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Timestamp: 2020-08-04 02:30:08
Document Index: 50499866

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 243', 'Art. 243', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 243', 'Art. 6', 'Art. 243', 'Art. 6', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 243', 'BGE', 'Art. 243', 'Art. 243', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

4A_648/2016 - 2017-02-27 - Obligationenrecht (allgemein) - vereinfachtes Verfahren; sachliche Zuständigkeit
1.1. Der angefochtene Beschluss des Handelsgerichts ist ein Endentscheid (Art. 90
BGG. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b
BGG grundsätzlich unabhängig vom Streitwert offen (vgl. BGE 139 III 67 E. 1.2; 138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2). Unter diesen Umständen fällt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ausser Betracht (siehe Art. 113
1.2. Der Rückweisungsantrag ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht einzig zulässig und genügt vor Art. 42 Abs. 1
BGG (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.1. Das Handelsgericht stellte zusammengefasst fest, der Streitwert belaufe sich - da die Zinsforderung dafür in Anwendung von Art. 91 Abs. 1
ZPO nicht relevant sei - auf genau Fr. 30'000.--. Damit gelte nach Art. 243 Abs. 1
ZPO das vereinfachte Verfahren. Da dieses jedoch gemäss Art. 243 Abs. 3
ZPO vor dem Handelsgericht keine Anwendung finde, sei die vorliegende Klage zufolge der in BGE 139 III 457 publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung im vereinfachten Verfahren von den ordentlichen Gerichten und nicht vom Handelsgericht zu behandeln, selbst wenn dessen Zuständigkeit nach Art. 6 Abs. 2
ZPO Art. 6 Handelsgericht
ZPO zu bejahen wäre.
Die Beschwerdeführerin hält diese Auffassung für bundesrechtswidrig. Sie meint, die vom Bundesgericht festgestellte Ausnahme von der handelsgerichtlichen Zuständigkeit im Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens gelte ausschliesslich im Fall von Art. 243 Abs. 2
ZPO, während umgekehrt handelsrechtliche Streitigkeiten im Sinne von Art. 6 Abs. 2
ZPO, für die laut Art. 243 Abs. 1
ZPO aufgrund ihres Streitwertseigentlich das vereinfachte Verfahren gelte, im ordentlichen Verfahren vom Handelsgericht zu beurteilen seien.
2.2. Art. 6 Abs. 2
ZPO definiert den Zuständigkeitsbereich des Handelsgerichts. Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn: a. die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist; b. gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht; und c. die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind. Die Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1
BGG bildet folglich in diesem Bereich eine Voraussetzung der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts (siehe Urteil 4A_150/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 4.1, zur Publ. vorgesehen; BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 70).
ZPO bestimmt den Geltungsbereich des vereinfachten Verfahrens. Gemäss Absatz 1 umfasst dieser vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken. Nach Absatz 2 gilt das vereinfachte Verfahren weiter ohne Rücksicht auf den Streitwert für die in den Buchstaben a - f genannten Streitigkeiten.
Erfüllt eine Angelegenheit zugleich die Voraussetzungen der Zuständigkeit des Handelsgerichts und diejenigen für die Geltung des vereinfachten Verfahrens, ist Absatz 3 von Artikel 243
ZPO zu beachten. Gemäss diesem findet das vereinfachte Verfahren "keine Anwendung" in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6. Das Bundesgericht hat sich in BGE 139 III 457 ausführlich mit dieser Bestimmung auseinandergesetzt. Für die damals strittige Abgrenzung in mietrechtlichen Angelegenheiten ging es in Erwägung 4.4.3 davon aus, dass "die Regelung der Verfahrensart jener über die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte" vorgehe. Zur Begründung verwies es vor allem auf die Unterschiede zwischen ordentlichem und vereinfachtem Verfahren und führte aus, die Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit der Handelsgerichte und jener der ordentlichen Gerichte (bzw. in gewissen Kantonen der Mietgerichte) könne "nicht derart sein, dass dadurch in die von der Zivilprozessordnung vorgegebenen Verfahrensarten eingegriffen würde."
Wenn aber das Handelsgericht - wie im erwähnten Urteil entschieden - nicht zuständig ist für Streitigkeiten, die gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c
ZPO im vereinfachten Verfahren zu beurteilen sind (siehe BGE 142 III 515 E. 2.2.4 S. 517), muss das Gleiche aus derselben Überlegung auch hinsichtlich von allen anderen Angelegenheiten gelten, auf die nach Art. 243 Abs. 1
ZPO das vereinfachte Verfahren anwendbar ist. Die von der Beschwerdeführerin geforderte unterschiedliche Behandlung der Tatbestände gemäss den beiden Absätzen findet weder in der zitierten Erwägung des Bundesgerichts noch im Wortlaut von Absatz 3 eine Grundlage. Entgegen der Beschwerdeführerin statuiert dieser auch keine "Spezialvorschrift für die Verfahrensart" bezüglich von "handelsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von exakt CHF 30.000,00". Vielmehr fallen solche Angelegenheiten nach Art. 243 Abs. 1
ZPO in den Geltungsbereich des vereinfachten Verfahrens und damit aus dem Zuständigkeitsbereich des Handelsgerichts. Die Vorinstanz hat dies zutreffend erkannt und ihre sachliche Zuständigkeit zu Recht verneint.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Demzufolge wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein Aufwand entstanden, für den sie nach Art. 68 Abs. 2
BGG zu entschädigen wäre.
Entscheid : 4A_648/2016
Status : Publiziert als BGE-143-III-137
Regeste : vereinfachtes Verfahren; sachliche Zuständigkeit
133-III-489 • 134-III-379 • 138-III-799 • 139-III-457 • 139-III-67 • 142-III-515
4A_150/2016 • 4A_648/2016
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