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Timestamp: 2020-01-20 17:06:41
Document Index: 2895266

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 171', '§ 173', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 175', '§ 69', '§ 290', '§ 172', 'BGH', '§ 172', '§ 119', '§ 172', '§ 12', '§ 172', '§ 12', '§ 172', '§ 172', '§ 104', '§ 117', '§ 118', '§ 173', '§ 172', '§ 29', '§ 47', '§ 172', '§ 172', '§ 173', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 171', '§ 173', '§ 80', '§ 242', '§ 172', '§ 176', '§ 172', '§ 173', '§ 172', '§ 171', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Zitiervorschlag: Weinland in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 172 BGB
I. Vollmachtsurkunde
II. Aushändigung an Vertreter
III. Vorlage an Geschäftsgegner
I. Rechtsscheinhaftung
II. Erlöschen der Vertretungsmacht
1 Ebenso wie die Kundgabe einer Innenvollmacht (§ 171 BGB) wird die Aushändigung einer Vollmachtsurkunde der Erteilung einer Außenvollmacht gleichbehandelt.1 Die Vollmachtsurkunde als Nachweis einer Legitimation gewinnt auch als Rechtsscheinträger Bedeutung. Wenn die Vollmacht nicht wirksam entstanden oder nachträglich entfallen ist, werden gutgläubige (§ 173 BGB) Dritte in ihrem Vertrauen geschützt (§ 172 Abs. 1 BGB). Dagegen ist § 172 Abs. 2 BGB zu entnehmen, unter welchen Voraussetzungen der Rechtsscheintatbestand beseitigt werden kann. Die Regelung des § 172 BGB erstreckt sich nur auf die rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht; die Bestimmung ist auf die Bestallungsurkunde gesetzlicher Vertreter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.2
2 Die Vollmachtsurkunde ist ein eigenhändig unterschriebenes oder mit notariell beglaubigtem Handzeichen versehenes Schriftstück, das die Person des Bevollmächtigten und den Inhalt der Vollmacht ausweist. Zwar muss der Bevollmächtigte nicht namentlich benannt werden, aber seine Person aus dem Gesamtinhalt der Urkunde eindeutig hervorgehen.3 Die Urkunde muss echt sein. Die Vorschrift ist grundsätzlich auch einschlägig, falls die Urkunde nur zum Schein ausgestellt wurde.4 Der Rechtsscheintatbestand des § 172 BGB ist nicht etwa auf notarielle Urkunden beschränkt, sondern erfasst auch privatschriftliche Urkunden.5
2.1 Ein förmlich geschlossener Gesellschaftsvertrag ist keine der Vollmacht auch nur vergleichbare Urkunde, weil die Gesellschafter nicht gehindert sind, einen solchen Gesellschaftsvertrag jederzeit, auch formlos, zu ändern und es insoweit an den §§ 175, 176 BGB vergleichbaren Regelungen über die Rückgabe bzw. Kraftloserklärung fehlt (KG v. 12.09.2017 - 1 W 326/17 - ZIP 2017, 1853-1855, 1854).
Aktualisierung vom 11.10.2017 !
3 Die Bestellungsurkunde eines Betreuers nach § 69b Abs. 2 FGG a.F. bzw. § 290 FamFG ist keine Vollmachtsurkunde im Sinne der §§ 172 ff. BGB.6
4 Bei einer Blanketturkunde unterzeichnet der Aussteller ein unvollständiges Schriftstück, dessen Ergänzung er einem anderen überlässt. Nach der Rechtsprechung des BGH muss in entsprechender Anwendung des § 172 BGB derjenige, der ein Blankett mit seiner Unterschrift aus der Hand gibt, den durch dessen Ausfüllung geschaffenen Inhalt einem gutgläubigen Dritten gegenüber als seine Erklärung gegen sich gelten lassen, unabhängig davon, ob der vervollständigte Text seinem Willen entspricht oder nicht. Eine Anfechtung (§ 119 BGB) seitens des Ausstellers kommt nicht in Betracht.7 Die Unterschrift muss die Urkunde räumlich abschließen; eine oberhalb des Textes geleistete Unterschrift („Oberschrift“) ist rechtlich unwirksam.8 Vertrauensschutz genießt der Empfänger der Erklärung auch dann, wenn die Urkunde in seiner Anwesenheit vervollständigt wird, weil eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass der Inhaber eines Blanketts zu dessen Ausfüllung ermächtigt ist.9 Dagegen greift kein Vertrauensschutz ein, wenn der Empfänger selbst und nicht ein Dritter die Urkunde ergänzt.10 Nach Vervollständigung einer Blanketturkunde besteht keine weitergehende Vollmacht des zur Ausfüllung Ermächtigten, mündlich zusätzliche Vereinbarungen mit Wirkung für den Blankettgeber einzugehen.11 Eine Rechtsscheinhaftung kommt auch bei unbefugter Benutzung eines Btx-Anschlusses in Betracht.12
