Source: https://seiffen.de/ort/freiwillige-feuerwehr-seiffen/
Timestamp: 2020-08-06 01:31:29
Document Index: 256722229

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 18', '§ 63', '§ 3', '§ 15', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Freiwillige Feuerwehr Seiffen - Seiffen
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Gerätehaus Seiffen
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Gerätehaus Oberseiffenbach
Oberseiffenbacher Straße 23
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Feuerwehrsatzung der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. (FwS)
Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. hat am 16.02.2015 auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachen (SächsGemO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 647) und des § 15 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004, (SächsGVBl. S. 245, ber. S. 647), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Februar 2014 (SächsGVBl. S. 47), die nachfolgende Satzung beschlossen.
Die Feuerwehr der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. ist eine Einrichtung der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie besteht aus einer Freiwilligen Feuerwehr mit der Außenstelle Oberseiffenbach.
Die Freiwillige Feuerwehr führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Seiffen“.
Neben den aktiven Abteilungen der Feuerwehr bestehen
Die Leitung der Gemeindefeuerwehr obliegt dem Gemeindewehrleiter und seinen Stellvertretern.
Der Bürgermeister oder sein Beauftragter kann die Gemeindefeuerwehr zu Hilfeleistungen bei der Bewältigung besonderer Notlagen heranziehen.
Voraussetzungen für die Aufnahme in die aktive Abteilung der Gemeindefeuerwehr sind:
die Verpflichtung zu einer längeren Dienstzeit sowie
die Bereitschaft zur Teilnahme an der Ausbildung.
Einer Aufnahme in die Gemeindefeuerwehr steht insbesondere entgegen:
Die Bewerber sollen in der Gemeinde wohnhaft sein und in keiner anderen Hilfsorganisation aktiv tätig sein. Der Gemeindefeuerwehrausschuss kann Ausnahmen zulassen.
Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Gemeindewehrleiter zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Gemeindewehrleiter nach Anhörung des Feuerwehrausschusses. Jeder Angehörige der Feuerwehr erhält bei seiner Aufnahme einen Dienstausweis.
Der ehrenamtliche aktive Feuerwehrdienst endet, wenn der Angehörige der Gemeindefeuerwehr
ungeeignet zum Feuerwehrdienst entsprechend § 18 Abs. 4 SächsBRKG wird oder
Ein Feuerwehrangehöriger ist auf Antrag zu entlassen, wenn der Dienst in der Gemeindefeuerwehr für ihn aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet.
Ein Feuerwehrangehöriger hat die Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in eine andere Gemeinde unverzüglich dem Gemeindewehrleiter schriftlich anzuzeigen. Er ist auf schriftlichen Antrag aus dem Feuerwehrdienst zu entlassen.Eine Entlassung kann ohne Antrag erfolgen, wenn dem Feuerwehrangehörigen die Dienstausübung in der Feuerwehr aufgrund der Verlegung des Wohnsitzes nicht mehr möglich ist.
Ein Feuerwehrangehöriger kann bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder in der Aus- und Fortbildung sowie bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflicht nach Anhörung des Feuerwehrausschusses aus der Gemeindefeuerwehr ausgeschlossen werden.
Der Bürgermeister entscheidet nach Anhörung des Gemeindefeuerwehrausschusses über die Entlassung oder den Ausschluss und stellt die Beendigung des Feuerwehrdienstes unter Angabe der Gründe schriftlich fest.Ausgeschiedene Feuerwehrangehörige können auf Antrag eine Bescheinigung über die Dauer der Zugehörigkeit zur Feuerwehr, den letzten Dienstgrad und die zuletzt ausgeübte Funktion erhalten.
Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den Gemeindewehrleiter, die Stellvertreter und die zusätzlichen Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen.
Der Gemeindewehrleiter und seine Stellvertreter, Gerätewart, Jugendfeuerwehrwart und Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe der dafür in einer besonderen Satzung der Gemeinde festgelegten Beträge.
Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhalten auf Antrag die Auslagen, die ihnen durch die Ausübung des Feuerwehrdienstes einschließlich der Teilnahme an der Aus- und Fortbildung entstehen. Darüber hinaus erstattet die Gemeinde Sachschäden, die Angehörigen der Feuerwehr in Ausübung ihres Dienstes entstehen, sowie vermögenswerte Versicherungsnachteile nach Maßgabe des § 63 Abs. 2 SächsBRKG.
am Dienst und an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der Feuerwehrdienstvorschriften regelmäßig und pünktlich teilzunehmen,
sich bei Alarm unverzüglich am Gerätehaus einzufinden,
die Feuerwehrdienstvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuer­wehrdienst zu beachten und
Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben eine Ortsabwesenheit von länger als zwei Wochen dem Gemeindewehrleiter oder seinem Stellvertreter rechtzeitig anzuzeigen und eine Dienstverhinderung rechtzeitig zu melden.
Verletzt ein Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, so kann der Gemeindewehrleiter
In die Jugendfeuerwehr können Kinder und Jugendliche zwischen dem vollendeten 8. und dem vollendeten 16. Lebensjahr aufgenommen werden.Dem Aufnahmeantrag muss die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten beigefügt sein.
Über die Aufnahme entscheidet der Jugendfeuerwehrwart im Einvernehmen mit dem Gemeindewehrleiter. Im Übrigen gelten die Festlegungen des § 3 entsprechend.
den körperlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist oder
aus der Jugendfeuerwehr entlassen oder ausgeschlossen wird.
Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr wählen den Jugendfeuerwehrwart für die Dauer von fünf Jahren entsprechend den Festlegungen in § 15. Wiederwahl ist zulässig. Das Wahlergebnis ist dem Gemeindefeuerwehrausschuss zur Bestätigung vorzulegen. Der Jugendfeuerwehrwart ist Angehöriger der aktiven Abteilung der Feuerwehr und muss neben feuerwehrspezifischen Kenntnissen über ausreichende Erfahrungen im Umgang mit Jugendlichen verfügen. Er vertritt die Jugendfeuerwehr nach außen.
In die Alters- und Ehrenabteilung können Angehörige der Gemeindefeuerwehr bei Überlassung der Dienstkleidung übernommen werden, wenn sie aus dem aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschieden sind.
Der Gemeindefeuerwehrausschuss kann auf Antrag Angehörigen der aktiven Abteilung den Übergang in die Alters- und Ehrenabteilung gestatten, wenn der Dienst in der Gemeindefeuerwehr für sie aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet.
Die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung wählen ihren Leiter für die Dauer von fünf Jahren.
Gemeindefeuerwehrausschuss und die
Unter dem Vorsitz des Gemeindewehrleiters ist jährlich eine ordentliche Hauptversammlung der Gemeindefeuerwehr durchzuführen. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit zu ihrer Behandlung und Entscheidung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. In der Hauptversammlung hat der Gemeindewehrleiter einen Bericht über die Tätigkeit der Gemeindefeuerwehr im abgelaufenen Jahr abzugeben. In der Hauptversammlung werden die Gemeindewehrleitung und der Gemeindefeuerwehrausschuss gewählt.
Die ordentliche Hauptversammlung ist vom Gemeindewehrleiter einzuberufen. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn das von mindestens einem Drittel der aktiven Angehörigen der Feuerwehr schriftlich unter Angabe der Gründe gefordert wird. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Angehörigen der Feuerwehr und dem Bürgermeister mindestens 14 Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.
Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb eines Monats eine zweite Hauptversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
Der Gemeindefeuerwehrausschuss ist beratendes Organ der Wehrleitung. Er behandelt Fragen der Finanzplanung der Gemeinde für die Feuerwehr sowie Dienst- und Einsatzplanung. Er befindet über die Aufnahme von Einwohner in die Feuerwehr. Er wird auf Dauer von fünf Jahren gewählt.
Der Gemeindefeuerwehrausschuss besteht aus dem Gemeindewehrleiter als Vorsitzenden und seinen Stellvertretern, dem Jugendfeuerwehrwart, dem Vorsitzenden der Alters- und Ehrenabteilung, dem Gerätewart, dem Vorsitzenden des Feuerwehrvereins und dem Kassierer.
Der Gemeindefeuerwehrausschuss soll viermal im Jahr tagen. Die Beratungen sind vom Vorsitzenden mit Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung einzuberufen.
Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über die Beratungen ist eine Niederschrift anzufertigen.
1. Stellvertreter für Aus- und Weiterbildung
2. Leiter der Außenstelle Oberseiffenbach
3. Stellvertreter für vorbeugenden Brandschutz
Gewählt werden kann nur, wer der Gemeindefeuerwehr aktiv angehört, über die für diese Dienststellung erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen und die erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen verfügt.
Der Gemeindewehrleiter und seine Stellvertreter werden nach der Wahl durch die Hauptversammlung und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.
Der Gemeindewehrleiter und seine Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf der Wahlperiode oder im Falle eines beabsichtigten vorzeitigen Ausscheidens bis zur Berufung eines Nachfolgers weiterzuführen. Steht kein Nachfolger zur Verfügung, kann der Bürgermeister geeignete Personen mit der kommissarischen Leitung der Feuerwehr beauftragen.
Der Gemeindewehrleiter ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben aus.
dafür sorgen, dass die Dienst- und Ausbildungspläne aufgestellt und dem Gemeindefeuerwehrausschuss vorgelegt werden,
die Tätigkeit der Unterführer und der Gerätewarte zu kontrollieren,
für die Einhaltung der Feuerwehrvorschriften und der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften zu sorgen,
bei der Verwendung minderjähriger Feuerwehrangehöriger die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes sicherzustellen und
Der Gemeindewehrleiter soll den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehr- und brandschutztechnischen Angelegenheiten beraten. Er ist zu den Beratungen in der Gemeinde zu Angelegenheiten der Feuerwehr und des Brandschutzes zu hören.
Der Gemeindewehrleiter und seine Stellvertreter können bei groben Verstößen gegen die Dienstpflichten oder wenn sie die im Absatz 3 geforderten Vorrausetzungen nicht mehr erfüllen, vom Gemeinderat nach Anhörung des Gemeindefeuerwehrausschuss abberufen werden.
Als Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nur aktive Angehörige der Feuerwehr eingesetzt werden, die persönlich geeignet sind, über praktische Erfahrungen im Feuerwehrdienst verfügen sowie die erforderliche Qualifikation besitzen (erfolgreiche Teilnahme an den vorgeschriebenen Lehrgängen der Landesfeuerwehrschule Sachsen.)
Die Unterführer werden vom Gemeindewehrleiter auf Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Gemeindewehrleiter kann die Bestellung nach Anhörung des Gemeindefeuerwehrausschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Aufgabe nach Ablauf der Amtszeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers weiter zu erfüllen. Wiederbestellung ist zulässig.
Für Gerätewarte gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Sie haben die Ausrüstung und die Einrichtung der Feuerwehr zu verwahren und zu warten. Prüfpflichtige Geräte sind zum festgelegten Termin zu prüfen oder zur Prüfung vorzustellen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich dem Wehrleiter zu melden.
Der Schriftführer hat Niederschriften über die Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses und über Hauptversammlungen zu fertigen. Außerdem ist von den Leitungssitzungen auf Anforderung des Gemeindewehrleiters ein Protokoll zu fertigen. Darüber hinaus soll der Schriftführer für die Öffentlichkeitsarbeit der Feuerwehr verantwortlich sein.
Die nach § 17 Abs. 2 SächsBRKG durchzuführenden Wahlen sind mindestens zwei Wochen vorher, zusammen mit dem Wahlvorschlag, den Angehörigen der Gemeindefeuerwehr bekannt zu machen. Der Wahlvorschlag sollte mehr Kandidaten enthalten als zu wählen sind und muss vom Feuerwehrausschuss bestätigt sein.
Wahlen sind geheim durchzuführen. Steht nur ein Kandidat zur Wahl, kann mit Zustimmung der Hauptversammlung die Wahl offen erfolgen.
Die Wahl des Gemeindewehrleiters und seiner Stellvertreter gemäß § 12 Abs. 4 erfolgt in getrennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, so ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen durchzuführen, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die Wahl der weiteren Mitglieder des Gemeindefeuerwehrausschusses ist als Mehrheitswahl ohne Stimmhäufung durchzuführen. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Gemeindefeuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Feuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die Niederschrift über die Wahl ist spätestens eine Woche nach der Wahl durch den Wahlleiter dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben.
Kommt innerhalb eines Monats die Wahl des Gemeindewehrleiters oder seines Stellvertreters nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat dem Wahlergebnis wiederum nicht zu, hat der Gemeindefeuerwehrausschuss dem Bürgermeister eine Liste der Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die seiner Meinung nach für eine der Funktionen in Frage kommen. Der Bürgermeister setzt dann nach § 12 Abs. 5 die Wehrleitung ein.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2015 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung der Gemeinde Seiffen vom 15.04.2002 außer Kraft.
Satzung der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. über die Entschädigung von Funktionsträgern und die Gewährung von Zuwendungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzung) vom 17.02.2015.
Eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten folgende ehrenamtliche Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Seiffen:
der Gemeindewehrleiter 65,00 €
der 1. stellvertretende Wehrleiter (Stellvertreter für Aus- und Weiterbildung) 35,00 €
der 2. stellvertretende Wehrleiter (Leiter der Außenstelle Oberseiffenbach) 35,00 €
der 3. stellvertretende Wehrleiter (Stellvertreter für vorbeugenden Brandschutz) 35,00 €
der Jugendfeuerwehrwart 30,00 €
der stellvertretende Jugendfeuerwehrwart 15,00 €
der Gerätewart 30,00 €
Nimmt der Stellvertreter des Gemeindewehrleiters die Aufgaben wegen Krankheit, Urlaub oder anderen zwingenden Gründen im vollen Umfang wahr, so erhält er ab dem dritten Tag der Vertretung für die Zeit der Vertretung eine Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe wie der Gemeindewehrleiter. Dabei ist die Aufwandsentschädigung des Stellvertreters nach § 1 Abs. 1 anzurechnen
Nimmt der Stellvertreter des Jugendfeuerwehrwartes oder des Gerätewartes die Aufgaben wegen Krankheit, Urlaub oder anderen zwingenden Gründen im vollen Umfang wahr, so erhält er ab dem dritten Tag der Vertretung eine Aufwands-entschädigung in gleicher Höhe wie der Jugendfeuerwehrwart oder der Gerätewart. Dabei ist die Aufwandsentschädigung des Stellvertreters nach § 1 Abs. 1 anzurechnen.
Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung nach § 1 Abs. 1 entfällt: ·mit Ablauf des Monats, in dem der Anspruchsberechtigte aus seinem Ehrenamt scheidet, oder wenn der Anspruchsberechtigte ununterbrochen länger als drei Monate sein Ehrenamt nicht wahrnimmt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit.
Nimmt ein Kamerad eine Funktion kommissarisch war, so erhält er ab der Übernahme, die der Aufgabe entsprechende Entschädigung.
Die Auszahlung ist am 15.12. des laufenden Kalenderjahres fällig.
Für den Zeitraum des Einsatzes, der Übungen oder der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die während der Arbeitszeit stattfinden, haben Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Anspruch auf Weiterzahlung ihres Arbeitsentgeltes.
Der Erstattungsanspruch für ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr, die nicht Arbeitnehmer sind, beträgt pro Stunde höchstens 24,00 €. Für jeden Tag werden höchstens zehn Stunden berücksichtigt. Für angefangene Stunden wird die volle Stundenvergütung gewährt. Die Höhe des Verdienstausfalls ist glaubhaft zu machen.
10 Jahre 25 EURO
20 Jahre 50 EURO
25 Jahre 75 EURO
30 Jahre 75 EURO
40 Jahre 100 EURO
50 Jahre 150 EURO
Gleichzeitig treten die Satzung über die Entschädigung von Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Seiffen vom 17.12.2001 und die erste Änderungssatzung vom 08.12.2003 außer Kraft.
die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Verdienstausfall für Angehörige der FFW (PDF)Download