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Timestamp: 2019-10-22 11:40:56
Document Index: 272399172

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 52']

Ordnungsgemäße Kennzeichnung eines flächendeckenden Kurzparkzonenbereiches - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2015, RV/7500067/2015
Ordnungsgemäße Kennzeichnung eines flächendeckenden Kurzparkzonenbereiches
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung , über die Beschwerde vom 21. Dezember 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 26. November 2014 , GZ MA 67-PA-777493/4/0 , zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung vom 4. November 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 60,00 bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Mit Eingabe vom 15. November 2014 erhob der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung.
Falls sich an besagter Stelle eine gebührenpflichtige Kurzparkzone befinde, sei sie weder durch Hinweistafel noch durch blaue Bodenmarkierung ausreichend gekennzeichnet. Somit sei es dem Bf nicht möglich gewesen, diese zu erkennen.
Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 26. November 2014 wurde der Bf schuldig erkannt, er habe am 22. August 2014 um 18:13 Uhr durch Abstellen des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Nr1 in einer gebührenpflichtig Kurzparkzone in Wien 2, Venediger Au gegenüber 7, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige samt Fotos, welche aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung eines Parkraumüberwachungsorganes der Landespolizeidirektion Wien gelegt wurden.
Im Einspruch wendeten sie ein, dass sich an besagter Stelle weder Hinweistafeln noch blaue Bodenmarkierungen befunden hätten und somit eine Kurzparkzone nicht erkennbar war.
Unbestritten blieb, dass sich besagtes Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befand und von Ihnen abgestellt wurde. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung). Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten flächendeckenden Kurzparkzonenbereiches des 2. Wiener Gemeindebezirkes, welcher von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr gültig ist.
Bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich mussten Sie bei einem Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" vorbeikommen. Sie hätten daher so lange davon ausgehen müssen, dass Sie sich im Kurzparkzonenbereich befinden, als Sie nicht ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passierten. Zudem wäre es Ihre Pflicht gewesen, sich vor Antritt der Fahrt nach Wien über die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen den Straßenverkehr betreffend zu informieren.
Die Verschuldensfrage war somit zu bejahen und die angelastete Übertretung daher als erwiesen anzusehen.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2014 erhob der Bf gegen das angefochtene Straferkenntnis Beschwerde, da die besagte angebliche gebührenpflichtige Kurzparkzone zum damaligen Zeitpunkt keineswegs ausreichend gekennzeichnet gewesen sei.
Unbestritten ist, dass der Bf am 22. August 2014 um 18:13 Uhr das Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Nr1 in einer gebührenpflichtig Kurzparkzone in Wien 2, Venediger Au gegenüber 7, abgestellt hat.
Entsprechend den Ausführungen des Straferkenntnisses vom 26. November 2014 befand sich der Abstellort zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten flächendeckenden Kurzparkzonenbereiches des 2. Wiener Gemeindebezirkes, welcher von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr gültig ist.
Der Bf erblickt die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses vielmehr darin, dass die Kurzparkzone, in welcher er das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug abgestellt hat, keineswegs ausreichend gekennzeichnet war.
Dem im Einspruch gegen die Strafverfügung erhobenen Einwand, dass die gebührenpflichtige Kurzparkzone weder durch Hinweistafel noch durch blaue Bodenmarkierung ausreichend gekennzeichnet gewesen sei, ist somit nicht zielführend, da die blauen Bodenmarkierungen keine obligatorischen Kundmachungsformen darstellen und deren in nicht konsequenter Weise erfolgte Anbringung an einzelnen Stellen nicht zu der Annahme berechtigt, es werden dadurch Ausnahmen von den in obligatorischer Weise durch Tafeln kundgemachten Anordnungen verfügt (vgl. VwGH 25. 11. 2003, 2003/17/0222). Die Geltung der Anordnung einer Kurzparkzone ist vielmehr allein aus der Kundmachung durch die Vorschriftszeichen nach § 52 lit. a Z 13d und Z 13e StVO abzuleiten und nicht aus der nicht normativen Kennzeichnung einer Kurzparkzone durch blaue Bodenmarkierungen.
War die gebührenpflichtige Kurzparkzone gesetzmäßig durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht, so durfte selbst einem nicht ortskundigen Lenker als aufmerksamem Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren an einem solchen Verkehrszeichen die Gebührenpflicht bei Aufwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt nicht entgehen. Die Kenntnis der nach den Parkgebührenvorschriften gegebenen Gebührenpflicht war ihm daher bei Inanspruchnahme des Parkplatzes zuzumuten, zumal es auch zum Allgemeinwissen Wiener Kraftfahrer gehört, dass insbesondere in den Bezirken innerhalb des Gürtels flächendeckende Kurzparkzonen bestehen. An den Bezirksgrenzen ist daher, wenn deren Verlauf den Fahrzeuglenkern nicht eindeutig bekannt ist, besondere Vorsicht in Bezug auf eine bestehende Abgabepflicht geboten und daher vor Einfahrten in der Nähe von Bezirksgrenzen auf die allfällige Beschilderung einer Kurzparkzone besonders zu achten. Diese Sorgfalt ließ der Bf nicht walten.
Das Vorliegen von Gründen, die die mangelnde Aufmerksamkeit entschuldigten könnten, dass dem Bf das rechtmäßig aufgestellte Straßenverkehrszeichen mit der Kundmachung der Gebührenpflicht entgangen ist, wurden nicht vorgebracht (vgl. VwGH 22. 3. 1999, 98/17/0178).
Die Verhängung einer Geldstrafe von € 60 erscheint bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse im gegenständlichen Fall keineswegs überhöht und trägt den angeführten Milderungsgründen angemessen Rechnung.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500067.2015
Findok-Nr: 106161.1, aufgenommen am: 25.08.2015 13:48:56, Dokument-ID: 40589429-f5bb-40b9-bfe4-15da7adcca10, Segment-ID: 85c5823c-88da-4413-b0de-e3a53a189c4e