Source: http://www.ip-rb.de/62786.htm
Timestamp: 2020-07-05 01:21:28
Document Index: 396226513

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', '§ 3', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 80', 'Art. 84', 'Art. 80', 'EuG', 'BGH']

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 186/17
EuGH-Vorlage zu Facebook: DÃ¼rfen VerbraucherschutzverbÃ¤nde VerstÃ¶ÃŸe gegen das Datenschutzrecht verfolgen?
Der BGH hat vorliegend darÃ¼ber zu entscheiden, ob ein VerstoÃŸ des Betreibers eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks Ã¼ber Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche UnterlassungsansprÃ¼che begrÃ¼ndet und von VerbraucherschutzbÃ¤nden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. Der BGH hat dem EuGH in diesem Zusammenhang die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob VerbraucherschutzverbÃ¤nde befugt sind, VerstÃ¶ÃŸe gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen.
Die in Irland ansÃ¤ssige beklagte Facebook Ireland Limited betreibt das soziale Netzwerk "Facebook". Auf der Internetplattform dieses Netzwerks befindet sich ein "App-Zentrum", in dem die Beklagte den Nutzern ihrer Plattform kostenlos Online-Spiele anderer Anbieter zugÃ¤nglich macht. Im November 2012 wurden in diesem App-Zentrum mehrere Spiele angeboten, bei denen unter dem Button "Sofort spielen" folgende Hinweise zu lesen waren: "Durch das Anklicken von â€šSpiel spielen" oben erhÃ¤lt diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, Deine-Mail-Adresse, Ãœber Dich, Deine Statusmeldungen. Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, einschlieÃŸlich dein Punktestand und mehr." Bei einem Spiel endeten die Hinweise mit dem Satz: "Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten."
Der KlÃ¤ger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der BundeslÃ¤nder. Er beanstandet die PrÃ¤sentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im App-Zentrum als unlauter u.a. unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs wegen VerstoÃŸes gegen gesetzliche Anforderungen an die Einholung einer wirksamen datenschutzrechtlichen Einwilligung des Nutzers. Ferner sieht er in dem abschlieÃŸenden Hinweis bei einem Spiel eine den Nutzer unangemessen benachteiligende AGB. Er hÃ¤lt sich zur Geltendmachung von UnterlassungsansprÃ¼chen im Wege der Klage vor den Zivilgerichten gem. Â§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und Â§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG fÃ¼r befugt.
LG und KG gaben der Klage statt und verurteilten die Beklagte antragsgemÃ¤ÃŸ, es zu unterlassen, auf ihrer Internetseite in einem App-Zentrum Spiele so zu prÃ¤sentieren, dass Nutzer der Internetplattform mit dem BetÃ¤tigen eines Buttons wie "Spiel spielen" die ErklÃ¤rung abgeben, dass der Betreiber des Spiels Ã¼ber das von der Beklagten betriebene soziale Netzwerk Informationen Ã¼ber die dort hinterlegten personenbezogenen Daten erhÃ¤lt und ermÃ¤chtigt ist, Informationen im Namen der Nutzer zu Ã¼bermitteln (posten). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.
Der BGH hat das Verfahren nunmehr ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der BGH mÃ¶chte vom EuGH wissen, ob die in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung - DSGVO) getroffenen Bestimmungen nationalen Regelungen entgegenstehen, die - neben den Eingriffsbefugnissen der zur Ãœberwachung und Durchsetzung der Verordnung zustÃ¤ndigen AufsichtsbehÃ¶rden und den RechtsschutzmÃ¶glichkeiten der betroffenen Personen - einerseits Mitbewerbern und andererseits nach dem nationalen Recht berechtigten VerbÃ¤nden, Einrichtungen und Kammern die Befugnis einrÃ¤umen, wegen VerstÃ¶ÃŸen gegen die DSGVO unabhÃ¤ngig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorzugehen.
Diese Frage ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der rechtswissenschaftlichen Literatur umstritten. Es wird die Auffassung vertreten, dass die DSGVO eine abschlieÃŸende Regelung zur Durchsetzung der in dieser Verordnung getroffenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen enthÃ¤lt und eine Klagebefugnis von VerbÃ¤nden deshalb nur unter den - im Streitfall nicht erfÃ¼llten - Voraussetzungen des Art. 80 DSGVO besteht. Andere halten die in der DSGVO zur Rechtsdurchsetzung getroffenen Regelungen nicht fÃ¼r abschlieÃŸend und VerbÃ¤nde daher weiterhin fÃ¼r befugt, UnterlassungsansprÃ¼che wegen des VerstoÃŸes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen unabhÃ¤ngig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person im Wege der Klage vor den Zivilgerichten durchzusetzen.
Der EuGH hat zwar bereits entschieden, dass die Regelungen der - bis zum Inkarafttreten der DSGVO am 25.5.2018 geltenden - Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) einer Klagebefugnis von VerbÃ¤nden nicht entgegenstehen (Urteil vom 29.7.2019 - C-40/17). Dieser Entscheidung ist aber nicht zu entnehmen, ob diese Klagebefugnis unter Geltung der an die Stelle der Datenschutzrichtlinie getretenen DSGVO fortbesteht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.05.2020 10:58
Quelle: BGH PM Nr. 66 vom 28.5.2020