Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Berlin-Brandenburg&Datum=03.06.2010&Aktenzeichen=26%20Sa%20263%2F10
Timestamp: 2018-12-09 22:55:30
Document Index: 369214665

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 125', '§ 102', '§ 17', '§ 6', '§ 6']

LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 26 Sa 263/10 - dejure.org
§ 6 KSchG, § 1 KSchG, § 125 InsO, § 102 BetrVG, § 17 Abs 2 KSchG
Anforderungen an die Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG; Betriebsratsbeteiligung bei Massenentlassung
Massenentlassung, Betriebsrat: Beteiligung
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei Betriebsstilllegung; Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Sozialauswahl; Anforderungen an gerichtlichen Hinweis zur Geltendmachung der Unwirksamkeitsgründe; Verbindung des Interessenausgleichsverhandlungen mit Betriebsratsanhörung zur Kündigung; Massenentlassungsanzeige unter Beifügung des Interessenausgleichs
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei Betriebsstilllegung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Sozialauswahl; Anforderungen an gerichtlichen Hinweis zur Geltendmachung der Unwirksamkeitsgründe; Verbindung des Interessenausgleichsverhandlungen mit Betriebsratsanhörung zur Kündigung; Massenentlassungsanzeige unter Beifügung des Interessenausgleichs
NZI 2010, 676
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 - 26 Sa 263/10 - wird zurückgewiesen.
Der Zweite Senat hat sich in der jüngsten zitierten Entscheidung vom 8. November 2007 (…aaO) allerdings tendenziell für eine eigene Entscheidungsbefugnis des Berufungsgerichts ausgesprochen ("... oder ob es - wofür einiges sprechen mag - zu einer eigenen Entscheidung befugt ist ..."; offengelassen auch von LAG Berlin-Brandenburg 3. Juni 2010 - 26 Sa 263/10 - zu II 2 b bb der Gründe, LAGE KSchG § 6 Nr. 5) .
Finden zum Zeitpunkt der Kündigung keine Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebes statt, wird eine Kündigung für wirksam gehalten, auch wenn der Arbeitgeber sich nach Zugang der Kündigung weiter um Interessenten für eine Fortführung des Betriebes bemüht (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 03.06.2010 - 26 Sa 263/10 Rdnr. 36;… BAG 19.06.1991 - 2 AZR 127/91 Rdnr. 21).