Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/15/gnadengesuch-gnaden-losem-profitstreben-patienten-1
Timestamp: 2017-03-25 06:31:10
Document Index: 11331421

Matched Legal Cases: ['§ 452', 'Art. 60', '§ 5', '§ 240', '§ 263', '§ 332', '§ 17', 'BGE']

BlogsJus@PublicumAugust 2011Gnadengesuch nach „gnaden-losem“ Profitstreben bei Patienten?„Gnadengesuch nach „gnaden-losem“ Profitstreben eines Arztes gegenüber todkranken Patienten!!???“……. ist, was nicht wenige Leserkommentare zu aktuellen Presseberichten neben heller Empörung in unterschiedlichen Tönen und Worten widerzuspiegeln scheinen. Die es als unverschämt zeihen, dass nach diesem Urteil überhaupt ein Gnadengesuch gestellt worden sei. Allein das Gesuch wird dort beinahe unisono als Unverschämtheit empfunden und verbalisiert. Schiesst „Volkes Leserstimme“ zu diesen Presseberichten über das Ziel und jegliche juristische Linie (zu weit?) und moralisch, menschlich, ethisch, gesellschaftlich etc unberechtigt gnadenlos hinaus? Gibt es eine Art Verwirkung oder „moralische Ächtbarkeit“ eines Gnadengesuchs – nach Person, Beruf, Verhalten desjenigen und der Position in und aus der heraus er die Straftat beging, gegen deren Verurteilung das Gnadengesuch sich richtet? Ein Kommentar zum Gnadengesuch diesen Falles:Den Presseberichten zufolge (wie zB hier, da und dort, sowie hier) habe das Gnadengesuch ein ehemaliger Patient und Jurist des nun rechtskräftig verurteilten Transplantationschirurgen gestellt. Ob dies in und mit dessen Vollmacht oder nicht geschah, ist – soweit ersichtlich – zumindest nach den bisher vorliegenden Presseberichten bislang offen.Gnadengesuche können – rechtlich gesehen – auch für Dritte gestellt werden.Über welche juristischen Essentialia fachlicher Kompetenz dieser ehemalige (nicht von dem Strafverfahren selbst betroffene!) Patient und Jurist Michael Balke für ein Gnadengesuch verfügen mag, offenbart sich an der Tatsache, dass er es den Berichten zufolge an den aktuellen Bundespräsidenten gerichtet haben soll: In Deutschland steht dem Bund das Begnadigungsrecht in Strafsachen nämlich nur in den Fällen zu, in denen erstinstanzlich in „Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes“ (§ 452 S. 1 StPO) entschieden wurde. Nur dann übt das Begnadigungsrecht für den Bund gem. Art. 60 Abs ...Zum vollständigen Artikel5 verwandte ArtikelGnadengesuch nach „gnaden-losem“ Profitstreben bei Patienten?GnädigKöhler lehnt Gnadengesuch Klars ab - auch Hogefeld bleibt in HaftÄnderung der Berliner Gnadenordnung (§ 5 GnO)Geheimniskrämerei der StaatsanwälteDie Online-Presse zum ThemaFehlerseite: Die Seite kann nicht angezeigt werden - FOCUS Online intern focus.de - 17 Leser - Kontaktinformationen, Impressum, Webmaster, AGB und Infos zum Datenschutz finden Sie im Bereich Intern auf FOCUS Online.Gnadengesuch für verurteilten Christoph Broelsch derwesten.de - 23 Leser - Trotz der Verurteilung zu drei Jahren Haft ist das Kapitel um den Essener Starchirurgen Christoph Broelsch noch nicht geschlossen. Wie der Focus berichtet, hat der Dortmunder Jurist Michael Balke einVerurteilter Chirurg Broelsch ersucht um Gnade wz-newsline.de - 20 Leser - Düsseldorf. Der im März vergangenen Jahres wegen Bestechlichkeit, Nötigung und Steuerhinterziehung zu drei jahren Haft verurteilte Essener Star-Chirurg Christoph Broelsch ersucht bei NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Gnadengesuch.Rheinische Post: KORRIGIERTE FASSUNG NRW-Ministerpräsidentin entscheidet über Gnadengesuch für verurteilten Chirurg Broelsch finanznachrichten.de - 18 Leser - Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss über das Gnadengesuch für den Essener Star-Chirurgen Christoph Broelsch entscheiden, den das Essener Landgericht wegen BestechlichkeitVerwandtes im Weblg-dortmund.nrw.de: Landgericht Dortmund:
Gnadenstellebdo-ev.de: 404-errornrw.de: 404 ErrorÜber den ArtikelVeröffentlicht August 15, 2011 5:00am im Blog Jus@Publicum.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Arzt, Kommentar, News & Medien, Rechtsprechung, Verfahrensrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Beschluss, Gesundheit, Medizinisch, Medizin, Medizin Und Gesundheit(Srecht), Patientenrechte, Patientenschutz, Steuerhinterziehung, Bestechlichkeit, Betrug, Revision, Strafverfahren, Nötigung, Berufsrecht, Spende, Bund, Arztrecht, Strafverfolgung, Medizinrecht, Verfassungsbeschwerde, Vollmacht, § 240 Stgb, Organspende & Transplantation, Transplantation, Approbation, Warteliste, Entzug, Jurist, Organspende, § 263 Stgb, Arztstrafrecht, Operation, Mediziner, Rechtsfehler, Reihenfolge, Gnadengesuch, Medizinstrafrecht, Transplantationschirurgie, § 332 Stgb, Approbationsentzug, Priorisierung, 56 Kls 20/08, § 17 Stgb, Arzt Patienten Verhältnis, Behandlungsreihenfolge, Broelsch, Drittmittelkonto, Michael Balke, Regelleistungspatienten, Reihenfolge Der Behandlung, Spendeneinwerbung, Transplantationschirurg, Universitätsprofessor, Vermeidbarer VerbotsirrtumTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresaußergerichtliche Anwaltskosten – ein leidiges Themavon Daboius - JurablogDas Problem mit Bewertungen bei Anwältenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Schmusehinweisvon Fachanwalt für IT-RechtWiderstand gegen 43 % Vollstreckungsbeamtevon Christoph Nebgen / NEBGENDie gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungsterminvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Nochmals: Täteridentifizierung, oder: Wie muss die Lichtbildbezugnahme aussehen?