Source: http://lsvsaarland.de/satzung/
Timestamp: 2018-07-19 04:10:10
Document Index: 100750397

Matched Legal Cases: ['§65', 'Art. 1', '§ 54', '§3', '§3', '§3', '§65', '§2', 'Art. 10', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 5', '§ 59', '§ 69', '§ 4', '§ 32', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 16', '§ 20', '§ 24', '§ 35', '§ 38', '§ 44', '§ 49', '§ 54', '§ 67', '§ 7', '§ 8', '§ 56', '§ 27', '§ 39', '§ 39', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 44', '§ 20', '§ 57', '§ 32', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 32', '§ 22', '§ 8', '§ 3', '§ 22', '§ 53', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 47', '§ 18', '§ 36', '§ 11', '§ 65', '§ 28', '§ 11', '§ 28', '§ 41', '§ 11', '§ 42', '§ 1', '§ 64', '§ 44', '§ 22', '§ 11', '§ 41', '§ 11', '§ 41', '§ 41', '§ 28', '§ 11', '§ 29', '§ 17', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 22', '§ 26', '§ 33', '§ 38', '§ 53', '§ 3', '§ 53', '§ 8', '§ 45', '§ 28', '§ 41', '§ 11', '§ 3', '§ 2', '§ 40', '§ 60', '§ 58', '§ 3', '§ 3', '§ 56', '§ 3', '§ 53', '§ 5', '§ 4', '§ 56', '§ 54', '§ 54', '§ 52', '§ 16', '§ 8', '§ 15', '§ 23', '§ 37', '§ 44', '§ 65']

Rechtliches - Landesschülervertretung des Saarlandes
Satzung der Landesschülervertretung des Saarlandes
Nach ihrer gesetzlichen Definition ist die Landesschülervertretung die Interessenvertretung aller Schülerinnen und Schüler im Saarland. Sie hat die Aufgabe, deren Positionen und Bedürfnisse in die Bildungspolitik einzubringen und diese so mitzugestalten. Dazu erarbeitet sie inhaltliche Positionen, macht Öffentlichkeitsarbeit für diese und diskutiert sie in einem regen Austausch mit dem Kultusministerium, den Parteien, den Lehrergewerkschaften, der Elternvertretung und anderen bildungspolitisch relevanten Gruppen, um möglichst viel zur Umsetzung zu bringen. Besonders die Anhörungsverfahren des Ministeriums, des Landtags sowie einzelner Landtagsfraktionen bieten dazu gute Gelegenheiten.
Um Bildungspolitik mitzugestalten, pflegt die LSV gute Kontakte zu allen wichtigen Organisationen. Eine gute Plattform dazu bieten beispielsweise bildungspolitische Diskussionsveranstaltungen, in die sich die LSV rege einbringt aber auch die Landesschülerkongresse die von der LSV regelmäßig veranstaltet werden. Darüber hinaus werden die inhaltlichen Positionen auch in Gesprächen ausgetauscht, Vereinbarungen getroffen und gemeinsame Umsetzungsstrategien entwickelt.
Diese Beteiligung an der Bildungspolitik ist enorm wichtig: Schülerinnen und Schüler sind die größte Gruppe innerhalb der Schulgemeinschaft und auch die wichtigste, schließlich macht man Schule nur für sie und aus ihrer tagtäglichen Erfahrung heraus sind sie Experten in eigener Sache. Daher müssen ihre Vorstellungen kompetent und hartnäckig eingebracht werden, um die dringend notwendigen Veränderungen im Schulsystem zu einem Erfolg werden zu lassen.
Ebenso wichtig wie die Beteiligung an der Bildungspolitik ist die Unterstützung der Schülervertretungen an den einzelnen Schulen in Form von Seminaren, Lehrgängen und individuellen Beratungen. Schlagkräftige Schülervertretungen sind wichtig, da sie einen wichtigen Beitrag zur Schulentwicklung leisten können und auch deutlich zur Demokratieerziehung beitragen.
Durch ihre Aktivitäten will die Landesschülervertretung möglichst viele Schülerinnen und Schüler zur Beteiligung an politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen motivieren. Dazu organisiert sie inhaltliche Veranstaltungen.
1 Die Landesschülervertretung
Die LSV ist die legitimierte und alleinige Vertretung aller Schülerinnen und Schüler im Saarland.
Die LSV ist überparteilich, unabhängig und nicht weisungsverpflichtet.
Sie setzt sich nach §65, Art. 1, Teil VII des SchumG zusammen aus den Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler in den Schulregionkonferenzen (§ 54 Abs. 1 Teil VII des SchumG) sowie den von den einzelnen Schulen in die Landesschülervertretung entsandten Delegierten.
Die SV Arbeit findet auf Schul-, Landes- so wie Bundesebene statt, wobei die LSV als Koordinator und Anschlussstelle für einzelne Schülervertretungen fungiert.
Die LSV soll die pluralistische Schülerschaft widerspiegeln.
Die LSV hat ihren Sitz im Bildungsministerium des Saarlandes in Saarbrücken.
2 Aufgaben der LSV
Aufgabe der LSV ist in erster Linie die Vertretung politischer, sozialer, fachlicher, kultureller und materieller Interessen saarländischer Schülerinnen und Schüler.
Möglichkeiten der LSV sind:
Aktionen der Schülerschaft, sowie ihrer Vertretung zu entwickeln und zu unterstützen.
ordnungsgemäße Landesschülerkongresse durchzuführen.
ordnungsgemäße Landesdelegiertenkongresse durchzuführen.
Öffentlichkeitsarbeit (Presse, Publikationen, Kampagnen usw.) zu leisten.
auf Entscheidungen des Landtags, der Regierung und einzelner Ministerien Einfluss zu nehmen.
mit verschiedenen Organisationen und Institutionen zusammen zu arbeiten, mit welchen, nach Einschätzungen der LSV, gemeinsame sinnvolle Ziele verfolgt werden können.
Schülerinnen und Schüler bei Fragen, Problemen und Kritik zu unterstützen.
Seminare und sonstige Bildungsveranstaltungen durchzuführen.
Die Wahl verschiedener Möglichkeiten obliegt dem rechtmäßigen Vorstand in Anbetracht der aktuellen Situation.
Die LSV muss immer für Anliegen saarländischer Schülerinnen und Schüler offen sein. Zu diesem Zwecke dienen die Website, Social Media und andere.
3 Konzeptionierung der LSV
Die Wahl der LSV erfolgt nach saarländischem Landesrecht, SchumG Teil III bis VII.
Die Organe der LSV sind:
Landesschülerkonferenz nur auf Informationsbasis (LSK)
Der Landesvorstand setzt sich aus den in den folgenden Abschnitten (§3; 5-13) genannten Ämtern zusammen.
Der 1. Vorsitzende, drei stellvertretende Vorsitzende, Pressesprecher und eine Vielzahl von Referenten zur freien Verfügung (unter Berücksichtigung von §3; 3d) werden von den Delegierten gewählt.
Dem Vorstand steht es ebenfalls frei, während der laufenden Amtszeit weitere Referenten zu kooptieren.
Der Landesvorstand darf eine Mitgliederzahl von 25 Personen nicht überschreiten.
Der geschäftsführende Vorstand setzt sich aus dem Vorsitzenden, Leitern der Einheiten, Geschäftsführer und dem Pressesprecher zusammen.
Der geschäftsführende Vorstand besitzt eine Vollmacht über die Geschäfte der LSV zu entscheiden.
Der geschäftsführende Vorstand übernimmt die Verantwortung für die finanziellen Mittel des LaVo und ist haftbar für die legale Nutzung der Gelder.
Der geschäftsführende Vorstand ist dem Landesvorstand Rechenschaft schuldig.
1. Vorsitzender*:
Er/Sie repräsentiert die LSV in der Öffentlichkeit. Des Weiteren koordiniert er die Arbeit der LSV. Außerdem gilt:
Der Vorsitzende alleine beruft, auch auf Antrag anderer Vorstandsmitglieder Landesvorstandssitzungen ein.
Der Vorsitzende und der Pressesprecher, nach Absprache, alleine, dürfen sich im Namen der LSV der Öffentlichkeit gegenüber äußern.
Der Vorsitzende ist allein für die Kontoverwaltung zuständig.
Der Vorsitzende muss den Kassenprüfern (§3; 11 e) Einblick in die Finanzen der LSV gewähren.
Die LDK wählt 3 stellvertretende Vorsitzende.
Ihre Aufgabe ist es, in Abwesenheit des ersten Vorsitzenden, diesen nach besten Wissen und Gewissen zu ersetzen sowie seine Arbeit begleitend zu unterstützen.
Der Geschäftsführer leitet die Landesgeschäftsstelle.
Er hat die Befugnis im Namen der LSV auf Anrufe, Mails und Briefe zu antworten.
Er untersteht direkt dem ersten Vorsitzenden.
Der Geschäftsführer wird auf Vorschlag des ersten Vorsitzenden von LaVo in dieses Amt erhoben.
Der weitere Landesvorstand besteht aus drei Einheiten, welchen der 1. Vorsitzende vorsteht.
Aufgabenbereiche der Einheiten.
finanzielle und politische Angelegenheiten
Einheiten müssen sich dem LaVo gegenüber rechtfertigen.
Es wird befürwortet, dass die stellvertretenden Vorsitzenden die Leitung dieser Einheiten übernehmen.
Einheit für Administration:
Die Einheit ist zuständig für:
Organisation von LSV Veranstaltungen, so wie von LSK und LDK.
Die Bereitstellung einer Plattform für eine angemessene und moderne innere Arbeit
Ein Leiter koordiniert die Arbeit dieser Einheit mit den anderen Einheiten, so wie dem ersten Vorsitzenden.
Er allein ist für die ordnungsgemäße Ausführung aller ihm durch den LaVo aufgetragen Aufgaben verantwortlich.
Die Einheit unterteilt sich nach ihren eigenen Bedürfnissen und mit Zustimmung des LaVo in weitere Teams um eine geordnete Arbeit gewährleisten zu können.
Die Einheit für Administration muss bei jeder ordnungsgemäßen Sitzung der LSV einen Schriftführer bereitstellen, welcher die Sitzung protokolliert und anschließend das Protokoll dem Landesvorstand zugänglich macht.
Einheit für Öffentlichkeitsarbeit:
Den Auftritt der LSV im Internet so wie in den Sozialen Medien.
Die Aufbereitung der Pressearbeit.
Ausarbeitung von einer einheitlichen Strategie zur äußeren Auftritt der LSV.
Der Pressesprecher so wie das ihm untenstehende Presseteam sind essenziell für die Arbeit der Arbeitsgruppe.
Neben dem 1. Vorsitzenden ist der Pressesprecher die einzige Person innerhalb der LSV, die die Befugnis besitzt im Namen der LSV der Öffentlichkeit gegenüber zu treten, jedoch nur in Absprache mit dem 1. Vorsitzenden.
Des Weiteren ist er für Pressemitteilungen der LSV zuständig.
Ihm untersteht das Presseteam.
Einheit für finanzielle und politische Angelegenheiten:
Hilfestellung und Beratung des ersten Vorsitzenden und des LaVo in finanziellen Angelegenheiten.
Erzeugung und Verwaltung von Partnerschaften und Sponsoring Verhältnissen.
Erhalten und erweitern der Lobbyarbeit der LSV.
Bereitstellung von finanziellen Mitteln um die reibungslose Arbeit des LaVo zu gewährleisten.
Zwei gewählte Kassenprüfer stellen als Teil dieser Einheit jährlich sicher, dass sämtliche Gelder und Geschäfte der LSV rechtens sind.
Der Landesvorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit Referenten mit Mehrheit kooptieren.
Die Aufgaben und Bezeichnungen, so wie die Anzahl der Referenten legt alleine der Landesvorstand fest.
Referenten unterstehen den Leitern der Einheit respektive Teams welchen sie zugeteilt wurden.
Referenten sind vollwertige Mitglieder des Landesvorstands.
Teams bestehen aus dem alleinigen Grund die Arbeit einer Einheit zu unterstützen.
Ein Team wird auf Initiative des Leiters der Einheit gegründet, er schlägt Sprecher und Mitglieder des Teams vor. Dies muss vom LaVo bestätigt werden.
Teams müssen sich der Einheit gegenüber rechtfertigen.
Im Falle einer Streitigkeit innerhalb der LSV ist für eine umfassende Aufklärung zu Gunsten aller Beteiligten eine unabhängige Kommission innerhalb der LSV zu bilden.
Mitglieder dieser Kommission müssen von allen Beteiligten als unabhängig, unbefangen und unparteiisch befunden werden.
Der Kommissionsbeschluss ist als Empfehlung zu verstehen.
Projektgruppen werden nach Bedarf vom Landesvorstand einberufen.
Sie setzen sich aus Landesvorstandsmitgliedern, sowie Nichtvorstandsmitglieder zusammen und ihre Arbeit ist zeitlich und thematisch zu begrenzen.
Sie leisten unterstützende Arbeit.
Offizielle Kanäle der LSV:
ein Speichermedium, welches allen Vorstandsmitgliedern zugänglich ist.
4 Wahlen und Abstimmungen innerhalb der LSV
Alle Mitglieder des Landesvorstandes haben ein Wahl- bzw. Stimmrecht.
Die Beschlussfähigkeit der LSV ist mit Anwesenheit der Hälfte der Vorstandsmitglieder gegeben.
Eine Wahl bzw. Abstimmung ist nur dann offen zu handhaben, wenn alle Wahlberechtigten damit einverstanden sind, ansonsten ist eine geheime Wahl bzw. eine geheime Abstimmung verpflichtend.
Zu Wahlen und Abstimmungen können allein der Vorsitzende oder seine Stellvertreter aufrufen.
Alle Vorstandsmitglieder können eine Wahl, bzw. eine Abstimmung beantragen.
Alle Wahlen und Abstimmungen, sofern nicht anders geregelt, werden mit einer einfachen Mehrheit entschieden.
5 Abwahl und Rücktritt von Vorstandsmitgliedern
Jedes Mitglied des Landesvorstandes hat das Recht einen Antrag auf die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes zu stellen oder selber abgewählt zu werden.
Mit dem Antrag einhergehend ist eine Begründung abzugeben.
Gründe für einen Antrag auf Abwahl eines Landesvorstandmitgliedes sind :
Verstoß gegen die Satzung der LSV.
Dreimaliges unentschuldigtes Fehlen bei Veranstaltungen und LaVo Sitzungen.
Rufschädigendes Verhalten gegenüber der LSV und ihren Mitgliedern.
Begehen einer Straftat.
oder andere Gründe sofern, diese schlüssig begründet sind.
Nachdem ein Antrag gestellt wird, berät der komplette Landesvorstand der LSV über diesen Antrag in der darauf folgenden Sitzung spätestens 4 Wochen nach Antragsstellung.
Für eine Abwahl eines Mitgliedes des Landesvorstandes ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.
Sollte ein Mitglied des Landesvorstands zurücktreten, so ist über seine Nachfolge zu beraten und gegebenenfalls ein kommissarischer Nachfolger zu bestimmen.
In der darauf folgenden Sitzung ist ein Nachfolger aus den Reihen des LaVo zu wählen.
6 Landesvorstandssitzungen
Landesvorstandssitzungen werden, mindestens einmal im Monat vom Vorsitzenden einberufen.
Einladungen müssen fristgerecht, via E-mail oder Post, eine Woche vorher versendet werden. Beruft der Vorsitzende eine Sondersitzung, aus aktuellem und begründeten Anlass, ein, kann auch innerhalb weniger als einer Woche eingeladen werden.
In Einladungen zu Sitzungen müssen immer Tagungsordnungen enthalten sein.
Bei Sitzungen ist Protokoll zu führen, das anschließend dem Landesvorstand zugänglich ist.
Bei Verhinderung, der Teilnahme, an Sitzungen sind die Vorstandsmitglieder verpflichtet sich zu entschuldigen.
Sitzungen des Landesvorstandes sind in der Regel geschlossen, sofern dies nicht vor der Sitzung anders geregelt wird.
Alle Sitzungen unterliegen dem Konferenzgeheimnis.
Generell sind Vorstandssitzungen geschlossen und nur nach Absprache für Gäste offen.
Der Landesvorstand hat das Recht Mitglieder und Gäste der Sitzung zu verweisen, sollten diese gegen die Geschäftsordnung verstoßen.
Das Aufzeichnen auf Ton- und Videogeräten ist strengstens untersagt.
7 Landesschülerkongress
Landesschülerkongresse sind regelmäßig.
Dabei sind müssen diese für alle Schülerinnen und Schüler des Saarlandes offen sein.
Das Thema sowie der Ablauf sind dabei von dem Landesvorstand zu beschließen.
Ein Landesschülerkongress ist kein stimmfähiges Gremium der LSV.
8 Landesdelegiertenkonferenz
Die Landesdelegiertenkonferenz ist das höchste beschlussfassende Gremium der LSV.
Die Landesdelegiertenkonferenz konstituiert sich nach dem SchumG §65 (1) in einem Abstand von zwei Jahren.
Die Landesdelegiertenkonferenz wird mindestens einmal pro Jahr abgehalten.
Jedes Vorstandsmitglied, sowie jeder Delegierte kann eine Satzungsänderung beantragen.
Nach Antrag einer Satzungsänderung muss der Landesvorstand diesen Änderungsvorschlag prüfen.
Wird der Antrag als sachlich korrekt befunden, muss dieser Antrag von allen Delegierten mit einer 2/3 Mehrheit angenommen werden, bis dieser rechtskräftig wird.
10 Landesgeschäftsstelle
Die LSV arbeitet in der Landesgeschäftsstelle.
Die Landesgeschäftsstelle ist die Anschrift der LSV. Darunter ist das Büro im Ministerium für Bildung und Kultur zu verstehen.
In der Landesgeschäftsstelle wird auch das Inventar (Werbemittel, Banner, Technik) der LSV aufbewahrt. Es ist eine Inventarliste zu führen.
Der Geschäftsführer ist für die Koordination der Landesgeschäftsstelle zuständig.
Die Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle können Arbeitsgruppen des Landesvorstandes zur Verfügung gestellt werden.
Die Landesgeschäftsstelle steht jedem Delegierten und jedem Vorstandsmitglied offen, sofern sie besetzt ist.
Ist die Landesgeschäftsstelle nicht besetzt ist das Telefon umzuleiten.
11 Bundesschülerkonferenz
Um die Interessen der LSV auf Bundesebene zu vertreten ist es Pflicht bis zu drei Delegierte zur Bundeschülerkonferenz zu entsenden.
Als Delegierte sind der erste Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden, so wie zwei weitere Delegierte zu entsenden. Diese weiteren Delegierten werden vom Landesvorstand gewählt. Der Vorsitzende hat das Recht eine Empfehlung auszusprechen.
Die Delegierten müssen auf Grundlage von Beschlüssen des LaVo handeln und stimmen, sollte keine Beschlusslage vorhanden sein, können die Delegierten einstimmig und unter Vorbehalt nach besten Wissen und Gewissen für die LSV sprechen und stimmen.
Delegierte haben in der auf die Bundesschülerkonferenz folgende LaVo Sitzung dem restlichen Landesvorstand Bericht zu erstatten und sind ihm Rechenschaft für ihre Entscheidungen schuldig.
In der Woche welche auf die BSK folgt ist eine LaVo-Sitzung zu halten, um die BSK aufzuarbeiten und die Entschlüsse der Delegierten zu widerrufen.
12 Rechenschaft
Der geschäftsführende Vorstand hält kollektiv die Verantwortung für alle finanziellen und politischen Entscheidungen der Landesschülervertretung.
Der geschäftsführende Vorstand muss alle drei Monate einen Entwicklungsbericht verfassen; Dieser soll alle Ausgaben, Einnahmen und politische Aussagen, sowie Aktionen der vergangen drei Monate umfassend erklären.
13 Geschäftsordnung
Der Landesvorstand gibt sich selbst eine Geschäftsordnung (GO).
Alle Teilnehmer einer LSV-Veranstaltung haben sich während dieser an die Geschäftsordnung zu halten.
Die Geschäftsordnung stellt eine gesittete und produktive Arbeits- sowie Diskussionskultur sicher.
Diese Satzung tritt am 01.Mai 2016 in Kraft
Geschäftsordnung der Landesschülervertretung des Saarlandes
Geschäftsordnung (GO) der Landesschülervertretung Saar
Die GO regelt den Ablauf sämtlicher Sitzungen der Landesschülervertretung und ergänzt insoweit die jeweils gültige Satzung. Die Bestimmungen der Satzung haben jeweils Vorrang.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung (Form/Frist) und die Stimmberechtigung der Anwesenden fest.
Der erste Vorsitzende übernimmt allein die Aufgaben des Tagespräsidiums, wenn nicht nach §2;3 anders geregelt.
Wenn erforderlich kann auf Antrag ein Sitzungspräsidium gewählt werden, welches sich aus dem ersten Vorsitzenden und zwei gewählten LSV Mitgliedern zusammensetzt.
Soweit erforderlich, kann das Sitzungspräsidium zu seiner Unterstützung Stimmenzähler ernennen.
Dem Sitzungspräsidium stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu (Wort entziehen, Ausschluss von Teilnehmern, Unterbrechung der Versammlung, Auflösung der Versammlung). Es selbst kann jederzeit zum Verfahren das Wort ergreifen.
3 Protokollführung
Der Protokollführer wird durch die Einheit für Administration benannt. Er erstellt ein Protokoll, aus dem die Uhrzeit, Versammlungsort, Zahl der stimmberechtigt erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung und die Gegenstände der Beschlussfassung in der Reihenfolge der Behandlung, die Beschlüsse im Wortlaut und die Abstimmungsergebnisse ersichtlich sind.
Auf Verlangen müssen abgegebene persönliche Erklärungen in das Protokoll aufgenommen oder diesem als besondere Anlage beigefügt werden.
Die Protokolle sind binnen sechs Wochen zu erstellen, von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern und dem Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern unverzüglich zugänglich zu machen.
Die Tagesordnung einer ordentlichen MV muss folgende Punkte enthalten:
Bericht der letzten Zeit durch den ersten Vorsitzenden
Das Präsidium stellt die in der Einladung vorgeschlagene Tagesordnung zur Diskussion; über Änderungen der Tagesordnung entscheidet die Sitzung mit einfacher Mehrheit.
Die Aufnahme zusätzlicher, im Vorschlag nicht enthaltener Tagesordnungspunkte bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
5 Behandlung von Tagesordnungspunkten (TOP)
Das Präsidium eröffnet für jeden Beratungsgegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache.
Die Sitzung kann auf Antrag die gemeinsame Beratung und Beschlussfassung von zwei oder mehr Gegenständen beschließen, sofern zwischen ihnen ein Sachzusammenhang besteht.
Sofern sie dies wünschen, erhalten zu den einzelnen Anträgen der Antragsteller zur Begründung und der Vorstand zur Stellungnahme das Wort.
Zu jedem zur Abstimmung gelangenden Gegenstand ist eine Rednerliste aufzustellen. Zur Aussprache über den Antrag erteilt das Präsidium das Wort in der Reihenfolge der Rednerliste. Die Eintragung in die Rednerliste wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen vorgenommen.
Das Präsidium kann selbst zu Verfahrensfragen jederzeit das Wort ergreifen; in besonderen Fällen kann er Rednern außer der Reihe das Wort erteilen, wenn dies für den Gang der Verhandlung förderlich ist.
Nach dem Schluss der Aussprache stellt das Präsidium etwaige Änderungs- und Ergänzungsanträge und anschließend den jeweiligen – ggf. entsprechend geänderten – Antrag zur Abstimmung.
Vor jeder Beschlussfassung ist Befürwortern und Gegnern angemessen Gelegenheit zu geben, ihre Standpunkte vorzutragen.
Mit der Abstimmung ist der TOP abgeschlossen.
6 Begrenzung der Redezeit
Sofern ihm dies aufgrund der zeitgerechten Abwicklung der Tagesordnung angeraten erscheint, schlägt das Präsidium eine Begrenzung der Redezeit vor und stellt sie zur Abstimmung. Die MV entscheidet darüber mit einfacher Mehrheit.
7 Anträge zum Verfahren und zur Geschäftsordnung (GO-Anträge)
GO-Anträge können jederzeit gestellt werden. Das Präsidium kann verfügen, dass GO-Anträge schriftlich einzureichen sind.
Über GO-Anträge ist außerhalb der Rednerliste sofort abzustimmen, nachdem der Antragsteller und ein eventueller Gegenredner gesprochen haben.
Teilnehmer, die auf der Rednerliste stehen oder bereits zur Sache gesprochen haben, können einen GO-Antrag auf Schluss der Debatte nicht stellen.
Folgende Anträge zur GO sind zulässig: Antrag auf
Vertagung der Versammlung
Verbindung der Beratung
Besondere Form der Abstimmung
Abstimmungen erfolgen in der Regel offen durch Handzeichen. Auf Verlangen mindestens eines anwesenden Stimmberechtigten muss geheim abgestimmt werden.
Jeder Teilnehmer ist berechtigt, zum Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ Beiträge anzumelden. Das Präsidium kann verfügen, dass die Anmeldungen unter Angabe eines den Inhalt beschreibenden Stichwortes schriftlich einzureichen sind.
Das Präsidium ruft die jeweiligen Beiträge auf und eröffnet gegebenenfalls die Diskussion.
Über Gegenstände, die im Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ angemeldet wurden, kann nicht abgestimmt werden.
Sofern diese Geschäftsordnung eine Verfahrensfrage nicht eindeutig regelt, entscheidet das Präsidium den Gang der Handlung.
Abweichungen von der GO sind nur zulässig, wenn kein Teilnehmer widerspricht.
Diese Geschäftsordnung tritt am 01. Mai 2016 in Kraft.
Schulmitbestimmungsgesetz des Saarlandes (SchumG)
Gesetz Nr. 994
über die Mitbestimmung und Mitwirkung
im Schulwesen – Schulmitbestimmungsgesetz
Vom 27. März 1974
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 869, ber. 1997 S. 147),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1555).
Fundstelle: Amtsblatt 1996, S. 869
geändert durch Gesetz Nr. 1122 vom 19. März 1980 (Amtsbl. S. 573)
geändert durch Gesetz Nr. 1180 vom 23. Januar 1985 (Amtsbl. S. 161)
geändert durch Gesetz Nr. 1200 vom 04. Juni 1986 (Amtsbl. S. 477)
geändert durch Gesetz Nr. 1226 vom 22. Juni 1988 (Amtsbl. S. 541)
geändert durch Gesetz Nr. 1284 vom 22. Januar 1992 (Amtsbl. S 434)
geändert durch Anlage Nr. 435 zum Gesetz Nr. 1327 vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509)
geändert durch Gesetz Nr. 1367 vom 27. März 1996 (Amtsbl. S. 422)
geändert durch Gesetz Nr. 1372 vom 22. Mai 1996 (Amtsbl. S. 658)
geändert durch Gesetz Nr. 1376 vom 03. Juli 1996 (Amtsbl. S. 674)
geändert durch Art. 10 § 4 Abs. 26a des Gesetzes Nr. 1381 vom 27. November 1996 (Amtsbl. S. 1313)
geändert durch Art. 4 des Gesetzes Nr. 1448 vom 07. Juni 2000 (Amtsbl. S. 1018)
geändert durch Art. 5 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 1461 vom 24. Januar 2001 (Amtsbl. S. 358)
geändert durch Art. 3 des Gesetzes Nr. 1524 vom 09. Juli 2003 (Amtsbl. S. 1990)
geändert durch Art. 2 des Gesetzes Nr. 1568 vom 11. Mai 2005 (Amtsbl. S. 687)
geändert durch Art. 9 Abs. 10 des Gesetzes Nr. 1632 vom 21.11.2007 (Amtsbl. S. 2393)
geändert durch Art. Art. 5 des Gesetzes Nr. 1650 vom 18. Juni 2008 (Amtsbl. S. 1258)
§§ 59 und 60 geändert, § 69a eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 210)
§§ 4 und 69a geändert, §§ 32 und 70 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1555)
mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1555)
Teil I: Allgemeine Bestimmungen §§ 1 bis 4
Teil II: Lehrkräfte
1. Abschnitt: Aufgabe und Beteiligungsrechte der Lehrkraft §§ 5 und 6
2. Abschnitt: Lehrkräftekonferenzen, Lehrkräfteausschüsse §§ 7 bis 15
3. Abschnitt: Schulleitung §§ 16 bis 19
Teil III: Schülerinnen und Schüler
1. Abschnitt: Beteiligung der Schülerin oder des Schülers §§ 20 bis 23
2. Abschnitt: Schülervertretung §§ 24 bis 34
Teil IV: Erziehungsberechtigte
1. Abschnitt: Beteiligung der Erziehungsberechtigten §§ 35 bis 37
2. Abschnitt: Elternvertretung §§ 38 bis 43
Teil V: Schulkonferenz §§ 44 bis 48
Teil VI: Sondervorschriften §§ 49 bis 53
Teil VII: Schulregionkonferenz, Landesschulkonferenz,
Landesschülervertretung,
Landeselternvertretungen, Gesamtlandeselternvertretung §§ 54 bis 66a
Teil VIII: Schlussvorschriften §§ 67 bis 70
(2) Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen Schulen im Sinne des § 7 Abs. 1 des Schulordnungsgesetzes (SchoG) mit Ausnahme der in § 8 Abs. 2 SchoG genannten Schulen. Die unter einer Leitung und mit übergreifendem Lehrkräfteeinsatz innerhalb eines Berufsbildungszentrums geführten beruflichen Vollzeitschulen gelten zusammen als eine selbstständige Schule im Sinne dieses Gesetzes.
als Mitbestimmung diejenigen Beteiligungsrechte, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilhabe an Entscheidungen zum Inhalt haben,
(2) Lehrkräfte im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, die mit der selbstständigen Erteilung von Unterricht beauftragt sind. Schulische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind die Lehrhilfskräfte der Schule.
(3) Erziehungsberechtigte im Sinne dieses Gesetzes sind
mit schriftlicher Zustimmung des allein personensorgeberechtigten Elternteils Personen, die mit diesem verheiratet sind, eine eingetragene Lebenspartnerschaft führen oder in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben, wenn das Kind ständig im gemeinsamen Haushalt wohnt.
Soweit es die Mitgliedschaft in den in diesem Gesetz vorgesehenen Gremien betrifft, gelten auch die Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler als Erziehungsberechtigte im Sinne dieses Gesetzes.
(1) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Wahlen werden in geheimer Abstimmung durchgeführt, es sei denn, alle anwesenden Wahlberechtigten beschließen offene Abstimmung. Sie sollen auf der Ebene der Klassen und Unterrichtsgruppen binnen vier Wochen, auf der Schulebene binnen sechs Wochen, auf Schulregionebene binnen acht Wochen und auf Landesebene binnen 10 Wochen durchgeführt werden. Sie erfolgen außer den in den §§ 56 Abs. 4 und 60 Abs. 4 geregelten Fällen jeweils für eine Wahlperiode von zwei Schuljahren. In Eingangsklassen, die nach Ablauf des ersten Schuljahres einer Wahlperiode gebildet werden, erfolgen die Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler (§ 27) und Erziehungsberechtigten (§ 39) für den Rest der Wahlperiode auf die Dauer eines Schuljahres. Wahlen von vorgenannten Vertretern in Abschlussklassen erfolgen stets für die Dauer eines Schuljahres.
(2)) Wahlen nach diesem Gesetz sind nur gültig, wenn mindestens die Hälfte, bei Landeseltern- und Landesschülervertre-tungen ein Drittel der Wahlberechtigten daran teilnimmt. Wahlen von Elternvertretungen (§ 39) sind gültig, wenn min-destens ein Viertel der Schülerinnen und Schüler durch wenigstens eine erziehungsberechtigte Person vertreten ist; in Klassen von Förderschulen mit weniger als 20 Schülerinnen und Schülern ist die Wahl gültig, wenn mindestens drei Schülerinnen und Schüler durch wenigstens einen Erziehungsberechtigten vertreten sind. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erreicht keine Bewerberin oder kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so gilt als gewählt, wer im zweiten Wahlgang die meisten gültigen Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Für jede gewählte Person ist in einem gesonderten Wahlgang eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen.
(3) Ein Klassenelternsprecher, dessen Kind nach Ablauf des ersten Schuljahres einer Wahlperiode der Klasse in der nächsthöheren Klassenstufe nicht mehr angehört, verliert dieses Amt. Das Gleiche gilt für einen Klassenschülersprecher.
Elternsprecher einer Klasse oder Unterrichtsgruppe (Kerngruppe) sowie Klassenschülersprecher scheiden mit dem Verlust dieses Amtes gleichzeitig aus den Gremien der Schule aus.
Ein gewähltes Mitglied eines Gremiums einer Schule scheidet im Übrigen aus seinem Amt aus, wenn von dem jeweiligen Wahlorgan mit Zweidrittelmehrheit der Wahlberechtigten eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt wird oder wenn die Zugehörigkeit zu der betreffenden Schule endet oder wenn das Amt niedergelegt wird. § 4 Abs. 4 bleibt unberührt. Außer in den Fällen der Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers tritt an die Stelle des ausscheidenden Mitglieds die betreffende Ersatzvertreterin oder der betreffende Ersatzvertreter.
(4) Ein gewähltes Mitglied einer Schulregionkonferenz scheidet aus seinem Amt aus, wenn von dem jeweiligen Wahlorgan mit Zweidrittelmehrheit der Wahlberechtigten eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt wird oder wenn die Zugehörigkeit zu einer Schule der betreffenden Schulregion endet oder wenn das Amt niedergelegt wird. § 4 Abs. 4 bleibt unberührt. Außer in den Fällen der Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers tritt an die Stelle des ausscheidenden Mitglieds die betreffende Ersatzvertreterin oder der betreffende Ersatzvertreter.
Für ausscheidende sonstige Mitglieder kann die entsendende oder berufende Stelle jeweils ein neues Mitglied benennen.
(5) Ein gewähltes Mitglied der Landesschulkonferenz scheidet aus seinem Amt aus, wenn von dem jeweiligen Wahlorgan mit Zweidrittelmehrheit der Wahlberechtigten ein Nachfolger gewählt wird oder wenn seine Zugehörigkeit durch Verzicht auf sein Amt oder durch Wegzug aus dem Saarland endet. § 4 Abs. 4 bleibt unberührt. Außer in den Fällen der Wahl eines Nachfolgers tritt an die Stelle des ausscheidenden Mitglieds der betreffende Ersatzvertreter.
(1) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Gremien werden von ihrer oder ihrem Vorsitzenden unter Einhaltung einer angemessenen Frist und unter Beifügung der Tagesordnung einberufen. Die oder der Vorsitzende hat das Gremium unverzüglich einzuberufen, wenn eine der in ihr vertretenen Gruppen dies einstimmig beantragt. Ebenso sind die Schulregionkonferenz und die Landesschulkonferenz unverzüglich einzuberufen, wenn die Schulaufsichtsbehörde die Einberufung beantragt.
(2) Die Sitzungen der Gremien sind nicht öffentlich. Sachverständige können zu den Sitzungen hinzugezogen werden, soweit das betreffende Gremium dies beschließt. Die Sitzungen sollen zeitlich so angesetzt werden, dass insbesondere den berufstätigen Elternvertreterinnen und Elternvertretern die Teilnahme möglich ist.
(3) Die Beratungen unterliegen insoweit der Verschwiegenheit, als es sich um Tatsachen handelt, die ihrer inhaltlichen Bedeutung nach der Geheimhaltung bedürfen. Tatsachen, deren Bekanntgabe ein schutzwürdiges Interesse einzelner oder bestimmter Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigter, Lehrkräfte oder anderer Personen verletzen könnte, bedürfen in der Regel der Geheimhaltung. Das Gremium kann darüber hinaus die Geheimhaltungsbedürftigkeit einzelner Beratungsgegenstände feststellen.
(4) Auch Schülervertreterinnen und Schülervertreter und Elternvertreterinnen und Elternvertreter sowie Sachverständige sind zur Verschwiegenheit nach Absatz 3 verpflichtet. Verstoßen sie gegen ihre Verschwiegenheitspflicht, so können sie durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden zeitweise oder dauernd von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden. Im Falle des dauernden Ausschlusses einer Schüler- oder Elternvertreterin beziehungsweise eines Schüler- oder Elternvertreters ist ersatzweise die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers durchzuführen.
(5) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Gremien können sich eine Geschäftsordnung geben. Die Landesschulkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde[3] bedarf.
(6) Beschlussfähigkeit der in diesem Gesetz vorgesehenen Gremien ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist; bei der Landesschülervertretung und den Landeselternvertretungen genügt die Anwesenheit von fünf stimmberechtigten Mitgliedern. Beschlüsse werden, sofern nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag; dies gilt nicht bei Beschlüssen der Schulkonferenz (§§ 44 ff.).
(7) Der Ausschluss eines Mitglieds von der beratenden oder entscheidenden Mitwirkung in einem der in diesem Gesetz vorgesehenen Gremien richtet sich nach § 20 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes .
(8) Die Beratungsergebnisse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
[3] Vgl. § 57 Abs. 1 SchoG – BS-Nr. 223-2.
Aufgabe und Beteiligungsrechte der Lehrkraft
Die Lehrkraft unterrichtet und erzieht die ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler und beurteilt ihre Leistungen in eigener Verantwortung im Rahmen der geltenden Vorschriften und Konferenzbeschlüsse. Beschlüsse der in diesem Gesetz vorgesehenen Gremien dürfen die pädagogische Freiheit der Lehrkraft nur insoweit einschränken, als es zur Sicherung der Qualität des Unterrichts, zur Vereinheitlichung von Prüfungs- und Bewertungsmaßstäben und zur Wahrung der Rechte der Schülerin oder des Schülers erforderlich ist.
Beteiligungsrechte der Lehrkraft
(1) Durch Mitbestimmung sowie durch Erfahrungs- und Meinungsaustausch in den Lehrkräftekonferenzen nimmt die Lehrkraft ihre Mitverantwortung für die Leitung der Schule und für die Koordinierung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit an der Schule wahr.
(2) Die Mitbestimmung übt die Lehrkraft aus durch stimmberechtigte Teilnahme an den Lehrkräftekonferenzen sowie an der Wahl für den Geschäftsführenden Ausschuss und die Schulkonferenz. Die Lehrkraft nimmt außerdem an der Wahl für den Beratenden Lehrkräfteausschuss teil.
(3) Über den Bereich ihrer Schule hinaus nimmt die Lehrkraft mittelbar an der Wahl für die Schulregionkonferenz und für die Landesschulkonferenz teil. Die sonstigen Beteiligungsrechte der Lehrkraft, insbesondere solche nach dem Personalvertretungsgesetz, bleiben unberührt.
Lehrkräftekonferenzen, Lehrkräfteausschüsse
Arten der Lehrkräftekonferenzen und Lehrkräfteausschüsse
(1) Als Lehrkräftekonferenzen kommen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften in Betracht:
die Gesamtkonferenz,
(2) Lehrkräfteausschüsse sind als der Gesamtkonferenz zugeordnete Gremien
der Beratende Lehrkräfteausschuss,
(3) Soweit die Organisationsform oder besondere Aufgaben von Schulen es erfordern, kann die Schulaufsichtsbehörde 3 andere Arten von Lehrkräftekonferenzen oder Lehrkräfteausschüssen vorsehen, die die Konferenzen oder Ausschüsse nach Absatz 1 und 2 ersetzen oder ergänzen.
(1) An jeder Schule besteht eine Gesamtkonferenz. Sie tritt mindestens dreimal im Schuljahr, bei Vorhandensein eines Geschäftsführenden Ausschusses mindestens einmal je Schulhalbjahr zusammen. Vorsitzende oder Vorsitzender der Gesamtkonferenz ist die Schulleiterin oder der Schulleiter.
(2) Mitglieder der Gesamtkonferenz sind
Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler und Eltern nach Maßgabe des Absatzes 3; Absatz 5 und § 32 Abs. 2 Satz 2 SchoG bleiben unberührt.
Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für Schulen für Behinderte, die im Rahmen der integrativen Unterrichtung von behinderten Schülern an Schulen der Regelform tätig sind, sind Mitglied der Gesamtkonferenz ihrer Stammschule.
