Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-135&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-18 11:53:28
Document Index: 49734975

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 18', 'OGH', 'Art. 18', 'Art. 18', 'OGH', 'OGH', 'Art. 18', 'Art. 5', '§ 88', '§ 91', '§ 81', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 18', '§ 104', '§ 442', '§ 104', '§ 453', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 28', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 28', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 88', 'Art. 5', '§ 88', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 36', '§ 905', '§ 905', '§ 905', 'Art. 5']

unalex Entscheidungssammlung OGH (AT) 25.02.1998 - 9 Ob 246/97k
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung AT-135
Entscheidung AT-135
OGH (AT) 25.02.1998 - 9 Ob 246/97k; ECLI:AT:OGH0002:1998:0090OB00246.97K.0225.000
Art. 18 LugÜ 1988 – Rüge der Zuständigkeit – Zuständigkeitsrüge bei besonderen Prozesslagen – Rügelose Einlassung und gerichtliches Mahnverfahren
OGH (AT) 25.02.1998 - 9 Ob 246/97k, unalex AT-135
Der Zeitpunkt, bis zu dem von dem Beklagten zur Vermeidung einer rügelosen Einlassung im Sinne von Art. 18 LugÜ die Rüge der Unzuständigkeit des Gerichts erhoben werden kann, bestimmt sich nach dem innerstaatlichen Recht des Forumstaats. Nach österreichischem Zivilprozessrecht liegt noch keine rügelose Einlassung zur Sache vor, wenn die Partei, gegen die ein Zahlungsbefehl erlassen wurde, den Einspruch gegen diesen bereits mit Ausführungen zur Sache verbindet.
Der Kläger, dessen Wohnsitz in Österreich liegt, nimmt die in Deutschland wohnhafte Beklagte auf Honorarzahlung in Anspruch. Er beantragte gegen sie einen Zahlungsbefehl. Die Beklagte erhob gegen den ihr zugestellten Zahlungsbefehl fristgerecht Einspruch. In ihrer Einspruchsschrift bestritt sie die Forderung und legte dar, sie habe dem Kläger keinen Auftrag erteilt. Das von dem Kläger angerufene Bezirksgericht Innsbruck (AT) beraumte die mündliche Streitverhandlung an. In ihrem Schriftsatz zur Vorbereitung der Verhandlung rügte die Beklagte die Unzuständigkeit des Gerichts; auch bestritt sie erneut die Klageforderung. Das Gericht erklärte sich für unzuständig und wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers hob das OLG Innsbruck (AT) die Entscheidung auf. Die Beklagte habe sich gemäß Art. 18 LugÜ rügelos auf das Verfahren eingelassen, als sie ihren Einspruch gegen den Zahlungsbefehl ohne Zuständigkeitsrüge bereits mit Ausführungen zur Sache verbunden habe. Die Beklagte legte Revisionsrekurs zum OGH (AT) ein.
Der OGH gibt dem Rekurs statt. Bei der Anwendung von Art. 18 LugÜ bestehe Einigkeit darüber, dass sich der Zeitpunkt, bis zu dem der Beklagte die Zuständigkeitsrüge erheben kann, nach dem Prozessrecht des Forumstaats richtet. Nach österreichischem Prozessrecht könne die Rüge auch bei vorangegangenem Mahnverfahren noch in dem die Streitverhandlung vorbereitenden Schriftsatz erhoben werden. Es sei daher unschädlich, wenn der Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl bereits mit Darlegungen zur Sache verbunden werde. Das Erstgericht habe deshalb zu Recht angenommen, dass die Zuständigkeit nicht durch rügelose Einlassung der Beklagten begründet worden sei. Sie könne auch nicht auf Art. 5 Nr. 1 LugÜ gestützt werden, da der Erfüllungsort für die Honorarforderung des Klägers nach dem auf diese anwendbaren österreichischen Recht am Sitz des Schuldners, hier also in Deutschland liege.
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer, Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Wolfgang Tsch*****, wider die beklagte Partei Dr. Ingrid R*****, vertreten durch Dr. Günther Riess, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen S 68.167,20 sA, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 6. Juni 1997, GZ 2 R 239/97d-11, womit infolge Rekurses der klagenden Partei der Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 6. Februar 1997, GZ 12 C 2286/96t-7, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin S 676,48 USt) und die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (darin S 811,84 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Das vom Kläger wegen eines behaupteten Honoraranspruches angerufene Bezirksgericht Innsbruck erließ wider die in Deutschland wohnhafte Beklagte aufgrund der Mahnklage einen Zahlungsbefehl, gegen den diese fristgerecht Einspruch erhob, darin den behaupteten Anspruch dem Grunde und der Höhe nach bestritt und einwendete, dem Kläger nie einen Auftrag erteilt zu haben.
In dem die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 6.2.1997 vorbereitenden Schriftsatz sowie in dieser wandte die Beklagte vorerst die örtliche Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes Innsbruck sowie die fehlende inländische Gerichtsbarkeit ein und bestritt neuerlich das Klagebegehren.
Das Erstgericht erklärte sich mit Beschluß vom 6.2.1997 für örtlich unzuständig und wies die Klage mit der Begründung zurück, daß keiner der vom Kläger geltend gemachten Gerichtsstände des Erfüllungsortes (§ 88 JN) bzw. der gelegenen Sache (§ 91 JN) noch der für Streitigkeiten um unbewegliches Gut vorgesehene Gerichtsstand (§ 81 JN) vorliege.
Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Es vertrat die Rechtsauffassung, daß der Rekurs des Klägers zwar nichts Stichhältiges gegen die Entscheidung des Erstgerichtes vorzubringen vermöge, die Sache aber in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl 1996/448 = „Lugano-Übereinkommen“) falle. Die anwaltlich vertretene Beklagte habe sich durch ihren fristgerechten und begründeten Einspruch gegen den Zahlungsbefehl bereits in das Verfahren eingelassen, ohne darin einen Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen. Das angerufene Bezirksgericht Innsbruck sei daher gemäß Art. 18 des Übereinkommens jedenfalls zuständig geworden.
Gegen diesen Beschluß richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß im Sinne einer Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses abzuändern.
Die klagende Partei beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist zulässig, weil zur Frage der Streiteinlassung im Mahnverfahren im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH und Art. 18 LGVÜ keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt.
Gemäß Art. 18 LGVÜ wird ein Gericht eines Vertragsstaates, das nach den Vorschriften des Übereinkommens an sich unzuständig ist, dann zuständig, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren vor diesem Gericht vorbehaltlos einläßt. Demnach wird das Gericht zuständig, wenn der Beklagte „verhandelt“, ohne den Mangel der internationalen Zuständigkeit zu rügen (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Rn. 7 zu Art. 18 LGVÜ; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht5, Rn. 7 zu Art. 18 EuGVÜ). Die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erheben kann, richtet sich nach einhelliger Auffassung nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht (Czernich/Tiefenthaler aaO Rn. 5 zu Art. 18; Kropholler aaO Rn. 6 zu Art. 18; Schlosser, EuGVÜ, Rn. 2 zu Art. 18; Gottwald in Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung III 1648).
Für das inländische Recht vertritt die herrschende Meinung aber die Auffassung, daß im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren der schriftliche Einspruch des Beklagten gegen den Zahlungsbefehl, selbst wenn er bereits – wie hier – ein Sachgegenvorbringen mit Beweisanboten enthält, noch keine Streiteinlassung iS des § 104 Abs. 3 JN darstellt. Dies wird daraus abgeleitet, daß trotz eines solchen Einspruchs bei Versäumung der anschließenden Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung durch den Beklagten immer noch ein echtes Versäumungsurteil gemäß § 442 Abs. 1 ZPO ergehen kann; eine Heilung der Unzuständigkeit tritt daher nach dieser Auffassung in diesem Falle erst durch qualifizierte Sacheinlassung des Beklagten bei der ersten mündlichen Streitverhandlung oder in einem vorher aufgetragenen vorbereitenden Schriftsatz ein (JBl 1992, 331 = EvBl 1992/8; Mayr in Rechberger, ZPO Rn. 15 zu § 104 JN; Fucik in Rechberger, ZPO Rn. 6 zu § 453 mwN).
Da nach der oben dargestellten Rechtslage für die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Einrede des Mangels der internationalen Zuständigkeit erhoben werden kann, das inländische Recht maßgebend ist, stellt daher der – wenn auch begründete – Einspruch der Beklagten gegen den Zahlungsbefehl noch keine zuständigkeitsbegründende Einlassung iS Art. 18 LGVÜ dar (der gegenteiligen, nicht näher begründeten Meinung von Czernich/Tiefenthaler aaO Rn. 8 zu Art. 18 ist nicht zu folgen).
Es bedarf daher der Prüfung, ob nach den insoweit maßgebenden Bestimmungen des LGVÜ, das innerhalb seines Anwendungsbereiches das innerstaatliche Recht ersetzt (Lechner/Mayr, Das Übereinkommen von Lugano 35; Mayr in Rechberger, ZPO, Rn. 12 zu § 28 JN), die internationale Zuständigkeit zu bejahen ist.
Nach der Grundregel des Art. 2 LGVÜ hat der Kläger den Beklagten in dessen (Wohn )Sitzstaat zu klagen. Vor anderen Gerichten als denen des Wohnsitzstaates kann der Beklagte nur dann geklagt werden, wenn eine besondere Zuständigkeit nach den Art. 5 bis 18 LGVÜ besteht (Art. 3 Abs. 1 LGVÜ; Mayr aaO Rn. 12 zu § 28 JN).
Von den besonderen Zuständigkeiten des LGVÜ kommt im vorliegenden Fall nur jene des Art. 5 Z 1 (Gerichtsstand des Erfüllungsortes für Vertragsstreitigkeiten) in Betracht, den der Kläger mit der Behauptung der Vereinbarung des Erfüllungsortes in Österreich auch in Anspruch genommen hat.
Der Gerichtsstand nach Art. 5 Z 1 LGVÜ geht über den Anwendungsbereich des vergleichbaren § 88 Abs. 1 JN wesentlich hinaus; er stellt auf den Ort ab, an dem der Vertrag nach der Parteienvereinbarung oder – mangels einer solchen – nach dem Gesetz zu erfüllen ist. Dabei ist jener Ort maßgebend, an dem die konkret eingeklagte Leistung zu erfüllen war oder zu erfüllen gewesen wäre (Czernich/Tiefenthaler aaO Rn. 12 zu Art. 5; Mayr aaO Rn. 16 zu § 88 JN; Kropholler aaO Rn. 12 ff zu Art. 5; Gottwald aaO 1598; IPRax 1987, 366; 4 Ob 233/97m = ÖJZ-LSK 1998/23 f). Haben die Parteien keinen Erfüllungsort vereinbart, bestimmt diejenige Rechtsordnung den Erfüllungsort, die auf den zugrundeliegenden Vertrag anwendbar ist (Czernich/Tiefenthaler aaO Rn. 15 zu Art. 5; Kropholler aaO Rn. 16 zu Art. 5).
Eine Vereinbarung eines in Österreich gelegenen Erfüllungsortes hat der Kläger – wie schon das Erstgericht ausgeführt hat – nicht nachgewiesen. Im Gegensatz zu den dazu erstatteten Ausführungen im Rekurs gegen die erstinstanzliche Entscheidung findet sich im von ihm (in Fotokopie) vorgelegten Anbot keinerlei Hinweis auf eine solche Vereinbarung. Außerdem könnte sich der Kläger auf eine (nach dem Rekursvorbringen im Kaufanbot enthaltene) Vereinbarung zwischen den Parteien des (beabsichtigten) Kaufvertrages nicht berufen.
Damit wäre iS der oben dargestellten Rechtslage die internationale Zuständigkeit nur dann zu bejahen, wenn die eingeklagte Forderung des Klägers nach dem infolge § 36 IPRG anwendbaren österreichischen Recht am Sitz des Klägers – und damit in Österreich – zu erfüllen wäre. Das ist aber nicht der Fall, weil Geldschulden gemäß § 905 Abs. 1 ABGB im Zweifel Schickschulden sind (Reischauer in Rummel ABGB2 Rn. 14 zu § 905 mwN), sodaß Erfüllungsort der Wohnsitz des Schuldners ist (Reischauer aaO Rn. 6 zu § 905). Da der Wohnsitz der Beklagten in Deutschland liegt, kann daher aus Art. 5 Z 1 LGVÜ die internationale Zuständigkeit des Erstgerichtes nicht abgeleitet werden.