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Timestamp: 2020-04-08 05:21:41
Document Index: 327008201

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 1922', '§ 1922', '§ 13']

Kanzlei Schwarz - Rechtsanwälte, Potsdamer Str. 107, Berlin (2020)
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Hello Anwalt von Berlin, Herr Schwarz. Danke fuer die Antwort.
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[02/08/16] Sehr geehrte Damen und Herren,
heute stellen wir Ihnen ein Urteil des Sozialgerichts Karsruhe vor.
"Die Anrechnung einer Erbschaft während des Bezugs von Sozialleistungen nach dem SGB II hat als Vermögen zu erfolgen, sofern der Erblasser bereits vor dem Leistungsbezug verstorben ist."
Eine Erbschaft aus dem Tod eines Familienmitglieds, die einem Hilfebedürftigen erst während des Bezugs von Sozialleistungen nach dem SGB II ausgezahlt wird, obwohl das Familienmitglied noch vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben ist, darf nicht als Einkommen angerechnet werden, so entschieden die Karlsruher Richter.
Das Jobcenter bewilligte dem Kläger Leistungen für die Zeit vom 01.09.2014 bis 31.10.2014. Dies unter Anrechnung einer Miterbschaft aus dem Tod seiner Mutter. Diese war vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben. Die Erbschaft floss dem Kläger erst während des Leistungsbezugs zu. Deswegen wertete das Jobcenter diese Erbschaft als Einkommen nach § 11 SGB II. Der Kläger wandte sich daraufhin gegen die Anrechnung des Erbes als Einkommen.
Die Klage hatte vor dem Sozialgericht Karlsruhe in vollem Umfang Erfolg. Bei einer Erbschaft handele es sich um Vermögen im Sinne des § 12 SGB II, nicht um Einkommen nach § 11 SGB II.
Einkommen sei grundsätzlich alles das, was jemanden nach Antragstellung wertmäßig dazu erhalte und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits gehabt habe. Es sei grundsätzlich immer vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn, rechtlich werde ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt. Ein solcher rechtlich maßgeblich anderer Zufluss ergebe sich bei einem Erbfall aus § 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach dem mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge übergeht, was nach § 1922 Abs. 2 BGB auch für den Anteil eines Miterben gelte.
Ihre Kanzlei Schwarz - Rechtsanwälte, Berlin
[02/05/16] Sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchten wir Ihnen ein interessantes Urteil des Sozialgerichts Dortmund vorstellen.
"Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie zu tragen, wenn sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entscheiden"
Dem Urteil lag folgender sachverhlt zu Grunde:
Ein Versicherter der Barmer GEK aus Witten leidet seit einem Unfall an schweren chronischen Schmerzzuständen. Er verfügt über eine betäubungsmittelrechtliche Sondergenehmigung zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten. Er beantragte die Kostenübernahme für den Bezug von Cannabisblüten.
Die Krankenkasse holte eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) ein und lehnte die Kostenübernahme zweieinhalb Monate nach Antragstellung ab.
Dies mit der Begründung, es handele sich bei Cannabisblüten weder um ein Arzneimittel noch um eine Rezepturvorbereitung. Außerdem stünden für den Versicherten geeignete analgetisch wirksame Medikamente zur Verfügung.
Auf die Klage des Versicherten verurteilte das Sozialgericht Dortmund die Barmer GEK, die Kosten für die monatliche Versorgung des Klägers mit 56g Cannabisblüten entsprechend der Verordnung des behandelnden Arztes zu tragen.
Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die Barmer GEK die gesetzliche 5-Wochenfrist des § 13 Abs. 3a SGB V zur Entscheidung über den Leistungsantrag des Klägers nicht eingehalten habe und ihn nicht über die Gründe hierfür rechtzeitig schriftlich informiert habe. Damit, so die Richter, trete eine Genehmigungsfiktion ein, unabhängig davon, ob die Krankenkasse tatsächlich leistungspflichtig sei. Die Krankenkasse habe demnach also die Kostenübernahme gebilligt.
Durch die gesetzlich fingierte Leistungsgenehmigung mit Fristablauf sei die Leistungsberechtigung wirksam verfügt und die Krankenkasse ist mit allen Einwendungen ausgeschlossen. Eine nachträgliche inhaltliche Überprüfung laufe dem Zweck der Genehmigungsfiktion des Patientenrechtegesetzes aus dem Jahre 2013 entgegen, generalpräventiv die Zügigkeit des Verwaltungsverfahrens der Krankenkassen zu verbessern.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.01.2016
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort oder in naher Zukunft eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Wir bitten um Bewerbungen per Email an [email protected]
[11/23/15] Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort oder in naher Zukunft eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Wir bitten um Bewerbungen per Email an [email protected]
[04/21/15] Heute stellen wir Ihnen das Urteil des Sozilagerichts Karlsruhe vom 31.03.2015 zum Aktenzeichen S 17 AL 3360/14 vor:
"Einer ledigen Arbeitslosen im Alter von 29 Jahren sind drei Bewerbungen pro Woche als Verkäuferin zumutbar und möglich"
Auch die in der streitgegenständlichen Festsetzung geregelten Modalitäten zum Umgang mit ausgehändigten oder zugesandten Stellenvorschlägen seinen nicht zu beanstanden. Eine Bewerbung innerhalb von drei Kalendertagen, sowie die Mitteilung über das Ergebnis der Bewerbung innerhalb von vier Wochen sei möglich und zumutbar.
Ihre Kanzlei Schwarz
Arbeitsagentur: Computerpanne legt Jobcenter in ganz Deutschland lahm - SPIEGEL ONLINE
Heute erlauben wir uns einmal einen link aus Spiegel-online zu veröffentlichen.
Im Fall von Problemen mit dem Jobcenter stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
spiegel.de Hallo, IT? Eine Computerpanne hat bundesweit Jobcenter lahmgelegt, die Arbeitsagentur sucht "mit Hochdruck" nach einer Lösung. Die Kunden sollen trotzdem kommen: Vermittler notieren die Fälle vorläufig per Hand.
Heute möchten wir auf die neue Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.04.2015 hinweisen:
Der Fahrdienst "Uber" bleibt im Land Berlin verboten
Das Unternehmen verstößt gegen zahlreiche Bestimmungen des Personen­beförderungs­rechts
Das Oberverwaltungsgericht schloss sich damit der vorausgegangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin an. Danach durfte das für den Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten den Einsatz der vorgenannten Apps im Land Berlin mit sofortiger Wirkung verbieten, weil das Unternehmen Uber über seine in Amsterdam ansässige Tochterfirma eine gewerbliche Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen betreibe und damit gegen zahlreiche Bestimmungen des Personenbeförderungsrechts verstoße, ohne im Besitz der erforderlichen Genehmigung zu sein.
Nach Meinung der Richter versoße das Verbot nicht gegen das Recht der Europäischen Union
Uber sei als Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes anzusehen, denn das Unternehmen beschränke sich nicht auf die bloße Vermittlung von Fahrdiensten, sondern betreibe diese selbst, insbesondere, weil es im Außenverhältnis als Vertragspartner auftrete. Der Einsatz von UberPOP und UberBlack unterscheide sich sowohl von der Tätigkeit der Taxizentralen und den (echten) "Taxi-Apps", mit denen jeweils lizensierte Taxen herbeigerufen werden können, als auch von der Tätigkeit der Mitfahrzentralen. Das Verbot, dessen sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse geboten sei, verstoße nicht gegen das Recht der Europäischen Union.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.04.2015 - OVG 1 S 96.14 -
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Heute möchten wir unsere neu gestaltete Webeite - speziell zum Sozialrecht vorstellen, die natürlich über www.kanzleischwarz.com erreichbar ist:
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[03/31/15] Ein spannendes Urteil des Landessozialgerichts Stuttgart:
Im Wesentlichen ging es um einen 50 jährigen Kläger, der als Folge einer 1993 erlittenen Hirnblutung nun an einer spastischen Lähmung und einem schweren Anfallsleiden, einer sog. Grand-Mal-Epilepsie leidet. Er kann nur wenige Schritte gehen, muss Spezialschuhe tragen und ist ansonsten auf den Rollstuhl angewiesen. Außerdem leidet er an einer Stoffwechselerkrankung, die mit zum Teil heftigsten kolikartigen Bauchschmerzen einhergeht. Zur Vorbeugung gegen epileptische Anfälle, aber auch zur Schmerzbehandlung, konsumiert der 50-Jährige Medizinal-Cannabisblüten, die er über eine Apotheke bezieht. Für den normalerweise verbotenen Erwerb dieser Blüten besitzt er eine behördliche Ausnahmegenehmigung. Da die Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten in seinem Fall die einzige medizinisch und ethisch vertretbare Behandlungsmöglichkeit darstelle, verlangte der Kläger die Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Wegen seiner Stoffwechselkrankheit könne er die üblichen Epilepsiemedikamente nicht einnehmen. Da sich sowohl die Schmerzen als auch die Spastik mit der Cannabismedikation erfolgreich behandeln ließen, stehe ihm gegen seine Krankenkasse ein Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zu.
Diese Auffassung teilte das Sozialgericht nicht und auch in zweiter Instanz hat das LSG Stuttgart der Krankenkasse Recht gegeben und die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts handelt es sich bei den konsumierten Cannabisprodukten nicht um eine von der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmende Leistung.
Ein ausschließlich Medizinal-Cannabisblüten enthaltendes Fertigarzneimittel mit der erforderlichen Zulassung nach deutschem Arzneimittelrecht gebe es nicht. Aber auch als zulassungsfreies Rezepturarzneimittel - hierbei handelt es sich regelmäßig um in der Apotheke für einen bestimmten Patienten individuell hergestellte Arzneimittel - könnten die Medizinal-Cannabisblüten nicht als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden. Denn insoweit fehle es an der nach dem Gesetz erforderlichen Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Eine befürwortende Empfehlung dieses Ausschusses, eines von den Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung gebildeten Gremiums, sei bei neuen Behandlungsmethoden Voraussetzung für eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Für Medizinal-Cannabisblüten liege eine solche nicht vor.
Urteil vom 27.02.2015; Az.: L 4 KR 3786/13
L 1 KR 361/12 · LSG BRB · Urteil vom 10.12.2014 ·
Ein aktuelles Urteil und spannendes Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg:
"Krankenkassen handeln dann wettbewerbswidrig, wenn sie so um Versicherte konkurrieren, dass sie diesen Rabatte und Vorteile bei dem Bezug von Leistungen versprechen, die außerhalb des eigentlichen gesetzlichen Leistungsspektrums der gesetzlichen Krankenversicherung stehen."
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2014 - L 1 KR 361/12
[02/11/15] Aus aktuellem Anlass -die Phase der Urlaubsplanung steht ja bevor- möchten wir auf folgende Entscheidung des Landgerichts Berlin hinwesien:
"Vermietung der Wohnung über «airbnb» an Touristen rechtfertigt fristlose Kündigung"
Einem Vermieter steht es frei, einen Vertrag über ein Wohnraummietverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn ein Mieter seine Wohnung über das Internetportal «airbnb» an Touristen vermietet und trotz erfolgter Abmahnung des Vermieters davon nicht ablässt.
So hat das Landgericht Berlin im Rahmen einer Kostenentscheidung über die Erfolgsaussichten einer Räumungsklage aufgrund fristloser Kündigung entscheiden (Beschluss vom 03.02.2015, Az.: 67 T 29/15).
Beonders wichtig erscheint es uns, hier darauf hinzuweisen, dass vor allem die Abmahnkosten des Vermieters, wie z.B. die Rechtsanwaltskosten in derartigen Fällen an den Mieter weitergeleitet werden können.
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Medien, Marken, Reputationsmanagement.
Rückmeldegebühr: Geld-zurück-Garantie für Tausende Studenten - SPIEGEL ONLINE
Manche von Ihnen oder Ihren Bekannten wie auch Freunden könnten hiervon Betroffen sein:
Anbei eine Pressemeldung zu der Sache:
http://m.spiegel.de/unispiegel/studium/a-885844.html#spRedirectedFrom=www&referrrer
Unter folgendem Link findet sich ein Antragsmuster:
http://www.astafu.de/sites/default/files/Musterbrief%20R%C3%BCckmeldegeb%C3%BChr.doc
spiegel.de Berliner Alt-Studenten dürfen jubeln. Semester für Semester zahlten sie Gebühren, die laut Verfassungsgericht unrechtmäßig waren. Die Landesregierung prüfte und sagt jetzt: Wer zu viel gezahlt hat, soll sein Geld wiederhaben.
[02/17/13] Die Kanzlei Schwarz sucht ab sofort auch eine Mitarbeiterin/er im Sekretariat.
[02/17/13] Die Kanzlei Schwarz sucht einen/ne Jurist/in oder Rechtsanwalt/in in freier Mitarbeit.
Wir sind eine kleine, erfolgreiche und aufstrebende Rechtsanwaltskanzlei mit den Schwerpunkten auf den Gebieten des Arbeitsrechts, des Sozialrechts und des Strafrechts.
Wir suchen eine/einen engagierte/en Kollegen/in, mit dem Ziel einer dauerhaften Zusammenarbeit. Das setzt voraus, dass unsere/unserer neue/er Kollegin/Kollege schnell in bestehende Arbeitsabläufe eingebunden werden kann und in der Lage ist, sich teamorientiert und selbständig einzubringen.
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