Source: https://www.ra-weber-partner.de/glossar-links/glossar-begriffserlaeuterungen.html?tx_contagged%5Bsource%5D=default&tx_contagged%5Buid%5D=1&cHash=4dc86a621141b58736870a9059ef8c9b
Timestamp: 2019-02-21 09:22:40
Document Index: 107917475

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 46', '§ 39', '§ 15', '§ 38', '§ 15', '§ 84']

Die Abberufung führt beim Geschäftsführer und Vorstand (die Wirksamkeit vorausgesetzt) zur Beendigung des Organverhältnisses. Im GmbHG ist die Abberufung eines Geschäftsführers als Widerruf der Bestellung in § 38 Abs. 1 und 2 GmbHG geregelt. Regelmäßig ist die Bestellung frei widerruflich, außer es liegt eine Vereinbarung vor (Anstellungsvertrag oder Satzung) wonach die Abberufung nur aus wichtigen Gründen erfolgen darf.
Ist eine Abberufung ohne wichtigen Grund möglich, ist der Geschäftsführer trotzdem nicht schutzlos. Seine Interessen werden durch den weiterhin fortbestehenden Anstellungsvertrag geschützt, dessen Beendigung grundsätzlich nicht mit der Beendigung der Organstellung einhergeht (einmal abgesehen etwa von rechtlich äußerst strittigen Koppelungsklauseln). Die Abberufung muss durch das zuständige Organ, meist die Gesellschafterversammlung, § 46 Nr. 5 GmbHG erfolgen und erfordert diesbezüglich einen wirksamen Beschluss. Nicht nur die Bestellung, sondern auch die Abberufung ist unverzüglich dem Handelsregister anzumelden, § 39 GmbHG. Letzteres ist insbesondere wegen der Rechtscheinhaftung nach § 15 HGB wichtig (die Anmeldung ist zwar nicht konstitutiv, aber die Bestellung wirkt gegenüber Dritten in Unkenntnis fort).
Dem auf der Gesellschafterversammlung nicht anwesenden Geschäftsführer muss die Entscheidung bekannt gegeben werden. Hierfür kann ein Mitglied der Gesellschafterversammlung bevollmächtigt werden.
Ist im Hinblick auf die Abberufung (zulässigerweise) geregelt, dass der Geschäftsführer gem. § 38 Abs. 2 GmbHG nur aus wichtigem Grund abberufen werden darf, kann eine Abberufung folgerichtig nur danach erfolgen, wenn ein solcher wichtiger Grund vorliegt. Hier sieht das Gesetz nur grobe Pflichtverletzungen sowie die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung vor. Wann dies der Fall ist, bleibt letztlich der Entscheidung im Einzelfall vorbehalten, die auch gerichtlich überprüft werden kann. Hinsichtlich der wichtigen Gründe ist zu beachten, dass diese nicht nur dann vorliegen, wenn eine Abmahnung vorausgegangen ist und ein Verschulden des Geschäftsführers vorliegt, sondern auch anderweitige Gründe zu einem wichtigen Grund führen können, der zu einer Abberufung berechtigt.
Nicht deckungsgleich sind allerdings die wichtigen Gründe, die zur Abberufung führen können mit den wichtigen Gründen, die auch die Kündigung des Anstellungsverhältnisses begründen können. Hinsichtlich letzterer sind strengere Maßstäbe anzulegen. Beispiele für die Abberufung aus wichtigem Grund sind etwa die Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Straftaten, langandauernde Krankheit, Überschreiten der Geschäftsführungsbefugnis, Missachtung von Gesellschafterweisungen, Konkurrenztätigkeiten, Verstöße gegen die in der Satzung geregelten Kompetenzordnung, usw.
Der Abberufungsbeschluss wird regelmäßig sofort wirksam. Der Rechtsschutz für den Geschäftsführer ist diesbezüglich nur eingeschränkt. Jedenfalls kann ein abberufener Fremdgeschäftsführer im Wege der einstweiligen Verfügung nicht sein Verbleiben im Amt erzwingen (dieser Rechtsschutz steht jedoch Gesellschaftern bzw. Gesellschaftergeschäftsführen zu, die sich durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung für unrechtmäßig übergangen halten).
Bei dem Vorstand einer AG gelten ähnliche Grundsätze, wenn auch mit einigen Besonderheiten. Auch dort beendet der Widerruf der Bestellung die Organstellung. Auch hier ist das Schicksal der Organstellung von dem zugrundeliegenden Dienstvertrag und dessen Fortbestand zu trennen (von den rechtlich sehr strittigen Koppelungsklauseln abgesehen).
Zuständig für die Abberufung ist der Aufsichtsrat, eine Verlagerung auf den Aufsichtsratsvorsitzenden oder auf andere Ausschüsse ist nicht zulässig. Die Erklärung muss dem Vorstandsmitglied zugehen. Auch im Fall der Abberufung eines Vorstands gilt für Dritte der Schutz des § 15 HGB, wenn die Abberufung nicht im Handelsregister eingetragen wird.
Wichtiger Unterschied zu der Abberufung des Geschäftsführers ist jedoch, dass die Abberufung grundsätzlich nach § 84 Abs. 3 S. 1 AktG nur dann wirksam ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Diese Vorschrift sichert die Unabhängigkeit der Vorstandsmitglieder bei der eigenverantwortlichen Leitung der AG.
Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist wieder eine Frage des Einzelfalls. Der Aufsichtsrat trifft eine Entscheidung, die aber gerichtlich voll überprüft werden kann. Dem Vorstand sind auf sein Verlangen die Gründe der Abberufung mitzuteilen. Ob die Gründe bereits im Abberufungsbeschluss genannt werden müssen, ist umstritten.
Bei den Widerrufsgründen gilt auch im Aktienrecht, dass die Bestellung bei groben Pflichtverletzungen des Vorstands widerrufen werden kann, ebenfalls bei Unfähigkeit. Besonders wichtig ist jedoch der Abberufungsgrund des Vertrauensentzugs der Hauptversammlung. Es gilt eine Abberufung schon dann als gerechtfertigt, wenn die Eigentümer (Hauptversammlung) dem Vorstand das Vertrauen entzogen haben. In diesem Fall bedarf es keiner besonderen Begründung des Vertrauensentzugs. Voraussetzung ist lediglich ein wirksamer Beschluss der Hauptversammlung.
Nach dem Gesetz ist der Widerruf wirksam, bis die Unwirksamkeit festgestellt ist. Dies gilt allerdings nur, wenn überhaupt eine wirksame Entscheidung des Aufsichtsrates vorliegt, nicht wenn es an einem solchen Beschluss überhaupt fehlt oder der Widerruf dem Vorstand gar nicht erst mitgeteilt wurde. Klagt der Vorstand gegen seine Abberufung, muss die Klage gegen die AG, regelmäßig vertreten durch den Aufsichtsrat (und nicht vertreten durch die anderen Vorstandsmitglieder) erhoben werden. Die Klage des abberufenen Vorstandsmitglieds kann sich diesbezüglich auf die Wiederherstellung seiner Organstellung richten. Ob dies im Einzelfall jedoch überhaupt noch zu einem sinnvollen und gewünschten Ergebnis führen kann, sei dahingestellt. Dies ist eine Frage, die im Einzelfall betrachtet werden muss (insbesondere kann es problematisch werden, wenn der Abberufungsbeschluss durch besondere vertragliche Vereinbarung gleichzeitig auch zur Beendigung des Anstellungsvertrages führen soll).