Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/40c239e1240f09d18e9c2b1dd38aa16a728f086b673141da67385d13f58ede21
Timestamp: 2019-03-18 18:07:28
Document Index: 341256296

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 574', '§ 575', '§ 97']

BGH, V ZB 4/09: BGH (vergütung, festsetzung, zpo, verwalter, höhe, zwangsverwaltung, begründung, stand, auseinandersetzung, kontradiktorisch)
Urteil des BGH vom 04.06.2009, V ZB 4/09
V ZB 4/09
BGH (vergütung, festsetzung, zpo, verwalter, höhe, zwangsverwaltung, begründung, stand, auseinandersetzung, kontradiktorisch)
Vergütung, Festsetzung, Zpo, Verwalter, Höhe, Zwangsverwaltung, Begründung, Stand, Auseinandersetzung, Kontradiktorisch
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-
Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Roth
des Landgerichts Leipzig vom 5. Januar 2009 wird zurückgewiesen.
1Mit Beschluss vom 17. September 2004 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Beteiligten zu 2 die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Beteiligten zu 1 an und bestellte
den Beteiligten zu 3 zum Zwangsverwalter. Bei dem der Zwangsverwaltung unterliegenden Objekt handelt es sich um ein vermietetes Mehrfamilienhaus; Mieteinnahmen erzielte der Beteiligte zu 3 nicht. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 3. Dezember 2007 aufgehoben.
2Für die Abrechnungszeiträume vom 17. September 2004 bis zum
30. September 2005 und vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 hat
der Beteiligte zu 3 die Festsetzung von Verwaltervergütungen beantragt, deren
Höhe er nach der für die Verwaltung erforderlichen Zeit berechnet hat (§ 19
ZwVwV). Das Amtsgericht hat den Anträgen stattgegeben. Für den Zeitraum
vom 1. Oktober 2006 bis zur Aufhebung des Verfahrens hat der Verwalter die
Festsetzung einer nach den geschuldeten, jedoch nicht eingezogenen Mieten
berechneten Vergütung (§ 18 ZwVwV) und zugleich beantragt, für die gesamte
Dauer des Verfahrens einen Beitreibungszuschlag für diese Mieten (§ 18 Abs. 1
Satz 2 ZwVwV) festzusetzen. Das Amtsgericht hat die Festsetzung eines Beitreibungszuschlags für die Abrechnungszeiträume vom 17. September 2004 bis
zum 30. September 2005 und vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September
2006 abgelehnt und für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis zum 3. Dezember
2007 eine Zeitaufwandsvergütung festgesetzt, weil diese höher als die beantragte Vergütung - einschließlich des Beitreibungszuschlags - ist. Die dagegen
gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben.
3Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Beteiligte zu 3 die Festsetzung des
Beitreibungszuschlags für seine Tätigkeit im Zeitraum vom 17. September 2004
bis zum 30. September 2006 erreichen.
4Das Beschwerdegericht meint, der Beteiligte zu 3 könne für die Zeit vom
Beginn des Verfahrens bis zum 30. September 2006 keinen Beitreibungszuschlag verlangen, weil er zuvor seine Vergütung für diesen Zeitraum nach Zeitaufwand berechnet und habe festsetzen lassen. Damit sei eine Bindungswir-
kung eingetreten, die es dem Verwalter verwehre, später von der früher gewählten Berechnungsart abzuweichen und neben der festgesetzten Zeitaufwandvergütung einen Beitreibungszuschlag für vertraglich geschuldete, nicht eingezogene Mieten zu verlangen.
5Das hält einer rechtlichen Nachprüfung stand.
6Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im
Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Dem Beteiligten zu 3 steht die beantragte zusätzliche Vergütung für die Zeit vom
17. September 2004 bis zum 30. September 2006 nicht zu. Zur Begründung
wird auf die Gründe unter III. 1. bis 6. des Senatsbeschlusses vom heutigen
Tag in dem Verfahren V ZB 3/09 mit denselben Beteiligten wie hier verwiesen.
7Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Auseinandersetzung
über die Höhe der Zwangsverwaltervergütung ist nicht kontradiktorisch ausge-
staltet. Das steht einer Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO entgegen (Senat, Beschluss vom 10. Januar 2008, V ZB 31/07, WM 2008, 1131, 1132 m.w.N.).
AG Leipzig, Entscheidung vom 27.08.2008 - 464 L 679/04 -
LG Leipzig, Entscheidung vom 05.01.2009 - 3 T 912/08 -