Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/5402.12
Timestamp: 2019-09-19 00:42:43
Document Index: 222952126

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 31', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 247', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 5', '§ 16', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 31', '§ 35']

Vollzitat: Finanzausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 797) geändert worden ist
(2) Das Staatsministerium der Finanzen rechnet die Verwendung der Finanzausgleichsmasse jährlich gesondert ab. Mehr- oder Minderzuweisungen bei den Verwendungsbereichen nach Absatz 1 können über die Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs nach § 22 verrechnet werden. In Vorjahren nicht verausgabte Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs nach § 22 werden im Jahr 2008 in Höhe von 54 000 000 EUR zur Erhöhung der Schlüsselzuweisungen nach § 4 Abs. 1 eingesetzt. 2
b) ab dem Jahr 2008 14,06 Prozent;
b) ab dem Jahr 2008 9,43 Prozent;
b) ab dem Jahr 2008 14,18 Prozent.
(5) Die Schlüsselzuweisungen sind auf volle Euro zu runden. 3
(5) Werden in einer Vereinbarung nach § 8 Abs. 2 und § 9 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), in der jeweils geltenden Fassung, oder in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Bestimmungen über die Aufteilung des Grundsteuer- oder Gewerbesteueraufkommens für den nach § 8 Abs. 3 bestimmten Zeitraum getroffen, sind diese bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl zu berücksichtigen. § 31 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Nach Ablauf des Haushaltsjahres ist die Verwendung zweckgebundener investiver Schlüsselzuweisungen nachzuweisen. Bei festgestellter nicht zweckentsprechender Verwendung ist spätestens in dem auf das Ausgleichsjahr folgenden Jahr durch die zuständige Landesdirektion die Zweckbindung eines entsprechenden Anteils der allgemeinen Schlüsselzuweisung gemäß § 5 zu verfügen oder der nicht zweckentsprechend verwendete Anteil investiver Schlüsselzuweisungen zurück zu fordern. 4
Die Kulturräume erhalten zur Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen Zuweisungen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Kulturräume in Sachsen (Sächsisches Kulturraumgesetz – SächsKRG) vom 20. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 371), in der jeweils geltenden Fassung, aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse in Höhe von 30 677 500 EUR. 5
den Aufbau eines kommunalen Datennetzes sowie für erforderliche Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen;
Zittau 433 929 EUR. 6
(6) Die Kreisumlage bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, wenn der Umlagesatz 25 Prozent übersteigt. Die Genehmigung ist nach den Grundsätzen einer geordneten und sparsamen Haushaltswirtschaft zu erteilen oder zu versagen; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. 7
(2) Die Höhe der Kulturumlage nach § 6 Abs. 3 SächsKRG ist durch Anwendung eines Prozentsatzes (Umlagesatz) auf die Umlagegrundlagen der Mitglieder zu bestimmen. Der Umlagesatz ist in der Haushaltssatzung für alle Umlagepflichtigen eines Kulturraumes gleich festzusetzen. Ist der Umlagesatz bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgesetzt oder sind die endgültigen Umlagegrundlagen noch nicht bekannt gemacht, kann der Kulturraum vorläufig entsprechend Absatz 5 Teilbeträge wie im abgelaufenen Haushaltsjahr erheben. Nach der Festsetzung des Umlagesatzes und endgültiger Bekanntmachung der Umlagegrundlagen für das laufende Haushaltsjahr findet die Verrechnung auf der Grundlage der endgültigen Festsetzung der jeweiligen Umlageforderung statt.
die Steuerkraftmesszahlen und die Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden (§§ 8 und 9) und
(5) Die Kulturumlage ist von den Mitgliedern für ihr Gebiet an die Kulturkassen (§ 7 Abs. 1 SächsKRG) zu zahlen. Sie ist vierteljährlich zum Fünfzehnten des zweiten Monats mit jeweils einem Viertel des festgesetzten Gesamtbetrages fällig. Der Kulturraum kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von drei Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB fordern. 8
(1) Die auf die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und Landkreise entfallenden Zuweisungen nach diesem Gesetz werden mit Ausnahme der Zuweisungen nach §§ 21 bis 24 vom Statistischen Landesamt berechnet. Auf der Grundlage der Berechnung des Statistischen Landesamtes setzen die Landesdirektionen die Zuweisungen nach Satz 1 für die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und Landkreise fest. Bedarfszuweisungen nach § 22 Abs. 2 Nr.1 bis 4 werden von den Landesdirektionen bewilligt. Die Bewilligung von Bedarfszuweisungen nach § 22 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen. Das Staatsministerium kann durch Verwaltungsvorschrift das Verfahren regeln und auf die Zustimmungsbedürftigkeit nach Satz 4 ganz oder teilweise verzichten. § 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bleibt unberührt.
(3) Die Zuweisungen nach §§ 5 und 15 Abs. 2 werden am achten eines jeden Monats mit einem Zwölftel des Gesamtbetrages ausgezahlt. Die Zuweisungen nach den §§ 16, 21 und 22 Abs. 2 Nr. 6 werden vierteljährlich am Fünfzehnten des zweiten Monats zu je einem Viertel des Gesamtbetrages ausgezahlt. Die Zuweisungen nach den §§ 18 bis 20 werden zu 75 Prozent des Gesamtbetrages am 15. Februar und zu 25 Prozent am 15. November ausgezahlt.
bei den Kommunen oder beim Freistaat in ihrer Summe zu Minderausgaben oder Mehrausgaben von mehr als 100 000 000 EUR führen. 9
(3) Von den Städten Görlitz, Hoyerswerda, Plauen und Zwickau wird bis zum 31. Dezember 2008 keine Kreisumlage erhoben. Die Zahlungsverpflichtungen der Städte Görlitz, Hoyerswerda, Plauen und Zwickau aus Kulturumlage und Sozialumlage bestehen auf Basis der für das Jahr 2008 bekannt gegebenen Umlagegrundlagen fort. 10
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 109)
§ 3 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 486)
§ 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 486)
§ 15 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 109)
§ 21 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 371, 373)
§ 22 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 109)
§ 26 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 109)
§ 27 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 371, 373)
§ 31 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 109)
§ 35a neu eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 109), tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.
SächsGVBl. 2007 Nr. 1, S. 1
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5402.12 Stand vom 19.09.2019