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Timestamp: 2016-10-27 01:15:25
Document Index: 94081301

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 85', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE']

98 Ia 7312. Auszug aus dem Urteil vom 2. Februar 1972 i.S. Kellerm�ller und Mitbeteiligte gegen Z�rich, Kantonsrat
Art. 4 Cst., art. 85 lettre a OJ; droit d'�tre entendu; droit de vote des citoyens, libert� de la presse, influence exerc�e sur une votation cantonale par la presse et la t�l�vision. 1. Etendue du droit d'�tre entendu dans une proc�dure de recours contre une votation cantonale (consid. 2). 2. Principes � appliquer pour r�soudre le point de savoir si, dans la campagne qui pr�c�de une votation populaire, la presse, la radio et la t�l�vision ont influ� de fa�on inadmissible sur la libre formation de la volont� populaire (consid. 3). 3. A quelles conditions peut-on exiger, en vertu du droit f�d�ral, la v�rification du r�sultat d'une votation? (consid. 4). Faits � partir de page 74
A.- Am 6. Juni 1971 fand im Kanton Z�rich eine Volksabstimmung statt. Gegenstand des Urnengangs bildeten sechs kantonale Vorlagen, darunter das Gesetz �ber den Beitritt des Kantons Z�rich zum Konkordat �ber die Schulkoordination und das Gesetz �ber die Verlegung des Schuljahrbeginns und die Dauer der Schulpflicht. F�r s�mtliche sechs Vorlagen wurde ein einziger Stimmzettel ausgegeben. Das Gesetz �ber den Beitritt zum Schulkonkordat wurde mit grosser Mehrheit angenommen (215'045 Ja; 84'957 Nein). Die Abstimmung �ber das Gesetz betreffend die Verlegung des Schuljahrbeginns, das den Herbstschulbeginn vorsieht, zeitigte das folgende Ergebnis:
Ung�ltige Stimmen: 79
Gegen dieses Abstimmungsergebnis erhoben Hans Kellerm�ller und sieben weitere Stimmb�rger beim Kantonsrat Einsprache. Sie bezweifelten, dass das Abstimmungsergebnis richtig ermittelt worden sei und verlangten eine Nachz�hlung. Sodann r�gten sie, dass in Wahlb�ros der Stadt Z�rich Minderj�hrige bei der Z�hlung mitgewirkt h�tten. Endlich machten BGE 98 Ia 73 S. 75sie geltend, die Stimmberechtigten seien durch Presse und Fernsehen in unzul�ssiger Weise beeinflusst worden; deshalb sei f�r den Fall, dass die �berpr�fung des Abstimmungsergebnisses die Annahme des Gesetzes �ber die Verlegung des Schuljahrbeginns best�tigen sollte, die Abstimmung aufzuheben und zu wiederholen.
Mit Bericht und Antrag vom 19. August 1971 beschloss das B�ro des Kantonsrats mit Mehrheitsentscheid, dem Rat die Gutheissung des Nachz�hlungsbegehrens, im �brigen aber die Abweisung der Einsprache zu empfehlen. Eine Minderheit des B�ros beantragte, sowohl das Nachz�hlungsbegehren als auch die Einsprache als solche abzuweisen.
Mit Beschluss vom 30. August 1971 folgte der Kantonsrat der Minderheit seines B�ros und wies Nachz�hlungsbegehren und Einsprache ab. Er stellte fest, zur Begr�ndung des Nachz�hlungsgesuchs w�rden keine bestimmt wahrgenommenen Verfahrensm�ngel genannt. Im Interesse der Rechtssicherheit sei von der Vermutung auszugehen, dass die protokollierten Abstimmungsergebnisse richtig seien, solange nicht glaubhaft gemacht werde, dass "bestimmte gesetzwidrige Tatbest�nde" vorl�gen. Dass die Abstimmung �usserst knapp ausgegangen sei, erfordere f�r sich allein noch keine amtliche Nachpr�fung der Einzelergebnisse. - Nach der einschl�gigen Gesetzgebung d�rfe der Pr�sident des Wahlb�ros zur Ermittlung der Abstimmungsergebnisse Hilfskr�fte beiziehen, die nicht stimmberechtigt zu sein brauchten. Der Mitwirkung f�higer Minderj�hriger habe demnach nichts entgegen gestanden. Endlich sei es in einer direkten Demokratie nichts Aussergew�hnliches, wenn sich die politischen Parteien und andere interessierte Organisationen mit Hilfe der Massenmedien am Abstimmungsfeldzug beteiligten. Die Kritik am Vorgehen der am Ausgang des Urnengangs interessierten Gruppen sei daher nicht geeignet, die Aufhebung der angefochtenen Abstimmung als geboten erscheinen zu lassen. Eine unzul�ssige Beeinflussung der Stimmb�rger k�nne nur in beh�rdlichen Handlungen erblickt werden, die den Rahmen einer sachlichen Aufkl�rung sprengten. Die Einsprecher behaupteten jedoch nicht, dass sich die Beh�rden in unzul�ssiger Weise f�r die Vorlage eingesetzt h�tten, weshalb die Einsprache abzuweisen sei. - Mit Beschluss vom gleichen Tag erwahrte der Kantonsrat sodann das Abstimmungsergebnis. BGE 98 Ia 73 S. 76
B.- Hans Kellerm�ller und sechs weitere Stimmb�rger f�hren staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV und ihrer politischen Stimmberechtigung (Art. 85 lit. a OG). Sie beantragen, die Volksabstimmung vom 6. Juni 1971 betreffend das Gesetz �ber die Verlegung des Schuljahrbeginns und die Dauer der Schulpflicht sowie die erw�hnten Beschl�sse des Kantonsrats vom 30. August 1971 aufzuheben. Die Beschwerdebegr�ndung ergibt sich, soweit wesentlich, aus den nachfolgenden Erw�gungen.
2. Die Beschwerdef�hrer machen zun�chst geltend, sie seien in ihrem Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, weil ihre Einsprache den Mitgliedern des Kantonsrats nur auszugsweise zur Kenntnis gebracht worden sei. Der Kantonsrat wendet dagegen ein, s�mtliche Akten h�tten jedem Ratsmitglied zur Einsicht offen gestanden.
Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bestimmt sich in kantonalen Angelegenheiten in erster Linie nach dem kantonalen Recht. Erweist sich indessen die kantonale Ordnung als ungen�gend, so greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden Regeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz (BGE 96 I 620, Erw. 2). Ob der bundesrechtliche Geh�rsanspruch verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 96 I 527 Erw. 2 mit Verweisungen).
Nach � 19 lit. c des Gesetzes �ber die Organisation und die Gesch�ftsordnung des z�rcherischen Kantonsrates vom 20. November 1932 (Organisationsgesetz) werden die Ergebnisse der Volksabstimmungen vom Kantonsrat erwahrt. Gem�ss � 131 des Gesetzes �ber die Wahlen und Abstimmungen vom 4. Dezember 1955 (Wahlgesetz) hat der Kantonsrat sodann auch �ber Einsprachen gegen kantonale Abstimmungen zu entscheiden. Dabei handelt er als Organ der Verfassungs- bzw. Verwaltungsrechtspflege (Z. GIACOMETTI, Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone, S. 340; V. PICENONI, Die Kassation von Volkswahlen und Volksabstimmungen, Diss. Z�rich 1945, S. 229). Er ist demnach gehalten, den Beteiligten das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Wie er dieser Verpflichtung im einzelnen nachzukommen hat, ergibt sich indessen weder aus dem Wahlnoch aus dem Organisationsgesetz. Zu pr�fen bleibt daher bloss, BGE 98 Ia 73 S. 77ob das Vorgehen des Kantonsrats im vorliegenden Fall den bundesrechtlichen Geh�rsanspruch der Beschwerdef�hrer verletzte.
Die Bestimmungen der �� 137 ff. des Wahlgesetzes, die das Einspracheverfahren regeln, enthalten keine Vorschriften dar�ber, wie die vom Kantonsrat zu beurteilenden Abstimmungseinsprachen nach ihrem Eingang zu behandeln sind. Das Gesetz sieht lediglich vor, dass die Vernehmlassung des zust�ndigen Wahlb�ros einzuholen ist (� 137 Abs. 1 Satz 2). Nach � 40 des Organisationsgesetzes ist der Kantonsrat jedoch erm�chtigt, jedes Gesch�ft einer Kommission zur Pr�fung und Antragstellung zu �berweisen. Wie sich aus der Vernehmlassung des Kantonsrats ergibt, werden Abstimmungseinsprachen dem Ratsb�ro zum Bericht und Antrag �bermittelt. Im Einspracheverfahren nach �� 137 ff. des Wahlgesetzes kommt demnach dem B�ro des Kantonsrats die Stellung einer Kommission im Sinne von � 40 des Organisationsgesetzes zu, deren Bericht den Ratsmitgliedern in der Regel gedruckt zugestellt wird (� 47 Abs. 1 des Gesch�ftsreglements f�r den Kantonsrat vom 26. Juni 1933). Auch im vorliegenden Fall beschloss der Kantonsrat unbestrittenermassen gest�tzt auf einen Bericht seines B�ros (Bericht und Antrag Nr. 1770 vom 19. August 1971). Damit verletzte er den bundesrechtlichen Geh�rsanspruch der Beschwerdef�hrer nicht. Der Kantonsrat ist in erster Linie Gesetzgeber und amtet nur in Ausnahmef�llen als Organ der Rechtspflege. Seine Organisation ist deshalb vorab auf die Bed�rfnisse der Gesetzgebung ausgerichtet. Ist er ausnahmsweise als richterliche Beh�rde t�tig, so d�rfen an die entsprechenden Verfahrensvorschriften unter dem Gesichtswinkel des bundesrechtlichen Geh�rsanspruchs keine hohen Anforderungen gestellt werden. Dies gilt namentlich f�r das Einspracheverfahren gem�ss �� 137 ff. des Wahlgesetzes, das kein eigentliches Parteiverfahren darstellt. Unter dem Blickwinkel des Art. 4 BV gen�gt es, wenn die wesentlichen Vorbringen und Begehren der Einsprecher aus dem Bericht des B�ros hervorgehen und Gew�hr daf�r besteht, dass jedes Ratsmitglied s�mtliche Aktenst�cke einsehen kann (BGE 91 I 277). Die Beschwerdef�hrer behaupten nicht, das B�ro habe die Ratsmitglieder nicht �ber die in der Einsprache enthaltenen wesentlichen Vorbringen orientiert und in diesem Zusammenhang massgebende Gesichtspunkte unber�cksichtigt gelassen, sondern sie beanstanden bloss, dass das B�ro nicht jedem BGE 98 Ia 73 S. 78Ratsmitglied vom Wortlaut der Einsprache Kenntnis gab. Diese R�ge ist jedoch nach dem Gesagten nicht geeignet, den Vorwurf einer Geh�rsverweigerung zu begr�nden.
3. Die Beschwerdef�hrer beantragen die Aufhebung der Volksabstimmung �ber den Herbstschulbeginn mit der Begr�ndung, das Ergebnis entspreche infolge einer unzul�ssigen Beeinflussung durch Presse und Fernsehen nicht dem wirklichen Willen der Stimmb�rger.
a) Unter welchen Voraussetzungen das Ergebnis einer kantonalen Volksabstimmung aufzuheben ist, ergibt sich in erster Linie aus dem kantonalen Recht. Nach � 138 des z�rcherischen Wahlgesetzes ist eine Abstimmung als ung�ltig zu erkl�ren, "wenn erhebliche Fehler festgestellt worden sind". Was darunter im einzelnen zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht n�her ausgef�hrt und ist deshalb durch Auslegung zu ermitteln. Das vom Verfassungsrecht des Bundes gew�hrleistete Stimmrecht gibt dem B�rger unter anderem Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmb�rger zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt (BGE 97 I 662 /3 mit Verweisungen). Stellt das Bundesgericht in dieser Hinsicht Unregelm�ssigkeiten fest, die das Abstimmungsergebnis beeinflusst haben k�nnen, so hebt es die betreffende Abstimmung auf. Dabei verlangt es nicht, dass der Stimmb�rger den Nachweis daf�r erbringe, dass die ger�gten Unregelm�ssigkeiten das Abstimmungsergebnis tats�chlich beeinflusst haben; es entspricht dem Begehren um Aufhebung der Abstimmung vielmehr schon dann, wenn die tats�chlichen Begebenheiten eine unzul�ssige Beeinflussung als m�glich erscheinen lassen (vgl. BGE 93 I 535 oben). Ob dies zutrifft, entscheidet es mit freier Kognition; die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Beh�rden �berpr�ft es indessen nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 97 I 663 Erw. 3).
Nach der Rechtsprechung ist eine unzul�ssige Beeinflussung des Stimmb�rgers unter anderem dann anzunehmen, wenn die Beh�rden dem B�rger in der Erl�uterung der Vorlage ein falsches Bild von Zweck und Tragweite der Volksbefragung geben und damit ihre Pflicht zur sachlichen Information verletzen (vgl. BGE 93 I 439 Erw. 2, BGE 89 I 443 Erw. 6 mit Hinweisen, ferner das Urteil vom 23. Dezember 1970 i.S. Vischer, Erw. 7, abgedruckt in ZBl 72/1971, S. 425 ff., sowie W. STAUFFACHER, BGE 98 Ia 73 S. 79Die Stellung der Beh�rden im Wahl- und Abstimmungskampf, ZBl 68/1967, S. 361 ff., 385 ff.). Bei der Beurteilung einer Wahlbeschwerde hat das Bundesgericht ferner anerkannt, dass unter Umst�nden auch eine private Beeinflussung des Stimmb�rgers gegen die Verfassung verstossen kann (unver�ffentlichtes Urteil vom 3. Februar 1939 i.S. Thomann teilweise wiedergegeben in ZBl 40/1939, S. 249 ff.; vgl. auch PICENONI, a.a.O., S. 85 ff.). Ob und unter welchen Voraussetzungen auch in einer privaten Beeinflussung einer Sachabstimmung eine Verletzung der politischen Stimmberechtigung erblickt werden kann, hat das Bundesgericht bisher nicht ausdr�cklich entschieden. - Die Beschwerdef�hrer behaupten nicht, die Abstimmungsvorlage �ber den Schuljahrbeginn sei im "Beleuchtenden Bericht" des Regierungsrats in unsachlicher Weise dargestellt worden. Sie r�gen vielmehr eine "private" unzul�ssige Beeinflussung der Stimmb�rger mit der Begr�ndung, ein Teil der Presse und das Fernsehen h�tten einseitig zugunsten der Vorlage Partei ergriffen und damit den Ausgang der Abstimmung entscheidend beeinflusst.
b) Es ist unbestritten, dass die Presse den Gegnern des Herbstschulbeginns nur beschr�nkt zur Verf�gung stand, da sich die politischen Parteien und die ihnen nahestehenden Zeitungen zugunsten der Vorlage aussprachen. Diese Tatsache gen�gt jedoch nicht, um eine Aufhebung des Abstimmungsergebnisses zu rechtfertigen. Es entspricht dem Wesen der Demokratie, dass nicht alle politischen Gruppen �ber gleich starke private Einflussm�glichkeiten verf�gen. Die Beschwerdef�hrer behaupten �brigens nicht, dass es ihnen verwehrt gewesen sei, in der politischen Presse zur umstrittenen Vorlage Stellung zu nehmen. Sie anerkennen vielmehr ausdr�cklich, dass sie auch in mehreren, f�r den Herbstschulbeginn eintretenden Zeitungen zum Wort gekommen sind, wobei die entsprechenden Einsendungen freilich nur in geringerem Umfang ber�cksichtigt wurden als jene der Bef�rworter der Vorlage.
Die demokratische Willensbildung ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass die miteinander im Wettstreit stehenden Interessengruppen und Parteien ihre Anliegen und Meinungen ungehindert einer breiten �ffentlichkeit kundgeben k�nnen. Das Recht des B�rgers zur freien Meinungs�usserung bildet eine Voraussetzung der Demokratie (BGE 96 I 224). Vermag sich der B�rger dabei der Presse zu bedienen, so steht seine BGE 98 Ia 73 S. 80Meinungs�usserung unter dem Schutz der in Art. 55 BV verankerten Pressefreiheit, die als Freiheitsrecht eine Erscheinungsform der dem ungeschriebenen Verfassungsrecht angeh�renden Meinungs�usserungsfreiheit darstellt (vgl. BGE 96 I 224 und 592 Erw. 6 sowie zum Schutzobjekt der Pressefreiheit insbesondere P. SALADIN, Grundrechte im Wandel, S. 48 ff.). Angesichts der Vielfalt von Zeitungen folgt daraus ohne weiteres, dass eine einseitige Darstellung einer Abstimmungsvorlage in der Presse grunds�tzlich selbst dann keine Kassation der Abstimmung zu rechtfertigen vermag, wenn es als m�glich erscheint, dass die Darstellung den Ausgang der Abstimmung beeinflusst hat, denn die Zahl der voneinander unabh�ngigen und den verschiedensten Interessengruppen nahestehenden Zeitungen bietet hinreichende Gew�hr daf�r, dass f�r eine wirksame Gegendarstellung gen�gend Raum bleibt. Meinungs�usserungsfreiheit und Pressefreiheit bilden tragende Grundlagen der schweizerischen Demokratie, die dem B�rger zutraut, zwischen den verschiedenen gegens�tzlichen Auffassungen zu unterscheiden, unter den Meinungen auszuw�hlen, �bertreibungen als solche zu erkennen und vernunftgem�ss zu entscheiden. Hierzu ist der B�rger in der Regel bereits gest�tzt auf eine sachliche Erl�uterung der fraglichen Abstimmungsvorlage durch die Beh�rden ohne weiteres in der Lage.
Freilich ist die Verwendung von falschen und irref�hrenden Angaben im Abstimmungskampf verwerflich. Sie l�sst sich jedoch nie v�llig ausschliessen und gen�gt grunds�tzlich nicht, um eine Abstimmung zu kassieren. Von einer unzul�ssigen Beeinflussung der demokratischen Willensbildung kann nur dann gesprochen werden, wenn die Presse in einem so sp�ten Zeitpunkt mit offensichtlich unwahren und irref�hrenden Angaben in den Abstimmungskampf eingreift, dass es dem B�rger nach den Umst�nden unm�glich ist, sich aus anderen Quellen ein zuverl�ssiges Bild von den tats�chlichen Verh�ltnissen zu machen, und wenn �berdies keinerlei Zweifel dar�ber bestehen, dass die Abstimmung dadurch entscheidend beeinflusst worden ist. Sind diese Voraussetzungen erf�llt, so verletzt eine Erwahrung des Abstimmungsergebnisses durch die zust�ndige Beh�rde die politischen Rechte der B�rger. Solche F�lle sind indessen �usserst selten. Die Erwahrungsbeh�rde hat mithin bei der Kassation einer Abstimmung wegen unzul�ssiger Beeinflussung durch die Presse gr�sste Zur�ckhaltung zu �ben. BGE 98 Ia 73 S. 81
Die Beschwerdef�hrer behaupten, ein Teil der Presse habe wenige Tage vor der Abstimmung mittels unrichtiger Angaben �ber die Zahl der Kantone mit Herbstschulbeginn und �ber die interkantonalen Sch�lerwanderungen (Zu- und Wegz�ge) in rechtswidriger Weise zugunsten der Vorlage Stellung bezogen. Richtig ist, dass die beanstandeten Artikel erst kurz vor der Abstimmung erschienen sind. Was die darin enthaltenen Ausf�hrungen �ber die interkantonalen Sch�lerwanderungen anbelangt, so lassen indessen bereits die breiten Ausf�hrungen in der staatsrechtlichen Beschwerde erkennen, dass die Artikel Fragen aufwarfen, bei denen sich in Ermangelung zuverl�ssiger statistischer Angaben nur schwerlich Einigkeit �ber den objektiven Sachverhalt erzielen l�sst. Unter diesen Umst�nden darf davon ausgegangen werden, dass der B�rger die aus den unangefochtenen Zahlen �ber die Bev�lkerungsbewegungen in der Stadt Z�rich abgeleiteten Sch�tzungen der Verfasser kritisch zu w�rdigen vermochte und dass insoweit keine unzul�ssige Beeinflussung der Willensbildung vorlag. Was die beanstandeten Angaben �ber die Kantone mit Herbstschulbeginn betrifft, so war es dem B�rger ohne weiteres m�glich, sich aufgrund des "Beleuchtenden Berichts" ein Bild von den tats�chlichen Verh�ltnissen zu machen. Nach den soeben dargelegten Grunds�tzen sind die Vorbringen der Beschwerdef�hrer somit nicht geeignet, die angefochtene Erwahrung der Abstimmung als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Dass das Abstimmungsergebnis �usserst knapp ausgefallen ist, �ndert daran nichts.
c) Die Beschwerdef�hrer bringen ferner vor, die Stimmb�rger seien durch eine einseitige Fernsehsendung in unzul�ssiger Weise beeinflusst worden. - Der Inhalt der beanstandeten Sendung ergibt sich aus der von den Beschwerdef�hrern ins Recht gelegten Besprechung in der "Neuen Z�rcher Zeitung" vom 28. Mai 1971 (Morgenausgabe Nr. 243). Es er�brigt sich deshalb, ihre Aufzeichnung beizuziehen.
W�ren f�r die Beurteilung dieser R�ge die gleichen Grunds�tze massgebend wie f�r die W�rdigung der erw�hnten Presseartikel, so erwiese sich der Vorwurf ohne weiteres als unbegr�ndet. Die Einflussm�glichkeiten des Fernsehens sind jedoch weit gr�sser als jene einer Zeitung, die einer bestimmten politischen Gruppe nahesteht. Der Grund daf�r liegt einerseits im Wesen des Fernsehens selbst, dessen Sendungen den Zuschauer unmittelbar anzusprechen verm�gen, anderseits in rechtlichen BGE 98 Ia 73 S. 82Umst�nden, da das Fernsehregal dem Bund zusteht, der der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) letztmals am 27. Oktober 1964 die Monopolkonzession zur Ausstrahlung von Fernsehsendungen erteilt hat. Das Fernsehen ist zu einem hervorragenden Mittel sozialer Kommunikation geworden; insbesondere die politische Sendung wirkt in hohem Masse meinungsbildend und ist geeignet, Wahlen und Abstimmungen erheblich zu beeinflussen. Der Gefahr des Missbrauchs kommt demnach beim Fernsehen eine weit gr�ssere Bedeutung zu als bei der als pluralistisch gekennzeichneten Presse. Daraus ergibt sich ein Spannungsfeld zwischen der Forderung nach Freiheit der Programmgestalter und dem sch�tzenswerten Interesse des B�rgers an einer m�glichst objektiven und umfassenden Behandlung der in einer Sendung aufgegriffenen Themen. Der Bundesrat hat dieser Problematik in Art. 13 Abs. 1 der erw�hnten Konzession dadurch Rechnung getragen, dass er die SRG zur "objektiven, umfassenden und raschen Information" verpflichtet. Das Bundesgericht hat daraus abgeleitet (BGE 97 I 734 Erw. 3), den verantwortlichen Programmgestaltern stehe in diesem Zusammenhang ein weites Feld der Ermessensbet�tigung offen. Die Diskussion �ber das Verh�ltnis zwischen einer sog. "Radio- und Fernsehfreiheit" und dem Schutz der politischen Rechte des B�rgers, insbesondere dem Schutz vor unzul�ssiger Beeinflussung, ist in vollem Gang (vgl. vor allem die Verhandlungen des Schweizerischen Juristentags vom 21. September 1968, ZSR 87/1968 II S. 604 ff., sowie die nationalr�tliche "Fernsehdebatte" vom 23. Juni 1971, StenB NR 1971, S. 867 ff.). Es ist deshalb in erster Linie Aufgabe des Verfassungs- und Gesetzgebers, kl�rend einzugreifen und eine angemessene Ordnung aufzustellen. Wie immer eine allf�llige verfassungsm�ssige "Radio- und Fernsehfreiheit" ausgestaltet wird, so darf sie nach dem Gesagten nicht unbesehen der Pressefreiheit bzw. der Meinungs�usserungsfreiheit gleichgesetzt werden. Das verfassungsm�ssige Recht der politischen Stimmberechtigung erheischt insbesondere eine gewisse Zur�ckhaltung jener Programmgestalter, die in ihren Sendungen h�ngige Abstimmungen und bevorstehende Wahlen behandeln. Auch f�r den Meinungskampf am Fernsehen gilt das sich aus dem Wesen des demokratisch-freiheitlichen Rechtsstaats ergebende Grundgebot, dass den Meinungen und Gegenmeinungen angemessen Raum zu geben ist. Freilich steht dem Gestalter einer Sendung auch dabei BGE 98 Ia 73 S. 83ein verh�ltnism�ssig weiter Ermessensspielraum offen. Dies gilt insbesondere f�r die Auswahl der Gespr�chspartner und f�r die Fragestellung im Rahmen einer Diskussion. Der Gespr�chsleiter hat sich jedoch der Objektivit�t zu befleissigen.
