Source: https://smd-group.info/publications.aspx?LANG=EN&ID=1
Timestamp: 2019-11-12 00:24:55
Document Index: 175606532

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Published in: Markenartikel 12/2016
Author: zusammengestellt und recherchiert von SMD Group
Recht: News
ZEHN JAHRE STREIT UM DEN RUBIK’S CUBE
Der Rubik’s Cube gehört zu den erfolgreichsten Spielzeugen der Welt.
Das Puzzle in Form eines Würfels wurde in fast 40 Jahren geschätzte 400 Millionen Mal verkauft. Die Ikone hat allerdings bis heute auch zehn Jahre vor Ämtern und Gerichten verbracht.
So lange streiten die Simba Toys GmbH & Co. KG und die Seven Towns Ltd, ob der Würfel Rubik’s Cube eine eingetragene Marke sein darf.
Entschieden hat dies auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit seinem Urteil vom 10. November 2016 nicht. read more
Published in: Markenartikel 11/2016
COMBIT VS. COMMIT: WIE EINHEITLICH IST DIE UNIONSMARKE?
Die Unionsmarke ist einheitlich. Sie hat einheitliche Wirkung für die gesamte Europäische Union (EU), kann nur für das gesamte Gebiet eingetragen werden, und die Benutzung kann nur für die gesamte Union untersagt werden. Die Unionsmarke gewährt ihrem Inhaber das Recht, Dritten zu untersagen, ein Zeichen in der EU zu benutzen, wenn die Gefahr besteht, dass die Unionsmarke und das Zeichen verwechselt werden.
Wenn die Benutzung eines Zeichens in einem Teil der Union zur Gefahr von Verwechslungen mit einer Unionsmarke führt, wird die Unionsmarke verletzt. Dann muss also die Benutzung des Zeichens für das gesamte Unionsgebiet untersagen werden. Oder? Muss die Verletzung einer Unionsmarke für das gesamte Gebiet der EU einheitlich bejaht oder verneint werden, wenn in nur einem Teil der EU eine Verwechslungsgefahr besteht oder kann dann zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten differenziert werden? read more
Published in: Markenartikel 10/2016
NATIONALE UNTERSCHIEDE BEIM BENUTZUNGSZWANG: ALLES UNTER KONTROLLE?
Eine neue Marke zu kreieren, kann ein langer Prozess sein. Dabei spielen überfüllte Markenregister eine Rolle. Das geplante Label muss häufig verworfen werden, weil es mit Marken kollidiert, die bereits eingetragen, also älter sind. Diese können jüngere Marken, die ihnen so sehr ähneln, dass sie Gefahr laufen, miteinander verwechselt zu werden, verdrängen. Das ist besonders ärgerlich, wenn die ältere Marke eine Karteileiche ist. Damit gemeint ist eine inaktive Marke, die nicht benutzt wird und weder Ware noch Dienstleistung kennzeichnet.
Die Gesetzgeber vieler Nationen stellen den jüngeren Marken in solchen Situationen ein Verteidigungsmittel zur Seite: den Benutzungszwang. Das bedeutet, dass eingetragene Marken im Wirtschaftsverkehr zur Kennzeichnung derjenigen Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen sind, verwendet werden müssen. Wird eine Marke nicht benutzt, kann sie verfallen und aus dem Register gelöscht werden. Die Anforderungen an eine rechtserhaltende Benutzung variieren von Land zu Land (s. Trademark Use Requirements Guide der SMD Group zu über 130 Jurisdiktionen) wie ein Urteil aus Australien zeigt. read more
Published in: Markenartikel 9/2016
SCHONFRIST BEI DER VERLÄNGERUNG EINER UNIONSMARKE.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass eine Unionsmarke schrittweise verlängert werden kann.
Damit hat er alle Vorinstanzen bei der Frage überstimmt, ob eine Marke zunächst in einigen der für sie ursprünglich registrierten Waren- und Dienstleistungsklassen verlängert werden kann und anschließend doch noch in weiteren Klassen der ursprünglichen Registrierung.
Published in: Markenartikel 8/2016
XENASA VS. PENTASA: DIE KRUX MIT ARZNEINAMEN.
Ob sich zwei Marken für pharmazeutische Produkte zum Verwechseln ähnlich sind, richtet sich nach der Auffassung des Fachpublikums oder nach derjenigen des Verbrauchers. Fachkreise erkennen in dem Namen eines Arzneimittels regelmäßig beschreibende Inhalte wie den Hinweis auf einen Wirkstoff. Verbrauchern stellt sich die Marke hingegen meist als Phantasiebezeichnung dar. Mangels Spezialwissen über pharmazeutische Wirkstoffe erkennen sie den beschreibenden Anklang eines Arzneinamens nicht. Für den Anmelder einer Marke kann diese Unkenntnis der Verbraucher Ungemach bedeuten.
Das musste jüngst das Schweizer Pharmaunternehmen Tillotts Pharma AG feststellen. Die 4. Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat dessen Anmeldung der Unionsmarke Xenasa für pharmazeutische Produkte gegen Magendarmerkrankungen abgelehnt (Entscheidung vom 29. April 2016, Az. R 3264/2014-4). Grund war der Widerspruch des niederländischen Pharmakonzerns Ferring B.V. Ferring ist Inhaberin der Unionsmarke Pentasa für pharmazeutische Produkte. Unter der Marke vermarktet Ferring Arzneimittel gegen Magendarmerkrankungen. Das Warenverzeichnis ist, anders als im Fall von Xenasa, auf keine Indikation beschränkt. read more
Published in: Markenartikel 7/2016
ÄHNLICHKEIT DER ZEICHEN: SPEZOOMIX VS. SPEZI UND MINICARGO VS. MINI.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass die Getränkemarken Spezoomix und Spezi miteinander verwechselt werden können. Die Verwechslungsgefahr bestehe darin, dass Verbraucher irrtümlich annehmen, dass Spezoomix und Spezi aus demselben oder zumindest miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Die BrandGroup GmbH hatte Spezoomix als Unionsmarke angemeldet – unter anderem für Biere, alkoholfreie Getränke, Sirupe und für alkoholische Getränke.
Gegen die Anmeldung hatte die Brauerei S. Riegele Widerspruch eingelegt. Den Widerspruch hatte Riegele auf diverse Spezi-Marken gestützt, so auch auf die in der Union geschützte Wortmarke Spezi für alkoholfreie Getränke. Das für Unionsmarken zuständige Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte den Widerspruch erst zurückgewiesen, in zweiter Instanz aber stattgegeben. Dagegen hatte BrandGroup Klage beim EuG erhoben und verloren (Rechtssache T-557/14). read more
Published in: Markenartikel 6/2016
WERBUNG MIT TESTERGEBNISSEN: INFORMATIONSPFLICHT BEACHTEN.
Die Werbung mit einem Testergebnis im Internet verstößt gegen Informationspflichten, wenn weder die Fundstelle des Tests genannt wird noch eine Verlinkung auf den vollständigen Testbericht vorhanden ist. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 24.03.2016, Az. 6 U 182/14). Dabei ging es um ein Billig-Tarife.de, ein Online-Vergleichsportal für DSL-Internettarife. Mit Testergebnissen des Portals hatte das Unternehmen Primacall einen DSL-Tarif beworben. Die Werbung beinhaltete das Testergebnis in Form eines Emblems. In dem Emblem war die Aussage »1. Platz« herausgestellt.
Außerdem enthielt es den Hinweis »objektiver Tarifvergleich von DSL-Flatrate mit 16 Mbits/s im 2. Quartal 2013«. Weitere Informationen über den Test fehlten. Weder die Fundstelle des Testberichts war angegeben noch wurde auf den Bericht verlinkt. Ein Konkurrent hatte Klage wegen wettbewerbswidriger Irreführung erhoben und Recht bekommen. Primacall hatte gegen ihre Informationsp?ichten verstoßen. Deshalb war die Werbung irreführend und wurde verboten. read more
Published in: Markenartikel 5/2016
KEIN SCHUTZ FÜR COCA-COLA-FLASCHE OHNE VERTIKALE RIFFELUNG.
The Coca-Cola Company ist mit dem Versuch, ihr Markenportfolio um eine bestimmte Limonaden-Flasche zu erweitern, zunächst gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union hat einer Konturflasche ohne die für Coca-Cola typische vertikale Riffelung Markenschutz verwehrt. Der Getränkehersteller hatte die Flasche ohne Rillen als dreidimensionale Unionsmarke (frü- her: Gemeinschaftsmarke) unter anderem für nichtalkoholische Getränke angemeldet.
Laut Unternehmen sollte sie eine Weiterentwicklung der bekannten Flasche mit Rillen sein. Das für Unionsmarken zuständige Amt der Europä- ischen Union für geistiges Eigentum (früher: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) hatte die Anmeldung zurückgewiesen. Dem Zeichen fehle die notwendige Eignung, auf die Herkunft der gekennzeichneten Produkte hinzuweisen. Gegen die Entscheidung des Amtes hatte Coca-Cola Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben. read more
Published in: Markenartikel 4/2016
WERKTITELSCHUTZ: WETTER.DE FEHLT HINREICHENDE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT.
Der Name einer App für mobile Endgeräte kann als Titel geschützt sein. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall Wetter.de entschieden (Urteil vom 28. Januar 2016, Az. I ZR 202/14).
Allerdings muss der Name der App wie eine Marke unterscheidungskräftig sein. Wetter.de war zunächst ein Domainname für eine Internetseite, auf der Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter abrufbar sind. Betreiberin ist die RTL Interactive GmbH, die zur Mediengruppe RTL Deutschland gehört. Seit 2009 bietet RTL Interactive ihre Informationen zum Wetter zusätzlich über eine App für Mobilgeräte unter dem Namen Wetter.de an. read more
Published in: Markenartikel 3/2016
OLLGAS: PORSCHE UND BRIDGESTONE SETZEN SICH DURCH.
Die Gerichte der Europäischen Union haben im Januar 2016 über
Marken der Automobilindustrie entschieden. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat befunden, dass die Marken Aerostone und
Stone verwechselbar sind. Der Gerichtshof der Europäischen Union
(EuGH) hat über den neun Jahre andauernden Streit um das Zeichen
Carrera geurteilt
Published in: Markenartikel 1-2/2016
HIMBEER-VANILLE-TEE: VERPACKUNG DARF NICHT ÜBER INHALT TÄUSCHEN.
Die Aufmachung von Lebensmittelprodukten
steht wiederholt in der Kritik, Verbraucher in die Irre zu führen. Im Dezember 2015 hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage entschieden, ob die Gestaltung der Verpackung eines Früchtetees Konsumenten in die Irre führt (Urteil vom 2. Dezember 2015, Az. I ZR 45/13). Teekanne hatte einen Früchtetee unter dem Namen »Felix Himbeer-VanilleAbenteuer« vertrieben. Auf der Packung waren Himbeeren und Vanilleblüten abgebildet. Außerdem wurde der Tee mit der Angabe »nur natürliche Zutaten« und als »Früchtetee mit natürlichen Aromen« beworben. Gegen diese Produktgestaltung erhob ein Verbraucherverband Klage. Der Verband vertrat die Auffassung, Teekanne führe
mit den Angaben Verbraucher über die Bestandteile des Tees in die Irre. Denn das „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ enthielt in der Tat weder Teile noch Aromen von Himbeeren oder Vanille. Deshalb verlangte der klagende Verband, dass Teekanne den Früchtetee nicht weiter in dieser Produktgestaltung vertreiben sollen dürfe. Der BGH hat ihm mit seinem Urteil Recht gegeben. read more
Published in: Markenartikel 12/2015
Werbung verletzt Urheberrecht.
Die Werbung dafür, ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu kaufen, steht dem Urheber dieses Werkes zu. Wer ohne dessen Erlaubnis entsprechend wirbt, kann zu Unterlassung und Schadenersatzzahlung verpflichtet werden. Die Werbung allein genügt bereits. Es kommt nicht darauf an, dass das beworbene Werk tatsächlich verkauft worden ist. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. November 2015 geurteilt (Az. I ZR 91/11 und I ZR 76/11). Der BGH hatte dabei in zwei Verfahren gegen die Dimensione Direct Sales Srl (Dimensione) zu entscheiden. Die Beklagte vertreibt europaweit Designmöbel. In Deutschland bewirbt Dimensione die Möbel mit Anzeigen in der Presse, mit Werbeprospekten und auf ihrer deutschsprachigen Internetseite. Unter anderem bietet das Unternehmen Nachbildungen von Designklassikern an, die von Marcel Breuer entworfen wurden, wie etwa der Wassily Lounge Chair. Zudem vermarktet die Beklagte Kopien der Wagenfeld-Leuchte. Die Werbung wurde jeweils von den Inhabern der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Designs beanstandet. Im Fall der Breuer Möbel hatte die Knoll International SpA Klage erhoben, im Fall der Wagenfeld-Leuchte die Tecnolumen GmbH & Co. KG. read more
Published in: Markenartikel 11/2015
Entscheidung zum Problembär: Haribo unterliegt Lindt
Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Streit zwischen Haribo und Lindt um einen Bären aus Schokolade entschieden. Die Richter haben geurteilt, dass Lindt mit einer in Goldfolie verpackten, mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Form eines sitzenden Bären nicht die Goldbären-Marken von Haribo verletzt. Der Rechtsstreit, dessen Wert bei ungefähr fünf Millionen Euro liegt, hat grundsätzliche Bedeutung wegen der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Wortmarke und eine dreidimensionalen Gestaltung miteinander kollidieren können. read more
Published in: Markenartikel 10/2015
Neues vom Benutzungszwang: Unterschiedliche Auslegung
Der High Court of Justice in Großbritannien hat entschieden, dass die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke in Großbritannien nicht genügt, um sie rechtsgültig zu erhalten (Rechtssache [2015] EWHC 1773 (IPEC)). Die Entscheidung ist bemerkenswert, weil das Urteil scheinbar der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) widerspricht.
Der Inhaber der Gemeinschaftsmarken Sofa Workshop hatte gegen das Unternehmen Sofaworks wegen Markenverletzung geklagt. Die Marken Sofa Workshop waren zugunsten des gleichnamigen Unternehmens für Produkte im Bereich der Möbelindustrie eingetragen. Auch die Firma Sofaworks vertreibt Couchmöbel. Beide Unternehmen sind in Großbritannien tätig. Sofa Workshop behauptete in seiner Klage, der Name Sofaworks verletze die eingetragenen Marken Sofa Workshop. Dagegen behauptete die beklagte Firma, diese Marken seien nicht gültig. Insbesondere seien die beiden Gemeinschaftsmarken unwirksam wegen Nichtbenutzung und deshalb aus dem Register für Gemeinschaftsmarken zu löschen. read more
Published in: Markenartikel 8/2015
KitKat und Lego – Aktuelles zu Formmarken. Nestlé droht eine Niederlage im Streit mit Konkurrent Cadbury um die Form des Schokoladenriegels KitKat. Der Streit befindet sich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH C-215/14). Der Generalanwalt beim EuGH ist der Meinung, dass die Form des KitKat-Riegels nicht als Marke geschützt werden kann. Die Richter des EuGH folgen in ihren Urteilen regelmäßig den Feststellungen des Generalanwalts. KitKat-Riegel bestehen aus einer rechteckigen Tafel aus vier miteinander verbundenen Fingern. Auf jedem Finger ist »Kit-Kat« in einem Oval eingeprägt. Im Jahr 2010 hat Nestlé beim Markenamt in Großbritannien eine Formmarke angemeldet, bestehend aus einer rechteckigen Tafel aus vier miteinander verbundenen Fingern. Bei dieser Markenanmeldung fehlt der Schriftzug »KitKat«. Konkurrent Cadbury legte gegen die Anmeldung Widerspruch ein. read more
Published in: Markenartikel 4/2015
Benutzungszwang: Unterschiedliche Regeln kennen. Seit Ende Januar verschickt das United States Patent and Trademark Office (USPTO) Markeninhabern E-Mail-Erinnerungen mit anstehenden Fristen. Die Erinnerungen des US-Markenamtes erhält, wer Inhaber einer aktiven Marke ist, beim USPTO eine gültige E-Mail-Adresse hinterlegt und in die E-Mail-Kommunikation eingewilligt hat. Mit dieser Praxis könnte die Anzahl von US-Marken, die versehentlich ungültig werden, erheblich sinken. Besonders profitieren könnten Inhaber von Marken, bei denen die sogenannte Declaration of Use (Erklärung über die Benutzung der Marke) ansteht. Die USA verfolgen streng, ob registrierte Marken auch tatsächlich ernsthaft benutzt werden. Andernfalls erlöschen diese und verschwinden wieder aus dem Register. read more
Published in: Markenartikel 1-2/2015
Simple Marke sind nicht unbedingt auch starke Marken
Marken sollen nicht kompliziert sein. Sie sollen dem Verbraucher unmittelbar sagen, wofür das Produkt steht und seine Eigenschaften beschreiben. Dieser 'Keep it simple'-Ansatz birgt allerdings rechtliche Risiken für alle Markenformen. So etwa bei Wortmarken, die das Produkt nur beschreiben, wie ein Bügeleisen namens Steam Glide. Die Eintragung des Namens als Marke wurde abgelehnt, weil er für die Produkte nur beschreibend ist (s. MARKENARTIKEL 04/2013; EuG T-544/11). Auch Marken, die aus der Form des Produktes bestehen werden häufig nicht eingetragen (s. MARKENARTIKEL 06/2013). read more
Published in: Markenartikel 12/2014
Monsterbacke: Unzulässige Werbung mit einem Glas Milch?
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben weckt Aufmerksamkeit und ist häufig Gegenstand von Gerichtsprozessen. Aktuell beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob der Slogan"So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark zulässig ist oder nicht. Das Urteil ist für Februar 2015 angekündigt. Der Molkereikonzern Ehrmann hatte im Jahr 2010 mit dem Slogan seinen Früchtequark Monsterbacke beworben. Ist das erlaubt oder irreführend? Tatsächlich enthalten 100 Gramm des Früchtequarks so viel Kalzium wie ein Glas Milch. Trotzdem hat die Wettbewerbszentrale Ehrmann wegen irreführender Angaben verklagt. Sie verlangt, dass Ehrmann unterlässt, mit dem Slogan für seine Monsterbacke zu werben. Die Wettbewerbszentrale ist ein unabhängiger Verein, der die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Gesetze gegebenenfalls vor Gericht einklagt. Sie wird von über 1.200 Unternehmen und Institutionen der Wirtschaft getragen. read more
Published in: Markenartikel 11/2014
'IP TRANSLATOR': GENAUIGKEIT ZAHLT SICH AUS
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat zugunsten der Inhaberin einer Gemeinschaftsmarke entschieden, dass eine Marke, die vor dem 21. Juni 2012 angemeldet worden ist, für alle Waren oder Dienstleistungen der alphabetischen Liste der Nizzaer Klassifikation geschützt wird, selbst wenn in der Anmeldung nur die Oberbegriffe der Nizzaer Waren und Dienstleistungsklassen genannt werden (Rechtssache T-51/12, Urteil vom 30.09.2014).
Das EuG hatte sich mit einem Antrag auf Löschung der Gemeinschaftsmarke Lambretta wegen Nichtbenutzung zu beschäftigen. Die Marke war im Jahr 2000 u.a. in Nizzaer Klasse 12 für die Oberbegriffe 'Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser' angemeldet worden. Die Inhaberin hatte gegen den Antrag auf Löschung Beweise vorgelegt, die eine Benutzung der Marke für Ersatzteile für Motorroller belegen sollten. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das über den Antrag zu entscheiden hatte, beschäftigte sich nicht mit diesen Beweisen, da Ersatzteile nicht den Oberbegriffen der Klasse 12 angehörten. read more
Published in: Markenartikel 10/2014
Author: zusammengestellt und recherchiert von S.M.D. Markeur
NEW YORKER MUSS SCHADENSERSATZ ZAHLEN
Das Modeunternehmen New Yorker hat gegen Levi's Strauss in einem Markenverletzungsprozess verloren. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg, Urteil vom 18. September 2014) hat dem Jeanshersteller Recht gegeben, dass New Yorker seine Modelle unzulässig kopiere und zu deutlich günstigeren Preisen verkaufe. Konkret ging es um die Bildmarke der V-förmigen Doppelnaht auf der Gesäßtasche einer Levi's Jeans. Nach Ansicht der Richter hatte New Yorker die als Bildmarke geschützte Doppelnaht rechtswidrig nachgeahmt. Die Niederlage könnte für New Yorker teuer werden.
Das Modeunternehmen ist verurteilt worden, an Levi's Schadensersatz zu zahlen. Der Konzern verlangt angeblich 50 Euro pro Jeans, die New Yorker für 20 bis 40 Euro verkauft haben soll. Unangenehm dürfte auch werden, dass New Yorker aufgrund des Urteils gegenüber Levi's Strauss Verkaufszahlen offenlegen muss, damit der Schaden berechnet werden kann. read more
Published in: Markenartikel 9/2014
SIMCA VS. SIMCA: BÖSGLÄUBIGE ANMELDUNG EINER GEMEINSCHAFTSMARKE
Das Gericht erster Instanz der Europäischen Union (EuG) hat zur Frage der bösgläubigen Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke entschieden. Mit Urteil vom 8. Mai 2014 hat das EuG Umstände festgestellt, unter denen eine bösgläubige Anmeldung vorliegt (Rechtssache T-327/12). Anlass des Rechtsstreits war die im Jahr 2007 angemeldete Gemeinschaftsmarke Simca von Joachim Wöhler (ehemaliger Rechtsinhaber). Die Marke wurde eingetragen für Fahrzeuge und Apparate zur Beförderung. Im folgenden Jahr beantragte die GIE PSA Peugeot Citroen die Löschung der Marke Simca wegen Bösgläubigkeit beim für Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM). read more
Published in: Markenartikel 8/2014
Karen Milen: Modeschöpfer setzt sich gegen Einzelhandelskete durch
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat ein wichtiges Urteil zum Schutz der Kreationen von Modeschöpfern gegen Nachahmer gefällt. Das Gericht hat geklärt, wie der individuelle Charakter eines nicht registrierten Designs (Gemeinschaftsgeschmacksmuster) festzustellen ist und ob der Designer diese Eigenart zu beweisen hat (Urteil vom 19. Juni 2014, C-345/13).
Designschutz: Eigenart gegeben?
Im konkreten Fall ging es um eine Auseinandersetzung zwischen Karen Millen Fashions und Dunnes Stores (Limerick) Ltd. Karen Das britische Modeunternehmen hatte die irische Einzelhandelskette wegen Verletzung von Karen Millen-Designs verklagt. read more
Published in: Markenartikel 7/2014
EU-PRAXIS ZU SCHWARZ-WEISS-MARKEN: FRAGEN UND ANTWORTEN
Am 2. Juni 2014 ist die gemeinsame Praxis zum Schutzumfang von Schwarz-Weiß-Marken der Markenämter der EU-Mitgliedstaaten und des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) in Kraft getreten. Dies ist Teil eines Konvergenzprogrammes, das Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit von Entscheidungen der Markenämter in der EU verbessern soll. In diesem Teil des Programms wollen die Markenämter ihre uneinheitliche Handhabung von schwarz-weißen Marken annähern. Hauptsächlich geht es dabei um einige zentrale Fragen. read more
Published in: Markenartikel 6/2014
AS SEEN ON SCREEN?
Der britische Online-Händler für Markenmode, Asos, hat einen wichtigen Kampf verloren. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Union (EuG) hat bestätigt, dass die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Asos zurückzuweisen ist (Urteil vom 6.5.2014). Die Geschichte dieses Rechtsstreits reicht bis ins Jahr 2005 zurück. Asos hatte sein Kernzeichen als Gemeinschaftsmarke im Wesentlichen für Einzelhandel, Bekleidung, Lederwaren und Kosmetik (Nizzaer Klassen 03, 18, 25 und 35) angemeldet. Der Anmeldung hat Assos widersprochen, Hersteller speziell für den Fahrradsport konzipierter Bekleidung. Die Marke Assos ist auch in Nizzaer Klassen 03, 25 und 35 registriert. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat die Zeichen für quasi identisch, jedenfalls zum Verwechseln ähnlich erachtet und dem Widerspruch von Assos stattgegeben. read more
Published in: Markenartikel 5/2014
RECHTSRAUM INTERNET: RAUBKOPIEN UND PRODUKTPIRATERIE
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Internetanbieter verpflichtet werden können, Websites mit Inhalten zu sperren, die Rechte Dritter verletzen (C-314/12). Constantin Film Verleih und die Wega Filmproduktionsgesellschaft hatten den Österreichischen obersten Gerichtshof im Jahr 2010 angerufen, den österreichischen Internetanbieter UPC telekabel zu verpflichten, den Zugang zum Portal Kino.to zu sperren. Über das Portal wurden über 100.000 Filme ohne lizenz zur Verfügung gestellt. read more
Published in: Markenartikel 4/2014
Pinterest US gegen Pinterest UK: Wer zu spät kommt, hat das Nachsehen
Markenschutz liegt häufig nicht im Fokus unternehmerischer Entscheidungen, insbesondere nicht bei einem Start-up. Die Bedeutung zu unterschätzen, kann aber teuer werden, wie der aktuelle Streit um den Namen PINTEREST erneut beweist.
Das Social Media-Netzwerk Pinterest aus den USA (Pinterest US) will über den Atlantik springen. Die geplante Expansion nach Europa scheint nun mit erheblichen unvorhergesehene Kosten verbunden zu sein.
Denn es gibt den Namen PINTEREST in Europa bereits, allerdings in den Händen eines anderen.
Premium Interest meldet PINTEREST in EU an
Pinterest US hatte der Eintragung der EU-Marke PINTEREST durch das britische Unternehmen Premium Interest Ltd. (Pinterest UK) widersprochen. read more
Published in: Markenartikel 1/2014
NEUE GTLD: FOLGT NACH DER SUNSHINE-PERIODE DAS BÖSE ERWACHEN?
Die neuen generischen Top Level Domains (gTLD) sind da, und so auch die ersten Entscheidungen von Konflikten um die gTLD. Das Modehaus Polo Ralph Lauren etwa hatte sich um die gTLD '.polo' beworben. Der Bewerbung hat die United States Polo Association Inc. (USPA) widersprochen und Recht bekommen (ICC Case No. EXP/452/ICANN/69). Was war passiert?
Interesse einer Gemeinschaft vs. Markeninhaber: .polo
Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ist zuständig für die Vergabe von einmaligen Namen im Internet, unter anderem also für die Vergabe von gTLD. Die ICANN hat entschieden, dass weitere gTLD implementiert werden sollen. Im Jahr 2011 wurde das Bewerbungsverfahren eingeführt. Seitdem konnte sich grundsätzlich jeder, der über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um eine gTLD bewerben. read more
Published in: Markenartikel 12/2013
Bundesgerichtshof schützt Kinder
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat verdeutlicht, dass Werbung, die sich an Kinder richtet, ein sensibles Thema ist. Mit Urteil vom 17. Juli 2013 (Aktenzeichen I ZR 34/12) hat der BGH dem Anbieter des Online-Spiels 'Runes of Magic' untersagt, bestimmte Werbeaussagen zu nutzen.
Allerdings ging es nicht darum, dass Kinder animiert wurden, in den nächsten Supermarkt zu gehen, um ihr Taschengeld dort für Schokolade auszugeben. Vielmehr wurde während des Spielverlaufs der User aufgefordert, seine Ausrüstung und Waffen durch weitere Features aufzustocken. Diese konnten im Online-Shop des Spiels erworben werden.
Das Konzept des Anbieters ist einfach: Das Spiel muss nicht gekauft werden, aber eine Reihe von Features, die den Spielverlauf vermeintlich erst interessant machen, sind kostenpflichtig. In 'Runes of Magic' wurde beispielsweise mit sogenannten 'Pimp'-Wochen geworben (»to pimp«: etwas weiter entwickeln, auf eine höhere Stufe bringen). read more
Published in: Markenartikel 11/2013
SPRACHLICHE VERWIRRUNG VERMEIDEN
In Italien gibt es keinen Kindertraum, das heißt keine Marke Kindertraum für Schreibwaren und Weihnachtsbaumschmuck. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden (Rechtssache C-357/12 P). Der Süßwarenhersteller Ferrero hatte gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) 'Kindertraum' Widerspruch erhoben auf Grundlage der italienischen Marke 'Kinder', die unter anderem für identische Waren eingetragen ist.
Gerichte urteilen regelmäßig, ob etwas der Eintragung einer EUMarke entgegensteht. Dies kann eine ältere EU-Marke oder eine ältere nationale Marken eines EU-Mitgliedstaates sein, die mit der einzutragenden verwechselbar ist. Die Fälle, in denen auf Grund einer nationalen Marke gegen eine EU-Marke vorgegangen wird, zeigen, dass Europa mit vielen Stimmen spricht. read more
Published in: Markenartikel 10/2013
KOMPLZIERTE PRODUKTWELT: DER STEIN DES ANSTOSSES
Im August dieses Jahres erhielt ein WC-Spülstein mehr Aufmerksamkeit als der Hersteller Henkel sich wünschen konnte.
Das Unternehmen hatte auf dem osteuropäischen Markt einen Toilettenreiniger beworben, der - in die WC-Schüssel geklebt- Bakterien und schlechte Gerüche vertreiben sollte.
Der Stein zeigte zwei horizontale Streifen in Blau und Gelb in Form eines leicht geschwungenen Rechtecks - wie eine Fahne, die im Wind weht.
Die Ukrainer fühlten sich an ihre Nationalflagge erinnert und waren empört. Die Empörung reichte soweit, dass Henkel den WC-Stein in Europa wieder vom Markt nahm. read more
Published in: Markenartikel 9/2013
VOLKSWAGEN VS. VOLKS-INSPEKTION
Der Autobauer Volkswagen ist bekannt als Name und als Logo. Das Unternehmen verteidigt sein Markenportfolio gründlich.
Dieses Mal hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Schutzumfang der bekannten Marke "Volkswagen" gegenüber fremden Zeichen mit dem Bestandteil "Volks" entschieden (Az. IZR 214/11, PM Nr. 65/2013 des BGH).
Die Volkswagen AG ist Inhaberin diverser, in der EU geltender Marken "Volkswagen" mit oder ohne weiteren Zusatz. Die Marken sind für Fahrzeuge sowie deren Reparatur eingetragen.
Die erste Beklagte gehört zum Medienkonzern Axel Springer und betreibt den Internet-Auftritt der "Bild" Zeitung. read more
Published in: Markenartikel 8/2013
DOMAIN GEGEN MARKE: KOLLISION VON KENNZEICHEN
Regelmäßig kommnt es zwischen Marken-Inhabern zu Auseinandersetzungen über Markenrechtsverletzungen.
Diese Verfahren machen den größten Teil kennzeichenrechtlicher Streitigkeiten aus.
Dabei gerät teilweise in Vergessenheit, dass Kennzeichenrecht auch das Recht der Namen, der Titel, der Firmen und der Domains ist.
Das heißt, auch auf letzteren kann das Recht gestützt werden, gegen ein anderes Zeichen wie zum Beispiel eine Marke vorzugehen.
Voraussetzung ist grundsätzlich, dass das Zeichen, aus dem gegen das eines Dritten vorgegangen ist, älter ist. read more
Published in: Markenartikel 7/2013
IP TRANSLATOR: VEREINHEITLICHUNG DER VERZEICHNISSE
Wie genau müssen die Waren und Dienstleistungen bei Anmeldung einer Marke benannt werden? Zu dieser Frage haben die Mitglieder des Chartered Institute of Patent Attorneys aus London (kurz: CIPA) einen Präzedenzfall geschaffen: IP Translator. Im Kern geht es dabei darum, wie das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Marke ausgelegt wird, wenn es aus den Oberbegriffen einer Waren- und Dienstleistungsklasse besteht.
Das britische Markenamt hatte IP Translator als beschreibend zurückgewiesen. In der Anmeldung waren alle Oberbegriffe der Klasse 35 angegeben – das sind Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten. Nach britischem Ansatz umfasste die Anmeldung damit auch Übersetzungsdienste (Translation). Laut Amt ist IP Translator für Übersetzungsdienste beschreibend und nicht eintragungsfähig. Aber wozu gehören Übersetzungsdienste – fallen sie unter Büroarbeiten? read more
Published in: Markenartikel 6/2013
Herkunftsnachweis : Mehr als eine Reine Formsache
Eine der wesentlichen Fragen im Markenrecht ist, unter welchen Voraussetzungen eine Produktform- oder Produktbildmarke schutzfähig ist. Es geht dabei konkret um Marken, die mit der Form, aus der das Produkt besteht, identisch sind (Produktformmarke) und um Marken, die sich in der naturgetreuen Abbildung der Ware erschöpfen – etwa eine Fotografie des Produkts (Produktbildmarken). Beispiele sind die Rocher-Kugel von Ferrero oder die Abbildung eines Zahnpastastrangs.
