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Timestamp: 2016-10-22 01:57:01
Document Index: 336465380

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'in fine', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 154', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 6', 'in fine', 'BGE', 'Art. 6']

133 V 29739. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Ausgleichskasse sowie Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 6 al. 2 let. g RAVS; art. 4 al. 1, art. 5 al. 5 2e phrase, art. 10 al. 1, 2 et 3 LAVS: Cotisations; qualification des contributions du Fonds national suisse de la recherche scientifique. Les contributions allou�es aux chercheurs par le Fonds national suisse de la recherche scientifique ne repr�sentent pas un revenu d�terminant soumis � cotisations, qu'elles soient d�sign�es comme bourses ou comme subsides de recherche et qu'elles comprennent ou non un subside � l'entretien personnel (consid. 2-4). Faits � partir de page 298
A. Der 1937 geborene Sprachwissenschafter Prof. Dr. phil. A. war seit vielen Jahren teilzeitlich als Privatdozent an der Universit�t X. t�tig, wo er f�r das Fach Q. allein zust�ndig war und in Form von Lehrauftragsentsch�digungen entl�hnt wurde. Mit Beschluss vom 25. August 1995 sprach ihm der Schweizerische Nationalfonds zur F�rderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) f�r das Projekt "Y." f�r die Dauer von 24 Monaten ab 1. Oktober 1995 einen Forschungsbeitrag von insgesamt Fr. 216'583.- zu. Davon wurden Fr. 160'000.- als "Sal�r" bzw. "pers�nlicher Beitrag an den Lebensunterhalt des Gesuchstellers" bezeichnet. Mit Beschl�ssen vom 25. August 1997 und 24. August 1998 verl�ngerte der SNF seine Projektf�rderung um jeweils ein zus�tzliches Jahr bis zum 30. September 1999, indem er A. weitere Forschungsbeitr�ge von Fr. 101'055.- und Fr. 117'054.- zusprach, wovon Fr. 65'000.- bzw. Fr. 60'000.- als Beitrag an den Lebensunterhalt ausgeschieden waren. F�r die seit jeher ausge�bte T�tigkeit als Lehrbeauftragter entrichtete die Universit�t X. als Arbeitgeberin parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge. Demgegen�ber qualifizierte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich A. hinsichtlich seiner Forschungst�tigkeit im Rahmen des genannten Nationalfonds-Projekts als Selbstst�ndigerwerbenden und verpflichtete ihn u.a. mit Nachtragsverf�gungen vom 10. Mai 2001 zur Bezahlung pers�nlicher Beitr�ge auf den f�r BGE 133 V 297 S. 299den Lebensunterhalt bestimmten Bez�gen von Seiten des SNF f�r die Jahre 1996 bis 1999.
W�hrend der Rechtsh�ngigkeit der dagegen erhobenen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich (d.h. pendente lite) kam die Ausgleichskasse auf ihre Verf�gungen vom 10. Mai 2001 zur�ck und ersetzte diese durch neue Nachtragsverf�gungen vom 6. Juni 2001, in welchen die Beitragsforderung gegen�ber A. gest�tzt auf eine Steuermeldung vom 31. Mai 2001 reduziert wurde.
B. Das Sozialversicherungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. August 2005 ab (recte: hiess es sie teilweise gut) und stellte fest, dass A. aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit Beitr�ge in der am 6. Juni 2001 pendente lite verf�gten H�he schulde.
C. A. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag auf Ber�cksichtigung abzugsf�higer Unkosten. �berdies beantragt er eine Parteientsch�digung.
Ausgleichskasse, Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) und die als Mitinteressierte beigeladene Universit�t X. verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2. Nach Art. 4 Abs. 1 AHVG werden die Beitr�ge der erwerbst�tigen Versicherten in Prozenten des Einkommens aus unselbstst�ndiger und selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit festgesetzt. Nicht zum (beitragspflichtigen) Erwerbseinkommen geh�ren gem�ss Art. 6 Abs. 2 lit. g AHVV u.a. Stipendien und �hnliche Zuwendungen f�r den Besuch von Schulen und Kursen, die Aus- und Weiterbildung, das kulturelle Schaffen, die wissenschaftliche Forschung oder andere hervorragende Leistungen, wenn sie nicht auf einem Arbeitsverh�ltnis beruhen und der Geldgeber nicht �ber das Arbeitsergebnis verf�gen kann.
F�r eine Ausnahme vom Erwerbseinkommen m�ssen beide dieser letztgenannten (negativen) Tatbestandsmerkmale gegeben sein. Fehlt auch nur eines, dr�ngt sich der Schluss auf, dass das Stipendium oder die �hnliche Zuwendung nicht mehr rein altruistischen Charakter habe, sondern im Hinblick auf ein bestehendes oder k�nftiges Arbeitsverh�ltnis ausgerichtet werde (EVGE 1964 S. 17 E. 2; ZAK 1989 S. 153 E. 4, H 190/87; 1988 S. 31 E. 3c, H 216/86; HANSPETER BGE 133 V 297 S. 300K�SER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, Rz. 3.101 in fine und 3.105).
3. Ausgleichskasse und Vorinstanz st�tzen ihre Qualifikation der dem Beschwerdef�hrer vom Schweizerischen Nationalfonds ausgerichteten Beitr�ge an den Lebensunterhalt als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit auf die einschl�gigen Verwaltungsweisungen des BSV:
In ihrer am 14. Juli 1988 erfolgten AHV-Mitteilung Nr. 158 zuhanden der Ausgleichskassen (Rz. 363) f�hrte die Aufsichtsbeh�rde aus, dass der Nationalfonds abgesehen von Publikationsbeitr�gen und der Finanzierung von sog. Forschungsprofessuren die wissenschaftliche Forschung einerseits mit (in der Regel der Weiterbildung im Ausland dienenden) Stipendien an junge Forscher (bis zum Alter 35) und andererseits mit projektbezogenen Forschungsbeitr�gen an Einzelforscher oder Forschergruppen f�rdert. W�hrend die Stipendien beitragsrechtlich unter die hievor zitierte Verordnungsbestimmung von Art. 6 Abs. 2 lit. g AHVV fallen, sind Forschungsbeitr�ge insoweit als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu betrachten, als mit solchen Beitr�gen - abgesehen von der Entl�hnung von Mitarbeitern des Forschers und der Anschaffung von Material und Einrichtungen - ausdr�cklich auch der Lebensaufwand des Forschers mitfinanziert werden soll. Wie diese AHV-Mitteilung sieht auch die im hier relevanten Zeitraum g�ltig gewesene Fassung von Rz. 2012 (vgl. heute Rz. 2016-2018) der Wegleitung des BSV �ber die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen in der AHV, IV und EO (WSN) vor, dass Forscher, denen der Schweizerische Nationalfonds einen Beitrag an ihren Lebensunterhalt gew�hrt, als Selbstst�ndigerwerbende gelten. Demgegen�ber sind Stipendiatinnen und Stipendiaten des Nationalfonds als Studierende zu betrachten, ausser wenn der Beitrag prim�r f�r Forschungszwecke und nicht f�r die berufliche Weiterausbildung ausgerichtet wird.
4. 4.1 Die in den Verwaltungsweisungen des BSV (und in diversen Merkbl�ttern) vorgenommene Differenzierung zwischen Zuwendungen des Nationalfonds, welche der beruflichen Weiterbildung dienen, und solchen, die in erster Linie mit Blick auf die wissenschaftliche Forschung gew�hrt werden, ist verordnungswidrig. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 lit. g AHVV (die BGE 133 V 297 S. 301franz�sische und die italienische Sprachfassung stimmen insofern mit der deutschen �berein) verbietet sich eine solche Unterscheidung, wird doch hinsichtlich der Ausnahme von der Beitragspflicht auf entsprechenden Zuwendungen gerade die "Aus- und Weiterbildung" mit der "wissenschaftlichen Forschung und anderen hervorragenden Leistungen" gleichgestellt. Die Verordnungsbestimmung ihrerseits ist gesetzm�ssig. Sie st�tzt sich auf die (Vollzugs-)Kompetenz des Bundesrates (Art. 154 Abs. 2 AHVG), den Begriff des Erwerbseinkommens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG zu definieren, auf die in Art. 10 Abs. 3 AHVG erteilte Befugnis, n�here Vorschriften �ber den Kreis der Personen zu erlassen, die als Nichterwerbst�tige gelten, sowie auf Art. 5 Abs. 5 zweiter Satz AHVG, wonach der Bundesrat Stipendien und �hnliche Leistungen vom Einbezug in den massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG) ausnehmen kann.
