Source: https://webshoprecht.de/IRTexte/IRTexte31.php
Timestamp: 2019-01-24 13:52:14
Document Index: 134579305

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§312', '§ 1', '§ 3', '§ 14', '§ 187']

Einige Landgerichte zum amtlichen Mustertext für die Widerrufsbelehrung
Einige Landgerichte zur Wirksamkeit des amtlichen Mustertextes für die Widerrufsbelehrung
Nachdem durch verschiedene Stimmen in der Literatur und auch einige Gerichtsurteile die Muster-Widerrufsbelehrung der Bundesregierung für unzureichend erklärt wurde und dadurch auch eine Abmahnwelle ausgelöst wurde, mehren sich auf der anderen Seite gerichtliche Entscheidungen, in denen betroffenen Webshopbetreibern zugestanden wurde, das amtliche Muster verwenden zu dürfen, ohne sich der Gefahr einer Abmahnung ausgesetzt zu sehen.
LG Münster (Urt. v. 02.08.2006 - 24 O 96/06):
LG Flensburg (Urt. v. 23.08.2006 - 6 O 107/06):
"Der Verfügungsklägerin steht gegen die Verfügungsbeklagte kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr 1, 3,4 Nr. 11 UWG wegen Verletzung der Informationspflichten nach §§312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-Info V zu.
Die von der Verfügungsklägerin beanstandete Belehrung der Verfügungsbeklagten zu den Widerrufsfolgen steht im Einklang mit den vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen und stellt deshalb kein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar."
LG Berlin (Urteil v. 22.03.2007 - 51 S 346/06):
"Die Belehrung entspricht dem Muster der Anlage 2 zur § 14 BGB-Info, so dass dies als ausreichend anzusehen ist. Die Entscheidung des Verordnungsgebers ist zu akzeptieren. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit ist es dem Verordnungsgeber vorbehalten, durch eine Korrektur des Regelwerkes der Rechtsfolge aus § 187 I BGB gänzlich Genüge zu tun."
LG Hannover (Urteil v. 10.04.2007 - 2 S 51/06):
"Verwendet der Unternehmer das richtig ausgefüllte Muster der Anlage zu BGB-InfoV 14, genügt seine Belehrung den gesetzlichen Anforderungen.”
LG Hamburg (Urteil v. 22.05.2007 - 309 S 265/06):