Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/ein-kinderspielplatz-fuer-erwachsene-340824
Timestamp: 2020-08-15 12:06:14
Document Index: 35092649

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1004', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 906', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', '§ 22', '§ 10', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 123', '§ 938', '§ 123', '§ 926']

Ein Kinderspielplatz für Erwachsene | Rechtslupe
Seit Inkraft­tre­ten von § 22 Abs. 1a BIm­schG zum 28. Juli 2011 haben Anwoh­ner eines Kin­der­spiel­plat­zes kei­nen Anspruch mehr auf Ein­hal­tung der von der Gemein­de fest­ge­setz­ten Nut­zungs­zei­ten für die Abwehr von Geräuschim­mis­sio­nen, die durch den bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch von Kin­der­spiel­plät­zen ver­ur­sacht wer­den.
Hat der Betrei­ber einer öffent­li­chen Ein­rich­tung durch die­se einen beson­de­ren Anreiz zum Miss­brauch geschaf­fen, dann ist er für die durch den bestim­mungs­wid­ri­gen Gebrauch vers­ur­sach­ten erheb­li­chen Beläs­ti­gun­gen ver­ant­wort­lich. D.h. für die Ver­ant­wort­lich­keit wird vor­aus­ge­setzt, dass in dem bestim­mungs­wid­ri­gen Ver­hal­ten eine mit der Ein­rich­tung geschaf­fe­ne beson­de­re Gefah­ren­la­ge zum Aus­druck kommt und der Fehl­ge­brauch sich damit bei einer wer­ten­den Betrach­tungs­wei­se als Fol­ge der kon­kre­ten Stand­ort­ent­schei­dung erweist.
So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg über die Beschwer­de eines Antrag­stel­lers, der sich gegen die miss­bräuch­li­che Nut­zung des Spiel­plat­zes und die dadurch ver­ur­sach­ten Lärm­im­mis­sio­nen wen­det. Mit sei­nem Anlie­gen hat der Antrag­stel­ler vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung kei­nen Erfolg gehabt [1] . Dage­gen hat er Beschwer­de ein­ge­legt.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg ist der Antrag ent­ge­gen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts zuläs­sig und teil­wei­se begrün­det: Bei der im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes allein gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge steht dem Antrag­stel­ler der gel­tend gemach­te öffent­lich-recht­li­che Abwehr­an­spruch, der sich aus einer ana­lo­gen Anwen­dung der §§ 1004, 906 BGB oder auf­grund eines grund­recht­li­chen Anspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt, teil­wei­se zu [2]. Nach §§ 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB kann ein Nach­bar u.a. Geräu­sche, wel­che die Benut­zung sei­nes Grund­stücks nicht nur unwe­sent­lich beein­träch­ti­gen, abweh­ren. Als Maß­stab dafür, ob Geräuschim­mis­sio­nen wesent­lich und des­halb nicht zu dul­den sind, ist § 22 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BIm­SchG her­an­zu­zie­hen [3]. Nach den Rege­lun­gen des § 22 Abs. 1 Nr. 1 BIm­SchG sind nicht geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Anla­gen, zu denen der hier streit­ge­gen­ständ­li­che Kin­der­spiel­platz als sons­ti­ge orts­fes­te Ein­rich­tung im Sin­ne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BIm­SchG zählt, so zu errich­ten und zu betrei­ben, dass schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen ver­hin­dert wer­den, die nach dem Stand der Tech­nik ver­meid­bar sind. § 3 Abs. 1 BIm­SchG defi­niert schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen als Immis­sio­nen, die nach Art, Aus­maß oder Dau­er geeig­net sind, Gefah­ren, erheb­li­che Nach­tei­le oder erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen für die All­ge­mein­heit oder die Nach­bar­schaft her­bei­zu­füh­ren. Durch Art. 1 des am 28. Juli 2011 in Kraft getre­te­nen Zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes – Pri­vi­le­gie­rung des von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Kin­der­spiel­plät­zen aus­ge­hen­den Kin­der­lärms – vom 20.07.2011 [4] wur­de in § 22 BIm­SchG fol­gen­der Absatz 1a ein­ge­fügt:
„Geräuschein­wir­kun­gen, die von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen wie bei­spiels­wei­se Ball­spiel­plät­zen durch Kin­der her­vor­ge­ru­fen wer­den, sind im Regel­fall kei­ne schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen. Bei der Beur­tei­lung der Geräuschein­wir­kun­gen dür­fen Immis­si­ons­grenz- und ‑richt­wer­te nicht her­an­ge­zo­gen wer­den.“
Die­ser vom Gesetz­ge­ber für die Beur­tei­lung der Erheb­lich­keit von Kin­der­lärm nun­mehr aus­drück­lich nor­mier­te Maß­stab war nach der herr­schen­den Recht­spre­chung der Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts schon bis­her maß­geb­lich. Ob Immis­sio­nen als schäd­lich anzu­se­hen sind, hängt von einer Viel­zahl von Fak­to­ren ab. Die Schäd­lich­keit lässt sich nicht nach einem fes­ten und ein­heit­li­chen Maß­stab für jeg­li­che Art von Geräu­schen bestim­men und ist weit­ge­hend der tatrich­ter­li­chen Wer­tung im Ein­zel­fall vor­be­hal­ten. Inso­fern ist eine umfas­sen­de situa­ti­ons­be­zo­ge­ne Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und ein Aus­gleich wider­stre­ben­der Inter­es­sen vor­zu­neh­men. Dabei sind die Wir­kun­gen der Immis­sio­nen für die Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen. Die tatrich­ter­li­che Bewer­tung der Zumut­bar­keit rich­tet sich danach aus­schließ­lich nach den jewei­li­gen Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der durch die Gebiets­art und die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se bestimm­ten Schutz­wür­dig­keit und Schutz­be­dürf­tig­keit. Zu berück­sich­ti­gen sind dabei wer­ten­de Ele­men­te wie all­ge­mei­ne Akzep­tanz und sozia­le Adäquanz. Die­se Umstän­de müs­sen im Sin­ne einer „Güter­ab­wä­gung“ in eine wer­ten­de Gesamt­be­trach­tung ein­flie­ßen [5]. Mit Blick auf die Zumut­bar­keit von von Kin­der­spiel­plät­zen im Rah­men ihrer bestim­mungs­ge­mä­ßen Nut­zung aus­ge­hen­den Geräuschim­mis­sio­nen ist in die vor­zu­neh­men­de wer­ten­de Gesamt­be­trach­tung vor allem ein­zu­stel­len, dass Kin­der­spiel­plät­ze in einem rei­nen und erst recht in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet grund­sätz­lich bau­pla­nungs­recht­lich zuläs­sig sind [6]. Der – unver­meid­ba­re – Lärm spie­len­der Kin­der stellt regel­mä­ßig kei­ne immis­si­ons­schutz­recht­lich rele­van­te Stö­rung dar, sodass auch und gera­de ein in einem Wohn­ge­biet oder in der Nähe eines Wohn­ge­bie­tes ange­leg­ter Kin­der­spiel­platz im Rah­men sei­ner bestim­mungs­ge­mä­ßen Nut­zung unter Anwen­dung eines groß­zü­gi­gen Maß­stabs von den Nach­barn grund­sätz­lich als sozi­al­ad­äquat hin­zu­neh­men ist [7]. Die­se in der Recht­spre­chung schon bis­her ange­wen­de­ten Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en hat der Gesetz­ge­ber mit der oben dar­ge­stell­ten Novel­lie­rung des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes vom 20.07.2011 nor­ma­tiv fest­ge­schrie­ben. Gemes­sen hier­an stellt sich sowohl der bestim­mungs­ge­mä­ße Betrieb des Kin­der­spiel­plat­zes als auch des­sen Benut­zung durch Kin­der außer­halb der von der Gemein­de fest­ge­leg­ten Öff­nungs­zei­ten für den Antrag­stel­ler nicht als unzu­mut­bar, son­dern als sozi­al­ad­äquat dar. Die vor­zu­neh­men­de Inter­es­sen- und Güter­ab­wä­gung ergibt jedoch, dass die Geräuschim­mis­sio­nen, die von dem Spiel­platz aus­ge­hen, die Zumut­bar­keits­stel­le inso­weit über­schrei­ten, als der Spiel­platz miss­bräuch­lich durch Jugend­li­che und jun­ge Erwach­se­ne benutzt wird.
Dem Antrag­stel­ler steht kein öffent­lich-recht­li­cher Abwehr­an­spruch gegen Geräuschim­mis­sio­nen zu, die aus der Nut­zung des Spiel­plat­zes durch Kin­der außer­halb der von der Gemein­de fest­ge­setz­ten Öff­nungs­zei­ten resul­tie­ren. Zwar han­delt es sich bei dem Spiel­platz der Antrags­geg­ne­rin um eine öffent­li­che Ein­rich­tung (§ 10 Abs. 2 GemO), die durch Zur­ver­fü­gung­stel­lung für jeder­mann schlicht hoheit­lich betrie­ben wird; die bestim­mungs­ge­mä­ße Nut­zung des Spiel­plat­zes bestimmt sich dabei nach dem Wid­mungs­zweck. Die Antrags­geg­ne­rin hat auf­grund von § 4 ihrer Benut­zungs­ord­nung für öffent­li­che Spiel­plät­ze vom 19.07.2011 für die im Gemein­de­ge­biet gele­ge­nen Spiel­plät­ze fes­te Benut­zungs­zei­ten gere­gelt und für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Spiel­platz zuletzt bestimmt, dass eine Nut­zung nur inner­halb der Zeit von 08:00 bis 20:00 Uhr (in der Win­ter­zeit nur bis zum Ein­bruch der Dun­kel­heit) zuläs­sig sein soll. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de steht dem Antrag­stel­ler jedoch kein sub­jek­tiv-recht­li­cher Anspruch auf Ein­hal­tung der von der Gemein­de fest­ge­leg­ten Nut­zungs­zei­ten zu. Dahin­ge­stellt kann in die­sem Zusam­men­hang blei­ben, ob die Gemein­de die von ihr fest­ge­setz­ten Öff­nungs­zei­ten des Spiel­plat­zes mit dritt­schüt­zen­der Wir­kung zuguns­ten der Anwoh­ner aus­ge­stal­tet hat. Auch wenn mit der Beschwer­de von einer dritt­schüt­zen­den Wir­kung die­ser Fest­set­zun­gen aus­ge­gan­gen wird, kann der Antrag­stel­ler nicht die Unter­bin­dung der Nut­zung des Spiel­plat­zes durch Kin­der außer­halb der Öff­nungs­zei­ten ver­lan­gen.
Die von der Beschwer­de her­an­ge­zo­ge­ne Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs [8], nach der dem Anwoh­ner ein Anspruch auf Ein­hal­tung der von der Gemein­de fest­ge­setz­ten Nut­zungs­zei­ten öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen zuste­hen kann, ist auf die hier in Rede ste­hen­de Abwehr von Geräuschim­mis­sio­nen, die durch den bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch von Kin­der­spiel­plät­zen ver­ur­sacht wer­den, seit Inkraft­tre­ten von § 22 Abs. 1a BIm­SchG mit Wir­kung zum 28.07.2011 nicht mehr anwend­bar. Denn die Bestim­mung des § 22 Abs. 1a BIm­SchG steht der sche­ma­ti­schen Her­an­zie­hung sta­ti­scher Rege­lun­gen zur Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit von Geräuschim­mis­sio­nen, die von Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen aus­ge­hen, ent­ge­gen. Die­ses Ergeb­nis lässt sich einer sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung von § 22 Abs. 1a BIm­SchG sowie der Geset­zes­be­grün­dung ent­neh­men. § 22 Abs. 1a Satz 2 BIm­SchG ver­bie­tet die Her­an­zie­hung von Immis­si­ons­grenz- und ‑richt­wer­ten bei der Beur­tei­lung von Geräuschein­wir­kun­gen, die von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen durch Kin­der her­vor­ge­ru­fen wer­den. Dadurch soll gewähr­leis­tet wer­den, dass für die Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit sol­cher Immis­sio­nen jeweils eine Ent­schei­dung im Ein­zel­fall zu tref­fen ist, bei der die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls berück­sich­tigt und die wider­strei­ten­den Inter­es­sen abge­wo­gen wer­den. Die­sem Ziel stün­de es ent­ge­gen, wenn ein Trä­ger einer öffent­li­chen Ein­rich­tung durch die Fest­le­gung von Benut­zungs­re­geln einen eige­nen Zumut­bar­keits­maß­stab begrün­den könn­te. Dadurch wür­de eine Abkehr von der vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich gewünsch­ten Ein­zel­fall­be­trach­tung hin zu einer sche­ma­ti­schen Beur­tei­lung der Geräuschim­mis­sio­nen bewirkt, bei der ledig­lich die Benut­zungs­ord­nung und der Ver­stoß hier­ge­gen zu prü­fen wären. Ein­zel­fall­ge­sichts­punk­te, wie z.B. die ört­lich Bebau­ungs­si­tua­ti­on, die Tages­zeit, die gesund­heit­li­che Ver­fas­sung der betrof­fe­nen Nach­barn usw. blie­ben außer Betracht. Einer der­ar­tig sche­ma­ti­schen Betrach­tung steht jedoch der Wil­le des Gesetz­ge­bers ent­ge­gen. Die­ser hat zur Begrün­dung des § 22 Abs. 1a BIm­SchG aus­ge­führt:
„Geräu­sche spie­len­der Kin­der sind Aus­druck der kind­li­chen Ent­wick­lung und Ent­fal­tung und daher grund­sätz­lich zumut­bar. Abwehr­an­sprü­che sol­len auf sel­te­ne Ein­zel­fäl­le beschränkt blei­ben. (…) Durch die neue Rege­lung wird ein Beur­tei­lungs­maß­stab in das gel­ten­de Lärm­schutz­recht ein­ge­fügt, der eine grö­ße­re Tole­ranz zur Beur­tei­lung des Kin­der­lärms ein­for­dert und im ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Voll­zug einer Her­an­zie­hung der TA-Lärm, der 18. BIm­SchV oder der LAI-Frei­zeit­lärm­richt­li­nie ent­ge­gen steht“ [9].
Dar­über hin­aus stellt § 22 Abs. 1a BIm­SchG nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers eine Pri­vi­le­gie­rungs­re­ge­lung grund­sätz­li­cher Art dar, die auch auf das sons­ti­ge Immis­si­ons­schutz­recht und über das zivi­le Nach­bar­schafts­recht hin­aus Wir­kung ent­fal­tet, soweit dies für die Bewer­tung von Kin­der­lärm rele­vant ist [10]. Mit § 22 Abs. 1a BIm­SchG hat der Gesetz­ge­ber im Übri­gen nor­miert, was bereits das beschlie­ßen­de Gericht und die ande­ren Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te als gefes­tig­te Recht­spre­chung zum Beur­tei­lungs­maß­stab von Kin­der­lärm zugrun­de gelegt haben, näm­lich dass die von wohn­ort­nah gele­ge­nen Spiel­plät­zen aus­ge­hen­den Lär­mein­wir­kun­gen regel­mä­ßig als orts­üb­li­che, sozi­al­ad­äqua­te Lebens­äu­ße­run­gen der Kin­der hin­zu­neh­men sind, hin­ter die das Ruhe­be­dürf­nis Erwach­se­ner zurück­tre­ten muss. Der Gesetz­ge­ber for­dert dabei bei der Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit der Lärm­im­mis­sio­nen eine strik­te Ein­zel­fall­be­trach­tung. Ent­schei­dend ist, ob sich Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Kin­der­spiel­plät­ze nach Art und Grö­ße sowie Aus­stat­tung in Wohn­ge­bie­te und die vor­han­de­ne Bebau­ung ein­fü­gen; in einem sol­chen Regel­fall lie­gen nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers die von den Ein­rich­tun­gen her­vor­ge­ru­fe­nen Geräuschein­wir­kun­gen durch spie­len­de Kin­der im Rah­men des Übli­chen und sind nicht geeig­net, eine erheb­li­che Beläs­ti­gung für die Nach­bar­schaft und damit eine schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung im Sin­ne des § 3 Abs. 1 BIm­SchG dar­zu­stel­len [11]. Zu Recht weist der Antrag­stel­ler zwar dar­auf hin, dass dadurch ein öffent­lich-recht­li­cher Abwehr­an­spruch gegen von Kin­der­spiel­plät­zen aus­ge­hen­de Geräuschim­mis­sio­nen nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht schlech­ter­dings aus­ge­schlos­sen wird. Hier­zu wird in der Geset­zes­be­grün­dung aus­ge­führt:
