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Timestamp: 2018-06-18 16:46:48
Document Index: 95987453

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 233', '§ 222', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 234', '§ 237', '§ 163', '§ 3', '§ 37', '§ 233', '§ 227']

FG München, Urteil v. 21.07.2017 – 7 K 1505/16 - Bürgerservice
FG München, Urteil v. 21.07.2017 – 7 K 1505/16
Eintragung, Einspruchsverfahren, Finanzamt, Festsetzung, Steuerfestsetzung, Verschulden, Software, Zinsen, Gesellschafter, Vergabe, Abgabenordnung, Gesellschaftsvertrag, Steuer, Aufhebung, keinen Erfolg
Streitig ist die Festsetzung von Zinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) zur Körperschaftsteuer nach Durchführung einer Außenprüfung.
Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in München, die mit Gesellschaftsvertrag vom 2. August 2002 und Eintragung ins Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB vom 19. August 2002 gegründet worden ist. Der Gegenstand ihres Unternehmens ist die Unternehmensberatung, die Entwicklung von Software, deren technologische Implementierung, die Vergabe von Lizenzen, deren Verwertung sowie die Verwaltung eigenen Vermögens. Gesellschafter und Geschäftsführer sind zu gleichen Teilen H und B.
Die Klägerin wurde in den Jahren 2006 bis 2013 zunächst entsprechend der beim Finanzamt abgegebenen Steuererklärungen veranlagt. Vom 5. Oktober 2010 bis 21. November 2014 führte das Finanzamt für den Prüfungszeitraum 2006 bis 2008 eine Außenprüfung durch. Vom September 2012 bis September 2014 erfolgte eine Fachprüfung für versicherungsmathematische Fragen. Dabei stellte das Finanzamt unter anderem verdeckte Gewinnausschüttungen und überhöhte Rückstellungen für Lebensarbeitszeitkonten fest (vgl. Prüfungsbericht vom 16. Dezember 2014).
Vom 6. Februar 2014 bis 21. November 2014 führte das Finanzamt eine Außenprüfung für den Prüfungszeitraum 2009 bis 2013 und vom Februar 2014 bis September 2014 für diesen Zeitraum eine Fachprüfung für versicherungsmathematische Fragen durch. Dabei stellte das Finanzamt unter anderem wiederum verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit überhöhten Gehältern fest (vgl. Prüfungsbericht vom 16. Dezember 2014).
Entsprechend der Prüfungsfeststellungen änderte das Finanzamt die Festsetzung der Körperschaftsteuer für die Jahre 2006 bis 2013 (Änderungsbescheide jeweils vom 30. Januar 2015) und setzte Zinsen nach § 233a AO zur Körperschaftsteuer für 2006 von 94.833 €, für 2007 von 33.398 €, für 2009 von 1.295 €, für 2010 von 2.659 € und für 2012 von 2.675 € fest.
Am 26. Februar 2015 bzw. 23. März 2015 sowie am 9. Juni 2015 stellte die Klägerin bei dem zuständigen Finanzamt München Abteilung für Erhebung einen Antrag auf Stundung und Ratenzahlung der Zinsen zur Körperschaftsteuer bzw. auf Teilerlass von Zinsen in Höhe von 134.116 € aus Billigkeitsgründen gemäß § 222 bzw. § 227 AO, da die Nachzahlungszinsen durch von der Finanzbehörde zu vertretende Verzögerungen mitverursacht worden seien. Der Betriebsprüfer habe in einem Schreiben vom 22. November 2012 ausgeführt, dass er es bedaure, durch sein Verschulden den Abschluss der Betriebsprüfung erheblich verzögert zu haben.
Mit Verfügung vom 30. April 2015 und 7. August 2015 lehnte das zuständige Finanzamt München Abteilung für Erhebung die Anträge auf Erlass der Zinsen nach § 227 Abgabenordnung ab. Über die dagegen eingelegten Einsprüche wurde noch nicht entschieden.
Im gegen die Änderungsbescheide gerichteten Einspruchsverfahren trug die Klägerin vor, dass die Festsetzung der Körperschaftsteuer unstreitig sei, das Finanzamt jedoch die Zinsen zu hoch angesetzt habe, da die Entstehung der Zinsen auf den von der Betriebsprüfung zu vertretenden Verzögerungen beruhe. Die Einsprüche hatten keinen Erfolg, sie wurden mit Einspruchsentscheidung vom 29. April 2016 als unbegründet zurückgewiesen.
Mit der hiergegen eingelegten Klage wiederholt die Klägerin im Wesentlichen ihren Vortrag aus dem Einspruchsverfahren. Die Nachzahlungszinsen seien aufgrund des Verschuldens der Betriebsprüfung entstanden. Das Finanzamt habe zwar mittlerweile die zur Körperschaftsteuer angefallenen Säumniszuschläge in Höhe von 50% erlassen. Auch die Nachzahlungszinsen seien teilweise gemäß § 227 AO zu erlassen. So habe der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei einer Steuerfestsetzung nach mehrjähriger Unterbrechung einer Außenprüfung unverhältnismäßig hohen Nachzahlungszinsen durch Billigkeitsmaßnahmen Rechnung zu tragen sei (BFH-Urteil vom 21. Januar 2015 VIII B 112/13). Der Betriebsprüfer habe sein Verschulden selbst eingestanden.
das Finanzamt unter Aufhebung der Änderungsbescheide zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2006, 2007, 2009, 2010 und 2012 sowie der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2016 zu verpflichten, Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer in Höhe von insgesamt 42.804,89 € aus Billigkeitsgründen zu erlassen.
Zur Begründung verweist es im Wesentlichen auf die Einspruchsentscheidung.
1. Führt die Festsetzung der Körperschaftsteuer zu einem Unterschiedsbetrag resultierend aus der festgesetzten Steuer, vermindert um die anzurechnenden Abzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (§ 233 a Abs. 3 Satz 1 AO), ist dieser, unabhängig davon, zu wessen Gunsten er ausfällt, nach § 233 a Abs. 1 Satz 1 AO zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233 a Abs. 2 Satz 1 AO). Wird die Steuerfestsetzung - wie im Streitfall - geändert, ist gemäß § 233 a Abs. 5 AO eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern. Maßgebend für die Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und um die anzurechnende Körperschaftsteuer (§ 233 a Abs. 5 Satz 2 AO).
2. Im Streitfall hat das Finanzamt die Zinsen zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2006, 2007, 2009, 2010 und 2012 unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundlagen in den Änderungsbescheiden vom 30. Januar 2015 festgesetzt. Gegen die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Zinsen nach § 233a AO dem Grunde nach wurden keine Einwendungen erhoben, auch nach Aktenlage sind insoweit keine Fehler ersichtlich. Die Steuernachforderungen und Steuererstattungen aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung sind zwischen den Parteien nicht streitig.
3. Im Übrigen kann die Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Höhe der Zinsen aus der unverhältnismäßig langen Dauer der Außenprüfung resultiere und die Zinsen daher herabzusetzen seien. Die Verzinsung einer Steuernachforderung soll typisiert objektive Zins- und Liquiditätsvorteile des Steuerpflichtigen ausgleichen, ohne dass es darauf ankommt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese Vorteile im konkreten Einzelfall tatsächlich in Anspruch genommen worden sind und auf welchen Ursachen sie beruhen. Das Gesetz stellt nicht darauf ab, wie es zu dem objektiven Zins- und Liquiditätsvorteil gekommen ist; auf Verschulden kommt es ebenfalls nicht an. Die Erhebung der Nachzahlungszinsen entspricht selbst dann nicht den Wertungen des § 233 a AO, wenn die Nachzahlung auf einem vorwerfbaren Verhalten des Finanzbeamten beruht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 03.09.2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115; BFH-Beschlüsse vom 13.12.2011 VIII B 136/11, BFH/NV 2012, 550; vom 02.02.2001 XI B 91/00, BFH/NV 2001, 1003).
4. Die Vorschrift des § 233a AO enthält - anders als die Regelungen in § 234 Abs. 2 AO und § 237 Abs. 4 AO - keine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für einen Zinsverzicht aus Billigkeitsgründen. Dies steht der Anwendung der allgemeinen Billigkeitsregelungen gemäß §§ 163, 277 AO aber nicht entgegen, denn Zinsen sind als steuerliche Nebenleistungen i.S.d. § 3 Abs. 4 AO Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO (Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 148. Lieferung 04.2017, § 233a AO Rz. 76). Die von der Klägerin erhobenen Einwendungen im Zusammenhang mit der ihrer Ansicht nach unverhältnismäßig langen Dauer der Außenprüfung sind daher im Rahmen des Einspruchsverfahren gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass nach § 227 AO als sachliche Billigkeitsgründe geltend zu machen, können jedoch im vorliegenden Verfahren keine Berücksichtigung finden.