Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/littmannbitzpust-das-einkommensteuerrecht-estg-15-dca-allgemein_idesk_PI16039_HI7578902.html
Timestamp: 2020-02-18 05:19:12
Document Index: 16601082

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 35']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / dca) Allgemein | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
In s Rn 81 u 81a wurden die Sondervergütungen der PersGes an Gesellschafter aufgezeigt, die sachlich u zeitlich nicht vom Wortlaut des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG erfasst werden (vorgesellschaftliche Leistungen, Ehegatten-Arbeitsverhältnisse).
Im Übrigen ist ohne weitere Differenzierung – zwecks Gleichstellung von Einzel- und Mitunternehmer (s BFH v 30.08.2007, BFH/NV 2007, 2413) – jede Vergütung, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine unmittelbare (s Rn 85) o mittelbare (s Rn 89) Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft bezogen hat, als Sonder-BE zu erfassen, ohne restriktive Auslegung im Hinblick auf eine nur unternehmerische (gesellschaftliche) Veranlassung. Erstmals stellte BFH v 07.12.2004, BStBl II 2005, 390 klar, dass es nicht auf die beherrschende Stellung des Gesellschafters ankommt (ähnlich schon Kempermann, FR 1999, 1054)! Schon die Bilanzbündeltheorie hatte alle Vergütungen für Gesellschaftertätigkeiten § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG zugeordnet (vgl zB BFH BStBl II 1970, 43), die neuere Rspr des BFH erkennt dagegen zwar im Grundsatz die Notwendigkeit der Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG auf gesellschaftlich bedingte Beiträge zur Förderung des gemeinsamen Gesellschaftszwecks an; die fehlenden praktikablen Abgrenzungsmerkmale u die weite Auslegung des Wortlauts führen aber zu praktisch nur ganz geringen Unterschieden zur früheren Handhabung unter der Ägide der Bilanzbündeltheorie: im Einzelnen s Rn 12c (der Auffassung von Rieger, DB 1983, 1909, dass eine gesellschaftsrechtlich vereinbarte Arbeitsvergütung des Kommanditisten bereits handelsrechtlich eine Vorwegentnahme von Gewinnanteilen darstellt, kann nicht gefolgt werden).
Die Norm des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG erfasst nach der Rspr des BFH (umfassend):
Vergütungen für unmittelbare (s Rn 85) u mittelbare (s Rn 89) Gesellschafterleistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Arbeitsverhältnisses: Dazu gehören Bezüge von angestellten Komplementären einer KG mit auch nur geringer Gewinnbeteiligung (BFH v 09.02.1999, BFH/NV 1999, 1196) und an auch nur geringfügig beteiligte ArbN-Kommanditisten, s Rn 12b u 85, sowie an den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, der gleichzeitig Kommanditist ist, s Rn 48.
Dazu gehören auch die ArbG-Anteile zur Sozialversicherung (BFH v 30.08.2007, BFH/NV 2007, 2413; BFH v 18.05.2006, VIII B 145/05, nv; BFH BStBl II 1992, 812; BFH/NV 1993, 599; 1987, 237; BStBl II 1971, 177; 1983, 196). Die entsprechenden Vergütungen sind, obwohl sie dem tätigen Mitunternehmer nicht zugeflossen sind, Bestandteil seiner Sonderbilanz u können als Gegenposten (iS einer Entnahme) beim Mitunternehmer als SA abgezogen werden.
Das Gleiche gilt für Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung (BMF, DB 1969, 902; FinMin NRW, FR 1969, 327).
Auch Abfindungen sind lt BFH v 23.04.1996, BStBl II 1996, 515 Sondervergütungen.
Auch Pensionsfondsbeiträge für einen tätigen Gesellschafter-Geschäftsführer von PersGes gehören zu den iS eines gewerblichen Vorabgewinns nicht abzugsfähigen Sondervergütungen; hierzu ausführlich s § 4e Rn 82 (Höfer).
Das gilt auch bei"Durchleitung" durch eine zwischengeschaltete KapGes, nicht jedoch beiOrganschaft: s Rn 85.
(2) Vergütungen für freiberufliche Tätigkeiten: s Rn 84.
(3) Vergütungen für gewerbliche Tätigkeiten (anders evtl Werklieferungen): s Rn 84.
Gewerbesteuerlich können sich wegen der GewSt-Anrechnung nach § 35 EStG nF bei Aktivierung des Pensionsanspruchs nur in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters (ohne Billigkeitsregelung) Korrekturregelungen empfehlen: s Rn 68.