Source: http://www.advoexpert.de/33553.html
Timestamp: 2020-04-06 23:46:24
Document Index: 116806568

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1631', '§ 1906', 'BGH', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH', 'Art. 6', '§ 1631', '§ 1666', 'BGH']

BGH 7.8.2013, XII ZB 559/11
NÃ¤chtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung muss nicht zusÃ¤tzlich durch das Familiengericht genehmigt werden
Eine Verpflichtung zur Genehmigung unterbringungsÃ¤hnlicher MaÃŸnahmen durch das Familiengericht, zu denen auch die notwendige nÃ¤chtliche Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpÃ¤dagogischen Einrichtung zÃ¤hlt, enthÃ¤lt das Gesetz im Kindschaftsrecht nicht. Eine entsprechende Vorschrift im Kindschaftsrecht ist auch nicht durch das staatliche WÃ¤chteramt von Verfassung wegen geboten.
Das heute 14-jÃ¤hrige Kind des betroffenen Ehepaares leidet unter einem frÃ¼hkindlichen Autismus mit geistiger Behinderung und einem Aufmerksamkeitsdefizit- sowie HyperaktivitÃ¤tssyndrom. Es zeigt krankheitsbedingt ausgeprÃ¤gte UnruhezustÃ¤nde und extreme Weglauftendenzen. Seit 2008 lebt das Kind in einer offenen heilpÃ¤dagogischen Einrichtung, in der es eine Einzelbetreuung erhÃ¤lt. Aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht ist es zum Schutz des Kindes und seiner Mitbewohner indiziert, es nachts mittels eines Bauch- oder FuÃŸgurtes bzw. eines entsprechenden Schlafsacks zu fixieren. Nachdem das AG im Jahr 2009 die nÃ¤chtliche Fixierung fÃ¼r die Dauer von lÃ¤ngstens zwei Jahren familiengerichtlich genehmigt hatte, beantragten die Eltern im vorliegenden Verfahren die VerlÃ¤ngerung dieser Genehmigung.
Das AG wies den Antrag ab, da die MaÃŸnahme nicht genehmigungsbedÃ¼rftig sei. Das OLG wies die Beschwerde des Verfahrensbeistandes des Kindes zurÃ¼ck. Die hiergegen gerichtet Rechtsbeschwerde des Verfahrensbeistandes blieb vor dem BGH erfolglos.
Eltern dÃ¼rfen in AusÃ¼bung ihrer elterlichen Sorge selbst in eine erforderliche und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Fixierung ihrer Kinder einwilligen. Das Gesetz sieht eine familiengerichtliche Genehmigung solcher MaÃŸnahmen nicht vor.
Nach Â§ 1631b BGB bedarf die Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, zwar der Genehmigung des Familiengerichts. Dabei geht das Gesetz, wie sich auch aus entsprechenden Vorschriften im Betreuungsrecht und im Verfahrensrecht ergibt, von einem engen Unterbringungsbegriff aus. In der zeitweiligen oder regelmÃ¤ÃŸigen Fixierung eines in einer offenen Einrichtung lebenden Kindes liegt allerdings keine Unterbringung.
Eine Verpflichtung zur Genehmigung unterbringungsÃ¤hnlicher MaÃŸnahmen, zu denen auch eine Fixierung zÃ¤hlt, enthÃ¤lt das Gesetz im Kindschaftsrecht nicht. Zwar verlangt das Gesetz im Betreuungsrecht fÃ¼r psychisch kranke oder kÃ¶rperlich, geistig oder seelisch behinderte VolljÃ¤hrige sowohl bei einer geschlossenen Unterbringung als auch bei einer unterbringungsÃ¤hnlichen MaÃŸnahme gem. Â§ 1906 Abs. 4 BGB die Genehmigung durch das Betreuungsgericht (vgl. BGH Beschl. v. 27.6.2013, Az.: XII ZB 24/12. Die Vorschrift des Â§ 1906 Abs. 4 BGB ist aber nicht entsprechend auf unterbringungsÃ¤hnliche MaÃŸnahmen gegenÃ¼ber MinderjÃ¤hrigen anwendbar. Es fehlt bereits an einer dafÃ¼r erforderliche RegelungslÃ¼cke, weil die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Fixierung MinderjÃ¤hriger dem Gesetzgeber bekannt sind und er die Vorschrift des Â§ 1906 Abs. 4 BGB gleichwohl ausdrÃ¼cklich auf unterbringungsÃ¤hnliche MaÃŸnahmen gegenÃ¼ber VolljÃ¤hrigen begrenzt hat.
Der BGH hat auÃŸerdem bereits entschieden, dass eine entsprechende Vorschrift im Kindschaftsrecht auch nicht durch das staatliche WÃ¤chteramt von Verfassung wegen geboten ist. Anders als im Betreuungsrecht handeln Eltern gegenÃ¼ber ihren minderjÃ¤hrigen Kindern nicht aufgrund staatlicher Bestellung, sondern in AusÃ¼bung ihres Elterngrundrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Die Erziehung der Kinder ist damit primÃ¤r in die Verantwortung der Eltern gelegt; staatliche Verantwortung und Kontrolle sind im Bereich des Erziehungsrechts eingeschrÃ¤nkt. Zur GewÃ¤hrleistung des Schutzes minderjÃ¤hriger Kinder bietet das Gesetz u.a. mit dem Verbot entwÃ¼rdigender ErziehungsmaÃŸnahmen in Â§ 1631 Abs. 2 BGB und mit der MÃ¶glichkeit einer Entziehung der elterlichen Sorge bei GefÃ¤hrdung des Kindeswohls nach den Â§Â§ 1666 ff. BGB ausreichende Handhabe.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.09.2013 12:00
Quelle: BGH PM Nr. 144 vom 4.9.2013
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