Source: http://ogv-goldbach.de/satzung.html
Timestamp: 2019-02-23 14:41:54
Document Index: 129182110

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 19']

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Vereinssatzung – 16. 01. 2013
Der Obst- und Gartenbauverein Goldbach
erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet von Goldbach.
Der Sitz des Vereins ist Goldbach.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er bezweckt die Förderung des Obst- und Gartenbaues, der Landespflege und des Umweltschutzes zur Erhaltung einer intakten Kulturlandschaft und der menschlichen Gesundheit. Der Verein fördert insbesondere die Ortsverschönerung und dient damit der Verschönerung der Heimat, der Heimatpflege und somit der gesamten Landeskultur.
Es ist ihm ein Anliegen, besonders die Kinder und Jugendlichen einschließlich der Familien an diesen Vereinszweck heranzuführen.
(3) Die Förderung des Erwerbsobstbaues ist nicht Aufgabe des Vereins.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Per­son werden.
(2) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es:
(3) Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Abge­wiesene Widerspruch bei der Vereinsleitung einlegen, welche end­gültig ent­scheidet.
(4) Personen, welche sich um den Verein und seine Bestrebungen besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag der Vereins­leitung von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
2. durch Austritt; der Austritt muss schriftlich erklärt werden und ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer vierteljähr­li­chen Kündigungsfrist möglich, der Jahresbeitrag für das laufende Jahr ist daher voll zu entrichten; der Austretende verliert jeden Anspruch gegen den Verein und sein Vermögen.
3. durch Ausschluss (§5).
(1) Ein Mitglied kann aus dem Verein wegen Nichterfüllung oder Verletzung von satzungsgemäßen Pflichten oder von Beschlüssen der Organe (§ 7) des Vereins ausgeschlossen werden. Das Ausschlussverfahren darf erst eingeleitet werden, wenn der Vorstand des Vereins das Mitglied zur Erfüllung seiner Pflichten vergeblich aufgefordert hat.
(3) Der Ausschließungsbeschluss hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den gesetzlichen oder satzungs-gemäßen Ausschließungsgrund anzugeben.
Der Beschluss ist dem ausgeschlossenen Mitglied unverzüglich gegen Nachweis mitzuteilen. Von dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Ausschlusses an kann das Mitglied nicht mehr an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
(4) Das ausgeschlossene Mitglied kann den Beschluss des Vorstandes innerhalb von 4 Wochen - gerechnet von der Absendung des Briefes an - durch Berufung an die Vereinsleitung anfechten. Die Vereinsleitung entscheidet endgültig, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges.
(5) Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch an das Vereinsvermögen. Sie sind aber verpflichtet, ihren noch fälligen Verbindlichkeiten dem Verein gegenüber voll nachzukommen.
1.an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen,
2.an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,
3.Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen,
4.die vom Verein geschaffenen Einrichtungen zu benützen.
1.die Bestrebungen und Ziele des Vereins nach besten Kräften zu unterstützen,
2.die von der Mitgliederversammlung und den Organen des Vereins gefassten Beschlüsse zu vollziehen,
3.den festgesetzten jährlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
1.die Mitgliederversammlung (§ 8),
2.die Vereinsleitung (§ 11)
3.und der Vorstand (§ 12).
(2) Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landesverbandes für Gartenbau und Landespflege, gleichzeitig auch des örtlich zuständigen Be­zirks- und Kreisverbandes.
(2) Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversamm­lung ist der Vorstand jederzeit berechtigt. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ihre Einberufung von mindestens einem Fünftel der Vereins­mitglieder unter Angabe des Zweckes schriftlich beantragt wird.
(3) Die Einbe­rufung der Mitgliederversammlung durch den Vorstand hat durch Bekanntmachung im Mitteilungsblatt des Marktes Goldbach zu erfolgen. Die Einberufung muss mindestens acht Tage vorher, unter Bekannt­gabe der Beratungsgegenstände, erfolgen. Über Gegenstände, welche nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Mitgliederversammlung keinen endgültigen Beschluss fassen.
(1) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig.
(2) Beschlüsse werden, so­weit nicht eine andere Mehrheit in der Satzung festgelegt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
(3) Beschlüsse über Abänderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Stim­mengleichheit gilt als Ablehnung. Die Art der Abstimmung be­schließt die Mitgliederversammlung.
(4) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vereinsvor­sitzende. Ist dieser verhindert oder am Gegenstand der Beratung beteiligt, so übernimmt den Vorsitz der 2. Vereins­vorsit­zende. Ist dieser auch verhindert oder am Gegenstand der Beratung beteiligt, so wählt die Mitgliederversammlung für diesen Punkt der Tagesordnung einen Versammlungsleiter aus ihrer Mitte.
(5) Über die Mitgliederversammlung und ihre Beschlüsse ist vom Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorsitzen­den zu bestimmenden Mitglied der Vereinsleitung, eine Nieder­schrift zu fertigen und vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen.
1.die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
2.die Bestellung des Rechnungsprüfers aus dem Kreis der Mitglieder,
3.die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des Haushaltsabschlusses des abgelaufenen Geschäftsjahres sowie die Beschlussfassung über den Antrag der Rechnungsprüfer,
4.die Entgegennahme, die Anhörung und Beschlussfassung über Beschwerden gegen die Vereinsleitung,
5.die Beschlussfassung über die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages für das kommende Geschäftsjahr,
6.die Beschlussfassung über die Änderung des Satzung oder die Auflösung des Vereins,
7.die Beschlussfassung über gestellte Anträge,
8.die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
9.die Wahl der Vereinsleitung (§ 11),
10.die Wahl eines Beirates.
