Source: http://kunst-kulturrecht.de/anwalt/schaufensterdekoration/
Timestamp: 2017-09-22 20:53:30
Document Index: 26011140

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 61', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4']

Schaufenster-Dekoration - Anwaltskanzlei für Kunstrecht & Kulturrecht
Designrecht, Kunstrecht, Urheberrecht, Urteile /
EuGH vom 17. April 2008 C456/06 – Peek & Cloppenburg KG gegen Cassina SpA
1. Urheberrecht – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 4 Abs. 1 – Verbreitung des Originals oder von Vervielfältigungsstücken eines Werks an die Öffentlichkeit durch Verkauf oder auf sonstige Weise – Verwendung von Werkstücken urheberrechtlich geschützter Möbel als Mobiliar in einem Verkaufsraum und als Schaufensterdekoration – Fehlende Übertragung des Eigentums oder des Besitzes
2. Eine Verbreitung des Originals eines Werks oder eines Vervielfältigungsstücks davon an die Öffentlichkeit auf andere Weise als durch Verkauf im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft liegt nur bei einer Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand vor. Folglich stellen weder der bloße Umstand, dass der Öffentlichkeit der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werks ermöglicht wird, noch der Umstand, dass diese Werkstücke öffentlich gezeigt werden, ohne dass die Möglichkeit zur Benutzung der Werkstücke eingeräumt wird, eine solche Verbreitungsform dar.
In der Rechtssache C456/06
3 Der Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) (im Folgenden: WCTVertrag) und der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (im Folgenden: WPPTVertrag), die am 20. Dezember 1996 in Genf angenommen wurden, sind mit Beschluss 2000/278/EG des Rates vom 16. März 2000 (ABl. L 89, S. 6) im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden.
4 Art. 6 des WCTVertrags mit der Überschrift „Verbreitungsrecht“ bestimmt:
5 Nach Art. 8 des WPPTVertrags mit der Überschrift „Verbreitungsrecht“ haben ausübende Künstler ein ausschließliches Recht zu erlauben, dass das Original und Vervielfältigungsstücke ihrer auf Tonträgern festgelegten Darbietungen durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
6 Art. 12 des WPPTVertrags sieht ein entsprechendes Recht für die Hersteller von Tonträgern vor.
(15) Die Diplomatische Konferenz, die unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) im Dezember 1996 stattfand, führte zur Annahme von zwei neuen Verträgen, dem [WCTVertrag] und dem [WPPTVertrag] … Die vorliegende Richtlinie dient auch dazu, einigen dieser neuen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
14 Cassina produziert Polstermöbel. Ihre Kollektion enthält Möbelstücke, die nach Entwürfen von Charles-Édouard Jeanneret, genannt Le Corbusier, gefertigt sind. Dazu gehören die Sessel und Sofas der Reihen LC 2 und LC 3 sowie das Tischsystem LC 10P. Cassina hat einen Lizenzvertrag über die Herstellung und den Vertrieb dieser Möbel geschlossen.
15 Peek & Cloppenburg vertreibt bundesweit in Filialen Damen- und Herrenoberbekleidung. In einem ihrer Geschäfte hat sie mit Sesseln und Sofas der Reihen LC 2 und LC 3 und einem Couchtisch aus dem Tischsystem LC 10P ausgestattete Ruhezonen für Kunden eingerichtet. In einem Schaufenster ihrer Niederlassung hat Peek & Cloppenburg einen Sessel der Reihe LC 2 zu Dekorationszwecken ausgestellt. Diese Möbel stammen nicht von Cassina, sondern wurden ohne deren Zustimmung von einem Unternehmen in Bologna (Italien) hergestellt. Nach Angaben des vorlegenden Gerichts unterlagen diese Möbel zum damaligen Zeitpunkt in dem Mitgliedstaat, in dem sie hergestellt wurden, keinem urheberrechtlichen Schutz.
24 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass weder die Satzung des Gerichtshofs noch seine Verfahrensordnung vorsehen, dass die Beteiligten Stellungnahmen zu den Schlussanträgen des Generalanwalts abgeben können (vgl. insbesondere Urteil vom 30. März 2006, Emanuel, C259/04, Slg. 2006, I3089, Randnr. 15).
25 Der Gerichtshof kann zwar von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Art. 61 seiner Verfahrensordnung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, C209/01, Slg. 2003, I13389, Randnr. 19, und vom 17. Juni 2004, Recheio – Cash & Carry, C30/02, Slg. 2004, I6051, Randnr. 12).
29 Weder Art. 4 Abs. 1 noch irgendeine andere Bestimmung der Richtlinie 2001/29 präzisiert hinreichend den Begriff der Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werks an die Öffentlichkeit. Dagegen wird der Begriff im WCTVertrag und im WPPTVertrag klarer definiert.
30 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nach Möglichkeit im Licht des Völkerrechts auszulegen sind, insbesondere wenn mit ihnen ein von der Gemeinschaft geschlossener völkerrechtlicher Vertrag durchgeführt werden soll (vgl. u. a. Urteile vom 14. Juli 1998, Bettati, C341/95, Slg. 1998, I4355, Randnr. 20, und vom 7. Dezember 2006, SGAE, C306/05, Slg. 2006, I11519, Randnr. 35).
31 Fest steht, dass die Richtlinie 2001/29, wie sich aus ihrem Erwägungsgrund 15 ergibt, dazu dient, den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem WCTVertrag und dem WPPTVertrag auf Gemeinschaftsebene nachzukommen. Daher ist der Begriff der Verbreitung in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie nach Möglichkeit im Licht der in diesen Verträgen enthaltenen Definitionen auszulegen.
32 In Art. 6 Abs. 1 des WCTVertrags wird der Begriff des Verbreitungsrechts der Urheber von Werken der Literatur und Kunst definiert als das ausschließliche Recht, zu erlauben, dass das Original und Vervielfältigungsstücke ihrer Werke durch Verkauf oder „sonstige Eigentumsübertragung“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus enthalten die Art. 8 und 12 des WPPTVertrags für das Verbreitungsrecht der ausübenden Künstler und der Hersteller von Tonträgern dieselbe Definition. Somit liegt nach den einschlägigen völkerrechtlichen Verträgen eine Verbreitung nur bei einer Eigentumsübertragung vor.
34 Diese Schlussfolgerung ergibt sich zwingend auch aus der Auslegung der Bestimmungen des WCTVertrags und der Richtlinie 2001/29 über die Erschöpfung des Verbreitungsrechts. Diese ist in Art. 6 Abs. 2 des WCTVertrags geregelt, der sie an dieselben Rechtshandlungen knüpft wie die in Abs. 1 dieses Artikels genannten. Die Abs. 1 und 2 des Art. 6 des WCTVertrags bilden daher eine Einheit, die insgesamt auszulegen ist. Beide Bestimmungen beziehen sich explizit auf Handlungen, die mit einer Eigentumsübertragung verbunden sind.
35 Die Abs. 1 und 2 des Art. 4 der Richtlinie 2001/29 weisen dieselbe Systematik wie Art. 6 des WCTVertrags auf und sollen diesen umsetzen. Wie Art. 6 Abs. 2 des WCTVertrags sieht auch Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie die Erschöpfung des Verbreitungsrechts für das Original oder für Vervielfältigungsstücke eines Werks beim Erstverkauf dieses Gegenstands oder bei einer anderen erstmaligen Eigentumsübertragung vor. Da Art. 4 der Richtlinie 2001/29 Art. 6 des WCTVertrags umsetzt und Art. 4 der Richtlinie ebenso wie Art. 6 des WCTVertrags in seiner Gesamtheit auszulegen ist, ist demnach der Begriff „auf sonstige Weise“ in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 in dem Sinn auszulegen, der ihm in Abs. 2 dieses Artikels gegeben wird, d. h., dass er eine Eigentumsübertragung voraussetzt.
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