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Timestamp: 2018-08-18 18:17:29
Document Index: 385551348

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 66', '§ 66', '§ 267', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 246', '§ 66', '§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 239', 'BGH']

BGH, 5 StR 517/06: BGH (stgb, stpo, geiselnahme, annahme, verhalten, aufgabe, behandlung, anordnung, sicherungsverwahrung, bestand)
Urteil des BGH vom 30.01.2007, 5 StR 517/06
5 StR 517/06
BGH (stgb, stpo, geiselnahme, annahme, verhalten, aufgabe, behandlung, anordnung, sicherungsverwahrung, bestand)
Stgb, Stpo, Geiselnahme, Annahme, Verhalten, Aufgabe, Behandlung, Anordnung, Sicherungsverwahrung, Bestand
vom 30. Januar 2007 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2007 beschlossen:
Landgerichts Dresden vom 1. September 2006 nach § 349
Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme zu einer
Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte
mit seiner Revision, mit der er die nur hinsichtlich der Maßregelanordnung
näher begründete Sachrüge erhebt. Das Rechtsmittel hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des
21. Nach den Feststellungen des Landgerichts entschloss sich der seit
1992 ohne Unterbrechung inhaftierte Angeklagte in der Nacht vom 13. auf
den 14. Januar 2005, den Anstaltsgeistlichen T. als Geisel zu nehmen.
Anlass für diesen Entschluss war, dass der Angeklagte seit seiner etwa fünf
Monate zuvor erfolgten Verlegung in den Strafvollzug nach Dresden trotz
gegenteiliger Versprechungen auf der Eingangsstation verbleiben musste
und nicht die von ihm gewünschte Behandlung in der Sozialtherapeutischen
Anstalt erfuhr. Er empfand deswegen seine Lage als perspektivlos. Seine
Ankündigung, er plane eine Geiselnahme, hatte strengere Sicherungsanordnungen, aber keine Änderung seiner Behandlungssituation zur Folge. Am
14. Januar 2005 setzte er seinen Entschluss um. Dem auf sein Verlangen in
seiner Zelle erschienenen Anstaltsgeistlichen hielt er ein geschärftes Messer
an den Hals und forderte ihn auf, sich ruhig zu verhalten, dann werde ihm
nichts passieren. Mit einer Schnur fesselte er die Hände seines Opfers auf
dem Rücken. Er verständigte einen Justizvollzugsbediensteten und als dieser sich einen Eindruck von der Situation gemacht hatte, stellte der Angeklagte seine Forderungen; so verlangte er ein Funkgerät, ein Gespräch mit
einer Mitgefangenen sowie Tabak, Zigarettenhülsen und Schokolade im Wert
von 200 Euro aus der Verkaufsstelle der Justizvollzugsanstalt, welches von
seinem Einkaufskonto abgebucht werden sollte. Das dem Angeklagten sofort
übergebene Funkgerät warf er aus dem Fenster, da er damit nicht umgehen
konnte; die Genussmittel wurden ihm übergeben und auch die Mitgefangene
wurde zu seiner Zelle gebracht, so dass sich der Angeklagte längere Zeit mit
ihr unterhalten konnte. Währenddessen legte er das Messer auf den Tisch im
Haftraum. Er behandelte den Anstaltsgeistlichen respektvoll und bot ihm
auch Getränke an. Als jener ihn darauf aufmerksam machte, dass sich die
Fesseln lösten, erneuerte der Angeklagte sie nicht. Der Anstaltsgeistliche
versuchte nicht, das Messer zu nehmen, da er sich zu keinem Zeitpunkt gefährdet fühlte und sicher war, dass seine Geiselnahme unblutig beendet werden könnte. Tatsächlich entschloss sich der Angeklagte nach etwa viereinhalb Stunden im Rahmen eines Gesprächs mit der Mitgefangenen zur Aufgabe. Später besprach er auch die Einzelheiten des beabsichtigten Vorgehens mit ihr und übergab ihr das Messer. Wie mit dem Einsatzkommando
verabredet, legte sich der Angeklagte auf den Boden, damit er festgenommen werden konnte.
32. Der gesamte Rechtsfolgenausspruch kann keinen Bestand haben.
4a) Soweit das Landgericht die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB
angenommen hat, leidet das Urteil an einem Begründungsmangel, der deshalb durchgreifend ist, weil der Senat anhand des Urteils nicht prüfen kann,
ob die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB rechtsfehlerfrei angenommen
5Nach § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO muss die Anordnung einer Maßregel
aus sich heraus verständlich im Urteil begründet werden. Gebotene eigene
Urteilsfeststellungen oder Würdigungen dürfen nicht durch Bezugnahmen
ersetzt werden, weil sonst eine revisionsgerichtliche Kontrolle nicht möglich
ist (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; BGH NStZ-RR 2000,
304; BGH NStZ-RR 2007, 22; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 – 5 StR
489/06). Diesen Anforderungen werden die Ausführungen des Landgerichts
nicht gerecht. Die Feststellung eines Hangs im Sinne des § 66 Abs. 1
Nr. 3 StGB ist mit den Vorverurteilungen des Angeklagten begründet worden.
Hierzu teilt das Landgericht aber nur Schuldspruch und Strafmaß mit, im Übrigen verweist es auf die „angesiegelten Urteilsabschriften“. Die Darstellung
des Lebenslaufs des Angeklagten einschließlich seiner Vorstrafen beschränkt sich auf wenige Zeilen. Darin liegt keine für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hinreichende Begründung. Die erforderliche Darstellung des Werdeganges des Angeklagten unter besonderer
Berücksichtigung seiner Vortaten und ihrer Genese sowie die Behandlung
der Frage, ob die Vortaten auf einem Hang zu delinquentem Verhalten beruhen und welche typischen Begehungsweisen dem Angeklagten zu eigen sind
(vgl. BGH NStZ-RR 2001, 103), fehlen und werden auch durch die „angesiegelten“ Urteile – die durch die „Ansiegelung“ nicht Bestandteil der Urteilsgründe werden – nicht ersetzt. Zudem fehlt auch die Mitteilung, wie sich der
nach § 246a StPO angehörte Sachverständige zum Vorliegen eines Hanges
im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB geäußert hat. Angesichts der psychi-
schen Gesamtbefindlichkeit des Angeklagten und des Charakters der Tat
versteht sich die Annahme eines Hanges nicht von selbst.
6b) Auch der Strafausspruch kann keinen Bestand haben, da die Erwägungen, mit denen das Landgericht die Annahme eines minder schweren
Falles gemäß § 239b Abs. 2, § 239a Abs. 2 StGB verneint hat, ebenfalls
nicht nachvollziehbar begründet sind. Da keine ausreichenden Feststellungen zum Lebenslauf und den Vorstrafen des Angeklagten getroffen worden
sind (oben a), kann der Senat auch nicht überprüfen, ob – wovon das Landgericht ausgeht – die Täterpersönlichkeit der Annahme eines minder schweren Falls entgegensteht. Dies versteht sich angesichts der Milderungsgründe
von Gewicht, insbesondere der freiwilligen Aufgabe der Tat durch den Angeklagten, die jedenfalls der durch § 239b Abs. 2, § 239a Abs. 4 StGB privilegierten „tätigen Reue“ sehr nahe kommt (vgl. hierzu BGH NStZ-RR 2003,
605), nicht ohne weiteres.