Source: https://hartz.info/index.php?topic=115611.msg1292365
Timestamp: 2019-06-18 23:03:04
Document Index: 130024036

Matched Legal Cases: ['§15', '§65', '§15', '§60', '§ 32', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Hartz IV Forum - Ich habe eine neue EGV erhalten und Bitte euch diese zu überprüfen.
Ich habe eine neue EGV erhalten und Bitte euch diese zu überprüfen. (Begonnen von: Marvin1963)
Autor Thema: Ich habe eine neue EGV erhalten und Bitte euch diese zu überprüfen. (Gelesen 8722 mal)
Re: Ich habe eine neue EGV erhalten und Bitte euch diese zu überprüfen.
« Antwort #30 am: 25. August 2018, 21:59:34 »
Doch Unkraut jäten geht noch, aber nur im Stehen.
« Antwort #31 am: 25. August 2018, 22:01:40 »
Ok - lass mich mal Gedanken sortieren - die EGV ist ja noch ganz frisch.
14 Tage Prüfungsfrist hast Du Dir ausbedungen???
« Antwort #32 am: 25. August 2018, 22:19:28 »
Ja ich habe auf 14 Werktage bestanden.
Bitte nehme dir Zeit die du brauchst.
« Antwort #33 am: 25. August 2018, 22:27:33 »
gut - kannst ja nach dem Sonntagsgottesdienst morgen mal Postfach bzw. Deinen Thread prüfen....
« Antwort #34 am: 25. August 2018, 22:34:20 »
Finde ich echt Super von dir
« Antwort #35 am: 25. August 2018, 23:31:57 »
Dann lies mal - aber genau, ist noch druckwarm.
Ich weiss, da sind einige wenige rechtlichen Unschärfen mit drin.... andererseits fallen die meist nur hier auf
hattest Du nicht nach einer heftigen Reaktion gefragt?
Achtung: der Text in {...} könnte auch raus - je nach Deinem Geschmack.
Eine vorhergehende Potenzialanalyse nach §15 SGB II (nF) Abs. 1 ist grundsätzliche Voraussetzung für den Abschluss einer EinV und ist dem Leistungsberechtigen schriftlich auszuhändigen.
In einer EinV müssen die vereinbarten Leistungen einen Bezug zum umfassenden und systematischen Profiling (Potenzialanalyse) erkennen lassen. Dieses ist auf die persönlichen Bedürfnisse ausgestaltet und muss verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern beinhalten. Außerdem ist eine individuelle Integrationsstrategie mit den Fähigkeiten und Berufsmöglichkeiten im Rahmen einer vorausgegangenen Beratung zu erstellen und dem Leistungsberechtigten in Kopie auszuhändigen.
Der lapidare Hinweis in Satz 2 ebd „Zwischenziel: Heranführung an den Arbeitsmarkt/Verbesserung der Eingliederungschancen“ genügt somit nicht den gesetzlichen Ansprüchen und stellt ganz offensichtlich auf einen gänzlich anderen Sachverhalt ab.
- Leistungen des Leistungsträgers:
Die - verpflichtend und konkret zu benennenden - Gegenleistungen des Leistungsträgers ergehen sich hier, mit einer einzigen Ausnahme, in unverbindlichen "kann-Verpflichtungen"
Die o.g. Ausnahme (Bewerberprofil) dient wiederum alleine den Interessen des Leistungsträgers.
- Zur Integration in Arbeit:
Die Einschränkung auf "Hausmeisterbereich" stellt eine unzulässige und insbesondere kontraproduktive Einschränkung dar.
Darüber hinaus weise ich mehrfache gänzlich anders gelagerte berufliche Ausbildungen und Erfahrungswerte auf (auch hier: Aktenstudium!).
Bereits daraus lässt sich erlesen, dass Sie ihren eigenen Dienstpflichten nicht nachgekommen sind (Aktenstudium / §65 SGB I).
