Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_68_HBKG_Einstellung_ohne_muendliche_Verhandlung_Be-d174355,72.html
Timestamp: 2016-12-10 03:39:51
Document Index: 338069291

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 69']

§ 68 HBKG, Einstellung ohne mündliche Verhandlung, Beschlussverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 68 HBKG, Einstellung ohne mündliche Verhandlung, Beschlussverfahren Suche
Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilbe...…§ 68 HBKG, Einstellung ohne mündliche Verhandlung, Beschlussverfahren§ 69 HBKG, Mündliche Verhandlung§ 70 HBKG, Entscheidungen§ 71 HBKG, Berufung, Beschwerde§ 72 HBKG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 73 HBKG, Kosten§ 74 HBKG, Vollstreckung§ 75 HBKG, Tilgung§ 76 HBKG, Änderung nach Rechtskraft§ 77 HBKG, Landesaufsicht, Fachaufsicht§ 78 HBKG, Aufsicht über die Versorgungseinrichtungen§ 79 HBKG, Übergangsbestimmungen§ 80 HBKG, Verwaltungsvorschriften§ 81 HBKG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 68 HBKG, Einstellung ohne mündliche Verhandlung, Beschlussverfahren
§ 68 HBKGGesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz - HBKG)Landesrecht Schleswig-HolsteinZweiter Teil – Berufsgerichtsbarkeit → Abschnitt IV – Verfahren im ersten RechtszugTitel: Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz - HBKG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: HBKGGliederungs-Nr.: 2122-6Normtyp: Gesetz(1) Liegen Einstellungsgründe vor, kann die oder der Vorsitzende des Berufsgerichts das Verfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung einstellen. Das Verfahren ist einzustellen, wenn1. die Klage unzulässig ist,2. der Vorwurf des Berufsvergehens offensichtlich unbegründet ist,3. die oder der Beschuldigtea)verstorben ist,b)die Approbation durch rechtskräftigen Widerruf verloren hat,c)auf die Approbation unwiderruflich verzichtet hat oder4. eine berufsgerichtliche Maßnahme wegen geringer Schuld und Tatfolgen als nicht erforderlich erscheint.Eine Einstellung nach Satz 2 Nr. 4 ist nur mit Zustimmung der Kammer, bei Klageerhebung durch die Aufsichtsbehörde nur mit deren Zustimmung zulässig.(2) Bei leichteren Berufsvergehen kann die oder der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden. In diesen Fällen kann als berufsgerichtliche Maßnahme nur ein Verweis oder eine Geldbuße bis zu 2.500 Euro verhängt werden. Die oder der Beschuldigte ist vor der Entscheidung anzuhören.(3) Gegen eine Entscheidung nach Absatz 1 oder 2 können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf mündliche Verhandlung stellen. Der Antrag kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt und nicht zurückgenommen, gilt die Entscheidung nach Absatz 1 oder 2 als nicht ergangen; sonst ist sie nicht mehr anfechtbar.
§ 67 HBKG, Anhängigkeit des Verfahrens§ 69 HBKG, Mündliche Verhandlung