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Timestamp: 2020-04-09 20:46:26
Document Index: 52418099

Matched Legal Cases: ['§ 431', '§ 435', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 425', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 435']

Zur Darlegungslast des Frachtführers hinsichtlich durchgeführter Sicherungsmaßnahmen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Celle, Urteil vom 03.05.2007 – 11 U 229/06
Ist nicht sicher, ob ein Schaden am Transportgut im Obhutsbereich des Frachtführers eingetreten ist, muss dieser zu den von ihm getroffenen Sicherungsmaßnahmen zunächst nicht näher vortragen.(Rn.21) Ob eine im Zusammenhang mit dem Schadensereignis vom Frachtführer vorgenommene Teilzahlung auf den Schaden ein sog. Zeugnis gegen sich selbst darstellt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig.(Rn.16)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 22. Juni 2006 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist Versicherer nach französischem Recht mit Hauptsitz in Paris. Versicherungsnehmerin der Klägerin ist u. a. die So. GmbH. Diese verkaufte an die Sa. AG am 27. August 2004 Medikamente im Gesamtwert von 10.289,87 € netto. Mit dem Transport der Medikamente von Hannover nach Mannheim beauftragte sie die Beklagte, welche ihrerseits den Transportunternehmer A.J. beauftragte (nachfolgend: der Streitverkündete). Die zu transportierenden Medikamente waren in Kartons verpackt, welche sich ihrerseits wieder in einem mit Folie verschweißten Umkarton auf einer Palette befanden.
Die Klägerin regulierte den Schaden ihrer Versicherungsnehmerin und zahlte einen Betrag in Höhe von 1.786,30 €. Nachdem die So. GmbH ihre etwaige Forderung aus dem Schadensfall an die Klägerin abgetreten hatte, forderte diese die Beklagte zur Zahlung des vorstehenden Betrags auf. Die Beklagte zahlte jedoch lediglich 61,75 €.
Die Beklagte rügt die Aktivlegitimation der Klägerin. Die Abtretung verstoße gegen das Rechtsberatungsgesetz. Die Klägerin habe darüber hinaus zur Vereinbarung einer Fixkostenspedition nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Der Schaden sei auch nicht im Obhutsbereich der Beklagten eingetreten. Darüber hinaus sei eine etwaige Haftung der Beklagten gemäß § 431 Abs. 1 HGB aber auch auf den Gegenwert von 8,33 Sonderziehungsrechten je Kilogramm beschränkt. Die beiden Kartons hätten – was zwischen den Parteien unstreitig ist – ein Gewicht von 6,129 kg besessen. Bei einem Wert des Sonderziehungsrechts am Tag der Ablieferung von 1,20946 € ergebe sich damit ein Haftungshöchstbetrag von 61,75 €. Ein weitergehender Anspruch scheide aus. Insoweit sei nicht ersichtlich, dass der Streitverkündete den Schaden vorsätzlich oder leichtfertig verursacht habe.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe die Voraussetzungen einer unbeschränkten Haftung gemäß § 435 HGB nicht ausreichend dargelegt. Außerdem habe die Klägerin die Behauptung unzureichender Verpackung nicht ausreichend substantiiert bestritten. Auf den weiteren Inhalt des Urteils wird Bezug genommen (Bl. 90 – 93 d. A.).
1. Allerdings scheitert der geltend gemachte Anspruch nicht bereits an der fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin. Die von der Versicherungsnehmerin vorgenommene Abtretung ihr zustehender Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz. Ein Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG setzt unter anderem voraus, dass die Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen geschäftsmäßig besorgt wird. Um dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes gerecht zu werden, ist auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise abzustellen. Ob eine eigene oder eine fremde Rechtsangelegenheit vorliegt, ist davon abhängig, in wessen wirtschaftlichem Interesse die Besorgung der Angelegenheit liegt (vgl. BGH, TranspR 2006, 166 – 169). Wenn – wie im vorliegenden Fall – ein Transportversicherer einen entstandenen Schaden reguliert und gegen den Frachtführer bzw. den Spediteur anschließend eine Forderung in entsprechender Höhe geltend macht, handelt es sich hierbei um eine eigene Angelegenheit. Das ist selbst dann der Fall, wenn der Versicherer den Schaden seines Versicherungsnehmers noch nicht reguliert hat (vgl. BGH, a. a. O.).
3. Eine Haftung der Beklagten gemäß §§ 425 Abs. 1, 429 Abs. 2 HGB scheitert allerdings am fehlenden Nachweis des Schadenseintritts im Obhutsbereich der Beklagten (vgl. zur Beweislastverteilung BGH, NJW-RR 1988, 1369 – 1371). Eine Umkehr der Beweislast kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht.
Auch dass die Beklagte vorprozessual bereits einen Teilbetrag zahlte, führt nicht zu einer Beweislastumkehr. Zwar hat der Bundesgerichtshof eine solche Möglichkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BGH, TranspR 2006, 202 – 205). Voraussetzung für die Annahme eines Zeugnisses gegen sich selbst ist aber, dass dem Gläubiger mit der Leistung eine Erfüllungsbereitschaft angezeigt wird, um diesen dadurch von weiteren Maßnahmen abzuhalten oder ihm den Beweis zu erleichtern. Eine Beurteilung der Teilzahlung ist stets von den Umständen des Einzelfalls abhängig.
