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Timestamp: 2019-10-22 22:47:36
Document Index: 72695943

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 318', '§ 18', '§ 53', '§ 316', '§ 280', '§ 280', '§ 611', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 199', 'BGH', '§ 611', '§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 199', '§ 162', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 852', '§ 199', '§ 166', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 166', '§ 199', '§ 46', '§ 3']

ArbG Mannheim, Urteil vom 09.06.2011 - 8 Ca 1/10 - openJur
Urteil vom 09.06.2011 - 8 Ca 1/10
ArbG Mannheim, Urteil vom 09.06.2011 - 8 Ca 1/10
openJur 2012, 67158
1. Ein Gläubiger hat grob fahrlässige Unkenntnis von den Anspruch begründenden Umständen iSd § 199 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn er nahe liegende und wenig Aufwand bedeutende Maßnahmen der Kenntnisverschaffung nicht ergreift.
2. Betraut der Gläubiger einen Dritten mit der Ermittlung von Tatsachenfeststellungen, so ist auf dessen Wissensstand abzustellen, auch wenn der Wissensvertreter die Tatsachenkenntnis nicht an den Gläubiger übermittelt hat.
3. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 96.741,68.
Mit ihrer am 30.12.2009 bei Gericht eingegangenen Klage fordert die Klägerin von ihrem ehemaligen Arbeitnehmer, dem Beklagten, Schadensersatz aus einer angenommenen Verletzung arbeitsvertraglicher Aufklärungspflichten. Zwischen den Parteien ist insbesondere die Verjährung etwaiger Ansprüche im Streit.
Die Klägerin ist eine am 27.05.1982 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der der Beklagte als Gesellschafter beteiligt ist. Die Höhe der prozentualen Beteiligung des Beklagten ist umstritten. Die Parteien führen zivilrechtliche Streitigkeiten, im Rahmen derer die Klägerin unter anderem das Ziel verfolgt, dem Beklagten die Mitgliedschaft an der Klägerin zu entziehen. Diesbezüglich wird auf die deutlichen Ausführungen des Landgerichts M. (Urteil vom 09.11.2009, nicht rechtskräftig, Abl. 132 ff.) verwiesen.
Der Beklagte ist von Beruf Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. Er war in der Zeit vom 01.04.199 bis 30.06.2006 ausweislich des Anstellungsvertrages vom 20.08.1999 (Abl. 35 ff) als Mitglied der Geschäftsleitung für die Klägerin tätig und für die Bereiche Rechts-, Personal- sowie Finanz- und Rechnungswesen zuständig. Gemäß Stellenbeschreibung Leiter Finanzen/Personal(Abl. 40) waren die Tätigkeiten des Beklagten unter anderem wie folgt beschrieben:
- Versorgung des Unternehmens mit den benötigten Fremdmitteln- Beobachtung der Finanzmärkte und Anlegen von freiem Kapital- Überwachung der Lohn- und Gehaltsabrechnung- Erstellen der Bilanzen in Zusammenarbeit mit externen Stellen- Durchführung des betriebswirtschaftlichen Controllings- Freigabe des Zahlungsverkehrs &
Anforderungen/Ausbildung:
Kenntnisse in Finanzwirtschaft, Buchhaltung und ControllingGute Kenntnisse im Personalwesen und Sozialrecht.
Die Klägerin hatte ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr, das vom 01.10. eines Kalenderjahres zum 30.09. des Folgejahres lief. Der nach Auffassung der Klägerin für die Erstellung des Jahresabschlusses zuständige Beklagte sei, nachdem er am 01.04.1999 seine Tätigkeit bei der Klägerin aufgenommen hat, zur Ansicht gelangt, die Umstellung des Geschäftsjahres auf das Kalenderjahr sei zweckmäßig. Deshalb habe er Ende 1999/Anfang 2000 den Geschäftsführern der Klägerin vorgeschlagen, für die Zeit vom 01.10.1998 bis 31.12.1998 ein Rumpfgeschäftsjahr zu bilden und mit Wirkung zum 01.01.1999 das Geschäftsjahr auf das Kalenderjahr umzustellen. Hiermit waren die damaligen Geschäftsführer der Klägerin einverstanden, wobei sich allerdings aus Sicht der Klägerin heute nicht mehr klären lasse, ob die Gesellschafter der Klägerin in einer Gesellschafterversammlung die entsprechende Änderung des Geschäftsjahres tatsächlich beschlossen hatten. Ein solcher Beschluss wurde jedenfalls unstreitig weder notariell beurkundet noch in das Handelsregister eingetragen. Den damaligen Geschäftsführern der Klägerin sei jedenfalls nicht bekannt gewesen, dass die Umstellung des Geschäftsjahres in handelsrechtlicher Hinsicht einer Satzungsänderung bedürfe, die ihrerseits - unstreitig - erst mit ihrer Eintragung in das Handelsregister wirksam wird.
Im Jahr 2005 verlangte die Hausbank der Klägerin einen durch einen Abschlussprüfer im Sinn des § 318 HGB geprüften Jahresabschluss als Kreditunterlage nach § 18 KWG. Die Klägerin kontaktierte deshalb die M. Treuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (im Folgenden MT. genannt) und bestellte diese mit Beschluss vom 12.07.2005 zur Abschlussprüferin für das Geschäftsjahr 2004. In diesem Zusammenhang habe die MT. die Klägerin wiederholt aufgefordert, den Gesellschafterbeschluss zur Umstellung des Geschäftsjahres auf das Kalenderjahr mit Wirkung ab dem 01.01.1999 vorzulegen. Hierauf sei von der Klägerin jeweils mitgeteilt worden, der Beschluss sei bislang nicht aufgefunden worden.
Nachdem bis August 2006 der Gesellschafterbeschluss nicht vorgelegt wurde, die MT. aber unverändert von der Existenz eines solchen ausgegangen sei, habe sich die MT. mit dem Institut der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf, in Verbindung gesetzt. Auf entsprechende Anfrage habe die MT. die zutreffende Auskunft erhalten, die Eintragung des nicht vorliegenden Gesellschafterbeschlusses in das Handelsregister habe konstitutive Wirkung. Darauf hin wurde nach Rücksprache mit der Geschäftsleitung der Klägerin die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2004, die bis auf einen offene Punkte-Strichlisteabgeschlossen gewesen sei, abgebrochen und lediglich ein Bericht über die Erstellung Jahresabschlusses 2004 vorgelegt. Die mit der MT. verbundene T. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (TK. genannt) habe die Klägerin erstmals mit Schreiben vom 10.10.2006 (Abl. 42 ff.) über die Rechtslage im Einzelnen unterrichtet und insbesondere ausgeführt , dass zwar das zuständige Finanzamt die Jahresabschlüsse für den Zeitraum vom 01.10.1998 bis 31.12.2004 steuerlich anerkannt habe, die handelsrechtlichen Abschlüsse unter Einschluss sämtlicher Beschlüsse, die auf den handelsrechtlichen Abschluss aufbauen (zum Beispiel Feststellung der Jahresabschlüsse, Tantiemebeschlüsse, etc. ), jedoch unwirksam sind.
Die Klägerin ist der Auffassung, der Beklagte habe nachhaltig seine Pflichten aus dem Anstellungsvertrag verletzt, denn er sei auf Grund seiner Zuständigkeit für das Finanz- und Rechnungswesen gehalten gewesen, die Klägerin und deren Gesellschafter darauf aufmerksam zu machen, dass die Umstellung des Geschäftsjahres auf das Kalenderjahr eine Satzungsänderung betrifft, die zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung und Eintragung in das Handelsregister bedarf, §§ 53 Abs. 2, 54 Abs. 3 GmbHG. Diese pflichtwidrige Unterlassung des Beklagten habe zu etwaigen Schäden geführt, die bereits bezifferbar eingetreten seien, wie zum Beispiel nutzlose Aufwendungen wie Prüfungs- und Beratungskosten, oder deren künftiger Eintritt befürchtet werden müsse.
Die Klägerin b e a n t r a g t:
1. Der Bekl. wird verurteilt, an die Klägerin EUR 71.741,68 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageschrift vom 30.12.2009 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin sämtlichen über den Betrag in Höhe von 71.741,68 hinausgehenden weiteren Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist oder künftig noch entstehen wird, dass die Klägerin für die Zeit vom 01.10.1998 bis 31.12.1998 ohne vorhergehende Satzungsänderung ein Rumpfgeschäftsjahr gebildet hat, insbesondere den Schaden:
- durch eine Aufstellung/Feststellung der handelsrechtlichen Jahresabschlüsse für die Zeit vom 01.10.1998 bis 20.09.2006;- durch eine Prüfung der handelsrechtlichen Jahresabschlüsse und des Lageberichts für die Zeit vom 01.10.1998 bis 30.09.2006;- durch die abgebrochene Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Kalenderjahr 2004;- durch Erstellung der steuerlichen Jahresabschlüsse 2004, 2005 und 2006;- durch Beraterhonorare (Rechtsanwaltsvergütung, WP-Honorare, jeweils einschließlich Auslagen), welche im Zusammenhang mit der möglichen Nichtigkeit der steuerlichen Jahresabschlüsse vom 01.10.1998 bis 30.12.2006, der möglichen Nichtigkeit des handelsrechtlichen Jahresabschlusses für das Rumpfgeschäftsjahr 01.10. bis 31.12.2006 und die Jahresabschlüsse 2007/2008 entstanden sind oder noch entstehen.
Er trägt vor, die Umstellung des steuerrechtlichen Jahresabschlusses im Jahr 1999 auf das Kalenderjahr sei Folge einer Vereinbarung gewesen, die der damalige Geschäftsführer der Klägerin, Herr R., im Zuge einer Betriebsprüfung mit dem zuständigen Finanzamt getroffen habe. Der Beklagte habe in diesem Zusammenhang der Geschäftsführung sowie den Gesellschaftern der Klägerin ausdrücklich mitgeteilt, dass für die Umstellung der handelsrechtlichen Bilanz ein entsprechender Beschluss zu fassen sei und dieser notariell beurkundet und ins Handelsregister eingetragen werden müsse. Es sei insbesondere seitens des Beklagten darauf hingewiesen worden, dass nur durch Eintragung in das Handelsregister eine wirksame Satzungsänderung erfolge. Aus diesem Grund habe die Klägerin bei Herrn Wirtschaftsprüfer E. nachgefragt, welche Prüfungskosten durch eine Umstellung anfallen würden. Der diesbezüglich genannte Betrag in Höhe von mindestens DM 20.000,-- habe die Geschäftsführung und Gesellschafter der Klägerin jedoch veranlasst, von der Umstellung und Prüfung der Handelsbilanz abzusehen. Da zu diesem Zeitpunkt weder vom Finanzamt noch von den Banken eine geprüfte Bilanz gefordert wurde, habe die Klägerin das Thema bewusst ausgesessen, da die tatsächlichen Konsequenzen in Abwägung der Nachteile nach dem Motto wo kein Kläger, da kein Richterfür vertretbar angesehen worden seien.
Im Übrigen sei der Beklagte vertraglich lediglich verpflichtet gewesen, die Lohn- und Gehaltsabrechnungen zu überwachen und Bilanzen in Zusammenarbeit mit externen Stellenzu erstellen. Das bedeute nichts anderes, als dass es Aufgabe des Beklagten gewesen sei, den jeweils von der Klägerin zu beauftragenden Steuerberatern beziehungsweise Wirtschaftsprüfern zuzuarbeiten. Dementsprechend habe er im Jahr 1998 auch nur Vorbereitungshandlungen für die Erstellung des Jahresabschlusses erbracht. Eine eigene Verantwortung des Beklagten, die Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen usw. in eigener Person zu erstellen, sei nicht ersichtlich. Es sei auch nicht die Pflicht des Beklagten gewesen, die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der Klägerin in Ordnung zu bringen. Wenn diese trotz Hinweises von einer entsprechenden Beschlussfassung, Beurkundung und Eintragung abgesehen habe, treffe den Beklagten diesbezüglich keine Verantwortung. Die erforderlichen Dinge zu veranlassen, sei vielmehr die ureigenste Aufgabe der Geschäftsführer und gegebenenfalls auch der Gesellschafter der Klägerin gewesen. Von daher lasse sich schon im Ansatz ein Verschulden des Beklagten nicht feststellen. Er habe bezüglich des klägerseits gerügten Sachverhaltes keine Pflichten inne gehabt, die er hätte verletzen können.
