Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6132.php
Timestamp: 2018-02-21 04:54:27
Document Index: 38284854

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 67', '§ 267', '§ 71', '§ 79', '§ 25']

OLG Bamberg Beschluss vom 18.03.2014 - 3 Ss OWi 274/14 - Teilweises Absehen vom Regelfahrverbot
OLG Bamberg v. 18.03.2014: Zum teilweisen Absehen vom Regelfahrverbot durch Dauerverkürzung
Das OLG Bamberg (Beschluss vom 18.03.2014 - 3 Ss OWi 274/14) hat entschieden:
Die statthafte (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG) sowie auch im Übrigen zulässige und wegen der in der Hauptverhandlung vom 29.11.2013 wirksam erklärten Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch (§ 67 Abs. 2 OWiG) nur noch diesen betreffende Rechtsbeschwerde erweist sich - zumindest vorläufig - als begründet.
a) Zwar hat sich das Amtsgericht auch hinsichtlich der Frage der Fahrverbotsdauer zu Recht mit den unmittelbaren und mittelbaren beruflichen und wirtschaftlichen Folgen eines zweimonatigen Fahrverbots für den Betroffenen, der neben seiner Beschäftigung als Arbeitnehmer im Schichtdienst zusammen mit seiner Ehefrau und mit Unterstützung einer Aushilfskraft einen Döner-​Imbiss betreibt, auseinandergesetzt, nachdem der Betroffene bestimmte, gerade von einem die Mindestdauer von einen Monat überschreitenden Fahrverbot ausgehende Konsequenzen für seine selbständige Existenz geltend gemacht hat. Die Befassung hiermit gebot das mit Verfassungsrang ausgestattete rechtsstaatliche Übermaßverbot (OLG Bamberg a.a.O.).
b) Allerdings verdeutlichen die Urteilsgründe schon nicht, warum der Betroffene zwar ein einmonatiges Fahrverbot „irgendwie überbrücken“ könnte, bei einem Fahrverbot von zwei Monaten Dauer aber „hierfür keine Möglichkeit“ mehr bestehen sollte. Unklar bleibt ferner, warum der nach den Feststellungen gewissermaßen 'rund um die Uhr‘ arbeitende Betroffene selbst unter Berücksichtigung des für sich genommen nicht aussagekräftigen Restschuldenstandes aus der selbständigen Existenzgründung sowie den angegebenen Arbeits- und Öffnungszeiten seines Imbisses nicht aufgrund seiner regelmäßigen Einkünfte als Arbeitnehmer für einen wenigstens teilweisen Ausgleich für den überschaubaren Zeitraum von zwei Monaten sorgen könnte, so dass die durch die Fahrverbotsdauer eintretenden Erschwernisse noch als hinnehmbar anzusehen wären. Auch sonst zeigen die Urteilsgründe keine hinreichend konkreten Gründe auf, die für sich allein oder in ihrer Zusammenschau eine Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer von zwei Monaten auf nur einen Monat unter dem Gesichtspunkt des Übermaßverbotes rechtfertigen könnten.
(aa) Es entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass ein im Einzelfall mit durchaus guten Gründen als „glaubwürdig“ erscheinender Vortrag vom Tatrichter gleichwohl kritisch zu hinterfragen ist, um das missbräuchliche Behaupten eines Ausnahmefalles auszuschließen. Zugleich wird das Rechtsbeschwerdegericht nur so in die Lage versetzt, die Rechtsanwendung nachzuprüfen. Dies ist hier zumindest nicht mit der gebotenen Sorgfalt geschehen. Denn anhand der Urteilsgründe vermag der Senat schon im Ansatz nicht zu übersehen, ob die Feststellungen und Wertungen des Amtsgerichts zur konkreten Ausgestaltung der selbständigen Tätigkeit des Betroffenen auf einer hinreichend tragfähigen Grundlage beruhen. Insbesondere fehlen Feststellungen zur konkreten Einkommens- und Vermögenslage des Betroffenen, so dass beispielsweise vollständig offen bleibt, ob und gegebenenfalls warum der Betroffene unter Berücksichtigung seiner finanziellen Gesamtsituation gerade aufgrund der einen Monat übersteigenden Fahrverbotsdauer tatsächlich seinen Imbissstand nicht mehr weiter betreiben könnte. Vielmehr erscheint eine konkret existenzbedrohende Wirkung eines – wenn auch zweimonatigen – Fahrverbots - aufgrund der bisherigen Feststellungen wenig plausibel.
Nach alledem kann der Senat nicht ausschließen, dass das Amtsgericht seinen Feststellungen einseitig die Angaben des Betroffenen und diese im Ergebnis ohne hinreichende Ausschöpfung sonstiger Beweismittel nur einer an der Oberfläche verbleibenden Plausibilitätsprüfung unterzogen hat. Dies genügt den aus § 267 Abs. 3 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG resultierenden sachlich-​rechtlichen Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe regelmäßig nicht.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, da in einer neuen Verhandlung möglicherweise doch noch ergänzende, wenn auch derzeit nicht konkret erkennbare Feststellungen zu der Frage getroffen werden könnten, ob gerade ein zweimonatiges Fahrverbot für den Betroffenen – selbst unter Berücksichtigung der nach Aktenlage unverändert eröffneten Möglichkeiten eines Vollstreckungsaufschubs nach § 25 Abs. 2a StVG - eine unverhältnismäßige Härte darstellt.