Source: https://rewis.io/gesetze/baugb/p/baugb-242/
Timestamp: 2020-03-28 21:19:00
Document Index: 139772822

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 125', '§ 127', '§ 128', '§ 66', '§ 76', '§ 71', '§ 135', '§ 135', '§ 124', '§ 129', '§ 242']

§ 242 BBauG - Überleitungsvorschriften für die Erschließung - rewis.io
§ 242 BBauG
(1) 1Für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. 2Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte, kann auch nach diesem Gesetzbuch kein Beitrag erhoben werden.
(2) 1Soweit am 29. 2Juni 1961 zur Erfüllung von Anliegerbeitragspflichten langfristige Verträge oder sonstige Vereinbarungen, insbesondere über das Ansammeln von Mitteln für den Straßenbau in Straßenbaukassen oder auf Sonderkonten bestanden, können die Länder ihre Abwicklung durch Gesetz regeln.
(3) 1§ 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. 2Juli 1987 in Kraft getreten sind.
(4) 1§ 127 Absatz 2 Nummer 2 ist auch auf Verkehrsanlagen anzuwenden, die vor dem 1. 2Juli 1987 endgültig hergestellt worden sind. 3Ist vor dem 1. 4Juli 1987 eine Beitragspflicht nach Landesrecht entstanden, so verbleibt es dabei.
(6) 1§ 128 Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Umlegungsplan (§ 66 des Bundesbaugesetzes) oder die Vorwegregelung (§ 76 des Bundesbaugesetzes) vor dem 1. 2Juli 1987 ortsüblich bekannt gemacht worden ist (§ 71 des Bundesbaugesetzes).
(7) 1Ist vor dem 1. 2Juli 1987 über die Stundung des Beitrags für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (§ 135 Absatz 4 des Bundesbaugesetzes) entschieden und ist die Entscheidung noch nicht unanfechtbar geworden, ist § 135 Absatz 4 dieses Gesetzbuchs anzuwenden.
(8) 1§ 124 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 21. 2Juni 2013 geltenden Fassung ist auch auf Kostenvereinbarungen in Erschließungsverträgen anzuwenden, die vor dem 1. 3Mai 1993 geschlossen worden sind. 4Auf diese Verträge ist § 129 Absatz 1 Satz 3 weiterhin anzuwenden.
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