Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2035,%20311
Timestamp: 2019-06-16 13:56:45
Document Index: 286786582

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 56', 'Art 7', '§ 119', '§ 31']

BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71 - dejure.org
https://dejure.org/1973,104
BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71 (https://dejure.org/1973,104)
BVerfG, Entscheidung vom 16.05.1973 - 2 BvR 590/71 (https://dejure.org/1973,104)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Mai 1973 - 2 BvR 590/71 (https://dejure.org/1973,104)
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Untersuchungshäftling - Grobe Beleidigungen gegen Justizangehörige - Nicht zu beanstandende Briefkontrolle - Briefverkehr von Untersuchungshäftlingen
BGH, 05.01.1971 - 1 BJs 6/71
BGH, 05.07.1971 - 1 BJs 6/71
BGH, 21.07.1971 - 1 BJs 6/71
BGH, Ermittlungsrichter, 17.06.1972 - 1 BJs 6/72
BGH, 25.08.1972 - 1 BJs 6/71
BGH, 25.08.1972 - StB 18/72
BGH, 29.09.1972 - 1 BJs 6/71
BGH, 26.10.1972 - 1 BJs 6/71
BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72
BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 805/72
EKMR, 30.05.1975 - 6166/73
BVerfGE 35, 311
NJW 1974, 26
Dabei handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, die auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes ist (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 35, 311 [320]; 74, 358 [370]).
Wenn das Bundesverfassungsgericht sich zur Definition der Unschuldsvermutung auf den Wortlaut des Art. 6 Abs. 2 EMRK bezogen hat (BVerfGE 35, 311 [320]), der in der Bundesrepublik den Rang von Verfassungsrecht nicht genießt, so beruht dies auf der rechtlichen Wirkung, die das Inkrafttreten der Konvention auf das Verhältnis zwischen den Grundrechten des Grundgesetzes und ihnen verwandten Menschenrechten der Konvention hat.
Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 35, 311 [320]).
Nach allem verbietet die Unschuldsvermutung zum einen, im konkreten Strafverfahren ohne gesetzlichen, prozeßordnungsgemäßen -- nicht notwendiger Weise rechtskräftigen -- Schuldnachweis Maßnahmen gegen den Beschuldigten zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer Strafe gleichkommen und ihn verfahrensbezogen als schuldig zu behandeln; zum anderen verlangt sie den rechtskräftigen Nachweis der Schuld, bevor dem Verurteilten diese im Rechtsverkehr allgemein vorgehalten werden darf (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 35, 311 [320]).
Darüber hinaus verlangt die Unschuldsvermutung den rechtskräftigen Nachweis der Schuld, bevor dem Verurteilten diese im Rechtsverkehr allgemein entgegengehalten werden darf (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 35, 311 ; 74, 358 ).
Dem Schuldgrundsatz unterliegen auch Sanktionen, die wie eine Strafe wirken (vgl. BVerfGE 22, 125 ; 27, 36 ; 35, 311 ; 74, 358 ).
Sie schützt den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches, prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 35, 311 ; 74, 358 ; 82, 106 ).
Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 35, 311 [320]; 74, 358 [371]).
Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken, daß § 119 Abs. 3 StPO eine verfassungsrechtlich zureichende gesetzliche Grundlage für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen bildet (BVerfGE 35, 311 (316); st. Rspr.).
Zweifel, ob die bloße Begrenzung von Eingriffsbefugnissen aus den Zwecken des Instituts der Untersuchungshaft ausreicht, um in rechtsstaatlicher Weise Grundrechtseingriffe zu legitimieren, klingen nach meinem Verständnis denn auch deutlich an, wenn es in BVerfGE 35, 311 (316) heißt: "Gegen § 119 Abs. 3 StPO sind durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu erheben.".
Die Rechtsunsicherheit zeigt sich in einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden, die den Vollzug der Untersuchungshaft betreffen, und nicht zuletzt auch darin, daß die bloße Zweckbegrenzung der Eingriffsbefugnisse "eine Vielzahl von inhaltlich sehr verschiedenen Maßnahmen rechtfertigen" kann (BVerfGE 35, 311 (316 f.)).
