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Timestamp: 2019-11-22 03:32:06
Document Index: 129136006

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

OLG Frankfurt am Main, 17.09.2015 – 6 U 127/14 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 17.09.2015 – 6 U 127/14
Nimmt der Inhaber einer Arzneimittelmarke die nach der Rechtsprechung des EUGH erforderliche Vorabinformation durch einen Parallelimporteur über den beabsichtigten Import eines Arzneimittels durch Übersendung der veränderten Verpackung zum Anlass, den Parallelimporteur deswegen abzumahnen, sind die dadurch entstandenen Anwaltskosten in der Regel auch dann nicht nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag erstattungsfähig, wenn ein Vertrieb der Importarzneimittels in der mitgeteilten Verpackung eine Markenverletzung dargestellt hätte.
Die Klägerin vertreibt in Deutschland das Arzneimittel A 5 mg und 80 mg Retardtabletten. Sie ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassung sowie der Rechte an der Marke “A”. Die Beklagte betreibt Parallelimporte von Arzneimitteln, darunter auch solche der Klägerin. Sie informiert die Klägerin jeweils von den beabsichtigten Importen. Auf Beanstandungen der Klägerin hat sie stets reagiert und ihre Muster angepasst.
a) Entgegen der Ansicht des Landgerichts stand der Klägerin allerdings nach Erhalt der Vorabinformtion der Beklagten ein Unterlassungsanspruch wegen (drohender) Markenverletzung zu. Die Klägerin ist Inhaberin der Marke “A”. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 4.7.2013 gegenüber der Klägerin an, Packungen des Arzneimittels A, die von der Klägerin in Belgien in den Verkehr gebracht wurden, im Wege des Parallelimports nach Deutschland einzuführen. Zu diesem Zweck hatte sie Musterpackungen in deutscher Sprache gefertigt, die mit der Klagemarke versehen waren (Anlage 2). Das in der Vorabinformation angekündigte Verhalten hätte den Tatbestand einer Markenverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erfüllt.
cc) Es fehlte auch nicht die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Begehungsgefahr. Die Annahme einer Erstbegehungsgefahr setzt ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Anspruchsgegner sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten wird. Dabei muss sich die Erstbegehungsgefahr auf eine konkrete Verletzungshandlung beziehen. Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (BGH GRUR 2015, 603 Rn. 17 [BGH 23.10.2014 – I ZR 133/13] – Keksstangen m.w.N.). Die Beklagte hat mit ihrem Schreiben (Anlage 2) angekündigt, unter der Marke “A” im Inland Arzneimittel zu vertreiben. Durch die Musterübersendung wurde die in Aussicht gestellte Verletzungshandlung hinreichend konkretisiert. Das in Aussicht gestellte Verhalten erfüllt den Tatbestand einer Markenverletzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Aus der Ankündigung folgt daher eine Erstbegehungsgefahr (BGH GRUR 2011, 817, [BGH 10.02.2011 – I ZR 172/09] Rn. 30 – RENNIE; Ingerl/Rohnke, 3. Aufl., vor § 14-19, Rn. 99). Die Überlegung des Landgerichts, die Musterverpackung sei nicht diejenige, die später auf den Markt komme, greift zu kurz. Mit ihrem Ankündigungsschreiben bringt die Beklagte zum Ausdruck, dass sie genau diese Verpackung auf den Markt bringen möchte. Anhaltspunkte dafür, dass der Verpackungsentwurf nur eine Art Prototyp sein soll, der die Grundlage für Verhandlungen bieten soll, bestehen nicht. Der Umstand, dass die Beklagte der Klägerin eine Frist für etwaige Beanstandungen setzte, führt nicht aus der Begehungsgefahr heraus. Denn zum Zeitpunkt der Ankündigung ist unklar, ob die Klägerin überhaupt auf das Schreiben reagieren wird und ggf. welche Beanstandungen sie erheben wird.
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