Source: https://www.lexetius.com/AktG/117
Timestamp: 2018-04-25 06:28:51
Document Index: 337703977

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 319', '§ 117', '§ 118']

§ 117 AktG. Schadenersatzpflicht
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 117 AktG [>]
Dritter Abschnitt. Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
Paragraf 117. Schadenersatzpflicht
1§ 117. Schadenersatzpflicht.
(1) [1] Wer vorsätzlich unter Benutzung seines Einflusses auf die Gesellschaft ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, einen Prokuristen oder einen Handlungsbevollmächtigten dazu bestimmt, zum Schaden der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre zu handeln, ist der Gesellschaft zum Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens verpflichtet. [2] Er ist auch den Aktionären zum Ersatz des ihnen daraus entstehenden Schadens verpflichtet, soweit sie, abgesehen von einem Schaden, der ihnen durch Schädigung der Gesellschaft zugefügt worden ist, geschädigt worden sind.
(2) [1] Neben ihm haften als Gesamtschuldner die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn sie unter Verletzung ihrer Pflichten gehandelt haben. [2] Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. [3] Der Gesellschaft und auch den Aktionären gegenüber tritt die Ersatzpflicht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. [4] Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen.
(5) [1] Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. [2] Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. 2[3] Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger aus.
31. der Leitungsmacht auf Grund eines Beherrschungsvertrags oder
42. der Leitungsmacht einer Hauptgesellschaft (§ 319), in die die Gesellschaft eingegliedert ist,
2. 1. Januar 1999: Artt. 47 Nr. 6, 110 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994.
3. 1. November 2005: Artt. 1 Nr. 3, 3 Halbs. 2 des Gesetzes vom 22. September 2005.
4. 1. November 2005: Artt. 1 Nr. 3, 3 Halbs. 2 des Gesetzes vom 22. September 2005.
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