Und es kann schließlich nicht schon eingreifen, wenn bei einer dem Richter durch gesetzliche Generalklauseln aufgetragenen Abwägung widerstreitender Interessen die von ihm vorgenommene Wertung fragwürdig sein mag, weil sie den Interessen der einen oder anderen Seite zuviel oder zuwenig Gewicht beilegt (BVerfGE 18, 85 (93); 35, 311 (316 f.)).
Das läßt sich nur feststellen, wenn die Überschreitung jener Grenze einigermaßen eindeutig ist" (BVerfGE 35, 311 (317)).
Um sie zu erhalten, dürfen die für den Vollzug der Untersuchungshaft zuständigen Stellen, insbesondere die für die Auferlegung von Beschränkungen zuständigen Richter, verfassungsrechtlich unbedenklich die ihnen durch § 119 Abs. 3 StPO eingeräumte Entscheidungsmacht voll ausschöpfen (BVerfGE 35, 311 (316 f.); 42, 95 (100)).
Er rundet sich in einer von den Fachgerichten zwar nicht ausdrücklich erwähnten, indessen von ihnen sicher nicht übersehenen und auch vom Bundesverfassungsgericht nicht außer Betracht zu lassenden Passage des Briefes (vgl. BVerfGE 35, 311 (317)) ab: Darin bittet der Beschwerdeführer seine Eltern, einen "Zeitungsreporter" für seinen Fall zu interessieren und fährt dann fort: "Sollte er keine Besuchserlaubnis bekommen, da die geistigen Tiefflieger Angst haben, weiß ich auch schon einen anderen Weg." Seine hier deutlich erklärte Absicht, mit der Presse notfalls unter Umgehung der Haftkontrolle in Verbindung zu treten, unterstreicht ergänzend, wie fern der von den Fachgerichten beanstandete Briefteil jenem Sachverhalt ist, für den der Untersuchungsgefangene unter dem Gesichtspunkt der Entfaltungsfreiheit in der Familie grundrechtlichen Schutz beanspruchen kann.
Die Annahme, der für die Haftkontrolle zuständige Richter dürfe die einstweilige Beschlagnahme eines Briefes dann nicht anordnen, wenn er darin selbst beleidigt wird, fände in der Strafprozeßordnung und im Grundgesetz keine Stütze (so ausdrücklich für Maßnahmen im Rahmen der Briefkontrolle in Anwendung des § 119 Abs. 3 StPO : BVerfGE 35, 311 (318)).
"Dem Schuldgrundsatz unterliegen auch Sanktionen, die wie eine Strafe wirken (vgl. BVerfGE 22, 125 ; 27, 36 ; 35, 311 ; 74, 358 ).
BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten …
BVerfG, 12.08.2008 - 2 BvR 1448/08
Zur Zulässigkeit eines Bewährungswiderrufs (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 1 StGB) wegen …
OLG Koblenz, 25.10.1990 - 1 Ws 480/90
VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 54/03
Art 7 Verf BE, § 119 Abs 3 StPO
OLG Frankfurt, 20.02.1991 - 3 Ws 576/90
VG Saarlouis, 30.01.2019 - 5 K 1533/17
Zum Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den von Untersuchungsgefangenen …
BVerfG, 17.12.1981 - 2 BvR 1366/81
OLG Nürnberg, 30.05.1996 - Ws 413/96
StVollzG § 31 Abs. 1 Nr. 2
BVerfG, 25.01.1983 - 2 BvR 78/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vorenthaltung eines Fernsehgeräts in …
OLG Celle, 11.12.1980 - 3 Ws 502/80
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Verstoß gegen die Anstaltsordnung; Konsum von Betäubungsmitteln; Personenbezogene …
OLG Hamm, 04.07.1991 - 3 Ws 301/91
OLG Dresden, 29.07.1994 - 1 VAs 4/94
KG, 02.10.1986 - 4 VAs 13/86