Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StB%2034/07
Timestamp: 2019-05-24 14:28:37
Document Index: 160367460

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 129', '§ 129', '§ 112', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 203', '§ 129', 'BGH', '§ 100', '§ 112', '§ 112', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.10.2007 - StB 34/07 - dejure.org
BGH, 18.10.2007 - StB 34/07
https://dejure.org/2007,2563
BGH, 18.10.2007 - StB 34/07 (https://dejure.org/2007,2563)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2007 - StB 34/07 (https://dejure.org/2007,2563)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - StB 34/07 (https://dejure.org/2007,2563)
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§ 112 StPO; § 129a StGB
Fall Andrej Holm; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; dringender Tatverdacht (Tatsachen; Vermutungen); militante gruppe; mg
StGB § 129 a Abs. 2 Nr. 2
Verschlüsselte E-Mails kein Indiz für Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Dringender Tatverdacht kann nicht allein auf verschlüsselte emails gestützt werden
Dringender Verdacht einer mitgliedschaftlichen Beteiligung an der "militanten gruppe"; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
StPO § 112 Abs. 1
Definition des dringenden Tatverdachts
Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht
Gebildet, unauffällig, verdächtig (DER SPIEGEL 47/2007; 19.11.2007)
123recht.net (Pressemeldung, 24.10.2007)
Haftbefehl gegen Berliner Soziologen auf // Senat lässt Einstufung von "militanter gruppe" offen
taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 15.12.2007)
"Das sind keine legal erworbenen Informationen"
BGH, Ermittlungsrichter, 01.08.2007 - 1 BGs 366/07
BGH, Ermittlungsrichter, 22.08.2007 - 1 BGs 417/07
StV 2008, 84
AnwBl 2008, 39
Anforderungen an den Tatverdacht bei der Telekommunikationsüberwachung …
Im Hinblick auf die - gegenüber den in § 112 Abs. 1, § 203 StPO vorausgesetzten Verdachtsstufen - geringeren Anforderungen an den Anfangsverdacht trug das Verhalten von Dr. H. jedenfalls die Annahme, dass er durch eine mögliche Mitarbeit an der Zeitschrift "r.' und deren Veröffentlichungen von Texten der "militante gruppe' diese Vereinigung im Sinne von § 129 Abs. 1 StGB unterstützt haben könnte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - StB 34/07, StV 2008, 84) und insoweit die Voraussetzungen der Katalogtat des § 100a Satz 1 Nr. 1 Buchst. c StPO aF erfüllt waren.
LG Düsseldorf, 19.12.2013 - 14 KLs 21/13
Dringender Tatverdacht, Aussage gegen Aussage
Während hinreichender Verdacht in diesem Sinne schon zu bejahen ist, wenn nach den vorliegenden Erkenntnissen eine Verurteilung in der Hauptverhandlung wahrscheinlich ist (OLG Köln StV 1991, 304), verlangt § 112 Abs. 1 S. 1 StPO für den Erlass des Haftbefehls einen höheren Verdachtsgrad, nämlich eine große Wahrscheinlichkeit (…Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 112 StPO, Rn. 6; BGH StV 2008, 84).
Die von der Staatsanwaltschaft begehrte Wiederinvollzugsetzung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls ist aber nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft gegeben wären (vgl. BGH, StV 2008, 84), was aus Sicht des Senats gegenwärtig nicht beurteilt werden kann (s.o.).