Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50218
Timestamp: 2019-05-25 05:07:19
Document Index: 240629760

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art. 168', 'Art. 168', 'Art. 122', '§ 122', 'Art. 168', 'EuG', '§ 122', 'Art. 87', 'Art. 168', 'Art. 87', '§ 122', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 88', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 87', '§ 57', '§ 57', '§ 122', 'Art. 87', 'EuG', 'Art 17', 'Art 168', 'Art 33', 'Art 401', 'EuG']

Die Kammerumlage I verstößt in keiner Weise gegen die MWSt-Systemrichtlinie. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.11.2010, RV/3330-W/10
Die Kammerumlage I verstößt in keiner Weise gegen die MWSt-Systemrichtlinie.
RV/3466-W/10
RV/3465-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, x, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GesmbH, 1010 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 22. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. September 2010 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeittraum 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 sowie 1. Jänner 2010 bis 31. März 2010 und vom 29. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 26. August 2010 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum 1. April 2010 bis 30 Juni 2010 entschieden:
Mit Eingaben vom 15. November 2009, 15. Mai 2010 sowie 15. August 2010 berechnete die die M (i.d.F. Bw.) die Kammerumlage I mit jeweils € 0,-. Nach Darlegung der Bemessungsgrundlagen (bzw. der sich jeweils daraus allenfalls ergebenden Kammerumlage) erläuterte die Bw. ihrer Berechnung liege ein erkannter Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt Systemrichtlinie zugrunde der darin bestehe, dass Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art. 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Das Finanzamt Wien 1/23 setzte demgegenüber die Kammerumlage I für das III. Quartal 2009 mit € 5.338,98, für das I. Quartal 2010 mit € 3.866,89 und für das II. Quartal 2010 mit € 5.114,95 jeweils entsprechend den in den Eingaben angegebenen Bemessungsgrundlagen bescheidmäßig fest.
Die Bw. berief mit inhaltlich identen Schreiben vom 29. September 2010 (betreffend das II. Quartal 2010) sowie vom 22. Oktober 2010 (betreffend das III. Quartal 2009 sowie das I. Quartal 2010) gegen die Bescheide des Finanzamtes und beantragte die Festsetzung der Kammerumlage 1 jeweils mit Null.
Nach Darlegung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des § 122 WKG sowie des Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie wiederholt die Bw. ihre in den oben angeführten Eingaben dargelegte Rechtsansicht.
Die Behörde argumentiere zwar, dass die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe sei was vom EuGH bereits abschließend beantwortet worden sei, die Frage, wie weit ein Mitgliedstaat bei der Einschränkung des Vorsteuerabzuges gehen könne müsse jedoch als offen betrachtet werden (Hinweis auf Sedlaczek, Die KU 1 "hält", SWK 1998 S 193).
Die Bw. gehe auch davon aus, dass die durch die Kammerumlage hervorgerufene ungleiche und unverhältnismäßige Lastenverteilung nach § 122 WKG stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige und sieht im Gegensatz zur Behörde darin eine gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe iSd Art. 87 EG-Vertrag.
Die Kammerumlage wurde von Seiten der Behörde in den jeweiligen Berufungszeiträumen in Übereinstimmung mit den von der Bw. bekanntgegebenen Bemessungsgrundlagen entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen festgesetzt.
Streit besteht lediglich darüber, ob ein derart offenkundiger Widerspruch zu Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie bzw. Art. 87 EG-Vertrag besteht, sodass der Unabhängige Finanzsenat die Bestimmung des § 122 WKG von Amts wegen unbeachtet lassen müsste.
Zu der von Seiten der Bw. behaupteten Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch Vorliegen einer gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfe i.S.d. Art. 87 EG-Vertrag nimmt der UFS u.a. in seiner Entscheidung RV/0439-L/09 vom 29. Mai 2009 Stellung und kommt darin zum Schluss:
,Art. 87 EG richtet sich grundsätzlich an die Mitgliedstaaten und ist nicht unmittelbar anwendbar. Rechte Einzelner werden nicht begründet. Aufgrund des Durchführungsverbotes, das nach Art. 88 Abs 3 Z 3 EG die Notifikationsverpflichtung für Neubeihilfen absichert, hat der EuGH in diesen Fällen unmittelbare Anwendbarkeit zugebilligt. Die nationalen Behörden und Gerichte haben - mit Vorlagemöglichkeit nach Art. 234 EG - eine mittelbare Auslegungskompetenz zu Art. 87 Abs 1 EG (Sutter, Das EG-Beihilfenverbot und sein Durchführungsverbot in Steuersachen, S 31). Die zuerkannte unmittelbare Wirkung betrifft jede Beihilfemaßnahme, die durchgeführt wird, ohne dass sie angemeldet worden ist. Es ist Sache des nationalen Gerichtes, die Rechte des Einzelnen gegen eine mögliche Verletzung des Verbots der Durchführung der Beihilfen durch die staatlichen Stellen zu schützen und entsprechend ihrem nationalen Recht daraus alle Folgerungen für die Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der fraglichen Beihilfemaßnahmen zu ziehen.
Nationale Gerichte müssen für Neubeihilfen (nicht aber für Altbeihilfen) den Rechtsschutz garantieren. Bestehende Beihilfen oder Altbeihilfen sind alle Beihilfen, die vor dem Beitritt des Mitgliedsstaats eingeführt wurden und weiter anwendbar sind. Diese sind bis zu einer Unvereinbarkeitsentscheidung der Kommission als rechtmäßig anzusehen. Der Beitritt Österreichs erfolgte mit 1. Januar 1995, zu diesem Zeitpunkt waren die Regelungen des § 57 HKG bereits in Kraft und galten weiterhin. § 57 HKG wurde praktisch unverändert in § 122 WKG übernommen. Der Unabhängige Finanzsenat geht grundsätzlich davon aus, dass im Bereich der Kammerumlage eine Altbeihilfe vorliegt. Die Bw. kann sich daher vor dem UFS nicht auf Art. 87 EG berufen.'
Laudacher kommt in der Folge in seinem o.a. Artikel zum Schluss:
,3.1. Keine Änderung der Rechtsfolgen gegenüber der bisherigen EuGH-Rechtsprechung
Der UFS kommt zum Schluss, dass die von der Berufungswerberin eingewendete Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nicht vorliegt, da Art 17 der 6. MwSt-RL (Art 168 der MwStSyst-RL) nur im Zusammenhang mit Art 33 (Art 401) geprüft werden kann und schon die bisherige Rechtsprechung des EuGH zur Rs Spar diesbezüglich Klarheit geschaffen hat. Da eine Änderung der Rechtslage weder im System der MwSt-RL noch beim Übergang vom HKG zum WKG eingetreten ist, haben auch die Rechtsfolgen keine Veränderung erfahren.'
Findok-Nr: 50218.1, aufgenommen am: 30.11.2010 12:46:54, Dokument-ID: e26c95f8-0e46-41d9-aa6b-545aa082b566, Segment-ID: 1cc8747c-6655-4af0-b2c6-4e139120cd06