Source: http://www.gmbhr.de/52971.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:27:31
Document Index: 393738237

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 123', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10']

FG DÃ¼sseldorf 9.7.2018, 2 K 2170/16 F
Konzernklausel des Â§ 8c Abs. 1 S. 5 KStG gilt nicht im Fall der Ãœbertragung von Kommanditanteilen
Die gem. Â§ 10a S. 10 GewStG angeordnete entsprechende Anwendung des Â§ 8c KStG betrifft nur die Rechtsfolge, wÃ¤hrend die Tatbestandsmerkmale weiterhin auf der Ebene der KÃ¶rperschaft zu prÃ¼fen sind. Eine entsprechende "planwidrige LÃ¼cke", die eine ergÃ¤nzende Rechtsfortbildung rechtfertigen kÃ¶nnte, liegt nicht vor.
Die KlÃ¤gerin ist eine KG. Alleinige Kommanditistin war zunÃ¤chst die A-GmbH, KomplementÃ¤rin ist die B-GmbH. Die A-GmbH hatte im August 2014 gem. Â§ 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG einen Teil ihres VermÃ¶gens mit Wirkung zum 2.1.2014 abgespalten und ihn gegen GewÃ¤hrung neuer Gesellschaftsanteile auf die C-GmbH Ã¼bertragen. Alleingesellschafterin beider Gesellschaften war die D. mit Sitz im Ausland. Zu den Ã¼bertragenen VermÃ¶genswerten gehÃ¶rten u.a. der Kommanditanteil an der KlÃ¤gerin und die GeschÃ¤ftsanteile an der KomplementÃ¤r-GmbH. Der Betrieb der KlÃ¤gerin wurde unverÃ¤ndert fortgefÃ¼hrt.
Das Finanzamt hatte einen vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlust der KlÃ¤gerin auf den 31.12.2013 i.H.v. rund 1,2 Mio. â‚¬ gesondert festgestellt. Der Fehlbetrag entfiel dabei im vollen Umfang auf die A-GmbH. FÃ¼r das Jahr 2014 setzte das Finanzamt bei einem Gewerbeertrag i.H.v. 650.514 â‚¬ den Gewerbesteuermessbetrag i.H.v. 21.910 â‚¬ fest. Zudem war es der Ansicht, dass eine gesonderte Feststellung nach Â§ 10a GewStG auf den 31.12.2014 nicht durchzufÃ¼hren sei, weil ein vortragsfÃ¤higer Gewerbeverlust nicht bestehe. Die Bescheide ergingen jeweils unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung. Die BehÃ¶rde ging dabei davon aus, dass der nicht verbrauchte vortragsfÃ¤hige Gewerbeverlust im vollen Umfang auf einen ausgeschiedenen Gesellschafter entfalle und infolge des Gesellschafterwechsels untergegangen sei.
Die KlÃ¤gerin wandte sich gegen die Ablehnung der Feststellung eines vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlusts auf den 31.12.2014. Sie war der Ansicht, der vortragsfÃ¤hige Gewerbeverlust sei nicht untergegangen. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie aus, die Voraussetzungen des Â§ 10a S. 10 GewStG i.V.m. Â§ 8c Abs. 1 S. 5 KStG seien erfÃ¼llt, da sowohl an dem Ã¼bertragenden als auch an dem Ã¼bernehmenden RechtstrÃ¤ger zu 100 % die D. beteiligt sei. Die sog. Konzernklausel sei analog bei der Gewerbesteuer anzuwenden, so dass der vortragsfÃ¤hige Gewerbeverlust bei einer Ãœbertragung innerhalb des Konzerns nicht untergehe.
Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Sache die Revision zum BFH zugelassen.
Das Finanzamt hat zu Recht die Feststellung eines vortragsfÃ¤higen Fehlbetrags (Gewerbeverlusts) auf den 31.12.2014 abgelehnt.
Voraussetzung fÃ¼r den Verlustabzug nach Â§ 10a GewStG ist bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften auÃŸer der - hier unproblematisch vorliegenden - UnternehmensidentitÃ¤t auch die UnternehmeridentitÃ¤t. UnternehmeridentitÃ¤t bedeutet, dass der Gewerbetreibende, der den Verlustabzug in Anspruch nehmen will, den Gewerbeverlust zuvor in eigener Person erlitten haben muss. Die UnternehmeridentitÃ¤t ist durch das Ausscheiden der A-GmbH verloren gegangen. Bei Gesellschafterwechseln in Mitunternehmerschaften geht die UnternehmeridentitÃ¤t verloren und damit der auf den Mitunternehmer entfallende vortragsfÃ¤hige Fehlbetrag i.S.d. Â§ 10a GewStG unter. Dies gilt auch fÃ¼r die Ãœbertragung eines Kommanditanteils im Rahmen einer Abspaltung. Die Ãœbertragung des Kommanditanteils an der KlÃ¤gerin von der A-GmbH auf die C-GmbH im Rahmen der Abspaltung ist als Ausscheiden der A-GmbH als Gesellschafterin und Eintritt der C-GmbH als neuer Gesellschafterin anzusehen.
Der abweichenden Auffassung folgt der Senat nicht. Dagegen spricht, dass es sich bei Â§Â§ 4 Abs. 2, 12 Abs. 3 UmwStG um eine Sonderrechtsnachfolge handelt, die sich objektbezogen auf bestimmte steuerrechtlich relevante UmstÃ¤nde bezieht, die den jeweiligen WirtschaftsgÃ¼teranhaften und die nicht zur "Vereinigung der LeistungsfÃ¤higkeiten beider KÃ¶rperschaften in der Person der Ãœbernehmerin fÃ¼hrt". Die steuerliche Sonderrechtsnachfolge gem. Â§Â§ 4 Abs. 2, 12 Abs. 3 UmwStG Ã¤ndert daher nichts an dem Verlust der UnternehmeridentitÃ¤t nach allgemeinen gewerbesteuerrechtlichen GrundsÃ¤tzen. DafÃ¼r spricht auch, dass die UnternehmeridentitÃ¤t sogar im Falle der gesetzlichen Gesamtrechtsnachfolge verloren geht. Der ausschlieÃŸlich der A-GmbH zuzurechnende vortragsfÃ¤hige Fehlbetrag gem. Â§ 10a GewStG war deshalb nicht auf die C-GmbH Ã¼bergegangen.
Die Konzernklausel des Â§ 8c Abs. 1 S. 5 KStG findet insoweit keine Anwendung. Die gem. Â§ 10a S. 10 GewStG angeordnete entsprechende Anwendung des Â§ 8c KStG betrifft nur die Rechtsfolge, wÃ¤hrend die Tatbestandsmerkmale weiterhin auf der Ebene der KÃ¶rperschaft zu prÃ¼fen sind. Der Senat versteht die KlÃ¤gerin i.d.S., dass Â§ 8c Abs. 1 S. 5 KStG entsprechend auf die Ãœbertragung von Kommanditanteilen im Rahmen konzerninterner Umstrukturierungen anzuwenden sein solle, mit der Folge, dass der vortragsfÃ¤hige Fehlbetrag gem. Â§ 10a GewStG in diesen FÃ¤llen trotz Verlustes der UnternehmeridentitÃ¤t erhalten bliebe. Eine entsprechende "planwidrige LÃ¼cke", die eine ergÃ¤nzende Rechtsfortbildung rechtfertigen kÃ¶nnte, liegt nicht vor. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht fÃ¼r die Auslegung des Gesetzes, wie sie das Finanzamt vertritt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.08.2018 14:07