Source: https://www.buzer.de/gesetz/10139/index.htm
Timestamp: 2019-10-17 13:43:32
Document Index: 61508510

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 19', '§ 15', '§ 14', '§ 3', '§ 16', '§ 146', '§ 12', '§ 32', '§ 32']

EMVGuaÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes (EMVGuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. April 2012 FTEG § 1, § 7, § 8, § 15, § 16, § 16a (neu), § 17
Das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170), das zuletzt durch § 22 Absatz 1 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 220) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 4 werden die Nummern 4 bis 6 durch folgende Nummer 4 ersetzt:
luftverkehrsrechtliche Vorschriften über Anforderungen an Geräte im Sinne des § 2 Nummer 1 dieses Gesetzes sowie über die Prüfung, Zulassung und Überwachung von Geräten zur Gewährleistung eines sicheren Flugbetriebs."
In § 7 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 4 Absatz 1 bis 4 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten" durch die Wörter „§ 7 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln" ersetzt.
In § 8 Absatz 1 Satz 6 werden die Wörter „nach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes" gestrichen.
„(2) Die Kosten für Maßnahmen im Rahmen der Marktaufsicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Prüfung der Anforderungen nach § 3 werden, soweit nicht bereits der Gebührentatbestand nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 erfüllt ist, über einen Beitrag abgegolten. Beitragspflichtig sind Senderbetreiber im Sinne von § 3 Nummer 10 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln. Die Kalkulation, Erhebung und Verteilung des Beitrages erfolgen gleichermaßen wie bei der Umsetzung von § 19 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln."
„Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erhebt für die folgenden Amtshandlungen Gebühren und Auslagen:".
Maßnahmen im Rahmen der Geräteprüfung nach § 15 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 bis 5 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, wenn ein Verstoß gegen die in den §§ 3, 7 oder 9 bis 13 bestimmten Anforderungen vorliegt,".
„§ 16a Vorverfahren
(2) Für die Kosten des Vorverfahrens gilt § 146 des Telekommunikationsgesetzes entsprechend."
In Nummer 5 wird das letzte Wort durch ein Komma ersetzt.
einer auf Grund des § 12 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist."
In Absatz 2 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und wird nach der Angabe „5" die Angabe „und 7" eingefügt.
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. April 2012 LuftVG § 32
§ 32 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Bestimmungen über
Absatz 1 Nummer 13 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend."
„(5b) Die Festlegung und Änderung von Gebühren nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen. Die Gebühren werden zur Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben. Zur Ermittlung des Verwaltungsaufwands sind die Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zugrunde zu legen."
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 27. April 2012.
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