4.2 Soweit in Rz. 2012 (heute Rz. 2016) WSN die erw�hnte Differenzierung in SNF-Stipendien, die der beruflichen Weiterbildung dienen, und in solche, die prim�r f�r Forschungszwecke eingesetzt werden, unter Hinweis auf das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 76/92 vom 30. November 1993, publ. in: AHI 1994 S. 84, vorgenommen wird, gilt es Folgendes festzuhalten: In jenem Fall ging es nicht um den Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 2 lit. g AHVV; vielmehr hatte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Frage zu entscheiden, ob der damalige Beschwerdef�hrer, Bez�ger eines Stipendiums des Schweizerischen Nationalfonds, als nichterwerbst�tiger Student im Sinne von Art. 10 Abs. 2 AHVG zu qualifizieren sei (und damit bloss den Mindestbeitrag schulde) oder aber als Nichterwerbst�tiger nach Art. 10 Abs. 1 AHVG Beitr�ge aufgrund seiner sozialen Verh�ltnisse (sog. Renteneinkommen und Verm�gen) zu entrichten habe. Weil das SNF-Stipendium im konkret gepr�ften Fall �berwiegend f�r die berufliche Weiterausbildung des Bez�gers ausgerichtet wurde, anerkannte das letztinstanzliche im Gegensatz zum kantonalen Gericht den Beschwerdef�hrer als nichterwerbst�tigen Studenten im Sinne von Art. 10 Abs. 2 AHVG. Implizit best�tigte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit dem seinerzeitigen Urteil aber auch die Auffassung der damaligen Vorinstanz, wonach auf jeden Fall keine Erwerbst�tigkeit (mithin kein Erwerbseinkommen) vorliegt und demzufolge unter der Voraussetzung, dass der Ausbildungszweck nicht �berwiegt, die Zuwendungen des Nationalfonds im Rahmen der Ermittlung der BGE 133 V 297 S. 302Beitr�ge von nichterwerbst�tigen Versicherten im Sinne von Art. 10 Abs. 1 AHVG als Renteneinkommen gem�ss Art. 28 AHVV Ber�cksichtigung finden.
4.3 Nach dem Gesagten stellen die den jeweils gesuchstellenden Forschern ausgerichteten Zuwendungen des Schweizerischen Nationalfonds, ob sie nun als Stipendien oder Forschungsbeitr�ge bezeichnet werden und darin ein pers�nlicher Beitrag an den Lebensunterhalt des Bez�gers mitenthalten ist oder nicht, kein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen dar. Denn weder beruhen diese Zuwendungen auf einem Arbeitsverh�ltnis zwischen dem Forscher und dem Nationalfonds noch kann Letzterer �ber das Forschungsergebnis verf�gen, womit beide negativen Erfordernisse von Art. 6 Abs. 2 lit. g AHVV erf�llt werden (vgl. E. 2 hievor in fine). Immerhin werden SNF-Beitr�ge an den Lebensunterhalt im Rahmen der Ermittlung der Sozialversicherungsbeitr�ge von Nichterwerbst�tigen ber�cksichtigt, wenn eine versicherte Person neben der gef�rderten Forschungst�tigkeit g�nzlich auf eine Erwerbst�tigkeit verzichtet (was eher selten der Fall sein d�rfte und auch im hier zu beurteilenden Fall nicht zutrifft). Damit wird die in der nicht ver�ffentlichten E. 2 des Urteils H 102/92 vom 24. Februar 1994 (teilweise publiziert in: SVR 1994 AHV Nr. 11 S. 25) vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht noch offen gelassene Frage nach der beitragsrechtlichen Qualifikation von SNF-Forschungsbeitr�gen in einer Weise beantwortet, die sachgerecht erscheint: Die vom Nationalfonds gew�hrten pers�nlichen Beitr�ge an den Lebensunterhalt liegen im Falle qualifizierter Forscher normalerweise deutlich unter dem Erwerbseinkommen, welches die betreffenden Personen bei Aus�bung einer anderweitigen T�tigkeit in ihrem Fachgebiet verdienen k�nnten. Der SNF-Beitrag bildet unter diesem Blickwinkel eher die Honorierung der (im �ffentlichen Interesse liegenden) Bereitschaft des Wissenschafters, der Forschungst�tigkeit zuliebe auf ein �blicherweise h�heres Einkommen zu verzichten.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. August 2005 und die Nachtragsverf�gungen der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 10. Mai sowie 6. Juni 2001 f�r die Beitragsjahre 1996 bis 1999 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer f�r die im genannten Zeitraum BGE 133 V 297 S. 303bezogenen Beitr�ge an den Lebensunterhalt nicht als Erwerbst�tiger beitragspflichtig ist.
Art. 6 Abs. 2 lit. g AHVV,
art. 4 al. 1, art. 5 al. 5 2,
art. 10 al. 1, 2 et 3 LAVS,