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Timestamp: 2018-12-17 01:48:31
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Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 58', '§ 3', 'Art. 4', '§ 4', '§ 3', 'Art. 4', '§ 4', '§ 3', '§ 54', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 20', '§ 26', '§ 43', '§ 3', '§ 1']

BGBl. I 1975 S. 1573 - Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) - dejure.org
BGBl. I 1975 S. 1573
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 72, ausgegeben am 01.07.1975, Seite 1573
Einzelheiten über die Kenntlichmachung und Ausstattung der Taxen regelt die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr ( BOKraft ) vom 21. Juni 1975 (BGBl I S. 1573).
Ein Blick in die ausdrücklich auf § 57 Abs. 1 und 3 sowie § 58 Abs. 1 Nr. 3 PBefG gestützte Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl I S. 1573) i.d.F. der Verordnung vom 8. November 2007 (BGBl I S. 2569) bestätigt dies.
§§ 3 und 4 BOKraft vom 21.06.1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geändert durch Art. 4 der VO vom 22.01.2004 (…BGBl. I 2004, S. 117), enthalten keine Rechtsgrundlage dafür, dass der von einem Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs nach § 4 Abs. 1 BOKraft bestellte Betriebsleiter einem Omnibusfahrer die betriebliche Fahrerlaubnis entziehen kann.
Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21.06.1975 (BGBl. I, S. 1573), zuletzt geändert durch Art. 4 der Verordnung vom 22.01.2004 (…BGBl. I 2004, S. 117), hat ein Personenbeförderungsunternehmen, das, wie die Beklagte, einen Betriebsleiter gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BOKraft bestellt hat, durch eine allgemeine Dienstanweisung sicherzustellen, dass die Mitglieder des Fahrpersonals befähigt und geeignet sind, eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung zu gewährleisten (§ 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Nr. 1 BOKraft).
Derartige "besondere Umstände" liegen, solange die zuständige Genehmigungsbehörde einem Nahverkehrsunternehmen in Ausübung ihrer Aufsichtspflicht gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 PBefG, gestützt auf § 3 Abs. 1 Satz 3 BO Kraft vom 21.06.1975 (BGBl I S. 1573), nicht durch einen Verwaltungsakt untersagt, den wegen Entzugs der innerbetrieblichen Fahrerlaubnis gekündigten Arbeitnehmer (vgl. hierzu LAG Düsseldorf 24.08.2006 - 11 Sa 535/06 -) weiterhin als Omnibusfahrer bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsschutzprozesses einzusetzen, nicht vor.
Demnach hat die zuständige Genehmigungsbehörde, hier die Bezirksregierung Düsseldorf, darüber zu wachen, dass die Beklagte nicht entgegen der §§ 3 Abs. 1 Satz 3 bzw. 3 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21.06.1975 (BGBl. I, S. 1573), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 22.01.2004 (BGBl. I, S. 117), einen Arbeitnehmer im Busbetrieb einsetzt, von dem sie weiß oder wissen muss, dass er nicht befähigt und geeignet ist, eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung zu gewährleisten bzw. sein Einsatz gegen die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 BOKraft erlassene Dienstanweisung (DFBus) verstößt.
Das Verbot politischer und religiöser Werbung an Taxen beruht auf § 26 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl I S. 1573).
In der ursprünglichen Fassung der Verordnung aus dem Jahr 1960 war jegliche Form von Werbung auf Außenflächen von Taxen verboten (vgl. § 20 Abs. 4 BOKraft in der Fassung vom 7. Juli 1960, BGBl I S. 553 sowie § 26 Abs. 3 BOKraft in der Fassung vom 21. Juni 1975, BGBl I S. 1573).
Denn die vom Gesetz aus guten Gründen vorgenommene Unterscheidung zwischen Taxen und Mietwagen würde zu einem wesentlichen Teil in Frage gestellt und gesetzwidrig unterlaufen werden, wenn sämtliche Mietwagen im Bereich der Beklagten auf Grund einer Ausnahmegenehmigung nach § 43 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr - BOKraft - vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573 - i.d.F. vom 19. April 1977 - BGBl. I S. 598), die übrigens von der Beklagten mangels Zuständigkeit nicht erteilt werden könnte, eine besondere und - wie bei Taxen - auf den ersten Blick erkennbare Kennzeichnung als Mietwagen erhielten, um auf Grund dieser besonderen auffälligen Kennzeichnung von den Verkehrsbeschränkungen befreit werden zu können.
-BOKraft (vom 21. Juni 1975 - BGBl. I, S. 1573) §§ 3, 4; - KSchG § 1.
Das Nähere über die Ausstattung der Taxen, etwa das Vorhandensein eines Taxischildes und eines Fahrpreisanzeigers, ist in der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr ( BOKraft - i. d. F. der Bekanntmachung vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. Mai 1981 (BGBl. I S. 428)) geregelt.
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