Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2014-2&nr=5003&anz=33&pos=3&Frame=2
Timestamp: 2020-02-19 05:49:43
Document Index: 365106538

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 5', '§ 2', '§ 15', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 67', '§ 4', '§ 67', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 67', '§ 1', '§ 4', '§ 15', '§ 67', '§ 6', '§ 113', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 4', '§ 67', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 67', 'Art. 3', '§ 67', '§ 4', '§ 67', '§ 79', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 67', '§ 67', '§ 88', '§ 79', 'Art. 33', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 2', '§ 88', '§ 2', '§ 2', '§ 88', '§ 2', '§ 2', '§ 88', '§ 2', '§ 67', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 67', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 4', 'Art. 3', '§ 52']

6 K 597/13
VG Saarlouis Urteil vom 26.2.2014, 6 K 597/13
Der am …1949 geborene, verheiratete Kläger ist als Ruhestandsbeamter dem Grunde nach beihilfeberechtigt und begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen seiner Ehefrau.
Solche Aufwendungen machte der Kläger mit Beihilfeantrag vom 19.02.2013 geltend und reichte insoweit eine Rechnung vom 24.01.2013 über einen Betrag von 175,85 Euro betreffend die ärztliche Behandlung seiner Ehefrau – Behandlungszeitraum Oktober 2012 bis Dezember 2012 – ein.
Mit angefochtenem Beihilfebescheid vom 05.03.2013 lehnte der Beklagte eine Berücksichtigung der vorgenannten Aufwendungen ab. Zur Begründung ist der Bescheid diesbezüglich mit dem Hinweis versehen, einer telefonischen Mitteilung der Ehefrau des Klägers zufolge hätten deren im Jahre 2011 erzielten Einkünfte den Gesamtbetrag von 16.000,00 Euro überstiegen.
Zur Begründung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, die Höhe der von seiner Ehefrau im Jahre 2011 erzielten Einkünfte werde von ihm nicht bestritten. Da die ärztlichen Leistungen, für welche die geltend gemachten Aufwendungen seiner Ehefrau angefallen seien, bereits im Jahre 2012 erbracht worden seien, müssten jedoch die Einkünfte aus dem Jahr 2010 zugrunde gelegt werden. Diese stünden einem Beihilfeanspruch nicht entgegen. Da die Rechnung erst im Januar 2013 erstellt worden sei, habe er einen Beihilfeantrag nicht bereits früher stellen können. Die Auffassung des Beklagten hätte zur Folge, dass aus Gründen, die der Beihilfeberechtigte nicht zu vertreten habe, eine Beihilfe trotz materiell-rechtlichen Bestehens eines Beihilfeanspruchs versagt werde.
Mit Widerspruchsbescheid vom 12.03.2013 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, gemäß § 15 Abs. 7 BhVO seien die in den §§ 5 bis 11 BhVO genannten Aufwendungen, die für den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner des Beihilfeberechtigten entstanden sind, nicht beihilfefähig, wenn der im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG zu verstehende Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners im zweiten Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrags 16.000 Euro übersteigt, es sei denn, dass dem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner trotz ausreichender und rechtzeitiger Krankenversicherung wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten aufgrund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden oder dass die Leistungen hierfür auf Dauer eingestellt worden sind. Entscheidend für die beihilferechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen sei somit das Antragsdatum. Da der Antrag im Jahre 2013 gestellt worden sei, komme es demgemäß auf die im Jahre 2011 erzielten Einkünfte der Ehefrau des Klägers an. Diese hätten die Grenze von 16.000,00 Euro überstiegen.
Mit am 11.04.2013 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Beihilfebegehren weiterverfolgt.
Sein Widerspruchsvorbringen ergänzend und vertiefend trägt er vor, § 15 Abs. 7 BhVO, auf den der Beklagte seinen Widerspruchsbescheid gestützt habe, sei mit der amtlichen Überschrift „Bemessung der Beihilfen, Belastungsgrenze" versehen. Die Vorschrift enthalte nur Vorgaben bezüglich der Höhe der zu gewährenden Beihilfe, sie treffe jedoch keine Aussage über die Beihilfefähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen. Daher könne sie nicht die Rechtsgrundlage für die „Ablehnung" seines Beihilfeantrags und den Widerspruchsbescheid sein. Dieser sei daher – jedenfalls mit der angegebenen Begründung – rechtswidrig und könne keinen Bestand haben. Auch in der Sache sei der Widerspruchsbescheid rechtswidrig. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BhVO bestehe auf Beihilfe ein Rechtsanspruch. Das Gewährungsverfahren sei nach den Vorgaben des § 17 BhVO form- und fristgebunden. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 4 BhVO erlösche der Anspruch erst bei Versäumung der Antragsfrist. Diese betrage gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz BhVO 1 Jahr nach Entstehen der Aufwendung als anspruchsauslösendem Ereignis und regelmäßigem Fristbeginn. Nach der Verfahrensvorgabe des § 17 Abs. 2 Satz 1 BhVO seien die Beihilfeanträge unter Beifügung der Belege der zuständigen Beihilfefestsetzungsstelle vorzulegen. Die Rechnungsstellung erfolge im Falle einer ärztlichen Behandlung jedoch nicht taggleich mit der Behandlung, welche sich über längere Zeit hinziehen könne, sondern unter Umständen erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt. Dem habe der Verordnungsgeber Rechnung getragen, indem er den Fristbeginn gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BhVO auf den Zeitpunkt der ersten Ausstellung der Rechnung hinausgeschoben habe. Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 3 Saarländisches Beamtengesetz (SBG) seien auch die Aufwendungen der Ehegattin des Beihilfeberechtigten, wenn diese kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, beihilfefähig. Trotz der Wesentlichkeit der Einkommenshöhe für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen des Ehepartners, treffe das SBG selbst keine Aussage oder Festlegung, ab welchem Einkommen eine wirtschaftliche Selbständigkeit im Sinne des Gesetzes anzunehmen sei. Dies sei mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot verfassungsrechtlich bedenklich. Eine Aussage hierzu finde sich erst in § 4 Abs. 7 Satz 1 der gemäß § 67 Abs. 4 SBG erlassenen BhVO. Danach dürfe für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die für den Ehegatten entstanden sind, der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten im zweiten Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrages 16.000,00 Euro nicht übersteigen. Der Verordnungsgeber stelle also bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Selbständigkeit auf ein nicht aktuelles, steuerdefiniertes Jahreseinkommen ab. Diese Regelung sei im Jahre 2009 eingeführt worden, weil es Beihilfeberechtigten faktisch nicht möglich sei, zum 1. Januar eines Jahres einen Steuerbescheid vorzuweisen, aus dem hervorgeht, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten im Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrages die zulässige Höhe nicht übersteigt. Durch die zum 01.01.2009 in Kraft getretene Neuregelung sei faktischen Bedingungen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, Rechnung getragen worden. Den Umstand, dass es dem Beihilfeberechtigten ebenfalls aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen häufig nicht möglich sei, Rechnungen medizinischer Leistungserbringer noch im Jahr der Beihilfeberechtigung bei der Beihilfestelle vorzulegen, da diese Rechnungen zum 31.12. eines Jahres oft noch gar nicht erstellt seien bzw. erstellt sein könnten, habe der Verordnungsgeber demgegenüber unberücksichtigt gelassen. Vielmehr nenne der Verordnungsgeber entgegen der Verfristungsregelung des § 17 Abs. 1 BhVO als Bezugszeitpunkt nicht das Entstehen der Aufwendung – also gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 BhVO den Zeitpunkt der Behandlung –, sondern systemwidrig den Zeitpunkt der Stellung des Beihilfeantrags. Ausgehend von der Auffassung des Beklagten hätte dies bei jährlich schwankenden Einkünften des Ehegatten zur Folge, dass etwa eine zum Jahresende durchgeführte lebensnotwendige Behandlung des Ehegatten nur dann beihilfefähig wäre, wenn es dem Beihilfeberechtigten gelänge, den Beihilfeantrag bis zum 31.12. des Jahres bei der Festsetzungsstelle vorzulegen. Ginge allerdings die Rechnung für die Behandlung, die durchaus mehr als 100.000,00 Euro betragen könnte, erst am 02. Januar des Folgejahres beim Beihilfeberechtigten ein, könnte dieser ohne eigenes Verschulden den Beihilfeantrag nicht mehr im Jahr der Behandlung stellen und würde wegen des dann hinsichtlich der Einkünfte geltenden späteren Bezugsjahres seinen Beihilfeanspruch verlieren. Folglich hinge die Beihilfefähigkeit einer Aufwendung verschuldensunabhängig und unbeeinflussbar von dem Verhalten eines Dritten ab. Derselbe Sachverhalt bezüglich ärztlicher Behandlung und Aufwendung hätte unterschiedliche beihilferechtliche Folgen. Dies wäre ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich vorgegebene Gleichheitsgebot. Mit der Abstellung auf den Zeitpunkt der Antragstellung werde der materielle Anspruch des Antragstellers auf Beihilfe für die Aufwendungen des Ehepartners nicht mehr der gesetzlichen Vorgabe entsprechend von dessen wirtschaftlicher Selbständigkeit, sondern von der Verhaltensweise eines Dritten, des Leistungserbringers, bestimmt. Diese Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte könne, so wie es rechtsstaatlich geboten sei, durch eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Vorschriften, deren Wortlaut auf einem redaktionellen Versehen beruhe, berichtigt bzw. durch Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 7 Satz 2 BhVO vermieden werden. Die Textziffer (Tz.) 2 der Ausführungsvorschriften (AV) zur BhVO 2009 belege, dass das Datum der Stellung des Beihilfeantrags nur eine Orientierungshilfe sei. So könne nach Satz 1 der Tz. 2 bereits im Jahr der Entstehung des Beihilfeanspruchs die Beihilfe gewährt werden, wenn der Beihilfeberechtigte glaubhaft mache, dass die Einkommensgrenze nach § 4 Abs. 7 BhVO im laufenden Kalenderjahr nicht überschritten werde. Auch Satz 2 der Bestimmung enthalte eine Günstigkeitserwägung für Problemfälle wegen unterschiedlicher Einkommen in den Jahren 2007 und 2008. Das beihilferelevante Einkommen seiner – des Klägers – Ehefrau habe im Jahr 2010 unter 16.000,00 Euro gelegen. Der entsprechende Einkommensteuerbescheid seiner Ehefrau liege der ZBS vor. Da ein Anspruch begriffsnotwendig nur erlöschen könne, wenn er zuvor entstanden sei, müssten folglich alle im Jahre 2012 entstandenen Aufwendungen seiner Ehefrau als beihilfefähig angesehen werden. § 4 Abs. 7 Satz 2 BhVO eröffne der Festsetzungsstelle die Möglichkeit, in - nicht abschließend aufgeführten - besonders begründeten Ausnahmefällen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport die Gewährung von Beihilfen zuzulassen. Eine diesbezügliche Prüfung sei aber offensichtlich nicht erfolgt. Indem der Beklagte seine – des Klägers – materiellen Ansprüche für die im Jahr 2012 entstandenen Aufwendungen seiner Ehefrau im streitgegenständlichen Fall entgegen dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot ungleich behandele, handele er wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig und verletze ihn in seinem Recht aus § 67 SBG i.V.m. § 1 Abs. 3 BhVO. Der Beklagte sei daher unter Aufhebung seines Widerspruchsbescheides zu verpflichten, ihm die beantragte Beihilfe in Höhe von 70 vom Hundert des Rechnungsbetrages von 175,85 Euro für die ärztliche Behandlung seiner Ehefrau zu gewähren.
den Beklagten unter entsprechender Abänderung des Beihilfebescheides vom 05.03.2013 und des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2013 zu verpflichten, ihm antragsgemäß zu den geltend gemachten Aufwendungen seiner Ehefrau gemäß Rechnung vom 24.01.2013 Beihilfe zu gewähren.
Er nimmt Bezug auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor, die im Widerspruchsbescheid angegebene Rechtsgrundlage sei fehlerhaft zitiert. Einschlägig sei natürlich § 4 Abs. 7 BhVO. Insoweit werde der Widerspruchsbescheid richtig gestellt. Im gegebenen Fall sei festzustellen, dass die Ehefrau des Klägers mit ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zwar im Jahr 2008 mit 15.738 Euro und im Jahr 2009 mit 11.973 Euro unter der maßgebenden Einkommensgrenze gelegen habe, ihre Einkünfte indes stark geschwankt hätten. In diesen Fällen, in denen auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen sei, dass die Einkünfte über der Grenze von 16.000 Euro liegen, müsse der wirtschaftlich selbständige Ehegatte aus seinen eigenen Einkünften Vorsorge treffen, indem er eine Vollversicherung für sich abschließe. Die Anwendung des § 15 Abs. 7 BhVO scheide in derartigen Fällen aus, da nicht von einem besonderen Ausnahmefall auszugehen sei, wobei ein sehr strenger Maßstab angelegt werden müsse. Dem Kläger sei zwar die Auskunft erteilt worden, dass für 2012 ein Beihilfeanspruch für seine Ehefrau bestehe, denn der Gesamtbetrag der Einkünfte (GdE) habe im maßgeblichen Jahr 2010 15.914 Euro betragen. Demgegenüber habe der GdE im Jahr 2011 über der Einkommensgrenze gelegen, was vom Finanzamt auf Anfrage bestätigt worden sei. Der Kläger beziehe Versorgungsbezüge aus der Besoldungsgruppe A 14 und müsse in der Lage sein, die eigenen Ansprüche rechtlich einzuordnen, also die maßgebenden Vorschriften in der Beihilfeverordnung zu kennen, zumal er nicht zum ersten Mal mit der Vorschrift konfrontiert worden sei. Er habe einschätzen können, welche Konsequenzen es haben würde, wenn die streitgegenständliche Rechnung erst im Jahr 2013 ergehe und er diese erst im Jahr 2013 würde einreichen können. Die letzte Behandlung seiner Ehefrau sei am 05.12.2012 erfolgt. Somit wäre es zumutbar gewesen, um eine Rechnungsstellung noch im Jahr 2012 zu bitten - was durchaus nicht unüblich sei -, um noch rechtzeitig im Jahr 2012 einen Antrag zu stellen. Spätestens mit der Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 (Eingang beim Finanzamt am 21.9.2012) sei dem Kläger bekannt gewesen, dass die Voraussetzungen für eine Beihilfeberechtigung bezüglich der Aufwendungen seiner Ehefrau im Jahr 2013 nicht mehr vorgelegen hätten. Einer möglichen 100%-Absicherung bei der privaten Krankenversicherung stehe ein GdE der Ehefrau in Höhe von über 40.000 Euro im Jahr 2011 nicht entgegen. Insofern werde auf § 67 Abs. 1 SBG verwiesen.
Dem entgegnet der Kläger, aus dem Umstand, dass die Einkünfte seiner Ehefrau Schwankungen unterlägen, sei nicht abzuleiten, dass sie eine Vollversicherung abschließen müsse. Tatsächlich habe der Beklagte ihm, dem Kläger, sogar auf Anfrage schriftlich mitgeteilt, dass für seine Ehefrau für das Jahr 2012 Beihilfe gewährt werde. Dass die Abrechnungen der Leistungserbringer erst im Jahr 2013 erstellt und ihm auch daher erst eine Abrechnung in 2013 möglich gewesen sei, entspreche den üblichen Lebensumständen und könne von ihm letztlich nicht geändert werden. Dies beweise auch der Umstand, dass es ja noch mehrere andere Abrechnungen gebe, die noch Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens beim Beklagten seien. Die Forderung, dass der wirtschaftlich selbständige Ehegatte aus seinen eigenen Einkünften Vorsorge treffen müsse, indem er eine Vollversicherung für sich abschließe, sei demgemäß absurd. Er, der Kläger, habe darauf vertraut, dass sein Dienstherr ihm eine Zusage auf Beihilfe gegeben habe. Seine Ehefrau sei im Übrigen entgegen der Darstellung des Beklagten nicht wirtschaftlich selbständig. Der Hinweis des Beklagten auf die Einkünfte seiner Ehefrau aus dem Jahre 2011 gehe insoweit fehl, da es auf dieses Jahr im Zusammenhang mit krankheitsbedingten Aufwendungen aus dem Jahr 2012 nicht ankomme. Es gebe auch Jahre, in denen seine Ehefrau erhebliche Verluste habe hinnehmen müssen. Er habe die Zusage einer Beihilfegewährung für das Jahr 2012 für seine Ehefrau erhalten. Er habe dementsprechend auch nur Beihilfe für im Jahr 2012 erbrachte medizinische Leistungen gestellt. Er hege die Erwartung, dass bei Anwendung der Beihilfeverordnung dem Gleichheitsgrundsatz und dem Vertrauen des Beamten in die Alimentation Rechnung getragen werde.
Mit Beschluss vom 11.02.2014 hat die Kammer den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen. Dieser Inhalt war Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Nach § 6 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem Kammerbeschluss vom 11.02.2014 war über den Rechtsstreit durch den Einzelrichter zu entscheiden.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der einen Anspruch des Klägers auf Beihilfe zu den geltend gemachten Aufwendungen seiner Ehefrau gemäß Rechnung vom 24.01.2013 verneinende Beihilfebescheid vom 05.03.2013 und der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid vom 12.03.2013 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten, so dass die beantragte Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines die begehrte Beihilfe bewilligenden Bescheides nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ausscheidet.
Diesen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen werden die angefochtenen Bescheide gerecht.
Maßgeblich ist hinsichtlich der Rechtslage demnach hier § 67 des saarländischen Beamtengesetzes – SBG – vom 11. März 2009, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Oktober 2012 (Amtsbl. I S. 437), in Verbindung mit den Vorschriften der saarländischen Beihilfeverordnung – BhVO –, Fassung 2011.
Nach zutreffender Auffassung des Beklagten ist der vom Kläger geltend gemachte Beihilfeanspruch nach den vorgenannten Bestimmungen nicht gegeben.
Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SBG hat der nach § 67 Abs. 1 SBG dem Grunde nach Beihilfeberechtigte Anspruch auf Beihilfe zu den notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen unter anderem in Krankheitsfällen zur Behandlung von Krankheiten. Beihilfefähig sind nach § 67 Abs. 1 Satz 3 SBG unter anderem auch die Aufwendungen der Ehegattin oder des Ehegatten der oder des Beihilfeberechtigten, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat.
§ 67 Abs. 10 SBG ermächtigt sodann das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten der Beihilfegewährung, insbesondere der Höchstbeträge, des völligen oder teilweisen Ausschlusses von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und der Berücksichtigung von Kindern zu regeln. § 4 Abs. 7 Satz 1 der auf dieser Grundlage ergangenen BhVO konkretisiert den in § 67 Abs. 1 Satz 3 SBG gebrauchten Begriff des zur wirtschaftlichen Selbständigkeit des Ehegatten führenden Einkommens. Nicht beihilfefähig sind danach die in den §§ 5 bis 11 BhVO genannten Aufwendungen, die für den Ehegatten des Beihilfeberechtigten entstanden sind, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes – EStG –) des Ehegatten im zweiten Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrags 16.000 Euro übersteigt, es sei denn, dass dem Ehegatten trotz ausreichender und rechtzeitiger Krankenversicherung wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten aufgrund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden oder dass die Leistungen hierfür auf Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung).
Die vorstehend zitierten Bestimmungen schließen den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Beihilfe zu der mit Beihilfeantrag vom 19.02.2013 eingereichten Rechnung vom 24.01.2013 eindeutig aus. § 4 Abs. 7 Satz 1 BhVO stellt hinsichtlich der für den Ehegatten des Beihilfeberechtigten geltenden Einkommensgrenze auf in der Vergangenheit erzielte Einkünfte, nicht aber auf das aktuelle Einkommen im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen ab. Der Grund hierfür ist nach insoweit zutreffender Auffassung des Klägers darin zu sehen, dass die Höhe des aktuellen Einkommens der Beihilfestelle gegenüber im Antragsverfahren mangels Vorliegens eines Einkommensteuerbescheides in der Regel nicht belegt werden kann. Ungerechtfertigte Härten, die etwa dadurch entstehen können, dass das aktuelle Einkommen des Ehegatten zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen unter der Einkommensgrenze liegt oder der Ehegatte gar gänzlich ohne eigene Einkünfte ist, sind nach Tz. 2 der AV zu § 4 Abs. 7 BhVO dadurch zu vermeiden, dass dem Beihilfeberechtigte die Möglichkeit eingeräumt wird, einen derartigen Umstand im laufenden Kalenderjahr glaubhaft zu machen. Ob diese Regelung durch eine bloße Verwaltungsvorschrift getroffen werden durfte oder sie nicht in der BhVO selbst ihren Niederschlag hätte finden müssen, mag hier dahinstehen, denn das Vorliegen eines solchen Falls ist weder vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Der Kläger beruft sich vielmehr darauf, dass den geltend gemachten Aufwendungen gemäß Rechnung vom 24.01.2013 – dies ist unstreitig – eine ärztliche Behandlung seiner Ehefrau zugrunde liegt, die bereits im Jahr 2012 erfolgte; dies habe aber zur Folge, dass auf die Ehegatteneinkünfte des Kalenderjahres 2010 abzustellen sei, die – anders als in den Folgejahren – unter der in § 4 Abs. 7 Satz 1 BhVO genannten Einkommensgrenze von 16.000,00 Euro gelegen hätten. Diese Auffassung des Klägers findet in der BhVO keine Stütze. Vielmehr ist nach der letztgenannten Vorschrift auf die Einkünfte „im zweiten Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrags“ abzustellen. Die Vorschrift bestimmt als maßgeblichen Zeitpunkt für die Rückrechnung des für das Einkommen maßgeblichen Bezugsjahres mithin ausdrücklich den Zeitpunkt der Antragstellung
(Mildenberger, Kommentar zum Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, A III/§ 4, Anm. 8 zu § 4 Abs. 1),
die im vorliegenden Fall unstreitig und unzweifelhaft erst im Jahre 2013 erfolgt ist. Maßgeblich ist hinsichtlich des Ehegatteneinkommens gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 BhVO somit hier nach zutreffender Auffassung des Beklagten das Jahr 2011.
Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift ist diese auch keiner Auslegung im Sinne des Klagevortrages zugänglich. Die angefochtene Entscheidung des Beklagten steht daher mit den Vorschriften der BhVO im Einklang.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist die angegriffene Regelung des § 4 Abs. 7 Satz 1 BhVO auch mit höherrangigem Recht, also mit § 67 SBG sowie mit Verfassungsrecht, insbesondere mit dem Bestimmtheitsgebot sowie der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Wie bereits ausgeführt besteht nach § 67 Abs. 1 Satz 3 SBG ein Beihilfeanspruch dem Grunde nach auch für Aufwendungen des Ehegatten, wenn dieser kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat. § 4 Abs. 7 Satz 1 BhVO sieht diese Voraussetzung nicht mehr als erfüllt an, wenn der Gesamtjahresbetrag der vom Ehegatten erzielten Einkünfte im Bezugsjahr 16.000 Euro übersteigt. Dies ist beihilferechtlich nicht zu beanstanden. Der in § 67 Abs. 1 Satz 3 SBG verwendete beihilferechtliche Begriff der wirtschaftlichen Selbständigkeit des Ehegatten des Beihilfeberechtigten setzt nicht voraus, dass der Ehegatte mit seinen Einkünften in der Lage ist, seinen gesamten Lebensbedarf aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Vielmehr bilden unter dem beamten- und beihilferechtlichen Gesichtspunkt der Gewährleistung eines angemessenen Familienunterhalts die Einkünfte des Beihilfeberechtigten mit den Einkünften seines Ehegatten eine wirtschaftliche Einheit
(BVerwG, Urteil vom 03.09.1970 – II C 130.67 –, BVerwGE 36, 53).
Der Begriff der wirtschaftlichen Selbständigkeit stellt in Anbetracht des lediglich ergänzenden Charakters der Beihilfe
(s. hierzu BVerwG, Urteil vom 10.08.1771 – VI C 136.67 –, Buchholz 232, § 79 BBG Nr. 35)
vielmehr darauf ab, ob der Ehegatte des Beihilfeberechtigten in zumutbarer Weise imstande ist, mit seinen eigenen Einkünften selbständig eine Vorsorge für den Krankheitsfall zu treffen, also die Kosten einer angemessenen Krankenversicherung zu tragen
(Mildenberger, Kommentar zum Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, A III/§ 4, Anm. 7 Abs. 3 zu § 4 Abs. 1).
Hiervon kann bei Überschreiten des in § 4 Abs. 7 Satz 1 BhVO genannten Gesamtbetrages der Einkünfte – abgesehen von den in der Vorschrift genannten, hier nicht geltend gemachten Ausnahmefälle – ausgegangen werden
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.07.1994 – 2 B 16.94 –, zitiert nach JURIS).
Dabei ist durch die Regelung des § 4 Abs. 7 Satz 2 BhVO, wonach die Beihilfefestsetzungsstelle in anderen besonders begründeten Ausnahmefällen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport die Gewährung von Beihilfen zulassen kann, sichergestellt, dass die Anwendung des § 4 Abs. 7 Satz 1 BhVO nicht zu einer der Fürsorgepflicht nicht mehr angemessenen unzumutbaren Belastung des Beihilfeberechtigten selbst führt, was hier aber schon angesichts der vergleichsweise geringen Höhe der streitgegenständlichen Aufwendungen nicht angenommen werden kann
(vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1976 – VI C 187.73 –, BVerwGE 51, 193, zitiert nach JURIS).
§ 67 Abs. 1 Satz 3 SBG verstößt auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot, auch wenn es nach § 67 Abs. 10 SBG dem Verordnungsgeber überlassen bleibt, den Begriff der wirtschaftlichen Selbständigkeit des Ehegatten des Beihilfeberechtigten beihilferechtlich zu konkretisieren. Zwar ist es grundsätzlich Aufgabe des Gesetzgebers, den Kreis der Beihilfeberechtigten sowie den Kreis der berücksichtigungsfähigen Personen, für die der Beamte Beihilfe beanspruchen kann, selbst eindeutig festzulegen
(BVerwG, Urteil vom 03.06.2009 – 2 C 27.08 –, NVwZ-RR 2009, 895, zitiert nach JURIS).
Dabei kann es aber ausreichen, dass der Gesetzgeber die Verordnungslage aufgreift, die er zum Zeitpunkt der gesetzlichen Neuregelung vorgefunden hat
(BVerwG, Urteil vom 03.06.2009 – 2 C 27.08 –, a.a.O.).
Das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) hat hierzu in Bezug auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen folgendes ausgeführt:
„Die Verordnungsermächtigung des § 88 Satz 2 Halbs. 2 LBG ist wirksam. Allerdings werden die Begriffe des ‚wirtschaftlich selbständigen Ehegatten‘ und der ‚unzumutbaren Belastungen‘ des Beihilfeberechtigten trotz ‚ausreichender Vorsorge‘ nach ihrem Wortlaut rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen für sich genommen nicht gerecht. Der Gesetzgeber muss bei der näheren Ausgestaltung der Fürsorge im Falle von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Beamten und seiner Angehörigen zumindest die tragenden Strukturprinzipien selbst regeln. Nach der Rechtsprechung des Senats verlangt dies nicht nur die Festlegung, welche Risiken erfasst, nach welchen Grundsätzen Leistungen erbracht, bemessen oder ausgeschlossen werden und welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben, sondern auch, für welche weiteren Personen der Beamte Beihilfeleistungen beanspruchen kann (stRspr, vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 <106 f.> = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 <21 f.> = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 und vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 <235 f.>). Ob der Ehegatte oder der Lebenspartner nach § 88 Satz 2 Halbs. 1 LBG beihilfeberechtigt ist, erschließt sich aufgrund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Rechtsbegriffe und ihrer gegenseitigen Verschränkung nicht. Der Gesetzgeber ist ersichtlich davon ausgegangen, dass der Verordnungsgeber diese Begriffe inhaltlich konkretisiert und so Beihilfeansprüche für weitere Personen begründet.
Dies führt aber nicht zur Unwirksamkeit des § 88 Satz 2 Halbs. 2 LBG, weil sich dessen materieller Inhalt noch im Wege der Auslegung hinreichend bestimmen lässt. Insbesondere lässt sich feststellen, dass es sich bei dem gesetzlichen Begriff der Einkünfte, von deren Höhe nach § 88 Satz 2 Halbs. 2 LBG die wirtschaftliche Selbständigkeit des Ehegatten oder Lebenspartners abhängt, um den Einkünftebegriff des § 2 Abs. 3 des Einkommenssteuergesetzes in der im Jahr 1975 geltenden Fassung handelt. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
§ 88 LBG erhielt durch Artikel II Nr. 11 des Anpassungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (Landesanpassungsgesetz zum 2. BesVNG) vom 13. Dezember 1977 (GV. NRW. S. 456) den Inhalt, dass Beihilfen für einen wirtschaftlich selbständigen Ehegatten nur dann gewährt werden, wenn durch die krankheitsbedingten Aufwendungen trotz ausreichender Vorsorge eine unzumutbare Belastung des Beihilfeberechtigten eintritt. Kurze Zeit vor dem Inkrafttreten dieser inhaltlich neu gefassten Verordnungsermächtigung hatte der Verordnungsgeber die Beihilfeberechtigung für Ehegatten in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b der Beihilfenverordnung vom 27. März 1975 (GV. NRW. S. 332) einschränkend neu geregelt. Danach wurde die Beihilfeberechtigung nur aufrecht erhalten, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommenssteuergesetzes) des nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten im Kalenderjahr der Antragstellung 30 000 DM nicht übersteigt. Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs dieser verordnungsrechtlichen Neuregelung mit der nachfolgenden Neuregelung der Verordnungsermächtigung des § 88 Satz 2 Halbs. 2 LBG und des weitgehend übereinstimmenden Wortlauts beider Regelungen kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber im Jahr 1977 den vorgefundenen § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BVO inhaltlich übernehmen wollte.
Danach ist auch der gesetzliche Begriff der wirtschaftlichen Selbständigkeit des Ehegatten durch den Rückgriff auf § 2 Abs. 3 EStG in der im Jahr 1977 geltenden Fassung inhaltlich zu konkretisieren. Der Gesetzgeber kann von diesem Inhalt des Begriffs nur abrücken, indem er § 88 Satz 2 LBG ändert. Aufgabe des Verordnungsgebers war es lediglich, die Regelung des § 2 Abs. 3 EStG in der im Jahr 1977 geltenden Fassung in die Zeit zu stellen, d. h. an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung anzupassen und die Euroumstellung nachzuvollziehen.“
So liegt der Fall auch hier: § 67 SBG ist die zum 01.04.2009 in Kraft getretene Nachfolgevorschrift des früheren § 98 SBG. Noch in der Fassung vom 15.02.2006 – gültig bis 26.07.2007 – überließ § 98 SBG in seinen Sätzen 2 und 3 Nr. 1 es ohne irgendwelche gesetzliche Vorgaben dem zuständigen Ministerium, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen den Personenkreis der Beihilfeberechtigten und der zu berücksichtigenden Familienangehörigen zu bestimmen. Erst in seiner am 27.07.2007 in Kraft getretenen Neufassung vom 04.07.2007 bestimmte § 98 Abs. 1 Satz 3 SBG, dass beihilfefähig auch die Aufwendungen des Ehegatten des Beihilfeberechtigten sind, wenn der Ehegatte kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat. Zum Zeitpunkt dieser Neuregelung bestand aber bereits die Regelung in § 4 Abs. 7 BhVO Fassung 2006 (und frühere Fassungen), wonach die für den Ehegatten des Beihilfeberechtigten entstandenen krankheitsbedingten Aufwendungen nicht beihilfefähig sind, wenn „der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) des Ehegatten im Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrags 15.339 Euro übersteigt, es sei denn, dass dem Ehegatten trotz ausreichender und rechtzeitiger Krankenversicherung wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten aufgrund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden oder dass die Leistungen hierfür auf Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung)“. Demnach kann auch im hier vorliegenden Fall der oben zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend davon ausgegangen werden, dass der Landesgesetzgeber den vorgefundenen § 4 Abs. 7 Satz 1 BhVO inhaltlich übernehmen wollte und der gesetzliche Begriff der wirtschaftlichen Selbständigkeit des Ehegatten durch den Rückgriff auf § 2 Abs. 3 EStG inhaltlich zu konkretisieren ist. In dieser Auslegung ist dem rechtsstaatlichen Erfordernis der Bestimmtheit des § 67 Abs. 1 Satz 3 SBG Genüge getan.
Entgegen der Auffassung des Klägers steht auch der Umstand, dass das für die Ermittlung der Einkünfte des Ehegatten des Beihilfeberechtigten maßgebliche Bezugsjahr sich stets nach dem Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe bestimmt, mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und der sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Einklang. Insbesondere führt der Umstand, dass bei einem Abstellen auf den Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen hinsichtlich des Einkommens des Ehegatten ein früheres Bezugsjahr maßgeblich und die Einkommensgrenze des § 4 Abs. 7 Satz 1 BhVO dann nicht erreicht wäre, nicht zu einer rechtlichen Verpflichtung, Beihilfe zu gewähren
(so ausdrücklich VG München, Urteil vom 06.11.2001 – M 12 K 00.1093 –, zitiert nach JURIS, Rn. 29).
Es trifft zwar zu, dass das zugrunde zu legende Bezugsjahr aufgrund der Anknüpfung an den Zeitpunkt der Antragstellung von Umständen abhängen kann, die vom Beihilfeberechtigten nicht gesteuert werden können. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz kann darin indes nicht gesehen werden
(so auch VG München, Urteil vom 06.11.2001 – M 12 K 00.1093 –, a.a.O.; s.a. VG Darmstadt, Urteil vom 15.03.2001 – 1 E 1447/97 <3>, DÖD 2001, 233, zitiert nach JURIS).
Das Bundesverwaltungsgericht hat stets betont, dass wegen des ergänzenden Charakters der Beihilfe auch Härten und Nachteile hingenommen werden müssen, die sich aus der - am Alimentationsgrundsatz orientierten - pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften ergeben und keine unzumutbare Belastung bedeuten. Der Charakter der Beihilfe als Nebenalimentation belässt dem Dienstherrn einen erheblichen Spielraum, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang und die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge bestimmen kann
(vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1976 – VI C 187.73 –, BVerwGE 51, 193, zitiert nach JURIS, unter Hinweis auf das Urteil vom 25.10.1972 – VI C 5.71 –, BVerwGE 41, 101 (104)).
Auch bei der Frage, welche Anknüpfungspunkte bei der Feststellung des Einkommens des Ehegatten eines Beihilfeberechtigten maßgebend sein sollen, hat der Dienstherr einen weiten Gestaltungsspielraum, solange sachgerechte Erwägungen ausschlaggebend sind. Dabei darf der Dienstherr auch das Schwergewicht auf den Aspekt leichter Ermittelbarkeit des Anknüpfungspunktes legen
(VG Lüneburg, Urteil vom 18.02.2004 – 1 A 67/03 –, zitiert nach JURIS).
Das Abstellen auf die Einkünfte des Ehegatten im Vorvorkalenderjahr vor der Antragstellung hat vollzugspraktische Gründe, die auch im Interesse des Beihilfeberechtigten liegen, und ist daher nicht zu beanstanden
(VG Lüneburg, Urteil vom 18.02.2004 – 1 A 67/03 –, a.a.O.).
Demgemäß hat auch das Bundesverwaltungsgericht das Abstellen auf den Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe bei der Ermittlung des Ehegatteneinkommens unter dem Gesichtspunkt der Art. 3 Abs. 1 und 33 Abs. 5 GG nicht beanstandet unter der Voraussetzung, dass eine unzumutbare Belastung des beihilfeberechtigten Ehegatten ausgeschlossen ist
(BVerwG, Urteil vom 20.10.1976 – VI C 187.73 –, a.a.O., sowie Beschluss vom 22.07.1994 – 2 B 16.94 –, zitiert nach JURIS).
Für eine unzumutbare Belastung des Klägers durch auf ihn durchschlagende Aufwendungen seiner Ehefrau, die diese nicht durch eigene private Vorsorge hätte vermeiden können, sind aber keine Anhaltspunkte ersichtlich. Wie bereits dargelegt ist eine solche unzumutbare Belastung des Klägers auch angesichts der Höhe in Rede stehenden Aufwendungen nicht zu erkennen
(vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 22.07.1994 – 2 B 16.94 –, zitiert nach JURIS; s.a. VG Wiesbaden, Urteil vom 26.11.2003 – 8 E 1878/01 –, zitiert nach JURIS).
Schließlich kann der Kläger auch aus einer entsprechenden Zusage des Beklagten den geltend gemachten Beihilfeanspruch nicht herleiten. In dem vom Kläger insoweit in Bezug genommenen Schreiben des Beklagten vom 07.07.2011 (Bl. 42 d.A.) wird vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Ermittlung des Einkommens des Ehegatten das zweite Kalenderjahr vor Stellung des Beihilfeantrags maßgebend ist und dementsprechend „die Beihilfefähigkeit für Aufwendungen, die im Jahr 2012 geltend gemacht würden“, gegeben wäre. Die hier streitgegenständlichen Aufwendungen wurden aber gerade nicht in 2012, sondern erst mit Beihilfeantrag vom 19.02.2013 geltend gemacht.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 122,91 Euro festgesetzt.