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Timestamp: 2019-01-23 18:49:08
Document Index: 103252533

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 29', '§ 114', '§ 1', '§ 1', '§ 106', '§ 83', '§ 54', '§ 86', '§ 86', '§ 29', '§ 29', '§ 118', '§ 123', '§ 123', '§ 125', '§ 121', '§ 130', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 150', '§ 153', '§ 157', '§ 209', '§ 45', '§ 49', '§ 56', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 8', '§ 2', '§ 636', '§ 104', '§ 636', '§ 241', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 105', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 157', '§ 157', '§ 104', '§ 106', '§ 106', 'BGH', '§ 426', '§ 104', '§ 110', 'BGH', '§ 8', '§ 1', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 7', '§ 87', '§ 3', '§ 87', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 104', '§ 8', '§ 2', '§ 539', '§ 105', '§ 105', '§ 106', 'BGH', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 49', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', 'Art. 81', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG']

Arbeitsrechtslexikon > B > Be > Berufsgenossenschaft - Allgemeines
Berufsgenossenschaft - Allgemeines
Abgrenzung: privater Lebensbereich
Arbeitsunfall - 1
Arbeitsunfall - 2
Arbeitsunfall - 3
Arbeitsunfall - 4
Arbeitsunfall - 5
Arbeitsunfall - 6
Arbeitsunfall - 7
Arbeitsunfall - 8
Arbeitsunfall - 9
Beschädigung von Hilfsmitteln
Beschäftigung gegen Entgelt?
Erkrankung nach betriebsärztlicher Grippeschutzimpfung
Festsetzung der Gefahrtarife
Günstigerer Gefahrtarif
Haftungsprivilegierung - 1
Haftungsprivilegierung - 2
Haftungsprivilegierung - 3
Handlungstendenz - Änderung
Kontaktdermatitis wegen Tonerstaub
Regressansprüche der BG
Rückweg vom Vorstellungsgespräch
Schlüssel vergessen ...
Unfallversicherungsmonopol - 1
Unfallversicherungsmonopol - 2
Ungerechtfertigte Leibesvisitation
Verletzten- und Krankengeld
Vor- und Nachbereitungshandlungen
Wegeunfall - 1
Wegeunfall - 2
Wegeunfall - 3
Wegeunfall - 4
Wegeunfall - 5
Weihnachtsfeier - 2
Zwangsmitgliedschaft - 1
Zwangsmitgliedschaft - 2
Der Gesetzgeber hat die gesetzliche Unfallversicherung im Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (= SGB VII) verankert. Die SGB VII-Vorschriften regeln zunächst ihre Aufgaben und Leistungen. Das Organisatorische - wer ist Versicherungsträger? Wer ist zuständig? - wurde in den §§ 114 ff. SGB VII untergebracht. Soweit nicht besondere Unfallkassen (z.B. für den öffentlichen Dienst oder die Landwirtschaft) eingerichtet wurden, sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 114 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 SGB VII). Sie sind einer der klassischen Sozialversicherungszweige.
In der Anlage 1 zu § 114 SGB VII sind zurzeit immer noch 35 einzelne gewerbliche Berufsgenossenschaften gelistet. Angefangen bei der Bergbau-Berufsgenossenschaft und endend bei der See-Berufsgenossenschaft. Die tatsächliche Anzahl rechtlich selbstständiger gewerblicher Berufsgenossenschaften wurde in den letzten Jahren durch Fusionen geringer - zurzeit gibt es nur noch neun (s. dazu das Stichwort Berufsgenossenschaft - Zuständigkeit).
Jeder große Wirtschaftszweig hatte seine "BG". Einzelheiten ergeben sich aus den Satzungen. Berufsgenossenschaften sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 Abs. 1 SGB IV). Aktuelle Hinweise und die Adressen aller BG können im Internet unter www.dguv.de beim Spitzenverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung - DGUV abgerufen werden.
2. Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
Die Berufsgenossenschaften sind Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 114 Abs. 1 SGB VII). Zu den Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung gehört es, nach SGB VII-Vorgaben
mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten (§ 1 Nr. 1 SGB VII) und
nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen (§ 1 Nr. 2 SGB VII).
Prägend für die gewerbliche Unfallversicherung ist das Genossenschaftsprinzip. Damit wird die Haftpflicht (zu den Ausnahmen s. §§ 106 ff. SGB VII) des einzelnen Arbeitgebers abgelöst und die Erfüllung der den Unternehmern als Zwangsmitglied der BG gegenüber ihren Mitarbeitern obliegenden Pflichten sichergestellt. Die Solidargemeinschaft der Arbeitgeber bringt mit ihren Beiträgen die Mittel auf, die den Leistungskatalog der BG finanzieren.
Gegen Bescheide der BG steht der Rechtsweg offen. Zunächst ist das Widerspruchsverfahren durchzuführen (§ 83 ff. SGG). Bleibt der Widerspruch erfolglos, muss eine Klage beim Sozialgericht eingereicht werden (§§ 54 ff. SGG). Widerspruch und Klage haben im Regelfall aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1 SGG), die aber in einigen Fällen - zum Beispiel bei der Anforderung von Beiträgen - auch ausgeschlossen sein kann (§ 86a Abs. 2 SGG).
Die Berufsgenossenschaften sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 Abs. 1 SGB IV). Die Grundsätze der Verfassung aller Sozialversicherungsträger werden in den §§ 29 ff. SGB IV geregelt. Einzelne BG dürfen sich auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen zu einer Berufsgenossenschaft vereinigen (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGB VII).
Die gewerblichen BG sind für alle Unternehmen, d.h.
zuständig, soweit sie nicht nach den §§ 123 ff. SGB VII (s. dazu Berufsgenossenschaft - Zuständigkeit)
den landwirtschaftlichen BG (§§ 123 f. SGB VII) oder
den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand (§§ 125 ff. SGB VII)
zugewiesen sind (§ 121 Abs. 1 SGB VII).
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich in der Regel nach dem Sitz des Unternehmens (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Versichert sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII in erster Linie Beschäftigte, darüber hinaus die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 17, Abs. 1a bis 4 SGB VII genannten Personen. Die Satzung einer BG kann vorsehen, dass der Unternehmer selbst und andere Personen versichert sind (§ 3 SGB VII). Beitragspflichtig ist der Arbeitgeber, nicht der Mitarbeiter (§ 150 SGB VII - s. dazu auch Berufsgenossenschaft - Arbeitgeberpflichten). Die Beitragshöhe richtet sich zum einen nach dem Arbeitsentgelt der Versicherten (§§ 153 ff. SGB VII), zum anderen nach sogenannten Gefahrenklassen (§§ 157 ff. SGB VII). Wer als Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Beiträge an die BG ganz oder teilweise auf das Arbeitsentgelt anrechnet, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 209 Abs. 2 SGB VII). Weitere Erläuterungen sind im Sozialversicherungslexikon hinterlegt.
Versicherte haben nach den SGB VII-Bestimmungen Anspruch auf:
auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sowie
Ein Arbeitnehmer, der
infolge eines Versicherungsfalls arbeitsunfähig ist oder
wegen einer Maßnahme der Heilbehandlung keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben kann,
hat nach Maßgabe des § 45 SGB VII Anspruch auf Verletztengeld. Übergangsgeld wird gezahlt, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bekommen (§ 49 SGB VII). Unter den Voraussetzungen der §§ 56 ff. SGB VII hat die Berufsgenossenschaft eine Rente zu zahlen.
Leistungen zur Heilbehandlung und Rehabilitation haben Vorrang vor Rentenleistungen (§ 26 Abs. 3 SGB VII). Die BG hat möglichst frühzeitig mit geeigneten Mitteln
den durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschaden zu beseitigen oder zu bessern, seine Verschlimmerung zu verhüten und seine Folgen zu mildern (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII),
den Versicherten einen ihrer Neigung und Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben zu sichern (§ 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII),
Hilfen zur Bewährung der Anforderungen des täglichen Lebens und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie zur Führung eines möglichst selbstständigen Lebens unter Berücksichtigung von Art und Schwere des Gesundheitsschadens bereitzustellen (§ 26 Abs. 2 Nr. 3 SGB VII),
ergänzende Leistungen zur Heilbehandlung und zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft zu erbringen (§ 26 Abs. 2 Nr. 4 SGB VII),
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zu erbringen (§ 26 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII).
Die Berufsgenossenschaft bestimmt Art, Umfang und Durchführung der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe sowie die Einrichtungen, die diese Leistungen erbringen, im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 26 Abs. 5 Satz 1 SGB VII). Dabei prüft sie auch, welche Leistungen geeignet und zumutbar sind, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder zu vermindern (§ 26 Abs. 5 Satz 2 SGB VII).
An dieser Stelle werden einige der wichtigsten Entscheidungen zum Thema Berufsgenossenschaften - Allgemeines in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
5.1 Abgrenzung: privater Lebensbereich
Der vereinfachte Fall: Die freiwillig Unfallversicherte U arbeitete als Werbetexterin und Journalistin überwiegend von zu Hause aus. Ihr Arbeitszimmer befand sich im ersten Obergeschoss ihres Wohnhauses. Im August 2012 stürzte U auf der zwischen Erd- und Obergeschoss gelegenen Treppe. U gab an, es habe an der Haustür geklingelt und sie zur Tür gehen wollen, um ein Paket mit Büromaterial entgegenzunehmen. Von der Berufsgenossenschaft verlangte sie, den Sturz auf der Treppe als Arbeitsunfall anzuerkennen - was die jedoch ablehnte.
Bei einem Unfall ist immer abzugrenzen, ob er sich im versicherten - betrieblichen - oder im unversicherten - privaten - Bereich ereignete. Wege in einem vom Versicherten bewohnten Haus stehen grundsätzlich nicht unter Versicherungsschutz. Die Außentür des Gebäudes bildet die Grenze. Anders ist es, wenn sich in dem Wohnraum neben dem privaten auch ein Arbeitsbereich befindet. Dann muss beurteilt werden, ob der Weg, den der Versicherte geht, im inneren - sachlichen - Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht und dieser Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dabei kommt es dann nicht auf die subjektive Willensrichtung des Verletzten an: In dem Paket, das U entgegennehmen wollte, waren Kaffeekapseln. Damit steht hier unter objektiven Gesichtspunkten die private Handlungstendenz im Vordergrund - nicht die betriebliche (LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 1882/14).
5.2 Alkoholeinwirkung
Sachverhalt: Der Versicherte verunglückte auf dem Heimweg von der Arbeit. Er hatte zum Unfallzeitpunkt eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentration von 2,8 Promille. Soll dieser Unfall als Wegeunfall anerkannt werden, muss der Tod des Versicherten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB "infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 [SGB VII] begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit)" eingetreten sein. Unfallursache muss die "versicherte Tätigkeit" sein. Das Risiko eines Wegeunfalls schützt Versicherte aber nur gegen die Gefahren für Leben und Gesundheit, "die sich während der gezielten Fortbewegung im Verkehr aus eigenem, gegebenenfalls auch verbotswidrigem Verhalten, dem Verkehrshandeln anderer Verkehrsteilnehmer oder Einflüssen auf das versicherte Zurücklegen des Weges ergeben, die aus dem benutzten Verkehrsraum oder Verkehrsmittel auf die Fortbewegung wirken." "Die Wegeunfallversicherung schützt nicht gegen Gefahren, die sich erst und allein aus dem Alkoholkonsum ergeben" (BSG, 13.11.2012 - B 2 U 119/11 R - Leitsatz - mit dem Ergebnis, dass hier kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente bestand).
5.3 Arbeitgeberhaftung - 1
Bereits die Reichsversicherungsordnung (RVO) kannte ein Haftungsprivileg des Arbeitgebers, das dort in § 636 Abs. 1 geregelt war (= heute § 104 SGB VII). § 636 RVO verlangte ein doppeltes Verschulden, bei dem sich der Vorsatz sowohl auf die Verletzungshandlung als auch auf den Verletzungserfolg erstrecken musste. Dabei indizierte der Verstoß gegen die zugunsten von Arbeitnehmern bestehenden Schutzpflichten noch keinen Vorsatz in Bezug auf die Herbeiführung des Arbeitsunfalls. "Es verbietet sich, die vorsätzliche Pflichtverletzung mit einer ungewollten Unfallfolge mit einem gewollten Arbeitsunfall oder einer gewollten Berufskrankheit gleichzusetzen."
Aber: Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, "dass derjenige, der vorsätzlich eine zugunsten des Arbeitnehmers bestehende Schutzvorschrift missachtet, eine Schädigung oder eine mögliche Berufskrankheit des Arbeitnehmers nicht billigend in Kauf nimmt". Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls - auch wenn ein Arbeitgeber in der Regel darauf hofft, dass schon nichts passieren wird. Dabei kann es durchaus naheliegen, "dass der Schädiger einen pflichtwidrigen Erfolg gebilligt hat, wenn er sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und es dem Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht" (BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 471/12 - in einem Fall, in dem der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter in einem asbestbelasteten Gebäude Sanierungsarbeiten durchführen ließ).
5.4 Arbeitgeberhaftung - 2
"Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage - gleich welcher Art -, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung der Beschäftigten so weit wie möglich zu verhindern. Hierzu muss er die Maßnahmen ergreifen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Arbeitgeber für notwendig und ausreichend halten darf, um die Beschäftigten vor Schäden zu bewahren" (BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 853/16 - Leitsatz). Mit dieser Entscheidung hat das BAG die Forderung einer Arbeitnehmerin auf Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden zurückgewiesen, die sie anlässlich einer vom Arbeitgeber auf freiwilliger Basis angeboteten, durch eine Ärztin für Arbeitsmedizin vorgenommenen Grippeschutzimpfung erlitten hatte.
5.5 Arbeitsunfall - 1
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII sind auch Personen durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt, die nach den Bestimmungen des SGB II oder SGB III der Meldepflicht unterliegen. wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen. Sinn und Zweck der Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII ist es, auch den Personen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung zu geben, die sich aufgrund eines bestehenden öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses nicht ohne rechtliche Nachteile einer konkreten Meldepflicht entziehen können. Das ist auch bei Teilnehmern an einer AB-Maßnahme der Fall (BSG, 05.02.2008 - B 2 U 25/06 R).
5.6 Arbeitsunfall - 2
Eine gegen Arbeitsunfälle versicherte Tätigkeit ist auch das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Befördern eines Arbeitsgeräts, wenn dies auf Veranlassung des Unternehmers erfolgt, § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII. Erteilt der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter die Anweisung, von seinem Arbeitsplatz nach Hause zu fahren, um von dort einen Winkelschleifer zu holen, den der Arbeitnehmer zuvor privat in Gebrauch hatte, ist das keine private Verrichtung, sondern eine versicherte Tätigkeit. Beförderung im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII liegt aber nur vor, wenn der Beförderungszweck des Arbeitsgeräts die bloße Fortbewegung des Arbeitnehmers so beherrscht, dass letztere dahinter als nebensächlich zurücktritt (LSG Hessen, 12.02.2008 - L 3 U 115/05).
5.7 Arbeitsunfall - 3
In der gesetzlichen Pflichtversicherung sind über § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGG VII kraft Gesetzes unter anderem Personen versichert, die nach den Vorschriften des SGB II oder SGB III der Meldepflicht unterliegen, wenn sie in einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit diese oder eine andere Stelle aufsuchen. Wenn ein Arbeit Suchender so einer - immerhin sanktionsbewehrten - Aufforderung nachkommt, sich bei dem in der Aufforderung benannten Arbeitgeber persönlich vorzustellen, ist das ein Fall des § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGG VII. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeit Suchende den potenziellen Arbeitgeber kurz nach dem ersten Vorstellungsgespräch wegen noch offener Punkte erneut aufsucht (LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - L 6 U 31/05).
5.8 Arbeitsunfall - 4
§ 105 Abs. 1 SGB VII sieht bei Arbeitsunfällen eine Haftungsbeschränkung auch dann vor, wenn der Arbeitsunfall von "Versicherten desselben Betriebs" verursacht wurde und diese Versicherten ihn nicht vorsätzlich herbeigeführt haben. Dabei wird von Rechts wegen nicht verlangt, dass Schädiger und Geschädigter "Arbeitnehmer desselben Arbeitgebers" waren. Er reicht schon aus, wenn der ansonsten bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigte Geschädigte in den Betrieb eingegliedert war - wofür es ausreicht, dass er wie ein Beschäftigter dieses Betriebs tätig geworden ist (BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 188/08 - zu einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer einem anderen Arbeitgeber für Montagearbeiten überlassen worden war).
5.9 Arbeitsunfall - 5
Nimmt ein Arbeitnehmer (von 17 der insgesamt 110 Beschäftigten) im Zusammenhang mit einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, zusammen mit betriebsfremden Dritten an einer Ballonfahrt teil und verletzt er sich dabei, dann steht die unfallbringende Ballonfahrt in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung dieses Arbeitnehmers. Voraussetzung für die Annahme eine betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist, "dass der Arbeitgeber zu ihr alle Betriebsangehörigen - oder bei Gemeinschaftsveranstaltungen für organisatorisch abgegrenzte Abteilungen des Betriebes alle Angehörigen dieser Abteilung - einlädt und damit auch der Wunsch des Arbeitgebers deutlich werde, dass sich möglichst alle Beschäftigten freiwillig zu einer Teilnahme entschließen" (BSG, 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R).
5.10 Arbeitsunfall - 6
Will man einen Arbeitsunfall annehmen, muss die Verrichtung, bei der sich der Unfall ereignet hat, der versicherten Tätigkeit zugerechnet werden. Insoweit ist die Einnahme von Mahlzeiten auch während einer zwischen zwei Arbeitseinsätzen liegenden Pause keine versicherte Tätigkeit. Die Nahrungsaufnahme ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen, bei dem betriebliche Belange regelmäßig zurücktreten. Daher liegt auch in einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer, der um die Mittagszeit in der Werkskantine seines Arbeitgebers mit einem Tablett in der Hand auf Salatsoße ausrutscht, stürzt und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vor (SG Heilbronn, 26.03.2012 - S 5 U 1444/11 - mit dem Hinweis, dass dem Arbeitnehmer möglicherweise zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber zustehen).
5.11 Arbeitsunfall - 7
Ein Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise ist nicht immer ein Arbeitsunfall. Sagt der Arbeitnehmer, er sei nachts um 04:00 Uhr aufgestanden, um zur Toilette zu gehen, und dabei hätten sich seine Füße im Oberbett verhakt, reicht das nicht aus, einen Arbeitsunfall anzunehmen. Der Gang zur Toilette steht in keinem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer während einer Dienstreise gezwungen sei, sich in einer für ihn fremden Umgebung zurechtzufinden, stellt keinen Zusammenhang her. Der Versicherungsschutz entfällt, wenn sich der Arbeitnehmer rein persönlichen, von der Betriebstätigkeit nicht mehr beeinflussten Belangen widmet (SG Düsseldorf, 05.11.2015 - S 31 U 427/14).
5.12 Arbeitsunfall - 8
Der vereinfachte Fall: Arbeitnehmerin A nahm mit zwei weiteren Kollegen an einer von einem Sportverein getragenen Bierwanderung - Großveranstaltung mit 2 500 Teilnehmern - von Bierstation zu Bierstation teil. Beim Ausklang der Wanderung stürzte A und verletzte sich den linken Unterarm. Ein Fall für die BG? Eher nicht. Hier standen Freizeit, Unterhaltung, Erholung oder sportliche bzw. kulturelle Interessen im Vordergrund - keine betrieblichen des Arbeitgebers. Die Teilnahme war frei, sie erfolgte auch nicht im Rahmen eines Zusatz- oder Rahmenprogramms einer betrieblichen Veranstaltung. In diesem Zusammenhang war es sogar unerheblich, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet hatte, die Kosten der Bierwanderung zu übernehmen und seine Mitarbeiter gehalten waren, betriebliche Kleidung zu tragen. Das Wandern von einer Bierstation zur anderen ist kein Betriebssport (LSG Hessen, 30.08.2017 - L 9 U 205/16).
5.13 Arbeitsunfall - 9
Der vereinfachte Fall: Arbeitnehmer N verließ seine Arbeitsstelle während der Arbeitszeit, um auf direktem Weg seinen Orthopäden aufzusuchen. Nach dem Arztbesuch wollte er auf direktem Weg wieder zur Arbeitsstelle zurück. Auf dem Weg dorthin erlitt er einen Verkehrsunfall und zog sich u. a. eine Rippenprellung zu. Arbeitsunfall i. S. des § 8 SGB VII? Das SG Dortmund meint nein: Das Unglück war kein Arbeitsunfall. N übte zum Zeitpunkt des Unglücks keine versicherte Tätigkeit aus, sondern war privat unterwegs. Für die Einordnung eines Wegs als Betriebsweg (= Wegeunfall) entscheidet die Handlungstendenz - und die war bei N eindeutig seinem privaten Lebensbereich zuzuordnen (SG Dortmund, 28.02.2018 - S 36 U 131/17).
5.14 Beschädigung von Hilfsmitteln
Bei Gesundheitsschäden, die Arbeitnehmer infolge von Arbeitsunfällen erleiden, greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz (§ 8 Abs. 1 SGB VII). "Als Gesundheitsschaden" gilt nach § 8 Abs. 3 SGB VII "auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels." Voraussetzung für den Ersatz beschädigter oder verlorener Hilfsmittel ist allerdings, dass dieses Hilfsmittel bei Eintritt des Versicherungsfalls bestimmungsgemäß am Körper eingesetzt war. Das wiederum setzt voraus, dass der Versicherte das Hilfsmittel zurzeit der Einwirkung auf seinen Körper in funktionsmäßigem Gebrauch in oder an seinem Körper getragen hat. Rutscht ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte aus und fällt er auf eine Tasche, in der sich das Brillenetui mit seiner Lesebrille befindet, ist das kein Fall des § 8 Abs. 3 SGB VII (SG Karlsruhe, 12.12.2013 - S 1 U 3461/13).
5.15 Beschäftigung gegen Entgelt?
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sieht die Versicherungspflicht von "Beschäftigten" vor. Wann eine Beschäftigung vorliegt, steht in § 7 Abs. 1 SGB IV: "Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers." Die Frage, ob der Weisungsgeber seinen Arbeitnehmern ein Entgelt für ihre Tätigkeit zahlt, ist für die Annahme einer Beschäftigung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII oder i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV unerheblich (s. dazu auch BSG, 26.06.1980 - 8a RU 48/79 und BSG, 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R sowie BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R). Die Zahlung von "Arbeitsentgelt setzt das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses voraus, begründet ein solches aber nicht." So kann denn auch bei einer ohne Entgeltzahlung vorliegenden wirtschaftlichen Abhängigkeit eine Beschäftigung vorliegen: "1. Eine Handballspielerin kann während des Trainings in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein, wenn sie Beschäftigte eines das Management ihrer Mannschaft betreibenden Vereins ist. 2. Die Zahlung eines Entgelts ist keine zwingende Voraussetzung für den Versicherungsschutz von Sportlerinnen und Sportlern" (BSG, 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R Leitsätze).
5.16 Beweismaßstab
Für die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz gilt bei einem behaupteten Arbeitsunfall, dass die Tatsachen für die Tatbestandsmerkmale "versicherte Tätigkeit", "Verrichtung zur Zeit des Unfalls", "Unfallereignis" und "Gesundheitsschaden" im Grad eines Vollbeweises (= mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) für das Gericht feststehen müssen. Für den Nachweis der naturphilosophischen Ursachenzusammenhänge zwischen diesen Voraussetzungen genügt der Grad der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit - also weder Glaubhaftmachung noch bloße Möglichkeit. "Erleidet ein in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter unter ungeklärten Umständen einen Gesundheitsschaden, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn er nicht in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Verrichtung der versicherten Tätigkeit verunglückt ist" (BSG, 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R).
5.17 Einfühlungsverhältnis
Die gesetzliche Unfallversicherung knüpft in § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII an das Tatbestandsmerkmal "Beschäftigte" an. Wer "beschäftigt" ist, wird in § 7 Abs. 1 SGB IV definiert. Auch ohne Arbeitsverhältnis kann eine Beschäftigung bejaht werden, "wenn der Verletzte sich in ein fremdes Unternehmen eingliedert und seine konkrete Handlung sich dem Weisungsrecht eines Unternehmers insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Verrichtung unterordnet". Dabei ist die Zahlung von Arbeitsentgelt kein entscheidender Faktor: Es kommt auf "die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird" an (1).
Im entschiedenen Fall hatte sich ein arbeitsloser SGB II-Leistungsbezieher um eine Stelle als Briefausträger beworben. Mit dem Unternehmen vereinbarte er, dass er in den ersten drei Tagen jeweils sechs Stunden täglich als Postzusteller ohne Anspruch auf Entgelt eingesetzt werden sollte. Am letzten Tag der Einarbeitungsphase wurde der Leistungsbezieher beim Austragen der Post von einem Hund angefallen, stürzte und zog sich einen komplizierten Schienbeinkopfbruch zu. Die BG weigerte sich, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Verunglückte sei kein "Beschäftigter" bzw. "Wie-Beschäftigter". Das BSG meint dazu: "Wird mit der unfallbringenden Verrichtung einer sich aus einem zuvor begründeten Rechtsverhältnis ergebende Hauptpflicht erfüllt, liege keine bloße [nicht versicherte eigenwirtschaftliche] Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses (mehr) vor" (BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R).
5.18 Erkrankung nach betriebsärztlicher Grippeschutzimpfung
Arbeitnehmerin N war im Publikumsverkehr eines Museums beschäftigt. Sie nahm an einer vom Arbeitgeber angebotenen Grippeschutzimpfung teil - und erkrankte nach der Impfung an einem Guillain-Barré-Syndrom. Die Erkrankung wurde zwar als Impfschaden anerkannt. Die Berufsgenossenschaft weigerte sich jedoch, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Arbeitnehmerin als Arbeitsunfall anzuerkennen. Auch wenn eine Impfung grundsätzlich geeignet ist, einen Arbeitsunfall i.S.d. SGB VII darzustellen: Für die Folgen einer Grippeschutzimpfung muss die Berufsgenossenschaft nicht aufkommen. Diese Maßnahme zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit ist dem nicht versicherten Privatbereich zuzuordnen. Etwas anderes könnte man nur annehmen, wenn die Gefährdung, die mit der Tätigkeit verbunden ist, eine Grippeschutzimpfung über die allgemeine Gesundheitsfürsorge hinaus erforderlich mache - was bei einer Museumsmitarbeiterin im Publikumsverkehr nicht anzunehmen sei (SG Dortmund, 05.08.2015 - S 36 U 818/12).
5.19 Festsetzung der Gefahrtarife
Die Beiträge der gesetzlichen Unfallversicherer richten sich u.a. nach dem so genannten Gefahrtarif. Dieser Gefahrtarif wird von den Unfallversicherungsträgern "als autonomes Recht" festgesetzt, § 157 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Der Vertreterversammlung des Unfallversicherungsträgers steht dabei "ein autonom auszufüllendes Rechtsetzungsrecht" zu. "Den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnde öffentlich-rechtliche Körperschaften ist hierbei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen".Prüfungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit eines Gefahrtarifs sind das SGB VII (und dort insbesondere § 157 SGB VII) sowie die tragenden Grundsätze des Unfallversicherungsrechts sowie das höherrangige Recht. Die Gerichte sind nicht befugt, zu prüfen, ob der Gefahrtarif die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung trifft. "Die Abwägung zwischen mehreren, für die eine oder andere Regelung bei der Ausgestaltung des Gefahrtarifs sprechenden Gesichtspunkte und die Entscheidung hierüber obliegt dem zur autonomen Rechtsetzung berufenen Organ des Unfallversicherungsträgers" (BSG, 11.04.2013 - B 2 U 4/12 - mit dem Hinweis, dass der Unfallversicherungsträger im Rahmen der vorgezeichneten Regelungsbefugnis selbst bestimmen kann, welche und wie viele Tarifstellen der Gefahrtarif enthalten soll).
5.20 Fortbildungsmaßnahme
Bei einer vom Arbeitgeber veranstalteten Fortbildungsmaßnahme mit Abendveranstaltung besteht kein gesetzlicher Unfallschutz "rund um die Uhr". Dieser Erfahrung musste ein Vertriebsmitarbeiter machen, der sich bei einem abendlichen "Megakickerspiel" das rechte Knie verdreht hatte. Das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet, muss der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sein - und diese Tätigkeit wiederum muss den Unfall herbeigeführt haben. Die Teilnahme an einem "Megakickerspiel" ist nicht der beruflichen Tätigkeit zuzuordnen. Hier war für die Durchführung des Spiels kein Verantwortlicher benannt. Der Ansatz, den Teamgeist der Mitarbeiter zu fördern, reicht nicht aus, um einen rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Verletzten als Vertriebler herzustellen. Das "Megakickerspiel" war in diesem Fall nur Begleitprogramm und hatte keinen prägenden oder wesentlichen Bezug zu irgendwelchen betrieblichen Angelegenheiten (LSG Thüringen, 18.02.2016 - L 1 U 1241/15).
5.21 Günstigerer Gefahrtarif
Berufsgenossenschaften haben in der Regel verschiedene Gefahrtarife, in die sie die beitragszahlenden Unternehmen nach ihrem jeweiligen Gefährdungspotenzial einstufen. Die Tätigkeit eines Unternehmens kann sich jedoch im Verlauf der Zeit ändern. Wenn ein Textilunternehmen seine Produktion beispielsweise in Billiglohnländer verlagert und nur noch Logistik und Vertrieb im Inland lässt, ist das ein Fall, in dem das Gefährdungspotenzial sinkt. Dementsprechend muss die Berufsgenossenschaft dieses - jetzt zu einem Handelsunternehmen gewordene - Unternehmen in einen niedrigeren Gefahrentarif einstufen (SG Dortmund, 03.07.2017 - S 17 U 587/12).
5.22 Haftungsprivilegierung - 1
Wirken Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder Unternehmen des Zivilschutzes zusammen oder verrichten Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte, gelten die §§ 104, 105 SGB VII auch für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander (§ 106 Abs. 3 SGB VII). Das heißt: "Die Haftungsprivilegierung i.S.d. § 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII gilt auch gegenüber dem geschädigten versicherten Unternehmer, der freiwillig oder kraft Satzung versichert ist" (BGH, 17.06.2008 - VI ZR 257/06 Leitsatz - mit dem Erfolg, dass der verletzte Unternehmer weder gegen den Arbeitgeber des schädigenden Mitarbeiters noch gegen den Arbeitnehmer selbst einen Anspruch auf Schadensersatz hat).
5.23 Haftungsprivilegierung - 2
"a) Besteht zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre."
"b) Die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers, in der der Unfall eines auf Grund eines wirksamen Vertrags entliehenen Arbeitnehmers im Unternehmen des Entleihers als Arbeitsunfall anerkannt wird, hindert die Zivilgerichte nicht, den Unfall haftungsrechtlich dem Unternehmen des Entleihers zuzuordnen und diesen gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII als haftungsprivilegiert anzusehen. c) Die durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers bewirkte Störung des Gesamtschuldverhältnisses wird nicht dadurch "ausgeglichen", dass dem aus übergegangenem Recht klagenden Sozialversicherungsträger ein Rückgriffsanspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII gegen den Erstschädiger zusteht" (BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13 Leitsätze a) bis c)).
5.24 Haftungsprivilegierung - 3
Arbeitgeber sind nach dem SGB VII nur dann zum Ersatz eines Personenschadens verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4versicherten Weg herbeigeführt haben. Bei einem Leiharbeitsverhältnis ist ein Arbeitsunfall haftungsrechtlich auch dem Arbeitgeber zuzuordnen, der den Verletzten zum Unfallzeitpunkt in seinem Betrieb (hier: auf einer Baustelle) als ein ihm überlassener Leiharbeitnehmer eingesetzt und damit für ihn als Versicherten beschäftigt hat. Und das gilt unabhängig von dem Umstand, dass die für das Unternehmen des Verleihers zuständige Berufsgenossenschaft den Unfall des Geschädigten bereits als Arbeitsunfall anerkannte: "Die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers, in der der Unfall eines - auf Grund eines wirksamen Vertrags - entliehenen Arbeitnehmers (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG) im Unternehmen des Entleihers als Arbeitsunfall anerkannt wird, hindert die Zivilgerichte nicht, den Unfall haftungsrechtlich dem Unternehmen des Entleihers zuzuordnen und diesen als haftungsprivilegiert anzusehen" (BGH, 18.11.2014 - VI ZR 141/13 Leitsatz).
5.25 Handlungstendenz - Änderung
Der Weg zur Arbeitsstätte und von der Arbeitsstätte wieder zurück nach Hause ist bei Arbeitnehmern gesetzlich gegen so genannte Wegeunfälle versichert (§ 8 Abs. 2 SGB VII). Nun ist es nicht gerade selten, dass Arbeitnehmer ihren berufs- oder arbeitsbedingten Hin- oder Rückweg unterbrechen, um etwas Privates zu erledigen.Sie treten den Weg zunächst mit dem Bewusstsein an, auf direktem Weg zum Betrieb bzw. nach Hause zu fahren. Sobald die Handlungstendenz jedoch geändert wird, gilt: "Wird der Weg zu oder von der Arbeitsstätte durch eine private Besorgung mehr als nur geringfügig unterbrochen, besteht während der Unterbrechung kein Versicherungsschutz. Dieser setzt erst wieder ein, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit beendet ist und die Handlungstendenz auch nach außen erkennbar wieder darauf gerichtet ist, den ursprünglichen, versicherten Weg wieder aufzunehmen" (BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R - zu einem Fall, in dem der versicherte Arbeitnehmer seinen Heimweg unterbrach, um an einem Stand an der Straße Erdbeeren zu kaufen).
5.26 Home Office
Viele Arbeitnehmer arbeiten von zuhause aus und haben sich dafür einen Telearbeitsplatz - ein Home Office - eingerichtet. Passiert ihnen dort ein Unfall, geschieht das jedoch mehr im privaten Bereich als in einer Räumlichkeit, für die der Arbeitgeber verantwortlich ist. Noch bevor es um die Beantwortung der Frage geht, ob das konkrete Ereignis (hier: Treppensturz auf dem Weg zur Küche, um Wasser zu holen) der versicherten Tätigkeit i.S.d. § 8 Abs. SGB VII zuzurechnen ist, kommt es darauf an, ob ein Home Office überhaupt in den SGB VII-Schutzbereich fällt. Da weder Arbeitgeber noch Berufsgenossenschaft hier präventiv und gefahrenreduzierend eingreifen können, "ist es sachgerecht, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung, mit der die Unternehmerhaftung abgelöst werden soll, zuzurechnen" (BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R Pressemitteilung).
5.27 HWS-Beschwerden
Berufsgeiger bekommen infolge der so genannten "Schulter-Kinn-Zange" beim Halten des Instruments im Lauf der Zeit Probleme mit ihrer Halswirbelsäule. Trotzdem werden diese Probleme von der Berufsgenossenschaft nicht als Berufskrankheit anerkannt. Zum einen stehen diese Beschwerden nicht als Berufskrankheit in der BK-Liste. Zum anderen handelt es sich auch nicht um eine "Wie"-Berufskrankheit i.S.d. § 9 Abs. 2 SGB VII: Es gibt noch keine ausreichenden medizinischen Kenntnisse darüber, dass die "Schulter-Kinn-Zange" geeignet ist, bei Berufsgeigern Halswirbelsäulenbeschwerden auszulösen. Es reicht nicht aus, dass der Ursachenzusammenhang nur von einzelnen Medizinern angenommen wird (BSG, 18.06.2013 - B 2 U 3/12 R - mit dem Hinweis, dass eine Mehrheit von Sachverständigen, die auf diesem Gebiet über besondere Erfahrungen und Erkenntnisse verfügen, zu derselben wissenschaftlich fundierten Meinung gelangt sein muss).
5.28 Illegale Beschäftigung
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind "Beschäftigte" kraft Gesetzes unfallversichert. Bei der gesetzlichen Unfallversicherung kommt es nicht darauf an, ob die Beschäftigung legal oder illegal erfolgt. Nach § 7 Abs. 2 SGB VII schließt "Verbotswidriges Handeln .. einen Versicherungsfall nicht aus". Das bedeutet, dass auch eine "Schwarz"-Beschäftigung in den SGB VII-Schutzbereich fällt und die Berufsgenossenschaft für den Arbeitsunfall eines illegal Beschäftigten - hier: serbischer Staatsangehöriger mit Touristenvisum ohne Arbeitserlaubnis - eintreten muss (LSG Hessen, 30.09.2011 - L 9 U 46/10).
5.29 Kontaktdermatitis wegen Tonerstaub
Finanzbeamter F war im Lauf seiner Tätigkeit in verschiedenen Finanzämtern Nordrhein-Westfalens eingesetzt. Er meinte, an einer auf Tonerstaub zurückzuführenden Kontaktdermatitis zu leiden. Diesem Tonerstaub sei er nicht bloß über die zu bearbeitenden Schriftstücke ausgesetzt, sondern auch über die Raumluft. Die Oberfinanzdirektion (OFD) lehnte die Anerkennung der Kontaktdermatitis als Dienstunfall ab. Die Bejahung eines Dienstunfalls verlange nämlich zweierlei: 1. Die konkrete dienstliche Tätigkeit muss ihrer Art nach die hohe Wahrscheinlichkeit der wahrnehmbaren Erkrankung in sich tragen. 2. Diese Wahrscheinlichkeit muss bei dem erkrankten Beamten deutlich höher sein als beim Rest der Bevölkerung (OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2016 - 3 A 964/15 - mit dem Ergebnis, dass die Oberfinanzdirektion die Anerkennung der Kontaktdermatitis als Dienstunfall zu Recht abgelehnt hat).
