Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45227
Timestamp: 2019-04-26 02:35:24
Document Index: 137042779

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 37', '§ 83', '§ 33', '§ 35', '§ 37', '§ 29', '§ 44']

Zigaretten, Abgabenhinterziehung und Abgabenhehlerei, Monopoleingriff - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.02.2010, FSRV/0112-W/07
Zigaretten, Abgabenhinterziehung und Abgabenhehlerei, Monopoleingriff
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung und des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopolsgemäß §§ 33 Abs. 1 und 13, 44 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) sowie des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei in Tateinheit mit dem versuchten vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 13, 44 Abs. 1 lit.a des Finanzstrafgesetzes über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juli 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Juni 2007, Zl. 90.012/2007-AFB/Li, StrNr. 2007/00306-001,
Mit Bescheid vom 20. Juni 2007 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 2007/00306-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien
a) vorsätzlich Sachen, nämlich
4.600 Stück Zigaretten der Marke Marlboro rot
1.000 Stück Zigaretten der Marke Marlboro light
400 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Menthol
200 Stück Zigaretten der Marke Viceroy
200 Stück Zigaretten der Marke Sobiesky und
200 Stück Zigaretten der Marke L & M Lights
die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in das Steuergebiet der Republik Österreich verbrachte und versuchte, die im Tabakmonopolgesetz enthaltenen Gebote und Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen zu verletzen und hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung und des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 33 Abs. 1 und 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe
b) vorsätzlich Sachen, nämlich
400 Stück Zigaretten der Marke Ronson
40 Stück Zigaretten der Marke Ronson rot und
220 Stück Zigaretten der Marke Ronson Light
die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG in die Europäische Union begangen wurde in Polen angekauft und durch die Einfuhr sowie den beabsichtigten Verkauf der vorgenannten Monopolgegenstände in Österreich das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit dem versuchten vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juli 2007, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:
In Bezug auf den Inhalt dieses Bescheides bringe ich hiermit Beschwerde ein, weil die dort angeführten Zigarettenmengen nicht mit jenen Zigarettenmengen, die ich tatsächlich mitgeführt habe, übereinstimmen. In dem kontrollierten Reisebus fuhr mit mir eine Reihe weiterer Personen zusammen, das Gepäck war in einem gemeinsamen Gepäckraum, welcher bei Fahrtunterbrechungen mehrfach geöffnet wurde, transportiert. Außer meinem Gepäck wurde das Gepäck anderer Personen kontrolliert, bei denen ebenfalls die in dem den Gegenstand der Berufung darstellenden Bescheid angeführten Zigaretten vorgefunden wurden. Aus diesem Bescheid ergibt sich nicht, aus welchem Grund sämtliche bei verschiedenen Personen vorgefundenen Zigaretten ausschließlich mir vorgeschrieben wurden.
Ich gebe an, dass ich folgende Zigarettenmengen mitgeführt habe:
Diese Zigaretten waren für den Eigenbedarf für mich, sowie zwei Kollegen von mir, welche in Mailand arbeiten und zu denen ich gerade gefahren bin, bestimmt.
Ich bin daher nicht mit der These einverstanden, dass ich die Absicht haben sollte, die Zigaretten für den Handel im Gebiet Österreichs zu verwenden. In dem von mir bekämpften Bescheid sind auch keinerlei Hinweise für die Grundlage einer solchen Hypothese enthalten, da das Zielland meiner Reise Italien war.
Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund des Berichtes der Grenzpolizeiinspektion Berg vom 8. Jänner 2007, sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatverdacht als hinreichend begründet.
Die Bf. wurde am 8. Jänner 2007 anlässlich seiner Einreise nach Österreich bei der Grenzpolizeiinspektion Berg mit den oben unter Punkt a angeführten polnischen und den unter Punkt b angeführten ukrainischen Zigaretten betreten. Diese wurden nicht angemeldet.
Bei den Zigaretten handelt es sich (Punkt b oben) um Zigaretten ukrainischer Herkunft, demgemäß um Nichtgemeinschaftswaren, welche der Bf. in Polen gekauft hatte. Die unter Punkt a aufgeführten Zigaretten sind polnischer Herkunft.
Es besteht somit auf Grund des oben wiedergegebenen Sachverhaltes hinsichtlich des Ursprunges der Tabakwaren (Punkt b) der begründete Verdacht, dass die verfahrensgegenständlichen Tabakwaren unter Umgehung der zollrechtlichen Vorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht wurden und in der Folge vom Bf. in Polen angekauft wurden. Diese Annahme ist im Hinblick auf die aus den Aufschriften ersichtliche Herkunft der Zigaretten und die allgemein bekannte Tatsache, dass Tabakwaren auf Grund des großen Preisgefälles zwischen den ost- und westeuropäischen Staaten massiv in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeschmuggelt werden, nahe liegend und nachvollziehbar.
Die Verantwortung des Bf. nur eine Menge von 4.600 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, 1.000 Stück Zigaretten der Marke Marlboro light und 400 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Menthol mitgeführt zu haben widerspricht dem Ermittlungsergebnis der Grenzpolizeiinspektion A., welches in einem Aktenvermerk vom 8. Jänner 2007 festgehalten ist. Der amtshandelnde Beamte hat in der Folge mit der Verantwortung des Bf. konfrontiert den festgehaltenen Sachverhalt bestätigt und führte aus, sich an die Amtshandlung erinnern zu können, die Gepäckstücke seien auf Grund der Auflistung dem Bf. zuzuordnen gewesen. Der Bf. habe dies mit der Liste konfrontiert auch zugegeben.
Die große Menge an Zigaretten stützt nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch den begründeten Verdacht, dass die Verbringung der verfahrensgegenständlichen Zigaretten zum Verkauf in Österreich erfolgte und nicht, wie vom Bf. angegeben zum privaten Gebrauch. Im Übrigen wäre auch bei der bei der Einbringung zum privaten Gebrauch gemäß § 29a Abs. 1 TabStG i.V. mit den oben zitierten Übergangsbestimmungen (§ 44 Abs. 2 TabStG) die Verbrauchsteuerbefreiung für Zigaretten, die im Gepäck von Reisenden eingebracht werden auf 200 Stück Zigaretten beschränkt.
Die objektive Tatseite der angelasteten Finanzvergehen ist somit im ausreichenden Ausmaß erwiesen.
Es ist als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass Tabakwaren als in der Europäischen Union hoch besteuerte Waren nur dann gewinnbringend weiterverkauft werden können, wenn diese in das Zollgebiet der Europäischen Union geschmuggelt worden waren. Dies war auch dem Bf. bewusst.
Weiters ist als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass eine derart große Menge an polnischen Zigaretten bei der Verbringung nach Österreich einer steuerlichen Behandlung zuzuführen ist, diese also den Beamten der Grenzpolizeiinspektion bekannt zu geben sind.
Das in Österreich bestehende Tabakmonopol ist Bestandteil des allgemeinen Rechtsbewusstseins und dürfen demnach Zigaretten nur von Trafiken befugt verkauft werden. Dies war auch dem Bf. bekannt.
Findok-Nr: 45227.1, aufgenommen am: 06.04.2010 14:26:00, Dokument-ID: 931e6ace-d4e2-4203-9a44-282d21845a97, Segment-ID: 2251254d-014c-42d7-aea6-1fc80a0aecfc