Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_24_09_2015_IX_ZR_308_14_Ratenzahlungsvereinbarung_des_Sc-d7428587.html
Timestamp: 2016-12-04 14:41:46
Document Index: 31204337

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 543', '§ 543', 'BGH']

BGH, 24.09.2015 - IX ZR 308/14 - Ratenzahlungsvereinbarung des Schuldners mit einem beauftragten Inkassounternehmen des Gläubigers im Rahmen der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 24.09.2015 - IX ZR 308/14 - Ratenzahlungsvereinbarung des Schuldners mit einem beauftragten Inkassounternehmen des Gläubigers im Rahmen der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.09.2015, Az.: IX ZR 308/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.09.2015Referenz: JurionRS 2015, 27697Aktenzeichen: IX ZR 308/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Erfurt - 29.11.2013 - AZ: 9 O 408/13OLG Jena - 04.12.2014 - AZ: 1 U 981/13Rechtsgrundlage:§ 133 Abs. 1 InsOFundstellen:DB 2015, 2567-2568DB 2015, 6MDR 2015, 1327NJW 2015, 8NWB 2015, 3304NWB direkt 2015, 1205NZI 2015, 5StuB 2015, 848StX 2015, 734-735WM 2015, 2107ZInsO 2015, 2217ZIP 2015, 5ZIP 2015, 2180-2181Amtlicher Leitsatz:InsO § 133 Abs. 1Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Bär am 24. September 2015 beschlossen:Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 4. Dezember 2014 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 zurückgewiesen.Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.296,98 € festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.21. Die angefochtene Entscheidung betrifft einen Einzelfall, der keine Rechtsfragen aufwirft, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder die Anlass für eine Rechtsfortbildung geben (§ 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO).32. Entgegen der Auffassung der Beschwerde handelt es sich im Streitfall nicht um eine Ratenzahlungsvereinbarung, die sich im Rahmen der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs hält und deshalb kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bildet (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14, WM 2015, 933 Rn. 3 f). Die Beklagte zu 1 hatte gegenüber der Schuldnerin vor Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung wiederholt die Zahlung der rückständigen Rechnungen ohne Erfolg angemahnt. Ausweislich der dritten Mahnung hatte die Schuldnerin eine fernmündlich erteilte Zahlungszusage nicht eingehalten. Die erst nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Offenbarwerden der Zahlungsschwierigkeiten geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den üblichen Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs. Bei dieser Sachlage konnte die Bitte der Schuldnerin um Ratenzahlung entsprechend der Auslegung des Berufungsgerichts dahin verstanden werden, ihre fälligen Verbindlichkeiten anders nicht begleichen zu können.Kayser Gehrlein VillLohmann BärHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.