Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtaktuell/archives/2012/11
Timestamp: 2018-02-21 05:47:38
Document Index: 141376277

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RECHTaktuell - Archiv - JuraBlogs (November 2012)
RECHTaktuell - Artikel vom November 2012
Bauträger wollen sich häufig das Recht vorbehalten, Sondernutzungsrechte – z.B. an Gartenflächen – einzelnen Sondereigentümern zuzuweisen. In vielen Teilungserklärungen ist dies viel zu pauschal geregelt, jedenfalls nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH. Der V. Zivilsenat hat entschieden, dass der Vorbehalt der nachträglichen Zuweisung von Sondernutzungsrechten bereits hin ...
Muss der WEG-Verwalter zu einem Verkauf einer Wohnung seine Zustimmung erteilen, stellt sich die Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt. Das Kammergericht hat jüngst entschieden, dass die Zustimmung vom im Zustimmungszeitpunkt aktuellen Verwalter erteilt werden kann. Verliert dieser vor der Eintragung des Eigentumswechsels seine Verwalterstellung, ist dies unerheblich. Das OLG Frankfurt a.M.
RECHTaktuell- 107 Leser - November 2, 2012 10:10am
Häufig ist es der Wunsch von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft, dass diese schnellst möglich aufgelöst wird. Dies kann auf verschiedene Weise erfolgen: - Teilung oder Veräußerung der Nachlassgegenstände, - Übertragung von Erbteilen oder - (notarielle) Abschichtungsvereinbarung Bei letzterer scheidet ein oder mehrere Miterben durch – häufig notarielle – Vereinbarung aus der ...
RECHTaktuell- 1525 Leser - November 5, 2012 8:46am
RECHTaktuell- 214 Leser - November 7, 2012 8:56am
RECHTaktuell- 65 Leser - November 9, 2012 9:07am
Die Mietkaution soll das finanzielle Risiko des Vermieters zu einem Teil absichern. Neben Mietforderungen insbesondere wegen unterlassener Schönehötsreparaturen oder Beschädigungen, die regelmäßig erst nach Auszug des Mieters sichtbar werden. Ein mit der Aufrechnung gegen Gegenforderung verbundenes Risiko zeigt eine Entscheidung des BGH auf. Der VIII.
RECHTaktuellin Mietrecht- 304 Leser - November 12, 2012 10:53am
Überstundenabgeltung bei Provisionen
Das BAG hat in der letzten Zeit verschiedene Entscheidungen zur Überstundenabgeltung gefäll. Vielfach stehen Arbeitnehmern aufgrund unwirksamer Abgeltungsklauseln Überstundenvergütungen zu. Nicht jedoch, wenn der Arbeitgeber neben seiner Festvergütung in nicht unerheblichem Umfang Provisi ...
RECHTaktuellin Arbeitsrecht- 10 Leser - November 14, 2012 9:01am
Unwirksamkeit Quotenabgeltungsklausel
Die Rechtsprechung zur Schönheitsreparaturklauseln ist endlos. Nun reiht sich eine weitere Entscheidung des LG Berlin hierzu ein. Es betriefft die sog. Quotenabgeltungsklausel, die grundsätzlich (in einer anderen Fassung) vom BGH abgesegnet worden ist. Quotenabgeltungsklauseln kommen immer dann zum Zug, wenn eine Schönehitsreparatur noch nicht fällig ist.
RECHTaktuellin Mietrecht- 93 Leser - November 16, 2012 9:08am
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Zweibrücken zeigt ein haftungs- und grunderwerbssteuerliches Problem beim Erwerb eine Grundstücks durch eine Objektgesellschaft auf. Der Fall: Eine noch zu gründende GmbH (Tochtergesellschaft einer weiteren GmbH) sollte ein Grundstück für 2,06 Mio. € erwerben. Der Erwerbsvertrag wurde VOR der Gründung der Gesellschaft beurkundet.
RECHTaktuell- 71 Leser - November 19, 2012 8:50am
Rechnet der Vermieter über die Betriebskostenvorschüssen nicht fristgericht ab, kann der Mieter Druck ausüben, indem er die laufenden Vorauszahlungen zurück hält. Dies gilt nach dem BGH für das laufende Mietverhältnis. Ist dieses beendet, kann er statt dessen sogar die geleisteten Vorauszahlungen zurück verlangen. Dieses Recht schränkt der BGH nun durch eine aktuelle Entscheidung ein.
RECHTaktuellin Mietrecht- 134 Leser - November 21, 2012 9:29am
Liegen trotz Mietrückstand die Vorausetzungen für eine fristlose Kündigung nicht vor, fällt dem Vermieter häufig die “ordentliche Kündigung” ein. Bei einer solchen war umstritten, welchen Mietrückstand sie voraussetzt. Die Entscheidung des BGH vom 10.10.2012 bringt jedenfall teilweise Gewissheit. Demnach reicht eine Monatsmiete als ...
RECHTaktuellin Mietrecht- 141 Leser - November 23, 2012 9:35am
Es kommt vor, dass ein Mietvertrag über mehrere Flächen oder mehrere WEG-Einheiten geschlossen wird. Gerade Zwangsvollstreckungsschuldner tendieren dazu, durch übergreifende Mietverträge möglichst schwer überschaubare Verhältnisse zu schaffen. Teilweise kommt es auch vor, dass ein Teileigentum mit dem Nachbareigentum zusammengelegt und insgesamt vermietet wird.
RECHTaktuellin Mietrecht- 174 Leser - November 26, 2012 11:27am
Im Fall des Bundesgerichtshofes vom 13.07.2012 ging es darum, dass ein Wohnungseigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung seine bereits abgegebene Stimme widerrufen wollte. In der offenbar sehr verstrittenen Wohnungseigentümerversammlung wurde schriftlich (Stimmzettel) abgestimmt. Nachdem der Versammlungsleiter das Abstimmungsergebnis ausgezählt hatte, aber noch vor Verkün ...
RECHTaktuell- 92 Leser - November 30, 2012 9:08am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 5:04am (2018-02-21 05:04:50 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 30 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 8:07am .