Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0d0616a9826ce536d35b7956c85f9f2b957d4c5aa42f3f8b3745ee316f673b34
Timestamp: 2019-04-22 02:09:09
Document Index: 917058

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 242', '§ 243', '§ 250', '§ 260', 'BGH', '§ 260', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 5', '§ 64']

BGH, 3 StR 340/09: BGH (stgb, unterbringung, stpo, umfang, erpressung, strafkammer, sache, aufhebung, schuldspruch, haschisch)
Urteil des BGH vom 27.04.2009, 3 StR 340/09
3 StR 340/09
BGH (stgb, unterbringung, stpo, umfang, erpressung, strafkammer, sache, aufhebung, schuldspruch, haschisch)
Stgb, Unterbringung, Stpo, Umfang, Erpressung, Strafkammer, Sache, Aufhebung, Schuldspruch, Haschisch
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 24. September 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
- im Fall II. C. 13. der Urteilsgründe;
- im gesamten Rechtsfolgenausspruch;
b) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im
Fall II. A. 1. der Urteilsgründe der versuchten besonders
schweren Erpressung schuldig ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts
Erpressung, schweren Raubes, Wohnungseinbruchsdiebstahls in vier Fällen,
versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls, Diebstahls in neun Fällen, versuchten Diebstahls in sieben Fällen, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher
Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Mit seiner
hiergegen gerichteten Revision erhebt der Angeklagte eine nicht ausgeführte
Formalrüge und beanstandet die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat auf die Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
21. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls (§ 242 Abs. 1,
§ 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB) im Fall II. C. 13. der Urteilsgründe kann nicht bestehen bleiben; denn nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen beging
nicht der Angeklagte, sondern der Mitangeklagte S. die Tat. Ausreichende
Gründe, die Anlass geben könnten anzunehmen, dass es sich bei der Benennung des Mitangeklagten S. um ein reines Schreibversehen handelt, liegen
32. Der Schuldspruch im Fall II. A. 1. der Urteilsgründe war dahin zu ändern, dass der Angeklagte der versuchten schweren räuberischen Erpressung
schuldig ist; denn bei der Tat wurde eine nicht geladene Schreckschusspistole
eingesetzt, so dass - wie die Strafkammer zutreffend erkannt hat - die Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB erfüllt sind. Die von § 260
Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat verlangt eine
Kennzeichnung dieser Qualifikation in der Urteilsformel, damit der erhöhte Un-
rechtsgehalt der Tat zum Ausdruck gebracht wird (vgl. BGHR StPO § 260
Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4).
43. Der Rechtsfolgenausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Das Landgericht hat unterlassen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) vorliegen,
obwohl sich dies nach den Urteilsfeststellungen aufdrängte. Dies führt hier zur
Aufhebung auch des Strafausspruchs.
5Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte seit seinem
13. Lebensjahr Haschisch und Marihuana; vor seiner Festnahme in dieser Sache verbrauchte er bis zu fünf Gramm täglich. Parallel dazu probierte er alle
anderen Rauschgifte mit Ausnahme von Heroin aus. Der Umfang des Konsums
hing von seiner jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Die hier in Rede
stehenden Straftaten beging er, um seinen Bedarf an Betäubungsmitteln zu
decken. Im Rahmen der Strafzumessung hat die Strafkammer erneut ausgeführt, der übermäßige Drogenkonsum des Angeklagten sei vielfach Auslöser für
die Straftaten gewesen. Ohne eine längere Einwirkung auf ihn in einem reglementierten Rahmen und ohne Behandlung seiner Suchtproblematik könne sich
eine dissoziale Persönlichkeitsstruktur entwickeln.
6Diese Sachlage legt nahe, dass die gegenständlichen Taten auf einen
Hang des Angeklagten zurückgehen, berauschende Mittel im Übermaß zu sich
zu nehmen. Daher hätte das Landgericht prüfen und entscheiden müssen, ob
die Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB gegeben sind. Den bisher getroffenen Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Maßregelanordnung jedenfalls
deswegen ausscheiden müsste, weil es an der hinreichend konkreten Aussicht
auf einen Behandlungserfolg fehlt (§ 64 Satz 2 StGB).
7Der aufgezeigte Rechtsfehler lässt hier den Strafausspruch nicht unberührt. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung
der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anwendung von § 5 Abs. 3
JGG davon abgesehen hätte, Jugendstrafe zu verhängen.
8Das neue Tatgericht wird daher über den gesamten Rechtsfolgenausspruch nochmals zu befinden haben, wobei es zur Prüfung der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB der
Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf.