Source: https://www.fromm-koblenz.de/die-macht-der-bewertungsportale/
Timestamp: 2020-08-15 02:42:13
Document Index: 367520336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Macht der Bewertungsportale - FROMM
Dr. Paul Klickermann, Fachnews, Gewerblicher Rechtsschutz | 11. Mai 2020
Die Rolle der Bewertungsportale im Internet ist in zweierlei Hinsicht von Bedeutung:
Zum einen sind die Bewertungsportale für Verbraucher von Interesse, um eine Entscheidung zu finden. Zum anderen sind Bewertungsportale für Unternehmen von Bedeutung, die sich durch positive Einträge eine Vergrößerung ihrer Kundschaft erhoffen. Da entsprechende Bewertungen für die Unternehmen essentiell sein können, werden bei Gericht Streitigkeiten von Unternehmen um solche Bewertungen ausgetragen, die sich in ihrer gewerblichen Darstellung beeinträchtigt fühlen.
Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 14.01.2020 (Az.: VI ZR 496/18) über die Frage der Art und Weise der Bewertung entschieden und im Ergebnis das Bewertungssystem des Portals Yelp als zulässig erachtet.
Die Klägerin ist Inhaberin eines Fitnessstudios und nimmt das Internetportal Yelp auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten können. Das Internetportal übernimmt alle Bewertungen und stuft sie ohne Kontrolle durch eine Software tagesaktuell entweder als „empfohlen“ oder als „(momentan) nicht empfohlen“ ein. Die Software nutzt die IP-Adressen-Erkennung und erkennt Doppelbewertungen, um Manipulationen vorzubeugen.
Die Art und Weise der Bewertungen per Algorithmus wurde von der Klägerin beanstandet.
Das Bewertungsportal greife rechtswidrig in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein. Dies sahen die Untergerichte und der BGH anders.
Der BGH hatte in seinem Urteil festgestellt: Die Beklagte setzt Algorithmen ein, um Kommentare von vorneherein auszufiltern. Nach Filterung bleiben nur noch Bruchteile der ursprünglichen Bewertung übrig. Die als „nicht empfohlen“ markierten Bewertungen sind für die Gesamtnote irrelevant.
Grundsätzlich wies der BGH zur Rolle von Bewertungsportalen darauf hin, dass der Betrieb eines Bewertungsportals eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt (Urteil des BGH vom 20.02.2018, Az.: VI ZR 30/17). Die Schutzbereiche des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin werden nicht dadurch berührt, dass der Portalbetreiber Beiträge in Kategorien einordnet, die wiederum Grundlage für die Berechnung der Bewertungsdurchschnitte bilden. Mit einer solchen Handlung macht der Portalbetreiber keinen eigenständigen Aussagen über die Qualität der bewerteten Unternehmen. Ein Zu-Eigen-Machen kann nur angenommen werden, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt. Eine automatisierte Überprüfung abgegebener Nutzerbewertung reicht für die Annahme eines Zu-Eigen-Machens nicht aus. Dies wurde bereits in einem anderen Urteil des BGH vom 19.03.2015 (Az.: I ZR 94/13) entschieden.
Sollten Sie von negativen Bewertungen auf Bewertungsportalen betroffen sein, steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung.