Source: https://fightmedia.de/impressum-auf-der-webseite/
Timestamp: 2019-11-12 04:20:24
Document Index: 174575575

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 55']

Impressum auf der Webseite – Fightmedia
Impressum auf der Webseite
Webseitenbetreiber mÃ¼ssen grundsÃ¤tzlich gesetzlich vorgeschriebene Angaben zum Anbieter der Seiten online stellen (Impressumspflicht). Im Rahmen der Pflicht zur „Anbieterkennzeichnung“ gibt es jedoch jede Menge Fragen und MissverstÃ¤ndnisse. VerstÃ¶ÃŸe gegen die Impressumspflicht werden reihenweise abgemahnt.
Â§ 5 TMG (Telemediengesetz) sowie Â§ 55 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) beschreiben eine Impressumspflicht, laut derer man zur Angabe einer ladungsfÃ¤higen Anschrift und weiterer Kontaktdaten verpflichtet ist.
Hintergrund ist der, dass der Website-Besucher wissen will, mit wem er es hier zu tun hat.
Impressum – wer braucht das?
Nach Â§ 5 Telemediengesetz (TMG) brauchen „geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸige Online-Dienste“ ein Impressum. Dies betrifft also zunÃ¤chst einmal sÃ¤mtliche Seitenbetreiber, die Waren (Online-Shops) oder Dienstleistungen (Web-Hoster, Softwarevermietung) anbieten.
Â§ 55 Rundfunkstaatsvertrages (RstV) schreibt die Impressumspflicht fÃ¼r Inhalte der Website vor. Demnach benÃ¶tigt ein Impressum, wer (regelmÃ¤ÃŸig) „journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte online stellt, die zur Meinungsbildung beitragen kÃ¶nnen“.
Was heiÃŸt das konkret?? Ist schwer zu sagen, denn: Sind beispielsweise Blogger Anbieter regelmÃ¤ÃŸige journalistische Inhalte?
Wenn ja, trifft dies fÃ¼r alle Blogger zu oder nur fÃ¼r die Guten?
Wer beurteilt, ob Inhalte belanglos sind oder die Grenze zum journalistisch â€žwertvollenâ€œ Inhalt erreicht ist?
Diese Fragen sind momentan gerichtlich nicht oder nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt.
GrundsÃ¤tzlich ist ein Impressum also jedem Seitenbetreiber zu empfehlen, der seine Website nicht zu rein privaten Zwecken betreibt.
Impressum – auch fÃ¼r Privat?
Rein private Webseiten sind zunÃ¤chst von der Impressumspflicht ausgenommen. Â§ 5 TMG und auch Â§ 55 RStV gehen davon aus, dass bei privat angebotenem Webinhalt, der ausschlieÃŸlich persÃ¶nlichen oder familiÃ¤ren Zweck hat, kein Impressum notwendig ist.
Schon ein Werbebanner oder die Teilnahme an einem Affiliat-Programm kann dazu fÃ¼hren, dass eine Website nicht mehr als rein privat gilt. Wer also Werbebanner oder Partnerprogramme auf seiner Seite laufen lÃ¤sst, sollte ein Impressum aufnehmen.
Dies gilt auch, wenn mit der Werbung keine oder minimale UmsÃ¤tze generiert werden.
Rechtlich noch nicht geklÃ¤rt ist auch der Bereich der journalistischen oder redaktionellen Inhalte.
Auch Blogger und Forenbetreiber sollten deshalb ein Impressum besitzen.
Mein Kind, meine Katze, mein Haus…. solche Seiten sind wohl von der Impressumspflicht befreit.
Alle anderen Seitenbetreiber sollten, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, Ã¼ber ein Impressum verfÃ¼gen.
Impressum – Wohin damit?
â€žleicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stÃ¤ndig verfÃ¼gbarâ€œ – so heiÃŸt es. Um Sicher zu gehen, sollten die Angaben deshalb in einem eigenen MenÃ¼punkt in der Navigation, der von jeder Unterseite aus zu erreichen ist, eingebunden werden. Der MenÃ¼punkt sollte mit â€žImpressumâ€œ oder â€žAnbieterkennzeichnungâ€œ benannt werden.
Die Impressums- Angaben sollte nicht in einen Pop-Up-Fenster erscheinen, da diese Funktion von vielen Nutzern unterdrÃ¼ckt wird. Dies hÃ¤tte zur Konsequenz, dass die Angaben nicht einsehbar sind und somit als nicht existierend gewertet werden.
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Impressumspflicht – werde ich bei VerstoÃŸ abgemahnt?
VerstÃ¶ÃŸe gegen die Impressumspflicht wurden in den letzten Jahren tausendfach abgemahnt. Die Rechtsprechung ist hierbei jedoch nicht einheitlich. Teilweise vertreten die Gerichte die Auffassung, dass bei fehlendem oder unvollstÃ¤ndigem Impressum ein RechtsverstoÃŸ vorliegt, so etwa das Landgericht DÃ¼sseldorf oder das OLG Hamm. Andere Gerichte differenzieren hier und gehe davon aus, dass bestimmte VerstÃ¶ÃŸe gegen die Impressumsvorschriften nicht abmahnfÃ¤hig sind.
Jeder Webseitenbetreiber sollte sich aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung Gedanken darÃ¼ber machen, ob er ein Impressum benÃ¶tigt und welche Angaben enthalten sein mÃ¼ssen.