Source: http://kupka-rechtsanwaelte.de/9.html
Timestamp: 2018-05-24 13:27:51
Document Index: 233354669

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 7', '§ 833', 'BGH', '§ 314', '§ 543', '§ 569', '§ 134', '§ 1', '§ 817', '§ 307', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 307', '§ 675', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 817', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Recht und Gesetz - Rechtsanwälte Kupka und Reichert
Hier finden Sie Entscheidungen, die wir interessant finden:
Eine Reiterin führt ihr Pferd am Hals spazieren. Auf dem landwirtschaft-lichen Weg kommt ihr ein PKW entgegen. Dieser bietet 10-15 m vor ihr nach links vom Weg ab und fährt auf einen dortigen Misthaufen zu. Das Pferd erschreckt. Es steigt. Die Reiterin kann es nicht halten. Es flieht, buckelnd und ausschlagend. Die Reiterin wird im Gesicht durch einen oder mehrere Huftritte schwer verletzt.
Das Oberlandesgericht Celle hat der Klage der Reiterin gegen den Auto-fahrer dessen Versicherung auf Erstattung ihres Schadens zu 50 % statt-gegeben. Es hat dabei ausgeführt, dass der Fahrer des PKW den so ge-nannten Entlastungsbeweis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG nicht ge-führt habe. Danach handelt ein Kraftfahrer nur dann ohne jede Schuld, wenn er sich wie ein so genannter Idealfahrer verhält. Ein Idealfahrer aber, so das Oberlandesgericht „hätte bedacht, dass ein an der Hand geführtes Pferd, dass sich am Wegesrand eines Feldes, das mit einem PKW befahren wer-den soll, oder in dessen Nähe aufhält, erschrecken könnte. Ein solcher Fahrer hätte sich dem Tier und den es festhaltenden Menschen vorsichtig, d.h. mit deutlich reduzierter Geschwindigkeit genähert, und hätte besten-falls sogar in ausreichendem Abstand angehalten, um sich mit dem Men-schen zu verständigen, ob er das Feld für das Pferd gefahrlos befahren darf“ (OLG Celle in Recht und Schaden, 7/2016 Seite 364).
Auch der Reiterin hat das Oberlandesgericht keinen Vorwurf gemacht. Dennoch hat es die Haftung zwischen Autofahrer und Reiterin zu je 50 % aufgeteilt. Der Autofahrer haftet aus der so genannten Betriebsgefahr gemäß § 7 Abs. 1 StVG seines Fahrzeuges, die Reiterin aus der so genannten Tiergefahr gemäß § 833 BGB für ihr Pferd.
BGH Beschluß 13.07.2016
Achtung: Kündigung wegen älterer Mietrückstände möglich!
Bisher war vor den Gerichten unklar, ob ein Vermieter ein Wohnraummietverhältnis auch noch kündigen kann, wenn er über längere Zeit hinweg Mietrückstände kommentarlos hingenommen hat. Diese Streitfrage hat der Bundesgerichtshof entschieden (Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 120/2016 vom 13.07.2016).
Im Ausgangsfall hatte eine früher viele Jahre bei der katholischen Kirche angestellte Küsterin zwei Monatsmieten einer Wohnung, die sie bei der katholischen Kirche gemietet hatte, nicht bezahlt. Die Kirche reagierte darauf mit einer fristlosen Kündigung, allerdings erst sieben Monate später, und erhob Räumungsklage. Das Amtsgericht gab der Räumungsklage statt, das Landgericht hob das Urteil in der Berufung auf. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Amtsgerichtes bestätigt. Das Landgericht hatte argumentiert, für ein Mietverhältnis, dass ein Dauerschuldverhältnis ist, gilt die Regel des § 314 Abs. 3 BGB, die vorsieht, dass eine Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen muss, nachdem der Vermieter Kenntnis vom Kündigungsgrund hat. Die Frist sei vorliegend mit sieben Monaten überschritten. Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber entschieden, dass die Vorschrift für Wohnraummietverhältnisse nicht anwendbar ist. Für Wohnraummietverhältnis gibt es eine eigenständige Regelung in § 543 BGB i.V.m. § 569 BGB. Dort ist die Kündigung nicht an eine Frist gebunden.
Für den Mieter bedeutet dies, dass er sich, wenn er in entsprechenden Verzug mit der Miete gelangt ist, nicht darauf verlassen darf, dass der Vermieter nicht kündigt, auch wenn er über Monate nicht reagiert. Für Vermieter bedeutet dies wiederum, dass eine Kündigung nicht immer sofort ausgesprochen werden muss. Der Vermieter kann auch stillschweigend abwarten, ob der Mieter innerhalb angemessener Frist der Mietrückstand noch ausgleicht und erst, falls dies nicht der Fall ist, kündigen. Schwierig wird es, wenn es zur Kommunikation über den Mietrückstand kommt. Je nachdem, wie diese ausgestaltet ist, kann sich daraus durchaus ein Vertrauenstatbestand zu Gunsten des Mieters ergeben.
Umfang der Nichtigkeit einer „ohne-Rechnung-Abrede“
Treffen die Parteien eines Architektenvertrags nach Vertrags-schluss und Leistungserbringung eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ zur Hinterziehung von Umsatzsteuer, erfasst die Nichtigkeit nach
§ 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeits-gesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte Vertragsverhältnis, so dass aus diesem Vertrag keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche mehr hergeleitet werden können.
Ein schwäbischer Häuslebauer beauftragt einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für den Neubau seines Einfamilienhauses. Vereinbart wurde ein Honorar von 2500 EUR. Nachdem das Haus stand, Waren Häuslebauer und Architekt nicht mehr einig, ob die 2500 EUR einschließlich Umsatzsteuer oder ohne Umsatzsteuer gemeint war. Sie vereinbarten dann, dass der Architekt eine Rechnung über 1500 EUR zuzüglich Umsatzsteuer stellen sollte unter Häuslebauer im zusätzlich 1000 EUR in bar gab. Dieser hatte damit 190 Euro Umsatzsteuer gespart.
Allerdings hatte der Architekt versäumt, zu überprüfen, ob der Baugrund auch dem Bauvorhaben standhielt. Als die Bodenplatte hergestellt war, neigte sie sich auf einer Seite um 7 cm. Der Rohbauer, der dies bemerkte, nahm an, dass entweder sei Nivelliergerät falsch eingestellt oder der Laser verschoben war. Der Bau ging weiter wurde erst eingestellt, als schon das Dach fertig war.
Der Häuslebauer nahm daraufhin den Architekten in Anspruch. Das OLG Stuttgart rechnete ihm vor, dass sein Schadensersatzanspruch gegen den Architekten vollumfänglich bestünde, wenn er nicht an einer Abrede mitgewirkt hätte, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 Schwarzarbeitergesetz verstößt. So aber ist der gesamte Vertrag nichtig. Er hat keinen Schadenersatzanspruch. Dabei spielt es nach Ansicht des OLG Stuttgart keine Rolle, dass die beiden Beteiligten erst nach der Leistungserbringung und auch nur teilweise verabredeten, einen Teil ohne Umsatzsteuer zu zahlen.
Diese Entscheidung entspricht Linie des Bundesgerichtshofes. Ein Werkvertrag, bei dem sich die Beteiligten darauf verständigt haben, dass die Bezahlung bar, ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer erfolgen solle, ist so null und nichtig, dass dem Auftraggeber keine Mängelansprüche zustehen, der Auftragnehmer weder Werklohn noch Wertersatz für erbrachte Leistungen verlangen kann, gezahlten Werklohn allerdings behalten darf, weil ein Bereicherungsanspruch des Auftraggebers an § 817 S. 2 HS 1 BGB scheitert.
- Der Handwerker bekommt keinen Lohn!
- Der Handwerker bekommt keinen Cent für verbautes Material oder eingebaute Geräte!
- Der Auftraggeber hat keinerlei Gewährleistungsansprüche, gleichgültig, welchen Murks der Handwerker verbrauchen hat!
- Auftraggeber bekommt keinen Cent zurück, auch dann, wenn er viel zu hohe Anzahlungen geleistet hat!
- Beide haben mit einem Steuerstrafverfahren zu rechnen.
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundes- gerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Geset-zes wegen ohne Rücksicht auf die Beweg-gründe des Verbrauchers möglich
Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15_
Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine "Tiefpreisgarantie" des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung des Differenzbetrags von 32,98 €, da-mit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Zu einer entsprechenden Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief den Kaufvertrag daraufhin fristgerecht und sandte die Matratzen zurück.
Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt. Damit ist der vorliegende Fall jedoch nicht vergleichbar. Dass der Kläger Preise verglichen und der Beklagten angeboten hat, den Vertrag bei Zahlung der Preisdifferenz nicht zu widerrufen, stellt kein rechts-missbräuchliches Verhalten dar. Das ist vielmehr Folge der sich aus dem grundsätzlich einschränkungslos gewährten Widerrufsrecht ergebenden Wettbewerbssituation, die der Verbraucher zu seinem Vorteil nutzen darf.
