Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-32-10
Timestamp: 2020-06-06 02:11:45
Document Index: 178854691

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 46', 'Art. 34', '§ 43', '§ 44', 'Art. 12', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 14', '§ 17', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 34', 'EuG', '§ 43', '§ 37', '§ 43', '§ 44', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 137', '§ 132', '§ 284', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 86', 'Art. 12', '§ 43', '§ 154', '§ 162', 'Art. 28', 'Art. 87', 'Art. 12', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 37', '§ 40', '§ 43', '§ 44', '§ 137']

BVerwG, 3 C 32.10: Sonderabgabe, Indirekte Werbung, Kommission, Aeuv
Urteil des BVerwG vom 24.11.2011, 3 C 32.10
Aktenzeichen: 3 C 32.10
Sonderabgabe, Indirekte Werbung, Kommission, Aeuv
BVerwG 3 C 32.10 OVG 8 A 10246/10
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. September 2010 wird zurückgewiesen.
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Abgabe für den
beigeladenen Deutschen Weinfonds, eine nach §§ 37 ff. des Weingesetzes
2Der Kläger ist Winzer und bewirtschaftet im Zuständigkeitsbereich der beklagten Ortsgemeinde eine Weinbergsfläche von 113,56 Ar. Für das Jahr 2009 zog
ihn die Beklagte mit Bescheid vom 16. Januar 2009 zu einer Abgabe für den
Deutschen Weinfonds in Höhe von 76,09 € und zu einer Abgabe zur besonderen Förderung des in Rheinland-Pfalz erzeugten Weins (sog. gebietliche Absatzförderung) gemäß § 46 WeinG in Höhe von 98,80 € heran.
3Widerspruch und Klage gegen die Heranziehung zur Abgabe für den Weinfonds
zurückgewiesen. Die Abgabe, deren einfachrechtliche Voraussetzungen nicht
streitig seien, sei mit Verfassungsrecht und mit europäischem Recht vereinbar.
Es handele sich zwar um eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion, die
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter engen Voraussetzungen zulässig sei; diese Voraussetzungen seien aber erfüllt. Der Gesetzgeber wolle durch die abgabefinanzierte Tätigkeit des Weinfonds die Weinqualität und den Absatz von Wein fördern und verfolge damit einen über die
bloße Mittelbeschaffung hinausgehenden Sachzweck. Die abgabenbelastete
Gruppe sei hinreichend homogen und abgegrenzt. Sie stehe den Aufgaben des
Deutschen Weinfonds evident näher als jede andere Gruppe oder die Allgemeinheit. Der Gesetzgeber habe den Abgabepflichtigen zu Recht auch eine
gegenüber qualitativ vergleichbaren Weinen aus Frankreich, Italien oder Spanien. Der Beigeladene habe plausibel dargelegt, dass dies auf einem nach wie
vor schlechten Image deutscher Weine im Ausland beruhe. Die Nachteile könnten von den Angehörigen der abgabepflichtigen Gruppe selbst zumindest nicht
mit derselben Erfolgsaussicht kompensiert werden wie durch ein abgabefinanziertes staatliches Gemeinschaftsmarketing.
4Zur Begründung seiner Revision vertieft der Kläger seine Ansicht, die Abgabe
sei verfassungs- und europarechtswidrig. Dem Bund fehle schon die Gesetzgebungskompetenz, weil der Beigeladene die im Weingesetz festgelegten Aufgaben, Qualität und Absatz des Weines zu fördern, wegen der Einschränkungen
seiner Tätigkeit durch das europäische Beihilfenrecht nicht sinnvoll durchführen
könne. Auch habe das Berufungsgericht die Gruppe der Abgabepflichtigen zu
Unrecht als homogen angesehen. Zwar könnten die Nutzungsberechtigten einer Weinbergsfläche in die Gruppe der Erzeuger im Sinne der Weinmarktordnung eingeordnet werden, nicht aber solche Eigentümer, die nicht selbst Wein
erzeugten. Das mittelbare Interesse nicht produzierender Grundstückseigentümer an der Absatzförderung lasse keine „in der Sozialordnung vorgegebene
Gruppe“ entstehen. An der Homogenität fehle es zudem, weil nur Erzeuger und
Abfüller deutscher Weine zur Abgabe herangezogen würden, obwohl nach dem
Weingesetz der Absatz von Wein schlechthin zu fördern sei.
5Den Eigentümern von Weinbergen fehle auch die Sachnähe zu den Aufgaben
des Weinfonds. Sie stünden dem Absatz von Wein nicht näher als die Steuerpflichtigen. Schließlich und vor allem aber habe das Berufungsgericht keine
plausiblen Feststellungen zu einer qualifizierten Finanzierungsverantwortung
der Abgabepflichtigen getroffen sowie Vortrag und Beweisangebote dazu übergangen. Seine Annahme, deutscher Wein sei im transnationalen Wettbewerb
erheblich beeinträchtigt, sei schon nicht logisch. Die Maßnahmen des Beigeladenen seien nicht geeignet, das Verhältnis zwischen Importen und Exporten zu
verändern. Eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz für deutschen Wein könne
wegen der mengenmäßig „gedeckelten“ Produktion von deutschem Wein weder
der Menge noch dem Wert nach erzielt werden. Eine Steigerung der Menge im
Import oder im Export lasse sich nur zu Lasten des jeweils anderen Segments
erzielen. Daher sei der Vergleich des Gesamtwerts der Importe mit dem Gesamtwert der Exporte ohne jede Aussagekraft. Die vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Endverbraucherpreise im Einzelhandel ergäben kein zuverlässiges Bild darüber, welche Erlöse die Abgabepflichtigen erzielten.
6Für das Inland bleibe unberücksichtigt, dass der deutsche Weinmarkt zweigeteilt sei. Gerade die höherwertigen Weine würden nicht im Lebensmitteleinzelhandel, sondern unmittelbar durch die Winzer verkauft. Ein Preisvergleich, bei
denen die hochpreisigen deutschen Weine fehlten, ergebe ein verzerrtes Bild.
Es sei auch nicht von einer erheblichen Beeinträchtigung deutscher Weine im
Ausland auszugehen. Der Durchschnittspreis je Liter für die Weine aus aller
Welt sei in den USA nur deshalb so hoch, weil die Menge der dorthin aus
Frankreich gelieferten Weine zu hoch sei. Rechne man Frankreich heraus, liege
Deutschland durchaus im Rahmen, denn die Preise für deutschen Wein bewegten sich in dem Preissegment, in dem auch Weine aus anderen Importnationen
verkauft würden. Nur in Großbritannien und den Niederlanden lägen die Preise
für deutschen Wein tatsächlich niedriger als die Preise anderer ausländischer
Weine. Dies liege daran, dass in diese beiden Länder ein wesentlich höherer
Anteil an Tafelwein exportiert werde. Auch die Überlegungen zum schlechten
Image des deutschen Weines und zum Zusammenhang zwischen Imagewerten
und Verkaufspreisen seien logisch nicht nachvollziehbar. Fehlerhaft sei die Annahme des Berufungsgerichts, die Abgabepflichtigen könnten die angenommenen Beeinträchtigungen und Nachteile nicht ebenso gut selbst kompensieren.
Der Beigeladene dürfe wegen europarechtlicher Beschränkungen ohnehin stets
nur mittelbar für Weine deutscher Herkunft werben. Das Berufungsgericht hätte
daher zunächst feststellen müssen, dass eine „indirekte“ Werbung für die Abgabepflichtigen überhaupt vorteilhaft sein könne. So helfe z.B. eine Werbung für
die Rebsorte „Riesling“ allen Betrieben weltweit, die Riesling produzierten, und
nicht nur den deutschen Erzeugern oder Vermarktern.
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. September 2010 und des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2009 zu ändern sowie den Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2009, soweit dort eine Abgabe für den Beigeladenen erhoben wird, und den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell vom 29. Mai 2009 aufzuheben.
8Daneben regt er an, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Abgabe sowie
10Zur Begründung macht sie sich die Argumentation des Beigeladenen zu eigen.
11Der Beigeladene beantragt,
12Er erwidert: Das europäische Recht mache zwar Vorgaben für die staatliche
zu, dass der Beigeladene deutschen Wein mit Blick auf das europäische Beihilfenrecht nur indirekt bewerben dürfe. Dieses kenne vielfältige Möglichkeiten für
Werbung in der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im
Agrar- und Forstsektor 2007 bis 2013 und den Verordnungen (EG)
Nr. 800/2008 vom 6. August 2008 und Nr. 1998/2006 vom 15. Dezember 2006.
Aus Art. 34 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV) ergäben sich keine Vorgaben über die beihilfenrechtlichen Regelungen
13Die Abgabe für den Deutschen Weinfonds erfülle auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Auswahl der Abgabepflichtigen sei jedenfalls bei der
vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Auslegung des § 43 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 WeinG nicht zu beanstanden; danach sei darauf abzustellen, wer in die
Weinbaukartei gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 WeinG als Betriebsinhaber eingetragen sei. Hinsichtlich der Voraussetzung der besonderen Finanzierungsverantwortung der Gruppe der Abgabepflichtigen gehe der Kläger von einem überzogenen Prüfungsmaßstab aus. Erhebliche Beeinträchtigungen oder spezielle
Nachteile müssten nicht festgestellt oder nachgewiesen werden; es reiche aus,
wenn dieses Erfordernis - wie in den Vorinstanzen geschehen - plausibel begründet werde. Die vom Kläger erhobenen Einwände gegen die vom Berufungsgericht herangezogenen statistischen Angaben zur Weinwirtschaft und
deren Aussagekraft träfen nicht zu.
14In den Vorinstanzen seien Beschreibungen des Tätigkeitsspektrums des Deutschen Weinfonds vorgelegt worden, aus denen sich die Effektivität und Gruppennützigkeit der Mittelverwendung ergäben. Der Deutsche Weinfonds dürfe für
alle deutschen Weine mit Hinweis auf die Herkunft werben, die europarechtlich
anerkannte Herkunftsbezeichnungen trügen. Dies seien derzeit mehr als
90 v.H. der abgabepflichtigen Erzeugnisse mit steigender Tendenz. Auch eine
Rebsortenkampagne für den Riesling als der deutschen Leitrebsorte komme
jedenfalls weit überwiegend der deutschen Weinwirtschaft zugute, auch wenn
möglicherweise als unvermeidbare Reflexwirkung auch positive Wirkungen für
Rieslingproduzenten aus anderen Ländern auftreten könnten; dies zeige sich
schon daran, dass auf Deutschland nur etwa 3,5 v.H. der weltweiten Weinproduktion entfielen, aber mehr als 60 v.H. der weltweiten Produktion von Riesling.
15Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 GG beruhe auf sachgerechten und
Bemessung der Abgabe nach der Größe der Weinbergsfläche und nicht z.B.,
wie klägerseitig gefordert, nach dem Ertrag der Fläche, sei von der Befugnis
des Gesetzgebers gedeckt, bei der Festsetzung des Verteilungsmaßstabs zu
generalisieren und zu typisieren.
16Der Vertreter des Bundesinteresses hält in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das angegriffene Urteil für zutreffend.
18Im Revisionsverfahren sind nur die Europarechtskonformität und die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe für den Deutschen Weinfonds zu klären. Dass die
Abgabe nach den einfachrechtlichen Vorgaben fehlerfrei festgesetzt worden ist,
hat das Berufungsgericht festgestellt und wird von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen.
19Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Abgabe für den
Deutschen Weinfonds mit Unionsrecht vereinbar (A.) und verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden ist (B.). Rechtsgrundlage für ihre Erhebung ist § 43 Abs. 1
WeinG in der bei Bescheiderlass geltenden Fassung der Bekanntmachung des
Weingesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl I S. 985). Danach ist die Abgabe zur
Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben des Deutschen Weinfonds
erforderlichen Mittel zu entrichten. Abgabepflichtig sind die Eigentümer oder
Nutzungsberechtigten von mehr als fünf Ar umfassenden Weinbergsflächen
(Satz 1 Nr. 1) sowie Abfüllbetriebe („Kellereien“; Satz 1 Nr. 2). Die erforderlichen Vorschriften über die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabe nach § 43
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG sowie über das Verfahren bei ihrer Erhebung und
sonstige Vorschriften haben gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 WeinG die Landesregierungen durch Rechtsverordnung zu erlassen. Von dieser Ermächtigung hat das
Land Rheinland-Pfalz in § 14 bis § 17 der Landesverordnung zur Durchführung
des Weinrechts (WeinRDVO) vom 18. Juli 1995 (GVBl S. 275) Gebrauch gemacht.
20A. Mit dem Unionsrecht stand die Erhebung der Abgabe im Jahr 2009 in Einklang. Zur Klärung dieser Frage ist keine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV erforderlich, denn die Europarechtskonformität
lässt sich klar und eindeutig feststellen („acte clair“, vgl. EuGH, Urteil vom
6. Oktober 1982 - Rs. C-283/81, Cilfit u.a. - Slg. 1982, S. 3415 12 ff.>).
21Das europäische Beihilfenrecht hinderte nicht an der Erhebung der Abgabe.
nach Erlass des Widerspruchsbescheides und am Ende des Zeitraums, für den
die Abgabe erhoben wurde.
221. Es kann dahinstehen, ob die Abgabe selbst oder die mit ihr finanzierte Tätigkeit des Weinfonds als staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe
vom beigeladenen Weinfonds betriebene Absatzförderung als Beihilfe gewertet
und sie der Europäischen Kommission 1986 angezeigt. Die Kommission hat die
232. Gleiches gilt mit Blick auf das Verbot von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und von Maßnahmen gleicher Wirkung nach Art. 28 ff. EG
(nunmehr Art. 34 ff. AEUV). Zwar ist der Beigeladene - als eine durch innerstaatliches Gesetz eines Mitgliedstaates geschaffene und durch einen von den
Erzeugern zu entrichtenden „Beitrag“ finanzierte Einrichtung - verpflichtet, die
genießt auch hinsichtlich der Förderung der inländischen Erzeugung nicht dieselbe Freiheit wie die Erzeuger selbst oder wie freiwillige Erzeugergemeinschaften (vgl. EuGH, Urteil vom 5. November 2002 - Rs. C-325/00 - Slg. 2002 I-9977
= NJW 2002, 3609 zur Vergabe von nationalen Gütezeichen durch die Centrale
Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft ). Die
Einschränkungen und Maßgaben, unter denen die Kommission die Marketingtätigkeit des Weinfonds gebilligt hat, stellen jedoch sicher, dass von dieser keine
Weinfonds als solche.
24B. Die Abgabe für den Deutschen Weinfonds ist auch verfassungsmäßig.
251. Dem Bund fehlte nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Errichtung des
Deutschen Weinfonds. Die Abgabe ist, wie noch näher darzulegen ist, keine
muss. Das Weingesetz, das mit der Abgabe für den Weinfonds insbesondere
Beschluss vom 5. März 1974 - 1 BvL 27/72 - BVerfGE 37, 1 <17>). Die Gesetzgebungskompetenz wäre nicht dadurch infrage gestellt, wenn der Weinfonds
- wie der Kläger meint - infolge von unionsrechtlich auferlegten Tätigkeitsbeschränkungen seine Zwecke nicht oder nicht effektiv genug erfüllen könnte. Abgesehen davon, dass dies nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht
262. Die Abgabe nach § 43 WeinG ist auch materiell verfassungsgemäß. Sie ist
27a) Die Abgabe ist keine Steuer, die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird. Sie dient speziell zur Finanzierung der Aufgaben des Deutschen Weinfonds, ist also einem besonderen
durch den als rechtsfähige Anstalt des Bundes ausgestalteten Beigeladenen,
fließt mithin nicht in den allgemeinen Haushalt. Damit wird den Abgabepflichtigen als einer bestimmten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern wegen ihrer besonderen Nähe zu der zu finanzierenden Aufgabe eine spezielle Finanzierungsverantwortung zugewiesen.
