Source: https://shop-de.ricoh-imaging.eu/verkaufsbedingungen
Timestamp: 2019-01-16 21:14:58
Document Index: 325866409

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14', '§ 312', '§ 355', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 7']

Allg. Verkaufsbedingungen für den Verkauf von Waren über den deutschen Webstore auf shop-de.ricoh-imaging.eu der Ricoh Imaging Europe SAS mit Sitz in 94500 Rungis, Frankreich
1.1 Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Ricoh Imaging Europe SAS (im Folgenden „Ricoh Imaging“ bezeichnet), Parc Tertiaire SILIC, 7-9 avenue Robert Schuman, B.P. 70102, 94513 Rungis, Frankreich (B 519 989 420 RCS Créteil, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: FR13 519 989 420, WEEE-Reg-Nr. DE98771800) und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der Ricoh Imaging finden Sie im Impressum unter www.shop-de.ricoh-imaging.eu/impressum
1.2 Alle Lieferungen und Leistungen, die Ricoh Imaging für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.3 Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von Ricoh Imaging (Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter) und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.
2.1 Die Angebote von Ricoh Imaging auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Ricoh Imaging Waren zu bestellen.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot wird verbindlich, wenn es durch den Kunden abgesendet wird und hiernach bei Ricoh Imaging eingeht. Mit Absendung der Bestellung an Ricoh Imaging versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Ricoh Imaging ist nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
2.3 Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von Ricoh Imaging Schreib- oder Druckfehler beinhalten, oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist Ricoh Imaging berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten. Bereits erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
2.4 Ricoh Imaging ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 10 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail an die durch den Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Sofern RICOH IMAGING die genannte Frist verstreichen lässt, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
3.1 Alle im Webstore genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
3.2 Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten werden den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs ausdrücklich genannt.
3.3 Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren wird dem Kunden ebenfalls im Rahmen des Bestellvorgangs, beim Auswählen der entsprechenden Option, ebenfalls genannt.
3.4 Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Ricoh Imaging werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
Zahlungen erfolgen entweder per PayPal oder per zugelassener Kreditkarte (VISA oder Master Card).
5.1 Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die folgende Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.
Der Verbraucher kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn dem Verbraucher die Sache vor Fristablauf überlassen worden ist, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 EGBGB, sowie der Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
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Sofern die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt, beziehungsweise herausgeben werden kann, ist insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen muss Wertersatz nur geleistet werden, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Ricoh Imaging Europe SAS zurück zu senden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Ricoh Imaging mit deren Empfang.
sowie in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.
5.2 Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).
5.3 Die Folgen des Widerrufs richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, die in den in § 5 Abs. 1 genannten separaten Belehrungen näher erläutert werden. Bei der Rücksendung von Waren nach erfolgtem Widerruf hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls erfolgt die Rücksendung auf Kosten von Ricoh Imaging und ist für den Kunden kostenfrei.
5.4 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er - im Hinblick auf die Regelung der Widerrufsfolgen gemäß § 5 Abs. 4 - keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind.
5.5 Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Kann die empfangene Leistung oder Nutzung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt bzw. herausgegeben werden, kann Wertersatz verlangt werden. Für die Verschlechterung der Sache muss Wertersatz nur geleistet werden, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
6.2 Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus dem elektronischen Katalog. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Ricoh Imaging selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die folgenden Absätze.
6.3 Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Ricoh Imaging nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Ricoh Imaging dem Kunden anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser nicht verpflichtet ist, oder vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird Ricoh Imaging den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
6.4 Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Ricoh Imaging nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.), wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
6.5 Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
6.6 Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung die Ricoh Imaging.
§ 7 Transportgefahr
Die Transportgefahr trägt grundsätzlich RICOH IMAGING. Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, diese bitte sofort beim Zulieferer zu reklamieren und über unser Kontaktformular mit Ricoh Imaging Kontakt aufzunehmen.
8.1 Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Ricoh Imaging.
8.2 Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Ricoh Imaging nicht zulässig.
9.1 Die Ansprüche des Kunden gegen Ricoh Imaging bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
9.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Ricoh Imaging.
9.3 Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.1Ricoh Imaging hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei Ricoh Imaging gekauften Speichermedien haftet Ricoh Imaging nicht.
10.2 Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Ricoh Imaging auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Ricoh Imaging nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
11.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Ricoh Imaging aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Ricoh Imaging Rechte auf Zurückbehaltung, auch aus Mangelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
12.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG).
12.2 Die Datenschutzpraxis von Ricoh Imaging steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Ricoh Imaging wird Ihre persönlichen Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragen und verwenden. Um Ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, gibt Ricoh Imaging Ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter. Es wird sichergestellt, dass sämtliche erhobenen Daten ausschließlich in gesetzlich zulässiger Weise erhoben, gespeichert, verwendet und verarbeitet werden.
12.3 Sollten Sie Fragen zum Daten Datenschutz haben, so können Sie sich gerne jederzeit an die E-Mailadresse „datenschutz@.eu.ricoh-imaging.com“ wenden oder einen Brief schreiben an die Ricoh Imaging Europe SAS, Parc Tertiaire SILIC, 7-9 avenue Robert Schumann, 94150 Rungis, Frankreich. Bitte geben Sie im Betreff das Stichwort „Datenschutz“ in Ihrem Schreiben an.
12.4 Wir informieren Sie ferner, dass im Rahmen der Zahlungsabwicklung zu Ihrem Auftrag zusätzlich die Lösung „Fraud Expert“ zur Anwendung kommt und Ihre personenbezogenen Daten durch Ingenico e-Commerce Solutions SPRL, Boulevard de la Woluwe 102 – B-1200 Brüssel (Belgien), zum Zweck der Betrugsprävention und -bekämpfung verarbeitet werden (Bestimmung des Risikofaktors einer Transaktion / Erfassung und Verwaltung von daraus resultierenden Warnmeldungen / Information an Händler, „manuellen“ Überprüfung von Transaktionen, mit denen ein gewisses Risiko verbunden ist / Erstellung von Bewertungsmodellen).
Die Erfassung einiger personenbezogener Daten ist dabei unvermeidbar. Andernfalls könnte Ihre Transaktion verzögert oder abgebrochen und Ihr Auftrag storniert werden.
Die betreffenden Daten sind für die zuständigen Abteilungen der an der Verarbeitung beteiligten Einheiten von Ingenico e-Commerce Solutions, für den Händler sowie für Dritte bestimmt, deren Einbindung erforderlich ist, um eine korrekte Zahlungsabwicklung oder die Funktionsfähigkeit der angebotenen Dienste zu gewährleisten
Ferner kann ein Betrugsfall dazu führen, dass bestimmte personenbezogene Daten, die Sie betreffen, in eine spezifische Datei aufgenommen werden, die von Ingenico e-Commerce Solutions SPRL zur Aufzeichnung von Betrugsfällen genutzt wird, um zur Betrugsprävention insbesondere die Bewertungskriterien für Transaktionsrisiken und die betreffenden Bewertungsmodelle fortlaufend aktualisieren zu können. Eine Eintragung in diese Datei könnte außerdem zur Folge haben, dass Ihnen ein höheres Risiko zugeordnet wird, wenn Sie das nächste Mal einem Händler derselben Branche einen Auftrag erteilen, der ebenfalls die Lösung Fraud Expert nutzt. Dies kann zur Folge haben, dass ein solcher Auftrag deshalb ggf. nicht angenommen wird.
Gemäß den Bestimmungen zum Schutz von personenbezogenen Daten verfügen Sie für Fraud Expert über ein Auskunfts, Zugriffs sowie Berichtigungsrecht bezüglich der zu Ihrer Person gespeicherten Daten und können ihrer Verarbeitung aus berechtigtem Grund widersprechen. Um diese Rechte auszuüben, wenden Sie sich bitte auf dem Postweg an: Ingenico e-Commerce Solutions SPRL - Rechtsabteilung «Datenschutz» - Boulevard de la Woluwe 102 – B-1200 Brüssel (Belgien) oder per E-Mail an: privacy@ecom.ingenico.com.
Bitte fügen Sie eine Kopie eines unterzeichneten Ausweisdokuments bei. Für die Identifizierung benötigen wir auf der Kopie Ihres Ausweisdokumentes lediglich Name, Anschrift, Geburtsdatum sowie Gültigkeitsdauer. Alle weiteren Daten wie z.B. Größe, Haarfarbe etc. können gerne geschwärzt werden.
13.2 Soweit gesetzlich zulässig, gilt als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Geschäften, die über den Webstore auf shop-de.ricoh-imaging.eu getätigt werden, Hamburg als vereinbart.
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge über den Webstore auf shop-de.ricoh-imaging.eu gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen