Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.68828.de
Timestamp: 2020-07-08 03:29:02
Document Index: 236826143

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 36', '§ 40']

Ortsgesetz über die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft vom 26. Mai 1998 03.06.1998
Eingangsformel 03.06.1998
§ 1 - Mitgliedschaft in der Stadtbürgerschaft und Beruf 08.06.2011
§ 2 - Aufwandsentschädigung 17.07.2004
§ 3 - - aufgehoben - 08.06.2011
§ 4 - Zahlungen im Todesfall 30.05.2006
§ 5 - Höhe der Aufwandsentschädigung 08.06.2011
§ 6 - - aufgehoben - 08.06.2011
§ 7 - - aufgehoben - 08.06.2011
§ 8 - Reisekostenentschädigung 08.06.2011
§ 9 - Fraktionen 17.07.2004
§ 10 - Begriffsbestimmung 03.06.1998
§ 11 - Inkrafttreten 03.06.1998
Veröffentlichungsdatum:02.06.1998 Inkrafttreten08.06.2011 Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 8 geändert, §§ 3, 6 bis 7 aufgehoben, § 5 neu gefasst durch Ortsgesetz vom 23.03.2010 (Brem.GBl. S. 285) - Entsprechend der Bekanntmachung vom 21. Juni 2011 (Brem.GBl. S. 385) sind die Änderungen am 08.06.2011 in Kraft getreten
FundstelleBrem.GBl. 1998, 135
Gliederungsnummer:1100-a-5
Zitiervorschlag: "Ortsgesetz über die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft vom 26. Mai 1998 (Brem.GBl. 1998, 135), zuletzt §§ 1 und 8 geändert, §§ 3, 6 bis 7 aufgehoben, § 5 neu gefasst durch Ortsgesetz vom 23. März 2010 (Brem.GBl. S. 285) - Entsprechend der Bekanntmachung vom 21. Juni 2011 (Brem.GBl. S. 385) sind die Änderungen am 08. Juni 2011 in Kraft getreten"
juris-Abkürzung: NLtMitglOG BR
Gliederungs-Nr:: 1100-a-5
Ausfertigungsdatum: 26.05.1998
Gültig ab: 03.06.1998
Fundstelle: Brem.GBl. 1998, 135
Gliederungs-Nr: 1100-a-5
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 8 geändert, §§ 3, 6 bis 7 aufgehoben, § 5 neu gefasst durch Ortsgesetz vom 23.03.2010 (Brem.GBl. S. 285) - Entsprechend der Bekanntmachung vom 21. Juni 2011 (Brem.GBl. S. 385) sind die Änderungen am 08.06.2011 in Kraft getreten
Mitgliedschaft in der Stadtbürgerschaft und Beruf
Für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft gelten die §§ 2, 3, 27 und 28 des Bremischen Abgeordnetengesetzes entsprechend.
(1) Nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörende Mitglieder der Stadtbürgerschaft, erhalten eine monatliche im voraus zu zahlende Aufwandsentschädigung. Der Anspruch darauf ist nicht übertragbar. Ein Verzicht auf die Entschädigung ist nicht zulässig.
(2) Die Aufwandsentschädigung wird erstmalig für den Monat, in dem die Mitgliedschaft in der Stadtbürgerschaft beginnt, letztmalig für den Monat, in dem die Mitgliedschaft endet, gezahlt.
(3) Durch diese Entschädigung sind alle Ansprüche der nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft auf Ersatz von Aufwand abgegolten, soweit nicht in diesem Ortsgesetz etwas anderes bestimmt ist.
Stirbt ein nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörendes Mitglied der Stadtbürgerschaft, so wird die Aufwandsentschädigung für die Zeit bis zum Ende des dritten Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem das nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörende Mitglied der Stadtbürgerschaft verstorben ist, an den Ehegatten, an den eingetragenen Lebenspartner oder an Verwandte ersten Grades gezahlt. An wen die Zahlungen zu leisten sind, bestimmt der Vorstand der Stadtbürgerschaft. Das Erbrecht braucht nicht nachgewiesen zu werden.
Die monatliche Aufwandsentschädigung1) beträgt fünfzehn vom Hundert der Entschädigung nach § 5 Absatz 1 des Bremischen Abgeordnetengesetzes. Für die Anpassung der Aufwandsentschädigung gilt § 6 des Bremischen Abgeordnetengesetzes entsprechend.
[Red. Anm.: Entsprechend der Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft vom 3. Juni 2020 (Brem.GBl. S. 465) beträgt ab dem 1. Juli 2020 die Höhe der Aufwandsentschädigung 792,88 Euro.]
(1) Nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörende Mitglieder der Stadtbürgerschaft haben Anspruch auf Reisekostenvergütung. Sie bemisst sich nach dem Bremischen Reisekostengesetz.
(2) Für Dienstreisen ist die vorherige Zustimmung des Präsidenten der Stadtbürgerschaft erforderlich. Liegt diese Zustimmung nicht vor, wird keine Reisekostenvergütung gezahlt.
(1) Die §§ 36 bis 45 des Bremischen Abgeordnetengesetzes gelten für Fraktionen und Gruppen in der Stadtbürgerschaft, die sich ausschließlich aus nur der Stadtbürgerschaft angehörenden Mitgliedern zusammensetzen, mit der Maßgaben entsprechend, daß die Leistungen im Haushalt der Stadtgemeinde veranschlagt werden.
(2) Soweit Mitglieder von Fraktionen nur der Stadtbürgerschaft angehören, erhalten die Fraktionen für diese Mitglieder Geld- und Sachleistungen in entsprechender Anwendung von § 40 des Bremischen Abgeordnetengesetzes in einer vom Vorstand der Stadtbürgerschaft festzusetzenden Höhe.
Der Vorstand der Stadtbürgerschaft im Sinne dieses Gesetzes besteht aus den Mitgliedern des Vorstands, die von den stadtbremischen Wählern in die Bürgerschaft gewählt worden sind.
Bremen, den 26. Mai 1998
Vorschrift Gesetz über die Rechte der Bürgerschaft bei der Benennung von Mitgliedern in europäischen Organen vom 9. Oktober 1997
Vorschrift Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz) vom 16. Oktober 1978