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Timestamp: 2020-05-26 05:57:04
Document Index: 228520117

Matched Legal Cases: ['§ 1605', '§ 242', 'BGH', '§ 260', '§ 1605', '§ 1605']

Unterhalt für volljährigen Sohn - Kann ich Nachweis der Schule verlangen?
11.06.2006 14:21 |
Seit einigen Wochen hat mein Sohn die Volljährigkeit erreicht. Damit muss der monatliche Unterhalt neu festgelegt werden. Im Zuge dessen wäre nun auch seine Mutter barunterhaltspflichtig. Diese liess über einen Anwalt lediglich mitteilen, dass sie über kein Einkommen verfügt und somit auch keinen Unterhalt leisten kann.
Ich möchte mich jedoch nicht mit dieser Auskunft zufrieden geben und stelle hiermit folgende Fragen: -
1. Kann ich von der Mutter meines Sohnes eine rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung verlangen aus der hervorgeht, dass sie tatsächlich über kein eigenes Einkommen verfügt bzw eine Kopie eines Einkommensnachweises aus der ersichtlich ist, dass es ihr nicht zumutbar ist, sich am Unterhalt unseres gemeinsamen Sohnes zu beteiligen ?
2. Wie oft kann ich zukünftig von ihr verlangen, dass sie diesen Nachweis erneut erbringt ?
3. Muss ich einen Einkommensnachweis liefern wenn ich bereits nach Gruppe 13 der Düsseldorfer Tabelle einen monatlichen Unterhalt von 670,00 EUR zahle ?
Darüberhinaus liegt mir eine Kopie eines Schulnachweises der Schule vor, die mein Sohn zur Zeit besucht. Diese ist maschinell erstellt, nicht abgestempelt und auch nicht unterschrieben.
4. Kann ich hier einen abgestempelten und unterschriebenen Nachweis der Schule verlangen ? 5. Kann ich Zeugnisse oder andere Bescheinigungen meines Sohnes verlangen aus denen ersichtlich ist, dass er seine Ausbildung zielstrebig vorantreibt ?
Unterhalt Unterhalt Mutter Ausbildung Einkommen
Zur Berechnung des Anteils der Barunterhaltspflicht der Mutter ist Ihnen Ihr Sohn gem. § 1605 BGB auskunftspflichtig wie auch die Kindesmutter selbst aufgrund des allgemeinen Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB (vgl. BGH FamRZ 1988, 268). Von dem Auskunftspflichtigen wird eine in sich geschlossene systematische Zusammenstellung der Einkünfte und des Vermögens geschuldet. Die Auskunft muss schriftlich erfolgen und ist vom Auskunftspflichtigen persönlich zu unterschreiben. Nachdem bislang lediglich über einen Anwalt mitgeteilt wurde, dass die Mutter kein Arbeitseinkommen bezieht, sollte die Mutter (bzw. die Tochter) erneut aufgefordert werden, eine eigenhändig unterzeichnete Zusammenstellung über die Einkünfte und ihr Vermögen vorzulegen. Weiterhin haben Sie einen Anspruch darauf, dass das Einkommen der Mutter belegt wird. Ist sie tatsächlich nicht berufstätig, wird sie soziale Leistungen erhalten, so dass nach Vorlage eines entsprechenden Bescheides ggf. ihre Leistungsunfähigkeit feststeht. Besteht Grund zu der Annahme, dass die Angaben über die Einnahmen (bzw. die fehlenden Einnahmen) nicht wahrheitsgemäß sind, kann über §§ 260, 261 BGB die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gefordert werden.
Der Anspruch auf Auskunft kann grundsätzlich erst nach Ablauf von 2 Jahren erneut erhoben werden (vgl. § 1605 Abs. 2 BGB). Bei atypischer Einkommensentwicklung kann dieser Zeitraum verkürzt werden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mutter wieder berufstätig ist, wird sie auch vor Ablauf der 2 Jahre auskunftspflichtig sein.
Eine Auskunftspflicht besteht darüber hinaus nur, soweit sie zur Feststellung der Unterhaltspflicht erforderlich ist. Zwar zahlen Sie bereits Unterhalt nach der 4. Altersstufe, Einkommensgruppe 13. Im Gegensatz zu einem nicht mehr im Haushalt der Eltern lebenden Studierenden, bei dem der angemessene Bedarf EUR 640,- beträgt, richtet sich der Unterhalt eines volljährigen Schülers bei einem Einkommen von über EUR 4.800,- nach den Umständen des Einzelfalles, so dass Ihre Auskunft für den Unterhaltsanspruch von Einfluss sein kann. Sie werden Ihre Auskunft nach entsprechender Aufforderung daher nicht verweigern können.
Einen Anspruch gegen das volljährige Kind auf Auskunft über die schulischen Leistungen sieht das Gesetz nicht vor. Ihnen wird daher gegenüber Ihrem volljährigen Sohn nicht das Recht zustehen, Zeugniskopien zu verlangen. Vielmehr besteht zwischen Eltern und volljährigen Schülern lediglich ein allgemeiner Auskunftsanspruch nach §§ 1605, 242 BGB dahingehend, dass das Kind verpflichtet ist, unaufgefordert Information über die für den Unterhaltsanspruch wesentlichen Umstände, z.B. den Abbruch der Ausbildung zu erteilen. Sollten Zweifel an der Echtheit der Schulbescheinigung bestehen, halte ich das Recht der Vorlage eines amtlich bestätigten Nachweises für gegeben.
Wieviel Unterhalt muss die Mutter ihren volljährigen Zwillingen zahlen, wenn diese zur Schule gehen