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Timestamp: 2019-12-11 12:28:10
Document Index: 250983069

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 359', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 12', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 134', '§ 82']

WIEDERKEHRENDE ÜBERPRÜFUNG NACH § 82b GEWERBEORDNUNG 9. überarbeitete Auflage
Ing. Peter Nowak
Impressum Wirtschaftskammer Wien Verlags- und Herstellungsort: Wien 1010 Wien, Stubenring 8-10
Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben dieses Merkblattes trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Autors oder der Wirtschaftskammer ausgeschlossen ist.
Die "Wiederkehrende Überprüfung" ist seit der Gewerberechtsnovelle 1988 als Verpflichtung für den Inhaber einer Betriebsanlage vorgesehen. Auf Basis des § 82b der Gewerbeordnung wird dem Betriebsinhaber die Pflicht auferlegt, quasi "selbst" die Rechtskonformität seiner Anlage in regelmäßigen Zeitabständen sicherzustellen. Damit wurde erstmals ein für die Wirtschaft wichtiges Instrumentarium geschaffen, ein "Mehr" an Eigenüberprüfung der Wirtschaft an Stelle der behördlichen Kontrolle zu ermöglichen.
Die Eigenkontrolle ist ein Schritt in Richtung Entbürokratisierung: Sie gibt dem Betriebsinhaber die Mög- lichkeit, die Anlage durch von ihm selbst beauftragte Spezialisten prüfen zu lassen. Festgestellte Mängel können dann sofort behoben werden, ohne dass es, wie so häufig bei behördlichen Überprüfungen, sofort zu einer Anzeige und einem Verwaltungsstrafverfahren kommt. Dass diese Regelung in der Praxis funktioniert, ist ein wichtiges Argument der Wirtschaftskammer im Kampf für mehr Eigenverantwortung der Betriebe und weniger Behördentätigkeit im Anlagenrecht.
Seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verpflichtung bestehen auch Unklarheiten, was mit dieser Pflicht verbunden ist und wie die "Eigenkontrolle" ohne finanziellen und zeitlichen Über-Aufwand durchgeführt werden kann. Die vorliegende, vom Umweltreferat der Wirtschaftskammer Wien aktuali- sierte, Broschüre "Wiederkehrende Überprüfung nach § 82b GewO" soll dabei als Praxisleitfaden dienen, der auch die wesentlichen rechtlichen Hintergründe dem Betriebsinhaber näher bringt. Mit dieser Unterstützung soll es dem Anlagenbetreiber möglich sein, tatsächlich den wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung zu setzen.
2. GRUNDLAGEN DER WIEDERKEHRENDEN ÜBERPRÜFUNG
2.1 WEN TRIFFT DIE PRÜFUNGSPFLICHT?
Die Prüfungspflicht besteht aufgrund der Gewerbeordnung § 82b. Jeder Inhaber einer gewerbebehörd- lich genehmigten Betriebsanlage ist verpflichtet, diese dahingehend regelmäßig zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, ob die Betriebsanlage noch dem genehmigten Zustand und allen sonst geltenden Rechtsvorschriften entspricht. Im Besonderen ist zu überprüfen, ob die Einhaltung (Konsensmäßigkeit) aller Betriebsanlagenbescheide (Erstgenehmigungsbescheide sowie allfällige spätere Bescheide nach der Gewerbeordnung) gegeben ist.
Der Inhaber hat die Prüfungsfristen selbst in Evidenz zu halten und ohne Aufforderung durch die Behörde die Wiederkehrende Überprüfung durchzuführen. Die seit 1988 vorgesehene Eigenkontrolle ist deshalb ein Schritt in Richtung Entbürokratisierung: Sie gibt dem Betriebsinhaber die Möglichkeit, die Anlage durch von ihm selbst beauftragte Spezialisten prüfen zu lassen. Allerdings kann die Behörde jederzeit die Durchführung dieser Wiederkehrenden Prüfung kontrollieren. Bei Missachtung drohen lt. GewO verwaltungsrechtliche Strafen bis zu 2.180.- Euro.
Die Prüfungspflicht trifft auch Inhaber von vorübergehend stillgelegten Betriebsanlagen.
