Source: https://lobbyregister.org/%C2%A7-06-angaben/
Timestamp: 2019-05-24 07:44:33
Document Index: 263703127

Matched Legal Cases: ['§ 06', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 06 - Angaben | lobbyregister.org
¶ 1 Leave a comment on paragraph 1 0 (1) Zur Eintragung in das öffentliche Register hat jeder Registrierungspflichtige gegenüber dem Bundesbeauftragten zur politischen Interessenvertretung hinsichtlich seiner entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübten Tätigkeit bekannt zu geben:
¶ 2 Leave a comment on paragraph 2 2 1. Name, Sitz und seine 1. für die Zustellung maßgebliche Geschäftsanschrift mit Telefon- und Telefax-Nummer, E-Mail-Anschrift und Internetadresse, weitere Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung, Vorstand und Geschäftsführung, Konzernzugehörigkeit, Name und Geschäftsanschrift des Mutter- oder Tochterunternehmens, Handels-, Vereinsregisternummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
¶ 3 Leave a comment on paragraph 3 0 2. Genereller Tätigkeitsbereich sowie Tätigkeitsgebiete in Bezug auf die registrierungspflichtige Tätigkeit,
¶ 4 Leave a comment on paragraph 4 2 3. Mitgliedschaften bei einer Personenvereinigung oder eines Gremiums im Sinne des § 2 Nr.3. Natürliche Personen sind von der Angabe der Mitgliedschaft bei Personenvereinigungen ausgenommen.
¶ 5 Leave a comment on paragraph 5 0 4. Tätigkeit innerhalb der vorangegangenen fünf Jahren als Mitglied des Bundestages, des Bundesrates oder Bundesregierung oder als politische Beamte, soweit zu Absatz 1 Nr. 1 eine natürliche Person aufgeführt ist,
¶ 6 Leave a comment on paragraph 6 0 5. Namen der Angestellten und Organmitglieder, die innerhalb der vorangegangenen fünf Jahren als Mitglied des Bundestages, des Bundesrates oder Bundesregierung oder als politische Beamte tätig waren,
¶ 7 Leave a comment on paragraph 7 0 6. Anzahl der insgesamt
a) registrierungspflichtigen Angestellten (in Vollzeitäquivalenten),
b) mit einer registrierungspflichtigen Tätigkeit beauftragten Dritten,
¶ 8 Leave a comment on paragraph 8 0 7. Namen der in leitender Funktion für die registrierungspflichtige Tätigkeit zuständigen Mitarbeiter,
¶ 9 Leave a comment on paragraph 9 2 8. Beschreibung der jeweiligen registrierungspflichtigen Tätigkeit unter Angabe des politischen Themenfeldes oder rechtlichen Regelungsbereichs, der hierzu bekannten amtlichen Geschäftszeichen, etwaigen Drucksachennummer,
(Ggf. Art des Rechtsetzungsaktes – Parlamentsgesetz, Verordnung, Geschäftsordnung oder Verwaltungsvorschrift-, und ob die Rechtsetzung in Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Richtlinien oder Empfehlungen der EU stehen sowie Angabe des Titels des betroffenen Rechtsaktes, Zitierweise),
¶ 10 Leave a comment on paragraph 10 0 9. Namen der registrierungspflichtigen Angestellten und Organmitglieder, unter Angabe
a) der jeweiligen Zuständigkeit in Bezug auf die zu Nr. 8 gemachten Angaben,
b) deren Tätigkeit als Mitglied von Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung oder als politischer Beamte innerhalb der vorangegangenen fünf Jahren,
¶ 11 Leave a comment on paragraph 11 2 10. Namen und Geschäftsanschrift eines Dritten, der mit einer registrierungspflichtigen Tätigkeit nach § 3 Absatz 1 und/oder Absatz 3 beauftragt wurde sowie die Höhe der hierfür als Vergütung im vorangegangenen Quartal geleisteten Zahlungen oder sonstigen erbrachten geldwerten Leistungen. Die Aufwendungen sind in Rastern in 3.000-Euro-Schritten anzugeben.
¶ 12 Leave a comment on paragraph 12 2 11. Name, Geschäftsanschrift eines Dritten, der einen Auftrag zu einer registrierungspflichtigen Tätigkeit erteilt hat. Die Höhe der steuerlichen Einnahmen, die im vorangegangenen Quartal aus dieser Tätigkeit erzielt wurden. Die steuerlichen Einnahmen sind in Rastern in 3.000-Euro-Schritten anzugeben.
¶ 13 Leave a comment on paragraph 13 3 12. der für die registrierungspflichtige Tätigkeiten einschließlich ihrer Vorbereitung und Nachbereitung hier insgesamt angefallen steuerlichen Aufwendungen. Von dieser Verpflichtung zur Angabe sind natürlichen Personen sowie Personengesellschaften des bürgerlichen Rechts befreit.
¶ 14 Leave a comment on paragraph 14 3 13. Höhe der steuerlichen Einnahmen, die im vorangegangenen Quartal aus registrierungspflichtigen Tätigkeiten im Auftrag Dritter insgesamt erzielt wurden. Die steuerlichen Einnahmen sind in Rastern in 3.000-Euro-Schritten anzugeben.
¶ 15 Leave a comment on paragraph 15 0 (2) Juristische Personen, die unter die Registrierungspflicht nach § 3 dieses Gesetzes fallen, haben ergänzend zu den Angaben aus Absatz 1 gesondert folgende Angaben zu machen:
¶ 16 Leave a comment on paragraph 16 2 1. Höhe der Aufwendungen, die im vorangegangenen Quartal zum Zweck der registrierungspflichtigen Tätigkeiten einschließlich deren Vorbereitung oder Nachbereitung insgesamt aufgewendet wurden. Die Aufwendungen sind in Rastern in 3.000-Euro-Schritten anzugeben.
¶ 17 Leave a comment on paragraph 17 1 2. Angabe der Anzahl der angestellten Mitarbeiter, die in dem [Berichtszeitraum] in der öffentlichen Verwaltung tätig sind oder waren unter Aufführung ihres Zuständigkeitsbereichs und der jeweiligen Behörde.
¶ 18 Leave a comment on paragraph 18 0 (3) Mitgliedschaftlich verfasste Körperschaften, die unter die Registrierungspflicht nach § 3 dieses Gesetzes fallen, haben ergänzend zu den Angaben aus Absatz 1 gesondert folgende Angaben zu machen:
¶ 19 Leave a comment on paragraph 19 2 1. Anzahl der Mitglieder und Namen der juristischen Personen unter der Mitgliedschaft,
2. Einkommenssteuerliche Einkunftsarten, Namen der Vertragspartner, die steuerlich einnahmenrelevante Zahlungen erbracht haben, Namen der Geber einer Spende oder der Zuwender einer sonstigen Leistung, bei Einnahmen, die einen Anteil von 5 % der Gesamteinnahmen der Körperschaft und einen Betrag von insgesamt 10.000,- € im Kalenderjahr übersteigen,
3. Zuschüsse von Gliederungen,
4. Gesamteinnahmen
¶ 20 Leave a comment on paragraph 20 0 Übersteigen die Zuschüsse von Gliederungen einen Anteil von fünf Prozent der Gesamteinnahmen des Verbandes, so müssen auch die Einnahmen der Zuschüsse leistenden Gliederungen nach vorstehender Maßgabe offengelegt werden.
¶ 21 Leave a comment on paragraph 21 0 (4) Gemeinnützige juristische Personen, die nicht mitgliedschaftlich verfasst sind sowie Stiftungen zu sonstigen Zwecken, die unter die Registrierungspflicht nach § 3 dieses Gesetzes fallen, haben ergänzend zu den Angaben aus Absatz 1 ebenso Angaben entsprechend § 6 Absatz 3 Nr. 2 – 4 zu machen.
¶ 22 Leave a comment on paragraph 22 1 (5) Die Verpflichtung zur Bekanntgabe gegenüber dem Beauftragten für politische Interessenvertretung geht bei einer nicht selbstständig ausgeübten registrierungspflichtigen Tätigkeit auf den Arbeitgeber über. Für eine selbständig ausgeübte registrierungspflichtige Tätigkeit, die unentgeltlich für den Auftraggeber erbracht wird, gilt die vorstehende Vorschrift ansprechend.
¶ 23 Leave a comment on paragraph 23 1 (6) Einzelheiten zu den Angaben nach den Absätzen 1 bis 4 kann der Deutsche Bundestag oder ein zuständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages auf Vorschlag des Ältestenrates des Deutschen Bundestages beschließen. Insoweit die Angabe der Daten nach Absätzen 1 bis 4 in Einzelfällen einen unzumutbaren Härtefall darstellt, kann von der Pflicht zur Offenlegung einzelner Angaben nach Absätzen 1 bis 4 abgesehen werden. Eine Befreiung ist im Interessenvertretung-Register entsprechend einzutragen.
¶ 25 Leave a comment on paragraph 25 0 Zu § 6:
¶ 26 Leave a comment on paragraph 26 1 Alle zur Bekanntgabe Verpflichteten müssen unabhängig von ihrer Rechtsform Angaben unterschiedlicher Art machen. Die Angaben umfassen neben allgemeinen Strukturdaten Informationen, die geeignet sind, über die Interessenvertretungstätigkeit und den Interessenhintergrund der Akteure Auskunft zu geben. Dazu gehören Informationen über Auftragsverhältnisse und über den Umfang der Tätigkeiten, wobei die Ausgaben für die registrierungspflichtige Tätigkeit inklusive derer Vor- und Nachbereitung ein wichtiger Indikator sind. Die Angaben sollen sicherstellen, dass die tatsächlichen Auftrag- und Geldgeber der Interessenvertretung nachgehenden Akteure bekannt sind.
¶ 27 Leave a comment on paragraph 27 0 Soweit möglich sind die registrierungspflichtigen Akteure dazu angehalten, zusätzliche Informationen darüber bereitzustellen, auf welche Entscheidungen, Rechtsetzungsakte oder sonstige unter § 3 Abs. 1 beschriebenen Vorgänge sich ihre Interessenvertretungstätigkeit bezieht. Damit wird für die Öffentlichkeit und auch staatliche Funktionsträger das einzelne Vorgänge betreffende Interessenspektrum sichtbar.
¶ 28 Leave a comment on paragraph 28 1 Personen, die im direkten Kontakt mit Funktionsträgern stehen, sind namentlich zu nennen. Das ermöglicht sowohl den Funktionsträger als auch für der Öffentlichkeit eine klare Zuordnung dieser Personen. Beschäftigte ehemalige Abgeordnete, Regierungsmitglieder und politische Beamte sollen gesondert genannt werden, sofern sie innerhalb der letzten fünf Jahre ein öffentliches Amt oder Mandat innehatten, da sie über ein besonderes Wissen und Kontaktnetzwerk verfügen. Damit wird sichergestellt, dass gegenwärtige Funktionsträger über den Interessenhintergrund ehemaliger Kolleg/innen informiert sind, wenn diese sie im Auftrag ihres neuen Arbeitgebers kontaktieren oder sie selbst den direkt Kontaktierenden Auskünfte geben.
¶ 29 Leave a comment on paragraph 29 0 Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen müssen darüber hinaus Angaben zu ihrer Finanzierung machen. Nur so kann sichergestellt werden, dass ihre tatsächlichen Auftrag- und Geldgeber sichtbar werden und damit auch der Interessenhintergrund.
¶ 30 Leave a comment on paragraph 30 0 Bei nicht selbstständig ausgeübten oder ehrenamtlichen Tätigkeiten geht die Pflicht zur Bekanntgabe auf den Arbeitgeber bzw. die beauftragende Organisation über.
¶ 31 Leave a comment on paragraph 31 3 Frage 1: Sind die bekanntzugebenden Angaben verhältnismäßig und geeignet, die Ziele des Gesetzes zu erreichen?
¶ 32 Leave a comment on paragraph 32 0 Frage 2: Wo sehen Sie als potenziell Betroffener Probleme? Welche Angaben würden Sie als Registrierungspflichtiger nicht machen können und aus welchen Gründen?
¶ 33 Leave a comment on paragraph 33 0 Frage 3: Finanzielle Auffwendungen für registerrelevante Tätigkeiten müssen nicht betragsgenau, aber in einem Raster angegeben werden. Ist das Raster zu eng oder zu weit? Wäre ein Raster zu befürworten, das für höhere Summen auch größere Stufen vorsieht?
3 Kommentare zu dieser Seite
Seckler, Otto 25. Juli 2016 bei 13:06
Ich sehe bei den Rastern die gefahr des Mißbrauchs durch Stückelungen. Rasterschritte sollten in 1000er-Schritten erfolgen. Das erhöht zumindest den Aufwand bei eventuellen Mißbrauchsversuchen.
Alexandr Filipp 14. August 2016 bei 17:29
Es sollten auch die Namen der Funktionsträger mit denen die Lobbyisten im Kontakt bezüglich den jeweiligen Gesetz/Entwurf kommen in den Register eingetragen werden (etwa in die Rischtung schweizerisches Lobby-Registr).
