Source: https://www.bussenkatalog.ch/lichtsignal-missachtung
Timestamp: 2020-04-05 10:05:11
Document Index: 201072331

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 68', 'Art. 93', 'Art. 36', 'Art. 6', 'Art. 36', 'Art. 6']

Lichtsignal-Missachtung › Bussenkatalog
SVG 27 Abs. 1
SSV 68 und SSV 69 Abs. 3
Rotlicht-Missachtung im Ordnungsbussenverfahren
Die Nichtbeachtung der Lichtsignalvorschriften in einem leichten Fall wird im vereinfachten Verfahren, dem Ordnungsbussenverfahren, geahndet, und zwar mit einer Ordnungsbusse von CHF 250.—.
Abgrenzung Ordnungsbussenverfahren zu ordentlichem Strafverfahren
Das Ordnungsbussenverfahren ist bei erhöhter abstrakter Gefährdung von Personen ausgeschlossen (vgl. BGE 114 IV 63). Das Missachten des Rotlichts erfüllt in der Regel den qualifizierten Tatbestand von SVG 90 Ziff. 2 (ernstliche oder erhöhte abstrakte Gefahr) (vgl. BGE 118 IV 84); der qualifizierte Tatbestand ist insoweit nur ausnahmsweise aus subjektiven Gründen zu verneinen (BGE 118 IV 285, Erw. 4).
Wegen besonderer Umstände – Tageszeit, Verkehrsdichte, Sichtverhältnisse – kann eine erhöhte abstrakte Gefahr fehlen, was aber Polizei und Gerichte nicht leichthin annehmen.
Die Gefährdungssituation ist im konkreten Einzelfall zu prüfen.
Vgl. ferner nachfolgend:
Rotlicht-Missachtung im ordentlichen Strafverfahren
SCHULTZ HANS, Rechtsprechung und Praxis zum Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1983-1987, S. 258 f.
TRECHSEL STEFAN, Kurzkommentar zum StGB, N 8 zu StGB 238
Erhöhte abstrakte Gefahr
BGE 72 IV 27
Abgrenzung OBV- oder ordentliches Strafverfahren
BGE 114 IV 63
BGE 118 IV 84
BGE 118 IV 285
BGE 121 IV 375 ff.
Strassenverkehrsstrafrecht – Halterhaftung für Lichtsignal-Missachtung | law-news.ch
Art. 6 OBG Vorgehen bei unbekanntem Fahrzeugführer
Wer ein Rotlicht missachtet, verletzt eine wichtige Verkehrsregel:
Strafbarkeit / Strafe
Nach SVG 90 Ziff. 2 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt
Straftatbestandsmässigkeit
Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der qualifizierte Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von SVG 90 Ziff. 2 objektiv erfüllt, wenn
der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und
die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet
Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben:
Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird
Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung
Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestandes von SVG 90 Ziff. 2, wenn
in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder
gar einer Verletzung nahe liegt
Subjektiv erfordert der Tatbestand von SVG 90 Ziff. 2 nach der Rechtsprechung ein rücksichtloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit:
wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist
Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen,
wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat;
wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht:
bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern
Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen
Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird die Rücksichtslosigkeit zu bejahen sein, soweit nicht besondere Indizien dagegen sprechen.
BGE 131 IV 136 E. 3.2
BGer 6B_709/2010 vom 11.01.2011
BGer 6B_148/2012 vom 30.04.2012, Erw. 1.2
BGer 6B_480/2014 vom 23.02.2015
BGer 6B_563/2009 vom 20.11.2009, Erw. 1.4.2
Administrativverfahren (Verwarnung, Ausweisentzug usw.)
Verkehrsrecht | auto-recht.ch
Art. 68 SSV Art und Bedeutung der Lichtsignale
1 Lichtsignale gehen den allgemeinen Vortrittsregeln, den Vortrittssignalen und Markierungen vor.
1bis Rotes Licht bedeutet «Halt». Erscheint im roten Licht ein schwarzer Konturpfeil, gilt das Haltegebot nur für die angezeigte Richtung. Rotes Blinklicht wird nur bei Bahnübergängen verwendet (Art. 93 Abs. 2).
2 Grünes Licht gibt den Verkehr frei. Abbiegende Fahrzeuge müssen dem Gegenverkehr (Art. 36 Abs. 3 SVG) und den Fussgängern oder Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten auf der Querstrasse den Vortritt lassen (Art. 6 Abs. 2 VRV).
3 Grüne Pfeile gestatten den Verkehr in der angezeigten Richtung. Blinkt daneben gleichzeitig ein gelbes Licht, müssen abbiegende Fahrzeuge dem Gegenverkehr (Art. 36 Abs. 3 SVG) und den Fussgängern oder Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten auf der Querstrasse den Vortritt lassen (Art. 6 Abs. 2 VRV).
7 Lichter mit Fussgängersymbol richten sich an Fussgänger; diese dürfen die Fahrbahn oder den Gleisbereich nur betreten, wenn das Symbol grün aufleuchtet. Beginnt es zu blinken oder erscheint ein gelbes Zwischenlicht oder sofort das rote Licht, müssen die Fussgänger die Fahrbahn oder den Gleisbereich ohne Verzug verlassen.
8 Lichter mit Fahrradsymbol richten sich an Führer von Fahrrädern und Motorfahrrädern. Für die Bedeutung der Lichter gelten die Absätze 1-4.
Administrativerfahren
Nebst des Ordnungsbussenverfahrens bzw. des ordentlichen Strafverfahrens wird der fehlbare Automobilist mit den Administrativmassnahmen des zuständigen Strassenverkehrsamtes konfrontiert.
Vgl. hiezu: Sanktionssystem | fuehrerausweisentzug.ch