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Timestamp: 2019-10-23 07:35:11
Document Index: 55608305

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 45', '§ 45', '§ 50', '§ 77', '§ 32', '§ 39', '§ 119', '§ 77', '§ 50', '§ 45']

BSG Urteil vom 17.10.1990 - 11 RAr 3/88 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 17.10.1990 - 11 RAr 3/88
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer vorläufigen Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer Sperrzeit
… Kläger und Revisionsbeklagter
Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht eine vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer Sperrzeit teilweise aufgehoben und vom Kläger das gezahlte Alg zurückgefordert hat.
Der Kläger war seit 1. September 1983 bei der Firma L als Kraftfahrer beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag galten die ersten zwölf Wochen seiner Beschäftigung als Probezeit, in der beide Teile das Arbeitsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen konnten. Die Arbeitgeberin kündigte das Beschäftigungsverhältnis am 10. Oktober 1983 (mündlich) bzw am 21. Oktober 1983 (schriftlich), weil der Kläger aus Anlaß eines Streiks an der Blockade einer Autobahn-Raststätte beteiligt gewesen sein und arbeitswillige Mitarbeiter an der Weiterfahrt gehindert haben sollte. Gegen die mündlich ausgesprochene fristlose Kündigung erhob der Kläger am 12. Oktober 1983 Klage vor dem Arbeitsgericht.
Mit Bescheid vom 25. Oktober 1983 gewährte die Beklagte dem Kläger ab 18. Oktober 1983 zunächst nur vorläufig Alg, weil noch Feststellungen wegen einer möglichen Sperrzeit zu treffen seien. Der Bescheid enthielt folgenden Zusatz:
"Die Leistungsbewilligung für die Zeit vom 18.10. bis 12.12.1983 erfolgt nur unter der Bedingung, daß ein Sperrzeittatbestand nicht vorliegt (§ 32 Abs 2 Nr 2 Sozialgesetzbuch X - SGB). Sollten die Feststellungen indessen ergeben, daß doch eine Sperrzeit oder ein zum Erlöschen des Leistungsanspruchs führender Tatbestand eingetreten ist, so wird Ihnen zu gegebener Zeit ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid mit Angabe der für o.a. Zeit zu Unrecht geleisteten und von Ihnen zu erstattenden Beträge übersandt (§§ 45 und 50 SGB X)."
Das Landesarbeitsgericht entschied am 8. Januar 1985 rechtskräftig, daß das Arbeitsverhältnis durch die fristgemäße Kündigung vom 21. Oktober 1983 zum 22. Oktober 1983 aufgelöst worden sei. Die Kündigung habe während des Probearbeitsverhältnisses unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit des Streiks ausgesprochen werden können. Eine unzulässige Rechtsausübung sei darin nicht zu sehen, weil der Kläger gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten gröblichst verstoßen habe, ohne daß dies durch eine Arbeitsniederlegung im Rahmen eines Streiks geboten gewesen wäre.
Mit Bescheid vom 17. Januar 1984 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 1985 teilte die Beklagte dem Kläger mit, für die Zeit vom 18. Oktober bis 12. Dezember 1983 sei eine Sperrzeit von acht Wochen eingetreten; der Bewilligungsbescheid werde deshalb für diese Zeit gemäß § 45 SGB X aufgehoben und die zu Unrecht erhaltene Leistung in Höhe von 2.049,60 DM gemäß § 50 SGB X zurückgefordert. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger insoweit nicht berufen, weil das Arbeitsamt den bewilligenden Bescheid unter dem Vorbehalt des Widerrufs erlassen habe.
Die Klage blieb ohne Erfolg. Auf die zugelassene Berufung hob das Landessozialgericht (LSG) die erstinstanzliche Entscheidung und die angefochtenen Bescheide auf (Urteil vom 12. November 1987). Es hielt sie für rechtswidrig, weil die Beklagte darin das ihr zustehende Ermessen nicht ausgeübt habe. Sie habe zwar zutreffend festgestellt, daß ein Sperrzeittatbestand eingetreten sei, und sie sei auch befugt gewesen, die Alg-Bewilligung mit einem Vorbehalt der Aufhebung und der Rückforderung der Leistung zu versehen. Auch dann stehe aber die Aufhebung der Leistungsbewilligung und die Rückforderung des überzahlten Betrages im Ermessen der Beklagten. Eine derartige Ermessensausübung sei den angefochtenen Bescheiden jedoch nicht zu entnehmen.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 77 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und der §§ 32, 50 Abs 2 und 45 SGB X, § 39 Abs 1 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) iVm §§ 119, 154 Abs 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Das LSG habe nicht beachtet, daß der Bewilligungsbescheid vom 25. Oktober 1983 bindend geworden sei (§ 77 SGG) und demzufolge durch die Feststellung des Eintritts der Sperrzeit die bedingte Leistungsbewilligung rückwirkend entfallen sei. Deshalb habe bei der Rückforderungsentscheidung kein Ermessen ausgeübt werden müssen. Doch selbst wenn man nach § 50 Abs 2 Satz 2 iVm §§ 45, 48 SGB X eine Ermessensausübung fordere, liege eine für beide Beteiligte evidente und in den angefochtenen Bescheiden nicht näher zu begründende Ermessensreduktion auf Null vor. Eine Härte der Rückforderung sei für den Kläger offensichtlich nicht gegeben.
Die Beklagte beantragt,das Urteil des LSG vom 12. November 1987 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG vom 19. August 1986 zurückzuweisen.
Er verweist auf das angefochtene Urteil.
Die Beteilig...