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Timestamp: 2016-10-26 23:13:49
Document Index: 365583059

Matched Legal Cases: ['Art. 241', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 241', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 342', 'BGE', 'Art. 241', 'Art. 328', 'BGE', 'Art. 241', 'Art. 241', 'Art. 241', 'Art. 241', 'Art. 241', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 328', 'Art. 241']

141 III 48965. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. und vice versa (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 241, 335 et 342 CPC; actions principale et reconventionnelle portant sur des prestations � ex�cuter simultan�ment, int�r�t juridique, acquiescement. L'int�r�t au jugement d'une action reconventionnelle, tendant au transfert d'actions contre paiement simultan� d'une somme convenue, ne dispara�t pas apr�s que l'action principale tendant au paiement de la somme convenue contre le transfert simultan� des actions a abouti (consid. 9.2). Conditions proc�durales d'un acquiescement selon l'art. 241 CPC (consid. 9.3). Faits � partir de page 489
A. A.a B. (Beklagter, Widerkl�ger) ist Hauptaktion�r der C.B. AG. A. (Kl�ger, Widerbeklagter) war von 1986 bis 2008 Gesch�ftsf�hrer der C.B. AG. Seiner T�tigkeit lag ein zwischen den beiden Parteien abgeschlossener Arbeitsvertrag vom 5. September 1985 zugrunde. Dieser sah unter anderem vor, dass der Kl�ger Gelegenheit erhalten solle, sich an der Gesellschaft finanziell zu beteiligen.
Die Modalit�ten dieser Beteiligung wurden in einer ebenfalls zwischen dem Kl�ger und dem Beklagten abgeschlossenen als BGE 141 III 489 S. 490"einfacher Gesellschaftsvertrag" bezeichneten Vereinbarung vom 1. Juni 1988 konkretisiert. Darin wird u.a. festgehalten, dass der Kl�ger die erhaltenen Aktien "zum inneren Wert" wieder auf den Beklagten zu �bertragen habe, falls er aus irgendeinem Grunde aus der C.B. AG ausscheiden sollte; der Beklagte verpflichtete sich seinerseits, diese Aktien "zum jeweils abgemachten Preis" zu �bernehmen.
A.b Der Kl�ger erhielt zwischen 1988 und 1992 vom Beklagten unentgeltlich 80 Aktien der C.B. AG. Die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses des Kl�gers durch den Beklagten am 25. M�rz 2008 auf den 30. September 2008 f�hrte zu einer Auseinandersetzung u.a. �ber den Wert der 80 Aktien des Kl�gers, die er als Folge seines Ausscheidens aus den Diensten der C.B. AG wieder an den Beklagten zu �bertragen hatte.
B. B.a Mit Klage vom 12. M�rz 2009 beim Bezirksgericht Meilen beantragte der Kl�ger, der Beklagte sei zu verpflichten, das nach Abschluss des Beweisverfahrens zu bestimmende Entgelt f�r die Zug um Zug vom Kl�ger zu �bertragenden 80 Namenaktien der C.B. AG zu bezahlen, mindestens Fr. 750'000.-, eventualiter mindestens Fr. 1'186'040.-, je nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2008.
Der Beklagte erhob Widerklage und beantragte im Wesentlichen die Verpflichtung des Kl�gers zur �bertragung der Aktien Zug um Zug gegen Zahlung eines tieferen Preises als vom Kl�ger verlangt.
Mit Urteil vom 22. April 2014 verpflichtete das Bezirksgericht den Beklagten, dem Kl�ger Zug um Zug gegen �bergabe der streitgegenst�ndlichen 80 Aktien den Betrag von Fr. 1'194'960.- (nebst Zins) zu bezahlen.
B.b Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Berufung und der Kl�ger Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Z�rich.
B.b.a Mit Berufung beantragte der Beklagte im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger Zug um Zug gegen �bergabe der streitgegenst�ndlichen 80 Namenaktien pro �bertragene Aktie zu bezahlen:
BGE 141 III 489 S. 491Zudem sei der Kl�ger zu verpflichten, dem Beklagten die streitgegenst�ndlichen Aktien Zug um Zug gegen Bezahlung der genannten Betr�ge zu �bertragen.
B.b.b Der Kl�ger beantragte mit Anschlussberufung im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, das nach Abschluss des Beweisverfahrens zu bestimmende Entgelt von mindestens Fr. 1'194'960.- (d.h. Fr. 14'937.- pro Aktie) Zug um Zug gegen �bergabe der streitgegenst�ndlichen 80 Namenaktien zu bezahlen.
B.c Am 25. Februar 2015 beschloss das Obergericht u.a., es werde vorgemerkt, dass der Kl�ger anerkenne, dass er Zug um Zug gegen Zahlung des rechtskr�ftig festgesetzten Entgelts durch den Beklagten zur �bertragung der streitgegenst�ndlichen 80 Namenaktien an den Beklagten verpflichtet sei (Dispositiv-Ziff. 2 des Beschlusses vom 25. Februar 2015).
Mit Urteil vom 25. Februar 2015 verpflichtete es den Beklagten in teilweiser Gutheissung seiner Berufung, dem Kl�ger Zug um Zug gegen �bergabe der streitgegenst�ndlichen 80 Namenaktien den Betrag von Fr. 5'500.- pro �bertragene Aktie zu bezahlen.
Der Kl�ger beantragt im Verfahren 4A_199/2015, der Beklagte sei unter Aufhebung des angefochtenen Urteils des Obergerichts zu verpflichten, ihm Zug um Zug gegen �bergabe von 80 Namenaktien der C.B. AG den Betrag von je Fr. 14'937.- zu bezahlen, zuz�glich Zins zu 5 % seit 25. November 2008.
Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht im Verfahren 4A_187/2015 die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 2 des Beschlusses des Obergerichts vom 25. Februar 2015. Der Kl�ger und Widerbeklagte sei zu verpflichten, ihm 80 Namenaktien der C.B. AG zu �bertragen, Zug um Zug gegen Zahlung von Fr. 5'500.- pro �bertragene Aktie, eventuell gegen Zahlung des rechtskr�ftig festgesetzten Entgelts pro �bertragene Aktie.
In teilweiser Gutheissung beider Beschwerden hebt das Bundesgericht das Urteil und Ziffer 2 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 25. Februar 2015 auf. Es sch�tzt die Widerklage teilweise und verpflichtet den Kl�ger und Widerbeklagten, dem Beklagten und Widerkl�ger 80 Namenaktien der C.B. AG Zug um Zug BGE 141 III 489 S. 492gegen Zahlung des rechtskr�ftig festgesetzten Entgelts zu �bertragen. Im �brigen weist das Bundesgericht die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ck.
9. Das Widerklagebegehren des Beklagten, es sei der Kl�ger zu verpflichten, 80 Namenaktien zu �bertragen, Zug um Zug gegen Zahlung der in der Widerklage angef�hrten Betr�ge, blieb im Urteil des Bezirksgerichts unbehandelt. Das erstinstanzliche Urteil enthielt lediglich die Verpflichtung des Beklagten, dem Kl�ger den Betrag von Fr. 1'194'960.-zu bezahlen, Zug um Zug gegen �bergabe der 80 Aktien. Der Beklagte wiederholte im Berufungsverfahren sein Begehren, es sei (auch) eine Verpflichtung des Kl�gers zu statuieren, dem Beklagten die Aktien zu �bertragen (nebst den Antr�gen auf Reduktion des zu zahlenden Preises). Die Vorinstanz bejahte ein Rechtsschutzinteresse des Beklagten an einer vollstreckbaren Verpflichtung des Kl�gers zur �bertragung der Aktien, Zug um Zug gegen Bezahlung des gerichtlich festgelegten Entgelts. Gerade bei einem tiefen Aktienkurs k�nnte der Kl�ger, der ein Konkurrenzunternehmen f�hre, durchaus ein Interesse haben, mit der �bertragung der Aktien zuzuwarten. Dies f�hrte zur Vormerkung in Ziffer 2 des Beschlusses, wonach der Kl�ger anerkenne, dass er gegen Bezahlung des rechtskr�ftig festgesetzten Entgelts zur �bertragung der 80 Aktien verpflichtet sei.
9.1 Der Beklagte r�gt, dass keine Klageanerkennung vorliege, wie sie in Art. 241 Abs. 1 ZPO (SR 272) vorausgesetzt werde. Unter Hinweis auf die Berufungsantwort legt er insbesondere dar, dass der Kl�ger vor Vorinstanz beantragt hatte, auf den Aktien�bertragungsanspruch des Beklagten nicht einzutreten, resp. diesen eventuell abzuweisen. Dies mit der Begr�ndung, es bestehe kein Rechtsschutzinteresse f�r den Beklagten an einem solchen Begehren. Der Beklagte macht geltend, dass kein von den Parteien unterzeichnetes Protokoll vorliege, in dem eine Klageanerkennung festgehalten w�re, und dass die angefochtene Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses gar kein Abschreibungsbeschluss sei. Die "Vormerkung" dokumentiere keinen Prozesserledigungsvorgang. Es handle sich vielmehr um eine BGE 141 III 489 S. 493Feststellung. Ein Feststellungsurteil sei aber einer Vollstreckung nicht zug�nglich. Die Vorinstanz h�tte somit �ber seinen Berufungsantrag auf Erlass einer Leistungsverpflichtung befinden m�ssen. Indem sie dies nicht getan habe, habe sie eine Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) begangen.
9.2 Lautet ein Entscheid auf eine Geldzahlung, wird er nach den Bestimmungen des SchKG vollstreckt (Art. 335 Abs. 2 ZPO). Entscheide, die nicht auf Geldleistung lauten, werden nach den Art. 335 ff. ZPO vollstreckt. Mit einem Urteil, das entsprechend dem Rechtsbegehren in der Klage den Beklagten zur Zahlung einer Geldleistung verpflichtet, besteht lediglich eine vollstreckbare Verpflichtung auf eine Geldleistung, die der Kl�ger nach den Bestimmungen des SchKG vollstrecken kann. Dass der Entscheid auf Leistung Zug um Zug lautet, bedeutet, dass er als bedingtes Urteil gilt und nur dann ein definitiver Rechts�ffnungstitel im Sinn von Art. 80 SchKG ist, wenn der Kl�ger zweifelsfrei den Nachweis erbringt, seiner Pflicht zur �bertragung der 80 Aktien nachgekommen zu sein (Urteile 5D_174/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.4; 5P.247/2001 vom 27. November 2001 E. 4a; DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 44 zu Art. 80 SchKG). Im �brigen hat die Verpflichtung "Zug um Zug" keine vollstreckungsrechtliche Bedeutung. Namentlich stellt ein Urteil, das entsprechend der Klage nur eine Zahlungsverpflichtung des Beklagten, aber keine �bertragungsverpflichtung des Kl�gers enth�lt, f�r den Beklagten keinen Vollstreckungstitel dar. Nur wenn der Kl�ger seinerseits verpflichtet wird, die Aktien (Zug um Zug gegen Bezahlung des festzusetzenden Preises) zu �bertragen, hat auch der Beklagte einen Vollstreckungstitel. Verzichtet n�mlich der Kl�ger auf Vollstreckung der Geldleistung, womit er auch seine Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung (Aktien�bertragung) nicht zu erbringen hat, ist die selbstst�ndige Verpflichtung des Kl�gers zur �bertragung entsprechend dem Widerklagebegehren die einzige M�glichkeit f�r den Beklagten, die �bertragung gest�tzt auf Art. 342 ZPO zu erzwingen.
Beim Klage- und beim Widerklagebegehren handelt es sich demnach um je eigenst�ndige Leistungsbegehren, die auf verschiedenartige Verpflichtungen (Zahlungsverpflichtung einerseits und �bertragungsverpflichtung andererseits) gerichtet sind und im Falle der Gutheissung unterschiedlich vollstreckt werden. Grunds�tzlich besteht BGE 141 III 489 S. 494somit ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung des Begehrens gem�ss Widerklage.
9.3 Somit ist zu pr�fen, welche Bedeutung der "Vormerkung" in Dispositiv-Ziff. 2 des Beschlusses zukommt und ob deren Anfechtung �berhaupt zul�ssig ist.
Die Klageanerkennung hat zwar gleich wie der Vergleich und der Klager�ckzug die Wirkung eines rechtskr�ftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO), kann aber einzig mit Revision nach ZPO angefochten werden (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). In Bezug auf materielle oder prozessuale M�ngel der Klageanerkennung wie des Vergleichs und des Klager�ckzugs ist die Revision mithin prim�res und ausschliessliches Rechtsmittel und stehen weder die Berufung und Beschwerde nach ZPO noch die Beschwerde nach BGG offen. Der Abschreibungsbeschluss beurkundet den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick auf die Vollstreckung (BGE 139 III 133 E. 1.2 f�r den gerichtlichen Vergleich; Urteil 4A_562/2014 vom 20. Februar 2015 E. 1.1 f�r den Klager�ckzug; vgl. auch Urteil 5A_327/2015 vom 17. Juni 2015 E. 1 f�r die Klageanerkennung). Die Beschwerde des Beklagten richtet sich nicht gegen die Klageanerkennung als solche, sondern gegen die "Vormerkung". Er macht zu Recht geltend, dass unklar sei, was die "Vormerkung" beinhalten soll. Die ZPO kennt keine "Vormerkung"; liegt eine Anerkennung vor, haben die Parteien das entsprechende Protokoll zu unterzeichnen und ist das Verfahren abzuschreiben (Art. 241 Abs. 1 und 3 ZPO). Ein unterzeichnetes Protokoll, das einen Hinweis auf eine Klageanerkennung enthalten w�rde, liegt nicht vor. Die Klageanerkennnung muss sich zudem auf das Rechtsbegehren des Prozessgegners beziehen (LAURENT KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 9 zu Art. 241 ZPO). Entsprechend muss sich die Abschreibung dann auf dieses anerkannte Rechtsbegehren beziehen (DANIEL STECK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 17 zu Art. 241 ZPO). Die angefochtene Ziffer 2 des Beschlusses bezieht sich aber nicht auf ein bestimmtes Rechtsbegehren des Beklagten. Es trifft daher zu, dass die "Vormerkung" keinen Prozesserledigungsvorgang dokumentiert und daher auch keine gen�gende Grundlage darstellt, um den �bertragungsanspruch des Beklagten n�tigenfalls vollstrecken zu k�nnen.
Art. 241, 335 et 342 CPC,
Art. 241 Abs. 1 ZPO suite... ,
Art. 335 Abs. 2 ZPO,
Art. 335 ff. ZPO,
Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO,
Art. 241 Abs. 1 und 3 ZPO