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Timestamp: 2019-03-22 08:31:52
Document Index: 301576946

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 27', '§ 78', '§ 78', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13']

13er·info: Recht
RECHT SUBSTANZ HILFE FRAGEN KONSUM DOWNLOADS
Wenn Schüler/innen im Zusammenhang mit illegalen Substanzen auffällig werden, ist darauf zu reagieren. Wir haben Antworten auf die häufigsten Fragen im Zusammenhang mit solchen Vorfällen hier zusammengestellt.
Der § 13 Abs. 1 des Suchtmittelgesetzes verpflichtet Schulen bei Vorfällen mit Suchtmitteln einzuschreiten. Es geht um ein Setzen klarer Grenzen und zugleich um frühzeitige Unterstützung unter dem Motto: „Helfen statt strafen“. Schüler/innen, die illegale Suchtmittel konsumieren (im Gesetzestext wird dafür Suchtgiftmissbrauch verwendet) ist Hilfe anzubieten, den Konsum zu beenden.
Zum Gesetzestext im RIS
SchülerInnen, die „nur“ Suchtmittel weitergeben, werden von § 13 SMG nicht erfasst. Weil § 27 SMG einen Straftatbestand darstellt, muss die Schulleitung den Sachverhalt nach § 78 StPO zur Anzeige bringen.
Bei kleineren Vergehen, wie dem Herumreichen eines Joint, bei dem sich die Betreffenden möglicherweise nicht einmal bewusst sind, dass sie damit Suchtgift weitergeben, kann von einer Anzeige zunächst dann Abstand genommen werden, wenn die Schulleitung mit guten Gründen davon ausgehen darf, dass es zu keinen weiteren Vorkommnissen dieser Art mehr kommen wird (§ 78 Abs. 2 Z. 2 StPO). Erweist sich diese Annahme als unrichtig, muss angezeigt werden.
BMBWF: Handlungsleitfaden. Zur Umsetzung des §13 Suchtmittelgesetz an der Schule
Wenn die Schule einen §13-Fall in Gang setzt, dann tut sie das nicht, um Schüler/innen und Eltern Schwierigkeiten zu bereiten, sondern weil sie dazu gesetzlich verpflichtet ist. Das Ziel ist, dass nicht weiter Suchtmittel konsumiert werden. Wenn das erreicht ist, wird das Verfahren ohne weitere Folgen für die Betroffenen eingestellt.
Wie lange dauert das §13-Verfahren? §13-Verfahrens verweigern? Was können wir als Eltern tun? Ziel der schulärztlichen Untersuchung? Eingeständnis des Suchtmittelkonsums? Schulausschluss wegen Suchtmittelkonsum? Wer aller wird vom Vorfall informiert?
Wie lange dauert das §13-Verfahren?
Das Verfahren kann je nach Schweregrad unterschiedlich lange dauern, aber je kooperativer Schüler/innen und Eltern sich daran beteiligen, desto rascher kann es abgewickelt werden.
Es ist abgeschlossen, wenn die geforderten schulärztlichen Kontrollbesuche bzw. die Gesprächstermine bei der Suchtberatung stattgefunden haben und die Schule davon ausgehen kann, dass der/die Schüler/innen zur Einsicht gekommen ist, nicht wieder zu Suchtmittel zu konsumieren.
§13-Verfahrens verweigern?
Wenn Eltern oder Schüler/innen die angeordnete schulärztliche Untersuchung bzw. die gesundheitsbezogene Maßnahme und deren Nachweis verweigern, so hat die Schulleitung davon die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen (Amtsarzt / Amtsärztin an der zuständigen Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat). Dies führt zur Vorladung auf die Behörde.
Wenn es sich beim Suchtmittelkonsum des Kindes um ein Neugier- und Probierverhalten handelt, sollte eine gemeinsame Aussprache in der Regel genügen, um klarzustellen, dass sich der Konsum nicht wiederholen darf, um die Schul- und Berufslaufbahn nicht zu gefährden.
Wichtig: Arbeiten Sie nicht gegen die Schule, sondern mit der Schule zusammen.
Suchtmittelkonsum ist aber nicht selten auch eine Begleiterscheinung tiefer liegender Schwierigkeiten (persönliche Probleme, schulische Überforderung, Konflikte in der Familie, …). In solchen Fällen genügt es nicht, nur das Konsumthema anzugehen.
Wenn es im Hintergrund um Schulprobleme geht, kann es nützlich sein, die Situation mit Fachleuten der Schulpsychologie zu besprechen. Bei anderen Fragen hilft möglicherweise das Beiziehen der Erziehungs- oder Familienberatung, aus bestimmten Sackgassen herauszukommen.
Ziel der schulärztlichen Untersuchung?
Ziel der schulärztlichen Untersuchung ist es festzustellen, ob ein illegales Suchtmittel konsumiert wurde. Wenn das der Fall ist, entscheidet die Schulärztin bzw. der Schularzt, welche „gesundheitsbezogenen Maßnahmen“ zu setzen sind und informiert die Schulleitung hierzu. Es kann ein Harntest veranlasst werden, aber das ist in der Regel nicht erforderlich. Sollten nur die Eltern einen Harntest wünschen, müssen diese für die Kosten aufkommen.
Gesundheitsbezogene Maßnahmen: Damit ist gemeint, das die/der Schüler/in zu einer bestimmten Anzahl von Kontrollbesuchen bei der Schulärztin/beim Schularzt verpflichtet wird bzw. zu einer bestimmten Zahl von Gesprächsterminen bei der Suchtberatung. Die/der Schüler/in hat den Nachweis zu erbringen, dass diese Termine wahrgenommen wurden.
Eingeständnis des Suchtmittelkonsums?
Die Schulleitung leitet das übliche §13-Verfahren ein. Es gibt dazu eine InfoCard mit einer einfachen Darstellung.
Schulausschluss wegen Suchtmittelkonsum?
Nein. Ein Suchtmittelkonsum allein und ein §13-Verfahren rechtfertigen keinen Schulausschluss!
Wenn sich Schüler/in oder Eltern allerdings gegen das Verfahren sperren, wenn weiter konsumiert wird oder wenn gedealt wurde, kann die Schule bei der Schulbehörde den Schulausschluss beantragen. Dem wird zumeist auch stattgegeben werden, sofern sich die Situation nicht ändert.
Wer aller wird vom Vorfall informiert?
Von Seiten der Schulleitung dürfen neben den Eltern nur folgende Personen informiert werden: Schularzt, KV und in weiterer Folge evtl. eine Beratungsstelle, und für alle drei gilt die Schweigepflicht (nicht bezgl. des Vorfalls generell, aber hinsichtlich der beteiligten Personen).
Was von Mitschüler/innen oder deren Eltern, die über den Klassentratsch von der Sache erfahren haben, herumerzählt wird, kann man freilich nie wissen.
Es gibt Schlimmeres, als ein §13-Verfahren. Auf die leichte Schulter solltest du es aber nicht nehmen.
Was passiert, wenn ich den Suchtmittelkonsum zugebe? Was ist, wenn ich unschuldig bin? Kann ich wegen Suchtmittelkonsum „hinausgeschmissen“ werden? Wer aller erfährt von der ganzen Sache? Hilft es mir, wenn ich erzähle, was sonst noch alles läuft? Was passiert, wenn ich nicht zu den Beratungsgesprächen gehe? Warum ist Kiffen nicht einfach legal?
Was passiert, wenn ich den Suchtmittelkonsum zugebe?
Was ist, wenn ich unschuldig bin?
Wenn du kein illegales Suchtmittel konsumiert hast, wirst du das in der Regel auch glaubwürdig vermitteln können. Dann wird der Fall gleich mit der schulärztlichen Untersuchung eingestellt. Wenn man dir nicht glaubt, kann ein Harntest Klarheit bringen. Dieser muss von der Schule bezahlt werden.
Kann ich wegen Suchtmittelkonsum „hinausgeschmissen“ werden?
Wenn du dich allerdings gegen das Verfahren sperrst, weiter konsumierst oder wenn gedealt wurde, kann die Schule bei der Schulbehörde den Schulausschluss beantragen. Dem wird zumeist auch stattgegeben werden, sofern du dein Verhalten nicht änderst.
Von Seiten der Schulleitung dürfen neben deinen Eltern nur folgende Personen informiert werden: Schularzt, KV und in weiterer Folge evtl. eine Beratungsstelle, und für alle drei gilt die Schweigepflicht (nicht bezgl. des Vorfalls generell, aber hinsichtlich der beteiligten Personen).
Was daneben über Mitschüler/innen oder deren Eltern alles herumerzählt wird, kann man freilich nie wissen.
Hilft es mir, wenn ich erzähle, was sonst noch alles läuft?
Du musst und solltest nur über dich selbst Auskunft geben und dabei die Wahrheit sagen. Es gibt keine „mildernden Umstände“ dafür, ungefragt Dinge zu erzählen, die andere getan haben.
Was passiert, wenn ich nicht zu den Beratungsgesprächen gehe?
Die Schule meldet dies bei der Bezirkshauptmannschaft, und du bekommst eine Vorladung. Ab diesem Punkt lässt sich die Angelegenheit nicht mehr auf einfache Art schulintern regeln, jetzt beginnen sich die Mühlen des Gesetzes zu drehen. Es bringt nichts, es darauf ankommen zu lassen. Aus einem bislang relativ kleinen Problem, wird ein größeres Problem.
Warum ist Kiffen nicht einfach legal?
Politik und Rechtsprechung berufen sich zur Begründung des Verbots auf eine Reihe von wissenschaftlich erwiesenen gesundheitlichen Risiken, die mit dem Kiffen verbunden sind (siehe dazu die Substanz-Infos).
Das kann sich irgendwann auf demokratischem Weg zwar ändern, ABER: sicher nicht für Jugendliche.
In der lange dauernden Zeit der Gehirnreifung besteht ein erhöhtes Risiko dauerhafter Schäden, die durch gehäuftes Kiffen entstehen. Und deshalb ist in keinem auch noch so liberalen Land der Welt Kiffen unter 18 erlaubt.
Sie finden alle Informationen zur Abwicklung des §13-Verfahrens im Downloadbereich:
InfoCard: das §13-Verfahren im Überblick
Infofolder: auf 4 Seiten zusammengefasste Darstellung des Ablaufs und der Rollen der einzelnen Akteure
§13-Handlungsleitfaden: 32 Seiten detaillierte Informationen
Sollten dennoch Fragen offen bleiben, zögern Sie nicht, sich direkt telefonisch oder per Email Informationen oder einen Rat einzuholen.
Lehrer/innen sind bei einem durch Tatsachen begründeten Verdacht zur Information der Schulleitung verpflichtet. Darüber hinaus sind sie NICHT in das §13-Verfahren involviert.
Sie sind allenfalls im Zuge etwaiger Begleitmaßnahmen (Klasseneinsatz, Elternabend) organisatorisch unterstützend eingebunden sowie eventuell im Rahmen ihrer Unterrichtstätigkeit (Behandlung des Themas; Prävention).
Warum reagieren? Was ist ein „begründeter Verdacht“? „Vertrauliche Mitteilungen“ von Schüler/innen? „Vertrauliche Mitteilungen“ von Eltern? Wie läuft das §13-Verfahren ab?
Die Strategie „wegzuschauen“ und nicht zu reagieren wird oft zum „Eigentor“. Wer nichts gegen die Probleme tut, wird sie weiterhin und zunehmend haben. Und so kommt es, dass gerade jene Schulen, die ihre Drogenfälle ausblenden statt aufgreifen, „unter der Hand“ landauf-landab als in dieser Hinsicht besonders betroffen und problematisch gelten.
Es empfiehlt sich ein offensiver und transparenter Umgang mit der Thematik. Das §13-Verfahren gibt allen Beteiligten Sicherheit für den Krisenfall und ermöglicht, auf diese Art von Vorfällen rechtzeitig, in angemessener und pragmatischer Weise zu reagieren.
Was ist ein „begründeter Verdacht“?
Beweise oder Zeugen bestätigen folgende Fakten: Besitz oder Konsum einer möglicherweise illegalen Substanz; Beeinträchtigung durch eine möglicherweise illegale Substanz; Auffinden von Utensilien zum Konsum einer illegalen Substanz.
KEIN §13-Prozedere: Gerüchte, Vermutungen oder Anschuldigungen ohne konkrete Beweise bzw. Zeugen („Hörensagen“)
„Vertrauliche Mitteilungen“ von Schüler/innen?
Lehrer/innen sind verpflichtet, konkrete Hinweise (begründeter Verdacht) auf Suchtmittelkonsum der Schulleitung zu melden. Wenn eine Lehrer/in von Schüler/innen ins Vertrauen gezogen wird („…, aber sagen Sie es bitte ja nicht weiter!“), ist unbedingt zu vermeiden, sich in die Rolle des Geheimnisträgers zu begeben.
Sagen Sie den Schüler/innen, von denen Sie angesprochen werden, dass Informationen bzgl. Suchtmittelvorfällen entweder einen §13-Fall in Gang setzen (was an sich nichts Schlimmes ist) und dann auch zu bezeugen sind oder von Ihnen als Gerücht nicht weiter zu verfolgen sind. Was nicht möglich ist: Dass Sie die Angelegenheit „im Stillen“ selber weiterverfolgen, konsumierenden Schüler/innen „ins Gewissen reden“ etc.
„Vertrauliche Mitteilungen“ von Eltern?
Wenn Sie von Eltern kontaktiert werden, die von der Schule verlangen, einem Verdacht auf einen Suchtmittelvorfall nachzugehen, sind konkrete Anhaltspunkte oder Zeugenaussagen einzufordern (siehe „Was ist ein begründeter Verdacht?“).
Nur wenn diese gegeben sind bzw. beigebracht werden, ist ein §13-Verfahren in Gang zu setzen oder eine Anzeige (nur im Falle des Dealens!) zu erstatten.
Wie läuft das §13-Verfahren ab?
Im Downloadbereich finden Sie die „InfoCard“ mit einem einfachen Überblick. Etwas ausführlicher informiert der ebenfalls dort verfügbare „Infofolder“. Detaillierte Information bietet der §13-Handlungsleitfaden des Ministeriums.
Ein von der Kärntner Fachstelle für Suchtvorbeugung erstellter und im Bereich Downloads verfügbarer Handlungsleitfaden informiert über die grundsätzliche Vorgangsweise in Berufsschulen, Lehrbetrieben und Lehrlingsheimen.
Hinsichtlich der Ansprechpartner in Ihrem Bundesland nutzen Sie bitte den Hilfe- bzw. Fragen-Bereich der 13er.info.
Wenn Lehrlinge in der Berufsschule im Zusammenhang mit illegalen Suchtmitteln auffällig werden, kommt das §13-Verfahren zur Anwendung so wie in anderen Schultypen auch (also einfach bei „Schüler/innen“ nachlesen). Wenn das Problem im Lehrbetrieb auftritt, ist das nicht der Fall. Die Vorgangsweise ist in einem eigenen Infofolder beschrieben.
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