Source: https://www.wf-frank.com/detail/article/erbverzicht-und-pflichtteilsverzicht-2167.html
Timestamp: 2019-11-21 05:27:29
Document Index: 384311673

Matched Legal Cases: ['§ 2346', '§ 2346', '§ 2347', '§ 2347', '§ 2347', '§ 2348', '§ 2346', '§ 2350', '§ 2306', '§ 2319', '§ 138', 'Art. 25', 'Art. 27']

Der Beitrag erläutert einführend die Voraussetzungen für einen wirksamen Erbverzicht und seine Rechtsfolgen.
Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser bereits vor dem Erbfall auf das (zukünftige) gesetzliche Erbrecht verzichten, § 2346 Abs. 1 BGB (Erbverzicht).
Hinweis: Dies ist nicht mit der Ausschlagung der Erbschaft zu verwechseln. Von einer Ausschlagung der Erbschaft spricht der Jurist, wenn eine zur Erbschaft berufene Person die Erbschaft oder einen Erbteil nach Eintritt des Erbfalls ausschlägt.
Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden, § 2346 Abs. 2 BGB (Pflichtteilsverzicht).
Hinweis: Dies ist nicht mit dem Verzicht auf den entstandenen Pflichtteil zu verwechseln. Dieser wird nach dem Erbfall erklärt.
Zustandekommen des Erbverzichts und Pflichtteilsverzichts: Formfragen
Der Erbverzicht oder Pflichtteilsverzicht ist ein zweiseitiger Vertrag zwischen a) dem Erblasser und b) dem Verzichtenden (z.B. Kinder oder Ehegatte).
Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen (§ 2347 Abs. 2 S. 1 BGB); ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (§ 2347 Abs. 2 S. 1 BGB). Ist der Erblasser geschäftsunfähig, so kann der Vertrag durch den gesetzlichen Vertreter geschlossen werden; unter Umständen ist eine Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht erforderlich ((§ 2347 Abs. 2 S. 2 BGB).
Der Verzichtende Teil (Verwandte, Ehegatte) kann sich vertreten lassen.
Der Erbverzichtsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung (§ 2348 BGB).
Der Erbverzicht wird in der Regel umfassend erklärt. Zulässig ist aber auch der Verzicht auf einen Bruchteil des gesetzlichen Erbrechts. Unzulässig ist dagegen eine Beschränkung auf einen einzelnen Nachlassgegenstand oder einen Inbegriff von Nachlassgegenständen, weil dies dem Grundsatz der Universalsukzession widerspräche. Auch der Pflichtteilsverzicht wird in der Regel umfassend erklärt. Zum Teil wird der Pflichtteilsverzicht aber auch beschränkt, z.B. auf bestimmte Übertragungen. Oftmals wird der Verzicht gegen Zahlung einer Abfindung erklärt oder im Rahmen eines Erbvertrags.
Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte. Er hat daher insbesondere kein Pflichtteilsrecht, § 2346 Abs. 1 BGB.
Der Erbverzicht eines Abkömmlings oder eines Seitenverwandten des Erblassers erstreckt sich auch auf das gesetzliche Erbrecht der Abkömmlinge, sofern nicht ein anderes bestimmt wird. Die abweichende Bestimmung muss ausdrücklich im Verzichtsvertrag erfolgen.
Der zugunsten eines anderen erklärte Erbverzicht ist im Zweifel unwirksam, wenn der Begünstigte nicht Erbe wird. Der Verzicht ist auflösend bedingt durch die Erbengemeinschaft, § 2350 (1) BGB.
Der Pflichtteilsverzicht führt dazu, dass der Verzichtende den Pflichtteil nicht mehr verlangen kann. Wird der Pflichtteilsverzicht ohne Einschränkung erklärt, bezieht er sich auch auf
Pflichtteilsergänzungsansprüche und
Verteidigungsrechte nach §§ 2306, 2308 Abs. 2, §§ 2319, 2328 BGB.
Nicht berührt wird das gesetzliche Erbrecht. Daher wird der verzichtende Erbe, wenn er nicht ausdrücklich enterbt wird.
Der Pflichtteilsverzicht führt auch nicht zur Veränderung der Erbquote bei gesetzlichen Erbfolge und somit auch nicht zu einer Erhöhung des Pflichtteils der nicht verzichtenden Kinder.
Unwirksamkeit und Anfechtung eines Erbverzichts
Ein Erbverzicht oder Pflichtteilsverzicht ist unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine wirksame Errichtung - siehe oben - nicht vorliegen. Er ist ferner unwirksam, wenn der Vertrag sittenwidrig (§ 138 BGB) ist oder Anfechtungsgründe vorliegen (z.B. Irrtum, Drohnung) und die Anfechtung erklärt wurde.
Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht im internationalen Erbfall
Die Wirkungen eines Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrages unterliegen dem Erbstatut (also mangels Rechtswahl dem Recht des letzten gewöhnlichen Aufenhaltes).
Die Zulässigkeit, die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen eines Erb- oder Pflichtteilsvertrags unterliegen nach Art. 25 EuErbVO dem Errichtungsstatut, Die Wirksamkeit der Form nach unterliegt nach Art. 27 EuErbVO dem Formstatut.
In dem Recht vieler Staaten ist ein Erbverzicht nicht vorgesehen oder er ist sogar verboten (z.B. Spanien). Dann stellt sich die Frage, ob ein nach dem Erbstatut wirksamer Erbverzicht wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) die Anerkennung verweigert wird.
Jan-Hendrik Frank 11.02.2019