Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.06.1983&Aktenzeichen=I%20ZR%20164/80
Timestamp: 2019-04-19 21:20:22
Document Index: 253727407

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.06.1983 - I ZR 164/80 - dejure.org
Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - Verstoß gegen das Rabattverbot aufgrund eines Preisnachlasses für Juristische Fach-Tonband-Kassetten für Mitglieder des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) - Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot
LG Konstanz, 07.11.1975 - 1 HO 53/75
NJW 1984, 1115
GRUR 1983, 682
afp 1983, 489
Unabhängig davon, daß auch die wirtschaftliche Zurechnung der Leistung eines am Zustandekommen des Kaufvertrags beteiligten Dritten zugunsten einer bestimmten Käufergruppe einen unzulässigen Preisnachlaß im Sinne des § 1 Abs. 2 RabattG darstellen kann (…vgl. BGH, Urt. v. 20.12.1967 - Ib ZR 75/65, GRUR 1968, 266, 268 - BSW II; Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 164/80, GRUR 1983, 682, 684 - Fach-Tonband-Kassetten), verwehren es die Feststellungen im Streitfall, den bestimmungsgemäß an den Käufer auszuzahlenden Bonus-Geldbetrag als eine Provision des Bonusrings zu verstehen.
Auch dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der einen Rabattverstoß in solchen Fällen nur dann als ausgeschlossen angesehen hat, wenn eine in der Form des Rabatts gewährte Preisherabsetzung sich nach den jeweiligen Umständen als Ergebnis einer Verrechnung mit einer Forderung des Käufers für eine von ihm erbrachte Gegenleistung darstellt (BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 164/80, GRUR 1983, 682, 683 = WRP 1983, 672 - Fach-Tonband-Kassetten;… vgl. auch BGH aaO - Spitzensportler-Nachlaß).
Nach dem Sinn des Rabattgesetzes verbleibt dem Unternehmer das Recht freier Preisgestaltung (BGH GRUR 1967, 433; BGH GRUR 1983, 682, 683).