Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1761
Timestamp: 2016-10-25 17:20:12
Document Index: 168631281

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art.\n103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG M�nchen, Urteil vom 11.09.2008 - 29 U 3629/08 - Affiliate-Werbung auf jugendgef�hrdenden Internetseiten - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung des Advertisers f�r
Werbung auf Internetseiten mit rechtswidrigen, jugendgef�hrdenden Inhalten. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
OLG M�nchen, Urteil vom 11.09.2008 - 29 U 3629/08
Affiliate-Werbung auf jugendgef�hrdenden Internetseiten - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung des Advertisers f�r
Werbung auf Internetseiten mit rechtswidrigen, jugendgef�hrdenden Inhalten.
UWG �� 3, 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2; JMStV � 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; StGB �� 130, 130a, 131, 184; ZPO � 253 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 103 Abs. 2; JuSchG � 15 Abs. 2; Leits�tze:1. Insbesondere Unterlassungsantr�ge, die lediglich den Wortlaut des Gesetzes wiederholen, sind grunds�tzlich
als zu unbestimmt und damit unzul�ssig anzusehen (BGH, Urteil vom 04.10.2007 - Az. I ZR 22/05,
MIR 2008, Dok. 145 - Umsatzsteuerhinweis).
Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret
gefasst ist und auch zwischen den Parteien kein Streit besteht, welche von mehreren Verhaltensweisen ihm unterf�llt.
Dies gilt ebenfalls, wenn der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung gekl�rt ist (BGH GRUR 2007, 607 -
Telefonwerbung f�r "Individualvertr�ge") und allein die Pr�fung ansteht, ob der den Wortlaut der Norm wiederholende
Klageantrag zu weit geht und insoweit unbegr�ndet ist (BGH, Urteil vom 13.03.2003 - Az. I ZR 143/00 - Erbenermittler).
2. Ein zivilrechtlicher Unterlassungsantrag, der einen Straftatbestand in Bezug nimmt (hier: �� 130, 130a, 131, 184 StGB) gen�gt
regelm��ig den Anforderungen des � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Strafnormen unterliegen dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art.
103 Abs. 2 GG, wodurch sichergestellt wird, dass jedermann sein Verhalten auf die Strafrechtslage eigenverantwortlich
einrichten kann und keine unvorhersehbaren (staatlichen) Reaktionen bef�rchten muss (vgl. BVerfGE 105, 135). Der
zivilrechtlich in Anspruch Genommene bedarf insoweit keines weitergehenden Schutzes.
3. Wer durch sein Handeln im gesch�ftlichen Verkehr die Gefahr schafft oder andauern l�sst, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht
gesch�tzte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, ist wettbewerbsrechtlich dazu verpflichtet, diese Gefahr im Rahmen
des M�glichen und Zumutbaren zu begrenzen (BGH, Urteil vom 12.07.2007 - Az. I ZR 18/04,
MIR 2007, Dok. 325 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay). Hierbei konkretisiert
sich eine solche wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht hinsichtlich fremder rechtsverletzender Internetinhalte zun�chst als
Pr�fungspflicht. Eine Haftung von Unternehmen f�r deren Werbung auf Websites mit rechtswidrigen Angeboten (hier:
jugendgef�hrdende Schriften bzw. Inhalte) kann insoweit nicht von vorne herein ausgeschlossen sein, da sich ansonsten empfindliche
L�cken im Rechtschutz gegen die Aufrechterhaltung der damit verbundenen wettbewerbswidrige Zust�nde ergeben w�rden.
4. Wer Internetangeboten bzw. dessen Betreibern mit wettbewerbswidrigen Inhalten als Werbender (Advertiser oder Merchant)
Zahlungen f�r die dort platzierte Werbung leistet, unterst�tzt diese bei deren Wettbwerbsverst��en. Die entgeltliche Werbung l�sst
insoweit die von den Internetseiten ausgehende wettbewerbsrechtlichen Gefahr andauern.
5. Eine Handlungspflicht der werbenden Unternehmen entsteht, sobald diese Kenntnis von konkreten Inhalten des f�r ihre Werbung
vorgesehenen Internetauftritts erlangen, bei denen klar erkennbar ist, dass sie dauerhaft und in erheblichem Ausma�
rechtswidrig (hier: jugendgef�hrdend) sind. Ab Kenntnis entsteht ein lauterkeitsrechtliches Handlungsgebot (mit Verweis auf
BGH, Urteil vom 12.07.2007 - Az. I ZR 18/04, MIR 2007, Dok. 325 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).
6. Kann sich ein Werbetreibender die gebotenen Einflussnahmem�glichkeiten auf seine Werbepartner (Affiliates) hinsichtlich
der Ausrichtung und Platzierung seiner Werbung nicht ausreichend verschaffen, kann es ihm obliegen, die
von ihm durch einen Werbeauftrag hervorgerufene Gefahr der wettbewerbswidrigen Werbung durch K�ndigung des Werbevertrages zu beseitigen.
7. Der Unterlassungsanspruch setzt eine Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr voraus. Hierbei ist f�r die Annahme
einer Wiederholungsgefahr die Verletzung nach Begr�ndung von Pr�fungs- und Handlungspflichten erforderlich
(mit Verweis auf: BGH, Urteil vom 12.07.2007 - Az. I ZR 18/04,
- Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).
MIR 2008, Dok. 292
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1761
Oberlandesgericht Hamm Internetwerbung f�r Zahngesundheitsprogramm doppelt irref�hrend BGH, Urteil vom 06.06.2013 - Az. I ZR 2/12 Pflichtangaben im Internet - Eine Google-Adwords-Anzeige f�r Arzneimittel verst��t nicht allein deshalb gegen � 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Die Erreichbarkeit der Pflichtangaben �ber einen eindeutigen Link kann ausreichend sein. BGH, Urteil vom 27.03.2012 - Az. VI ZR 144/11 Haftung f�r fremde Inhalte - Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grunds�tzlich vor Kenntnis einer Rechtsverletzung nicht verpflichtet, die Beitr�ge vor der Ver�ffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu �berpr�fen. Bundesgerichtshof Voraussetzungen und Folgen des vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion BGH, Vers�umnisurteil vom 17.07.2013 - Az. I ZR 34/12 Runes of Magic - Eine Werbung, die sprachlich von der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und �berwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschlie�lich gebr�uchlicher Anglizismen gepr�gt wird, richtet sich gezielt an Kinder.