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Timestamp: 2020-08-08 23:39:18
Document Index: 186171296

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 495', '§ 312', '§ 3', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', 'Art. 246', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Ravensburg: Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabgewickelt werden, wenn unwirksame Aufrechnungsklausel verwendet wird › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Ravensburg: Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabgewickelt werden, wenn unwirksame Aufrechnungsklausel verwendet wird
LG Ravensburg, Urteil vom 21.09.2018, Az. 2 O 21/18
§ 312 g Abs. 1 S. 1 BGB; Art. 246 § 3 EGBGB
Das LG Ravensburg hat entschieden, dass der Darlehensvertrag (für eine Immobilie) wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch nach längerem Zeitablauf aufgelöst werden kann, wenn im Rahmen der allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unwirksame Aufrechnungsklausel verwendet wird. Die Widerrufsinformation sei nicht ordnungsgemäß, weil die Beklagte durch ihre AGB-Regelung in Ziff. 11 die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert habe. Durch diese AGB-Klausel entstehe bei einem Darlehensnehmer der unzutreffende Eindruck, dass er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen könne, so dass er nicht die Möglichkeit habe, mit seinen sich aus dem Rückabwicklungsverhältnis nach einem Widerruf ergebenden Forderungen gegenüber den Forderungen der Beklagten aus dem Rückabwicklungsverhältnis aufzurechnen. Darin liege eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts. Die unrichtige Belehrung sei auch geeignet, den Verbraucher von einem Widerruf abzuhalten, denn er könne nicht sicher beurteilen, ob das Aufrechnungsverbot wirksam sei oder nicht. Zum Volltext der Entscheidung unten:
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Es wird festgestellt, dass die Klägerin aus dem Sparkassen-Privatkredit Nr. …3 461 024 vom 16.02.2012 nichts mehr schuldet.
bis 13.05.2018: 125.591,12 €;
ab 14.05.2018: 34.534,59 EUR
– 31.03.2009 Nr. …3271639 Nettodarlehensbetrag 7.840,– EUR (Anl. K 1)
– 12.02.2010 Nr. …3331375 Nettodarlehensbetrag 18.540,– EUR (Anl. K 4)
– 06.04.2010 Nr. …3343479 Nettodarlehensbetrag 25.750,– EUR (Anl. K 7)
– 11.03.2011 Nr. …3408660 Nettodarlehensbetrag 12.277,60 EUR (Anl. K 10)
– 16.02.2012 Nr. …3461024 Nettodarlehensbetrag 42.230,– EUR (Anl. K 11)
Den Darlehensvertrag vom 11.03.2011 schloss die Klägerin alleine mit der Beklagten, die übrigen Verträge zusammen mit dem Mitdarlehensnehmer P.S., ihrem damaligen Lebensgefährten.
Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dass sich durch den Widerruf sämtliche Darlehensverträge in Rückabwicklungsschuldverhältnisse umgewandelt hätten. Nach Auffassung der Klägerin sind die Belehrungen zu den Darlehensverträgen vom 31.03.2009, 12.02.2010, 06.04.2010 und 11.03.2011 nicht ausreichend deutlich. Bei dem Vertrag vom 11.03.2011 fehlen nach Ansicht der Klägerin außerdem einige für den Beginn der Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben gem. § 495 Abs. 2 BGB in der vom 30.07.2010 bis 12.06.2014 geltenden Fassung, insbesondere enthalte die Vertragsurkunde die Auszahlungsbedingungen nur unvollständig, und außerdem sei die für die Beklagte zuständige Aufsichtsbehörde nicht vollständig mitgeteilt worden, da neben der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) auch das Regierungspräsidium Tübingen als Rechtsaufsichtsbehörde und obere Rechtsaufsichtsbehörde mit dem Innenministerium des Landes Baden- Württemberg als oberste Rechtsaufsichtsbehörde zu nennen gewesen wäre.
