Source: http://www.jurablogs.com/blog/strafverteidigung
Timestamp: 2017-10-22 02:56:49
Document Index: 277253431

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 226', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Strafverteidigung - JuraBlogs
Die Beschränkung der Berufung des Angeklagten ist nicht wirksam, wenn das Gericht ht die Frage der Schuldfähigkeit nicht geprüft hat, obwohl dazu Anlass bestand. 4 Ss 506/06 OLG Hamm Strafsache …. wegen Körperverletzung Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der kleinen Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtsgericht Bocholt vom 11. Juli 2006 hat der 4.
Strafverteidigung- 37 Leser - June 17, 2014 8:47am
Anwalt Strafrecht Berlin-Strassenverkehrsrecht – EuGH erklärt Richtlinie über Austausch von Infos über Verkehrsdelikte für nichtig -die Wirkungen bleiben bestehen!
Keine Entwarnung aus Luxemburg – der grenzüberschreitende Informationsaustausch über bestimmte Verkehrsdelikte geht trotz Nichtigkeit der Richtlinie weiter. Zu den Informationen sollten auch solche über das Nichtanlegen eines Gurtes zählen. Der Gerichtshof folgert daraus, dass die Richtlinie sowohl ihrem Ziel als auch ihrem Inhalt nach eine Maßnahme zur Verbesserung der Verkehr ...
Strafverteidigungin Verkehrsrecht- 39 Leser - May 7, 2014 1:20pm
Wer schon mit Drogen handelt, sollte dies tunlichst tun, ohne dass Waffen in der Nähe sind. Es macht einen Unterschied von mehreren Jahren Haftaus. Sieht der Gesetzgeber für das Handeltreiben mit BtM in nicht geringer Menge eine Strafe von mindestens zwei Jahren vor, ist die Mindeststrafe beim bewaffneten Handeltreiben in nicht geringer Menge fünf Jahre.
Strafverteidigung- 26 Leser - February 6, 2014 3:25pm
Pressemitteilung Bei Verjährung der Strafverfolgung keine Auslieferung Ein ausländischer Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf zum Zwecke der Strafverfolgung nicht ausgeliefert werden, wenn die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt ist. Dies hat da ...
Strafverteidigung- 18 Leser - February 5, 2014 12:14pm
Strafverfolgung, Verjährung – und die deutsche Staatsangehörigkeit
Motorradkutten mit Clubemblemen können Gegenstände im Sinne von § 74 Abs.1 StGB sein, also solche, die durch die Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht werden oder bestimmt gewesen sind. Der Gegenstand muss gerade bei der abgeurteilten Tat eine bestimmende Rolle gespielt haben. Dies ist ...
Strafverteidigungin Strafrecht- 20 Leser - February 4, 2014 12:56pm
(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 28.11.2013: Gewaltschutzgesetz – Keine Bindung an Feststellungen des Familiengerichts gebunden (3 StR 40/13)
Gewaltschutzgesetz Das Strafgericht ist nicht an die Feststellungen des Familiengerichts gebunden und hat daher die materielle Rechtsmäßigkeit einer Anordnung zu prüfen und die tatbestandlichen Voraussetzungen selbst festzustellen. Dies hat nunmehr ...
Strafverteidigungin Strafrecht- 19 Leser - February 3, 2014 5:34pm
(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 26.11.2013: Tateinheit zwischen gemeinsch. gef. Körperverletzung und verursachter schwerer KV (3 StR 301/13) LS
Nach Ansicht des BGH besteht zwischen § 224 Abs.1 Nr 4 und § 226 Abs.1 StGB keine Gesetzeskonkurrenz, da andernfalls das gesonderte Tatunrecht des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht angemessen berücksichtigt werde. Die Entsche ...
Strafverteidigung- 14 Leser - February 3, 2014 2:03pm
Nicht nur Vorstrafen können bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden, sondern auch strafbare Handlungen, die nicht Gegenstand der Anklage sind aber im Rahmen des Verfahrens ermittelt werden, soweit diese für die Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf die Tatschuld gestatten.
Strafverteidigungin Strafrecht- 26 Leser - February 1, 2014 2:08pm
(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 19.11.2013 zu automatisierten Mahnbescheiden auf Grundlage nicht bestehender Forderungen (4 StR 292/13)
Nachdem der BGH in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2011 die Beantragung eines manuellen Mahnbescheides auf Grundlage einer nicht bestehender Forderung als Betrug qualifiziert hat, hat er aktuell die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung als Verw ...
Strafverteidigung- 29 Leser - January 31, 2014 12:34pm
Der BGH hat aktuell die Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien bestätigt. Die Urteilsgründen wurden bisher nicht veröffentlicht. Hierzu die Pressemeldung des BGH: “Das Landgericht Deggendorf hat den angeklagten Arzt wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 125 Fällen zu ...
Strafverteidigung- 3 Leser - January 29, 2014 10:17am
(Anwalt Strafrecht Berlin) OLG Franfkurt am Main vom 23.12.2013 -Fortdauer der Untersuchungshaft im Fall S&K Gruppe (Pressemeldung)
23.12.2013 – Pressemitteilung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Fortdauer der Untersuchungshaft von sieben Beschuldigten im Betrugsfall um die “S&K-Gruppe” beschlossen. Einen weiteren Beschuldigten – den 71jährigen Z. – hat das OLG gegen Leistung einer Kaution und Auflagen von der Haft verschont.
Strafverteidigungin Strafrecht- 6 Leser - January 16, 2014 2:58pm
Der Nebenkläger in einem Prozess wegen Mordes legte Revision ein. Er beanstandete mit seiner Revision nicht den Schuldspruch; das Rechtsmittel war darauf beschränkt, dass das Landgericht „versehentlich“ nicht über den von ihm gestellten Adhäsionsantrag entschieden hat. Aller ...
Strafverteidigung- 8 Leser - December 18, 2013 6:24pm
“Aus dem Fehlen “rauschmittelbedingter Ausfallerscheinungen oder anderer psychischer Beeinträchtigungen” lässt sich nicht (ohne Weiteres) darauf schließen, der Drogenkonsum habe nicht zu einer relevanten Einschränkung des Hemmungsvermögens geführt.” (Leitsatz des Bearbeiters”) Verteidigern ist das Phänomen bekannt – der Gutachter stellt erhebliche Mengen Drogen zur Tatzeit im ...
Strafverteidigungin Strafrecht- 19 Leser - October 22, 2013 8:40am
Strafverteidigung- 70 Leser - September 18, 2013 9:04am
Ein schöner Fall aus der Restrealität: Aus Ärger, weil er geblitzt wurde, stellte der Angeklagte seinen Kastenwagen direkt vor dem Sensor des Blitzgeräts ab, so dass weitere Geschwindigkeitsmessungen nicht erfolgen konnten. Als der Gemeindevollzugsbeamte einen Abschleppdienst beauftragte, fuhr der Angeklagte den Kastenwagen weg und stellte statt diesem einen Traktor vor den Sensor.
Strafverteidigung- 36 Leser - July 23, 2013 12:21pm
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gelistet December 20, 2010 5:39pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 21, 2017 10:08pm (2017-10-21 22:08:10 UTC).
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