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Timestamp: 2016-10-24 14:24:32
Document Index: 391578541

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 14', 'Art. 109']

1C_151/2016 (10.05.2016)
1C_151/2016 � � Urteil vom 10. Mai 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Sutter,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien / Herausgabe von Beweismitteln aus dem Geheimbereich / Siegelungsgesuch,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. M�rz 2016 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.
Die belgischen Strafverfolgungsbeh�rden f�hren gegen den Versicherungsmakler und Anlageberater B.________ ein Strafverfahren wegen Betrug. Davon ist auch die schweizerische Gesellschaft A.________ AG (im Folgenden: "Trust AG") betroffen. Auf ein deutsches Bankkonto der Trust AG sollen im Jahr 2011 rund 40 mutmasslich Gesch�digte insgesamt ca. Euro 3'000'000.-- einbezahlt haben. Weiter sollen von diesem Konto in der Folge mehrfach Betr�ge auf schweizerische Konten der Trust AG �berwiesen worden sein.
In diesem Zusammenhang ersuchten die belgischen Beh�rden die Schweiz am 30. Januar 2015 um Ermittlungen betreffend drei schweizerische Konten bei der C.________ AG und der D.________ AG. Das Bundesamt f�r Justiz �bertrug das Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug zum Vollzug. Mit Verf�gung vom 8. Juni 2015 verpflichtete die Staatsanwaltschaft die C.________ AG und die D.________ AG, die Kontoer�ffnungsunterlagen, Kontoausz�ge sowie Einzelbelege betreffend die genannten Konten einzureichen, was die beiden Banken in der Folge auch taten.
Mit einem erg�nzenden Rechtshilfeersuchen vom 18. Juni 2015 ersuchten die belgischen Beh�rden um Ermittlungen betreffend ein viertes Konto in der Schweiz, lautend auf die E.________ AG. Mit Verf�gung vom 22. Juli 2015 verpflichtete die Staatsanwaltschaft die E.________ AG zur Edition der dazugeh�rigen Kontoer�ffnungsunterlagen, Kontoausz�ge und Einzelbelege. Die E.________ AG wies die Staatsanwaltschaft in der Folge darauf hin, es handle sich um ein Nostro-Konto, das sie bei der C.________ AG halte und �ber das in der Vergangenheit Kundentransaktionen abgewickelt worden seien. Die im Rahmen dieser Transaktionen auf das Konto �berwiesenen Gelder seien anschliessend den Konten der Trust AG gutgeschrieben worden. Gleichzeitig reichte die E.________ AG die Bankunterlagen betreffend das Kontoverh�ltnis zwischen ihr und der Trust AG ein.
Mit Schlussverf�gung vom 27. August 2015 entsprach die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe der von der C.________ AG, der D.________ AG und der E.________ AG eingereichten Bankunterlagen an die belgischen Beh�rden an.
Am 11. September 2015 verlangte die Trust AG die Siegelung der edierten Unterlagen. Mit Verf�gung vom 15. September 2015 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab.
In der Folge erhob die Trust AG sowohl gegen die Schlussverf�gung als auch gegen die Verf�gung betreffend die Siegelung Beschwerde ans Bundesstrafgericht. Mit Entscheid vom 24. M�rz 2016 wies das Bundesstrafgericht beide Beschwerden ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. April 2016 beantragt die Trust AG dem Bundesgericht im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheids des Bundesstrafgerichts und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Zudem fordert sie, in die Bestimmung des Umfangs der zu bewilligenden Rechtshilfe miteinbezogen zu werden.
Die Staatsanwaltschaft und das Bundesstrafgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Justiz beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrerin h�lt in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Antr�gen fest.
1.1.�Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter den in Art. 84 BGG genannten Voraussetzungen zul�ssig. Im vorliegenden Fall geht es um eine Beschlagnahme und Herausgabe von Gegenst�nden sowie eine �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit m�glich ist. Weiter ist erforderlich, dass es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
1.2.�Ein besonders bedeutender Fall liegt hier nicht vor. Das Bundesstrafgericht hat sich mit den Einw�nden der Beschwerdef�hrerin auseinandergesetzt. Es stellte eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs fest, weil die Staatsanwaltschaft die Beschwerdef�hrerin zu Unrecht vom Verfahren ausgeschlossen hatte. Die Beschwerdef�hrerin erhielt Gelegenheit, ihre Einw�nde, insbesondere auch jene betreffend das von ihr geltend gemachte Zeugnisverweigerungsrecht bzw. die Siegelung, im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens vorzubringen. Es ist nicht ersichtlich, dass ihr daraus ein Nachteil erwachsen w�re. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs wurde vom Bundesstrafgericht zudem bei den Kostenfolgen ber�cksichtigt (vgl. BGE 139 IV 179 E. 2.7 S. 186 mit Hinweisen).
Nicht einzuleuchten vermag das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, das Bundesstrafgericht habe tatsachenwidrig festgehalten, dass eine vereinfachte Ausf�hrung nach Art. 80c IRSG nicht in Frage komme. Trotz Akteneinsicht und Gelegenheit zur Stellungnahme stimmte die Beschwerdef�hrerin der Herausgabe nicht zu und beabsichtigt dies offensichtlich auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wie aus ihrer Beschwerde hervorgeht.
Die Beschwerdef�hrerin kritisiert zudem das Rechtshilfeersuchen, weil es sich nicht dazu �ussere, welche Rolle sie im belgischen Strafverfahren spiele. Gem�ss Art. 14 Ziff. 1 lit. b und c des Europ�ischen �bereinkommens vom 20. April 1959 �ber die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1) muss das Rechtshilfeersuchen den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten, und, soweit m�glich, die Identit�t und die Staatsangeh�rigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet. Dies umfasst nicht notwendigerweise konkrete Angaben �ber die Rolle der Beschwerdef�hrerin. Auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz zum Sachverhalt gem�ss Rechtshilfeersuchen kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin bringt keine weiteren Gr�nde vor, die es rechtfertigen w�rden, den vorliegenden Fall als besonders bedeutend einzustufen. Die Beschwerde ist somit unzul�ssig.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.