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Timestamp: 2020-07-04 18:17:57
Document Index: 120024279

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 133', '§ 562', '§ 563', '§ 143', '§ 133', 'BGH', '§ 129', '§ 787', '§ 677', '§ 135', 'BGH']

Jurion Recht: Gesamtschuldnerische Haftung einer abgespaltenen Gesellschaft
Gesamtschuldnerische Haftung einer abgespaltenen Gesellschaft
Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 06.07.2012 am 16.01.013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der T. GmbH (Schuldnerin). Der Beklagte ist Mehrheitsgesellschafter der E. GmbH. Diese beriet die Schuldnerin bei einer Abspaltung. Die Schuldnerin hatte im Jahr 2001 Grundstücke veräußert und in Höhe des erzielten Gewinns von 3,42 Mio. € eine steuerfreie Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG gebildet, die mangels Reinvestitionsmaßnahmen zum 31.12.2008 aufzulösen war. Mit Abspaltungsvertrag vom 27.08.2008 wurde von den Gesellschaftern der Schuldnerin die K. GmbH gegründet. Auf diese wurden die Aktiva der Schuldnerin mit Ausnahme eines Grundstücks und eines geringen Barbestands übertragen. Die Passiva verblieben bei der Schuldnerin. In der Folgezeit löste das Finanzamt die steuerfreie Rücklage rückwirkend zum 31.12.2008 auf. Dadurch entstanden für die Schuldnerin Steuerverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt mindestens 876.687,18 €, die in Teilbeträgen bis zum Jahr 2013 fällig wurden. Bereits mit Vertrag vom 15.05.2008 hatten die Schuldnerin und der Beklagte eine stille Gesellschaft betreffend ein Objekt "X" gegründet. Für ihre Beteiligung als stille Gesellschafterin zahlte die Schuldnerin an den Beklagten am 02.06.2008 100.000 € und am 30.06.2008 noch 65.000 €. Der Kläger verlangt vom Beklagten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung die Rückgewähr der geleisteten Zahlungen. Die Schuldnerin und der Beklagte hätten gewusst, dass die Schuldnerin die zu erwartenden Steuerforderungen nicht würde begleichen können. Der Vertrag über die stille Beteiligung sei nur zum Schein geschlossen worden, um dem Beklagten ein Honorar oder eine Schenkung zuzuwenden. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Der BGH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das OLG hat gemeint, eine Insolvenzanfechtung scheide aus, weil nicht dargetan sei, dass die angefochtenen Zahlungen zu einer Benachteiligung der Gläubiger (§ 129 Abs.1 InsO) geführt hätten. Diese Beurteilung beruht auf einem Rechtsfehler. Entgegen der Ansicht des OLG haben die angefochtenen Zahlungen eine mittelbare Benachteiligung der Insolvenzgläubiger im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO bewirkt. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die angefochtene Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt hat, wenn sich also die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten. Der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung ist isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens oder die Vermehrung der Passiva des Schuldners zu beurteilen. Dabei sind lediglich solche Folgen zu berücksichtigen, die an die anzufechtende Rechtshandlung selbst anknüpfen. Eine Gläubigerbenachteiligung entfällt nicht deshalb, weil die anzufechtende Rechtshandlung in Zusammenhang mit anderen Ereignissen der Insolvenzmasse auch Vorteile gebracht hat. Als Vorteil der Masse sind nur solche Folgen zu berücksichtigen, die unmittelbar mit der angefochtenen Rechtshandlung zusammenhängen. Die angefochtenen Zahlungen hätten die Gläubiger der Schuldnerin nur dann nicht benachteiligt, wenn die Masse in dem über das Vermögen der Schuldnerin eröffneten Insolvenzverfahren im Blick auf die Haftung der abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG auch ohne die Anfechtung ausreichen würde, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Dies kann auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen aber nicht angenommen werden. Das Berufungsurteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO). Das Berufungsgericht wird die weiteren - insbesondere die subjektiven - Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO zu prüfen haben.
Der Leitsatz des zitierten Urteils des BGH vom 28.01.2016 - IX ZR 185/13 - lautet: "Werden durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts über den Zahlungsbetrag hinausgehende Verbindlichkeiten getilgt, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der in der Zahlung liegende Vermögensverlust durch den damit verbundenen Verzicht auf weitere Forderungen voll ausgeglichen wird. (InsO § 129 Abs. 1; BGB §§ 787, 670, 662, 683 Satz 1, § 677) Eine durch eine Anweisung auf Kredit bewirkte Zahlung löst auch dann keine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der auftragsrechtliche Erstattungsanspruch des Angewiesenen nachträglich in ein Darlehen umgewandelt wird." Derselbe Senat hatte bereits durch Urteil vom 20.02.2014 - IX ZR 164/13 - entschieden: "Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft, kann die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung gegenüber dem Gesellschafter angefochten werden. Die Begleichung einer nach Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderung zu qualifizierenden Verbindlichkeit durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist, unterliegt grundsätzlich der Insolvenzanfechtung. Es spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen. Wer für ein der Gesellschaft gewährtes Darlehen eine Sicherung übernimmt und später Gesellschafter wird, unterliegt der Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO."
Urteil des BGH vom 17.10.2019, Az.: IX ZR 215/16