Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=f9a0f009-9b30-4c67-bd4f-d33d2ede1f75
Timestamp: 2020-05-31 14:44:58
Document Index: 354475837

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 22', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 16']

Richtlinie des BMF vom 01.01.2014, BMF-010311/0092-IV/8/2013 gültig ab 01.01.2014
Muster 3 - Begleitschein für gefährlichen Abfall
Auf Begleitscheinen und in der Meldung der Begleitscheindaten sind gemäß den §§ 9, 11, 13 und 14 ANV 2012 die jeweils zutreffenden Identifikationsnummern aus dem Register gemäß § 22 AWG 2002 (edm.gv.at) anzugeben. Für Personen, die nicht im Register (edm.gv.at) erfasst sind, ist eine zutreffende "personenkreisbezogene Identifikationsnummer" zu verwenden. Personenkreisbezogene Identifikationsnummern sind am EDM-Portal (edm.gv.at) in der Zuordnungstabelle "Personenkreise betreffend die Herkunftsperson beim Transport gefährlicher Abfälle" veröffentlicht.
1.	Begleitscheine - Allgemeine Vorgaben für Begleitscheine gemäß den §§ 9, 11 und 13 ANV 2012 zur Angabe der Identifikationsnummer
a)	Übergeber
b)	Übernehmer
Wird der Abfall vom Übernehmer an einem, aus Sicht des Übernehmers, "fremden" Standort, welcher nicht dem Übernehmer gehört oder vom Übernehmer betrieben wird, in tatsächlicher Hinsicht übernommen, so ist als Identifikationsnummer des Übernehmers dessen Personen-GLN anzugeben.
2.	Meldung von Begleitscheindaten - Allgemeine Vorgaben für die elektronische Meldung der Begleitscheindaten (§ 14 ANV 2012)
Die Meldung der Begleitscheindaten gemäß § 14 ANV 2012 umfasst folgende Daten:
-die jeweilige, eindeutige Begleitscheinnummer entsprechend den Vorgaben für die Angabe der Begleitscheinnummer gemäß Anhang 2 Punkt 2 lit. a ANV 2012
-das Jahr, in dem die eindeutige Begleitscheinnummer vergeben wurde
-die Angabe des Übergebers, des Übernehmers und des Transporteurs (Hinweis: Diese Angaben sind entsprechend den Vorgaben für die Angabe des Übergebers gemäß Anhang 2 Punkt 2 lit. b ANV 2012, des Übernehmers gemäß Anhang 2 Punkt 2 lit. c ANV 2012 und der Transporteure gemäß Anhang 2 Punkt 2 lit. d ANV 2012 zu tätigen.)
-im Falle von Streckengeschäften, bei denen gemäß § 13 Abs. 3 ANV 2012 der erste Übergeber und alle weiteren, über den Abfall verfügenden, Übergeber in einem Begleitschein aufgeführt sind: Angabe aller Übergeber, der Transporteure und des Übernehmers (Empfängers) des Abfalls (Hinweis: Diese Angaben sind entsprechend den Vorgaben für die Angabe des Übergebers gemäß Anhang 2 Punkt 2 lit. b ANV 2012, des Übernehmers gemäß Anhang 2 Punkt 2 lit. c ANV 2012 und der Transporteure gemäß Anhang 2 Punkt 2 lit. d ANV 2012 zu tätigen.)
-Datum des Transportbeginns (sofern zutreffend)
-Abfallart
-korrigierte Abfallart (sofern zutreffend)
-Abfallmasse
-korrigierte Abfallmasse (sofern zutreffend)
-wenn kein Transport erfolgt: "kein Transport"
-Transportart (Straße, Schiene, Wasserweg, Luftweg oder kombinierter Transport)
-Datum des Empfangs
-zusätzliche Transporteure (sofern zutreffend)
-Bezugsbegleitschein für Begleitscheinsplitting, wenn es für die Meldung erforderlich ist, eine Abfallart oder eine Abfallmasse in mehrere Abfallarten oder -massen aufzuteilen. In diesem Fall müssen für jede (korrigierte) Abfallart und -masse neue Begleitscheinnummern vergeben werden, wobei immer ein Bezug zur Begleitscheinnummer der ursprünglichen Abfallart und -masse gegeben sein muss.
-Indizierung der Begleitscheinarten (sofern zutreffend)
-Nachfolger-BS-Nr. (sofern zutreffend)
-Angabe der Streckengeschäftspartner (sofern zutreffend)
a)	Begleitscheinnummer
b)	Übergeber
c)	Übernehmer und Empfänger
d)	Transporteur
Wenn es sich um eine rechtliche Übergabe des Abfalls ohne Transport handelt, so ist als Angabe des Transporteurs die Wortfolge "kein Transport" anzugeben.
Muster 3a - Begleitschein für gefährlichen Abfall gemäß der Abfallnachweisverordnung 2003
Die Begleitscheine gemäß der Abfallnachweisverordnung 2003 dürfen gemäß § 16 ANV 2012 bis zum 31. Dezember 2013 weiter verwendet werden.
Abfälle, Abfallverbringung, Notifizierung, Grüne Liste, Gelbe Liste, Rote Liste, Abfallbegleitschein
Findok-Nr: 27189.19, aufgenommen am: 19.12.2013 12:49:11, Dokument-ID: 35f66c00-8eaa-4eda-aaca-ef4f5129b06d, Segment-ID: f9a0f009-9b30-4c67-bd4f-d33d2ede1f75