Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_29_BayHO_Beschluss_ueber_den_Entwurf_des_Haushaltsplans-d168015,30.html
Timestamp: 2016-10-23 08:49:26
Document Index: 276135090

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 30']

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Art. 29 BayHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans Suche
Haushaltsordnung des Freistaates Bayern(Bayerische Haushaltsordnung - BayHO) Lan...…Art. 29 BayHO, Beschluss über den Entwurf des HaushaltsplansArt. 30 BayHO, VorlagefristArt. 31 BayHO, Finanzplanung, Berichterstattung zur FinanzwirtschaftArt. 32 BayHO, Ergänzungen zum Entwurf des HaushaltsplansArt. 33 BayHO, NachtragshaushaltsgesetzeArt. 34 BayHO, Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der AusgabenArt. 35 BayHO, Bruttonachweis, EinzelnachweisArt. 36 BayHO, Aufhebung der SperreArt. 37 BayHO, Über- und außerplanmäßige AusgabenArt. 38 BayHO, VerpflichtungsermächtigungenArt. 39 BayHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte AusgabenArt. 40 BayHO, Andere Maßnahmen von finanzieller BedeutungArt. 41 BayHO, Haushaltswirtschaftliche SperreArt. 42 BayHO, Konjunkturpolitisch bedingte MaßnahmenArt. 43 BayHO, Kassenmittel, BetriebsmittelArt. 44 BayHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder VermögensgegenständenArt. 44a BayHO (weggefallen)Art. 45 BayHO, Sachliche und zeitliche BindungArt. 46 BayHO, DeckungsfähigkeitArt. 47 BayHO, Wegfall- und UmwandlungsvermerkeArt. 48 BayHO, Einstellung und Versetzung von Beamten…Art. 117 BayHO, In-Kraft-Treten
Art. 29 BayHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans
Art. 29 BayHOHaushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)Landesrecht BayernTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayHOReferenz: 630-1-FAbschnitt: Teil II – Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans (1) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem Entwurf des Haushaltsplans von der Staatsregierung beschlossen.(2) Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Vermerke, die das für Finanzen zuständige Staatsministerium in den Entwurf des Haushaltsplans nicht aufgenommen hat, unterliegen auf Antrag des zuständigen Staatsministers der Beschlussfassung der Staatsregierung, wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung handelt. Dasselbe gilt für Vorschriften des Entwurfs des Haushaltsgesetzes. Art. 28 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.(3) Weicht der von der Staatsregierung beschlossene Entwurf des Haushaltsplans von den Voranschlägen der Präsidenten des Landtags und des Obersten Rechnungshofs ab und ist der Änderung nicht zugestimmt worden, so sind die Teile besonders kenntlich zu machen, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist. Die Voranschläge der Präsidenten des Landtags und des Obersten Rechnungshofes sind unverändert dem Entwurf des Staatshaushalts beizufügen.
Art. 28 BayHO, Aufstellung des Entwurfs des HaushaltsplansArt. 30 BayHO, Vorlagefrist