Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2967-Begleitgesetz-Gemeindegebietsreform
Timestamp: 2020-01-28 13:52:32
Document Index: 154914787

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 50', '§ 8', '§ 6', '§ 62', '§ 1', '§ 49', '§ 2', '§ 2', '§ 55', '§ 55']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Begleitgesetz Gemeindegebietsreform
24.12.1997 - 31.12.1997
01.01.1998 - 08.08.2014
Wahlrechtliches Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform
Vollzitat: Wahlrechtliches Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 630), das durch § 55 des Gesetzes vom 27. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 553) geändert worden ist
Wahlrechtliches Begleitgesetz
Der Sächsische Landtag hat am 14. November 1997 das folgende Gesetz beschlossen:
Durchführung der Kommunalwahlen im Jahr 1999
Für die im Jahre 1999 stattfindenden Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen ist das Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) vom 18. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 937), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 416) mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
Die Gemeinden und Landkreise gelten für die Wahlvorbereitungen bis zum Inkrafttreten des gebietlichen Teils der Gesetze über die Neugliederung der Gemeindegebiete bereits in dem gebietlichen Umfang als bestehend, der sich aus diesen Gesetzen und den bis zum 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Vereinbarungen über Gebietsänderungen nach den §§ 8 und 9 SächsGemO ergibt.
Abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 Satz 3 KomWG darf die Wahl der Bewerber frühestens am 1. Februar 1999 und die Wahl der Vertreter zu den Vertreterversammlungen zur Wahl der Bewerber frühestens am 1. Januar 1999 stattfinden.
Über die Unterteilung der Kreisfreien Städte und Landkreise in Wahlkreise beschließen abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 6 und § 50 Abs. 2 Satz 5 KomWG besondere Ausschüsse. Diese setzen sich zusammen:
in den Kreisfreien Städten aus den Stadträten sowie den Personen, die aufgrund von Vereinbarungen über Gebietsänderungen nach den §§ 8 und 9 SächsGemO bis zum 1. Januar 1999 in den Stadtrat der Kreisfreien Stadt übertreten, und denjenigen, die nach Maßgabe der Gesetze über die Neugliederung der Gemeindegebiete zum Zeitpunkt der Eingliederung als Vertreter aus den Eingliederungsgebieten in den Stadtrat der Kreisfreien Stadt übertreten; ihre Wahl ist unverzüglich nach der Verkündung dieser Gesetze durchzuführen.
in den Landkreisen aus den Kreisräten unter Ausschluß der Personen, die unter Anwendung der Nummer 1 die Wählbarkeit nicht mehr besitzen; ein Nachrücken findet insoweit nicht statt.
Auf die besonderen Ausschüsse finden im übrigen die Vorschriften über den Gemeinderat beziehungsweise den Kreistag entsprechend Anwendung. Die Mitglieder der besonderen Ausschüsse werden für ihre Tätigkeit in derselben Weise wie Stadträte beziehungsweise Kreisräte entschädigt.
Bei der Anwendung des § 6 Abs. 4 Satz 3 KomWG ist hinsichtlich der Entbehrlichkeit von Unterstützungsunterschriften die Vertretung im Gemeinderat einer an der Gemeindeeingliederung oder Gemeindevereinigung beteiligten Gemeinde ausreichend.
Das Sächsische Staatsministerium des Innern kann unter entsprechender Anwendung des § 62 Abs. 1 KomWG Rechtsverordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes erlassen und hierbei die im Kommunalwahlgesetz vorgesehenen Fristen und Termine abkürzen.
Die Gemeinderats- und Kreistagswahlen finden abweichend von § 1 Abs. 1 und § 49 KomWG in der Zeit zwischen dem 1. Mai und dem 30. Juni 1999 statt. 1
Durchführung von Landtagswahlen
Für die vor dem 1. Januar 2001 stattfindenden Wahlen zum Sächsischen Landtag ist das Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWahlG) vom 5. August 1993 (SächsGVBl. S. 723), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 2) mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
Die Wahlkreiseinteilung ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.
§ 2 Abs. 2 und 3 finden keine Anwendung.
des Wahlrechtlichen Begleitgesetzes
(zu § 2 Abs. 1 SächsWahlG) 2
Einteilung Wahlkreise
Gemeindeteil Großfriesen der Stadt Plauen (siehe WK 2)
Plauen, Stadt ohne Gemeindeteil Großfriesen (siehe WK 1)
3 Göltzschtal 1
Gemeindeteil Crossen der Stadt Zwickau (siehe WK 9)
Gemeindeteil Rottmannsdorf der Stadt Zwickau (siehe WK 9)
die Stadt Zwickau mit Ausnahme der Bezirke 41 bis 43 und 45 im Stadtbezirk West (Marienthal) und ohne die Gemeindeteile Crossen und Rottmannsdorf (siehe WK 7)
von der Stadt Chemnitz die Stadtteile Borna-Heinersdorf, Ebersdorf, Hilbersdorf, Furth, Glösa-Draisdorf, Schloßchemnitz, Sonnenberg und Zentrum
von der Stadt Chemnitz die Stadtteile Altendorf, Kappel, Kaßberg, Rabenstein, Reichenbrand, Rottluff, Schönau, Siegma rund Stelzendorf
von der Stadt Chemnitz die Stadtteile Helbersdorf, Hutholz, Kapellenberg, Morgenleite und Markersdorf ohne Gemeindeteil Klaffenbach (siehe WK 16)
von der Stadt Chemnitz die Stadtteile Adelsberg, Altchemnitz, Bernsdorf, Erfenschlag, Euba, Gablenz, Harthau, Lutherviertel, Reichenhain und Yorckgebiet ohne Gemeindeteile Einsiedel (siehe WK 16) und Kleinolbersdorf-Altenhain (siehe WK 19) 3
Gemeindeteil Einsiedel der Stadt Chemnitz (siehe WK 15)
Gemeindeteil Klaffenbach der Stadt Chemnitz (siehe WK 14)
Börnichen/Ezgeb.
Gemeindeteil Kleinolbersdorf-Altenhain der Stadt Chemnitz (siehe WK 15)
Mittweida, Stadt ohne Gemeindeteil Frankenau (siehe WK 22)
Gemeindeteil Frankenau der Stadt Mittweida (siehe WK 21)
Langensteinbach, ohne Gemeindeteil Obergräfenhain (siehe WK 23)
Neukieritzsch, ohne Gemeindeteil Lippendorf-Kieritzsch (siehe WK 24)
Gemeindeteil Obergräfenhain der Gemeinde Langensteinbach (siehe WK 22)
Gemeindeteil Baalsdorf der Gemeinde Engelsdorf (siehe WK 25)
Gemeindeteil Lippendorf-Kieritzsch der Gemeinde Neukieritzsch (siehe WK 23)
Markranstädt, Stadt, ohne Gemeindeteil Frankenheim (siehe WK 25)
Engelsdorf, ohne Gemeindeteil Baalsdorf (siehe WK 24)
Gemeindeteil Frankenheim der Stadt Markranstädt (siehe WK 24)
Gemeindeteil Lausen (ohne Seestr.) der Stadt Leipzig (siehe WK 28)
Gemeindeteil Plaußig der Stadt Leipzig (siehe WK 31)
von der Stadt Leipzig der Ortsteil Seehausen
von der Stadt Leipzig Stadtbezirk Nord, ohne den Ortsteil Seehausen
von der Stadt Leipzig Stadtbezirk Südwest einschließlich Hartmannsdorf, Stadtbezirk Altwest, vom Stadtbezirk Nordwest der Ortsteil Wahren
von der Stadt Leipzig Stadtbezirk West mit der Seestr. (siehe WK 25) ohne Gemeindeteil Lausen
von der Stadt Leipzig Stadtbezirk Südost mit Ausnahme des Ortsteils Reudnitz-Thonberg, Stadtbezirk Süd
von der Stadt Leipzig Stadtbezirk Mitte, vom Stadtbezirk Ost der Ortsteil Neustadt-Neuschönefeld,
vom Stadtbezirk Südost der Ortsteil Reudnitz-Thonberg
von der Stadt Leipzig Stadtbezirk Nordost mit Ausnahme der Ortsteile Mockau Nord und Mockau Süd, Stadtbezirk Ost mit Ausnahme des Ortsteils Neustadt-Neuschönefeld, ohne Gemeindeteil Plaußig (siehe WK 25)
33 Torgau-Oschatz
34 Muldetal 1
35 Muldetal 2
37 Riesa-Großenhain 1
38 Riesa-Großenhain 2
39 Meißen-Dresden West
40 Meißen-Dresden Ost
41 Meißen-Dresden Süd
Gemeindeteil Altfranken der Stadt Dresden (siehe WK 42)
Gemeindeteil Cossebaude der Stadt Dresden (siehe WK 42)
von der Stadt Dresden Ortsamt Cotta, ohne die Gemeindeteile Altfranken und Cossebaude (siehe WK 41)
von der Stadt Dresden Stadtteil Leipziger Vorstadt sowie die Ortsämter Pieschen und Klotzsche
von der Stadt Dresden Ortsämter Altstadt und Neustadt, letzteres mit Ausnahme des Stadtteils Leipziger Vorstadt
von der Stadt Dresden Ortsämter Leuben ohne Dobritz-Süd, Prohlis ohne Leubnitz-Neuostra, Strehlen und Reick sowie Loschwitz sowie vom Landkreis Weißeritzkreis die Gemeinde Bannewitz
von der Stadt Dresden Ortsamt Blasewitz und der Bezirk Dobritz-Süd (Jessener Straße)
von der Stadt Dresden Ortsamt Plauen sowie die Stadtteile Leubnitz-Neuostra, Strehlen und Reick
Knappensee, ohne Gemeindeteil Koblenz (siehe WK 55)
Lohsa, ohne Gemeindeteil Bärwalde (siehe WK 56) und Gemeindeteil Weißkollm (siehe WK 55)
Wittichenau, Stadt, ohne Gemeindeteil Spohla (siehe WK 55)
Gemeindeteil Koblenz der Gemeinde Knappensee (siehe WK 54)
Gemeindeteil Spohla der Stadt Wittichenau (siehe WK 54)
Gemeindeteil Weißkollm der Gemeinde Lohsa (siehe WK 54)
Gemeindeteil Bärwalde der Gemeinde Lohsa (siehe WK 54)
Artikel 1 geändert durch § 55 des Gesetzes vom 28. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 553, 560)
Anlage geändert durch § 55 des Gesetzes vom 28. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 553, 560)
SächsGVBl. 1997 Nr. 22, S. 630
Fsn-Nr.: 113-9
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2967-Begleitgesetz-Gemeindegebietsreform Stand vom 28.01.2020