Source: http://joachimschwede.de/category/archiv/
Timestamp: 2018-10-22 03:01:39
Document Index: 147970963

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 12', '§ 12', '§ 288', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 309', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3']

Archiv Archive | Kanzlei Schwede
Archivierte, eventuell nicht mehr aktuelle News
Interessantes Handbuch zu Betriebsvereinbarungen!
Joachim Schwede 27. September 2018 Archiv 0 Kommentare
Ein interessantes Handbuch rund um das Thema „Betriebsvereinbarung“ stellt RA Joachim Schwede hier vor: https://www.socialnet.de/rezensionen/24795.php
BachnerBetriebsvereinbarungBund-VerlagHeilmann
BAG: Kein Anspruch auf Verzugspauschalen beim Lohnverzug des Arbeitgebers
Joachim Schwede 26. September 2018 Archiv 0 Kommentare
Bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB, was sich nach einem Urteil des BAG vom 25.9.2018 (8 AZR 26/18) aus § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als der spezielleren arbeitsrechtlichen Regelung ergebe. Was war geschehen? Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt und hat diese …
8 AZR 26/18BAGVerzugspauschale§ 12a ArbGG§ 288 BGB
BGH: Befristeter Ausschluss des Kündigungsrechts bei Kinderbetreuungsplätzen
Joachim Schwede 25. September 2018 Archiv 0 Kommentare
Vom Klauselverbot des § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB sind nach einem Urteil des BGH vom 7.6.2018 (Az. III ZR 351/17) nur solche Kündigungsfristen erfasst, die eingehalten werden müssen, damit es nicht zu einer – auch stillschweigenden – Verlängerung des Vertrags kommt. Eine formularvertragliche Regelung, welche die Möglichkeit, einen Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen, für die …
BetreuungsvertragBGHIII ZR 351/17KlauselverbotKündigungKündigungsfristKündigungsklausel§ 307 BGB§ 309 BGB
Das „Gute-Kita-Gesetz“ wurde verabschiedet
Joachim Schwede 20. September 2018 Archiv 0 Kommentare
Die Bundesregierung will mit dem Gute-Kita-Gesetz die Qualität der Betreuung verbessern. Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 eine entsprechende Neuregelung auf den Weg gebracht. Damit sollen bestehende Unterschiede zwischen den Bundesländern ausgeglichen werden. Außerdem sollen Eltern bei den Gebühren entlastet werden. 5,5 Milliarden Euro will der Bund den Ländern dafür bis 2022 zur Verfügung stellen. Bund, Länder und Kommunen haben in …
SG Karlsruhe: Verletzung der Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren kann zur Klageabweisung führen
Joachim Schwede 19. September 2018 Archiv 0 Kommentare
Wer im sozialgerichtlichen Verfahren seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, muss nach einem rechtskräftigen Gerichtsbescheid des SG Karlsruhe vom 29.06.2018 (Az.: S 11 AS 1811/179 im schlimmsten Fall mit einer Abweisung seiner Klage rechnen. Im hier entschiedenen Fall, in dem der Kläger Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II verlangt, jedoch trotz mehrfacher Aufforderung durch das Gericht keine ausreichende Angaben zu seinem Einkommen …
MitwirkungspflichtS 11 AS 1811/179SG KarlsruheSGB II
Eine den Mindestlohn einschließende arbeitsvertragliche Verfallklausel ist nach dem BAG unwirksam
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt nach einem Urteil des BAG vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) gegen das Transparenzgebot und ist deswegen unwirksam. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Was war geschehen? Der Kläger war …
9 AZR 162/18AGBAusschlussklauselBAGMiLoGMindestlohnUnwirksamkeitVerfallklausel
EuGH: Kündigung eines wiederverheirateten katholischen Chefarztes durch eine katholische Klinik kann eine Diskriminierung sein
Joachim Schwede 12. September 2018 Archiv 0 Kommentare
Kündigt eine katholische Klinik einem katholischen Chefarzt, weil dieser nach seiner Scheidung erneut geheiratet hat, kann es sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11.9.2018 (C-68/17) um eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion handeln. Das katholische Eheverständnis sei keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderung an die Tätigkeit eines Chefarztes. Was war geschehen? Der Ausgangskläger ist katholisch und arbeitete …
C-68/17ChefarztDiskriminierungEuGHReligionReligionszugehörigkeit
SG Münster: Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Kündigung eines privaten Bestattungsvorsorgevertrages
Joachim Schwede 10. September 2018 Archiv 0 Kommentare
Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch die Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages sein Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Nach einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Münster vom 28.06.2018 gilt das jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert sei (S 11 SO 176/16). Was war geschehen? Eine Frau hatte ihr …
BestattungsvorsorgevertragElternunterhaltS 11 SO 176/16SG MünsterSozialhilfe
OVG Münster: Die Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
Joachim Schwede 7. September 2018 Archiv 0 Kommentare
Die Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sind rechtmäßig (Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Urteile vom 5.9.2018 – 12 A 181/17, 12 A 838/17, 12 A 846/17 bis 12 A 849/17, 12 A 840/17, 12 A 841/17). Was war geschehen? Die Stadt hatte 2015 die Satzungen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der …
12 A 181/1712 A 838/1712 A 840/1712 A 841/1712 A 846/17 bis 12 A 849/17ElternbeitragssatzungHagenKalkulation der BeiträgeOVG Münster
BVerfG: Die Beitragspflicht für betriebliche Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß
Joachim Schwede 5. September 2018 Archiv 0 Kommentare
Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge, zu denen auch Renten der betrieblichen Altersversorgung gehören, in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit der Verfassung vereinbar (Beschluss vom 09.07.2018 – 1 BvL 2/18). Es sei kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gegeben und es werde nicht unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen eingegriffen. Hintergrund Für die Beitragsbemessung in der …
1 BvL 2/18BeitragspflichtBundesverfassungsgerichtBVerfGKrankenkasseprivate AltersvorsorgeUngleichbehandlung
Personalführung für die Kita-Leitung – zweite Auflage ist erschienen!
Befristete Teilzeit („Brückenteilzeit“) startet 2019