Source: https://schweisstechnik-schwalbach.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-03 19:05:38
Document Index: 355086245

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 377', '§ 7', '§ 69', '§ 14']

AGB - Schweisstechnik Schwalbach GmbH Frankfurt am Main
Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Schweisstechnik Schwalbach GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Abnehmers finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Auch unter Bezugnahme auf ein Schreiben, das allgemeine Geschäftsbedingungen des Abnehmers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt kein Einverständnis mit der Geltung jener allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Diese werden auch nicht durch schlüssige Handlungen, wie beispielsweise die Erbringung einer Leistung durch uns, Vertragsbestandteil.
Sämtliche Verträge mit unseren Abnehmern werden erst durch unsere schriftliche (auch in elektronischer Form), fernschriftliche oder Telefax-Auftragsbestätigung, die auch zugleich mit der Rechnungsstellung erfolgen kann, wirksam. Bis dahin sind unsere Angebote unverbindlich und freibleibend, soweit wir sie nicht für einen bestimmten Zeitraum als bindend bezeichnet haben.
Bei der Bestellung von Ersatzteilen bedarf es keiner Auftragsbestätigung.
Hier ist der Abnehmer an sein Kaufangebot 3 Wochen ab Zugang bei uns gebunden.
Es gilt als angenommen, wenn es von uns nicht innerhalb dieser Frist abgelehnt wird.
An von uns abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, von uns oder Dritten stammenden, dem Abnehmer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmittel erwirbt der Abnehmer kein Urheberrecht. Dies gilt auch für solche der erwähnten Materialien und Unterlagen, die ausdrücklich als „vertraulich“ gekennzeichnet sind, oder deren vertraulicher Charakter sich aus den Umständen ergibt.
Die Weitergabe der genannten Materialien und Dokumente an Dritte bedarf in jedem Fall unserer Zustimmung. Der Abnehmer hat dies durch entsprechende Vereinbarungen mit seinen Angestellten oder sonstigen Personen, die mit Wissen und Wollen in seinen Pflichtenkreis tätig werden, sicherzustellen. Die genannten Materialien und Unterlagen sind unverzüglich auf Kosten des Abnehmers zurückzugeben, soweit ein Vertrag nicht zustande kommt oder sie für die weitere Vertragsdurchführung nicht mehr benötigt werden.
Die Preise verstehen sich in Euro. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung (die nicht zurückgenommen wird); diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in der vom Gesetz vorgegebenen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Bei Auslandsgeschäften entfällt die Mehrwertsteuer; der Abnehmer hat jedoch die für den Transfer in das Empfängerland anfallenden Abgaben und Gebühren, insbesondere Zölle, und die darüber hinaus im Empfängerland selbst anfallenden gesetzlichen Abgaben oder Gebühren zu tragen.
Den vereinbarten Preisen liegen die derzeit für uns gültigen Einkaufspreise, Lohn- und Gehaltstarife, Zölle und Frachten zugrunde. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen, insbesondere für den Fall der Erhöhung der vorgenannten Kostenfaktoren, eintreten. Diese werden wir unserem Abnehmer auf Verlangen nachweisen.
Ist ein Lieferpreis vereinbart und verzögert sich die Lieferung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so endet unsere Bindung 1 Monat nach dem vereinbarten spätesten Liefertermin. Für diesen Fall gilt das vorstehend Gesagte entsprechend.
Die Kosten der Versendung trägt der Abnehmer. Eine Transportversicherung wird von uns nur auf ausdrückliches Verlangen des Abnehmers und dann auf dessen Rechnung abgeschlossen.
Eine angegebene Lieferfrist beginnt mit dem Tage der völligen Auftragsklarheit und, falls technische Unterlagen, Material, Hilfsstoffe oder Werkzeuge vom Abnehmer beizustellen oder Anzahlungen zu leisten sind, mit deren Eingang bei uns.
Wird eine vereinbarte Lieferfrist oder wird ein Liefertermin aus von uns zu vertretenden Gründen überschritten (haben wir die Versandbereitschaft mitgeteilt oder hat die Ware den Versendungsort verlassen, gilt die Frist als eingehalten), kann der Abnehmer nach vorhergehender Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten.
Kommt der Abnehmer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
Soweit die Voraussetzungen von § 4 Abs. 4 dieser Geschäftsbedingungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der zu liefernden oder zu leistenden Sache in dem Zeitpunkt auf den Abnehmer über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
Soweit mit dem Abnehmer vereinbart wurde, dass unsere Lieferung oder Leistung nicht zu einem festen Termin, sondern innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erfolgen hat, sind wir berechtigt, auch vor Ablauf des Zeitraums zu liefern oder unsere Leistung zu erbringen.
Soweit mit dem Abnehmer ein fester Liefertermin vereinbart wurde, sind wir, nachdem wir dem Abnehmer eine angemessene Zeit vor Lieferung oder Erbringung der Leistung dies angezeigt haben, zur vorzeitigen Lieferung oder Erbringung der Leistung berechtigt. Dies gilt nicht, wenn aus für uns erkennbaren Gründen die Lieferung nur zu dem vereinbarten Termin erfolgen kann.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Abnehmer bei solchen Verträgen, die ihn zum Abruf von Teillieferungen aus einer Gesamtmenge von Waren berechtigen, verpflichtet, uns rechtzeitige Abrufe und Sorteneinteilungen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Ruft der Abnehmer nicht rechtzeitig ab oder teilt er nicht rechtzeitig ein, so sind wir nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist dazu berechtigt, die Einteilung selbst vorzunehmen und die Ware zu liefern. Ruft der Abnehmer mehrfach nicht oder nicht rechtzeitig ab oder teilt er mehrfach nicht oder nicht rechtzeitig ein, so sind wir nach vorheriger Abmahnung berechtigt, vom gesamten Vertrag zurückzutreten. Die uns gesetzlich zustehenden Schaden- ersatzansprüche bleiben in jedem Fall unberührt.
Bei Abrufaufträgen nach § 4 Abs. 7 dieser Geschäftsbedingungen sind wir berechtigt, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, das Material für den ge-samten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Änderungswünsche des Abnehmers können nach Auftragserteilung nicht mehr berücksichtigt werden.
Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, nicht von uns zu vertretende Streiks oder Aussperrungen oder Betriebs- und/oder Rohstoffmangel berechtigen uns, vom noch nicht erfüllten Vertrag zurückzutreten, wenn die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung nicht nur vorübergehend unmöglich machen und darüber hinaus bei Vertragsabschluss nicht erkennbar waren.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Abnehmer ist Frankfurt am Main.
Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe des Liefergegenstandes durch den Spediteur, Frachtführer, oder das sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen auf den Abnehmer über, soweit nichts anderes vereinbart ist. § 4 Abs. 4 dieser Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Abnehmers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
Die Gewährleistungsrechte des Abnehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Mängelrügen wegen verdeckter Mängel müssen unverzüglich nach der Entdeckung unter genauer Beschreibung geltend gemacht werden.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Liegt die Inbetriebnahme vor der Auslieferung an den Endkunden, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit der ersten Inbetriebnahme.
Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
Die Gewährleistung erlischt, wenn die in der Bedienungsanleitung oder anderweitig gegebenen Vorschriften über die Behandlung oder Bedienung nicht befolgt wurden oder wenn Änderungen am Liefergegenstand vom Abnehmer oder von dritter Seite ohne unsere Zustimmung vorgenommen wurden.
Gewähr wird nur für neue Geräte geleistet.
Gewähr wird nur zu Gunsten des Vertragspartners geleistet. Sie gilt nicht gegenüber Dritten, die später die gelieferte Ware erwerben.
Bei berechtigen und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Gewährleistung unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl und entweder durch uns oder in unserer Verantwortung durch einen Dritten, durch Nachbesserung, Austausch eines Teils oder Ersatzlieferung. Entscheiden wir uns für eine Nachbesserung, können wir die Einsendung des mangelhaften Teils oder des Geräts an die für den Abnehmer zuständige Vertretung verlangen. Entscheiden wir uns für den Austausch eines Teils oder für eine Ersatzlieferung, geht das ausgetauschte Teil oder die gelieferte Ware in unser Eigentum über. Erhebt der Abnehmer auch gegenüber der erfolgten Nachbesserung, dem Teileumtausch oder der Ersatzlieferung eine berechtige Mängelrüge und ist ihm nicht zuzumuten, einen weiteren Nachbesserungsversuch, den Umtausch eines Teils oder eine Ersatzlieferung zu dulden, steht ihm das Recht zu, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.
Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir bei berechtigten Mängelrügen die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versands sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung eigener Mitarbeiter. Im Übrigen trägt der Abnehmer die Kosten.
§ 7 Abs 3 gilt nicht, wenn die von uns gelieferten, neu hergestellten Gegenstände, auch im Rahmen einer Lieferkette, an Verbraucher veräußert werden.
Der Abnehmer ist verpflichtet, den Liefergegenstand für uns zu verwahren und pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
Der Abnehmer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Abnehmer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so können wir verlangen, dass der Abnehmer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) sofort die Abtretung mitteilt und uns per Kopie/ Anschreiben darüber informiert.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Abnehmers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht uns zu.
Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Abnehmer ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
Der Abnehmer darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Abnehmer verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.
Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben dem Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unter- lizenzen ist nicht zulässig.
Befindet sich der Abnehmer im Zahlungsverzug, sind wir zur Lieferung bestellter Ware bis zur vollständigen Zahlung rückständiger Beträge nicht verpflichtet.
In derartigen Fällen sowie bei einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Abnehmers (z.B. bei Scheck- oder Wechselprotest), bei Übergang des Geschäfts auf Dritte, Auflösung des Geschäfts oder Tod des Abnehmers sind wir berechtigt, für noch nicht ausgeführte Lieferungen Vorauskasse zu verlangen. Lehnt der Abnehmer diese Art der Geschäftsabwicklung ab, werden alle noch offenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig.
Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen und nur zahlungshalber an. Solange wir noch der Aussteller- oder Indossatenhaftung aus einem im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung gegebenen Wechsel unterliegen, gelten unsere Ansprüche als nicht erfüllt.
§ 14 Schriftform- und Schlussbestimmungen
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt nicht für Regelungen, die mit Geschäftsführern oder Prokuristen unsererseits vereinbart werden.
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Abnehmer ist Frankfurt am Main. Wir sind jedoch berechtigt, den Abnehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand sowie an dem Ort zu verklagen, an den der Liefergegenstand auf Wunsch des Abnehmers versandt wurde.
Mail: info@schweisstechnik-schwalbach.de
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