Source: https://dominiquestrebel.wordpress.com/category/strafprozessrecht/
Timestamp: 2017-07-25 14:36:20
Document Index: 396010005

Matched Legal Cases: ['Art. 293', 'Art. 293', 'EGMR', 'Art. 30', 'Art. 69', 'Art. 30', 'Art. 53', 'Art. 69']

StartseiteStrafprozessrecht	Strafprozessrecht	Mit dem «Maulkorbartikel» leben lernen
Juni 6, 2017Juni 6, 2017 dominiquestrebel
Art. 293 StGB, Bundesgericht, EMRK, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Medienrecht, Strafprozessrecht, Strafrecht, Uncategorized	Art. 293 StGB, EGMR, geheime Dokumente, Maulkorbartikel, Strafprozess, Untersuchungsverfahren	Der Ständerat hat jüngst entschieden, den «Maulkorbartikel» beizubehalten. Medienschaffende können demnach auch in Zukunft wegen der Veröffentlichung geheimer amtlicher Dokumente verurteilt werden. Mit dieser rechtlichen Realität gilt es einen Umgang zu finden. Die Lehren aus den bisherigen Verurteilungen.
Januar 25, 2017März 1, 2017 dominiquestrebel
Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 69 Abs. 2 StPO Justizöffentlichkeit, Bundesgericht, Justizöffentlichkeit, Medienrecht, Rechercherecht, Strafprozessrecht, Uncategorized	Justizöffentlichkeit, Staatsanwaltschaften, Strafbefehle	Nicht-rechtskräftige Strafbefehle müssen nicht öffentlich aufgelegt werden, entschied das Luzerner Kantonsgericht schweizweit erstmals. Der Entscheid ist richtig, aber nicht zu Ende gedacht, denn entscheidend ist nicht die Rechtskraft, sondern die Frage, ob das Strafbefehlsverfahren fertig ist. Deshalb müssen auch nicht rechtskräftige Strafbefehle öffentlich sein, sobald der Staatsanwalt an ihnen im Einspracheverfahren festhält oder sie ans Gericht überweist.
September 26, 2016Juni 12, 2017 dominiquestrebel
Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 53 StGB, Art. 69 Abs. 2 StPO Justizöffentlichkeit, Bundesgericht, Fall Nef, Fifa, Justizöffentlichkeit, Medienrecht, Rechercherecht, Strafprozessrecht, Uncategorized	Seit Jahren ist klar, dass Journalisten Strafbefehle einsehen dürfen. Die Luzerner Staatsanwaltschaft verweigert nun aber den Zugang – mit einer juristisch unhaltbaren Begründung und ohne sich auch nur mit einem Wort mit der geltenden Praxis des Bundesgerichts auseinanderzusetzen. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft wirkt rein schikanös.
Staatanwaltschaft, Strafprozessrecht, Strafrecht, Uncategorized, Zwangsmassnahmengericht	Antennensuchlauf, BÜPF, Fall Rupperswil, Handyortung, Rasterfahndung, Strafprozessrecht, Zwangsmassnahmen	Staatsanwälte ordnen Rasterfahndungen, Handydatenfang über IMSI-Catcher und Trojaner seit Jahren an – ohne oder nur mit prekärer gesetzlicher Grundlage. Und die Zwangsmassnahmengerichte, welche die rechtsstaatliche Kontrolle gewährleisten sollen, winken Fahndungsmethoden der Ermittler häufig durch. Zumindest erfährt die Öffentlichkeit nicht, wie sie die Entscheide begründen, in denen sie die Massnahmen der Staatsanwälte absegnen. Denn die Zwangsmassnahmenentscheide gelten als geheim.