Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mieterlass-selbstrenovierung-rueckgabe.22563/
Timestamp: 2020-05-30 03:24:57
Document Index: 345867542

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 281', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Diskutiere Mieterlass Selbstrenovierung Rückgabe im Übergabe Ein- oder Auszug Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, ich hatte meinen Mietern seinerzeit einen Teil der Miete erlassen, damit sie eine komplett grundrenovierte Wohnung, die mit...
#1 Wobbi, 28.02.2018
Wobbi Neuer Benutzer
ich hatte meinen Mietern seinerzeit einen Teil der Miete erlassen, damit sie eine komplett grundrenovierte Wohnung, die mit Rauhfaser tapeziert wurde, selbst streichen (können).
Im Mietvertrag ist der Mieterlass "für Maler- und Streicharbeietn" festgehalten, daneben entsprechende Klauseln über Rückgabe in ursprünglichem Zustand bei Auszug und die "normale" Schönheitsreperaturklausel (mit einer "i.d.R."-Formulierung)
Bei der Rückgabe kommen jetzt folgende Fragen auf:
- Ist Rauhfaser grundsätzlich zu streichen? Teilweise wurde die rohe Rauhfaser nicht gestrichen, obwohl ja gerade für diese Arbeit die Miete erlassen wurde und auch Materialkosten übernommen wurden.
- Teilweise sind die ausgeführten Malerarbeiten nicht in "mittlerer Art und Güte" (wie in Mietvertrag festgehalten) ausgeführt: Teilweise fleckig gestrichen, nicht oder schlecht abgeklebte Ränder, schlampig geklebte Tapeten (ein Raum war nicht in Rauhfaser). Muss ich den Mietern nach Auszug und Übergabe die Möglichkeit zur Selbstregulierung geben? Bzw was muss ich beachten bei der evtl. Beauftragung eines Malers zu Lasten des Mieters?
Vielen Dank im Voraus für Antworten! Viele Grüße
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#2 Andres, 28.02.2018
Zitat von Wobbi: ↑
Ist Rauhfaser grundsätzlich zu streichen?
"Grundsätzlich" kann der Mieter wohnen wie er will. Ob hier ggf. eine Individualvereinbarung weitergehende Pflichten geschaffen haben könnte, lässt sich ohne Kenntnis der exakten Vereinbarung (im Wortlaut) nicht sagen - und auch sonst wäre das zumindest ein wenig spekulativ.
Es gibt auch bereits vorgestrichene Raufaser.
Teilweise sind die ausgeführten Malerarbeiten nicht in "mittlerer Art und Güte" (wie in Mietvertrag festgehalten) ausgeführt: Teilweise fleckig gestrichen, nicht oder schlecht abgeklebte Ränder, schlampig geklebte Tapeten (ein Raum war nicht in Rauhfaser). Muss ich den Mietern nach Auszug und Übergabe die Möglichkeit zur Selbstregulierung geben? Bzw was muss ich beachten bei der evtl. Beauftragung eines Malers zu Lasten des Mieters?
Dazu hat der BGH heute (und da soll noch einer sagen, es gäbe keine Zufälle ...) eine Entscheidung getroffen, deren genaue Begründung wir noch mit Spannung erwarten. Bisher hätte ich dazu gesagt, dass dem Mieter unter Fristsetzung Gelegenheit zur Nachbesserung zu gewähren ist. Das könnte sich aber nun geändert haben ...
Ganz unabhängig davon stellt sich noch die Frage, ob der gewährte Nachlass bei der Miete ein angemessener Ausgleich für die Leistungen des Mieters war. Ansonsten schuldet der Mieter nämlich bei Rückgabe höchstens den Zustand, den er übernommen hat - also unrenoviert. Für eine halbwegs begründete Einschätzung müsste man auch dazu genauer wissen, welche wechselseitigen Leistungen vereinbart waren.
#3 Nanne, 28.02.2018
Ausschnitt aus diesem Urteil von heute durch den BGH:
"Denn das in § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB als Anspruchsvoraussetzung vorgesehene Fristsetzungserfordernis gilt nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten (§ 241 Abs. 1 BGB) durch den Schuldner. In diesen Fällen muss der Gläubiger dem Schuldner grundsätzlich zunächst eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung seiner Leistungspflicht geben, bevor er (statt der geschuldeten Leistung) Schadensersatz verlangen kann. Als eine derartige Leistungspflicht hat der Bundesgerichtshof etwa die vom Mieter wirksam aus dem Pflichtenkreis des Vermieters übernommene Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen angesehen."
Hier wird ausdrücklich wieder auf die Fristsetzung wegen Schönheitsreparaturen hingewiesen. Ich verstehe es jedenfalls so.
#4 immobiliensammler, 28.02.2018
Nur dass das eben noch nicht das Urteil selbst ist, sondern nur die Pressemeldung. Das Urteil selbst liegt erfahrungsgemäß in 2 bis 3 Wochen vor und wird dann vom BGH veröffentlicht.
#5 Nanne, 28.02.2018
Nur dass das eben noch nicht das Urteil selbst ist, sondern nur die Pressemeldung. Das Urteil selbst liegt
Hast natürlich recht, sorry, wieder mal nicht aufgepasst.
#6 Nanne, 28.02.2018
Sehe gerade, dass es doch ein Urteil ist.
"Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 "
Was nun, Urteil oder Pressemitteilung? Warum steht da "Urteil vom 28.Februar 2018?
#7 immobiliensammler, 28.02.2018
Das ist die Pressemeldung des BGH über ein heute ergangenes Urteil, das SCHRIFTLICHE Urteil mit genauer Begründung kommt dann - wie bei fast jeder LG/OLG/BGH-Entscheidung - mit einer Verzögerung von bis zu 1 Monat, kann man dann auch abrufen.
Wenn Du es nicht glaubst, dann folge dem Link zum Urteil und lese, was da als Reaktion kommt:
http://juris.bundesgerichtshof.de/c...tum=Aktuell&Sort=12288&nr=81255&pos=8&anz=536
Für Dich zum Verständnis: Nanne klagt gegen Mieter X vor dem Landgericht, Verhandlung, dann gibt es einen Verkündungstermin heute, da gehst Du persönlich hin und erfährst z.B. "Die Klage wird abgewiesen" - Ende. Wenn Du jetzt zum Richter gehst und sagst Du willst das Urteil mitnehmen wird das nicht funktionieren, da es dann inkl. Begründung etc. noch gar nicht abgefasst ist. Das kommt dann geraume Zeit später per Post.
#8 immobiliensammler, 28.02.2018
@Nanne (oder wer sich sonst angesprochen fühlt)
Nicht als Angriff verstehen, wenn Du falsch antwortest kein Problem, das machen bestimmt 90 % der User hier:
Unterstellt Du hast einen Prozess beim Landgericht (bei der Kammer, nicht beim Einzelrichter). Du kommst rein und da sitzen drei Richter, einer auf einen Stuhl mit höherer Lehne (ist der Vorsitzende) in der Mitte, der eröffnet die Verhandlung, stellt die Anwesenheit fest, schildert den Streitgegenstand.
Jetzt die Preisfrage: Wer von den dreien ist (in der Praxis, nicht in der Theorie) ausschlaggebend, wie am Ende das Urteil ausfällt?
#9 Nanne, 01.03.2018
3 Richter am LG , 5 am OLG, also immer ungerade Zahl hat seinen Grund für die Urteilsfindung, es entscheidet die Mehrzahl der Richter. Währen es z.B. 2 bzw. 4 Richter, könnte die Hälfte der Richter dafür und genau so viele dagegen stimmen, es gäbe so keine eindeutige Entscheidung. So ungefähr, wäre meine Meinung.
#10 Nanne, 01.03.2018
Währen es
Besser: wären es
ür Dich zum Verständnis: Nanne klagt gegen Mieter X vor dem Landgericht, Verhandlung, dann gibt es einen Verkündungstermin heute, da gehst Du persönlich hin und erfährst z.B. "Die Klage wird abgewiesen" - Ende. Wenn Du jetzt zum Richter gehst und sagst Du willst das Urteil mitnehmen wird das nicht funktionieren, da es dann inkl. Begründung etc. noch gar nicht abgefasst ist. Das kommt dann geraume Zeit später per Post.
Beides. Der BGH hat der Presse mitgeteilt, dass am 28.Febr.2018 ein Urteil in dieser genannten Sache gefällt wurde.
Dass das Urteil erst mal geschrieben/verfasst werden muss ist schon klar.
(da war er wieder, dieser sog.Schlauch auf dem ich gelegentlich stehe )
#11 Olbi, 01.03.2018
Nanne antwortet sich selbst.
immobiliensammler, dots und BHShuber gefällt das.
#12 Nanne, 01.03.2018
eides. Der BGH hat der Presse mitgeteilt, dass am 28.Febr.2018 ein Urteil in dieser genannten Sache gefällt wurde.
Dass das Urteil erst mal geschrieben/verfasst werden muss ist schon kla
@Olbi. Beachte, Ich habe mich selbst korrigiert. Ist also noch nicht ganz soweit
#13 immobiliensammler, 01.03.2018
In der Theorie wohl richtig, praktisch musst Du nur erkennen, welcher der Drei der sogenannte "Berichterstatter" ist, das ist der, der die Akte vorher gelesen hat, wenn Du Insiderwissen hast dann würdest Du wissen, dass (wenn er nicht als absolut unfähig bekannt ist) er in der Beratung seine Meinung vorträgt und das dann so abgenickt wird. Richtige Streitfälle unter den Richtern gbit es faktisch eigentlich nicht.
Wer der Berichterstatter ist findest Du z.B. bei einer Zeugenaussage raus. Der Vorsitzende belehrt den Zeugen, nimmt dessen Personalien fürs Protokoll auf etc. etc., die Fragen des Gerichts an den Zeugen stellt aber plötzlich ein anderer Richter, der dazu auch noch fleißig in der Akte blättert.
Bei manchen Gerichten wird das sogar öffentlich gemacht (z.B. im Briefkopf RiLG XXX als Berichterstatter der 5ten Kammer), bei anderen nicht, wohl um nicht öffentlich zu machen, dass die Verteilung unter den Dreien oft 40:40:20 lautet, also die beiden Beisitzer je 40 % der Fälle, der Vorsitzende nur 20 %. Wenn er schon mehr Geld kriegt muss man den ja nicht auch noch mit Arbeit überlasten!
Ich hoffe, dieses Wissen wird für mich nicht mehr von Bedeutung. Trotzdem danke für die Erklärung.
#15 Wobbi, 05.03.2018
Der Wortlaut war: "1. Monatsmiete halbiert für Streicharbeiten - Material wird übernommen"
Aus dem persönlichen Gespräch war klar, dass die ganze Whg gestrichen werden sollte. Leider wurde das so explizit nicht festgehalten.
Der Nachlass war ca. 250 + Material für 52qm Wohnfläche.
Mir stellt sich die Frage, ob eine "Vorbegutachtung" vor der Rückgabe stattfinden muss/sollte. Rechtlich sind Mieter ja bis 1 min. vor Mietvertragsende nicht verpflichtet die Whg zu übergeben. Wann sollte da ein Schaden reguliert werden, wenn am nächsten Tag theoretisch sofort jemand neues einzieht?
#16 Newbie15, 05.03.2018
Wie Andres schon schreibt, der Nachlass muss angemessen sein. Ob das hier der Fall ist, können wir nicht beurteilen. Eine halbe Monatsmiete + Material könnte eng werden.
Genau deshalb raten viele erfahrene Vermieter davon ab, die Wohnung immer nahtlos zu vermieten. Genau eben weil man dann keine Zeit mehr hat, irgendetwas zu unternehmen. Weder dem Mieter eine angemessene Frist setzen, noch einen Handwerker zu beauftragen... und der neue Mieter freut sich ganz bestimmt über den tollen Beginn des Mieterverhältnisses. Eine Vorabnahme ist sicherlich sinnvoll, aber der Mieter muss da nicht mitmachen.
#17 Andres, 05.03.2018
Dass der Mieter alles streichen muss, lese ich nirgends. Bei unfreundlicher Auslegung könnte man sogar soweit gehen, dass der Mieter zu gar nichts verpflichtet wurde. Das liest sich dann nach der Art: "Dafür, dass der Vermieter keine Streicharbeiten ausgeführt hat, bekommt der Mieter eine halbe Miete erlassen. Und wenn er selbst was tun möchte, zahlt der Vermieter das Material."
Teilweise sind die ausgeführten Malerarbeiten nicht in "mittlerer Art und Güte" (wie in Mietvertrag festgehalten) ausgeführt
Da das nicht in der eben zitierten Vereinbarung enthalten ist, wird dieser Passus wohl aus den Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen stammen. Die anfängliche Renovierung der Wohnung (egal ob mit oder ohne Zuschuss) ist aber keine Schönheitsreparatur. Das ist auch nicht gerade hilfreich ...
#18 Nanne, 05.03.2018
Eine halbe Monatsmiete + Material könnte eng werden.
Für eine 52qm große Wohnung dürfte der Betrag von € 250,00 für die Wände streichen ausreichen. Wie beschrieben, die Tapeten sind vorgestrichen, also 1mal drüberstreichen würde reichen. Arbeitszeit 1 Tag,
7 Stunden, wäre ein Std-Lohn von € 35,00, und das für einen Nicht-Fachmann. Nicht von schlechten Eltern,
Thema: Mieterlass Selbstrenovierung Rückgabe
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