Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=8319
Timestamp: 2016-06-25 08:44:34
Document Index: 211658986

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

KomNet Dialog 8319 : Welche Freigrenze gilt beim Abtransport von radioktiven Abfällen durch einen Entsorger?
Stichworte: Welche Freigrenze gilt beim Abtransport von radioktiven Abfällen durch einen Entsorger?
Frage: Welche Freigrenze gilt beim Abtransport von radioktiven Abfällen durch einen Entsorger?Wird diese Freigrenze als Oberflächenkontamination in Bq/cm² oder als Feststoff bzw. Flüssigkeit in Bq/g gemessen?
Antwort : Bei der Beantwortung der Frage muss zwischen den Begriffen Freigrenze und Freigabe unterschieden werden. Die Freigrenzen sind das Einstiegskriterium für den genehmigungspflichtigen Umgang nach § 7 Strahlenschutzverordnung. Eine Tätigkeit ist genehmigungsfrei, wenn die Kriterien der Anlage I der Strahlenschutzverordnung erfüllt sind. Somit ist ein Umgang mit radioaktiven Stoffen, deren Aktivität die Freigrenzen nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 (Aktivität in Bq) nach der Strahlenschutzverordnung nicht überschreitet, genehmigungsfrei. Ist dieses Kriterium nicht erfüllt, ist ein Umgang mit radioaktiven Stoffen trotzdem genehmigungsfrei, wenn deren spezifische Aktivitäten nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 3 (spezifische Aktivität in Bq/g) nach der Strahlenschutzverordnung nicht überschritten werden. Die Freigrenzen für die meisten Radionuklide sind in der Anlage III Tabelle 1 der Strahlenschutzverordnung zusammengestellt. Sollen radioaktive Stoffe/radioaktive Abfälle, welche im Rahmen einer genehmigungspflichtigen Tätigkeit nach §§ 7 und 11 der Strahlenschutzverordnung anfallen, befördert werden, muss geprüft werden, ob eine Beförderungsgenehmigung nach § 16 Strahlenschutzverordnung erforderlich ist. Eine Beförderungsgenehmigung ist erforderlich, wenn die Aktivität je Beförderung und Versandstück das 107-fache der Freigrenzen nach Anlage III Tabelle 1 der Strahlenschutzverordnung überschreitet. Ist die Aktivität je Beförderungs- und Versandstück kleiner als das 107-fache der Freigrenzen, muss die Beförderung bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Kann der radioaktive Stoff/ radioaktive Abfall als freigestelltes Versandstück im Sinne des Gefahrgutrechtes befördert werden, ist dies im Sinne der Strahlenschutzverordnung genehmigungs- und anzeigefrei. Die Genehmigung wird in der Regel dem Absender oder Beförderer erteilt. Sollen radioaktive Stoffe/radioaktive Abfälle, welche im Rahmen einer genehmigungspflichtigen Tätigkeit nach §§ 7 oder 11 Strahlenschutzverordnung anfallen aus der atomrechtlichen Überwachung entlassen werden, muss der Genehmigungsinhaber eine Genehmigung nach § 29 Strahlenschutzverordnung beantragen. Im Rahmen einer Freigabe müssen die Anforderungen von § 29 Abs. 2 Ziffer 1 (uneingeschränkte Freigabe) in Verbindung mit Anlage IV der Strahlenschutzverordnung oder § 29 Abs. 2 Ziffer 2 (Freigabe zur Beseitigung) in Verbindung mit Anlage IV der Strahlenschutzverordnung eingehalten werden. Der Genehmigungsinhaber muss sicherstellen, dass die Anforderungen des Genehmigungsbescheides eingehalten werden. Im Rahmen einer uneingeschränkten Freigabe sind im Gegensatz zur Freigabe zur Beseitigung keine Festlegungen hinsichtlich der künftigen Nutzung, Verwendung, Verwertung, Wiederverwertung, Beseitigung oder dem endgültigen Verbleib erforderlich. Nach erfolgter Freigabe können die Materialen als nicht radioaktive Stoffe verwendet, verwertet oder an Dritte weitergeben werden. Somit hat der Entsorger mit Hinblick auf die Freigabe keinerlei Pflichten.
Dialognummer: 8319