Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010691
Timestamp: 2019-06-24 13:14:04
Document Index: 224102054

Matched Legal Cases: ['§78', '§ 79', '§ 78', '§ 79', '§ 2', '§ 78', '§ 79']

Vorlage - VI-DS-06355
Betreff: Planungsbeschluss - Neubau einer Dreifeldsporthalle mit 500 Zuschauerplätzen in Böhlitz-Ehrenberg und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach §78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 SächsGemO
Der Planungsbeschluss für den Neubau einer Dreifeldsporthalle mit 500 Zuschauerplätzen im Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg, wird gefasst.
Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1-4 HOAI) betragen ca. 800.000 EUR.
Die Planungsmittel sind im PSP-Element „Sporthalle Böhlitz-Ehrenberg“ (7.0001366) wie folgt veranschlagt:
2019: 400.000 EUR
2020: 400.000 EUR.
Der erwartete Landesfördermittelanteil beträgt jeweils 200.000 EUR (50%).
Der Planungsbeschluss gilt vorbehaltlich der Bestätigung der Fördermittel von insgesamt 400.000 EUR und der Genehmigung der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2019/2020.
Eine Vorfinanzierung der Fördermittel erfolgt als außerplanmäßige Auszahlung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 200.000 EUR aus dem PSP-Element "Grundsanierung Alfred-Kunze-Sportpark" (7.0001743.700).
Mit der Errichtung der Dreifeldsporthalle (DFSH) wird ein bedeutendes Vorhaben aus dem „Sportprogramm 2024“ (VI-DS-02503-NF-06) und aus dem Fachkonzept Sport im INSEK (VI-DS-04159-NF-01) umgesetzt. Dadurch verbessern sich die Bedingungen für den hallengebundenen Vereins- und Schulsport im Wohnquartier erheblich.
Alt-West ist bisher der einzige Leipziger Stadtbezirk, der keine eigene spielsportartengeeignete Zwei- oder Dreifeldsporthalle aufweist. In den Ortsteilen Rückmarsdorf, Burghausen und Böhlitz-Ehrenberg gibt es aber eine mitgliederstarke Vereinsstruktur, insbesondere in der Sportart Handball.
Darüber hinaus besteht Sporthallenflächenbedarf für den ortsansässigen Schulsport.
1.Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
2.1 Anlass / Kurzerläuterung
Auf einem städtischen, ausreichend großen Grundstück soll, 2020 beginnend, eine neue DFSH mit 500 Zuschauerplätzen errichtet werden.
Für die Maßnahme sind Sportfördermittel des Landes in Höhe von 50% des aktuell geschätzten Gesamtaufwandes KG 200 - 700 in Höhe von insgesamt 8.000.000 EUR zu erwarten. Ein Fördermittelbedarf wurde dem Fördermittelgeber bereits angezeigt.
Aufgrund der Höhe der Gesamtkosten ist durch den Stadtrat ein Planungsbeschluss zu fassen.
Eine Machbarkeitsstudie (Anlage) trifft Aussagen zur künftigen Aufgabenstellung an das Planungsbüro, zum Grundstück, zur städtebaulichen Einordnung, zum Gebäude und zu den voraussichtlichen Kosten eines solchen Neubaus (Anlage).
2.2 Strategische Ziele / Beschlussgrundlagen
Eine neue DFSH im Leipziger Stadtbezirk Alt-West verbessert die Ausbildungs- und Freizeitgestaltungsbedingungen im Wohnquartier für Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern und sorgt deshalb für die Attraktivität des Wohnstandortes und damit für eine ausgeglichenere Altersstruktur. (Anlage: Prüfkatalog)
Im "Sportprogramm 2024" (Ratsbeschluss vom 21.09.2016 unter VI-DS-02503-NF-06) ist der Bedarf für den Neubau einer DFSH mit Zuschauerplätzen im Stadtteil Alt-West hergeleitet worden. Es ist der einzige Stadtteil in Leipzig, der im Sportstättenbestand noch keine universell nutzbare Zwei- und/oder Dreifeldsporthalle aufweist.
Der Neubau dieser Sporthalle wurde als Einzelmaßnahme bereits mit der Beschlussfassung zum "Sportprogramm 2024" unter Beschlusspunkt 3.1 ausdrücklich bestätigt.
Der Bau spielsportartengeeigneter DFSH ist auch eine Maßnahme im FK Sport im INSEK 2030 (VI-DS-04159-NF-01, Seite 8). Besonderer Bedarf für eine derartige Halle mit 500 Zuschauerplätzen besteht in Böhlitz-Ehrenberg im Stadtbezirk Alt-West (Seite 12).
