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Timestamp: 2016-10-26 17:27:51
Document Index: 270270591

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 36']

I 326/01 (07.02.2002)
G.________, 1967, Beschwerdef�hrer, vertreten durch lic.
iur. Pollux L. Kaldis, Sozialversicherungs- und Ausl�nderrecht, Solistrasse 2a, 8180 B�lach,
Mit Verf�gung vom 2. Juli 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich dem 1967 geborenen G.________ mit Wirkung ab 1. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 4. April 2001 ab, hob die angefochtene Verf�gung auf und stellte nach vorangegangener Androhung einer Reformatio in peius fest, dass bis zum 2. Juli 1999 kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm ab 1. Januar 1997 eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zur weiteren medizinischen Abkl�rung zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels zur Einreichung weiterer Beweismittel.
1.- Nach neuester Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist es unzul�ssig, nach Ablauf der Beschwerdefrist neue Beweismittel beizubringen, es sei denn, dass ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde (Art. 110 Abs. 4 OG). Namentlich ist es nicht zul�ssig, dass eine Person in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ihre Absicht kundtut, nach Ablauf der Beschwerdefrist ein k�nftiges Beweismittel einzureichen, oder dass sie zu diesem Zweck die Sistierung des Verfahrens beantragt.
Zu ber�cksichtigen sind solche Eingaben lediglich dann, wenn die nach Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss des zweiten Schriftenwechsels unaufgefordert eingereichten Schriftst�cke neue erhebliche Tatsachen oder schl�ssige Beweismittel enthalten, welche eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu rechtfertigen verm�chten (in der Amtlichen Sammlung noch nicht ver�ffentlichtes Urteil L. vom 15. Oktober 2001 [U 147/99], Erw. 3b und 4).
2.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Bemessung des Invalidit�tsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 126 V 75 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt.
Dasselbe gilt f�r den massgebenden Zeitpunkt f�r die Beurteilung der Rechtm�ssigkeit einer Verwaltungsverf�gung (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), die Bedeutung �rztlicher Stellungnahmen f�r die Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) und den Beweiswert eines Arztberichts (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
Anzuf�gen bleibt, dass eine fach�rztlich festgestellte psychische Krankheit nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidit�t ist. In jedem Einzelfall muss eine Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit unabh�ngig von der Diagnose und grunds�tzlich unbesehen der �tiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein.
Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu erfolgende Beurteilung, ob und inwiefern dem Versicherten trotz seines Leidens die Verwertung seiner Restarbeitsf�higkeit auf dem ihm nach seinen F�higkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch sozialpraktisch zumutbar und f�r die Gesellschaft tragbar ist (in der Amtlichen Sammlung noch nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 5. Oktober 2001 [I 724/99], Erw. 4c mit Hinweisen).
3.- a) Es ist unbestritten, dass der Versicherte trotz seiner somatischen Beschwerden in einer angepassten T�tigkeit ein volles Pensum erbringen k�nnte. Streitig ist jedoch, ob er auf Grund seines psychischen Leidens Anspruch auf eine Invalidenrente hat.
b) Im Gutachten des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB), vom 20. August 1998 wird eine narzisstische Pers�nlichkeitsst�rung ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit diagnostiziert; ein seelischer oder geistiger Gesundheitsschaden mit Krankheitswert im Sinne der IV-Gesetzgebung sei nicht gegeben. Mit Schreiben vom 19. Januar 1999 lehnt Dr. med. B.________, Oberarzt, Psychiatrische Klinik, Spital X.________, eine erneute Begutachtung ab, da mit dem ZMB-Gutachten eine eingehende Abkl�rung vorliege und keine Umst�nde gegeben seien, die ein weiteres Gutachten als sinnvoll erscheinen liessen. Dr. med. K.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, B.________, erachtet das ZMB-Gutachten f�r zutreffend und geht ebenfalls von einer narzisstischen Pers�nlichkeitsst�rung aus, welche keinen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert im Sinne des IVG darstelle; Arbeiten, die dem R�ckenleiden Rechnung tragen w�rden, seien grunds�tzlich zumutbar (Bericht vom 19. Juli 1999). Am 10. Februar 2000 h�lt er fest, weder das R�ckenleiden noch die Pers�nlichkeitsst�rung seien f�r sich alleine invalidisierend; bei ung�nstigem Zusammenspiel sowie ung�nstiger Reaktion des Umfeldes sei aber eine Entwicklung m�glich, die zu krankheitsbedingter Invalidit�t f�hren k�nne.
Nach dem Gesagten sind sich die �rzte einig, dass im massgebenden Zeitpunkt (2. Juli 1999) kein psychisches Leiden mit Krankheitswert vorlag, welches die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigte. Das kantonale Gericht hat demnach zu Recht keine Invalidenrente zugesprochen.
4.- Daran verm�gen auch die �brigen Einw�nde nichts zu �ndern. Zur Ermittlung des Valideneinkommens ist in der Regel vom zuletzt erzielten Lohn auszugehen; nur bei Fehlen aussagekr�ftiger konkreter Anhaltspunkte darf auf Durchschnittswerte zur�ckgegriffen werden (AHI 1999 S. 240 f.
Erw. 3b; Urteil T. vom 23. Mai 2000 [U 243/99]). Die Vorinstanz hat sich somit zu Recht auf die Angaben des letzten Arbeitgebers abgest�tzt. Auch gelangt Art. 88bis Abs. 2 IVV nicht zur Anwendung. Denn mittels der Reformatio in peius wird - anders als bei AHI 2000 S. 307 Erw. 3 - keine rechtskr�ftige oder noch in Rechtskraft erwachsende Rente aufgehoben, sondern festgestellt, dass bis zum 2. Juli 1999 gar kein Anspruch auf eine Rente entstanden ist.
5.- Nachdem die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse AGRAPI und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.