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Timestamp: 2017-11-23 09:04:29
Document Index: 313546173

Matched Legal Cases: ['Art. 181', 'BGE', 'Art. 181', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 181', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 170', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 169', 'Art. 170']

12. Urteil des Kassationshofes vom 27. Januar 1975 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen X.
Art. 181 CP; contrainte.
1. La contrainte n'est punissable que lorsque le but poursuivi par ce moyen ou la méthode utilisée est illicite ou contraire aux moeurs (consid. 1).
2. Notion et illicéité de l'utilisation de la force (consid. 3a et b).
3. Illicéité du but poursuivi (consid. 3c).
4. Question de l'intention (consid. 4).
Am 6. oder 13. Oktober 1973 fand in einem Zürcher Café zunächst in Gegenwart von R. eine längere Aussprache zwischen
BGE 101 IV 42 S. 43
den Eheleuten statt, in deren Verlauf X. seine Frau zu überreden versuchte, wieder mit ihm nach Hause zu kommen, was diese - weil sie sich von ihm bedroht und verfolgt fühlte - ablehnte. Hierauf packte X. seine Frau und zwang sie, mit ihm zur Haltestelle des Trams Nr. 11 zu gehen. An der Tramhaltestelle hat R. Frau X. geraten, mit ihrem Mann sich in das Tram zu begeben und nach Hause zu fahren; inzwischen werde er die Polizei alarmieren. Frau X. ist dieser Aufforderung freiwillig nachgekommen.
1. Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich u.a. schuldig, wer durch Gewalt oder durch eine andere Beschränkung der Willensfreiheit jemanden zwingt, etwas zu tun, das er sonst unterlassen hätte (G. STRATENWERTH,
BGE 101 IV 42 S. 44
Schweizerisches Strafrecht, BT I, S. 91 lit. b). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nötigung jedoch nur strafbar, wenn sie rechtswidrig ist oder gegen die guten Sitten verstösst. Dies trifft dann zu, wenn entweder der mit der Nötigung verfolgte Zweck oder das dazu verwendete Mittel gegen die Rechtsordnung oder die guten Sitten verstösst (BGE 96 IV 60 E. 1, BGE 94 IV 114 und BGE 87 IV 14).
a) Für die Annahme der Gewaltanwendung genügt es, dass Art und Intensität der vom Täter gewählten Gewalteinwirkung den freien Willen des Opfers zu brechen vermögen (vgl. BGE 96 IV 62 mit Bezug auf das Zwangsmittel der Androhung ernstlicher Nachteile). Welches Mass die Gewalteinwirkungen erreichen müssen, damit Art. 181 StGB erfüllt ist, entscheidet sich also nicht nach absoluten, sondern nach relativen Kriterien. So kann etwa ein physischer Zwang bestimmter Intensität, der allenfalls einen erfahrenen, körperlich kräftigen Mann noch nicht in seinem Willen zu brechen vermag,
BGE 101 IV 42 S. 45
gegenüber einem unerfahrenen, jugendlichen, weiblichen oder schwächeren Opfer dazu möglicherweise bereits genügen. Das Opfer kann auch deshalb auf stärkeren Widerstand verzichten, weil es erkennt, dass auch dieser angesichts der überlegenen Kraft des Angreifers nutzlos wäre. Eine Gewaltanwendung im Sinne von Art. 181 StGB ist daher immer schon dann zu bejahen, wenn die vom Täter gewählte Art und Intensität derselben die Willensfreiheit des Opfers tatsächlich beeinträchtigen. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall zweifellos gegeben, steht doch nach den Annahmen der Vorinstanz verbindlich fest, dass Frau X. nur unter dem Zwang der Gewalt zur Tramstation gebracht werden konnte.
c) Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer berechtigt war, seine Frau aufzufordern, mit ihm nach Hause zurückzukehren. Hätte er es bei einer solchen Aufforderung bewenden lassen, so wäre deren Zweck noch im Rahmen der Rechtsordnung geblieben. Der weitergehenden Auffassung des Geschworenengerichts, ein Ehemann dürfe seine Frau generell auch gegen ihren Willen nach Hause "bringen", kann indessen nicht gefolgt werden. Denn gegenüber einer Frau, die nicht freiwillig in die eheliche Wohnung zurückkehren will, steht dem Ehemann wie erwähnt lediglich die Möglichkeit offen, den Richter anzurufen. Dieser wird jedoch die Frau nicht zur Rückkehr auffordern, wenn ihr das Recht auf einen getrennten Wohnsitz im Sinne von Art. 170 ZGB zusteht, z.B. weil ihre Gesundheit durch Drohungen des Ehemannes ernstlich gefährdet erscheint. Der von X. verfolgte
BGE 101 IV 42 S. 46
Zweck, seine Frau gegen ihren Willen und ohne Rücksicht auf ihr allfälliges Recht zum Getrenntleben nach Hause zu bringen, war somit ebenfalls rechts- und sittenwidrig.
ATF: 96 IV 60, 94 IV 114, 87 IV 14, 96 IV 62 suite... , 80 IV 191
Article: Art. 181 CP, Art. 169 ZGB, Art. 170 ZGB