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Timestamp: 2018-07-21 11:43:31
Document Index: 222525670

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', 'BGH', 'BGH']

Informationsveranstaltung zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen | AKH-H
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Veröffentlicht von Georgios Aslanidis am 25. September 2017
Nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteile vom 4.7.2017 – XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) sind bestimmte Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen für Unternehmer unzulässig. Wir hatten hierzu bereits an dieser Stelle darüber berichtet. Dies betrifft Verträge von Firmen, Gewerbetreibenden aber auch Selbständigen, z.B. Kredite für Ärzte zur Praxisfinanzierung. Unternehmer sollten prüfen lassen, ob sie bereits bezahlte Bearbeitungsgebühren, die in der Regel einige Prozent der Darlehenssumme betrugen, von ihrer Bank zurückfordern können.
Kostenlose Informationsveranstaltungen der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Zu diesem Thema veranstaltet unsere Kanzlei am Samstag, den 21. Oktober 2017 um 13.00 Uhr eine Informationsveranstaltung im Raum Esslingen. Sie können sich zu dieser kostenfreien Informationsveranstaltung hier anmelden.
Darüber hinaus haben Sie natürlich immer die Möglichkeit, sich telefonisch oder über unser Kontaktformular kostenfrei und unverbindlich zu informieren und zu unseren Veranstaltungen anzumelden. Sehr gerne können Sie auch gerne schon unseren Fragebogen ausfüllen und Ihren Fall prüfen lassen.
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugunsten der Bankkunden
Ende vergangenen Jahres hat der BGH sog. laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte der Banken gegenüber Verbrauchern (sprich Privatpersonen) für unzulässig erklärt (BGH, Urteil vom 8.11.2016 - XI ZR 552/15) und den Verbrauchern so Rückforderungen ermöglicht. Nun hat der BGH auch Unternehmer in Schutz genommen und festgestellt, dass laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren auch in Unternehmenskreditverträgen unrechtmäßig sind, soweit sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart wurden. In den beiden vom BGH entschiedenen Fällen müssen Banken zwei Firmen Bearbeitungsgebühren von 30.000,00 und 13.500,00 Euro zurückzahlen.
In dem Verfahren hatten die Banken u.a. argumentiert, die Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigten eine schlechtere Behandlung von Unternehmern gegenüber Verbrauchern. Das ließ der Bundesgerichtshof aber nicht gelten. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen könne als ein insofern unerfahrener Verbraucher, belege nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern. Denn die Inhaltskontrolle von AGB solle allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders (hier der Bank) außer Kraft gesetzt wird. Mit anderen Worten können unangemessene Klauseln auch gegenüber Unternehmern nicht gelten.
Laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren weichen von dem Grundsatz in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, der ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht. Weiter sind laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren mit diesem Leitbild nicht vereinbar, weil die Darlehensgebühr der Abdeckung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Banken dient - damit wälzt diese Klausel Kosten auf den Bankkunden ab, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Bank überwiegend im eigenen Interesse erbracht werden (BGH, Urteil vom 8.11.2016 - XI ZR 552/15).
Sie haben für Unternehmenskredite Bearbeitungsgebühren gezahlt? Dann lassen Sie sich kompetent anwaltlich beraten!
Angesichts der geänderten Rechtslage zur Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsentgelten für Unternehmenskredite empfehlen wir Unternehmen, Gewerbetreibenden und Selbständigen eine fachkompetente Rechtsberatung.
Kreditinstitute haben sich in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkredite oft wenig kooperativ gezeigt. Vielfach wurde wohl „auf Zeit gespielt“, offenbar, um möglichst viele Kundenansprüche verjähren zu lassen. Daher raten wir unseren Mandanten dringend, sich durch eine im Bank- und Wirtschaftsrecht kompetente Kanzlei zu den Möglichkeiten einer Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Unternehmenskredite beraten zu lassen.
Wenden Sie sich daher möglichst frühzeitig an unsere seit über 20 Jahren im Umgang mit Banken erfahrene Kanzlei. Wir stehen Ihnen gerne zeitnah für eine Rechtsberatung zur Verfügung und vertreten Ihre Interessen sowohl außergerichtlich als auch in einem möglichen Gerichtsverfahren.
Nutzen Sie unser Online-Kontaktformular oder rufen Sie uns direkt unter der für Sie kostenlosen Rufnummer 0800-000 5838 an. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme und unterstützen Sie gerne! Sehr gerne können Sie auch gerne unseren Fragebogen ausfüllen und Ihren Fall prüfen lassen.
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Darlehensgebühr,
Kreditgebühr,
BGH: Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmensdarlehen unzulässig
Unternehmen und Selbständige zahlen bei der Aufnahme von Krediten oft hohe Bearbeitungsgebühren an ihr Finanzinstitut. Anfang Juli 2017 urteilte der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit solcher Darlehenskosten. Wir informieren Sie über diese für Unternehmer, Gewerbetreibende und Freiberufler...