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Timestamp: 2018-03-20 03:15:32
Document Index: 174343646

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 421', '§ 16', 'BGE']

Anspruch a. Fahrgeld zum Ein-Euro-Job ? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.11.2009, 17:11 #26
AW: Anspruch a. Fahrgeld zum Ein-Euro-Job ?
Und wer passt auf diese Kinder auf, wenn DU nicht da bist?? (also auf die du im 1€ Job aufpassen sollst)
Also ich seh da nix von zusätzlich--
*schnell wieder verschwind*
17.11.2009, 17:34 #27
nach dieser Antwort - ich solle nur Beschäftigt werden (man braucht mich u. meine Arbeit scheinbar gar nicht ???)
Man unterstellt uns doch, dass wir keine geregelte Tagesstruktur haben und diese durch solche Maßnahmen wieder lernen müssen und außerdem sind solche Maßnahmen länger als 15Stunden in der Woche und damit ist man raus aus der Arbeitslosenstatistik.
Ich würde auch mal schauen, ob das wirklich zusätzliche Arbeit ist. Wenn nein, würd ich da nicht antreten.
17.11.2009, 18:15 #28
Ich würde diese Maßnahme wegen "fehlender Zusätzlichkeit" abwehren und weil die Unkosten nicht gedeckt sind, d.h. ich würde hier vorsichtshalber mal zweigleisig fahren.
Zu deiner Info: Ein "zusätzlicher Job" ist ein Job der davor nicht oder nicht in dem Umfang gemacht worden wäre, oder der auf einen späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren verlegt worden wäre. In diese Kategorie gehört weder die Kinderbetreuung noch die Haushaufgabenbetreuung. Das ist ziemlich offensichtlich, so dass das Amt schon stutzig werden wird.
Das bedeutet: Der Job ist rechtswidrig!
Um dir weiterhelfen zu können, kannst du mir bitte sagen, ob du eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hast? Wenn ja, kannst du mir bitte sagen, was ind er Eingliederugnsvereinbarung zu diesem Ein-Euro-Job steht?
17.11.2009, 19:53 #29
hase->Emailproblem
ich habe nur eine alte EGV gültig bis 02.10.1010 u. dort steht NICHTS von einem EIN-Euro-Job !
Ziele: Eingliederung in Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Er nimmt Ihr Bewerber-Profil in w....arbeits.......de auf.
Er unterstützt Ihre Berwerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16Abs. 1 SGB II i.V.m.§§ 45ff SGBIII durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung u. Nachweis.
Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch d. Gewährung eines Eingliederungszuschußes (§ 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. §§ 421f, o,p SGB III ) an d. Arbeitgeber, bei Erfüllung d. gesetzlichen Voraussetzungen u. vorh. Antragstellung durch d. Arbeitgeber.
2. Bemühungen von ..............zur Eingliederung in Arbeit
Sie unternehmen in d. nächsten 6 Monaten, beginnend ab heute, mindestens 18 Bewerbungsbemühungen u, Sozialversicherungspflichtige u. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse u. legen hierrüber im Anschluß an d. oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor.
Nachweisliste d. Eigenbemühungen b.d. Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote u. Stellenang. von Zeitarbeitsfirmen.
dann kkommt nur noch mit dem halten sie sich im ortsnahen Bereich auf usw.......
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in ihren pers. Verhältnissen eine Anpassung d. vereinbarten Maßnahmen u, Pflichten erforderlich sein, sind sich d. Vertragsparteien einig, dass
eine Änderung dieser EGV erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in d. Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen u. Änderungen d. Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
im Anschluß d. Rechtsfolgenbelehrung.
und NUN ??? warum seit ihr euch nicht einig, ihr kennt euch aus-
17.11.2009, 20:05 #30
So weit ich das verstehe, widerspricht der Vorschlag für eine Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) deiner gültigen EGV. Nach dieser ist das Ziel deiner Eingliederung eine sv-pflichtige Tätigkeit. Ein Ein-Euro-Job ist jedoch keine sv-pflichtige Tätigkeit. Hast du mit diesem Vorschlag für den Ein-Euro-Job eine separate Rechtsfolgebelehrung erhalten? Seit wann gilt deine EGV und von wann ist der Vorschlag für den Ein-Euro-Job?
17.11.2009, 20:20 #31
die EGV ist vom 03.07.09 GÜLTIG BIS 02.01.2010
ja es ist eine separate Rechtsfolgenbelehrung dabei, Absenkung 30%
unter anderem.......
ich hätte diese 1Euro Sache sogar gemacht ,
aber nach dieser für meine Empfinden Beleidigenden Antwort,
ist mir alles vergangen,
ich bin 58j. jung, habe einen geregelten Tagesablauf, habe 2 Berufe
u. mein Leben lang gearbeitet u. muß mir so etwas sagen lassen
17.11.2009, 20:34 #32
Ich rate davon ab, diesen Job auch nur ansatzweise ins Auge zu fassen.
Kinderbetreuung und Haushaufgabenbetreuung steht keinesfalls in einem öffentlichen Interesse und ist auch nicht zusätzlich.
Zudem sind für solche Aufgaben gewisse Qualifikationen von Nöten, wie z.B. Lehrer/in oder Erzieher/in.
Zumal ich mir noch Gedanken machen muß, welche Konsequenzen auf mich als nichtqualifizierter €-Jobber zukommen, wenn in meinem Aufsichtsbereich etwas mit den Kindern geschieht. Z.B. ein KInd sticht dem anderen einen Kuli ins Auge. Was ist mit mir, wenn die Eltern mich wegen Verletzung der Aufsichtspflicht verklagen?
Also, ich lehne so einen €-Job grundsätzlich ab!!!
18.11.2009, 01:32 #33
Nee, das ist keine Zuweisung per EGV. Ist schon recht seltsam, denn ohne vorherige EGV sind Ein-Euro-Jobobs nicht so leicht zu sanktionieren. Zumindest bleibt man nach einer Klage auf der Sanktion nicht sitzen.
Leider ist die Abwehr eines Ein-Euro-Jobobs nicht ganz risikolos, denn die probieren das oftmals mit einer Sanktionierung. Ich sehe hier aber keine Möglichkeit, auf einer Sanktion sitzen zu bleiben. Deshalb würde ich das wie folgt machen: Ich würde denen eine Ablehnung (bitte keinen Widerspruch!!! Der ist bei Angeboten nicht zulässig!!!) schreiben, und zwar so:
Ablehnung ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom.....
Sehr geehrte.......
Ich lehne diese Arbeitsgelegenheit mit folgender Begründung ab:
Gem.einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden." Diese Voraussetzungen erfüllt Ihr Angebot nicht.
Ferner wird mir nicht einmal mitgeteilt, ob die Fahrtkosten übernommen werden. Da diese sich in Höhe von € .... belaufen, stellt sich die Frage, inwieweit ich für die Aufnahme dieses Jobs auch noch zuzahlen muss.
Gem. § 16d SGB II sollen diesen Art von Jobs "zusätzlich" sein. Da die Kinder nicht ohne Betreuung bleiben können, habe ich erheblich Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Jobs und behalte mir das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
Warte bitte ab, was da kommt. Folgende Möglichkeiten sind wahrscheinlich:
1. Du hörst nichts mehr
2. Man lädt dich ein um dir zu erklären, dass der Job selbstverständlich rechtskonform ist. Vielleicht zahlt man dir ja die Fahrtkosten. Und drängt dich, damit du hingehst. Gehe zu so einem Gespräch bitte nicht alleine hin!!! Und nichts vor Ort unterschreiben!!! Auch nicht unter Sanktionsandrohung. Alles einstecken und mitnehmen.
3. Man schickt dir eine neue Zuweisung mit einem anderen Job. Dann müssen wir weitersehen. Musst das wieder ins Forum stellen.
4. Man schickt dir eine Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss. Nicht sofort erschrecken! Das ist kein Sanktionsbescheid! Die Anhörung musst du ausfüllen. Da schreibst du den gleichen Text wie oben in der Ablehnung rein. Lässt nur den Betreff weg.
Sollte hier trotz Anhörung ein Sanktionsbescheid kommen, müsstest du zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Der kostet dich mit einem Beratungsschein vom Amt 10 Euros. Der schreibt den Widerpsruch und klagt das im Eilverfahren ein.
Da es keine gesetzliche Basis gibt, um Ein-Euro-Jobobs ohne vorherige EGV zu sanktionieren, und dadurch, dass dieser Job tatsächlich nicht zusätzlich ist und nicht korrekt beschrieben wird (die Sache mit den nicht gedeckten Fahrtkosten ist nochmal ein Thema), sehe ich keine Möglichkeit, dass du auf einer Sanktion sitzen bleibst.
Sollte das mit Beratungsschein oder Anwalt nicht klappen, dann wende dich nochmal ans Forum. Das ist sehr leicht einzuklagen, denn es ist offensichtlich. Das kriegen wir hier auch hin. Trotzdem ist es Anwaltssache.
18.11.2009, 01:45 #34
Na dann viel Spaß mit dem Ärger und der möglichen Sanktion.
Die Fahrtkosten sind durch die MAE gedeckt.
Die "fehlende Zusätzlichkeit kann hier auch nicht bewiesen werden (Glaskugelwissen).
Der Ein-Euro-Job hat anscheinend schon am 12.11. begonnen und geht laut Hase bis zum 31.12.09.
18.11.2009, 12:37 #35
Mit der Kinderbetreuung verhält es sich ganz ähnlich, wie mit der Altenpflege: Man tut es gern oder man hat keinerlei Neigung zu solchen Tätigkeitsfeldern.
Zu beachten wäre hier außerdem die Haftbarkeit.
18.11.2009, 14:39 #36
Zum Thema Fahrgeld gibt es in meiner EGV per VA so eine nette 4-Kilometer-Klausel, die besagt, dass Fahrkosten übernommen werden wenn der, ich nenne es mal Einsatzort, weiter als 4 km vom Wohnort entfernt ist.
"Fahrkosten werden erstattet, soweit die Strecke von der Wohnung zum Einsatzort mehr als 4 Kilometer beträgt."
Irgendwie bin ich da nun auch leicht verwirrt, denn ich war auch davon ausgegangen, dass die Fahrkosten von der Mehraufwandsentschädigung zu tragen sind. Und die Monatskarte würde mich auch 71,- Euro kosten. Und das soll ich von einem 30 % gekürzten Regelsatz vorstrecken. So wollen die mich wohl in eine 60 % Sanktion Falle drängen. Die spinnen die Optionskommunen.
18.11.2009, 14:43 #37
hallo Mobydick, hallo Sancho u. alle anderen Hilfsbereiten Mensch in diesem wichtigen Forum !
Habe heute endlich d. Träger d. Verbandsgem. erreicht -
Das Telefonat hat folgendes ergeben: ich bin während d. EIN-Euro-Zeit genauso Versichert wie d. Erzieherinnen,
ich werde d. Komplette Summe von knapp 80€ f.d. Monatsfahrkarte - 1 Woche nach Kauf u. Vorlage erstattet bekommen ,
d. Arbeistgelegenheit endet am 31.12.09 und
ab 01.01.10 bis 31.04.10 gibt es d. neuen Vertrag, d. Gesamtzeit wäre 6 Monate, da ja schon 1 Monat vorbei ist , sind es für mich dann noch 5Monate.
muß noch ein Polzeiliches Führungs-Zeugnis beibringen u. Denke
das es am Montag los geht !?
Ich werde diesen Ein-Euro-Job antreten - um meine Ruhe vor evtl. Schikanen d. Arge zu haben, dieses mal........
Möchte durch mein intensives Lesen hier im Forum, auch bestätigen das ich genau wie alle anderen, diese Jobs NICHT gut heiße u. finde es auch f. meine weitere Zukunft wichtig u. beruhigend zu Wissen, hier bei euch Hilfe zu finden !!!!!
Dieses Mal beuge ich mich d. Vorschriften, vllt. auch weil ich
diese Tätigkeit im Stundenumfang von 20Std./wöchentl. u. mit
Kindern zu arbeiten noch als angenehm empfinde-(hätte schlimmer kommen können....)
sollte es mich in d. Zukunft mal "schlimmer" treffen bei einer Ein-€uro Zuweisung, werde auch ich mich zur Wehr setzen u.
hoffe, trotz meiner jetzigen Entscheidung, auf euer Verständnis, etwas Nachsicht u.in d. Zukunft hilfreiche Tipps.
Vielen Herzlichen Dank@ ALL -
18.11.2009, 14:48 #38
... muß noch ein Polzeiliches Führungs-Zeugnis beibringen ...
Und das wirst Du sicher selbst bezahlen, damit Du Deine Ruhe hast?
18.11.2009, 14:51 #39
Müsste eigentlich der Betrieb oder die ARGE zahlen. Sollte man vorher abklären.
18.11.2009, 15:07 #40
NEIN-soll mir eine Quittung geben lassen u. bekomme d. 13€
erstattet !
auch verstehe ich d. Ironie in deiner Frage -
Bitte verurteilt mich nicht, es war eine Abwägung u. bevor d. nächste Zuweisung schlimmer/unmöglicher wird,
sage ich jetzt zu dieser - ja .
Diese Ein-Euro-Jobs gehören ABGESCHAFFT !!!!! ohne wenn u. aber........
es braucht viele Kämpfer m.guten Nerven um das alles durchzusetzen, habe grosse Achtung u. Bewunderung f. EUCH Kämpfer ganz Ehrlich,
dieses eine mal gebe ich nach - KEIN Zweites mal !!!!!
Bitte um etwas Verständnis, Danke.
18.11.2009, 15:11 #41
Es ist Deine Entscheidung und die sollte man respektieren.
18.11.2009, 15:17 #42
Das Telefonat hat folgendes ergeben:
Hoffentlich zusätzlich zum Mehraufwand? Das wäre kurz vor Weihnachten für dich bestimmt eine gute Nachricht!
Ja, diese Kosten sollten von der ARGE übernommen werden, Antrag vorher stellen?
Einerseits habe ich Verständnis für deine Entscheidung. Andererseits ist es ja genau diese Vorgehensweise mit den Schikanen, die dazu führen, dass sich die Ein-Euro-Job immer weiter ausdehnen und damit auch Drohkulissen für alle anderen Beschäftigten im Niedriglohnsektor aufgebaut werden können. Zwickmühle für den Einzelnen...
Aber die Schikanen werden bleiben...
Hase, ich wünsche dir, dass dieser Ein-Euro-Job das hält, was du dir von ihm versprichst. Und Kinder in der Weihnachtszeit tun der traktierten Seele bestimmt gut.
19.11.2009, 13:03 #43
Ich habe gerade erfahren, daß die liebe Hase sich dazu durchgerungen hat, das geforderte Führungszeugnis tatsächlich zu beantragen und die Kosten dafür zu bezahlen. Und das, weil sie mündlich die Zusage bekommen hat, daß sie diese Kosten erstattet bekommt.
Wie naiv muß man sein, mündlichen Zusagen von SB oder von einem Träger einer Maßnahme zu glauben?
Da sie ja die Kosten von ihrem Regelsatz bestreiten muß, heißt das ja eigentlich, daß sie die nächsten 3 oder 4 Tage hungern muß, da das Geld für Lebensmittel ja für dieses Führungszeugnis draufgegangen ist.
Ich denke mittlerweile, sie wird von ihrem Regelsatz auch die Fahrkarte zu diesem "JOB" bezahlen, in der Hoffnung, irgendwann im nächsten Monat das Geld wieder zu bekommen.
Nun, mancheiner muß erst richtig auf die Nase fallen, bis er was lernt.
Und dann kommt noch dazu, dem Sachbearbeit zu glauben, wenn dieser sagt, ein persönlicher Termin nächste Woche ist abgesagt, ohne was schriftliches in der Hand zu haben. Sagenhaft!!!
Mich würde die Reaktion doch interessieren, wenn dan eine Sanktion kommt, wegen Nichteinhalten eines Termins.
25.11.2009, 19:00 #44
Hallo liebe "Leidens-Genossen"-
neuester Stand, ich habe am Dien.24.11.09 mit dem Träger d. Kinderhortes der Verbands-Gemeinde telefoniert mit dem Herrn welcher angebl.NUR die Verträge schreiben darf......,
Beginn d. Ein-Euro-Jobs nun der 01.12.09 bis 31.12.09 erst einmal,
Fahrkarte wird nur 50€ erstattet anstatt d. realen Preises von knapp 75.--€,
als ich um Post-Zusendung des Vertrages bat um diesen in Ruhe lesen zu können,
bekam ich d. Antwort, das mache d. V.B. NICHT ist das normal ?
ich solle am ersten oder zweiten Arbeitstag während meiner so genannten Arbeitszeit bei d. Verbands-Gemeinde erscheinen u.
bekäme vor Ort dann den Vertrag.
Kann ich auf Zusendung bestehen ????
25.11.2009, 19:05 #45
Was für ein Vertrag? Einen Vertrag hat die Arge mit dem Träger. Für Dich sollte es max. eine Belehrung (Arbeitssschutz, Brandschutz u. ä.) geben.
25.11.2009, 20:02 #46
naja - der Träger sprach von einem Vertrag den ich unterzeichnen müsste,
u.den will er mir nicht vorher zusenden..........
ergo muß es doch einen Vertrag geben ?
habe zuvor noch KEINEN Ein-Euro-Job gemacht.
25.11.2009, 20:16 #47
Du sollst eine Aufstellung Deiner Pflichten während Deines Zwangsaufenthaltes unterschreiben. Damit sichert man sich gegen sämtliche Nachteile, die dem Träger aus Deiner Anwesenheit heraus entstehen könnten, ab.
Bestehe darauf, das Teil mitzunehmen. Sag z. B., Du willst es der Gewerkschaft zu Prüfung vorlegen.
Gerade hat sich meine Erinnerung gemeldet: Du wolltest doch dorthin, damit Du Deine Ruhe hast, o. so ähnlich...
26.11.2009, 00:03 #48
Hase wird diese Maßnahme annehmen und sich den Diktat der ARGE beugen.
Anstatt, wie eigentlich normal, abzulehnen, will sie diese Maßnahme mitmachen, weil sie denkt, sie hat dann Ruhe vor der SB.
Leider wird es so ablaufen, daß sie in Zukunft vermehrt solche "Angebote" bekommt, und sie nimmt das an, weil Sanktionen angedroht werden.
Man kann nur helfen, wenn derjenige auch etwas gegen die ARGE unternehmen will und sich nicht ausbeuten läßt.
26.11.2009, 11:45 #49
Den "Vertrag" brauchst Du nicht zu unterschreiben, erst recht nicht wenn solche Sachen drin stehen wie "Pflichten", auch nicht wenn es dort heißt, das Du "pro Arbeitsstunde 1€" bekommst usw.
Eine Hausordnung kann man unterschreiben, aber wenn es um die Arbeit geht, braucht man das nicht zu unterschreiben, weil es dann einem Arbeitsvertrag nahe kommt, den es nicht bei Ein-Euro-Jobs gibt.
anspruch, eineurojob, fahrgeld
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