Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=33&t=264784
Timestamp: 2019-02-24 03:49:21
Document Index: 248708688

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 8', 'BGH']

recht.de • Thema anzeigen - Flugtagänderung
Flugtagänderung
von netflyer » 26.09.15, 16:38
Kunde bucht über ein Internetportal einen Direktflug (Fernflug Afrika). 7 Wochen vor Hinflug wird mitgeteilt, dass Rückflug einen Tag vorverlegt wird. Nach Reklamation wird alternativ für den Rückflug ein Umsteigeflug angeboten, Ankunftszeit 2 Stunden später. Kunde ist nicht einverstanden, da er ja bewußt einen Direktflug gebucht hat und er dann 2 Stunden später im Geschäft wäre.
Der ursprungliche Flug war bewußt so gebucht worden und der Kunde hätte ja auch seinerseits keine Möglichkeit gehabt zu stonieren. Entschädigung?
Registriert: 30.09.05, 17:56
Re: Flugtagänderung
von ktown » 26.09.15, 16:39
Handelt es sich um einen Linienflug?
von netflyer » 26.09.15, 18:08
Ja.Linienflug.
von klausschlesinger » 26.09.15, 23:19
netflyer hat geschrieben: Entschädigung?
Der Flug von Europa nach Afrika unterliegt der sogen. 'Europäischen Fluggastrechteverordnung', der VO (EG) 261/2004.
'Die 'Annullierung' eines Fluges ist nicht näher in der Verordnung VO (EG) Nr. 261/2004 definiert. Gemäß dem deutschen Luftfahrt-Bundesamt ist eine 'Annulierung' die 'Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war'. - Dies bedeutet, die ursprüngliche Flugplanung wird von der Fluggesellschaft aufgegeben und evtl. durch eine andere ersetzt.' Quelle: http://www.fluggastrecht.blogspot.de/20 ... erung.html
Auch die Vorverlegung eines Fluges um einen großen Zeitraum von mindestens mehreren Stunden kann eine Annullierung darstellen, so der BGH. 'Nach einer vorläufigen Bewertung des Sachverhalts könne eine „mehr als nur geringfügige Vorverlegung“ unter bestimmten Voraussetzungen jedoch einer Annullierung gleichkommen, gab der BGH bekannt (vgl. BGH, Urt. X ZR 59/14, wobei es sich allerding um ein Anerkenntnisurteil handelt).
Die Flugverlegung stellt also eine Annullierung dar.
Der Passagier hat allerdings keinen Anspruch auf eine pauschale entfernungsabhänige Ausgleichszahlung, da ihm die Flugplanänderung mehr als 14 Tage vor dem geplanten Ablfug mitgeteilt wurde (vgl. Artikel 5 Abs. 1 Buchst. c) lit. i.) der VO (EG) 26172004.
Im Falle der Annullierung eines Fluges hat der Passagier jedoch Anspruch auf 'Unterstützungsleistungen'. Dies ergibt sich Art. 5 (1) Buchst. a) in Verbindung mit Art. 8 der VO (EG) 261/2004. Doch was sind 'Unterstützungsleistungen'?
'Dies ist ein Anspruch des Fluggastes auf
-Nichtbeförderung.' (Quelle: http://www.fluggastrecht.blogspot.de/20 ... tzung.html)
von ktown » 27.09.15, 08:08
Beziehen sich ihre Ausführungen sich nicht hauptsächlich auf Pauschalreisen?
Da bei Linienflügen eine definierte Flugzeit gebucht wird, müssen für eine Verschiebung sachliche Gründe vorliegen und diese sind auch explizit zu nennen.
Die Fluggesellschaft darf auch nicht aus einem Direktflug einen Umsteigeflug machen.
von klausschlesinger » 27.09.15, 12:27
ktown hat geschrieben: Beziehen sich ihre Ausführungen sich nicht hauptsächlich auf Pauschalreisen?
Die VO (EG) 261/2004 gilt für alle Arten von Flügen, ganz gleich ob Für Charterflüge im Rahmen einer Pauschalreise, Linien- Sonder- oder sogen. 'Billig'-Flüge.
Du spielst sicherlich auf das TUI-Urteil des BGH an (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... =0&anz=197). Dieses Urteil bezieht sich auf einen Flug im Rahmen einer Pauschalreise, welcher verlegt wurde. Man geht aber davon aus, das dieses Urteil, welches ich in meiner Argumentation gar nicht verwendete, auch für Linienflüge gelten soll.
Die Fluggesellschaft schuldet dem Passagier die Beförderung, nicht jedoch einen Direkt- oder Nonstop-Flug, es sei denn, dass die Vertragsparnter Passagier und Luftfahrtunternehmen ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.
von ktown » 27.09.15, 15:30
Also wenn ich einen Direktflug gebucht und bezahlt habe, dann ist der meines Erachtens Vertragsgrundlage. Als Kunde muss ich zwar akzeptieren, dass die Maschine eventuell eine Zwischenlandung durchführt, aber es bleibt bei der selben Flugnummer und man muss nicht umsteigen.
von klausschlesinger » 27.09.15, 19:35
ktown hat geschrieben: Also wenn ich einen Direktflug gebucht und bezahlt habe, dann ist der meines Erachtens Vertragsgrundlage. Als Kunde muss ich zwar akzeptieren, dass die Maschine eventuell eine Zwischenlandung durchführt, aber es bleibt bei der selben Flugnummer und man muss nicht umsteigen.
Wir befinden uns hier im Beförderungsrecht (nicht im Reiserecht!), also einem Unterfall des Werkvertragsrechts. Hier gilt: 'Der Luftfrachtführer verpflichtet sich nicht, den Fluggast mit einem bestimmten Flug zu befördern. Für den Fluggast spielt es regelmäßig keine Rolle, mit welchem Flug und welcher Flugnummer er an sein Beförderungsziel befördert wird. Für ihn ist lediglich wichtig, dass er dort pünktlich ankommt und ggf. dass er auch pünktlich abfliegt. So auch Fröhlich, S. 144; Stadie, S. 90. Ähnlich Staudinger, RRa 2005, 249, 253' Quelle: Jens Peter Janköster, Fluggastrechte im internationalen Luftverkehr, S. 81 ff.
Und selbst bei einem flug im Rahmen einer Pauschalreise ist ein Umsteigen zumutbar, selbst wenn ein Non-Stopp-Flug gebucht wurde (es sei denn, der Non-Stopp-Flug wurde ausdrücklich zugesichert und ausdrücklicher Vertragsbestandteil!). Frage eines Fluggastes: 'Nun haben wir heute Flugtickets erhalten,in denen der Hinflug von Stuttgart über Hamburg umgeleitet wird mit Aufenthalt und Umsteigen zum Weiterflug nach Samos. Der Rückflug von Samos nach Stuttgart soll nun über Berlin führen mit 3 Stunden Aufenthalt und wieder mit Umsteigen ... Antwort eines Rechtsanwalts: In Ihrem Fall ist es aber leider so, dass der Zwischenstopp keinen erheblichen Mangel darstellt. Die ganz herrschende Rechtsprechung geht davon aus, dass Direktflüge nicht gleichzusetzen sind mit Non-Stop-Flügen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/M. (Urteil vom 20.1.2005 - Aktenzeichen: 2-24 S 107/04) berechtigt ein Zwischenstopp von weit unter vier Stunden nicht zur Kündigung. Dies entspricht auch den Maßgaben der sog. Frankfurter Tabelle zu den Reisemängeln: Ein verspäteter Abflug führt erst zu einem Minderungsrecht ab der fünften Stunde Verspätung.' Quelle: M. Juhre, Rechtsanwalt auf: frag-einen-anwalt . de
Fazit: Wie in meiner ersten Antwort zu diesem Thema bereits dargestellt, hat der Fluggast aufgrund einer Annullierung -hier in Form einer erheblichen Flugzeitvorverlegung- keinen Anspruch auf eine entfernungsabhängige Ausgleichszahlung, da die Annullierung mehr als zwei Wochen vor gebuchtem Abflug bekannt gegeben wurde. Jedoch hat der Passagier Anspruch auf
Aufgrund der Umsteigeverbindung statt einer Non-Stopp-Verbindung kann der Passagier in der Regel keine weiteren Ansprüche gegen das Luftfahrtunternehmen ableiten.