Source: https://www.mappe.de/angriff-auf-den-meisterbrief-derzeit-keine-anpassungspflicht/
Timestamp: 2019-10-19 00:20:02
Document Index: 321305

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 49', 'Art. 56', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Angriff auf den Meisterbrief? Die Mappe wollte von Rechtswissenschaftler Prof. Dr. jur. Walter Georg Leisner wissen, wie gefährdet der deutsche Meisterbrief durch die Europäische Union wirklich ist.
MAPPE: Herr Leisner, soll der Meisterbrief im Handwerk in Deutschland beibehalten werden und wenn ja, was spricht aus Ihrer Sicht dafür?
Walter Georg Leisner: Das Berufsordnungsrecht der HwO sieht seit 1953 den großen Befähigungsnachweis in Gestalt des Meisterbriefs vor. Dieses System ist immer noch zeitgemäß. Das wurde durch gezielte, punktuelle Gesetzesreformen sichergestellt. Ich bin der Überzeugung, dass der große Befähigungsnachweis mit seinen Anforderungen speziell an die Ausbildung eine der Grundvoraussetzungen für ein lebendiges Handwerk darstellt, das dank seiner Qualitätsarbeit immer einen eigenen Stellenwert neben Industrieprodukten hat und haben wird. Auch wenn der große Befähigungsnachweis eine nicht zu unterschätzende Hürde darstellt, so halte ich diese Hürde für angemessen. Mir erscheint es auch den Berufsträgern gegenüber sinnvoll, durch hohe Anforderungen im Vorfeld sicherzustellen, dass ihre Berufsausübung im Nachhinein in einem gesicherten Umfeld stattfindet.
MAPPE: Wie ist die juristische Sachlage? Kann die EU den Meisterbrief wirklich kippen? Gibt es einen Angleichungszwang in dieser Sache?
Walter Georg Leisner: Dank der eben angesprochenen Reformen ist sichergestellt, dass der große Befähigungsnachweis mit dem Unionsrecht, namentlich der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Rechtlich steht einer Beibehaltung des entwicklungsoffenen Systems nichts entgegen, eine weitere Angleichung ist ebenfalls nicht erforderlich. Sollte hingegen auf Ebene der EU eine Verordnung oder eine Richtlinie erlassen werden, die durch ihr Harmonisierungsbestreben in diesem Bereich die Regelung für alle Mitgliedstaaten trifft, dass im Bereich des Handwerks Gewerbefreiheit herrschen soll, dann sieht es anders aus: Dann wäre wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts eine Beibehaltung der Meisterpflicht in Sachverhalten, die dem Unionsrecht unterfallen, nicht möglich. Solange jedoch eine solche positive Regelung fehlt, besteht keine Pflicht, das System weiter anzupassen.
Mappe: Gäbe es auch die Möglichkeit der Angleichung, indem die übrigen EU-Länder ihrerseits eine Meisterpflicht einführen?
Walter Georg Leisner: Diese Möglichkeit besteht, da es nach der derzeitigen Rechtslage weiterhin in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleibt, für das Berufsordnungsrecht autonome Regelungen zu treffen. Bei der Einführung eines solchen Systems hätten die übrigen Mitgliedstaaten einzig das bestehende Unionsrecht zu beachten, insbesondere unter Berücksichtigung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes.
Diese beiden Grundsätze erlegen den Mitgliedstaaten die Pflicht auf, bei ihrer Gesetzgebung sicherzustellen, dass das Unionsrecht wirksam umgesetzt wird und keine Unterscheidung zwischen mitgliedstaatlichem und nationalen Sachverhalten zum Nachteil des Unionsrechts getroffen werden darf. Dies sind übrigens dieselben Einschränkungen, denen der große Befähigungsnachweis unterliegt. Darüber hinaus könnte selbstverständlich auch die Union Regelungen erlassen, die für alle Mitgliedstaaten ein einheitliches System der Berufszulassungsbeschränkung vorsehen, soweit sie sich im Rahmen ihrer Kompetenzen hält.
Mappe: Der Bundesverband unabhängiger Handwerker (siehe hier) führt unter anderem an, dass der Meisterzwang die freie Berufsausübung unverhältnismäßig und unnötig einschränke und schon deswegen verfassungswidrig sei. Außerdem verstoße er gegen EU-Recht, weil die Marktzugangsbeschränkungen der HwO in mehreren Schritten seit 1957 verschärft wurden. Wie sehen Sie das?
Walter Georg Leisner: Sowohl was die Vereinbarkeit des großen Befähigungsnachweises mit dem deutschen Verfassungsrecht betrifft, als auch bzgl. der Bedenken, was die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht betrifft, halte ich die Kritik für unberechtigt. Zwar ist dem BHU insoweit zuzustimmen, dass auf Grund der Veränderung der rechtlichen und tatsächlichen Umstände unter Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1961 aufgestellten Maßstäbe vor 2003 die Verhältnismäßigkeit des großen Befähigungsnachweises in Zweifel gezogen werden konnte – dies insbesondere deshalb, da unter dem Gesichtspunkt der Inländerdiskriminierung, die sich aus dem Umstand ergibt, dass für EU-Ausländer die Anforderungen der HwO nicht im gleichen Umfang wie für nationale Handwerker gelten, die Angemessenheit der Regelungen problematisch erschien. Jedoch wurde mit der Reform im Jahr 2003 gerade das Problem der Inländerdiskriminierung dadurch maßgeblich entschärft, dass auch für Inländer Ausnahmeregelungen vom großen Befähigungsnachweis geschaffen wurden. Zu nennen ist hier vor allem die sogenannte Altgesellenregelung aus § 7 b HwO. Die verbleibenden negativen Auswirkungen der Inländerdiskriminierung, insbesondere in den Grenzregionen, können nunmehr eine Unangemessenheit nicht mehr begründen.
Auch was das Unionsrecht betrifft, ist die Kritik des BHU unbegründet. Zwar stimmt es, dass das Unionsrecht, vor allem die im Primärrecht verankerten Grundfreiheiten der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 und Art. 56 AEUV), Anpassungen des großen Befähigungsnachweises, insbesondere was seine Anwendbarkeit auf EU-Ausländer betrifft, erforderlich machten. Die Anpassungen die der Gesetzgeber für die HwO umsetzte, stellen jedoch mitnichten Verschärfungen dar. Vielmehr wurde das System an sich angepasst, zuletzt mit der Novelle von 2003. Nicht mehr Ausbildungs- und Qualitätssicherung, sondern Ausbildungssicherung und Gefahrvermeidung sind nunmehr der Maßstab für die Auswahl der Berufe, die dem großen Befähigungsnachweis unterfallen. In jedem Fall kann aber festgestellt werden, dass auch eine Verschärfung der Marktzugangsbeschränkungen nicht zwingend gegen Unionsrecht verstößt.
Malerarbeiten sind wesentlich
Ein wichtiges Kriterium für die Meisterpflicht ist die Auslegung, ob eine handwerkliche Tätigkeit als »wesentlich« im Sinne des § 1 Abs. 2 HwO anzusehenist. Für das Maler- und Lackiererhandwerk führt Prof. Dr. jur. Walter Georg Leisner in seiner Untersuchung darüber u.a. ein Urteil des VG München aus dem Jahr 2013 an: »Die Tätigkeiten des ›Durchführens von Verputzarbeiten von Außenwänden, dem Ausbessern von solchen Verputzen und (…) dem Anstreichen von Fassaden mit handelsüblichen industriell hergestellten Farben [sind] Tätigkeiten (…), die für das Malerhandwerk wesentlich und prägend sind. (…) Danach handelt es sich gerade um zentrale bzw. charakteristische Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks und um dessen wesentlichen Kern‹.«
Ob eine Tätigkeit »wesentlich« ist, bemisst sich auch daran, wieviel Anlernzeit dafür notwendig ist. Kann die Tätigkeit in weniger als drei Monaten erlernt werden, liegt eine einfache Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 HwO vor. Zur Ermittlung der Anlernzeit im Maler- und Lackiererhandwerk hat der BayVGH in seinem Beschluss aus dem Jahr 2012 sich auf die einschlägige Verordnung über die Berufsausbildung gestützt und auf Nr. I. 11 und 12 der Anlage 1 zur Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackiererhandwerk 03.07.2003 bezogen. Die Erkenntnis: »Für das Prüfen, Bewerten und Vorbereiten von Untergründen ist eine Ausbildungszeit von 8 Wochen sowie für das Herstellen, Bearbeiten, Behandeln und Gestalten von Oberflächen eine Ausbildungszeit von 16 Wochen vorgesehen. Aufgrund der Dauer der Anlernzeiten für diese beiden Tätigkeiten, die länger als 3 Monate beträgt, kann keine einfache Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 HwO vorliegen.« Dem folgt auch das AG Höxter in einem Urteil aus dem Jahr 2011. Das Arbeitsgericht führt aus, dass nachfolgende Tätigkeiten dem Kernbereich des Malerhandwerks zuzuordnen sind: Untergrundvorbehandlung, Reinigung, Beschichtung und der anschließende Anstrich.
Bilder: B. Wylezich/Fotolia, Prof. Dr. Walter Georg Leisner, Bernd Peschel