Source: https://geschaeftsbericht2013.volkswagenag.com/konzernlagebericht/uebernahmerechtliche-angaben.html
Timestamp: 2019-02-20 08:26:30
Document Index: 233729990

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 11', '§ 25', 'EuG']

Übernahmerechtliche Angaben - Volkswagen Konzern Geschäftsbericht 2013
Am 31. Dezember 2013 belief sich das Grundkapital der Volkswagen AG auf 1.191.009.251,84 (1.190.995.445,76) €; es setzte sich aus 295.089.818 Stamm- und 170.148.171 Vorzugsaktien zusammen. Darin enthalten sind 5.393 geschaffene Vorzugsaktien aus der freiwilligen Ausübung der Pflichtwandelanleihe. Der Anteil einer Aktie am Grundkapital beträgt 2,56 €.
In Ergänzung zu der im November 2012 in Höhe von 2,5 Mrd. € begebenen Pflichtwandelanleihe hat die Volkswagen AG im Juni 2013 eine weitere Pflichtwandelanleihe zum Bezug von Volkswagen Vorzugsaktien im Volumen von 1,2 Mrd. € erfolgreich platziert (siehe dazu auch die Kapitel Aktionärsstruktur und Finanzrisiken).
Jede Stammaktie gewährt in der Hauptversammlung eine Stimme. Die Hauptversammlung wählt die von ihr zu bestellenden Mitglieder des Aufsichtsrats sowie den Abschlussprüfer und entscheidet insbesondere über die Gewinnverwendung, über die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, über Satzungsänderungen und Kapitalmaßnahmen, über Ermächtigungen zum Erwerb eigener Aktien sowie gegebenenfalls über die Durchführung einer Sonderprüfung, über eine vorzeitige Abberufung der von der Hauptversammlung gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats und über die Auflösung der Gesellschaft.
Das Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960 (VW-Gesetz) in der Fassung vom 30. Juli 2009 enthält verschiedene vom Aktiengesetz abweichende Regelungen, unter anderem zur Vertretung bei der Stimmrechtsausübung (§ 3 VW-Gesetz) und zu Mehrheitserfordernissen bei der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung (§ 4 Abs. 3 VW-Gesetz). Die Kommission der Europäischen Union hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, weil sie der Auffassung war, dieses Mehrheitserfordernis entspreche nicht dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, früher EG-Vertrag). Am 22. Oktober 2013 verkündete der EuGH das Urteil und wies die Klage der Europäischen Kommission ab. Das VW-Gesetz in der Fassung vom 30. Juli 2009 muss somit nicht geändert werden.
Nach der Satzung der Volkswagen AG (§ 11 Abs. 1) ist das Land Niedersachsen berechtigt, zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat der Volkswagen AG zu entsenden, solange es unmittelbar oder mittelbar mindestens 15 % der Stammaktien der Volkswagen AG hält. Außerdem bedürfen Beschlüsse der Hauptversammlung, für die nach gesetzlichen Vorschriften eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, auch unabhängig vom VW-Gesetz einer Mehrheit von mehr als 80 % des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals (§ 25 Abs. 2). Die Europäische Kommission erachtete auch diese Satzungsregelung für unvereinbar mit dem AEUV. Diese Rüge der Kommission wies der EuGH mit seinem Urteil vom 22. Oktober 2013 als unzulässig zurück.
Auf der Ordentlichen Hauptversammlung am 19. April 2012 wurde beschlossen, den Vorstand zu ermächtigen, das Grundkapital der Gesellschaft mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 18. April 2017 durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautender Stammaktien und/oder stimmrechtsloser Vorzugsaktien gegen Bareinlage und/oder Sacheinlage – auch unter Ausschluss des Bezugsrechts – einmalig oder mehrmals insgesamt um bis zu 110,0 Mio. € (das entspricht circa 43 Mio. Aktien) zu erhöhen. Außerdem besteht noch eine Ermächtigung des Vorstands, das Grundkapital bis zum 2. Dezember 2014 einmalig oder mehrmals insgesamt um bis zu 179,4 Mio. € durch Ausgabe neuer stimmrechtsloser Vorzugsaktien gegen Geldeinlagen zu erhöhen. Ferner kann das Grundkapital um bis zu 102,4 Mio. € durch Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien erhöht werden, um Wandlungs- beziehungsweise Optionsrechte von Inhabern beziehungsweise Gläubigern von bis zum 21. April 2015 auszugebenden Wandel- oder Optionsschuldverschreibungen befriedigen zu können. Von dieser Ermächtigung ist im November 2012 durch Ausgabe einer Pflichtwandelanleihe in Höhe von 2,5 Mrd. € und im Juni 2013 durch eine ergänzende Pflichtwandelanleihe in Höhe von 1,2 Mrd. € teilweise Gebrauch gemacht worden. Weitere Einzelheiten zur Möglichkeit der Ausgabe neuer Aktien und zu deren Verwendungsmöglichkeiten sind im Anhang des Konzernabschlusses dargestellt.
Ein Bankenkonsortium hat der Volkswagen AG bis Juli 2018 eine syndizierte Kreditlinie über rund 5,0 Mrd. € eingeräumt.
Den Mitgliedern des Konsortiums wurde das Recht gewährt, ihren Anteil an der syndizierten Kreditlinie zu kündigen, wenn die Volkswagen AG mit einem Dritten verschmolzen oder eine Tochtergesellschaft eines anderen Unternehmens wird. Dieses Kündigungsrecht besteht jedoch nicht im Falle einer Verschmelzung durch Aufnahme mit der Porsche Holding SE, einer ihrer Tochtergesellschaften oder einer ihrer Holding-Gesellschaften und der Volkswagen AG, bei der die Volkswagen AG der übernehmende Rechtsträger ist.