Source: http://drbuecker.de/suche.php?search=Anspruch
Timestamp: 2017-03-27 16:23:04
Document Index: 247282873

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 935', '§ 22', '§ 23', '§ 17', '§ 17']

(161) treffer in aktuell
Gesetzgebung | 26.Mai 2008 | Keine Kommentare >>
Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine "Schwarze Liste" von unlauteren...
OLG Hamburg: Urteilsveröffentlichung im Internet mit Namensnennung Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.07.2007, Aktenzeichen - 7 W 56/07 – die Frage der Urteilsveröffentlichung im Internet mit Namensnennung zu beurteilt und diese an bestimmte auf den Einzelfall zu beziehende Voraussetzungen...
Im BGH Urteil vom 20.12.2007 - Az. I ZR 42/05 muss Stefan Raab eine herbe Niederlage erleiden. Nicht die vom BGH verhängten Lizenzgebühren...
Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich...
Im Rechtsstreit um den Plagiatsvorwurf gegen die Autorin des Erfolgskrimis „Tannöd“ hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I heute die Klage des Autors eines älteren Werkes über die historischen Morde in Hinterkaifeck abgewiesen. Das Gericht hatte...
Im Beschluss vom 16.05.2008 – Az.: 6 U 26/08 stellt das OLG Köln fest, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eines ebay-Händlers, die unzulässigerweise von den AGB von...
(23) treffer in faq
Habe ich selbst Ansprüche, wenn ich eine unberechtigte Abmahnung erhalten habe?
Sie können dann zum Gegenangriff übergehen und selbst Ihre Ansprüche in einem gerichtlichen Verfahren geltend machen. Zunächst sollten Sie im Rahmen einer negativen Feststellungsklage feststellen lassen, dass der Unterlassungsanspruch, dessen Bestehen der Abmahnende behauptet, nicht...
Kann auch ohne Abmahnung sofort Klage erhoben werden? Dies hängt vom Einzelfall ab. Es stellt sich die Frage, ob es dem Gläubiger zuzumuten ist, vor der gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche sich um eine außergerichtliche Lösung zu bemühen. Ergibt sich von Anfang an, dass eine Abmahnung sinnlos ist und der Verletzer dieser nicht folgen wird, z.B....
Nachdem ich die Kaufsache erhalten habe stellt sich heraus, dass diese gestohlen worden ist. Muss ich sie dem ursprünglichen Eigentümer zurückgeben?
Grundsätzlich: ja. An gestohlenen Sachen kann kein Eigentum erworben werden (§ 935 Abs. 1 BGB). Ist die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, scheidet der Eigentumserwerb grundsätzlich aus. Die Sache muss dem Eigentümer daher zurückgegeben werden. Ihnen...
Insofern Personen aufgenommen werden sollen, ist das Kunsturhebergesetz (KUG) zu beachten. Dieses Gesetz schütz das Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG). Grundsätzlich ist es verboten, Personen gegen ihren Willen aufzunehmen und zu veröffentlichen. Ausnahmen hat der Gesetzgeber allerdings in § 23 KUG...
Was ist eine Firma? Der Begriff der Firma ist im Handelsgesetzbuch legal definiert. Nach § 17 Abs. 1 HGB ist die Firma eines Kaufmanns der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt. Nach § 17 Abs. 2 HGB kann ein Kaufmann unter seiner Firma klagen und verklagt werden. Das bedeutet, dass nicht...
Wer haftet für den Untergang der Ware beim Versand? Da der Käufer regelmäßig durch individuelle Vereinbarung oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Vorleistung verpflichtet wird, ist der Verkäufer ab Zahlungseingang verpflichtet, seine Hauptleistungspflicht zu erfüllen und den Versand der Ware einzuleiten. Die Frage der Haftung für den Untergang...