Source: https://hartz.info/index.php?topic=119267.15
Timestamp: 2019-10-20 14:19:52
Document Index: 50829224

Matched Legal Cases: ['§ 65', 'BGH', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 37', '§ 37', '§ 60']

Autor Thema: Kontoauszüge für 6 Monate (Gelesen 2338 mal)
« Antwort #15 am: 11. Juli 2019, 19:21:01 »
Zitat von: Klarlack90 am 11. Juli 2019, 16:17:27
20 Seiten für zwei Monate ist aber auch ordentlich.
« Antwort #16 am: 11. Juli 2019, 19:28:43 »
Zitat von: Tina2405 am 11. Juli 2019, 18:54:15
Würden Sie das wenigstens auch dann tun, wenn es zu unserem Vorteil ist. Ich bemühe die Weisungen nur dann, wenn sie vorteilhaft für mich sind.
Sind sie nachteilig, nehme ich die Urteile.
« Antwort #17 am: 11. Juli 2019, 19:29:43 »
@Klarlack90
Alles auf Anfang ... Es gibt natürlich auch eine einfachere Lösung. Die originalen Kontoauszüge sind unwiederbringlich weg. Du teilst dem Jobcenter mit, dass du im Zusammenhang mit deinem Umzug die Hausbank gewechselt und alle Bankunterlagen vernichtet hast, weil du sie nicht mehr benötigt hast. Du berufst dich auf § 65 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB I.
Die Forderung ist unverhältnismäßig (Nr. 1) und wegen der mit der Wiederbeschaffung der Kontoauszüge verbundenen Kosten unzumutbar (Nr. 2).
Und was "nimmst" du, wenn die Urteile für dich "nachteilig" sind?
« Antwort #18 am: 11. Juli 2019, 19:46:11 »
Zitat von: Orakel am 11. Juli 2019, 19:29:43
ok vielen dank ich werde morgen gleich ein schreiben Fertig machen und das im JC vorlegen
« Antwort #19 am: 11. Juli 2019, 19:48:39 »
Eine Gebühr von 5 Euro pro Blatt dürfte rechtswidrig sein. Nach Urteil des BGH müssen sich die Kosten für nachträglich erstellte Kontoauszüge an den tatsächlichen kosten orientieren 5 Euro für den gesamten Kontoauszug haut da schon eher hin bei sovielen seiten können es auch 20 sein aber 100€ ist definitiv zuviel.
Az. XI ZR 66/13
« Antwort #20 am: 11. Juli 2019, 19:51:31 »
Klar, einen Rechtsstreit mit der früheren Hausbank beginnen, löst natürlich das Problem mit dem Jobcenter, zeitnah versteht sich.
« Antwort #21 am: 12. Juli 2019, 13:12:11 »
Die lasse ich weg. Was soll die Frage?
« Antwort #22 am: 31. Juli 2019, 17:49:29 »
Bei welcher Bank bist du? Das sind ja Wucherpreise. Bei meiner Spk kostet eine Umsatzauskunkt am Drucker 1,50€ Zeitraum egal.
« Antwort #23 am: 31. Juli 2019, 18:01:34 »
Orakel hats im Grunde schon gesagt.
oben rechts in Blau "Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate fordern" ==> https://hartz.info/index.php?topic=119390.0
« Antwort #24 am: 01. August 2019, 05:05:12 »
Zitat von: Schneewittchen am 11. Juli 2019, 19:08:26
Na, zumindest "sollte" es irgendwas zwischen 2 und 10 sein: https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/tool-der-woche-wie-lange-man-kontoauszuege-aufbewahren-muss/21025114.html?ticket=ST-18469143-niOkmayASI3o4yg5z4Ty-ap3
« Antwort #25 am: 01. August 2019, 08:45:58 »
In Antwort #7 vom TE eingestellt:
muss 5 Euro pro Blatt Zahlen. das Kann dann gut um die 100 Euro machen.
....würde bedeuten = rund 20 Blatt
1. Es geht um die Wiederbeschaffung von Kontoauszügen von nur 2 Monate
Ist unglaubwürdig, denn wieviele Kontobewegungen hat man denn im Monat?
« Antwort #26 am: 01. August 2019, 11:56:55 »
Zitat von: Lachsangler am 01. August 2019, 08:45:58
denn wieviele Kontobewegungen hat man denn im Monat?
Wenn ich im Supermarkt sehe, dass alle Einkäufe mit der Karte bezahlt werden ( selbst unter 2 €), dann kann der Auszug am Monatsende schon recht lang werden................
« Antwort #27 am: 09. August 2019, 09:29:30 »
Ich habe einen ähnlichen Fall und ich denke das passt hier ganz gut mit rein.
Am 02.08.2019 habe ich meinen WBA im JC Neuss abgegeben. Dazu legte ich u.A. in Kopie die üblichen Kontoauszüge der letzten 3 Monate (vor Antragstellung) anbei, also 05 – 07/2019.
Gestern bekam ich nun die Aufforderung zur Mitwirkung und man verlangt nun alle Kontoauszüge seit 01.01.2019 von mir.
Ich lese ja hier im Forum bereits einige Zeit und gelegentlich mit, wenn ich ein bestimmtes Thema suche. Ebenfalls lese ich (fast täglich) eure Meldungen auf eurer Homepage mit. Deshalb ist mir das Thema mit den 6 monatlichen Kontoauszügen bereits aufgefallen. Bei mir sind es aber sogar die letzten 7 Monate welche nun verlangt werden, was mich nun erst Recht stutzig macht. Meine Kontobewegungen sind sehr bescheiden – Eing. vom JC, Ausg. Miete, Strom, Telefon und gelegentlich mal eine Zahlung per Überweisung sowie die im Abstand von 3 Monaten fällige Kontogebühr. Von daher habe ich auch nichts zu befürchten. Ich bin aber ebenfalls der Meinung wie Orakel, das ich mir das informelle Selbstbestimmungsrecht gegenüber dem JC behalten möchte. Die Leistungsträger erwarten bzw. pochen darauf, das man als Leistungsbezieher sich peinlich genau an die Gesetze/Rechtsvorschriften hält. Und ich kann doch erwarten, das sich gerade die Leistungsträger / JC erst Recht daran zu halten haben.
Ich habe hier im Forum ein Musterschreiben als Widerspruch gefunden (von Ottokar). Dieses Schreiben ist ja schon etwas älter und ich weis nicht, ob man das so nutzen kann. Denn z.B. finde ich im www keinen § 67a Abs. 3 SGB X! Es gibt im § 67a nur Abs. 1 & 2! Von daher kann ich ja nicht auf Abs. 3 verweisen.
https://hartz.info/index.php?topic=4721.0
Vielleicht gibt es ja eine Möglichkeit, eine aktuelle Version anzubieten. Ich bin sicher, dass das nicht nur mir helfen würde. Außerdem wäre ich euch sehr sehr dankbar.
« Antwort #28 am: 09. August 2019, 10:31:36 »
Zitat von: Jenserich am 09. August 2019, 09:29:30
Denn z.B. finde ich im www keinen § 67a Abs. 3 SGB X! Es gibt im § 67a nur Abs. 1 & 2! Von daher kann ich ja nicht auf Abs. 3 verweisen.
Abs. 3 stammt noch aus der alten Fassung des 67a SGB X. Er wurde mit der seit 25.05.2018 geltenden Fassung komplett gestrichen.
Quelle: https://www.buzer.de/gesetz/3086/al66868-0.htm
« Antwort #29 am: 09. August 2019, 11:16:50 »
Am 02.08.2019 habe ich meinen WBA im JC Neuss abgegeben. [...] man verlangt nun alle Kontoauszüge seit 01.01.2019 von mir.
Das JC wird sich wohl auf die Fachliche Weisungen SGB II § 37 SGB II Antragserfordernis - BA Zentrale GR 11 Seite 4, Stand: 20.03.2019, berufen.
Zitat von: SGB II § 37 SGB II Kontoauszüge, Kontenübersicht, Kontenabruf (37.12)
(4) Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge sowie einer Kontenübersicht folgt aus § 60 Absatz 1 Nr. 3 SGB I sowohl für den Erst- als auch für den Weiterbewilligungsantrag. Ein konkreter Verdacht eines Leistungsmissbrauchs ist für die Vorlagepflicht nicht erforderlich (BSG, Urteile vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R - und 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R). Bei einer Entscheidung über die Leistungserbringung für den zwölfmonatigen Regelbewilligungszeitraum sind grundsätzlich Kontoauszüge der letzten sechs Monate für jedes Mitglied der BG vorzulegen.
Meine Kontobewegungen sind sehr bescheiden [...] Von daher habe ich auch nichts zu befürchten.
Ich bin aber ebenfalls der Meinung wie Orakel, das ich mir das informelle Selbstbestimmungsrecht gegenüber dem JC behalten möchte.
Wenn Du nichts zu befürchten hast und keinen Stress willst, dann lege den geforderten Zeitraum zur Einsicht vor. Hat das JC darauf hingewiesen, dass Kopien der Kontoauszüge in gewissem Umfang (Zahlungsausgänge) geschwärzt werden dürfen?
Wenn Du dir eine Verzögerung bei der Bearbeitung und Bewilligung deines WBA "leisten" kannst, dann leiste Widerstand und versuche dein informelles Selbstbestimmungsrecht gegenüber dem JC durchzusetzen.