Source: http://www.frulakco.at/neu/statuten/?s=
Timestamp: 2019-05-23 08:08:00
Document Index: 316521074

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§12', '§ 11', '§ 13', '§ 12']

Statuten – Frulak&Co
Vereinsanschrift: A-1040 Wien, Anton Burggasse 1/44
ZVR-Zahl: 554857864
” FruLak& Co. – Patienteninitiative Fruktose-, Laktose-, Histaminintoleranz, Nahrungsmittelunverträglichkeiten, Allergien und Ernährung”
Für sämtliche personenbezogenen Funktions- und Stellenbezeichnungen gilt selbstverständlich sowohl ihre männliche als auch ihre weibliche Ausprägung.
(1) Der Verein führt den Namen in Langform:
„FruLak & Co. – Selbsthilfe Fruktose-, Laktose-, Histamin-Intoleranz, Nahrungsmittelunverträglichkeiten, Allergien und Ernährung “
in Kurzform: „FruLak & Co.“
(2) er hat seinen Sitz im Land Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
(3) Die Errichtung von Zweigvereinen, Landes- oder Ortsgruppen in Form angeschlossener zum Teil autonomer Gruppen (Selbsthilfegruppen) ist beabsichtigt. Die Zweigvereine oder Landes, oder Ortsgruppen (Selbsthilfegruppen) werden jeweils die Bezeichnung des Landes oder des Ortes, wo diese Selbsthilfegruppe tätig ist, im Namen führen und zwar anstatt „Österreich“ z.B. „Burgenland“, „Niederösterreich“.
(4) Die Errichtung von Beiräten ist beabsichtigt.
Der völlig unabhängige überparteiliche Verein, dessen Tätigkeit ausschließlich auf Gemeinnützigkeit ausgerichtet ist, bezweckt:
a) Mitarbeit an einer Informationsplattform über Fruktose-, Laktose-, Histaminintoleranz, Nahrungsmittelunverträglichkeiten, Allergien und Ernährung sowie deren Folgeerkrankungen für Betroffene und deren Lebenspartnern und Familien für die gesamte Ärzteschaft, Wissenschaft und Forschung sowie allen Gesundheitseinrichtungen und caritativer Vereinigungen;
b) Herausgabe eines Informationsmediums auch unter Anwendung von modernen Kommunikationstechniken;
c) Einrichtung einer Fach-Bibliothek auch EDV-unterstützt.
b) Erträgnisse aus Veranstaltungen, vereinseigenen Unternehmungen;
c) Sponsoring, Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen.
d) öffentliche Förderungsmittel und Subventionen
e) Errichtung oder Beteiligung und Betreibung von Kapitalgesellschaften und im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaften jeglicher Art.
(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche (a), fördernde (b) und Ehrenmitglieder (c).
(a) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.
(b) Fördernde Mitglieder sind solche (z.B. Firmen u.Ä.), die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern.
(c) Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, sowie juristische Personen, Personen- und Kapitalgesellschaft, Einzelfirmen werden.
(3) Die Beschlussfassung über die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt im Vorstand, jedoch muss hier Einstimmigkeit vorliegen.
(4) Vor Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch den (die) Gründer. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam.
(5) Die vom Vorstand zu beschließende Mitgliedschaft tritt erst nach Einzahlung der Einschreibgebühr und des jährlichen Mitgliedsbeitrages in Kraft. Andere Modalitäten können im Vorstand nur einstimmig beschlossen werden.
(2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen, wobei keine Retournierung des jährlichen Mitgliedsbeitrages vorgesehen ist.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn es trotz Mahnung länger als 6 Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist.. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. (Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen).
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen vom Vorstand beschlossen werden und ist bei der nächsten Mitgliederversammlung dieser zur Kenntnis zu bringen.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht den ordentlichen, den fördernden und den Ehrenmitgliedern zu.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen geschädigt und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
die Mitgliederversammlung (§§ 9 und 10),
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle 4 Jahre nach dem letzten Rechnungsjahr innerhalb des nächsten Rechnungsjahres statt.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Mitgliederversammlung oder auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten (§ 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 6) Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
(4) Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich, auch mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen. Über die Zulässigkeit eines Antrages entscheidet die Antragsprüfungskommission, die aus 3 Mitgliedern des Vorstandes besteht. Den Vorsitz führt der Vorsitzende oder eines von ihm beauftragtes Vorstandsmitglied (kann auch ein kooptiertes Mitglied sein). Die Nichtzulassung eines Antrages zur Tagesordnung ist von der Antragsprüfungskommission in der Mitgliederversammlung in ihrem Bericht zu erwähnen.
(6) Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt, die den jährlichen Mitgliedsbeitrag bezahlt haben. Stimmberechtigt sind die ordentlichen, fördernden und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Vertretung eines Mitgliedes durch Bevollmächtigung eines anderen Mitgliedes ist nicht zulässig. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist nicht zulässig.
(7) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ohne Wartezeit beschlussfähig.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, in dessen Verhinderung einer seiner Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt zuerst der 1.Kassier, in dessen Verhinderung, der 1. Schriftführer, in dessen Verhinderung dann dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied den Vorsitz.
§ 10 Aufgabenkreis der Mitgliederversammlung (MV)
c) Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer; Entgegennahme von Information über Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfern mit dem Verein;
f) Entgegennahme von Informationen des Vorstandes über Verleihung und Aberkennung von Ehrenmitgliedschaft;
(1) Der Vorstand besteht aus 7 Mitgliedern, das sind der Vorsitzende und 1 Stellvertreter, dem Schriftführer und 1 Stellvertreter, dem Kassier und 2 Stellvertretern. Mehrfachfunktionen von Mitgliedern sind zulässig mit Ausnahme des Vorsitzenden.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mehrheitlich gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied nachzuziehen bzw. zu bestellen, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Nachziehung bzw. Bestellung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen hat.
(4) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf zuerst der 1. Kassier, in dessen Verhinderung, der 1. Schriftführer, in dessen Verhinderung jeweils der Stellvertreter, dann darf jedes weitere ordentliche Vorstandsmitglied, den Vorstand einberufen.
(7) Den Vorsitz führt der Vorsitzende, bei Verhinderung sein Stellvertreter, ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz zuerst dem 1. Kassier, in dessen Verhinderung dem 1. Schriftführer, dann jeweils den Stellvertretern, dann dem an Jahren ältesten anwesenden ordentlichen Vorstandsmitglied.
(9) Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl in der Mitgliederversammlung bzw. Nachziehung oder Bestellung eines Nachfolgers durch den Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung (Abs. 2) wirksam.
(11) Der Vorstand muss in der konstituierenden Sitzung alle zu kooptierenden Mitglieder mit einfacher Mehrheit beschließen. Eine Erweiterung der zu kooptierenden Mitglieder ist durch den Vorstand jederzeit über Mehrheitsbeschluss möglich.
(12) Kooptierte Mitglieder sind im Vorstand teilnahme-, antrags-, jedoch nicht stimmberechtigt. Bei Beschlüssen über Kooptierungen sind sie nicht antragsberechtigt.
(13) Die Rechnungsprüfer sind im Vorstand voll teilnahmeberechtigt, jedoch nicht antrags- und stimmberechtigt. Den Ratschlägen und Forderungen der Rechnungsprüfer ist tunlichst vom Vorstand zu folgen.
(14) Vertretung im Verhinderungsfall durch Bevollmächtigung von ordentlichen Vorstandsmitgliedern innerhalb des Vorstandes ist zulässig. In Ausnahmefällen kann nur über den Vorsitzenden auch ein kooptiertes Mitglied eine Vertretung übernehmen.
(15) Der Vorstand beschließt Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Vorstandsmitgliedern / Vereinsmitgliedern sowie Rechnungsprüfern mit dem Verein.
(16) Der Vorstand beschließt den Mitgliedsbeitrag von fördernden Mitgliedern im Einzelfall.
(17) Der Vorsitzende hat in allen Belangen das Dirimierungsrecht.
(18) Der Vorstand beschließt die Gründung oder/und Beteiligung oder Auflösung oder Mitgliedschaft des Vereines an vereinseigenen oder externen Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften, juristischen Personen oder Unternehmen gemäß §12 Abs. 13).
(19) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein.
(20) Beauftragung und Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstands- / Vereinsmitgliedern und dem Verein.
(21) Der Vorstand bestellt einen Datenschutzbeauftragten und einen Öffentlichkeitssprecher. Der Datenschutzbeauftragte kann im Vorstand kooptiert werden, hat im Normalfall den Status eines Kontrollorganes (wie Rechnungsprüfer) und der PR/Öffentlichkeitssprecher ist Beauftragter des Vorstandes und kann in den Vorstand kooptiert werden.
2. Vorbereitung der Mitgliederversammlung;
3. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Mitgliederversammlung;
6. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines;
7. Geben einer Geschäftsordnung und diese mit einfacher Mehrheit beschließen.
8. Eine Buch- und Kassenordnung mit einfacher Mehrheit beschließen.
9. Der Vorstand plant die Vereinsaktivitäten.
10. Der Vorstand beschließt die Kooptierungen von allen Leitern und deren Stv., von allen dem Verein angeschlossenen Landes- oder Ortsgruppen oder Selbsthilfegruppen und allen Vorsitzenden und deren Stv. aller Beiräte, den PR/Öffentlichkeitssprecher bzw. ev. deren Mitglieder im Einzelnen, sowie je nach Notwendigkeit von Fachleuten auf Gebieten, die den ordentlichen Vorstandsmitgliedern wichtig sind. Der Datenschutzbeauftragte kann gemäß seines Kontrollstatus zu den Vorstandssitzungen eingeladen werden, hat jedoch nur Teilnahmeberechtigung.
11. Kooptierte Mitglieder sind an Vorstandssitzungen teilnahme-, antrags- und stimmberechtigt, letzteres jedoch mit Ausnahme von Finanzbeschlüssen und Beschlüssen über Aufnahme oder Ausscheiden von Mitgliedern. Bei Beschlüssen über Kooptierungen sind sie nicht antrags- und stimmberechtigt.
12. Die Vorschläge von kooptierten Mitgliedern sind tunlichst zu berücksichtigen, außer die ordentlichen Vorstandsmitglieder entscheiden mehrheitlich begründet anders.
13. Der Vorstand beschließt die Gründung, Geschäftsführung und Auflösung von vereinseigenen Unternehmungen. Der Verein kann zwecks wirtschaftlicher Tätigkeit, eigene Unternehmen gründen, die mehrheitlich im Eigentum des Vereines sein müssen. Der Vorstand beschließt jeweils die Entsendung eines Vereinsmitgliedes in die Geschäftsführung dieses Unternehmens.
(1) Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer unterstützt den Vorsitzenden bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
(2) Der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Vorsitzenden und des Schriftführers (Stv.), in Geldangelegenheiten (= Vermögenswerte Dispositionen) des Vorsitzenden und des Kassiers (Stv.). Ausdrückliche Delegierung an die Stellvertreter ist möglich. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Funktionären erteilt werden.
(4) Bei Gefahr im Verzug ist der Vorsitzende berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(5) Der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand. Wenn ein Präsidium der MV gewählt ist, der jeweilige Vorsitzende. Die Mitglieder des MV-Präsidiums können sich in der Vorsitzführung zeitlich abwechseln.
(6) Der Schriftführer hat den Vorsitzenden bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sowie die Verwaltung der Adressdateien und die Erledigung des internen und externen Schriftverkehrs jeweils in Abstimmung mit dem Vorsitzenden.
(7) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung und Buchführung des Vereines verantwortlich.
(8) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Vorsitzenden, des Schriftführers und des Kassiers ihre Stellvertreter.
(9) Die kooptierten Mitglieder, im speziellen die Leiter und deren Stv. von allen Selbsthilfegruppen sowie die Vorsitzenden und deren Stellvertreter aller Beiräte oder einzelner Mitglieder von Beiräten und vom Vorstand zu beschließende weitere Kooptierungen sind voll teilnahme-, antrags- und stimmberechtigt, letzteres jedoch mit Ausnahme von Finanzbeschlüssen und Beschlüssen über Aufnahme oder Ausscheiden von Mitgliedern. Bei Beschlüssen über Kooptierungen sind sie nicht antrags- und stimmberechtigt.
(10) Beiräte sind nach außen hin autonom, dies jedoch nur in Abstimmung mit dem Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter. Nach Innen hin sind sie berichts- und beschlusspflichtig.
(1) Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
(2)Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten und an diese den Antrag auf Entlastung des Vorstandes zu stellen.
(3) Die Rechnungsprüfer sind im Vorstand voll teilnahmeberechtigt, jedoch nicht antrags- und stimmberechtigt.
(4) Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 3, 8, 9,10 und 13 sowie des § 13 Abs. 1 letzter Satz sinngemäß. Vertretung durch Vollmacht innerhalb des Gremiums der Rechnungsprüfer ist zulässig.
(5) Beschlüsse innerhalb des Gremiums der Rechnungsprüfer müssen einstimmig sein.
(6) Genauere Beschreibung der Tätigkeiten und Berechtigungen der Kontrolle werden in der Buch- und Kassenordnung (gem. § 12 h) beschlossen.
(2) Diese Mitgliederversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt.