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Matched Legal Cases: ['Art. 18', '§ 21', '§2', '§ 1', 'Art. 18', '§ 2', '§ 3']

Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Dezember 2008 09:30
Verordnung über das Halten von Hunden im Markt Mitterfels
Der Marktgemeinderat Mitterfels hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2009 beschlossen, eine Verordnung über das Halten von Hunden im Markt Mitterfels zu erlassen. Diese Verordnung wird nachstehend amtlich bekannt gemacht:
Aufgrund des Art. 18 Abs. 1 LStVG erlässt der Markt Mitterfels folgende Verordnung
(1) Diese Verordnung gilt für große Hunde und Kampfhunde im Sinne der Verordnung vom 10.07.1992 (GVBI. S. 268). Als große Hunde sind alle Hunde anzusehen, die eine Schulterhöhe von mindestens 40 cm aufweisen. Große Hunde im Sinne dieser Verordnung sind in der Regel Mischlingshunde sowie erwachsene Hunde der Rassen Schäferhund, Boxer, Dobermann, Rottweiler und Deutsche Dogge.
b) Diensthunde der Polizei, des Strafvollzugs, des Bundesgrenzschutzes, der Zollverwaltung und der Bundeswehr im Einsatz,
d) Hunde, die die für die Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst eingesetzt sind, sowie
e) Im Bewachungsgewerbe eingesetzte Hunde, soweit der Einsatz dies erfordert,
f) Hunde im Eigentum eines Jägers mit gültigem Jagdschein, die die Brauchbarkeitsprüfung (vgl. § 21 AVBayJG) abgelegt haben, soweit sie für jagdliche Zwecke eingesetzt werden.
§2 Leinenzwang
(1) Hunde im Sinne des § 1 dürfen in öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, die vom Geltungsbereich der Anlage aufgeführt sind, nur angeleint umherlaufen (Leinenzwang).
Darin inbegriffen sind insbesondere der gesamte Orts­bereich (im Zusammenhang bebauter Ortsteile), die Ortsteile Mitterfels, Weingarten, Wollersdorf, Vorderbuchberg und Hinterbuchberg sowie der Bereich des kombinierten Geh- und Radweges auf der ehemaligen Bahntrasse mit entsprechenden Zubringerwegen (beispielsweise Weg von Parkplatz Freibad zum Geh- und Radweg), die Wan­derwege im Perlbachtal zwischen den Ortsteilen Höll­mühle bis Neumühle einschließlich der Zuwege (bei­spielsweise über Waidringstraße, Jugendzeltplatz und St.-Georgs-Kirche zur Talmühle), sowie der gesamte Wanderweg von der Abzweigung Straubinger Straße (St 2140) bis zum Ortsteil Miething einschließlich der Zu­wege (beispielsweise über Baugebiet Oberfeld).
(2) Der exakte räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus beiliegenden Ortsplanausschnitten, die als Anlage dieser Verordnung beigefügt und zugleich Bestandteil dieser Verordnung sind.
(3) Die Leinen dürien eine Länge von höchstens 3 m aufweisen. Sie müssen reißfest sein.
Gemäß Art. 18 Abs. 3 LStVG wird mit Geldbuße bis zu 2.500,00 € belegt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Hunde nicht angeleint umherlaufen lässt, auf den in § 3 bezeichneten Orten Hunde mitführt.
(1) Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekannt­machung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 16. Oktober 2008 außer Kraft.
Mitteriels, 04. März 2009
Gesamtverantwortung des Hundeführers
Wie vorstehend dargestellter amtlicher Bekanntmachung gefolgt werden kann, hat die Marktgemeinde Mitterfels eine Änderung der ursprünglichen Anleinverordnung für Hunde beschlossen und sich damit für eine Lockerung der gesetzlich möglichen Rahmenbedingungen zur Anleinpflicht auf weiteren Flächen entschieden.
Unabhängig davon möchte die Marktgemeinde jedoch darauf hinweisen, dass es trotz der Lockerung der satzungsrechtlichen Bestimmungen bei der gesetzlich vorgegebenen Gesamtverantwortung des Hundeführers bleibt, dass keine Gefahren bzw. Belästigungen von seinem mit sich geführten Tier ausgehen. Privatrechtliche Ansprüche von Betroffenen werden daher ebenfalls nicht berührt.
Zusätzlich wird in diesem Zusammenhang nochmals auf die bestehende Reinhaltungsverordnung verwiesen, wonach es unter Hinweis auf die Verhängung von Ordnungsgeldern verboten ist, Gehwege und Straßenflächen durch Tiere verunreinigen zu lassen und der Eigentümer für die schadlose Beseitigung entsprechender Verunreinigungen zur Verantwortung gezogen werden kann. Wir bitten um entsprechende Beachtung.