Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gg/106
Timestamp: 2017-02-20 09:18:54
Document Index: 166458587

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 146', 'Art. 106', 'Art. 106', '§ 37', '§ 8', 'Art. 105', 'Art. 106']

Art. 106 GG, Anteile von Bund und Ländern am Finanzmonopolertrag/Steueraufkommen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 106 GG, Anteile von Bund und Ländern am Finanzmonopolertrag/Steueraufkommen Inhaltsübersicht
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Bundesrecht…Art. 106 GG, Anteile von Bund und Ländern am Finanzmonopolertrag/SteueraufkommenArt. 106a GG, Anteil für öffentlichen PersonennahverkehrArt. 106b GG, Kompensationzahlung des Bundes an die Länder für die Übertragung d...Art. 107 GG, Örtliches Aufkommen der Steuern. Finanzausgleich. Ergänzungszuweisu...Art. 108 GG, VerwaltungArt. 109 GG, Grundsätze der Haushaltswirtschaft in Bund und LändernArt. 109a GG, Einrichtung eines Stabilitätsrates; Verfahren zur Vermeidung von H...Art. 110 GG, HaushaltsplanArt. 111 GG, Ausgaben vor Feststellung des HaushaltsplansArt. 112 GG, Über-/außerplanmäßige AusgabenArt. 113 GG, Ausgabenerhöhung; EinnahmeminderungenArt. 114 GG, Rechnungslegung. Rechnungsprüfung des BundesrechnungshofesArt. 115 GG, Aufnahme von KreditenArt. 115a GG, FeststellungArt. 115b GG, Befehls-/Kommandogewalt des BundeskanzlersArt. 115c GG, Erweiterte Gesetzgebungskompetenz des BundesArt. 115d GG, GesetzgebungsverfahrenArt. 115e GG, Stellung/Rechte des Gemeinsamen AusschussesArt. 115f GG, Besondere Maßnahmen der BundesregierungArt. 115g GG, Stellung des BundesverfassungsgerichtsArt. 115h GG, Ablaufende Wahlperioden/Amtszeiten…Art. 146 GG, Außerkrafttreten
Art. 106 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland BundesrechtX. – Das FinanzwesenTitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GGGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz *(1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu: 1. die Zölle,2. die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 2 den Ländern, nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam oder nach Absatz 6 den Gemeinden zustehen,3.die Straßengüterverkehrsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuern,4. die Kapitalverkehrsteuern, die Versicherungsteuer und die Wechselsteuer,5. die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben,6. die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer,7. Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften.(2) Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den Ländern zu: 1. die Vermögensteuer,2. die Erbschaftsteuer,3. die Verkehrsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 1 dem Bund oder nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam zustehen,4. die Biersteuer,5. die Abgabe von Spielbanken.(3) 1Das Aufkommen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer steht dem Bund und den Ländern gemeinsam zu (Gemeinschaftsteuern), soweit das Aufkommen der Einkommensteuer nicht nach Absatz 5 und das Aufkommen der Umsatzsteuer nicht nach Absatz 5a den Gemeinden zugewiesen wird. 2Am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sind der Bund und die Länder je zur Hälfte beteiligt. 3Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer werden durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festgesetzt. 4Bei der Festsetzung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: 1.1Im Rahmen der laufenden Einnahmen haben der Bund und die Länder gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben. 2Dabei ist der Umfang der Ausgaben unter Berücksichtigung einer mehrjährigen Finanzplanung zu ermitteln.2. Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, dass ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.7Zusätzlich werden in die Festsetzung der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer Steuermindereinnahmen einbezogen, die den Ländern ab 1. Januar 1996 aus der Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht entstehen. 2Das Nähere bestimmt das Bundesgesetz nach Satz 3.(4) 1Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt; Steuermindereinnahmen, die nach Absatz 3 Satz 5 in die Festsetzung der Umsatzsteueranteile zusätzlich einbezogen werden, bleiben hierbei unberücksichtigt. 2Werden den Ländern durch Bundesgesetz zusätzliche Ausgaben auferlegt oder Einnahmen entzogen, so kann die Mehrbelastung durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auch mit Finanzzuweisungen des Bundes ausgeglichen werden, wenn sie auf einen kurzen Zeitraum begrenzt ist. 3In dem Gesetz sind die Grundsätze für die Bemessung dieser Finanzzuweisungen und für ihre Verteilung auf die Länder zu bestimmen.(5) 1Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der von den Ländern an ihre Gemeinden auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten ist. 2Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. 3Es kann bestimmen, dass die Gemeinden Hebesätze für den Gemeindeanteil festsetzen.(5a) 1Die Gemeinden erhalten ab dem 1. Januar 1998 einen Anteil an dem Aufkommen der Umsatzsteuer. 2Er wird von den Ländern auf der Grundlage eines orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssels an ihre Gemeinden weitergeleitet. 3Das Nähere wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.(6) 1Das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer steht den Gemeinden, das Aufkommen der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern steht den Gemeinden oder nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den Gemeindeverbänden zu. 2Den Gemeinden ist das Recht einzuräumen, die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen. 3Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so steht das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern dem Land zu. 4Bund und Länder können durch eine Umlage an dem Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligt werden. 5Das Nähere über die Umlage bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. 6Nach Maßgabe der Landesgesetzgebung können die Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil vom Aufkommen der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer als Bemessungsgrundlagen für Umlagen zu Grunde gelegt werden.(7) 1Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. 2Im Übrigen bestimmt die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt.(8) 1Veranlasst der Bund in einzelnen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) besondere Einrichtungen, die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) unmittelbar Mehrausgaben oder Mindereinnahmen (Sonderbelastungen) verursachen, gewährt der Bund den erforderlichen Ausgleich, wenn und soweit den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) nicht zugemutet werden kann, die Sonderbelastungen zu tragen. 2Entschädigungsleistungen Dritter und finanzielle Vorteile, die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) als Folge der Einrichtungen erwachsen, werden bei dem Ausgleich berücksichtigt.(9) Als Einnahmen und Ausgaben der Länder im Sinne dieses Artikels gelten auch die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden (Gemeindeverbände).Art. 106: I.d.F. d. Art. I Nr. 4 G v. 12.05.1969 I 359; gem. Art. II in Kraft m.W.v. 01.01.1970Zu Artikel 106: Geändert durch G vom 3. 11. 1995 (BGBl I S. 1492), 20. 10. 1997 (BGBl I S. 2470) und 19. 3. 2009 (BGBl I S. 606).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04 - Zulässigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer; Berechtigung zur Erhebung einer Gewerbesteuer als Gemeindesteuer; Gewährleistung des…BFH, 21.07.2011 - II R 50/09 - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes (SolZG) in Hinblick auf das grundgesetzliche System der Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und…BVerwG, 11.01.2012 - BVerwG 2 WD 40.10 - Disziplinarverfahren für einen Berufssoldaten wegen Steuerhinterziehung durch jeweils doppelten Kindergeldbezug für beide KinderBFH, 30.03.2011 - I B 136/10 - Keine Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) allein bei Äußern von Zweifeln im Fachschrifttum an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen…BFH, 30.03.2011 - I R 61/10 - Die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhobene sog. Wertgebühr ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß; Gesetzgebungskompetenz des…BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 50/14 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung veruntreuter Gelder durch eine OptionskommuneBSG, 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R - Rückerstattungsanspruch eines Landkreises als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bzgl. Leistungen in Form von…BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 74/12 R - Erstattungsanspruch des Bundes gegen einen Landkreis als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Anwendung der vertikalen…BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11 - Notwendigkeit einer die Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbildenden Bemessungsgrundlage für die von einer Steuer erfassten WirtschaftsgüterBVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10 - Nichtberücksichtigung einer dem Erbfall nachfolgenden Einkommensteuerbelastung für Zinserträge bei der Heranziehung zur ErbschaftsteuerBVerfG, 08.09.2010 - 2 BvL 3/10 - Vereinbarkeit eines als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 nach der aktuellen Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes…BFH, 10.08.2011 - I R 39/10 - Minderung der Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag durch Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG; Einholung…BFH, 21.07.2011 - II R 52/10 - Verfassungsgemäßheit der Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 1146/08 - Keine Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Nichteinhaltung des Gebotes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Inanspruchnahme eines…BFH, 09.03.2012 - VII B 171/11 - Einstweiliger Rechtschutz gegen Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Einsetzens von Brennelementen in einem Kernreaktor; Einstweiliger Rechtschutz gegen einen…BFH, 02.03.2011 - II R 23/10 - Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten; Erwerb eines Grundstücks oder des auf einem tatbestandlichen Erwerbsvorgang beruhenden…BFH, 02.03.2011 - II R 64/08 - Verfassungsmäßigkeit der in § 8 Abs. 2 Grunderwerbsteuer (GrEStG) angeordneten Heranziehung der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer; Wert der…BFH, 30.06.2010 - II R 12/09 - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen auf als Körperschaften des öffentlichen Rechts ausgestaltete Religionsgesellschaften sowie auf jüdische…BFH, 19.01.2010 - X R 53/08 - Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) bei Einhaltung des Verbots der…BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11 - Verfassungsrechtliche Einordnung der Luftverkehrsteuer als eine sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuer
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