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Timestamp: 2019-06-18 06:10:22
Document Index: 69910697

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 151', '§ 145', '§ 151', '§ 77', '§ 288', '§ 286']

BAG, Urteil vom 11.12.2007 - 1 AZR 953/06 - openJur
Urteil vom 11.12.2007 - 1 AZR 953/06
BAG, Urteil vom 11.12.2007 - 1 AZR 953/06
openJur 2011, 98328
Seit dem Jahr 1961 zahlte die Beklagte allen Mitarbeitern einen Essensgeldzuschuss. Dies geschah ursprünglich in Form von Essensmarken. In einem an alle "Betriebe&#8221; gerichteten Schreiben der Beklagten vom 16. August 1982 hieß es, die Geschäftsführung habe "auf Vorschlag des Betriebsrates beschlossen, ab 1. September 1982 den Essengeldzuschuß für Beschäftigte, die ein warmes Mittagessen einnehmen, von bisher 1,50 DM auf 1,80 DM zu erhöhen&#8221;.
Im Juni 1990 übersandte die Beklagte dem Betriebsrat einen "Vorschlag zur Änderung des Essengeldzuschusses&#8221; und bat ihn um Zustimmung. In dem Schreiben wies sie darauf hin, dass durch das Steuerreformgesetz 1990 mit Wirkung vom 1. Januar 1990 die Leistung eines Essensgeldzuschusses für die Arbeitnehmer steuerpflichtig geworden sei. Sie schlug vor, den "aufgrund einer Gesamtzusage der Geschäftsleitung bzw. betrieblicher Übung&#8221; gezahlten Zuschuss ab dem 1. August 1990 "bargeldlos mit der Vergütungsabrechnung&#8221; zu zahlen, ihn für alle anwesenden Mitarbeiter einheitlich mit 1,80 DM brutto zu bemessen und ihn nach deren individuellen Verhältnissen zu versteuern. Am 12. Juli 1990 beschloss der Betriebsrat, dem Vorschlag zuzustimmen.
Am 16. Juli 1990 gab die Beklagte den Mitarbeitern auf einem mit "Informationen H GmbH&#8221; überschriebenen und von ihr und zwei Betriebsratsmitgliedern unterzeichneten Schriftstück bekannt:
"Essengeldzuschuß Sehr geehrte Mitarbeiterin, sehr geehrter Mitarbeiter, aufgrund des Steuerreformgesetzes 1990 waren wir gezwungen, ein neues System der Essengeldzuschüsse zu entwickeln. Die Neuregelung soll ab 1. August 1990 in Kraft treten. Wir trennen uns in diesem Zusammenhang von einem aufwendigen Verwaltungsverfahren. Konkret bedeutet dies, daß es von diesem Zeitpunkt an keine Essenmarken mehr geben wird. Statt dessen gewähren wir Ihnen - zusammen mit Ihrer monatlichen Vergütung - für jeden Arbeitstag mit mehr als 5stündiger Anwesenheit einen täglichen Essengeldzuschuß in Höhe von DM 1,80 brutto. Diese Regelung gilt dann für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auszubildende erhalten DM 2,80 brutto. Gezahlt wird dieser Betrag jeweils zusammen mit der nächstfälligen Vergütung im Folgemonat. Wir wenden hier das gleiche Verfahren an wie z.B. im Falle der Bezahlung von Überstunden. Einen Haken hat die Sache allerdings, wie die meisten von Ihnen ohnehin schon wissen: Der Essengeldzuschuß gehört aufgrund der Neuregelung durch das Steuerreformgesetz 1990 seit dem 1. Januar d. J. zum steuerpflichtigen Einkommen. Ab 1. August 1990 heißt das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in R, daß ihre freundliche Kassiererin in unserer Kantine nur noch Bargeld annimmt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen anderen Betrieben müssen in Zukunft in den Restaurants und Gaststätten, in denen sie bisher ihre Essenmarken in Zahlung geben konnten, bar bezahlen. Grüne und rote Essenmarken, die bis zum 31. Juli 1990 ausgegeben wurden und noch nicht bei einer Vertragsgaststätte eingelöst wurden, behalten noch bis zum 15. September 1990 ihre Gültigkeit. Danach sind sie verfallen. Wir werden dies auch unseren ehemaligen Vertragsgaststätten mitteilen. Wir glauben, daß trotz der gesetzlichen Abzüge für Steuern und Sozialversicherung gemeinsam mit dem Betriebsrat ein guter finanzieller Kompromiß gefunden wurde. Mit freundlichen Grüßen ... Geschäftsleitung Betriebsrat&#8221;
Mit einem an den Betriebsrat gerichteten Schreiben vom 5. Januar 2004 kündigte die Beklagte "die Betriebsvereinbarung Essengeldzuschuss&#8221; zum 7. April 2004. Von diesem Zeitpunkt ab stellte sie die Zahlung des Zuschusses ein.
Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat dem Zahlungsantrag zu Recht stattgegeben. Die Klägerin hat auch für die Zeit nach dem 7. April 2004 Anspruch auf Zahlung des Essensgeldzuschusses nach Maßgabe der Mitteilung vom 16. Juli 1990. Diese ist keine Betriebsvereinbarung, von der sich die Beklagte durch Kündigung wirksam gelöst hätte.
I. Der Anspruch der Klägerin folgt aus § 611 BGB iVm. den "Informationen&#8221; vom 16. Juli 1990. Darin hat die Beklagte allen Mitarbeitern bekannt gegeben, dass sie ihnen für jeden Arbeitstag mit mehr als fünfstündiger Anwesenheit einen Essensgeldzuschuss in Höhe von 1,80 DM brutto gewähre. In dieser Mitteilung liegt eine Gesamtzusage an die Arbeitnehmer, die diese nach Maßgabe von § 151 Satz 1 BGB angenommen haben.
1. Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Angebots iSv. § 145 BGB wird dabei nicht erwartet. Ihrer bedarf es nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gem. § 151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags (BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 31 mwN, BAGE 118, 360). Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, 340 f. mwN). Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - aaO mwN). Von der seitens der Arbeitnehmer angenommenen, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen.
2. Danach enthalten die "Informationen&#8221; der Beklagten vom 16. Juli 1990 eine Gesamtzusage, mit der eine frühere Zusage rechtsgeschäftlich modifiziert wurde. Das Informationsschreiben ist keine Betriebsvereinbarung, die die frühere Zusage kollektivrechtlich abgelöst hätte.
a) Die Gewährung des Essensgeldzuschusses beruhte in der Zeit bis zum 31. Juli 1990 auf einer rechtsgeschäftlichen Grundlage in Form einer Gesamtzusage. Diese lag, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat, in der mit Schreiben vom 16. August 1982 "an alle Betriebe&#8221; gerichteten Erklärung der Beklagten, sie werde den Essensgeldzuschuss erhöhen.
b) Entgegen der Ansicht der Beklagten wurde die Gesamtzusage nicht durch eine kollektivrechtliche, normative Regelung in Gestalt der "Informationen&#8221; vom 16. Juli 1990 abgelöst. Zwar kann eine Gesamtzusage als Grundlage für bestimmte soziale Leistungen des Arbeitgebers durch eine normativ wirkende Betriebsvereinbarung ersetzt werden, wenn sich diese bei einem kollektiven Günstigkeitsvergleich als nicht weniger günstige Regelung erweist (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 65). Bei dem Informationsschreiben vom 16. Juli 1990 handelt es sich aber nicht um eine Betriebsvereinbarung.
(1) Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen richtet sich wegen deren aus § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG folgender normativer Wirkung nach den Grundsätzen der Tarif- und Gesetzesauslegung. Dabei setzt die Anwendung dieser Grundsätze nicht voraus, dass die Normqualität der betreffenden Bestimmung bereits feststünde. Es geht darum, wie Dritte - Regelungsadressaten und Gerichte - die jeweiligen Bestimmungen zu verstehen haben. Die Frage nach deren Inhalt und die Frage, ob es sich um Normen handelt, lassen sich nicht trennen. Beide sind nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zu beantworten (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 541/06 - Rn. 13; 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 32 mwN, BAGE 118, 141) .
Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf Gesamtzusammenhang und Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 27. Juni 2006 - 1 AZR 322/05 - Rn. 11 mwN, BAGE 118, 321) .
(a) Der Wortlaut der "Informationen&#8221; enthält den Ausdruck "Betriebsvereinbarung&#8221; nicht. Es findet sich auch keine sonstige Erklärung, die einen Willen zur Schaffung einer Betriebsvereinbarung erkennen ließe. Zwar heißt es im Schreiben, die Beklagte glaube, dass "gemeinsam mit dem Betriebsrat&#8221; ein guter finanzieller Kompromiss gefunden worden sei. Auch trägt das Schreiben neben den Unterschriften der Geschäftsleitung zwei Unterschriften für den Betriebsrat. Daraus folgt jedoch nicht, dass es sich um eine Betriebsvereinbarung handelt. Der Hinweis auf eine inhaltliche Abstimmung mit dem Betriebsrat und dessen Unterzeichnung belegen, dass das Schreiben inhaltlich dem Willen beider Betriebsparteien entspricht. Sie lassen aber keinen Rückschluss darauf zu, dass mit der Zustimmung des Betriebsrats der Abschluss einer Betriebsvereinbarung und einer kollektiven, normativen Grundlage für die Gewährung des Essensgeldschusses verbunden war. Vielmehr sprechen der gesamte übrige Text und das äußere Erscheinungsbild des Schreibens gegen eine solche Annahme. Die drucktechnisch hervorgehobene Überschrift lautet "Informationen&#8221;. Die Mitarbeiter werden mit der für eine direkte Ansprache üblichen Höflichkeitsformel angesprochen. Sie werden sodann über die Änderung der steuerrechtlichen Lage, den Wegfall der Essensmarken und das Verfallsdatum schon ausgegebener Marken, die Modalitäten der Auszahlung des Essensgeldzuschusses sowie die künftige Notwendigkeit einer Barzahlung in den angeschlossenen Gaststätten und bei der "freundlichen Kassiererin in (der) Kantine&#8221; unterrichtet. Das Schreiben endet mit einer Grußformel. Diese Textpassagen haben eindeutig nicht den Charakter normativer Regelungen, sondern dienen in Übereinstimmung der Überschrift ersichtlich allein der Information der Mitarbeiter. In sie ist die Erklärung eingebettet, die Beklagte gewähre künftig allen Mitarbeitern einen täglichen Essensgeldzuschuss von 1,80 DM brutto. Angesichts dieses textlichen Gesamtzusammenhangs ist die Annahme fernliegend, die Betriebsparteien hätten mit einer solchen Erklärung die auf ihrem gemeinsamen Willen beruhende Vereinbarung zur Begründung normativer Ansprüche der Arbeitnehmer dokumentiert und eine entsprechende kollektive Regelung geschaffen.
(b) Unter systematischen Aspekten gilt dies umso mehr. Ansprüche der Arbeitnehmer auf die Zahlung eines Essensgeldzuschusses wurden durch die Erklärung im Informationsschreiben vom 16. Juli 1990 nicht erstmals begründet. Die Erklärung wurde vielmehr vor dem Hintergrund einer bestehenden Gesamtzusage abgegeben. Damit sie als Betriebsvereinbarung anzusehen wäre, müsste mit ihr eine "Novation&#8221; im Sinne einer Ersetzung der bis dahin rechtsgeschäftlich erteilten Gesamtzusage durch eine kollektivrechtliche, normative Regelung einhergehen. Die Erklärung als solche und der übrige Text des Informationsschreibens geben nicht zu erkennen, dass mit ihr ein solcher Wechsel des Rechtsgrunds für die Leistung verbunden sein sollte.
4. Die Höhe der Klageforderung ist nicht umstritten. Der Klägerin steht in dem vom Antrag erfassten Zeitraum ein Essensgeldzuschuss für 160 Tage zu. Die vereinbarte Höhe von je 1,80 DM entspricht 0,92 Euro. Daraus ergibt sich der eingeklagte Betrag. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1, Abs. 2 BGB.
Schmidt Linsenmaier Kreft Rath Olaf Kunz
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