Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-07-2013-5A_285-2013
Timestamp: 2016-10-21 20:23:24
Document Index: 164859795

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 97', 'in fine', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 276', 'Art. 285', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 296', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_285/2013 � � Urteil vom 24. Juli 2013
vertreten durch die Bildungsdirektion des Kanton Z�rich,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 20. Februar 2013.
Z.________ gebar am 25. August 2009 die Tochter Y.________. Diese klagte am 6. September 2010 bei der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Pf�ffikon gegen X.________ auf Feststellung der Vaterschaft und auf Unterhalt. Mit Urteil vom 19. Dezember 2011 stellte die Einzelrichterin fest, dass X.________ Vater von Y.________ sei (Ziff. 1) und verpflichtete diesen, der Tochter bis zu deren Vollj�hrigkeit resp. bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 939.-- zuz�glich allf�lliger geregelter, f�r die Tochter bestimmter Kinderzulagen zu bezahlen. Die Beitr�ge waren auf den Ersten jeden Monats im Voraus, r�ckwirkend ab 6. September 2009 an die gesetzliche Vertreterin der Tochter, nach deren Vollj�hrigkeit an die Tochter selbst zu entrichten (Ziff. 2). Ferner sah das Urteil die Indexierung der Beitr�ge vor (Ziff. 3). Die Gerichtsgeb�hr wurde auf Fr. 2'500.-- und die �brigen Auslagen auf Fr. 400.-- bestimmt (Ziff. 4). Der Vater wurde verpflichtet, der Tochter eine Parteientsch�digung in der H�he der Rechtsvertretungskosten zu bezahlen (Ziff. 5). Die Einzelrichterin auferlegte die Kosten dem Vater, nahm diese aber infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse, wobei eine Nachzahlungspflicht gem�ss � 92 ZPO/ZH f�r die Gerichtskosten und Aufwendungen f�r die Rechtsvertretungen vorbehalten blieb (Ziff. 6).
Der Vater gelangte gegen die Ziffern 2, 4, 5 und 6 des erstinstanzlichen Urteils mit Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 nahm die angerufene Instanz davon Vormerk, dass die Dispositiv-Ziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils (Feststellung der Vaterschaft) vom 19. Dezember 2011 am 11. September 2012 in Rechtskraft erwachsen sei. Mit Urteil vom gleichen Tag verpflichtete das Obergericht den Vater, seiner Tochter ab dem 6. September 2009 bis zur Vollj�hrigkeit resp. dar�ber hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer Erstausbildung monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 696.-- zuz�glich allf�lliger gesetzlich oder vertraglich geregelter, f�r die Tochter bestimmter Kinderzulagen zu bezahlen. Diese Beitr�ge sind auf den Ersten eines Monats im Voraus zahlbar an die gesetzliche Vertreterin der Tochter, auch �ber die Vollj�hrigkeit hinaus, solange die Tochter in ihrem Haushalt lebt oder keine eigenen Anspr�che stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempf�nger bezeichnet (Ziff. 1). Ferner enth�lt auch dieses Urteil die �bliche Indexierungsklausel (Ziff. 2). Die Gerichtsgeb�hr f�r das erstinstanzliche Verfahren wurde auf Fr. 2'500.-- und die Auslagen auf Fr. 400.-- bestimmt. (Ziff. 3). Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden der Tochter zu einem Achtel und dem Vater zu sieben Achteln auferlegt, jedoch zufolge der den Parteien bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach � 92 ZPO/ZH (Ziff. 4). Der Vater wurde verpflichtet, der Tochter f�r das erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentsch�digung von Fr. 1'200.-- zu entrichten (Ziff. 5). Die Gerichtsgeb�hr f�r das Berufungsverfahren wurde auf Fr. 5'900.-- festgesetzt (Ziff. 6). Das Obergericht auferlegte die Kosten des Berufungsverfahrens den Parteien je zur H�lfte, nahm sie jedoch zufolge der ihnen gew�hrten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse, behielt jedoch eine Nachzahlungspflicht gest�tzt auf Art. 123 ZPO vor (Ziff. 7). F�r das Berufungsverfahren sprach es keine Parteientsch�digungen (Ziff. 8).
Der Vater (Beschwerdef�hrer) hat mit Eingabe vom 8. April 2013 (Entgegennahme der Beschwerde durch die schweizerische Botschaft in Berlin) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, er sei in Ab�nderung des Urteils des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 20. Februar 2013 zu verpflichten, der Tochter (Beschwerdegegnerin) ab dem 6. September 2009 monatliche Unterhaltsbeitr�ge zuz�glich allf�lliger gesetzlicher oder vertraglich geregelter, f�r die Beschwerdegegnerin bestimmter Kinderzulagen wie folgt zu bezahlen: vom 6. September 2009 bis 31. Dezember 2010 Fr. 67.--, vom 1. Januar 2011 bis 31. Juli 2012 Fr. 28.--, vom 1. August 2012 bis 31. Dezember 2012 Fr. 214.--, vom 1.- 31. Januar 2013 Fr. 218.--, vom 1. Februar 2013 bis 31. Juli 2014 Fr. 194.--, vom 1. August 2014 bis 31. Dezember 2014 Fr. 118.--, vom 1. Januar 2015 bis zur Vollj�hrigkeit Fr. 42.-- (Rechtsbegehren 1). Er habe der Beschwerdegegnerin f�r das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientsch�digung zu bezahlen (Rechtsbegehren 2). Dies unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin (Rechtsbegehren 3). F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (Rechtsbegehren 4).
Mit Pr�sidialverf�gung vom 3. Mai 2013 wurde der Beschwerde in teilweiser Gutheissung des Antrages des Beschwerdef�hrers, entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin f�r die bis und mit April 2013 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1.�Wie sich dem angefochtenen Urteil entnehmen l�sst, hat das Obergericht den, den Vorschriften nicht entsprechenden Antrag bez�glich der Unterhaltsbeitr�ge anhand der Begr�ndung der Berufung dahingehend ausgelegt, dass der Beschwerdef�hrer eine Reduktion der Unterhaltsbeitr�ge auf maximal Fr. 509.-- pro Monat verlange. Der Beschwerdef�hrer begehrt vor Bundesgericht, die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Beschwerdegegnerin seien ab dem 6. September 2009 gestaffelt festzusetzen und er f�hrt die f�r ihn massgebenden monatlichen Betr�ge auf, die im Vergleich zum Antrag in der Berufung zu einer bedeutenderen Senkung der Unterhaltsbeitr�ge f�hren (vgl. Sachverhalt C Rechtsbegehren 1). Er zeigt indes nicht auf, dass die obergerichtliche Auslegung der mit Berufung erhobenen Antr�ge verfassungswidrig w�re oder sonst wie gegen Bundesrecht verstiessen. Soweit der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nunmehr eine noch bedeutendere Senkung der Beitr�ge verlangt, handelt es sich um ein neues und damit unzul�ssiges Begehren (Art. 99 Abs. 2 BGG). Daran �ndert nichts, dass der Kinderunterhalt grunds�tzlich von der Offizialmaxime beherrscht ist, zumal diese im Verfahren vor Bundesgericht nicht gilt (siehe dazu das Urteil 5A_807/2012 vom 6. Februar 2013 E. 4.2 und 4.3). Ebenso handelt es sich um neue und damit unzul�ssige Begehren (Art. 99 Abs. 2 ZGB), soweit der Beschwerdef�hrer nunmehr vor Bundesgericht die Beschr�nkung der Unterhaltspflicht bis zur Vollj�hrigkeit der Beschwerdegegnerin sowie die Streichung der Indexierung des Unterhaltsbeitrages verlangt, wurden doch diese Begehren im Berufungsverfahren nicht gestellt.
1.2.�Die Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 90 BGG) betreffend Festsetzung des Kindesunterhalts. Es handelt sich damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) verm�gensrechtlicher Natur (BGE 116 II 493), deren Streitwert den Betrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) bei Weitem �bersteigt. Die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG sind erf�llt. Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist einzutreten.
1.3.�Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit ihr ist in gedr�ngter Form durch Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht verletzt worden sein sollen. Verfassungsverletzungen werden nur gepr�ft, wenn sie ger�gt und geh�rig begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; BGE 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen). Die behauptete Verfassungsverletzung muss �berdies im kantonalen Verfahren bereits vorgetragen worden sein, ansonsten es diesbez�glich an der Ersch�pfung des Instanzenzuges fehlt (BGE 133 III 638 E. 2 S. 639 f.). Wer eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift darlegen, inwiefern diese Feststellung willk�rlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein. In der Beschwerde in Zivilsachen d�rfen �berdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung f�r eine nachtr�gliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erf�llt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
Nach Art. 276 Abs. 1 und Art. 285 Abs. 1 ZGB sind bei der Bemessung des Kindesunterhaltsbeitrages die Bed�rfnisse des Kindes und die Lebensstellung der Eltern zu ber�cksichtigen. Der Bedarf des Kindes soll aufgrund der massgeblichen Lebenshaltung des Unterhaltspflichtigen konkret bemessen werden. Bei der konkreten Bedarfsermittlung sind eine gewisse Pauschalierung und das Abstellen auf vorgegebene Bedarfszahlen unumg�nglich und zul�ssig, soweit die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden (Urteil 5A_115/2011 vom 11. M�rz 2011 E. 2.2 in: FamPra.ch 2011 S. 769).
3.1.�Als Verletzung des Diskriminierungsverbots gem�ss Art. 14 EMRK macht der Beschwerdef�hrer geltend, es liege eine Ungleichbehandlung von Halbgeschwistern vor. W�hrend seine in Deutschland lebenden Kinder aus erster Ehe je EUR 272.-- an Unterhalt erhielten, was den Z�rcher Lebenshaltungskosten entsprechend EUR 419.75 mithin umgerechnet Fr. 507.96 ausmache, erhalte die Beschwerdegegnerin einen Unterhalt von Fr. 696.-- zugesprochen.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer �bersieht bei dieser Argumentation, dass der Bedarf der Beschwerdegegnerin gem�ss unbestrittener Berechnung nicht Fr. 696.--, sondern Fr. 2'105.-- pro Monat (ohne Fremdbetreuungskosten) betr�gt und dass infolge dieser Gegebenheiten beide Eltern f�r die Unterhaltskosten der Beschwerdegegnerin aufzukommen haben, dies, obwohl die Mutter der Kinder im Wesentlichen f�r die pers�nliche Betreuung besorgt sein muss. Von daher gehen die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers an der tats�chlichen Kostenlage vorbei. Im �brigen kommt dem in Art. 14 EMRK verankerten Diskriminierungsverbot kein selbst�ndiger Charakter zu; vielmehr setzt diese Bestimmung die Anwendbarkeit einer anderen Grundrechtsgarantie der EMRK voraus (BGE 134 I 257 E. 3 S. 260; 130 II 137 E. 4.2 S. 146; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer nennt keine andere Norm der EMRK, die durch die obergerichtliche Unterhaltsfestsetzung verletzt worden sein k�nnte. Insgesamt erweist sich die Beschwerde im zul�ssigen Umfang als materiell unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet sodann verschiedene Positionen seiner Bedarfsrechnung.
4.1.�Da der Beschwerdef�hrer in A.________ lebt, hat die erste kantonale Instanz zur Ermittlung der Kaufkraft auf die Studie der B.________ AG "Preise und L�hne. Ein Kaufkraftvergleich rund um die Welt" abgestellt und auf dieser Basis das Preisniveau in A.________ ohne Mieten (Stand August 2011, 64.8 Punkte bei einer Grundlage von 100 Punkten in Z�rich) berechnet. Dem angefochtenen Urteil l�sst sich nicht entnehmen, dass das Obergericht die Kaufkraft anders ermittelt h�tte. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die kantonalen Instanzen h�tten den Kaufkraftvergleich nur auf A.________ beschr�nkt, wo der Preisindex f�r deutsche Verh�ltnisse ungew�hnlich niedrig sei. Dadurch werde er indirekt in seiner Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV) beschr�nkt. Die kantonalen Instanzen w�ren gehalten gewesen, auf Durchschnittswerte abzustellen.
�Der Beschwerdef�hrer lebt in A.________. Unter diesen Umst�nden ist der von den kantonalen Instanzen vorgenommene Kaufkraftvergleich "Z�rich-A.________" nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdef�hrer weder behauptet noch belegt, dass er vor den kantonalen Instanzen auf einen bevorstehenden Wohnortwechsel hingewiesen hat. Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer die Verletzung von Art. 24 BV vor Obergericht nicht geltend gemacht. Insoweit ist der kantonale Instanzenzug nicht ausgesch�pft (E. 1.3; BGE 133 III 638 E. 2 S. 639 f.). Da die Beschwerdegegnerin in Z�rich wohnt, ist auch nicht zu beanstanden, dass auf die Werte von Z�rich abgestellt worden ist.
4.2.�Die kantonalen Instanzen haben bei der Ermittlung des Bedarfs des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt, dass dieser f�r den Barbedarf zweier Kinder aus erster Ehe von je EUR 364.-- aufzukommen hat. Von diesem Betrag haben sie die H�lfte des Kindergeldes von je EUR 92.-- abgezogen und unter Ber�cksichtigung eines durchschnittlichen Umwandlungskurses (EUR/CHF) von 1.2276 schliesslich Kinderunterhaltsbeitr�ge von gesamthaft EUR 544.-- bzw. Fr. 668.-- in den Bedarf des Beschwerdef�hrers aufgenommen. Der Beschwerdef�hrer erachtet diese Berechnung als falsch. Im Sinne einer Gleichstellung im Verh�ltnis zur Schweiz, wo die Kinderzulage zus�tzlich zum Kinderunterhalt geschuldet werde, sei daher zu dem in Deutschland geschuldeten Unterhalt von je EUR 272.-- die H�lfte des Kindergeldes (je EUR 92.--) hinzuzurechnen.
�Nach Art. 285 Abs. 2 ZGB sind Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und �hnliche f�r den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, zus�tzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt. Im vorliegenden Fall hat das Gericht keine vom Gesetz abweichende Regelung getroffen. Demgegen�ber sieht das deutsche Recht eine vom schweizerischen Recht abweichende Verwendung des Kindergeldes vor: Nach � 1612b Abs. 1 Ziff. 1 BGB ist das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden und zwar zur H�lfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erf�llt (� 1606 Abs. 3 Satz 2). In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes. Die bedarfsdeckende Anrechnung des Kindergeldes erfolgt in Form des bedarfsmindernden Vorwegabzuges, indem der f�r den konkreten Fall massgebende Unterhaltsbeitrag der "D�sseldorfer Tabelle" entnommen und hiervon jeweils das auf das Kind entfallende Kindergeld im Umfang gem�ss � 1612b Absatz 1 BGB (hier die H�lfte) abgezogen wird ( SOERGEL/SEIBL Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, 13. Aufl. 2012, N. 8, 9 und 10 zu � 1612b BGB). Vermindert sich somit f�r den Beschwerdef�hrer der Barunterhalt pro Kind um EUR 92.-- (d.h. die H�lfte des Kindergeldes), so hat die Vorinstanz mit einer Ber�cksichtigung des tats�chlich anfallenden Betrages von je EUR 272 (EUR 544.-- bzw. Fr. 668.--) den Bedarf des Beschwerdef�hrers insoweit richtig festgesetzt.
4.3.�Die Vorinstanzen haben den Unterhalt f�r die beiden in Deutschland lebenden Kinder des Beschwerdef�hrers ab dem 6. September 2009 durchwegs mit monatlich je EUR 272 in den Bedarf des Beschwerdef�hrers aufgenommen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die "dynamisierte" Unterhaltsverpflichtung" gem�ss der "D�sseldorfer Tabelle" passe sich mit Erreichen der dritten Altersstufe (12-18 Jahre) automatisch an die neuen Betr�ge an. Ab Juli 2014 werde er f�r seinen Sohn C.________ (geb. 17. Juli 2002) sowie ab Januar 2015 f�r die Tochter D.________ (geb. 17. Januar 2004) einen Unterhalt von EUR 426.-- zu leisten haben. Der Beschwerdef�hrer verlangt daher eine Anpassung seines Bedarfs an diesen Umstand.
