Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115223
Timestamp: 2019-10-22 16:43:44
Document Index: 44592915

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 81', '§ 184', '§ 303', '§ 302', '§ 167', '§ 184', '§ 83', '§ 41', '§ 41', '§ 303', '§ 184']

Schätzung von Arbeitsleistungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.04.2017, RV/5101979/2015
Schätzung von Arbeitsleistungen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 29. Juni 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 26. Juni 2015 (St.Nr.: xxx), betreffend Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014 sowie Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 und 2014 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014 wird teilweise Folge gegeben.
Mit Datum 20. November 2014 langte eine anonyme Anzeige beim Finanzamt ein, dass der Beschwerdeführer und seine Gattin seit ca. 2 Jahren „schwarz“ bei Herrn Klaus K in S arbeiten und dort zusammen ca. 6.000,00 € verdienen würden.
Am 6. Mai 2015 wurde folgende Niederschrift anlässlich der Einvernahme von Herr Ing. K verfasst:
„Frage: Kennen Sie einen Herrn R Y bzw. eine Frau R N?
Antwort: Ja, die: kenne ich. Sie sind Nachbarn meiner Gattin in Linz. Ich habe sie ca. 2011 durch meine Frau durch die Nachbarschaft kennengelernt.
Frage: Haben Herr oder Frau R jemals Arbeiten für Sie durchgeführt?
Antwort: Sie haben im Zuge. der Nachbarschaftshilfe Tätigkeiten für mich durchgeführt, dafür haben sie eine Entlohnung erhalten.
Frage: Welche Art der Tätigkeiten haben sie für Sie durchgeführt.
Antwort: Frau R hat beispielsweise Reinigungsarbeiten durchgeführt, Herr R hat mich bei Instandhaltungstätigkeiten beim Wohnhaus unterstützt. Bei Holzarbeiten haben sie mich nicht unterstützt. Die Tätigkeiten wurden seit ca. Mitte 2012 durchgeführt. Sie waren ca. einmal pro Woche und bei größeren Arbeiten auch einmal eine ganze Woche bei mir beschäftigt.
Seit ca. einem halben Jahr kommt es zu keinen Arbeiten mehr bei mir. Herr R ist meines Wissens im Krankenhaus Wagner Jauregg.
Frage: Wie hoch war das Entgelt?
Antwort: Sie bekamen durchschnittlich 12,00 € netto pro Stunde. Jährlich kommen wir auf eine Beschäftigung von 60 Tagen im Jahr. Sie haben durchschnittlich 8 Stunden pro Tag gearbeitet.“
Am 12. August 2015 wurde folgende Niederschrift anlässlich der Einvernahme des Beschwerdeführers verfasst:
„Frage: Welche Art von Tätigkeiten haben sie für Herrn Ing. K bislang ausgeführt?
Antwort: Ich war ihm bei der Errichtung eines Carports behilflich. Weiters bei Pflasterungsarbeiten, Errichtung eines Gartenzauns und Malerarbeiten.
Frage: Seit Wann sind sie Herrn Ing. K behilflich?
Antwort: Seit 2011
Frage: In welchem Ausmaß haben sie bisher für Herrn Ing. K gearbeitet?
Antwort: 2012 habe ich 400,00 € bar erhalten. Das entspricht einem Stundenlohn von 12,00 €.
Frage: Wie hoch ist die Miete für ihre Wohnung in Linz?
Antwort: Meine Frau ist die Mieterin. Die Kosten für Miete, Heizung, Haushaltsversicherung und Strom trage ich. Insgesamt bezahle ich monatlich 485,00 €
Frage: Wie war ihre Einkommenssituation 2012?
Antwort: Ich habe 2012 monatlich ca. 843,00 € als Pensionsbezug erhalten.
Frage: Besaßen sie 2012 einen PKW und wie hoch waren die monatlichen Kosten?
Antwort: Die Versicherung beläuft sich monatlich auf ca. 52,00 €. Ich fahre ca. 1.000 km jährlich.
Frage: Haben sie Verbindlichkeiten?
Antwort: Aufgrund eines Konkursverfahrens habe ich monatlich 120,00 € zu bezahlen. Weiters habe ich ein Zeitungsabonnement (12,00 €).“
Am 12. August 2015 wurde folgende Niederschrift anlässlich der Einvernahme der Gattin des Beschwerdeführers verfasst:
Antwort: Ich habe ihm bei Haushaltstätigkeiten geholfen.
Antwort: Seit 2012
Antwort: Insgesamt ca. 12 mal jährlich, jeweils zwischen 3 und 8 Stunden pro Besuch.
Frage: Wie und in welcher Form wurden sie für ihre Tätigkeit entlohnt?
Antwort: Ich erhielt 2012 einmalig 400,00 € in bar.
Antwort: Ich bin die Mieterin. Die Kaltmiete betrug 2012 500,00 €
Frage: Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten 2012?
Antwort: Für Strom und Heizung bezahle ich monatlich ca. 200,00 €.
Antwort: Ich habe 2012 monatlich ca. 600,00 € vom AMS erhalten.
Antwort: Die Versicherung beläuft sich monatlich auf ca. 60,00 €. Wie viele Kilometer ich monatlich fahre, kann ich nicht sagen.
Frage: Wie konnten sie mit ihren Einnahmen 2012 ihren Lebensunterhalt finanzieren?
Antwort: Ich werde von meinem Ehemann finanziell unterstützt.
Antwort: Aufgrund eines Konkursverfahrens habe ich jährlich 300,00 € zu bezahlen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. September 2015 wurde der Beschwerde betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens für das Jahr 2012 stattgegeben.
Die Beschwerde betreffend die Jahre 2013 und 2014 wurde als unbegründet abgewiesen.
1. Einkommensteuer 2012, 2013 und 2014:
Am 20. November 2014 ging beim Finanzamt eine schriftlich ausgefertigte anonyme Anzeige ein. Darin wurde dargestellt, dass der Beschwerdeführer und seine Gattin seit ca. 2 Jahren bei Herrn Klaus K in S „schwarz“ arbeiten würden. Dabei hätten sie zusammen ca. 6.000,00 € verdient.
Daraufhin seien am 6. Mai 2015 bei Hrn. Ing. Klaus K in 0000 S Ermittlungen durchgeführt worden.
Im Zuge der niederschriftlichen Befragung hätte Herr Ing. K den Inhalt der Anzeige vollinhaltlich bestätigt.
Eine Anmeldung der beiden Dienstnehmer bei der OÖGKK sei nicht erfolgt. Das FA hätte daraufhin als Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81 EStG) betreffend den Beschwerdeführer für die Veranlagungszeiträume 2012, 2013 und 2014 Jahreslohnzettel erstellt, wobei die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 184 BAO im Schätzungswege wie folgt ermittelt worden seien.
2012: 30 Tage á 8 Stunden á 12,00 €
2012 und 2013: 60 Tage á 8 Stunden á 12,00 €
Die Ermittlung dieser Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sei auf Grundlage der Auskünfte des Herrn Ing. K durchgeführt worden. Auf Grund der neu ausgestellten Jahreslohnzettel seien vom Finanzamt beim Beschwerdeführer die Einkommensteuerverfahren 2012, 2013 und 2014 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder aufgenommen und neue Einkommensteuerbescheide erlassen worden.
Die Abgabenbehörde weist auf folgende Punkte hin, die sich aus der Sachverhaltsdarstellung unmittelbar ergeben:
„1. Der Inhalt der anonymen Anzeige vom 20. November 2014 deckt sich grundsätzlich mit der niederschriftlichen Aussage des Herrn Ing. Klaus K vom 6. Mai 2015. Dies spricht in hohem Grad für die Richtigkeit beider Beweismittel.
