Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53053&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-17 04:50:00
Document Index: 194509701

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 282', '§ 250', '§ 284', '§ 250', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E B, Adr1, vertreten durch STB GmbH, Adr2, vom 3. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 10. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen: Bemessungsgrundlage
2008 Einkommen 34.199,96 €
Einkommensteuer 10.250,38 €
anrechenbare Lohnsteuer -12.864,01 €
ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer -2.613,63 €
Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblattzu entnehmen, daseinen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe
Die Abgabepflichtige beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung 2008 - neben anderen nicht strittigen Aufwendungen - folgende Zahlungen für Pflege und einen Sturmschaden als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 anzuerkennen: Vereinsgebühr (Verein Pflege zu Hause - Hilfe zur Selbsthilfe) 880,00 €
Pflegerin 23.759,40 €
Köchin 22.414,41 €
minus Pflegegeld -8.045,60 €
Sturmschaden 7.200,00 €
a.g. Belastung 46.208,21 €
Im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 10. November 2009 wurde der Betrag von 13.901, € (Kosten der Pflegerinnen von 23.759,40 € minus Pflegegeld von 9.858,40 €) als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass Aufwendungen für die Köchin nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden könne, da bei der Vermögenssituation der Abgabepflichtigen die Anstellung einer Hausgehilfin üblich sei. Reparaturkosten seien in jenem Umfang absetzbar, in dem die Gegenstände für die "übliche Lebensführung" benötigt würden. Nicht absetzbar seien daher Kosten in Zusammenhang mit einem Zweitwohnsitz. Die beantragten Aufwendungen für die Stegerneuerung beim Seehaus in Kammer könnten nicht als Katastrophenschaden berücksichtigt werden. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 folgenden Inhaltes erhob die Abgabepflichtige gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2008 Berufung:
Frau B bezieht im Veranlagungsjahr 2008 Pflegegeld nach dem Bundespflegegesetz. Im Bundespflegegesetz ist ausgeführt, dass die Anspruchsvoraussetzungen dann gegeben sind, wenn sie auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständigen Betreuung und Hilfe bedarf und
der Pflegebedarf voraussichtlich mindestens sechs Monate andauert und der gewöhnliche Aufenthalt im Inland liegt.
Liegt Pflegebedürftigkeit vor - was im gegenständlichen Fall unbestritten ist - und wird eine Haushaltshilfe deshalb beschäftigt, muss dies auch bei guten Einkommens- und Vermögensverhältnissen als außergewöhnlich und zwangsläufig angesehen werden (vgl. VwGH 20.11.96, 94/15/0141; sowie LStR 827 und 896b). Weiters ist anzuführen, dass die Tragung der Kosten für die Haushaltshilfe durch den gestaffelten Selbstbehalt des § 34 EStG bereits berücksichtigt wird.
Da Frau B - wie oben bereits ausführlich dargelegt - pflegebedürftig ist, handelt es sich nicht um einen "üblichen" Zweitwohnsitz. Aufgrund der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung durch das Bezirksgericht Vöcklabruck ist daher der Katastrophenschaden im Ausmaß von Euro 7.200,00 zusätzlich als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. 3. Antrag
Kosten für die Pflege und Haushaltshilfe im Ausmaß von Euro 39.008,21
Kosten für Katastrophenschäden im Ausmaß von Euro 7.200,00
§ 282 Abs. 1 Z 1 iVm § 250 BAO beantrage ich die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat.
§ 284 Abs. 1 Z 1 iVm § 250 BAO beantrage ich eine mündliche Verhandlung."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. September 2010 wurde der Einkommensteuerbescheid 2008 abgeändert, die Kosten der Haushaltshilfe und des Sturmschadens jedoch weiterhin nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Begründend führte das Finanzamt an: "Die tatsächlichen Kosten für die 24 Stundenpflegerinnen wurden um die Vereinsgebühr von € 880,- (Pflege zu Hause - Hilfe zur Selbsthilfe) erhöht.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend wiederholte sie im Wesentlichen ihr Berufungsvorbringen und führte ergänzend aus, dass seitens des Finanzamtes ausgeführt werde, dass durch die zwei Pflegerinnen die Grundversorgung sichergestellt sei. Vergleiche man nun ein Alten- und Pflegeheim mit einer häuslichen Pflege, so sei die Grundversorgung und Pflege auch nicht nur mit PflegerInnen zu bewerkstelligen, sondern zusätzlich seien KöchInnen, RaumpflegerInnen usw. notwendig, um die Grundversorgung sicherzustellen. Weiters würden seitens des Finanzamtes die Vermögensverhältnisse als Begründung für die Nichtanerkennung der Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung angeführt. Die Einkommenssituation sei bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 52.194,32 € (Pensionsbezüge als Witwe) wohl nicht so zu begründen, dass bei dieser Einkommenssituation eine Haushaltshilfe "üblich" sei. Wie die Wertung von "üblich" seitens des Finanzamtes zu sehen sei, werde in der Begründung nicht ausgeführt. Mit Vorlagebericht vom 7. Dezember 2010 wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 7. April 2011 wurden die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
§ 34 Abs.1 EStG 1988 kann jeder unbeschränkt Steuerpflichtige beantragen, dass bei Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. sie muss außergewöhnlich sein, 2. sie muss zwangsläufig erwachsen, 3. sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Absatz 3 besagt: Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß Absatz 4 dieser Gesetzesstelle beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Allerdings können gemäß Absatz 6 bestimmte dort genannte Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Hiezu gehören Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden. Die gesetzliche Regelung sieht bei den Katastrophenschäden mit der ausdrücklichen Nennung im Absatz 6 lediglich von dem Erfordernis ab, dass die Aufwendungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen müssen. Nicht wird jedoch von dem Erfordernis Abstand genommen, dass die Aufwendungen im Sinn des Absatzes 3 der Gesetzesstelle zwangsläufig erwachsen müssen, dass sich der Steuerpflichtige der Wiederbeschaffung somit aus den oben genannten Gründen nicht entziehen kann. Lehre und Rechtsprechung unterstellen dies bei zerstörten Wirtschaftsgütern des Privatvermögens dann, wenn dem Steuerpflichtigen die weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung nicht zuzumuten wäre. Nur die Wiederbeschaffung existenznotwendiger Wirtschaftsgüter gilt als zwangsläufig erwachsen. Damit kommen jedenfalls Güter des gehobenen Lebensbedarfes nicht als Abzugsposten in Betracht, wozu zweifellos auch ein Zweit- oder Nebenwohnsitz gehört (siehe auch Hofstätter - Reichel im Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Tz. 2 zu § 34 Abs. 6 bis 8). 1. Haushaltshilfe
In dem von der Bwin. zitierten Erkenntnis vom 20.11.96, 94/15/0141 führt der Verwaltungsgerichtshof aus: "Nach Lehre und Rechtsprechung kann die Beschäftigung einer HAUSGEHILFIN im Haushalt einer alleinstehenden Person nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die alleinstehende Person wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit einer ständigen Betreuung bedarf. Allgemein ist zu prüfen, ob eine Einkommens- oder Vermögenssituation vorliegt, bei der die Beschäftigung einer Hausgehilfin ohnedies üblich ist. Bei kranken oder pflegebedürftigen Personen kann allerdings auch in solchen Fällen insoweit eine außergewöhnliche Belastung vorliegen, als die durch Krankheit oder Pflegebedürftigkeit bedingte Betreuung über die für eine normale Haushaltshilfe hinausgeht (vgl. hiezu beispielsweise Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, EStG 1988, § 34 Tz 38, mit Hinweisen auf die hg. Judikatur)."
Nach allgemeiner Lebenserfahrung geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass aufgrund der Pflegebedürftigkeit der Berufungswerberin im Berufungsjahr auch die von der Haushaltshilfe geleisteten Dienste über jene Dienste hinausgehen, die von einer normalen Haushaltshilfe üblicherweise im Haushalt verrichtet werden. Dies auch trotz der abwechselnden Betreuung der pflegebedürftigen Berufungswerberin durch die beiden Pflegerinnen. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist daher - iS der oben zitierten VwGH-Rechtsprechung - ein Teil des Aufwandes für die Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Dieser Anteil wird vom Unabhängigen Finanzsenat mit 10% des gesamten Aufwandes für die Haushaltshilfe, somit 2.241,44 €, im Schätzungswege ermittelt. Bisher wurden vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung Aufwendungen von 14.781 € (Kosten für die beiden Pflegerinnen, Vereinsgebühr 880 € für "Pflege zu Hause - Hilfe zur Selbsthilfe") anerkannt. Der Betrag der anzuerkennenden außergewöhnlichen Belastung erhöht sich somit um 2.241,44 € auf 17.022,44 €. 2. Sturmschaden
Die gesetzliche Regelung sieht bei den Katastrophenschäden mit der ausdrücklichen Nennung im Absatz 6 lediglich von dem Erfordernis ab, dass die Aufwendungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen müssen. Nicht wird jedoch von dem Erfordernis Abstand genommen, dass die Aufwendungen im Sinn des Absatzes 3 der Gesetzesstelle zwangsläufig erwachsen müssen, dass sich der Steuerpflichtige der Wiederbeschaffung somit aus den oben genannten Gründen nicht entziehen kann. Lehre und Rechtsprechung unterstellen dies bei zerstörten Wirtschaftsgütern des Privatvermögens dann, wenn dem Steuerpflichtigen die weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung nicht zuzumuten wäre. Nur die Wiederbeschaffung existenznotwendiger Wirtschaftsgüter gilt als zwangsläufig erwachsen. Damit kommen jedenfalls Güter des gehobenen Lebensbedarfes nicht als Abzugsposten in Betracht, wozu zweifellos auch ein Zweit- oder Nebenwohnsitz gehört (siehe auch Hofstätter - Reichel im Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Tz. 2 zu § 34 Abs. 6 bis 8). Bei dem fraglichen Objekt in SCH , ST handelt es sich unbestritten um einen kleinen Bungalow (Badehaus), der nicht als Einfamilienhaus bewertet ist. Im Zentralen Melderegister scheint daher kein Wohnsitz bei dieser Adresse auf. Wie oben dargelegt kommen Güter des gehobenen Lebensbedarfes nicht als Abzugsposten in Betracht, wozu zweifellos auch das gegenständliche Ferienhaus zu zählen ist. Die Reparatur und Sanierung beschädigter Gegenstände, die Luxusgüter betreffen, sind daher nicht als Katastrophenschaden absetzbar. Der zivilrechtliche Umstand, dass die Reparatur im vorliegenden Fall der sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigung des Bezirksgerichtes bedurfte, ist für die steuerrechtliche Beurteilung hierbei ohne Belang. Die Aufwendungen für die Sanierung des Badesteges können nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Der Berufung war daher nur teilweise stattzugeben und der Bescheid abzuändern. Zur Berechnung der Höhe der Einkommensteuer wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 13. April 2011 nach oben