Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-V-177%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 21:50:18
Document Index: 277100268

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 20', 'Art. 43', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 40', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 40', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 43', 'Art. 20']

120 V 17725. Urteil vom 18. Juli 1994 i.S. K. gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 25bis LAI, art. 20ter al. 3 RAI: protection de la situation acquise. - La r�gle de coordination de l'art. 25bis LAI, qui concerne en mati�re d'indemnit� journali�re le rapport avec l'assurance-accidents, l'emporte sur les dispositions g�n�rales r�glant la coordination en cas de concours de plusieurs prestations de l'assurance-invalidit�. En particulier, il n'y a pas lieu d'appliquer l'art. 20ter al. 3 deuxi�me phrase RAI (en corr�lation avec l'art. 43 al. 2 deuxi�me phrase LAI), relatif � la r�duction en droit de l'assurance-invalidit�. - M�me r�duit, c'est le montant de l'indemnit� journali�re de l'assurance-accidents qui est d�terminant pour la garantie des droits acquis, contrairement � ce qui est indiqu� au ch. m. 1068.1 de la circulaire de l'OFAS concernant les indemnit�s journali�res de l'assurance-invalidit� (CIJ) (art. 40 LAA). Faits � partir de page 178
A.- Der 1966 geborene K., kaufm�nnischer Angestellter, bezog als Folge eines am 8. Juli 1988 erlittenen Unfalles ein Taggeld der Unfallversicherung (UV) sowie eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV). Im Januar 1992 stellte der Unfallversicherer (SUVA) aufgrund einer �berentsch�digungsberechnung einen �berschuss der Sozialversicherungsleistungen (Fr. 117.-- [Taggeld] + Fr. 48.55 [Invalidenrente/Tag]) gegen�ber dem mutmasslichen Verdienst bei voller Erwerbsf�higkeit (Fr. 146.25/Tag) fest. Dementsprechend k�rzte die Anstalt ab 1. Januar 1992 das UV-Taggeld um Fr. 19.30 von Fr. 117.-- auf Fr. 97.-- (Schreiben vom 24. Januar 1992).
Vom 1. April bis 30. Juni 1992 liess die Invalidenversicherung die Eingliederungs- und Arbeitsf�higkeit des Versicherten im Ausbildungszentrum Brunau, Z�rich, beruflich abkl�ren. Mit Verf�gung vom 11. Mai 1992 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich f�r diese Abkl�rungsphase ein IV-Taggeld zu. Der Bemessung legte sie das gek�rzte UV-Taggeld von Fr. 97.-- zugrunde, wovon sie einen Dreissigstel des Betrages der laufenden Invalidenrente (Fr. 49.20/Tag) und, f�r die Wochentage Montag bis Freitag, einen Verpflegungskostenanteil von Fr. 6.60 (30% von Fr. 22.--) abzog. Wiedererw�gungsweise nahm die Ausgleichskasse eine Korrektur dieser Taggeldberechnung vor, indem sie, bei sonst unver�nderten Berechnungsgrundlagen, nunmehr vom ungek�rzten UV-Taggeld von Fr. 117.-- ausging, wodurch sich das IV-Taggeld auf Fr. 61.20 (Mo-Fr) und Fr. 67.80 (Sa, So, Feiertage) erh�hte (Verf�gung vom 12. Juni 1992).
B.- Hiegegen liess K. Beschwerde f�hren und beantragen, es seien ihm "die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen, insbesondere das Taggeld entsprechend der Besitzstandsgarantie des SUVA-Taggeldes zu erh�hen".
Die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich wies die Beschwerde, im Sinne der ablehnenden Vernehmlassung der Ausgleichskasse, mit Entscheid vom 23. November 1993 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K., bei im wesentlichen gleicher Begr�ndung, das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Die Ausgleichskasse verzichtet, unter Verweis auf ihre Darstellung im vorinstanzlichen Verfahren, auf eine Stellungnahme; das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) l�sst sich nicht vernehmen.
2. Streitig und zu pr�fen ist die H�he des dem Beschwerdef�hrer zustehenden IV-Taggeldes f�r die berufliche Abkl�rungsphase vom 1. April bis 30. Juni 1992. Dabei stellt sich vorab die Frage nach der Tragweite der UV-Taggeld-Besitzstandsgarantie nach Art. 25bis IVG im Verh�ltnis zur Koordinationsregelung des Art. 20ter Abs. 3 IVV.
nach dem Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber die Unfallversicherung, so
Diese mit dem UVG auf den 1. Januar 1984 in Kraft getretene - entgegen ihrem Wortlaut auch auf noch nach dem KUVG festgesetzte Taggelder anwendbare (BGE 112 V 171 Erw. 3) - Bestimmung regelt die Koordination mit der Unfallversicherung im Sinne einer IV-rechtlichen Besitzstandsgarantie (BGE 119 V 125 f. Erw. 2c). Sinn und Zweck des Art. 25bis IVG ist, ein leistungsm�ssiges Absinken des bisherigen Bez�gers von Taggeldern der Unfallversicherung nach der Aufnahme einer von der Invalidenversicherung �bernommenen Eingliederung mit dementsprechend nach Massgabe der IV-rechtlichen Regeln ermittelten Taggeldern zu verhindern (BGE 119 V 128 Erw. 4; Botschaft zum Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976 III S. 190 und 228).
