Source: http://docplayer.org/17114413-Unterhaltsreglement-flur-und-waldstrassen-entwaesserungsanlagen-der-gemeinde-waengi.html
Timestamp: 2018-12-11 02:17:26
Document Index: 251473862

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4']

UNTERHALTSREGLEMENT FLUR- UND WALDSTRASSEN, ENTWÄSSERUNGSANLAGEN DER GEMEINDE WÄNGI - PDF
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1 UNTERHALTSREGLEMENT FLUR- UND WALDSTRASSEN, ENTWÄSSERUNGSANLAGEN DER GEMEINDE WÄNGI I. Zweck, Eigentum und Umfang Art. Zweck Die Gemeinde Wängi (nachfolgend als Gemeinde bezeichnet) ist Rechtsnachfolgerin sämtlicher Korporationen des Flurwesens und besorgt in ihrem Gemeindegebiet den regelmässigen Unterhalt aller Flur- und Waldstrassen, Wege und Entwässerungsanlagen, soweit sie in den massgebenden Plänen eingetragen sind. Art. Eigentum Die Gemeinde ist Eigentümerin aller ausgemarkten Flur- und Waldstrassen, deren Entwässerungen sowie aller Entwässerungsanlagen, soweit diese Anlagen im Grundbuch nicht auf das Eigentum von Bund, Kanton oder Privaten eingetragen sind. Art. Umfang Die zu unterhaltenden Anlagen sind im Übersichtsplan :5'000 vom 0. September 976 sowie in den Entwässerungsplänen :'000 eingetragen. Diese Pläne bilden zusammen mit dem Flächenverzeichnis einen integrierenden Bestandteil des Unterhaltsreglementes. Die Gemeinde kann auf Gesuch hin auch private Anlagen in die Unterhaltspflicht übernehmen. An die Übernahme können Bedingungen gestellt werden, namentlich die Eigentumsübertragung gemäss Art. sowie eine angemessene einmalige Abgeltung (Einkaufssumme). Erweisen sich Verbesserungen und Ergänzungen als notwendig, so sind diese durch die Gemeinde auszuführen. II. Organisation Art. 4 Gemeinderat Der Gemeinderat ist für den Vollzug dieses Reglementes verantwortlich. Insbesondere obliegen ihm:. Unterhalt sämtlicher im massgebenden Plan bezeichneten Anlagen;. Nachführung der massgebenden Pläne und Verzeichnisse;. Vorbereitung und Vollzug der Beschlüsse der Gemeindeversammlung, welche das Unterhaltsreglement betreffen; 4. Vertretung gegenüber Behörden, Gerichten und Drittpersonen; 5. Prüfung und eventuelle Weiterleitung von Gesuchen für neue Meliorationen im Unterhaltsperimeter; 6. Erlass von Weisungen und Abschluss von Rechtsgeschäften über die Benutzung oder das Eigentum (An- und Verkauf, Tausch) an den gemeinsamen Anlagen. Bei Veräusserungsgeschäften werden die Interessierten nach Möglichkeit vorgängig orientiert.
2 Art. 5 Unterhaltskommission Der Gemeinderat kann für die Durchführung der Unterhaltsaufgaben eine Kommission von fünf Mitgliedern wählen. Der Kommission hat ein Mitglied des Gemeinderates anzugehören, welches gleichzeitig als Präsident bzw. Präsidentin amtet. Der Strassenmeister bzw. die Strassenmeisterin ist beratend beizuziehen. Art. 6 Rechnungsführung Die Rechnung wird durch die Gemeindeverwaltung geführt und ist zusammen mit der ordentlichen Rechnung von der Gemeinde zu genehmigen. Art. 7 Oberaufsicht Das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau (Abteilung Strukturverbesserungen) und das Kantonsforstamt üben die technische Oberaufsicht aus, soweit es sich um Anlagen handelt, welche gemäss kantonalem Meliorationsrecht erstellt worden sind. III. Durchführung Art. 8 Verantwortung Die Gemeinde ist dem Regierungsrat gegenüber verantwortlich für den Unterhalt und die Instandstellung der mit Kantons- und Bundesbeiträgen ausgeführten Anlagen. Alle Anlagen, insbesondere Wege und Schächte sowie die Vermarkung der der Gemeinde gehörenden Parzellen sind periodisch zu kontrollieren. Im Wald haben die Kontrollen gemeinsam mit dem zuständigen Förster bzw. der zuständigen Försterin zu erfolgen. Art. 9 Freier Zutritt Die Vertreter des Gemeinderates, der Unterhaltskommission, der kantonalen Aufsichtsinstanzen sowie weitere mit dem Vollzug betraute Personen haben jederzeit freien Zutritt zu den zu unterhaltenden Anlagen. Art. 0 Unterhaltsarbeiten Der Gemeinderat bzw. die Unterhaltskommission ordnet die periodisch wiederkehrenden sowie die ausserordentlichen Unterhaltsarbeiten an. Dringende Reinigungs- und Instandstellungsarbeiten sind sofort anzuordnen. Der Gemeinderat bzw. die Unterhaltskommission kann beteiligte Grundeigentümer oder Dritte, im Wald auch die Forstorgane, mit Unterhaltsarbeiten beauftragen. Für den Unterhalt der offenen Gewässer gelten die Bestimmungen des Wasserbaugesetzes. 4 Die Grundeigentümer und Bewirtschafter haben für die aus den Unterhaltsarbeiten resultierenden Nachteile und Beeinträchtigungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung. Für grössere Schäden während längerer Zeit kann der Gemeinderat jedoch eine angemessene Entschädigung beschliessen.
3 Art. Pflichten der Eigentümer und Bewirtschafter Die Grundeigentümer und Bewirtschafter sind verpflichtet, alles zu unterlassen, was zu einer Schädigung der gemeinsamen Anlagen führen könnte und alles zu tun, was deren Bestand sichert und den Unterhalt erleichtert. Insbesondere sind folgende Punkte zu beachten:. Die Weisungen des Gemeinderates sind zu befolgen.. Der Gemeinderat bzw. die Unterhaltskommission ist rechtzeitig zu benachrichtigen, wenn sich an den Anlagen Instandstellungsarbeiten oder Ergänzungen als notwendig erweisen.. Grabarbeiten, Abgrabungen und Auffüllungen sind ohne Genehmigung des Gemeinderates zu unterlassen. Insbesondere ist es untersagt, eigenmächtig Leitungen zu öffnen oder neue Leitungen anzuschliessen. 4. Die Grenzen gegen die Strassen - wie alle übrigen Parzellengrenzen sind absolut zu respektieren. Die Strassenbankette sollen mit Gras bewachsen sein. Bei der Feldbestellung und der Ernte sind Wendemanöver auf den Strassen zu vermeiden. Schäden an Strassenbanketten oder am Kieskoffer sind durch die Verursacher unverzüglich auf eigene Kosten zu beheben. 5. Die Strassen sind sofort zu reinigen, soweit bei Kulturarbeiten eine Verschmutzung unvermeidlich ist. 6. Die Marksteine sind so freizulegen oder zu markieren, dass sie dauernd gut auffindbar sind. Grenzschneisen im Wald sind dauernd offen zu halten. 7. Es dürfen keine Bäume, ausgenommen Niederstammanlagen, näher als 7 m von den Entwässerungsanlagen gepflanzt werden (Bezüglich Nachbarrecht gelten die Bestimmungen des Gesetzes über Flur und Garten). 8. Bei der Erstellung von Obstanlagen ist auf die Entwässerungsanlagen gebührend Rücksicht zu nehmen. Für alle sich an den Entwässerungsanlagen ergebenden Schäden und Beeinträchtigungen aus Erstellung und Betrieb von Obstanlagen hat der Grundeigentümer vollumfänglich aufzukommen. 9. Tiefwurzelnde Pflanzen sind in der Nähe von Leitungen zu entfernen. 0. Beschädigungen an Strassen durch Holzschlag, Holzschleifen und Holztransporte sind laufend auf eigene Kosten in Stand zu stellen.. Die Lagerung von verkaufsbereitem Holz (Rund- und Schichtholz) hat neben der Strasse zu erfolgen. Wenn nötig haben die Waldbesitzer auf eigenem Grund Lagerplätze freizumachen. Verstossen Grundeigentümer oder Bewirtschafter gegen eine oder mehrere dieser Pflichten, so haben sie für alle daraus entstehenden Schäden und Kosten vollumfänglich aufzukommen. Art. Verkehrsbeschränkungen Der Gemeinderat kann die Benutzung des Flur- und Waldstrassennetzes oder Teilen davon für den allgemeinen Strassenverkehr einschränken. Art. Sondernutzung Eine vorübergehende oder dauernde Sondernutzung von gemeinsamen Anlagen durch Grundeigentümer oder Dritte ist bewilligungspflichtig. Gesuche sind an den Gemeinderat zu richten. An die Erteilung solcher Bewilligungen können Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. Eine erteilte Bewilligung kann jederzeit widerrufen werden, wenn dies im Interesse der Erhaltung oder sachgemässen Benutzung der Anlagen liegt.
4 IV. Finanzierung und Kostenverteilung Art. 4 Finanzierung Die Kosten des baulichen Unterhalts der Flur- und Waldstrassen und deren Entwässerungsanlagen werden von der Gemeinde getragen. Die Unterhalts- und Verwaltungskosten der Entwässerungsanlagen sind periodisch auf die Flächen des Entwässerungsperimeters zu verteilen. Art. 5 Beitragspflicht Beitragspflichtig sind alle im Übersichtsplan einbezogenen und im Flächenverzeichnis ausgewiesenen Parzellen ausserhalb des Baugebiets, welche Entwässerungen aufweisen. Beitragspflichtig sind weiter auch nicht überbaute Parzellen innerhalb des Baugebiets, sofern - deren landwirtschaftlich genutzte Fläche grösser ist als 5 aren; - diese Meliorationsanlagen im Sinne von Art. dieses Reglementes nutzen. Art. 6 Flächenbeiträge Die Flächenbeiträge werden durch den Gemeinderat festgelegt. Die Beiträge sind so anzusetzen, dass die Kosten gedeckt werden können. Ausserordentliche Beiträge können im Voraus erhoben werden, wenn Kosten voraussehbar sind, die den normalen Unterhalt übersteigen. Art. 7 Eröffnung Alle Beschlüsse, die Flächen und Beiträge betreffen, sind den Beteiligten schriftlich und mit dem Hinweis auf die Rechtsmittel zu eröffnen. Art. 8 Sicherstellung Für sämtliche in diesem Reglement aufgeführten Beiträge und Kostenanteile besitzt die Gemeinde ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss 68 EG zum ZGB. Im Falle der Zwangsverwertung von beteiligten Grundstücken hat der Gemeinderat dem Betreibungsamt über die Rechte und Pflichten des bzw. der Betriebenen gegenüber der Gemeinde Mitteilung zu machen und die Ansprüche der Gemeinde anzumelden. Art. 9 Verzinsung Werden die geschuldeten Beiträge und Kostenanteile nicht innert 0 Tagen seit der Fälligkeit bezahlt, so sind die ausstehenden Beträge zum Zinssatz der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an öffentliche Körperschaften zu verzinsen. 4
5 V. Vollzugs- und Schlussbestimmungen Art. 0 Ersatzvornahme Der Gemeinderat kann bei Nichtbefolgung der Anordnungen innert einer angemessenen Frist die notwendigen Massnahmen auf Kosten des pflichtigen Eigentümers durch Dritte ausführen lassen. Art. Rechtsmittel Gegen Entscheide des Gemeinderates kann innert 0 Tagen ab erfolgter Eröffnung oder Auflage beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft schriftlich Rekurs erhoben werden. Art. Archivierung Die Pläne, das Unterhaltsreglement und alle übrigen Akten sind geordnet im Gemeindearchiv aufzubewahren. Art. Aufhebung Dieses Reglement kann nur aufgehoben werden, sofern die Übernahme der damit verbundenen Aufgaben durch eine Nachfolgeorganisation sichergestellt ist. Der Nachfolgeorganisation ist ein angemessener Unterhaltsfonds zu übergeben. Der Beschluss über die Aufhebung dieses Reglementes ist dem Landwirtschaftsamt (Abteilung Strukturverbesserungen) mitzuteilen. Art. 4 Inkrafttreten Das vorliegende Reglement tritt nach der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung auf einen vom Gemeinderat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Reglementes wird das Flurreglement vom 0. September 976 aufgehoben. Von der Gemeindeversammlung genehmigt am: 4. Februar 00 Vom Gemeinderat in Kraft gesetzt auf:. August 00 Der Gemeindeammann Kurt Neff Der Gemeindeschreiber Thomas Goldinger 5