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Timestamp: 2019-02-23 03:08:27
Document Index: 51033485

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§84', '§ 46', '§ 46', '§46', '§ 90', '§47', '§ 214', '§ 560', '§ 214', '§ 560', '§214', '§560', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§2', '§3', '§4', '§8', '§ 46', '§46', '§ 561', '§ 47', '§561', '§47', '§ 547', '§547', '§548', '§560', '§581', '§47']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.02.2019 04:08h
Rentenrecht - Verletztengeld
B 2 U 3/05 R
Die Beteiligten streiten über die Höhe des Verletztengeldes.
Aktenzeichen: B2U3/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-07
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Sinn und Zweck des Verletztengeldes verbieten die Anwendung des § 84 SGB VII zur Feststellung der Berechnungsgrundlage nicht. Das LSG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Entgeltersatzfunktion dieser Leistung, mithin der Zweck, einen durch einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung bedingten Einkommensverlust auszugleichen, gerade beim Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit infolge der Folgen einer BK erst hinreichend erfüllt wird, wenn bei der Festsetzung des JAV als Berechnungsgrundlage auf einen Zeitpunkt abgestellt wird, zu dem die Folgen der sich beim Versicherten allmählich einstellenden BK noch keine einschneidende einkommensmindernde Wirkung entfalten konnten.
Aktenzeichen: B2U25/04 Paragraphen: SGB§84 Datum: 2005-12-13
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B 2 U 10/04 R
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Verletztengeld für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit hat.
SGB VII § 46 Abs 1
SGB VII § 46 Abs 2 Satz 2
Aktenzeichen: B2U10/04 Paragraphen: SGBVII§46 Datum: 2005-07-05
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17.12.2004 (nicht rechtskräftig) L 4 U 18/03
Streitig ist die Neufestsetzung von Verletztengeld.
Der Begriff der Berufsausbildung im Sinne des § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB VII umfasst auch eine solche Ausbildung, die sowohl Elemente der Schulausbildung als auch solche der Berufsausbildung in sich vereinigt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L4U18/03 Paragraphen: SGBVII§47 Datum: 2004-12-17
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02.09.2003 L 2 U 7/01
Streitig ist die Gewährung von Verletztengeld
Der Anspruch der Klägerin auf Verletztengeld richtet sich auch nach dem In-Kraft-Treten des SGB VII am 1. Januar 1997 nach den bis dahin geltenden Vorschriften der RVO, da die Klägerin Verletztengeldleistungen vor dem Inkrafttreten des SGB VII bereits in Anspruch genommen hat und nach § 214 Abs. 1 Satz 2 SGB VII somit die damaligen Vorschriften weitergelten.
Nach § 560 Abs.1 RVO erhält Verletztengeld der Verletzte, solange er infolge des Arbeitsunfalls arbeitsunfähig im Sinne der Krankenversicherung ist. Voraussetzung ist, dass zwischen dem Unfallereignis und den von der Klägerin geltend gemachten Gesundheitsstörungen ein ursächlicher Zusammenhang besteht, wobei eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ausreicht. Hierunter ist eine Wahrscheinlichkeit zu verstehen, nach der bei vernünftiger Abwägung aller Umstände den für den Zusammenhang sprechenden Umständen ein deutliches Übergewicht zukommt, so dass darauf die richterliche Überzeugung gegründet werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 214
RVO § 560
Aktenzeichen: L2U7/01 Paragraphen: SGBVII§214 RVO§560 Datum: 2003-09-02
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19.8.2003 B 2 U 46/02
Berechnung von Verletztengeldes.
1. Am Anspruch auf Verletztengeld ändert nichts, dass der Kläger als geringfügig Beschäftigter iS des § 8 Abs 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) nur unregelmäßig, und dies jeweils für wenige Stunden, einer Aushilfstätigkeit im Fuhrunternehmen seines Schwiegersohnes nachgegangen ist. Entscheidend ist lediglich die Versicherteneigenschaft des Betreffenden zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalles sowie eine Erzielung von Einkommen.
2. Zwar sieht das SGB V für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungsfreiheit bei einer geringfügigen Beschäftigung (s § 7 SGB V) vor, weshalb ein geringfügig Beschäftigter bei einer Erkrankung - sollte er nicht anderweitig krankenversichert sein - auch keinen Anspruch auf Krankengeld hat. Eine dem § 7 SGB V entsprechende Regelung, der zufolge sich der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht auf geringfügig Beschäftigte erstrecken sollte, enthielt weder die RVO noch sind entsprechende Vorschriften in dem diesen Bereich abschließend regelnden SGB VII (vgl §§ 2 bis 4 SGB VII) enthalten. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII §§ 2, 3, 4 SGB IV § 8
Aktenzeichen: B2U46/02 Paragraphen: SGBVII§2 SGBVII§3 SGBVII§4 SGBIV§8 Datum: 2003-08-19
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Versicherung/Versorgung Rentenrecht - Arbeitsunfälle Verletztengeld
13.8.2002 B 2 U 30/01 R
Zu der streitigen Frage, ob dem Kläger wegen der Folgen eines Arbeitsunfalles Verletztengeld neben dem Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 46 Abs 3 Satz 1 Nr 1
Aktenzeichen: B2U30/01 Paragraphen: SGBVII§46 Datum: 2002-08-13
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5.3.2002 B 2 U 13/01 R
Zur Berechnung von Verletztengeld. (Leitsatz der Redaktion)
RVO § 561 SGB V § 47
Aktenzeichen: B2U13/01 Paragraphen: RVO§561 SGBV§47 Datum: 2002-03-05
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Rentenrecht - Verletztengeld Verletztenrente
5.3.2002 B 2 U 27/01 R
Zum Anspruch auf Verletztengeld und anschließender Verletztenrente. (Leitsatz der Redaktion)
RVO §§ 547, 548, 560, 581
Aktenzeichen: B2U27/01 Paragraphen: RVO§547 RVO§548 RVO§560 RVO§581 Datum: 2002-03-05
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23.3.1999 B 2 U 16/98 R
Verletztengeld - Berechnung - kurzzeitige Beschäftigung - Regelentgelt - Referenzmethode - Lohnausfallmethode - Bemessungszeitraum
1. Wird kurz nach Aufnahme einer für zwei Tage vereinbarten Aushilfsbeschäftigung ein sonst nicht Erwerbstätiger infolge eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig, ist das dem Verletztengeld zugrundeliegende (tägliche) Regelentgelt in der Weise zu ermitteln, daß der für die gesamte Beschäftigungszeit vereinbarte Lohn durch die Zahl der in vier Wochen enthaltenen Tage (28 Tage) zu teilen ist.
Aktenzeichen: B2U16/98 Paragraphen: SGBV§47 Datum: 1999-03-23
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