2. Laut der Niederschrift mit Herrn Ing. K vom 6. Mai 2015 seien die Tätigkeiten seit ca. Mitte 2012 durchgeführt worden. Y und N K (Anmerkung Richter: gemeint offensichtlich „R“) seien demnach ca. einmal pro Woche und bei größeren Arbeiten auch einmal eine ganze Woche bei ihm beschäftigt gewesen, und seit ca. einem halben Jahr sei es zu keinen Arbeiten mehr gekommen. Das legt den Schluss nahe, dass Y R ca. 60 Tage pro Jahr und N R ebenfalls ca. 60 Tage pro Jahr bei Herrn Ing. Klaus K beschäftigt worden sind.
Festzuhalten ist auch, dass Ing. K dezidiert von „bei mir beschäftigt" gesprochen hat.
3. Die Frage nach dem Entgelt wird mit einem Stundenlohn von € 12,00 netto beantwortet. Im Zusammenhang mit der vorangegangenen Frage tritt nun klar zu Tage, dass der Beschwerdeführer insgesamt ca. 60 Tage pro Jahr und durchschnittlich 8 Stunden pro Tag bei Ing. K beschäftigt war, und seine Gattin N ebenfalls insgesamt ca. 60 Tage pro Jahr und durchschnittlich 8 Stunden pro Tag.
4. Ing. Klaus K hat weiters klar angegeben, dass die Tätigkeiten des Beschwerdeführers und der N R ca. Mitte 2012 begonnen hätten. Wenn nun angegeben wird, dass zum 6. Mai 2015 seit ca. einem halben Jahr keine Arbeiten mehr durchgeführt worden seien, dann bedeutet dies, dass der Beschwerdeführer ungefähr bis Ende 2014 beschäftigt gewesen ist. Und wenn angegeben wird, dass Ing. K Fr. N R zum 6. Mai 2015 vor ca. 1,5 Jahren das letzte Mal beschäftigt habe, dann bedeutet dies, dass diese Beschäftigung ca. Ende 2013 geendet habe. Demnach war der Beschwerdeführer von Mitte 2012 bis Ende 2014 bei Ing. Klaus K beschäftigt, und seine Gattin N von Mitte 2012 bis Ende 2013.
5. Herr Ing. Klaus K wurde am 6. Mai 2015 erstmals mit dem Inhalt der Anzeige vom 20.11.2014 konfrontiert, und er hat in der mit ihm aufgenommenen Niederschrift klar und unmissverständlich eingestanden, den Beschwerdeführer und seine Gattin über einen längeren Zeitraum gegen Entgelt mit Instandhaltungsarbeiten im Haus und mit Reinigungsarbeiten beschäftigt zu haben. In den Eingaben seines Rechtsanwaltes bei der Bezirkshauptmannschaft A wird dieser Sachverhalt nun wieder zur Gänze bestritten. In seiner ständigen Rechtsprechung hat der VwGH dazu ausgeführt: Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei einer Erstaussage ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit beizumessen, als späteren in einem Rechtsmittelverfahren getätigten Aussagen (VwGH vom 28.6.2012, 2009/15/0201).
6. Im ggstdl. Fall ist aus der am 6. Mai 2015 aufgenommenen Niederschrift unmittelbar zu erkennen, dass die einschreitenden Beamten bemüht waren, die Aussagen des Herrn Ing. Klaus K möglichst in seinen eigenen Worten festzuhalten. Das ist insbesondere dadurch dokumentiert, dass sogar nebensächliche Informationen wie „psychologische Probleme" der Fr. R oder angebliche Suchtgiftprobleme ihres Sohnes mitprotokolliert wurden. Dies spricht insgesamt in hohem Maße für die Authentizität der protokollierten Aussagen.
7. Die gegen die einschreitenden Mitarbeiter der Finanzpolizei erhobenen Vorwürfe enthalten implizit den Vorwurf des Amtsbissbrauchs nach § 302 Abs. 1 StGB. Dabei stellt sich die Frage, welche Motive für eine derartige Handlungsweise denn vorliegen hätten sollen, die Angelegenheit Ing. Klaus K ist ein sehr kleiner Fall unter vielen größeren. Diese im Rechtsmittelverfahren erhobenen Vorwürfe werden daher mit Hinweis auf die schlüssige Darstellung in der Stellungnahme der FinPol vom 25. August 2015 zurückgewiesen.
8. Eine ordnungsgemäße Anmeldung bei der OÖGKK ist nicht erfolgt. Irgendwelche Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitszeiten oder Belege über die ausbezahlten Arbeitslöhne wurden entweder nicht geführt, oder sie werden der Abgabenbehörde vorenthalten.
Gem. § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die Abgabenbehörde sieht es auf Grundlage des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und der dabei zu Tage getretenen Beweismittel als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer in der Zeit von ca. Mitte 2012 bis Ende 2014 bei Hrn. lng. Klaus K als Arbeitnehmer an ca. 60 Tagen pro Jahr und einer täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden gegen ein Entgelt von € 12,00 pro Stunde beschäftigt war.
Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gem. § 184 BAO zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Da die Beschäftigung des Beschwerdeführers insgesamt bestritten wird, wurden auch keine Arbeitszeitaufzeichnungen und keine Lohnauszahlungsbelege vorgelegt. Die Abgabenbehörde hat daher die Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln. Diese Schätzung basiert jedoch auf den detaillierten Aussagen des Hrn. Ing. Klaus K, sodass die einer Schätzung stets innewohnende Unsicherheit sehr gering gehalten wurde.
Gem. § 83 Abs. 1 EStG ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Und gem. Abs. 2 Z 1 kann der Steuerschuldner unmittelbar in Anspruche genommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG vorliegen. Sind gem. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert zu versteuern waren, bezogen worden sind. Der Beschwerdeführer war daher als Abgabenschuldner im Veranlagungswege unmittelbar in Anspruch zu nehmen.
Die Beschwerde vom 29. Juni 2015 gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 vom 26. Juni 2015 war daher abzuweisen. Der Beschwerde vom 29. Juni 2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 wird mit Hinweis auf Punkt 2 stattgegeben, der Bescheid vom 26. Juni 2015 wird aufgehoben.
2. Wiederaufnahme des Verfahrens 2012 bis 2014:
Die Abgabenbehörde hat erst durch die anonyme Anzeige vom 20. November 2014 und durch die anschließenden Ermittlungen der FinPol (Niederschrift vom 6. Mai 2015 mit Ing. Klaus K) von dem Dienstverhältnis des Beschwerdeführers mit dem Arbeitgeber lng. K erfahren. Es liegen daher neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO vor, die eine Wiederaufnahme der Einkommensteuerfestsetzungsverfahren 2012, 2013 und 2014 ermöglichen. Da die neu festgesetzten Einkommensteuernachforderungen 2013 (€ 1.457‚00) und 2014 (€ 1.335‚00) nicht unbedeutend sind, war dem lnteresse der Republik Österreich an der Abgabenerhebung größeres Gewicht beizumessen als dem Interesse des Abgabepflichtigen an der Rechtsbeständigkeit. Es war daher die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2013 und 2014 zu verfügen. Die Auswirkung des wiederaufgenommenen Einkommensteuerverfahrens 2012 war jedoch mit € 12,00 nur geringfügig, das Ermessen war daher zu Gunsten des Hrn. Y R zu üben, und der ggstdl. Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid 2012 war daher stattzugeben.
Mit Eingabe vom 29. September 2015 wurde beantragt, gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Es werde beantragt die angefochtenen Bescheide aufzuheben.
Dieser Eingabe wurde folgendes Schriftstück beigefügt:
Ich bin im Jahre 2000 nach Oberösterreich gezogen, meine Nachbarin war Frau L. Wir haben uns im Laufe der Jahre angefreundet und sie war auch die Kindergartentante meines Sohnes M. Dadurch ist das freundschaftliche Verhältnis zwischen unseren Familien intensiviert worden. Nun nochmals in meinen Worten erklärt. Frau Kl ist im Jahre 2009 zu ihrem damaligen Freund (jetzigen Ehegatten) nach S an der D gezogen. Da wir immer gut befreundet waren, habe ich für sie immer ein Auge auf die Wohnung geworfen, für sie Rasen gemäht und geschaut ob alles in bester Ordnung ist. lm Jahre 2012 war in S an der D bei Frau Kl und lhrem Mann Herrn lng. Klaus Peter K ein Hochwasser, dass auch Schaden an ihrem Haus angerichtet hat. Wir hatten immer engen Kontakt und halfen einander und pflegten die Freundschaft. Bei dem Hochwasser habe ich auch geholfen um Alles wieder aufzubauen. Die Aufräumarbeiten habe ich freiwillig und als Freundschaftsdienst erledigt. lch habe kein Geld dafür gefordert, jedoch erhielt ich 400 Euro für meine Hilfe und meine Frau N auch 400 Euro. Auch mit Herrn lng. K habe ich mich angefreundet, wir waren des Öfteren gemeinsam jagen im Wald und haben gemeinsam die Freizeit verbracht.
Da 2013 und 2014 keinerlei Renovierungsarbeiten angefallen sind bei meinen Freunden, haben sie meine freiwillige und freundschaftliche Hilfe auch nicht benötigt. Ich biete meine Hilfe meinen Freunden immer gerne an, insofern diese für mich psychisch und physisch auch machbar sind. Alles was ich während unserer Freundschaft für Frau Kl oder Herrn lng. K erledigt habe geschah aus reiner Freundschaft und weil ich gerne mithelfe wenn man meine Hilfe benötigt. lch habe nie entgeltlich für die beiden angeführten Personen gearbeitet. Es entstand zu keiner Zeit ein Dienstverhältnis. Da ich aus physischen und psychischen Gründen arbeitsunfähig bin, die ärztlichen Gutachten liegen bei, kann ich lediglich kleine Helfertätigkeiten für meine Freunde oder Familie ausführen. Handwerklich bin ich geschickt, doch leider eingeschränkt und körperlich behindert, daher schätzen meine Freunde oft meine handwerklichen Tips. Geistig ist es mir auch nicht möglich einer ordentlichen Arbeit nachzugehen, da ich extreme Panikattacken, Angstzustände und schizophrene Erscheinungen habe. Mit Menschenmengen kann ich nur schwer umgehen, daher hat mir die gemeinsame Freizeitgestaltung beim Jagen im Wald immer großen Spaß gemacht. Ich hoffe, Sie können nun die ganze Situation besser verstehen, auch wenn es nur mit meinen einfachen Worten geschrieben wurde. lch und Herr lng. K haben behördliche Probleme, da in einer anonymen Anzeige zu Unrecht behauptet wurde, dass unsere Freundschaft eigentlich ein Dienstverhältnis sei. lch kann nur wiederholen, dass ich alles freiwillig und unentgeltlich gemacht habe und jederzeit helfen werde. Da ich arbeitsunfähig bin, gestalte ich gerne meine Freizeit mit meinen Freunden und Familie, dabei war nie ein Dienstverhältnis zustande gekommen. Ich bitte Sie, das Alles nochmals zu überdenken und in Betracht zu ziehen, dass ich wirklich unschuldig in diese Situation geraten bin.“
Mit Vorlagebericht vom 23. November 2015 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Der Beschwerdeführer hat in den Jahren 2012 bis 2014 bei einem Bekannten in seinem Haushalt (und Garten) mitgeholfen. Arbeiten im Zusammenhang mit Holzschlägerungen wurden nicht durchgeführt – wurde auch seitens des Finanzamtes nicht dargestellt.
Aufgrund einer anonymen Anzeige wurde der potentielle Arbeitgeber des Beschwerdeführers einvernommen. Dabei gab er an, den Beschwerdeführer tatsächlich beschäftigt zu haben. Das genaue Ausmaß konnte mangels Aufzeichnungen nicht mehr nachgewiesen werden.
Die einzig konkrete Angabe war, dass er 12,00 € pro Stunde bezahlt hätte. Jährlich hätte er sie 60 Tage im Jahr beschäftigt.
Nicht klar hinterfragt wurde hier allerdings, ob hier beide (Beschwerdeführer und Gattin) gemeint waren, oder jeder einzeln.
Der erkennende Richter schenkt den Angaben des Beschwerdeführers Glauben, dass es sich hier um miteinander befreundete Personen handelt. Dabei ist davon auszugehen, dass nicht jede Mithilfe sofort in Rechnung gestellt bzw. entlohnt wird.
Herr Ing. K hat hierzu ausgeführt, dass er tatsächlich Zahlungen geleistet hat.
In freier Beweiswürdigung wird obige Aussage dahingehend ausgelegt, dass Herr Ing. K tatsächlich für je 30 Tage Zahlungen geleistet hat.
Somit ergeben sich Beträge von 2.880,00 € pro Jahr (30 Tage á 8 Stunden á 12,00 €).
Aus der Sicht der vorliegenden Sachverhalte ist im Zuge der Veranlagung erstmals hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Zahlungen erhalten hat, von welchen das veranlagende Finanzamt noch keine Kenntnis erlangt hatte.
Aufgrund der doch teilweise widersprüchlichen Angaben und Aussagen ist oben genannter Sachverhalt dahingehend auszulegen, dass es für den erkennenden Richter als erwiesen anzunehmen ist, dass der Beschwerdeführer für seine Hilfsdienste tatsächlich entlohnt wurde.
Strittig ist allerdings die tatsächliche Höhe der Entlohnung.
Hierzu gibt es Aussagen des Beschwerdeführers, seiner Gattin und von Herrn Ing. K, welche sich tw. decken (tatsächlich geleistete Hilfsdienste) bzw. sich wiedersprechen - keine Zahlungen erhalten zu haben (Beschwerdeführer); doch Zahlungen geleistet zu haben (Ing. K).
Aufgrund der anonymen Anzeige und der in der Niederschrift von Herrn Ing. K festgehaltenen Aussage sind jedenfalls Tatsachen neu hervorgekommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht bekannt waren (Zahlungen für Hilfsdienste).
Für das Jahr 2013 hat sich zwar die Abgabenschuld nicht verändert, allerdings die Bemessungsgrundlage – das Einkommen. Der Spruch wurde also auch in diesem Verfahren geändert.
Unter diesen klaren Gegebenheiten war eine Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Jahre 2013 und 2014 jedenfalls zulässig.
Gemäß § 184 BAO besteht seitens der Abgabenbehörde die Möglichkeit die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu Schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann.
Gemäß Absatz 2 leg.cit. ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weiter Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind.
Obiger Sachverhalt samt Beweiswürdigung ist also im Wege einer Schätzung zu beurteilen, da der streitgegenständliche Sachverhalt nicht durch konkrete Nachweise bzw. Beweise klar beurteilt werden kann.
Einen Anhaltspunkt bietet allerdings doch die niederschriftlich festgehaltene Aussage des Herrn Ing. K, dass tatsächlich Zahlungen geleistet wurden. Die Aussage wird allerdings nunmehr dahingehend ausgelegt, dass tatsächlich insgesamt 60 Stunden entlohnt wurden; also für den Beschwerdeführer tatsächlich lediglich 30 Stunden.
Die vom Finanzamt allenfalls in den Niederschriften beabsichtigte Vermögensdeckungsrechnung wurde nicht näher ausgeführt.
Unter Beachtung dieser Sachverhalte und damit zusammenhängenden rechtlichen Bestimmungen ergeben sich folgende Bemessungsgrundlagen:
< Einkommen 2013: 8.529,60 € (Erhöhung der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit um 2.880,00 € (30 Tage á 8 Stunden á 12,00 €).
< Einkommen 2014: 12.601,16 € (Erhöhung der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit um 2.880,00 € (Berechnung wie oben).
Gegenständlicher Sachverhalt samt sich damit ergebende Beweiswürdigung lässt keine mit den gesetzlichen Bestimmungen vereinbare ordentliche Revisionsmöglichkeit erkennen.
Linz, am 6. April 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5101979.2015
Findok-Nr: 115223.1, aufgenommen am: 19.07.2017 11:53:12, Dokument-ID: b2055336-4420-4cde-9c46-7c4e0a2f2014, Segment-ID: e2abc4bf-d743-4980-ab24-ddc24c3f61cb