Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/grippeschutzimpfung-betriebsarzt-impfschaden-3129516
Timestamp: 2019-11-12 16:41:32
Document Index: 297994067

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 253', '§ 3', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 630', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 106', '§ 823', '§ 831', '§ 241', '§ 630', '§ 630', '§ 630']

Grip­pe­schutz­imp­fung durch den Betriebs­arzt – und der Impf­scha­den | Rechtslupe
Grippeschutzimpfung durch den Betriebsarzt - und der Impfschaden
Grip­pe­schutz­imp­fung durch den Betriebs­arzt – und der Impf­scha­den
Führt eine selb­stän­di­ge Betriebs­ärz­tin im Betrieb eine Grip­pe­schutz­imp­fung als Maß­nah­me der all­ge­mei­nen Gesund­heits­vor­sor­ge durch, haf­tet der Arbeit­ge­ber nicht für einen mög­li­chen Impf­scha­den. Der Behand­lungs­ver­trag kommt zwi­schen Arzt und Arbeit­neh­mer zustan­de.
Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz nach § 280 Abs. 1 BGB und Zah­lung von Schmer­zens­geld nach § 253 Abs. 2 BGB wegen einer Pflicht­ver­let­zung im Zusam­men­hang mit der Imp­fung der Arbeit­neh­me­rin gegen die Arbeit­ge­be­rin für den – unter­stell­ten – Impf­scha­den der Arbeit­neh­me­rin besteht nicht, da es an einer ver­trag­li­chen Bezie­hung zwi­schen der Arbeit­neh­me­rin und der Arbeit­ge­be­rin in Bezug auf die Erbrin­gung der medi­zi­ni­schen Maß­nah­me einer Grip­pe­schutz­imp­fung fehlt.
Es liegt zunächst kei­ne Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Pflich­ten durch die Arbeit­ge­be­rin vor. Die Vor­nah­me der Imp­fung gehör­te weder zu den arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Arbeit­ge­be­rin noch zu denen der Arbeit­neh­me­rin. Da die Arbeit­neh­me­rin als Con­trol­lerin bei der Arbeit­ge­be­rin kei­nen Pati­en­ten­kon­takt hat­te, war weder die Arbeit­neh­me­rin gehal­ten, sich einer Grip­pe­schutz­imp­fung zu unter­zie­hen, wobei offen­blei­ben kann, ob eine Pflicht über­haupt besteht, noch war die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet, der Arbeit­neh­me­rin eine sol­che Imp­fung auf ihre Kos­ten zu ermög­li­chen. All­ge­mei­ne Gesund­heits­vor­sor­ge ist grund­sätz­lich Sache jedes ein­zel­nen. Eine Grip­pe­schutz­imp­fung gehört grund­sätz­lich zur all­ge­mei­nen Gesund­heits­vor­sor­ge, sofern nicht aus beson­de­ren Risi­ken des Arbeits­ver­hält­nis­ses her­aus eine erhöh­te Gefähr­dung des Arbeit­neh­mers für eine Anste­ckung mit einer sol­chen Erkran­kung besteht und das Ange­bot einer Grip­pe­schutz­imp­fung daher zu den Pflich­ten des Arbeit­ge­bers § 3 Abs. 1 Arb­SchG gehört. Für Letz­te­res gibt es jedoch kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Aus die­sem Grun­de hat die von der Arbeit­ge­be­rin ange­bo­te­ne und von der Arbeit­neh­me­rin in Anspruch genom­me­ne Grip­pe­schutz­imp­fung nichts mit den Pflich­ten bei­der Ver­trags­par­tei­en aus dem Arbeits­ver­hält­nis zu tun und mög­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen bei der Vor­nah­me der Imp­fung sind daher kei­ne Ver­let­zun­gen arbeits­ver­trag­li­cher Pflich­ten durch die Arbeit­ge­be­rin.
Aus die­sem Grun­de kommt auch eine Ver­let­zung von Pflich­ten nach § 241 Abs. 2 BGB im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­trag nicht in Betracht. Das Arbeits­ge­richt hat zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Arbeit­ge­be­rin kei­ne Auf­klä­rungs­pflich­ten bezüg­lich der Risi­ken einer Grip­pe­schutz­imp­fung trifft, auch wenn sie die Mög­lich­keit gewährt, dass durch die Betriebs­ärz­tin eine sol­che Imp­fung in ihrem Betrieb durch­ge­führt wird. Sofern nicht die Arbeit­ge­be­rin selbst Ver­trags­part­ner des ent­spre­chen­den Behand­lungs­ver­tra­ges zur Durch­füh­rung der Grip­pe­schutz­imp­fung ist, trifft sie allein auf­grund der arbeits­recht­li­chen Ver­bun­den­heit der Par­tei­en kei­ne Ver­pflich­tung, die Arbeit­neh­me­rin über die Risi­ken der Imp­fung auf­zu­klä­ren. Die­se Auf­klä­rungs­pflicht kann ein Arbeit­ge­ber im Nor­mal­fall selbst gar nicht leis­ten, weil ihm dazu die erfor­der­li­che Fach­kennt­nis fehlt. Dass im vor­lie­gen­den Fall der Arbeit­ge­ber "zufäl­lig" ein gro­ßes Kran­ken­haus ist ändert dar­an nichts, denn die Fra­ge der sich aus § 241 Abs. 2 BGB erge­ben­den Neben­pflich­ten ist ver­trags­ty­pisch zu beant­wor­ten und nicht bezo­gen auf den zufäl­li­gen Erkennt­nis­stand ein­zel­ner Arbeit­ge­ber. Ins­be­son­de­re sind auch die Pflich­ten nach § 241 Abs. 2 BGB ver­trags­ty­pi­sche Pflich­ten, hier also Pflich­ten im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis, wäh­rend die Fra­ge einer Auf­klä­rung über mög­li­che Impf­schä­den bei einer Grip­pe­schutz­imp­fung ohne kon­kre­ten Bezug zu Gefähr­dun­gen aus dem Arbeits­ver­hält­nis einen arbeits­ver­trag­li­chen Bezug hat und sich ver­trag­li­che Schutz­fris­ten daher hier­auf auch nicht bezie­hen kön­nen. Ins­be­son­de­re setzt eine Auf­klä­rungs­pflicht jedoch auch vor­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin selbst von den Risi­ken einer Grip­pe­schutz­imp­fung Kennt­nis hat 1 und von einem Arbeit­ge­ber, der in sei­nem Betrieb ledig­lich eine Grip­pe­schutz­imp­fung durch­füh­ren lässt, kann eine sol­che Auf­klä­rung schon des­we­gen nicht erwar­tet wer­den, weil er eine Kennt­nis über die mög­li­chen Neben­wir­kun­gen einer Grip­pe­schutz­imp­fung hat.
Eine sol­che Auf­klä­rungs­pflicht ergibt sich auch nicht unter dem Gesichts­punkt des vor­an­ge­gan­ge­nen gefähr­li­chen Tuns (Inge­renz). Die Durch­füh­rung einer Grip­pe­schutz­imp­fung im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin stellt kein der­ar­ti­ges vor­an­ge­gan­ge­nes gefähr­li­ches Tun dar. Eine Grip­pe­schutz­imp­fung ist eine von der STIKO emp­foh­le­ne Schutz­imp­fung – die Ermög­li­chung einer sol­chen Imp­fung kann bereits unter die­sem Gesichts­punkt kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht aus Inge­renz begrün­den.
Die Arbeit­ge­be­rin hat auch kei­ne Pflich­ten aus einem Behand­lungs­ver­trag mit der Arbeit­neh­me­rin ver­letzt, da ein sol­cher Behand­lungs­ver­trag zwi­schen den Par­tei­en nicht besteht, son­dern zwi­schen der Betriebs­ärz­tin und der Arbeit­neh­me­rin zustan­de gekom­men ist.
Der Behand­lungs­ver­trag als Unter­fall des Dienst­ver­tra­ges (seit dem Jahr 2013 durch das Pati­en­ten-Rechts­ge­setz in den §§ 630 a ff. BGB gere­gelt) kommt in aller Regel zwi­schen dem Pati­en­ten und dem Behand­ler zu Stan­de, in dem sich der Pati­ent in die Behand­lung begibt und mit die­ser ein­ver­stan­den ist 2 und der Behan­deln­de die Behand­lung über­nimmt. Der Ver­trags­part­ner ist regel­mä­ßig der Behan­deln­de, also der­je­ni­ge, der die medi­zi­ni­sche Behand­lung zusagt. Es ist im Regel­fall der Arzt, soweit sich nicht aus den Umstän­den ergibt, dass eine ande­re Per­son Ver­trags­part­ner wer­den soll, wie bei­spiels­wei­se der Auf­nah­me in einem Kran­ken­haus oder der Behand­lung in einem medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trum 3. Eine Grip­pe­schutz­imp­fung stellt eine medi­zi­ni­sche Maß­nah­me im Rah­men einer medi­zi­ni­schen Behand­lung dar 4.
Da hier kein aus­drück­li­cher Ver­trags­ab­schluss zustan­de gekom­men ist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, mit wem die Arbeit­neh­me­rin den ent­spre­chen­den Behand­lungs­ver­trag abge­schlos­sen hat. Die­ser Behand­lungs­ver­trag ist zwi­schen der Arbeit­neh­me­rin und der Betriebs­ärz­tin zustan­de gekom­men, nicht jedoch mit der Arbeit­ge­be­rin. Das ergibt sich aus fol­gen­den Umstän­den:
Zu der Grip­pe­schutz­imp­fung hat im vor­lie­gen­den Fall nicht die Arbeit­ge­be­rin, son­dern die Betriebs­ärz­tin ein­ge­la­den. Dass sie die Ein­la­dung mit dem Zusatz Betriebs­ärz­tin ver­se­hen hat ändert nichts dar­an, dass sie die­je­ni­ge ist, die durch die E‑Mail zu erken­nen gege­ben hat, dass die Grip­pe­schutz­imp­fung durch sie bzw. durch ihre Kol­le­gin Frau Dok­tor W. durch­ge­führt wer­den wird und sie die ent­spre­chen­de Behand­lungs­leis­tung erbrin­gen woll­ten.
Jeden­falls dann, wenn es nicht zu den Auf­ga­ben des Betriebs­arz­tes gehört, im Bezug auf den kon­kre­ten Arbeit­neh­mer eine Grip­pe­schutz­imp­fung durch­zu­füh­ren, ist dann, wie im vor­lie­gen­den Fall, davon aus­zu­ge­hen, dass der Betriebs­arzt selbst Ver­trags­part­ner wird. Das Arbeits­ge­richt hat zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Durch­füh­rung von all­ge­mei­nen Grip­pe­schutz­imp­fun­gen durch Betriebs­ärz­te im Betrieb nicht zu deren Auf­ga­ben nach § 3 ASiG gehö­ren. Die Auf­ga­ben der Betriebs­ärz­te sind in § 3 ASiG genannt. Nach § 3 Abs. 1 S. 2 ASiG gehört die Unter­su­chung der Arbeit­neh­mer zu ihren Auf­ga­ben, jedoch mit der Ziel­rich­tung der arbeits­me­di­zi­ni­schen Beur­tei­lung. Das Ergrei­fen medi­zi­ni­scher Maß­nah­men, zu denen auch eine Imp­fung gehört, gehört nicht dazu, weil es an dem not­wen­di­gen arbeits­me­di­zi­ni­schen Bezug fehlt, solan­ge es jeden­falls sich um eine all­ge­mei­ne Grip­pe­schutz­imp­fung han­delt. Der Schwer­punkt der Auf­ga­ben von Betriebs­ärz­ten liegt dar­in, arbeits­me­di­zi­ni­sche Erkennt­nis­se für die betrieb­li­che Prä­ven­ti­on nutz­bar zu machen 5. Jeden­falls eine all­ge­mei­ne Grip­pe­schutz­imp­fung gehört nicht zu den Auf­ga­ben des Betriebs­arz­tes. Die­se Auf­fas­sung als auch die Arbeit­neh­me­rin, zieht jedoch dar­aus die unzu­tref­fen­de Schluss­fol­ge­run­gen, dass dann der Behand­lungs­ver­trag zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und der Arbeit­neh­me­rin zustan­de gekom­men sein muss. Dem ist jedoch gera­de nicht so. Die Betriebs­ärz­tin ist (unwi­der­spro­chen) appro­bier­te Ärz­tin und darf des­halb den Arzt­be­ruf – zu dem auch die Vor­nah­me von Imp­fun­gen gehört – aus­üben. Dass dies nicht zu ihren Auf­ga­ben als Betriebs­ärz­tin gehört, spielt dabei kei­ne Rol­le. Dass sie kei­ne kas­sen­arzt­recht­li­che Zulas­sung besitzt, ist eben­so uner­heb­lich, weil die nur beson­de­re Pflich­ten des Arz­tes gegen­über den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen begrün­det, nicht aber die Zuläs­sig­keit von Behand­lun­gen regelt.
Einem Arbeit­ge­ber fehlt es in der Regel an jedem Fach­wis­sen, um die medi­zi­ni­schen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine im Betrieb durch­ge­führ­te Grip­pe­schutz­imp­fung beur­tei­len zu kön­nen. Dass es sich bei der Arbeit­ge­be­rin um ein Kran­ken­haus han­delt ändert dar­an nichts. Der Arbeit­ge­ber, der sich bei der Durch­füh­rung der Imp­fung allein auf den Arzt ver­las­sen muss, dass die Imp­fung recht­lich und medi­zi­nisch lege artis durch­ge­führt wird, mag ein all­ge­mei­nes Inter­es­se dar­an haben, dass sei­ne Mit­ar­bei­ter nicht (mög­li­cher­wei­se lang­wie­rig) an einer Influ­en­za erkran­ken. Mög­li­cher­wei­se han­delt es sich jedoch bei der Durch­füh­rung einer sol­chen Imp­fung auch nur um eine beson­de­re Form von frei­wil­li­gem Enga­ge­ment für die all­ge­mei­ne Gesund­heit und die sei­ner Mit­ar­bei­ter. Für einen ver­stän­di­gen infor­mier­ten Drit­ten wird der Arbeit­ge­ber aber allei­ne dadurch, dass er die Kos­ten einer Grip­pe­schutz­imp­fung über­nimmt ange­sichts sei­ner medi­zi­ni­schen Unwis­sen­heit nicht zugleich die Ver­pflich­tung und die dar­aus resul­tie­ren­de Haf­tung für die Durch­füh­rung der Grip­pe­schutz­imp­fung lege artis über­neh­men kön­nen und wol­len.
Eben­so ent­spricht es der Inter­es­sen­la­ge des Arbeit­neh­mers, dass der Behand­lungs­ver­trag zwi­schen dem imp­fen­den Arzt und ihm zu Stan­de kommt. Auch der Arbeit­neh­mer hat ein Inter­es­se dar­an, dass die Behand­lung lege artis durch­ge­führt wird – und dies hat allei­ne der behan­deln­de Arzt in der Hand, so dass es nahe­liegt, dass die­ser auch für die­se so wich­ti­ge ver­trag­li­che Haupt­pflicht der Haf­ten­de ist und nicht sein Arbeit­ge­ber, der davon nichts ver­steht. Soll­te es zu einer Pflicht­ver­let­zung im Zusam­men­hang mit der Behand­lung kom­men, ent­spricht es eben­falls dem wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se des Arbeit­neh­mers, dass der Behand­lungs­ver­trag zwi­schen ihm und dem Arzt zustan­de gekom­men ist. Er kann davon aus­ge­hen, dass der behan­deln­de Arzt über eine ent­spre­chen­de Haft­pflicht­ver­si­che­rung ver­fügt, die Behand­lungs­schä­den abdeckt, wäh­rend die Über­nah­me durch eine nur mög­li­cher­wei­se vor­han­de­nen Betriebs­haft­pflicht des Arbeit­ge­bers wesent­lich frag­li­cher sein dürf­te. Hat der Arbeit­ge­ber kei­ne einen sol­chen Scha­den abde­cken­de Ver­si­che­rung, unter­liegt die Ersatz­pflicht für die Schä­den, die infol­ge der nicht kor­rek­ten Behand­lung erfolgt sind, zudem dem Insol­venz­ri­si­ko des Arbeit­ge­bers.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin spielt es auch kei­ne Rol­le, ob die Betriebs­ärz­tin frei­be­ruf­li­che oder "schein­selb­stän­di­ge" Betriebs­ärz­tin ist. Nach § 8 Abs. 1 S. 1 ASiG sind sie bei Anwen­dung ihrer Fach­kun­de wei­sungs­frei. Die Durch­füh­rung einer all­ge­mei­nen inner­be­trieb­li­chen Grip­pe­schutz­imp­fung gehört aller­dings, wie oben dar­ge­stellt nicht zu ihren Auf­ga­ben als Betriebs­ärz­tin. Selbst wenn sie wei­sungs­ge­bun­den tätig wäre, könn­te sie die Arbeit­ge­be­rin nicht nach § 106 GewO anwei­sen, eine sol­che Tätig­keit, die außer­halb ihres Auf­ga­ben­be­rei­ches liegt, aus­zu­füh­ren. Viel­mehr bedarf es zur Durch­füh­rung einer sol­chen Grip­pe­schutz­imp­fung einer ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung zwi­schen Betriebs­ärz­tin und der Arbeit­ge­be­rin, dass selbst eine wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit der Annah­me, dass der Behand­lungs­ver­trag zwi­schen der Arbeit­neh­me­rin und der Betriebs­ärz­tin, nicht aber mit der Arbeit­ge­be­rin zustan­de gekom­men ist, nicht ent­ge­gen­steht. Dar­über hin­aus hat die Arbeit­neh­me­rin nichts kon­kre­tes dazu vor­ge­tra­gen, wie­so die Betriebs­ärz­tin. "schein­selbst­stän­dig" sein soll.