2.3Ziel- und Entwicklungskonzeption
Ziel ist der Neubau einer wettkampfgeeigneten DFSH für den Vereins- und Schulsport im Stadtbezirk West, Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg. Sie dient der spielsportartengerechten und wettkampfgeeigneten Sporthallenflächenversorgung im Wohnquartier; füllt aber auch mit gesamtstädtischer Bedeutung die Lücke im Zuschauerfassungsvermögen zwischen den großen Sporthallen (ARENA Leipzig bis 7.000 Zuschauer, Sporthalle Brüderstraße bis 1.000 Zuschauer) und den DFSH mit geringen (bis 199 Zuschauer) oder sehr geringen Zuschauerkapazitäten.
Schwerpunkt der Hallennutzung ist grundsätzlich der Vereinssport, weshalb die Sporthalle in die Sportfachförderung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren fällt. Sie ist vor allem für Ballsportarten vorgesehen.
Insbesondere dem wettkampforientierten Handball kommt in den Ortsteilen Böhlitz-Ehrenberg und Rückmarsdorf eine bedeutende Rolle zu, sodass Bedarf für eine wettkampfgeeignete DFSH in dieser Größenordnung besteht (HSG Rückmarsdorf spielt in der Oberliga).
Anteilig ist sie auch für den Schulsport erforderlich. Das ergab bereits eine Einschätzung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in der Erarbeitungsphase des "Sportprogramms 2024". Am 08.05.2018 wurde dieser Sachverhalt im Rahmen des Schulentwicklungsplanes (SEP) 2017 aktuell bestätigt (VI-DS-0377-NF-01).
Demnach besteht nach wie vor Bedarf, dieses städtische Objekt dem Schulsport folgender Schulen in Böhlitz-Ehrenberg und Gundorf zur Verfügung zu stellen:
- Schule Gundorf (Grundschule, 1,5-zügig, Bedarf: eine 1-Feld-SH)
- Schule Böhlitz-Ehrenberg (Grundschule, 4-zügig, Bedarf: eine 1-Feld-SH)
- Schule Pestalozzi (Oberschule, 2-zügig, Bedarf: eine 3-Feld-SH )
Gegenwärtig steht für alle drei Schulen nur eine 1,5-Feld-SH zur Verfügung. Somit fehlen aktuell 3,5 Felder. Künftig wird gemäß SEP 2017 weiterer Bedarf hinzukommen.
3.Zielstellung des Investitionsvorhabens
3.1IST-Zustand
Grundstück und städtebauliche Einordnung:
Ein geeignetes städtisches Grundstück steht im Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg zur Verfügung und wurde bereits in den Liegenschaftsbestand des Amtes für Sport übertragen (Anlage: Lageplan, Flurstück 411, Gemarkung Böhlitz-Ehrenberg).
Das unbebaute Grundstück mit einer Größe von ca. 6.800 m² liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Ortszentrum" der Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg. Dieser sieht als Art der baulichen Nutzung ein Mischgebiet mit offener Bauweise vor, was den Bau der Sporthalle zulässt.
3.2Soll-Zustand / Planungs- und Investitionsbedarf
Eine Sporthalle könnte im Norden des Baufeldes positioniert werden und die Erschließung sollte dann von Süden her erfolgen. Das Flurstück ist ausreichend groß, um die erforderlichen Stellplätze aufzunehmen. Der Neubau stellt eine Ergänzung zur öffentlichen Nutzung in der näheren Umgebung dar (Sportplatzanlagen, Feuerwehr, Einkaufsmarkt) und ist ein übergeordneter Anlaufpunkt für Sportinteressierte in Leipzig und der Region.
Der Investitionsbedarf ergibt sich aus der Machbarkeitsstudie vom 15.02.2018 (Anlage).
Es ist eine wettkampfgeeignete DFSH mit einer Zuschauertribüne (ca. 500 Besucher) und einer lichten Höhe von 9 Metern vorgesehen. Nutzungsschwerpunkt ist der Vereinssport; insbesondere in den Hallenballsportarten (Handball, Volleyball, Basketball, Hockey, Badminton, Floorball). Weiterer Hauptnutzer wird der Schulsport sein.
Aufgrund seiner Fläche von ca. 3.000 m² gilt der Neubau als Sonderbau i. S. d. § 2 (4) SächsBO. Das Raumprogramm beruht auf dem Musterraumprogramm der Stadt Leipzig (15.02.2017), zusätzlich ergänzt durch notwendige Flächen für Zuschauernutzung und einem Mehrzweckraum. Im Rahmen des Bauantrags- und Planungsverfahrens werden u.a. eine Schallimmissionsprognose erstellt sowie Passivhausstandard und Baumneu-pflanzungen geprüft.
3.3 Realisierungs- und Zeithorizont
Abschluss LPh 1-3
Abgabe Fördermittelantrag
Abschluss Planung LPh 4
4. Quartal 2020 / 1. Quartal 2021
3.4Finanzielle Auswirkungen
Die geschätzten Kosten für die KG 200-700 betragen ca. 8.000.000 EUR (brutto). Abzüglich der zu erwartenden Fördermittel des für Sport zuständigen Sächsischen Staatsministeriums des Innern in Höhe von 50% verbleibt ein Eigenmittelbedarf von 4.000.000 EUR (brutto).
Bis zur Leistungsphase 3 HOAI betragen die Planungskosten ca. 400.000 – 500.000 EUR. Dieser Planungsstand ist erforderlich für die Bewilligungsreife von Fördermitteln des Landes. Diese Planungskosten werden aus den Eigenmitteln finanziert (2018: 150.000 EUR mit Übertrag nach 2019; 2019 und 2020: jeweils 200.000 EUR).
2020 eingehende Fördermittel werden verwendet für:
- eventuelle Mehrkosten bei Planungen bis zur Leistungsphase 3 HOAI
- und für die Weiterführung der Planung bis zur Leistungsphase 4 HOAI.
Eine Vorfinanzierung der Fördermittel erfolgt, sofern notwendig, als außerplanmäßige Auszahlung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 200.000 € aus dem PSP-Element "Grundsanierung Alfred-Kunze-Sportpark" (7.0001743.700). Diese Maßnahme wurde als städtisches Projekt für das neue Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ angemeldet (RB VI-DS-06262). Aufgrund des noch offenen Fördermittelverfahrens entsteht ein Zeitverzug bei der Planung. Deshalb würden diese Mittel für 2019 im Bedarfsfall übergangsweise als Deckungsquelle zur Verfügung stehen und nach dem Fördermitteleingang für die DFSH Böhlitz-Ehrenberg wieder dem eigentlichen Zweck zukommen.
Alle Angaben beruhen zunächst nur auf der als Anlage beiliegenden Machbarkeitsstudie. Für die Planung, die Baubeschlussherbeiführung und den Bau wird das Amt für Gebäudemanagement als Baufachamt zuständig sein. Die Planung soll in den Jahren 2019 und 2020 erfolgen.
3.5Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung (in EUR)
Die Jahresscheiben 2021, 2022 und 2023 werden als Ergebnis der Planung im künftigen Baubeschluss ausgewiesen und entsprechend im Aufstellungsverfahren der folgenden Doppelhaushalte angemeldet.
Eigenmittel Stadt Leipzig
3.6 Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen des Baubeschlusses auf der Grundlage der Entwurfsplanung eingeschätzt.
Diese können erst im Bau-und Finanzierungsbeschluss ausgewiesen werden.
5.Bürgerbeteiligung
Eine Einbeziehung erfolgte bisher über die Einbindung des Fördervereins. Künftig sind Beteiligungen des Ortschaftsrates und interessierter Bürgerinnen und Bürger, z.B. im Rahmen der Vorortgespächsrunde „Dialog direkt“ des Sportbürgermeisters, vorgesehen.
6.Erläuterung der Notwendigkeit/Dringlichkeit
Die DFSH wird für den Vereins- und Schulsport dringend benötigt. Leipzig wächst, die Bebauung verdichtet sich. Auch in Böhlitz-Ehrenberg entsteht demnächst ein neues großes Wohngebiet mit städtebaulicher Bedeutung (vergl. INSEK 2030), was den Nutzungsdruck auf vorhandene Schul- und Freizeiteinrichtungen verschärft. Im Stadtbezirk Alt-West besteht bereits ein Defizit an großen spielsportgeeigneten Sporthallen für den Vereins- und Schulsport. Dieses würde sich ohne einen Neubau weiter vergrößern.
7.Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Die Zielstellung des „Sportprogramms 2024“ könnte im Geltungszeitraum nicht mehr umgesetzt werden. Das Defizit an großen spielsportgeeigneten Sporthallen für den Vereins- und Schulsport im Stadtbezirk Alt-West würde sich angesichts steigender Einwohnerzahlen weiter vergrößern, was dem Erreichen des strategischen Ziels der Stadt Leipzig, „Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur zu schaffen und das Handeln der Stadt auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern auszurichten“, zuwider läuft.
7.0001366.705
SK: 6811 0000
7.0001366.700
SK: 7851 0000
wenn ja, werden im Baubeschluss beziffert
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung hat die Notwendigkeit der DFSH für den Schulsport bestätigt. Die Ortsteile Rückmarsdorf, Burghausen und Böhlitz-Ehrenberg unterstützten den Neubau der Dreifeldsporthalle mittels eines anlassbezogen, inhaltlich-ideell wirkenden Fördervereins*.
(* am 01.08.2001 gegründet mit dem Namen „Verein zur Förderung des Sports in Leipzig-Rückmarsdorf“, aufgelöst zum 16.04.2018 wegen Zielerreichung
- Machbarkeitsstudie mit Lageplan
1 VI-DS-06355_Machbarkeitsstudie mit Lageplan (2705 KB)
2 VI-DS-06355_Pruefkatalog-Strategische-Ziele (24 KB)