Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=152915837978876626&xid=167231,20
Timestamp: 2018-11-20 11:50:38
Document Index: 387918520

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 16']

§ 17 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz te... - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 17 PolG NRW, Datenerhebu...
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§ 17 PolG NRW
§ 17 PolG NRW – Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes
über die Personen, die in den §§ 4 und 5 genannt werden, sowie unter den Voraussetzungen des § 6 über die dort genannten Personen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist,
über Personen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen, sowie über deren Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.
Dabei dürfen auch personenbezogene Daten über andere Personen erhoben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung nach Satz 1 durchführen zu können. § 16a Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
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