Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11397.0.html
Timestamp: 2019-02-18 00:41:49
Document Index: 338963805

Matched Legal Cases: ['§80', '§ 5', '§ 13', '§ 4', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 10', '§80']

Autor Thema: Post vom Obergerichtsvollzieher (Sachsen, Gläubiger MDR/ Beitragsservice) (Gelesen 63600 mal)
« am: 03. Oktober 2014, 23:00 »
Fiktive Person X schaute am 2. Oktober abends nach mehreren Tagen wieder mal in den Briefkasten und fand darin den im Threadanhang befindlichen fotokopierten Brief, zugestellt am 01.10. 9.45 Uhr, vom Obergerichtsvollzieher des zuständigen Amtsgerichts vor:
Dieser fordert nun Person X dazu auf, bis zum 24.10. die Vollstreckungssumme von 193,49€ zuzüglich nicht näher beschriebenen „Kosten“ von 32,51€, also insgesamt 226,-€ vollständig zu bezahlen oder sofern eine sofortige vollständige Bezahlung nicht möglich ist am 28.10. zwecks Abgabe der Vermögensauskunft im Büro des Obergerichtsvollziehers zu erscheinen.
Weigert sich Person X zu den Terminen beim OGV zu erscheinen oder gibt keine Vermögensauskunft ab kann der Gläubiger, also ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice auch einen Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft gegen besagte Person X beantragen.
(Anmerkung: welcher Mensch hat denn so einen Namen??? Oder hat Person X etwa kein Recht zu erfahren wer da nun einen möglichen Haftbefehl gegen Individuum X ausstellt???)
Der Gläubiger, also Herr/Frau ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, behauptet, dass für den betreffenden Zeitraum sämtliche gegen Person X erhobenen und fristgerecht widersprochenen Beitragsbescheide jetzt unanfechtbar geworden sind und eine Zahlungsvereinbarung mit Person X bereits jetzt zugestimmt wurde. Person X las das erste Mal von dieser angeblichen Zustimmung in dem an das Amtsgericht gerichteten Vollstreckungsersuchens des Gläubigers mit dem komischen, nicht identifizierungsfähigen Namen.
Fiktive Person X kann gerade nicht so viel fressen, wie Person X darüber kotzen könnte, einerseits in einem „freiheitlich-demokratischen“ Staat mit grundlegenden Prinzipien wie u.a. der „Pressefreiheit“ zu leben, andererseits aber mit Haftbefehl (und anschließender Erzwingungshaft???) bedroht zu werden, wenn Person X partout nicht für ein bestimmtes nichtkonsumiertes „Informationsmedium“ „Beiträge“ zahlen will und sich möglicherweise weigert eine Vermögensauskunft „freiwillig“ abgeben zu müssen.
Person X fühlt sich deshalb in seiner/ihrer Würde verletzt nicht frei darüber entscheiden zu können und überlegt sich deshalb es einfach mal auf den Haftbefehl ankommen zu lassen um damit öffentliche Empörung zu schaffen über diese seiner/ihrer Meinung nach wortwörtlich absurden Situation (unterzeichnet von den Ministerpräsidenten der jeweiligen Bundesländer) und fragt sich weiter, ob es möglich ist die Vollstreckungssumme in Form einer Geldstrafe einfach im Gefängnis abzusitzen um somit letzten Endes noch mehr Kosten und Verwaltungsaufwand für diesen Staat zu verursachen, da diese freiheitlich-demokratische Grundordnung ein simples und sogar kostenloses „NEIN DANKE, PERSON X HAT SCHON, PERSON X BRAUCHT KEIN ÖRR!“ nicht mehr versteht.
Weiterhin hätte Person X, als die meiste Zeit im betreffenden Zeitraum AlgII-Empfänger/in, die Möglichkeit gehabt, sich mittels Befreiungsantrag von den Beitragszahlungen befreien zu lassen und somit hätte er/sie jetzt auch keine 226,-€ Vollstreckungsforderung an den Gläubiger mit dem nichtidentifizierungsfähigen Namen zu zahlen. Nur will sich Person X nicht immer von Allem befreien lassen und sieht Gesetze mit seiner/ihrer Meinung nach grundrechtswidrigem Charakter (wie den zum 1.1.2013 geänderten Rundfunkstaatsvertrag) als nicht legitim an und möchte von daher nicht erst noch mittels Befreiungsantrag und Offenlegung der Einkommensverhältnisse darum bitten davon befreit zu werden.
Fiktive Person X kann immer noch den recht bequemen, simplen Herdentrampelpfad gehen und entweder vollständig zahlen oder eben Ratenzahlung mit besagtem Gläubiger vereinbaren.
Person X würde sich damit aber ein enormes Stück weit an seiner/ihrer eigenen Person und individuellen Überzeugungen verraten. Was Person X aus diesem Grund auch als enorme Verletzung seiner/ihrer Gewissensfreiheit ansieht.
Person X hat bisher weder geklagt noch dagegen (Beitragsbescheide, Vollstreckungsersuchen) Klage vor dem Amtsgericht eingereicht. Person X hofft hier im Forum weitere Anregungen zu finden und ist sich über seine/ihre weitere Vorgehensweise noch sehr unklar.
Im Anhang: Den am 1. Oktober an Person X zugestellten Brief vom OGV (einschließlich des vom Gläubiger Beitragsservice an das Amtsgericht gerichtete Vollstreckungsersuchen) und die letzte vom Beitragsservice an Person X gerichtete Post „Festsetzungsbescheid“ von Anfang September diesen Jahres. Da dies insgesamt 11 Seiten umfaßt und hier nur jeweils 3 Anhänge möglich sind poste ich die Seiten der Reihenfolge nach in mehreren Beiträgen hoch.
Abschließend noch die Wörter zum fiktiven Sonntag, den 3. Oktober 1984, als die Uhren 13 schlugen:
Widerstand! Freiheit! Selbstbestimmung! Hoch die … ! Nieder mit ... !
- gelber Umschlag "Förmliche Zustellung" Vorder-/ Rückseite
- Vorblatt zur Zustellungssendung
gerichtsvollzieher gez briefumschlag vorn 800x600.jpg (87.29 KB, 800x600 - angeschaut 12595 Mal.)
gerichtsvollzieher gez briefumschlag hinten 800x600.jpg (91.69 KB, 800x600 - angeschaut 12453 Mal.)
gerichtsvollzieher gez vorblatt zustellungssendung a 800x600.jpg (85.64 KB, 800x1067 - angeschaut 12751 Mal.)
« Letzte Änderung: 04. Oktober 2014, 04:28 von Bürger »
« Antwort #1 am: 03. Oktober 2014, 23:02 »
- Schreiben des Gerichtsvollziehers (Seite 1 u. 2)
- Merkblatt zur Abgabe der Vermögensauskunft
gerichtsvollzieher gez schreiben von gv a 800x600.jpg (94.41 KB, 800x1067 - angeschaut 12817 Mal.)
gerichtsvollzieher gez schreiben von gv s2 800x600.jpg (90.3 KB, 800x1067 - angeschaut 12518 Mal.)
gerichtsvollzieher gez merkblatt vermögensauskunft 800x600.jpg (93.3 KB, 800x1067 - angeschaut 12720 Mal.)
« Letzte Änderung: 04. Oktober 2014, 03:14 von Bürger »
« Antwort #2 am: 03. Oktober 2014, 23:03 »
- Vollstreckungsersuchen des MDR bzw. des Beitragsservice (Seite 1-3)
gerichtsvollzieher gez vollstreckungsersuchen s1 800x600.jpg (94.68 KB, 800x1067 - angeschaut 1171 Mal.)
gerichtsvollzieher gez vollstreckungsersuchen s2 800x600.jpg (86.66 KB, 800x1067 - angeschaut 983 Mal.)
gerichtsvollzieher gez vollstreckungsersuchen s3 800x600.jpg (93.77 KB, 800x1067 - angeschaut 1583 Mal.)
« Antwort #3 am: 03. Oktober 2014, 23:06 »
- neuerlicher Festsetzungsbescheid (ehem. "Beitragsbescheid")
incl. Hinweis zu eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen bzgl. bisher ausstehender Forderungen,
oben dokumentiert mit dem Schreiben vom Gerichtsvollzieher
festsetzungsbescheid sept2014, 800x600.jpg (94.28 KB, 800x1067 - angeschaut 484 Mal.)
festsetzungsbescheid sept2014, rechtsbehelfsbelehrung 800x600.jpg (94.63 KB, 800x1067 - angeschaut 285 Mal.)
« Antwort #4 am: 04. Oktober 2014, 05:07 »
Danke erst mal, sergal, für die anschauliche fiktive Fallbeschreibung und umfassende Dokumentation dieses fiktiven Falls.
Der neuerliche Festsetzungsbescheid (ehem. "Beitragsbescheid") hat mit dem beschriebenen aktuellen Vorgang der Vollstreckung an sich erst mal nichts zu tun.
Der Hinweis, dass für ausstehende Forderungen "Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet" worden seien, ist informativ (und soll sicher auch als subversive Drohung verstanden werden). Spätestens seit der "förmlicher Zustellung" der Vollstreckungsunterlagen ist Person X ja aber selbst im Bilde.
Zitat von: sergal am 03. Oktober 2014, 23:00
[...] eine Zahlungsvereinbarung mit Person X bereits jetzt zugestimmt wurde.
ist leicht missverständlich wiedergegeben. MDR/ Beitragsservice schreibt im Vollstreckungsersuchen aus seiner eigenen Position heraus, dass er (selbst) einer "Zahlungsvereinbarung über 12 Monate [...] bereits jetzt" (also ohne weitere Rückfrage von "Schuldner" oder "Vollstrecker") zustimmt. Das soll eine gütliche Einigung "befördern" - natürlich mit dem Hauptzweck, Gelder in die Kassen von MDR/ Beitragsservice zu spülen.
Die "kann-erwirken"-Aussage im Brief des Gerichtsvollziehers
Kommen Sie nicht zum Termin oder verweigern Ihre Auskunftspflicht, kann der Gläubiger gegen Sie Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft erwirken.
kann Person X wohl vergessen. MDR/ Beitragsservice wird diese Art von Märtyrertum ganz bestimmt nicht befördern
Insbesondere interessant ist dann wohl eher der Rest des gut dokumentierten Vollstreckungsersuchens des MDR bzw. des Beitragsservice, dessen formale Richtigkeit wohl erst mal einer eingehenden Prüfung zu unterziehen wäre.
Ob dies allein dem "Schuldner" obliegt oder nicht vielmehr der OGV bzw. das Amtsgericht selbst mit in der Verantwortung stehen, dürfte ebenfalls mit zu prüfen sein im weiteren Vorgehen.
Als erste grobe, allerdings nicht auf alle Bundesländer 1:1 übertragbare Orientierung dürfte u.a. dieser Beschluss des LG Tübingen dienen können:
LG Tübingen, Beschluss vom 19. Mai 2014, Az. 5 T 81/14
Speziell für das jeweilige Bundesland wären dann die
Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder zu Rate zu ziehen, im speziellen fiktiven Falle für Sachsen also das
Verwaltungsvollstreckungsgesetz Sachsen
[Anm.: leider scheint der Link etwas zu "schwächeln"]
Eine gute Übersicht über das
Sächsische Vollstreckungsrecht
findet sich u.a. auf der Seite einer Dresdner Anwaltskanzlei unter
http://brueggen-ra.de/index.php?option=com_content&task=view&id=99&Itemid=123
Dem dort u.a. mit verlinkten
Verwaltungsverfahrensgesetz des Freistaates Sachsen - SächsVwVfG
ist allerdings zu entnehmen:
(3) Für die Tätigkeit des Mitteldeutschen Rundfunks gilt das Verfahrensgesetz nicht.
In diesem Falle dürfte dann also wohl - man möge mich berichtigen, sofern ich falsch liege - allenfalls das ebenfalls dort mit verlinkte
Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes - (VwVfG)
noch zu Rate zu ziehen sein - auffindbar auch unter http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/
Dem dort ebenfalls mit verlinkten
Sächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz - SächsVwVG
2. die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes unter Angabe der erfassenden Behörde, des Datums und des Aktenzeichens,
Grundsätzlich dürfte wohl gelten - und wird von MDR/ Beitragsservice im Vollstreckungsersuchen ja im ersten Satz geltend gemacht, was auch gilt nach
Ein Verwaltungsakt [...] kann vollstreckt werden, wenn er
Ein Widerspruch hat bei öffentlichen Abgaben prinzipiell erst mal keine aufschiebende Wirkung
§80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
1. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten
d.h. der Betrag müsste theoretisch auch bei Einlegen eines Rechtsbehelfs gezahlt werden, wogegen eigentlich erst mal nur ein ebenfalls mit eingereichter und bewilligter Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" schützen könnte.
Hat Person X mit den fristgerecht eingelegten Widersprüchen gegen alle bisherigen Bescheide auch jeweils Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" gestellt?
Und wie lange ist es her, dass der erste Widerspruch eingelegt und seither ja offensichtlich noch kein offizieller WiderspruchsBESCHEID incl. Rechtsbehelfsbelehrung eingegangen ist?
Zu prüfen bzw. in Frage zu stellen wäre dann wohl noch auch die Zulässigkeit der bisher ohne Ausgangsbescheid erfolgten und als Vollstreckungsgrundlage dienenden "Verwaltungsakte" in Form rückwirkender Gebühren-/ BeitragsBESCHEIDe incl. fragwürdigen Säumniszuschlags und überhaupt deren daraus resultierende generell fragliche Gültigkeit...
...hinzu kommt noch die irreführende Bezeichnung als "Gebühren-/ BeitragBESCHEID", bei lediglicher Auflistung der Rechtsgrundlagen für die neue Beitrags- jedoch nicht für die alte Gebührenregelung.
Ungeachtet all dieser Aspekte und ergänzend dazu:
Da erwähnt wurde, dass Person X wohl die meiste Zeit ALGII-Empfänger gewesen ist, insofern Anspruch auf Befreiung gehabt hätte, dies aber wohl in in Anspruch genommen hatte, wäre zudem noch zu prüfen, inwiefern z.B. diese Informationen ggf. weiterhelfen könnten:
In diesem Zusammenhang sollte sich Person X evtl. auch erkundigen, inwiefern ggf. Prozesskostenhilfe bzw. ein kostenloser Beratungsschein o.ä. zusteht, um ihre Rechte zu verteidigen.
Unter Umständen könnte Person X auch prüfen - sofern es ihre Lebensumstände, ihre Zukunftspläne und ihr persönliches "Gewissen" erlauben - inwiefern ggf. ein Pfändungsschutzkonto in Betracht kommen könnte.
Ich bin jetzt erst mal am Ende meiner "Weisheiten".
Wünsche fiktives, gutes Gelingen
Kleine bissige Randbemerkung:
Wer hat wohl trotz des ausdrücklichen Hinweises und Symbols "Bitte nichts heften!" das 3-seitige Vollstreckugnsersuchen dennoch zusammengeheftet...?
An alle Mitforisten hier schon der vorsorgliche Hinweis bzw. die gutgemeinte Aufforderung, bitte auf jegliche Empörungskommentare, Mitgefühlsbekundungen o.ä. zu verzichten und nur sachdienliche und möglichst zielführende Hinweise/ Ratschläge in diesem fiktiven Fall abzugeben - und diese nach Möglichkeit auch zu trennen nach bundesweit einheitlich gültigen oder nur auf Sachsen bezogene Aspekte. Danke
« Letzte Änderung: 16. Dezember 2014, 23:31 von Bürger »
« Antwort #5 am: 04. Oktober 2014, 07:29 »
Ergänzend folgende Hinweise in einem solchen fiktiven Fall:
- Der Vollstreckungsauftrag ist mit den in § 5 SächVwVG abzugleichen.
- Es ist zu klären, ob die im Vollstreckungsauftrag genannten Bescheide (v. 04.10.13, 01.11.13 und 01.2.14) überhaupt zugegangen sind. Falls nicht, sind auch aus diesem Grund die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht gegeben.
M.E. sollte in einem solchen Fall aktiv auf den GV zugegangen werden um ihn auf die Formfehler im Vollstreckungsauftrag hinzuweisen und bitten, den Vollstreckungsauftrag zurückzugeben. Auch sollte der Tübinger Beschluss ausgedruckt mitgenommen werden.
Falls das nichts bringt, sollte ggf. gegen die Vollstreckung mit einer Erinnerung (gegenüber dem Amtsgericht) vorgegangen werden, wiederum unter Hinweis auf den Tübinger Beschluss.
« Letzte Änderung: 04. Oktober 2014, 10:47 von Bürger »
« Antwort #6 am: 04. Oktober 2014, 10:58 »
Zitat von: Redfox am 04. Oktober 2014, 07:29
Es ist zu klären, ob die im Vollstreckungsauftrag genannten Bescheide (v. 04.10.13, 01.11.13 und 01.2.14) überhaupt zugegangen sind. Falls nicht, sind auch aus diesem Grund die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht gegeben.
Der Gläubiger, also Herr/Frau ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, behauptet, dass für den betreffenden Zeitraum sämtliche gegen Person X erhobenen und fristgerecht widersprochenen Beitragsbescheide jetzt unanfechtbar geworden sind [...]
ist den Bescheiden wohl fristgerecht widersprochen worden.
Sie dürften demzufolge also auch zugegangen und "aus diesem Grund die Vollstreckungsvoraussetzungen" auch gegeben sein - allerdings eben vorbehaltlich der Zulässigkeit rückwirkender Bescheide incl. Säumniszuschlag ohne vorausgehende Anfangsbescheide ohne Säumniszuschlag... (vgl. Beschluss LG Tübingen)
Wichtig wären aber eben wohl auch noch die oben bereits gestellten ergänzenden Fragen:
Zitat von: Bürger am 04. Oktober 2014, 05:07
Wäre zwischenzeitlich ein WiderspruchsBESCHEID incl. Rechtsbehelfsbelehrung eingegangen und dann aber nicht innerhalb der Monatsfrist Klage eingereicht, so wäre in der Tat der betreffende Bescheid vollumfänglich bestandskräftig geworden - allerdings auch hier: vorbehaltlich formaler Unzulänglichkeiten gem. den Verwaltungs- und Vollstreckungsgesetzen (vgl. u.a. auch wieder LG Tübingen, etc.)
« Letzte Änderung: 04. Oktober 2014, 11:05 von Bürger »
« Antwort #7 am: 04. Oktober 2014, 18:36 »
Laut Auflistung sind alle 3 Bescheide am selben Datum angemahnt worden. Klingt für mich auch schon wieder sehr verdächtig. Sollen da 3 einzelne Mahnungen versandt worden sein oder etwa ein einziges Schreiben, das alle 3 Mahnungen zusammenfasst?
Unter Umständen könnte man darauf verweisen, dass keine Mahnungen erfolgt sind, denn:
§ 13 Abs. 2 SächsVwVG
Vor der Beitreibung ist der Schuldner von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, durch verschlossenes Schreiben zu mahnen.
Die Beweislast dürfte bei der Behörde liegen.
« Antwort #8 am: 04. Oktober 2014, 19:32 »
Ein bloßer Hinweis auf das Tübinger Urteil könnte erfolglos bleiben, weil in Sachsen andere Gesetze gelten.
Man sollte das Tübinger Vorbild besser nur verwenden, um selbst mögliche Fehler nach sächsischem Recht zu suchen.
Da bietet sich m.E. vor allem § 4 Abs. 3 SächsVwVG an.
Spontan würde ich sagen, dass die Nummer 2 ganz und gar nicht erfüllt ist.
« Antwort #9 am: 04. Oktober 2014, 20:34 »
Den Text anpassen und an die Vollstreckungsbehörde schicken.
Fehlende Vollstreckungsvoraussetzungen für Vollstreckung von Rundfunkgebühren
Ihr Zeichen/Vorgangsnummer:
Sehr geehrter..............
Der von Ihnen vorgeschlagene Termin ist rechtlich unzulässig, da nachweislich keine Rechtsgrundlage einer Vollstreckungsmaßnahme vorliegt, da lt. Landgericht Tübingen (Az. 5 T 81/14) wegen Formfehlern die Vollstreckungsersuchen unwirksam sind“.
In der Anlage zu Ihrem Schreiben vom ………… benennen Sie als Gläubiger ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Die Gläubigerin ist in meinem Fall nicht korrekt angegeben.
• Dem Schreiben vom ……….. lag keine Kopie des Verwaltungsaktes bei. Erhalten habe ich folgende Schreiben des Beitragsservice des ARD ZDF Deutschlandradio: Beitragsbescheid vom ……….., gegen diesen habe ich Widerspruch eingelegt. Dann kam mit Datum vom ……….. eine Mahnung mit gänzlich anderen Beträgen. Da diese Mahnung keinen Rechtsbehelf enthält, war ein Widerspruch nicht möglich. Und, last but not least, wurden auf sämtliche Ihrer als Anlage beigefügten Aufstellung sogenannten Bescheide sofort Säumniszuschlag erhoben. All dies ist lt. Urteil des Landgericht Tübingen nicht rechtens (die im Urteil genannten §§ 37 + 39 LVwVfG BW gibt es gleichlautend auch als Bundesrecht (§§ 37 + 39 VwVfG)).
Grundsätzlich setzt die Fälligkeit eines öffentlich-rechtlichen Beitrags einen Beitragsbescheid als Verwaltungsakt voraus. Zwar beginnt die materielle Beitragspflicht, sobald die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Zahlungsverpflichtung kann jedoch nur durch Beitragsbescheid geschaffen werden. Dass der Betroffene die Höhe des Beitrags selbst aus dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) und dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStVr BW) ermitteln könnte, nach intensiv
eren Studien auch Gläubiger (hier weder Beitragsservice noch ARD oder ZDF, sondern SWR) und Fälligkeit feststellen könnte und nach Internetrecherchen oder in früheren Schreiben möglicherweise auch eine Bankverbindung finden könnte, reicht entgegen der Ansicht der Gläubigerin nicht aus. Auch eine bloße Zahlungsaufforderung, wie das auf der Internetseite des Beitragsservice abgebildete und zur Akte genommene Musterschreiben, würde nicht ausreichen, da es sich nicht um einfache Rechnungsbeträge oder zivilrechtliche Forderungen handelt, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Beitrag. Der Beitragsbescheid, zwingend in Form eines Verwaltungsakts, kann einmalige Zahlungen wie auch wiederkehrende Zahlungen festsetzen. Ein Verwaltungsakt wiederum muss die erlassende Behörde erkennen lassen (§ 37 III LVwVfG BW) und mit einer Begründung versehen sein (§ 39 LVwVfG BW). Die Gläubigerin konnte jedoch nicht einmal darlegen, dass der Schuldner insbesondere ab Januar 2013 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Staatsvertrages) wenigstens formlose Zahlungsaufforderungen des Beitragsservice entsprechend dem Musterschreiben mit der Bitte um Zahlung des genannten Betrages erhielt. Selbst dann, wenn dies geschehen wäre, wäre darin wie in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ausgeführt und gerichtsbekannt ist, keine Rechtsgrundlage angegeben und keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. Der Beitragsgläubiger (Südwestrundfunk) ist nicht bezeichnet oder auch nur erwähnt. Dieses Schreiben, das mangels Gläubigerbenennung kaum die Voraussetzungen für ein taugliches Schreiben eines Inkassounternehmens erfüllen würde, würde danach keinen Verwaltungsakt darstellen (BVerwG, 1 C 15/94, 17.8.1995; VG Augsburg, Au 7 S 13, 1467, 9.10.2013; VG München, M 6a S 04.4066, 7.12.2004). Bei dieser Zahlungsaufforderung handelt es sich danach nicht um eine Festsetzung der Rundfunkgebühr. Insoweit folgerichtig ist ein solches etwaiges Zahlungsaufforderungsschreiben im Vollstreckungsersuchen auch nicht als zugrundeliegender Verwaltungsakt angegeben. Das Vollstreckungsersuchen gibt vielmehr Bescheide vom 3.5.2013 (für den Zeitraum 9/12 - 11/12) und vom 5.7.13 (für den Zeitraum 12/12 - 5/13) an. Bei den im Ersuchen angegebenen Bescheiden handelt es sich um Bescheide gemäß § 10 V RBStV; diese Norm, die die Festsetzung von Rückständen ermöglicht, lässt jedoch nicht das Erfordernis eines originären Beitragsbescheids (Verwaltungsakt) als Grundlage der Beitragspflicht entfallen. Schon der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes verlangt vor der Festsetzung von Kosten oder Säumniszuschlägen einen rechtsbehelfsfähigen Beitragsbescheid, da andernfalls der Rechtsweg erst nach Festsetzung von Rückständen/Zuschlägen eröffnet werden würde (vgl. VG Augsburg a.a.O.). Im Übrigen leidet der Rückstandsfestsetzungsbescheid - unabhängig von seiner fehlenden Eignung als Grundlage - auch an formalen Mängeln. Dem Bescheid lässt sich nicht entnehmen, wer Beitragsgläubiger und Vollstreckungsbehörde ist. Zwar ist der Südwestrundfunk (ohne Rechtsformangabe, ohne Vertretungsangabe) erwähnt, mit einzeiligem Kontaktdatenzusatz (Adresse). Daneben ist der Beitragsservice angegeben mit umfassendem, vielzeiligem Kontaktdatenzusatz. Wer Beitragsgläubiger ist, wird nicht angegeben, ebenso wenig eine Auftrags- oder Vertretungsbeziehung zwischen den beiden im Kopf des Briefs bezeichneten Einrichtungen. Auch eine Begründung fehlt. Der bloße Hinweis auf die Fundstelle des Gesetzblattes reicht als Begründung nicht aus, zumal sich bei der ebenfalls als Rechtsgrundlage angegebenen Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge der weitere Hinweis findet, dass die Fundstelle bei Drucklegung noch nicht vorgelegen habe, was unzutreffend war (Druck des Bescheids am 3.5.2013, Fundstelle der Satzung GBl. BW 2012, S. 717) und auch eine Differenzierung nach altem und neuem Recht fehlt, obwohl Beiträge aus beiden Zeiträumen Gegenstand des Bescheids sein sollen. Entsprechend befassen sich auch die allgemeinen Hinweise auf der Bescheidsrückseite nur mit Beiträgen (nach dem Recht ab 1.1.2013), obwohl Gegenstand der Festsetzung neben neuem Beitrag auch Gebühren nach altem Recht waren. Mit Ausnahme der Ausführungen zur Angabe der Satzungsfundstelle und der fehlenden Differenzierung zur Rechtsgrundlage leidet der Rückstandsfestsetzungsbescheid vom 5.7.2013 an denselben Mängeln.
