Source: http://www.ebay.de/itm/Jean-paul-Gaultier-2-Eau-de-Parfum-40ml-EDP-NEU-OVP/181327194889?_trkparms=aid%3D222003%26algo%3DSIC.FIT%26ao%3D1%26asc%3D20650%26meid%3D5566482211524414764%26pid%3D100011%26prg%3D9211%26rk%3D3%26rkt%3D10%26sd%3D281263955166
Timestamp: 2016-05-02 20:55:52
Document Index: 289933735

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 10']

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Details zu Jean paul Gaultier 2 Eau de Parfum 40ml EDP NEU&OVP
Jean paul Gaultier 2 Eau de Parfum 40ml EDP NEU&OVP
11:32:02 MEZ
(159064
eBay-Artikelnummer:181327194889
21. Nov. 2014 17:48:43 MEZ Alle Änderungen anzeigen
... Mehr zum Thema Zustand	Marke: Jean-Paul Gaultier
1.	Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den eBay-Handel von Pillashop GmbH & Co. KG, Osnabrückerstr. 12, 49134 Wallenhorst (Anbieter) und den Kunden, der bei eBay beim Anbieter Produkte erwirbt. 2.	Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Waren schließen. Vertragssprache ist deutsch. 3.	Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist gemäß §13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß §14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
4.	Beim Anbieter wird der vollständige Vertragstext nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nach Zugang der Bestellung beim Anbieter dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.
1.	Mit der Freischaltung der Angebotsseite eines Artikels bei eBay erfolgt seitens des Anbieters das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2.	Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6. Ein entsprechender, auf die eBay-Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisender Link ist auf jeder eBay-Seite unten zu finden. Ein Auszug des § 6 lautet wie folgt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
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Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen seitens des Kundens. Der Kunde hat dann noch die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Die Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes legt den Käufer dar, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
4.	Funktion "Preisvorschlag"
Bei der Funktion "Preisvorschlag" hat der Kunde die Möglichkeit, dem Anbieter ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem er auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklickt, auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag einträgt, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählt und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt (verbindliches Angebot). Der Kunde ist zwei Tage an seinen Vorschlag gebunden. Wenn der Anbieter den Preisvorschlag annimmt, kommt hierdurch der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. 5.	Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Aus diesem Grund hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
1.	Der für das jeweilige Produkt angegebene Preis stellt den Kaufpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer dar. Diese Preise verstehen sich in Euro zzgl. Verpackung, Versand sowie bei Lieferungen ins Ausland zzgl. Zölle, Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Etwaige Gebühren, Zölle und sonstige öffentliche Abgaben bei Lieferungen in Länder außerhalb von Deutschland werden vom Spediteur oder der zuständigen Behörde erhoben. Diese Kosten werden auf der Rechnung nicht aufgeführt. Die Versandkosten schließen die Kosten einer von uns abgeschlossenen Transportversicherung ein.
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3.	Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. § 6
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die gesondert mitgeteilte Widerrufsbelehrung verwiesen. § 7
Hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen. § 8
1.	Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, so stehen ihm bei Mängeln der gelieferten Ware die gesetzlichen Rechte zu, sofern sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt:
a)	Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt. b)	Schadensersatzansprüche jeglicher Art des Kunden sind ausgeschlossen, wenn er die jeweilige Ware nicht fachgerecht und qualifiziert verwendet. c)	Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz wegen Mängeln oder sonstiger Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um Schäden
•	aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit das Produkt mangelhaft war, •	die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2.	Ist der Kunde kein Verbraucher, so gilt das Folgende:
a)	Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährung. b)	Die Rechte des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
c)	Verlangt der Kunde Nacherfüllung, so kann der Anbieter selbst wählen, ob sie den Mangel beseitigt oder eine mangelfreie Sache liefert.
d)	Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters die gelieferte Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. e)	Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz wegen Mängeln oder sonstiger Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um Schäden
•	aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die sich aus der Mangelhaftigkeit des Produktes ergeben, •	die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, oder
•	die auf einer Verletzung solcher Pflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut; in diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Erfüllungsort 1.	Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. § 10
1.	Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Privatrechts (IPR). Die Vorschriften des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980, CISG) gelten nicht. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der europäischen Union kann auch das Recht des Verbrauchers anwendbar sein, soweit es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. 2.	Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
3.	Für Händler gilt zudem, dass von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung es Anbieters Anwendung finden, ohne dass es eines ergänzenden Widerspruchs des Anbieters bedarf.
4.	Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien der Geschäftssitz des Anbieters. 5.	Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einzelne sonstige Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen soll vielmehr das gelten, was im Rahmen des rechtlich möglichen dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt, soweit dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte oder im Fall eines etwa unwirksamen Maßes der Leistung. Datenschutzerklärung
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