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Timestamp: 2016-10-26 13:17:16
Document Index: 63161803

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 152', 'Art. 135']

U 133/00 (06.06.2002)
B.________, 1943, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Scherrer, Kleinwangenstrasse 7, 6280 Hochdorf,
Winterthur-Versicherungen, General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne I. Sieger-Giger, Kuttelgasse 8, 8022 Z�rich,
A.- Die Winterthur-Versicherungen (als obligatorischer Unfallversicherer; nachfolgend: Winterthur) sprach B.________ (geboren 1943) f�r die Folgen eines am 22. M�rz 1990 erlittenen Unfalles eine Integrit�tsentsch�digung von 10 % zu und stellte die bisher gew�hrten Taggeldleistungen auf den 20. Mai 1991 ein (Verf�gung vom 5. September 1991, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 13. Januar 1992).
Auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 26. Oktober 1992 hin verf�gte die Winterthur, nach erg�nzenden Abkl�rungen, am 4. Oktober 1993 die Ablehnung der Anspr�che auf eine (weitergehende) Integrit�tsentsch�digung und auf eine Invalidenrente mangels Kausalzusammenhanges. Die dagegen eingereichte Einsprache hiess sie mit Entscheid vom 29. Dezember 1997 teilweise gut, indem sie B.________ eine 20 %ige Integrit�tsentsch�digung zusprach.
B.- Die hiegegen mit den Antr�gen auf Zusprechung einer 100 %igen, eventualiter 50 %igen Invalidenrente und der 5 %igen Verzinsung der Integrit�tsentsch�digung in der Zeit vom 13. Januar 1992 bis 17. Februar 1998 erhobene Beschwerde wies das erneut angerufene Verwaltungsgericht in allen Punkten ab, dies mit der Ausnahme, dass es die Sache zur Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs, ausgehend von einer 100 %igen Arbeitsf�higkeit f�r leichte T�tigkeiten, an die Winterthur zur�ckwies (Entscheid vom 29. Februar 2000).
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die materiellen Antr�ge erneuern. Ferner l�sst er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersuchen.
W�hrend die Winterthur auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- In rechtlicher Hinsicht hat das kantonale Gericht die f�r die Kausalit�tsbeurteilung (Art. 6 Abs. 1 UVG; BGE 115 V 133) und die Invalidit�tsbemessung (vgl. auch BGE 126 V 75) erforderlichen Grundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- a) Soweit der Beschwerdef�hrer die vorinstanzlich angenommene vollst�ndige Arbeitsf�higkeit f�r leichtere T�tigkeiten ohne Heben von Lasten �ber 15 kg in Frage stellt, kann ihm nicht gefolgt werden. Wie das kantonale Gericht im Einzelnen dargelegt hat, weisen die medizinischen Akten ganz �berwiegend ein solches Leistungsverm�gen aus. Dies geht nicht nur aus den - durch den Beschwerdef�hrer in besonderer Weise in Frage gestellten - Angaben des Dr. med. E.________, Spezialarzt f�r Chirurgie FMH (Administrativgutachten vom 8. August 1991 mit Nachtrag vom 30. August 1991) hervor, sondern auch aus dem Bericht des Dr. med. U.________, FMH Innere Medizin, speziell Rheumatologie, physikalische Therapie, vom 4. Oktober 1991 und des Spitals X.________, Rheumaklinik und Institut f�r Physikalische Therapie, vom 18. Oktober 1993.
b) Ebenfalls nicht beigepflichtet werden kann den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bez�glich des ad�quaten Kausalzusammenhanges zwischen dem versicherten Unfall vom 22. M�rz 1990 und der psychogenen Entwicklung, um derentwillen (vgl. Bericht des Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. Februar 1996) - die Eidgen�ssische Invalidenversicherung eine ganze Invalidenrente zusprach. Letztlich hat der Beschwerdef�hrer beim Unfall keine anderen Verletzungen erlitten als eine folgenlos abgeheilte Clavicula-Fraktur und eine Fraktur des Brustwirbelk�rpers 8, welche erst sechs Monate sp�ter diagnostiziert wurde. Die Behauptung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ein Wirbelbruch sei doch �in jedem Fall lebensbedrohend, ob dieser nun sofort oder erst sp�ter erkannt werde�, widerspricht der im erg�nzenden Bericht vom 30. August 1991 durch Dr. med. E.________ dargelegten medizinischen Erfahrungstatsache, dass es immer wieder Patienten gibt, die eine Brustwirbelk�rper-Fraktur durchmachen, ohne etwas davon zu wissen, die Arbeit nie unterbrechen, wobei der Befund dann h�ufig erst Jahre sp�ter anl�sslich eines Wirbels�ulenr�ntgens festgestellt wird (S. 2). Es l�sst sich daher, auch unter dem Gesichtspunkt der erlittenen Brustwirbelk�rper-Fraktur, im Rahmen der Ermessenskontrolle bzw. der Konkretisierung der Fallgruppeneinteilung nach BGE 115 V 133 (vgl. Art. 132 lit. a OG) nicht beanstanden, wenn die Vorinstanz einen im Grenzbereich zu den leichten Ereignissen liegenden mittelschweren Unfall angenommen hat. Das diesfalls zur Bejahung des ad�quaten Kausalzusammenhanges vorausgesetzte Erfordernis, dass die massgeblichen Kriterien in geh�ufter oder auffallender Weise erf�llt sein m�ssen, ist in �bereinstimmung mit der vorinstanzlichen Beurteilung nicht gegeben. S�mtliche Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen hieran nichts zu �ndern.
3.- Begr�ndet ist indes der geltend gemachte Zinsanspruch, dies jedoch nicht unter dem Rechtstitel des Verzuges sondern jenem der Verg�tung (was mit Blick auf Art. 132 lit. c OG prozessual zul�ssig ist). Besteht n�mlich im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 UVG rechtsprechungsgem�ss (BGE 113 V 48) Anspruch auf Ausgleichszins, wenn die Integrit�tsentsch�digung ausnahmsweise erst sp�ter zugesprochen werden kann - weil sich die Anspruchsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Rentenverf�gung noch nicht zuverl�ssig beurteilen lassen -, so ist - a fortiori - ein solcher Ausgleichszins dann zuzusprechen, wenn ein Versicherter seit dem Unfall an einem Integrit�tsschaden leidet, welcher aber vorerst unentdeckt bleibt und dessen Unfallbedingtheit sich erst im Verlaufe der medizinischen Abkl�rungen ergibt. Diese Voraussetzungen treffen hier zu. Der Beschwerdef�hrer hat Anspruch auf einen Ausgleichszins von 5 % auf Fr. 16'320.-, abz�glich der vorher ausbezahlten 10 %igen Integrit�tsentsch�digung, f�r die Zeit vom 13. Januar 1992 bis 17. Februar 1998, als er den Integrit�tsschaden schon aufwies, aber noch nicht im Genusse der Entsch�digung stand.
4.- Bei diesem Verfahrensausgang steht dem Beschwerdef�hrer zulasten der Beschwerdegegnerin eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG). Soweit der Beschwerdef�hrer unterliegt, kann ihm die anbegehrte unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt werden, da die hief�r erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG). Doch wird er schon jetzt auf die Pflicht zur R�ckzahlung aufmerksam gemacht f�r den Fall, dass sich seine wirtschaftlichen Verh�ltnisse bedeutend verbessern.
Winterthur-Versicherungen zur�ckgewiesen, damit sie
dem Beschwerdef�hrer im Sinne der Erw�gungen den Ausgleichszins
III. Die Winterthur-Versicherungen hat dem Beschwerdef�hrer
f�r das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung
wird Rechtsanwalt Hans Scherrer, Hochdorf, f�r das
V. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wird �ber
eine Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale