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Timestamp: 2016-10-26 04:05:50
Document Index: 347426131

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'in dubio', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE']

6B_126/2011 (20.05.2011)
6B_126/2011
X.________ wird vorgeworfen, er sei am 15. August 2008, um 19.09 Uhr, als Lenker eines Personenwagens in Muhen auf dem Normalstreifen der Autobahn A1 in Richtung Z�rich rechts an einem Personenwagen vorbeigefahren. Er sei sodann vor diesem (mit gen�gendem Abstand) auf den �berholstreifen eingeschwenkt.
Das Bezirksamt Aarau verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 24. Juni 2009 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln durch unerlaubtes Rechts�berholen auf der Autobahn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 280.-- und zu einer Busse von Fr. 1'500.--.
Auf Einsprache von X.________ hin erkannte die Gerichtspr�sidentin II des Bezirksgerichts Aarau mit Entscheid vom 25. Januar 2010 lediglich auf eine einfache Verkehrsregelverletzung und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X.________ mit Urteil vom 23. Dezember 2010 ab. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erkl�rte es ihn der groben Verkehrsregelverletzung wegen unerlaubten Rechts�berholens auf der Autobahn schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 230.-- und zu einer Busse von Fr. 800.--.
Gegen diesen Entscheid f�hrt X.________ Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt sinngem�ss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Dezember 2010 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Verfahrenskosten s�mtlicher Instanzen seien dem Staat aufzuerlegen, und es sei ihm eine Parteientsch�digung zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Beweiserg�nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Subeventualiter sei er der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt, die Beweise willk�rlich gew�rdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt.
Er macht im Wesentlichen geltend, die vorinstanzliche Feststellung betreffend den Geschwindigkeitsunterschied der involvierten Fahrzeuge sei offensichtlich unrichtig. Die Geschwindigkeit des von ihm gelenkten Personenwagens sowie diejenige des Fahrzeugs auf der �berholspur seien - auch im Zeitpunkt des angeblichen �berholvorgangs - etwa gleich gewesen. Sie habe ungef�hr 100-110 km/h betragen. Ein �berholen h�tte demzufolge mehrere Sekunden gedauert und deutlich �ber 100 Meter in Anspruch genommen. Mithin k�nne der Polizeibeamte P.________ den Vorgang gar nicht gesehen haben, da sich dieser noch nicht auf dem spitzwinklig zur Autobahn f�hrenden Auffahrtsabschnitt befunden habe. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die �usserungen des Zeugen P.________ glaubhafter seien als seine eigenen, sei willk�rlich. Sie w�rdige dessen Aussagen offensichtlich unrichtig und st�tze den Schuldspruch darauf, obwohl diese im Widerspruch zur Videoaufzeichnung st�nden. Willk�rlich seien ferner die vorinstanzlichen Ausf�hrungen hinsichtlich des von ihm ge�usserten Verdachts, die Polizeibeamten h�tten die Videoaufnahme nachtr�glich besprochen, weshalb sie unverwertbar und die Glaubw�rdigkeit des Zeugen allenfalls beeintr�chtigt sei. Nach der vorliegenden Beweissituation habe entsprechend dem Grundsatz "in dubio pro reo" ein Freispruch zu erfolgen (Beschwerde S. 4 ff.).
1.2 Die Vorinstanz st�tzt den Tatvorwurf auf die Aussagen des als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten P.________. Dieser habe ausgef�hrt, der Lenker des Polizeifahrzeugs und er h�tten beobachtet, wie der Personenwagen des Beschwerdef�hrers auf dem Normalstreifen an einem sich auf dem �berholstreifen befindlichen Fahrzeug der Marke Mercedes rechts vorbeigefahren sei. Die Geschwindigkeit des Ersteren habe ungef�hr 120 km/h, die des Mercedes etwa 100-110 km/h betragen. Es habe bei geringem bis mittlerem Verkehrsaufkommen kein Kolonnenverkehr geherrscht (angefochtenes Urteil S. 5 f.).
Die Vorinstanz erw�gt, die Aussagen von P.________ seien eindeutig, sachlich und glaubhaft. Er sei auf einer speziell der Verkehrs�berwachung der A1 gewidmeten Patrouillenfahrt unterwegs gewesen. Mit dem Beschwerdef�hrer sei er weder befreundet noch verfeindet. Es bestehe nicht der geringste Anlass, weshalb er ihn zu Unrecht beschuldigen sollte. Der Umstand, dass die massgebende Szene auf der Videoaufnahme nicht dokumentiert sei, �ndere nichts an der �berzeugungskraft und Glaubhaftigkeit seiner �usserungen. Die Vorinstanz erachtet die Erkl�rung des Zeugen, sie h�tten die entscheidende Phase nicht aufgezeichnet, weil sie den angeklagten Vorgang unmittelbar beim Auffahren auf die Autobahn beobachtet h�tten, als plausibel. Ausserdem stimme die weitere Fahrt des Beschwerdef�hrers, welche auf der Videoaufnahme erkennbar sei, mit den Angaben des Zeugen �berein (angefochtenes Urteil S. 6 f.).
