Source: http://www.anwalt-wille.de/2015/06/lag-rheinland-pfalz-beweis-des-zugangs-einer-kuendigung-durch-zeugenaussage/
Timestamp: 2017-11-20 19:17:10
Document Index: 28266501

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 187', '§130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Wann ist eine Kündigung zugegangen? (Foto: Gina Sanders/fotolia.com)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 30.01.2014. Die Beklagte behauptet, sie habe die Kündigung im Beisein der Zeugin das Kündigungsschreiben vom 30.01.2014 am selben Tag gegen 13:00 Uhr in den Briefkasten des Klägers eingeworfen. Dies bestreitet der Kläger und beantragte festzustellen, dass die Kündigung unwirksam sei.
2. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 19.02.2015 (Az.: 5 Sa 475/14)
Das LAG hat die Zeugin angehört und kam zu dem Ergebnis, dass das Kündigungsschreiben zugegangen sei. Dazu führte es aus:
„Entgegen der Ansicht der Berufung besteht kein Grund zu der Annahme, die Zeugin L. – eine kaufmännische Angestellte – habe die Hausnummern 67 und 69 verwechselt. Ebenso fernliegend ist die Mutmaßung des Klägers, das Kündigungsschreiben sei im falschen Haus (mit der Nr. 69) in einen Briefkasten mit der Aufschrift „A+M R.“ eingeworfen worden. Die Berufungskammer hält den vom Kläger gezogenen Schluss, die Zeugin habe nicht nur die Hausnummern, sondern auch die Namen „A.“ und „R.“ verwechselt, für unrealistisch. Es ist vielmehr anzunehmen, dass sie der Zustellung besondere Sorgfalt widmete, weil sie eigens als Zeugin hinzugezogen worden ist. Dass sich Frau L. nicht mehr an bloße Nebensächlichkeiten (zB. Garageneinfahrt oder Stellplatz) erinnern konnte, gibt keinen Anlass an der Richtigkeit ihrer Aussage im Kern zu zweifeln. Es spricht ebenfalls nicht gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage, dass sie auf die Frage des Klägers, ob ein besonderes Zeichen auf dem Briefkasten angebracht gewesen sei, geantwortet hat, sie könne sich hieran nicht erinnern. Im wesentlichen Kernpunkt hat die Zeugin bekundet, dass das Schreiben vom 30.01.2014 in denselben Briefkasten wie die erste Kündigung vom 19.12.2013 eingeworfen worden sei. Da die ordentliche Kündigung vom 19.12.2013 den Kläger – unstreitig – erreicht hat, ist eine Verwechslung der Briefkästen auszuschließen.“
a) Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen, vgl. § 623 BGB.
Die Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung. Ob und wann die Kündigung wirkam ist, hängt davon ab, ob die Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen ist. Hier müssen Sie berücksichtigten, dass der Tag, an dem die Kündigung ausgehändigt oder zugestellt wird, für die Fristberechnung nicht mitgezählt wird. Die Frist beginnt erst am darauf folgenden Tag zu laufen, vgl. § 187 I BGB, Bei einer abwesenden Person erfolgt der Zugang, sobald die Kündigung in den Machtbereich des Empfängers gelangt (§130 BGB). In den Machtbereich des Empfängers gelangt die Kündigung, sobald dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.
Derjenige, der sich auf den Zugang der Kündigung beruft, muss dies beweisen. Dies geht durch einen Zeugen, der dann genau aussagen müsse, wann er das Schreiben in welchen Briefkasten geworfen hat.
c) Problematisch ist der Nachweis des Zugangs durch ein Fax
Der BGH geht derzeit davon aus, dass der „o.k.-Vermerk” eines Sendeberichts kein Beweis des Zugangs ist. Er stellt nur ein Indiz für den Zugang des Fax dar, erbringt keinen Anscheinsbeweis für dessen Zugang. Mit dem Sendebericht wird der Beweis nicht erbracht. Der BGH hat aber nunmehr entschieden, dass die Gericht es sich nicht ganz einfach machen dürfen. Denn der „OK-Vermerk“ auf dem Sendebericht belege immerhin das Zustandekommen einer Verbindung mit der in der Faxbestätigung genannten Nummer belegt. In Anbetracht dieses Umstands könne sich der Empfänger nicht auf ein bloßes Bestreiten des Zugangs beschränken; er müsse sich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vielmehr näher dazu äußern, welches Gerät er an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten sei ob und in welcher Weise er ein Empfangsjournal führt und dieses gegebenenfalls vorlegen usw. (BGH Urteil vom 19.02.2014, Az.: IV ZR 163/13; OLG Frankfurt, Urteil vom 5. März 2010 – 19 U 213/09). Die Beweiskraft des im „OK-Vermerk“ liegenden Indizes sei sodann unter Berücksichtigung dieses Vorbringens zu würdigen.
d) Zugang einer Kündigung nach 16 Uhr
Das LAG Köln hat darüber hinaus entschieden, dass der Zugang eines Kündigung erst für den Folgetag bewirkt ist, wenn die Kündigung nach 16 Uhr in den Briefkasten eingeworfen wurde (Urteil vom 17.09.2010, 4 Sa 721/10). Erfolgt die Kündigung beispielsweise am 31.01.2015 um 16:30 Uhr, so gilt die Kündigung erst am nächsten Tage zugegangen. Begründet wird dies dass die Post üblicherweise zu einer früheren Uhrzeit zugestellt werde. Daher könne von einem Arbeitnehmer nicht erwartet werden, dass er nach 16 Uhr noch seinen Briefkasten leert.
e) Zugang einer Kündigung, wenn der Arbeitnehmer im Gefängnis sitzt
Eine Kündigung geht durch den Einwurf in den Hausbriefkasten auch dann zu, wenn der Arbeitnehmer im Gefängnis sitzt. Möchte der Arbeitnehmer in diesem Fällen gegen die Kündigung vorgehen, so muss er zusammen mit seiner Kündigungsschutzklage noch einen weiteren Antrag stellen. Er muss einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung gemäß § 5 KSchG stellen. Dann wird vorab durch das Gericht geprüft, ob der Arbeitnehmer daran gehindert war, die Klagefrist einzuhalten.
f) Problematisch sind auch die Einwurf-Einschreibens.
Hier hinterlässt der Postzusteller das Einschreiben immer, auch dann, wenn der Mitarbeiter nicht angetroffen wird. Über den Zustellvorgang fertigt der Postzusteller einen Beleg an. Das Oberlandesgericht Koblenz (Az. : 11 WF 1013/04) hat in einem Unterhaltsverfahren per Beschluss am 29.11.2005 entschieden, dass das Einwurfeinschreiben nicht als Beweis für die Zustellung eines Schreibens ausreicht. Anders als das Übergabeeinschreiben, werde das Einwurfeinschreiben nur in den Briefkasten eingelegt.