Source: https://www.viocero.com/Viocero_company/Viocero_Terms/index.html
Timestamp: 2020-08-08 22:55:35
Document Index: 88602420

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 377', '§ 8', '§ 10', '§ 26']

Viocero | Terms & Conditions
General Terms & Conditions of VIOCERO
Please note: due to legal reasons, our general terms &
conditions are only available in german as VIOCERO is a
company registered in Germany (VAT-ID: DE 265682679).
In the event of conflict or inconsistency between the german language version of these General Terms & Conditions, and any translation provided by us, the german language version shall prevail. If you need further assistance, please contact us.
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und der VIOCERO Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nachfolgend VIOCERO genannt, geschlossenen Verträge, die über den Online Shop www.viocero.com oder auf dem Wege einer direkten schriftlichen Beauftragung geschlossen werden. Sie gelten ausschließlich. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden, soweit diese Unternehmer ist, haben keine Gültigkeit.
Der auf der Website www.viocero.com und www.viocero.eu dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf „kostenpflichtig bestellen“ (englisch: "buy now") unterbreiten Sie ein verbindliches Kaufangebot. Nach Eingang des Angebotes des Kunden bei VIOCERO erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes durch VIOCERO dar. Die Annahme wird durch ausdrückliche Annahmeerklärung, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware erklärt.
Der Vertragstext wird von VIOCERO gespeichert und dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt.
§ 4 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung, Lieferung
(1) Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch zzgl. der Liefer- und Versandkosten. Vereinbarte oder in der Auftragsbestätigung genannte Preise sind für die Dauer von 4 Wochen verbindlich.
(2) Die Zahlungsmöglichkeiten beschränken sich auf die Bezahlung mit Paypal (ePayment) oder Vorauskasse per Überweisung. Über Lieferung auf Rechnung wird bei Geschäften mit Unternehmern im Einzelfall entschieden.
(3) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 8 Tagen ab Eingang des Rechnungsbetrages bei VIOCERO. Diese Angaben gelten für die Lieferung in der BRD. Lieferungen ins EU Länder erfolgen binnen 16 Tagen. Lieferungen in alle anderen Länder erfolgen binnen 30 Tagen.
(4) Bestellungen und Lieferfristen für kundenspezifische Aufträge (z.B. Antago ID) sind grundsätzlich von diesen Angaben ausgenommen. Eine Angabe zu Bestellmöglichkeiten und Lieferfristen erfolgt für kundenspezifische Aufträge ausschließlich auf Anfrage.
Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beträgt die Versandkostenpauschale derzeit EUR 6,90 je Warensendung. Ab einem Bestellwert von EUR 200,00 entfällt diese Versandkostenpauschale. Alle genannten Versandkostenpauschalen beziehen sich auf den Standardversand mit DHL. Wünscht der Kunde zusätzliche Premium-Services (z.B. Express Versand, zusätzliche Versicherungen), sind die hierfür anfallenden Kosten vom Kunden zu tragen
Für Lieferungen in die übrigen Länder der EU beträgt die Versandkostenpauschale derzeit EUR 24,00 je Warensendung. Für Lieferungen in Nicht-EU-Mitgliedsstaaten innerhalb Europas beträgt die Versandkostenpauschale derzeit EUR 37,00 je Warensendung. Für alle anderen Länder beträgt die Versandkostenpauschale derzeit EUR 59,00 je Warensendung.
Für Lieferungen ins Ausland können ggf. zusätzliche Kosten für den Zoll oder Einfuhrumsatzsteuern anfallen. Diese sind vom Käufer zu tragen. Der Käufer ist verpflichtet, sich über die für sein Land geltenden Bestimmungen selbst zu informieren.
(6) Sollte versandfertige Ware auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt ausgeliefert werden, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Dies entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.
(7) Lieferfristen beginnen - soweit kein genauer Termin genannt ist und bei Fertigung nach Kundenspezifikation - mit dem Datum der Absendung der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor vollständiger Klärung aller technischen Detailfragen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Eine einheitliche Bestellung liegt aber nicht bereits dann vor, wenn Sie mehrere Waren zur gleichen Zeit bestellt haben. Die einzelnen Produkte müssen in Zusammenhang zueinander stehen. Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, VIOCERO Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Domstrasse 10, 20095 Hamburg, Germany, Tel: +49-40-38 63 15 50, Fax: +49-40 - 38 63 15 51, E-Mail: mail(at)viocero.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zu- rückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie Ihren Widerruf an uns abgesendet haben, an die VIOCERO Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Domstrasse 10, 20095 Hamburg, Germany zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Das Wiederrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden (z.B. Antago ID, Valpenta ID) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach § 7 dieser AGB.
(2) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt für Neuware zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für Gebrauchtware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ist der Käufer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung.
(3) Ist der Käufer Unternehmer, leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung.
(4) Unternehmern stehen Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer nur dann zu, wenn der Unternehmer der ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 378 HGB nachkommt und Mängel unverzüglich schriftlich anzeigt.
(5) Ausgenommen von der Gewährleistung sind Verschleißteile (z.B. Leuchtmittel). Ferner bezieht sich die Mängelhaftung nicht auf natürliche Abnutzung oder unsachgemäßen Gebrauch (z.B. Beschädigung oder falsche Pflege).
(6) Sonder- oder Einzelanfertigungen (z.B. Antago ID) auf Wunsch des Kunden können weder zurückgenommen noch gutgeschrieben werden. Für etwaige Schutzrechte Dritter, die sich aus vom Kunden zur Verfügung gestellten Angaben (z.B. Zeichnungen, Modelle) ergeben sollten, übernimmt der Kunde die Haftung und stellt VIOCERO ggf. von gegen ihn geltend gemachten Ansprüchen frei.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von VIOCERO auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.
(3) Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen:
(1) Die Rechnung wird zum Tag der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Die Rechnungen werden grundsätzlich in EUR ausgestellt.
(2) Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
(2) Ist der Kunde Unternehmer muss dieser uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch, wenn er Unternehmer ist, bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt.
(4) Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
§ 10 Produktkennzeichnung, Bezug
(1) Jede Bearbeitung, Veränderung und/oder Kennzeichnung eines Produktes des Verkäufers, die den Anschein erwecken könnte, es handele sich um ein Erzeugnis des Kunden, ist unzulässig.
(2) Ist der Kunde Unternehmer ist er lediglich berechtigt, die Ware des Verkäufers in den Geschäften/Filialen zu veräußern, für welche die Ware ausdrücklich bestellt wurde.
Entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten zum Zweck einer ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Nach §§ 26 Abs. 1, 34 Abs. 1 und 43 Abs. 4 BDSG ist der Kunde von der ersten Speicherung bzw. Übermittlung in Kenntnis zu setzen, was auf diesem Wege geschieht. Weitere Benachrichtigungen erfolgen nicht bzw. bei der Nutzung von www.viocero.com im Rahmen unserer erweiterten Datenschutzerklärung für die Nutzung der domain www.viocero.com.
(2) Sollten einzelne der Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt.
(3) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von VIOCERO. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt