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Timestamp: 2016-10-28 12:28:03
Document Index: 229475682

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 84', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 66']

1C_363/2015 (10.07.2015)
{T�0/2} 1C_363/2015 � � Urteil vom 10. Juli 2015
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Metzger,
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Wirtschaftsdelikte.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Juni 2015
�Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main f�hrt ein Ermittlungsverfahren gegen A.________ und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung in grossem Ausmass.
�Am 17. Juni 2014 ersuchte sie die Schweiz um Rechtshilfe.
�Mit Schlussverf�gung vom 7. April 2015 ordnete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Herausgabe von Bankunterlagen an die ersuchende Beh�rde an. Gleichentags wies sie das Gesuch von A.________ um Akteneinsicht und Gew�hrung der Parteirechte im Rechtshilfeverfahren ab.
�Auf die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 23. Juni 2015 nicht ein. Es verneinte die Beschwerdelegitimation.
�A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und weiteren Antr�gen.
�Es wurde kein Schriftenwechsel durchgef�hrt.
1.1.�Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
�Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zur�ckhaltung anzunehmen (BGE 139 II 340 E. 4 S. 342; 136 IV 139 E. 2.4 S. 144; 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160).
�Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzul�ssig, so f�llt es gem�ss Art. 107 Abs. 3 BGG - abgesehen von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall - den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allf�lligen Schriftenwechsels.
1.2.�Zwar geht es hier um eine �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit m�glich ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
�Der angefochtene Entscheid (E. 2 S. 6 ff.) st�tzt sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf die zur�ckzukommen kein Anlass besteht, und �berzeugt. Darauf kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Nicht zu beanstanden ist insbesondere die Auffassung der Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer aus BGE 139 II 404 (E. 2.1.3 S. 413) nichts herleiten kann, da die ersuchende Beh�rde im vorliegenden Fall - anders als dort - rechtshilfeweise Informationen �ber bestimmte Vorf�lle und Personen bzw. �ber bestimmte Transaktionen verlangt (angefochtener Entscheid E. 2.5 S. 8). Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Auch sonst wie kommt der Angelegenheit keine aussergew�hnliche Tragweite zu. F�r das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
�Die Beschwerde ist unzul�ssig.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Wirtschaftsdelikte, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.