Source: https://m.hausarbeiten.de/document/209848
Timestamp: 2020-08-12 04:07:35
Document Index: 481594

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 26', '§ 33', '§ 44', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 26', '§ 31', '§ 31', '§ 9', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 11', '§ 18', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 81', '§ 81', '§ 102', '§ 26', '§ 55', 'Art. 28', '§ 6', '§ 102', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 33', '§ 11', '§ 33', '§ 34', '§ 139', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 32', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 55', '§ 26', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 55', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 33', '§ 33', '§ 139', '§ 33', '§ 17']

Hörgeräte und Rollstühle als Armutsrisiko für - Hausarbeiten.de
von Christian Bihlmayer (Autor)
Bachelorarbeit 2013 63 Seiten
1. Einführung und Ausgangslage
2.1. Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
2.3 Leistungsgruppen
2.3.1 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
2.3.2 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
2.3.3 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
2.4 Hilfsmittelversorgung der Rehabilitationsträger
2.4.1 Gesetzliche Krankenkassen
2.4.2 Bundesagentur für Arbeit
2.4.3 Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
2.4.4 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
2.4.5 Träger der Kriegsopferversorgung und Träger der Kriegsopferfürsorge
2.4.6 Träger der öffentlichen Jugendhilfe
2.4.7 Träger der Sozialhilfe
2.5 Zuständigkeitserklärung
2.5.1 Erstattungsansprüche des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers
2.5.2 Erstattungsansprüche des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
2.6 Erstattung selbst beschaffter Leistungen
3. Ausführungen von Leistungen zur Teilhabe
3.1 Persönliches Budget
3.2 Gemeinsame Servicestellen
3.3 UN-Behindertenrechtskonvention
Das Recht der Rehabilitation und Teilhabe und damit auch die Versorgung mit Hilfsmitteln für Behinderte und von Behinderung bedrohter Menschen ist in Deutschland aufgrund des gegliederten Systems der sozialen Sicherung in den verschiedensten Gesetzen geregelt.[1] Die deshalb in der Praxis wichtige strukturierte Koordination zwischen den Rehabilitationsträgern - insbesondere auf regionaler Ebene - ist oft nicht vorhanden.[2] Entsprechend der Einschätzung von Josef Berchtold, Vorsitzender Richter am BSG im Urteil vom Mai 2011 zum PB, herrsche ein wahrer „Krieg einer gegen den anderen, innerhalb des Staatswesens“.[3] Auch gibt es immer wieder Sozialleistungsträger, die offensichtlich vorrangig den eigenen Haushalt schützen wollen, anstatt dem Anliegen der anspruchsberechtigten Person nachzukommen und dem Gesetz Folge zu leisten.[4]
Zudem lehnen beispielsweise ein Teil der Kranken- und Pflegekassen Anträge auf Hilfsmittel mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Trägers ab.[5] Auch hält die verhältnismäßig restriktive Spruchpraxis des BSG zur Hilfsmittelgewährung dem Behinderungsbegriff des § 2 Abs. 1 SGB IX nicht stand.[6] Hinzu kommt, dass nach den zuletzt im Juli 2012 aktualisierten Kennzahlen des GKV-Spitzenverbands die Ausgaben für Hilfsmittel eine kontinuierliche Steigerung von 5,24 Mrd. Euro in 2004 auf 6,29 Mrd. Euro in 2011 erfuhren.[7] Aufgrund der Tatsache, dass der Versorgungsbedarf der Menschen mit zunehmenden Alter steigt und bis zum Jahr 2060 jeder dritte Bundesbürger über 65 Jahre sein wird, ist auch bei Hilfsmitteln mit starkem Zuwachs zu rechnen.[8]
Während einerseits in Deutschland am 01. Juli 2011 das SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen zehn Jahre in Kraft ist, am 15. Juni 2011 der NAP der Bundesregierung zur Umsetzung der BRK „Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“ der Öffentlichkeit unter dem Motto „einfach.machen“ vorgestellt wurde ([9]) und das Bundeskabinett am 3. August 2011 den Ersten Staatenbericht der BRD zur Umsetzung der BRK beschlossen hat ([10]), kritisieren anderseits viele Verbände der Zivilgesellschaft, wie beispielsweise das „Netzwerk Artikel 3 Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.“, insbesondere den NAP der Bundesregierung als „unzureichend“, „mutlos“ und „nicht weitgehend genug“ ([11]).
Zudem stellten die beiden nicht an der Regierungskoalition beteiligten Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Weiterentwicklung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im November 2011 folgende Anträge:
- Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 22.11.2011 „Behindern ist heilbar – Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“; Bundestagsdrucksache 17/7872 ([12])
- Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 24.11.2011 „Teilhabesicherungsgesetz vorlegen“; Bundestagsdrucksache 17/7889 ([13])
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 30.11.2011 „Neuntes Buch Sozialgesetzbuch im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderung weiterentwickeln“; Bundestagsdrucksache 17/7951 ([14])
Ursächlich für diese Anträge - nach dreißig Jahren Engagement der internationalen Behindertenbewegung und zehn Jahren SGB IX - ist die Erfahrung, dass neben Benachteiligungen und Diskriminierungen von Menschen mit Beeinträchtigungen immer wieder Raum bleibt für zahlreiche Uneinigkeiten zwischen den Rehabilitationsträgern.[15][16][17]
Gründe für die Einführung des SGB IX, das am 01. Juli 2001 in Kraft trat, waren neben der im Jahr 1994 stattgefundenen Aufnahme des Satzes 2 im Artikel 3 Abs. 3 GG, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, sowohl die Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien vom 20. Oktober 1998, nach der „alle Anstrengungen zu unternehmen sind um die Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern und dem im GG verankerten Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen Geltung zu verschaffen“, als auch den am 19. Mai 2000 vom Deutschen Bundestag einstimmig angenommenen interfraktionellen Entschließungsantrag „Die Integration von Menschen mit Behinderungen ist eine dringliche politische und gesellschaftliche Aufgabe“.[18]
Allerdings zeigt die Erfahrung nach zehn Jahren SGB IX, dass es noch immer zahlreiche Unstimmigkeiten zwischen den Rehabilitationsträgern gibt.[19] Teilweise sind die Rehabilitationsträger der Auffassung, dass vor allem die Grundsätze der Teilhabe und des Wunsch- und Wahlrechts nicht zu berücksichtigen sind.[20] Nicht selten muss die rechtsprechende Gewalt per Urteil die Kostenträgerschaft festlegen.[21] So weisen Krankenkassen Versichertenanträge sowohl zur Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln als auch für die Gewährung von Kuren komplett zurück, ohne dabei die Vorgaben des SGB IX zum Wunsch- und Wahlrecht, zu Fristen oder zur Weiterleitung von Anträgen zu beachten.[22]
Eine Behinderung gem. § 2 SGB IX liegt vor, wenn körperliche Funktionen, geistige Fähigkeiten oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.[23] Eine drohende Behinderung liegt vor, wenn mit einer Beeinträchtigung zu rechnen ist.[24] Die WHO dagegen versteht unter Behinderung insbesondere eine beeinträchtigte Teilhabe in einem Lebensbereich aufgrund der wechselseitigen Beeinflussung zwischen der Umwelt und dem gesundheits- und funktionalen Zustand einer Person.[25]
Es gibt deshalb Forderungen einen neuen Behinderungsbegriff gemäß den Kriterien der ICF der WHO und Artikel 1 Satz 2 der BRK wie folgt gesetzlich zu verankern: „Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die in Wechselwirkungen mit verschiedenen Barrieren ihre volle und wirksame Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft behindern können.“[26] Im Sinne des SGB IX umfasst dies sowohl pflegebedürftige Menschen als auch die Mehrzahl der chronisch Erkrankten.[27] Mit der gesetzlichen Verankerung des neuen Behinderungsbegriffs würde dem Staat nicht mehr die Fürsorge aufgrund von Defizitorientierung obliegen, sondern die Aufgabe Behinderte zu befähigen und ihnen ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.[28]
