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Timestamp: 2020-04-04 03:25:13
Document Index: 385020674

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 105', 'Art. 106', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 1', 'Art. 1', '§ 16', '§ 15', '§ 19', '§ 16', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 6', '§ 15', '§ 16', 'Art. 6', '§ 15', '§ 5']

BFH Beschluss vom 20.06.2007 - II R 56/05 (veröffentlicht am 15.08.2007) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 20.06.2007 - II R 56/05 (veröffentlicht am 15.08.2007)
Keine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Erbschaftsteuerrecht
GG Art. 3 Abs. 1, 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 105 Abs. 3, Art. 106 Abs. 2 Nr. 2; ErbStG § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, §§ 17, 19 Abs. 1
Niedersächsisches FG (Urteil vom 24.08.2005; Aktenzeichen 3 K 55/04; EFG 2005, 1949)
BVerfG (Beschluss vom 01.02.2011; Aktenzeichen 1 BvR 2464/07)
BVerfG (Beschluss vom 21.07.2010; Aktenzeichen 1 BvR 2464/07)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin der am 28. Februar 2002 verstorbenen S, mit der sie am 30. November 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) (Art. 1 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften --LPartDisBG-- vom 16. Februar 2001, BGBl I, 266) begründet hatte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin durch Bescheid vom 30. Mai 2003 Erbschaftsteuer nach der Steuerklasse III fest. Die Klägerin ist demgegenüber der Ansicht, ihr Erwerb sei nach der Steuerklasse I zu besteuern und es sei ein Freibetrag gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zu gewähren. Mit Einspruchsbescheid vom 18. Dezember 2003 setzte das FA die Erbschaftsteuer nach einem steuerpflichtigen Erwerb von 58 400 € auf 12 040 € herab, hielt aber an der Besteuerung nach der Steuerklasse III fest.
1. Nach § 15 Abs. 1 ErbStG fallen Ehegatten in die Steuerklasse I. Sie unterliegen damit nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes den niedrigsten Steuersätzen. Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG kommen sie ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 €. Außerdem steht ihnen der Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG zu. Die Klägerin hat von Verfassungs wegen keinen Anspruch darauf, erbschaftsteuerrechtlich den Ehegatten gleichgestellt zu werden.
a) Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) führt in dem Urteil vom 17. Juli 2002 1 BvF 1, 2/01 (BVerfGE 105, 313) aus, dass es einerseits dem Gesetzgeber gemäß Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt sei, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen, dass andererseits aber aus Art. 6 Abs. 1 GG kein Gebot herzuleiten sei, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen. Beide Aussagen zusammengenommen bedeuten, dass der Gesetzgeber den eingetragenen Lebenspartnern zwar ungeachtet des Schutzes der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG dieselben Vergünstigungen einräumen kann wie Ehegatten, dass er dies aber ungeachtet des Art. 3 Abs. 1 GG nicht muss. Nur die Ehe und Familie stehen nach Art. 6 Abs. 1 GG unter dem besonderen Schutz des Staates. Diese unterschiedliche Verfassungsrechtslage bezüglich der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft hat auch vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand (im Ergebnis ebenso zur einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Kindern: Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. April 2004 VIII R 88/00, BFH/NV 2004, 1103, und vom 30. November 2004 VIII R 61/04, BFH/NV 2005, 695, sowie zum Ehegattensplitting: Urteil des BFH vom 26. Januar 2006 III R 51/05, BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515, unter II. 3.; vgl. auch Beschluss des BFH vom 6. Oktober 2005 II B 132/04, BFH/NV 2006, 303). Wenn der Gesetzgeber eine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartner mit Ehegatten will, bedarf es somit eines dies regelnden Steuergesetzes, an dem es derzeit noch fehlt.
b) Nichts anderes ergibt sich aus dem in Art. 3 Abs. 3 GG angeordneten Differenzierungsverbot. Selbst wenn --wie die Revision meint-- die Homosexualität den in Art. 3 Abs. 3 GG aufgeführten Merkmalen gleichzusetzen sein sollte, ergibt sich daraus jedenfalls nicht die Pflicht des Gesetzgebers, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich den Ehegatten gleichzustellen.
c) Im Ergebnis nicht anders verhält es sich mit dem Einwand der Klägerin, die Besteuerung nach der Steuerklasse III verletze ihre Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und sei daher verfassungswidrig. Bei diesem Einwand stützt sich die Klägerin u.a. auf den Beschluss des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvR 552/91 (BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671). In diesem Beschluss führt das BVerfG aus, in Ergänzung zur Eigentumsgarantie gewährleiste die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG den Fortbestand des Privateigentums im Wege der Rechtsnachfolge. Sie schütze nicht nur den Erblasser, sondern auch den Erben. Für den Erblasser gewährleiste sie zunächst die Testierfreiheit. Neben den Schutz der Testierfreiheit trete der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG). Deshalb sehe das bestehende Erbschaftsteuerrecht auch das Familienprinzip als weitere Grenze für das Maß der Steuerbelastung vor. Zum Schutz von Ehe und Familie sei der erbschaftsteuerliche Zugriff bei Familienangehörigen im Sinne der Steuerklasse I (§ 15 Abs. 1 ErbStG) derart zu mäßigen, dass jedem dieser Steuerpflichtigen der jeweils auf ihn überkommene Nachlass --je nach dessen Größe-- zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleinen Vermögen, völlig steuerfrei zugute komme. Im geltenden Recht werde dies in typisierender Weise durch die Freibeträge des § 16 ErbStG für Ehegatten und Kinder erreicht. In Bezug auf einen darüber hinausgehenden Vermögenszuwachs sei der erbschaftsteuerliche Zugriff so zu beschränken, dass die Erbschaft für den Ehegatten noch Ergebnis der ehelichen Erwerbsgemeinschaft bleibe und auch eine im Erbrecht angelegte Mitberechtigung der Kinder am Familiengut nicht verloren gehe. Im geltenden Recht nehme der Gesetzgeber diese nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotene Abstufung der Steuerbelastung durch ermäßigte Steuersätze vor.
2. Für dieses Ergebnis spricht auch das o.a. Urteil des BVerfG in BVerfGE 105, 313 zum verfassungskonformen Zustandekommen des LPartDisBG vom 16. Februar 2001 (BGBl I, 266).
3. Nach den vorstehenden Ausführungen scheidet eine analoge Anwendung der §§ 15, 16, 17 und 19 ErbStG auf eingetragene Lebenspartner von vornherein aus. Die Vorschriften enthalten insoweit keine Lücken (so auch BFH-Urteil in BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515, unter II. 2.). Die Eigenschaft "Ehegatte(n)" ist für die genannten Vorschriften so wesentlich, dass sie auch bei einer analogen Anwendung auf andere Sachverhalte gegeben sein müsste. Dies ist nach dem bisherigen Verständnis von der Ehe aber bei eingetragenen Lebenspartnern nicht der Fall.
4. Der von der Klägerin gegenüber dem FA mit "Einspruch" im Schriftsatz vom 7. März 2007 erstmals geltend gemachte Anspruch auf Berücksichtigung einer Ausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG kann im Revisionsverfahren --abgesehen davon, dass die Klägerin ihren "Einspruch" mit Schriftsatz 1. Juni 2007 gegenüber dem FA zurückgenommen hat-- nicht berücksichtigt werden. Eine solche Ausgleichsforderung war nicht Gegenstand der Vorentscheidung; demgemäß sind auch die Voraussetzungen einer solchen Forderung nicht festgestellt. Die Klägerin hat jedoch insoweit auch keine zulässige und begründete Verfahrensrüge erhoben.
Haufe-Index 1780029
BFH/NV 2007, 2009
BFHE 2008, 183
DStRE 2007, 1213