Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=48671
Timestamp: 2020-08-03 12:53:41
Document Index: 304199068

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Vorlage - 16467/13 - 103. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „Berliner Platz-Nordost“ Stadtgebiet zwischen Hauptbahnhof, Berliner Platz, Schillstraße und Gleisanlagen Aufhebung des Planbeschlusses vom 27. August 2013 Planbeschluss
Vorlage - 16467/13
Betreff: 103. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig
„Berliner Platz-Nordost“
Aufhebung des Planbeschlusses vom 27. August 2013
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen (16467/13)
Rat ungeändert beschlossen (16467/13)
13_07_10_Änderungsplan_Anl_1
13_07_08_Tab_4_2_Anl_3_TÖB_Abwägung
13_10_24_Tab_3_2_Anl_4_Öffentlichkeit_Abwägung
13_10_29_Begr_Anl_2_aktuelle_Rechtsgrundlagen
103. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig
„1.Der Planbeschluss der 103. Änderung vom 27. August 2013 wird aufgehoben.
2.Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB sowie während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß Anlagen 3 und 4 zu behandeln.
3.Für das oben bezeichnete Stadtgebiet wird die 103. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig mit der dazugehörigen Begründung mit Umweltbericht in der anliegenden Fassung beschlossen.“
Aufhebung des Planbeschlusses vom 27.08.2013
Die 103. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Form, wie sie der Rat der Stadt Braunschweig am 27.08.2013 beschlossen hat, wurde der Regierungsvertretung gem. § 6 (1) BauGB zur Genehmigung vorgelegt. Nach der Vorprüfung stellte die Regierungsvertretung fest, dass die von einem Planungsbüro im Auftrag des Vorhabenträgers erstellte Planung einen formalen Mangel aufweist.
Der Mangel besteht in der nicht ausreichenden Betrachtung und Behandlung der Lärmproblematik auf Ebene der Flächennutzungsplanung. In der Begründung ist nicht erkennbar, dass die Frage der Lärmproblematik für das Vorhaben lösbar ist und damit der Standort generell geeignet ist.
Die Bearbeitung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes erfolgte weitgehend parallel, sodass – unabhängig von der expliziten Erläuterung in der Begründung des F-Planes – inhaltlich klar war, dass es keine unlösbaren Konflikte geben würde. Aus diesem Grunde wurde im Rahmen des F-Planverfahrens auf die Detailregelungen des Bebauungsplanes verwiesen.
Nach Rücksprache des Fachbereichs Stadtplanung und Umweltschutz mit der Regierungsvertretung konnte klargestellt werden, dass kein Mangel inhaltlicher Art besteht, da die Lärmproblematik durch umfangreiche Planungen, Gutachten und Abstimmungen auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung gelöst wurde. Es wurde lediglich versäumt, dieses Ergebnis auch zusammenfassend in der Begründung und im Umweltbericht zum Flächennutzungsplan ausdrücklich zu erwähnen.
Um diesen formalen Mangel zu beheben, wurden die Begründung mit Umweltbericht sowie der Vorschlag zur Behandlung der im Verfahrensschritt gemäß § 3 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen überarbeitet. Die geänderten und ergänzten Passagen sind grau unterlegt gekennzeichnet (siehe Anlage 2 und 4).
Da für den Rat bei seinem Beschluss über die 103. Änderung des Flächennutzungsplanes am 27.08.2013 aus der Begründung die generelle Eignung des Standortes hinsichtlich des Lärmschutzes nicht erkennbar war, ist nach Auffassung der Regierungsvertretung die Aufhebung und erneute Beschlussfassung über die 103. Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.
Planbeschluss zur 103. Änderung des Flächennutzungsplanes
Dem beiliegenden Entwurf des Änderungsplanes (Anlage 1) und der beiliegenden Begründung mit Umweltbericht (Anlage 2) sind Gegenstand der Änderung, Ziel, Zweck und wesentliche Auswirkungen der Planänderung zu entnehmen.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 18. April 2013 gemäß § 4 (2) BauGB beteiligt und zur Stellungnahme bis zum 29. Mai 2013 aufgefordert. Während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind die in Anlage 3 aufgeführten Stellungnahmen eingegangen. Die für die Maßstabsebene des Flächennutzungsplanes bedeutenden Inhalte der Stellungnahmen wurden teilweise in die Planunterlagen aufgenommen.
Der Entwurf der 103. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig hat gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 26. April 2013 bis 27. Mai 2013 öffentlich ausgelegen.
Während der öffentlichen Auslegung sind die in der Anlage 4 aufgelisteten Stellungnahmen eingegangen. Die für die Maßstabsebene des Flächennutzungsplanes bedeutenden Inhalte der Stellungnahmen der Öffentlichkeit wurden teilweise in die Planunterlagen aufgenommen.
Der Entwurf der 103. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig wird zum Beschluss empfohlen.
Anlage 1:Entwurf des Änderungsplanes
Anlage 2:Begründung mit Umweltbericht (überarbeitet)
Anlage 3:Vorschlag zur Behandlung der im Verfahrensschritt gemäß § 4 (2) BauGB
Anlage 4:Vorschlag zur Behandlung der im Verfahrensschritt gemäß § 3 (2) BauGB
vorgebrachten Stellungnahmen (überarbeitet)
1 13_07_10_Änderungsplan_Anl_1 (645 KB)
2 13_07_08_Tab_4_2_Anl_3_TÖB_Abwägung (87 KB)
3 13_10_24_Tab_3_2_Anl_4_Öffentlichkeit_Abwägung (297 KB)
4 13_10_29_Begr_Anl_2_aktuelle_Rechtsgrundlagen (142 KB)