Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/haftung-fuer-existenzvernichtende-eingriffe-32090
Timestamp: 2020-08-13 19:16:25
Document Index: 201638240

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 30', '§ 826', '§ 826', '§ 31']

Haftung für existenzvernichtende Eingriffe | Rechtslupe
Der Beklag­te in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall ist Eigen­tü­mer eines mit einem Hotel bebau­ten Grund­stücks in Ros­tock, wel­ches er nicht selbst bewirt­schaf­tet, son­dern – zeit­lich nach­ein­an­der – an ver­schie­de­ne Gesell­schaf­ten, an denen er selbst maß­geb­lich betei­ligt ist, ver­pach­tet bzw. an die er (unter Ein­schal­tung der neu­en Päch­te­rin) die Geschäfts­be­sor­gung und das Manage­ment über­tra­gen hat. Eine der so täti­gen Gesell­schaf­ten ist die Schuld­ne­rin, deren Son­der­insol­venz­ver­wal­ter der Klä­ger ist. Nach den Ein­tra­gun­gen in die Insol­venz­ta­bel­le bestehen berech­tig­te For­de­run­gen gegen die Schuld­ne­rin in Höhe von mehr als 1,4 Mio. DM. Wegen die­ses von der Schuld­ne­rin nicht auf­zu­brin­gen­den Betra­ges nimmt der Klä­ger den Beklag­ten auf Zah­lung unter dem Blick­win­kel zunächst der Kon­zern­haf­tung, dann der Haf­tung wegen exis­tenz­ver­nich­ten­den Ein­griffs – außer­dem aus Geschäfts­füh­rer­haf­tung und Delikt – in Anspruch.
Er wirft dem Beklag­ten näm­lich vor, durch bestimm­te, als exis­tenz­ver­nich­tend bezeich­ne­te Ein­grif­fe die Gemein­schuld­ne­rin in den Ruin getrie­ben zu haben. Es sind dies ins­be­son­de­re:
die Siche­rungs­über­eig­nung des Hotel-Inven­tars an die Mut­ter des Beklag­ten im Zusam­men­hang mit einer Dar­le­hens­ge­wäh­rung von 150.000 DM;
die Auf­he­bung des zwi­schen ihm und der Schuld­ne­rin geschlos­se­nen Pacht­ver­tra­ges im März 1998, nach­dem die Schuld­ne­rin die ver­ein­bar­ten Pach­ten über län­ge­re Zeit nicht gezahlt hat­te;
der anschlie­ßend (31.März 1998) geschlos­se­ne Geschäfts­be­sor­gungs- und Manage­ment­ver­trag mit der neu­en Päch­te­rin, der W. GmbH, die der Schuld­ne­rin im Aus­gangs­punkt eine Umsatz­be­tei­li­gung von 40% sicher­te, wobei die­ser Satz abge­senkt wer­den durf­te (und Anfang 1999 auf 28% abge­senkt wur­de), soweit die­ser Satz über­höht und die ver­blei­ben­den Umsät­ze für die Päch­te­rin nicht aus­kömm­lich sein soll­ten.
Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt haben den Beklag­ten ver­ur­teilt, wobei das Ober­lan­des­ge­richt allein auf die Exis­tenz­ver­nich­tungs­haf­tung, so wie es die­se ver­steht, abge­ho­ben hat: Der Beklag­te habe als Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter pflicht­wid­rig in das Gesell­schafts­ver­mö­gen der Schuld­ne­rin ein­ge­grif­fen und damit deren Mög­lich­keit zer­stört, Liqui­di­tät zu ent­wi­ckeln und ihre Schul­den zu beglei­chen, des­we­gen wer­de ihm der Haf­tungs­schirm des § 13 Abs. 2 GmbHG mit der Fol­ge ent­zo­gen, dass er für die Ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin in vol­ler Höhe ein­zu­ste­hen habe. Das Beru­fungs­ge­richt, des­sen Urteil aus der Anfangs­pha­se der sich erst ent­wi­ckeln­den Recht­spre­chung des Senats zum sog. exis­tenz­ver-nich­t­en­den Ein­griff stammt, und das des­we­gen des­sen letz­te Urtei­le vom Dezem­ber 2004 nicht hat berück­sich­ti­gen kön­nen, hat die Revi­si­on zuge­las­sen.
Der II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die­sen Fall zum Anlass genom­men, das von ihm selbst im Jah­re 2001 mit der Ent­schei­dung „Bre­mer Vul­kan“ (BGHZ 149, 10) im Wege der Rechts­fort­bil­dung ein­ge­führ­te und danach in meh­re­ren Urtei­len wei­ter­ent­wi­ckel­te Rechts­in­sti­tut der sog. Exis­tenz­ver­nich­tungs­haf­tung des Gesell­schaf­ters einer kri­ti­schen Wür­di­gung zu unter­zie­hen. Er hat als Ergeb­nis der Ana­ly­se das Haf­tungs­kon­zept in wesent­li­chen Punk­ten geän­dert und auf eine neue Grund­la­ge gestellt.
Die Kern­sät­ze der Ent­schei­dung lau­ten:
1. An dem Erfor­der­nis einer als „Exis­tenz­ver­nich­tungs­haf­tung“ bezeich­ne­ten Haf­tung des Gesell­schaf­ters für miss­bräuch­li­che, zur Insol­venz der GmbH füh­ren­de oder die­se ver­tie­fen­de kom­pen­sa­ti­ons­lo­se Ein­grif­fe in das der Zweck­bin­dung zur vor­ran­gi­gen Befrie­di­gung der Gesell­schafts­gläu­bi­ger die­nen­de Gesell­schafts­ver­mö­gen wird fest­ge­hal­ten.
2. Der Senat gibt das bis­he­ri­ge Kon­zept einer eigen­stän­di­gen Haf­tungs­fi­gur, die an den Miss­brauch der Rechts­form anknüpft und als Durchgriffs(außen)haftung des Gesell­schaf­ters gegen­über den Gesell­schafts­gläu­bi­gern aus­ge­stal­tet, aber mit einer Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel im Ver­hält­nis zu den §§ 30, 31 BGB ver­se­hen ist, auf. Statt­des­sen knüpft er die Exis­tenz­ver­nich­tungs­haf­tung des Gesell­schaf­ters an die miss­bräuch­li­che Schä­di­gung des im Gläu­bi­ger­inter­es­se zweck­ge­bun­de­nen Gesell­schafts­ver­mö­gens an und ord­net sie – in Gestalt einer scha­dens­er­satz­recht­li­chen Innen­haf­tung gegen­über der Gesell­schaft – allein in § 826 BGB als eine beson­de­re Fall­grup­pe der sit­ten­wid­ri­gen vor­sätz­li­chen Schä­di­gung ein.
3. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus Exis­tenz­ver­nich­tungs­haf­tung gemäß § 826 BGB sind gegen­über Erstat­tungs­an­sprü­chen aus §§ 31, 30 GmbHG nicht sub­si­di­är; viel­mehr besteht zwi­schen ihnen – soweit sie sich über­schnei­den – Anspruchs­grund­la­gen­kon­kur­renz.
In dem zu ent­schei­den­den Fall hat der Senat das Beru­fungs­ur­teil wegen ver­fah­rens­feh­ler­haf­ter Über­ge­hung von Par­tei­vor­trag des Beklag­ten auf­ge­ho­ben und die Sache an einen ande­ren Senat des Ober­lan­des­ge­richts zur neu­en Ver­hand­lung und Beweis­auf­nah­me zurück­ver­wie­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juli 2007 – II ZR 3/​04
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