Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20147/03
Timestamp: 2019-12-14 06:03:29
Document Index: 358363868

Matched Legal Cases: ['§ 182', '§ 103', '§ 15', '§ 182', '§ 103', '§ 27', '§ 28', '§ 103', '§ 123', '§ 103', '§ 183', '§ 15', '§ 626', '§ 123', '§ 103', '§ 123', '§ 626', '§ 103', '§ 123', '§ 103', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

BAG, 04.03.2004 - 2 AZR 147/03 - dejure.org
BAG, 04.03.2004 - 2 AZR 147/03
https://dejure.org/2004,451
BAG, 04.03.2004 - 2 AZR 147/03 (https://dejure.org/2004,451)
BAG, Entscheidung vom 04.03.2004 - 2 AZR 147/03 (https://dejure.org/2004,451)
BAG, Entscheidung vom 04. März 2004 - 2 AZR 147/03 (https://dejure.org/2004,451)
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Betriebsrat - Außerordentliche Kündigung - Zustimmung
Betriebsrat, Außerordentliche Kündigung, Zustimmung
Anwendbarkeit der §§ 182 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratmitglieds; Umfangreiche unerlaubt und heimlich ...
BetrVG § 103; KSchG § 15; BGB §§ 182 111
Kündigungsrecht; Betriebsverfassungsrecht - Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Privattelefonaten in erheblichem Umfang unter Benutzung der Telefonanschlüsse von Arbeitskollegen; Zustimmung des Betriebsrats; Recht zur Zurückweisung der Kündigung, wenn ...
Arbeitsrecht - Kündigung wegen Privattelefonaten - Zustimmung des Betriebsrats
Fristlose Kündigung wegen Privattelefonaten
Angestellter telefonierte mit Mauritius - Missbrauch des Dienstanschlusses für Privattelefonate kann fristlose Kündigung rechtfertigen
ArbG Berlin, 30.07.2002 - 34 Ca 15404/02
LAG Berlin, 19.12.2002 - 14 Sa 1847/02
BAGE 110, 1
NJW 2004, 2612
MDR 2004, 1064
NZA 2004, 717
NJ 2004, 380
DB 2004, 1370
(2) Soweit das Zustimmungserfordernis gem. § 103 BetrVG neben dem Schutz des jeweils betroffenen Amtsträgers auch bezweckt zu verhindern, dass ein demokratisch gewähltes Gremium durch den Verlust einzelner Mitglieder in seiner Funktionsfähigkeit und in der Kontinuität seiner Amtsführung beeinträchtigt wird (vgl. BAG 17. März 2005 - 2 AZR 275/04 - AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 1; 4. März 2004 - 2 AZR 147/03 - BAGE 110, 1) , ergibt sich daraus nicht, dass nicht dem Betriebs- bzw. Personalrat die Wahrnehmung dieser Interessen auch bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen übertragen sein soll.
LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 9 Sa 572/08
Außerordentliche Kündigung wegen privater Telefonate und Annahme von Vorteilen
Je nach Umfang der geführten Telefonate und unter Berücksichtigung des einzelnen Falles können derartige Telefonate auch als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommen (BAG 04.03.2004 - 2 AZR 147/03 - EzA § 103 BetrVG 2001 Nr. 3; BAG 05.12.2002 - 2 AZR 478/01 - EzA § 123 BGB 2002 Nr. 1).
So kommen umfangreiche, unerlaubt und heimlich geführte Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers als wichtiger Grund für eine Kündigung in Betracht (BAG 04.03.2004 - 2 AZR 147/03, DB 2004, 1370 Rn. 28).
So hat der Senat zB erkannt, dass die nach § 103 BetrVG notwendige Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds keine Zustimmung iSd. § 183 BGB ist (4. März 2004 - 2 AZR 147/03 - BAGE 110, 1) .
Eine Kündigung durch einen Nichtberechtigten liegt hier jedoch ebenso wenig vor wie im Fall einer Kündigung ohne die nach den §§ 15 KSchG, 103 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats (Senat 4. März 2004 - 2 AZR 147/03 - BAGE 110, 1) .