(1) Die Vereinsleitung besteht aus dem 1. Vereinsvorsitzenden, dem 2. Vereinsvorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassier und dem Beirat, welche auf die Dauer von vier Jah­ren von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die Ämter des Kassiers und des Schriftführers können auch von einer Person geführt werden.
(2) Die Wahl muss in geheimer, schriftlicher Abstimmung stattfinden, wenn mehrere Bewerber für ein Amt kandidieren. Falls immer nur ein Bewerber für ein Amt zur Verfügung steht, kann die Wahl per Akklamation durchgeführt werden. Hierüber ist zuvor durch Handzeichen ein Beschluss herbeizuführen.
Die gewählten Personen bleiben im Regelfall bis zur Neuwahl im Amt.
(3) Die Mitgliederversammlung kann jederzeit die Bestellung der Ver­einsleitung oder einzelner Mitglieder widerrufen, ebenso die Aufgabenverteilung innerhalb der Vereinsleitung.
(4) Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn ein Mitglied der Vereins­leitung sich eine grobe Pflichtverletzung hat zuschulden kommen lassen oder sich zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte als ungeeignet erwiesen hat.
(5) Die Mitglieder der Vereinsleitung üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer baren Auslagen. In begründeten Fällen kann die Vereinsleitung eine Aufwandsentschädigung gewähren.
(6) Der Vereinsleitung obliegt die Ehrung von Mitgliedern, die sich um die Zwecke und Ziele der Organisation verdient gemacht haben.
(7) Die Vereinsleitung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind.
(8) Sie fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesen­den. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(9) Die Vereinsleitung ist zuständig zur Führung aller Vereins­geschäfte, soweit diese nicht ausdrücklich der Mitgliederversamm­lung oder dem Vorstand zugewiesen sind. (10) Der Vereinsleitung obliegt Insbesondere
3. die Aufstellung des Haushalts- und Arbeitsplanes für das kom­mende Jahr,
5. die Vorbehandlung aller bei der Mitgliederversammlung zu klä­renden Fragen und Anträge.
(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vereinsvorsitzenden. Ihre Wahl ist in § 11 geregelt.
(2) Der 1.Vereinsvorsitzende und der 2.Vereinsvorsitzende vertreten, jeweils allein, den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Im Innenverhältnis gilt, dass der 2.Vereinsvorsitzende sein Vertretungsrecht erst wahrnimmt, wenn der 1. Vereinsvorsitzende verhindert ist. Der 1.Vereinsvorsitzende beruft die Mitgliederversammlung ein und bestimmt den Tagungsort sowie das Tagungslokal.
(4) Dem Vorstand obliegt:
1.die Einberufung und Leitung der Sitzungen der Vereinsleitung und der Mitgliederversammlung,
2.die Führung der laufenden Geschäfte nach der Satzung und nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung, der Vereinsleitung sowie nach den Beschlüssen der Kreis-, Bezirks- und Landesverbandes,
3.die Vornahme von geschäftlichen Angelegenheiten mit einem Geldwert bis zu 250,-- € durch den 1. und 2. Vorsitzenden, darüber hinaus nur mit Zustimmung der Vereinsleitung ,
4.die Anweisung an den Schriftführer zur Erstellung des jährlichen Tätigkeitsberichtes.
§ 13 Betriebsmittel
Die zur Erfüllung der Vereinszwecke nötigen Mittel werden be­schafft
1. durch Mitgliederbeiträge,
2. durch Einnahmen aus Unternehmungen und Ver­an­staltungen des Vereins,
3. Stiftungen und sonstige Zuwendungen an den Verein,
4. durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.
Der Kassier führt die Kassengeschäfte des Vereins. Er darf keine Zahlung über 250,-- Euro leisten ohne Anweisung des Vereinsvorsitzenden. Er hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1. sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Vereins in ein Tagebuch einzutragen und die Belege, welche mit der Ziffer des Tagebucheintrages zu versehen sind, zu sammeln,
5. die fälligen Verbandsbeiträge rechtzeitig nach den bestehen­den Anweisungen zu überweisen.
(1) Der Schriftführer erledigt alle schriftlichen Vereinsarbeiten nach den Weisungen des Vereinsvorsitzenden. Über alle Versamm­lungen des Vereins und alle Sitzungen der Vereinsleitung und des Vorstandes hat er fortlaufend eine ausführliche Nie­derschrift anzufertigen. Alle Niederschriften sind vom Vereinsvorsit­zenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Die Niederschriften sind zu archivieren.
(2) Der Schriftführer fertigt sofort nach Jahresschluss im Benehmen mit dem Vereinsvorsitzenden den Tätigkeitsbericht so zeitig, dass er der or­dentlichen Mitgliederversammlung vorgelegt werden kann.
§ 16 Jahresmitgliedsbeitrag
(2) Er setzt sich zusammen aus dem Vereinsbeitrag und den Beiträgen an die übergeordneten Verbände.
(1) Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins, wel­che nicht von der Vereinsleitung ausgehen, bedürfen der Unter­stützung von mindestens einem Fünftel der Vereinsmitglieder und müssen mindestens vier Wochen vor der beschließenden Mit­gliederver­sammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.
(2) Zur Satzungsänderung und Auflösung des Vereins ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der (bei der Mitgliederversammlung erschie­ne­nen) Mitglieder erforderlich.
§ 19 In-Kraft-Treten der Satzung
Diese Satzung tritt mit dem Tag der rechtsgültigen Beschluss­fassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.
Goldbach, 27. Januar 2013
Stefan Rausch Herbert Rettinger