Das Vollstreckungsorgan hat die Verfahrensvorschriften zur konkreten Vollstreckungsmaßnahme nicht beachtet. Der Rechtsbehelf ist statthaft. Die Vollstreckungsmaßnahme ergeht ohne Gewährung rechtlichen Gehörs. Die Vollstreckungserinnerung richtet sich zusätzlich gegen den Kostenansatz des Vollstreckungsorgans. Ich bestreite die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft wegen Nichtvorliegens der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen. Nichtige Verwaltungsakte sind einer Vollstreckung nicht fähig.
Der Gläubiger hat weder das Recht, im eigenen Auftrag eine Anmeldung ohne meine Einwilligung durchzuführen, noch gibt es eine rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines Beitragskonto bei der zuständigen Rundfunkanstalt oder Beitragsservice auf meinen Namen, falls dies bereits geschehen ist.
Wenn aber die Gefahr einer Vollstreckung nicht mehr abzuwenden ist kann Person X einen Antrag auf Eilrechtschutz beim zuständigem Gericht stellen.
Verwaltungsgericht xxxx
Antrag gemäß §80 Abs. 5 VwGO
In der Sache Vollstreckungsankündigung im Widerspruchsverfahren gegen Gebühren?/Beitragsbescheid
für Rundfunkgebühren/?beiträge
Max Mxxxxxxx
xxxxxxxxxxxx Straße xx
?Antragsstellergegen
Rundfunk xxxxxx
? Antragsgegner –
beantrage ich in eigenem Namen
1. die vorläufige Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom ............... gegen
den Gebühren?/Beitragsbescheid vom..............
2. die vorläufige Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom .............. gegen
den Gebühren?/Beitragsbescheid vom ...............
3. die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen
Mit Schreiben vom ............ hat der Antragsgegner Vollstreckungsmaßnahmen über Forderungen aus
Gebühren?/Beitragsbescheid vom ........... sowie Gebühren?/Beitragsbescheid vom ................
/Anlage 1/ Schreiben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio vom................
mit Ankündigung der Vollstreckung.pdf
/Anlage 2/ Gebühren?/Beitragsbescheid vom ................ über Rundfunkgebühren/?beiträge für
den Zeitraum .............. bis ...............
/Anlage 3/ Gebühren?/Beitragsbescheid vom .................. über Rundfunkgebühren/?beiträge für
den Zeitraum ............... bis ..............
Gegen beide Gebühren?/Beitragsbescheide hat der Antragsteller fristgerecht Widerspruch eingelegt und
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs gestellt.
/Anlage 4/ Widerspruch vom ............... gegen den Gebühren?/Beitragsbescheid vom
............. mit Antrag auf Aussetzung des Vollzugs
/Anlage 5/ Widerspruch vom ............ gegen den Gebühren?/Beitragsbescheid vom ..............
mit Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und Aufforderung zur Entscheidung über den
Über den Widerspruch und Antrag auf Aussetzung des Vollzugs hat der Antragsgegner bisher nicht
Wie bereits mehrere anhängige Klagen und externe Gutachten zeigen, bestehen ernstliche Zweifel an
der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts, so dass der Widerspruch begründet ist.
Maßstab bei der Interessenabwägung ist die Grundentscheidung des Gesetzgebers, Rechtsbehelfen
grundsätzlich aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Es soll regelmäßig vor Ausführung einer Maßnahme
die Kontrolle der Verwaltungsentscheidung durch eine unabhängige Instanz sichergestellt sein.
Eine sofortige Durchsetzung der Vollziehung stellt für den Antragsteller eine Verletzung der subjektiven
Rechte dar und hätte eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur
Es ist zu erwarten ist, dass Antragsgegner in diesem Fall seiner Verpflichtung über den Widerspruch zu
entscheiden weiterhin nicht nachkommen würde. Dem Antragsteller würde somit ein
Widerspruchsbescheid als eine formelle Voraussetzung für eine nachfolgende Anfechtungsklage in der
Hauptsache vorenthalten und es wäre ihm wesentlich erschwert, eine gerichtliche Entscheidung zu
Die notwendige Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt einen Vorrang des Interesses des
Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs, welche das Interesse des
Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung auch angesichts ? gemäß Informationen aus der Presse ?
