Source: https://www.juraforum.de/lexikon/entschuldung
Timestamp: 2018-03-18 01:50:51
Document Index: 30112093

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 309', '§ 286', 'Art.14', 'Art. 20', 'BGH', '§ 6']

ᐅ Entschuldung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Entschuldung
Die außergerichtliche Entschuldung
Die gerichtliche Entschuldung
Mit der Entschuldung haben Privatpersonen, die zahlungsunfähig sind und ihre Schulden nicht kurzfristig zurückzahlen können, die Möglichkeit, nach einer gewissen Zeit durch eine außergerichtliche oder gerichtliche Schuldenbereinigung schuldenfrei zu werden. Das Ziel der Entschuldung ist es, die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen und gleichzeitig dem Schuldner einen Neuanfang ohne Schulden zu ermöglichen.
Verbraucherzentralen, Kommunen, Schuldenberatungsstellen oder Wohlfahrtsorganisationen wie beispielsweise die Deutsche Caritas, das Deutsche Rote Kreuz oder das Diakonische Werk bieten Schuldnern meist kostenlos ihre Hilfe bzw. Unterstützung bei der Entschuldung an.
Aber auch Rechtsanwälte, Notare oder Steuerberater können für die Entschuldung hinzugezogen werden. Allerdings fallen für ihre Unterstützung Gebühren an, für die unter bestimmten Voraussetzungen beim Amtsgericht ein Beratungshilfeschein beantragt werden kann. Die anfallenden Kosten werden dann von der Staatskasse übernommen.
Zunächst wird eine außergerichtliche Entschuldung durch einen Vergleich mit den Gläubigern angestrebt. Hierzu wird der Kontakt mit den Gläubigern gesucht, um die genaue Forderungshöhe festzustellen und den Gläubigern ein akzeptables Rückzahlungsangebot in Form von monatlichen Raten oder einer Einmalzahlung unterbreiten zu können. Im Gegenzug verzichten die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen.
Sind alle Gläubiger mit dem Rückzahlungsangebot einverstanden und hält sich der Schuldner an die getroffenen Vereinbarungen, ist das Verfahren beendet. Allerdings gilt der Einigungsversuch mit den Gläubigern als gescheitert, wenn nur ein einziger Gläubiger seine Zustimmung versagt, sodass nur noch der Gang zum Insolvenzgericht bleibt.
Ist der außergerichtliche Entschuldungsversuch mit den Gläubigern gescheitert, so muss der Schuldner zusammen mit dem Eröffnungsantrag für die Verbraucherinsolvenz eine entsprechende Bestätigung gemäß § 305 Abs. 1 InsO vorlegen, dass mit den Gläubigern für den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan keine außergerichtliche Einigung erzielt werden konnte. Diese Bescheinigung kann von geeigneten Stellen bzw. Personen (z. B. Schuldnerberatung, Rechtsanwalt) ausgestellt werden.
Auch die gerichtliche Entschuldung hat das Ziel, zwischen dem Schuldner und den Gläubigern eine schnelle und kostengünstige Einigung zu finden. Grundlage ist hier ebenfalls ein Schuldenbereinigungsplan, dem mindestens die Hälfte der Gläubiger zustimmen muss. Auf Antrag des Schuldners bzw. der Gläubiger kann das Insolvenzgericht gemäß § 309 InsO unter bestimmten Voraussetzungen die fehlende Gläubigerzustimmung ersetzen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Gläubiger darlegen können, dass ihre wirtschaftliche Stellung gegenüber einem Insolvenzverfahren schlechter wäre.
Kann auch in der gerichtlichen Entschuldung keine Einigung mit den Gläubigern erzielt werden, wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Ein vom Insolvenzgericht bestellter Treuhänder erstellt die Insolvenztabelle und verwertet das pfändbare Schuldnervermögen.
Hält sich der Schuldner während einer Wohlverhaltensphase von sechs Jahren an die mit den Gläubiger getroffenen Vereinbarungen sowie an gewisse Verhaltensregeln, kann ihm die Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff. InsO gewährt werden. So darf der Schuldner beispielsweise während der Dauer des Insolvenzverfahrens keine weiteren Schulden aufbauen und muss den Willen zeigen, zumindest einen Teil der Schulden zu begleichen.
Die Restschuldbefreiung wird dem Schuldner z. B. verweigert, wenn
er einen Kredit aufgrund falscher Angaben erhalten hat,
eine rechtskräftige Verurteilung einer Straftat des Schuldners besteht, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Verschuldung steht,
für die Gewährung öffentlicher Leistungen falsche Angaben gemacht wurden,
während der Wohlverhaltensphase der Schuldner unerwartete Einnahmen erzielt.
Grundbuch gegen staatliche Forderungen absichern Hadubrand schrieb am 21.04.2017, 17:19 Uhr:
Moin, Moin in die Runde,aufgrund mittelfristig abzusehender Entwicklungen wäre es interessant zu erfahren, wie/ob man seine Immobilie gegen staatlich verordnete Zwangshypotheken etc. absichern kann.Im Art.14 Abs. 3 GG steht ja:Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines... » weiter lesen
Herausfinden ob jemand eine Insolvenz im Ausland macht? Helmut Patzen schrieb am 18.08.2016, 21:52 Uhr:
Guten Abend,gibt es eine sichere Möglichkeit herauszufinden ob ein Schuldner gerade eine Insolvenz im Ausland bzw. irgendwo in Europa? Danke im VorausMfg » weiter lesen
Pfändung laut Pfändungstabelle < Monatl. Rate; Antrag auf Insolvenz? asiaray schrieb am 19.03.2016, 21:59 Uhr:
Hallo Leute,nehmen wir an Person A hat sehr hohe Schulden und eine sehr hohe monatl. Rückzahlrate von x €. (Person A hat einen gutbezahlten Job, aber kein Vermögen)Um die Schulden mit der monatl. Rückzahlrate zu begleichen, benötigt er 10 Jahre.Würde A im Privatinsolvenzverfahren sein, müsste er laut Pfändungstabelle y € pro Monat... » weiter lesen
GKV-Amnestie : nur ein Feigenblatt ?! helmes63 schrieb am 19.06.2013, 09:40 Uhr:
Guten Tag,... die Gesetzesnovelle zur Entschuldung von GKV-Nichtversicherten hat zuletzt eine kleine Schlagzeile verursacht. Für mich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage: ob im Zuge der Neuerungen auch eine rückwärtige Beitragsbefreiung verbunden ist von GKV-Mitgliedern (freiwillige) die hohe Beitragsrückstände zu verzeichnen... » weiter lesen
Sicherungsübereignung unter Ehegatten Didi1958rau schrieb am 20.05.2013, 19:43 Uhr:
Ich weiß nicht genau, ob ich im richtigen Forum bin (evtl. verschieben): Folgende Situation: Ehemann, kleiner Selbstständiger, Einzelkaufmann hat finanzielle Not. Mutter der Ehefrau schenkt ihrer Tochter größere Summe und Ehefrau gibt ihrem Mann das Geld. Dafür möchte sie aber eine Sicherungsübereignung für eine im Unternehmen... » weiter lesen
Haftung bei Steinschlägen an Mietwägen (Schadenersatzforderung) passix schrieb am 15.04.2013, 00:34 Uhr:
Verehrte Forummitglieder: Ihre Meinung ist gefragt! Pünktlich zum Umzug in die neue Wohnung wird ein Transporter (LKW Kastenwagen) bei einem kleinen, örtlichen Autoverleih angemietet. Es wird dabei eine "Haftungsreduzierung" von 900€ vertraglich vereinbart. Bei der Fahrzeugübergabe wird unter anderem ein (kleiner) Steinschlag in der... » weiter lesen
Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung lukasf schrieb am 01.09.2012, 13:10 Uhr:
Hallo, mal angenommen, man habe gestern per E-Mail und heute per Post eine Abmahnung mit Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz Aufforderungen bekommen. Jeder sollte sich der Schuld bewusst sein, aber ist ein Pauschalbetrag von 1200 Euro nicht ein wenig übertrieben? Der Text wurde auf eine andere Webseite kopiert, aber handelt es... » weiter lesen
Festnahme von Politikern seyrano schrieb am 01.08.2012, 16:34 Uhr:
Hallo Zusammen! Ist es möglich beteiligte Personen die ESM und Fiskalpakt durchsetzen unmittelbar während oder nach diesem Akt festnehmen zu lassen? Gemäß GG Art. 20 Abs. 2 "geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der... » weiter lesen
Neuerungen durch das Eigenheimrentengesetz (sog. Wohn-Riester)
08.07.2008 | Wirtschaft & Steuern
Das Eigenheimrentengesetz, das eine verbesserte Einbeziehung selbstgenutzter Wohnimmobilien in die Riester-Förderung beinhaltet, hat am 4.7.2008 die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Das neue Gesetz integriert das sog. Eigenheimrentenmodell in die bestehende Systematik der Riester-Rente. Dementsprechend erfolgt eine steuerliche Förderung während der Ansparphase und eine nachgelagerte Besteuerung in der Auszahlungsphase. Schon die bisherige... » weiter lesen
Justizministerium: Erfolgreicher Verbraucherschutz durch Rechtspolitik
17.03.2008 | Recht & Gesetz
Anlässlich des fünfundzwanzigsten Weltverbrauchertages am 15. März 2008 hob Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Bedeutung des Verbraucherschutzes in der Rechtspolitik hervor: Unser Leitbild ist der mündige Verbraucher und die mündige Verbraucherin. Deshalb setzen wir auf ihre Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung. Aber auch die Belange der Wirtschaft müssen angemessen berücksichtigt werden. Unsere rechtspolitischen Vorhaben... » weiter lesen
Entschuldung Urteile und Entscheidungen
Zum Beweis der Schadensursächlichkeit einer anwaltlichen Pflichtverletzung, wenn der Mandant geltend macht, die zur Entschuldung eines Dritten freiwillig geleistete Zahlung habe ihren Zweck verfehlt.
» BGH, 13.01.2005, IX ZR 455/00
Der auszukehrende Erlös im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG a.F. (jetzt: Satz 3) umfasst nur den tatsächlich gezahlten Kaufpreis. Vom Erwerber übernommene Investitionsverpflichtungen oder Arbeitsplatzgarantien sind ebenso wenig wie eine vom Veräußerer bewirkte Entschuldung des veräußerten Unternehmens als Bestandteil des Erlöses dem...
» BVERWG, 17.05.2001, BVerwG 7 C 19.00
1. Die Berücksichtigung der Grundstücksfläche als Faktor innerhalb des Vollgeschossmaßstabes verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. 2. Bei den Fördermitteln des Landes zur (Teil)Entschuldung eines Abwasserzweckverbandes besteht offensichtlich eine Zweckbestimmung durch den Zuschussgeber, dass der Verband im öffentlichen...
» OVG-SACHSEN-ANHALT, 09.07.2007, 4 O 172/07
Sicherheitsfrage 88 + Zw,/ei =
Entschuldung – Weitere Begriffe im Umkreis
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Altregelung: Eigenheimzulagengesetz 3. Neuregelung: Eigenheimrentengesetz 3.1 Begünstigtes Wohneigentum 3.2 Wohnungswirtschaftliche Verwendung 3.2.1 Anschaffung oder Herstellung einer...
In einem Schuldenvergleich bietet der Schuldner anhand eines Schuldenbereinigungsplans eine Teilzahlung der bestehenden Gläubigerforderungen an. Die Durchführung des Schuldenvergleichs erfolgt in der Regel vor der Eröffnung eines gerichtlichen...
1. Allgemeines Mit dem Wegfall der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums über die Eigenheimzulage kam in der Koalitionsvereinbarung die Idee auf, Wohneigentum alternativ in die sog. Riester-Förderung mit einzubeziehen. Der Gesetzgeber hat...