Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=100e2b14-6159-481b-b5af-098e91ac06ca
Timestamp: 2020-07-07 20:34:10
Document Index: 339941493

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 20', '§ 9', '§ 21', '§ 20', '§ 16', '§ 78', '§ 9', '§ 21', '§ 40', '§ 80', '§ 9', '§ 18', '§ 16', '§ 323', 'Art. 130', '§ 63', '§ 40', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 20', '§ 16']

Haftung; Ermessensübung wegen Zeitraum zwischen Abschluss Insolvenzverfahren und Erlassung des Haftungsbescheides - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.03.2015, RV/7102161/2013
Haftung; Ermessensübung wegen Zeitraum zwischen Abschluss Insolvenzverfahren und Erlassung des Haftungsbescheides
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Beschwerdesache D., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Blaschitz, Walfischgasse 11/10, 1010 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 9. Juli 2013 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 13. Juni 2013 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Haftungssumme an Umsatzsteuer Oktober 2010 von Euro 2.891,94 um Euro 722,99 auf Euro 2.168,95 reduziert. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 13. Juni 2013 wurde Herr D. (in weiterer Folge: Bf.) als Haftungspflichtiger gemäß § 9 iVm §§ 80 ff. BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma D-GmbH , Firmenbuchnummer 1 , von € 2.891,94 an Umsatzsteuer 10/2010 in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten.
Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Geltendmachung der Haftung im Ermessen der Abgabenbehörde liege, das sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen (§ 20 SAO) zu halten habe. Innerhalb dieser Grenzen seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" sei dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben mit allen gesetzlich vorgesehenen Mitteln und Möglichkeiten" beizumessen.
Die Haftung nach § 9 BAO sei eine Ausfallshaftung und werde subsidiär geltend gemacht unter der Voraussetzung der objektiven Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden.
Der Bf. sei vom Datum1 bis Datum2 eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma D-GmbH (FN 1) gewesen. Er sei somit mit der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten betraut gewesen.
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 habe der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 UStG 1994 selbst zu berechnen habe. Der Unternehmer habe eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für folgende Zeiträume – siehe Haftungsbescheid – sei die Umsatzsteuer gemeldet bzw. rechtskräftig veranlagt, jedoch nicht entrichtet worden.
Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz gelten für Abfuhrabgaben, insbesondere für Lohnsteuer. Nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 habe der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlichen zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. Eine solche Ausnahme bestehe auch für die Kapitalertragsteuer.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 9. Juli 2013 wird der Haftungsbescheid seinem gesamten Inhalt nach wegen Rechtswidrigkeit angefochten und dies wie folgt begründet:
"Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Einschreiter für die Umsatzsteuer der D-GmbH für den Zeitraum 10/2012 in der Höhe von EUR 2.891,94 als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen wird.
Begründet wird die Geltendmachung der Haftung mit der Behauptung, dass der Einschreiter vom 7.12.2010 bis 16.12.2010 eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer der D-GmbH gewesen sei.
Bereits aufgrund der kurzen Zeit, in welcher der Einschreiter zum Geschäftsführer bestellt war, ergibt sich, dass er für den Zeitraum Oktober 2010 nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.
Im kurzen Zeitraum seiner Bestellung hatte er keinerlei Finanzmittel zur Verfügung, welche es ihm ermöglicht hätten, für die Abgabenentrichtung Sorge zu tragen. Intern war der Einschreiter zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeit am 15.12.2010 bereits zurückgetreten. Die Haftung für die Abgabenentrichtung trifft daher entweder A. oder B. , nicht jedoch den Einschreiter.
Dieser ist im Übrigen kürzlich zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er ist völlig vermögenslos und nicht in der Lage, irgendwelche Zahlungen leisten zu können,
Der Einschreiter stellt daher nachstehenden Antrag: Die Berufungsbehörde möge in Stattgebung der vorliegenden Berufung den Haftungsbescheid vom 13.6.2013, Steuernummer 123 ersatzlos beheben."
Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 22. Juli 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Als Begründung wurde nach Anführung der §§ 9, 80 BAO und § 21 UStG 1994 ausgeführt, dass die unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben auf Grund der amtswegigen Löschung der D-GmbH gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit per 15. Oktober 2011 zweifelsfrei feststehe.
Laut Firmenbuchabfrage habe die Funktion des Bf. als handelsrechtlicher Geschäftsführer der D-GmbH am Datum1 begonnen und bis Datum2 gedauert und zähle dieser somit zum Kreis der im § 80 BAO genannten Vertreter, welche zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden können.
Die Zurücklegung der Geschäftsführerbefugnis erfolge durch einseitig empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirke unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch - dieser komme nur deklarative Wirkung zu. Der Rücktritt des Einmann-Gesellschaftergeschäftsführers vollziehe sich durch simple Entschließung, wobei § 18 Abs. 5 GmbHG entsprechend anzuwenden sei. Diese Gesetzesstelle normiere, dass über Rechtsgeschäfte, die der einzige Gesellschafter sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der Gesellschaft abschließe, unverzüglich eine Urkunde zu errichten habe. Dabei sei vorzusorgen, dass nachträgliche Änderungen des Inhaltes und Zweifel über den Zeitpunkt des Abschlusses ausgeschlossen seien; die Bestellung eines Kurators sei nicht erforderlich.
Wenn der Bf. damit argumentiere, dass er als Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeit am 15.12.2010 bereits intern zurückgetreten wäre, werde dem entgegengehalten, dass der Abgabenbehörde mit der Berufung gegen den Haftungsbescheid keine dementsprechende Urkunde vorgelegt worden sei, die dies belegen würde.
Gemäß § 16a Abs. 1 GmbHG werde der Rücktritt erst mit Ablauf von vierzehn Tagen wirksam. Liege ein wichtiger Grund vor, könne der Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt werden. Dass der Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt worden wäre sei gegenüber der Abgabenbehörde nicht bewiesen worden. Die Geschäftsführerfunktion habe somit über den 15. Dezember 2010 (Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung 10/2010) hinaus gedauert.
Daraus folge, dass die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuernachforderung im Zeitraum der Geschäftsführerfunktion des Berufungswerbers fällig geworden sei.
Der Geschäftsführer hafte für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden seien, hierzu nicht ausreichen; es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet habe, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003) worauf im Haftungsbescheid vom 13. Juni 2013 unter Punkt 8 hingewiesen worden sei.
Die bloße Behauptung, wie in der Berufung ausgeführt, dass der Berufungswerber im Zeitraum seiner Bestellung keinerlei Finanzmittel zu Verfügung gehabt habe, sei ohne die Erbringung des entsprechenden Nachweises unbeachtlich.
Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Berufungswerber habe die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch davon ausgehen können, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben gewesen sei.
Mit Eingabe vom 26. August 2013 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.
Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Zunächst ist festzustellen, dass der Bf. laut Firmenbuch eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma D-GmbH gewesen ist. Zudem ist er in diesem Zeitraum auch Alleingesellschafter der GmbH gewesen.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien wurde der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß § 63 IO zurückgewiesen. Die Firma wurde wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöscht.
Aufgrund des Ergebnisses des Insolvenzverfahrens steht somit die Uneinbringlichkeit des im Haftungsbescheid dargestellten Abgabenbetrages bei der Primärschuldnerin zweifelsfrei fest.
Es ist Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038), widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.
Maßgebend für die Vertreterhaftung gemäß § 9 BAO ist die gesellschaftsrechtliche Stellung als Geschäftsführer der GmbH. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffende Person tatsächlich als Geschäftsführer oder zum Beispiel nur als "pro forma-Geschäftsführer" (VwGH 2.7.2002, 99/14/0076) oder "nur auf dem Papier" (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0168) tätig ist. Die Haftungsbestimmung des § 9 BAO stellt nicht auf die faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten ab.
Der Vertreter hat den Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf den Fälligkeitszeitpunkt einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, zu erbringen. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden. Dem Vertreter obliegt es auch, entsprechende Beweisvorsorgen - etwa durch Erstellung und Aufbewahrung von Ausdrucken - zu treffen. Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa in den Erkenntnissen vom 25. November 2009, Zl. 2008/15/0220 und Zl. 2008/15/0263, ausgeführt hat, ist es dem Vertreter, der fällige Abgaben der Gesellschaft nicht oder nicht zur Gänze entrichten kann, schon im Hinblick auf seine mögliche Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger zumutbar, sich - spätestens dann, wenn im Zeitpunkt der Beendigung der Vertretungstätigkeit fällige Abgabenschulden unberichtigt aushaften - jene Informationen zu sichern, die ihm im Falle der Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger die Erfüllung der Darlegungspflicht im oben beschriebenen Sinn ermöglichen. Diese Darlegungspflicht trifft nämlich auch solche Haftungspflichtige, die im Zeitpunkt der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft nicht mehr deren Vertreter sind (vgl. ebenfalls VwGH 29.5.2013, 2010/16/0019).
In diesem Zusammenhand ist darauf hinzuweisen, dass einer Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung) Vorhaltscharakter zukommt (VwGH 31.5.2011, 2008/15/0288). Der Bf. wurde in der "Berufungsvorentscheidung" ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Nachweise einer Gläubigergleichbehandlung, des Nichtvorhandenseins von liquiden Mitteln oder des Zurücklegens der Geschäftsführertätigkeit erbracht wurden. Trotz dieser Hinweise sind entsprechende Ausführungen oder Nachweise auch im Vorlageantrag nicht vorgebracht worden.
Ebenso wurde trotz entsprechendem Hinweis in der Berufungsvorentscheidung vom Bf. kein Nachweis erbracht, wann und in welcher Form er seine Geschäftsführertätigkeit bei der Primärschuldnerin, deren Alleingesellschafter er laut Firmenbuch im hier relevanten Zeitraum gewesen ist, beendet hat. Daher war auf die im Firmenbuch veröffentlichten Daten Bedacht zu nehmen.
Laut Urkunden im Firmenbuch hat der Bf. die GmbH am Datum1 um den Abtretungspreis von € 5.000,00 von A. abgetreten bekommen, wobei laut Punkt fünftens des Notariatsaktes der Bf. als Übernehmer den "Geschäftsanteil" mit allen Rechten und Pflichten erworben hat. Damit war auch die Verpflichtung verbunden, die abgabenrechtlichen Pflichten gegenüber dem Finanzamt wahrzunehmen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Bf. erst mit Umlaufbeschluss vom 17. Dezember 2010 als Geschäftsführer abberufen wurde.
Soweit der Bf. einwendet, für den Zeitraum Oktober 2010 nicht zur Verantwortung gezogen werden zu können, ist darauf zu verwiesen, dass sich der Vertreter bei Übernahme seiner Funktion auch darüber zu unterrichten hat, ob und in welchem Ausmaß die von ihm nunmehr vertretene GmbH bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, weil die Pflicht der Gesellschaft zur Abgabenentrichtung erst mit deren Abstattung endet (vgl. VwGH 24.1.2013, 2012/16/0100). Damit kann er sich nicht mit Erfolg auf eine fehlende Haftungsverpflichtung für den Zeitraum Oktober 2010 berufen.
§ 21 Abs. 1 (1. Unterabsatz) UStG 1994: Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuß unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlung und der Überschuß sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Ein vorangemeldeter Überschuß ist gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück.
Gemäß dieser Gesetzesstelle wäre der Bf. am 15. Dezember 2010 verpflichtet gewesen, die Umsatzsteuervorauszahlung für Oktober 2010 von € 2.891,94 zu entrichten. Da weder ein entsprechender Liquiditätsstatus noch Nachweise darüber, inwieweit liquide Mittel zum Fälligkeitszeitpunkt zur Verfügung standen, vorgelegt wurden, war eine entsprechende Prüfung aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Bf. nicht möglich.
Zusammengefasst ist von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bf. durch Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung zum Fälligkeitstag 15. Dezember 2010 auszugehen.
Bei schuldhafter Pflichtverletzung spricht die Vermutung für eine Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Abgabenausfall (VwGH 29.5.2001, 2001/14/0006).
Berücksichtigt man die Tatsache, dass die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nur im Haftungswege beim Bf. einbringlich gemacht werden können, so war im gegenständlichen Fall dem Interesse der Allgemeinheit an der Abgabeneinbringung (Zweckmäßigkeitserwägung) der Vorzug zu geben gegenüber dem Interesse des Bf., nicht zur Haftung in Anspruch genommen zu werden (Billigkeitserwägung).
Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159) ist dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen (vgl. UFS 30.03.2012, RV/2301-W/11).
Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit Beschluss vom 15. April 2011 zurückgewiesen. Damit ist die Uneinbringlichkeit der Abgabe bei der Primärschuldnerin festgestanden, wobei die Entscheidung über die Geltendmachung der Haftung in einem angemessenen Zeitraum nach diesem Zeitpunkt erfolgen muss. Die Heranziehung des Bf. zur Haftung ist erst mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 13. Juni 2013 erfolgt, somit mehr als zwei Jahre später, sodass man nicht mehr von einer zeitnahen Bescheiderlassung sprechen kann.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen betont hat, dass die Haftung keineswegs nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte bzw. des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden dürfe (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0007; VwGH 29.6.1999, 99/14/0128). Die Geltendmachung der Haftung könne auch dann zweckmäßig sein, wenn die Haftungsschuld im Zeitpunkt der Geltendmachung uneinbringlich sei, da dies nicht ausschließe, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen könnten (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177; VwGH 14.12.2006, 2006/14/0044). Die wirtschaftliche Lage des Haftungspflichtigen, dessen Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften stünde für sich allein noch in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142; VwGH 28.5.2008, 2006/15/0089).
In der kurzen Zeit der Geschäftsführertätigkeit kann insoweit keine Unbilligkeit erblickt werden, da davon auszugehen ist, dass der Bf. vor Unterzeichnung des Abtretungsvertrages sich über die wirtschaftliche und damit finanzielle Lage der GmbH ausreichend Kenntnis verschafft hat, da er sonst für die GmbH den Abtretungspreis nicht bezahlt hätte, der zudem schon vor dem eigentlichen Abtretungstag am Datum1 bezahlt wurde.
Die aufgezeigte Unbilligkeit der Geltendmachung der Haftung angesichts der bereits verstrichenen Zeit zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erlassung des Haftungsbescheides überwog im gegenständlichen Fall zumindest zum Teil die vom Finanzamt ins Treffen geführte Zweckmäßigkeitserwägung, sodass bei Gesamtbetrachtung des Falles die Reduzierung des Haftungsbetrages an Umsatzsteuer Oktober 2010 im Rahmen des Ermessens um 25% von Euro 2.891,94 (um Euro 722,99) auf Euro 2.168,95 gerechtfertigt erscheint und der Beschwerde insoweit teilweise stattzugeben war.
VwGH 28.05.2008, 2006/15/0089
VwGH 02.07.2002, 99/14/0076
VwGH 31.05.2011, 2008/15/0288
VwGH 24.01.2013, 2012/16/0100
VwGH 28.05.2008, 2006/15/0007
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102161.2013
Findok-Nr: 105398.1, aufgenommen am: 06.07.2015 12:10:59, Dokument-ID: d0b92aa2-6e3c-40e5-bc10-e7ef885e7867, Segment-ID: 100e2b14-6159-481b-b5af-098e91ac06ca