Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/asog_bln/16
Timestamp: 2017-02-26 06:52:01
Document Index: 387002641

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 59', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 17']

§ 16 ASOG Bln, Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 ASOG Bln, Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBerlinASOG Bln,BE - Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz§§ 1 - 16, Erster Abschnitt - Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ...…§ 16 ASOG Bln, Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen...§ 17 ASOG Bln, Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeu...§ 18 ASOG Bln, Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen§ 19 ASOG Bln, Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefa...§ 19a ASOG Bln, Videoüberwachung zur Eigensicherung§ 20 ASOG Bln, Vorladung§ 21 ASOG Bln, Identitätsfeststellung§ 21a ASOG Bln, Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen§ 22 ASOG Bln, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 23 ASOG Bln, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 24 ASOG Bln, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen§ 24a ASOG Bln, Datenerhebung an gefährdeten Objekten§ 24b ASOG Bln, Datenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen§ 24c ASOG Bln, Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung§ 25 ASOG Bln, Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz techni...§ 25a ASOG Bln, Standortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten§ 26 ASOG Bln, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mi...§ 27 ASOG Bln, Polizeiliche Beobachtung§ 28 ASOG Bln, Datenabfragen, Datenabgleich§ 29 ASOG Bln, Platzverweisung; Aufenthaltsverbot§ 29a ASOG Bln, Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und N...…Anlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 ...
§ 16 ASOG Bln, Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen
§ 16 ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinErster Abschnitt – Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine VorschriftenTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei können Maßnahmen auch gegen andere Personen als die nach den §§ 13 oder 14 Verantwortlichen richten, wenn 1.eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,2.Maßnahmen gegen die nach den §§ 13 oder 14 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,3.sie die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren können und4.die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können. (2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur aufrecht erhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.(3) Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten, sind grundsätzlich nur gegen Personen zu richten, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten begehen werden; zu berücksichtigen ist dabei vor allem der Verdacht, dass sie bereits Straftaten begangen haben sowie die Art und Begehensweise dieser Straftaten.(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit andere Vorschriften dieses Gesetzes oder andere Rechtsvorschriften abschließend bestimmen, gegen wen eine Maßnahme zu richten ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 18 ASOG Bln, Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen§ 59 ASOG Bln, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 8 KatSG, Inanspruchnahme von Personen und Sachen§ 8a RDG, Eingriffsrechte, InanspruchnahmeRechtswörterbuchNichtstörer
§ 15 ASOG Bln, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 17 ASOG Bln, Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher…