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Timestamp: 2016-10-23 18:01:47
Document Index: 207228190

Matched Legal Cases: ['Art. 180', 'Art. 181', 'Art. 268', 'Art. 269', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156']

1P.776/2000 (18.12.2000)
1P.776/2000/boh
D.________, Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn, Obergericht des Kantons Solothurn, Anklagekammer,
1.- S.________ wird vom Sozialamt der Gemeinde Sch�nenwerd unterst�tzt. Er wurde von D.________, der die Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde Sch�nenwerd pr�sidiert, mit Schreiben vom 4. April 2000 zu einer pers�nlichen Besprechung auf Dienstag, den 11. April 2000, vorgeladen.
S.________ ersuchte um Verschiebung dieses Termins, weil er erk�ltet sei. Am 14. April 2000 erstattete er Strafanzeige gegen D.________ wegen Drohung (Art. 180 StGB) oder N�tigung (Art. 181 StGB). Er machte im Wesentlichen geltend, D.________ habe ihm zu verstehen gegeben, dass er den Termin nicht verschieben und allenfalls eine polizeiliche Vorf�hrung anordnen wolle. Mit Verf�gung vom 20. April 2000 gab die Untersuchungsrichterin des Kantons Solothurn der Strafanzeige keine Folge. S.________ erhob dagegen Beschwerde, die das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 30. November 2000 abwies.
Gegen diesen Entscheid reichte S.________ mit Eingabe vom 7. Dezember 2000 eine Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, das Urteil des Solothurner Obergerichts sei aufzuheben und der "urspr�nglich Beklagte sei entweder wegen angedrohter Freiheitsberaubung oder versuchtem Rechtsmissbrauch mit einer Busse von Fr. 1600.- sowie Verfahrenskosten zu belangen".
2.- In der Rechtsmittelbelehrung des obergerichtlichen Urteils wurde angegeben, gegen dieses Urteil sei die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht gem�ss Art. 268 ff.
BStP zul�ssig. Nach Art. 269 Abs. 1 BStP kann die Nichtigkeitsbeschwerde nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze. In der vorliegenden, als "Beschwerde" und nicht als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 7. Dezember 2000 wird keine Verletzung eidgen�ssischen Rechts geltend gemacht. Die Eingabe ist daher als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen.
3.- a) Das Obergericht f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, das Verfahren in Sozialhilfesachen richte sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Solothurn (VRG). Nach � 26 Abs. 1 VRG seien die Parteien verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, soweit dies n�tig und zumutbar sei. Sofern das pers�nliche Erscheinen einer Partei unerl�sslich sei, sei diese schriftlich vorzuladen; im Weigerungsfall k�nne die polizeiliche Vorf�hrung angeordnet werden (� 26 Abs. 2 VRG).
Das Obergericht hielt fest, der Beschuldigte habe dem Beschwerdef�hrer somit lediglich die gesetzlichen Bestimmungen zur Kenntnis gebracht. Dies sei, auch wenn der Tonfall beim entsprechenden Telefongespr�ch nicht freundlich gewesen sein sollte, nicht strafbar. Die Untersuchungsrichterin habe daher der Strafanzeige des Beschwerdef�hrers zu Recht keine Folge gegeben.
b) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss in einer staatsrechtlichen Beschwerde dargelegt werden, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Der Beschwerdef�hrer legt in seiner Eingabe vom 7. Dezember 2000 in keiner Weise dar, inwiefern durch das angefochtene Urteil des Solothurner Obergerichts verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden seien. Schon aus diesem Grund kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
c) Soweit der Beschwerdef�hrer die Erw�gungen des Obergerichts kritisiert und beanstandet, dass es die Verf�gung der Untersuchungsrichterin gesch�tzt hat, kann auf die Beschwerde auch wegen fehlender Legitimation des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Strafanzeiger oder Gesch�digte in der Sache selbst nicht legitimiert, staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, wenn seiner Strafanzeige keine Folge gegeben oder wenn das Strafverfahren eingestellt wurde (BGE 120 Ia 157 E. 2; 119 Ia 4 E. 1; 108 Ia 97 E. 1). Eine auf materiellrechtliche Fragen erweiterte Legitimation des Gesch�digten aufgrund des Bundesgesetzes �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht (BGE 120 Ia 157 E. 2).
4.- Der Beschwerdef�hrer stellt das Begehren, es sei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Da die staatsrechtliche Beschwerde von vornherein aussichtslos war, ist das Begehren abzuweisen (Art. 152 OG). Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens h�tte der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Es kann indes von der Erhebung von Kosten abgesehen werden.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, D.________ sowie dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.