Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=05.05.2009&Aktenzeichen=1%20BvR%20255/09
Timestamp: 2019-08-19 23:47:54
Document Index: 340571282

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 103']

BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 255/09 - dejure.org
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BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 255/09 (https://dejure.org/2009,6803)
BVerfG, Entscheidung vom 05.05.2009 - 1 BvR 255/09 (https://dejure.org/2009,6803)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Mai 2009 - 1 BvR 255/09 (https://dejure.org/2009,6803)
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Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH bei unzureichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde insbesondere auch im Hinblick auf die Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Annahmegründen
SG Hamburg, 08.12.2008 - S 24 AS 2921/08
LG Hamburg, 30.12.2008 - 5 B 1140/08
LG Hamburg, 30.12.2008 - 5 B 1141/08
LSG Hamburg, 30.12.2008 - L 5 B 1140/08
LSG Hamburg, 30.12.2008 - L 5 B 1141/08
NZS 2010, 29
Der Entscheidungsspielraum, der den Fachgerichten bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2009 - 1 BvR 255/09 -, NZS 2010, S. 29), ist damit nicht überschritten.
Ob diese Auffassung zutreffend ist, hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht zu prüfen, weil es um eine den Fachgerichten obliegende Feststellung und Würdigung des Sachverhalts und die Anwendung des einfachgesetzlichen Rechts geht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2009 - 1 BvR 255/09 -, juris, Rn. 4).
Einstweilige Anordnung - Ablehnung eines Anordnungsanspruchs und Versagung von …
Die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2009 - Aktenzeichen 1 BvR 255/09).
Dies bedeutet, dass das Fachgericht diejenigen Ermittlungsmaßnahmen von Amts wegen (vgl. § 103 SGG) durchführen muss, die aus seiner Sicht zur Überzeugungsbildung und zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig sind, wobei eine Entscheidung aufgrund objektiver Indizien oder der Beweislastverteilung, vor allem bei nicht ausreichender Mitwirkung des Antragstellers bei der Aufklärung des Sachverhalts, nicht ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 05.05.2009 - 1 BvR 255/09 -, juris Rn. 4 - NZS 2010, 29-30;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 01.02.2010 - 1 BvR 20/10 - juris, Rn. 2).
Zur Darlegung von deren Klärungsbedürftigkeit hätte es einer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst c, Abs. 3a SGB II (…vgl nur BSG vom 23.8.2012 - B 4 AS 34/12 R - BSGE 111, 250 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 32;… BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51; vgl zu § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst c, Abs. 3a SGB II auch BVerfG [Kammer] vom 5.5.2009 - 1 BvR 255/09 - juris RdNr 5) und damit bedurft, in welchem Rahmen noch eine weitere Ausgestaltung, Erweiterung oder Änderung dieser Rechtsprechung zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erforderlich erscheint.
Zudem wurde bereits durch das BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 05. Mai 2009 - 1 BvR 255/09, Rn. 5) festgestellt, dass eine Einstandsgemeinschaft selbst dann angenommen werden kann, wenn kein Vermutungstatbestand im Sinne von § 7 Abs. 3a SGB II erfüllt ist, was sich ohne Schwierigkeiten mit Hilfe gängiger Auslegungsregeln beantworten lasse.
Dies bedeutet, dass das Fachgericht diejenigen Ermittlungsmaßnahmen von Amts wegen (vgl. § 103 SGG) durchführen muss, die aus seiner Sicht zur Überzeugungsbildung und zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig sind, wobei eine Entscheidung aufgrund objektiver Indizien oder der Beweislastverteilung, vor allem bei nicht ausreichender Mitwirkung des Antragstellers bei der Aufklärung des Sachverhalts, nicht ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschl. der 2. Kammer des Ersten Senats vom 05.05.2009 - 1 BvR 255/09 -, juris Rn. 4 - NZS 2010, 29-30;… BVerfG, Beschl. der 2. Kammer des Ersten Senats vom 01.02.2010 - 1 BvR 20/10 -, juris Rn. 2).