Source: http://michaelbertling.de/disziplinarrecht/dienstvergehen/gesunderhaltungspflichtovglueneburg170529.htm
Timestamp: 2017-11-18 19:28:51
Document Index: 158577358

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 266']

OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.05.17 - 6 AD 2/17 -
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Dienstvergehen der Verletzung der Gesunderhaltungspflicht im Disziplinarrecht
Eine Beamtin nimmt während einer Krankschreibung an Reitturnieren teil. Dies stellt ein Dienstvergehen dar, welches mit einer Geldbuße von EUR 800,00 geahndet wird.
In unserer beamtenrechtlichen Abteilung stellen wir den Fall eines Beamten auf Probe vor, der entlassen wurde, weil er während einer Krankschreibung sportliche Höchstleistungen erbrachte.
VG Cottbus, Beschluss vom 23.06.17 - 4 L 110/17 - / vorgetäuschte Dienstunfähigkeit
Verstoß gegen Gesunderhaltungspflicht / Dienstvergehen / Geldbuße EUR 800,00
Verweigert ein arbeitsunfähig erkranketer Beamter jegliche Angaben zu seiner Erkrankung, so darf der Dienstherr dem ersten Anschein nach von der Ausübung einer körperlich und/oder psychisch anspruchsvollen Freizeitaktivität während des Genesungszeitraums auf eine Beeinträchtigung der Wiedergenesung schließen.
vorgehend VG Lüneburg, Urteil vom 15.03.17 - 7 A 1/15 -
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
a) Im Ergebnis zu Recht ist das Verwaltungsgericht von einem Verstoß der Klägerin gegen ihre Pflicht zur Gesunderhaltung bzw. zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit und damit ihrer Dienstfähigkeit ausgegangen.
Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BBG hat sich der Beamte mit vollem persönlichem Einsatz seinem Beruf zu widmen. Diese Dienstpflicht prägt das Beamtenverhältnis. Sie ist Ausdruck der Hauptberuflichkeit des Dienstes als Beamter und die Rechtfertigung für die Alimentation des Beamten und seiner Familie. Ist der Beamte dienstunfähig erkrankt, setzt sich die vorübergehend nicht erfüllbare Pflicht, nach besten Kräften Dienst zu tun, als Pflicht fort, alles Mögliche und Zumutbare für die alsbaldige Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zu tun. Diesem Ziel muss der dienstunfähige Beamte Vorrang vor allen anderen Interessen geben. Er muss sich im Krankenstand so verhalten, dass er so bald wie möglich wieder imstande ist, Dienst zu leisten. Er ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nach den konkreten Umständen der Genesung und damit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit dienen, und alles zu unterlassen, was diese Wiederherstellung verzögern oder beeinträchtigen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.13 - BVerwG 2 A 2.12 -, Rdnr. 17 m. w. N.).
Eines konkreten Nachweises, dass das Verhalten den Gesundungsprozess behindert oder verzögert hat, bedarf es für die Annahme einer Pflichtverletzung nicht. Es genügt, wenn das beanstandete Verhalten im Krankenstand generell geeignet ist, die Wiedergenesung zu verzögern oder gar zu beeinträchtigen. Hierfür reicht es aus, dass bei einer Gegenüberstellung von Krankheitsbild und beanstandeter Tätigkeit nach allgemeiner Lebenserfahrung, d. h. für einen verständigen, medizinisch nicht sachkundigen Betrachter, der sowohl das Krankheitsbild als auch die Umstände der beanstandeten Tätigkeit kennt, auf der Hand liegt, dass Letztere der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Beamten abträglich ist. Diese Annahme liegt umso näher, je zeitlich aufwändiger oder körperlich anstrengender das beanstandete Verhalten des Beamten ist. Allerdings muss der Verstoß gegen die Wiedergesundungspflicht objektiv erheblich sein, d. h. eine Verzögerung des Heilungsprozesses muss ernstlich zu besorgen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.13, Rdnr. 18 m. w. N.).
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin gegenüber ihrem Dienstherrn jegliche Angaben über ihre Erkrankung verweigert, so dass dieser zu der erforderlichen Gegenüberstellung von Krankheitsbild und beanstandeter Tätigkeit nicht imstande ist. Es ist nicht zu beanstanden, wenn in einem solchen Fall schon dem ersten Anschein nach von einer körperlich und/oder psychisch anspruchsvollen Freizeitaktivität auf eine Beeinträchtigung der Wiedergenesung geschlossen wird. Wie die Beklagte in ihrer Disziplinarverfügung vom 07.09.15 ausgeführt hat, hat die Klägerin während der Zeiten der ihr bescheinigten Arbeitsunfähigkeit in den Jahren 2013 und 2014 an drei Reitturnieren in einer hohen Leistungsklasse teilgenommen. Zu Recht hat die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die mit einer solchen Wettkampfsituation verbundene körperliche Anspannung und psychische Belastung in Form eines Erfolgsdrucks hingewiesen. Diese Belastungen sind durchaus mit den Anforderungen des Dienstes der Klägerin in der Einsatzhundertschaft (2013) bzw. auf dem Flughafen … (2014) vergleichbar. Der Beamtin obliegt es in einem solchen Fall, die Besonderheiten ihrer Erkrankung und die Unbedenklichkeit der konkreten Freizeitaktivität während der Genesungsphase - erforderlichenfalls durch eine ärztliche Bescheinigung - zu belegen. Dem steht nicht entgegen, dass die Beamtin bei einer „Krankschreibung“ gegenüber ihrem Dienstherrn grundsätzlich nicht zu detaillierten Angaben über ihre Erkrankung verpflichtet ist. Verweigert sie Angaben und Belege, die eine nähere Beurteilung der Auswirkungen der körperlich oder psychisch anspruchsvollen Aktivitäten auf ihre Genesung ermöglichen, so hat sie sich dieser zur Vermeidung disziplinarischer Nachteile während der Genesungsphase zu enthalten.
b) Das Verhalten der Klägerin ist vom Verwaltungsgericht zur Recht weiterhin dahingehend gewürdigt worden, dass sie durch ihre Teilnahme an den Reitturnieren gegen ihre allgemeine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) verstoßen habe.
Nach § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG muss das Verhalten des Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Daraus folgt, dass der Beamte außerdienstlich, d. h. in seiner Freizeit, verpflichtet ist, alles zu unterlassen, was dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung schadet. Ein ansehensschädigendes Verhalten stellt zwangsläufig eine Verletzung der Wohlverhaltenspflicht dar. Ein solcher Pflichtenverstoß liegt nicht bereits dann vor, wenn sich der Beamte außerdienstlich nicht vorbildlich verhält. Von Beamten wird heutzutage kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet als von anderen Bürgern. Vielmehr setzt eine Verletzung der Wohlverhaltenspflicht regelmäßig ein gravierend rechtswidriges Verhalten voraus. Darüber hinaus kommt ein Pflichtenverstoß nur in Betracht, wenn das außerdienstliche Verhalten geeignet ist, das Vertrauen in die berufliche Integrität des Beamten zu erschüttern. Das Verhalten muss ernstliche Zweifel begründen, dass der Beamte seinem dienstlichen Auftrag als Sachwalter einer an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung gerecht wird. Dies ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, wobei es auf die Sicht eines verständigen Betrachters ankommt, der alle relevanten Umstände des Einzelfalls kennt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.13, Rdnr. 23 f. m. w. N.).
Nach diesem Maßstab hat die Klägerin mit ihrer Teilnahme an Reitturnieren eine Ansehensschädigung bewirkt, die einen Verstoß gegen ihre beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht darstellt. Zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme war die Klägerin jeweils „krankgeschrieben“. Auch wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht mit Bettlägerigkeit gleichzusetzen ist, musste es aus der Sicht eines verständigen Betrachters doch als widersprüchlich und in hohem Maße irritierend erscheinen, dass die Klägerin einerseits aufgrund ärztlicher Bescheinigungen "krankgeschrieben" war, andererseits gleichwohl die körperlich und psychisch anspruchsvollen Wettkämpfe bestritt. Es liegt nahe, dass ein verständiger Betrachter aus diesem widersprüchlichen Verhalten den Eindruck gewinnen konnte, dass die Klägerin im Krankenstand mache, was sie wolle, ohne sich um die Wiederherstellung ihrer Gesundheit zu kümmern, und dass der Dienstherr dieses Verhalten hinnehme, ohne dagegen vorzugehen. Dies gilt umso mehr, als nach den Ausführungen der angefochtenen Disziplinarverfügung der Eindruck entstehen konnte, die Klägerin nutze die „Krankschreibungen“, um auf diese Weise überhaupt die Möglichkeit zu haben, trotz enger Dienstpläne an den betreffenden Turnieren teilnehmen zu können. Dass ein solcher Eindruck das Ansehen des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in ihn beeinträchtigt, liegt auf der Hand.
c) Die Ahndung dieses Verhaltens mit einer Geldbuße (§ 7 BDG) in Höhe von 800 € begegnet ebenfalls keinen Bedenken.
Die Bestimmung dieser Maßnahme beruht auf § 13 Abs. 1 BDG. Danach ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwere des Dienstvergehens, des Persönlichkeitsbildes des Beamten und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit. Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass die sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ergebenden Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen. Dies ist dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) geschuldet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.13, Rdnr. 32 m. w. N.).
Mit ihrem Verhalten hat die Klägerin sowohl gegen ihre Gesunderhaltungspflicht als auch gegen ihre Wohlverhaltenspflicht als beamtenrechtlichen Hauptpflichten verstoßen. Dies ist auch wiederholt und öffentlichkeitswirksam geschehen, so dass trotz bislang fehlender straf- und disziplinarrechtlicher Vorbelastung der Klägerin die Verhängung einer empfindlichen Geldbuße zur Pflichtenmahnung erforderlich ist.
A. Grundlagen Einführung Gesetzesgrundlage Pflichtenverstoß Bagatelle kein Dienstvergehen Einheit des Dienstvergehens Versuch des Dienstvergehens Verminderte Schuldfähigkeit? - BVerwG 2 c 59.07 inner-/außerdienstlich? Schwerbehinderte Beamte
B. Beispiele Alkoholabhängigkeit Amtsarztuntersuchung Anabolika Bestechlichkeit Betrug im Dienst Diebstahl im Dienst Diebstahl im Dienst 2 Diebstahl im Dienst 3 Diebstahl außerdienstlich Drogendelikt / Beihilfe Drogenerwerb Betäubungsmittel / Soldat Eigentumsdelikt im Dienst fehlerhafte Arbeitsweise Fernbleiben vom Dienst Flucht in die Öffentlichkeit
Kinderpornographie Meineid Nebentätigkeit Nichtbefolgen von Weisung Reaktivierung abgelehnt sexuell Motiviertes Steuerhinterziehung Streikrecht für Beamte? Trunkenheitsfahrt Unfallflucht Untreue, § 266 StGB Verrat von Geheimnissen Vorteilsnahme Vorteilsnahme 2 Zugriffsdelikte