Source: https://www.windwahn.com/2020/06/01/lobbyarbeit-juristischer-vertreter-zum-thema-toetungsverbot/
Timestamp: 2020-07-12 15:15:49
Document Index: 105203958

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 44', 'Art. 9', 'Art. 16', '§ 44', '§ 45', '§ 44']

Lobbyarbeit juristischer Vertreter zum Thema Tötungsverbot – windwahn.com
Eingreifversuch über die EU-Präsidentin in die Gesetzgebung, zum Zweck der Anpassung der europäischen Vogelschutzrichtlinie
In Ergänzung zu den illegalen Tötungen:
Windkraft-Lobby fordert Aufweichung des Tötungsverbotes für mehr legale Tötungen
Aus dem Newsletter der Anwaltskanzlei Maslaton vom 13.02.2020
Ausschnitte aus dem Newsletter:
“Laut einer Pressemitteilung des Rechtsportals Juris vom 11.02.2020 hat sich das VG Gießen mit Entscheidung vom 22.01.2020 (Az.: 1 K 6019/18.Gl) zur Ausnahme im besonderen Artenschutzrecht gemäß § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG geäußert. Eine bereits erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei geplanten Windenergieanlagen in Butzbach, Gemarkung Hoch-Weisel und Münster, wurde von einer klagebefugten anerkannten Umweltvereinigung beklagt. Das VG Gießen hat die Genehmigung aufgrund eines artenschutzrechtlichen Verstoßes aufgehoben. Das Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG sei in Bezug auf die Arten Wespen- und Mäusebussard verletzt. In der Pressemitteilung heißt es, dass ein „signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für die örtliche Population“ der beiden Arten vorliege. An dieser Stelle ist anzumerken, dass das Tötungsverbot jedoch individuenbezogen zu verstehen ist.”
https://www.maslaton.de/news/VG-Giessen-stellt-Ausnahme-vom-Toetungsverbot-nach–45-Abs-7-S-1-Nr-5-BNatSchG-in-Frage–n736?ct=t(EMAIL_CAMPAIGN_3_23_2020_10_52)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02009L0147-20190626
Art. 9 Abs. 1 a) der Vogelschutzrichtlinie
der Pflanzen- und Tierwelt;
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02009L0147-20190626#tocId11
Art. 16 Abs. 1 c) der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:01992L0043-20130701&from=DE
VG Gießen mit Entscheidung vom 22.01.2020 (Az.: 1 K 6019/18.Gl)
https://www.windwahn.com/wp-content/uploads/2020/02/Urteilsbegruendung_Butzbacher-Stadtwald.pdf
Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG
Ausnahme im besonderen Artenschutzrecht gemäß § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG
(7) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden sowie im Fall des Verbringens aus dem Ausland das Bundesamt für Naturschutz können von den Verboten des § 44 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen 1. zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden,
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