„Die Frist beginnt aber erst, nachdem die Sparkasse ihre Pflichten aus § 312 g Abs. 1 S. 1 i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat.“
Bzgl. der Rückabwicklung des Darlehensvertrages vom 12.02.2012 steht die Klägerin auf dem Standpunkt, dass die Nutzungsentschädigung sich nicht nach dem vereinbarten Darlehenszins richte, sondern nach dem bei Vertragsschluss am 28.02.2012 marktüblichen Zins in Höhe von 8,86 %. Der vertragliche Effektivzins gem. Vertrag vom 12.02.2012 sei nicht marktüblich gewesen, da er diesen marktüblichen Zins um 3,95 Prozentpunkte überstiegen habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei nur dann von der Marktüblichkeit des vereinbarten Zinssatzes auszugehen, wenn dieser innerhalb der Streubreite der in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze liege, oder nur geringfügig – bis zu 1 % – darüber. Die Klägerin tritt dem Vortrag der Beklagten, der hohe Zins sei durch die schlechte Bonität der Klägerin und ihres damaligen Lebensgefährten P. S. gerechtfertigt, entgegen. Beide Darlehensnehmer hätten über regelmäßige Einkünfte in ungekündigten Arbeitsverhältnissen, einen festen Wohnsitz und planbare monatliche Ausgaben für Miete und Nebenkosten verfügt. Die Klägerin bestreitet den Vortrag der Beklagten, dass es im Februar 2012 offen gewesen sei, ob es ggf. erneut zu einer Trennung der Klägerin und des Herrn S. komme, und die Klägerin behauptet hierzu weiter, dass die Trennung bereits im Oktober 2011 erfolgt sei, wovon der Kreditsachbearbeiter der Beklagten Kenntnis gehabt habe.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin aus eigenem und aus abgetretenem Recht des Herrn P. S., T. Weg 2, … A., 29.469,25 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basis ab dem 01.10.2016, aus weiteren 742,14 EUR ab dem 30.06.2017, aus weiteren 799,71 EUR ab dem 30.07.2017, aus weiteren 799,71 ab dem 30.08.2017, aus weiteren 799,71 EUR ab dem 30.09.2017, aus weiteren 799,71 EUR ab dem 30.10.2017, aus weiteren 799,71 EUR ab dem 30.11.2017, aus weiteren 799,71 EUR ab dem 30.12.2017 und aus weiteren 503,51 EUR ab dem 30.01.2018 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin aus eigenem und aus abgetretenem Recht des Herrn P. S., T. Weg 2, … A., 25.778,30 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basis ab dem 01.10.2016, aus weiteren 250,03 EUR ab dem 30.10.2017, aus weiteren 799,71 EUR ab dem 30.11.2017, aus weiteren 799,71 EUR ab dem 30.12.2017 und aus weiteren 503,51 EUR ab dem 30.01.2018 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin aus dem Sparkassen Privatkredit Nr. …3 461 024 vom 28.02.2012 nichts mehr schuldet.
3. a) Die Beklagte wird verurteilt, an die hinter der Klägerin stehende Rechtsschutzversicherung, die … Versicherung AG in W., einen Betrag in Höhe von 2.101,48 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.10.2017 für die außergerichtliche Interessenvertretung ihrer Prozessvertreter zu bezahlen.
3. b) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin in Höhe von 150,– € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basis ab dem 23.12.2016 gegenüber der Sozietät R. und K. GbR, vertreten durch die Rechtsanwältinnen R. und K., freizustellen.
Die Beklagte ist der Meinung, dass bei dem von den Darlehensnehmern zu zahlenden Nutzungsersatz der Vertragszins maßgeblich sei. Insbesondere unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin und des Herrn S. sei der Zins angemessen gewesen, da diese bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages vom 16.02.2012 in finanzielle Engpässe geraten seien. Die Situation sei in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 eskaliert und es sei im Februar 2012 offen gewesen, ob es erneut zu einer Trennung der Klägerin und des Herrn S. komme. Wegen des hohen Risikos sei mit der Klägerin und Herrn S. Anfang 2012 vereinbart worden, dass alle Dispolimits auf allen Konten gestrichen werden, und vereinbart worden, dass die Klägerin und Herr S. zu ihrem eigenen Schutz ihre Kreditkarten abgeben, damit diese aufgrund ihrer ungeordneten finanziellen Verhältnisse vor Überziehungen und Inanspruchnahmen der Kreditkarten verschont bleiben. Diese persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seien dann auch tatsächlich für die Klägerin und Herrn S. der Grund dafür gewesen, von der Beklagten eine Umschuldung zu verlangen. Vorausgegangen sei, dass die Klägerin und Herr S. Geld für die Wohnungsmöblierung und die Umzugskosten benötigt hätten, und sie hätten auch einen größeren Fahrzeugschaden erlitten und daraufhin das Girokonto massiv überzogen, so dass von ihnen gewünscht gewesen sei, dieses Girokonto umzuschulden, um einen niedrigeren Zinssatz zu erreichen. Dadurch hätten insbesondere die hohen Kosten durch die dauerhafte Überziehung auf dem Girokonto reduziert werden sollen. Durch den Abschluss des Darlehensvertrages vom 16.02.2012 habe sich dann auch das Gesamtobligo deutlich erhöht, nämlich auf mehr als 50.000,– EUR. Vor diesem Hintergrund sei das Kreditengagement der Klägerin und des Herrn S. hoch risikobehaftet gewesen und nicht vergleichbar mit den in der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank aufgenommenen Krediten.
Die Klägerin hat ihre Vertragserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrages vom 16.02.2012 wirksam widerrufen. Die Klägerin konnte den Widerruf auch am 09.09.2016 noch erklären, da die Widerrufsfrist von zwei Wochen nicht abgelaufen ist. Die Widerrufsfrist wurde nicht in Gang gesetzt, weil nach der Widerrufsinformation die Frist erst dann beginnt, nachdem die Sparkasse ihre Pflichten aus § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB erfüllt hat. Die Beklagte hat aber nicht vorgetragen, dass sie diese Informationspflichten gem. Art. 246 § 3 EGBGB erfüllt hat, indem sie den Darlehensnehmern die im Einzelnen dort vorgesehenen Informationen zur Verfügung gestellt hat.
Die Widerrufsinformation ist aber auch deshalb nicht ordnungsgemäß, weil die Beklagte durch ihre AGB-Regelung in Ziff. 11 die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert hat. Durch diese unwirksame AGB-Klausel (vgl. Urteil des BGH vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 – juris Rn. 19) entsteht bei einem Darlehensnehmer der unzutreffende Eindruck, dass er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen kann, so dass er nicht die Möglichkeit hätte, mit seinen sich aus dem Rückabwicklungsverhältnis nach einem Widerruf ergebenden Forderungen gegenüber den Forderungen der Beklagten aus dem Rückabwicklungsverhältnis aufzurechnen. Darin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017 – XI ZR 108/16 – juris Rn. 21). Die unrichtige Belehrung ist auch geeignet, den Verbraucher von einem Widerruf abzuhalten, denn er kann nicht sicher beurteilen, ob das Aufrechnungsverbot wirksam ist oder nicht.
Das Widerrufsrecht der Klägerin war bei Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht verwirkt. Es handelt sich um einen bei Ausübung des Widerrufs noch laufenden Vertrag, so dass ein für eine Verwirkung erforderliches Umstandsmoment nicht ersichtlich ist.
Bei der Rückabwicklung sind folgende Forderungen zu berücksichtigen:
Forderungen der Klägerin nach ihrer nicht angegriffenen Berechnung
(Schriftsatz vom 25.07.2018 S. 7 (Bl. 101 d. A.) i. V. m. Anlage K 31
Zahlungen bis zum Widerruf: 43.984,05 EUR
Nutzungsentschädigung bis zum Widerruf: 4.314,40 EUR
Summe: 48.298,45 EUR
Forderungen der Beklagten nach nicht angegriffener Berechnung der Klägerin
(Schriftsatz vom 25.07.2018 S. 8 (Bl. 102 d. A.) i. V. m. mit Anlage K 34
Darlehenskapital: 41.000,– EUR
Nutzungsentschädigung bis zum Widerruf: 13.929,96 EUR
Summe: 54.929,96 EUR
Nach Abzug der Forderungen der Klägerin in Höhe von 48.298,45 EUR verbleibt also ein Saldo zugunsten der Beklagten von 6.631,51 EUR
Abzüglich der nach Widerruf geleisteten Zahlungen bei diesem Vertrag gem. Anlage K 32 von ./. 13.298,87 EUR
Verbleibt ein Saldo zugunsten der Klägerin und Herrn S. in Höhe von – 6.667,36 EUR
Für die Berechnung der Nutzungsentschädigung, die der Beklagten zusteht, ist der Vertragszins in Höhe von 10,99 % nominal maßgeblich, und nicht der von der Klägerin angesetzte „marktübliche“ Zins von 8,86 %. Die Beklagte hat insoweit substantiiert vorgetragen, dass die Klägerin und Herr S. in einer Trennungsphase waren und dass aufgrund dessen die Bonität der Darlehensnehmer wesentlich schlechter gegenüber dem Durchschnitt vergleichbarer Kredite gewesen sei. Die Klägerin hat diesen Vortrag nicht substantiiert bestritten. Ob die Klägerin und Herr S. die Trennung nur beabsichtigten, wie die Beklagte vorträgt, oder ob sie sich tatsächlich schon getrennthatten, wie die Klägerin vorträgt, ist dabei unerheblich. Entscheidend ist, dass eine Trennung bevorstand oder sogar schon umgesetzt wurde, und es ist klar, dass dadurch die Ausgaben der beiden Darlehensnehmer durch Umzugskosten und die Führung zweier getrennter Haushalte höher waren (bzw. geworden wären) als beim Zusammenleben. Außerdem erhöhte sich das Kreditrisiko allein dadurch, dass sich durch den Abschluss des Darlehensvertrages vom 16.02.2012, wie die Beklagte ebenfalls unwidersprochen vorgetragen hat, das Gesamtobligo der Klägerin und des Herrn S. deutlich erhöhte.
Die Klägerin kann für den aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis resultierenden Anspruch keine Verzugszinsen und auch keine Nutzungsentschädigung von der Beklagten verlangen, sondern lediglich Rechtshängigkeitszinsen ab dem 08.02.2018. Soweit die Klägerin nach Widerruf noch den Einzug von Darlehensraten von Ihrem Konto geduldet hat, steht ihr zwar ein Bereicherungsanspruch gegenüber der Beklagten zu. Dabei handelt es sich jedoch um eine aufgedrängte Bereicherung, da die Klägerin jederzeit in der Lage gewesen wäre, ihrer Bank mitzuteilen, dass die Einzugsermächtigung widerrufen ist und die Abbuchungen zu stoppen sind.
Gem. Klagantrag Ziff. 2 war antragsgemäß festzustellen, dass die Klägerin keine Darlehensraten mehr aus dem widerrufenen Vertrag vom 16.02.2012 schuldet. Soweit die Klägerin das Datum des Vertrags im Antrag Ziff. 2 falsch mit „28.02.2012“ angegeben hat, liegt ein Versehen vor, das zu korrigieren war.
Die Klägerin hat keinen Schadenersatzanspruch wegen falscher Widerrufsbelehrung auf Erstattung oder Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten hinsichtlich des erfolgreich widerrufenen Darlehensvertrags vom 16.02.2012 gem. Klaganträgen Ziff. 3 und Ziff. 4, da diesen Kosten nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung die Nutzungsentschädigung gegenüberzustellen ist, die die Klägerin durch Erklärung des Widerrufs gespart hat. Im Saldo verbleiben nach Abzug der Nutzungsentschädigung keine restlichen zu erstattenden Anwaltskosten. Auch ein Schadenersatzanspruch wegen Verzugs der Beklagten besteht insoweit nicht, da die Beklagte vor Beauftragung der Klägervertreterin nicht konkret zur Rückzahlung bestimmter Beträge aufgefordert worden war.
Dem Widerruf der bereits abgelösten Darlehensverträge steht jedenfalls die Einrede der Verwirkung entgegen. Das für die Verwirkung erforderliche Zeitmoment ist hier gegeben, da die Vertragsschlüsse zum Zeitpunkt des Widerrufs mindestens fünf Jahre zurücklagen und auch die Ablösung der Verträge vor mindestens 4,5 Jahren erfolgt war. Auch das darüber hinaus erforderliche Umstandsmoment ist erfüllt mit der vollständigen Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus den Darlehensverträgen erfüllt. Die Darlehen wurden zurückgeführt und einvernehmlich beendet. Die Beklagte musste dann geraume Zeit nach der vollständigen Erfüllung der Verträge nicht mehr mit einem Widerruf rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17 – Rn. 10 mit weiteren Nachweisen).