Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%2038/10
Timestamp: 2019-10-23 06:58:48
Document Index: 233800653

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 19', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 9']

BFH, 28.07.2011 - VI R 38/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,124
BFH, 28.07.2011 - VI R 38/10 (https://dejure.org/2011,124)
BFH, Entscheidung vom 28.07.2011 - VI R 38/10 (https://dejure.org/2011,124)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 2011 - VI R 38/10 (https://dejure.org/2011,124)
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§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
§§ 9 Abs. 1, 12, 12 Nr. 5 EStG
§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt; Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG; Anforderungen an einen grundl. Systemwechsel im Einkommensteuerrecht; Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf.
§ 9 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 10 Abs 1 Nr 7 EStG 2002 vom 21.07.2004, § 12 Nr 5 EStG 2002 vom 21.07.2004, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 12 Nr 1 S 2 EStG 2002
Studien- und Ausbildungskosten sind steuerlich absetzbar
Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss in voller Höhe abziehbar
§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt
Ausbildungskosten sind absetzbar
faz.net (Pressebericht, 17.08.2011)
Studium und Ausbildung steuerlich absetzbar // Richter widersprechen gängiger Praxis der Finanzämter
Kosten für unmittelbar nach Schulabschluss angefangene Erstausbildung und Erststudium können in voller Höhe abziehbar sein
Kosten für Erststudium als Werbungskosten abziehbar
spiegel.de (Pressebericht, 17.08.2011)
Medizinstudentin darf Studium absetzen
Kann ich das Erststudium von der Steuer abziehen?
Kosten für berufliche Erstausbildung und -studium unmittelbar nach Schulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein
Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium von der Steuer absetzbar
Studenten und Auszubildende können Ausbildungskosten von der Steuer absetzen
Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten
Absetzbarkeit der Studienkosten
Kosten für erstmalige Berufsausbildung und Erststudium als Werbungskosten
Gericht erlaubt Steuerabzug für Erstausbildung // Bundesfinanzministerium "überrascht"
Gericht erlaubt Steuerabzug für Erstausbildung und Erststudium // Steuerberaterverband: Aufwendungen auf jeden Fall geltend machen
Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium steuerlich absetzbar
law-journal.de , S. 21 (Entscheidungsbesprechung)
Der Kampf um die Abziehbarkeit (Ulrich Wilke; Bucerius Law Journal 3/2011, S. 111-115)
Die Bindung der Rechtsprechung an das Gesetz - Erststudium und beruflicher Aufwand? -
Änderungen sonstigen steuerlichen Regelungen
Änderung bei den Ausbildungskosten
Steuersparmodell Erstausbildung - Schäuble will BFH-Schlupfloch schließen
Kurznachricht zu "Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein - Zugleich Anmerkung zu den BFH-Urteilen vom 28.07.2011 - VI R 38/10 ...)" von RiBFH Dr. Winfried Bergkemper, original erschienen in: DB 2011 ...
Kurznachricht zu "Beitreibungsrichtlinien - Umsetzungsgesetz: Neues zur Abziehbarkeit von Ausbildungskosten" von StB Michael Seifert, original erschienen in: StuB 2011, 837 - 838.
yahoo.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.10.2011)
Bundestag will Absetzbarkeit von Erststudium wieder kippen // Urteil des Bundesfinanzhofs soll ausgehebelt werden
BFHE 234, 279
NJW 2011, 2909
NJ 2012, 86
BStBl II 2012, 561
bb) Mit weiteren Urteilen entschied sodann der vorlegende Senat, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des AOÄndG vorab entstandene Werbungskosten sein könnten und diese Vorschrift ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG a.F. den Vorrang des Werbungskostenabzugs und Betriebsausgabenabzugs unberührt ließen (Urteil in BFHE 234, 279, BStBl II 2012, 561).
(1) Der Senat begründete dies im Wesentlichen damit, dass § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des AOÄndG nicht per se und ausnahmslos Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium vom Abzug ausschließe (Senatsurteil in BFHE 234, 279, BStBl II 2012, 561, Rz 13 ff.).
Soweit der vorlegende Senat schließlich mit Urteilen vom 28. Juli 2011 in BFHE 234, 279, BStBl II 2012, 561 und in BFHE 234, 271, BStBl II 2012, 557 entschied, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des AOÄndG vorab entstandene Werbungskosten sein könnten (dazu B.II.2.d bb), kommt auch insoweit der Ausnahmetatbestand der geänderten langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einer noch nicht gefestigten neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anwendung.
