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Timestamp: 2016-10-22 11:55:55
Document Index: 215151824

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 6', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

102 II 12220. Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. M�rz 1976 i.S. Ringier & Co. AG gegen Annabelle Verlagsgesellschaft und Weltwoche-Verlag Karl von Schumacher & Co. AG.
Protection des marques de fabrique et concurrence d�loyale. 1. Art. 40 OJ et 73 PCF. La d�claration du d�fendeur de renoncer � poursuivre l'emploi d'une marque ne prive pas d'objet des conclusions tendant � faire constater la violation de droits r�sultant de l'enregistrement d'une autre marque, si le d�fendeur conteste n�anmoins que ces marques pr�tent � confusion (consid. 1). 2. Art. 6 al. 1 et 3 LMF et art. 1 al. 2 litt. d LCD. Risque de confusion entre les marques "annabelle" et "Annette", se rapportant � des journaux similaires (consid. 2 et 3). 3. Art. 32 al. 1 LMF et art. 6 LCD. Publication du jugement (consid. 4). Faits � partir de page 123
A.- Die Annabelle Verlagsgesellschaft in Z�rich gibt seit �ber 30 Jahren die Frauenzeitschrift "Annabelle" heraus, die alle 14 Tage erscheint. Die Verlagsrechte geh�ren der Weltwoche-Verlag Karl von Schumacher & Co. AG in Z�rich (abgek�rzt Weltwoche-AG). Diese Gesellschaft ist auch Inhaberin der Marken "ANNABELLE" und "annabelle"; letztere ist seit 11. Juli 1966 unter Nr. 218'593 im schweizerischen Markenregister eingetragen und insbesondere f�r den Gebrauch auf Druckerzeugnissen bestimmt.
Die Ringier & Co. AG, Zofingen, erteilte in den Jahren 1971 und 1973 je einem Marktforschungsinstitut den Auftrag, die Aussichten einer neuen Frauenzeitschrift zu pr�fen. Die Zeitschrift "Annabelle" spielte bei diesen Pr�fungen eine erhebliche Rolle, da sie angeblich den besten Ruf genoss.
Vom Oktober 1973 bis Ende 1975 liess die Ringier & Co. AG w�chentlich die Frauenzeitschrift "Annette" erscheinen; dazu kam monatlich eine Sonderausgabe unter dem Namen "Annette extra".
Im Dezember 1973 ersuchten die Annabelle Verlagsgesellschaft und die Weltwoche-AG den Richter, der Ringier & Co. AG die Verwendung der Bezeichnung "Annette" oder "Annette extra" vorsorglich bei Strafe zu untersagen. Der Pr�sident des Handelsgerichtes des Kantons Aargau wies das Gesuch am 29. Januar 1974 ab.BGE 102 II 122 S. 124
B.- Die Annabelle Verlagsgesellschaft und die Weltwoche-AG klagten daraufhin gegen die Ringier & Co. AG auf Feststellung, dass die Beklagte durch Gebrauch der Bezeichnung "Annette" oder "Annette extra" das Recht der Weltwoche-AG aus der Marke Nr. 218'593 "Annabelle" verletze (Rechtsbegehren 1) und unlauteren Wettbewerb begehe (Rechtsbegehren 2); sie verlangten ferner, der Beklagten diesen Gebrauch unter Strafandrohung zu verbieten (Rechtsbegehren 3) und die Kl�gerinnen zu erm�chtigen, den Urteilsspruch in zwei Frauenzeitschriften ihrer Wahl je einmal zu ver�ffentlichen (Rechtsbegehren 4).
Die Kl�gerinnen beantragen, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1. Die Beklagte macht in ihren Ausf�hrungen zur Ver�ffentlichung des Urteils geltend, die Zeitschrift "Annette" sei nach Ausf�llung des angefochtenen Entscheides mit einer anderen Frauenzeitschrift verschmolzen worden und erscheine seit Januar 1976 unter dem Namen "Femina". Den Kl�gerinnen fehle deshalb ein Interesse an der Feststellung einer Verletzung und ihr Anspruch auf Unterlassung sei gegenstandslos geworden.
Dieser Einwand geht fehl. Das Berufungsbegehren vom 21. Januar 1976 lautet auf Abweisung der Klage in vollem Umfange. In der Berufungsbegr�ndung beharrt die Beklagte auf ihrem Standpunkt, dass zwischen den streitigen Zeichen keine Verwechslungsgefahr bestehe, folglich weder von einer Markenrechtsverletzung noch von unlauterem Wettbewerb die Rede sein k�nne. Sie versucht die gegenteilige Auffassung des Handelsgerichtes denn auch bis ins einzelne zu Widerlegen und h�lt "Annette" f�r ein zul�ssiges Zeichen. Angesichts dieses prozessualen Verhaltens der Beklagten haben die Kl�gerinnen unbek�mmert darum, dass die Zeitschrift "Annette" seit anfangs 1976 unter einem anderen Namen erscheint, auch im Berufungsverfahren noch ein sch�tzenswertes Interesse am BGE 102 II 122 S. 125Entscheid dar�ber, ob ihre Klagebegehren begr�ndet sind. Anders verhielte es sich nur, wenn die Beklagte die Begehren der Kl�gerinnen in der Berufungsschrift wenigstens teilweise anerkannt oder sich ihnen gegen�ber verpflichtet h�tte, die Bezeichnungen "Annette" und "Annette extra" insk�nftig nicht mehr zu verwenden, was gem�ss Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 73 BZP im Berufungsverfahren zu ber�cksichtigen w�re (vgl. BGE 83 II 61, BGE 91 II 85 Erw. 4 und 148 Erw. 1 mit Zitaten). Weder das eine noch das andere trifft zu. Die Beklagte erkl�rte auf Anfrage des Instruktionsrichters vielmehr, dass sie die Herausgabe der Zeitschrift "Annette" nicht im Sinne einer Anerkennung der kl�gerischen Begehren einstellte, noch die Ben�tzung des Zeichens durch die Einstellung der Zeitschrift pr�judizieren wollte.
2. Die Beklagte hat die Zeichen "Annette" und "Annette extra" nicht als Marken eintragen lassen. Das schliesst eine Verletzung von �lteren Drittrechten indes nicht aus, wenn die Zeichen, wie dies hier geschehen ist, tats�chlich wie Marken gebraucht worden sind. Die Beklagte wendet dagegen mit Recht nichts ein. Sie bestreitet auch nicht, dass ihre Zeichen und die Marke "annabelle" der Weltwoche-AG sich auf gleichartige Erzeugnisse, n�mlich auf Zeitschriften bezogen haben, m�gen diese in ihrer �usseren Aufmachung auch voneinander abgewichen sein; die Beklagte anerkannte vielmehr schon im kantonalen Verfahren, dass wegen der Gleichartigkeit der Ware ein strenger Massstab anzulegen ist (vgl. BGE 84 II 319 /20, BGE 96 II 404 Erw. 2 mit Zitaten). Ihre Zeichen w�ren daher nur zul�ssig, wenn sie sich durch wesentliche Merkmale von demjenigen der Weltwoche-AG unterschieden (Art. 6 Abs. 1 und 3 MSchG). Ob diese Voraussetzung erf�llt ist, h�ngt vom Gesamteindruck ab, den die Zeichen insbesondere beim kaufenden Publikum hinterlassen, der jedoch durch einen einzelnen Bestandteil entscheidend beeinflusst werden kann (BGE 98 II 140 Erw. 1 mit Zitaten).
Dieser Eindruck wird hier, wie das Handelsgericht richtig annimmt, vor allem dadurch bestimmt, dass der Hauptbestandteil der streitigen Zeichen auf dem gleichen Frauennamen Anna beruht. Von diesem Bestandteil in der Marke der Weltwoche-AG unterscheidet sich das Zeichen "Annette" einzig durch die diminutive Form des Namens. Der M�dchenname Annette ist von Anna abgeleitet, was entgegen den Einw�nden BGE 102 II 122 S. 126der Beklagten in weiten Kreisen der Bev�lkerung bekannt ist, mag die angeh�ngte Bildungssilbe auch aus der franz�sischen Sprache stammen. Das fremde Suffix -ette kommt nicht nur bei franz�sischen Vornamen (z.B. Jeanne/Jeannette, Georges/Georgette, Antoine/Antoinette), sondern als Verkleinerungsform auch im allgemeinen deutschen Sprachgebrauch oft vor (z.B. Kasse/Kassette, Oper/Operette, Zigarre/Zigarette), ohne dass das abgeleitete Wort seine Beziehung zum Grundwort verliert.
Angesichts dieser inneren Beziehung k�nnen hier in den �brigen Unterschieden zwischen den streitigen Zeichen keine wesentlichen Merkmale im Sinne von Art. 6 Abs. 1 MSchG erblickt werden. Das l�sst sich insbesondere nicht von der Zahl der Silben und Buchstaben, noch vom Schriftbild und der Aussprache oder von der Reihenfolge und der Kadenz der Vokale sagen. Was in der Erinnerung des K�ufers haften bleibt, sind vor allem die Namen Anna und Annette, nicht die verschiedenen Nachsilben oder andere visuelle und klangliche Unterschiede, welche von der Beklagten offensichtlich �berwertet werden. Daran �ndert sich selbst dann nichts, wenn auch Annabelle vom Publikum als ein von Anna abgeleiteter Frauenname empfunden und verwendet wird, wie die Beklagte behauptet. Die Beziehung zum gleichen Grundwort wird dadurch nicht aufgehoben, zumal "belle" eine Sachbezeichnung und daher ein schwacher Zusatz ist. Es verh�lt sich �hnlich wie z.B. bei den Zeichen "Lysol" und "Lysolats", "Alps" und "Alpina", "Aqua" und "Aquamatica", "Sihl" und "Silbond", die das Bundesgericht als verwechselbar erachtet hat (BGE 57 II 609, BGE 73 II 186, 82 II 233, BGE 92 II 261).
Da die streitigen Zeichen auf einem gemeinsamen Frauennamen beruhen, schliesst das Handelsgericht zudem mit Recht, dass sie den Eindruck von Serienzeichen erwecken. Wer sie h�rt oder liest, kann leicht auf den Gedanken kommen, dass die Erzeugnisse, die sie kennzeichnen, aus dem gleichen Verlag stammen oder doch Waren von zwei Unternehmen seien, die wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind. Diese T�uschungsgefahr wird auch durch das Zeichen "Annette extra" nicht vermindert, sondern noch gef�rdert. Ob die Beklagte bewusst auf eine Nachahmung der Marke "annabelle" ausgegangen sei, was die Kl�gerinnen ihr unter Hinweis auf die Empfehlungen der beiden Markforschungsinstitute BGE 102 II 122 S. 127schon in der Klage vorgeworfen haben, das Handelsgericht aber bezweifelt, kann offen bleiben; die Verwechslungsgefahr ist unabh�ngig davon zu pr�fen, ob der Inhaber des sp�teren Zeichens bei dessen Wahl gut- oder b�sgl�ubig gehandelt habe (BGE 78 II 383, BGE 82 II 541). Immerhin ist zu bemerken, dass der Verdacht einer beabsichtigten Angleichung nach den umfangreichen Vorbereitungen der Beklagten nahe liegt, diese folglich auch deswegen nicht im Ernst behaupten kann, dass sich ihre Zeichen durch wesentliche Merkmale von der Marke der Weltwoche-AG unterschieden. Das Handelsgericht r�umt denn auch ein, die Beklagte habe die M�glichkeit erkannt, dass die beiden Namen zu Verwechslungen f�hren k�nnten.
3. Liegt Verwechslungsgefahr nach Art. 6 MSchG vor, so besteht sie auch im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG, da die Parteien, was unbestritten ist, im wirtschaftlichen Wettbewerb miteinander stehen. In solchen F�llen sind nach st�ndiger Rechtsprechung beide Bestimmungen anzuwenden (BGE 93 II 268 und 432, BGE 95 II 198 und 464, BGE 96 II 238 Erw. 1).
Ob unlauterer Wettbewerb auch darin zu erblicken ist, dass auf Gestellen und Tischen der Verk�ufer angeblich nur das linke Viertel der Zeitschrift "Annette" sichtbar war und diese sich bez�glich Schriftform, Papierqualit�t, Preis, Format usw. nur unerheblich von der "Annabelle" unterschied, wie die Kl�gerinnen im kantonalen Verfahren behaupteten, kann dahingestellt bleiben. Das Handelsgericht hat sich dazu nicht abschliessend ge�ussert, und die Kl�gerinnen haben sich mit seinem Urteil abgefunden.
Offen bleiben kann ferner, ob die Beklagte auch Namensrechte der Erstkl�gerin verletzt habe, was das Handelsgericht in den Erw�gungen bejaht, im Urteilsspruch mangels eines entsprechenden Klagebegehrens der Annabelle Verlagsgesellschaft aber nicht zum Ausdruck gebracht hat. Entscheidungsgr�nde nehmen an der Rechtskraft des Urteils nicht teil (BGE 99 II 174 mit Zitaten).
4. Die Beklagte beanstandet, dass das Handelsgericht die Kl�gerinnen erm�chtigt, den Urteilsspruch in zwei Frauenzeitschriften ihrer Wahl zu ver�ffentlichen. Sie macht geltend, die Vorinstanz verkenne, dass auch die Kl�gerinnen an die Depeschenagentur gelangten und dadurch den Streit in der �ffentlichkeit weiter behandelten. Von weit gr�sserer Bedeutung sei jedoch die bereits im September 1975 erschienene Pressemitteilung, BGE 102 II 122 S. 128wonach die Zeitschrift "Annette" von 1976 an in die "Femina" aufgenommen werden sollte.
Das Handelsgericht h�lt der Beklagten indes mit Recht vor, dass sie den Streit als erste in die �ffentlichkeit getragen hat, weshalb sich die Publikation des Urteilsspruches aufdr�nge. Dazu kommt, dass der Beklagten im Entscheid �ber die vorsorgliche Massnahme ausdr�cklich nahegelegt wurde, angesichts der nicht geringen Prozessrisiken auf die weitere Verwendung der Zeichen zu verzichten. Sie tat das jedoch nicht, sondern machte den Streit reklamehalber �ffentlich bekannt. Das rechtfertigt die Ver�ffentlichung des Urteilsspruches. Das Interesse der Kl�gerinnen an dieser Massnahme wurde durch das Zusammenlegen der Zeitschriften "Annette" und "Femina" nicht aufgehoben; denn die Beklagte hielt die kl�gerischen Begehren unbek�mmert darum f�r unbegr�ndet.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 28. Oktober 1975 best�tigt.