überschüssiger Gebühreneinnahmen deutlich überwiegt. Zudem kann für einen rechtswidrigen
Verwaltungsakt kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit bestehen.
Selbst wenn man zu Gunsten des Antragsgegners von gleichgewichtigen Interessen ausgeht, verbleibt es
bei der aufschiebenden Wirkung.
« Letzte Änderung: 10. November 2015, 23:09 von Bürger »
« Antwort #10 am: 04. Oktober 2014, 22:02 »
Fiktive Person X meldet sich zurück:
Fiktive Person X hat erst ab dem 2. (4.10.13), dem 4. (1.2.14) und 5. (1.6.14) Beitragsbescheid gleichzeitig zum Widerspruch auch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt und kann den Widerspruch zum 3. Beitragsbescheid (1.11.13) gegenwärtig nicht mehr wiederfinden und somit nicht sagen, ob er überhaupt diesem 3. Bescheid widersprochen hat und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hat, auch findet er gerade keinen entsprechenden Widerspruchsbescheid des Beitragsservice dazu.
Insgesamt hat Person X bisher 3 auffindbare Widerspruchsbescheide des Beitragsservice (26.11.13, 1.2.14, 1.6.14) erhalten und gegen keinen davon (auch nicht gegen den möglichen 4. Widerspruchsbescheid) Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht, die jeweiligen Klagefristen also ungenutzt verstreichen lassen. Womit, selbst wenn der Rundfunkstaatsvertrag möglicherweise gegen das Grundgesetz verstößt, sämtliche betreffenden Beitragsbescheide bis auf weiteres erstmal rechtswirksam und damit vollstreckbar geworden sind (erstmal ungeachtet möglicher Formfehler).
Soweit Person X jetzt sagen kann, kommt eine rückwirkende Befreiung ab Januar 2013 nicht mehr
in frage, da er/sie selbst seit ca. 2010 (nachdem X sich von einem damaligen Brief des MDR unter Androhung von Geldstrafe infolge möglichen Begehens einer Ordnungswidrigkeit den gerade erworbenen internetfähigen PC als neuartiges Rundfunkempfangsgerät) bei der damaligen Gebühreneinzugszentrale (von denen sämtliche Briefe bis dahin ignoriert wurden) sich hat anmelden lassen und seitdem bis Januar 2013 auch „brav“ mittels Überweisung nach Zahlungsaufforderung gezahlt hat. Person X wurde also nicht erst mittels Zwangsanmeldung ab 2013 beim Beitragsservice angemeldet, sondern hat dies gezwungenermaßen schon vorher „freiwillig“ getan. Person X hat entsprechend derzeitiger Einkommensverhältnisse erst ab diesem Monat Oktober 2014 wieder Anspruch auf Befreiung von den Beitragsgebühren.
Stichpunktartig und in chronologischer Reihenfolge der gesammelte und gerade von X aufind- und nachweisbare Schriftverkehr bestehend aus Beitragsbescheiden, Widersprüchen, Widerspruchsbescheiden, Zwangsvollstreckungsankündigung und Festsetzungsbescheid zwischen dem Beitragservice und Person X für den Zeitraum Januar 2013 – September 2014:
1. Beitragsbescheid des Beitragsservice an Person X für das 1. Quartal 2013, lt. Im Briefkopf befindlichen Datum 1.6.2013, von Person X schriftlich widersprochen, ohne gleichzeitig Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt zu haben, am 13.6.2013. „Beitrag“ von Person X noch unter Vorbehalt gezahlt.
2. Beitragsbescheid des Beitragsservice an Person X für das 2. Quartal 2013, lt. Im Briefkopf befindlichen Datum 4.10.2013, von Person X schriftlich widersprochen, gleichzeitig Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, am 24.10.2013. Person X befindet sich seit diesem Beitragsbescheid im Zahlungsstreik.
3. Beitragsbescheid des Beitragsservice an Person X für das 3. Quartal 2013, lt. Im Briefkopf befindlichen Datum 1.11.13. Person X findet dazu leider gerade keine Nachweise mehr diesem Beitragsbescheid widersprochen zu haben oder einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt zu haben (Datei gelöscht/überschrieben?) auch ein entsprechender Widerspruchsbescheid des Beitragsservice ist gerade nicht auffindbar.
1. Widerspruchsbescheid des Beitragsservice gegen die von Person X erhobenen Widersprüche gegen den 1. (vom 1.6.13) und 2. Beitragsbescheid (4.10.13), lt. im Briefkopf befindlichen Datum 26.11.2013, mit dem Schlußsatz: „Die Vollziehung der angefochtenen Bescheide setzen wir bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerspruchsverfahrens aus.“
4. Beitragsbescheid des Beitragsservice an Person X für das 4. Quartal 2013, lt. Im Briefkopf befindlichen Datum 1.2.14, von Person X schriftlich widersprochen, gleichzeitig Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, am 21.2.2014.
