Source: https://www.steuerberater-center.de/47170.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:32:49
Document Index: 320727080

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

NiedersÃ¤chsisches FG 17.01.2017, 8 K 50/16
Auslandsaufenthalt: Ein in Deutschland unverÃ¤ndert und in wohnbereitem Zustand beibehaltenes Einfamilienhaus genÃ¼gt fÃ¼r Anspruch auf Kindergeld nicht
Ein fÃ¼r zwei Jahre ins Ausland entsendeter Arbeitnehmer, der das von ihm und seiner Familie vor und nach dem Auslandsaufenthalt bewohnte Einfamilienhaus im Inland wÃ¤hrend des Auslandsaufenthalts unverÃ¤ndert und in wohnbereitem Zustand beibehÃ¤lt ohne sich einmal darin aufzuhalten, hat dort wÃ¤hrend des Auslandsaufenthalts keinen Wohnsitz i.S.d. Â§ 8 AO.
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung fÃ¼r das Kind S fÃ¼r den Zeitraum von Januar 2002 bis Januar 2003. Der KlÃ¤ger bezog Kindergeld fÃ¼r seine Tochter S. Er war bei der A-AG in B beschÃ¤ftigt und bewohnte zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Tochter ein in seinem Eigentum stehendes Einfamilienhaus in B. Mit Wirkung zum 1.6.2001 wurde der KlÃ¤ger von seinem Arbeitgeber in das Land C versetzt. Das ArbeitsverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers mit der A-AG wurde ruhend gestellt und der KlÃ¤ger schloss mit Beginn des Auslandseinsatzes einen lokalen Arbeitsvertrag. Der Auslandseinsatz war befristet auf zwei Jahre, hÃ¤tte aber in beiderseitigem Einvernehmen verlÃ¤ngert werden kÃ¶nnen.
Der KlÃ¤ger informierte die Familienkasse Ã¼ber die bevorstehende Entsendung und gab an, seine bisherige Wohnung gleichwohl zu behalten. Er gab auf Nachfrage u.a. an, dass noch nicht absehbar sei, ob er wÃ¤hrend der Abordnungszeit Aufenthaltszeiten im Inland haben werde. WÃ¤hrend des Auslandsaufenthalts (Juni 2001 bis Juni 2003) befand sich das Familienwohnhaus in B weitgehend im Zustand wie vor der Abreise des KlÃ¤gers und seiner Familie. Es blieb mÃ¶bliert, wurde nicht vermietet und sÃ¤mtliche VersorgungsvertrÃ¤ge blieben ungekÃ¼ndigt bestehen. TatsÃ¤chlich genutzt haben der KlÃ¤ger und seine Familie das Haus wÃ¤hrend des Auslandsaufenthalts indes nicht; der KlÃ¤ger und seine Familie sind wÃ¤hrend des Auslandsaufenthalts Ã¼berhaupt nicht nach Deutschland zurÃ¼ckgekehrt.
Aufgrund fehlender Angaben oder Nachweise des KlÃ¤gers zu Inlandsaufenthalten hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung fÃ¼r den streitigen Zeitraum auf. Das Bestehen einer unbeschrÃ¤nkten Einkommensteuerpflicht sei durch den KlÃ¤ger nicht nachgewiesen worden. Der KlÃ¤ger macht demgegenÃ¼ber geltend, Art und Dauer der Nutzung des inlÃ¤ndischen Wohnsitzes seien nur am Rande zur Betrachtung heranzuziehen. Auch die Finanzverwaltung verlange fÃ¼r ein Beibehalten des Wohnsitzes in Deutschland keine Mindestaufenthaltszeiten.
Die Familienkasse hat zu Recht die Kindergeldfestsetzung ab dem Monat Januar 2002 aufgehoben und fÃ¼r die Zeit bis Juni 2002 das Kindergeld zurÃ¼ckgefordert, da der KlÃ¤ger fÃ¼r den streitigen Zeitraum keinen Kindergeldanspruch fÃ¼r seine Tochter S hat.
FÃ¼r Kinder hat gem. Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG derjenige einen Anspruch auf Kindergeld, der im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat oder ohne Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Inland nach Â§ 1 Abs. 2 EStG unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig ist oder nach Â§ 1 Abs. 3 EStG als unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Diese Voraussetzungen erfÃ¼llt der KlÃ¤ger nicht. Der KlÃ¤ger hatte wÃ¤hrend des streitigen Zeitraums keinen Wohnsitz im Inland. Nach Â§ 8 AO hat jemand dort einen Wohnsitz, wo er eine Wohnung unter UmstÃ¤nden innehat, die darauf schlieÃŸen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. MaÃŸgebend ist der objektive Zustand, nÃ¤mlich das Innehaben einer Wohnung unter UmstÃ¤nden, die den Schluss rechtfertigen, dass der Wohnungsinhaber diese Wohnung innehaben und benutzen wird.
Dabei kann jeder Steuerpflichtige mehrere Wohnungen und mehrere Wohnsitze i.S.d. Â§ 8 AO haben. Diese kÃ¶nnen im In- und/oder im Ausland gelegen sein. Nicht erforderlich ist, dass der Steuerpflichtige sich wÃ¤hrend einer Mindestzahl von Tagen oder Wochen im Jahr in der Wohnung aufhÃ¤lt. Dabei spricht es fÃ¼r die Beibehaltung eines Wohnsitzes, wenn jemand eine Wohnung, die er vor und nach einem Auslandsaufenthalt als einzige stÃ¤ndig nutzt, wÃ¤hrend desselben unverÃ¤ndert und in einem stÃ¤ndig nutzungsbereiten Zustand beibehÃ¤lt. Allerdings genÃ¼gt es fÃ¼r die Annahme eines Wohnsitzes laut BFH-Rechtsprechung nicht, wenn die objektiven WohnverhÃ¤ltnisse die MÃ¶glichkeit eines lÃ¤ngeren Wohnens bieten. Dem Steuerpflichtigen muss die Wohnung grundsÃ¤tzlich dadurch als Bleibe dienen, dass er sie stÃ¤ndig oder doch mit einer gewissen RegelmÃ¤ÃŸigkeit und Gewohnheit tatsÃ¤chlich benutzt. Ein nur gelegentliches Verweilen wÃ¤hrend unregelmÃ¤ÃŸig aufeinander folgender kurzer ZeitrÃ¤ume zu Erholungszwecken macht eine Wohnung nicht zum Wohnsitz i.S.d. Â§ 8 AO.
Nicht genÃ¼gend ist es daher, dass sich jemand, der dauernd und langfristig mit seiner Familie im Ausland wohnt, nur gelegentlich im Urlaub oder zu Besuchszwecken in einer Wohnung im Inland aufhÃ¤lt. In einem solchen Fall nutzt er die RÃ¤ume nicht als Bleibe und damit nicht als Wohnsitz, sondern nur besuchsweise oder als Ferienwohnung. Insbesondere bei von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalten reichen kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiÃ¤ren Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, und daher nicht zwischenzeitliches Wohnen in der bisherigen Wohnung bedeuten, nicht fÃ¼r die Annahme aus, der Inlandswohnsitz werde aufrechterhalten. Bei einem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer gelten insoweit keine anderen MaÃŸstÃ¤be.
Da selbst kurze Aufenthalte in einer inlÃ¤ndischen Wohnung zu Besuchs- oder Urlaubszwecken mangels Wohncharakter des Aufenthalts nicht ausreichen, um einen Wohnsitz zu begrÃ¼nden, ist es im vorliegenden Fall als starkes Indiz gegen einen inlÃ¤ndischen Wohnsitz zu werten, dass sich der KlÃ¤ger Ã¼berhaupt nicht in der Wohnung aufgehalten hat. Aus diesem Grunde kann vorliegend auch die Frage dahinstehen, ob Aufenthalte in einem vollstÃ¤ndig eingerichteten, wÃ¤hrend eines befristeten Auslandsaufenthalts in wohnbereitem Zustand beibehaltenem Familienwohnung, grundsÃ¤tzlich Aufenthalte zu Wohnzwecken sind, oder ob auch insofern fÃ¼r die Beibehaltung eines Wohnsitzes nicht ausreichende Aufenthalte zu bloÃŸen Besuchs-, Urlaubs- oder Berufszwecken vorliegen kÃ¶nnen. Insgesamt stellen sich die UmstÃ¤nde vorliegend so dar, dass der KlÃ¤ger seinen Wohnsitz im inlÃ¤ndischen Familienwohnhaus mit Beginn des Auslandsaufenthalts aufgegeben und erst mit der endgÃ¼ltigen RÃ¼ckkehr nach Beendigung des Auslandsaufenthalts wiederbegrÃ¼ndet hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.03.2017 11:26