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Timestamp: 2019-08-20 14:48:24
Document Index: 26201535

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', 'Art. 10', '§ 9', '§ 218', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 195', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 3', 'Art. 6', '§ 9', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 10']

BAG > 2015 > BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14 - Kündigung nach In-vitro-Fertilisation; Beginn d...
Urt. v. 26.03.2015, Az.: 2 AZR 237/14
Bei künstlicher Befruchtung setzt der Schutz "mit dem Einsatz der Eizelle" ein
Einer Schwangeren darf nicht gekündigt werden. Kündigt ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin, ohne von deren Schwangerschaft zu wissen, so kann diese ihn innerhalb von zwei Wochen darüber informieren, was die Kündigung hinfällig macht. Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) wirkt das mutterschutzrechtliche Verbot einer Kündigung bereits von dem Zeitpunkt an, in dem die befruchtete Eizelle eingesetzt worden ist - nicht erst "mit ihrer erfolgreichen Einnistung". (Hier zu Gunsten einer Arbeitnehmerin vom BAG entschieden, die ihrem Arbeitgeber mitgeteilt hatte, dass sie plane, über eine künstliche Befruchtung schwanger zu werden. Kurz darauf wurde ihr gekündigt. Sieben Tage später wurde bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt. Sie klagte dagegen erfolgreich.)
Kündigung nach In-vitro-Fertilisation; Beginn des Kündigungsschutzes gem. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG bei In-vitro-Fertilisation
Referenz: JurionRS 2015, 16261
LAG Chemnitz - 07.03.2014 - AZ: 3 Sa 502/13
ArbG Leipzig - 21.06.2013 - AZ: 9 Ca 600/13
MuSchG § 5 Abs. 2
RL 92/85/EWG Art. 10 Nr. 1
ESchG § 9 Nr. 4
StGB § 218
BAGE 151, 189 - 198
AA 2015, 94-95
ArbR 2015, 222
ArbRB 2015, 196-197
AuA 2016, 118
AUR 2015, 201
AuUR 2015, 201
BB 2015, 884 (Pressemitteilung)
BB 2015, 1470-1471
DStR 2015, 1005-1006
EBE/BAG 2015, 98-101
EzA-SD 12/2015, 13-14
EzA-SD 8/2015, 9-10 (Pressemitteilung)
FA 2015, 194
FSt 2016, 169-172
FStBay 2016, 169-172
GesR 2015, 508
JA 2015, 786-787
JuS 2015, 943
JuS 2015, 7-8 (Pressemitteilung)
MDR 2015, 1079-1080
NJW 2015, 1899-1902
NJW-Spezial 2015, 436
NZA 2015, 734-737
NZA-RR 2015, 474-475
RdW 2015, 567-569
RÜ 2015, 430
schnellbrief 2015, 71
sis 2015, 329
SPA 2015, 71
ZMV 2015, 170 (Pressemitteilung)
ZTR 2015, 456
d) Richtigerweise beginnt eine Schwangerschaft aufgrund einer In-vitro-Fertilisation auch nicht später als mit dem Embryonentransfer (ebenso Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath 3. Aufl. § 9 MuSchG Rn. 10; ErfK/Schlachter 15. Aufl. § 3 AGG Rn. 6; Göhle-Sander jurisPR-ArbR 40/2014 Anm. 3; HaKo- Fiebig/Böhm 4. Aufl. § 9 MuSchG Rn. 7; Küttner/Poeche Personalbuch 2014 Mutterschutz Rn. 5; Töns/Dalheimer MuSchG 2. Aufl. § 195 RVO Rn. 41; Zmarzlik/Zipperer MuSchG 9. Aufl. § 3 Rn. 2). Sie beginnt nicht erst mit der Nidation (so aber AR-Vossen 7. Aufl. § 9 MuSchG Rn. 6; KR/Bader/Gallner 10. Aufl. § 9 MuSchG Rn. 29; etwas missverständlich Buchner/Becker MuSchG 8. Aufl. § 1 Rn. 141a; Rancke/Pepping Mutterschutz 3. Aufl. § 3 MuSchG Rn. 5; Roos/Bieresborn MuSchG § 3 Rn. 118: sie sprechen jeweils von "erfolgreicher Implantation").
aa) Der Mutterschutz genießt einen hohen Rang. Mit ihm verwirklicht der nationale Gesetzgeber seinen Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - zu C 2 b aa der Gründe, BVerfGE 109, 64 [BVerfG 18.11.2003 - 1 BvR 302/96]). Zugleich kommt er den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (MutterschutzRL) nach. Zweck des Mutterschutzes ist es, die im Arbeitsverhältnis stehende Mutter vor arbeitsplatzbedingten Gefahren, Überforderungen und Gesundheitsschädigungen zu bewahren. Das Kündigungsverbot in § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG soll die schwangere Arbeitnehmerin vor der Gefahr schützen, die die Möglichkeit einer Entlassung für ihre psychische und physische Verfassung darstellt (vgl. EuGH 26. Februar 2008 - C-506/06 - [Mayr] Rn. 34, Slg. 2008, I-1017 zu Art. 10 Nr. 1 der MutterschutzRL). Um die Sicherheit und den Schutz jeder schwangeren Arbeitnehmerin zu gewährleisten, ist nach den unionsrechtlichen Vorgaben von dem frühestmöglichen Zeitpunkt des Vorliegens einer Schwangerschaft auszugehen (EuGH 26. Februar 2008 - C-506/06 - [Mayr] Rn. 37, 40, aaO. zu Art. 10 Nr. 1 der MutterschutzRL). Das ist der Zeitpunkt der Verbindung einer befruchteten Eizelle mit dem Organismus der werdenden Mutter durch den Embryonentransfer. Spätestens damit ist ein Zustand erreicht, der demjenigen nach der natürlichen Befruchtung entspricht. Auch bei der natürlichen Empfängnis beginnt die Schwangerschaft mit der Konzeption, nicht erst mit der Nidation.
BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 58/...
BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 327...