Source: https://www.kanzlei-richter.com/index.php/2011/03/31/mitschnitt-einer-telefonwerbung-kriminelles-pack-in-aktion/
Timestamp: 2018-02-22 00:50:19
Document Index: 7650235

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 34', '§ 201']

31. März 2011 Zeitschriftenvertrieb 0
Was aber in – durchaus auch in Deutschland ansässigen – Callcentern mittlerweile so abgeht, spottet zum Teil jeder Beschreibung. konsumer.info berichtet in einem Artikel über einen besonders schön dokumentierten Fall von regelrechtem Telefonterrorismus. Beleidigung, Drohung und Erpressung wenn nicht abgeschlossen oder genauer nachgefragt wird. Völlig normal im Zeitschriftenvertrieb per Callcenter.
„Keine andere Bewertung ergibt sich in Bezug auf die gefertigten Tonaufnahmen. Zwar ist die heimliche Fertigung von Tonaufnahmen nach § 201 StGB – anders als nach § 201a StGB bei Bildnissen – stets strafbar. Jedoch weist bereits die Formulierung des Tatbestandes, nach der – nur – das unbefugte Fertigen solcher Aufzeichnungen verboten ist, darauf hin, dass in diesem Bereich besonders häufig Rechtfertigungsgründe vorliegen werden (Hoyer in SK-StGB, 7. Aufl. 56. Lfrg. § 201 StGB Rn. 34; Fischer StGB, 56. Aufl., § 201 Rn. 9). Hier kommt insbesondere eine Rechtfertigung durch Bejahung eines überwiegenden Interesses bei der Güter- und Interessenabwägung in Betracht (Fischer a.a.O. Rn. 11). Dabei kann dahin stehen, ob sich dies normativ aus einem an § 34 StGB angelehnten Rechtfertigungsgrund ergibt (so wohl Fischer a.a.O.) oder ob sich die Rechtfertigung daraus ergibt, dass der besondere Rechtfertigungsgrund des “überragenden öffentlichen Interesses” bezüglich der Veröffentlichung in § 201 Abs. 2 S. 3 StGB eine Sperrwirkung auch schon für die Fertigung der Tonaufnahmen entfaltet (so Hoyer a.a.O. Rn. 36), denn jedenfalls ist die für Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht charakteristische Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall auch hier geboten.“
Eine notwehrähnliche Lage liegt wohl auch nicht erst vor, wenn – wie hier – kriminelle Handlungen begangen werden, sondern bereits dann, wenn eine Person „nur“ rechtsverletzend behandelt, beispielsweise unzumutbar belästigend angerufen wird und dabei in einer mit unzumutbaren Beweisschwierigkeiten verbundenen Lage bezüglich einer beabsichtigten Rechtsverteidigung ist. Dieser Zwangslage sind sich die Callcenter übrigens auch sehr wohl bewußt:
Mitarbeiter des Callcenters der „Aktion Privatsphäre“ in einem Gespräch mit einem vermeintlichen Spießgesellen zur Frage der Beweislage bei Telefonanrufen in der WDR-Sendung „Kampf gegen die Gewinnspielmafia“ aus der Reihe „die story“ (z. B. hier ab Minute 12:30)
(Sinngemäß:) Der Anruf selbst ist nicht rechtswidrig. „Genau, ich darf nur keine Werbung machen. Also den Inhalt muss der Kunde erst mal beweisen. Und da der Kunde keine Aufnahme machen darf von dem Inhalt kann er das nicht beweisen. Ist Aussage gegen Aussage.“
So wagen es hier also Kriminelle auch noch ernsthaft, ihre Opfer mit der Drohung der Einschaltung der Staatsanwaltschaft unter Druck zu setzen. Wahrheitswidrige Zeugenaussage wie selbstverständlich einberechnet.
heise.de: Strafe für Tele2