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Timestamp: 2016-10-22 13:38:08
Document Index: 118527053

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 695', 'BGE', 'BGE', 'Art. 695', 'Art. 706', 'Art. 2', 'Art. 646', 'Art. 646', 'Art. 646', 'BGE', 'Art. 757', 'Art. 757', 'Art. 760', 'Art. 757', 'Art. 754', 'BGE', 'Art. 706', 'Art. 757', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 72', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 757', 'Art. 695', 'Art. 695', 'Art. 706', 'Art. 646', 'Art. 760', 'Art. 40']

86 II 165
86 II 16528. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. Mai 1960 i.S. Produits Perfectone SA gegen Tchamkerten.
Art. 2 al. 2 CC. Il est manifestement abusif pour un actionnaire de maintenir une action en annulation d'une d�charge donn�e par l'assembl�e g�n�rale, bien que celle-ci ait r�voqu� cette d�cision avec l'accord du conseil d'administration. Art. 72 PCF et 40 OJ. Lorsque le juge a admis une action bien que l'int�r�t juridique du demandeur ait disparu, le Tribunal f�d�ral doit, sur recours en r�forme, d�clarer l'affaire termin�e, le proc�s �tant devenu sans objet. Faits � partir de page 165
BGE 86 II 165 S. 165
A.- Die Generalversammlung der Produits Perfectone SA in Biel beschloss am 31. Oktober 1958, dem Verwaltungsrate f�r das Gesch�ftsjahr 1957/58 Entlastung zu erteilen. Die vier Mitglieder des Verwaltungsrates stimmten im Sinne des Beschlusses. Der Aktion�r Nerces Tchamkerten stimmte f�r sich und mit Vollmacht des Mitaktion�rs Ara Tchamkerten gegen die Entlastung.
Auf Gesuch des Nerces Tchamkerten fand am 15. Dezember 1958 mit der Produits Perfectone SA ein gerichtlicher Auss�hnungsversuch statt �ber das Begehren, der Entlastungsbeschluss sei ung�ltig zu erkl�ren. Am 23. Dezember 1958 schrieb F�rsprecher Dr. Kunz dem den Kl�ger vertretenden F�rsprecher Lifschitz, die Verwaltung anerkenne, dass der Beschluss mit Art. 695 OR nicht vereinbar BGE 86 II 165 S. 166und daher ung�ltig sei, und sie sei bereit, entweder dem Kl�ger in aller Form zu erkl�ren, dass ihn der Beschluss nicht binde, oder eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen, um diesen r�ckg�ngig zu machen. Da F�rsprecher Lifschitz antwortete, der Beschluss k�nne nur durch ein Urteil aus der Welt geschafft werden, vertrat Dr. Kunz mit Schreiben vom 7. Januar 1959 nochmals die Auffassung, eine Klage sei �berfl�ssig. Er schrieb, "alle �brigen Aktion�re" seien bereit, den Beschluss durch eine ausserordentliche Generalversammlung widerrufen zu lassen. Trotzdem reichte Nerces Tchamkerten beim Appellationshof des Kantons Bern am 26. Januar 1959 die Klage ein.
Am 12. Februar 1959 fand eine ausserordentliche Generalversammlung statt, an der die vier Mitglieder der Verwaltung und als weiterer Aktion�r Georges Bessire teilnahmen. Sie beschloss mit 617 von 620 Stimmen, den Entlastungsbeschluss vom 31. Oktober 1958 aufzuheben. Georges Bessire stimmte nicht zu. Die Beklagte beantragte dem Appellationshof in der Folge, die Klage als gegenstandslos und wegen Fehlens eines rechtlichen Interesses erledigt zu erkl�ren.
Der Kl�ger focht den Beschluss vom 12. Februar 1959 beim Appellationshof des Kantons Bern als ung�ltig an, weil die Generalversammlung nicht in der richtigen Form einberufen worden sei. Dieser Prozess wurde vom Appellationshof bis zur rechtskr�ftigen Beurteilung der gegen den Entlastungsbeschluss gerichteten Klage eingestellt.
B.- Der Appellationshof des Kantons Bern hiess am 13. Oktober 1959 die Klage vom 26. Januar 1959 gut und erkl�rte den Entlastungsbeschluss vom 31. Oktober 1958 als ung�ltig.
C.- Die Beklagte hat die Berufung erkl�rt. Sie beantragt dem Bundesgericht, die Klage als erledigt zu erkl�ren, eventuell sie abzuweisen.
Der Kl�ger stellt den Antrag, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell die Berufungsbegehren abzuweisen.
BGE 86 II 165 S. 167
3. Bei Beschl�ssen �ber die Entlastung der Verwaltung einer Aktiengesellschaft haben Personen, die an der Gesch�ftsf�hrung teilgenommen haben, kein Stimmrecht (Art. 695 Abs. 1 OR). Der Kl�ger w�re daher grunds�tzlich berechtigt, den Entlastungsbeschluss vom 31. Oktober 1958, der mit den Stimmen der Mitglieder der Verwaltung zustandekam, beim Richter mit Klage gegen die Gesellschaft anzufechten (Art. 706 Abs. 1 OR).
Dieses Recht steht ihm jedoch nur in der Schranke zu, die Art. 2 Abs. 2 ZGB allgemein der Aus�bung von Rechten setzt. Die Klage ist nicht zu sch�tzen, wenn sie offenbar missbr�uchlich ist, weil der Kl�ger wegen der Stellungnahme der Beklagten in den Briefen des Dr. Kunz vom 23. Dezember 1958 und 7. Januar 1959 oder wegen des neuen Beschlusses der Generalversammlung vom 12. Februar 1959, wie die Beklagte geltend macht, jedes schutzw�rdige Interesse an der Anfechtung des Entlastungsbeschlusses verloren h�tte. Dem kann nicht, wie der Appellationshof ausf�hrt, entgegengehalten werden, jeder Aktion�r habe "ein allgemeines rechtliches Interesse daran, dass Beschl�sse in gesetz- und statutenm�ssiger Weise zustandekommen"; das Anfechtungsrecht sei ein wohlerworbenes, unentziehbares Recht und k�nne nicht dadurch zunichte gemacht werden, dass dem Kl�ger ein Interesse an seiner Geltendmachung abgesprochen werde; der Anspruch auf Gesetz- und Statutenm�ssigkeit sei an sich schutzw�rdig. Gewiss z�hlt Art. 646 Abs. 3 OR das Recht zur Anfechtung ausdr�cklich zu den "wohlerworbenen Rechten", d.h. zu denen, die gem�ss Art. 646 Abs. 1 den Aktion�ren nicht ohne ihre Zustimmung entzogen werden k�nnen. Das bedeutet aber nur, dass es "von den Beschl�ssen der Generalversammlung und der Verwaltung unabh�ngig ist" (Art. 646 Abs. 2), also den Aktion�ren nicht durch die Generalversammlung oder die Verwaltung entzogen werden kann. Dass der Richter ihm den Rechtsschutz BGE 86 II 165 S. 168nicht versagen d�rfe, ja m�sse, wenn der Aktion�r kein sch�tzenswertes Interesse an seiner Aus�bung hat, sondern es offenbar missbraucht, ist damit nicht gesagt.
4. Da der Kl�ger dem Entlastungsbeschluss vom 31. Oktober 1958 nicht zustimmte, wurde sein Recht, gegen die Mitglieder der Verwaltung Verantwortlichkeitsklagen einzureichen, durch diesen Beschluss nicht beseitigt (Art. 757 OR). Der Kl�ger hat ein Interesse an dessen Anfechtung auch nicht deshalb, weil Art. 757 OR das Recht des nicht zustimmenden Aktion�rs, die Verantwortlichkeitsklage einzureichen, auf die der Schlussnahme folgenden sechs Monate befristet, w�hrend beim Fehlen eines Entlastungsbeschlusses oder nach dessen gerichtlichen Aufhebung gegen die verantwortlichen Mitglieder der Verwaltung solange auf Schadenersatz geklagt werden kann, als die Forderung nicht verj�hrt, d.h. die in Art. 760 OR vorgesehene Frist von f�nf bzw. zehn Jahren nicht abgelaufen ist. Denn die am 23. Dezember 1958 mitgeteilte Bereitschaft der Verwaltung, dem Kl�ger in aller Form zu erkl�ren, dass ihn der Beschluss nicht binde, hatte den Sinn, dass die Mitglieder der Verwaltung sich nicht auf die Entlastung berufen w�rden, wenn der Kl�ger sie zur Verantwortung ziehen sollte. Dem Kl�ger k�nnte somit in einem von ihm eingeleiteten Verantwortlichkeitsprozess schon kraft dieser Erkl�rung nicht entgegengehalten werden, er habe die sechsmonatige Klagefrist des Art. 757 OR vers�umt.
Dennoch beseitigte das Schreiben vom 23. Dezember 1958 das Interesse des Kl�gers an der Anfechtung des Entlastungsbeschlusses nicht vollst�ndig. Der Verzicht, diesen anzurufen, wurde nur gegen�ber dem Kl�ger ausgesprochen. Im Verh�ltnis zur Gesellschaft, die allenfalls gem�ss Art. 754 OR eine Verantwortlichkeitsklage k�nnte anheben wollen, bleiben die Mitglieder der Verwaltung entlastet. Dass der Gesellschaft die Verantwortlichkeitsklage erhalten bleibe, lag auch im Interesse des Kl�gers, mag dieses auch BGE 86 II 165 S. 169nur klein gewesen sein. Es wurde auch nicht durch die Erkl�rung des Dr. Kunz vom 7. Januar 1959 beseitigt, wonach alle Mitaktion�re des Kl�gers bereit seien, den Entlastungsbeschluss in einer ausserordentlichen Generalversammlung r�ckg�ngig zu machen. Solange diese nicht stattgefunden hatte, blieb die M�glichkeit offen, dass das nicht geschehe.
