Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-55/17
Timestamp: 2020-06-05 19:23:55
Document Index: 175579625

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-55/17 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 | EuGH
Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-54/17, C-55/17
https://dejure.org/2018,13978
Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-54/17, C-55/17 (https://dejure.org/2018,13978)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.05.2018 - C-54/17, C-55/17 (https://dejure.org/2018,13978)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Mai 2018 - C-54/17, C-55/17 (https://dejure.org/2018,13978)
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Vorlagefrage Verbraucherschutz Unlautere Geschäftspraktiken Aggressive Geschäftspraktiken Unbestellte Waren oder Dienstleistungen Richtlinie 2005/29/EG Art. 3 Abs. 4 Anwendungsbereich Telekommunikationsdienste Richtlinie 2002/21/EG Richtlinie 2002/22/EG Voreinstellung ...
Niederlassungsfreiheit - Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, allein die Tatsache, dass die Information des Nutzers über die Voreinstellung der Mailbox- und Internetzugangsdienste auf einer zum Einlegen in ein Smartphone bestimmten SIM-Karte ...
Ein neues Vorabentscheidungsersuchen gibt dem Gerichtshof Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Verbraucherschutz fortzuentwickeln, diesmal im Bereich der Richtlinie 2005/29/EG(2), zu deren Anwendung vor kurzem das Urteil Wind Tre und Vodafone Italia(3) ergangen ist.
Im Urteil Wind Tre und Vodafone Italia hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Begriff "aggressive Geschäftspraktik" insbesondere dadurch definiert wird, "dass sie die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf ein Produkt tatsächlich oder voraussichtlich erheblich beeinträchtigt.
15 Ich nehme Bezug auf meine Schlussanträge in den Rechtssachen Wind Tre und Vodafone Italia (C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:377, Nr. 63).
17 Rechtssachen C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:377, Nrn. 67 bis 70.
In den Schlussanträgen in der Rechtssache Wind Tre und Vodafone Italia (C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:377, Nr. 65) habe ich aber ausgeführt, dass dadurch nicht unbedingt eine "unzulässige Beeinflussung" durch den Gewerbetreibenden ausgeübt werden müsse, denn "[d]ie Beeinflussung, auf die sich die Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29 beziehen, ist ... nicht die, die schlicht Folge der Irreführung - im Sinne von Art. 7 der Richtlinie - ist, sondern diejenige, durch die aktiv durch Ausübung von Druck die Konditionierung des Willens des Verbrauchers erzwungen wird".
EuGH - C-55/17
https://dejure.org/9999,89974
EuGH - C-55/17 (https://dejure.org/9999,89974)
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In den verbundenen Rechtssachen C-54/17 und C-55/17.
Vodafone Italia SpA, vormals Vodafone Omnitel NV (C-55/17),.
In der Rechtssache C-54/17 stehen sich die Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, Italien) (im Folgenden: AGCM) und die Wind Tre SpA, vormals Wind Telecomunicazioni SpA (im Folgenden: Wind), gegenüber; in der Rechtssache C-55/17 steht die AGCM der Vodafone Italia SpA, vormals Vodafone Omnitel NV (im Folgenden: Vodafone), gegenüber.
Vor diesem Hintergrund hat der Consiglio di Stato (Staatsrat) entschieden, in den Rechtssachen C-54/17 und C-55/17 das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende wortgleiche Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Februar 2017 sind die Rechtssachen C-54/17 und C-55/17 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.