Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/62983.htm
Timestamp: 2020-07-07 06:26:21
Document Index: 376722620

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 16', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Umsatzsteuerrechtliche Grundprobleme bei der Ã„nderung der Bemessungsgrundlage nach Â§ 17 UStG (Grebe / HÃ¤nchen, UStB 2020, 193)
Das Umsatzsteuerrecht geht von der sog. Soll-Besteuerung (Â§ 16 Abs. 1 UStG) aus, d.h. der Unternehmer muss seine Umsatzsteuer unter BerÃ¼cksichtigung seines vereinbarten Entgelts anmelden (es sei denn er kann die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten anwenden, Â§ 20 UStG). Kommt es spÃ¤ter zu einer Ã„nderung des ursprÃ¼nglich vereinbarten Entgelts, muss sich dieser Umstand auch entsprechend auswirken. Systematisch geschieht diese Ã„nderung der Bemessungsgrundlage Ã¼ber Â§ 17 UStG, so dass einerseits der Leistende seine Umsatzsteuer und andererseits auch der LeistungsempfÃ¤nger seine Vorsteuer anpassen muss. Â§ 17 UStG dient daher einem Gleichauf von Umsatzsteuer und Vorsteuer. Die Vorschrift des Â§ 17 UStG hat aber auch Bedeutung fÃ¼r die Korrektur eines Steuerbetrags nach Â§ 14c UStG. Der nachfolgende Beitrag mÃ¶chte dem Praktiker die GrundzÃ¼ge der Norm unter BerÃ¼cksichtigung der neueren Rechtsprechung im Lichte der Corona-Krise erlÃ¤utern.
I. Einleitung und Systematik der Vorschrift
II. Ã„nderungen der Bemessungsgrundlage nach Â§ 17 Abs. 1 UStG
1. Berichtigung der Umsatzsteuer und der korrespondierenden Vorsteuer
a) Notwendige Abgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem Schadensersatz
b) Zentralregulierer
2. Ã„nderung bei wirtschaftlicher BegÃ¼nstigung
III. BerichtigungstatbestÃ¤nde nach Â§ 17 Abs. 2 UStG
1. Uneinbringlichkeit des Entgelts (Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1)
2. NichtausfÃ¼hrung der Leistung (Â§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG)
3. RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung (Â§ 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG)
4. Innergemeinschaftliche Erwerbe nach Â§ 3d Satz 2 UStG (Â§ 17 Abs. 2 Nr. 4 UStG)
5. Aufwendungen nach Â§ 15 Abs. 1a UStG (Â§ 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG)
Bei einer Umsatzbesteuerung auf der Basis der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (sog. Soll-Besteuerung, Â§ 16 Abs. 1 UStG) muss ein spÃ¤teres Auseinanderfallen zwischen dem vereinbarten und dem tatsÃ¤chlich vereinnahmten Entgelt entsprechende BerÃ¼cksichtigung finden. Zu diesem Zweck bestimmen Â§ 17 Abs. 1 SÃ¤tze 1 und 2 UStG, dass der die Leistung ausfÃ¼hrende Unternehmer den dafÃ¼r geschuldeten Steuerbetrag berichtigen muss, wenn sich die Bemessungsgrundlage (also das Entgelt nach Â§ 10 UStG) Ã¤ndert. Korrespondierend muss der EmpfÃ¤nger der Leistung seinen Vorsteuerabzug an die Steuer des Leistenden anpassen â€“ es sei denn, er wird durch die Ã„nderung der Bemessungsgrundlage nicht wirtschaftlich begÃ¼nstigt (Â§ 17 Abs. 1 Satz 3 UStG). GemÃ¤ÃŸ Â§ 17 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Â§ 18 Abs. 2 UStG geschieht dies ex nunc in dem Voranmeldungszeitraum (VAZ), in dem die Ã„nderung eingetreten ist.
Diese GrundsÃ¤tze gelten nicht nur fÃ¼r die nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerpflichtigen UmsÃ¤tze, sondern gem. Â§ 17 Abs. 1 Satz 5 UStG auch fÃ¼r innergemeinschaftliche Erwerbe (Â§ 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Â§Â§ 1a, 3d UStG) sowie UmsÃ¤tze, die dem Reverse-Charge-Verfahren nach Â§ 13b UStG unterliegen.
Der Anwendungsbereich des Â§ 17 UStG umfasst neben nachtrÃ¤glichen Minderungen und ErhÃ¶hungen des Entgelts ferner die in Â§ 17 Abs. 2 UStG normierten Sachverhalte, also u.a. FÃ¤lle der sog. Uneinbringlichkeit und der RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung einer steuerpflichtigen Lieferung oder sonstigen Leistung. HauptanwendungsfÃ¤lle fÃ¼r Entgeltminderungen stellen Skonti, Boni und Minderungen wegen MÃ¤ngeln der erbrachten Leistung dar.
Im Ergebnis bewirkt die Vorschrift des Â§ 17 UStG, dass ein Umsatz nur mit der letztendlich aufgewendeten Gegenleistung zu besteuern ist und ein Gleichauf von geschuldeter Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug hergestellt wird. Die Berichtigungspflichten vom Leistenden und LeistungsempfÃ¤nger stehen steuerschuldrechtlich unabhÃ¤ngig nebeneinander und sind verfahrensrechtlich nicht miteinander verbunden. Voraussetzung fÃ¼r die Anwendbarkeit von Â§ 17 UStG ist, dass das die Ã„nderung der Bemessungsgrundlage auslÃ¶sende Ereignis nach Ablauf des VAZ der LeistungsausfÃ¼hrung eintritt. Wird also z.B. noch im VAZ der Lieferung ein Skontoabzug vorgenommen (Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG) oder die Lieferung rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht (Â§ 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG), bedarf es keiner â€“ spÃ¤teren â€“ Berichtigung nach Â§ 17 UStG.
Die GrundsÃ¤tze des Â§ 17 Abs. 1 UStG haben auÃŸerdem Bedeutung fÃ¼r die Korrektur eines unrichtigen Steuerausweises nach Â§ 14c Abs. 1 UStG. Die Berichtigung des Steuerbetrags hat gem. Â§ 14c Abs. 1 Satz 2 UStG analog zu erfolgen. Daher entfaltet sie keine RÃ¼ckwirkung und ist frÃ¼hestens fÃ¼r den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in welchem dem LeistungsempfÃ¤nger die berichtigte Rechnung erteilt wurde und eine eventuell erforderliche RÃ¼ckzahlung an den LeistungsempfÃ¤nger erfolgt ist. FÃ¼r die Korrektur des unberechtigten Steuerausweises gem. Â§ 14c Abs. 2 UStG ist Â§ 17 Abs. 1 UStG ebenfalls maÃŸgeblich.
Kommt es gemÃ¤ÃŸ der o.g. GrundsÃ¤tze zu einer Ã„nderung der Bemessungsgrundlage oder des Vorsteuerabzugs in einem spÃ¤teren Zeitraum, hat der Unternehmer die Ã„nderung in seiner Voranmeldung und JahreserklÃ¤rung im Rahmen der laufenden UmsÃ¤tze bzw. abziehbaren VorsteuerbetrÃ¤ge entsprechend zu berÃ¼cksichtigen. Eine Minderung der Bemessungsgrundlage ist z.B. als negativer Umsatz zu erfassen. Mit Ausnahme des Â§ 17 Abs. 1 Satz 6 UStG sehen die amtlichen Vordrucke momentan keine UStB 2020, 194gesonderten EintragungsmÃ¶glichkeiten vor. Die Finanzverwaltung prÃ¼ft jedoch zurzeit die Aufnahme entsprechender Kennzahlen.
Da Â§ 17 UStG nur Auswirkungen auf das Entgelt einer steuerpflichtigen Leistung haben kann, bedarf es einer Abgrenzung zum (echten) nicht steuerbaren Schadensersatz, was dem Praktiker im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten kann.
Auch wenn das Umsatzsteuerrecht diesbezÃ¼glich an das Zivilrecht anknÃ¼pft, ist die Frage, ob (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.06.2020 14:32