Source: https://www.uvs-ooe.gv.at/85530_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-09-22 07:25:32
Document Index: 91608325

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 55', '§ 82', '§ 45', '§ 24', '§ 66']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-231350/2/Gf/Rt
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VwSen-231350/2/Gf/Rt
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mit­glied Dr. Gróf über die Berufung des E gegen Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 4. Oktober 2013, Zl. S-ST/13 (S-ST/13), wegen einer Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes zu Recht:
I. Soweit sich die gegenständliche Berufung gegen Spruchpunkt 3. des angefochtenen Straferkenntnisses richtet, wird dieser insoweit stattgegeben, als von der Verhängung einer Geldstrafe abgesehen und stattdessen bloß eine Ermahnung erteilt wird.
1.1. Mit Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 4. Oktober 2013, Zl. S-ST/13 (S-ST/13), wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von 100 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: 48 Stunden; anteiliger Verfahrenskostenbeitrag: 10 Euro) verhängt, weil er sich am 6. September 2013 um 23:15 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in E insbesondere durch wildes Gestikulieren gegenüber einem Polizeibeamten aggressiv verhalten und dadurch eine Amtshandlung behindert habe. Dadurch habe er eine Übertretung des § 82 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl.Nr. 566/1991 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl.Nr. I 152/2013 (im Folgenden: SPG), begangen, weshalb er nach dieser Bestimmung zu bestrafen gewesen sei.
Im Zuge der Strafbemessung seien Milderungsgründe nicht hervorgekommen, während mehrere einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen als erschwerend zu werten gewesen seien; seine Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse seien entsprechend berücksichtigt worden (monatliches Nettoeinkommen: 1.400 Euro; keine Sorgepflichten).
1.2. Gegen dieses ihm am 20. September 2013 mündlich verkündete Straferkenntnis richtet sich die vorliegende, am 27. September 2013 – und damit rechtzeitig – unmittelbar bei der belangten Behörde eingebrachte, lediglich gegen die Strafhöhe gerichtete Berufung.
Begründet wird diese damit, dass sein derzeitiger Monatsverdienst zwar 1.400 Euro betrage, er seine neue Anstellung erst am 23. September 2013 angetreten habe. Außerdem würden ihn Schulden in Höhe von ca. 20.000 Euro und Mietzinsverpflichtungen in einer monatlichen Höhe von 250 Euro belasten. Schließlich würde er seine neue Beschäftigung wieder verlieren, wenn er wegen Geldmangels eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten müsste.
2.1. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt der Landespolizeidirektion OÖ zu Zl. S-ST/13 (S-ST/13); da sich bereits aus diesem der entscheidungswesentliche Sachverhalt klären ließ und die Parteien einen entsprechenden Antrag nicht gestellt haben, konnte im Übrigen von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
3.2. Da sich die gegenständliche Berufung bloß gegen die Strafhöhe richtet, ist der Schuldspruch des angefochtenen Straferkenntnisses als rechtskräftig und damit unabänderlich anzusehen.
3.3. Davon ausgehend war im Zuge der Strafbemessung zu berücksichtigen, dass gegen den Beschwerdeführer zwar im Jahr 2008 bereits eine Geldstrafe wegen einer Übertretung des § 82 Abs. 1 SPG verhängt wurde; diese gilt jedoch mittlerweile gemäß § 55 Abs. 1 VStG als getilgt.
Dem entsprechend liegt der von der belangten Behörde angenommene Erschwerungsgrund einer einschlägigen Vormerkung tatsächlich nicht (mehr) vor.
Angesichts dessen ist objektiv betrachtet von einer Übertretung des § 82 Abs. 1 SPG im Erstfall auszugehen, sodass es der Oö. Verwaltungssenat als in gleicher Weise tat- und schuldangemessen ansieht, gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VStG anstelle der Verhängung einer Geldstrafe bloß eine Ermahnung auszusprechen, weil hier die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sowie das Verschulden des Beschwerdeführers jeweils gering sind.
3.4. Soweit sich die gegenständliche Berufung gegen Spruchpunkt 3. Des angefochtenen Straferkenntnisses richtet, war dieser daher insoweit nach § 24 VStG i.V.m. § 66 Abs. 4 AVG stattzugeben.