Source: https://causa.tagesspiegel.de/politik/reform-des-sexualstrafrechts-heisst-nein-jetzt-nein/der-gesetzentwurf-des-justizministers-greift-zu-kurz.html
Timestamp: 2020-08-06 16:28:19
Document Index: 13355341

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 179', '§ 179']

Sexualstrafrechtsreform: Muss nachKöln nachgebessert werden? - Der Gesetzentwurf des Justizministers greift zu kurz
Sexualstrafrechtsreform: Muss nachKöln nachgebessert werden? : Der Gesetzentwurf des Justizministers greift zu kurz
Nein sollte Nein heißen. Doch auch der Entwurf für eine Reform des Sexualstrafrechts, den der Bundesjustizminister vorgelegt hat, garantiert das nicht, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, und die Kölner Silvesternacht hat weitere Lücken offensichtlich werden lassen.
Der Paragraph 177 ist lückenhaft und stellt die sexuelle Selbstbestimmung nur partiell unter Schutz.
Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten haben das Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen ins Scheinwerferlicht geholt. Zwar wird Bundesjustizminister Maas nicht müde, einen Zusammenhang zwischen Veränderungen im Sexualstrafrecht und diesen Vorfällen herzustellen. Diese Darstellung ist aber nicht zutreffend. Denn die Debatte um eine Reform des § 177 StGB (sexuelle Nötigung/Vergewaltigung) ist schon seit 2014 in vollem Gange. Hintergrund war die lückenhafte Formulierung des § 177, der die sexuelle Selbstbestimmung nur partiell unter Schutz stellt. Und es war der Justizminister, der hier lange keinen Handlungsbedarf für Veränderungen im Sexualstrafrecht sah und sich der Reform und somit einer rechtlichen Stärkung von Betroffenen eindeutig in den Weg stellte.
Wer einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt macht sich strafbar – das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Doch in Deutschland ist das juristisch nicht so eindeutig.
Das Recht sieht sexuelle Selbstbestimmung nicht an sich als schützenswert, sondern erst, wenn sie aktiv verteidigt wird.
Worum geht es beim Sexualstrafrecht also genau? Der § 177 Strafgesetzbuch, der sexuelle Nötigung und Vergewaltigung regelt, knüpft die Strafbarkeit an drei Bedingungen: Der Täter muss entweder Gewalt angewendet haben oder damit gedroht haben oder eine schutzlose Lage des Opfers ausgenutzt haben - etwa wenn die Tat im Wald begangen wird und keine Hilfe in Sicht ist. Im Klartext heißt das: Ein bloßes „Nein“ des Opfers reicht nicht aus. Vielmehr ist der Widerstand des Opfers der zentrale Bezugspunkt für eine Verurteilung. Das bedeutet, dass das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung, das von § 177 StGB geschützt werden soll, von unserer Rechtsordnung nicht als aus sich heraus schützenswert angesehen wird. Es muss vielmehr aktiv verteidigt werden. Das ist nicht sachgerecht und entspricht eher tradierten Denkmustern von weiblicher Verfügbarkeit und der Irrelevanz weiblicher Willensäußerungen. Darüber hinaus werden von der Rechtsprechung die Anforderungen an das Vorliegen einer schutzlosen Lage nach § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB von den Gerichten meist sehr eng ausgelegt, so dass sie häufig nicht bei Taten im sozialen Nahbereich zum Tragen kommt. Dort, im persönlichen Umfeld von Frauen, finden aber die meisten sexuellen Übergriffe statt.
Die zahlreichen Fälle, in denen Täter nicht angeklagt oder verurteilt werden zeigen: Es bestehen Strafbarkeitslücken.
Der Bundesverband der Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen sowie der Deutsche Juristinnenbund haben eine Vielzahl von Fällen zusammen getragen, in denen sexuelle Übergriffe gegen den eindeutigen Willen des Opfers stattfanden und es dennoch nicht zu einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft oder zu einer Verurteilung des Täters kam. Da geht es z.B. um die Mutter, die aus Angst um ihre im Nebenzimmer der Wohnung schlafenden Kinder keine Gegenwehr leistet oder um das Opfer, das sich aus Angst vor schweren Verletzungen nicht wehrt. Die Fallsammlung beinhaltet auch „Überraschungsfälle“, in denen das Opfer beispielsweise im Schlaf vom Täter überrumpelt wird und sich deshalb gar nicht so schnell wehren kann. Die bedrückende Sammlung zeigt sehr deutlich: Es bestehen Strafbarkeitslücken, die dringend geschlossen werden müssen.
Das deutsche Sexualstrafrecht entspricht nicht der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Die derzeitige deutsche Rechtslage entspricht zudem nicht internationalen Anforderungen. Die sogenannte Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, fordert die Mitgliedsstaaten in Artikel 36 auf, alle Formen vorsätzlicher, nicht einverständlicher sexueller Handlungen unter Strafe zu stellen. Danach reicht es aus, wenn das Opfer keinen sexuellen Kontakt will und „Nein“ sagt. Ein Vergewaltigungsopfer muss so nicht mehr erklären und beweisen, warum es sich nicht wehren konnte oder weglaufen ist. Deutschland hat diese Konvention 2011 unterzeichnet. Für die Ratifizierung muss das deutsche Recht de facto geändert werden.
