Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-C-2-14
Timestamp: 2019-06-15 20:54:57
Document Index: 72994062

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 45', '§ 5', '§ 5', '§ 45', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 133', '§ 137', '§ 154']

BVerwG, 6 C 2.14: Waffen Und Munition, Mitgliedschaft, Wahrscheinlichkeit, Rücknahme
Urteil des BVerwG vom 28.01.2015, 6 C 2.14
6 C 2.14
Waffen Und Munition, Mitgliedschaft, Wahrscheinlichkeit, Rücknahme
Waffen Und Munition, Mitgliedschaft, Wahrscheinlichkeit, Rücknahme, Waffenbesitz, Gewalttätigkeit, Sicherheit, Druck, Ausstellung, Lebenserfahrung
BVerwG 6 C 2.14 VGH 21 B 12.960
1Der Kläger ist Inhaber eines kleinen Waffenscheins gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4
WaffG. Das Landratsamt widerrief diesen mit der Begründung, der Kläger sei
Mitglied der "Bandidos MC Passau" geworden. Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht den Bescheid aufgehoben.
2Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Da der Kläger bereits
bei Ausstellung des kleinen Waffenscheins Mitglied der "Bandidos MC Passau"
gewesen sei, sei der Widerruf in eine Rücknahme nach § 45 Abs. 1 WaffG umzudeuten. Die Rücknahmevoraussetzungen lägen vor. Die Stellung des Klägers
als Vizepräsident des "Bandidos MC Passau" oder als Nomad rechtfertige die
Annahme, dass er im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG unzuverlässig sei. Dies folge aus der Eigenart der "Bandidos" als einer Gruppierung,
die regelmäßig in gewalttätige Auseinandersetzungen mit anderen Rockergruppierungen verwickelt sei und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität aufweise.
Unerheblich sei, dass der Kläger persönlich nicht strafrechtlich in Erscheinung
getreten oder sonst auffällig geworden sei.
3Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Das Berufungsgericht lasse außer Acht, dass weder der Kläger
noch der "Bandidos MC Passau" bisher negativ auffällig geworden seien. Es
begründe seine angebliche Unzuverlässigkeit mit allgemeinen Mutmaßungen
und zum Teil unzutreffenden tatsächlichen Annahmen über einen Vorfall im Oktober 2012. Da der "Bandidos MC Passau" nicht unter § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG
falle, sei die Mitgliedschaft des Klägers nicht ausreichend zur Begründung seiner Unzuverlässigkeit. Dafür, dass der Kläger sich in einem kriminellen, gewaltorientierten Milieu bewege, liege kein Nachweis vor. Dass einzelne Mitglieder
von Rockergruppierungen straffällig geworden seien, dürfe nicht dem Kläger
61. Die Rücknahme des kleinen Waffenscheins des Klägers ist durch § 45 Abs. 1
WaffG gedeckt. Nach dieser Vorschrift ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. Letzteres ist aufgrund der Mitgliedschaft des Klägers im
"Bandidos MC Passau" der Fall. Die Mitgliedschaft rechtfertigt die Annahme,
dass er Waffen und Munition missbräuchlich verwenden (§ 5 Abs. 1 Nr. 2
Buchst. a WaffG) und nicht berechtigten Personen überlassen wird (§ 5 Abs. 1
Nr. 2 Buchst. c WaffG).
MC Passau" nicht um einen unanfechtbar verbotenen Verein im Sinne von § 5
Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG handelt.
13Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs, die insoweit nicht in einer § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise mit Verfahrensrügen angegriffen sind und den Senat daher binden (§ 137 Abs. 2 VwGO), sind von Mitgliedern der "Bandidos" gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden. Aus den vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ergibt sich weiter, dass die "Bandidos" ebenso wie eine Reihe anderer
Gruppierungen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anstreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Insbesondere zwischen den "Hells Angels MC" und den "Bandidos" ist es danach
zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zu Schießereien gekommen.
Generell werden nach dem angefochtenen Urteil Streitigkeiten aller Art innerhalb der Rockerszene, der die "Bandidos" zugehören, regelmäßig mit Gewalt
ausgetragen. Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass innerhalb
von Rockergruppierungen wie den "Bandidos" ein strenger Ehrenkodex sowie
ein einheitliches, formalisiertes Aufnahmeritual gilt, ein starkes Maß innerer
Verbundenheit vorherrscht und die verschiedenen örtlichen Organisationseinheiten miteinander vernetzt sind.
16Dass der Kläger bislang strafrechtlich und waffenrechtlich nicht negativ in Erscheinung getreten ist, rechtfertigt keine abweichende Einschätzung. Die Möglichkeit des Hineinziehens in gewaltsame szeneinterne Auseinandersetzungen
ist aus den genannten Gründen auch bei solchen Mitgliedern der "Bandidos"
gegeben, die sich bislang rechtskonform verhalten haben. Die Vorstellung, einzelne Mitglieder könnten sich gegen die wesensimmanente Tendenz der Gruppierung zur Gewalttätigkeit stemmen oder ihr zumindest persönlich ausweichen,
muss im Lichte des hohen Geschlossenheitsgrades der "Bandidos" und des
hieraus resultierenden Konformitätsdrucks als fernliegend eingeschätzt werden.
Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, einzelne örtliche Organisationseinheiten könnten für sich eine Sonderexistenz jenseits der gruppentypischen Praxis führen. Den Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtshofs
kann entnommen werden, dass die örtlichen Einheiten keine unumschränkte
Aktionsfreiheit genießen. So wurde etwa das sog. Friedensabkommen mit den
"Hells Angels MC" im Jahre 2010 durch eine Führungsgruppe mit Wirkung für
alle Untergruppierungen abgeschlossen.
18f. Ob - wie der Kläger meint - der Verwaltungsgerichtshof von einem unzutreffenden Verständnis des Vorfalls im Oktober 2012 ausgegangen ist, kann auf
sich beruhen. Die Prognose seiner Unzuverlässigkeit ist aus den genannten
Gründen auch ohne Einbeziehung dieses Vorfalls tragfähig.
192. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.