Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_124_BauGB_Erschliessungsvertrag-d139663,130.html
Timestamp: 2013-05-24 06:53:27
Document Index: 60191307

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 13', '§ 124', '§ 129', '§ 30', '§ 124', 'Art. 74', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 123', '§ 125']

§ 124 BauGB, Erschließungsvertrag | Gesetze auf anwalt24.de
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Baugesetzbuch (BauGB)…§ 124 BauGB, Erschließungsvertrag§ 125 BauGB, Bindung an den Bebauungsplan§ 126 BauGB, Pflichten des Eigentümers§ 127 BauGB, Erhebung des Erschließungsbeitrags§ 128 BauGB, Umfang des Erschließungsaufwands§ 129 BauGB, Beitragsfähiger Erschließungsaufwand§ 130 BauGB, Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands§ 131 BauGB, Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands§ 132 BauGB, Regelung durch Satzung§ 133 BauGB, Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht§ 134 BauGB, Beitragspflichtiger§ 135 BauGB, Fälligkeit und Zahlung des Beitrags§ 135a BauGB, Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Ko...§ 135b BauGB, Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung§ 135c BauGB, Satzungsrecht§ 136 BauGB, Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen§ 137 BauGB, Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen§ 138 BauGB, Auskunftspflicht§ 139 BauGB, Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger§ 140 BauGB, Vorbereitung§ 141 BauGB, Vorbereitende Untersuchungen…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 124 BauGB, Erschließungsvertrag(1) Die Gemeinde kann die Erschließung durch Vertrag auf einen Dritten übertragen.(2) 1Gegenstand des Erschließungsvertrags können nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen in einem bestimmten Erschließungsgebiet in der Gemeinde sein. 2Der Dritte kann sich gegenüber der Gemeinde verpflichten, die Erschließungskosten ganz oder teilweise zu tragen; dies gilt unabhängig davon, ob die Erschließungsanlagen nach Bundes- oder Landesrecht beitragsfähig sind. 3§ 129 Abs. 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden.(3) 1Die vertraglich vereinbarten Leistungen müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein und in sachlichem Zusammenhang mit der Erschließung stehen. 2Hat die Gemeinde einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 erlassen und lehnt sie das zumutbare Angebot eines Dritten ab, die im Bebauungsplan vorgesehene Erschließung vorzunehmen, ist sie verpflichtet, die Erschließung selbst durchzuführen.(4) Der Erschließungsvertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.
Zitierungen dieses DokumentsBFH, 13.01.2011, V R 12/08 - Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Verwendung der bezogenen Leistung ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S.…BFH, 22.07.2010, V R 14/09 - Entgeltliche Werklieferung bei Verpflichtung eines Unternehmers gegenüber einer Gemeinde und einem Grundstückseigentümer zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf…BVerwG, 10.08.2011, BVerwG 9 C 6.10 - Verpflichtung des Erschließungsunternehmers zur Übernahme der Gebühren für Grundstücke von Fremdanliegern als Nichtigkeitsgrund des Erschließungsvertrags -…BVerwG, 01.12.2010, BVerwG 9 C 8.09 - Spezialität der Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 Baugesetzbuch (BauGB) gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand…BVerwG, 24.03.2011, BVerwG 4 C 11.10 - Die planerischen Konzeption einer Gemeinde entscheidet die Frage nach den Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder Folge des Vorhabens -…BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 6 C 28.10 - Das "Recht der Wirtschaft" in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG deckt die gesetzgeberische Befugnis zur Regelung der Filmförderungstätigkeit - Erhebung der Filmabgabe…BVerwG, 30.05.2012, BVerwG 9 C 5.11 - Anforderungen an das Vorliegen eines inneren Zusammenhangs zwischen Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Urteilsgründen bei einem Zeitablauf von…BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 6 C 22.10 - Die Regelung über die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt ist vereinbar mit dem Gebot der Abgabengerechtigkeit in der Form der…BVerwG, 12.12.2012, BVerwG 9 C 12.11 - Besondere gesetzliche Ermächtigung als Voraussetzung für die Wirksamkeit eines von abgabenrechtlichen Vorschriften abweichenden VertragesBVerwG, 29.09.2011, BVerwG 9 B 7.11 - Beschränkung der Beteiligung der Erwerber am Erschließungsaufwand auf das Rechtsverhältnis zum Erschließungsunternehmer bei Durchführung in Fremdregie als…BVerwG, 29.09.2011, BVerwG 9 B 6.11 - Notwendigkeit der Erheblichkeit der aufgeworfenen Frage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher…BVerwG, 28.01.2010, BVerwG 9 B 46.09 - Anwendbarkeit des Grundsatzes der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde auf öffentlich-rechtliche VerträgeBVerwG, 30.01.2013, BVerwG 9 C 11.11 - Aufnahme einer Kostenvereinbarung in den Erschließungsvertrag bzgl. eines beitragsfähigen Erschließungsaufwands der Gemeinde i.R. der Übertragung der…BVerwG, 09.01.2013, BVerwG 9 B 33.12 - Klärung der Frage der Erschließungsfunktion einer Anbaustraße für ein GewerbegrundstückBVerwG, 30.05.2012, BVerwG 9 C 6.11 - Heranziehung zu Abwasserbeiträgen eines Spanplattenwerks bzgl. ErschließungsmaßnahmenBVerwG, 23.02.2011, BVerwG 6 C 23.10 - Die Regelung über die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt ist vereinbar mit dem Gebot der Abgabengerechtigkeit in der Form der…BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 6 C 27.10 - Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Heranziehung zur Filmabgabe nach § 66 Filmförderungsgesetzs (FFG) - Wahrung der verfassungsrechtlich geforderten…BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 6 C 29.10 - Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Heranziehung zur Filmabgabe nach § 66 Filmförderungsgesetzs (FFG) - Wahrung der verfassungsrechtlich geforderten…BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 6 C 30.10 - Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Heranziehung zur Filmabgabe nach § 66 Filmförderungsgesetzs (FFG) - Wahrung der verfassungsrechtlich geforderten…BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 6 C 25.10 - Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Heranziehung zur Filmabgabe nach § 66 Filmförderungsgesetz (FFG) - Wahrung der verfassungsrechtlich geforderten…
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