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Timestamp: 2019-07-22 19:06:52
Document Index: 119165161

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 31', '§ 36', '§ 38', '§ 38', '§ 13', '§ 13']

Fassung § 23 ErdölBevG a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 336 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 23 ErdölBevG vom 08.09.2015
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§ 23 ErdölBevG a.F. (alte Fassung)
§ 23 ErdölBevG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Allgemeines§ 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht§ 5 Spezifische Vorräte§ 6 Vorratshaltung§ 7 Delegationen§ 8 Übertragung von Aufgaben§ 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht§ 12 Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen§ 15 Satzung§ 16 Mitgliederversammlung§ 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung§ 18 Beirat§ 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung§ 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen§ 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans§ 29 Jahresabschluss§ 31 Aufsicht§ 36 Meldungen der spezifischen Vorräte§ 38 Auskunftspflichten, Prüfungsrechte
(1) Die zur Erfüllung der Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes erforderlichen Mittel werden durch Beiträge seiner Mitglieder aufgebracht. Näheres regelt die Beitragssatzung. Die Beitragssatzung und ihre Änderungen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen und bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie; sie sind im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
Sind die in Satz 1 genannten Erdölerzeugnisse zur Lagerung in Freizonen oder Zolllager verbracht worden, so gelten sie erst mit der Einfuhrabfertigung als eingeführt. Der Ausfuhr steht das sonstige Verbringen aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
(3) Übersteigen im Einzelfall die Abzugsmengen die Herstellungs- und Einfuhrmengen, besteht insoweit gegenüber dem Erdölbevorratungsverband ein Anspruch auf Beitragserstattung. Ein Anspruch auf Beitragserstattung kann auch von denjenigen geltend gemacht werden, die, ohne Mitglied zu sein, einen Tatbestand des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3 verwirklicht haben (Nichtmitglieder). Voraussetzung ist, dass ihnen der Anspruch abgetreten worden ist und sie sich gegenüber dem Erdölbevorratungsverband schriftlich den für Mitglieder geltenden Auskunfts- und Nachweispflichten des § 38 Absatz 2 und 3 unterworfen haben.
(4) Wird bei einem Bearbeitungs- oder Mischvorgang im Sinne des § 13 Absatz 6 lediglich die Gesamtmenge vergrößert, so gilt nur die Zusatzmenge als durch den Bearbeitungs- oder Mischvorgang hergestellt. Übersteigt bei dem Bearbeitungs- oder Mischvorgang der Anteil der nicht mineralölstämmigen Komponenten den Anteil der mineralölstämmigen Komponenten, so unterliegt nur der mineralölstämmige Anteil der Beitragspflicht. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Mengen im Sinne des § 13 Absatz 2 Satz 3 sowie für eingeführte oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachte Erzeugnisse.
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