Source: https://rechtstipp24.de/2020/06/
Timestamp: 2020-07-13 11:31:37
Document Index: 123826466

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 2', '§ 17', '§ 6', '§ 573']

Juni 2020 - RechtsTipp24
Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer die Einhaltung der Schallschutzvorschriften beim Sondereigentum verlangen. Dies gilt auch dann, wenn beim Gemeinschaftseigentum die Schallschutzvorschriften nicht eingehalten wurden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26.06.2020 (V ZR 173/19). Streit über Trittschallschutz In dem aktuellen …
WeiterlesenAnspruch auf Lärmschutz in Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Urt. v. 26.06.2020 – V ZR 173/19)
Eine Gesetzesinitiative zur Neuregelung der Formvorschriften für langfristige Miet- und Pachtverträge bezweckt die Beseitigung eines langjährigen Missstandes. Schriftform nach § 550 BGB Wer einen Mietvertrag oder einen Pachtvertrag mit einer längeren Laufzeit als ein Jahr abschließt, muss nach geltendem Recht die Schriftform einhalten. § 550 …
WeiterlesenMehr Sicherheit für langfristige Mietverträge durch Abschaffung von § 550 BGB (Initiative BT Drs. 19/17034)
Freiberufliche Tätigkeit ist kein Gewerbe. Im Rahmen ihrer Berufsausübung unterliegen Freiberufler daher weder der Gewerbesteuer noch der Buchführungspflicht. Das gilt auch für Rechtsanwälte (§ 2 Absatz 2 BRAO). Beruf des Rechtsanwalts ist kein Gewerbe Dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts kein Gewerbe ist, bedeutet aber nicht, …
WeiterlesenExterner Datenschutzbeauftragter handelt gewerblich (BFH, Urt. v. 14.01.2020 – VIII R 27/17)
Der Covid 19-Pandemie wurde unter anderem mit der Schließung von Schulen und Kindergärten entgegengetreten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Ausnahmen sahen die landesrechtlichen Regelungen nur für Kinder von Menschen vor, die in Bereichen der „kritischen Infrastruktur“ beschäftigt sind. Rechtsstaat & öffentliches Leben Welche Berufsgruppen zur „kritischen …
WeiterlesenAnwalt gehört nicht zur „kritischen Infrastruktur“ (OVG SH, Beschl. v. 12.05.2020 – 3 MB 25/20)
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Die Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters müssen vergütet werden, wenn diese nach dem einschlägigen Tarifvertrag zu vergüten sind. Eine abweichende Betriebsvereinbarung ist unzulässig. Dies gilt insbesondere, wenn diese für die Anfahrt zum ersten Kunden und die Abfahrt vom letzten Kunden keine oder nur zum Teil eine Vergütung …
WeiterlesenVergütung von Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters (BAG, Urt. v. 18.03.2020 – 5 AZR 36/19)
Wer nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt, bekommt keinen Jagdschein. Geregelt ist das im Bundesjagdgesetz, § 17 BJagdG, § 6 WaffG. Die Regelung soll Gefahren entgegen treten, die durch den Umgang mit Waffen entstehen können. Alkoholsucht Ein Grund für Zweifel an der Eignung ist die …
WeiterlesenJagdschein für trockenen Alkoholiker bei Vorlage einer Fahrerlaubnis-MPU (OVG M-V, Beschl. v. 19.12.2019 – 2 LB 758/18)
Kategorien Fahrerlaubnisrecht, Urteile & Beschlüsse, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht Schreibe einen Kommentar
Die Nichteinhaltung der formalen Anforderungen an einen beA-Schriftsatz kann gravierende Folgen haben. Anwälte sind gut beraten, sich mit den Erfordernissen vertraut zu machen. Denn bei Formfehlern kann ein Rechtsmittel unzulässig sein, weil die Frist abgelaufen ist und eine Heilung nicht mehr in Betracht kommt. Fristwahrung …
WeiterlesenFormatfehler bei beA-Schriftsatz führt zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (BAG, Beschl. v. 12.03.2020 – 6 AZM 1/20)
Kategorien Prozessrecht, Urteile & Beschlüsse Schreibe einen Kommentar
Gelingt es dem Vermieter nicht, die Mietsache in vermietetem Zustand zu angemessenen wirtschaftlichen Konditionen zu verwerten, besteht nach dem Gesetz die Möglichkeit einer Verwertungskündigung. Für diese in § 573 Absatz 2 Nummer 3 BGB vorgesehene Kündigungsmöglichkeit reicht es allerdings nicht, wenn der Vermieter die Wohnung …
WeiterlesenKeine Verwertungskündigung ohne Genehmigung für Zweckentfremdung (AG München, Endurt. v. 15.05.2020 – 473 C 4290/19)
Kategorien Mietrecht, Vertragsrecht, Verwaltungsrecht Schreibe einen Kommentar