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Timestamp: 2018-11-19 12:02:37
Document Index: 395094560

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 103', '§ 2', '§ 103', '§ 97', '§ 99', '§ 105', '§ 4']

Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2018
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1. Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2018
Aufgrund der §§ 15 bis 17 des Eigenbetriebsgesetzes vom 09. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl I S. 786, 800), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck am 19.04.2018, folgenden Wirtschaftsplan beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 4.745.410
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 4.827.465
mit einem Fehlbedarf von 82.055
mit dem Gesamtbetrag der Deckungsmittel (Einnahmen) auf 2.224.505
mit dem Gesamtbetrag der Ausgaben auf 2.224.505
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 925.100 Euro festgesetzt.
Wildeck, den 12.02.2018
Der vorstehende Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Aufgrund des § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung für einen Teilbetrag des in § 2 der Satzung des Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2018 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen in Höhe von maximal
925.100 Euro
(in Worten: Neunhundertfünfundzwanzigtausend Euro)
Die im Rahmen von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten gemäß § 103 Abs. 3 HGO bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2019 und, wenn die Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2020 nicht rechtzeitig bekannt gemacht wird, bis zur Genehmigung dieser Satzung sowie deren vollendeter öffentlicher Bekanntmachung und Auslegung.
Die Haushaltssatzung zum Wirtschaftsplan 2018 ist gemäß § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt zu machen. Die Satzung erlangt ihre Rechtswirksamkeit erst nach vollendeter Bekanntmachung. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 99 HGO zu beachten.
Der Wirtschaftsplan 2019 hat einen Abbau der Darlehensverbindlichkeiten zu dokumentieren.
den Jahresabschluss für das Jahr 2014 bis zum 31. Juli 2018,
den Jahresabschluss 2015 bis zum 30. November 2018,
den Jahresabschluss 2016 bis zum 28. Februar 2019,
den Jahresabschluss 2017 bis zum 31. Mai 2019 sowie
den Jahresabschluss 2018 bis zum 15. September 2019 aufstellt und jeweils zur Prüfung vorlegt.
Die Zielvereinbarung wird nach erfolgter Unterzeichnung fester Bestandteil dieser aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfügung.
Nur bei Erfüllung dieser Auflagen und der Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen kann eine Genehmigung des Wirtschaftsplans 2019 in Aussicht gestellt werden.
Bad Hersfeld, 18. Juni 2018
Gemäß § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 4 der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2018 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von
Diese Kassenkreditermächtigung gilt für das Wirtschaftsjahr 2018 und darüber hinaus bis zur Genehmigung der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2019 sowie deren vollendeter öffentlicher Bekanntmachung und Auslegung.
Kassenkredite dürfen ausnahmsweise auch für die Zwischenfinanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, allerdings maximal bis zum Abschluss und der bilanziellen Aktivierung der Maßnahmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat eine Umstellung der Finanzierung auf in der Regel langfristige Investitionsdarlehen zu erfolgen.
Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2018 liegt zur Einsichtnahme vom
27. August bis 04. September 2018
Wildeck, den 21. August 2018
Bekanntmachung als PDF-Download: Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck vom 21.08.2018