Source: https://www.datenschutzzentrum.de/archives/316-.html
Timestamp: 2019-10-22 13:23:47
Document Index: 163176956

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 86', '§ 78', '§ 44', '§ 203', '§ 11', '§ 203', '§ 839', '§ 30']

Sind Elternvertreter zur Verschwiegenheit verpflichtet? - ULD
Sind Elternvertreter zur Verschwiegenheit verpflichtet?
Nach § 76 SchulG ist die Tätigkeit in den Elternbeiräten ehrenamtlich. Hinsichtlich der Verschwiegenheit wird auf die entsprechenden Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes verwiesen. Danach sind sie zur Verschwiegenheit zu verpflichten; dies ist aktenkundig zu machen.
Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf die Zeit nach Beendigung dieser Aufgabe. Die Schule muss also die Elternbeiräte auf deren Verschwiegenheitsplicht hinweisen. Es empfiehlt sich, dies in Form eines Merkblattes vorzunehmen, dessen Erhalt von jedem Elternbeiratsmitglied schriftlich zu bestätigen ist. Diese Bestätigung ist von der Schule zu den Akten zu nehmen.
Zum Herunterladen als PDF-Datei finden Sie hier eine Verschwiegenheitsverpflichtung für Elternvertreter.
Hinweise zur Verschwiegenheitspflicht finden Sie hier
Verstöße gegen diese Verschwiegenheitsverpflichtung können folgende Konsequenzen haben:
Abberufung vom Amt des Elternvertreters:
Das Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein, auf dessen Basis die Verschwiegenheitsverpflichtung in diesem Fall beruht, sieht keine Konsequenzen vor. Allerdings ist dann hilfsweise das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes heranzuziehen, welches in § 86 Nr. 1 regelt, dass Personen, die zu ehrenamtlicher Tätigkeit herangezogen worden sind, von der Stelle, die sie berufen hat, abberufen werden können, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. In diesem Fall müsste ein Abwahlverfahren nach § 78 Abs. 5 SchulG eingeleitet werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der ehrenamtlich Tätige seine Pflicht gröblich verletzt oder sich als unwürdig erwiesen hat.
Verfolgung als Ordnungswidrigkeit:
Ferner könnte ein Bruch der Verschwiegenheitsverpflichtung eine Ordnungswidrigkeit nach
§ 44 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) darstellen. Danach handelt ordnungswidrig, wer entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, u. a. zweckwidrig verarbeitet oder übermittelt. Die Elternvertreter unterliegen in ihrer Datenverarbeitung dem Landesdatenschutzgesetz, weil sie in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Bestandteil der Daten verarbeitenden Stelle (also der Schule) anzusehen sind.
Verfolgung als Straftat:
Daneben könnte die Verschwiegenheitsverletzung auch eine Straftat gem. § 203 Strafgesetzbuch (StGB) i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen. Der ehrenamtlich Tätige gehört zu den Amtsträgern im Sinne des Strafrechts und würde sich somit strafbar machen, wenn er ein fremdes Geheimnis (so der Wortlaut des § 203 StGB) unbefugt offenbart.
Schadensersatzanspruch der Betroffenen:
Werden Betroffene durch den Bruch der Verschwiegenheitspflicht geschädigt, könnten sich Schadensersatzansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 839 BGB - Haftung bei Amtspflichtverletzung) und nach § 30 LDSG ergeben.