Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_SBG_Personalangelegenheiten-d140595,24.html
Timestamp: 2016-10-20 21:52:21
Document Index: 11345514

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 54', '§ 23', '§ 23', '§ 44', '§ 45', '§ 30', '§ 28', '§ 22', '§ 24']

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§ 23 SBG, Personalangelegenheiten Suche
Soldatenbeteiligungsgesetz Bundesrecht…§ 23 SBG, Personalangelegenheiten§ 24 SBG, Dienstbetrieb§ 25 SBG, Betreuung und Fürsorge§ 26 SBG, Berufsförderung§ 27 SBG, Ahndung von Dienstvergehen§ 28 SBG, Förmliche Anerkennungen§ 29 SBG, Auszeichnungen§ 30 SBG, Beschwerdeverfahren§ 31 SBG, Vertrauensperson als Vermittler§ 32 SBG, Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbandes, des Kasernenbereic...§ 33 SBG, Sprecher§ 34 SBG, Sitzungen, Beschlussfähigkeit§ 35 SBG, Bildung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses§ 36 SBG, Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenau...§ 37 SBG, Arbeit des Gesamtvertrauenspersonenausschusses§ 38 SBG, Pflichten des Bundesministeriums der Verteidigung§ 39 SBG, Nachrücken§ 40 SBG, Geschäftsführung§ 41 SBG, Einberufung von Sitzungen§ 42 SBG, Nichtöffentlichkeit§ 43 SBG, Beschlussfassung…§ 54 SBG, Übergangsvorschrift
§ 23 SBG, Personalangelegenheiten
§ 23 SBGSoldatenbeteiligungsgesetzBundesrechtAbschnitt 3 – Beteiligung der Vertrauensperson → Unterabschnitt 3 – AufgabengebieteTitel: SoldatenbeteiligungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SBGGliederungs-Nr.: 51-3Normtyp: Gesetz(1) Die Vertrauensperson soll durch den nächsten Disziplinarvorgesetzten bei folgenden Personalmaßnahmen oder deren Ablehnung auf Antrag des betroffenen Soldaten angehört werden:1.Versetzungen mit Ausnahme der Versetzung im Anschluss an die Grundausbildung und im Rahmen festgelegter Ausbildungsgänge,2.Kommandierungen mit einer Dauer von mehr als drei Monaten, ausgenommen Lehrgänge,3.Anträgen auf Statuswechsel in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten,4.Wechsel auf einen anderen Dienstposten,5.Maßnahmen, die ohne qualifizierten Abschluss der Erweiterung der persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten dienen,6.vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses, sofern das Soldaten- oder Wehrpflichtgesetz einen Ermessensspielraum einräumt,7.Verbleiben im Dienst über die besonderen Altersgrenzen des § 44 Abs. 2 in Verbindung mit § 45 Abs. 2 des Soldatengesetzes,8.Anträgen auf Sonderurlaub, Laufbahnwechsel, Genehmigung von Nebentätigkeit oder bei Widerruf der Genehmigung und9.Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung nach § 30a des Soldatengesetzes und Anträgen auf Betreuungsurlaub nach § 28 Abs. 5 des Soldatengesetzes.Der Soldat ist über die Möglichkeit der Beteiligung der Vertrauensperson schriftlich zu belehren.(2) Der Disziplinarvorgesetzte teilt die Äußerung der Vertrauensperson zu der beabsichtigten Personalmaßnahme der personalbearbeitenden Stelle mit. Das Ergebnis der Anhörung ist in die Personalentscheidung einzubeziehen.(3) Die Vertrauensperson soll stets gehört werden bei der Auswahl von Soldaten ihres Wahlbereichs für Beförderungen, bei denen der nächste Disziplinarvorgesetzte ein Auswahlermessen hat. Dies gilt nicht bei Beförderungen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts.(4) Über die Anhörung ist eine Niederschrift anzufertigen, die zu den Akten zu nehmen ist.
§ 22 SBG, Mitbestimmung§ 24 SBG, Dienstbetrieb