1.3 Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen k�nnen beim Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen an die Begr�ndungspflicht einer Willk�rr�ge und wann Willk�r vorliegt, mehrfach dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53; 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; je mit Hinweisen).
1.4 Soweit der Beschwerdef�hrer den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz und ihrer einl�sslichen Beweisw�rdigung einzig seine eigene Sicht der Dinge gegen�berstellt, ohne n�her zu er�rtern, inwiefern der angefochtene Entscheid schlechterdings unhaltbar sein soll, ersch�pfen sich seine Vorbringen in unzul�ssiger appellatorischer Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. Dies gilt insbesondere, wenn er einwendet, die Geschwindigkeiten des von ihm gelenkten Personenwagens und des Mercedes seien, entgegen der vorinstanzlichen Feststellung, etwa gleich gewesen (auch im Zeitpunkt des mutmasslichen �berholvorgangs). Sie habe ca. 100-110 km/h betragen (Beschwerde S. 4). Entgegen seiner Behauptung wird dies auch nicht durch die ersten zehn Sekunden der Videoaufnahme best�tigt. Der ihm vorgeworfene Vorgang ist darauf gar nicht ersichtlich, da die Aufzeichnung erst danach beginnt. Zu dessen Anfang ist das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers gegen�ber dem Personenwagen auf dem �berholstreifen (bereits) leicht nach vorne versetzt (angefochtenes Urteil S. 5 und S. 7; Videosequenz vom 15. August 2008). Mithin sind seine Einw�nde und Berechnungen, welche auf der von ihm behaupteten Geschwindigkeit, dem fehlenden Tempounterschied und der angeblichen Fahrdynamik der beiden Fahrzeuge basieren, unbehelflich. Sie sind nicht geeignet, den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt als schlechterdings unhaltbar erscheinen zu lassen. Insofern geht sein Vorbringen, der Zeuge bzw. die Polizeibeamten h�tten das ihm zur Last gelegte Man�ver nicht sehen k�nnen, an der Sache vorbei (Beschwerde S. 4 f.).
1.5 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Aussage von P.________, wonach er mit der Beobachtung der Fahrt des Beschwerdef�hrers begonnen habe, als der Lenker des Polizeifahrzeugs angefangen habe, diese aufzuzeichnen, sei nicht mit der Videosequenz vereinbar (Beschwerde S. 4 f.).
Die R�ge ist unbegr�ndet. Der Zeuge P.________ f�hrte aus, sein Kollege habe den �berholvorgang zuerst bemerkt. Er selber habe mit der Beobachtung begonnen, als die Vorderachse vom Fahrzeug des Beschwerdef�hrers auf der H�he der Hinterachse des auf dem �berholstreifen fahrenden Mercedes gewesen sei. Da habe sein Kollege auch mit der Videodokumentierung angefangen. Sie seien gerade am Auffahren auf die Autobahn gewesen. Erg�nzend merkte der Zeuge an, das Videoger�t zeichne erst auf, wenn sich der betreffende Personenwagen vor dem Polizeifahrzeug befinde (kantonale Akten S. 65). Damit erkl�rt sich, weshalb das Kerngeschehen auf der Aufzeichnung nicht zu sehen ist. Entgegen der Beschwerde besteht zwischen der Videosequenz und den Zeugenaussagen auch kein Widerspruch. Dass die Vorinstanz diese als plausibel und glaubhaft erachtet, ist nicht zu beanstanden.
1.6 Die ausf�hrlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers betreffend die Videosequenz, insbesondere im Zusammenhang mit seinem Verdacht des nachtr�glichen Besprechens desselben, gehen an der Sache vorbei (Beschwerde S. 6 ff.). Einerseits st�tzt die Vorinstanz den Schuldspruch auf die Aussagen des Zeugen P.________. Sie erachtet die Beweislage gest�tzt darauf als klar (angefochtenes Urteil S. 6). Somit ist die Videoaufzeichnung vorliegend kein ausschlaggebendes Beweismittel. Andererseits ist weder dargelegt noch ersichtlich, inwiefern die Glaubw�rdigkeit des Zeugen P.________ bzw. die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen aufgrund des angeblichen nachtr�glichen Besprechens der Aufnahme durch den Polizeibeamten Q.________ beeintr�chtigt sein sollte.
1.7 Der ger�gten Verletzung der Unschuldsvermutung in seiner vom Beschwerdef�hrer sinngem�ss angerufenen Funktion als Beweisw�rdigungsregel kommt hinsichtlich der Kognition des Bundesgerichtes keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (Beschwerde S. 9; BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88; je mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r, indem sie die von ihm beantragten Abkl�rungen zur Frage, ob die Videoaufnahme nachtr�glich besprochen wurde, unterlassen habe (Beschwerde S. 7).
2.2 Der verfassungsrechtliche Geh�rsanspruch steht einer antizipierten Beweisw�rdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweis).
2.3 Die Vorinstanz nimmt eine einl�ssliche Beweisw�rdigung vor und erw�gt, mit Blick auf die glaubhaften Aussagen des Zeugen P.________ sei die Beweislage klar. Die vom Beschwerdef�hrer erhobenen Einw�nde �ndern hieran nichts. Die Vorinstanz setzt sich mit allen wesentlichen Argumenten auseinander, auch mit denen, wonach der Verdacht bestehe, dass der Polizeibeamte die Videoaufnahme nachtr�glich besprochen habe, und verwirft diese mit �berzeugender Begr�ndung. Sie er�rtert, Anhaltspunkte f�r die Vermutungen des Beschwerdef�hrers l�gen nicht vor. Da sich sein Vorwurf als haltlos erweise, seien die diesbez�glich beantragten Beweise nicht abzunehmen (angefochtenes Urteil S. 6 ff.).
2.4 Was der Beschwerdef�hrer hierzu vorbringt, vermag die willk�rfreie antizipierte Beweisw�rdigung der Vorinstanz nicht zu ersch�ttern. Entgegen seiner Auffassung verletzt sie den Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht. Bei der gegebenen Sachlage durfte sie auf die Abnahme weiterer Beweise, wie die Durchf�hrung einer technischen Analyse der Aufzeichnung und die Einvernahme der beiden Polizeibeamten, verzichten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 90 Ziff. 2 SVG. Es k�nne nicht von einem r�cksichtslosen Verhalten gesprochen werden. Seine Beschleunigung sei eine nat�rliche Reaktion auf die "freie Fahrt" gewesen, nachdem die sich vor ihm auf dem Normalstreifen befindlichen Fahrzeuge die Autobahn bei der Ausfahrt Aarau-West verlassen h�tten. Ausserdem habe er keine anderen Verkehrsteilnehmer konkret gef�hrdet. Deshalb habe er keine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen. Folglich sei er lediglich der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu sprechen (Beschwerde S. 10).
3.2 Der Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nach der Rechtsprechung objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erh�hte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, h�ngt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium f�r die Annahme einer erh�hten abstrakten Gefahr ist die N�he der Verwirklichung. Die allgemeine M�glichkeit der Verwirklichung einer Gefahr gen�gt demnach nur zur Erf�llung des Tatbestands von Art. 90 Ziff. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umst�nde der Eintritt einer konkreten Gef�hrdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach der Rechtsprechung ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrl�ssigem Handeln mindestens grobe Fahrl�ssigkeit. R�cksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegen�ber fremden Rechtsg�tern, was auch in einem blossen Nichtbedenken der Gef�hrdung fremder Interessen bestehen kann (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).
3.3 Die Vorinstanz bejaht den Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu Recht (angefochtenes Urteil S. 10 f.). Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers setzt eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer nach st�ndiger Rechtsprechung nicht eine konkrete Gef�hrdung voraus.
Das Verbot des Rechts�berholens ist eine f�r die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gef�hrdung der Verkehrssicherheit mit betr�chtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn f�hrt, muss sich darauf verlassen k�nnen, nicht pl�tzlich rechts �berholt zu werden. Das Rechts�berholen auf der Autobahn, auf der hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer dar (Urteil 6B_959/2009 vom 23. Februar 2010 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 126 IV 192 E. 3). Dies gilt besonders im vorliegenden Fall, in welchem der Beschwerdef�hrer das �berholman�ver im Bereich einer Autobahneinfahrt, bei regennasser Fahrbahn und nicht bloss geringem Verkehrsaufkommen vornahm. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass unter diesen Umst�nden der kleinste Fahrfehler einen schweren Verkehrsunfall mit zahlreichen Betroffenen verursachen kann. Sie qualifizierte das Rechts�berholen des Beschwerdef�hrers in einer solchen Situation zu Recht auch als r�cksichtslose und damit grobfahrl�ssige Handlung. Daran vermag der Umstand, dass sich der Normalsteifen angeblich "befreite", nichts zu �ndern. Der Beschwerdef�hrer musste gerade deshalb umso mehr damit rechnen, dass der von ihm �berholte Fahrzeuglenker auf die nun freie rechte Spur wechseln k�nnte. Sein Rechts�berholen stellt nicht einfach eine nat�rliche Reaktion dar, sondern ist vielmehr als r�cksichtsloses Verhalten im Sinne der dargelegten Rechtsprechung zu qualifizieren.
Die Antr�ge des Beschwerdef�hrers auf Kostenauferlegung an den Staat und Entsch�digung sind abzuweisen. Sie werden im Zusammenhang mit der beantragten Freisprechung begr�ndet, es bleibt aber bei seiner Verurteilung.