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Timestamp: 2016-10-21 18:27:38
Document Index: 7898776

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

BGH: Private Krankenversicherer dürfen Verträge kündigen | Unternehmensführung | Haufe
12.12.2011 | Wirtschaft & Märkte
BGH: Private Krankenversicherer dürfen Verträge kündigen Der Gesetzgeber schützt Privatpatienten: Eigentlich darf die Krankenversicherung ihnen nicht den Vertrag kündigen. Das, so entschied nun der BGH, gilt nicht ohne Ausnahme: Ein Angriff mit dem Bolzenschneider ist zum Beispiel ein Kündigungsgrund.
Private Krankenversicherer dürfen bei schweren Vertragsverletzungen den Vertrag auch dann kündigen, wenn es sich um eine Pflichtversicherung handelt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei am 7.12.2011 verkündeten Urteilen.Die gesetzliche Regelung, die eine Kündigung ausschließt, sei einschränkend auszulegen, entschied der 4. Zivilsenat. So dürfe das Versicherungsunternehmen zwar nicht kündigen, wenn der Versicherte seine Prämien nicht bezahlt - wohl aber bei anderen schweren Vertragsverletzungen (IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11).
Betrugsversuch oder Tätlichkeit sind nicht zumutbarIn einem Fall hatte der Versicherte falsche Abrechnungen über die angebliche Verschreibung von Medikamenten eingereicht und damit rund 3.800 EUR zu viel von seiner Versicherung kassiert. In einem weiteren Fall hatte der Versicherte einen Außendienstmitarbeiter mit einem Bolzenschneider attackiert. In beiden Fällen sei die Kündigung rechtens, so der BGH. Es bestehe auch kein Anspruch darauf, zum sogenannten Basistarif weiter versichert zu bleiben. "Es ist der Versicherung nicht zuzumuten, überhaupt ein Vertragsverhältnis fortzusetzen", hatte die Vorsitzende Richterin Sibylle Kessal-Wulf in der mündlichen Verhandlung gesagt. Gesetzlicher Versicherungsschutz wird gewahrtDas Gesetz schließt die Kündigung von Krankenversicherungen, mit denen eine Versicherungspflicht erfüllt wird, grundsätzlich aus. Damit soll verhindert werden, dass der Betroffene ganz ohne Krankenversicherung dasteht. Der Versicherte, so die Vorsitzende Richterin, sei aber auch im Fall einer außerordentlichen Kündigung "ausreichend geschützt": Er könne bei einer anderen Versicherung einen Vertrag zum Basistarif abschließen.Die Anwälte der Versicherten hatten hingegen mit dem Wortlaut des Gesetzes argumentiert. Demnach ist "jede Kündigung" durch den Versicherer ausgeschlossen. Es handele sich "um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung, die von der Rechtsprechung nicht korrigiert werden kann", so Rechtsanwalt Ralph Schmitt in der Verhandlung. Entscheidung gilt nur für PKV-VerträgeNach dem Versicherungsvertragsgesetz ist jede Person mit Wohnsitz im Inland verpflichtet, eine private Krankenversicherung abzuschließen, wenn sie nicht anderweitig - etwa über die gesetzlichen Krankenkassen - versichert ist. Im Bereich der Pflegeversicherung ist hingegen nach der Entscheidung des BGH jede außerordentliche Kündigung ausgeschlossen. Dort gebe es kein vergleichbares Angebot eines Basistarifs, so die Richter.Haufe Online Redaktion
Versicherungsaufsichtsgeset... / § 12g Risikoausgleich
(1) Die Versicherungsunternehmen, die einen Basistarif anbieten, müssen sich zur dauerhaften Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen am Ausgleich der Versicherungsrisiken im Basistarif beteiligen und dazu ein Ausgleichssystem schaffen und ...mehr