Source: https://www.drk-merzig.de/angebote/erste-hilfe-und-rettung/rettungsdienst/saarlaendisches-rettungsdienstgesetzt.html
Timestamp: 2018-01-22 00:05:41
Document Index: 272818823

Matched Legal Cases: ['Art.5', 'Art.14', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 2', '§ 16', '§ 4', '§ 12', '§ 15', '§ 54', '§ 19', '§ 36', '§ 11', '§ 116', '§ 6', '§ 2', '§ 4']

Saarländisches Rettungsdienstgesetzt - Kreisverband Merzig Wadern e.V.
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Saarländisches Rettungsdienstgesetzt.
Rettungswache Wadern.
Rettungswache Perl.
Rettungswache Losheim.
Rettungswache Mettlach.
Rettungswache Merzig.
zuletzt geändert durch Art.5 Abs.38 iVm Art.14 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen
Allgemeines 1-4
3Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales (1) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über Inhalt, Dauer und Durchführung der Fortbildung sowie über das Anerkennungs- und Prüfungsverfahren.
(4) 1Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales (1) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport (2) durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitätern und Rettungssanitäterinnen sowie über die Anerkennung entsprechender Befähigungsnachweise von Staatsangehörigen der übrigen EU-Mitgliedstaaten oder diesen gleichgestellten Personen.
A-2 Rettungsdienst 1-4
2Die Landkreise und der Regionalverband (2) Saarbrücken hilden einen Rettungszweckverband.
3Die Aufsieht führt das Ministerium für für Inneres, Familie, Frauen und Sport (1).
(2) 1Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen sind eine Aufgabe des Landes, die dem Ministeriuni für Inneres, Familie, Frauen und Sport (1) obliegt.
(1) Mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport (1) regelt der Rettungszweckverhand den Auf- und Ausbau des Rettungsdienstes und legt die Standorte der notwendigen Rettungswachen und die Art und Zahl der zur Notfallrettung notwendigen Rettungsdienstfahrzeuge so fest, dass ein leistungsfähiger und wirtschaftlicher Einsatz des Rettungsdienstes sichergestellt ist.
4Der Rettungszweckverhand trifft durch Vereinbarungen mit den Krankenhausträgern Vorsorge, dass in ihren Krankenhäusern Ärzte und Ärztinnen für Einsätze im Rettungsdienst einsatzbereit sind.
2Vereinbarungen, die Auswirkungen auf das Einsatzgebiet und das Einsatzpotenzial des bodengebundenen Rettungsdienstes im Saarland haben, erfolgen unter Beteiligung des Rettungszweckverbandes.
§_6b SRettG
Die Organisation und die Durchführung des Wasserrettungsdienstes regelt der Rettungszweckverhand mit geeigneten Trägern durch Vereinbarung.
(1) 1Der Rettungszweckverband ist Träger der Rettungsleitstelle.
(3) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport (2) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales (1) durch Rechtsverordnung inhalt und Verfahren der von den Krankenhäusern abzugehenden Meldungen zu regeln.
(1) 1Der Rettungszweckverband überträgt die Durchführung des Rettungsdienstes durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Hilfsorganisationen (Arheiter-Samariter-Bund. Deutsche Lehens-Rettungs-Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfallhilfe, Malteser-Hilfsdienst), Gemeinden oder sonstigen Dritten (Beauftragte).
3Bei Bedarf kann der Rettungszweckverband eigene Einrichtungen des Rettungsdienstes schaffen und betreiben.
(2) 1Der Rettungszweckverhafld beaufsichtigt die mit der Durchführung des Rettungsdienstcs Beauftragten.
2Betreibt der Rettungszweckverband die Rettungsleitstelle nicht selbst, gilt Satz 1 für den Betreiher der Rettungsleitstelle entsprechend.
4Der Rettungszweckverband kann hierzu Weisungen erteilen.
(3) 1Wird die Neu- oder Wiederbesetzung eines Rettungswachenbereichs erforderlich, so erfolgt zu diesem Zweck eine öffentliche Ausschreibung durch den Rettungszweckverband.
2Der Rettungszweckverband hat hei der Entscheidung eine effektive und wirtschaftliche Leistungserbringung zu berücksichtigen.
(4) 1Der Rettungszweckverband hat ausreichende Vorbereitungen für die Sicherstellung des Rettungsdienstes bei Notfallereignissen mit einer größeren Anzahl von Verletzten oder Kranken (2) zu treffen.
4Die Bestellung der Einsatzleitung Rettungsdienst erfolgt durch den Rettungszweckverband.
(6) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport (1) erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften insbesondere über die Einsatzorganisation und vorbereitende Maßnahmen einschließlich einer Medikamentenbevorratung zur Sicherstellung des Rettungsdienstes bei Notfallereignissen mit einer größeren Anzahl von Verletzten oder Kranken (2).
(1) 1Zu den Ausgaben für die Errichtung der zur Notfallrettung notwendigen Rettungswachen und deren Ausstattung gewähren das Land und der Rettungszweckverband einen Zuschuss zu je 25 vorn Hundert.
(3) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport (1) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen (2) Verwaltungsvorschriften über die Zuschüsse des Landes nach den Absätzen 1 und 2 zu erlassen.
2Die Leistungsentgelte werden einheitlich für das Saarland zwischen dem Rettungszweckverhand mit den Krankenkassen oder deren Verbänden und dem Verband der privaten Krankenversicherung eV - Landesausschuss Saarland - so vereinbart, dass die jeweiligen Kosten der Notfallrettung und des Krankentransports (2) gedeckt sind.
3Bei Kostenüher- oder Kostenunterdeckung auf Grund von Leistungsabweichungen oder unterschiedlichen Kostenstrukturcn führt der Rettungszweckverhand einen angemessenen Ausgleich zwischen den Beauftragten durch.
(2) 1Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 2 innerhalb von einem Monat nach Ablauf der Entgeltvereinbarung nicht zu Stande, setzt der Rettungszweckverband die Gebühren durch Satzung nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes fest.
4Die Satzung bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport (1).
(3) 1Die Leistungsentgelte für den Rettungsdienst mit Luftfahrzeugen werden vom Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport (1) mit den Krankenkassen oder deren Verbänden und dem Verband der privaten Krankenversicherung eV - Landesausschuss Saarland - vereinbart.
2Kommt eine Vereinbarung nicht zu Stande, setzt das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport (1) die Leistungsentgelte durch Verordnung fest.
(1) 1Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport (2) beruft einen Beirat für den Rettungsdienst.
2Dem Beirat obliegt die Beratung des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport (2) in allen Fragen des Rettungsdienstes.
des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport (2).
des Ministertums fur Bildung, Kultur und Wissenschaft,
des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales (1).
des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (4),
des Rettungszweckverbandes Saar,
der Landesvertretung des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen, zugleich für den Arbeiter-Ersatzkassen-Verband.
2Die Berufung der unter den Nummern 6 bis 27 genannten Mitglieder erfolgt durch das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport (2) auf Vorschlag der nach Gesetz oder Satzung zuständigen Organe.
3Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport (2) hat den Vorsitz im Beirat.
A-3 Zulassung 12-20
(3) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport (1) kann durch Rechtsverordnung weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung von Krankentransport gewährleistet ist.
4bhat das Unternehmen seinen Sitz außerhalb des Landes, ist das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport (1) zuständig.
(2) 1Für die Genehmigung des Krankentransports mit Luftfahrzeugen ist das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport (1) zuständig.
3Grundlage der Entscheidung der Genehmigungshehörde ist ein vom Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport (2) zu führendes Verzeichnis der Zahl der Krankentransportwagen des öffentlichen Rettungsdienstes und der genehmigten Krankentransportwagen von privaten Unternehmern und Unternehmerinnen.
(4) Das Ministerium Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport (2) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales (1) und dem Ministerium für Wirtschaft durch Rechtsverordnung die erforderlichen Vorschriften zu erlassen über
A-4 Invormationsverarbeitung 21-21a
(1) 1Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst oder die Arztliche Leiterin Rettungsdienst wird auf Vorschlag des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport (1) durch den Rettungszweckverband bestellt.
4Eine Abberufung des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst oder der Ärztlichen Leiterin Rettungsdienst ist nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport (1) möglich.
den Rettungszweckverhand bei allen medizinischen Fragen und bei Entscheidungen über Zahl, Standort und Ausstattung von rettungsdienstlichen Einrichtungen fachlich beraten und unterstützen;
im Zusamnlenwirken mit dem Rettungszweckverband und den Katastrophenschutzbehörden die Grundlagen für eine effektive medizinisch-organisatorische Planung und Leitung des rettungs- und sanitätsdienstlichen Instrumentariums bei Notfallereignisse mit einer größeren Anzahl von Verletzten oder Kranken (2) schaffen;
im Zusammenwirken mit dem Rettungszweckverband, den mit der Notfallrettung Beauftragten und den Notärzten und Notärztinnen eine weitgehend einheitliche pharmakologische und medizin-technische Ausstattung und Ausrüstung der Fahrzeuge festlegen;
auf der Grundlage von Dokumentationen die Einsatzstrategien und das Einsatzgeschehen in der Rettungsleitstelle oder Integrierten Leitstelle (3) überwachen und zusammen mit dem Rettungszweckverhand durch Fortschreibung der Dispositionsanweisungen und gezielter Fort- und Weiterbildung des Personals optimieren;
auf der Grundlage von Dokumentationen die Versorgung der Notfallpatienten und Notfallpatientinmen durch ärztliches und nichtärztliches Personal überwachen und zusammen mit dem Rettungszweckverband und den Notärzten und Notärztinilen Empfehlungen für ärztliches Personal sowie Behandlungsrichtlinien für nichtärztliches Personal erarbeiten;
2Empfehlungen und Vorschläge des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst oder der Arztlichen Leiterin Rettungsdienst an den Rettungszweckverband zu medizinischen Fragen und zu Zahl, Standort oder Ausstattung Voll rettungsdienstlichen Einrichtungen sind von der Verbandsversammlung hei nächster Gelegenheit zu behandeln.
A-5 Schluss 22-25
(1) Die Trägerschaft der Rettungsleitstelle geht zum 1.Januar 2004 vom Saarland auf den Rettungszweckverband über.
(2) 1Die Arbeitsverhältnisse der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bei der Rettungsleitstelle beschäftigten Arbeitnehmer und Arheitnehmerinnen des Landes gehen mit deren Zustimmung auf den Rettungszweckverband über.
(4) Das bewegliche Vermögen der Rettungsleitstelle, insbesondere die Einrichtungsgegenstände und die Datenverarbeitungsanlage, geht zum Zeitpunkt des Wechsels der Trägerschaft in das Eigentunl des Rettungszweckvcrbandes über.
(6) 1Der Rettungszweckverhand erhält vom Land für einen Übergangszeitraum bis zum 31.Dezember 2006 einen Teilausgleich der Personalkosten der Rettungsleitstelle.
2Der Ausgleich beträgt im Jahre 2004 75 von Hundert, im Jahre 2005 50 vom Hundert und im Jahre 2006 25 vom Hundert der für das Jahr 2003 festgestellten Personalkosten der Bediensteten des Landes, deren Arbeitsverhältnisse auf den Rettungszweckverband übergegangen sind.
(10) Die vom Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport (1) vor dem 1.Januar 2004 ausgesprochenen Bestellungen zum Leitenden Notarzt oder zur Leitenden Notärztin gelten weiter.
§_25 SRettG
Dieses Gesetz regelt Notfallrettung und Krankentransport als öffentliche Aufgabe (Rettungsdienst)
sowie die Zulassung von Unternehmern und Unternehmerinnen zum Krankentransport. Es gilt nicht
1. Beförderungen von kranken und behinderten Personen, die während des Transportes keiner
fachgerechten medizinischen Hilfe oder Betreuung bedürfen;
2. Beförderungen innerhalb des Geländes einer medizinischen Behandlungseinrichtung mit
eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal;
3. Beförderungen mit betriebseigenen Fahrzeugen und betriebseigenem Personal im Zusammenhang
mit Maßnahmen, die im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung ergriffen
(1) Der Rettungsdienst ist eine Aufgabe der Gefahrenabwehr und der Gesundheitsvorsorge. Er
hat die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Notfallrettung und
Krankentransport sicherzustellen.
(2) Gegenstand der Notfallrettung ist es, Notfallpatienten oder Notfallpatientinnen am Notfallort
medizinisch zu versorgen, die Transportfähigkeit herzustellen und sie unter medizinisch-fachlicher
Betreuung in eine für die weitere Versorgung geeignete Einrichtung zu befördern. Sie umfasst auch
die Beförderung von Notfallpatienten oder Notfallpatientinnen zu weiterführenden diagnostischen
Einrichtungen und geeigneten Behandlungseinrichtungen unter intensivmedizinischen Bedingungen
(Intensivtransport). Notfallpatienten oder Notfallpatientinnen sind Personen, die sich infolge Verletzung,
Krankheit oder aus sonstigen Gründen entweder in Lebensgefahr befinden oder bei denen
schwere gesundheitliche Schäden zu erwarten sind, wenn sie nicht unverzüglich medizinische Hilfe
erhalten. Zur Notfallrettung gehört auch die Bewältigung von Notfallereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle
mit einer größeren Anzahl von Verletzten oder Kranken (Großschadensereignis).
Notfallrettung ist ausschließlich eine öffentliche Aufgabe.
(3) Gegenstand des Krankentransports ist die Beförderung von Kranken, Verletzten oder sonst
hilfsbedürftigen Personen, die keine Notfallpatienten oder Notfallpatientinnen sind, und die fachgerechte
Betreuung durch dafür qualifiziertes Personal.
(4) Der Rettungsdienst kann weitere Aufgaben der Gesundheitsvorsorge übernehmen, wenn
dadurch die rettungsdienstlichen Aufgaben nicht beeinträchtigt werden und die Erstattung des Aufwandes
(1) Für den Rettungsdienst sind Krankenkraftwagen, Notarzt-Einsatzfahrzeuge und Luftfahrzeuge
(2) Krankenkraftwagen sind Fahrzeuge, die für die Notfallrettung oder den Krankentransport
besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind
(Krankentransportwagen, Notfallkrankenwagen, Rettungswagen). Notarzt-Einsatzfahrzeuge sind
Fahrzeuge mit spezieller Ausstattung zum Transport des Notarztes oder der Notärztin und der medizinisch-
technischen Ausstattung an den Einsatzort.
(3) Rettungsdienstfahrzeuge müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik und dem
Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen.
(4) Rettungsdienstfahrzeuge einschließlich des Rettungsmaterials sowie des Gerätes zur Lagerung
und zum Transport von Verletzten oder Erkrankten sind Rettungsmittel.
geeigneten Personen zu besetzen. Bei der Notfallrettung hat mindestens ein Rettungsassistent oder
eine Rettungsassistentin, beim Krankentransport mindestens ein Rettungssanitäter oder eine Rettungssanitäterin
den Patienten oder die Patientin zu betreuen. Eine im Krankenkraftwagen als Fahrer
oder Fahrerin eingesetzte Person ist fachlich geeignet, wenn sie zumindest über eine abgeschlossene
Sanitätsausbildung verfügt. Notarzt-Einsatzfahrzeuge sind neben dem Notarzt oder der
Notärztin mit einem Rettungsassistenten oder einer Rettungsassistentin zu besetzen. Rettungshubschrauber
müssen neben dem Piloten oder der Pilotin mit einem Rettungsassistenten oder einer
Rettungsassistentin, der oder die eine für den Einsatz auf Luftrettungsmitteln erforderliche Zusatzausbildung
abgelegt hat, und einem Notarzt oder einer Notärztin besetzt sein.
(2) Für die Notfallrettung ist die erforderliche Zahl von Notärzten und Notärztinnen sicherzustellen.
Der Notarzt oder die Notärztin muss über die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin verfügen. Er
oder sie kann dem Personal im Einsatz in fachlichen Fragen Weisungen erteilen.
(3) Wer Notfallrettung oder Krankentransport betreibt, ist verpflichtet, für eine regelmäßige Fortbildung
des Personals zu sorgen. Die Fortbildung hat sich darauf zu richten, dass das Personal den
aktuellen medizinischen und technischen Anforderungen gerecht wird. Das Ministerium für Justiz,
Gesundheit und Soziales1 wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie,
Frauen und Sport2 durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über Inhalt, Dauer und
Durchführung der Fortbildung sowie über das Anerkennungs- und Prüfungsverfahren.
(4) Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales3 wird ermächtigt, im Einvernehmen mit
dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport4 durch Rechtsverordnung Vorschriften zu
erlassen über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitätern und Rettungssanitäterinnen sowie
über die Anerkennung entsprechender Befähigungsnachweise von Staatsangehörigen der übrigen
EU-Mitgliedstaaten oder diesen gleichgestellten Personen.
(1) Der Rettungsdienst ist eine den Landkreisen und dem Stadtverband Saarbrücken übertragene
staatliche Aufgabe. Die Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken bilden einen Rettungszweckverband.
Die Aufsicht führt das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport1.
(2) Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen sind eine Aufgabe des Landes, die
dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport2 obliegt. Ihre Durchführung kann ganz oder
teilweise Dritten übertragen werden.
(1) Mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport3 regelt der Rettungszweckverband
den Auf- und Ausbau des Rettungsdienstes und legt die Standorte der notwendigen
Rettungswachen und die Art und Zahl der zur Notfallrettung notwendigen Rettungsdienstfahrzeuge
so fest, dass ein leistungsfähiger und wirtschaftlicher Einsatz des Rettungsdienstes sichergestellt
(2) Die Rettungswachen halten die notwendigen Rettungsdienstfahrzeuge und das notwendige
Personal einsatz- und abrufbereit. Rettungswachen sind soweit möglich in Krankenhäusern unterzubringen.
Vor dem Neu-, Um- oder Erweiterungsbau von Krankenhäusern ist zu prüfen, ob sie den
Rettungsdienst aufnehmen können. Der Rettungszweckverband trifft durch Vereinbarungen mit den
Krankenhausträgern Vorsorge, dass in ihren Krankenhäusern Ärzte und Ärztinnen für Einsätze im
Rettungsdienst einsatzbereit sind.
(3) Die Notfallrettung ist so zu planen, dass ein geeignetes Rettungsmittel jeden an einer öffentlichen
Straße gelegenen Notfallort innerhalb einer Hilfsfrist von zwölf Minuten erreichen kann und
die Hilfsfrist grundsätzlich in 95 vom Hundert aller an einer öffentlichen Straße zu erwartenden Notfalleinsätze
eingehalten werden kann. Satz 1 gilt nicht für die Vorhaltung zur Bewältigung von Großschadensereignissen
und nicht für den Intensivtransport. Die Hilfsfrist umfasst den Zeitraum vom
Eingang einer Notfallmeldung bei der zuständigen Rettungsleitstelle bis zum Eintreffen eines geeigneten
Rettungsmittels am Notfallort.
