Source: https://steuer.ninja/stichwort/stadtwerke/
Timestamp: 2019-10-18 01:00:01
Document Index: 72527784

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 90', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 8']

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Schlagwort Archiv: Stadtwerke
Die städtische Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft
Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittlung der Mitunternehmerschaft als auch für Zwecke der…
Gebietskörperschaft, Körperschaftsteuer, Mitunternehmerschaft, Querverbund, Regiebetrieb, Segmentierung, Stadtwerke, Stadtwerke-Verbund
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 15. Februar 2017
Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung möglich ist, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt. Der Eintragung der Marke „Stadtwerke Bremen“ für Waren und Dienstleistungen eines Versorgungsunternehmens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG […]
Freihaltebedürfnis, Immaterialgüterrecht, Marke, Markenrecht, Schutzhindernis, Stadtwerke, Täuschungseignung, Unterscheidungskraft
“Stadtwerke Bremen” als Marke – und das Schutzhindernis der Täuschungseignung
Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung möglich ist, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt. Der Eintragung der Marke “Stadtwerke Bremen” für Waren und Dienstleistungen eines Versorgungsunternehmens steht § 8 …
Kommunale Unternehmen – und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann „jedermann“ mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben. Beschwerdefähig ist demnach, wer Träger eines als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein kann1. Nach ihrer Geschichte und ihrem heutigen Inhalt sind …
effektiver Rechtsschutz, Juristische Person, Öffentliches Unternehmen, Stadtwerke, Verwaltungsrecht
Verteilnetzbetreiber, Vertriebsgesellschaft – und der Markenauftritt der Stadtwerke
Autor: Energielupe 28. September 2016
Zur Prüfung der Frage, ob das Kommunikationsverhalten oder die Markenpolitik eines Verteilernetzbetreibers die Gefahr einer Verwechslung mit den Vertriebsaktivitäten des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens (hier: Stadtwerke) begründet, sind markenrechtliche Grundsätze heranzuziehen. Für eine Verletzung von § 7a Abs. 6 EnWG reicht es nicht aus, wenn Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne1 vorliegt, also …
Stadtwerke, Stromversorgung, Verteilnetzbetreiber, Vertriebsgesellschaft
Verpachtung eines dauerdefizitären Betriebs – und die verdeckte Gewinnausschüttung
Die Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG setzt nicht voraus, dass die Kapitalgesellschaft den dauerdefizitären Betrieb selbst betreibt; eine Verpachtung ist ausreichend. Verdeckte Gewinnausschüttungen mindern grundsätzlich das Einkommen nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Nach § 15 Nr. 4 Sätze 1 und 2 KStG ist § 8 …
Konzern, Körperschaftsteuer, Organschaft, Stadtwerke, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA