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Timestamp: 2020-02-17 06:31:30
Document Index: 75005932

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', '§ 113', '§ 5', '§ 5', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

VG Düsseldorf, 26 K 3305/99: VG Düsseldorf: feuerwehr, unbestimmter rechtsbegriff, fahrzeug, ausschluss, verkehrsunfall, patient, nacht, stadt, tod, gefahrengemeinschaft
Urteil des VG Düsseldorf vom 09.09.2002, 26 K 3305/99
Aktenzeichen: 26 K 3305/99
VG Düsseldorf: feuerwehr, unbestimmter rechtsbegriff, fahrzeug, ausschluss, verkehrsunfall, patient, nacht, stadt, tod, gefahrengemeinschaft
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 3305/99
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Der Kläger wendet sich gegen seinen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr L. 2
3Am 7. November 1997 wurde die Feuerwehr L sowie ein Notarzt- und ein Rettungstransportwagen zu einem Verkehrsunfall gerufen, über den der Fahrer des Notarztwagens, Herr F, und Herr I1 folgende gleich lautende Darstellung gaben:
„Verkehrsunfall I2er Straße vom 07.11.1997 4
5Am 07.11.1997 ereignete sich gegen 23.25 Uhr ein Unfall auf der L 000, der hinsichtlich der Rettung der verunfallten Personen höchste Anforderungen an Feuerwehr und Rettungsdienst stellte. Gemäß Alarm- und Ausrückeordnung rückten der Zug 3 I2, der Zug 5 (Rüstzug) M sowie die Systeme des Rettungsdienstes Notarztwagen NAW und Rettungstransportwagen RTW aus. Die Fahrzeuge der Züge 3 und 5 sowie des Rettungsdienstes trafen über einen Zeitraum von ca. 4 Min. von 23.32 Uhr bis 23.36 Uhr an der Einsatzstelle ein. Die Einsatzleitung übernahm der Hauptbrandmeister HBM C von Zug 3 als dienstgradhöchste und gleichzeitig zuständige Führungskraft.
6Das verunfallte Fahrzeug lag in Seitenlage stark deformiert im Böschungsbereich der L 000. Zusätzlich erschwerend kam hinzu, dass das Fahrzeug mit dem Dach in eine Baumgruppe verkeilt war. Für die ersten Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes war bedingt durch die Lage und dem Deformierungsgrad des Fahrzeuges nicht sofort erkennbar, wie viele Personen sich im Fahrzeug befanden.
Nach der gemeinsamen Erkundungsphase wurde zwischen dem Notarzt, Herrn Q vom 7
Krankenhaus St. C1 und dem Einsatzleiter, Herrn HBM C, die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Bei dem männlichen Fahrer des Fahrzeuges waren im Bereich des Kopfes schwerste Verletzungen mit Austritt von Gehirnmasse zu erkennen - s. auch Leichenbefundsbericht der ZBK - KK 11 X vom 08.11.1997 und der PI L vom 11.11.1997 -. Der Notarzt, Herr Q, konnte bei dem Verunfallten keine Vitalfunktionen mehr feststellen. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse wurde zwangsläufig der Rettung der zweiten weiblichen Person der Vorrang vor Bergung der männlichen Leiche gegeben. Die Person, und das gestaltete die Rettung so zeitlich und technisch schwierig, befand sich unter dem seitlich liegenden Fahrzeug, wobei der Oberkörper der Person aus dem Fahrzeug geschleudert war, die Beine jedoch für die Helfer nicht erkennbar in der deformierten Fahrgastzelle eingeklemmt waren. Nach Aussage von Herrn Q war durch diese äußerst ungünstige Lage der verunfallten Person das Anlegen eines Zuganges unmöglich. Der jetzt anlaufende komplizierte Rettungseinsatz wich von den auch bei Feuerwehren häufig praktizierten Schulbuchtheorien logischerweise ab. Nach ca. 45 Min. nach Auffinden, ca. 1 Stunde nach Einsatzbeginn, war die verunfallte Person aus dieser komplizierten Lage befreit worden ohne Zufügung von zusätzlichen Verletzungen. Übereinstimmend wurde durch die Feuerwehr und Rettungsdienst die Auffassung vertreten, dass der o.g. Verkehrsunfall den höchsten Schwierigkeitsgrad für die Rettungssysteme in der Geschichte der Feuerwehr L dargestellt hat.
8Herr Q ging in den beiden Gesprächen, die ich mit ihm geführt habe, sogar soweit, das(s) er die Auffassung vertrat, das(s) die Rettungssysteme am Rande ihrer Leistungsfähigkeit gewesen waren. Herr Q der zu der Arbeit der Feuerwehr im Hinblick auf das taktische Vorgehen keine Aussage machen konnte, betonte aber, ihm seien keine Details in Erinnerung, die auf Fehler der Feuerwehr hingewiesen hatten. Herr Q betonte ausdrücklich die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Rettungssystemen. Alle Maßnahmen seien im Vorfeld abgesprochen worden. Diese Auffassung wurde auch von den Bediensteten des Rettungsdienstes (s. Anlage Nr. __) bekräftigt, wobei hier deutlich herauszustellen ist, dass dieser Personenkreis auch den Einsatz der feuerwehrtechnischen Geräte beurteilen kann."
9Nach der Befreiung der dritten Person aus dem Unfallfahrzeug, gegen 01.00 Uhr nachts am 8. November 1997 soll der Kläger gegenüber anderen Personen erklärt haben, die Rettungsarbeiten der Feuerwehr hätten viel zu lange gedauert und seien unqualifiziert durchgeführt worden. Der Einsatzleiter der Feuerwehr (Herr C) sei mit dieser Lage überfordert gewesen und unfähig gewesen, den Rettungseinsatz zu leiten und die adäquaten Maßnahmen durchzuführen. Am 28. November 1997 soll der Kläger in der Feuerwehreinsatzzentrale L gegen 15.00 Uhr gegenüber den Herren F1 und I3 geäußert haben, die Rettungsarbeiten der Feuerwehr seien so durchgeführt worden, dass der Patient durch die Maßnahme (Entfernen des im Fahrzeug stehenden Baumes mit einer Motorkettensäge) zusätzlich übermaßen stark gefährdet worden sei. Der Patient wäre bei ordnungsgemäßem Vorgehen der Feuerwehr am Leben geblieben; er habe nämlich bei seinem, des Klägers, Eintreffen, noch gelebt und ihm die Hand gegeben bzw. gedrückt.
10Nach Anhörung des Klägers unter dem 21. August 1998 verfügte der Wehrleiter der Feuerwehr der Stadt L unter dem 30. Oktober 1998 den Ausschluss des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr gestützt auf § 9 Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 c) der Verordnung über die Laufbahn der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr (LVO-FFw) mit der Begründung, ein Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr müsse ausgeschlossen
werden, wenn er nicht mehr würdig erscheine, den Ehrendienst zu verrichten. Der Begriff „Würdigkeit" beinhalte die Wahrung von Umgangsformen, die der Zusammengehörigkeit angemessen seien, die zur Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben auf das gegenseitige Vertrauen und die Kameradschaft ihrer Mitglieder angewiesen seien. Dabei hätte er neben dem Verhalten des Klägers bei und nach dem geschilderten Verkehrsunfall auf weitere zeitlich zurückliegende Vorkommnisse abgestellt. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Landrat des Kreises X unter dem 14. April 1999, dem seinerzeitigen Verfahrensbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 16. April 1999, als unbegründet zurück und führte aus, der Kläger habe, ohne mit dem Einsatzleiter oder dem Wehrführer über den Sachverhalt geredet zu haben, mehrfach der Freiwilligen Feuerwehr und speziell dem Einsatzleiter Unfähigkeit vorgeworfen und geäußert, die Feuerwehr habe durch ihre falsche und fehlerhafte Vorgehensweise den Tod des Fahrzeugführers verursacht. Durch diese Diffamierung der Freiwilligen Feuerwehr L und die ungerechtfertigte Beschuldigung eines Feuerwehrkameraden habe der Kläger die Umgangsformen, die der Zusammengehörigkeit einer Gemeinschaft angemessen seien, die zur Erfüllung einer verantwortungsvollen Aufgabe auf das gegenseitige Vertrauen und die Kameradschaft ihrer Mitglieder angewiesen sei (Gefahrengemeinschaft), erheblich gestört. Eine feststehende, nachhaltige und dauerhafte Störung des Vertrauensverhältnisses innerhalb einer Freiwilligen Feuerwehr könne so erheblich sein, dass auch ohne eine Abmahnung im Interesse der uneingeschränkten Funktionstüchtigkeit der Führung einer Freiwilligen Feuerwehr der Ausschluss aus ihr hingenommen werden müsse.
11Hiergegen hat der Kläger am 12. Mai 1999 Klage erhoben, mit der er im Wesentlichen vorträgt, er habe die ihm vorgeworfenen Äußerungen nicht getätigt. An dem Einsatz am 7./8. November 1997 habe er als hauptamtlicher Rettungsassistent teilgenommen. Er sei die ganze Zeit über mit einer verletzten Person beschäftigt gewesen sowohl hinsichtlich deren Versorgung als auch mit ihrer Unterbringung in einem Krankenhaus. Später sei er mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gefahren. Als er zurückgekommen sei, sei der Einsatz bereits beendet gewesen. Am 8. November 1997 habe er sich nicht an der Einsatzstelle, sondern im Krankenhaus aufgehalten. Auch am 29. November sei er nicht in der Einsatzzentrale der Feuerwehr, sondern in der Rettungszentrale des Krankenhauses gewesen. Er könne Zeugen benennen dafür, dass er sich niemals in der ihm vorgeworfenen Art und Weise über den Verkehrsunfall bzw. über den Rettungseinsatz geäußert habe. Schließlich falle auf, dass der Ausschluss auf einen Vorgang gestützt werde, der fast ein Jahr zurückgelegen habe. Auch habe die Widerspruchsbehörde ihr Ermessen nicht ausgeübt.
die Verfügung des Wehrführers der Stadt L vom 30. Oktober 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises X vom 14. April 1999 aufzuheben. 13
16Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob der Kläger im November 1997 Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr L oder Dritten gegenüber geäußert hat, die Rettungsarbeiten der Feuerwehr in der Nacht vom 7. zum 8. November 1997 hätten viel zu lange gedauert und seien unqualifiziert durchgeführt worden; der Einsatzleiter der
Feuerwehr (Herr C) sei mit dieser Lage überfordert gewesen und unfähig gewesen, den Rettungseinsatz zu leiten und die adäquaten Maßnahmen durchzuführen, die Rettungsarbeiten der Feuerwehr seien so durchgeführt worden, dass der Patient (Herr I4) durch diese Maßnahmen (Entfernen des im Fahrzeug stehenden Baumes mit einer Motorkettensäge) zusätzlich über die Maßen stark gefährdet worden sei; der Patient wäre bei ordnungsgemäßem Vorgehen der Feuerwehr am Leben geblieben; er habe nämlich noch bei seinem, des Klägers, Eintreffen noch gelebt und habe ihm die Hand gegeben/gedrückt, durch Vernehmung der Herren F1, I5 und I3 als Zeugen; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift, wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakten einschließlich der des Verfahrens 10 L 4877/98 und den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen.
Die Beteiligten haben sich am 9. Juli 2002 mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt. 17
Die zulässige Klage ist nicht begründet. 19
20Die angefochtene Ausschlussverfügung in der Fassung des dazu ergangenen Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).
21Maßgebliche Vorschrift ist § 5 Abs. 1 Buchst. c) LVO-FFw. Danach muss der Ausschluss eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ausgesprochen werden, wenn dieser „aus einem anderen Grund nicht mehr würdig erscheint, den Ehrendienst in der Freiwilligen Feuerwehr zu verrichten". Der Begriff der Würdigkeit für den Ehrendienst in der Freiwilligen Feuerwehr im Sinne des Buchst. c) der Vorschrift ist ein unbestimmter Rechtsbegriff; ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum ist dem Wehrführer nicht eingeräumt.
22Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 4. Dezember 1975 - I A 208/75 - und vom 20. August 1984 - 20 A 2854/83 -.
23Es müssen jedoch schwerwiegende Gründe sein, die einen Ausschluss rechtfertigen, wie sich aus dem zwingenden Charakter der Vorschrift entnehmen lässt. Unter einem „anderen Grunde" im Sinne dieser Vorschrift ist demnach vor allem ein solcher zu verstehen, der die volle Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr gefährden oder zumindest zu deren nicht unerheblicher Herabsetzung führen könnte. Dazu gehört auch die erhebliche Verletzung von Pflichten, die zum Kernbereich des Dienstverhältnisses der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zu rechnen sind, insbesondere die Pflicht der Feuerwehrleute, ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen, die von ihnen erlassenen Anordnungen auszuführen und ihre allgemeinen Richtlinien zu befolgen sowie die allgemeine Dienst- bzw. Treuepflicht und die Kameradschaftspflicht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 04.12.1975, a.a.O. (UA S. 5). 24
25Die Feuerwehrangehörigen bilden eine Gefahrengemeinschaft, die ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis voraussetzt. Deshalb kann eine Verletzung der Kameradschaftspflicht so schwer wiegen, dass sie die weitere Mitgliedschaft eines
Feuerwehrmannes in der Freiwilligen Feuerwehr ausschließt. So überschreitet etwa die Bezeichnung eines Kameraden als „großes und dreckiges Schwein" bei weitem die Grenzen des in der Wehr als Umgangsform vertretbaren.
Vgl. Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 28. Oktober 1981 - 4 K 2330/80 -. 26
27Auch im vorliegenden Fall ist der Ausschlussgrund erfüllt, denn der Kläger hat in noch weit gröberer Form gegen seine Kameradschaftspflicht verstoßen.
28Nach der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger jedenfalls gegenüber zwei anderen Feuerwehrleuten in der Leitstelle, nämlich den Zeugen F1 und I3, geäußert hat, bei einem qualifizierten Einsatz der Feuerwehr würde eines der Unfallopfer vom 7. November 1997 noch leben. Dies haben die beiden Zeugen unabhängig voneinander und jeweils für sich auch in Übereinstimmung mit ihren im Jahr 1998 abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen glaubwürdig ausgesagt, wobei sie sich bei ihrer Aussage im Hinblick auf das lange Zurückliegen des Vorfalls auf das Kerngeschehen beschränkt haben. Auf den Tag, an dem dieses Gespräch in der Leitstelle stattgefunden hat, kommt es aus Sicht des Gerichts nicht an; die beiden Zeugen haben den Inhalt des Gesprächs, seinen ungefähren Zeitpunkt und seinen Hergang jedenfalls glaubhaft bekundet. Ob der Kläger auch schon am Unfalltag oder während der darauf folgenden Nacht eine gleichartige Äußerung gemacht hat, ließ sich nicht mehr mit Sicherheit feststellen.
29Mit dieser Äußerung hat der Kläger damit anderen Feuerwehrleuten den Vorwurf gemacht, in Folge nicht sachgerechten Vorgehens den Tod eines Unfallopfers mit herbeigeführt zu haben. Der Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht liegt nicht darin, dass der Kläger dieser Auffassung gewesen ist und sie auch geäußert hat; maßgeblich sieht das Gericht an, dass er nicht gegenüber dem Wehrleiter oder gegenüber einer sonstigen zur Überprüfung des Sachverhalts zuständigen Stelle tätig geworden ist, sondern diese Auffassung im Kreis von Kameraden wiedergegeben hat, ohne die Überprüfung dieses schwerwiegenden Vorwurfs durch dazu berufene Vorgesetzte oder Dienststellen einzuleiten. Insoweit hat der Kläger auch gegen die Pflicht verstoßen, seine Vorgesetzten innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr zu beraten und zu unterstützen -
vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 1975 - I A 208/75 -, 30
31denn wenn beim Einsatz tatsächlich derartige Mängel zu Tage getreten sein sollten, bestand dringende Veranlassung, durch Schulung und Ausbildung oder gegebenenfalls Änderung der Zuständigkeiten von Verantwortlichen insoweit Abhilfe zu schaffen. Ohne die Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung des Ablaufs der Bergungsaktion blieb der Vorwurf gegen den oder die für den Einsatz am 7. November 1997 verantwortlichen Feuerwehrleute ungeprüft bestehen, ohne dass diesen Gelegenheit gegeben worden wäre, sich in einem geordneten Verfahren gegen die schweren Vorwürfe verteidigen zu können. Auch bei künftigen Einsätzen mussten die anderen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr befürchten, dass der Kläger ähnlich schwerwiegende Vorwürfe gegen sie erheben könnte, ohne dass diese alsbald in einem geordneten Verfahren geklärt würden. Eine solche Befürchtung ist zudem geeignet, die Entschlussfreude und die Einsatzbereitschaft anderer Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu beeinträchtigen.
Sonach ist der Tatbestand des § 5 Abs. 1 Buchst. c) LVO-FFw in der Person des 32
Klägers erfüllt; die Ausschlussverfügung ist rechtmäßig.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung. 33
26 K 3305/99
Feuerwehr, Unbestimmter rechtsbegriff, Fahrzeug, Ausschluss, Verkehrsunfall, Patient, Nacht, Stadt, Tod, Gefahrengemeinschaft