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Timestamp: 2017-09-23 05:46:27
Document Index: 54703748

Matched Legal Cases: ['§ 516', '§ 150', '§ 312', '§ 133', '§ 433', '§ 117', '§ 365', '§ 133', '§ 516', '§ 133']

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Falscher Preis im Onlineshop-kriegen wir die Ware?
15.2.2012 Thema abonnieren
Frage vom 15.2.2012 | 11:04
Und so einige hundert andere auch
Hätte der Kunde das "Recht" darauf zu pochen, den gleichen Artikel bei wieder vorhanden sein zu bekommen für den "Preis"?
Rein logisch gesehen müsste er also die leider vergriffene Ware bei Erhalt nachliefern, da er mit dem Vertrag einverstanden war?
DAS wäre m.E.n. definitiv ein Vertrauensbruch, wenn der VK Ware anbietet die er garnicht hat.
Senior-Partner (6012 Beiträge, 3923x hilfreich)
Eine Bestellbestätigung muss noch keine verbindliche Auftragsbestätigung sein.
Wenn z.B. in den AGB geregelt ist, dass der Kaufvertrag mit Lieferung der Ware zustande kommt, dann wurde bisher nur ein zu erfüllender Kaufvertrag für die bereits gelieferte Ware geschlossen.
Rein logisch ist er bis jetzt nur einen Kaufvertrag über die gelieferte Ware eingegangen. Auf die nicht gelieferte Ware könntest du dann nicht bestehen.
Demnach müsste der Verkäufer eigentlich bei Neuerhalt dem Kunden die Ware liefern.
Mit einem zweiten Schreiben habe der Versandhändler aber den Abschluss eines Kaufvertrags gegen Vorkasse angeboten, der Kunde habe es mit Zahlung der 419,93 Euro angenommen.
Vermerk auf Rechnung mit "leider ausverkauft"
derzeit nicht lieferbar ist
Was denn jetzt? Ersteres macht üebrdeutlich, dass der Händler nicht liefern kann und daher dafür auch keinen Kaufvertrag abschliesst. Aber auch die zweite Formulierung heisst nicht unbedingt, dass der Händler hierfür einen Kaufvertrag eingehen möchte.
Demnach hat er die Bestellung zu dem Preis angenommen, KANN aber nicht liefern (auch wenn das "gelogen" ist).
Ob er nicht kann oder nicht will, ist unerheblich, solange du keinen bindenden Kaufvertrag dafür nachweisen kannst. Also schau in die AGB, wenn da steht, "kaufvertrag kommt mit Lieferung zustande", dann hast du keinen, da er den Artikel ja nicht geliefert hat.
Senior-Partner (6927 Beiträge, 2257x hilfreich)
Da der "Kaufpreis" 0,00 Euro betragen sollte, würde es sich bei dem hier vom "Käufer" angestrebten Geschäft nicht wirklich um einen Kauf, sondern um eine Schenkung im Sinne des § 516 BGB handeln.
Die Lieferung ohne den Null-EUR Artihel ist ein abänderndes angebot nach § 150 II BGB , neuer Antrag. Wenn man den nicht annimmt, kommt kein KV zustande.
Davon unabhängig kann man einfach das Wid.R. nach § 312d BGB ausüben. Da bleibt dann nur das Problem der Rück-VSK bei einem Warenwert unter 40 EUR.
Tragen muss die VSK aber aus o.g. Gründen der VK.
Weshalb sollte es anders verstanden werden als so, daß der verhinderte "Käufer" eine Schenkung begehrt?
I.Ü. ist "Kauf" im Rechtssinn etwas anderes als "Schenkung". Wenn ein Unternehmer von "Kauf" spricht, kann man das nicht umdeuten.
Tatsächlich. Das hatte ich völlig übersehen
Für die Schenkungsfrage ist das egal.
Aber wenn das ein Geschäftsmodell sein sollte, Geschenk bei Einkauf gegen Mindestbestellwert, Geschenk dann leider ausverkauft, der Rest muss bezahlt werden, dann möchte ich nicht in der Haut des kreativen Händlers stecken.
Korrekt wäre die Information, daß der Kaufvertrag durch den Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer zustandekäme.
Ja stimmt, da hast du recht. Entweder durch Annahmeerklärung oder aber durch Lieferung.
Ändert aber nicht viel an der Sache an sich. Es gibt keine Annahmeerklärung des Händlers - dass der Artikel auf der Rechnung als nicht lieferbar aufgeführt ist, ist jedenfalls keine. Das ist eher genau das Gegenteil.
Der Einwand mit der Schenkung lässt sich nicht so einfach von der Hand weisen.
Dass dies wettbewerbsrechtlich problematisch ist, ist eine andere Frage.
Eine Verpflichtung zur Lieferung aufgrund eines Kaufvertrages sehe ich allerdings nicht.
Beim Kaufvertrag ist man verpflichtet den Kaufpreis zu zahlen
Die Parteien können jeden Kaufpreis vereinbaren, den sie möchten. Das kann auch "Null" sein. Das war hier i.Ü. nicht der Fall, da das vom Erreichen des Mindesbestellwerts der Gesamtbestellung abhängig war.
Das mit dem Mindestbestellwert ist m.E. eine andere Baustelle. Oder werten sie dies als "Kaufpreis"?
Nein, der gesunde Menschenverstand ist gesetzlich nicht geregelt. Den hat man oder eben nicht.
Willenserklärungen sin nach §§ 133 , 157 BGB auszulegen. Wenn nun ein VK eine Ware zu "0" anbietet, nur wenn man weitere Waren zu 30 EUR (?) kauft, erfasst diese Bedingung die gesamte Bestellung.
Entscheidend ist welche Rechtsfolgen die Parteien ihrer Absprache beimessen. Ob der KP dann null oder 1 Cent beträgt ist egal, dass die §§ 433 ff. BGB gelten sollen ist massgeblich. § 117 BGB erfasst das nicht.
Was eine gemischte Schenkung ist ist dir bekannt? Viele ebay-Käufe wären dann mangels not. Beurkundung unwirksam.
Zunächstmal steht es im Gesetz. Für das Vorliegen eines Kaufvertrags bedarf es regelmäßig der Vereinbarung eines Kaufpreises.
Ich bin ja offen für Gegennachweise. Der "gesunde Menschenverstand" ist mir etwas zu dürftig. Eine konkrete Rechtsquelle wäre mir lieber, die auch ohne Kaufpreis einen Kaufvertrag bejaht.
Die Parteien können jedenfalls nicht einfach bestimmen was für ein Vertrag vorliegt. Das bestimmt sich an Hand dessen was in dem Vertrag tatsächlich vereinbart wird.
Und ein durch einen Kauf entstehender Schaden ändert doch nichts am Kaufvertrag. Diesen Teil Ihrer Begründung kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
"Wenn nun ein VK eine Ware zu "0" anbietet, nur wenn man weitere Waren zu 30 EUR (?) kauft, erfasst diese Bedingung die gesamte Bestellung."
In beiden Fällen wird Ihrer Ansicht nach ein Kaufvertrag geschlossen.Ich lehne Ihre Ansicht auch gar nicht ab. Ich habe aber bedenken, ob diese stimmt.
Können Sie denn Rechtsprechung zitieren, die einen Kaufvertrag zu Grunde legt?
Nach deiner Logik alle Zuschläge, die nicht 50% des Marktwertes erreichen. Dann nimmt die Rspr. da die Unentgeltlichkeit überwiegt Schenkung an.
Der Kaufpreis muss laut BGB keineswegs in Geld vereinbart werden. §§ 365 , 480 , 651 BGB usf. Ob, mein Bsp. oben, der VK eines über den Wert altlastenbelasteten Grundstücks beim Verkauf einen symbolischen EUR erhält, obwohl er millionenschwere Entsorgungspflichten zugunsten des K übernimmt spielt keine Rolle.
Mach doch du mal, gibt es ein Urteil, das Vertragsparteien zur Schenkung zwingt, obwohl sie das nicht wollen?
Ist die Art der Bedingung egal?
Ich will den Vertrag auch gar nicht fest einordnen.
Sie ordnen ihn aber fest als Kaufvertrag ein. Und dann wäre mir halt eine bestätigende Rechtsquelle (insbesondere Rechtsprechung) ganz recht.
-die Vereinbarung eines beiderseits als zu niedrig erkannten Entgelts
-für einen unteilbaren Leistungsgegenstand und
-Einigsein über die schenkweise Zuwendung des Wertüberschusses
Eine gemischte Schenkung ist also nicht bereits beim sog. Freundschaftsgeschäft anzunehmen, bei dem auch ein bewusst unter Wert angesetzter Preis vereinbart wird . Der Unterschied besteht darin, dass eine Schenkung das Einigsein über die Unentgeltlichkeit voraussetzt , was etwas anderes ist als das Bewusstsein, ein gutes bzw. schlechtes Geschäft gemacht zu haben.
Das ist doch ein interessantes juristisches Problem.
Mich interessieren die Rechtsquellen, die bei 0 Euro plus Bedingung einen Kaufvertrag zu Grunde legen?
Und falls dies der Fall ist, welche Bedingung dies sein müssen?
"Wenn Du morgen die Kohlen aus dem Keller holst bekommst Du ein Radio geschenkt."
Noch mal? Wozu soll das gut sein.
Liegt den bei meinem "Kohlenfall" ein Kaufvertrag vor?
Das habe ich nie behauptet. Der KP ist mit "0" vereinbart. Ob das Null oder ein symbolischer Cent ist, ist egal.
Das hängt vom Ergebnis der Auslegung ab, §§ 133 , 157 BGB . Dazu muss man allerdings einen objektiven Standpunkt einnehmen, das ist hier im Forum leider nicht möglich.
Mir leuchtet nicht ein, dass sie über den Punkt "Verpflichtung"
Du behauptest: Wenn ein KP "Null" vereinbart wird, ist das eine Schenkung.
Ich behaupte Nein, die Voraussetzungen der Schenkung, §§ 516 ff. BGB , auch das ist übrigens ein gegenseitiger Vertrag , die Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Es fehlt i.d.F. das Bewusststein der Unentgeltlichkeit.
Was ist es sonst, wenn es keine Schenkung ist? I.d.F., ganz besonders hier im Fall, Mindestbestellwert, wollen die Parteien den Kauf, §§ 133 , 157 BGB .
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