(4) Vor Entscheidungen über Neu- und Erweiterungsinvestitionen für den Rettungsdienst, die
sich auf die Betriebskosten auswirken, sind die Krankenkassen oder deren Verbände und der Verband
der privaten Krankenversicherung e. V. - Landesausschuss Saarland - zu hören.
Die Regelung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst ist eine Aufgabe des
Landes. Vereinbarungen, die Auswirkungen auf das Einsatzgebiet und das Einsatzpotenzial des
bodengebundenen Rettungsdienstes im Saarland haben, erfolgen unter Beteiligung des Rettungszweckverbandes.
Die Organisation und die Durchführung des Wasserrettungsdienstes regelt der Rettungszweckverband
mit geeigneten Trägern durch Vereinbarung.
(1) Der Rettungszweckverband ist Träger der Rettungsleitstelle. Er kann die Rettungsleitstelle
selbst betreiben oder eines seiner Mitglieder oder eine Gemeinde mit der Durchführung dieser Aufgabe
beauftragen. Die Rettungsleitstelle kann gemeinsam mit einer Feuerwehreinsatzzentrale betrieben
werden. Die Rettungsleitstelle lenkt alle Rettungseinsätze im ganzen Land. Sie kann dazu
dem im Rettungsdienst eingesetzten Personal Weisungen erteilen. Sie muss ständig betriebsbereit
und mit geeignetem Personal ausgestattet sein. Mit der Lenkung rettungsdienstlicher Einsätze beauftragte
Personen müssen die Qualifikation als Rettungsassistent oder Rettungsassistentin haben
und sind regelmäßig fortzubilden. Die Rettungsleitstelle arbeitet mit den Krankenhäusern, den für
den vertragsärztlichen Notdienst zuständigen Stellen, dem Öffentlichen Gesundheitsdienst, der Polizei,
den Hilfsorganisationen und der Feuerwehr zusammen und wirkt im Katastrophenschutz mit.
(2) Die Rettungsleitstelle führt einen zentralen Bettennachweis und eine Übersicht über die bei
einem größeren Schadensereignis verfügbaren Versorgungs- und Behandlungskapazitäten. Die
Krankenhäuser sind verpflichtet, der Rettungsleitstelle die hierfür notwendigen Meldungen zu machen.
Die Rettungsleitstelle unterrichtet bei Notfällen die Krankenhäuser über eine bevorstehende
Aufnahme. Die Rettungsleitstelle führt eine Übersicht über die vertragsärztlichen Notdienste.
(3) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport1 wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales2 durch Rechtsverordnung Inhalt und Verfahren
der von den Krankenhäusern abzugebenden Meldungen zu regeln.
(4) Die Rettungsleitstelle ist Einsatzzentrale des Hausnotrufsystems und veranlasst Hilfe in Notfällen.
Die Rettungsleitstelle kann weitere Aufgaben, insbesondere die Alarmierung des vertragsärztlichen
Notdienstes, durch Vereinbarung übernehmen.
(5) Die Errichtung einer Integrierten Leitstelle und die gemeinsame Nutzung der Notrufnummer
112 für Rettungsdienst und Feuerwehr werden durch ein besonderes Gesetz geregelt.
(1) Der Rettungszweckverband überträgt die Durchführung des Rettungsdienstes durch öffentlich-
rechtlichen Vertrag Hilfsorganisationen (Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-
Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfallhilfe, Malteser-Hilfsdienst), Gemeinden oder
sonstigen Dritten (Beauftragte). Eine Mitwirkung im Rettungsdienst ist mit einer konkurrierenden
Betätigung im Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes unvereinbar. Bei Bedarf kann der
Rettungszweckverband eigene Einrichtungen des Rettungsdienstes schaffen und betreiben.
(2) Der Rettungszweckverband beaufsichtigt die mit der Durchführung des Rettungsdienstes
Beauftragten. Betreibt der Rettungszweckverband die Rettungsleitstelle nicht selbst, gilt Satz 1 für
den Betreiber der Rettungsleitstelle entsprechend. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit
und Zweckmäßigkeit der Durchführung. Der Rettungszweckverband kann hierzu Weisungen
erteilen. Bei Aufgaben, die den Bereich der Gesundheitsverwaltung berühren, sind diese Behörden
(3) Wird die Neu- oder Wiederbesetzung eines Rettungswachenbereichs erforderlich, so erfolgt
zu diesem Zweck eine öffentliche Ausschreibung durch den Rettungszweckverband. Der Rettungszweckverband
hat bei der Entscheidung eine effektive und wirtschaftliche Leistungserbringung zu
(4) Der Rettungszweckverband hat ausreichende Vorbereitungen für die Sicherstellung des
Rettungsdienstes bei Großschadensereignissen zu treffen. Soweit in die Vorbereitungen Einsatzmittel
und Einsatzpersonal des Katastrophenschutzes einbezogen werden, erfolgt dies in Absprache
mit den Katastrophenschutzbehörden. Für das Einsatzpersonal des Katastrophenschutzes gilt bei
Einsätzen im Rettungsdienst Abschnitt IV des Landeskatastrophenschutzgesetzes entsprechend.
Der Rettungsdienst mit Fahrzeugen, die ausschließlich für Katastrophen oder Großschadensereignisse
vorgehalten werden, ist von der Beschränkung in § 2 Abs. 2 Satz 5 ausgenommen.
(5) Die rettungsdienstliche Einsatzorganisation bei Großschadensereignissen wird von der
Einsatzleitung Rettungsdienst geführt. Der Einsatzleitung Rettungsdienst gehören der Leitende
Notarzt oder die Leitende Notärztin und der Organisatorische Leiter oder die Organisatorische Leiterin
an. Sie haben für ihren jeweiligen Aufgabenbereich ein Weisungsrecht gegenüber den Einsatzkräften.
Die Bestellung der Einsatzleitung Rettungsdienst erfolgt durch den Rettungszweckverband.
(6) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport1 erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften
insbesondere über die Einsatzorganisation und vorbereitende Maßnahmen einschließlich
einer Medikamentenbevorratung zur Sicherstellung des Rettungsdienstes bei Großschadensereignissen.
(1) Zu den Ausgaben für die Errichtung der zur Notfallrettung notwendigen Rettungswachen und
deren Ausstattung gewähren das Land und der Rettungszweckverband einen Zuschuss zu je 25
vom Hundert. Gleiches gilt für die erstmalige Beschaffung und für die Ersatzbeschaffung der zur
Notfallrettung notwendigen Rettungsdienstfahrzeuge.
(2) Das Land gewährt im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel Zuschüsse zu den notwendigen
Ausgaben für die kommunikations- und informationstechnische Ausstattung, die fernmeldetechnischen
Infrastruktureinrichtungen sowie die Datenverarbeitungsprogramme der Rettungsleitstelle.
(3) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport2 wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Ministerium der Finanzen Verwaltungsvorschriften über die Zuschüsse des Landes nach
den Absätzen 1 und 2 zu erlassen.
(5) Die Ausgaben für den ärztlichen Leiter Rettungsdienst oder die ärztliche Leiterin Rettungsdienst
und die Einsatzleitung Rettungsdienst sind Kosten des Rettungsdienstes.
(1) Für die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten des Rettungsdienstes
einschließlich der Rettungsleitstelle und der Rettungsmittel, die den Trägern und Leistungserbringern
im Rahmen der bedarfsgerechten Aufgabenerfüllung bei sparsamer und wirtschaftlicher
Betriebsführung entstehen und nicht durch Zuschüsse nach § 9 Abs. 1 und 2 oder durch Kostenerstattung
nach § 9 Abs. 4 gedeckt sind, werden Leistungsentgelte erhoben. Die Leistungsentgelte
werden einheitlich für das Saarland zwischen dem Rettungszweckverband mit den Krankenkassen
oder deren Verbänden und dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. - Landesausschuss
Saarland - so vereinbart, dass die Kosten gedeckt sind. Bei Kostenüber- oder Kostenunterdeckung
auf Grund von Leistungsabweichungen oder unterschiedlichen Kostenstrukturen führt der
Rettungszweckverband einen angemessenen Ausgleich zwischen den Beauftragten durch.
(2) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 2 innerhalb von einem Monat nach Ablauf der
Entgeltvereinbarung nicht zu Stande, setzt der Rettungszweckverband die Gebühren durch Satzung
nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes fest. Die Gebühren sind so festzusetzen,
dass eine bedarfs- und fachgerechte rettungsdienstliche Versorgung unter Zugrundelegung einer
sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet wird. Vor der Festsetzung sind die
Krankenkassen oder deren Verbände und der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. -
Landesausschuss Saarland - zu hören. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Ministeriums für
Inneres, Familie, Frauen und Sport1. Bis zum In-Kraft-Treten der Satzung gelten die zuletzt gültigen
Leistungsentgelte weiter.
(3) Die Leistungsentgelte für den Rettungsdienst mit Luftfahrzeugen werden vom Ministerium
für Inneres, Familie, Frauen und Sport2 mit den Krankenkassen oder deren Verbänden und dem
Verband der privaten Krankenversicherung e. V. - Landesausschuss Saarland - vereinbart. Kommt
eine Vereinbarung nicht zu Stande, setzt das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport3
die Leistungsentgelte durch Verordnung fest. Absatz 2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(1) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport4 beruft einen Beirat für den Rettungsdienst.
Dem Beirat obliegt die Beratung des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und
Sport5 in allen Fragen des Rettungsdienstes.
1. des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport6,
2. des Ministeriums der Finanzen7,
3. des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft,
4. des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales8,
5. des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit1,
6. der Gesundheitsämter,
7. der Ärztekammer des Saarlandes,
8. des Rettungszweckverbandes Saar,
9. der im Rettungsdienst tätigen Beauftragten und der im Katastrophenschutz anerkannten
10. des Saarländischen Städte- und Gemeindetages,
11. des Landkreistages Saarland,
12. der Allgemeinen Ortskrankenkasse für das Saarland,
13. der Landesvertretung des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen, zugleich für den Arbeiter-
Ersatzkassen-Verband,
14. der Landwirtschaftlichen Krankenkasse für das Saarland,
15. des Verbandes der BKK-IKK Arbeitsgemeinschaft Saarland,
16. des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. - Landesausschuss Saarland -,
17. der Berufsgenossenschaften,
18. der Bundesknappschaft,
19. der Unfallkasse Saarland,
20. der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland,
21. des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Landesbezirk Saar,
22. der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.V.,
23. der Saarländischen Krankenhausgesellschaft,
24. des Landesverbandes Verkehrsgewerbe Saarland e.V.,
25. des Bundesverbandes Eigenständiger Krankentransport- und Sanitätshilfsdienste e.V.,
26. der Arbeitsgemeinschaft Südwestdeutscher Notärzte e.V.,
27. des Marburger Bundes.
Die Berufung der unter den Nummern 6 bis 27 genannten Mitglieder erfolgt durch das Ministerium
für Inneres, Familie, Frauen und Sport2 auf Vorschlag der nach Gesetz oder Satzung zuständigen
Organe. Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport3 hat den Vorsitz im Beirat. Es erlässt
die Geschäftsordnung und führt die laufenden Geschäfte des Beirats.
(3) Die Mitglieder des Beirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich für die Dauer von fünf Jahren
aus. Mitglieder, deren Zugehörigkeit zu den von ihnen vertretenen Körperschaften, Anstalten und
Vereinigungen vorzeitig endet, scheiden aus. Für den Rest der Amtszeit wird ein neues Mitglied
(4) Zu den Beratungen des Beirats können Vertreter oder Vertreterinnen weiterer Behörden,
Anstalten oder Vereinigungen sowie andere fachkundige Personen hinzugezogen werden.
(1) Wer Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes betreiben will (Unternehmer
oder Unternehmerin), muss im Besitz einer Genehmigung sein. Der Unternehmer oder die Unternehmerin hat den Betrieb in eigenem Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene
Rechnung zu führen. Eine Genehmigung ist auch erforderlich für eine Erweiterung oder eine wesentliche
Änderung des Betriebs.
(2) Von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist Krankentransport mit Fahrzeugen, die ausschließlich
für den Katastrophenfall oder für Großschadensereignisse vorgehalten werden.
(3) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport1 kann durch Rechtsverordnung weitere
Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung
von Krankentransport gewährleistet ist.
(1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer oder der Unternehmerin für seine oder ihre Person
(natürliche oder juristische Person) und für die Ausübung von Krankentransport im Betriebsbereich
erteilt. Die Genehmigung umfasst die Art der einzelnen Krankenkraftwagen und Luftfahrzeuge
unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen.
(1) Genehmigungsbehörden sind die Landkreise und im Stadtverband Saarbrücken die Landeshauptstadt
Saarbrücken. Sie erfüllen die Aufgabe als staatliche Aufgabe (Auftragsangelegenheit).
Den Landkreisen bleibt das Recht vorbehalten, eine Zusammenfassung von Genehmigungsbereichen
nach den Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit zu vereinbaren.
Örtlich zuständig ist die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk das Unternehmen seinen
Sitz hat; hat das Unternehmen seinen Sitz außerhalb des Landes, ist das Ministerium für Inneres,
Familie, Frauen und Sport2 zuständig.
(2) Für die Genehmigung des Krankentransports mit Luftfahrzeugen ist das Ministerium für Inneres,
Familie, Frauen und Sport3 zuständig. Die luftverkehrsrechtliche Zulassung und Genehmigung
(1) Soweit die Vorschriften dieses Gesetzes keine anderen Regelungen treffen, gelten für Antragstellung,
Verfahren, Inhalt der Genehmigung, Genehmigungsurkunde, Rechtsfolgen beim Tod
des Unternehmers oder der Unternehmerin, Haftung sowie für die Aufsicht über den Unternehmer
oder die Unternehmerin die §§ 12, 15, 17, 19, 23, 54 und 54a des Personenbeförderungsgesetzes
(2) Im Antrag ist anzugeben, welcher Standort für den Krankenkraftwagen oder das Luftfahrzeug
vorgesehen ist. Der Standort wird in die Genehmigungsurkunde aufgenommen.
1. die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind, insbesondere die
Qualifikation des vorgehaltenen Personals sichergestellt ist,
2. keine Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Antragstellers oder der
Antragstellerin als Unternehmer oder Unternehmerin oder der für die Führung der Geschäfte
bestellten Person dartun,
3. der Antragsteller oder die Antragstellerin als Unternehmer oder Unternehmerin oder die für
die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist. Die fachliche Eignung wird
durch Ablegung einer Prüfung oder durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen
nachgewiesen, das die beantragte Art der Tätigkeit zum Gegenstand hat. Den Wegfall
wesentlicher Voraussetzungen nach Nummer 1 und 3 hat der Unternehmer oder die Unternehmerin
der Genehmigungsbehörde mitzuteilen.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass durch ihren Gebrauch die
Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes gefährdet wird. Eine Gefährdung liegt dann
vor, wenn durch die Genehmigung die Vorhaltung des öffentlichen Rettungsdienstes an Krankentransportwagen
weniger als die Hälfte der Gesamtvorhaltung von öffentlichem Rettungsdienst und
genehmigten Krankentransportwagen von privaten Unternehmern und Unternehmerinnen beträgt.
Grundlage der Entscheidung der Genehmigungsbehörde ist ein vom Ministerium für Inneres, Familie,
Frauen und Sport1 zu führendes Verzeichnis der Zahl der Krankentransportwagen des öffentlichen
Rettungsdienstes und der genehmigten Krankentransportwagen von privaten Unternehmern
und Unternehmerinnen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Neuerteilung abgelaufener Genehmigungen
und den Austausch von Krankentransportwagen, soweit der Genehmigungsumfang unverändert
(3) Bei der Erteilung der Genehmigungen sind Neubewerber und Neubewerberinnen und
vorhandene Unternehmer und Unternehmerinnen angemessen zu berücksichtigen. Innerhalb der
Gruppen sollen die Antragsteller und Antragstellerinnen nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs
der Anträge berücksichtigt werden. Einem Antragsteller oder einer Antragstellerin darf jeweils
nur eine Genehmigung erteilt werden, sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können als
Antragsteller und Antragstellerinnen vorhanden sind.
(4) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport2 wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales3 und dem Ministerium für Wirtschaft durch
Rechtsverordnung die erforderlichen Vorschriften zu erlassen über
1. den Nachweis der Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3; darin können
insbesondere Vorschriften enthalten sein über die Voraussetzungen, unter denen ein Betrieb
als leistungsfähig anzusehen ist, über die Zuverlässigkeit des Unternehmers oder der Unternehmerin
oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person sowie über die Voraussetzungen,
unter denen eine Tätigkeit angemessen ist, über den Prüfungsstoff, den Prüfungsausschuss
und das Prüfungsverfahren; außerdem kann bestimmt werden, in welchen
Fällen Unternehmer oder Unternehmerinnen, Inhaber oder Inhaberinnen von Abschlusszeugnissen
für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe und Absolventen oder Absolventinnen
von Hoch- und Fachschulen vom Nachweis der angemessenen Tätigkeit oder der Ablegung
einer Prüfung befreit werden;
2. den Betrieb des Unternehmens, insbesondere über die Sicherheit und Ordnung des Betriebs,
die Anforderungen an die Ausrüstung, die Beschaffenheit und die Untersuchungen
der Fahrzeuge sowie die gesundheitlichen Anforderungen mit der Maßgabe, dass das im
Krankentransport eingesetzte Personal auch dann seine Tätigkeit nicht ausüben darf, wenn
es oder Angehörige seiner häuslichen Gemeinschaft krank, krankheitsverdächtig, Ausscheider
oder ausscheidungsverdächtig im Sinne von § 2 des Infektionsschutzgesetzes sind;
3. die Anforderungen an die Befähigung, Eignung und das Verhalten des Personals sowie über
die Bestellung, Bestätigung und Prüfung von Betriebsleitern oder Betriebsleiterinnen sowie
deren Aufgaben und Befugnisse.
(1) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Die Genehmigung
kann insbesondere mit Auflagen versehen werden, welche
1. die dem Unternehmer oder der Unternehmerin obliegende Betriebs- und Beförderungspflicht
sowie die Einsatzbereitschaft näher bestimmen,
2. die Einhaltung bestimmter Wartezeiten vorschreiben,
3. die ordnungsgemäßen gesundheitlichen und hygienischen Verhältnisse einschließlich einer
sachgerechten Desinfektion und Dekontamination im Unternehmen zum Ziel haben,
4. die Zusammenarbeit der Unternehmer und Unternehmerinnen untereinander und mit den für
den Rettungsdienst zuständigen Stellen regeln,
5. den Unternehmer oder die Unternehmerin verpflichten, die Beförderungsaufträge und deren
Abwicklung zu erfassen und die Aufzeichnung auf bestimmte Zeit aufzubewahren.
