Source: http://ralph-kutza.de/Artikel---Publizistik/GEZ-Beitragsruckforderungen/gez-beitragsruckforderungen.html
Timestamp: 2017-02-26 21:15:27
Document Index: 129356703

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 195', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 16', '§ 4']

von Ralph Bernhard Kutza
Sie haben seit dem 1. Januar 2013 zu einem oder mehreren Zeitpunkten sog. Rundfunkbeiträge entrichtet? Oder solche Beiträge wurden Ihnen nach erfolgloser Gegenwehr im Rahmen einer Zwangsvollstreckung abgepresst? Und Ihnen stinkt dies, da Sie in Ihrem Innersten sicher sind, dass diese Rundfunkbeiträge unrechtmäßig sind? Dann sollten Sie erwägen, diese „Beiträge“ schriftlich zurückzufordern, möglichst noch vor Jahresende.Der sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht eine solche Möglichkeit durchaus vor.
Denn § 10 Abs. 3 RBStV lautet: „Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.“
Zwei Aspekte sind hier beachtlich. Der erste ist das „ohne rechtlichen Grund“, der zweite die Verjährungsregelung des BGB. Ich gehe auf den zweiten Punkt zuerst ein: Die regelmäßige Verjährungsfrist ergibt sich aus § 195 BGB. Sie beträgt drei Jahre und fängt am 31.12. des Jahres an, in dem die Forderung entstanden ist. Da Sie ja sagen würden, der Rundfunkbeitrag war von vornherein zu Unrecht erhoben worden, was das Bundesverfassungsgericht oder der EuGH schon noch zeigen werden, begann Ihr Rückforderungsanspruch für Beiträge des Jahres 2013 im Verlaufe des Jahres 2013. Die Frist begann am 31.12.2013 zu laufen. Für eine fristgerechte Geltendmachung muss Ihre schriftliche Rückforderung spätestens am 31.12.2016 bei der Landesrundfunkanstalt eingehen.
Nun noch zum ersten Punkt: Die Rundfunkanstalt wird absehbarerweise Ihrer Begründung der Rückforderung, sofern Sie sich zu einer entschließen, nicht folgen wollen. Das muss Sie jedoch nicht einschüchtern. Sie können bei der Rückforderung in Ihre Begründung all das hineinschreiben, was Sie in Widersprüche gegen Festsetzungsbescheide oder in Anfechtungsklageschriften vor einem Verwaltungsgericht auch schon formuliert haben. Also all die vielen Argumente, von der von ungezählten Gutachten gestützten Einschätzung dieses unsäglichen „Beitrags“ als verdeckte Zwecksteuer, die nicht Ländersache sein kann und darf, über den Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) oder den Verstoß gegen den ungehinderten Zugang zu frei zugänglichen Informationsquellen (Art. 5 GG), weil sich nämlich Millionen (z.B. geringverdienender) Menschen hierzulande dann in Höhe von 17,50 € pro Monat nicht Print-Magazine oder Bücher leisten können, aus denen sie sich lieber informieren wollen, statt öffentlich-rechtlich tagtäglich manipuliert zu werden (siehe z.B. die ungezählten Programmbeschwerden von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer). Oder, falls Sie so etwas noch nicht gemacht haben sollten, weil Sie mit geballter Faust in der Tasche bislang zahlten, sich aber deswegen doch erheblich ärgerten und frustriert waren, dann können Sie eben nun schreiben, weswegen Sie die zwangsweise Erhebung des Rundfunkbeitrags für grobes Unrecht halten. Ein für sicher viele Menschen wichtiger Grund ist die dreiste Verlogenheit und Hetze in den öffentlich-rechtlichen Medien. Sie macht sich eklatant außenpolitisch sichtbar. Am schlimmsten in der kriegstreiberischen Hetze gegen die Russische Föderation und ihren Präsidenten Putin. Aber auch in den faktenverdrehenden Lügen gegen den gewählten Präsidenten Syriens, den früheren Augenarzt Assad, der von der Lügen- und Lückenpresse nur als blutrünstiger Diktator und dessen Regierung stets nur als Regime verunglimpft wird. Demgegenüber sind die massenmörderischen Kopfabschneider-Islamisten, aufgepäppelt von den USA, Israel, Saudi-Arabien, Katar, der Türkei sowie Großbritannien, verharmlosend-verherrlichend vermeintlich bloße freiheitssuchende „Rebellen“, da kommen doch gleich romantische Robin-Hood-Assoziationen hoch, oder? Zuvor war gegen Gaddafi gehetzt worden, davor gegen Saddam Hussein, davor gegen Milosevic. Im Westen nichts Neues. Diese verkommene Lügentruppe nennt sich dann rotzfrech auch noch „Wertegemeinschaft“ . Innenpolitisch ist es nicht besser: Da wird