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Timestamp: 2019-07-18 16:11:49
Document Index: 251949817

Matched Legal Cases: ['§33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 54', '§ 20', '§ 33', '§ 21', '§ 21', '§ 33', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 33', '§ 19', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 21']

Maßnahme über Leistungen zur Teilhabe und Mehrbedarf | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter ChrisG
leistungen mehrbedarf teilhabe über
Ich bin vor einiger Zeit vom Beruf direkt wieder ins ALG II gerutscht. Kurze Zeit später hatte ich einen Termin bei einem Rehaberater bei der Agentur für Arbeit. Die haben dann auch festgestellt, dass mir Leistungen zur Teilhabe zustehen (Schwerbehinderung, GdB 70). Der Fall wurde an mein Jobcenter weitergeleitet.
So weit so gut, denn ein Termin beim Jobcenter ließ nicht lange auf sich warten und ich kann jetzt im August starten. Die Dame bei der Agentur hat mich noch auf den Paragraphen 21 im SGB II hingewiesen, da die Argen das wohl gerne vergessen. Also habe ich bei meinem Termin dort auch gleich danach gefragt und man hat abgewunken. Auch ein schriftlicher Antrag hat nur eine Ablehnung gebracht.
Weiß jemand von euch, wie das ist? Es handelt sich um eine Maßnahme in einem BFW, die 10 Monate dauern soll. Einen Bescheid o.Ä. habe ich nicht. Ich habe nur eine EGV, wo die Maßnahme drinnen steht - (noch nicht unterschrieben, da Abgabe am Montag). Bisher habe ich nur von RVL und anderen Maßnahmen gelesen, wo es Mehrbedarf gibt.
ChrisG meinte:
Auch ein schriftlicher Antrag hat nur eine Ablehnung gebracht.
Mit welcher Begründung? Wenn es sich um eine Maßnahme nach §33 SGB IX handelt, gibt es keine Ausflüchte.
Die Sozialarbeiter beim Bfw sollten dir auch dabei weiterhelfen können. Fristwahrend kannst du schon jetzt Widerspruch einlegen. Fachaufsichtsbeschwerde wegen Rechtswillkür dazu.
Bitte denke auch daran, dass sie dir Fahrtkosten erstatten müssen.
Vielen Dank für deine Antwort. Im Schreiben steht nur, dass man mir die Mehrkosten nicht bezahlen kann, da ich die erforderlichen Kriterien nicht erfüllen würde. Wenn ich das im SGB aber lese, ist das natürlich völliger Quatsch.
Ich habe vorhin endlich meine Beraterin bei der Agentur für Arbeit erreicht (die mir freundlicher Weise ihre Telefonnummer gegeben hat), die mir versichert hat, dass es sich um eine Maßnahme über die Teilhabe handelt. Sie hat mir auch gesagt, dass dieser Mehraufwand eigentlich automatisch bezahlt werden muss, will heute bei dem Verein anrufen und das für mich klären. Das nenne ich mal Service.
Wenn ich bis nächsten Dienstag nichts höre soll ich den Widerspruch abgeben/senden. Da bin ich ja mal gespannt.
ChrisG, Achtung, der § 21 SGB II wurde mit Wirkung zum 01.08.2016 vom Gesetzgeber geändert, ich zitiere Dir mal die aktuell gültige Fassung des darin enthaltenen Absatzes 4:
(4) 1Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches mit Ausnahme der Leistungen nach § 33 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. 2Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
https://www.buzer.de/gesetz/2602/a37306.htm
Mann müsste jetzt genau wissen, um welche Maßnahme es sich dabei handelt. Ich weiß z.Bsp., dass die Arbeitserprobung auch früher nur von manchen Jobcentern aus Kulanz gezahlt wurde.
Wenn es diesen Zuschlag nicht mehr gibt, würde ich mir gut überlegen, ob ich die Maßnahme überhaupt machen kann! Es kommen damit Mehrausgaben auf dich zu.
Es handelt sich um eine Maßnahme in einem BFW, die 10 Monate dauern soll.
Das sieht nach einer Integrationsmaßnahme aus.
Anmerkung für die folgenden Informationen: LTA bedeutet "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben".
Im § 33 Abs. 3 werden seit dem 01.08.2016 nicht mehr folgende LTA-Maßnahmen mit einem Mehrbedarf über den § 21 SGB II bedacht:
ChrisG, um en Jordis Frage zu wiederholen: Was für eine Art von LTA-Maßnahme willst Du machen?
Und wer ist Träger der Massnahme? AfA oder DRV?
AfA über JC, sie war dort bei der Rehaberatung. Bei der RV würde es auch Übergangsgeld geben.
Ich hatte im März/April so eine Vorbereitung auf TaL, die Vorbereitung wurde noch von dem JC gezahlt, zuzüglich Mehraufwand für die drei Wochen nach Antrag, dann kam die Massnahme von der DRV mit Übergangsgeld. Da gibt es logischerweise nix vom JC, wenn das Übergangsgeld hoch genug ist.....
Das habe ich ja völlig vergessen zu erwähnen. Es handelt sich um eine Integrationsmaßnahme (genau: Maßnahme zur Anpassung und Integration - MAI). Der zuständige Träger ist die AfA, die einen Integrationsvorschlag an das JC geschickt haben. Dauer sind die besagten 10 Monate.
ChrisG, dann hast Du Anspruch auf einen Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 4 SGB II, wenn der Bewilligungsbescheid der AfA den § 33 SGB IX als Grundlage für die Bewilligung dieser LTA-Maßnahme nennt.
Du solltest Dich um eine schriftliche Bescheidung dieser Bewilligung durch die AfA kümmern, danach einen Antrag auf Bewilligung des Mehrbedarfs beim Jobcenter stellen und die Bewilligung durch die AfA Deinem Antrag in Kopie beilegen.
Nachtrag (ich erstelle lieber einen neuen Beitrag, damit sichergestellt ist, dass ChrisG diese Informationen auch liest):
ChrisG, Du hast im Eingangspost geschrieben:
Wenn die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, würde ich Widerspruch einlegen.
Falls Du noch keinen Bewilligungsbescheid der AfA hast, kannst Du erstmal Widerspruch ohne eine Begründung einreichen. Du schreibst dann in Deinen Widerspruch, dass Du die Begründung nachreichst.
Einen Bescheid der AfA inkl. gutachterlicher Stellungnahme habe ich in meinen Unterlagen. Dort steht aber folgendes:
Nach meinen Feststellungen sind Ihre Aussichten am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben wegen Art und Schwere Ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend gemindert und Sie benötigen deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 19 Drittes Buch Sozialgesetzbuch.
Zu den Leistungen, die im Einzelfall zum Tragen kommen, werde ich Sie gesondert informieren bzw. werde ich Ihrem Jobcenter eine Integrationsmaßnahme vorschlagen.
Ab da war dann das JC zuständig. Die haben mich auch beim BfW angemeldet. Heute kam die Einladung, wo in der Überschrift auch klar "Berufsfördernde Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben" steht.
Wenn ich nicht ganz falsch liege, besagt § 19 SGB III wer als Behindert gilt und bezieht sich dabei auf § 2 im SGB IX.
Wenn das das nötige Schreiben ist, hätte ich ja schon etwas in der Hand und würde da nicht länger warten und morgen alles abschicken / abgeben (mit Stempel natürlich).
Daran habe ich auch schon gedacht, war mir aber über den Mehrbedarf nicht sicher. Deshalb habe ich mich mit der Maßnahme schon angefreundet und sehe da auch mehr Sinn drinnen als in dem anderen Murks, den ich gleich 2005, 2006 (2 Jahre fast komplett durch 4 verschiedene Maßnahmen) und vor 3 Jahren aufgedrückt bekommen habe.
Aber wenn es diesen Mehrbedarf auch für mich gibt, nehme ich ihn halt mit.
Bei uns am Bfw gab es einige Teilnehmer, denen das JC den Mehrbedarf monatelang nicht gezahlt hat. Da muss man dranbleiben.
ChrisG, in Deinem Zitat ist nicht die Rede vom § 33 SGB IX, dieser Paragraf ist aber in Deinem Zitat sinngemäß gemeint. Denn im § 19 SGB III steht u.a.:
Die (Hilfen zur )Teilhabe am Arbeitsleben ist (sind) im § 33 SGB IX genannt.
Deswegen bin ich der Meinung, dass Du die Voraussetzungen erfüllst, um Anspruch auf einen Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 4 SGB II zu haben.
Die Reheberaterin der AfA hat das ja bereits bestätigt und netterweise auch dem Mobzenta mitgeteilt.
Die wissen ganz genau, was für ein Verein das ist.
Mir riet mal eine Gutachterin der AfA: -Widerspruch, nicht einmal, zweimal, dreimal, aber ich habe nichts gesagt.
Ich wollte mich mal wieder melden. Es hat sich tatsächlich etwas getan.
Der erste Bescheid, den ich bekommen habe, hat tatsächlich nicht gereicht, um den Mehrbedarf zu bekommen. Am Donnerstag kam nun endlich der richtige Bescheid über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (da stehen auch die Kosten der Maßnahme drinnen), wo dann auch direkt drinnen stand, dass man den Mehrbedarf selber zu beantragen hat.
Es handelt sich um eine Maßnahme i. S. d. § 33 Abs. 3 SGB IX. Ihnen steht die Möglichkeit der Beantragung eines Mehrbedarfes i. S. d. § 21 Abs. 4 SGB II frei.
Da ich schon eine Woche in der Maßnahme bin und im Internat wohne, habe ich mir den Brief einfach einscannen lassen und am Nachmittag zur Arge gefaxt. Am Freitag kam ein Anruf einer Frau aus der Leistungsabteilung. Der Mehrbedarf ist tatsächlich bewilligt.
Ich muss das Thema doch noch mal hoch holen, da es eine für mich unplausible Ungereimtheit gibt.
Nach ewigem Hin und Her habe ich ich vorgestern endlich einen ordentlichen Bescheid bekommen, wo auch der Mehrbedarf aufgeführt ist. Bezalt wurde aber schon seit Ende August. Da der Monat nur anteilig war, bekam ich korrekt auch knapp 70 € + den Bedarf für September.
Im September habe ich mich schon gewundert, warum weniger Geld angweisen wurde, als man mir am Telefon gesagt hat. Im Bescheid ist nun auch ersichtlich warum: Die Damen und Herren rechnen 46 € (76 - 30 € Versicherungspauschale) des Mehrbedarfs als Geahlt(?) an. Als Gesamtbedarf wurden ca. 845 € ermittelt, davon gehen die 46 € ab.
Meine Frage: Ist das so korrekt? Ich habe dazu bisher unterschiedliche Antworten erhalten, sehe es selber aber so, dass man Mehrbedarfe bis zu einer gewissen Grenze gar nicht kürzen darf.
Am Donnerstag habe ich einen Termin um das endgültig zu klären. Da wollte ich mich im Vorfeld bei euch erkundigen.
Ich bedanke mich selbstverstendlich wieder im Voraus.