Source: http://www.rund-ums-geld-im-oeffentlichen-dienst.de/rund-ums-geld/tarifrecht/tvoed
Timestamp: 2018-06-19 01:09:11
Document Index: 100559415

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§8', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 17']

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD - Bund/Kommunen)
Ausgewählte Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD)
Der TVöD gilt für alle Tarifbeschäftigten des Bundes und für Tarifbeschäftigte, die bei einem Arbeitgeber arbeiten, der Mitglied eines Mitgliedsverbandes der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)“ ist. Der Geltungsbereich des TVöD sieht – wie auch der BAT und MTArb – eine ganze Reihe von Ausnahmen und Besonderheiten vor. Beispielsweise gilt der TVöD nicht für Beschäftigte, die unter die Geltungsbereiche des Tarifvertrages für Versorgungsbetriebe (TV-V) oder des Tarifvertrages Nahverkehr (TV-N) fallen. Der TVöD ist zum 01.10.2005 in Kraft getreten. Die aktuelle Fassung finden Sie unter www.tarif-oed.de.
Mehr Informationen zum Nebentätigkeitsrecht für Beamte und Arbeitnehmer bietet der gleichnamige Ratgeber des Deutschen Beamtenwirtschaftsring e.V. (DBW), den man auf www.nebentaetigkeitsrecht.de im Rahmen des „OnlineService“ für 10 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten bestellen kann.
Die materiellen Regelungen des früheren BAT zu „Versetzung, Abordnung und Zuweisung“ sind in den TVöD übernommen worden. Demnach können Beschäftigte aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. Sollen Beschäftigte an eine Dienststelle oder einen Betrieb außerhalb des bisherigen Arbeitsortes versetzt oder voraussichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, sind sie vorher zu hören. In einer Protokollerklärung zu § 4 Abs. 1 und 2 haben die Tarifparteien fest gehalten:
Ein hohes Qualifikationsniveau und lebenslanges Lernen liegen im gemeinsamen Interesse von Beschäftigten und Arbeitgebern. Qualifizierung dient der Steigerung von Effektivität und Effizienz des öffentlichen Dienstes, der Nachwuchsförderung und der Steigerung von beschäftigungsbezogenen Kompetenzen. Die Tarifvertragsparteien verstehen Qualifizierung auch als Teil der Personalentwicklung. Vor diesem Hintergrund stellt Qualifizierung nach dem TVöD ein Angebot dar, aus dem für die Beschäftigten kein individueller Anspruch außer nach Paragraf 5 Absatz 4 des TVöD abgeleitet werden kann. Durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung können Details näher ausgestaltet werden. Entsprechen des gilt für Dienstvereinbarungen im Rahmen der personalvertretungsrechtlichen Möglichkeiten. Weitergehende Mitbestimmungsrechte werden dadurch nicht berührt.
Arbeitszeitregelungen im TVöD (§§ 6 bis 11)
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) enthält eine Reihe von Regelungen, die die Arbeitszeit betreffen:
- Sonderformen der Arbeitszeit (u.a. Wechselschicht, Rufbereitschaft, Mehrarbeit)
- Ausgleich für Sonderformen der Arbeitszeit (u.a. Zeitzuschläge)
- Teilzeitbeschäftigung.
Diese Themen erläutern wir im Kapitel „Arbeitszeit und Urlaub“.
Für alle in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten (Arbeiterinnen/Arbeiter und Angestellte) und für die Neueinstellungen bestimmt sich das Tabellenentgelt ab dem 01.10.2005 nach dem TVöD. Mit dessen In-Kraft-Treten löst die Entgelttabelle TVöD (siehe Seiten 34 ff.) die bisherigen Vergütungs- und Monatslohntabellen ab. Tarifliche Erschwerniszuschläge und viele Zulagen werden dagegen bis zu einer Neuregelung der Erschwerniszuschläge bzw. bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung nach bisherigem Recht weiter gezahlt; für Vergütungsgruppenzulagen und Meister-, Techniker- und Programmiererzulagen gelten die jeweiligen Sonderregelungen des TVÜ-Bund.
Modifizierte Fortgeltung des bisherigen Eingruppierungsrechts
Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund gelten die zentralen Eingruppierungs- bzw. Einreihungsvorschriften sowie die Kataloge der Tätigkeitsmerkmale über den 30.09.2005 hinaus bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung vorläufig fort.
An die Stelle der Begriffe „Vergütung und Lohn“ tritt der Begriff „Entgelt“ (§ 17 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-Bund). Darüber hinaus sieht der TVÜ-Bund eine Reihe weiterer Veränderungen vor, beispielsweise den Wegfall des Bewährungsaufstiegs. Davon unberührt bleiben allerdings insbesondere die Eingruppierungs- bzw. Einreihungsautomatik und die sog. 50-Prozent-Regel. Für den Bereich der Angestellten ist zudem weiterhin der Begriff des Arbeitsvorgangs zu Grunde zu legen. Die fortgeltenden Vorschriften finden sowohl auf in den TVöD übergeleitete als auch auf ab dem 01.10.2005 neu eingestellte Beschäftigte im jeweiligen bisherigen Geltungsbereich Anwendung.
Für ab dem 01.10.2005 neu eingestellte Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten gelten Vergütungsordnung und Lohngruppenverzeichnis nicht. Die Eingruppierung erfolgt in diesen Fällen gemäß § 17 Abs. 7 TVÜ-Bund in die in Anlage 4 TVÜ-Bund ausgewiesene Entgeltgruppe 1 TVöD (näher dazu unten unter Ziffer 2.4 zu § 16 [Bund]). Im Übrigen richtet sich der Eingruppierungsvorgang nach den in § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund benannten zentralen Eingruppierungsvorschriften; je nach bisheriger Zuordnung der Tätigkeit sind BAT/BAT-O oder der TVLohngrV/ TVLohngruppen-O-Bund anzuwenden. Eine Überleitung vorhandener Beschäftigter in die Entgeltgruppe 1 findet nicht statt, maßgeblich ist insoweit § 4 Abs. 1 TVÜ-Bund in Verbindung mit Anlage 2 TVÜ-Bund. Tätigkeiten entsprechend Vergütungsgruppe I der Anlage 1a zum BAT/ BAT-O werden seit dem 01.10.2005 nicht mehr vom tariflichen Eingruppierungssystem erfasst, neue Arbeitsverhältnisse über solche Tätigkeiten sind außertariflich abzuschließen.
Vorläufigkeit von Eingruppierungsvorgängen zwischen dem 01.10.2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung (§ 17 Abs. 3 TVÜ-Bund)
Das getrennte In-Kraft-Treten von neuem Entgeltsystem und neuem Eingruppierungsrecht ist nicht zuletzt der Erforderlichkeit von Probeläufen für die neue Entgeltordnung geschuldet. Um während der Zwischenzeit keine neuen Rechtspositionen auf der Grundlage der bisherigen Tätigkeitsmerkmale entstehen zu lassen, sind gemäß § 17 Abs. 3 TVÜ-Bund alle zwischen dem 01.10.2005 und dem In-Kraft- Treten der neuen Entgeltordnung stattfindenden Eingruppierungen, d. h. Neueinstellungen, Höher- und Herabgruppierungen vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand. Dies gilt nicht nur für nach dem 30.09.2005 neu eingestellte Beschäftigte, sondern bei Höher- und Herabgruppierungen nach TVöD und TVÜ-Bund auch für Vorhandene. Ausnahmen vom Vorläufigkeitsvorbehalt gelten gemäß § 17 Abs. 3 TVÜ-Bund allerdings für Eingruppierungen in die Entgeltgruppe 1 und für Höhergruppierungen gemäß §8 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 3 TVÜ-Bund. Vorsorglich sollte bei Eingruppierungsvorgängen während dieser Zwischenphase in Arbeitsvertragsänderungen bzw. entsprechenden Schreiben an die Beschäftigten klar gestellt werden, dass es sich gemäß § 17 Abs. 3 TVÜ-Bund um eine vorläufige Eingruppierung handelt, die weder einen Vertrauensschutz noch einen Besitzstand begründet.
Eingruppierungen zwischen dem 01.10.2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung (§ 17 Abs. 7 TVÜ-Bund)
Während sich die Eingruppierungs- bzw. Einreihungsvorgänge als solche gemäß § 17 Abs.1 Satz 1 TVÜ-Bund vorläufig noch nach den bisherigen Regeln richten, knüpft die Eingruppierung nach TVÜ-Bund und TVöD bereits an die Entgeltgruppen des TVöD an. Die Verknüpfung erfolgt im Rahmen der Überleitung. Durch die Anknüpfung an die Entgeltgruppe liegen Höher- bzw. Herabgruppierungen im Sinne von TVÜ-Bund/VKA und TVöD nur vor, wenn sich durch den Tätigkeitswechsel eine von der vorherigen abweichen de Entgeltgruppe ergibt. Ob ein Tätigkeitswechsel im Rahmen des zugrunde liegenden Eingruppierungsvorgangs (auch) zu einem Wechsel der Vergütungs- bzw. Lohngruppe führt, ist dagegen für die Höher- oder Herabgruppierung nach TVÜ-Bund/VKA und TVöD unerheblich, soweit sich dadurch die Entgeltgruppe nicht ändert. Gleiches gilt für Fallgruppenwechsel.
Beschäftigte, die zwischen dem 01.10.2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung mit Tätigkeiten nach Vergütungsgruppe IIa BAT in die Entgeltgruppe 13 eingruppiert werden und nach bisherigem Eingruppierungsrecht aus dieser Tätigkeit einen fünf- oder sechsjährigen Aufstieg in die Vergütungsgruppe Ib BAT gehabt hätten, erhalten bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung zusätzlich zu ihrem Tabellenentgelt eine persönliche Zulage. Diese entspricht der Differenz zwischen ihrem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 13 und dem stufengleichen Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 14.
Der Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte vom 17.05.1982 für das Tarifgebiet West sowie der Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (TV Zulagen Ang-O) vom 08.05.1991 für das Tarifgebiet Ost sind – mit geringen Ausnahmen – am 01.10.2005 außer Kraft getreten, so dass die dort aufgeführten Zulagen entfallen (Nrn. 17 und 18 Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B [Negativliste]). Nach der Protokollnotiz zu § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund erhalten aber in den TVöD übergeleitete Angestellte bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung ihre Techniker-, Meister- und Programmierzulage als persönliche Besitzstandszulage weiter, solange die im bisherigen Tarifrecht normierten Voraussetzungen für die Zahlung dieser Vorlage erfüllt sind. Neu eingestellte Beschäftigte und übergeleitete Angestellte, denen in der Zeit zwischen dem 01.10.2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung eine nach bisherigem Tarifrecht anspruchsbegründende (Ange stellten-) Tätigkeit übertragen wird, erhalten gemäß § 17 Abs. 6 TVÜ-Bund eine persönliche Zulage in Höhe der entfallenen Techniker-, Meister- und Programmiererzulage. Dabei müssen die Anspruchsvoraussetzungen nach bisherigem Tarifrecht erfüllt sein.
Eine Übersicht der wichtigsten Entgelttabellen finden Sie in der Rubrik "Wegweiser der Entgelttabellen für den öffentlichen Dienst".