Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/revisionsauftrag-hauptverhandlung-wiedereinsetzung-3124974
Timestamp: 2019-12-12 21:23:58
Document Index: 377412028

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH']

Revi­si­ons­auf­trag bereits vor der Haupt­ver­hand­lung – und die Wie­der­ein­set­zung | Rechtslupe
Revisionsauftrag bereits vor der Hauptverhandlung - und die Wiedereinsetzung
Auch wenn ein Ange­klag­ter sei­nen Ver­tei­di­ger grund­sätz­lich hin­sicht­lich der zuge­sag­ten Ein­le­gung von Rechts­mit­teln und deren Begrün­dung nicht zu über­wa­chen braucht 1, kann wegen einer zwi­schen­zeit­li­chen Ver­än­de­rung der Situa­ti­on (hier: ein abge­leg­tes Teil­ge­ständ­nis) die Oblie­gen­heit des Ange­klag­ten zu einer Klar­stel­lung gegen­über sei­nem Ver­tei­di­ger bestehen, gegen das ver­kün­de­te Urteil Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen.
Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist dem­je­ni­gen zu gewäh­ren, der ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine Frist ein­zu­hal­ten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist bin­nen einer Woche nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die für die Gewäh­rung der Wie­der­ein­set­zung erfor­der­li­chen Anga­ben sind eben­so wie ihre Glaub­haft­ma­chung Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des Antrags 2.
Dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen sind auch die­je­ni­gen Umstän­de, aus denen sich ergibt, dass der Antrag­stel­ler ohne eige­nes Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist ein­zu­hal­ten 3. Dazu gehört der Vor­trag eines Lebens­sach­ver­halts, der das feh­len­de Ver­schul­den an der Säum­nis belegt und Alter­na­ti­ven aus­schließt, die der Wie­der­ein­set­zung sonst ent­ge­gen­ste­hen 4.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall genüg­te das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such nicht die­sen Anfor­de­run­gen:
Der Antrag legt kei­nen Sach­ver­halt dar, aus dem sich eine sei­tens des Ange­klag­ten unver­schul­de­te Säum­nis ergibt. Er lässt bereits nicht deut­lich erken­nen, dass der Ange­klag­te sei­nen Ver­tei­di­ger mit der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen das Urteil beauf­tragt hat­te, was aber für eine unver­schul­de­te Säum­nis des Ange­klag­ten erfor­der­lich ist 5. Aus­weis­lich des Wie­der­ein­set­zungs­ge­suchs hat­te der Ange­klag­te einen sol­chen Auf­trag zwar vor dem letz­ten Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung für den Fall einer Ver­ur­tei­lung erteilt. Zeit­lich danach hat der bis dahin bestrei­ten­de Ange­klag­te aber "nach Vor­be­rei­tung durch den Unter­zeich­ner" (sei­nem Ver­tei­di­ger) ein Teil­ge­ständ­nis in dem Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung abge­legt, in dem auch das Urteil ver­kün­det wor­den ist. Ange­sichts der gegen­über dem Zeit­punkt der behaup­te­ten Beauf­tra­gung erheb­lich ver­än­der­ten Sach­la­ge war der Ange­klag­te gehal­ten, sich zu ver­ge­wis­sern, dass sein Ver­tei­di­ger den vor dem Teil­ge­ständ­nis erteil­ten Rechts­mit­tel­auf­trag auch tat­säch­lich erfül­len wür­de 6. Dazu ver­hält sich der Antrag nicht. Viel­mehr spricht der wei­te­re Vor­trag gera­de dafür, dass sich der Ange­klag­te nach der Urteils­ver­kün­dung und sei­ner unmit­tel­bar nach­fol­gen­den Aus­rei­se in die Tür­kei jeden­falls bis zum 20.02.2017 gar nicht mehr um die Revi­si­ons­ein­le­gung geküm­mert hat.
Auch wenn ein Ange­klag­ter sei­nen Ver­tei­di­ger grund­sätz­lich hin­sicht­lich der zuge­sag­ten Ein­le­gung von Rechts­mit­teln und deren Begrün­dung nicht zu über­wa­chen braucht 1, bestand wegen der dar­ge­leg­ten Ver­än­de­rung der Situa­ti­on hier die Oblie­gen­heit des Ange­klag­ten zu einer Klar­stel­lung gegen­über sei­nem Ver­tei­di­ger, gegen das ver­kün­de­te Urteil Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen. Dass er dem nach­ge­kom­men wäre, ergibt sich aus dem Antrag eben­falls nicht.
vgl. BGH, Beschluss vom 11.01.2016 – 1 StR 435/​15, wis­tra 2016, 163[↩][↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2015 – 1 StR 573/​14, NStZ-RR 2015, 145, 146; Beck­OK StPO/​Cirener aaO § 44 Rn. 24a mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 23.09.2015 – 4 StR 364/​15, NStZ 2017, 172 f.[↩]
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