�Nach Art. 296 Abs. 1 ZPO gelten in Bezug auf den Kinderunterhalt die Offizialmaxime und der Untersuchungsgrundsatz. Der Beschwerdef�hrer ist indes bei der Feststellung des Sachverhalts zur Mitwirkung (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413) verpflichtet und ist �berdies zur loyalen Prozessf�hrung angehalten. Das gilt erst recht im vorliegenden Fall, in dem der relevante Sachverhalt vom ausl�ndischen Recht abh�ngt. Der Berufung an das Obergericht kann nicht entnommen werden, dass der Beschwerdef�hrer auf den Umstand des gestaffelten Unterhaltsbeitrages gem�ss "D�sseldorfer Tabelle" hingewiesen h�tte und solches ergibt sich erst recht nicht aus den Rechtsbegehren, die dem Obergericht unterbreitet worden sind. Die Begehren enthielten keine gestaffelten Unterhaltsbeitr�ge. Diese wurden erst in unzul�ssiger Weise vor Bundesgericht unter Hinweis auf die gesetzliche Staffelung, verbunden mit einer ebenfalls unzul�ssigen Erg�nzung der Tatsachen vorgetragen (E. 1.1). Dem Obergericht kann auch nicht vorgeworfen werden, es habe das Rechtsbegehren nicht im nunmehr vogetragenen Sinn interpretiert. Aus der Rechtsmittelschrift muss hervorgehen, dass und weshalb der Rechtssuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser abge�ndert oder aufgehoben werden soll (BGE 137 III 617 E. 4.2.2 S. 619). Die Offizialmaxime entbindet den Rechtsuchenden nicht von dieser Pflicht (BGE 137 III 617 E. 4.5.1 S. 620). Da der Beschwerdef�hrer vor Obergericht seiner Mitwirkungspflicht bez�glich der Feststellung des relevanten Sachverhalts und der Pflicht, anzugeben, inwiefern er den Entscheid abge�ndert haben will, nicht nachgekommen ist, kann auf die Kritik am obergerichtlichen Urteil nicht eingetreten werden.
4.4.�Bei der Bemessung des pers�nlichen Grundbetrages des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz erwogen, er lebe mit seiner Partnerin, die er nunmehr geheiratet habe, in A.________, wobei unbekannt bleibe, wann die Heirat erfolgt sei. R�ckblickend k�nne jedenfalls ohne Weiteres angenommen werden, die heutige Ehefrau des Beschwerdef�hrers w�re diesem auch vor Eheabschluss bei Bedarf wie eine Gattin beigestanden, weshalb ihm lediglich der h�lftige Ehegattengrundbetrag anzurechnen sei. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die K�rzung des Grundbetrages von Fr. 1'000.-- auf Fr. 850.-- (Ehegattengrundbetrag) k�nne erst ab August 2012 erfolgen, da er am 6. Juli 2012 geheiratet habe. �berdies h�tten es die Mittel seiner als Assistenz�rztin t�tigen Ehefrau nicht erlaubt, ihn zu unterst�tzen, und sehe das deutsche Recht keine entsprechende Unterst�tzung vor.
�Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass er bereits ab dem 6. September 2009 mit seiner heutigen Ehefrau in einem Konkubinat gelebt hat, und es ist auch nicht ersichtlich, dass er Gegenteiliges im kantonalen Berufungsverfahren geltend gemacht h�tte. Damit hat das Obergericht davon ausgehen d�rfen, es liege eine Hausgemeinschaft partnerschaftlicher Natur vor. Bei einer solchen Hausgemeinschaft ist anzunehmen, dass beide Personen - im Verh�ltnis ihrer wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (dazu BGE 114 III 12 E. 3 S. 15 f.) bzw. zu gleichen Teilen (dazu BGE 128 III 159) - nicht nur an die Wohnkosten, sondern auch an die Aufwendungen f�r Nahrung oder Kulturelles beitragen; es ist deshalb gerechtfertigt, bei der Festlegung des Grundbedarfs die Gemeinschaft als Ganzes zu behandeln und vom entsprechenden Pauschalbetrag auszugehen (BGE 132 III 483 E. 4.2 S. 485). Da �berdies die Unterhaltsfrage dem schweizerischen Recht unterstellt ist (angefochtenes Urteil II. E. 5), bleibt unbeachtlich, ob das deutsche Recht von anderen Pr�missen ausgeht. Dass die Lebenspartnerin und Ehefrau des Beschwerdef�hrers finanziell nicht in der Lage gewesen sein soll, einen Beitrag an die Kosten des gemeinsamen Haushalts zu leisten, wurde - soweit ersichtlich - im kantonalen Verfahren nicht geltend gemacht; der Beschwerdef�hrer behauptet dies auch nicht substanziiert. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht ersichtlich.
4.5.�Was den Betrag f�r Miete und Nebenkosten anbelangt, so sind die kantonalen Instanzen von einem Betrag von EUR 598.50 ausgegangen, den der Beschwerdef�hrer angegeben und die Beschwerdegegnerin anerkannt hatte. Soweit der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde h�here Mietzinsen geltend macht, handelt es sich um neue und damit unzul�ssige Tatsachen (Art. 99 Abs. 1 BGG; E. 1.3). Auf die entsprechende R�ge ist nicht einzutreten.
4.6.�Mit Bezug auf die Rundfunkgeb�hren hat das Obergericht erwogen, der Beschwerdef�hrer habe gem�ss den ins Recht gelegten Urkunden im Jahr 2012 EUR 17.98 pro Monat an Rundfunkgeb�hren f�r ein Radio, ein Fernsehger�t und ein neuartiges Rundfunkger�t bezahlt. Laut den weiteren Belegen habe die Partnerin des Beschwerdef�hrers EUR 5.76 pro Monat an Rundfunkgeb�hren f�r ein Radio ausgegeben. Aus den vom Beschwerdef�hrer eingereichten Unterlagen gehe weiter hervor, dass es in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ausreiche, wenn einer der beiden Partner f�r die gemeinsam benutzten Ger�te der Wohnung Rundfunkgeb�hren bezahle. F�r den Partner gelte das Radio in seinem Kraftfahrzeug als geb�hrenfreies Zweitger�t. Die Partnerin des Beschwerdef�hrers habe somit davon profitiert, dass der Beschwerdef�hrer die Rundfunkgeb�hren f�r die gemeinsam benutzten Ger�te bezahlt habe. Anzurechnen w�re dem Beschwerdef�hrer die H�lfte des Gesamtbetrages von EUR 23.74. Inzwischen habe der Beschwerdef�hrer seine Partnerin geheiratet; ab diesem Zeitpunkt sei die separate Rundfunkgeb�hr f�r das Radio der Ehefrau entfallen. Hinzu komme, dass ab Januar 2013 der neue Rundfunkbeitrag gelte, wonach pro Wohnung unabh�ngig von der Anzahl Personen, die dort wohnen, und der Anzahl Ger�te nur noch ein Betrag von EUR 17.98 zu zahlen sei. Der neue Betrag decke die privaten Radios aller Bewohner ab. Daher rechtfertige es sich, der Einfachheit halber auf den neuen Betrag abzustellen und dem Beschwerdef�hrer durchgehend EUR 8.99 bzw. Fr. 11.-- anzurechnen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe bis Dezember 2012 h�here Betr�ge bezahlt, und verlangt, dass bis und mit Dezember 2012 Fr. 15.- pro Monat als Geb�hr einzusetzen sei.
�Mit seinen Ausf�hrungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht mit der Erw�gung des Obergerichts auseinander (vgl. E. 1.3) und zeigt nicht rechtsgen�glich auf, inwiefern die Geb�hrenfestsetzung willk�rlich sein soll (E. 1.3). Darauf ist nicht einzutreten.
4.7.1.�Mit Bezug auf die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Auslage f�r die Altersvorsorge hat das Obergericht erwogen, die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland diene prinzipiell der Existenzsicherung. Die betriebliche Altersvorsorge sei in Deutschland nicht obligatorisch. Der Beschwerdef�hrer verf�ge �ber keine entsprechende Altersvorsorge. Er habe daher den sogenannten R�rup-Rentenvertrag abgeschlossen, bei dem es sich um eine steuerbeg�nstigte Form der privaten Altersvorsorge handle. Der privaten Altersvorsorge als sogenannte dritte S�ule komme in Deutschland eine etwas andere Bedeutung zu als in der Schweiz. Wie hoch die gesetzliche Rente des Beschwerdef�hrers ausfallen werde, k�nne anhand der eingereichten Unterlagen nicht schl�ssig nachvollzogen werden. Jedoch sei davon auszugehen, dass die private Altersvorsorge, wie sie vom Beschwerdef�hrer abgeschlossen worden sei, vorliegend nicht nur an die Stelle der zweiten S�ule trete, sondern dar�ber hinausgehe. Von daher rechtfertige es sich, die monatlichen Beitr�ge an die R�rup-Versicherung zur H�lfte zu ber�cksichtigen.
4.7.2.�Der Beschwerdef�hrer verlangt wie vor Obergericht die Ber�cksichtigung des vollen Beitrages f�r die private R�rup-Versicherung und f�hrt zur Begr�ndung aus, bei einer planm�ssigen Fortsetzung der Beitragszahlungen werde er eine staatliche Rente von EUR 1'712.76 erhalten, was klar unzureichend sei. �berdies sei die Scheidung zwar rechtskr�ftig, doch sei der gesetzliche Vorsorgeausgleich, der zu einer Verringerung der Rente f�hre, noch nicht durchgef�hrt. Die R�rup-Versicherung trete vollst�ndig anstelle der zweiten S�ule. Der Umstand, dass das Obergericht den Beitrag an die R�rup-Versicherung nur zur H�lfte anerkenne, verstosse gegen das Gebot der Rechtsgleichheit gem�ss Art. 8 BV. Es sei daher nicht hinzunehmen, dass das deutsche "�quivalent" der in der Schweiz ber�cksichtigten zweiten S�ule keine Ber�cksichtigung finde. Durch die Ber�cksichtigung derartiger Abzugsposten w�rden die Kinder C.________ und D.________ unterhaltsrechtlich benachteiligt, was einen evidenten Verstoss gegen Art. 14 EMRK darstelle.
4.7.3.�Mit diesen Ausf�hrungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich mit den Erw�gungen des Obergerichts auseinander (vgl. E. 1.3). Insbesondere geht er nicht auf die Bemerkung des Obergerichts ein, wonach aus den beigelegten Unterlagen nicht klar ermittelt werden k�nne, welche gesetzliche Rente er beziehen werde. Soweit er nunmehr genaue Zahlen liefert, handelt es sich einerseits um neue und damit unzul�ssige Vorbringen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Abgesehen davon stellt die Argumentation eine appellatorische Kritik an der W�rdigung der Unterlagen durch das Obergericht dar (E. 1.3). Sodann wird die Feststellung des Obergerichts nicht rechtsgen�glich beanstandet, dass die private Altersvorsorge vorliegend nicht nur an die Stelle der zweiten S�ule trete, sondern dar�ber hinausgehe. Auf diese appellatorische Kritik an den Tatsachenfeststellungen ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet sodann verschiedene Positionen der Bedarfsrechnung der Beschwerdegegnerin. Es geht um die Positionen Fremdbetreuungskosten der Beschwerdegegnerin sowie die damit verbundene Einsparung an den Ern�hrungskosten.
�Das Obergericht hat im Gegensatz zur ersten Instanz die Fremdbetreuungskosten der Beschwerdegegnerin und die damit verbundenen Einsparungen bei Ern�hrung und Pflege nicht in den Bedarf der Beschwerdegegnerin aufgenommen. Soweit der Beschwerdef�hrer auf diese Positionen eingeht, er�brigen sich weitere Ausf�hrungen.
Wie die bisherigen Ausf�hrungen zeigen, hat sich die Beschwerde in allen Punkten als unzul�ssig bzw. unbegr�ndet erwiesen. Der Beschwerdef�hrer ficht zwar auch die kantonale Kostenverlegung an, begr�ndet die Anfechtung aber nur mit den geltend gemachten, aber erfolglosen R�gen in der Sache. Er zeigt aber nicht auf, inwiefern die obergerichtliche Kostenverlegung im Lichte des obergerichtlichen Ergebnisses in der Sache Bundesrecht verletzt. Damit er�brigen sich weitere Ausf�hrungen.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Gegenpartei f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entsch�digen, da hinsichtlich des Gesuchs um aufschiebende Wirkung ihrem Antrag nur teilweise entsprochen wurde und in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Wie die bisherigen Ausf�hrungen zeigen, hat sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der materiellen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, ist das entsprechende Gesuch der Beschwerdef�hrers abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).