Source: https://www.iww.de/fk/fao-fortbildung/auftragsrecht-befreien-von-ehebedingt-eingegangenen-verbindlichkeiten-nach-der-trennung-f87916
Timestamp: 2020-07-11 07:15:59
Document Index: 121247858

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 670', '§ 671', '§ 670', '§ 257', '§ 242', '§ 671', 'BGH', '§ 671']

Auftragsrecht | Befreien von ehebedingt eingegangenen Verbindlichkeiten nach der Trennung
19.08.2015 ·Fachbeitrag ·Auftragsrecht
1. Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu und Glauben ergeben.
2. Nach Scheitern der Ehe kann der die Sicherheit stellende Ehegatte für die Sicherung neuer oder umgeschuldeter Kredite jedenfalls verlangen, dass der andere Ehegatte ihm einen Tilgungsplan vorlegt, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschulden auch unter Berücksichtigung seiner Interessen noch benötigt werden. Auf eine einseitig dem anderen Ehegatten überantwortete und von ihm nicht offengelegte Planung muss er sich nicht einlassen.
(BGH 4.3.15, XII ZR 61/13, FamRZ 15, 818, Abruf-Nr. 176021)
Der beklagte Ehemann (M) ist Eigentümer zweier Grundstücke. Auf einem befindet sich seine Zahnarztpraxis. Eigentümerin des zweiten Grundstücks war zunächst die klagende Ehefrau (F). Darauf wurde das Familienheim errichtet. Die Parteien kreditierten den Hausbau. Die F bestellte zugunsten der Kreissparkasse an ihrem Grundstück zwei Grundschulden. Es wurden weitere Darlehen für die Praxis aufgenommen. Später wurden die Darlehen teilweise umgeschuldet. Drei Darlehensverträge schlossen die Parteien gemeinschaftlich ab. Weitere Darlehensverträge schloss der M allein ab. Die F unterzeichnete eine Zweckerklärung für die Grundschulden. Danach sicherten diese sämtliche Darlehen. Diese waren am 30.12.06 fällig. Nach Zustellung des Scheidungsantrags am 17.6.05 verlangte die Kreissparkasse für eine Verlängerung der Darlehen, dass die Grundschulden weiterhin alle Darlehen sichern sollten. Da die F dazu nicht bereit war, kündigte die Kreissparkasse im Januar 07 die gemeinsamen Darlehen. Die F forderte den M vergeblich auf, sie von allen Forderungen der Kreissparkasse freizustellen. Auf den von der Kreissparkasse im September 07 gestellten Antrag auf Zwangsversteigerung des Grundstücks erhielt der M den Zuschlag. Nachdem die F Freistellung von der Grundschuld beantragt hatte, hat sie erfolgreich nach der Zwangsversteigerung eine Zahlung begehrt. Das OLG hat die Klage abgewiesen. Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben und die Entscheidung des LG wiederhergestellt.
Ein durch die Sicherung von Krediten zugunsten des anderen Ehegatten familienrechtlich begründetes besonderes Schuldverhältnis ist nach Auftragsrecht abzuwickeln (BGH FamRZ 89, 835). Dem die Sicherheit stellenden Ehegatten kann ein Anspruch auf Befreiung von Verbindlichkeit und Ersatz weiterer infolge der gewährten Sicherheiten entstandener Vermögensopfer zustehen, wenn das Auftragsverhältnis beendet ist, § 670 BGB. Nach Scheitern der Ehe ist das Auftragsverhältnis aus wichtigem Grund kündbar, § 671 Abs. 3 BGB. Nach § 670 BGB kann Ersatz der Aufwendungen verlangt werden. Dazu gehört auch, von Verbindlichkeiten befreit zu werden, § 257 BGB. Der Schuldner dieses Anspruchs ist verpflichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er stehen würde, ohne mit Drittschulden belastet zu sein. Er kann an den Dritten leisten, die Schuld befreiend übernehmen oder den Gläubiger anderweit sichern.
Der Beauftragte muss aber Rücksicht auf die Belange des Auftraggebers nehmen. Er kann nicht in jedem Fall verlangen, dass der andere die gemeinschaftlichen Verbindlichkeiten insgesamt alleine übernehmen und ihn von jeder persönlichen und dinglichen Haftung sofort freistellen muss. Einschränkungen ergeben sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) und aus dem Nachwirken der Ehe. Eine Kündigung darf nach Auftragsrecht nur in der Art erfolgen, dass der Auftraggeber anderweitig Fürsorge treffen kann, die Geschäfte zu besorgen, § 671 Abs. 2 S. 1 BGB. Er muss dem anderen Ehegatten z.B. einräumen, dass er die Verbindlichkeiten aufgrund eines angemessenen und seine Möglichkeiten berücksichtigenden Tilgungsplans zurückführen kann (BGH FamRZ 89, 835).
Zu Unrecht hat das OLG ein Kündigungsrecht der F verneint, da sich die F auf die Finanzierungsaktivitäten und das Kreditengagement des M stillschweigend eingelassen habe. Dies belegt allenfalls, dass ein unbefristetes Auftragsverhältnis zustande gekommen ist. Es folgt daraus aber nicht, dass die F für den Fall des Scheiterns der Ehe auf eine Kündigung verzichten wollte. Im Übrigen hat ein solcher Verzicht die Kündigung aus wichtigem Grund (§ 671 Abs. 3 BGB) ohnehin nicht ausgeschlossen. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Zweckerklärung. Denn diese konnte infolge der Fälligkeit der Darlehen zum 31.12.06 keine darüber hinausgehende Wirkung entfalten. Der Umstand, dass die Kredite nach der Finanzplanung des M erst durch die angesparten Lebensversicherungen hätten getilgt werden sollen, stellt keinen Grund dar, der einer Kündigung entgegengestanden hätte. Folge einer Kündigung ist vielmehr die Notwendigkeit, die Sicherung der Kreditverbindlichkeiten neu zu organisieren. Die F kann daher grundsätzlich verlangen, dass M sie von den Forderungen der Kreissparkasse freistellt. Sie muss die Darlehen durch Grundschulden nur weiter sichern, sofern ihr der M einen Tilgungsplan vorlegt, der den Zeitrahmen und den Zweck der Absicherung erkennen lässt. Daran fehlt es bisher. Allein die Kenntnis von den Fälligkeitsterminen der Lebensversicherungen ersetzt nicht die Vorlage eines konkreten Tilgungsplans.
Sofern die Sicherungen nach dem Scheitern der Ehe weiter genutzt werden sollen, muss der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber offenlegen, wozu er diese noch benötigt. Kommt er dem nicht nach, ist die Kündigung wirksam.
Quelle: Ausgabe 09 / 2015 | Seite 154 | ID 43450656
05.09.2016 · Rechtsprechungsübersicht