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Timestamp: 2019-04-23 08:31:07
Document Index: 27713194

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urlaub verfällt nicht automatisch und ist vererbbar - Aktuell / Nachrichten | SWR3
A48, A5, A553, A61, A7, A8, A81, A861 und sechs weitere
Urlaub verfällt nicht automatisch und ist vererbbar
Ein Arbeitnehmer verliert seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch, wenn er keinen Urlaub beantragt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Und auch im Sterbefall gibt es eine neue Möglichkeit.
Mit den Urteilen des EuGH wird es für Arbeitnehmer nun einfacher, sich nicht genommenen Urlaub auszahlen zu lassen. Laut Gericht verfällt der Anspruch auf Urlaub nicht alleine deshalb, weil ein Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Die Richter entschieden, dass es darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer die Möglichkeit hatte, Urlaub zu machen oder nicht.
Im Streitfall muss künftig der Arbeitgeber nachweisen, dass er seinen Arbeitnehmer in die Lage versetzt hat, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen – zum Beispiel indem er ihn ausdrücklich dazu aufgefordert hat. Bei einem freiwilligen Verzicht auf Urlaub sieht es allerdings anders aus. Laut EuGH-Urteil haben Arbeitnehmer dann keinen Anspruch auf eine nachträgliche Vergütung.
War Urlaub möglich?
Hintergrund des Urteils sind zwei Fälle aus Deutschland, die von den nationalen Gerichten an den EuGH verwiesen worden waren. Ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landes Berlin hatte sich dafür entschieden, in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub zu beantragen. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fordert er dafür finanziellen Ausgleich. Sein Arbeitgeber argumentierte jedoch, er sei nicht daran gehindert gewesen, den Urlaub zu nehmen. Ein früherer Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft fordert zudem eine Auszahlung für nicht genommenen Urlaub aus zwei Jahren.
Erben können sich nicht genommen Urlaub auszahlen lassen
Außerdem hatten zwei Witwen geklagt. Die Ehemänner waren während ihres Berufslebens verstorben und hatten deshalb nicht mehr alle Urlaubstage nehmen können. Der EuGH entschied nun, dass in solchen Fällen die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers grundsätzlich verlangen können, dass ihnen der Arbeitgeber nicht genommene Urlaubstage ausbezahlt. Das war bisher nicht möglich. Nach deutschem Recht verfällt der Urlaubsanspruch nach dem Tod ersatzlos.
Urlaubsanspruch – Geld statt freier Tage?
Für viele ist der Urlaub die schönste Zeit im Jahr. Doch wie er geregelt wird, ist nicht immer ganz einfach. Das sollte man allerdings wissen:
Arbeitnehmer mit einer Fünftagewoche haben in Deutschland einen Anspruch auf mindestens 20 Tage Erholungsurlaub. In Arbeitsverträgen kann auch mehr vereinbart werden. Beim Blick ins Gesetz nicht verwirren lassen: Das Bundesurlaubsgesetz geht von einer Sechstagewoche aus und garantiert Arbeitnehmer dafür 24 freie Tage. Damit sollen vier freie Wochen garantiert werden, was auf eine Fünftagewoche entsprechend umgerechnet wird.
Was hat der EuGh jetzt neu entschieden?
Arbeitnehmer, die ihren Jahresurlaub nicht bis zum Ende des Jahres genommen haben, müssen grundsätzlich keine Angst mehr haben, dass der Urlaubsanspruch verfällt. Es darf nach dem Urteil des EuGHs nicht mehr darauf ankommen, ob sie vorher erfolglos einen Urlaubsantrag gestellt haben. Nur wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt hat, die restlichen Urlaubstage „rechtzeitig“ zu nehmen, verfällt der Urlaub. Also wenn der Arbeitnehmer wirklich die Möglichkeit hatte, den Urlaub zu nehmen und quasi freiwillig verzichtet hat. Das muss der Arbeitgeber allerdings beweisen.
Was galt bisher in Deutschland?
Nach dem deutschen Gesetz galt: Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Eine Übertragung ins nächste Jahr ist eigentlich nur ausnahmsweise möglich. Es muss dafür einen dringenden Grund geben – entweder vonseiten des Arbeitnehmers oder des Betriebs. Arbeitnehmer müssen ihren Urlaub dann bis Ende März nehmen. Auch dies gilt ab jetzt nur noch dann, wenn der Arbeitgeber beweist, dass er seinen Mitarbeitern tatsächlich die Möglichkeit eingeräumt hat, den Urlaub zu nehmen.
Und was gilt bei einem Ausscheiden aus dem Unternehmen?
Endet ein Arbeitsverhältnis und der Arbeitnehmer hat noch Resturlaubstage, so hat er sogar einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Auch hier gilt: Diese Vergütung kann der Arbeitgeber nur verweigern, wenn er dem Arbeitnehmer tatsächlich noch die Möglichkeit gegeben hat, den Urlaub vor der Beendigung zu nehmen. Auch das muss der Arbeitgeber beweisen. Arbeitnehmer sollen nicht davon abgeschreckt werden, ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, so die Richter in Luxemburg.
Gibt es weitere Möglichkeiten, den Urlaub ausbezahlt zu bekommen?
Nein, der gesetzlich garantierte Mindesturlaub darf eigentlich gar nicht ausgezahlt werden – sowohl nach den deutschen Gesetzen als auch nach EU-Recht. Davon gibt es nur die eine Ausnahme: die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Auch die EU-Richter betonen: Ziel des Jahresurlaubs sei es, dass Arbeitnehmer zum wirksamen Schutz ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen.
Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer stirbt?
Konnte ein Arbeitnehmer seine Urlaubstage vor seinem Tod nicht nehmen, dann haben die Erben einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub. Das hat der EuGH in einem weiteren Urteil entschieden. Auch das sah das deutsche Recht bisher nicht vor.
ARD-Rechtsredaktion: Kolja Schwartz und Claudia Kornmeier
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