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Timestamp: 2017-05-29 08:23:23
Document Index: 298986437

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 701', '§ 269']

Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht | Recht | Haufe
17.05.2011 | Wirtschaftsrecht
Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht Haufe Online Redaktion
Wo der Verkäufer einer mangelhaften Sache die geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, bestimmt sich – wenn keine Vereinbarung getroffen wurden – nach den Umständen des Einzelfalls, wozu Ortsgebundenheit und Art der Nacherfüllungsleistung ebenso gehören wie das Ausmaß der Unannehmlichkeiten, welche die Nacherfüllung für den Käufer mit sich bringt.
Ein in Frankreich wohnendes Ehepaar kaufte in Deutschland einen neuen Camping-Faltanhänger. Die Auftragsbestätigung enthielt die Lieferbedingung „Selbstabholer“. Dennoch lieferte die Verkäuferin den Anhänger an den Wohnort der Käufer. Diese rügten verschiedene Mängel und forderten die Verkäuferin auf, den Faltanhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Nach fruchtlosem Ablauf der hierfür gesetzten Frist erklärten die Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Mit ihrer anschließenden Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Anhängers hatten die Käufer vor dem Landgericht Koblenz zunächst Erfolg. Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Klage auf die Berufung der Verkäuferin jedoch ab.
Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des OLG Koblenz und gab der Verkäuferin Recht. Der BGH stellte zunächst fest, dass die gesetzliche Regelung im Kaufrecht nicht bestimmt, wo der Verkäufer die Nacherfüllungsleistung – also Reparatur oder Neulieferung – zu erbringen hat. Haben die Parteien im Kaufvertrag hierzu nichts vereinbart, kommen als Erfüllungsort der ursprüngliche Lieferort der Sache, der Sitz des Verkäufers oder der Ort in Betracht, an dem sich die Sache aktuell befindet. Zum Werkvertrag hatte der BGH 2008 entschieden, dass die Nacherfüllungsleistung dort zu erbringen sei, wo sich die Sache aktuell bestimmungsgemäß befindet.
Für Kaufverträge hat der BGH nun anders entschieden: Der Erfüllungsort richte sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Dazu gehören die Ortsgebundenheit und die Art der vorzunehmenden Leistung sowie das Ausmaß der Unannehmlichkeiten, welche die Nacherfüllung für den Käufer mit sich bringt. Zur Behebung der von den Käufern gerügten Mängel war der Einsatz von geschultem Personal und Werkstatttechnik erforderlich, was für einen Transport des Anhängers zum Sitz des Verkäufers sprach. Einen solchen Transport bzw. dessen Organisation hielt der BGH den Käufern auch für zumutbar. Da die Käufer den Faltanhänger jedoch nicht zur Verkäuferin gebracht hatten, um die Nacherfüllung zu ermöglichen, konnten sie auch nicht vom Kaufvertrag zurücktreten.
(BGH, Urteil v. 13.04.2011, XIII ZR 220/10 – „Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht“)
Bevor ein Käufer wegen eines Mangels der gekauften Sache vom Kaufvertrag zurücktreten kann, muss er dem Verkäufer zunächst Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigten. Erst wenn die Mängelbeseitigung fehlschlägt oder vom Verkäufer verweigert wird, kann der Käufer zurücktreten. Dabei war bislang ungeklärt, ob der Verkäufer die mangelhafte Sache bei seinem Kunden abholen muss oder der Kunde die Sache dem Verkäufer bringen muss. Der BGH hat diese Frage nun nicht pauschal beantwortet, sondern verlangt eine Entscheidung je nach den Umständen. Dabei betont der BGH praktische Gesichtspunkte: Ist die Sache leicht zu transportieren, für ihre Reparatur aber eine aufwendige Technik nötig, muss der Kunde sie zur Nachbesserung eher zum Verkäufer bringen. Dagegen wird man bei einer schwer transportablen oder gar in ein Gebäude fest eingebauten Sache eher davon ausgehen können, dass der Verkäufer die Nachbesserung beim Kunden vornehmen muss, zumal wenn dies z.B. durch den raschen Einsatz eines Service-Technikers geschehen kann.
Diese Erwägungen spielen für den BGH aber nur dann eine Rolle, wenn die Parteien im Kaufvertrag den Ort der Nacherfüllung nicht geregelt haben. Es empfiehlt sich daher, eine entsprechende Regelung in den Kaufvertrag aufzunehmen. Verkäufer können dies beispielsweise auch in ihren Allgemeinen Lieferbedingungen berücksichtigen. Insbesondere gegenüber Verbrauchern muss bei der Formulierung aber beachtet werden, dass die Nacherfüllung für den Kunden nicht mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden sein darf. Eine entsprechende Klausel darf die Rücksendung oder Verbringung der mangelhaften Sache zum Verkäufer daher nur vorsehen, wenn sie dem Kunden den Umständen nach zumutbar ist. Keine Rolle spielen hierfür die Kosten eines Transports: Diese hat nach dem Gesetz bei Vorliegen eines Mangels ohnehin stets der Verkäufer zu tragen.
Rechtsanwalt Sven Ufe Tjarks, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg
Der Bewirtungsvertrag ist im Gesetz nicht besonders geregelt. Es handelt sich um einen gemischten Vertrag und das BGB enthält in §§ 701 ff Regelungen über die „Haftung des Gastwirtes“.Weiter
zfs 09/2011, Erfüllungsort der Nacherfüllung
1. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des BGB keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB. 2. Danach sind in erster Linie die von den Parteien getroffenen ...mehr