Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/koerperschaftsteuer-vermeidbar/
Timestamp: 2020-04-06 13:45:17
Document Index: 313571169

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 35', 'Art. 3', '§ 35', '§ 8']

Körperschaftsteuer vermeidbar? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Körperschaftsteuer vermeidbar?
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Das Einkommen einer Körperschaft unterliegt grundsätzlich der Besteuerung. Was als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich gemäß § 8 I 1 KStG nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes. Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 I Nr. 1 bis 3 KStG sind alle Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln. Zu den unbeschränkt Steuerpflichtigen gehört danach z.B. auch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kurz GmbH. Wurde diese daher mit einer Erbschaft bedacht, so fällt grundsätzlich Erbschaftsteuer und Körperschaftsteuer an, obwohl die Erbschaft nicht unter eine der sieben Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes gemäß § 2 EStG fällt.
Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn hier wird ein Sachverhalt doppelt besteuert. Jedoch gibt es diesen Fall nicht nur im Körperschaftssteuerrecht, also bei Körperschaften wie der GmbH, sondern auch bei natürlichen Personen. Sind gemäß § 35 b EStG bei der Ermittlung des Einkommens Einkünfte berücksichtigt worden, die im Veranlagungszeitraum oder in den vorangegangenen vier Veranlagungszeiträumen als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen haben, so wird auf Antrag die um sonstige Steuerermäßigungen gekürzte tarifliche Einkommensteuer, die auf diese Einkünfte entfällt, um einen bestimmten Prozentsatz ermäßigt. Es erfolgt somit grundsätzlich eine rechtmäßige Doppelbesteuerung. Es gibt ferner nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht keinen Verfassungsgrundsatz des Inhalts, dass alle Steuern aufeinander abgestimmt und Lücken sowie eine mehrfache Besteuerung eines Sachverhalts vermieden werden müsse, vgl. BVerfG vom 08.01.1999 – 1 BvL 14/98. Somit kann neben der Erbschaftsteuer auch Körperschaftsteuer erhoben werden. Im Übrigen liegt auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG vor, weil natürliche Personen nach § 35 b EStG anders als juristische Personen behandelt werden. Diese Regelung enthält nämlich kein allgemeines Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung. Gefragt ist hier der Gesetzgeber.
Hilft verdeckte Einlage?
Um einer Besteuerung für Körperschaften zu entgehen, könnte jedoch eine verdeckte Einlage hilfreich sein. Verdeckte Einlagen erhöhen nämlich gemäß § 8 III 3 KStG nicht das Einkommen. Was man darunter versteht ergibt sich aus R 40 der Körperschaftsteuerrichtlinie. Eine verdeckte Einlage liegt danach vor, wenn ein Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person der Körperschaft außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Einlagen (offene Einlagen) einen einlagefähigen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Dabei ist die Ursächlichkeit des Gesellschaftsverhältnisses nur dann gegeben, wenn ein Nichtgesellschafter den Vermögensvorteil der Gesellschaft nicht eingeräumt hätte.