Source: https://www.behindertenrechtskonvention.info/gesundheitssorge-3910/
Timestamp: 2019-05-19 18:21:50
Document Index: 211347531

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 99', '§ 2']

Gesundheitssorge › UN-Behindertenrechtskonvention ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Diese Regelun­gen wieder­holen und bekräfti­gen die bere­its für Jed­er­mann aufgestell­ten Regelun­gen des Artikels 12 des UN-Sozial­pak­ts, des Artikels 24 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion und des Artikels 12 der UN-Frauen­recht­skon­ven­tion.
Im Rah­men dieser Gesund­heitssorge ist durch geeignete Maß­nah­men zu gewährleis­ten, dass behin­derten Men­schen Zugang zu Gesund­heits­di­en­sten, ein­schließlich gesund­heitlich­er Reha­bil­i­ta­tion, die die unter­schiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Män­nern berück­sichti­gen, haben.
In den Buch­staben a bis f zählt Artikel 25 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion beispiel­haft einige zu tre­f­fende Maß­nah­men auf. Hier­nach ist eine unent­geltliche oder erschwingliche Gesund­heitsver­sorgung wie anderen Men­schen auch zur Ver­fü­gung zu stellen, ein­schließlich sex­u­al- und fortpflanzungsmedi­zinis­ch­er Gesund­heit­sleis­tun­gen und aller der Gesamt­bevölkerung zur Ver­fü­gung ste­hen­der Pro­gramme des öffentlichen Gesund­heitswe­sens.
Weit­er­hin sind Gesund­heit­sleis­tun­gen anzu­bi­eten, die von behin­derten Men­schen speziell wegen ihrer Behin­derung benötigt wer­den, ein­schließlich Früherken­nung und Frühin­ter­ven­tion, sowie Leis­tun­gen, durch die, auch bei Kindern und älteren Men­schen, weit­ere Behin­derun­gen möglichst ger­ing gehal­ten oder ver­mieden wer­den sollen.
Die Gesund­heit­sleis­tun­gen sollen so gemein­de­nah wie möglich ange­boten wer­den, auch in ländlichen Gebi­eten.
Ange­hörige der Gesund­heits­berufe sollen — auf der Grund­lage der freien und informierten Ein­willi­gung — behin­derten Men­schen eine Ver­sorgung von gle­ich­er Qual­ität wie anderen Men­schen angedei­hen lassen.
Gle­ichzeit­ig ver­bi­etet die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion in Artikel 25 die Diskri­m­inierung behin­dert­er Men­schen in der Kranken­ver­sicherung und in der Lebensver­sicherung. Sie ver­bi­eten weit­er­hin die diskri­m­inierende Voren­thal­tung von Gesund­heitsver­sorgung oder Gesund­heit­sleis­tun­gen sowie von Nahrungsmit­teln und Flüs­sigkeit­en auf­grund der Behin­derung.
Artikel 25 — Gesund­heit
In der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land liegt die soziale und gesund­heitliche Sicherung in der gemein­samen Ver­ant­wor­tung ein­er Vielzahl von Beteiligten. Dazu zählen neben dem Bund und den Bun­deslän­dern ins­beson­dere die geset­zliche Kranken­ver­sicherung, die soziale Pflegev­er­sicherung, die geset­zliche Unfal­lver­sicherung und die geset­zliche Renten­ver­sicherung sowie die pri­vate Kranken- bzw. Pflegev­er­sicherung.
Die rechtlichen Grund­la­gen für den Zugang zu den jew­eili­gen Zweigen der Sozialver­sicherun­gen und ihren Leis­tun­gen find­en sich in den jew­eili­gen Büch­ern des Sozialge­set­zbuch­es.
Mit Blick auf den Zugang zu ein­er pri­vat­en Kranken­ver­sicherung bes­timmt § 19 AGG, dass eine Benachteili­gung aus Grün­den ein­er Behin­derung bei der Begrün­dung, Durch­führung und Beendi­gung zivil­rechtlich­er Schuld­ver­hält­nisse, die eine pri­va­trechtliche Ver­sicherung zum Gegen­stand haben, unzuläs­sig ist. Eine unter­schiedliche Behand­lung wegen der Reli­gion, ein­er Behin­derung, des Alters oder der sex­uellen Iden­tität ist im Falle des § 19 Abs. 1 Nr. 2 AGG nur zuläs­sig, wenn diese auf anerkan­nten Prinzip­i­en risikoad­äquater Kalku­la­tion beruht, ins­beson­dere auf ein­er ver­sicherungs­math­e­ma­tisch ermit­tel­ten Risikobe­w­er­tung unter Her­anziehung sta­tis­tis­ch­er Erhe­bun­gen.
Seit dem 1. Jan­u­ar 2009 haben behin­derte Men­schen, die dem Per­so­n­enkreis der pri­vat Kranken­ver­sicherten zuzurech­nen sind, die Möglichkeit, sich in der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung im sog. Basis­tarif zu ver­sich­ern. Leis­tungsauss­chlüsse oder Risikozuschläge sind in diesem Tarif nicht zuläs­sig. Die Leis­tun­gen müssen in Art, Umfang und Höhe mit jenen der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung ver­gle­ich­bar sein.
Die geset­zliche Kranken­ver­sicherung nimmt in Deutsch­land eine entschei­dende Rolle im Sys­tem der gesund­heitlichen Sicherung ein. Sie stellt allen Ver­sicherten umfassend Sach­leis­tun­gen zur Kranken­be­hand­lung zur Ver­fü­gung, die dem all­ge­mein anerkan­nten Stand der medi­zinis­chen Erken­nt­nisse entsprechen und den medi­zinis­chen Fortschritt berück­sichti­gen. Für behin­derte Men­schen gilt dies gle­icher­maßen.
Das Fün­fte Buch Sozialge­set­zbuch enthält in § 2a SGB V eine eigen­ständi­ge Regelung, die auss­chließlich die Belange behin­dert­er und chro­nisch kranker Men­schen in den Mit­telpunkt stellt. Diese Regelung des § 2a SGB V bein­hal­tet, dass den beson­deren Belan­gen behin­dert­er und chro­nisch kranker Men­schen Rech­nung zu tra­gen ist. Es gilt, die Belange chro­nisch kranker und behin­dert­er Men­schen im Sinne von mehr Teil­habe zu berück­sichti­gen, ihnen Selb­st­bes­tim­mung zu ermöglichen und durch Behin­derun­gen bzw. chro­nis­che Krankheit bed­ingte Nachteile auszu­gle­ichen. Diese Regelung ist weg­weisend für das gesamte SGB V und entspricht dem im Grundge­setz in Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG bes­timmten Benachteili­gungsver­bot behin­dert­er Men­schen.
Nach dem SGB V haben Ver­sicherte der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung Anspruch auf die erforder­lichen Leis­tun­gen, ins­beson­dere zur medi­zinis­chen Reha­bil­i­ta­tion, um eine Behin­derung oder Pflegebedürftigkeit abzuwen­den, zu beseit­i­gen, zu min­dern, auszu­gle­ichen, ihre Ver­schlim­merung zu ver­hüten oder ihre Fol­gen zu mildern. Die Früherken­nungsange­bote der geset­zlichen Krankenkassen richt­en sich auch an Men­schen mit Behin­derun­gen.
Hierzu gehören die Leis­tun­gen zur Früherken­nung und Früh­förderung für behin­derte und von Behin­derung bedro­hte Kinder. Diese umfassen die ärztliche Behand­lung und Heilmit­tel sowie nichtärztliche sozialpä­di­a­trische, psy­chol­o­gis­che, heilpäd­a­gogis­che und psy­chosoziale Leis­tun­gen zur Früh­di­ag­nos­tik und Behand­lungs­pla­nung. Zur Früherken­nung und Früh­förderung zählen daneben auch heilpäd­a­gogis­che Leis­tun­gen.
Diese Leis­tun­gen wer­den nicht von der Krankenkasse, son­dern von den Trägern der Sozial- und Jugend­hil­fe erbracht. Die indi­vidu­ell erforder­lichen Leis­tun­gen wer­den in Zusam­me­nar­beit mit den Eltern in einem inter­diszi­plinär entwick­el­ten Förder- und Behand­lungs­plan zusam­mengestellt. Auf dieser Grund­lage erbrin­gen die Träger der Kranken­ver­sicherung und die Träger der Sozial- bzw. Jugend­hil­fe die Leis­tun­gen zuständigkeit­süber­greifend als Kom­plexleis­tung. Leis­tun­gen zur Früherken­nung und Früh­förderung wer­den von inter­diszi­plinären Früh­förder­stellen und sozialpä­di­a­trischen Zen­tren aus­ge­führt. Die Leis­tun­gen erfol­gen in ambu­lanter, ein­schließlich mobil­er Form.
Eine gemein­de­na­he ambu­lante ärztliche und zah­närztliche Ver­sorgung, auch in ländlichen Gebi­eten, soll durch die Regelun­gen zur Sich­er­stel­lung der ver­tragsärztlichen Ver­sorgung (§§ 99 ff. SGB V) und die auf ihrer Grund­lage erlasse­nen Bedarf­s­pla­nungs-Richtlin­ien erre­icht wer­den. Es sind zudem weit­ere Maß­nah­men in Kraft getreten, die darauf aus­gerichtet sind, die ärztliche und zah­närztliche Ver­sorgung in der Fläche zu erhal­ten und zu verbessern.
Pflegebedürftige Men­schen, zu denen viele Men­schen mit Behin­derun­gen zählen, haben einen Anspruch auf gute Pflege. Das in § 2 SGB XI ver­ankerte Leit­bild der Pflegev­er­sicherung ist eine men­schen­würdi­ge Pflege, die ein möglichst selb­ständi­ges Leben zum Ziel hat und dadurch auch mit dazu beiträgt, eine selb­st­bes­timmte Teil­habe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Mit der am 1. Jan­u­ar 1995 einge­führten Pflegev­er­sicherung ist die soziale Absicherung von Pflegebedürfti­gen umfassend verbessert und auf eine neue Grund­lage gestellt wor­den. Mit der Pflegev­er­sicherung wird das Risiko der Pflegebedürftigkeit ver­gle­ich­bar den Ver­sicherun­gen gegen Krankheit, Unfall und Arbeit­slosigkeit sowie zur Sicherung des Alter­seinkom­mens sozial abgesichert. Die Pflegev­er­sicherung soll dazu beitra­gen, die aus der Pflegebedürftigkeit entste­hen­den physis­chen, psy­chis­chen und finanziellen Belas­tun­gen für jeden Ver­sicherten – unab­hängig von Alter, Geschlecht oder Einkom­men – zu mildern.
Abkommensverhandlung Arbeit Ausbeutung Ausschuss Barrierefreiheit Bildung Chancengleichheit Deliktsfähigkeit Diskriminierung Eltern Fakultativprotokoll Familie Geburtsregister Gesundheit Gewalt Gleichberechtigung Gleichheit Grundsätze Individualbeschwerde Informationszugang Inklusion Integration Kinder Kommunikation Kultur Lebensstandard Medien Medizinische Behandlung Menschenrechte Menschenrechtsabkommen Missbrauch Missbrauchsverbot Namen Privatsphäre Progressive Realisierung Rechtsschutz Regelschule Rente Schulbesuch Schulungen Staatsangehörigkeit Unterhalt Untersuchungsverfahren Wohnung Zugänglichkeit