Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6245.php
Timestamp: 2017-06-22 14:18:28
Document Index: 230179855

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 307', 'BGH', '§ 433']

BGH Beschluss vom 27.06.2012 - VIII ZR 165/11 - Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines Neuwagens
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Der BGH (Beschluss vom 27.06.2012 - VIII ZR 165/11) hat entschieden:
aa) Dem Senatsurteil vom 14. April 2010 lag eine Klausel zugrunde, die die Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes von 10 % des Kaufpreises für den Fall der Nichtabnahme eines gebrauchten Fahrzeugs vorsah. Hier hingegen handelt es sich um einen Neuwagenkauf. Aussagen zur Angemessenheit einer Schadenspauschale im Gebrauchtwagenhandel können aber nicht ohne weiteres auf Schadenspauschalen im Neuwagenhandel übertragen werden und umgekehrt (vgl. Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-​Recht, 11. Aufl., § 309 Rn. 21).
d) Die Klausel verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Mit der Verwendung des Begriffs „Kaufpreis“ ist für den Kunden klar, dass damit nur der vertraglich vereinbarte Kaufpreis gemeint sein kann. Im Kaufvertrag ist hier zwar eine Aufschlüsselung in Netto- und Bruttokaufpreis erfolgt. Nach dem Empfängerhorizont des Kunden ist aber der entscheidende Preis der Bruttopreis, da er mit dieser Gesamtsumme belastet wird (Reinking/Eggert, aaO Rn. 372; vgl. allgemein BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 – V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1 mwN; Erman/Grunewald, aaO § 433 Rn. 44).