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Timestamp: 2016-10-23 03:19:59
Document Index: 89491434

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 36', 'Art. 156']

2. Y.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz Egli, Basteiplatz 5, Postfach 924, Z�rich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Bezirksgericht (7. Abteilung) Z�rich, Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z�rich, Kassationsgericht des Kantons Z�rich,
dass die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich am 8. bzw. 11. Dezember 1998 eine rechtshilfeweise Beschlagnahme von Akten vollzog, welche versiegelt wurden,
dass das Bezirksgericht (7. Abteilung) Z�rich mit Beschluss vom 2. Juli 1999 f�r einen Teil der beschlagnahmten Unterlagen die Entsiegelung bewilligte,
dass das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z�rich einen gegen den Entsiegelungsentscheid des Bezirksgerichtes erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 27. Oktober 1999 abwies,
dass das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 15. April 2000 auf eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichtes nicht eintrat,
dass X.________ und Y.________ gegen den Nichteintretensentscheid des Kassationsgerichtes am 2. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde erhoben haben und eine Verletzung von Art. 9 BV i.V.m. Art. 29 Abs. 1 BV r�gen (formelle Rechtsverweigerung, willk�rliche Auslegung des kantonalen Verfahrensrechtes, Rechtsgleichheit),
dass im angefochtenen Entscheid erwogen wird, die Nichtigkeitsbeschwerde nach Z�rcher Strafprozessrecht sei "nur zul�ssig gegen Urteile und Erledigungsbeschl�sse des Geschworenengerichts und des Obergerichts (� 428 Ziff. 2 StPO)", beim angefochtenen Beschluss des Obergerichts handle es sich jedoch um einen Zwischenentscheid, gegen den die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde grunds�tzlich nicht zul�ssig sei,
dass weiter erwogen wird, eine Ausnahme von � 428 Ziff. 2 StPO/ZH sei nur "in F�llen" m�glich, "in denen durch Zwischenentscheide �ber Interessen eines Verfahrensbeteiligten und insbesondere Dritter faktisch endg�ltig entschieden" werde, "vor allem, wenn diesen gegen den Endentscheid kein Rechtsmittel zur Verf�gung steht",
dass ferner erwogen wird, gegen den Entscheid des Obergerichtes stehe grunds�tzlich auch noch "die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen", was (in analoger Anwendung von � 430b Abs. 1 StPO/ZH) ebenfalls gegen die Zul�ssigkeit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde spreche,
dass hier offen bleiben kann, ob Art. 87 OG einem Eintreten auf die Beschwerde entgegenst�nde,
dass eine Beh�rde, die auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie dar�ber entscheiden m�sste, eine formelle Rechtsverweigerung begeht (vgl. BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.),
dass nach z�rcherischem Strafprozessrecht nur Urteile und Erledigungsbeschl�sse des Geschworenengerichtes und des Obergerichtes mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht angefochten werden k�nnen (� 428 Ziff. 2 StPO/ZH),
dass die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde namentlich gegen Zwischenentscheide betreffend Entsiegelung grunds�tzlich nicht gegeben ist (vgl. Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Z�rich 1996 ff., � 428 N. 6; Diether von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach z�rcherischem Recht, 2. Aufl. , Z�rich 1986, S. 10),
dass in den genannten Erw�gungen des angefochtenen Entscheides, wonach im vorliegenden Fall keine Veranlassung f�r eine Ausnahme von � 428 Ziff. 2 StPO/ZH bestehe, auch keine unhaltbare oder rechtsungleiche Auslegung des kantonalen Prozessrechtes ersichtlich w�re,
dass insbesondere die Auffassung zutreffend w�re, in den Grenzen von Art. 80f Abs. 2 i.V.m. Art. 80e lit. b IRSG k�nnten auch Zwischenverf�gungen grunds�tzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden,
dass der von den Beschwerdef�hrern zitierte Entscheid des Z�rcher Kassationsgerichtes (ZR 99 Nr. 15) nicht einen Fall der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen betraf, weshalb dort die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als weiteres Rechtsmittel zum Vornherein ausgeschlossen war,
dass die staatsrechtliche Beschwerde (soweit sie �berhaupt zul�ssig erscheint) sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegr�ndet erweist,
dass das Bundesgericht offensichtlich unbegr�ndete Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren und mit summarischer Begr�ndung abweist (Art. 36a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 OG),
dass die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen sind (Art. 156 Abs. 1 OG),
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache hinf�llig wird,
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdef�hrern (solidarisch und je zu gleichen Teilen) auferlegt.
3.- Dieser Entscheid wird den Beschwerdef�hrern, dem Bezirksgericht (7. Abteilung) Z�rich sowie der Staatsanwaltschaft, dem Obergericht (III. Strafkammer) und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.