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Timestamp: 2016-10-22 05:23:04
Document Index: 158309478

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 19', 'Art. 26', 'BGE']

I 461/06 (25.09.2006)
I 461/06
P.________, 1970, Beschwerdegegner,
(Entscheid vom 29. M�rz 2006)
P.________ (geb. 1970) meldete sich am 25. Oktober 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 22. Januar 2004 stellte er ein Gesuch um Vorschussleistungen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte dieses mit Verf�gung vom 10. Dezember 2004 ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2005 daran fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. M�rz 2006 insofern gut, als es die IV-Stelle verpflichtete, P.________ einen Vorschuss von Fr. 10'000.- zu bezahlen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
P.________ liess um Entzug der aufschiebenden Wirkung ersuchen. Mit Verf�gung vom 2. August 2006 lehnte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht dieses Begehren ab und lud P.________ ein, sich zur Sache zu �ussern. Dieser l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen f�r Vorschusszahlungen (Art. 19 Abs. 4 ATSG), f�r den Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 1 IVG) und den Rentenbeginn (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die IV-Stelle Vorschusszahlungen zu erbringen hat.
3.1 In SVR 2005 IV Nr. 40 S. 149 (Urteil A. vom 29. Dezember 2004, I 451/04) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Materialien zu Art. 19 Abs. 4 ATSG eingehend analysiert und den Schluss gezogen, dass Vorschusszahlungen nur in sehr engen - materiellen - Grenzen zur Ausrichtung gelangen sollen. Insbesondere eine Rentenbevorschussung soll lediglich in F�llen statthaft sein, in welchen der Rentenanspruch als solcher - jedenfalls teilweise - unbestritten bzw. grunds�tzlich erwiesen ist, Leistungen aber zufolge formeller Gr�nde noch nicht ausgerichtet werden konnten. So beispielsweise wenn eine Ermittlung des genauen Umfangs des Rentenanspruchs oder die exakte Bezifferung der Rentenh�he wegen administrativer �berlastung der Beh�rden noch nicht m�glich war und weitere Berechnungen vorzunehmen sind. Ben�tigen indessen bereits die Abkl�rungen hinsichtlich des Bestandes der Leistungen an sich einen l�ngeren Zeitraum, d�rfte der Anspruch als noch nicht ausgewiesen gelten, und es sollten daher keine Vorschusszahlungen erbracht werden. Es hat demnach ein h�herer Beweisgrad als jener der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu gelten, welcher �blicherweise im Sozialversicherungsrecht Anwendung findet. Sinn und Zweck der Vorschussbestimmung besteht - nebst der Vermeidung der neu vorgesehenen Verzugszinspflicht seitens der Verwaltung (Art. 26 Abs. 2 ATSG) - prim�r darin, zu verhindern, das versicherte Personen, welchen ein Leistungsanspruch zusteht, zufolge Verz�gerung der Leistungsausrichtung in eine finanzielle Notlage geraten und dadurch beispielsweise gezwungen sind, sich an die Sozialhilfe zu wenden oder Kredite aufzunehmen. So sind Vorauszahlungen wohl vor allem dann zu gew�hren, wenn die wirtschaftliche Lage des Betroffenen dies erforderlich macht. Da sich gerade in derartigen F�llen bei nachtr�glich festgestellten fehlenden Anspruchsvoraussetzungen eine allf�llige R�ckforderung von Leistungen als �usserst schwierig gestalten d�rfte und daher m�glichst vermieden werden sollte, dr�ngt sich eine zur�ckhaltende Praxis in der Bejahung von Vorschusszahlungen auf. Daher muss der Rentenanspruch an sich feststehen (erw�hntes Urteil A., Erw. 4 bis 4.4).
3.2 Die Vorinstanz erachtete den Anspruch auf eine Rente als ab Mai 2003 ausgewiesen, da s�mtliche als massgebend erachteten medizinischen Unterlagen ebenso wie die Berufliche Abkl�rungsstelle (BEFAS) die Arbeitsunf�higkeit auf 50 % beziffert h�tten. Das BSV kritisiert diese Schlussfolgerung im Wesentlichen damit, dass nicht von der Arbeitsunf�higkeit auf einen Invalidit�tsgrad in der selben H�he geschlossen werden d�rfe. Vielmehr sei vorerst ein Erwerbsvergleich vorzunehmen und der Invalidit�tsgrad zu ermitteln. Im Weiteren ergebe sich aus den Akten des vor der Vorinstanz h�ngigen Prozesses gegen die Unfallversicherung, dass das genaue Beschwerdebild und insbesondere der Umfang einer dem Versicherten noch zumutbaren T�tigkeit unklar seien. Sodann sei die finanzielle Bed�rftigkeit nicht ausgewiesen.
3.3 Dem BSV ist beizupflichten, dass der medizinisch-theoretische Grad der Arbeitsunf�higkeit nicht dem Invalidit�tsgrad gleichgesetzt werden darf. Aus der Tatsache, dass mehrere medizinische Unterlagen eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % nennen, darf daher nicht unbesehen gefolgert werden, ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente sei erwiesen. Vielmehr ist zuerst ein Erwerbsvergleich durchzuf�hren. Es ist durchaus denkbar, dass sich dabei trotz einer Arbeitsunf�higkeit von 50 % noch ein hypothetisches Invalideneinkommen ergibt, das nur einen Invalidit�tsgrad von weniger als 50 %, gegebenenfalls gar von unter 40 % begr�ndet. Die IV-Stelle hat bislang die medizinischen Akten und die Auswirkungen der darin postulierten Arbeitsunf�higkeiten, insbesondere der psychischen Leiden, auf die Resterwerbsf�higkeit des Versicherten nicht gepr�ft und keinen Erwerbsvergleich vorgenommen. Damit steht noch kein Invalidit�tsgrad fest. Entgegen der Auffassung des Versicherten in seiner Vernehmlassung wird die IV-Rentenberechtigung insbesondere auch nicht durch den UV-Taggeldbezug pr�judiziert. Der Rentenanspruch ist daher aus materiellen und nicht bloss aus formellen Gr�nden nicht ausgewiesen. Zudem ist die wirtschaftliche Lage des Versicherten kaum dokumentiert. Die Pf�ndungsank�ndigung in der durch die Bank X.________ eingeleiteten Betreibung vom 10. Februar 2006 sagt diesbez�glich nichts aus. Es ist nicht erkennbar, worum es bei dieser Forderung geht, weshalb der Beschwerdegegner sie bisher nicht bezahlt hat und wie seine finanzielle Gesamtlage aussieht. Zudem erging diese Ank�ndigung rund ein Jahr nach dem Einspracheentscheid vom 23. Februar 2005, dessen Datum nach der Rechtsprechung (BGE 129 V 169 Erw. 1) die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet. Jedenfalls hat der Versicherte bis Ende Februar 2005 kein Gesuch um Sozialhilfe gestellt und gibt selber an, seine Ehefrau und seine Verwandtschaft unterst�tzten ihn, ohne jedoch eine n�here Bezifferung seiner Behauptungen oder irgendwelche Beweismittel vorzulegen. Der Existenzbedarf des Versicherten ist ebenso unbekannt wie das Ausmass der ihm zur Verf�gung stehenden bzw. gestellten Mittel. Unter solchen Umst�nden sind die in Erw. 3.1 hievor umschriebenen, engen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von Vorschusszahlungen nicht erf�llt.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. M�rz 2006 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der IV-Stelle des Kantons Aargau und der Ausgleichskasse EXFOUR zugestellt.