Source: https://umsatzsteuer.digital/umsatzsteuer-und-ebay/
Timestamp: 2018-10-19 06:46:08
Document Index: 203047692

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 174', '§ 133', 'BGH', 'Art. 4', '§ 2', '§ 370', '§ 41']

Umsatzsteuer und eBay - Umsatzsteuer Digital
Umsatzsteuer und eBay
Zurechnung von unter Verwendung eines Nutzernamens über Internet-Auktionsplattform „eBay“ getätigten „Privatverkäufen“
Vor dem FG Baden-Württemberg war die Frage zu klären, wer bei Internetauktionen bei Vertragsschluss der Vertragspartner des Meistbietenden und damit auch Leistungserbringer im umsatzsteuerlichen Sinne ist.
Rufen Sie das hier besprochene Urteil in der NWB Datenbank auf: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.10.2017 – 1 K 2431/17
1. Findet die Internetauktion – wie fast durchgehend bei den „Privatverkäufen” über „eBay” – ausschließlich unter Verwendung des Nutzernamens statt, dann ist aus der verständigen Sicht des Meistbietenden derjenige, der ihm das Verkaufsangebot unterbreitet hat, diejenige Person im Rechtssinne, die sich diesen anonymen Nutzernamen von dem Unternehmen „eBay” bei Eröffnung des Nutzerkontos hat zuweisen lassen.
2. Das Gesetz bestimmt in § 171 Abs. 5 Satz 2 AO keine Frist, innerhalb derer die im Rahmen einer Fahndungsprüfung getroffenen Feststellungen durch erstmaligen Erlass oder Änderung von Steuerbescheiden umzusetzen sind. Eine zeitliche Grenze zur Umsetzung der Ermittlungsergebnisse wird nur durch den Eintritt der Verwirkung gezogen.
3. § 174 Abs. 3 AO berechtigt zum Erlass von Umsatzsteuerbescheiden gegenüber einem Ehegatten, wenn sich die ursprüngliche Annahme des Finanzamts, die Umsätze seien einer Ehegatten-GbR zuzurechnen, infolge der Rechtskraft eines dies vernei­nenden finanzgerichtlichen Urteils als unrichtig erweist.
Der Kläger eröffnete am 1.11.2001 auf der Internet-Auktions-Plattform „eBay“ ein Benutzerkonto. Dieses berechtigte ihn, an Online-Auktionen verschiedenster Gegenstände sowohl als Verkäufer als auch als Käufer teilzunehmen. Diesem Benutzerkonto wurde durch den Kläger der Nutzernamen „A“ gegeben, welcher sich jeweils aus den ersten beiden Buchstaben des Vornamens der Ehefrau, des Klägers und des gemeinsamen Nachnamens zusammensetzte. Das Benutzerkonto wurde durch ein Passwort vor dem unbefugten Gebrauch durch Dritte geschützt.
Ab diesem Zeitpunkt wurden über die Plattform „eBay“ unter dem Nutzernamen „A“ über 1.000 Verkäufe getätigt, bei denen jeweils angegeben wurde, es handele sich um einen „Privatverkauf“. Eine Gewährleistung für die verkauften Gegenstände wurde dabei nicht übernommen. Die Erlöse wurden auf einem von den Eheleuten gemeinschaftlich gehaltenen Bankkonto bei der Bank I gutgeschrieben.
Nach einer anonymen Anzeige richtete die Steuerfahndungsstelle ein Auskunftsersuchen an „eBay“ über die unter dem Nutzernamen erzielten Umsätze. „eBay“ listete bis Juni 2005 die einzelnen, über 1.000 Verkäufe auf. Außerdem forderte die Steuerfahndungsstelle die Kontoauszüge vom Bankkonto der Eheleute bei der Bank I an. Für das Jahr 2005 legte die Steuerfahndungsstelle bis zum 20.6.2005 die von „eBay“ übermittelten Umsätze zugrunde (für das Jahr 2005 zusammen 8.117,70 € bei 122 Verkäufen). Für den Rest des Jahres schätzte sie die Umsätze anhand der auf dem Bankkonto der Eheleute eingehenden Zahlungen, die nach ihrer Einschätzung auf Verkäufe über „eBay“ hindeuteten.
Die Steuerfahndungsstelle leitete im Verlauf des Jahres 2006 gegen beide Ehegatten ein Steuerstrafverfahren u. a. wegen des Verdachts der Hinterziehung von Umsatzsteuer 2003 bis 2005 ein. Das Finanzamt erließ am 29.11.2007 gegen die Eheleute (ohne Rechtsformzusatz „GbR“) erstmalige Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2005, in denen es die Umsätze dem regulären Steuersatz unterwarf und Vorsteuern abgezogen wurden. Im Einzelnen wurde die Umsatzsteuer wie folgt festgesetzt: 2003 (3.812,00 €), 2004 (2.889,12 €), 2005 (4.816,16 €).
Die dagegen von den Eheleuten nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das FG Baden-Württemberg mit Urteil v. 22.9.2010 – 1 K 3016/08 als unbegründet zurück, der BFH hob dieses mit Urteil v. 26.4.2012 – V R 2/11 (BStBl 2012 II S. 634) auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Es sei unklar, wem die Umsätze zuzurechnen seien.
III. Urteil des FG Baden-Württemberg
Das Finanzgericht hielt die Klage teilweise für begründet (was den anzuwendenden Steuersatz – nebensächlicher Streitpunkt – anging).
In Sache der Hauptfrage seien die Verkäufe umsatzsteuerlich dem Kläger zuzurechnen. Die Richter führten aus, dass es sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen ergäbe, wer bei einem Umsatz als Leistender – und damit als Unternehmer und als Schuldner der Umsatzsteuer – anzusehen ist. Dies sei in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen sei, hänge deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist. Schuldner der Umsatzsteuer aus einem Leistungsaustausch sei damit grundsätzlich derjenige, der als leistender Unternehmer nach außen aufgetreten ist. Der erkennende Senat vertrat dabei die Auffassung, dass dies derjenige sei, der aus dem Rechtsgeschäft mit dem Leistungsempfänger berechtigt und verpflichtet ist (vgl. BFH, Urteil v. 10.11.2010 – XI R 15/09 ; v. 15.5.2012 – XI R 16/10 , BStBl 2013 II S. 49; v. 10.9.2016 – V R 4/16 , BStBl 2017 II S. 135).
Die Richter betonten, dass es bei einem Vertragsschluss über „eBay“ für die Frage, wer Vertragspartner des Meistbietenden und damit auch Leistungserbringer im umsatzsteuerlichen Sinne wird, entscheidend darauf ankomme, welcher Rechtsträger das bindende Verkaufsangebot durch Einstellen des zu versteigernden Gegenstands auf der Internetplattform im eigenen Namen oder unter Einschaltung eines in seinem Namen handelnden Vertreters abgegeben hat. Dafür maßgebend sei – wie auch sonst im bürgerlichen Recht – der sogenannte objektive Empfängerhorizont des anderen Vertragspartners (vgl. §§ 133, 157 BGB). Entscheidend sei dabei insbesondere, wie sich das Versteigerungsangebot auf der Internetseite im Einzelfall darstellt.
Als Ausgangspunkt verlautbarten die Richter, dass, wenn die Internetauktion – wie fast durchgehend bei den „Privatverkäufen“ über „eBay“ und auch im Streitfall – ausschließlich unter Verwendung des Benutzernamens stattfindet, aus der verständigen Sicht des Meistbietenden dann derjenige, der ihm das Verkaufsangebot unterbreitet hat, die Person im Rechtssinne sei, die sich diesen anonymen Benutzernamen von dem Unternehmen „eBay“ bei Eröffnung des Benutzerkontos hat zuweisen lassen ( FG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.12.2013 – 1 K 1939/12 ; BGH, Urteil v. 11.5.2011 – VIII ZR 289/09 ; OLG München, Urteil v. 5.2.2004 – 19 U 5114/03 , NJW 2004 S. 1328; LG Aachen, Urteil v. 15.12.2006 – 5 S 184/06, NJW-RR 2002 S. 565). Als Begründung für diese Heranziehung führte der Senat aus, dass, wenn es zum Streitfall komme, also etwa dann, wenn der Versteigernde die Sache nach Ablauf der Bietefrist nicht an den Meistbietenden herausgibt, der mit dem Höchstgebot zum Zuge kommende Erwerber gegenüber „eBay“ einen Anspruch auf Nennung nur der Person habe, die sich hinter dem Benutzerkonto verbirgt. Nur diese Person könne dann bei Leistungsstörungen zivilrechtlich auf Vertragserfüllung in Anspruch genommen werden. Die Person, die das Verkaufsangebot tatsächlich (physisch) auf der Plattform eingestellt habe, ist „eBay“ hingegen regelmäßig nicht bekannt.
Nach diesen Maßstäben sind die bis zum 20.6.2005 unter dem Benutzernamen „A“ ausgeführten Verkäufe allein dem Kläger zuzurechnen. Nur der Kläger sei gegenüber den Meistbietenden als Verkäufer im Rechtsverkehr aufgetreten. Er sei derjenige gewesen, der sich den Nutzernamen „A“, unter dem die streitigen Internetverkäufe abgewickelt wurden, bei Eröffnung des „eBay“-Kontos zugelegt habe. Der innere Wille des Klägers, dass über das Nutzerkonto künftig auch Verkäufe für seine Ehefrau und Verkäufe von Gegenständen, die im gemeinsamen Miteigentum beider Eheleute gestanden haben, stattfinden sollten, sei insoweit ohne Belang. Dieser Vorbehalt sei nach außen hin nicht verlautbart worden und war damit für potenzielle Bieter nicht erkennbar.
Im Besprechungsurteil führte das Finanzgericht folgenden Leitsatz aus:
„Findet die Internetauktion – wie fast durchgehend bei den ,Privatverkäufen´ über ,eBay´ – ausschließlich unter Verwendung des Nutzernamens statt, dann ist aus der verständigen Sicht des Meistbietenden derjenige, der ihm das Verkaufsangebot unterbreitet hat, diejenige Person im Rechtssinne, die sich diesen anonymen Nutzernamen von dem Unternehmen ,eBay´ bei Eröffnung des Nutzerkontos hat zuweisen lassen.“
Diesen Grundsatz müssen Steuerpflichtige nun schon in den Vorbereitungen auf diese Auktionen beachten, denn es kommt bei diesen Online-Transaktionen von „Privatpersonen“ über „eBay“, eBay-Kleinanzeigen oder auch Amazon immer wieder zu steuerlichen Problemen. Das eine Mal resultiert aus dem Verkauf einer – angeblich geerbten – Sammlung eine Einkommensteuer- und Umsatzsteuerpflicht (vgl. BFH, Urteil v. 12.8.2015 – XI R 43/13 , BStBl 2015 II S. 919, und FG Köln, Urteil v. 4.3.2015 – 14 K 188/13 ), das andere Mal wird unbewusst die Kleinunternehmergrenze mit ungewollten Konsequenzen überschritten (vgl. z. B. FG Köln, Urteil v. 13.7.2016 – 5 K 1080/13 ).
Die Verkäufe im Bereich E-Commerce boomen. So haben sich im B2C-Bereich die Umsätze in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren bei 47 Mio. Käufern auf über 50 Mrd. € verfünffacht. Umsatzsteuerfallen lauern bei diesem Geschäft, das oft über Amazon Marketplace oder „eBay“ abgewickelt wird, überall.
Wie der BFH mit dem Urteil in dieser Sache v. 26.4.2012 – V R 2/11 (BStBl 2012 II S. 634) entschieden hatte, kann der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform „eBay“ eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt dabei nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt dann keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Händler i. S. von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG. Der BFH war der Ansicht, dass eine intensive und langfristige Verkaufstätigkeit unter Nutzung bewährter Vertriebsmaßnahmen („eBay“-Plattform) vorliegt, die deshalb als nachhaltig i. S. des § 2 Abs. 1 UStG zu beurteilen ist.
Wichtig ist dabei zu beachten, dass nach § 370 AO derjenige Steuerhinterziehung begeht, der den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Das Gesetz droht für die Verwirklichung des Grundtatbestands Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an. Beide Strafen können unter den Voraussetzungen des § 41 StGB nebeneinander verhängt werden. Für Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall kann Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden.
Fundstelle(n): USt direkt digital 10/2018 S. 2 [NWB Dok-ID: FAAAG-83492]
By NWB Redaktion|2018-06-01T13:06:52+00:00Juni 1st, 2018|Rechtsprechung, Topbeitrag|