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Timestamp: 2018-06-21 00:45:19
Document Index: 300631186

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 266', '§ 13', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH']

BGH 5 StR 394/08 - 17. Juli 2009 (LG Berlin) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 394/08 - 17. Juli 2009 (LG Berlin) [= HRRS 2009 Nr. 718]
BGH 5 StR 394/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 718
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 394/08, Urteil v. 17.07.2009, HRRS 2009 Nr. 718
BGH 5 StR 394/08 - Urteil vom 17. Juli 2009 (LG Berlin)
Berliner Stadtreinigung; BSR; Betrug durch Unterlassen (Irrtumsbegriff); Garantenstellung (Ingerenz; Übernahme eines Pflichtenkreises; Dienstvertrag; Corporate Compliance; Obhutspflichten); Untreue (mittelbare Nachteil durch Ersatzansprüche und Prozesskosten); Beihilfe; Bezugspunkt des Verbotsirrtums.
2. Durch die Übernahme eines Pflichtenkreises kann eine rechtliche Einstandspflicht im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB begründet werden. Die Entstehung einer Garantenstellung folgt hier aus der Überlegung, dass denjenigen, dem Obhutspflichten für eine bestimmte Gefahrenquelle übertragen sind, dann auch eine "Sonderverantwortlichkeit" für die Integrität des von ihm übernommenen Verantwortungsbereichs trifft. (Bearbeiter)
3. Maßgeblich für die Garantenstellung ist die Bestimmung des Verantwortungsbereichs, den der Verpflichtete tatsächlich übernommen hat. Dabei kommt es nicht auf die Rechtsform der Übertragung an, sondern darauf, was Inhalt der Pflichtenbindung ist. (Bearbeiter)
4. Die Übernahme von Überwachungs- und Schutzpflichten kann auch durch Dienstvertrag erfolgen. Dabei reicht der bloße Vertragsschluss nicht aus; maßgebend für die Begründung einer Garantenstellung ist die tatsächliche Übernahme des Pflichtenkreises. Hinzutreten muss regelmäßig ein besonderes Vertrauensverhältnis, das den Übertragenden gerade dazu veranlasst, dem Verpflichteten besondere Schutzpflichten zu überantworten. (Bearbeiter)
5. Für Inhalt und Umfang der Garantenpflicht kommt es entscheidend auf die Zielrichtung der Beauftragung an, also darauf, ob sich die Pflichtenstellung des Beauftragten allein darin erschöpft, die unternehmensinternen Prozesse zu optimieren und gegen das Unternehmen gerichtete Pflichtverstöße aufzudecken und zu verhindern, oder ob der Beauftragte auch vom Unternehmen ausgehende Rechtsverstöße zu beanstanden und zu unterbinden hat (sog. Corporate Compliance). (Bearbeiter)
6. Beauftragte, denen die Corporate Compliance anvertraut ist, wird regelmäßig strafrechtlich eine Garantenpflicht im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB treffen, solche im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehende Straftaten von Unternehmensangehörigen zu verhindern. Dies ist die notwendige Kehrseite ihrer gegenüber der Unternehmensleitung übernommenen Pflicht, Rechtsverstöße und insbesondere Straftaten zu unterbinden (nicht tragend). (Bearbeiter)
7. In den möglichen Ersatzansprüchen und Prozesskosten nach Aufdeckung eines zum Vorteil des Treugebers begangenen Betrugs liegt kein Nachteil des Treugebers im Sinne des Untreuetatbestands (§ 266 StGB). Denn solcher Schaden ist nicht unmittelbar, er setzt nämlich mit der Aufdeckung der Tat einen Zwischenschritt voraus. Der für die Nachteilsfeststellung notwendige Gesamtvermögensvergleich hat aber auf der Grundlage des vom Täter verwirklichten Tatplans zu erfolgen. (Bearbeiter)
(3) Der Angeklagte war deshalb im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB verpflichtet, von ihm erkannte Fehler der Tarifberechnung zu beanstanden. Dies gilt unabhängig davon, ob sich diese zu Lasten seines Dienstherrn oder zu Lasten Dritter ausgewirkt haben. Sein pflichtwidriges Unterlassen führt dazu, dass ihm der Erfolg, den er hätte verhindern sollen, strafrechtlich zugerechnet wird (vgl. BGH NJW 1987, 199). Insofern liegt - wie das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat - Beihilfe gemäß § 27 Abs. 1 StGB vor, weil der Angeklagte lediglich mit Gehilfenvorsatz gehandelt und sich dem Haupttäter G. ersichtlich untergeordnet hat. Da der Angeklagte die betrügerische Handlung des Vorstands G. ohne weiteres durch die Unterrichtung des Vorstandsvorsitzenden oder des Aufsichtsratsvorsitzenden hätte unterbinden können und ihm dies auch zumutbar war, hat sich der Angeklagte einer Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen strafbar gemacht. Da er alle Umstände kannte, ist hier auch die subjektive Tatseite zweifelsfrei gegeben (vgl. BGHSt 19, 295, 299). Dies hat das Landgericht in den Urteilsgründen zutreffend dargelegt.
Externe Fundstellen: BGHSt 54, 44; NJW 2009, 3173; NStZ 2009, 686; NStZ 2010, 268; StV 2009, 687