Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/karlsruher-querulantengebuehr-wie-vosskuhle-sich-in-die-nesseln-setzt/print.html
Timestamp: 2019-08-23 13:41:20
Document Index: 193785247

Matched Legal Cases: ['§ 40', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 19', '§ 38', 'Art. 19', '§ 38', 'Art. 19', '§ 42', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 1', '§ 353', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 123', '§ 123', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 97', 'Art. 19', '§ 38', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', '§ 34', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 1']

Karlsruher Querulantengebühr: Wie Voßkuhle sich in die Nesseln setzt
Freitag, 23.08.2019, 15:41 Uhr
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Karlsruher Querulantengebühr: Wie Voßk­uhle sich in die Nes­seln setzt
Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, will die Verfassungsbeschwerde beschränken: Notorische Kläger sollen künftig eine Gebühr von bis zu 5.000 Euro zahlen, wenn sie das Gericht missbräuchlich anrufen und so dessen Arbeit behindern. Der Vorschlag gefährdet grundlos das elementare Bürgerrecht, Grundrechtsverletzungen zu rügen, kommentiert Rüdiger Zuck.
Das Grundgesetz gewährleistet Grundrechte. Zu ihnen gehören etwa die Gewährung rechtlichen Gehörs, das Verbot willkürlicher Entscheidungen oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Missachtet die öffentliche Gewalt solche Grundrechte, kann der Betroffene wegen dieser Verletzung mit der Verfassungsbeschwerde das BVerfG anrufen.
Das führt seit langem zu rund 6.000 Verfahren im Jahr. Dabei ist im Vergleich zu 2009 die Zahl der Verfassungsbeschwerden im Jahr 2010 gesunken. Bei etwa 6.250 Verfassungsbeschwerden in diesem Jahr, zu denen jedoch 130 Parallelverfahren zählen, dramatisiert Voßkuhle die Situation unnötig, wenn er von 6.500 Beschwerden spricht.
Die Senate entscheiden nur selten
Über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde entscheiden im Regelfall drei Richter; jeder dieser Richter hat vier wissenschaftliche Mitarbeiter. Der komplette Senat ist nicht beteiligt. Hinzu kommt, dass im Verfassungsbeschwerdeverfahren kein Schriftsatzwechsel stattfindet. Die Bearbeitung funktioniert deshalb reibungslos und ist nicht von äußeren Faktoren abhängig.
Im Jahr 2010 hatten nur 1,71 Prozent aller Verfassungsbeschwerden Erfolg. Nur rund 250 Beschlüsse hat das Gericht inhaltlich begründet. Der Rest wird ohne Sachbegründung nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Überlastung des BVerfG kann deshalb keine Rede sein.
Auch der von Voßkuhle nach Medienberichten ins Feld geführte Beschwerdeführer, der bereits 500 Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe geschickt haben soll, taucht in der Statistik des Gerichts nicht auf. Solche offensichtlichen Fälle werden nämlich von Beamten außerhalb des Beschwerdeverfahrens behandelt. Sie beanspruchen die Richter und ihre Mitarbeiter erst garnicht.
Jedermann-Recht steht auch jedermann zu
Vielmehr muss man konstatieren, dass die vorhandene Belastung des Gerichts vielfach hausgemacht ist. Nicht selten nämlich enthalten die Beschlüsse entscheidungsunerhebliche oder überflüssige Nebensächlichkeiten. Hierdurch dokumentiert nur der wissenschaftliche Mitarbeiter seinen Fleiß und sein Engagement.
Zur Ehrenrettung der Karlsruher Richter sei erwähnt, dass natürlich auch Querulanten die Justiz belasten. Allerdings ist das Recht, Verfassungsbeschwerde zu erheben, nun einmal ein so genanntes Jedermann-Recht. Dabei ist jeder so, wie er eben ist: mal klug oder dumm, mal einsichtig oder uneinsichtig, mal lammfromm oder rechthaberisch.
Wer die Bürger und Bürgerinnen nach ihrer gerichtlichen Eignung sortieren will, muss die Jedermann-Verfassungsbeschwerde abschaffen. Damit aber verlöre das BVerfG seinen guten Ruf als Bürgergericht.
Voßkuhles Pläne sind untauglich
Die Querulantengebühr ist nichts Neues. Schon jetzt gibt es die Möglichkeit, eine Gebühr von bis zu 2.600 Euro zu verhängen, wenn das Gericht die Verfassungsbeschwerde für missbräuchlich hält. Im Jahr 2010 haben die Karlsruher Richter in lediglich 35 Fällen eine Missbrauchsgebühr eingefordert. Sicherlich hätte sich auch die zehnfache Zahl rechtfertigen lassen. Verfassungsbeschwerdeführer sind aber in der Regel Einmaltäter. Eine entlastende Wirkung für das Gericht ist deshalb mit der Missbrauchsgebühr nicht eingetreten.
Die Erhebung der Querulantengebühr ist vor der Bearbeitung der Sache geplant. Doch wie soll das Gericht entscheiden, ob es sich um den Schriftsatz eines Querulanten handelt? Eine grobe Orientierung würde die Zahl der bereits eingelegten Verfassungsbeschwerden des Einzelnen liefern. Hierzu ist die Zahl von fünf erfolglosen Verfahren im Gespräch.
Das wäre aber nicht sachgerecht: Verliert zum Beispiel eine Fondsgesellschaft nacheinander mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen geschädigte Anleger, muss sie in allen Fällen, soweit Verfassungsrecht tangiert ist, Beschwerde beim BVerfG erheben. Daran ist nichts Querulatorisches, denn dann geht es nicht mehr um die Zahl, sondern um den Inhalt der Verfassungsbeschwerde.
Gebühr verschreckt Querulanten nicht
Voßkuhle schießt also mit Kanonen auf Spatzen. Das sollte er lassen. Denn der Strafgefangene, der seine Zeit mit unsinnigen Verfassungsbeschwerden verbringt, behindert die Arbeit des Gerichts nicht wirklich. Vielmehr würde die Umsetzung von Voßkuhles Vorschlägen die Arbeit in Karlsruhe beeinträchtigen:
Die Querulantengebühr soll den Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers angepasst werden. Das setzt aber entsprechende Ermittlungen voraus. Über die Gebühr entscheidet zwar der Rechtspfleger; gegen dessen Entscheidungen kann aber das Gericht angerufen werden. Ein Querulant wird dies sicherlich tun. Voßkuhles Vorschlag fördert damit lediglich die Bürokratisierung des Verfahrens.
Wer das BVerfG als letzte Rettung anruft, stört sich an den Kosten nicht. Und wenn er die Querulantengebühr nicht aufbringen kann, wird er einen Prozesskostenhilfeantrag stellen. Dann muss sich das Gericht doch mit der Sache auch inhaltlich befassen. Im Ergebnis ist Voßkuhles Vorschlag eine professorale Fehleinschätzung. Wir "Jedermanns" sollten uns unsere Verfassungsbeschwerde nicht vermiesen lassen.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck ist Partner der Anwaltskanzlei Zuck in Stuttgart und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Thema Verfassungsbeschwerde. Er ist zudem Alleinautor des Kommentars zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Prof. Dr. Rüdiger Zuck, Karlsruher Querulantengebühr: Wie Voßkuhle sich in die Nesseln setzt . In: Legal Tribune Online, 24.08.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4105/ (abgerufen am: 23.08.2019 )
24.08.2011 19:26, Johann Schulz-Gebeltzig
Es ist unzweifelhaft wahr, dass eine Verfassungsbeschwerde jedermann auch tatsächlich offenstehen muss. Durch die Androhung einer Gebühr wird das, wenngleich nicht unmittelbar verhindert, so doch physisch gehemmt: "der kleine Mann" mag sich nicht so schnell trauen, das Risiko einzugehen.
Andererseits: ebendieser kleine Bürger wird regelmäßig schon durch die (zwangsläufig) langen Zeiträume auf dem Weg zum BVerfG und zur Urteilsverkündung abgeschreckt.
So eine solche Gebühr ein Mittel dagegen sein kann, dass mittlerweile gefühlt immer häufiger Opposition oder sogar Regierungsabgeordnete orchestriert in wechselnder Besetzung nach Karlsruhe laufen, dann halte ich sie für sinnvoll und gleichzeitig -wichtiger! - weiterhin für harmlos für den Otto-Normal-Bürger.
Ich glaube nicht, dass die Intention der Arbeit des BVerfG interparteipolitische Schelte sein sollte - so gerne das manche Herren auch hätten, die erst neulich wieder die Richter angerufen haben. Wahltaktische Manöver diesmal: sie wollten militärische Intervention in Libyen, bekamen diese nicht - jetzt schimpfen sie über die Evakuierung von Staatsbürgern. Recht hin oder her: das soll nicht sein!
25.08.2011 13:13, Rainer Hoffmann
Verfassungsrichter Vosskuhle will mit seiner Querulantengebühr keine Ursachen bekämpfen, sondern nur Symptome. Denn im Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz ist die Verfassungsbeschwerde bereits enthalten und muss von jedem Amtsgericht in Deutschland als öffentlich-rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art bearbeitet werden. Die "Verfassungsbeschwerde" aus Artikel 93 Abs. 4a GG mit dem grundgesetzwidrigen Annahmeverfahren aus Artikel 94 Abs. 2 Satz 2 GG, die erst am 29.01.1969 eingeführt worden ist, steht im Widerspruch zu Artikel 19 Abs. 4 GG. In den Protokollen des Parlamentarischen Rates von 1948/1949 ist dokumentiert, dass die Verfassungsbeschwerde bereits im Artikel 19 Abs. 4 GG enthalten gewesen ist, siehe stenografischen Bericht vom 06.05.1949 des Abgeordneten Zinn. Das willkürliche Annahmeverfahren aus Artikel 94 Abs. 2 Satz 2 GG vom 29.01.1969 hat stattdessen die Klagemöglichkeit des Grundrechtsträgers bei Grundrechtsverletzungen suspendiert. Wo sind denn die deutschen Journalisten, die beim Amtsgericht Xy nachfragen, von welchem gesetzlichen Richter beim Amtsgericht Xy nach Geschäftsverteilungsplan denn öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlichler Art nach Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz bearbeitet werden ?? Denn für diese öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art ist weder ein Zivilrichter, noch ein Verwaltungsrichter (siehe: § 40 Abs. 1 VwGO) noch ein Strafrichter zuständig. Kritische Journalisten werden dann begreifen, daß der Rechtsweg zur Durchführung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art nach Artikel 19 Abs. 4 GG vom Gesetzgeber seit 62 Jahren nicht eingerichtet worden ist, obwohl das Grundgesetz diesen für den Bürger wichtigen Rechtsweg zwingend vorsieht. Dann bräuchte sich Richter Vosskuhle auch nicht über angebliche Querulanten beschweren, da diese Verfassungsbeschwerden nämlich von jedem Amtsgericht nach Artikel 19 Abs. 4 GG zwingend angenommen und bearbeitet werden müssen.
Es verwundert, dass diese oben beschriebenen Fakten zum GG von Prof. Dr. Rüdiger Zuck mit keiner Silbe erwähnt werden. Das liegt womöglich daran, weil Prof. Dr. Rüdiger Zuck bei dem Ex-Nazi Günter Düring studiert hat.
25.08.2011 17:07, Charly Pauli
"Die Bundesverfassungsrichterin trug wegen der drückenden Schwüle nur wenig unter ihrer Robe. Vielleicht war das der Grund dafür, daß ihre Gedanken am Problem der Grundrechtsschranken innehielten und auf Abwege gerieten: statt über den Schutzbereich von Ehe und Familie weiter nachzudenken, gab sie sich Phantasien hin, in denen der nicht unattraktive Berichterstatter der heutigen Verhandlung keine geringe Rolle spielte."
aus Erstes Kapitel, Kriminalroman: Leichen im Keller des Bundesverfassungsgerichts
25.08.2011 23:06, Hans-Thilo Burgard
Seit längerer Zeit sind den Verfassungsbeschwerden die sogenannten Anhörungsrügen bei den Instanzgerichten vorgeschaltet. Wenn das Bundesverfassungsgericht den Instanzgerichten mehr auf die Finger sehen -oder auch schlagen- würde, die Anhörungsrügen intellektuell redlich zu bescheiden und nicht in rechthaberische Selbstbeweihräucherung zu verfallen, dann wäre die Zahl der aus der Not (= der leichtfertigst verworfenen Anhörungsrügen) geborenen Verfassungsbeschwerden geringer und es könnte bei der bisherigen Missbrauchsgebühr verbleiben. Rüdiger Zuck seinerseits ist aber auch jemand, der seinen Namen einsetzt, ohne konkret rechtswissenschaftlich zu argumentieren.
Hans-Thilo Burgard
26.08.2011 01:42, Burkhard Lenniger
Die Väter und Mütter des Bonner Grundgesetzes haben 1948/49 keinen Zweifel darüber gelassen, dass sie eine Verfassungsbeschwerde des einzelnen Grundrechtsträger nach dem Vorbild der bayr. Landesverfassung nicht wollten. Stattdessen haben sie den Art. 19 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz GG als einzigen im Bonner GG garantierten Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten geschaffen, denn gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sind die drei Gewalten an die Grundrechte als sie unmittelbar bindendes Recht gebunden und gemäß Art. 1 Abs. 2 GG sind Grundrechteverletzungen absolut verboten. Die Grundrechte sind unverletzlich. Wer es nicht glauben will, der schaut in die Protokolle des parl. Rates als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes. Um so erstaunlicher ist es denn, dass der einfache Gesetzgeber als an die Grundrechte zwingend gebunden ebenso wie an alle übrigen Rechtsbefehle des Bonner GG, sich 1951 erdreistete und ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage die Verfassungsbeschwerde einfachgesetzlich normierte, anstatt den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten in den Fällen von öffentlich - rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art mit Organisations- und Ausführungsbestimmungen auszugestalten. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde wird die absolute Wirkwirkweise der Freiheitsgrundrechte vollständig unterlaufen, die Grundrechte werden damit quasi wie in der Weimarer Republik sowie im Dritten Reich suspendiert, da Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG leerläuft. Da half auch 1969 nicht die Änderung des Bonner GG in den Art. 93 Abs. 1 GG durch das Einfügen von Ziff. 4a sowie der Änderung von Art. 94 Abs. 2 GG durch das Anfügen von Satz 2. Beides stellt Kollisionsnormen mit dem absoluten prozessualen Freiheitsgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dar und ist daher nichtig, auch wenn bis heute die Nazikommentare v. Mangoldt und Maunz-Dürig wider besseres Wissen anderes glauben machen wollen.
Aber es kommt noch besser, denn die Vorschriften der §§ 38 und 42 BverfGG lösten mit dem Inkrafttreten des Bonner GG das die Grundrechte garantieren sollende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG aus. § 38 existiert noch heute und gestattet dem BverfG, Durchsuchungen und Beschlagnahmen nach der StPO anzuordnen. Beides sind Grundrechtseingriffe und sind daher vom Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG erfasst, denn dort heißt es, dass außerdem das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muss. Muss heißt nicht soll, wie man es Jahrzehnte im Kommentar v. Mangoldt verdreht dargestellt hat. Dr. Hermann v. Mangoldt hat im parl. Rat schon seine Antithesen gegen das Zitiergebot ausführlich vorgetragen und wurde jedoch immer wieder mehrheitlich überstimmt. Dr. Thomas Dehler war es, der sagte: Wir wollen diese Fesseln des Gesetzgebers. Protokolliert wurde dieser Satz am 08.02.1949 auf der siebenundvierzigsten Sitzung des Hauptausschusses im parl. Rat. § 42 sah Haftstrafen nicht unter 6 Monaten für die Fälle vor, wenn sich jemand nicht an die Entscheidungen des BverfG hielt. Eindeutig eine Einschränkuung des Art. 2 Abs. 2 GG, nämlich die Freiheit der Person und somit zitierpflichtig ohne wenn und aber.
Ziel des Ganzen war offenbar, das BverfG über seines eigenes de fakto ungültiges Gesetz zu kompromitieren, es zu fesseln, denn wer über die Gültigkeit von anderen Gesetzen entscheidet wegen deren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot, der kann natürlich nicht selbst auf einem ungültigen Gesetz operieren. Damit schnappte die Falle am 13.03.1951 zu. Interessant ist, dass bis heute keiner der Kommentatoren sich mit diesem das BverfGG zunichte machenden Faktum befasst haben will, geschrieben steht natürlich nirgends, wäre wohl auch nicht sonderlich geschäftsträchtig gewesen, würde sich derjenige ja als Einzelmeinung ins Abseits geschrieben haben.
Die Folgen sind nicht auszumalen, jedoch muss man sie ansprechen, denn keine Entscheidung des BverfG ist bis heute auf der Basis eines gültigen Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zustande gekommen. Darüber hinaus sind alle Verfassungsbeschwerden wegen der grundgesetzlich ausdrücklichen Unzulässigkeit aufgrund der unzulässigen Kollision mit dem absoluten prozessualen Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG nichtig. Armes Deutschland kann man da nur sagen, doch schon in der Wannseekonferenz hat es geheißen: Dann kommt alles raus. Und es kommt alles raus, das perfekte Verbrechen gibt es nämlich nicht, auch nicht in Deutschland.
Es gilt endlich Schluss zu machen mit den unsinnigen dem Grundgesetz zuwider laufenden Kommentaren von Leuten, die scheinbar nicht einmal die deutsche Sprache richtig lesen können, stattdessen sich konstitutive Macht andichten und den Wortlaut des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis ins Gegenteil verkehren. Siehe ungültiges BverfGG und die unzulässige Verfassungsbeschwerde.
Der Grundrechtsträger hat einen absoluten Anspruch auf die Unverletzlichkeit seiner Grundrechte und gleichzeitig einen unmittelbaren Anspruch auf die Wiederherstellung dieser Unverletzlichkeit im Falle einer Verletzung. dieses stellt Art. 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2. 2 Halbsatz GG sicher. Dort ist der Rechtsweg für die Wiederherstellung der Unverletzlichkeit der Freiheitsgrundrechte eines jeden einzelnen Bürgers garantiert und zwar im Wege der Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung. zuständig sind die ordentlichen Gerichte, die den Grundrechtsverpflichteten lediglich deklaratorisch zur ersatzlosen Aufhebung seines nichtigen Verwaltungsaktes verurteilen können und müssen, obgleich jeder Amtsträger gemäß Art. 1 Abs. 3 GG selbst verpflichtet ist, seine unzulässig ausgeübte Grundrechteverletzung aus der Welt zu schaffen.
Warum das alles nicht passiert ist bis heute liegt an der nicht zustande gekommene Entnazifizierung trotz Bonner Grundgesetz, trotz Besatzungsstatut, trotz des ursprünglichen Willens der Alliierten im Potsdamer Abkommen.
Solange es im StAG am Tatbestand des Amtsmissbrauches mangelt, er wurde von den Nazis 1943 getilgt, solange können bundesdeutsche Amtsträger tun und lassen was sie wollen. Das gilt insbesondere für die Geldbeschaffung in dieser Republik, denn solange Amtsträger gemäß § 353 Abs. 1 StGB handeln und das Geraubte und Geplünderte nicht in die eigene Tasche stecken, bleiben sie straffrei. Der Fiskus und andere rauben und plündern zugunsten des Staates ohne dass die beamteten Täter dafür strafrechtlich belangt werden können. Versprochen hat dieses der erste Finanzminister Fritz Schäffer am 15.011951 an der Bundesfinanzschule in Siegburg. Treue Diener persönlich unantastbar, hat es geheißen aus seinem Munde. 1972 hat dann der BGH die Veranlagungsbeamten in den Finanzämtern von der Fessel der Rechtsbeugung für falsch festgesetzte Steuer befreit und 1986 tat es das OLG Celle für die Finanzbeamten in der Rechtsbehelfsstelle. Finanzbeamte, die also bewusst die Steuern falsch festsetzen, begehen keine Rechtsbeugung. Sie haben sich zwar an das Recht zu halten, ohne das dieses jedoch ihre vornehmste Aufgabe ist. - 3 Ws 176/86, OLG Celle -
Anstifter, Täter und ihre Erfüllungsgehilfen bleiben demnach bis heute straffrei im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Da braucht es ein BverfG mit ungültigem BverfGG und der unzulässig einfachgesetzlich normierten Verfassungsbeschwerde mit willkürlichem Annahmeverfahren. Das ist alles andere als Rechtsstaat, das ist feinsinnig praktizierte Willkür, das ist die Fortsetzungsgeschichte der "Gefälligkeitsdiktatur" des dritten Reiches ohne dessen Ideologie.
Wann endlich werden die granitenen dummen Deutschen wach und schlagen denen, die sich hier verfassungswidrig die Macht aus Volkes Hand haben genommen, diese wieder aus der Hand?
26.08.2011 11:03, Rainer Hoffmann
Schon seltsam, wie Vosskuhle die Durchsetzbarkeit der Grundrechte mit einer Missbrauchsgebühr von 5.000 Euro suspendieren will, wo doch das vehemente Pochen (!) auf die Grundrechte von einem anerkannten Staatsrechtler sogar gefordert wird:
Wie hat sich der Präsident des nds. Staatsgerichtshofes Prof. Dr. Jörn Ipsen zur Wirkweise und Durchsetzbarkeit der Grundrechte geäußert, Zitat:
“Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft — auf sie „pocht” und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.” (Prof. Dr. Jörn Ipsen, Präsident des nds. Staatsgerichtshofes in Bückeburg: Staatsrecht II, 10. Auflage, Rn 61+65)
Man fragt sich, welches "seltsame Rad" der Verfassungsrichter Vosskuhle mit seiner Missbrauchsgebühr im Hintergrund in Wirklichkeit dreht.
Die Missbrauchsgebühr hat womöglich nur eine Tarnfunktion !!
26.08.2011 12:02, Maria v. Boisse
Vortrag zu@Lenniger: Ich gehe davon aus, dass Sie meinen: 60 Jahre ungültiges BVerfGG, 60 Jahre nichtige BVerfGE-Entscheidungen?
Hat sich eigentlich schon mal jemand nach der tatsächlichen Wirkweise der ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage vom einfachen Gesetzgeber 1951 statuierten Verfassungsbeschwerde gefragt?
Sie ist nämlich in der Form, in der sie gestaltet wurde, nämlich subsidiär, völlig untauglich. Gewöhnlich findet schon mit der ersten Amtshandlung der vollziehenden Gewalt die unzulässige Grundrechteverletzung statt. Um sie ungeschehen zu machen kann es nicht sein, dass der Grundrechtsträger jetzt durch die Instanzen getrieben wird, in denen niemals über Grundrechteverletzungen verhandelt wird, sondern sachfremd über den Inhalt des Verwaltungsaktes.
Weil die Grundrechte unverletzlich sind, und eine grundrechtswidrige Einschränkung stellt ebenfalls eine unzulässige Verletzung dar, muss im Wege der deklaratorischen Verurteilung der jeweilige Amtsträger zum sofortigen Rückabwickeln gezwungen werden. Ersten spart das eine Menge Zeit, zweitens ist das Verfahren zwingend kostenfrei, denn die Grundrechte sind sowohl unveräußerlich als auch daher nicht käuflich und drittens spricht sich das schnellstens unter den Amtsträgern herum, dass es keinen Zweck ha, die Grundrechte des Bürgers zu verletzen, es kommt alles raus.
Beim Studium der Protokolle des parl. Rates wird erkennbar, dass man auch an die Strafbarkeit gedacht hat, wenn Grundrechtsverletzungen vorgenommen werden würden. Dieses geschah während der mehrfachen Beratungen bezüglich des sog. Zitiergebotes gemäß Art. 20 c Herrenchiemsseeentwurf, heute Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Nazijurist Dr. Hermann von Mangoldt hat damals alles versucht, das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu verhindern. Seine Bedenken, die letztlich alle zum Ziel hatten, die drei Gewalten vor dem Erlassen und Anwenden von ungültigen Gesetzen zu schützen und sie dann auch gleichzeitig jeder Verantwortung zu entbinden, sind umfangreich in den Protokollen des parl. Rates nachzulesen und schmücken nahezu alle Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen gegen das die Ungültigkeit eines Gesetzes bei Verstoß gegen Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auslösende Unterlassen seitens des einfachen Gesetzgebers.
Unzweifelhaft wird von Art. 123 Abs. 1 GG kein Recht des Dritten Reiches erfasst. Dieses auf der Basis der Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933 und dem Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933 erlassene Recht ( Gesetze pp.) ist ohne Mitwirkung eines Parlamentes zustande gekommen, es sind Hitlergesetze die alle einen bestimmten diktatorischen Zwecke eines organisierten Verbrechersystems erfüllen sollten und erfüllt haben. Man denke an den Holocaust. Die Alliierten haben diese Gesetze allesamt am 20.09.1954 mit dem Kontrollratsgesetz Nr.1 verboten und aufgehoben. Eine Wiedereinführen wurde ausdrücklich unter Strafe gestellt. Da kann es wohl mit der Worthülse "vorkonstitutionell" weichgespült und am § 123 Abs. 1 GG vorbei zu weiter fortgeltendem Recht erklärt werden, dass das GG angeblich nicht verletzt. Absurder geht es nicht.
Die Grundrechte waren alle ausnahmslos mit der Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933 suspendiert, jeder kann es nachlesen. Da dann seitens der Täter im BVerfG auf den Dreh zu kommen, dass der vorkonstitutionelle Gesetzgeber, also Hitler als Reichsregierung, den Inhalt des Bonner GG habe ja nicht kennen können und daher würden die zwingenden Gültigkeitsvorschriften denn auch für nur nachkonstitutionelles Recht gelten, ist ein Winkelzug, der nur solchen Personen einfallen konnte, die wussten was sie taten. Es gibt nämlich aufgrund der dann bis heute nahezu vollständig praktizierten Änderungsgesetzgebung nur Recht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Bonner GG bzw. vor dem Zusammentritt des ersten deutschen Bundestages, so dass die zwingenden Gültigkeitsvorschriften wie das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG in den allermeisten Gesetzen bis heute unterschlagen wurde, trotz zwingendem Rechtsbefehl des Bonner GG als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.
Ebenso hat das BVerfG fälschlich die Rechtsprechung aus dem Wirkbereich des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG herausgenommen. Doch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist universell, er schützt auch vor Akten des Richters und nicht nur der vollziehenden Gewalt (im Übrigen ohne Satz 3, welcher die Vorbehaltlosigkeit des Art. 19 Abs. 4 GG ersatzlos und vor allem verfassungswidrig aufhebt).
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verfassungsgeber die Rechtsprechung hat freistellen wollen, denn sonst hätte es des Art. 1 Abs. 3 GG nicht bedurft und sowohl Art. 1 GG als auch Art. 20 GG unterliegen der sog. Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG, sind also selbst mit einer 2/3 - Mehrheit nicht änderbar. Die Bundesbürger haben es in der Hand, endlich die Macht gemäß Art. 20 Abs. 2 GG selbst auszuüben und die drei Gewalten bedingungslos in ihre grundgesetzlich gesetzen Schranken zu weisen.
Ein wichtiger Schritt ist die Abschaffung der Verfassungsbeschwerde aus dem Bonner GG wegen verfassungswidriger Kollision mit Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG und das Einrichten des Rechtsweges gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG für die Folgenbewseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung. Das sofortige Einführen des Straftatbestandes des Amtsmissbrauches und das Unterstrafestellen von Raubenden und Plündernden Amtsträgern zugunsten des Staates. Alle sog. vorkonstitutionellen Gesetze sind in kürzester Frist dem Bonner Grundgesetz also auch dem Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu unterziehen, sämtliche ausnahmslos. Das Kommentieren des Bonner Grundgesetzes gehört rückwirkend vollständig unterbunden.
Dazu noch folgendes Zitat aus dem schriftlichen Bericht des Abgeordneten des Parlamentarischen Rates Zinn über den Abschnitt IX. Die Rechtsprechung, verbunden mit der Frage, weshalb es die Verfassungsbeschwerde unbeachtet o.a. Argumente überhaupt gibt, war sie doch im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen?
"Gleichwohl hat man sich später entschlossen, in dem Grundgesetz auf die Verfassungsbeschwerde zu verzichten. Ein Schritt, gegen den grundsätzliche Bedenken aus dem Gesichtspunkt rechtsstaatlichen Denkens angesichts der allgemeinen Eröffnung des Rechtsweges durch Art. 19 Abs. 4 nicht bestehen dürften."
26.08.2011 13:51, Seyed Shahram Iranbomy
Verfassungsrechtlicher Rechtsschutz wird vom Gesetzgeber als wichtiger Bestandteil des verfassungsrechtlich abgesicherten Staatsprinzips angesehen. Deshalb dürfen in Verfahren des Bundesverfassungsgerichtes grundsätzlich keine Gerichtsgebühren erhoben werden.
Das Bundesverfassungsgericht trägt mit zahlreichen Urteilen wesentliche Verantwortung für den bedauernswerten Zustand dieser Republik. Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung Az. 2 BvR 2559/08 u.a trägt z.B. dazu bei, dass es künftig schwerer, Manager wegen Untreue im Amt zu belangen. Gleichzeitig sollten aber die Bürger, die sich Opfer der falschen gerichtlichen Entscheidungen sehen mit enormen Gebühren von der Einleitung des Bundesverfassungsgerichtsverfahrens abgeschrekt werden.
Die gegenwärtige Krise in der Gesellschaft ist vor allem eine Krise des Rechts. Leider werden immer öfter das Unrecht im namen des Rechts ausgesprochen. Es ist an der Zeit nicht nur symptome zu beseitigen, sondern die Ursachen!
Rechtsanwalt Dr. phil. Dr. jur. Iranbomy ist frankfurter Rechtsanwalt und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Er ist zudem aktiver Bürgerrechtler und unterstützt die Bürger gegen das Unrecht. www.law-recht.com
26.08.2011 14:20, Burkhard Lenniger
Auch die Richter des BverfG sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden. Auch sie dürfen Grundrechte nicht verletzen. Auch sie sind an Art. 20 Abs. 3 GG aber auch an Art. 97 GG und damit zwingend dem Gesetz unterworfen. Ausdrücklich hat im parl. Rat der Abgeordnete Dr. Zinn vor den Machenschaften der Staatsrechtslehre und der Rechtsprechung in der Weimarer Republik gewarnt gehabt und man wollte daraus Lehren gezogen haben. Scheinbar alles reine Lippenbekenntnisse.
Erschreckend denn auch die Biografien der ersten Bundesverfassungsrichter, namentlich Höpker-Aschoff und Willi Geiger. Der eine hat als treuer Diener des Naziregimes im Osten u.a. das den vergasten oder erschossenen Juden aus dem Mund gebrochene Zahlgold für die Massenmörder gewinnbringend verscherbelt und der andere als Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg Todesurteile erwirkt. Der eine wurde sodann erster Präsident des BverfG, bravo kann man da nur 60 Jahre später ausrufen.
Erschreckend ist die Furcht aller Juristen in diesem Lande, auch wenn sie mit der braunen Vergangenheit persönlich absolut nichts zutun haben, sich grundgesetzkonform zu positionieren, stattdessen suchen sie in verschriftlichter nichtssagender Meinung, den sog. Kommentaren ihr Argumentationsheil, anstatt sich selbst mit dem Wortlaut des Gesetzes, zuvörderst natürlich mit dem Wortlaut des Bonner Grundgesetzes ausschließlich zu befassen. Dieser Wortlaut gilt nämlich auch für jeden Bürger in Gestalt eines jeden Grundrechtsträgers und muss für ihn verbindlich sein und kann nicht irgendeiner Interpretation einer dem Grundgesetz zuwider laufenden herrschenden Meinung ausgesetzt sein.
Die Damen und Herren im parlamentarischen Rat haben 1948 / 49 häufiger als einmal über das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nachgedacht und beraten. "Wir wollen die Fesseln des Gesetzgebers" war das Schlusswort von Dehler im Februar 1949 und damit stand einer Abstimmung gegen den Dr. Hermann v. Mangoldt nicht mehr im Wege, er wurde in allen Fällen überstimmt, so dass es mehr denn je befremdlich klingt, wenn man die Entscheidungen des BverfG zum sog. Zitiergebot bis heute sich dezidiert anschaut und dort exakt immer wieder auf den protokollierten Wortlaut dieses Dr. Hermann v. Mangoldt stößt. Aus dem Wort "muss" machte er in seinem eigenen Kommentar sogleich ein "soll" und freut sich klammheimlich, dass die Rechtsprechung und Lehre ihm sobald gefolgt ist. Verfassungsfeindlicher geht es beim besten Willen nicht.
Das BverfGG ist ungültig wegen dessen bis heute unheilbaren Verstoßes gegen das Zitiergebot. Die § 38, 42 und 47 BverfGG lassen Grundrechtseinschränkungen zu seit dem 13.03.1951 und zwar die Einschränkung von Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 13 GG und Art. 14 GG ( Freiheit der Person, Unverletzlichkeit der Person, Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf Eigentum . Mehr geht eigentlich schon nicht mehr. Zur Nichtigkeit weil nicht gewollten Verfassungsbeschwerde im Bonner GG als auch im BverfGG wurde sich o.a. schon hier hinreichend geäußert. Es sind unumstößliche Fakten, an denen auch die Pseudorechtswissenschaft nicht vorbei argumentieren kann. Die Protokolle des parl Rates als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes lassen hier keinerlei Zweifel aufkommen, hier wurde die gesamte bundesdeutsche Bevölkerung bis heute systematisch hinters Licht geführt. Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung haben sich quasi dem Bonner GG als ranghöchste Rechtsnorm bis heute entzogen und handeln einzig nach der Devise: Recht ist, ... was nützt. Es war wohl Roland Freisler, der diesen Rechtssatz im Dritten Reich entwickelt hat. Dann wissen wir zumindest wessen Geistes Kind man heute noch zu sein scheint, oder...
26.08.2011 14:49, Maria v. Boisse
Das Grundrecht gemäß Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, wonach die Grundrechte die “Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht” binden, ist in Verbindung mit dem Grundrecht der Justizgewährleistung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, wonach jedem, der “durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt” wird, “der Rechtsweg offen” steht, die weltweit einmalige Errungenschaft des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, da demnach die Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat (vgl. BVerfGE 7, 198 – Lüth – Leitsatz 1) fungieren und diese Funktion, im Falle einer (unzulässigen) Verletzung der Grundrechte, durch die (eigentlich) vorbehaltlose Garantie eines lückenlosen Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG erhalten bleibt.
Der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Rechtsweg muß die vollständige Nachprüfung (einer Grundrechtsverletzung) in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht ermöglichen (vgl. BVerfGE 15, 275 – Rechtsschutz – Leitsatz 1). Verfassungsrechtliche Verfahren haben im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 BVerfGG grundsätzlich kostenfrei zu sein. Jeder Verletzung eines Grundrechts (hier zu unterscheiden von der gesetzlich möglichen Einschränkung unter der Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 GG) geht zwangsläufig eine Verletzung der Rechtsbindung der Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG voraus, weshalb jede verfassungsrechtliche Abwehr einer solchen Verletzung kostenfrei sein muss, da ansonsten die Gewährung der Grundrechte und ihre unmittelbare Rechtsbindung keine Frage ihrer grundgesetzlichen Garantie mehr wäre, sondern eine Frage der Bezahlbarkeit der Grundrechte, womit die Grundrechte nur demjenigen zustünden, der über ausreichende Mittel verfügt, um den Genuss grundrechtlicher Privilegien bezahlen zu können. Grundrechte würden so zur handelbaren Ware. Damit würde die Grundlage des Grundgesetzes, die Grundrechte und ihre unmittelbare Rechtsbindung gegenüber der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung, und das Grundgesetz selbst faktisch suspendiert.
Sollte sich das Bundesverfassungsgericht in der Gesamtheit seiner Richter diesem grundgesetzwidrigen Wunsch ihres Präsidenten anschließen und den Gesetzgeber bei dem Beschluss eines solchen Änderungsgesetzes unterstützen, so hätte es seine grundgesetzliche Funktion verloren und sich vom Hüter der Verfassung zum Hüter des staatlichen Verfassungsbruchs gemacht. Dies wäre die Erfüllung der Vorstellungen des “großen” Denkers der nationalsozialistischen Ideologie, Carl Schmitt, nach dem (entgegen Art. 20 Abs. 2 GG) nur der souverän ist, der über den Ausnahmezustand entscheiden kann.
Auf die schriftlichsätzlich gestellte Frage: "Inwieweit ist von einer derartigen Gebühr das vorbehaltlose Grundrecht der Justizgewährleistung/Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG betroffen?" erging folgende Antwort:
... bitte haben Sie Verständnis dafür, dass gerade diese Frage angesichts des laufenden Diskussionsprozesses und der noch fehlenden Konkretisierung einer solchen Gebühr seitens des Bundesverfassungsgerichts nicht beantwortet werden kann.
Dahingehend ist es doch äußerst merkwürdig, dass sich das BVerfG zu allem äußert, was nicht niet- und nagelfest ist, aber zur von ihm selbst geplanten verfassungswidrigen Suspendierung der "Königin der Vorschriften", wie Art. 19 Abs. 4 GG von Kurt Georg Wernicke bezeichnet wurde, bittet es um Verständnis dafür, dass gerade diese Frage durch das BVerfG nicht beantwortet werden kann oder soll?
26.08.2011 22:16, Rainer Hoffmann
Es ist sehr bedenklich, festzustellen, wie zweifelhafte Staatsrechtler, die angeblich etwas von unserer Verfassung bzw. unserem Grundgesetz verstehen, den relevanten Wortlaut aus Artikel 19 Abs. 4 GG regelrecht "auf Links gedreht" haben, um die die Grundrechte des Grundrechtsträgers zu suspendieren und die Durchsetzbarkeit zu elimimieren. Die Rolle des Staatsrechtlers und Autors Zuck bleibt nachwievor sehr zweifelhaft, da er bezüglich der zahlreichen kritischen, elementaren und sehr fundierten Kommentare zu Artikel 19 Abs. 4 in diesem Forum nachwievor schweigt. Womöglich hat sich Zuck NIE mit den Protokollen des Parl. Rates beschäftigt und die Widersprüche zu den Kommentaren von Maunz, Düring und von Mangoldt recherchiert. Dabei sind diese Widersprüche die Ursache für den Niedergang unseres Rechtssystem und verantwortlich für die wildgewordene Arroganz und Willkür heutiger Juristen. Es bleibt abzuwarten, wie lange das noch gut geht.
27.08.2011 13:11, Burkhard Lenniger
Was steckt eigentlich hinter der Stückzahl von 6.000 Verfassungsbeschwerden jährlich in der Bundesrepublik Deutschland? Das sind nur jährlich ca. 0,075% von 100% möglichen Beschwerden. 100% Grundrechtsträger sind 80.000.000 ( 80 Millionen ) Bürger im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes. 0.075% von 80.000.000 sind eine Verfassungsbeschwerde pro 13.000 klageberechtigter Grundrechtsträger. Dieser Zahl stehen Millionen Verwaltungsakte und zigtausende Gerichtsentscheidungen jährlich gegenüber. Es bleibt zu hoffen, dass sich zukünftig mehr und mehr Grundrechtsträger entschließen, gegen diejenigen, die ihre Freiheitsgrundrechte wider Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art 1 Abs. 2 GG verletzen, im Wege der Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor die ordentliche Gerichte ziehen, denn nicht die Verfassungsbeschwerde ist hier das grundgesetzlich garantierte Rechtsmittel, sondern der Justizgewährleistungsanspruch gemäß Art. 19 Abs. 4 GG und zwar vorbehaltlos.
Das BverfG muss sich zunehmend mit der Tatsache konfrontiert sehen, dass das BverfGG wegen dessen Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem 13.03.1951 ungültig ist und die Verfassungsbeschwerde selbst nie hätte im BverfGG oder im Art. 93 Abs. 1 GG und Art. 94 Abs. 2 GG erscheinen dürfen. Da sind die Protokolle des parl Rates als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes auch heute nicht anders auslegbar. Weder gibt der Wortlaut noch der Wortsinn hier Anlass zu zweifeln. Vielmehr muss die Frage nach den dafür Verantwortlichen von damals bis heute gestellt werden.
29.08.2011 06:43, Burkhard Lenniger
Zwischen 1951 und 1988 wurden 71.447 Verfassungsbeschwerden, die sog. "Jedermann-Verfassungsbeschwerden" vor das Bundesverfassungsgericht getragen. Bis Ende 2009 waren es schließlich 175.900 insgesamt. Davon 173.100 wie auch immer erledigt. Für den in seinen Grundrechten verletzten Bürger Jedermann war und ist es keine gute Bilanz, die es zu ziehen gilt, denn nur 2,4% oder gerade mal 4.205 der erhobenen Verfassungsbeschwerden wurden zugunsten des Grundrechteträgers entschieden. Weder die Zahl der erhobenen Verfassungsbeschwerden, noch die Zahl der zugunsten des Bürgers als Grundrechtsträger entschiedenen Verfassungsbeschwerden entsprechen der 62 - jährigen Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland mit dem Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm. Die Grundrechteverletzung gehört in der erst 62-jährigen Geschichte des Bonner GG zum alltäglichen Tun und Lassen von Gesetzgeber, volziehender Gewalt und insbesondere der Rechtsprechung. Hilters Weißsagung, dass nämlich die Bevölkerung "granitenen dumm" sei, so schrieb er 1923 in seinem Machwerk "mein Kampf", lässt die Amtsträger sicher sein, dass die überwiegende Zahl der bundesdeutschen Bevölkerung nicht einmal weiß, wie und was es mit den grundgesetzlich garantierten Freiheitsgrundrechten tatsächlich auf sich hat.
Der ehemalige Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann schrieb 1970 folgende Sätze als Vorwort zur gedruckten Ausgabe des Bonner Grundgesetzes der Zentrale für politische Bildung, Zitat:
"Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert.”
Würde der einzelne Bürger sich seiner ihm grundgesetzlich unverbrüchlich garantierten Freiheitsgrundrechte tatsächlich bewusst sein und er diese dann auch entsprechend energisch gegenüber dem einfachen Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt sowie den Gerichten einfordern, würde es Verfassungsbeschwerden nur so hageln müssen, denn bis heute können der einfache Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt sowie die Rechtsprechung auf dem Sektor der sie gemäß Art. 1 Abs. 3 GG zwingend als unmittelbar geltendes Recht bindenden Freiheitsgrundrechte schalten und walten wie sie wollen. Tatsache ist, dass die Grundrechte de fakto genauso wirkungslos trotz verschriftlichter Garantie im Bonner Grundgesetz sind wie in der Weimarer Republik und im Dritten Reich mit dem einzigen Unterschied, der damaligen Zeit mangelte es an den Garantiebestimmungen, anders heute, da mangelt es an den strafrechtlichen Konsequenen für Grundrechteverletzer.