Das BMJV reagierte bedauerlicherweise sehr spät auf den Druck der Frauenverbände. Wir haben als grüne Bundestagsfraktion bereits im Sommer 2014 die Bundesregierung aufgefordert, die Umsetzung der Istanbul-Konvention im deutschen Recht zu prüfen. Im Juli 2015 brachten wir nach intensiver Beratung mit Expertinnen und Experten sowie Frauenverbänden als erste Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung in den Bundestag ein mit dem Ziel, schnellstmöglich einen umfassenden Opferschutz zu erreichen und Schutzlücken zu schließen. Dies ist lange geboten, nicht erst seit Silvester.
Unser Vorschlag: Ein neuer § 177 Abs. 2 StGB vor: Danach liegt auch dann eine strafbare Tat vor, wenn der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzt oder der entgegenstehende Wille des Opfers erkennbar zum Ausdruck gebracht wird. Eine Gewaltanwendung oder ein anderes Nötigungsmittel seitens des Täters ist nicht mehr erforderlich. Mit diesem grünen Gesetzentwurf ist klar: Nein heißt Nein.
Wer erkennt, dass der andere keine sexuelle Handlung will, sollte sich strafbar machen, wenn er sie dennoch durchführt.
Wer erkannt hat, dass der andere keine sexuellen Handlungen will, macht sich strafbar, wenn er sie trotzdem durchführt. Anforderungen der Istanbul-Konvention - erfüllt! Für die Opfer, zumeist Frauen, verändert sich aber noch etwas Wesentliches: Nämlich das Gefühl, das Recht nicht gegen sich sondern auf ihrer Seite zu haben. Bei unserem Vorschlag wird zusätzlich der § 179 StGB (Sexueller Missbrauch widerstandunfähiger Personen) gestrichen und damit die diskriminierende Ungleichbehandlung von Opfern mit Behinderungen beendet.
Der Gesetzentwurf des Justizministers ist im Ansatz falsch: Noch immer reicht nicht der Wille des Opfers oder ein Nein.
Und was macht die Bundesregierung? Der Referententwurf des BMJV kam nach langem Zögern. Dann wurde er ein halbes Jahr vom Bundeskanzleramt blockiert. Und dann greift er deutlich zu kurz und ist im Ansatz falsch angelegt.
Auch nach der Reform trüge das Opfer die Beweislast, dass bei Gegenwehr ein "empfindliches Übel" drohte. Das ist falsch.
Der Maas Entwurf sieht vor, dass im Strafverfahren bewiesen werden muss, dass das Opfer im Falle des Widerstandes mit einem empfindlichen Übel zu rechnen hatte. Ein offensichtlich entgegenstehender Wille, also ein Nein des Opfers, ist kein strafbewehrtes Hindernis, die sexuelle Handlung trotzdem zu vollziehen. Dies bedeutet im Klartext, dass der Entwurf des Bundesjustizministeriums weder die Istanbul-Konvention umsetzt noch alle Schutzlücken schließt. Er genügt dem Opferschutz nicht. Und anstatt den schon missglückten § 179 StGB zu streichen versucht der Minister über diesen, Änderungen im StGB vorzunehmen.
Erst kurz vor Weihnachten - und damit völlig unabhängig von den Ereignissen in der Silvesternacht - ging er in die Länder- und Verbändeanhörung. Die Kritik am Entwurf ist bereits laut vernehmbar. Ob die Bundesregierung auf die dringend notwendigen Änderungen eingehen wird bleibt abzuwarten. Wir werden als Grüne gemeinsam mit den Verbänden auf der unerlässlichen Klarheit eines juristischen „Nein heißt Nein“ beharren.
Wir müssen prüfen, ob für Angrabschen gegen den Willen des Opfers ein eigener Straftatbetand geschaffen werden muss.
Was muss nach der sexualisierten Gewalt gegen Frauen in Köln folgen? Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht haben auch die Debatte um die sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum angestoßen. Ich meine, es muss klar sein, dass etwa unaufgefordertes Angrabschen oder Anfassen gegen den Willen des Opfers nicht geduldet wird. Insofern ist auch zu prüfen, ob hier nicht ein eigener Straftatbestand geschaffen werden muss, da nach der jetzigen Rechtsordnung solche Handlungen praktisch nicht sanktioniert werden können.
Neben den Änderungen im Strafgesetzbuch brauchen wir aber auch noch weitere Maßnahmen, um zu höheren Verurteilungsquoten zu gelangen. Wir Grünen wollen deshalb sicherstellen, dass Betroffene von geschulten und sensibilisierten Polizei- und Justizbeamtinnen betreut werden. Die Finanzierung von Unterstützungs- und Beratungsangeboten muss ebenfalls sichergestellt werden. Opfer von sexualisierter Gewalt brauchen schnelle und unterstützende Hilfe. Dafür ist der Staat in der Pflicht. Und zwar heute schon und nicht erst morgen.