(2) Die Genehmigung ist dem Unternehmer oder der Unternehmerin für die Dauer von höchstens
vier Jahren zu erteilen.
(1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung
eine der Voraussetzungen nach § 16 nicht vorgelegen hat oder zu widerrufen, wenn eine dieser
Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist. Die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers
oder der Unternehmerin ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem oder ihrem Betrieb
trotz schriftlicher Mahnung
1. die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Vorschriften nicht befolgt werden
2. den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer oder der Unternehmerin
nach diesem Gesetz oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften
(2) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung insbesondere widerrufen, wenn der Unternehmer
oder die Unternehmerin die ihm oder ihr gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen
oder die sich aus seinem oder ihrem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen
wiederholt nicht erfüllt hat. Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat der Unternehmer
oder die Unternehmerin den Nachweis der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu führen.
(3) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die
Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten unberührt.
(1) Der Unternehmer oder die Unternehmerin ist verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß
einzurichten und während der Dauer der Genehmigung entsprechend aufrechtzuerhalten.
(2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer oder der Unternehmerin für die Aufnahme
des Betriebs eine Frist setzen.
(3) Der Unternehmer oder die Unternehmerin hat die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft
seines oder ihres Betriebs während der festgesetzten Betriebszeiten sicherzustellen.
(1) Krankentransport darf nur durchgeführt werden, wenn der Ausgangs- oder Zielort im Betriebsbereich
liegen. Weisungen der Rettungsleitstelle bleiben unberührt.
(2) Der Unternehmer oder die Unternehmerin ist im Rahmen der ihm oder ihr erteilten Genehmigung
zum Krankentransport verpflichtet, wenn
1. der Ausgangspunkt innerhalb des Betriebsbereichs des Krankenkraftwagens oder des Luftfahrzeuges
2. dies nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer oder die Unternehmerin
(3) Die Beförderung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil ein rechtswirksamer Vertrag
nicht vorliegt oder die Entrichtung des Entgelts nicht gesichert ist.
(4) Der im Krankentransport tätige Unternehmer oder die im Krankentransport tätige Unternehmerin
ist zu Einsätzen in der Notfallrettung verpflichtet, wenn ihn oder sie die Rettungsleitstelle hierzu
beauftragt. Die Notfallrettung hat Vorrang vor dem Krankentransport.
(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen des Saarländischen
(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn der oder die Betroffene
eingewilligt hat, ein Gesetz die Übermittlung erlaubt oder soweit dies erforderlich ist
1. zur Versorgung des Patienten oder der Patientin,
2. zur Durchführung der Abrechnung,
3. zur Durchsetzung von Leistungsentgelten gegenüber dem oder der Betroffenen,
4. zur Unterrichtung von Angehörigen, soweit der oder die Betroffene nicht einen gegenteiligen
Willen kundgetan hat oder sonstige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Übermittlung
(3) Bei der Rettungsleitstelle eingehende Anrufe dürfen ohne Einwilligung des Anrufers oder der
Anruferin vorübergehend auf Tonträger aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen sind spätestens
nach sechs Monaten zu löschen. Dies gilt nicht, wenn sich während dieses Zeitraumes ergibt, dass
die Aufzeichnungen voraussichtlich noch als Beweismittel benötigt werden.
(4) Die bei der Dokumentation anfallenden Daten können innerhalb des Rettungsdienstes in
nicht patientenbezogener Form für Zwecke der Qualitätssicherung und Effizienzkontrolle ausgewertet
(1) Der ärztliche Leiter Rettungsdienst oder die ärztliche Leiterin Rettungsdienst wird auf Vorschlag
des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport1 durch den Rettungszweckverband
bestellt. Der Vorschlag erfolgt im Benehmen mit der Ärztekammer des Saarlandes und der Kassenärztlichen
Vereinigung Saarland. Der ärztliche Leiter Rettungsdienst oder die ärztliche Leiterin Rettungsdienst
muss über die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin verfügen. Eine Abberufung des ärztlichen
Leiters Rettungsdienst oder der ärztlichen Leiterin Rettungsdienst ist nur aus wichtigem Grund
und nur mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport2 möglich.
(2) Der ärztliche Leiter Rettungsdienst oder die ärztliche Leiterin Rettungsdienst hat den Stand
der Qualitätssicherung im medizinischen Bereich des Rettungsdienstes festzustellen, den sich daraus
ergebenden Weiterentwicklungsbedarf zu benennen, eingeführte Qualitätssicherungsmaßnahmen
auf ihre Wirksamkeit hin zu bewerten und Empfehlungen für eine an einheitlichen Grundsätzen
ausgerichtete Qualitätssicherung im Rettungsdienst einschließlich ihrer Umsetzung zu erarbeiten.
Zur Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben kann der ärztliche Leiter Rettungsdienst oder die ärztliche
Leiterin Rettungsdienst von den im Rettungsdienst mitwirkenden Personen und Stellen nicht patientenbezogene
Auskünfte, Aufzeichnungen und aktuelle Dokumentationen verlangen.
1. den Rettungszweckverband bei allen medizinischen Fragen und bei Entscheidungen über
Zahl, Standort und Ausstattung von rettungsdienstlichen Einrichtungen fachlich beraten und
2. im Zusammenwirken mit dem Rettungszweckverband und den Katastrophenschutzbehörden
die Grundlagen für eine effektive medizinisch-organisatorische Planung und Leitung des rettungs-
und sanitätsdienstlichen Instrumentariums bei Großschadensereignissen schaffen;
3. im Zusammenwirken mit dem Rettungszweckverband, den mit der Notfallrettung Beauftragten
und den Notärzten und Notärztinnen eine weitgehend einheitliche pharmakologische und
medizin-technische Ausstattung und Ausrüstung der Fahrzeuge festlegen;
4. auf der Grundlage von Dokumentationen die Einsatzstrategien und das Einsatzgeschehen in
der Rettungsleitstelle überwachen und zusammen mit dem Rettungszweckverband durch
Fortschreibung der Dispositionsanweisungen und gezielter Fort- und Weiterbildung des Personals
5. auf der Grundlage von Dokumentationen die Versorgung der Notfallpatienten und Notfallpatientinnen
durch ärztliches und nichtärztliches Personal überwachen und zusammen mit
dem Rettungszweckverband und den Notärzten und Notärztinnen Empfehlungen für ärztliches
Personal sowie Behandlungsrichtlinien für nichtärztliches Personal erarbeiten;
6. gewonnene Erkenntnisse gezielt in die Fort- und Weiterbildung des Rettungsdienstpersonals
und der Notärzte und Notärztinnen einbringen sowie als Anregungen an die Ausbildungsstätten
Empfehlungen und Vorschläge des ärztlichen Leiters Rettungsdienst oder der ärztlichen Leiterin
Rettungsdienst an den Rettungszweckverband zu medizinischen Fragen und zu Zahl, Standort oder
Ausstattung von rettungsdienstlichen Einrichtungen sind von der Verbandsversammlung bei nächster
Gelegenheit zu behandeln.
(4) Der ärztliche Leiter Rettungsdienst oder die ärztliche Leiterin Rettungsdienst erstellt jährlich
einen Bericht über den Stand der Qualitätssicherung im Rettungsdienst.
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Ministerium
für Inneres, Familie, Frauen und Sport1.
1. entgegen § 4 Abs. 1 Personal einsetzt, das die fachlichen Anforderungen nicht erfüllt,
2. entgegen §§ 12 und 13 Krankentransport ohne Genehmigung betreibt,
3. entgegen § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 54a des Personenbeförderungsgesetzes die Auskunft
nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht fristgemäß erteilt, die Bücher oder Geschäftspapiere
nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder die Duldung von Prüfungen
4. entgegen § 19 Abs. 3 die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft seines Betriebs während
der festgesetzten Betriebszeiten nicht sicherstellt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsvorschrift zuwiderhandelt,
die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden ist, soweit die Rechtsvorschrift ausdrücklich
auf diese Vorschrift verweist.
(4) Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
sind die Genehmigungsbehörden.
(1) Die Trägerschaft der Rettungsleitstelle geht zum 1. Januar 2004 vom Saarland auf den Rettungszweckverband
(2) Die Arbeitsverhältnisse der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bei der Rettungsleitstelle
beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Landes gehen mit deren
Zustimmung auf den Rettungszweckverband über. Für die übergegangenen Arbeitsverhältnisse
gelten die für den kommunalen Bereich vereinbarten tariflichen Regelungen, wobei der bisherige
Besitzstand gewahrt wird. Die Eingruppierung erfolgt mindestens in der Vergütungsgruppe, in der
der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor dem Übergang des Arbeitsverhältnisses beim Land
eingruppiert war. Ergibt sich im Einzelfall eine Vergütungsminderung, so ist diese auszugleichen.
Bei der Berechnung von Beschäftigungs- und Dienstzeit, von Zeiten einer Tätigkeit oder Bewährung
für einen Aufstieg oder der Gewährung der Vergütungsgruppenzulage sowie bei allen sonstigen von
der Erfüllung bestimmter Zeiten bei demselben Arbeitgeber abhängenden tariflichen Leistungen und
zusatzversorgungsrechtlichen Ansprüchen werden die beim Land erreichten Zeiten berücksichtigt.
(3) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bei der Rettungsleitstelle beschäftigten
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Landes, deren Arbeitsverhältnisse übergehen, führt
die Personalvertretung ihre Geschäfte weiter. Die §§ 11 und 23 des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes
bleiben unberührt. § 116 des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes findet
(4) Das bewegliche Vermögen der Rettungsleitstelle, insbesondere die Einrichtungsgegenstände
und die Datenverarbeitungsanlage, geht zum Zeitpunkt des Wechsels der Trägerschaft in das
Eigentum des Rettungszweckverbandes über.
(5) Das Land überlässt dem Rettungszweckverband mietfrei die Nutzung des für Zwecke der
Rettungsleitstelle dienenden Teils des Verwaltungsgebäudes, in dem die Rettungsleitstelle und die
Hubschrauberstation untergebracht sind. Der Rettungszweckverband ist verpflichtet, sich an den
Grundstücksunterhaltungskosten nach dem Umfange der Mitbenutzung zu beteiligen. Die Überlassung
endet mit einer Nutzungsänderung.
(6) Der Rettungszweckverband erhält vom Land für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember
2006 einen Teilausgleich der Personalkosten der Rettungsleitstelle. Der Ausgleich beträgt
im Jahre 2004 75 vom Hundert, im Jahre 2005 50 vom Hundert und im Jahre 2006 25 vom Hundert
der für das Jahr 2003 festgestellten Personalkosten der Bediensteten des Landes, deren Arbeitsverhältnisse
auf den Rettungszweckverband übergegangen sind. Der Ausgleich wird für jeweils ein
Haushaltsjahr bis zum 30. November in einer Summe gewährt.
(7) Die planerischen und organisatorischen Maßnahmen zur Erreichung der Hilfsfrist von zwölf
Minuten in § 6 Abs. 3 sind bis zum 31. Dezember 2005 abzuschließen.
(8) Die infolge der Erweiterung der Notfallrettung um die Bewältigung von Großschadensereignissen
in § 2 Abs. 2 Satz 4 zu treffenden Vorbereitungen für den Einsatz des notwendigen Personals
und zusätzlicher Rettungsmittel sind bis zum 31. Dezember 2005 abzuschließen.
(9) Abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 4 können bis zum 31. Dezember 2005 Notarzt-
Einsatzfahrzeuge statt mit einem Rettungsassistenten oder einer Rettungsassistentin auch mit einem
Rettungssanitäter oder einer Rettungssanitäterin besetzt werden.
(10) Die vom Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport1 vor dem 1. Januar 2004 ausgesprochenen
Bestellungen zum Leitenden Notarzt oder zur Leitenden Notärztin gelten weiter.
(11) Notärzte und Notärztinnen, die vor der am 2. Mai 2001 in Kraft getretenen Änderung der
Weiterbildungsordnung für die Ärzte des Saarlandes im Saarland oder vor entsprechenden Stichtagen
im Zuständigkeitsbereich anderer Ärztekammern oder im Zuständigkeitsbereich einer Ärztekammer,
die die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin nicht eingeführt hat, den Fachkundenachweis
Rettungsdienst erworben haben, dürfen auch ohne die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin in der
Notfallrettung eingesetzt werden.
Das Gesetz über den Rettungsdienst (RDG) vom 24. März 1975 (Amtsbl. S. 545) sowie die Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes über den Rettungsdienst vom 22. Februar 1979 (Amtsbl. S.
131) treten gleichzeitig außer Kraft.