2. Widerspruchsbescheid des Beitragsservice gegen den von Person X erhobenen Widerspruch gegen den 4. Beitragsbescheid (vom 1.2.14), lt. im Briefkopf befindlichen Datum 20.3.14. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen den angefochtenen Bescheid wurde vom Beitragservice abgelehnt.
5. Beitragsbescheid des Beitragsservice an Person X für das 1. Quartal 2014, lt. Im Briefkopf befindlichen Datum 1.6.14, von Person X schriftlich widersprochen, gleichzeitig Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, am 22.6.2014.
Ankündigung der Zwangsvollstreckung ausgestellt vom Beitragsservice an Person X gesendeter Brief, lt. im Briefkopf befindlichen Datum vom 1.6.2014. Keine Reaktion von Person X darauf.
3. Widerspruchsbescheid des Beitragsservice gegen den von Person X erhobenen Widerspruch gegen den 5. Beitragsbescheid (vom 1.6.14), lt. im Briefkopf befindlichen Datum 16.7.14. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen den angefochtenen Bescheid wurde vom Beitragservice abgelehnt.
Festsetzungsbescheid des Beitragsservice an Person X für das 2. Quartal 2014, lt. Im Briefkopf befindlichen Datum 1.9.14. Von Person X schriftlich widersprochen ohne gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt zu haben, am 23.9.2014.
Fiktive Person X wird sich in den nächsten Tagen so umfassend wie möglich in die Materie einlesen
und hat sich auch schon gute ähnliche Threads und Einzelbeiträge hier im Forum zum tieferen Verständnis herausgesucht, X bedankt sich für die gegebenen Hinweise zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz, dem dokumentierten Urteil des Landgerichts Tübingen, sowie dem Mustertext „Fehlende Vollstreckungsvoraussetzungen für Vollstreckung von Rundfunkgebühren“, Eilrechtsschutz und wird sich aus all dem ihr/sein eigenes Puzzle zusammensetzen, um zu schauen wie es passt und funktioniert.
Person X meldet sich bei weiteren Unklarheiten und Entwicklungen im beschriebenen fiktiven Fall hier im Forum zurück.
Die Blätter waren schon in dem an Person X zugestellten gelben Brief so geheftet, Fiktive Person X war es definitiv nicht und nimmt deshalb am wahrscheinlichsten an, das es sich hierbei nur um so etwas wie einen Lapsus linguae des fiktiven Obergerichtsvollziehers handeln kann.
« Letzte Änderung: 05. Oktober 2014, 16:28 von Bürger »
« Antwort #11 am: 04. Oktober 2014, 22:20 »
Was war denn der Plan dieser fiktiven Person?
Als angemeldeter Teilnehmer einfach nicht mehr zu zahlen, aber auch nicht gegen den Widerspruchsbescheid zu klagen, führt zwangsläufig zu Problemen.
Man könnte evtl. noch prüfen, ob die Rechtsbehelfsbelehrungen der Widerspruchsbescheide fehlerhaft waren, womit sich die Klagefrist auf ein Jahr verlängern würde.
« Antwort #12 am: 04. Oktober 2014, 22:54 »
Zitat von: ss32 am 04. Oktober 2014, 22:20
Der "Plan" fiktiver Person X war es bisher die Beitragszahlungen einzustellen (erfüllt) und nur im "äußersten Notfall" vor dem Verwaltungsgericht gegen die Beitragszahlungen des Beitragsservice zu klagen (noch nicht erfüllt). Da schon 105,-€ viel Geld für Person X sind und X es unwahrscheinlich findet derzeit mit seiner Klage auch Erfolg zu bekommen und letzenendes zu den Beitragsforderungen noch die Prozesskosten zu tragen hat, solange wie es eben noch kein Urteil des Bundesverfassungsgericht, etc. dazu gibt, was den möglicherweise grundrechtswidrigen Charakter des Rundfunkstaatsvertrag richterlich bestätigt (noch nicht erfüllt).
Person X wird sich auch zur Prozesskostenhilfe noch mal einlesen, seines/ihres bisherigen Wissens nach, kann ein Antrag auf Prozesskostenhilfe nur gestellt werden, wenn man u.a. selbst beklagt wird und nicht als Kläger vor Gericht auftritt.
edit 23.05: Ein angemeldeter Teilnehmer kann sich weiterhin nur noch sehr schwer wieder vom Beitragsservice abmelden da er/sie dazu erst arbeits- oder Wohnungs-/Betriebstättenlos sein müßte. Aber welcher fiktive Mensch lebt schon gern vom bloßen Existenzminimum oder permament auf der Straße?
edit 23.19: X liest auf Wikipedia gerade, das bei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auch der Kläger nach festgestellter Bedürftigkeit Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat. http://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe
« Letzte Änderung: 04. Oktober 2014, 23:20 von sergal »
« Antwort #13 am: 05. Oktober 2014, 21:14 »
..soll das tatsächlich bedeuten: in sachsen VIER MONATE von der Mahnung bis zum Aktivwerden des GV? - das ist ganz schön lange, oder ?!
« Antwort #14 am: 05. Oktober 2014, 21:19 »
Zitat von: faust am 05. Oktober 2014, 21:14
...sollte aber kein Anlass sein, das verallgemeinern zu wollen
Dazu wäre die Datenlage nicht repräsentativ genug.