Source: https://theorieblog.attac.de/eugh-staerkt-airbnb-erhalt-von-wohnraum-verstoesst-gegen-das-eu-recht/
Timestamp: 2020-08-11 21:55:46
Document Index: 87851111

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH stärkt AirBnB: Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht – Attac Theorieblog
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung) Januar 2020
AirBnB steht in der Kritik, weil der US-Konzern die massenhafte Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen forciert – ein Problem besonders in größeren Städten und touristischen Orten. Mit seinem Geschäftsmodell verschärft AirBnB die städtische Wohnungskrise. Denn längst tummeln sich auf seinem Webportal professionelle Anbieter*innen, die Wohnungen dauerhaft dem Mietmarkt entziehen.(1) Das Geschäft ist überaus profitabel: Im Vergleich zu Mietwohnungen lässt sich mit Ferienwohnungen das Vier- bis Fünffache an Einnahmen erzielen.
Andere Städte lassen sich auf Kooperationsangebote von AirBnB ein. Doch die Erfahrungen, die diverse US-amerikanische Kommunen bereits mit diesen Kooperationen gemacht haben, sind ernüchternd. Der Konzern diktiert die Konditionen und blockiert weiterhin den Zugriff auf erforderliche Informationen.(2)
Einige Städte versuchten, gerichtlich an die Daten der AirBnB- Vermieter*innen zu gelangen. Auch das meist ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin etwa beschied, dass Auskunftsersuchen nur an AirBnBs Europazentrale in Irland gerichtet werden können, da nur sie die Diensteanbieterin im europäischen Binnenmarkt sei.(3) Anfragen mehrerer Kommunen an die irische Zentrale blieben aber ebenfalls erfolglos.
In der irischen Steueroase Dublin profitiert AirBnB nämlich nicht nur vom dortigen Niedrigsteuersatz, sondern auch von der Dienstleistungsfreiheit im EU- Binnenmarkt. In seinen juristischen Auseinandersetzungen macht der US-Konzern geltend, er genieße den Schutz der E-Commerce-Richtlinie der EU und des darin verankerten Herkunftslandprinzips. Nach diesem Prinzip steht grundsätzlich nur dem Sitzland, in diesem Fall Irland, die Kontrolle von AirBnB zu, einschließlich der Geschäfte in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten.
In seinem Urteil vom 19. Dezember 2019 schloss sich der EuGH der Argumentation von AirBnB an. Der Konzern erbringe einen “Dienst der Informationsgesellschaft” nach der E-Commerce- Richtlinie und genieße die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt. Das französische Recht sei daher nicht anwendbar.(4)
Für Städte, die gegen die grassierende Umwandlung in Ferienwohnungen ankämpfen, ist das EuGH-Urteil ein “herber Rückschlag”, wie der Österreichische Städtebund kritisiert.(5) Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte ein Bündnis von zehn europäischen Städten, darunter Berlin, München, Wien, Amsterdam, Barcelona, Brüssel und Paris, in einem offenen Brief vor den Folgen eines negativen Urteils gewarnt.(6) Doch vergeblich. Denn den erforderlichen Zugriff auf AirBnBs Vermietungsdaten hat das Luxemburger EU-Gericht nun nahezu unmöglich gemacht. Das dürfte sich auch negativ auf Gerichtsverfahren in Deutschland auswirken.
Doch aufgrund von Zweifeln am Münchener Urteil ließ der Bayrische Verwaltungsgerichtshof im August 2019 AirBnBs Berufung zu.(7) In ihrer Begründung verwiesen die bayrischen Richter*innen auf das Telemediengesetz, mit dem die E-Commerce-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde. Weil der Herkunftsstaat Irland für die Kontrolle von AirBnB zuständig sei, dürften andere EU-Staaten nur im begründeten Einzelfall die Dienstleistungsfreiheit des Konzerns einschränken, so die Richter*innen.
Tatsächlich heißt es im Telemediengesetz, dass ein Diensteanbieter nur “im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen” darf.(8) Voraussetzung dafür ist, so der Verwaltungsgerichtshof, ein auf konkrete Personen oder Wohnungen bezogener Anfangsverdacht, den die Stadt München jedoch nicht erbracht habe.
Dies ist umso ärgerlicher, als die Amtshilfe zwischen Steuerbehörden sich bisher als weitgehend ineffektiv erwiesen hat. Im Mai 2018 wurde bekannt, dass das Bundeszentralamt für Steuern eine Gruppenanfrage an die irischen Finanzbehörden über Daten deutscher AirBnB-Inserent*innen gestellt hatte.9 Doch bis heute ist das Ergebnis unbekannt. Im Oktober 2018 verweigerte das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz der Bundestagsfraktion der Linken Auskunft über die deutsche Anfrage an die irischen Behörden.(10) Seither gibt es keine weitere Information über den Stand der Anfrage.
Ohnehin bieten die EU-Direktiven zum steuerlichen Informationsaustausch keine Grundlage, um digitale Plattformen zur Herausgabe ihrer Daten zu zwingen.(11) Daher vermuten Steueranwält*innen, bei der deutschen Anfrage an Irland handle es sich eher um eine symbolische Aktion, die bestenfalls in einem Vergleich mit AirBnB enden könne. Im Zuge eines solchen Vergleichs könnte AirBnB einen kleineren Teil der Steuerschuld seiner Inserent*innen begleichen, ohne deren Daten aber an den Fiskus zu übergeben.(12) Die unseriösen Vermieter*innen blieben auf diese Weise ungeschoren.
1) Corporate Europe Observatory – CEO (2018): UnFairbnb. https://corporateeurope.org/sites/default/files/unfairbnb.pdf
2) Inside Airbnb’s „Guerrilla War“ Against Local Governments. Wired-Magazin 20.03.2019 unter
3) Auskunftsverfügung auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.Verwaltungsgericht Berlin 14.03.2018 – 6 K 676.17 unter http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/awc/bs/10/page/ sammlung.psml;jsessionid=DAA6D2B42024ED9E205EDACEBF3AC5BE.jp11? pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=2&numberofresults=11 &fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE180005652&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint
4) EuGH-Urteil vom 19.12.2019 – C390/18 unter http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf? text=&docid=221791&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1339853
5) EuGH / Airbnb-Urteil / Städtebund: Rückschlag für Österreichs Städte. APA-OTS 20.12.2019 unter https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191220_OTS0067/eughairbnb-urteilstaedtebund-ein- rueckschlag-fuer-oesterreichs-staedte
6) Pressemitteilung: Cities alarmed about European protection of holiday rental unter https://www.amsterdam.nl/bestuur-organisatie/college/wethouder/laurens-ivens/persberichten/press- release-cities-alarmed-about
7) Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines behördlichen Auskunftsverlangens nach Zweckentfremdungsrecht. Verwaltungsgerichtshof Bayern 20.08.2019 – 12 ZB 19.333 unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-18701? hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
8) Telemediengesetz unter https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__14.html
9) Die eigene Wohnung als Urlaubsdomizil—Steuerrecht bei Vermietung über Airbnb & Co. Legal Tribune Online 09.09.2019 unter https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/airbnb-vermietung-finanzamt- einkommenssteuer
10) Keine Angaben zu Fragen nach Airbnb. HiB 26.10.2018 unter https://www.bundestag.de/presse/hib/575842-575842
11) Pantazatou, K. (2018): Taxation of the Sharing Economy in the European Union unter https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3091281
12) Germany seeks Airbnb Ireland’s help to catch tax evaders.The Irish Times 18.05.2018 unter https://www.irishtimes.com/business/technology/germany-seeks-airbnb-ireland-s-help-to-catch-tax- evaders-1.3500162
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