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Timestamp: 2019-10-16 08:39:07
Document Index: 246476325

Matched Legal Cases: ['§ 574', '§ 522', '§ 238', '§ 574', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 522', '§ 238', '§ 574', 'Art. 2', '§ 97']

29.07.2015 · IWW-Abrufnummer 178428
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 25.06.2015 – V ZB 50/15
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele
Mit am 10. Februar 2015 eingegangenem Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten haben die Kläger unter Vorlage der Berufungsbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die abgelaufene Berufungsbegründungsfrist beantragt. Zur Begründung haben sie vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass ihr anwaltlicher Vertreter vom 8. Dezember 2014 bis zum 9. Januar 2015 arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Am 1. Dezember 2014 hätten sich beim ihm stundenweise Ermüdungszustände mit Schwindel, Gleichgewichtsstörungen, Antriebslosigkeit, Sprach- und Sehstörungen eingestellt. Diese Symptome hätten ihn stundenweise am Arbeiten gehindert. Bei einem gleichgelagerten Vorfall im Vorjahr seien die Erschöpfungszustände innerhalb weniger Tage wieder vorüber gegangen. In diesem Fall sei auch am Wochenende des 6./7. Dezember 2014 keine Besserung eingetreten. Vielmehr habe er am 8. und am 9. Dezember 2014 an massiven Erschöpfungszuständen gelitten; dies habe ihn an der Fertigung der Berufungsbegründung und der Prüfung der Voraussetzungen für eine weitere Fristverlängerung gehindert. Die unterbliebene Einholung der erforderlichen Einwilligung des Prozessgegners für eine weitere Fristverlängerung könne ihm auch deshalb nicht angelastet werden, weil der Beklagte die Einwilligung ohnehin nicht erteilt hätte. Dies ergebe sich daraus, dass die telefonisch am 11. Dezember 2014 kontaktierte Beklagtenvertreterin einen Tag sp