Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=30.08.2010&Aktenzeichen=VII%20B%2083/10
Timestamp: 2019-05-21 12:12:07
Document Index: 262823422

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 361', '§ 17', '§ 88', '§ 89', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 311', '§ 314', '§ 313', '§ 16', 'BGH', '§ 313', '§ 129', '§ 143', '§ 17', '§ 17', '§ 69', '§ 17', '§ 69', '§ 361', '§ 69', '§ 17', '§ 17', '§ 191']

BFH, 30.08.2010 - VII B 83/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,14240
BFH, 30.08.2010 - VII B 83/10 (https://dejure.org/2010,14240)
BFH, Entscheidung vom 30.08.2010 - VII B 83/10 (https://dejure.org/2010,14240)
BFH, Entscheidung vom 30. August 2010 - VII B 83/10 (https://dejure.org/2010,14240)
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Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht - Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht; Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
§ 69 Abs 3 FGO, § 361 AO, § 17 Abs 1 S 1 AnfG, § 88 InsO, § 89 InsO
Anfechtung einer Rückübertragung eines im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragenen Grundstücks auf die Ehefrau durch das Finanzamt; Zulässigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen in die Insolvenzmasse für die Dauer eines Insolvenzverfahrens
Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Duldungsbescheids bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht; Antrag des Finanzamts auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek als anfechtbarer Verwaltungsakt; keine Unterbrechung des Aussetzungsverfahrens nach § 17 Abs. 1 AnfG
FG Thüringen, 12.04.2010 - 3 V 930/09
Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung …
Der Insolvenzverwalter ist nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG berechtigt, die von den Insolvenzgläubigern erhobenen Anfechtungsansprüche zu verfolgen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 30. August 2010 VII B 83/10, BFH/NV 2010, 2298 zum Verbraucherinsolvenzverfahren; Senatsurteil vom 29. März 1994 VII R 120/92, BFHE 174, 295, BStBl II 1995, 225).
Für dieses vereinfachte Verfahren hat der Senat die Beteiligtenrollen mit Beschluss in BFH/NV 2010, 2298 (s.o.) bestimmt: Das FA hatte einen Anfechtungsanspruch durch Duldungsbescheid geltend gemacht.
Ein Verfahren über den Anfechtungsanspruch wird - auch bei Geltendmachung durch Duldungsbescheid - nach § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG mit Eröffnung des (Regel-) Insolvenzverfahrens unterbrochen (vgl. z. B. BFH-Beschluss vom 30. August 2010 VII B 83/10, BFH/NV 2010, 2298).
Eine Unterbrechung des Verfahrens über den Anfechtungsanspruch tritt zwar auch durch die Eröffnung eines - wie hier gegeben - sog. vereinfachten Insolvenzverfahrens nach § 311 bis § 314 Inso ein (vgl. BFH-Beschluss vom 30. August 2010 VII B 83/10, BFH/NV 2010, 2298).
Diese Regelungslücke ist jedoch durch eine entsprechende Anwendung des § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO auf die in §§ 16, 17 AnfG geregelten Fälle zu schließen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 3. Dezember 2009 IX ZR 29/08, ZinsO 2010, 230 sowie BFH-Beschluss vom 30. August 2010 VII B 83/10, BFH/NV 2010, 2298, Rn. 8).
28 Nach der Rechtsprechung ist folglich, worauf der Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des UR mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 das Finanzamt zutreffend hingewiesen hat, in entsprechender Anwendung des § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht der Treuhänder anstelle des Insolvenzverwalters, sondern der Gläubiger und damit bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis das Finanzamt berechtigt, das unterbrochene Verfahren fortzusetzen und den Anfechtungsanspruch geltend zu machen (§§ 129 bis 147 InsO), wobei der Anfechtungsanspruch aber nunmehr zur Insolvenzmasse gehört (§ 143 InsO) und das Finanzamt das Verfahren nur noch "fremdnützig" zugunsten der Masse fortführen darf (vgl. BFH in BFH/NV 2010, 2298).
Unterbrechung eines Verfahrens nach § 17 AnfG bei fehlendem Vorliegen eines im …
Dies gilt entsprechend auch für zur Zeit der Insolvenzeröffnung anhängige Verwaltungsverfahren, wie z.B. das Einspruchsverfahren (BFH-Beschluss vom 30.08.2010 VII B 83/10, BFH/NV 2010, 2298).
In seinem Beschluss vom 30.08.2010 (Aktenzeichen VII B 83/10, BFH/NV 2010, 2298) hat der BFH entschieden, dass eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 17 AnfG nicht in Betracht kommt, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weder beim Finanzamt noch beim Finanzgericht ein noch zu bescheidender Aussetzungsantrag vorliegt.
Eine Entscheidung zu der Frage, ob ein bei Insolvenzeröffnung bereits anhängiges Aussetzungsverfahren i.S.d. § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) nach § 17 AnfG unterbrochen wird, hat der BFH in seinem Beschluss vom 30.08.2010 (Aktenzeichen VII B 83/10, BFH/NV 2010, 2298) nicht getroffen.
Der Senat geht davon aus, dass die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 69 FGO einerseits und § 361 AO andererseits - Gewährung von Aussetzung der Vollziehung durch die Finanzverwaltung - wegen ihrer unterschiedlichen Ausgestaltungen und Folgen gleichwertig und selbständig nebeneinander stehen (vgl. BFH-Beschluss vom 30.08.2010 VII B 83/10, BFH/NV 2010, 2298 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 24.06.1985 GrS 1/84, BFHE 144, 124, BStBl II 1985, 587;… Gosch in Beermann/Gosch, AO FGO, § 69 FGO, Rdnr. 15.1).
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zeugen Y wurde das vorher von der Beklagten anhängig gemachte Klageverfahren entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG unterbrochen (vgl. BFH-Urteil vom 29. März 1994 VII R 120/92, BFHE 174, 295, BStBl II 1995, 225, zur Rechtslage nach der Konkursordnung; BFH-Beschluss vom 30. August 2010 VII B 83/10, BFH/NV 2010, 2298, zum Einspruchsverfahren;… Huber, a.a.O., § 17 AnfG Rn. 4;… Tipke/Kruse/Loose, Abgabenordnung, § 191 Rn. 149 [Stand: Februar 2009]).