Source: https://www.peterlang.com/view/9783653953534/chapter3.xhtml
Timestamp: 2018-10-23 08:07:35
Document Index: 76346930

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 103', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 35', '§ 14', '§ 17', '§ 19', '§ 6', '§ 30', '§ 81', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 12', 'Art. 9', 'Art. 14', '§ 46', '§ 5', '§ 7', '§ 30', '§ 1', '§ 13', '§ 18', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Kapitel 3: Untersuchung des materiell-rechtlichen Teils des Gesetzesentwurfs zum Verbandsstrafgesetzbuch : Der Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuches: Rechtspolitische Illusion oder zukünftige Rechtswirklichkeit?
Kapitel 3: Untersuchun...
Eine Untersuchung der materiell-rechtlichen Vorschriften des Entwurfs
Dieses Buch befasst sich mit der Einführung des Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Neben der grundsätzlichen Diskussion um die Schuldfähigkeit von Verbänden steht die Untersuchung der materiell-rechtlichen Vorschriften des Entwurfs eines Verbandsstrafgesetzbuches im Mittelpunkt. Die Autorin prüft die Vorschriften unter Berücksichtigung strafrechtsdogmatischer und verfassungsrechtlicher Grundsätze im Hinblick auf ihre konkrete Ausgestaltung. Im Ergebnis zeigt die Autorin, dass die Kernstraftatbestände und die im Entwurf vorgeschlagenen Sanktionen erhebliche Probleme in der Rechtsanwendung aufweisen und grundlegender Überarbeitung bedürfen. Hierfür schlägt die Autorin die Vornahme konkreter Änderungen bei den jeweiligen Vorschriften vor.
978-3-653-95353-4
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06555-8
A. Die Entwicklung vom Mittelalter bis in das Zeitalter der Industrialisierung.
B. Entwicklung nach 1945
C. Die Entwicklung und Reformbestrebungen seit 1990
D. Europäische und internationale Einflüsse
E. Regelungen in an Deutschland angrenzenden Ländern
3. Entscheidung des BVerwG
1. Abschreckung und Resozialisierung durch die Bestrafung von Verbänden
2. Aufrechterhaltung des Normvertrauens durch die Bestrafung von Verbänden
3. Vergeltung durch die Bestrafung von Verbänden
B. Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung
C. Bestrafung Unschuldiger
D. Ausreichendes Regelungssystem im Ordnungswidrigkeitenrecht
E. Keine Erforderlichkeit wegen rückläufiger Wirtschaftskriminalität
1.1 Vorgesellschaften, fehlerhafte Gesellschaften und Gesellschaften in Liquidationsphase
1.2 Nicht rechtsfähige Vereine
1.3 Stellungnahme zur juristischen Person des öffentlichen Rechts
1.4 Einschränkung des Anwendungsbereichs?
2.2 Anforderungen an die Zuwiderhandlung nach § 130 OWiG
2.3 Verbandsbezogenheit
2.4 Einschränkung der zu verwirklichenden Straftaten?
2.5 Eigenhändige Delikte als verbandsbezogene Zuwiderhandlung..
3. Entscheidungsträger
4. Rechtsnachfolger
2.1 Akzessorisches Handlungsmodell
2.2 Originäres Verbandsunrecht
2.3 Stellungnahme unter Bezugnahme des Gesetzesentwurfs
3.1 Der Schuldgrundsatz
3.2 Verbandsschuld kraft Zurechnung
3.3 Originäre Verbandsschuld
3.4 Von der Schuld losgelöste Modelle
3.5 Stellungnahme zur vorgeschlagenen Regelung
4.1 Allgemeine Anforderungen an objektive Bedingung der Strafbarkeit
4.2 Stellungnahme zu vorgeschlagener Formulierung in § 2 VerbStrG-E
5. Begriff „eine“ verbandsbezogene Zuwiderhandlung in § 2 Abs. 1 und 2 VerbStrG-E
6. Merkmal „in Wahrnehmung der Angelegenheiten“ gem. § 2 Abs. 1 und 2 VerbStrG-E
7.1 Taugliche Täter der verbandsbezogenen Zuwiderhandlung
7.2.1 Lederspray-Entscheidung des BGH vom 6.7.1990
7.2.2 Mauerschützen-Entscheidung des BGH vom 26.7.1994
7.2.3 Übertragung auf das Verbandsstrafgesetzbuch
7.3.1 Begriff der Zumutbarkeit
7.3.2 Begriff der wesentlichen Erschwernis
7.3.3 Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes
7.3.4 Stellungnahme
7.3.5 Folgen der Risikoerhöhung
8. Konzerndurchgriff
9. Konkrete Ausgestaltung des § 2 Abs. 2 VerbStrG-E
10.1 Übertragung der Grundsätze zu § 30 OWiG auf das VerbStrG-E
10.2 Konkrete Ausgestaltung des § 2 Abs. 4 VerbStrG-E
11.1 Territorialitätsprinzip
11.2 Sitz eines Verbandes i.S.d. § 2 Abs. 3 S. 1 VerbStrG-E
11.3 Anwendbarkeit der §§ 3 bis 7 StGB
11.4 Verstoß gegen Art. 103 Abs. 3 GG
1.1.1 Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB
1.1.2 Mittelbare Täterschaft nach § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB
1.1.3 Anstiftung nach § 26 StGB
1.1.4 Beihilfe nach § 27 StGB
1.1.5 Nebentäterschaft.18
1.1.6 Stellungnahme
1.2 Geltung der Regelungen über die Rechtfertigung
1.3 Geltung des § 35 StGB
1.4.2 Auswirkungen der Regelungen im VerbStrG-E auf die Zurechnungsnorm des § 14 StGB
1.5.1 Tatbestandsirrtum
1.5.2 Irrtum nach § 17 StGB
1.6 Strafmündigkeit, § 19 StGB
3. Weitere Strafverfolgungshindernisse
1. Sanktionensystem in Deutschland
2.1 Allgemeines zur Einführung einer Verbandsgeldstrafe
2.2.1 Keine Freiheitsstrafe?
2.2.2 Strafzumessung nach § 6 Abs. 3 VerbStrG-E
2.2.3.1 Mindest- und Höchstgrenze des Tagessatzes
2.2.3.2 Begriffe Ertragslage und Gesamtumsatz
2.2.3.3 Schätzung der Ertragslage und des Gesamtumsatzes
2.3 Verhältnis zur Vermögensabschöpfung
2.4 Verhältnis zur Geldbuße nach § 30, 130 OWiG.
2.5 Verhältnis zur Geldbuße nach § 81 Abs. 4 GWB
2.6 Abwälzung der Verbandsgeldstrafe auf den Entscheidungsträger
3.1.1 Rechtsnatur
3.1.2 Verwirkungsgrenze
3.1.3 Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 VerbStrG-E
3.1.4 Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 VerbStrG-E
3.2 Bewährungszeit nach § 8 Abs. 1 VerbStrG-E
3.3.1 Schadenswiedergutmachung
3.3.2 Zahlung eines Geldbetrages
3.3.3 Personelle Maßnahmen und „Compliance-Monitor“
4.1 Regelungsgehalt
4.2 Unbestimmter Rechtsbegriff „große Zahl von Personen“
4.3 Art der Bekanntmachung
4.4 Stellungnahme zur vorgeschlagenen Regelung
5.1 Notwendigkeit der Regelung
5.2 Charakterisierung als Maßregel oder Strafe?
5.3 Kompetenz der Strafgerichte?
5.4 Ausnahme: Rechtsanspruch auf Subvention
6.1 Notwendigkeit der Regelung
6.2 Verhältnis zu anderen Vergaberegelungen
6.3 Charakterisierung als Maßregel oder als Strafe?
7.1 Ausgestaltung als Maßregel
7.2 Sanktionsadressat des § 12 VerbStrG-E
7.3 Merkmal der Beharrlichkeit
7.4 Folgen der Verbandsauflösung in der Praxis
7.5 Vereinbarkeit mit Art. 9 GG
7.6 Vereinbarkeit mit Art. 14 GG
7.7 Stellungnahme zur Vorschrift in der derzeitigen Fassung
1. Gegenstand der Regelung – Unterschied zu § 46 a StGB
2.1 Ausreichende organisatorische oder personelle Maßnahme
2.2.1 Erforderlichkeit des Merkmals
2.2.2 Wertgrenze
2.3 Wiedergutmachung des Schadens zum überwiegenden Teil
3. Abschließender Formulierungsvorschlag
4.1 Beitrag des Verbandes an der Aufdeckung der Verbandsstraftat
4.2 Eignung der Beweismittel
5. Maßstab für Glaubhaftmachung des § 5 Abs. 3 VerbStrG
6. Verhältnis zu § 7 VerbStrG-E
7. Verhältnis zu §§ 30, 130 OWiG
Kapitel 3: Untersuchung des materiell-rechtlichen Teils des Gesetzesentwurfs zum Verbandsstrafgesetzbuch
Im Folgenden wird der Gesetzesentwurf zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Verbänden in Form eines Verbandsstrafgesetzbuches im Hinblick auf die Vorschriften §§ 1–12 unter Einbeziehung der Gesetzesbegründung untersucht. Hierbei wird insbesondere der Frage nachgegangen, welche Schwierigkeiten die Anwendung dieses Entwurfs eines Verbandsstrafgesetzbuches auch in der Praxis mit sich bringen wird. Des Weiteren werden nach einer kritischen Würdigung der einzelnen Regelungen Anregungen gegeben, um den Gesetzesentwurf zu verbessern. Der Entwurf ist in zwei Teile, einen materiell-rechtlichen und einen verfahrensrechtlichen Teil, gegliedert. Im materiell-rechtlichen Teil finden sich allgemeine Vorschriften zum Verbandsstrafrecht, ein Generalverweis auf den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches und Regelungen zu den einzelnen Sanktionen und Maßregeln. Der verfahrensrechtliche Teil des Verbandsstrafgesetzbuches umfasst Regelungen zur Anwendung der Strafprozessordnung auf das Verfahren gegen Verbände (Generalverweis in § 13 Abs. 1 VerbStrG-E) und einige spezielle Normen, wie z. B. § 18 VerbStrG-E, der vom Verbot der Mehrfachverteidigung abweicht und § 19 VerbStrG-E, der eine Regelung zum vertretungslosen Zustand enthält. Aufgrund des Umfangs des Gesetzesentwurfs, findet vorliegend lediglich eine Untersuchung des materiell-rechtlichen Teils statt.266
A. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich nach § 1 VerbStrG-E
In § 1 VebrStrG-E wird der persönliche und sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes bestimmt. Danach gilt das Gesetz nur für Verbände Anwendung. Welche Gesellschaftsformen von dem Begriff des Verbandes erfasst sind, legt § 1 Abs. 1 VerbStrG-E mit seiner Legaldefinition fest. ← 59 | 60 →
Kapitel 1: Historische Entwicklung in Deutschland und Europa
F. Rechtsprechung zum Verbandsstrafrecht
Kapitel 2: Zentrale Kritikpunkte an der Einführung eines Unternehmensstrafrechts
A. Fehlende Straffähigkeit
1. Legaldefinition des § 1 Abs. 1 VerbStrG-E
2. Bestimmung der verbandsbezogenen Zuwiderhandlung
B. Verbandsstraftat nach § 2 VerbStrG-E
2. Handlungsfähigkeit von Verbänden
3. Schuldfähigkeit von Verbänden
4. Zuwiderhandlung als objektive Bedingung der Strafbarkeit?
7. Aufsichts- und Überwachungsverschulden
7.2 Rechtsprechung zum Organisationsverschulden.12
7.3 Zumutbarkeit der Aufsichtsmaßnahmen
10. Wirkung der Verbandsstraftat für den Rechtsnachfolger nach § 2 Abs. 4 VerbStrG-E
11. Auslandstaten
C. Allgemeine Bestimmungen, § 3 VerbStrG-E
1. Generalverweis auf den Allgemeinen Teil des StGB
1.1 Geltung der Regelungen über Täterschaft und Teilnahme
1.4 Handeln für einen anderen nach § 14 StGB
1.5 Irrtumsregelungen
D. Verbandssanktionen, § 4 VerbStrG-E
2. Verbandsgeldstrafe, § 6 VerbStrG-E
2.2 Konkrete Ausgestaltung des § 6 VerbStrG-E
2.2.3 Bestimmung der Höhe eines Tagessatzes
3. Verbandsverwarnung mit Strafvorbehalt
3.1 Konkrete Ausgestaltung des § 7 VerbStrG-E
3.3 Auflagen und Weisungen nach § 8 Abs. 2 VerbStrG-E
4. Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
5. Ausschluss von Subventionen
6. Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
7. Verbandsauflösung
E. Absehen von Sanktionen, § 5 VerbStrG-E
2. Absehen nach § 5 Abs. 1 VerbStrG-E
2.2 Bestimmung des Begriffs eines bedeutenden Schadens
4. Absehen nach § 5 Abs. 2 VerbStrG-E