Source: https://www.anwaltskanzlei-online.de/2018/01/05/ecommerce-eugh-muss-informationspflichten-zu-kontaktmoeglichkeiten-pruefen/
Timestamp: 2019-07-19 16:18:36
Document Index: 118840462

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Kramer & Partner Rechtsanwälte | eCommerce: EuGH muss Informationspflichten zu Kontaktmöglichkeiten prüfen
eCommerce: EuGH muss Informationspflichten zu Kontaktmöglichkeiten prüfen
Im eCommerce mit Verbrauchern bestehen umfangreiche Informationspflichten. Diese gehen auf eine Richtlinie der EU zurück. Unzureichende Verbraucherinformationen geben immer wieder Anlass für Abmahnungen und wettbewerbsrechtliche Gerichtsverfahren. Der BGH hat ein solches Verfahren nun ausgesetzt und den EuGH eingeschaltet. Der muss nun klären, ob die deutsche Regelung zu Informationspflichten über Kontaktmöglichkeiten für den Verbraucher mit dem EU-Recht vereinbar ist (BGH, Beschluss vom 05.10.2017 – I ZR 163/16).
Gestritten wird im konkreten Fall über die Vorschrift des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB. Diese verpflichtet Unternehmer dazu, im eCommerce mit Verbrauchern vor Vertragsschluss u.a. ihre Identität, also beispielsweise ihren Handelsnamen sowie ihre Anschrift und Telefonnummer sowie gegebenenfalls Telefaxnummer und E-Mail-Adresse anzugeben. Kern des Streits ist das unscheinbare Wort „gegebenenfalls“. Denn dieses hat der deutsche Gesetzgeber anders platziert als in der zugrundeliegenden EU-Richtlinie. Dort heißt es auch in Bezug auf die Telefonnummer, dass diese „gegebenenfalls“ angegeben werden müsse.
Abgemahnt worden war ein Unternehmen, dass auf seiner Webseite verschiedene Kontaktmöglichkeiten aufzeigte. Wer die Option „Telefon (rufen Sie uns an)“ auswählte, wurde zunächst auf eine andere Seite weitergeleitet. Dort konnte der Nutzer seine Telefonnummer angeben – er würde dann spätestens nach fünf Minuten zurückgerufen. Außerdem bestand die Möglichkeit, über einen weiteren Link zu einer allgemeinen Hilfenummer zu gelangen, die der Verbraucher selbst hätte anrufen können. Der klagende Verband hielt diese Gestaltung für unzulässig, weil damit keine schnelle und effiziente telefonische Kontaktaufnahme möglich sei.
Der BGH ist sich in dieser Frage nun nicht so sicher und bittet den EuGH um die Klärung einiger ganz grundsätzlicher und – trotz ihrer vermeintlichen Banalität – außerordentlich praxisrelevanter Fragen. Denn betroffen ist praktisch jede Webseite, über die mit Verbrauchern Fernabsatzgeschäfte angeboten werden. Der BGH will folgende Fragen geklärt wissen:
Ist es überhaupt zulässig, wenn der deutsche Gesetzgeber das Wörtchen „gegebenenfalls“ ausschließlich auf Telefaxnummer und E-Mail-Adresse und nicht – wie die Richtlinie – auch auf die Telefonnummer bezieht?
Soll das Wörtchen „gegebenenfalls“ so zu verstehen sein, dass jeder Unternehmer alle drei genannten Kommunikationswege anbieten muss, wenn er in den eCommerce mit Verbrauchern einsteigt? Soll also ein Unternehmer unter Umständen ein Faxgerät neu anschaffen müssen, wenn er Fernabsatzgeschäfte betreiben will?
Oder soll das Wörtchen „gegebenenfalls“ bedeuten, dass nur bereits im Unternehmen vorhandene Kommunikationsmittel im Rahmen der Informationspflichten genannt werden müssen? Und müssen sie dann auch bislang schon für den Kontakt mit Verbrauchern genutzt worden sein? Oder soll es ausreichen, wenn z.B. ein Faxgerät ganz generell im Unternehmen vorhanden ist?
Kann es neben den genannten Wegen (Telefon, Telefax, E-Mail) auch andere Kommunikationsmittel geben, die im Sinne der Richtlinie eine schnelle und effiziente Kontaktaufnahme ermöglichen (z.B. die hier streitgegenständliche Rückrufoption)? Oder sind solche Alternativen unbeachtlich?
Schließlich: Kann es für die Frage der Einhaltung der Informationspflichten darauf ankommen, dass die betreffende Information „schnell und effizient“ erteilt wird? Oder kommt es allein darauf an, ob die Information klar und verständlich erfolgt?
Bis zu einer Klärung dieser Fragen durch den EuGH wird es noch einige Zeit dauern. Bis dahin bleibt Unternehmern, die im eCommerce mit Verbrauchern tätig sind, dringend zu raten, jedenfalls alle verfügbaren Kommunikationsmittel anzugeben. Dazu sollte in jedem Falle eine Telefonnummer gehören, über die der Verbraucher schnell und effizient mit dem Unternehmer in Kontakt treten kann.
Alexander Tribess 5. Januar 2018 No Comment