41 a) Unerlaubte Privatnutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Diensthandys, um auf dessen Kosten heimlich umfangreiche Privattelefonate zu führen, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu bilden (BAG 05. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63; BAG 04. März 2004 - 2 AZR 147/03 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 50; LAG Hessen 07. April 2009 - 13 Sa 1166/08 - n.v., juris; LAG Hamm 28. November 2008 - 10 Sa 1921/07 - NZA-RR 2009, 476) .
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommen umfangreiche unerlaubt und heimlich geführte Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht (vgl. BAG Urteil vom 04.03.2004 - 2 AZR 147/03 - NZA 2004, 717, m.w.N.).
Zwar ist der Beklagten dahingehend zuzustimmen, dass umfangreiche, unerlaubt geführte Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung an sich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommen, weil der Arbeitnehmer dadurch seine arbeitsvertraglichen Pflichten und die Vermögensinteressen seines Arbeitgebers erheblich verletzt (BAG Urteil vom 04. März 2004, Az: 2 AZR 147/03, NZA 2004, 717-719, BAG Urteil vom 27. November 2003, Az: 2 AZR 692/02, zitiert nach juris, BAG Urteil vom 05. Dezember 2002, Az: 2 AZR 478/01, AP Nr. 63 zu § 123 BGB).
Dabei kann eine außerordentliche Kündigung unter Umständen sogar ohne den vorherigen Ausspruch einer Abmahnung zulässig sein (BAG Urteil vom 04. März 2004, Az: 2 AZR 147/03, NZA 2004, 717-719).
LAG Hamm, 30.05.2005 - 8 (17) Sa 1773/04
Kündigung, Privattelefonate, Erledigung von Privatangelegenheiten während der …
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt deutlich von solchen Gestaltungen, bei welchen Privattelefonate gänzlich untersagt bzw. nur unter entsprechender Kennzeichnung erlaubt sind (…LAG Niedersachsen, Urt. v. 6.3.2001 - 12 Sa 1766/00 - LAGE BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 14) oder der Arbeitnehmer das Diensttelefon für umfangreiche Auslandsgespräche (BAG Urt. v. 4.3.2004 - 2 AZR 147/03 - AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 50) bzw. für gebührenträchtige Anrufe von 0190-Nummern nutzt, bei welchen die entstehenden Kosten jeweils von der Telefongesellschaft angesagt werden.
Hier wird man der Beklagen und mit ihr dem Arbeitsgericht zugestehen müssen, das umfangreiche, unerlaubte und heimlich geführte private Telefonate auf Kosten des Arbeitgebers durchaus geeignet sind, auch ohne Abmahnung einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung abzugeben (BAG vom 04. März 2004 - 2 AZR 147/03 - NJW 2004, 2612; BAG vom 05. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - DB 2003, 1685).
Auch in der vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04. März 2004 (- 2 AZR 147/03 -, a. a. O.), kam zu dem umfangreichen unerlaubten, heimlich geführten Privattelefonaten noch der Gesichtspunkt hinzu, dass der dortige Arbeitnehmer durch die Telefonate über den Dienstapparat eines Arbeitskollegen den Verdacht auf diesen lenken wollte.
In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass unerlaubte private Telefongespräche, die über die betriebliche Fernsprechanlage auf Kosten des Arbeitgebers geführt werden, grundsätzlich zur fristlosen Kündigung berechtigen können (BAG, 05.12.2002 - AP BGB § 123 Nr. 63; BAG, 04.03.2004 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 50; LAG Niedersachsen, 13.01.1998 - NZA-RR 1998, 259; LAG Köln, 02.07.1998 - NZA-RR 1999, 192; LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.1999 - NZA-RR 2000, 476; LAG Köln, 13.03.2002 - NZA-RR 2002, 577; LAG Nürnberg, 06.08.2002 - NZA-RR 2003, 191; LAG Köln, 17.12.2004 - NZA-RR 2005, 136;… KR/Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 445;… ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rn. 143;… APS/Dörner, 3. Aufl., § 626 BGB Rn. 285;… Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rn. 731 m.w.N.).
LAG Hamm, 30.05.2005 - 8 (117) Sa 1773/04
Kündigung / Privattelefonate / Erledigung von Privatangelegenheiten während der …