Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_IX-R-51-00_Urteil_06.05.2003.html
Timestamp: 2020-02-21 17:59:26
Document Index: 254295283

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 39', '§ 37', '§ 255']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.05.2003 mit dem Az.: IX R 51/00	/* Banner Ads */
In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr begehrte der Kläger den Abzug der ihm von der Gemeinde auferlegten Kosten in Höhe von 52 500 DM als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Vermietung des Grundstücks. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte das im Zuge einer 1996 stattgefundenen Außenprüfung ab und behandelte die Ablösezahlungen des Klägers für Parkplätze als nachträgliche Herstellungskosten des Gebäudes.
1. Nach dieser Vorschrift sind Werbungskosten auch sonstige öffentliche Abgaben, soweit sie sich auf ein Gebäude beziehen, das dem Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einnahmen dient. Um sonstige öffentliche Abgaben, die sich auf ein Gebäude beziehen, handelt es sich bei den Geldbeträgen, die der Steuerpflichtige an die Gemeinde zur Ablösung der bauordnungsrechtlichen Stellplatzpflicht zahlt (vgl. dazu auch Tiedtke, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1972, 530 ff.).
2. Der Steuerpflichtige kann diese Aufwendungen allerdings nicht als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 EStG sofort abziehen, wenn es sich bei den öffentlichen Abgaben um Herstellungskosten handelt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. August 2002 IX R 70/00, BFHE 200, 227, unter II. 1.).
a) Herstellungskosten sind gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Wirtschaftsguts entstehen. Nachträgliche Herstellungskosten setzen die Veränderung eines bereits bestehenden Wirtschaftsguts im Rahmen eines weiteren Herstellungsvorgangs voraus (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 I R 32/00, BFHE 197, 58, BStBl II 2002, 349; vgl. zu § 255 Abs. 2 Satz 1 2. und 3. Alternative HGB die BFH-Urteile vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, und vom 3. Dezember 2002 IX R 64/99, BFH/NV 2003, 406). Herstellungskosten umfassen Aufwendungen, die durch den Herstellungsvorgang selbst verursacht worden sind und unmittelbar der Herstellung dienen (Materialkosten, Fertigungskosten und Sonderkosten der Fertigung - § 255 Abs. 2 Satz 2 HGB), zudem die Kosten, die in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang, d.h. zwangsläufig mit der Herstellung des Wirtschaftsguts anfallen (BFH-Urteile in BFHE 197, 58, BStBl II 2002, 349, und vom 22. April 1980 VIII R 149/75, BFHE 130, 391, 397, BStBl II 1980, 441).
b) Der BFH rechnet hierzu auch Aufwendungen für die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen nach den Landesbauordnungen der Länder, weil diese öffentlich-rechtliche Abgabe an die Errichtung von baulichen Anlagen und damit an die Bautätigkeit anknüpft (BFH-Urteil vom 8. März 1984 IX R 45/80, BFHE 141, 237, BStBl II 1984, 702, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 16. November 1982 VIII R 175/79, BFHE 137, 314, BStBl II 1983, 212, zu einer Abgabe nach dem Kommunalabgabengesetz, m.w.N.).
c) Entsteht die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen aber nicht wegen der Errichtung einer baulichen Anlage, sondern wegen deren Änderung oder Nutzungsänderung, so zählen Aufwendungen zu deren Ablösung nicht in jedem Fall zu den Herstellungskosten. Denn diese Aufwendungen fallen schon dann an, wenn sich lediglich die Nutzung des Gebäudes ändert und dadurch ein zusätzlicher Bedarf an Stellplätzen ausgelöst wird (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 der für das Streitjahr maßgebenden Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom 28. November 1983 (Gesetzblatt --GBl-- 1983, 770; entspricht § 37 Abs. 2 LBO vom 8. August 1995 (GBl 1995, 617). Deshalb besteht ein Zusammenhang mit der Herstellung nur dann, wenn die zur Änderung oder Nutzungsänderung der baulichen Anlage führende Baumaßnahme als Herstellung i.S. von § 255 Abs. 2 HGB anzusehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 1984 IX R 94/82, nicht veröffentlicht, juris-Dokument StRE845075760).