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Timestamp: 2016-10-23 14:31:34
Document Index: 145799187

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8']

88 IV 3711. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. Januar 1962 i.S. Riedener gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 1 al. 1 et 2 de l'ACF du 8 mai 1959 limitant la vitesse des v�hicules automobiles (teneur conforme � l'ACF du 24 mai 1960). Lorsque la limitation de vitesse s'�tend sur deux localit�s attenantes, le droit f�d�ral n'oblige pas les cantons � la signaler derechef (fin et d�but) entre ces deux localit�s. Consid�rants � partir de page 37
Art. 1 des Bundesratsbeschlusses �ber die H�chstgeschwindigkeit der Motorfahrzeuge vom 8. Mai 1959 (BRB 1959; AS 1959, 445), teilweise abge�ndert durch Bundesratsbeschluss vom 24. Mai 1960 (BRB 1960; AS 1960, 482), bestimmt, dass die H�chstgeschwindigkeit f�r Motorfahrzeuge in den Ortschaften 60 km/Std. betr�gt, wenn nicht auf bestimmten Strecken eine andere Geschwindigkeitsgrenze signalisiert ist (Abs. 1), und dass Beginn und Ende der Innerorts-H�chstgeschwindigkeit auf den Hauptstrassen mit Vortrittsrecht und auf wichtigern Nebenstrassen durch die Signale "H�chstgeschwindigkeit" (Nr. 17 der Verordnung �ber die Strassensignalisation) und "Ende der H�chstgeschwindigkeit" angezeigt werden (Abs. 2).
Beginn und Ende der Geschwindigkeitsbeschr�nkung in Ortschaften werden demnach nicht durch die Ortschaftstafeln, BGE 88 IV 37 S. 38sondern durch besondere Beschr�nkungssignale angegeben. Die Ortschaftstafeln wurden hiezu nur vor�bergehend verwendet (Art. 1 Abs. 2 BRB 1959). Anders als Art. 16 des Bundesratsbeschlusses vom 3. M�rz 1953 �ber die Einf�hrung neuer Strassensignale (vgl. BGE 84 IV 53) schreibt die neue Bestimmung auch ausdr�cklich vor, dass sowohl der Beginn wie das Ende der Geschwindigkeitsbeschr�nkung zu signalisieren sind.
Das will indes nicht heissen, dass Beginn und Ende einer H�chstgeschwindigkeitsstrecke, die sich �ber das Gebiet zweier aneinander grenzender Ortschaften hinzieht, zwischen den beiden Ortschaften neu signalisiert werden m�ssten. Wohl ist in Art. 1 BRB 1959 nur von der H�chstgeschwindigkeit in den Ortschaften die Rede; dies besagt jedoch bloss, dass die Geschwindigkeitsbeschr�nkung nur in den Ortschaften gilt, entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers aber nicht auch, dass die Beschr�nkung ausgangs einer Ortschaft in jedem Falle ende und in der n�chsten selbst dann neu bestimmt und signalisiert werden m�sse, wenn die der Geschwindigkeitsbeschr�nkung unterliegenden Strecken beider Ortschaften einander abl�sen. Wo zwei Ortschaften durch Siedlungen derart miteinander verbunden sind, dass einer dichtbebauten Zone der einen unmittelbar eine solche der andern folgt, ist �brigens auch vom Gesichtspunkt einer vern�nftigen Verkehrsregelung nicht einzusehen, warum die Geschwindigkeitsgrenze nicht gleichzeitig f�r beide Ortschaften sollte signalisiert werden k�nnen. Ein Signal "Ende der H�chstgeschwindigkeit" zwischen solchen Ortschaften aufzustellen, d�rfte von vorneherein ausser Betracht fallen, weil dieses nach Art. 8 Abs. 3 BRB 1959 nur vor Strecken angebracht wird, f�r die weder die H�chstgeschwindigkeit gem�ss Art. 1 des Beschlusses noch eine von den zust�ndigen Beh�rden verf�gte Geschwindigkeitsgrenze gilt. In einem solchen Falle kann es h�chstens darum gehen, das Signal Nr. 17 eingangs der zweiten Ortschaft zu wiederholen. Wo sich eine Geschwindigkeitsbeschr�nkung �ber BGE 88 IV 37 S. 39mehrere Ortschaften erstreckt, also eine l�ngere H�chstgeschwindigkeitsstrecke in Frage steht, kann dies unter Umst�nden angezeigt sein, um den Motorfahrzeugf�hrer, namentlich den ortsunkundigen, vor Unsicherheit und voreiligen Schl�ssen zu bewahren; an der grunds�tzlichen Regelung, wonach eine einmal signalisierte Geschwindigkeitsgrenze solange nicht �berschritten werden darf, als sie nicht durch das Signal "Ende der H�chstgeschwindigkeit" aufgehoben ist, w�rde jedoch auch dadurch nichts ge�ndert.
Dagegen vermag der Beschwerdef�hrer mit dem Hinweis auf Art. 8 Abs. 1 BRB 1960 nicht aufzukommen. Wohl sind nach dieser Vorschrift die Signale "H�chstgeschwindigkeit" und "Ende der H�chstgeschwindigkeit" unmittelbar beim Beginn und Ende des dichtbebauten Ortschaftsgebietes anzubringen, um die H�chstgeschwindigkeitsstrecken m�glichst kurz zu halten. Der Sinn der Bestimmung kann indes nicht der sein, H�chstgeschwindigkeitsstrecken zweier Ortschaften selbst dann getrennt mit den fraglichen Beschr�nkungssignalen zu versehen, wenn sie einander abl�sen. Ebensowenig ist es geboten, eine Strecke, die zun�chst durch dichtbesiedeltes, dann aber vor�bergehend durch d�nnbebautes Ortschaftsgebiet f�hrt, f�r letzteres von der Geschwindigkeitsbeschr�nkung auszunehmen, ganz abgesehen davon, dass dies angesichts der in Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BRB 1959 enthaltenen Vorschrift schwerlich zu bewerkstelligen w�re und zu einer unerw�nschten H�ufung von Signalen f�hren m�sste. Hier wie dort kann es sich vielmehr bloss fragen, ob eine Wiederholung des Signals Nr. 17 angezeigt erscheint. Dar�ber zu entscheiden, muss den f�r die Strassensignalisation zust�ndigen Beh�rden anheimgestellt bleiben.
84 IV 53