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Timestamp: 2020-06-02 11:56:04
Document Index: 267692814

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§21', '§ 23', '§ 24', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§33']

Vermehrt erreichen mich Anfragen zur Nutzung und Absicherung von Risiken rund um Drohnen bzw. Coptern. Aus diesem Grund gebe ich Ihnen hier einige Grundinformationen zur aktuellen rechtlichen Handhabung und Versicherungslösungen.
In den letzten Jahren sind die Verkaufszahlen für Drohnen enorm gestiegen. Laut Schätzung der Deutschen Flugsicherung (DFS) sind ca. 400.000 Drohnen im privaten wie gewerblichen Bereich im Einsatz und bis 2020 soll sich die Zahl auf 1,2 Millionen verdreifachen. Die Konsequenz daraus sind natürlich auch steigende Zahlen bei Behinderung im Luftverkehr und Schadenereignissen im Zusammenhang mit Drohnen.
Auf die veränderten Risiken und Herausforderungen für die Sicherheit in der Luftfahrt hat der Gesetzgeber reagiert. Schon 2005 wurde die Versicherungspflicht für Luftfahrzeuge (auch Drohnen) eingeführt (§ 43 Abs. 2 LuftVG). Weiterhin wurde eine neue "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten", auch "Drohnen-Verordnung" genannt, verabschiedet. Erläuterungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) finden sie hier.
Rechtliche Grundlagen für das Fliegen einer Drohne
Generelle Voraussetzungen (§21 Abs. 1 LuftVO)
Fliegen generell in Sichtweite des Piloten (In Sichtweite ist die Drohne, solange sie ohne besondere optische Hilfsmittel vom Piloten erkannt werden kann).
Mindestabstand von 100m zu Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden.
Mindestabstand von 100m zu Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organistionen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.
Mindestabstand von 100m zu Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.
Mindestabstand von 100m zu Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.
Mindestabstand von 100m zur Begrenzung von Krankenhäusern.
Kein Fliegen über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, Nationalparken im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist.
Kein Fliegen über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt.
Kein Fliegen zum Transport von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, von radioaktiven Stoffen, von gefährlichen Stoffen und Gemischen gemäß § 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen, von Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4 gemäß § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung sowie von Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen.
Alle Drohnen mit einem Startgewicht von über 0,25 Kilogram müssen ab dem 01.10.2017 eine Kennzeichnung tragen, mit Namen und Anschrift des Besitzers. Diese Daten müssen gut sichtbar auf einer feuerfesten Plakette angebracht sein.
Ab einem Startgewicht von 2 Kilogramm muss der Drohnenführer eine Qualifizierung, einen "Drohenführerschein" nachweisen. Hierbei handelt es sich um einen Kenntnisnachweis, der auf folgenden Wegen erbracht werden kann:
Eine Bescheinigung über die bestandene Prüfung einer vom Luftfahrt-Bundesamt dafür anerkannten Stelle (Mindestalter 16 Jahre).
Für Flugmodelle, ein Nachweis über eine entsprechende Einweisung durch einen Luftsportverein (Mindestalter 14 Jahre).
Ab einem Startgewicht von 5 Kilogramm wird eine Erlaubnis zum Fliegen, auch Aufstiegserlaubnis benötigt. Diese Erlaubnis wird von der Landesluftfahrtbehörde erteilt und kann für Einzelflüge oder eine Dauer von bis zu 2 Jahren gültig sein. Die Erlaubnis ist grundlegend nur im jeweiligen Bundesland gültig, kann aber nach Vorlage in anderen Ländern jeweils anerkannt werden.
Fliegen mit Videobrille / FPV-Flüge
Drohnen und Multicopter dürfen generell nur in Sichtweite geflogen werden und daher nicht grundlegend ausschließlich mit FPV-Brille oder FPV-Monitor. Der Flug mit Videobrille ist erlaubt, solange die Drohne/ FPV-Racer nicht schwerer als 250g ist und nicht höher als 30 Meter geflogen wird. Über diese Gewichtsgrenze hinaus darf mit Videobrille geflogen werden, wenn eine weitere Person anwesend ist, die das Gerät und den Luftraum die ganze Zeit im Blick hat (Vorsicht beim Versicherungsschutz, hier steigen viele Versicherer aus!)
Generelle Flugverbote
Grundsätzlich dürfen Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 0,25 Kilogramm nicht über Wohngebieten eingesetzt werden. Für Drohnen, die in der Lage sind optische oder akustische Funksignale aufzuzeichnen oder zu übertragen gilt dieses Verbot unabhängig von ihrem Gewicht, es sei denn der Besitzer des Grundstücks stimmt dem ausdrücklich zu.
