Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nstrg/35
Timestamp: 2017-02-22 22:57:06
Document Index: 70300790

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 72', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 35']

§ 35 NStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 NStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) Landesrecht Niedersachsen…§ 35 NStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 35a NStrG, Kostentragung bei der Herstellung und Änderung von Kreuzungen zwisc...§ 35b NStrG, Unterhaltung bei Kreuzungen mit Gewässern§ 35c NStrG, Verordnungsermächtigungen§ 36 NStrG (weggefallen)§ 37 NStrG, Planungen§ 37a NStrG, Planungsgebiet§ 37b NStrG, Vorarbeiten§ 38 NStrG, Planfeststellung§ 39 NStrG (weggefallen)§ 40 NStrG (weggefallen)§ 41 NStrG, Planfeststellung für Kreuzungen von Straßen und Eisenbahnen§ 41a NStrG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 42 NStrG, Enteignung§ 43 NStrG, Träger der Straßenbaulast für Landes- und Kreisstraßen§ 44 NStrG (weggefallen)§ 45 NStrG, Straßenbaulast Dritter§ 46 NStrG, Unterhaltung von Straßenteilen bei fremder Baulast§ 46a NStrG, Behindertengerechte Straßen§ 47 NStrG, Gemeindestraßen§ 48 NStrG, Straßenbaulast für Gemeindestraßen…§ 72 NStrG, Zeitpunkt des Inkrafttretens
§ 35 NStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen
§ 35 NStrGNiedersächsisches Straßengesetz (NStrG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NStrGReferenz: 92100010000000Abschnitt: Teil I – Allgemeine Bestimmungen (1) Bei höhengleichen Kreuzungen hat der Träger der Straßenbaulast für die Straße höherer Verkehrsbedeutung (§ 3 Abs. 1) die Kreuzungsanlage zu unterhalten.(2) Bei Über- oder Unterführungen hat der Träger der Straßenbaulast für die Straße höherer Verkehrsbedeutung das Kreuzungsbauwerk, die übrigen Teile der Kreuzungsanlage der Träger der Straßenbaulast für die Straße, zu der sie gehören, zu unterhalten.(3) In den Fällen des § 34 Abs. 1 hat der Träger der Straßenbaulast für die neu hinzukommende Straße dem Träger der Straßenbaulast für die vorhandene Straße die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die ihm durch die Regelung nach den Absätzen 1 und 2 entstehen. Die Mehrkosten sind auf Verlangen eines Beteiligten abzulösen.(4) Nach einer wesentlichen Änderung einer bestehenden Kreuzung haben die Träger der Straßenbaulast ihre veränderten Kosten für Unterhaltung und Erneuerung sowie für Wiederherstellung im Falle der Zerstörung durch höhere Gewalt ohne Ausgleich zu tragen.(5) Abweichende Regelungen werden in dem Zeitpunkt hinfällig, in dem nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine wesentliche Änderung oder Ergänzung an der Kreuzung durchgeführt ist.(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn und soweit etwas anderes vereinbart wird.(7) (weggefallen)
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 35c NStrG, Verordnungsermächtigungen
§ 34 NStrG, Kostentragung beim Bau und der Änderung von Kreuzungen öffentlicher…§ 35a NStrG, Kostentragung bei der Herstellung und Änderung von Kreuzungen…