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Timestamp: 2016-10-22 18:02:41
Document Index: 235993657

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 110', 'Art. 90', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 66']

1C_8/2014 (14.07.2014)
1C_8/2014 � � Urteil vom 14. Juli 2014
1. Lukas�
Wehrli, Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Z�rich,
2. Hans�
Bebi�, Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat, Stauffacherstrasse_55, Postfach, 8026 Z�rich,
Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich, Zweierstrasse 25, Postfach 9780, 8036 Z�rich,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 11. November 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Am 26. November 2012 stellte A.________ einen Strafantrag gegen B.________ wegen Beschimpfung.
Am 29. November 2012 nahm Staatsanwalt Lukas Wehrli von der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat die Untersuchung nicht an die Hand und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten. Zur Begr�ndung der Kostenauflage f�hrte er an, der Privatkl�ger habe die Anzeige offensichtlich mutwillig eingereicht. Die Verf�gung wurde vom Leitenden Staatsanwalt Hans Bebi� tags darauf genehmigt.
Am 11. M�rz 2013 reichte A.________ bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Amtsmissbrauchs ein gegen Staatsanwalt Lukas Wehrli und den Leitenden Staatsanwalt Hans Bebi�. Er machte darin geltend, in der Nichtanhandnahmeverf�gung vom 29. November 2012 werde ihm in ehrverletzender Weise vorgeworfen, den Strafantrag gegen B.________ "offensichtlich mutwillig" gestellt zu haben.
Am 23. Mai 2013 �berwies die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich die Sache ans Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, �ber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung gegen Staatsanwalt Lukas Wehrli und den Leitenden Staatsanwalt Hans Bebi� zu entscheiden.
Am 11. November 2013 erteilte das Obergericht die Erm�chtigung nicht.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, diesen Beschluss aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft I, die Oberstaatsanwaltschaft, das Obergericht und Staatsanwalt Wehrli verzichten auf Vernehmlassung. Der Leitende Staatsanwalt Hans Bebi� beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
A.________ h�lt in seiner Replik an der Beschwerde fest.
Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. � 148 des Z�rcher Gerichtsorganisationsgesetzes vom 10. Mai 2010 (GOG) entscheidet das Obergericht �ber die Er�ffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Vergehen oder Verbrechen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat es das Obergericht abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung der angezeigten Personen zu erm�chtigen. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung f�r die Durchf�hrung des Strafverfahrens, womit das Verfahren abgeschlossen ist. Angefochten ist damit ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1). Der Beschwerdef�hrer, der am kantonalen Verfahren als Partei beteiligt war und dessen Strafanzeige nicht mehr weiterbehandelt werden kann, ist befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Das Bundesgericht hat mit Urteil 6B_22/2014 vom 24. April 2014 die vom Beschwerdef�hrer beanstandete Kostenauflage der Nichtanhandnahmeverf�gung letztinstanzlich gesch�tzt und dabei ausdr�cklich festgestellt, dass die Einreichung des Strafantrags vom 26. November 2012 mutwillig war (E. 2). Steht aber mit diesem Bundesgerichtsurteil rechtskr�ftig fest, dass der Strafantrag aussichtslos und damit mutwillig war, war die Auferlegung der Kosten an den Beschwerdef�hrer als Privatkl�ger mitsamt der Begr�ndung rechtens bzw. zutreffend und daher von vornherein weder ehrverletzend noch amtsmissbr�uchlich.
Die Beschwerde ist somit als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen. Dass der rechtskundige Beschwerdef�hrer an ihr in der Vernehmlassung vom 27. Mai 2014 festgehalten hat, nachdem er das am 2. Mai 2014 versandte Urteil 6B_22/2014 erhalten haben musste, grenzt im �brigen an Tr�lerei; er wird im Hinblick auf allf�llige k�nftige Eingaben auf Art. 42 Abs. 7 BGG aufmerksam gemacht.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Lausanne, 14. Juli 2014