Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-II-282%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 21:44:49
Document Index: 207937849

Matched Legal Cases: ['Art. 394', 'BGE', 'BGE', 'Art. 394', 'BGE', 'BGE', 'Art. 394', 'Art. 394', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 394', 'Art. 394']

117 II 282
117 II 28254. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. Mai 1991 i.S. Dr. X. gegen A. F.-G., C. G. und E. G. (Berufung)
Art. 394 al. 3 CO; honoraires convenables. 1. A d�faut d'une convention sur les honoraires, les prestations fournies par un avocat dans le cadre d'une proc�dure non judiciaire doivent �tre r�mun�r�es, non sur la base du tarif des avocats pr�vu par le droit cantonal, mais conform�ment � l'art. 394 al. 3 CO (consid. 4a). 2. Lorsque des honoraires fix�s selon des principes g�n�raux apparaissent convenables aussi au regard du tarif de l'association professionnelle, savoir si ce tarif peut constituer l'expression d'un usage au sens de l'art. 394 al. 3 CO n'a pas � �tre r�solu (consid. 4b). Faits � partir de page 282
BGE 117 II 282 S. 282
Im Jahre 1987 beauftragten A. F.-G., C. G. und E. G. Rechtsanwalt Dr. X. mit der Wahrung ihrer Interessen in einer erbrechtlichen Auseinandersetzung um den Nachlass ihres Vaters. Im Mai 1988 entzogen sie ihm das Mandat. In der Folge forderte Dr. X. f�r seine Bem�hungen ein Honorar von Fr. 62'000.-- zuz�glich der Verg�tung der Barauslagen. Die Auftraggeber anerkannten und bezahlten Fr. 18'750.-- nebst den Barauslagen.
Mit Klage vom 17. Januar 1989 machte Dr. X. die von den Auftraggebern nicht bezahlten Fr. 43'250.-- nebst Zins geltend.
BGE 117 II 282 S. 283
Das Bezirksgericht Unterrheintal hiess das Begehren mit Urteil vom 12. Juli 1989 im Umfange von Fr. 15'000.-- nebst Zins gut. Auf Berufung des Kl�gers und Anschlussberufung der Beklagten wies demgegen�ber das Kantonsgericht St. Gallen die Klage am 26. April 1990 vollumf�nglich ab.
Der Kl�ger hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts Berufung eingereicht, die vom Bundesgericht abgewiesen wird.
4. Das Kantonsgericht qualifiziert die Rechtsbeziehungen der Parteien unwidersprochen als entgeltlichen Auftrag. Mangels Honorarvereinbarung bestimmt es die dem Anwalt geschuldete Verg�tung nach Massgabe von Art. 394 Abs. 3 OR, wobei es die "aussergerichtliche Honorarordnung des st. gallischen Anwaltsverbandes" nicht als Ausdruck einer dispositiven �bung wertet, sie aber dennoch als Referenz beizieht. Der Kl�ger h�lt die Honorarbemessung f�r bundesrechtswidrig.
a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann das kantonale Recht bestimmen, welche Verg�tung der Auftraggeber dem Anwalt f�r die Prozessf�hrung vor den Gerichten des Kantons schuldet (BGE 66 I 56; vgl. auch BGE 114 Ia 34). Soweit die Leistungen des Anwalts dagegen nicht in einem gerichtlichen Verfahren erbracht werden, sind sie nicht aufgrund des kantonalen Rechts �ber die Anwaltsgeb�hren, sondern nach Art. 394 Abs. 3 OR zu verg�ten. Mangels Honorarvereinbarung steht dabei dem Anwalt zu, was "�blich" ist.
Ob das vom Anwalt f�r aussergerichtliche Bem�hungen geforderte Honorar sich mit der Rechtsordnung vertr�gt, ist im wesentlichen eine Tat- und Ermessensfrage. Das Bundesgericht darf daher das angefochtene Urteil bloss daraufhin �berpr�fen, ob es von unrichtigen rechtlichen Voraussetzungen ausgeht, Erfahrungss�tzen widerspricht oder aus dem Rahmen des Ermessens f�llt, das dem Richter nach Art. 394 Abs. 3 OR zusteht. Das h�ngt insbesondere davon ab, ob die Vorinstanz das Honorar nach zul�ssigen Gesichtspunkten ermittelt und berechnet oder ob sie dabei auch auf Grundlagen abgestellt hat, die ihrer Natur nach nicht ber�cksichtigt werden d�rfen (BGE 101 II 111).
b) Dass die �bung (Verkehrssitte) gegebenenfalls nicht nur den Grundsatz, sondern auch das Mass des Verg�tungsanspruchs des Beauftragten bestimme, ist allerdings in der Literatur nicht BGE 117 II 282 S. 284unbestritten (Nachweise bei WEBER, Praxis zum Auftragsrecht und zu den besonderen Auftragsarten, S. 70 Ziff. 5; vgl. auch TERCIER, La partie sp�ciale du Code des obligations, S. 396 Rz. 3075). Ebenso ist streitig, wie weit einseitige Verbandstarife das f�r die Anerkennung als Verkehrssitte erforderliche Mass an �blichkeit zu erf�llen verm�gen (KRAMER, N. 244 zu Art. 18 OR; J�GGI/GAUCH, N. 403 zu Art. 18 OR; GUHL/MERZ/KUMMER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 7. Aufl., S. 460; TERCIER, a.a.O., Rz. 3076; WEBER, a.a.O.). Das Bundesgericht hat in einem unver�ffentlichten Entscheid unter Hinweis auf die Z�rcher Praxis (ZR 53 Nr. 172 und 55 Nr. 177) die vom Verein Z�rcherischer Rechtsanw�lte erlassene Geb�hrenordnung als Bemessungsgrundlage des Honorars anerkannt, allerdings gleichzeitig darauf hingewiesen, dass beide Parteien sich ebenfalls darauf berufen und damit die Ordnung als massgebend anerkannt h�tten (Urteil vom 21. April 1958 i.S. R. c. W., E. 2). Es hat diesen Tarif auch in einem sp�teren Entscheid als Ausdruck der �bung gewertet, die Anwendung aber auf freiberufliche Anw�lte beschr�nkt (BGE 101 II 112 E. 3). Demgegen�ber anerkennt das Bundesgericht beispielsweise die Normen des SIA nicht als regelbildende �bung und stellt darauf bloss ab, wenn die Parteien sie zum Vertragsinhalt erhoben haben (BGE 107 II 178). Die Praxis der Kantone ist uneinheitlich (WEBER, a.a.O.; J�GGI/GAUCH, N. 403 zu Art. 18 OR).
Eine einl�ssliche Auseinandersetzung mit diesen Fragen kann im vorliegenden Fall unterbleiben, da - wie nachstehend aufzuzeigen sein wird - das Kantonsgericht den Honoraranspruch des Kl�gers durchaus bundesrechtskonform bestimmt und im Rahmen seiner Gesamtbeurteilung die zugesprochene Verg�tung insbesondere auch nach dem Verbandstarif als angemessen erachtet hat.
c) Das Kantonsgericht hat das Honorar des Kl�gers nach allgemeinen Grunds�tzen festgesetzt. Dazu geh�rt nach der Rechtsprechung, dass die Verg�tung den geleisteten Diensten entsprechen, ihnen objektiv angemessen sein muss. Nach welchen Gesichtspunkten sie im �brigen zu ermitteln ist und was bei ihrer Bemessung ber�cksichtigt werden darf, entscheidet sich nach den Umst�nden des Einzelfalles, namentlich nach der Art und Dauer des Auftrages, der �bernommenen Verantwortung sowie der beruflichen T�tigkeit und Stellung des Beauftragten (BGE 101 II 111 E. 2). Von diesen Grunds�tzen hat sich auch die Vorinstanz leiten lassen.
BGE 117 II 282 S. 285
Das Kantonsgericht hat einen objektiv gerechtfertigten Aufwand des Kl�gers von 93 Arbeitsstunden ermittelt. Diese Feststellung ist tats�chlicher Natur und f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG). Nicht zu beanstanden ist sodann die Auffassung, f�r einen objektiv nicht gerechtfertigten Mehraufwand stehe dem Kl�ger kein Verg�tungsanspruch zu. Das folgt bereits aus dem bei fehlender Honorarvereinbarung ebenfalls beachtlichen, aus den Gesamtumst�nden und der allgemeinen Lebenserfahrung zu ermittelnden hypothetischen Parteiwillen (DERENDINGER, Die Nicht- und die nichtrichtige Erf�llung des einfachen Auftrages, 2. Aufl., S, 197 Rz. 424). Sodann hat die Vorinstanz ein Stundenhonorar von Fr. 200.-- als angemessen erachtet. Darin liegt nach dem Gesagten eine Ermessensbet�tigung, die vom Bundesgericht nur zur�ckhaltend und namentlich darauf �berpr�ft wird, ob die Vorinstanz grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen abgegangen ist oder Tatsachen ber�cksichtigt hat, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen oder umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die zwingend h�tten beachtet werden m�ssen (BGE 116 II 149 E. 6a mit Hinweis). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Das Kantonsgericht hat das Honorar des Kl�gers in erster Linie nach dem wirtschaftlichen Interesse der Auftraggeber sowie dem Ergebnis der Bem�hungen bemessen und �berdies den Stundenansatz an objektive Vergleichswerte angeglichen. Dieses Vorgehen erscheint in jeder Hinsicht als sachgerecht und bundesrechtskonform.
Bei den Vergleichswerten hat das Kantonsgericht namentlich auch die aussergerichtliche Honorarordnung des st. gallischen Anwaltsverbandes ber�cksichtigt und festgestellt, der veranschlagte Stundenansatz liege in deren Rahmen. Soweit der Kl�ger dagegen einwendet, die Vorinstanz habe diesen Tarif unrichtig angewendet und sei insbesondere von einem unrichtigen Interessenwert ausgegangen, ist er nicht zu h�ren; seine R�gen betreffen den Inhalt einer beanspruchten Verkehrssitte und damit Tatfragen, die vom Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht zu �berpr�fen sind (BGE 86 II 257). Anders verhielte es sich bloss, wenn die Parteien die �bung zum Inhalt des Vertrages erhoben h�tten und sie daher als Hilfsmittel f�r die normative Auslegung ihrer Willenserkl�rungen in Betracht k�me (BGE 90 II 101, BGE 86 II 257). Dies trifft jedoch nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz auf den vorliegenden Fall nicht zu.
BGE 117 II 282 S. 286
Stellt das Kantonsgericht aber f�r das Bundesgericht verbindlich fest, das von ihm nach allgemeinen Grunds�tzen bestimmte Honorar entspreche ebenfalls dem massgebenden Verbandstarif, kann die Frage offenbleiben, inwieweit dieser im Rahmen von Art. 394 Abs. 3 OR �berhaupt als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist (lit. b hievor).
101 II 111,
86 II 257,
101 II 112 suite... ,
107 II 178,
116 II 149,
90 II 101
Art. 394 al. 3 CO,