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Timestamp: 2018-07-20 15:16:07
Document Index: 356902380

Matched Legal Cases: ['Art. 369', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 0', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 0', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 0', 'Art. 0', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 30', 'Art. 0', 'Art. 31', 'Art. 1']

Einladung und Botschaft - PDF
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1 Einladung und Botschaft Gemeindeversammlung 7. Oktober 008, 0.15 Uhr Turnhalle Jenins
2 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite Inhaltsverzeichnis Einladung zur Gemeindeversammlung mit Traktandenliste 3 Traktandum 3: Steuergesetz der Gemeinde Jenins 4 Traktandum 4: Zusammenarbeitsvertrag mit der Heimregion Landquart 14 Traktandum 5: Sanierung Verduonigstrasse 35 Notizen 36
3 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 3 Einladung zur Gemeindeversammlung Montag, 7. Oktober 008, 0.15 Uhr in der Turnhalle Der Gemeinderat lädt zur Gemeindeversammlung ein für die Behandlung folgender Traktanden 1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. August Steuergesetz der Gemeinde Jenins - Information über Totalrevision - Genehmigung 4. Zusammenarbeitsvertrag mit der Heimregion Landquart - Information - Genehmigung 5. Sanierung Verduonigstrasse - Information über Projekt und Kostenvoranschlag - Genehmigung 6. Varia und Umfrage Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. August 008 sowie die Unterlagen zu den übrigen Traktanden liegen während den Schalterstunden auf der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme auf. Im Weiteren verweisen wir auf die nachstehenden Erläuterungen zu den einzelnen Traktanden. Stimmberechtigt für diese Gemeindeversammlung sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die nicht nach Art. 369 ZGB bevormundet sind und ihren Wohnsitz in Jenins gesetzlich geregelt haben. Die Stimmkontrolle wird durch Eintragung der teilnehmenden Stimmberechtigten in die beim Eingang aufliegende Präsenzliste vorgenommen. Jenins, 7. Oktober 008 rb Gemeinderat Jenins
4 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 4 Traktandum 3 Steuergesetz der Gemeinde Jenins - Information über Totalrevision - Genehmigung Ausgangslage Auf den 1. Januar 007 wurde das Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG) in Kraft gesetzt und findet ab 1. Januar 009 direkte Anwendung. Mit dem GKStG wurde nicht nur die bestehende Rechtsgrundlage auf einer tieferen Gesetzgebungsstufe normiert. Vielmehr wurde das kommunale Steuerrecht mit dem GKStG auch einfacher, übersichtlicher und einheitlicher ausgestaltet. Darüber hinaus wurden die Zuständigkeiten klarer geregelt. Diverse gesetzliche Regelungen wurden dabei der bisherigen Rechtswirklichkeit angepasst. Das GKStG ersetzt das kommunale Steuergesetz nicht. Als Folge des GKStG wird dieses jedoch wesentlich kürzer ausfallen. Bis 1. Januar 009 müssen die Gemeinden ihre Gemeindesteuergesetze an das GKStG anpassen. Als Basis bei der Totalrevision des Steuergesetzes der Gemeinde Jenins diente das Mustersteuergesetz für Gemeinden, das die kantonale Steuerverwaltung erarbeitete. Der Entwurf des kommunalen Steuergesetzes der Gemeinde Jenins wurde dem Rechtsdienst der Kantonalen Steuerverwaltung Graubünden zur Prüfung vorgelegt und in dieser Form als in Ordnung befunden. Das neue kommunale Steuergesetz soll mit der Genehmigung durch die Bündner Regierung auf den 1. Januar 009 in Kraft treten. Das revidierte Steuergesetz der Gemeinde Jenins ist auf den folgenden Seiten dieser Botschaft abgedruckt. Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick Einkommens- und Vermögenssteuer Das kantonale Recht hat diese Steuerarten abschliessend geregelt. Im kommunalen Steuergesetz können nur noch der Steuerfuss und die zuständigen Behörden festgelegt werden. Grundstückgewinnsteuer Hier regelt das kantonale Recht - wie bei den Einkommens- und Vermögenssteuer - abschliessend mit der Ausnahme, dass die Gemeinden keinen Steuerfuss auf den kommunalen Grundstückgewinnsteuern erheben dürfen. Die Gemeinden erheben eine Steuer in der Höhe der Kantonssteuer. Bislang bezog die Gemeinde 100 % der Kantonssteuer, sodass es keine Veränderung gibt.
5 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 5 Handänderungssteuer und Liegenschaftssteuer Auch hier finden sich abschliessende Regelungen im kantonalen Recht. Die Gemeinde kann nur den Steuersatz und die zuständige Behörde festlegen. Im kommunalen Steuergesetz bleiben die Steuersätze für die Handänderungssteuer mit % und für die Liegenschaftssteuer mit 1 Promille unverändert. Erbanfall- und Schenkungssteuer Im GKStG wurden lediglich Leitplanken gesetzt. Im kommunalen Steuergesetz werden diese konkretisiert. Das GKStG bestimmt, dass nebst Ehegatten, Nachkommen, Stief- und Pflegekinder auch eingetragene Partnerinnen und Partner von der Erbanfalls- und Schenkungssteuer befreit sind. Dies ist für die Gemeinden zwingend. In der Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes werden Konkubinatspartner von der Nachlasssteuer befreit. Dies schreibt das GKStG aber nicht vor. Den Gemeinden wird jedoch empfohlen, eine möglichst gleiche Regelung wie im Kanton zu erreichen und diese Gleichstellung mit dem Verzicht der Besteuerung vorzunehmen. Der Gemeinderat beantragt, die steuerliche Gleichstellung der Konkubinatspartner mit den Ehegatten auf kommunaler Ebene zu vollziehen. Neu unterliegen noch die Eltern sowie die Erben des elterlichen Stammes (Geschwister und deren Nachkommen) sowie die übrigen Begünstigten der Erbanfall- und Schenkungssteuer. Der Steuersatz wird bei 5 % (Eltern, elterlicher Stamm) bzw. 10 % (alle übrigen Begünstigten) unverändert belassen. Hundesteuer Bislang verfügten die Kreise nach der alten Kantonsverfassung über eine umfassende Steuerhoheit. Diese wurde ihnen mit der geltenden neuen Kantonsverfassung entzogen. Übergangsrechtlich wurde jedoch festgehalten, dass den Kreisen eine Steuerhoheit bis längstens am 31. Dezember 008 zukommt. In den Gemeinden des Kreises Maienfeld soll auf Gesetzesstufe eine Delegationsnorm an die Gemeinderäte aufgenommen werden. In einer gemeindeweise zu erlassenden Verordnung über die Erhebung einer Hundesteuer erfolgt dann die abschliessende Regelung. Alle vier Kreisgemeinden begrüssen diese Delegationsnorm. In Zukunft geht die Hundesteuer vollumfänglich an die Gemeinden. Antrag des Gemeinderates Das revidierte Steuergesetz der Gemeinde Jenins sei zu genehmigen.
6 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 6 Steuergesetz der Gemeinde Jenins
7 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 7 Inhaltsverzeichnis I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN... 8 Art. 1 Zweck und Gegenstand 8 Art. Subsidiäres Recht 8 II. MATERIELLES RECHT Einkommens- und Vermögenssteuern... 8 Art. 3 Steuerfuss 8. Handänderungssteuer... 8 Art. 4 Steuersatz 8 3. Liegenschaftssteuer... 9 Art. 5 Steuersatz 9 4. Erbanfall- und Schenkungssteuer... 9 Art. 6 Gegenstand und Bemessung 9 Art. 7 Steuersubjekt 9 Art. 8 Subjektive Steuerbefreiung 9 Art. 9 Steuerberechnung 9 Art. 10 Bezug und Haftung 9 5. Hundesteuer Art. 11 Steuerobjekt 10 Art. 1 Steuersubjekt 10 Art. 13 Steuerbefreiung 10 Art. 14 Steuern 10 Art. 15 Verordnung über Erhebung von Hundesteuern 10 III. FORMELLES RECHT Behörden Art. 16 Gemeindevorstand 11 Art. 17 Gemeindesteueramt 11 Art. 18 Finanzkommission 11. Bezug Art. 19 Fälligkeit 11 Art. 0 Zahlungsfrist 1 Art. 1 Steuererlass 1 3. Entschädigung... 1 Art. Entschädigung 1 IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN... 1 Art. 3 Inkrafttreten 1
8 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 8 I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Gegenstand 1 Die Gemeinde Jenins erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: a) eine Einkommens- und Vermögenssteuer b) eine Grundstückgewinnsteuer c) eine Nach- und Strafsteuer sowie Ordnungsbussen d) eine Handänderungssteuer e) eine Liegenschaftensteuer. Die Gemeinde Jenins erhebt folgende Steuern nach diesem Gesetz: a) eine Erbanfall- und Schenkungssteuer b) eine Hundesteuer. Art. Subsidiäres Recht Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern sowie des kantonalen Steuergesetzes sinngemäss Anwendung. II. Materielles Recht 1. Einkommens- und Vermögenssteuern Art. 3 Steuerfuss 1 Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden in Prozenten der einfachen Kantonssteuer erhoben. Die Gemeindeversammlung legt den Steuerfuss für das nachfolgende Steuerjahr spätestens im Dezember fest.. Handänderungssteuer Art. 4 Steuersatz Die Handänderungssteuer beträgt Prozent.
9 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 9 3. Liegenschaftssteuer Art. 5 Steuersatz Die Liegenschaftssteuer beträgt 1 Promille. 4. Erbanfall- und Schenkungssteuer Art. 6 Gegenstand und Bemessung 1 Der Erbanfall- und Schenkungssteuer unterliegt jeder Vermögensanfall, der die kantonale Nachlass- bzw. Schenkungssteuer auslöst. Die der Steuer unterliegenden Vermögenswerte und die Steuerbemessung richten sich nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. 3 Besteht die Zuwendung in einer Nutzniessung oder in einer wiederkehrenden Leistung, ist der kapitalisierte Wert für die Besteuerung massgebend. Art. 7 Steuersubjekt Steuerpflichtig ist der Empfänger der Zuwendung, wenn a) der Erblasser bzw. Schenkgeber zur Zeit seines Todes bzw. der Ausrichtung der Zuwendung in der Gemeinde Jenins Wohnsitz hatte; ausgenommen ist jener Teil des Vermögensanfalles, der in Grundstücken besteht, die nicht auf Gemeindegebiet liegen b) die Zuwendung in Grundstücken auf Gemeindegebiet oder in dinglichen Rechten an solchen besteht. Art. 8 Subjektive Steuerbefreiung Von der Erbanfall- und Schenkungssteuer sind befreit: a) der überlebende Ehegatte b) die eingetragenen Partnerinnen und Partner c) die Nachkommen, die Stief- und Pflegekinder sowie deren Nachkommen d) die nach kantonalem Recht von der Handänderungssteuer befreiten Personen e) die Konkubinatspartner. Art. 9 Steuerberechnung Die Steuer beträgt: a) für den elterlichen Stamm 5 Prozent b) für die übrigen Begünstigten 10 Prozent. Steuerbeträge unter Fr pro Steuerpflichtigen werden nicht erhoben. Art. 10 Bezug und Haftung 1 Die Erbanfallsteuer ist aus dem Nachlass vor dessen Verteilung zu bezahlen und wird für alle Erben und Vermächtnisnehmer gesamthaft bezogen.
10 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 10 Mehrere Empfänger von Zuwendungen haften bis auf den Betrag ihrer Bereicherung solidarisch für die Steuer. 3 Der amtlich ernannte oder von den Erben bestellte Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker haften solidarisch bis zum Betrag des reinen Nachlasses. 5. Hundesteuer Art. 11 Steuerobjekt Für jeden über drei Monate alten Hund, welcher auf Gemeindegebiet gehalten wird, ist eine Steuer zu entrichten. Art. 1 Steuersubjekt Steuerpflichtig ist der Hundehalter, der auch verpflichtet ist, seine Tiere der Gemeinde innert 30 Tagen zu melden. Art. 13 Steuerbefreiung Von der Entrichtung der Hundesteuer sind befreit: a) Lawinen- und Katastrophenhunde b) Blindenführ- und Gehörlosenhunde c) Schweisshunde mit einer gültigen Nachsuchebewilligung. Für Sanitätshunde der Eidgenössischen Militärverwaltung und Diensthunde der Polizei gelten die einschlägigen Regierungsbeschlüsse. Der Gemeinderat kann weitere Hundekategorien von der Besteuerung befreien. Art. 14 Steuern Die Steuer beträgt für den ersten Hund mindestens Fr und im Maximum Fr , für jeden weiteren, im selben Haushalt gehaltenen Hund mindestens Fr und im Maximum Fr jährlich. Der Gemeindevorstand kann diese Ansätze der Teuerung anpassen. Art. 15 Verordnung über Erhebung von Hundesteuern In einer speziellen Verordnung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Jenins, welche vom Gemeinderat erlassen wird, werden insbesondere folgende Punkte geregelt: a) Festlegung der Höhe der Hundesteuer b) Rechnungstellung und Zahlungsfristen c) Erlass von Ordnungsbussen und Behandlung von Einsprachen d) Behandlung von Revisions- und Erlassgesuchen.
11 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 11 III. Formelles Recht 1. Behörden Art. 16 Gemeindevorstand Der Gemeindevorstand entscheidet: a) über Steuererleichterungsgesuche b) über Erlassgesuche vorbehältlich Art. 18 lit. c c) über administrative Abschreibungen vorbehältlich Art. 18 lit. a d) über den Beitritt zu Gegenrechtsvereinbarungen des Kantons in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuern. Art. 17 Gemeindesteueramt 1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Gemeindesteueramt, soweit die Gemeinde hiefür zuständig ist. Das Gemeindesteueramt ist überdies für den Vollzug der den Gemeinden durch das kantonale Steuergesetz übertragenen Aufgaben zuständig. 3 Der Gemeinderat kann die Aufgaben gemäss Absatz 1 und an Dritte delegieren. Art. 18 Steuerkommission Die Steuerkommission der Gemeinde Jenins besteht aus dem Finanzchef als Vertreter des Gemeinderates, dem Gemeindeschreiber und dem Sachbearbeiter des Steueramtes. Sie entscheidet über: a) administrative Abschreibungen bis zum Betrage von Fr. 10' im Einzelfall b) über Revisionsgesuche c) über Erlassgesuche bis zum Betrage von Fr. 10' im Einzelfall d) über Gesuche um Zahlungserleichterungen.. Bezug Art. 19 Fälligkeit 1 Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden auf Ende des Steuerjahres fällig. Die Fälligkeit der Liegenschaftensteuer richtet sich nach den direkten Steuern, wenn sie mit diesen erhoben wird. Andernfalls wird die Liegenschaftensteuer mit der Rechnungsstellung fällig. 3 Die Fälligkeit der Grundstückgewinnsteuer richtet sich nach kantonalem Recht. 4 Die übrigen Steuern sowie Ordnungsbussen werden mit der Rechnungstellung fällig.
12 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 1 5 Mit der Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz oder mit der Konkurseröffnung wird jede Steuer oder Busse sofort fällig. Art. 0 Zahlungsfrist 1 Die Steuern und Ordnungsbussen sind unter Vorbehalt von Absatz innert 90 Tagen seit Eintritt der Fälligkeit zu bezahlen. Die Zahlungsfrist der Grundstückgewinnsteuer richtet sich nach kantonalem Recht. 3 Die separat erhobene Liegenschaftssteuer ist innert 30 Tagen seit Eintritt der Fälligkeit zu bezahlen. 4 Für die Einkommens- und Vermögenssteuern sowie die mit diesen erhobene Liegenschaftssteuer kann der Gemeindevorstand die Bezahlung in zwei Raten in dem dem Steuerjahr folgenden Jahr vorsehen. 5 Mit der Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz oder mit der Konkurseröffnung ist jede Steuer oder Busse sofort zu bezahlen. Art. 1 Steuererlass Über Erlassgesuche und administrative Abschreibungen entscheiden: a) die Steuerkommission bis zum Betrag von Franken 10' im Einzelfall (Art. 18) b) der Gemeindevorstand für darüber hinausgehende Beträge. 3. Entschädigung Art. Entschädigung Die Gemeinde Jenins wird von den Landeskirchen und den Kirchgemeinden mit Prozent der bezogenen Steuern entschädigt. IV.Schlussbestimmungen Art. 3 Inkrafttreten 1 Das vorliegende Gesetz wurde am durch die Gemeindeversammlung angenommen. Es tritt am 1. Januar 009 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen anderer Erlasse aufgehoben.
13 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 13 Gemeinde Jenins Mathis Störi, Gemeindepräsident Rita Bucher, Gemeindeschreiberin Von der Regierung genehmigt mit Regierungsbeschluss Nr. vom Kanton Graubünden Der Regierungspräsident Der Kanzleidirektor
14 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 14 Traktandum 4 Zusammenarbeitsvertrag mit der Heimregion Landquart - Information - Genehmigung Ausgangslage In der Junisession 007 verabschiedete der Grosse Rat die Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Förderung der Krankenpflege und die Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Botschaft der Regierung an den Grossen Rat; Heft Nr. / ; S. 91 ff, BR ). Ziel der Revision war die Einführung einer leistungsbezogenen Finanzierung der Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung (Spitex), der Mütter- und Väterberatung sowie eine Neukonzeption der Investitionsbeiträge des Kantons an die Alters- und Pflegeheime. Die Regierung setzte die vom Grossen Rat verabschiedete Teilrevision auf den 1. Januar 008 in Kraft. Allerdings erst am 11. Dezember 007 erliess sie die entsprechende Verordnung zum Krankenpflegegesetz (BR ). Das veränderte kantonale Recht beinhaltet auch für die Gemeinden diverse Konsequenzen. Der Zusammenarbeitsvertrag (ZAV) betreffend die Angebote für die stationäre Pflege und Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Menschen in der Planungsregion Landquart muss deshalb entsprechend angepasst werden. Vorgaben aus der Teilrevision des kantonalen Krankenpflegegesetzes 1. Leistungsbezogene Beitragsgestaltung Die Revision des Krankenpflegegesetzes beabsichtigt in erster Linie die Einführung einer leistungsbezogenen Finanzierung der Betriebe der häuslichen Pflege und Betreuung, der Mütter- und Väterberatung sowie eine Neukonzeption der Investitionsbeiträge an die Alters- und Pflegeheime. Mit dieser Neukonzeption der Beiträge an die Instandsetzung und Erneuerung der Pflegeheime soll die finanzielle Privilegierung dieser Wohn- und Betreuungsform gegenüber alternativen Wohn- und Betreuungsformen abgebaut werden. Bisher finanzierte die öffentliche Hand die Wohnkosten der Heimbewohnenden unabhängig derer persönlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu 100 Prozent. Seit Januar 008 haben nun die Bewohnenden von Pflegeheimen individuell einen täglichen Betrag von maximal Fr für die Instandsetzung und Erneuerung des Heims zu übernehmen. Im Gegenzug wird sich der Kanton in Zukunft an der Instandsetzung und Erneuerung bestehender stationärer Einrichtungen nicht mehr beteiligen. Die Gemeinden müssen weiterhin ihren bisherigen Anteil (50 %) an diese Investitionen übernehmen. Die kantonalen Berechnungsvorgaben gehen davon aus, ein Heim nach Ablauf von 5 Jahren zu erneuern.. Häusliche Betreuung und Pflege (Spitex) Die bisherige Regelung der Defizitfinanzierung bildete für die Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung bedingt Anreiz zu wirtschaftlicher Betriebsführung. So erhielten Dienste mit grossem Aufwand in Graubünden höhere Betriebsbeiträge als kostengünstiger arbeitende Dienste. Um dies zu ändern, führte der Kanton nun auch bei der Unterstützung der Spitex-Organisationen leistungsabhängige Beiträge ein. Dazu legte er drei Leistungsgruppen fest: a) Pflegerische Leistungen b) Hauswirtschaftliche und betreuerische Leistungen sowie c) Mahlzeitendienst. Der kantonale Beitragssatz für
15 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 15 alle drei Leistungsgruppen entspricht 55 % der nicht durch Dritte finanzierten ungedeckten Kosten (durchschnittliche Kostenerhebung der letzten drei Jahre). Die Gemeinden regeln gemäss Art. 31a Abs. 5 Krankenpflegegesetz mit Leistungsvereinbarungen den Umfang der kommunalen Beiträge. Sollen weiterführende Aufgaben von der Spitex übernommen werden, ist deren Finanzierung und Gestaltung ebenfalls in der Leistungsvereinbarung festzulegen. 3. Mütter- und Väterberatung Gemäss Art. 1 des Gesundheitsgesetzes und Art. 31 des Krankenpflegegesetzes sind die Gemeinden für die Bereitstellung eines ausreichenden Angebots in der Beratung junger Eltern verantwortlich. Ein kantonaler Rahmenleistungsauftrag legt die Aufgaben dieses der Gesundheitsförderung und der Prävention dienenden Angebots hinsichtlich Ausgestaltung und Qualität fest. Die Dienstleistung ist ausdrücklich gratis zu erbringen. Die Rahmenplanung enthält neu auch einen Bildungsauftrag. Dies bedeutet eine explizite Verpflichtung, Bildungsangebote für Zielgruppen und die Ausbildung von Lernenden zu führen. Teilten sich bisher der Kanton (30 % des Defizits der engeren Betriebsrechnung) und die Gemeinden (Restfinanzierung) die Finanzierung, erfolgt auch hier ein Wechsel zu einem leistungsbezogenen Ansatz. Neu leistet der Kanton einen pauschalen jährlichen Beitrag von Fr (Fr im Einzugsgebiet Bündner Rheintal) für jedes am 31. Dezember des Vorjahrs im Einzugsgebiet lebende Kind im ersten Lebensjahr. Die Gemeinden regeln gemäss Art. 31c Abs. 4 Krankenpflegegesetz mit Leistungsvereinbarungen den Umfang der kommunalen Beiträge. Sollen weiterführende Aufgaben von der Mütter- und Väterberatung übernommen werden, ist deren Finanzierung und Gestaltung ebenfalls in der Leistungsvereinbarung festzulegen. 4. Investitionsbeiträge an Alters- und Pflegeheime sowie Pflegegruppen Investitionskosten im Bereich der stationären Pflege wurden bisher zwischen Kanton und Gemeinden hälftig geteilt. Dabei stellten die kantonalen Fachstellen bei den konkreten Vorhaben jeweils fest, ob und unter welchen Voraussetzungen und Einschränkungen Projekte beitragsberechtigt sind. An Stelle dieser bisher einzelfallorientierten Regelung treten für den Kanton neu pauschalisierte Regelungen pro Bett in Kraft. Dieser Wechsel erhöht den unternehmerischen Spielraum der Trägerschaften und reduziert zugleich den Aufwand des Kantons für die administrative Bearbeitung ganz erheblich. Die Investitionen werden neu in drei verschiedene Gruppen eingeteilt: Gruppe 1: Neu- und Erweiterungsbauten, die der kantonalen Rahmenplanung entsprechend neue Betten schaffen. Gruppe : Umwandlung von Zweibett- in Einbettzimmer bis zum Anteil von 90 % der bestehenden Zimmer in einer Institution. Gruppe 3: Instandsetzung und Erneuerung bestehender Bauten. Da der Kanton für Projekte aus der ersten Gruppe eine einmalige pauschale Leistung von Fr. 160' pro neues Bett und in der zweiten Gruppe von Fr. 10' pro neues Bett leistet, übernimmt er auch weiterhin mit seinen Fachkräften des Gesundheits- und des Hochbauamts die Bearbeitung, Bewertung und Bewilligung der eingereichten Projekte. Hingegen zieht sich der Kanton in Zukunft ganz aus der Finanzierung für die dritte Gruppe zurück. Dieser Punkt bildet eindeutig die entscheidendste Neuerung der Teilrevision des kantonalen Krankenpflegegesetzes. Zwar wird auch in Zukunft auf Grund der demografischen Entwicklung ein gewisser Bedarfszuwachs an stationären Angeboten (Pflegebetten) entstehen. Der Schwerpunkt der zukünftig notwendigen Investitionen wird aber in der Instandsetzung und Erneuerung der bestehenden Angebote liegen. Diese erfolgen neu zu gleichen Teilen einerseits durch die Heimbewohnerinnen und -bewohner, andererseits durch die Gemeinden (vgl. Ziffer 1).
16 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 16 Investitionsprojekte, die vor Inkrafttreten der Teilrevision des kantonalen Krankenpflegegesetzes bereits in die Wege geleitet waren (für die Planungsregion Landquart Alterszentrum Senesca in Maienfeld und Alterszentrum Serata in Zizers), werden allerdings noch altrechtlich abgewickelt. Konzept Gesundheitsversorgung Regio Landquart 1. Vorgehen Die Präsidiumskonferenz (PK) der Planungsregion Landquart (Mitglieder der PK sind in der Regel die Präsidien der Gemeinden) hat sich intensiv mit der Gesundheitsversorgung der Planungsregion auseinandergesetzt und zwischen Februar 007 und Februar 008 ein Konzept «Gesundheitsversorgung Regio Landquart» erarbeitet und verabschiedet, welches Grundlage für die Überarbeitung des Zusammenarbeitsvertrages sowie für die zukünftige Ausrichtung der Gesundheitsversorgung in der Planungsregion Landquart bildet.. Ziel des Konzeptes Gesundheitsversorgung Regio Landquart Das Konzept verfolgt eine dreiteilige Zielsetzung: a) Die Planungsregion Landquart verfügt über ein Konzept beinhaltend eine kohärente Politik und eine integrierte Planung für die Gesundheitsversorgung in den Bereichen Stationär Langzeit Spitex Mütter- und Väterberatung b) Die Rollenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden respektive den Planungsregionen ist definiert. c) Die Handlungsspielräume der Gemeinden und der Planungsregion in Bezug auf die den Gemeinden übertragene Gesundheitsversorgung werden aufgezeigt und sind festgelegt. 3. Rechte, Pflichten und Handlungsspielräume der Gemeinden Die Gemeinden sind zuständig für die örtliche öffentliche Gesundheitspflege und Gesundheitspolizei sowie für Aufgaben, die ihnen durch eidgenössische und kantonale Gesetze übertragen sind. Sie sind insbesondere zuständig für die stationären Angebote für die Pflege und Betreuung von Langzeitpatienten und von betagten Personen, für die häusliche Pflege und Betreuung, für die Mütter- und Väterberatung und für die Prävention. Durch die Schaffung von Heim- und Planungsregionen sind die Gemeinden aufgefordert, sich in geeigneter Form zusammenzuschliessen, um die ihnen übertragenen Planungs- und Steuerungsfunktionen adäquat wahrzunehmen. Die Gemeinden tragen einerseits Verantwortung, erhalten andererseits auch Handlungsspielräume. Für die Gemeinden und für die Planungsregion Landquart bestehen Handlungsspielräume in Bezug auf die Planung, die Steuerung, den Einkauf und bei der Finanzierung von Leistungen. Die Vernetzung und Abstimmung bestehender Angebote untereinander aber auch mit aufkommenden neuen Wohnformen ist von zentraler Bedeutung. Die Herausforderung besteht darin, die Planung und Steuerung so zu gestalten, dass einerseits ein ausreichendes Angebot vorhanden ist, andererseits jedoch nicht eine Überversorgung oder eine einseitige Versorgung der Region stattfindet. 4. Wohnformen der Zukunft im Alterssektor Selbständiges Wohnen im privaten Raum ist ein dominanter Wunsch der älteren Ge-
17 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 17 neration. Das Ziel muss sein, ein Bewusstsein für die Wichtigkeit einer rechtzeitigen und angemessenen Wohnanpassung für die späteren Jahre zu schaffen. Je früher Betroffene in Massnahmen der Wohnanpassung einbezogen werden, umso stärker ist die Identifikation und das Bewusstsein der Bedeutung von Wohnen in der späteren Lebensphase. Es ist darauf zu achten, dass die heutigen Angebote im Alterssektor nicht unbesehen in die Zukunft projiziert werden. 5. Häusliche Pflege und Betreuung (Spitex) Spitex ist im Gesundheitswesen heute unbestritten ein tragender und ausbaufähiger Bereich. Sie reduziert Kosten im stationären Bereich und ermöglicht es betagten Menschen, länger in ihrer angestammten Umgebung zu verbleiben. Deshalb muss diese Aufgabe auch aus Sicht der Planungsregion gefördert und optimiert werden. 6. Mütter- und Väterberatung Die Mütter- und Väterberatung wird in der kantonalen Gesetzgebung ebenfalls im Krankenpflegegesetz behandelt. Die Bedingungen werden vom Kanton mit pauschalen Beiträgen festgelegt. Die Gemeinden sind für das Angebot verantwortlich. Die Spitex-Dienste sowie die Dienste der Mütter- und Väterberatung sind strukturell und organisatorisch-administrativ zu optimieren. 7. Alters- und Pflegeheime Der grösste Anteil der finanziellen Leistungen durch die Gemeinden betrifft die Investitionen in die Alters- und Pflegeheime. Hier wird die kantonale Vorgabe mit den in Ziffer 4 (siehe Seite 15) erwähnten drei Gruppen für neue Betten, für die Umwandlung von Zweibett- in Einbettzimmer und für Instandhaltung und Erneuerung im Sinne des Krankenpflegegesetzes übernommen. Die Planungsregion beteiligt sich in Gruppe 1 mit dem pauschalen Beitrag von Fr. 160' für ein neues Bett und in Gruppe mit Fr. 10' Für die Instandsetzung und Erneuerung (Gruppe 3) soll die Finanzierung projektbezogen erfolgen. Ferner sind eine Bedarfsplanung, eine Vernetzung und eine Abstimmung der Angebote mittels Leistungsvereinbarungen notwendig, damit die Mittel wirtschaftlich und zielorientiert eingesetzt werden. 8. Gesundheitsversorgung aus einer Hand Eine effiziente Gesundheitsversorgung für die Planungsregion wird möglich, wenn diese rechtlich, strukturell und organisatorisch unter einem Dach erfolgt. Bestehende Vernetzungen sind zu berücksichtigen. 9. Vernehmlassung Am 10. September 007 wurden zwei Informationsveranstaltungen über das Konzept «Gesundheitsversorgung Regio Landquart» mit den Vertretungen der Alters- und Pflegeheime, der Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung sowie der Mütter- und Väterberatung durchgeführt. Die Institutionen und Organisationen hatten zudem Gelegenheit schriftlich zum Konzept Stellung zu nehmen. Die Anregungen der Institutionsvertretungen wurden in den Folgearbeiten weitgehend aufgenommen. Antrag des Gemeinderates Die Teilrevision des Zusammenarbeitsvertrages (ZAV) betreffend die Angebote für die stationäre Pflege und Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Menschen in der Planungsregion Landquart sei zu genehmigen.
18 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 18 Zusammenarbeitsvertrag (ZAV) Stand Revisionsvorschlag Bestehende F assung Z U S AM M E N A R - B E I T S V E R T R AG ( Z AV ) zwischen den Gemeinden Fläsch, Igis, Jenins, Maienfeld, Malans, Mastrils, Trimmis, Untervaz, Zizers Z U S AM M E N A R - B E I T S V E R T R AG ( Z AV ) zwischen den Gemeinden Fläsch, Igis, Jenins, Maienfeld, Malans, Mastrils, Says, Trimmis, Untervaz, Zizers betreffend o die Angebote für die stationäre und die teilstationäre Pflege und Betreuung von Langzeitpatienten und von betagten Personen, o die Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung, o die Dienste der Mütter- und Väterberatung in der Planungsregion Landquart (PRL). betreffend die Angebote für die stationäre Pflege und Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Menschen in der Planungsregion Landquart I. Allgemeine Bestimmungen Gegenstand Art. 1 1 Unter dem Namen Planungsregion Landquart (PRL) schliessen die Gemeinden Fläsch, Igis, Jenins, Maienfeld, Malans, Mastrils, Trimmis, Untervaz, Zizers (nachfolgend Gemeinden genannt) zur Durchführung der ihnen gemäss Art. 0 des Gesetzes über die Förderung Unter dem Namen HR Landquart (Heimregion) schliessen die Gemeinden Fläsch, Igis, Jenins, Maienfeld, Malans, Mastrils, Says, Trimmis, Untervaz, Zizers (nachfolgend Gemeinden genannt) zur Durchführung der ihnen gemäss Art. 0 des kantona-
19 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 19 der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Krankenpflegegesetz) übertragenen Aufgaben einen verwaltungsrechtlichen Vertrag ab. Gegenstand des Vertrages bilden die Rahmenbedingungen betreffend die Pflege und Betreuung von Langzeitpatienten und betagten Personen, die häusliche Pflege und Betreuung sowie die Mütter- und Väterberatung. len Krankenpflegegesetzes übertragenen Aufgaben einen verwaltungsrechtlichen Vertrag ab. (Art. 1) Aufgaben Art. Auf der Grundlage des Gesetzes über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Krankenpflegegesetz) sorgen die Gemeinden a) für eine regional abgestimmte Bedarfsplanung der Angebote für Langzeitpatienten und betagte Personen; b) für ein ausreichendes Angebot für die teilstationäre und die stationäre Pflege und Betreuung von Langzeitpatienten und betagten Personen c) für ein bedarfsgerechtes Angebot an Diensten der häuslichen Pflege und Betreuung; d) für ein bedarfsgerechtes Angebot der Mütter- und Väterberatung; e) für eine Koordination der Angebote. Die Gemeinden sorgen: a) für eine regional abgestimmte Bedarfsplanung der Angebote für Langzeitpatienten und betagte Personen; b) für ein ausreichendes stationäres Angebot für Langzeitpatienten und betagte Personen; c) für die Koordination der Angebote. (Art. )
