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Timestamp: 2018-12-18 11:24:51
Document Index: 251421107

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§39', '§ 812', '§ 123', '§ 128', '§ 39', 'Art. 4', '§ 812', '§ 288', '§ 91', '§ 709', '§ 814']

ARCHIV: Freeloader-Vereinbarung unwirksam, LG München 6 O 22072/84
Ingo Heinemann: Scientology-Kritik Adresse dieser Seite: LG-Muenchen-6O22072-84-freeloader.htm Zuletzt bearbeitet am 15.8.2012 Beratung | Impressum | zur Homepage | zur Inhaltsseite | AGPF-Spendenkonto <!- Search Google ->
Gericht: Freeloader-Vereinbarung unwirksam Landgericht München 6 O 22072/84 Oberlandesgericht 18 U 31416/86
Landgericht München I 6 0 22072/84
Lohn: monatlich 500.- DM
Bericht mit Rückbelastung
"Regelungen der religiösen Bruderschaft"
"Freeloader“
"Regelungen der religiösen Bruderschaft" unwirksam weil
Vereinsaustritt erschwert
Austritt aus Religionsgemeinschaft erschwert
Oberlandesgericht 18 U 31416/86
Scientology-Verein nimmt Berufung zurück
"Freeloader" in dieser Website
Freeloaderbill - Zwangsarbeit lebenslänglich?
Das Urteil ist auszugsweise abgedruckt in der Neuen Juristischen Wochenschrift NJW 87,847.
Der redaktionelle Leitsatz lautet dort:
Erschwert eine Religionsgemeinschaft den Austritt aus ihrer Gemeinschaft durch dafür in ihrer Satzung festgesetzte Zahlungspflichten für während der Mitgliedschaft erhaltene Leistungen, so verstösst sie damit nicht nur gegen das Recht der Glaubensfreiheit (Art. 4 GG), sondern auch gegen das Recht auf freien Austritt aus einem Verein (§39 BGB). Erhaltene Zahlungen des austretenden Mitgliedes hat sie als ungerechtfertigt bereichert (§ 812 BGB) zurückzugewähren.
6 0 22072/84
Urteil vom 4.3.1986
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Heiko von Gienanth, Nikolaistrasse 4, 8000 München 40
Scientology Nymphenburg, Mission der Scientology Kirche e.V., vertreten dur‘ch den Vorstand Glenn Vivian Rossiter und Cornelia Bruggemann, Nymphenburger Str. 186, 8000 München 19
Prozessbevollnächtigte: Rechtsanwälte Wilhelm Blümel, Kurt Henning, Detlef Reichert, Norbert Schesack, Bayerstrasse 13/IV, 8000 München 2
erlässt das Landgericht München I - 6.Zivilkammer - durch Vorsitzenden Richer am Landgericht Thomma, Richterin Schmid, Richter am Landgericht Schröder am 14. März 1986 gemäss § 123 Abs. 2 ZPO folgendes
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 9.942,40 DM nebst 10 % Zinsen seit 17.10.1984 zu zahlen.
IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 13.700,-- DM vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheit in Höhe von 13.700,-- DM abwenden.
Der Kläger trat am 19.8.1980 der religiösen Bruderschaft der Mission der Scientology Kirche bei. Er wurde dadurch Mitglied der Beklagten. Er verpflichtete sich zur Mitgliedschaft durch ein Gelübde für fünf Jahre und leistete Dienst für die Beklagte, wofür er monatlich ca. 500,-- DM bei einer Arbeitsleistung von häufig bis zu 60 Wochenstunden und freie Teilnahme an den Kursen- und Etappenprogrammen der Beklagten erhielt.
Im September 1981 beendete der Kläger seine Mitgliedschaft bei der Beklagten.
Die Beklagte erstellte daraufhin durch einen Mitarbeiter, Norbert Schnitzler, einen undatierten Bericht über den Kläger. Sein damaliger Leiter, Horst Hahn, zeichnete den Report am 2.10.1981 handschriftlich ab. In diesem Report wird dem Kläger eine Rückbelastung für bislang kostenlos erhaltene Beratung in Höhe von 12.1428,-- DM abzüglich 20 % Minderung für ein Jahr Mitarbeit 9.9142,140 DM in Rechnung gestellt.
Die Inrechnungstellung erfolgte aufgrund "der Regelungen der religiösen Bruderschaft der Mission der Scientology Kirche“, deren Nummer 12 lautet:
"Ein Mitglied der religiösen Bruderschaft der Kirche, der durch sein Gelübde ein Lossagen von traditionellen, kommerziellen Interessen und Geld-Motivationen und Belangen macht, und der auf Grund seiner Mitgliedschaft in der Bruderschaft Leistungen kostenlos oder 50 % ermässigt erhält, muss, wenn er sein Gelübde bricht, indem er seiner kirchlichen Funktion fernbleibt oder er sein gutes Ansehen als Mitglied der Bruderschaft verletzt, so dass er in Übereinstimmung mit Richtlinien aus der Bruderschaft entlassen wird, sofort eine Summe an die Kirche zahlen, die den vollen Kosten aller Leistungen entspricht, die er während seiner Zeit als Mitglied der Bruderschaft erhalten hat, wenn diese Person als "Freeloader“ erklärt wurde. Mit dieser Vorschrift ist nicht beabsichtigt, traditionellen, kommerziellen Handel oder Belange zu reflektieren, es ist nicht als eine Zivilstrafe beabsichtigt, aber als eine Bekanntmachung von anwendbarer kirchlicher Ethik und als eine Vorschrift, die der eigenen Kirchengerichtsbarkeit unterliegt.“
Der Kläger zahlte den Betrag von 9.942,40 DM und erhielt dafür am 19.10.1981 von der Beklagten eine Quittung mit der Bemerkung Beitrag für vorzeitige Vertragsauflösung. Mit Schreiben seines jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 11.10. 1984 forderte der Kläger den Betrag von 9.982,40 DM von der Beklagten zurück und setzte gleichzeitig eine Frist für die Rückzahlung bis Dienstag, den 16.10.1984, 17.00 Uhr. Seinen Rückzahlungsanspruch begründete er damit, dass er in der irrigen Annahme, die Forderung sei berechtigt gewesen, den Betrag gezahlt habe. Die Beklagte leistete keine Zahlung.
Der Kläger trägt vor, er habe den Betrag von 9.942,40 DM fremdfinanzieren müssen und dafür Zinsen in Höhe von 10 % zu zahlen.
Er ist der Ansicht, dass er den Betrag von 9.942,40 DM ohne Grund geleistet habe.
Die Beklagte zahlt an den Kläger DM 9.942,40 zuzüglich 11 % Zinsen seit dem 17.10.1984.
Vorsorglich stellt sie Vollstreckungsschutzantrag.
Die Beklagte trägt vor, sie sei eine Religionsgemeinschaft, der aufgrund der Bestimmungen des Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Verfassung ein Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht zugebilligt werde. In diesem Freiraum sei die Beklagte als religiös-weltanschauliche Gemeinschaft berufen, eigenverantwortlich eigene Statuten und Rechtsätze niederzulegen. Diese Normen der Beklagten unterlägen nur in sehr beschränktem Umfang richterlicher Nachprüfung und Kontrolle. In diesem Rahmen erfolgte die Regelung der Nummer 12 der Regelung der religiösen Bruderschaft der Mission der Scientology Kirche. Danach hat ein Mitglied, das sich von seinen Gelübden lossage, die aufgrund der Mitgliedschaft in der Bruderschaft kostenlos erhaltenen Leistungen zu erstatten.
Am 5. Dezember 1985 erklärten sich die Parteien damit einverstanden, dass im schriftlichen Verfahren entschieden werde.
Mit Beschluss der Kammer vom 29.1.1986 wurde angeordnet, dass gemäss § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren entschieden werde.
Bezüglich der Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig und in Höhe von 9.942,40 DM nebst 10 % Zinsen begründet. Soweit der Kläger in seinem Klageantrag einen höheren Betrag fordert nebst höheren Zinsen, ist die Klage bezüglich des Unterschiedsbetrages unbegründet.
Die Beklagte ist um den Betrag in Höhe von 9.942,40 DM ungerechtfertigt bereichert. Die Beklagte stützte ihren Anspruch gegen den Kläger, der diesen Betrag an sie leistete, auf Nummer 12 ihrer Satzung. Dieser Punkt der Satzung ist unwirksam. Denn darin ist bestimmt, dass durch die Kündigung bzw. den Austritt aus der Religionsgemeinschaft ein Anspruch der Beklagten gegen das frühere Mitglied auf Leistung eines Betrages entstehen soll. Durch diese Regelung wird der Austritt aus dem Verein, der Beklagten, sachlich erschwert. Damit steht der Wirksamkeit der Nummer 12 der Satzung zwingendes Recht entgegen (§ 39 BGB).
Nummer 12 der Satzung ist auch noch aus einem anderen Grunde unwirksam.
Nach Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Weimarer Verfassung steht der Beklagten zwar das Recht auf Selbstautonomie und Selbstverwaltung zu. Diese Rechte finden aber nach Artikel 137 Abs. 3 Weimarer Verfassung ihre Schranken in den für alle geltenden Gesetzen. Zu diesen Gesetzen gehört vornehmlich das Recht der Glaubensfreiheit (Art. 4 GG) - ein vorrangiges Grundrecht. Dieses Grundrecht schützt auch den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft. Eine Erschwerung des Austritts ist daher im Hinblick auf Artikel 14 Grundgesetz unwirksam.
Da Nummer 12 der Satzung unwirksam ist, hat der Kläger ohne Grund 9.942,40 DM geleistet. Er hat nach § 812 BGB einen Anspruch gegen die Beklagte in gleicher Höhe aus ungerechtfertigter Bereicherung. Der Kläger wusste bei Leistung des Betrages nicht, dass er ohne Grund leistete, was sich im übrigen auch aus der Quittung der Beklagten ergibt.
Der Ausspruch über die Zinsen beruht auf dem unbestrittenen Vortrag des Klägers (§ 288 BGB).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Soweit die Klage wegen 40,-- DM bzw. 1 % Zinsen abgewiesen wurde, entstanden keine gesonderten Kosten, da sich unter Hinzurech nung dieses Betrages keine höheren Gebühren nach den Kostentabellen ergeben.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit und den Vollstreckungsschutz ergeben sich aus §§ 709 und 712 ZPO.
Thomma Vorsitzender Richter am Landgericht
Schmid Richterin
Schröder Richter am Landgericht
18 U 31416/86
6 0 22072/814 LG München 1
Aufgenommen in öffentIicher Sitzung des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München.
München, den 03. Oktober 1986
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Dr. von Gienanth und Koll., Nikolaistr. 4, 8000 München 40,
Scientology Nymphenburg, Mission der Scientology Kirche e . V., vertreten durch den Vorstand Glenn Vivian Rossiter und Cornelia Bruggemann, Nymphenburger Str.186, 8000 München 19,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Blümel und Koll., Bayerstrasse 13, 8006 München 2,
Rechtsanwalt Dr. von Gienanth,
für die beklagte Partei:
Rechtsanwalt Blümel.
Es wird festgestellt, dass die Formalien des Berufungsverfahrens geprüft worden sind und sich Beanstandungen nicht ergeben haben.
Der Senat weist die beklagte Partei darauf hin, dass im Hinblick auf den vorgetragenen Charakter der Schuld als moralische Schuld dem Rückforderungsanspruch die Vorschrift des § 814 BGB nicht entgegensteht, da der Kläger nachweislich nicht wusste, dass er zur Zahlung nicht verpflichtet war.
Der Senat regt an, das Rechtsmittel zurückzunehmen.
Die Sitzung wird um 11.45 Uhr kurz unterbrochen.
Um 11.50 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt, die Parteien erscheinen wie vor.
Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärt der Beklagtenvertreter:
Ich nehme die Berufung zurück.
Klägervertreter stimmt zu und stellt Kostenantrag.
Beklagtenvertreter gibt keine Erklärung ab.
Nach geheimer Beratung des Senats verkündet der Vorsitzende folgenden Beschluss:
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, nachdem sie das Rechtsmittel zurückgenommen hat.
Das Protokoll wurde zunächst in Kurzschrift aufgezeichnet und sodann hierher übertragen.
Vorsitzender Richter m Oberlandesgericht
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