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Timestamp: 2016-10-28 04:27:01
Document Index: 272209837

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 156']

6S.506/2000 (23.01.2001)
6S.506/2000/sch
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Beschwerdef�hrerin,
A.________, zzt. Anstalt Realta, Cazis, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Kradolfer, Bahnhofstrasse 3, Romanshorn,
Art. 21, 305bis StGB (Geldw�scherei, Versuch), (eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. Januar 2000), hat sich ergeben:
A.-Um im Gegenzug seine Schulden getilgt zu erhalten, erkl�rte sich der in Tschechien wohnhafte A.________ bereit, Drogen aus Tschechien in die Schweiz zu transportieren. Ein Freund von A.________ stellte sein Fahrzeug zur Verf�gung und fuhr selber mit. Nach Ankunft in der Schweiz nahm A.________ wie abgemacht telefonisch mit einem gewissen "X.________" in Tschechien Kontakt auf, der ihn anwies, die mitgef�hrten Drogen gegen einen Geldbetrag von Fr. 29'000.-- an Kontaktpersonen in der Schweiz abzuliefern. A.________ erhielt bei einer ersten Kontaktnahme von einem Unbekannten Fr. 17'100.--. Am 12. April 1999 wurden A.________ und sein Begleiter in Arbon verhaftet, als sie auf die �bergabe des Restbetrages warteten. In ihrem Fahrzeug wurden vier Pakete mit insgesamt 1'890 g Heroin, davon 893, 9 g reinem Wirkstoff, sowie ein Geldbetrag von Fr. 17'135. 55 vorgefunden und beschlagnahmt.
B.-Am 3. September 1999 fand das Bezirksgericht Arbon A.________ schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz durch vors�tzliche unbefugte Bef�rderung, Einfuhr und Anstalten zur Vermittlung von Bet�ubungsmitteln im schweren Fall sowie der Geldw�scherei und bestrafte ihn mit 34 Monaten Gef�ngnis.
C.-Am 25. Januar 2000 fand das Obergericht des Kantons Thurgau A.________ schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und des Versuchs der Geldw�scherei und bestrafte ihn mit 32 Monaten Gef�ngnis.
Gegen dieses Urteil erhebt die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und A.________ nicht nur der versuchten, sondern der vollendeten Geldw�scherei schuldig zu sprechen.
1.-a) Die Beschwerdef�hrerin sieht in der deliktischen Handlung des Beschwerdegegners nicht eine versuchte, sondern eine vollendete Geldw�scherei. Der Beschwerdegegner habe die Absicht gehabt, das Geld nicht nur entgegenzunehmen, sondern zur�ck nach Tschechien zu bringen und dort "X.________" abzuliefern. Dass er diesen Plan nicht habe ausf�hren k�nnen, mache seine Handlungen nicht zu einem blossen Versuch der Geldw�scherei.
Ein �berschreiten der Landesgrenze sei nicht notwendig, um den Tatbestand der Geldw�scherei zu erf�llen.
Vielmehr stelle schon der blosse �bergang des Besitzes der Fr. 17'100.-- auf den Beschwerdegegner als Geldkurier (und nicht nur zur blossen Aufbewahrung) eine Tathandlung dar, die geeignet sei, die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden oder das Einziehen dieses Geldes zu vereiteln, indem sie nicht mehr beim urspr�nglichen Besitzer beschlagnahmt werden k�nnen, sondern beim Beschwerdegegner als einem Dritten, der mit den Mittelsleuten in der Schweiz in keinerlei rechtlicher Beziehung gestanden habe.
Ob der Beschwerdegegner nach der Entgegennahme der Fr. 17'100.-- seine weiteren Absichten habe wahr machen k�nnen oder nicht, spiele keine Rolle. Ebenso sei es unerheblich, aus welchem Grund sich seine urspr�nglichen Absichten nicht realisieren liessen, sei es nun deswegen, weil die Polizei eingeschritten sei, oder weil z.B. ein Dritter das Geld gestohlen oder der Beschwerdegegner sein Vorhaben ge�ndert und es sich selber angeeignet habe.
b) Die Vorinstanz ging demgegen�ber davon aus, dass der Vorsatz des Beschwerdegegners darauf gerichtet gewesen sei, das Geld ins Ausland zu verbringen. Mit der Entgegennahme der Anzahlung habe er einen entscheidenden Schritt zur Ausf�hrung der Tat getan, die Tat aber nicht mehr zu Ende f�hren k�nnen, womit der Tatbestand der versuchten Geldw�scherei erf�llt sei.
2.-a) Den Tatbestand der Geldw�scherei erf�llt, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Verm�genswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herr�hren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Es handelt sich um ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt, der Nachweis einer konkreten Vereitelungsgefahr oder einer gelungenen Vereitelung ist nicht erforderlich (zur Ver�ffentlichung bestimmter BGE vom 5. Dezember 2000 X. c. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau E. 3a mit Hinweisen). Ein vollendeter tauglicher Versuch der Geldw�scherei ist somit nicht m�glich; wenn der T�ter alles getan hat, was nach seinem Plan zu tun war, ist der Tatbestand erf�llt, auch wenn der Erfolg ausbleibt. Ein unvollendeter Versuch der Geldw�scherei im Sinne von Art. 21 StGB ist aber m�glich (BGE 120 IV 323 E. 4).
b) Plan des Beschwerdegegners war es, die mitgef�hrten Drogen auftragsgem�ss gegen die Gesamtsumme (und nur gegen die Gesamtsumme) von Fr. 29'000.-- auszuh�ndigen und das gesamte Geld anschliessend ins Ausland zu verbringen. Dadurch, dass er eine Anzahlung von Fr. 17'100.-- entgegennahm, hat er im Sinne des Bet�ubungsmittelgesetzes Anstalten dazu getroffen, Drogen abzugeben (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 6 BetmG), dies in einer Menge, welche einen schweren Fall nach Art. 19 Ziff. 1 Satz 2 und Ziff. 2 Bst. a BetmG darstellt (BGE 120 IV 334 E. 2a). Damit, aber erst damit, ist die notwendige Vortat zur Geldw�scherei nach Art. 305bis StGB erstellt. Nicht erstellt ist, dass die Fr. 17'000.-- selber schon aus einem Verbrechen herr�hren sollen, womit das Entgegennehmen dieser Anzahlung erst die Vortat darstellt, entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin aber noch nicht Geldw�scherei. Nach dem f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt wurde das Geld erst durch das begonnene Drogengesch�ft "schmutzig", und erst von da an konnte die Geldw�sche- rei ihren Anfang nehmen.
Der Plan des Beschwerdegegners, das gegen Drogen eingetauschte Geld ins Ausland zu verbringen, h�tte, w�re er gelungen, den Tatbestand der vollendeten Geldw�scherei erf�llt (zur Ver�ffentlichung bestimmter BGE vom 5. Dezember 2000 X. c. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau E. 3b mit Hinweisen). Dazu ist es aber dank des Eingreifens der Polizei nicht gekommen. Im Moment seiner Verhaftung wartete der Beschwerdegegner noch auf die �bergabe des Restbetrages, ohne diesen war er weder bereit, die Drogen zu �bergeben, noch ins Ausland abzureisen. Damit stand er nach seinem eigenen Plan erst am Anfang seiner Tathandlungen. Die Geldw�scherei hatte erst begonnen, weshalb ein Versuch nach Art. 21 Abs. 1 StGB vorliegt und nicht die vollendete Straftat.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin w�rde sich an dieser Folgerung auch nichts �ndern, wenn der Beschwerdegegner aus anderen Gr�nden als durch polizeiliches Eingreifen an der Fortf�hrung seiner Tathandlungen gehindert worden w�re. Ob er zur Vollendung der Tat die Landesgrenze h�tte �berschreiten m�ssen, oder ob der Tatbestand allenfalls sogar vor Grenz�bertritt als vollendet angesehen werden k�nnte, braucht in diesem Fall nicht entschieden zu werden.
3.-Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach unbegr�ndet und abzuweisen. Nach Art. 156 Abs. 2 OG sind keine Kosten zu berechnen.
1.-Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau wird abgewiesen.
3.-Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Thurgau und der Schweizerischen Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.