Source: https://www.buzer.de/gesetz/2075/al16897-0.htm
Timestamp: 2019-12-16 09:40:04
Document Index: 301044505

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 48', '§ 48', '§ 83', '§ 78']

Fassung § 63 DRiG a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 9 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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Änderung § 63 Deutsches Richtergesetz vom 12.02.2009
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durch Artikel 9 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 48 Eintritt in den Ruhestand§ 48b Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 83 Verfahrensvorschriften
(2) Über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sowie über die Aufhebung dieser Maßnahmen entscheidet auf Antrag der obersten Dienstbehörde das Dienstgericht durch Beschluss. Der Beschluß ist der obersten Dienstbehörde und dem Richter zuzustellen.
(2) 1 Über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sowie über die Aufhebung dieser Maßnahmen entscheidet auf Antrag der obersten Dienstbehörde das Dienstgericht durch Beschluss. 2 Der Beschluß ist der obersten Dienstbehörde und dem Richter zuzustellen.
(3) 1 § 78 des Bundesdisziplinargesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Disziplinarverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes die für das Verfahren über die Berufung getroffenen gebührenrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden sind. 2 Dem Verfahren über die Auferlegung einer Geldbuße durch das Dienstgericht steht hinsichtlich der Kosten das Verfahren über die Klage gegen eine entsprechende Disziplinarverfügung des Dienstvorgesetzten gleich. 3 In Verfahren über den Antrag auf Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen gelten die für das Verfahren über den Antrag auf Aussetzung dieser Maßnahmen getroffenen gebührenrechtlichen Bestimmungen entsprechend.
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