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Timestamp: 2017-10-23 15:32:22
Document Index: 370056026

Matched Legal Cases: ['Art. 229', '§ 5', '§ 197', '§197', '§ 195', 'Art. 229', '§ 5']

www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Themen: Jahre Leistungen
02.12.2004 00:11 |
ich bin Beamter bei einer Aktiengesellschaft und habe im Januar 2000 einen Bausparvertrag mit Vermögenswirksamen Leistungen abgeschlossen.
Der Bausparvertrag war so gewählt, dass ich keinen einzigen Pfennig/Cent einzahlen muß, gleichzeitig aber den vollen
(Mindest-)zuschuß an vermögenswirksamen Leistungen erhalte.
Der Antrag ect ist auch ordnungsgemäß bei der Bausparkasse angekommen, ebenso sind die entsprechenden Unterlagen ordnungsgemäß bei meinem Arbeitgeber gelandet.
Meinem Bausparkonto wurden dann in einer einzigen Einmalzahlung für die Monate Januar, Februar + März ’2000 entsprechend jeweils 13,00 DM an VL gutgeschrieben. Ansonsten wurde mir nie wieder etwas gutgeschrieben !
Anfang 2001, also ein Jahr später, kam dann der Jahresauszug für das vergangene Kalenderjahr 2000. Ich war etwas naiv gewesen und dachte hierbei, dass evtl. die vom Arbeitgeber gezahlten Beträge hier nicht auftauchen und sonst wo vermerkt sind/waren.
Ich war etwas naiv und habe mich einfach nicht mehr weiter drum gekümmert.
Von den Zinsen einmal abgesehen, wurde mir in den Jahren 2001 + 2002 + 2003 kein einziger Pfennig/Cent an VL (Arbeitgeberanteil) gutgeschrieben.
Auf den jeweiligen Kontoauszügen habe ich mich zwar immer etwas über den niedrigen ausgewiesenen Kontostand gewundert, jedoch aus Gründen der persönlichen schlechten Ordnung ect nie etwas unternommen.
Mitte Mai-2004 habe ich mich endlich gekümmert und diesbezüglich meinen Arbeitgeber angeschrieben und um Aufklärung gebeten.
Das Resultat war dann eine einmalige (Nach-)Zahlung für die Monate Mai-2004 + Juni-2004 + Juli-2004, sowie ab dem Monat August-2004 eine normale regelmäßige monatliche Zahlung in Höhe von 6,65 EUR/Monat an VL.
Die VL wurde/wird immer direkt auf mein entsprechendes Bausparkassen-Konto gezahlt.
Mir fehlen also die VL-Beträge seitens meines Arbeitgebers in Höhe von rund 6,65 EUR/13,00 DM ab dem 01.04.2000 bis 30.04.2004, also für 49 Monate. Der mir entstandene Schaden beträgt also rund 49 x 6,65 EUR = rund 325,85 EUR.
Meine Personalabteilung hat mir als Grund der nicht erfolgten Zahlung seit 2000 fernmündlich Anfang Juni-2004 gesagt, dass bei der Eingabe der Daten in das PC-System im Jahre-2000 ein Fehler gemacht wurde.
Versehentlich wurden die Daten noch vor dem Zahlmonat April-2000 aus dem PC-System gelöscht.
Mir wurde ebenfalls fernmündlich gesagt, dass eine weitergehende Nachzahlung nicht möglich sei. Warum es aber konkret nicht möglich sei, wurde mir jedoch nicht gesagt.
Warum, wieso, wann (d.h. Datum) und wer es gemacht hat (d.h. die Datenlöschung), ist aber leider nicht mehr nachvollziehbar.
Der Verjährungstag 31.12.2004 kommt in Kürze.
1.) Kann ich noch eine Nachzahlung fordern ?
Wie ist die Verjährung in diesem speziellen Fall geregelt ? Kann ich die Beträge noch ab dem 01.01.2002 (oder noch weiter rückwirkend) noch geltend machen ? Bitte konkreten Quellenverweis.
2.) Ab wann (wieviele Monate rückwirkend) ?
3.) Mit welcher Rechtsgrundlage (bitte Quellenverweis bzw §§ nennen!) ?
4.) Kann eine evtl. Nachzahlung auf mein Bausparkonto wegen meinem Eigenverschulden (nicht rechtzeitig reklamiert) erfolgreich von meinem Arbeitgeber abgelehnt werden ?
5.) Soll ich am besten gleich zur Sicherung meiner Ansprüche einen gerichtlichen Mahnbescheid erlassen ?
6.) Was kostet mich dieser ?
7.) Bei welchem Amtsgericht reiche ich den gerichtlichen Mahnbescheid (MB) ein (oder ist wegen meines Status als Beamter bei einer Aktiengesellschaft evtl. das Verwaltungsgericht zuständig) ?
Die Zentrale der Aktiengesellschaft ist in Bonn, meine Beschäftigungs-Niederlassung (inkl. Personalstelle) sitzt in einer Stadt in Baden-Württemberg.
8.) Gegen wen muß ich meine Forderung in dem MB konkret richten, z.B. „Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die XXXXXXX AG, vertreten durch Herrn XXX (Name des Vorstandsvorsitzenden), vertreten durch Geschäftsbereich XXX (Name des Geschäftsbereiches/Beschäftigungssparte), vertreten durch Herrn XXX (Name meines Niederlassungsleiters in Baden Württemberg)“ ?
Wie lautet also die korrekte Bezeichnung, damit die Forderung nicht wegen eines Formfehlers abgelehnt werden kann.
9.) Was kostet mich der MB an Gebühren ect bei Gericht ? Wie wird es konkret bezahlt ? Per Lastschrift ect ?
10.) Wie schnell wird der MB zugestellt, d.h. wie viel Zeit vergeht erfahrungsgemäß ungefähr zwischen dem Antragseingang bei Gericht und der Zustellung beim Antragsgegner ?
11.) Kann ich die Kosten für den MB dem Arbeitgeber auferlegen, da in Kürze der 31.12. kommt und nicht mehr viel Zeit bleibt ? Bitte konkreten Quellenverweis.
Würde die Kosten (MB + evtl. Rechtsanwalt) die Familien-Rechtsschutzversicherung bezahlen (HUK-Coburg) ?
12.) Bitte geben Sie mir eine Einschätzung, ob der MB bei mir Aussicht auf Erfolg hat, d.h. ob dadurch eine weitere Nachzahlung des Arbeitgebers zu erwarten ist oder ob ich eher dabei mir die Finger verbrenne … … …, d.h. Zahlungsanspruch unbegründet ect …
Jahre Leistungen
02.12.2004 | 13:47
bei der Vielzahl der Fragen und dem umfangreichen Prüfungen sollten Sie überlegen, ob Sie Ihren Einsatz nicht erhöhen wollen.
I. 1. Vermögenswirksame Leistungen sind Geldleistungen, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gezahlt werden. Sie werden als Bestandteil des Arbeitslohnes für die geleistete Arbeit bewertet (vgl. BAG in: DB 1975, 1800). Daher gelten die "normalen Grundsätze" für das Arbeitsentgelt hier. Dies bedeutet auch, daß die Frage nach den Verjährungs- und /oder Verfallfristen hier anzuwenden sind.
2. Zunächst wäre zu klären, ob die Ansprüche nicht schon hätten früher geltend gemacht werden müssen. Dies ist die Frage danach, ob in Ihrem Arbeitsvertrag oder dem in Ihrem Bereich geltenden Tarifvertrag sog. Ausschlußfristen gelten.
In der Regel beginnen Ausschlußfristen mit der Fälligkeit des Anspruches.
Da wir nicht wissen, ob Sie in in Ihrem Vertrag Verjährungsfristen und/oder Ausschlußfristen geregelt haben, können wir nur von der gesetzlichen Regelung ausgehen.
Bei Ihnen sind zwei unterschiedliche Verjährungsfristen zu beachten.
Durch die am 1.1.2002 eingesetzten Veränderungen der Verjährungsfrist, beträgt die regelmäßige Verjährung nun 3 Jahre für Ansprüche ab dem 01.01.2002.
Aber: Für Dauerschuldverhältnisse gibt es aber eine Ausnahme:
für solche Verträge, die bis zum 31.12.2001 abgeschlossen wurden (sog. Altverträge), gilt das neue Recht erst ab dem 01.01.2003, d.h. nach einer Übergangsfrist von einem Jahr. Dies steht in Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB.
Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen, die bis zum 31.12.2001 abgeschlossen wurden (Altverträge), verjähren nach dem altem Recht, d.h. in - da es sich bei Ihnen wohl um eine Besoldung handelt - gem. § 197 BGB in vier Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem sie fällig geworden sind. Voraussetzung für diese Verjährung nach altem Recht ist aber, daß die Ansprüche bis spätestens zum 31.12.2002 entstanden sind.
Dagegen gilt für die Ansprüche, die ab dem 01.01.2003 entstanden sind, neues Recht. Dies bedeutet diese Ansprüche verjähren in drei (!) Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind.
Die für Sie relevanten Normen sind u.a. §197 BGB a.F. , § 195 BGB n.F., Art. 229 §§ 5 und 6 EGBGB sowie die Normen eines etwaigen Tarifvertrages.
Wenn eine Ausschlußfrist existiert, dann auf jeden Fall.
Sollten die Forderungen noch nicht verjährt sein, dann kann der Arbeitgeber die Forderungen nicht verweigern.
Sie sollte den Arbeitgeber heute - mit Einschreiben/Rückschein - zur Nachzahlung auffordern. Da die Verjährung einiger Ansprüche droht, sollten Sie ein kurz Frist (10 Tage) setzen. Hält man diese Frist nicht ein, dann sollten Sie einen Mahnbescheid beantrgen.
Bei einem Streitwert von 300- 600 EUR kostet ein Mahnbescheid 18 EUR.
Ein Mahnbescheid ist immer bei einem Amtsgericht einzureichen.
Die korrekte Bezeichnung können Sie aus Ihren Lohnbescheinigungen oder aus dem Briefpapier ersehen.
18 EUR (vgl. Frage 6). Sie erhalten einen Überweisungsträger. Sollte das GEld nicht überwiesen werden, dann wird der MB nicht zugestellt.
Sie müssen mit ca. 14 - 20 Tagen rechnen.
Sollten Sie den MB durch einen Rechtsanwalt einlegen und der Gegner die Forderung begründet sein, dann muß der Gegnger auch die Kosten bezahlen.
Ob die Rechtsschutz die Kosten übernimmt, hängt u.a. von den Erfolgsaussichten ab. Dies wird vorher geprüft. Es wird auc<h geprüft, ob Sie eine Vertragsrechtsschutz / Arbeitsrechtsschutz mitabgeschlossen haben. Daher müssen Sie sich vorher mit der Versicherung in Verbindung setzen.
Frage 12: Sollten die Ansprüche weder verjährt noch wegen Ablaufes der Ausschlußfrist verfallen sein, haben Sie Aussichten auf Erfolg. Dies müßte man anhand der Akten prüfen.
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