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Timestamp: 2020-07-11 08:36:31
Document Index: 177604775

Matched Legal Cases: ['§ 485', '§ 567', '§ 406', '§ 406', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 406', '§ 406', '§ 97', '§ 97', '§ 574', '§ 406', '§ 3', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 10.12.2015 – 8 W 66/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 10.12.2015 – 8 W 66/15
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.10.2015 (Az.: 2-04 OH 1/15) i.V.m. dem Beschluss über die Nichtabhilfe vom 06.11.2015 wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Beschwerdewert beträgt EUR 3.333,33.
Mit Antrag vom 30.12.2014 begehrt der Antragsteller die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 485 ZPO durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zum Beweis diverser medizinischer Behauptungen.
Der Antragsteller wurde im Krankenhaus der Antragsgegnerin vom …11.2011 bis zum …11.2011 stationär und danach ambulant wegen eines Adenokarzinoms des Colon ascendens behandelt. Am 09.12.2011 wurde über die vena cephalica rechts in der Herzgegend ein Port gelegt. Nachdem dieser sich gelöst hatte und bis hinter das rechte Ohr gewandert war, wurde der Port entfernt. Zudem wurden diverse Medikamente verabreicht.
Die Parteien führten bereits ein Schlichtungsverfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen bei der Landesärztekammer A durch, welches sich ebenfalls mit den vorliegenden Beweisfragen befasste und das Vorliegen von Behandlungsfehlern verneinte. Das Gutachten des SV1 wurde durch die Gutachterkommission bestätigt. Mit Beschluss vom 26.08.2015 (Bl. 68 ff. d. A.) hat das Landgericht dem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens stattgegeben und den bereits in dem Schlichtungsverfahren tätig gewesenen SV1 zum Sachverständigen bestimmt.
Mit Schriftsatz vom 23.09.2015, eingegangen am gleichen Tage, hat der Antragsteller den Sachverständigen SV1 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung des Ablehnungsgesuchs hat er vorgebracht, der Sachverständige habe bereits im Gutachter- und Schlichtungsverfahren vor der Landesärztekammer A mitgewirkt. Es sei daher nicht gewährleistet, dass der Sachverständige angesichts der Vorbefassung dem Rechtsgesuch des Antragstellers unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber stehe. In dem vorangegangenen Schlichtungsverfahren habe der Sachverständige keinen ärztlichen Behandlungsfehler erkennen können. Denknotwendig setze ein Wechsel der Auffassung voraus, dass der Sachverständige das eigene Gutachten für fehlerhaft erkläre. Hiervon sei nicht auszugehen. Auch sei zu bemängeln, dass der Sachverständige kein Diabetologe sei.
Das Landgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 16.10.2015 zurückgewiesen (Bl. 80 ff. d. A.). Der dagegen gerichteten sofortigen Beschwerde des Antragstellers vom 24.10.2015 hat das Landgericht mit Beschluss vom 06.11.2015 nicht abgeholfen und die Sache dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.
A. Die Beschwerde ist gemäß § 567 Abs. 1 Ziff 1 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.
B. Das gegen den Sachverständigen SV1 gerichtete Ablehnungsgesuch ist nicht begründet.
Ein gerichtliche Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden (§ 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
1. Entgegen der Rechtsansicht des Antragstellers ist die Bestellung des SV1 zum Sachverständigen nicht gemäß §§ 406 Abs. 1 Satz 1, 41 Nr. 8 ZPO ausgeschlossen, weil er bereits in dem Verfahren der Gutachter- und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen der Landesärztekammer A als Sachverständiger tätig gewesen ist. Gemäß § 41 Nr. 8 ZPO ist ein Richter von der Ausübung des Richteramtes in Sachen, in denen er an einem Mediationsverfahren oder einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung mitgewirkt hat, kraft Gesetzes ausgeschlossen. § 41 Nr. 8 ZPO wurde durch das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsGEG) vom 12.07.2012 in den Katalog der Ausschließungstatbestände eingeführt. Die Bestimmung stellt sicher, dass ein Richter, der mit den Parteien ein Mediationsverfahren oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung durchgeführt hat, bei einem Scheitern der Vergleichsbemühungen in einem späteren Verfahrensstadium nicht zugleich für eine streitige Entscheidung der Sache zuständig sein kann. Damit wird einem Grundmerkmal der Mediation Rechnung getragen und den Parteien die Befürchtung genommen, dass im Rahmen des Mediationsverfahrens offenbarte Umstände bei einer streitigen Entscheidung gegen sie verwendet werden könnten (Vossler in: Vorwerk/Wolf BeckOK ZPO, 18. Ed., § 41, Rn. 13 b; BT-Drs. 17/5335, 20). Die Gefahr der Gefährdung der Vertraulichkeit eines Mediationsverfahrens oder anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ist hingegen bei einem an einem solchen Verfahren mitwirkendem Sachverständigen nicht gegeben. Denn der Sachverständige wird insoweit stets nur als “Gehilfe” des Gerichts tätig.
