Source: https://www.air-chrony.com/de/content/3-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-08-04 14:11:05
Document Index: 325968212

Matched Legal Cases: ['§ 1751', '§ 1732', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 2119', '§ 1837', '§ 1914', '§ 2099', '§ 2161', 'Art. 7', '§ 1826', '§ 1765', 'Art. 9']

1.1. Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur als “Geschäftsbedingungen” genannt) des Betreibers des Internetgeschäfts Dušan Mandát, mit Sitz in Prag 2, Id.-Nr. 65742061, (im Folgenden nur als der „Verkäufer“ genannt) regeln im Einklang mit der Bestimmung des § 1751, Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., des Bürgerliches Gesetzbuches (im Folgenden nur als „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang oder aufgrund des Kaufvertrags (im Folgenden nur als „Kaufvertrag“ genannt) entstanden sind, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen physischen Person (im Folgenden nur als der „Käufer“ genannt) mittels des Internetgeschäfts des Verkäufers abgeschlossen wird. Das Internetgeschäft betreibt der Verkäufer auf der Webseite, die auf der Internetadresse www.air-chrony.com platziert ist (im Folgenden nur als die „Webseite“ genannt), und zwar mittels der Schnittstelle der Webseite (im Folgenden nur als die „Webschnittstelle des Geschäfts“ genannt).
1.2. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich auf keine Fälle, wenn die Person, die im Sinn hat die Waren vom Verkäufer zu kaufen, Rechtsperson oder die Person ist, die bei der Bestellung der Waren im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbstständigen Ausübung des Berufs handelt.
1.3. Die von den Geschäftsbedingungen abweichenden Bestimmungen ist es möglich im Kaufvertrag zu vereinbaren. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben
den Vorzug vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in der tschechischen Sprache ausgefertigt. Es ist möglich den Kaufvertrag in der tschechischen Sprache auszufertigen.
1.5. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Mit dieser Bestimmung sind keine Rechte und Pflichten berührt, die während der Wirksamkeit der vorigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
2.1. Aufgrund der Registrierung des Käufers, die auf der Webseite durchgeführt wird, kann der Käufer zu seiner Benutzerschnittstelle kommen. Aus der Benutzerschnittstelle kann der Käufer die Bestellung der Waren durchführen (im Folgenden nur als das „Benutzerkonto“ genannt). Falls das die Webschnittstelle ermöglicht, kann der Käufer die Waren auch ohne die Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Geschäfts bestellen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Bestellung der Waren ist der Käufer verpflichtet richtig und wahr alle Daten anzugeben. Die im Benutzerkonto angeführten Daten soll der Käufer bei jeder beliebigen Änderung aktualisieren. Die durch den Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung der Waren angeführten Daten hält der Verkäufer für richtig.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch den Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet die Verschwiegenheit bezüglich der Informationen zu bewahren, die zum Zugang zu seinem Benutzerkonto nötig sind.
2.4. Der Käufer ist nicht verpflichtet die Nutzung des Benutzerkontos den dritten Personen zu gewähren.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, und zwar besonders im Fall, wenn der Käufer das Benutzerkonto länger als 5 Jahre nicht nutzt, oder im Fall, dass der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt (einschließlich der Geschäftsbedingungen).
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar vor allem im Hinblick auf die nötige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, bzw. im Hinblick die erforderliche Wartung der Hardware- und Softwareausstattung der dritten Personen.
3.1. Jede Präsentation der Waren, die auf der Webschnittstelle des Geschäfts platziert ist, hat einen informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet den Kaufvertrag im Hinblick auf diese Waren abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewandt.
3.2. Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält die Informationen über die Waren, und zwar einschließlich der Preisangabe der einzelnen Waren. Die Preise für die Waren sind ohne die Mehrwertsteuer und ohne alle zusammenhängenden Gebühren angeführt. Die Preise für die Waren bleiben in Geltung für die Zeit, wenn sie in der Webschnittstelle des Geschäfts angezeigt sind. Mit dieser Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkäufers nicht begrenzt den Kaufvertrag unter den individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
3.3. Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält auch die Informationen über die mit der Verpackung und Warenlieferung verbundenen Kosten.
3.4. Für die Bestellung der Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Geschäfts aus. Das Bestellformular enthält vor allem folgende Informationen:
3.4.1. über die bestellten Waren (die bestellten Waren „legt“ der Käufer in den elektronischen Einkaufskorb der Webschnittstelle des Geschäfts ein),
3.4.2. über die Weise der Bezahlung des Kaufpreises der Waren
3.4.3. die Informationen über die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten (im Folgenden nur als die „Bestellung“ genannt).
3.5. Vor dem Versand der Bestellung dem Verkäufer ist dem Käufer ermöglicht die Daten zu kontrollieren und zu ändern, die in die Bestellung der Käufer eingelegt hat, und zwar auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers die Fehler festzustellen und zu korrigieren, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstanden sind. Die Bestellung sendet der Käufer dem Verkäufer mit dem Klick auf die Taste „die Bestellung versenden“. Die in der Bestellung angeführten Daten hält der Verkäufer für richtig. Der Verkäufer bestätigt unverzüglich nach dem Erhalt der Bestellung diesen Erhalt dem Käufer mit elektronischer Post, und zwar auf die Adresse der elektronischen Post des Käufers, die in der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung angeführt ist (im Folgenden nur als „elektronische Adresse des Käufers“ genannt).
3.6. Der Verkäufer ist immer berechtigt in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (die Menge der Waren, die Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Kosten auf den Transport) den Käufer um nachträgliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z.B. schriftlich oder telefonisch).
3.7. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptation), die der Verkäufer dem Käufer mit elektronischer Post schickt, und zwar auf die Adresse der elektronischen Post des Käufers.
3.8. Der Käufer stimmt der Nutzung der Kommunikationsmittel aus der Ferne beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer bei der Nutzung der Kommunikationsmittel aus der Ferne im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstandenen Kosten (die Kosten für den Internetabschluss, die Kosten für die Telefongespräche) bezahlt der Käufer selbst, wobei diese Kosten sich vom Grundsatz nicht unterscheiden.
4. DER PREIS DER WAREN UND DIE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Den Preis für die Waren und eventuelle mit der Warenlieferung nach dem Kaufvertrag verbundene Kosten kann der Käufer dem Verkäufer folgenderweise bezahlen:
in bar per Nachnahme an der durch den Käufer in der Bestellung bestimmten Stelle;
bargeldlos per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 2658578/5500, geführt bei der Gesellschaft Raiffeisen Bank (im Folgenden nur als das „Konto des Verkäufers“ genannt);
bargeldlos, einschließlich der Zahlungskarten mittels des Zahlungssystems GoPay oder PayPal
4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und mit der Warenlieferung verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Wenn ausdrücklich nicht anders angeführt ist, werden unter dem Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten verstanden.
4.3. Der Verkäufer fordert vom Käufer keinen Vorschuss oder keine ähnliche Zahlung. Damit ist die Bestimmung des Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen bezüglich der Pflicht nicht berührt den Kaufpreis für die Waren im Voraus zu bezahlen.
4.4. Im Fall der Bezahlung in bar oder im Fall der Bezahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Warenübernahmen fällig. Im Fall der bargeldlosen Bezahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen vom Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4.5. Im Fall der bargeldlosen Bezahlung ist der Käufer verpflichtet den Kaufpreis für die Waren zusammen mit der Angabe des variablen Symbols der Bezahlung durchzuführen. Im Fall der bargeldlosen Bezahlung ist die Verpflichtung des Käufers den Kaufpreis zu bezahlen mit dem Moment der Gutschrift der entsprechenden Summe auf das Konto des Verkäufers erfüllt.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, vor allem im Fall, dass seitens des Käufers zur nachträglichen Bestätigung der Bestellung nicht kommt (Art. 3.6), die Bezahlung des Gesamtkaufpreis noch vor dem Versand der Waren dem Käufer zu fordern. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewandt.
4.7. Es ist nicht möglich die eventuellen Rabatte aus dem Preis der Waren, die durch den Verkäufer dem Käufer gewährt werden, zu kombinieren.
4.8. Wenn es im Geschäftskontakt gewöhnlich ist, oder wenn es so durch die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bestimmt ist, stellt der Verkäufer bezüglich der aufgrund des Kaufvertrags durchgeführten Zahlungen dem Käufer einen Steuerbeleg aus – die Rechnung. Der Verkäufer ist kein Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach der Bezahlung des Preises für die Waren aus und der Käufer hat die Möglichkeit den Steuerbeleg im PDF-Format nach der Anmeldung in sein Konto auf den Webseiten des Verkäufers herunterzuladen.
5.1. Der Käufer nimmt zu Kenntnis, dass es nach der Bestimmung des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht möglich ist unter anderem vom Kaufvertrag über die Warenlieferung, die auf Wunsch des Käufers oder für seine Person bearbeitet wurde, vom Kaufvertrag über die Warenlieferung, die schnellem Verfall unterliegen, und vom Kaufvertrag über die Waren, die nach der Zustellung nichtumkehrbar mit anderen Waren vermischt werden, vom Kaufvertrag über die Warenlieferung in geschlossener Verpackung, wenn der Verbraucher die Waren aus der Verpackung herausnimmt, und aus den hygienischen Gründen ist es nicht möglich die Waren zurückzugeben, und vom Kaufvertrag über die Lieferung der Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms zurückzutreten, wenn er die ursprüngliche Verpackung verletzt.
6.1. Falls die Transportweise aufgrund einer speziellen Forderung des Käufers vereinbart ist, trägt der Käufer das Risiko und mögliche zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportweise verbunden sind.
6.2. Wenn der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet ist die Waren an die durch den Käufer in der Bestellung bestimmte Stelle zu liefern, ist der Käufer verpflichtet die Waren bei der Zustellung zu übernehmen.
6.3. Fall es aus Gründen auf der Seite des Käufers nötig ist die Waren wiederholt oder auf andere Weise zuzustellen, als wie in der Bestellung angeführt wird, ist der Käufer verpflichtet die mit der wiederholten Zustellung verbundenen Kosten, bzw. die mit einer anderen Weise der Zustellung verbundenen Kosten zu bezahlen.
6.4. Bei der Übernahme der Waren vom Verfrachter ist der Käufer verpflichtet die Integrität der Verpackungen zu kontrollieren und im Fall jeder beliebigen Mängel alles unverzüglich dem Verfrachter bekannt zu geben. Falls die Beschädigung der Verpackung festgestellt wird, die vom unberechtigten Eindringen in die Einsendung zeugt, muss der Käufer die Einsendung vom Verfrachter nicht übernehmen.
6.5. Andere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beim Transport der Waren können spezielle Lieferbedingungen beim Verkäufer regeln, wenn sie der Verkäufer herausgibt.
7. RECHTE AUS DER FEHLERHAFTEN ERFÜLLUNG
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus der fehlerhaften Erfüllung richten sich nach den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (vor allem nach den Bestimmungen des § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
7.2. Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, dass die Waren bei der Übernahme keine Fehler hat. Vor allem ist der Verkäufer dem Käufer verantwortlich, dass in der Zeit, wenn der Käufer die Waren übernimmt:
7.2.1. die Waren die Eigenschaften haben, die die Vertragsparteien vereinbart habe, und wenn die Vereinbarung fehlt, dass sie solche Eigenschaften haben, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat, oder die der Käufer im Hinblick auf den Charakter der Waren und aufgrund der realisierten Werbung erwartet hat,
7.2.2. die Waren zum Zweck passen, den für die Nutzung der Verkäufer anführt oder dazu die Waren dieser Art gewöhnlich genutzt wird,
7.2.3. die Waren mit der Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder die Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der Vorlage bestimmt werden,
7.2.4. die Waren in der entsprechender Menge, im entsprechenden Maß oder Gewicht ist und
7.3. Die im Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen angeführten Bestimmungen werden bei den Waren, die für einen niedrigeren Preis wegen eines Mangels verkauft werden, wegen dessen der niedrigere Preis vereinbart wird, bei der Abnutzung der Waren, die bei der gewöhnlichen Nutzung verursacht wird, bei der benutzten Waren wegen des Mangels nicht angewandt, der dem Maß der Nutzung oder der Abnutzung entspricht, das die Waren bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn es sich aus dem Charakter der Waren ergibt.
7.4. Wenn sich der Fehler während sechs Monate von der Übernahme zeigt, ist es zu vermuten, dass die Waren fehlerhaft schon bei der Übernahme waren.
7.5. Die Rechte aus der fehlerhaften Erfüllung macht der Käufer beim Verkäufer auf der Adresse der Betriebsstätte geltend, in der die Annahme der Reklamation im Hinblick auf das Sortiment der verkauften Waren möglich ist, beziehungsweise im Sitz oder am Ort des Unternehmens. Für den Moment der Geltendmachung der Reklamation wird der Moment gehalten, wann der Verkäufer vom Käufer die reklamierten Waren erhält.
7.6. Andere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die mit der Verantwortung des Verkäufers für die Fehler zusammenhängen, kann die Reklamationsordnung des Verkäufers regeln.
8. ANDERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
8.1. Der Käufer gewinnt das Eigentum zu den Waren mit der Bezahlung des ganzen Kaufpreises für die Waren.
8.2. Der Verkäufer ist in der Beziehung zum Käufer mit keinen Verhaltenskodexen im Sinne der Bestimmung des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden.
8.3. Außergerichtliche Erledigung der Beschwerden von den Verbrauchern sichert der Verkäufer mittels der elektronischen Adresse info@air-chrony.com. Die Information über die Erledigung der Beschwerde des Käufers schickt der Verkäufer auf die elektronische Adresse des Käufers.
8.4. Der Verkäufer ist berechtigt zum Verkauf der Waren aufgrund der Gewerbebefugnis. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen der Kompetenz das entsprechende Gewerbeamt durch. Die Aufsicht über dem Bereich des Datenschutzes übt das Amt für den Datenschutz aus. Tschechische Geschäftsinspektion übt im begrenzten Umfang unter anderem die Aufsicht über der Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Schutz des Verbrauchers, in der Fassung der späteren Vorschriften aus.
8.5. Der Käufer übernimmt auf sich damit die Gefahr der Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
9.1. Der Schutz der persönlichen Daten des Käufers, der physische Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 Slg., über den Datenschutz, in der Fassung der späteren Vorschriften gewährt.
9.2. Der Käufer stimmt der Bearbeitung folgender seiner persönlichen Daten zu: Name und Familienname, Adresse des Wohnsitzes, Identifikationsnummer, Identifikations-Steuernummer, Adresse der elektronischen Post, Telefonnummer und (im Folgenden zusammen als „persönliche Daten“ genannt).
9.3. Der Käufer stimmt der Bearbeitung der persönlichen Daten durch den Verkäufer zu, und zwar zwecks der Realisierung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und für die Zwecke der Führung des Benutzerkontos. Wenn der Käufer keine andere Möglichkeit wählt, stimmt er der Bearbeitung der persönlichen Daten durch den Verkäufer auch für die Zwecke des Versands der Informationen und Geschäftsmitteilungen dem Käufer zu. Die Zustimmung mit der Bearbeitung der persönlichen Daten im ganzen Umfang nach diesem Artikel ist keine Bedingung, die selbst den Abschluss dieses Kaufvertrags verhindert.
9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist seine persönlichen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei der aus der Webschnittstelle des Geschäfts durchgeführten Bestellung) richtig und wahr anzuführen und dass er verpflichtet ist unverzüglich den Verkäufer über die Änderung seiner persönlichen Daten zu informieren.
9.5. Mit der Bearbeitung der persönlichen Daten des Käufers kann der Verkäufer eine dritte Person, wie den Bearbeiter beauftragen. Außer den Personen, die die Waren transportieren, werden die persönlichen Daten durch den Verkäufer ohne vorige Zustimmung des Käufers den dritten Personen übergeben.
9.6. Persönliche Daten werden für unbestimmte Dauer bearbeitet. Persönliche Daten werden in elektronischer Form auf automatisierte Weise oder in gedruckter Form auf nichtautomatisierte Weise bearbeitet.
9.7. Der Käufer bestätigt, dass die gegebenen persönlichen Daten genau sind und dass er davon belehrt wurde, dass es sich um freiwillige Gewährung der persönlichen Daten handelt.
9.8. Im Fall, dass der Käufer vermutet, dass der Verkäufer oder der Bearbeiter (Art. 9.5) die Bearbeitung seiner persönlichen Daten durchführt, die im Widerspruch mit dem Schutz des privaten und persönlichen Lebens des Käufers oder im Widerspruch mit dem Gesetz ist, vor allem, wenn die persönlichen Daten ungenau im Hinblick auf den Zweck der Bearbeitung sind, kann er:
9.8.1. den Verkäufer oder den Bearbeiter um eine Erklärung bitten,
9.8.2. fordern, dass der Verkäufer, oder der Bearbeiter einen so entstandenen Zustand beseitigt.
9.9. Wenn der Käufer um die Informationen über die Bearbeitung seiner persönlichen Daten bittet, ist der Verkäufer verpflichtet ihm diese Information zu übergeben. Der Verkäufer hat das Recht für die Gewährung der Information nach dem vorigen Satz einen angemessenen Ersatz zu fordern, der die für die Gewährung der Information nötigen Kosten nicht überschreitet.
10. VERSAND DER GESCHÄFTSMITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG DER COOKIES
10.1. Der Käufer stimmt dem Versand der Informationen zu, die mit den Waren, Diensten oder dem Unternehmen des Verkäufers zusammenhängen, und zwar auf die elektronische Adresse des Käufers, und weiter stimmt er dem Versand der Geschäftsmitteilungen durch den Verkäufer auf die elektronische Adresse des Käufers zu.
10.2. Der Käufer stimmt der Speicherung der sog. Cookies an seinem Computer zu. Falls es möglich ist den Einkauf auf der Webseite durchzuführen und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag zu erfüllen, ohne dass er zur Speicherung der sog. Cookies an den Computer kommen muss, kann der Käufer die Zustimmung nach dem vorigen Satz wann immer zurückzunehmen.
11.1. Dem Käufer kann auf die Adresse der elektronischen Post zugestellt werden, die im Benutzerkonto oder die durch den Käufer in der Bestellung angeführt ist.
12.1. Wenn die Beziehung, die durch den Kaufvertrag gegründet ist, ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Vertragsparteien, dass sich die Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet. Damit sind keine Rechte des Verbrauchers berührt, die sich aus den allgemein geltenden Rechtsvorschriften ergeben.
12.2. Wenn eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen nicht gültig, oder nicht wirksam ist, oder wird, kommen an die Stelle der nicht gültigen Bestimmungen die Bestimmungen, deren Sinn sich der nicht gültigen Bestimmung möglichst viel nähert. Mit der Nichtgültigkeit oder Nichtwirksamkeit einer Bestimmung ist die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der Geschäftsbedingungen fordern schriftliche Form.
12.4. Die Kontaktdaten des Verkäufers: die Adresse für die Zustellung: AIR CHRONY Dušan Mandát, Lublaňská 19/1731, 120 00 Praha 2 - Nové Město, die Adresse der elektronischen Post info@air-chrony.com, Telefon +420 224 26 28 26.
In Prag am 1.1. 2020
Den Großhandelsverkauf sichert:
Id.-Nr.: 06196276
Ust.-Id.-Nr.: CZ06196276
Den elektronischen Einzelhandelsverkauf sichert:
Id.-Nr.: 65742061