Source: https://swk.media/post/vwgh-zum-begriff-des-dienstnehmers/
Timestamp: 2019-09-22 00:06:37
Document Index: 130271697

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 47', '§ 4', '§ 47', '§ 4', '§ 82', '§ 4', '§ 4']

VwGH: Zum Begriff des Dienstnehmers | SWK.media
VwGH: Zum Begriff des Dienstnehmers
Gemäß § 4 Abs 2 Satz 3 ASVG gilt als Dienstnehmer – mit hier nicht relevanten Ausnahmen – jedenfalls auch, wer nach § 47 Abs 1 iVm Abs 2 EStG lohnsteuerpflichtig ist. Die wesentliche Bedeutung der Verweisung auf die Lohnsteuerpflicht nach dem EStG in § 4 Abs 2 ASVG liegt darin, dass für jene Zeiträume, für welche die Lohnsteuerpflicht der betreffenden Person nach § 47 Abs 1 iVm Abs 2 EStG mit Bescheid der Finanzbehörde festgestellt ist, auch die Sozialversicherungspflicht nach § 4 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 ASVG bindend feststeht.
Eine solche bindende Wirkung kommt aber nur Bescheiden zu, die über die Lohnsteuerpflicht als Hauptfrage absprechen; in erster Linie also Haftungsbescheiden gemäß § 82 EStG. Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung schon klargestellt, dass aus § 4 Abs 2 Satz 3 ASVG kein Gegenschluss in die Richtung gezogen werden kann, dass die Versicherungspflicht nach § 4 Abs 2 Satz 1 ASVG nur dann vorliegt, wenn auch die Lohnsteuerpflicht im Sinn des dritten Satzes dieser Gesetzesstelle zu bejahen ist.
Entscheidung: VwGH 25. 2. 2019, Ra 2019/08/0025.
Schlagwort: Dienstnehmer
BFG: Selbstanzeige und Verwaltungsabgabe