Hat das Bundesgericht, wie im vorliegenden Fall, dar�ber zu entscheiden, ob der Stimmb�rger durch eine Fernsehsendung in unzul�ssiger Weise beeinflusst und damit in seinen politischen Rechten verletzt worden ist, so steht ihm nach dem Gesagten die freie Pr�fung zu (vgl. oben lit. a). Mit R�cksicht auf den erw�hnten Ermessensspielraum der Programmgestalter und im Bewusstsein, dass absolute Objektivit�t ein unerreichbares Ideal darstellt, darf indessen eine zur Kassation der Abstimmung f�hrende Beeinflussung der freien Willensbildung nicht leichthin bejaht werden. Doch sind an das Verhalten des Fernsehens strengere Anforderungen zu stellen als an jenes der Presse (vgl. oben lit. b). Dies rechtfertigt sich insbesondere wegen der besonderen rechtlichen Stellung des Fernsehens sowie wegen der technisch und organisatorisch bedingten Erschwerung der Gegendarstellungsm�glichkeiten. Immerhin kann von einer Verletzung der politischen Rechte des Stimmb�rgers nur dann gesprochen werden, wenn aufgrund der tats�chlichen Verh�ltnisse, deren Feststellung durch die kantonalen Beh�rden das Bundesgericht nur auf Willk�r hin �berpr�fen kann, eindeutige Anhaltspunkte f�r eine ins Gewicht fallende Missachtung der soeben aufgestellten Grunds�tze vorhanden sind.
Im vorliegenden Fall reichen die Vorbringen der Beschwerdef�hrer nicht aus, um eine verfassungswidrige Beeintr�chtigung der demokratischen Willensbildung durch das Fernsehen nachzuweisen. Wohl lehnte es die Programmleitung ab, eine besondere Sendung zur Abstimmung �ber den Schuljahrbeginn auszustrahlen, da sie dieses Problem im Rahmen einer allgemein gehaltenen Sendung �ber die Bestrebungen zur Schulkoordination bloss um der Aktualit�t willen streifen wollte. Im Verzicht auf eine eingehende Darstellung der Ziele, wie sie vom Aktionskomitee f�r den Schulbeginn im Fr�hjahr verfochten wurden, kann jedoch keine grobe Missachtung der Verpflichtung zur Objektivit�t erblickt werden. Die Sendung bestand aus einem Filmbericht �ber das kantonale Schulwesen, aus einem Ausschnitt aus einer Passantenumfrage in Embrach, aus einem Interview mit einem Mitglied des z�rcherischen Kantonsrats, BGE 98 Ia 73 S. 84der dem Patronatskomitee f�r den Herbstschulbeginn angeh�rte, sowie aus je einem Interview mit einem Vertreter der BGB-Jugendfraktion �ber die von dieser Gruppe eingeleitete Volksinitiative und mit St�nderat Dr. H. H�rlimann (Pr�sident der Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren). Im Mittelpunkt der Sendung stand mithin das Konkordat �ber die Schulkoordination, das - wie das Abstimmungsergebnis vom 6. Juni 1971 zeigt - im Kanton Z�rich nicht besonders umstritten war, obwohl es in Art. 2 lit. d ausdr�cklich den Herbstschulbeginn vorsieht. Wenn eine ausf�hrlichere Orientierung �ber die Argumente der Bef�rworter des Schulbeginns im Fr�hjahr auch w�nschbar gewesen w�re, so erscheint die beanstandete Sendung unter diesen Umst�nden dennoch nicht als derart einseitig, dass von einer verfassungswidrigen Beeintr�chtigung der demokratischen Willensbildung gesprochen werden k�nnte, zumal die Beschwerdef�hrer nicht behaupten, in der Sendung sei mit unwahren Angaben f�r den Herbstschulbeginn geworben worden. Das Verhalten des Fernsehens bewirkte h�chstens eine gewisse Verschiebung der Schwerpunkte, wie sie im Widerstreit der Meinungen noch als ang�ngig angesehen werden muss. Das Begehren um Aufhebung der Abstimmung �ber den Schuljahrbeginn erweist sich daher als unbegr�ndet.
4. Die Beschwerdef�hrer werfen dem Kantonsrat endlich vor, er habe zu Unrecht auf eine Nachz�hlung der abgegebenen Stimmen verzichtet.
