, die sich nach tarifvertraglichen Vorschriften regelt, auch unter dem Vorbehalt einer Änderung des Tarifvertrages (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - aaO). Auf Grund der vertraglichen Verweisung kommt es nicht darauf an, inwieweit die Tarifvertragsparteien Regelungsmacht für die Rechtsverhältnisse der Betriebsrentner (vgl. dazu Senat 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27, zu II der Gründe; 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - aaO, zu B I 2 c der Gründe) und der nach § 30 TKT Beurlaubten haben.
2. Ansprüche aus § 30 Abs. 4 iVm. Anlage 6a TKT stehen der Klägerin nicht zu.
Die Anlage 6a TKT ist für die Betriebsrentner durch die späteren und damit nach der Zeitkollisionsregel vorgehenden (vgl. ua. Senat 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27, zu III der Gründe) ÄTV 02 und ÄTV 03 dahin gehend modifiziert worden, dass lediglich eine Erhöhung der laufenden Leistungen einschließlich des Weihnachtsgeldes um 2,16 % unter Verzicht auf eine Anrechnung der aktuellen Rentenerhöhung stattfindet. Diese Regelung gilt auch für die Klägerin als beurlaubte Arbeitnehmerin.
bb) Im Übrigen könnte die Klägerin aus einer Verletzung des Gebots der Normklarheit nichts herleiten. Das durch die Auslegung des ÄTV 02 gefundene Ergebnis wurde von den Tarifvertragsparteien - schon nach dem Wortlaut eindeutig - jedenfalls im ÄTV 03 niedergelegt. Diese Regelung sollte, wie die Protokollnotiz vom selben Tage beweist, lediglich klarstellen, was die Tarifvertragsparteien ursprünglich vereinbart hatten. Eine solche Klarstellung unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Das ist unabhängig davon, ob der ÄTV 02 tatsächlich bereits genauso auszulegen war oder sich die Rechtslage durch den ÄTV 03 rückwirkend geändert hat:
Ebenso wie der Gesetzgeber dürfen die Tarifvertragsparteien durch tarifliche Bestimmungen vorangegangene Tarifverträge authentisch interpretieren. Voraussetzung ist, dass sie den Rückwirkungsschutz beachten (BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 411/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 42 = EzA TVG § 12a Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit umfassenden Nachweisen). Der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) folgende Vertrauensgrundsatz verlangt, dass es stets einer besonderen Rechtfertigung bedarf, wenn eine nachträglich belastende Änderung der bereits eingetretenen Rechtsfolgen eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens ausnahmsweise zulässig sein soll. Eine derartige Rechtfertigung ist jedoch gegeben, wenn es an einem schutzwürdigen Vertrauen in den Fortbestand der begünstigenden Rechtslage - hier einer durch den ÄTV 02 unberührt bleibenden Anwendung der Anlage 6a zum TKT -fehlt. Das ist ua. dann der Fall, wenn die rückwirkende Norm der Beseitigung einer unklaren oder verworrenen Rechtslage dient (BVerfG 5. August 1998 - 1 BvR 2250/95 - WM 1998, 2025 f., zu II 2 a aa (1) der Gründe). Würde man - wie die Klägerin - annehmen, der ÄTV 02 verstoße gegen das Gebot der Normklarheit, lägen die Voraussetzungen für eine rückwirkende Regelung durch den ÄTV 03 vor. Der ÄTV 03 ist bereits nach seinem Wortlaut als ein die Rechtslage verändernder Tarifvertrag zu verstehen.
cc) Die Änderung des Ruhegeldes der Betriebsrentner wirkt sich auch auf das Weihnachtsgeld aus. Dieses bemisst sich nach Nr. 13 der Anlage 6a zum TKT nach dem in jedem Jahr am 15. November "maßgeblichen" Gesamtruhegeld. Durch die Regelung im ÄTV 02 und ÄTV 03, auf Grund derer sich die laufende Betriebsrente - wie dargelegt - nicht mehr an einem Gesamtruhegeld orientiert, das an die für aktive Beschäftigte geltenden Bezüge anknüpft, ist das nach dieser Methode errechnete Gesamtruhegeld iSd. TKT auch nicht mehr "maßgeblich". Maßgeblich könnte allenfalls das Gesamtruhegeld aus dem Vorjahr sein. Daran hat sich die Beklagte orientiert und diesen Betrag erhöht. Damit ist sie jedenfalls nicht hinter den Ansprüchen der Klägerin zurückgeblieben.
b) Diese Einschränkungen der Anwendung der Anlage 6a zum TKT sind auch auf Arbeitnehmer, die - wie die Klägerin - nach § 30 Abs. 2 TKT beurlaubt sind, zu übertragen.
II. Die sich dadurch ergebende Einschränkung der Versorgungsansprüche ist rechtlich nicht zu beanstanden. Weder haben die Tarifvertragsparteien unzulässig in geschützte Besitzstände der Klägerin eingegriffen noch liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor.
Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Beklagte anhand statistischer Daten belegt, dass Rentner bei einer Anbindung der betrieblichen Versorgungsleistungen an die Bruttolöhne im Jahre 2002 eine Gesamtversorgung von durchschnittlich 106 % der vergleichbaren Nettobezüge aktiver Arbeitnehmer erreichten, wenn man von einer Gesamtversorgungsobergrenze in Höhe von 75 %, wie sie Nr. 9 und 10 der Anlage 6a zum TKT als Höchstgrenze vorsehen, ausgeht. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Tarifvertragsparteien in Ausfüllung ihres Gestaltungsspielraums auf eine derartige im Tarifwerk strukturell angelegte Überversorgung reagieren. Näherer Untersuchungen zu den Auswirkungen auf einzelne Rentner oder alle Rentner bedurfte es nicht.
b) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt nicht allein deshalb vor, weil - wie hier - die Verbesserungen für die aktiven Arbeitnehmer nicht auf die Rentner erstreckt werden (vgl. Senat 14. Juni 1983 - 3 AZR 565/81 - BAGE 44, 61, zu III 3 a der Gründe). Gleiches gilt für solche Arbeitnehmer, die - wie die Klägerin - als Beurlaubte keine Arbeitsleistung mehr erbringen.
III. Die Klägerin kann aus dem Schreiben vom 17. April 2002 keine über die tarifliche Regelung hinausgehenden Ansprüche herleiten.
Da der Arbeitgeber bei Vorliegen einer Versorgungsordnung ein großes Interesse an der Gleichbehandlung seiner Versorgungsberechtigten hat, ist die Zusage einer vom System abgekoppelten Versorgung die Ausnahme und muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden (Senat 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9, zu B I 2 a der Gründe; 21. Januar 1992 - 3 AZR 21/91 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 8, zu II 2 der Gründe). Dies geschieht nicht allein dadurch, dass die aktuelle Versorgungsordnung - wie die Klägerin in ihrem Fall behauptet - in einem individuellen und nicht standardisierten Schreiben in Bezug genommen wird.