Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20192/08
Timestamp: 2020-05-28 02:27:08
Document Index: 128017022

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: XII ZR 192/08 - dejure.org
Verpflichtung eines Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche und für den Vermieter offensichtlich erhebliche Umstände vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages; Verpflichtung zur Aufklärung über eine Absicht des Mieters zum Verkauf von Waren mit der ...
Nach dem Grundsatz der Eigenverantwortung ist zunächst jeder Verhandlungspartner für sein rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlich und muss sich deshalb die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbst beschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 11.08.2010 - XII ZR 192/08, zitiert nach juris, dort Rn. 21).
BGH, 11.08.2010 - XII ZR 123/09, XII ZR 192/08
https://dejure.org/2010,1996
BGH, 11.08.2010 - XII ZR 123/09, XII ZR 192/08 (https://dejure.org/2010,1996)
BGH, Entscheidung vom 11.08.2010 - XII ZR 123/09, XII ZR 192/08 (https://dejure.org/2010,1996)
BGH, Entscheidung vom 11. August 2010 - XII ZR 123/09, XII ZR 192/08 (https://dejure.org/2010,1996)
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Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über vom Vermieter zuvor nicht erkennbare außergewöhnliche Umstände vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages
Aufklärungspflicht des gewerblichen Mieters über Verkauf von mit rechtsradikaler Gesinnung in Verbindung gebrachter Ware ("Thor Steinar")
Aufklärungspflicht des Mieters bei Abschluss eines Gewerbemietvertrages; Thor Steinar; Textilmarke in Verbindung um Rechtsextremismus; fristlose Kündigung; Räumung; Risiken bei Vertragsschluss
Aufklärungspflichten des Mieters - der Thor-Steinar-Laden
Zu Räumungsklage - Laden darf weiter Thor-Steinar-Bekleidung verkaufen
"Thor Steinar": Gewerberaummieter muss Vermieter vor Anmietung über außergewöhnliche Umstände aufklären, die für den Vermieter von Bedeutung sind - "Thor Steinar"-Geschäft in Berlin, Petersburger Straße muss jetzt endgültig schließen
LG Berlin, 14.10.2008 - 29 O 143/08
ZMR 2011, 27
a) Wie die höchstrichterliche Rechtsprechung, der der Senat folgt, wiederholt entschieden hat, besteht bei Vertragsverhandlungen keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten (BGH, Urteil vom 11.8.2010 - XII ZR 123/09, bei Juris Rn. 19;… Urteil vom 12.7.2001 - IX ZR 360/00 - bei Juris Rn. 15;… Urteil vom 13.7.1983 - VIII ZR 142/82, NJW 1983, 2493, 2494 - bei Juris Rn. 16).
Allerdings besteht nach ständiger Rechtsprechung eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Umständen und Tatsachen erwarten durfte, die für die Willensbildung des anderen Teils von wesentlicher oder ausschlaggebender Bedeutung sind (BGH…, Urteil vom 15.7.2011 - V ZR 171/10, bei Juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 11.8.2010 - XII ZR 123/09, bei Juris Rn. 20;… Urteil vom 20.6.2005 - II ZR 232/04, bei Juris Rn. 15;… Urteil vom 13.12.1990 - III ZR 333/89, NJW-RR 1991, 439 - bei Juris Rn. 18).
Davon wird insbesondere bei solchen Tatsachen ausgegangen, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können oder die geeignet sind, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BGH…, Urteil vom 15.7.2011 - V ZR 171/10, bei Juris Rn. 7;… Urteil vom 8.12.1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 330 - bei Juris Rn. 10; Urteil vom 11.8.2010 - XII ZR 123/09, bei Juris Rn. 20).
Es besteht nämlich keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten (BGH, ZMR 2011, 27 Tz. 20).
Die Aufklärung über eine solche Tatsache kann der Vertragspartner redlicherweise aber nur verlangen, wenn er im Rahmen seiner Eigenverantwortung nicht gehalten ist, sich selbst über diese Tatsache zu informieren (vgl. BGH, NZM 2010, 788 m.w.N.;… Senat aaO).
24 Entgegen der Auffassung der Kläger ist eine Anfechtung auch nach Vollzug des Mietverhältnisses möglich (ganz einhellige Auffassung in Rspr. (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 123/09 -, juris und Lit.).