Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/58246,0.html
Timestamp: 2019-12-05 17:22:01
Document Index: 20043374

Matched Legal Cases: ['§ 667', '§ 667', '§ 392', '§ 675', '§ 384', '§ 985', '§ 986', '§ 385', '§ 280']

Kommission / mittelbare Stellvertretung
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Verfasst am: 04 März 2006 - 14:39:53 Titel: Kommission / mittelbare Stellvertretung
Sachverhalt großer Schein Bürgerliches Recht (in groben Zügen):
A betreibt eine Galerie und übernimmt für seine Kunden den An- und Verkauf von Gemälden; er erhält eine Provision iHv 10% dafür. Dabei tritt er, um die Privatsphäre seiner Kunden zu wahren, stets im eigenen Namen auf.
Er wird von B mit dem Ankauf eines Gemäldepaars betraut und soll hierfür EUR 50.000,- einsetzen. B zahlt A einen Vorschuss von EUR 20.000,-.
A kauft von C das Gemäldepaar für EUR 40.000,- und bezahlt.
C verpackt die Gemälde; eines wird dabei verschmutzt (Reinigungskosten: EUR 2.500,-).
A holt die blickdicht verpackten Gemälde bei C ab und schickt das verschmutzte (ohne es zu öffnen oder zu kontrollieren) ungeöffnet an B. Beiliegend eine Rechnung iHv EUR 24.000,-. Das andere Gemälde hält A zurück.
Herausgabe des anderen Gemäldes (B gegen A):
§§ 667, 662 (-)
Auftragsverhältnis scheidet mangels Unentgeltlichkeit aus.
§§ 667, 665 (+)
Ein Geschäftsbesorgungsvertrag kommt in Betracht.
Der Auftrag, Gemälde zu ver-/kaufen ist doch ein Werkvertrag? Geschuldet wird zwar eine Tätigkeit, jedoch kommt es ja maßgeblich auf den (Verkaufs-)Erfolg an. Auf diesen hat A jedoch keinen Einfluss… ???
Im Sachverhalt ist von einem Kommissionsverhältnis nicht die Rede. Trotzdem ist das HGB doch einschlägig, oder?
Wie soll ich beim Aufbau vorgehen?
Erst 667, 662 verneinen, dann 667, 665 bejahen und schließlich noch 384 HGB hintendran hängen? oder nach 667, 662 gleich mit dem spezielleren 384 HGB kommen und den Geschäftsbesorgungsvertrag dort inzident prüfen?
Im Anschluss noch 985?
Seregil_82
Verfasst am: 08 März 2006 - 10:25:12 Titel:
Schreibe anscheinend die gleiche blöde HA(in Potsdam). Bin aber noch etwas weiter zurück und kriege langsam Torschlußpanik. Aber vielleicht können wir ja ein paar Ideen austauschen und ein bißchen diskutieren.
Verfasst am: 08 März 2006 - 16:30:20 Titel:
ja klar. wie weit bist du denn? und welche ansprüche hast du schon? bin mit c gegen g (hier: b gegen a) fertig (skizze) aber bin mir nicht sicher, ob's stimmt...
Verfasst am: 08 März 2006 - 17:19:16 Titel: Pfff...
Ja, also mit dem Teil des Falls habe ich mich noch nicht so beschäftigt. Würde aber auf jeden Fall sagen, daß C sowohl die Kosten für die Reinigung des Bildes, also auch die für die Erneuerung des Teppichs im Rahmen der Drittschadensliquidation wiederbekommt. Das würde sich meiner Meinung auch nicht mit der insolvenz beißen, da es sich um eine Forderung im Rahmen der Vorausabtretungsfiktion des § 392 Abs. 2 HGB handelt. Bin immer noch mit dem Verhältnis L-C beschäftigt, was eigentlich nicht so schwierig sein sollte, aber meine Freundin hat mich sitzen gelassen und ich bin ehrlich gesagt eine zeimliche Niete im Zivilrecht. Dumm nur daß ich diese HA einfach schaffen muß. Kannst du mir vielleicht sagen, ob L es schafft sein Bild wieder zu bekommen und wenn ja aufgrund welcher Anspruchsgrundlage? Hoffe du fühlst dich jetzt nicht ausgenutzt, aber wenn man niemanden hat um Probleme zu diskutieren ist so eine Arbeit echt kaum zu schaffen.
Verfasst am: 08 März 2006 - 18:27:30 Titel:
L-C?
also entweder meinst du C - G oder L - G?
Verfasst am: 08 März 2006 - 18:49:09 Titel: *verwirrt*
Uups, also ich meinte L-G. War wohl gedanklich noch bei meiner Antwort.
Sag mal, kann es sein, daß L sowohl einen Anspruch auf die Kaufpreisforderung als auch das Bild hat, oder habe ich da einen Fehler gemacht. Gemäß §§ 675BGB i.V.m. 667 muß G das zur Ausführung der Kommission Erlangt herausgeben. Weiter habe ich, daß L gemäß § 384 UU aus der Geschäftsbesrogung erlangt , hier also die Kaufpreisforderung von G durch Abtretung verlangen kann. Wie sieht es eigentlich mit Ansprüchen aus, die nicht aus dem HGB stammen? Bin mir da nicht so sicher ob und was ich noch prüfen muß.
Verfasst am: 08 März 2006 - 19:19:34 Titel:
ja bei l-g bin ich noch nicht sehr weit. also eigentlich können dingliche anspr. neben vertragl. bestehen, weshalb ich hier den 985 neben 384 hgb in betracht ziehe.
bin dabei zu prüfen, ob l an b das eigentum am bild verloren hat:
929 (-) magels übergabe.
aus dem grund scheidet auch veräuß. unter eigentumsvorb. aus (sache muss dem käufer ja übergeben werden, oder?)
besitzkonstitut erscheint mir abwegig.
aber was mich eigentlich verarscht: im sv steht nur "g verkauft an b". ist darin überhaupt ein einigungsvertrag zu sehen? ist ja eigentlich nur ein verpflichtungsgeschäft isd 433.
wenn die prüfung des 929 nur ein zweizeiler wird, wo soll dann das probl der verfügungsbefungnis des g hin?
Verfasst am: 08 März 2006 - 19:44:21 Titel:
ach so: ich hab den 667 bei 384 hgb inzident gepr
Verfasst am: 08 März 2006 - 20:35:33 Titel: -
oh, also daß mit dem "gekauft" hat mich auch ziemlich verunsichert. ich denke, wenn man sich direkt an den Wortlaut hält, bedeutet das, daß es kein Verfügungsgeschäft gibt. B will ja später wiederkommen, das Bild bezahlen und dann mitnehmen.
was den § 985 angeht bin ich mir nicht ganz sicher. ich habe ihn durchgeprüft und dann am § 986 scheitern lassen, da meines Erachtens das Kommissionsgeschäft zw. L und G doch ein Recht zum Besitz darstellt.
was genau meinst du mit Verfügungsbefugnis des G? G hat doch Verfügungsbefugnis über das Bild, er überschrietet lediglich die von L gestetzten Grenzen, was diesem zu einem SE-Anspruch verhilft.
Aprpops Se-Anspruch: § 385 I(+) -> Ersatz des entgangenen Gewinns(Höhe: 5100 od. 5000?)
ansonsten SE-Anspruch aus § 280 I, 281 I(+)
so, werde jetzt erst mal schlafen gehen, denn ich habe 10 Stunden in der Bibo verbracht(nicht, daß mir das viel geholfen hätte). hoffe du bist morgen wieder da, denn es hilft wirklich mal mit jemandem Gedanken austauschen zu können.
Verfasst am: 09 März 2006 - 18:26:16 Titel:
Ist es nicht so, dass die Überschreitung der Verfügungsbefugnis eine Verfügung nichtig macht, so dass keine wirksame Übereignung vorliegt?
Nochmal zum SE: Bist du dir sicher, dass 281 einschlägig ist und nicht bloß 280? Wenn ja, warum?