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Timestamp: 2016-10-25 08:32:35
Document Index: 93408492

Matched Legal Cases: ['Art. 370', 'Art. 369', 'Art. 398', 'Art. 121', 'Art. 128', 'Art. 121', 'Art. 124', 'Art. 45', 'Art. 412', 'Art. 99', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 412', 'Art. 412', 'Art. 121', 'Art. 66', 'Art. 68']

5F_8/2014 (08.07.2014)
5F_8/2014 � � Urteil vom 8. Juli 2014
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Nidwalden (KESB).
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_101/2014 vom 6. M�rz 2014,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts 5A_101/2014 vom 6. M�rz 2014.
A.a.�X.________ (geb. 1954) wurde am 22. M�rz 2010 nach aArt. 370 ZGB bevormundet. Am 23. Januar 2012 wurde die Vormundschaft in eine solche nach aArt. 369 ZGB umgewandelt. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2013 hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Nidwalden (KESB) ein Gesuch um Aufhebung der von Gesetzes wegen in eine umfassende Beistandschaft im Sinne von Art. 398 ZGB �berf�hrten Massnahme abgewiesen. Dagegen hat X.________ ein Rechtsmittel eingelegt. Das Rechtsmittelverfahren ist h�ngig.
A.b.�Ebenfalls am 18. Oktober 2013 hat die KESB einem Verkauf des im Eigentum von X.________ stehenden Grundst�cks Nr. xxx (GB A.________) zu einem Preis von Fr. 2,4 Mio. und der L�schung zweier auf den Grundst�cken Nr. yyy (GB A.________) bzw. Nr. zzz (GB B.________) zugunsten des 2003 verstorbenen Vaters C.________ eingetragener Vorkaufsrechte zugestimmt.
A.c.�Gegen diesen Genehmigungsbeschluss gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Das Verwaltungsgericht trat nicht auf die Beschwerde ein, weil X.________ als umfassend Verbeist�ndete nur in h�chstpers�nlichen Angelegenheiten ohne Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung prozessieren d�rfe und hier rein verm�gensrechtliche Rechtsgesch�fte betroffen seien (Urteil vom 18. Dezember 2013).
A.d.�Dagegen reichte X.________ am 3. Februar 2014 eine Beschwerde in Zivilsachen ein, die das Bundesgericht am 6. M�rz 2014 abwies, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_101/2014).
Mit Datum vom 22. April 2014 gelangt X.________ mit einem Revisionsgesuch an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil 5A_101/2014 in Revision zu ziehen und aufzuheben (Ziff. 1), den Entscheid des Verwaltungsgerichts Nidwalden vom 18. Dezember 2013 vollumf�nglich aufzuheben (Ziff. 2) und die Sache zur materiellen Beurteilung an dieses Gericht zur�ckzuweisen (Ziff. 3). Eventuell sei der Zustimmungsbeschluss der KESB Nidwalden vom 18. Oktober 2013 betreffend die Ver�usserung des Grundst�cks Nr. xxx (GB A.________) und betreffend L�schung des auf dem Grundst�ck Nr. zzz (GB B.________) zugunsten von C.________ sel. vorgemerkten Vorkaufsrechts aufzuheben. Subeventuell sei das Verwaltungsgericht Nidwalden anzuweisen, das Anfechtungsverfahren gegen den Entscheid der KESB Nidwalden bis zum rechtsg�ltigen Entscheid betreffend Beistandschaft der Gesuchstellerin zu sistieren.
Mit Verf�gung vom 23. April 2014 untersagte das Bundesgericht superprovisorisch alle Vollziehungsvorkehrungen bis zum Entscheid �ber das Revisionsgesuch. Diese Verf�gung best�tigte der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verf�gung vom 19. Mai 2014.
Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann unter anderem verlangt werden, wenn das Bundesgericht einzelne Antr�ge nicht beurteilt oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat (Art. 121 Bst. c und d BGG). Findet das Bundesgericht, dass ein Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den fr�heren Entscheid auf und entscheidet neu (Art. 128 Abs. 1 BGG). Revisionsbegehren gest�tzt auf Art. 121 Bst. c und d BGG betreffen eine "Verletzung anderer Verfahrensvorschriften" im Sinne von Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG, f�r deren Geltendmachung das Revisionsgesuch binnen dreissig Tagen nach Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht eingereicht werden muss (Urteil 2F_9/2008 vom 20. Februar 2009 E. 1.1). Mit der vorliegenden Eingabe hat die Gesuchstellerin diese Frist gewahrt (Art. 45 Abs. 1 und 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Gesuchstellerin ist im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren mit ihren Antr�gen unterlegen und deshalb zum Revisionsgesuch legitimiert. Auf das Revisionsgesuch ist einzutreten.