2. Entgegen der Rechtsansicht des Antragstellers hat auch eine Ablehnung des SV1 wegen Besorgnis der Befangenheit keinen Erfolg. Nach §§ 406 Abs. 1 Satz 1, 42 ZPO kann ein Sachverständiger von den Prozessparteien wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen. Entscheidend ist, ob vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vernünftiger Betrachtung objektive Gründe vorliegen, die geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit und Objektivität des Sachverständigen zu wecken. Die Vorbefassung eines Sachverständigen im Gutachter- und Schlichtungsverfahren stellt für sich gesehen keinen Ablehnungsgrund dar. Die Besorgnis, der Gutachter werde von seinen bisherigen Feststellungen nicht mehr abweichen, lässt sich nicht objektivieren, weil der Sachverhalt im Rechtsstreit umfassend aufgeklärt werden kann und weil es dem Antragsteller unbenommen bleibt, etwaige Einwendungen gegen die Vollständigkeit und Richtigkeit der gutachterlichen Feststellungen vorzubringen (OLG Frankfurt am Main BeckRS 2010, 19021 – zitiert nach beck-online). Die Begutachtung im Gutachter- und Schlichtungsverfahren ist auch nicht mit einem Privatgutachten vergleichbar. Ausweislich der auf der Homepage der Landesärztekammer A allgemein zugänglichen Informationen ist deren Gutachter- und Schlichtungsstelle von den Weisungen der Landesärztekammer unabhängig, die Beteiligung an dem Verfahren für Patienten und Ärzte freiwillig und durch die Verfahrensausgestaltung eine weitgehende Neutralität der Begutachtung garantiert. Vor diesem Hintergrund ist die sachverständige Begutachtung in einem Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle der Landesärztekammer A am ehesten mit einer Vorbefassung in einem gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Verfahren vergleichbar. Einen derartige Vorbefassung stellt nach allgemeiner Ansicht grundsätzlich für sich allein keinen Befangenheitsgrund dar (OLG Frankfurt am Main a.a.O; Huber in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 406 Rn. 3 m.w.N.).
3. Soweit der Antragsteller des Weiteren die Besorgnis der Befangenheit daraus hergeleitet hat, dass der Sachverständige SV1 kein Diabetologe sei, hat der Sachverständige mit Schreiben vom 07.10.2015 mitgeteilt, dass er über eine entsprechende Qualifikation verfügt (Bl. 79 d. A.).
C. Die Entscheidung über die Kosten hat ihre Grundlage in § 97 ZPO (Jaspersen/Wache in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Ed. 16, § 97, Rn. 18 m.w.N.).
Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen.
Klärungsbedürftig ist die bisher noch nicht höchstrichterlich geklärte Rechtslage, ob ein Sachverständiger gemäß §§ 406 Abs. 1 Satz 1, 41 Nr. 8 ZPO ausgeschlossen ist, weil er bereits in dem Verfahren der Gutachter- und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen der Landesärztekammer A als Sachverständiger tätig gewesen ist.
Der Beschwerdewert ist nach § 3 ZPO auf ein Drittel des Hauptsachestreitwerts festzusetzen, den der Antragsteller mit EUR 10.000,- beziffert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2003, II ZB 32/03, zit. Nach juris Rn 6).
OLG Frankfurt am Main, 10.12.2015 – 6 U 244/14 OLG Frankfurt am Main, 10.12.2015 – 26 SchH 4/15