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Timestamp: 2016-10-26 02:29:36
Document Index: 250117622

Matched Legal Cases: ['Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 108']

2C_1042/2015 (26.11.2015)
2C_1042/2015 � � Urteil vom 26. November 2015
A.________ hat sein Hauptsteuerdomizil in Binningen, Kanton Basel-Landschaft. Er ist Eigent�mer zweier Liegenschaften im Kanton Basel-Stadt und ist hierf�r dort beschr�nkt steuerpflichtig. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt nahm am 8. November 2012 die Steuerausscheidung 2011 vor. Dabei setzte sie das satzbestimmende Einkommen auf Fr. 194'000.-- fest, das im Kanton Basel-Stadt steuerbare Einkommen auf Fr. 69'100.--; als steuerbares Verm�gen ermittelte sie Fr. 927'000.--, davon im Kanton Basel-Stadt steuerbar Fr. 665'000.--. Einsprache sowie Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt blieben erfolglos. Mit Urteil vom 22. Oktober 2015 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 11. Dezember 2014 erhobenen Rekurs ab.
Am 19. November 2015 hat A.________ beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts eingereicht. Er stellt, unter anderem ausgehend vom Vergleich zwischen den Veranlagungen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, den Antrag, das Bundesgericht m�sse folgende erg�nzende Bestimmungen erlassen: Bei interkantonalen Verh�ltnissen d�rfe das total besteuerte Einkommen das h�chst bemessene Gesamteinkommen eines einzelnen Kantons nicht �berschreiten; die Verm�gensverschiebung d�rfe die realen Tatsachen nicht verletzen.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt einen Verstoss gegen das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung im Sinne von Art. 127 Abs. 3 BV.
Ein solcher liegt vor, wenn ein Steuerpflichtiger von zwei oder mehreren Kantonen f�r das gleiche Steuerobjekt und dieselbe Steuerperiode zur Besteuerung herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung; vgl. BGE 140 I 114 E 2.3.1 S. 117 f.; 138 I 297 E. 3.1 S. 300) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit �berschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zusteht (virtuelle Doppelbsteuerung; vgl. BGE 140 I 114 E. 2.3.1 S. 117 f.; 140 II 353 E. 7.1 S. 362 f.). Ausserdem darf ein Kanton einen Steuerpflichtigen grunds�tzlich nicht deshalb st�rker belasten, weil er nicht in vollem Umfang seiner Steuerhoheit untersteht, sondern zufolge seiner territorialen Beziehungen auch in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist (Schlechterstellungsverbot; vgl. BGE 140 I 114 E. 2.3.1 S. 117 f.; 138 I 297 E. 3.1 S. 301).
Unter Vorbehalt der auf diesen Vorgaben beruhenden bundesrechtlichen Regeln zur interkantonalen Steuerausscheidung ermittelt aber jeder Kanton die f�r die kantonalen Steuern massgebenden Faktoren anhand seiner eigenen Steuerordnung, was sich ohne Weiteres aus seiner Steuerhoheit ergibt (Urteil 2C_348/2010 E. 3). Eine Regel, die besagen w�rde, dass die Summe der in beiden Kantonen zu versteuernden Teileinkommen nicht h�her sein d�rfe als das h�here der von den beteiligten Kantonen zugrundegelegten Gesamteinkommen, l�sst sich aus den obstehend dargelegten Prinzipien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht ableiten. Auch beim h�chsten der in den einzelnen Kantonen ermittelten Gesamteinkommen handelt es sich nicht um das reelle Gesamteinkommen, vielmehr ist es um verschiedene nach dem entsprechenden kantonalen Recht vorgesehene und berechnete Abz�ge gek�rzt. Aufgrund der Befugnis, die Faktoren sowohl f�r das im jeweiligen Kanton zu versteuernde wie auch f�r das satzbestimmende Einkommen aufgrund der kantonalen Steuerrechte festzulegen, k�nnen sich ohne Weiteres Unterschiede ergeben, wie dies vorliegend der Fall ist, ohne dass der Steuerpflichtige f�r das gleiche Steuerobjekt von mehreren Kantonen zu den Steuern herangezogen wird. Der Beschwerdef�hrer m�sste daher, wie schon das Appellationsgericht im angefochtenen Urteil (E. 2.1) es forderte, darlegen, dass nach dem kantonal basel-st�dtischen Recht die Steuerfaktoren unzutreffend, bundesrechtsverletzend (vgl. Art. 95 BGG) festgelegt wurden, oder dass einer der genannten doppelbesteuerungsrechtlichen Grunds�tze verletzt w�re. Eine entsprechende Begr�ndung, die Voraussetzung f�r das Eintreten auf die vorliegende Beschwerde ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), enth�lt die Beschwerde in Bezug auf die Festsetzung der Einkommenssteuer nicht.
In Bezug auf die interkantonale Aufteilung der Verm�genssteuer hat das Appellationsgericht zutreffend auf die schon von seiner Vorinstanz herangezogene Regel der quotenm�ssigen Aufteilung von Hypothekarschulden hingewiesen, wonach es entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht darauf ankommt, wie hoch die je auf den einzelnen Liegenschaften lastenden Hypotheken und Schuldzinsen sind (BGE 133 I 19 E. 3 S. 21). Dazu, was daran rechtsverletzend sein soll, l�sst sich der Beschwerdeschrift nichts entnehmen.
2.2.�Die Beschwerde entbehrt einer hinreichenden Begr�ndung; es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.