Source: https://www.hkl-powertools.de/agb/
Timestamp: 2019-06-16 16:48:23
Document Index: 38755422

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 13', 'Art. 246', '§ 1', '§ 2']

AGB – HKL PowerTools GmbH & Co. KG – Hydraulik – Hebezeuge – Pneumatik
1.1 Die nachstehenden Bedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern, die Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Es gelten ausschließlich unsere AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners werden nicht Vertragsbestandteile, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.2 Die Bestellung der Ware durch den Geschäftspartner gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme des Vertragsangebots erfolgt unsererseits durch schriftliche Auftragsbestätigung.
3.1 Die von uns benannten Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Gleichwohl sind wir bemüht, diese einzuhalten.
3.2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Geschäftspartner hierrüber informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht möglich, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Lieferung
4.1 Der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Lagerort der Ware. Auf Verlangen und Kosten des Geschäftspartners wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Die Versandart und die Verpackung stehen in unserem Ermessen.
4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Geschäftspartner über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution auf den Geschäftspartner über.
5.1 Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Die Preise verstehen sich in EURO ab Lager zzgl. Verpackung und der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Beim Versendungskauf trägt der Geschäftspartner die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Geschäftspartner gewünschten Transportversicherung.
5.3 Ohne besondere schriftliche Vereinbarung sind unsere Zahlungsansprüche innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung/Abnahme der Ware ohne Abzüge zahlbar. Bei einer Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung/Abnahme der Ware gewähren wir 2 % Skonto auf den Nettowarenwert.
5.4 Wir sind berechtigt, Forderungen gegen den Geschäftspartner aus der Geschäftsbeziehung insgesamt oder zu einem bestimmten Teil an Dritte abzutreten.
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis der Geschäftspartner alle bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat. Hierzu zählen auch künftig entstehende Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, soweit zum Zeitpunkt ihrer Entstehung der Eigentumsvorbehalt noch besteht.
6.2 Der Geschäftspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu veräußern, solange er sich nicht mit der Bezahlung einer aus der Geschäftsverbindung zu uns entstandenen Forderung in Verzug befindet. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung gilt nicht, wenn im Verhältnis des Geschäftspartners zu seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot besteht.
6.3 Wird die Vorbehaltsware vom Geschäftspartner verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das
Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Geschäftspartner bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen
Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Geschäftspartner, soweit die Hauptsache ihm gehört, uns anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz
1 genannten Verhältnis.
6.4 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Geschäftspartner bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum
des Geschäftspartners an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Geschäftspartner wird jederzeit widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Höhe der Forderung sowie sonstige Angaben, den Forderungsgrund, die Namen der Schuldner, mitzuteilen sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Unsererseits darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen werden.
6.5 Übersteigt der Wert der uns gewährten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 %, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Geschäftspartners überschießende Sicherungsrechte nach unserer Wahl freizugeben.
6.6 Erfüllt der Geschäftspartner seine Zahlungsverpflichtungen nicht, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, dem Drittschuldner von der erfolgten Abtretung Kenntnis zu geben und die abgetretene Forderung geltend zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
6.7 Verpfändungen und Sicherungsübereignungen durch den Geschäftspartner sind unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Geschäftspartner auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
7. Mängelrügen und Gewährleistungen
7.2. Bei offensichtlichen Mängeln ist der Geschäftspartner verpflichtet, diese innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Ware schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn sich ein verdeckter Mangel nachträglich zeigt, wobei die Frist mit der Entdeckung beginnt. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als mangelfrei und vertragsgemäß. Ist der Geschäftspartner Kaufmann, gelten vorrangig die gesetzlichen Untersuchungsund Rügepflichten gem. §§ 377ff. HGB.
7.3 Sachmängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Lieferung / Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), des § 479 (Rückgriffsanspruch) und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels; hier verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.
8.1 Im Falle eines Schadens – gleich aus welchem Rechtsgrund – haften wir im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.2 Die Beschränkung der Ziff. 8.1 gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
9. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretungsverbot
9.1 Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die rechtskräftig festgestellt wurden oder von uns nicht bestritten werden. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht zudem auch dann, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9.2 Der Geschäftspartner darf Ansprüche gegen uns nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abtreten. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
Ist der Geschäftspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich der Geschäftsbeziehung unser Unternehmenssitz.
Für das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Geschäftspartner gilt – unabhängig vom Sitz des Kunden und dem Ort der Auslieferung – ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Im Falle von Regelungslücken werden die Parteien diejenige Bestimmung vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Regelungslücke von vornherein bedacht.
1.1 Die nachstehenden Bedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind.
1.2 Es gelten ausschließlich unsere AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners, werden nicht Vertragsbestandteile, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
5.1 Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Die Preise verstehen sich in EURO ab Lager inkl. Verpackung und der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.3 Ohne besondere schriftliche Vereinbarung sind unsere Zahlungsansprüche innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung/Abnahme der Ware ohne Abzüge zahlbar.
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag vor.
6.2 Erfüllt der Geschäftspartner seine Zahlungsverpflichtungen nicht, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
6.3 Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Geschäftspartner auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
7.1 Hat die gelieferte Ware nicht die zwischen dem Geschäftspartner und uns vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat sie nicht die Eigenschaften, die der Geschäftspartner nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
7.2 Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Geschäftspartners durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware. Dabei muss uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewährt werden. Während der Nacherfüllung besteht kein Recht, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, besteht das Recht, den Kaufpreis herabzusetzen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels geltend zu machen.
Im Falle des Abschlusses eines Fernabsatzvertrages steht dem Geschäftspartner ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.
Der Geschäftspartner hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Geschäftspartner oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Geschäftspartner uns (HKL Power Tools GmbH & Co. KG, Alte Landstraße 9, 45329 Essen) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu kann das Muster-Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Wenn der Vertrag widerrufen wurde, werden wir alle Zahlungen, die wir von unserem Geschäftspartner erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Geschäftspartner wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Geschäftspartner den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Geschäftspartner hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem wir über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurden, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden. Der Geschäftspartner trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
10. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretungsverbot
10.1 Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die rechtskräftig festgestellt wurden oder von uns nicht bestritten werden. Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht besteht zudem auch dann, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
10.2 Der Geschäftspartner darf Ansprüche gegen uns nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abtreten. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden.