Source: https://www.ip-rb.de/62208.htm
Timestamp: 2020-05-31 09:50:55
Document Index: 249308338

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 7', 'Art. 3', 'BGH', '§ 1', 'Art. 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

OLG KÃ¶ln v. 6.3.2020 - 6 U 89/19 u.a.
Werbung: GetrÃ¤nkepreis muss Flaschenpfand nicht beinhalten
FÃ¼r GetrÃ¤nke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Die separate Auszeichnung von Warenpreis und zu zahlendem Pfand ist nicht nur marktÃ¼blich, sondern auch in hohem MaÃŸe transparent.
Der KlÃ¤ger ist ein Wettbewerbsverband. Er ist der Auffassung, die zwei beklagten Handelsketten seien verpflichtet, bei der Bewerbung von GetrÃ¤nken einen Gesamtpreis einschlieÃŸlich des Pfandes anzugeben. Soweit nach Â§ 1 Abs. 4 PAngV gerade kein Gesamtbetrag zu bilden sei, dÃ¼rfe die Vorschrift mangels Grundlage im EU-Recht nicht mehr angewendet werden. Dies ergebe sich aus Art. 7 Abs. 4 lit c) und Art. 3 Abs. 5 der europÃ¤ischen Richtlinie Ã¼ber unlautere GeschÃ¤ftspraktiken.
Das OLG wies die Klage ab. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.
Nach deutschem Recht - Â§ 1 Abs. 4 PAngV - ist die Einbeziehung des Pfandes in den Gesamtpreis unzulÃ¤ssig.
Es kann keinen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslÃ¶sen, dass die Beklagten das deutsche Recht eingehalten haben. Zwar hat die deutsche Vorschrift keine Grundlage im EU-Recht. Sie ist jedoch geltendes deutsches Recht und daher vom Gericht gerade auch im Hinblick auf das in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegte Rechtsstaatsprinzip anzuwenden. Der deutsche Gesetzgeber hat trotz der geltend gemachten Bedenken bis heute keine Veranlassung gesehen, die PAngV zu Ã¤ndern. Das Gericht ist an das geltende Recht gebunden und nicht befugt, eine bestehende Vorschrift zu ignorieren. Es kann sich insbesondere nicht aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz bewegen. EU-Richtlinien haben keine unmittelbare Geltung in den EU-Mitgliedsstaaten und eine richtlinienkonforme Auslegung von Â§ 1 Abs. 4 PAngV ist nicht mÃ¶glich.
Im Ãœbrigen steht die Vorschrift des Â§ 1 Abs. IV der PAngV auÃŸerhalb des vollharmonisierten Regelungsbereichs der europÃ¤ischen Richtlinie Ã¼ber unlautere GeschÃ¤ftspraktiken und muss daher vom deutschen Gesetzgeber nicht gestrichen werden. Die Vorschrift verfolgt den umweltpolitischen Zweck, Benachteiligungen von Mehrweggebinden gegenÃ¼ber Einweggebinden bei der Preisangabe zu vermeiden, weil andernfalls Mehrwegflaschen teurer erscheinen. Der Senat betont auch, dass die Preisauszeichnung gem. Â§ 1 Abs. 4 PAngV die Interessen der Verbraucher wahrt und gerade nicht spÃ¼rbar beeintrÃ¤chtigt. Die separate Auszeichnung von Warenpreis und zu zahlendem Pfand ist nicht nur marktÃ¼blich, sondern auch in hohem MaÃŸe transparent. Sie trÃ¤gt erheblich dazu bei, Rechenfehler bei der Ermittlung des relevanten Warenpreises ohne Pfand zu vermeiden. Der Auffassung einiger Landgerichte, wonach Â§ 1 Abs. 4 PAngV nicht mehr angewendet werden dÃ¼rfe, ist nicht zu folgen. Es existiert keine tragende BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Forderung, geltendes Recht zu ignorieren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.03.2020 10:14
Quelle: OLG KÃ¶ln PM vom 30.3.2020
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