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Timestamp: 2018-09-20 12:15:07
Document Index: 337379944

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 3']

OLG Frankfurt a.M.: Die massenhafte Verfolgung von Wettbewerbsverstößen wegen fehlender CE-Kennzeichnung ist nicht per se rechtsmissbräuchlich – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Frankfurt a.M.: Die massenhafte Verfolgung von Wettbewerbsverstößen wegen fehlender CE-Kennzeichnung ist nicht per se rechtsmissbräuchlich
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.03.2015, Az. 6 U 218/14
§ 4 Nr. 11 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 4 UWG, § 8 Abs. 4 UWG; § 3 ProdSG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Rechtsmissbrauch durch eine umfangreiche gerichtliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen wegen mangelnder CE-Kennzeichnung nicht per se rechtsmissbräuchlich ist. Wende der Beklagte dies ein und stütze den Vorwurf damit, dass das Verhalten außer Verhältnis zum Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehe, müsse er dies darlegen können. Die bloße Behauptung, dass das Unternehmen seitens seines Prozessbevollmächtigten von Kostenrisiken freigestellt werde, genüge nicht. Die Substantiierung eines Rechtsmissbrauchs sei der Beklagten vorliegend nicht gelungen. Zum Volltext der Entscheidung:
Nach dem Sach- und Streitstand in der Berufungsverhandlung bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass – wofür die Antragsgegnerin die Darlegungs- und Glaubhaftmachungspflicht trifft – der Antragsteller seine sich aus § 8 III Nr. 1 UWG ergebende Befugnis zur Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche missbräuchlich geltend macht (§ 8 IV UWG).
Die Antragsgegnerin als Vertreiberin traf die Verpflichtung, vor Bereitstellung des Kopfhörers das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung zu überprüfen (§ 8 I 2 Nr. 1 ElektroStoffV). Diese Prüfungspflicht besteht für den Vertreiber uneingeschränkt, d.h. insbesondere unabhängig dem besonderen Sorgfaltsmaßstab, den Satz 1 der Regelung allgemein für die Prüfpflicht hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen des § 3 ElektroStoffV aufstellt. Die Vorschrift des § 3 ElektroStoffV enthält in Abs. 2, S. 1 Nr. 4 nicht nur die Anforderung der CE-Kennzeichnung auf Elektro- oder Elektronikgeräten, sondern neben weiteren Anforderungen insbesondere auch bestimmte Vorgaben hinsichtlich der zulässigen Höchstkonzentration von Stoffen, die in diesen Geräten enthalten sind (Absatz 1). Da für einen Vertreiber naturgemäß nicht ohne weiteres erkennbar ist, ob die von ihm bereitgestellten Geräte diese Höchstgrenzen einhalten, erlegt § 8 I 1 ElektroStoffV den Vertreibern grundsätzlich nur eine eingeschränkte, nämlich an der erforderlichen Sorgfalt orientierte Prüfungspflicht auf; ähnliche Erwägungen gelten für weitere in § 3 ElektroStoffV enthaltene Anforderungen. Demgegenüber heißt es in § 8 I 2 ElektroSotffV, der Vertreiber habe „insbesondere“ zu prüfen, ob die CE-Kennzeichnung vorhanden (Nr. 1) sowie die Kennzeichnungspflichten über den Hersteller bzw. Importeur erfüllt sind (Nr. 2). Da sich die Erfüllung dieser Kennzeichnungspflichten ohne weiteres kontrollieren lässt, können die Regelungen in Satz 1 und Satz 2 des § 8 I ElektroStoffV in ihrem Gesamtzusammenhang nur dahin ausgelegt werden, dass der Vertreiber zwar grundsätzlich die Einhaltung der verschiedenen Vorgaben des § 3 ElektroStoffV nur mit der erforderlichen Sorgfalt zu überprüfen hat, dass zu diesen Sorgfaltspflichten jedoch in jedem Fall gehört, insbesondere das Vorhandensein der CE-Kennzeichnung zu überprüfen. Gegen diese Pflicht hat die Antragsgegnerin verstoßen, da sie den beanstandeten Kopfhörer nicht auf das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung hin überprüft hat.
Im Übrigen sind aber auch die Voraussetzungen einer unlauteren Handlung nach § 4 Nr. 11 UWG erfüllt. Bei der CE-Kennzeichnungspflicht nach § 12 ElektroStoffV handelt es sich um eine Regelung, die im Interesse der Abnehmer an einer zuverlässigen Information über die Produktsicherheit dazu bestimmt ist, das Verhalten der Anbieter auf dem Markt für Elektrogeräte zu regeln (vgl. – zur CE-Kennzeichnungspflicht nach der EU-BauprodukteV – Senat, Urteil vom 25.9.2014 – 6 U 99/14); wegen der Bedeutung des CE-Kennzeichens ist die Verletzung dieser Kennzeichnungspflicht ist auch als spürbar im Sinne von § 3 I UWG einzustufen.
LG Gießen, Az. 8 O 43/14