Die Lehrhilfskräfte sind zur Teilnahme an den Sitzungen der Gesamtkonferenz verpflichtet.
(3) Beträgt die Zahl der Mitglieder gemäß Absatz 2 Satz 1 Buchst. b mit Ausnahme der in Absatz 2 Satz 3 genannten Personen
bis zu vier, gehört der Gesamtkonferenz eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter der Elternvertretung der Schule an,
fünf bis fünfzehn, gehört der Gesamtkonferenz je eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter der Schülervertretung, die oder der mindestens der Klassenstufe 8 angehört, und der Elternvertretung der Schule an,
sechzehn bis dreißig, gehören der Gesamtkonferenz je zwei ständige Vertreter der Schülervertretung, die mindestens der Klassenstufe 8 angehören, und der Elternvertretung an,
mehr als dreißig, gehören der Gesamtkonferenz je drei ständige Vertreterinnen und Vertreter der Schülervertretung, die mindestens der Klassenstufe 8 angehören, und der Elternvertretung der Schule an.
(4) Die Gesamtkonferenz befasst sich mit allen Angelegenheiten, die für die Arbeit der betreffenden Schule von wesentlicher Bedeutung sind. Sie berät und beschließt über die ihr durch besondere Bestimmungen übertragenen Angelegenheiten sowie darüber hinaus im Rahmen der für sie geltenden Vorschriften über die für Unterricht und Erziehung in der Schule erforderlichen Maßnahmen, insbesondere auf folgenden Gebieten:
Angelegenheiten der anderen Lehrkräftekonferenzen und der Lehrkräfteausschüsse, wenn diese eine Entscheidung der Gesamtkonferenz beantragen,
Ausschluss aus der Förderschule sowie Antrag auf Ausschluss von allen Schulen des Landes mit Ausnahme der Schule für Erziehungshilfe an die Schulaufsichtsbehörde.
Ausgenommen sind Personalangelegenheiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(5) Der Gesamtkonferenz gehören die Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler und Eltern gemäß Absatz 2 Satz 1 Buchst. c nicht an, soweit sie Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte
für den Beratenden Lehrkräfteausschuss
sowie den Wahlmann der Lehrkräfte für die Wahl der Mitglieder der Schulregionkonferenz wählt.
Sie berät und beschließt in gleicher Zusammensetzung über
Grundsätze der Unterrichtsverteilung sowie der Stunden- und Aufsichtspläne,
Grundsätze der Aufteilung der sich regelmäßig an der Schule ergebenden Sonderaufgaben und der zu gewährenden Anrechnungsstunden auf die Mitglieder des Kollegiums sowie Grundsätze zur Regelung der Vertretung von Lehrkräften im Rahmen der dafür geltenden Bestimmungen.
(1) An jeder Schule, deren Gesamtkonferenz mindestens dreißig stimmberechtigte Mitglieder umfasst, kann die Gesamtkonferenz nach Anhörung der Schulkonferenz einen Geschäftsführenden Ausschuss bilden. Der Geschäftsführende Ausschuss tritt bei Bedarf, mindestens aber viermal im Jahr zusammen.
(2) Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses sind
eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schulleiterin oder des Schulleiters( § 22 Abs. 1 SchoG),
von der Gesamtkonferenz aus dem Kreis ihrer stimmberechtigten Mitglieder gewählte Lehrkräfte,
je eine Vertreterin oder Vertreter aus dem Kreis der in § 8 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c Genannten, der jeweils von der Schüler- bzw. Elternvertretung der Schule zu bestimmen ist.
Die Zahl der in den Geschäftsführenden Ausschuss zu wählenden Lehrkräfte wird von der Gesamtkonferenz festgesetzt. Wer seine Wahl angenommen hat, ist zur Mitarbeit im Ausschuss verpflichtet.
§ 8 Abs. 5 Satz 2 dieses Gesetzes und § 32 Abs. 2 Satz 2 SchoG gelten entsprechend.
(4) Der Geschäftsführende Ausschuss nimmt die Aufgaben der Gesamtkonferenz wahr, soweit sich die Gesamtkonferenz nicht bestimmte Aufgaben vorbehält. Die Gesamtkonferenz kann Grundsätze für die Arbeit des Geschäftsführenden Ausschusses beschließen; der Ausschuss ist an diese gebunden.
Beratender Lehrkräfteausschuss
(1) An jeder Schule kann ein Beratender Lehrkräfteausschuss gebildet werden. Über die Bildung eines solchen Ausschusses entscheidet die Gesamtkonferenz.
(2) Dem Beratenden Lehrkräfteausschuss gehören an:
eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schulleiterin oder des Schulleiters ( § 22 Abs. 1 SchoG),
bis zu vier von der Gesamtkonferenz aus dem Kreis ihrer stimmberechtigten Mitglieder gewählte Lehrkräfte.
(3) Die Schulleiterin oder der Schulleiter soll zur Förderung der Schulleitung auf kollegialer Grundlage in wichtigen Angelegenheiten den Rat des Beratenden Lehrkräfteausschusses einholen. Beschlüsse werden nicht gefasst.
(4) Der Beratende Lehrkräfteausschuss berichtet der Gesamtkonferenz regelmäßig über seine Tätigkeit.
(1) Die Gesamtkonferenz kann nach Anhörung der Schulkonferenz die Bildung von Teilkonferenzen nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen beschließen. Vorsitzende oder Vorsitzender von Teilkonferenzen ist die Schulleiterin oder der Schulleiter; der Vorsitz kann delegiert werden.
(2) An Schulen mit verschiedenen Schulzweigen kann die Bildung von Teilkonferenzen für die einzelnen Schulzweige beschlossen werden. Diese Konferenzen nehmen die Aufgaben der Gesamtkonferenz wahr, soweit sie allein den jeweiligen Schulzweig betreffen. Für die Zusammensetzung dieser Konferenzen gelten die Vorschriften des § 8 entsprechend.
(3) An Schulen, die verschiedene Schulstufen umfassen, kann die Bildung von Teilkonferenzen für die einzelnen Stufen (Stufenkonferenzen) beschlossen werden. Solche Stufen können sein:
( § 3 Abs. 2 SchoG).
Außerdem können an allen Schulen Stufenkonferenzen für die gemeinsamen Belange mehrerer Klassenstufen gebildet werden.
(4) Mitglieder der Stufenkonferenz sind:
alle in der Stufe unterrichtenden Lehrkräfte,
je zwei Schülervertreterinnen und Schülervertreter sowie Elternvertreterinnen und Elternvertreter, die jeweils von der Stufenvertretung oder, falls eine solche nicht vorhanden ist, von der Schüler- und Elternvertretung der Schule aus ihrer Mitte entsandt werden. Die Schülervertreterinnen und Schülervertreter müssen mindestens der Klassenstufe 8 angehören.
Die oder der Vorsitzende der Stufenkonferenz ist auch dann stimmberechtigt, wenn sie oder er nicht in der Stufe unterrichtet. Lehrhilfskräfte können von der Stufenkonferenz zur beratenden Teilnahme an ihren Sitzungen hinzugezogen werden.
(5) Die Stufenkonferenz befasst sich mit allen Angelegenheiten, die für die Arbeit der betreffenden Stufe von wesentlicher Bedeutung sind. Sie berät und beschließt über die ihr durch besondere Bestimmungen übertragenen Angelegenheiten sowie darüber hinaus im Rahmen der für sie geltenden Vorschriften über die für Unterricht und Erziehung in der Stufe erforderlichen Maßnahmen.
(1) An jeder Schule sind, soweit Schülerinnen und Schüler in Klassenverbänden unterrichtet werden, Klassenkonferenzen zu bilden. Vorsitzende oder Vorsitzender der Klassenkonferenz ist die Klassenlehrkraft. Soweit die Klassenkonferenz über Versetzungen, Zeugnisse oder Fragen des Übergangs in andere Schulen berät oder beschließt, hat die Schulleiterin oder der Schulleiter oder eine Vertreterin oder ein Vertreter ( § 22 Abs. 1 SchoG) den Vorsitz zu übernehmen. In Ausnahmefällen kann der Vorsitz delegiert werden.
(2) Mitglieder der Klassenkonferenz sind
alle in der Klasse unterrichtenden Lehrkräfte und Lehrhilfskräfte,
Die oder der Vorsitzende der Klassenkonferenz ist auch dann stimmberechtigt, wenn sie oder er nicht in der Klasse unterrichtet.
(3) Die Klassenkonferenz befasst sich mit allen Angelegenheiten, die für die Arbeit der betreffenden Klasse von wesentlicher Bedeutung sind. Sie berät und beschließt über die ihr durch besondere Bestimmungen übertragenen Angelegenheiten sowie darüber hinaus im Rahmen der für sie geltenden Vorschriften über die für Unterricht und Erziehung in der Klasse erforderlichen Maßnahmen.
(4) Die Klassenschülersprecherin oder der Klassenschülersprecher und die Klassenelternsprecherin oder der Klassenelternsprecher sowie deren Vertreterinnen und Vertreter nehmen an Klassenkonferenzen nicht teil, die sich ausschließlich mit der Beratung über die Notengebung auf den Halbjahreszeugnissen, mit der Versetzung der Schülerinnen und Schüler oder Fragen des Übergangs in andere Schulen befassen oder die der Vorbereitung von Prüfungen dienen. § 53 Abs. 1 bleibt unberührt.
(1) Soweit die Schülerinnen und Schüler nicht in Klassenverbänden zusammengefasst sind, werden Konferenzen der einzelnen Klassenstufen (Jahrgangskonferenzen) gebildet. Vorsitzende oder Vorsitzender der Jahrgangskonferenz ist die Schulleiterin oder der Schulleiter. Der Vorsitz kann an eine Vertreterin oder einen Vertreter der Schulleiterin oder des Schulleiters ( § 22 Abs. 1 SchoG) delegiert werden.
(2) Mitglieder der Jahrgangskonferenz sind
alle in der Klassenstufe unterrichtenden Lehrkräfte und Lehrhilfskräfte,
Die oder der Vorsitzende der Jahrgangskonferenz ist auch dann stimmberechtigt, wenn er nicht in der Klassenstufe unterrichtet.
(3) Die Jahrgangskonferenz befasst sich mit allen Angelegenheiten, die für die Arbeit der betreffenden Klassenstufe in ihrer Gesamtheit von wesentlicher Bedeutung sind. Sie berät und beschließt über die ihr durch besondere Bestimmungen übertragenen Angelegenheiten sowie darüber hinaus im Rahmen der für sie geltenden Vorschriften über die für Unterricht und Erziehung in der Klassenstufe erforderlichen Maßnahmen, insbesondere über Grundsätze zur Koordinierung des Unterrichtsangebots innerhalb der Klassenstufe.
(1)) Für Entscheidungen, die lediglich die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler, insbesondere die schulischen Leistungen oder den weiteren schulischen Bildungsgang betreffen, sind Ausschüsse der jeweiligen Jahrgangskonferenz zu bilden (Jahrgangsausschüsse). Vorsitzende oder Vorsitzender ist die Schulleiterin oder der Schulleiter oder eine Vertreterin oder ein Vertreter ( § 22 Abs. 1 SchoG).
(2) Den Jahrgangsausschüssen gehören mit Stimmrecht und Teilnahmepflicht die Lehrkräfte an, die die betreffende Schülerin oder den betreffenden Schüler zuletzt unterrichtet haben. Die oder der Vorsitzende des Jahrgangsausschusses ist auch dann stimmberechtigt, wenn für sie oder ihn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorliegen. Für die Teilnahme von Schülervertreterinnen und Schülervertretern sowie Elternvertreterinnen und Elternvertretern gilt § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4, für die von Lehrhilfskräften § 12 Abs. 2 Satz 3 entsprechend.
(3) Soweit Entscheidungen über den weiteren Bildungsgang einer Schülerin oder eines Schülers in einem bestimmten Fach zu treffen sind, beraten und beschließen die Mitglieder der Jahrgangskonferenz, die in dem betreffenden Fach unterrichten (Jahrgangsfachausschüsse). Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) An allen Schulen der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II sind Fachkonferenzen zu bilden. An Schulen der Primarstufe können Fachkonferenzen gebildet werden.
(2) Zur Teilnahme an Fachkonferenzen sind alle an der Schule tätigen Lehrkräfte verpflichtet, die in dem betreffenden Fach oder in der betreffenden Fachrichtung unterrichten. Lehrkräfte der Schule, die die Lehrbefähigung für das Fach oder die Fachrichtung erworben haben, können an den Fachkonferenzen teilnehmen. Beide Gruppen sind stimmberechtigt.
(3) In Fachkonferenzen wird die oder der Vorsitzende zu Beginn jedes Schuljahres durch Wahl bestimmt. Kommt keine Wahl zustande, hat die Schulleiterin oder der Schulleiter den Vorsitz selbst zu übernehmen, wenn sie oder er die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, oder die zuständige Inhaberin oder den zuständigen Inhaber eines Funktionsamtes mit dem Vorsitz zu beauftragen.
(4) Die Fachkonferenzen beraten Angelegenheiten, die das einzelne Unterrichtsfach betreffen. Hierzu gehören insbesondere
In den Fachkonferenzen wird regelmäßig über die wissenschaftliche Weiterentwicklung des betreffenden Fachs sowie über die zugehörige Fachliteratur berichtet.
(5) Über die Beratungsergebnisse der Fachkonferenzen berichtet, soweit sie über den Bereich der Schule hinaus von Bedeutung sind, die oder der Vorsitzende einmal jährlich der Schulaufsichtsbehörde.
(6) Die Schülervertretung und die Elternvertretung der Schule können je einen Schüler der Schule ab Klassenstufe 8 und einen Erziehungsberechtigten eines Schülers der Schule zur beratenden Teilnahme an den Sitzungen der Fachkonferenzen entsenden.
Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters
(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter leitet die Schule auf kollegialer Grundlage (§ 10 Abs. 3) nach den geltenden Vorschriften, den Anordnungen der zuständigen Behörde und den Beschlüssen der Gesamtkonferenz sowie der Schulkonferenz gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 .
(2) Zu den Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters gehören insbesondere
die Aufnahme und Entlassung der Schülerinnen und Schüler,
(3) Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat die pädagogische Aufgabe, auf die Förderung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit sowie auf gleiche Bewertungsmaßstäbe an seiner Schule hinzuwirken. Er ist verpflichtet, sich über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit in seiner Schule zu informieren und berechtigt, die übrigen Mitglieder des Kollegiums sowie die der Schule zur Ausbildung Zugewiesenen pädagogisch zu beraten.
(4) In die Unterrichts- und Erziehungsarbeit soll die Schulleiterin oder der Schulleiter nur dann eingreifen, wenn es zur rechtmäßigen, sachgerechten und geordneten Durchführung von Unterricht und Erziehung, insbesondere aus Gründen der Chancengleichheit und zum Ausgleich von Bewertungsunterschieden, geboten ist.
(5) In Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben ist die Schulleiterin oder der Schulleiter den Lehrkräften und Lehrhilfskräften der Schule gegenüber weisungsberechtigt. Für den Schulträger führt sie oder er die unmittelbare Aufsicht über die in der Schule tätigen Bediensteten, die nicht Lehrkräfte oder Lehrhilfskräfte sind, und hat ihnen gegenüber die ihrer oder seiner Verantwortung für einen geordneten Schulbetrieb entsprechenden Weisungsbefugnisse.
(6) Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat Beschlüsse eines schulischen Gremiums, die nach ihrer oder seiner Auffassung gegen geltende Bestimmungen verstoßen, gegenüber dem Beschlussorgan unverzüglich zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung und ist innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu begründen. Hilft das Gremium der Beanstandung nicht in der nächsten Sitzung ab, so hat die Schulleiterin oder der Schulleiter eine Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde 3 herbeizuführen.
Jede freie Stelle einer Schulleiterin oder eines Schulleiters oder einer ständigen Vertreterin oder eines ständigen Vertreters ist auszuschreiben. Dies gilt nicht im Fall der Besetzung mit einer Lehrkraft, die bereits ein der Wertigkeit der Stelle entsprechendes Amt innehat.
§§ 18 – 19
Beteiligung der Schülerin oder des Schülers
(1) Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, nach Maßgabe dieses Gesetzes bei der Arbeit ihrer Schule zur Erfüllung der Unterrichts- und Erziehungsaufgabe mitzuwirken und mitzubestimmen und in diesem Rahmen ihre Interessen wahrzunehmen. Inhalt und Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung sollen dem Alter der Schülerinnen und Schüler entsprechend abgestuft werden.
(2) Die der Schülerin oder dem Schüler unmittelbar zustehenden Beteiligungsrechte kann sie oder er teils allein, teils im Zusammenhang der Klasse oder Unterrichtsgruppe als deren Mitglied geltend machen.
(3) Durch Informations- und Meinungsaustausch in der Schülerversammlung sowie durch stimmberechtigte Teilnahme an der Wahl von Schülervertreterinnen und Schülervertretern und mittelbar durch deren Teilnahme an Beratungen und Entscheidungen schulischer Gremien ist die Schülerin oder der Schüler an der Gestaltung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule beteiligt.
(4) Über den Bereich der Schule hinaus nimmt die Schülerin oder der Schüler mittelbar an der Wahl für die Schulregionkonferenz und die Landesschulkonferenz teil.
Unmittelbare Beteiligung der Schülerin oder des Schülers
(1) Die Schülerinnen und Schüler sind ihrem Alter entsprechend über die Unterrichtsplanung ihrer Lehrkräfte zu informieren und im Rahmen der für Unterricht und Erziehung geltenden Bestimmungen an der Planung und Gestaltung des Unterrichts zu beteiligen. In Fragen der Auswahl des Lehrstoffs, der Bildung von Schwerpunkten, der Reihenfolge einzelner Themen und der Anwendung bestimmter Unterrichtsformen ist den Schülerinnen und Schülern Gelegenheit zu Vorschlägen und Aussprachen zu geben. Soweit Vorschläge keine Berücksichtigung finden, sind den Schülerinnen und Schülern die Gründe dafür zu nennen.
(2) Der Schülerin oder dem Schüler sind die Bewertungsmaßstäbe für die Notengebung und für sonstige Beurteilungen zu erläutern. Auf Anfrage sind ihr oder ihm auch ihr oder sein Leistungsstand mitzuteilen sowie einzelne Beurteilungen zu erläutern. Den Schülerinnen und Schülern ist auf Antrag nach Beendigung der Prüfung Einsicht in die schriftlichen Prüfungsarbeiten zu gewähren.
(3) Die Beteiligung nach Absatz 1 und 2 findet in der Regel während der Unterrichtszeit statt; sie muss sich nach den pädagogischen und zeitlichen Erfordernissen des Unterrichts richten.
(4) Jede Schülerin oder jeder Schüler ist zu hören, bevor über eine sie oder ihn betreffende Ordnungsmaßnahme entschieden wird. Sie oder er kann hierfür eine Schülerin oder einen Schüler oder eine Lehrkraft ihres oder seines Vertrauens als Beistand hinzuziehen.
(1) Jede Schülerin und jeder Schüler ist verpflichtet, am verbindlichen Unterricht und an den übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilzunehmen, im Unterricht mitzuarbeiten, die ihr oder ihm im Rahmen der schulischen Ausbildung gestellten Aufgaben auszuführen und die Regeln des Zusammenlebens in der Schule einzuhalten.
(2) Bei alternativen Unterrichtsangeboten kann die Schülerin oder der Schüler selbst entscheiden, an welchem Unterricht er teilnimmt. Bei freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen entscheidet die Schülerin oder der Schüler selbst über die Teilnahme; hat sie oder er sich für eine solche Veranstaltung entschieden, so besteht für deren Dauer die Verpflichtung zur regelmäßigen Teilnahme. Die Rechte der Erziehungsberechtigten bleiben unberührt (§ 36 Abs. 3).
(3) Vor der Bildung von Schwerpunktkursen innerhalb von Unterrichtsfächern sowie vor der Einrichtung von freiwilligen Arbeits- und Interessengemeinschaften sind die interessierten Schülerinnen und Schüler zu hören und ihre Vorschläge unter Beachtung der Rahmenpläne für Unterricht und Erziehung sowie der schulorganisatorischen Möglichkeiten zu berücksichtigen.
(4) Unbeschadet der Vorschriften über die Schulpflicht muss der Schule ein Fernbleiben schriftlich mitgeteilt und begründet werden (Entschuldigungspflicht). Entschuldigungspflichtig sind bei nicht volljährigen Schülerinnen und Schülern die Erziehungsberechtigten, soweit nicht für Schülerinnen und Schüler von Berufsschulen anderes bestimmt ist. Die Schulkonferenz kann widerruflich beschließen, dass Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II (ab Klassenstufe 11) sich selbst an Stelle der Erziehungsberechtigten schriftlich entschuldigen können; das Recht und die Pflicht der Schule zu prüfen, ob das Unterrichtsversäumnis zureichend begründet ist, bleibt unberührt.
(1) Die Versammlung der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II einer Schule (Schülerversammlung) kann während der Unterrichtszeit bis zu dreimal im Jahr für je zwei Unterrichtsstunden von der Schülervertretung einberufen werden. Die Termine sind im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter festzulegen. Vorsitzende oder Vorsitzender der Schülerversammlung ist die Schülersprecherin oder der Schülersprecher.
(2) In der Schülerversammlung berichtet die Schülervertretung über ihre Arbeit. Die Schülerversammlung dient der Information und dem Meinungsaustausch. Sie bereitet die Meinungsbildung der Schülervertretung vor; die Schülerversammlung kann insoweit keine die Schülervertretung bindenden Beschlüsse fassen.
(3) Bei Schulen mit mehr als fünfhundert Schülerinnen und Schülern treten an die Stelle der Schülerversammlung der Schule die Schülerversammlungen der Schulstufen (§ 11 Abs. 3). Bei Schulen mit verschiedenen Schulzweigen können an die Stelle der Schülerversammlung der Schule die Schülerversammlungen der Schulzweige treten.
(4) An Schülerversammlungen können die Lehrkräfte und die Elternvertreterinnen und Elternvertreter der Schule als Gäste teilnehmen.
Die Schülervertretung dient der Vertretung von Interessen der Schülerinnen und Schüler in der Schule, der Beteiligung an den schulischen Gremien sowie der Durchführung übertragener und selbstgewählter Aufgaben im Rahmen der Unterrichts- und Erziehungsaufgabe der Schule. Sie ist an der Planung von Einzelveranstaltungen der Schule, die der Erweiterung des Unterrichtsangebots dienen, zu beteiligen und hat das Recht, die Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften bei der Schulleitung zu beantragen. Sie besitzt kein politisches Mandat.
Schülervertreterinnen und Schülervertreter
(1) Als Schülervertreterinnen und Schülervertreter kommen alle Schülerinnen und Schüler der Schule in Betracht.
(2) Schülervertreterinnen und Schülervertreter dürfen unbeschadet ihrer Verantwortung für eigenes Handeln wegen ihrer Funktion weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Sie sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur an die geltenden Vorschriften, nicht jedoch an Aufträge und Weisungen gebunden.
(1) Gremien der Schülervertretung sind die Schülervertretungen der Schule (Schülervertretung), die Teilschülervertretungen (Schulstufen, Schulzweige) und die Landesschülervertretung (§ 65).
(2) Jedes Gremium der Schülervertretung kann zur Behandlung einzelner Fragen und zur Ausarbeitung von Vorschlägen für seine Beratung und Beschlussfassung Arbeitsausschüsse bilden. Das Gremium entscheidet dabei über die Heranzie-hung auch von solchen Schülerinnen und Schülern der Schule, die ihm nicht angehören.
(3) Die Gremien der Schülervertretung können während der Unterrichtszeit im Monat bis zu zwei Unterrichtsstunden zusammentreten. Über Ausnahmen entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter.
Wahl der Schülervertreterinnen und Schülervertreter
(1) Die Schülervertreterinnen und Schülervertreter werden ab Sekundarstufe I jeweils von den Schülerinnen und Schülern, die durch sie vertreten werden sollen, aus der Mitte der Wahlberechtigten gewählt. Die Wahlen der Schülervertreterinnen und Schülervertreter sind jeweils in den einzelnen Klassen oder Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) durchzuführen.
(2) Für jede Klasse oder Unterrichtsgruppe (Kerngruppe) wird eine Schülersprecherin oder ein Schülersprecher und deren oder dessen Vertretung gewählt.
(3) Die Schülersprecherinnen und Schülersprecher der Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) einer Klassenstufe wählen aus ihrer Mitte bis zu vier Jahrgangsschülersprecherinnen und Jahrgangsschülersprecher.
(4) Die Schülervertretung wählt aus der Mitte der Schülerinnen und Schüler der Schule eine Delegierte oder einen Dele-gierten sowie deren oder dessen Stellvertretung für die Landesschülervertretung.
(2) Der Schülervertretung gehören die Schülersprecherinnen und Schülersprecher aller Klassen oder Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) und die gewählten Delegierten für die Landesschülervertretung an; die Schülervertretung kann aus der Mitte der Schülerinnen und Schüler der Schule eine Kassenwartin oder einen Kassenwart hinzuwählen.
(1) Die Schülervertretung (§ 28) kann die Bildung von Teilschülervertretungen beschließen, der jeweils die Schülersprecherinnen und Schülersprecher der Klassen oder Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) der entsprechenden Stufe angehören. Die Stufenschülervertretung wählt aus ihrer Mitte ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung. An Schulen, an denen gemäß § 11 Stufenkonferenzen eingerichtet sind, muss bei der Bildung der Stufenschülervertretungen von denselben Stufen ausgegangen werden.
(2) Bei Schulen mit verschiedenen Schulzweigen kann die Schülervertretung (§ 28) Teilschülervertretungen der einzelnen Schulzweige beschließen. Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung.
(1) An Sitzungen der Schülervertretung können die Schulleiterin oder der Schulleiter sowie je zwei ständige Vertreterinnen und Vertreter der Gesamtkonferenz und der Elternvertretung (§ 41) mit beratender Stimme teilnehmen.
(2) An Sitzungen der Teilschülervertretung können die Schulleiterin oder der Schulleiter sowie je zwei Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte und der Eltern, die jeweils von der Teilkonferenz (§ 11) und der Teilelternvertretung (§ 42) oder, falls diese nicht vorhanden sind, von der Gesamtkonferenz und der Elternvertretung gewählt werden, mit beratender Stimme teilnehmen.
Die Schülervertretung kann bis zu zwei Lehrkräfte der Schule mit deren Einverständnis zu Verbindungslehrkräften wählen. Diese Lehrkräfte haben das Recht, an den Sitzungen aller Gremien der Schülervertretung und an Schülerversammlungen beratend teilzunehmen.
Schülersprecherin oder Schülersprecher der Schule
Die Schülersprecherin oder der Schülersprecher der Schule sowie deren oder dessen Stellvertretung werden von allen Schülerinnen und Schülern der Schule aus deren Mitte gewählt. Die Schülersprecherin oder der Schülersprecher ist Vorsitzende oder Vorsitzender der Schülervertretung.
(1) Veranstaltungen der Schülervertretung, die im Einvernehmen mit dem der Schulleiterin oder Schulleiter auf dem Schulgelände stattfinden, gelten als Veranstaltungen der Schule. Sie dürfen nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder aus anderen Gründen den Erziehungsauftrag der Schule ( § 1 SchoG) oder die Wahrnehmung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Schülerinnen und Schülern gefährden. Ausnahmsweise können Veranstaltungen der Schülervertretung, die außerhalb des Schulgeländes stattfinden, von der Schulleiterin oder dem Schulleiter im Einvernehmen mit der Schulkonferenz zu Veranstaltungen der Schule erklärt werden.
(2) Art und Umfang der Aufsicht der Schule bei Veranstaltungen der Schülervertretung sind im Interesse einer Erziehung zu eigenverantwortlichem Handeln unter Berücksichtigung von Alter und Reife der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler abzustufen. Bei Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 kann von einer Aufsicht der Schule abgesehen werden.
(1) Den Schülervertreterinnen und Schülervertretern und den Gremien der Schülervertretung sind der zur Durchführung ihrer Aufgaben notwendige Geschäftsbedarf sowie die erforderlichen bürotechnischen Hilfsmittel vom Schulträger zur Verfügung zu stellen. Für die Landesschülervertretung gilt § 64 Abs. 1 entsprechend; den Mitgliedern der Landesschülervertretung ist eine Fahrkostenentschädigung entsprechend dem Gesetz Nr. 774 über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen vom 5. Dezember 1962 in der jeweils geltenden Fassung für die Teilnahme an den Sitzungen der Landesschülervertretung im Saarland zu gewähren.
(2) Die sonstigen Kosten der Schülervertretung der einzelnen Schule werden durch Pflichtzuweisungen des Schulträgers pro Schülerin oder Schüler der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II und pro Schuljahr gedeckt. Die Höhe der pro Schülerin oder Schüler vom Schulträger zu leistenden Pflichtzuweisung wird durch Rechtsverordnung [3] der Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport und dem Ministerium der Finanzen festgesetzt. Stichtag für die Feststellung der Schülerzahl ist der 1. Dezember des vorangegangenen Jahres. Die Pflichtzuweisungen des Schulträgers sind Sachkosten im Sinne von § 44 SchoG .
Darüber hinaus können Kosten der Schülervertretung der einzelnen Schule auch durch freiwillige Beiträge der Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigten, durch Spenden von Vereinigungen ehemaliger Schülerinnen und Schü-ler sowie durch Spenden der Schulvereine oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften gedeckt werden.
(4) Die Verwaltung und Führung der Kasse obliegt der oder dem von der Schülervertretung zu wählenden Kassenwartin oder Kassenwart. Über Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
(5) Die Kassengeschäfte sind über ein Bank- oder Sparkassenkonto abzuwickeln, das auf den Namen einer geschäftsfähigen Person einzurichten ist. Alle Zahlungsgeschäfte sind über dieses Konto abzuwickeln.
(6) Die Kassenführung wird jährlich von mindestens zwei durch die Schülervertretung gewählten Kassenprüferinnen und Kassenprüfern geprüft
[3] Vgl. BS- Nr. 223- 9- 1 .
(1) Die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler haben das Recht, nach Maßgabe dieses Gesetzes bei der Arbeit der von ihren Kindern besuchten Schule zur Erfüllung der Unterrichts- und Erziehungsaufgabe mitzuwirken und mitzubestimmen und in diesem Rahmen ihr Erziehungsinteresse wahrzunehmen.
(3) Durch Informations- und Meinungsaustausch in den Elternversammlungen sowie durch stimmberechtigte Teilnahme an der Wahl von Elternvertreterinnen und Elternvertretern und mittelbar durch deren Teilnahme an Beratungen und Entscheidungen schulischer Gremien sind die Erziehungsberechtigten an der Gestaltung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule beteiligt.
(1) Die Erziehungsberechtigten sind von den Lehrkräften über Planung und Gestaltung des Unterrichts sowie über die Bewertungsmaßstäbe für die Notengebung und für sonstige Beurteilungen zu informieren. Vor allem in der Primarstufe, aber auch in der Sekundarstufe I sind die Erziehungsberechtigten darüber hinaus im Rahmen der für Unterricht und Erziehung geltenden Bestimmungen an der Unterrichtsplanung zu beteiligen. Dabei ist ihnen in Fragen der Auswahl des Lehrstoffs, der Bildung von Schwerpunkten und der Anwendung bestimmter Unterrichtsformen Gelegenheit zu Vorschlägen und Aussprachen zu geben. Informationen und Aussprachen gemäß Satz 1 und 3 finden im Rahmen der Klassenelternversammlung oder der Elternversammlungen der Unterrichtsgruppe (Kerngruppe) statt.
(2) Auf Anfrage sind den Erziehungsberechtigten der Leistungsstand ihres Kindes mitzuteilen sowie einzelne Beurteilungen zu erläutern. Ferner soll ihnen unter Berücksichtigung der pädagogischen Situation der Klasse und im Einvernehmen mit der Lehrkraft Gelegenheit zu Unterrichtsbesuchen gegeben werden.
(3) Den Erziehungsberechtigten obliegt für ihre Kinder die Auswahl bei alternativen Unterrichtsangeboten, soweit dieses Recht nicht von den Schülerinnen und Schülern selbst wahrgenommen wird (vgl. § 22 Abs. 2).
(1) Die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler einer Klasse bilden die Klassenelternversammlung. Soweit keine Klassenverbände bestehen, treten Elternversammlungen der Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) an die Stelle der Klassenelternversammlungen.
(2) Die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler einer Schule bilden die Schulelternversammlung. In der Schulelternversammlung berichtet die Elternvertretung über ihre Arbeit. Die Schulelternversammlung dient der Information und dem Meinungsaustausch. Sie bereitet die Meinungsbildung der Elternvertretung vor; sie kann insoweit keine die Elternvertretung bindenden Beschlüsse fassen.
(3) Bei Schulen mit mehr als fünfhundert Schülerinnen und Schülern können an die Stelle der Schulelternversammlung die Elternversammlungen der Schulstufen (§ 11 Abs. 3), bei Schulen mit verschiedenen Schulzweigen die Elternversammlungen der Schulzweige treten.
(4) Vorsitzende oder Vorsitzender einer Elternversammlung ist die jeweilige Elternsprecherin oder der jeweilige Elternsprecher.
(5) Klassenelternversammlungen sind im Einvernehmen mit der Klassenlehrkraft, Elternversammlungen der Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) im Einvernehmen mit der Jahrgangsleiterin oder dem Jahrgangsleiter, sonstige Elternversammlungen im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter einzuberufen.
(7) An Klassenelternversammlungen oder Elternversammlungen der Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) können die Lehrkräfte und die Schülervertreterinnen und Schülervertreter der Klasse oder Unterrichtsgruppe (Kerngruppe) als Gäste teilnehmen; die Klassenlehrkraft oder die Jahrgangsleiterin oder der Jahrgangsleiter oder eine von der Schulleiterin oder dem Schulleiter im Benehmen mit den Erstgenannten bestimmte Lehrkraft ist zur Teilnahme verpflichtet. An der Schulelternversammlung können alle Lehrkräfte und Schülervertreterinnen und Schülervertreter der Schule als Gäste teilnehmen; die Schulleiterin oder der Schulleiter oder die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter ist zur Teilnahme verpflichtet.
(8) Ist eine Jahrgangsleiterin oder ein Jahrgangsleiter nicht bestellt, so tritt an deren oder dessen Stelle die Schulleiterin oder der Schulleiter oder die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter.
Die Elternvertretung dient der Vertretung von Erziehungsinteressen der Erziehungsberechtigten in der von ihren Kindern besuchten Schule und der Beteiligung an den schulischen Gremien. Sie ist an der Planung von Veranstaltungen der Schule, die der Erweiterung des Unterrichtsangebots dienen, zu beteiligen. Sie kann im Einvernehmen mit der Schulkonferenz zur ergänzenden pädagogischen Förderung der Schülerinnen und Schüler Veranstaltungen außerhalb des Unterrichts in eigener Verantwortung einrichten.
(1) Die Erziehungsberechtigten einer Klasse wählen aus ihrer Mitte die Klassenelternsprecherin oder den Klassenelternsprecher sowie deren oder dessen Vertretung.
(2) Soweit keine Klassenverbände bestehen, wählen die Erziehungsberechtigten einer Unterrichtsgruppe (Kerngruppe) aus ihrer Mitte die Elternsprecherin oder den Elternsprecher sowie deren oder dessen Vertretung der Unterrichtsgruppe (Kerngruppe).
(3) Die Elternvertreterinnen und Elternvertreter der Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) einer Klassenstufe wählen aus ihrer Mitte bis zu vier Jahrgangselternvertreterinnen und Jahrgangselternvertreter.
(4) Die Elternvertretung wählt aus der Mitte der Eltern der Schule eine Delegierte oder einen Delegierten sowie deren oder dessen Stellvertretung für die Landeselternvertretung.
(5) Bei Wahlen und Abstimmungen in den Elternversammlungen der Klasse oder Unterrichtsgruppe (Kerngruppe) haben die Erziehungsberechtigten zwei Stimmen, auch wenn nur eine erziehungsberechtigte Person anwesend oder vorhanden ist. Die Zahl der Kinder ist unerheblich. Eine Aufteilung der Stimmen ist zulässig, wenn zwei Elternteile anwesend sind.
(6) Elternvertreterinnen und Elternvertreter üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Sie sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur an die geltenden Vorschriften, nicht jedoch an Aufträge und Weisungen gebunden und für ihr Handeln selbst verantwortlich.
(2) Für Sitzungen der Gremien der Elternvertretung ist im Schulgebäude der notwendige Raum zu überlassen. Den Elternvertreterinnen und Elternvertretern und den Gremien der Elternvertretungen sind der zur Durchführung ihrer Aufgaben notwendige Geschäftsbedarf sowie die erforderlichen bürotechnischen Hilfsmittel vom Schulträger zur Verfügung zu stellen.
Zusammensetzung der Elternvertretung, Elternsprecherinnen und Elternsprecher
(1) Die Elternvertretung setzt sich aus den gewählten Klassenelternsprecherinnen und Klassenelternsprechern, den Elternsprecherinnen und Elternsprechern der Unterrichtsgruppen (Kerngruppen), in der Grundschule den Delegierten für die Schulregionselternvertretung und ab Sekundarstufe I den Delegierten für die Landeselternvertretung zusammen.
(2) Die Elternvertretung wählt aus der Mitte der Erziehungsberechtigten der Schule ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden (Elternsprecherin oder Elternsprecher) und deren oder dessen Stellvertretung.
(1) Die Elternvertretung (§ 41) kann die Bildung von Teilelternvertretungen beschließen, der jeweils die Elternsprecherinnen und Elternsprecher der Klassen oder Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) der entsprechenden Stufe angehören. Die Stufenelternvertretung wählt aus ihrer Mitte ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung. An Schulen, an denen gemäß § 11 Stufenkonferenzen eingerichtet sind, muss bei der Bildung der Stufenelternvertretungen von denselben Stufen ausgegangen werden.
(2) Bei Schulen mit verschiedenen Schulzweigen kann die Elternvertretung (§ 41) Teilelternvertretungen der einzelnen Schulzweige beschließen. Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung.
Teilnahme von Lehrkräfte- und Schülervertreterinnen und -vertretern
(1) An Sitzungen der Elternvertretung (§ 41) können die Schulleiterin oder der Schulleiter sowie je zwei Vertreterinnen und Vertreter der Gesamtkonferenz und der Schülervertretung (§ 28) mit beratender Stimme teilnehmen.
(2) An Sitzungen der Teilelternvertretung können die Schulleiterin oder der Schulleiter sowie je zwei Lehrkräfte- und Schülervertreterinnen und -vertreter, die jeweils von der Teilkonferenz (§ 11) und der Teilschülervertretung (§ 29) oder, falls diese nicht vorhanden sind, von der Gesamtkonferenz und der Schülervertretung gewählt werden, mit beratender Stimme teilnehmen.
(1) An jeder Schule wird eine Schulkonferenz gebildet. Sie tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.
(2) Vorsitzende oder Vorsitzender der Schulkonferenz ist die Schulleiterin oder der Schulleiter, bei Verhinderung die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter.
die Schulleiterin oder der Schulleiter oder die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter,
drei von der Gesamtkonferenz aus dem Kreis ihrer stimmberechtigten Mitglieder gewählte Lehrkräfte und Lehrhilfskräfte,
vier von der Schülervertretung aus ihrer Mitte gewählte Schülerinnen und Schüler, die mindestens der Klassenstufe 8 angehören.
(2) Bei Schulen, deren Gesamtkonferenz weniger als 12 Lehrkräfte umfasst, sind stimmberechtigte Mitglieder der Schulkonferenz:
eine Lehrkraft oder eine Lehrhilfskraft, die von der Gesamtkonferenz aus dem Kreis ihrer stimmberechtigten Mitglieder gewählt wurde,
zwei von der Schülervertretung aus ihrer Mitte gewählte Schülerinnen und Schüler, die mindestens der Klassenstufe 8 angehören müssen.
(3) Bei Schulen, die nur Klassen der Primarstufe umfassen, gehören der Schulkonferenz keine Schülervertreterinnen und Schülervertreter an.
(4) Bei Schulen, die die Primarstufe und die Sekundarstufe I umfassen, haben bei auf die Primarstufe beschränkten Angelegenheiten die Schülervertreterinnen und Schülervertreter nur beratende Stimme. Bei Schulen, die die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II bzw. nur die Sekundarstufe II umfassen, haben bei auf die Sekundarstufe II beschränkten Angelegenheiten die Elternvertreterinnen und Elternvertreter nur beratende Stimme.
(6) An den Sitzungen der Schulkonferenz sollen eine Vertreterin oder ein Vertreter des Schulträgers sowie bei Berufsschulen zwei Vertreterinnen und Vertreter der in § 17 Abs. 1 Satz 2 SchoG Genannten, die von der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer zu benennen sind, mit beratender Stimme teilnehmen.
(7) An Schulen mit einem Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler von mehr als 10 v. H. sollen der Schulkonferenz zusätzlich je eine Vertreterin oder ein Vertreter der ausländischen Eltern und der ausländischen Schülerinnen und Schüler mit beratender Stimme angehören, wenn dies von mindestens 10 v. H. der betroffenen Eltern oder Schülerinnen und Schüler beantragt wird.
(1) Die Schulkonferenz ist nicht arbeitsfähig, wenn weder Schülerinnen und Schüler noch Erziehungsberechtigte in die Schulkonferenz gewählt werden oder weder Schülerinnen und Schüler noch Erziehungsberechtigte an den Sitzungen und Abstimmungen der Schulkonferenz teilnehmen. Wird die Beschlussunfähigkeit gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 für die Dauer zweier aufeinanderfolgender Sitzungen festgestellt, so ist die Schulkonferenz ebenfalls nicht arbeitsfähig. Die oder der Vorsitzende der Schulkonferenz stellt jeweils fest, ob die Schulkonferenz arbeitsfähig ist.
(1) Die Schulkonferenz dient dem Zusammenwirken von Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen und Schülern bei der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule.
(2) Aufgabe der Schulkonferenz ist es, gemeinsam interessierende Fragen des Schullebens der einzelnen Schule zu erörtern und den jeweils zuständigen Gremien der Schule Vorschläge zu unterbreiten. Sie nimmt ihre Zuständigkeit insbesondere in den Fällen des § 3 Abs. 6, § 4 Abs. 5, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 22 Abs. 4, § 26 Abs. 3, § 33 Abs. 1, § 38 und des § 53 Abs. 2 sowie in den ihr durch besondere Bestimmungen übertragenen Angelegenheiten wahr. Ferner berät und beschließt sie im Rahmen der geltenden Vorschriften sowie der gegebenen personellen, räumlichen und sächlichen Voraussetzungen über:
den Beginn und den Umfang der äußeren Fachleistungsdifferenzierung in der Sekundarstufe I der Gemeinschaftsschule gemäß § 3a Absatz 2 Satz 6 SchoG; Beschlüsse bedürfen einer Zweidrittelmehrheit,
besondere Veranstaltungen der Schule, insbesondere Veranstaltungspläne für Schulwanderungen, Lehrfahrten und Schullandheimaufenthalte [4] ,
Maßnahmen der Schule zur Schulwegsicherung, insbesondere Schulwegpläne und Einsatz von Schülerlotsinnen und Schülerlotsen sowie Anträge in diesen Angelegenheiten an die zuständigen Behörden,
Anträge auf Genehmigung von Schulversuchen, von abweichenden Organisationsformen des Unterrichts und abweichende Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung gemäß § 53 ,
(4) Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet die Schulkonferenz über alle wichtigen Angelegenheiten des Schullebens.
[4] Vgl. Richtlinie vom 9. Juli 1996 (GMBl. S. 173).
(2) Für die Vermittlung in Konfliktsituationen zwischen einzelnen Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften oder zwischen einzelnen Lehrkräften und Erziehungsberechtigten kann die Schulkonferenz nach Bedarf aus ihrer Mitte einen besonderen Ausschuss (Vermittlungsausschuss) bilden. Der Vermittlungsausschuss besteht aus drei oder sechs Mitgliedern; alle Gruppen der Schulkonferenz sind gleichmäßig zu berücksichtigen.
(3) Ein Vermittlungsausschuss ist zu bilden, wenn die Gesamtkonferenz eine Entscheidung gemäß § 8 Abs. 4 Ziffer 5 getroffen hat und die betroffene Schülerin oder der betroffene Schüler oder ihre oder seine Erziehungsberechtigten eine Vermittlung beantragen. Hält er seine Anrufung für begründet, unterbreitet er der Gesamtkonferenz einen entsprechenden Vorschlag. Die Gesamtkonferenz entscheidet erneut; sie ist an den Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht gebunden.
(4) Bei den in § 45 Abs. 2 genannten Schulen tritt an die Stelle des Vermittlungsausschusses die Schulkonferenz.
An Förderschulen kann mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde 3 von den Vorschriften des Zweiten bis Fünften Teils abgewichen werden, soweit die Situation der Schülerinnen und Schüler oder die sonderpädagogische Aufgabe der Schule es erfordert.
(1) Der Vierte Teil dieses Gesetzes gilt nicht für Schulen in Abendform und das Saarland-Kolleg. Im Übrigen findet das Gesetz sinngemäß Anwendung.
(2) Durch zwischenstaatliche Vereinbarung kann die Mitbestimmung und Mitwirkung am Deutsch-Französischen Gymnasium abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden [5] .
[5] Vgl. VIII des Erlasses vom 15. April 1977 (GMBl. S. 274), zuletzt geändert durch Erlass vom 4 September 1995 (GMBl. S. 554) und Vereinbarung idF der Bekanntmachung vom 10. Januar 1977 (BGBl. II S. 27), ergänzt durch Vereinbarung vom 4. November 1988 gem. Bekanntmachung vom 7. Februar 1989 (BGBl. II S. 233, 237).
(1) An Berufsschulen kann abweichend von § 28 Abs. 2 die Schülervertretung aus den von den Schülersprecherinnen und Schülersprechern der Teilzeitklassen ein und desselben Berufsschultages gewählten Tagesschülersprecherinnen und Tagesschülersprechern sowie den Schülersprecherinnen und Schülersprechern der Blockunterrichtsklassen und den zur Berufsschule gehörenden Vollzeitklassen gebildet werden.
(2) Absatz 1 findet abweichend von § 41 Abs. 1 auf die Elternvertretung an Berufsschulen entsprechende Anwendung.
Soweit an einer Schule weder Klassenverbände noch Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) gebildet werden, treten bei der Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes über die Beteiligungsrechte der Schülerinnen und Schüler und der Erziehungsberechtigten die entsprechenden Kurse des Pflichtbereichs an die Stelle der Klassenverbände oder Unterrichtsgruppen (Kerngruppen).
(1) Die Schulaufsichtsbehörde kann auf Antrag der Schulkonferenz für eine Schule oder für einzelne Stufen einer Schule im Sinne von § 11 Abs. 3 versuchsweise zulassen, dass die Klassenschülersprecherin oder der Klassenschülersprecher und die Klassenelternsprecherin oder der Klassenelternsprecher sowie deren Vertreterinnen und Vertreter an Klassenkonferenzen teilnehmen, soweit diese sich ausschließlich mit der Beratung über die Notengebung auf den Halbjahreszeugnissen, mit der Versetzung der Schülerinnen und Schüler oder Fragen des Übergangs in andere Schulen befassen. Ein solcher Antrag der Schulkonferenz bedarf der Zustimmung von mindestens drei Vierteln der Mitglieder.
(2) Nach Anhörung der Schulregionkonferenz und mit Zustimmung der Landesschulkonferenz kann die Schulaufsichtsbehörde für einzelne Schulen auf Antrag der Schulkonferenz für begrenzte Zeit von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung versuchsweise zulassen. Ein solcher Antrag der Schulkonferenz bedarf der Zustimmung von mindestens drei Vierteln ihrer Mitglieder. Versagt die Landesschulkonferenz mit den Stimmen von drei Vierteln ihrer stimmberechtigten Mitglieder die Zustimmung, so ist die Schulaufsichtsbehörde hieran gebunden.
(3) Eine Abweichung im Sinne des Absatzes 2 darf frühestens zu Beginn des 3. Schuljahres nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes nur zugelassen werden, wenn die Zielsetzungen dieses Gesetzes gewahrt bleiben. Ferner muss das Experiment Aufschlüsse über mögliche Verbesserungen des Zusammenwirkens der am Schulleben Beteiligten erwarten lassen. Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden.
(4) Spätestens nach Ablauf von drei Schuljahren seit der Zulassung stellt die Schulaufsichtsbehörde Verlauf und Ergebnis des Experiments fest. Sie gibt der Schulregionkonferenz und der Landesschulkonferenz Gelegenheit zur Stellungnahme. Alsdann entscheidet die Schulaufsichtsbehörde, ob das Experiment beendet wird oder ob sie auf Änderung der gesetzlichen Vorschriften gemäß den aus dem Experiment gewonnenen Erkenntnissen hinwirkt. In diesem Fall kann das Experiment bis zur Entscheidung der Landesregierung und bei Einbringung einer entsprechenden Gesetzesvorlage durch die Landesregierung bis zur Beschlussfassung des Landtags fortgesetzt werden.
Schulregionkonferenz, Landesschulkonferenz, Landesschülervertretung, Landeselternvertretungen, Gesamtlandeselternvertretung
(1) In jeder Schulregion wird eine Schulregionkonferenz gebildet. In ihr sind die folgenden Schulformen
Gemeinschaftsschule einschließlich Gemeinschaftsschule in Abendform,
Gymnasium einschließlich Abendgymnasium und Saarland Kolleg,
und die beruflichen Schulen
Versuchsschulen, die keiner der vorgenannten Schulformen angehören,
mit je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 8 und der Erziehungsberechtigten vertreten.
Außerdem gehören ihr
eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landes,
für die Schulträger
zwei Vertreterinnen und Vertreter der Kreise bzw. kreisfreien Städte, drei Vertreterinnen und Vertreter der Schulverbände und Gemeinden sowie
für die Ausbildungsstätten im Sinne des Berufsbildungsgesetzes zwei Vertreterinnen und Vertreter an.
(2) Die Mitglieder der Schulregionkonferenz wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung. Die oder der Vorsitzende führt die Geschäfte der Schulregionkonferenz. Der Schulregionkonferenz wird eine Geschäftsstelle [6] zugeordnet, deren notwendige Kosten das Land trägt.
(3) An den Sitzungen der Schulregionkonferenz können weitere Vertreterinnen und Vertreter der Schulaufsichtsbehörde mit beratender Stimme teilnehmen.
[6] Vgl. Erlass vom 6. Januar 1975 (GMBl. S. 74), geändert durch Erlass vom 6. Dezember 1986 (GMBl. 1987 S. 6).
(1) In jeder Schulregion ist ein Geschäftsführender Ausschuss zu bilden. Er tritt mindestens sechsmal im Jahr zusammen.
(2) Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses sind die oder der Vorsitzende der Schulregionkonferenz sowie aus dem Kreis der Mitglieder der Schulregionkonferenz je eine gewählte Vertreterin oder ein gewählter Vertreter aus den Gruppen der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigten und Schulträger; den Vorsitz übernimmt die oder der Vorsitzende der Schulregionkonferenz.
(3) Der Geschäftsführende Ausschuss vertritt gegenüber den zuständigen Stellen die Schulregion. Darüber hinaus nimmt er von der Schulregionkonferenz übertragene Aufgaben wahr. Die Schulregionkonferenz kann Grundsätze für die Arbeit des Geschäftsführenden Ausschusses beschließen; der Ausschuss ist an diese gebunden.
(1) Zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder der Schulregionkonferenz können in jeder Schule von der Gesamtkonferenz ein Wahlmann der Lehrkräfte, von der Schülervertretung ab Sekundarstufe I ein Wahlmann der Schülerinnen und Schüler, der mindestens der Klassenstufe 8 angehören muss, und von der Elternvertretung ein Wahlmann der Erziehungsberechtigten gewählt werden. An Schulen, an denen keine Schüler- oder Elternvertretung besteht, findet eine Wahl von Wahlmännern der Schülerinnen und Schüler oder Erziehungsberechtigten nicht statt.
(2) Die gewählten Wahlmänner der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigten treten nach Schulformen zu getrennten Wahlen zusammen und wählen aus ihrer Mitte jeweils das Mitglied für die Schulregionkonferenz und je eine Ersatzvertreterin oder einen Ersatzvertreter. Den Wahlmännern ist vor der Wahl Gelegenheit zu einer orientierenden Aussprache zu geben.
(3) Die Einberufung der Wahlversammlung und die Durchführung der Wahlen obliegt dem Landkreis. Ihm obliegt gleichfalls, im Einvernehmen mit den beteiligten Schulverbänden und Gemeinden deren drei Vertreterinnen und Vertreter für die Schulregionkonferenz zu bestimmen. Die Benennung der Vertreterinnen und Vertreter des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt obliegt dem Kreistag bzw. dem Stadtrat, die der Vertreterin oder des Vertreters des Landes der Schulaufsichtsbehörde 3 und die der Vertreterinnen und Vertreter der Ausbildungsstätten der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer.
(4) Die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Schulregionkonferenz sowie der Ersatzvertreterinnen und Ersatzvertreter erfolgt jeweils für die Zeit vom 1. November eines Jahres bis zum 31. Oktober des übernächsten Jahres. Bis zur Neuwahl sämtlicher Vertreterinnen und Vertreter der Schulregionkonferenz führt die bisherige Schulregionkonferenz die Geschäfte weiter. Scheiden Vertreterinnen und Vertreter vorzeitig aus oder sind sie an der Teilnahme verhindert, so treten die Ersatzvertreterinnen und Ersatzvertreter an deren Stelle. Dies gilt nicht bei Ausscheiden infolge Abwahl (§ 3 Abs. 4).
(1) Die Schulregionkonferenz soll zur Wahrnehmung der Aufgaben der Schulregion ( § 2 Abs. 3 SchoG) das verantwortliche Zusammenwirken von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten und Schulträgern in inneren und äußeren Schulangelegenheiten ermöglichen. Dies erfolgt vornehmlich durch Austausch von Informationen und Erfahrungen in Fragen des regionalen Schulwesens, deren Bedeutung über den Bereich einer Schule hinausgeht.
Errichtung, Änderung, Auflösung ( § 40 SchoG) und Verlegung von Schulen,
Beförderung von Schülerinnen und Schülern, Abstimmung des Unterrichtsbeginns und Unterrichtsendes.
(2) Die Schulregionkonferenz bildet einen beratenden Ausschuss für Schulentwicklungsplanung der Schulregion; die Zusammensetzung bestimmt die Schulregionkonferenz. Die Bildung weiterer Ausschüsse ist möglich. An den Sitzungen der Ausschüsse können Vertreterinnen und Vertreter der Schulaufsichtsbehörde 3 mit beratender Stimme teilnehmen. Zu den Sitzungen des Ausschusses für Schulentwicklungsplanung sollen die Schulträger der in der Schulregion bestehenden privaten Ersatzschulen eingeladen werden; sie haben beratende Stimme.
(3) Die Schulregionkonferenz ist von der Schulaufsichtsbehörde oder den Schulträgern vor Durchführung von Maßnahmen in den in Absatz 1 Ziff. 1 bis 7 genannten Angelegenheiten zu hören. Bedarf in einer solchen Angelegenheit die Entscheidung des Schulträgers der Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörde, so ist vor der Genehmigungsentscheidung keine erneute Anhörung der Schulregionkonferenz erforderlich.
Die der Schulregionkonferenz angehörenden Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigten wählen jeweils für sich aus ihrer Mitte drei Wahlmänner für die Wahl der Mitglieder der Lan-desschulkonferenz
(1) Im Saarland wird eine Landesschulkonferenz gebildet. Ihr gehören mindestens 24, höchstens 27 Mitglieder an; § 60 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) An den Sitzungen der Landesschulkonferenz können die Schulaufsichtsbehörde 3 und andere Mitglieder der Landesregierung mit beratender Stimme teilnehmen; sie können sich vertreten lassen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinzuziehen.
Zusammensetzung der LandesschuIkonferenz
(1) Der Landesschulkonferenz gehören an:
je fünf gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigten,
je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landes, der Kreise bzw. kreisfreien Städte, der Schulverbände und Gemeinden, die von der Schulaufsichtsbehörde, vom Landkreistag und vom Städte- und Gemeindetag entsandt werden,
zwei Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitskammer, die von dieser entsandt werden,
je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer, die von diesen entsandt werden,
je eine Vertreterin oder ein Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche, die von diesen entsandt werden.
Sind einzelne Schulformen unter den Vertreterinnen und Vertretern der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler oder Erziehungsberechtigten nicht repräsentiert, so kann die Schulaufsichtsbehörde 3 aus jeder Gruppe eine weitere Vertreterin oder einen weiteren Vertreter dieser Schulformen, die oder der Mitglied einer Schulregionkonferenz ist, in die Landesschulkonferenz berufen.
(2) Zur Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigten treten die gemäß § 58 in den Schulregionen gewählten Wahlmänner zu getrennten Wahlen zusammen. Sie wählen aus ihrer Mitte je fünf Mitglieder für die Landesschulkonferenz. § 3 Abs. 2 Satz 3 findet keine Anwendung; wer gewählt ist, bestimmt sich nach der Reihenfolge der Anzahl der für jede Person abgegebenen Stimmen. Sodann wird für jedes gewählte Mitglied dessen Ersatzvertreterin oder Ersatzvertreter gewählt; in diesem Fall findet § 3 Abs. 2 Sätze 3 bis 5 Anwendung,
(3) Den Wahlmännern ist vor der Wahl Gelegenheit zu einer orientierenden Aussprache zu geben. Für die Einberufung und Durchführung der Wahlversammlung ist die Schulaufsichtsbehörde verantwortlich.
(4) Die Mitglieder der Landesschulkonferenz werden jeweils für die Dauer von zwei Kalenderjahren gewählt, entsandt oder berufen. § 56 Abs. 4 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus oder ist es an der Teilnahme verhindert, tritt an seine Stelle seine Ersatzvertreterin oder sein Ersatzvertreter. Dies gilt nicht bei Ausscheiden infolge Abwahl (§ 3 Abs. 5).
(1) Die erste Sitzung der Landesschulkonferenz wird von der Schulaufsichtsbehörde einberufen. In dieser Sitzung wählt die Landesschulkonferenz aus ihrer Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung.
(2) Die oder der Vorsitzende führt die Geschäfte der Landesschulkonferenz. Zu ihrer oder seiner Unterstützung wird bei der Schulaufsichtsbehörde eine Geschäftsstelle eingerichtet, deren notwendige Kosten das Land trägt.
(1) Die Landesschulkonferenz dient dem Austausch von Informationen und Erfahrungen der Mitglieder untereinander und mit der Schulaufsichtsbehörde. Sie berät die zuständigen Mitglieder der Landesregierung in Angelegenheiten, die für die Entwicklung des saarländischen Schulwesens und für die Unterrichts- und Erziehungsarbeit von grundsätzlicher Bedeutung sind. Die Landesschulkonferenz unterbreitet den zuständigen Stellen Empfehlungen und Anträge, insbesondere in folgenden schulformübergreifenden Angelegenheiten:
Versuche mit abweichenden Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung (§ 53),
Versuchsschulen gemäß § 5 SchoG .
(2) Die Landesschulkonferenz ist von den zuständigen Stellen vor Durchführung von Maßnahmen in den in Absatz 1 Ziff. 1 bis 5 genannten Angelegenheiten zu hören. Darüber hinaus ist ihr Gelegenheit zu geben, zu Entwürfen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in pädagogischer oder sonstiger Hinsicht von grundsätzlicher und schulformübergreifender Bedeutung sind, Stellung zu nehmen.
(3) Die Landesschulkonferenz bildet einen beratenden Ausschuss für Schulentwicklungsplanung; die Zusammensetzung bestimmt die Landesschulkonferenz. Die Bildung weiterer Ausschüsse ist möglich. An den Sitzungen der Ausschüsse können Vertreterinnen und Vertreter der Schulaufsichtsbehörde mit beratender Stimme teilnehmen. Zu den Sitzungen des Ausschusses für Schulentwicklungsplanung sollen zwei von den im Saarland bestehenden privaten Ersatzschulen zu benennende Vertreterinnen und Vertreter eingeladen werden; sie haben beratende Stimme.
(1) Die gewählten Mitglieder der Landesschulkonferenz und die gewählten Mitglieder der Schulregionkonferenz üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Die gewählten und berufenen oder entsandten Mitglieder sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur an die geltenden Vorschriften, nicht jedoch an Aufträge und Weisungen gebunden und für ihr Handeln selbst verantwortlich.
(2) Eine Schulregionkonferenz und die Landesschulkonferenz sind nicht arbeitsfähig, wenn weder Schülerinnen und Schüler noch Erziehungsberechtigte in diese Konferenzen gewählt werden oder weder Schülerinnen und Schüler noch Erziehungsberechtigte in diese Konferenzen gewählt werden oder weder Schüler noch Erziehungsberechtigte an den Sitzungen und Abstimmungen der Konferenzen teilnehmen. Wird die Beschlussunfähigkeit gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 für die Dauer zweier aufeinanderfolgender Sitzungen festgestellt, so ist die betreffende Konferenz ebenfalls nicht arbeitsfähig.
(3) Die oder der Vorsitzende der betreffenden Konferenz stellt jeweils fest, ob die Konferenz beschluss- oder arbeitsunfähig ist. Für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ruhen die Rechte der betreffenden Konferenz.
(1) Für Sitzungen der Landesschulkonferenz hat die Schulaufsichtsbehörde, für Sitzungen der Schulregionkonferenz der gemäß § 56 Abs. 3 zuständige Landkreis den notwendigen Raum zur Verfügung zu stellen.
(2) Den gewählten Mitgliedern der Schulregionkonferenz und der Landesschulkonferenz sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Ausbildungsstätten in der Schulregionkonferenz ist eine Entschädigung nach dem Gesetz Nr. 774 über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen vom 5. Dezember 1962 in der jeweils geltenden Fassung für die Teilnahme an Sitzungen und Ausschüssen ihrer Konferenzen im Saarland zu gewähren.
(2) Die Elternvertretung jeder Grundschule wählt aus der Mitte der Eltern der Schule eine Delegierte oder einen Delegierten sowie deren oder dessen Stellvertretung für die Schulregionselternvertretung der Grundschulen.
(4) Die Geschäftsstelle der Schulregionkonferenz wird zugleich der Schulregionselternvertretung zugeordnet; die insoweit notwendigen Kosten trägt das Land.
(1) Die Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler in den Schulregionkonferenzen (§ 54 Abs. 1) sowie die von den einzelnen Schulen in die Landesschülervertretung entsandten Delegierten schließen sich zu einer Landesschülervertretung zusammen.
(2) Die Landesschülervertretung hat die Aufgabe, wichtige schulische und organisatorische Fragen, die die verschiedenen Schulformen betreffen, sowie Angelegenheiten von grundsätzlicher und schulformübergreifender Bedeutung zu erörtern. Sie dient ferner der Koordinierung und Vorbereitung der Arbeit in der Landesschulkonferenz und in den Schulregionkonferenzen.
(4) Die Landesschülervertretung soll vor wichtigen, den Schulbereich betreffenden Maßnahmen gehört werden. Sie muss gehört werden vor Entscheidungen über Erlass und Änderung von Bestimmungen über Schülerleistungen, Versetzungsordnungen sowie Prüfungsordnungen und Rahmenrichtlinien über Ziele, Inhalte und Verfahren oder die Organisation des Unterrichts.
(1) Die Vertreterinnen und Vertreter der Erziehungsberechtigten in den Schulregionkonferenzen (§ 54 Abs. 1), das für jede Schulregion jeweils entsandte Mitglied der Schulregionselternvertretung der Grundschulen sowie die von den einzelnen Schulen ab Sekundarstufe I entsandten Delegierten schließen sich jeweils zu einer Landeselternvertretung zusammen.
(2) Die Landeselternvertretungen haben die Aufgabe, wichtige schulische und organisatorische Fragen, die die von ihnen vertretenen Schulformen betreffen, zu erörtern. Sie dienen ferner der Koordinierung und Vorbereitung der Arbeit in der Landesschulkonferenz und in den Schulregionkonferenzen.
(4) Die jeweilige Landeselternvertretung soll vor wichtigen, ihre Schulform allein betreffenden Maßnahmen gehört werden. Sie muss gehört werden vor Entscheidungen über Erlass und Änderung von Bestimmungen über Schülerleistungen, Versetzungsordnungen sowie Prüfungsordnungen und Rahmenrichtlinien über Ziele, Inhalte und Verfahren oder die Organisation des Unterrichts.
Gesamtlandeselternvertretung
Die Vorsitzenden der Landeselternvertretungen bilden die Gesamtlandeselternvertretung. Sie wählt aus der Mitte ihrer Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und kann darüber hinaus einen Vorstand wählen. Die Gesamtlandeselternvertretung dient der Erörterung die jeweilige Gruppe betreffender Angelegenheiten von grundsätzlicher und schulformübergreifender Bedeutung.
(1) Die Befugnisse der staatlichen Schulaufsicht gemäß Artikel 7 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 27 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes und § 52 des Schulordnungsgesetzes bleiben von den vorstehenden Vorschriften dieses Gesetzes unberührt.
Ausführungsvorschriften zu diesem Gesetz erlässt die Schulaufsichtsbehörde [7] .
[7] Vgl. ADOS (zu § 16) vom 16. Februar 1975 (GMBl. S. 210).
Anwendung für den Regionalverband Saarbrücken
Soweit in diesem Gesetz für die Landkreise und deren Organe Rechte und Pflichten begründet werden, finden diese Vorschriften auf den Regionalverband Saarbrücken und seine Organe entsprechende Anwendung.
(1) In den Schuljahren 2012/2013 bis einschließlich 2016/2017 gilt für die Bildung der Gesamtkonferenz (§§ 8 ff .), der Fachkonferenzen (§§ 15 ff .), der Schulmitbestimmungsgremien der Schülerinnen und Schüler (§§ 23 ff .), der Schulmitbestimmungsgremien der Erziehungsberechtigten (§§ 37 ff .) und der Schulkonferenz (§§ 44 ff .) der gemeinsame Schulstandort der auslaufenden Erweiterten Realschule beziehungsweise Gesamtschule und der aufwachsenden Gemeinschaftsschule als „Schule“ im Sinne der jeweiligen Vorschriften.
(2) Bei der Bildung der Schulregionkonferenz und der Landesschulkonferenz gelten die auslaufenden Schulformen Erweiterte Realschule und Gesamtschule und die aufwachsende Schulform Gemeinschaftsschule als eine Schulform im Sinne der jeweiligen Vorschriften. Gleiches gilt in der Folge auch für die Landeselternvertretungen und die Landesschülervertretung (§ 65 und 66).
Dieses Gesetz tritt am 1. August 1974 in Kraft.