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Timestamp: 2019-08-17 20:34:36
Document Index: 176106781

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 253', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 34']

OFD Koblenz v. 28.02.2007 - Kurzinfo ESt St 3_2007K028 - - NWB Datenbank -
OFDKoblenz v. 28.02.2007 - Kurzinfo ESt St 3_2007K028 - S 2243 A - St 31 3 -
• Veräußerung des ganzen Mitunternehmeranteils an der Obergesellschaft
– Besonderheit bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns
– Besonderheit bei der Erfassung stiller Reserven auf der Seite des Erwerbers
• Veräußerung eines ganzen Mitunternehmeranteils, der zum Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers gehört
• Veräußerung eines ganzen Mitunternehmeranteils, zu dessen Sonderbetriebsvermögen ein Anteil an einer anderen Mitunternehmerschaft gehört
Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und Anwendung der §§ 16 Abs. 4, 34 Abs. 3 EStG
Nach einer zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmten Auffassung ist die Veräußerung des ganzen Anteils an einer Mitunternehmerschaft, zu deren Betriebsvermögen die Beteiligung an einer anderen Mitunternehmerschaft gehört (sog. doppelstöckige Personengesellschaft), als einheitlicher Veräußerungsvorgang zu behandeln, für den insgesamt, soweit die Voraussetzungen im Übrigen erfüllt sind, § 16 Abs. 4 und § 34 Abs. 3 EStG Anwendung findet.
Schaubild zu einem beispielhaften Grundsachverhalt
Handelsbilanziell stellt die Beteiligung an einer Personengesellschaft einen eigenständigen Vermögensgegenstand dar, für den die allgemeinen handelsrechtlichen Bewertungsgrundsätze gelten (§ 253 Abs. 2 HGB).
Der Anteil an einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) stellt ertr agsteuerlich kein bilanzierungsfähiges Wirtschaftsgut dar ( BFH vom 25.02.1991 – GrS 7/89 , BStBl 1991, II S. 691). Der handelsrechtliche Ansatz der Beteiligung an der Personengesellschaft ist für Zwecke der Steuerbilanz ohne Bedeutung. In der Steuerbilanz des Gesellschafters erfolgt der Wertansatz in Höhe dessen Kapitalkontos bei der Personengesellschaft nach der sogenannten Spiegelbildmethode. Für das bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 EStG) in Abzug zu bringende Buchkapital des Mitunternehmers an der Obergesellschaft ist die Beteiligung an der Untergesellschaft auf den Zeitpunkt der Veräußerung ebenfalls nach diesem Grundsatz zu bewerten.
Mit dem Veräußerungspreis abgegoltene stille Reserven sind, soweit sie anteilig auf Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens der Untergesellschaft entfallen, in einer Ergänzungsbilanz für den Erwerber bei der Untergesellschaft – neben ggf. bereits bestehenden Ergänzungsbilanzen für die Obergesellschaft, für andere Mitunternehmer der Untergesellschaft oder andere Mitunternehmer der Obergesellschaft – zu berücksichtigen.
Wird im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Einzelunternehmens ein zu dessen Betriebsvermögen gehörender Mitunternehmeranteil veräußert, handelt es sich um zwei getrennt voneinander zu beurteilende Rechtsakte. Die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 4 EStG ist daher für jeden Vorgang gesondert zu prüfen. Liegen hinsichtlich beider Vorgänge die Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 EStG vor, kann der Stpfl. den Abzug des Freibetrags entweder bei der Veräußerung des Einzelunternehmens oder bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteiles beantragen (R 16 Abs. 13 Satz 6 und 7 EStR 2005).
Entsprechendes gilt für die Anwendung des § 34 Abs. 3 EStG (R 34.5 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005).
Die für den Einzelunternehmer dargestellten Grundsätze gelten entsprechend bei der Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils, wenn ein Anteil an einer anderen Mitunternehmerschaft, der zum Sonderbetriebsvermögen des veräußernden Mitunternehmers gehört, mitveräußert wird.
OFD Koblenz 15.3.2007
SAAAC-44335
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