Source: http://deutsche-landwirte.de/060100a.htm
Timestamp: 2017-03-29 09:16:55
Document Index: 158335762

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 181', 'BGH', 'BGH']

Thalheim will Schlußstrich: Keine 5. Novelle des LwAnpG Tanneberger: Verjährung darf 2001 noch nicht eintreten Pressemitteilung vom 08.06.2000
„Zur erfolgreichen Umstrukturierung des Agrarbereichs in den neuen Ländern hat auch das Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) beigetragen, dessen Ziele heute im wesentlichen erreicht sind“. Dieses Fazit zog der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesernährungsminister, Dr. Gerald Thalheim, am 29. Mai beim Agrarrechtlichen Forum der Universität Leipzig. Die frei gewählten Abgeordneten der Volkskammer hätten in einer historisch einmaligen Situation ein gutes Gesetz beschlossen. Wenn einige Erwartungen nicht erfüllt worden seien, dann sei dies nicht dem Gesetz anzulasten: Das Gesetz sei kein Wiedergutmachungsgesetz für die erlittenen Nachteile der Zwangskollektivierung. Verstöße gegen das Gesetz ließen sich durch Gerichte überprüfen und gegebenenfalls korrigieren, so der Staatssekretär. Thalheim betonte, dass nach der Wiedervereinigung nur im Agrarbereich ein eigenständiges Recht geschaffen worden sei. Das „Privateigentum an Grund und Boden“ sei mit der Fassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 29. Juni 1990 gewährleistet worden. Auch die Ziele „Entwicklung einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft“, „Wiederherstellung leistungs- und wettbewerbsfähiger Landwirtschaftsbetriebe“, „Beteiligung der Landwirtschaft an der Einkommens- und Wohlstandsentwicklung“ und „Chancengleichheit im Wettbewerb“ seien inzwischen erreicht, so Thalheim.
Anwälte und Berater haftbar machen Wenn es dennoch Unzufriedenheit bei der Umsetzung des Gesetzes gebe, dann sei das unter anderem auf Informationsdefizite der Betroffenen, mangelnde Kontrolle und fehlerhafte Beratung in der unmittelbaren Umstrukturierungsphase zurückzuführen. Wenn aus heutiger Sicht fehlerhafte Beratung zum Nachteil für Unternehmen, ausgeschiedene Mitglieder oder für die Gesellschaft geführt habe, dann sei im Einzelfall zu prüfen, ob Anwälte oder Berater dafür haftbar zu machen seien. Zur fortdauernden Diskussion über die Vermögensauseinandersetzung betonte Thalheim, dass die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs mit der Festlegung auf die Fortführungsbilanz als Grundlage derartiger Entscheidungen inzwischen mehr Rechtssicherheit geschaffen habe. Er bedauerte, dass die unterschiedlichen Interessen und die Art und Weise, wie Konflikte um das Vermögen der ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) geführt worden seien, sich in unterschiedlichen Verbandsstrukturen niedergeschlagen hätten. Für eine Änderung des Gesetzes bestehe keine Notwendigkeit, so der Staatssekretär.
Tanneberger kritisiert Thalheim VDL-Präsident Dieter Tanneberger kritisierte Thalheims Behauptung, das Landwirtschaftsanpassungsgesetz sei ein gutes Gesetz. Diese Feststellung sein ein Hohn auf die tatsächliche 10-Jährige Erfahrungspraxis in Ostdeutschland. Abertausende frühere LPG-Mitglieder, heutige Wiedereinrichter, Grundeigentümer und vielfach auch Gesellschafter in den Nachfolgeunternehmen, seien mit dem neuen „LPG-Gesetz“ den früheren DDR-Altkadern in den Nachfolgegesellschaften vermögensrechtlich und damit auch politisch ausgeliefert worden. Davon zeuge auch die Tatsache, dass 4 Novellen erforderlich waren, um die gröbsten Mängel im Gesetz abzumildern und der Umstand, dass die früheren LPG-Chefs die soziale Kontrolle in den ostdeutschen Dörfern weiterhin ausübten. Der VDL-Chef nannte dann folgende Kritikpunkte:
Zwang und Terror 1. Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz sieht die „Umwandlung“ von LPGen vor, statt ihre „Auflösung“. Diese Auflösung aber war nach der freiheitlichen Rechtsordnung unabdingbar, weil es galt, die Folgen der sozialistischen Zwangskollektivierung und Enteignung zu beseitigen: 1945-49 die Bodenreform, 1952 die 2. Parteikonferenz, 1960 der „sozialistische Frühling“, 1972 der Abschied des letzten freien Bauern. Der Zwang und Terror der SED hätte 1990 niemals rechtsstaatlich verbrämt werden dürfen, wie es das LwAnpG tatsächlich getan hat. Das aber war ein Zugeständnis der ersten frei gewählten Volkskammer an die alten DDR-Machthaber und wohl eine der herausragenden Bedingungen der Stasi-Seilschaften in Wirtschaft, Politik und Verwaltung an Kohl und Schäuble, auch weiterhin über fremdes Vermögen politischen Einfluss im neuen Deutschland zu gewinnen und für die überraschende Friedfertigkeit der Genossen, für die die Wende 1989 auch eine vermögensrechtliche „Umwandlung“ fremden Eigentums zu ihren Gunsten war.
Neues LPG-Gesetz
2. Das neue LPG-Gesetz, nichts anderes ist das LwAnpG, wurde als eines der wenigen DDR-Gesetze überhaupt durch den Einigungsvertrag in bundesdeutsches Recht übernommen.
Es sah vor, dass einzig die Altkader in den LPG-Vorständen als „geborene Liquidatoren“ bzw. als „Verantwortliche für den Formwechsel“ auftreten und die zwangskollektivierten LPGen als quasi ihre Privatbetriebe in die Handelsregister bringen konnten. Damit sie das LPG-Vermögen auch sicher in ihrer Hand behielten, wurde im § 34 (3) LwAnpG verfügt, dass selbst gröbste „Mängel des Formwechsels“ mit der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister als geheilt gelten und damit juristisch unangreifbar sind. Die Eintragung wurde vielfach und äußerst wohlgefällig von früheren DDR-Richtern und Stasi-IMs, wie beispielsweise der Richterin Grimm beim Amtsgericht Chemnitz vorgenommen, die später wegen Anstellungsbetrugs verurteilt wurde. An der Wirksamkeit ihrer Eintragungen änderte sich jedoch nichts.
Geschäfte mit sich selbst 3. Die alten LPG-Vorstände, in aller Regel die neuen Chefs der Agrargesellschaften, hatten dann auch noch die „vornehme“ Aufgabe, die Vermögenswerte der ca. 3600 ostdeutschen LPGen selbst festzustellen, zu bewerten und zu bilanzieren. Und sie taten es gründlich. Es lag auf der Hand, wenn sie sich arm rechneten, mußten sie nur wenig an die LPG-Mitglieder auszahlen. Also bewerteten sie die Gebäude und Anlagen, die Viehbestände, die Maschinen und Geräte, das Feldinventar zu Buchwerten statt zu Verkehrswerten, oft nur zum Erinnerungswert von 1,00 DM. Damit alles rechtsstaatlich ausschaut, half die Politik mit Persilscheinen und die LPG-freundlichen Prüfverbände und Wirtschaftsprüfer testierten die frisierten Bilanzen. Die LPG-Chefs nutzten die Zwangslage der oft alten LPG-Mitglieder, ihre Unerfahrenheit im Recht, ihren Mangel an Urteilsvermögen oder auch nur ihre Willensschwäche skrupellos aus und ließen sich unwiderrufliche Abfindungsvereinbarungen unterzeichnen.
Trotzdem gingen Tausende vor Gericht und durch die Instanzen bis zum BGH, der inzwischen über 170 Grundsatzurteile gegen Gaunerei und sittenwidrigen Wucher gefällt hat. Nach einer Geheimstudie, die BGH-Richtern in Karlsruhe zugerechnet wird, soll das abfindungsrelevante Eigenkapital ca. 60 Milliarden DM betragen haben. Bei den ca. 750.000 LPG-Mitgliedern sollen davon aber nur ca. 1,5 %, also knapp eine Milliarde, angekommen sein. Es ist einmalig in der Wirtschafts- und Rechtsgeschichte Deutschlands, dass der Gesetzgeber für die LPG-Chefs ein Insich-Geschäft zugelassen hat, das nach § 181 BGB gesetzlich verboten ist. Hier heißt es: „Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen.“
Tanneberger erinnerte Bundeslandwirtschaftsminister Funke (SPD) und die Agrarpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen Carstensen (CDU), Deß (CSU) und Heinrich (FDP) an ihr Versprechen auf der Grünen Woche zu einer 5. Novelle. Die Verjährung dürfe 2001 nicht eintreten. Dabei gehe es vor allem um die Umsetzung der jüngsten BGH-Rechtsprechung zur Umwandlung und Vermögensauseinandersetzung, aber auch um die Sachenrechtsbereinigung. Um nämlich zu verhindern, dass Neugründungen, die im Register stehen und die das LPG-Vermögen unrechtmäßig besitzen oder behaupten, Gebäudeeigentümer zu sein, nicht mehr zur Herausgabe an den Liquidator verpflichtet werden könnten, falls die Verjährung nach 10 Jahren eintritt.
Der VDL-Chef sagte weiter, dass er bei aller Kritik am Landwirtschaftsanpassungsgesetz natürlich nicht verkenne, dass die Rechtsprechung des BGH noch das beste aus dem LwAnpG gemacht habe. Hier bestätige sich die Erfahrung, dass ein Gesetz oft klüger ist als seine Verfasser.