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Timestamp: 2017-08-22 01:53:54
Document Index: 364560272

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 303', '§ 212', '§ 212', '§ 218', '§ 212', '§ 212', '§ 252', '§ 16', '§ 16', 'EuG', 'EuG', '§ 212']

Aussetzung der Einhebung wenig erfolgversprechend, da Gesetzeslage eindeutig - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.01.2005, RV/0723-W/04
Aussetzung der Einhebung wenig erfolgversprechend, da Gesetzeslage eindeutig
RV/0723-W/04-RS1 Permalink
Aussetzung der Einhebung wenig erfolgversprechend, eindeutige Gesetzeslage
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma KW-GmbH, vertreten durch Schebesta & Holzinger WTH GesmbH, 3100 St. Pölten, Schreinergasse 6, vom 5. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 8. März 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung gemäß § 212a BAO entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte im Rahmen der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk über die Festsetzung vom Umsatzsteuer für Mai 2003 am 6. Februar 2004 die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für Umsatzsteuer des Monats 5/2003 in Höhe von € 750.000,00.
Das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk wies den Antrag mit Bescheid vom 8. März 2004 als wenig Erfolg versprechend im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. a BAO ab. Diese (negative) Voraussetzung sei im vorliegenden Fall aus folgenden Gründen gegeben gewesen:
Die Rechnung vom 7. Mai 2003 sei von der Bw. an ein nahe stehendes Unternehmen gelegt worden, wobei die daraus resultierende Umsatzsteuernachforderung durch Überrechnung beglichen worden sei. Im September 2003 sei die Rechnung rückwirkend storniert worden, die daraus resultierende Umsatzsteuergutschrift sei von der Bw. aber diesmal nicht im Wege der Überrechnung auf das Konto der E-GmbH verwendet worden, sondern die Bw. habe die Rückzahlung der Gutschrift beantragt. Die E-GmbH sei aufgrund ihrer finanziellen Lage nicht im Stande, die Umsatzsteuernachforderung zu begleichen.
Der angefochtene Bescheid sei dem Inhalte nach rechtswidrig. In der Begründung des angefochtenen Bescheides werde ausgeführt, dass die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen sei, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheine. Diese negativen Voraussetzungen seien im gegenständlichen Fall gegeben gewesen. Darüber hinaus sei die Aussetzung auch auf Grund der Bestimmung des "§ 212" Abs. 2 lit. c BAO nicht zu bewilligen, weil das bisherige Verhalten des Abgabenpflichtigen - sohin das Verhalten der Bw. - auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei. Diese Begründung sei sowohl vom Sachverhalt als auch der rechtlichen Beurteilung unrichtig.
Nach § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint. Aufgabe des Aussetzungsverfahren sei es nicht, die Berufungsentscheidung vorweg zu nehmen; es seien leidlich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen (VwGH 19.5.1993, 89/13/0199, 16.5.2002, 2000/13/0100, u.a.). Der Abgabenschuldner soll nicht einseitig in Fällen belastet werden, in denen - trotz Bedachtnahme auf gesicherte Erfahrungstatsachen - eine länger während unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis oder die Klärung von Rechtsfragen durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts - Tatsachen- oder Rechtsfragen - echt strittig sind (VfSlg 11196/1986, u.a.).
Ausgehend von diesen Überlegungen zeige sich, dass die von der Bw. erhobene Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 5/2003 vom 22. Dezember 2003 keineswegs wenig Erfolg versprechend sei, vielmehr Erfolg versprechend sei.
Im Rahmen der Berufung sei vorgebracht worden, dass einerseits keineswegs - nach Informationen der Bw. - die bei der E-GmbH im Zusammenhang mit dem rückabgewickelten Vorsteuerabzug entstandene Abgabenschuld uneinbringlich sei - eine Insolvenz liege nicht vor -, andererseits aber auch nicht von einer missbräuchlichen Rechnungslegung seitens der BW. gesprochen werden könne, sondern von einer Gutgläubigkeit im Sinne der Judikatur. Diesbezüglich sei ein umfassendes Vorbringen und auch Beweisanbot erstellt worden. Zwischenzeitlich seien auch diverse Urkunden vorgelegt worden. Anhand des Berufungsvorbringens erscheine daher die Berufung durchaus Erfolg versprechend zu sein, der Tatbestand des § 212a Abs. 2 lit. a BAO liege nicht vor.
Dass eine solche Praxis besteht, zeigt auch das Finanzamt im gegenständlichen Fall sowie im Fall des mit der Bw. verbundenen Unternehmens KWI Project Development & Consulting GmbH (Steuernummer 213/7767). Mit Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 14. Oktober 2003 wurde die Umsatzsteuer für den Zeitraum 05/2003 mit € 4.451,09 festgesetzt, was eine Abgabengutschrift von insgesamt € 750.000,00 für 05/2003 ergab. Das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien akzeptierte daher selbst im Bescheid vom 14. Oktober 2003 die Berichtigung der Umsatzsteuer im Monat 05/2003. Es kann daher aus diesen Überlegungen heraus diesbezüglich die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 05/2003 vom 8. Jänner 2004 nicht als wenig Erfolg versprechend abqualifiziert werden.
Darüber hinaus darf angemerkt werden, dass die Bw. auch zahlreiche verfahrensrechtliche Berufungsgründe gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer 05/2003 vom 8. Jänner 2004 geltend gemacht haben, darüber hinaus auch Berufung gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO zum Bescheid vom 14. Oktober 2003 erhoben wurde. Die Berufung sei daher durchaus Erfolg versprechend.
Nach § 212a Abs. 2 lit. c BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Aus dem Wortlaut des § 212a Abs. 2 lit. c BAO ergibt sich zunächst eindeutig, dass das Verhalten des Abgabepflichtigen eine Gefährdung der Einbringlichkeit seiner eigenen Abgabenschuld - die er mittels Berufung bekämpft - gerichtet ist. Keineswegs ist damit die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben anderer Steuerpflichtiger gemeint. Im Übrigen ist klarzustellen, dass nicht die Gefährdung der Einbringlichkeit, sondern nur ein Verhalten, das auf eine Gefährdung gerichtet ist, die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung ausschließt (VwGH 21.12.1999, 94/14/0088). Das Verhalten eines Abgabepflichtigen ist dann auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der von ihm geschuldeten Abgabe gerichtet, wenn er etwa im Begriff ist, sein Vermögen (allenfalls im Treuhandweg) an Angehörige zu übertragen (VwGH 25.10.1994, 94/14/0099).
Die diesbezüglichen Ausführungen seien teilweise unrichtig, diesbezüglich liege auch eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vor. Zunächst darf angemerkt werden, dass die Bw. und die E-GmbH keine verbundenen Unternehmen sind. Die Bw. gehöre zu der K-Gruppe, zu welcher die E-GmbH nicht gehöre, ein Blick in das Firmenbuch zeige dies bei den Gesellschaftern eindeutig. Darüber hinaus darf festgehalten werden, dass die Bw. auch überwiegend über das ihr mit Bescheid vom 14. Oktober 2003 zugekommene Guthaben durch Überrechnung auf andere Steuerkonten von Unternehmen der K-Gruppe verfügt habe (vgl. Bescheid vom 12. Jänner 2204 betreffend Abweisung der Ansuchen auf Überrechnung und Umbuchung). Die anders lautenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid seien unrichtig, es liege sohin auch diesbezüglich Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vor.
Die Begründung des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk laufe im Wesentlichen darauf hinaus, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Steuerschuld bei der E-GmbH liege. Ungeachtet des Umstandes, dass eine Gefährdung alleine den Tatbestand des "§ 218 Abs. 2 lit. c BAO" nicht erfüllt, komme es beim Verhalten des Abgabepflichtigen betreffend Gefährdung der Einbringlichkeit auf die von ihm geschuldete Abgabenschuld an und nicht anderer Steuerpflichtiger. Die diesbezügliche Rechtsansicht des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien sei rechtswidrig. Der Tatbestand des § 212a Abs. 2 lit. c BAO liege nicht vor. Der angefochtene Bescheid sei daher dem Inhalte nach rechtswidrig.
Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien über die Aussetzung der Einhebung (Abweisung) vom 8. März 2004, Steuernummer 123/4567, mit welchem der Antrag vom 20. Jänner 2004 betreffend Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a BAO abgewiesen wird, dahingehend abzuändern, dass die Einhebung der Abgabenforderung von € 750.000,00 an Umsatzsteuer im Zusammenhang mit dem von uns mittels Berufung bekämpften Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 05/2003 vom 8. Jänner 2004, Steuernummer 123/4567 , bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese von der Bw. erhobene Berufung gegen den vorhin erwähnten Bescheid ausgesetzt werde.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.1997, 97/14/0138) ist es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen, sondern haben die Abgabenbehörden bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig Erfolg versprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Berufung etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO zwingend abzuweisen ist, das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch steht, der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder auf eine längerwährend unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis stützt.
Die Berufungsbehörde ist berechtigt, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz zu prüfen und allenfalls entsprechend abzuändern (VwGH 29.9.2004, 2001/13/0135).
Wie bereits im angefochtenen Bescheid richtig ausgeführt steht das Berufungsbegehren der Bw. im Hinblick auf § 16 UStG mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch. Da die Gutschrift erst im August oder September 2003 erstellt worden ist, wäre eine Berichtigung der Umsatzsteuer erst im Voranmeldungszeitraum August oder September 2003 zulässig gewesen (§ 16 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 3 Z 3 UStG 1994). Entgegen den Ausführungen der Bw. kann nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass die Abgabenbehörde nicht gesetzeskonform entscheiden werde. Wenn die Bw. darauf verweist, die Verwaltungspraxis habe bisher bereits gezeigt, dass die von der Bw. angestrebte Vorgangsweise akzeptiert werde, indem das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien selbst im Bescheid vom 14. Oktober 2003 die Berichtigung der Umsatzsteuer im Monat 05/2003 bei einem der Bw. verbundenen Unternehmen akzeptierte, so darf in Erinnerung gerufen werden, dass auch in diesem Fall die Abgabenbehörde die berichtigte Festsetzung der Umsatzsteuer für den Monat Mai 2003 aufgrund der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung nach Wiederaufnahme des Verfahrens korrigieren hat. Für die Berufung war damit nichts zu gewinnen, vielmehr ist die Erfolglosigkeit der Berufung somit nach der zuvor zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes offenbar.
Die Bw. weist auch auf die Entscheidung des EuGH vom 19.9.2000, RsC 454/98, Scheink & Cofreth und Strobel, bzw. darauf hin, dass sich der Verwaltungsgerichtshof dieser Rechtsansicht unter Zitierung des Rz 61 des vorhin erwähnten EuGH-Urteiles angeschlossen hat, dass eine Ausfallshaftung des Ausstellers der Rechnung nur dann in Betracht kommt, wenn sich herausstellt, dass eine Rückabwicklung des gewährten Vorsteuerabzuges beim Rechnungsempfängers nicht mehr möglich ist. Dies bedeutet nach Ansicht der Bw., dass der Vorsteuerabzug rückgängig gemacht werden und in allen Fällen eine Rechnungsberichtigung durchgeführt werden kann. Ist eine Rückgängigmachung des Vorsteuerabzuges nicht mehr möglich, weil zum Beispiel der Rechnungsempfänger inzwischen insolvent wurde oder überhaupt nicht mehr greifbar ist, kann eine Rechnungsberichtigung dennoch vorgenommen werden, wenn Gutgläubigkeit des Rechnungsausstellers vorliegt (RdW 2001/578, Seite 567f, u.a.), sodass anhand des Berufungsvorbringens die Berufung durchaus Erfolg versprechend zu sein scheint und der Tatbestand des § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht vorliege.
Findok-Nr: 13763.1, aufgenommen am: 17.02.2005 09:00:30, Dokument-ID: 21a1364d-5e09-4428-aca7-927a09517583, Segment-ID: d554e42c-2a41-43fa-ba70-38d2be38af07