28Mit einer derartigen Sonderabgabe im engeren Sinn nimmt der Gesetzgeber
29b) Für Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion, die ähnlich wie Steuern „voraussetzungslos“ erhoben werden, hat das Bundesverfassungsgericht die finanzverfassungsrechtlichen Begrenzungen für nichtsteuerliche Abgaben in besonders strenger Form präzisiert. Der Gesetzgeber darf sich ihrer nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht. Zu der Abgabe darf nur eine homogene Gruppe herangezogen werden, die in einer spezifischen Beziehung zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck und deshalb in einer besonderen Finanzierungsverantwortung steht. Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet
werden. Zusätzlich muss der Gesetzgeber die erhobenen Sonderabgaben
haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren und ihre sachliche Rechtfertigung
in angemessenen Zeitabständen überprüfen (stRspr, BVerfG, Urteil vom
30c) Auf der Grundlage der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen
31aa) Die Abgabe dient einem Sachzweck, der über die bloße Mittelbeschaffung
bestimmt, die wesentlichen Mittel für die Durchführung der dem Deutschen
Weinfonds in § 37 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WeinG zugewiesenen Aufgaben zu beschaffen, Qualität und Absatz des Weines zu fördern und auf den damit zusammenhängenden Markenschutz hinzuwirken.
32bb) Im Hinblick auf diesen Zweck handelt es sich bei den Abgabepflichtigen um
33Die Homogenität wird nicht dadurch infrage gestellt, dass in § 43 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 WeinG neben den Nutzungsberechtigten auch Eigentümer von Weinbergsflächen als Abgabepflichtige genannt sind, die - worauf der Kläger hinweist - als Verpächter ein lediglich mittelbares Interesse an der Absatzförderung
herstellen, an deren Absatz sie ein durch den Beigeladenen förderungsfähiges
Interesse haben. Dieses Verständnis kommt auch in § 44 Abs. 1 Satz 1 WeinG
in der hier maßgeblichen Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des
Weingesetzes vom 16. Mai 2007 (BGBl I S. 753) zum Ausdruck. Danach ist
Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Abgabe die zur Weinbaukartei
gemeldete Fläche. Damit wurde seinerzeit die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86
des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (ABl Nr. L 208 S. 1) umgesetzt, die in Art. 2 verlangte, in der Kartei nicht
die Flächen, sondern sämtliche Weinbaubetriebe der Mitgliedstaaten zu erfassen, also die Winzer und sonstigen Produzenten. Dies konkretisierend verpflichtet Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009
(ABl Nr. L 128 S. 15), in die Weinbaukartei als „Betriebsinhaber“ solche natürlichen oder juristischen Personen aufzunehmen, die eine mit Reben bepflanzte
Fläche „bewirtschaften“ (vgl. Art. 2 Buchst. a). Ein Eigentümer, der seine
Grundstücke nicht selbst „als“ Weinbergsflächen nutzt, ist demgemäß nicht in
34Die Gruppenhomogenität lässt sich auch nicht deswegen bezweifeln, weil der
Beigeladene, wie der Kläger annimmt, Wein jeglicher Herkunft zu fördern hätte.
Die Tätigkeit des Beigeladenen ist auf die Förderung von „inländischen“, also
von Abgabepflichtigen erzeugten Weinprodukten beschränkt, was § 37 Abs. 1
Nr. 2 WeinG deutlich erkennen lässt. Entsprechend wird in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes hervorgehoben, dass die Aufgaben des Deutschen Weinfonds darauf ausgerichtet
sind, „die Qualität und den Absatz der Erzeugnisse aus den deutschen Anbaugebieten zu fördern“ (vgl. BTDrucks 16/4209 S. 9).
35Die Einwände gegen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Beigeladenen (vgl. § 37 Abs. 3 Nr. 3 WeinG) betreffen nicht die Gruppe der Abgabepflichtigen. Schon deswegen kann deren Homogenität nicht dadurch beeinträchtigt sein, dass dem Verwaltungsrat nach § 40 WeinG auch Vertreter von
5. März 1974 a.a.O. S. 26 ff.). Diese Überlegungen sind auf den Weinfonds
unmittelbar übertragbar.
36cc) Die Gruppe der Abgabepflichtigen steht auch zu den abgabefinanzierten
(vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Februar 2009 a.a.O. S. 334). Den Zwecken des
Weinfonds, den Absatz von Wein und den Markenschutz zu fördern, stehen die
Steuerzahler. Der Kläger bezweifelt zu Unrecht, dass dies „evident“ ist. Mit dem
Erfordernis einer „evidenten“, „besonderen“ oder „spezifischen“ Sachnähe bezieht sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Sonderabgaben auf den Vergleich zwischen der abgabepflichtigen Gruppe und anderen, nicht abgabepflichtigen Gruppen sowie vor allem auf den Vergleich zwischen der abgabepflichtigen Gruppe und der Allgemeinheit der Steuerzahler.
37dd) Die rechtlich vorstrukturierte Abgrenzbarkeit als Gruppe und deren besondere Sachnähe sind für sich genommen noch nicht geeignet, eine staatlich or-
38ee) Bei staatlichen Fördermaßnahmen kann sich der erforderliche greifbare
S. 143). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts besteht ein so gearteter rechtfertigender Zusammenhang zwischen den Aufgaben des Weinfonds
und einer spezifischen Finanzierungsverantwortung der Abgabepflichtigen.
39Das Berufungsgericht folgert aus im Einzelnen bezeichneten Tatsachen, dass
wie durch die Aktivitäten des Beigeladenen. Diese Schlussfolgerungen leitet es
aus tatsächlichen Feststellungen ab, die den Senat binden (§ 137 Abs. 2
40Das Berufungsgericht sieht erhebliche Beeinträchtigungen und spezifische
41Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat ihrer
Gruppennutzen der Tätigkeit des Beigeladenen zu belegen. Die dazu im Revisionsverfahren geäußerte Kritik greift nicht durch. Der Kläger verkennt zunächst, dass das Berufungsgericht seine maßgebliche Wertung aus den ermittelten Tatsachen in ihrer Gesamtheit gefolgert hat, nicht aber aus jeder einzelnen für sich. Daher kommt es nicht darauf an, dass den einzelnen Umständen
42Einen derart plausiblen Begründungsweg hat das Berufungsgericht aufgezeigt.
43Plausibel ist ebenso, dass sich das Gericht zum Beleg erheblicher Nachteile der
Direkt- und Genossenschaftsverkauf durch ein Marketing des Beigeladenen stimuliert werden. Daher kann gegen die Indizwirkung der Einzelhandelspreise
nicht eingewandt werden, dass im Direkt- und Genossenschaftsverkauf ein pro-
zentual größerer Teil der Wertschöpfung erzielt wird. Genau dieser Umstand
bestätigt die Einschätzung, dass die Wettbewerbsnachteile des deutschen
Weins im Einzelhandel beurteilt und durch die Tätigkeit des Beigeladenen verringert werden müssen. Schon deswegen verfängt auch die Kritik nicht, richtigerweise müsse die Wertschöpfung im Verhältnis von Winzern und Abfüllern
und nicht zwischen Einzelhandel und Endverbraucher verglichen werden. Es
liegt auf der Hand, dass eine Erhöhung der Einzelhandelspreise, die einen gut
nachvollziehbaren Anknüpfungspunkt für die Wertentwicklung des größten Teils
des Weins bieten, tendenziell auf davor liegende Glieder der Wertschöpfungskette (Erzeuger und Abfüller) zurückwirkt. Zwar wird ihnen nicht jede Erhöhung
der Endverbrauchspreise zugute kommen; ohne Preissteigerungen auf der letzten Stufe werden sich aber höhere Abgabepreise auf vorgelagerten Produktionsstufen schwerlich durchsetzen lassen.
44Nicht zu beanstanden ist weiter, dass das Berufungsgericht von einem - im Verhältnis zu staatlicher Absatzförderung - geringeren Potenzial der abgabebelasteten Gruppe ausgeht, die aufgezeigten Nachteile aus eigener Kraft zu
45Schließlich hat das Berufungsgericht die Existenz vergleichbarer staatlich gestützter Fördereinrichtungen in anderen weinproduzierenden EU-Ländern zu
46d) Es ist nicht durchgreifend infrage gestellt worden, dass die Tätigkeit des Beigeladenen hinreichend effektiv ist, um eine Finanzierung durch die Abgabepflichtigen zu rechtfertigen.
47aa) Das Berufungsgericht hat zum einen die besondere Eignung des Beigeladenen festgestellt, einen Imagegewinn des deutschen Weins zu bewirken, der
sich langfristig in einer Qualitäts- und Absatzförderung und verbesserten Wertschöpfung niederschlägt. Auch der Kläger bezweifelt nicht, dass der Beigeladene in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit erhebliches Erfahrungswissen angesammelt hat, um die Kräfte der Weinerzeuger und -vermarkter zu bündeln, ihre
Interessen auszugleichen und die Position des deutschen Weins auf den Exportmärkten gegenüber Konkurrenten zu verbessern. Zudem hat das Berufungsgericht tragfähige Hinweise dafür aufgezeigt, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu einer Imageverbesserung des deutschen Weins beigetragen hat.
Dem steht wegen der Notwendigkeit der Plausibilisierung nicht entgegen, dass
der Umfang dieser Verbesserung wegen der komplexen Wirkungszusammenhänge nicht genau quantifizierbar ist. Ebenso ist es unschädlich, dass es dem
Beigeladenen verwehrt ist, Werbung für bestimmte Produkte oder Produzenten
zu machen. Dies ist der Verpflichtung zu staatlicher Neutralität gegenüber der
wirtschaftlichen Tätigkeit der untereinander in Konkurrenz stehenden Abgabepflichtigen geschuldet. Eine effektive Absatzförderung ist aber auch dann möglich, wenn der Beigeladene so genannte generische Werbung oder Werbung für
einzelne Rebsorten macht (wie für den vom Gericht als „Vorzeigerebsorte“ be-
zeichneten Riesling), die von zahlreichen Winzern angebaut werden, im Ausland besondere Beachtung finden und dort für deutschen Wein als solchen stehen.
48bb) Der Beigeladene ist in seiner Tätigkeit durch Unionsrecht keinen Beschränkungen ausgesetzt, die eine sinnvolle Werbung für deutschen Wein im Ausland
493. Was die weiteren verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit
504. An die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ist der Senat
51Durchgreifende Rügen hat der Kläger nicht erhoben. Er meint, einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO darin sehen zu können,
dass das Berufungsgericht seinen vier (hilfsweise gestellten) Beweisanträgen
nicht nachgegangen ist. Darin liegt schon deshalb kein Mangel, weil die - im
Urteil ordnungsgemäß beschiedenen - Beweisanträge durchweg unsubstanziiert waren. Mit ihnen sollten negative Tatsachen unter Beweis gestellt werden,
d.h. Behauptungen, dass die jeweils bezeichneten Umstände nicht vorliegen
(hier: es gebe „keine preisliche Benachteiligung“, deutscher Wein sei „nicht benachteiligt“, Werbemaßnahmen des Beigeladenen seien „gar nicht geeignet“
und große Weinmarken aus dem Ausland spielten in Deutschland „keine bedeutende Rolle“).
52Zwar ist anerkannt, dass auch negative Tatsachenurteile beweisfähig sind;
denn es handelt sich um wertende Verkürzungen positiver Tatsachen oder um
Schlussfolgerungen. An die Substanziierung eines auf sie gerichteten Beweisantrags sind aber besondere Anforderungen gestellt (vgl. Prütting, a.a.O. § 284
Rn. 41). Ein Beteiligter, der das Nichtvorhandensein von Tatumständen behauptet - ihr Vorliegen also bestreitet -, ist von der Darlegungslast nicht befreit.
Er muss Tatsachen angeben, aus denen die negative Folgerung abgeleitet
werden kann. Wie umfänglich diese Angaben ausfallen müssen, hängt von den
Darlegungen und dem Material ab, aus dem sich die bestrittenen Tatsachen
ergeben sollen (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 1992 - I ZR 220/90 -
MDR 1993, 751 und vom 12. November 2010 - V ZR 181/09 - BGHZ 188, 43
15>; Greger, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, vor § 284 Rn. 24 m.w.N.).
