Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2005/352.html
Timestamp: 2019-01-23 01:22:23
Document Index: 130514539

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 120', 'Art. 14', 'Art. 105']

Jusletter - 21. November 2005
Die Berufstätigkeit von Rechtsanwälten wird von der Personenfreizügigkeit erfasst. Die Tätigkeit von Rechtsanwälten aus der EU in der Schweiz ist im BGFA, jene von Rechtsanwälten aus der Schweiz in Deutschland ist im EuRAG geregelt. Mit der Zulassung dieser Tätigkeit stellen sich unweigerlich Fragen zur Besteuerung derselben. Dr. iur. RA Hermann Thebrath beschäftigt sich mit mehrwert- und ertragssteuerrechtlichen Fragen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Notaren im Verhältnis Deutschland/EU/Schweiz und Schweiz/Deutschland.
Das neue Versicherungsaufsichtsgesetz inkl. Aufsichtsverordnung tritt am 1.1.2006 in Kraft. Prof. Dr. iur. Rolf H. Weber und Dr. iur. RA Patrick Umbach befassen sich mit dem Übergang von Versicherungsportfolios im Rahmen von Fusionen, Umwandlungen oder Spaltungen. Sie gehen insb. der Frage nach, wann welche Bewilligungsverfahren notwendig sind.
Die Mehrwertsteuer ist ein regelrechtes Dickicht, das zu durchdringen nicht ganz einfach ist. Das Gesetz und die diversen Verordnungen werden durch Spezialbroschüren, Branchenbroschüren, Merkblätter und Infoblätter seitens der Behören ergänzt. Dr. oec. Manuel Vogel widmet sich den von Bundesrat Merz vorgeschlagenen Änderungen zur Vereinfachung des Mehrwertsteuerrechts.
Die bankengesetzliche Zwangsliquidation von Nichtbanken ist Thema der Besprechung von BGE 131 II 306 durch Dr. iur. Thomas Bauer. Das Bundesgericht hat sich u.a. mit der Anwendung von Art. 33 BankG (Bankenkonkurs) auf Unternehmen, die einer Banken- bzw. Effektenhändlertätigkeit nachgehen, jedoch über keine entsprechende Bewilligung verfügen, beschäftigt.
Leiter Jusletter
Hermann Thebrath
Grenzüberschreitende Dienstleistungen zwischen der EU und der Schweiz sind an der Tagesordnung. In zunehmendem Masse finden insoweit auch grenzüberschreitende Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Notaren statt. Bei den zu berechnenden Dienstleistungen stellt sich jeweils die Frage, ob und in welchem Staat dabei Mehrwertsteuer anfällt und in welchem Staat derartige Dienstleistungen in ertragssteuerrechtlicher Hinsicht zu versteuern sind. Mit diesen Rechtsfragen im Verhältnis Deutschland/EU/Schweiz und Schweiz/Deutschland beschäftigt sich der nachstehende Beitrag. weiter lesen
Bankengesetzliche Zwangsliquidation von Nichtbanken
Dieser Beitrag ist eine Besprechung von BGE 131 II 306 ff. (2A.399/2004 und 2A.466/2004 vom 24. März 2005, Entscheid der II. öffentlichrechtlichen Abteilung). Das Urteil befasst sich u.a. mit der Anwendung des neuen Art. 33 BankG (Bankenkonkurs) auf Unternehmen, die, ohne über eine entsprechende Bewilligung zu verfügen, einer Banken- bzw. Effektenhändlertätigkeit nachgehen. weiter lesen
Rolf H. Weber / Patrick Umbach
Umstrukturierungen im Versicherungsbereich
Am 1. Januar 2006 tritt das neue Versicherungsaufsichtsgesetz mit Aufsichtsverordnung in Kraft. Mit Bezug auf künftige Umstrukturierungen stellen sich damit Fragen des Verhältnisses zwischen dem Fusionsgesetz und der sektorspezifischen Regulierung. Der Beitrag kommt zum Schluss, dass der Übergang von Versicherungsportfolios im Rahmen einer Fusion, Umwandlung oder Spaltung keine versicherungsrechtliche Bestandesübertragung darstellt, d.h. lediglich bei der fusionsgesetzlichen Vermögensübertragung eine entsprechende Bewilligung durch die Versicherungs-Aufsichtsbehörde einzuholen ist. weiter lesen
Aus dem Bundesrat viel Neues! Kritische Würdigung der vorgeschlagenen Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG)
Die von Herrn Bundesrat Merz vorgeschlagenen Änderungen des Mehrwertsteuerrechtes werden derzeit heftig und äusserst kontrovers diskutiert. Ziel dieses Kurzartikels soll sein, die vorgeschlagenen Änderungen anhand der Anforderungen an eine «ideale» Umsatzsteuergestaltung zu prüfen bzw. zu messen. Dabei sollte jedoch jedem Leser von Beginn an bewusst sein, dass die nachfolgend kurz dargelegten Anforderungen teilweise im Widerspruch zueinander stehen oder sich sogar gegenseitig ausschliessen. Die Lösungsfindung muss daher vom Ansatz «sowohl als auch» ausgehen. weiter lesen
Trotz fehlendem Geländer kein Werkmangel
Sturz beim Hauseingang
Das Bundesgericht hat die Schadenersatzansprüche eines Klägers abgewiesen, der beim Verlassen eines Privathauses auf eine neben dem Zugang zum Haus rund einen Meter tiefer liegende Garageeinfahrt gefallen war und sich dabei den Arm gebrochen hatte. weiter lesen
Mildere Bestrafung für Amokläufer von Obfelden
Verwahrung des Täters wird bestätigt
Am 6. September 2002 hatte ein damals 32-jähriger Mann in Obfelden versucht, 15 Menschen zu töten. Der paranoid-schizophrene Filipino hatte erhebliche Mengen der Thai-Droge Shabu mit dem Wirkstoff Methamphetamin eingenommen und geglaubt, einen «göttlichen Befehl» auszuführen. weiter lesen
Kein Beschwerdeweg offen
Aufnahme in die Hilfeliste für abtreibungswillige Frauen
Eine einschlägig aktive Vereinigung kann sich nicht beim Bundesgericht darüber beschweren, dass sie in einem Kanton nicht in die Liste der Hilfsorganisationen aufgenommen wird, die abtreibungswilligen Frauen abgegeben werden muss (Art. 120 Strafgesetzbuch). weiter lesen
Sanierung bleiverseuchter Schiessplätze
Eidgenossenschaft haftet nicht fürs «Obligatorische»
Die Eidgenossenschaft muss für die Sanierung bleiverseuchter Schiessplätze nur so weit aufkommen, wie die Bodenbelastung vom militärischen Schiessbetrieb herrührt. Für die von der ausserdienstlichen Schiesspflicht stammenden Altlasten muss sie nicht einstehen. weiter lesen
Bertschinger bleibt in Haft
Kollusionsgefahr in der Suva-Affäre
Das Bundesstrafgericht hat im Zusammenhang mit der Suva-Affäre ein Gesuch der Bundesanwaltschaft gutgeheissen und die Untersuchungshaft im Fall des ehemaligen Suva-Immobilienchefs Kurt Bertschinger wegen Kollusionsgefahr (Verdunkelungsgefahr) bis zum 15. Dezember dieses Jahres verlängert. weiter lesen
Mobilfunk-Konzessionen
Unzulässige Verdoppelung der Gebühren
Die vom Bundesrat per 2004 verordnete Verdoppelung der Gebühren für Mobilfunkdienste beruht auf keiner genügenden gesetzlichen Grundlage und kann daher nicht durchgesetzt werden. weiter lesen
Arbeitsverweigerung im Zivilschutz
Wer sich grundsätzlich weigert, im Zivilschutz zu arbeiten, macht sich eines Vergehens und nicht nur einer Übertretung schuldig. weiter lesen
Besuch beim betriebenen Vater
Kosten im Notbedarf berücksichtigen
Ein geschiedener Vater hat vor Bundesgericht durchgesetzt, dass seine Kosten für die Wochenend- und Ferienbesuche des Sohnes in seinem betreibungsrechtlichen Notbedarf berücksichtigt werden. weiter lesen
Kantone im Käsestreit ohne Beschwerderecht
Raclette nur noch aus dem Wallis?
Im Streit um die Ursprungsbezeichnung «Raclette» steht den Kantonen kein Beschwerderecht zu. Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Kantone Bern, Freiburg und Graubünden abgewiesen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft
Bundesrat senkt Briefmonopol auf 100 Gramm
Ab dem 1. April 2006 dürfen private Postunternehmen definitiv Briefe befördern, die mehr als 100 Gramm wiegen. Voraussetzung dafür ist, dass sie über die erforderliche Konzession des UVEK verfügen und die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhalten. Das Monopol der Schweizerischen Post für Briefe bis 100 Gramm bleibt bestehen. weiter lesen
Inkraftsetzung der revidierten Amtshilfebestimmung im Börsengesetz
Ab 1. Februar 2006 gelten die neuen Regeln für die internationale Amtshilfe. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung im Börsengesetz auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt – dies vorbehältlich des Nichtergreifens des Referendums. Die Bundesversammlung hat den neuen Bestimmungen in der Herbstsession 2005 zugestimmt. weiter lesen
MWST – Mitgliederbeiträge und Steuerrückerstattung
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. März 2005 (2A.121/2004) bezüglich Mitgliederbeiträge und Rückerstattung der Steuer (Art. 14 Ziff. 11 MWSTV; Art. 105 Abs. 2 OG). weiter lesen
Hermann Thebrath, Besteuerungsfragen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen Deutschland/Schweiz – insb. von Anwälten und Notaren
Thomas Bauer, Bankengesetzliche Zwangsliquidation von Nichtbanken
Rolf H. Weber / Patrick Umbach, Umstrukturierungen im Versicherungsbereich
Manuel Vogel, Aus dem Bundesrat viel Neues! Kritische Würdigung der vorgeschlagenen Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG)
fel., Trotz fehlendem Geländer kein Werkmangel
Peter Josi, Mildere Bestrafung für Amokläufer von Obfelden
fel., Kein Beschwerdeweg offen
Peter Josi, Sanierung bleiverseuchter Schiessplätze
fel., Bertschinger bleibt in Haft
fel., Mobilfunk-Konzessionen
Peter Josi, Arbeitsverweigerung im Zivilschutz
Peter Josi, Besuch beim betriebenen Vater
fel., Kantone im Käsestreit ohne Beschwerderecht
Jurius, Bundesrat senkt Briefmonopol auf 100 Gramm
Jurius, Inkraftsetzung der revidierten Amtshilfebestimmung im Börsengesetz
Jurius, MWST – Mitgliederbeiträge und Steuerrückerstattung