Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2012-9&nr=27310&pos=17&anz=105
Timestamp: 2019-10-21 14:48:07
Document Index: 293175291

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 128', '§ 69', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267']

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 19.9.2012, VII B 233/11
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat im Zeitraum Februar 2009 bis Juli 2010 diverse Partien gefrorene Hühner (Marktordnungs-Warenlistennummer 0207 1290 9190) zur Ausfuhr angemeldet und für diese Waren Ausfuhrerstattung beantragt. Den Waren sind bei der Ausfuhrabfertigung jeweils mehrere Kartons als Probe entnommen worden. Deren Untersuchung hat ergeben, dass der im sogenannten Drip-Verfahren ermittelte Wassergehalt über dem Grenzwert von 5,1 % lag, dessen Einhaltung in Art. 15 Abs. 1 Anhang VI Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 (VO Nr. 543/2008) der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- Nr. L 157/46) vorgeschrieben ist.
Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat daraufhin die Gewährung von Ausfuhrerstattung abgelehnt und gegen die Antragstellerin Sanktionen in Höhe von insgesamt rund … EUR verhängt. Wegen dieser Festsetzung beantragt die Antragstellerin Aussetzung der Vollziehung (AdV).
II. Die Beschwerde (§ 128 Abs. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist unbegründet. Die Vollziehung der Sanktionsfestsetzungen ist nicht auszusetzen, weil ihre Rechtmäßigkeit nicht ernstlich zweifelhaft ist (§ 69 Abs. 3 Sätze 1 und 3, Abs. 2 Satz 2 FGO).
1. Der Wassergehalt der von der Antragstellerin ausgeführten Waren überschritt nach den vom HZA getroffenen Feststellungen den in Art. 15 Abs. 1 Anhang VI Nr. 7 VO Nr. 543/2008 festgelegten Grenzwert. Wie das FG richtig erkannt und eingehend ausgeführt hat, war deshalb die handelsübliche Qualität der von der Antragstellerin ausgeführten Waren, d.h. deren Vermarktungsfähigkeit innerhalb der Union unter "normalen Bedingungen" nicht gegeben. Die betreffende Vermarktungsnorm gilt zwar nach den einschlägigen Vorschriften ausdrücklich nicht für zur Ausfuhr bestimmte Ware und dementsprechend sind für solche Waren Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung des Wassergehalts-Grenzwerts nicht vorgesehen (unbeschadet dessen, dass solche Kontrollen, worauf das FG mit Recht hingewiesen hat, nicht verboten, sondern nach den allgemeinen Vorschriften des Zollrechts im Fall der Ausfuhr zulässig sind). Diese Beschränkung der Geltung vorgenannter Vermarktungsnorm bedeutet indes schon wortwörtlich genommen, aber auch nach ihrem Sinn und Zweck lediglich, dass die Ausfuhr ungeachtet des Wassergehalts zulässig ist. Dass mit der Ausfuhr solcher Ware Ausfuhrerstattung zu verdienen ist, kann daraus nicht gefolgert werden. Dafür genügt der Hinweis auf das Urteil in Slg. 2006, I-7357, in welchem der EuGH an sich ebenfalls nur inneruniotär geltenden Vermarktungsnormen "im Licht des Zweckes" der betreffenden Verordnung im nämlichen Sinne erstattungsrechtliche Bedeutung zugemessen hat, weil es im Widerspruch zum gemeinschaftlichen System der Ausfuhrerstattungen stünde, die Ausfuhr von Erzeugnissen zu fördern, die den Vermarktungsbedingungen innerhalb der Union nicht genügten. Aus dem Verzicht auf eine marktordnungsrechtliche Kontrolle des Wassergehalts zur Ausfuhr bestimmter Schlachtkörper lässt sich nicht deshalb etwas anderes folgern, weil, wie die Beschwerde vorträgt, ohne Gewährung von Ausfuhrerstattung in der Union erzeugte Schlachtkörper nicht weltmarktfähig sein mögen; denn bei der Ausfuhrabfertigung der Waren ist die erstattungsrechtlich notwendige Ausfuhranmeldung abzugeben, die den Behörden ohnehin ausreichend Anlass und Gelegenheit gibt, die für die Beurteilung des Erstattungsanspruchs erforderlichen Kontrollen durchzuführen.
4. AdV ist schließlich auch nicht deshalb zu gewähren, weil die Vollziehung der Sanktionsbescheide eine unbillige Härte darstellte. Es kann unerörtert bleiben, ob die Antragstellerin ausreichend dargelegt hat, dass ihre wirtschaftliche Existenz --unbeschadet dessen, dass sie ihre Liquiditätslage selbst lediglich als "angespannt" einschätzt-- bedroht ist. Denn jedenfalls ist dem FG darin zu folgen, dass eine etwaige Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Antragstellerin die Gewährung von AdV nur dann rechtfertigen könnte, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide, mögen diese auch an sich kein die Gewährung von AdV rechtfertigendes Gewicht haben, nicht auszuschließen sind. Das ist hier indes nicht der Fall. Der Senat hält insbesondere die der Entscheidung zugrundezulegende Auslegung des Unionsrechts für durch das Urteil des EuGH in Slg. 2006, I-7357 ausreichend geklärt, so dass er im Verfahren zur Hauptsache zur Einholung einer Vorabentscheidung nicht nach Art. 267 AEUV verpflichtet und der Ausgang des Rechtsstreits folglich schon aus diesem Grunde offen wäre.