Source: https://www.wettbewerbszentrale.de/de/branchen/agbs/ueberblick/
Timestamp: 2019-02-22 14:36:06
Document Index: 214015039

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 340', '§ 307', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 309']

Einen kurzen Überblick über die einzelnen Themen im Schwerpunktbereich "Allgemeine Geschäftsbedingungen" erhalten Sie an Hand von folgenden Punkten:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen mit verschiedenen Vertragspartnern aufgestellt sind und die vom Verwender bei Vertragsabschluss in seine Verträge formuliert werden. Sie entsprechen dem Bedürfnis der Wirtschaft nach möglichst einheitlicher und vereinfachter Vertragsabwicklung. Damit einher geht gleichzeitig die Gefahr, dass der Klauselverwender einseitig seine eigenen Interessen zum Nachteil der Vertragspartner mittels unwirksamer Klauseln durchzusetzen versucht. Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen können zu einem Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten führen. Der Gesetzgeber hat mit dem AGB-Gesetz, welches am 1. April 1977 in Kraft trat, ein Regelwerk geschaffen, das die abstrakte Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ermöglichte. In dieses Gesetz fand die Unterlassungsklagebefugnis von Verbänden Eingang. Mit der Verbandsklagebefugnis wird eine von dem Einzelfall losgelöste generelle Überprüfung aller Vertragsbedingungen ermöglicht. Der Gesetzgeber hat sich bewusst für das Verbandsklageverfahren entschieden und gegen ein behördliches Überprüfungsmodell.
Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sind die materiellrechtlichen Vorschriften des AGB-Gesetzes 2002 in das BGB und die Verfahrensvorschriften in das Unterlassungsklagengesetz eingegliedert worden.
Zunächst ist zu klären, wann Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB vorliegen. AGB sind von Individualvereinbarungen zu unterscheiden. Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.01.2016, Az. VIII ZR 26/15 zu Individualvereinbarungen ausgeführt, erforderlich sei, dass der Vertragspartner in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlung einzubringen. Es reiche zum Beispiel nicht, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen.
Der Unterlassungsanspruch nach dem Unterlassungsklagengesetz ermöglicht der Wettbewerbszentrale die abstrakte Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen losgelöst von einem Einzelfall. Als Institution der Wirtschaft obliegt der Wettbewerbszentrale die Klagebefugnis sowohl für die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Verhältnis zwischen Unternehmen verwendet werden, als auch für solche, die ein Unternehmen gegenüber einem Verbraucher nutzt. Im Verhältnis zum Verbraucher übernehmen die Mitglieder der Wettbewerbszentrale damit gleichzeitig Eigenverantwortung gegenüber Verbrauchern zum Schutze vor unangemessener Benachteiligung im Wirtschaftsverkehr.
Der Gesetzgeber hat mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr am 29. Juli 2014 neben der Aufnahme von Höchstfristen für Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmeverfahren auch Änderungen in den AGB-rechtlichen Vorschriften des BGB vorgenommen und einen neuen Unterlassungsanspruch für Verbände mit § 1a Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) aufgenommen.
Die Wettbewerbszentrale konnte bislang die Verwender von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 1 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Individualvereinbarungen werden von diesem weiten Unterlassungsanspruch nicht erfasst. Der Gesetzgeber hat nun mit § 1a UKlaG für bestimmte Fälle grob unbilliger oder sachlich nicht gerechtfertigter Individualvereinbarungen im Zusammenhang mit Zahlungs- oder Abnahmefristen einen neuen Unterlassungsanspruch für Verbände geschaffen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen finden sich beispielsweise in Kaufverträgen des stationären Handels und des Onlinehandels, in Telekommunikationsverträgen, Bauverträgen, Maklerverträgen, Fitnessstudioverträgen oder auch in Einkaufsbedingungen des Handels. Diese Aufzählung ist keinesfalls abschließend.
Bei der Bewertung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das gesamte Vertragswerk zugrunde zu legen. Die Komplexität der Rechtsgebiete und die Fragestellungen, die sich aus den einzelnen Vertragsgebieten ergeben, lassen Rechtssicherheit ohne eine fachliche juristische Prüfung kaum zu. Häufig werden Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem zeitaufwändigen Prüfungs- und Gestaltungsverfahren von Juristen erstellt. Für den Vertragspartner ist es ohne juristische Vorkenntnisse in der Regel nicht nachprüfbar, ob eine Klausel einer Normenkontrolle Stand hält und mit der geltenden Rechtsordnung übereinstimmt.
Das Kleingedruckte muss allerdings auch lesbar sein, damit die Bedingungen Vertragsbestandteil werden. Dies ist z. B. nicht der Fall bei sehr kleinen Buchstabentypen und geringen Zeilenabständen, Bedingungen in blassblauer Farbe auf einem leicht grauen, dünnen Papier, die in Folge ihrer drucktechnischen Gestaltung nur mit der Lupe und selbst dann nicht ohne Mühe zu lesen sind (BGH, Urteil vom 30.05.1983, Az. II ZR 135/82).
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann ein marktstarkes Unternehmen durch Einkaufskonditionen Marktmacht gegenüber Zulieferern und Herstellern ausüben. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Situationen stehen Unternehmen häufig unter einem solchen wirtschaftlichen Druck, dass sie sich nicht selbst gegen die gestellten Einkaufskonditionen zur Wehr setzen, weil sie befürchten, die Vertragsbeziehung zu verlieren. Die Wettbewerbszentrale trägt mit der Klauselkontrolle zum Schutz von Unternehmen vor Ausnutzung von Marktmacht über Einkaufskonditionen bei. So können Einkaufskonditionen einer abstrakten Überprüfung zugeführt werden, ohne dass die betroffenen Vertragspartner namentlich benannt werden müssen.
Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes 2002 hat die Wettbewerbszentrale in einem Grundsatzverfahren Rechtsfragen, die durch die Verwendung von Einkaufskonditionen eines Baumarktbetreibers aufgeworfen wurden, durch den Bundesgerichtshof klären lassen. In seinem Urteil vom 05.10.2005, Az. VIII ZR 16/05 (zitiert in: WRP 2006, 243 ff.; NJW 2006, 47 ff.) hat das Gericht erstmals nach Inkrafttreten der Reform zur Zulässigkeit von Klauseln der Verjährungsverkürzung und -verlängerung sowie zur Haftung entschieden. Im Einzelnen hat der Bundesgerichtshof ausgeführt:
Der BGH hält eine grundsätzliche Verlängerung der Verjährung von Mängelansprüchen bei Rechtsmängeln auf 10 Jahre nach § 307 BGB für unwirksam. Eine solche Klausel führe zu einer Verfünffachung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist bei Rechtsmängeln von zwei Jahren. Sie entferne sich dabei so weit von der gesetzlichen Regelung, dass sie mit deren Grundgedanken nicht mehr vereinbar sei. Im Gegensatz hierzu hält das Gericht die Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Kauf von zwei Jahren um ein weiteres Jahr für wirksam..
Eine Verpflichtung zum Schadensersatz besteht regelmäßig nur bei schuldhaftem Verhalten. Eine Klausel, die eine verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht für Rechtsmängel des Kaufgegenstandes statuiert, ist mit wesentlichen Grundgedanken dieser gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren und daher unwirksam nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies gilt auch für Klauseln, die eine uneingeschränkte und verschuldensunabhängige Haftung von Lieferanten für die Freiheit des Liefergegenstandes von Rechten Dritter vorsehen.
Zu dem Thema Einkaufskonditionen des Handels hat die Wettbewerbszentrale bereits im Jahr 1999 ein für Zulieferer und Hersteller wichtiges Urteil erstritten (OLG Karlsruhe, Urteil v. 20.08.1999, Az. 15 U 43/98, zitiert in: WRP 2000, 565ff.). Das Gericht hatte sich mit der Zulässigkeit zahlreicher Klauseln eines Baumarktbetreibers zu befassen. Das Urteil enthält Entscheidungen zur klauselmäßigen Verlagerung der Transportgefahr auf den Verkäufer, zu Preiserhöhungs- und Preisherabsetzungsklauseln, zu Klauseln, die den Charakter eines Fixhandelsgeschäftes zu begründen versuchen, Vertragsstrafenklauseln, Freistellungsklauseln, Schadensersatzregelungen, Skontoklauseln sowie zu dem völligen Ausschluss von dem Käufer obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten.
Durch die Schuldrechtsreform wurde in das Bürgerliche Gesetzbuch im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs eine Rückgriffsregelung aufgenommen. Diese ermöglicht es dem Letztverkäufer, bei Mängelansprüchen seiner Käufer gegenüber seinem Lieferanten Rückgriffsansprüche zu erheben. Für diese Rückgriffsansprüche gilt:
Sie dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abbedungen werden. Eine solche Fallgestaltung lag der Wettbewerbszentrale bereits mehrfach zur Prüfung vor.
Der Letztverkäufer darf seine Rückgriffsansprüche nicht durch Einkaufskonditionen auf Fälle ausdehnen, in denen der letzte Käufer ein Unternehmer ist (BGH, Urteil vom 05.10.2005, Az. VIII ZR 16/05).
Die gesetzlich normierte Verjährungsfrist bei Mängelansprüchen von zwei Jahren darf im Verbrauchsgüterkauf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Kauf von Neuwaren nicht unter zwei Jahre oder beim Kauf von Gebrauchtwaren nicht unter 1 Jahr abgekürzt werden. Unwirksam ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegenüber Verbrauchern bei offensichtlichen Mängeln eine Rügefrist von zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes vorsieht. Eine solche Klausel ist geeignet, die Verjährungsfrist bei Neuwaren ab Übergabe der Ware auf unter zwei Jahre abzukürzen (OLG Hamm Urteil vom 24.05.2012, Az. I-4 U 48/12.) Ein Beschwerdegegenstand ist noch immer die Abkürzung der Verjährung auf die vor der Schuldrechtsreform geltende Verjährungsfrist von 6 Monaten oder gar der vollständige Ausschluss der Mängelhaftung bei Verkauf von Gebrauchtwaren.
Nach dem Verbrauchgüterkaufrecht muss der Unternehmer den Käufern bei Mängelansprüchen im Rahmen der Nacherfüllung zwingend das Wahlrecht zwischen Lieferung einer Neuware und Nachbesserung einräumen. Eine Abbedingung dieses Wahlrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt zur Unwirksamkeit der Klausel.
Ebenso unwirksam sind im Versandhandel Klauseln, die vorsehen, dass im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs die Versandgefahr mit Ablieferung an das Transportunternehmen auf den Käufer übergeht. Eine solche Klausel weicht von den zwingenden Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts ab, wonach die Versandgefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen übergeht. Auch Empfehlungen in Bedingungen für den Versandhandel, wonach der Abschluss einer Transportversicherung zur eigenen Absicherung der Verbraucher empfohlen wird, sind unwirksam. Sie sind nur so zu verstehen, dass Verbraucher das Transportrisiko tragen müssen. In diesem Fall bestätigte das Landgericht Dresden auf Klage der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 23.01.2006, Az. 10 O 3999/05, dass eine derartige Klausel nicht nur irreführend, sondern auch unwirksam ist.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06. November 2013, Az. VIII ZR 353/12, die nachfolgende Klausel zum Versand- und Gefahrübergang für unwirksam erklärt:
„Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.“ Die Klausel wurde in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineshops verwendet. Der Bundesgerichtshof hielt die Klausel für unwirksam, da sie auch solche Kaufverträge betraf, in denen sich die Beklagte zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtete. Die Montage der gekauften Möbel als vertragliche geschuldete Leistung des Verkäufers kann nur beim Kunden erbracht und auch nur dort festgestellt werden, ob die Kaufsache vertragsgemäß geliefert und aufgebaut wurde. Nach der beanstandeten Klausel schuldete die Möbelversandhändlerin nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen. Da mit der Klausel der Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden auf den Zeitpunkt der Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen verlagert werde, sei die Klausel unwirksam.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.06.2006, Az. I ZR 75/03 die häufig gestellte Frage entschieden, wie beim Abschluss von Geschäften im Internet Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam in einen Vertrag einbezogen werden können. Der Verkäufer muss sicherstellen, dass der Käufer die Bedingungen zur Kenntnis nehmen kann. Nach dem Urteil kann es für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung genügen, wenn der Besteller die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Anklicken der unterstrichenen Bezeichnung „AGBs“ auf der Bestellseite aufrufen und ausdrucken kann. Die Verwendung von Links und deren Darstellung durch Unterstreichen würden zu den üblichen Gepflogenheiten im Internet gehören. Diese Links müssen allerdings gut sichtbar sein, aufgerufen und ausgedruckt werden können.
Ein Textilhersteller vereinbarte in seinen Verkaufsbedingungen mit Einzelhändlern für den Fall, dass der Käufer sich rechtlich in Verzug befand, in einer Klausel neben der Zahlung von Verzugszinsen zusätzlich eine „Pönale“ von 2% und behielt sich das Recht auf Forderung von Schadensersatz in voller Höhe vor. Da es nicht zulässig ist, neben Zinsen und Schadensersatz zusätzlich eine Vertragsstrafe zu fordern (§§ 340 Abs. 2, 341 Abs. 2 BGB), beanstandete die Wettbewerbszentrale die Klausel als unwirksam nach §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 BGB. Das Unternehmen gab eine Unterlassungserklärung ab.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 28.07.2016, Az. Rs C-191/15 entschieden, dass die Wirksamkeit einer im innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern verwendete Rechtswahlklausel nach dem Recht des Landes zu prüfen ist, in dem der Verbraucher seinen Sitz hat. Die Wirksamkeit einer Klausel wie: „Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts“ wäre folglich unter Anwendung von deutschem Recht zu prüfen.
Nach EuGH sind Rechtswahlklauseln nach dem Unionsrecht grundsätzlich zulässig. Allerdings dürfe eine solche Klausel nicht von dem zwingenden Verbraucherschutzrecht des Heimatlandes des Verbrauchers abweichen. Sie darf bei einem Verbraucher nicht den irreführenden Eindruck vermitteln, auf seinen Vertrag sei nur das Recht des Mitgliedstaates des Unternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat anwendbar, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Heimatstaates genießt (vgl. News der Wettbewerbszentrale vom 01.08.2016 // EuGH zur Prüfung von Rechtswahlklauseln im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr - Anwendbares Recht richtet sich nach dem Sitz des Verbrauchers >>).
Der BGH hat mit Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 40/11 auf Klage der Wettbewerbszentrale entschieden: „Eine von einer ausländischen Versandapotheke gegenüber Kunden in Deutschland unter der Überschrift „Anwendbares Recht/Gerichtsstand“ verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das Recht des Staates gilt, in dem die Versandapotheke ihren Sitz hat, benachteiligt die Kunden in Deutschland unangemessen.
Die Wettbewerbszentrale hatte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines weltweit tätigen Logistikunternehmens zu überprüfen. Das Unternehmen hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ein- und Ausgangskontrollen des Frachtgutes an den einzelnen Umschlagstellen ausgeschlossen. Die betreffende AGB-Klausel wurde als unzulässig beanstandet, weil mit dem Ausschluss von Schnittstellenkontrollen von den gesetzlichen Haftungsregelungen zum Nachteil des Versandkunden (Unternehmer oder Verbraucher) in unzulässiger Weise abgewichen wurde. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte mit Urteil vom 25.03.2010, Az. I-6 U 38/09, die Auffassung der Wettbewerbszentrale. Das Leistungsversprechen des Logistikunternehmens sei auf die Beförderung von Transportgut gerichtet. Geschuldet sei dabei die Ablieferung des vollständigen und unbeschädigten Transportgutes bei dem Empfänger. Der Schutz des Transportgutes vor Verlust und Schäden würde eine wesentliche Sorgfaltspflicht darstellen. Von der Haftung für den Verlust sei das Unternehmen nur befreit, wenn der Verlust auf Umständen beruhe, die es auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden könne.
In Maklerverträgen finden sich häufig Klauseln, welche Auftraggebern den Abschluss eines Eigengeschäftes verwehren. Ein solches liegt vor, wenn sich Interessenten direkt an den Verkäufer wenden, weil sie Vorkenntnis von einem Objekt haben oder dieses von einem anderen Makler vorgeschlagen wurde. Bei einem Verstoß gegen diese Klausel soll die Provision fällig werden. Solche Klauseln sind unwirksam.
Unwirksam sind auch solche Klauseln, in welchen Makler mit ihren Auftraggebern vereinbaren, dass diese provisionspflichtig werden, wenn mit einem nachgewiesenen Interessenten innerhalb von zwei Jahren ein anderes Grundstücksgeschäft abgeschlossen wird. In dem Fall fehlt die für die Provisionspflicht erforderliche Kausalität der Maklerleistung.
Klauseln, die den Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken in Fitnessstudios untersagen, sind unwirksam. Benutzer der Fitnessanlage werden durch eine derartige Klausel gezwungen, ihren gerade bei sportlicher Betätigung erhöhten Flüssigkeitsbedarf und Nahrungsmittelbedarf ausschließlich durch Erwerb von Getränken und Speisen bei dem Betreiber des Sportstudios zu stillen. Dies ist für die Kunden nicht zumutbar, weil damit allein die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmers berücksichtigt werden.
Die Einschränkung der Haftung eines Fitnessstudiobetreibers und seiner Erfüllungsgehilfen lediglich auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Nach § 309 Nr. 7a) BGB kann im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit die Haftung wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder des Erfüllungsgehilfen des Verwenders nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden.
Diese Fallbeispiele können nur einen kleinen Überblick über die Vielzahl der Fragestellungen geben, die sich bei dem Abschluss von Verträgen im täglichen Geschäftsverkehr ergeben können.