Source: http://www.hellmann.pro/2013/12/olg-koblenz-werbung-u-a-mit-lernstark-bei-saft-fur-kinder-kann-wettbewerbswidrig-sein/
Timestamp: 2020-02-26 09:22:50
Document Index: 302873132

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 10', '§ 4', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 2']

OLG Koblenz: Werbung u.a. mit „Lernstark“ bei Saft für Kinder kann wettbewerbswidrig sein | Klemens M. Hellmann (LL.M.), Rechtsanwalt für geistiges Eigentum und Schutzrechte im Wettbewerb
OLG Koblenz: Werbung u.a. mit „Lernstark“ bei Saft für Kinder kann wettbewerbswidrig sein
Das OLG Koblenz hat entschieden, die Werbung für einen Saft für Kinder mit den Bezeichnungen “Lernstark” sowie “Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit” in Verbindung mit der Abbildung eines Mädchens mit roten Wangen sei wettbewerbswidrig. Eine derartige Werbung sei eine Gesundheitswerbung für Kinder, an die nach europäischer Health-Claims-Verordnung (HCVO) besonders hohe Anforderungen gestellt werden, welche vorliegend indes nicht erfüllt seien.
Das beklagte Unternehmen stellt den Mehrfruchtsaft “Rotbäckchen” her und vertreibt diesen in Flaschen. Auf dem Etikett der Vorderseite ist ein Mädchen mit leuchtend roten Wangen und einem Kopftuch abgebildet. Darunter befindet sich die Angabe “Lernstark” sowie “Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit”. Auf dem Etikett der Rückseite befindet sich der Hinweis “Rotbäcken steht seit 1952 für gesunde Kindersäfte. Rotbäckchen Lernstark schmeckt nicht nur gut, sondern leistet auch durch den Eisenzusatz einen wichtigen Beitrag zur altersgerechten geistigen Entwicklung und Konzentration von Kindern. Acht ausgewählte B-Vitamine sorgen dafür, dass zahlreiche Stoffwechselvorgänge des kindlichen Organismus bestmöglich unterstützt werden”.
Das OLG Koblenz nahm den Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbswidrigkeit gemäß § 8 Abs. 1 UWG an, weil die Angaben gegen Art. 10 Abs. 1 HCVO, eine das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regelnde Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, verstoßen. Die Angabe “Lernstark” sei auch nicht nach Art. 10 Abs. 3 HCVO als Verweis auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Lebensmittels für die Gesundheit zulässig, da ihr keine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt sei. Es handele sich vorliegend um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Nr. 5 HCVO. Danach ist eine “gesundheitsbezogene Angabe” jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit anderseits besteht. Das Bild eines Kindes mag auch auf Produkten, die nicht oder nicht nur für Kinder bestimmt sind, verwendet werden. Entscheidend sei hier die vom Verbraucher als Einheit gesehene und verstandene Darstellung des Bildes mit den unmittelbar darunter befindlichen kindbezogenen Aussagen. Die Angaben, Bild und Text, seien auf die Gesundheit eines Kindes gemünzt. “Lernstark” und/oder “Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit” seien kindbezogene Angaben und das Bild eines Kindes mit roten Wangen werde vom Verbraucher als Angabe für ein gesundes Kind gesehen, sodass eine Übertragung auf Erwachsene ausgeschlossen werden könne.
OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.2013 – 9 U 405/13.
Quelle: Oberlandesgericht Koblenz – Pressemitteilung
By Klemens Hellmann|2016-06-09T13:58:03+00:00Dezember 20th, 2013|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für OLG Koblenz: Werbung u.a. mit „Lernstark“ bei Saft für Kinder kann wettbewerbswidrig sein