Ob der einzelne B�rger bei der zur Erwahrung der Abstimmungsergebnisse zust�ndigen Beh�rde eine Nachz�hlung der Stimmzettel erwirken kann, ist vorab eine Frage des kantonalen Rechts. Im Gegensatz zur Regelung in anderen Kantonen (vgl. z.B. � 38 des bernischen Dekrets �ber das Verfahren bei Volksabstimmungen und Wahlen vom 10. Mai 1921, wonach drei stimmberechtigte B�rger durch ein "mit Begr�ndung versehenes Gesuch" die Nachz�hlung der Abstimmungsergebnisse in ihrem Wahlkreis verlangen k�nnen) enth�lt das z�rcherische Recht keine ausdr�cklichen Bestimmungen dar�ber, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ergebnisse kantonaler Abstimmungen nachzupr�fen sind. �ber die R�ge der Beschwerdef�hrer ist deshalb aufgrund von Sinn und Tragweite der vom Bundesrecht gesch�tzten politischen Stimmberechtigung des B�rgers zu entscheiden. Wie in Erw. 3 lit. a erw�hnt, BGE 98 Ia 73 S. 85hat der B�rger einen durch die Verfassung gesch�tzten Anspruch darauf, dass kein Wahl- und Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den Willen der W�hler zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Er hat mithin ein Recht auf ordnungsgem�sse und sorgf�ltige Ausz�hlung der Stimmen (vgl. W. BURCKHARDT, Die Beschwerde betr. Ung�ltigkeit eidgen�ssischer Gesetzesabstimmungen, ZBJV 39/1903, S. 390). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer bedeutet dies jedoch nicht, dass ohne weiteres von Bundesrechts wegen ein Anspruch auf Nachz�hlung besteht, wenn das Ergebnis des fraglichen Urnengangs knapp ausgefallen ist. Wohl mag es als Gebot politischer Klugheit erscheinen, in solchen F�llen von Amtes wegen eine Nachz�hlung anzuordnen (vgl. z.B. Grunds�tzliche Entscheidungen des Regierungsrats des Kantons Solothurn, Heft 1/1937 Nr. 6 S. 9). Ist jedoch das Abstimmungswesen - wie im Kanton Z�rich - zweckm�ssig geordnet und bietet es Gew�hr f�r eine sorgf�ltige Ermittlung der Abstimmungsergebnisse, so besteht eine sich aus dem Bundesrecht ergebende Verpflichtung zur Nachz�hlung bloss in jenen F�llen, in denen der B�rger auf konkrete Anhaltspunkte f�r eine fehlerhafte Ausz�hlung oder f�r ein gesetzwidriges Verhalten der hief�r zust�ndigen Organe hinzuweisen vermag. Ein Mehreres l�sst sich aus der verfassungsm�ssig gew�hrleisteten politischen Stimmberechtigung nicht ableiten.
Die Vorbringen der Beschwerdef�hrer, die in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde kein gesetzwidriges oder unsorgf�ltiges Verhalten der Z�hlenden behaupten und - im Gegensatz zum kantonalen Verfahren - auch die Mitwirkung nicht stimmberechtigter Personen nicht mehr beanstanden, sondern eine angebliche Verletzung ihrer politischen Rechte bloss mit dem Hinweis auf das �usserst knappe Abstimmungsergebnis begr�nden, sind deshalb nicht geeignet, den Verzicht des Kantonsrats auf eine Nachz�hlung als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Aus der Tatsache, dass das B�ro des Kantonsrats anl�sslich der Regierungsratswahlen des Jahres 1963 eine Nachz�hlung anordnete, verm�gen die Beschwerdef�hrer im �brigen schon deshalb nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, weil diese Massnahme von Amtes wegen ergriffen wurde. Selbst wenn man annehmen wollte, ein sehr knappes Abstimmungsergebnis verschaffe dem B�rger von Bundesrechts wegen einen Anspruch auf Nachz�hlung, was nach dem Gesagten BGE 98 Ia 73 S. 86nicht angeht, so w�re ein Vergleich mit den erw�hnten Regierungsratswahlen unbehelflich. Hat der B�rger unter einer Anzahl Kandidaten auszuw�hlen und mehrere Namen auf seinen Wahlzettel zu setzen, so schliesst die Ausz�hlung weit erheblichere Fehlerquellen in sich als bei der Ermittlung des Ergebnisses einer Abstimmung, in der sich der B�rger bloss f�r die Ablehnung oder f�r die Zustimmung zu einer Vorlage zu entscheiden hat und bei der die Ausz�hlung selbst dann keine wesentlichen Schwierigkeiten bereitet, wenn auf dem gleichen Stimmzettel mehrere Vorlagen aufgef�hrt sind. Die Beschwerde ist daher vollumf�nglich abzuweisen.
96 I 527,
91 I 277 suite... ,
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