2.2 IN WELCHEM UMFANG IST ZU PRÜFEN?
Der genehmigte Zustand ergibt sich aus dem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid, aber auch aus einem Betriebsbewilligungsbescheid, aus allfälligen späteren Bescheiden, die den ursprünglichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid ergänzt oder geändert haben.
Die geltende Rechtslage ergibt sich zudem aus den Verordnungen, die zur Gewerbeordnung erlassen wurden, z.B. VOC-Anlagen-Verordnung (BGBl. II Nr. 301/2002 idgF.). Außerdem ist zu prüfen, ob die Betriebsanlage unter das Industrieunfallrecht fällt.
Bei der Wiederkehrenden Prüfung sind nur die Vorschriften der Gewerbeordnung selbst und die zur Gewerbeordnung erlassenen Verordnungen zu beachten. Aus praktischer Sicht ist es aber sinnvoll, bei der Wiederkehrenden Überprüfung auch andere Gesetze oder Verordnungen, die Fristen für Prüfungs- oder Überprüfungspflichten enthalten, mit zu erledigen (z.B. Evaluierung nach dem ArbeitnehmerInnen- schutzgesetz ASchG).
Bei vorübergehend stillgelegten Betriebsanlagen beschränkt sich die Prüfung auf die Einhaltung der Vorkehrungen, die anlässlich der Stilllegung getroffen oder von der Behörde angeordnet wurden.
2.3 WELCHE FRISTEN SIND FÜR DIE PRÜFUNG ZU BEACHTEN?
Für die Wiederkehrende Prüfung sind die Fristen der Gewerbeordnung zu beachten. Grundsätzlich sind Betriebsanlagen alle 5 Jahre zu prüfen, nach dem vereinfachten Verfahren (Auftragsverfahren nach § 359 b Gewerbeordnung) genehmigte Betriebsanlagen alle 6 Jahre. Die Behörde kann allerdings bei Bedarf die Prüfungsfristen verändern, sie muss dies allerdings in den Auflagen für die Betriebsgenehmigung festhalten!
Eine vorübergehende Stilllegung des Betriebes verlängert die Prüfungsfristen nicht. Auch eine behördliche Überprüfung des Unternehmens, sei es durch das Arbeitsinspektorat, die Gewerbebehörde oder das Marktamt ersetzt nicht die Überprüfung nach § 82b.
Abgesehen von den Fristen für die Wiederkehrende Prüfung gibt es auch noch kürzere oder längere Fristen für bestimmte Prüfungen oder Überprüfungen (Vgl. Kapitel 2.2). Diese müssen neben der § 82b Überprüfung innerhalb der in diesen Gesetzesmaterien genannten spezifischen Fristen durchgeführt werden. Diese abweichenden Fristen für regelmäßige Prüfungen ergeben sich aus dem Betriebsanlagen- genehmigungsbescheid, aus Verordnungen zur Gewerbeordnung und aus anderen Verordnungen, vor allem nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz. Anlässlich der Wiederkehrenden Prüfung ist zu prüfen, ob diese Fristen auch eingehalten wurden. Z.B. sieht die Kälteanlagenverordnung (BGBl. Nr. 305/1969 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 234/1972) eine jährliche Prüfung von Kühlgeräten vor. Anlässlich der Wiederkehrenden Prüfung ist im Prüfungsbeleg festzuhalten, ob diese jährliche Prüfung gemacht und im Kühlbuch eingetragen wurde.
2.4 TERMIN FÜR DIE WIEDERKEHRENDE ÜBERPRÜFUNG
Für Betriebe, die bereits vor 1989 genehmigt wurden, war der erste Termin für die Wiederkehrende Prüfung der 31.12.1993.
Für nach 1989 errichtete und genehmigte Anlagen beginnt die Frist mit Rechtskraft des Bescheides zu laufen.
2.5 FRISTVERSÄUMUNG
Wurde der Termin versäumt, und erst später die Wiederkehrende Prüfung durchgeführt, so läuft die Frist für die nächste Wiederkehrende Prüfung, wie beim ”Pickerl” beim Auto, ab dem versäumten Termin, und nicht ab dem Termin der tatsächlichen Durchführung der Wiederkehrenden Überprüfung.
3. DURCHFÜHRUNG DER WIEDERKEHRENDEN ÜBERPRÜFUNG
3.1 WER DARF DIE PRÜFUNG VORNEHMEN?
Die regelmäßige Prüfung darf durchgeführt werden durch:
Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes
akkreditierte Stellen im Umfang ihrer Berechtigung
Staatlich autorisierte Anstalten
Ziviltechniker im Umfang ihrer Berechtigung
Gewerbetreibende im Umfang ihrer Berechtigung
Geeignete und fachkundige Betriebsangehörige
Geeignete und fachkundige Betriebsinhaber
Betriebsinhaber und Betriebsangehörige sind dann als geeignet und fachkundig anzusehen, wenn sie nach ihrem Bildungsgang und ihrer bisherigen Tätigkeit die notwendigen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen besitzen, um die vorgesehenen Prüfungen durchführen zu können.
Im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid kann angeordnet sein, dass bestimmte Prüfungen durch bestimmte Personen, z.B. einen befugten Gewerbetreibenden oder eine staatlich autorisierte Anstalt, vorzunehmen sind. In diesen Fällen schließt der Betriebsanlagengenehmigungsbescheid die Prüfung durch einen geeigneten und fachkundigen Betriebsinhaber oder Betriebsangehörigen aus. Es gibt auch bestimmte Gesetze, etwa das Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, das eine Überprüfung durch be- stimmte Personen anordnet; dadurch wird die Prüfung gem. § 82b GewO 1994 durch Betriebsangehörige ausgeschlossen.
Die Prüfung kann auch, je nach dem zu prüfenden Bereich, von mehreren Personen übernommen wer- den. Sie muss nicht an einem Tag abgeschlossen werden, sondern kann sich auch über einen Zeitraum erstrecken, der aber jedenfalls innerhalb der Frist enden sollte.
Der Betreiber der Anlage ist für die Auswahl der Personen verantwortlich, die die Prüfung vornehmen sollen. Betreiber der Anlage ist diejenige natürliche oder juristische (GmbH.) Person, auf die die Gewer- beberechtigung lautet.
Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die Evidenzhaltung der Prüfungstermine verantwortlich. Er hat den Betreiber rechtzeitig auf die notwendigen Prüfungen hinzuweisen.
3.3 KOSTEN DER PRÜFUNG
Werden unternehmensexterne Personen mit der Prüfung beauftragt, so hat der Betreiber die Kosten zu tragen. In vielen Fällen sind bereits Wartungsaufträge mit Liefer- oder Wartungsfirmen abgeschlossen worden. Diese Wartungen können zur Einhaltung der Konsensmäßigkeit herangezogen und in der § 82b- Überprüfungsbescheinigung festgehalten werden, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Mustervorlagen sind in Kapitel 5.2 angeführt.
3.4 PRÜFBESCHEINIGUNG ALS "BELEG"
Der Prüfer hat über jede Wiederkehrende Prüfung eine sog. Prüfbescheinigung auszustellen. Dieser Beleg wird in der Regel auch von der Betriebs- oder Unternehmensversicherung im Schadensfall als Be- fund und Gutachten anerkannt, dass die Betriebsanlage zu einem bestimmten Zeitpunkt mängelfrei war.
3.5 INHALT DER PRÜFBESCHEINIGUNG
Die gesetzlichen Bestimmungen legen keine Form für die Bescheinigung fest (Mustervorlagen in Kapitel 5.2). Sie sollte daher jedenfalls das Datum und den Namen des Prüfers sowie eine genaue Auflistung aller geprüften Tatbestände haben.
Ist aufgrund des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides ein regelmäßiger Befund durch einen befugten Gewerbetreibenden vorgeschrieben, so genügt in der Prüfbescheinigung der Vermerk, dass der Befund rechtzeitig gemacht wurde und vorliegt. Zweckmäßig erscheint es, anhand des Betriebsanla- gengenehmigungsbescheides die Prüfung vorzunehmen. Da es keine Formvorschrift für die Prüfbeschei- nigung gibt, kann auch eine Kopie des Genehmigungsbescheides verwendet werden, wo vermerkt wird, wer, wann welchen Auflagepunkt kontrolliert und für in Ordnung befunden hat.
3.6 WAS IST ZU TUN, WENN MÄNGEL FESTGESTELLT WERDEN?
Werden bei der Wiederkehrenden Prüfung keine Mängel festgestellt, so muss die Behörde von der Durchführung der Wiederkehrenden Prüfung nicht verständigt werden! Es genügt, die Prüfungsbelege im Betrieb aufzubewahren.
Werden bei der Prüfung Mängel festgestellt, so sind diese nach Möglichkeit innerhalb der Dauer der Wiederkehrenden Überprüfung nach § 82b vom Betriebsinhaber selbst zu beheben oder beheben zu lassen. Mängel, die nicht unverzüglich bis zum Abschluss der Prüfung behoben werden können, sind in der Prüfbescheinigung anzuführen sowie Vorschläge zu machen, wie und bis wann diese Mängel zu behe- ben sind. Werden Mängel festgestellt, so ist eine Abschrift der Wiederkehrenden Überprüfung der zuständigen Gewerbebehörde zu schicken. Innerhalb einer angemessenen Frist ist der Behörde auch mit- zuteilen, mit welchen Maßnahmen die festgestellten Mängel behoben wurden. Deshalb ist es für den praktischen Ablauf wichtig, in die Prüfbescheinigung nicht nur Vorschläge über die Maßnahmen zur Män- gelbehebung aufzunehmen, sondern auch gleich selbst eine "angemessene Frist" vorzuschlagen, die für die Mängelbehebung notwendig sein wird.
3.7 AUFBEWAHRUNGSFRIST
Die Prüfbescheinigung sowie die Bestätigungen über die Maßnahmen, mit denen festgestellte Mängel behoben wurden, sind bis zur nächsten Wiederkehrenden Prüfung vom Inhaber der Anlage aufzube- wahren.
3.8 UMFANG DER PRÜFUNGSVERPFLICHTUNG
Die Prüfungsverpflichtung innerhalb der Wiederkehrenden Überprüfung nach § 82b ergibt sich aus ver- schiedenen Rechtsquellen.
3.8.1 Betriebsanlagenbescheid
In erster Linie ist im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid zu kontrollieren, welche Fristen für welche Prüfungen als Auflage formuliert wurden.
Beispiel: Die elektrische Anlage ist gemäß § 12 ÖVE - E 5, Teil 1/1989 durch einen befugten Fachmann spätesten drei Monate nach Rechtskraft des Genehmigungsbescheides und sodann alle zwei Jahre über- prüfen zu lassen.
Bei vielen Betriebsanlagen besteht die Möglichkeit, dass auch ein Betriebsbewilligungsbescheid oder eine Betriebsstättengenehmigung vorliegt. Die Einhaltung dieser Bescheide ist ebenfalls zu prüfen. Sofern Sie nicht sicher sind, ob Sie alle Bescheide bei Ihren Unterlagen haben, so können Sie in den Gewerbeakt beim zuständigen Magistratischen Bezirksamt Einsicht nehmen.
3.8.2 Verordnungen auf Grund der Gewerbeordnung
In zweiter Linie sind die Verordnungen, die auf Grund der Gewerbeordnung erlassen wurden und auf die Betriebsanlage zutreffen, zu prüfen.
Beispiel: Prüfbücher und jährliche Überprüfungen sind nach der in Kapitel 2.3 erwähnten Kälteanlagen- verordnung (BGBl. 305/1969, geändert durch BGBl. 234/1972) für Kälteanlagen vorgeschrieben, bei denen Kältemittel mit einem Füllgewicht von mehr als 1,5 kg verwendet werden. Ausgenommen davon sind lediglich Wasser und Luft als Kältemittel.
3.8.3 Weitere Rechtsmaterien
In dritter Linie sind Pläne, Maschinenlisten, Betriebsbeschreibungen usw., die in Behördenverfahren vor- gelegt wurden, auf ihre Vollständigkeit und Aktualität zu prüfen.
Beispiel: Sind Betriebsanlagen mit Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von über 50 kW aus- gestattet, werden diese nach der Feuerungsanlagen-Verordnung (BGBl. II 331/1997) geprüft (gilt für feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe). In dieser Verordnung ist eine jährliche Überprüfung der Anlage zwingend vorgeschrieben. Als Ergebnis muss eine Prüfbescheinigung ausgestellt werden, die zumindest fünf Jahre lang aufbewahrt werden muss. In der Wiederkehrenden Prüfung nach § 82b Gewerbeordnung wird schließlich im fünfjährigen (bei Anlagen nach dem vereinfachten Verfahren: sechsjährigen) Rhythmus festgestellt, ob die Prüfbescheinigungen für die Feuerungsanlage vorhanden und positiv sind. Für Altanlagen sind die entsprechenden Übergangsfristen zu beachten!
Beispiel Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 (BGBl. 780/1996): Aufzüge, die für die Beförderung von Personen und Gütern verwendet werden bzw. die ausschließlich für Güter benützt werden, aber den- noch betretbar sind, müssen zumindest einmal jährlich überprüft werden. Nichtbetretbare Aufzüge, die nur der Güterbeförderung dienen, müssen alle zwei Jahre geprüft werden. Kleinlastenaufzüge (Klein- güteraufzüge mit weniger als 100 kg Lastaufnahme und einer Grundfläche kleiner als 1 m2) müssen alle drei Jahre geprüft werden. In der Wiederkehrenden Prüfung nach § 82b GewO muss die Einhaltung dieser Intervalle nachgewiesen werden.
Beispiel: Arbeiten mit Hebezeugen (Kran, Laufkatze, u.a.) unterliegen der Bauarbeiterschutzverordnung (BGBl. 340/1994). Alle Lastaufnahme- und Anschlagmittel sind in den erforderlichen regelmäßigen Zeitabständen, mindestens aber einmal jährlich, durch eine fachkundige Person auf ihren betriebs- sicheren Zustand zu kontrollieren. Über diese Kontrollen sind Vermerke zu führen, die mit der Wieder- kehrenden Überprüfung nach § 82b GewO kontrolliert werden. Seile, Ketten und Gurte sind vor der erstmaligen Verwendung einer Sichtkontrolle zu unterziehen.
3.9 ERSATZ DER WIEDERKEHRENDEN PRÜFUNG1)
3.10 UMWELTBETRIEBSPRÜFUNG NACH EMAS
Die Umweltbetriebsprüfung (EU-Verordnung EWG Nr. 1836/93 - EMAS) und die Eintragung des Betriebes nach den Vorschriften des Umweltgutachter- und Standorteverzeichnisgesetzes ersetzt die Wiederkeh- rende Prüfung. Voraussetzung dafür ist, dass die Unterlagen über die Umweltbetriebsprüfung nicht älter als drei Jahre sind und aus den Unterlagen hervorgeht, dass auch die Übereinstimmung der tatsächlichen Verhältnisse des Betriebes mit dem Genehmigungsbescheid überprüft wurden.
3.10.1 Wiederkehrende Prüfung nach dem Wasserrechtsgesetz
Betreiber von Anlagen zur Lagerung, zur Leitung oder zum Umschlag wassergefährdender Stoffe oder zur Ablagerung von Abfällen sind zu einer Wiederkehrenden Prüfungen nach dem Wasserrechtsgesetz (WRG) innerhalb von 5 Jahren verpflichtet. Der Umfang der Prüfung nach dem § 134 WRG hat sich insbesondere auf die Wirksamkeit der zum Schutz der Gewässer getroffenen Maßnahmen, also die Dichtheit von Behältern und Leitungen, zu erstrecken. Wiederkehrende Prüfungen nach § 82b GewO 1994 gelten auch als Wiederkehrende Prüfungen i.S.d. WRG, wenn sie in gleichen oder in kürzeren Abständen vorgenommen werden. Die Regelungen des WRG über den Personenkreis der Prüfer, über die Prüfbe- scheinigung und die Mängel entsprechen denen der Gewerbeordnung.
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