Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2084/13
Timestamp: 2019-03-23 15:37:05
Document Index: 171078041

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 531', '§ 97', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.07.2014 - I ZR 84/13 - dejure.org
§ 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
Wettbewerbsverstoß: Nachweis einer unberechtigten Spitzenstellungswerbung - Wir zahlen Höchstpreise
Nachweis einer unberechtigten Spitzenstellungswerbung - Wir zahlen Höchstpreise
Wettbewerbsrechtliche Bewertung der Werbung "Wir zahlen Höchstpreise"
Wir zahlen Höchstpreise - Auch bei Spitzenstellungswerbung keine Beweiserleichterung für Kläger, wenn dieser Tatschen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann
Vorgehen gegen Spitzenstellungswerbung
Spitzenstellungswerbung - und die Beweislast
Zur Beweiserleichterung bei einer Spitzenstellungswerbung
Beweislast bei Behauptung einer Spitzenstellung
Grundsätzlich keine Beweiserleichterung bei Spitzenstellungswerbung
Allein- bzw. Spitzenstellungswerbung (Wir zahlen Höchstpreise)
Goldankauf - Höchstpreise für Ihren Schmuck
LG Hamburg, 09.09.2011 - 416 HKO 70/11
OLG Hamburg, 28.03.2013 - 3 U 153/11
NJW 2015, 1249
MDR 2015, 170
OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 20 U 123/16
Voraussetzungen der Werbung mit einer Spitzenstellung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht nämlich auch bei einer Spitzenstellungswerbung für eine Beweiserleichterung zu Gunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann (vgl. BGH GRUR 2015, 186 - Wir zahlen Höchstpreise).
In solchen Fällen entspricht es dem auch im Prozess geltenden Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB), dass der Beklagte die erforderliche Aufklärung leistet, sofern sie ihm nach den Umständen zuzumuten ist, ihn also eine prozessuale Erklärungspflicht trifft (…Bornkamm, aaO Rn. 3.23; BGH…, Urteil vom 26.10.2006 - I ZR 97/04 - Regenwaldprojekt II Rn. 31, Urteil vom 20.2.2013 - I ZR 175/11 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring Rn 23; Urteil vom 3.7.2014 - I ZR 84/13 - Wir zahlen Höchstpreise Rn. 10, wonach in einem solchen Fall auch eine Umkehr der Beweislast in Betracht kommen kann).
Für eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zugunsten des Klägers besteht dagegen kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann (BGH GRUR 2015, 186 - wir zahlen Höchstpreise).
LG Hamburg, 08.08.2017 - 312 O 176/16
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Für eine Umkehr der Darlequngs- und Beweislast zu Gunsten des Klägers besteht dagegen kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann (BGH GRUR 2015, 186-Wir zahlen Höchstpreise).