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Timestamp: 2018-07-15 19:31:24
Document Index: 11767989

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 11', '§ 12', '§ 27', '§ 15', 'Art 2', '§ 31', '§ 34', '§ 44', '§ 144', '§ 5']

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Italienische Antragstellerin hat Anspruch auf einen Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II.
Mo März 30, 2015 10:08 am
. Ein in der Vergangenheit zugeflossenes und auf einen Verteilzeitraum umgelegtes Einkommen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB II) ist vom Jobcenter dann nicht mehr leistungsmindernd zu berücksichtigen, wenn es im Bedarfszeitpunkt tatsächlich
Mo März 30, 2015 9:42 am
Mo März 30, 2015 9:06 am
Do März 26, 2015 5:55 am
Zu § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II - Bei der Forderung aus einer Rentenversicherung (unabhängig von ihrer Fälligkeit) handelt es sich um einen Vermögensgegenstand, der bei Verwertbarkeit im Weg der vorzeitigen Vertragsauflösung zur Existenzsicherung
Do März 26, 2015 4:58 am
Mo März 02, 2015 11:48 am
Mo März 02, 2015 11:35 am
Mo Feb 23, 2015 1:19 pm
Mo Feb 23, 2015 12:21 pm
Kinder haben einen jeweils gekürzten Anspruch auf Regelleistungen, sofern sie im Wechsel bei der Mutter und bei dem Vater leben
Die Gewährung eines Zuschusses nach § 27 Abs. 3 SGB II an einen Auszubildenden scheidet aus, wenn der ungedeckte Unterkunftsbedarf, der nach dem SGB II zu ermitteln ist, die Differenz zwischen dem abstrakten Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und dem in
Mo Feb 16, 2015 9:42 am
Mo Feb 02, 2015 2:50 pm
Mo Feb 02, 2015 2:13 pm
Aufstockende Selbständige im Bereich Büroorganisation kann die Kosten für einen Bürostuhl, eine Fahrradreparatur, für eine Taxifahrt, für ein Notebook und für einen Monitor als Betriebsausgabe geltend machen.
Mo Jan 19, 2015 2:27 pm
Mo Jan 12, 2015 12:22 pm
Das Sozialgericht Kiel hat entschieden, dass ein arbeitsloser Vater, welcher an 55 Tagen im Jahr sein Umgangsrecht mit seinen beiden Kindern ausübt, einen Anspruch auf eine größere Wohnung und damit auch höhere Leistungen für die Unterkunft hat
Mo Jan 05, 2015 12:28 pm
Wenn ein Sozialgericht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen SGB II-Träger zur Leistung von Arbeitslosengeld II verpflichtete, ist die Frage, ob von diesem Begünstigten diese Hilfe endgültig rechtmäßig beansprucht werden kann, ggf. im
Di Dez 09, 2014 1:13 pm
Mo Dez 01, 2014 2:36 pm
Mo Dez 01, 2014 2:12 pm
Mo Okt 20, 2014 9:53 am
Mo Okt 13, 2014 12:31 pm
Mo Okt 06, 2014 12:06 pm
Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs 1 S. 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage, § 31
Mi Okt 01, 2014 12:09 pm
Ein höherer Hilfebedarf nach dem SGB II infolge eines Arbeitsplatzverlustes kann einen Ersatzanspruch des Grundsicherungsträgers nach § 34 SGB II auslösen, wenn der Arbeitsplatzverlust auf die Entdeckung eines Diebstahls zum Nachteil des eigenen
Mo Sep 22, 2014 1:35 pm
Mi Sep 10, 2014 7:44 am
Di Sep 02, 2014 8:31 am
Mo Sep 01, 2014 8:20 am
Mo Aug 25, 2014 11:53 am
4.8.2014: Weiterhin zahlen viele ALG-II-Empfänger in Freiburg einen Teil ihre Kosten der Unterkunft aus dem Regelbedarf
Mo Aug 11, 2014 10:34 am
Di Jul 15, 2014 12:26 pm
Mo Jul 07, 2014 9:57 am
Mo Jul 07, 2014 9:41 am
Mo Jul 07, 2014 9:36 am
Mo Jun 30, 2014 11:32 am
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Umzug - keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen Unterkunftskosten nach Unterbrechung des Leistungsbezuges für mindestens einen Monat
Mo Jun 30, 2014 10:51 am
Di Jun 24, 2014 12:10 pm
Mo Jun 16, 2014 9:34 am
Di Jun 10, 2014 7:19 am
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Kostenübernahme für einen Integrationshelfer bei Besuch eines Schulhorts - Erforderlichkeit des Hortbesuchs - Erleichterung des Übergangs von einer Förderschule zu einer Regel
Di Jun 03, 2014 2:33 pm
Mi Mai 28, 2014 11:52 am
Mi Mai 28, 2014 10:56 am
Auch wenn im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X rückwirkend Leistungen für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr geltend gemacht werden, macht dies die Berufung nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 2 statthaft, wenn der Ursprung der (wiederkehrenden und
Mi Mai 28, 2014 10:27 am
Mi Mai 28, 2014 9:25 am
Anmerkung zu: BVerwG 5. Senat, Urteil vom 27.02.2014 - 5 C 1/13 D, Autor: Dr. Rainer Störmer, RiBVerwG, Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer: Beschränkung auf einen Verfahrenszug zulässig
Mo Mai 19, 2014 4:16 pm
Die gezahlte Urlaubsabgeltung ist über einen Zeitraum von sechs Monaten als bedarfsminderndes Einkommen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II anzurechnen.
Di Mai 06, 2014 10:55 am
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, denn es bestehen durchgreifende Zweifel. Diese ergeben sich zum einen aus dem Inhalt der der Antragstellerin auferlegten Pflichten, zum anderen
Di Mai 06, 2014 10:27 am
Zum Anordnungsgrund bei Unterkunftskosten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ( hier bejahend) - Vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für einen Beschäftigten der Werkstätten für behinderte Menschen
Di Mai 06, 2014 10:21 am
Di Mai 06, 2014 10:03 am
Mo Apr 28, 2014 7:40 am
Ob ein Jobcenter als SGB II-Träger entsprechend § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II einen Antrag bei einem anderen Sozialleistungsträger stellt, steht grundsätzlich in seinem Ermessen.
Sa Apr 26, 2014 8:00 am