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Timestamp: 2019-12-11 01:23:09
Document Index: 297565618

Matched Legal Cases: ['Art. 43', '§ 56', 'Art. 43', '§ 3', '§ 23', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', '§ 111', '§ 45', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', '§ 56', '§ 35', '§ 3', 'Art. 44', '§ 57', '§ 56', '§ 57', '§ 57', 'Art. 43', 'Art. 7', 'Art. 48', '§ 23', 'Art. 48', 'Art. 60', 'Art. 1', '§ 163', '§ 163', '§ 53', '§ 152', '§ 46', '§ 163', '§ 46', '§ 94', 'Art. 44', '§ 127', '§ 113']

3 Befugnisse - Bürgerservice
Bereich reduzieren3 Befugnisse
Bereich erweitern3.1 Befugnisse nach Art. 43 Abs. 3 BayNatSchG
Bereich erweitern3.2 Verwarnungsverfahren (§§ 56, 57, 58 OWiG)
Bereich erweitern3.3 Zutritts-, Auskunfts-, Zufahrtsrecht
Bereich erweitern3.4 Verwaltungszwang
3.5 Verhältnismäßigkeit
3 Befugnisse
Zur Erfüllung Ihrer Aufgaben nach Nr. 2.2.1 sind der Naturschutzwacht in Art. 43 Abs. 3 BayNatSchG und § 3 der Verordnung bestimmte Befugnisse eingeräumt.
Daneben bestehen Befugnisse aufgrund einer Beauftragung (§ 23 BNatSchG) sowie die jedermann zustehenden Rechte. Vorrangig sollte sich die Naturschutzwacht jedoch vorbeugender und aufklärender Mittel bedienen.
3.1 Befugnisse nach Art. 43 Abs. 3 BayNatSchG
3.1.1 Personalienfeststellung
Nach Art. 43 Abs. 3 Nr. 1 BayNatSchG kann eine Person zur Feststellung der Personalien angehalten werden, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie sich einer der in Art. 43 Abs. 2 BayNatSchG genannten Zuwiderhandlungen schuldig gemacht hat. Die Feststellung erstreckt sich auf die Angabe von Name, Vorname, Adresse sowie Geburtstag und Geburtsort. Zur Prüfung kann das Vorzeigen von Ausweispapieren verlangt werden. Gegebenenfalls ist auf § 111 OWiG hinzuweisen, wonach die Verweigerung der Angaben oder die unrichtige Angabe der Personalien eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
Das Anhalten von Personen ausschließlich zur Überwachung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ist nicht zulässig; allerdings können Personen angehalten werden, die Straßen oder Straßenstrecken benutzen, auf denen der Verkehr nach § 45 Abs. 1a Nrn. 4 oder 4a StVO beschränkt oder verboten ist. Vor Einsetzen auf höher klassifizierten Straßen (Staats- und Kreisstraßen) holt die untere Naturschutzbehörde das Einvernehmen der Polizei ein.
3.1.2 Verbringen zu einer Polizeidienststelle
Kann die Personalienfeststellung nicht an Ort und Stelle vorgenommen werden oder besteht der Verdacht auf Unrichtigkeit der Angaben zur Person, so hat die Naturschutzwacht das Recht, die angehaltene Person zu einer Polizeidienststelle zu verbringen (Art. 43 Abs. 3 Nr. 2 BayNatSchG). Dies ist etwa erforderlich, wenn sich die betroffene Person nicht ausweisen kann und unglaubwürdige Angaben macht. Hierbei kommt es immer auf den Gesamteindruck und das Verhalten der betroffenen Person an.
3.1.3 Platzverweis
Der Platzverweis (Art. 43 Abs. 3 Nr. 3 BayNatSchG) besteht darin, dass eine bestimmte Person von dem Ort weg gewiesen wird, an dem sie sich befindet. Ein Platzverweis ist zulässig, wenn er geeignet erscheint, rechtswidrige Verstöße gegen mit Strafe oder Bußgeld bewährte Vorschriften zu verhüten oder zu unterbinden. Der Platzverweis kann sich auch auf Fahrzeuge oder andere Sachen (z.B. auf Tiere) erstrecken, welche die betroffenen Personen bei sich haben.
3.1.4 Sicherstellung
Die Sicherstellung von unberechtigt entnommenem Gut und von bei der Zuwiderhandlung verwendeten Gegenständen (Art. 43 Abs. 3 Nr. 4 BayNatSchG) besteht in der Aufforderung an den Inhaber des Gewahrsams, das Gut beziehungsweise den Gegenstand herauszugeben, wenn anzunehmen ist, dass das Gut unberechtigt entnommen oder durch die Zuwiderhandlung erlangt wurde oder dass der Gegenstand zur Begehung der in Art. 43 Abs. 2 BayNatSchG genannten Zuwiderhandlungen verwendet wurde oder verwendet werden soll. Die Sicherstellung kann sich auch auf verwendete Werkzeuge und benutzte Transportmittel erstrecken. Über sichergestellte Gegenstände ist ein Verzeichnis anzulegen (Muster s. Anlage 1). Der betroffenen Person ist auf Verlangen eine Durchschrift auszuhändigen.
3.2 Verwarnungsverfahren (§§ 56, 57, 58 OWiG)
Nach §§ 35, 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 3 ZuVOWiG, Art. 44 Abs. 1 BayNatSchG ist die untere Naturschutzbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem BayNatSchG oder der aufgrund des BayNatSchG erlassenen Rechtsverordnungen zuständig. Gemäß § 57 Abs. 1, § 56 Abs. 1 OWiG kann die untere Naturschutzbehörde bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten die betroffene Person verwarnen und ein Verwarnungsgeld von zwei Euro bis fünfunddreißig Euro (bis 31.12.2001: fünf bis fünfundsiebzig Deutsche Mark) erheben. Beispielsweise können Verwarnungen erteilt beziehungsweise Verwarnungsgelder erhoben werden im Rahmen der Verfolgung und Ahndung der unbefugten Inanspruchnahme naturschutzrechtlich geschützter Flächen oder von Wegen, die nicht für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind. Bei Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften - z.B. bei Parkverstößen auf öffentlichem Verkehrsgrund - können dagegen weder Verwarnungen erteilt noch Verwarnungsbußgelder erhoben werden.
Zuständig für die Erteilung einer Verwarnung mit Verwarnungsgeld sind nach § 57 Abs. 1 OWiG auch Personen, die ermächtigt sind, diese Befugnis für die Verwaltungsbehörde im Aussendienst wahrzunehmen; sie haben sich entsprechend auszuweisen.
Gemäß § 57 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 Satz 2 BayNatSchG werden Angehörige der Naturschutzwacht hiermit zur Erteilung von Verwarnungen mit Verwarnungsgeld ermächtigt.
Auf die Ermächtigung ist im Dienstausweis hinzuweisen. Die untere Naturschutzbehörde entscheidet nach ihrem Ermessen, ob von der Ermächtigung in ihrem Zuständigkeitsbereich Gebrauch gemacht wird.
Für das Verwarnungsverfahren gelten entsprechend die Bestimmungen nach Nummer 4 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über den Vollzug des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (VollzBekOWiG) vom 22.03.1989 (AllMBl S. 407, geändert am 09.03.1995 AllMBl S. 233). Angehörige der Naturschutzwacht sollen sich bei der Erteilung von Verwarnungen mit Verwarnungsgeld der in den Anlagen 7 und 8 zur VollzBekOWiG aufgeführten Formulare bedienen.
Das Aufkommen der erhobenen Verwarnungsgelder steht nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 5 FAG den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Gemeinden zu.
3.3 Zutritts-, Auskunfts-, Zufahrtsrecht
Der Naturschutzwacht ist der Zutritt zu einem Grundstück zum Zwecke von Erhebungen gestattet, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind (z.B. bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten), Art. 48 Abs. 1 BayNatSchG.
Auch nach § 23 BNatSchG kann den Angehörigen der Naturschutzwacht ein Auskunfts- und Zutrittsrecht zum Zweck von Artenschutzkontrollen zustehen. Erforderlich ist eine im Einzelfall erfolgende Beauftragung der Angehörigen der Naturschutzwacht durch die untere Naturschutzbehörde. Zu beachten ist, dass lediglich betrieblich oder geschäftlich genutzte Grundstücke, Gebäude, Räume und Transportmittel während der Geschäfts- und Betriebszeiten betreten werden dürfen.
Ein Zufahrtsrecht ist von Art. 48 Abs. 1 BayNatSchG nicht eingeräumt. Für das Befahren gesperrter Straßen und Wege gilt: Für Ausnahmen von Vorschriften des Straßenverkerhrsrechts ist eine Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde erforderlich; im Übrigen (z.B. bei Privat- oder Forstwegen) ist die Zustimmung des Grundeigentümers oder sonstigen Berechtigten einzuholen (vgl. Nrn. 4, 6 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 30.07.1976, LUMBl S. 135, S. 230).
3.4 Verwaltungszwang
Angehörige der Naturschutzwacht sind bei den in Nrn. 3.1 bis 3.3 genannten Maßnahmen nicht befugt unmittelbaren Zwang nach Art. 60 ff. PAG anzuwenden; sie sind weder Polizeivollzugsbeamte im Sinne von Art. 1 PAG noch Beamte des Polizeidienstes im Sinne der §§ 163 Abs. 1, § 163b StPO, § 53 OWiG noch Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft gemäß § 152 Abs. 2 GVG in Verbindung mit der Verordnung vom 28.12.1984 (GVBl 1985 S. 4, ber. S. 14). Über § 46 Abs. 1 und 2 OWiG hat die Verwaltungsbehörde in Bußgeldverfahren allerdings grundsätzlich die Befugnis zur Identitätsfeststellung gemäß §§ 163b, 163c StPO. Bei Beweismitteln und Einziehungsgegenständen kommt ferner auch in Bußgeldverfahren die Beschlagnahme in Betracht (§ 46 Abs. 1, 2 OWiG in Verbindung mit §§ 94 bis 98, 111b ff. StPO). Diese Befugnis stehen gemäß Art. 44 Abs. 1, 43 Abs. 1 Satz 2 BayNatSchG den Angehörigen der Naturschutzwacht zu, dabei ist besonders auf Folgendes hinzuweisen:
Beim Vorgehen gegen einen Festzuhaltenden und bei der Beschlagnahme von Beweismitteln und Einziehungsgegenständen muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genau beachtet werden; dies gilt insbesondere für den - grundsätzlich nicht unzulässigen - Einsatz einfacher körperlicher Gewalt (z.B. beiseite Schieben, Festhalten, Wegführen einer Person). Daher ist die Anwendung von unmittelbarem Zwang nur zulässig, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg versprechen oder bereits missglückt sind. Die Anwendung von Waffen (z.B. auch Hiebwaffen, Knüppel) oder das Fesseln sind unzulässig. In allen Zweifelsfällen ist die Polizei zuzuziehen.
Bei Straftaten steht der Naturschutzwacht wie jedem Staatsbürger nach § 127 Abs. 1 StPO das Recht zur vorläufigen Festnahme zu, wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und wenn er außerdem der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann. In diesem Fall kann je nach der Intensität des geleisteten Widerstandes auch Gewaltanwendung gerechtfertigt sein, um die betroffene Person festzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Wird die Naturschutzwacht rechtswidrig angegriffen, so kann sie von den jedermann zustehenden Abwehrmöglichkeiten Gebrauch machen (Notwehr und Nothilfe). Wer einem Angehörigen der Naturschutzwacht bei einer Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, macht sich nach § 113 StGB strafbar.
3.5 Verhältnismäßigkeit
Bei allen Maßnahmen der Naturschutzwacht ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Danach dürfen die angewandten Mittel nicht außer Verhältnis zum erstrebten Erfolg stehen; der durch eine Zwangsmaßnahme drohende Schaden darf also nicht außer Verhältnis zu dem vom Täter angerichteten Schaden stehen. Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist die am wenigsten beeinträchtigende zu wählen. Eine Maßnahme ist zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.