Source: http://examensrelevant.de/tag/gewahrleistungsausschluss/
Timestamp: 2019-10-16 13:03:31
Document Index: 104163103

Matched Legal Cases: ['§ 434', 'BGH', '§ 434', '§ 437', '§ 434', '§ 280', '§ 241', '§ 311']

gewährleistungsausschluss | Examensrelevant.de
Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I 1 BGB. BGH; Urteil vom 06.11.2015 – V ZR 78/14 Relevante Rechtsnormen: § 434 I 1 BGB, §§ 437 Nr. 2, 441 BGB, § 434 BGB, §§ 280 I i.V.m. § 241 II, § 311 II BGB
Hat ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer erklärt, dass der Wagen „selbstverständlich bereits eine H-Zulassung“ habe, ist darin die Erklärung enthalten, dass das Fahrzeug diese H-Zulassung zur Recht besitzt. Es handelt sich um eine Vorfelderklärung, die dann zu einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung wird, wenn der Verkäufer sich nicht im Rahmen der Vertragsverhandlungen oder im Kaufvertrag davon distanziert. Es ist dann unerheblich, dass diese Beschaffenheit im Vertrag nicht ausdrücklich als…