Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ESVGH%2049,%2029
Timestamp: 2019-06-21 00:24:54
Document Index: 388744709

Matched Legal Cases: ['§ 120', 'Art. 104', 'Art. 3', '§ 120', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 105', 'Art 106', '§ 120', '§ 120', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 104', '§ 120', '§ 120', '§ 16', 'Art. 70', '§ 18']

VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1037
VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97 (https://dejure.org/1998,1037)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.07.1998 - 9 S 1763/97 (https://dejure.org/1998,1037)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juli 1998 - 9 S 1763/97 (https://dejure.org/1998,1037)
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Rückmeldegebühr (Vorlage)
§ 120a UG, Art. 104a ff GG, Art. 3 GG
Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen Verstoßes gegen die grundgesetzliche Finanzverfassung
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 105 GG, Art 106 GG, § 120a UniG BW
ESVGH 49, 29
NVwZ 1999, 902 (Ls.)
VBlBW 1998, 468
DÖV 1998, 973
DÖV 1998, 975
- Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. Juli 1998 (9 S 1763/97) - 2 BvL 9/98 -, (9 S 3094/97) - 2 BvL 10/98 -, (9 S 2253/97) - 2 BvL 11/98 -, (9 S 3093/97) - 2 BvL 12/98 -.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg setzte mit im Wesentlichen gleichlautenden Beschlüssen vom 29. Juli 1998 (ESVGH 49, 29) die Ausgangsverfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob § 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW in der Fassung des Art. 7 des Haushaltsstrukturgesetzes 1997 vom 16. Dezember 1996 mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 104a bis 108 GG vereinbar ist, soweit danach für die Bearbeitung jeder Rückmeldung eine Gebühr von 100 DM zu entrichten ist.
Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof den Verwaltungsaufwand berechnet, der durch die Bearbeitung der Rückmeldung verursacht wird (vgl. näher VGH BW, ESVGH 49, 29 ).
a) Die Rückmeldegebühr ist eine nichtsteuerliche Abgabe vom Typus der Gebühr (vgl. VGH BW, ESVGH 49, 29 ;… VG Karlsruhe, NVwZ-RR 1998, S. 106 ; OVG Berlin, OVGE 22, 228 ).
Auf der Grundlage der überzeugenden und tragfähigen Berechnungen der fachgerichtlichen Vorlagebeschlüsse (vgl. VGH BW, ESVGH 49, 29 ), gegen die auch die dem Verfahren beigetretene Landesregierung Baden-Württemberg und andere Äußerungsberechtigte keine substantiierten Einwände erhoben haben, ist davon auszugehen, dass die Bearbeitung jeder Rückmeldung bei den Universitätsverwaltungen der Ausgangsverfahren einen durchschnittlichen Verwaltungsaufwand in der Größenordnung von etwa 8, 33 DM verursacht hat.
Selbst wenn man die Angaben der Universität Konstanz im Berufungsverfahren (vgl. VGH BW, ESVGH 49, 29 ) zugrunde legt - gegen die nach Auffassung der Vorlagebeschlüsse erhebliche Einwände, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von rückmeldefremden Arbeitsvorgängen bei den Personalkosten, bestehen -, wonach jede Rückmeldung Kosten in Höhe von 20, 67 DM verursacht, so wäre allenfalls nur rund 1/5 der Gebührenhöhe des § 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW durch den Zweck der Kostendeckung sachlich gerechtfertigt.
Die Entstehungsgeschichte der Norm spricht gegen die Auslegung im Sinne einer "versteckten Studiengebühr" (vgl. VGH BW, ESVGH 49, 29 ).
(2) Im Ergebnis geht der Vorlagebeschluss (vgl. VGH BW, ESVGH 49, 29 ;… a.A. VG Karlsruhe, NVwZ-RR 1998, S. 106 ) auch zu Recht davon aus, dass die Höhe der Rückmeldegebühr nach § 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW nicht mit der Abschöpfung solcher "monetären Vergünstigungen" sachlich gerechtfertigt werden kann, die dem Studierenden unter Vorlage des Studentenausweises oder in Anknüpfung an die Rechtsstellung als Studierender durch Leistungen öffentlicher oder privater Dritter gewährt werden (z.B. Preisermäßigungen beim Zeitungs- und Fachzeitschriftenbezug, Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht, Ausbildungsförderung für den Besuch von Hochschulen, Vergünstigungen in der gesetzlichen Sozialversicherung;… vgl. im Einzelnen: Gaugler/Schawilye, Monetäre Vergünstigungen einer Immatrikulation an wissenschaftlichen Hochschulen, 1999, S. 1 ff.;… Gaugler/Weber, "Der Wert eines Studentenausweises", 1993, S. 1 ff.).
Wie die Landesregierung Baden-Württemberg und auch der Vorlagebeschluss übereinstimmend ausgeführt haben (vgl. VGH BW, ESVGH 49, 29 ), geht es bei der Rückmeldegebühr nicht um Zwecke der Verhaltenslenkung.
§ 16 Abs. 5 - insbesondere dessen Satz 1 - des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landeshochschulgesetz - LHG-MV) vom 05. Juli 2002 (GVOBl. M-V, S. 398), für den sich die Gesetzgebungskompetenz des Landes aus Art. 70 Abs. 1, 30, 83 GG ergibt (…vgl. BVerfG, Urt. v. 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108-, 1;… BVerwG, Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 13.03 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 160; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.07.1998 - 9 S 1763/97 -, DÖV 1998, 973;… VGH Kassel, Urt. v. 15.11.2007 - 8 UE 1584/05 - VG Ansbach, Urt. v. 21.09.2006 - AN 2 K 04.01650 -jeweils zitiert nach juris), enthält eine solche Rechtsgrundlage nicht.
Dass es insofern den Studierenden individuell begünstigt, liegt auf der Hand (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 29.07.1998 - 9 S 1763/97 -, DÖV 1998, 973 - zitiert nach juris).
Entgolten wird kein von einer Einrichtung gebotener Sondervorteil ohne Rücksicht auf seine Inanspruchnahme im Sinne eines Beitrags, sondern die bei der Rückmeldung konkret beanspruchte und gewährte Sonderleistung (…vgl. zum Ganzen OVG Berlin, Urt. v. 14.07.1998 - 8 B 186.96 - Juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.07.1998 - 9 S 1763/97 -, DÖV 1998, 973 - zitiert nach juris; Jobs, Verfassungsmäßigkeit von Gebühren bei der Rückmeldung Studierender, LKV 2003, 350, 352).
Im Hinblick darauf, dass der Betrag von 10, 00 Euro nicht genau den ermittelten Kosten entspricht, ist darauf hinzuweisen, dass jedenfalls die vorliegend geringfügig höhere Gebühr angemessen und nicht grob missbräuchlich zu hoch angesetzt sein dürfte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 13.03 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 160 - zitiert nach juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.07.1998 - 9 S 1763/97 -, DÖV 1998, 973 - zitiert nach juris); angemerkt sei allerdings, dass eine Gebühr in Höhe von 30, 00 EUR ausschließlich für die Rückmeldung auf Basis der bisherigen Kalkulation insoweit durchgreifenden Zweifeln begegnen dürfte.
Anders als der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Vorlagebeschluss vom 29. Juli 1998 (ESVGH 49, S. 29), der zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 (BVerfGE 108, 1) führte, setzt sich das Amtsgericht nicht mit der Zusammensetzung dieses Aufwands und seiner Aussagekraft im vorliegenden Sachzusammenhang auseinander.
Denn das Kostendeckungsprinzip genießt keinen Verfassungsrang, da eine Gebühr auch nach dem Nutzen der Verwaltungsleistung für den Empfänger bemessen werden kann (BVerwG, Urteil vom 24.3.1961 - VII C 109.60 -, BVerwGE 12, 162, 167 f.; Urteil vom 8.12.1961 -, BVerwGE 13, 214, 222; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.7.1998 - 9 S 1763/97 -, VBlBW 1998, 468).
Insoweit gebietet der allgemeine Gleichheitsgrundsatz unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit, die Gebührenpflichtigen gegebenenfalls unterschiedlich zu belasten, wenn der Wert der Verwaltungstätigkeit differiert, wenn also etwa eine Gruppe von Begünstigten aus der Verwaltungsleistung einen größeren Vorteil zieht oder ihr sonst näher steht als eine andere (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.4.1994 - 4 C 1.93 -, BVerwGE 95, 188, 203; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.7.1998, a.a.O.).
Erhebt der Staat als Gegenleistung für die Verwaltungsleistung eine Abgabe, die den nötigen Bezug zu den Kosten der Verwaltungsleistung oder zu dem durch sie vermittelten Vorteil vermissen lässt, so bleibt die Abgabe gleichwohl Gebühr und wird nicht zur ("verkappten") Steuer (vgl. Kloepfer, AöR 97, 1972, S. 232, 251 f; Wilke, Gebührenrecht, S. 282 ff; VGH Bad.-Württ. ESVGH 49, 29, 32).
Der Geschäftswert, der durch § 18 KostO zum Maßstab gemacht wird, steht jedoch in keinem Zusammenhang zu dem tatsächlich entstehenden Aufwand, der durch die notarielle Dienstleistung verursacht wird, und die in Baden-Württemberg im staatlichen Notariat erzielte erhebliche Kostenüberdeckung, kann als ein Indiz dafür gewertet werden, dass dort die Gebühren eine bloße Kostendeckung in Wahrheit nicht bezwecken (vgl. VGH Bad.-Württ. ESVGH 49, 29, 34 m. w. Nachw.).
In diesem Sinne ist eine lenkende Gebühr grundsätzlich verfassungsrechtlich auch dann zulässig, wenn der Lenkungszweck zu einer nicht am Verwaltungsaufwand ausgerichteten Gebührenbemessung und damit zu einem Gebührenaufkommen führt, das den Verwaltungsaufwand übersteigt, sofern das Äquivalenzprinzip gewahrt bleibt (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Juli 1998, VBlBW 1998, S. 468, 471).
In der Rspr. ist anerkannt, dass Kostenberechnungen zum Zwecke der vollständigen oder teilweisen Kostendeckung durch Beiträge und Gebühren nach den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung durchgeführt werden können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss vom 29.07.1998, 9 S 1763/97 - ESVGH 49, 29 ; bestätigt durch BVerfG, Urteil vom 19.03.2003, NVwZ 2003, 715 ).
Raumkosten in Form von Abschreibungen werden vom betriebswirtschaftlichen Sachkostenbegriff erfasst (vgl. VGH Ba.-Wü., Vorlagebeschluss vom 29.07.1998, 9 S 1763/97 - ESVGH 49, 29 ).
Mit der Einführung der Studiengebühr verstößt der Landesgesetzgeber nicht gegen die grundgesetzliche Finanzverfassung (so zur Rückmeldegebühr: VGH Bad.-Württ., Vorlagebeschluss v. 29.07.1998, VBlBW 1998, 468 ff.).
Jedoch darf der Gesetzgeber im Rahmen seines Ermessens aus Gründen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit auch insoweit typisieren und vergröbern (vgl. hierzu im einzelnen VGH Bad.-Württ., Vorlagebeschluss v. 29.07.1998 aaO.).
Das allgemeine Äquivalenzprinzip als Ausgestaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Gebührenrecht (vgl. hierzu im Einzelnen und m.w.N. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.7.1998 - 9 S 1763/97 - ESVGH 49, 29) besagt, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen der Gebühr und dem Wert der besonderen Leistung für den Empfänger bestehen muss (…so schon BVerwG, Urt. v. 24.3.1961 - VII C 109.60 - BVerwGE 12, 162).
Anordnung des Ruhens des Verfahrens auf antrag der Parteien und Zweckmäßigkeit
VG Sigmaringen, 24.07.2001 - 2 K 396/01
Baugenehmigungsgebühr: Schuldner bei Grundstücksverkauf