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Timestamp: 2019-11-20 15:10:37
Document Index: 256277102

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 34', '§ 38', '§ 65', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 34', '§ 36', '§ 29', '§ 38', '§ 3', '§ 38', '§ 124', '§ 65', '§ 70', '§ 65', '§ 36', '§ 18', '§ 38', 'Art. 6', '§ 18', '§ 18', '§ 38', '§ 29', '§ 38', '§ 38', '§ 29', '§ 18', '§ 34', '§ 36', '§ 38', '§ 3', '§ 34', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

HessVGH, 4 UE 1349/92: VGH Kassel: bahnanlage, bebauungsplan, gemeinde, grundstück, kabel, entwidmung, hindernis, vorentwurf, absicht, baurecht
Urteil des HessVGH vom 29.04.1997, 4 UE 1349/92
Aktenzeichen: 4 UE 1349/92
VGH Kassel: bahnanlage, bebauungsplan, gemeinde, grundstück, kabel, entwidmung, hindernis, vorentwurf, absicht, baurecht
Normen: § 29 BauGB, § 34 BauGB, § 38 BauGB, § 65 BauO HE
Entscheidungsdatum: 29.04.1997
(Bauvoranfrage betreffend die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem Grundstück der Deutschen
Bahn AG - Verhältnis von Fachplanung zur kommunalen Planungshoheit)
1Am 06.12.1985 stellte der Kläger eine Voranfrage für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Grundfläche von ca. 887 qm und insgesamt 38 Kraftfahrzeug-Stellplätzen für eine Teilfläche mit einer Größe von ca. 3010 qm des Grundstücks in der Gemarkung A Dieses Grundstück stand seinerzeit im Eigentum der Deutschen Bundesbahn und ist nunmehr auf die Deutsche Bahn AG übergegangen. Es gehört zum Rangierbahnhof und ist planfestgestellte Eisenbahnanlage. Das Grundstück liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, für den ein Bebauungsplan nicht besteht.
2Mit Bescheid der Beklagten vom 21.10.1986 wurde eine Baugenehmigung nicht in Aussicht gestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Bauvorhaben sei nach § 34 Bundesbaugesetz - BBauG - unzulässig, da es zu einer nicht unerheblichen Störung und Beeinträchtigung des Wohngebietes entlang der Parkstraße führen würde. Außerdem sei ein Lebensmittelmarkt dieser Größe nur in "bauleitplanerisch ausgewiesenen Sondergebieten zulässig."
3Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde vom Regierungspräsidium mit Widerspruchsbescheid vom 28.09.1988 zurückgewiesen.
4Am 26.10.1988 hat der Kläger eine Verpflichtungsklage zunächst mit dem Ziel erhoben, seine Bauvoranfrage vom 06.12.1985 zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes vorbehaltlos positiv zu bescheiden. Zur Begründung hat er vorgetragen, das Bauvorhaben würde die Wohnsituation in dem Gebiet entlang der Parkstraße nicht verschlechtern und sich daher nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügen. Die Deutsche Bundesbahn sei zwar noch Eigentümerin der für das geplante Bauvorhaben benötigten Grundstücksfläche und habe diese Fläche auch noch nicht aus ihrer Planungshoheit entlassen; jedoch könnte der Bauvorbescheid in diesem Fall auch mit einem entsprechenden Vorbehalt erteilt werden.
6den Bescheid der Beklagten vom 21. Oktober 1986 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 28. August 1988 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Bauvoranfrage vom 6. Dezember 1985 unter dem Vorbehalt positiv zu bescheiden, daß die Beigeladene das vorgesehene Baugelände aus ihrer Planungshoheit entläßt.
7Die Beklagte hat beantragt,
9Sie hat die Auffassung vertreten, das vom Kläger geplante Vorhaben werde die auf
9Sie hat die Auffassung vertreten, das vom Kläger geplante Vorhaben werde die auf das Wohngebiet entlang der Parkstraße einwirkenden Lärmbelastungen, die von dem Gelände der Beigeladenen bereits jetzt ausgingen, noch weiter verstärken. Da dieses Wohngebiet als reines bzw. allgemeines Wohngebiet einzustufen sei, sei ein Betrieb in der Größenordnung, wie er vom Kläger geplant sei, dort nicht zulässig. Im übrigen müsse einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.1988 (- 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3) zufolge ein Bundesbahngelände in einer für jedermann klar erkennbaren, eindeutigen Weise für andere Zwecke freigegeben werden, um anderweitig nutzbar zu sein. Vorliegend sei jedoch völlig unklar, welche Flächen des Bundesbahngeländes zukünftig nicht mehr unter die Planungshoheit der Beigeladenen fallen sollten. Eine Freigabeerklärung oder ähnliches, die im übrigen nicht ausreichend sei, liege nicht einmal vor. Außerdem gebe es für das Gebiet nordöstlich der Parkstraße einen Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan K 10. Eine konkrete Planung bzw. eine abschließende Beschlußfassung über diesen Bebauungsplan sei aber gerade deshalb nicht möglich, weil die in Frage stehende Geländefläche ihren Charakter als Bahngelände noch nicht verloren habe.
10 Die beigeladene Deutsche Bundesbahn hat beantragt,
11den Versagungsbescheid der Beklagten vom 21.10.1986 sowie den ihn bestätigenden Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 28.09.1988 aufzuheben, ferner die Beklagte zu verpflichten, die klägerische Bauvoranfrage vom 06.12.1985 unter dem Vorbehalt positiv zu bescheiden, daß die Beigeladene das vorgesehene Baugelände aus ihrer Planungshoheit entläßt.
12 Die Beigeladene hat die Auffassung vertreten, die Beklagte könne einen positiven Bauvorbescheid auch unter dem Vorbehalt erteilen, daß das entsprechende Gelände "entwidmet" werde und demnächst in die Planungshoheit der Beklagten übergehe. Auch sei der Beklagten seit Einreichung der Bauvoranfrage am 06.12.1985 bekannt gewesen, auf welcher Teilfläche des Grundstücks der Kläger das Bauvorhaben verwirklichen wolle. Das Bauvorhaben füge sich auch in die Eigenart der näheren Umgebung nach Art und Maß der Nutzung ein. Das Gebiet in der näheren Umgebung des geplanten Bauvorhabens sei als Mischgebiet einzustufen. In einem solchen Gebiet sei der vom Kläger geplante nicht großflächige Einzelhandelsbetrieb zulässig. Auch verstoße das geplante Bauvorhaben des Klägers nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, da die nähere Umgebung durch die vorhandenen Bahnanlagen der Beigeladenen bereits erheblich mit Lärmimmissionen vorbelastet sei. Da auch die Erschließung des Bauvorhabens gesichert sei, müsse es nach § 34 Baugesetzbuch - BauGB - zugelassen werden.
13 Aufgrund des Beschlusses der Kammer vom 05.02.1992 ist durch den Berichterstatter am 10.03.1992 Beweis erhoben worden zu der Frage, wie das streitgegenständliche Grundstück und die Grundstücke in der näheren Umgebung nach Art und Maß baulich genutzt werden.
14 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.05.1992 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 21.10.1986 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 28.09.1988 verpflichtet, die Bauvoranfrage unter dem Vorbehalt positiv zu bescheiden, daß die Beigeladene das vorgesehene Baugelände aus ihrer Planungshoheit entläßt.
15 Es hat die Entscheidung wie folgt begründet: Das Vorhaben sei nach § 34 BauGB zu beurteilen, obwohl die Grundfläche, auf der das Bauvorhaben errichtet werden solle, zu einer Bahnanlage im Sinne von § 36 Bundesbahngesetz gehöre. Zwar dürfe ein Einzelhandelsbetrieb grundsätzlich nicht zugelassen werden, wenn er auf einer Bahn(hofs)fläche errichtet werden solle, die aufgrund einer noch fortbestehenden Zweckbestimmung für den Bahnbetrieb einer Bahnanlage im Sinne von § 36 Bundesbahngesetz sei. Der Rechtscharakter einer Fläche als Bahnanlage sei ein einer Baugenehmigung entgegenstehendes rechtliches Hindernis. Die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Einzelhandelsbetrieb sei nur möglich, wenn die Grundfläche zuvor ihren Rechtscharakter als Bahnanlage verloren habe. Dies sei nur durch eine hierauf gerichtete Maßnahme des Planungsträgers, d. h. durch einen hoheitlichen Akt, der für jedermann klare Verhältnisse darüber schaffe, ob und welche bisher als Bahnanlage dienenden Flächen künftig (wieder) für andere Zwecke offen stünden, möglich. Etwas anderes gelte aber für eine Bauvoranfrage. Über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens auf einer zu Bahnzwecken bestimmten Grundfläche könne von
eines Vorhabens auf einer zu Bahnzwecken bestimmten Grundfläche könne von der Baugenehmigungsbehörde entschieden werden, wenn ein entsprechender Antrag im Einverständnis der Deutschen Bundesbahn als Eigentümerin und bisheriger Planungsträgerin und unter dem Vorbehalt gestellt werde, daß die Grundfläche ihre Zweckbestimmung als Bahnanlage demnächst verlieren und aus der Planungshoheit der Bahn herausfallen werde. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt.
16 Der Kläger habe seine Bauvoranfrage am 06.12.1985 eingeschränkt und mit einem entsprechenden Vorbehalt versehen. Weiterhin liege eine eindeutige Freigabeerklärung der Beigeladenen darüber vor, welche Teilflächen des Flurstücks Nr. 287/2 künftig endgültig nicht mehr für den Bahnbetrieb benötigt würden und deren Zweckbestimmung deshalb in der dafür gebotenen Weise aufgehoben werden solle und auf welchen Flächen dieses Flurstücks auf absehbare Zeit unter Aufrechterhaltung des Fachplanungsvorbehalts weiterhin Bahnbetrieb stattfinden werde. Ein rechtliches Hindernis für die Beurteilung der Bauvoranfrage bestehe somit nicht (mehr). Der Lebensmittelmarkt sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gemäß § 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig.
17 Gegen das der Beklagten am 09.06.1992 zugestellte Urteil hat diese am 08.07.1992 Berufung eingelegt und diese wie folgt begründet: Solange ein Wechsel in der Planungshoheit nicht stattgefunden habe, sei es der Gemeinde verwehrt, planerische Aussagen verbindlich festzusetzen. Die abschließende Beschlußfassung über einen Bebauungsplan hänge davon ab, daß die beplante Fläche zuvor durch eine hierauf gerichtete Maßnahme ihren Rechtscharakter als Bahnanlage verloren habe. Zwar könne im Vorbescheidverfahren unter dem Vorbehalt entschieden werden, daß die für das Vorhaben benötigte Baufläche ihre Zweckbestimmung als Bahnanlage verliere. Voraussetzung sei aber, daß die Gemeinde in der Lage sei, ihre Planungshoheit in bezug auf das zu beurteilende Vorhaben wahrzunehmen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlten eindeutige Erklärungen der Deutschen Bundesbahn selbst nach Bescheid der Bauvoranfrage. Nach Klageerhebung habe sich die Bahn vorbehalten, über eine weitere bahnbezogene Nutzung des Geländes nachzudenken. Erstmals mit Schreiben vom 15.01.1992 habe die Bundesbahn mitgeteilt, die vorgesehene Fläche werde für ihre betrieblichen Zwecke nicht mehr benötigt. Eindeutige Erklärungen seien auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht zu erlangen gewesen. Vielmehr habe die Bundesbahn erklärt, das bisherige Bahngelände könne auch Bahngelände bleiben und sogar bahnfremder Nutzung zugeführt werden. Auf Bahngelände im Anwendungsbereich des § 36 BBahnG seien "bundesbahnfremde bauliche Anlagen" nicht zulässig. Sonstige Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB unterlägen auf Bahngelände in formeller und materieller Hinsicht dem allgemeinen Baurecht. Ein Einzelhandelsbetrieb könne als Vorhaben, das bahnfremden Zwecken diene, auf Bahngelände nicht genehmigt werden. Es dränge sich der Verdacht auf, daß die Beigeladene im Zuge von anstehenden Privatisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen versuche, ihre Grundstücke in zentralen Lagen - unter Ausschaltung der Planungshoheit der Gemeinde - mit Gewinn zu veräußern.
19unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen.
22 Mit Beschluß vom 28.04.1997 hat der Senat anstelle der Deutschen Bundesbahn die Deutsche Bahn AG einfach beigeladen.
23 Die Beigeladene beantragt,
24die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18.05.1992 - II/3 E 2526/88 - zurückzuweisen.
25 Sie trägt vor, die - inzwischen ausgelaufene - Veränderungssperre sei unwirksam gewesen, weil sie sich auf Gleisanlagen, Laderampen usw. der Beigeladenen beziehe. Sie habe flächenmäßig weit über das klägerische Baugelände hinausgereicht. Diese Grundflächen seien nach § 38 BauGB der kommunalen Planungshoheit entzogen. Die von der Beklagten im Juni 1992 entwickelte Planungskonzeption (Vorentwurf zum Bebauungsplan K 10) stelle keine
Planungskonzeption (Vorentwurf zum Bebauungsplan K 10) stelle keine qualifizierte Bauleitplanung dar. Das Bahngelände solle in eine "Freihaltungszone für öffentliche Verkehrs- und Grünflächen" umgewidmet werden. Die Beigeladene sei im übrigen städtischen Planungsvorstellungen entschieden entgegengetreten.
26 Es treffe zwar zu, daß die Beigeladene der Firma im April 1993 200 qm Teilfläche des Objektes vermietet habe, auf das sich die umstrittene Bauvoranfrage beziehe. Nach § 3 Abs. 1 des Mietvertrages sei die Beschaffung einer Baugenehmigung ausschließliche Aufgaben des Mieters. Davon unabhängig sei festzuhalten, daß die Veränderungssperre zwischenzeitlich durch Zeitablauf außer Kraft getreten sei.
27 In Ihrer Sitzung vom 01.03.1990 hat die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten die Aufstellung eines Bebauungsplans und am 11.02.1993 zur Sicherung dieser Bauleitplanung eine Veränderungssperre für 2 Jahre beschlossen, die, weil nicht verlängert, am 24.02.1995 ausgelaufen ist. Unter dem 02.11.1992 hat die Deutsche Bundesbahn zu dem Bebauungsplanentwurf der Beklagten wie folgt Stellung genommen:
28"Einer Aufstellung des Bebauungsplanes in der vorgelegten Planung können wird aus nachstehenden Gründen nicht zustimmen:
29Der Bebauungsplan soll nach den Darlegungen des Vorentwurfs Eisenbahngelände erfassen, auf dem sich u. a. betriebswichtige Kabel und ein Bahnhofsgebäude mit Fernmelderaum befinden, in dem alle Kabel zusammengeführt sind. Dieses Gelände ist planfestgestellte Bahnanlage ... und somit der kommunalen Planungshoheit entzogen (§ 38 Satz 1 BauGB). Es besteht seitens der DB nicht die Absicht, das betreffende Eisenbahngelände für die mit dem Bebauungsplan beabsichtigte Nutzung zu entwidmen. Dies schließt jedoch nicht aus, daß eine Teilfläche des von dem Vorentwurf des Bebauungsplans erfaßten Bereichs zum Zweck der Errichtung eines Lebensmittelmarktes entwidmet werden kann, wenn der Veranlasser die hohen Kosten für die aufwendigen Kabelverlegungsarbeiten übernimmt. Somit ist für den Bereich der Betriebsanlagen der DB, zu denen das von dem Bebauungsplanentwurf erfaßte Gelände zählt, eine kommunale Zuständigkeit zur Aufstellung von Bebauungsplänen - wie Sie es hier mit der Aufstellung des Bebauungsplans K 10 beabsichtigen - nicht gegeben... Dies trifft selbst dann zu, wenn vorübergehend eine Überlassung des Bundesbahngeländes an Dritte erfolgt ist."
30 Die Behördenakten der Beklagten (1 Heft) und die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums liegen vor und waren Gegenstand der Beratung.
31 Die Berufung der Beklagten ist zulässig (§§ 124, 125 VwGO). Sie ist begründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf die positive Bescheidung seiner Bauvoranfrage hat.
32 Gemäß § 65 HBO kann auf schriftlichen Antrag (Bauvoranfrage) zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens vor Einreichen des Bauantrages ein schriftlicher Bescheid (Bauvorbescheid) erteilt werden. Der Vorbescheid nimmt den Teil der Baugenehmigung vorweg, der der Reichweite der Anfrage entspricht (vgl. BVerwG, U. v. 23.05.1975 - IV C 28.72 - BVerwGE 48, 242 <245 f.> = BRS 29 Nr. 160). Der Maßstab, nach dem diese Voranfrage zu beantworten ist, ergibt sich aus § 70 Abs. 1 HBO, der in § 65 Abs. 2 HBO ausdrücklich aufgeführt wird und nach dessen Satz 1 die Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn das Vorhaben den öffentlichrechtlichen Vorschriften entspricht. Die Reichweite der Voranfrage bestimmt der Fragesteller, bestimmt also der Kläger. Die Klage hat die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes mit einer Grundfläche von ca. 887 qm auf einer auf einem Lageplan in der Behördenakte gekennzeichneten Teilfläche des streitgegenständlichen Grundstücks zum Gegenstand, wobei der Kläger seine Bauvoranfrage in der mündlichen Verhandlung erster Instanz unter den Vorbehalt einer Entlassung der beanspruchten Baufläche aus der bahnrechtlichen Fachplanungshoheit gestellt hat.
33 Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Verpflichtungsklage ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Aus diesem Grunde ist die zwischenzeitlich in Kraft gesetzte und in ihrer Geltungsdauer abgelaufene Veränderungssperre nicht zu berücksichtigen. Die Rechtslage hat sich in der Zwischenzeit weiterhin durch die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn und die im Zusammenhang damit stehende Gesetzgebung mit Wirkung zum 01.01.1994 geändert. Das betrifft
stehende Gesetzgebung mit Wirkung zum 01.01.1994 geändert. Das betrifft insbesondere die Regelung über die Fachplanung. An die Stelle des Planfeststellungsvorbehalts des § 36 des Bundesbahngesetzes - BBahnG - ist nunmehr § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember 1993, BGBl. I S. 2378 getreten, der sowohl eine Planfeststellung wie eine Plangenehmigung vorsieht. Entsprechend ist § 38 BauGB durch Art. 6 Nr. 29 des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27.12.1993, BGBl. I S. 2378 - ENeuOG - geändert worden.
34 Ein Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Lebensmittelmarktes kann nicht erteilt werden, weil ihm die Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes entgegenstehen. Nach § 18 Abs. 1 AEG dürfen Betriebsanlagen der Eisenbahn nur bebaut oder geändert werden, wenn der Plan zuvor festgestellt worden ist; anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann unter den in § 18 Abs. 2 AEG genannten Voraussetzungen eine Plangenehmigung erteilt werden. Der in § 38 Satz 1 BauGB enthaltene Vorbehalt des Fachplanungsrechts verdrängt die Anwendbarkeit der §§ 29 ff. BauGB (vgl. BVerwG Beschluß vom 15.09.1995 - 11 VR 16/95 - NVwZ 1996 S. 396 <397>). Vorliegend ist nicht im einzelnen bekannt, durch welchen Planfeststellungsbeschluß der Rangierbahnhof als Bahngelände gewidmet wurde, oder ob es sich um eine alte Bahnanlage handelt. Im Schreiben der Bundesbahn an die Beklagte vom 02.11.1992 ist von einer planfestgestellten Bahnanlage die Rede. Der Fachplanungsvorbehalt des § 38 Satz 1 BauGB gilt ebenso wie § 38 BBauG auch für Altanlagen (BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3; Hess. VGH, Beschluß vom 23.08.1990 - 4 TH 1910/90 - HessVGRSpr. 1990, S. 95). Er betrifft nicht nur die Anwendbarkeit der §§ 29 ff. BauGB, sondern beschränkt auch die Gemeinde im Gebrauch ihrer Planungshoheit in bezug auf die vorhandene Anlage der Fachplanung.
35 Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, daß im vorliegenden Fall der Rechtscharakter der Fläche als Bahnanlage als ein einer Baugenehmigung entgegenstehendes rechtliches Hindernis fortbesteht. Eine Entwidmung ist nicht erfolgt. Die Entwidmung von Betriebs- bzw. Bahnanlagen muß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls durch eindeutige und bekanntgemachte Erklärungen geschehen, damit für jedermann klare Verhältnisse bestehen (BVerwG, U. v. 27.11.1996 - 11 A 2.96 - UPR 1997, S. 150; B. v. 05.02.1990 - 4 B 1.90 - BRS 50 Nr. 70; U. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3 = BVerwGE 81, 111 <118>). Im übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Entwidmung der Fläche nicht vor. Auf ihr liegen betriebswichtige Kabel. Bis zu ihrer Verlegung ist die Teilfläche weiterhin Betriebsanlage der Eisenbahn im Sinne von § 18 Abs. 1 AEG.
36 Allerdings steht die fachplanerische Zweckbindung des Bahngeländes einem Bauvorbescheid, der auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines "bahnfremden" Zwecken dienenden Gebäudes beschränkt ist, nicht prinzipiell entgegen. Indessen setzt die in einem Vorbescheid enthaltene Aussage über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens - hier nach § 34 BauGB - voraus, daß die gemäß § 36 BauGB zu beteiligende Gemeinde, die hier zugleich Bauaufsicht ist, in der Lage ist, ihre Planungshoheit in bezug auf das zu beurteilende Vorhaben wahrzunehmen. Die Abgrenzung zwischen anlagebezogener Fachplanung und gebietsbezogener kommunaler Planungshoheit (vgl. dazu BVerwG, U. v. 16.12.1988, a.a.O.; Roeser in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 2. Aufl. § 38 Rdnr. 10) erfordert als Voraussetzung einer Bebauungsgenehmigung für ein bahnfremden Zwecken dienendes Vorhaben auf Bahngelände eine Eindeutige Freigabeerklärung früher der Deutschen Bundesbahn, jetzt des Eisenbahnbundesamtes gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2378) - EVerkVerwG - dahingehend, daß die Teilfläche des Grundstücks künftig endgültig nicht mehr für den Bahnbetrieb benötigt wird und deren Zweckbestimmung deshalb in der dafür gebotenen Weise aufgehoben werden soll. Die Möglichkeit der Bauplanung bestünde auch dann, wenn sich die Beklagte auf die Vorstellungen der Beigeladenen eingelassen hätte. Beides ist hier nicht der Fall. Die Beigeladene hat die Freigabe nur für den zum Gegenstand der Bauvoranfrage gemachten Zweck und unter der Auflage in Aussicht gestellt, daß die Kabel auf der zu Bebauung vorgesehenen Fläche vom Bauherrn verlegt werden (Erklärung vom 22.09.1986 in den Bauvoranfrageakten). Auch die späteren Stellungnahmen vom 21.10.1986 und 05.04.1988 stellen keine bedingungslose Freigabeerklärung dar. Diese Haltung der Deutschen Bundesbahn wurde ebenso deutlich in der Stellungnahme vom 02.11.1992 zum
wurde ebenso deutlich in der Stellungnahme vom 02.11.1992 zum Bebauungsplanentwurf der Beklagten. In ihr wird erklärt, daß die DB nicht die Absicht habe, das betreffende Eisenbahngelände für die mit dem Bebauungsplan beabsichtigte Nutzung "Freihaltungszone für öffentliche Verkehrs- und Grünflächen" zu entwidmen. Sie schließe jedoch nicht aus, daß eine Teilfläche zum Zweck der Errichtung eines Lebensmittelmarktes entwidmet werden könne, wenn der Veranlasser die hohen Kosten für die aufwendigen Kabelverlegungsarbeiten übernehme. Damit hat die Deutsche Bundesbahn die Freigabe nur für eine ganz bestimmte Nutzung in Aussicht gestellt und im Umkehrschluß für den Fall, daß die von ihr beabsichtigte Verwertung nicht erfolgen könne, erklärt, daß eine Entwidmung nicht erfolgen solle. Diese Stellungnahme ließ der Beklagten keine Möglichkeit, von ihrer Planungshoheit hinsichtlich des vom Kläger und der Beigeladenen vorgesehenen Bauplatzes unabhängig von einer inhaltlichen Bindung an das streitgegenständliche Vorhaben Gebrauch zu machen und ihre eigenen in eine andere Richtung gehenden Planungsvorstellungen zu verwirklichen.
37 Da nach alledem keine Möglichkeit zur freien Betätigung der Planungshoheit der Beklagten besteht, kann die Bauvoranfrage nicht positiv beschieden werden, ohne daß es darauf ankommt, ob sich der Lebensmittelmarkt gemäß § 34 Abs. 1 BauGB nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen würde.
38 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Kostenausspruchs auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO in entsprechender Anwendung.
39 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
4 UE 1349/92
Bahnanlage, Bebauungsplan, Gemeinde, Grundstück, Kabel, Entwidmung, Hindernis, Vorentwurf, Absicht, Baurecht