Source: https://www.damm-legal.de/lg-bonn-zur-schadensersatzpflicht-wegen-unterlassener-kontrolle-des-e-mail-spam-ordners
Timestamp: 2019-07-17 12:31:03
Document Index: 367741223

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 675', '§ 611', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 118', '§ 147', '§ 150', '§ 150', '§ 254', '§ 254', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH']

LG Bonn: Zur Schadensersatzpflicht wegen unterlassener Kontrolle des E-Mail-Spam-Ordners › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Bonn: Zur Schadensersatzpflicht wegen unterlassener Kontrolle des E-Mail-Spam-Ordners
LG Bonn, Urteil vom 10.01.2014, Az. 15 O 189/13
§ 280 Abs. 1 BGB, § 675 Abs. 1 BGB, § 611 BGB
Das LG Bonn hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, seinen Spam-Ordner auf eingehende Mandats-E-Mails zu überprüfen. Im vorliegenden Fall hatte der Rechtsanwalt eine E-Mail der Gegenseite mit einem Vergleichsvorschlag nicht rechtzeitig an seine Mandantin weitergeleitet. Für den entstandenen Schaden wurde er bzw. die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung erfolgreich in Regress genommen. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 90.096,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 84.428,31 EUR seit dem 13.10.2012 und aus weiteren 5.668,14 EUR seit dem 16.04.2013 zu zahlen.
Mit Urteil des Landgerichts E2 vom 01.02.2011 – Az. # O ###/## – wurde die Klägerin verurteilt, an ihren damaligen Prozessgegner – die E GmbH – einen Betrag in Höhe von € 208.250,00 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 125.000,00 seit dem 01.03.2009 und aus € 83.250,00 seit dem 11.03.2010 sowie weitere € 3.560,40 an vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 1.880,30 seit dem 01.03.2009 und aus € 1.680,10 seit dem 26.03.2010 zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten als Prozessbevollmächtigtem der Klägerin am 01.03.2011 zugestellt.
„[…] ich habe gerade mit Herrn B über den angehängten Vorschlag gesprochen. Er ist einverstanden. Ich darf Sie deswegen bitten, mit Dr. C Kontakt aufzunehmen, um das Weitere zu veranlassen. Letzte Info von Herrn B war, dass Dr. C mit seinem Mandanten über die 190.000 sprechen wollte.“
„[…] In oben geführter Sache bieten wir zur endgültigen Erledigung einen Vollstreckungsvergleich mit folgenden Eckpunkten an:
1. V erkennt den Anspruch der E aus dem Verfahren LG E2 # O ###/0## bis zu einem Betrag von 190.000 € an und nimmt die Berufung vor dem OLG E2 zurück. Der Betrag ist sofort zur Zahlung fällig.
Die konkrete Formulierung kann in den nächsten Tagen gemeinsam abgestimmt werden.“
„[…] Ich komme zurück auf meine unten angefügte E-Mail vom 23.05.2011 und unser Telefonat von letzter Woche Donnerstag und bitte um Mitteilung, ob das Verfahren wie unten skizziert erledigt werden soll. Unser Angebot sieht eine Zahlung am morgigen Tage vor.“
„[…] In vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf ihren Vergleichsvorschlag und Stimme diesem nach Rücksprache mit meiner Mandantin in ihrem Namen und Auftrag bzgl. der Ziff. 1, 3 und 4 zu. Hinsichtlich der Ziff. 2 müßte eine Anpassung erfolgen. Ich schlage eine Zahlungsfrist bis 30.06.2011 vor. […]“
Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie € 90.786,89 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus € 85.118,75 seit dem 13.10.2012 und aus weiteren € 5.668,14 seit dem 16.04.2013 zu zahlen.
Die Email vom 23.05.2011, die unstreitig an die Kanzlei-Emailadresse ####@##.## geschickt wurde, sei in den Spam-Ordner seines Email-Kontos gelangt. Der Beklagte habe erst nach einem Telefonat mit Dr. C am 26.05.2011 Kenntnis von dieser Email genommen.
Die Akte des Landgerichts E2 – Az. # O ###/## – ist beigezogen worden und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie das Sitzungsprotokoll vom 07.11.2013 (Bl.### ff. GA), verwiesen.
Der Beklagte hat im Rahmen seines Mandatsverhältnisses mehrfach seine anwaltlichen Pflichten verletzt.
Indem der Beklagte den Vergleichsvorschlag der Gegenseite in der Email vom 23.05.2011 erst nach dem 31.05.2011 an seine Mandantin weiterleitete, hat er seine anwaltlichen Pflichten verletzt.
Es besteht eine allgemeine Vertragspflicht des Rechtsanwalts, seinen Auftraggeber vor voraussehbaren und vermeidbaren Schäden zu bewahren (vgl. BGH NJW 1988, 1079, 1080; BGH NJW 1993, 2797). Der Beklagte war entsprechend verpflichtet, im Rahmen seines Auftrages seinem Mandanten das Vergleichsangebot so rechtzeitig zu übermitteln, dass ihm keine Nachteile entstehen. Dabei steht außer Frage, dass die Klägerin den Beklagten beauftragt hat, sie auch in diesen Vergleichsverhandlungen zu vertreten. Ein entsprechender Auftrag wurde vom Justiziar C2 spätestens mit der Email vom 19.05.2011 erteilt, worin es heißt: „Ich habe gerade mit Herrn B über den angehängten Vorschlag gesprochen. Er ist einverstanden. Ich darf Sie deswegen bitten, mit Dr. C Kontakt aufzunehmen, um das Weitere zu veranlassen.“ Dem waren zwar Vergleichsgespräche vorausgegangen, die die Klägerin selbständig mit der Gegenseite führte. Die Klägerin zog den Beklagten jedoch schon heran, um den Inhalt der bisherigen Vergleichsgespräche zu besprechen und um einen Vorschlag für eine Kostenregelung einzuholen. Mit der Bitte, mit der Gegenseite Kontakt aufzunehmen und das Weitere zu veranlassen, hat die Klägerin den Beklagten beauftragt, für sie in diesem Zusammenhang tätig zu werden und sie in Vergleichsverhandlungen zu vertreten.
Um für seine Mandantin keine Nachteile entstehen zu lassen, war der Beklagte gehalten, das Vergleichsangebot unverzüglich, jedenfalls aber noch so weit vor dem 31.05.2011 mitzuteilen, dass die Klägerin in der Lage war, das Angebot vorher anzunehmen und zu erfüllen. Das Vergleichsangebot konnte nämlich nach dem 31.05.2011 nicht mehr angenommen werden. Aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Annahmefrist konnte der Beklagte nicht herleiten, dass das Vergleichsangebot noch über das Zahlungsziel des 31.05.2011 hinaus Bestand haben würde. Aus der Formulierung „Ist der Betrag bis zum 31.05.2011 bei E eingegangen, verzichtet E auf die darüber hinaus titulierten Beträge aus dem Urteil des LG E2.“ unter Ziff. 2 des Vergleichsangebots ergibt sich, dass die Zahlung bis zum 31.05.2011 eine Bedingung dafür darstellte, dass die Gegenseite auf den restlichen Anspruch verzichtet. Auch ohne eine ausdrückliche Annahmefrist ergibt sich hieraus, dass der wesentliche Teil des Vergleichs – nämlich der Verzicht auf die über € 190.000 hinaus gehende Forderung – nur Wirkung entfalten kann, wenn bis zum 31.05.2011 der Vergleichsbetrag gezahlt wird. Dies wird nochmals durch die Aussage unterstrichen, dass es für die E GmbH wichtig sei, erst nach Erhalt der Vergleichssumme auf die restliche Forderung zu verzichten. Diese Auslegung des Vergleichsangebots wird durch die Email vom 30.05.2011 weiter bestätigt, denn dort wird erneut ausdrücklich auf das Zahlungsziel bis zum 31.05.2011 verwiesen.
Aber auch bei einem anderweitigen Verständnis des Vergleichsangebotes oblag es dem Beklagten, die Nichtverhandelbarkeit des Angebots über den 31.05.2011 hinaus in Betracht zu ziehen und dafür Sorge zu tragen, dass die Klägerin das Angebot vorher annehmen konnte. Nach Erhalt der Email – von deren Inhalt der Beklagte unstreitig spätestens seit dem 26.05.2011 Kenntnis hatte – hätte der Beklagte die Klägerin umgehend informieren müssen, damit noch vor dem 31.05.2011 eine Annahme des Vergleiches und eine Erfüllung der Bedingung hätte erfolgen können. Hierzu war der Beklagte allein schon nach dem Gebot des sichersten Weges als Ausprägung der allgemeinen Schadensverhütungspflicht eines Rechtsanwaltes verpflichtet.
Der Beklagte kann sich nicht damit entlasten, dass die Email vom 23.05.2011 angeblich nicht in seinem Email-Postfach einging, sondern durch den Spam-Filter aussortiert wurde. Der Beklagte hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, weil er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrolliert hat. Die Emailadresse ####@##.## führt der Beklagte auf seinem Briefkopf auf und stellt sie dadurch als Kontaktmöglichkeit zur Verfügung. Es liegt im Verantwortungsbereich des Beklagten, wenn er eine Emailadresse zum Empfang von Emails zur Verfügung stellt, dass ihn die ihm zugesandten Emails erreichen. Bei der Unterhaltung eines geschäftlichen Email-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter muss der Email-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung aussortierte Emails zurück zu holen.
Indem der Beklagte die Berufungsbegründungsfrist, die am 01.06.2011 ablief, ohne Einreichung einer Berufungsbegründung verstreichen ließ, hat er eine weitere anwaltliche Pflicht verletzt.
Dies ist hier der Fall. Der Beklagte hat seine Pflicht, die Berufung innerhalb der Frist zu begründen, schuldhaft verletzt. Um der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu genügen, hätte der Beklagte bis zum 01.06.2011 eine Begründungsschrift einreichen oder wenigstens dafür Sorge tragen müssen, dass eine Fristverlängerung gewährt wird. Die Stellung eines Verlängerungsantrags nur einen Tag vor Fristablauf ohne das Vorliegen der eindeutigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fristverlängerung gem. § 520 Abs. 2 S.3 ZPO war pflichtwidrig. Der Beklagte musste damit rechnen, dass der Vorsitzende des Senates des OLG E2 die Berufungsbegründungsfrist ohne die Zustimmung der Gegenseite kein weiteres Mal verlängern würde. Der Beklagte war angehalten, vorab die ausdrückliche Zustimmung des Rechtsanwalts der Gegenseite zur weiteren Fristverlängerung einzuholen. Denn er konnte nicht davon ausgehen, dass der Rechtsanwalt der Gegenseite mit einer nochmaligen Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist einverstanden sein würde. Das Vergleichsangebot war – wie bereits oben ausgeführt – bis zum 31.05.2011 begrenzt. Nach diesem Zeitpunkt war mit einem Scheitern des Vergleiches zu rechnen. Dass die Gegenseite unter diesen Umständen einer weiteren Verlängerung zustimmt, war nicht mehr zu erwarten.
Durch die Pflichtverletzungen des Beklagten ist der Klägerin insgesamt ein Schaden in tenorierter Höhe entstanden.
Der Beklagte ist zunächst verpflichtet, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr entstanden ist, weil der Beklagte den Vergleichsvorschlag nicht rechtzeitig weiterleitete.
Hätte der Beklagte der Klägerin das Vergleichsangebot rechtzeitig übermittelt, hätte die Klägerin den Beklagten angewiesen, das Angebot anzunehmen. Dies ergibt sich aus folgenden unstreitigen Tatsachen: Der Geschäftsführer der Klägerin hat in der Email vom 19.05.2011 sein Einverständnis gegeben, einen Vergleich zu schließen, worin sich die Klägerin verpflichtet, € 190.000 abzüglich Gerichtskosten (von ca. € 4.000) sowie sämtliche Gerichtskosten zu übernehmen. Da das Vergleichsangebot der Gegenseite diesen Vorschlag im Wesentlichen – mit nur geringfügigen Abweichungen – widerspiegelte, ist es fernliegend, dass die Klägerin sich nicht damit einverstanden erklärt hätte. Es kommt hinzu, dass die Klägerin – nachdem der Beklagte das Vergleichsangebot am 06.06.2011 doch noch übermittelte – die Annahme des exakten Vergleichsangebots durch den Beklagten erklären ließ. Dies lässt den Schluss zu, dass sie den Vergleich auch zu einem früheren Zeitpunkt angenommen hätte. Der Beklagte hat keine Umstände dargelegt, die dagegen sprechen, dass die Klägerin den Vergleich schon Ende Mai 2011 so angenommen hätte.
Die Klägerin wäre auch unstreitig in der Lage gewesen, den Vergleichsbetrag bis zum 31.05.2011 an die E GmbH zu zahlen, um diese Bedingung des Vergleiches zu erfüllen.
Die Einwendung des Beklagten, das Vergleichsangebot sei nicht ernsthaft gewesen, greift nicht durch. Aus dem Verhalten der Gegenseite bzw. des gegnerischen Anwaltes lässt sich nicht entnehmen, dass das Angebot nicht ernst gemeint war. Ob dies der Fall war, kann jedoch offen bleiben, denn ein etwaiger geheimer Vorbehalt der Gegenseite wäre gem. § 118 BGB ohnehin unbeachtlich gewesen. Ein Vergleich hätte durch die Erklärung der Annahme des Vergleichsangebots, welches sämtliche essentialia negotii enthielt, ohne Weiteres abgeschlossen werden können.
Auch der Einwand des Beklagten, es sei kein kausaler Schaden entstanden, weil die Klägerin mit der Gegenseite durch das Schreiben des Beklagten vom 14.06.2011 das Vergleichsangebot wirksam angenommen habe, geht fehl. Wie bereits oben unter Ziffer 1.a) ausgeführt, war das Vergleichsangebot nicht unbefristet. Eine Annahme des Vergleichsangebots war nach dem 31.05.2011 nicht mehr möglich. Die Annahmeerklärung vom 14.06.2011 stellte angesichts des eindeutigen Wortlauts des Angebots keinen Zeitpunkt im Sinne des § 147 Abs. 2 BGB mehr dar, in welchem die E GmbH als Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten durfte. Die E GmbH brauchte eine Antwort nach dem 31.05.2011 nicht mehr erwarten, weil dann die im Vergleichsangebot enthaltene Bedingung – Verzicht auf die Restforderung bei Zahlung bis zum 31.05.2011 – nicht hätte erfüllt werden können. Die Annahmeerklärung der Klägerin am 14.06.2011 konnte aufgrund der Verspätung nur noch ein neues Angebot gem. § 150 Abs. 1 BGB darstellen, das die Gegenseite im Vorprozess letztlich nicht annahm. Darüber hinaus stellte die Annahmeerklärung wegen der Abänderung der Zahlungsfrist eine Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Antrag im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB dar.
Auch ist zu keinem früheren Zeitpunkt ein Vergleichsvertrag zwischen der Klägerin und der E GmbH zustande gekommen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Vergleich geschlossen wurde, bevor der Beklagte über die geführten Vergleichsgespräche informiert wurde. Die vorgelegte Emailkorrespondenz belegt vielmehr das Gegenteil, nämlich dass Verhandlungen stattgefunden haben, aber noch kein Vertrag geschlossen wurde. Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich aus der Email des Geschäftsführers der Klägerin vom 08.04.2011 (Anlage H5) nicht, dass ein Vergleich bereits geschlossen wurde. Aus dieser Emailkorrespondenz ist nur ersichtlich, dass bereits konkrete Vergleichsvorschläge durch den gegnerischen Rechtsanwalt gemacht wurden; ein Vertragsschluss lässt sich jedoch nicht erkennen.
Der Schaden der Klägerin besteht zunächst aus der Differenz zwischen dem, was die Klägerin an die E GmbH und an die Gerichtskasse zahlen musste und was sie bei Abschluss des Vergleiches hätte zahlen müssen.
Insgesamt leistete die Klägerin Zahlungen in Höhe von € 285.906,72. Im Einzelnen zahlte die Klägerin an die E GmbH die im Urteil des LG E2 titulierte Hauptforderung nebst vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und Zinsen in Höhe von insgesamt € 264.554,03. Zusätzlich zahlte sie an die E GmbH einen Betrag von € 11.607,60 für die Gerichtsgebühren der 1. Instanz und der außergerichtlichen Kosten der 1. Instanz und weitere € 3.321,09 für die außergerichtlichen Kosten der 2. Instanz. Zudem musste die Klägerin vier Gerichtsgebühren in Höhe von € 6.424,00 gem. Nr. 1212 KV GKG aus einem Gegenstandswert von € 208.250,00 für die 2. Instanz an die Gerichtskasse zahlen.
Hinsichtlich der Zinsen, die deswegen entstanden sind, weil die Klägerin die Hauptforderung nicht schon im Juli 2011 zahlte, sondern erst die Entscheidung der Rechtsbeschwerde abwartete, ist der Klägerin kein Mitverschulden anzulasten. Die Klägerin war nicht verpflichtet, eine vorsorglich frühere Zahlung der titulierten Forderung im Anschluss an die Zurückweisung der Berufung am 07.07.2011 zu leisten, um das weitere Auflaufen von Zinsen zu verhindern. Der Geschädigte ist im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB nur zu Maßnahmen verpflichtet, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensabwendung oder Schadensminderung ergreifen würde (Palandt-Grüneberg, 71. Aufl. 2012, § 254 BGB, Rn. 36). Hierzu zählt nicht die Zahlung der titulierten Forderung vor Abschluss des Rechtsstreits. Es war der Klägerin nicht zuzumuten, eine frühere Zahlung zu leisten und damit das Risiko zu tragen, im Falle des Obsiegens vor dem BGH den Zahlungsbetrag bei der E GmbH – gegebenenfalls in einem weiteren Prozesses – zurückfordern zu müssen.
Von der Schadenssumme ist ein Betrag in Höhe von € 1.953,42 als Nutzungsvorteil anzurechnen. Dies stellt den Betrag dar, den die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag eingenommen hätte, wenn sie die Summe von € 190.000 mit einem Zinssatz von 1% als Festgeldanlage angelegt hätte. Der Beklagte bestreitet zwar, dass das Anlegen des Geldes nur 1% Zinsen erbracht hätte. Er legt jedoch nicht konkret dar, dass die Klägerin einen höheren Zinsvorteil hatte. Das pauschale Bestreiten der Zinshöhe von 1% ist insoweit nicht ausreichend.
Demgegenüber hätte die Klägerin bei Abschluss des Vergleiches zunächst den Vergleichsbetrag in Höhe von nur € 190.000 an die E GmbH gezahlt. Die Klägerin hätte an die E GmbH keine gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der 1. Instanz und keine außergerichtlichen Kosten der 2. Instanz zahlen müssen. Denn das Vergleichsangebot enthielt in Ziffer 4 die Regelung, dass die Beteiligten keine Kostenanträge stellen und jede Seite ihre Kosten selbst trägt. Die Gerichtskosten der 2. Instanz, die die Klägerin auch nach dem Vergleich selbst zu tragen gehabt hätte, hätten sich gem. Nr. 1213 KV GKG auf zwei Gerichtsgebühren in Höhe von € 3.212,00 reduziert, weil die Klägerin nach Ziffer 1 des Vergleiches die Berufung zurückgenommen hätte. Schließlich hätte die Klägerin im Falle eines Vergleichsabschlusses an ihren eigenen Rechtsanwalt eine 1,3 Einigungsgebühr nach Nr. 1004 VV RVG aus einem Gegenstandswert von € 208.250 zzgl. 19% Mehrwertsteuer in Höhe von € 2.991,90 zahlen müssen. Der Betrag von € 2.301,46, den die Klägerin als Einigungsgebühr ansetzt, entspricht einer 1,0 Einigungsgebühr zzgl. 19% Mehrwertsteuer. Da jedoch über den Vergleichsgegenstand ein Berufungsverfahren anhängig war, hätte nicht Nr. 1003 VV RVG, sondern Nr. 1004 VV RVG Anwendung gefunden.
Die Differenz zwischen dem Betrag, den die Klägerin bei Abschluss des Vergleiches hätte zahlen müssen (€ 196.203,90) und dem Betrag, den sie tatsächlich zahlte (€ 285.906,72) abzüglich des Nutzungsvorteils (€ 1.953,42), mithin € 87.749,40, stellt den ihr insoweit entstandenen Schaden dar, den der Beklagte ihr gem. § 249 BGB ersetzen muss.
Zusätzlich ist der Klägerin ein Schaden in Höhe der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für die Rechtsbeschwerde entstanden. Diese Kosten in Höhe von € 2.347,05 sind entstanden, weil der Beklagte schuldhaft die Berufungsbegründungsfrist verstreichen ließ, ohne eine Berufungsbegründung einzureichen. Diese Kosten hat der Beklagte im Rahmen seiner Schadensersatzpflicht gem. § 249 BGB zu übernehmen. Unterläuft dem Anwalt ein Fehler, aus dem seinem Auftraggeber ein Schaden entstanden ist und besteht die berechtigte Aussicht, ihn durch einen Zweitprozess oder ein Rechtsmittel zu beseitigen, so hat der Anwalt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die dafür erforderlichen Aufwendungen zur Verfügung zu stellen. Insoweit handelt der Anwalt auf eigenes Risiko (vgl. BGH NJW 2000, 3560, 3562). Diesen Grundsätzen folgend war der Beklagte gehalten, auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko die Verhinderung des durch sein Fehlverhalten verursachten Schadens – Zurückweisung der Berufung wegen fehlender Berufungsbegründung – durch Einlegung einer Rechtsbeschwerde als einziges Rechtsmittel zu versuchen. Die hierfür aufgewendeten Kosten, die der Klägerin auferlegt wurden, sind entsprechend vom Beklagten zu übernehmen.