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Timestamp: 2017-07-26 20:43:18
Document Index: 343404407

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 308', 'BGH']

BGH stärkt Sparer: Keine Bankenwillkür bei Zinsfestlegung | Steuern | Haufe
28.12.2010 | Rechtsprechung
BGH stärkt Sparer: Keine Bankenwillkür bei Zinsfestlegung
Mit dem Zinssatz steht und fällt der Erfolg einer Geldanlage. Wenn eine Vertragsseite hier durch Zufall freie Hand zu haben glaubt, kann das nur vor Gericht enden. Hier entschied letztlich der BGH, welcher Zinssatz im Prämiensparvertrag gilt, wenn die Zinsänderungsklausel unwirksam ist.
Unwirksame ZinsänderungsklauselDie Geschwister waren sehr sparfreudig und schlossen zwischen in den Jahren1986 bis 1989 24 Sparverträge mit einer Laufzeit von jeweils 15 Jahren ab. Die Verträge sahen eine variable Zinshöhe vor, die jeweils durch Aushang im Kassenraum der kontoführenden Stelle bekannt gegeben werden sollten. Die Bank passte die Zinsen auf der Grundlage der von der Bundesbank heraus gegebenen „Zeitreihe WZ 9816“ an. Das war den Geschwistern zu niedrig. Sie traten ihre Ansprüche sämtlich an eine Schwester ab, die die Bank auf Zahlung höherer Zinsen verklagte.
Klagen kann sich lohnen: Mit jeder Instanz erfolgreicherWährend das LG die Klage komplett abwies, sprach das OLG der Klägerin einen Teil der von ihr errechneten Zinsen zu. Der BGH hält eine völlige Neuberechnung zu Gunsten der Klägerin für erforderlich. Zinsänderungsklausel steht nicht im luftleeren RechtsraumZunächst verwies der Senat auf seine grundlegende Entscheidung vom 12.04.2010, wonach die verwendete Zinsänderungsklausel in den AGB der Banken gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist. Nach dieser Entscheidung fehlt der Zinsänderungsklausel das erforderliche Mindestmaß an Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit. Die hierdurch entstandene Regelungslücke durfte die Bank nach Meinung der Richter nicht dazu nutzen, die Zinshöhe einseitig nach ihrem Gutdünken anzupassen. Ein eigenes geschäftspolitisches Ermessen der Bank bestehe in solchen Fällen nicht. Die Zinshöhe ist nach den beiderseitigen Interessen zu ermittelnEine ergänzende Vertragsauslegung erfordert nach Auffassung der Richter eine Orientierung am vereinbarten oder vorausgesetzten Vertragszweck. Dies führe zu einer Orientierung der Zinshöhe an vergleichbaren langfristigen Spareinlagen. Diesen Anforderungen entspreche die einseitige Berechnung der Bank nicht. Kürzung um fiktive Kapitalertragssteuer ist unzulässigDa diese Steuer tatsächlich bisher nicht angefallen und von der Bank auch nicht abgeführt worden sei, könne das den Geschwistern zustehende Guthaben auch nicht um diesen Betrag gekürzt werden.(BGH, Urteil v. 21.12.2010, XI ZR 52/08).
FG Kommentierung: Keine Rückstellung für zukünftige Zinsverbindlichkeiten
Die Bildung einer Rückstellung für zukünftige Zinsen aufgrund eines Erfüllungsrückstandes ist steuerlich nicht zulässig.Weiter