5 § 172 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Vertreter dem Geschäftsgegner die den Rechtsschein erzeugende Urkunde selbst, also in Urschrift oder - bei notariell beurkundeter Vollmacht - in einer Ausfertigung vorlegt. Abschriften, Fotokopien oder Telefaxkopien genügen regelmäßig nicht.13 Ausreichend ist die Vorlage der in einem notariellen Geschäftsbesorgungsvertrag enthaltenen Vollmacht, ohne dass es, weil die Erteilung der Vollmacht als lediglich empfangsbedürftige Erklärung keine Annahme erfordert, der Vorlage der Annahmeerklärung durch den Vertragspartner bedarf.14
6 Wird im Rahmen einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB eine von dem Kommanditisten einer KG zu Gunsten seines Sohnes und seiner Tochter erteilte General- und Betreuungsvollmacht elektronisch eingereicht und bezieht sich die Tochter dabei lediglich auf die von ihrem Bruder eingereichte Ausfertigung, so genügt das nicht, um den Nachweis ihrer Vertretungsmacht im Sinne des § 172 BGB zu führen, der gerade die Vorlage der Vollmacht bzw. deren Ausfertigung durch den Bevollmächtigten selbst erfordert.15 Aus welchen Gründen der seine Bevollmächtigung Behauptende die Vollmachtsurkunde nicht vorlegen kann, ist unmaßgeblich.16 Aus § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB, der die Vorlage der Vollmacht (in elektronischer Form) durch den Vertreter anordnet, ergibt sich die gesetzliche Wertung, dass eine isolierte materielle Prüfung des Bestehens der Vollmacht, d.h. ohne deren Vorlage, durch das Registergericht nicht geboten ist, sondern der Prüfungsumfang zunächst auf die Vorlage der Vollmacht (in elektronischer Form) als solche beschränkt ist. Erst danach kann sich überhaupt die (weitere) Frage stellen, ob die Vollmacht im maßgeblichen Zeitpunkt der Registeranmeldung noch nicht erloschen ist.17
7 Handelt ein Unterbevollmächtigter in Ausübung seiner Untervollmacht, so ist zum Nachweis der Vertreterberechtigung grundsätzlich auch die Vorlage einer Ausfertigung der Hauptvollmacht erforderlich, weil nur dadurch das Grundbuchamt in die Lage versetzt wird, festzustellen, ob die Untervollmacht wirksam erteilt ist.18 Hängt der Fortbestand der Untervollmacht nicht von dem Bestand der Hauptvollmacht ab, genügt hinsichtlich der Hauptvollmacht eine beglaubigte Abschrift, wenn der die Untervollmacht beurkundende Notar bescheinigt, dass die Urschrift oder eine Ausfertigung der Hauptvollmacht vorlag.19
8 Der Rechtsscheintatbestand des § 172 BGB knüpft an das Inverkehrbringen der Urkunde durch den Vollmachtgeber an. Deswegen verlangt § 172 BGB eine Aushändigung der Urkunde im Sinne einer willentlichen Übergabe an den Vertreter.20 Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn der Vertreter eine Vollmachtsurkunde vorlegt.21 Da die Aushändigung eine geschäftsähnliche Handlung darstellt, muss der Vollmachtgeber bei Übergabe der Urkunde geschäftsfähig (§ 104 BGB) sein. Im Übrigen kann die Aushändigung nichtig oder anfechtbar sein.22 Hinsichtlich der Anwendung von § 117 BGB und § 118 BGB ist auf das Verständnis des Geschäftsgegners und nicht des Vertreters abzustellen. Schließt freilich der Vertreter ein Geschäft mit sich selbst, so muss er, wie sich auch aus § 173 BGB ergibt23, den Scheincharakter der Vollmacht und den wahren Willen des Vollmachtgebers gegen sich gelten lassen24. Eine gestohlene oder abhanden gekommene Urkunde wirkt nicht zulasten des Ausstellers, selbst wenn er sie nachlässig verwahrt hat.25
9 „Vorgelegt“ ist die Urkunde, wenn sie der sinnlichen Wahrnehmung des Dritten unmittelbar zugänglich gemacht wird. Eine bloße Bezugnahme oder Verweisung auf eine Vollmachtsurkunde, die beim Abschluss des Rechtsgeschäfts nicht vorgelegt werden kann, steht der Vorlegung nicht gleich. Deshalb reicht die Erwähnung, die Urkunde befinde sich in Händen des Vertreters oder bei den Grundakten, nicht aus. Der Geschäftsgegner muss vielmehr in der Lage sein, sich unmittelbar Kenntnis von der Urkunde zu verschaffen; er braucht aber nicht tatsächlich Einsicht in sie zu nehmen.26 Ausnahmsweise ist eine Verweisung zulässig, wenn in einem notariellen Vertrag auf eine von dem beurkundenden Notar selbst aufgenommene Vollmacht Bezug genommen wird und diese bei dem Notar jederzeit zugänglich ist. Keinen Bedenken begegnet eine Bezugnahme, wenn die Urkunde dem Geschäftsgegner bei einem früheren Geschäft einmal vorgelegt und nicht zwischenzeitlich dem Vertretenen zurückgegeben wurde.27
10 Da der Vertragspartner bei zweiseitigen Rechtsgeschäften selbst entscheiden kann, ob er den Vertragsabschluss von der Vertretungsmacht des für einen anderen Handelnden abhängig macht, reicht es insoweit aus, dass die Urkunde dem Dritten einmal vorgelegt wird.28
11 Bei Grundstücksgeschäften reicht es für den Nachweis der Vertretungsmacht (§ 172 BGB) aus, dass der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde in Ausfertigung dem Notar vorlegt, der unter Beifügung einer beglaubigten Abschrift hiervon die Tatsache des Besitzes in Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO bescheinigt; denn an die Stelle der Urschrift tritt im Rechtsverkehr die Ausfertigung. Die Legitimationswirkung der Ausfertigung erfasst jedoch nur den im Ausfertigungsvermerk namentlich benannten Empfänger.29 Die vom OLG Köln30 für gegenseitig erteilte Vollmachten vertretene andere Auffassung überzeugt nicht. Zwar vertritt nach § 47 BeurkG die Ausfertigung der Niederschrift die Urschrift im Rechtsverkehr. Die Bestimmung regelt aber nicht den Umfang der von der Ausfertigung ausgehenden Legitimationswirkung, die sich nur der materiellen Norm des § 172 BGB entnehmen lässt.31 Legt der Handelnde die einem Dritten erteilte Vollmacht vor - oder bezieht er sich auf eine nicht in seinem Besitz befindliche Ausfertigung32 -, bestehen Anhaltspunkte, dass er selbst eine Ausfertigung nie erhalten hat oder sie aber zurückgeben musste.33 Erst recht lag es in dem vom OLG Köln entschiedenen Fall, in dem bei (angeblich) gegenseitig erteilten Vollmachten der Handelnde die auf den Vollmachtgeber lautende Ausfertigung vorlegte, fern, dass diese Urkunde dem Handelnden von dem Vollmachtgeber überlassen worden war.34 Einer teleologischen Reduktion des § 172 BGB oder einer Anwendung des § 173 BGB zu Lasten des Geschäftsgegners35 bedarf es nicht, weil schon die Voraussetzungen des § 172 BGB bei Vorlage einer fremden, d.h. nicht auf den Handelnden lautenden Ausfertigung nicht erfüllt sind.
12 Nach dem Wortlaut des § 172 Abs. 1 BGB muss „der Vertreter“ die Urkunde vorlegen. Hierfür reicht es jedoch aus, wenn ein Dritter die Urkunde mit Wissen und Willen des Vertreters vorlegt.36
13 Als Rechtsfolge des § 172 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 171 Abs. 1 BGB a.E. ist der Vertreter trotz fehlender Vertretungsmacht gegenüber redlichen (§ 173 BGB) Dritten entsprechend dem Inhalt der Vollmachtsurkunde zur Vertretung des Vollmachtgebers befugt. Wenn die Vollmachtserteilung wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz37 unwirksam ist, so kommt bei Erteilung einer Vollmachtsurkunde und ihrer Vorlage bei dem Geschäftsabschluss eine Rechtsscheinhaftung des Vollmachtgebers zum Tragen.38 Dies gilt aber nicht, wenn es sich um eine Prozessvollmacht handelt, weil die §§ 80, 88 ZPO insoweit eine erschöpfende Regelung enthalten;39 allerdings kann dem Vertretenen nach § 242 BGB verwehrt sein, sich auf den Vertretungsmangel zu berufen, wenn durch das Vertretungsgeschäft eine von ihm wirksam eingegangene Verbindlichkeit (im Darlehensvertrag übernommene Verpflichtung zur Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung) verwirklicht wird.40 Ist den Vorlagevoraussetzungen nicht genügt, kann eine Haftung des Geschäftsherrn nach sonstigen Rechtsscheingrundsätzen (Duldungs- oder Anscheinsvollmacht) in Betracht kommen.41
14 Die Wirkungen der Vollmachtsurkunde enden nach § 172 Abs. 2 BGB mit Rückgabe der Urkunde an den Vollmachtgeber oder durch Kraftloserklärung der Urkunde. Rückgabe liegt vor, wenn dem Vollmachtgeber der Besitz an der Urkunde mit dem Willen des Bevollmächtigten verschafft wird.42 Die Überlassung der Urkunde an einen Dritten, der weder Besitzmittler noch Auftraggeber des Vertretenen ist, genügt nicht.43 Verfügt der Vertreter über mehrere gleichlautende Urkunden, ist zur Beseitigung des Rechtsscheins die Rückgabe aller Urkunden notwendig. Die Kraftloserklärung richtet sich nach § 176 BGB. Über den Wortlaut des § 172 Abs. 2 BGB hinaus kann der Rechtsschein auch durch eine Erlöschensanzeige oder eine Widerrufserklärung beseitigt werden, weil dadurch der gute Glaube (§ 173 BGB) des Empfängers entfällt. Allerdings wirken diese Erklärungen nur gegenüber dem jeweiligen Adressaten.44
14.1 Bei einer verfahrensrechtlichen Erklärung, etwa durch Vorlage beim Grundbuchamt, greift § 172 Abs. 2 BGB nicht ein, wenn zwar bei Gebrauchmachen von der Vollmacht diese noch nicht widerrufen war, der nachträgliche Widerruf aber vor dem Eingang der Bewilligung gerichtsbekannt geworden ist und den von der Urkunde ausgehenden Rechtsschein zerstört hat (OLG München v. 15.01.2019 - 34 Wx 367/18 und 389/18 - jeweils juris Rn. 43).
14.2 Im Grundbuchverfahren wird der einer transmortalen Vollmacht innewohnende Rechtsschein nicht dadurch zerstört, dass der Bevollmächtigte in einer dem Grundbuchamt vorgelegten Urkunde erklärte, gesetzlicher Erbe des Vollmachtgebers geworden zu sein (OLG Stuttgart v. 02.11.2018 - 8 W 312/18 - MittBayNot 2019, 578, 579 Rn. 13).
Aktualisierung vom 02.12.2019 !
14.3 Hat ein Makler dem Notar die Vollmacht des Kaufinteressenten vorgelegt, die notarielle Urkunde vorbereiten zu lassen, ändern ein etwaiger Widerruf der Vollmacht (nur) gegenüber dem Makler oder eine allfällige Verpflichtung des Maklers auf Grund des Auftragsverhältnisses, den Notar über den Widerruf zu informieren, nichts an der rechtswirksamen Beauftragung des Notars durch den Kaufinteressenten (LG Magdeburg v. 17.08.2018 - 10 OH 3/18 - juris Rn. 12).
15 Da die §§ 171, 172 BGB nicht die Beweislast, sondern eine Rechtsscheinhaftung regeln, bleiben die allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung maßgeblich.45 Der Geschäftsgegner trägt die Beweislast dafür, dass die Vollmachtsurkunde echt ist und ihm von dem Vertreter vorgelegt wurde.46 Wenn er das Original oder die notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde in Besitz hat, spricht nicht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ihm die Urkunde bereits bei Abschluss des Vertrages vorgelegen hat.47 Auch das Bestehen interner Anweisungen beim Geschäftsgegner, wonach Verträge nur bei Vorlage des Originals oder einer notariellen Ausfertigung der Vollmachtsurkunde geschlossen werden dürfen, lässt einen solchen Geschehensablauf nicht als typisch in dem Sinne erscheinen, dass er die volle richterliche Überzeugung trägt. Dagegen hat der Geschäftsgegner nicht zu beweisen, dass die Urkunde dem Vertreter von dem Vertretenen ausgehändigt wurde. Vielmehr ist es Sache des Vertretenen, die Nichtaushändigung nachzuweisen. Der Vertretene trägt ferner die Beweislast dafür, dass die Vollmachtsurkunde an ihn zurückgegeben, für kraftlos erklärt oder gegenüber dem Geschäftsgegner widerrufen wurde.48
16 Die Notarbescheinigung ist im Grundbuchverfahren nur dann nachweistauglich, wenn von dem Fortbestand der Vollmacht ausgegangen werden kann. Das hat das Grundbuchamt anhand der Angaben nach § 21 Abs. 3 Satz 3 BNotO zu prüfen.49 Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person (hier: einer GmbH) zurückgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur nachgewiesen werden, wenn der Notar sämtliche Einzelschritte der Vollmachtskette nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNotO bescheinigt. Die Bescheinigung einer Vollmachtskette kann in einem Vermerk zusammengefasst werden, in dem der Notar die von ihm geprüften Einzelschritte aufführt. Eine Kombination von notariellen Bescheinigungen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 BNotO ist zulässig.50