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Timestamp: 2017-04-23 15:47:19
Document Index: 106395517

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Tierhalter dürfen sich freuen: Laut BGH gilt kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung › Digiversum - Mein digitales Universum
Tierhalter dürfen sich freuen: Laut BGH gilt kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung 20.3.2013: Das kennen viele potentielle und aktuelle Mieter aus ihren Mustermietverträgen – auch wenn die sogenannte Kleintierhaltung erlaubt ist, werden Hunde und Katzen in der Mietwohnung nicht gestattet. So nicht, hat das BGH (Aktenzeichen VIII ZR 168/12) heute entschieden: Diese generelle Klausel ist unwirksam, vielmehr komme es auf „Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn“ an. Allerdings ist das auch kein Freibrief für eine generell erlaubte Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 20.3.2013Diese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:Reisebestätigung muss keine genauen Flugzeiten nennenNeues BGH-Urteil: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger FamilienangehörigerBGH-Urteil: Ist der Reiseveranstalter an „vorläufige Flugzeiten“ gebunden?Ausgleichszahlung für verpassten AnschlussflugErteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung: Neues BGH-UrteilUnwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer KücheNeues BGH-Urteil: Mietminderung wegen mehr Verkehrslärm nicht immer zulässigBundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder: Belehrung reicht bei 13-jährigem Kind, Eltern haften nicht Das ist ein Beitrag von: Elmar Friebe
Dieser Beitrag wurde von Elmar Friebe geschrieben und am 20. März 2013, um 19:12 Uhr veröffentlicht. Er ist den Kategorien Katzen, Recht-Meldungen und den Schlagworten Aktenzeichen VIII ZR 168/12, BGH, Bundesgerichtshof, Formularklausel Mietvertrag, Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnung zugeordnet worden. Speichere den Permalink. Verfolge die Kommentare im RSS-Feed zu diesem Beitrag. Schreibe einen Kommentar oder hinterlasse einen Trackback. « vorheriger Beitrag weiterer Beitrag » ﻿