flächendeckend seit über einem Jahr von „Flüchtlingen” gelabert, wo doch definitionsgemäß diese Millionenmassen aus aller Welt nahezu zu 100% unmöglich Flüchtlinge mit Asylanspruch in der BRD sein können (wer auf dem Landweg einreist, zuvor die sog. Balkanroute nehmend oder über das Mittelmeer nach Europa gelangend, ist seit Hunderten Kilometern nicht mehr verfolgt und auf der Flucht, er hat nach Art. 16a GG definitiv keinen Asylanspruch und könnte gem. Schengen III aus der BRD abgeschoben werden). Wohlweislich informieren die öffentlich-rechtlichen Medien Sie jedoch in dem Zusammenhang nicht über ganz andere Hintergründe der „oben” geheuchelten Mitmenschlichkeit, also nicht über die Replacement Migration-Pläne der UNO, den Coudenhove-Kalergi-Plan, den Hooton-Plan und auch nicht über die feucht-perversen Träume des führenden US-Militärgeostrategen Thomas P. M. Barnett. Die gigantischen und täglich größer werdenden Probleme werden in exzessivem Ausmaß verniedlicht und solange wie irgendmöglich verschwiegen. Sei es das traumatische Silvester 2015 in Köln oder das Bagatellisieren von brutalem Vergewaltigen gefolgt von Ertränken als bloß „regional” von Bedeutung, daher nicht berichtenswert in der Tagesschau, zudem müsse der Jugendschutzanspruch des (mutmaßlichen) „schutzsuchenden” Täters beachtet werden. Kommt Ihnen da auch die Galle hoch? Dann passen Sie besser auf, dass Sie nicht in einer der ungezählten, dümmlichen Quasselrunden, genannt „Talkshows”, als dunkeldeutsch, neurechts, hasserfüllt oder rassistisch verunglimpft werden. Das zunehmend totalitäre BRD-Regime lässt immer mehr die Maske fallen, siehe die atemberaubende Zensur-Orgie und das rigide Vorgehen gegen Andersdenkende. Dabei sind Sie ihm lediglich ein nach allen Regeln der propagandistischen Kunst vorführbares Stimm- und Steuerzahlvieh, ein Teil dient überdies noch als Einschüchterungs- und Prügeltruppe, ansonsten zählen Sie aber nichts, außer vielleicht in Sonntagsreden.
Sie könnten dann eigentlich gleich zusätzlich überlegen (aber falls Sie es angehen sollten, dann in einem weiteren/gesonderten Schreiben an den Intendanten der Rundfunkanstalt), ob Sie nicht auch noch eine Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht in einem besonderen Härtefall (gem. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV) verlangen. Hierzu, also zum Thema Befreiungsantrag aus Gewissensgründen, haben Heiko Schrang und Olaf Kretschmann eine sehr hilfreiche Vorlage erarbeitet und veröffentlicht, siehe hier: http://www.macht-steuert-wissen.de/gez-hilfe/befreiung-aus-gewissensgruenden/.
Etwa am 7.11.2016 war es dann auch soweit! Siehe: http://www.macht-steuert-wissen.de/gez-hilfe/antrag-zur-vermeidung-der-verjaehrung-von-rueckerstattungsanspruechen/
Abgesehen davon kann man bei dem verheerenden Zustand der sog. BRD-Gerichtsbarkeit niemandem ohne Weiteres dazu raten, ohne Not vor Gericht zu ziehen, schon gar nicht bei diesem politisch hochbedeutsamen Thema, wo die Justiz schon massenhaft gezeigt hat, dass sie den Politikerwünschen auf Gedeih und Verderb folgen möchte. Damit will ich nicht vom Widerstand gegen die „GEZ“ bzw. den Rundfunkbeitrag abraten, im Gegenteil! Aber kündigen Sie nichts an, womit Sie sich womöglich unwohl fühlen und wovon Sie womöglich schon wissen, dass Sie das so ohnehin nicht durchzuziehen bereit sind. Allein die hoffentlich möglichst massenhaft eingehenden Rückforderungen (sowie natürlich ggf. auch die Befreiungsbeantragungen) wären bereits ein weiterer Sargnagel für die zunehmend ausufernde und anmaßende „GEZ-Mafia“. Auf all diese vielen Schreiben muss seitens der Rundfunkanstalten inhaltlich geantwortet werden und man könnte dann deren ablehnenden „Bescheid“ widersprechen. Zumindest wäre Ihr Verhalten dann das des hochwichtigen zivilen Ungehorsams, ethisch wohlbegründet und geeignet, dass Sie sich im Spiegel anschauen können. Hunderttausende oder gar Millionen solcher Schreiben an die Intendanten der Rundfunkanstalten wären sehr viel Sand ins Getriebe und ein unübersehbarer zielführender Schritt, selbst wenn individuell die Rückforderung abgelehnt und wenn dem Befreiungsantrag nicht gefolgt wird. Setzen auch Sie ein solches Zeichen! Unsere Gesellschaft hat es bitter nötig!