Source: http://www.volksbank-einlagensicherung.at/m101/volksbank/m101_43005/de/individuelle_seite/faq_einlagensicherung.jsp
Timestamp: 2018-02-19 13:43:30
Document Index: 360285845

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 131', '§ 12', '§ 18', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 51', '§ 50', '§ 47', '§ 47']

Fragen und Antworten | Volksbank Einlagensicherung eG
Es sind nur Guthaben von der Einlagensicherung umfasst, die auf legitimierten Konten oder legitimierten Sparbüchern liegen. Damit das Guthaben auf dem noch nicht legitimierten Sparbuch daher erstattungsfähig ist, müssen Sie die Legitimierung innerhalb von 12 Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalls nachholen. Vor Auszahlung ist das Sparbuch der Sicherungseinrichtung zwingend vorzulegen.
Ist mein Guthaben auf einem Fremdwährungs-Konto gesichert?
Ja, auch Guthaben in Fremdwährung sind erstattungsfähig. Im Sicherungsfall erfolgt die Auszahlung allerdings in Euro. Als Umrechnungskurs gilt der Devisenmittelkurs am Tag des Eintritts des Sicherungsfalls.
Ihr Guthaben (samt Zinsen) ist bis zu einem Auszahlungshöchstbetrag von EUR 100.000,-- pro Kreditinstitut und pro Person gesichert. Dieser Schutz besteht unabhängig von der Anzahl der Konten bzw. Sparbücher bei dem betroffenen Institut. Die Einlagensicherung gilt daher pro Einleger und pro Kreditinstitut. Da die Einlagensicherung auf jedes Kreditinstitut mit eigener Bankkonzession abstellt ist es unerheblich, ob Kreditinstitute derselben Kreditinstitutsgruppe angehören (ein übergeordnetes Kreditinstitut mit Sitz in Österreich ist mehrheitlich an einem anderen Kreditinstitut beteiligt): Guthaben bei jeder dieser Banken sind unabhängig voneinander pro Einleger bis zu einem Auszahlungshöchstbetrag von EUR 100.000,-- gesichert.
In bestimmten Fällen können Sie bei der Sicherungseinrichtung innerhalb von 12 Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalls den Antrag stellen, dass Ihr Guthaben über den generellen Höchstbetrag von EUR 100.000,-- hinaus bis insgesamt EUR 500.000,-- zu erstatten ist. Dazu müssen Sie der Sicherungseinrichtung nachweisen, dass Ihre Einlage entweder
- aus Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien stammt, oder
- gesetzlich vorgesehene soziale Zwecke erfüllt und an bestimmte Lebensereignisse von Ihnen anknüpft , wie etwa Heirat, Scheidung, Pensionsantritt, Kündigung, Entlassung, Invalidität oder Tod, oder
- auf der Auszahlung von Versicherungsleistungen oder Entschädigungszahlungen für aus Straftaten herrührende Körperschäden oder falscher strafrechtlicher Verurteilung beruht.
Zum Selbstbehalt im Rahmen der Anlegerentschädigung siehe FAQ hiezu.
Nein. Ein Anspruch auf doppelte Entschädigung besteht nicht. Forderungen aus Guthaben von Konten, die sowohl als gedeckte Einlage als auch als sicherungspflichtige Forderung aus Wertpapiergeschäften entschädigt werden könnten, sind im Rahmen der Einlagensicherung zu entschädigen. Bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme können Ansprüche aus Einlagensicherung und Anlegerentschädigung unabhängig voneinander geltend gemacht werden, eine Zusammenrechnung findet nicht statt. Näheres zu den Forderungen aus sicherungspflichtigen Wertpapierdienstleistungen ist bei den FAQ zur Anlegerentschädigung ausgeführt.
Alle Arten von Schuldverschreibungen (z.B. Wohnbau-Anleihen, Zertifikate, Kassenobligationen) sind keine Einlagen im Sinne der Einlagensicherung und daher nicht erstattungsfähig.
Im Insolvenzfall des die Schuldverschreibung ausgebenden Kreditinstituts werden Sie somit nach Maßgabe der Emissionsbedingungen bedient (z.B. bevorzugt aus einer abgesonderten Deckungsmasse, oder mit der Konkursquote, oder nachrangig nach Bedienung der anderen Gläubiger).
Im Insolvenzfall Ihres depotführenden Kreditinstituts sind Ihnen die Schuldverschreibungen anderer Emittenten auszuhändigen oder auf ein von Ihnen genanntes Depot bei einem anderen Kreditinstitut zu übertragen. Können die Papiere nicht ausgehändigt oder übertragen werden, ist dies ein Fall für die Anlegerentschädigung (siehe dort).
o Einlagen von Kreditinstituten, Finanzinstituten und Wertpapierfirmen
o Einlagen von Pensions- und Rentenfonds
o Einlagen von Staaten und Zentralverwaltungen
o Einlagen regionaler und örtlicher Gebietskörperschaften (z.B. Länder und Gemeinden).
Ein Treuhandkonto lautet auf einen Treuhänder, der auf dem Konto für Rechnung einer anderen Person über ein Guthaben disponiert. Wirtschaftlicher Eigentümer des auf dem Treuhandkonto liegenden Guthabens ist daher der Treugeber, der auch für dieses Guthaben im Rahmen des Auszahlungshöchstbetrags gesichert ist. Die Auszahlung des gesicherten Betrags erfolgt nach Legitimierung und Nachweis des Anspruchs an den Treugeber. Gleiches gilt für Anderkonten, also Treuhandkonten, die nur von bestimmten Berufsgruppen eröffnet werden können (Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder, Immobilienmakler und –verwalter, sowie Ziviltechniker). Für natürliche Personen, die z.B. einem Hausverwalter treuhändig Geld anvertraut haben, sind daher die ihnen zuzurechnenden Guthaben auf den Anderkonten des Hausverwalters im Rahmen des Auszahlungshöchstbetrags - also bis zu EUR 100.000,-- pro Person - gesichert.
Ist eine Eigentümergemeinschaft (im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes) Kontoinhaber oder Treugeber, dann sind nicht die einzelnen Wohnungseigentümer jeweils bis zu einem Auszahlungshöchstbetrag von EUR 100.000,-- gesichert, sondern nur die Eigentümergemeinschaft als juristische Person mit bis zu EUR 100.000,--.
Konten und Sparbücher, die zu einer Verlassenschaft gehören, unterliegen der Einlagensicherung. Die Verlassenschaft ist dabei als eine (nicht-natürliche) Person zu betrachten. Nach Einantwortung erlischt die Verlassenschaft; die vormals ihr zugekommenen Ansprüche gehen im Ausmaß der Erbquoten auf die Erben über.
Die Kontoinhaber können allerdings vor Eintritt des Sicherungsfalls dem Kreditinstitut eine schriftliche Regelung über die Aufteilung der Einlagen auf dem Gemeinschaftskonto übermitteln, und damit vom Grundsatz der Aufteilung zu gleichen Teilen abgehen. Dieser Aufteilungsschlüssel ist dann auch im Sicherungsfall heranzuziehen.
a) Meine gedeckten Einlagen betragen maximal EUR 100.000,--
- Ihr Anspruch auf Erstattung strittig ist;
- die Einlage Gegenstand einer Rechtsstreitigkeit ist;
- es sich um eine Einlage im Zusammenhang mit einer Treuhandschaft handelt.
b) Meine gedeckten Einlagen betragen mehr als EUR 100.000,--
Falls Ihre Einlage eine zeitlich begrenzt gedeckte Einlage im Sinne des § 12 ESAEG ist (siehe oben „Was sind zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen?“), müssen Sie
- innerhalb von 12 Monaten ab Eintritt des Sicherungsfalls bei der Sicherungseinrichtung einen Antrag auf Erstattung stellen;
- der Sicherungseinrichtung nachweisen, dass sämtliche Voraussetzungen des § 12 ESAEG erfüllt sind.
Die Sicherungseinrichtung zahlt die gedeckten Einlagen in vollem Umfang (bis maximal EUR 100.000,--) durch Überweisung auf ein vom Einleger bekanntzugebendes Bankkonto aus.