Ziel des Markenrechts ist es, die Herkunft einer Ware von einem bestimmten Unternehmen zu gewährleisten. Wenn sich eine Marke darin erschöpft, dass sie Form oder Abbildung des Produkts selbst ist, besteht die Gefahr, dass der Hinweis auf die Herkunft dahinter zurücktritt. Das wollen der europäische und der deutsche Gesetzgeber verhindern. read more
Published in: Markenartikel 5/2013
EIN SÜSSER »PROBLEMBÄR«
Ein Urteil des Landgerichts (LG) Köln vom 18.12.2012 hat zunächst für das Verschwinden eines goldenen »Problembären« gesorgt. Das Gericht entschied nämlich, dass Lindt mit seinem in goldenes Papier gehüllten Schokoladen-Teddy (s. Abb.) die Wortmarke Goldbär von Haribo verletzt. Ob der Streit in der höheren Instanz fortgeführt wird, bleibt abzuwarten.
Lindt hatte im Jahr 2011 sein Sortiment um einen goldenen Teddybären ergänzt. Vor Gericht argumentierte der Schokoladenhersteller, die Aufmachung des Bären orientiere sich an dem Goldhasen. Der Schoko-Teddy stelle eine Fortentwicklung der Produktlinie dar. Eine Verwechslung mit dem Haribo-Goldbären sei ausgeschlossen. Haribo hingegen vertrat die Meinung, der Lindt-Teddy sei nichts anderes als die bildliche Darstellung des Wortes Goldbär. read more
Published in: Markenartikel 4/2013
Babylonische Sprachverwirung bei Gemeinschaftsmarken
In jüngerer Zeit haben die Gerichte der Europäischen Union über die Eintragungsfähigkeit verschiedener englischsprachiger Gemeinschaftsmarken (EU-Marken) entschieden. Die Urteile erinnern daran, dass die englische Sprache weniger geläufig ist, als man annehmen könnte – Muttersprachler natürlich ausgenommen.
In der Sache »RESTORE« (C-21/12 P) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass das Zeichen unter anderem für chirurgische Instrumente beschreibend ist. Deshalb lehnte der Gerichtshof die Eintragung als EU-Marke für diese Waren ab.
Maßgeblich war, wie das englischsprachige Publikum »RESTORE« versteht. Denn bei einem Zeichen in englischer Sprache, das als EU-Marke angemeldet wird, kommt es auf die englischen Muttersprachler an. read more
Published in: Markenartikel 3/2013
EU-Marke : Frage der Benutzung
Im Rechtsstreit ONEL ./. OMEL war klar, dass zwischen der EU-Marke »ONEL« der Klägerin und der angemeldeten EU-Marke »OMEL« der Beklagte die Gefahr der Verwechslung bestand. Aber war die Marke der Klägerin überhaupt gültig? Wenn nicht, könnten aus ihr keine Ansprüche erhoben werden. Fraglich war die Gültigkeit, weil die Marke der Klägerin nur in den Niederlanden benutzt wurde.
Die EU-Marke soll Unterschiede im Markenrecht der Mitgliedstaaten, die den freien Warenverkehr beeinträchtigen könnten, ausräumen. Außerdem erreicht ihr Inhaber mit nur einer Marke die gesamte Europäische Union. Die EU-Marke ist einheitlich für alle Mitgliedstaaten gültig. Voraussetzung ist, dass die Marke ernsthaft benutzt wird. Aber wo muss die EU-Marke benutzt werden? read more
Published in: Markenartikel 1-2/2013
WERBUNG MIT KEYWORDS
Der Werbung mit Schlüsselworten (Keyword Advertising) räumt der Bundesgerichtshof (BGH) Spielraum ein. Er verneinte kürzlich eine Verletzung der als Keyword benutzten, fremden Marke. Beim Keyword Advertising bedient sich der Werbende eines Schlüsselwortes, das mit der Marke eines Dritten verwechselbar ist. Wird der verwechselbare Begriff in die Maske des Internet-Suchdienstes eingegeben, erscheinen Inhalte des Werbenden.
In dem Fall, den der BGH entschieden hat (Urteil vom 13.12.2012, I ZR 217/10), betrieb die Klägerin den Internetshop most-shop.com für Schokoladenprodukte. Sie hatte eine ausschließliche Lizenz, die Marke »MOST« für Süßwaren zu nutzen. Auch die Beklagte unterhielt verschiedene Webshops für Schokolade. Dafür hatte sie Anzeigen bei Google geschaltet und als Keyword unter anderem »Most Pralinen« angegeben. read more
Published in: Markenartikel 12/2012
Mc Donald‘s vs. Mc. Baby
Wieder hat McDonald’s einen Erfolg für seine Mc-Marken erzielt. Ein Hersteller von Kinderbekleidung hatte den Namen »Mc. Baby« als Gemeinschaftsmarke unter anderem für Bekleidung und deren Einzelhandel angemeldet.
Gegen diese Anmeldung hatte McDonald’s Widerspruch erhoben und vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) im Wesentlichen Recht bekommen (Rechtssache T-466/09). McDonald’s stützte sich auf seine Make »McKids always quality. always fun!«, die auch für Kleidung eingetragen ist. Das EuG entschied: Die beiden Marken sind klanglich und konzeptionell verwechselbar. read more
Published in: Markenartikel 11/2012
Author: Miriam Hölscher, Schutz Marken Dienst GmbH, Vanessa Göbel
Achtung beim Re-Design von Marken
Wohl jeder Marketing-Fachmann hat schon das Re-Design einer Marke erlebt. Diese Modernisierung hat allerdings auch rechtliche Auswirkungen. Eine eingetragene Marke muss so benutzt werden, wie sie eingetragen ist, um die Rechte daran zu erhalten. Geht der Schutz an der alten Marke also verloren, wenn nur noch die neue, abgeänderte Variante verwendet wird?
Ein Beispiel ist das VW-Logo. Eine Variante der Marke stammt aus dem Jahr 1948 (Register-Nr. DE 648917). Aus ihr kann der Inhaber also gegen ähnliche Marken, die nach 1948 aufgetreten sind, vorgehen. Ein neueres Logo wurde 2002 entwickelt (Register-Nr. 302271929). Es kann theoretisch nur gegen Marken wirken, die danach aufgetreten sind. Die Frage ist, ob dadurch, dass die modernisierte VW-Marke benutzt wird, auch die alte Marke von 1948 erhalten bleibt. read more
Published in: smd newsflash, 3rd Issue, September 2012
Author: S.M.D. Markeur l Schutz Marken Dienst GmbH
The world of trademarks - a global village?
Trademark protection gains importance in developing countries
Globalization has been leading to an increasing flow of goods worldwide and trademarks are becoming internationalized.
Emerging markets such as Brazil, Russia, India and China are fast on their way to turning into important economic players and their trademark environment is evolving. For global players it is crucial to avoid pitfalls in their current and future markets and effectively manage brand risks. Consequently, the demand for international searches is growing and new jurisdictions become increasingly important. With this issue, we introduce searches for the major economies and the developing countries. read more
Published in: Markenartikel 9/2012
Eigentum verpflichtet: Markeninhaber müssen Marken auch nutzen
Das Markenrecht verpflichtet Markeninhaber zur Benutzung ihrer eingetragenen Marken. Erst jüngst entschied der Bundesgerichtshof (AZ I ZR 135/10), dass die Marke »Zappa« – nach dem Musiker Frank Zappa benannt – gelöscht werden muss. Die Marke sei seit ihrer Eintragung nicht ausreichend benutzt worden. Deshalb sei sie verfallen und zu löschen.
Der »Zappa Family Trust«, Nachlassverwalter des verstorbenen Musikers, hatte gegen den Veranstalter des Musikfestes Zappanale Klage erhoben. Er wollte verhindern, dass das Festival weiterhin so heißt und Tonträger mit diesem Namen anbietet. Dabei berief er sich auf seine Gemeinschaftsmarke »Zappa«, die unter anderem für Tonträger und Musikdarbietungen eingetragen ist. read more
Published in: Markenartikel 8/2012
Farb- und 3D-Marken: Coca-Cola und Louboutin in einem Boot
Anfang Juni 2012 musste der Modedesigner Christian Louboutin eine Niederlage im Gerichtsverfahren um sein Markenzeichen »High Heels mit roten Sohlen« einstecken. Er hatte die spanische Modekette Zara verklagt, weil deren Design seinem Modell »Yo Yo« zu sehr ähnelte.
Das höchste französische Gericht, der Cour de Cassation, entschied zugunsten der Beklagten: Zara darf in Frankreich weiterhin Damenschuhe mit roter Sohle anbieten (siehe www.lemonde.fr vom 12.06.2012). Die Farbmarke von Louboutin sei nicht hinreichend bestimmbar. Louboutin hatte keine RAL- beziehungsweise Pantone-Referenz angegeben. Auch gegen das Modehaus Yves Saint Laurent konnte Louboutin die roten Sohlen bisher nicht verteidigen. Ein New Yorker Gericht stellte fest, eine Farbe habe in der Mode vorrangig ästhetische Funktion, dürfe daher nicht durch ein Markenrecht für einen Designer reserviert werden (s. DailyMail Online vom 11.06.2012). read more
Published in: Markenartikel 7/2012
National, europaweit oder für die ganze Welt?
Wer zuerst kommt, mahlt zuerst – entscheidend ist der Tag, aber nicht die Uhrzeit. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zum Grundsatz der Priorität im Markenrecht entschieden (Sache C-190/10). Am selben Tag hatten verschiedene Anmelder Marken angemeldet, der eine die Gemeinschaftsmarke »Rizo«, der andere die nationale spanische Marke »Rizo’s«. »Rizo« wurde gegen 12 Uhr beim Amt für Gemeinschaftsmarken eingereicht. »Rizo’s« traf circa fünf Stunden später beim Amt in Spanien ein.
Priorität bedeutet, dass eine ältere Marke Vorrang vor einer jüngeren Marke hat, gegen diese also vorgehen kann. Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die Priorität eine Frage von Stunden und sogar Minuten ist. read more
Published in: Markenartikel 6/2012
Kein Rollstuhl namens Beatle
Das Zeichen »Beatle« darf nicht als Marke für Rollstühle eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden.
Ein Rollstuhl namens »Beatle« könnte das Image der Band beeinträchtigen.Die Handicare Holding hatte das Zeichen als Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) unter anderem für Rollstühle angemeldet. Dagegen erhob Apple Corps, ein Unternehmen der Beatles, Widerspruch – gestützt auf ältere Marken, die in der EU gültig und insbesondere für Tonträger geschützt sind. Für einen erfolgreichen Widerspruch muss erstens die ältere Marke identisch oder ähnlich zu dem jüngeren Zeichen sein. Zweitens müssen die Produkte der älteren Marke in der Regel identisch oder ähnlich zu denen sein, für die das jüngere Zeichen angemeldet wird. Das EuG sah eine Zeichenähnlichkeit, nicht aber eine Produktähnlichkeit. read more
Published in: Markenartikel 5/2012
Ritter Sport vs. Milka
Quadratische Milka-Schokoladentafeln können nicht mit denen von Ritter Sport verwechselt werden und sind deshalb zulässig.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln und wies damit eine entsprechende Klage der Fima Ritter zurück, die in den Milka-Doppelquadraten eine Verwechslungsgefahr mit den eigenen, quadratisch geformten Schokoladenverpackungen sieht. Eine solche Gefahr bestehe nicht, weil die Doppelquadrate durch die Farbe und den Milka-Schriftzug eindeutig dieser Marke zuzuordnen seien, so das OLG. Der Gesamteindruck der Tafeln werde weniger durch die Form als vielmehr durch die typische lila Farbgestaltung und den bekannten Schriftzug mit der lila Kuh bestimmt. Dadurch erkenne man sie als Produkte des Nahrungsmittelherstellers Kraft. read more
Published in: Markenartikel 4/2012
Flecki vs. Paula: Tierischer Streit
Paula muss Flecki dulden. Die Dr. August Oetker KG ist vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, das Pudding-Produkt Flecki des Discounters Aldi Süd verbieten zu lassen. Aldi Süd darf seinen Schoko-Vanille-Pudding weiterhin verkaufen. Das Landgericht Düsseldorf wies den Eilantrag des Bielefelder Nahrungsmittelkonzerns für ein europaweites Verkaufsverbot zurück.
Im Jahr 2006 hat Oetker sein Produkt Paula auf den Markt gebracht und als Geschmacksmuster schützen lassen. Die Vermischung beider Pudding-Bestandteile führt zu einem optischen Gesamteindruck, der an das Fell und die Farben einer Kuh erinnert. Der Oetker-Pudding ist benannt nach der gleichnamigen Kuh, die im Mittelpunkt der Werbemaßnahmen für das Produkt steht und auch die Verpackung dominiert. read more
Published in: Markenartikel 3/2012
Carrera: Eine Frage der Sprache
Die Wort-/Bildmarke Carrera (Az. 3020090300410) ist eintragungsfähig für Waren der Klassen 16, 18 und 25 – unter anderem für Sportbekleidung und Sportschuhe einschließlich Gürtel, Skistiefel, Kopfbedeckungen und Kopfbedeckungen für den Sport sowie für Schutzhelme und Schutzbrillen.
So entschied das Bundespatentgericht (BPatG). Beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) war die Eintragung der Marke zuvor abgelehnt worden mit der Begründung, sie sei beschreibend in Bezug auf die oben genannten Waren. Das spanische Wort »carrera« bedeutet unter anderem »Lauf, Rennen, Rennbahn, Karriere, Werdegang«. Das BPatG meint demgegenüber, das Wort sei so nicht in die deutsche Sprache eingegangen und das inländische Publikum werde es nicht ohne weiteres verstehen. Das Wort-/Bildzeichen kann also als Marke für die oben genannten Waren eingetragen werden. read more
Published in: Markenartikel 1-2/2012
Zoll: Plagiate schwer zu stoppen
Mit einem grundlegenden Urteil hat der Europäische
Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im vergangenen Dezember Klarheit geschaffen, ob Fälschungen auf der Durchreise durch das Gebiet der EU vom europäischen Zoll beschlagnahmt werden können. Demnach dürfen die Behörden in der Regel erst dann eingreifen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Waren innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft vermarktet werden sollen. Befinden die Fälschungen sich lediglich auf der Durchfuhr in Nicht-EU-Länder, so darf der Zoll etwa in Häfen oder auf Flughäfen nicht einschreiten. Ausgenommen davon sind Waren, deren Ziel verschleiert wird oder die in die EU reimportiert werden sollen – sie dürfen beschlagnahmt werden. read more
Published in: Markenartikel 12/2011
»eco« in der Regel freihaltebedürftig
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat entschieden: Der Zeichenbestandteil »eco« ist für die Klasse 9 (Elektronische Apparate und Instrumente etc.), Klasse 12 (Fahrzeuge sowie deren Teile und Zubehör) und Klasse 28 (Turn- und Sportartikel) in der Regel freihaltebedürftig.
Es ging dabei konkret um das Wort »Ecoride«, das als Marke in den genannten Klassen eingetragen werden sollte.
Die englischsprachigen Bestandteile »Eco« und »Ride« der Bezeichnung Ecoride würden von Endverbrauchern und dem Fachverkehr als Kurzform für ökologische beziehungsweise ökonomische Fahrten/ Antriebe verstanden. Die Zeichenkombination ist beschreibend, da die Waren der betreffenden Klassen einen Öko-Antrieb haben beziehungsweise einen solchen ermöglichen können. Die Wortmarke ist daher nicht hinreichend unterscheidungskräftig und kann nicht als Marke eingetragen werden. read more
Published in: Markenartikel 11/2011
Coca-Cola vs. Pepsi: FlaschenKampf
In Australien streiten Coca-Cola und Pepsi um das Aussehen ihrer Flaschen. Die Pepsi-Flaschen seien im Wesentlichen identisch zur Form der Coca-Cola-Flasche, so der Getränkehersteller aus Atlanta/USA . Das geht aus einer Klageschrift hervor, die beim australischen Bundesgericht in Melbourne einging. Die erste Anhörung fand am 15. September statt. Warum Coca-Cola die Klage in Australien und nicht in den USA einreichte, blieb unklar. Die Coca-Cola Company wirft Pepsico Markenverletzung und betrügerisches Verhalten vor und verlangt Schadenersatz in nicht genannter Höhe.
