Source: http://www.mj.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/antwort-auf-die-muendliche-anfrage-haftvollstreckung-im-herkunftsland-168075.html
Timestamp: 2018-11-16 19:46:36
Document Index: 241377856

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 98', 'Art.\u200968', 'Art. 26', 'Art. 6', 'Art.\u20092', 'Art.\u200968', 'Art. 6', 'Art.\u20093', 'Art. 6', 'Art.\u20093', 'Art. 6', '§ 73']

Antwort auf die Mündliche Anfrage: „Haftvollstreckung im Herkunftsland“ | Nds. Justizministerium
Antwort auf die Mündliche Anfrage: „Haftvollstreckung im Herkunftsland“
Die Überstellung zu einer Freiheitsstrafe verurteilter ausländischer Straftäter richtet sich zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – derzeit noch mit Ausnahme Bulgariens – nach dem Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 27) in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (ABl. L 81 v. 28.3.2009, S. 24), die innerstaatlich durch Gesetz vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1349) mit den Bestimmungen der §§ 84 bis 85f und § 98b des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) umgesetzt worden sind.
Im Verhältnis zu den nicht der EU angehörenden Staaten bilden hauptsächlich das Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (BGBl. 1991 II S. 1006; 1992 II S. 98) und sein Zusatzprotokoll (BGBl. 2002 II S. 2866; 2008 II 45), die für Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein als Schengen-Assoziierte durch Art. 68 und 69 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ, BGBl. 1993 II S. 1010, 1902; 1994 II S. 631; 1996 II S. 242, 2542; 1997 II S. 966) ergänzt werden, die völkerrechtliche Grundlage des Überstellungsverkehrs. Einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, für die diese nach Art. 26 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI nicht mehr anwendbar sind, haben 66 Staaten das Überstellungsübereinkommen und 38 Staaten, von denen lediglich 11 nicht der Europäischen Union angehören, das Zusatzprotokoll ratifiziert.
Bilateral existieren noch ein Vertrag mit Thailand (BGBl 1995 II S. 1011; 1996 II S. 1220) und ein in seinem Artikel 5 die wesentlichen Bestimmungen des Überstellungsübereinkommens und seines Zusatzprotokolls bilateral für anwendbar erklärender Vertrag mit der Republik Kosovo (BGBl. 2016 II S. 938).
Zusätzlich bedarf es grundsätzlich auch des Einverständnisses der verurteilten Person mit der Überstellung. Ausnahmen gelten lediglich für die Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedsstaat, wenn es sich um den Heimatstaat handelt (Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI), in Fluchtfällen (Art. 2 des Zusatzprotokolls zu dem Überstellungsübereinkommen, Art. 68, 69 SDÜ; Art. 6 Abs. 2 Buchst. c des Rahmenbeschlusses) und wenn eine zumindest vollziehbare Ausreiseverpflichtung der verurteilten Person vorliegt (Art. 3 des Zusatzprotokolls, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b des Rahmenbeschlusses). Der Zustimmung des Heimatstaates bedarf es, soweit dieser nicht der Europäischen Union angehört, jedoch auch in diesen Fällen, wobei die Anwendung von Art. 3 des Zusatzprotokolls nach dessen Absatz 6 auch durch generelle Erklärung ausgeschlossen werden kann. Hinzu kommt, dass die Vollstreckungshilfe nicht gegen die wesentlichen Grundsätze der deutschen Rechtsordnung bzw. bei der Überstellung an einen anderen EU-Mitgliedsstaat nicht gegen die Grundsätze von Art. 6 des Vertrages über die Europäische Union verstoßen darf (§ 73 IRG). Dies setzt insbesondere voraus, dass der in Aussicht genommene Vollstreckungsstaat vollzugliche Verhältnisse gewährleisten kann, die den Mindestanforderungen des Europarats entsprechen.