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Timestamp: 2019-10-14 02:10:05
Document Index: 303560472

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 23', '§ 123', '§ 80', '§ 80', '§ 37', '§ 169', '§ 38', '§ 38', '§ 38']

Landesrecht BW AGVwGO | Landesnorm Baden-Württemberg | Anlage - Gebührenverzeichnis in Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz | Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) vom 14. Oktober 2008 | gültig ab: 22.10.2008
§ 1 - § 14 Teil 1 - Gerichtsverfassung
§ 15 - § 23 Teil 2 - Verfahren, Rechtsmittel, Kosten
Anlage - Gebührenverzeichnis in Angelegenheiten nach dem...
Gültig ab: 22.10.2008
Gliederungs-Nr: 34
Vom 14. Oktober 2008*
Gebührenverzeichnis in Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz
Verwaltungsgericht sowie Verwaltungsgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache
Gebühr oder Satz der jeweiligen Gebühr 110 bis 601, soweit nichts anderes vermerkt ist
Die Gerichtsgebühren bemessen sich für beide Rechtszüge nach der zu Grunde liegenden Maßnahme.
Verfahren über die Klage in Bezug auf eine Disziplinarverfügung, durch die eine der folgenden Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen worden ist
Kürzung der Bezüge oder des Ruhegehalts
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts
Verfahren über die Klage in Bezug auf eine Disziplinarverfügung, wenn nur eine Kostenentscheidung angefochten wird, oder in Bezug auf eine sonstige Abschlussverfügung
Verfahren über die Klage in Bezug auf eine vorläufige Maßnahme
es sei denn, dass ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:
Die Gebühr 110 bis 116 ermäßigt sich auf
Die Gebühr 122 ermäßigt sich auf
Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 123 erfüllt ist, durch
(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für einstweilige Anordnungen (§ 123 VwGO) und für die Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 5 bis 8 VwGO).
(2) Die Gerichtsgebühren bemessen sich für beide Rechtszüge nach der zu Grunde liegenden Maßnahme.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 80 Abs. 5 und 7 der Verwaltungsgerichtsordnung gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
Verwaltungsgericht sowie
Verwaltungsgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache
Verfahren über den Antrag in Bezug auf eine Disziplinarverfügung, durch die eine der folgenden Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen worden ist
Verweis oder Geldbuße
Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts
Verfahren über den Antrag in Bezug auf eine Disziplinarverfügung, wenn nur eine Kostenentscheidung angefochten wird, oder in Bezug auf eine sonstige Abschlussverfügung
Verfahren über den Antrag in Bezug auf eine vorläufige Maßnahme
Die Gebühr 210 bis 214 ermäßigt sich auf
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder anderweitige Erledigung:
Die Gebühr 220 ermäßigt sich auf
Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens einschließlich eines Antrags auf Verlängerung der Frist (§ 37 Abs. 3 LDG)
Die Gebühr 300 ermäßigt sich auf
Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung nach §§ 169, 170 oder 172 der Verwaltungsgerichtsordnung
Soweit der Wert des Vergleichsgegenstands den Wert des Streitgegenstands übersteigt
Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe.
Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des Rechtsstreits
Abweichend von § 38 Satz 1 GKG beträgt die Gebühr 60 EUR. Abweichend von § 38 Satz 2 GKG kann die Gebühr bis auf 30 EUR ermäßigt werden.
Verkündet als Artikel 15 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts (LDNOG) vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343, 356).
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