Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/blaulicht-fuer-den-rettungsdienst-2-393595
Timestamp: 2020-04-01 05:53:17
Document Index: 361286334

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 38', '§ 38', '§ 35', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'Art. 12', '§ 52', '§ 70', '§ 52', 'Art. 70', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 1', '§ 70', '§ 52', '§ 70', 'Art. 3', '§ 70', '§ 35', '§ 35', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH']

Blau­licht für den Ret­tungs­dienst | Rechtslupe
Kraft­fahr­zeu­ge des Ret­tungs­diens­tes im Sin­ne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraft­fahr­zeu­ge, die von den nach dem jewei­li­gen Lan­des­recht zustän­di­gen Trä­gern des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes oder den von den Auf­ga­ben­trä­gern kon­zes­sio­nier­ten pri­va­ten Leis­tungs­er­brin­gern im Rah­men des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes zur Not­fall­ret­tung oder zum Kran­ken­trans­port ein­ge­setzt wer­den (insti­tu­tio­nel­ler Begriff des Ret­tungs­diens­tes).
Die zum qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­port außer­halb des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­ge sind kei­ne Kraft­fahr­zeu­ge des Ret­tungs­diens­tes im Sin­ne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO. Sie kön­nen daher nicht auf der Grund­la­ge die­ser Bestim­mung – und damit geneh­mi­gungs­frei – mit Blau­licht aus­ge­stat­tet wer­den.
Gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO dür­fen Kraft­fahr­zeu­ge des Ret­tungs­diens­tes, die für Kran­ken­trans­port oder Not­fall­ret­tung beson­ders ein­ge­rich­tet und nach dem Fahr­zeug­schein als Kran­ken­kraft­wa­gen aner­kannt sind, mit einer oder meh­re­ren Kenn­leuch­ten für blau­es Blink­licht – Rund­um­licht – aus­ge­rüs­tet sein. In der Num­mer 2 die­ser Vor­schrift wird das­sel­be Recht für Ein­satz- und Kom­man­do-Kraft­fahr­zeu­ge der Feu­er­weh­ren und der ande­ren Ein­hei­ten und Ein­rich­tun­gen des Kata­stro­phen­schut­zes und des Ret­tungs­diens­tes gewährt.
Die Vor­aus­set­zun­gen für den Ein­satz des Blau­lichts und die sich dar­aus erge­ben­den Son­der­rech­te sind in § 38 StVO gere­gelt. Nach Absatz 1 Satz 1 die­ser Bestim­mung darf blau­es Blink­licht zusam­men mit dem Ein­satz­horn – soweit hier von Inter­es­se – nur ver­wen­det wer­den, wenn höchs­te Eile gebo­ten ist, um Men­schen­le­ben zu ret­ten oder schwe­re gesund­heit­li­che Schä­den abzu­wen­den, eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung abzu­wen­den oder bedeu­ten­de Sach­wer­te zu erhal­ten; es ord­net nach Satz 2 an, dass alle übri­gen Ver­kehrs­teil­neh­mer sofort freie Bahn zu schaf­fen haben. Gemäß § 38 Abs. 2 StVO darf blau­es Blink­licht allein nur von den damit aus­ge­rüs­te­ten Fahr­zeu­gen und nur zur War­nung an Unfall- oder sons­ti­gen Ein­satz­stel­len, bei Ein­satz­fahr­ten oder bei der Beglei­tung von Fahr­zeu­gen oder von geschlos­se­nen Ver­bän­den ver­wen­det wer­den. Ergän­zend bestimmt § 35 Abs. 5a StVO, dass Fahr­zeu­ge des Ret­tungs­diens­tes von den Vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung befreit sind, wenn höchs­te Eile gebo­ten ist, um Men­schen­le­ben zu ret­ten oder schwe­re gesund­heit­li­che Schä­den abzu­wen­den.
Kraft­fahr­zeu­ge des Ret­tungs­diens­tes im Sin­ne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraft­fahr­zeu­ge, die von den nach dem jewei­li­gen Lan­des­recht zustän­di­gen Trä­gern des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes – das sind in Sach­sen-Anhalt gemäß § 4 Abs. 1 Rett­DG LSA die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te sowie nach § 4 Abs. 2 Rett­DG LSA die von benach­bar­ten Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten gebil­de­ten Ret­tungs­dienst­zweck­ver­bän­de – oder den von den Trä­gern des Ret­tungs­diens­tes gemäß § 12 Abs. 2 Rett­DG LSA durch Ertei­lung einer ent­spre­chen­den Geneh­mi­gung kon­zes­sio­nier­ten Leis­tungs­er­brin­gern zur Not­fall­ret­tung und/​oder zum Kran­ken­trans­port ein­ge­setzt wer­den. Somit liegt § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO ein "insti­tu­tio­nel­les" Ver­ständ­nis des Begriffs Ret­tungs­dienst zugrun­de; es genügt mit ande­ren Wor­ten nicht, dass das Fahr­zeug außer­halb des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes zum Zwe­cke der Not­fall­ret­tung oder des qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports ein­ge­setzt wird, wie der Kran­ken­trans­port­be­trieb meint ("funk­tio­na­les" Ver­ständ­nis des Begriffs Ret­tungs­dienst). Das ergibt sich aus dem Wort­laut der Rege­lung in Zusam­men­schau mit deren Ent­ste­hungs­ge­schich­te sowie deren Sinn und Zweck.
Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO für eine Blau­licht­be­rech­ti­gung beschrän­ken sich nicht dar­auf, dass die Kraft­fahr­zeu­ge für Kran­ken­trans­port oder Not­fall­ret­tung beson­ders ein­ge­rich­tet und nach dem Fahr­zeug­schein als Kran­ken­kraft­wa­gen aner­kannt sind, was auf ein funk­tio­na­les Ver­ständ­nis hin­deu­ten wür­de. Gefor­dert wird viel­mehr zusätz­lich, dass es sich um Kraft­fahr­zeu­ge des Ret­tungs­diens­tes han­delt. Bereits die Ver­wen­dung des Geni­tiv spricht dafür, dass das Kraft­fahr­zeug einer bestimm­ten Ein­rich­tung, hier also dem Ret­tungs­dienst, orga­ni­sa­to­risch-insti­tu­tio­nell zuge­ord­net sein muss; bei einem funk­tio­na­len Ver­ständ­nis hät­te der Ver­ord­nungs­ge­ber ohne Wei­te­res eine For­mu­lie­rung wie "zu Ret­tungs­dienst­zwe­cken ein­ge­setz­te Fahr­zeu­ge" wäh­len kön­nen. Hin­zu kommt, dass der Wort­laut der Num­mer 4 von ande­ren Rege­lun­gen in § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO abweicht, die ihrer­seits eher auf einen funk­tio­na­len Zusam­men­hang als auf eine orga­ni­sa­to­ri­sche-insti­tu­tio­nel­le Ein­glie­de­rung abzu­stel­len schei­nen. So ist in § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVZO von Kraft­fahr­zeu­gen die Rede, die dem Voll­zugs­dienst der Poli­zei, der Mili­tär­po­li­zei, der Bun­des­po­li­zei oder des Zoll­diens­tes "die­nen" 1. Eine ver­gleich­ba­re For­mu­lie­rung hat der Ver­ord­nungs­ge­ber bei der Num­mer 4 nicht gewählt; er hat viel­mehr – wie sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Bestim­mung ergibt – mit die­sem Zusatz gera­de ein ande­res Rege­lungs­ziel ver­folgt.
Die Ein­fü­gung des ein­schrän­ken­den Zusat­zes "des Ret­tungs­diens­tes" in § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO geht auf die 15. Ver­ord­nung zur Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 23.06.1993 2 zurück. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat die­se Wor­te mit dem Ziel ein­ge­fügt, eine nur funk­tio­na­le Zuord­nung des Fahr­zeugs zum Ret­tungs­dienst – hier durch die Aus­rüs­tung des Fahr­zeugs als Kran­ken­kraft­wa­gen – nicht mehr genü­gen zu las­sen. So heißt es in der Begrün­dung für die­se Ände­rung: "Nach dem bis­he­ri­gen Wort­laut des Absat­zes 3 Nr. 4 kann die Zulas­sung eines Kraft­fahr­zeugs, das als Kran­ken­kraft­wa­gen ein­ge­rich­tet und beschrie­ben ist, nie­mand ver­wei­gert wer­den. Dies hat zur Fol­ge, dass in die­sem Fall auch jeder Kenn­leuch­ten für blau­es Blink­licht füh­ren, aber nicht benut­zen darf. Dies ist nicht gewollt und soll ver­hin­dert wer­den" 3.
Zudem hat der Ver­ord­nungs­ge­ber bei der Fort­ent­wick­lung von § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO wie­der­holt zum Aus­druck gebracht, dass der Kreis der Fahr­zeu­ge, die mit Blau­licht aus­ge­rüs­tet wer­den dür­fen, mög­lichst klein blei­ben soll, um des­sen Wir­kung nicht zu beein­träch­ti­gen 4.
Die­se Deu­tung von Wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schich­te sowie Sinn und Zweck der Rege­lung deckt sich schließ­lich mit der vom Ver­ord­nungs­ge­ber selbst ver­tre­te­nen Aus­le­gung. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr und digi­ta­le Infra­struk­tur ist, wie der Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit­ge­teilt hat, der Auf­fas­sung, dass mit Kraft­fahr­zeu­gen "des Ret­tungs­diens­tes" im Sin­ne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO nur Fahr­zeu­ge des öffent­lich-recht­li­chen Ret­tungs­diens­tes gemeint sei­en sowie Fahr­zeu­ge von Drit­ten, die mit den Auf­ga­ben des Ret­tungs­diens­tes betraut sei­en.
Für § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO, wo durch die 15. Ver­ord­nung zur Ände­rung der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung vom 14.06.1988 5 schon zuvor der Zusatz "des Ret­tungs­diens­tes" ein­ge­fügt wor­den war, war das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Urteil vom 26.01.2012 mit den­sel­ben Erwä­gun­gen eben­falls bereits zu dem Ergeb­nis gelangt, dass auch dort der Ein­satz der Fahr­zeu­ge zu Zwe­cken des Ret­tungs­diens­tes allein nicht genügt, damit es sich um Ein­satz­fahr­zeu­ge "des Ret­tungs­diens­tes" im Sin­ne die­ser Rege­lung han­delt 6. Mit die­sem Urteil ist zugleich geklärt, dass der Haupt­an­trag? – unab­hän­gig davon, inwie­weit die wei­te­ren in der Num­mer 2 auf­ge­führ­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind – schon wegen der feh­len­den Ein­be­zie­hung der Fahr­zeu­ge in den öffent­li­chen Ret­tungs­dienst auch nicht auf § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO gestützt wer­den kann.
Rich­tig ist zwar, dass in § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO der Kran­ken­trans­port und die Not­fall­ret­tung gleich­be­rech­tigt neben­ein­an­der ste­hen. Das ändert aber nichts dar­an, dass es sich bei den zu die­sen Zwe­cken ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­gen außer­dem um sol­che "des Ret­tungs­diens­tes" und zwar – wie gezeigt – im insti­tu­tio­nel­len Sin­ne han­deln muss. Dar­in liegt weder eine unzu­läs­si­ge Ver­kür­zung auf Not­fall­si­tua­tio­nen noch war es ange­sichts des in der Zusam­men­schau ein­deu­ti­gen Befun­des erfor­der­lich, dass die mit die­sem Zusatz ver­bun­de­ne Unter­schei­dung zwi­schen öffent­li­chem Ret­tungs­dienst und ande­ren Anbie­tern von qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­por­ten im Wort­laut der Rege­lung noch einen wei­ter­ge­hen­den Nie­der­schlag fin­det. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat damit zugleich eine typi­sie­ren­de Rege­lung getrof­fen; inso­fern hilft es dem Kran­ken­trans­port­be­trieb auch nicht wei­ter, dass in zwei Pro­zent der Kran­ken­trans­por­te der Ein­satz von Son­der­si­gna­len erfor­der­lich wird 7.
Die­se Aus­le­gung von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO ver­letzt einen Kran­ken­trans­port­be­trieb nicht in sei­ner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Berufs­frei­heit.
Berührt ist hier nur die Berufs­aus­übungs­frei­heit, da der Kran­ken­trans­port­be­trieb qua­li­fi­zier­te Kran­ken­trans­por­te auch ohne Aus­stat­tung sei­ner Fahr­zeu­ge mit Blau­licht durch­füh­ren kann und er somit durch die Beschrän­kung der Blau­licht­be­rech­ti­gung auf in den öffent­li­chen Ret­tungs­dienst ein­ge­bun­de­ne Fahr­zeu­ge nicht an einer Aus­übung sei­nes Berufs gehin­dert wird. Fest­stel­lun­gen dahin gehend, dass der Kran­ken­trans­port­be­trieb zumin­dest für die Durch­füh­rung von Aus­lands­rück­ho­lun­gen zwin­gend eine Blau­licht­be­rech­ti­gung benö­tigt und die­ser Teil sei­ner Tätig­keit so bedeut­sam ist, dass ohne ihn die wirt­schaft­li­che Exis­tenz des Betriebs gefähr­det wür­de, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht getrof­fen; Rügen hier­ge­gen wer­den in der Revi­si­ons­be­grün­dung nicht vor­ge­tra­gen.
Dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO eine geneh­mi­gungs­freie Aus­rüs­tung von außer­halb des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes ein­ge­setz­ten Kran­ken­trans­port­fahr­zeu­gen mit Blau­licht nicht gestat­tet, fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung in ver­nünf­ti­gen Grün­den des All­ge­mein­wohls; die Rege­lung genügt auch den Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes. In der Recht­spre­chung – auch des erken­nen­das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – ist aner­kannt, dass eine mög­lichst enge Begren­zung des Krei­ses der Blau­licht­be­rech­tig­ten not­wen­dig ist, um – ers­tens – die Wir­kung der Warn­ein­rich­tun­gen nicht dadurch zu beein­träch­ti­gen, dass durch deren Infla­tio­nie­rung die Akzep­tanz von Blau­licht­fahr­zeu­gen in der Bevöl­ke­rung schwin­det, und weil – zwei­tens – mit jeder geneh­mig­ten Blau­licht­an­la­ge die Gefahr des Fehl­ge­brauchs oder sogar des Miss­brauchs und damit die Gefahr schwers­ter Unfäl­le ver­grö­ßert wird 8. Das Errei­chen die­ser dem Schutz von Leben und Gesund­heit und damit höchs­ter Rechts­gü­ter die­nen­den Rege­lungs­zwe­cke wür­de erheb­lich erschwert, wenn der grund­sätz­lich offe­nen Zahl von pri­va­ten Dienst­leis­tern, die außer­halb des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes qua­li­fi­zier­te Kran­ken­trans­por­te durch­füh­ren wol­len, allein auf­grund die­ses Umstands geneh­mi­gungs­frei die Blau­licht­be­rech­ti­gung zuer­kannt wür­de. Über­dies ist zu berück­sich­ti­gen, dass ihnen damit eine Aus­stat­tung ihrer Kran­ken­trans­port­fahr­zeu­ge mit Blau­licht kei­nes­wegs voll­stän­dig und end­gül­tig ver­wehrt bleibt. Eine sol­che Son­der­aus­stat­tung kann ihnen, bei Nach­weis eines ent­spre­chen­den Bedarfs, im Wege einer Aus­nah­me nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO geneh­migt wer­den.
Wer Auf­ga­ben des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes wahr­nimmt und damit zum Ret­tungs­dienst im insti­tu­tio­nel­len Sin­ne des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO gehört, bestimmt sich nach dem jewei­li­gen Lan­des­recht, hier also nach dem Ret­tungs­dienst­ge­setz des Lan­des Sach­sen-Anhalt. Die Rege­lung des Ret­tungs­we­sens gehört nach Art. 70 Abs. 1 GG zur aus­schließ­li­chen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der, die damit auch fest­le­gen, wel­che Auf­ga­ben zum öffent­li­chen Ret­tungs­dienst gehö­ren und die Trä­ger die­ser Auf­ga­ben bestim­men. Anhalts­punk­te dafür, dass der Bun­des­ver­ord­nungs­ge­ber dem in § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 4 StVZO ver­wen­de­ten Begriff des Ret­tungs­diens­tes ein eige­nes bun­des­recht­li­ches Begriffs­ver­ständ­nis hät­te bei­le­gen wol­len, sind nicht zu erken­nen 9.
Ein sol­ches lan­des­recht­li­ches Ver­ständ­nis des Zusat­zes "des Ret­tungs­diens­tes" und damit ein Abstel­len auf die Lan­des­ret­tungs­dienst­ge­set­ze ent­spricht auch der Auf­fas­sung, die in der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung schon bis­lang über­wie­gend ver­tre­ten wur­de 10. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Urteil vom 04.06.1992 11 für die Beant­wor­tung der – etwas anders gela­ger­ten – Fra­ge, ob eine Unfall­fahrt mit einem Kran­ken­wa­gen des Deut­schen Roten Kreu­zes im Rah­men des (öffent­li­chen) Ret­tungs­diens­tes erfolgt war, eben­falls auf das jewei­li­ge Lan­des­recht abge­stellt 11. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 12 ver­mag dem­ge­gen­über nicht zu über­zeu­gen. Wenn ein in einer bun­des­recht­li­chen Rege­lung ver­wen­de­ter Begriff auf­grund der grund­ge­setz­li­chen Zuord­nung der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen – wie hier – ein­deu­tig lan­des­recht­lich vor­ge­prägt ist, bedarf es nicht erst einer aus­drück­li­chen Ver­wei­sung, um für des­sen Aus­le­gung die­ses Lan­des­recht her­an­zu­zie­hen. Ein bun­des­ein­heit­li­ches Begriffs­ver­ständ­nis mag wün­schens­wert sein, ist aber in sol­chen Fäl­len ohne eine Legal­de­fi­ni­ti­on im Bun­des­recht oder aber zumin­dest sons­ti­ge kla­re Anhalts­punk­te für ein spe­zi­fisch bun­des­recht­li­ches Ver­ständ­nis nicht erreich­bar. Dar­über hin­aus begeg­net der Lösungs­an­satz des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, das den Zusatz "des Ret­tungs­diens­tes" in § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO dahin aus­legt, dass dar­un­ter nur sol­che Fahr­zeu­ge fal­len, die im Regel­fall dazu ein­ge­setzt wer­den kön­nen, mit Son­der­si­gnal (Blau­licht und Mar­tins­horn) Men­schen in Not­si­tua­tio­nen zu ret­ten 13, auch inhalt­li­chen Beden­ken. Zum einen führt das Abstel­len auf den Regel­fall zu Unsi­cher­hei­ten. Es muss dann näm­lich bestimmt wer­den, was als Regel­fall anzu­se­hen ist; spä­tes­tens an die­ser Stel­le wird auch ein Rück­griff auf die lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Orga­ni­sa­ti­on des Ret­tungs­diens­tes nicht mehr zu ver­mei­den sein. Vor allem aber wird mit der vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gewähl­ten Aus­le­gung die Gleich­stel­lung von Not­fall­ret­tung und Kran­ken­trans­port in § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO wie­der aus­ge­he­belt. Denn beim qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­port wird schon defi­ni­ti­ons­ge­mäß und auch nach der vom Beru­fungs­ge­richt ange­führ­ten Sta­tis­tik der Ein­satz des Son­der­si­gnals nur aus­nahms­wei­se erfor­der­lich. Damit dürf­ten aber kon­se­quen­ter­wei­se nur zur Not­fall­ret­tung ein­ge­setz­te Fahr­zeu­ge mit Blau­licht aus­ge­rüs­tet wer­den. Das ent­spricht erkenn­bar nicht der Kon­zep­ti­on des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO. Umge­kehrt erschließt sich nicht, war­um ein mit einer unter­schied­li­chen lan­des­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung ein­her­ge­hen­des ?- zudem allen­falls teil­wei­se – diver­gie­ren­des Ver­ständ­nis des Begriffs "Ret­tungs­dienst" zu Unschär­fen füh­ren soll, die nicht im Wege einer ver­stän­di­gen Aus­le­gung bewäl­tigt wer­den kön­nen.
Nach den bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts wur­den die in Rede ste­hen­den Kran­ken­trans­port­fahr­zeu­ge in der Ver­gan­gen­heit nur außer­halb des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes ein­ge­setzt. Die Geneh­mi­gung für die Wahr­neh­mung des boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­diens­tes im Gebiet des Land­krei­ses Sten­dal war für die Jah­re 2009 bis 2014 der Johan­ni­ter Unfall­hil­fe erteilt. Die vor­ma­li­ge Kran­ken­trans­port­be­trie­bin besaß kei­ne sol­che Geneh­mi­gung, son­dern erbrach­te nur nicht geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Leis­tun­gen nach § 1 Satz 2 Rett­DG LSA (a.F.). Dar­an hat sich für die Zeit ab dem 1.01.2015 nichts geän­dert. Die Behör­de hat mit­ge­teilt, dass die Johan­ni­ter Unfall­hil­fe auch für die Zeit ab dem 1.01.2015 wie­der mit der Durch­füh­rung des Ret­tungs­diens­tes im Land­kreis Sten­dal beauf­tragt wur­de. Die Fir­ma des Kran­ken­trans­port­be­triebs ist – wie wei­ter mit­ge­teilt und von ihm nicht bestrit­ten wur­de – nach wie vor nicht Teil des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes.
Nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO kön­nen die höhe­ren Ver­wal­tungs­be­hör­den in bestimm­ten Ein­zel­fäl­len oder all­ge­mein für bestimm­te ein­zel­ne Antrag­stel­ler Aus­nah­men unter ande­rem von der Vor­schrift des § 52 StVZO geneh­mi­gen.
Auf eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO besteht kein Rechts­an­spruch; ihre Ertei­lung liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der zustän­di­gen Behör­de. Mit der Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung soll beson­de­ren Aus­nah­me­si­tua­tio­nen Rech­nung getra­gen wer­den, die bei strik­ter Anwen­dung der Bestim­mun­gen nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt wer­den könn­ten. Ob ein sol­cher beson­de­rer Aus­nah­me­fall vor­liegt, bemisst sich nach dem Ergeb­nis eines Ver­gleichs der Umstän­de des kon­kre­ten Falls mit dem typi­schen Regel­fall, der dem gene­rel­len Ver­bot zugrun­de liegt. Das so gewon­ne­ne Merk­mal einer Aus­nah­me­si­tua­ti­on ist dann unver­zicht­ba­rer Bestand­teil der ein­heit­lich zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dung. Die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung müss­te dem­nach gebo­ten sein, um ansons­ten nicht beherrsch­ba­ren Gefah­ren begeg­nen zu kön­nen 14.
Hier hat der Kran­ken­trans­port­be­trieb weder infol­ge einer Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null einen Anspruch auf die Ertei­lung einer sol­chen Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung, noch ist der Behör­de ein Ermes­sens­feh­ler unter­lau­fen, der dem Kran­ken­trans­port­be­trieb – als minus – zumin­dest einen Anspruch auf feh­ler­freie Neu­be­schei­dung eröff­net.
Grün­de, aus denen sich eine Redu­zie­rung des der Behör­de zuste­hen­den Ermes­sens auf Null und die Ver­dich­tung zu einem Geneh­mi­gungs­an­spruch erge­ben könn­te, sind für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall nicht zu erken­nen. Viel­mehr hand­habt die Behör­de die Ertei­lung von Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen zum Füh­ren von Blau­licht ein­heit­lich restrik­tiv. Eine Ermes­sens­bin­dung für den Behör­de – ver­mit­telt über den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz – wür­de sich auch dann nicht erge­ben, wenn andern­orts Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen groß­zü­gi­ger erteilt wür­den. Ver­pflich­tun­gen aus Art. 3 Abs. 1 GG kön­nen durch ein Han­deln ande­rer Trä­ger öffent­li­cher Gewalt nicht begrün­det wer­den 15.
Eben­so wenig liegt auf Sei­ten des Behör­de ein zur Neu­be­schei­dung ver­pflich­ten­der Ermes­sens­aus­fall vor. Das Beru­fungs­ge­richt ist in Aus­le­gung des Bescheids zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die Behör­de von dem ihm ein­ge­räum­ten Ermes­sen Gebrauch gemacht hat. Zuläs­si­ge und begrün­de­te Rügen, die die­se Wer­tung in Fra­ge stel­len, ent­hält die Revi­si­ons­be­grün­dung nicht. Ins­be­son­de­re ergibt sich kein Ermes­sens­aus­fall dar­aus, dass die Behör­de die Ertei­lung von Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen grund­sätz­lich restrik­tiv hand­habt, um die Zahl der Blau­licht­fahr­zeu­ge gering zu hal­ten. Das ist im Hin­blick auf die vom Ver­ord­nungs­ge­ber ver­folg­ten Zie­le auch ansons­ten nicht zu bean­stan­den. Aus­ge­hend davon ist die Behör­de, der sich, wie sich aus dem Bescheid klar ergibt, bewusst war, dass er eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen hat­te, ergän­zend in die Prü­fung ein­ge­tre­ten, ob Beson­der­hei­ten im Betrieb der vor­ma­li­gen Kran­ken­trans­port­be­trie­bin die Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung recht­fer­tig­ten. Er hat dies ver­neint und die dafür wesent­li­chen Erwä­gun­gen offen­ge­legt.
Auch der Ein­wand, die Abwä­gung habe nicht alle für die Ermes­sens­ent­schei­dung wesent­li­chen Gesichts­punk­te umfasst, ist unbe­grün­det. Hier­zu wird – wie bereits in den Vor­in­stan­zen – gel­tend gemacht, dass auch bei qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­por­ten höchs­te Eile zur Lebens­ret­tung oder zur Abwen­dung schwe­rer gesund­heit­li­cher Schä­den gebo­ten sein kön­ne. Mit die­sem Vor­brin­gen hat sich die Behör­de indes aus­drück­lich befasst. Er – und ihm fol­gend das Beru­fungs­ge­richt – sind ihm unter ande­rem des­halb nicht gefolgt, weil die vor­ma­li­ge Kran­ken­trans­port­be­trie­bin trotz Auf­for­de­rung durch den Behör­de kei­ne Anga­ben dazu gemacht hat­te, in wie vie­len Fäl­len bei den von ihr durch­ge­führ­ten Kran­ken­trans­por­ten eine Not­la­ge ein­ge­tre­ten war, die den Ein­satz von Son­der­si­gna­len gerecht­fer­tigt hät­te und die auch durch eine Nach­alar­mie­rung des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes nicht hät­te bewäl­tigt wer­den kön­nen. Das ist aus revi­si­ons­recht­li­cher Sicht nicht zu bean­stan­den. Die Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung setzt – wie gezeigt – eine Son­der­si­tua­ti­on vor­aus. Deren Vor­lie­gen haben der Kran­ken­trans­port­be­trieb und sei­ne Rechts­vor­gän­ge­rin nicht dar­ge­tan, viel­mehr eine kon­kre­te Aus­kunft für ihren Betrieb gera­de ver­wei­gert und damit zugleich eine wei­te­re Auf­klä­rung von ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Umstän­den ver­hin­dert, die ihrer Wis­sens- und Ein­fluss­sphä­re zuzu­rech­nen sind. Zur Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO muss auch nicht füh­ren, dass nach sta­tis­ti­schen Anga­ben in zwei Pro­zent der Fäl­le eine Not­fall­si­tua­ti­on ent­steht, die den Ein­satz des Son­der­si­gnals erfor­der­lich macht 7. Das Beru­fungs­ge­richt hat zutref­fend dar­auf abge­stellt, dass damit nicht in Bezug auf einen ein­zel­nen Antrag­stel­ler eine gera­de ihn betref­fen­de aty­pi­sche Fall­kon­stel­la­ti­on behaup­tet oder gar nach­ge­wie­sen wer­de, son­dern es sich um eine Kran­ken­trans­por­ten all­ge­mein inne­woh­nen­de Gefahr han­de­le. Auch dage­gen ist revi­si­ons­recht­lich nichts zu erin­nern. Das Beru­fungs­ge­richt ver­weist zu Recht dar­auf, dass die Ent­schei­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers, der die Blau­licht­be­rech­ti­gung trotz die­ses all­ge­mei­nen Risi­kos eines "Umschla­gens" auf die am öffent­li­chen Ret­tungs­dienst teil­neh­men­den Kraft­fahr­zeu­ge des Ret­tungs­diens­tes beschränkt habe, ohne einen beson­de­ren, gera­de beim Antrag­stel­ler vor­lie­gen­den Bedarf nicht kon­ter­ka­riert wer­den dür­fe.
