Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/niedergelassen
Timestamp: 2014-12-18 09:38:46
Document Index: 141220134

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 86', '§ 86', '§ 103', '§ 97', '§ 97']

niedergelassen - Urteile - Seite 3 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > niedergelassen niedergelassen – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „niedergelassen“.SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 341/06 ER vom 31.03.20061. Eine gegenüber früher abweichende Bedarfs- und Bedarfsdeckungssituation bzgl. einer Ermächtigung ergibt sich nicht bereits aus allgemeinen Aussagen oder aus Auskünften niedergelassener Vertragsärzte. Zur Ermittlung der Bedarfssituation ist es zwar sachgerecht und statthaft, die bereits niedergelassenen Ärzte nach ihrem Leistungsangebot und der Aufnahmekapazität ihrer Praxen zu befragen. Dabei ist aber die Gefahr zu beachten, dass die Äußerungen der befragten niedergelassenen Ärzte in starkem Maße auf deren subjektiven Einschätzungen beruhen und von deren individueller Interessenlage mit beeinflusst sein können, was eine kritische Würdigung der Antworten durch die Zulassungsgremien erfordert. Es ist erforderlich, etwa die Anzahlstatistiken der in Frage kommenden Vertragsärzte beizuziehen, um festzustellen, inwieweit im Bereich des streitigen Bedarfs von diesen Ärzten Leistungen erbracht werden (vgl. BSG, Urt. v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 m.w.N., juris Rdnr. 38).
2. Im Ausnahmefall kann das Vollziehungsinteresse mit dem Interesse an einer sofortigen Vollziehung identisch sein. Wird aus der Begründung die Dringlichkeit der Vollziehung hinreichend deutlich, so kann zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 86 Abs. 2 Nr. 5 SGG) hierauf verwiesen werden (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 23.12.2005 - L 7 AL 228/05 ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.01.2004 - L 10 B 19/03 KA ER - KHuR 2005, 66, juris Rdnr. 39; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.01.2004 - L 11 B 17/03 KA ER - Breith 2004, 263, juris Rdnr. 26; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.04.2003 - L 10 B 8/03 KA ER - juris Rdnr. 5; SG Mainz, Beschl. v. 07.09.2005 - S 6 ER 126/05 - cms.justiz.rlp.de).
3. Gerade in Zulassungssachen kann die aufschiebende Wirkung zur Vereitelung eines Anspruchs führen. Deshalb kann die sofortige Vollziehung auch im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet werden (§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG) (vgl. BSG, Urt. v. 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R - BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, juris Rdnr. 40). Dies steht nicht im Widerspruch zu § 97 Abs. 4 SGB V, der allein auf das öffentliche Interesse abstellt. Auch der Berufungsausschuss hat bereits zu prüfen, ob die sofortige Vollziehung geboten ist, um den Eintritt schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteile für den Begünstigten zu vermeiden, oder ob den Belangen eines anfechtenden Dritten der Vorrang gebührt. Innerhalb dieses Abwägungsprozesses ist auch Raum für die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00 - SozR 3-1500 § 97 Nr. 5 = NZS 2002, 368, juris Rdnr. 8).
4. Maßgeblich für die Tragweite der Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht der sprachliche Umfang, sondern ihr Inhalt. Das Abstellen auf das Patienteninteresse ist nicht nur zulässig, sondern auch geboten. Wartezeiten von sechs bis acht Wochen für endoskopische Leistungen sind den Versicherten nicht zumutbar. Auf der Grundlage einer unzureichenden Bedarfsdeckung kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht mit den Interessen der niedergelassenen Vertragsärzte kollidieren. Von daher bedarf es mit diesen Interessen keiner besonderen Abwägung.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 367/04 ER vom 16.03.2005Der einzelne Vertrags(zahn)arzt ist auch dann nicht befugt, gegen die Festsetzung der Aufsichtsbehörde Klage zu führen, mehr als 50 vH der im Zulassungsbezirk niedergelassenen Vertrags(zahn)ärzte hätten in einem aufeinander abgestimmten Verhalten auf ihre Zulassung verzichtet, wenn ihm hierauf gestützt die Wiederzulassung versagt werden soll. Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer entsprechenden Feststellung ist aber innerhalb des Wiederzulassungsverfahrens inzident mitzuprüfen.
SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 1429/05 vom 26.03.2008Für das Merkmal ?schwierig? i. S. d. Ziffer 2400 RVG-VV mit der Folge, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 gefordert werden kann, kommt es nicht darauf an, welche Vorkenntnisse ein Rechtsanwalt mitbringt und ob er sich schwerpunktmäß