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Timestamp: 2019-11-20 20:12:34
Document Index: 302180742

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 6', '§ 113', '§ 113', '§ 32', '§ 32', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Kassel, 4 E 341/03: VG Kassel: aufnahme einer erwerbstätigkeit, erlass, sport, wiedereinbürgerung, ergänzung, hessen, aufenthalt, anerkennung, anwendungsbereich, sozialhilfe
Urteil des VG Kassel vom 11.09.2003, 4 E 341/03
Aktenzeichen: 4 E 341/03
VG Kassel: aufnahme einer erwerbstätigkeit, erlass, sport, wiedereinbürgerung, ergänzung, hessen, aufenthalt, anerkennung, anwendungsbereich, sozialhilfe
1Die Klägerin ist rumänische Staatsangehörige. Sie reiste am 01.10.1990 in Begleitung ihres Ehemannes und ihrer seinerzeit allesamt noch minderjährigen drei Kinder nach Deutschland ein und beantragte ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
2Mit Bescheid vom 10.06.1992 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab und stellte das Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG fest.
3Eine hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom 04.03.1993 ab (Az.: 6/2 E 8616/92).
4Einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21.06.1993 ab (Az.: 12 UZ 1170/93).
5Ein Asylfolgeantrag der Klägerin und ihrer Familienangehörigen vom 05.04.1994 blieb ebenfalls erfolglos (vgl. den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11.01.1995, rechtskräftig seit dem 18.03.1999), ebenso wie eine beim Hessischen Landtag eingereichte Petition.
6Erstmals am 27.09.1993 wurde der Klägerin aufgrund von Reiseunfähigkeit eine Duldung erteilt. Gegenwärtig hält die Klägerin ebenfalls eine Duldung inne.
7Am 13.05.2002 beantragte die Klägerin bei der Ausländerbehörde des Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach der sogenannten Härtefallregelung 1999.
8Diesen Antrag lehnte die Ausländerbehörde mit Bescheid vom 09.09.2002 ab. Zur Begründung wird in dem Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, nach der einschlägigen Erlasslage sei die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbefugnis dann ausgeschlossen, wenn auch nur ein Familienmitglied die Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert habe, ohne dass es dann auf das Vorliegen der sonstigen Integrationsvoraussetzungen noch ankomme. So liege es hier. Die Klägerin müsse sich nämlich zurechnen lassen, dass ihr Ehemann die rumänische Staatsbürgerschaft aufgegeben und so seine Rückführung verzögert habe.
9Den gegen den Ablehnungsbescheid eingelegten Widerspruch der Klägerin wies das Regierungspräsidium Kassel mit Widerspruchsbescheid vom 27.01.2003 zurück. Auf die Begründung dieses Bescheids wird Bezug genommen.
10 Am 13.02.2003 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie macht geltend, die von der Innenministerkonferenz am 18./19.11.1999 in Görlitz beschlossene Härtefallregelung für Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland enthalte keine Zurechnungsregelung der von der Beklagten in dem Ablehnungsbescheid in Bezug genommenen Art. Eine solche ergänzende Bestimmung sei erst mit Erlass des Hessischen Innenministeriums vom 20.01.2000 getroffen worden. Das Bayerische VG Ansbach habe jedoch in seinem
20.01.2000 getroffen worden. Das Bayerische VG Ansbach habe jedoch in seinem Urteil vom 05.09.2001 ausgeführt und im Einzelnen dargelegt, dass aus rechtssystematischen Gründen eine Zurechnung des Verhaltens eines einzelnen Familienmitglieds zu Lasten anderer Familienmitglieder ausscheide. Eine entsprechende Zurechnung sei dem deutschen Recht fremd und der entsprechende Erlass daher als rechtswidrig einzustufen. Alles andere als die isolierte Prüfung der Erlassvoraussetzungen bezogen auf jedes einzelne Familienmitglied laufe auf eine Art Sippenhaft hinaus.
12das Land Hessen, endvertreten durch die Ausländerbehörde des Landkreises Kassel, zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheids der Ausländerbehörde vom 09.09.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2003 über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß Altfallregelung im Sinne des Konferenzbeschlusses der Innenminister und - senatoren der Länder vom 18./19.11.1999 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
15 Zur Begründung bezieht er sich auf den angefochtenen Bescheid vom 09.09.2002.
16 Mit Beschluss vom 07.08.2003 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
17 Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde der Klägerin und ihrem dort anwesenden Ehemann Gelegenheit zur Ergänzung ihres Sachvortrags gegeben. In diesem Zusammenhang wies der Ehemann der Klägerin darauf hin, er habe zwischenzeitlich das Repatriierungsverfahren bezüglich seiner Wiedereinbürgerung nach Rumänien abgeschlossen und sei im Besitz eines am 14.07.2003 ausgestellten und bis zum 14.01.2004 gültigen konsularischen Passes, der ihm durch das rumänische Generalkonsulat in Bonn ausgehändigt worden sei.
18 Zur Ergänzung des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang des Beklagten (2 Hefter) sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Vorgenannte Akten wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
19 Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig.
20 Die Klage ist jedoch nicht begründet, da der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 09.09.2002 aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist und die Klägerin mithin durch dessen Erlass nicht in ihren Rechten verletzt sein kann (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 VwGO).
21 Die im Rahmen der vorliegend erhobenen Verpflichtungsklage maßgebliche Sachund Rechtslage ist diejenige zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 113 Rdnr. 217). Auch unter Berücksichtigung dessen kann die Klägerin entgegen der von ihr vertretenen Auffassung jedoch nicht die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß § 32 AuslG i. V. m. den Erlassen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 22.11.1999 und vom 20.01.2000 auf der Grundlage des Beschlusses der 159. Sitzung der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren vom 18./19.11.1999 in Görlitz beanspruchen. Denn sie erfüllt nach wie vor nicht die nach der Erlasslage notwendigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis.
22 Die Integrationsvoraussetzungen und sonstigen Kriterien, die ausländische Familien und Alleinstehende mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland erfüllen müssen, um dem IMK-Beschluss vom 18./19.11.1999 zu unterfallen, sind unter Ziffer II Nr. 3.1 dieses Beschlusses im Einzelnen festgelegt. Unter Bezugnahme darauf hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport den danach begünstigten Personenkreis mit Erlass vom 20.01.2000 näher präzisiert und unter Ziffer 4 dieses Erlasses die Festlegung getroffen, die Straffälligkeit auch nur eines Familienmitgliedes hindere die Anwendbarkeit der Härtefallregelung für die
Familienmitgliedes hindere die Anwendbarkeit der Härtefallregelung für die gesamte Familie. Das Gleiche gelte bei vorsätzlichem Hinauszögern der Aufenthaltsbeendigung nur eines Familienmitglieds.
23 Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport war an dieser für die nachfolgenden Behörden im Innenverhältnis bindenden Präzisierung des IMK- Beschlusses nicht gehindert. Die gesetzliche Regelung des § 32 Satz 1 AuslG ermöglicht es den obersten Landesbehörden, aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anzuordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen nach §§ 30, 31 AuslG Aufenthaltsbefugnisse erteilt und verlängert werden können. Hierzu bedürfen sie allerdings nach § 32 Satz 2 AuslG - aus Gründen der Bundeseinheitlichkeit - der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern (BMI). Dieses Einvernehmen des BMI ist zwingende Voraussetzung für den rechtswirksamen Erlass einer Anordnung nach § 32 AuslG. Nicht vom Einvernehmen gedeckte Anordnungen sind unwirksam. Zu beachten ist jedoch, dass das Einvernehmen sich auf die Befugnisse der obersten Landesbehörde zur gruppenbezogenen Annahme bestimmter Kategorien von Ausländern bezieht. Weder der Beschluss der Innenminister noch die hierzu abgegebene generelle Einvernehmenserklärung begründen eine Pflicht, die im Innenministerbeschluss vorgesehene Aufnahme in jedem Bundesland in unbeschränkter Form aufgrund landesrechtlicher Anforderungen nach § 32 AuslG umzusetzen. Die Regelung des § 32 Satz 1 AuslG räumt den obersten Landesbehörden lediglich die Befugnis zu den dort vorgesehenen Anordnungen ein und enthält keinen Hinweis auf eine entsprechende Verpflichtung (BVerwG vom 14.03.1997 - BVerwG 1 B 66/97 -; Hailbronner, AuslR, Stand: August 2003, § 32 AuslG Rdnr. 16). Über einen Beschluss der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hinausgehende Einschränkungen bezüglich der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an Ehegatten und minderjährige ledige Kinder eines Bleibeberechtigten sind daher nicht schon deshalb unwirksam, weil sich die Einvernehmenserklärung des BMI auf den gemeinsamen Beschluss bezieht. Die Einvernehmensregelung mit dem BMI will zwar eine Bundeseinheitlichkeit erreichen. Diese Einheitlichkeit ist aber nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass in einem Bundesland nur in eingeschränkterem Umfang von der Befugnis gruppenweiser Aufnahmen Gebrauch gemacht wird als in anderen Bundesländern (vgl. Hailbronner, a. a. O., Rdnr. 17).
24 Kann die mit Ministererlass vom 20.01.2000 erfolgte Präzisierung und Ergänzung des IMK-Beschlusses vom 18./19.11.1999 mithin zur Bestimmung des danach begünstigten Personenkreises grundsätzlich herangezogen werden, ist der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin aufgrund des ihr zurechenbaren Verhaltens ihres Ehemannes die Voraussetzungen der Härtefallregelung nicht erfüllt.
25 Nach Ziffer II 3.1 Satz 4 des IMK-Beschlusses, an die die unter Ziffer 4 des Ministererlasses vom 20.01.2000 getroffene Zurechnungsregelung anknüpft, soll die Härtefallregelung allein Personen betreffen, die trotz der Ablehnung des Asylantrags aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen Deutschland nicht verlassen haben. Deshalb scheidet - so Ziffer II 3.1 Satz 5 des IMK-Beschlusses - ein Verbleib aus, wenn die Aufenthaltsbeendigung von dem Ausländer z. B. durch selbst verursachte Passlosigkeit oder die Aufgabe der Staatsangehörigkeit vorsätzlich hinausgezögert wurde. Dies ist im Hinblick auf den Ehemann der Klägerin deshalb anzunehmen, weil dieser nach für die Familie der Klägerin negativem Ausgang des Asylerstverfahrens durch freiwillige Aufgabe seiner rumänischen Staatsbürgerschaft mit der Folge von Passlosigkeit seine Ausbürgerung aus diesem Staat betrieben hat. Der dadurch bewirkte Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Härtefallregelung unabhängig vom Vorliegen der sonstigen Integrationsvoraussetzungen und zeitlichen Vorgaben des Erlasses ist vorliegend auch nicht etwa deshalb als überwunden anzusehen, weil der Ehemann der Klägerin - wie von ihm in der mündlichen Verhandlung dargelegt und durch Vorlage eines entsprechenden Dokuments belegt - ab dem Jahr 2001 die Wiedereinbürgerung in sein Heimatland beantragt und zwischenzeitlich die rumänische Staatsbürgerschaft wiedererlangt hat und infolge dessen im Besitz eines am 14.07.2003 ausgestellten konsularischen Passes ist. Denn die erst etliche Jahre nach vorsätzlicher Herbeiführung der Pass- und Staatenlosigkeit getätigten Bemühungen um die Wiedereinbürgerung ändern nach der ausdrücklichen Formulierung der zitierten Erlassbestimmung, die auf das Verhalten des Betreffenden in der Vergangenheit abstellt ("... von dem Ausländer
Verhalten des Betreffenden in der Vergangenheit abstellt ("... von dem Ausländer vorsätzlich hinausgezögert wurde."), nichts daran, dass der Ehemann der Klägerin den Ausschlussgrund des Ziffer II 3.1 Satz 4 und Satz 5 des IMK-Beschlusses nach wie vor erfüllt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich ausgehend von dem rein humanitär-politischen Charakter von Anordnungen nach § 32 AuslG eine Auslegung entsprechender Bestimmungen verbietet, die ihnen entgegen der erkennbaren Intention der obersten Landesbehörde, die zugleich dem nach außen erklärten Verständnis des Inhalts der Einvernehmenserklärung des BMI entspricht, einen umfassenderen Anwendungsbereich als ursprünglich bezweckt zuweist (vgl. dazu im Einzelnen Hailbronner, a. a. O., Rdnr. 5, 7 f., 11 mit Rechtsprechungsnachweis). Eine einschränkende Auslegung von Ziffer II 3.1 Satz 4 und Satz 5 des IMK-Beschlusses entgegen ihrem Wortlaut verbietet sich danach.
26 Soweit die Klägerin darauf verweist, unabhängig davon, ob ihr Ehemann vom Anwendungsbereich der Härtefallregelung ausgeschlossen sei, müsse sie sich dessen Verhalten jedenfalls nicht nach Maßgabe von Ziffer 4 des den IMK- Beschluss ergänzenden Ministererlasses vom 20.01.2000 zurechnen lassen, weil die Hessische Erlasslage im Ergebnis auf eine - den tragenden Grundsätzen des deutschen Ausländerrechts widersprechende - familiäre Haftung im Sinne einer "Sippenhaft" hinauslaufe, vermag der Einzelrichter dem nicht zu folgen. Mit § 32 AuslG ist den obersten Landesbehörden ein gesetzlicher Rahmen und ein bestimmtes Verfahren zur Verfügung gestellt, mittels dessen bestimmten Gruppen von Ausländern ein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht werden kann, der auf andere Weise nach den Regelungen des Ausländerrechts nicht gestattet werden könnte. Liegt eine Anordnung nach § 32 AuslG vor, wird dadurch für die Behörden und Gerichte verbindlich die Rechtsgrundlage für die Aufnahme des in der Anordnung geregelten Personenkreises geschaffen, ohne dass es insoweit noch auf die tatsächliche Umsetzung durch die Verwaltungspraxis ankäme. Welchen Kategorien von Ausländern die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet aus humanitären Gründen ermöglicht wird, steht grundsätzlich im weiten - allenfalls durch das Rechtsstaatsgebot oder das Willkürverbot begrenzten - Ermessen der obersten Landesbehörde, womit die Grenzen der gerichtlichen Kontrollbefugnis einer solchen Anordnung aufgezeigt sind (vgl. Hess. VGH vom 20.09.1994, EZAR 015 Nr. 4; Bayer. VGH vom 13.01.1999, AuAS 1999, 74 und vom 12.06.1995 - 10 CS 95.129). Gemessen daran ist die Zurechnung des vorsätzlichen Hinauszögerns der Aufenthaltsbeendigung nur eines Familienmitglieds mit der Folge des Ausschlusses der Anwendbarkeit der Härtefallregelung für die übrigen Familienmitglieder nach Ziffer 4 des Erlasses vom 20.01.2000 aus rechtsstaatlicher Sicht und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 32 AuslG nicht zu beanstanden. Mit der betreffenden Regelung verfolgt der Erlassgeber nämlich ersichtlich das Ziel, eine aufenthaltsrechtliche Gleichbehandlung von Familienverbänden zu gewährleisten, soweit einzelne Familienmitglieder die Integrations- und sonstigen Voraussetzungen des Erlasses sämtlich erfüllen, andere hingegen nicht.
27 Zu einer abweichenden Beurteilung nötigt in diesem Zusammenhang auch nicht die Rechtsprechung des Bayerischen VG Ansbach in dessen Urteil vom 05. September 2001 - AN 9 E 01.01119 -, auf die sich die Klägerin zur Begründung ihrer insoweit abweichenden Auffassung bezogen hat. Die zitierte Rechtsprechung beruht nämlich auf einer abweichenden Erlasslage in Bayern, so dass die Erwägungen, die das VG Ansbach im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der Altfallregelung im Einzelnen angestellt hat, auf das vorliegende Verfahren nicht übertragbar sind. Wie auf Seite 19 des von der Klägerin in Ablichtung vorgelegten Entscheidungsabdrucks festgestellt enthalten die zu dem IMK-Beschluss vom 18./19.11.1999 ergangenen Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 31.08.2001 eine Ziffer 4 Satz 2 des Hessischen Ministererlasses vom 20.01.2001 entsprechende Zurechnungsregelung für Familienangehörige nicht. Die vom VG Ansbach erörterte Frage nach dem etwaigen Vorliegen einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke stellt sich insofern in Hessen nicht.
28 Nach alledem bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG i. V. m. den auf Grundlage des IMK- Beschlusses vom 18./19.11.1999 ergangenen Erlassbestimmungen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport auch daran scheitert, dass der Lebensunterhalt der Antragstellerin einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes nicht durch legale Erwerbstätigkeit ohne zusätzliche Mittel der Sozialhilfe gesichert ist. Bedenken am Vorliegen dieser weiteren Integrationsvoraussetzungen (vgl. dazu Ziffer II.3.2 a des IMK- Beschlusses) könnten allerdings deshalb bestehen, weil die Familie der Klägerin zu
Beschlusses) könnten allerdings deshalb bestehen, weil die Familie der Klägerin zu dem insoweit maßgeblichen Stichtag des 19.11.1999 ihren Lebensunterhalt ausschließlich durch Sozialhilfe bestritten hat und auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - nach zwischenzeitlicher Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Ehemann der Klägerin - noch ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 1.155,76 € bezieht.
29 Nach alledem war die Klage abzuweisen.
30 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
4 E 341/03
Aufnahme einer erwerbstätigkeit, Erlass, Sport, Wiedereinbürgerung, Ergänzung, Hessen, Aufenthalt, Anerkennung, Anwendungsbereich, Sozialhilfe