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Timestamp: 2013-05-18 10:31:14
Document Index: 115844138

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 24', '§ 199', '§ 2']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 18.12.2007, 10 S 2351/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 18.12.2007, Aktenzeichen: 10 S 2351/06 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 2351/06Urteil vom 18.12.2007
Leitsatz:1. Nach § 9 Abs. 1 BBodSchG hat die Behörde zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn (nur) Anhaltspunkte, d.h. auch lediglich ein mehr oder weniger vager Verdacht (sog. Anfangsverdacht), für eine schädliche Bodenverunreinigung oder eine Altlast vorliegen, ohne insoweit einen Verantwortlichen einbeziehen und mit den erforderlichen weiteren Maßnahmen der Gefahrabschätzung belasten zu können. § 9 Abs. 2 BBodSchG stellt demgegenüber in zweifacher Hinsicht qualifizierte Anforderungen an den bestehenden Gefahrenverdacht. Es müssen sich zum einen die Anhaltspunkte, namentlich aufgrund von nach Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen weiter konkretisiert haben, zum zweiten müssen hinreichende Verdachtsmomente zutage getreten sein. Der zuständigen Behörde müssen somit eindeutige und nachprüfbare tatsächliche Indizien vorliegen, die auf das zweite Moment, nämlich den hinreichenden Verdacht führen. Hinreichender Verdacht ist in diesem Zusammenhang äquivalent mit "hinreichender Wahrscheinlichkeit".
5. Jedenfalls dann, wenn eine Rechtsnachfolge in die Verhaltensverantwortlichkeit auf einer Verschmelzung im Sinne von § 2 UmwG beruht, besteht keine Veranlassung in die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze über die verfassungsunmittelbare Begrenzung der Inanspruchnahme des Zustandsstörers entsprechend anzuwenden.Rechtsgebiete:BBodSchG, BGB, UmwGVorschriften:BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1, BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 4, BBodSchG § 9 Abs. 1, BBodSchG § 9 Abs. 2, BBodSchG § 13 Abs. 1, BBodSchG § 24 Abs. 2, BGB § 199, UmwG § 2, Stichworte:Gefahrabschätzung, Untersuchungsanordnung, Sanierungsuntersuchung, Sanierungsplanung, Gesamtrechtsnachfolge, Haftungsbegrenzung, Durchgriffshaftung, Verjährung, Altlasten, Verfahrensgang:VG Stuttgart, 18 K 724/01 vom 31.10.2003Rechtskraft:jaVolltextUm den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 18.12.2007, Aktenzeichen: 10 S 2351/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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