Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/22/der-anspruch-auf-geldentschaedigung-fuer-eine-persoenlichlichkeitsrechtsverletzung-ist-nicht-vererblich
Timestamp: 2017-06-23 17:44:01
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Der Anspruch auf Geldentschädigung für eine Persönlichlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich
BlogsInternet-LawMai 2014Der Anspruch auf Geldentschädigung für eine Persönlichlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblichvon Thomas StadlerDer BGH hat mit Urteil vom 29.04.2014 (Az.: VI ZR 246/12) entschieden, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht auf den Erben übergeht. Im konkreten Fall hatte noch der Erblasser die Klage erhoben, war aber bereits vor Zustellung der Klage verstorben. Der Prozess ist dann vom Erben fortgeführt worden.Gegen die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs spricht nach Ansicht des BGH vor allem seine Funktion, bei der der Genugtuungsgedanke im Vordergrund steht. Im Urteil wird dazu u.a. folgendes ausgeführt: Bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung steht regelmäßig der Genugtuungsgedanke im Vordergrund (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Januar 2006 – VI ZB 26/05, VersR 2006, 673 Rn. 16; Senatsurteile vom 6. Dezember 2005 – VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 206; vom 5. Oktober 2004 – VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 302; vom 15. November 1994 – VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 15; vom 5. Dezember 1995 – VI ZR 332/94, VersR 1996, 339, 340; vom 4. Juni 1974 – VI ZR 68/73, VersR 1974, 1080, 1082 – Fiete Schulze) ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelPersönlichkeitsrechtsverletzung – und die Vererblichkeit des SchmerzensgeldanspruchsKeine Vererblichkeit der Geldentschädigung wegen Verletzung des PersönlichkeitsrechtsKein Schadensersatz für die "Lusche allerersten Grades"Geldentschädigung wegen PersönlichkeitsrechtverletzungBGH: Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sogenannten VerdachtsberichterstattungGeldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Internetveröffentlichung ist nicht anders zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-MedienBGH: Die “Bild”-Zeitung darf Passfotos von Verstorbenen abbilden / Keine Geldentschädigung für die ElternBGH: Über Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des PersönlichkeitsrechtsBGH: Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblichBGH: Keine Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des PersönlichkeitsrechtsVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des VI. Zivilsenats29.4.2014 - VI ZR 246/12 -Über den ArtikelVeröffentlicht May 22, 2014 9:56am von Thomas Stadler im Blog Internet-Law.Über den AutorThomas StadlerBlogger, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, gerne zwischen den Stühlen
Impressum: http://t.co/5mhym8YBMj143 Artikel von Thomas StadlerFolge @RAStadlerMehr von Thomas StadlerThemenPersönlichkeitsrecht, Bgh, Geldentschädigung, VererblichkeitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFreispruch-Strategievon Udo Vetter / LawBlogDarf man Rechtspfleger abstechen?von RheinrechtEscort-Dame hat Recht auf Diskretionvon Deutsche Anwaltshotline AGStrafvollstreckung nur über Anwaltsleichevon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinVersetzter Briefkasten bereitet Vermieterin psychische Problemevon Deutsche Anwaltshotline AGAls nächstes lesen - bislang 126 Leser:Versetzter Briefkasten bereitet Vermieterin psychische Probleme