Source: https://www.weka.at/gesellschaftsrecht/News/Die-Gefahren-einer-Limited-Untreue-des-Director
Timestamp: 2020-05-29 14:30:50
Document Index: 378443680

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 153', '§ 146', '§ 62', 'BGH', '§ 82']

Die Gefahren einer Limited – Untreue des „Director“ - Gesellschaftsrecht online
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Dokument-ID: 369750
Florian Linder - Lukas Schenk | News | 08.03.2012
Die Gastautoren Dr. Linder und Dr. Schenk gehen in ihrem Gastbeitrag anhand der Rechtsprechung des deutschen BGH näher auf die möglichen Gefahren, die beim Führen einer Limited auftreten können, ein.
Nach den EuGH-Entscheidungen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“ ist die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft unabhängig von ihrem Verwaltungssitz nach dem Recht zu beurteilen, nach dem sie gegründet wurde (sogenannte Gründungstheorie). Seither ist es möglich, mit einer britischen Limited in Deutschland oder Österreich wirtschaftlich tätig zu werden. Dies birgt jedoch auch Gefahren. So sind die Rechte und Pflichten eines „Director“ einer Limited nach dem Recht des Herkunftsstaats zu beurteilen. Der deutsche BGH hat dies zuletzt auch für die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Directors wegen Untreue bejaht.
In dem vom BGH (13.04.2010, 5 StR 428/09) entschiedenen Sachverhalt gründeten zwei Personen mit dem Wohnsitz in Deutschland eine Limited nach dem Recht der British Virgin Islands, um hochwertige Unterhaltungselektronik des dänischen Herstellers Bang & Olufsen aus Deutschland nach Russland unter Umgehung dortiger Einfuhrsteuern zu exportieren. In der Folge kam es zu Malversationen durch einen Director, insbesondere überwies sich dieser einen Betrag von EUR 1,8 Mio von den Konten der Limited auf seine privaten Konten in Österreich.
Die Ausführung des BGH sind auch auf die österreichische Rechtslage übertragbar (siehe Juhász/Schmoller, ZFR 2011, 265). Gemäß § 153 Abs 1 StGB begeht eine Untreue, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht. Auch österreichische Strafgerichte müssten die maßgeblichen Vorschriften des ausländischen Rechts sowie die Satzung der Limited und gegebenenfalls weitere Abreden berücksichtigen, die die Verhaltenspflichten des Director festlegen, um das Vorliegen des Tatbestands gemäß § 153 Abs 1 StGB beurteilen zu können. Der Tatbestand der Untreue ist dabei insofern ein Sonderfall, weil zur Beurteilung der Vermögensverwaltungsbefugnis und dessen Missbrauchs auf die Rechte und Pflichten im Innenverhält-nis zwischen Director und Limited abzustellen ist. Bei anderen Tatbeständen ist eine Berücksichtigung des Innenverhältnisses von vornherein nicht erforderlich, beispielsweise bei Begehung eines Betrugs. Sofern beispielsweise ein Betrug im Inland begangen wird, ergibt sich die Strafbarkeit des Director genuin aus § 146 iVm § 62 StGB, ohne dass das Recht des Herkunftsstaats zu berücksichtigen wäre.
Ein weiterer Aspekt verdient Beachtung. Nach dem BGH ist zu prüfen, ob nach dem Gesellschaftsrecht des Herkunftsstaats ein „Durchgriffsanspruch“ eines Gesellschafters einer Limited gegen die Gesellschaft besteht. Darunter soll ein Anspruch des Gesellschafters auf Leistung aus dem Gesellschaftsvermögen außerhalb einer formellen Gewinnausschüttung zu verstehen sein. Nach österreichischem Recht ist ein solcher Anspruch grundsätzlich ausgeschlossen (vgl § 82 GmbHG). Sollte sich ein solcher Anspruch jedoch aus dem ausländischen Gesellschaftsrecht ergeben, so könnte allenfalls schon der Tatbestand der Veruntreuung nicht verwirklicht sein. Jedenfalls könnte es an der subjektiven Tatseite fehlen, die auf den wissentlichen Missbrauch der Vermögensverwaltungsbefugnis abstellt, wenn der Director gutgläubig davon ausging, Anspruch auf das Gesellschaftsvermögen zu haben. Allerdings kennt auch das Recht der Limited Vorschriften zum Kapitalschutz, die verdeckte Vermögensverlagerungen verhindern sollen (vgl. Bachner, Die Limited in der Insolvenz 41 ff). Das eigenmächtige Abziehen von Gesellschaftsvermögen ist aus strafrechtlicher Sicht daher jedenfalls kritisch.