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Timestamp: 2019-02-16 00:09:59
Document Index: 147817583

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 788', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 17', 'BGH']

Thema: Gehalt Rechtsfachwirt
Re: Gehalt Rechtsfachwirt
Oje, es ist schon spät am Abend... Bei meinem vorherigen Eintrag meinte ich, dass dir hier vermutlich keiner sein Gehalt öffentlich nennen wird. Sorry niki803. Bei der Gehaltshöhe kommt es sehr auf die Gebiete an, in denen man arbeitet. Hier in NRW z.B. wird in der Düsseldorfer Ecke mehr gezahlt als...
Hallo und willkommen hier! Ich vermute aber, dass dir hier jemand sein Gehalt verraten wird. Da ich aber kürzlich auch gesucht habe, hier findest du das Merkblatt des DAV von 2017 für ReFa und ReFaWi: https://www.reno-lsa.de/files/reno_content/Download/ReNo-Merkblatt%20DAV%202017.pdf Das Gehalt ist ...
Thema: Kostenfestsetzung Kostenbeschwerdeverfahren?
Re: Kostenfestsetzung Kostenbeschwerdeverfahren?
Die Frage ist: Entstehen im Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenentscheidung überhaupt Gebühren oder gehört dies zum laufenden Verfahren? LG Nach der Kommentierung im Gerold, 22. Auflage, Nr. 3500 Rn 6 entsteht die Verfahrensgebühr 3500 für Beschwerden gegen Kostenentscheidungen gem. §§ 91a, 99 ZPO.
Thema: 0,3 Erhöhungsgebühr bei Klagerücknahme
Re: 0,3 Erhöhungsgebühr bei Klagerücknahme
Mein Gedanke zur Diskussionsanregung hier:
Falls das Gericht bei seiner Ansicht bleiben sollte, hätte der Ehemann auch die GK für seinen Streitwert zu tragen und zudem die Ehefrau höhere GK, da sich ja nun der Streitwert für ihren Wert erhöht durch die Abtretung.
Thema: Räumung in KFA abrechnen
Re: Räumung in KFA abrechnen
Da habe ich mich oben etwas unglücklich ausgedrückt. Ihr habt recht, dass der Kfa für die ZV-Kosten nach § 788 ZPO gestellt werden kann. Ich trenne immer Hauptverfahren und ZV und meinte oben den Kfa im Hauptverfahren. Sorry. Wobei der Kfa für die ZV-Kosten nach dem BGH detailliert zu stellen ist: h...
Der Kfa ist nur für die Kosten, die im gerichtlichen Verfahren entstanden sind. Das sind die, die du angegeben hast. Problem für euch wird nun sein, dass das AG den Kfa und den Kfb nicht an den Schuldner wird zustellen können, da ihr ja die Räumung durchgeführt habt. Das heißt, du musst die neue Ans...
Thema: BerH gewährt, PKH zurückgewiesen
Re: BerH gewährt, PKH zurückgewiesen
Ja, die Anrechnung hat grundsätzlich zu erfolgen. Zumal du ja auch bedenken musst, dass bei der Bewilligung von VKH die Staatskasse die Anwaltsgebühren ja nur darlehensweise übernimmt und der Mandant während des Überprüfungszeitraums diese ggf. an die Staatskasse zurückzahlen muss. Dann zahlt er im ...
Thema: Pfändung ALG I
Re: Pfändung ALG I
Zurücknehmen würde ich den Antrag auch nicht. Ich würde ihr schreiben, dass die von ihr genannten Vorschriften eurer Ansicht nach nicht anwendbar sind, so wie ich oben schon schrieb. Zudem auf den BGH zu der Pfändbarkeit von ALG II verweisen, dessen Ausführungen analog auch auf ALG I anwendbar sind ...
Ich verstehe die Rechtspflegerin nicht: § 850k ZPO regelt die Pfändungsfreigrenze und § 17 SGB XII ist gültig für Sozialhilfe. ALG I ist aber keine Sozialhilfe nach dem SGB XII, sondern eine Leistung nach SGB III. Nach dem BGH vom 25.10.2012, VII ZB 74/11, ist sogar das ALG II pfändbar. Durch die ge...
Thema: Abfindung/Verkehrsunfall
Re: Abfindung/Verkehrsunfall
Im ersten Beitrag von Ise hieß es Abfindungsvergleich. Das lässt mE die 1,5 EG 1000 entstehen.