Source: https://www.peterlang.com/view/9783653998788/12_CH05.html
Timestamp: 2018-02-24 18:24:06
Document Index: 212768629

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 843', '§ 843', '§ 843', '§ 5', '§ 5', '§ 843', '§ 843', '§ 4', '§ 843', '§ 843', '§ 843', '§ 843']

§ 5 Die Vorschrift des § 843 Abs. 3 BGB im europarechtlichen Kontext – Europarechtskonformität des § 843 Abs. 3 BGB : Der Kapitalisierungsanspruch des Verletzten gemäß § 843 Abs. 3 BGB
§ 5 Die Vorschrift des...
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Dem voranstehenden Kapitel (§ 4) ist zu entnehmen, dass der Kapitalisierungsanspruch in den nationalen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich geregelt und ausgestaltet ist. Diese voneinander abweichende Ausgestaltung hat unweigerlich zur Folge, dass bei schadensersatzbegründenden Ereignissen der Tatort sowie die Nationalität des Geschädigten maßgebend darüber bestimmen können, ob und unter welchen Voraussetzungen sowie in welcher Höhe dem Geschädigten infolge eines Unfallereignisses ein Schadensersatzanspruch auf Kapitalisierungsbasis zugesprochen wird.
Dies wirft die Frage auf, ob die Ausgestaltung und Handhabung des in der deutschen Rechtsordnung vorgesehenen Kapitalisierungsanspruches nach § 843 Abs. 3 BGB mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Der Umstand, dass die Gewährung des Kapitalisierungsanspruches sowie dessen Höhe letztlich vom Zufall des Tatortes und der Nationalität abhängen, begründet auf den ersten Blick durchaus berechtigte Zweifel an der Vereinbarkeit der nationalen Regelung des § 843 Abs. 3 BGB mit dem Unionsrecht.
Es gilt mithin zu untersuchen, ob die Regelung des § 843 Abs. 3 BGB sowie deren derzeitige Auslegung und Anwendung durch die Rechtspraxis europarechtswidrig sein könnte.
Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich aus Raum- sowie Sachgründen auf den Bereich des Kraftfahrzeug-Haftpflichtrechts. Mit Blick auf diesen Rechtsbereich ist in Betracht zu ziehen, dass die derzeitige nationale Regelung des ← 189 | 190 → § 843 Abs. 3 BGB sowie dessen derzeit praktizierte Auslegung und Anwendung gegen die europarechtlichen Richtlinien, im Konkreten gegen die 1. bis 5. Kraftfahrzeug-Richtlinie (KH-Richtlinie), verstoßen.
Bei Richtlinien oder Verordnungen handelt es sich...