Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-C-5-15
Timestamp: 2019-06-27 10:12:50
Document Index: 86521662

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 152', 'Art. 103', '§ 132', '§ 166', '§ 114', '§ 121', '§ 49', '§ 152', '§ 144', '§ 152', '§ 152', '§ 154']

BVerwG, 5 C 5.15: Überprüfung, Formfehler, Mittellosigkeit, Bedürftigkeit
Urteil des BVerwG vom 21.01.2015, 5 C 5.15
5 C 5.15
Überprüfung, Formfehler, Mittellosigkeit, Bedürftigkeit
BVerwG 5 C 5.15 (5 C 19.14, 5 PKH 31.14)
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms
Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2014 - 5 C 19.14, 5 PKH 31.14 - wird zurückgewiesen.
Der Antrag, den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2014 - 5 C 19.14, 5 PKH 31.14 - aufzuheben, wird verworfen.
11. Die Anhörungsrüge der Antragstellerin, die diese mit ihrem beim Bundesverwaltungsgericht am 7. Januar 2015 eingegangenen Schreiben vom 2. Januar
2015 erhoben hat, hat keinen Erfolg.
2Dabei lässt der Senat offen, ob die Anforderungen an die Darlegung eines Anhörungsmangels (§ 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO) gewahrt sind. Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet. Denn der Senat hat den Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht, wie in § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
VwGO vorausgesetzt, in entscheidungserheblicher Weise verletzt.
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar. Es handelt sich vielmehr um
einen Rechtsbehelf, der dann greift, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich nicht mit ihm in der gebotenen Weise auseinandergesetzt
hat. Das Gebot des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das
Gericht allerdings nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines
Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen. Ebenso wenig ist das Gericht gehalten, ein jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung
ausdrücklich zu bescheiden. Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen
Argumenten befasst (stRspr; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober
1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 <368> und vom 15. April 1980 - 1 BvR
1365/78 - BVerfGE 54, 43 <46> m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2010
- 5 B 53.09 - juris Rn. 2 und vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 - juris Rn. 2 jeweils
m.w.N.). An diesen Maßstäben gemessen hat der Senat das Recht der Antragstellerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt.
4Der Senat hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 5 C
19.14, 5 PKH 31.14 - die Revision der Antragstellerin verworfen, weil diese unzulässig war. Dies hat der Senat in tragender Weise darauf gestützt, dass der
von der Antragstellerin mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2014 - 4 PA 254/14 -,
mit dem dieses eine Anhörungsrüge der Antragstellerin verworfen hat, nicht zu
den Fällen gehört, in denen das Gesetz eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zulässt (vgl. § 132 Abs. 1 VwGO). Dies bedeutet, dass der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts mit diesem Rechtsmittel nicht
von dem Bundesverwaltungsgericht in der Sache überprüft werden durfte.
Sämtliches Vorbringen der Antragstellerin, das sie in ihrem Schriftsatz vom
31. Oktober 2014 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vorgetragen hat, war deshalb nicht entscheidungserheblich. Dieses Vorbringen hat der
Senat zwar zur Kenntnis genommen. Er hat jedoch davon abgesehen, in den
Gründen seines Beschlusses vom 18. Dezember 2014 auf die für die Entscheidung nicht bedeutsamen Aspekte einzugehen.
5Ebenso verhält es sich, soweit der Senat in dem angegriffenen Beschluss vom
18. Dezember 2014 den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes abgelehnt hat. Auf die
von ihr geltend gemachte Mittellosigkeit kam es bei dieser Entscheidung nicht
an. Denn der Senat hat die Ablehnung nicht auf mangelnde Bedürftigkeit gestützt, sondern darauf, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung (wegen der
Unzulässigkeit der Revision) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot (§ 166
VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).
6Soweit sich die Antragstellerin gegen die inhaltliche Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses des Senats vom 18. Dezember 2014 wendet und unter ande-
rem Formmängel geltend macht, kann dies - wie oben erläutert - nicht zum Erfolg einer Anhörungsrüge führen. Im Übrigen greifen ihre Einwendungen auch
in der Sache nicht durch. Die von ihr behaupteten Formfehler liegen nicht vor.