Denn der Gesetzgeber schuf § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG gerade deshalb, um die vom vorlegenden Senat in seinen Urteilen in BFHE 234, 279, BStBl II 2012, 561 und in BFHE 234, 271, BStBl II 2012, 557 gefundene Auslegung zu korrigieren (vgl. oben unter B.II.2.d bb), nach der eine Regelung allein in § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des AOÄndG nicht zwingend und ausnahmslos Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium vom Abzug ausschließe.
bb) Mit weiteren Urteilen entschied sodann der vorlegende Senat, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des AOÄndG vorab entstandene Werbungskosten sein könnten und diese Vorschrift ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG a.F. den Vorrang des Werbungskostenabzugs und Betriebsausgabenabzugs unberührt ließen (Urteil vom 28. Juli 2011 VI R 38/10, BFHE 234, 279, BStBl II 2012, 561).
Nach den Urteilen des vorlegenden Senats vom 28. Juli 2011 VI R 38/10 (BFHE 234, 279, BStBl II 2012, 561) und VI R 7/10 (BFHE 234, 271, BStBl II 2012, 557) erhob der Kläger am 14. Dezember 2011 Untätigkeitsklage, weil das FA noch nicht über die Einsprüche entschieden hatte.
Zwar ist nach dem Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung der Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben gegenüber dem Abzug von Aufwendungen als Sonderausgaben vorrangig (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juli 2011 VI R 7/10, BFHE 234, 271, BStBl II 2012, 557, und VI R 38/10, BFHE 234, 279, BStBl II 2012, 561).
Denn Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung sind nur dann Sonderausgaben, "wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind" (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juli 2011 VI R 38/10, BFHE 234, 279, www.bundesfinanzhof.de, BFH/NV 2011, 1782).
Im Übrigen sind nach der Rechtsprechung des Senats auch Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar, sofern ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und der späteren auf Einkünfteerzielung gerichteten Berufstätigkeit besteht (s. dazu im Einzelnen BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1782).
Denn es besteht ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen diesen Aufwendungen und der nachfolgenden Berufstätigkeit des Klägers als Pilot sowie den daraus erzielten Einkünften (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1782).
Hiergegen hat der Kl. Klage erhoben, mit der er sich auf seinen Vortrag im Einspruchsverfahren bezieht und im Hinblick auf die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteile vom 28.07.2011 VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779 und VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782 sowie vom 15.09.2011 VI R 15/11, juris) zunächst vertiefend vorträgt, dass die Vorschrift des § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 21.07.2004 (BGBl I 2004, 1753) verfassungswidrig sei.
Zwar ist nach dem Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 EStG der Werbungskostenabzug gegenüber dem Abzug von Aufwendungen als Sonderausgaben vorrangig (vgl. hierzu auch BFH, Urteile vom 28.07.2011 VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779 und VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782).
Dass dieses Erfordernis hier nicht erfüllt ist, zeigen die Ausführungen des BFH in seinen Entscheidungen vom 28.07.2011 (Az. VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779 und Az. VI R 38/10, BFH/NV 1782).
Die Gesetzesänderung durch das BeitrRLUmsG beruht auf der Fortentwicklung der Rechtsprechungsänderung des BFH mit Urteilen vom 28.07.2011, nach der solche Aufwendungen Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sein können (BFH, Urteile vom 28.07.2011 VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779 und VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782; Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 17/7524, S. 12, 20).
Zu Fällen, die mit denen des Kl. vergleichbar sind, entschied der BFH sogar erst am 20.07.2006 (Az. VI R 26/05, BStBl II 2006, 764) und 28.07.2011 (Az. VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779 und Az. VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782).
Zwar war nach Auffassung des BFH das Abzugsverbot für Aufwendungen für ein Erststudium i.d.F. des Gesetzes vom 21.07.2004 im Hinblick auf den Eingangssatz des § 12 EStG nur unvollständig geregelt, weil der Gesetzgeber nicht auch in § 9 EStG den Werbungskostenabzug ausdrücklich ausgeschlossen hatte (BFH, Urteile vom 28.07.2001VI R 7/10 und VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1779 und 1782), doch wurde der gesetzgeberische Wille zumindest in den Gesetzesmaterialien deutlich (siehe Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 15/3339, S. 1 und 10).
cc) Der Hinweis der Kläger auf die neuere Rechtsprechung des VI. Senats des BFH, wonach im Bereich der Berufsausbildungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG) aufgrund des Einleitungssatzes des § 10 Abs. 1 EStG der Werbungskostenabzug vorrangig vor dem Abzug als Sonderausgaben sei (BFH-Urteil vom 28. Juli 2011 VI R 38/10, NJW 2011, 2909, unter II.1.c; vgl. aber § 4 Abs. 9 und § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften, BGBl I 2011, 2592), steht dem nicht entgegen.
FG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - 3 K 1240/10
Aufwendungen eines Arztes für ein Theologiestudium nicht als Werbungskosten …