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Timestamp: 2016-10-22 23:55:52
Document Index: 122547548

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 101', 'e contrario', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 55', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 25', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.192/2004 (17.09.2004)
1A.192/2004 /sta
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Advokat
Ren� Brigger,
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, Rathaus, Marktplatz 9, 4001 Basel,
Rodungsbewilligungsverl�ngerung;
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 3. September 2004.
Der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterf�hrung der badischen Eisenbahnen �ber schweizerisches Gebiet vom 27. Juli 1852 r�umt der deutschen Seite das Recht ein, �ber schweizerisches Gebiet eine Verbindungsstrasse (Zollfreie Strasse) zwischen den St�dten L�rrach und Weil am Rhein zu bauen. Ein vom Regierungspr�sidium Freiburg im Breisgau ausgearbeitetes "Auflageprojekt vom November 1974" wurde �ffentlich aufgelegt und in der Folge aufgrund von Einsprachen �berarbeitet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigte am 16. Dezember 1975 das �berarbeitete Projekt mit verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Am 7. Mai 1976 trafen das Land Baden-W�rttemberg und der Kanton Basel-Stadt eine Vereinbarung �ber die technischen Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Bau, Betrieb und Unterhalt der Verbindungsstrasse. In der Folge schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland am 25. April 1977 einen Staatsvertrag �ber die Verbindungsstrasse ab (SR 0.725.122). Gem�ss diesem bestimmen sich Linienf�hrung und Bau der Strasse nach dem vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigten Auflageprojekt, wobei auf einen dem Vertrag beigef�gten "Rahmenplan" verwiesen wird (Art. 2). Der Staatsvertrag ist am 14. Dezember 1979 von der Bundesversammlung ratifiziert worden und am 1. August 1980 in Kraft getreten.
Mit Beschluss vom 4. April 1995 erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Regierungspr�sidium Freiburg im Breisgau eine auf f�nf Jahre befristete Bewilligung zur Rodung von 2090 m� Wald in Riehen auf den Parzellen Nrn. A013600 und A013700 zum Bau der Zollfreien Strasse. Das Bundesgericht wies die dagegen eingereichten Beschwerden ab und hielt in BGE 122 II 234 E. 4b-d S. 237 f. fest, der Staatsvertrag regle abschliessend, unter welchen Voraussetzungen der Vertragszweck erreicht werden solle. Die Verwirklichung der Verbindungsstrasse solle nicht vom Ergebnis nachfolgender landesinterner Bewilligungsverfahren abh�ngen. Die bewilligte Rodung verletze weder Art. 5 des Bundesgesetzes �ber den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) noch Koordinationsgrunds�tze (a.a.O., E. 4e S. 240).
Wegen Verz�gerungen im Baubewilligungsverfahren drohte die auf den 26. Juni 2001 befristete Rodungsbewilligung unbenutzt abzulaufen. Auf Gesuch des Regierungspr�sidiums Freiburg hin, verl�ngerte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Rodungsbewilligung am 29. Mai 2001 bis zum 30. Juni 2006. Dieser Beschluss wurde zahlreichen Institutionen und Verb�nden er�ffnet, nicht jedoch den privaten Rekurrenten des ersten Rodungsbewilligungsverfahrens.
Am 24. Juni 2004 erhoben X.________ sowie Y.________ Rekurs beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht), nachdem ihnen auf Anfrage der Entwurf der Rodungsbewilligungsverl�ngerung vom 29. Mai 2001 zugestellt worden war. In ihrer Rekursbegr�ndung vom 27. August 2004 beantragten sie, es sei festzuhalten, dass die Rodungsbewilligungsverl�ngerung nichtig sei. Die Rodungsbewilligungsverl�ngerung sei aufzuheben oder eventualiter an die Vorinstanz zur erneuten Pr�fung zur�ckzuweisen. Gleichzeitig stellten sie u.a. den "dringenden" Antrag um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Am 3. September 2004 wies die Pr�sidentin des Appellationsgerichts (als Verwaltungsgericht) das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, da die Aussichten des Rekurses sowohl aus formellen wie auch aus materiellen Gr�nden mit grossen Risiken behaftet seien. In Ziff. 2 der Verf�gung wurde festgehalten, dass - sollte das Verwaltungsgericht den Rekurs gutheissen - der Vorzustand wieder hergestellt werden m�sse.
Mit Eingabe vom 7. September 2004 gelangen X.________ sowie Y.________ an das Bundesgericht. In ihren Rechtsbegehren verlangen sie die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung vom 3. September 2004 sowie die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung. Als superprovisorische, eventuell provisorische Massnahme beantragen sie, den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt respektive die Bauherrschaft anzuweisen, zumindest w�hrend dem bundesgerichtlichen Verfahren den bestehenden Zustand zu erhalten und die Rodung zu unterlassen.
Mit Verf�gung vom 8. September 2004 untersagte das Bundesgericht s�mtliche Vollziehungsvorkehrungen.
Das Appellationsgericht und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Der Regierungsrat beantragt �berdies, die vorsorglich getroffene Massnahme, wonach Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben, sei umgehend aufzuheben.
Mit Beschwerdeerg�nzung vom 15. September 2004 bezeichnen die Beschwerdef�hrer ihre Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde und berufen sich zus�tzlich auf Art. 47 WaG.
1.1 Angefochten ist eine Verf�gung der Pr�sidentin des Appellationsgerichts Basel-Stadt, welche dem Rekurs gegen die Verl�ngerung der Rodungsbewilligung vom 29. Mai 2001 die aufschiebende Wirkung nicht gew�hrt bzw. entzieht, mithin eine Zwischenverf�gung, die das Rekursverfahren nicht abschliesst. Welches Rechtsmittel zul�ssig und in welchem Umfang darauf einzutreten ist, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93; 125 I 14 E. 2a S. 16 mit Hinweis).
1.2 Gem�ss Art. 101 lit. a OG (e contrario) sind Zwischenverf�gungen nur dann selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid offen steht.
Im vorliegenden Fall erging die Zwischenverf�gung im Rahmen eines Rekursverfahrens gegen die Verl�ngerung einer Rodungsbewilligung. Derartige Entscheide st�tzen sich auf das Waldgesetz und die Verordnung �ber den Wald vom 30. November 1992 (WaV; SR 921.01), somit auf Bundesverwaltungsrecht, weshalb in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen st�nde (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG, Art. 98 lit. b OG). Weiter ist erforderlich, dass die Zwischenverf�gung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG; BGE 125 II 613 E. 2a S. 619 f. mit Hinweisen). Selbst�ndig anfechtbar sind namentlich Verf�gungen �ber vorsorgliche Massnahmen (Art. 45 Abs. 2 lit. g VwVG), zu denen unter anderem der Entzug der aufschiebenden Wirkung z�hlt (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auch bei den in Art. 45 Abs. 2 VwVG als selbst�ndig anfechtbar bezeichneten Zwischenverf�gungen gilt grunds�tzlich als Voraussetzung der Zul�ssigkeit einer Beschwerde, dass der Beschwerdef�hrer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erleiden muss (BGE 125 II 613 E. 2a S. 619 f. mit Hinweis). Dies trifft f�r den vorliegenden Fall zu, wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen.
1.3 Zur Anfechtung der Zwischenverf�gung sind diejenigen Personen legitimiert, deren Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen worden ist, d.h. alle Beschwerdef�hrer des h�ngigen Verwaltungsbeschwerdeverfahrens, und zwar ohne R�cksicht auf ihre Legitimation in der Hauptsache (BGE 129 II 286 E. 1.3 S. 288). Eine solche Situation liegt hier bezogen auf die Beschwerdef�hrer vor.
1.4 Aus all diesen Gr�nden ist die Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen und darauf einzutreten.
2.1 Die Pr�sidentin des Appellationsgerichts hat dem Rekurs der Beschwerdef�hrer die aufschiebende Wirkung versagt. Sinngem�ss hat sie ihren abweisenden Entscheid damit begr�ndet, dass dem Hauptbegehren der Beschwerdef�hrer weder in formeller (Eintretensfrage) noch in materieller Hinsicht Erfolgsaussichten beschieden seien. Dazu verweist sie insbesondere auf BGE 122 II 234 E. 4d S. 239. Dennoch h�lt sie in Ziff. 2 der Verf�gung fest, dass der Vorzustand wieder hergestellt werden m�sse, falls das Verwaltungsgericht den Rekurs gutheisse.
Dagegen bringen die Beschwerdef�hrer vor, die Bewilligungsverl�ngerung sei ihnen gegen�ber nicht rechtskr�ftig geworden. Sie werfen den kantonalen Beh�rden verschiedene Verfahrensfehler vor und stellen in Abrede, dass ihr Rekurs aussichtslos sei. Selbst wenn davon auszugehen sei, dass die Bewilligung erteilt werden m�sse, so sei dies in einem geordneten Verwaltungsverfahren zu pr�fen. Der angefochtene Zwischenentscheid komme faktisch einem Endurteil gleich. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde stelle die Regel dar. Auch falls das kantonale Verfahrensrecht dies nicht vorsehe, seien im Bereich des Waldgesetzes die Bundesvorschriften zumindest analog beizuziehen. Ohne aufschiebende Wirkung falle der Streitgegenstand unwiederbringlich weg. Ein �berwiegendes �ffentliches Interesse an der Rodung liege keineswegs vor. Der Zwischenentscheid verletze Art. 9 und 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
2.2 Zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren einzig die Frage, ob die Nichtgew�hrung respektive der Entzug (dazu E. 2.4 hiernach) der aufschiebenden Wirkung rechtm�ssig war. Nicht zu beantworten ist, ob die Verl�ngerung der Rodungsbewilligung zul�ssig oder gar notwendig war.
