Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_UVPG_NW_Federfuehrende_Behoerde-d167377,4.html
Timestamp: 2016-12-08 06:10:12
Document Index: 153338912

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 4']

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Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen (UVPG...…§ 3 UVPG NW, Federführende Behörde§ 4 UVPG NW, Hinzuziehung von Sachverständigen durch die federführende Behörde§ 4a UVPG NW, Strategische Umweltprüfung§ 5 UVPG NW, Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes§ 6 UVPG NW, ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 UVPG NW, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben"Anlage 2 UVPG NW, Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls
§ 3 UVPG NW, Federführende Behörde
§ 3 UVPG NWGesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen (UVPG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen (UVPG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: UVPG NWGliederungs-Nr.: 2129Normtyp: Gesetz(1) Bedarf ein Vorhaben für das nach Bundes- oder Landesrecht eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, der Zulassung durch mehrere Behörden, so ist federführende Behörde im Sinne des § 14 UVPG 1.die für die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständige Behörde in den Fällen der Anlage 1 Nrn. 1-10;2.die für die Genehmigung nach § 7 Atomgesetz zuständige Behörde in den Fällen der Nummer 2 der Anlage zu § 3 UVPG;3.im Übrigen die Behörde, die für das Verfahren zuständig ist, das den Schwerpunkt der Zulassungsentscheidung für das Vorhaben bildet. In Zweifelsfällen entscheidet die zuständige oberste Landesbehörde; soweit die Geschäftsbereiche mehrerer oberster Landesbehörden betroffen sind, bestimmen die betroffenen obersten Landesbehörden einvernehmlich die federführende Behörde.(2) Die federführende Behörde nimmt die Aufgaben nach den §§ 3a, 5, 6, 7, 8 Abs. 1 und 3, 9, 9a und 11 UVPG wahr.(3) Die für die Entscheidungen über die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörden haben die federführende Behörde zu unterstützen; sie übersenden insbesondere der federführenden Behörde frühzeitig Vervielfältigungen der nach § 6 UVPG vorgelegten Unterlagen.
§ 2 UVPG NW, Rechtsverordnung, Allgemeine Verwaltungsvorschrift§ 4 UVPG NW, Hinzuziehung von Sachverständigen durch die federführende Behörde