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Timestamp: 2016-10-21 00:34:25
Document Index: 90394724

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 153']

2A.604/1999 (27.03.2000)
2A.604/1999/bmt
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Betschart
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski, Florastrasse 49, Postfach 1969, Z�rich,
RegierungsratdesKantons Z�rich, Staatskanzlei,
A.- Der pakistanische Staatsangeh�rige X.________, geb. 11. Mai 1957, reiste am 2. November 1984 in die Schweiz ein, wo er um Asyl ersuchte. Dieses Gesuch wurde im Januar 1986 letztinstanzlich abgewiesen. Am 22. M�rz 1986 heiratete X.________ die um 13 Jahre �ltere Schweizerin Y.________, woraufhin er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Mit Verf�gung vom 6. August 1987 verwarnte ihn die Polizeidirektion (heute: Direktion f�r Soziales und Sicherheit) des Kantons Z�rich, nachdem er vom F�rstlich Liechtensteinischen Landesgericht Vaduz wegen Verletzung fremdenpolizeilicher Bestimmungen mit einer Woche Arrest bestraft worden war. Am 22. November 1993 wurde die Ehe X.________-Y. ________ geschieden. Am 31. Mai 1994 verurteilte das Bezirksgericht Z�rich X.________ wegen Vergewaltigung des damals 18-j�hrigen Patenkindes seiner langj�hrigen Freundin Z.________ zu 18 Monaten Zuchthaus bei bedingtem Vollzug. Mit Urteil vom 17. Januar 1995 legte das Obergericht des Kantons Z�rich die Strafe auf 27 Monate Zuchthaus fest. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich und das Bundesgericht wiesen im Jahre 1996 dagegen erhobene Rechtsmittel ab, soweit sie darauf eintraten, woraufhin die ausgef�llte Freiheitsstrafe vollzogen wurde.
B.- Nachdem X.________ zun�chst um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ersucht hatte, zog er dieses Gesuch am 17. Juli 1995 zur�ck und beantragte die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Am 29. August 1996 wies die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich dieses Gesuch ab. Beschwerden beim Regierungsrat und beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich blieben erfolglos, wobei X.________ vor dem Verwaltungsgericht "die Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung" verlangte.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Dezember 1999 an das Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. November 1999 sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zugleich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich (f�r den Regierungsrat) und das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.- a) Gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur zul�ssig, wenn das Bundesrecht einen Anspruch auf deren Erteilung einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG).
Der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers hat Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung; nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder; ANAG; SR 142. 20). F�r die Zul�ssigkeit der auf Art. 7 ANAG gest�tzten Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzig auf den formellen Bestand der ehelichen Beziehung abzustellen (BGE 122 II 289 E. 1b S. 292).
b) Der Beschwerdef�hrer war w�hrend �ber sieben Jahren mit einer Schweizer Staatsb�rgerin verheiratet. Er hatte somit in Anwendung von Art. 7 ANAG Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, und er erwarb nach Ablauf von f�nf Jahren einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung. Da diese unbefristet ist, besteht der Anspruch grunds�tzlich auch heute noch (vgl. BGE 122 II 145 E. 3b S. 147; RDAT 1994 I 55 S. 133 E. 4b und c). Hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf die f�r ihn g�nstigere Niederlassungsbewilligung, steht ihm erst recht auch ein solcher auf Aufenthaltsbewilligung zu. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als zul�ssig. Ob im konkreten Fall die Bewilligung verweigert werden durfte, ist Frage der materiellen Beurteilung (BGE 124 II 289 E. 2b S. 291; 122 II 289 E. 1d S. 294; 120 Ib 6 E. 1 S. 8, 16 E. 2b S. 18; 119 Ib 417 E. 2d S. 419; 118 Ib 145 E. 3d S. 151).
c) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, so ist das Bundesgericht an deren tats�chliche Feststellungen gebunden, es sei denn, diese erweisen sich als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig oder seien unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften getroffen worden (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Der Anspruch auf Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung nach Art. 7 ANAG erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 dritter Satz ANAG). Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder unter anderem aus der Schweiz oder aus einem Kanton ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll aber nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen, d.h. verh�ltnism�ssig (vgl. BGE 122 II 433 E. 2a, mit Hinweis), erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAV; SR 142. 201).
