Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_ThuerNatG_Verfahren_zur_Inschutznahme-d172010,23.html
Timestamp: 2016-12-05 11:10:51
Document Index: 128995803

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 62', '§ 21', '§ 21', '§ 12', '§ 22', '§ 20', '§ 22']

§ 21 ThürNatG, Verfahren zur Inschutznahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 ThürNatG, Verfahren zur Inschutznahme Suche
Thüringer Gesetz für Natur und Landschaft (ThürNatG) Landesrecht Thüringen…§ 21 ThürNatG, Verfahren zur Inschutznahme§ 22 ThürNatG, Einstweilige Sicherstellung§ 23 ThürNatG, Register§ 24 ThürNatG, Kennzeichnung§ 25 ThürNatG, Bereitstellung von Grundstücken für Zwecke der Erholung sowie des...§ 26 ThürNatG, Fortgeltung von Schutzbestimmungen§ 26a ThürNatG, Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, Europäische Vogelschut...§ 26b ThürNatG, Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten, Ausnahmen§ 26c ThürNatG, Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften§ 27 ThürNatG, Bundesrechtliche Vorschriften§ 28 ThürNatG, Schutz wild lebender Pflanzen und Tiere§ 29 ThürNatG, Behördliche Aufgaben im Artenschutz§ 30 ThürNatG, Verbote von Beeinträchtigungen§ 31 ThürNatG, Gebietsfremde Pflanzen- und Tierarten§ 32 ThürNatG, Kennzeichnung von Tieren§ 33 ThürNatG, Zoos und Tiergehege§ 34 ThürNatG, Betreten der freien Landschaft§ 35 ThürNatG, Kennzeichnung von Rad-, Wander- und Reitwegen§ 36 ThürNatG, Naturschutzbehörden§ 36a ThürNatG, Befreiungen§ 37 ThürNatG, Landesanstalt für Umwelt und Geologie…§ 62 ThürNatG, (Inkrafttreten)
§ 21 ThürNatG, Verfahren zur Inschutznahme
§ 21 ThürNatGThüringer Gesetz für Natur und Landschaft (ThürNatG)Landesrecht ThüringenVierter Abschnitt – Schutz, Pflege und Entwicklung bestimmter Teile von Natur und LandschaftTitel: Thüringer Gesetz für Natur und Landschaft (ThürNatG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürNatGGliederungs-Nr.: 55-1Normtyp: Gesetz(1) Der Entwurf einer Rechtsverordnung nach den §§ 12, 13, 14, 15, 16 oder 17 ist mit Karten, aus denen sich die Grenzen des Schutzgebiets oder des Schutzgegenstands ergeben, den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Rechtsverordnung berührt werden, sowie den davon betroffenen Gemeinden und Landkreisen zur Stellungnahme zuzuleiten. Den Beteiligten soll für die Abgabe ihrer Stellungnahme eine angemessene Frist von mindestens einem Monat gesetzt werden; äußern sie sich nicht fristgemäß, kann die zuständige Naturschutzbehörde davon ausgehen, dass die von ihnen wahrzunehmenden öffentlichen Belange durch die Rechtsverordnung nicht berührt werden.(2) Der Entwurf einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 ist mit Karten für die Dauer eines Monats öffentlich in den davon betroffenen Landratsämtern und kreisfreien Städten auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich durch die Landratsämter und kreisfreien Städte mit dem Hinweis bekannt zu machen, dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Ein Hinweis auf die Auslegung soll auch in den Gemeinden bekannt gemacht werden. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung gilt in dem von dem Entwurf einer Rechtsverordnung für ein Naturschutzgebiet umfassten Gebiet § 22 Abs. 2 und 4 entsprechend.(3) Die Beteiligung nach Absatz 1 kann gleichzeitig mit dem Verfahren nach Absatz 2 durchgeführt werden.(4) Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen zum Schutz von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen genügt die Anhörung der betroffenen Grundeigentümer und sonstigen Berechtigten, soweit sie bekannt oder mit zumutbarem Aufwand ermittelbar sind.(5) Die für den Erlass der Rechtsverordnung zuständige Naturschutzbehörde prüft die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen und teilt das Ergebnis den Betroffenen mit.(6) Wird der Regelungsbereich im Entwurf einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 räumlich oder sachlich erheblich erweitert, so ist das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 zu wiederholen. Bei der erneuten Auslegung kann bestimmt werden, dass Anregungen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden können.(7) Wird der Regelungsbereich einer Rechtsverordnung räumlich oder sachlich nur unwesentlich erweitert, entfällt das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4. Bei einer wesentlichen Erweiterung kann auf das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 verzichtet werden, wenn die Belange anderer nicht berührt werden oder die Betroffenen der Änderung zugestimmt haben. Findet jedoch eine erneute Auslegung statt, kann bestimmt werden, dass Anregungen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden können.(8) Eine Verletzung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Verfahrensvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung gegenüber der Naturschutzbehörde geltend gemacht wird, die die Rechtsverordnung erlassen hat. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Bei der Verkündung der Rechtsverordnung ist auf die Frist nach Satz 1 und auf die Rechtsfolgen bei Fristversäumnis hinzuweisen.(9) Eine Rechtsverordnung kann rückwirkend in Kraft gesetzt werden, wenn sie eine Rechtsverordnung, die an einem Verfahrens- oder Formfehler leidet, ersetzt. Bei Rechtsverordnungen, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung von Rahmenbestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften bereits in Kraft waren, beginnt die in Absatz 2 Satz 1 genannte Frist mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes; das Fehlen des Hinweises nach Absatz 8 Satz 3 ist unbeachtlich. Vor dem Inkrafttreten des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung von Rahmenbestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften geltend gemachte Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften bleiben unberührt.
§ 20 ThürNatG, Inhalt der Verordnung, Pflege- und Entwicklungspläne§ 22 ThürNatG, Einstweilige Sicherstellung
18.11.2016 - 345 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnSchornsteinfeger filmen bringt nicht immer GlückStress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr