Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/g_ii_3_7.htm
Timestamp: 2018-03-18 09:49:47
Document Index: 252118903

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52']

﻿ G‑II, 3.7 Wiedergabe von Informationen - Richtlinien für die Prüfung
3.7 Wiedergabe von Informationen
Unter Wiedergabe von Informationen im Sinne von Art. 52 (2) d) ist die Weitergabe von Informationen an einen Nutzer zu verstehen. Sie betrifft sowohl den kognitiven Inhalt der wiedergegebenen Informationen als auch die Art der Darstellung (T 1143/06, T 1741/08). Die Wiedergabe ist nicht auf visuelle Informationen begrenzt, sondern umfasst auch andere Wiedergabearten wie z. B. Audio- oder haptische Informationen. Sie erstreckt sich jedoch nicht auf die technischen Mittel, die zur Erzeugung der Informationswiedergabe verwendet werden.
Art. 52 (2) d)
Die Übermittlung von Informationen an einen Nutzer ist zu unterscheiden von der auf ein technisches System gerichteten technischen Informationswiedergabe, wobei die Informationen verarbeitet, gespeichert oder weitergegeben werden. Merkmale von Datenkodierungsschemen, Datenstrukturen und elektronischen Kommunikationsprotokollen, die keine kognitiven, sondern funktionelle Daten wiedergeben, gelten nicht als Wiedergabe von Informationen im Sinne von Art. 52 (2) d) (T 1194/97).
Bei der Beurteilung des Patentierungsverbots nach Art. 52 (2) und (3) muss der beanspruchte Gegenstand als Ganzes betrachtet werden (G‑II, 2). So ist insbesondere ein Anspruch, der auf die Verwendung eines beliebigen technischen Mittels zur Wiedergabe von Informationen (z. B. einen Computerbildschirm) gerichtet ist oder dies umfasst, insgesamt technisch und daher nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Ein weiteres Beispiel ist ein Anspruch für ein Set, das aus einem Erzeugnis (z. B. einer Bleichmittelverbindung) und weiteren Merkmalen wie Anweisungen zur Verwendung des Erzeugnisses oder Referenzinformationen für die Bewertung der erzielten Ergebnisse besteht, wobei diese weiteren Merkmale keine technische Wirkung auf das Erzeugnis haben: Dieser Anspruch ist nicht ausgeschlossen, da er ein technisches Merkmal hat, nämlich ein Erzeugnis, das ein Stoffgemisch umfasst.
Stellt sich heraus, dass der beanspruchte Gegenstand als Ganzes nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, werden die übrigen Patentierbarkeitserfordernisse geprüft, insbesondere Neuheit und erfinderische Tätigkeit (G‑I, 1).
Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit werden alle die Wiedergabe von Informationen betreffenden Merkmale daraufhin geprüft, ob sie im Kontext der Erfindung zu einer technischen Wirkung beitragen, die einem technischen Zweck dient. Falls nicht, leisten sie keinen technischen Beitrag und können das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht stützen (G‑VII, 5.4). Der Prüfer beurteilt den Kontext der Erfindung, die Aufgabe, die der Nutzer ausführt, und den tatsächlichen Zweck der besonderen Darstellung der Information.
Ein Merkmal, das eine Darstellung von Informationen definiert, erzeugt eine technische Wirkung, wenn es den Nutzer durch eine ständige und/oder geführte Mensch-Maschine-Interaktion glaubhaft bei der Ausführung einer technischen Aufgabe unterstützt (T 336/14 und T 1802/13). Die technische Wirkung gilt als glaubhaft erzielt, wenn die Unterstützung des Nutzers bei der Ausführung der technischen Aufgabe objektiv, zuverlässig und ursächlich mit dem Merkmal verknüpft ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die behauptete Wirkung von subjektiven Interessen oder Präferenzen des Nutzers abhängt. So verstehen beispielsweise manche Nutzer Daten leichter, wenn sie als Zahlenwerte dargestellt werden, während andere möglicherweise eine Darstellung mit Farbcodierungen bevorzugen. Der Wahl zwischen zwei verschiedenen Datendarstellungen wird daher keine technische Wirkung zugesprochen (T 1567/05). Ähnlich betrifft die Frage, ob es leichter ist, Audioinformationen in einer Darstellung als Tonskala oder als gesprochene Worte zu verstehen, lediglich die kognitiven Fähigkeiten des Nutzers. Als weiteres Beispiel leistet eine dem Nutzer angebotene Option, Parameter zur Darstellung von Informationen festzulegen oder die Art der Darstellung auszuwählen, keinen technischen Beitrag, wenn damit lediglich die Festlegung subjektiver Nutzerpräferenzen ermöglicht wird.