Aus dem Verweis in Art. 7 Abs. 1 dritter Satz ANAG auf die Ausweisung geht hervor, dass f�r die Nichterteilung bzw. Nichtverl�ngerung einer Anwesenheitsbewilligung, auf die Anspruch besteht, das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes f�r sich allein nicht gen�gt. In gleicher Weise wie bei der Ausweisung ist vielmehr eine Interessenabw�gung erforderlich. Der Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung erlischt damit nicht bereits dann, wenn der Ausl�nder einen Ausweisungsgrund erf�llt, insbesondere wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wurde, sondern erst, wenn auch die Interessenabw�gung ergibt, dass die Bewilligung zu verweigern ist (BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 12/13).
3.- a) Der Beschwerdef�hrer ist wegen Vergewaltigung zu einer Zuchthausstrafe von 27 Monaten verurteilt worden. Damit erf�llt er den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG.
b) Ausgangspunkt und Massstab f�r die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabw�gung sind die vom Strafrichter verh�ngten Strafen. Bei mit Schweizern verheirateten ausl�ndischen Staatsangeh�rigen, die erstmals um eine Bewilligung ersuchen oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer die Bewilligung erneuern lassen wollen, geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Grenze, von der an in der Regel auch dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem Ehepartner die Ausreise aus der Schweiz unzumutbar oder nur schwer zumutbar ist, bei zwei Jahren Freiheitsstrafe liegt (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14, mit Hinweis). Entscheidend sind aber in jedem Fall die sich gegen�berstehenden �ffentlichen und privaten Interessen.
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil festgehalten, das ausgef�llte Strafmass liege klar �ber der Grenze von zwei Jahren und der Regierungsrat habe sich ohne Rechtsverletzung an dieser Rechtsprechung orientieren k�nnen. An sich ist der Beschwerdef�hrer nicht mehr verheiratet, womit es grunds�tzlich an einer Voraussetzung der Anwendbarkeit der Zweijahresregel fehlt, n�mlich dass einer allf�lligen Ehegattin die Ausreise aus der Schweiz unzumutbar oder nur schwer zumutbar ist. Die Bewilligung kann somit bereits bei k�rzerer Strafdauer eher verweigert werden. Gleichzeitig ergibt sich ein Ausgleich dazu, dass der hiesige Aufenthalt des Beschwerdef�hrers nicht bloss - wie es f�r die Anwendbarkeit der Zweijahresregel an sich ebenfalls die Regel ist - kurz gedauert hat, sondern eine l�ngere Dauer erreicht.
Dass sich die Vorinstanzen an der Zweijahresregel orientierten, gereicht dem Beschwerdef�hrer demnach nicht zum Nachteil. So oder so hat sich das Verwaltungsgericht aber nicht (zu) strikt an diese Regel gehalten, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, sondern sie zu Recht lediglich als Richtschnur gew�rdigt und dar�ber hinaus die weiteren tats�chlichen Gesichtspunkte ber�cksichtigt.
c) Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Dieses hat alle wesentlichen Umst�nde - Umfang des Verschuldens, Dauer der Anwesenheit, pers�nliche und famili�re Nachteile - abgekl�rt und in die Interessenabw�gung einbezogen. Dass auf die einzelnen Argumente des Beschwerdef�hrers im angefochtenen Entscheid nicht derart detailliert eingegangen wird, wie er dies vorgetragen hatte - und nunmehr auch vor Bundesgericht wieder geltend macht -, bedeutet weder eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung, noch verletzt es das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers. Entscheidend ist, dass das Verwaltungsgericht sich damit befasst und die entsprechenden Umst�nde auch ber�cksichtigt hat. Bei der Beurteilung der Massgeblichkeit der einzelnen Gegebenheiten steht ihm ein gewisser Spielraum zu. Insoweit brauchte es namentlich nicht auf die fr�here T�tigkeit des Beschwerdef�hrers in der Feuerwehr n�her einzugehen, welche zwar einen Gesichtspunkt f�r die hiesige Integration darstellen kann, sich im vorliegenden Fall aber nicht entscheidend auswirkt. Im �brigen verweist der angefochtene Entscheid erg�nzend auf denjenigen des Regierungsrates, sodass die dortigen Feststellungen auch f�r das Verwaltungsgericht Geltung erlangen. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers beziehen sich ohnehin weitgehend auf die W�rdigung und nicht die Feststellung der einzelnen Umst�nde. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Gewichtung der Schwere des Verschuldens und des Integrationsgrades.