„Eine auch dem Dritt­schutz betrof­fe­ner Nach­barn ver­pflich­te­te Rege­lung muss viel­mehr für beson­de­re Fall­si­tua­tio­nen eine Prü­fung im Ein­zel­fall ermög­li­chen, in dem selbst bei Zugrun­de­le­gung eines wei­ten Maß­stabs noch erheb­li­che Benach­tei­li­gun­gen oder erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen ange­nom­men wer­den kön­nen. Die­se Prü­fung bleibt mit der neu­en Rege­lung, die nur für den Regel­fall gilt, eröff­net. Ein vom Regel­fall abwei­chen­der Son­der­fall liegt im Hin­blick auf die Belan­ge des Schut­zes vor Geräuschein­wir­kun­gen, die von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Kin­der­spiel­plät­zen her­vor­ge­ru­fen wer­den, aller­dings nur vor, wenn beson­de­re Umstän­de gege­ben sind, z.B. die Ein­rich­tun­gen in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft zu sen­si­blen Nut­zun­gen wie Kran­ken­häu­sern und Pfle­ge­an­stal­ten gele­gen sind, oder sich die Ein­rich­tun­gen nach Art und Grö­ße sowie Aus­stat­tung in Wohn­ge­bie­te und die vor­han­de­ne Bebau­ung nicht ein­fü­gen“ [11].
Dem letzt­ge­nann­ten Absatz der Geset­zes­be­grün­dung lässt sich zugleich ent­neh­men, wel­che schutz­wür­di­gen Inter­es­sen ein betrof­fe­ner Nach­bar zur Abwehr von Geräuschim­mis­sio­nen von Kin­der­spiel­plät­zen gel­tend machen kann. Eine sol­che vom Regel­fall abwei­chen­de Son­der­si­tua­ti­on liegt hier jedoch jeden­falls nach sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht vor. Dem Antrag­stel­ler steht des­halb der gel­tend gemach­te Abwehr­an­spruch gegen Geräuschim­mis­sio­nen, die von der Nut­zung des Spiel­plat­zes durch Kin­der außer­halb der von der Gemein­de fest­ge­setz­ten Öff­nungs­zei­ten her­rüh­ren, nicht zu. Ledig­lich zur Ergän­zung wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Antrag­stel­ler durch die­se Nut­zung wohl nicht in erheb­li­chem Maße beein­träch­tigt wird. Wie sich den vor­ge­leg­ten eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen ent­neh­men lässt, kommt es zwar in Ein­zel­fäl­len zur Nut­zung des Spiel­plat­zes außer­halb der Öff­nungs­zei­ten durch Kin­der. Dabei dürf­te es sich jedoch um eher sel­te­ne Ein­zel­fäl­le han­deln, die regel­mä­ßig nicht mit erheb­li­chen Lärm­be­läs­ti­gun­gen ver­bun­den sind.
Dem Antrag­stel­ler steht jedoch ein öffent­lich-recht­li­cher Abwehr­an­spruch gegen die Geräuschim­mis­sio­nen zu, die aus der miss­bräuch­li­chen Nut­zung des Spiel­plat­zes durch Jugend­li­che und jun­ge Erwach­se­ne resul­tie­ren. Jeden­falls bei sum­ma­ri­scher Prü­fung spricht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts vie­les dafür, dass sich die Antrags­geg­ne­rin die­se Immis­sio­nen als Betrei­be­rin des Spiel­plat­zes auch zurech­nen las­sen muss. Dem Betrei­ber einer sol­chen Anla­ge ist zunächst das an Aus­wir­kun­gen zuzu­rech­nen, was durch ihre Funk­ti­on als Spiel­platz bedingt wird. Er muss sich dar­über hin­aus aber bei Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de auch die durch zweck­frem­de Nut­zun­gen ver­ur­sach­ten Beein­träch­ti­gun­gen zurech­nen las­sen [12]. Für eine Zurech­nung zweck­frem­der Nut­zun­gen reicht es dabei frei­lich nicht aus, dass die Anla­ge nur „geeig­net“ ist, miss­bräuch­lich genutzt zu wer­den. Öffent­li­chen Kin­der­spiel­plät­zen ist wie öffent­li­chen Grün­an­la­gen dabei die Gefahr nicht bestim­mungs­ge­mä­ßer Nut­zung im Grund­satz imma­nent; die Gefahr gele­gent­li­cher Miss­bräu­che ist daher unver­meid­bar. Stö­run­gen sol­cher Art sind grund­sätz­lich poli­zei­recht­lich oder ord­nungs­recht­lich zu besei­ti­gen [13]. Der Betrei­ber einer öffent­li­chen Ein­rich­tung oder nicht geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­ge ist aus­nahms­wei­se für die durch den bestim­mungs­wid­ri­gen Gebrauch ver­ur­sach­ten erheb­li­chen Beläs­ti­gun­gen dann ver­ant­wort­lich, wenn er durch die Ein­rich­tung einen beson­de­ren Anreiz zum Miss­brauch geschaf­fen hat, d.h. wenn in dem bestim­mungs­wid­ri­gen Ver­hal­ten eine mit der Ein­rich­tung geschaf­fe­ne beson­de­re Gefah­ren­la­ge zum Aus­druck kommt und der Fehl­ge­brauch sich damit bei einer wer­ten­den Betrach­tungs­wei­se als Fol­ge der kon­kre­ten Stand­ort­ent­schei­dung erweist bzw. als Fol­ge des Betriebs der Ein­rich­tung anzu­se­hen ist, wenn er mit­hin eine Ein­rich­tung geschaf­fen hat, bei der ein Miss­brauch durch einen nicht zuge­las­se­nen Per­so­nen­kreis wie auch in der Art der Benut­zung wahr­schein­lich ist.
Gemes­sen hier­an ist jeden­falls bei sum­ma­ri­scher Betrach­tung auch der mit erheb­li­chen Lärm­im­mis­sio­nen ein­her­ge­hen­de miss­bräuch­li­che Gebrauch des Spiel­plat­zes durch Jugend­li­che oder jun­ge Erwach­se­ne in den Abend­stun­den der Antrags­geg­ne­rin zure­chen­bar. Die­ser Miss­brauch ist näm­lich nicht nur Fol­ge der jedem Spiel­platz imma­nen­ten Gefah­ren­la­ge, von Jugend­li­chen gele­gent­lich als Treff­punkt benutzt zu wer­den. Wie zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig ist, liegt der Spiel­platz unmit­tel­bar in Wald­rand­la­ge bzw. grenzt an ein Bio­top an und ist wie­der­um an einer für den öffent­li­chen (Stra­ßen-) Ver­kehr nur schwer zugäng­li­chen Stel­le posi­tio­niert. Regel­mä­ßig müs­sen Besu­cher des Spiel­plat­zes daher nur mit ein­ge­schränk­tem Anlie­ger­ver­kehr rech­nen, der nachts erfah­rungs­ge­mäß nahe­zu zum Erlie­gen kom­men dürf­te. Die­ser Umstand bedingt zwar auf der einen Sei­te einen unab­weis­ba­ren Vor­teil für die Ziel­grup­pe des Spiel­plat­zes, da die dort spie­len­den Kin­der vor Gefähr­dun­gen durch den Stra­ßen­ver­kehr weit­ge­hend geschützt sind. Auf der ande­ren Sei­te bie­tet die­se Lage im Ver­gleich zu ande­ren Spiel­plät­zen jedoch einen beson­de­ren Anreiz für Jugend­li­che, die sich von Pas­san­ten unbe­ob­ach­tet und unkon­trol­liert tref­fen wol­len. Fer­ner hat der Antrag­stel­ler im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gel­tend und durch eides­statt­li­che Ver­si­che­run­gen glaub­haft gemacht, dass in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt Jugend­li­che die Mög­lich­keit zur Flucht in den Wald vor her­an­na­hen­den Kon­trol­len genutzt hät­ten.
