Source: http://www.iza.ch/asbestopfer-bekommen-recht-iza-22014/
Timestamp: 2018-05-23 07:13:29
Document Index: 162568520

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 11', 'in casu', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 54', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 29']

Asbestopfer bekommen Recht - IZA 2/2014 - IzaIza
Die Familienangehörigen des im Jahr 2007 an einem bösartigen Mesotheliom (Brustfellkrebs) verstorbenen X. wurden Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche gestützt auf das Opferhilfegesetz seitens der zuständigen Behörden im Kanton Glarus verweigert. Haben die Kantonalen Instanzen zu Unrecht diese Ansprüche abgelehnt?1
Lic. iur. Jawed Sharif, arbeitet als juristischer Mitarbeiter für eine Kontrollstelle im Baugewerbe, welche auch Fälle im Bereich der Arbeits sicherheit und des Gesundheitsschutzes kontrolliert und sanktioniert.
Sachverhalt: Der im Juni 1958 geborene X. arbeitete als 14- und 15-jähriger Schüler jeweils in den Frühlings- und Herbstferien der Jahre 1972 und 1973 während insgesamt fünf Wochen bei der E. AG in Niederurnen. Zu seinen Tätigkeiten gehörte unter anderem das Brechen und Schleifen von Platten mit Weichasbest, was Staub entwickelte.
Jahrzehnte später erkrankte X. schliesslich an einem bösartigen Brustfellkrebs und ersuchte das kantonale Sozialamt Glarus um Schadenersatz- und Genug -tuungsleistungen nach dem Opferhilfegesetz (OHG).
Am 23. Februar 2007 erlag X. dem Krebs. Daraufhin traten die Ehefrau und die drei Kinder von X. – nachfolgend Beschwerdeführer genannt – in das Opferhilfeverfahren ein. Das entsprechende Opferhilfegesuch wurde im Jahr 2010 abgelehnt. Begründet wird dies damit, dass der Tod von X. weder vorhersehbar noch vermeidbar gewesen sei, weshalb sich niemand der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht habe. Fehle es an einer Straftat, gelte das ebenso für die Opferstellung, weshalb keine Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung nach dem Opferhilfegesetz bestehe. Eine an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus erhobene Beschwerde blieb eben-falls erfolglos.
Die Beschwerdeführer haben sich alsdann ans Bundesgericht gewandt und ihre Beschwerde weitergezogen. Dies hiess die Beschwerde gut.
Rechtliches: Gemäss Art. 1 aOHG2 soll mit diesem Gesetz den Opfern von Straftaten wirksam Hilfe geleis tet und ihre Rechtsstellung verbessert werden (Abs. 1). Die Hilfe umfasst insbesondere Entschädigung und Genugtuung (Abs. 2 lit. c).
Nach Art. 2 aOHG ist zum Leistungsbezug berechtigt, wer durch eine Straftat in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat (Abs. 1). Der Ehegatte und die Kinder des Opfers, sofern ihnen Zivilansprüche3 gegenüber dem Täter stehen, fallen explizit ebenfalls unter diese anspruchsberechtigten Personen (Abs. 2).
Vorweg bezieht sich das Bundesgericht auf die Strafverfolgungsverjährung sowie auf die zivilrechtliche Forderungsverjährung, welche für den Verjährungsbeginn im Strafrecht die Tathandlung und im Zivilrecht die Verletzung der vertraglichen Pflicht als massgebenden Zeitpunkt betrachtet. Anders wird der zeitliche Geltungsbereich der Bestimmungen gemäss Art. 11 ff. aOHG betreffend Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung seitens des Bundesgerichts ausgelegt. Danach ist der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs – in casu der Tod im Februar 2007 – für den Verjährungsbeginn fristauslösend.4
Gemäss Art. 2 Abs. 1 aOHG setzt die Opferstellung eine Straftat voraus. Eine fahrlässige Straftat genügt.5 Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung6 setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltspflichtwidrig ist ein Verhalten, wenn der Täter zum Zeitpunkt der aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat.7 Damit der Eintritt des Erfolgs auf das pflichtwidrige Verhalten des Täters zurückzuführen ist, genügt seine Voraussehbarkeit allein nicht. Des Weiteren musste der Erfolg auch vermeidbar sein, sofern man sich pflichtgemäss Verhalten hätte.
Unbestritten ist im konkreten Fall der auf die Asbestexposition bei der E. AG zurückzuführende Tod von X. Entscheidend ist gemäss Bundesgericht, ob die Verantwortlichen der E. AG zur Zeit der Beschäftigungsdauer von X. ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben. Diese Frage bejahend unterstützte das Bundesgericht seine Argumente auf das dazumal geltende Arbeitsgesetz. Demnach hat der Arbeitgeber auf die Gesundheit der Jugendlichen8 gebührend Rücksicht zu nehmen. Er hat namentlich darauf zu achten, dass die Jugendlichen nicht überanstrengt werden und vor schlechten Einflüssen im Betrieb bewahrt bleiben (Art. 29 Abs. 2 und 3 aArG). Die dazu geltende Verordnung umschreibt die für alle Jugendlichen verbotenen Arbeiten. Danach dürfen Jugendlichen insbesondere nicht zu Arbeiten herangezogen werden, bei denen eine erhebliche Erkrankungsgefahr besteht (Art. 54 Verordnung I zum aArG).
Gemäss Bundesgericht mussten die Verantwortlichen der E. AG wissen, dass eine solche Gefahr bei Arbeiten, bei denen sich Asbeststaub entwickelte, gegeben war. Indem sie X. trotzdem diese Art von Arbeit ausführen liessen, haben sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt.
Somit sind die Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung erfüllt. Dass heute offenbar nicht mehr geklärt werden kann, welche Personen in der E. AG die Verantwortung für die Beschäftigung von X. trugen, ist belanglos. Nach dem dazumal geltenden Opferhilfegesetz besteht der Anspruch auf Opferhilfe – dies entspricht dem Sinne und Zweck der Opferhilfe – unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist. Im Opferhilfegesetz steht das Opfer und nicht der Täter im Vordergrund.
Fazit: Den vorgebrachten Überlegungen und darauf berufenden Opfer dienenden Bundesgerichtsentscheid kann eine Hauptbotschaft – an die Adresse der mit den gefährlichen Substanzen tätigen Betriebe – abgeleitet werden, nämlich sich über die aktuellsten technischen Schutzvorkehrungen zu erkundigen und dies entsprechend in ihren alltäglichen Arbeitsverrichtungen umzusetzen, sodass sie sich künftig einem Vorwurf der Sorgfaltspflichtverletzung nicht aussetzten müssen.
1 Urteil des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2013 (1C_135/2013)
2 Das alte Opferhilfegesetz (aOHG) ist für die Beurteilung des vorliegenden Falles massge-bend, da das neue Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5.) erst am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist.
3 Entschädigung und Genugtuungsansprüche gemäss Art. 11 -17 a OHG.
4 BGE 134 II 308.
5 BGE 134 II 33 E. 5.4 f. S. 36 ff.
6 In casu wurde sinngemäss Art. 117 StGB geprüft.
7 Urteil des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2013, E. 3.4 (1c_135/2013).
8 Gemäss Art. 29a Abs. 1 ArG gelten als Jugendliche Arbeitnehmer, Arbeitnehmer bis zum vollendeten 19. Altersjahr.
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