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Timestamp: 2019-03-25 00:20:26
Document Index: 272715720

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 93', '§ 611', '§ 615', '§ 293', '§ 294', '§ 106', '§ 295', '§ 295', '§ 133', '§ 93', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 106', '§ 307', '§ 308', '§ 310', '§ 308', '§ 307', '§ 308', '§ 561', '§ 106', '§ 611', '§ 275', '§ 326', '§ 275', '§ 615', '§ 326', '§ 326', '§ 275', '§ 326', '§ 275', '§ 275', '§ 256']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 564/06 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.06.2007, 5 AZR 564/06
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2006 – 6 Sa 118/06 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 564/06 > Rn 1
5 AZR 564/06 > Rn 2
Die am 13. April 1944 geborene Klägerin ist Schauspielerin. Sie wirkt seit 1976 in zahlreichen Spielfilmen mit.
5 AZR 564/06 > Rn 3
5 AZR 564/06 > Rn 4
Im Juni 2003 erkundigte sich der Geschäftsführer der Beklagten bei der Klägerin, ob sie Interesse habe, in einem Film mit dem Titel „M“ die Rolle der J zu übernehmen. Die damalige Drehbuchfassung sah die J als Mutter der A genannten Hauptdarstellerin vor. In einer E-Mail vom 25. Juni 2003 äußerte die Klägerin, dass ihr die Konstellation sehr gefalle und sie sich vorstellen könne, mit ihrer für die Rolle der A vorgesehenen Kollegin eine interessierende Beziehung zu erfinden.
5 AZR 564/06 > Rn 5
5 AZR 564/06 > Rn 6
Am 21. Oktober 2004 schlossen die Parteien einen von der Beklagten formulierten Arbeitsvertrag. Hierin heißt es:
5 AZR 564/06 > Rn 7
Die Klägerin erhielt für zwei Drehtage im Oktober 2004 die vereinbarte Vergütung iHv. 7.000,00 Euro.
5 AZR 564/06 > Rn 8
5 AZR 564/06 > Rn 9
5 AZR 564/06 > Rn 10
Bei einem Treffen mit der Klägerin bestand die Drehbuchautorin und Regisseurin darauf, das neue Drehbuch zu verfilmen. Demgegenüber brachte die Klägerin zum Ausdruck, sie könne die Änderungen an ihrer Rolle nicht akzeptieren und werde die Rolle nur nach der bisherigen Drehbuchfassung spielen. Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin am 25. Januar 2005 mit, diese Aussage als Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu werten, und besetzte die Rolle der J mit der Schauspielerin M B. Die mit der Klägerin bereits abgedrehten Szenen drehte sie innerhalb eines Tages nach.
5 AZR 564/06 > Rn 11
Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin in der Revisionsinstanz noch die restliche Vergütung gemäß dem Vertrag vom 21. Oktober 2004. Sie hat geltend gemacht, sie habe der Beklagten die vertraglich geschuldete Leistung ordnungsgemäß angeboten. Die Beklagte habe die Annahme zu Unrecht abgelehnt, sie habe von ihr nicht verlangen können, die Rolle der J auf der Grundlage des neuen Drehbuchs zu spielen. Die Rolle sei durch das Drehbuch in der Fassung von August 2004 (Drehbuch I) definiert gewesen. Die Figur der J sei im Drehbuch I die einer lebensbejahenden, lebenslustigen und dynamischen Person gewesen. Vom zentralen Widerpart der etwas verunsicherten A sei sie im Drehbuch II zu einer müden Oma mutiert, die sich im Wesentlichen um die Familie kümmere. Die Änderungen im Drehbuch II seien so erheblich, dass sie nicht mehr mit der vertraglichen Bindung der Beklagten auf der Grundlage des Drehbuchs I vereinbar seien.
5 AZR 564/06 > Rn 12
Die Klägerin hat weiter ausgeführt, bei der Frage, inwieweit Rollenänderungen für eine Schauspielerin zumutbar seien, müsse berücksichtigt werden, dass sie sich über viele Jahre einen Namen für ein bestimmtes Rollenprofil aufgebaut habe. Der Schauspielerin mit herausragender Reputation komme ein besonderer Grundrechtsschutz zu. Die Beklagte habe sich von ihrer vertraglichen Bindung auch nicht unter Berufung auf die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG lösen können. Ein anderes Verständnis des von der Beklagten vorformulierten Vertrags hielte einer Inhaltskontrolle nicht stand. Es habe der Beklagten lediglich freigestanden, auf die Dienste zu verzichten. Das habe sie mit dem Angebot einer völlig anderen Rolle auch konkludent getan.
5 AZR 564/06 > Rn 13
Die Klägerin hat – soweit in der Revision noch von Interesse – beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 26.000,00 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. März 2005 zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die gemäß dem Darstellervertrag vom 21. Oktober 2004 zurückgestellten 10.000,00 Euro an sie zu zahlen, wenn die Filmschaffenden, die 75% und mehr ihrer Gage zurückgestellt haben, 75% ihrer Gage aus den erwirtschafteten Gewinnen des Films erhalten haben.
5 AZR 564/06 > Rn 14
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Rollenänderung sei nicht erheblich gewesen und habe im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen gelegen. Die Rolle der J sei nach wie vor die einer lebensbejahenden und lebenslustigen Frau. Die hinzugekommenen Rollen hätten auf die Figur der J keinen wesentlichen Einfluss. Das Verhältnis zwischen A und J sei abgesehen von der verwandtschaftlichen Beziehung unverändert. Die Dialoge seien nur geringfügig geändert worden. Aus der sog. Final-cut-Klausel in Nr. 16.7. des Darstellervertrags ergebe sich, dass eine Rollenänderung erst dann nicht mehr hinnehmbar sei, wenn sie das Persönlichkeitsrecht des Schauspielers verletze. Das sei nicht der Fall gewesen. Der in § 93 Abs. 1 UrhG geregelte Schutz gegen gröbliche Entstellungen der Leistungen eines ausübenden Künstlers ergäbe keinen Sinn, wenn ein Schauspieler während der Filmherstellung weitergehende Rechte hätte. Schließlich verstoße das Verhalten der Klägerin gegen Treu und Glauben, weil die Klägerin selbst die ihr im Juni 2003 vorgestellte Drehbuchfassung gutgeheißen habe.
5 AZR 564/06 > Rn 15
5 AZR 564/06 > Rn 16
5 AZR 564/06 > Rn 17
I. Ein Anspruch aus den §§ 611, 615 BGB besteht nicht.
5 AZR 564/06 > Rn 18
1. Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt. Der Arbeitnehmer muss die infolge des Annahmeverzugs ausgefallene Arbeit nicht nachleisten. Der Arbeitgeber kommt in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt (§ 293 BGB). Voraussetzung ist ein zur Erfüllung taugliches Angebot. Die Leistung muss gem. § 294 BGB so, wie sie geschuldet ist, tatsächlich angeboten werden. Der Arbeitgeber darf die geschuldete Arbeitsleistung im Rahmen des Arbeitsvertrags nach billigem Ermessen konkretisieren (§ 106 GewO). Hat er erklärt, er werde die Leistung nicht annehmen, genügt ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers (§ 295 Satz 1 BGB).
5 AZR 564/06 > Rn 19
2. Die Beklagte hat, vertreten durch die Regisseurin W, gegenüber der Klägerin erklärt, sie werde deren Arbeitsleistung entsprechend dem Drehbuch I nicht annehmen. Sie hat darauf bestanden, dass die Klägerin sich für die Rolle der J entsprechend dem Drehbuch II zur Verfügung stellt. Demgegenüber hat die Klägerin angeboten, die Rolle nach der bisherigen Drehbuchfassung zu spielen. Dieses wörtliche Angebot hätte gem. § 295 Satz 1 BGB genügt, wenn es sich dabei um die geschuldete Leistung gehandelt hätte. Das war nicht der Fall.
5 AZR 564/06 > Rn 20
3. Die Bestimmung der vertragsgemäßen Leistung und damit der Umfang des Weisungsrechts der Beklagten hängen von der Auslegung des Darstellervertrags ab.
5 AZR 564/06 > Rn 21
5 AZR 564/06 > Rn 22
b) Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts trifft im Ergebnis zu, auch wenn das Landesarbeitsgericht nicht alle Auslegungskriterien (§§ 133, 157 BGB) zutreffend berücksichtigt hat.
5 AZR 564/06 > Rn 23
aa) Die Auslegung kann vom Revisionsgericht uneingeschränkt überprüft werden. Der Vertrag enthält, insbesondere auch zu Nr. 1, typische Klauseln. Diese sind wie Rechtsnormen zu behandeln (vgl. nur Senat 31. August 2005 – 5 AZR 545/04 – BAGE 115, 372, 380 mwN) .
5 AZR 564/06 > Rn 24
bb) Nr. 1 des Darstellervertrags nimmt nicht Bezug auf ein bestimmtes Drehbuch. Vielmehr stellt sich die Klägerin für eine namentlich bezeichnete Filmrolle zur Verfügung. Vertragsgegenstand ist nur die Rolle der „J“ in dem vorgesehenen Film. Nach dem Wortsinn des Vertrags ist damit keine Festlegung auf das Drehbuch zur Zeit des Vertragsschlusses verbunden. Auch der Hinweis auf den „voraussichtlichen“ Titel spricht nicht für eine in jeder Hinsicht festgelegte Rolle.
5 AZR 564/06 > Rn 25
5 AZR 564/06 > Rn 26
5 AZR 564/06 > Rn 27
Der Zusammenhang der Regelungen im Darstellervertrag ergibt demgegenüber nichts. Nr. 10 Abs. 2 regelt nur den Beschäftigungsanspruch des Filmschaffenden. Die Beklagte kann mit stichhaltiger Begründung von einer (weiteren) Beschäftigung absehen, wird dadurch von der (weiteren) Zahlungspflicht aber nicht befreit. Ihr kommt hierbei ein weiter Beurteilungsspielraum zu, zB im Hinblick auf Rollenänderungen, Umbesetzungen, künstlerische oder wirtschaftliche Erwägungen. Auf die zu beurteilende Frage des Inhalts der Arbeitspflicht hat das keine Auswirkungen. Nr. 11 betrifft nur formelle Vertragspflichten. Für den Umfang des Weisungsrechts in materieller Hinsicht lässt sich daraus nichts herleiten. Nr. 16.7. regelt das Bearbeitungsrecht als Teil der Rechteübertragung. Dieses Recht markiert allenfalls eine äußerste Grenze der Arbeitspflicht: Was nicht einmal durch Veränderung hergestellt werden darf, kann auch nicht von vorneherein verlangt werden. Die weite Fassung des Bearbeitungsrechts im Interesse des Filmproduzenten lässt aber keinen Schluss darauf zu, der Schauspieler müsse selbst in entsprechendem Umfang tätig werden. Dasselbe gilt für die Grenzen, die § 93 Abs. 1 UrhG zugunsten des Schauspielers gegen Entstellung zieht.
5 AZR 564/06 > Rn 28
Die Revision rügt zu Recht, das Landesarbeitsgericht habe die Kunstfreiheit der Beklagten zu stark betont. Das Landesarbeitsgericht hat nicht hinreichend beachtet, dass die Parteien über ihren jeweiligen Grundrechtsschutz weitgehend verfügen können und der Vertrag gerade der Abgrenzung der beiderseitigen Positionen dient. Die Vertragspartner bestimmen selbst, wie ihre gegenläufigen Interessen ausgeglichen werden sollen, und verfügen damit zugleich über ihre grundrechtlich geschützten Positionen ohne staatlichen Zwang (BVerfG 27. Juli 2005 – 1 BvR 2501/04 – NJW 2006, 596, 598, zu II 2 b aa der Gründe mwN) . Der Fehler des Landesarbeitsgerichts hat sich aber auf das Ergebnis, das schon aus dem Vertragswortlaut und den zu berücksichtigenden Begleitumständen folgt, nicht ausgewirkt. Bei der Vertragsauslegung ist die Bedeutung der Freiheit der künstlerischen Betätigung für beide Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen. Die Kunstfreiheit der Klägerin wird durch die hier vertretene Auslegung nicht übermäßig belastet.
5 AZR 564/06 > Rn 29
c) Das Landesarbeitsgericht hat Auslegungszweifel, die gem. § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten gehen würden, zu Recht verneint. Für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kommt es entscheidend auf das Verständnis des Vertragstextes aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise an. Unter Einbeziehung der typischen und von verständigen und redlichen Geschäftspartnern verfolgten Vertragszwecke (vgl. nur Senat 31. August 2005 – 5 AZR 545/04 – BAGE 115, 372, 381) bestehen an dem Verständnis der Klausel keine Zweifel.
5 AZR 564/06 > Rn 30
Eine Verletzung des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet aus, weil die Abrede keine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) darstellt, sondern unmittelbar die Hauptleistung der Klägerin festlegt. Eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 in Verb. mit Abs. 3 Satz 2 BGB liegt nicht vor. Das Transparenzgebot verlangt von dem Verwender nicht, alle möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts ausdrücklich zu regeln. Vielmehr ist das Weisungsrecht gem. § 106 GewO Ausfluss und Folge der vertraglichen Festlegung der Arbeitspflicht. Die Vertragsparteien können es dabei belassen (vgl. BAG 11. April 2006 – 9 AZR 557/05 – AP BGB § 307 Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 5, zu A I 2 b bb (3) der Gründe) . Nach diesem Maßstab ist die Festlegung der Arbeitspflicht unter Berücksichtigung der Begleitumstände des Vertragsschlusses (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB) und der begrenzten Möglichkeiten für eine Konkretisierung im Vorhinein ausreichend transparent.
5 AZR 564/06 > Rn 31
Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht eine Anwendung des § 308 Nr. 4 BGB abgelehnt. Diese Norm erfasst nur Änderungen von Leistungen des Verwenders (also hier der Beklagten), nicht auch Änderungen der vom anderen Vertragsteil (Vertragspartner) versprochenen Leistung (BAG 11. April 2006 – 9 AZR 557/05 – AP BGB § 307 Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 5, zu A I 2 b bb (1) der Gründe) . Im Übrigen geht es nicht um das Recht, die versprochene Leistung zu ändern, sondern um die Auslegung, welche Leistung versprochen worden ist.
5 AZR 564/06 > Rn 32
4. Die Aufforderung seitens der Beklagten, die Klägerin solle die Rolle der J auf der Grundlage des Drehbuchs II spielen, ging nicht über den Rahmen des Darstellervertrags hinaus. Die Klägerin hätte dem Folge leisten müssen. Mit ihrem Angebot, die Rolle in der bisherigen Fassung zu spielen, konnte sie die Beklagte nicht in Annahmeverzug setzen.
5 AZR 564/06 > Rn 33
a) Das Landesarbeitsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht durch Bezugnahme auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils in Verbindung mit dessen Bezugnahme auf den Inhalt der zu den Akten gereichten Drehbücher I und II festgestellt, welche Leistung die Beklagte verlangt und welche Leistung die Klägerin angeboten hat.
5 AZR 564/06 > Rn 34
5 AZR 564/06 > Rn 35
c) Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich gleichwohl als richtig dar (§ 561 ZPO). Der Senat kann auf der Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts selbst beurteilen, dass der vertragsfeste Kern der Rolle durch die vorgesehenen Änderungen nicht angetastet und das Rollenprofil der Klägerin nicht überschritten worden ist.
5 AZR 564/06 > Rn 36
Die Gegenüberstellung der beiden Drehbuchfassungen ergibt nur geringe Änderungen der Rolle in Text und Handlung. Die Klägerin hätte deshalb schlüssig darlegen müssen, inwieweit der wesentliche Gehalt der Rolle gleichwohl verändert worden sei. Der Senat vermag ihrer dahingehenden Wertung nach den vorgetragenen Tatsachen nicht zu folgen. Insbesondere ist die J nicht von einer lebenslustigen und dynamischen Person zu einer müden Oma mutiert, die sich im Wesentlichen um die Familie kümmert. Im Kern betraf die Rolle der J eine Frau in mittleren Jahren (obere Grenze), die als Verwandte und Freundin gemeinsam mit A durchs Leben geht und ihr nicht nur im „R“ tatkräftig zur Seite steht. Der spezifische Charakter der Figur war nicht etwa ausschließlich kraftvoll und lebensbejahend, sondern durchaus differenziert und teilweise offen. Dem konnte die J auch als Mutter und Großmutter gerecht werden. Zum Kern der Rolle gehörte keinesfalls die Stellung der J gerade als Schwägerin der A. Bereits das Arbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass das Drehbuch II die Persönlichkeit der J in einzelnen Punkten verändert hat. Gleichwohl ist der beschriebene Kern der Rolle nicht angetastet worden. Es geht weiterhin um eine fürsorgliche, dabei überwiegend kraftvolle und lebensbejahende Frau, die die Liebesgeschichte der A mit Engagement positiv begleitet. Der Rahmen der Rolle ist im Wesentlichen derselbe geblieben. Es handelt sich unverändert um die Geschichte von A und Jo, der die übrigen Figuren letztlich nur als Beiwerk dienen.
5 AZR 564/06 > Rn 37
Die Klägerin beruft sich ohne Erfolg auf ihr Rollenprofil als Schauspielerin. Zwar lag die Entscheidung, die Darstellung der J zu übernehmen, allein bei ihr. Sie durfte dabei nach ihren Vorstellungen berücksichtigen, ob diese Rolle entsprechend dem Drehbuch I zu ihrem Schauspielertyp passte. Doch hat die Klägerin ein bestimmtes Rollenprofil im Prozess nur unscharf vorgetragen. Ihre bisherigen Filmrollen sowie der Vertragsschluss im Oktober 2004 zeigen, dass sie keinesfalls auf streng ernsthafte Rollen beschränkt ist, sondern als Charakterdarstellerin auch in Unterhaltungsfilmen auftritt. Die geänderte Rolle liegt im Rahmen dieses Profils. Dem entsprechen die Vorgespräche der Parteien im Juni 2003. Schließlich hat die Klägerin auch nicht geltend gemacht, die Drehbuchautorin und Regisseurin sei über den von ihr bekannten Stil hinausgegangen.
5 AZR 564/06 > Rn 38
5. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Beklagte habe bei der Ausübung des Weisungsrechts billiges Ermessen gem. § 106 Satz 1 GewO gewahrt. Dagegen erhebt die Revision keine durchgreifenden Rügen. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich.
5 AZR 564/06 > Rn 39
II. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus den §§ 611, 326 Abs. 2 BGB in Verb. mit § 275 Abs. 1, 3 und 4 BGB.
5 AZR 564/06 > Rn 40
1. Die Klägerin behält ihren Vergütungsanspruch nicht nach § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB in Verb. mit § 275 Abs. 1 BGB.
5 AZR 564/06 > Rn 41
Im Arbeitsrecht wird überwiegend angenommen, § 615 BGB gehe als Sonderregelung dem § 326 Abs. 2 BGB vor (vgl. nur Richardi NZA 2002, 1004, 1008) . Hält man § 326 Abs. 2 BGB in Verb. mit § 275 Abs. 1 BGB im Streitfall gleichwohl für anwendbar, ändert sich am Ergebnis nichts: Die Beklagte war für den Umstand, der zur Unmöglichkeit geführt hat (Weigerung der Klägerin), weder allein noch weit überwiegend verantwortlich. Sie befand sich auch nicht im Annahmeverzug (oben I). Es bedarf deshalb keiner Prüfung, ob die Klägerin die Unmöglichkeit etwa nicht zu vertreten hatte.
5 AZR 564/06 > Rn 42
2. Ein Anspruch besteht nicht nach § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB in Verb. mit § 275 Abs. 3 BGB.
5 AZR 564/06 > Rn 43
Nach § 275 Abs. 3 BGB kann der Schuldner die Leistung verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann. Ein solches Leistungsverweigerungsrecht stand der Klägerin nicht zu. Zwar hatte sie die Leistung persönlich zu erbringen. Jedoch war ihr die Leistung nach den Ausführungen oben I nicht unzumutbar. Selbst wenn man das annehmen wollte, fehlt es an der Verantwortlichkeit der Beklagten für das Leistungshindernis bzw. an einem Annahmeverzug.
5 AZR 564/06 > Rn 44
III. Der Feststellungsantrag ist gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, aber mangels eines Vergütungsanspruchs unbegründet.
5 AZR 564/06 > Rn 45
Kessel Kremser
BAGE 123, 98
NZA 2007, 974
NJW 2008, 780
DB 2007, 2035
ZUM 2008, 84
Verzugslohn,
Das Urteil BAG – 5 AZR 564/06 wird zitiert in:
> BAG, 19.08.2015 – 5 AZR 975/13
> BAG, 19.01.2011 – 10 AZR 738/09
> BAG, 19.01.2011 – 2 AZR 102/11