Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-13-11
Timestamp: 2020-07-07 13:05:41
Document Index: 47078259

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 25', '§ 133', 'Art. 4', '§ 47', '§ 52', '§ 47', '§ 52', '§ 63']

BVerwG, 6 B 13.11: Anerkennung, Verordnung, Form, Aktiven
Urteil des BVerwG vom 13.09.2011, 6 B 13.11
Aktenzeichen: 6 B 13.11
Anerkennung, Verordnung, Form, Aktiven
BVerwG 6 B 13.11 VG 7 K 468/10.KO
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 25. Januar 2011 wird aufgehoben.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Entscheidung in der Hauptsache.
1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zulässig und begründet. Das angefochtene Urteil weicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 1960
(- 1 BvL 21/60 - BVerfGE 12, 45 <56>) und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1962 (- BVerwG 7 C 143.60 - BVerwGE 14, 146 <148> =
Buchholz 448.0 § 25 WehrpflG Nr. 10 S. 29) ab und beruht auf dieser Abweichung. Dies hat der Kläger entsprechend den in § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
enthaltenen Anforderungen dargelegt.
2Den bezeichneten Entscheidungen liegt der abstrakte Rechtssatz zu Grunde,
dass es für den Erfolg eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nicht auf die jeweils bestehende konkrete Situation ankommt, in der der
Träger des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG sein Anerkennungsbegehren äußert. Im Widerspruch hierzu hat das Verwaltungsgericht entscheidungstragend jedenfalls konkludent auf den Rechtssatz abgestellt, dass ausschlag-
gebend für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses eines aktiven Soldaten
für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die konkreten Umstände sind,
unter denen er seinen Dienst versieht.
3Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für
das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 31.11 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
6 B 13.11
Anerkennung, Verordnung, Form, Aktiven, Hauptsache, Zustellung