Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/38757.htm
Timestamp: 2018-12-13 03:57:31
Document Index: 199665697

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 15', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

FG MÃ¼nster 17.9.2014, 10 K 1310/12 K
Umfang der Anrechnung auslÃ¤ndischer Steuern nach Â§ 34c Abs. 1 S. 4 EStG bei Krankenversicherungsunternehmen
Bei einem Krankenversicherungsunternehmen ist der anrechenbare Betrag auslÃ¤ndischer Quellensteuer auf KapitalertrÃ¤ge verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig um Teile der ZufÃ¼hrung zu versicherungstechnischen RÃ¼ckstellungen und um anteilige Verwaltungskosten fÃ¼r Kapitalanlagen zu mindern ist. Diese Aufwendungen stehen mit den Einnahmen, die den auslÃ¤ndischen EinkÃ¼nften zugrunde liegen, in wirtschaftlichem Zusammenhang.
Die KlÃ¤gerin ist eine Krankenversicherung in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, die das substitutive KrankenversicherungsgeschÃ¤ft betreibt. Die Krankenversicherten sind als Versicherungsnehmer gem. Â§ 15 VAG zugleich Mitglieder der KlÃ¤gerin. Diese erzielte im Streitjahr 2005 laufend ErtrÃ¤ge aus auslÃ¤ndischen Kapitalanlagen, von denen auslÃ¤ndische Quellensteuern einbehalten wurden. Sie rechnete die Quellensteuern in ihrer KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung in vollem Umfang auf die inlÃ¤ndische KÃ¶rperschaftsteuer an.
Das Finanzamt folgte dem allerdings nicht und kÃ¼rzte bei der Ermittlung des anrechenbaren Quellensteuerbetrages die auslÃ¤ndischen Einnahmen der KlÃ¤gerin um Teile der rechnungsmÃ¤ÃŸigen und auÃŸerrechnungsmÃ¤ÃŸigen Zinsen, die die KlÃ¤gerin als kalkulatorischen Positionen bei der ZufÃ¼hrung zu der von ihr gebildeten Alterungs- bzw. DeckungsrÃ¼ckstellung und der RÃ¼ckstellung fÃ¼r BeitragsrÃ¼ckerstattung nach versicherungsaufsichtsrechtlichen Regelungen berÃ¼cksichtigt hatte. Dabei stÃ¼tzte sich die BehÃ¶rde auf Â§ 34c Abs. 1 S. 4 EStG, der fÃ¼r die Anrechnung auslÃ¤ndischer Steuern eine VerhÃ¤ltnisrechnung zwischen den auslÃ¤ndischen und den gesamten vom Unternehmen erzielten EinkÃ¼nften vorsieht. Im Rahmen dieser VerhÃ¤ltnisrechnung mindern sich die auslÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte um Betriebsausgaben, die mit den auslÃ¤ndischen Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
Mit ihrer Klage wandte sich die KlÃ¤gerin gegen die KÃ¼rzung der Steueranrechnung. Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BFH zugelassen. Dort ist das Verfahren unter dem Az. I R 61/14 anhÃ¤ngig.
Das Finanzamt hatte zutreffend bei der Berechnung der anrechenbaren auslÃ¤ndischen Steuer gem. Â§ 4 Abs. 2 S. 4 InvStG i.V.m. Â§ 34c Abs. 1 S. 4 EStG Teile der von der KlÃ¤gerin bei der Bildung der AlterungsrÃ¼ckstellung und der RÃ¼ckstellung fÃ¼r BeitragsrÃ¼ckerstattung zugefÃ¼hrten rechnungsmÃ¤ÃŸigen und auÃŸerrechnungsmÃ¤ÃŸigen Zinsen und Teile der Aufwendungen der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Verwaltung von Kapitalanlagen bei der Ermittlung der maÃŸgeblichen auslÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte gem. Â§ 34c Abs. 1 S. 4 EStG abgezogen, da diese Aufwendungen mit den Einnahmen, die den auslÃ¤ndischen EinkÃ¼nften zugrunde liegen, in wirtschaftlichem Zusammenhang standen.
Die anteiligen ZufÃ¼hrungen zu der Alterungs- bzw. DeckungsrÃ¼ckstellung und zu der RÃ¼ckstellung fÃ¼r BeitragsrÃ¼ckerstattung lieÃŸen sich bei wirtschaftlicher Betrachtung den Einnahmen aus auslÃ¤ndischen Kapitalanlagen zuordnen. Entsprechendes galt fÃ¼r Teile der Kosten fÃ¼r die Verwaltung von Kapitalanlagen. Der Begriff des "wirtschaftlichen Zusammenhangs" in Â§ 34c Abs. 1 S. 4 EStG ist in der Weise auszulegen, dass weder ein rechtlicher, noch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Aufwendungen und der Erzielung von Einnahmen erforderlich ist.
Auch einen zweckgerichteten, "finalenâ€œ Veranlassungszusammenhang verlangt die Vorschrift nicht. FÃ¼r einen wirtschaftlichen Zusammenhang i.S.v. Â§ 34c Abs. 1 S. 4 EStG genÃ¼gt es, wenn Betriebsausgaben den auslÃ¤ndischen Einnahmen bei wirtschaftlicher Betrachtung zugeordnet werden kÃ¶nnen. FÃ¼r dieses VerstÃ¤ndnis der Regelung spricht insbesondere, dass die von einem Krankenversicherungsunternehmen erzielten in- und auslÃ¤ndischen KapitalertrÃ¤ge bei wirtschaftlicher Betrachtung der Refinanzierung der Bildung der versicherungstechnischen RÃ¼ckstellungen dienen, denn der Erwerb der jeweiligen in- und auslÃ¤ndischen Kapitalanlage soll hier anteilig die ErfÃ¼llung der Verpflichtungen der KlÃ¤gerin aus dem VersicherungsverhÃ¤ltnis zu ihren Mitgliedern sicherstellen. Europarechtliche Bedenken gegen die Regelung des Â§ 34c Abs. 1 S. 4 EStG bestanden nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.12.2014 12:41
Quelle: FG MÃ¼nster PM v. 15.12.2014