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Timestamp: 2019-07-19 19:03:48
Document Index: 287895903

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Auskunfts- und Übermittlungssperre aus dem Melderegister
Auskunft- und Übermittlungssperre aus dem Melderegister
Eine Auskunfts- und Übermittlungssperre kann auf Antrag eingerichtet werden, wenn Sie
gegen eine Weitergabe Ihrer Meldedaten sind.
Das rheinland-pfälzische Meldegesetz in der geltenden Fassung enthält für die Meldebehörden klare Vorschriften, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Daten der Einwohner z. B. bei der Anmeldung erhoben und gespeichert werden dürfen.
Dieses Gesetz erlaubt u. a. auch die Weitergabe von Meldedaten an die beantragte Stelle (z.B. die der Kirchen), zu Forschungszwecke an wissenschaftliche Einrichtungen, an Presse- und an Privatpersonen. Wenn Sie nun gegen eine Weitergabe Ihrer Daten sind, so haben Sie das Recht, der Auskunft aus dem Melderegister bzw. der Datenübermittlung in bestimmten Fällen zu widersprechen.
Die Auskunfts- und Übermittlungssperre erfolgt nur auf Antrag.
Das Meldegesetz erlaubt eine Auskunft an Adressbuchverlage über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, § 35 Abs. 4 MG. Diese Auskunftserteilung darf nicht erfolgen, wenn sie vom betroffenen Einwohner durch einfache Erklärung untersagt wurde.
Begehrt jemand eine Auskunft über Alters- und Ehejubiläum darf die Meldebehörde eine auf folgende Daten beschränkte Melderegisterauskunft erteilen: Vor- und Familienname, Doktorgrad, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums. Diese Auskunft darf jedoch nur erteilt werden, wenn die betroffenen Alters- und Ehejubilare ihr nicht widersprochen haben. Das Widerspruchsrecht kann innerhalb von zwei Monaten vor dem Jubiläum nicht mehr ausgeübt werden (§ 35 Abs. 3 MG). Wird von dem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht, darf die Meldebehörde z. B. der Presse keine Auskunft über den 70./80. etc. Geburtstag oder das Jubiläum der Goldenen Hochzeit der betroffenen Person geben. Da das Widerspruchsrecht bei Ehejubiläumsdaten nur gemeinsam ausgeübt werden kann, sind bei dem entsprechenden Antrag die Unterschriften beider Ehegatten erforderlich. Auch wenn von dem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht worden ist, darf z. B. der Bürgermeister oder der Landrat von dem Jubiläum unterrichtet werden.
Das Meldegesetz sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer eigenen Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Kirchenmitglied in demselben Familienverband (Ehegatten / Kinder) leben, übermittelt werden dürfen, § 32 Abs. 2 MG. Der betroffene Familienangehörige – also nicht das Kirchenmitglied selbst – kann jedoch die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen.
Wird bei einem Auskunftsersuchen über eine bestimmte Person ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht, darf die Meldebehörde im Einzelfall eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilen, die über Namen und Anschrift hinaus auch Angaben über Geburtsdatum, Familienstand etc. enthalten kann. Wird eine solche Auskunft erteilt, hat die Meldebehörde den Betroffenen davon im Regelfall zu unterrichten (§ 34 Abs. 5 MG). Einwohner, die ein berechtigtes Interesse an dieser Auskunftssperre nachweisen, können verlangen, dass eine derartige erweiterte Melderegisterauskunft unterbleibt. Die Meldebehörde hat dann eine Abwägung zwischen dem Auskunftsinteresse des Auskunftssuchenden und dem schutzwürdigen Interesse des betroffenen Einwohners am Unterbleiben der Auskunft vorzunehmen.
Falls ein öffentliches Interesse bejaht wird, darf die Meldebehörde eine sogenannte Gruppenauskunft erteilen, § 34 Abs. 6 MG. In diesem Falle bittet der Auskunftssuchende (z. B. ein wissenschaftliches Forschungsinstitut) um die Mitteilung einer Vielzahl von Personen, die einer bestimmten Personengruppe angehören (z.B. gleiche Altersgruppe, gleiche Staatsangehörigkeit etc.). Auch hier kann jeder Einwohner verlangen, dass im Rahmen einer Gruppenauskunft keine Informationen über seine Person mitgeteilt werden, soweit ein berechtigtes Interesse an dieser Auskunftssperre nachgewiesen wird.
Die Meldebehörde darf an private Stellen Auskünfte aus dem Melderegister über den Familiennamen, den Vornamen, den Doktorgrad und die Anschriften einzelner bestimmter Einwohnerinnen und Einwohner erteilen (§ 34 Abs. 1 MG). Diese Auskunft darf auch im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Ein entsprechender Zugang zum automatisierten Abruf einfacher Melderegisterauskünfte über das Internet ist für alle Meldebehörden in Rheinland-Pfalz eröffnet worden.
Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft über das Internet erfolgt nicht, wenn die betroffene Person dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat. Auch dieser Widerspruch ist bei der Meldebehörde einzulegen.
Der Meldebehörde ist jede Melderegisterauskunft untersagt, wenn dem Einwohner, dessen Daten mitgeteilt werden sollen, durch diese Auskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit u.ä. entstehen kann, § 34 Abs. 8 MG. Soweit bei einzelnen Einwohnern Anhaltspunkte für eine derart schwerwiegende Gefahr vorliegen, bittet die Meldebehörde um eine entsprechende Mitteilung. Aus Gründen der Sensibilität, die sich mit der Begründung für diese Anträge verbindet, wird dem Antragsteller nahegelegt, den Antrag persönlich bei uns zu stellen.
Personalausweis oder Reisepass bzw. ausländische Dokumente
Im Falle einer Auskunftssperre wegen Vorliegen einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Güter ist der Antrag durch entsprechende Nachweise (z. B. Urteile, gerichtliche Anordnungen, Bescheinigungen, Zeugenaussagen, ärztliche Atteste, Polizeiberichte) zu unterstützen
Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre | PDF, 786 kB