Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-29-10
Timestamp: 2019-05-26 23:55:23
Document Index: 52800123

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 108', '§ 1', '§ 58', '§ 152', '§ 154']

BVerwG, 2 C 29.10: Rechtliches Gehör, Bindungswirkung, Erlass, Gestaltungsspielraum
Urteil des BVerwG vom 05.08.2010, 2 C 29.10
2 C 29.10
Rechtliches Gehör, Bindungswirkung, Erlass, Gestaltungsspielraum
Rechtliches Gehör, Bindungswirkung, Erlass, Gestaltungsspielraum, Defizit, Verfahrensgarantie, Besoldung, Anspruchsvoraussetzung, Beamter, Überzeugung
BVerwG 2 C 29.10 (2 C 33.09) OVG 1 A 1263/08)
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 27. Mai 2010 werden verworfen.
1In dem Revisionsurteil vom 27. Mai 2010 hat der Senat seine Rechtsprechung
bestätigt, dass Ansprüche kinderreicher Beamter auf Zahlung eines höheren als
des gesetzlich vorgesehenen Familienzuschlags für das dritte und jedes weitere
unterhaltsberechtigte Kind nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300 <304>) erst ab demjenigen
Haushaltsjahr bestehen, in dem der Beamte das gesetzliche Alimentationsdefizit gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht hat. Dementsprechend
hat der Senat die Klage auf Zahlung erhöhter Besoldung für das dritte Kind des
Klägers für die Jahre 2002 bis 2004 unter Aufhebung der vorinstanzlichen Ent-
scheidungen abgewiesen, weil der Kläger die Höhe der familienbezogenen Bezüge erst im Jahr 2005 beanstandet hat.
2Mit der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO macht der Kläger geltend, das
Revisionsurteil vom 27. Mai 2010 verletze seinen Anspruch auf Gewährung
rechtlichen Gehörs, weil sich der Senat nicht mit seinem Vorbringen auseinander gesetzt habe, Ansprüche aufgrund der Vollstreckungsanordnung dürften
nicht an ein Mitwirkungserfordernis des Beamten geknüpft werden, weil
- die Auslegung der Vollstreckungsanordnung ergebe, dass eine derartige Anspruchsvoraussetzung ausgeschlossen sei;
- das Bundesverfassungsgericht abweichend von seiner früheren Rechtsprechung (Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -) erstmals mit der Vollstreckungsanordnung eine gesetzesgleiche Regelung geschaffen habe, die den Beamten unmittelbar Rechte einräume;
- das Bundesverfassungsgericht die Berechnung des verfassungswidrigen Alimentationsdefizits und damit die Höhe der durch die Vollstreckungsanordnung begründeten Ansprüche mit Bindungswirkung für den Besoldungsgesetzgeber vorgegeben habe.
nicht, dass das Gericht das gesamte Vorbringen der Beteiligten in den
Urteilsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung
zu nehmen hat. Vielmehr sind in dem Urteil nur diejenigen Gründe anzugeben,
die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das Gericht kann
sich auf die Darstellung und Würdigung derjenigen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt
entscheidungserheblich ankommt (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Daher kann aus
dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht abgehandelt hat, nur dann geschlossen
werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem
Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft
(BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133
<145 f.>; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96,
200 <209 f.> = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 174 S. 27 f., Beschluss vom
21. Juni 2007 - BVerwG 2 B 28.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 3 Rn. 6;
4Danach ist das Vorbringen des Klägers nicht geeignet, eine Gehörsverletzung
darzulegen (§ 152a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 VwGO). Mit der Anhörungsrüge wendet sich der Kläger gegen die Rechtsauffassung des Senats und die sie
tragenden rechtlichen Argumente, denen er seine eigene abweichende rechtliche Beurteilung entgegensetzt. Er macht geltend, der Senat habe sein Revisionsvorbringen rechtlich fehlerhaft gewürdigt oder aufgrund unzutreffender
rechtlicher Erwägungen in den Urteilsgründen nicht oder nur unzureichend erörtert. Darauf kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht
5So wiederholt der Kläger seinen Vortrag aus dem Revisionsverfahren, die Auslegung der Vollstreckungsanordnung ergebe, dass die dadurch begründeten
Ansprüche unabhängig von ihrer Geltendmachung bestünden. Dieser Auffassung ist der Senat nicht gefolgt. Demgegenüber hat der Senat in den Gründen
des Urteils vom 27. Mai 2010 dargelegt, dass sich dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 keine Aussage über das Anspruchserfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung entnehmen lasse (Rn. 13
der Urteilsgründe). Der Senat hat die rechtliche Würdigung des Klägers nicht
außer Acht gelassen, sondern ist ihr nicht gefolgt.
6Gleiches gilt für die vom Kläger erneut vorgetragene Auffassung, bereits der
Erlass der Vollstreckungsanordnung als solcher schließe das Anspruchserfordernis der zeitnahen Geltendmachung aus, weil sich das Bundesverfassungsgericht in früheren Entscheidungen darauf beschränkt habe, ein verfassungswidriges Alimentationsdefizit festzustellen. Dieser Argumentation ist der Senat
nicht gefolgt, weil die Ansprüche aufgrund der Vollstreckungsanordnung ge-
setzlichen Besoldungsansprüchen nicht gleichgestellt werden können (Rn. 16 f.
der Gründe des Urteils vom 27. Mai 2010).
7Schließlich hat der Senat zugrunde gelegt, dass die Feststellung, ob und in
welcher Höhe im jeweiligen Haushaltsjahr ein verfassungswidriges Alimentationsdefizit besteht, aufgrund der Berechnungsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300 <321 ff.>) zu treffen ist. Diese entfalten insoweit Bindungswirkung. Dagegen ist dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum
hinsichtlich der Maßnahmen eröffnet, die er ergreift, um ein bestehendes Defizit
zu beseitigen und derartigen Entwicklungen der Beamtenbesoldung vorzubeugen (Rn. 16 und 17 der Gründe des Urteils vom 27. Mai 2010).
8Die Gegenvorstellung des Klägers ist unstatthaft, weil damit die inhaltliche
Nachprüfung des im Rechtsmittelzug nicht anfechtbaren Revisionsurteils erreicht werden soll. Ungeachtet dessen wird die vom Kläger beanstandete Ungleichbehandlung durch das Anspruchserfordernis der zeitnahen Geltendmachung vorgegeben. Dieses Erfordernis widerspricht dem Zweck der Alimentation nicht (Rn. 14 und 18 der Gründe des Urteils vom 27. Mai 2010).
9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.