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Timestamp: 2020-04-08 02:24:58
Document Index: 182646220

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 3', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 31', '§ 30', 'Art. 31', '§ 241', '§ 65', 'Art 50', '§ 20', 'Art 51', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art 3', 'Art. 15', 'Art. 88', 'Art. 118', 'Art. 124', 'Art. 14', 'Art. 120', 'Art. 52', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 11', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 44', 'Art. 56', 'Art 57', 'Art. 58', '§ 97', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', '§ 97', 'Art 58', 'Art. 59', 'Art. 71', 'Art. 2', 'Art. 59', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art 77']

Rechtshilfeverfahren in Strafsachen
Unter Rechthilfe wird die Gewährung von innerstaatlichen Rechtsbehelfen für ausländische Behörden im speziellen für Gerichte für dort hängige Strafverfahren verstanden und stellt
insofern eine Durchbrechung des sonst in Strafverfahren geltenden Territorialprinzips dar, das vorwiegend der Gewinnung von Beweisen dient, die im ausländischen Verfahren dann verwendet werden können.
Rechtshilfe in Strafsachen ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Gesetzes vom 15. September 2000 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, RHG) zulässig.
So bestimmt Art 1, dass die Bestimmungen des genannten Gesetzes nur dann anwendbar sind, wenn keine besonderen zwischenstaatlichen Vereinbarungen bestehen.
Ausserdem darf einem ausländischen Rechtshilfeersuchen nur entsprochen werden, wenn die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des Fürstentums Liechtenstein nicht verletzt werden (ordre publice).
In Art 3 wird auch das Prinzip der Gegenseitigkeit bestimmt, das heisst, dass einem ausländischen Ersuchen nur entsprochen werden darf, wenn gewährleistet ist, dass auch der ersuchende Staat einem gleichartigen liechtensteinischen Ersuchen entsprechen würde. Ein Ersuchen nach diesem Gesetz darf von einer liechtensteinischen Behörde nicht gestellt werden, wenn einem gleichartigen Ersuchen eines anderen Staates nicht entsprochen werden könnte, es sei denn, dass ein Ersuchen aus besonderen Gründen dringend geboten
erscheint. In diesem Fall ist der ersuchte Staat auf das Fehlen der Gegenseitigkeit hinzuweisen.
Ist die Einhaltung der Gegenseitigkeit zweifelhaft, so ist hierüber eine Auskunft des für den Geschäftsbereich Justiz zuständigen Regierungsmitglieds einzuholen.
Wenn allerdings eine zwischenstaatliche Vereinbarung nicht besteht und wenn es nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zulässig wäre kann einem anderen Staat im Zusammenhang mit einem Ersuchen nach diesem Gesetz die Gegenseitigkeit zugesichert werden, einem gleichartigen Ersuchen dieses Staates zu entsprechen.
Nach Art. 4 kann ein anderer Staat anlässlich der Bewilligung einer Auslieferung, Durchlieferung oder Ausfolgung, der Leistung von Rechtshilfe oder im Zusammen hang mit der Übernahme der Strafverfolgung, der Überwachung oder der Vollstreckung auch Bedingungen stellen. Diese sind, sofern sie vom ersuchenden Staat die nicht zurückgewiesen wurden, sodann einzuhalten.
Art. 8 definiert was unter „vorbeugende Massnahme" im Sinne dieses Gesetzes gemeint ist, nämlich eine mit Freiheitsentziehung verbundene Massnahme , die durch eine in den Strafgesetzen vorgesehene gerichtliche Entscheidung neben oder an Stelle einer Strafe ausgesprochen wird. Ist die Dauer einer noch zu vollziehenden Massnahme unbestimmt, so ist von dem gesetzlich zulässigen Höchstmass auszugehen.
Gemäss Art. 9 ist auf das Verfahren nach dem RHG die liechtensteinische Strafprozessordung sinngemäss anwendbar, soweit sich aus den Bestimmungen des Gesetzes, wie nach-folgend angeführt, nichts anderes ergibt, nämlich:
Auf das Verfahren zur Auslieferung von Personen sind die §§ 31 bis 34 und 301 bis 308 der Strafprozessordnung nicht, § 30 Abs. 2 bis 4 aber nur mit der Massgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Mitteilung der Anklageschrift der Zeitpunkt der Äusserung des Landrichters (Art. 31 Abs. 2) tritt.
§ 241 Abs. 4 der Strafprozessordnung findet keine Anwendung.
Von der Verfolgung einer strafbaren Handlung kann die Staatsanwaltschaft absehen, wenn sich die liechtensteinische Strafgerichtsbarkeit nur auf § 65 Abs. 1 Ziff. 2 des StGB gründet und öffentliche Interessen dem Absehen von der Verfolgung nicht entgegenstehen, insbesondere eine Bestrafung nicht geboten ist, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.
Soll die Überwachung eines von einem ausländischen Gericht Verurteilten übernommen oder die Entscheidung eines ausländischen Gerichtes vollstreckt werden, so kann die Staats-anwaltschaft von der Verfolgung der der ausländischen Verurteilung zugrunde liegenden strafbaren Handlung absehen, wenn anzunehmen ist, dass das inländische Gericht keine erheblich strengere Strafe oder vorbeugende Massnahme als die vom ausländischen Gericht ausgesprochene verhängen würde.
Von zentraler praktischer Bedeutung in der anwaltlichen Praxis sind die Bestimmungen über die Rechtshilfe für das Ausland.
Art 50 regelt die Vorausaussetzungen wie folgt:
1) In Strafsachen einschliesslich der Verfahren zur Anordnung vorbeugender Massnahmen und zum Ausspruch einer vermögensrechtlichen Anordnung sowie der Angelegenheiten der Tilgung und des Strafregisters, der Verfahren über die Entschädigung für strafgerichtliche Anhaltung und Verurteilung, der Gnadensachen und der Angelegenheiten des Straf-und Massnahmenvollzuges kann nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auf Ersuchen einer ausländischen Behörde Rechtshilfe geleistet werden.
1a) Ein ausländisches zivilrechtliches Verfahren zum Ausspruch einer vermögensrechtlichen Anordnung im Sinne der §§ 20 und 20b des Strafgesetzbuches ist eine Strafsache nach Abs. 1.
2) Als Behörde im Sinne des Abs. 1 ist ein Gericht, eine Staatsanwaltschaft oder eine in Angelegenheiten des Straf- oder Massnahmenvollzuges tätige Behörde anzusehen.
3) Rechtshilfe im Sinne des Abs. 1 ist jede Unterstützung, die für ein ausländisches Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit gewährt wird. Sie umfasst auch die Genehmigung von Tätigkeiten im Rahmen von grenzüberschreitenden Observationen aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen.
Nach Art 51 ist
1) die Leistung der Rechtshilfe insoweit unzulässig, als
1. die dem Ersuchen zugrunde liegende Handlung entweder nach liechtensteinischem Recht nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder nach den Art. 14 und 15 nicht der Auslieferung unterliegt (mangelnde Strafbarkeit der Tat) und Auslieferungsfähigkeit bei politischen, militärischen und fiskalischen Straftaten),
2. für das dem Ersuchen zugrunde liegende Verfahren nach dem Art. 19 Ziff. 1 und 2 die Auslieferung unzulässig wäre (wegen rechtsstaatlicher Grundsätze insbesondere der Art 3 und 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten), oder
3. entweder die nach der Strafprozessordnung erforderlichen besonderen Voraussetzungen für die Vornahme bestimmter Untersuchungshandlungen, insbesondere der Beschlagnahme und Öffnung von Briefen oder der Überwachung eines Fernmeldeverkehrs, nicht vorliegen oder die Leistung der Rechtshilfe die Verletzung einer nach den liechtensteinischen Rechts-
vorschriften auch den Strafgerichten gegenüber zu wahrenden Geheimhaltungspflicht zur Folge hätte.
1a) Dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung nach dem Art. 15 Ziff. 2 (Fiskaldelikte) nicht der Auslieferung unterliegt, steht der Leistung von Rechtshilfe nicht entgegen, soweit die Handlung strafbar ist und im Zusammenhang mit einer Schädigung des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften steht:
1. als Steuerbetrug nach Art. 88 des Mehrwertsteuergesetzes oder als arglistig oder unter erschwerenden Umständen begangene Zollwiderhandlung nach Art. 118 und 119 in Ver- Vindung mit Art. 124 des schweizerischen Zollgesetzes oder Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht, wenn in diesen Fällen die hinterzogene Steuer, der verkürzte Zoll oder ein sonstiger unrechtmässiger Vorteil 75 000 Franken überstiegen hat oder übersteigen hätte sollen, oder
2. als Bannbruch nach Art. 120 des schweizerischen Zollgesetzes.
2) das Fehlen der Strafbarkeit nach liechtensteinischem Recht steht der Zustellung von Schriftstücken nicht entgegen, wenn der Empfänger zur Annahme bereit ist.
Art. 52 regelt, dass die Übersendung von Gegenständen und Akten nur erfolgen darf, wenn gewährleistet ist, dass sie sobald wie möglich zurückgegeben werden. Auf die Rückgabe übersendeter Gegenstände kann verzichtet werden, wenn diese nicht mehr benötigt werden.
Gegenstände, an denen Rechte des Fürstentums Liechtenstein oder Rechte dritter Personen bestehen, dürfen nur mit dem Vorbehalt übersendet werden, dass diese Rechte unberührt bleiben. Eine Übersendung ist unzulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch sie die Verfolgung oder die Verwirklichung solcher Rechte vereitelt oder unangemessen erschwert würde.
Eine Übersendung von Gegenständen oder Akten ist auf zuschieben, solange diese für ein im Inland anhängiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benötigt werden.
Die Übersendung von Gegenständen oder Akten ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass
1. die Gegenstände oder Akten im ersuchenden Staat weder zu Beweis- oder Erhebungszwecken wegen einer vor ihrer Übergabe begangenen Handlung, auf die sich die Rechtshilfe-bewilligung nicht erstreckt, noch zu Beweis- oder Erhebungszwecken wegen einer oder mehrerer für sich allein nicht der Rechtshilfe unterliegenden Handlungen (Art. 51 Abs. 1) verwendet werden,
2. bei einer Änderung der rechtlichen Würdigung der der Rechtshilfe zugrunde liegenden Handlung oder bei Anwendung anderer als der ursprünglich angenommenen strafgesetzlichen Bestimmungen die Verwendung der übermittelten Akten und Gegenständen nur insoweit erfolgt, als die Rechtshilfe auch unter den neuen Gesichtspunkten zulässig wäre.
Stimmen die Berechtigten bis zum Ende des Rechtshilfeverfahrens der Übersendung von Gegenständen und Akten zu, so übersendet das Landgericht die Gegenstände und Akten, auf die sich die Zustimmung bezieht, ohne weiteres förmliches Verfahren an die ersuchende Behörde. Die Zustimmung ist von den Berechtigten schriftlich zu erteilen oder zu Protokoll zu erklären; diese ist nicht widerruflich. Der Zustimmung zur Übersendung von Gegenständen und Akten mangelt es an Rechtswidrigkeit, sofern sie nicht in Schädigungsabsicht erteilt wurde.
Für das Rechtshilfeverfahren von besonderer Bedeutung ist die Regelung hinsichtlich der Rechte der „Berechtigten" gemäss Art. 52a. Demnach ist Berechtigter, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfehandlung betroffen ist.
Nach Art. 53 darf einer im Inland befindlichen Person eine Aufforderung, vor einer ausländischen Behörde zu erscheinen, nur zugestellt werden, wenn gewährleistet ist, dass sie wegen einer vor ihrer Ausreise aus dem Fürstentum Liechtenstein begangenen Handlung nicht verfolgt, bestraft oder in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden wird. Die Verfolgung, Bestrafung oder Beschränkung der persönlichen Freiheit ist aber unter folgenden Bedingungen zulässig, nämlich:
1. wegen einer strafbaren Handlung, die den Gegenstand der Vorladung der Person als Beschuldigter bildet,
2. wenn sich die vorgeladene Person nach Abschluss der Vernehmung länger als fünfzehn Tage auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, obwohl sie es verlassen konnte und durfte, oder
3. wenn sie nach Verlassen des Gebietes des ersuchenden Staates dorthin freiwillig zurückkehrt oder rechtmässig dort hin zurückgebracht wird. Vorladungen, die Zwangsandrohungen für den Fall ihrer Nichtbefolgung enthalten, dürfen nur mit der Belehrung, dass die angedrohten Massnahmen in Liechtenstein nicht vollstreckt werden können, zugestellt werden.
Zeugen und Sachverständigen ist auf ihr Verlangen ein angemessener Vorschuss auf die Reisekosten auszuzahlen, wenn der andere Staat darum ersucht hat und die Erstattung des Vorschusses durch den anderen Staat gewährleistet ist.
Gemäss Art. 54 ist sogar die Überstellung ein er verhafteten Person, die sich aufgrund einer liechtensteinischen Gerichtsentscheidung in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder im Massnahmenvollzug angehalten wird, zur Vornahme wichtiger Untersuchungshandlungen, insbesondere zum Zweck ihrer Vernehmung oder Gegenüberstellung, auf Ersuchen einer ausländischen Behörde in das Ausland möglich, wenn
1. sie dieser Überstellung zustimmt,
2. ihre Anwesenheit für ein im Inland anhängiges Strafverfahren nicht erforderlich ist,
3. die Haft durch die Überstellung nicht verlängert wird, und
4. der ersuchende Staat zusichert, sie in Haft zu halten, nach Durchführung der Untersuchungshandlung unverzüglich zurückzustellen und sie wegen einer vor der Überstellung
begangenen Handlung nicht zu verfolgen oder zu bestrafen.
Dabei ist zu beachten, das die Überstellung den Vollzug der Untersuchungs. oder Strafhaft oder der vorbeugenden Massnahme nicht unterbricht.
Gemäss Art. 54a kann das Gericht auch Informationen, die es für sein eigenes Strafverfahren erlangt hat, unaufgefordert an eine ausländische Behörde übermitteln, wenn
1. dafür eine Grundlage in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung besteht – *)beachte Aussnahme dazu,
2. diese Informationen bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen oder Verfahren einer ausländischen Behörde behilflich sein könnten und
3. die Übermittlung der Informationen auch im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens der ausländischen Behörde zulässig wäre.
Die Übermittlung von Unerlagen ist sogar ohne zwischenstaatliche Vereinbarung zulässig, wenn
1. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass durch den Inhalt der Informationen eine auslieferungsfähige Straftat (Art. 11) verhindert oder eine unmittelbare und ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit abgewehrt werden kann und
2. die Voraussetzung nach Abs. 1 Ziff. 3 (Zulässigkeit auch im Rahmen eins RH-Ersuchens) vorliegt.
In jeden Fall darf die Übermittlung von Informationen nach Abs. 1 und 2 aber nur unter der Bedingung erfolgen, dass
1. die übermittelten Informationen ohne vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde zu keinem anderen als dem der Übermittlung zu Grunde liegenden Zweck verwendet werden dürfen,
2. die übermittelten Daten von der empfangenden Behörde unverzüglich zu löschen oder richtig zu stellen sind, sobald
a) sich die Unrichtigkeit der Daten ergibt,
c) sich ergibt, dass die Daten nicht oder nicht mehr zu dem der Übermittlung zugrunde liegenden Zweck benötigt werden.
Nach Art. 55 ist zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens unbeschadet der Abs. 2 und 3 [Überstellung und Durchlieferung einer sich in Strafhaft befindlichen Person] das Landgericht zuständig. Die Überstellung zu dem in Betracht kommenden Grenzübergang oder zu dem sonst vereinbarten Übergabeort hat durch die Landespolizei zu erfolgen.
Befindet sich eine zu überstellende Person in Strafhaft oder im Massnahmenvollzug, so entscheidet über das Ersuchen um Überstellung das Landgericht, wobei die Entscheidung dem für den Geschäftsbereich Justiz zuständigen Regierungsmitglied mitzuteilen ist. Das für den Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitglied hat die Überstellung abzulehnen, wenn einer der in den Art. 2 und 3 Abs. 1 angeführten Umstände vorliegt. Soll eine in einem anderen Staat in Haft befindliche Person zur Vornahme wichtiger Untersuchungshand-
lungen, insbesondere zum Zweck ihrer Vernehmung oder Gegenüberstellung, durch das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein in einen dritten Staat überstellt werden, so sind die Art. 44, 47 und 49 sinngemäss anzuwenden.
Wird im Rechtshilfeersuchen die Übersendung von Gegenständen und Akten begehrt, ist nach erfolgter Beschlagnahmung gesondert zu entscheiden, welche der beschlagnahmten Gegenstände und Akten der ersuchenden Behörde ausgefolgt werden. Den Berechtigten ist vorgängig in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu gewähren.
Die Bekanntgabe sowie die Übersendung von rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidungen an die ersuchende Behörde ist ohne förmliches Verfahren zulässig.
In der Praxis spielt auch immer wieder die Form und Inhalt eines Rechtshilfeersuchens, wie sie in Art. 56 geregelt sind, eine wichtige Rolle.
Demnach darf Rechtshilfe - soweit nicht nur ein Zustellersuchen vorliegt – nur geleistet werden, wenn dem Ersuchen der Sachverhalt und die rechtliche Beurteilung der dem Ersuchen zugrunde liegenden strafbaren Handlung entnommen werden kann. Bei Zustellersuchen genügt ein Hinweis auf die im ersuchenden Staat anzuwendenden oder angewendeten straf-gesetzlichen Bestimmungen.
Einem Ersuchen um Durchsuchung von Personen oder Räumen, um Beschlagnahme von Gegenständen oder um Überwachung eines Fernmeldeverkehrs muss die Ausfertigung, beglau
bigte Abschrift oder Ablichtung der Anordnung der zuständigen Behörde beigefügt sein.
Handelt es sich nicht um die Anordnung eines Gerichts, so muss eine Erklärung der um die Rechtshilfe ersuchenden Behörde vorliegen, dass die für diese Massnahme erforderlichen Voraussetzungen nach dem im ersuchenden Staat geltenden Recht erfüllt sind.
Sofern eine Anordnung von Massnahmen gemäss Abs. 2 nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht möglich ist, genügt eine Bestätigung, dass diese Massnahmen im ersuchenden
Staat zulässig sind.
Von einer Ablehnung der Rechtshilfe ganz oder teilweise ist gemäss Art 57 die ersuchende ausländische Behörde unter Angabe der Gründe auf dem vorgesehenen Weg zu benachrichtigen. Bei anderen Behörden einlangende Rechtshilfeersuchen sind an das Landgericht weiterzuleiten. Gemäss Art. 58 ist die Rechtshilfe nach den im Inland geltenden Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren zu leisten. Einem Ersuchen um Einhaltung eines bestimmten, davon abweichenden Vorganges ist jedoch zu entsprechen, wenn dieser Vorgang mit den Grundsätzen des liechtensteinischen Strafverfahrens vereinbar ist.
Wird Rechtshilfe durch eine Anordnung nach § 97a der Strafprozessordnung [Verdacht der unrechtmässigen Bereicherung] geleistet, so ist diese zu befristen; hievon ist die ersuchende ausländische Behörde auf dem vorgesehenen Weg zu benachrichtigen.
Von praktischer Bedeutung ist auch die in Art. 58a geregelte Teilnahme von Berechtigten am Verfahren.
Demnach können diese am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Eine Einschränkung dieser Rechte ist nur möglich:
1. im Interesse des ausländischen Verfahrens;
2. zum Schutz eines wesentlichen Interesses, sofern die ersuchende Behörde es verlangt;
3. wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Rechtshilfehandlung;
4. zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
5. im Interesse eines liechtensteinischen Verfahrens.
Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für diejenigen Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für welche die Voraussetzungen nach Abs. 2 vorliegen.
Gemäss Art. 58b haben das Rechtshilfegericht und die Rechtsmittelinstanzen ihre Entscheidungen und Vorladungen an folgende Personen zuzustellen:
1. den Berechtigten, welche in Liechtenstein ihren Wohnsitz oder Sitz haben;
2. den im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustelladresse in Liechtenstein.
Bei juristischen Personen und personenrechtlichen Gemeinschaften, die über keine Organe mehr verfügen, erfolgt die Zustellung an dasjenige Organ oder denjenigen Repräsentanten, das oder der zuletzt diese Funktion ausgeübt hat.
Art. 58c regelt die Beschwerdelegitimation im gerichtlichen Verfahren, demnach ist nur mehr ein Rechtsmittel zulässig und zwar gegen den Beschluss des Rechtshilfegerichts, mit dem das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, wobei mit diesem auch die vorangehenden Beschlüsse angefochten werden können, sofern gemäss Abs 2 die vorangehenden Beschlüsse nicht einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken - dies gilt insbesondere für Anordnungen nach § 97a der Strafprozessordnung.
Derartige Beschlüsse können auch selbständig angefochten werden, wobei solche Rechtsmittel den weiteren Fortgang des Rechtshilfeverfahrens gemäss Abs 3 nicht hemmen.
Zur Beschwerdeführung berechtigt gemäss Art 58d sind:
a) wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfehandlung betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;
b) die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft.
Art. 59 regelt die Zulassung ausländischer Organe und am Verfahren Beteiligter zu Rechtshilfehandlungen. Demnach ist die Vornahme von Erhebungen und Verfahrenshandlungen nach RHG durch ausländische Organe auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein unzulässig. Allerdings ist dem zuständigen ausländischen Richter, Staatsanwalt und anderen am Ver-fahren beteiligten Personen sowie ihren Rechtsbeiständen die Akteneinsicht sowie die Anwesenheit und Mitwirkung bei Rechtshilfehandlungen zu gestatten, wenn dies zur sachge-mässen Erledigung des Rechtshilfeersuchens erforderlich erscheint, wobei die hierzu erforderlichen Dienstverrichtungen ausländischer Organe - ausser im Fall grenzüberschreitender Observationen - der Bewilligung durch das für den Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitglied bedürfen.
Personen, welchen die Anwesenheit bei einer Rechtshilfehandlung nach Abs. 1 gestattet worden ist, dürfen während ihres Aufenthaltes im Inland wegen einer vor ihrer Einreise begangenen Handlung nicht verfolgt, bestraft oder in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden.
Die Verfolgung, Bestrafung oder Beschränkung der persönlichen Freiheit ist aber zulässig,
1. wenn sich die zur Rechtshilfehandlung zugelassene Person nach Abschluss der Rechtshilfehandlung länger als fünfzehn Tage auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein aufhält, obwohl sie es verlassen konnte und durfte, oder
2. wenn sie nach Verlassen des Gebietes des Fürstentums Liechtenstein frei willig zurückkehrt oder rechtmässig zurückgebracht wird.
Befindet sich eine zur Rechtshilfehandlung zugelassene Person im Ausland in Haft, so kann sie auf Ersuchen des anderen Staates übernommen werden, wenn die Haft auf der Verur-teilung eines zuständigen Gerichtes beruht oder ein auch nach liechtensteinischem Recht anerkannter Haftgrund besteht. Die überstellte Person ist im Inland in Haft zu halten und nach Durchführung der Rechtshilfehandlung unverzüglich zurückzustellen.
Art. 71 bis 73 regelt die Erwirkung der Rechtshilfe durch Liechtenstein in einem inländischen Verfahren wie folgt:
Ersuchen um Rechtshilfe sind auf dem vorgesehenen Weg an das ausländische Gericht, die ausländische Staatsanwaltschaft oder die im Straf- oder Massnahmenvollzug tätige Behörde zu richten, in deren Sprengel die Rechtshilfehandlung vorgenommen werden soll. Das Ersuchen hat den dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt und die sonst zur sachge-mässen Erledigung erforderlichen Angaben zu enthalten.
Soweit nicht unmittelbar Rechtshilfeverkehr vorgesehen ist, kann das für den Geschäftsbereich Justiz zuständige Regierungsmitglied von der Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens aus einem der in den Art. 2 und 3 Abs. 1 angeführten Gründen absehen. Erweist sich das persönliche Erscheinen einer zu vernehmenden Person vor Gericht als notwendig, so ist das
zuständige ausländische Gericht auf dem vorgesehenen Weg um die Zustellung der Vorladung zu ersuchen. In dieser dürfen Zwangsandrohungen für den Fall ihrer Nichtbefolgung nic
ht enthalten sein. Die vorgeladene Person darf im Inland wegen einer vor ihrer Einreise begangenen Handlung nicht verfolgt, bestraft oder in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden. Die Verfolgung, Bestrafung oder Beschränkung der persönlichen Freiheit ist aber zulässig,
1. wegen einer strafbaren Handlung, die den Gegenstand der Vorladung einer Person als Beschuldigter bildet,
2. wenn sich die vorgeladene Person nach Abschluss der Vernehmung länger als fünfzehn Tage auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein aufhält, obwohl sie es verlassen konnte und durfte, oder
3. wenn sie nach Verlassen des Gebietes des Fürstentums Liechtenstein freiwillig zurückkehrt oder rechtmässig zurückgebracht wird.
Eine im Ausland in Haft befindliche Person kann zur Vornahme wichtiger Untersuchungshandlungen, insbesondere zum Zweck ihrer Vernehmung oder Gegenüberstellung, nach Liechtenstein überstellt werden. Die Bestimmungen des Art. 59 Abs. 2 und 3 sind sinngemäss anzuwenden. Soll eine sich aufgrund einer liechtensteinischen Gerichtsentscheidung in Untersuchungs- oder Strafhaft befindliche Person zum Zweck einer zu erwirkenden wichtigen Untersuchungshandlung, insbesondere einer Vernehmung oder Gegenüberstellung, in das Ausland überstellt werden, so ist Art. 54 sinngemäss anzuwenden. Der Zustimmung der zu überstellenden Person (Art. 54 Abs. 1 Ziff. 1) bedarf es jedoch nicht.
Gemäss Art 77 ist gegen Anordnungen des für den Geschäftsbereich Justiz zuständigen Regierungsmitglieds KEIN Rechtsmittel zulässig.
In gerichtlichen Verfahren finden die Rechtsmittel der Strafprozessordnung sinngemäss Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht.
Gegen liechtensteinische Ersuchen an einen anderen Staat ist kein Rechtsmittel zulässig. Daneben gilt auch das „Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen" vom 20. April 1959, in Kraft in Liechtenstein seit 26.01.1970, LGBl 1970 Nr. 30.
(Für Richtiugkeit und Vollständigkeit dieser Darstellung wird keine Verantwortung übenommen)