Source: https://shopbetreiber-blog.de/2011/07/14/spielzeugrichtlinie/
Timestamp: 2019-07-21 15:26:01
Document Index: 16169403

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 7', '§ 4', '§ 5', 'Art. 16', '§ 4', '§ 10', 'Art. 51', '§ 22', '§ 23', '§ 23']

Neue Informationspflichten durch die Spielzeugrichtlinie ab 20.07.2011 - Shopbetreiber-Blog
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Lesen Sie mehr über die neuen Pflichten für Händler.
Durch die neue Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG (pdf) will der europäische Gesetzgeber der technischen Entwicklung Rechnung tragen, z.B. was Lärm- und Chemiestoffbelastung betrifft.
Nach § 2 Nr. 24a der 2. GPSGV-Entwurf gilt die neue Verordnung für
„Produkte, die ausschließlich oder nicht ausschließlich dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Personen unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden.“
Umfasst sind somit auch Produkte mit doppelter Funktion wie z.B. weich gefütterte Taschen oder Rucksäcke in Tierform.
Im Anhang I der Richtlinie sowie in § 1 Abs. 3 der 2. GPSGV-E werden allerdings zahlreiche Ausnahmen vom Spielzeugbegriff genannt, wie z.B. Puzzle-Spiele mit mehr als 500 Teilen, Computerspiele oder Schnuller für Säuglinge. Diese Aufzählung in Anhang I ist nicht abschließend.
„Warnhinweise, die für die Entscheidung zum Kauf eines Spielzeugs maßgeblich sind, wie etwa die Angabe des Mindest- und Höchstalters der Benutzer, sowie die sonstigen einschlägigen Warnhinweise gemäß Anhang V der Richtlinie 2009/48/EG sind auf der Verpackung anzugeben oder müssen in anderer Form für den Verbraucher vor dem Kauf klar erkennbar sein.
Dies gilt auch, wenn der Kauf auf elektronischem Weg abgeschlossen wird.“
„sämtliche Kaufhandlungen zu verstehen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der physisch nicht in der Nähe des gewünschten Produkts befindliche Käufer dieses Produkt bestellt.“
Wann der richtige Zeitpunkt zur Angabe der Warnhinweise im Internet ist, bleibt offen. Nach dem Wortlaut der Richtlinie muss sie „vor dem Kauf“ erfolgen. Dabei ist eine Auslegung in zwei Richtungen möglich: vor Abgabe der Bestellung und vor Einleitung des Bestellprozesses, weil der Hinweis die Kaufentscheidung fördern soll und diese nach Auffassung der deutschen Gerichten in diesem Zeitpunkt getroffen wird.
Der richtige Platz für die Warnhinweise ist also die Produktseite, denn dort rechnet der Kunde auch mit entsprechenden Informationen.
Allgemeine und spezielle Warnhinweise für alle Spielzeuge
Gemäß § 11 Abs. 1 der 2. GPSGV-E müssen sämtliche – „wenn es für den sicheren Gebrauch des Spielzeugs angemessen ist“ – Spielzeuge mit einem Warnhinweis versehen werden.
Anzugeben ist zumindest
das Mindest- oder Höchstalter der Benutzer,
ggf. dessen erforderliche Fähigkeiten,
Höchst- oder Mindestgewicht sowie den
Hinweis, dass das Spielzeug ausschließlich unter Aufsicht von Erwachsenen benutzt werden darf.
Die Angabe eines Altersbereichs (2+, 6+,…) darf nicht mit einem Warnhinweis verwechselt werden und hat nicht die gleiche rechtliche Bedeutung wie ein Warnhinweis, so die Kommission in ihren Leitlinien zu der Richtlinie.
Für bestimmte Spielzeugkategorien sieht die Spielzeugrichtlinie spezifische Warnhinweise vor. Diese sind in Teil B des fünften Anhangs geregelt, wobei die Liste nicht erschöpfend ist.
Transparenzgebot bei Warnhinweisen
§ 11 Abs. 2 der 2. GPSGV-E regelt ein umfassendes Transparenzgebot:
„Der Hersteller hat die Warnhinweise deutlich sichtbar, leicht lesbar, verständlich und in zutreffender Form auf dem Spielzeug, einem fest angebrachten Etikett oder auf der Verpackung anzubringen und, falls erforderlich, in der beigefügten Gebrauchsanweisung. … “
Darüber hinaus muss der Warnhinweis bzw. die Liste mit den Warnhinweisen zwingend mit dem Wort „Achtung“ beginnen. Die einzelnen, zu erteilenden Warnhinweise finden Sie am Ende dieses Beitrages.
