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Timestamp: 2020-02-19 09:54:57
Document Index: 258816640

Matched Legal Cases: ['§ 888', '§ 888', '§ 167', '§ 16', '§ 894', '§ 16', '§ 793', '§ 888', '§ 894', '§ 894', '§ 888', '§ 888', '§ 894', 'BGH', 'BGH', '§ 794', '§ 794', 'BGH', '§ 794', 'BGH', '§ 704', 'BGH', '§ 704', '§ 888', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 704', '§ 91', '§ 574']

5 W 79/13
OLG Saarbrücken Beschluß vom 13.8.2013, 5 W 79/13
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsfähigkeit eines Vergleichs mit der Verpflichtung zur Freigabe einer die Klageforderung übersteigenden Bankbürgschaft
I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 3.7.2013 – 15 O 196/12 – aufgehoben.
Der Zwangsvollstreckungsantrag der Gläubigerin vom 24.5.2013 nach § 888 ZPO wird zurückgewiesen.
II. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens gem. § 888 ZPO.
Die Gläubigerin hatte die Schuldnerin mit verschiedenen Werkleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Fabrik- und Lagergebäudes in H./Saar beauftragt. Die Schuldnerin hatte sich verpflichtet, 20 % der Nettoauftragssumme gegen Stellung von Vorauszahlungsbürgschaften auszuzahlen und die Vorauszahlungen bis zum Bauende bestehen zu lassen. Die D. Bank AG stellte eine Bürgschaft auf erstes Anfordern über 536.950 EUR für das Gewerk "Elektroinstallation & Trafo MS/NSHVT" (Bl. 5, 42 d.A.), eine weitere Bürgschaft für ein anderes Gewerk stellte die R. Bank S.
Als ein Zugriff der Schuldnerin auf die Bürgschaften im Raum stand, hat die Gläubigerin (Verfügungsklägerin) den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Schuldnerin (Verfügungsbeklagten) solle untersagt werden, die beiden Banken aus den Bürgschaften in Anspruch zu nehmen (Bl. 2 d.A.). Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung am 13.8.2012 antragsgemäß erlassen (Bl. 129 d.A.). Auf den hiergegen eingelegten Widerspruch der Schuldnerin hat das Landgericht am 30.8.2012 mündlich verhandelt. Im Termin haben die Parteien einen Prozessvergleich geschlossen. In Ziffer 1 haben sie zum "Gewerk Elektro" vereinbart (Bl. 224 d.A.):
Die Verfügungsbeklagte verpflichtet sich, die Bürgschaft der D. Bank vom 31. Januar 2011 […] über insgesamt 536.950 EUR zunächst bis zum 30.11.2012 nicht in Anspruch zu nehmen. Sie erklärt gegenüber der ausstellenden D. Bank in Hamburg, dass die bisherige Inanspruchnahme nicht aufrecht erhalten bleibt.
Wenn die Verfügungsbeklagte bei der Prüfung der Schlussrechnung zu dem Ergebnis gelangt, dass ihr nach Verrechnung der Vorauszahlung ein Rückzahlungsanspruch gegen die Verfügungsklägerin zusteht, obliegt es ihr, bis spätestens 30.11.2012 Zahlungsklage gegen die Klägerin zu erheben. § 167 ZPO gilt entsprechend. Im Falle der Klage verbleibt der Beklagten die Summe in Höhe von 110 % des eingeklagten Betrages. In überschießender Höhe ist die Bürgschaft freizugeben. Erhebt die Beklagte innerhalb der vorgenannten Frist keine Klage, ist die Bürgschaft insgesamt freizugeben.
Die Schuldnerin hat mit Schriftsatz vom 20.11.2012 vor dem Landgericht Saarbrücken Klage erhoben (Az. 15 O 281/12), mit der sie die Rückzahlung von Vorauszahlungen in Höhe von 417.658,89 EUR geltend gemacht hat. Daraufhin hat die Gläubigerin sie aufgefordert, die Vorauszahlungsbürgschaft der D. Bank in Höhe von 77.525,22 EUR freizugeben. Die Schuldnerin ist dem nur in Höhe von 46.238,59 EUR nachgekommen (Bl. 251 d.A.).
Mit Schriftsatz vom 24.5.2013 hat die Gläubigerin beantragt, gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld bis zu 25.000 EUR, ersatzweise Zwangshaft, festzusetzen zur Erzwingung der Verpflichtung, die auf insgesamt 536.950 EUR lautende Vorauszahlungsbürgschaft der D. Bank AG vom 31.1.2011 in Höhe von weiteren 31.286,63 EUR gegenüber der D. Bank AG freizugeben (Bl. 250 d.A.). Sie hat sich darauf berufen, dass die Schuldnerin mit Blick auf den Betrag ihrer Zahlungsklage vom 20.11.2012 aufgrund des Vergleichs vom 30.8.2012 berechtigt sei, einen Betrag in Höhe von 459.424,78 einzubehalten, allerdings gleichzeitig einen Bürgschaftsbetrag in Höhe von insgesamt 77.525,220 EUR – nicht nur in Höhe von 46.238,59 EUR – freigeben müsse.
Die Schuldnerin hat darauf aufmerksam gemacht, dass sie im Verfahren 15 O 281/12 neben einem Zahlungsbetrag in Höhe von 417.558,89 EUR auch Zinsforderungen in Höhe von drei Prozentpunkten gemäß § 16 Abs. 2 VOB/B für den Zeitraum bis zur Verrechnung geltend mache (Bl. 257 d.A.). Sie hat den Prozessvergleich dahin ausgelegt, dass eine Hinzurechnung von Zinsen bei der Ermittlung des Umfangs der Freigabeverpflichtung nicht zu erfolgen habe (Bl. 261 d.A.).
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 3.7.2013 (Bl. 263 d.A.) gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld von 1.000 EUR verhängt, ersatzweise Zwangshaft, zur Erzwingung der ihr "aufgrund des Vergleichs des Landgerichts Saarbrücken vom 30.8.2012 auferlegten Handlung, die Freigabe der Bürgschaft der D. Bank vom 31.1.2011 […] in Höhe von weiteren 31.286,63 EUR zu veranlassen". Da die von der Schuldnerin abzugebende Willenserklärung – insbesondere in Bezug auf die Höhe des Freigabebetrags – keinen fest bestimmten Inhalt gehabt habe, richte sich die Zwangsvollstreckung nicht nach § 894 ZPO, sondern nach 888 ZPO. Es sei davon auszugehen, dass eine Freigabe der Bürgschaft in Höhe von insgesamt 77.525,22 EUR zu erfolgen habe. Entgegen der Rechtsansicht der Schuldnerin lägen die Voraussetzungen für eine Verzinsung der Vorauszahlung nach § 16 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B nicht vor (Bl. 265 d.A.).
Die Schuldnerin hat gegen den am 10.7.2013 zugestellten Beschluss am 18.7.2013 sofortige Beschwerde erhoben (Bl. 269 d.A.). Sie hält die im Vergleich titulierte Verpflichtung mangels hinreichender Bestimmtheit für nicht vollstreckbar (Bl. 270 d.A.).
Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 793, 567, 569 ZPO). Sie ist auch begründet.
Der Zwangsmittelbeschluss des Landgerichts gemäß § 888 ZPO ist rechtsfehlerhaft. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung lagen nicht vor.
Die nach dem Vergleich unter gewissen Voraussetzungen geschuldete "Freigabe" der Bürgschaft wird – unabhängig davon, was die Schuldnerin insoweit an Erklärungen und gegebenenfalls weiteren Handlungen im Einzelnen schuldet (zur Rechtsnatur der "Freigabe" siehe Banzhaf/Buchinger, NZBau 2010, 539) – nicht schon gemäß § 894 ZPO fingiert. Gemäß jener Vorschrift gilt eine Willenserklärung, zu welcher der Schuldner verurteilt worden ist, mit der Rechtskraft des Urteils als abgegeben. Auf Erklärungen in Prozessvergleichen ist die Regelung nicht anzuwenden, weil die in einem Prozessvergleich eingegangene Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung einer Rechtskraft nicht zugänglich ist (siehe Lackmann in: Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 894 Rdn. 6, 7).
Geht man mit dem Landgericht davon aus, dass als rechtliche Grundlage für die Zwangsvollstreckung § 888 ZPO in Betracht kommt (zur Vollstreckung von in einem Prozessvergleich titulierten Verpflichtungen zur Abgabe von Willenserklärungen Lackmann in: Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 888 Rdn. 2, und § 894 Rdn. 7), so ist auch dort ein hinreichend bestimmter Titel (allgemeine) Vollstreckungsvoraussetzung (BGH, Beschl. v. 19.5.2011 – I ZB 57/10 – BGHZ 190, 1). Daran fehlt es. Die dem Vollstreckungsantrag der Gläubigerin zu Grunde liegende Verpflichtung der Schuldnerin gemäß Ziffer 1. b) Satz 4 des Prozessvergleichs vom 30.8.2012 wird den Anforderungen an die Bestimmtheit des Prozessvergleichs als Vollstreckungstitels gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht gerecht.
Der zwischen den Parteien zu Stande gekommene Prozessvergleich ist ein Prozessvertrag mit einer rechtlichen Doppelnatur. Er ist sowohl eine Prozesshandlung, deren rechtliche Wirkungen sich nach prozessualen Grundsätzen richten, als auch ein privatrechtlicher Vertrag, für den die Regeln des materiellen Rechts gelten. Inhalt und Umfang der materiell-rechtlichen Vereinbarung einerseits und des prozessualen Vertrags als Vollstreckungstitels andererseits können auseinanderfallen. Während die Parteien durch den Prozessvergleich materiell-rechtlich gebunden sind, soweit es ihrem übereinstimmenden – unter Umständen nicht eindeutig nach außen hervortretenden – Willen entspricht, ist der Vergleich Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur insoweit, als er einen aus sich heraus genügend bestimmten oder doch zumindest bestimmbaren Inhalt hat (BGH, Urt. v. 31.3.1993 – XII ZR 234/91 – NJW 1993, 1995).
Da der Prozessvergleich als Vollstreckungstitel den Inhalt und Umfang der Zwangsvollstreckung festlegt und der Schuldner staatlichen Zwang nur nach seiner Maßgabe zu dulden hat, ist er nur dann vollstreckungsfähig, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang der Leistungspflicht bezeichnet. Ob das mit der Vollstreckung des Vergleichs beauftragte Vollstreckungsorgan im Wege der Auslegung einen entsprechenden Inhalt ermitteln kann, richtet sich nach den für Titel – nicht den für Verträge – geltenden Grundsätzen (vgl. Lackmann in: Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 794 Rdn. 25; OLG Frankfurt, NJOZ 2005, 75). Danach müssen sich die für die genaue Bestimmung der Leistungspflicht maßgeblichen Faktoren sich aus dem Titel selbst ergeben oder er muss doch jedenfalls sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen. Es genügt nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind – selbst wenn es sich dabei um Gerichtsurteile handelt –, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (BGH, Urt. v. 7.12.2005 – XII ZR 94/03 – NJW 2006, 695; OLG Köln, Rpfleger 1992, 527; LAG Köln, MDR 2003, 778; Lackmann in: Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 704 Rdn. 6). Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmäßig festgelegt sein oder sich zumindest aus dem Titel ohne weiteres – etwa mithilfe offenkundiger, insbesondere aus dem Bundesgesetzblatt oder dem Grundbuch ersichtlicher Umstände – errechnen lassen (BGH, Urt. v. 7.12.2005 – XII ZR 94/03 – NJW 2006, 695; Lackmann in: Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 704 Rdn. 7).
Nach diesen Maßstäben ist die verfahrensgegenständliche Freigabepflicht nicht vollstreckbar.
Die Gläubigerin betreibt die Vollstreckung der Verpflichtung der Schuldnerin, die Bürgschaft der D. Bank "in überschießender" – nämlich 110 % eines von der Schuldnerin eventuell bis zum 30.11.2012 einzuklagenden, der Höhe nach noch unbestimmten Rückzahlungsbetrags übersteigenden – Höhe "freizugeben". Das Landgericht hat gemäß der Begründung des angefochtenen Zwangsmittelbeschlusses den Umfang der Freigabeverpflichtung der Schuldnerin danach bestimmt, welchen Zahlungsbetrag diese mit ihrer – außerhalb des hiesigen Rechtsstreit erhobenen – Klage vom 20.11.2012 geltend macht, ob die im Prozessvergleich vom 30.8.2012 getroffene Regelung eine Berücksichtigung auch von in dem späteren Klageverfahren beanspruchten Zinsforderungen zulässt und ob jene Zinsforderungen materiell-rechtlich begründet sind.
Damit hat es auf außerhalb des eigentlichen Titels liegende Kriterien bzw. Urkunden (die Klageschrift des Verfahrens 15 O 281/12) zurückgegriffen und auf jener Grundlage die Verpflichtung der Schuldnerin (erst) im Zwangsvollstreckungsverfahren konkretisiert.
Das ist nicht zulässig. Das Verfahren nach § 888 ZPO dient nicht der Feststellung, sondern allein der Vollstreckung des titulierten Anspruchs (vgl. BGH, Beschl. v. 19.5.2011 – I ZB 57/10 – BGHZ 190, 1). Das für die Fixierung der Ansprüche der Parteien bestimmte Verfahren ist allein das Erkenntnisverfahren beziehungsweise das sonst dem Titel – hier dem Prozessvergleich – vorausgehende Verfahren (siehe Senat, Beschl. v. 28.9.2007 – 5 W 191/07 – OLGR Saarbrücken 2008, 166; vgl. auch BGH, Urt. 29.9.1961 – IV ZR 59/61 – NJW 1962, 109; OLG Hamm, NJW 1974, 652). Dass die Parteien oder das Gericht außerhalb des Titels liegende Umstände aus dem Verfahrenszusammenhang oder dem Zusammenhang mit anderen Verfahren kennen, genügt zur Konkretisierung der Schuldnerpflicht als Voraussetzung der Vollstreckungsfähigkeit nicht (Senat, Beschl. v. 28.9.2007 – 5 W 191/07 – OLGR Saarbrücken 2008, 166; BGH, Urt. v. 31.3.1993 – XII ZR 234/91 – NJW 1993, 1995). Denn das Erfordernis eines eindeutig bestimmten Titels, der auch für jeden außenstehenden Dritten klarstellt, welche Handlung vom Schuldner mit Hilfe staatlicher Machtmittel erzwungen werden soll, dient auch öffentlichen Interessen, nämlich dem Gebot der Gesetz– und Rechtmäßigkeit aller staatlichen Zwangsmaßnahmen. Da ausschließlich der Titel deren zulässige Reichweite bestimmt, kann ein Rückgriff auf im Laufe des Verfahrens oder gar, wie hier, außerhalb desselben gestellte Anträge, hierfür gegebene Begründungen und den Akteninhalt im Übrigen nicht in Betracht kommen (Senat, Beschl. v. 28.9.2007 – 5 W 191/07 – OLGR Saarbrücken 2008, 166; LAG Hessen, NZA-RR 2004, 382; OLG Zweibrücken, NJW–RR 1992, 1408; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 1680).
Dass der Gläubigerin vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts eine vollstreckbare Ausfertigung des Prozessvergleichs erteilt worden ist, hindert die Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses nicht. Zwar wird die Vollstreckungsfähigkeit eines Titels grundsätzlich schon im Klauselerteilungsverfahren geprüft, und die Klausel entfaltet als amtliche Bescheinigung der Vollstreckbarkeit grundsätzlich Bindungswirkung für das Vollstreckungsverfahren. Dies gilt indes nicht, wenn das für die Klauselerteilung zuständige Organ, wie hier, die fehlende Vollstreckungsfähigkeit übersehen hat (vgl. OLG Frankfurt, NJOZ 2005, 75). Der genaue Inhalt und der Umfang der titulierten Verpflichtung müssen gegebenenfalls im Erkenntnisverfahren geklärt werden (Lackmann in: Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 704 Rdn. 6a).
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 891 Satz 3 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen nicht (§ 574 Abs. 2, 3 ZPO).