Es kann schwierig sein, zu ermitteln, inwieweit eine bestimmte Informationsdarstellung als den Nutzer glaubhaft bei der Ausführung einer technischen Aufgabe unterstützend betrachtet werden kann. Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kann dies erleichtert werden, wenn die Erfindung mit dem Stand der Technik verglichen und die Analyse so auf die Unterscheidungsmerkmale begrenzt wird (G‑VII, 5.4, 5. Absatz). Dieser Vergleich kann zeigen, dass für die potenzielle Unterstützung bei der Ausführung der technischen Aufgabe bereits eine Lösung im Stand der Technik bekannt ist, sodass die Unterscheidungsmerkmale keinen technischen Beitrag leisten (z. B. nur nichttechnische subjektive Nutzerpräferenzen betreffen).
Ein Merkmal, das sich auf die Darstellung von Informationen bezieht, definiert in der Regel
den kognitiven Inhalt der dargestellten Informationen, d. h. "was" dargestellt wird, oder
die Art und Weise, in der die Informationen dargestellt werden, d. h. "wie" dargestellt wird.
Diese Kategorisierung wird im Folgenden verwendet, um eine genauere Erörterung der technischen Wirkung zu ermöglichen. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass diese Kategorien nicht erschöpfend sein sollen. Außerdem gibt es Fälle, in denen ein Merkmal in beide Kategorien fallen kann. So betrifft beispielsweise ein Schritt der "Wiedergabe des Nachnamens eines Kunden in Großbuchstaben" in einem beanspruchten Verfahren sowohl den kognitiven Inhalt der dargestellten Information (Nachname eines Kunden) als auch die Art der Darstellung (in Großbuchstaben). Ein solches Merkmal besteht eigentlich aus zwei Merkmalen: der dargestellte Text ist der Nachname des Kunden (erste Kategorie), und der dargestellte Text wird in Großbuchstaben angezeigt (zweite Kategorie). Die Darstellungsart selbst kann zusätzlich weitere kognitive Informationen übermitteln. So könnte z. B. vereinbart werden, dass der großgeschriebene Teil des Namens der Nachname ist.
Was (welche Information) ist dargestellt?
Betrifft der kognitive Inhalt der dem Nutzer dargestellten Informationen einen in einem technischen System vorherrschenden internen Zustand und ermöglicht er es dem Nutzer, das technische System richtig zu bedienen, hat er eine technische Wirkung. Ein in einem technischen System vorherrschender interner Zustand kann ein Betriebsmodus, eine technische Bedingung oder ein Ereignis sein, die jeweils das interne Funktionieren des Systems betreffen, sich dynamisch verändern können und automatisch ermittelt werden. Typischerweise veranlasst die Darstellung eines solchen internen Zustands den Nutzer, mit dem System zu interagieren, z. B. um technische Fehlfunktionen zu vermeiden (T 528/07).
Statische oder vorgegebene Informationen zu technischen Eigenschaften oder potenziellen Zuständen eines Geräts, Spezifikationen einer Vorrichtung oder Betriebsanleitungen gelten nicht als interner Zustand einer Vorrichtung. Hat die Darstellung einer statischen oder vorgegebenen Information lediglich die Wirkung, den Nutzer bei nichttechnischen Aufgaben zu unterstützen, die der technischen Aufgabe vorausgehen, leistet sie keinen technischen Beitrag. So ist beispielsweise die Wirkung, dass der Nutzer eine Abfolge von Knöpfen nicht wissen bzw. lernen muss, die vor der Konfiguration einer Vorrichtung betätigt werden müssen, keine technische Wirkung.
Informationen, die den Stand einer in einem Computersystem laufenden nichttechnischen Anwendung betreffen, wie der Stand eines Casinospiels, eines Geschäftsprozesses oder eines abstrakten Simulationsmodells, sind nichttechnische Informationen. Solche Informationen sind ausschließlich an den Nutzer gerichtet und dienen dem Zweck einer subjektiven Beurteilung oder nichttechnischen Entscheidungsfindung, die nicht direkt mit einer technischen Aufgabe zusammenhängen. Sie gelten auch dann nicht als technische Informationen, wenn dadurch letztendlich Zustände von Prozessoren oder Speichern geändert werden.
Ein Merkmal dieser Kategorie definiert in der Regel die Form oder Anordnung, in der eine Information an einen Nutzer übermittelt wird, oder den Zeitpunkt der Übermittlung (z. B. auf einem Bildschirm). Ein Beispiel dafür ist ein Diagramm, das ausschließlich für die Übermittlung von Informationen konzipiert wurde. Spezifische technische Merkmale, die sich beispielsweise auf die Art und Weise beziehen, wie Audiosignale oder Bilder erzeugt werden, fallen nicht unter die Kategorie ii.
Merkmale, die eine Visualisierung von Informationen in einem bestimmten Diagramm oder Layout definieren, gelten normalerweise nicht als technischer Beitrag, auch wenn das Diagramm oder Layout Informationen auf eine Weise übermittelt, die ein Betrachter intuitiv als besonders ansprechend, einleuchtend oder logisch empfindet.
Der Umgang mit begrenztem Platz auf dem Bildschirm betrifft die Gestaltung von Informationsdarstellungen für einen menschlichen Betrachter und ist für sich genommen kein Indiz für technischen Charakter. So beruht die allgemeine Idee, zur Übersicht über mehrere Bilder in einem begrenzten Bildschirmbereich ein einziges Bild herzunehmen und es fortlaufend durch andere Bilder zu ersetzen, nicht auf technischen Überlegungen, sondern ist lediglich eine Frage der konzeptionellen Anordnung. Ebenso folgt die Anordnung von Objekten im verfügbaren Bildschirmbereich unter Entfernung von "weißen Bereichen" zwischen Fenstern denselben Layout-Prinzipien wie das Layout einer Zeitschrift und umfasst keine technischen Überlegungen.
In bestimmten Ausnahmefällen kann sich die technische Wirkung aus der Art der Darstellung ergeben, nämlich wenn die Darstellung eine ständige Mensch-Maschine-Interaktion erleichtert oder es dem Nutzer ermöglicht, eine technische Aufgabe auszuführen. So übermittelt eine Darstellung mehrerer Bilder nebeneinander in niedriger Auflösung mit der Option, ein Bild auszuwählen und in höherer Auflösung anzuzeigen, dem Nutzer Informationen in Form eines technischen Tools, das es ihm ermöglicht, die technische Aufgabe einer interaktiven Suche und Abfrage gespeicherter Bilder effizienter durchzuführen. Die Speicherung von digitalen Bildern in verschiedenen Auflösungen hat die technische Wirkung, dass ein Überblick mit mehreren gleichzeitigen Bildern angezeigt werden kann (T 643/00). Ein weiteres Beispiel betrifft die besondere Art, wie in einem Fußball-Videospiel dem Nutzer durch die dynamische Anzeige einer Leitmarkierung am Bildschirmrand der Standort des nächsten Spielers der eigenen Mannschaft mitgeteilt wird, wenn dieser nicht auf dem Bildschirm zu sehen ist: Die Darstellung dient hier dem technischen Zweck, eine ständige Mensch-Maschine-Interaktion zu erleichtern, indem ein Konflikt zwischen technischen Anforderungen gelöst wird, nämlich der Anzeige eines vergrößerten Teils eines Bilds und der Anzeige eines Überblicks über einen relevanten Bereich, der größer ist als die Bildschirmanzeige (T 928/03). Als weiteres Beispiel wird im Kontext eines visuellen Hilfsmittels für einen Chirurgen die Darstellung der gegenwärtigen Ausrichtung eines medizinischen Kugelgelenkimplantats während der Operation in einer Weise, die es dem Chirurgen glaubhaft ermöglicht, das Implantat genauer zu platzieren, als technische Wirkung betrachtet.
