Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-DB-7-02
Timestamp: 2019-05-24 21:13:30
Document Index: 22755086

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 85', '§ 121', '§ 9', '§ 9', '§ 114', '§ 9', '§ 121']

BVerwG, 1 DB 7.02: Änderung des Gesundheitszustandes, Körperliche Untersuchung, Psychische Krankheit, Bedingter Vorsatz
Urteil des BVerwG vom 15.07.2002, 1 DB 7.02
1 DB 7.02
Änderung des Gesundheitszustandes, Körperliche Untersuchung, Psychische Krankheit, Bedingter Vorsatz
Änderung des Gesundheitszustandes, Körperliche Untersuchung, Psychische Krankheit, Bedingter Vorsatz, Gutachter, Diagnose, Leiter, Versetzung, Krankheitswert, Beweiswert
Beschlüsse und Urteile der Disziplinarsenate und der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts - ebenso wie die Entscheidungen des ehemaligen Bundesdisziplinarhofs und des Bundesdisziplinargerichts - ergehen in einem Verfahren, in
dem kraft Gesetzes im Interesse der Betroffenen die Öffentlichkeit in der Regel ausgeschlossen ist. In den Verfahren wird regelmäßig auch der Inhalt der nichtöffentlichen Personalakten erörtert und bei den Entscheidungen berücksichtigt. Zum
Schutz berechtigter Interessen der betroffenen Personen und Dienststellen bedürfen
die Entscheidungen daher vertraulicher Behandlung.
Eine Veröffentlichung der Entscheidungen wird im Allgemeinen nur auszugsweise in
Betracht kommen. Falls Sie eine Veröffentlichung beabsichtigen, empfiehlt es sich,
über die Fassung ein Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Disziplinarsenats
BVerwG 1 DB 7.02 BDiG VIII BK 7/01
der Technischen Fernmeldeobersekretärin ... , ...,
- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., ... -
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Telekom AG, diese vertreten durch den Leiter der Technikniederlassung ..., ...,
hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, Kammer VIII - ... -, vom 8. November 2001 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
1. Der Leiter der Technikniederlassung M. der Deutschen Telekom
AG stellte mit Verfügung vom 11. Mai 2001 gemäß § 9 BBesG den
Verlust der Dienstbezüge der Antragstellerin für die Zeit vom
6. bis 12. Juni 2000 und seit dem 14. Juni 2000 wegen schuldhaft ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst fest. Zur Begründung
war ausgeführt, die Antragstellerin könne sich für ihre Dienstversäumnis nicht mit Erfolg auf privatärztliche Atteste berufen. Bereits das amtsärztliche Gutachten des Gesundheitsamtes
des Landkreises U. vom 17. Mai 2000 habe ihre Dienstfähigkeit
festgestellt. Daraufhin sei die Antragstellerin aufgefordert
worden, ihren Dienst wieder aufzunehmen. Der Aufforderung habe
sie zwar an zwei Tagen Folge geleistet, sich ab 14. Juni 2000
aber wieder krankgemeldet. Sie sei darauf hingewiesen worden,
dass privatärztliche Krankschreibungen nicht mehr anerkannt
würden. Auch ein zweites amtsärztliches Gutachten vom 30. April
2001 bestätige, dass keine relevante Änderung des Gesundheitszustandes eingetreten sei, die zu einer Dienstunfähigkeit geführt habe.
2. Gegen den Verlustfeststellungsbescheid hat die Antragstellerin Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und geltend
gemacht, sie sei während des gesamten festgestellten Zeitraums
arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Sie hat Bescheinigungen des
sie behandelnden Hausarztes Dr. G., der Hautärzte Dr. W. und
Dipl. med. Wi., der Neurologen und Psychiater Dr. T. und To.
und des HNO-Arztes P. vorgelegt, aus denen sich Krankheitsdiagnosen ergäben, die ihre Arbeitsunfähigkeit belegten. Die amtsärztlichen Feststellungen sowie die des vom Gesundheitsamt be-
auftragten Nervenarztes Prof. Dr. V. seien nicht geeignet, die
privatärztlichen Befunde zu entkräften. Die Begutachtungen
durch Prof. Dr. V. seien nicht sachgemäß durchgeführt worden.
3. Das Bundesdisziplinargericht hat mit Beschluss vom 8. November 2001 den angefochtenen Bescheid insoweit aufgehoben, als
darin der Verlust der Dienstbezüge der Antragstellerin für die
Zeiträume vom 6. bis 12. Juni 2000 und vom 14. Juni 2000 bis
Ende Mai 2001 festgestellt wird. Im Übrigen wurde der Bescheid
Zur Begründung für die teilweise Aufhebung des Bescheides
stützt sich das Gericht auf den Umstand, dass der Antragstellerin für den Zeitraum bis zur Zustellung des zweiten amtsärztlichen Gutachtens ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgeworfen
werden könne. Nachdem die Antragstellerin einen Arbeitsversuch
Anfang Juni 2000 wegen privatärztlich bescheinigter Beschwerden
abbrach, habe sie ohne Verschulden an ihre Dienstunfähigkeit
glauben dürfen. Dies habe sich jedoch geändert, nachdem ihr im
Mai 2001 die amtsärztliche Stellungnahme vom 30. April 2001 zugegangen sei, die sich auch auf eine erneute Untersuchung der
Antragstellerin durch den Nervenarzt Prof. Dr. V. gestützt habe. Sie sei daher jedenfalls vom 1. Juni 2001 an verpflichtet
gewesen, ihren Dienst wieder aufzunehmen.
Die Antragstellerin könne sich nicht mit Erfolg auf die von ihren Verfahrensbevollmächtigten vorgelegten Bescheinigungen der
sie behandelnden Ärzte berufen. Aus den Bescheinigungen des
Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. G., der Hautärzte Dr. W.
und Dipl. med. Wi. sowie des HNO-Arztes P. ergebe sich zwar,
dass die Antragstellerin an Gesundheitsstörungen leide, nicht
jedoch dass sie dienstunfähig sei. Gegenüber der Bescheinigung
der Neurologen und Psychiater Dr. T. und To., wonach bei der
Antragstellerin ein chronifizierter Erkrankungszustand vorliege, sei der entgegenstehenden amtsärztlichen Beurteilung vom
30. April 2001 der Vorzug zu geben; denn amtsärztlichen Beurteilungen komme nach der Rechtsprechung gegenüber privatärztli-
chen Bescheinigungen ein größerer Beweiswert zu. Das Gericht
habe keinen Zweifel daran, dass die Antragstellerin auch von
dem von der Amtsärztin beauftragten Nervenarzt Prof. Dr. V. im
fachlich erforderlichen Umfang untersucht worden sei.
eingelegt und sie im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Annahme schuldhaften Handelns durch das Bundesdisziplinargericht
seit 1. Juni 2001 sei nicht gerechtfertigt. Die Antragstellerin
sei auch nach Vorlage des zweiten amtsärztlichen Gutachtens
nicht von ihrer Dienstfähigkeit ausgegangen; denn alle sie behandelnden Fachärzte seien übereinstimmend der Auffassung gewesen, dass die Einschätzung der Amtsärztin vorliegend unzutreffend sei. Darauf habe die Antragstellerin vertrauen dürfen. Der
medizinischen Bewertung der behandelnden Fachärzte sei auch in
der Sache zu folgen. Es bestehe begründeter Anlass, an der Neutralität, Unabhängigkeit und dem speziellen Sachverstand der
Amtsärztin im vorliegenden Fall zu zweifeln. So sei der Antragstellerin fachärztlich eine Hauterkrankung attestiert worden.
Seitens der Amtsärztin bzw. des von ihr herangezogenen
Prof. Dr. V. werde demgegenüber behauptet, dass diese Hautzustände inszeniert seien, was eine medizinisch absolut unrichtige Wertung darstelle. Im Übrigen habe die Amtsärztin keinen Gehörtest veranlasst, obwohl ihr die Feststellungen des privaten
HNO-Arztes zu Gehörbeeinträchtigungen der Antragstellerin bekannt waren. Dass die Antragstellerin zur Dienstleistung außer
Stande gewesen sei, ergebe sich auch aus dem Befundbericht des
Psychotherapeuten A. vom 17. April 2002, bei dem sie seit September 2001 in ständiger psychotherapeutischer Behandlung sei.
Der Senat hat Auskünfte bei der Antragsgegnerin, bei der Amtsärztin des Landkreises U. und über die Amtsärztin bei dem Nervenarzt Prof. Dr. V. eingeholt.
Die nach § 85 BDG i.V.m. § 121 Abs. 5 BDO zulässige Beschwerde
ist unbegründet. Die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge der Antragstellerin seit dem 1. Juni 2001 erweist sich als
Nach § 9 Satz 1 BBesG verliert eine Beamtin, die ohne Genehmigung dem Dienst schuldhaft fernbleibt, für die Zeit des Fernbleibens ihre Dienstbezüge. Der Verlust der Dienstbezüge ist
nach § 9 Satz 3 BBesG vom Dienstvorgesetzten festzustellen.
Dies ist vorliegend erfolgt.
1. Der Senat ist davon überzeugt, dass die Antragstellerin jedenfalls seit dem 1. Juni 2001 dienstfähig war. Dies folgt aus
den amtsärztlichen Gutachten vom 17. Mai 2000 und 30. April
2001 i.V.m. den nervenfachärztlichen Gutachten des Prof. Dr. V.
vom 10. Mai 2000 und 19. Februar 2001.
a) Der ehemalige Leiter des Niedersächsischen Landeskrankenhauses L., Nervenarzt Prof. Dr. V., hat die Antragstellerin aufgrund einer Beauftragung durch die Amtsärztin Dr. G. am
5. April 2000 und am 15. Februar 2001 untersucht. Als Ergebnis
seiner zweistündigen Untersuchung kommt Prof. Dr. V. in seinem
ausführlich begründetem zwölfseitigen nervenärztlichen Gutachten vom 10. Mai 2000 zu dem Ergebnis, dass bei der Antragstellerin keine Dienstunfähigkeit vorliege, sie vielmehr ihren
Dienst sofort wieder aufnehmen könne.
In dem Gutachten wird die Krankheitsvorgeschichte der Antragstellerin geschildert, eine Eigenanamnese, soziale Anamnese und
spezifische Anamnese der gesundheitlichen Beschwerden erhoben
und das Ergebnis ihrer körperlichen Untersuchung sowie ihres
psychischen Status dargestellt. Dabei habe die körperliche Untersuchung - abgesehen vom Übergewicht und Kratzspuren auf der
Haut - keinen belangvollen körperlichen Befund erbracht.
Prof. Dr. V. konnte auch bei der neurologischen Untersuchung
keine krankhaften Befundabweichungen feststellen. Hinsichtlich
des psychischen Status der Antragstellerin kommt er zu dem Ergebnis, auch "eine relevante psychische Krankheit" sei "sicher
nicht vorhanden".
Dabei hat der Nervenarzt ausführlich die Lebensgeschichte der
Antragstellerin gewürdigt, die ihre ersten beiden Lebensjahre
in einem Kinderheim verbracht habe und dann gemeinsam mit ihrer
älteren Halbschwester zunächst von der Großmutter erzogen worden sei. Dargestellt wird auch das enge symbiotische Verhältnis
der unverheirateten Antragstellerin zu ihrer mittlerweile erkrankten 65-jährigen Mutter. An ihrem Arbeitsplatz bei der Telekom sei die Antragstellerin mit ihrer Bürotätigkeit in der
Planungsabteilung für fernmeldetechnische Einrichtungen ("das
war mein Traum") zunächst recht zufrieden gewesen. Ängste hätten sich bei ihr erst eingestellt, als es im Rahmen von betrieblichen Umorganisierungen zu Stellenkündigungen mit dem Risiko der Versetzung kam. Das Befürchtete sei 1998 eingetreten,
als ein Kollege mit schwangerer Ehefrau in dem Sinne vorgezogen
wurde, dass der Kelch der Versetzung an ihm vorüberging und
stattdessen nur die Antragstellerin zur Disposition gestanden
habe, weil die von ihr vorgetragene Pflegebedürftigkeit der
Mutter keine Berücksichtigung mehr fand. Daraufhin habe die Antragstellerin - wie sie Prof. Dr. V. in "verblüffender Offenheit" geschildert habe - erst mal krankgemacht. Als sie im Juni
1998 wieder gesundgeschrieben worden war, habe sich die Situation erst einmal wieder zu ihren Gunsten insofern verändert,
als sie zunächst in U. in einem Büro mit Kabelplänen befasst
verbleiben konnte. Allerdings sei ihr immer wieder in alle zwei
Wochen stattfindenden Besprechungen mit dem Personalvorgesetzten die Notwendigkeit nahe gelegt worden, sich umzuorientieren.
Diese ständigen Besprechungen hätten bei ihr zu Angst, Unruhezuständen und nächtlichen Alpträumen geführt, so dass sie seit
Mitte 1999 häufig krankgeschrieben gewesen sei.
Der Nervenarzt Prof. Dr. V. sieht unter Würdigung der von ihm
durchgeführten erneuten Untersuchung und des Gesprächs mit der
Antragstellerin jedoch "keinerlei Symptome, die auf eine psychische oder gar körperliche Beeinträchtigung schließen ließen". Die Antragstellerin sei bewusstseinsklar und allseitig
orientiert gewesen. Sie habe zusammenhängend über ihre Vorgeschichte berichtet. Zwar habe sie "in geradezu aufdringlicher
Weise" auf ihrer Position beharrt, dass sie "völlig fertig und
mit den Nerven total unten" sei. Im längeren Gespräch mit
Prof. Dr. V. seien aber keinerlei Zeichen einer vorzeitigen Ermüdbarkeit oder gar Konzentrations- oder Gedächtnisstörungen
aufgetreten. Ihr Denken sei formal und inhaltlich - abgesehen
von der sehr bewussten Fixierung auf "die Nerven" - ungestört
gewesen. Stimmungsmäßig habe sie keineswegs depressiv, eher
aufgekratzt und kämpferisch gewirkt. Für das Vorhandensein produktiv psychotischer Symptome wie Sinnestäuschungen oder Wahnideen habe sich keinerlei Anhalt ergeben. Prof. Dr. V. wertet
die Äußerungen und Verhaltensweisen der Antragstellerin in seinem Gutachten vom 10. Mai 2000 dahin, dass bei ihr eine bewusstseinsnahe (regressive) Fehlhaltung vorliege, die sie mit
gar nicht allzu großer Willensanstrengung überwinden könne.
Die Amtsärztin Dr. G. hat sich in ihrer Stellungnahme vom
17. Mai 2000 der Einschätzung des Nervenarztes unter Hervorhebung der aus ihrer Sicht maßgeblichen Aussagen angeschlossen.
Auch sie kommt unter Würdigung ihrer eigenen körperlichen Untersuchung und der nervenärztlichen Begutachtung zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin dienstfähig sei und ihren Dienst
sofort wieder aufnehmen könne.
Aufgrund einer erneuten Untersuchung der Antragstellerin vom
15. Februar 2001 kam der Nervenarzt Prof. Dr. V. zu keinem anderen Ergebnis. In seinem achtseitigen Gutachten vom 19. Februar 2001 legt er dar, dass abgesehen von einer weiteren Gewichtszunahme um 7 kg, die "beinahe bulimische Züge" trage,
blutigen Kratzspuren auf der Haut und einer geklagten Beeinträchtigung des Gehörs linksseitig keine relevanten Befundänderungen vorlägen. Die Antragstellerin sei wiederum bewusstseinsklar und allseitig orientiert gewesen.
In der Begegnung mit dem Gutachter sei sie hingegen misstrauisch gewesen, habe auch "deutlich herabgestimmt" gewirkt und
signalisiert, dass er - obwohl Professor der Psychiatrie - sie
doch nicht verstehe. Sie sei vorgeblich nicht in der Lage, ihre
behaupteten psychischen Konflikte zu schildern. Prof. Dr. V.
kam erneut zu dem Ergebnis, die Antragstellerin sei keineswegs
depressiv, sondern "forciert und kämpferisch auf die Wahrung
ihrer Interessen bedacht". Für das Vorhandensein produktiv psychotischer Symptome habe sich erneut keinerlei Anhalt ergeben.
Eine tatsächliche schwere Krankheit, die eine Dienstunfähigkeit
bedingen könnte, liege bei der Antragstellerin nicht vor. Es
handele sich vielmehr um eine bewusstseinsnahe regressive Fehlhaltung mit Begehrungstendenzen, die durch jahrelange nicht gerechtfertigte Krankschreibungen erheblich gefördert und verstärkt worden sei.
30. April 2001 dem nervenärztlichen Gutachten des Prof. Dr. V.
unter Hervorhebung der aus ihrer Sicht zentralen Aussagen angeschlossen. Unter Einbeziehung ihrer eigenen Untersuchung vom
November 2000 sowie einer Rücksprache mit dem die Antragstellerin behandelnden HNO-Arzt P. kommt sie zu folgendem Ergebnis:
"1. Gegenüber dem Vorgutachten ist eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes auf psychiatrischem Gebiet nicht eingetreten, wobei allerdings eine Verstärkung der demonstrativen Komponente zu verzeichnen ist.
HNO-ärztlicherseits wurde eine mittelgradige Innenohrschwerhörigkeit festgestellt. Eine Versorgung mit Hörgeräten wäre möglich, ist auf Wunsch der Patientin jedoch nicht erfolgt. Bei geplantem Einsatz in einem
Call-Center sollte die oben angeführte zusätzliche Untersuchung durchgeführt werden.
2. Die Beamtin ist zum Zeitpunkt der Untersuchung im Gesundheitsamt und beim nervenärztlichen Gutachter nicht
dienstunfähig."
b) Der Senat misst der Stellungnahme eines Amtsarztes hohen Beweiswert zu, sofern seine Stellungnahme - wie vorliegend - in
sich schlüssig, nachvollziehbar und begründet ist. Kommen amtsärztliche Stellungnahmen einerseits und privatärztliche Atteste
andererseits hinsichtlich desselben Krankheitsbildes mit Blick
auf die Dienstfähigkeit eines Beamten zu unterschiedlichen Ergebnissen, kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats den
Feststellungen des Amtsarztes grundsätzlich größerer Beweiswert
zu (vgl. Beschluss vom 13. November 2001 - BVerwG 1 DB 30.01 -
m.w.N.). Hierfür ist unter anderem die größere Erfahrung eines
Amtsarztes bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit von Beamten
maßgebend. Für Gutachten, in denen Fragen des Dienstrechts aus
medizinischer Sicht zu beurteilen sind, ist ein spezieller zusätzlicher Sachverstand erforderlich, der einerseits auf der
Kenntnis der Belange der öffentlichen Verwaltung, andererseits
auf der Erfahrung aus einer Vielzahl von gleich oder ähnlich
liegenden Fällen beruht. Ob und wann einer Gesundheitsstörung
Krankheitswert zukommt, mag ein Privatarzt, zumal ein Facharzt,
besser beurteilen können. Ob und wann hingegen eine Störung mit
Krankheitswert die Dienstfähigkeit beeinträchtigt, ist eine
Frage, deren Entscheidung vorrangig dem Amtsarzt zusteht.
Hinzu kommt die besondere Unabhängigkeit der Amtsärzte gegenüber Privatinteressen. Die Amtsärzte sind als Beschäftigte des
öffentlichen Dienstes an Gesetz und Recht gebunden und als Mediziner den Regeln der ärztlichen Heilkunst verpflichtet. Im
Rahmen dieser Regeln erstatten sie ihre Gutachten unabhängig
und frei von Weisungen der sie beauftragenden Behörden oder mit
öffentlichen Befugnissen ausgestatteten Unternehmen. Die Stellung der Amtsärzte gewährleistet insofern ein hohes Maß an Objektivität, das zu ihrer besonderen Sachkunde im Hinblick auf
die Belange der öffentlichen Verwaltung hinzukommt. Allerdings
genießen amtsärztliche Beurteilungen nicht stets einen Vorrang
gegenüber entgegenstehenden privatärztlichen Feststellungen.
Hat der private Arzt im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen er die Dienstunfähigkeit eines Beamten annimmt, sind diese
Darlegungen dem Amtsarzt bekannt und will er gleichwohl die
Dienstfähigkeit feststellen, so ist er gehalten, sich mit den
entgegenstehenden Erwägungen des privaten Arztes auseinander zu
setzen und darzulegen, warum er diesen nicht folgt (vgl. Beschluss vom 8. März 2001 - BVerwG 1 DB 8.01 - DVBl 2001, 1079 =
DÖV 2001, 735 = ZBR 2001, 297).
c) Auch unter Berücksichtigung der Anforderungen der Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall der amtsärztlichen Beurteilung
Der Amtsärztin Dr. G. waren bei ihren Begutachtungen am
17. Mai 2000 und 30. April 2001 die privatärztlichen Diagnosen
bekannt. Bei der ersten Begutachtung gab die Antragstellerin
psychische und psychosoziale Gründe (Betreuung der Mutter) für
ihre gesundheitlichen Probleme an, mit denen sich die Amtsärztin in ihrem Gutachten kurz aber hinreichend auseinander gesetzt hat. Für eine umfangreichere Darlegung bestand kein Anlass, da die Antragstellerin zu diesem Zeitpunkt noch keine
inhaltlich substantiierten privatärztlichen Bescheinigungen
vorgelegt hatte. In ihrem Gutachten vom 30. April 2001 hat
sich die Amtsärztin mit den Hörbeschwerden der Antragstellerin
auseinander gesetzt, den behandelnden HNO-Arzt konsultiert und
den Befund bei ihrer Empfehlung berücksichtigt, die Antragstellerin bei einem geplanten Einsatz in einem Call-Center erneut fachärztlich zu untersuchen. Dies war jedoch nicht erforderlich, da für die Antragstellerin - wie sich aus der Antwort
der Antragsgegnerin vom 14. Mai 2002 auf eine entsprechende
Anfrage des Senats ergab - ein Arbeitsplatz in der Planungsgruppe vorgesehen war, bei dem sie die attestierte mittelgradige Innenohrschwerhörigkeit nicht behindert hätte.
Auch der von der Amtsärztin beauftragte Leiter des Niedersächsischen Landeskrankenhauses L. Prof. Dr. V. bezieht sich in
seinem Gutachten vom 19. Februar 2001 auf privatärztliche Befunde der Nervenärzte Dr. T. und To. sowie Dr. D. Er legt dar,
warum er die von den Privatärzten verordnete medikamentöse Be-
handlung mit zahlreichen Psychopharmaka ablehnt, weil dies zu
einer großen Abhängigkeitsgefahr führe, die Abkapselung von
der Umwelt durch Reaktionsverlangsamung begünstige und nach
längerem Gebrauch auch zu Schmerzen am ganzen Körper führen
könne, wie sie bei der Antragstellerin in Gestalt von geklagten Verspannungen und Kopfschmerzen geschildert wurden.
Schließlich hat sich die Amtsärztin auf Ersuchen des Senats
auch mit den nach Gutachtenerstattung vorgelegten privatärztlichen Attesten des Dr. G., der Hautärzte Dr. W. und
Dipl. med. Wi. sowie des HNO-Arztes P. auseinander gesetzt. In
ihrer Stellungnahme vom 21. Mai 2002 geht sie auf deren Diagnosen im Einzelnen ein, ohne ihre Einschätzung zur Dienstfähigkeit zu ändern. Auf die Diagnose der Innenohrschwerhörigkeit kommt es nach dem Ergebnis der Senatsanfrage nicht mehr
an, weil der Antragstellerin ein Arbeitsplatz zur Verfügung
steht, bei dem diese gesundheitliche Beeinträchtigung die Aufgabenerfüllung nicht hindert. Die attestierten Hautveränderungen, der Bluthochdruck und die Diabetes begründen nach Angaben
der Amtsärztin keine Dienstunfähigkeit, was in den privatärztlichen Bescheinigungen selbst auch gar nicht behauptet wird.
Auch der Nervenarzt Prof. Dr. V. hat sich auf Anfrage des Senats mit den nach seiner Gutachtenerstattung erstellten Attesten der Neurologen und Psychiater Dr. T. und To. vom 6. Juni
2001 und des Psychotherapeuten Dipl. Psych. A. vom 17. April
2002 auseinander gesetzt. In ihrem Attest vom 6. Juni 2001 bescheinigten Dr. T. und To. der Antragstellerin ein depressives
angstbesetztes Zustandsbild mit wiederholt auftretenden Krisenzuständen, die mit latenter Selbstmordgefährdung und akuter
Erregung einhergingen. Bei der Patientin liege ein chronifizierter Erkrankungszustand vor, bei dem sie eine "gewinnbringende Tätigkeit" nicht ausüben könne. Der Psychotherapeut
Dipl. Psych. A. schildert die Persönlichkeitsentwicklung der
Antragstellerin zunächst ähnlich wie Prof. Dr. V. in dessen
ersten Gutachten. Die symbiotische Beziehung mit der Mutter
bildet den Lebensmittelpunkt. Der Gedanke, dass die Mutter ei-
nes Tages sterben werde, versetze die Antragstellerin in
Angst. Veränderungen, die das Zusammenleben mit der Mutter gefährden könnten, erlebe sie als bedrohlich und beängstigend.
In der Familie, in der neben ihr und der Mutter auch die ältere Schwester mit ihren drei minderjährigen Söhnen lebe, habe
die Antragstellerin die Rolle des Chefs und Managers übernommen, sei dort diszipliniert wo die Schwester chaotisch sei und
kümmere sich um alles. Vor dem Hintergrund eines derart auf
Erhaltung des Status quo geprägten Beziehungsgefüges werde die
massive subjektive Bedrohung nachvollziehbar, die von einer
angekündigten Versetzung ausgegangen sei. Der Psychotherapeut
hält die Prognose, ob die Antragstellerin "mittelfristig die
Erwerbstätigkeit wiedererlangen könne" für ungünstig. Er begründet das mit der "Chronifizierung des Störungsbildes", mit
auch während der bisherigen Psychotherapie "persistierender
Symptomatik", der Diagnose einer depressiven Persönlichkeitsstörung und den "in der Lebenssituation gegebenen Belastungen".
In seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2002 bemerkt der Nervenarzt Prof. Dr. V. zur Bescheinigung der Ärztin für Neurologie
und Psychiatrie To. zutreffend an, sie zähle nur Beschwerden
auf, ohne Überlegungen über ihr Zustandekommen anzustellen.
Der Senat folgt dem Gutachter in seiner Einschätzung, die Privatärztin habe die Ursachen für die von ihr geschilderten Krisenzustände, Angststörungen und Depressionen nicht dargelegt.
Deshalb stellt es eine ausreichende Auseinandersetzung mit ihrer Diagnose dar, wenn der von der Amtsärztin beauftragte Gutachter die Mängel ihrer abweichenden Ausführungen aufzeigt und
sich auf seine früheren ausführlichen Gutachten bezieht. In
diesen hatte er nachvollziehbar dargelegt, warum bei der Antragstellerin keine Angstzustände und Depressionen von Krankheitswert vorliegen. Hierfür war als Argument insbesondere das
selbstbewusste Auftreten der Antragstellerin überzeugend, das
als kämpferisch auf die Wahrnehmung ihrer Interessen ausgerichtet geschildert wird, woraus entsprechend den Ausführungen
in den Gutachten und für den Senat nachvollziehbar ein Zustand
der Depression ausgeschlossen werden kann.
Prof. Dr. V. hat auch überzeugend dargelegt, dass seine Beurteilung auf zwei gewissenhaften ausführlichen Untersuchungen
der Antragstellerin beruht, was für den Senat schon aus der
Qualität seiner umfangreichen schriftlichen Gutachten ersichtlich ist.
Mit dem Befundbericht des Psychotherapeuten Dipl. Psych. A.
setzt sich Prof. Dr. V. detailliert auseinander. Er weist darauf hin, dass die darin unter dem Abschnitt "Symptomatik" geschilderte Angst der Beamtin vor dem Alleinsein, insbesondere
ohne die Mutter, ein absolutes Novum darstelle. Bisher sei von
der Pflegebedürftigkeit der Mutter, also davon die Rede gewesen, dass die Mutter die Tochter brauche. Jetzt solle es von
Anfang an genau umgekehrt gewesen sein. Als noch erstaunlicher
und ebenso neu sieht der Gutachter an, dass die Antragstellerin arbeitsmäßig "bis an die Grenze gegangen" und "schließlich
dekompensiert" sei, wohingegen sie gegenüber Prof. Dr. V. bei
der ersten Untersuchung durchaus glaubhaft und auch in aller
Offenheit ihren Ärger über die bevorstehende Versetzung berichtete, wie auch ihre Reaktion schilderte, dass sie "erst
mal krank gemacht" habe. Die weiteren Ausführungen des Diplompsychologen A., auch die ausführlich dargestellte Lebensgeschichte der bevorzugten Schwester der Antragstellerin, stünden der Diagnose von Prof. Dr. V. nicht entgegen. Erneut weist
der Gutachter auf den Widerspruch hin, dass nicht einerseits
eine depressive Persönlichkeitsstörung diagnostiziert werden
könne, andererseits die Antragstellerin trotz aller angeblichen Ängste die Rolle des "Chefs" und "Managers" in der Familie habe übernehmen können. Letztlich werde in dem Privatgutachten nur das Übliche an Lebenslast und Querelen geschildert,
an dem die Antragstellerin nicht mehr leide als andere Menschen auch.
2. Die Antragstellerin ist dem Dienst seit dem 1. Juni 2001
auch schuldhaft, und zwar jedenfalls mit bedingtem Vorsatz,
ferngeblieben. Wie das erstinstanzliche Gericht überzeugend
dargelegt hat, musste die Antragstellerin spätestens nach Zugang der amtsärztlichen Stellungnahme vom 30. April 2001 davon
ausgehen, dass ihre neuerlichen privatärztlichen Krankschreibungen nicht mehr akzeptiert würden und sie tatsächlich
dienstfähig war. Indem sie trotz Kenntnis der amtsärztlichen
Stellungnahme und der vielfältigen ihr erteilten eindeutigen
Belehrungen weiterhin dem Dienst fernblieb, nahm sie zumindest
billigend in Kauf, dass sich letztlich ihre Dienstfähigkeit
erweisen könnte. Dies wurde der Antragstellerin durch den angefochtenen Bescheid vom 11. Mai 2001 über die Feststellung
des Verlustes der Dienstbezüge verdeutlicht. In diesem der Antragstellerin im Verlauf des Monats Mai zugegangenen Bescheid
wird noch einmal klar zum Ausdruck gebracht, dass die Antragsgegnerin aufgrund zweier amtsärztlicher Gutachten von der
Dienstfähigkeit der Antragstellerin ausging und entgegenstehende privatärztliche Atteste nicht mehr akzeptierte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 3 BBO.
Albers Heeren Dörig
BBesG § 9 BDO § 121
Ungenehmigtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Vorrang amtsärztlicher Feststellungen gegenüber privatärztlichen Beurteilungen (modifizierte Begründung); Anforderung an die amtsärztlichen Feststellungen, wenn privatärztliche Beurteilung den Feststellungen des Amtsarztes substantiiert widersprechen; bedingter Vorsatz; unbegründete Beschwerde der Beamtin.
Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 15. Juli 2002 - BVerwG 1 DB 7.02 -
I. BDiG, Kammer VIII - ... -, vom 08.11.2001 - Az.: BDiG VIII BK 7/01 -