Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/beweiswuerdigung/
Timestamp: 2017-12-11 07:52:44
Document Index: 89257212

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH']

beweiswürdigung | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > beweiswürdigung
Veröffentlicht am 18. August 2016 2. Januar 2017 Kategorien Strafprozessrecht, StrafrechtTags beweiswürdigung, bundesgerichtshof, ermittlungsverfahren, gutachten, logik, njw, nstz, Rechtsprechung, strafprozess, strafrecht, urteil, wahllichtbildvorlage, zeuge
Auch wenn es so schön einfach klingt: Ein Geständnis alleine reicht im Strafrecht nicht pauschal aus, um eine Verurteilung auszusprechen. Es gilt der Aufklärungsgrundsatz, das Gericht ist dazu gezwungen, den Sachverhalt von sich aus – soweit möglich – aufzuklären. Das Gericht muss also zwingend prüfen, ob das Geständnis mit der sonstigen Beweislage in Einklang zu bringen ist, ob es „passt“. Einfach nur ein Satz „Es wurde gestanden“ ist keine Grundlage für eine Verurteilung, wie der BGH (2 StR 360/15) nochmals gut auf den Punkt bringt und daran erinnert, dass deutsche Strafgerichte der Wahrheitsfindung verpflichtet sind:
Das Landgericht hat seine Feststellungen zur Tatbegehung durch den Angeklagten und zu den Einzelheiten der verschiedenen Betrugstaten und Urkundenfälschungen allein auf das „glaubhafte und vollumfängliche Geständnis des Angeklagten“ gestützt. Die Beweiswürdigung erschöpft sich insoweit in einem einzigen Satz. Damit fehlt dem Urteil eine tragfähige Beweisgrundlage.
Aus dem Schuldprinzip folgt die Verpflichtung der Strafgerichte, von Amts wegen den wahren Sachverhalt zu erforschen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 – 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1060). Diese Pflicht darf nicht dem Interesse an einer einfachen und schnellstmöglichen Erledigung des Verfahrens geopfert werden. Es ist unzulässig, dem Urteil einen Sachverhalt zu Grunde zu legen, der nicht auf einer Überzeugungsbildung unter Ausschöpfung des Beweismaterials beruht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte geständig gezeigt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2013 – 3 StR 35/13, StV 2013, 684, vom 6. August 2013 – 3 StR 212/13, StV 2013, 703 f., vom 5. November 2013 – 2 StR 265/13, NStZ 2014, 170 und vom 24. September 2013 – 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 27 f.).
Nach diesem Maßstab ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, denn die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, dass die Strafkammer das Geständnis des Angeklagten einer inhaltlichen Überprüfung unterzogen hat.
Der Hintergrund ist, dass nachprüfbar sein muss, was genau eingeräumt wurde, auch wenn dies dann mit dem BGH durchaus kurz gehalten sein kann. Denn beim Vorsatz können sich durchaus Probleme ergeben, etwa wenn jemand selber meint, einen Tatbestand verwirklicht zu haben, dies aber so von seinem Vorsatz nicht umfasst war. Das war auch im hier betreffenden Fall problematisch, da es um Vertragsschlüsse ging, die mal erfüllt wurden mal nicht, da muss dann doch mal erklärt werden, warum in den nicht erfüllten Verträgen der für den Betrug notwendige Vorsatz vorhanden war.
Veröffentlicht am 17. August 2016 2. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags betrug, beweiswürdigung, bundesgerichtshof, bverfg, njw, nstz, strafrecht, stv, urteil
Filesharing-Klage: Oberlandesgericht Köln stützt Beweislage für Rechteinhaber weiterlesen
Veröffentlicht am 9. August 2016 20. Januar 2017 Kategorien UrheberrechtTags beweislast, beweiswürdigung, filesharing, gutachten, IP-Adresse, Landgericht Köln, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, software, urheberrechtsverletzung
Das Oberlandesgericht Hamm (4 RBs 99/16) erklärt zum (vermeintlichen) Spezialwissen von Gerichten:
Nimmt ein Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung eine eigene Sachkunde in Anspruch, welche das Allgemeinwissen überschreitet, müssen die Urteilsgründe Ausführungen dazu enthalten, aus denen das Rechtsbeschwerdegericht entnehmen kann, dass sich der Tatrichter zu Recht die erforderliche Sachkunde zugetraut hat, wobei sich die Notwendigkeit und der Umfang solcher Darlegungen nach der Schwierigkeit der Beweisfrage richten (vgl. BGH NStZ 1983, 325; NJW 1958, 1596; KG Berlin, Beschluss vom 18.12.2008, Az. (4) 1 Ss 453/08 (292/08); OLG Hamm, Beschluss vom 23.08.2005, Az. 3 Ss 290/05; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 244 StPO Rn. 73).
