Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Rechtsschutzversicherung-uebernimmt-Anwaltskosten-f-Kuendigung-bzw-Bonuszahlung-nicht--f84413.html
Timestamp: 2019-12-14 13:11:31
Document Index: 43743450

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

24.12.2009 02:38 |
Mir wurde vor ein paar Monaten gekündigt. In meinem Arbeitsvertrag steht die Klausel, dass ich einen „Garantiebonus“ kriege, der im März 2010 ausgezahlt wird. In meinem Arbeitsvertrag steht jedoch auch die Klausel, dass der Anspruch auf diesen Garantiebonus entfällt, falls ich vor dem Zahlungstermin (=März 2010) gekündigt werde. Diese Kündigung ist wie gesagt auch geschehen, so dass mein Arbeitgeber den Standpunkt vertreten hat, dass man mir den Garantiebonus nicht zahlen wird. Man hat mir sowohl mündlich als auch schriftlich die Zahlung des Garantiebonus verweigert.
Gegen die Kündigung habe ich Klage erhoben. Gegen die Klausel, dass der Garantiebonus entfalle, habe ich mit dem Verweis auf BAG 10 AZR 825/06
(„Eine von einer Bank vorformulierte Arbeitsvertragsklausel, wonach der Anspruch eines Bankberaters auf einen Bonus entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis bis zum 1.4. des Folgejahres gekündigt wird, ist unwirksam. Eine solche Klauseln benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, weil sie bezüglich der Dauer der Bindung nicht auf die Höhe der Bonuszahlung abstellt.“) Einspruch erhoben. Mein Arbeitgeber hat daraufhin nach langem Hin und Her auch eingelenkt und wir haben uns geeinigt, dass der Garantiebonus voll gezahlt wird und ich die Kündigungsschutzklage im Gegenzug zurück nehme.
Der Vorgang lässt sich auch nochmals unter http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=71103 nachlesen.
Mir geht es aber in diesem Fall eigentlich darum, eine zweite Meinung zur Übernahme der Kosten meiner Rechtsschutzversicherung für diesen Fall einzuholen. Mein damaliger Anwalt hatte sich wegen der Kostenübernahme bereits anfänglich schriftlich an die RSV gewandt. Diese hatte jedoch die Deckung für die im Zusammenhang mit dem Garantiebonus angefallenen Gebühren zurück gewiesen (die Kosten für die Kündigungsschutzklage wurden übernommen). Die Anwaltsgebühren für den Garantiebonus belaufen sich auf ca. 3.500 Euro. Da sich meine RSV bisher geweigert hat, diese Kosten zu tragen, habe ich sie zunächst selber gezahlt. Es geht mir nun darum einzuschätzen, wie aussichtsreich eine Klage ggü. meiner RSV wäre, die Kostenübernahme durch die RSV „einzuklagen“.
Hier ein Auszug aus meinem Schreiben an meine RSV (23.11.2009):
„Die strittige Klausel im Arbeitsvertrag, die eine Auszahlung des Garantiebonus an ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis knüpft, ist ungültig. Zur Fälligkeit des Bonus ist nicht auf den März 2010 abzustellen, sondern auf das Schreiben des Arbeitgebers vom 2.9.2009, in dem er mir mitteilt, dass er den Garantiebonus nicht zahlen wird. Das Schreiben als auch die vorher erfolgte mündliche Mitteilung stellt eine endgültige Erfüllungsverweigerung dar, so dass auf dieses Datum abzustellen ist. Insoweit wäre auch zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Weigerung des Arbeitgebers schon eine Klage möglich gewesen. Stattdessen habe ich mich nun mit meinem Arbeitgeber, auch was die Kündigungsschutzklage angeht, vollumfänglich außergerichtlich geeinigt. Die Kündigungsschutzklage wird zurück genommen. Der restliche Garantiebonus wird vollständig gezahlt. Dadurch konnte eine gerichtliche Auseinandersetzung mit den damit verbundenen zusätzlichen Kosten (für Sie) verhindert werden. Ich bitte Sie nun um Kostenschutz mit einer Frist für Ihre Zusage zum 4.12.2009.“
Die RSV hat mir daraufhin geantwortet (26.11.2009):
„Auch nach nochmaliger Prüfung Ihrer Anfrage vom 23.11.2009 können wir für die Geltendmachung des Garantiebonus derzeit keinen Kostenschutz zur Verfügung stellen. Der Anspruch ist ausweislich des uns überlassenen Arbeitsvertrages erst im März 2010 fällig. Zudem ist Voraussetzung, das zu diesem Zeitpunkt ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht. Darauf beruft sich auch der Arbeitgeber. Mangels Fälligkeit können wir daher keinen Kostenschutz zur Verfügung stellen. Zudem liegt in der jetzigen Geltendmachung des Garantiebonus eine unnötige Kostenerhöhung. Unserer Auffassung nach ist der Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens abzuwarten. Denn darin wird über die Wirksamkeit der Kündigung entschieden. Für eine unnötige Kostenerhöhung spricht unserer Auffassung nach auch Ihre Mitteilung, dass im Rahmen der Einigung über die Kündigung eine Einigung über den Garantiebonus erfolgte. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir derzeit eine Kostenzusage nicht erteilen können.“
Ist es vor diesem Hintergrund aussichtsreich, gegen meine RSV zu klagen, um die Kostenübernahme durchzusetzen? Welche Alternativen gibt es? Mit welchen Folgen ist zu rechnen?
Die Kosten für eine derartige Klage betragen lt. meinem Anwalt ohne Vergleich für die RA-Kosten ca. 760,00 € brutto, mit Vergleich ca. 1.050,00 brutto, evtl. zzgl. Fahrtkosten u. Abwesenheitsgeld. Bei Unterliegen hätte ich auch den - möglichen - Gegenanwalt in gleicher Höhe plus Gerichtskosten (ca. 315,00 €) zu tragen.
Da diese Kosten im Vergleich zu den Kosten, um deren Übernahme gestritten wird (ca. 3.500 Euro) nicht unerheblich sind, möchte ich nur bei ausreichender Gewinnwahrscheinlichkeit klagen. Ich bitte um eine Einschätzung bzw. Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise.
Ich bitte angesichts des überdurchschnittlich hohen Einsatzes um eine sorgfältig recherchierte und ausführliche Antwort.
Die Rechtsschutzversicherung ist nur eintrittspflichtig, wenn ein Rechtsschutzfall im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegt. Die zwischen Ihnen und der Rechtsschutzversicherung vereinbarten Bedingungen kenne ich zwar nicht, jedoch gehe ich davon aus, dass hier der übliche Begriff des Rechtsschutzfall, wie er in den Musterbedingungen ( ARB 2008/2000/94 ) verwendet wird, Geltung hat. Die Voraussetzungen für den Eintritt eines Rechtsschutzfalls sind danach je nach Leistungsart unterschiedlich. Im Wesentlichen sind drei Fallgestaltungen zu unterscheiden: Verstoßabhängiger Rechtsschutzfall, der Beratungsrechtschutz und der Rechtsschutz bei Schadensersatzfällen.
In Ihrem Fall ist ein verstoßabhängiger Rechtsschutzfall zu prüfen. Der Rechtsschutzfall ist dabei in dem Zeitpunkt zu bejahen, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.
Nach Rechtsprechung des IV. Senats des Bundesgerichtshofes ( BGH - vgl. insoweit BGH, AZ: IV ZR 305/07, Urteil vom 19.11.2008 ) erfordert die Annahme eines Rechtsschutzfalles i.S. des § 14 Abs. 3 Satz 1 ARB 75 bzw. § 4 (1) c) ARB 94/2000/2008 ein Vorbringen des Versicherungsnehmers mit objektivem Tatsachenkern, mit dem er den Vorwurf eines Rechtsverstoßes aufstellt und auf den er seine Interessenverfolgung stützt.
In dem dem BGH-Urteil vom 19.11.2008 zugrunde liegenden Fall ging es – anders als bei Ihnen – um den Eintritt des Rechtsschutzfalles durch eine Kündigungsandrohung durch den Arbeitgeber. Die Rechtsgrundsätze lassen sich aber meines Erachtens nach übertragen. In Ihrem Fall können auch Sie ein tatsächliches Geschehen aufzeigen, mit dem der Vorwurf eines Rechtsverstoßes durch Ihrem Arbeitgeber verbunden ist. Ob es später tatsächlich zu einem Verstoß gekommen wäre ist dabei unerheblich.
Ihr Arbeitgeber hat nach der Kündigung den Standpunkt vertreten, dass der Garantiebonus nicht gezahlt wird. Man hat Ihnen sowohl mündlich als auch schriftlich die Zahlung des Garantiebonus verweigert. Erst nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage haben Sie auch über die Bonuszahlung eine umfängliche Einigung gefunden. An der Ernsthaftigkeit, die Zahlung nicht zu leisten, dürfte damit ursprünglich nicht zu zweifeln sein. Eine andere Beurteilung könnte sich jedoch ergeben, wenn der Arbeitgeber offensichtlich von Anfang an auf eine entsprechenden Einigung spekuliert, dass Gespräch gesucht und dies auch nach außen dokumentiert hat. Die Grenzen sind hier fließend. Jeder Fall muss einzeln betrachtet werden. Dies macht eine endgültige Beurteilung schwierig.
Geht man davon aus, dass eine ernsthafte Weigerung der Zahlung auch für die Zukunft ( also bei Fälligkeit ) bereits im Vorfeld vorliegt, hat der Arbeitgeber damit Fürsorgepflichten verletzt. Mit diesem Verhalten begann sich die vom Rechtsschutzversicherer übernommene Gefahr bereits zu verwirklichen, so dass der Rechtsschutzfall eingetreten ist.
Die ernsthafte Zahlungsverweigerung ist ein Verstoss des Arbeitgeber gegen seinen vertraglichen und auch noch nachvertraglichen Pflichten gegenüber seinem Arbeitnehmer und war geeignet, den Keim für eine (zukünftige) rechtliche Auseinandersetzung zu legen. Weiterer qualifizierender Voraussetzungen bedarf es insofern nicht. Ein adäquater Ursachenzusammenhang reicht aus.
Der BGH hat insoweit auch bereits mit Urteil vom 28.09.2005, AZ: IV ZR 106/04, festgehalten, dass jeder tatsächlich objektiv feststellbare Vorgang, der den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt, für den einen Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß genüge.
Diese Grundsätze sind auf Ihren Fall anwendbar. Nach den mir vorliegenden Sachverhaltsangaben hätte eine Klage damit durchaus Aussicht auf Erfolg.
Eine Garantie einen Prozess zu gewinnen, kann jedoch kein Anwalt geben. Das Kostenrisiko ist nicht unerheblich. Ein Rechtsanwalt wird bei einem Streitwert von 3.500,- € Gebühren in Höhe von etwa 670,- € ( Verfahrens-, Terminsgebühr, Post-und Telekommunikatonspauschale zzgl. Mehrwertsteuer ) in Rechnung stellen. Hinzu können Fahrkosten, Abwesenheitsgeld, Vergleichsgebühr etc. kommen. Auch die außergerichtliche Tätigkeit ist in diesem Betrag noch nicht berücksichtigt. Neben dem eigenen Anwalt kommt der gegnerische Anwalt und die Gerichtskosten dazu – wie Sie schon wissen.
Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit ( je nach Versicherungsbedingungen ) einen Stichentscheid bei der Rechtsschutzversicherung herbeizuführen. Dies gilt aber nach den Musterbedingungen nur im Falle der Ablehnung der Kostendeckung des Rechtsschutzfalls durch den Rechtsschutzversicherer wegen Mutwilligkeit oder Erfolgslosigkeit. Weitere Voraussetzung ist, dass der Versicherer auf diese Möglichkeit hinweist. Die Voraussetzungen erfüllen Sie nach Ihren Angaben nicht.
Zudem besteht bei Streitigkeiten mit Versicherungen stets die Möglichkeit den Ombudsmann einzuschalten. Hierzu: www.versicherungsombudsmann.de