Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118407
Timestamp: 2020-05-30 02:46:36
Document Index: 120101115

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 64', '§ 52', '§ 25', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 105', '§ 88', '§ 88', '§ 74', '§ 76', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 15', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 5']

Verwendung eines alten, nicht gültigen Parkscheines - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.03.2018, RV/7500112/2018
Verwendung eines alten, nicht gültigen Parkscheines
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 19.02.2018 eingebrachte Beschwerde des Bf, AdrBf, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, vom 16.01.2018, GZ. MA 67-PA-743576/7/0, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012
I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 60,00 € auf 36,00 € und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 7 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
II. Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde wird gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit 10,00 € festgesetzt.
III. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
IV. Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt insgesamt 46,00 €.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 16. Jänner 2018, Zl. MA 67-PA-743576/7/0 wurde dem Beschwerdeführer spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben am 21.9.2017 um 12:34 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 05, Obere Amtshausgasse ggü. 1-3 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungübertretung begangen:
"Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung beanstandet, weil es im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Der Meldungsleger vermerkte zusätzlich, dass im Fahrzeug ein Parkschein Nr. PSNr mit den Entwertungen 21.9.2017, 11:15 Uhr für eine Parkdauer von zwei Stunden mit einer Gebühr von EUR 4,00 hinterlegt war.
Zu Ihrem Einwand, dass sich im Fahrzeug während der gesamten Abstelldauer ein richtig gekennzeichneter, entwerteter und angebrachter Parkschein befand, wird Folgendes bemerkt:
Die richtige Entwertung des Parkscheines erfolgt durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer einzugeben (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt wurde, abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Fahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§§ 3 Abs. 2 und 7 Abs. 2, 3 der Kontrolleinrichtungsverordnung in der geltenden Fassung).
Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet. (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung).
Gemäß Artikel l Abs. 3 der Parkometerabgabeverordnung, kundgemacht im ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011 vom 29.12.2011, verlieren mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel.
Ebenso ergibt sich aus den Verordnungen des Wiener Gemeinderates, dass Parkscheine mit Abgabenbeträgen, die vor dem 1.1.2017 gültige Beträge aufgedruckt hatten, mit Ablauf des 31.12.2016 keine Gültigkeit mehr hatten.
Somit konnte mit dem von Ihnen verwendeten Parkschein keine Abgabe mehr entrichtet werden. Auch eine Aliquotierung ist insofern ausgeschlossen, als der Parkschein - wie bereits erwähnt - seine Gültigkeit zur Gänze verloren hat.
Die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet, also dem Beanstandeten trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Es ist davon auszugehen, dass sich jeder Lenker eines Fahrzeuges mit den für die Benützung von Straßen bedeutenden Vorschriften vertraut machen und nötigenfalls an kompetenter Stelle Erkundigungen einziehen muss. Da Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, war die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht unverschuldet (§ 5 Abs. 2 VStG).
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Die Tat schädigte in nicht bloß unbedeutendem Maße das durch die Strafdrohung geschützte Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Deshalb war der Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen und kann daher lhr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.
Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in lhren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden. Hinweise auf mögliche Sorgepflichten gibt es nicht.
Auf den Umstand, dass hieramts keine rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen im Bereich Parkometerabgabe aktenkundig sind, wurde Bedacht genommen.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte vor:
"...mit diesem Schreiben lege ich Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 16. Jänner 2018, MA 67-PA-743576/7/0 und dem Vorwurf einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 i.d.g.F, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 dem Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 i.d.g.F. sowie der abschließenden Festlegung einer Strafe inkl. des Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens ein.
Ich begründe die Beschwerde wie folgend:
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz, welches in der beschriebenen Kurzparkzone abgestellt war, wurde mittels beiliegenden Parkscheins (Beilage) während der gesamten Dauer seines Aufenthaltes richtig gekennzeichnet, entwertet und angebracht.
Ich kann auf der rückwärtigen Seite des Parkscheins (beiliegender Parkschein) der Magistratsabteilung 67 bei der Parkschein-Beschreibung kein Ablaufdatum ersehen. Es ist auch kein Hinweis enthalten, wie ich in diesem Fall meine bereits bezahlten, vorfinanzierten € 4,00 wieder ersetzt bekomme.
Im Weiteren finde ich es bedenklich das die Magistratsabteilung 67 laut ihres Straferkenntnis § 4 Abs. 1 ein grob fahrlässiges Verhalten erkennen kann und im umgekehrt Fall (dem Parkplatznutzer gegenüber) jegliche Sorgfalt außer Acht lässt und auf dem beiliegenden Parkschein mit keinem Wort erwähnt, dass dieser Parkschein seine Gültigkeiten verlieren könnte.
Ihre Strafverfügung wurde anhand meiner Unterlagen zu Unrecht ausgesprochen (Parkschein wurde ordnungsgemäß ausgefüllt und bezahlt), wobei anhand meiner Aufzeichnungen die Strafe entweder vollständig zu streichen oder für die weitere Klärung an das zuständige Verwaltungsgericht zu übergeben ist."
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt des Magistrates der Stadt Wien GZ MA 67-PA-743576/7/0 und die darin erliegenden Fotografien.
Der Beschwerdeführer hatte das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen Kennz am 21.09.2017 um 12:34 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 05, Obere Amtshausgasse gegenüber 1-3 abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat zum Beanstandungszeitpunkt festgestellt, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden ist, weil ein hinter der Windschutzscheibe angebrachter Parkschein nicht mehr gültig war. Der Meldungsleger hat in seiner externen Notiz angeführt: "alter ps".
Der Abstellort und der Beanstandungszeitpunkt wurden vom Beschwerdeführer nicht bestritten.
Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers sind keine einschlägigen Vorstrafen ersichtlich.
Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Beschwerdeführer diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.
In seiner Beschwerde hat der Beschwerdeführer die Verwendung dieses bereits abgelaufenen Parkscheines auch in keiner Weise bestritten, er vermeinte nur, er könne bei der Parkschein-Beschreibung auf der rückwärtigen Seite des Parkscheines kein Ablaufdatum sehen und es sei auch nicht erkennbar, wie er im Ablauffall seine bereits bezahlten 4 Euro wieder erstetzt bekommen könnte. Es sei für ihn bedenklich, dass die belangte Behörde ein grob fahrlässiges Verhalten erkennen könne, wobei sie im umgekehrten Fall, dem Parkplatznutzer gegenüber, mit keinem Wort erwähne, dass dieser Parkschein seine Gültigkeit verlieren kann.
§ 1 Abs. 1 WStV (Wiener Stadtverfassung) normiert:
Die Bundeshauptstadt Wien ist eine Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Sie ist eine Stadt mit eigenem Statut; neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung hat sie auch die der Bezirksverwaltung zu besorgen.
§ 105 Abs. 3a WStV normiert:
Fasst der Gemeinderat einen Beschluss gemäß § 88 Abs. 3a, hat der Magistrat für die im Beschluss angeführten Abgaben und sonstigen öffentlich-rechtlichen Geldleistungen sowie tarifmäßigen Entgelte für Leistungen der Gemeinde jeweils wiederkehrend zu prüfen, inwieweit die Änderung des Indexes (§ 88 Abs. 3a zweiter Satz) zum Stichtag 30. Juni den vom Gemeinderat festgelegten Schwellenwert übersteigt. Die Änderung ist durch einen Vergleich des Indexes zum Stichtag mit dem Index zum Zeitpunkt der erstmaligen Festsetzung oder, sofern bereits Änderungen erfolgt sind, zum Zeitpunkt der letzten Änderung der Höhe der Abgabe und sonstigen Geldleistung sowie des Entgeltes festzustellen. Führt die Prüfung zu einer Überschreitung des Schwellenwertes, hat der Magistrat die jeweilige Abgabe, die jeweilige sonstige Geldleistung und das jeweilige Entgelt im Ausmaß der Erhöhung oder Verringerung des Indexes anzupassen. Der Magistrat hat die Valorisierung im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen. Sie tritt mit 1. Jänner des darauf folgenden Jahres in Kraft.
Nach § 74 WStV ist der Wirkungsbereich der Gemeinde ein eigener und ein vom Bund oder vom Land übertragener.
Gemäß § 76 Z 4 WStV obliegt u.a. die Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.
Die Gemeinde wird gemäß § 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. Nr. 9/2006 ermächtigt, durch Verordnung die Art der von dem Abgabepflichtigen zu verwendenden Kontrolleinrichtungen unter Bedachtnahme auf ein möglichst einfache Handhabung und auf die Auswirkungen auf das Stadtbild sowie unter Rücksichtnahme auf zur Überwachung von Parkzeitbeschränkungen vorgeschriebene Kontrolleinrichtungen zu bestimmen.
Nach § 5 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Nr. 9/2006 erfolgt die Überwachung der Einhaltung der mit Verordnung des Wiener Gemeinderates angeordneten Kontrollmaßnahmen durch besonders ermächtigte Organe der Stadt Wien.
Gemäß § 7 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 hat die Gemeinde die in § 15 Abs. 3 Z 5 des FAG 2005 (Finanzausgleichsgesetz), BGBl. I Nr. 156/2004 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 34/2005 und die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
Im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Fassung Nr. 29/2016, wird kundgemacht:
Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist oder dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen, LGBl. Nr. 33/2007 idgF).
Die vom Beschwerdeführer verwendeten Parkscheine waren unbestrittenerweise zur Tatzeit nicht mehr gültig, sodass das Fahrzeug vom Beschwerdeführer, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den jeweiligen Beanstandungszeitraum gültigen Parkschein gesorgt zu haben, abgestellt wurde.
Aus den dargelegten Erwägungen folgt, dass der Beschwerdeführer den objektiven Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht hat.
Bei der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamkeitsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Zu dem Beschwerdeeinwand, auf der Rückseite des Parkscheines sei kein Ablaufdatum abgedruckt und sind auch keine Informationen hinsichtlich der Retournierung der Kosten für bereits bezahlte (alte) Parkscheine ersichtlich, sind dem Beschwerdeführer die zahlreichen medialen Verlautbarungen und Diskussionen in den Medien entgegenzuhalten. Zudem wird auf § 5 Abs. 2 VStG verwiesen, wonach die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift den Täter nur dann entschuldigt, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschriften nicht einsehen konnte. Die Unkenntnis des Gesetzes, wie auch eine irrige Gesetzesauslegung, müssen somit unverschuldet sein. Die bloße Argumentation mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Es bedarf vielmehr einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (vgl. VwGH vom 18.03.2015, 2013/10/0141).
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wäre der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen sich beim Magistrat der Stadt Wien über die Rechtgültigkeit der von ihm verwendeten Parkscheine zu informieren, was er offenkundig unterlassen hat.
Auch sonst waren aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass den Beschwerdeführer an der Begehung der Verwaltungsübertretungen kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Beschwerdeführer eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt dem Beschwerdeführer der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz zu Gute. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Diesen Milderungsgrund steht kein Erschwerungsgrund gegenüber.
Da sowohl der objektive und subjektive Tatbestand der Abgabenverkürzung erfüllt sind, war spruchgemäß zu entscheiden.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der verhängten Geldstrafe sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-743576/7/0).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500112.2018
Findok-Nr: 118407.1, aufgenommen am: 21.03.2018 09:26:10, Dokument-ID: e2300bf4-c6e8-429c-a36b-35e771d33f4b, Segment-ID: 003e85fb-10ac-4758-9c7c-f6d0d4860b4e