Source: https://www.famrb.de/62451.htm
Timestamp: 2020-06-04 13:49:03
Document Index: 329106897

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 3', '§ 35', '§ 35']

FG Berlin-Brandenburg 11.12.2019, 3 K 3210/19
Kein Abzug von Aufwendungen fÃ¼r die ambulante Pflege von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen lebenden AngehÃ¶rigen?
Es erscheint â€“ nicht zuletzt wegen der HÃ¤ufigkeit solcher Sachverhalte â€“ klÃ¤rungswÃ¼rdig und klÃ¤rungsbedÃ¼rftig, ob Aufwendungen fÃ¼r die ambulante Pflege und Betreuung von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in ihrem eigenen Haushalt lebenden FamilienangehÃ¶rigen im Rahmen von Â§ 35a EStG als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar sind, und falls ja, ob der Abzug voraussetzt, dass die Rechnung auf den Steuerpflichtigen ausgestellt ist.
Die KlÃ¤ger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2016 zusammen zur ESt veranlagt. Die 1933 geborene Mutter der KlÃ¤gerin wohnt in einem eigenen Haushalt knapp 100 km vom Wohnort der KlÃ¤ger entfernt. Sie bedurfte im Streitjahr Hilfe fÃ¼r EinkÃ¤ufe und Wohnungsreinigung. Sie bezog im Streitjahr eine Rente i.H.v. monatlich etwa 272 â‚¬ sowie ergÃ¤nzende Leistungen der Sozialhilfe.
Im Januar 2015 war mit einer Sozialstation am Wohnort der Mutter eine Vereinbarung zur Erbringung von Pflegeleistungen abgeschlossen. Im Eingang des Vertrages ist die Mutter als Leistungsnehmerin aufgefÃ¼hrt, der Vertrag ist jedoch von der KlÃ¤gerin unterschrieben. Die Rechnungen wiesen die Mutter als RechnungsempfÃ¤ngerin aus und wurden der KlÃ¤gerin Ã¼bersandt. Die Rechnungen wurden von der KlÃ¤gerin durch BankÃ¼berweisung beglichen und beliefen sich im Streitjahr auf insgesamt 1.071 â‚¬.
Mit ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2016 machten die KlÃ¤ger den Gesamtbetrag ihrer Aufwendungen fÃ¼r die Mutter in geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug allerdings ab und fÃ¼hrte aus, dass gem.Â§ 35a EStG der Steuerpflichtige (selbst) eine Rechnung erhalten haben mÃ¼sse. Hier habe jedoch die Mutter die Rechnungen erhalten. Die KlÃ¤ger wiesen darauf hin, es handele sich um einen Vertrag der KlÃ¤gerin zugunsten der Mutter.
Die von der KlÃ¤gerin fÃ¼r die ambulante Pflege der in ihrem eigenen Haushalt lebenden Mutter gezahlten BetrÃ¤ge sind nicht, insbesondere nicht gem. Â§ 35a EStG, steuerlich abziehbar.
Ein Abzug gem. Â§ 35a EStG scheitert zwar nicht an der Person des RechnungsempfÃ¤ngers, jedoch gilt Â§ 35a EStG â€“ entgegen der Auffassung auch der Finanzverwaltung â€“ nur fÃ¼r die ambulante Pflege von AngehÃ¶rigen im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen, nicht fÃ¼r die ambulante Pflege von AngehÃ¶rigen in deren eigenem (anderen) Haushalt. Aufgrund des Zwecks des Rechnungserfordernisses, nÃ¤mlich der Verhinderung von Schwarzarbeit, muss sich aus der Rechnung der Leistungserbringer und der LeistungsempfÃ¤nger ergeben. Dass der LeistungsempfÃ¤nger und der Zahlende identisch sein mÃ¼ssten, ergibt sich daraus nicht.
Pflege- und Betreuungsleistungen fÃ¼r ambulante Pflege auÃŸerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen sind jedoch gem. Â§ 35a Abs. 4 Satz 1 EStG nicht abziehbar. Im Ergebnis kÃ¶nnen daher zwar die Aufwendungen fÃ¼r die ambulante Pflege eines AngehÃ¶rigen, der im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt, nicht aber fÃ¼r die ambulante Pflege eines AngehÃ¶rigen, der in seinem eigenen Haushalt lebt, abgezogen werden. Inzwischen ist geklÃ¤rt (BFH-Urt. v. 3.4.2019, VI R 19/17), dass sowohl die SteuerermÃ¤ÃŸigung fÃ¼r (allgemeine) haushaltsnahe Dienstleistungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 35a Abs. 2 Satz 1 EStG nur fÃ¼r die Inanspruchnahme von â€žeigenenâ€œ haushaltsnahen Dienstleistungen beansprucht werden kann, als auch, dass die SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 35a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG der Steuerpflichtige nur fÃ¼r die Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner eigenen Heimunterbringung in Anspruch nehmen kann.
Es wÃ¤re ein erheblicher Wertungswiderspruch hierzu, wÃ¼rde man bei Aufwendungen fÃ¼r (ambulante) Pflege- und Betreuungsleistungen gem. Â§ 35a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG die Anwendbarkeit von Â§ 35a EStG nicht auf solche im Haushalt des Steuerpflichtigen (sei es fÃ¼r die eigene ambulante Pflege, sei es fÃ¼r die ambulante Pflege von HaushaltsangehÃ¶rigen) beschrÃ¤nken, sondern bei ambulanter Pflege auch Aufwendungen fÃ¼r die Pflege Dritter (hÃ¤ufig Verwandter) auÃŸerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen, im Haushalt des Dritten, mit einbeziehen. Der jetzige Wortlaut des Gesetzes ist allerdings nicht eindeutig, zumal zwar nicht im Zusammenhang des sachlichen, jedoch des rÃ¤umlichen Anwendungsbereichs in Â§ 35a Abs. 4 EStG vom Haushalt der gepflegten oder betreuten Person die Rede ist. Gleichwohl spricht der Gesamtzusammenhang (â€žhaushaltsnaheâ€œ Dienstleistungen) und die Systematik des Â§ 35a EStG insgesamt fÃ¼r die vorgenannte BeschrÃ¤nkung.
Auch die Gesetzesmaterialien sprechen fÃ¼r die BeschrÃ¤nkung. Die Ã„nderung erfolgte ab 1.1.2009 durch das â€žGesetz zur FÃ¶rderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleitungen (Familienleistungsgesetz â€“ FamLeistG)â€œ. SchlieÃŸlich wÃ¤re es auch verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Folgerichtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) kaum begrÃ¼ndbar, warum rein finanzielle Aufwendungen fÃ¼r AngehÃ¶rige zur Abdeckung von Kosten von deren stationÃ¤rer Pflege auÃŸerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen nicht, solche zur Abdeckung von deren ambulanter Pflege auÃŸerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen aber doch im Rahmen des Â§ 35a EStG als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar sein sollten.
Es erscheint jedoch â€“ nicht zuletzt wegen der HÃ¤ufigkeit solcher Sachverhalte â€“ klÃ¤rungswÃ¼rdig und klÃ¤rungsbedÃ¼rftig, ob Aufwendungen fÃ¼r die ambulante Pflege und Betreuung von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in ihrem eigenen Haushalt lebenden FamilienangehÃ¶rigen im Rahmen von Â§ 35a EStG als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar sind, und falls ja, ob der Abzug voraussetzt, dass die Rechnung auf den Steuerpflichtigen ausgestellt ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.04.2020 14:31
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