Source: http://www.netkonzept-online.de/ortmanns/index.php?cat=132&PHPSESSID=7f3lcom7rvtd0ukstipt11p3g2
Timestamp: 2017-09-20 02:09:22
Document Index: 230102807

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§14', '§ 7', '§ 648', '§ 648', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

§ 1. Anwendungsbereich.
Angebote, Aufträge, Rechnungen, Verträge und Leistungen werden grundsätzlich nur nach folgenden Bedingungen angenommen und ausgeführt, anders lautende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
§ 2. Angebote.
1.) Unsere Angebote sind freibleibend. Angebotserstellungen sind grundsätzlich kostenfrei, jedoch gilt folgende Ausnahme: Nur Reparaturkostenvoranschläge, das gilt besonders für Versicherungen, sind kostenpflichtig. Sie werden grundsätzlich nach Aufwand abgerechnet. Diese Kosten werden im Auftragsfalle in Abzug gebracht.
2.) Ausführungszeichnungen werden allgemein von uns angefertigt. Ein Exemplar wird zur Genehmigung dem Auftraggeber / Bauleiter / Architekt vorgelegt; die Zeichnungen gelten als anerkannt, sofern sie nicht innerhalb von 5 Tagen zurückgesandt oder Gegenteiliges mitgeteilt wird. Unsere Entwürfe und Konstruktionen unterliegen dem Urheberrechtsschutz und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Im Falle des Verstoßes werden Schadenersatzansprüche in Höhe des Aufwandes zur Erstellung der Angebotsunterlagen geltend gemacht.
3.) Zusatzleistungen, die nicht im Angebotsumfang enthalten sind, werden gesondert berechnet. Dazu zählen auch alle zusätzlichen Aufwendungen wie z.B. LKW / PKW-Fahrten, Materialien, aufgewendeten Stunden usw.
4.) Die Arbeiten werden nur auf schriftlichen Auftrag hin, und nach schriftlicher Bestätigung unsererseits ausgeführt.
§ 3. Schriftform.
1.) Aufträge, Vertragsänderungen, -ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Telefonische oder mündliche Auftragserteilungen sind nur mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung wirksam.
2.) Auskünfte, Angebote und Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform. Muster, Skizzen, Maße, Gewichtsangaben usw. sind nur annähernd maßgebend, es sei denn wir sichern diese schriftlich zu.
3.) Zusagen unserer Mitarbeiter sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung gültig.
§ 4. Preise.
1.) Mindestauftragswert: 75,00 € Netto.
2.) Soweit nicht anders vereinbart, beinhaltet der Rechnungsbetrag das Aufmaß, die Herstellung, die Lieferung und die Montage.
3.) Beträgt die Vertragsabwicklung aufgrund eines Umstandes, den der Besteller zu vertreten hat - gerechnet ab Vertragsabschluß - mehr als zwei Monate, so sind wir berechtigt, den Preis nach der am Tage der Lieferung geltenden Preisliste zu berechnen.
4.) Alle von uns genannten Preise sind NETTO Preise und verstehen sich zuzügl. der gesetzl. MwSt. Währung: € / Euro.
5.) Rechnungen werden immer mit dem zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen MwSt.-Satzes berechnet.
6.) Bei Vertragsabschluß gelten folgende Anzahlungen:
1. Netto-Auftragsbetrag: < 5.042,00 € / 20 % Anzahlung. Rest nach Fertigstellung.
2. Netto-Auftragsbetrag: > 5.042,00 € – 25.630,25 € / 33 % bei Auftragserteilung, Rest nach Fertigstellung.
3. Netto-Auftragsbetrag: > 25.630,25 € / 33 % bei Auftragsvergabe, 33 % bei Lieferung, Rest nach Fertigstellung.
7.) Alternativ lt. Angebot, bzw. lt. Auftragsbestätigung.
§ 5. Lieferung.
1.) Unsere Lieferverpflichtung steht laut schriftlicher Bestätigung unter dem Vorbehalt der pünktlichen Lieferung unserer Lieferanten. (u.V.)
2.) Termin,- Montage,- oder Lieferzeitänderungen die durch zu späte Lieferung unserer Zulieferer, Urlaubszeit, Mitarbeitermangel oder Krankheit einzelner Mitarbeiter zustande kommen, werden frühzeitig per Fax, Post, e-Mail oder telefonisch mitgeteilt und sind kein Grund zur Kündigung des Vertrages, bzw. Schadensersatzansprüche.
3.) Die Ausführungs-, bzw. Lieferfrist beginnt erst nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen, Freigaben, Zeichnungen usw. und der ggf. vereinbarten Anzahlung.
4.) Soweit es infolge höherer Gewalt oder schlechter Witterung (Regen, Kälte, Schnee etc.) zu Verzögerungen kommt, ist ein Schadensersatzanspruch des Bestellers ebenfalls ausgeschlossen.
5.) Der Besteller hat alle Vorkehrungen zu treffen, die für eine reibungslose Montage notwendig sind. Bei Verzögerungen gehen alle Wartezeiten und zusätzliche Kosten zu Lasten des Bestellers.
6.) Montierte Produkte / Elemente sind ebenfalls seitens der Bauleitung bzw., des Bauherren / Kunden zu schützen, da hierfür keine Haftung übernommen werden kann.
7.) Lieferungen sind nur gegen Lieferschein zulässig.
8.) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung nur vollständig. Teillieferungen sind möglich, werden jedoch gesondert nach Aufwand berechnet.
9.) Der in der Auftragsbestätigung angegebener Liefertermin ist der vorrausichtliche Liefertermin. (u.V.)
§ 6. Zahlung.
Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gelten folgende Regelungen:
Unsere Rechnungen werden standardmäßig, sofern dies möglich ist, per E-Mail zugestellt und mit einer digitalen Signatur versehen. Die Signatur erfüllt die Anforderungen einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 2 SigG bzw. qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 SigG und berechtigt damit das rechnungserhaltende Unternehmen zum Abzug der Vorsteuer gemäß §14UStG. Die Zustellung der Rechnung per Post ist natürlich auch weiterhin möglich.
1.) Die Rechnungsbeträge sind grundsätzlich sofort zahlbar. Wenn nicht anderes vereinbart, gewähren wir bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen 2% Skonto bzw. lt. Angebot / Rechung.
2.) Maßgeblich für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist der Zeitpunkt des Zahlungseinganges in Bar oder Überweisung auf eines unserer Konten.
3.) Reparaturrechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar.
4.) Im Falle des Zahlungsverzuges (automatisch nach 30 Tagen) werden Verzugszinsen in Höhe von 15 % p.a auf dem jeweiligen Rechnungsbetrag erhoben.
Mahnungen werden automatisch nach Ablauf der vereinbarten Zahlungskonditionen, zuzüglich einer Mahngebühr von:
· 1te Mahnung: 5,00 €. Porto / Bearbeitungsgebühr,
· 2te Mahnung: 10,00 €. Porto / Bearbeitungsgebühr verschickt.
· Danach folgt das gerichtliche Mahnverfahren. Sämtliche Kosten gehen dann zu Lasten des Schuldners.
Der Anspruch auf Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.
5.) Wir behalten uns das Recht der Rechnungsabtretung an ein Inkasso-Unternehmen vor.
6.) Wechsel werden nicht angenommen.
7.) Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen nach Teilabnahme / Teillieferung zu verlangen. Das gilt auch für angefertigte und bereit- gestellte Bauteile sowie die gelieferten Gewerke auf der Baustelle. Abschlagszahlungen sind ebenfalls innerhalb 8 Tagen nach Zugang der Abschlagsrechnung zu leisten. Danach sind wir berechtigt die Arbeiten einzustellen bis die geforderten Zahlungen geleistet sind. Die uns dadurch eventuell nachweislich entstandenen finanziellen Schäden werden extra berechnet. Schadenersatzforderungen seitens des AG an uns sind ausgeschlossen.
§ 7. Sicherheiten.
1.) Die von uns gelieferten Gegenstände und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bis dahin ist eine Verpfändung oder Übereignung unzulässig. Pfändungen und andere Gefährdungen unseres Eigentums sind uns unverzüglich anzuzeigen. Der Besteller haftet für sämtliche Kosten und Schäden, die uns durch derartige Zugriffe entstehen.
2.) Im Falle des gesetzlichen Eigentumsüberganges verpflichtet sich der neue Eigentümer bis zur vollständigen Bezahlung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Einräumung von Sicherungseigentum.
3.) Die Geltendmachung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB bzw. einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 648 BGB wird ausdrücklich vorbehalten.
4.) Liefert der Besteller unsere Materialien und Ausrüstungsgegenstände an einen Dritten weiter, so gilt als vereinbart, dass der Besteller seine Forderung gegen den Dritten bis zur Höhe des von uns berechneten Preises an uns abtritt. Bei Einbau und Verbindung mit fremdem Eigentum werden die Ansprüche des Bestellers gegen den Erwerber des Eigentums hiermit bereits im Voraus abgetreten. Soweit verlängertem Eigentumsvorbehalte mehrerer Lieferanten in solchen Fällen zusammentreffen, und nicht alle Forderungen der Vorbehaltseigentümer voll zum Zuge kommen können, gilt im Verhältnis der einzelnen Lieferungen und Leistungen der anteilige Betrag an uns als abgetreten. Der Besteller ist uns insoweit auskunftspflichtig, damit wir die Forderung gegen den Dritten berechnen können.
§ 8. Abnahme.
1.) Die von uns gelieferten und montierten Gewerke bedürfen einer förmlichen Abnahme.
2.) Eine Teilabnahme, die ebenfalls förmlich zu erfolgen hat, ist möglich.
3.) Alternativ lt. Angebot / Rechnung.
§ 9. Gewährleistung.
1.) Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb 8 Werktagen schriftlich geltend gemacht werden. Durch nicht rechtzeitig erfolgte Mängelanzeige geht jeglicher Gewährleistungsanspruch verloren. Vorherige und ohne unsere Zustimmung vorgenommene Veränderungen an dem Gegenstand verwirken jeden Rechtsanspruch auf Mängelbeseitigung. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Soweit erforderlich sind mehrere Nachbesserungen zulässig wofür eine angemessene Frist zu gewähren ist. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass vom Besteller der Nachweis vorher nicht feststellbarer Arbeits-, Material- oder Konstruktionsfehler erbracht wird. Für Instandsetzung und Umbau alter Anlagen wird keine Gewähr übernommen. Für nicht von uns hergestellte oder bearbeitete Teile (Fremdprodukte) z.B. Beschläge, Schlösser, Bodentürschließer, Oberlichtöffner etc., die zur Komplettierung des Auftrages verwandt werden, gelten Ersatzansprüche nur dann und in dem Umfange, wie solche von den betreffenden Herstellerwerken aufgrund ihrer Garantiebestimmungen anerkannt werden. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen. Es wird keine Haftung übernommen für Schäden von Arbeiten nachfolgender Bauhandwerker infolge natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, äußerer Einflüsse oder mangelhafter Bauarbeiten. Ebenso haften wir nicht für Schäden, die nach dem Einsetzen von Glasscheiben an diesen auftreten. Beanstandungen berechtigen keinesfalls zur Zurückhaltung oder Minderung der Zahlung.
2.) Gewährleistungsansprüche hinsichtlich offensichtlicher Mängel, sofern solche gemäß Absatz 1 bestehen, verjähren in sechs Monaten, bei Bauwerken nach einem Jahr.
§ 10. Lieferungsbedingungen des Bestellers.
Lieferungsbedingungen des Bestellers, die mit unseren Bedingungen In Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben.
§ 11. Erfüllungsort und Gerichtsstand.
(nur für Vollkaufleute)
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Eschweiler, soweit gesetzlich nicht anders zwingend vorgeschrieben ist.
§ 12. Schlussbestimmungen.
Die Unwirksamkeit einzelner Vereinbarungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen.
Eschweiler, den 01.08.2009
©2017 • Mittwoch, 20. September 2017