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Timestamp: 2018-12-17 01:32:46
Document Index: 26934011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 16', '§ 95', '§ 96', '§ 13', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 20', 'BGH', 'Art. 3', '§ 95', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 96', '§ 13', 'Art. 20', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 30', '§ 73', '§ 73', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 6', '§ 370', '§ 46', '§ 51', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 51', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 374', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 71', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 30', '§ 260', 'BGH', '§ 30', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 29', '§ 27', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17']

HRRS April 2015: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete · hrr-strafrecht.de
S. 157 (Heft 4/2015)
378. BGH 4 StR 233/14 – Urteil vom 26. Februar 2015 (LG Essen)
BGHSt; gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (unerlaubte Einreise von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten: hier: Griechenland; Strafbarkeit trotz Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts durch die Bundesrepublik Deutschland; Begriff der Einreise).
Art. 16a Abs. 1, Abs. 2 GG; § 95 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 AufenthG; § 96 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG; § 13 Abs. 2 AufenthG; Art. 31 Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 („Genfer Flüchtlingskonvention“); Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 VO (EG) Nr. 343/2003 („Dublin II-VO“); Art. 20 VO (EG) 562/2006 (Schengener Grenzkodex)
1. Der Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland von ihrem Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-II-Verordnung Gebrauch gemacht hat und Asylsuchende, die sich zuvor in Griechenland aufgehalten haben und von dort direkt auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist sind, nicht nach Griechenland zurücküberstellt, lässt die Strafbarkeit eines ihre unerlaubte Einreise unterstützenden Schleusers unberührt. (BGHSt)
2. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die einer Rücküberstellung entgegenstehenden Defizite im griechischen Asylverfahren und das generelle Ausüben des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II – VO dazu geführt haben, dass die eingeschleusten Ausländer trotz ihres zwischenzeitlichen Aufenthalts in Griechenland als „Flüchtling“ im Sinne von § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK einzustufen sind. Durch den Schutz des Art. 31 Abs. 1 GFK entstünde lediglich ein den Asylsuchenden betreffender persönlicher Strafaufhebungsgrund, der das bereits verwirklichte Unrecht der unerlaubten Einreise unberührt ließe und deshalb auf die Strafbarkeit wegen Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 1 AufenthG ohne Einfluss wäre. (Bearbeiter)
3. Der Begriff der Einreise bestimmt sich nach der Verordnung (EG) 562/2006 vom 15. März 2006 (Schengener Grenzkodex), die im Rahmen ihres Geltungsbereiches der nationalen Regelung in § 13 AufenthG vorgeht. Nach Art. 20 Schengener Grenzkodex dürfen Binnengrenzen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden. Der damit verbundene Wegfall jedweder Grenzübergangskontrolle und der Abbau aller Grenzübergangsstellen führt dazu, dass sich der Grenzübertritt nicht mehr nach § 13 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, sondern nach § 13 Abs. 2 Satz 3 AufenthG richtet. Ein Ausländer ist daher an einer Binnengrenze bereits dann eingereist, wenn er die Grenzlinie (physisch) überschritten und das Hoheitsgebiet des Zielstaates betreten hat. (Bearbeiter)
394. BGH 1 StR 302/13 – Urteil vom 14. Januar 2015 (LG Landshut)
S. 158 (Heft 4/2015)
BGHSt; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Festlegung der nicht geringe Menge; nicht geringe Menge bei synthetischen Cannabinoiden; Begriff des Handeltreibens); unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Wertersatzverfall (unbillige Härte: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der unerlaubten Lieferung von Betäubungsmitteln).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 73a StGB; § 73c Abs. 1 StGB; § 1 UStG
1. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes beginnt bei zwei Gramm. (BGHSt)
2. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-073 und CP 47,497 beginnt bei sechs Gramm. (BGHSt)
3. Der Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels stets ist in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und -intensität festzulegen. Maßgeblich ist zunächst die äußerst gefährliche, gar tödliche Dosis des Wirkstoffs (vgl. BGHSt 35, 179). Fehlen hierzu gesicherte Erkenntnisse, so errechnet sich der Grenzwert als ein Vielfaches der durchschnittlichen Konsumeinheit eines nicht an den Genuss dieser Droge gewöhnten Konsumenten. Das Vielfache ist nach Maßgabe der Gefährlichkeit des Stoffes, insbesondere seines Abhängigkeiten auslösenden oder sonst die Gesundheit schädigenden Potentials zu bemessen (vgl. BGHSt 53, 89). Lassen sich auch zum Konsumverhalten keine ausreichenden Erkenntnisse gewinnen, so entscheidet ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen (vgl. BGHSt 51, 318). (Bearbeiter)
4. Die Tathandlung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln umfasst jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (vgl. BGHSt 50, 252). Daher liegt bereits im Ankauf von Betäubungsmitteln zum gewinnbringenden Weiterverkauf ein vollendetes Handeltreiben. (Bearbeiter)
5. Zwar können steuerliche Belastungen zur Vermeidung einer Doppelbelastung bei der Anwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB zu berücksichtigen sein (vgl. BGHSt 47, 260). Eine Berücksichtigung dieser Haftung kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Steuern tatsächlich gezahlt oder jedenfalls bestandskräftig festgesetzt worden wären (vgl. BGHSt 47,260). (Bearbeiter)
6. Bei der unerlaubten Lieferung von Betäubungsmitteln innerhalb eines Mitgliedstaates entsteht keine Umsatzsteuerschuld. Zwar verbietet der Grundsatz der steuerlichen Wertneutralität bei der Erhebung der Umsatzsteuer grundsätzlich eine allgemeine Differenzierung zwischen erlaubten und unerlaubten Geschäften. Dies gilt jedoch nicht für die unerlaubte Lieferung von Erzeugnissen wie Betäubungsmitteln, die schon ihrem Wesen nach – mit engen Ausnahmen – einem vollständigen Verkehrsverbot unterliegen. In einer derartigen besonderen Situation, in der jeder Wettbewerb zwischen einem legalen und einem illegalen Wirtschaftssektor ausgeschlossen ist, kann die Freistellung von der Mehrwertbesteuerung den Grundsatz der steuerlichen Wertneutralität nicht berühren (vgl. EuGH EuGRZ 1984, 261). (Bearbeiter)
348. BGH 1 StR 142/14 – Urteil vom 27. Januar 2015 (LG Rostock)
Steuerhinterziehung (Vorliegen eines besonders schweren Falls: Berücksichtigung von staatlichem Mitverschulden und unterlassenem Einschreiten der Ermittlungsbehörden, faires Verfahren); Strafzumessung (keine Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft); Anordnung des Verfalls (Absehen wegen Vorliegens einer besonderen Härte: Voraussetzungen).
Art. 6 Abs. 1 EMRK § 370 Abs. 1, Abs. 3 AO; § 46 StGB; § 51 StGB; § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB
1. Zwar trifft es zu, dass das Verhalten des Steuerfiskus als Verletztem – nicht anders als bei einem sonstigen Geschädigten einer Straftat – strafmildernd berücksichtigt werden kann, wenn es für den Taterfolg mitverantwortlich war.
2. Jedoch ist zu beachten, dass das Besteuerungssystem auf wahrheitsgemäße Angaben des Steuerpflichtigen angewiesen ist; eine umfassende Überprüfung aller steuerrechtlich relevanten Sachverhalte durch die Finanzverwaltung ist ausgeschlossen. Die Kontrollmechanismen der Finanzverwaltung müssen in vielen Bereichen auf Stichproben beschränkt bleiben. Missbraucht ein Täter diese systembedingt nicht sehr intensiven Kontrollmechanismen, kann ihm dies nicht zugutekommen. Deswegen ist eine staatliche Mitverantwortung für Steuerverkürzungen regelmäßig nur dann gegeben, wenn das staatlichen Stellen vorwerfbare Verhalten unmittelbar auf das Handeln des Täters Einfluss genommen hat (etwa weil dieser bislang nicht tatgeneigt war oder ihm wenigstens durch das Verhalten der Finanzbehörden die Tat erleichtert wurde) und den staatlichen Stellen die Tatgenese vorgeworfen werden kann. Die bloße kausale Mitverursachung eines Taterfolgs durch staatliche Stellen genügt demgegenüber nicht (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 167).
3. Es kann daher zwar bei der Gesamtwürdigung des Schuldgehalts einer Tat im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden, wenn der Fiskus einem Steuerpflichtigen steuerliche Vergünstigungen gewährt, obwohl deren Voraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben sind. Ein Strafmilderungsgrund mit dem Gewicht einer staatlichen Mitverantwortung für die begangenen Steuerstraftaten und deren Verkürzungsumfang liegt darin jedoch nicht.
4. Ein Anspruch eines Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern, besteht nicht (vgl. BGH NStZ 2007, 635). Insbesondere folgt ein solcher Anspruch nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK.
5. Es ist rechtsfehlerhaft, strafmildernd zu werten, dass der Angeklagte Untersuchungshaft erlitten hat. Denn der durch Untersuchungshaft erlittene Freiheitsentzug ist bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe wegen der vollen Anrechenbarkeit nach § 51 StGB kein strafmildernd zu berücksichtigender Nachteil (st. Rspr.).
6. Die Annahme einer „unbilligen Härte“ im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB setzt nach ständiger Rechtsprechung eine Situation voraus, nach der die Anordnung des Verfalls das Übermaßverbot verletzen würde, also schlechthin „ungerecht“ wäre. Die Auswirkungen müssen im konkreten Einzelfall außer Verhältnis zu dem vom Gesetzgeber mit der Maßnahme angestrebten Zweck stehen; es müssen besondere Umstände vorliegen, auf Grund derer mit der Vollstreckung des Verfalls eine außerhalb des Verfallszwecks liegende zusätzliche Härte verbunden wäre, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung des Zwecks des Verfalls nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH wistra 2009, 23).
355. BGH 1 StR 93/14 – Urteil vom 14. Januar 2015 (LG Chemnitz)
1. Die Regelung des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB erfasst Fälle, in denen eine ausdrückliche Bezeichnung als subventionserheblich fehlt oder unwirksam ist, dem Gesetz selbst aber sonst – wenn auch erst mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden – entnommen werden kann, unter welchen Voraussetzungen die Subvention gewährt wird. Eine gesetzliche Abhängigkeit von einer Tatsache i.S.v. § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB liegt nur dann vor, wenn das Gesetz selbst mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringt, dass die „Subventionierung“ unter der im Gesetz genannten Voraussetzung erfolgt, ohne dass die entsprechende Tatsache ausdrücklich als subventionserheblich bezeichnet wird. Daran fehlt es in der Regel, wenn die gesetzliche Vorschrift der Verwaltung einen Spielraum einräumt
4. Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall verliert sein Tun stets den „Alltagscharakter"; es ist als „Solidarisierung“ mit dem Täter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadäquat anzusehen. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 316).
361. BGH 1 StR 587/14 – Beschluss vom 29. Januar 2015 (LG Coburg)
Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschäftskonto leitet; Abgrenzung von Tun und Unterlassen: Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit); Unterbrechung der Verjährung durch Untersuchungshandlungen (Reichweite der Unterbrechungswirkung).
1. Ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschäftskonto einzahlen lässt und weder uneingeschränkt bereit noch jederzeit fähig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren, macht sich der Untreue in der Variante des Treuebruchtatbestandes (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) strafbar (vgl. BGHSt 15, 342, 344). Für den Mandanten oder einen von diesem bestimmten Empfänger eingehende Gelder hat er unverzüglich zu übermitteln oder, falls dies ausnahmsweise nicht sofort durchführbar ist, den Mandanten hiervon sofort in Kenntnis zu setzen und dafür besorgt zu sein, dass ein dem Geldeingang entsprechender Betrag bei ihm jederzeit für den Berechtigten zur Verfügung steht (vgl. BGH NJW 1960, 1629 mwN).
2. Untreue kann durch den Rechtsanwalt durch aktives Tun wie auch durch Unterlassen begangen werden. Verwirklicht er den Tatbestand ausschließlich dadurch, dass er pflichtwidrig dem Mandanten oder einem Dritten zustehende Gelder nicht weiterleitet, sondern auf seinem Geschäftskonto belässt, so ist hierauf die Strafmilderungsvorschrift des § 13 Abs. 2 StGB anwendbar, denn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt hier in einem Unterlassen (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 357). Die Unterscheidung zwischen den Begehungsformen hat sich daran zu orientieren, ob zu dem bloßen Gelderhalt ein Tätigwerden des Rechtsanwalts (Anfordern des Geldes, Verwenden des Geldes zu eigenen Zwecken, Ableugnen des Zahlungseingangs) hinzutritt oder sich der Vorwurf in dem bloßen Untätigbleiben nach Zahlungserhalt erschöpft.
S. 159 (Heft 4/2015)
3. Der Verwirklichung des Treuebruchtatbestands (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) durch Unterlassen stünde die fortgesetzte Leistungsunfähigkeit des Täters zum Zeitpunkt der Entstehung der jeweiligen Zahlungspflicht nicht entgegen, denn er ist verpflichtet, für seine Leistungsfähigkeit zu den verschiedenen Zahlungszeitpunkten Sorge zu tragen (Rechtsgedanke der omissio libera in causa, vgl. BGH NStZ 2014, 158, 159).
4. Die Unterbrechungswirkung von Untersuchungshandlungen erstreckt sich grundsätzlich auf alle verfahrensgegenständlichen Taten, wenn in einem Verfahren wegen mehrerer Taten im prozessualen Sinn ermittelt wird, es sei denn der – insoweit maßgebliche – Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden ist erkennbar lediglich auf eine oder mehrere Taten beschränkt. Für die Bestimmung des Verfolgungswillens ist der Zweck der richterlichen Untersuchungsmaßnahme maßgeblich (vgl. BGH NStZ 2000, 427, 428 f.)
362. BGH 1 StR 613/14 – Beschluss vom 27. Januar 2015 (LG München II)
Steuerhehlerei; Verfall (Erlangtes bei Steuerhehlerei).
§ 374 Abs. 1 AO; § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB.
1. Zwar kann ein Täter auch dadurch etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart. Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern dem Verfall von Wertersatz unterliegen (vgl. BGH wistra 2010, 406), wobei allerdings der Verfallsanordnung regelmäßig Ansprüche des Steuerfiskus i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen (vgl. BGH NStZ 2001, 155).
2. Der Steuerhehler hat jedoch die vom Verbringer hinterzogenen Steuern und Abgaben weder aus der Tat noch für die Tat erlangt. Er erspart sich „aus der Tat“ auch nicht Aufwendungen, nur weil er die Ware günstiger beziehen kann und wegen der Tat für die (zuvor) verkürzten Steuern gemäß § 71 AO haftet. Vielmehr erlangt der Steuerhehler, indem er Zigaretten, für die keine Tabaksteuer abgeführt wurde, ankauft oder sich sonst verschafft, zunächst die Zigaretten und durch den anschließenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erlös (vgl. BGH wistra 2011, 394). Die Aufwendungen des Steuerhehlers für den Erwerb der Zigaretten bleiben dabei unberücksichtigt (vgl. BGH NStZ 2011, 83 mwN).
324. BGH 3 ARs 28/14 – Beschluss vom 20. Januar 2015
Der Senat hält auf Anfrage des 5. BGH-Strafsenats (HRRS 2015 Nr. 23) entgegen der dort beabsichtigten Entscheidung daran fest, dass Kräutermischungen, denen synthetische Cannabinoide zugesetzt sind, keine Tabakerzeugnisse oder – diesen gleichgestellte – Tabakerzeugnissen ähnliche Waren darstellen, da sie sind nicht im Sinne von § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VTabakG zum Rauchen bestimmt sind.
393. BGH 1 StR 216/14 – Beschluss vom 29. Januar 2015 (LG Mannheim)
Für die Frage, ob die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug vorliegen, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung, in welcher der Vorsteuerabzug vorgenommen wird, sondern auf den Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung an. Eine einmal bestehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug fällt nicht deshalb nachträglich weg, weil der Unternehmer später von Umständen Kenntnis erlangt, die dem Vorsteuerabzug entgegen gestanden hätten, wenn er sie bereits bei Bezug der Waren gekannt hätte.
321. BGH 3 StR 632/14 – Beschluss vom 3. Februar 2015 (LG Düsseldorf)
Strafrahmenwahl im Betäubungsmittelstrafrecht (minder schwerer Fall; Anwendung des Strafrahmens des nach Spezialitätsgrundsätzen zurückgetretenen Gesetzes auch bei der Höchststrafe); keine Aufnahme des Regelbeispiels in die Urteilsformel.
§ 29a BtMG; § 30a BtMG; § 260 StPO
Der Senat neigt weiterhin (siehe bereits BGH HRRS 2013 Nr. 1004) dazu, unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung in den Fällen eines minder schweren Falles des § 30a Abs. 3 BtMG, in denen nicht zugleich die Voraussetzungen eines minder schweren Falles nach § 29a Abs. 2 BtMG gegeben sind, auch die Höchststrafe dem § 29a Abs. 1 BtMG zu entnehmen.
368. BGH 2 StR 414/14 – Beschluss vom 4. Februar 2015 (LG Hanau)
Unerlaubter Waffenbesitz (Tateinheit zwischen mehreren verschiedenartigen Verstößen gegen das Waffengesetz).
§ 52 Abs. 1 WaffG; § 52 Abs. 1 StGB
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGH StV 1999, 645). Dies gilt selbst dann, wenn die Waffen an unterschiedlichen Orten aufbewahrt.
340. BGH 5 StR 594/14 – Beschluss vom 10. Februar 2015 (LG Saarbrücken)
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Elektroimpulsgerät und Schreckschusspistole Typ Walther P88 Kompakt als Waffen; Voraussetzungen des Mitsichführens; fehlende Feststellungen zur Aufbewahrung der Betäubungsmittel und der Waffen).
Ein Mitsichführen von Schußwaffen oder sonstigen Gegenständen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG), liegt vor, wenn der Täter die Waffe bewusst
S. 160 (Heft 4/2015)
gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen kann. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn sich die Betäubungsmittel und die Waffen in unterschiedlichen Räumen derselben Wohnung befinden, weshalb eine Verurteilung entsprechende Feststellungen zur Aufbewahrung erfordert.
366. BGH 2 StR 266/14 – Urteil vom 4. Februar 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Verklammerung mehrerer Beihilfehandlung zu einer Tat durch gleichzeitigen unerlaubten Besitz dieser Betäubungsmittel in nicht geringer Menge).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2; § 27 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittel erfüllt den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal. Leistet der Angeklagte bezüglich dieser Betäubungsmittel zugleich Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, behält der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge seinen Unrechtsgehalt und verklammert die an sich selbständigen Beihilfetaten zur Tateinheit (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2013 – 4 StR 144/13, NStZ 2014, 163).
385. BGH 4 StR 516/14 – Beschluss vom 25. Februar 2015 (LG Stendal)
390. BGH 4 StR 573/14 – Beschluss vom 25. Februar 2015 (LG Magdeburg)
Unerlaubter Besitz von Munition (Tateinheit).
§ 52 Abs. 3 Nr. 2b WaffG; § 52 StGB
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 321, 322. Dies gilt selbst dann, wenn die Waffen an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden.
2. Für den strafbaren Umgang mit Munition gelten die gleichen Grundsätze (vgl. BGH NStZ 2010, 456).
379. BGH 4 StR 37/15 – Beschluss vom 24. Februar 2015 (LG Detmold)
Verhängung von Jugendstrafe (Vorliegen von schädlichen Neigungen beim Jugendlichen: Voraussetzungen).
Schädliche Neigungen im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG sind erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen. Voraussetzung ist ferner, dass die schädlichen Neigungen auch noch zum Urteilszeitpunkt bestehen und weitere Straftaten befürchten lassen (st. Rspr.).