Source: http://www.damm-legal.de/tag/koln
Timestamp: 2014-03-10 08:26:27
Document Index: 103561929

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 101', '§ 1', '§ 128', '§ 51', '§ 101', '§ 128']

wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Köln“
Freitag, 4. Januar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Köln, Urteil vom 31.10.2012, Az. 28 O 160/12
§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das LG Köln hat entschieden, dass ein Pressebericht über eine angebliche außereheliche Affäre der Ehefrau eines bekannten Sportlers, welcher intime Details beschreibt, das Persönlichkeitsrecht verletzt. Eine Berichterstattung über das Bestehen einer Affäre an sich wäre noch vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedeckt gewesen, da über das Eheleben der Klägerin schon häufiger mit ihrem Einverständnis in der Presse berichtet worden sei. Die Verbreitung von intimen Details wie z.B. „…zärtlichen Schleck-Fotos von A mit Rap-Star L”; oder „Während sie sich Marmelade auf ihr knuspriges Croissant schmiert, schnellt seine Zunge in ihr Ohr” gehe jedoch zu weit und müsse von der Klägerin nicht geduldet werden. Auch bei prominenten Personen seien solche Vorgänge als “privat” einzustufen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Affäre, Berichterstattung, Details, Informationsinteresse, intim, Köln, Landgericht, LG, Persönlichkeitsrecht, privat Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 28. November 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Köln hat entschieden, dass Äußerungen in der Presse, die nach einem mit Freispruch beendeten Strafverfahren stattfinden und darauf hinauslaufen, dass die verhandelte angebliche Tat doch stattgefunden habe, das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Angeklagten verletzen können. Auch bei unterstellter Wahrheit der Äußerungen würden diese vorliegend nach Auffassung des Gerichts bei der gebotenen Abwägung der beiderseitigen Interessen in unzulässiger Weise in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingreifen. Ein Recht auf einen “Gegenschlag” stehe der Beklagten nicht zu. Sofern sie sich gegen Äußerungen, sie hätte falsche Verdächtigungen ausgesprochen, habe wehren wollen, stehe ihr hierfür ebenso der Rechtsweg offen. Zum Text der Pressemitteilung:
Schlagworte:Äußerung, Gegenschlag, Interessenabwägung, Köln, Oberlandesgericht, OLG, Persönlichkeitsrecht, Presse, Strafverfahren Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Köln, Beschluss vom 01.08.2012, Az. 2 Wx 161/12
§ 101 Abs. 9 UrhG; § 1 Abs. 1 KostO, § 128 e Abs. 1 KostO; § 51 FamFG
Das OLG Köln hat entschieden, dass im Verfahren auf Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG die Festgebühr (200,00 EUR) des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO zweimal anfällt, nämlich sowohl für die Hauptsache als auch für einen Antrag auf einstweilige Anordnung, wenn dieser ebenfalls gestellt wurde. Dabei handele es sich um zwei selbständige Verfahren. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Auskunft, einstweilige Anordnung, Festgebühr, Filesharing News+Recht, Hauptsache, Köln, Oberlandesgericht, OLG, P2P, Urheberrecht, Verkehrsdaten Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Sonstige, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 23. Oktober 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Köln, Urteil vom 14.09.2012, Az. 6 U 104/12 - nicht rechtskräftig
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseanbieters, die vom Kunden die Restzahlung auf den gesamten Reisepreis bis 90 Tage vor Reisebeginn verlange, rechtswidrig ist. Dieser frühe Fälligkeitstermin benachteilige den Kunden in unangemessener Weise, was auch nicht von einem überwiegenden Interesse des Reiseveranstalters gedeckt sei. Das Vergütungsrisiko werde dem Kunden bereits in voller Höhe zu einem Zeitpunkt auferlegt, an dem noch nicht absehbar sei, ob die Gegenleistung, nämlich die Reise ca. 3 Monate später, tatsächlich erbracht werden könne. Die Revision wurde zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:90 Tage, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Anzahlung, Benachteiligung, Köln, Oberlandesgericht, OLG, Reisepreis, Reiseveranstalter, Risiko, unangemessen, Vorauszahlung, Vorleistung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das LG Köln hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für darüber betriebenes Filesharing haftet - und zwar weder als Täter noch als Störer - wenn er substantiiert dargelegt hat, dass außer ihm auch andere Familienmitglieder den Anschluss nutzen. Dabei müsse der Anschlussinhaber jedoch nicht so weit gehen, den tatsächlichen Täter zu präsentieren. Zuvor wurde in solchen Fällen zwar häufig die Täterhaftung verneint, der Anschlussinhaber haftete jedoch als Störer jedenfalls für die Rechtsanwaltskosten des abmahnenden Rechteinhabers. Das LG Köln verneinte jedoch auch die Störerhaftung, da gegenüber Ehepartnern keine Prüfpflichten bestünden und hinsichtlich der (minderjährigen) Kinder zwar Prüfpflichten gegeben seien, aber eben nicht ausreichend nachgewiesen wurde, dass eines der Kinder für den Verstoß überhaupt verantwortlich sei - und somit auch kein Verstoß gegen Prüfpflichten ausreichend dargelegt sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anschlussinhaber, Filesharing News+Recht, Haftung, Köln, Landgericht, LG, P2P, Rechtsanwaltskosten, Schadensersatz, Störer, Tauschbörse Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 11. Oktober 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Köln hat entschieden, dass die automatische Ergänzung von Suchbegriffen bzw. der Vorschlag weiterer Suchbegriffe, die häufig bei der Recherche in Internet-Suchmaschinen erfolgen, keine eigenständige inhaltliche Aussage des Suchmaschinenbetreibers darstellen. Aus diesem Grund konnte der Kläger gegen die beklagte Suchmaschinenbetreiberin keine Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche durchsetzen, weil bei Eingabe seines Namens die Begriffen „scientology” und „betrug” vorgeschlagen wurden. Er sei dadurch nicht in seinem Persönlichkeitsrecht und geschäftlichen Ansehen verletzt. Die beanstandeten Suchergänzungsvorschläge seien nicht das Ergebnis einer gezielten Manipulation der Suchvorgaben zum Zwecke der Anfeindung der Person des Klägers. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Aussage, ehrverletzend, eigenständig, Ergänzung, Ergänzungssuchbegriffe, Internet-Suchmaschine, Köln, Oberlandesgericht, OLG, Persönlichkeitsrecht, Suchbegriff, Vervollständigungsfunktion Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Köln, Urteil vom 25.09.2012, Az. 33 O 719/11
Das LG Köln hat entschieden, dass der Vertrieb von T-Shirts mit dem Logo des Fernsehsenders RTL mit dem Zusatz “Scheiß” (statt “Mein RTL”) gegen Markenrechte verstößt und daher unzulässig ist. Von der Meinungs- oder Kunstfreiheit sei die Gestaltung nicht gedeckt. Die Marke werde auf unlautere Weise für eine Herabwürdigung des Markeninhabers ausgenutzt. Die Urteilsgründe liegen bislang noch nicht vor, wir werden diese nach Erscheinen nachreichen.
Schlagworte:Köln, Landgericht, LG, Logo, Marke, Meinungsäußerung, Vertrieb Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »