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Timestamp: 2016-12-02 19:54:06
Document Index: 315947352

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 42', '§ 24', '§ 139', 'BGH']

Gemeindliches Vorkaufsrecht - Urteile - JuraForum.de
Gemeindliches Vorkaufsrecht – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gemeindliches Vorkaufsrecht“.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 1126/10 vom 08.04.20111. Auch der Vorentwurf eines Flächennutzungsplans kann nach Beschlussfassung über und Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses mit der gem. § 24 Abs. 1 Satz 3 BauGB erforderlichen Planreife die Planungsvorstellungen der Gemeinde benennen, die die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts rechtfertigen, ohne dass es auf eine Abgrenzung zwischen "Entwürfen" und "Vorentwürfen" ankommt.2. Das Vorkaufsrecht kann von dem Vorkaufsberechtigten ohne entsprechende Erklärung des Vorkaufsverpflichteten nicht auf durch die Ausübung des Vorkaufsrechts unwirtschaftlich werdende Restflächen ausgedehnt werden, auf die sich die Vorkaufsberechtigung nicht bezieht.VG-GIESSEN – Urteil, 1 K 1880/08.GI vom 22.06.20091. Der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB durch die Gemeinde steht nicht entgegen, dass der Flächennutzungsplan nicht von ihr selbst, sondern von einem überörtlichen Planungsverband (hier: Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main) aufgestellt wurde.
2. Auch ein Regionaler Flächennutzungsplan, der Elemente des Regionalplans und des Flächennutzungsplans in sich vereint, berechtigt zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts.
3. Die Gemeinde hat bei ihrer (Ermessens-) Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zwar auch entgegenstehende private Belange zu berücksichtigen, jedoch nur insoweit, als diese das allgemeine Interesse an der Planungssicherung zu überwinden geeignet erscheinen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2498/95 vom 12.09.19971. Gegenüber einem Bescheid der Gemeinde über die Ausübung des ihr nach § 25 Abs 1 LWaldG (WaldG BW) zustehenden Vorkaufsrechts ist der Käufer des Waldgrundstücks klagebefugt iS des § 42 Abs 2 VwGO.
2. Liegt dem Bescheid über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts kein Beschluß des für die Entscheidung hierüber zuständigen Gemeinderats zugrunde, so ist der Bescheid verfahrensfehlerhaft zustande gekommen und auf die Anfechtungsklage des Käufers hin aufzuheben.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 132/90 vom 08.08.19901. Zur Streitwertbemessung bei Anfechtung der Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts (hier: Anfechtung durch Verkäufer).OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 69/05 vom 21.12.20061. Beim Erwerb von Flächen im Wege des Vorkaufsrechtes nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist es nicht notwendig, dass die Gemeinde die Absicht hat, das Grundstück unmittelbar nach dem Erwerb planungsrechtlich zu nutzen.
2. Übt eine Gemeinde ein Vorkaufsrecht für eine größere Fläche aus, obwohl ihr dieses Recht nur für einen Teilbereich zusteht, ist die Ausübung des Rechtes für diesen Teilbereich wirksam, wenn anzunehmen ist, dass sie das Vorkaufsrecht auch nur für diese kleinere Fläche ausgeübt hätte (Rechtsgedanke des § 139 BGB).
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