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Timestamp: 2019-06-27 05:09:21
Document Index: 182059338

Matched Legal Cases: ['Art. 102', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 16', '§ 611', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 2', '§ 41', '§ 42', 'Art. 100', '§ 148', 'EuG', 'Art. 267', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 253', '§ 256', '§ 572', '§ 64', '§ 2', '§ 80', '§ 308', '§ 29', '§ 616', '§ 26', '§ 45', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 15', '§ 83', '§ 83', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 60', '§ 68', '§ 68', '§ 256', '§ 1', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 623', '§ 5', '§ 66', '§ 83', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 73', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 84', '§ 92', '§ 5', 'BGH', '§ 130', '§ 129', 'BGH', '§ 134', '§ 143', 'BGH', '§ 93', '§ 3', '§ 161', '§ 93', '§ 130', '§ 129', '§ 129', '§ 143', '§ 143', 'Art. 60', 'EuG', 'EuG', 'Art. 48', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', '§ 54', '§ 39', '§ 282', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', '§ 54', '§ 269', '§ 54', '§ 54', '§ 98', '§ 91', '§ 280', '§ 280', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 52', '§ 547', '§ 141', '§ 380', '§ 380', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 51', '§ 56', '§ 64', '§ 114', '§ 115', '§ 257', 'Art. 103', '§ 705', '§ 578', '§ 9', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 33', '§ 61', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 68', '§ 301', '§ 118', '§ 256', '§ 118', '§ 11', '§ 22', '§ 2', 'Art. 100', 'Art. 267', '§ 90', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 148', '§ 48', '§ 17', '§ 36', '§ 17', 'BGH', 'Art. 101', 'BGH', '§ 17', '§ 13', '§ 17', 'Art. 101', '§ 36', '§ 138', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 614', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 130', 'BGH', 'BGH']

Arbeitsrechtslexikon > G > Ge > Gerichte - Arbeitsgericht: Rechtsprechungs-ABC - bis 2015
Arbeitnehmer - 1
Arbeitnehmer - 2
Ausschluss vom Richteramt/Befangenheit
Aussetzung - 1
Aussetzung - 2
Beweisverwertungsgebot
Bindung an die Anträge
Ehrenamtliche Richter - 1
Ehrenamtliche Richter - 2
Erledigungserklärung - 1
Erledigungserklärung - 2
Feststellungsklage - 3
Feststellungsklage - 4
Geschäftsführer - GmbH - 1
Geschäftsführer - GmbH - 2
Geschäftsführer - Innungsverband - 1
Geschäftsführer - Innungsverband - 2
Handelsvertreter - 1
Handelsvertreter - 2
Internationale Zuständigkeit - 4
Lohnsteuerbescheinigung - 1
Lohnsteuerbescheinigung - 2
Ordnungsgeld - 1
Ordnungsgeld - 2
Organvertreter - 1
Organvertreter - 2
Prozessvergleich - 1
Prozessvergleich - 2
PV-Arbeitgeberzuschuss
Rechtskraft und Wiederaufnahme
Rechtswegverweisung - 1
Rechtswegverweisung - 2
Teilurteil - 1
Teilurteil - 2
Verfassungsbeschwerde - MiLoG - 1
Verfassungsbeschwerde - MiLoG - 2
Verweisung - 1
Verweisung - 2
Verweisung - 3
Verweisung - 4
Verweisung - 5
Weitere Anhörungsrüge/Gegenvorstellung
Um das Hauptstichwort Gerichte - Arbeitsgericht aktuell und überschaubar zu halten, sind an dieser Stelle die bis 2015 ergangenen Urteile und Beschlüsse in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet ausgelagert.
Neuere Entscheidungenab dem 01.01.2016 werden im Stichwort Gerichte - Arbeitsgericht vorgestellt.
2.1 Ablehnungsgesuch
Nach Art. 102 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Damit soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass durch Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis einer Entscheidung beeinflusst wird. Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird verletzt, wenn ein Termin zur Sachentscheidung mit dem Ziel festgesetzt wird, die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch zu vermeiden und dabei nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass der abgelehnte Richter bei Vermeidung eines Verfahrensfehlers an der Entscheidung mitgewirkt hätte (BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 - hier: Sachentscheidung zu einem Zeitpunkt, als der wegen Befangenheit abgelehnte Senatsvorsitzende in Urlaub war).
2.2 Aktiengesellschaft
Soll ein Angestellter einer Aktiengesellschaft für Ansprüche aus einem Wettbewerbsverstoß in Anspruch genommen werden, sind dafür die Arbeitsgerichte zuständig. Das gilt sogar dann, wenn sein Anstellungsverhältnis bereits beendet ist oder der Wettbewerbsverstoß von einer vom früheren AG-Angestellten gegründeten GmbH begangen wurde (OLG Hamburg, 30.12.2002 - 11 W 43/02).
2.3 Arbeitnehmer - 1
Arbeitnehmer im Sinn des ArbGG sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Ein Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist auch dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber erklärt, er habe einen Mitarbeiter, der materiell-rechtlich kein Arbeitnehmer ist, "angestellt". Der Arbeitgeber gibt mit dieser Äußerung zu erkennen, dass er den Mitarbeiter wie einen Arbeitnehmer behandeln will, ihm damit den Status Arbeitnehmer zuerkennen möchte und insoweit für Rechtsstreitigkeiten die Arbeitsgerichte zuständig sein sollen (LAG Nürnberg, 21.12.2007 - 7 Ta 208/07).
2.4 Arbeitnehmer - 2
Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind auch "die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten." Dabei ist Berufsausbildung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht bloß die Berufsbildung i.S.d. § 1 Abs. 1 BBiG, Berufsausbildung liegt auch vor, "wenn der Betreffende aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen Arbeit leistet und dies außerhalb der betrieblichen Berufsbildung erfolgt." So fallen beispielsweise Studenten, deren Ausbildung nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen an einer Akademie und an einer betrieblichen Ausbildungsstätte stattfindet, zwar nicht in den BBiG-Anwendungsbereich, sie können aber dennoch Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sein, wenn sie im Rahmen der betrieblichen Ausbildung zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. Sie müssen dabei "allerdings dem Weisungsrecht des Ausbildenden hinsichtlich des Inhalts, der Zeit und des Orts der Tätigkeit unterworfen sein" (BAG, 15.04.2015 - 9 AZB 10/15 - hier bejaht für die Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nach der PsychTh-APrV).
2.5 Arbeitsgelegenheit
Die Vermittlung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II begründet in der Regel kein Arbeitsverhältnis, sondern ein von öffentlich-rechtlichen Rechtssätzen geprägtes Rechtsverhältnis. Will man hier trotz der öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung ein Arbeitsverhältnis annehmen, müssen die beiderseitigen Willenserklärungen auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags i.S.d. § 611 Abs. 1 BGB gerichtet sein. Dass das so ist, muss derjenige im Prozess darlegen, der sich auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses beruft (BAG, 20.02.2008 - 5 AZR 290/07 - mit dem Hinweis, dass der Vortrag des Leistungsempfängers, er werde nicht mit zusätzlichen, sondern mit regulären Arbeiten beschäftigt, dafür nicht ausreicht).
2.6 Auskunftsanspruch - 1
Verlangt ein Bewerber von einem Rechtsanwalt, der für einen namentlich nicht benannten Arbeitgeber eine Stellenanzeige schaltet, Auskunft über die Identität dieses Arbeitgebers, sind für die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nicht die Gerichte für Arbeitssachen zuständig. Insbesondere handelt es sich nicht um eine bürgerliche Streitigkeit aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsvertrags zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. c) ArbGG. § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. c) ArbGG setzt voraus, dass zwischen den Parteien eine arbeitsvertragliche Beziehung begründet werden soll - und das ist gerade hier nicht der Fall, weil der Anwalt nicht Arbeitgeber der Bewerber werden will (BAG, 27.08.2008 - 5 AZB 71/08).
2.7 Auskunftsanspruch - 2
Die Arbeitsgerichte sind für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zuständig, wenn es sich - so § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) ArbGG - um eine bürgerlich-rechtliche aus dem Arbeitsverhältnis handelt. Zudem besteht nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a) ArbGG eine Zuständigkeit für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Verlangt der Arbeitnehmer nach § 34 BDSG von seinem Arbeitgeber Auskunft über gespeicherte personenbezogen Daten, ist das eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a) ArbGG, die vor die Arbeitsgerichte gehört (BAG, 03.02.2014 - 10 AZB 77/13 - mit dem Hinweis, dass der Rechtsweg zu den allgemeinen Zivilgerichten in Fällen, in denen kein Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht, der richtige ist).
2.8 Ausschluss vom Richteramt/Befangenheit
§ 41 Nr. 4 ZPO schließt kraft Gesetzes Richter (hier: Rechtssekretät als ehrenamtlicher Richter) vom Richteramt in Sachen aus, "in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist." § 42 ZPO gibt Parteien das Recht, einen Richter abzulehnen. "1. Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person [hier: gewerkschaftliche Rechtsschutz-GmbH] vertreten, können die für sie handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sein. 2. Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der im Rahmen der Prozessvertretung für die Partei eines anderen Verfahrens gehandelt hat, das nach wesentlichen Gesichtspunkten nicht nur hinsichtlich der Rechtslage, sondern auch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Fälle vergleichbar ist, kann die Besorgnis der Befangenheit bestehen" (BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 646/10 (A)).
2.9 Aussetzung - 1
Hält ein Gericht eine entscheidungserhebliche Norm für verfassungswidrig, muss es die Verhandlung nach Art. 100 GG aussetzen und die Entscheidung des zuständigen Verfassungsgerichts einholen. Das Gericht darf den Rechtsstreit ohne Vorlage an das Verfassungsgericht analog § 148 ZPO aussetzen, wenn es die Norm, wegen der bereits ein Kontrollverfahren läuft, selbst nicht für verfassungswidrig hält. Das gleiche gilt in Prozessen mit EU-rechtlichen Fragestellungen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde (BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 481/09).
2.10 Aussetzung - 2
Das Gericht hat das Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, "ob eine Vereinigung tariffähig oder ob die Tarifzuständigkeit der Vereinigung gegeben ist". Das Gericht kann allerdings auf eine Aussetzung verzichten, wenn es auch ohne Klärung von Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG entscheiden kann. Das verlangt allerdings, dass es zuvor die "Schlüssigkeit und ... Erheblichkeit des Parteivorbringens in Bezug auf die Klageforderung" genauso geprüft hat wie die Durchführung einer möglicherweise erforderlichen Beweisaufnahme (BAG, 24.07.2012 - 1 AZB 47/11).
2.11 Beiordnung eines Rechtsanwalts
§ 11a Abs. 1 Satz 1 ArbGG erlaubt die Beiordnung eines Rechtsanwalts bei "einer Partei, die außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie notwendigen Unterhalts die Kosten des Prozesses zu bestreiten (...), wenn die Gegenpartei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist". Diese Voraussetzungen können von einer juristischen Person nicht erfüllt werden - sie haben keine "Familie". Juristischen Personen und Parteien kraft Amtes - beispielsweise ein Insolvenzverwalter - kann auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt im Rahmen des Prozesskostenhilferechts beigeordnet werden (BAG, 03.08.2011 - 3 AZB 8/11).
2.12 Beschlussverfahren
Der Antrag in einem Beschlussverfahren muss den Streitgegenstand so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Bei einer Klage nach § 256 ZPO gehört es dazu, dass der Antrag auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses lautet. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 63/04).
2.13 Beschwerdeverfahren
Erachtet das Gericht eine Beschwerde für unbegründet, hat es sie unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen, § 572 Abs. 1 ZPO. Da die Entscheidung des Arbeitsgerichts über den Rechtsweg durch Beschluss der vollständigen Kammer erfolgt, muss auch die Nichtabhilfeentscheidung von der vollständigen Kammer getroffen werden. Sie braucht dabei allerdings nicht in der gleichen Besetzung tätig zu werden, mit der sie die Rechtswegentscheidung getroffen hat (LAG Schleswig-Holstein, 01.07.2005 - 2 Ta 160/05).
2.14 Beschwerdewert
Die Berechnung des Beschwerdewerts für die 600-EUR-Grenze bei der Berufung nach § 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG erfolgt in entsprechender Anwendung des § 2 ZPO nach den ZPO-Grundsätzen zur Wertberechnung, nicht nach den GKG-Bestimmungen. Für die Berechnung des Beschwerdewerts sind die Anträge des Klägers in der Berufungsinstanz maßgeblich, soweit er im Umfang des Berufungsantrags bereits durch das arbeitsgerichtliche Urteil beschwert ist. Dabei bleiben neu in das Berufungsverfahren eingebrachte Anträge genauso unberücksichtigt wie erstinstanzliche Anträge, die im Berufungsverfahren nicht weiter verfolgt werden (BAG, 04.06.2008 - 3 AZB 37/08).
2.15 Beteiligtenfähigkeit
Im Beschlussverfahren nach den §§ 80 ff. ArbGG sind u.a. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die im Einzelfall nach dem BetrVG beteiligt sind. Ein Betriebsverfassungsorgan ist in diesem Zusammenhang aber nur dann eine beteiligte Stelle, wenn es als Inhaber des streitigen Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt. So steht dem Gesamtbetriebsrat der Deutschen Post AG beispielsweise kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn es um die Zuweisung von Beamtenstellen an die einzelnen Betriebe geht (BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04).
2.16 Beweisverwertungsgebot
Es gibt Fälle, in denen ein Beweismittel vor Gericht nicht verwertet werden darf - es besteht ein Beweisverwertungsverbot. So kann beispielsweise das heimliche Mithören von Telefonaten zu einem Beweisverwertungsverbot führen - aber nicht immer: Ein Beweisverwertungsverbot folgt aus der Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gesprächsteilnehmer nur dann, wenn der andere Teilnehmer "einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet" ermöglicht, "das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält" (BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08).
2.17 Bindung an die Anträge
Das Gericht ist nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was sie nicht beantragt hat. Stellt der Kläger den Hauptantrag, ihm für das Jahr 2009 Urlaub zu gewähren, und "für den Fall des Unterliegens" den Antrag, "ihm 30 Urlaubstage, beginnend ab 1. Juni 2010 zu gewähren", dann darf ihm das Gericht keinen Urlaub des Jahres 2010 gewähren - der nicht beantragt ist. Der 2010er Anspruch war nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Revisionsrechtlich ist der Verfahrensfehler ohne Rüge von Amts wegen zu beachten - die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über die Gewährung des Urlaubs aus 2010 ist insoweit gegenstandslos (BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 189/11).
2.18 Ehrenamtliche Richter - 1
Auch ehrenamtliche Richter unterliegen einer Pflicht zur besonderen Verfassungstreue. Für die Entlassung ehren- und hauptamtlicher Richter gelten allerdings nicht zwingend die gleichen Maßstäbe: dem ehrenamtlichen Richter wird mit einer Amtsenthebung nur ein Ehrenamt entzogen, dem hauptamtlichen gleich die wirtschaftliche Existenzgrundlage. So reicht es bei einem ehrenamtlichen Richter beispielsweise aus, wenn er Mitglied einer Band ist, die auf einer CD Lieder mit rechtsextremem Gedankengut veröffentlicht hat (BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08 - und zugleich Bestätigung von LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 1 SHa 47/07).
2.19 Ehrenamtliche Richter - 2
"§ 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD verpflichtet als ehrenamtliche Richter tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, soweit ihnen dies aufgrund einer Gleitzeitvereinbarung möglich ist, für die Ausübung des Ehrenamtes Gleitzeit in Anspruch zu nehmen. Dass sie keinen Anspruch auf Zeitgutschrift erwerben, steht mit § 616 Satz 1 BGB im Einklang und verletzt nicht die Benachteiligungsverbote gem. § 26 Abs. 1 ArbGG, § 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG" (BAG, 22.01.2009 - 6 AZR 78/08 - Leitsätze).
2.20 Ein-Euro-Job
Rechtsstreitigkeiten zwischen einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (Ein-Euro-Job i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) gehören vor die Sozialgerichte (BAG, 08.11.2006 - 5 AZB 36/06).
2.21 Ein-Euro-Fünfzig-Job
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, die nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II öffentlich gefördert werden, begründen nach der ausdrücklichen Regelung im Gesetz "kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts". Stattdessen entsteht ein von Grundsätzen des öffentlichen Rechts geprägtes Rechtsverhältnis. Das gilt auch dann, wenn die Zulässigkeitsschranken des § 16 SGB II überschritten werden. Es entsteht also auch in diesen Fällen kein privatrechtliches Rechtsverhältnis mit der Folge, dass die Arbeitsgerichte zuständig würden (BAG, 17.01.2007 - 5 AZB 43/06 - mit dem Hinweis, dass Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung in den Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichte fallen).
