Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20TaBV%2013/11
Timestamp: 2019-08-19 13:14:27
Document Index: 135891677

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 24', '§ 81', '§ 24', '§ 14', '§ 24']

LAG Hamm, 05.08.2011 - 10 TaBV 13/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,12277
LAG Hamm, 05.08.2011 - 10 TaBV 13/11 (https://dejure.org/2011,12277)
LAG Hamm, Entscheidung vom 05.08.2011 - 10 TaBV 13/11 (https://dejure.org/2011,12277)
LAG Hamm, Entscheidung vom 05. August 2011 - 10 TaBV 13/11 (https://dejure.org/2011,12277)
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Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit, Antragstellung; Zulässigkeit einer generellen Briefwahlanordnung; räumlich weite Entfernung; Auswirkung auf Wahlergebnis, hypothetische Betrachtung; Nachprüfung des Stimmverhaltens der Wähler; eidesstattliche Versicherungen; Verwertbarkeit; Grundsatz der geheime
§§ 14 Abs. 1, 19 BetrVG, § 24 Abs. 1 und 3 WO, § 81 Abs. 1 ArbGG
Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit, Antragstellung; Zulässigkeit einer generellen Briefwahlanordnung; räumlich weite Entfernung; Auswirkung auf Wahlergebnis, hypothetische Betrachtung; Nachprüfung des Stimmverhaltens der Wähler; eidesstattliche Versicherungen; Verwertbarkeit; Grundsatz der geheimen Wahl
Zumutbarkeit zur persönlichen Stimmabgabe im Hauptbetrieb durch den Arbeitnehmer ist entscheidend für die Auslegung des Begriffs der räumlich weiten Entfernung bei der Briefwahlanordnung; Unwirksame Betriebsratswahl bei allgemeiner Briefwahlanordnung; Unzulässige Nachprüfung des Stimmverhaltens im Anfechtungsverfahren
ArbG Rheine, 10.11.2010 - 4 BV 16/10
Entscheidend ist, ob es den Arbeitnehmern der außerhalb des Hauptbetriebes liegenden Betriebsteile oder Kleinstbetriebe unter Berücksichtigung der bestehenden oder gegebenenfalls vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden zusätzlichen Verkehrsmöglichkeiten zumutbar ist, im Hauptbetrieb persönlich ihre Stimme abzugeben (LAG Hamm, Beschluss vom 05.08.2011 - 10 TaBV 13/11 m.w.N.).
In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und in der arbeitsrechtlichen Literatur wird die Auffassung vertreten, dass eine Briefwahl nicht generell angeordnet werden darf (so BAG 27.1.1993 - 7 ABR 37/92 - BAGE 72, 161 ff.; vgl. hierzu auch LAG Hamm 5.8.2011 - 10 TaBV 13/11 - juris; siehe auch Fitting, § 24 WO Rn 2 m.w.N.).
Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG 25.5.2005 - 7 ABR 39/04 -AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2; LAG Hamm 5.8.2011 - 10 TaBV 13/11 - juris).
Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (LAG Hamm 5.8.2011 - 10 TaBV 13/11 - juris).
In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und in der arbeitsrechtlichen Literatur ist zwar allgemein anerkannt, dass die generelle Zulassung einer Briefwahl die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl begründen kann (LAG, Beschluss vom 05. August 2011, 10 TaBV 13/11 m.w.Nachw.); das allerdings nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 oder 3 WOBetrVG nicht vorliegen.
Bevor das dagegen gerichtete Wahlanfechtungsverfahren durch Rücknahme der vom Betriebsrat eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde gegen die stattgebende zweitinstanzliche Entscheidung der erkennenden Kammer vom 05.08.2011 (10 TaBV 13/11) abgeschlossen wurde, trat der Betriebsrat zurück und bestellte den im vorliegenden Verfahren beteiligten Wahlvorstand.