Source: https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=9&newsid=273
Timestamp: 2019-09-18 19:57:52
Document Index: 363920200

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 211', '§ 6', 'Art. 129', '§ 153', '§ 1', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 1', '§ 153', '§ 153', '§ 153']

27.04.2007 - 9/2007
Kein Ermittlungsverfahren wegen der angezeigten VorfÃ¤lle in Abu Ghraib/Irak und in GuantÃ¡namo Bay/Kuba
Am 14. November 2006 - zuletzt ergÃ¤nzt am 28. MÃ¤rz 2007 - erstattete Rechtsanwalt Kaleck im Auftrag von insgesamt 44 Organisationen und Einzelpersonen Strafanzeige gegen den ehemaligen Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald H. Rumsfeld, 13 im Einzelnen bezeichnete und weitere unbenannte BÃ¼rger der USA wegen des Verdachts von VerstÃ¶ÃŸen gegen Â§Â§ 4, 8, 13 und 14 VStGB und gegen Â§Â§ 211 ff., 223 ff., 239 ff. StGB i.V.m. Â§ 6 Nr. 9 StGB i.V.m. der UN-Folterkonvention sowie Art. 129 III. Genfer Abkommen Ã¼ber die Behandlung der Kriegs-gefangenen.
Bereits am 30. November 2004 hatte Rechtsanwalt Kaleck fÃ¼r das Center for Constitutional Rights und vier irakische StaatsangehÃ¶rige Strafanzeige gegen Donald H. Rumsfeld damals noch amtierender Verteidigungsminister und weitere Personen erstattet, denen eine Beteiligung an Straftaten nach dem VÃ¶lkerstrafgesetzbuch (VStGB) vorgeworfen wurde.
Mit Entscheidung vom 10. Februar 2005 sah die Bundesanwaltschaft von der Verfolgung gemÃ¤ÃŸ Â§ 153 f StPO ab (siehe Pressemitteilung vom 10. Februar 2005, Nr. 6; abrufbar im Internet unter www.generalbundesanwalt.de/Aktuelles/Pressemitteilungen2005). Einen hierauf gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung verwarf das OLG Stuttgart am 13. September 2005.
Gegenstand der aktuellen Strafanzeige sind Geschehnisse im GefÃ¤ngniskomplex Abu Ghraib/Irak und im Gefangenenlager in GuantÃ¡namo Bay/Kuba. Soweit die Anzeige VorfÃ¤lle im GefÃ¤ngnis-komplex Abu Ghraib betrifft, wurden diese ganz Ã¼berwiegend bereits am 30. November 2004 zur Anzeige gebracht. Ãœber die damals geschilderten Vorkommnisse hinaus haben die Anzeigenerstatter nun ergÃ¤nzend von weiteren VorfÃ¤llen berichtet, insbesondere solchen, die sich nach dem 8. Januar 2004 zugetragen haben sollen. Ferner sollen Gefangene im US-amerikanischen Gefangenenlager in GuantÃ¡namo Bay misshandelt worden sein.
Die Erstattung der Strafanzeige in der Bundesrepublik Deutschland wird im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika keine Strafverfolgung gegen die Angezeigten wegen der Vorkommnisse im Irak und in GuantÃ¡namo Bay stattfinde, was auf den Unwillen der dortigen BehÃ¶rden schlieÃŸen lasse, gegen diese Personen strafrechtliche Ermittlungen durchzufÃ¼hren. Es seien ausschlieÃŸlich AngehÃ¶rige unterer militÃ¤rischer DienstrÃ¤nge fÃ¼r die Ereignisse im Irak strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und mit nach Ansicht der Anzeigenerstatter allzu â�žgeringfÃ¼gigenâ�œ Strafen oder gar nur mit Disziplinarahndungen belegt worden. Die eigentlich Verantwortlichen, die eine â�žsystematischeâ�œ Misshandlung von Gefangenen geplant, angeordnet oder zumindest wissentlich geduldet und gerechtfertigt hÃ¤tten, seien hingegen sÃ¤mtlich straflos geblieben. Eine Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof komme nicht in Betracht, da die USA die Unterzeichnung des RÃ¶mischen Statuts wirksam zurÃ¼ckgezogen und eine Ratifizierung ausgeschlossen hÃ¤tten. Die gesetzlichen Vorschriften des VÃ¶lkerstrafgesetzbuches, insbesondere das in Â§ 1 VStGB verankerte Weltrechtsprinzip, zwÃ¤ngen die zustÃ¤ndigen deutschen StrafverfolgungsbehÃ¶rden dazu, gegen die Angezeigten Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Bundesrepublik Deutschland mÃ¼sse daher stellvertretend fÃ¼r die internationale Staatengemeinschaft die Strafverfolgung Ã¼bernehmen, um zu verhindern, dass die angezeigten Taten ungesÃ¼hnt blieben.
Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird gemÃ¤ÃŸ Â§ 153 f Abs. 1 S. 1 StPO abgesehen. Soweit Geschehnisse zur Anzeige gebracht wurden, die sich zwischen dem 15. September 2003 und dem 8. Januar 2004 im Irak zugetragen haben sollen, verbleibt es bei der Entscheidung vom 10. Februar 2005.
1.	Â§ 153 f Abs. 1 S. 1 StPO erlaubt es, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bei Auslandstaten im Sinne von Â§ 153 c Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO abzusehen, wenn sich ein TatverdÃ¤chtiger weder im Inland aufhÃ¤lt, noch ein solcher Aufenthalt zu erwarten ist. Dies ist vorliegend der Fall:
a)	Bei den angezeigten VorwÃ¼rfen handelt es sich mangels eines inlÃ¤ndischen Erfolgs- oder Handlungsortes im Sinne von Â§ 2 VStGB in Verbindung mit Â§ 9 StGB um Auslandstaten.
Die den Angezeigten zur Last gelegten Handlungen haben in keinem der angezeigten FÃ¤lle einen tatbestandlichen Erfolg im Sinne der Â§Â§ 8 ff. VStGB in Deutschland hervorgerufen. DafÃ¼r, dass Personen, die von den in der Strafanzeige geschilderten Handlungen betroffen waren, vom Irak oder von Afghanistan aus Ã¼ber die Bundesrepublik Deutschland nach Kuba/GuantÃ¡namo verbracht wurden - mit der Folge eines etwaigen â�žTransitortesâ�œ in Deutschland -, ist nichts ersichtlich.
Des weiteren fehlt es an tatsachenfundierten Anhaltspunkten fÃ¼r einen im Inland liegenden Handlungsort.
Die bloÃŸe Stationierung von US-Truppen ist - entgegen der Auffassung der Anzeigenerstatter - ebenso wenig eine Vorbereitung der angezeigten Kriegsverbrechen, wie die Bewachung der in Deutschland gelegenen MilitÃ¤reinrichtungen der USA durch deutsche Soldaten mit der Folge der VerfÃ¼gbarkeit von US-Soldaten fÃ¼r einen Einsatz im Irak. Gleiches gilt fÃ¼r die Ausbildung von Soldaten fÃ¼r den Einsatz im Irak. Ob eine solche tatsÃ¤chlich in Deutschland stattgefunden hat und dabei im Hinblick auf das humanitÃ¤re VÃ¶lkerrecht â�žmangelhaftâ�œ war, wie die Anzeigenerstatter behaupten, kann dahinstehen. Auch eine unzureichende Vorbereitung auf die Betreuung von Kriegsgefangenen ist nicht Teil einer Vorbereitung auf Tathandlungen im Sinne von Â§ 8 VStGB. Einen Erfahrungssatz des Inhalts, Soldaten, die nicht hinreichend auf Kriegshandlungen vorbereitet und Ã¼ber den Inhalt der Genfer Konventionen ins Bild gesetzt sind, begingen immer oder auch nur regelmÃ¤ÃŸig die behaupteten Kriegsverbrechen, gibt es nicht. Die Behauptung der Anzeigenerstatter, den spÃ¤ter im Irak eingesetzten US-Soldaten sei in Deutschland vermittelt worden, die Genfer Konventionen kÃ¶nnten auÃŸer Acht gelassen werden, ist rein spekulativ. TatsÃ¤chliche Anhaltspunkte dafÃ¼r fehlen. Die GewÃ¤hrung von Ãœberflugrechten oder die Gestattung von Zwischenaufenthalten auf deutschem Boden, auf die die Anzeigenerstatter gleichfalls Bezug nehmen, ist keine strafgesetzlich erfasste Vorbereitung der angezeigten Geschehnisse - weder derjenigen in GuantÃ¡namo Bay, noch derjenigen im Irak. Gleiches gilt fÃ¼r den Einsatz deutscher StaatsangehÃ¶riger bei der Ausbildung von Irakern im Ausland.
