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Timestamp: 2020-05-28 09:12:43
Document Index: 240220046

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH', '§ 520', '§ 520', '§ 534', '§ 489', '§ 489']

BGH zur Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil - Ebner Stolz
BGH zur Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil
Beschluss des BGH vom 30.1.2013 - III ZB 49/12
Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründung diese auch nicht gesondert angreifen.
Der Klä­ger nimmt den Beklag­ten unter dem Vor­wurf einer feh­ler­haf­ten Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung im Zusam­men­hang mit der Zeich­nung von Betei­li­gun­gen als aty­pisch stil­ler Gesell­schaf­ter an der C. IV AG & Co. KG (C-Fonds) auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Das LG wies die Klage mit der Begrün­dung ab, dass der Klä­ger eine feh­ler­hafte Bera­tung durch den Beklag­ten nicht nach­ge­wie­sen habe. Soweit es um den Vor­wurf gehe, der Beklagte habe nicht dar­über auf­ge­klärt, dass mehr als 15 Pro­zent des auf­zu­brin­gen­den Kapi­tals für Pro­vi­sio­nen gezahlt wor­den sei, habe der Klä­ger den nöt­i­gen Beweis hier­für nicht füh­ren kön­nen. Bei dem dies­be­züg­li­chen Vor­brin­gen des Klä­gers han­dele es sich um eine bloße Behaup­tung "ins Blaue hin­ein", so dass sich das von ihm ange­bo­tene Zeug­nis des Vor­stands der C-AG als unzu­läs­si­ger Aus­for­schungs­be­weis dar­s­telle, dem nicht nach­zu­kom­men gewe­sen sei.
Auch der Beklagte habe den Vor­trag des Klä­gers nicht bestä­tigt. Soweit der Beklagte gemeint habe, auch andere Betei­ligte hät­ten durch die Zeich­nung Pro­vi­sio­nen in ihm unbe­kann­ter Höhe ver­di­ent, bedeute dies nicht, dass die Gesamt­pro­vi­si­ons­höhe über 15 Pro­zent gele­gen habe, auf die er den Klä­ger hätte hin­wei­sen müs­sen. Denn es sei lebens­f­remd, dass dem Beklag­ten als letz­tem Glied der Ver­triebs­kette die erhal­te­nen Pro­vi­sio­nen in vol­lem Umfang bekannt gewe­sen seien. Inso­fern habe ledig­lich der F als Ver­mitt­le­rin die Pflicht obge­le­gen, sicher­zu­s­tel­len, dass ihre Ver­triebs­mit­ar­bei­ter die Inter­es­sen­ten auf die kor­rekte Pro­vi­si­ons­höhe hin­wie­sen, sofern diese tat­säch­lich über 15 Pro­zent gele­gen hätte. Dem ein­zel­nen Ver­mitt­ler könne eine sol­che Pflicht­ver­let­zung jedoch nicht ange­las­tet wer­den.
Das OLG ver­warf die hier­ge­gen ein­ge­legte Beru­fung des Klä­gers, die sich in ihrer Begrün­dung aus­sch­ließ­lich mit der unter­b­lie­be­nen Auf­klär­ung über Pro­vi­sio­nen von mehr als 15 Pro­zent befasst hat, als unzu­läs­sig. Die Beru­fungs­be­grün­dung genüge nicht den Anfor­de­run­gen nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO. Die Beru­fungs­be­grün­dung gehe nur auf die unter­las­sene Bewei­s­er­he­bung zur Pro­vi­si­ons­höhe ein, nicht aber auf die wei­tere Argu­men­ta­tion des LG, dem ein­zel­nen Ver­mitt­ler, dem die Gesamt­höhe der Ver­trieb­s­pro­vi­sion nicht bekannt sei, könne nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er den Kun­den dar­auf nicht hin­ge­wie­sen habe; eine Pflicht­ver­let­zung falle inso­weit ledig­lich der F zur Last. Mit letzt­ge­nann­ter Begrün­dung habe das LG eine Pflicht­ver­let­zung des Beklag­ten auch für den Fall vern­eint, dass die Gesamt­pro­vi­sion 15 Pro­zent über­s­tie­gen haben sollte. Mit die­ser selb­stän­dig tra­gen­den Begrün­dung setze sich die Beru­fungs­be­grün­dung des Klä­gers indes nicht aus­ein­an­der.
Auf die Rechts­be­schwerde des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Das OLG hat die in § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO beschrie­be­nen Anfor­de­run­gen an den Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dung über­spannt und hier­durch dem Klä­ger den Zugang zur Beru­fungs­in­stanz in unzu­läs­si­ger Weise ver­sagt.
Hat das Erst­ge­richt die Abwei­sung der Klage auf meh­rere von­ein­an­der unab­hän­gige, selb­stän­dig tra­gende recht­li­che Erwä­gun­gen gestützt, muss die Beru­fungs­be­grün­dung in die­ser Weise jede tra­gende Erwä­gung ang­rei­fen; andern­falls ist das Rechts­mit­tel unzu­läs­sig. Denn in der­ar­ti­gen Fäl­len trägt jede der gleich­wer­ti­gen Begrün­dun­gen des Erst­ge­richts seine Ent­schei­dung. Selbst wenn die gegen einen Grund vor­ge­brach­ten Angriffe durch­g­rei­fen, ändert sich nichts daran, dass die Klage aus dem ande­ren Grund wei­ter­hin abwei­sungs­reif ist. Hier­nach hat die Beru­fungs­be­grün­dung des Klä­gers den Erfor­der­nis­sen nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO genügt.
In sei­ner Beru­fungs­be­grün­dung hat der Klä­ger aus­ge­führt, dass die Annahme des LG, er habe den Beweis, dass vor­lie­gend Pro­vi­sio­nen von mehr als 15 Pro­zent gezahlt wor­den seien, nicht füh­ren kön­nen, rechts­feh­ler­haft sei. Er hat hierzu vor­ge­bracht, das LG sei zu Unrecht von einem Vor­brin­gen "ins Blaue hin­ein" und einem "Aus­for­schungs­be­weis" aus­ge­gan­gen. Es han­dele sich um ein Inter­num der Ver­triebs­seite, zu dem er, der Klä­ger, nur Ver­mu­tun­gen ans­tel­len könne. Der Beklagte habe bei sei­ner per­sön­li­chen Anhör­ung vor dem LG selbst zuge­stan­den, dass Pro­vi­sio­nen i.H.v. ins­ge­s­amt 15,9 Pro­zent gef­los­sen seien. Damit hat der Klä­ger die Begrün­dung des Land­ge­richt­s­ur­teils, er habe den Beweis dafür nicht geführt, dass tat­säch­lich Pro­vi­sio­nen von mehr als 15 Pro­zent gezahlt wor­den seien, in zurei­chen­der Weise ange­grif­fen.
Ent­ge­gen der Ansicht des OLG musste die Beru­fungs­be­grün­dung sich dar­über hin­aus nicht auch zu der Frage äußern, ob der Beklagte verpf­lich­tet gewe­sen wäre, dar­über auf­zu­klä­ren, dass die Pro­vi­sio­nen tat­säch­lich über die Grenze von 15 Pro­zent hin­aus­gin­gen. Denn das ers­t­in­stanz­li­che Urteil ent­hält keine Aus­füh­run­gen, die mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erken­nen lie­ßen, dass das Erst­ge­richt eine sol­che Pflicht­ver­let­zung man­gels Kennt­nis oder Ken­nen­müs­sens des Beklag­ten über­haupt - also gerade auch im Falle einer Über­sch­rei­tung der 15-Pro­zent-Grenze - vern­einte. Im Vor­der­grund stand die Erwä­gung des LG, der Klä­ger habe nicht aus­rei­chend vor­ge­tra­gen, dass tat­säch­lich mehr als 15 Pro­zent des Kapi­tals für Pro­vi­sio­nen auf­ge­bracht wor­den seien.
Die Aus­füh­run­gen zu einer dies­be­züg­li­chen Kennt­nis des Beklag­ten knüpf­ten ohne erkenn­bare Zäsur an die­sen Erwä­gun­gen an, ins­bes. an den Satz, dass auch der Beklagte den klä­ge­ri­schen Vor­trag nicht bestä­tigt habe. Damit ent­stand, wor­auf die Rechts­be­schwerde zutref­fend hin­weist, ins­ge­s­amt der Ein­druck, es gehe im Grunde allein um den feh­len­den Nach­weis der Über­sch­rei­tung der 15-Pro­zent-Grenze, nicht aber (auch) darum, dass der Beklagte (man­gels Kennt­nis oder Ken­nen­müs­sens) ohne­hin nicht zu einer dies­be­züg­li­chen Auf­klär­ung verpf­lich­tet gewe­sen wäre. Geht aus dem ers­t­in­stanz­li­chen Urteil - wie hier - indes nicht hin­rei­chend deut­lich her­vor, dass das Erst­ge­richt seine Kla­ge­ab­wei­sung (in dem betref­fen­den Punkt) auch auf eine wei­tere selb­stän­dig tra­gende recht­li­che Erwä­gung gestützt hat, so muss die Beru­fungs­be­grün­dung diese auch nicht geson­dert ang­rei­fen.
14.03.2013 nach oben
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