Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.06.2012&Aktenzeichen=4%20ARs%205%2F12
Timestamp: 2019-03-27 01:46:28
Document Index: 264156595

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 83', 'Art. 560', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 267', 'Art. 67', '§ 42', '§ 78', '§ 83', 'Art 560', 'Art 560', 'Art 5', '§ 83', 'BGH', '§ 83', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'BGH', 'Art. 563', 'BGH', 'Art. 560', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12 - dejure.org
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1, Abs... . 2 Satz 2 GG; Art. 3 EMRK; § 83 Nr. 4 IRG; Art. 560 StPO Polen; Art. 5 Abs. 2 RB-EUHb; Art. 31 Abs. 2 RB-EUHb; Art. 34 Abs. 2 Buchst. b Satz 3 EUV aF; Art. 267 AEUV; Art. 67 AEUV; § 42 Abs. 1 2. Alt. IRG; § 78 Abs
Auslieferung und europäischer Haftbefehl bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe (Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe im Gnadenwege bei Rechtsanspruch auf Überprüfung; rahmenbeschlusskonforme Auslegung; Vorabentscheidungsverfahren: acte clair-Doctrin; unerträglich harte Strafe und unmenschliche Strafe)
§ 83 Nr 4 IRG, Art 560 StPO POL, Art 560 ff StPO POL, Art 5 Abs 2 EGRaBes 584/2002
Auslieferung nach Polen zur Strafverfolgung: Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der zu erwartenden lebenslangen Freiheitsstrafe
Möglichkeit der Begnadigung nach der polnischen StPO als ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe durch Überprüfung der Vollstreckung nach 20 Jahren
BGHSt 57, 258
NJW 2012, 2980
Jedoch kann das Auslieferungshindernis nach § 83 Abs. 1 Nr. 4 IRG auch dadurch beseitigt werden, dass die vorzeitige Entlassung des Verfolgten aus der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe durch ein Gnadenverfahren ermöglicht wird, wenn dieses die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe ermöglicht und dem Verfolgten einen Anspruch auf eine sachliche Kriterien berücksichtigende Entscheidung über sein Gnadengesuch einräumt (vgl. BGHSt 57, 258, 264).
Anders als der Beistand meint, unterscheidet sich das lettische Gnadenverfahren in diesem Punkt nicht von dem der Entscheidung BGHSt 57, 258 zugrundeliegenden polnischen Gnadenverfahren.
bb) Zwar kann das Auslieferungshindernis nach § 83 Abs. 1 Nr. 4 IRG auch dadurch beseitigt werden, dass die vorzeitige Entlassung des Verfolgten aus der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe durch ein Gnadenverfahren ermöglicht wird, wenn dieses die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe ermöglicht und dem Verfolgten einen Anspruch auf eine sachliche Kriterien berücksichtigende Entscheidung über sein Gnadengesuch einräumt (vgl. BGHSt 57, 258, 264).
Einen Art. 563 der polnischen Strafprozessordnung - deren Gnadenverfahren Gegenstand der Entscheidung BGHSt 57, 258 war - vergleichbaren Kriterienkatalog für die Prüfung eines Gnadenantrags enthält das ungarische Recht nicht.
OLG Dresden, 09.10.2014 - OLGAusl 153/14
Verurteilung eines polnischen Staatsangehörigen zu lebenslanger Freiheitsstrafe …
Diese Zulässigkeitsvoraussetzung ist indes auch bei einer Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe in der Republik Polen erfüllt, weil dem Verurteilten mit der nach Art. 560ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehenen Möglichkeit der Begnadigung eine Überprüfungsmöglichkeit zur Verfügung steht, die keine Mindestverbüßungsdauer vorsieht (BGHSt 57, 258).
Auch Schottland verfügt damit über ein Gnadenverfahren, das auch schon vor Ablauf von 20 Jahren die Aussetzung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ermöglicht und dem Verfolgten einen Anspruch auf eine sachliche Kriterien berücksichtigende Entscheidung über sein Gnadengesuch einräumt (vgl. BGHSt 57, 258, 266).