§ 5 SGB IX definiert Teilhabeleistungen in Leistungen der medizinischen Rehabilitation (§§ 26 - 32 SGB IX), Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 33 - 43 SGB IX), unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen (§§ 44 - 54 SGB IX) und Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§§ 55 - 59 SGB IX).[29] Dass bei der Einteilung in Leistungsgruppen zumindest die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nachrangig sind gegenüber den Leistungen der medizinischen Rehabilitation, den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und den unterhaltssichernden und anderen ergänzenden Leistungen, zeigt der Wortlaut des § 55 SGB IX.[30]
So entscheidet nicht der Leistungsgegenstand, ob Hilfsmittel den Leistungen der medizinischen Rehabilitation oder den Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zugeordnet werden können, sondern der Zweck der Leistung.[31] Konkret ist nicht der Hilfsmittelbegriff maßgebend, sondern vielmehr welche Bedürfnisse mit dem Hilfsmittel erfüllt werden sollen.[32] Beispielhaft handelt es sich bei einem Hörgerät auch um ein Hilfsmittel nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX, da die für das Hören grundlegende Voraussetzung die Kommunikation ist, die wesentlicher Bestandteil der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist.[33] Das Hörgerät sichert deshalb neben der medizinischen Rehabilitation und der Teilhabe am Arbeitsleben zudem die vollkommene Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben und damit die Möglichkeit des kompletten Zugangs zur Gesellschaft.[34]
Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation umfassen u.a. gem. § 26 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX Hilfsmittel, die in § 31 SGB IX definiert sind.[35] Der Hilfsmittelbegriff nach § 31 SGB IX ist eine Zusammenfassung u.a. der gesetzlichen Vorschriften in den Leistungsbereichen SGB V, SGB VII und BVG.[36] Sofern über die medizinische Notwendigkeit hinaus ein Hilfsmittel benötigt wird, sind die Mehrkosten vom Hilfsmittelempfänger zu tragen.[37] Auch ist gem. § 9 SGB IX bei der Hilfsmittelgewährung den berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten zu entsprechen; sofern bei gleicher Wirksamkeit wirtschaftlich zumindest eine gleichwertige Ausführung möglich ist, können stattdessen auch Geldleistungen gewährt werden.[38]
Die Versorgung mit Hilfsmitteln umfasst gem. § 31 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zudem Änderung, Instandhaltung, Ersatzbeschaffung sowie die Ausbildung im Gebrauch eines Hilfsmittels.[39] Generell war die Absicht des Gesetzgebers die in den unterschiedlichen Gesetzen enthaltenen Normen mit dem Hilfsmittelbegriff in der medizinischen Rehabilitation zusammenzufassen.[40] Dabei leitet sich der Hilfsmittelbegriff des SGB IX von verschiedenen obergerichtlichen Urteilen zum Hilfsmittelbegriff nach dem SGB V ab, wonach die Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens vordergründig ist.[41] Die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens umfassen das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, das Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, Körperpflege, selbständiges Wohnen und das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraumes.[42]
In Abgrenzung des Hilfsmittelbegriffs gem. § 31 SGB IX zu einzelnen Leistungsgesetzen besteht bei Hilfsmitteln für den Bereich der gesetzlichen UV gem. § 31 SGB VII und nach §§ 11 Nr. 8, 13 BVG keine Beschränkung auf die Grundbedürfnisse.[43] Während Hilfsmittel der UV den Erfolg der Heilbehandlung zu sichern oder die Folgen von Gesundheitsschäden zu mildern oder auszugleichen haben, ist für die Opfer des Krieges nach dem BVG in Verbindung mit § 18 OrthV darüber hinaus vorgesehen die Folgen der Behinderung zu erleichtern.[44]
Hilfsmittel nach § 31 SGB IX sind Körperersatzstücke sowie orthopädische Hilfsmittel und andere Hilfsmittel wie beispielsweise Hörgeräte, Krankenfahrstühle und andere Mobilitätshilfen.[45] Körperersatzstücke wie insbesondere Kunstglieder, Kunstaugen, Zahnersatz und andere künstliche Körperteile wie Arm- und Beinprothesen haben die Aufgabe ein verlorengegangenes oder funktionsunfähiges Körperteil komplett zu ersetzen.[46] Im Gegensatz hierzu helfen orthopädische Hilfsmittel wie Bruchbänder und orthopädische Schuhe bei der Behandlung und Versorgung des Stütz- und Bewegungsapparates.[47] So kann damit entweder die funktionale Unterstützung vorhandener aber fehlgebildeter Körperteile übernommen oder diese in ihre natürliche Form oder Lage gebracht werden.[48]
Der Begriff der „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“, der im SGB IX nicht näher definiert ist, tritt an die Stelle der „Förderung der beruflichen Eingliederung“.[49] Vielmehr werden im § 33 Abs. 1 SGB IX Aufgaben und Ziele des Leistungsrechts umschrieben.[50] So ist Ziel der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Erbringung der erforderlichen Leistungen, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern.[51] Die volle Teilhabe am Arbeitsleben kann erreicht werden u.a. mit Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes (§ 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX) oder mit sonstigen Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben um behinderten Menschen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten (§ 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX).[52]
Die Kosten für Hilfsmittel und technische Arbeitshilfen nach § 33 Abs. 8 SGB IX, die von den Leistungen der §§ 33 Abs. 3 Nr. 1 und 6 SGB IX umfasst sind, können als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben insbesondere im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses erbracht werden.[53] In der Konsequenz besteht eine Kostenübernahmepflicht, wenn die Hilfsmittelversorgung ausschließlich aus beruflichen Gründen in der Person des Hilfebedürftigen notwendig ist; Grundlage ist jeweils der Arbeitsplatz.[54] So handelt es sich bei einem notwendigen Rollstuhl ausschließlich für ein konkretes Praktikum im Rahmen eines Studiums um keine Leistung der KV, sondern vielmehr um eine Maßnahme der beruflichen Eingliederung.[55]
Für Hilfsmittel wegen Art und Schwere der Behinderung zur Berufsausübung, zur Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz und am Arbeitsplatz gem. § 33 Abs. 8 Nr. 4 SGB IX werden die Kosten von den Trägern der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur dann übernommen, wenn keine Verpflichtung des Arbeitgebers oder eines Trägers von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation besteht.[56] So handelt es sich beispielweise sowohl bei den Kosten für Sitzhilfen (sog. Arthrodesenstühle), die im Einzelfall zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit an einem konkreten Arbeitsplatz notwendig sind, als auch bei den Mehrkosten für orthopädische Zurichtungen von Arbeits- oder Arbeitssicherheitsschuhen um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.[57]
Die Kosten technischer Arbeitshilfen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Berufsausübung erforderlich sind, werden gem. § 33 Abs. 8 Nr. 5 SGB IX als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben übernommen.[58] Hierzu zählen Maßnahmen der behindertengerechten Arbeitsplatzgestaltung (z. B. orthopädischer Bürostuhl) oder maschinelle Einrichtungen am Arbeitsplatz (z. B. Großschriftdarstellung für Sehbehinderte, Schreibtelefone für Gehörlose), bauliche Veränderungen (z. B. Rampen für Rollstuhlfahrer, Verbreitung von Türen und Durchgängen, behinderungsgerechte Ausstattung von Sozial- und Sanitärräumen) und Einrichtungen, die den Weg zum Arbeitsplatz bewältigen helfen (z. B. Personenaufzüge).[59]
Daneben sind Arbeitgeber gem. § 81 Abs. 4 Nr. 4 SGB IX gegenüber schwerbehinderten Menschen verpflichtet sowohl für eine behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätte zu sorgen als auch gem. § 81 Abs. 4 Nr. 5 SGB IX die Ausstattung des Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen vorzunehmen.[60] Jedoch sind hier Arbeitgeber gegenüber den Rehabilitationsträgern – mit Ausnahme bei Zuständigkeit der BA – nachrangig zuständig.[61] Sofern allerdings die Betriebsausstattung mehreren behinderten Arbeitnehmern zugute kommen, scheidet die Übernahme dieser Kosten durch die Rehabilitationsträger aus; vielmehr kann der Arbeitgeber hier gem. § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB IX vom Integrationsamt Geldleistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen erhalten.[62] Sofern behinderte Arbeitnehmer Hilfsmittel bei jeder Art von Tätigkeit benötigen, betreffen sie den alltäglichen Bedarf und sind nach § 26 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX von der zuständigen Krankenkasse zu tragen.[63]
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gem. § 55 Abs. 1 SGB IX haben die Aufgabe den behinderten Menschen die Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen oder zu sichern oder sie soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen.[64] Dabei kommen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nur in Betracht, soweit das Behandlungsziel nicht durch vorrangige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder durch ergänzende Leistungen erreicht wird.[65] Generell ist bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu prüfen, ob diese notwendig sind und ob die angestrebte Teilhabe nicht auch ohne oder sogar besser ohne Sozialleistungen einschließlich Hilfen zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung erreicht werden kann.[66]
Viele Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft verweisen auf das Fürsorgerecht mit seinen Einkommens- und Vermögensanrechnungsvorschriften.[67] Es ist naheliegend, dass mit der Anrechnung von Einkommen und Vermögen eine Verletzung des Art. 28 Abs. 2 BRK vorliegen könnte und das Recht von Menschen mit Behinderungen auf angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz diskriminiert wird.[68] Um Benachteiligungen wegen Behinderung zu vermeiden, dem Gleichstellungsgedanken Folge zu leisten und um weitgehend auf Einkommens- und Vermögensanrechnungsvorschriften zu verzichten, sollten die Leistungen dem „Recht der Sozialen Förderung“ zugeordnet werden.[69]
Die Träger der Leistungen zur Teilhabe gem. § 6 Abs.1 SGB IX sind folgende Rehabilitationsträger:
- die gesetzlichen Krankenkassen
- die BA
- die Träger der UV
- die Träger der gesetzlichen RV und Alterssicherung der Landwirte
- die Träger der Kriegsopferversorgung und –fürsorge
- die Träger der öffentlichen Jugendhilfe
- die Träger der Sozialhilfe[70]
Damit wird deutlich, dass ausschließlich öffentliche Leistungsträger Sozialleistungen nach dem SGB IX erbringen und davon erfasst sind.[71] Während weder die Integrationsämter gem. § 102 SGB IX noch die Pflegekassen zu den Rehabilitationsträger zählen, finden die privaten KV und PflV im SGB IX keine Berücksichtigung.[72] Überhaupt hat § 6 SGB IX keinen Regelungscharakter, sondern dient lediglich der Übersicht.[73] § 6 Abs. 2 SGB IX enthält darüber hinaus die Konkretisierung, dass Rehabilitationsträger ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich wahrnehmen und hierbei das SGB IX, insbesondere die §§ 10 bis 14 SGB IX, zu berücksichtigen ist.[74]
