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Timestamp: 2016-10-22 13:28:12
Document Index: 64587686

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 6']

Urteile zu § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > R > RGebStV > Urteile zu § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV Urteile zu § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStVOVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 88/10 vom 24.06.2010Der Gesetzgeber hat die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV beschränken wollen; ein Rückgriff auf die Härtefallklausel des § 6 Abs. 2 RGebStV verlangt besondere Anforderungen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelungssystematik des § 6 RGebStV bestehen nicht.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 740/07 vom 11.04.20081. Nach der Regelungssystematik des § 6 RGebStV ist es ausgeschlossen, dass ein Rundfunkteilnehmer, der es bewusst unterlässt, die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 RGebStV zu schaffen, sich eine Befreiung über die Anwendung der Härtefallklausel des § 6 Abs. 3 RGebStV sichert.
3. Nach der Regelungssystematik des § 6 RGebStV ist es ausgeschlossen, dass ein Rundfunkteilnehmer, der es bewusst unterlässt, Leistungen nach dem SGB XII zu beantragen und in Anspruch zu nehmen, sich stattdessen eine Befreiung über die Härtefallklausel des § 6 Abs. 3 RGebStV sichert.VG-OLDENBURG – Urteil, 3 A 3050/05 vom 25.01.2006Rundfunkgebührenbefreiung ist im Einzelfall nach § 6 RGebStV auch dann zu gewähren, wenn zwar eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV nicht in Betracht kommt, aber wegen vergleichbarer Bedürftigkeit ein Härtefall vorliegt, der als besonderer Härtefall gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV zu qualifizieren ist. Verfahren um Rundfunkgebührenbefreiung natürlicher Personen sind (weiterhin) gerichtskostenfrei.BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 1.08 vom 18.06.2008Ein die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigender besonderer Härtefall (§ 6 Abs. 3 RGebStV) liegt nicht darin, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV zustände, er einen solchen Antrag aber nicht stellen will.
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