Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-07-2000-4C-42-2000
Timestamp: 2016-10-23 20:25:52
Document Index: 20620843

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 63', 'Art. 2', 'Art. 156']

4C.42/2000 (18.07.2000)
4C.42/2000/rnd
Pr�sident, Corboz, Klett und Gerichtsschreiber Huguenin.
Creaton Aktiengesellschaft, Dillinger Strasse 60, D-86637 Wertlingen, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lucas David, M�nstergasse 2, Postfach 4081, 8022 Z�rich,
1. Crea Beton AG, c/o Dr. Frank Steiner & Partner,
Unternehmensberatung AG, Dufourstrasse 145, 8008 Z�rich,
2. Crea Beton Mat�riaux SA, Bahnhofstrasse 27, 3250 Lyss,
3. Creabeton Baustoff AG, c/o Pius Bienz, Treuhand- und
Revisions AG, Sternhalde 5, 6005 Luzern, Beklagte und Berufungsbeklagte, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Troller, Schweizerhofquai 2, Postfach, 6002 Luzern,
A.- Die Creaton Berchtold & Ott GmbH war seit dem
6. April 1992 im Handelsregister am Amtsgericht Augsburg eingetragen. Ihre Rechtsnachfolgerin, die Creaton Aktiengesellschaft, ist seit dem 16. August 1995 im gleichen Register eingetragen. Gegenstand dieses Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Baustoffen aller Art, insbesondere von Tondachziegeln. Die Gesellschaft ist Inhaberin der am 11. Dezember 1991 hinterlegten schweizerischen Wortmarke "Creaton" (CH 397 185) und der am 8. Februar 1995 hinterlegten internationalen Wort-/Bildmarke "Creaton" (IR 633 062).
Die Crea Beton AG wurde am 18. Oktober 1993 mit Sitz in Z�rich und die Crea Beton Mat�riaux SA am 20. November 1997 mit Sitz in Lyss gegr�ndet. Am 26. November 1997 �nderte die M�ller-Steinag Pro Bau AG mit Sitz in Luzern ihre Firma in Creabeton Baustoff AG. Alle drei Gesellschaften sind in der Baubranche t�tig. Die Crea Beton AG hinterlegte am 9. Dezember 1993 die schweizerische Wort-/Bildmarke "CreaBeton" (CH 410 596). Gegen deren Registrierung erhob die Creaton Berchtold & Ott GmbH Widerspruch, der mit Beschwerde-Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r geistiges Eigentum vom 2. Februar 1996 gutgeheissen wurde.
In der Folge ging die Creaton Aktiengesellschaft ohne Erfolg gegen die erw�hnten schweizerischen Gesellschaften vor, indem sie unter anderem am 16. Februar 1996 die Crea Beton AG ersuchte, die Benutzung der Bezeichnung Crea Beton f�r Baumaterialien zu unterlassen, und am 20. M�rz 1998 die Creabeton Baustoff AG aufforderte, den Gebrauch der Marke Crea Beton zu unterlassen und ihre Firma zu �ndern.
B.- Am 25. Mai 1998 reichte die Creaton Aktiengesellschaft beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Crea Beton AG, die Crea Beton Mat�riaux SA und die Creabeton Baustoff AG ein. Die Kl�gerin stellte die Antr�ge, den Beklagten zu verbieten, die Bezeichnung Crea Beton resp.
Creabeton im gesch�ftlichen Verkehr einschliesslich Korrespondenz und Werbung zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen im Baustoffbereich zu verwenden (Ziff. 1); zudem sei den Beklagten zu befehlen, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft ihren Firmennamen derart abzu�ndern, dass darin der Bestandteil Crea Beton resp. Creabeton nicht mehr aufscheine (Ziff. 2); alles unter Androhung der Bestrafung gem�ss Art. 292 StGB f�r den Widerhandlungsfall. Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 21. Dezember 1999 ab. Es kam zum Ergebnis, die von den Beklagten verwendeten Zeichen "Creabeton" bzw. "CreaBeton (fig.)" sowie deren Firmennamen seien mit der Marke "Creaton" der Kl�gerin weder unmittelbar noch mittelbar verwechselbar und es k�nne den Beklagten auch keine Verletzung des UWG vorgeworfen werden.
Gegen dieses Urteil erhob die Kl�gerin kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die sie aber vor der Entscheidf�llung zur�ckzog, worauf das Kassationsverfahren mit Verf�gung vom 23. Februar 2000 als erledigt abgeschrieben wurde.
C.- Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und ihre Klage gutzuheissen. Die materiellen Antr�ge der Kl�gerin stimmen inhaltlich mit jenen �berein, die sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren gestellt hat. In Ziff. 1 hat sie jedoch die Schreibweise von "Crea Beton" resp.
"Creabeton" ge�ndert, indem sie nun das Verbot der Bezeichnung CREA BETON resp. CREABETON verlangt.
1.- Nach dem angefochtenen Urteil setzt sich die - f�r das vorliegende Verfahren allein erhebliche - schweizerische Wortmarke "Creaton" der Kl�gerin aus zwei gemeinfreien, nicht schutzf�higen Bestandteilen zusammen. Der Bestandteil "Crea" werde als Anspielung auf "kreativ" oder "Kreativit�t" und der Bestandteil "Ton" als Hinweis auf den gleichnamigen Baustoff verstanden. Die Vorinstanz hat indes offen gelassen, ob die gemeinfreien Bestandteile in ihrer Kombination originell und damit schutzf�hig seien. Die Beklagten halten in der Berufungsantwort an der bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Einrede der Schutzunf�higkeit der Marke fest.
a) Die Einrede der Schutzunf�higkeit gem�ss Art. 2 MSchG (Bundesgesetz �ber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben; SR 232. 11) ist trotz der Eintragung der Marke "Creaton" im Markenregister zul�ssig. Nach st�ndiger Rechtsprechung kann die Schutzunf�higkeit einer registrierten Marke im Zivilprozess widerklage- oder einredeweise geltend gemacht werden (BGE 74 II 183 ff. insbes. S. 186 mit Hinweisen; 103 Ib 268 E. 3b S. 275). Daran hat die Revision des Markenrechts von 1992 nichts ge�ndert (vgl. BGE 124 III 277 E. 3c S. 286; David, Basler Kommentar, 2. Auflage, N. 1 zu Art. 2 MSchG; Marbach, Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Band III, Kennzeichenrecht, S. 26 f.).
Gem�ss Art. 2 lit. a MSchG sind Zeichen, die Gemeingut sind, vom Markenschutz ausgeschlossen. Als Gemeingut gelten nach st�ndiger Praxis namentlich Hinweise auf Eigenschaften, die Beschaffenheit, die Zusammensetzung, die Zweckbestimmung oder die Wirkung der Ware oder Dienstleistung, f�r welche die Marke bestimmt ist. Dass eine Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enth�lt, die entfernt auf die Ware hindeuten, reicht freilich nicht aus, sie zur Beschaffenheitsangabe werden zu lassen. Der gedankliche Zusammenhang mit der Ware oder Dienstleistung muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke ohne besondere Denkarbeit oder besonderen Aufwand an Fantasie zu erkennen ist (BGE 116 II 609 E. 1c S. 610; 114 II 371 E. 1 S. 373; BGE vom 23. M�rz 1998 E. 1, abgedruckt in Pra 1998, Nr. 122, S. 683 f.). Dabei gen�gt, dass das Zeichen in einem einzigen Sprachgebiet der Schweiz als beschreibend verstanden wird (BGE 56 II 222 E. 2 S. 232; David, a.a.O., N. 9 zu Art. 2 MSchG).
b) Die Kl�gerin anerkennt, dass die Bestandteile "Crea" als Anspielung auf "kreativ" oder "Kreativit�t" und "ton" als Hinweis auf das Material Tonerde als solche beschreibenden Charakter haben. Sie vertritt jedoch die Auffassung, dass das Zeichen nicht zwanglos in diese gemeinfreien Bestandteile aufgeteilt, sondern als Einheit verstanden werde, gleich wie andere Ausdr�cke, die ebenfalls die Silbe "ton" aufwiesen. Der Kl�gerin ist insoweit zuzustimmen, als die Bedeutung "Tonerde" nicht die einzige und auch nicht die naheliegendste ist, da der Bestandteil "ton" im Sinn von "Klang" oder als Endsilbe in Fremdw�rtern weitaus h�ufiger vorkommt. Die Kl�gerin �bergeht jedoch, dass ihre Marke f�r Tonwaren eingetragen ist (n�mlich Klinker, Verblendziegel, Dachziegel aus Ton). In diesem Zusammenhang kann dem Zeichen der beschreibende Charakter aber auch in der Verbindung mit "crea" nicht abgesprochen werden. Es bedarf keiner besonderen Denkarbeit und keines grossen Fantasieaufwandes, um f�r Waren aus (gebranntem) Ton die Bedeutung des Ausdrucks als Materialbezeichnung zu erkennen, auch wenn diese beschreibende Bezeichnung dem K�rzel "crea" angeh�ngt ist. Dass Baumaterial als solches nicht kreativ sein kann, �ndert am beschreibenden Charakter nichts. Denn angesichts der Zweckbestimmung von Baumaterialien ist die Kreativit�t im Umgang damit oder in der Gestaltung der Materialien derart naheliegend, dass der Sinngehalt der Wortverbindung ohne besonderen Fantasieaufwand erkennbar ist.
c) Aus BGE 122 III 382 E. 2b S. 387 ("Kamillosan") vermag die Kl�gerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Gem�ss Art. 2 lit. a MSchG k�nnen auch gemeinfreie Zeichen Schutzf�higkeit erlangen, wenn sie sich - wie "Kamillosan" - im Verkehr durchgesetzt haben. Eine Verkehrsdurchsetzung der Marke "Creaton" wird indes von der Kl�gerin nicht behauptet und ist von der Vorinstanz auch nicht festgestellt worden.
Zur Frage der Originalit�t der Wortverbindung "Kamillosan" hat sich das Bundesgericht in jenem Entscheid nicht ge�ussert, weshalb er in dieser Hinsicht f�r den vorliegenden Fall nicht einschl�gig ist. Ein Vergleich mit anderen Wortverbindungen, die in der bisherigen Praxis zum Gemeingut gez�hlt worden sind, spricht im �brigen gegen die Schutzf�higkeit der Marke der Kl�gerin (vgl. die Kasuistik bei David, a.a.O., N. 13 und 19 zu Art. 2 MSchG sowie bei Marbach, a.a.O., S. 39 ff.; zudem BGE vom 16. Februar 2000:
"BIODERMA" f�r Hautpflegeprodukte; BGE vom 23. M�rz 1998, abgedruckt in Pra 1998, Nr. 122, S. 683 f.: "AVANTGARDE" f�r Motorfahrzeuge und deren Teile; BGE vom 29. August 1996, abgedruckt in sic!, 1997 S. 57: "DIGIBAU" f�r eine digitale Baubibliothek). Die Wortverbindung "Creaton" ist nicht derart originell, dass ihr trotz der Zusammensetzung aus zwei gemeinfreien Bestandteilen als Ganzes Kennzeichnungskraft zugesprochen werden k�nnte. Das Zeichen der Kl�gerin ist somit gem�ss Art. 2 lit. a MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen.
d) Die Vorinstanz hat im Zusammenhang mit der Frage, ob der Wortkombination "Creaton" beschreibender Charakter zukomme, auf die H�ufigkeit des Bestandteils "crea" in Firmennamen hingewiesen. Die Kl�gerin beanstandet die im angefochtenen Urteil getroffene Feststellung, dass sie dies nicht bestritten habe, als auf offensichtlichem Versehen beruhend.
Sie bringt vor, sie habe im Gegenteil behauptet, das Pr�fix CREA sei in Firmen der Baubranche nicht �blich und andere Firmen mit dem Bestandteil CREA h�tten, soweit �berhaupt vorhanden, eine j�ngere Priorit�t.
An der Richtigstellung eines offensichtlichen Versehens besteht nur dann ein schutzw�rdiges Interesse, wenn es sich auf den Ausgang des Verfahrens auswirken kann (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band II, N. 5.1 zu Art. 63 OG, S. 566; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz 100, S. 138). Das ist hier nicht der Fall. Auf die Beurteilung der Frage, ob der Wortkombination "Creaton" beschreibender Charakter zukommt, kann die H�ufigkeit des Bestandteils "crea" in Firmennamen keinen massgeblichen Einfluss haben. Die H�ufigkeit gibt lediglich Auskunft �ber den Umstand, dass sich der Bestandteil bei den Sch�pfern von Firmennamen einiger Beliebtheit erfreut, nicht dagegen �ber die Gr�nde daf�r. Ob der Bestandteil "crea" vom Adressaten der Marke auch in Kombination mit dem Bestandteil "ton" als Anspielung auf "kreativ" oder "Kreativit�t" verstanden wird, ist vielmehr als Rechtsfrage nach den bereits oben erw�hnten Kriterien zu beurteilen. Das behauptete offensichtliche Versehen ist somit f�r den Ausgang des Verfahrens unerheblich, weshalb kein schutzw�rdiges Interesse an der Richtigstellung besteht und auch nicht gepr�ft werden muss, ob der Vorinstanz tats�chlich ein solches Versehen unterlaufen ist.
2.- Die Einrede der Beklagten, das Zeichen der Kl�gerin sei gem�ss Art. 2 lit. a MSchG nicht schutzf�hig, erweist sich demnach als begr�ndet. Inwiefern sich bei dieser Rechtslage aus dem Lauterkeitsrecht ein Anspruch der Kl�gerin ergeben k�nnte, den Beklagten den Gebrauch der Bezeichnung CREA BETON oder CREABETON (bzw. Crea Beton oder Creabeton) zu verbieten, ist der Berufung nicht zu entnehmen und auch nicht ersichtlich. Aus dem angefochtenen Urteil ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche als tats�chliche Grundlage eines solchen Anspruches geeignet w�ren.
Die Vorinstanz hat die Klage im Ergebnis bundesrechtskonform abgewiesen. Das f�hrt zur Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils. Diesem Verfahrensausgang gem�ss sind die Gerichts- und Parteikosten der Kl�gerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 1 und 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. Dezember 1999 best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 15'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
3.- Die Kl�gerin hat die Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 17'000.-- zu entsch�digen.