Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/steuerliche-geschaeftsfuehrerhaftung-rechtmaessiges-alternativverhalten-und-die-tilgungsreihenfolge-381540
Timestamp: 2019-11-17 00:33:00
Document Index: 71794336

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 34', '§ 225', '§ 387', '§ 225', '§ 226', '§ 396', '§ 225', '§ 226']

Steu­er­li­che Geschäfts­füh­rer­haf­tung, recht­mä­ßi­ges Alter­na­tiv­ver­hal­ten – und die Til­gungs­rei­hen­fol­ge | Rechtslupe
Ein Haf­tungs­an­spruch ent­fällt nicht bereits des­halb, weil das Finanz­amt den ein­ge­tre­te­nen Steu­er­scha­den durch eige­nes pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten ‑im Streit­fall durch die ver­meint­lich unzu­tref­fen­de Ver­rech­nung des Steu­er­gut­ha­bens 2006- (mit-)verschuldet hat.
Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof schon nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb der Geschäfts­füh­rer auf eine "geset­zes­kon­for­me Vor­ge­hens­wei­se" des Finanz­amt bezüg­lich einer Ver­rech­nung der Steu­er­schuld 2003 mit Ver­gü­tungs­an­sprü­chen aus 2006 "ver­trau­en durf­te", obwohl er die Abga­be der Steu­er­erklä­rung 2003 pflicht­wid­rig unter­las­sen und damit die zutref­fen­de (gegen­über der Schät­zung des Finanz­amt weit höhe­re) Fest­set­zung der Umsatz­steu­er 2003 ver­hin­dert hat.
Vor­lie­gend hat der Geschäfts­füh­rer der GmbH durch nicht frist­ge­rech­te Abga­be der Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung 2003 und dem­zu­fol­ge nicht frist­ge­rech­ter Ent­rich­tung des sich dar­aus erge­ben­den Steu­er­be­trags den objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des § 69 i.V.m. § 34 AO ver­wirk­licht. Damit ist der ein­ge­tre­te­ne Steu­er­scha­den durch die Pflicht­ver­let­zun­gen des Geschäfts­füh­rers ver­ur­sacht wor­den.
Selbst wenn man bei der Prü­fung der Kau­sa­li­tät der Pflicht­ver­let­zung ein recht­mä­ßi­ges Alter­na­tiv­ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers in Betracht zie­hen wür­de, lie­ße sich damit sei­ne Haf­tung nicht ver­nei­nen. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob der Ein­wand des recht­mä­ßi­gen Alter­na­tiv­ver­hal­tens dem Haf­tungs­an­spruch über­haupt ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann, wäre im Streit­fall bei pflicht­ge­mä­ßer Abga­be der Umsatz­steu­er­erklä­rung 2003, der Steu­er­scha­den nicht in glei­cher Wei­se, son­dern gera­de nicht ein­ge­tre­ten. Es bestehen daher kei­ne Zwei­fel an der Kau­sa­li­tät.
Der Haf­tungs­an­spruch ent­fällt auch nicht, weil das Finanz­amt den ein­ge­tre­te­nen Steu­er­scha­den durch eige­nes pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten ‑im Streit­fall durch die ver­meint­lich unzu­tref­fen­de Ver­rech­nung des Steu­er­gut­ha­bens 2006- (mit-)verschuldet hat.
Zum einen hat sich das Finanz­amt nicht pflicht­wid­rig ver­hal­ten, als es den Erstat­tungs­an­spruch aus 2006 mit bereits fäl­li­gen Steu­er­schul­den aus 2004 und 2006 ver­rech­net hat. Denn der Ver­gü­tungs­be­trag aus der Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung für das 3. Quar­tal 2006 hät­te nicht in Anwen­dung der in § 225 Abs. 2 AO vor­ge­ge­be­nen Ver­rech­nungs­rei­hen­fol­ge mit der "fik­tiv fäl­li­gen" Umsatz­steu­er­schuld 2003 ‑ihre Auf­re­chen­bar­keit i.S. des § 387 BGB sei hier dahin­ge­stellt- ver­rech­net wer­den müs­sen. Die in § 225 Abs. 2 AO ange­ord­ne­te Til­gungs­rei­hen­fol­ge gilt nur für frei­wil­li­ge Zah­lun­gen des Steu­er­schuld­ners. Gegen wel­che Ansprü­che die Auf­rech­nung erklärt wird, ent­schei­det gemäß § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 396 Abs. 1 BGB der Auf­rech­nen­de, hier also das Finanz­amt 1. Dem­nach war das Finanz­amt nicht gehin­dert, gegen die Erstat­tungs­an­sprü­che der GmbH aus 2006 mit bereits fest­ge­setz­ten und fäl­li­gen ‑und damit auf­re­chen­ba­ren- Steu­er­for­de­run­gen aus 2004 und 2006 auf­zu­rech­nen.
Zum ande­ren merkt der Bun­des­fi­nanz­hof an, dass es ‑selbst im Fall eines unter­stell­ten Fehl­ver­hal­tens des Finanz­amt- an einer Rechts­grund­la­ge dafür fehlt, den Haf­tungs­an­spruch wegen Mit­ver­schul­dens der Ver­wal­tung ganz oder teil­wei­se ent­fal­len zu las­sen; allen­falls kann ein etwai­ges Mit­ver­schul­den des Finanz­amt im Rah­men der Ermes­sens­prü­fung Berück­sich­ti­gung fin­den und dies nur dann, wenn es gegen­über dem Ver­schul­den des Haf­tungs­schuld­ners deut­lich über­wiegt 2.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. April 2014 – VII R 28/​13
vgl. Klein/​Rüsken, AO, 12. Aufl., § 225 Rz 8 und § 226 Rz 6[↩]
BFH, Beschluss vom 21.09.2009 – VII B 85/​09, BFH/​NV 2010, 11, m.w.N.[↩]
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