Source: http://www.elternunterhalt.org/Beitrag/2717_rechtswahrungsanzeige_und_widerspruch.html
Timestamp: 2017-11-20 07:47:29
Document Index: 308241160

Matched Legal Cases: ['§ 1611', '§ 117', '§ 1605', '§ 243', '§ 235', '§ 93', '§ 117', '§ 117', '§ 1605']

Forum Elternunterhalt: Rechtswahrungsanzeige und Widerspruch!!
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Thema: Rechtswahrungsanzeige und Widerspruch!!
Der Vater des UHP ist seit Jahren im Altenheim und erhält jetzt Sozialhilfe.
Rechtswahrungsanzeige jetzt erhalten mit der Aufforderung über Einkünfte, Vermögen und Hauseigentum des UHP und der Ehefrau Auskunft zu geben und zwar für den Zeitraum der letzten 12 Monate mit Kontobewegungen!!
Frage: Muss der UHP dem Sozialamt über sein Vermögen der letzten 12 Monate Auskunft mit Kontobewegungen erteilen? Oder reicht der Vermögungstand ab Stichtag aus?
Muss die Ehefrau des UHP überhaupt Auskünfte über Ihr Vermögen dem Sozialamt erteilen?
Die Rechtswahrungsanzeige enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis,
dass gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung der Widerspruch zulässig ist......
Frage: Ist die Rechtswahrungsanzeige ein Bescheid? Gegen was soll der UHP Widerspruch einlegen?
Übrigens: Muss das Sozialamt dem UHP nicht vorher detailliert die Bedürftigkeit des Vaters in Form einer Berechnungsaufstellung nachweisen, bevor das Sozialamt eine Einkommens- und Vermögensaufstellung verlangt?
Nein, Kontobewegungen muss er m.E. nicht offen legen.
Einkommen wird durch Gehaltsbescheinigungen, Steuererklärung und Steuerbescheid nachgewiesen. Zinseinkünfte durch Bankbescheinigung.
Das Vermögen muss er zum Stichtag X deklarieren.
Es ist sinnvoll, die Vordrucke des SA nicht zu benutzen, sondern Einkommen, Vermögen und Ausgaben getrennt nach UHP und Ehegatte systematisch geordnet aufzulisten.
Da kommt man nicht drum rum. Man könnte zwar verlangen, dass der Ehepartner vom SA persönlich angeschrieben wird, dass bringt jedoch nur eine kleine Verzögerung und mehr Schriftverkehr.
Muss das Sozialamt dem UHP nicht vorher detailliert die Bedürftigkeit des Vaters in Form einer Berechnungsaufstellung nachweisen, bevor das Sozialamt eine Einkommens- und Vermögensaufstellung verlangt?
Wenn der UHP weiß, dass offensichtlich keine Bedürftigkeit besteht, da der UHB oder dessen Ehepartner noch Vermögen hat, dann sollte er das SA darauf hinweisen und Beweise liefern. Dann braucht er keine Auskunft zu erteilen.
Sonst sollte er Auskunft erteilen, kann aber seinerseits verlangen, dass das SA die Bedürftigkeit nachweist.
Ist die Rechtswahrungsanzeige ein Bescheid?
M.E. ist es kein Bescheid sondern eine Info.
Enthält denn die RWA eine Widerspruchsbelehrung?
Ja, die Rechtswahrungsanzeige enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis, dass gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung der Widerspruch zulässig ist......
Bin auch der Meinung, dass die RWA des SA nur eine zivilrechtliche Auforderung ist!! ??
Was soll das ganze dann mit dem eingeräumten Widerspruch??
Muß der UHP auch die Vermögen seiner minderjährigen Kinder und den volljährigen Kinder, die in Ausbildung sind, zum Stichtag offenlegen?
Wenn nein, spielt es dann eine Rolle, wenn der UHP eine Kontovollmacht über die Konten seiner Kinder hat?
Sind die Kinder des UHP überhaupt unterhaltspflichtig gegenüber der Eltern des UHP (Großeltern)?
Im Prinzip ja, aber nur, wenn Großeltern selbst das fordern würden, das SA kann von den Enkeln des UHB weder Auskunft noch Unterhalt fordern.
