Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=21740
Timestamp: 2019-01-20 11:10:35
Document Index: 72494727

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 114', '§ 108']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0201 eingebracht. Mit Erk. v. 8.2.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
RV/0334-G/05-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die GfB Treuhand AG Steuerberatungsgesellschaft Zweigniederlassung Graz, 8042 Graz, Petersbergenstraße 7, vom 19. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. März 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 nach der am 5. April 2006 in 8010 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
In einer Beilage zur Einkommensteuerklärung machte die Berufungswerberin (Bw.), Ärztin für Allgemeinmedizin, eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 (IZP) in Höhe von 6.416,03 € geltend. In einem diesbezüglichen Verzeichnis wurden als prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter ua. angeführt:
Abbrucharbeiten / Trockenbau
20.799,35
Verlegung / Belag
2.202,53
6.212,52
46.572,75
Im angefochtenen Bescheid vom 17. März 2005 setzte das Finanzamt die IZP in Höhe von 1.758,76 € fest. Begründet wurde dies damit, dass eine IZP nur in Bezug auf Anschaffungs- und/oder Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter zustünde. Nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern würden ua. Gebäude zählen. In den von der Bw. zur Ermittlung des Investitionszuwachses berücksichtigten Anschaffungs- und/oder Herstellungskosten seien auch solche im Gesamtausmaß von 46.752,75 € enthalten, welche aber tatsächlich das Gebäude bzw. Gebäudebestandteile betreffen würden. Der Investitionszuwachs sei daher richtigerweise um den o.a. Betrag zu kürzen.
Dagegen wurde in der Berufung vom 19. April 2005 im Wesentlichen vorgebracht, dass nach der Judikatur als Gebäude jedes Bauwerk gelte, welches durch räumliche Umfriedung Schutz gegen äußere Einflüsse gewähre, den Eintritt von Menschen gestatte, mit dem Boden fest verbunden und von einiger Beständigkeit sei. Andere, technisch gesehen, unbewegliche Wirtschaftsgüter könnten nicht als Gebäude betrachtet werden. Einrichtung und Mietereinbauten würden zu diesen körperlichen Wirtschaftsgütern und nicht zum Gebäude zählen. Aus dem Gesetzeswortlaut sei eindeutig zu erkennen, dass der Gesetzgeber lediglich die Errichtung von Gebäuden nicht für die Begünstigung der IZP heranziehen habe wollen. Die vom BMF nachfolgend erlassenen Richtlinien würden den Begriff "Gebäude" weitestgehend in den Hintergrund stellen und auf unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens abstellen. Diese irrige Auslegung des Wortes "Gebäude" laut Richtlinien sei aber rechtswidrig. Im vorliegenden Fall habe das Finanzamt die berufungsgegenständlichen Investitionen, welche ausschließlich in gemieteten Räumlichkeiten getätigt worden seien, als unbewegliche Wirtschaftsgüter eingestuft. Investitionen in fremden Gebäuden seien aber Mieterinvestitionen und daher nicht dem Begriff "Gebäude" zuordenbar. Mieterinvestitionen/-einbauten seien selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter und hätten keineswegs den Charakter eines Gebäudes. Aufwendungen des Mieters, die freiwillig ohne vertragliche Verpflichtung durchgeführt würden und kein Erhaltungsaufwand seien, würden als körperliche Wirtschaftsgüter gelten. Derartige Aufwendungen würden regelmäßig zum geschäftlichen Vorteil des Unternehmers (Mieters) getätigt und seien daher bei diesem ein selbständig zu bewertendes Wirtschaftsgut. Die berufungsgegenständlichen Mieterinvestitionen im Gesamtausmaß von 46.752,75 € seien daher sehr wohl der IZP zugänglich.
In der (abweisenden) Berufungsvorentscheidung vom 29. April 2005 stützte sich das Finanzamt im Wesentlichen darauf, dass aus dem Gesetzeswortlaut und den EStR 2000 (Rz 8220) eindeutig hervorgehe, dass Gebäudeinvestitionen - egal ob im Eigentum oder gemietet - nicht prämienbegünstigt seien.
Dagegen wurde der Vorlageantrag vom 3. Juni 2005 eingebracht.
Der Vertreter des Finanzamtes stellte anschließend nochmals fest, es sei hier unstrittig, dass es sich bei den berufungsgegenständlichen Wirtschaftsgütern um typische Gebäudeteile handle. Nach Auffassung des Finanzamtes umfasse der Gebäudebegriff laut § 108e Abs. 2 EStG 1988 aber unzweifelhaft auch Gebäudeinvestitionen, wobei es keine Rolle spiele, ob diese Investitionen vom Eigentümer oder Vermieter getätigt würden.
Der unabhängige Finanzsenat ist unter Bedachtnahme auf die o.a. herrschende Rechtsauffassung zur Ansicht gelangt, dass es sich demnach also auch bei den berufungsgegenständlichen Wirtschaftsgütern (siehe oben) um nach der Verkehrsanschauung offenbar typische Gebäudeteile handelt und diese daher als nicht prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter im Sinne des § 108e EStG 1988 anzusehen sind.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass ja auch von Seiten der Bw. unbestritten ist, dass die berufungsgegenständlichen Wirtschaftsgüter im Sinne der o.a. Kriterien als typische Gebäudeteile anzusehen sind (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 1. März 2006); nur vertritt die Bw. eben offenbar auch die Auffassung, dass ein Gebäudecharakter der berufungsgegenständlichen Investitionen im vorliegenden Fall deswegen nicht gegeben ist, weil diese nicht vom Gebäudeeigentümer im eigenen sondern von der Mieterin im gemieteten Gebäude getätigt worden sind ("Mieterinvestitionen").
Zum Hinweis des steuerlichen Vertreters in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 5. April 2006 auf "Treu und Glauben" wird schließlich noch bemerkt, dass nicht einmal die Bw. behauptet, in den - für den unabhängigen Finanzsenat übrigens nicht verbindlichen - EStR 2000 seien jemals Mieterinvestitionen ausdrücklich als IZP-begünstigte Wirtschaftsgüter genannt worden. Abgesehen davon erscheint auch nicht nachvollziehbar, wie die Bw. im Jahr 2004 (= verfahrensgegenständlicher Zeitraum) durch die von ihr sog. "restriktiven Richtlinienregelungen" des Jahres 2003 in ihrem Vertrauen enttäuscht hätte werden können. Der Vollständigkeit halber wird in diesem Zusammenhang aber auch noch darauf hingewiesen, dass der VwGH unter dem Gesichtspunkt von "Treu und Glauben" grundsätzlich kein Vertrauen in die Richtigkeit von Erlässen des BMF schützt, sondern nur von Auskünften im Einzelfall durch die für die Abgabenangelegenheit zuständige Abgabenbehörde (Ritz, BAO3, § 114 Tz 10f). Eine Auskunft durch das zuständige Finanzamt, wonach die berufungsgegenständlichen Wirtschaftsgüter iSd § 108e EStG 1988 begünstigt wären, ist im vorliegenden Fall laut Aktenlage aber nie erfolgt.