Source: https://judicialis.de/Verwaltungsgerichtshof-Baden-W%C3%BCrttemberg_1-S-1963-02_Beschluss_04.10.2002.html
Timestamp: 2020-02-21 21:23:52
Document Index: 69198562

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 35', '§ 1', '§ 3', '§ 5', 'Art. 2', '§ 6', '§ 1']

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2002 mit dem Az.: 1 S 1963/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 S 1963/02
Rechtsgebiete: PolG, LVwVfG
PolG § 5
LVwVfG § 35
Eine auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Allgemeinverfügung, nach der sich "Personen, die der sog. 'Punk-Szene' zuzuordnen sind", innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf einem bestimmten öffentlichen Platz nicht aufhalten dürfen, begegnet wegen ihres verallgemeinernden Inhalts und des damit verbundenen Verzichts auf eine Einzelfallprüfung mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtlichen Bedenken.
Soweit von dem genannten Personenkreis Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen, kann die Ortspolizeibehörde diesen grundsätzlich durch polizeirechtliche Einzelanordnungen, etwa befristete Betretens- und Aufenthaltsverbote entgegenwirken.
1 S 1963/02
Betretens- und Aufenthaltsverbot
am 04. Oktober 2002
Die Polizei hat innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken zur Wahrnehmung ihrer Aufgabenzuständigkeit gem. § 1 PolG diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen (§ 3 PolG), wobei der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist (vgl. auch § 5 PolG). Demgemäß hat die Polizei bei Einzeleingriffsakten - neben anderem - zu prüfen, ob die Maßnahme geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im Sinne einer Mittelzweckrelation zur Bekämpfung der polizeilichen Gefahr ist. Welche Anforderungen an diese Einzelfallprüfung und die damit verbundene Ermessensausübung zu stellen sind, lässt sich nicht generell, sondern nur anhand des konkret zu beurteilenden Sachverhalts feststellen. Bei polizeilichen Allgemeinverfügungen, die sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richten, gelten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen. Auch hier ist erforderlich, dass begrenzt auf den bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis geprüft wird, ob die Maßnahme ermessensgerecht ist, insbesondere das eingesetzte Mittel nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck steht (zum Ganzen vgl. den Senatsbeschluss vom 30.09.1996, a.a.O., S. 38). An diesem Maßstab gemessen begründen die Darlegungen in der Beschwerdeschrift keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts. Das Betretens- und Aufenthaltsverbot für den Kronenplatz greift - auch aufgrund seiner Dauer - nicht nur unerheblich in das Recht des von ihm erfassten Personenkreises auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Dieser Grundrechtseingriff betrifft - wie das Verwaltungsgericht zu Recht herausgestellt hat - auch Personen, die - wie etwa der Antragsteller - zwar die äußeren Merkmale einer "der 'Punk-Szene' zuzuordnenden Person" erfüllen, die aber bislang nicht mit in der Verfügung beschriebenen Verhaltensweisen aufgefallen sind, insbesondere auch nicht als Verhaltensstörer im Sinne des § 6 PolG. Bei diesen selbst nicht störenden Adressaten dürfte es sich nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen über die zahlreichen vollzugspolizeilichen Überprüfungen des Kronenplatzes durch Beamte des Polizeireviers KA-Marktplatz und die hierbei jeweils getroffenen Feststellungen um eine erhebliche Anzahl von Personen handeln. Auch hat das Verwaltungsgericht zu Recht und ohne dass dies mit der Beschwerde angegriffen würde, darauf hingewiesen, dass es keinen Erfahrungssatz des Inhalts geben dürfte, dass nach ihrem Äußeren erkennbar der "Punk-Szene" zuzuordnende, aber (sonst) nicht verhaltensauffällige Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zugleich Verhaltensstörer im Sinne des Polizeirechts sind. Hinzu kommt, dass das Verbot unabhängig davon gilt, zu welchem Zweck der Betroffene den Kronenplatz aufsucht oder aufsuchen will. Dies wird auch im Falle des Antragstellers deutlich, der unwidersprochen vorgetragen hat, sich auf dem Kronenplatz - mit Blick auf dessen Nähe zur Universität - jedenfalls auch im Zusammenhang mit Einkäufen (Supermarkt, Bäcker, Imbissstände) am Morgen oder in der Mittagspause aufzuhalten. Auch dies ist ihm durch die Allgemeinverfügung untersagt.
Vor diesem Hintergrund führt der mit dem verallgemeinernden Inhalt der Allgemeinverfügung verbundene Verzicht auf eine polizeirechtliche Einzelfallprüfung zwangsläufig und in weitem Umfang zu Beeinträchtigungen der Grundrechte des betroffenen Personenkreises, ohne dass diese durch das in §§ 1, 3 PolG konkretisierte öffentliche Interesse an einer wirksamen Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gerechtfertigt wären. Mithin trägt das in Form einer Allgemeinverfügung erlassene Betretens- und Aufenthaltsverbot für den Kronenplatz der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte nicht in dem aus den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der sachgerechten Ermessenausübung gebotenen Umfang Rechung (so bereits der Senatsbeschluss vom 30.09.1996, a.a.O., S. 38, zu einer Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart im Hinblick auf Personen, die "offensichtlich der Drogenszene zuzurechnen sind oder Kontakt zu ihr suchen"). Dem Vorbringen der Antragsgegnerin zum Umfang der Missstände auf dem Kronenplatz kann in diesem Zusammenhang keine maßgebliche Bedeutung zukommen. Denn selbst wenn im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Betretens- und Aufenthaltsverbots das öffentliche Interesse wegen des Ausmaßes der festgestellten Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit einem höheren Gewicht in die Abwägung einzustellen gewesen wäre, vermag der Senat nach Aktenlage nicht zu erkennen, dass dies die mit dem Verzicht auf eine Einzelfallprüfung verbundenen Nachteile für die Betroffenen gerechtfertigt hätte.