Source: https://www.kanzlei-kloetzer.de/aktuelles/
Timestamp: 2020-07-15 01:31:33
Document Index: 143527275

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 3']

Befristete Senkung der Umsatzsteuersätze - Klötzer Rechtsanwaltskanzlei und Steuerbüro
Die Regierungskoalition plant im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes den Umsatzsteueregelsatz von 19 % auf 16 % sowie den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zu senken. Es ist derzeit davon auszugehen, dass die Gesetzesänderungen beschlossen werden.
Aufgrund der zeitlichen Nähe des Beginns der geplanten Senkungen müssen sich Betroffene (unter anderem Unternehmer, die umsatzsteuerpflichtige Ausgangsleistungen erbringen) schon jetzt auf die Umstellung vorbereiten.
Maßgeblich für den anzuwendenen Steuersatz ist gemäß § 27 Absatz 1 UStG der Zeitpunkt der Leistungserbringung. Unerheblich sind hingegen sowohl der Zeitpunkt der Zahlung auf die jeweilige Rechnung als auch das Rechnungsdatum.
Corona-Virus: Maßnahmen des Sächsischen Finanzministeriums
Die Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 13. März 2020 finden Sie hier
Aufgrund des Corona-Virus geraten sowohl Einzelunternehmer als auch mittelständige Unternehmen zusehens in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Hierzu bietet das Finanzministerium des Freistaats Sachsen folgende steuerlichen Hilfsangebote an:
- Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen auf Einkommensteuer bzw.
- vorübergehender Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
Voraussetzung für die Gewährung derartiger Hilfsangebote ist ein entsprechender Antrag bei dem zuständigen Finanzamt. Bei Fragen sprechen Sie uns gern an.
Jahressteuergesetz 2019: steuerbegünstigte Sachbezüge, 44 Euro-Grenze
Der Bundesrat hat nach dem Bundestag nun auch am 29. November 2019 dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019) zugestimmt.
Es wurde klargestellt, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, welche auf einen Geldbetrag lauten, grundsätzlich keine Sachbezüge darstellen. Sie sind demnach als Geldleistungen zu bewerten und fallen nicht unter die steuerliche Begünstigung für Sachbezüge gemäß § 8 Abs. 2, 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Dies dürfte ein Vielzahl von derzeit durch Arbeitgeber gewährte Gutscheine betreffen.
Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, sollen hingegen als Sachbezüge zu bewerten sein. Voraussetzung bleibt jedoch weiterhin, dass diese zusätzlich zu dem geschuldeten Arbeitslohn - also nicht als Gehaltsumwandlung - gewährt werden. Auf derartige Bezüge des Arbeitnehmers findet die 44 Euro-Grenze weiterhin Anwendung.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten daher überprüfen, ob etwaige Leistungen nach wie vor als steuerlich begünstigte Sachbezüge zu bewerten sind.
Die Neuerungen treten ab 1. Januar 2020 in Kraft.
BFH: Steuerermäßigung bei Unterbringung in einem Pflegeheim
Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. April 2019, Az: VI R 19/17
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass nur jener Steuerpflichtige, welchem Aufwendungen für die eigene Unterbringung in einem Pflegeheim oder Aufwendungen für die eigene dauerhafte Pflege erwachsen, Steuerermäßigungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) geltend machen kann.
Im zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger Aufwendungen seiner Mutter für deren Unterbringung in einem Seniorenheim übernommen. Die Kosten für Pflege und Verpflegung der Mutter machte der Kläger gemäß § 35a Abs. 2 EStG steuermindernd geltend. Grundsätzlich ermäßigt sich nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Antrag um 20 Prozent, höchstens jedoch um 4.000,00 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen, soweit es sich dabei um Kosten handelt, welche mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.
Derartige Kosten sind jedoch nur dann steuerermäßigend zu berücksichtigen, wenn sie für die eigene Pflege aufgewandt werden.
BFH: Keine Betriebsausgaben für Dienstwagen eines Ehegatten mit Minijob
Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. Oktober 2018, Az: X R 44-45/17
Der Bundesfinanzhof hat einem beliebten Steuersparmodell von Unternehmern einen Riegel vorgeschoben. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Unternehmer seine Ehefrau auf Minijob-Basis angestellt und ihr einen Dienstwagen zur betrieblichen und vollen privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Die damit verbundenen Kosten des Minijobs hatte er als Betriebsausgaben angesetzt.
Der Bundesfinanzhof hat die geringfügige Beschäftigung in Verbindung mit einem privat nutzbaren Dienstwagen als "fremdunüblich" eingestuft. Ein Arbeitgeber würde sich bei einem nicht zur Verwandtschaft gehörenden Arbeitnehmer grundsätzlich nicht derart spendabel zeigen. In solchen Fällen seien daher die Kosten des Dienstwagens in der Regel nicht als Betriebsausgaben zu bewerten.
2019: Arbeitgeberzuschuss zu Jobticket steuerfrei
§ 3 Nr. 15 Einkommensteuergesetz (EStG)
Ab 1. Januar 2019 sind Zuschüsse des Arbeitgebers zusätzlich zum Arbeitslohn für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Tätigkeitsstätte steuerfrei. Im Gegenzug mindert ein solcher steuerfreier Zuschuss die Entfernungspauschale im Rahmen des Werbungskostenabzugs.
Bisher stellten derartige Zuschüsse lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Es bestand die Möglichkeit der Lohnsteuer-Pauschalierung in Höhe von 15 Prozent.
BFH: Erleichterung für Unternehmer beim Vorsteuerabzug
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Juni 2018, Az: V R 25/15
Häufiger Grund für die Versagung des Vorsteuerabzugs ist das Vorliegen einer nicht ordnungsgemäßen Rechnung. Voraussetzung ist unter anderem die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers sowie des Leistungsempfängers. Bislang war nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die "vollständige Anschrift" ausschließlich jener Ort, an welchem der leistende Unternehmer seine wirtschaftliche Aktivität entfaltete. Sogenannte "Briefkastensitze" waren hiervon nicht erfasst.
Der Bundesfinanzhof hat seine ständige Rechtsprechung geändert. Voraussetzung für die "vollständige Anschrift" des leistenden Unternehmers ist lediglich, dass dieser unter der auf der Rechnung angegebenen Anschrift erreichbar ist.