Kei­ne Son­der­rech­te für Unfall­for­schungs­fahr­zeu­ge Fahr­zeu­ge der Unfall­for­schung fal­len nicht in den Kreis der Son­der­rechts­fahr­zeu­ge nach § 35 StVO. Sie kön­nen sich nicht auf ein Son­der­recht nach § 35 StVO…
Blau­licht für den Ret­tungs­dienst Kraft­fahr­zeu­ge des Ret­tungs­diens­tes im Sin­ne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraft­fahr­zeu­ge, die von den nach dem jewei­li­gen Lan­des­recht…
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 – 3 C 1.11, BVerw­GE 141, 376 Rn. 15 ff.[↩]
BGBl. I S. 1024[↩]
VkBl 1993, 599, 614[↩]
vgl. etwa die Begrün­dun­gen bei der Ein­füh­rung der neu­en Num­mer 5, VkBl 1970, 826, 832, und bei deren spä­te­rer Strei­chung mit der 31. Ver­ord­nung zur Ände­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts vom 23.03.2000, VkBl 2000, 346, 366[↩]
BGBl. I S. 765[↩]
BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 – 3 C 1.11, BVerw­GE 141, 376 Rn. 15 ff.[↩]
vgl. Peter­sen, NZV 1997, 249, 253[↩][↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 26.01.2012 – 3 C 1.11, BVerw­GE 141, 376 Rn. 22 sowie vom 21.02.2002 – 3 C 33.01 – NZV 2002, 426, 427 m.w.N.[↩]
vgl. zur Aus­le­gung des im [Bundes-]Telegraphenwege-Gesetz ver­wen­de­ten Begriffs "öffent­li­che Gewäs­ser" nach dem jewei­li­gen Lan­des­recht: BVerwG, Urteil vom 29.06.1967 – 4 C 36.66, BVerw­GE 27, 253, 254[↩]
vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 24.05.2006 – 3 Bs 155/​05 – VRS 111, 234, 236 sowie Urteil vom 02.11.2010 – 3 Bf 82/​09 – VRS 120, 226, 233 ff.; OVG Bre­men, Urteil vom 23.01.2001 – 1 A 361/​00 – Nor­dÖR 2001, 167 f.; für ein lan­des­recht­li­ches Ver­ständ­nis des Begriffs Kata­stro­phen­schutz in § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO: OVG Saar­land, Beschluss vom 29.08.2006 – 1 Q 12/​06 9 ff.; eben­so Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 43. Aufl.2015, § 52 StVZO Rn. 6 sowie Peter­sen, NZV 1997, 249, 251 f.[↩]
BGH, Urteil vom 04.06.1992 – III ZR 93/​91, NJW 1992, 2882[↩][↩]
Nds. OVG, Urteil vom 26.11.1998 – 12 L 4158/​97 45 f.; und Beschluss vom 01.11.2002 – 12 ME 636/​02 6 ff.[↩]
Nds. OVG, Urteil vom 26.11.1998 – 12 L 4158/​97, 48[↩]
stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 – 3 C 9.12, BVerw­GE 146, 357 Rn. 29 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 – 3 C 9.12, BVerw­GE 146, 357 Rn. 34; BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 – 2 BvR 1053/​98, BVerfGE 106, 225, 241[↩]
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