Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/aw-portal/zoll/hintergruende-und-fachwissen/cyberangriff-sanktionsvo-verteidigung-der-eu-im-digitalen-zeitalter.html
Timestamp: 2019-10-17 21:34:55
Document Index: 329591201

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Cyberangriff-SanktionsVO: Verteidigung der EU im digitalen Zeitalter - Bundesanzeiger Verlag
Die EU sieht die Sicherheit und das demokratische Gemeinwesen durch Cyberangriffe auf die IT-Infrastruktur gefährdet. Mit einer neuen Cyberangriff-Sanktionsverordnung will die EU Cyberkriminalität verhindern und die Sicherheit in der Union erhöhen. Die Verordnung gilt gemäß ihrem Art. 1 Abs. 1 „für Cyberangriffe mit erheblichen Auswirkungen, einschließlich versuchter Cyberangriffe mit potenziell erheblichen Auswirkungen, die eine äußere Bedrohung für die Union oder ihre Mitgliedstaaten darstellen.“ Demnach gibt es zwei Voraussetzungen für die Anwendung der Cyberangriff-SanktionsVO: Es muss erstens ein Cyberangriff vorliegen, der zweitens potenziell erhebliche Auswirkungen auf die EU oder einen Mitgliedstaat hat. Dazu zählen beispielsweise das unberechtigte Eindringen in IT-Systeme oder das Hacken von Daten.
Äußere Bedrohung der EU durch Cyberangriffe
Die neue VO legt auch fest, wann Cyberangriffe die Europäische Union bzw. eine Gefährdung einen Mitgliedstaat von außen bedrohen. Zu den Cyberangriffen, die eine äußere Gefährdung für die EU sind, zählen u. a. solche, die gegen ihre Organe und Einrichtungen und gegen ihre Operationen und Missionen im Bereich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt werden. Um Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu sanktionieren, die Cyberangriffe im Sinne der Verordnung durchführen, greift die VO auf Instrumente zurück wie das Einfrieren von Vermögenswerten (Art. 3 Abs. 1) und das Bereitstellungsverbot von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen (Art. 3 Abs. 2). Cyberangreifer, die hiervon betroffen sind, sollen – nach Art. 3 Abs. 1 der VO – in einem „Anhang I“ zur Verordnung erfasst werden. Der Rat kann Personen, Organisationen und Einrichtungen benennen, die in diesem Anhang gelistet werden sollen. Auch wenn der Anhang derzeit noch keine Einträge enthält, schreckt seine Existenz potenzielle Angreifer möglicherweise ab.
Listung von Cyberangreifern entsprechend der Sanktionsverordnung
In dem Anhang sollen gemäß Art. 3 Abs. 1 Cyberangriff-SanktionsVO natürliche oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gelistet werden,
a) die für Cyberangriffe oder versuchte Cyberangriffe verantwortlich sind;
b) die finanzielle, technische oder materielle Unterstützung für Cyberangriffe oder versuchte Cyberangriffe leisten oder auf andere Weise, einschließlich durch Planung, Vorbereitung, Mitwirkung, Steuerung, Unterstützung oder Ermutigung, daran beteiligt sind oder sie durch Handlung oder Unterlassung erleichtern, oder
c) die mit den unter den Buchstaben a und b genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Verbindung stehen.
Neben den unmittelbaren Tätern eines Cyberangriffs können also auch deren Unterstützer und Förderer sanktioniert werden.
Um eine Person, Organisation oder Einrichtung listen zu dürfen, muss der Rat nachweisen, dass die Voraussetzungen für eine Listung nach Art. 3 Abs. 3 der VO vorliegen.
Welche weiteren Sanktionsmöglichkeiten der EU durch die Verordnung zur Verfügung stehen und welche Auswirkungen auf Angreifer damit verbunden sind, erfahren Sie in dem Beitrag: „Die Cyberangriff-Sanktionsverordnung der EU“ von Dr. Konrad Walter, in: „Der Zoll-Profi“, Reguvis | Bundesanzeiger Verlag, Ausgabe Juli.