Die Gesuchstellerin weist in ihrem Revisionsgesuch zu Recht darauf hin, dass sie sich bereits in ihrer Beschwerde vom 22. November 2013 an das Verwaltungsgericht darauf berufen hatte, dass Art. 412 Abs. 2 ZGB dem Verkauf der Parzelle Nr. xxx (GB A.________) und der L�schung des Vorkaufsrechts auf der Parzelle Nr. zzz (GB B.________) im Wege stehe. Dies hat das Bundesgericht im Urteil 5A_101/2014 trotz entsprechender R�ge �bersehen. In diesem Sinn hat das Bundesgericht der Gesuchstellerin zu Unrecht vorgeworfen, vor Bundesrecht unzul�ssige Noven (Art. 99 BGG) vorgebracht zu haben.
Damit hat die Gesuchstellerin allerdings noch nicht den Nachweis daf�r erbracht, dass das bundesgerichtliche Versehen eine
erhebliche�Tatsache im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG betrifft, das heisst einen Umstand, der f�r die Entscheidfindung des Bundesgerichts ausschlaggebend war (s. BGE 122 II 17 E. 3 S. 19). Dies ist bei genauer Analyse des Urteils 5A_101/2014 nicht der Fall. Gegenstand des Urteils 5A_101/2014 war ausschliesslich die Frage, ob das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde der Gesuchstellerin gegen den Entscheid der KESB Nidwalden vom 18. Oktober 2013 zu Recht nicht eingetreten ist. Dabei geht es um eine Rechtsfrage. Deren korrekte Beantwortung h�ngt nicht davon ab, auf welches Tatsachenfundament die Gesuchstellerin ihre Beschwerde gegen die Verf�gung der KESB vom 18. Oktober 2013 st�tzte bzw. ob die Gesuchstellerin die entsprechende Tatsachen auch schon vor dem Verwaltungsgericht vortrug. Dieses Tatsachenfundament h�tte erst dann eine Rolle gespielt, wenn das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde eingetreten w�re und in der Folge gepr�ft h�tte, ob die Voraussetzungen von Art. 412 Abs. 2 ZGB erf�llt sind.
Aufgrund des Gesagten ist das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren 5A_101/2014 auf die R�ge betreffend Art. 412 Abs. 2 ZGB m�glicherweise zu Unrecht mit dem Hinweis auf ein vermeintlich fehlendes Tatsachenfundament nicht eingetreten. Dies bedeutet aber nicht, dass das Bundesgericht eine in den Akten liegende erhebliche Tatsache �bersehen h�tte. Vorzuwerfen w�re dem Bundesgericht wenn schon eine falsche Beurteilung der Rechtsfrage, ob das Verwaltungsgericht auf die kantonale Beschwerde der Gesuchstellerin h�tte eintreten m�ssen. Ein solcher Fehler aber ist rechtlicher Natur und damit kein Revisionsgrund.
Die Gesuchstellerin verlangt die Revision des Urteils 5A_101/2014 auch gest�tzt auf Art. 121 Bst. c BGG. Konkret wirft sie dem Bundesgericht vor, ihr als Eventualantrag formuliertes Sistierungsbegehren nicht behandelt zu haben. Im Einzelnen verh�lt es sich damit wie folgt: In ihrer Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Februar 2014 an das Bundesgericht findet sich im Abschnitt "Antr�ge" kein Hinweis auf ein solches Rechtsbegehren. Ein solches Begehren l�sst sich vielmehr bloss der Begr�ndung entnehmen (Ziff. 14, S. 11). Ob damit ein rechtsgen�gliches Sistierungsbegehren gestellt worden ist, kann offen bleiben. Auch wenn man die Frage bejaht, erweist sich der Vorwurf der Gesuchstellerin als unbegr�ndet. Ob das Bundesgericht einen Antrag behandelt hat oder nicht, beurteilt sich allein anhand seines Urteilsspruchs. Weist das Bundesgericht, wie im vorliegenden Fall, die Beschwerde als Ganzes ab, soweit es darauf eintritt, so gilt dies f�r alle gestellten Antr�ge und damit auch f�r den von der Gesuchstellerin monierten Eventualantrag (so sinngem�ss Urteil 5F_6/2011 vom 13. Juli 2011 E. 2).
Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als unbegr�ndet. Den besonderen Umst�nden des Falls entsprechend wird auf Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Dem Kanton Nidwalden ist keine Entsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Nidwalden (KESB), dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, dem Grundbuchamt des Kantons Nidwalden und dem Grundbuchamt B.________ schriftlich mitgeteilt.