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Timestamp: 2019-02-16 21:25:01
Document Index: 146176094

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 130', 'BGH', '§ 64', 'BGH']

Geschäftsführerhaftung bei Einzug sicherungsabgetretener Forderungen auf ein debitorisch geführtes Bankkonto
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Freitag, 28 August 2015 08:29
In einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 23. Juni 2015 (BGH II ZR 366/13) hat dieser entschieden, unter welchen Umständen ein Geschäftsführer gemäß § 64 GmbHG für Forderungen erstattungspflichtig ist, die auf ein debitorisches Bankkonto eingezogen werden, das bei der Bank geführt wird, zu deren Gunsten eine Sicherungsabtretung der entsprechenden Forderungen besteht.
Grundsatz: Einzug einer Forderung auf debitorisches Konto löst Erstattungspflicht aus
Der Bundesgerichtshof hat zunächst festgehalten, dass grundsätzlich der Einzug einer Forderung des schuldnerischen Unternehmens auf ein debitorisch geführtes Bankkonto als masseschmälernde Zahlung im Sinne des § 64 GmbHG anzusehen ist und daher prinzipiell geeignet ist, eine Erstattungspflicht des Geschäftsführers auszulösen.
Auswirkungen einer Sicherungsabtretung der Forderung an die kontoführende Bank:
Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass der Einzug einer Forderung auf ein debitorisches Konto als masseschmälernde Zahlung im Sinne des § 64 GmbHG Erstattungspflichten des Geschäftsführers auslöst, hat der BGH nunmehr für den Fall anerkannt, dass die entsprechende Forderung an die kontoführende Bank abgetreten war, die Abtretung bereits vor Insolvenzreife erfolgte und auch vor Insolvenzreife die Forderung der späteren Insolvenzschuldnerin entstanden und werthaltig geworden ist.
Begründet wird diese Ausnahme dadurch, dass als Zahlung im Sinne von § 64 GmbHG grundsätzlich eine Leistung des Schuldners zu verstehen ist, durch die die den Gläubigern zur Verfügung stehende Haftungsmasse geschmälert wird. Soweit eine solche Masseschmälerung nicht eintrete, könne auch § 64 GmbHG bzw. die Parallelvorschrift des § 130 a Abs. 1 HGB nicht eingreifen, da beide Vorschriften lediglich im Interesse einer Gleichbehandlung der Gläubiger eine Schmälerung der Masse nach Eintritt der Insolvenzreife ausgleichen sollten. Eine solche Schmälerung der Masse entstehe in den vorbeschriebenen Fällen nicht, weil die zur Sicherheit an eine Bank abgetretene und dann eingezogene Forderung den Gläubigern nicht zur Verwertung zur Verfügung gestanden habe und der Geschäftsführer die Verwertung zugunsten der Bank als ordentlicher Geschäftsmann nicht verhindern müsse.
Den Umstand, dass den Gläubigern keine Haftungsmasse entzogen wird, leitet der BGH daraus her, dass aufgrund der Sicherungsabtretung ein Absonderungsrecht der kontoführenden Bank bestand. Der Geschäftsführer sei auch nicht etwa verpflichtet zu verhindern, dass die entsprechenden zur Sicherheit abgetretenen Forderungen auf das Konto bei der Zessionarin eingezahlt würden.
Ungeachtet des Umstands, dass eine Umleitung der Zahlungen kein Ersatzabsonderungsrecht auslösen würde, entspreche es nämlich nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht dem Geschäftsgebaren eines ordentlichen Geschäftsmannes, wenn der Geschäftsführer die Forderungen entsprechend umleiten würde. Die Weiterleitung sei dem Geschäftsführer nicht nach § 64 GmbHG verboten, weil bereits die Einziehung mit der Verpflichtung zur Weiterleitung verbunden sei und er insoweit jedenfalls mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes handle. Tatsächlich würde die Masse durch den Einzug einer sicherungsabgetretenen Forderung ohne Weiterleitung nicht nur erhalten, sondern vergrößert.
Entstehung und / oder Werthaltigwerden der Forderung nach Eintritt der Insolvenzreife:
Anders hat der BGH die Lage gewertet, wenn die fragliche Forderung erst nach Eintritt der Insolvenzreife abgetreten wurde, entstanden oder werthaltig geworden ist. Insoweit verweist der Bundesgerichtshof darauf, dass der Geschäftsführer nicht bewirken dürfe, dass der Zessionar zu Lasten der Masse noch eine werthaltige Forderung erwerbe.
Gegen dieses Verbot verstoße der Geschäftsführer, wenn er noch nach Eintritt der Insolvenzreife eine Sicherungszession vereinbart, ebenso aber, wenn die Forderung erst nach Eintritt der Insolvenzreife entstehe oder werthaltig werde. Wenn die Abtretung bereits vor der Insolvenzreife für künftige Forderungen vereinbart wurde, liegt die Ursache für die Masseschmälerung nicht in der Abtretungsvereinbarung, sondern darin, dass die sicherungsabgetretene Forderung nicht mehr zugunsten des Vermögens der GmbH, sondern zugunsten des Zessionars entstehe. Wenn der Geschäftsführer der GmbH die Zession - etwa durch Kündigung des Kontokorrentvertrages - oder das Entstehen der Forderung nach Eintritt der Insolvenzreife verhindern könne, liege daher im Ergebnis eine von ihm veranlasste Leistung an die Bank vor, wenn die Forderung nach der Sicherungsabtretung an die Bank entsteht und von ihr verwertet wird.
Das betrifft also vor allem alle Verträge, die die Schuldnerin nach Eintritt der Insolvenzreife eingeht und bei dem der Anspruch auf Gegenleistung für eine Leistung der Schuldnerin aufgrund der Sicherungsabtretung der Bank zusteht. Das Gleiche soll gelten, wenn der Anspruch auf Gegenleistung rechtlich zwar bereits entstanden ist, aber erst nach Eintritt der Insolvenzreife werthaltig gemacht wird, weil auch dann die Wertschöpfung zu Lasten der Gläubigergesamtheit erfolge.
Bei Einzug von Forderungen auf ein debitorisches Konto bei einer Bank, zu deren Gunsten eine Sicherungsabtretung besteht, ist bei der Geltendmachung von Geschäftsführerhaftungsansprüchen also danach zu differenzieren, ob die fragliche Forderung bereits vor Insolvenzreife abgetreten wurde, entstanden ist und werthaltig gemacht wurde. Nur dann entfällt die Erstattungspflicht des Geschäftsführers.