Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tkg-1/23
Timestamp: 2017-02-20 18:53:35
Document Index: 294216098

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 23', '§ 27', '§ 22', '§ 25', '§ 21', '§ 20', '§ 23', '§ 13', '§ 34', '§ 40', '§ 41', '§ 132', '§ 142', '§ 149', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

§ 23 TKG, Standardangebot | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 TKG, Standardangebot Inhaltsübersicht
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 23 TKG, Standardangebot§ 24 TKG, Getrennte Rechnungsführung§ 25 TKG, Anordnungen durch die Bundesnetzagentur§ 26 TKG, Veröffentlichung§ 27 TKG, Ziel der Entgeltregulierung§ 28 TKG, Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Markt...§ 29 TKG, Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung§ 30 TKG, Entgeltregulierung§ 31 TKG, Entgeltgenehmigung§ 32 TKG, Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung§ 33 TKG, Price-Cap-Verfahren§ 34 TKG, Kostenunterlagen§ 35 TKG, Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 36 TKG, Veröffentlichung§ 37 TKG, Abweichung von genehmigten Entgelten§ 38 TKG, Nachträgliche Regulierung von Entgelten§ 39 TKG, Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen§ 40 TKG, Funktionelle Trennung§ 41 TKG, Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen§ 41a TKG, Netzneutralität§ 42 TKG, Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Markt...…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 23 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 2 – Marktregulierung → Abschnitt 2 – ZugangsregulierungTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichten, in der Regel innerhalb von drei Monaten ein Standardangebot für die Zugangsleistung zu veröffentlichen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht.(2) 1Soweit ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes mit beträchtlicher Marktmacht kein oder ein nach Absatz 1 unzureichendes Standardangebot vorlegt, ermittelt die Bundesnetzagentur, für welche Zugangsleistungen eine allgemeine Nachfrage besteht. 2Zu diesem Zweck gibt die Bundesnetzagentur tatsächlichen oder potenziellen Nachfragern nach solchen Leistungen Gelegenheit zur Stellungnahme. 3Im Anschluss daran gibt sie dem Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht Gelegenheit zur Stellungnahme dazu, welche der ermittelten Leistungen nach seiner Ansicht Bestandteil eines Standardangebots werden sollen.(3) 1Die Bundesnetzagentur soll innerhalb einer Frist von vier Monaten unter Berücksichtigung der Stellungnahmen nach Absatz 2 die Zugangsleistungen festlegen, die der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht als Standardangebot anbieten muss. 2Die Bundesnetzagentur fordert den Betreiber auf, innerhalb einer bestimmten Frist ein entsprechendes Standardangebot mit Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen einschließlich der Entgelte vorzulegen. 3Sie kann diese Aufforderung verbinden mit bestimmten Vorgaben für einzelne Bedingungen, einschließlich Verhandlungsstrafen, insbesondere in Bezug auf Chancengleichheit, Billigkeit und Rechtzeitigkeit. 4Dieses Standardangebot muss so umfassend sein, dass es von den einzelnen Nachfragern ohne weitere Verhandlungen angenommen werden kann. 5Die vorgenannten Sätze gelten auch für den Fall, dass der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht ein unzureichendes Standardangebot vorgelegt hat.(4) 1Die Bundesnetzagentur prüft die vorgelegten Standardangebote und nimmt Veränderungen vor, soweit Vorgaben für einzelne Bedingungen, einschließlich Verhandlungsstrafen, insbesondere in Bezug auf Chancengleichheit, Billigkeit und Rechtzeitigkeit nicht umgesetzt wurden. 2Die Bundesnetzagentur versieht Standardangebote in der Regel mit einer Mindestlaufzeit. 3Der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht muss beabsichtigte Änderungen oder eine Einstellung des Standardangebots drei Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit gegenüber der Bundesnetzagentur anzeigen. 4Die Entscheidungen nach Absatz 3 und 4 Satz 1 und 2 können nur insgesamt angegriffen werden. 5Für die Regulierung der Entgelte gelten die §§ 27 bis 37. (5) 1Sofern eine Zugangsleistung bereits Gegenstand einer Zugangsvereinbarung nach § 22 ist, kann die Bundesnetzagentur den Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichten, diese Zugangsleistung als Standardangebot auch anderen Nachfragern diskriminierungsfrei anzubieten, wenn zu erwarten ist, dass für diese Zugangsleistung eine allgemeine Nachfrage entstehen wird. 2Dies gilt auch für Zugangsleistungen, zu deren Erbringung ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, im Rahmen einer Anordnung nach § 25 verpflichtet worden ist.(6) 1Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichten, eine Änderung des Standardangebots vorzunehmen, wenn sich die allgemeine Nachfrage wesentlich geändert hat. 2Dies kann sich sowohl auf die Leistungen selbst als auch auf wesentliche Bedingungen für deren Erbringung beziehen. 3Für die Änderung des Standardangebots gelten die Absätze 2 bis 5 entsprechend.(7) 1Hat die Bundesnetzagentur einem Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, Verpflichtungen nach § 21 hinsichtlich des Zugangs zur Netzinfrastruktur auf Vorleistungsebene auferlegt, so stellt sie sicher, dass der Betreiber ein Standardangebot veröffentlicht, das mindestens die in Anhang II der Richtlinie 2002/19/EG genannten Komponenten umfasst. 2§ 20 bleibt unberührt.(8) Der Betreiber ist verpflichtet, das Standardangebot in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen.Zu § 23: Geändert durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106) und 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 13 TKG, Rechtsfolgen der Marktanalyse§ 34 TKG, Kostenunterlagen§ 40 TKG, Funktionelle Trennung§ 41 TKG, Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen§ 132 TKG, Beschlusskammerentscheidungen§ 142 TKG, Gebühren und Auslagen§ 149 TKG, BußgeldvorschriftenUrteileBVerwG, 24.02.2016 - 6 C 62.14 - Ausgestaltung des Standardangebots eines Telekommunikationsunternehmens für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung aus dem Jahr 2007; Anwendung der §§ 23 Abs. 2…BVerwG, 01.09.2010 - BVerwG 6 C 13.09 - Gerichtliche Überprüfung eines Beurteilungsspielraums der Bundesnetzagentur bei der Marktabgrenzung hinsichtlich des richtigen Verständnisses des anzuwendenden…BVerwG, 28.01.2010 - BVerwG 6 B 50.09 - Möglichkeit der Beschlusskammer, im Anschluss an den Verhandlungstermin weitere schriftliche Anhörungen durchzuführen; Behandlung der wesentlichen Fragen…BVerwG, 24.06.2009 - BVerwG 6 C 19.08 - Anforderungen an den Antrag eines marktmächtigen Unternehmens auf Entgeltgenehmigung an die Bundesnetzagentur i.R.d. Telekommunikationsgesetz (TKG);…BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 24.15BVerwG, 11.12.2013 - BVerwG 6 C 23.12 - Auswahlspielraum und Ausgestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Auferlegung der Verpflichtung zur Zulassung von Nutzungsmöglichkeiten und…BVerwG, 14.12.2011 - BVerwG 6 C 36.10 - Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage für einen zurückliegenden Zeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung bei rückwirkender Auferlegung einer…BVerwG, 25.11.2009 - BVerwG 6 C 34.08 - Möglichkeit der Berechnung einer Entgeltkalkulation für den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen nach dem Zeitaufwand und dem Materialaufwand im…
§ 22 TKG, Zugangsvereinbarungen§ 24 TKG, Getrennte Rechnungsführung