Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-01-14/ix-zb-187_07
Timestamp: 2017-09-23 11:22:45
Document Index: 194635696

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.01.2010 - IX ZB 187/07 - Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Notwendigkeit eines zuvor gestellten Eigenantrags durch den Schuldner für eine Restschuldbefreiung | anwalt24.de
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: IX ZB 187/07
Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Notwendigkeit eines zuvor gestellten Eigenantrags durch den Schuldner für eine Restschuldbefreiung
Referenz: JurionRS 2010, 10183
Aktenzeichen: IX ZB 187/07
AG Aschaffenburg - 20.06.2007 - AZ: IN 290/99
LG Aschaffenburg - 31.08.2007 - AZ: 4 T 161/07
§ 287 Abs. 2 S. 1 InsO
Voraussetzung für den Ausspruch einer Restschuldbefreiung ist ein Eigenantrag des Schuldners.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 31. August 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Die geltend gemachte Grundsatzbedeutung liegt nicht vor. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Restschuldbefreiung nur dann ausgesprochen werden kann, wenn der Schuldner zuvor einen Eigenantrag gestellt hat (BGHZ 162, 181, 183; BGH, Beschl. v. 8. Juli 2004 - IX ZB 209/03, ZVI 2004, 492, 493). Die Wohlverhaltensperiode beträgt nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO sechs Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Annahme des Beschwerdegerichts, aufgrund der aufgezeigten Besonderheiten komme als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Wohlverhaltensperiode der Erlass des Verbindungsbeschlusses in Betracht, ist nicht zu Ungunsten des Rechtsbeschwerdeführers fehlerhaft (BGHZ 162, 181, 183; BGH, Beschl. v. 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, WM 2008, 1748, 1750 Rn. 20).