Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20216/08
Timestamp: 2019-10-18 10:08:44
Document Index: 60576917

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 11']

BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 216/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4034
BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 216/08 (https://dejure.org/2009,4034)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2009 - 10 AZR 216/08 (https://dejure.org/2009,4034)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 10 AZR 216/08 (https://dejure.org/2009,4034)
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Anrechenbarkeit von Anwesenheitsprämien auf die Jahressonderzahlung nach § 10 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft Nordrhein-Westfalen
Anwesenheitsprämie; Anrechenbarkeit auf eine tarifliche Sonderzahlung
Beitritt zu einer Tarifpartei [hier: Arbeitgeberverband] als Voraussetzung für die Erfüllung tarifvertraglicher Pflichten; Nichtanrechenbarkeit einer Anwesenheitsprämie auf tarifliche Jahressonderzahlung mangels "betrieblicher Leistung" i.S. von § 10 Abs. 2 Nr. 1 ...
Beitritt zu einer Tarifpartei [hier: Arbeitgeberverband] als Voraussetzung für die Erfüllung tarifvertraglicher Pflichten; Nichtanrechenbarkeit einer Anwesenheitsprämie auf tarifliche Jahressonderzahlung mangels "betrieblicher Leistung" i.S. von § 10 Abs. 2 Nr. 1 MTV
ArbG Bochum, 03.05.2007 - 4 Ca 264/06
ArbG Bochum, 03.05.2007 - 4 Ca 2649/06
LAG Hamm, 07.04.2008 - 15 Sa 1694/07
NZA-RR 2009, 385 (Ls.)
Eine Anwesenheitsprämie soll Arbeitnehmer anhalten, Fehlzeiten soweit wie möglich zu verringern, um die damit verbundenen betrieblichen Ablaufstörungen zu minimieren (BAG, Urteil vom 21. Januar 2009 - 10 AZR 216/08 - Rn. 36, juris = AP Nr. 283 zu § 611 BGB Gratifikation; LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 14. September 2010 - 5 Sa 19/10 - Rn. 47, juris).
Dabei spricht die Zahlung der Anwesenheitsprämie im Rhythmus des laufenden Arbeitsentgelts regelmäßig für die Einordnung als laufendes und damit nicht kürzbares Entgelt (…ErfK/Dörner, aaO., Rn. 8;… Treber, aaO., Rn. 8; wohl auch BAG 21.01.2009, aaO., Rn. 36;… ein "indizielles Übergewicht" der Periodizität der Zahlung einer Anwesenheitsprämie ablehnend MünchKommBGB/Müller-Glöge, aaO., Rn. 8;… vgl. auch Schmitt, aaO., Rn. 16, der unter Sondervergütungen nur Einmalzahlungen, aber keine laufenden Zusatzzahlungen zum Arbeitsentgelt in Form von laufenden Anwesenheitsprämien versteht; - jeweils m. w. N.).
Dabei kann die Zahlungsweise für die Einordnung als laufendes und damit nicht kürzbares Entgelt sprechen (BAG 21. Januar 2009 - 10 AZR 216/08 - Rn. 36; zitiert nach juris mwN).
Werden Anwesenheitsprämien im Rhythmus des laufenden Arbeitsentgelts geleistet, muss durch Auslegung der jeweiligen Vereinbarung ermittelt werden, ob es sich um laufendes Arbeitsentgelt handelt oder um eine Sondervergütung (BAG, Urteil vom 21. Januar 2009 - 10 AZR 216/08 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 283 Rn. 36).
Insoweit steht es dem Arbeitgeber grundsätzlich frei, im Einzelnen zu bestimmen, welche Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung sich anspruchsmindernd oder anspruchsausschließend auf die Sonderzahlungen auswirken sollen, soweit dem gesetzlichen Regelungen nicht entgegenstehen (vgl. BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 216/08 - AP Nr. 283 zu § 611 BGB Gratifikation).
Zudem ist die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung z. B. BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 216/08 - aaO.).
VG Koblenz, 06.03.2013 - 5 K 929/12
Kein Anspruch einer katholische Kirchengemeinde auf Übernahme von Kosten für …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind darunter etwa Jahresabschlussvergütungen, das Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Jahresergebnisbeteiligungen oder Jahresprämien zu verstehen (vgl. Urteile vom 5. April 2000 - 10 AZR 299/99 -, 21. Januar 2009 - 10 AZR 216/08 - und 27. Januar 2010 - 4 AZR 591/08 - alle juris).
LAG Hessen, 05.06.2013 - 18 Sa 16/12
Beitragsfreier Bruttolohn - Gerüstbau; beitragsfreier Bruttolohn - Gerüstbau
Von den in § 11 Abs. 8 RTV-Gerüstbau gleichgestellten Leistungen ist daher nur zu verlangen, dass sie mit Bezug auf einen Zeitraum von 12 Monaten (für das tarifliche 13. Monatseinkommen vom 01. Dezember bis zum 30. November des Folgejahres) erbracht werden (vgl. BAG Urteil vom 31. Januar 2009 - 10 AZR 216/08 - veröffentlicht in juris ).