Weitere Informationspflichten des Händlers
Die neue Spielzeugrichtlinie regelt separat die Pflichten der Hersteller, Einführer und Händler, wobei jeder dieser auch legal definiert wird.
Unter gewissen Umständen (§ 8 der 2. GPSGV-E) sind Einführer und Händler als Hersteller zu behandeln. Außerdem haben sich Händler gemäß § 7 der 2. GPSGV-E zu vergewissern, dass Einführer bzw. Hersteller jeweils ihre Pflichten erfüllt haben.
Die Online-Händler müssen daher sämtliche Informationspflichten und Sicherheitsanforderungen kennen und beim Vertrieb von Spielzeugen berücksichtigen.
Sämtliche Spielzeuge müssen mit einer Typen-, Chargen-, Modell- oder Seriennummer oder einem anderen Kennzeichen zum Zwecke der Identifikation versehen werden (§ 4 Abs. 1 der 2. GPSGV-E).
Das Kennzeichen muss „lesbar und dauerhaft“ sein. Ist das aufgrund der Größe oder Art des Spielzeugs nicht möglich, muss die Nummer auf der Verpackung oder in den beigefügten Unterlagen angegeben werden.
Identität des Herstellers und des Einführers
Gleiches gilt für die Identität des Herstellers und des Einführers. Beide sind verpflichtet, Informationen über ihre Identität und die Kontaktmöglichkeiten zu geben:
eingetragenen Handelsnamen oder
eingetragene Handelsmarke und
Die Kontaktanschrift muss nicht notwendigerweise die Anschrift sein, an der der Hersteller oder der Einführer tatsächlich seinen Sitz hat. Unzureichend ist aber der Verweis auf eine Webseite. Die Pflicht zu diesen Angaben ist jedoch nicht neu, sondern besteht schon nach den derzeit geltenden Regeln.
Wie auch § 5 der 2. GPSGV bestimmt, müssen einem Spielzeug i.d.R. eine Gebrauchsanleitung sowie Sicherheitsinformationen beigelegt werden. Wenn das Spielzeug jedoch keine Gebrauchsanleitung erfordert (z.B. bei Stoff-Tieren), darf von einer solchen abgesehen werden. In der Gebrauchsanleitung ist der Verbraucher über die sichere und effiziente Verwendung des Produkts zu informieren.
Darüber hinaus müssen in der Gebrauchsanleitung sämtliche Informationen (Identifikationsnummer, Identität und Anschrift des Herstellers/ des Einführers), die das Spielzeug selbst trägt, wiederholt werden. Bei mehreren Seiten wird eine Nummerierung empfohlen.
Die Informationen müssen in deutscher Sprache gefasst werden.
Auf dem Markt bereitgestellte Spielzeuge müssen die CE-Kennzeichnung tragen (Art. 16 und 17 der Richtlinie). Diese ist deutlich sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Spielzeug, einem daran befestigten Etikett oder der Verpackung bzw. einem Beipackzettel bei Platzmangel anzubringen. Insofern ergeben sich keine Unterschiede zu § 4 Abs. 1 S. 1 der 2. GPSGV.
Neu ist die Pflicht des Herstellers, eine EG-Konformitätserklärung zu formulieren und für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Inverkehrbringen des Spielzeugs aufzubewahren. Der Händler muss überprüfen, ob das Spielzeug mit einer solchen versehen ist.
§ 10 der 2. GPSGV- E legt das Grundprinzip der Richtlinie 2009/48/EG fest:
Es darf nur Spielzeug, das die wesentlichen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie erfüllt, in Verkehr gebracht werden und die Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen durchführen, um sicherzustellen, dass Spielzeug, das diese Anforderungen nicht erfüllt, nicht in Verkehr gebracht wird.
Die einzelnen Sicherheitsanforderungen sind in Anhang 2 der Richtlinie enthalten. Anhang 2 ist somit das Herz der neuen Spielzeug-Richtlinie und steigert nicht unerheblich das Sicherheitsniveau im Vergleich zur alten Spielzeugrichtlinie. Die neuen Sicherheitsanforderungen sollen allerdings erst 2013 in Kraft treten.
Art. 51 der Richtlinie bestimmt, dass die Mitgliedstaaten die Sanktionen gegen Wirtschaftsakteure festlegen.
„Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“
§ 22 der 2. GPSGV-E sieht einen Verstoß als Ordnungswidrigkeit an und ordnet ein Bußgeld an.
Da die Warnhinweise sowie die anderen Informationspflichten für die Kaufentscheidung des Verbrauchers maßgeblich sind, kommen auch Abmahnungen wegen “aktiver” Irreführung oder Irreführung durch Unterlassen in Betracht.
Eine Bagatelle kann bei einem Verstoß gegen die Pflichten nicht angenommen werden, da das Informationserfordernis seine Grundlage im Europarecht hat.
Die neue 2. GPSGV wird am 20.07.2011 in Kraft treten. § 23 der 2. GPSGV-E bestimmt, dass auf Spielzeug, das vor dem 20. Juli 2011 in den Verkehr gebracht wurde, noch das alte Recht Anwendung finden sollen. Die neuen Sicherheitsanforderungen sollen erst ab 20.07.2013 zur Anwendung kommen. Diesbezüglich sind jetzt schon Änderungen geplant, nicht zuletzt auf Initiative der deutschen Bundesministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner.
Am 25.05.2011 hat die Bundesregierung die Novelle des ProdSG beschlossen. Diese dient ebenso der Umsetzung der Spielzeugrichtlinie. Der Entwurf betrifft die Regelungen zu Konformitätsbewertungsstellen und Notifizierungsverfahren. Die Informationspflichten von Händler, Einführer und Händler sind davon nicht betroffen.
Ab 20.07.2011 muss der Händler Warnhinweise zu dem verkauften Spielzeug bereits auf der Produktseite bereithalten.
Diese müssen zwingend mit dem Wort “Achtung” eingeleitet werden.
Der Händler muss überprüfen, ob dem Spielzeug alle erforderlichen Unterlagen beigefügt sind inkl. der Sicherheitsinformationen und der Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache.
Der Händler muss überprüfen, ob der Hersteller und der Einführer ihre Kennzeichnungs- und Informationspflichten erfüllt hat.
Der Händler darf ein Spielzeug nicht auf den Markt bringen, also verkaufen, wenn ein Grund zu der Annahme besteht, dass dieses Spielzeug nicht mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen übereinstimmt.
Achten Sie ab 20.07.2011 auf die Erfüllung der neuen Pflichten. Eine Übergangszeit existiert nicht. Eine Verletzung dieser Pflichten kann also sofort abgemahnt werden. (mr)
Warnhinweise im Detail, Wortlaut des Anhang V Teil B der Richtlinie:
“Nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet.” oder
“Nicht für Kinder unter drei Jahren geeignet.”
“Nur für den Hausgebrauch.”
“Benutzung unter unmittelbarer Aufsicht von Erwachsenen.”
“Nicht geeignet für Kinder unter … Jahren [*]. Benutzung unter Aufsicht von Erwachsenen.”
“Mit Schutzausrüstung zu benutzen. Nicht im Straßenverkehr zu verwenden.”
“Nur im flachen Wasser unter Aufsicht von Erwachsenen verwenden.”
“Enthält Spielzeug. Beaufsichtigung durch Erwachsene empfohlen.”
“Dieses Spielzeug bietet keinen Schutz.”
“Um mögliche Verletzungen durch Verheddern zu verhindern, ist dieses Spielzeug zu entfernen, wenn das Kind beginnt, auf allen vieren zu krabbeln.”
“Enthält Duftstoffe, die Allergien auslösen können”.
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Uwe Appel 15. Juli 2011
In der Richtlinie steht: Warnhinweise, die für die Entscheidung zum Kauf eines Spielzeugs maßgeblich sind, wie etwa die Angabe des Mindest- und Höchstalters der Benutzer, sowie die sonstigen einschlägigen Warnhinweise gemäß Anhang V der Richtlinie 2009/48/EG sind auf der Verpackung anzugeben oder müssen in anderer Form für den Verbraucher vor dem Kauf klar erkennbar sein.
Demnach müsste doch die Angabe auf dem Produkt ausreichen. Es heißt doch ausdrücklich ODER und nicht UND.
Liege ich damit falsch.
Wir führen viele Artikel, besonders aus dem Bereich Sport-Spiele, die nicht speziell für Kinder sind. Würde ein Warnhinweis wie “Achtung: kein Spielzeug, nicht für Kinder unter 14 Jahren” ausreichen? Wenn ja, können damit alle anderen Warnhinweise wie z.B. “Nicht für Kinder unter 36 Monaten” geeignet oder “Nur im flachen Wasser unter Aufsicht von Erwachsenen verwenden” entfallen, da es ja kein Spielzeug ist.
Ausserdem frage ich mich jetzt, was ein Spielzeug ist, auf das die neue Richtlinie Anwendung findet. Ist z.B. ein Fußball oder ein Krocket-Spiel ein Spielzeug? Oder vielleicht doch ein Sportgerät? Sind Kartenspiele (Skat, Poker oä.) Spielzeug? Dies alles kann ja auch von Kindern gespielt werden.
Ron Meier 15. Juli 2011
Wie ist es bei Amazon? Wenn dort die Artikelbeschreibung keine Warnhinweise enthält haftet dann Amazon oder der Seller? Wie ist es, wenn ein weiterer Händler die Artikelbeschreibung aktualisiert/überschreibt?
Martin Rätze 15. Juli 2011
Gemeint ist, dass der Kunde die Warnhinweise vor dem Kauf sehen muss. Im Ladengeschäft reicht dafür der Aufdruck auf der Verpackung. Online aber natürlich nicht, weil der Kunde die Verpackung ja erst nach dem Kauf sehen kann.
Für eine unzureichende Produktbeschreibung haftet immer der Händler selbst.
Martina 15. Juli 2011
Also der Dschungel wird auch immer undurchschaubarer. Der Handel macht bald echt keinen spass mehr.
Uwe Appel 18. Juli 2011
Ist es richtig, dass für Waren die vor dem 20.07.2011 in die EU eingeführt wurden, kein Handlingsbedarf bezüglich der Kennzeichnung im Internetshop besteht, da § 23 der 2. GPSGV-E bestimmt, dass auf Spielzeug, das vor dem 20. Juli 2011 in den Verkehr gebracht wurde, noch das alte Recht Anwendung finden sollen?
Wenn ja, dürfet es schwierig sein einen Verstoß abzumahnen, wenn der Abmahner den Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht kennt.
Reicht es, wenn ich als Händler nur neue Wareneingänge prüfe und dann erst bei Bedarf die Warnhinweise in den Internetshop aufnehme?
Roland 18. Juli 2011
Noch mehr Verordnungen und Regelungen, die vor allem den “kleinen” Shopbetreibern immer mehr Steine in den Weg legen. Welch ein Schlaraffenland für Abmahner! Bald sind die Hinweistexte länger als die Artikelbeschreibung selbst.
Sandra 19. Juli 2011
Die 2. Verordnung, die morgen in Kraft treten soll, wo finde ich diese?
Was heißt “rechtzeitiges Anpassen der Bundesregierung” Morgen ist der 20.07…….
Wenn diese Dokumente heute, 19.07., bereits vorhanden sind, können Sie diese dann veröffentlichen, bitte?
Martin Rätze 19. Juli 2011
Die Fundstelle für die Verordnung: BGBl. 2011, Teil I, Seite 1350.
Vielen Dank! Allerdings werde ich wohl nie verstehen,
warum sich der Bundesanzeiger immer nur die Leseversion veröffentlicht…..
Martin Rätze 29. Juli 2011
Die neue Verordnung ist nun auch im Portal http://www.gesetzt-im-internet.de abrufbar:
http://www.gesetze-im-internet.de/gpsgv_2/BJNR135000011.html
Rico 20. Juli 2011
Grundsätzlich ist eine solche Regelung sicher nicht verkehrt, nur ist die Umsetzung mal wieder nicht so optimal und extrem schwammig! Ich bin schon auf die ersten Abmahnungen gespannt.
Wir als Shopbetreiber haben unser nötigstes getan und dadurch einiges an Zeit und Geld investiert. Man kann sich sicher vorstellen, das bei einem jeweiligem großem Produktprogramm dies sehr aufwendig ist.
Interessant ist auch, das bis heute noch sehr viele Onlineshops nicht über diese Hinweise verfügen. Darunter auch viele größere Shops. Auch würde mich das Problem mit Amazon interessieren, da es sich hier in der Tat um allgemeine Produktinformationen handelt.
Marco 20. Juli 2011
Guten Tag, Herr Rätze!
Verstehe ich das richtig, daß sämtliche Produkte aus dem Spielwarenbereich ab 20.07. 2011 mit den Warnhinweisen gekennzeichnet sein müssen?
Habe mal nachgeschaut: es steht bei so gut wie keinem Onlinehändler in der Produktbeschreibung aktuell drin. Wie soll nun vorgegangen werden? Selbst wenn man zusätzliches Personal einstellen würde, ist es kaum möglich mit einem Zeitfenster von 24 Stunden – oder wie auch immer- dies zu bewerkstelligen.
Die Frage konkret: Ist eine Abmahngefahr ab heute quasi gegeben ohne die Möglichkeit eines Zeitfensters zur “Nachpflege” der Artikelinfos?
Das wäre rechtlich ja wohl ein starkes Stück….bei Widerrufsrechten und deren Änderungen hatte man mehr Zeit…
Freundliche Grüsse, Marco Quirino
Martin Rätze 20. Juli 2011
Eine Übergangszeit ist nicht vorgesehen. Die Verordnung wurde am 14. Juli im Gesetzblatt veröffentlicht. Heute tritt sie in Kraft. Eine Abmahngefahr besteht daher nicht erst ab morgen, sondern seit heute Nacht 0 Uhr. Beim Widerrufsrecht hatte man übrigens auch nicht mehr Zeit. Letztes Jahr musste pünktlich zum 11.06. die Belehrung umgestellt sein. Ein Zeitfenster war nicht vorgesehen.
Welche Produkte genau Sie kennzeichnen müssen, kann Ihnen nur ein Rechtsanwalt sagen. Wir können und dürfen hier im Blog keine Rechtsberatung im Einzelfall leisten.
Die Problematik mit der Kennzeichnung ist schon länger bekannt. Viele Blogs von Rechtsanwälten haben schon lange vor der Veröffentlichung im Gesetzblatt auf diese Kennzeichnungspflicht hingewiesen.
Spielzeugverkäufer 21. Juli 2011
eine Sache habe ich nicht verstanden. Was ist wenn es sich um ein Spielzeug handelt, das nicht für Kinder unter 6 Jahren geeignet ist. Muss dann der Hinweis mit “”Nicht für Kinder unter drei Jahren geeignet.” trotzdem rein oder reicht es wenn wir schreiben ” Nicht für Kinder unter 6 Jahren geeignet???
Jan-Peter 21. Juli 2011
Das ist ja alles schwierig.
Weiß jemand, wo man solche Warnhinweis-Aufkleber kaufen kann, die man auf die Packungen pappt?
Stephan 24. Juli 2011
aus meiner Sicht besteht jetzt noch keine große Abmahngefahr, da der abmahnende nicht den Zeitpunkt des erstmaligen Bereitstellen auf dem Gemeinschaftsmarkt kennt. Auch wenn bei einem Testkauf der Abmahnende feststellt, dass die wesentlichen Sicherheitshinweise auf der Verpackung gemäß der neuen Spielzeugrichtlinie angegeben sind, also mit Signalwort Achtung usw.., und nicht mit der Shop-Produktdetailanzeige übereinstimmt, bedeutet das noch lange nicht, dass der Artikel auch tatsächlich nach dem 20.7.2011 erstmalig auf dem Gemeinschaft zum Verkauf / Vertrieb bereitgestellt wurde. Eine ernste Abmahgefahr wird es aber definitiv für Produktneuheiten geben, die nach dem 20.7.2011 auf dem Markt gebracht werden. Hier kennt der abmahnende den Markteintrittstermin und kann dann problemlos abmahnen.
Angela 30. Dezember 2011
Danke für diese schöne Zusammenfassung. Es ist in der Tat ein großer Aufwand nachträglich diese Angaben einzufügen.
Alexander 26. Februar 2012
Es gibt immer noch kleine Onlineshops die es bisher nicht geschafft haben alle Angaben einzufügen.
www.schaukelpferd.com 27. April 2012
Vielen Dank für die wirklich umfangreichen Informationen! Sowas findet man wirklich selten im Netz.
Pia Castell 10. Mai 2018
Darf ich im online shop darauf hinweisen, dass das Produkt CE geprüft ist, d.h. Bei Produktinfo schreiben: CE-geprüft? Und auch das CE-Label dort als Bild einfügen? (Natürlich habe ich auch alles am Produkt). Habe nur mal gehört, dass man damit nicht werben darf? Danke!!
Lüders Nadja 30. Mai 2018
Hallo Frau Castell,
nein “CE-geprüft” sollten Sie nicht schreiben, da es eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellen kann. Ohne CE-Kennzeichnung darf Spielzeug nicht verkauft werden! Zudem impliziert der Begriff “geprüft” bei Verbrauchern, dass eine unabhängige Stelle das gemacht hat. Das wäre irreführend, wenn dem nicht so ist und es dafür keinen Beleg gibt.
Sie können das mit Urteilen auf meiner Webseite nachlesen: https://www.cefuerspielzeug.de/werbe-nicht-mit-ce/
Gruß Nadja Lüders