Der Antrag­stel­ler hat hin­rei­chend glaub­haft gemacht, dass der Spiel­platz tat­säch­lich bis in die Nacht­stun­den hin­ein nicht nur gele­gent­lich miss­bräuch­lich von Jugend­li­chen und jun­gen Erwach­se­nen als Treff­punkt und zum Fei­ern genutzt wird. Der Antrag­stel­ler hat sowohl im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes als auch mit sei­ner Beschwer­de detail­lier­te Auf­stel­lun­gen vor­ge­legt, wel­che die Häu­fig­keit und Dau­er der miss­bräuch­li­chen Nut­zung doku­men­tie­ren. Dem dürf­te nicht ent­ge­gen­ste­hen, dass bei den von Bediens­te­ten der Antrags­geg­ne­rin durch­ge­führ­ten Kon­trol­len der­ar­ti­ge Miss­brauchs­si­tua­tio­nen nicht auf­ge­tre­ten sind. Dies dürf­te zwang­los damit zu erklä­ren sein, dass die Antrags­geg­ne­rin – wie im Beschwer­de­ver­fah­ren ein­ge­räumt – den Spiel­platz zumin­dest in den Abend­stun­den nicht sys­te­ma­tisch und eng­ma­schig kon­trol­liert hat, son­dern ledig­lich stich­pro­ben­ar­ti­ge Kon­trol­len durch Gemein­de­be­diens­te­te hat vor­neh­men las­sen, wenn die­se in der Nähe waren. Auch hat der Antrag­stel­ler durch sei­ne eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen hin­rei­chend glaub­haft gemacht, dass die­se Geräuschim­mis­sio­nen aus der miss­bräuch­li­chen Nut­zung des Spiel­plat­zes in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht die Schwel­le des Zumut­ba­ren über­schrei­ten. Ent­ge­gen der Ansicht der Antrags­geg­ne­rin ist in die­sem Zusam­men­hang uner­heb­lich, dass der Antrag­stel­ler kei­ne gerichts­ver­wert­ba­ren Lärm­mes­sun­gen durch­füh­ren ließ. Im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung nicht über­spannt wer­den, so dass von einem Antrag­stel­ler regel­mä­ßig nicht erwar­tet wer­den kann, auf eige­ne Kos­ten gericht­lich ver­wert­ba­re Lärm­mes­sun­gen durch einen ver­ei­dig­ten Sach­ver­stän­di­gen durch­füh­ren zu las­sen. Viel­mehr muss eine wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben.
Nach alle­dem sind bei sum­ma­ri­scher Betrach­tung die von der miss­bräuch­li­chen Nut­zung des Spiel­plat­zes aus­ge­hen­den Geräuschim­mis­sio­nen als wesent­lich und für den Antrag­stel­ler nicht zumut­bar ein­zu­stu­fen.
Soweit sich der Antrag­stel­ler gegen die miss­bräuch­li­che Nut­zung des Spiel­plat­zes durch Jugend­li­che und jun­ge Erwach­se­ne wen­det, steht ihm ein Anord­nungs­grund zu. Dem Antrag­stel­ler ist es nicht zuzu­mu­ten, die davon aus­ge­hen­den Lärm­im­mis­sio­nen bis zur Haupt­sa­che­ent­schei­dung wei­ter zu dul­den. Dabei kann offen blei­ben, ob die Lärm­im­mis­sio­nen inso­weit einen gesund­heits­ge­fähr­li­chen Grad erreicht haben. Schutz vor schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen, hier durch Geräu­sche, ist nach § 22 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BIm­SchG nicht erst dann zu gewäh­ren, wenn eine kon­kre­te Gesund­heits­ge­fahr ein­tritt, son­dern schon wenn erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen auf­tre­ten. Zumin­dest letz­te­res ist hier höchst­wahr­schein­lich der Fall. Wegen der nur zeit­lich begrenz­ten Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che sind vor­lie­gend kei­ne höhe­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len. Auch steht einem Anord­nungs­grund nicht ent­ge­gen, dass der Antrag­stel­ler gegen die von ihm als unzu­mut­bar betrach­te­ten Lärm­im­mis­sio­nen nicht bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt einst­wei­li­gen Rechts­schutz in Anspruch genom­men hat. Denn der Antrag­stel­ler ist inso­weit nicht untä­tig geblie­ben, son­dern hat sich regel­mä­ßig an die Gemein­de mit der Bit­te um Abhil­fe gewandt. Im Übri­gen hat die Antrags­geg­ne­rin zumin­dest in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie im Zusam­men­wir­ken mit den Nach­barn zu wei­ter­ge­hen­den Abhil­fe­maß­nah­men bereit ist und die­se über­prüft.
Bei Anwen­dung des dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO eröff­ne­ten wei­ten Ermes­sens war des­halb die im Tenor ersicht­li­che einst­wei­li­ge Rege­lung zu tref­fen. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sieht davon ab, der Antrags­geg­ne­rin genaue­re Vor­ga­ben hin­sicht­lich der durch­zu­füh­ren­den Maß­nah­men vor­zu­schrei­ben, da der Antrags­geg­ne­rin inso­weit ein Aus­wahler­mes­sen zukommt. Ins­be­son­de­re wird die Antrags­geg­ne­rin zunächst ver­su­chen dür­fen, ob die der­zeit nicht zumut­ba­ren Miss­stän­de durch regel­mä­ßi­ge und eng­ma­schi­ge Kon­trol­len auch und gera­de zur Abend- und Nacht­zeit besei­tigt wer­den kön­nen. Das Gericht sieht kei­nen Anlass, die – mit dem Antrag unbe­schränkt begehr­te – Anord­nung in ihrer Gel­tung zeit­lich zu begren­zen. Der Senat hat sich dabei von der Erwä­gung lei­ten las­sen, dass mit die­sem Vor­ge­hen gege­be­nen­falls die erneu­te Inan­spruch­nah­me einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ver­mie­den wer­den kann und dass es die Antrags­geg­ne­rin ande­rer­seits in der Hand hat, auf eine gericht­li­che Haupt­sa­che­ent­schei­dung hin­zu­wir­ken (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 926 Abs. 1 ZPO).
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 6. März 2012 – 10 S 2428/​11
VG Karls­ru­he, Beschluss vom 08.08.2011 – 4 K 1119/​11[↩]
vgl. grund­le­gend zu dem öffent­lich-recht­li­chen Abwehr­an­spruch BVerwG, Urtei­le vom 29.04.1988 – 7 C 33.87, BVerw­GE 79, 254; sowie vom 19.01.1998 – 7 C 77.87, BVerw­GE 81, 197[↩]
vgl. hier­zu etwa BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 – 7 C 77.87, a.a.O.[↩]
BGBl. I, S. 1474[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 24.04.1991 – 7 C 12.90, BVerw­GE 88, 143 sowie vom 30.04.1992 – 7 C 25.91, BVerw­GE 90, 163; VGH Baden-Württ., Urteil vom 16.04.2002 – 10 S 2443/​00, NVwZ-RR 2002, 643[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1991 – 4 C 5.88, NJW 1992, 1779[↩]
vgl. hier­zu zuletzt etwa Hess.VGH, Urteil vom 25.07.2011 – 9 A 125/​11, NVwZ-RR 2012, 21[↩]
vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 11.04.1994 – 1 S 1081/​93, NVwZ 1994, 920; sowie Beschluss vom 18.10.2005 – 1 S 1697/​05[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​4836, S. 4 vom 22.02.2011[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​4836, S. 7[↩]
BT-Drs. 17/​4836, S. 7[↩][↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.05.1989 – 4 B 26.89; Hess.VGH, Urteil vom 25.07.2011 – 9 A 125/​11, a.a.O.; VG Braun­schweig, Urteil vom 12.03.2004 – 2 A 205/​03[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.05.1989 – 4 B 26.89, a.a.O.; Nieders.OVG, Beschluss vom 29.06.2006 – 9 LA 113/​04, NVwZ 2006, 1199[↩]
Der Lärm vom Spiel­platz Schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen sind nur Geräu­sche, die geeig­net ‚erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen für die Nach­bar­schaft her­bei­zu­füh­ren. Der­ar­ti­ge Beläs­ti­gun­gen sei­en in bei­den Ver­fah­ren nicht fest­zu­stel­len gewe­sen. Die Nach­barn eines…
Nach­träg­li­che Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung für eine… Eine Sicher­heits­leis­tung für eine Abfall­be­sei­tungs­an­la­ge kann auch noch nach­träg­lich ange­ord­net wer­den, selbst wenn zwi­schen­zeit­lich der Sanie­rungs­fall ein­ge­tre­ten ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt…
KinderspielplatzLärmimmissionmissbräuchliche Nutzung