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Timestamp: 2016-10-24 12:32:38
Document Index: 216553798

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 104', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36']

2A.5/2003 (16.01.2003)
2A.5/2003 /dxc
X.________, zzt. Inselspital U1, Freiburgstrasse, 3010 Bern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 27. Dezember 2002.
1.1 Der angeblich aus Russland (Tschetschenien) stammende X.________, geb. 15. November 1975, reiste nach eigener Darstellung am 17. Juli 2002 illegal von Frankreich her in die Schweiz ein. Tags darauf stellte er ein Asylgesuch. Seit dem 7. August 2002 galt er als vermisst. Am 10. Oktober 2002 trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung an. Am 23. Dezember 2002 wurde X.________ polizeilich angehalten und festgenommen. Am Tag danach ordnete der Migrationsdienst des Kantons Bern die R�ckf�hrung von X.________ in seinen Heimatstaat oder, falls m�glich, in einen Drittstaat an und verf�gte Ausschaffungshaft. Am 27. Dezember 2002 pr�fte und genehmigte der Haftrichter 8 am Haftgericht III Bern-Mittelland die Haft.
1.2 Mit handschriftlicher Eingabe in russischer Sprache, die von Amtes wegen �bersetzt wurde, wendet sich X.________ an das Bundesgericht und macht unter anderem sinngem�ss geltend, er sei bereits im September 2002 ausgereist, der Asylentscheid sei ihm gar nicht er�ffnet worden, seine Familie halte sich in Belgien auf, wo ebenfalls ein Asylverfahren laufe, und er befinde sich im Hungerstreik. In der Folge hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde er�ffnet.
Der Haftrichter hat auf eine umfassende Vernehmlassung verzichtet und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Migrationsdienst des Kantons Bern stellt denselben Antrag. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. X.________ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu �ussern.
Gegenstand des Entscheids des Haftrichters ist einzig die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Vor dem Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtm�ssigkeit der Haft (vgl. Art. 104 lit. a und c OG). Namentlich ist das Bundesgericht in keiner Weise (auch nicht als Beschwerdeinstanz) zust�ndig, Asylbegehren zu beurteilen (vgl. insbes. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 OG). Auch den Wegweisungsentscheid kann es nur dann �berpr�fen, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG sowie BGE 121 II 59 E. 2c). Genausowenig liegt der Vollzug der Wegweisung in der Zust�ndigkeit des Bundesgerichts.
Soweit der Beschwerdef�hrer sich zur Asylfrage �ussert oder um �berf�hrung nach Belgien ersucht, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer kann immerhin darauf hingewiesen werden, dass die schweizerischen Beh�rden die M�glichkeit einer Ausschaffung oder R�ckf�hrung nach Belgien oder allenfalls nach Deutschland, wo sich der Beschwerdef�hrer ebenfalls bereits aufgehalten hat, pr�fen.
3.1 Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verf�gt werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sich der Ausl�nder der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausl�nder bereits einmal untergetaucht ist, beh�rdlichen Anordnungen keine Folge leistet oder durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden erschwert (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Schliesslich ist bei einem straff�lligen Ausl�nder eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft beh�rdliche Anordnungen missachten (BGE 122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198).
3.2 Der Beschwerdef�hrer wurde aus der Schweiz weggewiesen. Die Er�ffnung der Wegweisung im Haftverfahren bzw. zusammen mit der Haftanordnung hindert die Zul�ssigkeit der Haft nicht (vgl. BGE 128 II 103 E. 1.5 S. 107), zumal der Beschwerdef�hrer selbst zu verantworten hat, dass eine fr�here Mitteilung nicht m�glich war. Sodann behauptet der Beschwerdef�hrer zwar, die Schweiz bereits im September 2002 verlassen zu haben und erst im Dezember 2002 wieder eingereist zu sein; dabei kann offen bleiben, ob er dies vor Bundesgericht noch vorbringen kann, nachdem er das Argument vor dem Haftrichter offenbar nicht geltend gemacht hat. Aus den Akten ist n�mlich ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer bereits anfangs September - und damit vor verf�gter Wegweisung - die Grenze in die Schweiz �berschritten hat, wobei unklar bleibt, ob er vorher im eigentlichen Sinne ausgereist war oder ob es sich lediglich um einen kurzen Grenz�bertritt handelte. �berdies sind seine entsprechenden Aussagen widerspr�chlich. Damit erweist sich die Wegweisung des Bundesamts f�r Fl�chtlinge nicht als bereits vollzogen. Im �brigen k�nnte der Ausschaffungsentscheid des Migrationsdienstes ohnehin als neuerliche Wegweisung gelten und damit eine Grundlage f�r die Ausschaffungshaft bilden.
3.3 Der Beschwerdef�hrer ist bereits einmal untergetaucht. Er hat sich mehrfach beh�rdlichen Anordnungen, so etwa einer Ausgrenzungsverf�gung des Kantons Basel-Stadt, widersetzt. Wiederholt hat er sich widerspr�chlich und unglaubw�rdig ge�ussert. So hat er einmal behauptet, aus Litauen zu stammen, und soll sich seine Familie nach der einen Aussage in Belgien, nach einer anderen in Usbekistan aufhalten. In Deutschland ist der Beschwerdef�hrer unter acht verschiedenen Identit�ten aufgetreten. Bei dem beim Beschwerdef�hrer gefundenen F�hrerschein handelt es sich um eine Totalf�lschung. Schliesslich wurde er in der Schweiz verschiedentlich straff�llig, so unter anderem wegen Einbruch- und Ladendiebstahl. Damit erweist sich der Haftgrund der Untertauchensgefahr als offensichtlich gegeben.
3.4 Die Haft ist auch verh�ltnism�ssig. Insbesondere stellt der Hungerstreik eines H�ftlings grunds�tzlich keinen Haftentlassungsgrund dar (vgl. BGE 124 II 7 E. 3b). Freilich haben die Beh�rden die erforderlichen und gebotenen medizinischen Vorkehrungen zu treffen, was aber im vorliegenden Fall geschehen ist, nachdem der Beschwerdef�hrer in die daf�r geeignete Station des Inselspitals Bern �berf�hrt worden ist.
4.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.2 Angesichts der finanziellen Verh�ltnisse des an sich unterliegenden Beschwerdef�hrers wird praxisgem�ss darauf verzichtet, Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu erheben.
4.3 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer �bersetzt und verst�ndlich gemacht wird.