Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/beg/191
Timestamp: 2017-11-18 10:40:15
Document Index: 144250449

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 184', '§ 355', '§ 287']

§ 191 BEG, Beweiserhebung - Rechts- und Amtshilfe | anwalt24.de
§ 191 BEG – Beweiserhebung - Rechts- und Amtshilfe
§ 191: ZPO 310-4
(1) 1Soweit in diesem Gesetz oder in den nach § 184 Abs. 1 erlassenen landesrechtlichen Vorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten für die Beweiserhebung durch die Entschädigungsbehörde §§ 355 ff. der Zivilprozessordnung sinngemäß. 2Eine Beeidigung durch die Entschädigungsbehörde findet nicht statt.
(2) Die Entschädigungsbehörde ist berechtigt, in entsprechender Anwendung des § 287 der Zivilprozessordnung die Höhe eines Schadens zu schätzen.
(3) 1Der Entschädigungsbehörde ist Rechts- und Amtshilfe zu leisten. 2Gebühren und Auslagen werden nicht erstattet, soweit die Rechts- und Amtshilfe im Inland geleistet wird.
(5) Im Falle des Absatzes 4 Nr. 2 gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Beweis durch Parteivernehmung, über den Zeugenbeweis, über den Beweis durch Sachverständige und über das Verfahren bei der Abnahme von Eiden sinngemäß.