Source: http://andreas-jasper.de/haushaltsrecht/nkr-niedersachsen/haushaltsrechtlich-relevante-vorschriften/nkag/
Timestamp: 2020-07-04 12:45:15
Document Index: 25736230

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 247', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 89', '§ 146', '§ 152', '§ 162', '§ 233', '§ 240', '§ 30', '§ 69', '§ 73', '§ 78', '§ 83', '§ 85', '§ 88', '§ 89', '§ 95', '§ 97', '§ 112', '§ 155', '§ 157', '§ 158', '§ 164', '§ 166', '§ 170', '§ 171', '§ 100', '§ 101', '§ 113', '§ 171', '§ 191', '§ 193', '§ 147', '§ 194', '§ 196', '§ 233', '§ 235', '§ 236', '§ 137', '§ 155', '§ 237', '§ 238', '§ 5', '§ 6']

NKAG – Andreas Jasper
in der Fassung vom 20. April 2017 (Nds. GVBl. S. 121), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Oktober 2019 (Nds. GVBl. S. 309)
§ 2 Rechtsgrundlage für kommunale Abgaben
Zweiter Teil Die einzelnen Abgaben
§ 6a Beiträge für leitungsgebundene Einrichtungen
§ 6b Ergänzende Bestimmungen für Beiträge für Verkehrsanlagen
§ 6c Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen
§ 7 Besondere Wegebeiträge
§ 8 Erstattung der Kosten für Haus- und Grundstücksanschlüsse
§ 9 Tourismusbeiträge
§ 10 Gästebeiträge
§ 11 Anwendung der Abgabenordnung
§ 12 Beauftragung und Mitteilungspflichten Dritter
§ 13 Abgabenbescheide
§ 15 Kleinbeträge, Abrundung, Festsetzung
Vierter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 16 Abgabenhinterziehung
§ 18 Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung
b) von Dritten unentgeltlich oder gegen ein Entgelt genutzt werden, das weniger als die Hälfte des ortsüblichen Preises beträgt,
(1) 1 Für die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen können Kommunen durch Satzung bestimmen, dass der Bemessung der Beiträge nach Vorteilen nur ein Teil des gemäß § 6 Abs. 3 ermittelten Aufwandes zugrunde gelegt wird. 2 Die Kommunen können in der Satzung auch regeln, dass Zuschüsse Dritter abweichend von § 6 Abs. 5 Satz 5 von dem nach § 6 Abs. 3 ermittelten Aufwand oder dem nach Satz 1 zugrunde gelegten Aufwand abgezogen werden, soweit der Zuschlaggeber nichts anderes bestimmt hat.
(4) 1 Die Kommune kann auf Antrag zulassen, dass der Beitrag für verkehrsanlagen in Form einer Rente gezahlt wird. 2 Der Antrag ist vor Fälligkeit des Beitrages zu stellen. 3 Will die Kommune die Zahlung des Beitrages in Form einer Rente zulassen, so stellt sie durch Bescheid fest, dass der Beitrag in höchstens 20 Jahresleistungen zu entrichten ist. 4 In dem bescheid sind die Höhe der Jahresleistungen und der Zeitpunkt ihrer jeweiligen Fälligkeit zu bestimmen. 5 Der jeweilige Restbetrag kann jährlich mit bis zu 3 Prozent über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches verzinst werden. 6 Der Beitragspflichtige kann den jeweiligen Restbetrag jederzeit ohne weitere Zinsverpflichtung tilgen. 7 Die Jahresleistungen sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. 8 Bei Veräußerung des Grundstücks oder des Erbbaurechts wird der Beitrag in voller Höhe des Restbetrags fällig. 9 Die Sätze 1 bis 8 gelten für Vorausleistungen entsprechend. 10 Die Befugnis, gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit den dort genannten Vorschriften der Abgabenordnung auch in weiteren Fällen Beiträge zu stunden, bleibt unberührt.
(1) 1 Die Gemeinden können zur Deckung des jährlichen Investitionsaufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben. 2 Beitragspflichtig sind diejenigen Grundstückseigentümer in einem nach Absatz 2 bestimmten Gemeindegebiet, denen die Gesamtheit der Verkehrsanlagen die Zufahrt oder den Zugang zu ihren Grundstücken ermöglicht. 3 Für Investitionsaufwand, für den wiederkehrende Beiträge nach Satz 1 erhoben werden, kann ein Beitrag nach § 6 in Verbindung mit § 6 b nicht erhoben werden.
Beiträge nach § 6 in Verbindung mit § 6 b erhoben wurden,
(8) 1 Werden für eine Verkehrsanlage Beiträge nach § 6 in Verbindung mit § 6 b oder Ablösungsentgelte (§ 6 Abs. 7 Satz 5) erhoben, nachdem für dieselbe Verkehrsanlage bereits wiederkehrende Beiträge erhoben worden sind, so sind die geleisteten wiederkehrenden Beiträge auf den nächsten nach § 6 in Verbindung mit § 6 b zu leistenden Beitrag anzurechnen. 2 Durch Satzung ist der Umfang der Anrechnung nach Satz 1 zu bestimmen; dabei ist die voraussichtliche Nutzungsdauer der Verkehrsanlage nach Durchführung der beitragsfähigen Maßnahme nach § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 b zu berücksichtigen. 3 Wird nach dem Zeitpunkt der Umstellung voraussichtlich bis zum Ablauf des 20. Jahres nach der ersten Entstehung des wiederkehrenden Beitrages kein neuer Beitrag nach § 6 b erhoben werden, so kann die Gemeinde durch Satzung bestimmen, dass die wiederkehrenden Beiträge bis zum Ablauf dieses Zeitraums weiter zu entrichten sind; Absatz 4 bleibt unberührt.
c) über steuerliche Nebenleistungen § 3 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass steuerliche Nebenleistungen die Kosten im Sinne des § 89 sowie Verzögerungsgelder (§ 146 Abs. 2b), Verspätungszuschläge (§ 152), Zuschläge (§ 162 Abs. 4), Zinsen (§§ 233 bis 237) und Säumniszuschläge (§ 240) sind,
d) über das Steuergeheimnis und die Mitwirkungspflichten §§ 30a bis 31b,
d) über die Haftung §§ 69 und 70, 71 ohne die Worte „oder eine Steuerhehlerei“, §§ 73 bis 75 und 77.
a) über die Verfahrensgrundsätze §§ 78 bis 81, 82 Abs. 1 und 2, § 83 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass in den Fällen des Satzes 2 die Vertretung der Körperschaft, der die Abgabe zusteht, die Anordnung trifft, §§ 85 bis 87a Abs. 1 bis 5, § 88 Abs. 1 und 2, §§ 89 bis 93 Abs. 1 bis 6, §§ 95, 96 Abs. 1 bis 7 Sätze 1 bis 4, §§ 97 bis 99, 101 bis 110, 111 Abs. 1 bis 3 und 5, §§ 112 bis 115, 117 Abs. 1, 2 und 4,
b) über das Festsetzungs- und Feststellungsverfahren §§ 155, 156 Abs. 2, § 157 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2, §§ 158 bis 160, 162, 163 Sätze 1 und 3, §§ 164, 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nrn. 1 bis 3, Abs. 2 Sätze 1, 2 und 4, Abs. 3, §§ 166 bis 168, § 170 Abs. 1 bis 3, § 171 Abs. 1 bis 3a Sätze 1 und 2, Satz 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Angabe „§ 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung“ die Angabe „§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung“ tritt, § 171 Abs. 4 und 6 bis 15, §§ 191, 192, und nur für kommunale Steuern § 193 Abs. 1 ohne die Worte „und bei Steuerpflichtigen im Sinne des § 147a“ und Abs. 2 sowie die §§ 194, 195 Satz 1, §§ 196 bis 203.
b) über die Verzinsung und die Säumniszuschläge §§ 233, 234 Abs. 1 und 2, § 235 Abs. 1 bis 3, § 236 Abs. 1 und 2, Abs. 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Angabe „§ 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung“ die Angabe „§ 155 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung“ tritt, Abs. 5, § 237 Abs. 1 und 2, Abs. 4 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Worte „und 3 gelten“ das Wort „gilt“ tritt, Abs. 5, §§ 238 bis 240,
des Wortes „Steuer(n)“ – allein oder in Wortzusammensetzungen – das Wort „Abgabe(n)“,
1 Satzungsregelungen, die den §§ 5, 9 und 10 dieses Gesetzes in der ab dem 1. April 2017 geltenden Fassung nicht mehr entsprechen, bleiben bis zum 31. Dezember 2017 wirksam, sofern sie nicht geändert oder aufgehoben werden. 2 § 6 b Abs. 3 findet auf Maßnahmen an Verkehrsanlagen, mit deren Durchführung vor dem 01. Mai 2020 begonnen wird, keine Anwendung.
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1973 in Kraft.