In Konkretisierung des Art. 25bis IVG hat das BSV in Rz. 1068.1 des Kreisschreibens �ber die Taggelder [KSTG], in der seit 1. Januar 1989 geltenden Fassung, festgeschrieben, dass f�r die Besitzstandswahrung der ungek�rzte Betrag des UV-Taggeldes massgebend sei. Mit anderen Worten kommt BGE 120 V 177 S. 180Art. 40 UVG, wonach ein UV-Taggeld bei gleichzeitigem Bezug einer IV-Rente soweit gek�rzt wird, als sie den mutmasslich entgangenen Gewinn �bersteigen, nicht zur Anwendung.
b) Dem Bez�ger einer Invalidenrente wird diese w�hrend Abkl�rungs- oder Eingliederungsmassnahmen weiter gew�hrt, und zwar l�ngstens bis zum dritten vollen Kalendermonat, der dem Beginn der Massnahmen folgt. Zus�tzlich wird ihm das Taggeld ausgerichtet. Dieses wird jedoch w�hrend der Dauer des Doppelanspruchs um einen Dreissigstel des Rentenbetrages gek�rzt (Art. 20ter Abs. 3 IVV).
Diese Verordnungsbestimmung l�sst sich, wie die kantonale Rekurskommission zutreffend festh�lt, auf die Delegationsnorm des Art. 43 Abs. 2 IVG st�tzen. Im Rahmen dieser Bestimmung �ber das Zusammenfallen von Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wird der Bundesrat in Satz 2 befugt erkl�rt, Ausnahmen zu Satz 1 (Priorit�t u.a. des Taggeldes vor der Rente) vorzusehen und Bestimmungen �ber die Abl�sung des Taggeldes durch eine Rente zu erlassen. Das betrifft genau den Anwendungsbereich der Verordnungsnorm des Art. 20ter Abs. 3 IVV.
4. a) Ausgleichskasse und kantonale Rekurskommission haben das koordinationsrechtliche Problem der Abl�sung des UV-Taggeldes durch jenes der Invalidenversicherung w�hrend der Eingliederungsphase in der Weise gel�st, dass sie gem�ss Rz. 1068.1 KSTG vom ungek�rzten Betrag des UV-Taggeldes (Fr. 117.--) ausgehen und dieses der IV-rechtlich internen Koordinationsregel des Art. 20ter Abs. 3 IVV, namentlich der in Satz 3 vorgesehenen K�rzung um einen Dreissigstel des Rentenbetrages (Fr. 49.20), unterwerfen. Das f�hrt hier zu IV-Taggeldern von Fr. 67.80 ohne bzw. Fr. 61.20 mit Verpflegungskosten-Abzug (Fr. 6.60), welche Betr�ge das UV-Taggeld von Fr. 117.-- (ungek�rzt) und von Fr. 97.-- (gek�rzt) erheblich unterschreiten.
Demgegen�ber vertritt der Beschwerdef�hrer die Auffassung, er d�rfe w�hrend der Eingliederungsmassnahme nicht schlechter gestellt werden, als wenn keine solchen Massnahmen durchgef�hrt w�rden. Massgebend sei daher das wegen �berversicherung gem�ss Art. 40 UVG gek�rzte UV-Taggeld (Fr. 97.--), welcher Betrag der IV-rechtlich internen K�rzungsregel des Art. 20ter Abs. 3 Satz 2 IVV nicht unterliege, weil sonst die Besitzstandsgarantie gem�ss Art. 25bis IVG unterlaufen werde.
b) Mit dem klaren Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Art. 25bis IVG, ein leistungsm�ssiges Absinken zu verhindern, wenn sich ein UV-Taggeldbez�ger BGE 120 V 177 S. 181in eine IV-Abkl�rung oder Eingliederung begibt (Erw. 3a), ist unvereinbar, wenn an dem formellgesetzlich garantierten Taggeld Abz�ge vorgenommen werden, welche sich aufgrund IV-rechtlich interner Koordinationsnormen ergeben. Art. 25bis IVG ist eine nachtr�glich ins Gesetz eingef�gte Koordinationsregel, welche das taggeldrechtliche Verh�ltnis zur Unfallversicherung betrifft und damit den allgemeinen koordinationsrechtlichen Bestimmungen bei Zusammentreffen von mehreren Leistungen der Invalidenversicherung vorgeht. Durch die Anwendung von Art. 40 UVG ist sichergestellt, dass der laufende IV-Rentenbezug bei der Festsetzung des UV-Taggeldes ber�cksichtigt wird. Wenn aber das koordinationsrechtliche Problem, herr�hrend aus dem Weiterlaufen der IV-Rente, schon im Rahmen der dem UV-Taggeld zugrunde liegenden �berversicherungsrechnung ber�cksichtigt wird, besteht kein Raum, diesen Schritt r�ckg�ngig zu machen und auf das gem�ss Rz. 1068.1 KSTG ungek�rzte UV-Taggeld die IV-rechtlich interne K�rzungsregelung nach Art. 20ter Abs. 3 IVV anzuwenden. Damit wird zwar im Ergebnis auch die Koordination IV-Taggeld/IV-Rente erreicht, indessen in bezug auf das davon zu unterscheidende, hier massgebende koordinationsrechtliche Problem UV-Taggeld/IV-Taggeld in einer Weise, welche die Besitzstandsnorm des Art. 25bis IVG nach Wortlaut und Rechtssinn verletzt.
119 V 125,
119 V 128
art. 20ter al. 3 RAI,
Art. 43 Abs. 2 IVG suite... ,
Art. 20ter Abs. 3 Satz 2 IVV