Source: https://www.betreuungslupe.de/betreuer/betreuertaetigkeit/
Timestamp: 2019-11-15 04:29:19
Document Index: 204247000

Matched Legal Cases: ['§ 1806', '§ 1908', '§ 1837', '§ 6', '§ 4', '§ 278', '§ 293', '§ 77']

Betreuertätigkeit | Betreuungslupe
Kategorie: Betreuertätigkeit
Aktuelle Nachricht­en und Hin­ter­grund­berichte zur Tätigkeit der Betreuer.
Der als Betreuer bestellte Recht­san­walt han­delt pflichtwidrig, wenn er Ver­fü­gungs­gelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halb­satz BGB auf einem Sam­me­landerkon­to ver­wal­tet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreu­ungs­gericht gegen Pflichtwidrigkeit­en des Betreuers durch geeignete Gebote und Ver­bote einzuschre­it­en. Zutr­e­f­fend hat das
Die Zahlung an eine Per­son, für die ein Betreuer bestellt und ein Ein­willi­gungsvor­be­halt für den Bere­ich der Ver­mö­genssorge ange­ord­net ist, hat keine Erfül­lungswirkung. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof in einem Fall, in dem der Betreute eine Abhe­bung von seinem Bankkon­to vorgenom­men hat­te: Die Forderung auf (nochma­lige) Auszahlung des Kon­toguthabens ist
Der Betreuer, der in Unken­nt­nis des Todes des Betrof­fe­nen zunächst weit­er tätig wurde, ist insoweit allen­falls in analoger Anwen­dung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädi­gen. Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te das Amts­gericht Freiburg auf Antrag des Betreuers
Für eine Genehmi­gung eines beab­sichtigten Verzichts des Betreuers auf ein zugun­sten des Betreuten bestelltes Woh­nungsrecht, welch­es dieser nicht mehr nutzen kann, ist das Inter­esse des Betreuten maßgebend. Beste­ht das Inter­esse an ein­er Woh­nungsnutzung endgültig nicht mehr, ver­liert das Woh­nungsrecht seinen Ver­mö­genswert, wenn das Recht auch nicht durch Ver­mi­etung oder Verkauf
Es han­delt sich nicht um eine Erweiterung des Ein­willi­gungsvor­be­halts, wenn ein Ein­willi­gungsvor­be­halt wieder ange­ord­net wird, nach­dem ein zuvor beste­hen­der (ander­er) Ein­willi­gungsvor­be­halt bere­its aufge­hoben wor­den war. Vielmehr han­delt es sich dann um eine erneute Anord­nung, so dass die §§ 278, 280 Fam­FG unmit­tel­bar anzuwen­den sind; § 293 Abs. 2 Fam­FG find­et
Der Betreuer eines volljähri­gen Strafantrags­berechtigten kann einen wirk­samen Strafantrag für den Betreuten stellen, wenn das Betreu­ungs­gericht seinen Auf­gabenkreis aus­drück­lich auf die Stel­lung von Strafanträ­gen erweit­ert hat. Wed­er der all­ge­meine Auf­gabenkreis der Ver­mö­genssorge noch der der Vertre­tung gegenüber Behör­den enthal­ten dieses höch­st­per­sön­liche Recht. Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grund­sät­zlich