Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/patg/9a.html
Timestamp: 2020-05-28 08:04:24
Document Index: 70044659

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

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Erster Abschnitt - Das Patent
(1) Betrifft das Patent biologisches Material, das auf Grund einer Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, so erstrecken sich die Wirkungen von Â§ 9 auf jedes biologische Material, das aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaften ausgestattet ist.
(2) Betrifft das Patent ein Verfahren, das es ermÃ¶glicht, biologisches Material zu gewinnen, das auf Grund einer Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, so erstrecken sich die Wirkungen von Â§ 9 auf das mit diesem Verfahren unmittelbar gewonnene biologische Material und jedes andere mit denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen Material gewonnen wird.
(3) Betrifft das Patent ein Erzeugnis, das auf Grund einer Erfindung aus einer genetischen Information besteht oder sie enthÃ¤lt, so erstrecken sich die Wirkungen von Â§ 9 auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfÃ¼llt. Â§ 1a Abs. 1 bleibt unberÃ¼hrt.
InhaltsÃ¼bersicht PatG
Â§ 1 PatG
Â§ 1a PatG
Â§ 2 PatG
Â§ 2a PatG
Â§ 3 PatG
Â§ 4 PatG