Nr. 023/2016 vom 26.01.2016
Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)" 15 € beträgt und dieses Entgelt "nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat." Der XI. Zivilsenat hat der Unterlassungsklage, die in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben war, auf die Revision des Klägers stattgegeben. Zur Begründung hat er ausgeführt, die angegriffene Klausel halte der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand: Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* unterliegen unter anderem solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die beanstandete Klausel zu. Die Auslegung der umfassend formulierten Regelung - die sich ihrem eindeutigen Wortlaut nach auf sämtliche Fälle bezieht, in denen der Kunde bei der Beklagten wegen der Ausstellung einer Ersatzkarte vorstellig wird - ergibt, dass die Bank hiernach auch dann die Zahlung des Entgelts in Höhe von 15 € verlangen kann, wenn die Ausgabe der Ersatzkarte wegen der vereinbarungsgemäß erfolgten Sperrung der Erst- bzw. Originalkarte nach § 675k Abs. 2 BGB** notwendig geworden ist, deren Verlust oder Diebstahl - als nicht in den Verantwortungsbereich der Beklagten fallende Vorgänge - der Kunde gemäß § 675l Satz 2 BGB*** angezeigt hat. Mit der Bepreisung einer vom Kunden in diesen Fällen begehrten Ersatzkarte weicht die Beklagte von § 675k Abs. 2 Satz 5 BGB** ab. Nach dieser Vorschrift trifft den Zahlungsdienstleister (Bank) nach der Sperrung der Erstkarte und Wegfall der Sperrgründe die gesetzliche Nebenpflicht, dem Kunden ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument (Zahlungskarte) auszustellen, wenn - wie im Falle des Abhandenkommens oder des Diebstahls der Erstkarte - die bloße Entsperrung nicht in Betracht kommt. Für die Erfüllung dieser gesetzlichen Nebenpflicht kann der Zahlungsdienstleister mangels gesetzlicher Anordnung im Sinne von § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB**** kein Entgelt verlangen. Für eine Differenzierung nach "Verantwortungsbereichen", wie die Beklagte sie mit der streitigen Klausel vornimmt, bietet § 675k Abs. 2 Satz 5 BGB** keine Grundlage. Außerdem wälzt die Beklagte mittels der beanstandeten Klausel Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden ab. Gemäß § 675l Satz 2 BGB*** hat der Zahler (Kunde) dem Zahlungsdienstleister oder einer von diesem benannten Stelle den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments unverzüglich anzuzeigen, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat. Der Zahlungsdienstleister ist gemäß § 675m Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB***** verpflichtet, jede Nutzung des Zahlungsauthentifizierungsinstruments zu verhindern, sobald eine Anzeige nach § 675l Satz 2 BGB*** erfolgt ist. Das kann im Falle einer Zahlungskarte nur durch deren Sperrung erreicht werden. Die danach erforderliche Ausgabe einer Ersatzkarte ist zumindest in den Fällen des Verlusts oder Diebstahls der Erstkarte zwangsläufige Folge der Erfüllung dieser Pflicht. Die vom Kläger beanstandete Klausel ist nicht nur kontrollfähig, sondern auch unwirksam. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen ihn zugleich mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Von den Vorgaben des § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB**** darf von Gesetzes wegen nicht zum Nachteil eines Verbrauchers als Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden. Landgericht Köln - Urteil vom 23. Januar 2013 - 26 O 306/12 Oberlandesgericht Köln - Urteil vom 19. März 2014 - 13 U 46/13 (WM 2014, 1338 ff.) Herausgeber: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 76125 Karlsruhe
Mandanten, die die Bank selbst angeschrieben haben, berichten, sie bekommen keine Antwort. Auf telefonische Nachfrage werden sie vertröstet. Die Bearbeitung könne 5 bis 6 Wochen dauern. Was verschwiegen wird: Dann ist es zu spät! Alle Ansprüche auf Rückzahlung aus dem Jahr 2011 und davor verjähren zum 31.12.2014! Ein Forderungsschreiben unterbricht die Verjährung nicht! Die Forderung muß von der Bank anerkannt werden. Ansonsten hilft nur ein Mahnbescheid oder eine Klage - zu beantragen vor dem 31.12.2014!
Haben Sie vor 2011 als Verbraucher für ihr Darlehen eine Bearbeitungsgebühr bezahlt, können sie das Geld zurück verlangen.
Ihr Anspruch aus der Zeit vor und aus 2011 verjährt am 31.12.2014!
Interessant ist die Vorgeschichte: Ein Keller wird zu Wohnungen ausgebaut. Die Ausbauarbeiten sind mangelhaft. Danach wird diese „neue Wohnung“ verkauft. Jegliche Gewährleistung wird ausgeschlossen. Jahre später treten Feuchtigkeitsschäden auf. Für die Beseitigung zahlen im Ergebnis alle Wohnungseigentümer! Als auch die, die weder mit dem mangelhaften Umbau noch dem Verkauf etwas zu tun hatten. Der ursprüngliche Eigentümer ist fein heraus, er ist nicht mehr Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Käufer kann von ihm nicht verlangen, da die Gewährleistung ausgeschlossen wurde.
Wenn Sie eine Eigentumswohnung kaufen, sollten Sie schon sehr genau darauf schauen, welche Baurisiken die gesamte Eigentumsanlage birgt.
Bisher war es relativ klar: Wer sich trennt, bekommt Nichts zurück. Seit einiger Zeit werden in der Rechtsprechung Ausnahmen gemacht. So zB, wenn die ehemaligen Partner mit der Geld beider ein Haus gebaut hatten. Am 06.05.2014 ging der Bundesgerichtshof noch einen Schritt weiter. Vor einer gemeinsamen Urlaubsreise überschrieb ein Partner dem Anderen einen Sparbrief über 50.000 €. Zur Sicherheit, falls auf der Reise ihm etwas passiert. Er überlebte die Reise, die nichteheliche Lebensgemeinschaft allerdings nur noch einige Jahre. An den Sparbrief dachte er erst wieder nach der Trennung und wollte ihn zurück. Das Landgericht gab ihm recht, das Oberlandesgericht nicht, der BGH entschied am Ende wie das Landgericht: Die Übertragung des Sparbriefes sei ein sog. unbenannte Zuwendung, keine Schenkung. Geschäftsgrundlage der Zuwendung sei der Bestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Mit ihrem Wegfall müsse der Sparbrief zurück gegeben werden (BGH Pressemitteilung 076/2014 v. 06.05.2014). Man darf gespannt sein, welche "Zuwendungen" als Nächstes vor Gericht überprüft werden müssen.
Kennen Sie "Skimming"? Eine üble Zeiterscheinung, bei der Kriminelle Ihre Kartendaten bei an sich harmlosen Bezahlvorgängen durch Auslesen und Kopieren auf eine gefälschte Karte mißbrauchen. Der Schaden geht Bundesweit in die Millionen. Bisher hatte der Kunde das Nachsehen. Die Banken argumentierten, es sei mindestens fahrlässig, wenn man sich die Geheimzahl klauen läßt. Wird dann Geld am Automaten gezogen, so sei der Bankkunde selbst schuld. Die Gerichte haben mitgemacht. Könnte der Bankkunde nicht beweisen, daß die Abhebung nicht mit der Originalkarte erfolgte, hatten sie das Nachsehen. Das hat sich geändert. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.11.2011 muss jetzt die Bank beweisen, daß die Originalkarte verwendet wurde. Das ist eine erhebliche Beweiserleichterung für die Kunden und die richtige Reaktion der Rechtsprechung auf neue Formen der Kriminalität. Nur wer sich PIN und Karte stehlen läßt, hat nach wie vor das Nachsehen.
Beruflich vielreisende Arbeitnehmer schätzen die Bonusprogramme der Airlines! Schnell häufen sich sogenannte Bonusmeilen an, mit denen man bei den Airlines Freiflüge und andere Vergünstigungen erhält. Der BAG hat am 11.04.2006 ein Machtwort gesprochen: wurden die Bonusmeilen durch Dienstreisen erworben, dann muss der Arbeitnehmer diese seinem Arbeitgeber durch Abtretung herausgeben. Anderes gilt nur, wenn sich der Arbeitnehmer die private Nutzung der "Dienst-Bonusmeilen" im Arbeitsvertrag zusichern lässt.
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt! Der Bundesgerichtshof hat dies am 10.04.2014 entschieden. Gegenstand der Entscheidung waren Elektroinstallationsarbeiten im Wert von fast 20.000 EUR. Ein Teil davon sollte ohne Rechnung bezahlt werden. Der Kunde zahlte nicht. Der Handwerker klagte und verlor. Da sowohl der Kunde wie auch der Handwerker gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfung verstoßen haben, verstieß die Vereinbarung gegen ein gesetzliches Verbot. Der gesamte Werkvertrag Ist somit nichtig, ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben. Auch bereicherungsrechtliche Ansprüche sind durch den Verstoß gegen das gesetzliche Verbot gemäß § 817 S. 2 BGB nicht gegeben.
In einem aktuellen Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.03.2006 hat dieses über die Frage des sogenannten "Chip-Tuning" entschieden. Das OLG hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Händler einen Vorführwagen verkaufte. Das der Diesel mittels "Chip-Tuning" in der Leistung gesteigert wurde, verschwieg der Händler.
Das Fahrzeug wird nicht alt. Schaden folgt auf Schaden. Der Käufer hat irgendwann die Nase voll und klagt. Das OLG Karlruhe entscheidet: Durch das "Chip-Tuning"ist das Auto mangelhaft! Der Verkäufer muss es zurücknehmen und Schadensersatz leisten, denn durch die Änderung der Motorsteuerung ändert sich das Abgasverhalten, die Betriebserlaubnis erlischt, § 19 Abs.2 S.1 Nr.3 StVZO. Weiter: die höhere Leistung verkürzt die Lebensdauer des Autos, die Garantieansprüche gegen den Hersteller sind dahin und, falls der Käufer die Mainpulation erkennt, verliert er auch den Versicherungsschutz! Etwas viel für ein paar Ps mehr. Nur am Rande: Wird der Chip später wieder ausgebaut, erlangt das Fahrzeug dadurch die Betriebserlaubnis nicht automatisch wieder. Bei Einbau und Ausbau muss das Auto durch einen Sachverständigen abgenommen und eine Bestätigung gemäß § 19 Abs. 3 S.1 Nr. 4 StVZO erteilt werden.
Der BGH hat am 21.01.2006 entschieden, dass Kreditinstitute zivilrechtlich nicht verpflichtet sind, schriftlich zu dokumentieren, dass sie ihre Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber den Kapitalanlegern erfüllt haben. Damit steht fest: der geschädigte Anleger muss darlegen und beweisen, dass er nicht ordnungsgemäß über die mit der Anlage verbundenen Risiken belehrt wurde. Was bislang vor Gericht heftig umstritten war, ist nun klar gestellt. Allerdings nicht im Sinne der Verbraucher!
Mit der Entscheidung des OLG Celle vom 13.02.2006 wurde der Schutz der Versicherten gestärkt: wird in einem Fragebogen, der dem Abschluss eines Versicherungsvertrages dient, gefragt: "Sind/waren Sie ...rechtschutzversichert"heißt das nicht, dass damit über alle früheren Versicherungsverhältnisse Auskunft erteilt werden muss. Die Richter vertreten die Ansicht, dass mißverständliche Formulierungen zu Lasten der Versicherungsgesellschaft gehen. Ein weiterer Schritt in Richtung Verbraucherschutz!
Die Mietnebenkosten, ein Thema das mittlerweile ein Reizwort für viele Mieter ist. Der BGH hat am 20.09.2006 entschieden, dass auch Erdgeschossmieter an den Aufzugskosten beteiligt werden können, wenn diese im Mietvertragsformular umgelegt werden. Eine unangemessen Benachteiligung der Erdgeschossmieter sehen die Richter darin nicht.
Der BGH hat am 15.11.2006 klargestellt, dass vor Vertragsabschluss mittels Vertragsklauseln nicht bei einem Peferd festgelegt werden kann, ob ein Pferd "neu" oder "gebraucht" ist. Zwar sind Pferde, wie andere Tiere auch, keine Sachen, werden diesen aber rechtlich gleichgestellt.Das Urteil hat in der Praxis zur Folge, dass sich Verkaüfer nicht mehr standardisiert aus der Haftung ziehen können, wenn sie in das Vertragsmuster aufnehmen, dass es sich bei dem verkauften Pferd,um ein "gebrauchtes" Pferd handelt. Wird das Pferd nämlich als "gebraucht" eingestuft, so muss der Verkäufer anstatt 2 Jahre nur 1 Jahr lang für gesundheitliche Vorschädigungen des Pferdes gerade stehen.
Hinweis:Trotz aller Sorgfalt bei der Auswahl und Bearbeitung der Entscheidungen kann von uns keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der oben besprochenen Entscheidungen und Ansichten übernommen werden.Bitte beachten Sie, dass zudem eine solche Entscheidungsdarstellung keine anwaltliche Beratung ersetzen kann, die auf Ihren individuellen Fall abgestimmt ist.