Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_11_2010_2_StR_483_10_Verbale_Auseinandersetzung_mit_w-d4186138.html
Timestamp: 2016-12-05 01:13:11
Document Index: 195876512

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349']

BGH, 10.11.2010 - 2 StR 483/10 - Verbale Auseinandersetzung mit wechselseitigen Beleidigungen und Einlassen auf einen Zweikampf mit einem der späteren Angreifer als vorwerfbare Notwehrprovokation für einen späteren Angriff | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 10.11.2010 - 2 StR 483/10 - Verbale Auseinandersetzung mit wechselseitigen Beleidigungen und Einlassen auf einen Zweikampf mit einem der späteren Angreifer als vorwerfbare Notwehrprovokation für einen späteren Angriff
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.11.2010, Az.: 2 StR 483/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.11.2010Referenz: JurionRS 2010, 28680Aktenzeichen: 2 StR 483/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Aachen - 28.05.2010Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 4 StPOFundstellen:JA 2011, 233-234Kriminalistik 2011, 379NStZ-RR 2011, 74-75RÜ 2011, 232-234StraFo 2011, 100-101StV 2011, 223-224Verfahrensgegenstand:Versuchter Totschlag u.a. Redaktioneller Leitsatz:1.Das Notwehrrecht erfährt unter anderem dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalles den folgenden Angriff als eine adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheinen lässt.2.In einem solchen Fall muss der Verteidiger dem Angriff unter Umständen auszuweichen suchen und darf zur lebensgefährlichen Trutzwehr nur übergehen, wenn andere Abwehrmöglichkeiten erschöpft oder mit Sicherheit aussichtslos sind.3.Darüber hinaus vermag ein sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten das Notwehrrecht nur einzuschränken, wenn zwischen diesem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang besteht und es nach Kenntnis des Täter auch geeignet ist, einen Angriff zu provozieren.4.Ein für sich genommen erlaubtes Tun führt dagegen nicht allein deshalb zu Einschränkungen der Notwehr, weil der Täter wusste oder wissen konnte, dass andere durch dieses Verhalten zu einem rechtswidrigen Angriff veranlasst werden könnten.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. November 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels sowie die dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.