Source: http://www.strafrechtskanzlei-stern.de/entscheidungen/archives/06-2015
Timestamp: 2019-01-19 00:43:59
Document Index: 170532218

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 257', '§ 243', '§ 154', 'BGH', 'BGH']

Gebot zur Mitteilung über Verständigungsgespräche ist auf alle Gespräche anzuwenden, die im Hinblick auf das Prozessergebnis geführt werden
Strafprozessrecht / Verständigung / Deal
Die Hinweispflicht nach § 243 Abs. 4 StPO betrifft zwar unmittelbar nur Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung, die auf eine Verständigung im Sinne von § 257c Abs. 3 StPO bezogen sind. Sie zielen aber auch darauf, nicht nur eine Verständigung im engeren Sinne, sondern bereits Vorgespräche, die mit Blick auf das Prozessergebnis geführt werden, in die Hauptverhandlung einzuführen, auch wenn dort eine Verständigung nicht zustande kommt. Für alle Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung, die das Entscheidungsergebnis im Urteilsverfahren betreffen, verlangen § 243 Abs. 4 StPO und der hierdurch konkretisierte Fairnessgrundsatz eine Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts in der Hauptverhandlung.
Aus diesem Grund unterliegen auch Gespräche von Richtern mit Verfahrensbeteiligten über eine Teileinstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung entsprechenden Transparenz- und Dokumentationsregeln. Dies muss auch deshalb gelten, weil die Teileinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO ohne Verletzung des Verbots der Verständigung über den Schuldspruch Gegenstand einer förmlichen Verständigung sein kann.
Aus BGH HRRS 2015 Nr. 1147 zum Urteil des BGH vom 17. Juni 2015 - 2 StR 139/14 -