Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/394
Timestamp: 2017-02-19 21:45:44
Document Index: 318971303

Matched Legal Cases: ['§ 394', '§ 394', '§ 394', '§ 395', '§ 396', '§ 397', '§ 398', '§ 399', '§ 400', '§ 401', '§ 402', '§ 403', '§ 404', '§ 405', '§ 406', '§ 407', '§ 408', '§ 409', '§ 410', '§ 411', '§ 412', '§ 413', '§ 414', '§ 2385', '§ 394', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 393', '§ 395']

§ 394 BGB, Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 394 BGB, Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 394 BGB, Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung§ 395 BGB, Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften§ 396 BGB, Mehrheit von Forderungen§ 397 BGB, Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis§ 398 BGB, Abtretung§ 399 BGB, Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung§ 400 BGB, Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen§ 401 BGB, Übergang der Neben- und Vorzugsrechte§ 402 BGB, Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung§ 403 BGB, Pflicht zur Beurkundung§ 404 BGB, Einwendungen des Schuldners§ 405 BGB, Abtretung unter Urkundenvorlegung§ 406 BGB, Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger§ 407 BGB, Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger§ 408 BGB, Mehrfache Abtretung§ 409 BGB, Abtretungsanzeige§ 410 BGB, Aushändigung der Abtretungsurkunde§ 411 BGB, Gehaltsabtretung§ 412 BGB, Gesetzlicher Forderungsübergang§ 413 BGB, Übertragung anderer Rechte§ 414 BGB, Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 394 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 4 – Erlöschen der Schuldverhältnisse → Titel 3 – AufrechnungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz 1Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. 2Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 19.01.2010 - 9 AZR 51/09 - Verteilung eines tarifvertraglich zuerkannten pauschalen Leistungsentgelts bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen im Blockmodell; Voraussetzungen für die Erstattung…BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 - Herbeiführen der Arbeitsunfähigkeit durch schuldhaft verursachte Erkrankung; Entgeltfortzahlungsanspruch bei Erkrankung nach In-vitro-Fertilisation; Beginn des…BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 59/12BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15 - Zur Rechtsposition absonderungsberechtigter Insolvenzgläubiger; Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand bei Rechtsformwechsel von der GmbH zur AG;…BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 226/15 - Zulässigkeit einer mehrere Ansprüche umfassenden TeilklageBAG, 22.09.2015 - 9 AZR 143/14 - Grenzen der Aufrechnung des Arbeitgebers mit einem ErstattungsanspruchBAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12 - Rückforderung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die vereinbarte, vor der Regelaltersgrenze liegende Altersgrenze hinausBAG, 13.11.2012 - 3 AZR 444/10BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 354/09 - Rückzahlung einer Zuwendung nach § 21 Abs. 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder)BAG, 20.10.2009 - 5 AZB 30/09 - Rechtsweg bei Geltendmachung von Provisionsansprüchen durch einen Handelsvertreter; Berechnung der DurchschnittsvergütungBGH, 01.10.2009 - III ZR 18/09 - Aufrechnung der Justizverwaltung gegenüber dem Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mit einer Gegenforderung…BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 43/07 R - Zulässigkeit der Aufrechnung eines Anspruchs auf Überbrückungsgeld mit einer Erstattungsforderung der Bundesagentur für Arbeit wegen zu Unrecht gewährter ReisekostenBGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09 - Erfassung der zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarten quartalsweisen Saldierung ihrer…BSG, 03.06.2009 - B 5 R 120/07 R - Rücküberweisung nach dem Tod des Leistungsberechtigten überzahlter Rente durch das GeldinstitutBSG, 03.06.2009 - B 5 R 65/07 R - Überzahlung der Rente nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto; Rücküberweisung durch das Geldinstitut bei einem im Soll befindlichen KontoBFH, 29.01.2010 - VII B 188/09 - Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs mit einer Lohnsteuerforderung im Fall der Insolvenz des SteuerpflichtigenBFH, 29.01.2010 - VII B 192/09 - Erstattungsbetrag aus Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag als insolvenzfreies VermögenBGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15 - Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren;…BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11 - Aufrechnungsverbot zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen bei Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf diesenBGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12 - Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingugnen eines Kreditinstituts hinsichtlich des Verlangens von Entgelt für ein Pfändungsschutzkonto
§ 393 BGB, Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung§ 395 BGB, Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
03.11.2014 - 300 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Robin Schmid aus Schwäbisch GmündRückforderung von zu viel gezahltem UnterhaltOft stellt sich im Nachhinein heraus, dass Kindesunterhalt oder auch Trennungsunterhalt für die Vergangenheit zu viel bezahlt worden ist. Kann dieser Unterhalt gegebenenfalls zurückgefordert werden?… mehr