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Timestamp: 2016-08-25 07:56:23
Document Index: 316109460

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 549', '§ 581', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH']

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Das Mietrecht gehört zum Zivilrecht und umfasst alle Bestimmungen, die ein Mietverhältnis zwischen Mieter und Vermieter regeln. Die wesentlichen Vorschriften sind die §§ 535 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch. Man unterscheidet dabei zwischen Mietverträgen über Wohnraum, sogenannter Wohnraummietvertrag, Mietverträgen über Gewerberäume, sogenannter Gewerbemietvertrag und sonstigen allgemeinen Mietverträgen über andere Gegenstände oder Räume.
Für Wohnraummietverträge gelten vor allem zum Schutz des Mieters zahlreiche Sonderregelungen §§ 549-577a BGB. Sie bestimmen etwa wann und in welchem Rahmen Mieterhöhungen möglich sind, wann der Mieter eine Mietminderung wegen Sachmängeln oder Rechtsmängeln vornehmen darf und regeln den besonderen Kündigungsschutz, der bei Wohnraummietverträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind, gilt. Der Gewerbemietvertrag muss im Einzelfall von einem Pachtvertrag abgegrenzt werden. Kommt neben der Gebrauchsüberlassung für das vereinbarte Entgelt auch das Recht zur Fruchtziehung hinzu, liegt ein Pachtvertrag vor, kein Mietvertrag. Beispiel: Wird ein Grundstück an einen Gewerbetreibenden zur gewerblichen Nutzung vermietet liegt zunächst ein Gewerbemietvertrag vor. Darf der Gewerbetreibende jedoch aus dem Grundstück selbst auch Früchte ziehen, z.B. durch Ackerbau, Obsternte o.ä. liegt ein Pachtvertrag vor, der sich nach den §§ 581-597 BGB richtet. Zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus Mietverhältnissen sind die allgemeinen Zivilgerichte, das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung ZPO. Rechtsprodukte zum Thema Mietrecht
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Es kommt zur Trennung und ein Ehegatte zieht aus. Was passiert nun mit der Wohnung? Wer zahlt die Miete? Kann man die Wohnung kündigen? Bekomme ist die Kaution zurück? Diese Fragen treten meist nach einer Trennung auf: 1. Muss der
Jedes Jahr aufs Neue sitzt den Verwaltern von Wohnungseigentumsgemeinschaften die Abrechnung über die Betriebskosten im Nacken. Die Abrechnung über die Betriebskosten stellt eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung dar, die sich an den
Die Betriebskosten einer Mietwohnung stellen heute fast eine „zweite Miete“ dar. Deswegen ist es wichtig, eine Überprüfung vorzunehmen, ob die Abrechnung richtig ist und die Kosten deswegen auch tatsächlich gezahlt werden müssen.
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Was ist eine Eigentümerversammlung? Die Eigentümerversammlung ist eine Zusammenkunft aller Stimmberechtigten oder ihrer Vertreter in einer bestimmten Wohnungseigentumsanlage. Sinn und Zweck ist der Austausch über die Verwaltung des
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BGH stärkt Vermieterrechte In einer neueren Entscheidung hat der BGH die Rechte des Vermieters gestärkt. Kommt es zu Zahlungsrückständen des Mieters, so kann dieser den Mietvertrag gem. § 543 II BGB außerordentlich fristlos
Schönheitsreparaturen: Kann ich mich als Vermieter wirkungsvoll freizeichnen?
Das leidige Thema der Schönheitsreparaturen ist nicht nur für Mieter sehr lästig – nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des BGH vom 18.03.2015 zu den Vornahme-Klauseln in Mietverträgen ist die Unsicherheit der Vermieter groß. Die
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Gerichtsbescheid vom 11.02.2016, Aktenzeichen: S 20 AS 4798/14 , entschieden, dass Schönheitsreparaturen auch von Leistungsberechtigten grundsätzlich selbst ggf. unter Zuhilfenahme von Nachbarn
1. Grundsätzliches Auch wenn keine gesetzliche Pflicht zur Erstellung einer Hausordnung besteht – erlassen viele Vermieter eine Hausordnung, um Einfluss auf das Zusammenleben im Mietshaus zu nehmen. Denn sofern mehrere Personen in
Nicht nur aufgrund der angebotenen Förderprogramme für energieeinsparende Maßnahmen, sondern auch aufgrund einer umweltbewusster Einstellung der Vermietern werden modernisierende Maßnahmen an vermieteten Gebäuden vorgenommen.
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Zusammenfassung Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (= WEG) beschließen. Der Erwerb entspricht jedenfalls dann in aller Regel ordnungsgemäßer
Kein eigenmächtiger Austausch von Fenstern bei Zuständigkeit der WEG
Rechtsanwalt Marc E. Evers (Müller & Coll. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Kurz & bündig: Kein eigenmächtiger Austausch von Fenstern bei Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für Außenanstrich. Ist die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig, kann sie Wiederherstellung des
In einem aktuellen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Saarbrücken mit einer Mediationsklausel in einem Franchisevertrag zu beschäftigen. Franchisevertrag und Untermietoptionsvereinbarung zwischen den Vertragspartnern Es soll hier
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Haben Sie als Mieter eine Eigenbedarfskündigung erhalten, ist Eile dann geboten, wenn der Vermieter sich bei der Kündigung durch einen Rechtsanwalt, die Hausverwaltung oder einen sonstigen Dritten vertreten ließ.
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Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung
Gern überprüfe ich Ihre Mietnebenkostenabrechnung.
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Schönheitsreparaturklausel wirksam?
Die Frage der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist weiterhin eines der strittigsten Konfliktfelder zwischen Vermieter und Mieter.
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Sie verfügen über Wohn- oder Gewerberäume und beabsichtigen eigentlich, diese an die Kommune oder Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen zu vermieten, fragen sich aber, "wie" das überhaupt zu bewerkstelligen ist und "ob" wirtschaftliche
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Wohnraummietvertrag: Schönheitsreparaturklausel wirksam vereinbart?
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