Ebenso ignorieren Sie mein gesundheitliches Gutachten das bereits seit Jahren in meiner Akte vorliegt. Eine Wiedervorstellung und somit Aktualisierung beim ÄD/MDK haben Sie ebenfalls pflichtwidrig bislang nicht veranlasst.
Auch daraus ergibt sich die Unzulässigkeit einer EinV nach §15 SGB II, da meine Erwerbsfähigkeit weder feststeht noch widerlegt wurde.
Kostenerstattung :
Diese ist ebenfalls mit "kann" benannt und in der Obergrenze rechtswidrig gegenüber den Bewerbungsverpflichtungen des eLB der Maximalhöhe nach auf 260€/jährlich gedeckelt.
Über die Berechnung: 5/Monat * 12 Monate * 5€ gibt Ihnen sicherlich Ihr Taschenrechner Auskunft.
Fahrtkosten, Bewerbungskosten, Einstiegsgeld, Pendelkosten sind ebenfalls unzulässig als "Kann-Leistung" deklariert und sollen zusätzlich eine willkürlichen Prüfung ("angemessen") unterworfen werden.
Bereits aus dieser Tatsache heraus wäre eine EinV in jedem Fall nichtig.
Siehe hierzu laufende und mehrfache höchstrichterliche Rechtsprechung des BSG.
- Der Anspruch auf Nacherfüllung der leistungsberechtigten Person gegenüber dem Leistungsträger mit Fristnennung wurde nicht aufgeführt.
- Keine dieser Angaben sind in einer EinV erforderlich, da die Regelungen hierüber bereits in §60 SGB I ff verpflichtend festgelegt sind und erübrigt sich daher.
- Für Pflichtverletzungen greift auch § 32 SGB II, der in einer EinV mit aufzunehmen ist.
- Die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des BSG zu einer konkreten – auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen – Rechtsfolgenbelehrung. Hier muss die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.
Nur wenn man INNERHALB EINES JAHRES nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine GLEICHARTIGE wiederholte Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser Rechtsfolgenbelehrung wird jedoch lediglich „bei einem wiederholten Verstoß gegen die vereinbarten Bemühungen“ benannt – zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes – was demzufolge nicht rechtens ist.
Ebenso weise ich darauf hin, dass derzeit der unmittelbare Erlass eines ersetzenden Verwaltungsaktes ohne ausreichende Verhandlungsphase nicht zulässig ist. Siehe hierzu:
SG Stuttgart, 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER
Nach summarischer Prüfung fehlt es bereits am Vorliegen der Voraussetzungen für die Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Der Wortlaut der Regelung weist darauf, dass der Verwaltungsakt erst erlassen werden darf, wenn nach einer hinreichenden Verhandlungsphase keine Einigung über Abschluss oder Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist. Eine konsensuale Lösung hat demnach gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt Vorrang. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt damit nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 14.2.2013 – B 14 AS 195/11 R)und ebenso LSG Mainz vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER). Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig (Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43)
- es erstaunt immer wieder, wie man in öffentlicher Verantwortung in derart kurzen Festlegungen derart vielfache Rechtsverstösse (s.o.) niederlegen kann.
Andererseits verwundert es gerade aus diesem Gunde nicht, dass Sie fortgesetzt versuchen, EinV's ohne nähere Prüfungsmöglichkeit von dritter tatsächlich fachkundiger Stelle gleich unmittelbar vor Ort gegengezeichnet zu bekommen.
- {es wäre Ihnen zu empfehlen, künftig Fortbildungsmöglichkeiten insbesondere in fachlicher Hinsicht zu nutzen, statt alleine auf Repressionsmöglichkeiten oder Ihre Statistikerfüllung abzustellen}
« Antwort #36 am: 26. August 2018, 09:30:08 »
Du bist echt super, ein ganz großes Danke coolio.
Ich werde deinen Text so übernehmen, und auf die Reaktion warten.
Sollte ich den Brief nicht auch an die Team,- und Jobcenterleitung senden?
Zu deiner Frage ob ich noch da bin:
Ich habe abends kein langes Durchhaltevermögen und bin immer spätestens
ab 23:00 im Bett, und morgens ab 5:00 wieder raus.
Ich habe auch nach 5 Jahren meinen Takt immer noch drin.
Gruß Marvin 1963
« Antwort #37 am: 16. September 2018, 19:50:13 »
es geht wieder weiter mit dem JC. Gestern lag im Briefkasten ein Schreiben vom JC.
Der erwartete VA ist gekommen.
Auf mein Schreiben zur EGV, (das Schreiben habe ich von coolio so übernommen, Danke nochmal an coolio.)
dass ich dem AV und der JC Leitung geschickt habe, kam jetzt dieser VA.
Es wurde auf keine Punkte meines Schreibens eingegangen, weder auf das Profiling noch auf meine gesundheitliche
Ich soll mich weiterhin nur auf "Hausmeisterstellen" bewerben, auch der erste Satz dieses VA ist die Härte, denn es wurde seitens des JC überhaupt nicht versucht zu verhandeln.
Was kann ich jetzt gegen diesen VA unternehmen?
Ich bitte Euch diesen VA zu Prüfen, und mir bei der evtl. Formulierung zu Helfen.
Für Eure Mühe und Zeit bin ich Euch sehr Dankbar.
« Antwort #38 am: 16. September 2018, 19:52:57 »
Kurzfrage: ist der VA inhaltsgleich mit dem EGV / Vertrag? (hab ihn noch nicht gelesen)?
Es ist keine Überprüfungsfrist genannt? (max 6 Monate)???
« Antwort #39 am: 16. September 2018, 20:02:51 »
Der VA scheint vom Inhalt grob mit der EGV übereinzustimmen.
Auf Seite 4 des VA ist ein Widerspruch innerhalb von einem Monat vorgesehen.
« Antwort #40 am: 16. September 2018, 20:11:51 »
ich wollte darauf hinaus, daß der VA "indefinitly" gilt...
also für ewige Zeiten....
« Antwort #41 am: 16. September 2018, 20:15:37 »
Also " bis auf weiteres" ?
« Antwort #42 am: 16. September 2018, 20:20:17 »
ein Verwaltungsakt muss hinreichend bestimmt und konkret sein. Das ist er damit ("bis auf weiteres") nicht.
Wenn die Inhalte vom Vertrag abweichen (das darfst Du im Detail selbst prüfen) ist ein VA als Ersatz nicht zulässig.
Liste mal die Punkte, die Dir auffallen.
Dann kann man aussortieren, was relevant ist und was nicht.
« Antwort #43 am: 16. September 2018, 21:15:14 »
Punkt 1 Einleitung:
Es fand keine Verhandlung der EGV statt.
Wie kann ein VA die Intergrationschancen verbessern?
Punkt 2 Gültigkeit:
...um die Gültigkeit zu Konkretisieren, dies erfolgte unter Berücksichtigung Ihrer Interessen....
Deswegen "bis auf weiteres"
der AV kennt weder meine Fallakte noch meine Qualifikationen.
Punkt 3 Ziele:
Hier wieder 260€
Punkt 4 Unterstützung des JC:
Beschränkung wieder nur auf Hausmeister
Punkt 5 Fortschreibung des ersetzenden VA:
« Antwort #44 am: 16. September 2018, 21:20:49 »
Ich versuche mal neben den ausgelutschten Trampelpfaden zu denken:
Kommst Du mit den 5 Bewerbungsbemühungen / Monat - auch auf andere Tätigkeiten - klar?
Ist zwar ärgerlich einen solchen Müll stehen zu lassen... aber zumindest eine Überlegung wert.
Kosten holen wir uns sowieso....
Lösung a1)
Ich glaube wir kommen auch mit einem Widerspruch in Kurzform mit Verweis auf die bereits vorliegende Begründung aus der vorgelegten EGV/Vertrag gut hin ...