5.30 Meniskusschaden
In vielen Fällen ist es so, dass ein Meniskusschaden von den Berufsgenossenschaften nicht als Folge eines Arbeitsunfalls oder als Berufskrankheit anerkannt wird: Auslöser von Meniskusschäden seien eher körpereigene Abläufe als die versicherte Tätigkeit. Bei einem Profifußballer kann das jedoch anders sein. Bei Berufssportlern, vor allem bei Fußballern, bestehen erhebliche Belastungen des Meniskus. Insoweit kann eine Berufskrankheit nach Nr. 2102 BKV - "Meniskusschaden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten - bejaht werden (SG Dresden, 10.02.2017 - S 5 U 233/16 - bei über 5 700 Stunden anzuerkennender Trainings- und Wettkampfzeiten während der gesamten Tätigkeit).
5.31 Mitbestimmung
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber die Absicht hat, nach § 3 Abs. 2 ArbSchG Arbeitsschutzmaßnahmen durchzuführen und eine entsprechende Organisation aufzubauen. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst seinem Wortlaut nach "Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften". Die Mitbestimmung setzt allerdings voraus, dass der Arbeitgeber bei der Regelung einen Gestaltungsspielraum hat. Diesen Gestaltungsspielraum lässt § 3 Abs. 2 ArbSchG zu - er schreibt dem Arbeitgeber kein bestimmtes Modell für die Umsetzung vor, sondern zeigt einen Rahmen auf, an dem er sich orientieren kann (BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 73/12).
5.32 Privates Telefonieren
Verlässt ein Lagerarbeiter seinen Arbeitsplatz, um auf der Laderampe privat mit seiner Ehefrau zu telefonieren, verliert er seinen gesetzliche Unfallschutz. Mitentscheidend kommt es auf die Handlungstendenz des Arbeitnehmers an. Dabei ist die Frage zu beantworten, ob er mit seinem Tun eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung ausüben wollte. Hier hat der verunglückte Arbeitnehmer extra seinen Arbeitsplatz verlassen, um ein privates Telefonat mit seiner Frau zu führen - eine Handlung, die ausschließlich eigennützigen Zwecken dient. Das wiederum hat zur Folge, dass für die ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgte Unterbrechung der versicherten Tätigkeit kein SGB VII-Versicherungsschutz besteht (LSG Hessen, 17.09.2013 - L 3 U 33/11).
5.33 Raucherpausen
§ 8 Abs. 1 SGB VII gewährt Arbeitnehmern Schutz gegen Arbeitsunfälle. Arbeitsunfälle sind "Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit)." Auch oder gerade wenn Arbeitnehmer innerhalb der Betriebsgebäude nicht rauchen dürfen und deswegen zum Rauchen nach draußen gehen müssen: Rauchen ist keine versicherte Tätigkeit. Und eine Raucherpause ist keine notwendige Handlung des Arbeitnehmers, mit der er seine Arbeitskraft wiederherstellt - selbst dann nicht, wenn man von einer gesteigerten Nikotinabhängigkeit ausgeht. Insoweit liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn eine Pflegehelferin bei Rückkehr aus ihrer Raucherpause mit einem Haushandwerker zusammenstößt (SG Berlin, 23.01.2013 - S 68 U 577/12).
5.34 Regressansprüche der BG
Überlässt ein Arbeitgeber vorübergehend einem anderen Unternehmen Arbeitskräfte zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle, ist der Vorgesetzte dieser Mitarbeiter dort verpflichtet, den entliehenen Kräften keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht, weil die von der Berufsgenossenschaft vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden. Arbeiten die Leihkräfte ungesichert auf einem Dach, kann das dazu führen, dass der gesetzliche Unfallversicherungsträger bei dem Vorgesetzten wegen der unfallbedingten Leistungen an geschädigte Versicherte Regress nimmt. Dabei wird die Haftung des Vorgesetzten nicht durch die Grundsätze der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung eingeschränkt (OLG Koblenz, 22.05.2014 - 2 U 574/12).
5.35 Rückweg vom Vorstellungsgespräch
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a) SGB VII sind auch die Personen gesetzlich unfallversichert, die nach SGB-II- oder SGB-III-Vorschriften der Meldepflicht unterliegen, "wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen." Mit "andere Stelle" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a) SGB VII ist auch ein Arbeitgeber gemeint, bei dem sich der Leistungsempfänger vorstellen soll. Dabei umfasst die Aufforderung der Bundesagentur, sich bei einem bestimmten Arbeitgeber zu bewerben, auch persönliche Vorstellung des Leistungsempfängers bei diesem Arbeitgeber (auch wenn die Bundesagentur ihn dazu nicht ausdrücklich aufgefordert hat). Erleidet der dann auf dem Rückweg vom potenziellen Arbeitgeber einen Unfall, ist das ein Wegeunfall i.S.d. § 8 SGB VII, der vom gesetzlichen Unfallschutz erfasst wird (SG Konstanz, 26.11.2014 - S 11 U 1929/14).
5.36 Schlüssel vergessen ...
Der vereinfachte Fall: Arbeitnehmerin A arbeitete in einer Gaststätte. Im Lauf des Vormittags, als sie mit ihrem Pkw Lebensmittel für den Betrieb einkaufen sollte, fiel ihr auf, dass ihr Schlüsselbund fehlte. Sie ließ sich von Arbeitgeber G nach Hause fahren, um einen Ersatzschlüssel zu holen. Der inzwischen verständigte Schlüsseldienst konnte das Türschloss nicht öffnen und wollte die verschlossene Haustür auffräsen. Das missfiel A, also versuchte sie, durch ein angelehntes Schlafzimmerfenster in ihre Wohnung einzusteigen, um so den Ersatzschlüssel zu holen. Dabei stürzte sie und erlitt einen Lendenwirbelbruch. Die BG lehnte die Annahme eines Arbeitsunfalls und eine Entschädigung ab.
Zu Recht: Der Unfall beim Einsteigen in die Wohnung hat nichts mit der versicherten Tätigkeit zu tun. Auch wenn der Arbeitgeber von A verlangt hatte, den Ersatzschlüssel zu besorgen, um die Einkäufe für die Gaststätte zu erledigen: Das Einsteigen durch das Schlafzimmerfenster trägt eine privat-wirtschaftliche Handlungstendenz. Hier standen nicht die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers im Vordergrund, sondern das Vermeiden von Beschädigungen der Wohnungstür durch den Schlüsseldienst. Damit verwirklichte sich ein privaten Umständen zuzurechnendes Risiko - kein betriebliches (LSG Baden-Württemberg, 11.05.2016 - L 3 U 3922/15).
5.37 Schmerzensgeld
Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind, nach anderen gesetzlichen Vorschriften nur dann zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nach § 104 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGB VII nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben. Wird eine Tierarzthelferin während der Behandlung eines Tieres von diesem gebissen, kann sie von ihrem Arbeitgeber kein Schmerzensgeld verlangen. Man kann dem Arbeitgeber auch keinen bedingten Vorsatz unterstellen, weil er nicht billigend in Kauf genommen hat, dass seine Mitarbeiterin bei der Behandlung des Tieres - hier: Kastration eines Katers - gebissen würde (LAG Hessen, 14.07.2009 - 13 Sa 2141/08).
