Source: https://www.ra-ollinger.at/aktuelles/von-kuehen-und-pferden-rechtsanwaeltin-nina-ollinger-in-der-pferde-revue-zur-tierhalterhaftung/
Timestamp: 2020-01-26 11:39:55
Document Index: 55378832

Matched Legal Cases: ['§ 1320', '§ 1320', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Von Kühen und Pferden – Rechtsanwältin Nina Ollinger in der Pferde Revue zur Tierhalterhaftung | Rechtsanwalt / Anwalt in Purkersdorf bei Wien für Franchise, Vertrieb und Pferd, Erbrecht und Familienrecht
Aktuelles, Rechtsnews | 26.05.2019
Von Kühen und Pferden – Rechtsanwältin Nina Ollinger in der Pferde Revue zur Tierhalterhaftung
Das Tiroler Kuh-Urteil hat dazu geführt, dass in das Gesetz zur Tierhalterhaftung ein neuer Passus eingefügt wird. Was dies für die Pferdehaltung bedeutet, erläutert Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger.
Im Nachgang des Tiroler „Kuh-Urteils“ war die Bundesregierung ganz besonders schnell damit, einen „Aktionsplan für sichere Almen“ ins Leben zu rufen, auf www.sichere-almen.at zu informieren und bereits einen Gesetzesvorschlag für einen Abs 2 der Tierhalterhaftung (§ 1320 ABGB) vorzuschlagen. Doch was wird mit all dem bezweckt – und was bedeutet es für Pferdebesitzer?
Gleich vorweg: § 1320 Abs 2 (Ministerialentwurf 133/ME XXVI. GP) gilt nur für die „Alm- und Weidewirtschaft“. Begrüßenswertes Ziel der Novelle ist es, die Eigenverantwortung der Besucher von Almen und Weiden hervorzustreichen. Der Tierhalter darf bezüglich der Frage, wie er seine Tiere ordnungsgemäß verwahrt, auf anerkannte Standards der Viehhaltung zurückgreifen. Auch das ist in dieser Form eigentlich neu, da der Gesetzgeber zumindest im Erläuterungsentwurf darauf hinweist, dass bundesweit einheitliche Verhaltensstandards sinnvollerweise ausgearbeitet werden sollen, wohl soweit es solche noch nicht gibt, die bisherige Rechtsprechung aber zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einzäunung eines Pferdes davon ausgegangen ist, dass die Ansicht einer Interessensvertretung – im konkreten Fall eines Bundeslandes und damit nicht österreichweit – nicht notwendigerweise zur Haftungsentlassung führt (OGH 2 Ob 11/85). Der Gesetzgeber meinte im Erläuterungsentwurf wiederum, dass sich diese Standards aber dennoch an den allgemeinen Rechtsprechungsgrundsätzen zur Tierhalterhaftung zu orientieren haben werden. Als Beispiel wird genannt, dass Hinweistafeln an markanten Stellen der Alm, zum Beispiel am Beginn eines Wanderweges, aufgestellt werden können, die den Hinweis auf die Gefährlichkeit des Mitführens von Hunden enthalten.
Interessant: Wenn es keine Standards gibt – worunter der Erläuterungsentwurf auch versteht, dass der Tierhalter sich vielleicht nicht daran halten möchte, diese Standards die relevante Frage nicht behandeln oder eben für konkrete Fälle keine Standards vorhanden sind oder ausgearbeitet werden –, so bleibt es bei der schon bekannten Selbstbeurteilung des Tierhalters, wann eine Verwahrung ordnungsgemäß ist. Im Gesetzesvorschlag werden nun Kriterien für die Alm- und Weidewirtschaft genannt: Der Tierhalter muss die Gefährlichkeit der Tiere berücksichtigen, diese Gefahren in einer ihm zumutbaren Weise hintanhalten – und er darf dabei die „erwartbare Eigenverantwortung anderer Personen“ berücksichtigen. Und hier wird es für die Pferdewelt spannend: In Bezug auf die Gefährlichkeit der Tiere führt der Erläuterungsentwurf nämlich aus, dass Weidetiere prinzipiell harmlos sind, im Einzelfall aber Ausnahmen bestehen können – und führt die Pferdeweide in einem Atemzug mit der Stieralm als Beispiel an. Pferde als gefährliche Tierart zu bezeichnen, scheint zunächst einigermaßen weit hergeholt. Man muss dazu wissen, dass sich der Gesetzentwurf auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 beruft (OGH GZ 2 Ob 70/16g). Wir erinnern uns an diese viel diskutierte Entscheidung, bei der ein grasendes Pferd, das an einem Führstrick gehalten wurde, durchgegangen ist, am kürzesten Weg zum Stall lief, dabei eine Straße querte und mit einem Motorrad kollidierte. Der Motorradfahrer sah das Pferd nicht, da rechter Hand eine Hecke die Sicht auf das Pferd versperrte. Ab dem Sichtkontakt war lediglich eine Sekunde Zeit, um zu reagieren. Hätte der Mopedfahrer zwei Sekunden Zeit gehabt, hätte der Unfall laut Feststellungen des OGH vermieden werden können. Nun zieht der Gesetzgeber ausgerechnet diese Entscheidung heran, um die Gefährlichkeit des Pferdes in einem Atemzug mit einer Stieralm zu statuieren.
Aus diesem Grund hat der Österreichische Pferdesportverband eine Stellungnahme an das Bundesministerium eingereicht. Wesentlichster Inhalt: Pferde sind nicht per se gefährliche Tiere und greifen Menschen nicht an, als Fluchttiere bewegen sie sich von der Gefahrenquelle weg – und nicht auf dieses zu. Gerade aus dem Kuh-Urteil ist aber zu erkennen, dass das Verhalten bei realer oder empfundener Gefahr im Fall von Mutterkühen mit Kälbern doch etwas anders gelagert ist. Der OEPS hat auch darauf hingewiesen, dass ein flüchtendes Pferd, das von einem Mopedfahrer aufgrund einer Hecke nicht gesehen werden konnte, mit der Situation bei der Durchquerung einer Weide wohl wenig gemein hat. Der OEPS hat aber auch eingeräumt, dass ähnlich wie Stieralmen Hengstweiden wohl von der Titulierung „harmloses Weidetier“ auszunehmen wären.
Fazit: Die Novelle zur Tierhalterhaftung führt nicht dazu, dass sich die Tierhalter von Pferden einfach zurücklehnen können. Ganz im Gegenteil: Zum einen gibt es nur Erleichterungen für die Alm- und Weidewirtschaft, und auch hier hat der Tierhalter selbst zu entscheiden, ob sein Tier gefährlich ist. Dieses Urteil wird bei einem Junghengst wohl anders ausfallen als bei der 30 Jahre alten Haflingerstute, die auf einer Alm ihr wohlverdientes Gnadenbrot erhält. Das Hervorstreichen der Eigenverantwortung des Weide- bzw. Almbesuchers wird aber vielleicht auch für die Pferdewelt (positive) Veränderungen bringen, wird doch insbesondere durch die Formulierung von Verhaltensregeln darauf aufmerksam gemacht, dass auch einfache Almbesucher sich mit dem Umgang mit Tieren und ihrem Verhalten auseinanderzusetzen haben. Das erinnert wiederum an eine Entscheidung des OGH, wo festgestellt wurde, dass auch „Großstadtmenschen“ bekannt ist, dass Pferde mit den Hinterhufen ausschlagen können und damit ein Sicherheitsabstand einzuhalten ist (4 Ob 2155/96g). Doch das ist eine andere Geschichte …
Artikel in der Pferderevue