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Timestamp: 2019-07-20 01:19:32
Document Index: 84572984

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 5', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Summary - Einträge für September 2013
BPatG: Apple Patent wegen Steve Jobs-Auftritt für nichtig erklärt - Samsung und Motorola erfolgreich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 30. September 2013
LG Berlin: Beschriftung des Bestellbuttons mit "Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)" genügte nicht den Anforderungen der Button-Lösung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 28. September 2013
BGH: Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 UWG abmahnen und Unterlassungsansprüche geltend machen - Telefonwerbung für DSL-Produkte - Spam Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 27. September 2013
LG Leipzig: Unzureichende und wettbewerbswidrige Umsetzung der Button-Lösung - "Jetzt anmelden" und kleingedruckter Hinweis auf Kostenfplicht - melango.de Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 26. September 2013
OLG Hamm: Hinweis auf alte Batterieverordnung anstelle des neuen Batteriegesetzes kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 25. September 2013
BGH: Unwirksame Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagengarantie, wenn unterbliebene Wartung und Inspektion Garantie ausschließt, ohne dass es auf Ursächlichkeit für den Garantieschaden ankommt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 25. September 2013
BGH: Zum Schadensersatz eines Internet-Glücksspielanbieters gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg - Anybet Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 24. September 2013
BGH: Markenrechtlicher Schutz und lauterkeitsrechtlicher Schutz wegen Täuschung über betriebliche Herkunft bestehen nebeneinander - Hard Rock Cafe Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 24. September 2013
LG Hamburg: Veröffentlichung von Verfahrensdokumenten im Internet im Fall Gustl Mollath durch Verteidiger kann nicht durch Sicherstellung verhindert werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 23. September 2013
BGH legt Fragen zum Vertrieb von Bauhaus-Möbel-Nachbauten dem EuGH vor - Marcel Breuer - Mies van der Rohe Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 23. September 2013
LG Münster: Auch die versehentliche Versendung einer Werbe-Mail ohne Zustimmung des Empfängers ist unzulässig - Verschulden nicht erforderlich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 21. September 2013
Bundesrat verabschiedet Anti-Abzocke-Gesetz - Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Abmahnwesen, Telefonwerbung und Inkassowesen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 20. September 2013
BGH: Wird für eine GbR und nicht für die Gesellschafter eine Unterlassungserklärung abgegeben, so haften diese nicht persönlich für die Einhaltung der vertraglichen Unterlassungsverpflichtung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 20. September 2013
BVerwG: Magnetschmuck darf nicht in Apotheken verkauft werden - Mangels Nachweis der Wirksamkeit keine apothekenübliche Ware Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 20. September 2013
KG Berlin: Scout darf Händlern nicht untersagen Schulranzen bei eBay, anderen Internetplattformen oder im Online-Shop zu vertreiben Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 20. September 2013
LG Berlin: Wahlkampf vor Gericht - Junge Piraten dürfen diverse Behauptungen über die Partei Alternative für Deutschland - AfD nicht mehr tätigen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 20. September 2013
OLG Köln: Typische rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung mangels Täuschung nicht als Betrug strafbar Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 19. September 2013
BGH: Zur Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport - Anabolika-Doping Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 18. September 2013
OVG Münster: E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte und nikotinhaltige Liquids keine Arzneimittel Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 17. September 2013
OLG Frankfurt: Nur eine Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wenn Bilder aus mehreren abgelaufenen eBay-Auktionen nicht gelöscht werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 17. September 2013
EuG: Zwischen der Marke "KNUD" der Zoologischer Garten Berlin AG und der Marke "Knut-Der Eisbär" der Knut IP Management Ltd besteht Verwechslungsgefahr Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 16. September 2013
VGH Baden-Württemberg: Countdown-Auktion im Internet ist ein unzulässiges Glücksspiel Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 16. September 2013
OLG Schleswig: Werbeanzeige muss die Anschrift und Angaben zur Identität des Werbenden enthalten,sofern dort ein Angebot im Sinne vom § 5a Abs. 3 UWG gemacht wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 14. September 2013
OLG Frankfurt: Anlasslose Speicherung von IP-Daten über einen Zeitraum von 7 Tagen zur Ermittlung von Störungen nach § 100 Abs. 1 TKG zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 13. September 2013
OLG Dresden: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Google-AdWords-Text - VorratsGmbH ab 1450 EURO Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 12. September 2013
BGH: Zum Rückkaufswert von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach Kündigung durch Versicherungsnehmer Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 11. September 2013
OLG Frankfurt: Nachweis des Verstoßes gegen einstweilige Verfügung im Wege des Vollbeweises - Auslegung eines unbestimmten Unterlassungstenors Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 10. September 2013
KG Berlin: Registrierung und Nutzung der Domain aserbaidschan.de verletzt die Namensrechte des Landes Aserbaidschan Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 7. September 2013
OLG Karlsruhe: Keine urheberrechtlichen Ansprüche des Architekten eines funktional gestalteten Mehrfamilienhauses - kein Werk der Baukunst Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 6. September 2013
BGH: Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 4. September 2013
BGH-Entscheidung zur Haftung von Sharehostern liegt im Volltext vor - File-Hosting-Dienst Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 4. September 2013
Pressemitteilung des BGH zur Rapidshare-Entscheidung liegt vor - Haftung und Prüfungspflichten von File-Hosting-Diensten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 3. September 2013
LG Frankfurt / Oder: Fehlende Widerrufsbelehrung einer Online-Partnerbörse bei Buchung einer Premiummitgliedschaft - kein vorzeitiges Erlöschen nach § 312d Abs. 3 BGB Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 2. September 2013
BGH: Frischkäse-Mogelpackungen, die eine größere Füllmenge vortäuschen, sind unzulässig - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 2. September 2013