Source: http://www.datenschutz-grundverordnung.de/
Timestamp: 2013-12-11 08:24:25
Document Index: 53619046

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 91', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 26']

Online-Kommentar zum Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung - KOM(2012) 11 endgültig: Online-Kommentar zum Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung - KOM(2012) 11 endgültig
Zitiervorschlag: Autor, in: Knabe/Albrecht, OK DS-GVO-E, Art. Rn. #
StartseiteKapitel I - Art. 1 bis Art. 5Kapitel II - Art. 6 bis Art. 10Kapitel III - Art. 11 bis Art. 21Kapitel IV - Art. 22 bis Art. 39Kapitel V - Art. 40 bis Art. 45Kapitel VI - Art. 46 bis Art. 54Kapitel VII - Art. 55 bis Art. 72Kapitel VIII - Art. 73 bis Art. 79Kapitel IX - Art. 80 bis Art. 85Kapitel X - Art. 86 bis Art. 87Kapitel XI - Art. 88 bis Art. 91HerausgeberAutorenImpressumDatenschutz Online-Kommentar zum Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung
Bislang wurden folgende Vorschriften des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung kommentiert:Art. 7 (Knabe) Art. 11 (Albrecht)Art. 12 (Albrecht)Art. 13 (Albrecht)Art. 14 (Albrecht)Art. 15 (Albrecht)Art. 17 (Knabe)Bereits an einen Bearbeiter vergeben:Art. 18Art. 23Art. 26Vorwort der Herausgeber
Der digitale Binnenmarkt der Europäischen Union steht schon seit längerer Zeit vor immensen Herausforderungen, an die sich die Verantwortlichen in Brüssel und den Mitgliedsstaaten bis heute nur zaghaft herangewagt haben. Symptomatisch hierfür war – und ist – die am 24.10.1995 verabschiedete Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG), deren materielle Regelungsgehalte allenfalls durch glückliche Fügungen den Innovationsschüben des damals anbrechenden digitalen Zeitalters hätten standhalten können. Dass dieser Glücksfall in vielerlei Hinsicht nicht eingetreten ist, scheint ein kaum mehr erwähnenswerter Gemeinplatz. Allerdings muss man im gleichen Atemzug konstatieren, dass die oftmals gefühlte und bemängelte Ewiggestrigkeit des europäischen und mitgliedsstaatlichen Datenschutzes im Angesicht der aufkeimenden Informationsökologie des social web mitnichten allein dem Alter und der damit zwangsläufig verbundenen Antiquiertheit des Regelungsinstruments geschuldet war. Sie folgte nicht zuletzt aus einer zunehmenden Orientierungslosigkeit aller Beteiligten – Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und der einzelne Nutzer.Die Jahre vergingen und es blieb mehr oder weniger unbeantwortet, wie sich die entstehenden multilateralen Endnutzerproduktionsprozesse im Internet, die aufkeimenden Informationsbeziehungsgeflechte, direkte und indirekte Netzwerkeffekte sowie negative und positive externe Effekte im Allgemeinen in eine nach allen Seiten verhältnismäßig austarierte Balance mit den berührten Grundrechtspositionen der im social web Beteiligten würden bringen lassen. Das Internet als hybride Allzweckinfrastruktur bzw. Mehrzwecktechnologie entwickelte eine enorme volkswirtschaftliche und zugleich der Effektuierung der Grundrechtsausübung des Einzelnen dienende Schlagkraft. Deren Vereinbarkeit mit der informationellen Selbstbestimmung und der Kommunikationsfreiheit im europäischen Verfassungsgefüge wurde zur „Gretchenfrage der Informationsgesellschaft“.Diese Frage ist bis heute unbeantwortet geblieben. Sie verdankt ihre gleichbleibende Brisanz einer immer umfassenderen informationellen Breitenwirkung des Netzes. Dass die Stärkung des digitalen Binnenmarktes neben der Stärkung des grundrechtlich abgesicherten Schutzes personenbezogener Daten daher ein wesentliches Ziel des durch die Europäische Union am 25. Januar 2012 vorgestellten Reformpaketes für den EU-Datenschutz ist, erscheint insoweit folgerichtig. Hierin zeigt sich eine Anerkennung des enormen volkswirtschaftlichen wie grundrechtlichen Potentials des Internets, das sich einer sinnvollen gesetzgeberischen Einflussnahme auf allen Ebenen bisher oftmals entzogen hat. Entscheidend wird daher sein, ob und inwieweit die Datenschutz-Grundverordnung (und die Richtlinie für die Datenverarbeitung durch Polizei- und Justizbehörden) mehr als nur eine außenwirksame „Schönheitsoperation“ ist. Denn die Substanz des sodann nicht mehr richtliniengesteurten sondern in den Mitgliedsstaaten unmittelbar geltenden Datenschutzrechts muss die veränderten Vorzeichen des Informationszeitalters mit Augenmaß berücksichtigen.Diesen Versuch, der mit dem Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung durch die Europäische Kommission angestoßen wurde, kritisch zu begleiten, ist Anliegen und Herausforderung des Online-Kommentars. Ziel soll es sein, eine frühzeitige Kommentierung dieses wesentlichen europäischen Reformanliegens zu etablieren, die eine substantielle und vertiefte Befassung mit den Bestimmungen der Verordnung erlaubt. Es erscheint mit Blick auf die fundamentale Bedeutung eines verordnungsgeleiteten europäischen Datenschutzes für die globale Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts nur passend, die Kommentierung kostenlos und daher für jedermann verfügbar anzubieten. Sie soll daher auch ein Beitrag zu einer zivilgesellschaftlichen Debatte um das Für und Wider des Datenschutzes im digitalen Zeitalter sein. Die enorme gesellschaftspolitische Bedeutung der Thematik gebietet es, den juristischen Weg nicht in einem Vakuum zu beschreiten. Vielmehr müssen in diesem Kontext auch die volkswirtschaftlichen, technischen und sonstigen Rahmenbedingungen angemessen Berücksichtigung finden. Es ist ein Anliegen des Kommentars, Anregungen, Kritik und Fragen aus allen gesellschaftlichen Bereichen aufzunehmen und – soweit zielführend – in der fortgesetzten Arbeit an diesem Werk zu verwerten.