Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11-VII-11
Timestamp: 2019-03-20 20:39:03
Document Index: 87551521

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 28', 'Art. 100']

Rechtsprechung: 11-VII-11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 03.07.2013
Teilnahme ausländischer Bürger der EU an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 7 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV; Art. 12 Abs. 3 Satz 1 BV
Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Verfassungsmäßigkeit der Teilnahme von ausländischen Bürgern der Europäischen Union an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden; Zulässigkeit der Popularklage trotz mangelnden Wohnsitzes des Antragstellers
EU-Ausländer dürfen an Bürgerentscheiden teilnehmen - Bayerischer VerfGH weist Klage gegen Wahlgesetz ab
Teilnahme ausländischer Bürger der EU an Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Recht ausländischer EU-Bürger zur Teilnahme an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
Art. 20, Art. 22 AEUV, Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG
Teilnahme von EU-Ausländern an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
Auch die Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm kann bei der Auslegung Berücksichtigung finden und Anhaltspunkte geben (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 12. Juni 2013, Az. Vf. 11-VII-11, zitiert nach juris).
Die Befugnis zur Erhebung einer Popularklage ist daher nicht davon abhängig, dass der Antragsteller in Bayern seinen Wohnsitz hat oder sonst in bestimmten Rechtsbeziehungen zum Freistaat Bayern steht (vgl. VerfGH vom 12.6.2013 VerfGHE 66, 70/80 f. m. w. N.).
Der Verfassungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Art. 7 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 BV Grundrechtscharakter haben und daher im Wege der Popularklage geltend gemacht werden können (VerfGH vom 24.11.1966 VerfGHE 19, 105/108 f.; vom 12.4.1967 VerfGHE 20, 58/59 f.; vom 12.3.1986 VerfGHE 39, 30/33 ff.; VerfGHE 66, 70/83;… vom 21.11.2016 BayVBl 2017, 192 Rn. 87, 102;… VerfGH NVwZ-RR 2018, 457 Rn. 66, 75, 99).
Das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG, das bei der Auslegung der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen in Art. 7 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BV und bei der Bestimmung des Inhalts des Demokratieprinzips zu berücksichtigen ist (…VerfGH NVwZ-RR 2018, 457 Rn. 97, 111), will dasjenige Maß an struktureller Homogenität zwischen Gesamtstaat und Gliedstaaten gewährleisten, das für das Funktionieren eines Bundesstaates unerlässlich ist (VerfGHE 66, 70/92).
Die konkreten Ausgestaltungen, die diese Grundsätze im Grundgesetz für das Staatsorganisationsrecht des Bundes gefunden haben, sind für die Landesverfassungen nicht verbindlich (…BVerfG, Urt. v. 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60, 85; BayVerfGH, Ent. v. 12.6.2013 - Vf. 11-VII-11 -, (juris) Rn 146).
Soweit der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2013 (Vf. 11-VII-11-, VerfGHE BY 66, 70 ff.) Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG geprüft habe, habe er sich vor einer Entscheidung "gedrückt".
Der Verfassungsgerichtshof berücksichtigt aber bei Auslegung und Anwendung seines (alleinigen) Prüfungsmaßstabs, der Bayerischen Verfassung, auch etwaige Bindungen, die sich für die Länder trotz grundsätzlicher Verfassungsautonomie aus dem Grundgesetz ergeben (vgl. VerfGH vom 12.6.2013 VerfGHE 66, 70/92 f. zur Auslegung von Art. 7 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 Satz 1 BV im Hinblick auf das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG; Igloffstein, BayVBl 2017, 669/674; vgl. auch Möstl, BayVBl 2017, 659 ff.).
Ein Verstoß ge 24 gen das Rechtsstaatsprinzip kann erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.8.1990 VerfGHE 43, 107/120 f.; vom 12.6.2013 VerfGHE 66, 70/84;… vom 11.1.2017 Vf. 7-VII-16 - juris Rn. 33).
Dies setzt nicht voraus, dass ein Antragsteller in Bayern seinen Wohnsitz hat oder sonst in bestimmten Rechtsbeziehungen zum Freistaat Bayern steht (VerfGH vom 12.6.2013 VerfGHE 66, 70/81).
Im Hinblick auf diese die Verfassungsautonomie der Länder begrenzenden Bestimmungen des Grundgesetzes darf der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung nicht auf offensichtliche und schwerwiegende Verstöße beschränken, sondern hat eine umfassende Beurteilung vorzunehmen (vgl. VerfGHE 66, 70/84 ff. einerseits, 66, 70/92 f. andererseits) und kann in diesem Zusammenhang unter den Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 oder 3 GG zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht verpflichtet sein.
Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.8.1990 VerfGHE 43, 107/120 f.; vom 12.6.2013 VerfGHE 66, 70/84;… vom 11.1.2017 - Vf. 7-VII-16 - juris Rn. 33;… vom 4.4.2017 BayVBl 2017, 553 Rn. 26).
VerfGH Bayern, 02.12.2016 - 3-VII-14
Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz
Mit Beschluss vom 12. Juni 2013 (Vf. 11-VII-11) hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die landesgesetzlichen Regelungen, die Unionsbürgern anderer Mitgliedstaaten das Recht zur Teilnahme an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einräumen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.