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Timestamp: 2018-12-12 23:27:26
Document Index: 207715781

Matched Legal Cases: ['Art 133', 'Art. 130', 'Art. 131', 'Art. 130', 'Art. 133', 'Art 133', 'Art. 133']

B E S C H L U S S W /9E - PDF
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1 Postadresse: Erdbergstraße Wien Tel: Fax: / DVR: Geschäftszahl (GZ): W /9E (bitte bei allen Eingaben anführen) B E S C H L U S S Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Michaela RUSSEGGER- REISENBERGER als Vorsitzende und durch die Richterinnen Mag. Dr. Magdalena HONSIG- ERLENBURG und Mag. Dr. Barbara WEIß, LL.M. als Beisitzerinnen über die Beschwerde der Margarita Kitzmüller, vertreten durch Pflaum, Karlberger, Wiener, Opetnik Rechtsanwälte in 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom , Zl. BMVIT /0001-IV/SCH2/2016, betreffend die grundsätzliche Genehmigung des UVP-Vorhabens ÖBB-Strecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) Wiener Neustadt, Zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer Linie im Abschnitt Ebreichsdorf beschlossen: A) Das Beschwerdeverfahren wird gemäß 28 Abs. 1 i.v.m. 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017, eingestellt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013, (B-VG) nicht zulässig.
2 - 2 - B e g r ü n d u n g : I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie als UVP-Behörde vom , Zl. BMVIT /0001-IV/SCH2/2016, wurde der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft die grundsätzliche Genehmigung nach dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 für den zweigleisigen Ausbau der ÖBB-Strecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) Wiener Neustadt (Pottendorfer Linie) im Abschnitt Ebreichsdorf (Münchendorf Wampersdorf), km 20,4 bis km 31,0 erteilt. Dieser Bescheid wurde mit Edikt vom im Amtsblatt zur Wiener Zeitung, in den Tageszeitungen Kurier und Kronen Zeitung sowie auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie veröffentlicht. Mit Schriftsatz vom , welcher am bei der Behörde eingelangt war, erhob Margarita Kitzmüller, vertreten durch Pflaum, Karlberger, Wiener, Opetnik Rechtsanwälte in 1010 Wien, das Rechtsmittel der Beschwerde. Mit Schriftsatz vom , welches am beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt war, zog die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde ohne Angabe von Gründen zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und zum Verfahrensrecht: Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem UVP-G 2000 wird ausgeführt, dass gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B- VG die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit erkennen.
3 - 3 - Gemäß Art. 131 Abs. 4 Z. 2 lit. a B-VG ivm 40 Abs. 1 UVP-G 2000 entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem UVP-G 2000 das Bundesverwaltungsgericht. Gemäß 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß 7 Abs. 1 BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern ( Drei-Richter-Senat ). Gemäß 40 Abs. 2 UVP-G 2000 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Senate. Da daher in den hier maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit vorgesehen ist, obliegt somit in gegenständlicher Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat. Das Verfahren für das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde ist grundsätzlich geregelt im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG. Gemäß 1 VwGVG wird das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes geregelt, wobei gemäß 58 Abs. 2 VwGVG entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht sind, unberührt bleiben. Gemäß 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Einstellung des Verfahrens: Wird eine Beschwerde zurückgezogen, ist das Verfahren - mit Beschluss - einzustellen (Hengstschläger/Leeb, AVG² [2014] 66 Rz 56; Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, 28 Anm. 5). Der behördliche Bescheid erlangt formelle Rechtskraft.
4 - 4 - Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. VwGH , 2013/07/0106). Auf Grund dieser Rechtslage wäre eine Revision ohne Aussicht auf Erfolg. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g : Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Für die Abfassung und Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision gilt Anwaltspflicht. Zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist berechtigt, wer sich durch die Entscheidung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in Rechten verletzt erachtet. Eine Revision ist zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Eine Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Eine Revision ist beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabengebühr von 240,-- zu entrichten. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sind nicht mehr zulässig, wenn nach Verkündung oder Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses ausdrücklich darauf verzichtet wurde. Der Verzicht auf die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist bis zur Zustellung der Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses dem Bundesverwaltungsgericht, nach Zustellung der Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses dem Verfassungsgerichtshof schriftlich
5 - 5 - bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erklären. Der Verzicht auf die Revision ist dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erklären. Wurde der Verzicht nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben, so kann er binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen werden. BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Gerichtsabteilung W193, am Mag. Michaela RUSSEGGER-REISENBERGER (Richterin)
Postadresse: Erdbergstraße 192 196 1030 Wien Tel: +43 1 601 49 0 Fax: +43 1 531 09 153357/153364 E-Mail: einlaufstelle@bvwg.gv.at www.bvwg.gv.at DVR: 0939579 Geschäftszahl (GZ): W225 2118746-1/4E (bitte
20.09.2016 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 20.09.2016 Geschäftszahl W175 2116227-1 Spruch W175 2116227-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Neumann nach
B E S C H L U S S. I. Die Beschwerde wird gemäß 31 Abs. 1 VwGVG und 17 VwGVG ivm. 13 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen.
19.01.2015 Gericht Landesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum 19.01.2015 Geschäftszahl VGW-151/023/34293/2014 Text Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde
Gemäß 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass 1.) XXXX, 2.) XXXX und 3.) XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
05.06.2015 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 05.06.2015 Geschäftszahl W221 2006046-1 Spruch W221 2006046-1/5E W221 2006047-1/5E W221 2006048-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text BVwG W W /3E IM NAMEN DER REPUBLIk
25.02.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 25.02.2014 Geschäftszahl W114 2000474-1 Spruch W114 2000474-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIk Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard DITZ über
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), nicht zulässig.
28.12.2016 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 28.12.2016 Geschäftszahl W182 1261737-2 Spruch W 182 1261737-2/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über
31.05.2016 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 31.05.2016 Geschäftszahl W218 2123212-1 Spruch W218 2123212-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Benedikta TAURER
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 15.09.2014. BVwG 15.09.2014 L513 2005809-1 IM NAMEN DER REPUBLIK!
15.09.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 15.09.2014 Geschäftszahl L513 2005809-1 Spruch IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter DDr. Friedrich KINZLBAUER, LL.M als Einzelrichter
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text BVwG W W /7E BESCHLUSS
08.07.2016 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 08.07.2016 Geschäftszahl W228 2116768-1 Spruch W228 2116768-1/7E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Vorsitzenden,
1 von 8 Textgegenüberstellung Artikel 1 Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 12. (1) bis (6) 12. (1) bis (6) (7) Solange über eine zulässige und rechtzeitige Berufung gegen eine Versetzung in
I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten. Dr. A d a m o v i c h, Dr.
Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien B 2075/99-11 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten in Anwesenheit des Vizepräsidenten Dr.
10.06.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 10.06.2014 Geschäftszahl I404 2004899-1 Spruch I404 2004899-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Alexandra JUNKER
Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid gemäß 28 Abs. 5 VwGVG ersatzlos behoben.
29.05.2015 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 29.05.2015 Geschäftszahl L511 2104671-1 Spruch IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Sandra Tatjana JICHA als Vorsitzende
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text BVwG W W /12E W /8E
24.09.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 24.09.2014 Geschäftszahl W105 2008988-1 Spruch W105 2008984-1/12E W105 2008989-1/8E W105 2008985-1/6E W105 2008986-1/6E W105 2008987-1/7E W105 2008988-1/6E BESCHLUSS
27.01.2017 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 27.01.2017 Geschäftszahl W147 2113608-1 Spruch W147 2113608-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stephan KANHÄUSER
Die Beschwerde wird gemäß 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, als unzulässig zurückgewiesen.
12.10.2015 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 12.10.2015 Geschäftszahl W157 2111834-1 Spruch W157 2111834-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. KRONEGGER als Einzelrichterin
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text BVwG W W /4E. im namen der Republik
07.07.2016 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 07.07.2016 Geschäftszahl W224 2123938-1 Spruch W224 2123938-1/4E im namen der Republik Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Martina WEINHANDL
* Meldebestätigungen der Beschwerdeführerin und der mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Person
13.12.2016 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 13.12.2016 Geschäftszahl W147 2124007-1 Spruch W147 2124007-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stephan KANHÄUSER
Gesamte Rechtsvorschrift für Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Fassung vom
Gesamte Rechtsvorschrift für Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Fassung vom 18.02.2014 Langtitel Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG) StF:
V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38690 Telefax: (43 01) 4000 99 38690 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-041/028/27463/2014-3 Wien,
28.06.2016 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 28.06.2016 Geschäftszahl W167 2126300-1 Spruch W167 2126300-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daria MACA-DAASE
für keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist (BFG , RV/ /2014).
BAO 263 für keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist (BFG 22. 6. 2015, RV/7104260/2014). 263. (1) Ist in der Beschwerdevorentscheidung die Bescheidbeschwerde a) weder als unzulässig oder als nicht
Postadresse: Erdbergstraße 192 196 1030 Wien Tel: +43 1 601 49 0 Fax: +43 1 531 09 153357/153364 E-Mail: einlaufstelle@bvwg.gv.at www.bvwg.gv.at DVR: 0939579 Geschäftszahl (GZ): W104 2016940-1/3E (bitte
beide vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20, 1090 Wien,
27.10.2016 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 27.10.2016 Geschäftszahl W233 2138079-1 Spruch W233 2138079-1/3E W233 2138078-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Andreas XXXX
BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2013 Ausgegeben am 18. Juni 2013 Teil I
1 von 9 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2013 Ausgegeben am 18. Juni 2013 Teil I 97. Bundesgesetz: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Umwelt, Abfall, Wasser (NR: GP XXIV
16.09.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 16.09.2014 Geschäftszahl W228 2006098-1 Spruch W 228 2006098-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER
09.03.2015 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 09.03.2015 Geschäftszahl W125 2013803-1 Spruch W125 2013803-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Christian FILZWIESER über die
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 01.12.2014. BVwG 01.12.2014 L504 2011268-1 IM NAMEN DER REPUBLIK!
01.12.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 01.12.2014 Geschäftszahl L504 2011268-1 Spruch IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Vorsitzenden und den