Sind diese Tatsachen, wie hier, aus einer Vielzahl von Unterlagen hergeleitet
worden, muss der Beteiligte detailliert darlegen, inwiefern die daraus zu seinen
Lasten gezogenen Schlüsse ungerechtfertigt sind und woraus sich dies ergibt.
Das lassen die Beweisanträge mit den dazu gegebenen Begründungen vermissen. Angesichts des vom Gericht ausgewerteten Materials hätte sich der Klägervortrag nicht auf die Bezeichnung von Umständen beschränken dürfen, die
lediglich das vom Gericht festgestellte Ergebnis verneinen.
53Die Beweisanträge sind auch nicht „übergangen“ worden. Das Berufungsgericht
hat sie im Urteil beschieden, wie es bei „hilfsweise“, also vorsorglich gestellten
Beweisanträgen zulässig ist (Beschluss vom 30. Oktober 2009 - BVerwG 9 A
24.09 - juris Rn. 4; Bamberger, in: Wysk, VwGO, Kommentar 2011, § 86
Rn. 28). Der Kläger legt nicht dar, dass die Ablehnung der Beweisanträge verfahrensfehlerhaft war. Die Angriffe richten sich gegen das Zahlenmaterial, das
das Berufungsgericht zu den durchschnittlichen Weinpreisen und zum Handelsbilanzdefizit herangezogen hat. Der Kläger hält diese Zahlen allerdings
nicht für unrichtig, sondern will sie nur anders interpretiert wissen. Damit setzt
er den vom Tatsachengericht getroffenen Tatsachenbewertungen abweichende
eigene entgegen, ohne aufzuzeigen, dass die Bewertung des Berufungsgerichts gegen Beweiswürdigungsgrundsätze, allgemeine Erfahrungssätze oder
Denkgesetze verstößt. Entsprechendes gilt, soweit er bemängelt, dass das Berufungsgericht seinen Beweisanträgen nicht nachgegangen ist, die auf das
Nichtbestehen von Lagenachteilen und die mangelnde Eignung der Werbemaßnahmen des Beigeladenen zielten. Das Berufungsgericht hat die Anträge
zu Recht auch deshalb abgelehnt, weil sie entweder auf eine Ausforschung gerichtet waren oder nach der - insoweit maßgeblichen - Rechtsauffassung des
Berufungsgerichts nicht entscheidungserhebliche Umstände betrafen.
545. Der Kläger ist auch nicht in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Freilich greift die Sonderabgabe nach § 43 Abs. 1 WeinG in den Schutzbereich dieses Grundrechts ein. Das ist bei öffentlichen Abgaben der Fall, wenn
besonderer Rechtfertigung. Für die im Schwerpunkt in Rede stehenden Werbemaßnahmen des Beigeladenen wird diese freiheitsbeschränkende Qualität
der Abgabe besonders augenfällig, weil die finanzielle Inanspruchnahme der
Unternehmen der Weinwirtschaft als Schmälerung ihrer eigenen unternehmerischen Werbeetats angesehen werden kann (stRspr, vgl. BVerfG, Urteile vom
als einem Cent pro Liter Wein eine nur geringfügige Abgabenlast auferlegt ist,
die zum Gruppennutzen schon deswegen nicht in einem unangemessenen
Verhältnis steht. Dem tritt der Kläger ebenso wenig entgegen wie der Feststellung, dass die Abgabe ihrer Höhe nach verfassungsgemäß bemessen, d.h.
55Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
EG Art. 28 ff.; Art. 87 ff. GG Art. 12 Abs. 1; Art. 74 Abs. 1 Nr. 11; Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 WeinG § 37; § 40; § 43; § 44 VwGO § 137 Abs. 2
Urteil des 3. Senats vom 24. November 2011 - BVerwG 3 C 32.10
I. VG Koblenz vom 16.12.2009 - Az.: VG 5 K 639/09.KO - II. OVG Koblenz vom 15.09.2010 - Az.: OVG 8 A 10246/10 -
3 C 32.10
Sonderabgabe, Indirekte Werbung, Kommission, Aeuv, Rechtfertigung, Beihilfe, Herkunft, Marketing, Winzer, Steuer