Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1290&FixLng=de
Timestamp: 2019-12-06 22:56:58
Document Index: 237520325

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 71', 'Art. 57', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 57', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 31', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 30.09.2002 - 6 U 93/02
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1290
DE-1290
Entscheidung DE-1290
OLG Hamburg (DE) 30.09.2002 - 6 U 93/02
Art. EuGVÜ, CMR – Anwendungsvorrang der von Art. 71 Brüssel Ia-VO erfassten Übereinkommen – Auslegungseinklang trotz Anwendungsvorrang – Berücksichtigung der vorrangigen Übereinkommen bei der Auslegung der Brüssel Ia-VO – Allgemeine Fragen – Anwendbarkeit im Verhältnis zu Brüssel I-Regime
OLG Hamburg (DE) 30.09.2002 - 6 U 93/02, unalex DE-1290
Nach Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ haben Übereinkommen für besondere Rechtsgebiete grundsätzlich Vorrang gegenüber den allgemeinen Bestimmungen des EuGVÜ. Art. 31 Abs. 1 CMR geht daher den Zuständigkeitsregelungen des EuGVÜ auch dann vor, wenn der Beklagte sich nicht zur Sache einlässt oder nicht erscheint. Dem steht auch die Vorschrift des Art. 57 Abs. 2 lit. a S. 2 EuGVÜ nicht entgegen.
I. Die Parteien streiten u.a. darüber, ob das Landgericht Hamburg international zuständig ist.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des Zwischen-Urteils des Landgerichts Hamburg, Kammer 19 für Handelssachen, vom 8. April 2002 (Az.: 419 0 31/01) Bezug genommen (B. 159 f. der Akten).
Das Landgericht hat durch dieses Urteil entschieden, dass das Landgericht Hamburg international zuständig ist Hinsichtlich der Begründung des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Urteils (Bl. 180 ff. der Akten) Bezug genommen.
Die Beklagte hat gegen dieses Urteil, das ihr am 8. April 2002 zugestellt worden ist, am 8. Mai 2002 Berufung eingelegt und diese am Montag, den 10. Juni 2002 begründet.
Die Beklagte wendet sich gegen das angefochtene Zwischenurteil und vertieft ihre Auffassung, dass das Landgericht Hamburg international nicht zuständig sei. Im übrigen wendet sie sich gegen die Auffassung des Landgerichts, dass sie sich rügelos auf das Verfahren eingelassen und hierdurch die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 18 EuGVÜ begründet habe.
Es sei nicht zutreffend, sie „habe entweder keine Verteidigungsanzeige abgeben dürfen oder die Verteidigungsanzeige wohl mit einer Art Sachantrag habe verbinden müssen des Inhalts, sich nicht verteidigen bzw. sich nicht einlassen zu wollen.“ Wegen der Einzelheiten des diesbezüglichen Vorbringens der Beklagten wird auf die Seiten 2 f. der Berufungsbegründung (Bl. 174 f. der Akten) Bezug genommen.
Das Landgericht habe zu Unrecht Art. 31 CMR als „lex specialis“ gegenüber Art. 57, 20 EuGVÜ erachtet. Gemäß Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ blieben die Vorschriften von Spezialübereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung oder die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen unberührt. In der Sache besage Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ zunächst nichts anderes, als dass Vertragsstaaten des EuGVÜ weiterhin auch Vertragsstaaten anderer Spezialübereinkommen blieben und werden könnten, die ihrerseits einen sich mit dem Regelungsgegenstand des EuGVÜ zumindestens teilweise überschneidenden Inhalt hätten.
Das Verhältnis der Vorschriften des EuGVÜ zu den sachlich mit ihnen konkurrierenden Bestimmungen von Spezialabkommen werde sodann in Art. 57 Abs. 2 EuGVÜ näher bestimmt. Art. 57 Abs. 2 EuGVÜ lasse es dabei als Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Vorschriften des EuGVÜ Vorrang hätten, zu, dass das Gericht eines Vertragsstaates seine Zuständigkeit auf Vorschriften eines Spezialübereinkommens stütze, und zwar auch dann, wenn der Beklagte seinen Sitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates des EuGVÜ habe, der nicht zugleich Vertragsstaat des Spezialabkommens sei. Art. 57 Abs. 2 a Satz 2 EuGVÜ betone jedoch: „In Jedem Fall wendet dieses Gericht Artikel 20 des vorliegenden Obereinkommens an; ...“. Danach werde, soweit eine Konkurrenz zwischen Vorschriften des EuGVÜ und eines Spezialübereinkommens überhaupt möglich sei, in jedem Fall die Anwendung des Art. 20 EuGVÜ sichergestellt. Sie, die Beklagte, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates (Königreich Dänemark) habe und die vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaates verklagt werde (Landgericht Hamburg) und sich nicht auf das Verfahren einlasse, könne allein an ihrem Wohnsitzgericht oder basierend auf anderen Vorschriften des EuGVÜ gerichtlich in Anspruch genommen werden. Dieser Wortlaut sei eindeutig. Dies um so mehr, als er gerade auf das hier streitige Verhältnis zwischen einerseits den Zuständigkeitsbestimmungen des EuGVÜ und andererseits denen solcher Spezialübereinkommen abstelle. Einer teleologischen Reduktion über diesen eindeutigen Wortlaut hinweg sei die Bestimmung als Vorschrift des „Internationalen Einheitsrechtes“ schlicht nicht zugänglich. Dies auch und gerade vor dem Hintergrund, dass Art. 57 Abs. 2 EuGVÜ eine einheitliche Auslegung des Absatzes 1 der Vorschrift sicherstellen wolle.
Durchaus korrekt führe das Landgericht insoweit aus, dass Art. 20 EuGVÜ einen Beklagten davor schützen wolle, sich möglicherweise mit übermäßigem Aufwand gegen eine Klage vor einem international unzuständigen ausländischen Gericht verteidigen zu müssen. Der Schwerpunkt der Regelung liege in einer Anordnung einer Zuständigkeitsprüfung von Amts wegen.
unter Abänderung des angefochtenen Zwischen-Urteils vom 8. April 2002 die Klage abzuweisen.
die Berufung der Beklagten gegen das am 8. April 2002 verkündete Zwischen-Urteil des Landgerichts Hamburg zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. Das auf Art. 57 Abs. 2 a iVm Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ gestützte Argument, ein Gericht habe sich für unzuständig zu erklären, wenn sich seine Zuständigkeit nicht aus den Bestimmungen des EuGVÜ ergebe, verfange nicht. Dies gelte insbesondere, da Art. 57 Abs. 2 a EuGVÜ lediglich eine Auslegungsregel enthalte, welche Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ konkretisieren solle. Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ lasse die gerichtliche Zuständigkeit auf Grund von Spezialabkommen, wie in Art. 31 CMR, jedoch gerade unberührt
Ergänzend weist die Klägerin darauf hin, dass die Beklagte nicht nur Im Schriftsatz vom 14. August 2001 ihre Verteidigungsabsicht angezeigt und Ausführungen zur Frage der Zustellung gemacht habe, sondern in der Klagerwiderung vom 30. August 2001 die Klage nebeneinander sowohl als unzulässig als auch als unbegründet habe zurückgewiesen sehen wollen und die Ausführungen zur Begründetheit nicht etwa vorsorglich oder hilfsweise gemacht habe, sondern gleichrangig neben die Ausführungen zur internationalen Zuständigkeit gestellt habe.
II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt.
Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, entschieden, dass es zur Entscheidung über die Klage international zuständig ist Auch das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz rechtfertigt keine zu ihren Gunsten abweichende Entscheidung:
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus Art. 31 Abs. 1 b CMR.
Zwischen den Parteien ist streitig, ob die besonderen Zuständigkeitsvorschriften der CMR auch dann anwendbar sind, wenn — wie hier — sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates des EuGVÜ hat und vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaates verklagt wird, auf das Verfahren vor diesem Gericht nicht einlässt und die Zuständigkeit dieses Gerichtes auf Grund der Bestimmungen des EuGVÜ nicht begründet ist. Der Senat ist entgegen dem Oberlandesgericht Dresden (TranspR 1999, 82 ff.) und dem OLG München (TranspR 2001, 399 ff.) mit dem OLG Hamm (TranspR 2001 397 ff; ebenso Dißars „Das Verhältnis der Zuständigkeitsnormen von CMR und EuGVÜ/LugÜ“ in TranspR 2001, 387 ff.) der Auffassung, dass die Zuständigkeitsregelung des Art. 31 Abs. 1 der CMR auch dann den Vorrang vor den allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen des EuGVÜ hat, wenn sich der Beklagte nicht zur Sache einlässt.
Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ bestimmt nämlich gerade, dass andere Übereinkommen über besondere Rechtsgebiete unberührt bleiben. Sonderkonventionen, die wie die CMR für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit regeln, haben demnach grundsätzlich den Vorrang vor den allgemeinen Bestimmungen des EuGVÜ (vgl. OLG Hamm aaO, S. 398 f. mwN). Da das Königreich Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland Vertragspartner der CMR sind, geht somit Art. 31 Abs. 1 CMR den Zuständigkeitsvorschriften des EuGVÜ vor. Das kann entgegen der Auffassung des OLG Dresden (aaO) und des OLG München (aaO) nicht anders sein, falls der Beklagte säumig ist oder — wie im vorliegenden Fall – die Beklagte sich nicht zur Sache einlässt. Zwar hat das angerufene Gericht auch bei Anwendung dieser Spezialabkommen gemäß Art. 57 Abs. 2 a Satz 2 EuGVÜ im Fall der Säumnis oder Nichteinlassung des Beklagten die Bestimmung des Art. 20 EuGVÜ zu beachten. Nach dieser Bestimmung hat sich das angerufene Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn der Beklagte sich nicht auf das Verfahren einlässt und die Zuständigkeit nicht auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens begründet ist. Nach Sinn und Zweck dieser Regelung darf daraus aber — wie das OLG Hamm (aaO, S. 399) zutreffend ausführt — nicht geschlossen werden, dass bei Säumnis oder Nichteinlassung des Beklagten nur noch die allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften des EuGVÜ zu beachten und die die Zuständigkeit begründenden Vorschriften der Spezialübereinkommen unanwendbar sind. Art. 20 EuGVÜ will sicherstellen, dass auch dann, wenn der Beklagte nicht erscheint oder sich nicht zur Sache einlässt, das angerufene Gericht seine internationale Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. OLG Hamm aaO mwN). Art. 20 EuGVÜ ist somit eine Schutzvorschrift für den Beklagten, der nicht vor einem unzuständigen ausländischen Gericht erscheinen muss, nur um dessen Unzuständigkeit zu rügen. Durch die Verweisungsvorschrift des Art. 57 Abs. 2 Satz 2 a EuGVÜ wird lediglich klargestellt, dass dem Beklagten dieser Schutz auch dann zukommen soll, wenn sich die internationale Zuständigkeit nach einem vorrangigen (vgl. Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ) Spezialabkommen wie der CMR bestimmt. Darin erschöpft sich nach Sinn und Zweck die Bedeutung der Verweisungsnorm des Art. 57 Abs. 2 a Satz 2 EuGVÜ. Der in Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ bestimmte Vorrang besteht gerade darin, die Beachtung der in diesen besonderen Übereinkommen enthaltenen Zuständigkeitsregelungen zu gewährleisten, da diese Regelungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtsgebiete, auf die sie sich beziehen, aufgestellt worden sind (vgl. EuGH, EuZW 1985, 309, 310). Diese sich aus Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ ergebende Rangfolge zwischen den speziellen Zuständigkeitsvorschriften der CMR und den allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen des EuGVÜ muss auch im Fall der Säumnis oder der Nichteinlassung des Beklagten gelten. Andernfalls würde die Bestimmung des Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ über den Vorrang der Spezialabkommen leer laufen, weil es der Beklagte in der Hand hätte, nach diesem Sonderabkommen bestehende internationale Zuständigkeiten zu beseitigen, obwohl diese durch die Spezialabkommen gerade dem Kläger nach dessen Wahl zustehen sollen. Wenn somit in Art. 20 EuGVÜ von einer auf Grund der Bestimmungen des Übereinkommens begründeten Zuständigkeit die Rede ist, so kann diese Regelung im Zusammenhang mit der Verweisung in Art. 57 Abs. 2 a Satz 2 EuGVÜ nur dahin ausgelegt werden, dass damit die in Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ angeführten vorrangigen Zuständigkeitsregelungen gemeint sind.
Nach allem ist die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts damit gegeben.