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Timestamp: 2016-10-26 04:19:21
Document Index: 86304921

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9']

2C_444/2011 (21.09.2011)
Amt f�r Landschaft und Natur des Kantons Z�rich, Postfach, 8090 Z�rich,
X.________ (geb. 1959) schoss am 27. September 2008 als Jagdgast im Revier A.________ nachts ab einem Hochsitz unter Verwendung einer k�nstlichen Lichtquelle mehrmals vermeintlich auf einen Sika-Hirsch, erlegte dabei jedoch vier Rehe. Die Bejagung von Rehwild mit solchen Methoden ist im Kanton Z�rich verboten, weshalb ihm das Statthalteramt B�lach wegen �bertretung der Jagdgesetzgebung eine Busse von Fr. 1'500.-- auferlegte. Das kantonale Amt f�r Landschaft und Natur entzog ihm in der Folge den z�rcherischen Jagdp�chter- und Jagdaufseherpass f�r die Dauer von drei Jahren sowie den Jagdf�higkeitsausweis als Jagdaufseher und den F�higkeitsausweis als J�ger; zudem ordnete es Wiederholungen der entsprechenden Pr�fungen an. Auf Rekurs von X.________ hin best�tigte die Baudirektion des Kantons Z�rich diese Verf�gung.
Die von X.________ dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich in Bezug auf die Dauer des Ausschlusses vom Besitz des Jagdpasses wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs gutgeheissen und an die Vorinstanz zur�ckgewiesen; im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
Nach Wiederaufnahme des Verfahrens wies die Baudirektion des Kantons den Rekurs erneut ab. Die gegen diesen Entscheid von X.________ erhobene Beschwerde wurde am 6. April 2011 vom Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich abgewiesen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, den erw�hnten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Baudirektion und das Amt f�r Landschaft und Natur des Kantons Z�rich beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Der gest�tzt auf das kantonale Gesetz �ber Jagd und Vogelschutz vom 12. Mai 1929 (JagdG/ZH) ergangene letztinstanzliche Entscheid der Vorinstanz kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 lit. a BGG); eine Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Diese erblickt er darin, dass die Vorinstanz die Dauer der Jagdsperre - namentlich in Bezug auf die von ihm vorgebrachten Kriterien der Selbstanzeige, der Reue und des Leumundszeugnisses - ungen�gend begr�ndet habe.
Da er in diesem Zusammenhang keine kantonalen Bestimmungen erw�hnt, ist der Vorwurf einzig unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV zu pr�fen.
3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich unter anderem, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndungspflicht soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277). Es ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Sie kann sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann (BGE 136 V 351 E. 4.2 S. 355 mit Hinweis).
3.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Baudirektion ihren Entscheid zwar nur sehr summarisch begr�ndet habe. Ihre Erw�gungen seien indessen im Kontext mit den Ausf�hrungen des kantonalen Amtes f�r Landschaft und Natur zu verstehen, nach welchen urspr�nglich eine Sperre von vier Jahren vorgesehen (vgl. Einleitung des Administrativverfahrens vom 15. April 2009; kant. act. 7) und diese unter Ber�cksichtigung der Einw�nde des Beschwerdef�hrers (Selbstanzeige, Reue und Leumund) auf drei Jahre reduziert worden sei.
3.3 Daraus ergibt sich, dass sich die kantonalen Beh�rden durchaus - wenn auch in sehr knapper Form - mit den vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Gesichtspunkten befasst und diese bei der Bemessung der Dauer der Massnahme auch ber�cksichtigt haben. Die Vorinstanz hat unter diesen Umst�nden zu Recht eine Verletzung der Begr�ndungspflicht bzw. des rechtlichen Geh�rs verneint.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV); entgegen den Feststellungen der Vorinstanz m�sse die Dauer des Verfahrens strafreduzierend ber�cksichtigt werden.
4.2 Die Vorinstanz hat erkannt, die Tat des Beschwerdef�hrers sei als schwerer Verstoss gegen die Jagdvorschriften zu qualifizieren; er habe mindestens grobfahrl�ssig wesentliche Sorgfaltspflichten verletzt und elementare Sicherheitsbestimmungen missachtet, weshalb die Sperrfrist h�her h�tte ausfallen d�rfen. Mit der Reduktion der urspr�nglich vorgesehenen Sperre von vier Jahren auf drei Jahre seien die weiteren Tatumst�nde angemessen ber�cksichtigt worden. Die zwischen dem Vorfall und dessen Beurteilung verstrichene Zeit f�hre zu keiner weiteren Reduktion, da dies gr�sstenteils auf die Ergreifung von Rechtsmitteln seitens des Beschwerdef�hrers zur�ckzuf�hren sei.
4.3 Diese Erw�gungen sind nicht unhaltbar, denn der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass die kantonalen Beh�rden das Verfahren nicht mit der gebotenen Energie vorangetrieben h�tten. Eine Rechtsverletzung ist unter diesen Umst�nden weder dargetan noch ersichtlich.