Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20176/97
Timestamp: 2019-04-26 11:06:51
Document Index: 7761267

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 630', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 630', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 630', '§ 61', '§ 61']

BAG, 01.10.1998 - 6 AZR 176/97 - dejure.org
BAG, 01.10.1998 - 6 AZR 176/97
Ausscheiden eines Vorgesetzten - Fachlich unterstellter Angestellter - Erteilung - Zwischenzeugnis
BAT -KF § 61 Abs. 2
Öffentlicher Dienst; Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses
ArbG Duisburg, 19.06.1996 - 3 (4) (2) Ca 255/96
ArbG Duisburg, 19.06.1996 - 3 (4) (3) Ca 255/96
NZA 1999, 894
BB 1999, 903
DB 1999, 1120
Er kann vom Zwischenzeugnis nur abweichen, wenn die späteren Leistungen und das spätere Verhalten des Arbeitnehmers das rechtfertigen (vgl. BAG 1. Oktober 1998 - 6 AZR 176/97 - Rn. 20, AP BAT § 61 Nr. 2 = EzA BGB § 630 Nr. 21; 8. Februar 1972 - 1 AZR 189/71 - BAGE 24, 112;… zu der regelmäßigen Bindung des neuen Arbeitgebers an das Zwischenzeugnis des Veräußerers auch zulasten des Arbeitnehmers im Fall eines Betriebsübergangs LAG Bremen 9. November 2000 - 4 Sa 101/00 - Rn. 77 f., NZA-RR 2001, 287).
Das ist der Fall, wenn das Zwischenzeugnis geeignet ist, den mit ihm angestrebten Erfolg zu fördern (vgl. BAG, Urteil vom 01.10.1998 - 6 AZR 176/97- AP BAT § 61 Nr. 2).
Triftige Gründe liegen bspw. vor bei Versetzung oder Vorgesetztenwechsel (vgl. zur gleichlautenden Vorgängerregelung des § 61 Abs. 2 BAT bereits BAG 1, 10.1998 - 6 AZR 176/97 - m.w.N., AP BAT § 61 Nr. 2).
Eine langjährige Zusammenarbeit kann am besten von den mitwirkenden Personen dargestellt und gewürdigt werden (BAG 1, 10.1998 - 6 AZR 176/97 - m.w.N., AP BAT § 61 Nr. 2).
Bei der Auslegung des Begriffs "triftiger Grund" ist nicht kleinlich vorzugehen (BAG, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 6 AZR 176/97 - AP BAG § 61 Nr. 2 zu § 61 II BAT-KF; vom 21. Januar 1993 - 6 AZR 171/92 - NZA 1993, 1031;… Staudinger/Preis [2016], BGB § 630 Rz. 19).
Außerdem ist der Arbeitgeber für den von dem Zwischenzeugnis erfassten Zeitraum an seine Erklärungen im Zwischenzeugnis grundsätzlich auch für das Endzeugnis gebunden (BAG, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 6 AZR 176/97 - AP BAG § 61 Nr. 2 m. w. N.).
76 Auch unabhängig von spezifischen Tarifregelungen und von diesen normierten besonderen Anforderungen für einen Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses (vgl. BAG, U. v. 01.10.1998, 6 AZR 176/97, AP Nr. 2 zu § 61 BAT) hat der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflicht des Arbeitgebers grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung eines (qualifizierten) Zwischenzeugnisses, also eines vorläufigen Zeugnisses (als einem gegenüber dem bei rechtlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehenden Anspruch auf ein Endzeugnis subsidiären Anspruch), wenn hierfür ein ausreichender - "triftiger" - Grund, besondere Umstände vorliegen, die bei verständiger Betrachtung einen solchen Wunsch des Arbeitnehmers als berechtigt erscHe.en lassen.
Der Kläger beruft sich darauf, dass die Rechtsprechung des BAG z. B. das Ausscheiden eines Vorgesetzten als triftigen Grund im Sinne von § 61 Abs. 2 BAT anerkannt hat (BAG NZA 1999, 894 f.; BAG EzA § 630 BGB Nr. 16;… Küttner/Reinecke, Personalbuch 2002, Nr. 480 Rz. 11;… einschränkend: Schlessmann, Das Arbeitszeugnis, 14. Auflage, S. 46).
In dem vom BAG am 01.10.1998 entschiedenen Fall (NZA 1999, 894 f.) ging es allerdings um "das Ausscheiden des langjährigen unmittelbaren Fachvorgesetzten", welcher den dortigen Kläger, soweit aus dem mitgeteilten Sachverhalt ersichtlich, währenddessen gesamten bisherigen 15jährigen Beschäftigungsverhältnis als Vorgesetzter begleitet hatte.
Von einem solchen Zeugnisinhalt kann er nur dann abweichen, wenn Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers in einem nachfolgenden Zeitraum dies rechtfertigen (vgl. BAG, 16.10.2007, 9 AZR 248/07, NZA 2008, 298, 01.10.1998, 6 AZR 176/97, AP BAT § 61 Nr. 2 08.02.1972, 1 AZR 189/71, BAGE 24, 112).
Er kann vom Zwischenzeugnis nur abweichen, wenn die späteren Leistungen und das spätere Verhalten des Arbeitnehmers das rechtfertigen (BAG 01.10.1998 ­ 6 AZR 176/97 ­ AP BAT § 61 Nr. 2; 16.10.2007 ­ 9 AZR 248/07 ­ BAGE 124, 229).
Das ist der Fall, wenn das Zwischenzeugnis geeignet ist, den mit ihm angestrebten Erfolg zu fördern (vgl. BAG, Urteil vom 01.10.1998, 6 AZR 176/97, juris).