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Timestamp: 2018-05-23 09:09:39
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Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§3', '§ 16', '§ 7', '§ 6', '§ 16', '§1']

Diskussion von §3 Präsidium [Studiwiki TU Dortmund]
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Diskussion von §3 Präsidium
Das Präsidium leitet die Universität und hat durch die Änderungen im Hochschulfreiheitsgesetz am Hochschulgesetz NRW einiges an Machtbefugnissen hinzugewonnen. Insbesondere gibt es außer dem Ministerium und dem Hochschulrat kein hochschuleigenes Gremium was ein Vetorecht oder eine Kontrolle über das Präsidium ausübt.
Da das Präsidium das zentrale Organ der Uni ist, sollte auf diesen Abschnitt besonderer Wert gelegt werden!
Da dieser Paragraph überwiegend Vorgaben des HG umsetzt, gehe ich nur auf die Dinge ein, die nicht zwingend vorgeschrieben sind oder aber bei denen noch die Möglichkeit besteht, Dinge zu ändern.
Generell wäre es wünschenswert gewesen, wie im HG die Definition des Präsidiums von seinen Aufgaben zu trennen. Das würde den Überblick deutlich erleichtern. Dann würde auch eher auffallen, das die Aufgaben des Präsidiums in § 16 des HG umfangreicher sind als in dieser Grundordnung beschrieben. Folgendes wurde garnicht beachtet:
Das Präsidium entwirft unter Berücksichtigung der Entwicklungspläne der Fachbereiche den Hochschulentwicklungsplan einschließlich des Studienangebots, der Forschungsschwerpunkte sowie der Hochschulorganisation als verbindlichen Rahmen für die Entscheidungen der übrigen Gremien, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger. Es ist für die Durchführung der Evaluation nach § 7 Abs. 2 und 3 und für die Ausführung des Hochschulentwicklungsplans verantwortlich. Es ist im Benehmen mit dem Senat für den Abschluss von Zielvereinbarungen gemäß § 6 Abs. 2 zuständig.
Der Hochschulplan scheint ein wesentliches Instrument für die Ausrichtung und Profilgebung der Uni zu sein. Ich denke es ist enorm wichtig, dass die Uni Dortmund sich ein Profil gibt und damit klar festlegt, welche Fachbereiche in Zukunft gefördert werden. Besonders in hinblick auf die Entwicklung zu einer TU oder der abkehr davon, sollten diese strategischen Entscheidungen festgehalten werden.(siehe auch die Diskussion zur Präambel)
Auch die Zielvereinbarungen mit den Fachbereichen erscheinen mir recht wichtig hinsichtlich der Qualitätssicherung an der Uni. Dort kann festgelegt werden, wo ein Fachbereich sich nach einer bestimmten Aufgabe sieht, was er bis dahin verbessert haben will und wie er sich ausrichtet. Anhand dieser Zielvereinbarung lässt sich dann auch in gewisser Weise die Qualität des Fachbereiches festmachen.
Des weiteren fehlt der Abschnitt über die Rechtsaufsicht aus § 16 Abs. 4 des HG:
Hält das Präsidium Beschlüsse, Maßnahmen oder Unterlassungen der übrigen Organe, Gremien, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger mit Ausnahme des Hochschulrates für rechtswidrig oder nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit für nicht vertretbar, hat es diese zu beanstanden und auf Abhilfe zu dringen. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Wird keine Abhilfe geschaffen, ist der Hochschulrat zu beteiligen. Lässt sich auch nach Beteiligung des Hochschulrates keine Lösung finden, hat das Präsidium das Ministerium zu unterrichten.
Bei den Wahlen des Präsidiums wurde die Findungskomission nicht erwähnt, wie sie in $17 Abs. 3 vorgeschrieben ist:
Die Wahlen nach Absatz 1 und 2 werden durch eine paritätisch von Mitgliedern des Hochschulrates und des Senats besetzte Findungskommission vorbereitet und bedürfen jeweils der Bestätigung durch den Senat mit der Mehrheit seiner Stimmen. Wird eine Wahl innerhalb einer von der Grundordnung bestimmten Frist vom Senat nicht bestätigt, kann der Hochschulrat mit der Mehrheit von drei Vierteln seiner Stimmen die Bestätigung ersetzen; soweit Mitglieder der Hochschule Mitglieder des Hochschulrates sind, reicht eine Mehrheit von zwei Dritteln seiner Stimmen hin. Das Nähere zu den Wahlen und zur Findungskommission bestimmt der Hochschulrat im Benehmen mit dem Senat in seiner Geschäftsordnung.
Dies halte ich für doch recht wichtig, da dies eine der wenigen verbliebenen Aufgaben des Senats ist wo er Einfluss auf die Hochschulleitung nehmen kann…
Dann wurde ein Abschnitt über einen Internationalen Beirat hinzugefügt. Generell finde ich es wichtig, sich mehr international auszurichten, da die Uni, wie bereits in der Diskussion zu §1 kritisiert, die Uni in diesem Bereich noch Nachholbedarf hat. Da die Aufgaben des Beirates aber in keinster weise spezifiziert werden denke ich, dass man diese entweder noch formulieren sollte oder vielleicht besser das Akademische Auslandsamt der Uni zu erweitern und nicht nur dem Präsidium beratend zur Seite zu stehen.
— Florian Feldhaus 07.07.2007 12:53
Das Hochschulgesetz ist doch übergeordnet und deshalb auch weiterhin bindend für Angelegenheiten von Universitäten/FHs. Deshalb sind auch Abschnitte des HGs, die nicht in der Grundordnung stehen, trotzdem für die UniDo verbindlich. Man könnte drüber nachdenken, die fehlenden Teile in die Grundordnung zu integrieren. Oder?
— Lars Philipp / HumL 11.07.2007 13:18