Generelle Flugverbotszonen:
In einer Höhe von über 100 Metern
Für das Fliegen auf einem Modellflugplatz benötigen Sie weder einen Qualifizierungsnachweis noch eine Erlaubnis zum Fliegen, auch die Höhenbeschränkung ist hier aufgehoben. Weiterhin sind Einsatzkräfte z. B. der Feuerwehr oder Polizei von diesen Verpflichtungen frei. Sondergenehmigungen können bei der Landesluftfahrtbehörde eingeholt werden um spezielle Bereiche und Höhen zu überfliegen.
Versicherungen für die Drohne
Wie eingangs schon gesagt, besteht für alle unbemannten Fluggeräte eine Versicherungspflicht. Wie die Drohne richtig versichert wird, hängt von Ihrer Einordnung ab. Drohnen, die ausschließlich für Sport und zur Gestaltung der Freizeit dienen, werden als Flugmodelle eingeordnet. Sobald eine anderere Nutzung vorliegt, z. B. Foto-/Videoaufnahmen oder eine gewerbliche Nutzung, gelten sie generell als unbemannte Fluggeräte.
Die Privathaftpflichtversicherung tritt ein, wenn Sie unachtsam Dritte schädigen und sie dafür haftbar gemacht werden können. Die Privathaftpflichtversicherung tritt auch nur für Schäden ein die Sie in privaten Tätigkeiten verursachen. Dies bedeutet, das Drohnen, die als Flugmodelle entsprechend der LuftVO gelten, bis zu bestimmten Gewichtsgrenzen in der Privathaftpflichtversicherung versichert sein können. Ein Blick in die Bedingungen ist hier zwingend notwendig.
Achtung: Drohnenbesitzer haften nach §33 LuftVG alleine aus dem Betrieb einer Drohne heraus. Dies ist die sogenannte Gefährdungshaftung. Dies bedeutet, dass dem Führer der Drohne kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden muss, es reicht allein, dass ein Schaden eingetreten ist. Die Privathaftpflichtversicherung leistet allerdings ausschließlich für schuldhaftes Handeln, nicht aus der Gefährdungshaftung heraus.
Fazit: generell ist bei der Nutzung einer Drohne eine separate Drohnenhaftpflichtversicherung zu empfehlen.
Drohnenhaftpflichtversicherung / Luftfahrt-Haftpflichtversicherung
Die Drohnenhaftpflichtversicherung leistet, wenn durch den Betrieb der Drohne Dritte zu Schaden kommen, auch im Rahmen der Gefährdungshaftung und unabhängig ob private oder gewerbliche Nutzung (sofern vereinbart) vorliegt.
Damit die rechtlichen Voraussetzungen als Nachweis für eine Aufstiegsgenehmigung erfüllt sind, muss die Versicherungssumme mindestens 1 Million Euro für Sach- und Personenschäden betragen.
Da Personenschäden schnell deutlich höhere Schadensummen verursachen können, empfehle ich Ihnen mindestens 3 Millionen Euro abzusichern.
Wichtige Leistungsmerkmale einer Drohnenversicherung:
Offene Pilotenklausel: damit auch weitere berechtigte Piloten die Drohne fliegen dürfen.
Anzahl an versicherten Drohnen: es darf aber immer nur eine Drohne in der Luft sein.
Geltungsbereich: Europa oder weltweit.
Flüge außerhalb des Modellflugplatzes und Flüge innerhalb von Gebäuden.
Automatik Flüge und Flüge mit Videobrille.
Vermögensschäden durch die Aufnahme von Fotos und Videos (Persönlichkeitsrechte, nur im gewerblichen Bereich)
Drohnen-Kaskoversicherung / Luftfahrt-Kaskoversicherung
Bei hochwertigen Drohnen kann es gewünscht sein, dass auch die Drohne gegen Diebstahl, Beschädigung oder auch Bedienungsfehler versichert ist.
Leistungsbausteine einer Drohnen-Kaskoversicherung / Luftfahrt-Kaskoversicherung
Ersatz der Reparaturkosten, Entschädigung bei Totalschaden
Transportschäden und Diebstahl aus Kfz
Versicherungsschutz für das Fluggerät sowie Anbauteile, Ladegeräte und Akkus etc.
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Tags: Kopter,	Fluggerät,	Copter,	Quadrocopter,	UAS