Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202007,%20879
Timestamp: 2019-07-21 03:37:23
Document Index: 272699255

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.03.2007 - XII ZR 21/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,594
BGH, 28.03.2007 - XII ZR 21/05 (https://dejure.org/2007,594)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2007 - XII ZR 21/05 (https://dejure.org/2007,594)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 (https://dejure.org/2007,594)
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Beschränkung des Wohnvorteils bei Trennungsunterhalt
Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens während der Trennungszeit; Eheprägende Berücksichtigung von regelmäßig gezahlten Raten auf einen Kredit für die Ehewohnung während der Trennungszeit in voller Höhe; Berücksichtigung gezahlter Kreditraten bei der Bemessung des geschuldeten Trennungsunterhalts im Rahmen der Bedürftigkeit in voller Höhe; Hinzurechnung von Nutzungsvorteilen zu den sonstigen Einkünften der Unterhaltsparteien; Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der einseitigen Vermögensbildung des unterhaltsberechtigten Alleineigentümers durch Tilgung der Darlehen
Vorteil mietfreien Wohnens/ Kreditraten beim Trennungsunterhalt
Berücksichtigung des Wohnvorteils und von Zins und Tilgung für die Ehewohnung beim Trennungsunterhalt
Familienrecht - Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens
Familienrecht - Trennungsunterhalt: Wohnvorteil und Finanzierungskosten der Ehewohnung berücksichtigen!
Wohnwert beim Ehegattenunterhalt
Unterhalt - 8 wichtige Beratungspunkte zum Wohnvorteil
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.03.2007, Az.: XII ZR 21/05 (Anrechnung des Wohnvorteils während der Ehezeit)" von der Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2007, 265 - 266.
Kurznachricht zu "Wohnwert und Abzahlungen beim Ehegattenunterhalt" von VorsRiOLG a.D. Dr. Peter Gerhardt, original erschienen in: FuR 2007, 393 - 397.
AG Heidelberg, 18.07.2003 - 33 F 51/03
AG Heidelberg, 18.07.2003 - 33 F 51/3
NJW 2007, 1974
MDR 2007, 955
NZM 2007, 616
FamRZ 2007, 879
Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der grundsätzlichen Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt (Abgrenzung zu dem Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879).
Der Tilgungsanteil der Kreditraten kann aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und daher eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet, wie es im Fall des gesetzlichen Güterstandes ab Zustellung des Scheidungsantrags der Fall ist (Fortführung der Senatsurteile vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879 und vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02 - FamRZ 2005, 1159).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Wert solcher Nutzungsvorteile den sonstigen Einkünften der Parteien hinzuzurechnen, soweit er die unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Belastungen übersteigt (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 880 m.w.N.).
Der Gebrauchswert der - für den die Wohnung weiter nutzenden Ehegatten an sich zu großen - Wohnung ist deswegen regelmäßig danach zu bestimmen, welchen Mietzins er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung zahlen müsste (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 880 f.).
Weil für die Trennungszeit wegen des sich erst aus der Zustellung des Scheidungsantrags ergebenden Endstichtags zunächst noch ein Zugewinnausgleich stattfindet, hat der Senat im Rahmen des Trennungsunterhalts grundsätzlich neben den verbrauchsunabhängigen Grundstückskosten und den Zinsbelastungen auch die Tilgungsleistungen des Grundstückseigentümers berücksichtigt (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 881 f. m.w.N.).
Kapitaleinkünfte konnten die ehelichen Lebensverhältnisse für diese Zeit hingegen nicht rückwirkend prägen (zur Unterscheidung zwischen dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt beim Wohnvorteil vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 ­ XII ZR 21/05 ­ FamRZ 2007, 879, 881 f.).
Selbst wenn die Souterrainwohnung nur über eine Toilette mit Waschbecken und nicht über eine Kochgelegenheit verfügte, hätte das Berufungsgericht berücksichtigen müssen, dass die Klägerin zum Ausgleich gelegentlich auch die Ehewohnung aufsuchte und damit in der Trennungszeit jedenfalls höhere Mietkosten erspart hat (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 ­ XII ZR 21/05 ­ FamRZ 2007, 879, 880 f.).
Zwar sind die ersparten Mietkosten nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch schon bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 880 f.).
Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 880 f.;… vgl. Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 479).
Nach der - geänderten - Rechtsprechung des BGH (…Urt. v. 27. Mai 2009, XII ZR 78/08 = FamRZ 2009, 1300), durch die hinsichtlich der abzugsfähigen Kosten die Unterscheidung von verbrauchsabhängigen und verbrauchsunabhängigen Nebenkosten aufgegeben worden ist (so zuletzt noch BGH, Urt. v. 5. März 2008, XII ZR 22/06, Urt. v. 28. März 2007, XII ZR 21/05, FamRZ 2008, 963 und FamRZ 2007, 879), können vom Eigentümer zu tragende verbrauchsunabhängige Kosten grundsätzlich nur dann vom Wohnvorteil angezogen werden, wenn es sich nicht um umlagefähige Kosten im Sinne von §§ 556 Abs. 1 BGB, §§ 1, 2 BetrKV handelt.
Der Tilgungsanteil auf bestehende Kreditraten ist nach der Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, indes dann nicht mehr zu berücksichtigen, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und daher eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet, wie es im Fall des gesetzlichen Güterstandes ab Zustellung des Scheidungsantrags der Fall ist (…BGH, Urt. v. 5.März 2008, XII ZR 22/06, FamRZ 2008, 963; BGH, FamRZ 2007, 879).
Zu Recht hat aber das Amtsgericht berücksichtigt, dass der Antragsteller bis November 2007 bereits in dieser Höhe Altersvorsorge betreibt, indem er seine Verbindlichkeiten aus dem Arbeitgeberdarlehen in Höhe von 127, 82 EUR und aus dem Darlehen für die Immobilie reduziert und so Vermögen als zusätzliche Sicherung im Alter schafft (BGH, Urt. vom 28.03.2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Rahmen des nachehelichen Unterhalts allerdings der Tilgungsanteil der Darlehensraten, soweit er zur Rückführung des Darlehens und damit zur Vermögensbildung nur eines Ehegatten führt, grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen, vielmehr sind dem objektiven Mietwert bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nur noch die Zahlungen für den Zinsaufwand gegenüberzustellen (BGH, FamRZ 2007, 879 ).
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. zuletzt. BGH, Urteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - m.w.N.) ist im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts allerdings der Tilgungsanteil der Darlehensraten, soweit er zur Rückführung des Darlehens und damit zur Vermögensbildung nur eines Ehegatten führt, grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen.
Zudem wird der Wertzuwachs für das im Eigentum eines geschiedenen Ehegatten stehende Haus durch weitere Darlehenstilgung dann nicht mehr über den Zugewinn ausgeglichen und kommt nur noch dem Eigentümer allein zugute (BGH, Urteil vom 28. März 2007 a.a.O.).