Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_ii/36
Timestamp: 2017-02-28 08:22:38
Document Index: 386292629

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 80', '§ 36', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 36', '§ 35', '§ 36']

§ 36 SGB II, Örtliche Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 SGB II, Örtliche Zuständigkeit Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 36 SGB II, Örtliche Zuständigkeit§ 36a SGB II, Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus§ 37 SGB II, Antragserfordernis§ 38 SGB II, Vertretung der Bedarfsgemeinschaft§ 39 SGB II, Sofortige Vollziehbarkeit§ 40 SGB II, Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 40a SGB II, Erstattungsanspruch§ 41 SGB II, Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum§ 41a SGB II, Vorläufige Entscheidung§ 42 SGB II, Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen§ 42a SGB II, Darlehen§ 43 SGB II, Aufrechnung§ 43a SGB II, Verteilung von Teilzahlungen§ 44 SGB II, Veränderung von Ansprüchen§ 44a SGB II, Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit§ 44b SGB II, Gemeinsame Einrichtung§ 44c SGB II, Trägerversammlung§ 44d SGB II, Geschäftsführerin, Geschäftsführer§ 44e SGB II, Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigke...§ 44f SGB II, Bewirtschaftung von Bundesmitteln§ 44g SGB II, Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung…§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 36 SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtKapitel 4 – Gemeinsame Vorschriften für Leistungen → Abschnitt 1 – Zuständigkeit und VerfahrenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) 1Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist der kommunale Träger zuständig, in dessen Gebiet die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 3Für Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 an Minderjährige, die Leistungen für die Zeit der Ausübung des Umgangsrechts nur für einen kurzen Zeitraum beanspruchen, ist der jeweilige Träger an dem Ort zuständig, an dem die umgangsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 4Kann ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht festgestellt werden, so ist der Träger nach diesem Buch örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. 5Für nicht erwerbsfähige Personen, deren Leistungsberechtigung sich aus § 7 Absatz 2 Satz 3 ergibt, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 8. 2016).(2) 1Abweichend von Absatz 1 ist für die jeweiligen Leistungen nach diesem Buch der Träger zuständig, in dessen Gebiet die leistungsberechtigte Person nach § 12a Absatz 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes ihren Wohnsitz zu nehmen hat. 2Ist die leistungsberechtigte Person nach § 12a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort nicht zu nehmen, kann eine Zuständigkeit der Träger in diesem Gebiet für die jeweiligen Leistungen nach diesem Buch nicht begründet werden; im Übrigen gelten die Regelungen des Absatzes 1.Absatz 2 angefügt durch G vom 31. 7. 2016 (BGBl I S. 1939) (6. 8. 2016); der bisherige Wortlaut des § 36 wurde Absatz 1.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente als EinkommenBSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Anspruch auf Regelleistungen für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur…BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Verfassungswidrigkeit der Festsetzung der Regelleistung für…BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 133/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts; Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die…BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 10/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für die Erstausstattung einer WohnungBSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R - Anspruch auf Sozialgeld für im Ausland lebende nicht erwerbsfähige Kinder bei vorübergehendem Ferienaufenthalt bei den leistungsberechtigten Eltern in DeutschlandBSG, 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung von Leistungen für die Erstausstattung einer WohnungBSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus; Erstattungsfähigkeit von Leistungen zur Eingliederung in das ErwerbslebenBSG, 27.02.2015 - B 4 AS 309/14 BBSG, 02.12.2014 - B 14 AS 66/13 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss für die Dauer des Aufenthalts in einer Rehabilitationsklinik für…
§ 35 SGB II (weggefallen)§ 36a SGB II, Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus