Source: https://stadt-salzburg.at/internet/politik_verwaltung/steuern/rechnung_abgaben/abgabenpruefung/stellung_der_abgabepflichtigen_401601.htm
Timestamp: 2019-12-09 16:42:28
Document Index: 326856372

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 183', '§ 113', '§ 83', 'Art. 20', '§ 48']

﻿ Stellung der Abgabepflichtigen - Stadt Salzburg
Stellung der Abgabepflichtigen
Stellung der Abgabepflichtigen im Prüfungsverfahren - Abgabenprüfung
Die Rechte und Pflichten der Abgabepflichtigen im Prüfungsverfahren richten sich nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO).
Die Amtswegigkeit des Verfahrens bedingt, daß auch Angaben des Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände, die zu seinen Gunsten sprechen, zu prüfen und zu würdigen sind (§ 115 Abs. 3 BAO).
Das Recht auf Parteiengehör (§ 115 Abs. 2 BAO) ist in jedem Stadium des Prüfungsverfahren zu wahren. Die Abhaltung der Schlussbesprechung für sich allein genügt nicht.
Die Abgabepflichtigen haben im erstinstanzlichen Verfahren das Recht, auch nach der Schlussbesprechung bis zur bescheidmäßigen Festsetzung Beweisanträge zu stellen. Die Verpflichtung, derartige Beweise aufzunehmen, ist aber durch die Erfordernisse der Verfahrensökonomie im Sinne des § 183 Abs. 3 BAO beschränkt.
Gemäß § 113 BAO sind Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. Parteien sind dann solange nicht vertreten, als ein Parteienvertreter bei der Amtshandlung nicht anwesend ist; somit ohne Rücksicht darauf, ob eine Vollmacht erteilt ist oder nicht. Ein förmliches Verlangen ist nicht erforderlich. Es genügt schlüssiges Verhalten.
Die Parteien haben gemäß § 83 BAO das Recht, sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte Personen vertreten zu lassen. Dadurch ist die Befugnis des Abgabenprüfers, den Abgabepflichtigen persönlich zur Erteilung von Auskünften heranzuziehen, nicht berührt. Ein durch Vollmacht ausgewiesener, befugter Parteienvertreter darf auch in diesem Fall nicht von der Amtshandlung ausgeschlossen werden.
Wahrung der Berufsgeheimnisse
Die bestimmten Berufsgruppen gesetzlich auferlegten Verschwiegenheitspflichten sind von den Abgabenprüfern zu beachten. Unterlagen, die offenbar nur unter Verletzung bestehender gesetzlicher Verpflichtungen zur Verfügung gestellt werden können, sind daher von vornherein nicht abzuverlangen.
Den Abgabenprüfern steht aber das Recht zu, auch in derartigen Fällen vom Abgabepflichtigen solche Aufzeichnungen und solche Unterlagen zu verlangen, welche die Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Besteuerungsgrundlagen ohne Verletzung von Geheimhaltungsverpflichtungen ermöglichen.
Wahrung der abgabenrechtlichen Geheimhaltung
Aus der gemäß Art. 20 Abs. 3 B-VG und der in § 48a BAO normierten abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht ergibt sich der Anspruch der Abgabepflichtigen auf Schutz der im Abgabenverfahren über sie erlangten Informationen. Dieser Schutz ist nicht nur nach außen gegenüber anderen Personen zu beachten, sondern gilt auch im amtsinternen Verkehr, soweit nicht die Bearbeitung des Falles eine Weitergabe der Informationen erforderlich macht.
Stand:	12.12.2014, Richilde Haybäck