Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-2200%20%C2%A7%20589%20Nr.%201
Timestamp: 2020-02-23 08:07:37
Document Index: 185812665

Matched Legal Cases: ['§ 548', '§ 589', '§ 589', '§ 589', '§ 63', '§ 589', '§ 589', '§ 589', '§ 589', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 589', '§ 589', '§ 8', '§ 8']

BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2003,1204
BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R (https://dejure.org/2003,1204)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R (https://dejure.org/2003,1204)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - B 2 U 8/03 R (https://dejure.org/2003,1204)
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Arbeitsunfall - Hinterbliebenenleistungen - Kausalität - wesentliche Bedingung - Fremdbluttransfusion - Verweigerung - Glaubensfreiheit
Gewährung von Hinterbliebenenleistungen nach Tod eines Ehegatten; Leistungen der Unfallversicherung bei Tod durch Arbeitsunfall; Unfall auf einem mit einer Tätigkeit zusammenhängenden Weg; Verursachung des Todes durch Wegeunfall im Rechtssinne; Operation auf Grund der ...
Haftungsausfüllende Kausalität - Tod eines Versicherten, der aus religiösen Gründen eine lebensnotwendige Bluttransfusion im Zusammenhang mit Heilbehandlung von Unfallfolgen ablehnt, ist nicht wesentliche Versicherungsfallfolge
Keine Unfallrente nach abgelehnter Bluttransfusion // Klage von Zeugen Jehovas abgewiesen
FamRZ 2004, 1198 (Ls.)
Ergänzend kann der Schutzzweck der Norm heranzuziehen sein (…vgl BSGE 38, 127, 129 = SozR 2200 § 548 Nr. 4; BSG SozR 4-2200 § 589 Nr. 1).
Für beide Bereiche der Kausalität gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung sowie der Beweismaßstab der - überwiegenden - Wahrscheinlichkeit (für den Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität zuletzt BSG Urteil vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 8/03 R - SozR 4-2200 § 589 Nr. 1).
Dabei kommt es auf die Qualität der Umstände, nicht aber auf ihre Quantität oder ihre zeitliche Reihenfolge an (BSG Urteil vom 9. Dezember 2003, aaO).
Dem steht die frühere Rechtsprechung des Senats, wonach die Verweigerung einer Bluttransfusion durch ein Mitglied der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas als rechtlich wesentliche Ursache den Unfallversicherungsschutz ausschließt (BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 8/03 R - SozR 4-2200 § 589 Nr. 1), nicht entgegen.
d) Schließlich wird das LSG, sofern es einen Verstoß gegen die soeben genannten Normen feststellen sollte, prüfen müssen, ob diese der Beklagten unmittelbar zurechenbar sind oder ob auch Verletzungen durch beauftragte Sachverständige, die ihrerseits nicht-hoheitlich und auch nicht als Beliehene handeln, zu Beweisverwertungsverboten führen (…vgl BSG Urteil vom 15.2.2005 - B 2 U 3/04 R - BSGE 94, 149 = SozR 4-2700 § 63 Nr. 2, RdNr 41 ff; s zur Drittwirkung der Grundrechte BVerfGE 80, 81, 92 f mwN; BVerfGE 84, 192, 195 mwN; vgl BSG Urteil vom 9.12.2003 - B 2 U 8/03 R - SozR 4-2200 § 589 Nr. 1 RdNr 26) .
Ob der Gesundheitsschaden eines Versicherten durch einen Arbeitsunfall (wesentlich) verursacht wurde, entscheidet sich - bei Vorliegen einer Kausalität im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne - danach, ob das Unfallereignis selbst - und nicht eine andere, unfallunabhängige Ursache - die wesentliche Bedingung für den Eintritt des Gesundheitsschadens war (stRspr BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 8/03 R - SozR 4-2200 § 589 Nr. 1 mwN).
Welcher Umstand den Schaden, nämlich die HCV-Infektion des Klägers, wesentlich verursacht hat, ergibt sich durch eine Bewertung aller als Ursachen in Frage kommenden Umstände (BSG vom 9.12.2003, aaO).
Wegen seiner primären Funktion als Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat (vgl BVerfGE 93, 1, 16 und 32, 98, 106) können aus dem einheitlichen Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit unmittelbar keine Leistungsansprüche gegen den Staat abgeleitet werden (vgl BSG SozR 4-2200 § 589 Nr. 1 RdNr 16 mwN).
Stirbt ein Versicherter an den Folgen eines Arbeitsunfalls, weil er eine Versorgung mit Fremdblut aus religiösen Gründen ablehnt, so führt der verfassungsrechtlich gebotene Respekt vor dieser Entscheidung nicht dazu, dass der Arbeitsunfall als rechtlich wesentliche Ursache für den Tod anzusehen wäre (BSG SozR 4-2200 § 589 Nr. 1).
Eine leistungsrechtliche Privilegierung krankenversicherter Angehöriger einer bestimmten Glaubensgemeinschaft - hier: der Zeugen Jehovas -, die im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG der Rechtfertigung bedürfte, kann aus Art. 4 Abs. 1 GG als einem klassischen Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat nicht hergeleitet werden (zum Abwehrcharakter des Art. 4 GG vgl BSG SozR 4-2200 § 589 Nr. 1 RdNr 16 mwN betreffend die Verweigerung einer notwendigen Fremdbluttransfusion nach Arbeitsunfall; siehe auch BVerfGE 93, 1, 16; BVerfGE 32, 98, 106).
gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 8/03 R -,.
Sozialgericht und Bundessozialgericht haben die Kausalität des Wegeunfalls für den Tod des Ehemanns im Hinblick darauf verneint, dass sich dieser aus religiösen Gründen geweigert hatte, eine Fremdbluttransfusion vornehmen zu lassen; die durch den Unfall notwendig gewordene Operation erfülle deshalb nicht die qualitativen Anforderungen an eine für den Eintritt des Todes wesentliche Bedingung (vgl. BSG, SozR 4-2200 § 589 RVO Nr. 1 = FamRZ 2004, S. 1198).
Dabei kommt es auf die Qualität der Umstände, nicht aber ihre Quantität oder ihre zeitliche Reihenfolge an (…BSG Urt. v. 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R - juris Rn. 22; Urt. v. 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R - juris Rn. 17;… Keller, a.a.O., § 8 Rn. 9).
Zur Bewertung wird vielfach auf die Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs abgestellt (…vgl. BSG Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 12;… Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 14; Urt. v. 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R - juris Rn. 17;… kritisch Keller, a.a.O., § 8 Rn. 8).
Bei der rechtlichen Gesamtbeurteilung zwischen versicherten und nicht versicherten Ursachen ist dabei im Rahmen der Prüfung der Unfallkausalität wesentlich auch auf den Schutzzweck der gesetzlichen Unfallversicherung im Allgemeinen und denjenigen des konkreten Versicherungstatbestandes abzustellen (…vgl. BSG Urt. v. 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R - juris Rn. 33 ff; Urt. v. 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R - juris Rn. 17).
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - L 15 U 308/16
Zahlung einer Hinterbliebenenrente