Im vorliegenden Fall erfolgte die Zahlung ersichtlich ohne vorherige Einholung einer Stellungnahme des von der Beklagten beauftragten Frachtführers. Erst nachdem sich dieser im Rechtsstreit schriftlich zur Feststellung der Schäden bei der Empfängerin und dem Zustand des Umkartons geäußert hatte, hat die Beklagte die Schadensentstehung im Verantwortungsbereich der Beklagten bzw. des Streitverkündeten explizit bestritten. Unter diesen Umständen kann die vor Kenntnis der Stellungnahme erfolgte Teilzahlung nicht als Anerkenntnis einer grundsätzlichen Haftung angesehen werden. Vielmehr ist von einer Leistung auf Kulanzbasis auszugehen, um die zwischen den beiden Parteien bestehenden ständigen Geschäftsbeziehungen nicht zu gefährden. Hinzu kommt, dass die Teilzahlung der Beklagten in Höhe von 61,75 € geringfügig ist. Dieser Betrag macht gerade einmal 3,5 % des geltend gemachten Schadens aus und bewegt sich damit in einem Bereich, in dem üblicherweise auch Skonto gewährt wird.
Die Ursache der Beschädigung ist unklar. Das führt im vorliegenden Fall jedoch nicht zu einer Verpflichtung der Beklagten, über den bisherigen Umfang hinaus zu den möglichen Ursachen näher vorzutragen und die in Betracht kommenden Schadensursachen im Rahmen einer etwaigen sekundären Darlegungslast weiter einzugrenzen. Insbesondere ist die Beklagte nicht verpflichtet, eine Schnittstellendokumentation vorzulegen. Zwar handelt es sich beim Umschlag von Transportgütern um einen besonders schadensanfälligen Bereich. Auch muss regelmäßig Ein- und Ausgang der Güter kontrolliert werden, damit Fehlbestände frühzeitig festgehalten werden können und damit der Eintritt eines Schadens und der Schadensbereich in zeitlicher, räumlicher und personeller Hinsicht eingegrenzt werden kann (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 751 – 75).
Zwar hat der Frachtführer auch unabhängig von etwaigen Schnittstellenkontrollen die Umstände darzulegen, die seines Wissens zufolge zum Schaden geführt haben können (vgl. Koller, Transportrecht, 5. Aufl., § 435 HGB, Rn. 21). Dies ist jedoch geschehen. Die Beklagte hat sich insoweit die Stellungnahme des Streitverkündeten vom 20. März 2006 zu eigen gemacht. Danach sei der Umkarton nicht bis zur Oberkante gefüllt und auch kein Füllmaterial vorhanden gewesen. Dieser Vortrag ist grundsätzlich geeignet, eine Erklärung für die entstandenen Schäden anzubieten. So ist durchaus vorstellbar, dass sich die Ware aufgrund normaler Schwerpunktveränderungen vor oder während des Transports innerhalb des Umkartons verschob und durch den so entstehenden Druck zwei Kartons eingedrückt und deren Inhalt beschädigt wurden. Dann wäre der Schaden aber nicht auf ein leichtfertiges Verhalten der Beklagten, ihrer Angestellten oder des Streitverkündeten zurückzuführen.
Die Beklagte hat auch nicht zu ihrer Lagerorganisation näher vorzutragen. Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. November 1996 (TranspR 1997, 291 – 294) bezieht, betraf diese Entscheidung den Fall eines Abhandenkommens von Waren aus dem Lager des Spediteurs. Es liegt auf der Hand, dass der Spediteur in dieser Konstellation näher zur Organisation des Lagerbetriebs und zu den von ihm getroffenen Vorkehrungen zur Vermeidung eines Abhandenkommens vorzutragen und diesen Vortrag ggf. auch zu beweisen hat. Auch die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. November 1995 (TranspR 1996, 303 – 304) betrifft das Abhandenkommen von Ware im Verantwortungsbereich des Spediteurs.
Auch die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Dezember 1999 (TranspR 2002, 408 – 410) erlaubt keine hiervon abweichende Beurteilung. Zwar hatte der Bundesgerichtshof in jener Entscheidung nicht über ein Abhandenkommen, sondern über eine Beschädigung von Ware zu entscheiden. Gesichert war allerdings, dass sich die Beschädigung des Transportgutes im Verantwortungsbereich des Spediteurs durch ein Umstürzen der versendeten Maschine ereignete. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Konstellation dem Spediteur auferlegt, zu der konkret vorgenommenen Transportsicherung näher vorzutragen und diesen Vortrag ggf. unter Beweis zu stellen. Im Gegensatz dazu ist im vorliegenden Fall allerdings ungeklärt, wo die Ware beschädigt wurde und ob dies im Verantwortungsbereich der Beklagten oder noch vor Übergabe der Ware an sie geschah (s. o.). Damit könnte auch aus einer möglicherweise unzureichenden Transportsicherung (beispielsweise gegen ein Umfallen) nicht der Schluss gezogen werden, dass diese zur Beschädigung der Ware führte. Im Übrigen spricht gegen eine unsachgemäße Behandlung des Umkartons aber auch, dass dieser bei seiner Ankunft äußerlich unversehrt war. Wäre der Umkarton aber tatsächlich während des Transports nicht ordnungsgemäß behandelt worden, wären äußerlich erkennbare Verformungen oder Beschädigungen zumindest wahrscheinlich gewesen.
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