2.22 Entsendung
Nach § 8 AEntG a.F. (heute: § 15 AEntG) kann ein Arbeitnehmer, der in den Geltungsbereich des AEntG entsandt ist oder war, eine Klage auf Gewährung der Arbeitsbedingungen nach §§ 1, 1a und 7 AEntG a.F. (heute: §§ 2, 8, 14 AEntG) auch vor einem deutschen Arbeitsgericht erheben. § 8 AEntG a.F. (heute: § 15 AEntG) begründet damit sowohl die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit als auch die sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (BAG, 11.09.2002 - 5 AZB 3/02).
2.23 Erledigungserklärung - 1
In der Regel ist es so, dass arbeitsgerichtliche Verfahren erst dann erledigt sind, wenn das erledigende Ereignis nach Rechtshängigkeit eintritt. Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann die Erledigung auch durch ein Ereignis bewirkt werden, das schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist. Die Beteiligten können das Verfahren nämlich nach § 83a Abs. 1 ArbGG für erledigt erklären und der Vorsitzende hat es dann nach § 83a Abs. 2 ArbGG einzustellen (BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 64/06).
2.24 Erledigungserklärung - 2
Das Gericht kann über die Kosten bei einer Erledigung der Hauptsache nach § 91a Abs. 1 ZPO "unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen" entscheiden. Aber: "Eine Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO ist unzulässig, wenn der Beklagte nicht auf die in § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelte Rechtsfolge hingewiesen worden ist, dass das Gericht - ebenso wie im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung - über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen durch Beschluss entscheiden wird, falls der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht fristgerecht widerspricht" (BGH, 11.03.2009 - VIII ZB 70/07).
2.25 Fehlende Unterschrift
Das arbeitsgerichtliche Urteil ist nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen nach § 60 Abs. 4 Satz 1 vom Vorsitzenden zu unterschreiben. "Das zwar vollständig abgefasste, jedoch nicht vom Vorsitzenden der Kammer unterschriebene Urteil ist verfahrensfehlerhaft; es ist ein nicht mit Gründen versehenes Urteil." Erkennt das Landesarbeitsgericht diesen Verfahrensfehler nicht, wird seine Berufungsentscheidung dadurch jedoch nicht fehlerhaft. "Im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren ist nach § 68 ArbGG eine Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens ausgeschlossen. Zu den Verfahrensmängeln, die eine Zurückverweisung nach § 68 ArbGG nicht zulassen, zählt auch der Fall eines nicht mit der Unterschrift des Kammervorsitzenden versehenen arbeitsgerichtlichen Urteils" (BAG, 13.03.2013 - 7 AZR 334/11 - mit dem Hinweis, dass das nicht unterschriebene Urteil mit seiner Verkündung in der Welt und damit berufungsfähig ist).
2.26 Feststellungsklage - 1
Werden Arbeitnehmer eines Bundeslands nach Abschnitt II der Verwaltungsreform- und Beschäftigungsvereinbarung 2000 dem Personalüberhang zugeordnet, liegt kein besonderes Interesse an alsbaldiger Feststellung i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO vor. Das Feststellungsinteresse ist aber dann gegeben, wenn diese Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung eines zentralen Personalüberhangmanagements vom 09.12.2003 dem Stellenpool unterstellt werden (BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 123/05).
2.27 Feststellungsklage - 2
Eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit kann für eine Teilzeitbeschäftigung bei Elternzeit nach Ablauf des beanspruchten Zeitraums bloß noch über eine Feststellungsklage geltend gemacht werden. Das von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Feststellungsinteresse ergibt sich aus den im Fall des Prozessgewinns bestehenden Ansprüchen auf Verzugslohn wegen Annahmeverzugs (BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05.
2.28 Feststellungsklage - 3
Eine Feststellungsklage ist nach § 256 ZPO zulässig zur "Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit", "wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird". Eine Feststellungsklage, die bloß einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, ist unzulässig, wenn der Rechtsstreit zwischen den Parteien durch eine Entscheidung nicht abschließend geklärt werden kann, "weil nur rechtliche Vorfragen zur Entscheidung gestellt worden sind" (BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08).
2.29 Feststellungsklage - 4
Der Kläger kann nach § 256 Abs. 1 ZPO eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erheben, wenn er ein rechtliches Interesse daran hat, dass ein Rechtsverhältnis alsbald durch richterliche Entscheidung festgestellt wird. Dabei kann sich seine Feststellungsklage "auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage". Kleidet der Kläger seinen wegen nicht hinreichender Bestimmtheit unzulässigen Leistungsantrag lediglich als Feststellungsantrag aus, wird daraus kein zulässiger Feststellungsantrag (BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 794/12 - mit Hinweis auf BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08).
2.30 Freier Mitarbeiter
Die Arbeitsgerichte sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis zuständig. Auch wenn jemand einen Vertrag als "Freier Mitarbeiter" unterschrieben hat, dann aber tatsächlich doch in den Betrieb des Arbeitgebers eingebunden ist, sind für die Durchsetzung von Vergütungsansprüchen die Arbeitsgerichte zuständig (LAG Schleswig-Holstein, 08.04.2005 - 2 Ta 64/05).
2.31 Geschäftsführer - GmbH - 1
Der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH einer KG ist kein Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG. Er ist kraft Gesetzes zur Vertretung der GmbH & Co. KG berufen. Damit ist die Arbeitsgerichtsbarkeit für ihn nicht zuständig (BAG, 20.08.2003 - 5 AZB 79/02).
2.32 Geschäftsführer - GmbH - 2
§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sagt deutlich: "Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind." Das heißt für GmbH-Geschäftsführer: egal ob freies Dienstverhältnis oder Arbeitsverhältnis, zuständig sind nicht die Arbeits-, sondern die ordentlichen Gerichte. Nur dann, wenn die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht greift, weil eine weitere Rechtsbeziehung betroffen ist, kommt die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte in Betracht - zum Beispiel, wenn es um ein früheres Arbeitsverhältnis geht (BAG, 15.03.2011 - 10 AZB 32/10 - mit dem Hinweis, dass die Aufhebung eines früheren Arbeitsverhältnisses nach § 623 BGB Schriftform verlangt).
2.33 Geschäftsführer - Innungsverband - 1
Wie es der Name Arbeitsgericht schon sagt: Die originäre Zuständigkeit besteht für Streitigkeit zwischen Arbeitgebers und Arbeitnehmern, § 5 ArbGG. Der Geschäftsführer eines Landesinnungsverbandes ist kein Arbeitnehmer in diesem Sinne, wenn er nach der Satzung gemäß § 66 Abs. 3 HwO i.V.m. § 83 Abs. 1 Nr. 3 HwO zur Vertretung des Vorstands in Geschäften der laufenden Verwaltung berufen ist (LAG Niedersachsen, 04.02.2002 - 17 Ta 429/01).
2.34 Geschäftsführer - Innungsverband - 2
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gelten die dort aufgeführten vertretungsberechtigten Organe juristischer Personen nicht als Arbeitnehmer i.S.d. ArbGG - mit der Folge, dass die Arbeitsgerichte für Klagen eines vertretungsberechtigten Innungsgeschäftsführers nicht zuständig sind. Es sei denn, der Innungsgeschäftsführer ist bereits abberufen und macht Ansprüche (hier: Vergütung) aus dem beendeten Anstellungsverhältnis geltend. "Nach der Abberufung als Geschäftsführer greift die Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht mehr." Das wiederum führt zu dem Ergebnis: "Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht mehr vor, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten auch für solche arbeitsrechtlichen Ansprüche eröffnet, die in einem Zeitraum begründet wurden, als die Voraussetzungen noch vorlagen" (BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15).
2.35 Geschäftsführer - Landesinnungsverband
Die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis oder ein anderes Rechtsverhältnis vorliegt, das vom ArbGG-Rechtsweg ausgeschlossen ist, kann nicht durch Parteivereinbarung geregelt werden. Entscheidend ist die Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls, "wobei der objektive Geschäftsinhalt den ausdrücklich betroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen ist." Ist der Geschäftsführer abberufen, greift die Fiktionswirkung des § 5Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht mehr. "Das gilt auch dann, wenn die Abberufung erst nach Eingang der Klage erfolgt." "Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht mehr vor, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten auch für solche arbeitsrechtlichen Ansprüche eröffnet, die in einem Zeitraum begründet wurden, als die Voraussetzungen noch vorlagen" (BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15).
2.36 GmbH
Die Parteifähigkeit einer GmbH bleibt im Passivprozess selbst nach einer Löschung noch bestehen, wenn sie möglicherweise noch einen Ersatzanspruch gegen den Liquidator nach § 73 Abs. 3 GmbHG hat. Dabei gilt sogar eine vor der Löschung erteilte Prozessvollmacht weiter (BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 448/02 in einem Fall, wo eine GmbH von der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes auf Auskunft in Anspruch genommen wurde).
Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG gelten Personen nicht als Arbeitnehmer, die im Betrieb einer juristischen Person kraft Gesetzes zur Vertretung der juristischen Person berufen sind. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG greift aber nicht bei einem Arbeitsvertrag, der keine Geschäftsführerbestellung vorsieht, "wenn der Arbeitnehmer später aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer bestellt wird". Wenn der Arbeitnehmer dann nach dem Ende seiner Geschäftsführerposition aus dem Arbeitsverhältnis Ansprüche geltend macht, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet. Und das gilt selbst für die Ansprüche, die aus der Zeit als Geschäftsführer resultieren (BAG, 23.08.2011 - 10 AZB 51/10).
Macht der GmbH-Geschäftsführer mit seinen Feststellungsanträgen den Fortbestand des nach seiner Auffassung zunächst begründeten und weiter bestehenden Arbeitsverhältnisses geltend, sind dafür die Arbeitsgerichte zuständig. "Es handelt sich um Anträge, die nur dann begründet sein können, wenn das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis einzuordnen ist und nach wirksamer Beendigung der Organstellung als solches fortbestand oder wieder auflebte. In diesen Fällen (sic-non-Fälle) eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten" (BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 60/12 - mit dem Hinweis, dass die Arbeitsgericht dazu berufen sind, über die Frage zu entscheiden, ob das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist).
Wird der ursprünglich bestehende Arbeitsvertrag eines zum GmbH-Geschäftsführer bestellten Arbeitnehmers weder ausdrücklich aufgehoben noch durch einen zusätzlich schriftlich abgeschlossenen Geschäftsführervertrag stillschweigend aufgehoben, besteht aber die organschaftliche Stellung des Geschäftsführers weiter und ist er auch weiter im Handelsregister eingetragen, wird diese Stellung auch durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht geändert. Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG - zur Vertretung einer GmbH berufene Geschäftsführer gelten nicht als Arbeitnehmer i.S.d. ArbGG - greift: und das unabhängig von der Frage, ob das Rechtsverhältnis materiellrechtlich ein Arbeitsverhältnis ist. Die Arbeitsgerichte sind in diesem Fall sowohl für eine Kündigungsschutzklage als auch für einen Zahlungsantrag unzuständig (BAG, 04.02.2013 - 10 AZB 78/12).
2.40 Handelsvertreter - 1
Handelsvertreter sind in der Regel selbstständig. Sie gelten nach § 5 Abs. 3 ArbGG u.a. nur dann als Arbeitnehmer, "wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer während dieser, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 EUR ... bezogen haben." Diese Verdienstgrenze ist auch dann maßgeblich, wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeitet und nichts verdient hat (BAG, 15.02.2005 - 5 AZB 13/04).
2.41 Handelsvertreter - 2
Die Arbeitsgerichte sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) ArbGG ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis. Handelsvertreter sind in der Regel Selbstständige, § 84 Abs. 1 HGB. Aber: Sie gelten dann als Arbeitnehmer im Sinn des ArbGG, "wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92a des Handelsgesetzbuchs die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer während dieser, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000,00 Euro aufgrund des Vertragsverhältnisses an Vergütung einschließlich Provision und Ersatz für im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandenen Aufwendungen bezogen haben" (BAG, 20.10.2009 - 5 AZB 30/09 - mit Hinweis auf § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG).
2.42 Hinweispflicht
"Hat ein Gericht die Partei eindeutig und unmissverständlich auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hingewiesen, muss es den Hinweis nicht wiederholen, wenn die Partei ihren Sachvortrag nicht auf den rechtlichen Hinweis eingerichtet hat" (BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06).
2.43 Insolvenzanfechtung - 1
Der Insolvenzverwalter kann Rechtshandlungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, nach Maßgabe der §§ 130 ff. InsO anfechten. Zahlt der Insolvenzschuldner an seinen Arbeitnehmer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch Lohn, kann das eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinn des § 129 InsO sein. Dabei gilt: "Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft" (BGH, 02.04.2009 - IX ZB 182/08 Leitsatz).
2.44 Insolvenzanfechtung - 2
Unentgeltliche Leistungen des Insolvenzschuldners sind nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar. Was durch eine anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muss der Insolvenzmasse zurückgewährt werden (§ 143 Abs. 1 Satz 1 InsO). Das betrifft in der Regel das Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer. "Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung, ist für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu ordentlichen Gerichten [und nicht zur Arbeitsgerichtsbarkeit] gegeben" (BGH, 19.07.2012 - IX ZB 27/12).
2.45 Insolvenzverwalter - 1
Der Insolvenzverwalter kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer KGaA während der Dauer des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe des § 93 InsO geltend machen. Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis steht ihm der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten offen. Er ist eine Person i.S.d. § 3 ArbGG, die kraft Gesetzes anstelle des sachlich Berechtigten oder Verpflichteten tritt (ArbG Düsseldorf, 23.06.2004 - 10 Ca 1430/04).
2.46 Insolvenzverwalter - 2
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch dann eröffnet, wenn der Insolvenzverwalter Arbeitnehmeransprüche gegen die persönlich haftenden Gesellschafter einer GmbH & Co. KG nach §§ 161 Abs. 2, 128 HGB i.V.m. § 93 InsO geltend macht (ArbG Münster, 02.09.2004 - 3 Ca 563/04).
2.47 Insolvenzverwalter - 3
Rechtshandlungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO anfechten (§ 129 InsO). "Fordert der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer Rückzahlung der vom Schuldner vor Insolvenzeröffnung geleisteten Vergütung wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung (§§ 129 ff. InsO), ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet (BAG, 27.02.2008 - 5 AZB 43/07).
2.48 Insolvenzverwalter - 4
Der Insolvenzverwalter hat nach § 143 Abs. 1 InsO die Möglichkeit, Entgelt, das durch eine anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners weggegeben wurde, zur Insolvenzmasse zurückzufordern. Zu den Vermögensbestandteilen, die zurückgefordert werden können, kann auch Arbeitsentgelt gehören, dass der Insolvenzschuldner an einen seiner Mitarbeiter gezahlt hat. Während die meisten Klagen des Insolvenzverwalters nach § 143 InsO vor die Zivilgerichte gehören, heißt es für Arbeitsentgelt: Die Streitigkeit über die Rückzahlung von Arbeitsentgelt ist eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis. Für sie ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben (BAG, 15.07.2009 - GmS-OGB 1/09).
2.49 Internationale Zuständigkeit - 1
Der Begriff der Hauptverwaltung nach Art. 60 Abs. 1 lit. b) EuGVVO wird in der EuGVVO selbst nicht näher bestimmt. Er entspricht dem Begriff der Hauptverwaltung aus Art. 48 Abs. 1 EG. Hauptverwaltung ist danach der Ort, an dem die Willensbildung und die eigentliche unternehmerische Leitung der juristischen Person erfolgt, also meist der Sitz der Organe. Maßgeblich ist der Ort, an dem die grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden, ohne dass es der Kundgabe eines entsprechenden Willens durch die juristische Person bedarf. Es ist weder notwendig, dass die juristische Person an diesem Ort die Eintragung einer Haupt- oder Zweigniederlassung beantragt, noch dass in diesem Mitgliedsstaat unter bloßer Beibehaltung des satzungsmäßigen Sitzes im Gründungsstaat die gesamte Geschäftstätigkeit ausgeübt wird (BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 60/07).
2.50 Internationale Zuständigkeit - 2
Werden mehrere Personen zusammen verklagt, kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, unter der besonderen Voraussetzung des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat. Danach muss zwischen den Klagen aber eine so enge Beziehung bestehen, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprüchliche ergehen. Dabei muss ein informierter und verständiger Beklagter vorhersehen können, vor welchem Gericht er außerhalb seines Wohnsitzstaates möglicherweise verklagt wird (BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 60/07).
2.51 Internationale Zuständigkeit - 3
Nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO wird das Gericht eines Mitgliedsstaats, sofern es nicht bereits nach anderen Vorschriften der EuGVVO zuständig ist, zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt (ohne die Zuständigkeit zu rügen). Für erstinstanzliche Arbeitsgerichtsverfahren gilt: "Selbst wenn der Beklagte zur Güteverhandlung erschienen wäre und zur Klage Stellung genommen hätte, ohne die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts zu rügen, wäre dies noch nicht als erstes Verteidigungsvorbringen anzusehen, das spätere prozesshindernde Einreden ausschlösse. Gemäß § 54 Abs. 2 Satz 3 ArbGG sind im Verfahren vor dem Arbeitsgericht § 39 Satz 1 ZPO und § 282 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht anzuwenden. Daraus folgt, dass erst eine rügelose Einlassung im Kammertermin die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Wiesbaden hätte begründen können" (BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 355/07).
2.52 Internationale Zuständigkeit - 4
"Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, kann verklagt werden: 1. vor den Gerichten des Mitgliedsstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, oder 2. in einem anderen Mitgliedsstaat a) vor dem Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat", Art. 19 EuGVVO (= VO EG Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit ... in Zivil- und Handelssachen).
"Ob sich der Wohnsitzgerichtsstand nach Art. 19 Nr. 1 EuGVVO allein nach den Verhältnissen bei Klageerhebung richtet, ..., oder ob Veränderungen der maßgeblichen Umstände noch später zuständigkeitsbegründend wirken können, bedarf keiner abschließenden Klärung. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt jedenfalls aus Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO (1). Es bedarf deshalb keine Entscheidung, ob im Streitfall auch der Gerichtsstand der Niederlassung nach Art. 5 Nr. 5 iVm. Art. 18 Abs. 1 EuGVVO zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte führte. Die Vereinbarung der Parteien über eine ausschließliche Zuständigkeit belgischer Gerichte ist gemäß Art. 23 Abs. 5 EuGVVO unwirksam (2)" (BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 481/11).
2.53 Klagerücknahme
Wird nach § 54 Abs. 5 Satz 1 ArbGG das Ruhen des Verfahrens angeordnet, weil die Parteien nicht erschienen sind oder nicht verhandelt haben, und von den Parteien innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Güteverhandlung kein Antrag auf Durchführung der streitigen Verhandlung gestellt, treten die Wirkungen einer Klagerücknahme nach § 269 Abs. 3 bis 5 ZPO ein (§ 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG). Verhandeln in der Güteverhandlung heißt nicht: Anträge stellen. Die Parteien verhandeln im Sinn des § 54 Abs. 5 Satz 1 ArbGG schon dann, wenn sie bezogen auf den Zweck der Güteverhandlung - die gütliche Einigung - Erklärungen abgeben (BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 97/08 - mit dem Hinweis, dass bei einer Güterverhandlung keine weiteren Anforderungen an das "Verhandeln" gestellt werden können).
2.54 Kosten
Nach der Vorbemerkung zu Teil 8 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz entfällt die in dem betreffenden Rechtszug anfallende Gebühr, wenn das Verfahren durch einen gerichtlichen Vergleich beendet wird. Dabei setzt die Beendigung des Verfahrens allerdings voraus, dass der Vergleich - zumindest mittelbar - auch eine Kostenregelung nach § 98 ZPO beinhaltet. Wird die Kostenregelung nach § 91a ZPO dem Gericht überlassen (Kostenregelung bei Erledigung der Hauptsache), wird das Verfahren nicht durch den Vergleich beendet (BAG, 16.04.2008 - 6 AZR 1049/06).
2.55 Kostenerstattung
Wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, kann der Gläubiger Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verlangen, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. In einem arbeitsrechtlichen Beschlussverfahren können den Beteiligten außergerichtliche Kosten entstehen, die der Arbeitgeber allerdings nur dann erstatten muss, wenn es dafür im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eine Regelung gibt. Die Verfahrenskosten gehören hier nicht zu den Schäden, die ein Schuldner nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ersetzen hat (BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 59/06).
2.56 Leiharbeitnehmer
Die Arbeitsgerichte sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) und d) ArbGG zuständig für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis und in Fällen, in denen es um unerlaubte Handlungen geht, die mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen. Das heißt bei der Arbeitnehmerüberlassung: "Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus unerlaubten Handlungen, soweit sie mit dem Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet" (BAG, 15.03.2011 - 10 AZB 49/10).
2.57 Lohnsteuerbescheinigung - 1
Geht es um die Berichtigung falscher Eintragungen in einer Lohnsteuerbescheinigung, sind dafür nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Finanzgerichte zuständig (BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 1/03).
2.58 Lohnsteuerbescheinigung - 2
Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. e) ArbGG auch für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Arbeitspapiere zuständig. "Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird." Die Klage eines Arbeitnehmers auf Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung ist keine bürgerlich-rechtliche, sondern eine öffentliche-rechtliche, nämlich abgabenrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 33 FGO. Hier sind die Finanzgerichte zuständig, nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit (BAG, 07.05.2013 - 10 AZB 8/13 - und zugleich Bestätigung von BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 1/03).
2.59 Öffentlichkeit
Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Beweisaufnahme und der Verkündung der Entscheidung sind öffentlich (§ 52 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Verletzt das Gericht bei seiner Entscheidung die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens, ist das nach § 547 Nr. 5 ZPO ein absoluter Revisionsgrund. Das Gericht muss daher dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen ist. Das ist am ehesten dadurch sichergestellt, dass das Gerichtsgebäude während der Sitzungsdauer durchgehend geöffnet und damit jedermann zugänglich ist. Es reicht allerdings auch aus, wenn die Zuhörer sich bei verschlossener Eingangstür Zutritt mittels einer Klingel verschaffen können (BAG, 19.02.2008 - 9 AZN 777/07).
2.60 Ordnungsgeld - 1
Kommt eine Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet ist, nicht zum Termin, kann nach Maßgabe des § 141 Abs. 3 ZPO ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen eine nicht erschienene Partei ist allerdings ermessensfehlerhaft, wenn in dem Termin keine Fragen zum Sachverhalt offen geblieben sind und der Rechtsstreit ohne weiteren Tatsachenvortrag durch Urteil entschieden wird. Ist die gegen den Ordnungsgeldbeschluss erhobene Beschwerde erfolgreich, gehören die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu den Kosten des Ausgangsverfahrens und sind von der kostenpflichtigen Partei des Ausgangsverfahrens zu tragen (BAG, 20.08.2007 - 3 AZB 50/05).
2.61 Ordnungsgeld - 2
Das Gericht kann einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegen (§ 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt (§ 380 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Ausnahmsweise kann von der Verhängung eines Ordnungsgelds abgesehen werden, wenn das Ausbleiben für das Gericht und die Parteien keine nachteilige Auswirkungen hat und das Verschulden des Zeugen gering ist (OLG Frankfurt am Main, 11.08.2008 - 19 W 54/08).
2.62 Organvertreter - 1
Arbeitnehmer i.S.d. ArbGG sind nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG. Verlangt ein Organvertreter i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG die gerichtliche Feststellung, sein "Arbeitsverhältnis" bestehe fort, ist der Rechtsweg zum Arbeitsgericht nur dann offen, wenn die Rechtsstreitigkeit zwischen dem Vertretungsorgan und der juristischen Person nicht das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis betrifft, sondern eine weitere Rechtsbeziehung (BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 9/01).
2.63 Organvertreter - 2
§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sagt: "Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglied des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind." Keine organschaftliche Vertretung liegt vor, wenn die Vertretung lediglich auf einem Geschäftsführervertrag beruht und der Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag nicht namentlich benannt ist. Das führt dazu, dass in diesem Fall der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig ist (LAG Hessen, 19.01.2007 - 18 Ta 593/06).
2.64 Protokollberichtigung
Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden (§ 165 Satz 1 ZPO). Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig (§ 165 Satz 2 ZPO). Enthält das Verhandlungsprotokoll die Angabe, dass öffentlich verhandelt worden ist, ist die Einhaltung dieser Förmlichkeit durch das Protokoll bewiesen. Gegen diesen förmlichen Beweis ist dann nur der Beweis der Fälschung oder der wissentlichen Falschbeurkundung nach § 165 Satz 2 ZPO möglich (BAG, 13.11.2007 - 3 AZN 414/07).
2.65 Prozessfähigkeit
Wer vor den Arbeitsgerichten streiten will, muss als Kläger und Beklagter prozessfähig sein (§ ArbGG iVm. §§ 51, 52 ZPO). Die Prozessfähigkeit einer Partei ist eine zwingende Voraussetzung für einen Prozess. Gibt es bestimmte Anzeichen dafür, dass eine Partei nicht prozessfähig sein könnte, muss das Streitgericht nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen ermitteln, ob diese Partei tatsächlich prozessunfähig ist. Und das gilt für jede Instanz. Die Feststellung der Prozessfähigkeit erfolgt nach dem Grundsatz des Freibeweises, das Gericht ist also nicht an die förmlichen Beweisregeln der ZPO gebunden. Wichtig: "Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei aber in jedem Fall als prozessfähig anzusehen" (BAG, 05.06.2014 - 6 AZN 267/14).
2.66 Prozesskostenhilfe
Hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt und dabei nicht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, kann der Antragsteller gegen diese Entscheidung die sofortige Beschwerde erheben, wenn in der Hauptsache die Berufung nach § 64 Abs. 2 ArbGG zulässig ist. Will der bedürftige Kläger eine neue Klage an Stelle einer kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage erheben, ist das nach § 114 Satz 1 ZPO mutwillig, "wenn eine bemittelte Partei keinen begründeten Anlass gehabt hätte, ein gesondertes Verfahren anhängig zu machen. Sachliche Gründe für eine gesonderte Klageerhebung können sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Rechtsverfolgung ergeben" (BAG, 08.09.2011 - 3 AZB 46/10).
2.67 Prozessstandschaft
Zahlt die Arbeitsagentur für Zeiten, aus denen der Arbeitgeber noch Entgelt schuldet, Arbeitslosengeld, gehen die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers nach § 115 Abs. 1 SGB X auf den Sozialleistungsträger über. Dieser gesetzliche Forderungsübergang führt dazu, dass der Arbeitnehmer nicht mehr befugt ist, diesen für ihn nun fremden Anspruch im arbeitsgerichtlichen Verfahren für sich geltend zu machen. Er darf die übergegangenen Vergütungsansprüche aber im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft für die Arbeitsagentur einfordern (BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 432/07).
2.68 Prozessvergleich - 1
Ein Vergleich ist grundsätzlich als sogenannter nichttypischer Vertrag anzusehen. Das führt dazu, dass die Auslegung eines Prozessvergleichs durch das Berufungsgericht als zweite Tatsacheninstanz vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar ist. Das gilt auch für die Auslegung des materiell-rechtlichen Inhalts eines als Prozessvergleich zu Protokoll des Gerichts geschlossenen Vergleichs (BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 9/04; mit dem Hinweis, dass gerade ein Vergleich zu den Geschäften gehört, die ihrem Typus nach die vertragliche Übernahme gewisser Risiken beinhalten sollen).
2.69 Prozessvergleich - 2
Die meisten arbeitsgerichtlichen Verfahren enden in einem Vergleich. In einigen Verfahren kann es passieren, dass auf Schuldnerseite mehrere Personen für eine Forderung in Anspruch genommen werden können. In diesem Fall ist zu beachten: Wird eine Forderung in einem Prozessvergleich nur gegenüber einem der Gesamtschuldner für erledigt erklärt, heißt das im Zweifel nicht, dass die Sache damit auch gegenüber den nicht beteiligten Gesamtschuldnern erledigt ist (OLG Celle, 23.04.2008 - 14 U 92/07).
2.70 PV-Arbeitgeberzuschuss
Der Arbeitgeber muss Arbeitnehmern, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, nach § 257 SGB V einen Beitragszuschuss für die private Krankenversicherung zahlen. Klagt der Arbeitnehmer auf Zahlung dieses Zuschusses, gehört seine Klage nicht vor das Arbeits-, sondern vor das Sozialgericht. Auch der Arbeitgeber muss dort klagen, wenn er zu Unrecht geleistete Zuschüsse vom Arbeitnehmer wiederhaben will (BAG, 19.08.2008 - 5 AZB 75/08).
2.71 Rechtliches Gehör
Jedermann hat nach Art. 103 Abs. 1 GG Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses rechtliche Gehör muss in einem Ausmaß gewährt werden, das sachangemessen ist, um den in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erfordernissen eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden. Zu den für einen fairen Prozess und einen wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlichen Streitigkeiten unerlässlichen Verfahrensregeln gehört es, dass das Gericht über die Richtigkeit bestrittener Tatsachenbehauptungen nicht ohne hinreichende Prüfung entscheidet. Denn ohne hinreichende Prüfung bestrittener Tatsachen fehlt eine dem Rechtsstaatsprinzip genügende Entscheidungsgrundlage (BAG, 13.11.2007 - 3 AZN 449/07).
2.72 Rechtskraft und Wiederaufnahme
Eine gerichtliche Entscheidung wird nach § 705 ZPO rechtskräftig, wenn sie mit zulässigen Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann. Das ist bei arbeitsgerichtlichen Urteilen der Fall, wenn - je nach Instanz - die Berufungs-/Revisionsfristen abgelaufen sind. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen Verfahrens kann durch eine Nichtigkeits- und eine Restitutionsklage erfolgen. Dadurch wird die Rechtskraft durchbrochen. "Ziel der Wiederaufnahmeklagen nach § 578 ZPO ist die rückwirkende Beseitigung des früheren Urteils (...). Wird das alte Urteil aufgrund einer zulässigen und begründeten Wiederaufnahmeklage aufgehoben, muss der Rechtsstreit wieder aufgenommen und fortgesetzt werden, um ihn durch eine Entscheidung abzuschließen. Durch die Aufhebung des Urteils tritt die Rechtslage ein, wie sie auch bestünde, wenn das angefochtene Urteil nie erlassen worden wäre" (BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12 - mit dem Hinweis, dass das frühere Verfahren "in die Lage vor Schluss der mündlichen Verhandlung zurückversetzt" wird).
2.73 Rechtsmittelbelehrung
Die Frist für ein Rechtsmittel beginnt nach § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG nur, wenn die Partei oder der Beteiligte über das Rechtsmittel und das Gericht, bei dem es einzulegen ist, die Anschrift des Gerichts und die einzuhaltende Frist und Form schriftlich belehrt worden ist. Die Rechtsmittelbelehrung muss so genau sein, dass sich die Partei(en) allein aus der Belehrung über das einzulegende Rechtsmittel informieren können. Ein falsche Rechtsmittelbelehrung kann das Gericht mit der Folge berichtigen, dass der Lauf der Rechtsmittelfrist mit Zustellung der Entscheidung mit ordnungsgemäßer Belehrung an zu laufen fängt (BAG, 13.04.2005 - 5 AZB 76/04).
2.74 Rechtswegverweisung - 1
Erfolgt eine Rechtswegverweisung nach § 17a GVG vor Rechtshängigkeit der Klage, hat der Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung. Er stellt eine krasse Rechtsverletzung dar: Ein Verweisungsbeschluss darf nicht vor Zustellung der Klage an den Beklagten ergehen (BAG, 09.02.2006 - 5 AS 1/06 - hier: die Zustellung der Klage erfolgte am 12.11.2005, das AG Oschersleben hatte den Rechtsstreit mit Beschluss vom 19.09.2005 bereits an das ArbG Halberstadt verwiesen).
2.75 Rechtswegverweisung - 2
Rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse sind nach §§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG u. 48 Abs. 1 ArbGG für das Gericht, an das verwiesen wird, bindend. Diese Bindung entfällt jedoch, wenn ein Arbeitsgericht in krasser Weise eine unumstrittene Rechtslage - hier die Arbeitgebereigenschaft des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG - ignoriert und damit die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln verletzt. In diesem Fall ist das LG, an das verwiesen wurde, wegen der begangenen Rechtsverletzung nicht gebunden (BAG, 28.02.2006 - 5 AS 19/05).
2.76 Richterlicher Hinweis
Das Gericht ist in bestimmten Fällen verpflichtet, Hinweise zu geben. Diese Hinweise sollen u.a. der Verfahrensstraffung dienen und die Parteien vor entscheidenden Irrtümern bewahren. Ein richterlicher Hinweis allerdings, der weder im Protokoll noch im Urteil steht, gilt als nicht erteilt (BGH, 20.06.2005 - II ZR 366/03).
2.77 Schmerzensgeld
Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte besteht auch für einen Schmerzensgeldanspruch, der seine Ursache in einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmern hat, von denen einer bei einer Fremdfirma tätig war (LG Frankenthal, 27.06.2002 - 8 T 59/02 - mit dem Hinweis, dass der innere Zusammenhang i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG es erfordere, dass die unerlaubte Handlung in einer inneren Beziehung zum Arbeitsverhältnis der Parteien stehe).
2.78 Statusklage
Stellt der Kläger einen Feststellungsantrag, mit dem er seine Tätigkeit als Arbeitsverhältnis festgestellt wissen will (Statusklage, sic-non-Antrag), muss für gleichzeitig gestellte Leistungsanträge die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 oder 2. ArbGG gesondert festgestellt werden. Der sic-non-Antrag begründet auch bei Zusammenhangsklagen nach § 2 Abs. 3 ArbGG nicht die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Klagen, die das Landgericht gehören (BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02 - und zugleich Fortführung und Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung in BAG, 17.01.2001 - 5 AZB 18/00).
2.79 Streitwertbeschluss
Die Zulässigkeit von Beschwerden gegen Streitwertbeschlüsse der Arbeitsgerichte, die vor dem Inkrafttreten des RVG nach § 9 Abs. 2 BRAGO ergangen sind, richtet sich seit dem 01.07.2004 nach dem RVG. Insoweit sind Beschwerden gegen Streitwertbeschlüsse nur zulässig, wenn sie den Beschwerdewert von 200 EUR nach § 33 Abs. 3 RVG erreichen. Eine Beschwerde ist unzulässig, wenn kein bestimmter Antrag gestellt wird und auch der weitere Vortrag nicht erkennen lässt, in welcher Höhe der Streitwert festgesetzt werden soll (LAG Bremen, 27.08.2004 - 3 Ta 45/04 und 3 Ta 48/04).
2.80 Streitgegenstand
Streitgegenstand ist der vom Kläger geltend gemachte prozessuale Anspruch. Seine Bestimmung wird in Rechtsprechung und Literatur recht kontrovers beurteilt. Stützt ein Kläger seine Zahlungsklage zur Einkommenssicherung sowohl auf einen tariflichen Anspruch als auch auf eine einzelvertragliche Zusage, handelt es sich dabei um zwei verschiedene Streitgegenstände (BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06).
2.81 Student
Auch wenn die Frage nach der Sozialversicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses in die Zuständigkeit der Sozialgerichte gehört, steht dieser Umstand der Klage eines Studenten gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge als "restliche Vergütung" vor dem Arbeitsgericht nicht entgegen. Das Arbeitsgericht muss in diesem Fall selbst prüfen, ob eine Sozialversicherungspflicht besteht (LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2001 - 3 Ta 875/01).
2.82 Stufenklage
Kann jemand seinen materiell-rechtlichen Anspruch nicht konkret beziffern, hat er die Möglichkeit, eine Stufenklage zu erheben. Prozessual wird auf der ersten Stufe zunächst der Auskunftsanspruch eingeklagt, danach auf der zweiten Stufe die Forderung. Wird eine Auskunftsklage mit einem Antrag nach § 61 Abs. 2 ArbGG auf Entschädigung für den Fall nicht fristgemäß erteilter Auskunft verbunden, ist ein gleichzeitig für den Fall der fristgemäß erteilten Auskunft gestellter unbestimmter Antrag auf die Leistung, die sich aus der Auskunft ergibt, unzulässig (BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 169/04).
2.83 Tarifliche Ausschlussfristen
"Bei der Auslegung und Anwendung tariflicher Ausschlussfristen ist das in zivilrechtlichen Streitigkeiten durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgte Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz zu beachten. Danach darf den Prozessparteien der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dem Arbeitnehmer dürfen keine übersteigerten Obliegenheiten zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche auferlegt werden. Die Beschreitung des Rechtswegs und die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten kann vereitelt werden, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht" (BAG, 19.11.2014 - 5AZR 121/13 - mit Hinweis auf BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07).
2.84 Teilurteil - 1
Wenn bestimmte Streitgegenstände entscheidungsreif sind, andere dagegen noch nicht, kann über die entscheidungsreifen im Wege eines Teilurteils entschieden werden. Hängen allerdings sämtliche im Rahmen einer objektiven Klagehäufung geltend gemachten Ansprüche von der Streit entscheidenden Frage, ob ein bestimmter Lohntarifvertrag Anwendung findet, ab, steht das einem Teilurteil entgegen. In diesem Fall ist die Anwendbarkeit der Vergütungsregelung Voraussetzung für die Begründetheit aller Ansprüche (BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 243/04).
2.85 Teilurteil - 2
Erst dann, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten Anspruchs unabhängig ist, darf ein Teilurteil gefällt werden. In diesem Fall besteht nämlich keine Gefahr mehr, dass es zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt. Zwar wäre eine Zurückverweisung nach § 68 ArbGG wegen eines Verfahrensfehlers ausgeschlossen, in Fällen, in denen der Erlass eines Teilurteils aber gegen § 301 ZPO verstoßen würde, besteht von diesem Zurückverweisungsverbot eine Ausnahme (BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 311/05).
2.86 Tendenzunternehmen
Das BetrVG ist in so genannten Tendenzunternehmen (zum Beispiel in wissenschaftlichen Einrichtungen, Theatern und Verlagshäusern) nicht anzuwenden, "soweit die Eigenart des Unternehmens oder Betriebs dem entgegensteht" (§ 118 Abs. 1 BetrVG). Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses kann bei notwendigem Rechtsschutzbedürfnis nach § 256 ZPO mit einer Feststellungsklage geprüft werden. Ein Antrag, das Bestehen oder Nichtbestehen der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens nach § 118 Abs. 1 BetrVG festzustellen, ist allerdings unzulässig. Er ist nicht auf die "Feststellung eines konkreten Rechtsverhältnisses i.S.d. 256 Abs. 1 ZPO" gerichtet (BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09).
2.87 Verbandsvertreter
Vor den Arbeits- und Landesarbeitsgerichten ist auch eine Vertretung durch Vertreter von Vereinigungen von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände zulässig, "wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind" (§ 11 Abs. 1 und 2 ArbGG). Dabei müssen nicht Satzung und Vollmacht kumulativ die Vertretung erlauben, sondern es reicht aus, dass eine Vollmacht als selbstständige Grundlage neben der Satzung eine Vertretungsbefugnis begründet. Die Bevollmächtigung muss daher keine ausdrückliche Grundlage in der Satzung des Verbands haben (BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 684/05 - mit dem Hinweis, dass es insoweit ausreicht, dass die vorgesehene Prozessvertretung im Rahmen des Verbandszwecks liegt).
2.88 Verfassungsbeschwerde - MiLoG - 1
Der vereinfachte Fall: Der 17-jährige Beschwerdeführer richtete seine Verfassungsbeschwerde direkt gegen § 22 Abs. 2 MiLoG, der Kinder und Jugendliche i.S.d. § 2 Abs. 1 und 2 JArbSchG ohne abgeschlossene Berufsausbildung von der MiLoG-Regelung ausnimmt. Er war als Auszubildender in der Systemgastronomie beschäftigt und bekam dort einen Stundenlohn von 7,12 EUR. Das BVerfG hat seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Zur Begründung führt das BVerfG u.a. aus: Die Verfassungsbeschwerde ist schon deswegen unzulässig, weil sie den Grundsatz der Subsidiarität nicht beachtet. Bevor der Beschwerdeführer sich mit einer Verfassungsbeschwerde unmitelbar gegen das MiLoG an das BVerfG wendet, ist es ihm "zumutbar, ... zunächst Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte zu erlangen." Dieser Grundsatz ist selbst dann zu beachten, "wenn eine vorherige fachgerichtliche Prüfung dazu führen würde, dass eine gesetzliche Regelung gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht oder nach Art. 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Prüfung vorgelegt wird, soweit sich Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (...) oder aber mit anwendbarem Unionsrecht stellen." Und weiter: "Die Verweisung auf den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist auch nicht unzumutbar, weil dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne des entsprechend anwendbaren § 90 Abs. 2 Satz 2 Var. 2 BVerfGG drohen würde" (BVerfG 25.06.2015 - 1 BvR 37/15).
2.89 Verfassungsbeschwerde - MiLoG - 2
In diesem Fall hatten mehrere Unternehmen wegen §§ 16, 17 Abs. 2 und 20 MiLoG unmittelbar Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erhoben - wurden vom BVerfG aber abgewiesen. Auch wenn es von rechtlichen Regelungen Betroffenen unzumutbar ist, "vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zu verstoßen und sich dem Risiko einer Ahndung auszusetzen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können": Die Beschwerdeführer waren hier trotzdem gehalten, ihren Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu suchen. "Es ist zwar unzumutbar, zur Eröffnung des fachgerichtlichen Rechtswegs gegen die bußgeldbewehrten Pflichten aus dem Mindestlohngesetz zu verstoßen, um auf diese Weise eine Prüfung der angegriffenen Normen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu ermöglichen". Der Subsidiaritätsgrundsatz reicht jedoch weiter. So haben die Beschwerdeführer die Möglichkeit, "den Fachgerichten auf Feststellung zu klagen, nicht zu den nach § 16, § 17 Abs. 2 und § 20 MiLoG gebotenen Handlungen verpflichtet zu sein. Diese Verweisung auf den fachgerichtlichen Rechtsweg ist weder sinn- noch aussichtslos und erweist sich auch sonst nicht als unzumutbar" (BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15).
