Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_FZV_Voraussetzungen_fuer_eine_Inbetriebsetzung_z-d4222429,5.html
Timestamp: 2016-10-22 18:29:10
Document Index: 359789621

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 58', '§ 3', '§ 26', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

§ 4 FZV, Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 FZV, Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge Suche
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulass...…§ 4 FZV, Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge§ 5 FZV, Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen§ 6 FZV, Antrag auf Zulassung§ 7 FZV, Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat§ 8 FZV, Zuteilung von Kennzeichen§ 9 FZV, Besondere Kennzeichen§ 9a FZV, Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge§ 10 FZV, Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen§ 11 FZV, Zulassungsbescheinigung Teil I§ 12 FZV, Zulassungsbescheinigung Teil II§ 13 FZV, Mitteilungspflichten bei Änderungen§ 14 FZV, Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung§ 15 FZV, Verwertungsnachweis§ 16 FZV, Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennze...§ 16a FZV, Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen§ 17 FZV, Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer§ 18 FZV, Fahrten im internationalen Verkehr§ 19 FZV, Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland§ 20 FZV, Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland§ 21 FZV, Kennzeichen und Unterscheidungszeichen§ 22 FZV, Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge…Anlage 12 FZV, Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Kranke...
§ 4 FZV, Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge
§ 4 FZVVerordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine RegelungenTitel: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FZVGliederungs-Nr.: 9232-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommenen Fahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a bis g und land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 t dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie einem genehmigten Typ entsprechen oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist.(2) Folgende Fahrzeuge nach Absatz 1 dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zudem ein Kennzeichen nach § 8 führen:1.Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h,2.Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c,3.Anhänger nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d und e, die nicht für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h in der durch § 58 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind.Auf die Zuteilung des Kennzeichens finden die Bestimmungen über die Kennzeichenzuteilung im Zulassungsverfahren mit Ausnahme der Vorschriften über die Zulassungsbescheinigung Teil II entsprechend Anwendung.(3) Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d bis f dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zudem ein gültiges Versicherungskennzeichen nach § 26 führen. Besteht keine Versicherungspflicht, müssen sie ein Kennzeichen nach § 8 führen. Im Falle des Satzes 2 finden auf die Zuteilung des Kennzeichens die Bestimmungen über die Kennzeichenzuteilung im Zulassungsverfahren mit Ausnahme der Vorschriften über die Zulassungsbescheinigung Teil II entsprechend Anwendung.(4) Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h muss der Halter zum Betrieb auf öffentlichen Straßen zudem mit seinem Vornamen, Namen und Wohnort oder der Bezeichnung seiner Firma und deren Sitz kennzeichnen; die Angaben sind dauerhaft und deutlich lesbar auf der linken Seite des Fahrzeugs anzubringen. Motorisierte Krankenfahrstühle nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe e müssen zum Betrieb auf öffentlichen Straßen zudem mit einer Kennzeichnungstafel nach der ECE-Regelung Nummer 69 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsam fahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger (VkBl. 2003 S. 229) gekennzeichnet sein, die an der Fahrzeugrückseite oben anzubringen ist.(5) Werden Fahrzeuge nach § 3 Absatz 2, für die eine Zulassungsbescheinigung Teil I nicht ausgestellt wurde, auf öffentlichen Straßen geführt oder mitgeführt, ist die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Bei einachsigen Zugmaschinen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Anhängern nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, c, d, g und h genügt es, wenn im Falle des Satzes 1 die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung nach Satz 1 aufbewahrt und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt wird.(6) Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen nicht anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug1.einem genehmigten Typ nach Absatz 1 nicht entspricht oder eine Einzelgenehmigung nach Absatz 1 nicht erteilt ist oder2.ein Kennzeichen nach Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 oder ein Versicherungskennzeichen nach Absatz 3 Satz 1 nicht führt.
§ 3 FZV, Notwendigkeit einer Zulassung§ 5 FZV, Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen