Source: https://www.steuernetz.de/gesetze/ao-1/117
Timestamp: 2018-12-09 22:01:58
Document Index: 130922920

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 1', '§ 114', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 117', '§ 117', '§ 117']

weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 117 - Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
(2) (2) Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe auf Grund innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen, innerstaatlich anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union sowie des EU-Amtshilfegesetzes leisten.
§ 117 Absatz 2 AO in der Fassung des Artikels 11 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 1. Januar 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 3 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
(4) 1Bei der Durchführung der Rechts- und Amtshilfe richten sich die Befugnisse der Finanzbehörden sowie die Rechte und Pflichten der Beteiligten und anderer Personen nach den für Steuern im Sinne von § 1 Abs. 1 geltenden Vorschriften. 2§ 114 findet entsprechende Anwendung. 3Bei der Übermittlung von Auskünften und Unterlagen gilt für inländische Beteiligte § 91 entsprechend; soweit die Rechts- und Amtshilfe Steuern betrifft, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, hat eine Anhörung des inländischen Beteiligten abweichend von § 91 Abs. 1 stets stattzufinden, es sei denn, die Umsatzsteuer ist betroffen, es findet ein Informationsaustausch auf Grund des EU-Amtshilfegesetzes statt oder es liegt eine Ausnahme nach § 91 Abs. 2 oder 3 vor. (3)
§ 117 Absatz 4 Satz 3 AO in der Fassung des Artikels 11 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 1. Januar 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 3 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
Zu § 117: Geändert durch G vom 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809).
§ 117a AO, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitglieds…