Source: http://www.fw-oberottmarshausen.de/archiv/2010/aus-dem-gemeinderat-2010/
Timestamp: 2018-02-25 17:53:07
Document Index: 20641170

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7']

Freie Wähler Oberottmarshausen: Aus dem Gemeinderat 2010
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Aktiv: 6.8.1 Aus dem Gemeinderat 2010.
Öffentliche Sitzung vom 18.10.2010
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung (13.09.)
Pressebericht Funkstation in Oberottmarshausen
In einem Pressebericht der Augsburger Allgemeinen wurde Oberottmarshausen als Standort für eine Funkstation genannt. Auf Nachfrage des Bürgermeisters teilt das Bayerische Staatsministerium des Inneren mit, dass in dem Artikel Oberottmarshausen nur als Namensgeber für einen Suchkreis diente und derzeit keine Funkmasten geplant sind.
Die Bauarbeiten für die Breitbanderschließung des Ortes sind im Gange. Ein Fertigstellungsdatum ist noch nicht bekannt.
Strassenplanung St.-Ulrich-Straße
Derzeit endet in der St.-Ulrich-Strasse der Gehweg bei Hausnummer 9. Damit neue Rohre zur Erschließung des neuen Gewerbegebietes Nord an der richtigen Stelle verlegt werden können wurden vom Gemeinderat zwei Varianten eines eventuellen zukünftigen Ausbaus der Strasse diskutiert. Man entschied sich für die Variante mit einer Engstelle bei Hausnummer 9, wobei der Gehweg auf der Westseite diese durchläuft, dann endet und auf der Ostseite zum Gewerbegebiet fortgeführt wird.
Handyalarmierung bei der Feuerwehr
Feuerwehr-Gruppenführer Benjamin Baumgartner stellte dem Gemeinderat ein Gerät vor, das bei Alarm automatisch die einzelnen Feuerwehrmänner zusätzlich per SMS alarmiert. Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung dieses Geräts für knapp 2000 €.
Öffentliche Sitzung vom 13.09.2010
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung (21.06. + 19.07.)
Verschleißschicht auf Erlen-/Weidenstraße
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für das Aufbringen der Verschleißschicht auf die Erlen- und Weidenstraße an die Firma Hosp und Kögel.
Grundstückspreis Gewerbegebiet Nord
Der Preis beträgt erschlossen 48 €/m² zuzüglich Kanalherstellungsbeiträge. Gebühren für Strom, Telefon, Wasser und Gas sind nicht enthalten.
Fahrtkostenübernahme für Bobingen Grundschüler
Beschlossen wurde die Übernahme der Fahrtkosten für die Bobinger Schüler, die nach Oberottmarshausen kommen.
Verkehrszählung Bobinger Straße
Auf der Ortsverbindungsstraße nach Bobingen wurde vom Landratsamt eine Verkehrszählung durchgeführt
Kanal- und Straßenbauarbeiten Gewerbegebiet Nord
Die Firma Klaus wird mit den Kanal- und Straßenbauarbeiten im Gewerbegebiet Nord beauftragt.
Ein Gerät zur Alarmierung über das private Handy der Feuerwehrleute wird getestet und eventuell angeschafft.
Strassenbeleuchtung Gewerbegebiet Nord und Bobinger Straße
Die LEW wird beauftragt die Straßenbeleuchtung im Gewerbegebiet Nord mit 4 Laternen inkl. LED-Leuchten zu erstellen (ca. 14.100 €) sowie in der Bobinger Straße mit 2 Laternen zu erneuern (ca. 4720 €).
Antrag der Freien Wähler: Aufstellung von Hundetoiletten
Behandelt wurde der Antrag der Freien Wähler im Ort an den am meisten von Hundehaltern frequentierten Stellen Hundetoiletten aufzustellen. Vorgeschlagen waren die Lechwerkstraße, die Via Claudia und die Alpenstraße. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu und erweiterte ihn dahingehend, dass die Gemeindearbeiter die Aufstellungsplätze der Toiletten nach Bedarf und Erfahrung festlegen und eventuell auch mehr als oben genannte drei montieren.
Öffentliche Sitzung vom 21.06.2010
Herr Früchtl vom Begegnungsland stellte Konzept und Zielsetzung des Begegnungslandes Lech-Wertach ausführlich vor. Näheres unter www.begegnungsland.de.
Strassenausbauplanung Gewerbegebiet Nord
Der Plan für den Strassenausbau im Gewerbegebiet Nord wurde vom Ingenieurbüro Endres vorgestellt und vom Gemeinderat gebilligt. Die Maßnahme wird somit ausgeschrieben.
Sportplatznutzung auswärtiger Gruppierungen
Behandelt wurde ein Antrag von einer Damen-Fußballmannschaft des FC Königsbrunn auf Nutzung des Oberottmarshauser Sportplatzes für Training und Spiele. Da der Platz grundsätzlich nur Oberottmarshauser Gruppen vorbehalten ist wurde der Antrag abgelehnt. Außerdem wurde festgestellt, dass auch sämtliche andere auswärtige Gruppierungen nicht berechtigt sind den Platz zu nutzen.
Der Freiwilligen Feuerwehr Oberottmarshausen werden 4000 € für die Beschaffung von neuen zeitgemäßen Leder-Schutzstiefeln zur Verfügung gestellt.
Kommandant Fünfer macht sich über Machbarkeit und Kosten einer Alarmierung der einzelnen Feuerwehrmänner über Mobiltelefon kundig
Öffentliche Sitzung vom 03.05.2010
Für Martin Wildegger, der in den Ruhestand ausgeschieden ist wurde Herr Ludwig Wildegger als neuer Gemeindearbeiter eingestellt. Er hat seinen Dienst am 01.05. angetreten.
Vom 06.04.2010 bis zum 21.04.2010 war der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet Nord“ im Norden der Ulrichstrasse erneut öffentlich ausgelegt worden, um Bürgern, Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange erneut die Möglichkeit zu geben zu den in der Gemeinderatssitzung am 1.3.2010 beschlossenen Änderungen Stellung zu nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden jetzt behandelt, abgewogen und ggf. in den Bebauungsplan eingearbeitet.
Abschließend wurde der Bebauungsplan vom Gemeinderat gebilligt und die Satzung, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung mit Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 3.5.2010 beschlossen.
Wehringen Bebauungsplan Nr. 18
Die Gemeinde Wehringen stellt nördlich des Ortes einen Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet auf. Die Gemeinde Oberottmarshausen wird im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten. Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen das Vorhaben.
Schulverband Bobingen/Großaitingen
Dem Gemeinderat liegt ein Entwurf eines Kooperationsvertrages zwischen der Stadt Bobingen und der Gemeinde Großaitingen vor, mit dem ein Schulverband und damit die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung zu Mittelschulen geschaffen werden soll. Da die Oberottmarshauser Schüler die Hauptschule Bobingen besuchen ist die Gemeinde Oberottmarshausen Vertragspartei dieses Vertrags.
Zum jetzigen Zeitpunkt hat der Gemeinderat keine Einwände.
Um die Beschilderung der Radwege, die auf den Kreisstraßen vom Landkreis bereits vorgenommen wurde zu vervollständigen führt die Gemeinde diese an den Ortsverbindungsstrassen (z.B. Richtung Bobingen) selbst durch.
Öffentliche Sitzung vom 29.3.2010
Der Gemeinderat hat bereits in der nichtöffentlichen Sitzung am 01.03.10 der Firma LEW TelNet den Auftrag zur Erschließung des Ortes mit Breitband-Internet erteilt. Die Maßnahme soll möglichst im Herbst dieses Jahres noch abgeschlossen werden. Dann sollen laut Netzbetreiber Downstream-Raten von bis zu 50.000 kBit/s möglich sein. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf 35.000 €; ein Zuschuss über 24.500 € sind von der Landesregierung zugesagt, sodass die Gemeinde selbst 10.500 € zu tragen hat.
Anbieter an den Einzelkunden für Telefon und Internet über das Netz der LEW TelNet ist MNet. Die Firmen werden zeitnah einen Informationsabend im Dorf anbieten. Über andere Anbieter ist das schnelle Internet nur zugänglich, wenn diese bereit sind mit LEW TelNet einen Kooperationsvertrag zu schließen.
Die Gemeinde Kleinaitingen ändert in ihrer Gemarkung den Flächennutzungsplan für die Flurnummern 1121, 1122, 1125, 1126, 1127 (erste und zweite Gewanne nördlich der Ulrichkaserne und östlich der alten B17. Auf diesen Flächen sollen Photovoltaikanlagen gebaut werden können. Die Gemeinde Oberottmarshausen als Nachbargemeinde wird am Verfahren beteiligt. Der Gemeinderat stimmt dem Vorhaben mit einer Gegenstimme zu.
Gleichzeitig wird für die Flurnummern 1121 und 1126 von der Gemeinde Kleinaitingen der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr.16 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Kleinaitingen III“ erstellt. Auch hier wird die Gemeinde Oberottmarshausen als Nachbargemeinde beteiligt. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
Die Firma Volllast GmbH stellt an die Gemeinde den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Flurnummern 730 bis 735 in der Gemarkung Oberottmarshausen (in der 2. und 3. Gewanne nördlich der Ulrichkaserne und östlich der alten B17, insgesamt ca. 17,2 ha), um dort eine Photovoltaikanlage errichten zu können. Wegen Befangenheit sind die Gemeinderäte Josef Schipf, Markus Reiter, Rudolf Fischer sowie Bürgermeister Mößner von der Diskussion und Abstimmung ausgeschlossen. Der verbliebene Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
Der Schützenverein Hubertus hat das Schützenheim renoviert, neue Technik angeschafft und die Königsketten restaurieren lassen und bittet dafür um finanzielle Unterstützung. Der Gemeinderat bewilligt 3.500 € Zuschuss.
Öffentliche Sitzung vom 1.3.2010
Bebauungsplan Solarpark II:
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 17 für die Freiflächenphotovoltaikanlage „Solarpark Oberottmarshausen II“ (= nördlich der bestehenden gemeindlichen Anlage) wurde nach Einarbeitung der Stellungnahmen von Wasserwirtschaftsamt und Naturschutzbehörde einstimmig gebilligt und der Satzungsbeschluß gefasst. Anschließend wurde der Bauantrag vorgestellt und beschlossen.
Bebauungsplan Gewerbegebiet Nord (Nr.18):
Die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden behandelt und ggf. Änderungen eingearbeitet. Er wird weitere 2 Wochen ausschließlich für Stellungnahmen zu den Änderungen ausgelegt.
Friedhofgebührensatzung:
Aufgrund neuer Preisvorgaben des Bestattungsunternehmens Welzmüller wurden die Bestattungsgebühren angepasst (Klammer: alte Preise):
1. Benutzung Leichenhaus:
2. Bestattung Erdgrab > 6 Jahre
3. Bestattung Erdgrab < 6 J. incl. Träger
4. Grabverbauelemente
5. Erdcontainer
6. Friedhofs-/Leichendienst
7. Urnenbeisetzung mit Feier
8. Urnenbeisetzung ohne Feier
9. Träger (4 Mann)
10. Sargtieferlegung
11. Dekoration am Grab
Beschlossen wurde die Haushaltssatzung:
§1 Verwaltungshaushalt Einn./Ausg.
Vermögenshaushalt Einn./Ausg.
1.637.700,00 €
§2 Kreditaufnahmen im Vermögenshaushalt sind nicht vorgesehen
§3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt
§4 Gemeindesteuern Hebesätze:
a. A (Land-/Forstwirtschaft)
b. B (Grundstücke)
§5 Höchstbetrag Kassenkredite z. rechtzeitigen Leistung v. Ausgaben:
§6 Weitere Festsetzungen werden nicht Vorgenommen
§7 Inkrafttreten: 1.1.2010
Gemeinderatssitzung vom 18.01.2010
Beraten wurde der Antrag von Georg Atzkern, bei künftigen Volksbegehren die Unterschriftenlisten zu allen Öffnungszeiten der Gemeindekanzlei in Oberottmarshausen bereit zu halten.
Herr Schedler von der Verwaltung in Großaitingen legte dar, dass allein die Verwaltung entscheide wann und wie oft die Listen in Oberottmarshausen ausgelegt würden, der Gemeinderat hierzu nur eine Empfehlung aussprechen könne, was er dann auch einstimmig tat.
Die Freien Wähler werden beim nächsten Volksbegehren darauf drängen, dass diese Empfehlung von der Verwaltung auch umgesetzt wird.
Antrag der TSV-Tennisabteilung
Einstimmig stimmte der Gemeinderat einem Antrag der Tennisabteilung des TSV Oberottmarshausen auf Änderung der Spiel und Platzordnung zu. Künftig spricht von Seiten der Gemeinde nichts mehr dagegen, Mitglieder nicht nur aus Oberottmarshausen oder Kleinaitingen, sondern auch aus anderen Orten aufzunehmen.
Beraten wurde die Finanzplanung für die nächsten 5 Jahre.
2010 sind Mittel für u.a. die Kinderkrippe, den Radweg nach Wehringen, den Friedhof, die DSL-Erschließung, das Gewerbegebiet Nord, Grunderwerb, die Feuerwehr und das Sportgelände eingeplant.
Ab 2011 sind Gelder für die Sicherung der unbeschrankten Bahnübergänge sowie die Planung des Bauhofes vorgesehen.
Jedes Jahr von 2010 bis 2014 wird eine Summe für die Sanierung der Feldwege und zur Instandsetzung und –haltung der Oberottmarshauser Spielplätze reserviert.