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Timestamp: 2016-10-22 21:25:59
Document Index: 292549135

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 47', 'Art. 85', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 85']

107 V 367. Auszug aus dem Urteil vom 18. M�rz 1981 i.S. Studer gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 47 al. 1 LAVS, art. 49 LAI et art. 85 al. 2 RAI. Pour d�cider si l'erreur invoqu�e � l'appui de la reconsid�ration d'une d�cision concerne une question analogue � celles que pose le droit de l'AVS ou au contraire une question sp�cifique du droit de l'assurance-invalidit� et, par cons�quent, si la prestation touch�e sans droit doit �tre supprim�e ex tunc ou ex nunc, c'est l'aspect mat�riel de la faute qui est d�cisif, non l'autorit� administrative (caisse de compensation ou commission de l'assurance-invalidit�) qui a commis celle-ci. Consid�rants � partir de page 36
2. a) Gem�ss Art. 47 Abs. 1 AHVG sind unrechtm�ssig bezogene Renten und Hilflosenentsch�digungen der AHV zur�ckzuerstatten. Diese Bestimmung findet laut Art. 49 IVG sinngem�ss auch Anwendung f�r die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen der Invalidenversicherung. Dagegen ist nach Art. 85 Abs. 2 IVV (in der seit dem 1. Januar 1977 g�ltigen Fassung) die �nderung erst von dem der neuen Verf�gung folgenden Monat an vorzunehmen, wenn eine �berpr�fung der Anspruchsberechtigung ergibt, dass eine Leistung herabgesetzt oder aufgehoben werden muss (und sofern nicht der Spezialfall des Abs. 3 vorliegt). Das IV-Recht kennt somit nebeneinander sowohl die R�ckwirkung (verbunden mit der R�ckerstattung) als auch die Wirkung f�r die Zukunft. Es �ussert BGE 107 V 36 S. 37sich aber nicht dazu, wie Art. 85 Abs. 2 IVV gegen�ber Art. 47 Abs. 1 AHVG abzugrenzen ist, und legt somit die Kriterien nicht fest, anhand deren entschieden werden muss, ob eine Leistung nach Art. 85 Abs. 2 IVV ex nunc oder vielmehr gem�ss Art. 47 Abs. 1 AHVG ex tunc herabzusetzen oder aufzuheben ist, wenn die Verwaltung im Rahmen einer Wiedererw�gung (vgl. dazu BGE 106 V 87 Erw. 1b, BGE 105 V 30, 170 Erw. 5 und 174 f.) auf eine fr�here Verf�gung zur�ckkommt. In einem Grundsatzurteil vom 13. August 1979 (BGE 105 V 163, insbesondere 170 Erw. 6a) hat das Eidg. Versicherungsgericht entschieden, dass die Aufhebung einer Leistung im Rahmen einer Wiedererw�gung nur dann r�ckwirkend erfolgen kann und die R�ckerstattung gem�ss Art. 47 Abs. 1 AHVG nach sich zieht, wenn der zur Wiedererw�gung f�hrende Fehler einen AHV-analogen Gesichtspunkt (z.B. Versicherteneigenschaft, massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen, anwendbare Rentenskala) betrifft. Demgegen�ber ist die Wiedererw�gung gem�ss Art. 85 Abs. 2 IVV nur f�r die Zukunft wirksam, wenn die Verwaltung bei Erlass der urspr�nglichen Verf�gung einen spezifisch IV-rechtlichen Gesichtspunkt (z.B. die Bemessung des Invalidit�tsgrades) falsch beurteilte, es sei denn, es liege ein Sachverhalt im Sinne des Art. 85 Abs. 3 IVV vor, der wiederum die R�ckwirkung nach sich z�ge (vgl. auch BGE 105 V 175, ZAK 1981 S. 93 Erw. 4).
b) Die Vorinstanz best�tigte die R�ckerstattungsverf�gung bloss mit folgendem Hinweis:
AHV-analogen Tatbestand zur�ckzuf�hren, indem die Zahlung durch ein
Missverst�ndnis zwischen Invalidenversicherungs-Kommission und
Sowohl die Ausgleichskasse als auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung nehmen in ihren Vernehmlassungen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit keinem Wort zu diesem Punkt Stellung. Zu ihrer nicht n�her begr�ndeten Auffassung kam die Vorinstanz m�glicherweise aufgrund der �berlegung, dass Fehler, welche einen AHV-analogen Gesichtspunkt betreffen, in der Regel einer Ausgleichskasse unterlaufen, w�hrend Fehler in bezug auf einen spezifisch IV-rechtlichen Gesichtspunkt von den Invalidenversicherungs-Kommissionen begangen werden. In diesem Sinne �ussert sich das Bundesamt BGE 107 V 36 S. 38f�r Sozialversicherung in seinem Kommentar zum erw�hnten Grundsatzurteil in ZAK 1980 S. 110 f., wenn es schreibt, "praktisch" komme es darauf an, ob es um den Zust�ndigkeitsbereich einer Ausgleichskasse oder einer Invalidenversicherungs-Kommission gehe. Es ist indessen festzuhalten, dass nicht generell gesagt werden kann, ein Fehler betreffe einen AHV-analogen Gesichtspunkt, wenn er von einer Ausgleichskasse verursacht worden sei, dagegen einen spezifisch IV-rechtlichen Gesichtspunkt, wenn er auf eine Invalidenversicherungs-Kommission zur�ckgehe. Denn dies w�rde im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass die Frage, ob die einen fr�heren Fehler berichtigende Wiedererw�gung ex nunc oder ex tunc gilt, nicht von der materiellen Seite her beantwortet w�rde, sondern bloss aufgrund des Zust�ndigkeitsbereiches. Die rechtlichen Folgen einer Wiedererw�gung w�rden damit nicht von der Art des Fehlers, sondern von der Funktion des Urhebers im Organisationsschema der AHV/IV-Verwaltung abh�ngen, was sachlich keineswegs begr�ndet w�re. Zudem f�nde in diesem Falle der in BGE 105 V 170 Erw. 6a in fine festgehaltene - und auch im bundesamtlichen Kommentar wiedergegebene - Grundsatz keine Beachtung, dass die Art des begangenen Fehlers "in jedem einzelnen Fall zu pr�fen" ist. Wenn es mehrheitlich zutreffen sollte, dass Fehler in bezug auf spezifisch IV-rechtliche Gesichtspunkte von den Invalidenversicherungs-Kommission begangen werden, so ist dies bloss die Folge, nicht aber die Grundlage der Regel, dass die AHV-analogen von den spezifisch IV-rechtlichen Gesichtspunkten abzugrenzen sind.
105 V 175 suite... ,
Art. 85 Abs. 3 IVV