Source: https://blog.rnsp.de/2019/03/13/arbeitsrecht-kein-auskunftsanspruch-fuer-freie-mitarbeiterin/
Timestamp: 2019-09-22 02:23:24
Document Index: 88090721

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 5', '§ 10']

Arbeitsrecht: Kein Auskunftsanspruch für freie Mitarbeiterin - Roos Nelskamp Schumacher & Partner | Blog
Arbeitsrecht: Kein Auskunftsanspruch für freie Mitarbeiterin
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 05.02.2018 – 16 Sa 983/18 (Pressemitteilung Nr. 5/19 des LAG Berlin-Brandenburg)
Die Klägerin ist seit März 2007 bei der beklagten Sendeanstalt ZDF tätig. Zunächst fungierte sie als Online – Redakteurin und seit April 2008 als Redakteurin des von der Beklagten produzierten Politmagazins „Frontal 21“. Seit Juli 2016 bekam sie eine Vergütung in Höhe von 5.918,93 € brutto. Zuvor war die Klägerin im Anschluss an ihr Hochschulstudium knapp 10 Jahre als TV-Redakteurin tätig.
Beschäftigt wurde die Klägerin als freie Mitarbeiterin (sog. feste-freie Mitarbeiterin). Der letzte zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist auf den 05.07.2011 datiert. Nach dessen § 1 Abs. 2 ist die Klägerin als freie Mitarbeiterin gemäß dem „Tarifvertrag zur Regelung der Freien Mitarbeit im 2. Kreis“ als Redakteurin mit besonderer Verantwortung, § 2 Ziffer 1, tätig.
Das Arbeitsgericht hat den Auskunftsanspruch abgewiesen, weil für ihn eine gesetzliche Grundlage fehle. Auch habe die Klägerin keine Tatsachen vorgetragen, die auf eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung bei der Vergütung von Männern und Frauen hindeuten würden. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Allerdings wurde wegen des Auskunftsanspruchs nach § 10 EntgTranspG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
Der Klägerin steht weder ein dem Auskunftsanspruch zugrundeliegender Leistungsanspruch nach § 10 EntgTranspG noch ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG zu.
Außerdem hat die Klägerin keine ausreichenden tatsächlichen Hinweise für eine Benachteiligung bei der Vergütung wegen ihres Geschlechts vorgetragen. Infolgedessen konnte auch keine Diskriminierung der Klägerin festgestellt werden. Somit schied sowohl ein Anspruch auf weitere Vergütung als auch Entschädigung bzw. ein Anspruch auf Schadensersatz aus.
In § 5 Abs. 2 EntgTranspG sind arbeitnehmerähnliche Personen wie zum Beispiel Handelsvertreter, Franchisenehmer und freie Mitarbeiter ausdrücklich nicht genannt. Es ist von einer abschließenden Aufzählung auszugehen. Als freie Mitarbeiterin gehört die Klägerin folglich nicht zu dem Kreis der Anspruchsberechtigten im Hinblick auf § 10 EntgTranspG.