Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_LWG_Ungueltige_Stimmen_Zurueckweisung_von_Wahlb-d186070,34.html
Timestamp: 2016-10-25 14:02:51
Document Index: 299933482

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 33', '§ 33', '§ 9', '§ 32', '§ 34']

§ 33 LWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 LWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln Suche
Landtagswahlgesetz (LWG) Landesrecht Saarland…§ 33 LWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 34 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlergebn...§ 35 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses in der Gemeinde§ 36 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 37 LWG, Feststellung des Gesamtwahlergebnisses§ 38 LWG, Sitzverteilung§ 39 LWG, Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten§ 40 LWG, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag§ 41 LWG, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag§ 42 LWG, Berufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern§ 43 LWG, Neuverteilung der Sitze§ 44 LWG, Nachwahl§ 45 LWG, Wiederholungswahl§ 46 LWG, Anfechtung der Wahl§ 47 LWG, Ordnungswidrigkeiten§ 48 LWG, Wahlkosten§ 49 LWG, Wahlstatistik§ 49a LWG, Veröffentlichungen im Internet§ 50 LWG, Fristen, Termine und Form§ 51 LWG, Landeswahlordnung§ 52 LWG, Inkrafttreten
§ 33 LWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
§ 33 LWGLandtagswahlgesetz (LWG)Landesrecht SaarlandSechster Abschnitt – Wahlhandlung und Feststellung des WahlergebnissesTitel: Landtagswahlgesetz (LWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel1.nicht amtlich hergestellt ist,2.keine Kennzeichnung enthält,3.für einen anderen Wahlkreis gültig ist,4.den Willen der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,5.einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthält.Bei der Briefwahl ist außerdem die Stimme ungültig, wenn der Stimmzettel nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung gemäß Absatz 4 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist.(2) Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ungültige Stimme.(3) Ist ein Stimmzettelumschlag leer abgegeben worden, so gilt die Stimme als ungültig.(4) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn1.der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,2.dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,3.dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,4.weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,5.der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,6.die Wählerin oder der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,7.kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,8.ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.Die Einsenderinnen oder Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wählerinnen oder Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.(5) Die Stimme einer Wählerin oder eines Wählers, die oder der an der Briefwahl teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, dass sie oder er vor dem oder am Wahltag stirbt, aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verzieht oder ihr oder sein Wahlrecht nach § 9 verliert.
§ 32 LWG, Briefwahl§ 34 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des…