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Timestamp: 2016-10-26 23:07:10
Document Index: 50215779

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 839', '§ 270', '§ 404', '§ 109', '§ 23', '§ 17', '§ 23', '§ 26']

KAMMERGERICHT-BERLIN - 10.01.2007, 12 W 61/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Kammergericht > Beschluss vom 10.01.2007, Aktenzeichen: 12 W 61/06 KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 W 61/06Beschluss vom 10.01.2007
Leitsatz:Gelangt der Sachverständige allein aufgrund des Schadensbildes der ihm vorliegenden Fotos - ohne mögliche Gegenüberstellung der unfallbeteiligten Fahrzeuge - zu dem Ergebnis, es lasse sich nicht feststellen, welches Fahrzeug den Fahrstreifen gewechselt habe, und billigt das auftraggebende Gericht diese Vorgehensweise, so handelt er nicht grob fahrlässig im Sinne des § 839 a BGB, wenn er eine Gegenüberstellung der Fahrzeuge unterlässt.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 839 a BGB, § 270 BGB, § 404a Abs. 1 ZPOVerfahrensgang:LG Berlin 34 O 423/06 vom 19.10.2006
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2. Der Rechtsweg zum Oberlandesgericht nach den §§ 23 ff. EGGVG ist hingegen dann eröffnet, wenn die oberste Vollzugsbehörde des Bundeslandes, in das der Strafgefangene verlegt zu werden begehrt, die nach § 26 Abs. 3 Satz 3 StVollstrO erforderliche Zustimmung nicht erteilt.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 188/06 vom 09.01.2007Das Fehlen des Originaltestaments steht der Erteilung eines Erbscheins auf der Grundlage des Inhalts des Testaments nicht entgegen, wenn eine beglaubigte Kopie des Testaments vorhabend ist, auf die die Beweisregeln über öffentliche Urkunden Anwendung finden.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 60/06 vom 09.01.2007Erhebt ein Betroffener massenhaft von vornherein aussichtslose Klagen, kann die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für "Behördenangelegenheiten und gerichtliche Auseinandersetzungen" in Betracht kommen. Ein solcher Einwilligungsvorbehalt kann geeignet sein, eine erhebliche Gefährdung des Vermögens eines Betroffenen abzuwenden, weil dessen Verfahrenshandlungen von vornherein unwirksam sind und gerichtliche Gebühren nicht entstehen oder erhoben werden, weil Anträge eines Prozessunfähigen keine Haftung begründen (Abgrenzung zu OLG Schleswig, OLG-Report 2005, 350).
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