Veröffentlicht am 10. Juli 2016 20. Januar 2017 Kategorien Ordnungswidrigkeit und Bußgeldbescheid, Strafprozessrecht, ZivilprozessrechtTags beweiswürdigung, bundesgerichtshof, njw, nstz, Oberlandesgericht Hamm, stpo
Veröffentlicht am 8. Mai 2016 20. Januar 2017 Kategorien Strafprozessrecht, StrafrechtTags beweiswürdigung, bundesgerichtshof, ermittlungsverfahren, nstz, Oberlandesgericht Düsseldorf, Revision im Strafrecht, strafprozess, täterschaft, wahllichtbildvorlage, zeuge
Absehen vom Fahrverbot: Gericht muss Begründung liefern weiterlesen
Veröffentlicht am 30. April 2016 20. Januar 2017 Kategorien Führerschein & Fahrverbot, Ordnungswidrigkeit und BußgeldbescheidTags arbeitnehmer, beweiswürdigung, bundesgerichtshof, bverfg, fahrverbot, Kammergericht, kündigung, nstz, Oberlandesgericht Frankfurt, rechnung, Rechtsprechung, urteil, verletzung
Erfolgreiche Revision im Sexualstrafrecht bei Aussage gegen Aussage weiterlesen
Veröffentlicht am 5. Januar 2016 20. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags beweiswürdigung, bundesgerichtshof, Landgericht Aachen, nstz, Revision im Strafrecht, sexualstrafrecht, stpo, strafprozess, täterschaft, urteil, zeuge
Immer wieder problematisch ist in „Massenbetrügereien“ die Frage, wie hier das Gericht die notwendigen Feststellungen, gerade zu den Vorstellungen der getäuschten Personen, zu treffen hat. Der BGH (1 StR 314/14) sieht die Problematik der ausufernden Zeugenbefragung und hat darum eine Rechtsprechung entwickelt, die den Ablauf vereinfacht:
Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter insbesondere mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Verfügende einem Irrtum erlegen ist. In einfach gelagerten Fällen mag sich dies von selbst verstehen. Im Bereich gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte, die von selbstverständlichen Erwartungen ge- prägt sind, kann der Tatrichter befugt sein, auf die täuschungsbedingte Fehlvorstellung auf der Grundlage eines „sachgedanklichen Mitbewusstseins“ indiziell zu schließen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat
Doch Vorsicht, „selbstverständlich“ heisst nicht, dass man einfach nur ins Urteil schreibt, dass von einer Selbstveständlichkeit auszugehen ist! Vielmehr sind hier dann einzelne Zeugen zu hören, aus deren Aussagen vielleicht Rückschlüsse auf andere gleich gelagerte Fälle zu ziehen sind.
Veröffentlicht am 19. Dezember 2015 2. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags betrug, beweiswürdigung, bundesgerichtshof, computerbetrug, Rechtsprechung, urteil, zeuge
Filesharing-Klage: Landgericht Bochum zum Filesharing weiterlesen
Veröffentlicht am 1. November 2015 20. Januar 2017 Kategorien UrheberrechtTags beweiswürdigung, bundesgerichtshof, eheleute, filesharing, messer, njw, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, Schadensersatz beim Filesharing, streitwert, urteil, zeuge
Schmerzensgeld für Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet weiterlesen
Veröffentlicht am 19. Oktober 2015 2. Januar 2017 Kategorien PersönlichkeitsrechtTags berufung, beweiswürdigung, cyberbullying, mobbing, Rechtsprechung, schmerzensgeld, strafanzeige, urteil, verletzung
Veröffentlicht am 5. Oktober 2015 2. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags beweiswürdigung, bundesgerichtshof, Revision im Strafrecht, stpo, strafrecht, strafverteidiger, urteil