5.38 Stress
Stress - erst recht ein dauerhafter - kann viele Krankheiten auslösen. Erleidet ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer "stressigen" Dienstreise einen Herzinfarkt, ist das in der Regel kein Arbeitsunfall i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB VII. Versicherte sind während einer Dienstreise nicht ohne weiteres bei allen Verrichtungen durch das SGB VII geschützt. Stress selbst ist keine Krankheit. Insoweit muss gerade eine berufsbedingte Stresssituation die wesentliche Bedingung für den hier erlittenen - tödlichen - Herzinfarkt gewesen sein. Prozessual muss dazu - hier von der Witwe des Verstorbenen - der Vollbeweis für eine überragende Stresssituation geführt werden, was hier nicht gelungen ist (LSG Bayern, 06.11.2017 - L 3 U 52/15).
5.39 Studenten
Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII (früher: § 539 Abs. 1 Nr. 14d RVO) setzt grundsätzlich eine Zulassung durch die Hochschule, in aller Regel eine Immatrikulation, voraus. Mitglieder der Hochschule sind - u.a. - die eingeschriebenen Studenten. "Das Erfordernis einer Hochschulzulassung für den Versicherungsschutz als Studierender entspricht der Systematik des Versicherungsschutzes sonstiger Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung, die sich aus- und fortbilden, denn dieser Schutz erstreckt sich grundsätzlich nur auf an einer bestimmten Lehrstätte Lernende. Unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung stand und stehen Teilnehmende an einer Aus- und Fortbildung nur, soweit Letztere mit Anbindung an eine Ausbildungsstätte stattfindet" (BSG, 13.02.2013 - B 2 U 24/11 R - und zugleich Bestätigung von LSG Rheinland-Pfalz, 14.07.2011 - L 5 U 240/10).
5.40 Unfallbetrieb
§ 105 SGB VII sieht eine "Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen" vor - es sei denn, der Versicherungsfall wurde vorsätzlich herbeigeführt oder es handelt sich um einen Wegeunfall. Beim Werkverkehr gilt: "Diente die Tätigkeit des Schädigers sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs als auch dem seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens, kann sie dem Unfallbetrieb nur dann i.S.d. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII zugeordnet werden, wenn sie der Sache nach für diesen und nicht für das eigene Unternehmen geleistet wurde (Leitsatz b)." Bei einer gemeinsamen Betriebsstätte gibt es ein unternehmensübergreifendes Haftungsprivileg nach § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII. Aber: "Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats erfasst der Begriff der 'gemeinsamen Betriebsstätte' betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es nicht ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloße Tun erfolgt. Erforderlich ist ein bewusstes Miteinander im Betriebsablauf, das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt. Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung und Unterstützung ausgerichtet sein" (BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12).
5.41 Unfallversicherungsmonopol - 1
Das Unfallversicherungsmonopol der Berufsgenossenschaften ist rechtmäßig. Die Art. 49 ff. EGV sind unanwendbar, weil den Mitgliedsstaaten die Befugnis zur eigenständigen Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit verliehen wurde. Eine Vorlage an den EuGH ist in dieser Frage nicht notwendig, weil sie durch den EuGH -22.01.2002 - Rs. C-218/00 - für die italienische Unfallversicherung bereits geklärt ist (BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R).
5.42 Unfallversicherungsmonopol - 2
Trotz der BSG-Entscheidung vom 11.11.2003 in Sachen B 2 U 16/03 R besteht nach Art. 234 EGV eine Vorlagepflicht an den EuGH. Das Alleinstellungsrecht der Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung verstößt gegen den EG-Vertrag. Nach der EuGH-Rechtsprechung können gesetzliche Dienstleistungsmonopole als Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (Art. 81 ff., 86 EGV) und gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EGV) angesehen werden (LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 6 U 2/06).
5.43 Ungerechtfertigte Leibesvisitation
Der vereinfachte Fall: Eine Service-Point-Mitarbeiterin des Fernbahnhofs am Frankfurter Flughafen war - völlig zu Unrecht - in Verdacht geraten, für das Verschwinden von Wertsachen aus einem in ihre Obhut gegebenen Rucksack verantwortlich zu sein. Beamte der Bundespolizei nahmen die Frau mit aufs Polizeirevier. Dort musste sie sich vollständig entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen. Als Folge dieser ungerechtfertigten Maßnahme erlitt die Betroffene eine psychische Erkrankung: Gefühl des Ausgeliefertseins, der Hilflosigkeit und Ohnmacht.
Die Berufsgenossenschaft lehnte die Annahme eines Arbeitsunfalls ab. Begründung: Die Polizeikontrolle war eine rein private Verrichtung. Das Landessozialgericht sah das anders. Die erkrankte Arbeitnehmerin sei der polizeilichen Maßnahme allein wegen ihrer beruflichen Tätigkeit ausgesetzt gewesen und habe dadurch einen Gesundheitsschaden erlitten. Hier lag - anders als etwa bei der Polizeikontrolle eines alkoholisierten Arbeitnehmers auf dem Rückweg von seiner Arbeitsstätte - keine privat veranlasste Handlung der Arbeitnehmerin vor. Ursächlich für das von außen auf den Körper wirkende Ereignis - die polizeiliche Maßnahme - war allein ihre berufliche Tätigkeit (LSG Hessen, 17.10.2017 - L 3 U 70/14).
5.44 Verletzten- und Krankengeld
"Eine wegen ihrer hauptberuflichen Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Person kann von der Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld auch dann beanspruchen, wenn sie sich mit ihrer nebenberuflichen Erwerbstätigkeit als Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung freiwillig versichert hat und die Berufsgenossenschaft wegen der Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines bei der Unternehmertätigkeit erlittenen Arbeitsunfalls Verletztengeld zahlt." (BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 3/15 R Leitsatz).
5.45 Vor- und Nachbereitungshandlungen
Bei Vor- und Nachbereitungshandlungen eines Beschäftigten kann nur dann von einer versicherten Tätigkeit ausgegangen werden, wenn a) die verrichtete Handlung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, eine eigene objektiv bestehende Haupt-oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen, b) zwar eine objektiv nicht geschuldete Handlung verrichtet wird, das aber mit dem Motiv und in der Annahme, eine vermeintliche Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen, c) der verletzte Arbeitnehmer unternehmensbezogen Rechte aus dem Beschäftigungsverhältnis ausübt. Verunglückt ein Profi-Eishockeyspieler bei einer Klettertour, ist das keine versicherte Vor- und Nachbereitungshandlung. Klettern ist weder als Haupt- noch als Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis geschuldet (BSG, 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - mit dem Hinweis, dass eine bloß mittelbare Betriebsnützigkeit des Handelns nicht ausreicht).
5.46 Wegeunfall - 1
Eine gegen Arbeitsunfälle versicherte Tätigkeit ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch "das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammengehörenden oder unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit". Umwege sind nur dann mitversichert, wenn sie unerheblich sind. Das Gleiche gilt für zeitlich begrenzte Unterbrechungen. Erhebliche Abweichungen und erhebliche Unterbrechungen führen nicht nur dazu, dass Abweichung und Unterbrechung versicherungslos sind, sondern auch der Restweg (BSG, 27.10.2009 - B 2 U 23/08 R - hier die Annahme eines Wegeunfalls abgelehnt, weil der Kläger nicht nachweisen konnte, dass er im Zeitpunkt des Unfalls noch auf einem versicherten Weg war).
5.47 Wegeunfall - 2
Der vereinfachte Fall: Eine Arbeitnehmerin wurde morgens von einem verschmähten Liebhaber vergewaltigt, als sie in einer nur von außen zugänglichen Garage auf ihrem Hofgrundstück in ihren Wagen steigen wollte, um von dort zur Arbeit zu fahren. Auch wenn grundsätzlich die Voraussetzungen für die Annahme eines Wegeunfalls - der Versicherungsschutz beginnt mit dem Durchschreiten der Außentür des Hauses und besteht in der nur von außen zugänglichen Garage fort - vorliegen, so gibt es hier doch einen Ausschlussgrund für die Wegeunfallversicherung: "Die von der Klägerin auf diesem Weg durch den Überfall erlittenen Einwirkungen i.S.d. § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII begründeten jedoch keinen Arbeitsunfall, weil sie nicht i.S.v. § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII 'infolge' des Zurücklegens des versicherten Weges auftraten und damit nach dem Schutzzweck der Norm nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen waren" (BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R).
5.48 Wegeunfall - 3
Der vereinfachte Fall: Arbeitnehmer N hatte mit seinem Arbeitgeber abgesprochen, dass er vor Arbeitsbeginn noch seinen Hausarzt wegen einer Blutentnahme aufsucht. Dorthin fuhr N von zuhause aus, hielt sich dort etwa 40 Minuten auf und fuhr dann von der Arztpraxis weiter zu seiner Arbeitsstätte. Kurze Zeit später verunfallte N. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet zwar auch dann Schutz, wenn der Weg zur Arbeitsstätte von einem dritten Ort aufgenommen wird. Aber: "Zur Abgrenzung eines versicherten Weges mit einer unversicherten Unterbrechung an einem dritten Ort von einem erst an diesem Ort beginnenden versicherten Weg hat der Senat aus Gründen der Rechtssicherheit auf die Dauer des Aufenthalts an diesem sog dritten Ort abgestellt und gefordert, dass der Aufenthalt an dem sog dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert" (s. dazu BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R). N hatte sich hier keine zwei Stunden in der Arztpraxis aufgehalten. Damit ist die Arztpraxis kein dritter Ort i.S.d. BSG-Rechtsprechung - und N's Unfall weder ein Arbeits- (eigenwirtschaftliche Verrichtung!) noch ein Wegeunfall (BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R).
5.49 Wegeunfall - 4
Wer zur Arbeitsstätte hinfährt oder von dort wieder zurück nach Hause, kann schnell auf Abwege gelangen. Man kann sich dabei einfach nur "verfahren" oder falsch abbiegen. Versichert ist allerdings nur der direkte, unmittelbare Weg. Wer in die entgegengesetze Richtung fährt, ist auf einem Abweg. Und das heißt: "Ein Beschäftigter, der sich aus unbekannten Gründen nicht auf dem direkten Weg zur Arbeitsstätte befindet, steht auch dann nicht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er diesen Weg mit der Intention zurücklegt, die Arbeitsstätte zu erreichen" (BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - Leitsatz).
5.50 Wegeunfall - 5
Der vereinfachte Fall: Arbeitnehmer N's Arbeit begann am Unfalltag um 13:30 Uhr. Sein Weg zur Arbeit dauert etwa 25 bis 30 Minuten. Am Unfalltag fuhr er bereits um 10:00 Uhr von zuhause los, weil er in einem am Weg liegenden Waschsalon seine Wäsche waschen wollte. Noch bevor N den Waschsalon erreichte, verunglückte er und zog sich u.a. ein Schädel-Hirn-Trauma zu. Wegeunfall i.S.d. § 8 Abs. 2 SGB VII? Das LSG Baden-Württemberg meint nein. N war nicht auf dem Weg zur Arbeit, sondern auf dem Weg zum Waschsalon - eine private Tour, die nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt. N half auch der Einwand, er habe Dienstkleidung waschen wollen (= Bezug zur versicherten Tätigkeit" nicht. Sein Arbeitgeber hatte dem Gericht auf Anfrage mitgeteilt, dass bei ihm schon lange keine Pflicht mehr bestehe, Dienstkleidung zu tragen (LSG Baden-Württemberg, 29.06.2018 - L 8 U 4324/16).
5.51 Weihnachtsfeier - 1
Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz kann auch während der Teilnahme an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen - z.B. an einer Weihnachtsfeier - bestehen, setzt aber einiges voraus. So muss die Unternehmensleitung die Weihnachtsfeier als eigene betriebliche Veranstaltung durchführen oder durchführen lassen, damit der Veranstalter nicht aus eigenem Antrieb handelt. Es reicht daher nicht aus, wenn die Unternehmensleitung eine von Mitarbeitern veranstaltete Weihnachtsfeier einfach nur hinnimmt. Haben die Beschäftigten einer Abteilung ihre Weihnachtsfeier außerhalb des Betriebs auf einer Bowlingbahn selbst organisiert, ist das keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. Verletzt sich ein Arbeitnehmer dann infolge eines Sturzes, ist das kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung (BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R).
5.52 Weihnachtsfeier - 2
Bei Weihnachtsfeiern ist die Frage, ob ein sich dort ereignender Unfall ein "Arbeitsunfall" i.S.d. § 8 Abs. SGB VII ist, nicht immer leicht zu beantworten. Zunächst muss die Weihnachtsfeier im Einvernehmen mit der Leitung des Betriebs stattfinden. Dazu reicht es beispielsweise schon aus, dass der Leiter einer Dienststelle (hier: der Deutschen Rentenversicherung) in einer Dienstbesprechung mit den jeweiligen Sachgebietsleitern darüber Absprachen trifft, dass die einzelnen Referate Weihnachtsfeiern veranstalten dürfen und wie die zeitliche Festlegung dieser Feiern gestaltet wird (u.a. durch Beginn und Zeitgutschriften für die Teilnahme). Dann findet so eine Weihnachtsfeier im dienstlichen Interesse statt und unterliegt dem SGB VII-Schutz (BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R - mit der Maßgabe, dass sich das BSG vom früheren Erfordernis der persönlichen Anwesenheit der Unternehmensleitung verabschiedet hat, die Teilnahme des Sachgebiets- oder Teamleiters aber schon für erforderlich hält).
5.53 Wie-Beschäftigter
Nach § 2 Abs. 2 SGB VII sind Personen bei Unfällen versichert, "die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte (= Beschäftigte) tätig werden". Das setzt allerdings voraus, dass die zum Unfall führende Handlung eines Wie-Beschäftigten eine ernste, dem fremden Unternehmen zu dienen bestimmte Tätigkeit war und dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers oder seines Vertreters entsprochen hat. Zudem muss die Tätigkeit ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und sie unter Umständen verrichtet wird, die im Einzelfall der Tätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses entsprechen (SG Aachen, 17.03.2010 - S 8 U 34/09 - hier bejaht für die Mithilfe eines Kunden bei einem Entladevorgang).
5.54 Zwangsmitgliedschaft - 1
"Die Art. 81 und 82 EG sind dahin auszulegen, dass eine Einrichtung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Berufsgenossenschaft, der die Unternehmen, die in einem bestimmten Gebiet einem bestimmten Gewerbezweig angehören, für die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten beitreten müssen, kein Unternehmen im Sinn dieser Vorschriften ist, sondern eine Aufgabe rein sozialer Natur wahrnimmt, soweit sie im Rahmen eines Systems tätig wird, mit dem der Grundsatz der Solidarität umgesetzt wird und das staatlicher Aufsicht unterliegt, was von dem vorlegenden Gericht zu prüfen ist" (EuGH, 05.03.2009 - C-350/07, 1. Leitsatz - zur Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft).
5.55 Zwangsmitgliedschaft - 2
"Die Art. 49 und 50 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegenstehen, nach der die Unternehmen, die in einem bestimmte Gebiet einem bestimmten Gewerbezweig angehören, verpflichtet sind, einer Einrichtung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Berufsgenossenschaft beizutreten, soweit dieses System nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels der Gewährleistung des finanziellen Gleichgewichts eines Zweigs der sozialen Sicherheit erforderlich ist, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist" (EuGH, 05.03.2009 - C-350/07, 2. Leitsatz - zur Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft).
"und die praktische Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist"
Berufsgenossenschaft - Arbe...
Arbeitsunfall (Fachbeiträge)