Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/21/lebt-auslaender-bedarfsgemeinschaft-seiner-partnerin-anspruch-arbeitslosengeld-ii-hat-ihm
Timestamp: 2017-06-23 09:06:44
Document Index: 255103713

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 81', '§ 8', '§ 2', '§ 3']

Lebt ein Ausländer in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Partnerin, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, kann ihm ein Anspruch auf
Sozialgeld zustehen - Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II
BlogssozialrechtsexperteSeptember 2011Lebt ein Ausländer in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Partnerin, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, kann ihm ein Anspruch auf
Sozialgeld zustehen - Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IIMit Beschluss vom 06.09.2011, - L 7 AS 334/11 B ER - hat das Hessische Landessozialgericht folgendes fest gestellt : 1. Ein Ausländer, dessen Aufenthalt im Inland auf der Grundlage von § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG als rechtmäßig gilt, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn in der zu seinen Gunsten ausgestellten Fiktionsbescheinigung eine Nebenbestimmung enthalten ist, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausdrücklich nicht gestattet. Er ist dann nicht erwerbsfähig im Sinne von § 8 Abs. 2 SGB II, auch wenn ihm ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die eine Erwerbstätigkeit erlauben würde, zustehen sollte, solange diese noch nicht erteilt ist. 2 ...Zum vollständigen Artikel81 Leserderasylrechtsblog:Wieviel Integration ermöglicht das Integrationsgesetz tatsächlich? – Die neuen Regelung...10 verwandte ArtikelHartz IV Rechtsprechung bereitet Rechtsanwälten KopfschmerzenKindergeldberechtigung bei einem VisumKeine Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II ohne ArbeitserlaubnisGesicherter Lebensunterhalt, Bedarfsgemeinschaft und NiederlassungserlaubnisIst ein Anspruch auf die höheren Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG anstelle der gewährten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG glaubhaft
gemacht, besteht regelmäßig auch ein Anordnungsgrund.Kein Kindergeld ohne gültige AufenthaltserlaubnisBVerfG: Urteilsverkündung in Sachen Asylbewerberleistungsgesetz / GrundleistungenNachträgliche wohnsitzbeschränkende Auflagen zu einer AufenthaltserlaubnisKindergeldzahlung an einen freizügigkeitsberechtigten Ausländer im ProbearbeitsverhältnisNachträgliche Kindergeldfestsetzung – und der Erstattungsanspruch des SozialhilfeträgersÜber den ArtikelVeröffentlicht September 21, 2011 9:01am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenHessen, Sgb Ii, Aufenthalt, Arbeitslosengeld Ii, Nder, Anspruch Auf ArbeitslosengeldTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitatevon RechtslupeFreispruch-Strategievon Udo Vetter / LawBlogDarf man Rechtspfleger abstechen?von RheinrechtMacht der Trump-Twitter-Nonsense „covfefe“ jetzt vier deutsche Markeninhaber reich?von Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumAG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 100 Leser:Escort-Dame hat Recht auf Diskretion