Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=30.01.1997&Aktenzeichen=6%20AZR%20784%2F95
Timestamp: 2019-08-23 14:20:48
Document Index: 210792016

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 48', '§ 48', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BAG, 30.01.1997 - 6 AZR 784/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1118
BAG, 30.01.1997 - 6 AZR 784/95 (https://dejure.org/1997,1118)
BAG, Entscheidung vom 30.01.1997 - 6 AZR 784/95 (https://dejure.org/1997,1118)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 (https://dejure.org/1997,1118)
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Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Auflösungsvertrag - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abfindung aus Tarifvertrag zur sozialen Absicherung - Auflösung der bisherigen Beschäftigungsstelle durch Eingliederung in mehrere andere Dienststellen - Ersatzlose Auflösung der bisherigen Beschäftigungsstelle - Auflösung von Organisationseinheiten der öffentlichen Verwaltung der ehemaligen DDR - Beschäftigungsstelle als die räumliche Einheit, in der die Bediensteten ihre Arbeitsleistung erbringen
ArbG Gotha, 11.11.1993 - 1 Ca 372/93
NZA 1998, 49
DB 1998, 1972
(1) Aus dem Wortlaut des Klammerzusatzes, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 22 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 8), kann nicht abgeleitet werden, daß die Annahme eines Arbeitsplatzangebotes mit einer Arbeitszeit von weniger als 75 % der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers stets unzumutbar ist.
Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen nach seinem Arbeitszeitvolumen nicht mehr hinnehmbaren Teilzeitarbeitsplatz an, so kann er sich nicht auf den Ausschlußtatbestand des § 4 Abs. 5 Buchst. a TV soziale Absicherung berufen (Senat 18. April 1996 aaO und 30. Januar 1997 aaO).
In einem weiteren Urteil vom 30. Januar 1997 (aaO) hat der Senat die Annahme einer Teilzeitbeschäftigung mit einer von 40 auf 25 Stunden in der Woche verringerten Arbeitszeit für unzumutbar gehalten, weil sich das Gesamtarbeitsvolumen aller mit der dortigen Klägerin vergleichbaren Arbeitnehmer des Betriebes nur um 25 % verringert hatte, die Arbeitszeit der Klägerin aber nach dem Änderungsangebot um 37, 5 % auf 62, 5 % der bisherigen Arbeitszeit herabgesetzt werden sollte.
b) Dieses Ergebnis entspricht dem bei der Tarifauslegung zu berücksichtigenden, aus dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Normen zu ermittelnden Sinn und Zweck der Regelung (BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung;… BAG Urteile vom 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - aaO; vom 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 -,aaO;… vom 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 -, aaO).
Diese Vorschrift enthält in Buchst. a und b zwei Ausschlußtatbestände, von denen der erste die Kündigung und der zweite die einvernehmliche Vertragsaufhebung betrifft (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP Nr. 22 zu § 4 TVG Rationalisierungsschutz, zu II 2 der Gründe).
aa) Nach dem Tarifwortlaut, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 22 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 8), vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen arbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs nach § 48 Abs. 1 BAT zuzüglich eines etwaigen Zusatzurlaubs, wenn die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt ist (§ 48 Abs. 4 Unterabs. 3 Satz 1 BAT).
a) Nach dem Wortlaut des § 24 Abs. 1 BAT, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr. des BAG, vgl. 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 22 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 8), erhält der Angestellte, wenn ihm vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner Vergütungsgruppe entspricht, für die Dauer dieser Tätigkeit eine persönliche Zulage.
BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 456/01
Trompeter - Pflicht zum Spielen der Jazztrompete
b) Bei der Auslegung, ob der Orchestermusiker, der das Instrument Trompete spielen muß, sowohl die deutsche als auch die amerikanische Trompete zu spielen hat, ist vom Wortlaut auszugehen, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 22 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 8).