Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.08.2018&Aktenzeichen=2%20C%2018.17
Timestamp: 2019-05-27 00:32:44
Document Index: 349890825

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 18.17 - dejure.org
BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 18.17
https://dejure.org/2018,26230
BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 18.17 (https://dejure.org/2018,26230)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.2018 - 2 C 18.17 (https://dejure.org/2018,26230)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 (https://dejure.org/2018,26230)
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BeamtVG 1994 §§ 30, 31, 45
Unfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus | Ausschlussfrist; Beamter; Bemerkbarkeit; Dienstunfall; Fürsorgepflicht; Kenntnis von Amts wegen; Körperschaden; Meldepflicht; Spätfolge; Unfall; Unfallfolge; Unfallmeldung; Untersuchung
Meldepflicht eines Unfallereignisses bei Eintritt in Ausübung des Dienstes hinsichtlich Auslösens von Unfallfürsorgeansprüchen für später verursachte Körperschäden; Kenntnis des Dienstvorgesetzten von Amts wegen von dem Unfall hinsichtlich Entbehrlichkeit einer Unfallmeldung bei Einleitung der Untersuchung
§ 30, § 31, § 45 BeamtVG 1994
Beamtenrecht: Verpflichtung des Beamten zur Dienstunfallmeldung besteht auch bei Kenntnis des Dienstherrn vom Unfallereignis | Beamter; Dienstunfall; Unfallmeldung; Meldepflicht; Ausschlussfrist
Beamter; Unfall; Dienstunfall; Unfallmeldung; Unfallfolge; Bemerkbarkeit; Kenntnis von Amts wegen; Untersuchung; Körperschaden; Meldepflicht; Ausschlussfrist; Spätfolge; Fürsorgepflicht
Dienstunfall - und die unterbliebene Unfallmeldung
Verjährung von Unfallfürsorgeansprüchen: Dienstunfall
Arbeitsrecht - Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung
Beamte müssen Dienstunfälle melden - Wer die Unfallmeldung beim Vorgesetzten versäumt, verliert den Anspruch auf Unfallfürsorge
Unfallfürsorge nur mit Unfallmeldung
VG Schleswig, 19.05.2015 - 11 A 438/14
OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2017 - 2 LB 10/16
NVwZ-RR 2019, 157
OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16
Unfallausgleich; Unfallruhegehalt; Dysthymia
Diese Fassung der Vorschrift ist maßgeblich, weil im Dienstunfallrecht grundsätzlich das Recht maßgeblich ist, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat (st. Rspr. BVerwG, vgl. zuletzt Urt. v. 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
Das bedeutet, dass auch eine weitere, erst später bemerkbar gewordene Unfallfolge erneut die Meldepflicht des § 45 Abs. 2 BeamtVG auslöst, also auch dann, wenn schon zuvor der Unfall und/oder eine andere Unfallfolge nach § 45 Abs. 1 oder 2 BeamtVG gemeldet worden ist (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 22 m. w. N.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 30. August 2018 a. a. O. Rn. 31 ff. wie folgt ausgeführt:.
OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 16/14
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Anerkennung einer psychischen Erkrankungen …
Dies umfasst auch die Befugnis, das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einzelner Dienstunfallfolgen durch Verwaltungsakt festzustellen (dies voraussetzend: BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, Rn. 7, juris; Senatsurteile vom 2. Juni 2015 - 2 LB 10/13 -, juris, und vom 4. April 2017 - 2 LB 10/16 -, juris; vgl. auch explizit OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. Mai 2014 - 1 A 1988/11 -, Rn. 47, juris).
Zwar werden Leistungen der Unfallfürsorge wegen eines Körperschadens - und ggf. wegen weiterer damit in ursächlichem Zusammenhang stehenden Körperschäden - grundsätzlich unbefristet gewährt, wenn ein Dienstunfall wegen dieses bereits entstandenen Körperschadens anerkannt worden ist (BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, Rn. 17, juris), jedoch löst eine weitere, erst später bemerkbar gewordene Unfallfolge erneut die Meldepflicht des § 45 Abs. 2 BeamtVG aus und zwar auch dann, wenn der Unfall und/ oder eine andere Unfallfolge bereits gemeldet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, Ls. 2 und Rn. 22, juris;… Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 B 37.14 -, Rn. 9, juris;… Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 C 5/01 -, Rn. 18, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30. November 2017 - 1 A 469/15 -, Rn. 80, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2013 - 2 A 10965/12 -, Rn. 32, juris; a.A. Thüringer Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 653/15 -, Ls. 2 und Rn. 49, juris; BVerwG…, Urteil vom 18. Dezember 1969 - II C 37.68 -, Rn. 22, juris).
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - lag in abgesetzter Form noch nicht vor, als über die Zulassung entschieden wurde.
VGH Bayern, 03.12.2018 - 3 ZB 16.732
Erfolglose Berufungszulassung mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. August 2018 (2 C 18.17 - ECLI:DE:BVerwECLI:G:2018:300818U2C18.17.0, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - entschieden, dass sich die Meldepflicht des § 45 Abs. 2 BeamtVG auch auf zunächst nicht bemerkbare Unfallfolgen bezieht und deshalb eine zunächst noch nicht bemerkbare, aber innerhalb von zehn Jahren eingetretene Unfallfolge auch dann gesondert zu melden ist, wenn der Beamte den Unfall bereits zuvor fristgerecht gemeldet hat.
Die angesprochene Rechtsfrage ist indes nicht klärungsbedürftig, weil das bereits genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2018 (2 C 18.17) - wie schon unter 1. dargestellt - die Rechtslage dahingehend geklärt hat, dass die Meldepflicht nach § 45 Abs. 2 BeamtVG sich auch auf zunächst nicht bemerkbare Unfallfolgen bezieht, weshalb eine zunächst noch nicht bemerkbare, aber innerhalb von zehn Jahren eingetretene Unfallfolge auch dann gesondert zu melden ist, wenn der Beamte den Unfall bereits zuvor fristgerecht gemeldet hat (Leitsatz 2).