Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/umsatzsteuerhinterziehung-und-die-einziehung-beim-organtraeger-3174446
Timestamp: 2019-12-15 10:03:24
Document Index: 295599532

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 398', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung beim Organ­trä­ger | Rechtslupe
Umsatzsteuerhinterziehung - und die Einziehung beim Organträger
Hat das Finanz­amt die Vor­steu­er­ver­gü­tungs­be­trä­ge auf ein Kon­to der Organ­ge­sell­schaft über­wie­sen, ist die­se Tat­beu­te beim Organ­trä­ger nur über die Dritt­ein­zie­hung nach § 73b StGB abzu­schöp­fen.
Denn auch wenn der Täter als Beauf­trag­ter, Ver­tre­ter oder Organ einer juris­ti­schen Per­son han­del­te, kann nicht ohne wei­te­res vor­aus­ge­setzt wer­den, dass er die Ver­fü­gungs­ge­walt erlang­te. Regel­mä­ßig ist davon aus­zu­ge­hen, dass die juris­ti­sche Per­son über eine eige­ne Ver­mö­gens­mas­se ver­fügt, die vom Pri­vat­ver­mö­gen des Beauf­trag­ten, Ver­tre­ters oder Organs zu tren­nen ist.
Der Zufluss in das Gesell­schafts­ver­mö­gen einer Kapi­tal­ge­sell­schaft stellt daher trotz Zugriffs­mög­lich­keit nicht ohne wei­te­res zugleich einen pri­va­ten Ver­mö­gens­vor­teil der zur Geschäfts­füh­rung beru­fe­nen Per­so­nen dar. In sol­chen Fäl­len ist die Dritt­ein­zie­hung bei der Gesell­schaft vor­ran­gig. Die Gesell­schaft ist damit als Ein­zie­hungs­be­trof­fe­ne am Ver­fah­ren zu betei­li­gen oder es ist ein selb­stän­di­ges Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gegen sie zu füh­ren.
Zur Begrün­dung einer Ein­zie­hungs­an­ord­nung gegen den als Organ han­deln­den Täter bedarf es einer über die fak­ti­sche Ver­fü­gungs­ge­walt hin­aus­ge­hen­den Fest­stel­lung, ob die­ser selbst etwas erlang­te, was zur Ände­rung sei­ner Ver­mö­gens­bi­lanz führ­te. Eine tat­säch­li­che oder recht­li­che Ver­mu­tung spricht dafür nicht. Viel­mehr bedarf es einer Dar­le­gung beson­de­rer, den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Täters recht­fer­ti­gen­der Umstän­de. Sie kön­nen etwa dar­in lie­gen, dass der Täter die Gesell­schaft nur als einen for­ma­len Man­tel sei­ner Tat nutz­te und zwi­schen dem eige­nen Ver­mö­gen und dem­je­ni­gen der Gesell­schaft nicht trenn­te, oder dar­in, dass jeder aus der Tat fol­gen­de Ver­mö­gens­zu­fluss an die Gesell­schaft sogleich an den Täter wei­ter­ge­lei­tet wird. Wird der Ver­mö­gens­vor­teil hin­ge­gen von der Gesell­schaft ver­ein­nahmt, so kann nicht ohne wei­te­res vor­aus­ge­setzt wer­den, dass der wirt­schaft­li­che Wert der Geschäfts­an­tei­le im Pri­vat­ver­mö­gen des Täters mit jeder Zah­lung oder jeder zurück­ge­wie­se­nen For­de­rung steigt oder sich der Zufluss auf die Höhe einer spä­te­ren Ent­nah­me aus dem Gesell­schafts­ver­mö­gen aus­wirkt. In sol­chen Fäl­len sind die Ein­zie­hungs­an­ord­nun­gen und die sie sichern­den Maß­nah­men gegen die Gesell­schaft zu rich­ten 1.
Auch wenn die Organ­ge­sell­schaft über­schul­det ist, so ist sie nicht ledig­lich nur ein Man­tel. So waren auch im hier ent­schie­de­nen Fall weder fort­lau­fen­de Ent­nah­men noch sons­ti­ge Aus­höh­lungs­maß­nah­men fest­ge­stellt. In die­sem Sin­ne ach­te­te der Organ­trä­ger im hier ent­schie­de­nen Fall durch­aus das Fir­men­ver­mö­gen. Mit den abge­ho­be­nen Dar­le­hens­be­trä­gen dür­fen die Vor­steu­er­ver­gü­tun­gen nicht ver­mengt wer­den. Auf­grund der Vor­aus­ab­tre­tung (§§ 398 ff. BGB) hat­te die Volks­bank, die sich damit absi­chern woll­te 2, zumin­dest fak­tisch sogleich Zugriff auf die­se Buch­gel­der nach deren Über­wei­sung 3.
Nach alle­dem bedarf es zunächst der Auf­klä­rung und Bewer­tung, ob die Vor­steu­er­ver­gü­tun­gen auf einem Kon­to des Organ­trä­gers oder der Organ­ge­sell­schaft ein­gin­gen. Ers­te­res wür­de sich damit ver­ein­ba­ren las­sen, dass nicht die Organ­ge­sell­schaft Umsatz­steu­er­schuld­ner war, son­dern der Organ­trä­ger. Dann wäre in die­sem Fall im Anschluss die Fra­ge zu ent­schei­den, ob der Organ­trä­ger die Vor­steu­er­über­schüs­se im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB erlang­te – etwa wirt­schaft­lich dar­über im Wege der Vor­aus­ab­tre­tung ver­füg­te – oder die­se sogleich auf­grund der Umbu­chung auf ein eige­nes Kon­to allein der Volks­bank zustan­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juni 2019 – 1 StR 75/​19
BGH, Beschlüs­se vom 14.11.2018 – 3 StR 447/​18 Rn. 9 11; vom 31.07.2018 – 3 StR 620/​17 Rn. 26; vom 23.10.2018 – 5 StR 185/​18; vom 17.01.2019 – 4 StR 486/​18 Rn. 10; und vom 08.05.2019 – 1 StR 242/​18 Rn. 15[↩]
vgl. zu einem zwi­schen­ge­schal­te­nen Abneh­mer, der anschlie­ßend die Aus­fuhr­lie­fe­rung vor­nimmt: BGH, Urteil vom 06.09.2006 – 5 StR 156/​06 Rn.20 aE; Beschluss vom 26.11.2009 – 5 StR 91/​09 Rn 15 f.[↩]
vgl. aber auch § 46 AO und dazu BFH, Urtei­le vom 06.02.1996 – – VII R 116/​94, BFHE 179, 547 Rn. 7; und vom 05.06.2007 – – VII R 17/​06, BFHE 217, 241, 242 ff.; BGH, Urteil vom 30.11.1977 – – VIII ZR 26/​76, BGHZ 70, 75, 76 f.[↩]
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