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Timestamp: 2016-10-28 14:01:24
Document Index: 62812846

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_388/2010 (21.09.2010)
9C_388/2010
handelnd durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgeb�ude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, dieser vertreten durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal,
(Ausserkantonale Behandlung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 2. Dezember 2009.
Die in O.________ wohnhafte M.________ war 2007 und 2008 bei der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) u.a. obligatorisch krankenpflegeversichert. Wegen Herzbeschwerden (u.a. Diagnose: Koronare 3- Gef�sserkrankung) wurde M.________ vom 30. Juli bis 7. August 2007, vom 23. bis 28. August 2007 sowie vom 5. bis 6. August 2008 im Spital X.________ station�r behandelt. Ein Teil der Behandlung (Koronarangiographie, Stent-Implantationen) wurde ambulant im Herzkatheterlabor des Universit�tsspitals Basel durchgef�hrt. Die Concordia bezahlte die vom Spital X.________ in Rechnung gestellten Kosten. Mit Verf�gung vom 12. Januar 2009 lehnte die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft das Gesuch der Concordia um Kostenbeteiligung nach Art. 41 Abs. 3 KVG f�r die Behandlung von M.________ vom 23. bis 28. August 2007 mangels medizinischer Gr�nde f�r die ausserkantonale Hospitalisation ab. Die Beschwerde der Concordia, mit welcher eine Kostenbeteiligung des Wohnkantons auch f�r die Behandlungen vom 30. Juli bis 7. August 2007 sowie vom 5. bis 6. August 2008 beantragt wurde, wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ab, soweit er darauf eintrat (Entscheid vom 7. Juli 2009).
Die Beschwerde der Concordia wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit Entscheid vom 2. Dezember 2009 ab.
Die Concordia f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 2. Dezember 2009 sei aufzuheben und der Kanton Basel-Landschaft zu verpflichten, ihr f�r die station�ren Klinikaufenthalte von M.________ im Spital X.________ vom 30. Juli bis 7. August 2007, vom 23. bis 28. August 2007 sowie vom 5. bis 6. August 2008 die Kostendifferenz gem�ss aArt. 41 Abs. 3 KVG im Betrag von Fr. 18'698.- zu erstatten.
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. M.________ und das Bundesamt f�r Gesundheit lassen sich nicht vernehmen.
Die Kosten�bernahme im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei Behandlung in einem als Leistungserbringer zugelassenen Spital wird in Art. 41 KVG geregelt, hier anwendbar in der bis 31. Dezember 2008 g�ltig gewesenen Fassung. Danach muss der Versicherer die Kosten h�chstens nach dem Tarif �bernehmen, der im Wohnkanton der versicherten Person gilt (Abs. 1 dritter Satz). Beanspruchen Versicherte aus medizinischen Gr�nden einen anderen Leistungserbringer, so richtet sich die Kosten�bernahme nach dem Tarif, der f�r diesen Leistungserbringer gilt (Abs. 2 erster Satz). Medizinische Gr�nde liegen bei einem Notfall vor oder wenn die erforderlichen Leistungen im Wohnkanton oder in einem auf der Spitalliste des Wohnkantons nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e aufgef�hrten ausserkantonalen Spital nicht angeboten werden (Abs. 2 zweiter Satz und lit. b). Beansprucht die versicherte Person aus medizinischen Gr�nden die Dienste eines ausserhalb ihres Wohnkantons befindlichen �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spitals, so �bernimmt der Wohnkanton die Differenz zwischen den in Rechnung gestellten Kosten und den Tarifen des betreffenden Spitals f�r Einwohner und Einwohnerinnen des Kantons (Abs. 3 erster Satz; Ausgleichs- oder Differenzzahlungspflicht: BGE 130 V 215 E. 1.1 S. 218 mit Hinweisen).
Die Concordia fordert vom Kanton Basel-Landschaft die Erstattung des Kostenanteils nach Art. 41 Abs. 3 KVG f�r die station�re Behandlung der in diesem Kanton wohnhaften Versicherten im Spital X.________, vom 30. Juli bis 7. August 2007, vom 23. bis 28. August 2007 sowie vom 5. bis 6. August 2008. Dazu ist sie grunds�tzlich berechtigt, da sie die in Rechnung gestellten Kosten bezahlt hat (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 130 V 215 E. 2.3 S. 219 und RKUV 2006 Nr. KV 369 S. 232, K 81/05, E. 1). Allerdings fehlt es in Bezug auf die Behandlungen vom 30. Juli bis 7. August 2007 und vom 5. bis 6. August 2008 an einem Anfechtungsobjekt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft war auf die diesbez�glichen Begehren in der Beschwerde gegen die Verf�gung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion vom 12. Januar 2009 nicht eingetreten, was die Vorinstanz best�tigt hat. Sie hat sich dabei auf kantonales Verwaltungsverfahrensrecht gest�tzt, dessen falsche bzw. willk�rliche Anwendung die Beschwerdef�hrerin nicht r�gt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Insoweit ist auf die Beschwerde somit nicht einzutreten. Zu beurteilen ist der Zeitraum vom 23. bis 28. August 2007.
Es steht fest, dass ein Teil der Behandlung vom 23. bis 28. August 2007 (Koronarangiographie, Stent-Implantation) ambulant im Universit�tsspital Basel durchgef�hrt wurde, da das Spital X.________ nicht �ber die hief�r notwendige Infrastruktur (Herzkatheterlabor) verf�gte. Beide Spit�ler waren auf der gemeinsamen Spitalliste f�r somatische Akutmedizin der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufgef�hrt und zwar als durch den Standortkanton, das Universit�tsspital Basel in Bezug auf bestimmte Leistungen auch durch den Wohnkanton der Versicherten subventioniert. Zu diesen im Spitalabkommen beider Basel vom 14. Juni 1994 n�her umschriebenen zentrumsmedizinischen Leistungen z�hlten auch die durchgef�hrten invasiven Untersuchungen und Eingriffe im Universit�tsspital Basel im Rahmen der Behandlung vom 23. bis 28. August 2007. Die Vorinstanz hat festgestellt, die im Spital X.________ allein erbrachten Leistungen seien auch in den basellandschaftlichen Spit�lern W.________ und Z.________ angeboten worden. Diese Feststellung ist nicht offensichtlich unrichtig und somit f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 BGG), woran der Einwand der Beschwerdef�hrerin nichts �ndert, gem�ss ihrer Abrechnungspraxis w�rden im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte Patienten f�r medizinisch indizierte invasive kardiologische Untersuchungen und Eingriffe in der Regel direkt ins Universit�tsspital Basel eintreten und dort behandelt. Da auch die Spit�ler W.________ und Z.________ nicht �ber die hief�r notwendige Infrastruktur (Herzkatheterlabor) verf�gten, h�tten bei einer Behandlung der Versicherten in einem dieser Spit�ler die Koronarangiographie und die Stent-Implantationen ebenfalls im Universit�tsspital Basel vorgenommen werden m�ssen. Dabei h�tte sich der Kanton Basel-Landschaft gest�tzt auf das einschl�gige Spitalabkommen beider Basel an den Kosten beteiligt, gem�ss dessen Ausf�hrungen in der Vernehmlassung wie wenn die betreffenden Leistungen (ebenfalls) im gew�hlten Kantonsspital erbracht worden w�ren.
Die Vorinstanz hat zur streitigen Differenzzahlungspflicht des Wohnkantons Basel-Landschaft der Versicherten erwogen, die in Frage stehende Behandlung vom 23. bis 28. August 2007 sei in den Spit�ler Z.________ und W.________ in gleicher Weise wie im Spital X.________ angeboten worden. Mit einer ambulant im Universit�tsspital Basel durchgef�hrten Untersuchung sei keine Verlegung in ein ausserkantonales Spital bzw. ein Unterbruch des station�ren Spitalaufenthalts verbunden. Somit sei festzustellen, dass die umstrittenen Leistungen im fraglichen Zeitpunkt innerkantonal angeboten worden seien. Daran �ndere nichts, dass bei Behandlungen im Universit�tsspital Basel einzelfallweise eine Kostenbeteiligung des Kantons Basel-Landschaft stattfinde. K�nne eine station�re Behandlung innerkantonal nicht durchgef�hrt werden, werde sie jedoch in einem ausserkantonalen Spital, welches auf der Spitalliste des Wohnkantons figuriere und von diesem mitsubventioniert werde, angeboten, bestehe bei Inanspruchnahme der Dienste eines anderen Spitals keine Differenzzahlungspflicht nach Art. 41 Abs. 3 KVG.
5.1 Die notwendiger Bestandteil der Behandlung der Versicherten vom 23. bis 28. August 2007 bildenden Koronarangiographie und Stent-Implantationen wurden ambulant im Universit�tsspital Basel vorgenommen. Insoweit ist der Vorinstanz beizupflichten, dass der Aufenthalt im Spital X.________ dadurch nicht unterbrochen wurde und grunds�tzlich von einer Leistung mit einem Leistungserbringer auszugehen ist. Diese Betrachtungsweise �ndert jedoch nichts daran, dass f�r die invasiven Untersuchungen und Eingriffe eine Infrastruktur (Herzkatheterlabor) ben�tigt wurde, welche im Wohnkanton Basel-Landschaft der Versicherten nicht vorhanden war. Insoweit ist ein medizinischer Grund im Sinne von Art. 41 Abs. 3 KVG gegeben, wie der Beschwerde f�hrende Krankenversicherer richtig vorbringt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Differenzzahlungspflicht der Kantone auch f�r ambulante Behandlungen in �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten ausserkantonalen Spit�lern gilt, sofern diesbez�glich nach Kantonszugeh�rigkeit differenzierende Tarife bestehen (BGE 127 V 409), was vorliegend zutrifft. Bei Behandlung und Aufenthalt im Spital Z.________ oder W.________ h�tte sich der Kanton Basel-Landschaft - ganz im Sinne der Differenzzahlungspflicht nach Art. 41 Abs. 3 KVG (BGE 127 V 409 E. 3b/bb S. 419, 123 V 290 E. 3b/aa S. 297) - auch an den Kosten der mangels Infrastruktur (Herzkatheterlabor) im Universit�tsspital Basel durchzuf�hrenden invasiven Untersuchungen und Eingriffe beteiligt (vorne E. 3). Es ist kein Grund ersichtlich, diesen Kostenbeitrag nicht zu leisten, wenn sich die versicherte Person in ein anderes auf der gemeinsamen Spitalliste aufgef�hrtes ausserkantonales Spital, wie vorliegend das Spital X.________, begab. Bei direktem Eintritt ins Universit�tsspital Basel h�tte sich der Wohnkanton Basel-Landschaft gem�ss den vom Krankenversicherer im vorinstanzlichen Verfahren ins Recht gelegten Rechnungen wie bei einem eigenen innerkantonalen Spital aufgrund von Art. 49 Abs. 1 KVG (BGE 127 V 422) sogar an den gesamten Kosten beteiligt.
5.2 Hingegen war der Aufenthalt im Spital X.________ nicht medizinisch begr�ndet im Sinne von Art. 41 Abs. 3 KVG. Die in diesem Spital durchgef�hrte Behandlung h�tte auch im Spital Z.________ oder W.________ vorgenommen werden k�nnen (vorne E. 3). Dass die f�r die invasiven Untersuchungen und Eingriffe ben�tigte Infrastruktur (Herzkatheterlabor) im Wohnkanton Basel-Landschaft der Versicherten nicht vorhanden war, f�hrte insoweit nicht zur freien Wahl unter den Spit�lern auf der gemeinsamen Spitalliste beider Basel bei vollem Tarifschutz und Kostenbeteiligung des Wohnkantons (vgl. BGE 127 V 398). Die gegenteilige Auffassung des Krankenversicherers liefe auf eine gesetzlich und auch im Spitalabkommen vom 14. Juni 1994 nicht vorgesehene Subventionierung des im Kanton Basel-Stadt gelegenen Spitals X.________ durch den Kanton Basel-Landschaft hinaus. Anders verhielte es sich h�chstens, wenn eine Behandlung in den Spit�lern Z.________ und W.________ oder im Universit�tsspital Basel, etwa aus Kapazit�tsgr�nden nicht oder nicht innert n�tzlicher Frist m�glich gewesen w�re (SVR 2009 KV Nr. 11 S. 38, 9C_548/2008), was jedoch nicht geltend gemacht wird.
5.3 Die H�he des nach dem Gesagten vom Kanton Basel-Landschaft zu leistenden Kostenbeitrags an die ambulante Behandlung im Universit�tsspital Basel (Herzkatheterlabor) ist nicht bekannt und l�sst sich aufgrund der Akten auch nicht ermitteln. Die Sache ist daher zu diesem Zwecke und zu neuer Verf�gung an die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 2. Dezember 2009 und der Einspracheentscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Juli 2009 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen den Kostenbeitrag im Zusammenhang mit der Behandlung von M.________ im Universit�tsspital Basel im Zeitraum vom 23. bis 28. August 2007 festsetze. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Von den Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden der Concordia Fr. 1000.- und dem Kanton Basel-Landschaft Fr. 1000.- auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, M.________, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.