5. Es kann dahingestellt bleiben, unter welchen Voraussetzungen im allgemeinen Beschl�sse der Generalversammlung widerrufen werden k�nnen, und es braucht auch nicht entschieden zu werden, ob durch den Beschluss der Generalversammlung der Beklagten vom 12. Februar 1959 der Entlastungsbeschluss vom 31. Oktober 1958 g�ltig aufgehoben wurde. F�r die Auffassung des Appellationshofes, ein Entlastungsbeschluss werde nach Ablauf der zweimonatigen Anfechtungsfrist des Art. 706 OR dauernd g�ltig, weil er eine negative Schuldanerkennung gegen�ber der Verwaltung enthalte, ist unter den Umst�nden des vorliegenden Falles kein Platz. Die vier Mitglieder der Verwaltung nahmen an der Generalversammlung vom 12. Februar 1959 teil und stimmten f�r die Aufhebung des Entlastungsbeschlusses. Damit stellten sie sich auf den Standpunkt, die Gesellschaft und die Aktion�re k�nnten sie zur Verantwortung ziehen, als ob die Entlastung nicht beschlossen worden w�re. Sie k�nnen die Haltung, die sie damit als Aktion�re einnahmen, als Mitglieder der Verwaltung nicht verleugnen. Ihre Zustimmung zur Aufhebung des Entlastungsbeschlusses bedeutete, dass sie bereit seien, der Gesellschaft und den Mitaktion�ren in allf�lligen Verantwortlichkeitsprozessen Rechenschaft abzulegen, ohne sich auf den Entlastungsbeschluss zu berufen, und zwar auch dann, wenn ein solcher Prozess erst nach Ablauf der in Art. 757 OR vorgesehenen sechsmonatigen Frist angehoben werden sollte. Diese Erkl�rung wirkte nicht nur zugunsten des Kl�gers, sondern auch zugunsten der Gesellschaft, die durch die Generalversammlung vertreten war.
BGE 86 II 165 S. 170Die Gesellschaft kann - wie der Kl�ger - Verantwortlichkeitsprozesse gegen die Mitglieder der Verwaltung anheben, ohne die Einwendung h�ren zu m�ssen, sie seien entlastet worden. Damit ist jedes Interesse des Kl�gers, den Prozess um die Ung�ltigerkl�rung des Entlastungsbeschlusses weiterzuf�hren, dahingefallen. Das Festhalten an der vorliegenden Klage kann nur noch den Zweck haben, den Prozess um des Prozessierens willen fortzuf�hren. Das ist offenbarer Missbrauch eines Rechtes und verdient keinen Schutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Es kommt nichts darauf an, ob die Generalversammlung vom 12. Februar 1959 in der vorgeschriebenen Form einberufen wurde. Die Haltung, welche die Mitglieder der Verwaltung an dieser Versammlung gegen�ber der Gesellschaft und den Mitaktion�ren einnahmen, bleibt auf jeden Fall bestehen.
�brigens missbraucht der Kl�ger auch durch die Anfechtung des Beschlusses vom 12. Februar 1959 klar das Recht. Da der Kl�ger den Entlastungsbeschluss vom 31. Oktober 1958 als ung�ltig ausgibt und darum einen Prozess f�hrt, widerspricht es Treu und Glauben, den Aufhebungsbeschluss, durch den die Mitglieder der Verwaltung und die Beklagte sich ihm in allen Teilen unterzogen, ebenfalls als ung�ltig anzufechten. Der Einwand, Georges Bessire habe dem Beschluss vom 12. Februar 1959 nicht zugestimmt, taugt nicht. Es steht nicht dem Kl�ger zu, die Interessen dieses Aktion�rs zu wahren, abgesehen davon, dass man sich fragen kann, ob Georges Bessire an der Entlastung der Verwaltung �berhaupt interessiert sei.
6. Da das Interesse des Kl�gers am Prozess erst nach der Einreichung der Klage vollst�ndig dahinfiel, ist diese nicht abzuweisen, sondern der Prozess, weil gegenstandslos geworden, als erledigt zu erkl�ren. Entscheide dieses Inhalts sind in Art. 72 BZP vorgesehen und rechtfertigen sich in Anwendung des Grundgedankens dieser Bestimmung auch im Berufungsverfahren, mag der Rechtsstreit schon vor der kantonalen Instanz oder mag er erst vor dem Bundesgericht gegenstandslos geworden sein (vgl. Art. 40 OG).
BGE 86 II 165 S. 171
In Gutheissung der Berufung wird das Urteil der III. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern vom 13. Oktober 1959 aufgehoben und der Prozess, weil gegenstandslos geworden, als erledigt erkl�rt.
Art. 757 OR,
Art. 695 OR suite... ,
Art. 695 Abs. 1 OR,
Art. 706 Abs. 1 OR,
Art. 646 Abs. 3 OR,
Art. 760 OR,
Art. 40 OG