Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bafoeg/47-auskunftspflichten
Timestamp: 2017-06-24 22:36:56
Document Index: 351043863

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 3', '§ 15', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

§ 47 BAföG - Auskunftspflichten - Gesetze - JuraForum.de
§ 47 BAföG - AuskunftspflichtenBundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Abschnitt IX (Verfahren)(1) Ausbildungsstätten, Fernlehrinstitute und Prüfungsstellen sind verpflichtet, die nach § 3 Absatz 3, § 15 Absatz 3a sowie den §§ 48 und 49 erforderlichen Bescheinigungen, Bestätigungen und gutachterlichen Stellungnahmen abzugeben. Das jeweils nach Landesrecht zuständige hauptamtliche Mitglied des Lehrkörpers der Ausbildungsstätte stellt die Eignungsbescheinigung nach § 48 Absatz 1 Nummer 2 aus und legt für den Nachweis nach § 48 Absatz 1 Nummer 3 die zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten fest.
(5) Soweit dies zur Durchführung des Gesetzes erforderlich ist, hat 1.der jeweilige Arbeitgeber auf Verlangen dem Auszubildenden, seinen Eltern und seinem Ehegatten oder Lebenspartner sowie dem Amt für Ausbildungsförderung eine Bescheinigung über den Arbeitslohn und den als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilten Freibetrag auszustellen,2.die jeweilige Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes oder öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungseinrichtung dem Amt für Ausbildungsförderung Auskünfte über die von ihr geleistete Alters- und Hinterbliebenenversorgung des Auszubildenden, seiner Eltern und seines Ehegatten oder Lebenspartners zu erteilen.
(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann den in den Absätzen 2, 4 und 5 bezeichneten Institutionen und Personen eine angemessene Frist zur Erteilung von Auskünften und Vorlage von Urkunden setzen.Weitere Vorschriften um § 47 BAföG§ 43 BAföG - (weggefallen)§ 44 BAföG - Beirat für Ausbildungsförderung§ 45 BAföG - Örtliche Zuständigkeit§ 45a BAföG - Wechsel in der Zuständigkeit§ 46 BAföG - Antrag§ 47 BAföG - Auskunftspflichten§ 47a BAföG - Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern§ 48 BAföG - Mitwirkung von Ausbildungsstätten§ 49 BAföG - Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland§ 50 BAföG - Bescheid§ 51 BAföG - ZahlweiseErwähnungen von § 47 BAföG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 47 BAföG:
Entscheidungen zu § 47 BAföGOVG-SAARLAND, 26.03.2008, 3 A 466/07a) Unterlässt es der Vater des Auszubildenden, auf dem Formblatt 3 zum Förderantrag anzugeben, dass eine Tochter (Schwester des Auszubildenden) im Bewilligungszeitraum Arbeitslosenhilfe bezieht, weil noch keine Klarheit darüber besteht, ob sie eine beantragte (allerdings erst später bewilligte) Rente wegen Erwerbsminderung erhält, so...
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