Source: https://www.derra.eu/de/newsdetail/594-2019-06-18-keine-weitergabe-einer-meldeanschrift-des-schuldners-bei-auskunftssperre.html
Timestamp: 2019-09-23 03:48:58
Document Index: 324934945

Matched Legal Cases: ['§ 755', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 34', '§ 2', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 755', '§ 755', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 19', '§ 51']

Keine Weitergabe einer Meldeanschrift des Schuldners bei Auskunftssperre
Datenschutzrecht, Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit
Das Interesse von Gläubigern an der Ermittlung einer aktuellen Anschrift des Schuldners ist in der Regel sehr hoch, um überhaupt Vollstreckungsmaßnahmen einleiten zu können.
Eine Möglichkeit der Anschriftenermittlung ist die Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung einschließlich der Ermittlung der aktuellen Anschrift des Schuldners durch Nachfrage bei der Meldebehörde gem. § 755 Abs. 1 ZPO.
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH entschieden, dass der Gerichtsvollzieher nicht befugt ist, im Falle der Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben (BGH, Beschluss vom 10.10.2018 – VII ZB 12/15). Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners zur Erledigung der beauftragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verwenden, jedoch nur soweit dem die Auskunftssperre nicht entgegensteht und er die schutzwürdigen Interessen des Schuldners an der Geheimhaltung seiner Anschrift durch geeignete Maßnahmen wahren kann.
Gemäß § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Eine Melderegisterauskunft ist in diesen Fällen unzulässig, es sei denn nach Anhörung der betroffenen Person kann eine entsprechende Gefahr ausgeschlossen werden (§ 51 Abs. 2 S. 1 Bundesmeldegesetz). Werden Daten an den Gerichtsvollzieher als eine sonstige öffentliche Stelle nach § 34 Abs. 1 S. 1 Bundesmeldegesetz i.V.m. § 2 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz übermittelt, ist eine Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten Daten und Hinweise durch den Gerichtsvollzieher nach § 41 Satz 2 Bundesmeldegesetz bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister nur zulässig, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person ausgeschlossen ist.
Geheimhaltung der Meldedaten
Nach Maßgabe dieser Regelungen ist der Gerichtsvollzieher nach Ansicht des BGH nicht befugt, eine ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Weitergabe die schutzwürdigen Interessen des Schuldners beeinträchtigt. Zutreffend geht der BGH davon aus, dass es nicht Aufgabe des Gerichtsvollziehers sei, nach Anhörung des Schuldners eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen und selbst zu entscheiden, ob im konkreten Fall ausgeschlossen werden kann, dass das aufgrund der Auskunftssperre grundsätzlich anzunehmende schutzwürdige Interesse des Schuldners an der Geheimhaltung seiner Anschrift ausnahmsweise im Verhältnis zum Gläubiger nicht beeinträchtigt ist.
Der Gerichtsvollzieher ist auch nicht gemäß § 755 Abs. 2 ZPO zur unbeschränkten Übermittlung der erhobenen Anschrift des Schuldners an den Gläubiger verpflichtet.
Durch die in § 755 Abs. 1 ZPO geregelte Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Datenerhebung und die daraus abgeleitete Befugnis, die gewonnenen Erkenntnisse aus der Datenerhebung zur Durchführung der Zwangsvollstreckung, etwa zur Durchführung einer Pfändung, zu nutzen, wird dem gesetzgeberischen Ziel hinreichend Rechnung getragen. Der Gläubiger verfügt damit nach Auffassung des BGH auch bei einer bestehenden Auskunftssperre über effektive Erkenntnis- und Vollstreckungsmöglichkeiten. Damit werden seine Grundrechte auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 IV GG), die den Staat verpflichten, effektive Mittel zur Durchsetzung titulierter Forderungen bereitzustellen, gegenüber dem Grundrecht des Schuldners auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend gewahrt.
Das bedeutet für Sie: andere Wege der Anschriftenermittlung
Nach Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs ist es dem Gläubiger zumutbar, soweit die Ermittlung der aktuellen Anschrift tatsächlich notwendig ist, eine Melderegisterauskunft bei der insoweit sachnäheren Meldebehörde zu beantragen, die dann den Schuldner anzuhören hat, um gem. § 51 Abs. 1, 2 Bundesmeldegesetz zu entscheiden, ob eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen ausgeschlossen und eine Melderegisterauskunft ausnahmsweise erteilt werden kann.