Annette Sawatzki 28. Juli 2016 bei 12:31
Dabei ist zu unterscheiden, ob es sich um Auskunft im Rahmen politischer Interessenvertretung handelt oder nicht. Politische Interessenvertretung zielt auf Rechtsetzung (die Schaffung von neuem Recht), nicht auf Rechtsprechung (die Anwendung des bestehenden Rechts). In den Kanzleien, die Lobbyarbeit machen, sind das in der Regel voneinander getrennte Abteilungen.
Martin Suchrow 25. Juli 2016 bei 22:11
Eine Registrierung sollte so einfach wie möglich, aber zugleich genügen Auskunft geben. Deswegen schlage ich Folgende Angaben als Pflicht vor:
1. Wie in 1. mit der Ausnahme nach 3.
2. wie in 4. und 5.
3. Wie in 10. und 11.
4. Wie in 12.
der Rest vereinfacht und genereller
Das Raster ist gut.
Michael Markert 25. Juli 2016 bei 19:08
Im § 2 gibt es keine Nr. 3????
Michael Ruoff 23. August 2016 bei 14:41
Streichen! Auch solche Personen sind oft Lobbyisten im Interesse ihrer Vereinigung.
0 Kommentare zu Absatz 8
2 Kommentare zu Absatz 9
Alexandr Filipp 13. August 2016 bei 23:14
Meiner Meinung nach sollten alle Lobbzisten die sleben Angaben machen. Je mehrere Information, desto mehr Transparenz.
Alexandr Filipp 13. August 2016 bei 23:27
Es sollten hier nicht nur die Drucksachen oder Referenten- bzw. Gesetzentwurfe bekannt gegeben werden. Es sollten auch alle von Lobbyisten an den Funktionsträgern übermittelte Positionspaiere, Stellungnahme veröffentlicht werden (z. B. in Form einer Link zur Internetseite der Lobbyorganisation oder sogar ein Datenbank der ganzen Schriftverkehr zwischen Lobbyisten und Entscheidungsträgern). Obwohl mündliche Kommunikation ist auch extreme effizient im Lobbyismus und dadurch könnten Lobbyisten im Casino oder im Einstein Café etwas im Ohr des Abgerodneten flüstern, was später sein/ihr Meinung während der Abstimmung im Ausschuss oder Plenum beeinflussen kann. Ob man die Lobbyisten und Beamten gesetzlich dazu verpflichten kann alle mündliche Kontakte zur Gesetzentwurfe in Form eines Protokolls zu registrieren, bin ich mir, aber, nicht sicher.
2 Kommentare zu Absatz 11
Ulf Zimmermann 22. Juli 2016 bei 14:22
Wenn in Paragraf 4 die Rede von 1500 Euro pro Quartal ist, dann sollten auch hier 1500 Euro-Schritte angedacht werden.
Sebastian Kurtz 26. Juli 2016 bei 16:28
Wichtig ist, dass die Formulierung die Gesamteinzahlung betrifft und nicht die Höhe einzelner Überweisungen. Ansonsten ist die Staffelung relativ egal.
2 Kommentare zu Absatz 12
1500-Euro-Schritte, wie in meinem Kommentar zu Absatz 11 bemerkt.
Klaus-Dieter Sohn 25. Juli 2016 bei 10:49
Wie steht es mit der anwaltlichen Verschwiegenheit, wenn eine Kanzlei einem Ratsuchenden Auskunft erteilt?
3 Kommentare zu Absatz 13
Ulf Zimmermann 22. Juli 2016 bei 14:24
Rechtschreibfehler: angefallenen statt angefallen
Wenn sich eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft bürgerlichen Rechts registrieren muss, weil sie nicht unter Paragraf 4 fällt – warum wird sie dann davon befreit, diese Angabe zu machen?
Klaus-Dieter Sohn 25. Juli 2016 bei 10:50
Die steuerlichen einnahmen sind eine Seite. Was aber mit den vielen steuerfreien Einnahmen, die zum Beispiel die diversen „Vereine“ des Lobbyismus steuerfrei einsammeln?
Das sollte dringend auch erwähnt werden.
Alexandr Filipp 13. August 2016 bei 22:59
Auch natürliche Personen und Personengesellschaften des bürgerlichen Rechts sollen die Aufwendungen angeben. Ansonsten besteht das Gefahr das viele juristische Personen die Lobbying treiben und keine Gesellscahften der bürgerlichen Rechts sind, werden ihre juristische Registrierungsform ändern oder sonder Einrichtungen gründen werden die sich ausschließlich mit Lobbzing befassen werden.
3 Kommentare zu Absatz 14
Ulf Zimmermann 22. Juli 2016 bei 14:25
1500-Euro-Schritte, siehe meine Anmerkung zu Absatz 11.
Alexandr Filipp 13. August 2016 bei 23:10
Den 3000 EUR Raster sollte lieber ausgeschlossen werden. Die Lobbyisten sollten alle „Lobbyinvestitionen“ veröffentlich egal ob 100 oder 3000 oder mehr EUR. Dazu sollten sie diese auch zu konkrete Ausgabenkategorien zuordnen: z. B. Arbeitszeit der Lobbyisten*Gehalt pro Stunde; Organisation von Konferenzen, Parlamentarischer Abende, Sommerfeste; Höhe der Aufwendungen pro Speise pro Abgeordneter/Minister; Beträge der Geschenke (inkl. kleinwertige wie Kugelschreiber, Notizenbuch); Reisen der Lobbyisten nach Berlin und zurück (wenn es der Fall ist); übernahme der Reisekosten von Politiker (wenn es der Fall ist) usw.
Alexandr Filipp 20. August 2016 bei 22:51
Beim EP Transparenzregister gibt es aktuell Organisationen die einen Betrag der ins Lobby investierten Gelder von 0 (null) Euro eingegeben hatten, was ich persoenlich seltsam finde, da wenn es auch um ehrenamtliche Lobbyarbeit geht, gibt s doch mindestens Reise-, Verpflegungs- oder letzendlich Drcukkosten.
0 Kommentare zu Absatz 15
2 Kommentare zu Absatz 16
Klaus-Dieter Sohn 25. Juli 2016 bei 10:53
Das lässt sich oftmals nicht trennen. Wie behandelt man ein Institut wie das DIW, wenn es in der Vielzahl der Studien eine schreibt, die zur Beeinflussung des Gesetzgebers geeignet ist? Die Masse der Studien dienen der Beeinflussung der Gesetzgebung, auch wenn sie sich nur an die Öffentlichkeit wenden. Das ist dann nicht meldepflichtig? Wie werden Unterschriftenaktionen behandelt, wenn das Quorum nicht erreicht wird?
Sebastian Kurtz 26. Juli 2016 bei 16:31
Der Einwand trifft das Problem des Lobbyismus durch vermeintlich unabhängige wissenschaftliche Institutionen. Doch tritt das DIW sehr öffentlich auf. Dadurch ist für jeden einsehbar welche „Information“ direkt oder indirekt an den Gesetzgeber herangetragen wird.
1 Kommentar zu Absatz 17
Ulf Zimmermann 22. Juli 2016 bei 14:26
Was ist mit [Berichtszeitraum] gemeint?
Anmelden, um einen Kommentar zu hinterlassenAbsatz 17
0 Kommentare zu Absatz 18
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2 Kommentare zu Absatz 19
Klaus-Dieter Sohn 25. Juli 2016 bei 10:56
Statt 5% und 10.000 sollte es 5% oder 10.000 heißen.
Sebastian Kurtz 26. Juli 2016 bei 16:35
Die Hürde schließt wieder nicht aus, dass ein Konzern einfach durch verschiedene Tochterunternehmen unter der Schwelle bleibt.
Von daher entweder weg mit solchen Schwellen, deutlich nach unten damit oder wieder den Geldweg bis hin zur Konzernebene betrachten.
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0 Kommentare zu Absatz 20
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0 Kommentare zu Absatz 21
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1 Kommentar zu Absatz 22
Sebastian Kurtz 26. Juli 2016 bei 16:37
Das klingt wieder nach Auslagerung der Verantwortung.
Der Auftraggeber sollte auch dann in die Pflicht genommen werden, wenn er den Lobbyismus auslagert.
Anmelden, um einen Kommentar zu hinterlassenAbsatz 22
1 Kommentar zu Absatz 23
Ulf Zimmermann 22. Juli 2016 bei 14:28
Was könnte ein solcher Härtefall sein? Würde dadurch nicht ein Schlupfloch riesigen Ausmaßes geschaffen?
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0 Kommentare zu Absatz 24
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0 Kommentare zu Absatz 25
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1 Kommentar zu Absatz 26
MANFRED SAND 6. Oktober 2016 bei 12:02
Vielleicht sollten die allgemeinen Strukturdaten, die im Normalfall einmalig zu melden bzw. nur nach Veränderungen zu korrigieren sind, von den für den einzelnen Auftrag (nach jeweiliger Auftragserteilung zu melden) zu erfassenden Daten trennen.
2. auftragsbezogene Daten
Anmelden, um einen Kommentar zu hinterlassenAbsatz 26
0 Kommentare zu Absatz 27
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1 Kommentar zu Absatz 28
Gerhard Nuhn 25. Juli 2016 bei 16:29
Das ermöglicht sowohl den Funktionsträger als auch für derdie Öffentlichkeit eine klare Zuordnung dieser Personen.
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0 Kommentare zu Absatz 29
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0 Kommentare zu Absatz 30
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3 Kommentare zu Absatz 31
Yannik Bendel 27. Juli 2016 bei 12:17
· Vorschlag zur freiwilligen Veröffentlichung der Lobbyausgaben [YB1] als genauer Betrag, keine Stufen vorschreiben
o Ausgaben nach politischen Themenfeldes oder rechtlichen Regelungsbereichs aufschlüsseln
· Veröffentlichung zusätzlicher Angaben
o Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen des Registereintrages
o Teilnahme und Mitgliedschaft in regierungsnahen Beratungs-/Kontrollgremien und Plattformen
§ Expertengruppen (ministerial)
§ Forschungsrat – beirat
o des Verhaltenskodexes der Organisation[YB2] )
o Verknüpfung der Daten im Bereich der Parteienfinanzierung bzw. anderen bereits vorhandenen Datenbanken
o Daten im Sinne des legislative Fußabdruck mitaufnehmen[YB3]
§ Schriftstücke zum Zweck der Interessenvertretung (Positionspapiere, Gesetzesvorschläge, Änderungsanträge, Studien etc.)
§ Veröffentlichung der Treffen mit Funktionsträgern
[YB1]Definition und Spezifizierung der unter die Veröffentlichungspflicht fallenden Ausgaben mitdenken und vorbereiten
[YB2] Dies kann auch zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen
[YB3]Dies kann auch zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen
Christine Winkler 15. August 2016 bei 12:30
Die Angaben sind fraglos für eine Transparenz geeignet und, vor allem wenn man berücksichtigt, dass die Abgeordneten letztendlich die „Arbeitnehmer“ der Bürger sind und damit vor allem anderen deren Interessen wahzunehmen haben, auch verhältnismäßig.
Ich würde es allerdings begrüßen, wenn nicht nur angestellte, sondern auch freie Mitarbeiter der genannten Institutionen genannt werden müssten, da sich sonst m.E. aufgrund arbeitsvertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten Schlupflöcher ergeben könnten.
Probleme sehe ich in erster Linie bei Lobbyagenturen. Diese konzentrieren sich auf die Einflussnahme auf unterschiedliche Art und Weise. Speziell durch die Offenlegung der Zugehörigkeit zu weiteren Verbänden/Vereinigungen werden hier die Stukturen der Agenturen offengelegt, die ihnen zur Interessendurchsetzung dienen können und daher wohl nicht selten unter „Geschäftsgeheimnisse“ fallen dürften. Welche Verbindungen welche Lobbyagentur zur Duchsetzung der „Aufträge“ hat wird ganz sicher auch konkurrierende Agenturen interessieren.
Solange die Skala nicht, wie bei Nebeneinkünften von Abgeordneten, ab einem bestimmten Betrag nach oben offen ist fände ich ein Raster generell o.k.. Bei mir liegen die Magenschmerzen aber, wie bereits zu § 4 erwähnt, eher darin, dass überhaupt ein bestimmter finanzieller Bereich nicht unter die Registrierungspflicht fallen soll.
Jana Jessen 30. August 2016 bei 18:44
Ich finde die Liste sehr gelungen. Es ist vl. bereits impliziert oder ich habs überlesen, aber sollen nicht auch die kontaktierten Funktionsträger namentlich genannt werden?
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0 Kommentare zu Absatz 32
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0 Kommentare zu Absatz 33
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6. Oktober 2016 bei 12:02
30. August 2016 bei 18:44
23. August 2016 bei 14:41
20. August 2016 bei 22:51
15. August 2016 bei 12:30
14. August 2016 bei 17:29
13. August 2016 bei 23:27
13. August 2016 bei 23:14
13. August 2016 bei 23:10
13. August 2016 bei 22:59
Quelle: https://lobbyregister.org/%C2%A7-06-angaben/