Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20237/08
Timestamp: 2019-02-20 16:30:20
Document Index: 374308366

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 93', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 110', '§ 160', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 100', '§ 100', '§ 110', '§ 160', '§ 100', '§ 110', '§ 93', '§ 100', 'Art. 1', '§ 110', '§ 100', '§ 160', '§ 23', '§ 5', '§ 3', '§ 23']

Rechtsprechung: 2 BvR 237/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 15.10.2008
BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08
§ 32 BVerfGG; § 93 Abs. 3 BVerfGG; § 100a Abs. 2 StPO; § 100a Abs. 4 StPO; § 100f StPO; § 110 Abs. 3 StPO; § 160a StPO
(Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz); Folgenabwägung (doppelte Negativprognose)
Ablehnung des Erlasses einer eA zur einstweiligen Aussetzung der durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung geänderten oder neueingeführten strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen
Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (... BGBl I S. 3198), insbesondere gegen § 100a Abs. 2 und Abs. 4, § 100f, § 110 Abs. 3, § 160a StPO
Keine einstweilige Anordnung gegen Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
Verfassungsrichter weisen Eilantrag gegen Telefonüberwachung zurück
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung insbesondere in Form einer Folgenabwägung; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen § 100f und § 110 Abs. 3 Strafprozessordnung n.F. (StPO n.F.) im Hinblick auf die Nichteinhaltung der Frist des § 93 Abs. 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Auslegung des § 100f StPO n.F. insbesondere hinsichtlich einer neuen Beschwer durch Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG; Voraussetzungen einer unmittelbaren Betroffenheit i.R.d. Beschwerdebefugnis hinsichtlich der neu eingeführten Regelung des § 110 Abs. 3 StPO; Anforderungen an die Zulässigkeit einer gegen ein vollziehungsbedürftiges Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde; Folgenabwägung i.R.d. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen in § 100a Abs. 2, 4 sowie § 160a StPO n.F.
Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos
heise.de (Pressebericht, 07.11.2008)
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Reform der Telefonüberwachung ab
Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Eilantrag gegen Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung abgelehnt
BVerfGE 122, 63
NVwZ 2009, 103
WM 2008, 2319
MMR 2009, 36
DVBl 2008, 1566
K&R 2008, 732
Die Vorschrift ermächtigt allein zu Maßnahmen, die als offene Vollzugsakte gegenüber den Betroffenen ergehen; eine Verfassungsbeschwerde ist nur insoweit zulässig, als entsprechende Maßnahmen gegen sie selbst ergangen sind und sie sich dagegen vor den Fachgerichten erfolglos zur Wehr gesetzt haben (vgl. BVerfGE 122, 63 m.w.N.).
Ihre Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Verfahren 2 BvR 236/08 und 2 BvR 237/08 haben die Beschwerdeführer insoweit für erledigt erklärt, als vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Parallelverfahren über ein gleichlautendes Begehren entschieden wurde (Beschluss vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 -, BVerfGE 121, 1; wiederholt durch Beschluss vom 1. September 2008, BVerfGE 121, 391; erweitert durch Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 1 BvR 256/08 -, BVerfGE 122, 120; wiederholt mit Beschlüssen vom 22. April 2009, BGBl I S. 1139 und 15. Oktober 2009, BGBl I S. 3704); im Übrigen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 15. Oktober 2008 (BVerfGE 122, 63) die Eilanträge der Beschwerdeführer abgelehnt.
Die Ausschlussfrist wird nicht neu eröffnet, wenn eine unverändert gebliebene oder nur redaktionell veränderte Norm lediglich vom Gesetzgeber neu in seinen Willen aufgenommen wird und keinen neuen oder erweiterten Inhalt erlangt (vgl. BVerfGE 43, 108 ; 56, 363 ; 80, 137 ; 122, 63 ).
Im Übrigen wurden ausschließlich redaktionelle Änderungen vorgenommen, die den Inhalt gegenüber der Vorgängerregelung nicht verändert haben (vgl. BVerfGE 122, 63 ).
Die Durchführung der angegriffenen Vorschrift setzt einen Vollzugsakt voraus, den die Beschwerdeführer zuerst - unter Erschöpfung des Rechtswegs - angreifen müssen (vgl. auch BVerfGE 122, 63 ).
Erfolgt die konkrete Beeinträchtigung erst durch die Vollziehung des angegriffenen Gesetzes, erlangt der Betroffene jedoch in der Regel keine Kenntnis von den Vollzugsakten, reicht es für die Möglichkeit der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit aus, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 122, 63 ; 125, 260 ; stRspr).
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn die Abwägung ein Überwiegen der für den Erlass sprechenden Gründe ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2008 - 2 BvR 236/08 -, NVwZ 2009, S. 103 ).
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dabei nur in Betracht, wenn die für den Erlass sprechenden Gründe deutlich überwiegen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2008 - 2 BvR 236/08 -, NVwZ 2009, S. 103 ).
Es müssen daher besonders wichtige Gründe vorliegen, wenn das Gericht einem Anliegen zum - jedenfalls vorläufigen - Erfolg verhelfen soll, das dem erklärten Willen des Gesetzgebers widerspricht; insbesondere sind in einem derartigen Fall in der Folgenabwägung außer den Interessen des Antragstellers die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen sowie alle in Frage kommenden und ggf. widerstreitenden Belange zu berücksichtigen (…Beschluss vom 21. Oktober 2011, a. a. O.; zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2012, a. a. O.; BVerfGE 122, 63, 85; 121, 1, 17 f).
BVerfG, 29.09.2016 - 1 BvQ 33/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung eines unzulässigen …
Er genügt nicht den - auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden (vgl. BVerfGE 122, 63 ) - Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG.
VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 175/11
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung des …
§ 5 Abs. 1 Satz 1 VgStG n. F. betrifft sie auch unmittelbar, weil die Bestimmung selbst ihre Rechtsstellung verändert und ihr kraft Gesetzes eine zeitlich und inhaltlich genau bestimmte Verpflichtung auferlegt, die spürbare Rechtsfolgen mit sich bringt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 122, 63 ; BVerfGE 110, 370 ), denn auch die Steuerpflicht als solche, ihr Zeitraum sowie die Berechnungs- und Zahlungsmodalitäten folgen unmittelbar aus dem Gesetz (§§ 3, 7 VgStG).
BVerfG, 28.07.2015 - 1 BvQ 14/15
Die Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG gelten auch für den …
BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvQ 51/17
Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Substantiierung des Antrags …
BVerfG, 19.01.2016 - 1 BvQ 1/16
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei unzureichender …