Source: https://www.lecturio.de/magazin/urlaub-teil-2/
Timestamp: 2018-07-18 12:07:34
Document Index: 112537406

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 7', '§ 7', '§ 275', '§ 276', '§ 276', '§ 287', '§ 286', '§ 287', '§ 250', '§ 249']

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Kommen wir in diesem Beitrag zur zweiten Mitarbeiterin der Winter KG. Sie hat nicht das Problem, dass sie einen Anspruch auf Urlaub geltend machen muss, sondern, dass sie ihren Anspruch gar nicht nutzen kann.
Bild: “Urlaub 214/365” von Dennis Skley. Lizenz: CC BY 2.0
Frau Schlau ist ebenfalls Mitarbeiterin der Winter KG. Ihr stehen tariflich 30 Tage Urlaub zu. 2014 hatte sie mehrfach Urlaub beantragt, doch jedes Mal wurde ihr Antrag abgelehnt mit der Erklärung, dass sie einfach aktuell unentbehrlich sei. Man sicherte ihr jedoch zu, dass sie ihren Urlaub Anfang 2015 nehmen könnte. Doch wie es nun einmal ist, auch im Januar 2015 wird ihr kein Urlaub gewährt. Im Februar 2015 stellt Frau Schlau dann ihren letzten Urlaubsantrag, der wieder abgelehnt wird. Im April ist Frau Schlau es Leid und verlangt die Auszahlung für den von ihr nicht verbrauchten Jahresurlaub. Alternativ würde sie auch den nicht verbrauchten Jahresurlaub im Zeitraum vom 1. Juni bis 12. Juli nehmen.
Frage: Hat Frau Schlau Aussicht auf Erfolg mit ihrer Forderung?
§ 7 IV BUrlG kommt hier nicht infrage, da hierfür vorausgesetzt wird, dass das Vertragsverhältnis beendet wird und der Urlaubsanspruch daher nicht erfüllt werden kann. Allerdings könnte sich ein Anspruch aus den §§ 280 I , III und 283 BGB ergeben.
Anspruch aus den §§ 280 I , III und 283 BGB
§§ 280 I , III und 283 BGB kämen infrage, wenn dem Arbeitgeber eine Pflicht aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis schuldhaft unmöglich geworden ist und die Geltendmachung eines Schadensersatzes auf die Zahlung eines Geldbetrages hinausläuft.
1. Pflichtverletzung durch Nichtgewährung des Urlaubs
Eine Pflichtverletzung der Winter KG könnte darin bestehen, dass sie Frau Schlau den Urlaub nicht gewährt hat und der Urlaub deswegen nach § 7 III BUrlG verfristete und verfiel.
1.1 Anspruch auf Urlaub und Nichtgewährung
Der Sachverhalt besagt, dass Frau Schlau nach Tarifvertrag 30 Tage Urlaub pro Kalenderjahr zustehen. Dieser wurde ihr jedoch 2014 im vollen Umfang durch die Winter KG verwehrt.
1.2 Unmöglichkeit der Pflichterfüllung
im nächsten Schritt ist zu klären, ob die Gewährung des Urlaubs unmöglich geworden ist. Laut § 7 III BUrlG führt die Verfristung dazu, dass der Urlaub verfällt. Das mach auch Sinn, denn nach herrschender Meinung dient der Urlaub der Erholung des Arbeitnehmers. Eine Erholung, die 2014 nicht stattgefunden hat, ist 2015 nur noch bedingt nachholbar und zwar nur in den ersten drei Monaten. Wird der Urlaub auch in dieser Zeit nicht genommen, so kann der Zweck des Urlaubs nicht mehr erfüllt werden. Somit ist durch die Nichtgewährung des Urlaubs bis 31. März 2015 dieser rechtlich unmöglich geworden nach § 275 I BGB und verfallen.
2. Vertretenmüssen nach § 276 BGB
Laut § 276 BGB muss die Winter KG die Unmöglichkeit zu vertreten haben. Dabei gilt, dass der Arbeitgeber nicht grundsätzlich dafür verantwortlich ist, wenn Urlaub verfällt. Vielmehr muss der Arbeitnehmer den Urlaub fordern, damit dieser gewährt werden kann.
2.2 Zufallshaftung
Ob der Arbeitgeber die Unmöglichkeit hätte vertreten müssen, spielt keine Rolle, wenn er für den zufälligen Untergang nach § 287 S.2 BGB haften müsste.
Dafür ist es nach § 286 I BGB erforderlich, dass der Arbeitgeber in Verzug war.
Grundsätzlich war es der Winter KG möglich Frau Schlau den Urlaub zu gewähren. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass gerade viel Arbeit zu bewältigen war. Das entbindet die Winter KG nicht von ihrer Pflicht. Tatsächlich müsste sie wohl eher zusätzliche Arbeitskräfte für die besagte Zeit einstellen, wenn die Gewährung des Urlaubs von Frau Schlau zu Engpässen führen könnte.
Frau Schlau hatte rechtzeitig und fristgerecht den Urlaub beantragt. Somit wurde dieser fällig. Sie hat ihn sogar mehrfach noch innerhalb des Jahres 2014 angemahnt, sodass dieser zu dem Zeitpunkt noch nicht verfallen war. Somit war die Winter KG mit der Urlaubsgewährung in Verzug und haftet nach § 287 S.2 BGB auch für Zufall. Damit kommt es nicht auf das Vertretenmüssen seitens der Winter KG an.
Frau Schlau hat damit entsprechend einen Anspruch auf Schadenersatz. Nun gilt es jedoch noch zu klären, ob der Anspruch auf die Zahlung einer Geldsumme oder die Gewährung des Urlaubs hinausläuft.
3.1 Abgeltung in Geldform
Eine Abgeltung in Geldform kommt jedoch nicht infrage, denn hierfür müsste nach §§ 250 BGB und 251 I BGB die Gewährung eines Ersatzurlaubes unmöglich oder für den Arbeitnehmer nicht ausreichend sein. Beides ist jedoch nicht der Fall.
Somit käme nur ein Ersatzurlaubsanspruch in gleicher Höhe zum Tragen.
3.2 Ersatzurlaubsanspruch in gleicher Höhe
Gem. § 249 I BGB handelt es sich hierbei vielmehr um einen Schadensersatz in natura, was bedeutet, der verfallene Urlaub ist in natura zu gewähren.
Frau Schlau kann somit einen Schadensersatzanspruch gegen die Winter KG geltend machen, der den verfallenen Jahresurlaub aus 2014 in natura umfasst.
Jeder Arbeitnehmer hat einen grundsätzlichen Anspruch auf Urlaub. Je nach Arbeitsverhältnis kann die Anzahl der Urlaubstage jedoch unterschiedlich ausfallen. Bei urlaubsbez... Mai 17, 2015 Lecturio mehr…