Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Buchpreisbindung-d163906.html
Timestamp: 2016-10-28 14:34:26
Document Index: 77220818

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

Buchpreisbindung Suche
Rechtswörterbuch Normen BPreisBG Information Gesetzliche Regelung zur Fixierung eines Endpreises für Buchprodukte.Buchprodukte unterliegen in der Europäischen Union einer Buchpreisbindung. Ausnahmen gelten für Großbritannien und Irland sowie für Finnland. Durch die Buchpreisbindung sollen Dumpingpreise einzelner Großanbieter vermieden und die Existenz von Buchhändlern auch in kleineren Orten sichergestellt werden.Bei der Rechtsgrundlage für die Buchpreisbindung ist wie folgt zu unterscheiden:Preisbindung für Bücher, die sich nach dem Buchpreisbindungsgesetz richtetundder Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften, die sich nach § 30 GWB richtetGemäß § 5 BPreisBG ist der Verlag oder der Importeur bei der Neuerscheinung von Büchern zur Festsetzung eines auch die Umsatzsteuer einschließenden Endpreises verpflichtet.Der Anwendungsbereich des Gesetzes erstreckt sich gemäß § 2 BPreisBG neben Büchern im herkömmlichen Sinne auch aufMusiknoten,kartographische Produkte, Produkte, die Bücher, Musiknoten oder kartographische Produkte reproduzieren oder substituieren und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind undkombinierte Objekte, bei denen eines der genannten Erzeugnisse die Hauptsache bildet.Die Buchpreisbindung besteht in den folgenden Fällen nicht:in den in § 7 BPreisBG aufgeführten Ausnahmen, z.B.bei dem Verkauf von Mängelexemplarenbei dem Verkauf an Verleger, Importeure, Buchändler und ihre Angestellten für ihren Eigenbedarfbei Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterrichtim Rahmen eines Räumungsverkaufs anlässlich der endgültigen Schließung einer BuchhandlungVoraussetzung ist, dass der Räumungsverkauf auf höchstens dreißig Tage begrenzt ist, die Bücher aus den gewöhnlichen Beständen der schließenden Buchhandlung stammen und sie dem Lieferanten zuvor mit angemessener Frist zur Rücknahme angeboten wurden.gemäß § 8 Abs. 1 BPreisBG durch Beendigung der Preisbindung durch eine Erklärung des Verlages bzw. des Importeurs für Bücher, deren erstes Erscheinen länger als 18 Monate zurückliegtgemäß § 8 Abs. 2 BPreisBG ohne Beachtung der 18-Monats-Frist nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums durch eine Erklärung des Verlages bzw. des Importeurs fürBücher die in einem Abstand von weniger als 18 Monaten wiederkehrend erscheinenBücher, deren Inhalt mit dem Erreichen eines bestimmten Datums oder Ereignisses erheblich an Wert verliertgebrauchte BücherNach einem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 20.07.2004 - 11 U Kart 2/04 verstößt es gegen die Buchpreisbindung, beim Verkauf preisgebundener Bücher Bonuspunkte auf den Kaufpreis anzurechnen. Siehe auch VerlagserzeugnispreisbindungOLG Frankfurt am Main 20.07.2004 - 11 U Kart 2/04 (Gutschrift von Meilen beim Buchkauf)OLG Frankfurt am Main 15.06.2004 - 11 U 18/04 (Geschäftsmäßigkeit des Verkaufs bei Online-Auktion)BGH 24.06.2003 - KZR 32/02 (Unzulässigkeit eines Barzahlungsrabatts)http://www.preisbindungsgesetz.de (Informationsplattform der Preisbindungstreuhänder)Franzen/Wallenfels/Russ: Preisbindungsgesetz - Die Preisbindung des Buchhandels; 5. Auflage 2006
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06.11.2012 - 1.484 mal gelesen.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, WestfalenAbmahngefahr für eBay Verkäufer: PayPal Gutschein – Verstoß gegen Buchpreisbindung?Droht eBay Verkäufern, die mit Büchern handeln, eine Abmahnung, weil Sie PayPal als Zahlungsmethode nutzen (müssen)? mehr