Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/verfall-und-die-unbillige-haerte-2-397947
Timestamp: 2019-07-20 00:55:35
Document Index: 382547542

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 111', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111']

Verfall – und die unbillige Härte | Rechtslupe
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei “unbilliger Härte” zwingend zum Ausschluss der Verfallsanordnung führenden Regelung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB andererseits, dass regelmäßig zunächst auf der Grundlage letztgenannter Vorschrift zu prüfen ist, ob von einer Anordnung des Verfalls oder Wertersatzverfalls abgesehen werden kann1.
Es darf hätte also nicht in umgekehrter Reihenfolge zunächst die Frage einer unbilligen Härte geprüft werden.
Eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB scheidet aus, soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallsbetrag zurückbleibt2.
Eine “unbillige Härte” ist erst dann gegeben, wenn die Anordnung des Verfalls schlechthin ungerecht wäre und das Übermaßverbot verletzen würde. Die Auswirkungen des Verfalls müssten mithin im konkreten Einzelfall außer Verhältnis zu dem vom Gesetzgeber mit der Maßnahme angestrebten Zweck stehen3. Das Nichtvorhandensein des Erlangten bzw. eines Gegenwertes im Vermögen des von der Verfallsanordnung Betroffenen kann nach der aufgezeigten Systematik des § 73c Abs. 1 StGB für sich genommen regelmäßig noch keine unbillige Härte begründen4. Maßgeblich für das Vorliegen einer “unbilligen Härte” gemäß § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB ist vielmehr, wie sich die Verfallsanordnung auf das davon betroffene Vermögen auswirken würde5.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Juli 2015 – 4 StR 265/15
Das verspätetet eingeleitete Disziplinarverfahren Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene…
Verfallsanordnung – und das Absehen bei unbilliger Härter Ob der Tatrichter eine Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO trifft, steht zwar in seinem Ermessen ("kann")6 und…
Verfall und unbillige Härte Die Annahme einer "unbilligen Härte" im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB setzt nach ständiger Rechtsprechung eine Situation voraus, nach der die Anordnung des Verfalls das Übermaßverbot…
Verfall – und das Surrogat Hat das Tatgericht konkrete (Betäubungsmittel)Taten festgestellt und sind die aufgrund der Begehung dieser Taten konkret erlangten Gelder nicht mehr vorhanden, handelt es sich nicht um einen Fall des erweiterten Verfalls…
BGH, Beschlüsse vom 21.03.2013 – 3 StR 52/13, StV 2013, 630 f.; und vom 13.02.2014 – 1 StR 336/13 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 10.10.2002 – 4 StR 233/02, BGHR StGB § 73c Wert 3; und vom 27.10.2011 – 5 StR 14/11, NStZ 2012, 267; Beschluss vom 02.12 2004 – 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104, 105 [↩]
st. Rspr.; s. nur BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – 1 StR 336/13 [↩]
BGH, Urteil vom 26.03.2009 – 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86 f.; Beschluss vom 13.02.2014, aaO [↩]
BGH, Urteil vom 13.06.2001 – 3 StR 131/01, wistra 2001, 388, 389 [↩]
vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 111i Rn. 8 mwN [↩]
unbillige HärteVerfall