Source: http://www.familienrecht-zempel.de/pkh-scheinehe.htm
Timestamp: 2018-04-23 17:32:15
Document Index: 71951611

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Almuth Zempel, Rechtsanwältin - Prozesskostenhilfe für die Scheidung von Scheinehen
In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob für die Aufhebung oder Scheidung einer Scheinehe PKH bewilligt werden kann. In der Literatur wird zum Teil vertreten, die Mutwilligkeit sei immer gegeben, wobei im allgemeinen davon ausgegangen wird, dass die Eingehung einer Ehe gegen Zahlung eines Entgelts vorgenommen wurde, um dem anderen Partner eine Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen. Die Versagung der PKH erfolgt dann aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich dass die Rechtsordnung die Eingehung einer solchen Ehe missbillige und deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen sei. Andere Entscheidungen versagen die PKH, wenn die Parteien bereits bei der Eingehung der Ehe beabsichtigt haben, keine eheliche Lebensgemeinschaft aufzunehmen und sich alsbald wieder scheiden zu lassen, in Kenntnis der Tatsache, dass sie dafür PKH benötigen. Andererseits wird aber darauf abgestellt ob eine Partei Geld für die Eheschließung erhalten hat oder nicht.
Der Streit spiegelt sich auch in der Rechtsprechung wieder. Teilweise wird PKH in jedem Fall mit der der Begründung der Missbilligung durch die Rechtsordnung verneint, so bei den Oberlandesgerichten Rostock, Koblenz, Naumburg. Teilweise wird zwar die Missbilligung deutlich ausgesprochen, aber PKH bewilligt, wenn die arme Partei ansonsten die Aufhebung nicht erreichen kann, dann aber bei bereits gestelltem Scheidungsantrag der Gegenseite ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts. Teilweise wird aber PKH nur dann versagt, wenn die Partei für die Eheschließung ein Entgelt erhalten hat und dieses dann für die Ehescheidung zurücklegen muss.
3. Die Meinung des BGH
Diese Meinung ist auch in einer Entscheidung des BGH vertreten worden (BGH FamRZ 2005, 1477). Der BGH hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Rechtsordnung auch die zu ehewidrigen Zwecken geschlossene Ehe als wirksam betrachtet. Dementsprechend muss sich ein Ehepartner auch aus der Ehe wieder lösen können und muss sich dabei der Mittel der Rechtsordnung bedienen.
In dem der Entscheidung des BGH zu Grunde liegenden Fall bedurfte es aber nicht der Entscheidung, ob mutwilliges Verhalten anzunehmen sei. Dem BGH hat weitergehend entschieden, dass eine Partei, die rechtsmissbräuchlich eine Ehe eingegangen ist und hierfür ein Entgelt erhalten hat, verpflichtet ist, mit diesem Entgelt die Prozesskosten bezahlen und außerdem verpflichtet ist, aus diesem Entgelt Rücklagen für die Scheidungskosten zu bilden. Hat sie das Entgelt ausgegeben, so wird sie so behandelt, als sei noch genügend Geld zur Begleichung der Scheidungskosten vorhanden. Die Partei muss also insoweit vortragen, dass es ihr nicht möglich gewesen sei, aus dem erhaltenen Entgelt Rücklagen für die Scheidung zu bilden.
4. Die Entscheidung des OLG Saarbrücken
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