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Timestamp: 2019-12-11 09:07:35
Document Index: 185810398

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe | Steuerberater Hannover
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gegen Entgelt an einen – fremden – Erwerber
Alle wesentlichen Betriebsgrundlagen (siehe Betriebsveräußerung – Wesentl. Betriebsgrundlage) müssen an einen Erwerber veräußert werden, sodass der Betrieb als geschäftlicher Organismus fortgeführt werden kann. Werden die wesentlichen Betriebsgrundlagen an verschiedene Erwerber veräußert, wird der lebende und selbstständige Organismus zerstört. Das ist keine Betriebsveräußerung, sondern eine Betriebsaufgabe (BFH, 22.11.1988 – VIII R 323/84, BStBl II 1989, 357). Werden nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert, sondern Teile in das Privatvermögen überführt, handelt es sich ebenfalls um eine Betriebsaufgabe (BFH, 24.03.1987 – I R 202/83, BStBl II 1987, 705).
Als Veräußerer muss der Unternehmer seine mit dem veräußerten Betriebsvermögen verbundene bisherige Tätigkeit aufgeben (BFH, 12.06.1996 – XI R 56, 57/95, BStBl II 1996, 527; 16.12.1992 – X R 52/90, BStBl II 1994, 838; 21.05.1992 – X R 77-78/90, BFH/NV 1992, 659). Scheidet er aus dem aktiven Erwerbsleben aus und ist er nur noch gelegentlich tätig, steht das einer begünstigten Betriebsveräußerung nicht entgegen (BFH, 18.12.1996 – XI R 63/96, BStBl II 1997, 573).
Beim Merkmal Nr. 3 „Betätigungsaufgabe“ ist die Betriebsveräußerung von der Betriebsverlegung abzugrenzen.
Bei einer Veräußerung an verschiedene Erwerber müssen diese Unternehmer auf derselben Marktstufe wie der den Betrieb aufgebende Unternehmer sein (BFH, 09.09.1993 – IV R 30/92, BStBl II 1994,105).
Die Betriebsaufgabe muss innerhalb eines kurzen Zeitraums stattfinden. Für die Beurteilung, ob es sich um einen kurzen Zeitraum handelt, ist entscheidend, ob die Aufgabehandlungen wirtschaftlich ein einheitlicher Vorgang sind. Ein Betriebsaufgabegewinn wird in aller Regel allenfalls auf zwei aufeinander folgende Veranlagungszeiträume verteilt werden können. Es ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die stillen Reserven des Betriebs im Wesentlichen oder nahezu vollständig aufgedeckt worden sind (BFH, 26.05.1993 – X R 101/90, BStBl II 1993, 710).
Im vorstehenden Fall hätte U aber den Betrieb nach der Entnahme der Grundstücke und der Büroausstattung sowie der Veräußerungen bis zum Ende des Jahres 02 endgültig aufgeben können. Gibt ein Unternehmer seinen Betrieb endgültig auf, ohne ihn zu liquidieren oder die Liquidation zu Ende zu führen, so existiert kein Betriebsvermögensbereich mehr. Mit der endgültigen Einstellung des Betriebs sind daher auch die verbliebenen Wirtschaftsgüter ins Privatvermögen überführt. Sie können nur dann Betriebsvermögen bleiben, wenn sie später einem identitätswahrend fortgeführten Betrieb dienen könnten (BFH, 26.02.1997 – X R 31/95, BStBl II 1997, 561).
Die Betriebsaufgabe beginnt nicht schon mit dem Aufgabeentschluss. Es reicht auch nicht die Kundgabe des Entschlusses nach außen aus, den Betrieb demnächst aufzugeben. Erst mit den vom Aufgabeentschluss getragenen Handlungen, die objektiv auf die Auflösung des Betriebs als selbstständiger Organismus des Wirtschaftslebens gerichtet sind, beginnt die Betriebsaufgabe (BFH, 05.07.1984 – IV R 36/81, BStBl II 1984, 711). Der Zeitraum für die Betriebsaufgabe endet mit der Veräußerung der letzten wesentlichen Betriebsgrundlage oder mit deren Überführung in das Privatvermögen.
Betriebsunterbrechung (siehe Sachliche Steuerpflicht – Betriebsunterbrechung).
Es ist eine gewisse Selbstständigkeit, nicht eine völlige Selbstständigkeit, erforderlich. Maßgebend hierfür ist das Gesamtbild der beim Veräußerer bestehenden Verhältnisse im Zeitpunkt der Veräußerung. Es reicht daher nicht aus, dass die veräußerten Wirtschaftsgüter beim Erwerber zusammengefasst das für einen Teilbetrieb maßgebende Merkmal einer gewissen Selbstständigkeit aufweisen. Umgekehrt ist es aber unerheblich, wenn der Erwerber die Wirtschaftsgüter, die beim Veräußerer zusammengefasst das Merkmal „gewisse Selbstständigkeit“ erfüllten und damit ein Teilbetrieb waren, nicht als selbstständige Einheit weiterführt, sondern in sein Unternehmen integriert (Schmidt/Wacker, EStG, § 16 Rz 149 f.).
Diese Indizien haben unterschiedliches Gewicht, je nachdem es sich um einen Fertigungs-, Handels- oder Dienstleistungsbetrieb handelt (BFH, 10.10.2001 – XI R 35/00 (NV), BFH/NV 2002, 336).
