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Timestamp: 2018-01-23 08:18:21
Document Index: 371889569

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249']

News mit dem Tag „Verkehrsrecht“ - UnfallZeitung.de
News mit dem Tag „Verkehrsrecht“
Bei beschädigter Metallic-Lackierung sind Kosten der Beilackierung zu ersetzen
LG Aachen Urteil vom 24.10.2017 – 10 O 489/15 –
Wird bei einem Verkehrsunfall ein metallic-lackiertes Kraftfahrzeug beschädigt, stellt sich die schadensersatzrechtlich bedeutende Frage, ob der Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer auch die Kosten für die Beilackierung der angrenzenden Karosserieflächen mit ersetzen muss. Aus Sicht des das Schadensgutachten erstellenden Kfz-Sachverständigen sind die angrenzenden Flächen mit zu lackieren, damit auftretende Farbabweichungen vermieden werden können.
19. Dezember 2017, 15:43 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
AG Halle an der Saale entscheidet im Restwertregress zugunsten des Kfz-Sachverständigen
AG Halle an der Saale Urteil vom 23.11.2017 – 104 C 3647/16 –
In jüngster Zeit greifen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen immer häufiger die vom Kfz-Sachverständigen ermittelten Restwerte an, den der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall zur Erstellung des Schadensgutachtens hinzugezogen hat. Sie beziehen sich dann dabei auf Restwertangebote aus dem Internet. Diesen Sondermarkt muss der Geschädigte grundsätzlich nicht beachten. Auch der vom Geschädigten hinzugezogene Kfz-Sachverständige ist grundsätzlich gehalten, lediglich die örtlichen Restwertangebote seiner Ermittlung zugrunde zu legen. Maßgeblich sind seit der BGH-Entscheidung vom 13.1.2009 – VI ZR 205/08 – die Restwerte auf dem allgemeinen regionalen Markt.
15. Dezember 2017, 10:59 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
AG Neuss urteilt zu einem Unfall an einer Engstelle
AG Neuss Urteil vom 29.3.2017 – 79 C 653/16 –
An Engstellen, sei es durch Bauarbeiten oder durch geparkte Fahrzeuge, kommt es immer wieder zu kritischen Situationen, die hin und wieder auch zu Verkehrsunfällen führen. Grundsätzlich gilt, wer das Hindernis auf seiner Seite hat, der hat dem Gegenverkehr Vorrang einzuräumen. Häufig wird dann das wartende Fahrzeug noch überholt. Dann kann es leicht zu einer Kollision der Fahrzeuge kommen. Über einen derartigen Sachverhalt hatte das Amtsgericht Neuss zu entscheiden.
14. Dezember 2017, 15:17 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
BGH urteilt über Abtretung und Weiterabtretung von Schadensersatzansprüchen auf Ersatz der Gutachterkosten
BGH – VI. Zivilsenat – Urteil vom 24.10.2017 – VI ZR 504/16 –
Nachdem der VI. Zivilsenat bereits mit Revisionsurteil vom 31.1.2012 – VI ZR 143/11 – entschieden hatte, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Unfallopfers auf Erstattung der berechneten Mietwagenkosten grundsätzlich erlaubt ist, wenn nur noch die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist, hat er mit dem jüngsten Urteil diese Grundsätze nunmehr auch auf Abtretungen von Schadensersatzforderungen auf Erstattung der berechneten Sachverständigenkosten erweitert.
13. Dezember 2017, 14:47 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
Wer rücksichtslos und plötzlich die Fahrertür eines geparkten Fahrzeugs öffnet, haftet für Unfallfolgen alleine
LG Saarbrücken Hinweisbeschluss vom 12.9.2017 – 13 S 69/17 –
Nicht selten ereignen sich Verkehrsunfälle dadurch, dass die Fahrertür eines geparkten Fahrzeugs plötzlich geöffnet wird und ein vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer, sei es ein Radfahrer, sei es ein Autofahrer dadurch geschädigt wird. Häufig ist von dem anderen Verkehrsteilnehmer dann auch der seitliche Abstand nicht eingehalten worden, so dass in der Regel eine Haftungsverteilung vorzunehmen ist.
17. November 2017, 10:23 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
Beim Schadensersatz kann Geschädigter nur Anwaltskosten in Relation zu der berechtigten Forderung beanspruchen
BGH – VI. Zivilsenat – Urteil vom 18.7.2017 – VI ZR 465/16 –
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall kann der Geschädigte grundsätzlich die zu seiner Rechtsverfolgung notwendigen Anwaltskosten von dem Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer ersetzt verlangen. Ist ein Fahrzeug derart stark beschädigt, dass eine Reparatur auch über 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes hinausgehen, so ist eine Reparatur unsinnig. In diesem Fall hat der Geschädigte Anspruch auf den Wiederbeschaffungsaufwand, der sich aus dem Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert ergibt.
15. November 2017, 13:56 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
AG Göppingen bejaht bei Verkehrsunfall Notwendigkeit der Einschaltung eines Anwalts
Amtsgericht Göppingen Urteil vom 27.9.2017 – 11 C 592/17 –
Nach unverschuldeten Verkehrsunfällen kommt es in letzter Zeit immer wieder zu Streit über die Kosten des vom Geschädigten zur Schadensfeststellung hinzugezogenen Kfz-Sachverständigen. Das Amtsgericht Göppingen hat jetzt sogar darüber zu befinden, ob der Geschädigte berechtigt war, einen Rechtsanwalt seiner Wahl wegen der Schadensregulierung einzuschalten. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung war der Meinung, der Geschädigte hätte die Regulierung des Schadens selbst durchführen können. Sie erstattete die Kosten des Anwalts des Geschädigten nicht. Der Geschädigte klagte die rechtsanwaltskosten mit Erfolg bei dem Amtsgericht Göppingen ein.
23. Oktober 2017, 10:29 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
AG Cuxhaven sieht in Verbringungskosten einen über § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteil
AG Cuxhaven Urteil vom 2.8.2017 – 5 C 88/17 –
In jüngster Zeit werden bei der Schadensabrechnung durch die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfällen immer häufiger auch bei durchgeführter Reparatur des Unfallfahrzeugs die tatsächlich angefallenen Verbringungskosten gekürzt oder gar gestrichen. Bei einer konkreten Schadensabrechnung auf der Grundlage einer Rechnung liegt der vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer auszugleichende Vermögensnachteil in der Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung. Daher ist im Wege des Schadensersatzes der Rechnungsbetrag grundsätzlich auszugleichen. So hatte das Amtsgereicht Cuxhaven nach einer durchgeführten Reparatur in einer regionalen Fachwerkstatt und der von der HUK-COBURG gekürzten Reparaturrechnung über die notwendigen Verbringungskosten und restlicher Sachverständigenkosten zu entscheiden.
19. Oktober 2017, 11:25 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
Bei konkreter Schadensabrechnung sind Verbringungskosten in berechneter Höhe zu erstatten
AG Offenbach am Main Urteil vom 27.7.2017 – 340 C 118/17 –
Bei Schadensersatzabrechnungen nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall kommt es immer häufiger vor, dass die einstandspflichtigen Kfz-Versicherer die berechneten Verbringungskosten kürzen. Besonders die HUK-COBURG kürzt die berechneten Verbringungskosten regelmäßig auf 80,-- €, obwohl die Kosten für die Verbringung zur Lackiererei und zurück zur Werkstatt konkret berechnet sind. So lag es auch in dem vom Amtsgericht Offenbach zu entscheidenden Rechtsstreit. Das erkennende Gericht sah die durch die Reparaturrechnung nachgewiesenen und betragsmäßig bewiesenen Verbringungskosten als über § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteil und verurteilte die HUK-COBURG zur vollständigen Erstattung der beglichenen Verbringungskosten.
10. Oktober 2017, 15:15 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
AG Wuppertal spricht Verbringungskosten und UPE-Zuschläge zu
AG Wuppertal Urteil vom 14.7.2017 – 33 C 281/16 –
Immer wieder kommt es wegen der im Schadensgutachten aufgeführten Schadenspositionen Verbringungskosten und Ersatzteilpreisaufschläge (UPE-Zuschläge), die die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall kürzen oder ganz streichen, zu Streitigkeiten, die letztlich nur durch das Gericht entschieden werden können. So lag es auch in dem Fall, der dem Urt6eil des Amtsgerichts Wuppertal zugrunde lag. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung wollte die im Gutachten aufgeführten Verbringungskosten und UPE-Aufschläge nicht ersetzen. Der Geschädigte musste daher klagen, um zu seinem Recht zu gelangen. Das angerufene Amtsgericht Wuppertal sprach ihm jedoch die von der Versicherung gekürzten Schadenspositionen zu.
28. September 2017, 16:40 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann