Source: https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMWi/bundesfoerderung-von-produktionsanlagen-von-perso.html
Timestamp: 2020-06-06 01:36:58
Document Index: 371220048

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 3', '§ 14', '§ 48', '§ 23', '§ 91', '§ 264', '§ 3', '§ 44', '§ 6', '§ 44', '§ 44', 'Art. 107', 'Art. 107', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', 'Art. 2', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 2']

Förderdatenbank - Förderprogramme - Bundesförderung von
Bundesförderung von Produktionsanlagen für Schutzausrüstung
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Referat 414 – Auslandsmarkterschließung, Messen
Tel: 06196 9081212
Informationsseite des BAFA: Förderung von Produktionsanlagen für Schutzausrüstung
Wenn Sie als Unternehmen persönliche und medizinische Schutzausrüstungen produzieren und einen Beitrag zum Auf- und Ausbau der Produktionskapazitäten in Deutschland leisten möchten, können Sie im Rahmen der Bundesförderung unter bestimmten Voraussetzungen gefördert werden.
Der Bund unterstützt Sie als Unternehmen bei dem dauerhaften Auf- und Ausbau von Produktionskapazitäten für persönliche und medizinische Schutzausrüstungen innerhalb Deutschlands.
Gefördert werden Investitionen in
Anlagen zur Produktion von Filtervlies, das im Meltblown-Verfahren hergestellt wird,
kurzfristig verfügbare Anlagen zur Produktion von Schutzmasken zum Schutz gegen Partikel „FFP2“ und „FFP3“ und medizinische Gesichtsmasken sowie
innovative und über den Stand der Technik hinaus gehende Anlagen zur Produktion von Schutzmasken.
Es sind Produkte nach den vorgegebenen Qualitätsanforderungen zu produzieren:
Filtrierende Halbmasken zum Schutz gegen Partikel „FFP2“,
Filtrierende Halbmasken zum Schutz gegen Partikel „FFP3“,
medizinische Gesichtsmasken gemäß EN 14683.
Die neuen Produktionskapazitäten sollen wie folgt aufgebaut werden:
bis Ende März 2021: jährliche Erhöhung der Produktionsmenge von Filtervlies um 4.000 Tonnen,
bis Ende August 2020: jährliche Erhöhung der Produktionskapazität von medizinischen Gesichtsmasken und filtrierenden Halbmasken in Deutschland um 2,5 Milliarden,
bis Ende Juni 2021: jährliche Erhöhung der Produktion um 4,5 Milliarden von medizinischen Gesichtsmasken und filtrierende Halbmasken mit innovativen, über den Stand der Technik hinausgehenden Anlagen.
Die Höhe der Förderung beträgt maximal EUR 10 Millionen je Unternehmen (inklusive Tochtergesellschaften). Im Einzelnen beträgt die Förderung für
Anlagen zur Produktion von Filtervlies bis zu 30 Prozent der förderfähigen Ausgaben,
kurzfristig verfügbare Anlagen bis zu 30 Prozent der förderfähigen Ausgaben und
innovative und über den Stand der Technik hinaus gehende Anlagen bis zu 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Unternehmen, die nachweislich mindestens 70% der zur Produktion notwendigen Vorprodukte, Anlagenteile und Komponenten (Wertschöpfungsketten) innerhalb von Deutschland oder der EU beziehen, erhalten einen Bonus von 10 Prozentpunkten.
Sie beantragen die Bundesförderung bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Der Förderung liegt die „Bundesregelung Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen“ zugrunde, die von der Europäischen Kommission angesichts der Corona-Pandemie im April 2020 genehmigt wurde.
Antrag für Anlagen zur Produktion von Filtervlies und für kurzfristig verfügbare Anlagen: 30.6.2020
Antrag für eine innovative und über den Stand der Technik hinaus gehende Anlagen: 30.10.2020
Für die Förderung gelten folgende Bedingungen:
Sie haben mit dem Vorhaben nicht vor dem 28.2.2020 begonnen.
Sie produzieren fristgerecht.
Sie betreiben die Anlage zweckentsprechend und fristgerecht.
Die produzierten Produkte dürfen bis zur vorgegebenen Frist ausschließlich auf dem deutschen oder europäischen Binnenmarkt veräußert werden. Ausnahmen müssen vom BAFA genehmigt werden.
Unternehmen mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland
Unternehmen, die vor dem 31.12.2019 nicht in Schwierig­keiten waren
Richtlinie für die Bundesförderung von Produktionsanlagen von persönlicher Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte
Die ausreichende Verfügbarkeit von persönlicher Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte, Testausstattungen und Wirkstoffen ist ein zentrales Element für die dauerhaft erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie. Seit Beginn der Pandemie ist der Bedarf an derartigen Ausrüstungen in Deutschland, in Europa und weltweit sprunghaft gestiegen. Es ist absehbar, dass dieser Bedarf kurz- und mittelfristig weiter zunehmen und dauerhaft hoch bleiben wird.
Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung der Produktionen entstanden in den zurückliegenden Jahrzehnten auch in diesen Bereichen weltweit arbeitsteilige Strukturen, die hohe Produktionszahlen bei niedrigen Stückkosten und damit wirtschaftliche Vorteile für alle Beteiligten ermöglicht haben. Diese Entwicklung ist das Ergebnis der praktischen Anwendung marktwirtschaftlicher Prinzipien und wird auch künftig Bestand haben.
Allerdings gab es in den letzten Monaten einschneidende Einschränkungen und Beschränkungen des weltweiten Warenverkehrs, insbesondere bei medizinischen Gesichtsmasken und filtrierenden Halbmasken zum Schutz gegen Partikel. Ursächlich hierfür ist der Pandemie-Verlauf, der in vielen Fällen zu Unterbrechungen von Lieferketten und damit zu Liefer- und Produktionsengpässen geführt hat.
Dies hat enorme Folgen für die Liefersicherheit nach Deutschland und damit die Verfügbarkeit der benötigten Produkte.
Um die Versorgung des deutschen Gesundheitssystems und der Wirtschaft in derartigen Krisensituationen mittel- und langfristig sicherzustellen, ist deshalb – neben der Sicherstellung und der Erhöhung des notwendigen Imports – der Ausbau bestehender und die Schaffung neuer und zusätzlicher Produktionskapazitäten innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union dauerhaft erforderlich. Durch die damit verbundene Diversifizierung von Produktionsprozessen und Lieferwegen erhöhen wir die Verfügbarkeit der benötigten Produkte, verringern die einseitige Abhängigkeit von Importen und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer Volkswirtschaft und zum Schutz der Bevölkerung.
Auf Grundlage dieser Richtlinie sollen Zuschüsse für Unternehmen gewährt werden, die in den Auf- und Ausbau von Anlagen investieren und neue innovative Produktionsverfahren entwickeln, um nachhaltig wettbewerbsfähige Produktionskapazitäten in Deutschland aufzubauen und sicherzustellen.
Der Bund gewährt Zuwendungen auf Grundlage dieser Richtlinie und nach Maßgabe insbesondere folgender Regelungen in der jeweils gültigen Fassung:
die §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie die zu diesen Regelungen erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind;
der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (ANBest-P) für die Investitionsförderung;
der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten) für die Förderung von Entwicklungsarbeiten;
§ 3 der Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen“), genehmigt am 28. April 2020 von der Europäischen Kommission auf der Grundlage der Nummer 3.8 des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der Fassung vom 8. Mai 2020 (C(2020) 3156 final).
3 Förderziel
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Produktion von persönlichen Schutzausrüstungen und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte in Deutschland zu stärken und bisherige nationale und europäische Importabhängigkeiten zu reduzieren. Dies betrifft insbesondere die Herstellung von Filtervlies, das als Vorprodukt für die Herstellung von Atemschutz- und medizinischen Gesichtsmasken dient sowie die Herstellung filtrierender Halbmasken zum Schutz gegen Partikel und medizinischer Gesichtsmasken.
Mit diesem Programm sollen neue Produktionskapazitäten aufgebaut werden, um
bis Ende März 2021 die jährlich produzierte Menge von Filtervlies um 4 000 Tonnen zu erhöhen, mit dem zusätzlich bis zu 5 Milliarden medizinische Gesichtsmasken und filtrierende Halbmasken zum Schutz gegen Partikel pro Jahr produziert werden sollen;
bis Ende August 2020 die Produktionskapazität von medizinischen Gesichtsmasken und filtrierenden Halbmasken in Deutschland um jährlich 2,5 Milliarden zu erhöhen;
bis Ende Juni 2021 eine zusätzlich jährlich produzierte Anzahl von 4,5 Milliarden medizinischen Gesichtsmasken und filtrierende Halbmasken mit innovativen, über den Stand der Technik hinausgehenden Anlagen und damit international wettbewerbsfähigen Produkten nachhaltig sicherzustellen.
4 Gegenstand der Förderung
Anlagen zur Produktion von Filtervlies nach Nummer 4.1,
kurzfristig verfügbare Anlagen zur Produktion von Schutzmasken nach Nummer 4.2,
innovative Anlagen zur Produktion von Schutzmasken nach Nummer 4.3.
Filtrierende Halbmasken zum Schutz gegen Partikel „FFP2“ gemäß Verordnung (EU) 2016/425 und EN 149:2001+A1,
Filtrierende Halbmasken zum Schutz gegen Partikel „FFP3“ gemäß Verordnung (EU) 2016/425 und EN 149:2001+A1,
Gefördert werden nur Produktionsanlagen, wenn der Zuwendungsempfänger nachweist, dass für die nach Nummer 4 Satz 2 definierten Produkte die nachfolgend aufgeführten Qualitätsstandards eingehalten werden. Der Nachweis hat spätestens mit Vorlage der Verwendungsnachweisprüfung nach Nummer 8.5 zu erfolgen:
für filtrierende Halbmasken zum Schutz gegen Partikel „FFP2“ und „FFP3“ Nachweis einer EU-Baumusterprüfbescheinigung gemäß Anhang V Nummer 6 der Verordnung (EU) 2016/425 und entweder der Prüfbericht der notifizierenden Stelle nach Anhang VII Nummer 5 der Verordnung (EU) 2016/425 oder die Entscheidungen und Berichte der notifizierenden Stelle gemäß Anhang VIII Nummer 3.5, 4.3 und 4.4 der Verordnung (EU) 2016/425;
für Medizinische Gesichtsmasken Nachweis eines Zertifikats über die Konformität der Medizinprodukte zu den grundlegenden Anforderungen im Anhang I der Richtlinie 93/42/EWG1).
Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Richtlinie:
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden;
Umbauten an Gebäuden zum Aufbau und Betrieb der förderfähigen Anlagen;
Zertifizierungskosten.
Für Unternehmen, die einen Zuschlag über die vom Bundesministerium für Gesundheit durchgeführte Ausschreibung im Zusammenhang mit dem Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Absatz 4 Nummer 3 der Vergabeverordnung „Rahmenvertrag über die Lieferung von Schutzausrüstung“ erhalten haben, können Produktionsanlagen nach Nummer 4.2 dieser Richtlinie nur dann gefördert werden, wenn diese Anlagen nicht zur Erfüllung des Vertrags dienen, sondern zusätzliche Produktionskapazitäten aufgebaut werden.
Vorsorglicher ergänzender Hinweis:
Die nach Nummer 4 Satz 2 definierten Produkte beziehungsweise Schutzmasken dürfen in Deutschland und der EU nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie ein CE-Zeichen tragen.
Ein Produkt, das unter die PSA-Verordnung 2016/425 fällt, darf mit dem CE-Zeichen nur versehen werden, wenn die Anforderungen für das Inverkehrbringen für ein Produkt der Kategorie III erfüllt sind. Dies sind im Wesentlichen die Erstellung der Technischen Unterlagen nach Anhang III und das Konformitätsbewertungsverfahren nach
Artikel 19 (Artikel 8 Absatz 2) der vorgenannten Verordnung. Dieses umfasst die EU-Baumusterprüfung nach Anhang V sowie einem Verfahren nach Anhang VII oder Anhang VIII. Die weiteren Anforderungen des Artikels 8 dieser Verordnung sind ebenfalls zu erfüllen und nachzuweisen.
Ein Produkt, das dem Medizinprodukterecht unterliegt, darf mit dem CE-Zeichen nur versehen werden, wenn in einem Konformitätsbewertungsverfahren belegt wurde, dass das Produkt die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (künftig Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte) und die einschlägigen Normen erfüllt.
4.1 Produktion von Filtervlies
Gefördert werden Investitionen in Anlagen zur Produktion von Filtervlies, das im Meltblown-Verfahren hergestellt wird und die Qualitätsanforderungen als Vorprodukt für eines der in Nummer 4 Satz 2 aufgeführten Produkte erfüllt.
Eigenleistungen des Antragstellers sowie Technologien und Produkte, die vom Antragsteller selbst hergestellt werden;
Umrüstungen bestehender Anlagen.
4.2 Kurzfristig verfügbare Anlagen zur Produktion von Schutzmasken
Gefördert werden Investitionen in Anlagen zur Produktion eines der in Nummer 4 Satz 2 aufgeführten zertifizierten Produkte bis zu einer jährlichen Produktionskapazität von maximal
750 Millionen filtrierenden Schutzmasken zum Schutz gegen Partikel „FFP2“ und „FFP3“ und
1.750 Millionen Medizinischen Gesichtsmasken.
Umrüstungen bestehender Anlagen;
Technik und Ausrüstung für Rein- und Laborräume.
4.3 Innovative und über den Stand der Technik hinaus gehende Anlagen zur Produktion von Schutzmasken
Ausgaben für Investitionen in den Erwerb von Anlagen, Anlagenteilen sowie Komponenten zur Produktion eines der in Nummer 4 Satz 2 zertifizierten Produkte soweit am Ende des Vorhabens eine in Deutschland verkehrsfähige Produktionsanlage in Betrieb genommen wird;
Kosten zur Entwicklung von Anlagen zur Produktion eines der in Nummer 4 Satz 2 zertifizierten Produkte soweit das Vorhaben in sich sinnvoll abgeschlossen ist und das Ziel einer neuartigen, innovativen Produktionsanlage hat. Das Entwicklungsvorhaben muss den Stand der Technik übersteigen und die Produktion von Produkten gemäß Nummer 4 Satz 2 innerhalb der EU international wettbewerbsfähig machen.
Eine Förderung von Entwicklungsvorhaben muss insbesondere klar abgrenzbar sein von einer Investitionsförderung nach Nummer 4.3 dieser Förderrichtlinie. Dies gilt insbesondere für Demonstrations- oder Versuchsanlagen. Voraussetzung für eine Förderung ist die Darstellung
des Stands der Technik;
eines Konzepts wie die Entwicklung zu einer international wettbewerbsfähigen Produktion von Produkten gemäß Nummer 4 Satz 2 innerhalb der EU beiträgt;
inwieweit das Vorhaben den Stand der Technik übersteigt;
eines nachvollziehbaren Arbeits-, Zeit- und Ressourcenplans.
Voraussetzung für eine Förderung nach Nummer 4.3 ist die Erstellung eines Konzepts, in dem der Antragsteller nachvollziehbar darlegt, inwieweit sich das Vorhaben von bisher am Markt verfügbaren Produktionsanlagen oder Produkten unterscheidet und damit die Wettbewerbsfähigkeit von in Deutschland gefertigten Produkten nach Nummer 4 Satz 2 nachhaltig gestärkt wird. Hierzu gehören u.a. Kriterien wie Nachhaltigkeit, Wiederverwendbarkeit, Ressourceneffizienz, Tragekomfort, Lagerfähigkeit der Produkte, innovative Materialien oder die Prozessintegration der Überwachung von Produktsicherheit und -qualität sowie Hygieneanforderungen.
Das Konzept bildet die Grundlage für die Förderentscheidung. Die Förderentscheidung trifft eine Bewertungskommission unter Einbeziehung unabhängiger und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beauftragter Gutachter.
Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland.
Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden gemäß Artikel 2 Absatz 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung2), dürfen keine Beihilfen nach dieser Regelung gewährt werden.
Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.
6 Fördervoraussetzungen
Gefördert werden Maßnahmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden.
Der Zuwendungsempfänger muss schriftlich bestätigen, dass er in der Lage ist, den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. Kosten der geförderten Investition bzw. des Entwicklungsvorhabens zu tragen.
Die Nichteinhaltung der nach Nummer 6.1 bis 6.3 genannten Voraussetzungen kann zum Widerruf der Zuwendung führen.
6.1 Fördervoraussetzungen für Anlagen nach Nummer 4.1
Das Filtervlies, das mit den geförderten Anlagen produziert wird, ist bis mindestens 31. Dezember 2023 nachweislich ausschließlich an Unternehmen zu veräußern, die ihrerseits mit dem Vlies als Vorprodukt die nach Nummer 4 aufgeführten Produkte in Deutschland oder innerhalb der EU produzieren. Ist nachweislich ein vollständiger Verkauf dieses Vlieses auf dem deutschen oder europäischen Binnenmarkt nicht möglich, kann das Vlies auf Antrag auf dem internationalen Markt veräußert werden. Ein solcher Antrag ist an das BAFA zu richten.
Die Inbetriebnahme (erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer technischen Anlage) der nach dieser Richtlinie geförderten Produktionsanlagen ist bis spätestens 31. März 2021 sicherzustellen.
Der Antragsteller hat durch Referenzen nachzuweisen, dass er über die Expertise und Erfahrung verfügt, die nach dem Ziel dieser Richtlinie definierten Güter zweckentsprechend zu produzieren. Bei Unternehmen, die bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Meltblown-Vliesstoff-Produktion tätig sind, wird diese unterstellt.
Die geförderte Anlage ist bis mindestens 31. Dezember 2023 zweckentsprechend zu betreiben (Nutzungspflicht). Innerhalb dieses Zeitraums darf eine geförderte Investition nur dann veräußert werden, wenn deren zweckbestimmter Weiterbetrieb nach dieser Förderrichtlinie gegenüber dem BAFA nachgewiesen wird. Eine Veräußerung oder Stilllegung der geförderten Anlage innerhalb dieses Zeitraumes ist dem BAFA unverzüglich anzuzeigen.
6.2 Fördervoraussetzungen für Anlagen nach Nummer 4.2
Die mit den geförderten Anlagen produzierten und nach Nummer 4 Satz 2 definierten Produkte sind bis mindestens 31. Dezember 2021 nachweislich ausschließlich auf dem deutschen oder europäischen Binnenmarkt zu veräußern. Ist nachweislich ein vollständiger Verkauf der Produkte auf dem deutschen oder europäischen Binnenmarkt nicht möglich, können die Produkte auf Antrag auf dem internationalen Markt veräußert werden. Ein solcher Antrag ist an das BAFA zu richten.
Die Inbetriebnahme (erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer technischen Anlage) der nach dieser Richtlinie geförderten Produktionsanlagen ist bis spätestens 31. August 2020 sicherzustellen.
Der Antragsteller hat durch Referenzen nachzuweisen, dass er über die Expertise und Erfahrung verfügt, die nach dem Ziel dieser Richtlinie definierten Güter zweckentsprechend zu produzieren. Bei Unternehmen, die bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Produktion von nach Nummer 4 Satz 2 definierten Produkten tätig sind, wird diese unterstellt.
6.3 Fördervoraussetzungen für Anlagen nach Nummer 4.3
Die mit den geförderten Anlagen produzierten und nach Nummer 4 Satz 2 definierten Produkte sind bis mindestens 31. Dezember 2025 nachweislich ausschließlich auf dem deutschen oder europäischen Binnenmarkt zu veräußern. Ist nachweislich ein vollständiger Verkauf der Produkte auf dem deutschen oder europäischen Binnenmarkt nicht möglich, können die Produkte auf Antrag auf dem internationalen Markt veräußert werden. Ein solcher Antrag ist an das BAFA zu richten.
Die Inbetriebnahme (erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer technischen Anlage) der nach dieser Richtlinie geförderten Produktionsanlagen ist sechs Monate nach dem Tag der Bewilligung sicherzustellen, spätestens bis 30. Juni 2021, es sei denn, dass der Verzug auf Faktoren zurückzuführen ist, auf die der Zuwendungsempfänger keinen Einfluss hat.
Eine geförderte Anlage zur Produktion von nach Nummer 4 Satz 2 definierten Produkten ist bis mindestens 31. Dezember 2025 zweckentsprechend zu betreiben (Nutzungspflicht). Innerhalb dieses Zeitraums darf eine geförderte Investition nur dann veräußert werden, wenn deren zweckbestimmter Weiterbetrieb nach dieser Richtlinie gegenüber dem BAFA nachgewiesen wird. Eine Veräußerung oder Stilllegung der geförderten Anlage innerhalb dieses Zeitraumes ist dem BAFA unverzüglich anzuzeigen.
Entwicklungsvorhaben für Anlagen gemäß Nummer 4.3 dieser Richtlinie müssen den Stand der Technik übersteigen und innerhalb der EU eine international wettbewerbsfähige Produktion von Produkten gemäß Nummer 4 Satz 2 ermöglichen. Die Entwicklungsvorhaben sind im Konzept nach Nummer 4.3 so zu planen, dass eine Inbetriebnahme der Produktionsanlagen bis spätestens 30. Juni 2021 möglich ist.
6.4 Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln
7 Art und Höhe der Förderung, spezielle Fördervoraussetzungen
7.1 Art und Umfang der Förderung
Die Förderung für den Erwerb von Anlagen, Anlagenteilen und Komponenten erfolgt auf Ausgabenbasis in Form der Anteilsfinanzierung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. Förderfähig sind alle erforderlichen Investitionskosten (einschließlich Nebenkosten) zur erstmaligen zweckentsprechenden Inbetriebnahme der nach Nummer 4 definierten Produktionsanlagen. Kosten für Vermögenswerte, die nicht der gesamten Lebensdauer der Infrastruktur zugerechnet werden können, sind nur anteilig förderfähig.
Die Förderung für Entwicklungstätigkeiten bei einer Förderung nach Nummer 4.3 erfolgt auf Kostenbasis. Zu den förderfähigen Kosten zählen unter anderem Personalkosten, Material- und Verbrauchskosten und Soft- und Hardwarekosten, die im direkten Zusammenhang mit dem Entwicklungsvorhaben stehen.
Nicht gefördert werden investive Maßnahmen oder Entwicklungsvorhaben, die von anderen Stellen des Bundes, der Länder oder der Europäischen Union bereits gefördert wurden.
7.2 Höhe der Förderung
Die Förderung nach dieser Richtlinie ist insgesamt auf maximal 10 Millionen Euro je Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen) begrenzt.
Investitionen nach Nummer 4.1 werden mit bis zu 30 Prozent der förderfähigen Ausgaben gefördert.
Investitionen nach Nummer 4.2 werden mit bis zu 30 Prozent der förderfähigen Ausgaben gefördert.
Investitionen nach Nummer 4.3 werden mit bis zu 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben gefördert. Unternehmen, die nachweislich mindestens 70 Prozent der zur Produktion – von nach Nummer 4 Satz 2 genannten Produkten – notwendigen Vorprodukte, Anlagenteile und Komponenten (Wertschöpfungsketten) innerhalb von Deutschland oder der EU beziehen, erhalten einen Bonus von 10 Prozentpunkten.
Entwicklungsvorhaben nach Nummer 4.3 werden mit bis zu 40 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert.
7.3 Kumulierungsverbot
Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Richtlinie mit anderen Investitionsbeihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten ist ausgeschlossen. Bei Beihilfen, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung3) sowie der De-minimis-Verordnung4) gewährt worden sind, ist eine Kumulierung möglich, sofern die (Kumulierungs-)Regeln dieser Verordnungen eingehalten werden.
Im Antragsverfahren hat das betreffende Unternehmen der beihilfegebenden Stelle schriftlich in Papierform, in elektronischer Form oder in Textform jede Beihilfe nach der Bundesregelung Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen anzugeben, die es bislang erhalten hat, sodass sichergestellt ist, dass die Voraussetzungen der Kumulierung und Kombination eingehalten werden.
Im Fall eines Verstoßes gegen die vorstehende Bestimmung ist die nach dieser Richtlinie erfolgte Zuwendung einschließlich erlangter Zinsvorteile vollständig zurückzuzahlen.
8.1 Bewilligungsbehörde
Mit der Durchführung dieses Förderprogramms hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das BAFA beauftragt:
8.2 Antragstellung
Die Antragstellung erfolgt durch das antragsberechtigte Unternehmen ausschließlich über die auf der Internetseite des BAFA vorgeschriebenen Formulare.
Das BAFA ist berechtigt, bei Bedarf weitere Unterlagen zu verlangen.
8.3 Zeitpunkt der Antragsstellung/Maßnahmenbeginn
Die Antragstellung hat zu erfolgen für
Förderungen nach Nummer 4.1 bis zum 30. Juni 2020;
Förderungen nach Nummer 4.2 bis zum 30. Juni 2020;
Förderungen nach Nummer 4.3 bis zum 30. Oktober 2020.
Förderfähig sind nur Investitionen, die seit dem 28. Februar 2020 getätigt wurden. Maßgeblich ist hierbei der Abschluss von Verträgen, die sich auf die Ausführung des Vorhabens beziehen. Aus dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn kann kein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung hergeleitet oder bei Ablehnung des Antrages Ersatz bzw. anteiliger Ersatz der bis dahin für das Vorhaben angefallenen Ausgaben und Kosten gewährt werden.
8.4 Förderverfahren, Zuwendungsbescheid, Zusage
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung des Zuschusses sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung finden die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften Anwendung soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind.
Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
8.5 Auszahlung/Verwendungsnachweis
Der Nachweis über die sachgerechte Verwendung der Fördermittel (Verwendungsnachweis) ist mittels der dafür vorgesehenen Formulare einschließlich aller erforderlichen Unterlagen nach Abschluss der Investition bzw. der Entwicklungsarbeiten spätestens innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Bewilligung, beim BAFA einzureichen, es sei denn, dass der Verzug auf Faktoren zurückzuführen ist, auf die der Zuwendungsempfänger keinen Einfluss hat.
Wird der Verwendungsnachweis nach dieser Frist eingereicht, wird der zugesagte Förderbetrag um 25 Prozent je Verzugsmonat gekürzt, es sei denn, dass der Verzug auf Faktoren zurückzuführen ist, auf die der Zuwendungsempfänger keinen Einfluss hat.
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach positivem Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises.
Folgende Unterlagen sind für die Verwendungsnachweisprüfung für die Investitionsvorhaben erforderlich:
Bestätigung des antragsgemäßen Einsatzes und der Betriebsbereitschaft der technischen Anlage gemäß Zuwendungsbescheid;
Nachweis der für die Umsetzung der Maßnahme in Rechnung gestellten Kosten;
bei einer Förderung nach Nummer 4.2 und 4.3 Einreichung der nach Nummer 4 Satz 3 aufgeführten Nachweise;
Erklärung des Antragstellers über die Nicht-Inanspruchnahme sonstiger öffentlicher Mittel zur Förderung der nach dieser Richtlinie geförderten Maßnahme.
Folgende Unterlagen sind für die Verwendungsnachweisprüfung für die Entwicklungsvorhaben erforderlich:
Nachweis in Form eines Sachstandsbericht über die Umsetzung und Abschluss der Entwicklungsvorhaben, aus dem hervorgeht, ob das Vorhabensziel erreicht wurde;
Zahlenmäßiger Nachweis über die entstandenen Vorhabenskosten;
Das BAFA ist jeweils berechtigt, bei Bedarf weitere Informationen oder Unterlagen zu verlangen.
8.6 Subventionserheblichkeit
Die nach dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen sind Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs. Im Antragsverfahren wird der Antragsteller auf die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs und auf seine Mitteilungspflichten nach § 3 des Subventionsgesetzes hingewiesen, sowie entsprechend der Verwaltungsvorschrift Nummer 3.4.6 zu § 44 BHO, die im konkreten Fall subventionserhebliche Tatsachen in Form einer abschließenden Positivliste benennt.
8.7 Auskunftsprüfungsrechte, Erfolgskontrolle, Monitoring
Den Beauftragten des BMWi, dem Bundesrechnungshof und den Prüforganen der Europäischen Union sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. Daneben gelten beihilferechtliche Veröffentlichungspflichten, etwa gemäß § 6 Absatz 4 der Bundesregelung Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen in Übereinstimmung mit Randnummer 44 des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19.
Der Antragsteller muss sich im Antrag auf Förderung damit einverstanden erklären, dass
sämtliche mit dem Antrag oder im weiteren Verfahren eingereichte Unterlagen dem BAFA und dem BMWi zur Verfügung stehen;
die Förderung auf Grundlage von § 44 BHO in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Nummer 9.1 und 9.2 zu § 44 BHO in einem zentralen System des Bundes erfasst werden (Zuwendungsdatenbank);
alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten und Nachweise vom BAFA, dem BMWi oder einer von einem der beiden beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert werden können; darüber hinaus dürfen sie von ihnen oder in ihrem Auftrag für Zwecke der Statistik, der Erfolgskontrolle und gegebenenfalls Evaluation des Förderprogramms verwendet und ausgewertet werden; die Erklärung beinhaltet ferner das Einverständnis mit der Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse und deren Weiterleitung an den Deutschen Bundestag und an Einrichtungen des Bundes und der Europäischen Union;
er auf Nachfrage, insbesondere im Rahmen einer Erfolgskontrolle/Evaluation unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen, weitergehende Auskünfte gibt (für die Förderung nach Nummer 6.2 bis 31. Dezember 2024, für die Förderung nach Nummer 6.3 und 6.4 bis zum Jahr 2026;
das BMWi den Mitgliedern des Deutschen Bundestages im Einzelfall Informationen zur Förderung bekannt gibt;
alle in Anhang III der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 geforderten Informationen auf in der Transparenzdatenbank der EU-Kommission veröffentlicht werden.
Zur Qualitätssicherung können die im Rahmen der Förderung errichteten Anlagen in einer Vor-Ort-Prüfung überprüft werden.
8.8 Belegaufbewahrung
Alle Belege sind zu Prüfzwecken im Original fünf Jahre lang aufzubewahren, gerechnet ab dem 31. Dezember eines Jahres, in dem die Zuwendung ausgezahlt wurde, sofern nicht aus steuerlichen oder weiteren nationalen oder EU-Vorschriften längere Aufbewahrungsfristen bestimmt sind.
9 Geltungsdauer
Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie für die Bundesförderung von Produktionsanlagen von persönlicher Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte vom 27. April 2020 (BAnz AT 30.04.2020 B3).
Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2020 in Kraft und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2020.
1 Ab dem 26. Mai 2021 ersetzt die Verordnung (EU) 2017/745 die Richtlinie 93/42/EWG und die Konformität der Medizinprodukte muss ab diesem Zeitpunkt den Grundlegenden Sicherheits- und Leistungsanforderungen im Anhang I der Verordnung (EU) 2017/745 entsprechen. Übergangsvorschriften bleiben davon unberührt.
2 Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Amtsblatt der Europäischen Union L 187 vom 26.6.2014, S. 1. Wird in dieser Regelung auf die Bestimmung des in Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 genannten Begriffs des „Unternehmens in Schwierigkeiten“ Bezug genommen, so ist dies auch eine Bezugnahme auf die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Absatz 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 bzw. Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung 1388/2014.
3 Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
4 Im Rahmen dieser Regelung handelt es sich um die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).
Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen“)
Angesichts des Ausbruchs von COVID-19 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats auf der Grundlage von Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen. Zudem können Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, COVID-19-bezogene Forschung und Entwicklung zu beschleunigen sowie Test- und Hochskalierungsanlagen bezüglich COVID-19-relevanter Produkte und deren Produktion zu unterstützen, nach Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV genehmigt werden. Auf der Grundlage der Ziffer 3.6., 3.7 und 3.8 der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der Fassung der diese Mitteilung ändernden Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 2215 final vom 3. April 2020 ergeht folgende „Bundesregelung Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen“:
§ 1 Beihilfen für COVID-19 betreffende Forschung und Entwicklung (FuE-Vorhaben)
(1) Auf Grundlage dieser Beihilfereglung können beihilfegebende Stellen Beihilfen für FuE-Vorhaben zur Erforschung von COVID-19 sowie von anderen Viruserkrankungen, wenn diese Forschung für COVID-19 relevant ist (1), an Unternehmen gewähren.
(2) Beihilfefähige Kosten sind sämtliche für das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben während seiner Laufzeit anfallenden Kosten (2). Bei Vorhaben, die vor dem 01. Februar 2020 begonnen wurden, sind nur die im Zusammenhang mit der Beschleunigung der Arbeiten bzw. der Erweiterung anfallenden zusätzlichen Kosten beihilfefähig. Kosten für Vermögenswerte sind nur beihilfefähig, soweit und solange diese für das FuE-Vorhaben genutzt werden. Werden die Vermögenswerte nur zeitlich begrenzt für die geförderten FuE-Vorhaben eingesetzt oder für andere Zwecke eingesetzt, sind ihre Kosten nur in Form von Abschreibungen über den Zeitraum der Dauer der geförderten FuE-Nutzung oder anteilig der für das FuE-Vorhaben genutzten Kapazität beihilfefähig.
(3) Die Beihilfeintensität für jeden Empfänger beträgt
a) 100% der beihilfefähigen Kosten für Grundlagenforschung und
b) 80% der beihilfefähigen Kosten für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung. (3)
(4) Die Beihilfeintensität für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung kann um 15 Prozentpunkte auf höchstens 95% erhöht werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a) das Vorhaben wird in grenzübergreifender Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen oder anderen Unternehmen durchgeführt, oder
b) die Unterstützung wird von mehr als einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geleistet und die beihilfegebende Stelle dokumentiert dies in nachweislicher Form.
(5) Sofern ein FuE-Vorhaben Arbeitspakete verschiedener Forschungskategorien beinhaltet, stellt die beihilfegebende Stelle sicher, dass die maximale zulässige Beihilfeintensität gemäß Absatz 3 b) und Absatz 4) nicht überschritten wird, wenn der auf Grundlagenforschung entfallende Kostenanteil nicht überwiegt.
(6) Beihilfen können nur gewährt werden, wenn sich der Beihilfeempfänger verpflichtet, Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum nichtexklusive Lizenzen zu diskriminierungsfreien Marktbedingungen zu gewähren.
(7) Im Falle einer Kofinanzierung von Beihilfen mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Kohäsionsfonds, dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder der Coronavirus Response Investment Initiative (CRII) stellt die beihilfegebende Stelle sicher, dass die im Rahmen dieser Fonds geltenden Regeln eingehalten werden.
(8) Eine Beihilfegewährung an Auftragnehmer von Auftragsforschung nach diesem Paragraphen ist ausgeschlossen.
§ 2 Investitionsbeihilfen für Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen
(1) Auf Grundlage dieser Beihilfenregelung können beihilfegebende Stellen Investitionsbeihilfen für den Auf- bzw. Ausbau der Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen gewähren, die erforderlich sind, um die in Absatz 2 genannten COVID-19 betreffenden Produkte bis zu deren erster gewerblicher Nutzung vor der Massenproduktion zu entwickeln, zu erproben und hochzuskalieren.
(2) Beihilfen können gewährt werden für den Auf- bzw. Ausbau von Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen, die erforderlich sind, um folgende Produkte bis zur ersten gewerblichen Nutzung vor der Massenproduktion zu entwickeln, zu erproben und hochzuskalieren:
a) COVID-19 betreffende Arzneimittel (einschließlich Impfstoffen) und Therapien,
b) entsprechende Zwischenprodukte sowie pharmazeutische Wirkstoffe und Rohstoffe,
c) Medizinprodukte, Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung (einschließlich Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und -ausrüstung sowie Diagnoseausrüstung) und die dafür benötigten Roh- und Grundstoffe,
d) Desinfektionsmittel und entsprechende Zwischenprodukte sowie die für ihre Herstellung benötigten chemischen Roh- und Grundstoffe sowie
e) Instrumente für die Datenerfassung/-verarbeitung.
(3) Das Investitionsvorhaben muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe abgeschlossen werden. Ein Investitionsvorhaben gilt als abgeschlossen, wenn es von der beihilfegebenden Stelle als abgeschlossen anerkannt wird. Bei Nichteinhaltung dieser Sechsmonatsfrist sind je Verzugsmonat 25% des in Form von direkten Zuschüssen oder Steuervorteilen gewährten Beihilfebetrags zurückzuzahlen, außer wenn der Verzug auf Faktoren zurückzuführen ist, auf die der Beihilfeempfänger keinen Einfluss hat. In Form von rückzahlbaren Vorschüssen gewährte Beihilfen werden bei Einhaltung der Frist in Zuschüsse umgewandelt; bei Nichteinhaltung der Frist müssen sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe in gleich hohen Jahresraten zurückgezahlt werden.
(4) Beihilfefähige Kosten sind die Investitionskosten, die für die Schaffung der Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen, welche für die Entwicklung der in Absatz 2 genannten Produkte benötigt werden, erforderlich sind (für die Dauer des Vorhabens z.B. Kosten für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden, die Anschaffung oder Umrüstung (4) von Anlagen/Ausrüstung, sonstige materielle und immaterielle Vermögenswerte). Bei Vorhaben, die vor dem 1. Februar 2020 begonnen wurden, sind allein die im Zusammenhang mit der Beschleunigung der Arbeiten bzw. der Erweiterung anfallenden Kosten beihilfefähig.
(5) Die Beihilfenintensität beträgt höchstens 75% der beihilfefähigen Kosten. Vermögenswerte, die nicht der gesamten Dauer und nicht zu 100% dem Vorhaben zuzurechnen sind, sind nur anteilig beihilfefähig (d.h. Abschreibung über die Dauer des Vorhabens, falls zutreffend, oder anteilig für die für das Vorhaben genutzte Kapazität).
(6) Die Beihilfeintensität kann um 15 Prozentpunkte auf 90% erhöht werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a) das Vorhaben wird innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe bzw. dem Geltungsbeginn des Steuervorteils abgeschlossen, oder
(7) Eine Verlustausgleichsgarantie kann zusätzlich zu einem direkten Zuschuss, einem Steuervorteil oder einem rückzahlbaren Vorschuss oder als eigenständige Beihilfemaßnahme gewährt werden. Verlustausgleichsgarantien werden innerhalb eines Monats nach ihrer Beantragung durch ein Unternehmen gewährt; die Höhe des auszugleichenden Verlusts wird fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens ermittelt. Der Ausgleichsbetrag errechnet sich aus der Differenz der Summe der Investitionskosten, einem angemessenen jährlichen Gewinn von 10% der Investitionskosten über fünf Jahre und den Betriebskosten einerseits sowie der Summe aus dem gewährten direkten Zuschuss, den Einnahmen im Fünfjahreszeitraum und dem Endwert des Vorhabens andererseits.
(8) Beihilfen nach diesem Paragraphen dürfen nur dann gewährt werden, wenn der Preis, der für die von der Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastruktur erbrachten Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, dem Marktpreis entspricht.
(9) Beihilfen nach diesem Paragraphen dürfen nur dann gewährt werden, wenn die Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen mehreren Nutzern offenstehen und der Zugang in transparenter und diskriminierungsfreier Weise gewährt wird. Unternehmen, die mindestens 10% der Investitionskosten getragen haben, kann ein bevorzugter Zugang zu günstigeren Bedingungen gewährt werden.
(10) Im Falle einer Kofinanzierung von Beihilfen mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Kohäsionsfonds, dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder der Coronavirus Response Investment Initiative (CRII) stellt die beihilfegebende Stelle sicher, dass die im Rahmen dieser Fonds geltenden Regeln eingehalten werden.
§ 3 Investitionsbeihilfen für die Herstellung von COVID-19 betreffenden Produkten
(1) Auf Grundlage dieser Beihilfenregelung können beihilfegebende Stellen Investitionsbeihilfen für die Herstellung von COVID-19 betreffenden Produkten gewähren, z.B. für COVID-19 betreffende Arzneimittel (einschließlich Impfstoffen) und Therapien, entsprechende Zwischenprodukte sowie pharmazeutische Wirkstoffe und Rohstoffe; Medizinprodukte, Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung (einschließlich Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und -ausrüstung sowie Diagnoseausrüstung) und die dafür benötigten Rohstoffe; Desinfektionsmittel und entsprechende Zwischenprodukte sowie die für ihre Herstellung benötigten chemischen Rohstoffe; sowie Instrumente für die Datenerfassung/-verarbeitung.
(2) Das Investitionsvorhaben muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe abgeschlossen werden. Ein Investitionsvorhaben gilt als abgeschlossen, wenn es von der beihilfegebenden Stelle als abgeschlossen anerkannt wird. Bei Nichteinhaltung dieser Sechsmonatsfrist sind je Verzugsmonat 25% des in Form von direkten Zuschüssen oder Steuervorteilen gewährten Beihilfebetrags zurückzuzahlen, außer wenn der Verzug auf Faktoren zurückzuführen ist, auf die der Beihilfeempfänger keinen Einfluss hat. In Form von rückzahlbaren Vorschüssen gewährte Beihilfen werden bei Einhaltung der Frist in Zuschüsse umgewandelt; bei Nichteinhaltung der Frist müssen sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe in gleich hohen Jahresraten zurückgezahlt werden.
(3) Beihilfefähige Kosten sind alle für die Herstellung der in diesem Paragraphen in Absatz 1 genannten Produkte erforderlichen Investitionskosten (für die Dauer des Vorhabens z.B. Kosten für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden, die Anschaffung oder Umrüstung (5) von Anlagen/Ausrüstung, sonstige materielle und immaterielle Vermögenswerte) sowie die Kosten für Testläufe der neuen Produktionsanlagen. Bei Vorhaben, die vor dem 01. Februar 2020 begonnen wurden, sind nur die im Zusammenhang mit der Beschleunigung der Arbeiten bzw. der Erweiterung anfallenden Kosten beihilfefähig.
(4) Die Beihilfenintensität beträgt höchstens 80% der beihilfefähigen Kosten. Vermögenswerte, die nicht der gesamten Dauer oder zu 100% dem Vorhaben zuzurechnen sind, sind nur anteilig beihilfefähig (d.h. Abschreibung über die Dauer des Vorhabens, falls zutreffend, oder anteilig für die für das Vorhaben genutzte Kapazität).
(5) Die Beihilfeintensität kann um 15 Prozentpunkte auf 95% erhöht werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
(6) Eine Verlustausgleichsgarantie kann zusätzlich zu einem direkten Zuschuss, einem Steuervorteil oder einem rückzahlbaren Vorschuss oder als eigenständige Beihilfemaßnahme gewährt werden. Verlustausgleichsgarantien werden innerhalb eines Monats nach ihrer Beantragung durch ein Unternehmen gewährt; die Höhe des auszugleichenden Verlusts wird fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens ermittelt. Der Ausgleichsbetrag errechnet sich aus der Differenz der Summe der Investitionskosten, einem angemessenen jährlichen Gewinn von 10% der Investitionskosten über fünf Jahre und den Betriebskosten einerseits sowie der Summe aus dem gewährten direkten Zuschuss, den Einnahmen im Fünfjahreszeitraum und dem Endwert des Vorhabens andererseits.
(1) Diese Regelung gilt für alle Beihilfen, die
a) in der Bundesrepublik Deutschland und
b) an Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche (6)
gewährt werden, sofern die nachfolgenden Absätze nichts Abweichendes bestimmen.
(2) Diese Regelung gilt für folgende Gruppen von Beihilfen
a) Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen
b) Beihilfen in Form von rückzahlbaren Vorschüssen
c) Beihilfen in Form von Steuervorteilen.
(3) Im Rahmen der Gewährung einer Beihilfe nach dieser Regelung muss eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
a) Das Vorhaben wurde noch nicht begonnen, oder
b) das Vorhaben wurde ab dem 1. Februar 2020 begonnen, oder
c) bei Beihilfen nach § 1 handelt es sich um ein Vorhaben, das wegen seiner Bedeutung für die Erforschung von COVID-19 mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurde, oder
d) das Vorhaben wurde vor dem 1. Februar 2020 begonnenen, die Beihilfe ist jedoch erforderlich, um das Vorhaben zu beschleunigen oder zu erweitern.
(4) Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (7), dürfen keine Beihilfen nach dieser Regelung gewährt werden.
§ 5 Kumulierung
(1) Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung ist zulässig mit anderen Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19.März 2020 in der Fassung vom 3. April 2020 (C(2020) 2215 final), insbesondere mit Beihilfen nach der Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Bürgschaften 2020“), der Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“) und der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“).
(2) Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung ist auch zulässig mit Beihilfen aus anderen Quellen, die auf der Grundlage anderer Regelungen gewährt werden, z.B. der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (8) sowie der De-minimis-Verordnung (9), sofern die (Kumulierungs-) Regeln dieser Verordnungen eingehalten werden. Beihilfen nach § 1 dieser Regelung dürfen für dieselben beihilfefähigen Kosten mit Beihilfen aus anderen Quellen kombiniert werden, solange die Gesamtbeihilfe nicht die unter § 1 Absätze 3 und 4 festgelegten Höchstintensitäten überschreitet.
(3) Eine Kumulierung von Beihilfen nach § 2 und § 3 dieser Regelung mit anderen Investitionsbeihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten ist ausgeschlossen.
(4) Eine Kumulierung von Beihilfen nach § 1, § 2 und § 3 dieser Regelung miteinander für dieselben beihilfefähigen Kosten ist ausgeschlossen.
(5) Die Kumulierungsregeln finden für sämtliche Beihilfen nach dieser Regelung Anwendung, unabhängig davon, ob die Beihilfe aus nationalen Mitteln und/oder aus Mitteln der Union gewährt wird.
§ 6 Überwachung und Veröffentlichung
(1) Vor Gewährung der Beihilfe hat das betreffende Unternehmen der beihilfegebenden Stelle schriftlich in Papierform, in elektronischer Form oder in Textform jede Beihilfe nach dieser Regelung anzugeben, die es bislang erhalten hat, sodass sichergestellt ist, dass die Voraussetzungen der Kumulierung und Kombination eingehalten werden.
(2) Die beihilfegebenden Stellen müssen alle Unterlagen über gewährte Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Investitionen nach dieser Regelung, die die Einhaltung der vorliegend genannten Voraussetzungen belegen, für 10 Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufbewahren. Sie sind der Europäischen Kommission auf Verlangen herauszugeben.
(3) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt der Europäischen Kommission bis zum 31. Dezember 2020 über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Liste mit Maßnahmen zur Verfügung, die auf der Grundlage des § 1 dieser Regelung eingeführt wurden; Entsprechendes gilt für das Bundesministerium für Gesundheit bezüglich der Maßnahmen auf der Grundlage der §§ 2 und 3. Hierfür übermittelt die beihilfegebende Stelle dem Bundesministerium für Bildung und Forschung bzw. für Gesundheit rechtzeitig die erforderlichen Informationen.
(4) Die beihilfegebende Stelle stellt sicher, dass zu jeder auf der Grundlage dieser Regelung gewährten Einzelbeihilfe innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Gewährung alle relevanten Informationen (10) auf einer ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission (11) veröffentlicht werden.
Diese Regelung tritt am Tag ihrer Genehmigung durch die Europäische Kommission in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft, d.h. Gewährung von Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen nach dieser Regelung sind bis zu diesem Zeitpunkt möglich (12). Wenn die Beihilfe in Form von Steuervorteilen gewährt wird, entfällt diese Frist und die Beihilfe gilt als gewährt wenn die Steuererklärung für 2020 fällig ist.
1 Die Forschung zu COVID-19 und die relevante Forschung zu anderen Viruserkrankungen umfasst die Forschung in Bezug auf Impfstoffe, Arzneimittel und Therapien, Medizinprodukte, Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung, Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und -ausrüstung sowie in Bezug auf Prozessinnovationen zur effizienten Herstellung der benötigten Produkte.
2 Zu diesen Kosten zählen z. B. Personalkosten, Kosten für Digital- und Datenverarbeitungsgeräte, für Diagnoseausrüstung, für Datenerfassungs- und -verarbeitungsinstrumente, für FuE-Dienstleistungen, für vorklinische und klinische Studien (Studienphase I-IV), für die Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten, für die Erlangung der Konformitätsbewertungen und oder/Genehmigungen, die für die Vermarktung neuer und verbesserter Impfstoffe und Arzneimittel, Medizinprodukte, Krankenhaus- und medizinischer Ausrüstung, Desinfektionsmittel und persönlicher Schutzausrüstung erforderlich sind; Phase IV-Studien sind beihilfefähig, solange sie weitergehende wissenschaftliche oder technologische Fortschritte ermöglichen.
3 Im Sinne der Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Nummern 84, 85 und 86 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).
4 Die Kosten für eine Umrüstung sind dann zuwendungsfähig, sofern sie abschreibungsfähig sind und auf der Aktivseite des Unternehmens, das die Beihilfe erhält, bilanziert werden.
5 Umrüstungskosten sind beihilfefähig, wenn diese bilanzierungsfähig sind.
6 Hierzu zählen auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie Hochschulen und Hochschuleinrichtungen, soweit sie wirtschaftlich tätig sind.
7 Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Amtsblatt der Europäischen Union L 187 vom 26.6.2014, S. 1. Wird in dieser Regelung auf die Bestimmung des in Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 genannten Begriffs des „Unternehmens in Schwierigkeiten“ Bezug genommen, so ist dies auch eine Bezugnahme auf die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Absatz 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 bzw. Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung 1388/2014.
8 Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
9 Im Rahmen dieser Regelung handelt es sich um die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) sowie die Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen.
10 Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 geforderten Informationen. Bei rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen und sonstigen Formen der Beihilfe kann der Nennwert des zugrundeliegenden Beihilfeinstruments pro Empfänger angegeben werden. Bei Steuervorteilen und Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen können die einzelnen Beihilfebeträge in Spannen angegeben werden.
11 Die öffentliche Suchfunktion der Beihilfentransparenzdatenbank bietet gemäß den diesbezüglichen europäischen Transparenzanforderungen Zugang zu den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Angaben über die einzelnen Beihilfen. Sie kann unter folgender Adresse aufgerufen werden: https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=de
12 Wenn sich die Beihilfen der beihilfegebenden Stellen im Rahmen dieser Regelung halten, müssen diese Maßnahmen nicht gesondert bei der Kommission notifiziert werden, da diese Bundesregelung als „aid scheme“ gilt, d.h. bei der Vergabe von Beihilfen nach dieser Regelung ist ein Rechtsgrundlagenverweis hierauf notwendig.