Source: http://buchstelle-lage.de/2018/03/rechnungsnummern-bei-einnahmen-ueberschuss-rechnung/
Timestamp: 2018-04-24 16:05:47
Document Index: 1276587

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 4', '§ 22', '§ 140', '§ 4', '§ 146', '§ 162']

Buchstelle Lage | Rechnungsnummern bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Darlehenszinsen für ein nießbrauchsbelastetes Grundstück Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten bei Vermögensübertragung von Todes wegen
Rechnungsnummern bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Sofern ein Unternehmer bei den Rech­nun­gen seines Unternehmens keine lück­en­los fort­laufend­en Rech­nungsnum­mern ver­wen­det, so berechtigt dies alleine das Finan­zamt nicht zur Erhöhung des Gewinns durch Hinzuschätzung nach § 162 Abs. 2 Abgabenord­nung (AO). Dies hat das Finanzgericht Köln (FG) für den Fall der Gewin­ner­mit­tlung durch Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung mit Urteil vom 7.12.2017 – 15 K 1122/16 entsch­ieden (Revi­sion zum BFH).
Im vor­liegen­den Fall strit­ten die Beteiligten über Hinzuschätzun­gen nach ein­er steuer­lichen Außen­prü­fung. Zwis­chen ihnen war im Wesentlichen stre­it­ig, ob die Buch­führung formell und sach­lich ord­nungs­gemäß war, ins­beson­dere ob Aus­gangsrech­nun­gen eine ord­nungs­gemäße (fort­laufende) Rech­nungsnum­mer enthiel­ten. Der Kläger ver­wen­dete auf seinen elek­tro­n­is­chen Rech­nun­gen auss­chließlich Buchungsnum­mern, die com­put­erges­teuert durch eine Kom­bi­na­tion aus Ver­anstal­tungsnum­mer, Geburts­da­tum des Kun­den und Rech­nungs­da­tum erzeugt wur­den. Jede Buchungsnum­mer wurde somit zwar nur ein­ma­lig vergeben, sie waren jedoch nicht numerisch fort­laufend.
Auf­grund der bloßen Angabe von Buchungsnum­mern auf den Rech­nun­gen bei gle­ichzeit­igem Fehlen eines lück­en­losen numerischen Sys­tems von Rech­nungsnum­mern ver­trat das Finan­zamt die Auf­fas­sung, dass die Buch­führung nicht ord­nungs­gemäß sei und dieser auch sach­lich schw­er­wiegende Fehler eine Hinzuschätzung recht­fer­tige. Auch bei ein­er Gewin­ner­mit­tlung durch Über­schuss­rech­nung set­ze das Gesetz eine Einze­laufze­ich­nung der Ein­nah­men voraus. Nur bei Vor­lage geord­neter und voll­ständi­ger Belege ver­di­ene die Über­schuss­rech­nung das Ver­trauen. Der Grund­satz der Einze­laufze­ich­nung sehe, um die Voll­ständigkeit kon­trol­lieren zu kön­nen, die Ver­gabe ein­er (fort­laufend­en) Rech­nungsnum­mer vor. Eine aus­drück­liche Rech­nungsnum­mer enthiel­ten die Rech­nun­gen im Stre­it­fall jedoch nicht. Die Buchungsnum­mer entspreche diesen Anforderun­gen nicht, weshalb in jedem Stre­it­jahr als Unsicher­heit­szuschlag eine Gewin­ner­höhung von jew­eils 4.000 € vorzunehmen sei.
Das FG gab der hierge­gen gerichteten Klage statt. Außer beson­deren Aufze­ich­nungspflicht­en enthält das Einkom­men­steuerge­setz (EStG) keine genaue Regelung zur Aufze­ich­nung von Betrieb­sein­nah­men. Gle­ich­wohl muss der Steuerpflichtige nach den Aus­führun­gen des FG Betrieb­sein­nah­men (und auch Betrieb­saus­gaben) bei Gewin­ner­mit­tlung nach § 4 Abs. 3 EStG einzeln auf­führen und dem Finan­zamt auf Ver­lan­gen erläutern und glaub­haft machen, damit die Finanzbe­hörde die Voll­ständigkeit und Richtigkeit nach­prüfen kann.
Bei der (frei­willi­gen) Führung eines Kassen­buchs recht­fer­ti­gen wieder­holt kor­rigierte und in sich wider­sprüch­liche Angaben eine Hinzuschätzung. Ins­ge­samt wird aus den umsatzs­teuer­lichen Vorschriften zur Aufze­ich­nungspflicht (§ 22 Umsatzs­teuerge­setz) sowie aus den Ord­nungsvorschriften der §§ 140 ff. AO auch für die Gewin­ner­mit­tlung nach § 4 Abs. 3 EStG eine Pflicht hergeleit­et, Aufze­ich­nun­gen einzeln, voll­ständig, richtig, zeit­gerecht und geord­net vorzunehmen. Die zur Aufze­ich­nung ange­wandten Ver­fahren bes­tim­men sich dabei nach dem Zweck, den die Aufze­ich­nun­gen für die Besteuerung erfüllen sollen.
Eine geset­zlich konkretisierte Pflicht zur Ver­gabe ein­er nicht bloß ein­ma­li­gen, son­dern zudem (z. B. numerisch) fort­laufend­en lück­en­losen Rech­nungsnum­mer lässt sich den vor­ge­nan­nten Vorschriften nach Mei­n­ung des FG hinge­gen nicht ent­nehmen. Vor allem kann aus den all­ge­meinen Ord­nungsvor­gaben des § 146 Abs. 1 Satz 1 AO keine konkrete Pflicht zur Ver­gabe ein­er Rech­nungsnum­mer abgeleit­et wer­den. Ander­weit­ige Anhalt­spunk­te, die zu ein­er Hinzuschätzung nach § 162 Abs. 2 AO berechti­gen, sind im Stre­it­fall nicht erkennbar.
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