Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-03-22/vi-zr-107_15
Timestamp: 2017-09-22 16:09:48
Document Index: 35797954

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 186', '§ 187', '§ 189', '§ 169', '§ 189']

BGH, 22.03.2016 - VI ZR 107/15 - Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR | anwalt24.de
Urt. v. 22.03.2016, Az.: VI ZR 107/15
Referenz: JurionRS 2016, 20092
§ 186 Abs. 2 S. 1, 3 ZPO
§ 187 ZPO a.F.
Zur Erhebung der Klage ist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift erforderlich. Durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren vom 25.06.2001 (Zustellungsreformgesetz) ist das Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage nicht beseitigt worden.
Der Mangel der ordnungsgemäßen Zustellung der Klageschrift kann dadurch geheilt werden, dass einfache Abschriften der Klageschrift zugestellt werden. Ist die Gelegenheit zur Kenntnisnahme gewährleistet und steht der tatsächliche Zugang fest, bedarf es besonderer Gründe, die Zustellungswirkung entgegen dem Wortlaut der Regelung in § 189 ZPO nicht eintreten zu lassen. Solche sind bei der Zustellung einer Klageschrift nicht ersichtlich.
Der Empfänger ist nicht gehalten, die Übereinstimmung der ihm zugestellten Abschrift mit der Urschrift der Klageschrift selbst zu überprüfen. Stellt er die fehlende Beglaubigung der ihm übergebenen Abschrift fest, steht es ihm frei, dies zu rügen, gegebenenfalls Fristverlängerung zu beantragen und von der Geschäftsstelle, die die zuzustellenden Schriftstücke gemäß § 169 Abs. 2 ZPO zu beglaubigen hat, die Klärung zu verlangen, ob die ihm zugestellte Abschrift der Urschrift in Fassung und Inhalt vollständig entspricht. Auf diesem Weg tritt im Interesse aller Prozessbeteiligten möglichst schnell zutage, ob die Verletzung der Zustellungsvorschriften gemäß § 189 ZPO geheilt worden ist, oder die Zustellung wiederholt werden muss.
Die öffentliche Zustellung erfolgt nach Bewilligung durch das Prozessgericht durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Einstellung in ein elektronisches Informationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist. Die Benachrichtigung muss die Person, für die zugestellt wird, den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten, das Datum, das Aktenzeichen des Schriftstücks und die Bezeichnung des Prozessgegenstandes sowie die Stelle, wo das Schriftstück eingesehen werden kann, erkennen lassen. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, dass zusätzlich zu der auf der Geschäftsstelle vorhandenen und dort einsehbaren Urschrift der Klage eine beglaubigte Abschrift vorgehalten werden muss.