Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Bayerisches-Oberstes-Landesgericht_1-Ob-OWi-33190_Notwendigkeit-einer-sofortigen-Notoperation-eines-Patienten-kann-Geschwindigkeitsueberschreitung-eines-Facharztes-rechtfertigen.news20692.htm
Timestamp: 2016-05-25 01:24:18
Document Index: 354879444

Matched Legal Cases: ['§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', 'BGH']

Beschluss > 1 Ob OWi 331/90 | Bayerisches Oberstes Landesgericht - Notwendigkeit einer sofortigen Notoperation eines Patienten kann Geschwindigkeitsüberschreitung eines Facharztes rechtfertigen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 01.10.1990 - 1 Ob OWi 331/90 - Notwendigkeit einer sofortigen Notoperation eines Patienten kann Geschwindig­keits­überschreitung eines Facharztes rechtfertigenVoraussetzung eines rechtfertigenden Notstands ist unter anderem Ausschluss einer konkreten Gefährdung anderer VerkehrsteilnehmerMuss in einer Klinik ein Patient durch den behandelnden Facharzt notoperiert werden, so kann dies die Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit durch den Facharzt gemäß § 16 OWiG rechtfertigen. Ein rechtfertigender Notstand ist aber unter anderem dann ausgeschlossen, wenn durch die Geschwindig­keits­überschreitung andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden oder dies zu befürchten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer Schwangeren setzten im Oktober 1989 nach der Entbindung unerwartet schwere Blutungen ein. Dies machte eine unverzügliche Notoperation durch den behandelnden Facharzt erforderlich. Da sich dieser nicht in der Klinik aufhielt, wurde er gerufen. Der Facharzt machte sich daraufhin auf den Weg. Um schnellstmöglich in der Klinik zu erscheinen, überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 35 km/h. Das Amtsgericht verhängte aufgrund dessen gegen den Facharzt eine Geldbuße. Es verwies in diesem Zusammenhang auf die Gefährlichkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Facharzt legte gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein.Erforderliche sofortige Notoperation kann Geschwindigkeitsüberschreitung eines Facharztes rechtfertigenDas Bayerische Oberste Landesgericht führte zum Fall aus, dass eine sofort erforderliche Notoperation eines Patienten eine Geschwindigkeitsüberschreitung des behandelnden Facharztes nach § 16 OWiG rechtfertigen kann, wenn dieser den Patienten und die Anamnese im Gegensatz zu den in der Klinik anwesenden Assistenzärzten kennt. Ein rechtfertigender Notstand sei aber dann zu verneinen, wenn die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kommt oder diese zu befürchten ist.Verweis auf generelle Gefährlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung genügt nicht zur Verneinung eines rechtfertigenden NotstandsNach Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgericht genüge es nicht, allein auf das Vorliegen einer generellen Gefährlichkeit abzustellen, um einen rechtfertigenden Notstand zu verneinen. Vielmehr müsse geklärt werden, welche Gefahren durch die Geschwindigkeitsüberschreitung im konkreten Fall bestanden und wie die allgemeine Verkehrslage sowie die Verkehrsdichte zur Tatzeit war.Werbung
Quelle: Bayerisches Oberstes Landesgericht, ra-online (zt/NJW 1991, 1626/rb) Dokument-Nr. 20692 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Geschwindig­keits­überschreitung eines Hausarztes kann wegen Vorliegens einer Notsituation gerechtfertigt sein(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.10.2001[Aktenzeichen: 1 Ss OWi 824/01])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Geschwindigkeitsüberschreitung: Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Kann eine Geschwindigkeits­überschreitung im Straßen­verkehr gerechtfertigt sein? » Aktuelle Urteile aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arzt | Ärztin | Gefährdung des Straßenverkehrs | gerechtfertigt | Geschwindigkeitsüberschreitung | Geschwindigkeitsverstoß | konkrete Gefahr | Notlage | Notfall | Notsituation | Notstand | Rechtfertigung | Rechtfertigungsgrund Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 1991, Seite: 1626 NJW 1991, 1626 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)Jahrgang: 1991, Seite: 81 NZV 1991, 81 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)Jahrgang: 1991, Seite: 1160 VersR 1991, 1160 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss20692Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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