2.90 Verweisung - 1
§ 17a GVG trifft eine eigenständige Regelung für die Entscheidung eines Gerichts über seine Zuständigkeit. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sind bestimmte Personen - u.a. ein GmbH-Geschäftsführer - keine Arbeitnehmer i.S.d. ArbGG. Trotzdem rechtfertigt das nicht, die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses zu durchbrechen, wenn das verweisende Landgericht die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG übersehen hat (BGH, 16.12.2003 - X AZR 363/03).
2.91 Verweisung - 2
Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten (§ 17 Abs. 2 GVG). Die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung ist kein rechtlicher Gesichtspunkt im Sinn des § 17 Abs. 2 GVG. Sie ist ein selbstständiges Gegenrecht, das dem durch die Klage bestimmten Streitgegenstand einen weiteren selbstständigen Gegenstand hinzufügt. Insoweit können die Gerichte für Arbeitssachen nicht selbst über die Begründetheit der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung entscheiden. Dabei ist das Arbeitsgericht nicht verpflichtet, das Verfahren nach § 148 ZPO auszusetzen und die beklagte Partei auf einen neuen Rechtsstreit vor dem zuständigen Gericht zu verweisen. Es kann den Rechtsstreit nach einer rechtsbeständigen Erledigung der Klageforderung wegen der Gegenforderung an das zuständige Gericht verweisen (BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07 - hier: rückständige Miete für eine Werkmietwohnung, die zuvor als Dienstwohnung vermietet war).
2.92 Verweisung - 3
Für das Gericht, an den ein Rechtsstreit verwiesen worden ist, sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse bindend. Dieses Ergebnis folgt aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG. Die Bindung an den rechtskräftigen Verweisungsbeschluss betrifft auch die örtliche Zuständigkeit. Eine Durchbrechung der vom Gesetz vorgesehenen Bindungswirkung kommt nur ganz ausnahmsweise in Betracht - und setzt eine krasse Rechtsverletzung voraus. "In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist" (BAG, 02.07.2014 - 10 AS 3/14 - mit dem Hinweis, dass in negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten die obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen sind).
2.93 Verweisung - 4
Hält ein Gericht (hier: Arbeitsgericht) den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig und verweist es den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs (hier: Amtsgericht), ist die Verweisung einer weiteren Überprüfung entzogen. Sie ist nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVGbindend, sobald sie unanfechtbar geworden ist. Aber: "Nicht das Gericht des von dem verweisenden Gericht für zulässig erachteten Rechtswegs, sondern allein ein von einer Partei angerufenes Rechtsmittelgericht ist zu dieser Überprüfung berufen" (so: BGH, 14.05.2013 - X ARZ 167/13). Legt keine Partei ein Rechtsmittel ein, "entfällt die Bindungswirkung nur dann, wenn die Verweisung auf so schwerwiegenden Rechtsfehlern beruht, dass dies zu einer im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr hinnehmbaren Verletzung der Rechtswegordnung führen würde" (BGH, 11.08.2015 - X ARZ 174/15 - mit dem Hinweis, dass die Bestimmung des zuständigen Gerichts, wenn zwei Gerichte unterschiedlicher Gerichtsbarkeit ihre Zuständigkeit verneinen, demjenigen obersten Gerichtshof des Bundes obliegt, der zuerst deswegen angerufen wurde).
2.94 Verweisung - 5
Der Beschluss, mit dem ein Gericht (hier: Amtsgericht) einen Rechtsstreit an ein anderes Gericht (hier: Arbeitsgericht) verweist, weil es den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig hält, ist nach § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG zu begründen. Gibt das verweisende Gericht in seinem Beschluss lediglich einen Hinweis auf die §§ 13, 17a Abs. 2 GVG, ist das keine Begründung i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 2 GVG. Die fehlende Begründung macht den Beschluss zwar nicht nichtig, führt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Verweisung für das Gericht, an das verwiesen wurde, nicht bindend ist. "Der Beschluss ist wegen einer krassen Rechtsverletzung offensichtlich unhaltbar" - mit dem weiteren Ergebnis, dass die Verweisung hier zu "einer nicht mehr hinnehmbaren Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG" führte, weil der Klägerin der gesetzliche Richter entzogen wurde (BAG, 16.06.2015 - 10 AS 2/15 - unter Bejahung der Zuständigkeit des Amtsgerichts im so genannten "Rechtswegbestimmungsverfahren, § 36 ZPO).
2.95 Verwertungsverbot
Das entscheidende Gericht muss ordnungsgemäß in den Prozess eingeführten Sachvortrag berücksichtigen. Das deutsche Zivilprozessrecht kennt kein "Verwertungsverbot" für oder von Sachvorträge(n). Der dem Gericht beigebrachte Tatsachenstoff ist entweder unschlüssig oder unbewiesen, aber nicht "unverwertbar". Das gilt umso mehr, wenn der Sachverhalt - hier: Auffinden eines Lippenstifts bei mitbestimmungswidrig durchgeführter Taschenkontrolle - unstreitig ist (BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 - mit dem Hinweis, dass das arbeitsgerichtliche Verfahren ein Zivilprozess und das Gericht an ein Nichtbestreiten wegen § 138 Abs. 3 ZPO gebunden ist).
2.96 Weitere Anhörungsrüge/Gegenvorstellung
Die §§ 78 ff. ArbGG regeln das arbeitsgerichtliche Beschwerdeverfahren. § 78a ArbGG sieht eine so genannte Anhörungsrüge für Fälle vor, in denen gegen die gerichtliche Entscheidung kein Rechsmittel/-behelf mehr gegeben ist und "das Gericht den Anspruch ... auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat." Ist eine Anhörungsrüge unbegründet, weist das Gericht sie durch "unanfechtbaren Beschluss" zurück, § 78a Abs. 4 Sätze 3 und 4 ArbGG. "Eine nach § 78a Abs. 4 Satz 4 unanfechtbare Entscheidung kann auch nicht dadurch einer erneuten Überprüfung zugeführt werden, dass im Gewand einer Gegenvorstellung die Behauptung vorgebracht wird, es sei durch die Zurückweisung der Anhörungsrüge erneut der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (...). Das fachgerichtliche Verfahren ist beendet, wenn das Gericht nach inhaltlicher Prüfung der Anhörungsrüge eine 'Selbstkorrektur' der Ausgangsentscheidung abgelehnt hat" (BAG, 19.11.2014 - 10 AZN 618/14 (A)).
2.97 Zukünftige Leistungen
Die Zulässigkeit einer Klage verlangt in der Regel ein Rechtsschutzbedürfnis. Dieses Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn die Klage auf eine künftige Vergütung gerichtet wird, wenn allein die materiell-rechtlich richtige Eingruppierung streitig ist (Ausnahme: der Arbeitgeber verweigert vorsätzlich die geschuldete Vergütung). Ein Arbeitnehmer, der die Gegenleistung für noch nicht erbrachte, aber nach § 614 BGB vorzuleistende komplexe Eigenleistungen bereits jetzt auf unbegrenzte Zeit im Vorhinein titulieren lassen will, muss auch die weiteren Voraussetzungen, unter denen im Normalfall der Anspruch jeweils nach Ablauf einzelner Zeitabschnitte entsteht, im Klageantrag benennen und ihren Eintritt vor der Vollstreckung in jedem Fall nachweisen (BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07).
2.98 Zusammenhangsklage
§ 2 Abs. 3 ArbGG sieht vor, dass auch nicht in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsgerichte nach § 2 Abs. 1 und 2 ArbGG fallende Rechtsstreitigkeiten vor die Arbeitsgerichte gebracht werden können, wenn "der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist". Im Bereich des unlauteren Wettbewerbs sind nach § 13 Abs. 1 UWG die Landgerichte zuständig. Insoweit schließt § 13 Abs. 1 UWG die Erhebung einer Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG gegen Nichtarbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten aus (BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10).
2.99 Zusatzversorgungskasse
Der Arbeitnehmer des Rechtsstreits verlangte vom Insolvenzverwalter nach § 130 InsO Erstattung der von der Schuldnerin an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes auf der Grundlage eines Tarifvertrags gezahlten Sozialversicherungsverträge von 70.000 EUR. Während das LG den Weg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit verschlossen und den Arbeitnehmer auf die Arbeitsgerichtsbarkeit verwiesen hat, sagt der BGH nun: "Für die Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben" (BGH, 06.12.2012 - IX ZB 84/12 - mit dem Hinweis, dass auch insolvenzrechtliche Anfechtungsklage gegen die Sozialversicherungsträger vor die ordentlichen Gericht gehören und daneben kein weiterer Rechtsweg eröffnet werden soll).
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