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Timestamp: 2018-08-20 14:35:45
Document Index: 235364767

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

WHL Weiss Hippler Leidinger - Maßstab beim Streit über die Schutzimpfungen des Kindes sind die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission
Maßstab für Schutzimpfungen des Kindes sind die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission
Wenn im Einzelfall keine besonderen Impfrisiken vorliegen, kann ein Gericht auf die Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) zurückgreifen und auf deren Basis darüber entscheiden, welchem Elternteil das Entscheidungsrecht über Impfungen des gemeinsamen Kindes zu übertragen ist. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), der ein Streit nichtehelicher Eltern über die Impfung ihrer im Jahr 2012 geborenen Tochter zugrunde lag (BGH, Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 157/16).
Die beiden sorgeberechtigten Elternteile hatten eine sehr unterschiedliche Auffassung darüber, ob ihre Tochter altersentsprechende Schutzimpfungen erhalten sollte. Während der Vater die Durchführung der von der STIKO empfohlenen Schutzimpfungen befürwortete, stufte die Mutter das Risiko von Impfschäden höher als das allgemeine Infektionsrisiko ein und wollte Impfungen nur zustimmen, wenn Impfschäden ärztlicherseits mit Sicherheit hätten ausgeschlossen werden können. Dieser Dissens der Eltern reichte so weit, dass sie wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge beantragt hatten.
Das Amtsgericht hatte dem Vater das Entscheidungsrecht über die Impfungen übertragen und war hierin vom Oberlandesgericht (OLG) bestätigt worden. Wobei das OLG diese Befugnis jedoch auf ganz bestimmte Schutzimpfungen beschränkte: Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln.
Der BGH bestätigte, dass das OLG den Vater mit Recht als besser geeignet angesehen hat, sich um die Impfungen des Mädchens zu kümmern, da dieser seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert hatte. Denn diese Empfehlungen hatte der BGH bereits in einer früheren Entscheidung als medizinischen Standard anerkannt. Die Argumente der Mutter, die eine „unheilvolle Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und Ärzteschaft“ beklagt hatte, reichten aus Sicht des BGH nicht aus, dass das OLG sie als Anlass hätte nehmen müssen, ein gesondertes Sachverständigengutachten über allgemeine Impfrisiken einzuholen.
Der BGH stellte außerdem klar, dass Schutzimpfungen sowohl wegen des Infektionsrisikos als auch wegen des Risikos einer Impfschädigung nicht zu den alltäglichen Angelegenheiten gehören, welche in die Entscheidungsbefugnis des Elternteils fallen, bei dem sich das Kind aufhält. Das wäre im konkreten Fall die Mutter gewesen. Vielmehr sind diese Schutzimpfungen dem BGH zufolge Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, wofür bereits spricht, dass die Impfentscheidungen im Gegensatz zu Angelegenheiten des täglichen Lebens regelmäßig nur einmal anfallen.
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