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Timestamp: 2019-09-20 05:36:52
Document Index: 361167549

Matched Legal Cases: ['§ 1278', '§ 12', '§ 6', '§ 20', '§ 3', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.11.2011, RV/0952-G/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., inB., vertreten durch Mag. Bernhard Ehgartner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 8510 Stainz, Sauerbrunnstraße 6, vom 30. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 3. April 2009 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
In der Verlassenschaftssache nach dem am XX verstorbenen E.U. war lt. Verlassenschaftsprotokoll vom 2. Mai 2008 die erbl. Witwe Frau Bw. zu 1/3 des Nachlasses und die erbl. Söhne Herr M.W., Herr E.A., Herr G.U. und Herr T.U. zu je 1/6 des Nachlasses, je auf Grund der gesetzlichen Erbfolge, erbberechtigt.
Die erbl. Söhne Herr M.W. , Herr E.A. , Herr G.U. und Herr T.U. erklärten sich ihres Erbteiles von je 1/6 des Nachlasses zugunsten der erbl. Witwe Frau Bw. zu entschlagen, eine Erbantrittserklärung nicht abzugeben und an den Nachlass keinerlei Ansprüche zu stellen. Diese qualifizierte Erbsentschlagung stellte eine Erbschaftsschenkung dar; es waren daher die §§ 1278 ff. ABGB anzuwenden. Die erbl. Söhne Herr M.W. , Herr E.A. , Herr G.U. und Herr T.U. übertrugen daher schenkungsweise an die erbl. Witwe Frau Bw. die ihnen aus dem Titel des Gesetzes zugefallenen, jedoch noch nicht angetretenen Erbschaften nach ihrem vorverstorbenen Vater Herrn E.U. und nahm die erbl. Witwe Frau Bw. diese Schenkungen zu ihren Gunsten an. Somit war die erbl. Witwe Frau Bw. auf Grund des Gesetzes und in Verbindung mit den Erbschaftsschenkungen der erbl. Söhne zum gesamten Nachlass allein erbberechtigt und gab zum gesamten Nachlass eine unbedingte Erbantrittserklärung ab.
Mit Schreiben vom 11. März 2009 legte der Parteienvertreter der erbl. Witwe deren Stellungnahme zum Ergänzungsersuchen vor: darin verwies sie auf zwei beigelegte Aufstellungen, in der einen habe sie die Annuitäten für die Jahre 1992 - 2007 aufgelistet und habe damit die Gesamtbelastung des Ehepaares E.U. und Bw. durch die beiden für den Ausbau sowie die Sanierung des gemeinsamen Wohnhauses aufgenommenen Wohnbauförderungsdarlehen dargestellt. In Summe seien Annuitäten von rund 47.000,00 € bezahlt worden. In der anderen Tabelle habe sie einerseits die Mittelaufbringung (Pensionseinkünfte der Ehegatten) der Jahre 1992 - 2007, andererseits die Mittelverwendung am Beispiel des Monatsdurchschnitts des Jahres 2007, die grundsätzlich auch für die Jahre 1992 - 2006 gültig sei, veranschaulicht. Dabei sei deutlich zu ersehen, dass der Erblasser mit seiner Mindestpension lediglich für rund 1/3 der gemeinsamen Ausgaben aufkommen habe können, die erbl. Witwe jedoch rund 2/3 der gemeinsamen Ausgaben tragen habe müssen, also auch die über ihren Hälfteanteil an den Ausgaben des täglichen Bedarfs, der monatlichen Haushalts- und Betriebskosten hinausgehenden Ausgaben, insbesondere Annuitäten, Investitionen, unregelmäßige Reparaturen, etc., die sie allein tragen habe müssen. Nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt seien die halbjährlichen Annuitäten für die gesamte Zeit von 1992 - 2007 de facto regelmäßig über die Sonderzahlungen der erbl. Witwe aufgebracht worden. Ihre in der Vermögenserklärung angegebene Forderung sei somit mit 35.000,00 € eigentlich zu niedrig angesetzt worden. Weiters wurden die Überweisungsbelege samt Vorschreibungen der Jahre 1998 - 2007 (beider Darlehen) sowie die Förderungszusicherung vom 16. Dezember 1991 an beide Ehegatten für ein Darlehen angeschlossen, weitere Belege seien derzeit nicht auffindbar.
Im vorliegenden Fall ist lediglich strittig, ob die geltend gemachte Forderung der erbl. Witwe Frau Bw. in Höhe von ursprünglich 35.000,00 €, in der Berufung erhöht auf 47.000,00 €, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage in Abzug gebracht wird.
Die Schenkungs- und Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab. Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu beurteilen. Die Erbschaftssteuer ist somit vom Erbanfall zu bemessen. Bei der Besteuerung der Erbschaft ist dabei von den Verhältnissen am Todestag des Erblassers auszugehen. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 entsteht bei Schenkungen unter Lebenden die Steuerschuld mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung.
Nachdem - wie in der Berufung vorgebracht - zwischen dem Erblasser und seiner Ehegattin mündlich vereinbart wurde, dass im Falle der Trennung bzw. besserer finanzieller Möglichkeiten des Erblassers die Beträge zurückgezahlt werden müssten und diese aufschiebende Bedingung bis zum Todestag des Erblassers bzw. bis zum Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung nicht eingetreten ist, kann zufolge der Vorschrift des § 6 Abs. 1 BewG 1955 diese Schuld nicht berücksichtigt werden (siehe auch Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 22 zu § 20 ErbStG mit weiteren Judikaturverweisen). Am Stichtag bestand sohin keine rechtliche Verpflichtung zur Rückzahlung. Eine Bedingung ist die einem Rechtsgeschäft von den Parteien hinzugefügte Beschränkung, durch die der Eintritt oder die Aufhebung einer Rechtswirkung von einem ungewissen Umstand abhängig gemacht wird (VwGH 27.8.1998, 96/13/0165).
Darüber hinaus ist nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der steuerrechtlichen Beurteilung schuldrechtlicher Verträge zwischen nahen Angehörigen für ihre steuerliche Wirksamkeit erforderlich, dass die Vereinbarungen 1.) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten, , 2.) eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und 3.) auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (vgl. u.a. VwGH 11.5.2005, 2001/13/0209, VwGH 29.3.2006, 2001/14/0221 und VwGH 26.7.2006, 2001/14/0122). Sind die angeführten Voraussetzungen bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen nicht erfüllt, so kann der Tatbestand einer freigebigen Zuwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG gegeben sein (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 17 zu § 3 ErbStG mit weiteren Judikaturverweisen). Bei zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Verträgen über langfristige Darlehen ist für deren steuerliche Anerkennung insbesondere die Sicherung des Rückzahlungsanspruches erforderlich (vgl. BFH 14.4.1983, IV R 198/80, BStBl II 555). Damit kann auf Grund der mündlichen Vereinbarung der Ehegatten - selbst im Beisein der Söhne - für den Standpunkt in der Berufung nichts gewonnen werden, da auch die Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung der Vereinbarung nicht vorliegen. Somit wird von der beantragten Einvernahme der im Vorlageantrag genannten Personen aus verfahrensökonomischen Gründen abgesehen
Findok-Nr: 56460.1, aufgenommen am: 12.12.2011 07:57:00, zuletzt geändert am: 13.12.2011, Dokument-ID: bc92cb36-cb96-4be3-a001-0d4330225f09, Segment-ID: 6f8c1ad5-c99d-45a3-8f89-6ef074e3b919