Soweit die Beru­fungs­be­grün­dung der Arbeit­neh­me­rin dahin zu ver­ste­hen ist, dass sie davon aus­geht, die Arbeit­ge­be­rin haf­te für den von der Arbeit­neh­me­rin behaup­te­ten Impf­scha­den, weil sie dem rechts­wid­ri­gen Tun der Betriebs­ärz­tin kei­nen Ein­halt gebo­ten hat, begrün­det auch das nicht eine Haf­tung der Arbeit­ge­be­rin. In Betracht kommt inso­weit nur eine Haf­tung der Arbeit­ge­be­rin nach § 823 Abs. 1 BGB durch Unter­las­sen oder Mit­tä­ter­schaft, in dem die Arbeit­ge­be­rin die Imp­fung in ihrem Betrieb über­haupt erst ermög­licht hat.
Eine sol­che Haf­tung der Arbeit­ge­be­rin schei­tert aber bereits dar­an, dass die Durch­füh­rung einer sol­chen betrieb­li­chen Imp­fung nicht rechts­wid­rig ist, son­dern als Gan­zes gese­hen einen sinn­vol­len Bei­trag zum Gesund­heits­schutz der Beleg­schaft und der Bevöl­ke­rung bie­tet. Soweit im Ein­zel­fall eine Kör­per­ver­let­zung dadurch began­gen wor­den sein soll­te, dass die erfor­der­li­che Auf­klä­rung von Frau Dr. B. nicht ord­nungs­ge­mäß erfolgt ist, hat die Arbeit­ge­be­rin als die­je­ni­ge, die die Impf­ak­ti­on ledig­lich finan­ziert hat, hier­auf kei­nen Ein­fluss. Soll­te die Betriebs­ärz­tin tat­säch­lich man­gels aus­rei­chen­der Auf­klä­rung eine Kör­per­ver­let­zung began­gen haben, trifft die Arbeit­ge­be­rin, die auf die Art der Auf­klä­rung kei­nen Ein­fluss hat, kein Ver­schul­den, zumal es kei­ne Anhalts­punk­te dafür gibt, dass die Betriebs­ärz­tin für die­se Tätig­keit nicht qua­li­fi­ziert gewe­sen sei. Und die Betriebs­ärz­tin durf­te der­ar­ti­ge Impf­ak­tio­nen als appro­bier­te Ärz­tin durch­füh­ren. Sie war auch kei­ne Ver­rich­tungs­ge­hil­fin im Sin­ne von § 831 Abs. 1 BGB. Wie oben dar­ge­legt, war die Betriebs­ärz­tin selbst die Ver­trags­part­ne­rin der Arbeit­neh­me­rin im Rah­men des Behand­lungs­ver­tra­ges. Die Haf­tung trifft daher aus­schließ­lich sie.
Da es bereits an einer Grund­la­ge für eine Haf­tung der Arbeit­ge­be­rin gegen­über der Arbeit­neh­me­rin fehlt, kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Auf­klä­rung vor der Imp­fung tat­säch­lich ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wor­den ist. Selbst wenn nicht, haf­tet die Arbeit­ge­be­rin nicht für den aus die­ser Kör­per­ver­let­zung resul­tie­ren­den Scha­den, son­dern die Haf­tung rich­tet sich aus­schließ­lich gegen die Betriebs­ärz­tin.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 6. Juni 2016 – 9 Sa 11/​16
Die "Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che" als Arbeits­lohn Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zur Ver­bes­se­rung des all­ge­mei­nen Gesund­heits­zu­stands der Arbeit­neh­mer und zur betrieb­li­chen Gesund­heits­för­de­rung kön­nen zu steu­er­ba­rem Arbeits­lohn füh­ren, wenn sich die Vor­tei­le bei objek­ti­ver…
Mün­che­ner Kom­men­tar/​Bachmann, § 241 BGB Rn. 122[↩]
Palandt/​Weidenkaff, § 630 Buchst. a BGB Rn. 6[↩]
Palandt/​Weidenkaff, vor § 630 a Rn. 3[↩]
Palandt/​Weidenkaff, vor § 630a BGB, Rn. 2[↩]
HK-ArbR/Ham­m/­Fa­ber, ASiG, Rn. 6[↩]
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