Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201965,%20625
Timestamp: 2020-01-23 23:56:17
Document Index: 202328417

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 3', '§ 9', 'BGH']

BGBl. I 1965 S. 625 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des... - dejure.org
BGBl. I 1965 S. 625
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 30.07.1965, Seite 625
vom 21.07.1965
Eine Vorschrift über die Streitwertherabsetzung in Wettbewerbssachen wurde erstmals 1965 zusammen mit der Klagebefugnis für Verbraucherverbände nach dem Vorbild der besonderen Streitwertregelung in Patentstreitsachen (§ 53 PatG aF) eingefügt (vgl. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes vom 21. Juli 1965, BGBl. I, S. 625).
Eine Vorschrift über die Streitwertherabsetzung in Wettbewerbssachen wurde erstmals 1965 zusammen mit der Klagebefugnis für Verbraucherverbände nach dem Vorbild der besonderen Streitwertregelung in Patentstreitsachen (§ 53 PatG aF) eingefügt (vgl. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes vom 21.07.1965, BGBl. I, S. 625).
Der mit der vorgeschlagenen Klagebefugnis der Verbraucherverbände verfolgte Zweck werde aber nicht oder jedenfalls nur unvollkommen erreicht, so die Entwurfsbegründung, wenn diese Verbände zum Beispiel gerade bei einer irreführenden Großwerbung nur wegen des Kostenrisikos von einer Rechtsverfolgung absehen oder sich auf einen Vergleich einlassen müssten (BT-Drucks. IV/2217, S. 6).
Die durch Gesetz vom 21. Juli 1965 (BGBl. I 625) als § 13 Abs. 1 a eingeführte Klagebefugnis der Verbraucherverbände erstreckt sich auch auf die Beanstandung sittenwidrigen Wettbewerbsverhaltens gemäß § 1 UWG, sofern hierdurch wesentliche Belange der Verbraucher berührt werden.
Der Gesetzgeber ist im Wege typisierender Betrachtungsweise davon ausgegangen, auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts sei das wirtschaftliche Übergewicht der einen über die andere Partei nicht selten einer gerechten Lösung hinderlich, weil die weniger bemittelte Partei das mit der Einlassung in den Prozeß verbundene Kostenwagnis nicht tragen könne (BTDrucks. IV/2217, S. 5 ff.).
Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, daß auch der Verbraucherschaft die Möglichkeit gegeben werden müsse, im Wege der Zivilklage gegen sie benachteiligende Wettbewerbshandlungen vorzugehen (Amtliche Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. IV/2217; Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses, BT-Drucks. IV/3403).
Verbraucherverbände haben die Klagebefugnis unter den in § 13 Abs. 1 a UWG genannten Voraussetzungen erst durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes vom 21.7.1965 (BGBl I S. 625) erlangt.
Betreibung eines Gewerbes durch eine juristische Person - Verfügbarkeit der Waren …
Gemäß §§ 3, 4, 13, 22 und 25 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung vom 21. Juli 1965 (BGBl. I S. 625) können die Gewerbetreibenden, die Waren gleicher oder verwandter Art in den geschäftlichen Verkehr bringen, und gewisse Verbände gegen den unlauteren Wettbewerb der Veranstalter von Wanderlagern gerichtlich vorgehen.
Als die durch die Einführung der Verbraucherverbandsklage zu fördernden Verbraucherinteressen, die an sich vielfältig sein können, hat der Gesetzgeber das Interesse der Verbraucher an Aufklärung und Unterrichtung über die auf dem Markt angebotenen Waren und Dienstleistungen angesehen (vgl. amtl. Begründung zum Entwurf des Änderungsgesetzes vom 31. Juli 1965 BT-Drucks. IV/2217 S. 4).
aa) Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Gesetzes über das Zugabewesen und des Rabattgesetzes vom 11. März 1957 (BGBl. I S. 172), das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes vom 21. Juli 1965 (BGBl. I S. 625) und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 26. Juni 1969 (BGBl. I S. 633) ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geändert worden, ohne daß die §§ 9 a, 10 Nr. 4 UWG in die Änderungen einbezogen oder in einen engen sachlichen Zusammenhang mit ihnen gestellt worden sind.
Schon in der Begründung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes vom 29. April 1964 (BTDrucks. IV/2217, S. 7) war ausgeführt worden, die gebotene Verminderung des Kostenrisikos für die wirtschaftlich schwache Partei könne nur durch eine endgültige Kostenverbilligung und damit nicht über das Armenrecht erreicht werden.
BGH, 12.02.1979 - X ZR 2/76