SchlieÃŸlich fehlt es auch an konkreten Anhaltspunkten dafÃ¼r, dass von Deutschland aus Befehle zur selbstÃ¤ndigen Begehung von VerstÃ¶ÃŸen gegen das VÃ¶lkerstrafgesetzbuch erteilt oder Konzepte zur Anwendung von im Widerspruch zur III. Genfer Konvention stehenden Behandlungsmethoden von Gefangenen ausgearbeitet wurden. Der Umstand allein, dass einzelne Angezeigte zeitweise in US-amerikanischen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland stationiert waren, reicht hierfÃ¼r nicht aus.
b)	Weder die angezeigten noch sonstige nach der Anzeige als TatverdÃ¤chtige in Betracht kommende Personen halten sich gegenwÃ¤rtig in der Bundesrepublik Deutschland auf. Ein solcher Aufenthalt ist hier auch nicht zu erwarten.
Keine der in der Anzeige mit Wohnsitz in Deutschland genannten Personen ist noch in Deutschland stationiert oder wohnhaft. Konkrete Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass ein Aufenthalt einer angezeigten oder nach der Anzeige als tatverdÃ¤chtig in Betracht kommenden Person zu erwarten ist, liegen nicht vor. Solche Anhaltspunkte kÃ¶nnen bereits dann ausgeschlossen werden, wenn - wie hier - nach den im Inland verfÃ¼gbaren Daten keinerlei Bindungen oder Beziehungen beruflicher, persÃ¶nlicher oder familiÃ¤rer Art in Deutschland bekannt sind. Nicht ausreichend ist entgegen der Auffassung der Anzeigenerstatter die lediglich theoretische MÃ¶glichkeit der Einreise nach Deutschland oder in ein Land, in dem nach den angezeigten Personen auf der Grundlage eines EuropÃ¤ischen oder internationalen Haftbefehls gefahndet werden kÃ¶nnte. WÃ¼rde man eine Verfolgungspflicht bereits dann annehmen, wenn ein solcher kÃ¼nftiger Aufenthalt eines auslÃ¤ndischen TatverdÃ¤chtigen lediglich nicht auszuschlieÃŸen ist, liefe Â§ 153 f Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO im Ergebnis in der Mehrzahl der FÃ¤lle weitgehend leer, weil "Vorermittlungen" Ã¼ber gegenwÃ¤rtige und kÃ¼nftige Reisebewegungen von im Ausland lebenden Personen wenig Erfolg versprechen. Der mit Â§ 153 f Abs. 1 Satz 1 StPO intendierte Zweck, fruchtlose Ermittlungsarbeit in FÃ¤llen zu vermeiden, die keinen Inlandsbezug aufweisen und deshalb keinen nennenswerten AufklÃ¤rungserfolg versprechen, wÃ¤re dann nicht zu erreichen.
2.	Die nach Â§ 153 f Abs. 1 S. 1 StPO vorzunehmende AbwÃ¤gung ergibt, dass fÃ¼r ein TÃ¤tig-werden deutscher ErmittlungsbehÃ¶rden kein Raum ist.
a)	Zweck des Â§ 153 f StPO ist es, den Folgen Rechnung zu tragen, die sich aus der Geltung des Weltrechtsprinzips fÃ¼r die deutsche Justiz ergeben. FÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von Ermittlungen spricht dabei grundsÃ¤tzlich der Gesichtspunkt, dass eine mÃ¶glichst lÃ¼ckenlose weltweite Strafverfolgung der VÃ¶lkerrechtsverbrechen gewÃ¤hrleistet sein soll. Andererseits soll der Gefahr entgegengewirkt werden, dass sich Anzeigenerstatter bestimmte Staaten, die - wie vorliegend Deutschland - in keinerlei direktem Zusammenhang mit den zur Anzeige gebrachten Taten stehen, allein wegen ihres vÃ¶lkerrechtsfreundlichen Strafrechts als Ort der Verfolgung aussuchen (so genanntes â�žForum-Shoppingâ�œ) und dadurch die ErmittlungsbehÃ¶rden zu aufwendigen, aber letztlich nicht zielfÃ¼hrenden Ermittlungen zwingen. Da gemÃ¤ÃŸ Â§ 1 VStGB jedes Verbrechen nach dem VÃ¶lkerstrafgesetzbuch (auch) deutscher materieller Strafgewalt unterfÃ¤llt, erÃ¶ffnet Â§ 153 f StPO auf prozessualer Ebene fÃ¼r die Staatsanwaltschaft ein Korrektiv, einer Ãœberlastung durch unzweckmÃ¤ÃŸige Ermittlungsarbeit entgegenzuwirken. Dem entsprechend erlaubt Â§ 153 f Abs. 1 S. 1 StPO bei reinen Auslandstaten im Einzelfall von der Verfolgung unabhÃ¤ngig davon abzusehen, ob eine andere Gerichtsbarkeit zur Verfolgung bereit ist. Das gilt vor allem dann, wenn keine Aussichten darauf bestehen, dass Beschuldigte in Deutschland auch tatsÃ¤chlich vor Gericht gestellt werden kÃ¶nnen. An diesem Zweck ist die ErmessensausÃ¼bung auszurichten. Die Ansicht der Anzeigenerstatter, die Bundesrepublik Deutschland mÃ¼sse stellvertretend fÃ¼r die â�žWeltgemeinschaftâ�œ tÃ¤tig werden und daher jedenfalls Ermittlungen aufnehmen, geht demgegenÃ¼ber fehl.
b)	UmstÃ¤nde, die fÃ¼r eine Aufnahme von Ermittlungen trotz Vorliegens der Voraussetzungen des Â§ 153 f Abs. 1 S. 1 StPO sprechen kÃ¶nnten, liegen nicht vor. Sie wÃ¤ren nur gegeben, wenn durch Ermittlungen deutscher StrafverfolÂ�gungsbehÃ¶rden ein nennenswerter AufklÃ¤rungserfolg erzielt werden kÃ¶nnte, um eine spÃ¤tere Strafverfolgung (sei es in Deutschland oder im Ausland) vorzubereiten. Daran fehlt es jedoch.
Zur AufklÃ¤rung mÃ¶glicher TatvorwÃ¼rfe wÃ¤ren Ermittlungen vor Ort und in den Vereinigten Staaten von Amerika unumgÃ¤nglich. Diese kÃ¶nnten, da deutsche ErmittlungsbehÃ¶rden im Ausland Ã¼ber keine Exekutivbefugnisse verfÃ¼gen, nur im Rechtshilfewege erfolgen. Entsprechende Gesuche erscheinen aber insbesondere, wenn man die Rechts- und Sicherheitslage im Irak bedenkt offensichtlich aussichtslos.
Ein Beweisverlust durch ein NichttÃ¤tigwerden deutscher StrafverfolgungsbehÃ¶rden ist nicht zu besorgen. Daran Ã¤ndert auch der Umstand nichts, dass nach Mitteilung der Anzeigenerstatter Zeugen aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu Angaben gegenÃ¼ber deutschen ErmittlungsbehÃ¶rden bereit sind. Es ist nicht ersichtlich, dass diese hier weitergehende Angaben machen kÃ¶nnten, als sie dazu Ã¼ber den anwaltlichen Vertreter der Anzeigenerstatter im Stande wÃ¤ren. Der Umstand, dass den Angaben dieser Personen bei US-amerikanischen Untersuchungen nicht dasjenige Gewicht beigemessen wurde, das die Anzeigenerstatter sich wÃ¼nschen, zwingt nicht zur Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens in Deutschland. Die Auffassung, gleichwohl mÃ¼ssten in einem deutschen Ermittlungsverfahren solche Angaben dokumentiert und systematisch aufbereitet werden, auch wenn ein erfolgreiches Ermittlungsverfahren in Deutschland aus den vorgenannten GrÃ¼nden ebenso wenig zu erwarten ist, wie das Eingehen von Rechtshilfeersuchen, geht fehl. Dies wÃ¼rde im Ergebnis auf eine rein symbolische ErmittlungstÃ¤tigkeit hinauslaufen, die - mangels umfassender AufklÃ¤rungsmÃ¶glichkeiten - notgedrungen einseitig bleiben mÃ¼sste. Eine solche war vom deutschen Gesetzgeber aber - auch bei VÃ¶lkerstraftaten - ausdrÃ¼cklich nicht gewollt, zumal hierdurch die ohnehin personell und finanziell begrenzten Strafverfolgungsressourcen zu Lasten sonstiger, Erfolg versprechender Strafverfolgung unnÃ¶tig gebunden wÃ¼rden. Die (straf-) rechtliche Aufarbeitung etwaiger VerstÃ¶ÃŸe gegen das Folterverbot in GuantÃ¡namo Bay/Kuba oder im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg bleibt daher Aufgabe der hierzu berufenen und hierfÃ¼r zustÃ¤ndigen Justiz der Vereinigten Staaten von Amerika.