Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pizzeria-royal-nettetal/
Timestamp: 2019-07-23 02:42:24
Document Index: 132426617

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Pizzeria Royal, Nettetal
Viktor Klassen – 23.05.2019
Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt – 27.05.2019
Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt – 10.07.2019
Kontrollbericht zu Pizzeria Royal, Nettetal [#145670]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria Royal Markt 7 41334 Nettetal 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Viktor Klassen <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Viktor Klassen
2 Monate her23. Mai 2019 19:26: Viktor Klassen hat eine Nachricht an Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
27. Mai 2019 09:27
Sehr geehrte Dame/Sehr geehrter Herr! Ihre Anfrage ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie daraufhin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 3 Wochen her27. Mai 2019 09:28: Nachricht von Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt per Briefpost
brief_gesc…aerzt.pdf brief_geschwaerzt.pdf 620,7 KB öffentlich geschwärzt
1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 20:32: Viktor Klassen hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 20:38: Nachricht von Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 20:47: Viktor Klassen veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizzeria Royal, Nettetal.
1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 20:48: Viktor Klassen hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 20:54: Viktor Klassen veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizzeria Royal, Nettetal.
1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 20:57: Viktor Klassen hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.