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Timestamp: 2018-12-17 12:33:33
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Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 6. Januar 2014
Im Zuge der Abschaffung der kantonalen Straf- und Zivilprozessordnungen beschloss der Vorstand des Schweizerischen Anwaltsverbandes (SAV) 2009, mithilfe einer Arbeitsgruppe ein Schweizerisches Anwaltsgesetz auszuarbeiten. Auch hier steht die Vereinheitlichung der kantonalen Gesetze im Vordergrund. Die Vorlage des SAV sieht allerdings vor, dass sich Anwältinnen und Anwälte ohne Eintrag im Anwaltsregister in Zukunft lediglich als Inhaber des anwaltlichen Fähigkeitsausweises bezeichnen dürfen. Dr. Gottlieb Keller, Tzung-Yan Cheung und Lucas Kruettli sehen hierin die Gefahr einer Aberkennung des Anwaltstitels bei Unternehmensjuristen und lehnen diese Änderung gesamthaft ab.
Welchen Beweiswert haben Gutachten in Strafverfahren? Inwieweit soll die Verteidigung bei der Entstehung eines Gutachtens beteiligt werden? Wie kann eine solche Beteiligung realisiert werden? Carolina Isabel Marques Lopes zeigt mehrere Lösungsvorschläge auf, favorisiert aber die Anwesenheit eines Rechtsbeistandes während der Begutachtung.
Michaël Geiger widmet sich der Arbeitspflicht in Schweizer Strafanstalten und kommt zum Schluss, dass nicht alle Besonderheiten der Gefängniswelt auf die Arbeitstätigkeiten übertragbar sind. Einzelfälle müssen gesondert betrachtet werden. (Vgl. Benjamin Amsler / Julien Délèze, L'astreinte au travail en prison, jusqu'à quand ?, in: Jusletter 4. November 2013).
Philipp Haberbeck zeigt aus praktischer Erfahrung auf, wie eine Vergleichsverhandlung vor dem Handelsgericht Zürich erfolgreich ablaufen kann.
Mit Freude stellen wir Ihnen zum Jahresbeginn die zehn meistgelesenen Autorenbeiträge in Jusletter 2013 vor. Diese Beiträge wurden zwischen 2'090 und 4'850 Mal angeklickt. Wir bedanken uns bei allen unseren Redaktorinnen und Redaktoren sowie unseren Autorinnen und Autoren für ihre wertvolle Arbeit und bei Ihnen, unseren Leserinnen und Lesern, für Ihr Interesse und Ihre Treue.
Thomas Koller, Die neue bundesrätliche Verordnung über das Grillieren auf Balkonen vom 7. Februar 2013 (BGV) und ihre Reflexwirkungen auf das Privatrecht, in: Jusletter 1. April 2013 – ENTE;
Regina Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, in: Jusletter 6. Mai 2013;
Paul-Henri Steinauer, Le sort de la plus-value prise par un immeuble en copropriété d'époux qui n'ont pas financé l'acquisition dans une mesure égale, in: Jusletter 25. März 2013;
Monika Roth, Retrozessionen – no sense of timing and reasoning?, in: Jusletter 11. Februar 2013;
Jürg Oskar Luginbühl / Toni Brühlmann, Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit – Eine Problematik an der Schnittstelle von Medizin und Recht, in: Jusletter 19. August 2013;
Alexander Kernen, Volle Verantwortlichkeit des Host Providers für persönlichkeitsverletzende Handlungen seines Kunden, in: Jusletter 4. März 2013;
Daniel Kettiger, Omnibus tenetur se ipsum accusare, in: Jusletter 1. April 2013 – ENTE;
Daniel Hunkeler, Neues Sanierungsrecht verabschiedet – voraussichtliches Inkrafttreten bereits am 1. Januar 2014, in: Jusletter 8. Juli 2013;
David Schwaninger / Stephanie S. Lattmann, Cloud Computing: Ausgewählte rechtliche Probleme in der Wolke, in: Jusletter 11. März 2013;
Lukas Handschin, Neues Rechnungslegungsrecht: Die wichtigsten Neuerungen aus gesellschaftsrechtlicher Sicht, in: Jusletter 21. Oktober 2013.
Alle Beiträge aus dem Jahr 2013, sortiert nach Rechtsgebieten und Autorennamen, finden Sie in unserem Jahresregister 2013. Zudem können Sie Beiträge einer bestimmten Kategorie (Beitragsart), einzelner Rechtsgebiete oder die bisher erschienenen Rechtsprechungsübersichten, Gesetzgebungsübersichten und Schwerpunkt-Ausgaben einsehen.
Wir wünschen Ihnen alles Gute und viel Erfolg im Jahr 2014 und natürlich eine spannende Lektüre.
Gottlieb Keller / Tzung-Yan Cheung / Lucas Kruettli
Argumente gegen eine Neugestaltung des anwaltlichen Titelführungsrechts in der Vorlage des Schweizerischen Anwaltsverbands (SAV) zu einem Schweizerischen Anwaltsgesetz
Die Vorlage des Schweizerischen Anwaltsverbands (SAV) zu einem Schweizerischen Anwaltsgesetz sieht vor, dass sich Anwältinnen und Anwälte ohne einen Eintrag im Anwaltsregister in Zukunft lediglich als Inhaber des anwaltlichen Fähigkeitsausweises bezeichnen dürfen. Die Autoren zeigen auf, dass diese Änderung die Stellung aller Unternehmensjuristen entscheidend verschlechtern würde. Es wird dargelegt, warum sie gesamthaft abzulehnen ist und entgegen der Absicht der Initianten mehr schadet, als nützt. weiter lesen
Carolina Isabel Marques Lopes
La participation de la défense aux expertises pénales
De nos jours, les expertises judiciaires sont un moyen de preuve de plus en plus employé en procédure pénale. Or le processus d’élaboration de ces expertises met à mal certains droits de la défense, dont le droit à un débat contradictoire. La présente contribution s’intéresse ainsi à la participation de la défense aux expertises pénales. Bien que cette question soit controversée dans la doctrine, prévoir une telle participation permettrait un renforcement des droits de la défense. Mais comment mettre en œuvre une telle participation ? Plusieurs solutions sont suggérées, dont la meilleure serait probablement une présence effective de l’avocat lors de l’expertise. weiter lesen
La problématique du travail carcéral en Suisse
Der Autor stellt eine rechtliche Sicht der Gefängnisarbeit in Schweizer Strafanstalten vor. Diese Studie zielt darauf ab, festzustellen, ob die verschiedenen Ziele dieser (Arbeits-)Tätigkeit in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt werden können. Der Autor versucht, eine kritische Sicht in Bezug auf mögliche Verbesserungen zu liefern. Der Beitrag kommt zum Schluss, dass nicht alle Ziele der Arbeitstätigkeit in Anbetracht der Besonderheit der Gefängniswelt erreicht werden können und dass es notwendig ist, jeden Spezialfall neu zu beurteilen. (bk) weiter lesen
Praktische Hinweise zur früheren Referentenaudienz bzw. heutigen Vergleichsverhandlung vor dem Handelsgericht Zürich
Das Handelsgericht des Kantons Zürich lädt die Prozessparteien bereits nach dem ersten Schriftenwechsel zu einer Vergleichsverhand­lung vor, die häufig erfolgreich ist und zu einer raschen Prozess­erledi­gung durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches führt. Der Beitrag beleuchtet die Vergleichsverhandlung vor dem Handelsgericht Zürich aus praktischer Sicht. weiter lesen
Rechtsgebiete: Gerichtsverfahrensrecht
Schweiz für Rassismus-Urteil gegen Perincek gerügt
EGMR – Die Schweiz hat laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit der Verurteilung des türkischen Nationalisten Dogu Perincek wegen Rassendiskriminierung das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt. Perincek bestreitet den Völkermord an den Armeniern. (Urteil 27510/08) weiter lesen
BGer – Die Angehörigen eines an Asbest-Krebs verstorbenen Mannes haben Anspruch auf Opferhilfe. Laut Bundesgericht haben sich die 1972 verantwortlichen Personen der Eternit AG strafbar gemacht, als sie den damaligen Schüler in seinem Ferienjob Asbeststaub ausgesetzt haben. (Urteil 1C_135/2013) weiter lesen
Rechtsgebiete: Schaden. Schadenersatz, Grundrechte
Referendumsregeln für Aargauer Gemeinden nicht zu beanstanden
BGer – Für Referenden gegen Beschlüsse der Einwohnerräte der zehn grossen Aargauer Gemeinden dürfen die Unterschriften von zehn Prozent der Stimmberechtigten verlangt werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Aarauer Stimmbürgers abgewiesen. (Urteil 1C_705/2013) weiter lesen
Zierbeleuchtung muss nach 22.00 Uhr ausgeschaltet werden
BGer – Das Bundesgericht macht sich mit einem Grundsatzurteil stark für den Kampf gegen Lichtverschmutzung: Laut Gericht dürfen Hausbesitzer verpflichtet werden, Zierbeleuchtung um 22.00 Uhr auszuschalten. Grosszügigere Regeln können an Weihnachten gelten. (Urteil 1C_250/2013) weiter lesen
Rechtsgebiete: Ökologisches Gleichgewicht, Grundrechte
Plafonierung von AHV-Renten für Ehepaare zulässig
BGer – Die Plafonierung der AHV-Renten für Ehepaare verstösst laut Bundesgericht nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Nach Ansicht des Gerichts kommen verheiratete Paare im Vergleich zu unverheirateten bei den Sozialversicherungen insgesamt kaum zu kurz. (Urteil 9C_383/2013) weiter lesen
Rechtsgebiete: Grundrechte, Sozialversicherungsrecht
Urteil gegen grünen Kantonsrat bestätigt
BGer – Die Verurteilung des Bauern und grünen Zürcher Kantonsrats Urs Hans wegen Impfverweigerung und fahrlässiger Tierquälerei ist definitiv. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts abgewiesen. (Urteil 6B_426/2013) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Land- und Forstwirtschaft
Kein Hafturlaub für Uzi-Killer
BGer – Der als «Uzi-Killer» bekannt gewordene Doppelmörder erhält zumindest vorerst keine begleiteten Hafturlaube. Das Bundesgericht verlangt vom Aargauer Verwaltungsgericht eine vertiefte Neubeurteilung. (Urteil 6B_664/2013) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafen- und Massnahmenvollzug, Strafprozessrecht
Affäre Nef: Urteil gegen Ex-Polizist bestätigt
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Zürcher Ex-Polizisten Fredi Hafner bestätigt, der die Affäre um den früheren Armeechef Roland Nef ausgelöst hat. Hafner hatte bis zuletzt bestritten, die Polizeiakten zu Nef an die Presse weitergegeben zu haben. (Urteil 6B_430/2013) weiter lesen
BGer – Christian Erb, ehemaliger Verwaltungsrat der untergegangenen Erb-Gruppe, muss nach Einstellung der gegen ihn geführten Strafuntersuchung definitiv ein Viertel der Verfahrenskosten übernehmen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. (Urteil 6B_192/2013) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Gesellschaftsrecht
Bundesstrafgericht bestätigt Strafen gegen Öko-Aktivisten
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die mehrjährigen Freiheitsstrafen gegen drei Öko-Aktivisten in der vom Bundesgericht geforderten Neuprüfung bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts gibt es keine Hinweise auf einen staatlichen Komplott. (Urteil SK.2012.46) weiter lesen
Neue Dublin III-Verordnung ab 1. Januar vorläufig in Kraft
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2013 entschieden, einen Grossteil der Bestimmungen der neuen Dublin III-Verordnung gleichzeitig mit allen anderen Dublin-Staaten ab dem 1. Januar 2014 vorläufig anzuwenden. Die Verordnung betrifft den Asylbereich und hat zum Ziel, das Dublin-System effizienter zu machen und die Rechtsgarantien von Asylsuchenden zu stärken. weiter lesen
Ab Januar 2014 nimmt die neue nationale Visa-Datenbank ORBIS ihre Funktion auf. Neu werden die Visa-Daten in einer Datenbank unabhängig von der bestehenden Ausländerdatenbank gespeichert. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 18. Dezember 2013 eine neue Verordnung über die Visainformationssysteme verabschiedet. weiter lesen
Revidierte VeVA in Kraft
An seiner Sitzung vom 18. Dezember 2013 hat der Bundesrat die revidierte Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) gutgeheissen und auf den 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung regelt den Umgang mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen. Sie wurde revidiert, damit künftig Entsorgungsunternehmen Abfälle auch am Standort des Betriebes, der sie abgibt, übernehmen können. Zudem sind Exporteure von Abfällen künftig verpflichtet, eine finanzielle Sicherheitsleistung der Entsorgungskosten zu hinterlegen. weiter lesen
Die gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform (USR III) weiterentwickelt und verschiedene Massnahmen evaluiert. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, auf dieser Grundlage die Kantone zu konsultieren. weiter lesen
Konvention gegen gefälschte Medikamente
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Umsetzung der Medicrime-Konvention eröffnet. Dabei handelt es sich um ein Übereinkommen des Europarates über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten. Um die Anforderungen der Konvention zu erfüllen, sind punktuelle Anpassungen des Heilmittelgesetzes (HMG) und der Strafprozessordnung (StPO) notwendig. Damit wird der Kampf gegen den illegalen Heilmittelhandel verstärkt, der eine Gefahr für die Gesundheit darstellt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 2. April 2014. weiter lesen
KLV auf 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernimmt auch in Zukunft Therapien für stark übergewichtige Kinder und Jugendliche. Zudem wird der Übergangszuschlag für Analysen im Praxislabor verlängert und erhöht. Das Eidgenössische Departement des Innern hat diese und weitere Änderungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) auf 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. weiter lesen
Gottlieb Keller / Tzung-Yan Cheung / Lucas Kruettli, Die Gefahren einer Aberkennung des Anwaltstitels von Unternehmensjuristen
Carolina Isabel Marques Lopes, La participation de la défense aux expertises pénales
Michaël Geiger, La problématique du travail carcéral en Suisse
Philipp Haberbeck, Praktische Hinweise zur früheren Referentenaudienz bzw. heutigen Vergleichsverhandlung vor dem Handelsgericht Zürich
Jurius, Schweiz für Rassismus-Urteil gegen Perincek gerügt
Jurius, Opferhilfe für Familie nach Asbest-Tod des Vaters
Jurius, Referendumsregeln für Aargauer Gemeinden nicht zu beanstanden
Jurius, Zierbeleuchtung muss nach 22.00 Uhr ausgeschaltet werden
Jurius, Plafonierung von AHV-Renten für Ehepaare zulässig
Jurius, Urteil gegen grünen Kantonsrat bestätigt
Jurius, Kein Hafturlaub für Uzi-Killer
Jurius, Affäre Nef: Urteil gegen Ex-Polizist bestätigt
Jurius, Christian Erb muss Verfahrenskosten zahlen
Jurius, Bundesstrafgericht bestätigt Strafen gegen Öko-Aktivisten
Jurius, Neue Dublin III-Verordnung ab 1. Januar vorläufig in Kraft
Jurius, Neue nationale Visa-Datenbank
Jurius, Revidierte VeVA in Kraft
Jurius, Projektorganisation konkretisiert Unternehmenssteuerreform III
Jurius, Konvention gegen gefälschte Medikamente
Jurius, KLV auf 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt