Source: https://www.elo-forum.org/antraege/17706-hilfe-sozialamt-verlangt-wertermittlung-pkw.html
Timestamp: 2018-07-16 23:47:46
Document Index: 25335848

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 1', '§ 90', '§ 47', '§ 64', '§ 90', '§ 1', '§ 90', '§ 47', '§ 64']

Hilfe! Sozialamt verlangt Wertermittlung vom PKW - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Anträge -> Hilfe! Sozialamt verlangt Wertermittlung vom PKW
23.10.2007, 15:35 #1
Hilfe! Sozialamt verlangt Wertermittlung vom PKW
Ich habe bis diesen Monat Alg2 bezogen, durch eine Chronische Erkrankung wurde ich aber vom Amtsarzt für 6 Monate als voll Erwerbsunfähig begutachtet.
Ich muss dazu sagen das das Gutachten der Arge schon seit 02.08.07 vorliegt. Habe aber erst letzte Woche ein Schreiben von der Arge erhalten das die Leistung ab November eingestellt, wird und ich einen Antrag auf Sozialhilfe stellen soll.
Heute bei der Antragstellung im Sozialamt wurde von mir verlangt das ich den Wert meines Autos bei einem Autohändler ermitteln lassen soll.
Also, ich Fahre einen 16 Jahre alten Seat Marbella, welcher in keiner Wertermittlungsliste mehr auftaucht. Ausserdem denke ich mal das kein Autohändler einem Kostenlos den Wert des Pkw's ermittelt. Die Sachbearbeiterin ist da anderer Meinung.
Zusätzlich soll ich noch die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen, obwohl bekannt ist das ich seit nun mehr als einem Jahr Alg2 Empfänger war.
Meine Frage währe: Bin ich verpflichtet den Wert des Autos zu ermitteln, oder ist das nicht deren Sache? Zumal es ja offensichtlich ist das da nur noch Schrottwert besteht.
Und gilt für Sozialhilfe-Empfänger die gleiche Reglung mit den Kontoauszügen wie bei Alg2, ich meine das man nicht verpflichtet ist sie vorzulegen.
Wie soll ich jetzt weiter vorgehen???
Ein Autohändler ist kein Sachverständiger, dürfte also zur Wertermittlung gar nicht rangezogen werden... Aber wenn die ARGE/GRUSI/WERAUCHIMMER das so will würd ich in dem Fall sagen:
-Setz ein Schreiben auf, in daß ein Autohändler seinen Stempel setzen kann und einsetzen kann, wie hoch( oder eher niedrig) er den Wert des Fahrzeugs einschätzt... Einfach mal beim klassischen Gebrauchtwagenhändler fragen, ob der einem eben so nen Wisch ausfüllen kann. Er muß ja nur reinschreiben, was ER als Wert des Fahrzeugs ansieht oder dafür zahlen würde... Wenn der da 50 Cent reinschreibt ist das j anich Dein Problem... Oder versuchs mal bei Seat direkt... Ist das Ding echt nicht mehr in den Schwacke-Listen drin?
Mal im Ernst, ich will das Töff ja nicht schlecht machen, ist besser als keins:
Aber real betrachtet hat ein 16 Jahre alter, 32PS-Dünnblechbomber, dessen Hinterachse noch mit BLATTFEDERN versehen ist keinen Wert, den irgendjemand in Cent noch messen könnte...
23.10.2007, 15:50 #3
die kontoauszüge würde ich vorlegen. das wertgutachten würde ich nur nach übernahmeerklärung für die gutachterkosten in auftrag geben, ansonsten sollte der "gesunde menschenverstand" ausreichen.
23.10.2007, 16:14 #4
Ich habe sogar drei Angebote einholen sollen. Zwei Händler haben es ohne Murren gemacht. Der Dritte wollte nichts Schriftliches geben. Da hab ich das so dem SB mitgeteilt.
Weil das Ganze in einem gewonnenen Widerspruchsverfahren lief, habe ich sogar die Unkosten (Fahrtkosten zum Autohaus) wiedergekriegt.
Es dürfte aber auch reichen auf das Alter des Autos hinzuweisen und um Kostenübernahme der Wertermittlung zu bitten.
24.10.2007, 13:17 #5
Generelles zum SGB XII und Vermögen
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - § 90 Abs. 1 SGB XII besagt, dass der Leistungsberechtigte sein gesamtes verwertbares Vermögen vorrangig verbrauchen muss, bevor Sozialhilfe gewährt wird. Hierzu gehören z. B.: Grundstücke und Rechte an Grundstücken (Grundschulden, Hypotheken), Sparkassen- und Bankguthaben, Aktien, Schmuck, PKW, Hausrat, Tiere, also alles, was zu Geld gemacht werden kann. Ausnahmen z.B. d) § 90 Abs. 2 Ziff. 5: Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, also z.B. Arbeitsgeräte, Fachliteratur, Büromöbel bei selbständiger Erwerbstätigkeit). Dazu kann auch ein PKW gehören, wenn die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich oder unzumutbar ist. § 1 der Verordung nach § 90 Abs. 2 S. 9 SGB XII: Kleinere Barbeträge verbleiben dem Leistungsberechtigten. Was darunter fällt, bestimmt die genannte Verordnung. Die Grenzen sind unterschiedlich. Sie lauten: 1600 €, wenn die Sozialhilfe nur vom Vermögen des Antragstellers abhängt 2600 €, wenn in o.g. Fall der Antragsteller das 60. Lebensjahr vollendet hat 2600 € plus 256,- € für jede Person, der überwiegend Unterhalt gewährt wird bei Leistungen nach §§ 47-74 SGB XII 1600 € (2600 € bei Vollendung des 60. Lebensjahres) plus 614 € für den Ehegatten plus 256 € für jede Person, der überwiegend Unterhalt gewährt wird, wenn die Sozialhlife vom Vermögen des Antragstellers und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten abhängig ist 1600 € (2600 € bei Vollendung des 60. Lebensjahres) plus 614 € für einen Elternteil plus 256 € für den Antragsteller und jede Person, der von den Eltern oder dem Antragsteller überwiegend Unterhalt gewährt wird Der Ehegattenfreibetrag von 614 € erhöht sich auf 1534 € bei Leistungen nach den §§ 64 Abs. 3 und 72 SGB XII (beide Partner sind schwerstbehindert). Quelle und wZwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
Ausnahmen z.B.
d) § 90 Abs. 2 Ziff. 5:
Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, also z.B. Arbeitsgeräte, Fachliteratur, Büromöbel bei selbständiger Erwerbstätigkeit). Dazu kann auch ein PKW gehören, wenn die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich oder unzumutbar ist.
§ 1 der Verordung nach § 90 Abs. 2 S. 9 SGB XII:
Kleinere Barbeträge verbleiben dem Leistungsberechtigten. Was darunter fällt, bestimmt die genannte Verordnung. Die Grenzen sind unterschiedlich. Sie lauten:
1600 €, wenn die Sozialhilfe nur vom Vermögen des Antragstellers abhängt
2600 €, wenn in o.g. Fall der Antragsteller das 60. Lebensjahr vollendet hat
2600 € plus 256,- € für jede Person, der überwiegend Unterhalt gewährt wird bei Leistungen nach §§ 47-74 SGB XII
1600 € (2600 € bei Vollendung des 60. Lebensjahres) plus 614 € für den Ehegatten plus 256 € für jede Person, der überwiegend Unterhalt gewährt wird, wenn die Sozialhlife vom Vermögen des Antragstellers und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten abhängig ist
1600 € (2600 € bei Vollendung des 60. Lebensjahres) plus 614 € für einen Elternteil plus 256 € für den Antragsteller und jede Person, der von den Eltern oder dem Antragsteller überwiegend Unterhalt gewährt wird
Der Ehegattenfreibetrag von 614 € erhöht sich auf 1534 € bei Leistungen nach den §§ 64 Abs. 3 und 72 SGB XII (beide Partner sind schwerstbehindert).
Quelle und weiterlesen: www.sozialhilfe24.de
24.10.2007, 13:46 #6
Sachbearbeiter/innen sind immer anderer "Meinung" weil sie sich für oberschlau halten.
Von daher haben deren Äußerungen meistens keine haltbare Substanz, da sie oftmals auf Rechthabereien und KlugExkrementreien aufbauen.
Wenn die also ein"Wertgutachten" einer Werkstatt/eines Händlers will, dann hat sie dafür eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben, denn es ist Leistungsempfängern die irgendwelche Sozialhilfen beziehen müssen nicht zuzumuten, dass sie Kosten für etwas tragen, was einer SB in ihren Wunschträumen unbedingt als "habenwollen" manifestieren will.
Zudem - keine Sorge wegen dem Wert des Kfz, denn dazu gibts ein Urteil des BSG ~> http://juris.bundessozialgericht.de/...8&pos=2&anz=28 , in welchem fogender Satz zu finden ist:
Der Kläger verfügt nicht über Vermögenswerte, die den ihm nach dem SGB II zustehenden Freibetrag übersteigen. Beim Kläger sind lediglich die vorhandenen Lebensversicherungsverträge und der den Freibetrag für einen angemessenen PKW (in Höhe von 7.500 €) übersteigende Wert des PKW als Vermögen zu berücksichtigen.
Der dort genannte "Wert" ist zwar nur ein Richtwert, doch ein 16 Jahre alter Pkw wird wohl grad mal an eigenem Wert nur einen Bruchteil der Vorgabe des BSG erreichen.
Die SB kann und sollte somit doch besser ihre Wunschträume im stillen Kämmerlein ausleben, statt solche unsinnigen Unfug mit derartigen Aufforderungen zu betreiben.
24.10.2007, 14:10 #7
Da versucht jemand Dich ins Bockshorn zu jagen. Wenn Du nur für 6 Monate EU geschrieben bist, dann hast Du keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Grundsicherung. Du bist nicht auf Dauer Erwerbsunfähig. Sondern nur für 6 Monate.
Hier hat die Arge weiterhin zu zahlen. Mit allen weiteren "Vorteilen" des AlgII, nämlich die höheren Freigrenzen.
Wenn Du von der Arge einen Einstellungsbescheid bekommen hast, dann würde ich Dir dringend raten, Widerspruch einzulegen und zur Not sogar eine einstweilige Anordnung beim SG zu beantragen.
Hier verstehe ich auch das Sozialamt nicht. Im Normalfall lehnen die so einen Antrag vom Grundsatz her ab. Weil sie den Gutachten der Arge nicht trauen.
Wenn DU nun tatsächlich Sozialhilfe bekommen würdest, würden Deine Freibeträge gekappt und in 6 Monaten wieder zugestanden. Dann wäre das Geld aber weg, da die Verwertung verlangt wird.
Das kanns denn ja auch nicht sein.
Wenn Du dann auch noch Schwerbehindert sein solltest, dann muss ein Auto nicht immer verwertet werden. Und wenn der Wert eines Autos geringfügig ist, dann braucht man auch nicht verwerten.
hilfe, sozialamt, verlangt, wertermittlung, pkw