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Timestamp: 2020-02-18 16:55:39
Document Index: 92667679

Matched Legal Cases: ['§ 208', '§ 393', '§ 136', '§ 136', '§ 208', '§ 393', '§ 393', '§ 393', '§ 328', '§ 328', '§ 162', '§ 393', '§ 393', '§ 30', '§ 30']

4.11 Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen - Helfer in Steuersachen
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4.11 Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
⇒ Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
Wird bei einem Anfangsverdacht auf Steuerverkürzung die Steuerfahndung tätig, überprüft sie zugleich die Besteuerungsgrundlagen des Beschuldigten (§ 208 Abs. 1 Nr. 2 AO). Hier zeigt sich eine Doppelfunktion der Steuerfahndung, indem sie einerseits den Straftatbestand feststellt und dazu einen Bericht fertigt, aber auch zugleich die Besteuerungsgrundlagen ermittelt und in einem gesonderten Bericht darstellt.
Besteuerungsverfahren / Steuerstrafverfahren
Im Besteuerungsverfahren hat der Steuerpflichtige umfangreiche Mitwirkungspflichten. Das Besteuerungsverfahren umfasst die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und die Festsetzung und Erhebung der Steuer, z. B. der Einkommensteuer.
Im Steuerstrafverfahren kann sich der Steuerpflichtige / Beschuldigte auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen.
Deshalb wird streng unterschieden zwischen dem normalen Besteuerungsverfahren und dem Steuerstrafverfahren (§ 393 AO).
Sobald z. B. ein Außenprüfer des Finanzamts einen Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung oder eine Steuerordnungswidrigkeit hegt, muss er ein Steuerstrafverfahren einleiten, mit dem bestimmte Rechte des Steuerzahlers verbunden sind. Er kann unter diesen Umständen die Außenprüfung allein fortsetzen oder die Steuerfahndung hinzuziehen.
Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens ist unter Angabe des Zeitpunkts unverzüglich in den Akten zu vermerken und dem Beschuldigten spätestens mitzuteilen, wenn er dazu aufgefordert wird, Tatsachen darzulegen oder Unterlagen vorzulegen, die im Zusammenhang mit der Straftat stehen, derer er verdächtig ist.
Das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten
Nach Einleitung des Steuerstrafverfahrens wird der Steuerpflichtige zum Beschuldigten. Als Beschuldigter kann er fortan nicht zu einer Aussage gegen sich selbst gezwungen werden.
Die Regelungen in der StPO sind deutlich: Gleich bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen (§ 136 Abs. 1 StPO).
Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose (§ 136a Abs. 1 StPO).
Ohne Mitwirkung wird geschätzt
Als Beschuldigter kann der Steuerpflichtige voll umfänglich von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Nach § 208 Abs. 1 Nr. 2 AO werden indessen zugleich die Besteuerungsgrundlagen festgestellt. Einerseits muss der Prüfungsbeamte also dem Beschuldigten sein prozessuales Recht, keine Angaben zu machen, erhalten. Andererseits sind steuerrechtliche Ermittlungen ohne Mitwirkung des Steuerzahlers / Beschuldigten praktisch nicht möglich.
Der Gesetzgeber löst diesen Konflikt, indem er den Beschuldigten trotz des bestehenden Steuerstrafverfahrens zum Auskunftspflichtigen macht (§ 393 Abs. 1 Satz 1 AO). Es dürfen nur keine Zwangsmittel gegen ihn eingesetzt werden, wenn dies zu einer Selbstbelastung führen würde (§ 393 Abs. 1 Satz 2 AO). Wurde bereits ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, ist stets von der Gefahr einer Selbstbelastung auszugehen (§ 393 Abs. 1 Satz 3 AO).
Zwangsmittel (§ 328 Abs. 1 AO) sind Zwangsgeld, Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang. Das Zwangsgeld ist das wichtigste Zwangsmittel. Zwangsmaßnahmen sind keine Strafen, sondern in die Zukunft wirkende Beugemittel im Besteuerungsverfahren.
Schätzung droht!
Der Steuerzahler ist somit trotz des eingeleiteten Steuerstrafverfahrens nicht von seiner Mitwirkungspflicht befreit, vielmehr kann diese nur nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Zu den Zwangsmitteln gehören Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang / § 328 AO, nicht indessen die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (§ 162 Abs. 1 AO). Die Schätzung ist häufig die notwendige Folge, wenn der Beschuldigte seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.
Strafschätzungen durch Mitwirkung vermeiden
Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wird vom Beschuldigten vielfach als Strafe empfunden, weil die Steufa dabei meistens an die höchstmögliche Grenze dessen geht, was eben noch möglich erscheint. Als Rechtfertigung dafür wird dann angeführt, der Beschuldigte habe die hohe Schätzung sich selbst zuzuschreiben. Würde er seiner Mitwirkungsplicht ordnungsgemäß nachkommen und entsprechende Angaben machen, wäre eine Schätzung entbehrlich und es käme zu einer geringeren Steuerfolge.
Zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen mehr in einem gesonderten Beitrag.
Für den Fall, dass der Beschuldigte seine steuerliche Mitwirkungspflicht erfüllt und der Steuerbehörde dadurch Kenntnisse verschafft, die auf die Begehung anderer Straftaten hindeuten, dürfen diese Kenntnisse nicht verwendet werden (§ 393 Abs. 2 Satz 1 AO).
Der Steuerzahler betreibt die Herstellung von Düngekalk. Die Lieferung von Düngekalk an Land- und Forstwirte wird vom Minister für Landwirtschaft und Forsten durch Zahlungen an den Hersteller subventioniert.
Im Rahmen einer Durchsuchung wurde festgestellt, dass der Steuerzahler zur Erlangung dieser Subventionen dem Ministerium fingierte Rechnungen an Landwirte vorgelegt hat, was zu ungerechtfertigten Subventionszahlungen an ihn in Höhe von mehr als 600.000 € führte. Dazu hat er eine zweite - fingierte - Buchführung unterhalten, die im Falle einer Prüfung durch das Ministerium vorgelegt werden sollte.
Diese Kenntnisse durfte die Steuerfahndung nicht an die zuständige Polizeibehörde weiterleiten (§ 393 Abs. 2 AO). Auch schützt das Steuergeheimnis den Steuerzahler vor Strafverfolgung, denn Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren (§ 30 Abs. 1 AO). Amtsträger müssen ihre Kenntnisse erst offenbaren, wenn dafür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO). Ein zwingendes öffentliches Interesse wäre gegeben, wenn durch eine Straftat der Haushalt eines Bundeslandes in Gefahr geraten würde. Dies ist bei einem Subventionsbetrug in Höhe von 600.000 € offensichtlich nicht der Fall.
Anmerkung: Gleichwohl kam es später zur Anklage wegen Subventionsbetrug, weil die Fahnder zur reibungslosen der Vernehmung des Steuerzahlers um Polizeischutz ersucht hatten, wodurch der hinzugezogene Beamte im Kriminaldienst eigene Erkenntnisse über den Subventionsbetrug erlangen und verwerten konnte.