Sie verkaufe ihr Getränk seit 1916 in den typischen Cola-Flaschen. Die Form sei ein einzigartiges Erkennungsmerkmal. Pepsico räumte ein, dass das Unternehmen seit 2007 neue Flaschen benutzt, wehrt sich aber gegen den Vorwurf, dass dies gegen Coca-Cola-Rechte verstoße, da die Flaschen klar mit Pepsi gekennzeichnet waren. read more
Published in: Markenartikel 10/2011
»IMMOPOSTER« NICHT SCHUTZFÄHIG
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat entschieden, dass die Bezeichnung Immoposter nicht als Marke geschützt werden kann. Sie war für die Klassen 9, 16, 35, 38 und 42 angemeldet worden (Druckereierzeugnisse, Dienstleistungen eines Bauträgers, Bauberatung etc.). Dem Begriff fehle es an der erforderlichen Unterscheidungskraft, so das Gericht. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie von denjenigen anderer Hersteller zu unterscheiden.
Bezeichnungen, die die beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich beschreiben, sind nicht unterscheidungskräftig. Sie können daher nicht als Marke geschützt werden. read more
Published in: smd newsflash, 2. Ausgabe, 09/2011
Europa wächst zusammen - wir sind dabei
Für mehr Wachstum: die Wirtschaft der EU
Ungeachtet der derzeitigen Krise der europäischen Währungsunion und der Diskussion um die Verschuldung einiger EU-Mitgliedsstaaten, bleibt Europa auch weiterhin eine dynamische und attraktive Wirtschaftregion. Durch die Liberalisierung der Märkte wächst der Kontinent der Gemeinschaft und Vielfalt weiter zusammen. Insbesondere der Tätigkeitsbereich von mitttelständischen Unternehmen erstreckt sich zunehmend auf Europa. Das macht sich beispielsweise am positiven Trend der EU-Marke, aber auch in unserem täglichen Geschäft bemerkbar.
Auch der Auslandsanteil unserer Recherchen wächst und damit auch unser Angebot in diesem Bereich. read more
Published in: Markenartikel 9/2011
Der Inhaber einer Marke muss seine Marke auch benutzen. Anderenfalls können andere unter bestimmten Vorraussetzungen eine Löschung seiner Marke beantragen. Dies gilt auch für die Gemeinschaftsmarke (EU-Marke). Wer seine EU-Marke nicht innerhalb von fünf Jahren ab der Eintragung nutzt, dem kann das Recht an der Marke streitig gemacht werden. Da ein Begriff mit der Eintragung als EU-Marke beim Harmonisierungsamt für den europäischen Binnenmarkt (HABM) jedoch Schutz in allen 27 Ländern der Europäischen Gemeinschaft erlangt, stellt sich die Frage: In wie vielen Mitgliedsstaaten muss der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke seine Marke benutzen? Das Bundespatentgericht entschied dazu im August 2011: Für die Erhaltung eines Rechtes an einer Gemeinschaftsmarke kann es ausreichen, wenn die Marken in nur einem Mitgliedsstaat der EU benutzt wird. read more
Published in: Markenartikel 8/2011
T-Shirt -Deko Keine Markenverletzung
Der großflächige Aufdruck einer eingetragenen fremden Marke auf der Vorderseite eines T-Shirts stellt keine Markenverletzung dar.
So urteilte das Berliner Kammergericht. Hintergrund: Ein T-Shirt-Händler hatte den Schriftzug »Held der Arbeit« in Verbindung mit der Abbildung eines Händedrucks auf einem T-Shirt aufgebracht. Dieses Motiv ist in ähnlicher Form als Marke eingetragen (DE 30538381, vergleiche Abb.) – unter anderem für Bekleidung (Klasse 25). Der Markeninhaber hatte in dem T-Shirt-Aufdruck eine Markenverletzung gesehen und dagegen geklagt.
Eine Markenverletzung setzt einen sogenannten kennzeichenmäßigen Gebrauch des geschützten Zeichens durch den potenziellen Verletzer voraus. Ein solcher Gebrauch liegt aber nur dann vor, wenn das Zeichen so benutzt wird, dass mögliche Abnehmer darin eine betriebliche Herkunftskennzeichnung der Waren sehen. read more
Published in: Markenartikel 6/2011
Werbung mit bekannten Marken
Ein Automobilhersteller darf es einer markenunabhängigen Werkstatt auf Grund seines Markenrechts untersagen, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. So entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH).
Die Volkswagen AG hatte dagegen geklagt, dass die ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die markenunabhängige Reparaturwerkstätten betreibt, in einer Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen die Bildmarke des Autoherstellers verwendet. Die Beklagte ATU habe, so das BGH, damit die Werbefunktion der Klagemarke beeinträchtigt. read more
Published in: Markenartikel 5/2011
WIPO: Anmeldezahlen steigen
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) berichtet über steigende Zahlen bei der internationalen Registrierung sowohl von Marken als auch von Geschmacksmustern im Jahr 2010.
Insgesamt 39.687 Gesuche um den Schutz einer Marke in einem oder mehreren Ländern gingen im vergangenen Jahr bei der in Genf ansässigen UNO-Organisation ein – ein Plus um 12,8 Prozent im Vergleich zu 2009, als 35.195 Marken angemeldet wurden. Für Geschmacksmuster gingen bei der WIPO insgesamt 2.382 Anmeldungen ein – ein Anstieg von 32,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. read more
Published in: Markenartikel 4/2011
MARKENSCHUTZ FÜR JULIAN ASSANGE
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat seinen Namen beim britischen Patent- und Markenamt als Marke für die Klasse 41 schützen lassen. Im speziellen beinhaltet dieser Bereich öffentliche Reden, Dienste als Nachrichtenreporter, Journalismus, die Publikation von Texten mit Ausnahme von Werbetexten, Bildung und Unterhaltung. Ein finanzielles Interesse am Namen des WikiLeaks-Gründers besteht offensichtlich.
Unter anderem verkaufte er die Rechte an seiner Biografie für knapp eine Million Euro, um damit nach eigenen Aussagen seine Anwaltskosten zu tilgen. Wikileaks finanziert sich unterdessen weiter durch Spenden, auch ein Merchandising-Webshop wurde eingerichtet. Dort werden unter anderem Pullover verkauft, die Assanges Namen oder sein Portrait tragen. Der Begriff »Wikileaks« wurde bereits als geschützte Marke eingetragen. read more
Published in: Markenartikel 3/2011
Markenrecht: Microsoft vs. Apple
Apple möchte die Wortkombination »App Store« beim amerikanischen Patent- und Markenamt (USPTO) als Marke schützen lassen. Gelänge das, müssten sich alle anderen App Stores umbenennen.
Der Software-Konzern Microsoft reichte dagegen Widerspruch ein. App Store sei ein generischer Begriff und könne deshalb nicht markenrechtlich geschützt werden. Die Microsoft-Juristen erklären, App Store sei inzwischen ein allgemein üblicher Begriff für Download-Shops mit Handy-Software. Darüber hinaus seien sowohl App als auch Store zu allgemeine Begriffe, als dass man sie als Marke für nur ein Unternehmen schützen könnte. Zur Untermauerung ihrer These haben die Juristen des Konzerns seitenweise Beispiele für App Stores, die nicht von Apple stammen, kopiert und zitieren auch den Apple-CEO Steve Jobs selbst. read more
Published in: Markenartikel 1-2/2011
WIPO: HILFE FÜR MARKENANMELDER
Im Dezember vergangenen Jahres hat die Weltorganisation zum Schutz geistigen Eigentums (WIPO) ein Online-Tool eingerichtet, das bei der Einreichung einer Anmeldung einer internationalen Marke helfen soll – den »Goods & Services Manager« (G & S-Manager). Das System hilft dem Anmelder bei der Zusammenstellung der Liste von Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt werden soll. Anmelder einer Internationalen Registrierung (IR-Marke) müssen nämlich sicherstellen, dass sie die richtige Beschreibung und Klassifikation von Waren und Dienstleistungen verwendet haben, für die die Marke benutzt werden soll. Die Angabe ist für die Beantragung einer internationalen Marke erforderlich. read more
Published in: Markenartikel 12/2010
DPMA: ANMELDEZAHLEN STABIL
Die Anmeldeaktivitäten für Patente, Marken und Gebrauchsmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) stabilisieren sich nach dem Abklingen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Niveau von 2009. Beim Designschutz (Geschmacksmuster) steigen die Zahlen sogar leicht an.