Die Sicherungseinrichtung zahlt die gedeckten Einlagen ausschließlich in Euro aus, ungeachtet dessen, ob das bzw. die gesicherten Konten auf eine andere Währung lauten; als Umrechnungskurs gilt der Wechselkurs am Tag des Eintritts des Sicherungsfalls.
Was geschieht mit meinem restlichen Guthaben, das den gedeckten, an mich ausbezahlten Teil übersteigt?
Der von der Sicherungseinrichtung an Sie ausbezahlte Betrag wird von Ihrem Gesamtguthaben beim Kreditinstitut abgezogen. Das verbleibende Restguthaben können Sie im Insolvenzverfahren als Forderung anmelden. Gemäß § 131 Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – BaSAG) sind derartige Forderungen im Insolvenzverfahren gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt.
Was geschieht mit meinen Einlagen und Krediten im Falle der Insolvenz meines Kreditinstituts?
Im Falle der Insolvenz Ihres Kreditinstituts kann die Sicherungseinrichtung von Ihrem Guthaben fällige Verbindlichkeiten, die Sie gegenüber dem Kreditinstitut haben (z.B. eine fällige, nicht gezahlte Kreditrate), abziehen und nur den Differenzbetrag auszahlen. Darüber hinaus können Sie gedeckte Guthaben (z.B. Spareinlagen) mit Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreditinstitut (z.B. einem Kredit) aufrechnen.
Beispiel: Ein Guthaben in der Höhe von EUR 200.000,-- steht einem Kredit in der Höhe von EUR 200.000,--, den Sie beim gleichen Kreditinstitut haben, gegenüber. Guthaben können mit Verbindlichkeiten in voller Höhe aufgerechnet werden. Die Aufrechnung ist in der Insolvenz gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen.
In diesem Fall müssen Sie der Sicherungseinrichtung Unterlagen, die Ihren Anspruch nachweisen, übermitteln. Die Sicherungseinrichtung wird Ihren Anspruch auf Grundlage der Unterlagen nochmals prüfen und mit Ihnen anschließend Kontakt aufnehmen. Erfolgt keine Einigung, ist eine entsprechende Klage beim zuständigen österreichischen Gericht einzubringen, das dann mit Urteil über die Höhe eines allfälligen Auszahlungsbetrages entscheidet.
Wer kann bei einem Losungswortsparbuch den gedeckten Betrag geltend machen?
Diejenige Person, welche das mit einem Losungswort gesicherte Sparbuch der Sicherungseinrichtung vorlegen und das korrekte Losungswort nennen kann, gilt als berechtigt, den gedeckten Betrag geltend zu machen. Vor Auszahlung hat sie sich aber zu legitimieren, damit es zu keiner Überschreitung des Auszahlungshöchstbetrags pro Person kommen kann.
Wer kann bei einem Namenssparbuch den gedeckten Betrag geltend machen?
Bei Namenssparbüchern ist nur diejenigen Person, die sich bei Eröffnung gegenüber dem Kreditinstitut legitimiert hat und auf deren Namen das Sparbuch lautet, berechtigt, den gedeckten Betrag geltend zu machen. Ein eventuell vereinbartes Losungswort ist zu nennen. Ein anderer Vorleger muss sein Eigentumsrecht am Sparbuch nachweisen.
Für gedeckte Einlagen bis EUR 100.000,-- ist kein Antrag erforderlich. Für gedeckte Einlagen über EUR 100.000,-- (zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen, § 12 ESAEG) ist innerhalb von 12 Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalls ein Antrag zu stellen.
Was kann ich tun, wenn ich diese Frist versäumt habe?
Wenn Sie unverschuldet (z.B. Krankheit, Dienstreise) nicht in der Lage waren, Ihren Antrag rechtzeitig zu stellen, und dies der Sicherungseinrichtung nachweisen können, wird Ihr Antrag trotzdem behandelt werden.
Ich habe Einlagen in einer ausländischen Filiale eines österreichischen Kreditinstituts. Wie komme ich im Sicherungsfall zu meinem Geld?
Die an sich zuständige österreichische Sicherungseinrichtung beurteilt auf Basis der österreichischen Rechtslage, in welcher Höhe eine Auszahlung zu erfolgen hat. Wie bei einer Auszahlung in Österreich ist die Bekanntgabe eines Kontos erforderlich, auf das die gedeckten Einlagen zu überweisen sind. Um für Sie den Aufwand möglichst gering zu halten, erfolgt die Abwicklung Ihres Anspruchs über die Sicherungseinrichtung in dem Land, in dem sich die Auslandsfiliale des österreichischen Kreditinstituts befindet. Die österreichische Sicherungseinrichtung hat zu diesem Zweck ein entsprechendes Kooperationsabkommen abgeschlossen. Über die ausländische Sicherungseinrichtung können Sie auch Anfragen und Korrespondenz an die zuständige österreichische Sicherungseinrichtung weiterleiten.
Woher kommt das Geld für die Auszahlung gedeckter Einlagen?
Das ESAEG sieht in §§ 18ff vor, dass jede Sicherungseinrichtung einen Einlagensicherungsfonds einzurichten und im Interesse der Einleger zu führen hat. Der Einlagensicherungsfonds wird aus regelmäßigen Beiträgen der Mitgliedsinstitute dotiert und dient der Entschädigung von Einlegern im Sicherungsfall. Reichen die Fondsmittel im Sicherungsfall nicht aus, hat die Sicherungseinrichtung bei den Mitgliedsinstituten zusätzliche Beiträge einzufordern. Das ESAEG stellt sicher, dass die Sicherungseinrichtung jedenfalls in der Lage ist, allen Auszahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen. Stehen trotz Ausschöpfung des Einlagensicherungsfonds und Einforderung zusätzlicher Beiträge der Mitgliedsinstitute im Sicherungsfall nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, ist die Sicherungseinrichtung zu folgender Mittelbeschaffungsreihenfolge autorisiert:
Die anderen Sicherungseinrichtungen stellen den fehlenden Betrag anteilsmäßig im Verhältnis ihrer eigenen gedeckten Einlagen zur Verfügung.
Wird die anteilsmäßige Leistungspflicht der anderen Sicherungseinrichtungen überschritten (Fondsmittel und Sonderbeiträge), nimmt die erstbetroffene Sicherungseinrichtung den noch fehlenden Betrag auf dem Geld- oder Kapitalmarkt auf. Für diese Kreditoperationen kann der Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Ermächtigung die Bundeshaftung übernehmen.
Ein Austritt eines Kreditinstituts aus der für ihn zuständigen sektoralen Sicherungs-einrichtung ist nur dann zulässig, wenn das betreffende Kreditinstitut gleichzeitig einer anderen österreichischen Sicherungseinrichtung beitritt. Tritt ein Kreditinstitut aus der Sicherungseinrichtung aus, ohne einer anderen österreichischen Sicherungseinrichtung beizutreten, erlischt seine Konzession zur Entgegennahme neuer Einlagen. Die bis zum Austritt aus der bisherigen Sicherungseinrichtung entgegengenommenen Einlagen bleiben von der Einlagensicherung umfasst.
Sie können einerseits direkt im Gesetz nachlesen: In Österreich ist die Einlagensicherung im Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - ESAEG) und in den §§ 37a, 93 und 93a sowie der Anlage zu § 37a Bankwesengesetz (BWG) geregelt. Den aktuellen Gesetzeswortlaut finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).
Sie können sich andererseits auch an Ihr Kreditinstitut wenden: Kreditinstitute, die in Österreich sicherungspflichtige Einlagen entgegennehmen, haben das anlagesuchende Publikum durch Aushang im Kassensaal und auf ihrer Homepage über die für die Sicherung der Einlagen geltenden Bestimmungen zu informieren. Ab 1. Jänner 2016 ist jedem Einleger vor Abschluss eines Vertrages über die Entgegennahme von Einlagen ein „Informationsbogen für den Einleger“ gemäß § 37a BWG zur Verfügung zu stellen, der Angaben über die Sicherungseinrichtung, der das Kreditinstitut angehört, sowie zusätzliche Angaben zur Einlagensicherung enthält.
Wertpapiere, die vertragskonform auf einem Kundendepot liegen, werden von der Bank lediglich verwahrt. Sie stehen im Eigentum des Kunden und sind ihm auf Wunsch jederzeit auszufolgen oder auf ein von ihm benanntes anderes Depot zu übertragen. Sie sind daher grundsätzlich weder ein Fall für die Einlagensicherung noch für die Anlegerentschädigung. Wertpapiere, die vertragskonform auf einem Kundendepot liegen, von der Bank im Sicherungsfall allerdings nicht weisungsgemäß auf ein anderes Depot übertragen oder ausgefolgt werden können, sind im Rahmen der Anlegerentschädigung bis zum Höchstbetrag von EUR 20.000,-- gesichert. Forderungen aus Guthaben von Konten, die sowohl als gedeckte Einlage als auch als sicherungspflichtige Forderung aus Wertpapiergeschäften entschädigt werden könnten, sind als gedeckte Einlage im Rahmen der Einlagensicherung zu entschädigen (§ 51 Abs 1 ESAEG). Beträge, die aus dem Rückfluss aus Wertpapieren des Kunden stammen (zB Dividendenerträge, Kuponauszahlungen, Tilgungen oder Verkaufserlöse), sind als Guthaben auf einem Konto des Kunden im Rahmen der Einlagensicherung bis zum Auszahlungshöchstbetrag von EUR 100.000,-- gesichert. Erträgnisse, die zwischen Eintritt des Sicherungsfalls und der Auszahlung des gesicherten Betrags anfallen, werden im Rahmen der Anlegerentschädigung berücksichtigt (§ 50 Abs 2 ESAEG). Bitte beachten Sie, dass das ESAEG in § 47 Abs 2 bestimmte Forderungen aus Wertpapiergeschäften von der Sicherung im Rahmen der Anlegerentschädigung ausschließt. Bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme können Ansprüche aus Einlagensicherung und Anlegerentschädigung unabhängig voneinander geltend gemacht werden, eine Zusammenrechnung findet nicht statt.
Ja. Bei Anlegern, die keine natürlichen Personen sind, ist die Zahlungspflicht der Sicherungseinrichtung mit 90% der Forderung aus Wertpapiergeschäften pro Anleger begrenzt (§ 47 Abs. 1 ESAEG). Hier kommt also, anders als bei der Einlagensicherung, ein Selbstbehalt in Höhe von 10% zum Tragen.
Forderungen aus der Anlegerentschädigung sind innerhalb von 3 Monaten nach Feststellung der Höhe und Berechtigung durch die Sicherungseinrichtung auszuzahlen. In bestimmten Fällen (z.B. Geldwäscheverdachtsfälle) kann die Auszahlung ausgesetzt werden.
Muss ich einen Antrag auf Entschädigung stellen?
Ja. Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Anlegerentschädigung ist ein Antrag an die Sicherungseinrichtung erforderlich. Der Anleger muss sich zudem legitimieren. Im Sicherungsfall wird auf der Website der Sicherungseinrichtung ein entsprechendes Formular abrufbar sein.
Ja. Forderungen aus der Anlegerentschädigung sind innerhalb eines Jahres ab Eintritt des Sicherungsfalls bei der Sicherungseinrichtung anzumelden.
Die Mitgliedsinstitute der Sicherungseinrichtung sind verpflichtet, unverzüglich anteilsmäßige Beiträge anhand eines bestimmten Verteilungsschlüssels zu leisten. Im Bedarfsfall müssen die anderen Sicherungseinrichtungen einspringen und ebenfalls Beiträge leisten. Reichen die so aufgebrachten Mittel nicht aus, nimmt die erstbetroffene Sicherungseinrichtung den noch fehlenden Betrag auf dem Geld- oder Kapitalmarkt auf. Für diese Kreditoperationen kann der Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Ermächtigung die Bundeshaftung übernehmen.
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