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Timestamp: 2018-06-25 08:42:32
Document Index: 68278916

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Geplante Hartz IV Änderungen (§ 31) des SGB II ab 2011 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.09.2010, 02:23 #1
Scofield->Emailproblem
Geplante Hartz IV Änderungen (§ 31) des SGB II ab 2011
Geplante Hartz Iv Aenderungen Des Sgb Ii 2011 | prekaer.info
- Die Verletzung einer Pflicht, welche in einer als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung genannt wird, wird nun eigenständig sanktioniert. Bisher war dies mangels Erwähnung derselben in § 31 SGB II nicht möglich.
Ebenfalls sanktioniert wird, wenn der Hilfeempfänger die Anbahnung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder geförderten Arbeit durch sein Verhalten verhindert; die Beweislast trägt dabei der Hilfeempfänger.
Bisher war dies zwar möglich (§ 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II), wurde jedoch aus Rechtsunsicherheit der SGB II-Leistungsträger kaum angewendet. Das wird sich nun ändern.
Nach unten treten ist von oben gewollt !
28.09.2010, 09:23 #2
AW: Geplante Hartz IV Änderungen (§ 31) des SGB II ab 2011
Das mit den Mietpauschalen ist nicht mehr zu toppen. Ich finde die anderen Sauereien noch viel schlimmer als die zu geringe Regelsatzerhöhung. Viele werden z. B. die Heizkostenabrechnung vom letzten Winter erst zum Jahresanfang 2011 erhalten. Wenn dann die Pauschalen in den Kommunen umgesetzt würden, verlieren Tausende durch Mietrückstände ihre Wohnung. Leute, wir müssen JETZT endlich auf die Straße! Es bleibt uns nicht mehr viel Zeit.
2011, geplante, hartz, Änderungen
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