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Timestamp: 2016-10-28 06:45:13
Document Index: 359390983

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 215', 'BGE', 'Art. 225', 'Art. 226', 'BGE', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 462', 'Art. 527', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 226', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 22', 'Art. 471', 'Art. 472', 'BGE', 'Art. 471', 'Art. 225', 'Art. 59', 'Art. 471', 'Art. 471']

99 II 92. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. Februar 1973 i.S. M. F. und G. F. gegen H. F.
Contrat de mariage; abus de droit. Communaut� de biens. Attribution par contrat de mariage de la totalit� de la communaut� au conjoint survivant (art. 226 al. 1 CC). Un tel contrat de mariage ne constitue pas un abus de droit s'il n'a �t� conclu qu'en consid�ration du d�c�s imminent de l'un des conjoints; il n'y a abus de droit que lorsque le contrat tend uniquement � violer grossi�rement les int�r�ts d'autres h�ritiers, avant tout ceux des enfants d'un premier mariage (consid. 4 c). Faits � partir de page 9
A.- P. F. (geb. 1924) heiratete am 21. M�rz 1960 die ebenfalls 1924 geborene H. S., nachdem er sich von seiner ersten Ehefrau hatte scheiden lassen. Weder aus der ersten noch aus der zweiten Ehe sind Kinder hervorgegangen. Die Eheleute F., die beide nur wenig in die Ehe eingebracht hatten, betrieben gemeinsam ein Motel, das im Verlauf der Ehe ins Eigentum von P. F. �berging und den Hauptbestandteil des ehelichen Verm�gens bildete. Die Ehefrau trug durch ihre tatkr�ftige Mitarbeit wesentlich zum Erfolg des Gesch�ftes bei; sie erwies sich als die treibende Kraft.
Im Sommer 1967 erkrankte P. F. Er musste ins Spital eingeliefert werden, wo er am 22. September 1967 operiert wurde. Die behandelnden �rzte waren sich indessen von Anfang an bewusst, BGE 99 II 9 S. 10dass er nicht mehr gerettet werden konnte. Sie teilten dies der Ehefrau und dem Bruder des Erkrankten mit, nicht jedoch diesem selbst. P. F. wusste nicht, dass seine Krankheit unheilbar war.
Am 17. November 1967 schlossen die Eheleute F. im Spital einen Ehevertrag ab, der in der Folge von der Vormundschaftsbeh�rde genehmigt wurde. Der Vertrag hat folgenden Wortlaut:
"I. Als G�terstand w�hlen die Vertragsparteien mit Wirkung ab Datum dieses Ehevertrages die allgemeine G�tergemeinschaft im Sinne von Art. 215 ff. ZGB.
II. Diese G�tergemeinschaft soll sich ohne Vorbehalt auf das ganze Verm�gen und Einkommen der Vertragsparteien erstrecken, dieses Verm�gen und Einkommen also zum Gesamtgut beider Ehegatten vereinigen.
III. Stirbt ein Ehegatte, so f�llt das ganze Gesamtgut uneingeschr�nkt dem �berlebenden Ehegatten zu.
IV. Dieser G�tergemeinschaftsvertrag ist im G�terrechtsregister nicht einzutragen und daher auch nicht zu publizieren.
V. Dieser Ehevertrag ist gem�ss ZGB 181 II vormundschaftlich genehmigen zu lassen. Die Vertragsparteien beauftragen die unterzeichnete Urkundsperson, diese Genehmigung bei der Vormundschaftsbeh�rde von K�ssnacht zu beantragen."
B.- Am 25. M�rz 1969 erhoben die Mutter und der Bruder des Erblassers Klage gegen die Witwe F. Sie beantragten unter anderem, es sei gerichtlich zu erkennen, dass der Ehevertrag vom 17. November 1967 vollumf�nglich nichtig sei. Das Bezirksgericht erkl�rte den Ehevertrag als ung�ltig, soweit darin die gesetzlichen Pflichtteilsrechte umgangen w�rden, mit der Begr�ndung, mit dem im Hinblick auf den unmittelbar bevorstehenden Tod des Ehemannes abgeschlossenen Vertrag h�tten die Eheleute F. keine Wirkungen unter Lebenden, sondern erbrechtliche Folgen beabsichtigt, n�mlich die Beseitigung der Anspr�che der Pflichtteilserben. Dies sei rechtsmissbr�uchlich.
Das Kantonsgericht, an welches beide Parteien appellierten, hob mit Urteil vom 30. August 1971 den Entscheid des Bezirksgerichts auf und wies die Klage ab. Es hielt die Einrede des Rechtsmissbrauchs f�r unbegr�ndet.
C.- Gegen dieses Urteil erheben die Kl�ger Berufung ans Bundesgericht mit dem Antrag, der Ehevertrag sei nichtig zu erkl�ren.BGE 99 II 9 S. 11
4. a) Ist unter dem System der allgemeinen G�tergemeinschaft das Gesamtgut wegen Todes des einen Ehegatten aufzul�sen, so f�llt nach Art. 225 Abs. 1 und 2 ZGB die eine H�lfte dem �berlebenden Ehegatten zu, w�hrend die andere H�lfte an die Erben des Verstorbenen �bergeht. Nach Art. 226 Abs. 1 ZGB k�nnen die Ehegatten indessen durch Ehevertrag eine andere Teilung vereinbaren. Sie d�rfen auf diesem Wege der einen Seite auch das ganze Gesamtgut und der andern nichts zuteilen. Ebenso ist zul�ssig, das Gesamtgut nicht einem zum voraus bestimmten, sondern dem �berlebenden Ehegatten zuzuwenden (BGE 81 II 422, BGE 77 I 3; LEMP, N. 7 und 15 zu Art. 226 ZGB; EGGER, Ehevertragliche Vereinbarungen �ber den Vorschlag, ZBGR 1952 S. 168; KLAUS, Pflichtteilsrecht und g�terrechtliche Verf�gungen, Diss. Z�rich 1971 S. 48; FULPIUS, Le conjoint survivant en droit matrimonial et successoral suisse, Diss. Genf 1968 S. 97 f).
Durch den Ehevertrag darf jedoch nach Art. 226 Abs. 2 ZGB den Nachkommen des verstorbenen Ehegatten ein Viertel des bei dessen Tod vorhandenen Gesamtverm�gens nicht entzogen werden. Den andern Erben steht kein solcher g�terrechtlicher und auch kein erbrechtlicher Pflichtteil zu, denn der Ehevertrag �ber das Gesamtgut geht ihnen gegen�ber dem erbrechtlichen Pflichtteilsrecht vor (BGE 77 I 3 f; LEMP, N. 19 zu Art. 226 ZGB; ESCHER, N. 7 zu Art. 462 ZGB; TUOR, N. 21 zu Art. 527 ZGB; EGGER, a.a.O. S. 168; PICENONI, Das Ineinandergreifen g�terrechtlicher und erbrechtlicher Vorschriften, ZBGR 1965 S. 201; FULPIUS, a.a.O. S. 98. A. M. lediglich KLAUS, a.a.O. S. 93 f, der den entfernteren Pflichtteilserben die erbrechtliche Herabsetzungsklage zubilligt).
b) Die ehevertragliche Freiheit findet indessen - wie jede Rechtsaus�bung - ihre Schranke im Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB). So betrachtete es das Bundesgericht in BGE 53 II 99 als rechtsmissbr�uchlich, wenn zwei Ehegatten, welche sich bisher nie veranlasst sahen, an eine vom gesetzlichen G�terstand abweichende vertragliche Regelung auch nur zu denken, in einem Zeitpunkt, wo die Aufl�sung der Gemeinschaft durch den Tod des einen Ehegatten offensichtlich unmittelbar bevorsteht und daher eine Regelung der �konomischen Folgen des Gemeinschaftslebens gar nicht mehr in BGE 99 II 9 S. 12Frage kommt, einen andern G�terstand vereinbaren, nur um dadurch dem �berlebenden Ehegatten auf Kosten der Pflichtteilserben des dem Tode nahen Kontrahenten mehr zuzuhalten, als das Gesetz auf dem normalen Wege der Verf�gung von Todes wegen erlaubt. In BGE 81 II 423 pr�zisierte es, f�r die Anwendung von Art. 2 Abs. 2 ZGB k�nne es keineswegs gen�gen, dass die Beg�nstigung des �berlebenden Ehegatten der Hauptzweck des Ehevertrags gewesen sei. Von einem Rechtsmissbrauch k�nne h�chstens dann die Rede sein, "wenn der eine solche Beg�nstigung enthaltende Vertrag unter Umst�nden eingegangen wurde, die es als ausgeschlossen erscheinen liessen, dass der vertragliche G�terstand sich noch unter Lebenden werde auswirken k�nnen, mit andern Worten, wenn die Ehegatten mit dem Vertrag einzig die Beg�nstigung des �berlebenden Kontrahenten �ber das durch Verf�gung von Todes wegen erreichbare Mass hinaus bezweckten".
Nach dieser Rechtsprechung ist somit der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der entscheidende Gesichtspunkt. Die Zuweisung des Gesamtgutes an den �berlebenden Ehegatten soll dann rechtsmissbr�uchlich sein, wenn der Vertrag erst im Hinblick auf das unmittelbar bevorstehende Ableben des einen Ehegatten abgeschlossen wurde.
c) Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist jedoch in der Doktrin auf Widerspruch gestossen (vgl. MERZ, N. 552 zu Art. 2 ZGB; LEMP, N. 20 zu Art. 226 ZGB; EGGER, a.a.O. S. 179 ff; STOCKER, Zum Schweizerischen Eheg�terrecht, ZSR 1957 S. 381 a; KLAUS, a.a.O. S. 132). In der Tat kann es bei der Frage, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, nicht oder jedenfalls nicht nur auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ankommen. MERZ hebt zu Recht hervor, Vereinbarungen �ber die Teilung des Vorschlags und die Zuweisung des Gesamtgutes w�rden naturgem�ss und legitimerweise im Hinblick auf das Ableben und die dadurch bewirkte Aufl�sung des G�terstandes getroffen (a.a.O.; vgl. auch STOCKER, a.a.O. S. 381 a f). Es kann den Ehegatten nicht verwehrt sein, ihren G�terstand jederzeit, also auch kurz vor dem Ableben des einen, den ver�nderten Umst�nden anzupassen, zumal da sich die Verh�ltnisse in einem sp�teren Zeitpunkt oft besser �berblicken lassen (KLAUS, a.a.O.). Rechtsmissbr�uchlich ist nur derjenige Ehevertrag, der lediglich die Interessen anderer Erben, vor allem der Kinder aus erster Ehe, in krasser Weise zu verletzen bestimmt ist (MERZ, a.a.O.; STOCKER, a.a.O. S. 384 a). Ob dies BGE 99 II 9 S. 13der Fall ist, l�sst sich nur auf Grund einer umfassenden W�rdigung aller Umst�nde ermitteln (EGGER, a.a.O. S. 179 ff; KLAUS, a.a.O.; vgl. auch BGE 82 II 491, wo das Bundesgericht bei der Pr�fung der Frage, ob eine rechtsmissbr�uchliche Vereinbarung �ber die Teilung des Vorschlags bei der G�terverbindung vorliege, unter anderem in Betracht zog, dass das eheliche Verm�gen nicht nur aus Vorschlag bestand, dass die Ehefrau zur Erzielung des Vorschlags beigetragen hatte, dass keine Benachteiligung der Kinder aus erster Ehe beabsichtigt war und dass sich die Ehefrau durch Geduld und Verst�ndnis f�r den oft schwierigen Ehemann ausgezeichnet hatte).
5. a) Im vorliegenden Fall kann es daher nicht entscheidend sein, dass P. F. im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unheilbar krank war und rund einen Monat sp�ter starb. Im �brigen k�nnen die Kl�ger aus diesem Umstand ohnehin nichts ableiten. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz wusste P. F. nicht, dass er todkrank war. Er hielt seine Krankheit f�r heilbar, und die �rzte liessen ihm die Hoffnung auf Genesung. Am 17. November 1967, als der Vertrag abgeschlossen wurde, ging es ihm verh�ltnism�ssig gut. Er konnte aufstehen und Bewegungs�bungen machen. P. F. hat den Ehevertrag daher nicht im Hinblick auf seinen unmittelbar bevorstehenden Tod abgeschlossen. F�r ihn ging es nicht nur um die Beg�nstigung seiner Ehefrau im Falle seines Ablebens, sondern auch um die Regelung der g�terrechtlichen Verh�ltnisse unter Lebenden.
