Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/ingewahrsamnahme
Timestamp: 2019-12-12 00:26:32
Document Index: 67286255

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 427', '§ 28', '§ 28']

Ingewahrsamnahme | Rechtslupe
Schlagwort: Ingewahrsamnahme
Maß­nah­men im Vor­feld der Unter­brin­gung nach dem PsychKG kön­nen grund­sätz­lich auf das all­ge­mei­ne Poli­zei­recht gestützt wer­den. Inso­weit dürf­ten die im (hier:) All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­setz für das Land Schles­wig-Hol­stein (Lan­des­ver­wal­tungs­ge­setz – LVwG) ent­hal­te­nen Befug­nis­nor­men die Inge­wahrs­am­nah­me von Per­so­nen auch in pri­va­ten Kran­ken­häu­sern, deren kurz­fris­ti­ge Fixie­rung sowie die sofor­ti­ge Voll­zie­hung die­ser Maß­nah­men im
Die Inge­wahrs­am­nah­me eines Fuß­ball­fans
Eine wirk­sa­me Rechts­grund­la­ge für die Gewahrs­am­nah­me einer Per­son ist in § 18 Abs. 1 a) des Nds. Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung (SOG) gege­ben. Dem steht auch weder ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te noch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) selbst ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver
Mit der poli­zei­li­chen Inge­wahrs­am­nah­me eines Beschul­dig­ten zum Zwe­cke der Fest­stel­lung sei­ner Iden­ti­tät und Durch­füh­rung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in zwei Ver­fah­ren aus der Ham­bu­rer "Bau­wa­gen­sze­ne" zu befas­sen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­fallDie Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsZuläs­sig­keit trotz been­de­ter Frei­heits­ent­zie­hungArt. 2 Abs. 2 S. 2 GG»">Grund­recht auf Frei­heit der Per­son, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GGArt. 104
Rechts­schutz gegen eine vor­läu­fi­ge Inge­wahrs­am­nah­me
Die Fra­ge der Rechts­wid­rig­keit einer nach § 427 FamFG vor­läu­fig ange­ord­ne­ten Inge­wahrs­am­nah­me kann nur inner­halb des für einst­wei­li­ge Anord­nun­gen vor­ge­se­he­nen Rechts­zu­ges geklärt wer­den; ein außer­halb die­ses Ver­fah­rens gestell­ter (iso­lier­ter) Fest­stel­lungs­an­trag ist unzu­läs­sig. An dem auch für einen iso­lier­ten Fest­stel­lungs­an­trag erfor­der­li­chen Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt es, wenn das Gesetz eine spe­zi­el­le Rechts­schutz­mög­lich­keit bereit
Gegen­über Teil­neh­mern einer Ver­samm­lung sind Maß­nah­men auf­grund des all­ge­mei­nen Poli­zei­rechts erst zuläs­sig, wenn die Ver­samm­lung auf­ge­löst oder der betrof­fe­ne Teil­neh­mer von der Ver­samm­lung aus­ge­schlos­sen wur­de. Die Inge­wahrs­am­nah­me eines Ver­samm­lungs­teil­neh­mers nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW ist daher schon des­halb rechts­wid­rig, weil nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass er zuvor nach
Inge­wahrs­am­nah­me durch die Poli­zei und die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge
Die Zustän­dig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts für eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge wegen einer Inge­wahrs­am­nah­me ent­fällt nach § 28 Abs. 4 Satz 6 PolG nur dann, wenn das Amts­ge­richt eine Ent­schei­dung über den Gewahr­sam getrof­fen hat. Dafür reicht es nicht aus, wenn das Amts­ge­richt die Vor­füh­rung der in Gewahr­sam genom­me­nen Per­son zur Anhö­rung und Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen