Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=28.05.2009&Aktenzeichen=12%20U%20170/08
Timestamp: 2019-11-19 22:59:45
Document Index: 317108109

Matched Legal Cases: ['§ 641', '§ 641', 'BGH', '§ 641', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 170/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,9767
OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 170/08 (https://dejure.org/2009,9767)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.05.2009 - 12 U 170/08 (https://dejure.org/2009,9767)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 12 U 170/08 (https://dejure.org/2009,9767)
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Bauvertrag: Fälligkeit einer Werklohnforderung ohne Abnahme eines mangelhaften Werkes; Einwand der fehlenden Prüfbarkeit der Schlussabrechnung
BGB § 641 Abs. 1; BGB § 641 Abs. 3
Werklohnforderung nach fristloser Kündigung des Bauvertrags
LG Frankfurt/Oder, 08.07.2008 - 12 O 78/07
Damit hat sich der Bauvertrag in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt und die Vorleistungspflicht des Klägers ist entfallen, so dass im Grundsatz Fälligkeit der Vergütung des Klägers (für die bereits erbrachten Teilleistungen) eingetreten ist (vgl. BGH BauR 2002, 1295; OLG Brandenburg, Urt. v. 28.5.2009, 12 U 170/08).
Infolge dieses Abrechnungsverhältnisses kommt auch ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten gemäß § 641 III BGB nicht mehr in Betracht, denn dieses soll gerade der Durchsetzung des Nacherfüllungsanspruchs dienen (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 28.5.2009, 12 U 170/08, mit weiteren Nachweisen); im Übrigen würde die erfolgreiche Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur zu einer Zug-um-Zug-Verurteilung führen, nicht jedoch zu der vom Beklagten begehrten Klageabweisung.
Dies könnte kaum mit der Rechtsprechung des BGH und verschiedener Oberlandesgerichte zu vereinbaren sein, wonach das Fehlen einer Baubehinderungsanzeige dem Auftragnehmer nicht die Möglichkeit nimmt, gegenüber einem Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung einer Vertragsstrafe einzuwenden, ihn treffe an einer Verzögerung kein Verschulden (…BGH Urteil vom 14.01.1999 - VII ZR 73/98 - Rn. 26; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 03.03.2006 - 1 U 48/04 - Rn. 9; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 12. Zivilsenat, Urteil vom 28.05.2009 - 12 U 170/08 - Rn. 31).
Eine Abnahme ist hier nicht erforderlich, zumal sich der Bauvertrag, nachdem die Beklagte keine Erfüllung des Vertrages mehr verlangt, in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt hat (OLG Brandenburg, Urteil vom 28.05.2009, Az.: 12 U 170/08 - zit. nach JURIS; BGH, Urteil vom 16.05.2002, Az.: VII ZR 479/00 - zit. nach JURIS).