Die technische Wirkung kann sich auch daraus ergeben, dass Informationen statt als zufällige Abfolge oder auf der Grundlage ästhetischer Überlegungen bzw. nichttechnischer Präferenzen oder Zwänge in einer proaktiven und zeitlich passenden Weise so dargestellt werden, dass der Nutzer eine technische Aufgabe effizienter oder präziser ausführen kann.
Auf der menschlichen Physiologie beruhende Wirkung
Ruft die Art der Darstellung von Informationen im Nutzer eine Wirkung hervor, die nicht von psychologischen oder anderen subjektiven Faktoren, sondern von physischen Parametern abhängt, die auf der menschlichen Physiologie beruhen und genau definiert werden können, so kann diese Wirkung als technische Wirkung angesehen werden. Die Darstellungsart leistet dann insofern einen technischen Beitrag, als sie zu dieser technischen Wirkung beiträgt. Wird beispielsweise eine Mitteilung auf einem von mehreren Computerbildschirmen nahe dem Zentrum der visuellen Aufmerksamkeit des Nutzers angezeigt, hat dies den technischen Effekt, dass die Mitteilung mehr oder weniger sicher sofort gesehen wird (im Gegensatz z. B. zu einer zufälligen Platzierung auf einem der Bildschirme). Die Entscheidung, nur dringende Mitteilungen anzuzeigen (im Gegensatz z. B. zu einer Anzeige aller Mitteilungen), basiert dagegen ausschließlich auf psychologischen Faktoren und leistet keinen technischen Beitrag. Einer Minimierung von Informationsüberflutung und Ablenkung kann nicht per se technischer Charakter zugesprochen werden (T 862/10). In einem anderen Beispiel wird die Darstellung einer Bilderserie, bei der zur Erzielung eines weichen Übergangs die Parameter für den Zeitabstand und die Veränderung zwischen aufeinanderfolgenden Bildern auf der Grundlage physischer Eigenschaften der menschlichen visuellen Wahrnehmung berechnet werden, als technischer Beitrag gewertet (T 509/07).
Wird eine Information (z. B. ein visueller oder auditiver Stimulus) zu dem Zweck dargestellt, dass sie in einer Person eine physiologische Reaktion (z. B. eine unfreiwillige Blickbewegung) hervorruft, die zur Bewertung eines medizinischen Leidens (z. B. Sehkraftminderung, Hörbeeinträchtigung oder Hirnschädigung) gemessen werden kann, so kann diese Information als eine technische Wirkung erzeugend betrachtet werden.
Auf gedanklichen Tätigkeiten des Nutzers beruhende Wirkung
Enthält der beanspruchte Gegenstand ein Merkmal mit einer Informationsdarstellung der Kategorien i oder ii, umfasst dies eine Bewertung durch den Nutzer. Obwohl eine solche Bewertung an sich eine gedankliche Tätigkeit ist (Art. 52 (2) c)), macht die bloße Tatsache, dass gedankliche Tätigkeiten involviert sind, einen Gegenstand nicht zwangsläufig nichttechnisch. So nimmt beispielsweise im vorstehend genannten Fall T 643/00 der Nutzer eine Bewertung auf der Grundlage einer Übersicht mit Bildern in niedriger Auflösung vor, um ein gewünschtes Bild zu lokalisieren und objektiv zu erkennen. Diese gedankliche Bewertung kann als Zwischenschritt betrachtet werden, der die Bildersuche und -abfrage steuert und so einen festen Bestandteil der Lösung der technischen Aufgabe bildet. Eine solche Lösung beruht weder auf einer Erleichterung der menschlichen Aufgaben Verstehen, Lernen, Lesen oder Einprägen, noch auf einer Beeinflussung der Entscheidung des Nutzers, welches Bild gesucht werden soll. Sie ist ein Mechanismus zur Eingabe einer Auswahl, der nur dadurch möglich wird, dass die Bilder in dieser spezifischen Anordnung dargestellt werden.
Richtet sich dagegen eine Auswahl oder ein Layout von Informationen ausschließlich an den menschlichen Verstand, insbesondere, um den Nutzer bei einer nichttechnischen Entscheidung zu unterstützen (z. B. über einen Produktkauf auf der Grundlage eines Diagramms, das Produkteigenschaften zeigt), wird kein technischer Beitrag geleistet.
Ein Merkmal, das sich auf die Wiedergabe von Informationen bezieht, die lediglich durch den Inhalt der Informationen definiert wird, hat keinen technischen Charakter. Dies gilt unabhängig davon, ob das Merkmal als Wiedergabe von Informationen an sich beansprucht wird (z. B. durch akustische Signale, durch das gesprochene Wort, durch visuelle Anzeige oder durch Bücher, die anhand ihres Inhalts, Schallplatten, die anhand des aufgenommenen Musikstücks, oder Verkehrszeichen, die anhand ihrer Warnhinweise definiert sind) oder ob es sich auf Verfahren und Vorrichtungen zur Wiedergabe von Informationen bezieht (z. B. wären Anzeiger oder Registriergeräte, die lediglich durch die angezeigten bzw. registrierten Informationen definiert sind, keine technischen Merkmale).
Ein Merkmal, das sich auf die Art und Weise bezieht, wie ein kognitiver Inhalt auf dem Bildschirm an den Nutzer übermittelt wird, trägt normalerweise nicht zur technischen Lösung eines technischen Problems bei, es sei denn, es kann gezeigt werden, dass die Anordnung oder Art und Weise der Darstellung eine glaubwürdige technische Wirkung hat (T 1741/08, T 1143/06).
Beispiele für solche technischen Merkmale sind: ein Telegrafenapparat oder ein Nachrichtensystem mit einem besonderen Code zur Wiedergabe der Buchstaben (z. B. Pulscode-Modulation); ein Messinstrument, das zur Wiedergabe der durch Messen ermittelten Informationen eine besondere Kurve aufzeichnet; eine Schallplatte mit besonderen Rillen für Stereoaufnahmen; eine Computerdatenstruktur (siehe T 1194/97), die so definiert ist, dass sie inhärent die technischen Merkmale des Programms enthält, das mit dieser Datenstruktur arbeitet (sofern in dem betreffenden Fall das Programm selbst patentierbar ist) und ein Diapositiv mit seitlich angeordneter Tonspur.
Bei der Beurteilung des Patentierungsverbots nach Art. 52 (2) muss der Anspruchsgegenstand als Ganzes betrachtet werden (G‑II, 2). So ist beispielsweise ein Anspruch, der auf ein Erzeugnis (z. B. eine Bleichmittelverbindung) und auf Anweisungen zur Benutzung des Erzeugnisses gerichtet ist, wobei die Anweisungen keine technische Wirkung auf das Erzeugnis haben, nicht ausgeschlossen, da der Anspruch eine technische Bedeutung hat und die technischen Merkmale definiert, die für die Definition des beanspruchten Gegenstands - d. h. eines Erzeugnisses, das ein Stoffgemisch umfasst - erforderlich sind (T 553/02).
Bei der Entscheidung, ob ein Merkmal, das sich auf die Darstellung von Informationen bezieht, technisch ist, muss berücksichtigt werden, ob es dazu beiträgt, eine technische Aufgabe zu lösen. Die alleinige Tatsache, dass es mentale Aktivitäten umfasst, bedeutet nicht, dass der Gegenstand nicht technisch ist (T 643/00). Ein Merkmal, das ausschließlich die subjektiven Präferenzen eines Nutzers betrifft, löst jedoch keine technische Aufgabe (T 1567/05).
Im Bereich der automatisierten Systeme und insbesondere der Computer wird das optische Anzeigen eines automatisch erfassten Ereignisses, das im System selbst auftritt, um eine menschliche Interaktion mit dem System hervorzurufen, z. B. zur Verhinderung einer technischen Fehlfunktion, in der Regel als technischer Beitrag betrachtet. Eine optische Anzeige, die ausschließlich auf die mentalen Aktivitäten des Betrachters und insbesondere auf die Vorbereitung der relevanten Daten für einen nichttechnischen Entscheidungsfindungsprozess durch den Nutzer als Endadressat ausgerichtet ist, wird dagegen normalerweise nicht als technischer Beitrag betrachtet (T 756/06). Die Darstellung des Zustands einer auf einem Computer ausgeführten nichttechnischen Anwendung gilt ebenso wenig als technisch.
3.7.1 Benutzeroberflächen
3.7.2 Datenabruf, Datenformate und Datenstrukturen