Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2047,%20172
Timestamp: 2013-05-24 12:37:28
Document Index: 46748851

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BGHSt 47, 172
Rechtsprechung BGH, 22.11.2001 - 1 StR 220/01 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; � 163a Abs. 4 StPO; � 141 Abs. 3 Satz 2 StPO; Art. 6 EMRKBelehrung �ber das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren; Notwendige Verteidigung; H�rfalle; Qualifizierte Belehrung; Pflicht zur erneuten Belehrung im tateinheitlichen Verfahren; Ermessensspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Bestellung eines notwendigen Verteidigers und Beachtung situationsbedingter Erkenntnisgrenzen); Rechtsstaatsprinzip (allgemeine Anforderungen an Beweisverbote; Schutz des Gemeinwesens; Anspruch des T�ters auf ein richtiges und gerechtes Urteil)
StPO � 136 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. � 163a Abs. 4, � 141 Abs. 3 Satz 2
StPO � 136 Abs. 1 Satz 2; � 163a Abs. 4; � 141 Abs. 3 Satz 2
StPO � 136 Abs. 1 Satz 2, � 163a Abs. 4, � 141 Abs. 3 Satz 2
Belehrung �ber das Recht auf Verteidigerkonsultation und Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren
Wird zitiert von ... (22) BGH, 18.12.2003 - 1 StR 380/03 Konsultationsrecht bei der Beschuldigtenvernehmung und Bestellung eines …Die Frage, ob eine mangelhafte Achtung des Rechts auf Verteidigerbeistand im Ermittlungsverfahren zu einem Verwertungsverbot f�hrt, ist durch eine Abw�gung zu entscheiden ( BGHSt 47, 172, 179, 180 m.w.N.).Dabei ist das Gewicht des Rechtsversto�es mit in Betracht zu ziehen und ebenso ins Auge zu fassen, ob und inwieweit der damalige Beschuldigte in besonderem Ma�e des Schutzes bedurfte (vgl. BGHSt 42, 170, 174; 47, 172, 180).Auf der Grundlage der Rechtsansicht des Senats in BGHSt 47, 172 (anders jedoch nach der Rechtsprechung des 5. Strafsenats, vgl. dessen Beschl. v. 17. Dezember 2003 - 5 StR 501/03) kann in Betracht gezogen werden, es als verfahrensfehlerhaft zu erachten, da� die Staatsanwaltschaft im Anschlu� an die richterliche Vernehmung des Angeklagten und die Haftbefehlser�ffnung am 30. April 2002 keinen Antrag auf Beiordnung eines Verteidigers gestellt hat.Jedenfalls ist bei der hier gegebenen Verfahrensgestaltung in keinem Falle aufgrund der vorzunehmenden Abw�gung ein Beweisverwertungsverbot begr�ndet (vgl. zur Abw�gung in diesem Zusammenhang nur: BGHSt 47, 172, 179, 180 m.w.N.).Dabei ist das Gewicht des - hier hinsichtlich der Befragung am 15. Mai 2002 zu unterstellenden - Rechtsversto�es mit in Betracht zu ziehen und ebenso ins Auge zu fassen, ob und inwieweit der damalige Beschuldigte in besonderem Ma�e des Schutzes bedurfte (vgl. BGHSt 42, 170, 174; 47, 172, 180).Das f�hrt hier zu folgendem Ergebnis: Die Vernehmung des Angeklagten am 15. Mai 2002 unterscheidet sich schon im Ansatz von demjenigen Sachverhalt, der der Senatsentscheidung BGHSt 47, 172 zugrunde lag: Die dem Angeklagten hier eingangs erteilte Belehrung entsprach uneingeschr�nkt der Strafproze�ordnung; namentlich enthielt sie erneut einen Hinweis auf das Recht zur Verteidigerkonsultation und das Schweigerecht.Sie war also - anders als im Fall BGHSt 47, 172 - vollst�ndig und korrekt und daher uneingeschr�nkt geeignet, dem Angeklagten seine Rechte aktuell ins Bewu�tsein zu rufen.
BGH, 05.02.2002 - 5 StR 588/01 Hinweis auf anwaltlichen NotdienstEingeschr�nkte Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren (Abgrenzung zu BGHSt 46, 93 und BGH, Urteil vom 22. November 2001 - 1 StR 220/01, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt).F�r die Stellung dieses Antrags, der sich nach der Prognose notwendiger Verteidigung in einem k�nftigen gerichtlichen Verfahren richtet, steht der Staatsanwaltschaft ein nicht umfassend gerichtlich �berpr�fbarer Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGHSt 46, 93, 98 f.; BGH, Urt. vom 22. November 2001 - 1 StR 220/01, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt).Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat eine entsprechende aus � 141 Abs. 3 Satz 2 StPO abzuleitende Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, die gehalten sein k�nnte, jedenfalls bis zu einer Unterrichtung des Beschuldigten, da� ihm nunmehr ein Verteidiger zu bestellen sei, mit weiteren Ermittlungshandlungen innezuhalten, in seinem zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmten Urteil vom 22. November 2001 - 1 StR 220/01 (Umdruck S. 16) erwogen.F�r die Stellung dieses Antrags, der sich nach der Prognose notwendiger Verteidigung in einem k�nftigen gerichtlichen Verfahren richtet, steht der Staatsanwaltschaft ein nicht umfassend gerichtlich �berpr�fbarer Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGHSt 46, 93, 98 f.; BGH, Urt. vom 22. November 2001 - 1 StR 220/01, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt, Umdruck S. 13 ff.).Dem geltenden Recht ist indes nicht zu entnehmen, da� bereits dann, wenn die Staatsanwaltschaft - oder etwa gar die ermittlungsf�hrende Polizei - im Ermittlungsverfahren den dringenden Verdacht eines Verbrechens (s. � 140 Abs. 1 Nr. 2) - oder auch eines gewichtigen Vergehens (vgl. nur � 140 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO) - f�r begr�ndet erachtet, eine entsprechende Reduzierung des Beurteilungsspielraums der Staatsanwaltschaft f�r die Stellung eines Antrags auf Verteidigerbestellung nach � 141 Abs. 3 Satz 2 StPO anzunehmen w�re, die sie jedenfalls veranlassen m��te, "mit Ermittlungen, welche die Mitwirkung des Beschuldigten erfordern, innezuhalten", mindestens bis zu einem weitergehenden Hinweis an ihn auf die nunmehr anzunehmende Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung (BGH, Urt. vom 22. November 2001 - 1 StR 220/01, Umdruck S. 16 f.).
BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07 Begr�ndung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung …Der Senat braucht hier nicht zu entscheiden, ob und inwieweit auch ohne Hinweis auf die Nichtverwertbarkeit der fr�heren Angaben (sog. qualifizierte Belehrung) eine Heilung der vorausgegangenen fehlerhaften Belehrung in Betracht kommt, wenn der Beschuldigte die Angaben - pauschal - best�tigt (insoweit offen gelassen von BGHSt 47, 172, 175).Hinzu kommt, dass diese Belehrungen - anders als die Belehrung nach � 136 Abs. 1 Satz 2 StPO - keinen Hinweis auf das Recht zur Verteidigerkonsultation enthielten (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGHSt 47, 172, 174).
BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01 Belehrung ausl�ndischer Beschuldigter �ber das Recht auf konsularische …aa) In diesem Sinne ist es dem Bundesgerichtshof nicht genommen, auf seine zu den Folgen von Verst��en gegen Belehrungspflichten entwickelte Rechtsprechung zur�ckzugreifen (vgl. BGHSt 38, 214 ; 47, 172 ).
BGH, 18.10.2005 - 1 StR 114/05 Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung: fehlende …Es kann dahinstehen bleiben, ob mit der Vernehmung des nach Belehrung gem�� � 136 StPO aussagebereiten Angeklagten nicht �berhaupt bis zu einer Pflichtverteidigerbestellung zugewartet werden musste (vgl. hierzu BGHSt 47, 172 einerseits, BGHSt 47, 233 andererseits), da dies bei der dann gebotenen Abw�gung (vgl. BGHSt 47, 172 [179 f.]) im vorliegenden Fall jedenfalls nicht zu einem Verwertungsverbot f�hren k�nnte.Der Sachverhalt musste hinsichtlich des dringenden Tatverdachts nicht erst noch abgekl�rt werden (vgl. BGHSt 47, 172 [176]).Aber nur gravierende Verfahrensverst��e k�nnen ein Verwertungsverbot ausl�sen, da auch dem unabweisbaren Bed�rfnis einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbek�mpfung, dem Interesse an einer m�glichst vollst�ndigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren, insbesondere der wirksamen Aufkl�rung gerade schwerer Straftaten Verfassungsrang zukommt (vgl. BGHSt 47, 172 [179]).cc) Dahinstehen kann auch, ob mit der Vernehmung des nach Belehrung gem�� � 136 StPO aussagebereiten Angeklagten nicht �berhaupt bis zu einer Pflichtverteidigerbestellung zugewartet werden musste (vgl. hierzu BGHSt 47, 172 einerseits, BGHSt 47, 233 andererseits), da dies bei der dann gebotenen Abw�gung (vgl. BGHSt 47, 172 [179 f.]) im vorliegenden Fall jedenfalls nicht zu einem Verwertungsverbot f�hren k�nnte.
BGH, 18.12.2008 - 4 StR 455/08 Gebotenheit einer qualifizierten Belehrung nach Belehrungsversto� bei der …vor der Beschuldigtenbelehrung als Zeuge gemacht hat (st. Rspr.; BGHSt 38, 214, 224 f.; 47, 172, 173 a.E.).Bei einer solchen Abw�gung ist zum einen auf das Gewicht des Verfahrensversto�es abzustellen und dabei insbesondere zu ber�cksichtigen, ob die Vernehmung als Zeuge - wof�r hier nichts spricht - in bewusster Umgehung der Belehrungspflichten erfolgt ist; weiter muss das Interesse an der Sachaufkl�rung Beachtung finden (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2007 aaO; BGHSt 42, 139, 157 [H�rfalle]; 47, 172, 179 f.; BGH NJW 2007, 3138, 3142).
BGH, 19.10.2005 - 1 StR 117/05 Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung: fehlende …Muss bei der ersten Vernehmung der dringende Tatverdacht eines Kapitalverbrechens erst noch abgekl�rt werden, besteht - auch wenn ein Staatsanwalt anwesend ist - keine Veranlassung, mit der Vernehmung des nach Belehrung aussagebereiten Angeklagten bis zur Bestellung eines Pflichtverteidigers zuzuwarten (vgl. BGHSt 47, 172, 176; Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2005 - 1 StR 114/05 m. N.).Schon allein deshalb bestand, auch wenn ein Staatsanwalt anwesend war, keine Veranlassung, mit der Vernehmung des nach Belehrung aussagebereiten Angeklagten bis zur Bestellung eines Pflichtverteidigers zuzuwarten (vgl. BGHSt 47, 172, 176; Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2005 - 1 StR 114/05 m. N.).Bei der Frage, ob ein Verfahrensversto� im Zusammenhang mit einer Vernehmung zu einem Verwertungsverbot f�hrt, ist sein Gewicht mit dem Interesse an der Aufkl�rung von, zumal wie hier schwerwiegenden, Straftaten abzuw�gen (vgl. BGHSt 47, 172, 179 m. w. N.).
BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05 Mord (Heimt�cke; niedrige Beweggr�nde bei Blutrache und vorheriger T�tung eines …Zwar sieht der Senat auch in Konstellationen wie der vorliegenden keinen Anlass f�r ein Innehalten mit einer Vernehmung des Beschuldigten bis zur Bestellung eines Pflichtverteidigers (vgl. BGHSt 47, 233, 235 ff.; vgl. aber auch BGHSt 47, 172, 176 ff.; BGH, Beschl. vom 18. und 19. Oktober 2005 - 1 StR 114/05 und 117/05).
BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07 Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung �ber das …M�glich ist jedoch eine Abw�gung zwischen den Interessen des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse entsprechend der verfassungsrechtlich unbedenklichen st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu nicht speziell geregelten Beweisverwertungsverboten (vgl. zu Verst��en gegen Belehrungspflichten BGHSt 47, 172 173 ff.; BGH NStZ-RR 2006, 181, 182; NStZ 2006, 236, 237; NStZ 2009, 281 f.).Dabei stellt der Bundesgerichtshof auf den Schutzzweck der verletzten Verfahrensnorm ebenso ab wie auf die Umst�nde, Hintergr�nde und Auswirkungen der Rechtsverletzung im Einzelfall (vgl. zu Verst��en gegen Belehrungspflichten BGHSt 47, 172 ; BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 1 StR 117/05 -, NStZ-RR 2006, S. 181 ; BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 1 StR 114/05 -, NStZ 2006, S. 236 ; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08 -, NStZ 2009, S. 281 f.).
BGH, 23.08.2011 - 1 StR 153/11 Recht auf Beschwerde; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Individualbeschwerde; …b) Im �brigen sprechen die genannten ineinander �bergehend beide Gesichtspunkte ansprechenden Ausf�hrungen der Revision daf�r, dass Grundlage eines Beweisverwertungsverbots offenbar sowohl die unterbliebene Belehrung �ber das Recht auf Verteidigerkonsultation (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - 1 StR 220/01, BGHSt 47, 172, 173 f.), als auch die Verhinderung der ausdr�cklich gew�nschten Kontaktaufnahme mit dem Verteidiger (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 126/92, BGHSt 38, 372, 374; vgl. auch Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK;… hierzu Sch�dler in KK-StPO 6. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 50 mwN) sein soll.Einerseits sei der Hinweis von KHK H. auf die bei der Vernehmung aktuelle Kenntnis des Angeklagten von seinem Recht auf Verteidigerkonsultation - sie st�nde trotz unterbliebener Belehrung einem Verwertungsverbot entgegen (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - 1 StR 220/01, BGHSt 47, 172, 174) - unzutreffend, andererseits habe der Angeklagte Kontakt mit seinem Verteidiger verlangt.
OLG Hamm, 04.03.2004 - 1 Ss 26/04 Verteidigerkonsultation; Belehrung; fehlende Belehtung; Beweisverwertungsverbot
LG Dortmund, 13.11.2007 - 37 Ks 23/06 OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08 Belehrung des Beschuldigten - Folgen bei unterlassener qualifizierter Belehrung
BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 3.05 Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter …
OLG Hamburg, 10.05.2005 - 2 Ws 28/05 Bestellung des Verletztenbeistandes nur aufgrund ermittlungsf�higem Tatverdacht
OLG K�ln, 06.11.2008 - 2 Ws 552/08 Notwendigkeit der Beiordnung eines Verteidigers im Ermittlungsverfahren
OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 2 Ss 747/08 Strafverfahren: Verwertungsverbot f�r eine Spontan�u�erung in der ersten …
KG, 16.02.2005 - 1 Ss 406/04 Beweisw�rdigung: Kein Beweisverwertungsverbot bei Durchsuchung eines Kfz durch …
LG Cottbus, 13.05.2005 - 22 Qs 15/05 LG Kassel, 22.12.2003 - 6 Qs 15/03 Was ist dejure.org?