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Timestamp: 2016-10-22 07:09:17
Document Index: 53076001

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE']

I 84/03 (26.08.2003)
I 84/03
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Arnold
G.________, 1960, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Caviezel, Quaderstrasse 16, 7000 Chur,
G.________, geb. 1960, meldete sich am 25. August 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflich-erwerblichen Abkl�rungen, worunter das polydisziplin�re Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) Z.________ vom 23. November 1998 und die Expertise des Dr. med. L.________, Spezialarzt FMH f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 14. M�rz 2000, verneinte die IV-Stelle des Kantons Graub�nden einen Rentenanspruch mangels leistungsbegr�ndender Invalidit�t (Verf�gung vom 20. September 2000). Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten.
Auf die am 29. Januar 2002 erstattete Anmeldung hin gelangte die IV-Stelle zur Auffassung, durch die Berichte des Hausarztes Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, vom 15. April 2002 und des Dr. med. A.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Dezember 2001 sei keine anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit Erlass der Verf�gung vom 20. September 2000 glaubhaft gemacht worden; laut Verf�gung vom 17. Juni 2002 trat sie demgem�ss auf das erneute Leistungsbegehren nicht ein.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. November 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst G.________ beantragen, in Aufhebung der Verf�gung der IV-Stelle (vom 17. Juni 2002) und des kantonalen Entscheides (vom 12. November 2002) sei ihr r�ckwirkend ab dem 1. Januar 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf das erneute Leistungsbegehren einzutreten.
Letzt- wie bereits vorinstanzlich einzig zu pr�fen ist, ob die Verwaltung auf die Neuanmeldung vom 29. Januar 2002 hin zur Recht auf Nichteintreten verf�gt hat. Insoweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde materielle Antr�ge gestellt werden, kann auf diese demgegen�ber nicht eingetreten werden.
Das kantonale Gericht hat die Pr�fungspflichten der Verwaltung und des Gerichts hinsichtlich des Eintretens auf ein erneutes Rentengesuch nach vorausgegangener rechtskr�ftiger Ablehnung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV [in der hier anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung; BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b]; vgl. auch BGE 117 V 200 Erw. 4b, 109 V 264 Erw. 3 sowie 114 Erw. 2b, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass Art. 87 Abs. 4 IVV dem Wortlaut nach bloss den Fall einer fr�heren Rentenverweigerung wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades betrifft. Er ist aber sinngem�ss auch dann anzuwenden, wenn die Rente seinerzeit verweigert wurde, weil keine Invalidit�t im Sinne des Gesetzes vorlag, da Art. 87 Abs. 4 IVV auf dem Grundgedanken beruht, dass die Rechtskraft der fr�heren Verf�gung einer neuen Pr�fung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht ver�ndert hat. Dieser Grundsatz ist im einen wie im andern Fall beachtlich. Daher kann auch dann, wenn die Rente mangels Invalidit�t verweigert wurde, ein neues Gesuch nur gepr�ft werden, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert haben (ZAK 1983 S. 507 oben). Als Vergleichsbasis hief�r dienen der Sachverhalt im Zeitpunkt der streitigen Verf�gung einerseits und zur Zeit der letzten materiellen Abweisung andererseits. Die entsprechenden, in BGE 109 V 265 Erw. 4a zur Rentenrevision dargelegten Grunds�tze gelten auch bei einer Neuanmeldung.
In tats�chlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin am 17. Dezember 1993 auf einer Eisfl�che ausglitt und auf ihr Ges�ss st�rzte (Unfallmeldung vom 22. Februar 1994). Dr. med. B.________ diagnostizierte am 11. M�rz 1994 eine anhaltende Coccygodynie sowie ein lumbogluteales Schmerzsyndrom. Vor dem Hintergrund des protrahierten Heilungsverlaufes mit chronifizierten Schmerzen - somatisch orientierte Therapien f�hrten nicht zur Beschwerdefreiheit, eine auf mehrere Monate hin angelegte Abkl�rung in der Klinik V.________ wurde nach kurzer Zeit abgebrochen, Unklarheit dar�ber, ob und inwieweit psychische und/oder psychosoziale Faktoren eine Rolle spielen - ordnete die IV-Stelle eine polydisziplin�re Begutachtung durch die MEDAS Z.________ an. Das Gutachten, welchem konsiliarische Untersuchungen des Dr. med. W.________, Spezialarzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, vom 10. Oktober 1998 sowie des Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Oktober 1998 zu Grunde lagen, wurde am 23. November 1998 erstattet. Auf den im Vorbescheidverfahren - der entsprechende Bescheid datiert vom 14. Juni 1999 - erhobenen Einwand hin, das Gutachten der MEDAS bilde keine schl�ssige Entscheidungsgrundlage, liess die Verwaltung die Expertise des Dr. med. L.________ (vom 14. M�rz 2000) einholen, woraufhin sie am 20. September 2000 einen Rentenanspruch mangels leistungsbegr�ndender Invalidit�t verneinte.
Verwaltung und Vorinstanz haben sowohl hinsichtlich der somatischen als auch der psychischen Gesundheit verneint, dass eine f�r den Anspruch auf Invalidenrente erhebliche �nderung im massgeblichen Pr�fungszeitraum zwischen dem 20. September 2000 (Erlass der ersten, rentenablehnenden Verf�gung) und dem 17. Juni 2002 (Datum der diesem Verfahren zu Grunde liegenden Nichteintretensverf�gung) glaubhaft gemacht worden sei. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringen l�sst, dringt nicht durch.
4.1 Die Beschwerdegegnerin stellte beim Erlass der Verf�gung vom 20. September 2000 hinsichtlich der Beurteilung des Gesundheitszustandes im Wesentlichen auf das Gutachten der MEDAS Z.________ (vom 23. November 1998) und die Expertise des Dr. med. L.________ (vom 14. M�rz 2000) ab. Die beteiligten Gutachter stimmten darin �berein, dass keine Diagnosen vorliegen w�rden, die eine wesentliche Einschr�nkung der zumutbaren Arbeitsf�higkeit zur Folge h�tten: Unter dem Titel "Diagnosen ohne wesentliche Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit, aber mit Krankheitswert" werden im Gutachten der MEDAS eine narzisstische Pers�nlichkeitsst�rung mit Selbst�bersch�tzung, eine Aggravation sowie eine chronische Oktzipitio-Sakralgie genannt. Der Umstand, dass die Gutachter der MEDAS, anders als Dr. med. L.________, welcher sich f�r eine 100 %ige Arbeitsf�higkeit (auch) aus orthop�discher Sicht aussprach, gleichwohl eine 10 %ige Einschr�nkung, "mit Limitation durch orthop�dische Befunde" (Gutachten S. 16 Mitte), der Arbeitsf�higkeit als gegeben erachteten, ist vor dem Hintergrund zu w�rdigen, dass der f�r die MEDAS konsiliarisch t�tige Orthop�de Dr. med. W.________ die Beurteilung der Beschwerdef�hrerin als erschwert qualifizierte, weil die Angaben diffus, bald einmal ungeduldig vorgetragen und die Untersuchung durch das Verhalten der Patientin (massives Schmerzklagen etc.) kompliziert worden sei. Nach dem in Erw. 2 in fine hievor Dargelegten er�brigen sich indes Weiterungen zur Frage des tats�chlichen rechtlichen Bedeutungsgehaltes (vgl. BGE 120 V 496) der Verf�gung vom 20. September 2000, d.h. ob die Verwaltung den Rentenanspruch wegen eines zu geringen oder auf Grund eines fehlenden Invalidit�tsgrades verneint hat. Selbst wenn man zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin davon ausginge, bei einer um 10 % verminderten Arbeitsf�higkeit sei die rentenablehnende Verf�gung nicht wegen fehlender, sondern wegen eines zu geringen, nicht n�her bezifferten Invalidit�tsgrades erfolgt, ist zu ber�cksichtigen, dass die H�rde f�r das Vorliegen einer f�r den Anspruch auf Invalidenrente erheblichen �nderung im hier zu beurteilenden Fall insofern hoch liegt, als die Zusprechung einer Invalidenrente zumindest einen Invalidit�tsgrad von 40 % erfordert (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG).
4.2 Die nach dem abschl�gigen Vorbescheid vom 26. April 2002 von der Beschwerdef�hrerin aufgelegten Berichte ihres Hausarztes Dr. med. B.________ (vom 15. April 2002) und des Dr. med. A.________ (vom 8. Dezember 2001) erbringen den geforderten Nachweis nicht. �ber mehrere Jahre hinweg hat sich das Schwergewicht der medizinischen Abkl�rungen, Therapien und Beurteilungen von somatischer in Richtung psychischer Gesundheit hin verschoben. Indem Dr. med. B.________ ausf�hrte, "auf Grund der nun erheblich chronifizierten Schmerzkrankheit wie auch der (durch Dr. med. A.________) postulierten schweren hypochondrischen Neurose sei das erneute Rentenbegehren wiederum zu pr�fen" (Bericht vom 14. April 2002 S. 1 unten), vermag er weder die geklagten Beschwerden rheumatologisch zu erkl�ren, noch wird, was hier von Bedeutung ist, eine in den Fachbereich der Inneren Medizin, insbesondere die Rheumatologie, fallende Verschlechterung der somatischen Gesundheit behauptet. Der Hausarzt macht sich vielmehr im Wesentlichen den Standpunkt des von ihm beigezogenen Psychiaters zu eigen und spricht sich f�r das Vorliegen eines neuen psychischen Leidens mit Krankheitswert aus. Bei der W�rdigung des Berichts des Dr. med. A.________ f�llt nun aber entscheidend ins Gewicht, dass der Psychiater nicht gest�tzt auf seit der ersten Verf�gung der IV-Stelle eingetretene Umst�nde eine Verschlechterung der psychischen Verfassung geltend macht, sondern die dem Gutachten der MEDAS zu Grunde liegende fach�rztliche Beurteilung der psychischen Gesundheit als unzutreffend kritisiert. Er r�gt u.a. das Gutachten der MEDAS als oberfl�chlich und tritt daf�r ein, dass die psychogenen Faktoren massiv untersch�tzt worden seien. Eine neue Beurteilung einer in tats�chlicher Hinsicht unver�nderten Sachlage ist indes revisions- wie neuanmeldungsrechtlich nicht relevant (BGE 112 V 371 Erw. 2b; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 203 ff. Erw. 3a, je mit Hinweisen).
4.3 Das kantonale Gericht hat sodann mit einl�sslicher, in allen Teilen zutreffender Begr�ndung, auf die verwiesen wird, erwogen, der Bericht der Klinik V.________ (vom 13. August 2001), wo die Beschwerdef�hrerin vom 3. bis 24. Juli 2001 wegen lumbosakraler Schmerzen zur intensiven Physiotherapie zugewiesen worden war, verm�ge keine f�r den Anspruch auf Invalidenrente erhebliche �nderung glaubhaft zu machen. Bei dieser Sachlage braucht die zwischen den Parteien strittige Frage, ob der genannte Bericht im vorinstanzlichen Verfahren in prozessual zul�ssiger Weise eingebracht werden konnte, nicht n�her er�rtert und entschieden zu werden.