»Patentanmeldungen reagieren eher zeitversetzt auf konjunkturelle Entwicklungen. Nach dieser Regel war zu erwarten, dass die Anmeldezahlen im Jahr 2010 fallen. Die stabilen Zahlen in den ersten neun Monaten dieses Jahres zeigen, dass viele Firmen gerade in der Krise weiter auf Innovation gesetzt und dadurch die krisenbedingten Herausforderungen gut gemeistert haben. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat bei den Unternehmen und Einzelanmeldern mit Sitz in Deutschland nicht zu Einbrüchen geführt«, sagt Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des DPMA. read more
Published in: Markenartikel 9/2010
TESTER KÖNNEN RECHTE VERLETZEN
Der Bundesgerichtshof hat bislang angenommen, dass der Verkauf von Parfümtestern nicht gegen das Markenrecht verstößt, wenn die Ware mit Zustimmung des Markeninhabers in der Europäischen Union (EU) in den Verkehr gebracht wurde. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) lautet jetzt: Der Verkauf eines Parfümtesters kann gegen Markenrechte verstoßen und abgemahnt werden.
Die Coty Prestige Lancaster Group GmbH hatte gegen die Simex Trading AG geklagt. Diese hatte von ihr eingeführte Tester der Marke Davidoff Cool Water Men an eine deutsche Parfümeriekette verkauft. In deren Ladengeschäft tauchten die Tester dann auf. Sie trugen einen anderen Verschluss sowie die Aufschrift »Demonstration« read more
Published in: Markenartikel 8/2010
EASYJET: DROHT UMBENENNUNG?
Die Discount-Fluggesellschaft Easyjet muss sich möglicherweise umbenennen. Hintergrund ist ein Streit mit Unternehmensgründer Stelios Haji-Ioannou bezüglich der Wachstumsstrategie des Unternehmens. Der Großaktionär, der sich vor kurzem aus dem Vorstand der Fluggesellschaft verabschiedet hat, plädiert für eine Maximierung der Unternehmensgewinne. Das Management will stattdessen in neue Flugzeuge investieren. Stelios ist Inhaber der Marke Easyjet, die von der Fluggesellschaft gegen eine Lizenzgebühr benutzt wird. Die Lizenzvereinbarung enthält offenbar Klauseln darüber, wie viel Prozent des Ertrages maximal in Geschäftsbereichen außerhalb des Kerngeschäfts »Luftreisen« erzielt werden dürfen. read more
Published in: Markenartikel 7/2010
Einem Markeninhaber, der gestützt auf seine eingetragenen Marken eine rege Abmahn- und Klagetätigkeit entfaltet hatte, wurde jetzt ein Riegel vorgeschoben, da er keine tatsächliche Benutzung der eingetragenen Marken nachweisen konnte. Sein Verhalten lasse den Schluss auf eine bösgläubige Anmeldung der Marken zu, entschied das Landgericht (LG) Düsseldorf. Die Klägerin hatte verschiedene Marken wie »Hawk«, »Stealth«, »Red Baron«, »Miami Vice« und »Powerangle« für eine Vielzahl von Warenklassen angemeldet. Gestützt auf die eingetragenen Marken verschickte sie Abmahnungen und Klagen. read more
Published in: Markenartikel 6/2010
NESTLÉ: STREIT UM DIE ROTE TASSE
Nestlé konnte jetzt vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) einen Etappensieg im Streit um ihre Bildmarke »rote Tasse« verbuchen. Der Konsumgüterhersteller hatte zunächst beim Harmonisierungsamt für den europäischen Binnenmarkt (HABM) Widerspruch gegen die Eintragung der abgebildeten Marke »Golden Eagle« für die konkurrierende Master Beverage Industries eingelegt. Dabei hatte er sich auf seine ältere Bildmarke berufen, die eine rote Tasse zeigt (vgl. Abb.). Sowohl HABM als auch nachfolgende Beschwerdekammern hatten den Widerspruch zurückgewiesen. Begründung: Den betreffenden Marken fehle es an Ähnlichkeit. Die rote Tasse auf den Kaffeebohnen diene bei der Bildmarke Golden Eagle nur als dekoratives Element. read more
Published in: Markenartikel 5/2010
WIPO-MARKENANMELDUNGEN
Nur 35.195 Markenanmeldungen verzeichnete die World Intellectual Property Organization (WIPO) im Jahr 2009. Damit sank die Zahl der Anmeldungen im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent – 2008 waren es 42.075 Marken. Trotzdem gab es auch in einigen Ländern einen Zuwachs zu verzeichnen. Beispielsweise stiegen in Südkorea die Anmeldungen um 33,9 Prozent, in Singapur um 20,5 Prozent, in Kroatien um 17,5 Prozent und in Ungarn um 14,5 Prozent. In der Europäischen Union gab es immerhin ein leichtes Plus von 3,1 Prozent. Verantwortlich für den insgesamten Rückgang ist laut WIPO die weltweite Konjunkturkrise. »Die Unternehmen sind bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage vorsichtiger damit geworden, neue Produkte auf den Markt zu bringen«, sagt der WIPO General-Direktor Francis Gurry. read more
Published in: Markenartikel 4/2010
SMART ÄRGERT FERRARI
Großspuriger Auftritt mit Folgen: In einem Werbespot vergleicht sich Daimler-Kleinstwagen Smart mit Porsche und Ferrari. »Ist es nicht erstaunlich, dass Traumwagen immer Zweisitzer sind?«, wird in dem Werbespot gefragt, während die Kamera an einem Lamborghini Gallardo, einem Porsche Carrera GT und einem Ferrari Enzo vorbei fährt, um am Ende einen Smart zu zeigen.
Der Spot war zunächst nur eine spontane Idee einer Werbeagentur: Bei Dreharbeiten in Südafrika sei den Werbern beim Feierabendbier eine Parallele zwischen Lamborghini, Porsche, Ferrari und Smart aufgefallen – die Anzahl der Sitzgelegenheiten. read more
Published in: Markenartikel 3/2010
»VORSPRUNG DURCH TECHNIK«
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält den Werbeslogan »Vorsprung durch Technik« des deutschen Autoherstellers Audi für unterscheidungskräftig und damit als Marke eintragungsfähig. Damit widersprach er einem vorangegangenen Urteil des Harmonisierungsamts für den europäischen Binnenmarkt (HABM) und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union, die zuvor eine Eintragung als EU-Marke abgelehnt hatten. In der damaligen Begründung hieß es, der Slogan sei eine werbende Beschreibung, der es an Unterscheidungskraft fehle.
Nach Auffassung des EuGH fehlt einer Aussage nicht automatisch die Unterscheidungskraft, wenn sie als Werbeslogan wahrgenommen wird. Eine Marke könne von den angesprochenen Verkehrskreisen vielmehr gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden. read more
Published in: Markenartikel 1-2/2010
KEIN MARKENSCHUTZ FÜR IPHONE
Der Begriff »iPhone« kann in der Schweiz nicht als Marke geschützt werden. Eine Beschwerde des Herstellers Apple gegen die Entscheidung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum wurde vom Schweizer Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Die Eintragung der Marke für Waren der Klasse 9 (u. a. Handys und PDA) sei zu Recht abgelehnt worden. Marken, die zum Gemeingut gehören, können in der Schweiz nicht geschützt werden, sofern sie sich nicht für bestimmte Waren oder Dienstleistungen bereits als Marke durchgesetzt haben. Eine solche Verkehrsdurchsetzung hatte Apple allerdings nicht geltend gemacht. Die Richter hatten lediglich zu prüfen, ob der Begriff »iPhone« zum Gemeingut gehört. Sie urteilten, dass der Bestandteil »Phone« freihaltebedürftig ist, der im Englischen wie im Französischen für Telefon oder Telefonieren steht. read more
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