Source: https://steuer.ninja/2019/06/11/
Timestamp: 2019-06-24 18:00:44
Document Index: 244905513

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1896', '§ 63', '§ 307', '§ 307', '§ 22', '§ 46', '§ 12']

11 Juni 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2019 > Juni > 11
Tägliches Archiv: 11. Juni 2019
Ungeklärter Auffahrunfall auf der Autobahn
Im vorliegenden Fall war es dem Gericht unmöglich, den Unfallhergang eines Auffahrunfalls auf der Autobahn aufzuklären. Daher ist der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge zu teilen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugr…
Kinder müssen in Strafverfahren besonders geschützt werden. Ab dem 11.06.2019 treten EU-weit besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter achtzehn Jahre in Kraft. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen…
Die Nichtzahlung von Trinkwasseranschlusskosten, die eine Einmalzahlung darstellen, berechtigt den Vermieter zur Kündigung eines Pachtverhältnisses aus sonstigem wichtigen Grund. Die Kosten für Zahlungsbescheide von Wasser- und Bodenverbänden, die in a…
Sexuelle Belästigung einer Auszubildenden – Fristlose Kündigung
Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle Belästigungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG dar und berechtigen den Arbeitgeber ohn…
Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB hat das Vormundschaftsgericht einem Volljährigen, der aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen …
Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1961 geborene Betroffene leidet unter ein…
Alkoholmessung – was ist mitzuteilen?
Grundsätzlich ist bei einer Atemalkoholmessung mit dem Dräger-Alco-Meßgerät lediglich die Messmethode und der ermittelte Atemalkoholwert mitzuteilen (vgl. OLG Hamm, 29.04.2004 – Az: 4 Ss OWi 256/04). Dies gilt jedoch nur, wenn keinerlei Veranlassung be…
Ist seit dem Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses im Betrieb kein ausbildungsadäquater freier Arbeitsplatz vorhanden, so ist die Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters nach Beendigung seines Berufsausbildu…
Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, die gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung zur Folge hat, auch daraus ergeben, dass diese nicht klar und verständlich …
Nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG sind sonstige Einkünfte „Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen“. Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wo…
Zulassung als Syndikusrechtsanwältin während der Elternzeit
Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt de…
Anspruch auf Grundbucheinsicht eines ehemaligen Lebensgefährten wegen Ersatzansprüchen
Ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 12 Abs. 1 S. 1 GBO besteht nicht nur, wenn dieses rechtlicher Natur ist, sondern auch dann, wenn ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargetan ist, das auch mit einem blo…
Mieterhöhung wegen Wärmedämmung der Haus-Außenfassade
Arbeiten an der Haus-Außenfassade sind in der Regel reine Instandsetzungsarbeiten, die nicht zu einer Mieterhöhung führen können. Es kann sich aber bei Baumaßnahmen an der Haus-Außenfassade aber auch um Modernisierungsmaßnahmen handeln, wenn durch ein…