20.04.2013 02:22, eono
"Querulant"ist doch nur ein WORT von Leuten die zu faul gewesen sind
zu betrunken oder zu geistig öde seelisch blöde um den 1. Knopf zu finden
um weiter richtig zuknöpfen zu können: Denn "wer das 1. Knopfloch verfehlt
der kommt mit dem Zuknöpfen nicht mehr zurande!"
Na und wie es so ist - unterlassen die Einen Alles - Knallen die Anderen in alles rein - ergreifen die Dritten 'Aktivitäten nur irgendwie irgendwann irgendwo mit irgendwem und "beschweren" sich die Leidgeprüften in großer Not werden sie angebrüllt beleidigt mit verrückten irren Äußerenungen angegangen oder gelten als "Querolant"!
Vielleicht sollte man einen außerordentlichen GH NUR für mündliche bzw
GESPRÄCHE sachdienliche Gespräche einführen ...
In aller Regel reden die Leute aneinander vorbei - sie sprechen verschiedene Sprachen - es weiß niemand worum es geht: Die Juristen nicht
und das Opfer nicht. Es handelt sich also um Mißverständnisse ...
an denen viele gut verdienen können von den Juristen Gerichte/Umgebung
mit dene sich viele einen Namen machen können uva
nur: Das Opfer verfügt leider nicht über das ewige Leben.
Der Die Eine oder Andere hatte eigene Vorstellungen von seinem Leben.
20.04.2013 02:44, eono
Man kann doch nicht einerseits sagen: Jeder Bürger soll/kann sich direkt an das Gericht wenden können...wenn man gleichzeitig dann direkt vom Opfer zum
Täter stilisiert wird. Die Staatsanwaltschaft findet zunächst "kein öffentliches Interesse" und das AG oder und LG schlägt sich sofort auf die
Gegenseites und sei es noch so unsinnig haarsträubend schizophren verrückt -rein rechnerisch nahezu ausgeschlossen und "viel zu lang her" für Jeden nur nicht für Gerichte denen alles "zu lang her" ist nur nicht falls es genügend irre ist. Das AG beißt sich an vor 2 Jahren fest
und dem LG ist das "zu lang her" und geht in seiner Begründung 20 Jahre zurück - Die angeblichen "Überlastungen" rühren wahrscheinlich daher
weil man sich schon sehr anstrengen muss um permanent DAGEGEN zu SEIN
GEGEN ALLE GESETZE - GEGEN ALLE REGELN - GEGEN ALLES NORMALE
aus jedem normalen Satz und Wort etwas auffälliges krankes jur oder psych
zu machen ...RÜGEsüchtige dürfen sich nicht wundern wenn sie sich selber
überlasten und auch überlastet fühlen ...
GEARBEITET wird am ANFANG und nicht irgendwann mal in 20 oder mehr Jahren
In der Zeit gehen wahrscheinlich viele "Beschwerden" ein ...
und da immer noch NIEMAND angefangen hat diese kleinen schwarzen Buchstaben auf weißem Papier zu lesen - also zu arbeiten ..
streitet man sich eben um Begriffe: Querulant ... oder das vielleicht doch nicht?
Die meisten Juristen sind Männer und die meinen immer: Wenn sie mal
30 Sekunden wen was gesehen gehört gelesen haben dann langts ..
dann wissen sie für alle Zeiten alles ...
gibt oder macht Ärger
führt zu Fehleinsschätzungen Fehlurteilen
setzt falsche Gefühle in die Welt
und viele viel zu viele falsche Worte Begriffe die wie die Samen einer
Pusteblume vom WIND gleich in alle Länder geweht werden ..
Dann hat man es als Opfer nciht nur schnell als Dorf/Stadt-Landes-
sondern gleich mit BUNDESMOBBING zu tun ...
und das: Begreift natürlich nur wieder NIEMAND
Stattdessen kommt nun: "Ja wenn das Alle sagen..."! bedeutungsvoll
Und wenn 7 Milliarden Menschen dasselbe sagten: Falsch bleibt falsch!
20.04.2013 03:07, eono
Nicht jur. Personen/Privatpersonen dürfen sich also direkt an ein Gericht
wenden.- Zunächst an den Rechtspfleger > dann den Amtsrichter ...
weil der Repfl das Zivilgericht abgelehnt hat - "mal mit den Ri sprechen"!
Das mißglückt - der will nicht - schimpft auf den Repfl und sieht nicht mehr hoch - sagt KEIN WORT - bis er an einer bestimmten Stelle der Einführung lächelnd aufsteht und abbricht. - Zeit ca = 15-20 Minuten.
WAS SOLL so ein Gerichtsbromborium von lauter UNBEKANNTEN FREMDEN
von denen NIEMAND in 20 JAHREN mal da ist .. ?
Nur: Weil man MAL so einen Amtsrichter angesprochen hat - der nicht mit
einem gesprochen hat - das war 19.4.1994 der seitdem herum spinnt
nicht zw. männlich weiblich verschiedenen Ländern alt oder jung
fremd oder unbekannt oder Familie aus einem anderen Land ...
unterscheiden kann - der 1-2 Tage später XY- Chromosom-üblich sich was
"gedacht" hat und "Aktivitäten" ergriffen hat ..
Seitdem NUR UNBEKANNTE FREMDE DIE ALLE SAGEN und machen dürfen was sie wollen ..in dieser fremden Provinz in dem fremden damaligen Wohnort
500-700 km nordwestlich - vielleicht alle Bundesländer durchmachen?
DER FALL MOLAT IN BAYERN
Viele Viele Gerichte - viele viele Reg. Bezirke - viele viele Worte ..
Viele viele bunte kleine Smarties?
Das ganze 'Gerichtswesen nur noch Psychiatrie
um möglichst alles aus Arbeit Beruf Familie Sozial zu nivellieren.
Nur bitte nichts tiefer liegendes als Luft ..
kein wahres Wort ...
20.04.2013 03:16, eono
Vosskuhle ist schizophren.
Er ermutigt alle Nichtskönnenden Kriminellen Amts-Machtmissbrauch uva
zu machen was sie wollen ...
Juristen Richter können nicht denken und nicht arbeiten:
Alles was man ablehnt - kann man auch mal eben sofort erledigen.
Alles was man falsch machen kann - kann man auch richtig machen.
Ich kenne nichts ZEITRAUbenderes als diesen Juristen/Gerichtsclub:
Perpetuum mobile - es läuft und läuft und läuft
gespickt mit Lügengeschichten ...
Die verpassen einem eine völlig neue Identität - und man kann sich noch nicht einmal dagegen wehren.
20.04.2013 03:23, eono
Das Wort "schizophren" im og Kommentar bitte streichen.
Anders formuliert: Nicht richtig!
So fängt nämlich alles an ...und genau das - macht man nicht.
Und als Jur/Ri Weist man sowas auch zurück - fegt es vom Tisch als Ri/Stawa
20.04.2013 10:06, eono
Ich bin sehr enttäuscht darüber: Wie die alle nicht sind.
Wie man mit dem 1. Gruß in tiefste Abgründe fällt ...
Wie einen auch Rechtsanwälte ganz krank machen können.
Ich verstehe: Es ist der Beruf.
Aber diese ewige Vorverurteilung von allen Seiten - außer den Stawa ...
so das gar kein Wort möglich ist
es geht plötzlich stets um nichts mehr
man muss sich nur noch verteidigen
und mit jedem Wort "denkt sich"Jeder was Anderes.
"Sachlich richtig" korrektes Arbeiten w-re etwas anderes.
Das hätte etwas mit Respekt und mit Konzentration und ...
Wenn natürlich Jeder nur an Geld denkt - wie kann ich wen am besten abzocken oder was /welche Versicherung/Kasse
Dann geht es um nicht mehr: Nur noch um Geld verschieben oder aneignen.
Wobei es BAYERN besonders schwer haben in ihrem Bemühem auf allen Ebenen
inkl. Kirche und deren "Die Mutter und ihr Kind"-Wahnsinn - 83/45 Jahre
"recht sein" wollen - die können wahrscheinlich gar nicht arbeiten.
20.04.2013 10:11, eono
DA die ganze Nation nicht gleichzeitig schwerst krank ist -
sondern regional und Landesspezifisch unterschedlich -
läuft absolut etwas falsch -
Die Nation höhlt sich selber aus ...
wenn Juristen nur noch bestrebt sind sich gegenseitig zu bestätigen
zu bekräftigen und sich jede Beschwerdemöglichkeit darin zu überbieten sucht. - Es kann doch nicht nur um diese doch durchaus abgesicherten Jur Ri gehen - es kann doch auch um ganz andere viel wichtigere Dinge gehen
die sie gar nicht überblicken und beurteilen können.
20.04.2013 10:16, eono
Eine "Unschuldsvermutung" gibt es nur - wenn noch nicht einmal ein
Erstgespräch möglich ist - man noch nicht mal in der Stadt ankommen darf -
bei LTO und ZEITonline.
Geschweige sonstwas: So difizile Dinge wie differenzierte Fragen:
Um wen oder was geht es denn? Was erwarten sie von mir? o.ä.
20.04.2013 11:58, eono
Solange Deutsche nur in etwas "gehen" müssen was sie für "Gefühl" und "Wissen" halten - egal aus welchen Ländern - m/w - alt/jung-
Familie/fremd/unbekannt usw.
auf egal was "dös poaßt scho" oder "egal" und "Scheißegal" zur Antwort haben - im wensentlichen alle Arbeit verweigern - feige nach Ausflüchten
bzw. Schuldzuweisungen suchen/"Beschwerden" verweigern bzw.nur aus 3-12 S
machen oder aus max 10 Sätzen Meterhohe Papierstapel
wird das wohl mit der "Arbeitsüberlastung" so bleiben.
Arbeit will gelernt sein.
Mit "kein Interesse" kommt man nicht weiter. das Interesse stellt sich gewöhnlich ein - sofern man nur mal anfängt. Und damit erübrigt sich
auch das "keine Zeit" Problem - plötzlich wird nämlich alle Arbeit
zur Routine und damit geringer.
Juristen Richter leiden unter so etwas wie Angst vor dem Papier.
Weshalb sie lieber gar nciht wissen wollen was da drin/drauf steht
und gleich zu fabulieren und zu spinnen anfangen ...
was eine ansteckende Krankheit sein muss - so machen es alle um diese
Gerichte herum.
Ich glaube inzwischen nicht mal mehr an "Flugblätter" der Geschwister Scholl.
20.04.2013 12:16, eono
Würden irgendwelchen Beschwerdegerichten wenigstens verrückte Amtsrichter
auffallen - aber nicht mal das ...
Ein AG hat gewöhnlich einen Einzugsbereich mit samt dem LG von ca 35 km
und sicher nicht über 350 km gar 500-700 bis in andere Länder.
"Nicht zuständig" sein - nichts wissen wollen "nichts müssen" "nicht sprechen müssen" aber: Reinknallen
und dann das BVerfG von "Länderrecht und Völkerrecht" quasseln ..
so ein UNSINN und GROBER UNFUG
Nicht mal wissen was "befristete Verträge" sind oder Gastrecht u.ä.
Besucher - Durchreisende -
Würden Männer Richter sich abgewöhnen alle Frauen und viele Männer
für doof zu halten - sondern einfach ihre Mitmenschen ernst nehmen
und damit auch Fehler ihrer Kollegen einkalkulieren
erübrigte sich Vieles. Sparte man viel Geld im Allgemeinen
und so manches "Gutachten"
und: komplizierte Studien/Forschungsaufträge
in dem man grundsätzliche Lebensregeln und Rechte Anderer akzeptierte
20.04.2013 19:32, eono
"Der Brüger ... kann darf soll sich an ein Gericht wenden" können ...
Was sind denn "Richter"?
Das sind Männer meist ihres Landes - ihrer Region
die ihre Leute "gehen" ... und das sind Betrüger Alkoholiker Spieler Lügner
Verrückte > in Wort und Verhalten völlig außer der WElt seiende
diese werden ab sofort in Sekundenschnelle alle bestätigt ...mal hier
in dem einen Land mal dort in dem anderen Land..
Die sind laut - haben das Sagen - sind bekannt ...werden "gehört".
Und was ist eine Frau? na die wird von allen gekannt- da war doch Sex ...
Klar Frau legt sich mit allen einfach ins Bett - wie einfach ..
und schon gibt es keine Betrüger mehr ..
das war doch sicher eine Schenkung - ist sowieso egal dem lachenden
30 Sek LG in NRW
und in der Mitte - der Mann - darf genauso extremistisch von sich geben
wie im Süden dann prakt. Ärzte
oder danach vollkommen Gestörte Privatpersonen
oder eben Richter - völlig Unbekannte - die sich Seitenlang auslassen
über Unbekannte ... und viele viele um sich scharen ...und das soll was sein ...Das ist doch alles dummes Zeugs...
Im Fälle eines Autounfalls werden nicht dabei gewesene Zeugen gehört
"ja wir sind im Konvoi gefahren1" und wie genau sah das aus?
Das genügt! Da verliessen sie ihn schon wieder ..
Männer ...Wer sah was? Wie passierte was?
Nicht die einfachsten Fragen - und das nie!
Die 68er das müssen kollektive psychotische Anfälle gewesen sein -
seitdem geht es in Verdummung und Wahnsinn und Schwachsinn weiter
und wird immer schizophrener und blöder ...
20.04.2013 19:41, eono
Diese in Dienstzimmern in Amt-Behörden fallen doch auf ...
wie die mit einer WUT auf Gesprächssuchende Antragsteller Klageversuchende
los gehen...vielleicht nicht sofort aber spätestens ab dem folgenden Tag
als habe man a) überhaupt wem was getan
als habe man b) ihnen persönlich viel getan.
als kennten sie c) einen ...
als wäre man überhaupt wem bekannt ...