Source: https://www.streifler.de/gesetze/stpo/drittes-buch/vierter-abschnitt
Timestamp: 2020-02-22 01:29:46
Document Index: 191813270

Matched Legal Cases: ['§333', '§334', '§335', '§336', '§337', '§338', '§339', '§340', '§341', '§342', '§343', '§344', '§345', '§346', '§347', '§348', '§349', '§350', '§351', '§352', '§353', '§354', '§354', '§355', '§356', '§356', '§357', '§358', '§ 344', '§344', '§347', '§344', '§347', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 345', '§ 390', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 387', '§ 387', '§ 387', '§ 411', '§ 411', '§ 411', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 345', '§ 345', '§ 345', '§ 35', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 397', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 344', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 460', '§ 460', '§ 460', '§ 462', '§ 462', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§344', '§347', '§344', '§347', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 275', '§ 275', '§ 329', '§ 329', '§ 234', '§ 234', '§ 387', '§ 387', '§ 411', '§ 411', '§ 434', '§ 434', '§ 345', '§ 345', '§ 214', '§ 214', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 460', '§ 460', '§ 462', '§ 462', '§ 354', '§ 354', '§ 268', '§ 268', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

Strafprozeßordnung, §333 StPO, §334 StPO, §335 StPO, §336 StPO, §337 StPO, §338 StPO, §339 StPO, §340 StPO, §341 StPO, §342 StPO, §343 StPO, §344 StPO, §345 StPO, §346 StPO, §347 StPO, §348 StPO, §349 StPO, §350 StPO, §351 StPO, §352 StPO, §353 StPO, §354 StPO, §354a StPO, §355 StPO, §356 StPO, §356a StPO, §357 StPO, §358 StPO | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / stpo / drittes-buch / Revision
Strafprozeßordnung (StPO) : Revision
(1) Ein Urteil, gegen das Berufung zulässig ist, kann statt mit Berufung mit Revision angefochten werden.
(2) Über die Revision entscheidet das Gericht, das zur Entscheidung berufen wäre, wenn die Revision nach durchgeführter Berufung eingelegt worden wäre.
(3) Legt gegen das Urteil ein Beteiligter Revision und ein anderer Berufung ein, so wird, solange die Berufung nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen ist, die rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form eingelegte Revision als Berufung behandelt. Die Revisionsanträge und deren Begründung sind gleichwohl in der vorgeschriebenen Form und Frist anzubringen und dem Gegner zuzustellen (§§ 344 bis 347
§344-§347 §344-§347
(1) Ist die Revision rechtzeitig eingelegt und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen. Diesem steht frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen. Wird das Urteil wegen eines Verfahrensmangels angefochten, so gibt der Staatsanwalt in dieser Frist eine Gegenerklärung ab, wenn anzunehmen ist, dass dadurch die Prüfung der Revisionsbeschwerde erleichtert wird. Der Angeklagte kann die Gegenerklärung auch zu Protokoll der Geschäftsstelle abgeben.
). Gegen das Berufungsurteil ist Revision nach den allgemein geltenden Vorschriften zulässig.
Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch die Entscheidungen, die dem Urteil vorausgegangen sind, sofern es auf ihnen beruht. Dies gilt nicht für Entscheidungen, die ausdrücklich für unanfechtbar erklärt oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.
wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a
§ 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts
(2) Ist die Mitteilung der Besetzung oder einer Besetzungsänderung später als eine Woche vor Beginn der Hauptverhandlung zugegangen, so kann das Gericht auf Antrag des Angeklagten, des Verteidigers oder der Staatsanwaltschaft die Hauptverhandlung zur Prüfung der Besetzung unterbrechen, wenn dies spätestens bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache verlangt wird.
die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, soweit
die Hauptverhandlung nicht nach § 222a Abs. 2
§ 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts , Abs. 2
zur Prüfung der Besetzung unterbrochen worden ist oder
das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit es nach § 222b Abs. 2 Satz 2
§ 222b Besetzungseinwand § 222b Besetzungseinwand , Abs. 2
(1) Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a mitgeteilt worden, so kann der Einwand, daß das Gericht vorschriftswidrig besetzt sei, nur bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden. Die Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, sind dabei anzugeben. Alle Beanstandungen sind gleichzeitig vorzubringen. Außerhalb der Hauptverhandlung ist der Einwand schriftlich geltend zu machen; § 345 Abs. 2 und für den Nebenkläger § 390 Abs. 2 gelten entsprechend.
festgestellt hat;
wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält oder diese nicht innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4
§ 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils , Abs. 1
ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden sind;
Die Verletzung von Rechtsnormen, die lediglich zugunsten des Angeklagten gegeben sind, kann von der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden, um eine Aufhebung des Urteils zum Nachteil des Angeklagten herbeizuführen.
Ist nach § 329 Absatz 2
§ 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung , Abs. 2
verfahren worden, kann der Angeklagte die Revision gegen das auf seine Berufung hin ergangene Urteil nicht darauf stützen, dass seine Anwesenheit in der Berufungshauptverhandlung erforderlich gewesen wäre.
(2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung, sofern nicht in den Fällen der §§ 234
§ 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten § 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten
, 329 Absatz 2,
§ 387 Absatz 1,
§ 387 Vertretung in der Hauptverhandlung § 387 Vertretung in der Hauptverhandlung , Abs. 1
§ 411 Absatz 2
§ 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung § 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung , Abs. 2
und § 434 Absatz 1 Satz 1
§ 434 Entscheidung im Nachverfahren § 434 Entscheidung im Nachverfahren , Abs. 1
die Verkündung in Anwesenheit des Verteidigers mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht stattgefunden hat.
(2) Stellt der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Revision dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung jenes Antrags rechtzeitig eingelegt und begründet wird. Die weitere Verfügung in bezug auf die Revision bleibt dann bis zur Erledigung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt.
(1) Durch rechtzeitige Einlegung der Revision wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt.
(2) Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist es nach Einlegung der Revision zuzustellen.
(1) Ist die Revision verspätet eingelegt oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 345 Abs. 2
§ 345 Revisionsbegründungsfrist § 345 Revisionsbegründungsfrist , Abs. 2
vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen.
(2) Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Revisionsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Revisionsgericht einzusenden; die Vollstreckung des Urteils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt. Die Vorschrift des § 35a
(1) Findet das Gericht, an das die Akten gesandt sind, daß die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel zur Zuständigkeit eines anderen Gerichts gehört, so hat es durch Beschluß seine Unzuständigkeit auszusprechen.
(2) Dieser Beschluß, in dem das zuständige Revisionsgericht zu bezeichnen ist, unterliegt keiner Anfechtung und ist für das in ihm bezeichnete Gericht bindend.
(3) Die Abgabe der Akten erfolgt durch die Staatsanwaltschaft.
(1) Dem Angeklagten, seinem gesetzlichen Vertreter und dem Verteidiger sowie dem Nebenkläger und den Personen, die nach § 214 Absatz 1 Satz 2
§ 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel § 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel , Abs. 1
(1) Die zur Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen ordnet der Vorsitzende an. Zugleich veranlasst er die nach § 397 Absatz 2 Satz 3, § 406d Absatz 1 und § 406h Absatz 2 Satz 2 erforderlichen Benachrichtigungen vom Termin; § 406d Absatz 4 gilt entsprechend. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, dass die Ladungen bewirkt und die Mitteilungen versandt werden.
vom Termin zu benachrichtigen sind, sind Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen. Ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, so ist dieser zu laden.
(2) Der Angeklagte kann in der Hauptverhandlung erscheinen oder sich durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen. Die Hauptverhandlung kann, soweit nicht die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist, auch durchgeführt werden, wenn weder der Angeklagte noch ein Verteidiger anwesend ist. Die Entscheidung darüber, ob der Angeklagte, der nicht auf freiem Fuß ist, zu der Hauptverhandlung vorgeführt wird, liegt im Ermessen des Gerichts.
(2) Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört. Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.
(1) Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die gestellten Revisionsanträge und, soweit die Revision auf Mängel des Verfahrens gestützt wird, nur die Tatsachen, die bei Anbringung der Revisionsanträge bezeichnet worden sind.
(2) Eine weitere Begründung der Revisionsanträge als die in § 344 Abs. 2
vorgeschriebene ist nicht erforderlich und, wenn sie unrichtig ist, unschädlich.
(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53
§ 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
§ 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 55 Auskunftsverweigerungsrecht § 55 Auskunftsverweigerungsrecht
des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460
§ 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
§ 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.
Das Revisionsgericht hat auch dann nach § 354
§ 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
zu verfahren, wenn es das Urteil aufhebt, weil zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts ein anderes Gesetz gilt als zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung.
Die Verkündung des Urteils erfolgt nach Maßgabe des § 268
§ 268 Urteilsverkündung § 268 Urteilsverkündung
Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. Der Antrag ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Hierüber ist der Angeklagte bei der Bekanntmachung eines Urteils, das ergangen ist, obwohl weder er selbst noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, zu belehren. § 47
§ 47 Keine Vollstreckungshemmung § 47 Keine Vollstreckungshemmung
Erfolgt zugunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, die nicht Revision eingelegt haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls Revision eingelegt hätten. § 47 Abs. 3
§ 47 Keine Vollstreckungshemmung § 47 Keine Vollstreckungshemmung , Abs. 3
(2) Das angefochtene Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben, hindert diese Vorschrift nicht, an Stelle der Unterbringung eine Strafe zu verhängen. Satz 1 steht auch nicht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt entgegen.
§344-§347§344-§347
§ 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts§ 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts
§ 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts§ 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts, Abs. 2
§ 222b Besetzungseinwand§ 222b Besetzungseinwand, Abs. 2
§ 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils§ 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils, Abs. 1
§ 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung§ 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung, Abs. 2
§ 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten§ 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 387 Vertretung in der Hauptverhandlung§ 387 Vertretung in der Hauptverhandlung, Abs. 1
§ 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung§ 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung, Abs. 2
§ 434 Entscheidung im Nachverfahren§ 434 Entscheidung im Nachverfahren, Abs. 1
§ 345 Revisionsbegründungsfrist§ 345 Revisionsbegründungsfrist, Abs. 2
§ 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel§ 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel, Abs. 1
§ 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger§ 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
§ 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes§ 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 55 Auskunftsverweigerungsrecht§ 55 Auskunftsverweigerungsrecht
§ 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung§ 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
§ 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde§ 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
§ 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung§ 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
§ 268 Urteilsverkündung§ 268 Urteilsverkündung
§ 47 Keine Vollstreckungshemmung§ 47 Keine Vollstreckungshemmung
§ 47 Keine Vollstreckungshemmung§ 47 Keine Vollstreckungshemmung, Abs. 3