Das Eintreten des Versicherungsfalles in der GKV ist Krankheit.[75] Bereits seit dem das Reichsversicherungsamt unter Krankheit einen regelwidriger Körper- oder Geisteszustand verstanden hat, der ärztlicher Behandlung bedarf oder Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat, wird diese Definition verwendet.[76] Maßstab für den regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand ist der gesunde Mensch ohne körperliche, geistige oder seelische Veränderungen oder Störungen.[77] Behandlungsbedürftigkeit liegt vor, wenn körperliche, geistige oder seelische Funktionen so beeinträchtigt sind, dass deren vollständige oder zumindest teilweise Wiederherstellung ohne ärztliche Hilfe nicht erreichbar erscheint.[78] Arbeitsunfähig ist ein Versicherter, der seine Arbeit wegen Krankheit nicht oder nur auf die Gefahr der Verschlimmerung ausüben kann.[79] Zentrale Funktion von Leistungen der GKV ist die Verhütung, Erkennung und Bekämpfung von Krankheiten sowie die Bereitstellung wirtschaftlicher Absicherung im Krankheitsfall.[80]
Eine Definition des Hilfsmittelbegriffs enthält das SGB V nicht.[81] Vielmehr ist der Hilfsmittelbegriff des § 33 SGB V vom Wortlaut und Regelungsinhalt der Krankenbehandlung gem. der §§ 11 Abs. 1 Nr. 4 und 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V zu gewinnen.[82] Nach § 33 Abs. 1 SGB V besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind zur Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung, der Vorbeugung einer drohenden Behinderung oder dem Ausgleich einer Behinderung, soweit die Hilfsmittel gem. § 34 Abs. 4 SGB V nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind oder zu den ausgeschlossen Hilfsmitteln zählen.[83]
Die Qualitätssicherung von Hilfsmitteln fällt in die Zuständigkeit der Spitzenverbände der Krankenkassen.[84] Unter Federführung des IKK-Bundesverbandes wurde hierzu ein Verfahren zur Aufnahme von Hilfsmitteln in ein nach Produktgruppen strukturiertes Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V entwickelt.[85] Dabei handelt es sich bei dem in Produktgruppen gegliederten und mit zehnstelligen Positionsnummern geordneten Hilfsmittelverzeichnis gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 HilfsM-RL um keine abschließende Aufzählung.[86] Generell gelten für alle Hilfsmittel die engen Grenzen der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 und 3 SGB V und das Sachleistungsprinzip gem. § 2 Abs. 2 SGB V.[87] Evtl. anfallende Zuzahlungen gem. § 32 Abs. 2 Satz 3 SGB V haben keinen Einfluss auf das Sachleistungsprinzip.[88]
Sofern über einen Antrag auf Leistungen nicht innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachterliche Stellungnahme – insbesondere des MDK – eingeholt wurde, nicht innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang entschieden werden kann, muss gem. § 13 Abs. 3a SGB V des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten eine Krankenkasse zum Zwecke der Beschleunigung der Bewilligungsverfahren dies den Versicherten mit nachvollziehbarer Begründung schriftlich mitteilen.[89] Dabei kann sich die Krankenkasse nicht auf originäre Gründe wie z. B. Organisationsmängel oder Arbeitsüberlastung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern berufen.[90]
Sofern die Krankenkasse ein medizinisches Gutachten – beispielsweise des MDK – für notwendig hält, hat sie dies unverzüglich einzuholen und den Leistungsberechtigten darüber Kenntnis zu geben.[91] Unterbleibt die Information eines hinreichenden Grundes, können Versicherte der Krankenkasse eine angemessene Frist in der Regel von zwei Wochen mit der Erklärung setzen, dass die Leistung nach Fristablauf selbst beschafft wird.[92] Wird die erforderliche Leistung vom Leistungsberechtigten nach Fristablauf selbst beschafft, hat die Krankenkasse die entstanden Kosten in der Höhe zu erstatten, als hätte die Krankenkasse die Sachleistung rechtzeitig bereit gestellt.[93]
Folgende beiden Zwecke des Behindertenausgleichs in der GKV im Zusammenhang mit der Hilfsmittelversorgung gibt es: Primär sieht der sog. unmittelbare Behindertenausgleich den Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktion vor und sekundär können Hilfsmittel im sog. mittelbaren Behindertenausgleich die direkten und indirekten Folgen der Behinderung ausgleichen.[94] Beispielsweise ist die Versorgung eines inkompletten Querschnittsgelähmten mit einem Rollstuhl-Bike ein mittelbarer Behindertenausgleich, da lediglich die Folgen der in Ihrer Funktion eingeschränkten Beine ausgeglichen werden sollen; das Gehen als unmittelbarer Behindertenausgleich ermöglicht dagegen das Rollstuhl-Bike nicht.[95]
Maßstab für den mittelbaren Behindertenausgleich in der GKV ist nicht der gesunde Mensch.[96] Vielmehr hat die GKV ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich zu übernehmen, wenn es ausschließlich die Folgen einer Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft.[97] Anforderungen an ein Hilfsmittel darüber hinaus ist Aufgabe der sozialen oder beruflichen Rehabilitation.[98] So hat das BSG entschieden, dass Hilfsmittel hauptsächlich für den Sport – wie etwa ein Sportrollstuhl – nicht zur medizinischen Rehabilitation zählen, da das Ausüben von Sport kein Grundbedürfnis des täglichen Lebens ist.[99]
[1] Vgl. http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a990-rehabilitation-und-teilhabe-deutsch.pdf?__blob=publicationFile, Stand 17.08.2012, S. 8
[2] Vgl. Welti F. (2008) S. 329
[3] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/070/1707032.pdf, Stand 17.08.2012, S. 1
[5] Vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707951.pdf, Stand 05.03.2012, S. 5
[6] Vgl. Heinz D. (2011) S. 174, 178
[7] Vgl. http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/zahlen_und_grafiken/gkv_kennzahlen_1/GKV_Kennzahlen_gesamt_Q1_Booklet.pdf., Stand 26.07.2012, S. 10
[8] Vgl. http://www.barmer-gek.de/barmer/web/Portale/Presseportal/Subportal/Presseinformationen/Archiv/2011/110921-Heil-und-Hilfsmittelreport-2011/PDF-Heil-und-Hilfsmittelreport-2011,property=Data.pdf, Abruf am 05.03.2012, S. 52
[9] Vgl. http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/nationaler-aktionsplan.html, Stand 05.03.2012
[10] Vgl. http://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-behinderter-Menschen/staatenbericht-2011.html, Stand 05.03.2012
[11] Vgl. http://www.netzwerk-artikel-3.de/vereinte-nationen, Stand 05.03.2012
[12] Vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/078/1707872.pdf, Stand 05.03.2012
[13] Vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/078/1707889.pdf, Stand 05.03.2012
[14] Vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707951.pdf, Stand 05.03.2012
[15] Vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/078/1707872.pdf, Stand 05.03.2012, S. 1
[16] Vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/078/1707889.pdf, Stand 05.03.2012, S. 2
[17] Vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707951.pdf, Stand 05.03.2012, S. 3
[18] Vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/14/050/1405074.pdf, Stand 08.03.2012, S. 92
[19] Vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707951.pdf, Stand 05.03.2012, S. 3
[20] Vgl. ebd., S. 3 - 4
[21] Vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707951.pdf, Stand 05.03.2012, S. 4
[23] Vgl. Hauck K./Noftz W., SGB IX (2012): § 2, Rn. 8
[24] Vgl. ebd., Rn. 22
[25] Vgl. Dau D./Düwell F./Haines H. (2009): § 2, Rn. 22
[26] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/078/1707889.pdf, Stand 05.03.2012, S. 2 - 3
[27] Vgl. ebd., S. 3
[28] Vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/078/1707889.pdf, Stand 05.03.2012, S. 7
[29] Vgl. Hauck K./Noftz W., SGB IX (2012): § 5, Rn. 3
[30] Vgl. ebd., § 55, Rn. 19
[31] Vgl. Palsherm I. (2011) S. 137
[32] Vgl. Urteil des BSG, 8. Senat, Urteil vom 19.5.2009, Az: B 8 SO 32/07 R, Rn. 17
[33] Vgl. ebd., Rn. 18
[34] Vgl. Urteil des BSG, 8. Senat, Urteil vom 19.5.2009, Az: B 8 SO 32/07 R, Rn. 18
[35] Vgl. Dau D./Düwell F./Haines H. (2009): § 26, Rn. 15
[36] Vgl. ebd., § 31, Rn. 3
[37] Vgl. ebd., Rn. 19
[38] Vgl. Cramer H./Fuchs H./Hirsch S./Ritz G. (2011): § 31, Rn. 20 - 22
[39] Vgl. Hauck K./Noftz W., SGB IX (2012): § 31, Rn. 32
[40] Vgl. ebd., Rn. 5
[42] Vgl. Urteil des BSG, 3. Senat, Urteil vom 3.11.1999, Az: B 3 KR 16/99, Rn. 16
[43] Vgl. Hauck K./Noftz W., SGB IX (2012): § 31, Rn. 16
[45] Vgl. ebd., Rn. 4
[49] Vgl. Deinert O./Neumann V. (2009): § 11, Rn. 6
[51] Vgl. Hauck K./Noftz W., SGB IX (2012): § 33, Rn. 5
[52] Vgl. Cramer H./Fuchs H./Hirsch S./Ritz G. (2011): § 33, Rn. 5, 26, 55
[53] Vgl. ebd., Rn. 5
[54] Vgl. Hauck K./Noftz W., SGB IX (2012): § 33, Rn. 39
[55] Vgl. Urteil des BSG, 3. Senat, Urteil vom 08.03.1990, Az: 3 RK 13/89
[56] Vgl. Hauck K./Noftz W., SGB IX (2012): § 33, Rn. 38
[57] Vgl. Cramer H./Fuchs H./Hirsch S./Ritz G. (2011): § 33, Rn. 80, 87 - 88
[58] Vgl. Hauck K./Noftz W., SGB IX (2012): § 33, Rn. 40
[60] Vgl. Cramer H./Fuchs H./Hirsch S./Ritz G. (2011): § 34, Rn. 11
[62] Vgl. Cramer H./Fuchs H./Hirsch S./Ritz G. (2011): § 34, Rn. 14
[63] Vgl. ebd., Rn. 15
[64] Vgl. Dau D./Düwell F./Haines H. (2009): § 55, Rn. 5
[65] Vgl. ebd., Rn. 7
[66] Vgl. ebd., Rn. 8
[67] Vgl. http://www.isl-ev.de/attachments/article/654/Gesetz%20zur%20Sozialen%20Teilhabe%20-%20Entwurf%20FbJJ-2a.pdf, Stand 04.08.2012, S. 4
[69] Vgl. http://www.isl-ev.de/attachments/article/654/Gesetz%20zur%20Sozialen%20Teilhabe%20-%20Entwurf%20FbJJ-2a.pdf, Stand 04.08.2012, S. 4
[70] Vgl. Hauck K./Noftz W., SGB IX (2012): § 6, Rn. 5
[71] Vgl. Dau D./Düwell F./Haines H. (2009): § 6, Rn. 6
[72] Vgl. ebd., Rn. 6, 11
[73] Vgl. ebd., Rn. 5
[74] Vgl. Dau D./Düwell F./Haines H. (2009): § 6, Rn. 14
[75] Vgl. Hauck K./Noftz W., SGB V (2012): § 27, Rn.2
[76] Vgl. ebd., Rn. 27
[77] Vgl. ebd., Rn. 36
[78] Vgl. ebd., Rn. 49
[79] Vgl. ebd., Rn. 53
[80] Vgl. ebd., Rn. 26
[81] Vgl. Peters H. (2011): § 33, Rn. 40
[82] Vgl. ebd.
[83] Vgl. Peters H. (2011): § 33, Rn. 24, 40
[84] Vgl. Hauck K./Noftz W., SGB V (2012): § 139, Rn. 1
[86] Vgl. http://www.g-ba.de/downloads/62-492-599/HilfsM-RL_Neufassung_2011-12-21_2012-03-15.pdf, Stand 15.04.2012
[87] Vgl. Peters H. (2011): § 33, Rn. 27 - 28
[88] Vgl. ebd., Rn. 29
[89] Vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/104/1710488.pdf, Stand 26.10.2012, S. 7
[90] Vgl. ebd., S. 32
[91] Vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/104/1710488.pdf, Stand 26.10.2012, S. 32
[92] Vgl. ebd.
[94] Vgl. Urteil des BSG, 3. Senat, Urteil vom 18.05.2011, Az: B 3 KR 12/10 R, Rn. 13 - 14
[95] Vgl. ebd., Rn. 15
[96] Vgl. Urteil vom 26.03.2003, Az: B 3 KR 26/02 R, Rn. 12
[97] Vgl. ebd., Rn. 11
[99] Vgl. Urteil des BSG, 3. Senat, Urteil vom 18.05.2011, Az: B 3 KR 10/10 R, Rn. 17
9783656378839
9783656379133
v209848
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