Source: http://www.strafgericht.bs.ch/gerichtsverfahren/weitere-hinweise/entschaedigungsforderungen.html
Timestamp: 2018-08-17 23:03:46
Document Index: 149384506

Matched Legal Cases: ['Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 123', 'Art. 124', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 125', 'Art. 126', 'Art. 126']

Strafgericht des Kantons Basel-Stadt - Entschädigungsforderungen
Berufung, Anschlussberufung
Busse, Geldstrafe und Gerichtskosten
Entschädigungsforderungen ausgewählt
Besuchsbewilligungen
Wie muss ich als geschädigte Person eine Entschädigungsforderung geltend machen?
Wie wird über die Entschädigungsforderung entschieden?
Wie muss ich meinen Zivilanspruch durchsetzen?
Die geschädigte Person, die eine Zivilklage adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen will, muss sich bis spätestens zum Abschluss des Vorverfahrens durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde als Zivilkläger konstituieren (Art. 118 und 119 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Die geschädigten Personen, welche sich als Straf- oder Zivilkläger am Strafverfahren beteiligen möchten, gelten als Privatkläger (Art. 118 Abs. 1 StPO).
Die Forderung ist nach Möglichkeit bereits in dieser Erklärung zu beziffern und, unter Angabe der Beweismittel, kurz zu begründen. Spätestens hat die Bezifferung und Begründung im Parteivortrag zu erfolgen (Art. 123 StPO).
Anerkennt die beschuldigte Person die Zivilklage, so wird dies im Protokoll und im verfahrenserledigenden Entscheid festgehalten (Art. 124 Abs. 3 StPO).
Das Gericht entscheidet über die Zivilklage bei Schuldspruch und bei Freispruch, wenn der Sachverhalt spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 StPO).
Das Gericht verweist die Zivilklage auf den Zivilweg [Art. 126 Abs. 2 StPO]:
bei Einstellung des Strafverfahrens und bei Erledigung des Verfahrens im Strafbefehlsverfahren,
bei unzureichender Begründung oder Bezifferung der Zivilklage,
bei fehlender Sicherheitsleistung durch den Privatkläger [vgl. Art. 125 StPO],
bei Freispruch, wenn der Sachverhalt nicht spruchreif ist.
Ist die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwändig, kann über die Klage nur dem Grundsatz nach entschieden werden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen werden. Ansprüche von geringer Höhe sind möglichst zu beurteilen (Art. 126 Abs. 3 StPO).
In Fällen, in denen Opfer beteiligt sind, kann das Gericht vorerst nur Schuld- und Strafpunkt beurteilen; anschliessend kann die Verfahrensleitung, ungeachtet des Streitwerts, als Einzelgericht nach Durchführung einer weiteren Parteiverhandlung die Zivilklage beurteilen (Art. 126 Abs. 4 StPO).
Das zuständige Gericht verurteilt den Schuldigen/die Schuldige zur Zahlung oder behaftet ihn/sie bei seiner/ihrer Anerkennung der geltend gemachten Forderung. Ist die betreffende Entschädigungsforderung bestritten und nicht belegt, wird sie auf den Zivilweg verwiesen. Diesfalls muss der Zivilkläger/die Zivilklägerin seine/ihre Forderung beim Zivilgericht einklagen. Wird der Täter/die Täterin freigesprochen, wird die Forderung in der Regel abgewiesen. In diesem Falle kann sie nicht mehr eingeklagt werden.
Das Strafgericht ist nicht für das Inkasso von Entschädigungsforderungen zuständig. Der Ansprecher/die Ansprecherin hat die Forderung beim Schuldner/bei der Schuldnerin persönlich einzukassieren oder an dessen/deren Wohnort beim zuständigen Betreibungsamt in Betreibung zu setzen oder beim zuständigen Zivilgericht einzuklagen.