Source: https://m.diplom.de/document/226046
Timestamp: 2020-05-27 15:05:48
Document Index: 228765830

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 283']

Die rechtlichen Verhältnisse der englischen Private Company ...
von Katja Schmidbauer (Autor)
1. Sitz – und Gründungstheorie
2. Gründungsdauer und –kosten
2. Kapitalaufbringung und –erhöhung
Anhang 1: Tabellarischer Vergleich Limited - GmbH
Anhang 2: Zeitplan für die Umsetzung des CA
Anhang 6: Aufzustellende Gewinn- und Verlustrechnung Bestätigung der eigenständigen Leistung
Abbildung 1: Gesellschaftsformen in Großbritannien
Abbildung 11: Schedule system zur Ermittlung der Erträge
England und Wales haben eine gemeinsame Rechtsordnung, „the laws of England and Wales“. Das englische Recht (common law) ist insbesondere durch das Richterrecht (case law) geprägt. Dieses ist vorrangig anzuwenden. Die Regelungen in den Gesetzen sind aber meist nichts anderes, als die gesetzliche Festschreibung der durch das Fallrecht entstandenen Rechtsmeinung. Im Gegensatz dazu ist das englische Gesellschaftsrecht meist durch Gesetze determiniert. Neben dem Richterrecht ist der Companies Act 1985 (CA 1985) die wichtigste Rechtsquelle. Der CA 1985 besteht aus 747 sections, abgekürzt „sec.“, (diese entsprechen den deutschen Paragraphen) und zahlreichen Anhängen (schedules). Weiterhin existiert der Companies Act 1989 (CA 1989), der Ergänzungen und Änderungen des CA 1985 enthält, die aber für die Private Limited Company weitgehend unwichtig sind. Zusätzlich gibt es eine Vielzahl von besonderen Materien, die spezialgesetzlich geregelt sind, u.a. die Namensgebung der Gesellschaften, geregelt im Business Names Act 1985 und der Investorenschutz, geregelt im Financial Services and Markets Act 2000.[1]
Unter den Begriff „englisches Gesellschaftsrecht“ (company law) fällt nicht das Recht der Personengesellschaften (partnership law). Das partnership law ist eine eigene, spezielle Rechtsmaterie, die im Partnership Act 1890 und zusätzlich im Common Law geregelt ist. Weiterhin gibt es den Partnership Act 1907, der die Limited Partnership regelt und den Limited Liability Partnership Act 2000, der für die Limited Liability Partnership zuständig ist.[2]
Der CA 1985 geht vom Prinzip der einheitlichen Kapitalgesellschaftsform aus und regelt insgesamt drei Gesellschaftsformen, nämlich die Company Limited by Shares, die Company Limited by Guarantee und die Unlimited Company. Unter den Begriff Company Limited by Shares fällt sowohl die Private Limited Company, als auch die Public Limited Company. Der CA 1985 macht zwischen diesen beiden Gesellschaften grundsätzlich keine Unterschiede, gesteht der Private Company aber teilweise Befreiungen und Erleichterungen ein. Dies ist ein gravierender Unterschied zum deutschen Gesellschaftsrecht, in dem GmbH und AG in unterschiedlichen Gesetzen (GmbHG und AktG) geregelt sind.[3]
Generell wird zwischen Private Companies und Public Companies unterschieden. Wenn die Gesellschaft nicht ausdrücklich als Public Company registriert werden soll, ist sie automatisch eine Private Company. Die Geschäftsanteile einer Private Company werden im Gegensatz zur Public Company nicht zum öffentlichen Handel an der London Stock Exchange oder dem Alternative Investment Market (AIM) zugelassen. Außerdem muss die Public Company ein Mindest-Grundkapital von 50.000 GBP aufweisen, wohingegen für die Private Company im Prinzip keines notwendig ist. Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal der Kapitalgesellschaften ist die Art der Haftungsbeschränkung. Es gibt entweder eine Haftungsbeschränkung durch Anteile (by shares) oder durch eine Garantiesumme (by guarantee). Seit dem 22. Dezember 1980 dürfen nur noch Private Companies als Limited by Guarantee gegründet werden.[4]
Grundsätzlich verlangt das englische Gesellschaftsrecht keine notariellen Beurkundungen. Relevante Ereignisse und Veränderungen müssen normalerweise dem Registrar des Companies House über gesetzliche Formulare, den so genannten forms mitgeteilt werden. Die Namen der forms (z.B. form 10) beziehen sich jeweils auf die relevante Vorschrift des CA 1985, also in diesem Fall auf sec. 10 CA 1985. Die meisten dieser Formulare können auf der Internetseite des Companies House (www.companies-house-gov.uk) heruntergeladen und dann auch elektronisch über-mittelt werden.[5]
Das wichtigste Gesetz für die Private Company Limited by Shares ist der Companies Act 1985 (siehe http://britlaw.free.fr/company/companies_act_1985.htm), der endgültig ab Oktober 2009 vom Companies Act 2006 weitestgehend ersetzt bzw. ergänzt werden wird. Außerdem ist der Business Names Act 1985 bei der Namensgebung zu beachten und der Insolvency Act 1986 bei Insolvenz der Limited. Weiterhin ist der Company Directors Disqualification Act (kurz CDDA), eine Art Register für „disqualifizierte“ Geschäftsführer von Belang. Die englische Entsprechung der deutschen BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zur Überwachung der Finanzmärkte und Finanzdienstleister findet man in England im Financial Services and Markets Act 2000. Die Übertragung von Geschäftsanteilen ist im Stock Transfer Act 1963 geregelt.[6]
Zurzeit wird das englische Gesellschaftsrecht umfassend reformiert. Die Reform begann bereits im Jahr 1998 und endete am 08.11.2006 mit der Verabschiedung des Companies Act 2006. Er besteht aus 760 Seiten, 1300 sections und 16 schedules und ist somit das längste britische Regelwerk zum Gesellschaftsrecht.[7]
Beim Companies Act 2006 handelt es sich um eine umfassende Reform des englischen Gesellschaftsrechts, die u.a. auch die Private Limited und die Public Limited Company betrifft. Der Companies Act wird nicht auf einmal für anwendbar erklärt, sondern in Teilstücken in Kraft gesetzt. Die ersten Teilstücke sind im Januar 2007 in Kraft getreten. Seitdem ist das Gesellschaftsregister auf elektronischen Betrieb umgestellt worden und es finden die neuen Regelungen über gesellschafts- bezogene Mindestangaben auf Webseiten und im elektronischen Rechtsverkehr Anwendung. Seit 20. Januar 2007 sind neue Regelungen bezüglich der Kommunikation der Gesellschaft mit ihren Gesellschaftern in Kraft getreten, die besagen, dass es unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist über eine Website mit den Gesellschaftern zu kommunizieren. Weiterhin änderte sich zusätzlich die Haftung der Directors für falsche oder irreführende Angaben im Geschäftsbericht. Bei absichtlichen oder rücksichtslosen Falschangaben entsteht eine persönliche Haftung. Im April 2007 sind vor allem Änderungen bezüglich Unternehmensübernahmen in Kraft getreten. Seit 01.10.2007 gilt die gesetzliche Festschreibung der Pflichten von Limited-Directors. Diese Pflichten basierten bislang auf dem common law. Außerdem sind seit diesem Zeitpunkt die Vereinfachungen bei Gesellschafterversammlungen wirksam: es gibt nur noch einfache und besondere Gesellschafterbeschlüsse, die Pflicht zur Abhaltung einer Jahresversammlung entfällt und die schriftliche Beschlussfassung wird erleichtert (insbesondere die Pflicht der Einstimmigkeit bei schriftlichen Beschlüssen). Die zahlreichen weiteren Vorschriften des Companies Act 2006 werden weiter schrittweise zum April 2008 eingeführt und der endgültige CA 2006 sollte zum Oktober 2008 in Kraft treten.[8] Die Umsetzung wurde aber im November 2007 nach hinten verschoben, weil das Companies House die technische Umsetzung im geplanten Zeitraum nicht schaffen wird. Nun soll die endgültige Einführung im Oktober 2009 erfolgen.[9] Ein genauer Zeitplan der Umsetzung, veröffentlicht vom Department for Business Enterprise & Regulatory Reform (BERR), ist im Anhang 2 zu finden.
Die Möglichkeiten, dass ein Gesellschafter für die Gesellschaft Klage erhebt, wenn sich der Director eine Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft hat zu Schulden kommen lassen, sind erweitert worden.[10]
Die folgende Darstellung liefert eine kurze Übersicht über die Vielzahl der britischen Gesellschaftsformen:
Abbildung 1: Gesellschaftsformen in Großbritannien[11]
private Kapitalgesellschaft, eigene Rechtspersönlichkeit, Haftungsbe- schränkung auf eine im Memorandum festgelegte Summe
Europäische Aktiengesellschaft (European Company (SE)) und die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), im Englischen European Economic Interest Grouping (EEIG) genannt[12]
Die Gesamtzahl der beim Companies House registrierten Limiteds beträgt ca. 2,2 Millionen. Beim deutschen Handelsregister hingegen sind nur ca. eine Million GmbHs gemeldet. Die genaue Zahl, wie viele Limiteds von Deutschen für eine Tätigkeit in Deutschland gegründet werden, lässt sich schwer ermitteln, weil das Companies House Gründungen nicht nach Staatsangehörigkeit und ihren Absichten erfasst.[13] Mitte 2007 gab es Schätzungen zufolge ca. 45.000 deutsche Limiteds, wovon aber nur ca. 10.000 ins deutsche Handelsregister eingetragen wurden.[14] Dies zeigt, dass viele Gesellschaften, die in England registriert sind nie wirtschaftlich aktiv geworden sind oder ihre unternehmerische Tätigkeit in der Zwischenzeit eingestellt haben. Außerdem wurden mittlerweile viele Limiteds wieder abgemeldet.[15] Beispielsweise erfolgten im Jahr 2006 ca. 2000 Abmeldungen von Limiteds in Deutschland und im Jahr 2005 waren es rund 1500[16]. Die Zahl der GmbHs, die in Deutschland tätig sind, beläuft sich momentan auf rund 900.000.[17]
Die Limited erfreut sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Während es 1997 ca. 250 Limited-Gründungen in Deutschland gab und 2002 ca. 900, waren es 2003 schon um die 2500.[18] 2005 gab es bereits 6000 Neugründungen und 2006 knapp 8000.[19] Auslöser dafür sind die Urteile des EuGH zu Centros, Überseering und Inspire Art.[20]
Will eine englische Limited in Deutschland tätig werden, stellt sich die Frage nach welchem nationalen Recht diese Limited behandelt werden soll. Dies wird durch das deutsche „internationale Gesellschaftsrecht“ bestimmt. In Deutschland vertrat man bis vor ein paar Jahren die Sitztheorie. Danach bestimmt sich das Gesellschafts-statut nach der Rechtsordnung des Staates, in dem die Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat. Der Verwaltungssitz meint den Ort, an dem die Geschäfte geführt werden. Daraus ergab sich, dass eine Gesellschaft, die im Ausland gegründet worden war und in Deutschland tätig werden wollte, als rechtlich nicht existent angesehen wurde. Nehmen wir als Beispiel eine Limited mit Satzungssitz in England und Verwaltungssitz in Deutschland: nach der Sitztheorie wurde diese Limited als nicht prozess- oder parteifähig in Deutschland angesehen, was z.B. dazu führte, dass die Gesellschaft offene Forderungen vor deutschen Gerichten nicht einklagen konnte. Außerdem wurde diese Limited in Deutschland als GbR oder OHG angesehen, was zu einer persönlichen Haftung der Gesellschafter führte. Sinn und Zweck der Sitztheorie war ein hoher Schutz der Gläubiger, die hohe Sachnähe und die höhere Kontrollmöglichkeit des Staates.
Das Gegenstück zur Sitztheorie ist die Gründungstheorie, die z.B. von England, Dänemark und der Niederlande vertreten wurde. Hiernach wurde eine Gesellschaft nach dem Recht des Ortes beurteilt, an dem sie gegründet wurde, unabhängig davon wo sich der Verwaltungssitz befand.[21] Voraussetzung für die Anerkennung des Verwaltungssitzes in einem anderen Land ist aber, dass dieses Land auch die Gründungstheorie vertritt. Somit musste eine englische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nach der Gründungstheorie anerkannt werden. Da in Deutschland aber die Sitztheorie vertreten wurde, war dies nicht der Fall.
Die Sitztheorie verstößt aber gegen die Artikel 43 und 48 EGV, welche die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften garantierten. Die Anerkennung der Gesellschaften im Zuzugsstaat wird durch die drei Urteile Centros, Überseering und Inspire Art geregelt. Die Entscheidung, ob es einer Gesellschaft erlaubt ist aus dem eigenen Land „wegzuziehen“, um dann überhaupt in einem anderen Land tätig werden zu können, bleibt weiterhin den Ländern überlassen.[22]
Beim Fall Centros wurde es einer in England gegründeten Limited verboten eine Zweigniederlassung in Dänemark zu gründen. Die Eintragung als Zweignieder-lassung in das dänische Handelsregister wurde mit der Begründung verweigert, dass es sich bei der Zweigniederlassung tatsächlich um den Hauptsitz der Firma handelt, da sie in England nur eine Postanschrift unterhielt. Als Grund für dieses Vorgehen wurde der Firma Centros eine Umgehung der dänischen Vorschriften zur Mindest-kapitalisierung unterstellt, was diese auch zugab. Der EuGH entschied 1999, dass dies keinem Missbrauch der Niederlassungsfreiheit gleichkäme und die Firma ins Handelsregister eingetragen werden muss. Somit gestand der EuGH allen Unternehmen das Recht zu, mit Hilfe der Niederlassungsfreiheit die Rechtsform zu suchen, die am meisten Vorteile bringt.
Beim Überseering-Urteil wollte eine niederländische Gesellschaft ein deutsches Unternehmen verklagen. Alle Gesellschaftsanteile der niederländischen Gesellschaft wurden vorher von zwei deutschen Unternehmern übernommen und so ging man davon aus, dass man den Sitz der Gesellschaft von den Niederlanden nach Deutschland verlegt hat. Das deutsche Gericht sprach der Überseering BV die Partei- und Rechtsfähigkeit ab und so war die Gesellschaft nicht befugt zu klagen. Der EuGH aber entschied 2002, dass der Gesellschaft die Rechts- und Parteifähigkeit nach dem Centros-Urteil zugesprochen werden musste.[23]
Vorgeschichte des Inspire-Art Urteils 2003 war, dass die niederländischen Behörden, eine Limited mit Verwaltungssitz in den Niederlanden, einer Personengesellschaft mit unbeschränkter Haftung gleichstellen wollten. Der EuGH entschied, dass sich die Limited nur nach den Gründungsvoraussetzungen des Gründungsstaates richten muss. Somit wurde beschlossen, dass die Errichtung von Hürden für z.B. Mindest-kapital, Haftungsvorschriften und Publizitätspflichten gegen die Niederlassungs-freiheit verstößt.[24]
Diese Entscheidungen haben zu einer Internationalisierung des Gesellschaftsrechts geführt und einen Wettbewerb der Gesellschaftsformen innerhalb der EU ermöglicht. Nun stehen Unternehmern, neben der deutschen GmbH und der englischen Limited ca. 25 weitere vergleichbare Kapitalgesellschaftsformen bei der Wahl der geeigneten Rechtsform zur Verfügung, wobei die größte Nachfrage derzeit die englische Limited verzeichnet.[25]
Die GmbH ist in Deutschland die erfolgreichste Rechtsform für Unternehmen. Um diese Nachfrage auch innerhalb der EU zu ermöglichen und zu fördern wird das GmbH Recht reformiert werden.[26] Deswegen hat das Bundesjustizministerium am 29. Mai 2006 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vorgestellt. Er wurde den Bundesressorts, den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Am 23. Mai 2007 ist der Regierungsentwurf vom Bundeskabinett beschlossen worden. Entsprechend dem Gang des Gesetzgebungsverfahrens wurde er zunächst dem Bundesrat zugesandt. Dieser hat den Gesetzentwurf begrüßt und in seiner Sitzung vom 6. Juli 2007 Stellung genommen. Zu dieser Stellungnahme hat sich die Bundesregierung im Juli 2007 geäußert. Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf in der Sitzung vom 20. September 2007 in erster Lesung beraten und beschlossen, den Entwurf an den Rechtsausschuss (federführend) und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zu überweisen. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 23. Januar 2008 eine öffentliche Sachverständigen-anhörung zur GmbH-Reform durchgeführt.
Weitere Schritte im Gesetzgebungsverfahren, vor der Verkündung und dem Inkrafttreten der GmbH-Reform, sind die abschließende Beratung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag und der „zweite Durchgang“ der Reform im Bundesrat. Wegen des späten Anhörungstermins ist ein Inkrafttreten erst im dritten Quartal 2008 wahrscheinlich.[27] Der Referentenentwurf des MoMiG beinhaltet kurz zusammengefasst folgende Regelungen:
- Erleichterung der Kapitalaufbringung und Anteilsübertragung: Das Mindest-kapital der GmbH soll von bisher 25.000 € auf 10.000 € herabgesetzt werden; ein Geschäftsanteil muss nur noch auf einen Betrag von mindestens einem Euro lauten, um Stückelungen zu erleichtern. Verbote für die Übernahme mehrerer Geschäftsanteile bei der Gründung oder die Übertragung mehrerer Geschäftsanteile an einen Erwerber werden aufgehoben.
- Bekämpfung von Missbräuchen[28]
Abbildung 2: Korrekte Bezeichnung und deren Abkürzungen[29]
Abbildung 3: Gesellschafteranzahl und deutsche Entsprechung[30]
Die Bezeichnung shares, die im Deutschen „Aktien“ bedeutet darf im Zusammenhang mit der Limited nicht missverstanden werden. Mit shares sind in diesem Fall die Gesellschaftsanteile gemeint. Die shares einer Limited sind also im Wesentlichen mit den Gesellschaftsanteilen einer GmbH zu vergleichen.[31]
Die Gründung einer Limited erfolgt ausschließlich nach englischen Recht, unabhängig davon, ob die Gesellschaft ihren Sitz in oder außerhalb von Groß-britannien hat.[32]
Zur Neugründung einer englischen Gesellschaft bedarf es der Anmeldung zur Eintragung beim Companies House (Gesellschaftsregister). Das Companies House hat seinen Hauptsitz in Cardiff und eine Zweigstelle in London, die für die englischen und walisischen Gesellschaften zuständig sind. Außerdem gibt es einen Sitz in Edinburgh, der für die schottischen Gesellschaften zuständig ist. Das Gesellschafts-register ist ein zentrales Register für alle Gesellschaften, während in Deutschland das Handelsregister von den einzelnen Gerichten geführt wird.[33]
Die Gründung einer Limited kann von einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen durchgeführt werden (sec. 1 (1), (2) lit. a und (3)A CA 1985).[34]
- form 10 (siehe http://www.companieshouse.gov.uk/forms/formsOnline.shtml)
- form 12 (siehe http://www.companieshouse.gov.uk/forms/formsOnline.shtml)
- Zusätzlich ist die Registrierungsgebühr in Form eines Schecks in Höhe von 20 GBP beizulegen.[35]
Das Companies House bietet zunehmend Möglichkeiten an, die Formulare und Dokumente auf elektronischem Weg einzureichen und stellt alle notwendigen Formulare im Internet zum Download zur Verfügung.[36]
Anschließend werden die eingereichten Dokumente vom Registrar darauf geprüft, ob der Name der Gesellschaft unzulässig ist oder bereits von einer anderen Gesellschaft verwendet wird oder ob der Satzungszweck gegen das Gesetz verstößt. In diesen Fällen wird der Eintragungsantrag zurückgewiesen. Nach der positiven Prüfung erhält der Antragsteller eine Gründungsbescheinigung, das Certificate of Incorporation (siehe Anhang 3). Das Ausstellen der Gründungsbescheinigung hat heilende Wirkung, was bedeutet, dass durch die Gründungsbescheinigung alle etwaigen Fehler bei der Gründung oder in den Gründungsdokumenten geheilt werden. Somit gibt es im Gegensatz zum deutschen Gesellschaftsrecht keine Lehre der fehlerhaften Gesellschaft und ebenso wenig Vorgesellschaften. Dies bedeutet aber auch, dass sich bei geschlossenen Verträgen vor der Eintragung, der im Namen der (noch nicht existierenden) Gesellschaft Handelnde persönlich verpflichtet, sofern die persönliche Haftung nicht ausgeschlossen wurde (sec. 36C CA 1985). Die Gründung der neuen Gesellschaft wird in der London Gazette veröffentlicht. Das Ausstellungsdatum auf dem Certificate of Incorporation entspricht dem Gründungsdatum der Gesellschaft. Ab diesem Zeitpunkt ist die Limited rechtskräftig und kann in ihrem eigenen Namen Rechtsgeschäfte tätigen.[37]
Als Alternative zur Neugründung einer Limited kommt der Erwerb einer Vorratsgesellschaft (so genannter Mantelkauf) in Betracht. Als Mantelkauf bezeichnet man den Erwerb von Anteilen einer wirtschaftlich inaktiven Gesellschaft, die neben dem Stammkapital kein Vermögen besitzt. Angebote für solche „auf Vorrat“ gegründeten Gesellschaften findet man im Internet, in Zeitschriften und mittlerweile auch in deutschen Tageszeitungen.[38] Diese Anbieter sind entweder Unter-nehmensberatungsgesellschaften, die für die steuerliche und rechtliche Beratung Rechtsanwälte und Steuerberater empfehlen, oder Rechtsanwalts- oder Steuer-kanzleien, die die Gründung der Gesellschaft selbst durchführen oder über einen Kooperationspartner anbieten.[39]
Im Gegensatz zum deutschen Recht gibt es beim Erwerb einer englischen Mantel-gesellschaft weniger Probleme. Während man beim GmbH Mantelkauf beabsichtigen könnte, die Kapitalaufbringungsvorschriften zu umgehen und deswegen eine genaue Prüfung des Registergerichts erfolgt, ist dies bei der Limited in England nicht möglich oder nötig, da es keine Mindestkapitalanforderungen gibt.[40] Der Erwerb der Vorrats-gesellschaft erfolgt durch Übertragung der Gesellschaftsanteile von den Gründungs-gesellschaftern auf die neuen Erwerber. Gleichzeitig erfolgt ein Austausch der Organe (Directors und Secretary) und es werden, wenn nötig, Satzung und Name der Gesellschaft an die Vorstellungen der Erwerber angepasst. Alle Änderungen sind dem Registrar unter Verwendung der forms 287 bzw. 288 a bzw. form 288 b (siehe http://www.companieshouse.gov.uk/forms/formsOnline.shtml) anzuzeigen. Weiterhin ist es von Vorteil sich vom Verkäufer eine Bestätigung unterzeichnen zu lassen, dass die Gesellschaft keine Verbindlichkeiten hat.[41]
Der Gründungsprozess einer Limited dauert in der Regel fünf Werktage. Gegen eine zusätzliche Gebühr ist die Gründung sogar innerhalb von 24 Stunden möglich. Bei einem Erwerb durch Vorratsgesellschaften kann man von einer Dauer von ca. ein bis zwei Wochen ausgehen.[42]
Die Kosten für die Gründung einer Limited sind sehr niedrig. Sie liegen zwischen 15 £ (ca. 22 €) für eine Eintragung auf elektronischem Weg, 20 £ (ca. 30 €) für die „normale“ Eintragung und 50 £ (ca. 75 €) für eine Eileintragung innerhalb von 24 Stunden. Die Eintragung innerhalb von 24 Stunden auf elektronischem Weg beläuft sich auf 30 £ (ca. 45 €).[43]
Neben den Gründungskosten kommen zusätzliche Kosten für eine englische Beglaubigung (ca. 20 €), die Eröffnung eines Bankkontos in England (ca. 50 €) falls nicht vorhanden, die Registrierung zur englischen Mehrwertsteuer (ca. 60 €) und der Aufwand für einen Secretary (ca. 120 € für ein Jahr) auf den Erwerber zu. Falls es sich um eine Gründung einer Zweigniederlassung in Deutschland handelt, kommen zusätzlich ca. 200 € für die Handelsregistereintragung und Veröffentlichung hinzu. Außerdem fallen weitere Kosten für einen Notar, für die notariellen Beglaubigungen, und Übersetzungskosten für wichtige Dokumente (z.B. Gesellschaftsvertrag) an.[44]
Wie bereits erwähnt existiert die neu gegründete Limited erst mit Aushändigung der Gründungsbescheinigung. Für alle Verträge, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden haftet der Handelnde persönlich.[45] Diese Haftung erlischt aber nicht automatisch kraft Gesetz nach Rechtsfähigkeit der Limited, sondern muss vertraglich ausgeschlossen werden. Wenn dies versäumt wurde kann der Handelnde auch nachträglich durch die Gesellschaft und nur mit der Zustimmung des Vertrags-partners von der Haftung befreit werden. Bei gesetzlichen Schuldverhältnissen ist dies aber nicht möglich.[46]
Im Gegensatz zur GmbH-Gründung braucht es bei der Limited keine notarielle Beurkundung, wodurch einige Kosten wegfallen. Hier genügt die Schriftform. Als weiterer Punkt ist der geringe zeitliche Aufwand zu nennen. Bei der GmbH nimmt eine Gründung mindestens zwei Wochen in Anspruch. Weiterhin bedarf es bei der Gründung einer Limited keines gesetzlichen Mindeststammkapitals, wohingegen dieses bei der GmbH 25.000 € beträgt.[47] Bei der GmbH müssen für die Anmeldung zum Handelsregister umfangreiche Anlagen vorgelegt werden, z.B. der Gesellschaftsvertrag, der Nachweis über die Legitimation der Geschäftsführer, eine Liste der Gesellschafter, Unterlagen zur Bestimmung des Wertes von Sacheinlagen usw. Bei der Limited hingegen genügen, wie bereits beschrieben, die forms 10 und 12 und der Gesellschaftsvertrag.[48] Rechtsfähigkeit erlangt die GmbH durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages und die Eintragung ins Handelsregister, die Limited durch die Unterzeichnung des Memorandum und die Ausstellung des Certificate of Incorporation. Vor Erlangung der Rechtsfähigkeit haften die Gesellschafter der Limited und der GmbH persönlich. Der Unterschied besteht in der Dauer: während diese „Phase“ bei der Limited höchstens zwei Wochen andauert, kann es sich bei der GmbH über mehrere Monate hinziehen und ist somit weitaus riskanter.[49]
Der Gesellschaftsvertrag (company constitution) besteht wie bereits erwähnt aus zwei Teilen, den Satzungsbestimmungen mit Außenwirkung (Memorandum of Association; sec.s 1 und 2 CA 1985) und den Satzungsbestimmungen mit Innen-wirkung (Articles of Association; sec. 7 CA 1985).[50] Muster für beide sind in den Companies Regulations 1985 (Table A to F) zu finden. Table A ist das gebräuchliche Muster für die Articles und Table B für das Memorandum.[51]
der Gesellschaft.[52]
Wie bereits erwähnt wird im Rahmen des CA 2006 das Memorandum nur noch als Gründungsurkunde dienen, in der die Absicht der Gründung der Gesellschaft aufgenommen wird und der Nachweis erbracht wird, dass sich die Gründungs-gesellschafter jeweils zur Übernahme mindestens eines Gesellschaftsanteils verpflichtet haben. Die Inhalte, die derzeit noch im Memorandum enthalten sind, sind in Zukunft im Antrag auf Eintragung in das Register (application for registration) enthalten (sec. 9 CA 2006).[53]
Das englische Namensrecht ist im CA 1985 und im Business Names Act 1985 geregelt. Danach muss der Name der Firma weder den Gesellschaftszweck noch den Namen eines Gesellschafters enthalten. Es ist aber Pflicht den Zusatz Limited oder die Abkürzung Ltd. am Ende des Namens anzuhängen. An einer anderen Stelle im Namen ist dies nicht erlaubt![54] Weiterhin muss darauf geachtet werden, dass der Name der Firma nicht bereits von einer anderen Gesellschaft verwendet wird.[55] Das englische Handelsregister (Companies House) bietet hierzu eine Suchfunktion an (http://www.companieshouse.gov.uk/webcheck/), bei der es die Möglichkeit gibt zu überprüfen, ob ein Name bereits vergeben ist. Laut sec. 26 (1) lit. d, e CA 1985 dürfen sittenwidrige Namen oder solche, die einen Straftatbestand verwirklichen nicht verwendet werden. Ebenso wenig ist es erlaubt irreführende Bezeichnungen oder Namen, die den Eindruck erwecken es handle sich um eine staatliche Organisation (z.B. „Great Britain“, „british“ usw.) zu benutzen. Um solch „sensible Firmennamen“ nutzen zu können, braucht man eine Erlaubnis des Secretary of State, die dann dem Register vorgelegt werden muss. Ein PDF Dokument in englischer Sprache für die richtige Namenswahl, das auch eine Liste mit sensitiven Namen enthält kann man auf der Internetseite des Companies House unter http://www.companieshouse. gov.uk/about/pdf/gbf2.pdf herunterladen. Außerdem muss man auch auf Marken- und Urheberrechte Dritter achten. Auskünfte hierüber erhält man beim britischen Patentamt (http://www.ipo.gov.uk/). Der Name der Gesellschaft muss auf der gesamten geschäftlichen Korrespondenz verwendet werden. Es ist auch möglich den Namen der Firma zu ändern. Hierfür benötigt man einen Gesellschafterbeschluss (sec. 28 CA 1985) und die Änderung ist dem Companies House mitzuteilen.
Bei der Wahl eines Firmennamens, der einer insolventen Gesellschaft (sog. phoenix companies) ähnelt ist besondere Vorsicht geboten. Laut sec.s 216, 217 Insolvency Act 1986 kann es in vereinzelten Fällen zu einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers kommen. Das High Court of Justice hat dies bei einem Geschäfts-führer, der nach Insolvenz seiner früheren Gesellschaft eine neue Limited mit ähnlichen Namen und gleichem Geschäftsfeld gegründet hat, beschlossen.[56]
Abbildung 4: Übersicht über die möglichen Satzungssitze[57]
Innerhalb des gewählten Landesteils kann der Satzungssitz frei gewählt und auch jederzeit verlegt werden. Einzige Bedingung hierfür ist, dass die Änderung dem Registrar of Companies mit form 287 (siehe http://www.companieshouse.gov.uk/forms/formsOnline.shtml) innerhalb von 14 Tagen angezeigt werden muss (sec. 287 (3) CA 1985).[58]
Das Registered Office muss nicht zwangsweise der eigentliche Geschäftssitz der Firma sein, sondern ist in erster Linie ein offizieller Zustellungs- und Aufbewahrungs-ort. So ist es z.B. auch möglich hierfür die Adresse eines englischen Rechtsanwalts oder Steuerberaters zu nennen, vorausgesetzt die Person ist damit einverstanden. Das Registered Office ist aber der Ort an den amtliche Mitteilungen, Klagen usw. gesendet werden.
- Buchhaltungsunterlagen (accounts documents)[59]
Grundsätzlich genügt eine ganz allgemeine Angabe des Gesellschaftszwecks im Memorandum wie z.B.: „Die Ausführung aller Geschäfte einer Handelsgesellschaft.“ Diese Formulierung wird catch-all-clause genannt und ergibt sich aus sec. 3A CA 1985. In der Praxis ist es heute häufig noch so, dass die Satzungen umfassende Angaben des Gesellschaftszwecks und seitenlange Auflistungen aller möglichen Geschäftsinhalte enthalten. Dies beruht auf der bis 1991 geltenden ultra–vires-Lehre, nach der eine Gesellschaft nur solche Geschäfte tätigen durfte, die ausdrücklich in der Satzung beschrieben waren.[60] Nach sec.s. 35 und 35A CA 1985 machen sich die Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn sie Ge-schäfte vornehmen, die von der Satzung nicht gedeckt sind. Deswegen werden auch heute noch oft viele Unterklauseln, neben der catch-all-clause gewählt, um keine Rechtsunsicherheiten aufkommen zu lassen.[61] Nach sec. 4 CA 1985 kann der Gesellschaftszweck jederzeit geändert werden.
In Zukunft ist keine Angabe des Geschäftsgegenstands mehr nötig, so dass dieser grundsätzlich unbegrenzt ist, außer es ergeben sich Einschränkungen durch die Articles of Association.[62]
Für eine Haftungsbeschränkung der Gesellschafter muss das Memorandum eine liability clause enthalten (z.B. „The liability of the members is limited“). Denn bei der Limited ergibt sich die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen, anders als bei der GmbH, nicht aus dem Gesetz, sondern muss ausdrücklich vereinbart und im Memorandum festgehalten werden. Ist dies nicht der Fall, so haften die Gesellschafter unbeschränkt.[63]
Außerdem muss im Memorandum das Gesellschaftskapital (share capital) und seine Stückelung in Anteile (shares) angegeben werden.[64] Der Gesamtbetrag der Anteile, die von der Gesellschaft ausgegeben werden dürfen, nennt man Nenn- bzw. Nominalkapital (authorised share capital bzw. nominal capital). Dies kann man in etwa mit dem genehmigten Kapital einer deutschen Aktiengesellschaft vergleichen. Davon zu unterscheiden sind die bereits von den Gesellschaftern übernommenen Anteile, das issued share capital.[65] Im englischen Recht gibt es für die Limited keine Mindestkapitalvorschriften, also kann das Nennkapital frei gewählt werden. Wenn nötig kann man den im Memorandum angegebenen Betrag mit einem Gesellschafterbeschluss ändern. Dies muss beim Companies House mit form 123 (siehe http://www.companieshouse.gov.uk/forms/formsOnline.shtml) und Abgabe des geänderten Memorandums angezeigt werden.[66]
Bsp.: Bei einem Nennkapital von 100 GBP, das in 100 Anteile zu je 1 GBP aufgeteilt ist, heißt die Kapitalklausel: „The company’s share capital is 100 GBP devided into 100 shares of 1 GBP each.“[67]
Die Articles of Association regeln das Innenverhältnis der Gesellschaft. Muster dafür ist das Table A. Es besteht aus 118 articles, muss aber nicht zwangsweise verwendet werden. Grundsätzlich werden in den Articles of Association z.B. die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer (Directors), Kapitaleinlagen, Gattungen von Geschäftsanteilen und die daran knüpfenden Rechte und die Übertragung von Geschäftsanteilen geregelt. Wenn die Gesellschafter bei der Gründung nur das Memorandum einreichen gilt automatisch Table A (sec. 8 (2) CA 1985). Deshalb ist es auch üblich, nur die von Table A abweichenden Regelungen beim Registrar einzureichen. Enthalten Memorandum und Articles sich widersprechende Regelungen, gehen die des Memorandums vor.[68] Die Articles können jederzeit durch einen Gesellschafterbeschluss geändert werden.[69]
Zukünftig wird eine Gesellschaft, die ihre Änderungen der Articles nicht dem Companies House meldet, aufgefordert dies innerhalb von 28 Tagen nachzuholen. Wird dies versäumt, erhebt das Companies House neben den sich daraus er-gebenden strafrechtlichen Konsequenzen, eine Geldbuße von 200 GBP. Nach sec. 19 CA 2006 kann das Handels- und Wirtschaftsministerium eine neue Mustersatzung erlassen. Diese wird verständlicher und besser auf kleinere Limiteds zugeschnitten sein.[70]
Im Gegensatz zur deutschen GmbH ist bei der Limited eine notarielle Form der Satzung nicht nötig, die „normale“ Schriftform genügt. Die Gründer müssen erklären, dass sie eine Gesellschaft gründen wollen und bestätigen, dass sie die Gesellschaftsanteile, die ihrem Namen zugeordnet sind, übernehmen. Als letztes muss jeder Gesellschafter in Anwesenheit eines Zeugen, der die Unterschrift beglaubigt, das Memorandum unterschreiben.[71] Der Gesellschaftsvertrag muss in englischer Sprache abgefasst sein.[72]
Bei der englischen Limited gibt es zwei Organe: die Gesellschafterversammlung (General Meeting) und die Geschäftsleitung (Director / Board of Directors). Zusätzlich muss jede Limited einen Company Secretary und einen Rechnungsprüfer haben. Die Limited wird als juristische Person durch ihre Organe handlungsfähig.[73]
Jede englische Limited benötigt mindestens einen Director,[74] der sowohl eine juristische, als auch eine natürliche Person sein kann.[75] Bei der GmbH sind nur natürliche Personen als Geschäftsführer erlaubt. Der Director muss kein Gesell-schafter und auch kein britischer Staatsbürger sein[76], er darf aber nicht vom Companies House disqualifiziert worden sein.[77] Das öffentliche Register disquali-fizierter Directors kann online eingesehen werden.[78] Laut Table A sind für die Limited zwei Directors erforderlich. Wenn sie nur einen haben soll, muss dies in der Satzung geändert werden. Gibt es mehrere Directors, nennt man dies Board of Directors.[79] Der Director ist in seiner Funktion mit dem Geschäftsführer der deutschen GmbH zu vergleichen. Er vertritt die Gesellschaft gegenüber allen dritten Personen, trifft alle wirtschaftlichen Entscheidungen und schließt Verträge.[80]
Der Companies Act 2006 sieht vor, dass zukünftig mindestens ein Director eine natürliche Person sein muss.[81] Außerdem wird ein Mindestalter von 16 Jahren festgelegt.[82]
Bei der Gründung der Gesellschaft werden die ersten Directors durch das Formblatt 10 (siehe auch Gliederungspunkt C.II.1.a) bestimmt. Die Bestellung wird mit der Ausgabe des Certificate of Incorporation wirksam. Nach der Gründung finden die in den Articles getroffenen Regelungen Anwendung. Ein neuer Director wird durch eine Gesellschafterversammlung mit einer Einberufungsfrist von 21 Tagen bestimmt. In der Standardsatzung ist ein Gesellschafterbeschluss mit einfacher Mehrheit vorgesehen.[83] Die Bestellung durch die Gesellschafterversammlung ist auf zwei Jahre befristet, kann aber beliebig oft wiederholt werden.[84] Über das Board of Directors kann die Bestellung des Directors zeitlich verkürzt werden, muss aber im Nachhinein von der Gesellschafterversammlung bestätigt werden.[85] Wenn zwei oder mehrere Directors bestimmt werden, sind beide grundsätzlich nur gemeinsam zur Geschäftsführung berechtigt, es sei denn, in den Articles wurde anderweitiges vereinbart.[86]
Nach englischem Recht darf ein Director von der Geschäftsführungsbefugnis ausgeschlossen werden, wenn Vorstrafen wegen Vergehen im Zusammenhang mit einer Gründung oder Führung einer Gesellschaft bestehen,[87] wenn der Betreffende insolvent ist oder eine eidesstattliche Versicherung vorliegt,[88] wenn sich die Person bereits als ungeeignet im Führen einer Gesellschaft, z.B. durch eine Insolvenz der vorigen Gesellschaft, erwiesen hat,[89] wenn wiederholte Verletzungen von Mit-teilungspflichten beim Companies House aufgetreten sind[90] oder wenn betrügerische Handlungen aufgedeckt worden sind.[91] Hält sich der Geschäftsführer nicht an dieses Berufsverbot (je nach Schwere des Vergehens zwischen 2 bis 15 Jahre) macht er sich schadensersatzpflichtig.[92]
In Deutschland kann von einer GmbH-Geschäftsführung nur ausgeschlossen werden, wer wegen Insolvenzstraftaten rechtskräftig verurteilt wurde.[93] Somit eignet sich die Limited nicht als Alternative für einen Wiederanfang nach geschäftlichem Scheitern.[94]
Das Direktorium kann einem oder mehreren Directors die Aufgabe übertragen, die Tagesgeschäfte zu leiten. Diese nennt man Managing oder Executive Directors. Sie schließen mit der Gesellschaft einen Anstellungsvertrag und erhalten eine Vergütung für ihre Arbeit. Im Gegensatz hierzu stehen die Non-Executive Directors. Sie sollen sicherstellen, dass das Board of Directors die Interessen der Gesellschaft und nicht ihre eigenen Interessen vertreten. Sie üben ihre Tätigkeit meist nicht hauptberuflich aus, bekommen nur eine geringe Vergütung und sind normalerweise nur in Public Companies zu finden.[95]
Die faktischen Geschäftsführer werden als Shadow Directors bezeichnet. Das sind Personen, die erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben, ohne selbst Director zu sein.[96] Shadow Directors unterliegen den gleichen Treue- und Haftungs-pflichten wie die tatsächlichen Directors.[97]
Laut der Mustersatzung Table A dürfen die Directors alle Geschäfte für die Limited durchführen, zu denen sie gemäß der Articles of Association befugt sind.[98] Die auf Basis der Articles getroffenen Entscheidungen der Directors können von den Gesell-schaftern nicht durch einen Gesellschafterbeschluss überstimmt werden. Die Gesellschafter können lediglich die Zusammensetzung des Boards of Directors verändern, indem sie neue Directors bestellen oder durch einen Gesellschafter-beschluss die Articles verändern und somit die Befugnisse der Directors einschränken.[99]
Es gibt aber auch Geschäfte, die die Directors nur mit Zustimmung der Gesell-schafter durchführen dürfen, wie z.B. Grundstücksgeschäfte zwischen der Gesell-schaft und den Directors der Gesellschaft.[100]
Wie bereits erwähnt handeln die Directors gemeinsam, falls es mehrere gibt. Es ist aber möglich Befugnisse zu übertragen.[101] Häufig wird z. B. dem Managing Director die Befugnis übertragen das Tagegeschäft zu leiten. Wichtig ist, dass der genaue Umfang der eingeräumten Befugnisse angegeben wird. Auch Angestellten können Befugnisse übertragen werden. Haften müssen die Directors für ihre Angestellten nur, wenn sie hätten wissen können, dass der Angestellte für die ihm übertragenen Aufgaben ungeeignet ist. Überschreiten die Directors ihre Handlungsbefugnis müssen sie gegenüber Dritten persönlich haften.[102]
[1] vgl. Heinz, Volker G., S. 17 - 18
[2] vgl. Just, Clemens, Rn. 6 - 7
[3] vgl. Heinz, Volker G., S. 17
[4] vgl. Just, Clemens, Rn. 11 - 12
[5] vgl. Heinz, Volker G., S. 18
[6] vgl. Silberberg, Michael und Schwendemann, Jürgen, S. 31 - 32
[7] vgl. Heckschen, Heribert, Rn. 85
[8] vgl. http://www.ahk-london.co.uk/articles/legal/Companies%20Act%202006.pdf
[9] vgl. http://www.dti.gov.uk/bbf/co-act-2006/index.html
[10] vgl. Heckschen, Heribert, Rn. 87 - 93
[11] vgl. Silberberg, Michael und Schwendemann, Jürgen, S. 35
[12] vgl. Heckschen, Heribert, Rn. 15
[13] vgl. Heckschen, Heribert, Rn. 6
[14] vgl. Degenhardt, Klaus, S. 6
[15] vgl. Heckschen, Heribert, Rn. 6
[16] vgl. https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,
sfgsuchergebnis.csp
[17] vgl. Stehle, Heinz und Leuz, Norbert, S. V
[18] vgl. Silberberg, Michael und Schwendemann, Jürgen, S. 17
[19] vgl. https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,
[20] vgl. Meyer, Jörn-Axel, S. 1
[21] vgl. Frère Eric und Jäger, Clemens, S. 51 - 52
[22] vgl. Korts, Petra, S. 5 - 6
[23] vgl. Frère, Eric und Jäger Clemens, S. 53 - 54
[24] vgl. Silberberg, Michael und Schwendemann, Jürgen, S. 19 - 20
[25] vgl. Meyer, Jörn-Axel, S. 1
[26] vgl. Zypries, Brigitte, S. 1
[27] vgl. http://www.bmj.bund.de/enid/a3bf7d9438224ffc6065c0861fd5375f,0/Die_GmbH-
Reform/Stand_des_Gesetzgebungsverfahrens_1ff.html
[28] vgl. http://www.bmj.bund.de/enid/08643a3e1923b328dd22ec48a691a924,4a3ca4636f6e5f6964092d
0934343139093a095f7472636964092d0932303736/Pressemitteilungen_und_Reden/
Pressemitteilungen_58.html
[29] vgl. Hartmann, Stefan, S.13
[30] vgl. http://www.foerderland.de/410.0.html#c2475
[31] vgl. Frère, Eric und Jäger, Clemens, S. 65
[32] vgl. Brinkmeier, Thomas und Mielke, Reinhard S. 23
[33] vgl. Heinz, Volker G., S. 57
[34] vgl. Luft, Angela, S. 36
[35] vgl. Römermann, Volker, S. 32
[36] www.companies-house-gov.uk
[37] vgl. Heinz, Volker G., S. 55 - 56
[38] vgl. http://www.bccg.de/services/Ltd.V.Heinz.pdf S. 5
[39] vgl. Heckschen, Heribert, Rn. 33
[40] vgl. http://www.bccg.de/services/Ltd.V.Heinz.pdf S. 5
[41] vgl. Heinz, Volker G., S. 56
[42] vgl. Volb, Helmut Rn. 64
[43] vgl. Römermann, Volker und Wachter, Thomas, S. 7
[44] vgl. Volb, Helmut Rn. 67
[45] vgl. sec. 36 C CA 1985
[46] vgl. Stirtz, Beate, S. 81 - 82
[47] vgl. Weiland, Heiner, Rn. 1320
[48] vgl. http://www.bccg.de/services/Ltd.V.Heinz.pdf, S. 5
[49] vgl. Luft, Angela, S. 42 - 43
[50] vgl. Römermann, Volker, S. 35
[51] vgl. Gageur, Patrick, S. 32
[52] vgl. sec. 2 CA 1985
[53] vgl. Heckschen, Heribert Rn. 107
[54] vgl. sec. 25 CA 1985
[55] vgl. sec. 26 (1) lit. c CA 1985
[56] vgl. Römermann, Volker und Wachter, Thomas, S. 7
[57] aus Heckschen, Heribert, Rn. 116
[58] vgl. Römermann, Volker, S. 36
[59] vgl. Brinkmeier, Thomas und Mielke Reinhard, S. 27 - 28
[60] vgl. Silberberg, Michael und Schwendemann, Jürgen, S. 65
[61] vgl. Just, Clemens, Rn. 85
[62] vgl. sec. 31 CA 2006
[63] vgl. sec. 2 (3) CA 1985
[64] vgl. sec. 2 (5) CA 1985
[65] vgl. Brinkmeier, Thomas und Mielke Reinhard, S. 28 - 29
[66] vgl. Römermann, Volker, Rn. 28
[67] vgl. Heinz, Volker G., Rn. 30
[68] vgl. Tiedemann, Sebastian, S. 232 - 233
[69] vgl. sec. 9 CA 1985
[70] vgl. Heckschen, Heribert, Rn. 109
[71] vgl. Gageur, Patrick, S. 34 - 35
[72] vgl. Römermann, Volker und Wachter, Thomas, S. 6
[73] vgl. Braun, Susanne, S. 7
[74] vgl. sec. 282 CA 1985
[75] vgl. sec. 289 (1) CA 1985
[76] vgl. Gageur, Patrick, S. 71
[77] vgl. Hartmann, Stefan, S. 23
[78] vgl. http://www.companieshouse.gov.uk
[79] vgl. Römermann, Volker, Rn. 35
[80] vgl. Silberberg, Michael und Schwendemann, Jürgen, S. 44
[81] vgl. sec. 155 (1) CA 2006
[82] vgl. sec. 157 (1) CA 2006
[83] vgl. Gageur, Patrick, S. 71
[84] vgl. sec. 319 CA 1985
[85] vgl. Silberberg, Michael und Schwendemann, Jürgen, S. 45
[86] vgl. Stirtz, Beate, S. 34 - 35
[87] vgl. sec. 2 CDDA
[88] vgl. sec. 11 CDDA
[89] vgl. sec. 6 CDDA
[90] vgl. sec. 3 CDDA
[91] vgl. sec. 4 CDDA
[92] vgl. sec. 15 CDDA
[93] vgl. §§ 283 – 283 d StGB
[94] vgl. Degenhardt, Klaus, S. 37
[95] vgl. Just, Clemens, Rn. 145 - 146
[96] vgl. sec. 741 (2) CA 1985
[97] vgl. Brinkmeier, Thomas und Mielke, Reinhard, S. 42
[98] vgl. Table A, article 70
[99] vgl. Silberberg, Michael und Schwendemann, Jürgen, S. 48
[100] vgl. sec. 320 CA 1985
[101] vgl. Table A, article 72
[102] vgl. Just, Clemens, Rn. 150 - 151
9783836617505
v226046
Fachhochschule Amberg-Weiden – Wirtschaftswissenschaften
private company limited shares großbritannien recht rechtsform