Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202004,%20954
Timestamp: 2019-10-21 11:49:43
Document Index: 372764111

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.04.2004 - VII ZR 397/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1296
BGH, 15.04.2004 - VII ZR 397/02 (https://dejure.org/2004,1296)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2004 - VII ZR 397/02 (https://dejure.org/2004,1296)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2004 - VII ZR 397/02 (https://dejure.org/2004,1296)
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Schadensersatz eines Architekten; Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung; Vereinbarung einer Gewährleistung und Haftung über einen Zeitraum von fünf Jahren; Verjährung von Schadensersatzansprüchen; Haftung eines Architekten aus positiver Vertragsverletzung
Auslegung einer Klausel über den Verjährungsbeginn
Werkvertragsrecht - Wann beginnt die Verjährung für Planungsleistungen?
Wann ist ein Eigenheim "bezugsfertig"? - Souterrainwohnung ohne Außentreppe ist nicht "zugänglich"
Architektenhaftung "fünf Jahre nach Bezugsfertigkeit": Auslegung und Wirksamkeit? (IBR 2004, 376)
NJW-RR 2004, 954
MDR 2004, 1112
NZBau 2004, 396
BauR 2004, 1171
ZfBR 2004, 559
OLG Hamm, 31.05.2007 - 24 U 150/04
Wenn es auf der Baustelle nicht weiter geht
Es kommt nicht auf die Bezugsfertigkeit des überwiegenden Teils des Hauses an, sondern auf die Bezugsfertigkeit des gesamten Hauses (BGH, BauR 2004, 1171).
OLG Karlsruhe, 19.02.2008 - 4 U 123/06
Ansprüche des Bauträgers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung; Rechtsstellung der …
Dies entspricht dem üblichen Verständnis des Begriffs der "Bezugsfertigkeit" (…vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. 2008, Rdn. 1235; BGH, NJW-RR 2004, 954; OLG Celle, BauR 2005, 1176, 1178).
Das Nichtvorhandensein eines gefahrlosen Zugangs zum Hauseingang schließt die Bezugsfertigkeit in jedem Fall aus (vgl. die ausdrückliche Regelung in § 5 Abs. 2 des Kaufvertrages; vgl. auch BGH, NJW-RR 2004, 954).
Die Auslegung des Begriffs der "Bezugsfertigkeit" ist nicht davon abhängig, wann und unter welchen Umständen der Bezug (in ein unfertiges Haus) tatsächlich erfolgt (so auch BGH, NJW-RR 2004, 954, 955).
Der Architekt ist allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 71, 144; BGHZ 92, 251; BGH NJW-RR 1986, 182; BGH NJW-RR 2004, 954; BGH NJW 2007, 365) verpflichtet, den Bauherrn auf etwaige eigene Planungs- und Aufsichtsfehler hinzuweisen.
Verletzt der Architekt schuldhaft diese Untersuchungs- und Beratungspflicht, so ist er dem Bauherrn wegen positiver Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet (BGH, NJW 1978, 1311, 1312, 1313; 1985, 328, 330; 1996, 1278, 1279; NJW-RR 1986, 182, 183; NJW-RR 2004, 954, 955).
Welche Maßnahmen ein Architekt konkret vornehmen muss ist eine Frage des Einzelfalls und unterliegt der tatrichterlichen Würdigung (BGH NJW-RR 2004, 954 Tz. 16;… Kniffka a.a.O. Rn. 308).
Das - sachverständig beratene - Landgericht hat aus diesem "einmaligen Ereignis" und dem nicht vorhandenen "Feuchtigkeitsaufstieg in den Wänden und Sockeln" den rechtlichen Schluss gezogen, dass es für den Beklagten im gesamten Verlauf (der Gewährleistungszeit) nicht angezeigt gewesen sei, einen Zusammenhang mit der seiner planerischen Verantwortung unterfallenden Abdichtung der Bodenplatte im Kellergeschoss oder gar der Abdichtung des gesamten Gebäudes zu ziehen; der Beklagte habe vielmehr von einem - isoliert gebliebenen und nicht fortwirkenden - "Defekt der Hebeanlage" ausgehen dürfen (vgl. Kniffka a.a.O. Rn. 308 unter Hinweis auf BGH NJW-RR 2004, 954 Tz. 16).
Unterlässt es der mit der Planung und Bauüberwachung beauftragte Architekt, die Ursachen einer in unverjährter Zeit aufgetretenen Mangelerscheinung zu untersuchen und den Bauherrn über das Ergebnis seiner Untersuchung und über die technischen Möglichkeiten der Beseitigung des Mangels und die Haftung zu informieren, dann haftet der Architekt aus positiver Vertragsverletzung, die nach der Regelverjährungsfrist des § 195 BGB a.F. nach 30 Jahren verjährt (vgl. z.B. BGH, BauR 2004, 1171, 1172 mit umfangreichen weiteren Nachweisen; BGB NJW-RR 1986, 182).
Bei der Auslegung ist zu berücksichtigen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, NJW 1992, 243; MDR 2004, 1112, j.m.w.N.).
Der Schadensersatzanspruch geht dahin, dass die Verjährung der gegen ihn gerichteten werkvertraglichen Ansprüche als nicht eingetreten gilt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006, VII ZR 133/04, NJW 2007, 365, unter II. 2. a; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. April 2004, VII ZR 397/02, NJW-RR 2004, 954, unter III. 1. a; BGH, Urteil vom 11. Januar 1996, VII ZR 85/95, NJW 1996, 1278, unter II. 1. a; BGH, Urteil vom 26. September 1985, VII ZR 50/84, NJW-RR 1986, 182, unter 4. a).
LG Limburg, 26.08.2011 - 2 O 180/10
OLG Brandenburg, 26.05.2011 - 9 WF 60/11
Prozesskostenhilfe: Auslegung einer Beschwerdeschrift; Beiordnung eines vormals …