d) Der Beschwerdef�hrer ist erst im Alter von 27 Jahren - und damit nicht als Kind oder Jugendlicher - in die Schweiz gelangt. Er h�lt sich immerhin seit nunmehr rund 15 Jahren hier auf. Mit den Vorinstanzen ist sein Verschulden als schwer zu beurteilen. Er hat eine Vertrauenslage f�r die Begehung eines schwerwiegenden Sexualdelikts ausgen�tzt. Dass seine Beziehungen zu Frauen sonst gewaltfrei und liebensw�rdig sein sollen, wie er vortr�gt, �ndert daran nichts und verbietet auch nicht die Schlussfolgerung, er stelle - aus fremdenpolizeilicher Sicht - eine grosse Gefahr f�r die hiesige Ordnung und Sicherheit dar. Was der Beschwerdef�hrer im Hinblick auf den Begriff der �ffentlichen Sicherheit vorbringt, geht im �brigen an der Sache vorbei. Es gen�gt, dass er in irgendeiner Weise, auch in Form eines Beziehungsdelikts, irgendwelche anderen Personen gef�hrdet, damit die �ffentliche Sicherheit beeintr�chtigt ist. Dass er wieder ein Beziehungsdelikt begehen k�nnte, erscheint mit der Vorinstanz nicht als ausgeschlossen. Weiter hat das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers eine gewisse Integration in der Schweiz nicht verneint. Es durfte aber durchaus davon ausgehen, der Beschwerdef�hrer habe auch in seinem Heimatland massgebliche famili�re Kontakte. Was dieser dagegen vorbringt, widerlegt die Beurteilung der Vorinstanz nicht. Die Pflege der Beziehungen zu seinen pakistanischen Angeh�rigen mag durchaus der schweizerischen Auffassung �ber die Wahrnehmung famili�rer Pflichten und das Verst�ndnis des Beschwerdef�hrers von ehelicher (Un)Treue auch hiesigen Realit�ten entsprechen; das steht aber nicht im Widerspruch zur Feststellung der Vorinstanz, er verf�ge auch im Heimatland �ber ein "intaktes Beziehungsfeld".
Die Verweigerung der Bewilligungsverl�ngerung verunm�glicht sodann weder die angeblich geplante Heirat des Beschwerdef�hrers mit seiner gegenw�rtigen Freundin noch entsprechende Vorbereitungen. Im �brigen haben die Heiratsabsichten keinen weitergehenden Einfluss auf die hier durchzuf�hrende Interessenabw�gung, zumal die Freundin von der Straff�lligkeit des Beschwerdef�hrers Kenntnis hat. Schliesslich durfte die Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit mit ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer bereits einmal fremdenpolizeilich verwarnt worden war.
e) Insgesamt �berwiegen die �ffentlichen Interessen an einer Entfernung des Beschwerdef�hrers seine entgegenstehenden privaten an einem Verbleiben in der Schweiz. Der angefochtene Entscheid verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156, 153 und 153a OG). Da sein Begehren in der Sache aus den genannten Gr�nden keine ernsthaften Erfolgsaussichten hatte, ist der Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (vgl. Art. 152 OG). Immerhin l�sst sich den angespannten finanziellen Verh�ltnissen bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
2.- Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung wird abgewiesen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat (Staatskanzlei) und dem Verwaltungsgericht (4. Abteilung, 4. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt f�r Ausl�nderfragen) schriftlich mitgeteilt.