Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202004,%20106
Timestamp: 2019-12-09 04:57:54
Document Index: 210624090

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 3', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 126', '§ 3', '§ 24', '§ 34']

BFH, 13.08.2003 - XI R 18/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1530
BFH, 13.08.2003 - XI R 18/02 (https://dejure.org/2003,1530)
BFH, Entscheidung vom 13.08.2003 - XI R 18/02 (https://dejure.org/2003,1530)
BFH, Entscheidung vom 13. August 2003 - XI R 18/02 (https://dejure.org/2003,1530)
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EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2
EStG § 24 Nr. 1 lit. a § 34 Abs. 2 Nr. 2
Kein notwendiger Zusammenhang zwischen Anteilsveräußerung und Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit
Entschädigung für die freiwillige Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit; Entschädigung für die Aufgabe der Pensionsansprüche; Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)
Abfindung nach Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit
EStG § 24 Nr. 1a, § 3 Nr. 9, § 34 Abs. 2 Nr. 2
Steuerbegünstigung für Abfindung wegen Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit auch bei vorherigem Anteilskauf des früheren Gesellschafter-Geschäftsführers
BFHE 203, 420
NJW-RR 2004, 541
DB 2004, 167
BStBl II 2004, 106
BStBl II 2004, 56
NZG 2004, 535
Der Entschädigungsberechtigte muss seine Rechte zwar nicht ohne seinen Willen verloren, aber doch in einer gewissen Zwangslage aufgegeben haben, nämlich unter einem erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Druck; er darf das schadenstiftende Ereignis nicht aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben (vgl. BFH, Urteil vom 13. August 2003 - XI R 18/02 -, BStBl II 2004, S. 106 f. = BFHE 203, 420 ).
Er darf das schadensstiftende Ereignis nicht aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben (BFH Urteil vom 13.8.2003 - XI R 18/02 - BFHE 203, 420, 422 mwN; vgl auch BVerfG Beschluss vom 7.7.2010 - 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 - juris RdNr 77) .
cc) Eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG setzt ferner voraus, dass der Ausfall der Einnahmen entweder von dritter Seite veranlasst wurde oder, wenn er vom Steuerpflichtigen selbst oder mit dessen Zustimmung herbeigeführt worden ist, dieser unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand (ständige Rechtsprechung;… vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 308; vom 13. August 2003 XI R 18/02, BFHE 203, 420, BStBl II 2004, 106).
Diesem Erfordernis liegt die Überlegung zugrunde, dass die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG nur in den Fällen gerechtfertigt ist, in denen sich der Steuerpflichtige in einer Zwangssituation befindet und sich dem zusammengeballten Zufluss der Einnahmen nicht entziehen kann (BFH-Urteil in BFHE 203, 420, BStBl II 2004, 106).
Dass die Motivationslage des Klägers für die Mitwirkung als Gesellschafter an der Willensbildung der Gesellschaft zugleich durch seine eigenen Vorteile als Arbeitnehmer bestimmt sein konnte, ändert nichts daran, dass die vom FG festgestellte Veranlassung der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die GmbH möglich war (vgl. auch BFH-Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02, BFHE 203, 420, BStBl II 2004, 106).
cc) Eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG setzt ferner voraus, dass der Ausfall der Einnahmen entweder von dritter Seite veranlasst wurde oder, wenn er vom Steuerpflichtigen selbst oder mit dessen Zustimmung herbeigeführt worden ist, dieser unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 21. September 1993 IX R 32/90, BFH/NV 1994, 308; vom 13. August 2003 XI R 18/02, BFHE 203, 420, BStBl II 2004, 106).
Denn die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG ist nur gerechtfertigt, wenn der Steuerpflichtige sich aufgrund einer Zwangssituation dem zusammengeballten Zufluss der Einnahmen nicht entziehen kann (…BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 933; vom 13. August 2003 XI R 18/02, BFHE 203, 420, BStBl II 2004, 106).
b) Eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG setzt ferner voraus, dass der Ausfall der Einnahmen entweder von dritter Seite veranlasst wurde oder, wenn er vom Steuerpflichtigen selbst oder mit dessen Zustimmung herbeigeführt worden ist, dieser unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand (ständige Rechtsprechung;… vgl. BFH-Urteile 21. September 1993 IX R 32/90, a.a.O., und vom 13. August 2003 XI R 18/02 , BStBl II 2004, 106 ).
Diesem Erfordernis liegt die Überlegung zugrunde, dass die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG nur in den Fällen gerechtfertigt ist, in denen sich der Steuerpflichtige in einer Zwangssituation befindet und sich dem zusammengeballten Zufluss der Einnahmen nicht entziehen kann (BFH-Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02 , a.a.O.).
BFH, 06.06.2007 - VIII B 154/06
Verletzung des Rechts auf Gehör durch Nichtbeachtung eines nachgereichten …
Sollte sich im weiteren Verfahren herausstellen, dass der Vortrag des Klägers zum Beginn und zur Dauer seines Dienstverhältnisses zutrifft, gibt der Senat --ohne Bindungswirkung nach § 126 Abs. 5 FGO-- zu bedenken, dass es dann für die Gewährung des Freibetrags nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes a.F. auch unter Berücksichtigung der Gründe des vom FG zitierten Urteils des BFH vom 13. August 2003 XI R 18/02 (BFHE 203, 420, BStBl II 2004, 106) maßgeblich auf die Frage ankommen wird, ob der Kläger selbst freiwillig die Auflösung des Dienstverhältnisses betrieben hat oder ob er diese zwangsweise hinnehmen musste.
c) Eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG setzt ferner voraus, dass der Ausfall der Einnahmen entweder von dritter Seite veranlasst wurde oder, wenn er vom Steuerpflichtigen selbst oder mit dessen Zustimmung herbeigeführt worden ist, dieser unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand (ständige Rechtsprechung;… vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 308; vom 13. August 2003 XI R 18/02, BStBl II 2004, 106).
Diesem Erfordernis liegt die Überlegung zugrunde, dass die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG nur in den Fällen gerechtfertigt ist, in denen sich der Steuerpflichtige in einer Zwangssituation befindet und sich dem zusammengeballten Zufluss der Einnahmen nicht entziehen kann (BFH-Urteil in BStBl II 2004, 106).
BFH, 25.08.2005 - XI B 40/04
BFH, 24.11.2004 - XI B 89/04
FG München, 18.05.2010 - 13 K 2532/07
Abfindung für die Auflösung des Dienstverhältnisses - gewerblicher …
FG Niedersachsen, 03.12.2003 - 2 K 395/01
Zur Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung