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Timestamp: 2017-10-18 11:09:14
Document Index: 381604302

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 929', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 308', '§ 322', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 14.12.2006 - I ZR 34/04 - Archivfotos - Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein Archiv, folgt daraus auch dann noch nicht, dass die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen und das Eigentum an den Abzügen übertragen haben, wenn eine "Archivgebühr" vereinbart wurde.
BGH, Urteil vom 14.12.2006 - I ZR 34/04
UrhG § 31 Abs. 5; BGB §§ 929 Satz 1, 985; ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 308, 322 ZPO
1. Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein Archiv, folgt daraus ohne besondere Anhaltspunkte noch nicht, dass die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen und das Eigentum an den Abzügen übertragen haben, auch wenn die Zahlung einer Archivgebühr vereinbart wird.
2. Bei der Frage, ob ein Verleger (hier: Zeitungsverlag) die Übersendung von Fotos, soweit er diese in sein Archiv stellt, auch als Angebot des Urhebers (hier: Berufs-Fotograf) zur Eigentumsübertragung auffassen darf, ist der Grundgedanke der im Urheberrecht geltenden Zweckübertragungsregel (zur Zweckübertragungsregel: BGHZ 131, 8, 12 - Pauschale Rechtseinräumung; BGH 148, 221, 228 - SPIEGEL-CD-ROM) heranzuziehen. Der Zweckübertragungsgedanke findet auch bei der Prüfung Anwendung, ob der Urheber dem Verwerter im Rahmen des Nutzungsvertrags an den Werkstücken eine sachenrechtliche Position in Form des Eigentums einräumen wollte (OLG München GRUR 1984, 516, 517; vgl. auch OLG Hamburg GRUR 1980, 909, 911; a.A. KG ZUM-RD 1998, 9, 10). Dies gilt ebenfalls bei der Übersendung von Fotoabzügen.
3. Dies setzt allerdings entsprechende Anhaltspunkte für den Abschluss eines Kaufvertrags und den Erwerb des Eigentums an den Abzügen durch den betreffenden Verlag voraus. Allein aus der Überlassung der Fotos zu Archivzwecken kann ein Angebot zur Eigentumsübertragung regelmäßig nicht gefolgert werden. Jedenfalls eine Archivgebühr, die den Wert der Fotos nicht erreicht, ändert hieran regelmäßig nichts. Denn durch die Vereinbarung einer Archivgebühr werden die Parteien häufig nur dem Umstand Rechnung tragen, dass der Fotograf mit der Herstellung der Fotos Vorleistungen erbringt und die Überlassung der Fotos zu Archivzwecken auch im Interesse des Verwerters liegt (vgl. BGH, Urteil vom 19.9.2001 - Az. I ZR 343/98, GRUR 2002, 282, 284 = WRP 2002, 105 - Bildagentur).
4. Ein auf Herausgabe gerichteter Klageantrag (hier: auf die Herausgabe von 437 Fotos) ist dann hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn der Antrag den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Zwangsvollstreckungsverfahren erwarten lässt (st. Rspr.: BGHZ 156, 1, 8 - Paperboy).
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1252
BGH, Urteil vom 20.02.2013 - Az. I ZR 146/12