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Timestamp: 2020-08-14 09:03:00
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Sozialleistungs-Dschungel: BGH nimmt Ämter bei ausgebliebener ...
Sozialversicherungsrecht und Zivilprozessrecht | 03.08.2018
Grund­sicherung statt Rente
Sozial­leistungs-Dschungel: BGH nimmt Ämter bei aus­gebliebener Beratung in die Pflicht
Mitarbeiter der Sozial­träger müssen hilfe­bedürftige Bürger auch auf mögliche Ansprüche anderen Trägern hinweisen
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.08.2018, Az. III ZR 466/16)
Die obersten deutschen Zivil­richter stärken Menschen den Rücken, die sich im komplizierten Geflecht der Sozial­leistungen allein nicht zurechtfinden. Die Mitarbeiter der verschiedenen Träger müssen ihnen bei klar erkennbarem Bedarf auch über den eigenen Fachbereich hinaus weiterhelfen - und zwar ungefragt. Das hat der Karlsruher Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden. Ein behinderter Mann, dem wegen lücken­hafter Beratung beim Sozialamt über Jahre eine Erwerbs­minderungs­rente entgangen war, kann nun auf Schaden­ersatz hoffen. (Az. III ZR 466/16)
Betreuerin beantragte deutlich niedrigere Grundsicherung
Seine Mutter und Betreuerin hatte beim Landratsamt im sächsischen Meißen die deutlich niedrigere Grund­sicherung beantragt. Für Anträge auf Erwerbs­minderungs­rente ist die Renten­versicherung zuständig. Dem Urteil zufolge hätte die Sach­bearbeiterin darauf aufmerksam machen müssen, dass eine Renten­beratung in dem Fall sinnvoll wäre.
Landkreis auf Schadensersatz verklagt
So wurde die Familie erst 2011 durch eine neue Sach­bearbeiterin auf den Renten­anspruch aufmerksam. Der Sohn hat den Landkreis auf Schaden­ersatz verklagt, ihm seien seit 2004 mehr als 50.000 Euro entgangen. Das Oberlandes­gericht Dresden, das seine Klage abgewiesen hatte, muss den Fall nun neu verhandeln und entscheiden. Ungeklärt ist noch, in welcher Höhe der Mann tatsächlich Renten­ansprüche hatte.
OLG Dresden verneint Verletzung der Amtspflicht
Die Dresdner Richter waren der Ansicht, dass die Sach­bearbeiterin keine Amts­pflichten verletzt habe. Um den Anspruch zu erkennen, seien Spezial­kenntnisse des Renten­versicherungs­rechts erforderlich gewesen .Außerhalb ihrer Zuständigkeit habe es für die Frau keine Verpflichtung gegeben, Beratung zu leisten.
Beratungsbedarf eindeutig erkennbar
Das greift für die BGH-Richter zu kurz. Nach ihrem Urteil hätte die Mutter zumindest den Hinweis bekommen müssen, dass für ihren Sohn eine Erwerbs­minderungs­rente vielleicht in Betracht komme. In diesem Fall sei der dringende Beratungs­bedarf eindeutig erkennbar gewesen.
Der Senat begründet sein Urteil auch mit dem immer komplizierteren System der Sozial­leistungen. Den Versicherten fehle oft schon die Sachkunde, um überhaupt die richtigen Fragen zu stellen. Auch das Bundes­sozial­gericht sehe hier deshalb erweiterte Beratungs­pflichten.
Rentenansprüche wegen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit klar erkennbar
Der 1984 geborene Kläger hatte nach der Förders­chule zwei Jahre in einer Behinderten­werkstatt gearbeitet, war also einer sozial­versicherungs­pflichtigen Tätigkeit nachgegangen. Deshalb hätte sich die Überlegung förmlich aufdrängen müssen, dass möglicher­weise Renten­ansprüche bestehen, sagte sein BGH-Anwalt Joachim Kummer.
Eine volle Erwerbs­minderungs­rente bekommen Menschen, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen gar nicht mehr oder kaum noch arbeiten können. Normalerweise müssen Antragsteller dafür aber mindestens fünf Jahre versichert gewesen sein. Dem Kläger aus Sachsen wäre eine Sonder­regelung zugute­gekommen: Diese „allgemeine Wartezeit“ gilt nicht für Menschen, die schon in den ersten sechs Jahren nach ihrer Ausbildung nicht mehr arbeiten können und trotzdem mindestens ein Jahr lang Beiträge gezahlt haben.
BGH verneint Mitschuld der Betreuerin
Für den Landkreis verwies Anwalt Jochen Höger darauf, dass die Mutter auf dem Amt in Meißen in einem Formular selbst angekreuzt habe, es bestehe kein Renten­anspruch. „Hätte man da wirklich nachfragen müssen?“, warf er ein. Dass die Mutter deshalb für den finanziellen Schaden verantwortlich gemacht werden könnte, nannte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann aber „fernliegend“ - eine ehrenamtliche Betreuerin müsse nicht klüger sein als eine Sach­bearbeiterin.
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