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Timestamp: 2017-05-24 02:21:32
Document Index: 61174818

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 22', '§ 19', '§165', '§177', '§18', '§19', '§7', '§ 47', '§47', '§22', '§22', '§22', '§ 23', '§ 10', '§12']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.05.2017 04:21h
Rentenrecht - BesteuerungBFH
1. Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen beträgt, so ist das FA nach Kenntnisnahme
von der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen auch dann nicht durch die Grundsätze von Treu und Glauben an einer auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten Änderung des Bescheids gehindert, wenn ihm seinerseits eine Verletzung von Ermittlungspflichten zur Last fällt, es die Angaben in der Steuererklärung also zum Anlass einer Nachfrage beim Steuerpflichtigen hätte nehmen müssen.
3. Weil für die Feststellung einer leichtfertigen Steuerverkürzung auch die persönlichen Fähigkeiten der als Täter in Betracht kommenden Person maßgebend sind, muss das FG diese Person jedenfalls in Grenzfällen persönlich anhören, wenn sich nicht bereits aus dokumentierten Äußerungen, Urkunden oder sonstigen Indizien die Leichtfertigkeit eindeutig ergibt.Aktenzeichen: XB33/13 Paragraphen: Datum: 2013-05-14Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12116Rentenrecht - BesteuerungBFH
1. Bei privaten Rentenversicherungsverträgen ist sowohl die garantierte Mindestrente als auch die nicht garantierte Überschussbeteiligung einheitlich mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG anzusetzen (Anschluss an BMF-Schreiben vom 26. November 1998, BStBl I 1998, 1508; Klarstellung zum Senatsurteil vom
20. Juni 2006 X R 3/06, BFHE 214, 185, BStBl II 2006, 870). Dies gilt unabhängig davon, ob die Überschussbeteiligung als konstanter Betrag oder in degressiver Form ausgezahlt wird.
2. Im Rahmen der Überschussprognose für einen Rentenversicherungsvertrag, der nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Entwurfs des AltEinkG in den Bundestag (9. Dezember 2003) abgeschlossen wurde, sind bereits die durch das AltEinkG mit Wirkung ab dem 1. Januar
2005 herabgesetzten Ertragsanteile anzusetzen.Aktenzeichen: X R 18/11 Paragraphen: Datum: 2013-04-17Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12118Rentenrecht - BesteuerungBFH
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG vorgesehenen Altersgrenzen als Versorgungsbezüge anzusehen.Aktenzeichen: VIR12/11 Paragraphen: AO§165 AO§177 EStG§18 EStG§19 EStG§7g Datum: 2013-02-07Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12105Rentenrecht - BesteuerungBFH
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil
zu erfassen.Aktenzeichen: VIR83/10 Paragraphen: Datum: 2013-02-07Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12111Rentenrecht - BesteuerungFG Saarland
Die Beteiligten streiten um die Besteuerung einer Erziehungsrente nach § 47 SGB VI.Aktenzeichen: 2K1599/09 Paragraphen: SGBVI§47 Datum: 2011-06-27Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11224Rentenrecht - BesteuerungBFH
2. Die Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005 liegt, ist verfassungsgemäß.Aktenzeichen: XR1/10 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2011-04-13Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11115Rentenrecht - BesteuerungBFH
2. Die Einbeziehung der Erwerbsminderungsrenten in diese Vorschrift ist nicht verfassungswidrig.Aktenzeichen: XR54/09 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2011-04-13Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11128Rentenrecht - BesteuerungBFH - FG Köln
Die vom BVerfG im Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73) ausgesprochene Weitergeltungsanordnung der steuerlichen Regelungen über die Behandlung der Alterseinkünfte in den Jahren vor 2005 erstreckt sich auch auf die steuerliche Behandlung der Alterseinkünfte früher selbständig tätiger Steuerpflichtiger.Aktenzeichen: XB57/10 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2011-03-09Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11081Rentenrecht - BesteuerungBFH - Niedersächsisches FG
Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung bei der Berechnung der jeweiligen Steuerentlastung der Rentenversicherungsbeiträge bzw. der Steuerbelastung der Renteneinkünfte ist auf der Grundlage des Nominalwertprinzips zu prüfen.Aktenzeichen: XB137/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-09Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11090Rentenrecht - BesteuerungBFH
Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar.Aktenzeichen: XR63/08 Paragraphen: EStG§12 Datum: 2011-01-18Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11130