20 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 0 Freie Heimwahl Art. 3 Die freie Heimwahl ist gewährleistet. Die freie Heimwahl ist gewährleistet. (Art. 3) II. Bedarfsplanung für Langzeitpatienten und betagte Personen Bedarfsplanung Art. 4 1 Die Gemeinden erstellen gemäss KPG Art. 0 Abs. eine regional abgestimmte Bedarfsplanung (Siehe Anhang 1). Die Bedarfsplanung prüft auch private Angebote. 3 Verbindliche Grundlagen für die Bedarfsplanung bilden die kantonalen Richtwerte sowie allfällige kantonale Vorgaben betreffend der Bildung von Planungsregionen. 1 Die Gemeinden erstellen eine regional abgestimmte Bedarfsplanung (Stand Oktober 004 siehe Anhang 1). Verbindliche Grundlage für die Bedarfsplanung bilden die kantonalen Richtwerte sowie allfällige kantonale Vorgaben betreffend der Bildung von Planungsregionen. (Art. 4) III. Beitragsleistungen, Leistungsvereinbarung, Kostenaufteilung A) Allgemeines Beitragsleistungen Art. 5 1 Im Bereich der stationären Pflege und Betreuung von Langzeitpatienten und betagten Personen leisten die Gemeinden a) Investitionsbeiträge - für Neu- und Erweiterungsbauten - an die Umwandlung von Zwei- in Einbettzimmer - für Instandsetzung und Erneuerung b) ausserordentliche Betriebsbeiträge. Im Bereich der häuslichen Pflege und Betreuung sowie der Mütterund Väterberatung leisten die Gemeinden
21 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 1 a) ordentliche Betriebsbeiträge b) ausserordentliche Betriebsbeiträge. 3 Beitragsleistungen setzen den Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen einem Leistungserbringer und den Gemeinden der Planungsregion voraus. Leistungsvereinbarung Art. 6 1 Der Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der PRL erhebt einen Leistungserbringer in den Stand einer anerkannten und beitragsberechtigten Institution. Die Leistungsvereinbarung regelt im Wesentlichen das Leistungsangebot, die Leistungsziele, die Finanzierung, die Spielregeln im Falle von Betriebsdefiziten, das Controlling, die Investitionsund Finanzplanung, die Rückerstattung und die Organisation und die Zusammenarbeit. Die HR Landquart schliesst mit den Trägerschaften je eine Leistungsvereinbarung ab. Darin sind im wesentlichen Leistungsziele, Organisation und Zusammenarbeit, Finanzierung sowie das Controlling zu regeln. (Art. 1) B) Investitionsbeiträge im Bereich der stationären Pflege und Betreuung von Langzeitpatienten und betagten Personen Neu- und Erweiterungsbauten/Umwand -lung von Zwei- in Einbettzimmer Art. 7 1 Die Investitionsbeiträge der Gemeinden für Neu- und Erweiterungsbauten sowie an die Umwandlung von Zweibettzimmern in Einbettzimmer werden in den Leistungsvereinbarungen gemäss den Vorgaben der kantonalen Gesetzgebung festgelegt. Die Investitionsbeiträge dürfen den entsprechenden Kantonsbeitrag nicht übersteigen. 1 Die Gemeinden gewähren Investitionsbeiträge an: a) die anrechenbaren Kosten von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Renovationen und Einrichtungen von Alters- und Pflegeheimen sowie für den Kauf von betriebsnotwendigen Grundstücken und Gebäuden, b) die Kosten der baulichen Anpassung von bestehenden Wohnungen für den Betrieb von Pflegegruppen.
22 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite Die Investitionsbeiträge umfassen höchstens 50 % der anrechenbaren Kosten. (Art. 5) Instandsetzung und Erneuerung Art. 8 1 Die Investitionsbeiträge der Gemeinden für Instandsetzung und Erneuerung werden projektbezogen ausgerichtet. Die Investitionsbeiträge dürfen den vom Kanton festgelegten Maximaltarif nicht überschreiten. 1 Die Gemeinden gewähren Investitionsbeiträge an: a) die anrechenbaren Kosten von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Renovationen und Einrichtungen von Alters- und Pflegeheimen sowie für den Kauf von betriebsnotwendigen Grundstücken und Gebäuden, b) die Kosten der baulichen Anpassung von bestehenden Wohnungen für den Betrieb von Pflegegruppen. Die Investitionsbeiträge umfassen höchstens 50 % der anrechenbaren Kosten. (Art. 5) Beitragsvoraussetzungen Art. 9 Investitionsbeiträge werden ausgerichtet, sofern beim Angebot nachfolgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: a) die Voraussetzungen für die Betriebsbewilligung sind gemäss kantonaler Gesetzgebung erfüllt. b) der Bettenbedarf ist gemäss kantonaler Rahmenplanung ausgewiesen; c) eine Übereinstimmung mit der Bedarfsplanung und der Alterspolitik der PRL ist gegeben; d) es handelt sich um ein baulich einwandfreies Projekt, welches eine zweckmässige Pflege und Betreuung garantieren kann; e) die wirtschaftliche Betriebsführung ist gewährleistet Investitionsbeiträge werden ausgerichtet, sofern im Gesuch beim Angebot nachfolgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: a) Übereinstimmung mit der Bedarfsplanung der HR Landquart; b) baulich einwandfreies Projekt, welches eine zweckmässige Pflege und Betreuung garantieren kann; c) eine zweckmässige und wirtschaftliche Betriebsführung gewährleistet ist; d) bei Pflegegruppen eine Unterstützung durch ein Altersund Pflegeheim oder durch eine Spitex sichergestellt ist. (Art. 8)
23 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 3 C) Betriebsbeiträge im Bereich der stationären Pflege und Betreuung von Langzeitpatienten und betagten Personen Ausschluss ordentlicher Betriebsbeiträge Art. 10 Die Leistungserbringer bieten ihr Angebot zur stationären Pflege und Betreuung von Langzeitpatienten und betagten Personen zu kostendeckenden Preisen an. Die Gemeinden richten im Rahmen dieses Vertrags keine ordentlichen Betriebsbeiträge aus. Die Angebote der Trägerschaften zur stationären Pflege und Betreuung von Langzeitpatienten und betagten Personen sind kostendeckend zu betreiben. Die Gemeinden richten im Rahmen dieses Vertrags keine Betriebsbeiträge aus. (Art. 7) Ausserordent-liche Betriebsbeiträge Art Die Gemeinden können in Härtefällen ausserordentliche Betriebsbeiträge zur Beseitigung oder Minderung von Betriebsdefiziten leisten. Hat der Leistungserbringer darauf verzichtet, die vom Kanton festgelegten Maximaltarife zu verrechnen, liegt kein Härtefall vor. 3 Die Kriterien zur Ausrichtung und Bemessung von ausserordentlichen Betriebsbeiträgen werden in der Leistungsvereinbarung festgelegt. 4 Zeichnet sich ein Betriebsdefizit ab, das vom Leistungserbringer nicht abgedeckt werden kann, ist unverzüglich die Geschäftsstelle der PRL zu informieren und innert nützlicher Frist ein Businessplan nachzureichen. D) Betriebsbeiträge im Bereich der häuslichen Pflege und Betreuung sowie der Mütter- und Väterberatung Ordentliche Betriebsbeiträge Art. 1 Die Gemeinden gewähren ordentliche Betriebsbeiträge für: a) ambulante Angebote der häuslichen Pflege und Betreuung, jedoch maximal im Rahmen
24 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 4 der Leistungspauschalen des Kantons; b) Angebote der Mütter- und Väterberatung im Rahmen der von der PRL festgelegten Pauschale. Ausserordentliche Betriebsbeiträge Art Die Gemeinden können in Härtefällen ausserordentliche Betriebsbeiträge zur Beseitigung oder Minderung von Betriebsdefiziten leisten. Massgebend ist das Defizit nach Abzug der kantonalen Beiträge und der ordentlichen Betriebsbeiträge gemäss Art. 1. Hat der Leistungserbringer darauf verzichtet, die vom Kanton festgelegten Maximaltarife zu verrechnen, liegt kein Härtefall vor. 3 Die Kriterien zur Ausrichtung und Bemessung von ausserordentlichen Betriebsbeiträgen werden in der Leistungsvereinbarung festgelegt. 4 Zeichnet sich ein Betriebsdefizit ab, das vom Leistungserbringer nicht abgedeckt werden kann, ist unverzüglich die Geschäftsstelle der PRL zu informieren und innert nützlicher Frist ein Businessplan nachzureichen. E) Aufteilung der Kostenanteile auf die Gemeinden Aufteilung Kostenanteile Langzeitbereich Art. 14 Die Aufteilung der Investitionskosten und der ausserordentlichen Betriebsbeiträge für die stationäre Pflege und Betreuung von Langzeitpatienten und betagten Personen auf die Gemeinden erfolgt entsprechend der Einwohnerzahl auf Basis der letzten eidgenössischen Volkszählung. Die Aufteilung der Investitionskosten auf die Gemeinden erfolgt entsprechend der Einwohnerzahl auf Basis der letzten eidgenössischen Volkszählung. (Art. 6)
25 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 5 Aufteilung Kostenanteile Spitex Art Die Aufteilung der ordentlichen Betriebsbeiträge für die Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung auf die Gemeinden erfolgt auf Grund der erbrachten Leistungen je Gemeinde. Die Aufteilung der ausserordentlichen Betriebsbeiträge für die Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung auf die Gemeinden erfolgt entsprechend der Einwohnerzahl auf Basis der letzten eidgenössischen Volkszählung. Aufteilung Kostenanteile Mütter- und Väterberatung Art Die Aufteilung der ordentlichen Betriebsbeiträge an die Mütterund Väterberatung erfolgt für jedes am 31. Dezember des Vorjahres in der Gemeinde wohnhafte Kind im ersten Lebensjahr. IV. Zuständigkeit, Gesuche und Bemessung Die Aufteilung der ausserordentlichen Betriebsbeiträge für die Mütter- und Väterberatung auf die Gemeinden erfolgt entsprechend der Einwohnerzahl auf Basis der letzten eidgenössischen Volkszählung. Zuständigkeit Art Gesuche um Ausrichtung neuer Leistungen nach diesem ZAV o- der Abänderungen bestehender Vereinbarungen sind an die Geschäftsstelle der PRL zu richten. Investitionsbeiträge bedürfen der schriftlichen Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Gemeinden. 1 Investitionsbeiträge bedürfen der schriftlichen Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Gemeinden. Liegt die Zustimmung im Sinne von Abs. 1 vor, sind auch die nicht zustimmenden Gemeinden verpflichtet, die Investitionsbeiträge nach Massgabe dieses
26 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 6 3 Liegt die Zustimmung im Sinne von Abs. vor, sind auch die nicht zustimmenden Gemeinden verpflichtet, die Investitionsbeiträge nach Massgabe dieses Vertrags zu leisten. 4 Leistungsvereinbarungen sowie deren Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Gemeinden. Liegt die Zustimmung vor, werden die Vereinbarungen durch die Geschäftsstelle unterzeichnet. Vertrags zu leisten. 3 Leistungsvereinbarungen sowie deren Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Gemeinden. Liegt die Zustimmung vor, werden die Vereinbarungen durch die Geschäftsstelle unterzeichnet. (Art. 15) Gesuche Art Bei Instandsetzungs- und Erneuerungsinvestitionen ist das Gesuch an die Geschäftsstelle der PRL zu richten. Das Gesuch bedarf insbesondere eines Nachweises über die gesamte Finanzierung des Vorhabens sowie eines Businessplans. Bei Neu- und Erweiterungsbauten sowie bei Umwandlungen von Zweibettzimmern in Einbettzimmer ist das Gesuch an den Kanton zu richten. Die Trägerschaft informiert gleichzeitig die Geschäftsleitung der PRL schriftlich über das Gesuch. Die Zustimmung der Gemeinden ist im Sinne von Art. 17, Abs. erforderlich. 1 Bei einem Gesuch für Investitionsbeiträge bedarf es insbesondere eines Nachweises über die gesamte Finanzierung des Vorhabens sowie eines Businessplans. Zudem muss ein detailliertes Betriebskonzept mit Angaben zur Zweckbestimmung, Standortwahl, Betriebsführung, Kostenschätzung etc. sowie zum Terminplan vorliegen. Das Gesuch ist bei der Geschäftsstelle einzureichen. (Art. 14) Bemessung von Investitionsbeiträgen Art Die Bemessung der Investitionsbeiträge orientiert sich an der Entrichtung von weiteren öffentlichen Subventionen, an der Finanzlage bzw. den Finanzierungsmöglichkeiten der Trägerschaft sowie an Art des Angebotes und dessen Dringlichkeit. Die Definition der anrechenbaren und nicht anrechenbaren Bau- und Einrichtungskosten richten sich nach dem kantonalen 1 Die Bemessung der Investitionsbeiträge orientiert sich nach der Auszahlung von weiteren öffentlichen Subventionen, nach der Finanzlage bzw. den Finanzierungsmöglichkeiten der Trägerschaft sowie nach Art des Angebotes und dessen Dringlichkeit. Die Definition der anrechenbaren und nicht anrechenbaren Bau- und Einrichtungskosten
27 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 7 Recht bzw. nach den durch den Kanton festgelegten anrechenbaren Kosten. richten sich nach dem kantonalen Recht bzw. nach den durch den Kanton festgelegten anrechenbaren Kosten. (Art. 9) Streichung von Beiträgen Art. 0 Die Gemeinden richten für Investitionen in der Regel keine Beiträge aus, wenn Ausführung oder Bestellung vor der Beitragszusicherung erfolgen. Die Gemeinden treten in der Regel auf Beitragsgesuche nicht ein, sofern und soweit die Trägerschaften bereits verbindliche Abmachungen getroffen haben oder das Projekt in Ausführung begriffen ist. (Art. 10) Kürzung von Beiträgen Art. 1 Die PRL kann Betriebsbeiträge im Rahmen der kantonalen Leistungskürzungen um 5 bis 30 Prozent reduzieren. V. Finanzierung Budget Art. Die zuständigen Behörden der Gemeinden setzen jährlich im Rahmen ihres Voranschlages die notwendigen Mittel fest. Die zuständigen Behörden der Gemeinden setzen jährlich im Rahmen ihres Voranschlages die notwendigen Mittel fest. (Art. 11) Eigene Angebote Art. 3 Die PRL kann bei ausgewiesenem Bedarf eigene Einrichtungen erstellen und betreiben.
28 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 8 VI. Organisation und Vollzug Konferenz Art. 4 1 Das strategische Organ der PRL ist die Konferenz. Mitglieder der Konferenz sind die Gemeindepräsidien oder ein anderer Delegierter des jeweiligen Gemeindevorstandes. 4 Die Konferenz konstituiert sich selbst. 5 Wahlen erfolgen durch offenes Handmehr, sofern nicht mehr als ein Wahlvorschlag vorliegt oder von einem Mitglied geheime Wahl verlangt wird. 6 Abstimmungen werden in der Regel offen vorgenommen, sofern nicht von einem Mitglied eine schriftliche Abstimmung verlangt wird. 3 Jede Gemeinde delegiert ein Mitglied. Geschäftsstelle Art. 5 1 Die Geschäftsstelle ist das operative Organ der PRL. Sie wird jeweils durch die Konferenz bestimmt. Die Geschäftsstelle nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a) sie erarbeitet zuhanden der Gemeinden die Bedarfsplanung und die Leistungsvereinbarungen; b) sie nimmt die Gesuche der Trägerschaften entgegen und unterzieht diese einer Vorprüfung, bei Bauvorhaben nimmt sie gegenüber den kantonalen Instanzen Stellung insbesondere zum Bettenbedarf und Bettenangebot sowie zum geplanten Angebot; c) sie sorgt für die Zustellung der Unterlagen inklusive Kostenverteiler an die Gemeinden zur Beschlussfassung; 1 Die Geschäftsstelle ist das operative Organ der HR Landquart. Sie wird jeweils durch die Präsidiumskonferenz bestimmt. Die Geschäftsstelle nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a) sie erstellt zuhanden der Gemeinden die Bedarfsplanung und die Leistungsvereinbarungen; b) sie nimmt die Gesuche der Trägerschaften entgegen und unterzieht diese einer Vorprüfung, bei Bauvorhaben nimmt sie gegenüber den kantonalen Instanzen Stellung insbesondere zum Bettenbedarf und Bettenangebot sowie zum geplanten Angebot;
29 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 9 d) sie stellt die Überweisung der Beiträge durch die Gemeinden sicher; e) sie stellt jährlich zuhanden der Gemeinden die Unterlagen für den Voranschlag des Folgejahres bis August zusammen. f) sie lädt die Gemeinden zu Sitzungen ein so oft die Geschäfte dies erfordern oder wenn eine Gemeinde dies verlangt. 3 Die daraus entstehenden Aufwendungen werden durch die Gemeinden entsprechend der Einwohnerzahl auf Basis der letzten eidgenössischen Volkszählung übernommen. c) sie sorgt für die Zustellung der Unterlagen inkl. Kostenverteiler an die Gemeinden zur Beschlussfassung; d) sie ist Zahlstelle für die von den Gemeinden zu übernehmenden Beiträge; e) sie stellt jährlich zuhanden der Gemeinden die Unterlagen für den Voranschlag des Folgejahres bis August zusammen. f) sie lädt die Gemeinden zu Sitzungen ein so oft die Geschäfte dies erfordern oder wenn eine Gemeinde dies verlangt. 3 Die daraus entstehenden Aufwendungen werden durch die Gemeinden gemäss Art. 6 übernommen. (Art. 13) Kündigung a) ordentliche VII. Kündigung Art. 6 1 Eine Gemeinde kann den Vertrag erstmals unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist auf Ende des fünften Vertragsjahres nach Inkrafttreten des Vertrages kündigen. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich das Vertragsverhältnis um jeweils weitere 3 Jahre. 1 Eine Gemeinde kann den Vertrag erstmals auf das Ende des Kalenderjahres kündigen, in dem der Vertrag 5 Jahre gedauert hat. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monate. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich das Vertragsverhältnis um jeweils weitere 3 Jahre. (Art. 16) b) ausserordentliche Art. 7 Jede Gemeinde ist berechtigt, den Vertrag vor Ablauf der Mindestdauer unter Einhaltung einer Frist von 1 Monaten auf Ende eines Kalenderjahres hin zu kündigen, wenn sich eine oder mehrere Partnergemeinden trotz schriftlicher Abmahnung nicht an die in diesem Zusammenarbeitsvertrag vereinbarten Bestimmungen halten. Dasselbe gilt, sofern Jede Gemeinde ist berechtigt, den Vertrag vor Ablauf der Mindestdauer unter Einhaltung einer Frist von 1 Monaten auf Ende eines Kalenderjahres hin zu kündigen, wenn sich eine oder mehrere Partnergemeinden trotz schriftlicher Abmahnung nicht an die in diesem Zusammenarbeitsvertrag vereinbarten Be-
30 Einladung und Botschaft zur Gemeindeversammlung 7. Oktober 008 Seite 30 c) Folgen wichtige Gründe vorliegen, welche die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die betroffene Gemeinde unzumutbar machen. Art. 8 1 Vor der Kündigung eingegangne Verbindlichkeiten einer austretenden Gemeinde bleiben bestehen. Eine infolge Kündigung austretende Gemeinde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der von ihr erbrachten Leistungen. stimmungen halten. Dasselbe gilt, sofern wichtige Gründe vorliegen, welche die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die betroffene Gemeinde unzumutbar machen. (Art. 17) 1 Die Haftung einer austretenden Gemeinde für die bereits vor ihrem Ausscheiden eingegangenen Verbindlichkeiten bleibt während drei Jahren bestehen. Eine infolge Kündigung austretende Gemeinde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der von ihr erbrachten Leistungen. (Art. 18) VIII. Schluss- und Übergangsbestimmungen Neuaufnahme Art. 9 Die Aufnahme einer neuen Gemeinde in die PRL bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Gemeinden. Die Aufnahme einer neuen Gemeinde in die HR Landquart bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Gemeinden. (Art. 19) Änderungen, Aufhebungen Art. 30 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Gemeinden. Eine Aufhebung dieses Vertrages ist nur mit einstimmigem Beschluss möglich. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Gemeinden. Eine Aufhebung dieses Vertrages ist nur mit einstimmigem Beschluss möglich. (Art. 0) Inkrafttreten Art. 31 Diese Vereinbarung tritt mit deren rechtsgültigen Unterzeichnung rückwirkend per 1. Januar 009 in Kraft. Diese Vereinbarung tritt mit deren rechtsgültigen Unterzeichnung rückwirkend per 1. Januar 005 in Kraft. (Art. 1)
Botschaft. August 09. an die Gemeinden
August 09 Botschaft an die Gemeinden Disentis/Mustér, Medel/Lucmagn und Tujetsch betreffend Zusammenarbeitsvertrag für die stationäre und die teilstationäre Pflege und Betreuung von Langzeitpatienten und