Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=11560
Timestamp: 2018-06-21 12:11:05
Document Index: 390440281

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 97', '§ 93', 'EuG', '§ 93']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Bw., WT, L.,XY-Weg, vom 10. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:
137.786,54 €
61.319,86 €
Abgeltungsteuer analog § 37(8) EStG 1988
-28.071,00 €
- 381,92 €
33.379,45 €
Mit den Bescheid vom 3. Juli 2003 wurde der Berufungswerber erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 2002 veranlagt.
Dabei wurden Gewinnausschüttungen aus ausländischen Aktien und Investmentfonds im Gesamtbetrag von 1.889,96 € gemäß den Angaben in der Einkommensteuererklärung (KZ 367 und KZ 395) der Tarifbesteuerung unterzogen und darauf ausländische Quellensteuern in Höhe von 381,42 € in Anrechnung gebracht.
Im Einzelnen handelte es sich laut den Beilagen zur Steuererklärung um folgende ausländischen Kapitaleinkünftebzw. Quellensteuern:
Dividenden aus ausländischen Aktien
Dividenden ausländischer Aktien aus inländischen Investmentfonds
Ausschüttungsgleiche Erträge bei ausländischen Investmentfonds
- 247,85 €
Summe KZ 361/395 und
Mit Schriftsatz vom 10. Juli 2003 brachte der Berufungswerber Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 ein, dessen Anfechtung sich gegen die Besteuerung der ausländischen Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem Vollsteuersatz richtet. Der Berufungswerber beantragt die Besteuerung der ausländischen Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden) mit dem Halbsteuersatz und begründet dies damit, dass die Besteuerung der ausländischen Dividendeneinkünfte mit dem Vollsteuersatz dem EU-Recht widerspreche.
In der Ergänzung zur Berufung vom 14. Februar 2004 begehrte der Berufungswerber die Erlassung eines endgültigen Bescheides sowie die Besteuerung der berufungsgegenständlichen Auslandsdividenden mit dem Sondersteuersatz unter Anrechnung der ausländischen Quellensteuer.
Am 5. August 2003 legte das Finanzamt die Berufung (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Nun sind die Artikel Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) nach der Judikatur des Gerichtshofes der europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbares Recht und gehen widersprechendem innerstaatlichem Recht vor, sodass die Einschränkung des Geltungsbereiches des § 37 Abs. 1 iVm. 4 lit. a EStG 1988 auf "inländische" Gewinnanteile jeder Art an Kapitalgesellschaften nicht mehr angewendet werden kann. Ebenso muss für die im § 97 iVm § 93 EStG 1988 genannten Einkünfte ohne Bezug zum Inland ein Steuersatz von 25% anwendbar sein, welcher die Einkommensteuer auf diese Teile des Einkommens abgilt (zur gewählten Vorgangsweise gleichartig auch BMF 30.7.2004, 06 1602/2-IV/6/04).
Entsprechend war der Berufung stattzugeben.
Bei der Berechnung der vom Berufungswerber begehrten Sondersteuer von 25 % waren analog der Kapitalertragsteuer auf inländische Gewinnanteile (Dividenden) die betreffenden ausländischen Kapitalerträge in Höhe von insgesamt 2.137,81 EUR ohne Berücksichtigung der abgezogenen Depotgebühren zugrundezulegen. Ein Abzug von Werbungskosten (hier Depotgebühren in Höhe von 247,85 EUR ) erscheint im Hinblick auf die vom EuGH geforderte Gleichbehandlung der Besteuerung von ausländischen und inländischen Gewinnausschüttungen nicht gerechtfertigt. Dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen gemäß § 93 EStG 1988 die Kapitalerträge und nicht die Kapitaleinkünfte.