So ist etwa die von ihr zitierte Vorschrift (§ 49 BeurkG) hier schon nicht einschlägig.
72. Der von der Antragstellerin mit der Anhörungsrüge verbundene Antrag, den
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2014 - 5 C
19.14, 5 PKH 31.14 - aufzuheben, bleibt ebenfalls erfolglos. Einen Rechtsbehelf, den unanfechtbaren Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2014 bei
dem Bundesverwaltungsgericht in der von der Antragstellerin bezeichneten
Weise zur Überprüfung zu stellen, sieht das Gesetz nicht vor.
8Der Senat geht nicht davon aus, dass die Antragstellerin eine Gegenvorstellung
erheben wollte, weil die Antragstellerin - im Gegensatz zu anderen von ihr bei
dem Senat angestrengten Verfahren - diese Bezeichnung nicht gewählt hat.
Selbst wenn ihr Antrag dahin zu verstehen wäre, dass sie damit - neben der
Anhörungsrüge - auch eine Überprüfung des Beschlusses des Senats vom
18. Dezember 2014 im Wege der Gegenvorstellung erreichen möchte, scheiterte dies bereits an deren mangelnder Zulässigkeit. Dabei kann hier dahingestellt
bleiben, ob der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a
VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die gesetzlich nicht geregelte
Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom
25. August 2014 - 5 B 24.14 - juris Rn. 2 m.w.N.). Der ungeschriebene Rechtsbehelf der Gegenvorstellung wäre jedenfalls insoweit nicht statthaft und unzulässig, soweit er - wie hier - die gleiche Zielrichtung wie die Anhörungsrüge verfolgte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2012 - 5 AV 2.12 u.a. - juris
Rn. 9 m.w.N.). Eine Gegenvorstellung könnte ferner keinen Erfolg haben, weil
der Vortrag der Antragstellerin dem Senat keinen Anlass zur Korrektur des angegriffenen Beschlusses vom 18. Dezember 2014 und der diesem zugrunde
liegenden rechtlichen Bewertung gäbe.
9Soweit die Antragstellerin ihr Begehren, den Beschluss des Senats vom
18. Dezember 2014 aufzuheben, mit der Beschwerde erreichen möchte - dafür
spricht die von ihr gewählte Bezeichnung („Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde) gegen Nichtzulassung der Revisionen“) - muss dem ebenfalls von
Vornherein der Erfolg versagt bleiben, weil ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem eine Revision wegen Unzulässigkeit verworfen wird
(§ 144 Abs. 1 VwGO), unanfechtbar ist und nicht seinerseits mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann. Dies
schließt das Gesetz aus (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO). Die Antragstellerin unterliegt
auch insoweit wohl der Fehlvorstellung, dass jede gerichtliche Entscheidung
- auch des Bundesverwaltungsgerichts - erneut mit ordentlichen Rechtsbehelfen (vor dem Bundesverwaltungsgericht) anfechtbar sein muss. Das ist jedoch
gerade nicht der Fall. Die Möglichkeit einer endlosen Spirale von Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet der Gesetzgeber nicht.
10Vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin bislang gegen die unanfechtbaren Beschlüsse des Senats regelmäßig erneut mit unzulässigen und kostenpflichtigen Rechtsbehelfen reagiert hat, wird die Antragstellerin vorsorglich darauf hingewiesen, dass auch der vorliegende Beschluss nicht anfechtbar ist und
von dem Bundesverwaltungsgericht mit den von der Antragstellerin vorgebrachten Einwendungen nicht erneut in der Sache überprüft werden kann. Auch eine
erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem - wie mit dem vorliegenden Beschluss - eine Anhörungsrüge
zurückgewiesen oder verworfen wird, ist nicht zulässig (§ 152a Abs. 4 Satz 3
VwGO). Der Senat behält sich daher im Interesse der Antragstellerin vor, an
den vorliegenden Beschluss anknüpfende weitere mit offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfen verfolgte Begehren nicht mehr förmlich zu bescheiden, um
der Antragstellerin unnötige Kosten, die - ohne ihr in der Sache weiterhelfen zu
können - damit verbunden wären, zu ersparen.
11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.