Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%2087/00
Timestamp: 2019-03-24 12:17:47
Document Index: 253139224

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 612', '§ 612', '§ 315', '§ 4', '§ 612']

BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 87/00 - dejure.org
Freier Mitarbeiter - Übliche Vergütung - Angemessene Vergütung - Volkshochschullehrerin
Volkshochschule; Volkshochschullehrer; Lehrer; freie Mitarbeit; Arbeitsverhältnis; Statusurteil; Auslegung der Vergütungsabrede; Geschäftsgrundlage; übliche Vergütung; Eingruppierung; Lehrer-Richtlinien der VKA; Volkshochschullehrer-Richtlinien der VKA; angemessene Vergütung; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen; Arbeitszeit der Lehrer; Teilzeitquotient; übliche Vergütung einer Volkshochschullehrerin
ArbG Ludwigshafen, 07.07.1998 - 1 Ca 3356/97
LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.1999 - 7 (9) Sa 1097/98
BAGE 100, 1
NZA 2002, 624
DB 2002, 537
Ist ein Arbeitsverhältnis von den Vertragsparteien irrtümlich als freies Mitarbeiterverhältnis angesehen und behandelt worden und kann der Arbeitgeber deshalb die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen (BAG 14. März 2001 - 4 AZR 152/00 - BAGE 97, 177; 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - zVv.; 12. Dezember 2001 - 5 AZR 257/00 - zVv.), so umfaßt der Anspruch die Summendifferenz zwischen sämtlichen Honorarzahlungen und sämtlichen Vergütungsansprüchen.
Mit dieser Feststellung steht zugleich fest, daß der Dienstverpflichtete als Arbeitnehmer zu vergüten war und ein Rechtsgrund für die Honorarzahlungen nicht bestand, wenn bei dem Dienstberechtigten unterschiedliche Vergütungsordnungen für freie Mitarbeiter und für Arbeitnehmer galten (BAG 21. Januar 1998 - 5 AZR 50/97 - BAGE 87, 349, 351 f.; 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - zVv., zu II 1 b der Gründe; 12. Dezember 2001 - 5 AZR 257/00 - zVv., zu I 3 der Gründe).
Sofern nicht eine tarifliche Vergütungsregelung unmittelbar gilt, wird die übliche Vergütung geschuldet (Senat 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - BAGE 100, 1).
Der Anspruch auf die übliche Vergütung besteht für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses (BAG 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - zu II 1 b cc der Gründe, BAGE 100, 1) .
Im Übrigen besteht sie fort und die Lehrer entscheiden selbst, in welcher Weise sie dieser Pflicht genügen wollen (vgl. Senat 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - BAGE 100, 1, 11 ff.; BAG 3. Dezember 1987 - 6 AZR 569/85 - BAGE 57, 96, 101 f.).
Der Anspruch auf die übliche Vergütung besteht für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses (BAG, Urteil vom 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - juris; BAG, Urteil vom 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - zu II 1 b cc der Gründe, BAGE 100, 1).
im öffentlichen Dienst - Selbständige und freie Mitarbeiter in unterschiedlicher Form (Stundenpauschale bzw. Tarifgehalt) vergütet (Abgrenzung zu Senat 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - zVv.).
Bei Arbeitsverhältnissen wird dagegen die Vergütung aus den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes zugrunde gelegt (vgl. Senat 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - zVv.).
Da für Arbeitnehmer regelmäßig Tarifverträge Anwendung finden und der öffentliche Arbeitgeber grundsätzlich zwischen Tarifgebundenen und Nichttarifgebundenen nicht unterscheidet, kann die Vereinbarung eines Pauschalhonorars nicht für ein Arbeitsverhältnis gelten (vgl. insgesamt BAG 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - Rn. 24, zitiert nach juris).
b) Da es für das Arbeitsverhältnis der Parteien aus den dargestellten Gründen an einer Vereinbarung über die Höhe der Vergütung fehlte, nachdem sich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien herausgestellt hat, hat der Kläger, dessen Tarifgebundenheit nicht ersichtlich ist (vgl. § 4 Abs. 1, 3 Abs. 1 TVG), für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses - und nicht nur für die Zukunft - einen Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - Rn. 28, zitiert nach juris).
Eine Honorarregelung auf Stundenbasis ist für Angestellte nicht üblich und angesichts der bestehenden Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht nicht zulässig (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 Rn. 30, zitiert nach juris).
Im öffentlichen Dienst kann eine tarifliche Vergütung regelmäßig als übliche Vergütung angesehen werden; unter- oder übertarifliche Vergütung ist hier auf Ausnahmefälle beschränkt (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 Rn. 30, aaO).
a) Für Arbeitnehmer ist im Regelfall die tarifliche Vergütung die übliche (…ErfK/Preis, 14. Aufl. 2014, § 612 BGB Rn. 37 m.w.N.), wobei das Gericht den angemessenen Lohn auch nach billigem Ermessen gemäß §§ 315, 316 BGB bestimmen und sich hierzu weiterer Quellen und Daten bedienen und etwa einschlägige Lohnspiegel oder aussagekräftige Statistiken zurate ziehen kann (BAG 26.04.2006 - 5 AZR 549/05 - NZA 2006, 1354; BAG 21.11.2001 - 5 AZR 87/00 - NZA 2002, 624).
Da es für das Arbeitsverhältnis der Parteien aus den dargestellten Gründen an einer Vereinbarung über die Höhe der Vergütung fehlte, nachdem sich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien herausgestellt hat, hat der Kläger, dessen Tarifgebundenheit nicht ersichtlich ist (vgl. § 4 Abs. 1, 3 Abs. 1 TVG), für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses - und nicht nur für die Zukunft - einen Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - Rn. 28, zitiert nach juris).
a) Im öffentlichen Dienst kann eine tarifliche Vergütung regelmäßig als übliche Vergütung angesehen werden; unter- oder übertarifliche Vergütung ist hier auf Ausnahmefälle beschränkt (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - Rn. 30, aaO).
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