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Timestamp: 2018-09-20 16:18:24
Document Index: 357741193

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 16']

Online-Verkauf für KIO TIMES DESIGN&UHREN MANUFAKTUR
Für alle Lieferungen und - Leistungen der Firma KIO TIMES DESIGN&UHREN MANUFAKTUR unter KIO TIMES.de (im Folgenden KIO TIMES genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ist der Kunde Kaufmann, werden abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines solchen Kunden (Kaufmann) oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften sind ebenfalls nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von KIO TIMES schriftlich genehmigt wurden.
Die vorliegenden Angebote stellen ein rechtsverbindliches Angebot an den Kunden dar, die Waren über den KIO TIMES online zu bestellen.
Angebote des Kunden sind angenommen, mit der Folge des Vertragsschlusses und der daraus resultierenden Zahlungspflicht, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ oder "Kaufen "
„Gebot abgeben“ (bei Auktionsplattformen) „Gebot bestätigen“ (bei Auktionsplattformen) anklickt oder durch Abgabe eine Gebotes und den Vorgang bestätigt.
Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt gegen entsprechende Kostenübernahme innerhalb Deutschlands und in die Länder, die in diese Bedingungen aufgenommen sind.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Produktionstätte an die vom Kunden angegebene Adresse.
Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandpauschale, deren Höhe bei jeder Lieferung gesondert vom Kaufpreis ausgezeichnet ist.
Die Lieferung erfolgt zu ebener Erde und bis zur 1. Türe, an der vom Kunden mitgeteilten Adresse.
§ 5 Versandkosten/Versicherung
Die anfallenden Versandkosten sind den einzelnen Verkauf bzw. Angebot zu entnehmen.
Die Sendung ist grundsätzlich versichert, wenn nichts anderes vom Käufer gewünscht wird. Für versicherten Versand fallen die dementsprechenden Kosten an.
Für den Fall, dass die Waren mit einem offensichtlichen Transportschaden beim Kunden bei der angegebenen Adresse angeliefert werden, so ist der Kunde verpflichtet, diesen Schaden sofort vor Ort vor Annahme festzustellen und gegenüber der Transportperson zu reklamieren. Grundsätzlich übernehmen wir für Transportschäden keine Haftung. Die Haftung hierfür liegt beim Transport Unternehmer. Es gelten die hier jeweiligen Bedingungen des Transport Unternehmens.
Der Kunde ist verpflichtet für diesen Fall, die Annahme der gelieferten Sache zu verweigern und dies der Transportperson mitzuteilen.
Der Kunde ist auch verpflichtet, dies unverzüglich dem KIO TIMES mitzuteilen, und zwar über die zur Verfügung gestellte Hotline +49 (0) 6326 919298 oder auf andere Art und Weise, z. B. E-Mail, Post.
Auch verborgene Mängel aufgrund des Transportes sind vor Annahme gegen Unterschrift festzustellen und gegenüber der Transportperson zu reklamieren und unverzüglich nach ihrem Entdecken dem KIO TIMES mitzuteilen, und zwar entweder über die Hotline oder über E-Mail, Post oder auf sonstige Art.
Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist damit nicht verbunden.“
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Sache gehen auf den Käufer über, sobald die bestellte Ware von KIO TIMES der jeweils ausgesuchten Transportperson übergeben wurde oder Zwecks Versendung das Lager des KIO TIMES verlassen hat.
Ist der Käufer Verbraucher (vgl. § 13 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über.
Unsere Rechnungen sind per Vorauskasse oder Finanzierung ohne Skontoabzug sofort zahlbar. Sollten mehrere Liefergegenstände geliefert werden und mehrere Rechnungen offen sein,
werden sämtliche Zahlungen grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers.
KIO TIMES bietet Zahlungen per Vorauskasse an, Bar bei Abholung oder Nachnahme an
Wird Vorkasse als Zahlungsart vereinbart und ist nicht innerhalb der Frist von 7 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldeingang auf das Konto, welches in der Bestätigung angegeben wurde, festzustellen, steht KIO TIMES das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung des Kunden ggf. zu stornieren und bis dahin enstandenen Kosten durch die Produktion etc. als Schadenersatz einzufordern.
Der Firma KIO TIMES steht ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde unter der von ihm angegebenen Adresse bei Auslieferung nicht angetroffen wird und das Paket, oder der Kunde die Annahme des Paketes verweigert.
In den obigen Fällen steht KIO TIMES ein Anspruch auf Ersatz des durch den Rücktritt entstandenen Schadens zu, insbesondere auf Ersatz sämtlicher Porto- und sonstiger Nebenkosten.
Schäden, die an der Sache entstehen, durch nachweislich unsachgemäße oder sonstige vertragswidrige Handlungen durch den Kunden, und zwar bei Aufstellung, Anschluss, Befestigung, Bedienung oder Lagerung der Sache,
schließen die Gewährleistung für den dadurch entstehenden Mangel aus. Die unsachgemäße Behandlung oder vertragswidrige Maßnahmen richten sich – soweit diese vorhanden –
nach den jeweiligen Angaben und Gebrauchsanweisungen des Herstelles, die der Sache mitgeliefert werden.
Der Ausschluss der Gewährleistung gilt auch bei Fremdeingriffen an der Technik der Ware und bei eventuellem öffnen der Bestandteile Uhrwerk etc..
Beim Kauf gebrauchter Gegenstände verjähren Ansprüche der Kunden bei Mängeln innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz von Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet sind, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von KIO TIMES oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen von KIO TIMES beruhen, bzw. für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von KIO TIMES oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen von KIO TIMES beruhen.
Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die Bestellung für seinen Gewerbebetrieb, so ist er verpflichtet die Ware unverzüglich zu prüfen und die Mängel unverzüglich zu rügen. Erfolgt die unverzügliche Prüfung und Rüge nicht,tritt als Folge der Gewährleistungsverlust ein. Bei versteckten Mängeln verjähren Ansprüche der Vollkaufleute aus ihrem Gewährleistungsrecht mit Ablauf eines Jahres ab Anlieferung/Erhalt der Ware.
Für den Fall, dass Gegenstände und Bauteile ausgetauscht werden, gehen die ausgetauschten Teile wieder in das Eigentum von KIO TIMES über.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware, sollte diese aus mehreren Teilen bestehen, berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, sondern lediglich zur Beanstandung des Teils,
welcher die entsprechenden Mängel aufweist. Dies gilt dann nicht, wenn der mangelfreie Teil der Lieferung für den Kunden nicht sinnvoll verwertbar ist.
Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, sind diese innerhalb 7 Tage nach erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen, wir werden diese in angemessener Zeit für Nacherfüllung, d.h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel sorgen. Bei nichteinhalteung der Frist ist uns eine Nacherfüllung freigestellt.
Ist die von Ihnen gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in einer anderen Form nachzuerfüllen.
Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns getragen. Ist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung ergebnislos verstrichen,
so hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises.
Unsere Produkte werden in Einzelfertigung und überwiegend in Handarbeit gefertigt. Vor Versand werden Sie einer Qualitätsprüfung unterzogen. Bedingt durch den Herstellungsprozeß und den verwendeten Materialien können im Einzelfall Materialunregelmäßigkeiten, geringe Größenabweichungen und Fertigungsspuren auftreten, diese liegen im Toleranzbereich und sind keine Fehlerhaftigkeit oder Mangel und können somit auch nicht Reklamiert werden.
Farbabweichungen aufgrund elektronischer unterschiedlicher Darstellung können vorhanden sein und stellen ebenfalls kein Mangel dar.
Sollten andere Schäden durch die Lieferung erfolgen als Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit, haftet KIO TIMES nur, soweit die Schäden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zurückzuführen sind oder auf eine schuldhafte Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten. Dies gilt auch für das Handeln von Erfüllungsgehilfen, welche KIO TIMES einsetzt.
Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmung des Produkthaftungsgesetzes bleibt davon unberührt.
Für Schäden durch Anbringung oder Aufstellung der gekauften Sache und daraus resultierendem, schließen wir jegliche Haftung aus.
Da die Datenkommunikation stets nur nach dem Stand der Technik möglich ist, kann KIO TIMES keine fehlerfreie und/oder jederzeit verfügbare Kommunikation gewährleisten.
KIO TIMES haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Systems, noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf welche KIO TIMES keinen Einfluss hat.
KIO TIMES haftet insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten durch Verkaufsveranstalter im Online-Dienst.
KIO TIMES behält sich – für den Fall des Finanzierungs- bzw. Ratenverkaufes – das Eigentum an der gelieferten Ware vor, solange ihr noch Forderungen aus den Geschäftsverbindungen mit dem Kunden zustehen.
Der Kunde ist berechtigt, über die im Eigentum der KIO TIMES stehenden Waren im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit zu verfügen,
solange er seinen Verpflichtungen aus den Geschäftsverbindungen zuverlässig, wie vertraglich vereinbart nachkommt.
Bei der Verarbeitung von Waren erwirbt KIO TIMES das Eigentum auch an den neu entstehenden Waren. KIO TIMES gilt insoweit als Hersteller.
KIO TIMES, ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer oder von Dritten stammt, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu bearbeiten.
Dies gilt für die Bearbeitung der Daten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses erhaltenen Daten auch zum Zwecke der Bonitätsprüfungen
an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von KIO TIMES weitergeleitet werden können.
Im Rahmen des vom Kunden gewünschten Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlichen Erhebungen, Speicherungen und Nutzungen der Daten.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
KIO TIMES DESIGN&UHREN MANUFAKTUR
Email: Info@kio-times.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4.1 BGB benannt werden. Hierzu zählen:
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Im Falle des Widerrufs seiner Vertragserklärung ist der Kunde verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt.
Das gleiche gilt bei einem höheren Preis der Sache, wenn der Kunde im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 16 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Ist der Kunde Kaufmann, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie seine Anbahnung und Abwicklung Bad Dürkheim.
Wir sind jedoch berechtigt, die Vertragspartner auch an jedem sonstigen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
Für den Fall, dass der Kunde ein Nichtkaufmann ist, gilt der Gerichtsstand Bad Dürkheim in den Fällen, in welchen der Kunden keinen zustellungsfähigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Dies gilt auch in den Fällen, in denen KIO TIMES trotz zumutbarer Anstrengung (AMA-Anfrage, Postanfrage) nicht in der Lage ist, einen zustellungsfähigen Wohnsitz des Kunden in der Bundesrepublik zu finden.
Für den Fall, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam,
wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Satz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.