Source: https://www.noerr.com/de/newsroom/News/kein-schutz-f%C3%BCr-farbmarke-blau-silber-von-red-bull.aspx
Timestamp: 2019-04-20 18:15:13
Document Index: 165267972

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kein Schutz für Farbmarke Blau-Silber von Red Bull | Noerr LLP
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Kein Schutz für Farbmarke Blau-Silber von Red Bull
In seinem lang erwarteten Urteil vom 30. November 2017 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Farbkombination Blau-Silber nicht als Unionsmarke schutzfähig ist (verbundene Rechtssachen T-101/15 sowie T-102/15). Damit bestätigte das EuG die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), welche die zwei streitgegenständlichen Farbmarken der Red Bull GmbH (Red Bull) im Rahmen eines Nichtigkeitsantrags gelöscht hatte. Noch kann Red Bull Rechtsmittel gegen das Urteil beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.
2002 und 2010 hatte Red Bull zwei Unionsmarkenanmeldungen für die Farbkombination Blau-Silber
für Energy-Drinks in der Klasse 32 eingereicht. Die erste Anmeldung enthielt den Hinweis „Der beantragte Schutz umfasst die Farben Blau (RAL 5002) und Silber (RAL 9006) an sich. Das Verhältnis der beiden Farben ist ungefähr 50%-50%.“. Die zweite Anmeldung wurde so beschrieben, dass „die beiden Farben zu gleichen Teilen und nebeneinandergestellt werden“.
Das EUIPO trug die Marken aufgrund von erlangter Unterscheidungskraft durch Benutzung ein. In den Jahren 2011 sowie 2013 beantragte Optimum Mark Sp. z o.o. (Optimum Mark), die beiden Marken von Red Bull für nichtig zu erklären. Die Löschungsabteilung des EUIPO gab diesen Anträgen mit der Begründung statt, die betreffenden Marken genügten den Anforderungen an die grafische Darstellung von Unionsmarken nicht (Art. 7(1)(a), 4 der neuen Unionsmarkenverordnung - UMV). Die Erste Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerden von Red Bull zurück und stellte fest, dass die Marken (d.h. die grafische Darstellung und die Beschreibung dazu) nicht hinreichend präzise und einheitlich seien, da sie die Gestaltung der beiden Farben in zahlreichen verschiedenen Kombinationen zuließen, die einen sehr unterschiedlichen Gesamteindruck vermittelten.
Das EuG hat sich den Vorinstanzen nunmehr angeschlossen. Unter Verweis auf das Grundsatzurteil des EuGH in Heidelberger Bauchemie vom 24. Juni 2004 (Rechtssache C-49/02) betont das EuG, dass eine Mehrfarbenmarke prinzipiell markenfähig sei. Dies erfordere eine grafische Darstellung, die u.a. eindeutig und dauerhaft ist. Im (wie hier vorliegenden) Fall von zwei abstrakt und konturlos beanspruchten Farben sei dies nur dann gewährleistet, wenn sie systematisch so angeordnet ist, dass die betreffenden Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden sind. Die bloße form- und konturlose Zusammenstellung der Farben oder die Nennung derselben „in jeglichen denkbaren Formen“ weise nicht die erforderlichen Merkmale der Eindeutigkeit und Beständigkeit auf. Solche Darstellungen ließen zahlreiche unterschiedliche Kombinationen zu, die es dem Verbraucher nicht erlaubten, eine bestimmte Kombination zu erkennen und in Erinnerung zu behalten, auf die er sich mit Gewissheit für weitere Käufe beziehen könnte. Auch den zuständigen Behörden und Wirtschaftsteilnehmern ermöglichten diese Darstellungen nicht, den Umfang der geschützten Rechte des Markeninhabers zu kennen.
Diesen Erfordernissen an die grafische Darstellung hielten die beiden Marken dem EuG zufolge vorliegend nicht stand. Das bloße Nebeneinanderstellen von zwei Farben ohne Form und Kontur erlaube mehrere, unterschiedliche Kombinationen der beiden Farben. Laut dem EuG lieferten die zusätzlichen Beschreibungen ebenfalls keine Anhaltspunkte zur exakten, systematischen Anordnung der Farben. So stelle der Begriff „Nebeneinanderstellung“ zwar klar, dass die Farben direkt nebeneinander platziert werden. Dies könne jedoch in unterschiedlicher Art (durch zahlreiche Erscheinungsbilder oder Zuordnungen) und dennoch „in einem Verhältnis von ungefähr 50%-50%“ bzw. „zu gleichen Teilen“ erfolgen. Die Angabe eines prozentualen Verhältnisses der Farben sei somit unzureichend, um ihre genaue Ausgestaltung festzulegen. Dass der von den Marken erfasste abstrakte Schutzumfang über zwei aneinandergrenzende Rechtecke hinausgehe, belegten auch die von Red Bull eingereichten Unterlagen, die eine Benutzung von Blau und Silber in verschiedenen Anordnungen zeigten.
Das EuG wies darauf hin, dass zwar das Prinzip „What you see is what you get“ gelte, d.h. dass genau das geschützt wird, was zu sehen ist. Dies werde jedoch umgangen, falls der Markeninhaber einen breiteren Schutzumfang beanspruche, als ihm aufgrund der grafischen Darstellung zusteht oder welcher der grafischen Darstellung nicht entspricht.
Dieses Urteil bestätigt einerseits die grundsätzliche Eintragungsfähigkeit von Mehrfarbmarken als Unionsmarken. Andererseits verdeutlicht es die strengen Anforderungen an die grafische Darstellung solcher Marken. Insbesondere in Fällen, in denen die systematische Anordnung der Farben (in einer vorher festgelegten und beständigen Weise) nicht aus der grafischen Darstellung ersichtlich ist, ist die Hinzufügung einer präzisen und eindeutigen Beschreibung daher umso wichtiger. Insofern hat das EuG festgelegt, wann eine Beschreibung nicht als hinreichend präzise und eindeutig anzusehen ist. Wann eine Beschreibung dies ist, erscheint jedoch weiterhin unklar. In der Praxis bleibt es damit schwierig, eine Mehrfarbenmarke als Unionsmarke ins Register zu bekommen.