Der Beklagten war zwar bekannt, dass P. F. nicht mehr gerettet werden konnte. Sie hat aber die Unwissenheit ihres Ehemannes nicht ausgen�tzt, um ihn zum Abschluss eines Vertrages zu verleiten, den er bei Kenntnis der Sachlage nicht abgeschlossen h�tte. Vielmehr hatten die Eheleute F. schon vor der Erkrankung des Erblassers die Absicht, ihre g�terrechtlichen Verh�ltnisse abweichend vom Gesetz zu regeln. Nach den Ausf�hrungen des Kantonsgerichts hat P. F. beim Vertragsabschluss der Urkundsperson ausdr�cklich erkl�rt, er habe dies schon lange machen wollen. Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von BGE 53 II 99. In jenem Fall hatten sich die Ehegatten vor Abschluss des Ehevertrages nie veranlasst gesehen, an eine vom gesetzlichen G�terstand abweichende vertragliche Regelung auch nur zu denken.
b) Von einer krassen Benachteiligung der Kl�ger kann zudem keine Rede sein. Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, h�tte P. F. die Erbfolge in seinen Nachlass durch letztwillige Verf�gung BGE 99 II 9 S. 14dem Recht seines Heimatkantons Basel-Stadt unterstellen k�nnen (Art. 59 Abs. 2 SchlT ZGB und Art. 22 Abs. 2 NAG). Dieser Kanton hat den in Art. 471 Ziff. 3 ZGB vorgesehenen Pflichtteilsanspruch der Geschwister gest�tzt auf Art. 472 ZGB aufgehoben (� 125 EG ZGB; vgl. BGE 91 II 462). P. F. h�tte seinem Bruder somit durch letztwillige Verf�gung den Pflichtteil entziehen k�nnen. Es kann nicht rechtsmissbr�uchlich sein, wenn er die gleiche Wirkung mit einem Ehevertrag herbeif�hrte.
Der gesetzliche Erbteil der Mutter des Erblassers betr�gt 3/8, die jedoch mit der Nutzniessung zugunsten der Beklagten belastet sind. Ihr Pflichtteil ist halb so gross wie ihr gesetzlicher Erbanspruch (Art. 471 Ziff. 2 ZGB), d.h. also 3/16. Auch dieser Anteil ist indessen nutzniessungsbelastet. Die Mutter F. wurde am 15. April 1886 geboren. Sie war somit im Zeitpunkt des Todes ihres Sohnes bereits 81 Jahre alt, w�hrend die Beklagte damals erst 43 Jahre z�hlte. Angesichts dieses Altersunterschiedes ist es h�chst unwahrscheinlich, dass sie je in den Genuss des Ertrags ihres Erbteils bzw. ihres Pflichtteils kommen k�nnte. Im Falle ihres Ablebens ginge ihr Erbteil an ihren Sohn �ber, w�re aber weiterhin mit der Nutzniessung zugunsten der Beklagten belastet, die 11 Jahre j�nger ist als dieser. Es liegt somit nur eine geringf�gige Beeintr�chtigung der Anwartschaften der Erben vor, die die Zuweisung des Gesamtgutes an die Beklagte nicht rechtsmissbr�uchlich machen kann.
c) Schliesslich entsprach der Ehevertrag auch den wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Ehegatten. Diese hatten nach den Feststellungen der Vorinstanz das beim Tod des Erblassers vorhandene Verm�gen, dessen Hauptbestandteil das w�hrend der Ehe �bernommene Motel bildet, gemeinsam erwirtschaftet; eingebrachtes Gut hat daran keinen oder doch nur einen geringf�gigen Anteil. Dass �berhaupt ein Aktiven�berschuss hatte gebildet werden k�nnen, war �berdies weitgehend der tatkr�ftigen Mitarbeit der Beklagten zuzuschreiben. Es bestanden daher gute Gr�nde, das Gesamtgut dem �berlebenden Ehegatten zuzuweisen.
Unter diesen Umst�nden l�sst sich nicht sagen, die Eheleute F. h�tten mit dem Ehevertrag lediglich die Interessen anderer Erben in krasser Weise verletzen wollen. Eine zweckwidrige Verwendung des Instituts des Ehevertrags liegt nicht vor. Die Einrede des Rechtsmissbrauchs ist daher zu verwerfen. Dies f�hrt zur Abweisung der Berufung.
81 II 423,
82 II 491,
91 II 462
Art. 225 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 59 Abs. 2 SchlT ZGB,
Art. 471 Ziff. 3 ZGB,
Art. 471 Ziff. 2 ZGB