Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/08/anwaltskosten-kostenerstattung-streitgenossen
Timestamp: 2017-10-23 17:19:06
Document Index: 42299999

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 50', '§ 91']

Kostenerstattung Rechtsstreit Fahrzeughalter Und Haftpflicht Als Streitgenossen | Anwaltskosten und Kostenerstattung bei Streitgenossen
Die Streitgenossen trifft keine kostenrechtliche Obliegenheit, sich von einem gemeinschaftlichen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.
§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO belegt, dass zu den notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) in aller Regel auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts gehören. Sind für die kostenrechtlich obsiegende Partei dagegen in derselben Instanz mehrere Prozessbevollmächtigte tätig geworden, sind nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO Anwaltskosten grundsätzlich nur insoweit erstattungsfähig, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen. Mit Blick auf Streitgenossen wird damit etwa der Fall erfasst, in dem der in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer für sich und den Halter einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten bestellt, der Halter aber zudem einen eigenen Rechtsanwalt mit seiner Rechtsverteidigung beauftragt. Davon zu unterscheiden sind Fälle, in denen sich ein Streitgenosse entweder von vornherein oder aber in einem höheren Rechtszug nur (noch) durch einen einzigen (eigenen) Anwalt vertreten lässt. Da die Partei nicht (mehr) durch mehrere Rechtsanwälte vertreten wird, verbleibt es im rechtlichen Ausgangspunkt bei der von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO angeordneten Erstattungsfähigkeit; ansonsten hätte es der Ausnahmeregelung des § 50 WEG nicht bedurft, wonach Wohnungseigentümern grundsätzlich nur die Kosten eines Rechtsanwalts zu erstatten sind. Das hindert jedoch nicht, dem in der Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO enthaltenen Rechtsgedanken Rechnung zu tragen ...
Veröffentlicht December 8, 2011 5:23am im Blog Rechtslupe.
Anwalt, Zivilrecht, Zivilprozess, Kostenerstattung, Zpo, Anwaltsvergütung