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Timestamp: 2020-04-09 10:42:01
Document Index: 262711663

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 437', '§ 275', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 282']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 241 – Pflichten aus dem Schuldverhältnis | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Vorschrift enthält eine allg, in das Schuldrecht einführende Regelung. Sie gilt – zu Unrecht – als theoretisierende Regel ohne Aussagekraft (etwa MüKo/Bachmann § 241 Rz 1; Palandt/Grüneberg § 241 Rz 1). § 241 entfaltet vielmehr nicht zu unterschätzende konzeptionelle und begriffliche Wirkungen: So definiert die Vorschrift implizit die wichtigsten Beteiligten des Schuldverhältnisses, Gläubiger und Schuldner (s Rn 7 f), und leistet außerdem einen Beitrag zur Klärung des Begriffs ›Schuldverhältnis‹ (Rn 3 ff; zur Geschichte der Vorschrift s Voraufl Rz 1).
Konzeptionell verharrt der Text von I bei der herkömmlichen Vorstellung vom Erfüllungsanspruch als ›Rückgrat der Obligation‹ (s Rabel Recht des Warenkaufs I 375): Einerseits bildet § 241 I 1 nämlich die Basis für die Durchsetzung vertraglicher Pflichten in Natur, den Erfüllungsanspruch (Schlechtriem/Schmidt-Kessel Schuldrecht AT Rz 465; s Rn 21–24). Andererseits gehört dieser Satz zu der auch in den übrigen Teilen der Bestimmung sowie nach der amtlichen Überschrift im Mittelpunkt stehenden Beschreibung der vertypten Pflichteninhalte (Schlechtriem/Schmidt-Kessel Rz 159–165; s Rn 9 ff). Die – als selbstverständlich empfundene – Zusammenschau von Pflicht und Erfüllungsanspruch entspr nach der Schuldrechtsreform nicht mehr der Systematik des Leistungsstörungsrechts, welches den Erfüllungsanspruch als eigenen Rechtsbehelf auffasst (s zunächst §§ 437 Nr 1, 634 Nr 1; Rn 21–24; Vor §§ 275 ff Rn 10). Es hätte daher nahe gelegen, die beiden Regelungsgegenstände – Pflichtentypen und Rechtsbehelf Erfüllungsanspruch – nunmehr in getrennten Vorschriften anzusiedeln; die geltende Gesetzesfassung mit der Doppelnatur von § 241 I 1 droht die Neuausrichtung des Erfüllungsanspruchs zu verdecken.
I. Schuldverhältnis im engeren und im weiteren Sinne
Auch die Wortbedeutung in § 241 ist nicht vollständig geklärt: Zwar entspr es der allg Meinung, dass § 241 I 1 von einem Schuldverhältnis im engeren Sinne handelt (etwa Jauernig/Mansel § 241 Rz 2). Allerdings ist zu beachten, dass damit nach der Schuldrechtsreform sowohl der Pflichtentyp ›Leistungspflicht‹ als auch der Rechtsbehelf Erfüllungsanspruch angesprochen sind (s.o. Rn 2). Für § 241 II ist die Einordnung hingegen umstr. Richtigerweise ist hier vom Schuldverhältnis iwS die Rede (insbes Schapp JZ 01, 583, 584; ders JA 02, 939, 941 ff). Wie bereits die Verweise in §§ 282, 311 II, III und 324 zeigen, geht es in der Bestimmung um die Vertypung bestimmter Pflichten und nicht um die Beschreibun...