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Timestamp: 2019-08-22 04:39:26
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Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 12']

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Ks/Fragment 178 02
Seite: 178, Zeilen: 02-08
Seite(n): 157, Zeilen: 12 ff.
2. Der Gewahrsam zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten
Nicht eindeutig aus dem Wortlaut zu entnehmen ist jedoch die Frage, ob der Gewahrsam zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten ebenfalls von der Vorschrift des Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c EMRK umfasst ist. Die genannte Regelung spricht in der deutschen Übersetzung allein von der Begehung einer strafbaren Handlung. Die Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten wird Im Gesetzestext nicht explizit erwähnt. Die fraglichen Landesgesetze könnten daher im Widerspruch zu der genannten Vorschrift stehen. Da die Europäische Menschenrechtskonvention im Range von Bundesrecht steht654, würde sie gemäß Art. 31 GG die entgegenstehenden Vorschriften der Polizeigesetze brechen.
[...]657.
654 Vgl. BVerfGE 82, 106(114).
657 Verneinend: Jahn, DVBI. 1989, 1038 (1043), der von einer Wortauslegung des Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK ausgeht, indem er behauptet, dass Ordnungswidrigkeiten, auch wenn sie von erheblicher Natur sind, nicht von dem Oberbegriff der strafbaren Handlung (offence, infraction) umfasst sind, da seiner Ansicht nach damit nur mit „Kriminalstrafe” bedrohte Handlungen gemeint sein können. Weiterhin sei ein Präventivgewahrsam hinsichtlich Ordnungswidrigkeiten generell nicht unter Art. 5 Abs. 1 lit. b EMRK zu subsumieren, da er unter dem Begriff “speciality obligation” keine Stütze fände; ebenso Blankenagel, DÖV 1989, 689 (689 ff.); Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 158; Bejahend: Frowein/Peukert, EMRK, Art. 5 Rdnr. 68 f., die aber davon ausgehen, dass Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK die speziellere Vorschrift ist.
b) Gewahrsam zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten
Nicht eindeutig aus dem Wortlaut zu entnehmen ist jedoch die Frage, ob der Gewahrsam zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten ebenfalls von der Vorschrift des Art. 5 I lit. c EMRK umfaßt ist.422 Falls nicht, könnte man dann möglicherweise nur noch hilfsweise davon ausgehen, daß diese Konstellation von Art. 5 lit. b EMRK (eine durch das Gesetz vorgeschriebene Verpflichtung) umfaßt sein könnte.423 Art. 5 I lit. c EMRK spricht in seiner deutschen Übersetzung nur von „strafbaren Handlungen“424 und “nicht von Ordnungswidrigkeiten. Die entgegenstehenden Landesgesetze stünden daher im Widerspruch zu Quasi-
422 Verneinend: Jahn in DVB1. 1989 S. 1038 ff., 1043, der eigentlich eher von einer Wortlautauslegung des Art. 5 I lit. c EMRK ausgeht, indem er behauptet, daß Ordnungswidrigkeiten, auch wenn sie von erheblicher Natur sind, nicht von dem Oberbegriff der „strafbaren Handlung“ (offence, infraction) umfaßt sind, da seiner Ansicht nach damit nur mit „Kriminalstrafe“ bedrohte Handlungen gemeint sein können. Weiterhin sei ein Präventivgewahrsam hinsichtlich Ordnungswidrigkeiten generell nicht unter Art. 5 I lit. b zu subsumieren, da er unter dem Begriff „specific obligation“ keine Stütze fände; ebenso Blankenagel in DÖV 1989 S. 689 ff., 696, 697. Bejahend: BayVGH in BayVBl. 1990 S. 654 ff., 658, der der Auffassung ist, daß er zum einen hierüber nicht zu befinden habe, andererseits aber auch kein Verstoß gegen die obige Vorschrift gegeben sei, da sich zumindest nicht eindeutig feststellen ließe, daß hierunter nur mit „Kriminalstrafe“ bedrohte Handlungen fallen sollen; so auch Drews/Wacke/Vogel/Martens, § 12 Nr. 6 a; Götz, AllgPol- u. OrdR Rn. 295.
423 So z.B. BayVGH in BayVBl. 1990 S. 659.
Quelle ist in Fn. 657 genannt.
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