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Timestamp: 2016-10-24 22:08:18
Document Index: 152192068

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13']

83 IV 198
83 IV 198 58. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. November 1957 i.S. Manss gegen Schl�pfer.
Art. 13 litt. d LCD. Le risque de confusion cr�� par la d�signation ou l'aspect d'une marchandise d�pend-il du point de savoir si cette d�signation ou cet aspect se sont impos�s dans les affaires? Faits � partir de page 198
BGE 83 IV 198 S. 198
A.- August Manss in Kassel konstruiert Spezialtransportger�te, die er unter der Bezeichnung "Expresso" vertreibt. Seit Februar 1954 bezog die Firma J. U. Schl�pfer in Basel, in deren Namen bald Ulrich Schl�pfer sen., bald dessen gleichnamiger Sohn verhandelten, von Manss solche Produkte zum Weiterverkauf. Gleichzeitig bewarben sie sich bei Manss um das Alleinverkaufsrecht f�r die "Expresso"-Ger�te in der Schweiz. Durch Vertrag vom 31. August 1955 verpflichtete sich die Firma J. U. Schl�pfer gegen�ber Manss, "ohne Genehmigung von Manss keine anderen Transportger�te direkt oder indirekt zu vertreiben, die nicht von Manss geliefert waren". Weiter verpflichtete sie sich, die Ger�te mit dem Firmenschild von Manss zu verkaufen; immerhin wurde Schl�pfer einger�umt, "wo es ihm aus Verkaufsgr�nden erforderlich" erschien, das Firmenschild von Manss durch ein Schild von Schl�pfer mit dem Zusatz "Expresso-Ger�te" auszutauschen.
B.- Am 19. Juni 1956 stellte Manss gegen Vater und Sohn Schl�pfer Strafantrag wegen unlauteren Wettbewerbes, u.a. mit der Begr�ndung, sie h�tten Ger�te, die BGE 83 IV 198 S. 199von der Firma Schade, einer Konkurrentin des Anzeigers, stammten, unter der Bezeichnung "Expresso" vertrieben.
C.- Mit Beschluss vom 29. August 1957 stellte die �berweisungsbeh�rde des Kantons Basel-Stadt das gegen Vater und Sohn Schl�pfer eingeleitete Strafverfahren ein.
D.- Manss f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, der Beschluss der �berweisungsbeh�rde sei aufzuheben und die Sache mit der Auflage an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen, gegen die Beschuldigten Anklage wegen unlauteren Wettbewerbes zu erheben.
E.- Die Beschuldigten beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
Nach Auffassung der Vorinstanz war die den Beschwerdegegnern zur Last gelegte Verwendung der Bezeichnung "Expresso" f�r Produkte des Schade nicht geeignet, im Sinne des Art. 13 UWG Verwechslungen mit den von Manss vertriebenen "Expresso"-Ger�ten herbeizuf�hren, weil diese Erzeugnisse, als die Beschwerdegegner die beanstandeten Vorkehren trafen, in der Schweiz kaum bekannt gewesen seien, jedenfalls nicht unter der Bezeichnung "Expresso". Dabei hat die Vorinstanz offenbar sinngem�ss auf den in BGE 79 II 321 ff. und in fr�heren Entscheidungen (BGE 69 II 297; BGE 70 II 112; BGE 72 II 397) ausgesprochenen Grundsatz abgestellt, dass die �ussere Ausstattung einer Ware nur dann des Wettbewerbsschutzes teilhaftig sei, wenn sie Verkehrsgeltung erlangt habe. Diese Bedeutung misst das Bundesgericht indessen in der durch BGE 83 II 162 ff. eingef�hrten Rechtsprechung der Verkehrsgeltung nicht mehr bei. Nach ihr gen�gt das Vorliegen einer vermeidbaren Verwechselbarkeit, die dann anzunehmen ist, wenn die Ware des einen Wettbewerbers f�r diejenige des andern gehalten werden kann.
Von dieser neueren Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlass; die Vorinstanz und die Beschwerdegegner f�hren keine Gegengr�nde an, die vom Bundesgericht BGE 83 IV 198 S. 200in jenem Entscheid nicht bereits ausdr�cklich oder mittelbar erwogen worden w�ren. Dass es in BGE 83 II 162 ff. um die Ausstattung und nicht wie hier um die Bezeichnung der Ware ging, steht der Anwendung der in jenem Urteil aufgestellten Grunds�tze auf den vorliegenden Fall nicht entgegen. Es ist nicht einzusehen, inwiefern der Schutz gegen Verwechselbarkeit der Bezeichnung von anderen Voraussetzungen abh�ngen soll als der Schutz gegen verwechselbare Ausstattung der Ware. Die Annahme der Vorinstanz, unlauterer Wettbewerb sei ausgeschlossen, weil die Erzeugnisse des Beschwerdef�hrers jedenfalls unter der Bezeichnung "Expresso" in der Schweiz kaum bekannt gewesen seien, geht daher fehl.
83 II 162
Art. 13 UWG