25.08.2015, 22:54
Das könnte für den Fall sein, dass der Adressat gar nicht unterhaltspflichtig ist, sei es, dass falsche Daten übermittelt wurden oder der UHP sich wegen unbilliger Härte nach § 1611 BGB für nicht unterhaltspflichtig hält.
da ja auch Auskunft verlangt wurde gemäß § 117 SGB XII, kann gegen dieses Auskunftsersuchen Widerspruch eingelegt werden, so wird dies gemeint sein
RWA erhalten.
Fragen: Kann ein UHP vom SA zuerst eine detaillierte Berechnungsaufstellung über die Bedürftigleit des UHB v e r l a n g e n, bevor der UHP dem SA Auskunft über seine Einkommesverhältnisse erteilt?
Wenn das SA keine Auskunft über die geforderte Bedürftigkeit gibt:
Darf das SA von sich aus die Einkommensverhältnisse des UHP z. B. vom Finanzamt, Arbeitgeber, Banken einholen?
Darf das SA überhaupt o h n e gerichtliche bzw. richterliche Genehmigung Auskunft über die Einkommensverhältnisse des UHP z. B. vom Finanzamt, Arbeitgeber, Banken einholen?
Nachfrage: Können die Größeltern die Forderung auf das SA übertragen?
selbstverständlich hat das Sozialamt gemäß § 1605 BGB Auskunft zu erteilen
viele Sozialämter weigern sich aus vermeintlichen datenschutzrechtlichen Gründen
wenn das Sozialamt vorgerichtlich keine Auskunft erteilt, so ist die Forderung unschlüssig, also unbegründet
aus Urteil 5 WF 88/03 des OLG Karlsruhe vom 01.08.2003
Zum Nachweis des Forderungsübergangs bezüglich eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe genügt nach der Rechtsansicht des Senats dessen beglaubigte Aufstellung über die gezahlten Sozialhilfeleistungen, wobei diese monatlich spezifiziert aufzuschlüsseln sind.
Vorzulegen sind Nachweise zum Einkommen/Vermögen, Sozialhilfebescheide, Gutachten MdK, Heimvertrag und eine Unterhaltsberechnung nach bürgerlichen Recht
ich würde bei Weigerung das Sozialamt darauf aufmerksam machen, das bei einer Auskunftsverweigerung er sämtliche Kosten zu tragen hat
s. dazu § 243 FamFG
1. das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten, einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung,
2. den Umstand, dass ein Beteiligter vor Beginn des Verfahrens einer Aufforderung des Gegners zur Erteilung der Auskunft und Vorlage von Belegen über das Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand,
3. den Umstand, dass ein Beteiligter einer Aufforderung des Gerichts nach § 235 Abs. 1 innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, sowie
4. ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 der Zivilprozessordnung.
weiterhin würde ich das Sozialamt darauf aufmerksam machen, er kann ja den Elternteil oder den Betreuer um Genehmigung fragen
ich würde immer mit meiner Auskunftserteilung das Sozialamt zugleich auffordern, selber Auskunft zu erteilen
grundsätzlich ja, das Sozialamt hat die Berechtigung, aber
nur dann, wenn der Auskunftspflichtige selber keine Auskunft erteilt
Folgerichtig ist also eine RWA mit der Aufforderung des SA Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des UHP zu fordern zunächst mal unbegründet, wenn das SA die Bedürftigkeit des UHB voher nicht nachweist. Was in den meisten RWA sein wird.
Also könnte ein UHP dem SA mitteilen, dass er grundsätzlich bereit wäre über seine Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, nachdem das SA die Bedürftigkeit dem UHB schlüssig dargelegt und nachgewiesen hat. Gilt diese Vorgehensweise dann schon als eine Auskunftverweigerung von UHP gegenüber dem SA?
Meine Meinung ist: Erst die Bedürfigkeit des UHB schlüssig nachweisen und dann die Auskunft über die Vermögensverhältnisse erteilen.
Wie sind da die Meinungen??
die Rechtslage ist eindeutig, wenn ein Sozialamt Auskunft gemäß § 117 SGB XII verlangt
bei § 117 SGB XII kann bereits Auskunft verlangt werden, auch wenn im Moment noch keine Bedürftigkeit vorliegt
ich würde in diesem Fall Auskunft geben
bei Auskunft gemäß § 1605 BGB gilt das oben gesagte nicht