Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2033%20-%20Furcht%202
Timestamp: 2020-04-03 04:17:00
Document Index: 176963075

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 32']

BGH, 25.08.1992 - 5 StR 266/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,4362
BGH, 25.08.1992 - 5 StR 266/92 (https://dejure.org/1992,4362)
BGH, Entscheidung vom 25.08.1992 - 5 StR 266/92 (https://dejure.org/1992,4362)
BGH, Entscheidung vom 25. August 1992 - 5 StR 266/92 (https://dejure.org/1992,4362)
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Voraussetzungen der Notwehr - Voraussetzungen für eine Entschuldigung nach § 33 Strafgesetzbuch (StGB) - Einsatz eines lebensgefährlichen Werkzeugs als zulässige Verteidigungsverhalten im Rahmen der Notwehr gegen unbewaffnete Angreifer - Zur Frage, wann ein Angstgefühl den ...
BGHR StGB § 33 Furcht 2
Dabei wird zu beachten sein, dass eine Exkulpierung nach dieser Vorschrift nur zu rechtfertigen ist, wenn sich der Angeklagte aufgrund der Bedrohung durch die Nebenkläger in einem psychischen Ausnahmezustand mit einem Störungsgrad befunden hat, der eine erhebliche Reduzierung seiner Fähigkeit das Geschehen zu verarbeiten zur Folge hatte (BGH, Urteil vom 30. Mai 1996 - 4 StR 109/96, NStZ-RR 1997, 65, 66; Urteil vom 16. August 1994 - 1 StR 244/94, NStZ 1995, 76, 77; Urteil vom 25. August 1992 - 5 StR 266/92, BGHR StGB § 33 Furcht 2; vgl. Beschluss vom 21. März 2001 - 1 StR 48/01, NStZ 2001, 591, 593;… Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 33 Rn. 3;… Matt/Renzikowski/Engländer, § 33 Rn. 10;… MünchKomm-StGB/Erb, 2. Aufl., § 33 Rn. 23 mwN).
Daran ist richtig, daß der Angegriffene, der mehrere wirksame Mittel oder Einsatzmöglichkeiten eines Mittels zu seiner Verteidigung hat, stets das mildeste Mittel und die für den Angreifer am wenigsten gefährliche Einsatzmöglichkeit wählen muß, wobei im Fall des Waffengebrauchs regelmäßig zu fordern ist, daß er gegenüber einem unbewaffneten Angreifer den Gebrauch der Waffe androht, ehe er sie lebensgefährlich einsetzt (st. Rspr., BGHSt 26, 256, 258; für Fälle des Messereinsatzes: BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verhältnismäßigkeit 2; BGH NStZ 1996, 29 f, jeweils m.w.N.).
Gegen einen unbewaffneten Gegner kommt der Gebrauch einer lebensgefährlichen Waffe nur in Ausnahmefällen in Betracht; er darf nur das letzte Mittel zur Verteidigung sein (vgl. BGHSt 26, 143, 146; BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verhältnismäßigkeit 2; Verteidigung 6; BGH NStZ 1996, 29).
Die Überschreitung der Grenzen der Notwehr aus Angst ("Furcht" im Sinne des § 33 StGB) ist entschuldigt, wenn bei dem Täter ein durch das Gefühl des Bedrohtseins verursachter psychischer Ausnahmezustand mit einem solchen Störungsgrad vorliegt, daß er das Geschehen nur noch in erheblich reduziertem Maße verarbeiten kann (vgl. BGHR StGB § 33 Furcht 2; BGH NStZ 1995, 76, 77;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 33 Rdn. 3; Müller-Christmann JuS 1994, 649, 651).
Deshalb ist es, wenn dem Angreifer die Existenz der lebensgefährlichen Waffe bis dahin unbekannt war, je nach Kampflage vom Verteidiger regelmäßig zu verlangen, daß er die Verwendung der Waffe androht, ehe er sie lebensgefährlich einsetzt (…BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 2; StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1, 7; Verteidigung 1, 3; BGH Urteil vom 25. August 1992 - 5 StR 266/92 -).
Deshalb ist es, wenn dem Angreifer die Existenz der lebensgefährlichen Waffe bis dahin unbekannt war, je nach Kampfläge vom Verteidiger regelmäßig zu verlangen, daß er die Verwendung der Waffe androht, ehe er sie lebensgefährlich einsetzt (BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verhältnismäßigkeit 2 m.N.).