Schließlich wären etwaige Ansprüche längst verjährt, denn bereits im Jahr 2005 sei bei Beauftragung der MT. bekannt gewesen, dass es einen Beschluss zur Umstellung des Geschäftsjahres nicht gegeben habe. In Folge der Eintragungsbedürftigkeit hätte die MT. außerdem durch Rückfrage beim Handelsregister oder durch Einsichtnahme in die Registerakte unmittelbar nach Beauftragung im Juli 2005 den Mangel unschwer feststellen können und feststellen müssen. Da die MT. die Vertreterin der Klägerin in steuerrechtlichen Angelegenheiten gewesen sei, müsse sich die Klägerin zumindest deren Nachlässigkeit beziehungsweise grob fahrlässige Unkenntnis zurechnen lassen. Dabei könne sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, dass die MT. den Inhalt des Gesellschaftervertrages erst im Jahr 2006 geprüft und T. die Klägerin erstmals mit Schreiben vom 10.10.2006 (Abl. 42 ff.) auf die rechtlichen Konsequenzen der mangelnden Beschlussfassung, Beurkundung und Eintragung hingewiesen haben will. Denn es sei die ureigenste Pflicht eines Wirtschaftsprüfers, sich vor Beginn der Prüfungstätigkeit zunächst über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des zu prüfenden Unternehmens Kenntnis zu verschaffen, da er sonst nicht wissen könne, was und auf welcher Grundlage er prüfen solle. Dementsprechend habe auch - was die Klägerin nicht bestritten hat -die MT. ausweislich der vorgelegten Checkliste für die Vorbereitung der Abschlussprüfung(Abl. 336 ff.) bereits im August 2005 sämtliche Unterlagen wie Satzung bzw. aktueller Gesellschaftervertrag eingeholt, aus denen sich die rechtlichen Verhältnisse der Klägerin ersehen ließen. Ausweislich dieser Checkliste sei auch die Anforderung des Handelsregisterauszugs im August 2005 beabsichtigt gewesen bzw. erfolgt. Im Übrigen sei dem Wirtschaftsprüfer der MT., Herrn R., bereits Mitte des Jahres 2005 auf dessen Nachfrage hin ausdrücklich mitgeteilt worden, dass ein erforderlicher Beschluss durch die Gesellschafterversammlung der Klägerin nicht getroffen worden sei und sich die Vereinbarung mit dem Finanzamt nur auf steuerrechtliche Angelegenheit beziehe. Jedenfalls seien sämtliche Ersatzansprüche der Klägerin, so sie denn entstanden sein sollten, zum Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift bei Gericht am 30.12.2009 bereits verjährt gewesen.
Im Kammertermin vom 09.06.2011 erklärte die Klägerin auf Nachfrage des Gerichts, die Kenntnis über Eintragungsbedürftigkeit der Umstellung des Geschäftsjahres sowie die entsprechende Nichtigkeitsfolge gehöre zum kleinen Einmaleins eines jeden , der im Bereich Finanzwirtschaft/Controlling tätig ist. Ferner wurde für die Klägerin klarstellend erklärt, der Vorwurf der Pflichtenverletzung des Beklagten beziehe sich auf den unterlassenen Hinweis bezüglich der Eintragungsbedürftigkeit der Umstellung des Geschäftsjahres ins Handelsregister sowie die entsprechende Nichtigkeitsfolge. Etwaige Pflichtenverletzung des Beklagten im Hinblick auf die Prüfungspflichtigkeit der Gesellschaft gemäß § 316 HGB seien - entgegen dem bisherigen prozessualen Vortrag - nicht Gegenstand der Klaganträge. Bezüglich des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen, soweit sie Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf die Sitzungsniederschriften verwiesen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf die geltend gemachte Zahlung zu, weshalb auch der Antrag auf Ersatz künftigen Schadens zurückzuweisen ist (Hierzu im Folgenden unter 1.). Im Übrigen wären etwaige Ansprüche auf Schadensersatz zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verjährt (hierzu nachfolgend unter 2.).
Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten kein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zu. Eine Haftung des Beklagten wegen positiver Vertragsverletzung nach § 280 BGB setzt nämlich voraus, dass er einen Schaden durch schuldhafte Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten verursacht hat. Es ist hierbei Sache der Arbeitgeberin nachzuweisen, dass der Arbeitnehmer vertraglich eine bestimmte Handlung schuldet, schuldhaft gegen diese Pflicht verstoßen hat und dadurch vorsätzlich oder Fahrlässig einen Schaden herbeigeführt hat. Ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein solch schuldhaftes Handeln des Beklagten sowohl im Bezug auf eine Pflichtenverletzung als auch auf die adäquat-kausale Verursachung eines Schadenseintritts liegen jedoch nicht vor und wurden von der Klägerin auch nicht hinreichend schlüssig dargelegt.
Der konkrete Inhalt der Verpflichtung zur Arbeitsleistung ergibt sich in erster Linie aus den Einzelheiten des Arbeitsvertrages, aus allgemeinen vom Arbeitgeber vorformulierten Vertragsbedingungen wie etwa Stellen- oder Tätigkeitsbeschreibungen sowie aus dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Wird eine geschuldete Tätigkeit bei der Einstellung fachlich umschrieben (z.B. Buchhalter, kaufmännischer Angestellter usw.) können dem Arbeitnehmer sämtliche Arbeiten zugewiesen werden, die diesem Berufsbild entsprechen. Bei der Ausübung dieses Weisungsrechts steht dem Arbeitgeber regelmäßig ein weiter Raum zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsbedingungen zu. Insbesondere ist er berechtigt, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers im Einzelnen festzulegen (vgl. BAG vom 27.03.1980, AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht). Hat der Arbeitgeber aber eine Stellen- bzw. Tätigkeitsbeschreibung als Mittel der Vertragsgestaltung in den jeweiligen Arbeitsvertrag oder dessen praktische Durchführung mit einbezogen, dann bildet diese die Grenze der Ausübung des Direktionsrechts und es entsteht ein Anspruch des Arbeitnehmers, (nur) entsprechend dieser Beschreibung auch tatsächlich beschäftigt zu werden. Ist eine konkret zugewiesene Tätigkeit nicht mehr von der vereinbarten Tätigkeitsbeschreibung gedeckt, ist diese grundsätzlich nicht vertraglich geschuldet und der Arbeitnehmer zur entsprechenden Verrichtung nicht verpflichtet (vgl. u.a. Preis, Individualarbeitsrecht, 3. Aufl., 2009, § 26 Abs. 3 Ziff. 3).
Unter Beachtung dieser Grundsätze kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen, der Beklagte sei auf Grund seiner Zuständigkeit für das Finanz- und Rechnungswesen gehalten gewesen, die Klägerin und deren Gesellschafter darauf aufmerksam zu machen, dass die Umstellung des Geschäftsjahres eines Gesellschafterbeschlusses und dessen notarielle Beurkundung sowie Eintragung in das Handelsregister bedurfte. Eine solche Rechtspflicht zur umfassenden Aufklärung lässt sich nämlich weder aus dem im Anstellungsvertrag vereinbarten Aufgabenbereich als Leiter unter anderem für das Finanz- und Rechnungswesen noch aus der diesbezüglichen Stellenbeschreibung herleiten. Gerade letztere spricht nämlich gegen eine umfassende Verantwortung des Beklagten in steuerrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten, denn entgegen der Anforderung gute Kenntnisseim Personalwesen und Sozialrecht werden in den Bereichen Finanzwirtschaft, Buchhaltung und Controlling lediglich Kenntnisseverlangt. Folgerichtig schuldete der Beklagte ausweislich der Tätigkeitsbeschreibung auch nur das Erstellen der Bilanzen in Zusammenarbeit mit externen Stellen. Wie der Beklagte zutreffend rügt, bedeutet dies aber nichts anderes, als dass es Aufgabe des Beklagten war, den jeweils von der Klägerin zu beauftragenden Steuerberatern bzw. Wirtschaftsprüfern zuzuarbeiten und die diesbezüglich erforderlichen Informationen aus der Sphäre der Klägerin zu beschaffen. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch aus der vertraglichen Stellung des Beklagten als Abteilungsleiter gerade nicht per se zu schließen, dass dieser grundsätzlich zur allgemeinen umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung verpflichtet ist, wie dies die Rechtsprechung z.B. in dem Rechtsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandanten vertritt (vgl. z.B. BGH vom 29.11.1983, VI ZR 3/82, juris; OLG Brandenburg vom 05.11.2009, NZA - RR 2010, 251). Ziel der anwaltlichen Rechtsberatung ist es nämlich, dem Mandanten eigenverantwortliche sachgerechte Entscheidungen in seinen Rechtsangelegenheiten zu ermöglichen. Dabei hat der Anwalt seinen Mandanten auch vor Gefahren zu warnen, die sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen, wenn er Grund zur Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich dieser Gefahr nicht bewusst ist (vgl. BGH vom 01.03.2007, NJW 2007, 2485 (2486) sowie BGH vom 13.03.2008, NJW - RR 2008, 1235 (1236)). Solch weitgehende Aufklärungspflichten kennt das Arbeitsvertragsrecht, bei dem der synallagmatische Leistungsaustausch im Vordergrund steht, hingegen nicht, es sei denn, die Parteien haben eine ausdrückliche oder konkludente dahingehende Vereinbarung getroffen. Dies hat die Klägerin aber ebenso wenig dargelegt wie den Umstand, dass dem Beklagten etwa durch die Ausübung des Direktionsrechts (wann, wo und von wem?) eine entsprechende Verpflichtung zur Schaffung der formalen Voraussetzungen für die Umstellung des Geschäftsjahres auf das Kalenderjahr mit einhergehenden Beratungspflichten übertragen worden sein soll. Auch der Umstand, dass der Kläger vormals als Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Steuerrecht tätig war und die Klägerin mitunter beraten hatte, lässt für die Bestimmung des arbeitsvertraglichen Pflichtenkreises nichts anderes herleiten, insbesondere nicht eine Garantenstellung des Beklagten zur Verhinderung aller denkbaren Schäden in den ihm übertragenen Geschäftsbereichen.
Überdies hätte die schlüssige Darlegung eines Anspruchs auf Schadensersatz nicht nur die Behauptung eines schuldhaften Fehlverhaltens nebst eines dadurch verursachten Schadenseintritts erfordert. Denn nur soweit vorgetragen worden wäre, die Klägerin hätte bei einem entsprechenden Hinweis auf die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung eines etwa gefassten Gesellschafterbeschlusses und dessen Eintragung ins Handelsregister die erforderlichen Handlungen vorgenommen, wäre sie gegebenenfalls berechtigt, einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten wegen schuldhaftem Unterlassens eines gebotenen Hinweises zu reklamieren. Trotz der ausdrücklichen Behauptung des Beklagten, die Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin hätten nach Hinweis auf die Notwendigkeit eines satzungsändernden Beschlusses und dessen Eintragungsbedürftigkeit in Ansehung der anfallenden Kosten die Sache aussitzenwollen, fehlt es aber an einem entsprechenden Sachvortrag der Klägerin. Aus deren Ausführungen ist nicht einmal zu entnehmen, ob es denn im streitgegenständlichen Zeitraum einen Gesellschafterbeschluss zur Umstellung des Geschäftsjahres - und somit den Anlass eines etwa gebotenen Hinweises des Beklagten - überhaupt jemals gegeben hat.
Im Übrigen wären nach Auffassung der Kammer etwaige Ansprüche der Klägerin auf Schadensersatz gegen den Beklagten bereits vor Einreichung der Klage bei Gericht am 30.12.2009 jedenfalls verjährt.a)
Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Diese Frist gilt auch für Schadensersatzansprüche, gleichgültig ob sie auf Vertrag oder Delikt beruhen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Damit hängt der Beginn des Fristenlaufs von einem objektiven und einem subjektiven Merkmal ab.
Der Anspruch entsteht regelmäßig mit seiner Fälligkeit (so BGHZ 113, 188 (191) = NJW 1996, 836; BAG vom 12.01.2005, AP BGB § 611 Lehrer /Dozenten Nr. 162). Bei Schadensersatzansprüchen muss der Schaden noch nicht vollständig eingetreten sein, sofern die später zu Tage getretenen Schadenselemente eine vorhersehbare Folge des Schadensgeschehens waren (vgl. Mansel, NJW 2002, 89 (91)). Es reicht bereits aus, wenn der Schaden nicht dem Umfang, sondern dem Grunde nach bekannt ist (Prütting, BGB, 3. Aufl., § 199 Rn. 14 unter Hinweis auf BGHZ 67, 373). Bei entstandenen, aber noch nicht fälligen Ansprüchen beginnt die Verjährung daher mit der Möglichkeit, Stufen- oder Feststellungsklage zu erheben. Nicht erforderlich ist, dass der Berechtigte den Anspruch bereits konkret beziffern kann (so LAG Schleswig-Holstein vom 11.03.2009, 6 Sa 383/03, juris, unter Hinweis auf BGHZ 79, 178).
Als zweite subjektive Voraussetzung knüpft § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB an die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen an. Diese liegt in der Regel dann vor, wenn der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Feststellungsklage erheben kann (vgl. u.a. Palandt, 70. Auflage, § 199 BGB Rn. 36 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Der Gesetzgeber hat der positiven Kenntnis durch die Einführung des Maßstabes der grob fahrlässigen Unkenntnis im Rahmen der Schuldrechtsreform die Fälle gleichgestellt, in welchen der Gläubiger bzw. Geschädigte es unterlässt, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit, die ihm die erforderlichen Kenntnisse ohne nennenswerte Mühe und ohne besondere Kosten eröffnet hätte, zu nutzen. Damit sollte dem Rechtsgedanken des § 162 BGB folgend dem Geschädigten die sonst bestehende Möglichkeit genommen werden, die Verjährungsfrist missbräuchlich dadurch zu verlängern, dass er die Augen vor einer sich aufdrängenden Erkenntnismöglichkeit verschließt. Den Gläubiger trifft somit eine Obliegenheit, die nahliegenden und wenig Aufwand bedeutende Maßnahmen der Kenntnisverschaffung zu ergreifen (vgl. Mansel, a.a.O., S. 91; MüKo - Grothe, BGB, 5. Aufl., § 199 Rn. 28). Folglich kann auch eine unzureichende Organisation des Gläubigers, wie z.B. das Unterlassen eines Mindestmaßes an zeitnaher, ausreichender aktenmäßiger Erfassung oder eines mangelhaft geregelten Informationsaustauschs über verjährungsrelevante Tatsachen gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 die Verjährung in Gang setzen (vgl. ErfK - Preis, 11. Auflage, § 199 BGB Rn. 12; Prütting, BGB, § 199 Rn. 17; Mansel, a.a.O., S. 92; Koller, JZ 1998, 75 (76 ff.); MüKo-Grothe, § 199 BGB Rn. 34). Die Verjährung beginnt demnach zu dem Zeitpunkt, in welchem der Gläubiger unter Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt die Kenntnis erlangt hätte. Entscheidend ist daher, wann nach ex-ante- Betrachtung der Gläubiger seine grob fahrlässige Unkenntnis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge frühestens hätte beseitigen können (vgl. Mansel, a.a.O., 91 ff.; Müko-Grothe, a.a.O., Rn. 34).
Grundsätzlich müssen die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der Person des Gläubigers vorliegen. Bei juristischen Personen ist die subjektive Situation des Organs maßgebend, dem die gesetzliche Vertretung obliegt (siehe hierzu umfassend Scheuch, GmbHR 1996, 828 ff.; Reischl, JuS 1997, 783 (784 ff.)). Allerdings hat die Rechtsprechung zu § 852 Abs. 1 BGB a.F., dem § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nachgebildet ist, aus dem Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB abgeleitet, dass auch die Kenntnis oder das Kennenmüssen eines Wissenvertreterszuzurechnen ist (BGH vom 23.01.2007, XI ZR 44/06, juris mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen). So muss der Gläubiger, der einen bestimmten Aufgabenkreis in umfassender Weise und zur selbstständigen Wahrnehmung sämtlicher Angelegenheit auf einen Dritten übertragen hat, dessen Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen gegen sich gelten lassen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen dem Gläubiger eine erforderliche Sachaufklärung möglich und zumutbar ist und er deshalb einen Dritten - z.B. einen Rechtsanwalt oder einen Wirtschaftsprüfer - mit den Ermittlungen oder sonst mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Denn derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten betraut, hat sich unabhängig von dem Bestehen eines Vertretungsverhältnisses das in diesem Rahmen erlangte und vorhandene Wissen des anderen - frühestens ab dem Zeitpunkt der Mandatsübernahme - zurechnen zu lassen (vgl. BGH vom 23.01.2007, a.a.O.; BGH vom 16.05.1989, NJW 1989, 2323). Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass jemand, der die Verwaltung des für ihn rechtserheblichen Wissens bewusst auf Dritte überträgt, bei denen er es auch ohne weiteres abrufen kann, arglistig handelt, wenn er sich auf seine eigene Unkenntnis beruft (so Müko-Grothe, § 199 BGB, Rn. 33 unter Hinweis auf BGH NJW 1968, 988). Bezüglich des Wissensvertreters ist weder erforderlich, dass dieser rechtsgeschäftlich noch dass dieser vertretungsberechtigt für den Geschäftsherrn tätig geworden ist. Voraussetzung ist jedoch, dass derjenige, auf dessen Kenntnisse ( allein oder im Zusammenwirken mit dem Wissensstand anderer) abgestellt werden soll, in den betreffenden Aufgabenkreis eingebunden war (vgl. BGH vom 25.06.1996, NJW 1996, 2508 (2510)). Wenn also ein Wissensvertreter im Rahmen eines erteilten Auftrages Kenntnis von bestimmten Umständen erhalten hat bzw. Kenntnisse vorhält, dann ist der Auftraggeber unabhängig von der tatsächlichen Weitergabe dieser Informationen so zu behandeln, als habe er dieses Wissen selbst in eigener Person ( vgl. Aden, NJW 1999, . 3098 (3099); Taupitz, JZ 1996, 734 (736)).
Aus diesen Grundsätzen folgt, dass die Klägerin bereits im Jahr 2005 zumindest grob fahrlässige Unkenntnis über die anspruchsbegründenden Tatsachen hatte, auf deren Grundlagen - aus ihrer Sicht - eine hinreichend aussichtsreichen Feststellungsklage erhoben werden konnte. Die Klägerin kann sich nämlich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie erstmals durch das Anschreiben der T. vom 10.10.2006 auf die mangelnde Beschlussfassung bezüglich der Umstellung des Geschäftsjahres und der rechtlichen Konsequenzen fehlender Eintragung in das Handelsregister hingewiesen worden sein soll.
Die Kammer geht davon aus, dass die Klägerin bezüglich der mangelnden Beschlussfassung hinsichtlich der Umstellung des Geschäftsjahres selbst positive Kenntnis hatte. Zumindest stellt das Unterlassen an aktenmäßiger Erfassung von rechtlich relevanten Vorkommnissen, wie diese Gesellschafterbeschlüsse der Klägerin darstellen, eine grobe Fahrlässigkeit im Sinn des § 199 Abs. 1, Nr. 2 BGB dar.
Bezüglich der Beurkundungs- und Eintragungsbedürftigkeit sowie deren konstitutiven Wirkung muss sich die Klägerin die Kenntnis der MT., die sie mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2004 im Juli 2005 beauftragt hat, als Wissensvertreterin zurechnen lassen.
Der Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses umfasste die Ermittlung und Klärung der rechtlichen Verhältnisse der Klägerin sowie der tatsächlichen Voraussetzungen der Erstellung des Jahresabschlusses, nämlich die Ermittlung des zu testierenden Zeitraumes. Folgerichtig hat die MT. ausweislich der vorgelegten Checkliste für die Vorbereitung der Abschlussprüfung bereits im August 2005 die diesbezüglich relevanten Unterlagen, wie z.B. Gesellschaftsvertrag/Satzung eingeholt. Entsprechend ihrem Prüfauftrag sah sich die MT. ferner veranlasst, von der Klägerin die Vorlage des Handelsregisterauszugs und - so der Vortrag der Klägerin - wiederholt des Gesellschafterbeschlusses zur Umstellung des Geschäftsjahres zu fordern. Damit brachte sie die zutreffende Einschätzung zum Ausdruck, dass die erbetenen Informationen von rechtserheblicher Relevanz sind. Ferner lässt sich aus der Nachfrage nach dem Gesellschafterbeschluss folgern, dass die MT. bereits kurz nach Übernahme des Prüfauftrages das tatsächliche Abweichen des Geschäftsjahres von den Satzungsvorgaben erkannt hatte, anderenfalls die Anforderung des Beschlusses nicht sinnhaft wäre.
Ausweislich der Checkliste lagen der MT. im August 2005 alle Informationen vor, die Klägerin zur Verfolgung etwaiger Haftungsansprüche gegen den Beklagten benötigte. Für die wiederholte Nachfrage nach dem Gesellschafterbeschluss bezüglich der Umstellung des Geschäftsjahres bestand keine Veranlassung, da die MT. - wie die Klägerin auf Seite 6 des Schriftsatzes vom 10.05.2011 selbst einräumt - selbstverständlich Kenntnis von der Beurkundungs- und Eintragsbedürftigkeit hatte. Auch die entsprechende Nichtigkeitsfolge musste die MT. kennen, da dies ausweislich der Erklärung der Klägerin im Kammertermin vom 09.06.2011 zum kleinen Einmaleins eines jeden gehöre, der im Bericht Finanzwirtschaft/Controlling tätig ist. Für eine diesbezügliche Nachfrage der MT. im August 2006 (!) bei dem Institut für Wirtschaftsprüfer - so sie denn überhaupt erfolgt ist - gab es demnach keinen vernünftigen Grund. Die MT. hätte vielmehr bereits im August 2005 unmittelbar nach Aufnahme der Prüfungstätigkeit ohne besondere Mühe durch Einsichtnahme in das Handelsregister feststellen können, dass ein satzungsändernder Gesellschafterbeschluss nicht eingetragen und infolge dessen die Umstellung des Geschäftsjahres handelsrechtlich unwirksam ist. Dadurch, dass die MT. diese Ermittlungen nicht durchgeführt hat, hat sie grob fahrlässig gehandelt. Sie hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maß verletzt, weil sie ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben hat und das unbeachtet blieb, was im gegebenen Fall hätte jedem einleuchten müssen. Damit waren der Klägerin nach dem Grundsatz der Wissenszurechnung gemäß § 166 BGB alle für eine Klageerhebung gegen den Beklagten erforderlichen Tatsachen bekannt, ohne dass es darauf ankommt, wann die MT. beziehungsweise KT die Klägerin tatsächlich umfassend informiert haben soll. Der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist begann gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB deshalb am 31.12.2005 und endete am 31.12.2008, also vor Erhebung vorliegender Klage.
Der Wert des Streitgegenstandes beträgt gem. § 46 Abs. 2 ArbGG i.V. mit § 3 ZPO die Summe des bezifferten Leistungsantrages und den Wert des der Höhe nach unbestimmten Klagantrages Ziff. 2, bezüglich dessen Verfolgung das wirtschaftliche Interesse in Anlehnung der Bekundung der Klägerin im Kammertermin auf EUR 25.000,00 geschätzt wurde.
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