Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-04-2003-1P-578-2002
Timestamp: 2016-10-27 20:35:31
Document Index: 201537063

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 88', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 43', 'Art. 19', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.578/2002 (16.04.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Reto A. Lardelli, Hartbertstrasse 1, 7000 Chur,
Gemeinde Klosters-Serneus, 7250 Klosters, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Otmar B�nziger, Bahnhofstrasse 7, Postfach 101, 7001 Chur,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 4. Kammer, vom 29. August 2002.
R.________ ist Eigent�merin der mit einem Zweifamilienhaus �berbauten Parzelle Nr. 1652 im Gebiet Y.________ in Klosters. Die Parzelle ist (u.a.) mit einem Fuss- und Fahrwegrecht sowie einem Garagen- und einem Parkplatzben�tzungsrecht zu Gunsten der westlich angrenzenden, Dr. A. und B. Z.________ geh�renden Parzelle Nr. 1650 belastet. Diese ist ihrerseits mit einem Baurecht zu Gunsten der n�rdlich angrenzenden, X.________ geh�renden Parzelle Nr. 1644 belastet.
Im Februar 2000 reichten A. und B. Z.________ ein Gesuch f�r den Bau eines Einfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 1650 ein, welches auch die Erstellung einer Garage mit zwei Einstellpl�tzen und zwei ungedeckte Parkpl�tze vorsah. Die Zufahrt sollte �ber die Parzelle Nr. 1652 oberhalb des in der S�dost-Ecke der Bauparzelle stehenden Stalles erfolgen. Am 11. April 2001 bewilligte die Gemeinde Klosters-Serneus das Baugesuch vom Februar 2000 und wies die Einsprache von R.________ ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wies den Rekurs von R.________ gegen die Baubewilligung am 31. August 2001 ab; es erwog, die Bauherrschaft habe sowohl die erforderlichen Pflichtparkpl�tze als auch eine ausreichende Zufahrt zum Baugrundst�ck nachgewiesen. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
Am 15. Februar 2002 reichte X.________ ein Baugesuch f�r die Errichtung eines Garagenanbaus, eines Schr�gliftes sowie eines Hauszuganges auf der Parzelle Nr. 1650 ein. R.________ erhob am 7.M�rz 2002 gegen dieses Bauvorhaben Einsprache, u.a. mit der Begr�ndung, es fehle die privatrechtliche Zufahrtsberechtigung �ber ihre Parzelle. Nr. 1652.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wies den Rekurs von R.________ gegen diese Baubewilligung am 29. August 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, wie bereits bei seinem Entscheid vom 31. August 2001 in Sachen R.________ gegen die Eigent�mer der Parzelle Nr. 1650, A. und B. Z.________, stehe erneut die Erschliessungssituation der Parzelle Nr. 1650, nicht etwa diejenige der mit einem Wohn- bzw. Ferienhaus �berbauten Parzelle Nr. 1644 von X.________, zur Diskussion. Es habe im damaligen, in Rechtskraft erwachsenen Entscheid die Frage, ob aus �ffentlichrechtlicher Sicht eine hinreichende Zufahrt bestehe, uneingeschr�nkt bejaht. Das neue Projekt habe in Bezug auf die Zufahrts- und Zugangsfrage aus �ffentlichrechtlicher Sicht keine �nderung erfahren, weshalb deren erneute Beanstandung im vorliegenden Verfahren als res iudicata nicht zu behandeln sei. Dazu komme, dass die Erschliessung der Baurechtsparzelle Nr. 1644 auch nicht Gegenstand des Einspracheentscheides bilde. Selbst wenn indessen auf den Rekurs eingetreten werden k�nnte, w�re ihm materiell kein Erfolg beschieden. Wie es bereits in seinen Urteilen vom 31. August 2001 und vom 29.August 2002 in Sachen R.________ gegen A. und B. Z.________ entschieden habe, w�rde lediglich das offensichtliche Fehlen der privatrechtlichen Zufahrtsberechtigung die Gemeinde berechtigen, einen abschl�gigen Baubescheid zu f�llen. Ein solcher Fall liege gerade nicht vor, A. und B. Z.________ h�tten die strassenm�ssige Erschliessung der Parzelle Nr. 1650 �ber die Parzelle Nr.1652 mit einem im Grundbuch eingetragenen Fuss- und Fahrwegrecht ausgewiesen. Auch wenn Inhalt und Ausmass dieses Rechts umstritten und vom Zivilrichter definitiv zu kl�ren seien, m�sse aus �ffentlichrechtlicher Sicht gen�gen, dass das Bauvorhaben mit den Normen des �ffentlichen Rechts in Einklang st�nde und dass die privatrechtliche Zufahrtsberechtigung nicht offensichtlich fehle.
X.________ beantragt in der Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Er gibt das Urteil des Bezirksgerichts Pr�ttigau/Davos vom 5. Dezember 2002 zu den Akten, mit welchem es die Klage von R.________ abwies. Diese hatte in der Hauptsache beantragt, es sei dem Eigent�mer der Parzelle Nr. 1650 zu untersagen, das Fahrwegrecht auf Parzelle Nr. 1652 anders zu nutzen als als Zufahrt zur Garage Nr. 1 und zum Parkplatz Nr. 3 auf Parzelle Nr. 1652. Die Gemeinde Klosters-Serneus und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
In ihren Repliken h�lt R.________ an ihrer Beschwerde vollumf�nglich fest. X.________ beharrt in der Duplik auf seinem Standpunkt. Die Gemeinde Klosters-Serneus verzichtet auf Duplik.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48 mit Hinweisen).
1.1 Das Verwaltungsgericht wies den Rekurs der Beschwerdef�hrerin im angefochtenen Entscheid mit einer doppelten Begr�ndung ab bzw. es trat darauf nicht ein:
1.1.1 Einerseits habe es in seinem unangefochten gebliebenen und l�ngst in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 31. August 2001 entschieden, dass das damals zu beurteilende Bauprojekt von A. und B. Z.________ f�r ein Einfamilienhaus auf der Parzelle Nr. 1650 strassenm�ssig erschlossen sei, da nicht nachvollziehbar sei, weshalb deren privatrechtlichen Befugnisse, �ber die Parzelle Nr. 1652 an ihre Bauparzelle heranzufahren, "nicht auch das Recht auf die Bauparzelle zu fahren beinhalten sollte" (S. 7 E. 3a). Das vorliegende Verfahren betreffe die gleiche Dienstbarkeit zu Gunsten der Parzelle Nr. 1650, weshalb sich die Beschwerdef�hrerin die materielle Rechtskraft seiner Urteile vom 31. August 2001 und vom 29. August 2002 i.S. der Beschwerdef�hrerin gegen A. und B. Z.________ entgegenhalten lassen m�sse.
1.1.2 Anderseits behandelte das Verwaltungsgericht den Rekurs (trotzdem) materiell und sch�tzte den Bauentscheid der Gemeinde Klosters-Serneus vom 10. April 2002, in welchem diese die Auffassung vertrat, auf Grund des im Grundbuch eingetragenen Fuss- und Fahrwegrechts k�nne das Baugrundst�ck in �ffentlichrechtlicher Hinsicht als strassenm�ssig erschlossen gelten, auch wenn der Inhalt bzw. das Ausmass der Dienstbarkeit strittig und gegebenenfalls vom Zivilrichter festzulegen sei.
1.1.3 Das Verwaltungsgericht setzte sich im angefochtenen Entscheid mit dieser zweiten Begr�ndung materiell mit dem Rekurs auseinander und wies ihn in diesem Punkt ab. Erweist sich diese Abweisung als haltbar, ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, ohne dass gepr�ft werden m�sste, ob es das Verwaltungsgericht entsprechend seiner ersten Begr�ndung auch ohne Verfassungsverletzung bei einem Nichteintretensentscheid h�tte bewenden lassen k�nnen und die staatsrechtliche Beschwerde an der materiellen Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 31. August 2001 scheitern m�sste.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung der Eigentumsgarantie. Der angefochtene Entscheid best�tige im Ergebnis die umstrittene Baubewilligung mitsamt einer Zufahrt �ber ihr Grundst�ck, obwohl die privatrechtliche Berechtigung des Beschwerdegegners fehle, �ber die Parzelle Nr. 1652 zu fahren. Zu dieser R�ge ist sie befugt (Art. 88 OG).
1.3 Nicht einzutreten ist auf den Antrag, den Bauentscheid der Gemeinde Klosters-Serneus vom 10. April 2002 aufzuheben, da dieser nicht letztinstanzlich ist. Nach Art. 53 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 9. April 1967 (VGG) kann mit Rekurs jede Rechtsverletzung einschliesslich Ermessensmissbrauch und -�berschreitung sowie unrichtige Sachverhaltsfeststellung ger�gt werden. Die �berpr�fungsbefugnis des Verwaltungsgerichts beim angefochtenen Entscheid war somit entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin keineswegs enger als diejenige des Bundesgerichts beim vorliegenden Entscheid, was Voraussetzung f�r die Mitanfechtung des vorinstanzlichen Entscheids w�re ("Dor�naz-Praxis", BGE 126 II 377 E. 8b mit Hinweisen).
1.4 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist, soweit die Beschwerdef�hrerin geh�rig begr�ndete Verfassungsr�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b) erhebt. Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, gen�gen sie den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht.
2.1 Wird die Eigentumsgarantie von Art. 26 Abs. 1 BV angerufen, so pr�ft das Bundesgericht Auslegung und Anwendung kantonalen Gesetzesrechts grunds�tzlich nur auf Willk�r hin. Einzig bei einem schweren Eingriff beurteilt es diese Frage mit freier Kognition. Ein solcher liegt vor, wenn Grundeigentum zwangsweise entzogen oder wenn der bisherige oder k�nftig m�gliche bestimmungsgem�sse Gebrauch des Grundeigentums verunm�glicht oder stark erschwert wird (BGE 124 II 538 E. 2a). Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, es liege ein schwerer Eingriff vor, und das ist auch nicht ersichtlich. Die Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts ist unter diesen Umst�nden auf Willk�r beschr�nkt; die R�ge der Verletzung der Eigentumsgarantie f�llt mit der Willk�rr�ge zusammen.
2.2 Willk�rlich ist ein Entscheid, der mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, dass die Begr�ndung unhaltbar ist, der Entscheid muss sich vielmehr im Ergebnis als willk�rlich erweisen (BGE 125 I 166 E. 2a; 125 II 10 E. 3a; 129 E. 5b; 122 I 61 E. 3a je mit Hinweisen).
3.1 Nach Art. 43 Abs. 1 des Baugesetzes der Gemeinde Klosters-Serneus vom 28. November 1993 (BG) gilt ein Grundst�ck unter anderem dann als baureif, wenn es vorschriftsgem�ss erschlossen ist. Ist der Bauherr nicht Eigent�mer der f�r die Erschliessung erforderlichen Anlagen oder des hierf�r ben�tigten Bodens, so wird die Baubewilligung nach Abs. 3 nur erteilt, "wenn sich die Bauherrschaft �ber den Besitz der erforderlichen Rechte f�r die Erstellung und Ben�tzung der Anlagen ausweist".
Die Gemeinde Klosters-Serneus hielt in der Baubewilligung vom 10. April 2002 fest, das f�r die Erschliessung n�tige Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten der Parzelle Nr. 1652 sei eingetragen. Es sei nicht Sache der Baubeh�rde, zu pr�fen, ob der Gesuchsteller sein Vorhaben zivilrechtlich realisieren k�nnte; aus baubeh�rdlicher Sicht scheine die M�glichkeit der Realisierung des Bauvorhabens nicht ausgeschlossen, weshalb das Baugesuch im Lichte des �ffentlichen Baurechts zu behandeln sei.
3.2 Das Verwaltungsgericht f�hrt dazu im angefochtenen Entscheid aus, die Gemeinde w�re nur dann berechtigt gewesen, einen abschl�gigen Bauentscheid (bzw. einen Nichteintretensentscheid) zu f�llen, wenn die privatrechtliche Berechtigung, �ber die Parzelle Nr. 1652 zum Baugrundst�ck zu fahren, offensichtlich gefehlt h�tte. Dies sei vorliegend gerade nicht der Fall, die Beschwerdef�hrerin bringe lediglich ihre Zweifel an der privatrechtlichen Berechtigung des Beschwerdegegners vor, �ber ihr Grundst�ck zu fahren. Derartige Zweifel w�rden die Gemeinde nicht berechtigen, von der Behandlung des Baugesuchs abzusehen, zumal nicht sie, sondern der Zivilrichter �ber den Bestand und den Umfang der privaten Rechtsverh�ltnisse zu entscheiden habe.
3.3 Nach Art. 19 RPG gilt Bauland als erschlossen, wenn u.a. die f�r die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht. Art. 7 des Raumplanungsgesetzes f�r den Kanton Graub�nden vom 20. Mai 1973 verlangt, dass "die Erschliessung des Baugrundes durch eine hinreichende Zufahrt (..) nach den gesetzlichen Vorschriften auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Geb�udes gesichert" sein muss. Nach Art. 43 Abs. 3 BG muss sich der Bauherr, der sein Bauland durch eine Zufahrt �ber ein fremdes Grundst�ck erschliesst, �ber die entsprechende privatrechtliche Berechtigung dazu ausweisen.
Die kantonalen und kommunalen Ausf�hrungsbestimmungen zu Art. 19 RPG setzen somit f�r die Baureife voraus, dass die strassenm�ssige Erschliessung �ber ein fremdes Grundst�ck "gesichert" bzw. die privatrechtliche Berechtigung dazu "ausgewiesen" ist. Das Verwaltungsgericht geht daher, insoweit ist der Beschwerdef�hrerin zuzustimmen, sehr (wohl zu) weit, wenn es allgemein ausf�hrt, die hinreichende Zufahrt sei schon dann zu bejahen, wenn nicht auszuschliessen sei, dass der Bauherr �ber eine entsprechende privatrechtliche Berechtigung verf�ge. Im vorliegenden Fall f�hrt diese Praxis indessen keineswegs zu einem offensichtlich unhaltbaren Ergebnis, weist doch der Beschwerdegegner die strassenm�ssige Erschliessung des Baugrundst�cks mit einem im Grundbuch eingetragenen, unbeschr�nkten Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten der Parzelle Nr. 1652 nach. Es ist nicht offensichtlich unhaltbar, dieses so zu verstehen - der zust�ndige erstinstanzliche Zivilrichter hat zwischenzeitlich auch in diesem Sinne entschieden -, dass es nicht nur berechtigt zu den Garagen- bzw. Parkpl�tzen auf Parzelle Nr. 1652 zu fahren (wozu die Ben�tzungsrechte an diesen Pl�tzen gen�gen), sondern auch �ber die Parzelle Nr. 1652 auf das angrenzende Baugrundst�ck. Unter diesen Umst�nden konnte das Verwaltungsgericht ungeachtet des h�ngigen Zivilverfahrens �ber den Inhalt bzw. das Ausmass der Dienstbarkeit jedenfalls im Ergebnis ohne Willk�r annehmen, die Zufahrtsberechtigung des Beschwerdegegners �ber die Parzelle Nr. 1652 sei mit diesem Grundbucheintrag ausgewiesen. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 156 OG). Ausserdem hat sie dem Beschwerdegegner sowie der Gemeinde Klosters-Serneus eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- sowie der Gemeinde Klosters-Serneus eine solche von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Klosters-Serneus und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.