Source: http://www.gemeinde-gaiberg.de/index.php?id=186
Timestamp: 2020-01-20 21:12:12
Document Index: 311444412

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 4', '§ 47', '§ 3', '§ 24', '§ 217', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 47']

Gemeinde-Gaiberg - Bebauungspläne
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Bebauungsplan „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ mit seinen örtlichen Bauvorschriften
Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg hat am 27.02.2019 in öffentlicher Sitzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) den Bebauungsplan „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ mit den zu diesem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.
Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB sowie § 4 GemO tritt der Bebauungsplan mit seinen örtlichen Bauvorschriften mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem nachfolgend abgebildeten Lageplan ersichtlich.
Jedermann kann den Bebauungsplan „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ sowie die zu diesem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung im Rathaus Gaiberg, Hauptstraße 44, Zimmer 3 während der üblichen Dienststunden einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich kann der Bebauungsplan im Internet unter http://gemeinde-gaiberg.de/index.php?id=186 aufgerufen werden.
Es wird gemäß § 215 BauGB darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Das gleiche gilt auch, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden sind. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.
Gaiberg, den 22. November 2019
Petra Müller-Vogel (Bürgermeisterin)
Download Bebauungsplan "Oberer Kittel/Wüstes Stück" - Zeichnerischer Teil
Download Bebauungsplan "Oberer Kittel/Wüstes Stück" - Textteil
Download Bebauungsplan "Oberer Kittel/Wüstes Stück" - Begründung
Umlegungsbeschluss Gebiet "Oberer Kittel / Wüstes Stück"
I. Umlegungsbeschluss für das
Gebiet: „Oberer Kittel / Wüstes Stück“
Gemarkung: Gaiberg
Der Umlegungsausschuss „Oberer Kittel / Wüstes Stück“ hat am 15. Oktober 2019 gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) nach Anhörung der Eigentümer die Durchführung einer
Das Gebiet wird begrenzt
im Nordwesten: durch das außerhalb liegende Wegegrundstück Flst. Nr. 1238/1;
im Nordosten: durch die innerhalb der Umlegung liegenden Grundstücke Flst.Nr. 1231, 1230, 1229, 1228 und 1227/1;
im Südosten: durch die außerhalb der Umlegung liegenden Grundstücke Flst.Nr. 2405, 2404, 2403, 1198, 1199, 1200, 1201, 1202, 1203, 1204, 1205, 1206, 1207, 1208, 1209 und 1210;
im Südwesten: durch das außerhalb liegende Straßengrundstück Flst. Nr. 1239
(K 4161).
Das Umlegungsgebiet ist in der Bestandskarte dargestellt. In das Verfahren sind folgende Grundstücke (Flurstücke) der Gemarkung Gaiberg einbezogen:
Flst. Nr.: 1211, 1212, 1213, 1214, 1215, 1216, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1224, 1225, 1226, 1227/1, 1227/2, 1228, 1229, 1230, 1231, 1232, 1233, 1234, 1235, 1236, 1237 und 1238.
Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Oberer Kittel / Wüstes Stück“.
Das Umlegungsgebiet liegt im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Oberer Kittel / Wüstes Stück“. Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.
Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des BauGB (BauGB-DVO) vom 2. März 1998 (GBl. S. 185), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 114), in Verbindung mit dem Anordnungsbeschluss des Gemeinderates vom 24.07.2019 dem Umlegungsausschuss „Oberer Kittel / Wüstes Stück“.
Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, innerhalb eines Monats von dieser Bekanntmachung an, ihre Rechte beim Umlegungsausschuss „Oberer Kittel / Wüstes Stück“ der Gemeinde Gaiberg, Hauptstraße 44, 69251 Gaiberg anzumelden.
2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentliche wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltsarbeiten und die Fortführung der bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Ein bei der Gemeinde Gaiberg eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch den Umlegungsausschuss.
Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde Gaiberg beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.
Der Umlegungsbeschluss gilt mit dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben.
Gegen den Umlegungsbeschluss kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Gemeinde Gaiberg, Hauptstraße 44, 69251 Gaiberg eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Karlsruhe, Kammer für Baulandsachen, in Karlsruhe.
Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Umlegungsbeschluss angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe, sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.
Von Montag, 28. Oktober 2019 bis Donnerstag, 28. November 2019
im Rathaus der Gemeinde Gaiberg, Hauptstraße 44, 69251 Gaiberg öffentlich aus und können während der Dienststunden
Montag 08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr
Gaiberg, den 25. Oktober 2019
Aufstellung des Bebauungsplans Mäuerlesäcker/Fritzenäcker
1. Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
2. Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg hat am 17.10.2018 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mäuerlesäcker/Fritzenäcker“, 1. Änderung einschließlich der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan beschlossen. Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.
Die Gemeinde Gaiberg verfügt derzeit über keine Reserven zur Ansiedlung gewerblicher Betriebe. Weiterhin weist die Nahversorgung in der Gemeinde zunehmend Lücken auf. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Mäuerlesäcker/Fritzenäcker“ wurde die planungsrechtliche Grundlage für die Bereitstellung gewerblicher Bauflächen am Ortseingang von Gaiberg in Angrenzung zur Landesstraße 600 geschaffen. Inzwischen hat sich die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes konkretisiert, so dass die Realisierung des Baugebietes begonnen werden soll. Im Zuge einer Änderung des o.g. Bebauungsplanes erfolgt eine Optimierung der Erschließung. Weiterhin werden in Form einer Nachverdichtung zwei Wohnbaugrundstücke in den Geltungsbereich miteinbezogen. Die Planung entspricht weiterhin vollumfänglich der Darstellung des Flächennutzungsplanes.
Das Plangebiet umfasst vollumfänglich die Flurstücke 158/17, 1020, 1021, 1022, 1023, 1024/1, 1024/2, 1025, 1025/1, 1026, 1027, 1028, 1029, 1033 sowie 1035 und teilweise die Flurstücke 158, 977, 978, 1018, 1020/1, 1030, 1032/1 sowie 1032/2. Die Größe des Plangebietes beträgt 2,08 ha. Die Abgrenzung des Plangebietes ist aus dem abgebildeten Lageplan ersichtlich.
Weiterhin hat der Gemeinderat am 17.10.2018 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung abgesehen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit seinen örtlichen Bauvorschriften wird mit Textteil und Begründung in der Zeit vom
12. November 2018 bis zum 13. Dezember 2018
im Rathaus der Gemeinde Gaiberg, Hauptstraße 44, Zimmer 3, während der üblichen Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Weiterhin ist der Bebauungsplan mit seinen örtlichen Bauvorschriften auf der Homepage der Gemeinde unter www.gaiberg.de abrufbar.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Gaiberg, Hauptstraße 44, 69251 Gaiberg, Zimmer 6 oder per E-Mail unter service@gaiberg.de abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Gaiberg, den 31. Oktober 2018
gez. Petra Müller-Vogel (Bürgermeisterin)
Download Bebauungsplan "Mäuerlesäcker/Fritzenäcker" - Bekanntmachung
Download Bebauungsplan "Mäuerlesäcker/Fritzenäcker" - Begründung
Download Bebauungsplan "Mäuerlesäcker/Fritzenäcker" - Planungsrechtliche Festsetzungen, Örtliche Bauvorschriften, Hinweise
Download Bebauungsplan "Mäuerlesäcker/Fritzenäcker" - Plan
Aufstellung des Bebauungsplanes „Wüstes Stück/Oberer Kittel“
1. Bekanntmachung des Verfahrenswechsels bei Aufstellung des Bebauungsplanes
2. Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
Am 16.05.2018 hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg in öffentlicher Sitzung beschlossen, für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ mit seinen örtlichen Bauvorschriften einen Wechsel des Verfahrens durchzuführen.
Der Bebauungsplan wird auf Grundlage von § 13b BauGB zukünftig im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen. Der Aufstellungsbeschluss vom 13. November 2013 gilt im Übrigen fort.
In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg den Entwurf des Bebauungsplanes „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ mit seinen örtlichen Bauvorschriften gebilligt und die Durchführung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie parallel die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Maßgebend ist der Bebauungsplanentwurf mit seinen örtlichen Bauvorschriften vom 16.05.2018. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus dem nachfolgend abgebildeten Abgrenzungsplan ersichtlich.
11. Juni 2018 bis zum 12. Juli 2018
im Rathaus der Gemeinde Gaiberg, Hauptstraße 44, Zimmer 3, während der üblichen Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Weiterhin ist der Bebauungsplan mit seinen örtlichen Bauvorschriften an dieser Stelle auf der Website der Gemeinde abrufbar. Bestandteile der ausgelegten Unterlagen sind der Bebauungsplanentwurf mit Begründung sowie Gutachten zu Artenschutz, Baugrund und Schall.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Gaiberg, Hauptstraße 44, 69251 Gaiberg, Zimmer 6 oder per E-Mail unter service[at]gaiberg.de abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Gaiberg, den 30. Mai 2018
gez. Klaus Gärtner (Bürgermeister)
Die Unterlagen sind hier als einzelne pdf-Dateien herunterladbar:
Dokument 1 (Begründung)
Dokument 2 (Textteil)
Dokument 3 (Zeichnerischer Teil)
Dokument 4 (Gutachten Baugrund)
Dokument 5 (Gutachten Artenschutz)
Dokument 6 (Gutachten Schall)
HINWEIS: Alle Angaben und Downloads ohne Gewähr! Maßgeblich sind die Unterlagen, die auf dem Rathaus offenliegen. Für Anregungen und Bemerkungen sind die offiziellen Offenlegungsfristen maßgeblich.
Umlegungsbeschluss Gebiet Mäuerlesäcker-Fritzenäcker
Der Umlegungsausschuss „Mäuerlesäcker - Fritzenäcker“ hat am 17.02.2017 gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), nach Anhörung der Eigentümer die Durchführung einer Umlegung beschlossen.
> Download des Umlegungsbeschlusses