Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/30/strafrecht-ordnungswidrigkeit-straftat-verdaechtigen-beginn-ersten-massnahme
Timestamp: 2018-02-19 10:25:27
Document Index: 147383732

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 46', '§ 163', '§ 163', '§ 163']

Nach § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO (Strafprozessordnung) ist einem Beschuldigten bei der ersten Vernehmung durch Beamte des Polizeidienstes zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Diese Vorschrift gilt entsprechend (§ 163 b Abs. 1 Satz 1 HS 2 StPO) im Fall des § 163b Abs. 1 Satz 1 HS 1 StPO. Danach können Beamte des Polizeidienstes die zur Feststellung der Identität einer Person, die der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit (§ 46 Abs. 1 OWiG ) verdächtig ist, erforderlichen Maßnahmen treffen. Nach § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO darf der Verdächtige hierzu auch festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Aus der von § 163b Abs. 1 Satz 1 HS 2 StPO angeordneten entsprechenden Geltung des § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO folgt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 10.05 ...
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Veröffentlicht July 30, 2012 5:36pm im Blog Härlein + Kollegen Rechtsanwälte.
Strafrecht, Olg Hamm, Strafgesetzbuch