2.3 Die Pr�sidentin des Appellationsgerichts verkennt, dass das Waldgesetz (auch) f�r Rodungsbewilligungen die aufschiebende Wirkung vorsieht. Gem�ss Art. 47 WaG werden Bewilligungen und Anordnungen nach dem Waldgesetz erst wirksam, wenn sie in Rechtskraft erwachsen sind. Schon Art. 25bis Abs. 5 der fr�heren Verordnung betreffend die eidgen�ssische Oberaufsicht �ber die Forstpolizei vom 1. Oktober 1965 sah vor, dass Rodungen erst nach unben�tztem Ablauf der Beschwerdefrist in Angriff genommen werden d�rfen. Der Wortlaut von Art. 47 WaG ist gegen�ber dieser fr�heren Regelung noch erweitert worden und bezieht sich nicht mehr allein auf Rodungsbewilligungen, sondern auf alle Anordnungen, die gest�tzt auf das Waldgesetz ergehen (vgl. Amtl.Bull. StR 1989 276). Sinn der Bestimmung ist u.a., dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine einmal durchgef�hrte Rodung nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden kann. Selbst wenn wieder aufgeforstet wird, kann der urspr�ngliche Zustand nicht mehr hergestellt werden. Den Beschwerdef�hrern ist darin zuzustimmen, dass Ziff. 2 der angefochtenen Verf�gung widerspr�chlich ist. Nachdem zun�chst festgestellt wird, dass der Rekurs (wohl) aussichtslos sei, wird sodann f�r den Fall, dass er doch gutgeheissen werden sollte, die Wiederherstellung der Vorzustandes verf�gt, was auch mittels einer Aufforstung nicht m�glich ist. Unabh�ngig von der Frage, ob aufgrund des Detaillierungsgrades im Staatsvertrag �berhaupt eine Rodungsbewilligung n�tig gewesen w�re, wurde eine solche erteilt und im Jahr 2001 verl�ngert, ohne diesen Entscheid den Beschwerdef�hrern damals zu er�ffnen. Solange die damit in Zusammenhang stehenden Fragen nicht gekl�rt sind, ist die Rodungsbewilligung nicht in Rechtskraft erwachsen.
2.4 Demzufolge hat die Pr�sidentin des Appellationsgerichts dem Rekurs materiell die von Gesetzes wegen vorgeschriebene aufschiebende Wirkung entzogen. Im Lichte von Art. 47 WaG h�tte sich das Gesuch der Beschwerdef�hrer um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung grunds�tzlich er�brigt. Die Begr�ndung, welche die Pr�sidentin des Appellationsgerichts f�r den Entzug der aufschiebenden Wirkung anf�hrt, kommt faktisch einem Endurteil gleich. Indessen hat die Pr�sidentin des Appellationsgerichts mit der hier angefochtenen Verf�gung vom 3. September 2004 das vor dem Appellationsgericht anh�ngig gemachte Rekursverfahren erkl�rtermassen nicht abschliessen wollen; sie w�re dazu als Einzelrichterin auch nicht zust�ndig gewesen (� 72 Ziff. 3 i.V.m. � 64 des kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG]; SG 154.100).
3.1 Eine weitergehende Pr�fung der R�gen er�brigt sich damit. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gutzuheissen. Mit diesem Urteil wird der Antrag des Regierungsrates, die bundesgerichtliche Verf�gung vom 8. September 2004 wieder aufzuheben, gegenstandslos. Aufgrund der Aktenlage und der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid scheint der Sachverhalt indes hinreichend klar, so dass das Appellationsgericht umgehend in der Hauptsache entscheiden kann.
3.2 In Anwendung von Art. 156 Abs. 2 OG ist von einer Kostenauflage abzusehen. Der Kanton Basel-Stadt hat die Beschwerdef�hrer jedoch f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. September 2004 wird gutgeheissen und die Ziffern 1 und 2 der Verf�gung der Pr�sidentin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) vom 3. September 2004 werden aufgehoben.
Der Kanton Basel-Stadt hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.