Es ist nicht erforderlich, dass der Veräußerer seine gewerblichen Tätigkeiten in vollem Umfang beendet. Es ist ausreichend, wenn er die gewerbliche Tätigkeit aufgibt, die sich auf die veräußerten wesentlichen Betriebsgrundlagen bezieht (BFH, 09.08.1989 – X R 62/87, BStBl II 1989, 973).
Wird nur ein Teil eines Anteils veräußert, ist der hierbei erzielte Gewinn ein nicht begünstigter laufender Gewinn (§ 16 Abs. 1 Satz 2 EStG). Nach Verwaltungsauffassung ist aus diesem Grunde der Gewinn auch gewerbesteuerpflichtig. Jedoch wird für Veräußerungsgewinne aus Teilanteilsveräußerungen für die Zeit bis zum 31.12.2001 aus Gründen des Vertrauensschutzes Befreiung von der Gewerbesteuer zugestanden (OFD Düsseldorf, 10.09.2002 – G 1421 – 19 – St – 132 – K, GmbHR 2002, 986). Bei einer Teilveräußerung eines Mitunternehmeranteils fällt aber keine Gewerbesteuer an (Neyer, BB 2005, 577).
Der Mitunternehmeranteil umfasst die Mitgliedschaft an der Gesellschaft, die dingliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen und, soweit es vorhanden ist, auch das Sonderbetriebsvermögen. Voraussetzung für eine begünstigte Übertragung eines Mitunternehmeranteils ist, dass die Teile des Sonderbetriebsvermögens übertragen werden, die wesentliche Betriebsgrundlagen sind (Schmidt/Wacker EStG § 16 Rz. 407). Werden anlässlich der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens, die zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören, zurückbehalten und in das Privatvermögen überführt, so ist dieser Vorgang nicht als tarifbegünstigte Veräußerung eines Mitunternehmeranteils in Verbindung mit einer Gewinn realisierenden Entnahme, sondern als Aufgabe des Mitunternehmeranteils zu beurteilen, die insgesamt nach den §§ 16, 34 EStG begünstigt ist (BFH, 31.08.1995 – VIII B 21/93, BStBl II 1995, 890; Schmidt/Wacker EStG § 16 Rz. 414). Im vorstehenden Beispiel war das Grundstück zwar wesentliche Betriebsgrundlage der OHG und wurde auch in das Privatvermögen des A überführt. Eine Betriebsaufgabe setzt außerdem aber voraus, dass der Betrieb als selbstständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört. Hier besteht der bisherige Mitunternehmeranteil des Gesellschafters A beim Erwerber B fort. Es handelt sich daher auch nicht um eine begünstigte Aufgabe eines Mitunternehmeranteils.
Begünstigt sind die Veräußerung des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters (Komplementärs) einer Kommanditgesellschaft auf Aktien und die Aufgabe eines solchen Anteils. „Gesamter Anteil“ bedeutet, dass die Veräußerung oder Aufgabe auch eventuelles Sonderbetriebsvermögen umfassen muss. Wird nur ein Teil eines Anteils veräußert oder übertragen, liegt laufender Gewinn vor.
Für die punktuelle Besteuerung der teilweise über einen längeren Zeitraum entstandenen stillen Reserven wird ein „Härteausgleich“ gewährt durch
(BFH, 28.11.2007 – X R 12/07, BFH/NV 2008, 288).
Die Voraussetzungen für die Gewährung des Veräußerungsfreibetrags müssen bereits im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung vorliegen. Als Veräußerungszeitpunkt ist nicht der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts maßgebend, sondern der Übergang des (mindestens) wirtschaftlichen Eigentums an den wesentlichen Betriebsgrundlagen. Es reicht nicht aus, wenn das 55. Lebensjahr am Ende des Veranlagungszeitraums vollendet ist (BFH, 28.11.2007 – X R 12/07, BFH/NV 2008, 288).
Tod ist keine dauernde Berufsunfähigkeit. Veräußern daher die Erben, kommt es darauf an, ob sie die Voraussetzungen (Alter oder Berufsunfähigkeit) erfüllen. War der Betriebsinhaber im Zeitpunkt des Kaufvertrags berufsunfähig, ist er dann gestorben und haben die Erben daraufhin den Betrieb in Erfüllung des Kaufvertrags veräußert, sind die Voraussetzungen für den Freibetrag insoweit erfüllt (BFH, 21.09.1995 – IV R 1/95, BStBl II 1995, 893).
Der Freibetrag ist in der Weise „objektbeschränkt“ als er jeder natürlichen Person im Leben nur einmal auf Antrag gewährt wird, dann aber in voller Höhe. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein ganzer Betrieb, ein Teilbetrieb, ein Mitunternehmeranteil oder ein Bruchteil eines Mitunternehmeranteils veräußert oder aufgegeben wird. Ebenso wenig, ob voll- oder teilentgeltlich veräußert wird. Wird der Freibetrag in Anspruch genommen, ist er voll verbraucht, auch wenn er sich nicht voll auswirkt (Schmidt/Wacker, EStG, § 16 EStG Rz.581).
Wird ein Betrieb oder ein Mitunternehmeranteil insgesamt veräußert oder aufgegeben, ist dieser Vorgang nicht gewerbesteuerpflichtig. Die Gewerbesteuer knüpft als Objektsteuer an das Ergebnis eines lebenden Betriebs an und bezieht sich damit nur auf die Gewinnphase eines werbenden Betriebs (BFH, 22.01.2004 – III R 19/02, DStRE 2004, 512).
Außerordentliche EinkünfteBetriebsveräußerung – Wesentl. BetriebsgrundlageBetriebsverpachtung
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