Source: http://forum.mobbing-gegner.de/urteile/lag-thuringen-403-t729.html
Timestamp: 2018-09-23 13:56:31
Document Index: 229250725

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art 1', '§ 242', '§ 12', '§ 141', '§ 12', '§ 890', '§ 940', '§ 929', '§ 929', '§ 754', '§ 929', '§ 928', '§ 936', '§ 928', 'BGH', '§ 890']

LAG Thüringen - 5 Sa 403/00 - : Urteile
LAG Thüringen - 5 Sa 403/00 -
von macdet » Sa, 19 Mai 2007 9:30 +0000
Datum der Entscheidung: 10.04.2001
Datum der Veröffentlichung im Internet: 24.04.2001
Entscheidungsrelevante Vorschriften: Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art 1 und 2 GG; §§ 242, 611 BGB; §§ 12, 862, 1004 BGB analog; §§ 141 Abs. 1, 253 Abs. 2 Nr. 2, 286 Abs. 1, 890 Abs. 1 und 2, 927 Abs. 1, 928, 929 Abs. 2 und 3, 935, 936, 938 Abs. 1, 940 ZPO; §§ 12, 13 Abs. 2 BAT
* Beschäftigungsanspruch während der Kündigungsfrist einer Änderungskündigung
* Vorwegnahme der Rechtswirkungen einer (rechtswidrigen) Änderungskündigung durch eine in den Lauf der Kündigungsfrist fallende (rechtswidrige) Versetzung auf einen 6 Gehaltsstufen niedriger bewerteten Arbeitsplatz
* Grundsatz des fairen Verfahrens beim "Mobbing-Rechtsstreit"
* Verfügungsgrund bei einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung
* Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Durchführung von Dauerschuldverhältnissen
* Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung
* Erledigung der Hauptsache und Rechtsmittelerledigung bei zeitlich befristetem Unterlassungsgebot
* ein Anspruch auf Erlaß der einstweiligen Verfügung habe nicht bestanden, weil die sofortige Zuweisung einer anderen Tätigkeit durch das Verhalten des Klägers gerechtfertigt gewesen sei. In dem Gespräch am 25.5.2000 habe der Kläger gegenüber dem Mitarbeiter R mit der Hand zum Schlag ausgeholt. Jedenfalls habe dieser mit dem Vorfall vom 20.3.2000 vergleichbare Vorfall gezeigt, daß er die für eine Führungskraft vorausgesetzten Eigenschaften im Umgang mit Mitarbeitern nicht besitze. Bei der vom Arbeitsgericht unterlassenen Interessenabwägung sei für die Beklagte ausschlaggebend zu berücksichtigen, daß dem Kläger durch die Versetzung kein finanzieller Nachteil entstanden und daß es andererseits der Beklagten mit Rücksicht auf ihre gegenüber anderen Mitarbeitern bestehende Fürsorgepflicht nicht zuzumuten sei, den Kläger in einer Führungsposition auch nur bis zu dem am 31.12.2000 eintretenden Ablauf der Kündigungsfrist der Änderungskündigung weiterzubeschäftigen, weil dies die Gefahr weiterer Ausfälle des Klägers berge. Da im Hause der Beklagten sämtliche Positionen, die in die Vergütungsgruppe II BAT einzustufen sind, mit Führungsaufgaben verbunden seien, sei auch eine den Anforderungen dieser Vergütungsgruppe entsprechende Weiterbeschäftigung nicht möglich gewesen. Als milderes Mittel gegenüber der Freistellung sei eine Suspendierung bis zum Ablauf der Frist der Änderungskündigung am 31.12.2000 nicht in Frage gekommen, weil es den berechtigten Interessen der Beklagten zuwiderlaufe, den Kläger ohne Arbeitsleistung zu vergüten;
* es bestehe auch kein Grund für den Erlaß der beantragten einstweiligen Verfügung. Da der Kläger bis zum 31.12.2000 seine Bezüge unverändert forterhalte, lägen keine finanziellen Beeinträchtigungen vor. Das Arbeitsgericht habe auch die erforderliche Abwägung der Interessen der Beklagten an einem ungestörten Betriebsablauf und dem Schutz der Mitarbeiter vor schwerwiegenden Beeinträchtigungen durch Vorgesetzte und dem Interesse des Klägers an der Wahrnehmung seiner ursprünglichen Aufgaben nicht vorgenommen. Es sei über das von ihr in Bezug genommene Urteil des LAG Köln vom 26.8.1992 (LAGE § 940 ZPO Nr. 1) ohne Begründung hinweggegangen. Der Kläger habe nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, daß er bei Beschreitung des normalen Klageverfahrens schwerwiegende Nachteile erleiden würde, der ideelle Nachteil einer befristeten Verringerung des beruflichen Ansehens sei allein nicht so gravierend, daß ihm vorläufiger Rechtsschutz zugebilligt werden könne;
* Zur Einhaltung der für einstweilige Verfügungen vorgesehenen Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO sei der Kläger verpflichtet gewesen, das die einstweilige Verfügung enthaltende Arbeitsgerichtsurteil der Beklagten im Parteibetrieb zustellen zu lassen. Die im Streitfall vorliegende Amtszustellung reiche nicht aus. Die damit vorliegende Nichtvollziehung der einstweiligen Verfügung begründe die Annahme des Nichtvorliegens der für den Verfügungsgrund erforderlichen Dringlichkeit;
* Ziffer 1 des Urteilstenors enthalte eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, es seien keine Gründe für eine derartige Feststellung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ersichtlich;
* da der Zeitraum der Urteilsverkündung bis zum 31.12.2000 nur 96 Arbeitstage umfasste, hätte nach dem Antrag des Klägers allenfalls ein Zwangsgeld von 48000,-- DM angedroht werden dürfen.
* die Beklagte habe ihm gegenüber systematisches Mobbing betrieben, das er unter anderem darauf zurückführe, daß seine Stellvertreterin Frau E seit geraumer Zeit Interesse an seiner Position habe.
* er habe einen Anspruch, entsprechend den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen und unter Einhaltung des Grundrechts der Menschenwürde beschäftigt und nicht von der Beklagten gemaßregelt und vor sämtlichen Mitarbeitern gedemütigt zu werden;
* er habe seit dem 1.8.1999 drei Vollzeitstellen innegehabt. Zu den ihm z.T. aufgrund dieser Überlastung zu Unrecht erteilten Abmahnungen sei er nicht angehört worden. Diese seien Bestandteil des systematischen Mobbings;
* konkrete Aufgabengebiete für seine Tätigkeit in der Immobilienabteilung seien ihm nicht genannt worden. Auch von den Kollegen der Immobilienabteilung habe er weder Informationen noch Arbeitsmaterialien erhalten. Die Zusammenarbeit sei schlicht verweigert worden. Die in der Immobilienabteilung zur Bearbeitung erhaltenen Karteikarten seien größtenteils schon mehrere Monate alt gewesen. Lediglich um sich und die Beklagte nicht zu blamieren, habe er die Karteikarten nicht ohne weitere Informationen bearbeiten wollen;
* das Gespräch am 25.5.2000 sei zunächst mit der Abteilungsleiterin U in ruhigem Ton unter vier Augen erfolgt. Nachdem die Immobiliensachbearbeiter V und R hinzugezogen wurden, sei er mit verschiedenen Vorwürfen konfrontiert worden und zwar u.a damit, daß keine Mitarbeit mit ihm möglich sei, daß er Privatunterlagen aus dem Schrank von Herrn R entnommen habe (wobei es sich um die ihm zuvor als nicht existent bezeichneten Infos und einen allgemein zugänglichen Büroschrank gehandelt habe), daß er bei Verlassen des Arbeitsplatzes nicht sagen würde, wo er hingehe. Er sei sich als ehemaliger Marktbereichsleiter, der 84 Mitarbeiter geführt habe, wie ein dummer Junge vorgekommen. Er habe keineswegs gegenüber dem Mitarbeiter R zum Schlag ausgeholt oder diesen bedroht. Das Gespräch sei in einer angeheizten Atmosphäre verlaufen. Als der Kollege R geäussert habe, "Sie als Marktbereichsheini werden ja wohl in der Lage sein, Telefongespräche mit Kunden zu führen" sei er aufgesprungen und habe die Hand gehoben. Zu berücksichtigen sei insoweit, daß die Beklagte über Wochen und Monate nichts unversucht gelassen habe, den Kläger zu demütigen und zu verunsichern. Als daraufhin die Mitarbeiter V und R den Raum verlassen hätten, habe die Abteilungsleiterin geäussert "Sie wissen, Sie kriegen von uns keinerlei Unterstützung, Sie sind für sich selbst verantwortlich, Sie müssen sehen, wie Sie zurecht kommen";
* schon aus dem Umstand, daß die Beklagte die Änderungskündigung nicht fristlos sondern erst 7 Wochen nach dem Vorfall vom 25.8.2000 ausgesprochen habe, ergebe sich die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Klägers zu den bisherigen Bedingungen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist;
* das mildeste Mittel wäre es gewesen, dem Kläger die Zusatzbelastung der Leitung des Marktbereichs Z und der Hauptgeschäftsstelle Z wieder zu nehmen und seine Tätigkeit wieder auf den Marktbereich G - Land und die Hauptgeschäftsstelle W zu beschränken. Ein berechtigtes Interesse der Beklagten, den Kläger noch vor Ablauf der Kündigungsfrist als Pfändungssachbearbeiter in der Rechtsabteilung zu beschäftigen, sei nicht erkennbar und auch nicht vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt. Dieses Vorgehen enthalte lediglich eine gravierende Degradierung und Demütigung des Klägers vor sämtlichen Mitarbeitern;
* eine Vorwegnahme der Hauptsache sei durch Ziffer 1 der einstweiligen Verfügung deshalb nicht gegeben, weil die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Versetzung des Klägers als Pfändungssachbearbeiter nur den Zeitraum bis zum Erlaß einer Entscheidung in dem Änderungskündigungsschutzverfahren betreffe. Selbst wenn eine Vorwegnahme der Hauptsache vorläge, sei dies im Interesse des Gebots des effektiven Rechtsschutzes hinzunehmen;
(1) Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen ist die Frage, was das Gesetz mit dem Begriff "Vollziehung" in § 929 Abs. 2 ZPO meint. Nach der amtlichen Begründung zum Entwurf einer CPO sollte deren § 754 Abs. 2 (heute § 929 Abs. 2 ZPO) der Beschränkung der Vollstreckbarkeit auf eine kurze Frist dienen (Hahn-Stegemann, Die gesamten Materialien zur CPO, 2. Aufl. 1881, 1. Abt. S. 476). Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22.10.1992 (a.a.O. S. 1077) zunächst argumentiert, da in § 928 ZPO bestimmt sei, daß auf die Vollziehung des Arrestes die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden seien und dies gemäß § 936 ZPO für die einstweilige Verfügung entsprechend gelte, liege es nahe, daß das Gesetz unter "Vollziehung" die Zwangsvollstreckung des Arrestes und der einstweiligen Verfügung verstehe. In seinem Urteil vom 2.11.1995 (a.a.O. S. 198) hat der Bundesgerichtshof sich dann darauf festgelegt, daß das Gesetz unter Vollziehung die Zwangsvollstreckung aus dem Arrest und der einstweiligen Verfügung verstehe. Dem ist zuzustimmen. Im Sprachgebrauch der ZPO ist "Vollziehung" die gesetzestechnische Bezeichnung für die Zwangsvollstreckung im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren (Zöller-Vollkommer, 22. Aufl., § 928 ZPO Rn 2 mit weiteren Nachweisen; Weber, DB 1981 S. 877). Die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung setzt danach voraus, daß deren Inhaber aus ihr die Zwangsvollstreckung einleitet. Dabei richten sich die jeweils vorzunehmenden Vollstreckungsakte nach dem Inhalt der einstweiligen Verfügung (Zöller-Vollkommer a.a.O Rn . In seinem Urteil vom 13.4.1989 (a.a.O. S. 124) hat der BGH ausgeführt, die Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung bestimme sich daher grundsätzlich nach § 890 ZPO. Unter der Prämisse, daß auch Unterlassungsgebote der Vollziehung und damit der Zwangsvollstreckung fähig sind, ha