Source: http://www.jav.info/jugend-und-auszubildenden-versammlung-betrvg
Timestamp: 2017-11-24 12:41:16
Document Index: 46713352

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 67', '§ 71', '§ 46', '§ 43', '§ 71', '§ 44', '§ 71', '§ 44']

Jugend- und Auszubildenden-Versammlung | www.jav.info
Um den Kontakt zu den von ihr vertretenen Beschäftigten zu halten, kann eine JAV eine Jugend- und Auszubildendenversammlung (JA-Versammlung) durchführen (§ 71 BetrVG). Dafür ist ein Beschluss der JAV und die Zustimmung des Betriebsrats (BR) nötig.
An der betreffenden Abstimmung im BR ist die JAV teilnahme- und stimmberechtigt (§ 67 Abs. 2 BetrVG).
Der BR hat neben der JA-Versammlung auch deren Zeitpunkt und die Tagesordnung zu genehmigen. Ändert die JAV die Tagesordnung nochmals, so muss auch diese Änderung durch den BR genehmigt werden. Ohne einen sachlich zu rechtfertigenden Grund darf der BR seine Zustimmung aber nicht versagen.
Die Organisation und Durchführung einer JA-Versammlung gleicht weitgehend den Regelungen für Betriebsversammlungen (§ 71 Satz 3 BetrVG).
An der JA-Versammlung dürfen folgende Personengruppen teilnehmen:
Alle jugendlichen und auszubildenden Arbeitnehmer/-innen unter 25 Jahren
Alle Mitglieder der JAV, auch über 25 Jahren
Beauftragte von ver.di, wenn ver.di gemäß § 46 BetrVG im Betrieb vertreten ist
Der/die BR-Vorsitzende oder ein beauftragtes Mitglied des BR
Beauftragte der Gesamt-JAV bzw. Konzern-JAV
Die Arbeitgeber, die zur JA-Versammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen sind. Sie haben das Recht, in der Versammlung zu allen Tagesordnungspunkten zu sprechen.
GesamtBR- bzw. KonzernBR-Mitglieder
Arbeitnehmervertreter/-innen im Aufsichtsrat
Externe Referenten/-innen können an der JA-Versammlung teilnehmen, wenn hierfür die entsprechenden Beschlüsse gefasst wurden und ein sachlicher Grund vorliegt (Expertenwissen).
Über die Teilnahme anderer Personen hat die JAV die Arbeitgeber zu unterrichten. So dürfen Auszubildende über 25 Jahren nur mit Genehmigung der Arbeitgeber teilnehmen. Ohne Genehmigung besteht für diese Auszubildenden u.a. das Risiko einer Kürzung der Ausbildungsvergütung.
Zeitpunkt der JA-Versammlung
Die JA-Versammlung kann vor oder nach jeder Betriebsversammlung einberufen werden. Abweichungen davon können jedoch gemeinsam mit dem Betriebsrat vereinbart werden.
Die Betriebsversammlungen finden vier Mal jährlich statt. Den genauen Zeitpunkt vereinbart die JAV gemeinsam mit dem BR.
Im Einverständnis mit dem Arbeitgeber und dem BR kann die JAV die Versammlung auch zeitlich unabhängig von der Betriebsversammlung durchführen.
Für eine außerordentliche JA-Versammlung gelten dieselben Bestimmungen wie bei einer außerordentlichen Betriebsversammlung (§ 43 Abs. 3 und 4 BetrVG).
JA-Versammlungen finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt (§ 71 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BetrVG).
Eine Minderung des Arbeitsentgeltes oder der Ausbildungsvergütung wegen der Teilnahme an einer JA-Versammlung ist nicht zulässig (§ 71 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).
Zusätzlich aufgewendete Zeit für Wege zur Versammlung oder für JA-Versammlungen ist den Jugendlichen und Auszubildenden unter 25 Jahren zu vergüten, wenn sie ausnahmsweise außerhalb der Arbeitszeit stattfinden.
Die Arbeitgeber müssen erforderliche Räume und sachliche Mittel zur Verfügung stellen und die entstehenden Kosten tragen.
Durchführung der JA-Versammlung
JA-Versammlungen sind nicht öffentlich. Der/die JAV-Vorsitzende leitet die Versammlung und trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf. Während der Versammlung übt die JAV das Hausrecht aus.
Inhaltlich kann die JAV alle Themen auf die Tagesordnung setzen, die die Jugendlichen und Auszubildenden im Betrieb unmittelbar betreffen. Hierzu zählen z.B. tarifpolitische, sozialpolitische und wirtschaftliche Fragen.
Die JAV kann zu einzelnen Themen auch externe Referenten/-innen einladen. So kann die Versammlung interessanter und informativer gestaltet werden. Die Kosten dafür hat der Arbeitgeber zu tragen.
Die Teilnehmer/-innen der JA-Versammlung können Anträge an die JAV richten und Stellung zu JAV-Beschlüssen nehmen. Alle teilnahmeberechtigten Jugendlichen und Auszubildenden unter 25 Jahren dürfen dabei abstimmen.