Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/gemeinderat/tagesordnung_a.php5?id=138&navid=84
Timestamp: 2018-03-17 12:49:09
Document Index: 118947315

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 2']

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2013
Vergabe der Planungsleistungen und der Bauleitung für die Straßenumgestaltung im Bereich der Zeppelinstraße (nach der Einmündung aus der Altdorfer Straße)
Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass im Zusammenhang mit dem Neubau einer Bäckerei mit Café in der Altdorfer Straße 11 bekanntlich der Einmündungsbereich der Zeppelinstraße in die Altdorfer Straße so umgestaltet werden soll, dass vier Stellplätze an die Bauherrin veräußert werden können.
Im Vorfeld wurden hierzu bereits Planentwürfe und eine entsprechende Kostenschätzung erarbeitet, um die Realisierbarkeit dieses Projekts grundsätzlich abschätzen zu können.
Die auf dieser Basis mittlerweile abgeschlossene Kostenvereinbarung mit der Bauherrin sieht vor, dass die Gemeinde 57 % der anfallenden Baukosten (insbesondere für die ohnehin in absehbarer Zeit notwendige Belagsanierung und für die vorgesehene Gehwegveränderung auf der Nordseite der Zeppelinstraße sowie für die Herstellung von zwei öffentlichen Parkplätzen auf der Südseite der Zeppelinstraße) trägt. Die Bauherrin trägt demnach 43 % der anfallenden Baukosten (insbesondere für die Herstellungskosten der privaten Parkplätze und für notwendige Anpassungen des Gehwegbereichs sowie für die Versetzung von Straßeneinlaufschächten und Straßenlampen). Die Kosten für Planungsleistungen und für die Bauleitung werden insofern in demselben Verhältnis zwischen der Gemeinde und der Bauherrin aufgeteilt.
Das auf der Basis der Kostenschätzung vorliegende Angebot des Ingenieurbüros IBB Wörn, Ehningen, für Planungsleistungen und für die Bauleitung liegt wie im Beschlussvorschlag dargelegt bei 7.165,83 € (brutto). Die notwendigen Vermessungsarbeiten sollen durch das Büro Hartenberger + Philipp, Herrenberg, erfolgen. Die Angebotssumme hierfür liegt bei ca. 1.500,00 € (brutto).
Der Auftrag für Planungsleistungen und für die Bauleitung im Zusammenhang mit der Straßenumgestaltung im Bereich der Zeppelinstraße (nach der Einmündung aus der Altdorfer Straße) wird an das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, vergeben.
Die Planungsleistungen für den Bereich Straßenbau werden dabei nach § 45 HOAI, Zone II unten, sowie mit einem Leistungsumfang von 72 % abgerechnet. Die Bauleitung wird auf der Basis von 2,5 % der anrechenbaren Baukosten abgerechnet. Die Nebenkosten betragen 4 % der anrechenbaren Kosten. Das Gesamtvolumen des Planungsauftrags beträgt auf der Basis einer aktuellen Kostenschätzung demnach 7.165,83 € (brutto).
Die erforderlichen Vermessungsarbeiten werden an das Vermessungsbüro Hartenberger + Philipp, Herrenberg, vergeben. Die dabei anfallenden Vermessungskosten werden auf ca. 1.500,00 € (brutto) geschätzt.
Zustimmung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart
Der Vorsitzende führte aus, dass die Gemeinde Hildrizhausen Mitglied im Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (ZV KDRS) ist. Bürgermeister Matthias Schöck ist daher gesetzlicher Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen in der in der Regel einmal jährlich stattfindenden Verbandsversammlung des ZV KDRS.
Zudem gibt es im ZV KDRS auch noch einen Verwaltungsrat, der sich aus entsandten Vertreter/innen der Verbandsmitglieder des ZV KDRS zusammensetzt. In der Verwaltungsratssitzung am 15. April 2013 wurden die in der Verbandssatzung geregelten Zuständigkeitsgrenzen für die Verbandsversammlung und für die/den Verbandsvorsitzende/n bzw. für die Geschäftsführung erörtert. Ziel der Erörterung war es, durch Anpassung der jeweiligen Wertgrenzen die Zuständigkeit des Verwaltungsrats wieder zu stärken. Des Weiteren gab es weitere Anregungen zur Verbandssatzung.
In den Entwurf der auf dieser Basis neu gefassten Verbandssatzung (Stand: August 2013), die der Vorlage als Anlage beilag, wurden daher folgende Änderungen aufgenommen:
Überarbeitung der Einleitung
In der Einleitung wird nun auf die aktuelle Rechtsgrundlage, nämlich § 15 des Gesetzes über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung (ADVZG), Bezug genommen werden.
Konkretisierung der Aufgaben des Verbandes (§ 3 Abs. 1 und 6)
Eine weitere Konkretisierung der Aufgaben erscheint erforderlich bzw. geboten. Deshalb sollen entsprechende Ergänzungen in § 3 Abs. 1 und 6 aufgenommen werden.
Streichung des alten § 4 „Nutzungsrechte des Verbandes“
Der bisherige § 4 regelt die unentgeltliche Nutzung der bei der Gründung des Verbandes vorhandenen EDV-Verfahren. Die Regelung ist obsolet und kann daher ersatzlos gestrichen werden.
Durch den Wegfall des § 4 ändert sich die Nummerierung der nachfolgenden Paragrafen.
Anpassung der Zuständigkeitsgrenzen für die Verbandsversammlung (alter § 7 Abs. 2 Ziffern 7-11) und für den Verbandsvorsitzenden (alter § 13 Abs. 2 Ziffern 1, 2, 4-7)
Mit der Einführung des Euro erfolgte seinerzeit lediglich eine Umrechnung auf Euro-Beträge. Die Wertgrenzen wurden jedoch nicht erhöht, weshalb nun eine Anpassung erfolgen soll. Damit sollen die Zuständigkeiten des Verwaltungsrats wieder gestärkt und die des Verbandsvorsitzenden bzw. der Geschäftsführung an das Niveau der Geschäftsführung der Rechenzentrum Region Stuttgart GmbH angepasst werden.
Die in den Entwurf der Verbandssatzung eingearbeiteten Zuständigkeitsgrenzen entsprechen den am 15. April 2013 im Verwaltungsrat eingehend behandelten Wertgrenzen.
Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Angestellten (alter § 13 Abs. 2 Ziffer 8 und alter § 15 Abs. 2 Ziffer 3)
Die Zuständigkeitsgrenzen des/der Verbandsvorsitzenden und der Geschäftsführung sollen bei Angestellten von Entgeltgruppe 10 TVöD auf Entgeltgruppe 12 TVöD angepasst werden.
Streichung des alten § 25 (Übernahme der Umlagen für kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverwaltungsverbände auf die Landkreise)
Diese Regelung betraf Übergangsregelungen in der Anfangszeit des Zweckverbandes und kann daher ersatzlos gestrichen werden.
Durch den Wegfall des § 25 ändert sich die Nummerierung der nachfolgenden Paragrafen.
In der neu gefassten Verbandssatzung werden ausschließlich geschlechtsneutrale Formulierungen verwendet.
Der Verwaltungsrat hat Anträge an die Verbandsversammlung vorzuberaten (alter § 10 Abs. 3); hierzu gehört unter anderem auch die Vorberatung über die vorgesehene Satzungsänderung, die von der Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 11. November 2013 beschlossen werden soll. Die Mitglieder des Verwaltungsrats haben der geplanten Satzungsänderung (vorbehaltlich der Zustimmung in ihren Gremien) zugestimmt.
Vor der Verbandsversammlung ist die Satzungsänderung nun noch von den gesetzlichen Vertretern der Mitglieder des ZV KDRS in deren Gremien zu behandeln, was hiermit geschieht.
Es wurde vorgeschlagen, der geplanten Änderung der Satzung des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (ZV KDRS) zuzustimmen und Bürgermeister Matthias Schöck als gesetzlichen Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen zu ermächtigen, in der Verbandsversammlung des ZV KDRS der geplanten Satzungsänderung zuzustimmen.
Nach der Beantwortung von Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates zur Umlagenzusammensetzung und -höhe sowie zum Charakter der Mitgliedschaft beim ZV KDRS wurde einstimmig beschlossen:
Der Gemeinderat stimmt der geplanten Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (ZV KDRS) zu und ermächtigt Bürgermeister Matthias Schöck als gesetzlichen Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen, in der Verbandsversammlung des ZV KDRS der geplanten Satzungsänderung zuzustimmen.
Bericht zum aktuellen Stand des Modellprojektes „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Schöck Herrn Stefan Flaig vom Büro Ökonsult - Consulting für Ökologie und Kommunikation aus Stuttgart, das dieses Projekt begleitet, am Ratstisch.
Der Vorsitzende erläuterte, dass in der Gemeinderatssitzung am 13. November 2012 - neben dem so genannten „Flächenfonds für Innenentwicklung“ - das Projekt „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ erstmals vorgestellt wurde.
Dabei handelt es sich bekanntlich um ein interkommunales Modellvorhaben, das vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg finanziell gefördert wird.
Konkret beteiligen sich unter der Koordination des Landratsamtes im Landkreis Böblingen an diesem Vorhaben die Gemeinden Deckenpfronn, Mötzingen, Nufringen und Hildrizhausen.
In Bezug auf die dahinter steckenden Ziele wurde zunächst auf die Vorlage samt Anlagen sowie die Vorstellung des Modellvorhabens und die damit zusammen hängende Beratung in der Gemeinderatssitzung am 13. November 2012 verwiesen.
Nachdem sich der „Flächenfonds für Innenentwicklung“ insbesondere mit unbebauten Grundstücken (Baulücken) befasst, liegt der Schwerpunkt bei „Flächen gewinnen für Innenentwicklung“ vor allem auf der Aktivierung von (auch absehbaren) Leerständen. Zudem sollen durch dieses Projekt eine gewisse Sensibilisierung und eine entsprechende Bewusstseinschaffung des Gemeinderates und der Öffentlichkeit in Bezug auf die damit verbundenen Themenstellungen einhergehen.
In den vergangenen Monaten wurden hierzu unter anderem eine Umfrage unter Seniorinnen und Senioren durchgeführt, ein Demografiebericht erstellt sowie Öffentlichkeitsarbeit in Form einer entsprechenden Berichterstattung im Nachrichtenblatt betrieben.
In der Sitzung soll nunmehr über den aktuellen Sachstand des Modellvorhabens „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ berichtet werden.
Herr Flaig ging im Anschluss daran sehr detailliert auf verschiedene Punkte ein: hierzu zählten die übergeordneten Ziele der Gemeinde (insbesondere die Bevölkerungszahl stabil zu halten), der für Hildrizhausen erstellte Demografiebericht, die Analyse der Leerstände, Aussagen zur absehbaren Entwicklung des Immobilienmarktes, die Ergebnisse der durchgeführten Umfragen unter den Zuzüglern und Senioren sowie in Bezug auf absehbare Leerstände in den vier Projektkommunen und das weitere geplante Vorgehen. Dem an anderer Stelle in diesem Nachrichtenblatt abgedruckten Interview mit Herrn Flaig kann dessen Sichtweise zum demografischen Wandel auch nochmals entnommen werden. (Zur Präsentation hierzu gelangen Sie über nachfolgenden Link: Bericht "Flächen gewinnen")
Bürgermeister Schöck dankte Herrn Flaig zunächst für seine interessanten Ausführungen, aus denen entsprechende Erkenntnisse gezogen werden können. Ebenso erinnerte er in diesem Zusammenhang nochmals an das in der Gemeindeentwicklung 2030 hierzu festgelegte Vorgehen, wonach der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ angewendet wird. Aktuell liegt daher der Fokus auch auf der Innenentwicklung. Hierzu werden parallel neben den beiden genannten Modellvorhaben bekanntlich auch der Bebauungsplan „Ortskern“ geändert, das Schuppengebiet „Gehrnäcker“ auf den Weg gebracht sowie demnächst 10 seniorengerechte Wohnungen im Gustav-Fischer-Stift zur Verfügung stehen. Ein Ziel hierbei ist insbesondere auch, die ca. 15 aktuell vorliegenden konkreten Anfragen vor allem junger Familien nach Wohnraum in Hildrizhausen bedienen zu können. Klar ist jedoch auch, dass für den Fall, dass trotz aller Anstrengungen dieses Ziel nicht erreicht werden kann, über die Umlegung und Erschließung einer kleineren Fläche im Außenbereich nachgedacht werden muss, um diese Familien nicht zu verlieren. Dieser aus der Sicht des Vorsitzenden richtige Weg ist in der Gemeindeentwicklung 2030 genau so vorgegeben und dies wird daher auch von der Verwaltung so beachtet werden. Dennoch ist die Innenentwicklung als Daueraufgabe zu sehen, weshalb hierzu auch zukünftig regelmäßig Zahlen, Daten und Fakten erhoben werden sollten.
Nach der Beantwortung von Rückfragen des Gemeinderates in Bezug auf die diesbezügliche Vorgehensweise benachbarter Kommunen und in Bezug auf einen so genannten „Arbeitsplatz-Effekt“ wurde der Bericht zum aktuellen Stand des Modellprojektes „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ zur Kenntnis genommen.
Bürgermeister Schöck stellte abschließend fest, dass durch dieses Modellvorhaben aus seiner Sicht in jedem Fall das Ziel der Schaffung von Bewusstsein und der Sensibilisierung zu den damit zusammen hängenden Themen und Fragestellungen erreicht werden konnte, so dass durchaus auch berechtigte Hoffnung besteht, dass sich in der beabsichtigten Richtung etwas bewegen wird. Ebenso dankte er Herrn Flaig nochmals für seinen Vortrag.
2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ mit dazugehöriger Satzung über örtliche Bauvorschriften
- Beschlussfassung zur Änderung des Geltungsbereiches und zur Änderung in ein Verfahren gemäß § 13 a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung nach erfolgter Vorprüfung des Einzelfalls -
Der Vorsitzende begrüßte zu diesem und zum folgenden Tagesordnungspunkt Herrn Timo Buff von der mit der Erstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ bekanntlich beauftragten Bürogemeinschaft Sippel | Buff aus Stuttgart am Ratstisch.
Bürgermeister Schöck erinnerte daraufhin daran, dass in der Gemeinderatssitzung am
19. Februar 2013 ein Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ gefasst wurde. Daher wurde zunächst auf die damalige Sitzungsvorlage und die damaligen Ausführungen bzw. Beratungen verwiesen.
Ein im Zuge der Gemeindeentwicklung 2030 voran gestellter Leitsatz sieht Innenentwicklung als strategische Entwicklungsaufgabe, die durch gezielte städtebauliche Steuerung betrieben werden soll. Um diesen Leitsatz insbesondere in der Ortsmitte umzusetzen, ist als ein wesentliches Instrument eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ als Teil eines Impulsprojektes genannt.
Da es bei dieser Bebauungsplanänderung um Änderungen im Bestand geht, wurden von Anfang an ganz bewusst über das normale Maß der Bürgerbeteiligung hinaus anhand von städtebaulichen Skizzen und auf der Basis von mitgeteilten Entwicklungswünschen der Eigentümer von Flächen im Geltungsbereich so genannte Lupengespräche geführt. Darüber hinaus bestand ein fortlaufend reger Kontakt zwischen den Eigentümern und der Verwaltung. Im Ergebnis wurden im weiteren Verfahren die dabei vorgetragenen Wünsche und Vorstellungen - soweit dies städtebaulich vertretbar war - berücksichtigt.
Schließlich hat sich gezeigt, dass lediglich im südlichen, aktuell vorgesehenen Geltungsbereich, der dem als Anlage beigefügten Abgrenzungsplan (Stand:
10. Oktober 2013) zu entnehmen war, Entwicklungsabsichten und -möglichkeiten bestehen. Aus diesem Grund und um das Verfahren zu beschleunigen soll der Geltungsbereich entsprechend diesem Abgrenzungsplan verkleinert werden.
Nach mehreren Gesprächen mit den Fachämtern des Landratsamts Böblingen als Genehmigungsbehörde (auch schon begleitend zu den Lupengesprächen) wurde nach Vorlage der ebenfalls als Anlage beiliegenden so genannten Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 BauGB unter Berücksichtigung der Anlage 2 BauGB eine Änderung des Bebauungsplanverfahrens als möglich erachtet. Daher soll nunmehr die 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ mit dem reduzierten Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung erfolgen.
Die vorgeschlagene Änderung des Geltungsbereichs und die damit einhergehende Reduzierung des Umfangs des Bauleitplanverfahrens soll entsprechend § 13 a Abs. 3 BauGB ortsüblich öffentlich bekannt gemacht. Darüber hinaus ist in dieser Bekanntmachung auch aufzuführen, was die aus der Vorprüfung des Einzelfalls wesentlichen Gründe hierfür sind.
Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ wird entsprechend dem als Anlage beiliegenden Abgrenzungsplan (Stand: 10. Oktober 2013) verkleinert.
Nach der erfolgten Vorprüfung des Einzelfalles nach § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 BauGB unter Berücksichtigung der Anlage 2 BauGB wird das Bebauungsplanverfahren in ein Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB geändert. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Umweltprüfung abgesehen.
Die Änderung des Geltungsbereiches und die Änderung des Bebauungsplanverfahrens ist in der von der Gemeinde satzungsgemäß festgelegten Form öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird und was die aus der Vorprüfung des Einzelfalls wesentlichen Gründe hierfür sind.
- Billigung des Entwurfs und Auslegungsbeschluss (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) -
Der Vorsitzende verwies zunächst darauf, dass das bisherige Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ bereits im vorangegangenen Tagesordnungspunkt dargelegt wurde.
In der Sitzung wurden der auf dieser Basis entstandene Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ sowie der Textteil mit den planungsrechtlichen Bestimmungen nach dem BauGB und der BauNVO und den örtlichen Bauvorschriften nach der LBO, die dieser Vorlage als Anlage beigelegt waren, erläutert.
Die Begründung konnte noch nicht erstellt werden, was jedoch unwesentlich ist, da diese für die öffentliche Auslegung und für die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange vorliegen wird.
Mit den vorliegenden Unterlagen sind nach einer zeitintensiven Erarbeitung (unter reger Beteiligung der Betroffenen und der Fachbehörden) die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass nunmehr der formelle Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ gefasst werden kann. Ebenso kann auf dieser Grundlage die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen.
In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die Verwaltung beabsichtigt, die notwendige öffentliche Bekanntmachung der Auslegung bereits im Nachrichtenblatt am 18. Oktober 2013 vorzunehmen. Die Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ mit dazugehöriger Satzung über örtliche Bauvorschriften sowie allen weiteren notwendigen Anlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB soll dann vom
28. Oktober 2013 bis zum 28. November 2013 (je einschließlich) erfolgen. Der Satzungsbeschluss könnte somit bereits in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2013 erfolgen.
Dies ist ein ambitioniertes Ziel, das aber machbar erscheint. Eine schnellere Bearbeitung ist aufgrund von gesetzlich vorgegebenen Fristen nicht möglich.
Bürgermeister Schöck wies nochmals ausdrücklich darauf hin, dass das Ergebnis dieses Prozesses als Angebotsplanung zu verstehen ist. Wie bereits erwähnt konnten die Ideen und Vorstellungen der betroffenen Eigentümer - soweit dies städtebaulich vertretbar war – dabei größtenteils berücksichtigt werden. Dadurch entstanden 12 - 14 neue Baufenster bzw. -möglichkeiten, die es seither nicht gab. Er appellierte, davon nun auch Gebrauch zu machen und diese Chance zu nutzen. Von einigen Eigentümern ist jedenfalls bekannt, dass sie bereits „in den Startlöchern stehen“.
Herr Buff erläuterte im Anschluss daran anhand einer sehr detaillierten Präsentation ausführlich die inhaltlichen Leitlinien und die „Philosophie“ dieser 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Gleichbehandlung. Ebenso ging er auf die vorgeschlagenen baurechtlichen Festsetzungen näher ein.
Nach der Beantwortung einer Rückfrage aus der Mitte des Gemeinderates zu den im Planteil gezeichneten Höhenlinien wurde einstimmig beschlossen:
Der Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ mit dazugehöriger Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 10. Oktober 2013 wird gebilligt.
Dieser Entwurf wird inklusive aller notwendigen Anlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu diesem Entwurf durchgeführt.
Die Auslegung ist in der von der Gemeinde satzungsgemäß festgelegten Form öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird (einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe).
Abschließend dankte der Vorsitzende Herrn Buff und Herrn Lallo für die seither in dieser Sache geleistete außerordentlich gute Arbeit.
Freibadabrechnung 2013
Bürgermeister Schöck legte dar, dass das Freibad in der Badesaison 2013 an 128 Tagen (Vorjahr: 128 Tage) geöffnet war. Nach den täglichen Schätzungen des Bademeisters haben ca. 30.945 Badegäste das Freibad besucht. Die Besucherzahl des Vorjahres lag bei rund 28.000 Badegästen. Die Zunahme ist insbesondere auf das schöne Wetter im Juli und August zurückzuführen.
Der Kostendeckungsgrad (ohne kalkulatorische Kosten) hat sich mit rund 31 % gegenüber dem Vorjahr (27 %) um 4 % verbessert. Der von der Gemeinde zu tragende Abmangel beträgt 103.300 € (Vorjahr: 109.000 €) ohne kalkulatorische Kosten.
Die Netto-Einnahmen betragen 45.700 € (2012: 40.500 €) und liegen somit um 5.200 € über dem Vorjahresergebnis. Diese Steigerung ist vor allem auf die gestiegenen Besucherzahlen und den damit verbundenen Verkauf von mehr Einzelkarten und 5-er Karten gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen.
Auf der Ausgabenseite sind die Betriebskosten um 600 € gesunken und betragen 149.200 € (2012: 149.800 €). In diesem Bereich tragen unter anderem folgende Posten zur Ausgabenverminderung bzw. Ausgabenerhöhung bei:
die Ausgaben für einen zweiten Bademeister (Lohnkosten, Mietkosten, Fahrtkosten) inklusive Ausschreibungen belaufen sich auf 20.700 €
(Vorjahr 26.100 €)
die Unterhaltungskosten sind im Vergleich zum Vorjahr um 2.900 € gesunken
die Kosten für Heizung/Gas sind um 1.000 € gestiegen
die Wasser-/Abwassergebühren stiegen um 5.300 € an, da hier die Endabrechnung 2012 und die daraus errechneten Vorauszahlungen für 2013 enthalten sind; durch den gesunkenen Wasserverbrauch wird sich dafür im Jahr 2014 wieder eine deutliche Kostensenkung ergeben
die sonstigen Geschäftsausgaben sind durch höhere Ausgaben für Bauhofleistungen um rund 1.600 € gestiegen
Nach dem schriftlichen Bericht des Bademeisters war erfreulicherweise nur ein kleinerer Unfall zu verzeichnen und es mussten zwei Badeverbote ausgesprochen werden. Ebenso waren als besondere Vorkommnisse das Herausziehen eines etwa 3- und eines etwa 4-jährigen Jungen, jeweils allein und ohne Schwimmhilfe, aus dem großen Becken zu verzeichnen.
Es wurden 2013 123 Stunden (Vorjahr: 108 Stunden) zusätzliche Rettungswachstunden geleistet.
Weiterhin wurden 7 Nichtschwimmer zu Schwimmern ausgebildet und folgende Schwimmabzeichen abgelegt:
Seepferdchen 14, Bronze 6, Silber 3, Gold 2
Ohne weitere Aussprache wurde im Anschluss daran die Freibadabrechnung 2013 zur Kenntnis genommen.
Neubau einer Bäckerei mit Café und Errichtung von Werbeanlagen, Altdorfer Straße 11
Der Vorsitzende gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 17. September 2013 gefassten Beschluss bekannt.
Im Anschluss daran informierte er den Gemeinderat darüber, dass - wie bereits im Zusammenhang mit dem Erlass einer Archivordnung angekündigt - die Verwaltung beabsichtigt, mittelfristig und schrittweise im Gemeindearchiv Restaurierungsarbeiten durchführen zu lassen. In einer ersten Stufe wird hierzu die Firma Raum aus Römerstein mit der Sterilisation und Reinigung von Schimmel befallenem Archivgut beauftragt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 5.200,- € brutto. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die schon aus gesundheitlichen Aspekten heraus notwendig ist und die ca. 3 Monate lang dauern wird. Auf Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurde noch darüber informiert, dass es sich dabei um gemeindebezogenes Archivgut handelt und dass die notwendigen Arbeiten nicht im Rathaus sondern bei der Firma Raum durchgeführt werden.