Source: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2262/
Timestamp: 2017-11-20 05:59:09
Document Index: 30134057

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 27', '§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 43']

1. 1 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 11.09.2017
Ist das Jobcenter ( JC ) verpflichtet dem Antragsteller und über die Benennung des für ihn zuständigen Sachbearbeiters hinaus zu jedem Zeitpunkt des Verwaltungsverfahrens den Namen und die persönliche E-Mail-Adresse des handelnden Behördenmitarbeiters mitzuteilen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=195853&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Hinweis: Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen
Pressemitteilung Bayer. LSG: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/msgb/show.php?modul=msgb&id=7084&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Hinweis 2: Kurzbemerkung von Harald Thomé dazu: Thomé Newsletter vom 22.10.2017 http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2260/ Ziffer 5
1. 2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.05.2017 - L 6 AS 111/14 - Die Revision wird zugelassen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=195969&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: anderer Auffassung LSG NRW, Urt. v. 29.06.2017 - L 7 AS 607/17 - Revision anhängig B 14 AS 31/17 R
1. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 21.09.2017 - L 7 AS 1357/15
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=195972&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1. 4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.082017 - L 7 AS 965/15 - Die Revision wird zugelassen.
Zur Frage, ob Einkommen des Klägers aus einer selbständigen Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer Zwei-Mann-GmbH erzielt wurde und anzurechnen ist ( hier verneinend ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=195965&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1. 5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 27.07.2017 - L 21 AS 782/17 B ER - rechtskräftig
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=195960&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Siehe auch dazu Leitsatz ( Juris )
1. 6 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.09.2017 - L 18 AS 932/17
2. Die Kosten aufgrund eines Schulungsvertrages mit einem privaten Träger (Schulgeld) gehören zwar nicht zum Regelbedarf, da sie nur bei einzelnen Schülern anfallen, die, wie der Kläger, keine öffentliche – kostenfreie – Schule besuchen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2006 – L 19 B 599/06 AS ER ). Indes wird aufgrund der Schulgeldfreiheit für öffentliche Schulen, mit denen der Staat seinen Erziehungsauftrag ausfüllt (vgl. Art. 7 Abs. 1 Grundgesetz – GG), der allgemeine Bedarf von Kindern und Jugendlichen an Schulbildung ausreichend gedeckt.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=195847&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: Vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.02.2014 - L 4 AS 638/12 B - Keine Zahlung eines Mehrbedarfes im Sinne § 27 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 21 Abs. 6 SGB II für das monatliche Schulgeld der Antragstellerin - Es ist fraglich, ob das Schulgeld von der Regelung des § 21 Abs. 6 SGB II umfasst sein kann.
1. 7 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 26.09.2017 - L 18 AS 2092/16
Dem Anspruch des Klägers auf Wertersatz steht entgegen, dass er seine Obliegenheit aus dem sozialrechtlichen Grundverhältnis gegenüber dem Beklagten verletzt hat, dieses auf mögliche rechtswidrige Umstände – hier die mögliche fehlende Zusätzlichkeit der Arbeiten - hinzuweisen und die Möglichkeit zur Abhilfe zu geben, wenn aus dem Grundverhältnis weitere Ansprüche abgeleitet werden sollen. Auf die Entscheidung, ob der Rechtsgrund für die Arbeiten eine Eingliederungsvereinbarung oder ein Verwaltungsakt ist, kommt es insofern nicht an (vgl BSG, Urteil vom 22. August 2013 – B 14 AS 75/12 R ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=195748&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 1 SG Berlin, Beschluss vom 12.19.2017 - S 186 AS 11916/17 ER
1. Auch nach neuem Recht gilt: Der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird ( vgl. Bayer. LSG, Beschluss v. 08.06.2017 - L 16 AS 291/17 B ER ).
Rechtstipp: vgl. SG Köln, Urt. v. 23.06.2017 - S 33 AS 691/17 und SG Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 - S 27 AS 1695/16 ER
Quelle: RA Kay Füßlein, Berlin: Zur Geltungsdauer einer die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=855
2. 2 SG Lüneburg, Beschluss vom 28.08.2017 - S 30 AS 211/17 ER
Darlehensweise Gewährung von zusätzlichen Leistungen für Schulbedarf ( hier bejahend ) - § 28 Abs. 3 SGB II - grafikfähiger Taschenrechner
2. Das Bundesverfassungsgericht hat in der genannten Entscheidung festgestellt, dass durch die Erfüllung der Schulpflicht Kindern einen besonderer existenzieller Bedarf entsteht. Ohne den Erwerb der notwendigen Schulmaterialien wie Schulbücher, Schulhefte oder Taschenrechner etc. können Kinder die Schule nicht erfolgreich besuchen. Durch den Ausschluss dieser Kosten droht den Kindern daher der Verlust von Lebenschancen (BVerfG a.a.O.).
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=B28EFED45A61BD2108B8DDEB900FE3DF.jp25?doc.id=JURE170037901&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
Rechtstipp: SG Cottbus, Urt. v. 13.10.2016 – S 42 AS 1914/13
Thomé Newsletter 04/2017 vom 22.01.2017: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2133/
2. 3 Sozialgericht Potsdam, Urt. v. 12.07.2017 - S 49 AS 2572/15 - Berufung anhängig beim LSG BB unter dem Az. L 10 AS 1693/17
Zur Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens über 22 Monate mit monatlicher Höhe von 39,90 Euro ( hier bejahend ).
Bei einem Zeitraum von mehr als drei Jahren muss entsprechend der Regelung des § 43 Abs. 4 S. 2 SGB II eine Kappungsgrenze durch verfassungskonforme Auslegung gesetzt werden ( vgl. auch Urteil der 49. Kammer des SG Potsdam, S 49 AS 305/16 vom 14. Juni 2017, u.v.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. März 2014, AZ: L 19 AS 332/14 B ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=196003&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 4 Sozialgericht Potsdam, Urt. v. 14.06.2017 - S 49 AS 305/16 - Berufung anhängig beim LSG BB unter dem Az.. L 29 AS 1644/17
Zur Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens über insgesamt vier Jahre und zehn Monate ( hier verneinend )
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=196004&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 5 Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 12. September 2017 (Az.: S 47 AS 3686/13):
Volltext hier: https://www.anwaltskanzlei-loewy.de/urteile/grundsicherung-f%C3%BCr-arbeitssuchende-sgb-ii/
2. 6 Sozialgericht Duisburg, Urt. v. 12.10.2017 - S 41 AS 1299/16
Zur Frage, ob der Grundfreibetrag i.H.v. 100,00 EUR zweimal zu berücksichtigen ist, wenn der Leistungsberechtigte in einem Monat sowohl das Arbeitsentgelt für ein im Monat zuvor beendetes Arbeitsverhältnis als auch das Arbeitsentgelt für ein in diesem Monat neu aufgenommenes Arbeitsverhältnis ausgezahlt bekommt ( hier bejahend )
Der Wortlaut des Gesetzes lässt offen, ob mit der Absetzung von monatlich 100 EUR das in einem bestimmten Monat insgesamt zugeflossene Einkommen angesprochen ist, oder ob sich diese Regelung auf das Einkommen bezieht, das der Leistungsberechtigte für seine in einem bestimmten Monat geleistete Arbeit ausbezahlt erhält. Eine teleologische Auslegung der Vorschrift ergibt, dass Letzteres gewollt ist. Eine teleologische Auslegung fragt nach dem Sinn und Zweck einer Norm, der ratio legis. Mithin ist zu erforschen, was das Gesetz gewollt hat (vgl. z.B. Kuhn, JuS 2016, 104 m.w.N.). Motiv für die Einführung des Grundfreibetrages war wesentlich das Ziel, den Anreiz für die Aufnahme oder Aufrechterhaltung nicht bedarfsdeckender Erwerbstätigkeit spürbar zu verstärken (BSG, Urteil vom 17. Juli 2014 – B 14 AS 25/13 R ). Diesem Gesetzeszweck wird die Einkommensbereinigung beim Zufluss von mehr als einem Monatsgehalt innerhalb eines Monats nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts jedenfalls bei Hinzuverdiensten aus nur einem Beschäftigungsverhältnis nur gerecht, wenn sie den Zeitraum berücksichtigt, in dem das zu bereinigende Einkommen erarbeitet und für das es bezahlt worden ist (BSG, a.a.O., Rn. 14).
Dieser Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf Hinzuverdienste aus nur einem Beschäftigungsverhältnis. Es ist jedoch für das erkennende Gericht ausgehend vom Gesetzeszweck nicht ersichtlich, warum der Rechtsgedanke nicht auch auf Fälle wie den vorliegenden Anwendung zu finden hat, in dem, letztlich zufällig, nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses und Aufnahme eines neuen Beschäftigungsverhältnisses der Lohn für den letzten Monat im alten Beschäftigungsverhältnis sowie der Lohn für den ersten Monat im neuen Beschäftigungsverhältnis im gleichen Monat ausgezahlt wurden.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=195949&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 1 LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juli 2017 (Az.: L 15 AY 12/17 B ER):
Hinweis: Keine Leistungskürzung bei anhängigem Zweitantragsverfahren von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen: http://www.asyl.net/index.php?id=114&tx_ttnews%5Btt_news%5D=59118
4. 1 Unrechtmäßige Sanktionsbescheide- Verjährung droht - ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin
4. 2 VG Berlin, Beschl. v. 18.10.2017 – VG 23 L 747.17
weiter: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.641315.php
4. 3 Arbeitshilfe des Deutschen Vereins zur Existenzsicherung von Auszubildenden im SGB II
weiter: https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2017/dv-02-17-existenzsicherung-azubis.pdf