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Timestamp: 2016-10-24 10:40:00
Document Index: 178657577

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 55', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.328/2001 (27.06.2002)
5C.328/2001 /min
Sitzung vom 27. Juni 2002
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, Ersatzrichter Riemer,
Kroatischer Kulturverein der Schweiz, Postfach 8480, 8050 Z�rich,
Nikola Ivan Jovic, Kriesbachstrasse 73, 8600 D�bendorf,
Iris Smokvina, Im Steig 7, 5432 Neuenhof,
Vesna Polic, St�ssistrasse 91, 8057 Z�rich,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Paul Schaltegger, c/o Lorez & Sulger B�el, Florastrasse 49, 8008 Z�rich.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 9. November 2001.
Der Kroatische Kulturverein der Schweiz (nachfolgend: Beklagter) ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Z�rich; er unterh�lt "Zweigstellen" (Sektionen) in anderen Teilen der Schweiz. Nikola Jovic, Iris Smokvina und Vesna Polic (nachfolgend: Kl�ger) geh�ren bzw. geh�rten zu seinen Mitgliedern. Anl�sslich der Generalversammlung des Beklagten vom 21. M�rz 1999 wurde dessen Verwaltungsausschuss (Vorstand) neu bestellt. Im Hinblick auf behauptete Unregelm�ssigkeiten anl�sslich dieser Wahlen bildete sich in der Folge ein Initiativkomitee, dem u.a. die Kl�ger angeh�rten und welches die Durchf�hrung einer ausserordentlichen Generalversammlung verlangte.
Am 25. April 1999 fand eine Sitzung des Hauptausschusses des Beklagten (eine Art erweiterter Vorstand, bestehend aus dem Vorstand des Beklagten und den Vorstandsmitgliedern der Zweigstellen) statt, an welcher u.a. verschiedene "Feststellungen" betreffend Suspendierung von zwei Zweigstellen und Ausschliessung von Mitgliedern des Initiativkomitees getroffen wurden.
Anl�sslich der Sitzung vom 20. Mai 1999 hielt der Vorstand fest, der Beschluss des Hauptausschusses vom 25. April 1999 sei zu realisieren und die Initianten, darunter die Kl�ger, aus dem Verein auszuschliessen, was den Betroffenen mit Schreiben vom 21. Mai 1999 mitgeteilt wurde; des Weiteren fasste der Vorstand einen Beschluss betreffend Suspension der Zweigstellen. An der Sitzung vom 4. Juni 1999 best�tigte der Hauptausschuss u.a. den Ausschluss der Kl�ger.
Am 21. Juni 1999 begehrten die Kl�ger unter anderem, die Beschl�sse des Vorstandes vom 20. Mai 1999 und jener des Hauptausschusses vom 4. Juni 1999 seien ung�ltig bzw. nichtig zu erkl�ren. Mit Urteil vom 19. Februar 2001 wies das Bezirksgericht Z�rich diesbez�glich die Klage ab. Demgegen�ber hiess das Obergericht des Kantons Z�rich auf Berufung der Kl�ger deren Klage mit Entscheid vom 9. November 2001 insofern gut, als es die Beschl�sse des Vorstandes vom 20. Mai 1999 betreffend Suspendierung von Zweigstellen und Ausschluss der Kl�ger sowie den Beschluss des Hauptausschusses vom 4. Juni 1999 aufhob.
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt der Beklagte im Wesentlichen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Klage mit Bezug auf die Beschl�sse vom 20. Mai und 4. Juni 1999 abzuweisen; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Kl�ger begehren ihrerseits, die Berufung sei vollumf�nglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne, und das angefochtene Urteil sei zu best�tigen.
Die Vorinstanz hat angenommen, beim Beschluss des Hauptausschusses vom 25. April 1999 handle es sich mit Bezug auf den Ausschluss der Kl�ger um eine blosse Absichtserkl�rung. Der Beschluss des Vorstandes vom 20. Mai 1999 betreffend die Suspendierung der beiden Zweigstellen (Sektionen) und den Ausschluss der Kl�ger sei aufzuheben, zumal der Vorstand f�r die entsprechenden Beschl�sse vereinsintern nicht zust�ndig sei. Das gleiche Schicksal treffe den Beschluss des Hauptausschusses vom 4. Juni 1999; anl�sslich dieser Sitzung sei zwar der Ausschluss der Kl�ger best�tigt worden, doch seien nicht alle Mitglieder des Ausschusses zu dieser Sitzung eingeladen worden.
Der Beklagte vertritt demgegen�ber die Meinung, die "Feststellung" gem�ss Protokoll vom 25. April 1999 beinhalte einen bedingten Ausschluss der Kl�ger und bez�glich der Suspension der Zweigstellen effektiv eine blosse Feststellung des de facto-Zustandes, w�hrend an der Sitzung vom 20. Mai 1999 der Ausschliessungsbeschluss vom 25. April 1999 bloss "vollzogen" worden sei.
1.1 Zentrales Thema des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, wie folgende Stelle aus dem Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses vom 25. April 1999 rechtlich zu qualifizieren ist:
"FESTSTELLUNG: Uebernahme schriftlich (per Einschreiben) verlangen. Frau Vesna Polic-Curcic muss gewarnt werden f�r alle Uebertretungen die sie gemacht hat. Sollte trotzdem zur keiner Uebergabe kommen, der Hauptausschuss beschliesst alle Mitglieder des Initiativkomitees auszuschliessen, mit Ausnahme derjenigen die uns schriftlich mitteilen, dass sie unwissentlich an die Liste gekommen sind. Fall es zum Ausschluss kommt, werden dazwischen auch die Vorstandsmitglieder der Sektionen ZH-W und B-ZU sein, womit die Arbeit der beiden Sektionen bis zur n�chsten Generalversammlung suspendiert bleibt."
1.2 Die Frage, ob am 25. April 1999 eine blosse Absichtserkl�rung abgegeben oder ein (suspensiv-)bedingter Ausschluss der Kl�ger beschlossen wurde, ist f�r die Zul�ssigkeit der Anfechtungsklage (Art. 75 ZGB) entscheidend; denn eine Absichtserkl�rung ist in der Tat nicht anfechtbar (vgl. BGE 52 II 175 E. 1 S. 179; 85 II 525 E. 5 S. 538; Riemer, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im schweizerischen Gesellschaftsrecht, Bern 1998, S. 46 Ziff. 71), w�hrend der suspensiv-bedingte Beschluss der Anfechtung unterliegt (vgl. BGE 81 II 534 E. 2; 91 II 298 E. 5 S. 303/304; Riemer, a.a.O. Ziff. 73).
1.3 Kollektive Erkl�rungsakte, insbesondere Beschl�sse der Generalversammlung von Kapitalgesellschaften oder Beschl�sse von Vereinsversammlungen, sind nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (Urteil 4C.474/1993 vom 1. M�rz 1995, E. 4; vgl. auch BGE 95 II 320 E. IV 3 S. 328 f. f�r den D�charge-Beschluss der Generalversammlung; Kramer, Berner Kommentar, N. 111 zu Art. 1 OR; Riemer, Berner Kommentar, Systematischer Teil zu Art. 60-79 ZGB, N. 349 und N. 13 zu Art. 66 ZGB). Demzufolge sind auch die Beschl�sse vom 25. April 1999 so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht pr�ft diese objektivierte Auslegung im Berufungsverfahren als Rechtsfrage (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123; 123 III 165 E. 3a).
1.4 Jedenfalls unter Ber�cksichtigung des Umstandes, dass offensichtlich weder Beschluss noch Protokoll von rechtskundigen und der deutschen Sprache vollumf�nglich m�chtigen Personen gef�llt bzw. zu Papier gebracht wurden, muss die Ausschliessungs-"Feststellung" vom 25. April 1999 als bedingter Ausschluss interpretiert werden; das ergibt sich namentlich aus den Formulierungen "Sollte ..., beschliesst ... auszuschliessen" und "Fall(s) es zum Ausschluss kommt, werden ...".
Entsprechendes gilt f�r die Interpretationen des Beschlusses des Vorstandes vom 20. Mai 1999 (lit. a: "Demnach ist der Beschluss des Hauptausschusses vom 25. April 1999 zu realisieren und die Initianten werden aus dem Verein ausgeschlossen."), der freilich bloss eine Feststellung �ber den Eintritt der Bedingung f�r den Ausschluss h�tte enthalten und nicht von "werden ... ausgeschlossen" h�tte sprechen sollen; eine derartige Subtilit�t kann indes von Nichtjuristen weder erwartet noch verlangt werden. Im �brigen enth�lt aber auch erst das diesbez�gliche Schreiben vom 21. Mai 1999 eine f�rmliche Mitteilung betreffend den Ausschluss, weshalb im vorliegenden Fall die Anfechtungsfrist (Art. 75 ZGB) erst von da an zu laufen begann und mit Klage vom 21. Juni 1999 gewahrt wurde.
1.5 Die Ausf�hrungen zur Interpretation der den Ausschluss betreffenden Beschl�sse gelten auch f�r die Frage der Suspendierung der beiden Zweigstellen. Hier entspricht der Wortlaut des Protokolls vom 25. April 1999 noch deutlicher der Interpretation des Beklagten (blosse Feststellung des Faktischen): Da unter ("dazwischen") den Ausgeschlossenen auch die Vorstandsmitglieder der beiden fraglichen Zweigstellen (Sektionen) sind, "bleibt" deren Arbeit suspendiert. Es wurde somit keine Suspension angeordnet. Auch diesbez�glich beinhaltet das Protokoll vom 20. Mai 1999 lediglich eine Best�tigung.
1.6 Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass die Kl�ger am 25. April 1999 vom zust�ndigen Hauptausschuss (suspensiv-)bedingt ausgeschlossen worden sind; der Eintritt der Bedingung wurde anl�sslich der Vorstandssitzung vom 20. Mai 1999 festgestellt und der Ausschluss den Kl�gern nach Eintritt der Bedingung mit Schreiben vom 21. Mai 1999 mitgeteilt.
Sodann kam es am 25. April 1999 lediglich zu einem Feststellungsbeschluss bez�glich der Folgerungen f�r die beiden Zweigstellen im Fall des Eintritts der Bedingung, n�mlich der Suspension der T�tigkeit dieser Stellen. Die besagten Folgerungen sind schliesslich anl�sslich der Vorstandssitzung vom 20. Mai 1999 ebenfalls festgestellt worden.
Dementsprechend kann nicht gesagt werden, es sei auf die Anfechtungsklage aus inhaltlichen Gr�nden nicht einzutreten, weil bez�glich des Ausschlusses eine blosse Absichtserkl�rung, hinsichtlich der Suspension der Zweigstellen aber eine unzul�ssige, weil nicht auf vereinsinterner Zust�ndigkeit beruhende, konstitutive Anordnung vorliege. Ebenso wenig l�sst sich der obergerichtliche Entscheid auf formelle Gr�nde st�tzen; war der Hauptausschuss f�r den Ausschluss zust�ndig, so durfte er auch blosse Feststellungen �ber die entsprechenden vereinsinternen Konsequenzen treffen. Dem Vorstand war seinerseits nicht verwehrt, den Eintritt der Bedingung f�r den Ausschluss der Kl�ger und die vereinsinternen Konsequenzen des Ausschlusses festzuhalten. Damit aber kam dem Best�tigungsbeschluss des Hauptausschusses vom 4. Juni 1999 keine entscheidende Bedeutung mehr zu, womit zu seiner Aufhebung kein Anlass besteht.
2.1 Die Vorinstanz h�lt daf�r, aus den Protokollen vom 25. April, 20. Mai und 4. Juni 1999 ergebe sich, dass die Kl�ger deswegen ausgeschlossen worden seien, weil sie auf der Seite einer Gruppe dissidenter Vereinsmitglieder die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung verlangt h�tten. Der auf diese Weise begr�ndete Ausschluss sei missbr�uchlich. Der Beklagte beanstandet dies insbesondere unter Hinweis auf effektive Verst�sse der Kl�ger ihm gegen�ber, welche die Vorinstanz v�llig ausser Acht lasse.
2.2 Auch wenn die genannten Feststellungen, soweit es sich dabei �berhaupt um solche tats�chlicher Natur handelt, f�r das Bundesgericht verbindlich sind, schliesst dies die Berichtigung eines offensichtlichen Versehens nicht aus (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 Satz 1 OG). Dabei ist von Bedeutung, dass jedenfalls das Protokoll vom 4. Juni 1999 im Wesentlichen die genannten effektiven Verst�sse der Kl�ger auff�hrt, was vom Obergericht offensichtlich �bersehen wurde (vgl. BGE 115 II 399 E. 2a S. 399 f.). Im Lichte dieses offensichtlichen Versehens l�sst sich der angefochtene Entscheid auch hinsichtlich der materiellen �berpr�fung des Ausschlusses nicht halten. Die Vorinstanz wird demnach unter Ber�cksichtigung der genannten Verfehlungen allenfalls das Beweisverfahren zu erg�nzen und danach neu �ber die Rechtm�ssigkeit des Ausschlusses der Kl�ger zu entscheiden haben.
Unter diesen Umst�nden ist Dispositiv-Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und die Sache im Sinne des Eventualantrages des Beklagten zur materiellen Pr�fung der Klage im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Dem Antrag auf Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 4, 5, 6b und 7 (Kosten- und Entsch�digungsfolge) ist ebenfalls zu entsprechen; nicht angefochten werden Dispositiv-Ziff. 2 (erstinstanzliche Geb�hren und Kosten), 3 (zweitinstanzliche Gerichtsgeb�hr) und 6a (erstinstanzliche Parteientsch�digung f�r die heute nicht mehr am Verfahren beteiligten Kl�ger). Erst- und zweitinstanzliche Kosten- und Entsch�digungsfolge sind jedoch materiell als Einheit zu betrachten und m�ssen, je nach Ausgang des zur�ckgewiesenen Verfahrens, von der Vorinstanz n�tigenfalls insgesamt neu verlegt werden k�nnen; Dispositiv-Ziff. 2 und 3 sind daher ebenfalls aufzuheben. Einzig bei Dispositiv-Ziff. 6a kann es bei der vorinstanzlichen Regelung bleiben, da sie - ausser bez�glich des Beklagten - nicht mehr am Verfahren beteiligte Personen betrifft. Unzul�ssig ist sodann auch der Antrag auf Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 8 des vorinstanzlichen Urteils (Mitteilung), da es dabei um zwingendes objektives Recht geht.
Ausgangsgem�ss werden die Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu gleichen Teilen kosten- und entsch�digungspflichtig, je unter solidarischer Haftung f�r den ganzen Betrag (Art. 156 Abs. 1 und 7, Art. 159 Abs. 2 und 5 OG).
In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Obergerichtes des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 9. November 2001 (ausgenommen Dispositiv-Ziff. 6a) aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Kl�gern unter Solidarhaftung auferlegt.
Die Kl�ger haben den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter Solidarhaftung mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.