Source: http://hantschel-wollny.de/de/allgemeine-informationen
Timestamp: 2018-08-15 04:45:21
Document Index: 331178032

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 140', '§ 115', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 140', '§ 141', '§ 140', '§ 140']

Um Ihnen einen ersten Überblick über mögliche Kosten zu verschaffen, stellen wir Ihnen auf den folgenden beiden Seiten Informationen zur Verfügung, welche Kosten in welcher Höhe für eine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit bzw. im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens entstehen können. Sollten Unklarheiten bestehen oder sollten Sie weitere Fragen zu den möglichen Kosten haben, stehen wir Ihnen – selbstverständlich kostenfrei – gerne telefonisch oder per Email zur Verfügung.
Wir möchten Sie jedoch bereits an dieser Stelle darauf hinweisen, dass unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, dass die Kosten für eine anwaltliche Beratung oder Vertretung von der Staatskasse übernommen bzw. verauslagt werden. Es handelt sich hierbei um die Möglichkeit der Beantragung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe (z.B. in zivilrechtlichen Angelegenheiten) sowie um Fälle der Pflichtverteidigung in Strafsachen:
1.) Beratungshilfe
Soweit ein Rechtsuchender die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, andere zumutbare Möglichkeiten für eine Hilfe nicht zur Verfügung stehen und die Inanspruchnahme nicht mutwillig erscheint, kann diesem auf Antrag eine sog. Beratungshilfe gewährt (vgl. § 1 BerHG) werden. Das bedeutet, dass der Rechtsuchende eine anwaltliche Beratung und außergerichtliche Vertretung (Achtung: in Angelegenheiten des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts nur die [außergerichtliche] Beratung) in Anspruch nehmen kann und die Kosten hierfür aus der Staatskasse getragen werden. Die Voraussetzung, wonach ein Rechtsuchender nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten nicht aufbringen kann, liegen zumindest dann vor, wenn dieser auf Sozialleistungen (SGB II) angewiesen ist.
Zur Beantragung der Beratungshilfe ist unter Nachweis der Hilfsbedürftigkeit ein entsprechender Antrag beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Zuständig ist das Amtsgericht, in welchem der Rechtsuchende seinen allgemeinen Gerichtsstand, also üblicherweise seinen Wohnsitz, hat. Soweit Beratungshilfe gewährt wird, wird ein Beratungshilfeschein ausgestellt, der beim Rechtsanwalt vorgelegt wird.
Gemäß Nr. 2500 VV RVG hat der Rechtsuchende grundsätzlich eine Beratungshilfegebühr in Höhe von 15,00 € zu zahlen. Sollten Sie eine Beratung oder eine außergerichtliche Vertretung mit Beratungshilfe wünschen, verzichten wir auf die Erhebung der Beratungshilfegebühr in Höhe von 15,00 €. Es entstehen Ihnen somit keine Kosten.
2.) Prozesskostenhilfe
Insbesondere in zivil-, arbeits- und verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten besteht die Möglichkeit, für das gerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu beantragen; geht es hingegen um eine außergerichtliche Vertretung oder Beratung, besteht nur die Möglichkeit der Beratungshilfe, vgl. oben. Für Straf- oder Ordnungswidrigenverfahren ist das Institut der Prozesskostenhilfe indes nicht vorgesehen; die Kosten einer anwaltlichen Verteidigung werden nur dann von der Staatskasse übernommen, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 StPO vorliegt, vgl. unten.
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kann mit oder ohne Ratenzahlung gewährt werden. Im letzteren Fall handelt es sich eigentlich um ein Darlehen, wobei hier mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe zugleich die vom Antragsteller zu zahlende Monatsrate vom Gericht festgesetzt wird. Nach § 115 Abs. 2 ZPO sind die Monatsraten jedoch für maximal 48 Monate aufzubringen.
Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist, dass der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Bei der Frage der Mutwilligkeit ist entscheidend, ob eine Person, die über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Ist diese Frage mit „Ja“ zu beantworten, wäre die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung als mutwillig zu qualifizieren und die beantragte Prozesskostenhilfe zu versagen.
Wird Prozesskostenhilfe mit oder ohne Ratenzahlung bewilligt, so kann das Gericht diese Entscheidung im Nachhinein ändern. Zwar kann eine einmal gewährte Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden. Allerdings soll (Ausnahme nur in atypischen Fällen) das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben (§ 120a Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, dass bei einer wesentlichen Veränderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse eine Rückforderung einer bereits gewährten Prozesskostenhilfe grundsätzlich angeordnet wird, soweit das Gericht hiervon Kenntnis erlangt. Eine Änderung der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ist innerhalb von vier Jahren seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens möglich (§ 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO). Innerhalb dieses Zeitraums ist die Person, welcher Prozesskostenhilfe gewährt wurde verpflichtet, wesentliche Verbesserungen der wirtschaftlichen Verhältnisse dem Gericht unverzüglich mitzuteilen (§ 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO).
3.) Pflichtverteidigung
Im Unterscheid etwa zu zivilrechtlichen Gerichtsverfahren sieht das Gesetz für das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren keine Prozesskostenhilfe vor. Das heißt, der Angeklagte oder Betroffene hat die Kosten seiner Verteidigung grundsätzlich selbst zu tragen. Eine Ausnahme bilden die Fälle einer notwendigen Verteidigung nach § 140 StPO. In diesen Fällen wird für den Beschuldigten ein Pflichtverteidiger bestellt (§ 141 StPO).
Nach § 140 Abs. 1 StPO liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung etwa dann vor, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht stattfindet, ferner dann wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen (= Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind) zur Last gelegt wird. Auch der sich in U-Haft oder Haft befindliche Beschuldigte stellt grundsätzlich einen Fall der notwendigen Verteidigung dar.
Nach § 140 Abs. 2 StPO liegt ferner ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. In der Regel liegt nach dieser Vorschrift ein Fall der notwendigen Verteidigung somit vor, wenn zu erwarten ist, dass eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt wird. Fälle notwendiger Verteidigung nach dieser Vorschrift können z.B. ferner sein, wenn der Beschuldigte ein Ausländer mit Verständigungsschwierigkeiten ist, wenn dem Beschuldigten die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis droht oder einem Berufskraftfahrer die Entziehung der Fahrerlaubnis droht.
Grundsätzlich erfolgt die Bestellung eines Pflichtverteidigers spätestens, sobald dem Beschuldigten die Anklageschrift zugestellt und diesem die Möglichkeit gegeben wird, sich zu den Anklagepunkten zu erklären. Ein Pflichtverteidiger kann aber bereits zuvor im Ermittlungsverfahren bestellt werden, wenn ersichtlich ist, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. Grundsätzlich kann sich der Beschuldigte den als Pflichtverteidiger zu bestellenden Rechtsanwalt selbst aussuchen. Hierfür wird das Gericht dem Beschuldigten Gelegenheit geben, binnen einer gewissen Frist einen Verteidiger seiner Wahl zu bezeichnen.
Die Kosten des bestellten Pflichtverteidigers werden zunächst aus der Staatskasse getragen. Kommt es zu einem Freispruch, verbleiben die Kosten selbstverständlich bei der Staatskasse. Wird der Angeklagte verurteilt, hat dieser die Kosten der Pflichtverteidigung zu tragen. Diese werden von der Staatskasse gegenüber dem rechtskräftig verurteilten Angeklagten sodann zurückgefordert.