Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84370000039.htm
Timestamp: 2018-11-19 10:15:19
Document Index: 321812078

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 22', '§ 33', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 5']

4.37.039 Ölkofer Ried
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Ölkofer Ried" vom 28. April 1993 (GBl. v. 12.07.1993, S. 372).
Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutz­gesetz ‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:
(2) Die in § 2 Abs. 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Hohentengen, Gemarkungen Hohentengen und Ölkofen sowie der Gemeinde Herbertingen, Gemarkung Herbertingen, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
(3) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Ölkofer Ried".
(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von 531,05 ha.
(3) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von 148,44 ha. Es umfaßt im wesentlichen folgende Grundstücke, Wege und Gewässer:
a) auf Gemarkung Ölkofen die Flurstücke Nrn. 634 tw, 635/1 tw, 635/3 tw, 637 tw, 641 tw, 643/2, 643/3, 643/5 tw, 644, 1020/1-1021, 1023-1045, 1047-1050, 1052, 1053, 1055, 1057/1-1063, 1065-1079, 1081, 1084/1-1086, 1090-1096, 1100, 1104, 1105, 1107, 1110, 1113-1117, 1120, 1123, 1124, 1127-1130 und 1134-1136;
b) auf Gemarkung Hohentengen die Flurstücke Nrn. 601-606, 608, 611 (Weg), 612 (Weg), 613 tw, 614-618, 621-625 (Weg), 627 (Weg), 661, 662, 666, 667, 671, 677, 679, 680, 689, 691, 700, 704, 708 (Weg), 709, 710, 712, 714, 716, 720, 730, 739, 799, 811, 813, 815, 825, 836, 840, 841, 844, 850, 1260, 1261, 1262/1 tw, 1282, 1287, 1290 tw, 1292/2, 1292/3, 1293-1295, 1299-1313, 1316-1319, 1334, 1369/2, 1369/5, 1372, 1374 mit Gebäude 1 und a, 1398-1403, 1419-1425, 1427, 1456 tw, 1459, 1460 (Wassergraben), 1462, 1463, 1465, 1473 (Weg), 1477, die Ostrach (Flst. Nr. 956) und den Mühlkanal (Flst. Nr. 785);
c) auf Gemarkung Herbertingen die Flurstücke Nrn. 1911, 1915, 1916, 1990, 2024/2 tw, 2024/29 tw, 2024/32 tw (Weg), Wassergraben und den Bach Nr. 10/2.
(4) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000, kombiniert mit einer topographischen Karte (Nr. 7922) im Maßstab 1 : 25 000 des Regierungspräsidiums vom 01. Dezember 1992 gekennzeichnet. Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind rot und die des Landschaftsschutzgebietes grün angelegt. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Sigmaringen in Sigmaringen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(5) Im Falle eines Widerspruchs zwischen den in der Karte eingetragenen Grundstücksflächen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes mit der textlichen Beschreibung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen.
(6) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
1. neu aufzuforsten;
2. Dauergrünland (Grünland nach mindestens vierjähriger Nutzung) auf Moorboden umzubrechen.
7. Luftfahrzeuge aller Art, einschließlich Modellflugzeuge zu starten und zu landen;
9. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze oder das mehrtägige Zelten oder das Abstellen von Kraftfahrzeugen;
10. fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu verändern, zu beseitigen sowie Entwässerungs-. und sonstige Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
12. Anlage von Schmuckreisigkulturen oder Baumschulen von Bäumen oder Sträuchern sowie von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
13. Entwässerungsgräben neu anzulegen oder die erstmalige Drainage von Grundstücken.
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke. § 6 Abs. 2 und § 7 Nrn. 12 und 13 bleiben unberührt;
3. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke. § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 Nr. 12 bleiben unberührt;
5. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen einschließlich Leitungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
6. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer (Vorfluter) sowie der Entwässerungsgräben und -leitungen auf landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen. Die Maßnahmen dürfen sich nicht großflächig auf den Wasserhaushalt des Gebietes auswirken.
a) die jährliche Pflege, Unterhaltung und gründliche Reinigung der Vorfluter;
b) die Unterhaltung, die Instandsetzung und die Erneuerung von bestehenden Drainageleitungen. Eine Tieferlegung der Drainageleitungen und der Vorfluter ist nicht zulässig;
c) das Ausräumen und Wiederherstellen von Entwässerungsgräben - bei maschineller Räumung nur in der Zeit zwischen dem 15. September und dem 15. November;
8. a) für Handlungen, die für die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Flugbetriebes nach den jeweils gültigen Flugplatzrichtlinien auf dem Verkehrslandeplatz Mengen-Hohentengen erforderlich sind, nach vorheriger Unterrichtung der höheren Naturschutzbehörde,
b) für den Bestandsschutz sichernde Handlungen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde.
§ 9 Schutz-, Pflegemaßnahmen und Entschädigung
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnungen festgelegt. Bei Maßnahmen im Wald erfolgt dies im Einvernehmen mit der staatlichen Forstverwaltung. Den Bewirtschaftern landwirtschaftlicher Grundstücke sollen zur freiwilligen Extensivierung der Grundstücke Bewirtschaftungsverträge und zur Pflege von Streuwiesen Pflegeverträge nach den Landschaftspflegerichtlinien angeboten werden. Sofern durch die Regelung des § 5 Ziff. 3c erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen, werden diese durch das Land ausgeglichen.
Tübingen, den 28 April 1993