Source: https://www.jusline.at/entscheidung/399190
Timestamp: 2020-03-29 13:26:16
Document Index: 359874122

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 33', '§ 33', 'OGH', 'OGH', '§ 33', '§ 21', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1993/3/25 12Os83/92, 11Os92/97, 13Os88/99, 15Os32/06d, 13Os38/11d, 13Os41/11w, 13Os68/14w, 13 - JUSLINE Österreich
RS OGH 1993/3/25 12Os83/92, 11Os92/97, 13Os88/99, 15Os32/06d, 13Os38/11d, 13Os41/11w, 13Os68/14w, 13
Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, wie dies bei einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG zutrifft, beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt. Im Fall einer auf einer falschen Erklärung des Steuerpflichtigen beruhenden zu niedrigen Abgabenfestsetzung ist der zum Tatbestand gehörige Erfolg (erst) mit der Rechtskraft des sachlich unrichtigen Steuerbescheides bewirkt. Wird die Abgabenerklärung überhaupt unterlassen, gilt infolge der daraus resultierenden Unkenntnis der Behörde von der Entstehung des Abgabenanspruchs die Abgabenverkürzung nach § 33 Abs 3 lit a zweiter Fall FinStrG mit dem Ablauf eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist, Anmeldefrist oder Anzeigefrist als bewirkt.
11 Os 92/97
Entscheidungstext OGH 11.11.1997 11 Os 92/97
13 Os 88/99
Entscheidungstext OGH 03.11.1999 13 Os 88/99
Vgl; Beisatz: Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es für die Subsumtion unter § 33 FinStrG nicht an. (T1)
Beisatz: Hier: Versuch, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtoffenlegung von Umsätzen und Erlösen eine Verkürzung an Umsatzsteuer zu bewirken und unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1972 entsprechenden Voranmeldungen Bewirkung einer Verkürzung an Umsatzsteuer. (T2)
15 Os 32/06d
Entscheidungstext OGH 05.10.2006 15 Os 32/06d
Vgl; Beisatz: Zu veranlagende Abgaben sind (erst) mit Rechtskraft des diesbezüglichen Bescheids (zu niedrig) festgesetzt. (T3)
Beisatz: Hier: Da das Erstgericht zwar feststellte, dass auf der Basis der unrichtigen Jahressteuererklärungen des Beschwerdeführers Abgabenbescheide erlassen worden waren, aber keine Konstatierungen zur allfälligen Rechtskraft dieser Bescheide traf, lässt sich somit nicht beurteilen, ob die Taten vollendet wurden. (T4)
Auch; Beisatz: Zur Rechtskraft der Abgabenbescheide ist (für das hier zur Anwendung gelangende Tatzeitrecht) als für die Abgrenzung von Versuch und Vollendung, demnach (nur) unter dem Aspekt der Z 11 zweiter Fall maßgebliche Frage. (T5)
13 Os 101/16a
Entscheidungstext OGH 13.03.2017 13 Os 101/16a
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0086436