Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=21.02.2013&Aktenzeichen=C-619/11
Timestamp: 2019-08-25 03:42:27
Document Index: 216091002

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 72', 'Art. 79', 'Art. 72', 'Art. 79', 'Art. 17', 'Art. 72', 'EuG', 'Art. 13']

EuGH, 21.02.2013 - C-619/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,2056
EuGH, 21.02.2013 - C-619/11 (https://dejure.org/2013,2056)
EuGH, Entscheidung vom 21.02.2013 - C-619/11 (https://dejure.org/2013,2056)
EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - C-619/11 (https://dejure.org/2013,2056)
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Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und Art. 79 Abs. 1 Buchst. a - Familienbeihilfen für Waisen - Zusammenrechnung der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten - Zeiten, die vom überlebenden Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt wurden - Nichtberücksichtigung
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und Art. 79 Abs. 1 Buchst. a - Familienbeihilfen für Waisen - Zusammenrechnung der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten - Zeiten, die vom überlebenden Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt wurden - Nichtberücksichtigung“
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal du travail de Bruxelles (Belgien) - Auslegung der Art. 17 EG, 39 EG und 43 EG sowie der Art. 72 und 79 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) - Vom Wohnsitzmitgliedstaat zu tragende Leistungen für Waisen - Zulässigkeit, im Hinblick auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung, die den Erwerb von Leistungsansprüchen davon abhängig macht, dass der verstorbene Elternteil bestimmte Versicherungszeiten zurückgelegt hat, wobei die Versicherungszeiten des überlebenden Elternteils nicht berücksichtigt werden - Günstigere nationale Rechtsvorschrift, wonach die Vorschriften zur Anrechnung von Versicherungszeiten auch zugunsten des überlebenden Elternteils angewandt werden können - Benachteiligung der Arbeitnehmer, die als überlebender Elternteil ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben - Diskriminierung
EuGH, 03.02.2012 - C-619/11
NZS 2013, 381 (Ls.)
Somit sollen mit dieser Vorschrift nicht nur die gleichzeitige Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden, sondern sie soll auch verhindern, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 883/2004 fallen, der Schutz im Bereich der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (vgl. entsprechend Urteile vom 11. Juni 1998, Kuusijärvi, C-275/96, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 28, und vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C-619/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).
Es ist grundsätzlich Sache der Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats, diese Voraussetzungen festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dumont de Chassart, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sie lässt somit unterschiedliche Systeme bestehen, die zu unterschiedlichen Forderungen gegen unterschiedliche Träger führen, gegen die dem Leistungsberechtigten unmittelbare Ansprüche entweder allein nach dem nationalen Recht oder nach dem erforderlichenfalls durch Unionsrecht ergänzten nationalen Recht zustehen (Urteile vom 3. April 2008, Chuck, C-331/06, Slg. 2008, I-1957, Randnr. 27, und Dumont de Chassart, Randnr. 40).
Sie lässt somit unterschiedliche Systeme bestehen, die zu unterschiedlichen Forderungen gegen unterschiedliche Träger führen, gegen die dem Leistungsberechtigten unmittelbare Ansprüche entweder allein nach dem nationalen Recht oder nach dem erforderlichenfalls durch Unionsrecht ergänzten nationalen Recht zustehen (Urteil vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C-619/11, EU:C:2013:92, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung mit den Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71, nach denen sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmen und zu denen Art. 13 dieser Verordnung gehört, nicht nur die gleichzeitige Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden sollen, sondern auch verhindert werden soll, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen, der Schutz im Bereich der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (Urteile vom 11. Juni 1998, Kuusijärvi, C-275/96, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 28, vom 7. Juli 2005, van Pommeren-Bourgondiën, C-227/03, Slg. 2005, I-6101, Randnr. 34, und vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C-619/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).
78 Abs. 2 Buchst. a und b Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 regelt allerdings nach seinem Wortlaut lediglich den Anspruch auf Leistungen für "Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers" (…vgl. Urteile vom 14. März 1989, Baldi, 1/88, Slg. 1989, 667, Rn. 15, und vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C-619/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 35).
14 - Urteil vom 21. Februar 2013 (C-619/11, EU:C:2013:92, Rn. 27 bis 29).