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Timestamp: 2017-09-26 09:12:33
Document Index: 280976198

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1908', '§ 1896', '§ 28', '§ 32', 'Art. 19', '§ 68', '§ 23', '§ 266', '§ 266', 'Art. 5']

Neueste Entscheidungen aus dem Familienrecht | FamRZ
Frau-zu-Mann-Transsexueller gebärt Kind
BGH: Mann ist rechtlich als Mutter anzusehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Beschluss vom 6. September 2017, XII ZB 660/14), dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die... » weiter
Kategorien: Pressemitteilungen, Entscheidungen | Einstelldatum: 25.09.2017
Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden, das entschied das Oberlandesgericht Köln am 15.5.2017 (2 Wx 109/17). Es hatte über die... » weiter
Kategorien: Pressemitteilungen, Entscheidungen | Einstelldatum: 11.09.2017
Benennung eines Berufsbetreuers anstelle eines vorgeschlagenen Verwandten
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.7.2017 – XII ZB 390/16
Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 08.09.2017
Einreichung der Schlussrechnung durch Erben des Betreuers
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.7.2017 – XII ZB 515/16
Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, gemäß §§ 1908i I S. 1, 1892 I BGB eine Schlussrechnung... » weiter
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 2.8.2017 – XII ZB 502/16
1. Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S. von § 1896 Ia BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 04.09.2017
Betriebliche Invaliditätsversorgung im Versorgungsausgleich
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.6.2017 – XII ZB 636/13
1. Der für Anrechte der Privatvorsorge wegen Invalidität geltende § 28 VersAusglG ist auf betriebliche Invaliditätsversorgungen (hier: Berufsunfähigkeitsrente aus einer betrieblichen... » weiter
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.7.2017 – XII ZB 201/17
1. Als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich kommen auch bei der externen Teilung Fondsanteile als die im Versorgungssystem verwendete Bezugsgröße in Betracht. 2. Der nachehezeitliche... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 01.09.2017
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 2.8.2017 – XII ZB 170/16
1. Eine Aussetzung der Rentenkürzung kommt lediglich in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelversorgungen des § 32 VersAusglG in Betracht, aus denen die... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 25.08.2017
Auskunftsanspruch eines Elternteils
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.7.2017 – XII ZB 85/17
1. Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der... » weiter
Deutsches vs. polnisches Abstammungsstatut
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.7.2017 – XII ZB 72/16
1. Führt von den nach Art. 19 I EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt allein das Personalstatut des geschiedenen Ehemanns der... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 24.08.2017
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 5.7.2017 – XII ZB 277/16
Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der... » weiter
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 12.7.2017 – XII ZB 350/16
1. Gemäß § 68 III S. 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden. 2. Der Umgang der Großeltern mit dem... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.08.2017
Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.7.2017 – XII ZB 125/17
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 22.08.2017
Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 19.7.2017 – 2 BvR 2003/14
§ 23 II S. 2 Alt. 1 PsychKG M-V a.F. wird den sich aus den Grundrechten ergebenden Anforderungen in Bezug auf das Verfahren der Behörden und Gerichte nicht gerecht, auf deren Einhaltung der... » weiter
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 31.5.2017 – XII ZB 122/16
1. Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer... » weiter
Versorgungsausgleich: Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.7.2017 – XII ZB 486/15
1. Haben geschiedene Ehegatten den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung herabgesetzt, so begrenzt die vereinbarte Höhe nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten... » weiter
Sonstige Familiensache im Sinne des § 266 I Nr. 3 FamFG
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 12.7.2017 – XII ZB 40/17
1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 I Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen (im... » weiter
Ansprüche bei Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.6.2017 – IX ZB 98/16
1. Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 21.08.2017
Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 12.7.2017 – IV ZB 6/15
Zum Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder, hier: teleologische Erweiterung von Art. 5 S. 2 ZwErbGleichG. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ... » weiter
Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 13.7.2017 – 1 BvR 1202/17
1. Zum Entzug der elterlichen Sorge des Vaters, der erst nach Fremdunterbringung der Kinder Sorgeberechtigter wurde und bisher im Leben der Kinder keine Rolle gespielt hat. 2. Ein... » weiter
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