Source: http://urheber.info/aktuelles/2016-10-28_urheberrechtspaket-der-eu-stellungnahme-der-ini-urheberrecht?page=0%2C1
Timestamp: 2017-06-29 12:23:14
Document Index: 306715449

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 45', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 3']

Suche Urheberrechtspaket der EU: Stellungnahme der Ini Urheberrecht Freitag, 28. Oktober 2016 Die Initiative Urheberrecht hat ihre Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Richtlinienvorschlag der EU über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM (2016)596 final) sowie zum Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf bestimmte Online-Verbreitungen (COM (2016) 594 final) an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesandt.
Allerdings sieht der Marrakesch-Vertrag in Art. 4 Abs. 4 und 5 ausdrücklich die Möglichkeit vor, in bestimmten Fällen eine Vergütung der Rechteinhaber zu gewähren. § 45 a UrhG setzt diese Regel bereits jetzt ins deutsche Recht um. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der Richtliniengeber in Erwägungsgrund 11 nunmehr jede Vergütung ausschließt. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung hier auf die deutsche Rechtslage Bezug nehmen und die vorgeschlagene Benachteiligung der Urheber und Rechteinhaber ablehnen wird. 4. Richtlinienentwurf
Dem Vorschlag wird zugestimmt, allerdings mit der Maßgabe, dass sicher gestellt ist, dass die Schrankenregelung sich ausschließlich auf nicht kommerzielle Nutzungen beschränkt ist, dass den Urhebern unter Wahrung des Dreistufentests (siehe Art. 6 RE) angemessene Vergütungen für die integrale Nutzung ihrer Werke unter Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte gesichert wird und dass schließlich die Verwertungsgesellschaften der Urheber als Beteiligte auf Seiten der Urheber in Art. 3 Absatz 4 benannt werden, die ggf. auch die Empfänger der zu zahlenden Vergütungen sind. - Nutzung von Werken für digitale und grenzüberschreitende Lehrtätigkeiten (Art. 4)
Die Vergütungsansprüche der Kreativen für die folgende Nutzung, die in vielen Fällen gar nicht Gegenstand der ursprünglichen, der Produktion der audiovisuellen Werke zu Grunde liegenden Verträge ist, sollten zentral von den zuständigen Verwertungsgesellschaften verwaltet werden, die über ein Netzwerk der internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Richtlinie der EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten – 2014/26/EU verfügen. Entsprechende Vorschläge hat die SAA (Society of Audiovisual Authors) unterbreitet. d. Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11)
Vorab stellt sich uns die Frage, ob das Instrument einer „Verordnung“ geeignet ist, den Sachverhalt zu regeln. Denkbar wäre auch, die Satelliten- und Kabelrichtlinie entsprechend zu ergänzen. a. Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern (Art. 2)
Wir gehen weiter davon aus, dass der Bezug auf die Kabel- und Satellitenrichtlinie die Notwendigkeit der technologieneutralen Anpassung dieser Richtlinie einschließt. b. Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (Art. 3)
Sprecher der Initiative Urheberrecht * Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form gebraucht.
DateianhangGröße Urheberrechtspaket der EU: Stellungnahme der Ini Urheberrecht439.07 KB Kategorie: Aktuelles Aktuelles