Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_73_FeV_Zustaendigkeiten-d143151,74.html
Timestamp: 2017-01-24 17:18:25
Document Index: 6386481

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 73', '§ 12', '§ 78', '§ 76', '§ 72', '§ 74']

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...…§ 73 FeV, Zuständigkeiten§ 74 FeV, Ausnahmen§ 75 FeV, Ordnungswidrigkeiten§ 76 FeV, Übergangsrecht§ 77 FeV, Verweis auf technische Regelwerke§ 78 FeV, In-Kraft-TretenAnlage 1 FeV, Mindestanforderungen an die Ausbildung von Bewerbern um eine Prüfb...Anlage 2 FeV, Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für MofasAnlage 3 FeV, Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führ...Anlage 4 FeV, Eignung und bedingte Eignung zum Führen von KraftfahrzeugenAnlage 5 FeV, Eignungsuntersuchungen für Bewerber und Inhaber der Klassen C, C1,...Anlage 6 FeV, Anforderungen an das SehvermögenAnlage 7 FeV, FahrerlaubnisprüfungAnlage 8 FeV, Allgemeiner Führerschein, Dienstführerscheine, Führerschein zur Fa...Anlage 8a FeV, Muster der Prüfungsbescheinigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Ja...Anlage 8b FeV, Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem International...Anlage 8c FeV, Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen...Anlage 9 FeV, Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschei...Anlage 10 FeV, Dienstfahrerlaubnisse der BundeswehrAnlage 11 FeV, Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländi...Anlage 12 FeV, Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der F...…Anlage 15 FeV, Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstel...
§ 73 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtV. – Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-11Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Diese Verordnung wird, soweit nicht die obersten Landesbehörden oder die höheren Verwaltungsbehörden zuständig sind oder diese Verordnung etwas anderes bestimmt, von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden oder den Behörden, denen durch Landesrecht die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde zugewiesen werden (Fahrerlaubnisbehörden), ausgeführt. 2Die zuständigen obersten Landesbehörden und die höheren Verwaltungsbehörden können diesen Behörden Weisungen auch für den Einzelfall erteilen. (2) 1Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Ortes, in dem der Antragsteller oder Betroffene seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, hat (§ 12 Abs. 2 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1430), geändert durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Juli 1994 (BGBl. I S. 1497), in der jeweils geltenden Fassung), mangels eines solchen die Behörde des Aufenthaltsortes, bei juristischen Personen, Handelsunternehmen oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. 2Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde behandelt und erledigt werden. 3Die Verfügungen der Behörde nach Satz 1 und 2 sind im gesamten Inland wirksam, es sei denn, der Geltungsbereich wird durch gesetzliche Regelung oder durch behördliche Verfügung eingeschränkt. 4Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, kann an Stelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen. (3) Hat der Betroffene keinen Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland, ist für Maßnahmen, die das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffen, jede untere Verwaltungsbehörde (Absatz 1) zuständig. (4) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden, der höheren Verwaltungsbehörden und der obersten Landesbehörden werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei durch deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachministerien wahrgenommen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 18. Dezember 2010 durch § 78 Satz 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980). Zur weiteren Anwendung s. § 76 der Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980).
§ 72 FeV, Akkreditierung§ 74 FeV, Ausnahmen