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Timestamp: 2019-09-17 21:14:57
Document Index: 143207503

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 5', '§ 3', '§ 41', '§ 5', '§ 41']

Wie schnell darf ein Lkw auf Landstraßen fahren? Darf der Lkw einen vorhandenen Randstreifen nutzen, um schnellere Pkw überholen zu lassen? Darf ein langsamer Lkw den Seitenstreifen dauerhaft befahren - Recht§anwalt Thomas Kloeters
3.) Wer muss einen vorhandenen befestigten Seitenstreifen auf Landstraßen dauerhaft benutzen?
§ 41 StVO, Zeichen 295 (durchgehende Linie) Nr. 3 b) aa) ordnet an:
aa) Landwirtschaftliche Zug- oder Arbeitsmaschinen, Fuhrwerke und ähnlich
langsame Fahrzeuge müssen möglichst rechts von ihr fahren.
Nur landwirtschaftlich Maschinen und ähnliche Fahrzeuge dürfen und müssen auf der Landstraße einen befestigten Seitenstreifen dauerhaft befahren und dürfen Fahrstreifen gar nicht benutzen.
4.) Definitionen:
„Befestigter Seitenstreifen“: befestigt ist der Seitenstreifen dann, wenn er asphaltiert oder gepflastert ist oder wenn er aus einem Mineralgemisch besteht. Nicht befestigt ist der Seitenstreifen, wenn er mit Gras bewachsen ist.
"Fahrstreifenbegrenzungen" sind die Begrenzungen der Fahrspuren
"Fahrbahnbegrenzungen" ist die Durchgezogenen Linie, die die Fahrspur vom Seitenstreifen abtrennt.
„Langsameres Fahrzeug, § 5 Abs. 6 StVO“ : Die Anwendung der Vorschrift ist nicht auf ist nicht auf solche Fahrzeuge beschränkt, die bauartbedingt, oder aus sonstigen Gründen nur „langsamer“ fahren können; zu ihnen gehören auch solche deren Fahrer, aus triftigen Gründen (vgl. § 3 Abs. 2 StVO – Verbot des Langsamfahrens ohne triftigen Grund) langsam fahren wollen (Olg Karlsruhe, VRS 82, 226). Dabei kann auch für den Begriff des „langsameren Fahrzeugs“ - keine bauartbedingte oder willentlich eingehaltene – Höchstgeschwindigkeit festgelegt werden; entscheidend sind stets die Umstände des Einzelfalls, (Olg Karlsruhe, VRS 82, 226). So fährt ein „langsameres Fahrzeug, wer auf einer Straße, die eine Geschwindigkeit von 100 km/h erlaubt, nur 50 km/h fahren kann (OLG Stuttgart DAR 77, 276) oder auf längere Strecke (im entschiedenen Fall 6 Kilometer) nur mit 60 – 65 km/h fährt, obwohl er schneller fahren könnte (Olg Karlsruhe, VRS 82, 226).
„Ähnlich langsame Fahrzeuge, § 41 StVO, Zeichen 295“ (durchgezogene Linie):
Ähnlich langsam sind Fahrzeuge, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit auf etwa 32 km/h begrenzt ist, insbesondere land- oder forstwirtschaftliche Zug- und Arbeitsmaschinen, Fahrräder, Mofas, Kutschen, Fuhrwerke. Der Begriff „langsame Fahrzeuge“ in § 5 Abs. 6 Satz 2 StVO ist nicht identisch mit den Fahrzeugen in Anl. 2 lfd. Nr. 68 – Ge- und Verbot Nr. 1c Satz 2 StVO, denn diese müssen grundsätzlich die Fahrbahn benutzen. Allerdings dürfen diese Fahrzeuge kurzfristig auf den Seitenstreifen überwechseln, um die hinter ihnen befindlichen Schnellfahrer vorbeizulassen, (Schurig / Marquardt, StVO Komm. 13. Aufl., Kirschbaum Verlag § 41 StVO Zeichen 295 S. 490 f.).