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Timestamp: 2016-10-25 19:22:20
Document Index: 223080094

Matched Legal Cases: ['Art. 96', 'BGE', 'Art. 281', 'Art. 80', 'Art. 281', 'Art. 281', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'Art. 281', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 89', 'Art. 96', 'Art. 89', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 275', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 281', 'Art. 89']

130 III 66186. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer i.S. Z. gegen W. und Mitb. sowie Obergericht des Kantons Zug (Beschwerde)
Art. 96 al. 1 et 281 al. 1 LP; d�lai de participation provisoire � la saisie. Si le d�biteur est absent lors de la saisie, le d�lai de participation provisoire � la saisie ne commence � courir qu'� partir du moment o� le proc�s-verbal de saisie lui a �t� notifi� (consid. 1). Faits � partir de page 661
A. Am 7. November 2003 erwirkte Z. beim Arrestrichter am Kantonsgerichtspr�sidium Zug einen Arrestbefehl gegen Y. (Schuldner) f�r die Forderungssumme von Fr. 3'292'005.50 nebst Zins. Arrestiert wurde eine Forderung des Schuldners gegen die X. AG in Liquidation.
Daraufhin leitete Z. zur Arrestprosequierung die Betreibung gegen Y. ein. In dieser Betreibung pf�ndete das Betreibungsamt Baar gem�ss Pf�ndungsurkunde vom 2. Februar 2004 die oben erw�hnte, arrestierte Forderung. Y., der bei der Pf�ndung nicht anwesend war und sich in einer Justizvollzugsanstalt in Deutschland befindet, wurde die Pf�ndungsurkunde am 11. M�rz 2004 �bergeben. Gleichentags wurde dem Schuldner auch die Pf�ndungsank�ndigung ausgeh�ndigt, welche bereits am 27. Januar 2004 ausgestellt worden war.
Am 12., 20. und 24. Februar 2004 erwirkten W. und Mitbeteiligte beim Arrestrichter am Kantonsgerichtspr�sidium Zug ebenfalls Arrestbefehle gegen Y. f�r eine Forderungssumme von insgesamt Fr. 250'132.15 nebst Zins. Arrestiert wurden "s�mtliche Verm�gensgegenst�nde" von Y. bei der X. AG in Liquidation.
B. Am 23. Februar 2004 erhoben W. und Mitbeteiligte Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs. Sie beantragten die Aufhebung der Pf�ndungsank�ndigung sowie der BGE 130 III 661 S. 662Pf�ndung vom 2. Februar 2004. Zur Begr�ndung f�hrten sie im Wesentlichen aus, da die Pf�ndungsank�ndigung dem Schuldner versp�tet zugestellt worden sei, erweise sich die Pf�ndung als ung�ltig und m�sse wiederholt werden.
In ihrem Urteil vom 1. Juli 2004 erwog die Aufsichtsbeh�rde, eine Pf�ndung, die nicht oder nicht rechtzeitig angek�ndigt worden sei, sei anfechtbar und nicht nichtig. Erhebe der Schuldner dagegen keine Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - werde der Mangel geheilt. Ohnehin gehe es W. und Mitbeteiligte in Wahrheit nicht darum, dass die Pf�ndung dem Schuldner nicht ordnungsgem�ss angek�ndigt worden sei. Vielmehr w�rden sie die Aufhebung der Pf�ndung deswegen beantragen, um an einer erneut vorzunehmenden Pf�ndung gest�tzt auf Art. 281 Abs. 1 SchKG provisorisch teilnehmen zu k�nnen. Die Aufhebung der Pf�ndung werde somit zur Durchsetzung verfahrensfremder Ziele verlangt, was keinen Rechtsschutz verdiene. Trotz dieser Ausf�hrungen hiess die Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde im Ergebnis teilweise gut und korrigierte die Pf�ndungsurkunde. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, die Pf�ndung sei beim abwesenden und nicht vertretenen Schuldner erst vollzogen, wenn diesem die Pf�ndungsurkunde zugestellt worden sei. Die Zustellung sei erst am 11. M�rz 2004 erfolgt, so dass die provisorische Teilnahme von W. und Mitbeteiligte an der Pf�ndung von Rechts wegen stattfinde.
Die Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akteneinreichung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 Abs. 1 OG) verzichtet und beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob die Pf�ndung in der durch den Beschwerdef�hrer eingeleiteten Betreibung vollzogen worden ist, bevor die Beschwerdegegner die gleichen Verm�genswerte mit Arrest belegt haben oder erst danach. Erfolgt die Pf�ndung nach der Arrestlegung, nimmt der Arrestgl�ubiger gem�ss Art. 281 Abs. 1 SchKG provisorisch an dieser teil. Findet die Pf�ndung indes vor der Arrestlegung statt, ist Art. 281 Abs. 1 BGE 130 III 661 S. 663SchKG nicht anwendbar und der Arrestgl�ubiger kann nur dann an der Pf�ndung teilnehmen, wenn er innert der Frist von Art. 110 SchKG das Fortsetzungsbegehren stellt (BGE 101 III 78 E. 2 S. 81; BGE 110 III 27 E. 1a S. 29; BGE 116 III 111 E. 4a S. 117).
1.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Aufsichtsbeh�rde habe zu Unrecht angenommen, der Vollzug der Pf�ndung sei erst am Tag erfolgt, an welchem der Schuldner die Pf�ndungsurkunde zugestellt erhalten habe. Im Rahmen der SchKG-Revision sei vor Art. 96 SchKG der Randtitel "B. Wirkungen der Pf�ndung" eingef�gt worden, so dass der Artikel nicht mehr zu den Bestimmungen �ber den Pf�ndungsvollzug geh�re. Die in dieser Norm enthaltene Erkl�rung sei nicht mehr als konstitutives Element der Pf�ndung zu betrachten. Der Pf�ndungsvollzug sei daher bereits am 2. Februar 2004 erfolgt und die Beschwerdegegner seien zum provisorischen Anschluss an die Pf�ndung nicht befugt.
1.2 In Zusammenhang mit der Anschlusspf�ndung nach Art. 110 SchKG hat das Bundesgericht festgehalten, die Anschlussfrist beginne erst dann zu laufen, wenn die Pf�ndung tats�chlich vollzogen worden sei, der Pf�ndungsakt als Ganzes also abgeschlossen sei (BGE 101 III 86 E. 2 S. 92; BGE 106 III 111 E. 2 S. 113). Dieser Grundsatz ist auch anwendbar, um �ber die zeitliche Reihenfolge von Arrest und Pf�ndung nach Art. 281 Abs. 1 SchKG zu entscheiden (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II, 1993, � 62 N. 3).
Die in Art. 96 Abs. 1 SchKG vorgesehene Erkl�rung des Betreibungsbeamten an den Schuldner, dass dieser bei Straffolge nicht �ber die gepf�ndeten Verm�gensst�cke verf�gen darf, ist wesentliches Element der Pf�ndung. Solange der Betreibungsschuldner nicht ausdr�cklich auf die gesetzliche Unterlassungspflicht hingewiesen worden ist, entfaltet die Pf�ndung keine Wirkung und ist auch nicht rechtsg�ltig vollzogen (BGE 110 III 57 E. 2 S. 59; BGE 112 III 14 E. 3 S. 15; BGE 115 III 41 E. 1 S. 43). Ist der Schuldner bei der Pf�ndung weder anwesend noch vertreten, ist die Pf�ndung nach der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre erst dann vollzogen, wenn ihm die Pf�ndungsurkunde zugestellt worden ist (BGE 112 III 14 E. 5a S. 16; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 2003, � 22 N. 53 u. 78; ANDR� E. LEBRECHT, Basler Kommentar, N. 13 zu Art. 89 SchKG; B�N�DICT FO�X, Basler Kommentar, N. 16 zu Art. 96 SchKG; INGRID JENT-S�RENSEN, Basler BGE 130 III 661 S. 664Kommentar, N. 17 zu Art. 112 SchKG; JAEGER/WALDER/KULL/ Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 11 zu Art. 89 SchKG).
Die SchKG-Revision vom 16. Dezember 1994 (in Kraft seit 1. Januar 1997) hat an diesen Grunds�tzen nichts ge�ndert. Aus den Materialien (BBl 1991 III 84; AB 1993 N S. 30; AB 1993 S S. 648) ergeben sich keine Hinweise, dass der Gesetzgeber durch das Einf�gen der neuen Randtitel vor Art. 96 SchKG sowie vor Art. 89 SchKG die Pf�ndungserkl�rung nicht (mehr) als wesentliches Element des Pf�ndungsvollzuges verstanden wissen wollte. Auch B�N�DICT FO�X (a.a.O., N. 16 ff. zu Art. 96 SchKG), welcher sich mit dieser Problematik auseinander setzt, gelangt zur Schlussfolgerung, dass die Erkl�rung nach Art. 96 Abs. 1 SchKG wie bis anhin ein konstitutives Element sei. Das Bundesgericht hat im �brigen seine Rechtsprechung bereits im Jahr 2001 in einem nicht publizierten Urteil ausdr�cklich best�tigt (Urteil des Bundesgerichts 7B.186/2001 vom 8. Oktober 2001, E. 3c).
1.3 Nicht gefolgt werden kann weiter der Ansicht des Beschwerdef�hrers, da vorliegend dem Schuldner durch die (erste) Arrestlegung vom 7. November 2003 die Verf�gungsmacht �ber die arrestierte Forderung bereits entzogen worden sei, sei nicht einzusehen, warum in der anschliessenden Pf�ndung derselben Forderung nochmals zwingend die Erkl�rung nach Art. 96 Abs. 1 SchKG ausgesprochen werden m�sse.
Eine Arrestlegung hat hinsichtlich der Verf�gungsbeschr�nkung des Schuldners zwar die gleichen Wirkungen wie eine Pf�ndung (Art. 96 i.V.m. Art. 275 SchKG; BGE 113 III 34 E. 1a S. 36), trotzdem ist der Arrest keine Pf�ndung. Der Arrest ist im Gegensatz zur Pf�ndung keine Vollstreckungshandlung, sondern nur eine vorsorgliche Massnahme, welche den Schuldner daran hindern soll, �ber sein Verm�gen zu verf�gen und es einer k�nftigen Vollstreckung seines Gl�ubigers zu entziehen (BGE 115 III 28 E. 4b S. 35; BGE 116 III 111 E. 3 S. 115 f.; BGE 120 III 159 E. 3a S. 160). Erfolgt in der Prosequierungsbetreibung die Pf�ndung, f�llt der Arrest dahin und wird durch den Pf�ndungsbeschlag ersetzt. Daraus ergibt sich, dass durch die Pf�ndung nicht einfach der durch den Arrest erfolgte Beschlag fortgef�hrt wird, sondern eine neue Beschlagnahme erfolgt, deren Wirkungen dem Schuldner in Anwendung von Art. 96 Abs. 1 SchKG (neu) mitgeteilt werden m�ssen. BGE 130 III 661 S. 665
1.4 Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Pf�ndung in der vom Beschwerdef�hrer eingeleiteten Betreibung erst in dem Zeitpunkt rechtsg�ltig vollzogen worden ist, in welchem der Schuldner die Pf�ndungsurkunde zugestellt erhalten hat, also am 11. M�rz 2004. Sie ist damit nach der Arrestlegung durch die Beschwerdegegner erfolgt, so dass diese an der Pf�ndung nach Art. 281 Abs. 1 SchKG provisorisch teilnehmen.
112 III 14,
110 III 27 suite... ,
106 III 111,
110 III 57,
115 III 41,
Art. 89 SchKG suite... ,