Source: http://www.tc-bad-saeckingen.de/index.php/mitgliedschaft/satzung
Timestamp: 2018-01-18 23:45:28
Document Index: 289578006

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 26', '§ 24', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26']

Tennisclub Bad Säckingen 1910 e. V.
Er hat seinen Sitz in Bad Säckingen und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Bad Säckingen eingetragen.
Das Geschäftsjahr beginnt jeweils am 1. Oktober und endet am 30. September des Folgejahres.
Der Verein bezweckt die Ausübung des Tennissportes
§ 3 - VERBANDSZUGEHÖRIGKEIT
Der Verein ist Mitglied des Badischen Tennisverbandes e. V.
Für die Mitglieder des Vereins sind die Satzung des Deutschen Tennisbundes und des Badischen Tennisverbandes sowie die von diesen Institutionen satzungsgemäß ergangenen sonstigen Bestimmungen verbindlich.
Jugendmitglieder sind solche Mitglieder, die am 01. Januar des Geschäftsjahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Als Jugendmitglieder gelten Personen über 18 Jahre, sofern sie noch Schüler sind oder sich in Berufsausbildung befinden und den für Jugendmitglieder geltenden verminderten Mitgliedsbeitrag bezahlen, ebenso solche Mitglieder, die Grundwehr- oder Zivildienst leisten.
Anträge von Minderjährigen bedürfen der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen.
Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages bedarf keiner Begründung.
§ 6 - ERLÖSCHEN DER MITGLIEDSCHAFT UND WECHSEL VON AKTIVER ZU PASSIVER MITGLIEDSCHAFT
Der Austritt kann nur auf das Ende des Kalenderjahres erfolgen. Die entsprechende Erklärung muss bis dahin schriftlich vorliegen. Dies gilt auch für einen Wechsel von aktiver in passive Mitgliedschaft.
Ausnahmen hiervon können vom Vorstand genehmigt werden. Die Rechte und Pflichten des Mitgliedes erlöschen mit Ende des Geschäftsjahres, zu dem der Austritt wirksam wird.
§ 7 - RECHTE UND PFLICHTEN DES MITGLIEDES
Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu benützen und an den Veranstaltungen teilzunehmen.
Sie sind verpflichtet, die Interessen des Vereines zu unterstützen sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.
Die Wahl erfolgt schriftlich in geheimer Abstimmung. Durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung kann auch eine andere Abstimmungsart gewählt werden.
1. Vorsitzender, Kassierer, Jugendwart und Vorstand für besondere Aufgaben.
In geraden Jahren stehen zur Wahl:
2. Vorsitzender, Schriftführer und Sportwart.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus oder kann ein zur Wahl anstehendes Amt nicht besetzt werden, so kann der Vorstand nach seinem Ermessen:
ein Mitglied des Vereins mit dessen Einverständnis bestellen
oder eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Wahl eines Ersatzvorstandsmitgliedes einberufen.
Spätestens in der nächsten, auf das vorzeitige Ausscheiden folgenden, ordentlichen Mitgliederversammlung muss ein Ersatzvorstandsmitglied gewählt werden.
§ 10 - VERTRETUNG DES VEREINES
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
Im Innenverhältnis wird dem 2. Vorsitzenden jedoch die Beschränkung auferlegt, dass er den Verein nur vertreten darf, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.
Der Vorstand ist nur beschlussfähig wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen und mindestens 4 Vorstandsmitglieder anwesend sind, darunter mindestens der 1. oder der 2. Vorsitzende.
Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des die Sitzung leitenden Vorstandes den Ausschlag.
Über die Sitzungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen.
Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in allen Vereinsangelegenheiten zu beraten und aktiv zu unterstützen.
Er besteht aus 4 Mitgliedern, die auf die Dauer von 2 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt werden. In jeder ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Hälfte der Beiräte zu wählen.
Scheidet ein Beiratsmitglied vorzeitig aus oder kann ein zur Wahl anstehendes Amt nicht besetzt werden, kann der Vorstand nach seinem Ermessen ein Mitglied des Vereins mit dessen Einverständnis bestellen.
Dem erweiterten Vorstand obliegen die Entscheidungen über:
Rechtsgeschäfte des Vereins mit einem Geschäftswert von mehr als € 5.000.--,
Berufung in Vereinsstrafsachen
Der Vorstand kann auch jede andere Angelegenheit dem erweiterten Vorstand zur Beschlussfassung überweisen.
Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand und dem Beirat.
Er wird durch den 1. Vorsitzenden, in dessen Verhinderungsfalle durch den 2. Vorsitzenden einberufen.
Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn ein beschlussfähiger Vorstand und mindestens 2 Beiratsmitglieder anwesend sind.
Der erweiterte Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit, mit Ausnahme im Falle des § 24 Abs. 7.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des die Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes den Ausschlag.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im 4. Quartal des Kalenderjahres statt. Sie wird durch den Vorstand durch schriftliche Einladung oder durch Bekanntmachung im "Südkurier" und in der "Badischen Zeitung" einberufen.
Die Einberufung muss mindestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin erfolgen und die vom Vorstand festzulegende Tagesordnung enthalten.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
Stimmberechtigt sind Aktiv- und Passivmitglieder sowie Ehrenmitglieder und Jugendmitglieder; Jugendmitglieder aber erst dann, wenn diese das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Genehmigung der Jahresrechnung (Einnahmen und Ausgabenrechnung)
Festsetzung der Beitrage, Aufnahmegebühren und etwaige Sonderleistungen
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit nicht durch Satzung oder Gesetz anderes vorgeschrieben ist, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
Bei Stimmengleichheit entscheidet im Falle einer Wahl das Los, in anderen Fällen ist der Antrag abgelehnt.
Bleibt eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so ist eine neue Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Über die Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem die Versammlung leitenden Vorstand und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 15 - ANTRÄGE
Anträge an die Mitgliederversammlung aus der Reihe der Mitglieder sind mindestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mit einer kurzen Begründung einzureichen.
§ 16 - AUSSERORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG
Auf schriftliches, mit Begründung versehenes Verlangen von mindestens 10 % allen stimmberechtigten Mitgliedern muss der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Mitgliederversammlung einberufen.
Für eine außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.
§ 17 - BEITRÄGE
Die Mitglieder sind verpflichtet, Mitgliedsbeiträge und aktive Mitglieder Arbeitsstunden zu leisten. Nicht geleistete Arbeitsstunden sind dem Verein zu vergüten. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge, die Anzahl der Arbeitsstunden, die Höhe der Vergütung für nicht geleistete Arbeitsstunden und deren altersabhängige Begrenzungen werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung geregelt. Die Mitgliedsbeiträge sind zum 01. Januar für das aktuelle Geschäftsjahr, die Vergütung für nicht geleistete Arbeitsstunden zum 01. November für das vergangene Geschäftsjahr fällig und werden grundsätzlich durch Einzug mittels Lastschrift erhoben, wozu die Mitglieder dem Verein eine Einzugsermächtigung in Schriftform erteilen. Die Einzugsermächtigung deckt auch alle sonstigen fälligen Kosten (z.B. Flutlicht, Telefon, Aufnahmebeitrag usw.). Ist die Erteilung einer Einzugsermächtigung in Ausnahmefällen nicht möglich, so kann der Vorstand eine Inkassogebühr festsetzen.
Auf Vorstandsbeschluss können sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Mitglieder in Einzelfällen gestundet, ganz oder teilweise erlassen und deren Einzug geregelt werden.
Ehrenmitglieder und Vorstandsmitglieder im Amt sind von allen Beitragsverpflichtungen befreit.
Von der ordentlichen Mitgliederversammlung werden zwei Kassenprüfer gewählt. Diese haben das Recht und die Pflicht, die Kassengeschäfte des Vereins mit aller Sorgfalt zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
Sie werden für die Dauer von 1 Jahr gewählt.
Die Kassenprüfer haben das Recht, vom Vorstand und insbesondere vom Kassierer jede Auskunft zu verlangen und Unterlagen einzusehen, sofern dies zur genauen Kassenprüfung erforderlich ist.
Für besondere Verdienste um den Verein kann die Eigenschaft als Ehrenmitglied verliehen werden.
Die Ehrung wird auf Antrag eines Vereinsmitgliedes vom Vorstand beschlossen.
Ein Vereinsmitglied hat keinen Anteil am Vereinsvermögen.
§ 21 - ARBEITNEHMER
Für Arbeitnehmer des Vereins gelten die für sie maßgebenden gesetzlichen bzw. tariflichen Bestimmungen.
Arbeitnehmer und solche Personen, die mit dem Verein in einem vertraglichen Verhältnis stehen, können nicht Mitglieder des Vorstandes und des Beirates werden.
§ 22 - AUSSCHLUSS DES STIMMRECHTES
Sind im Vorstand, im erweiterten Vorstand oder in der Mitgliederversammlung Beschlüsse zu fassen, über Rechtsgeschäfte des Vereines sowie über andere Angelegenheiten zu entscheiden bzw. abzustimmen, welche ein Mitglied, seinen Ehegatten oder Verwandte in gerader Linie betreffen, so ist das Mitglied von der Abstimmung ausgeschlossen.
§ 23 - SATZUNGSÄNDERUNG
Zu einem Beschluss über eine Satzungsänderung ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich.
§ 24 - VEREINSSTRAFEN
vorübergehender Ausschluss vom Spielbetrieb
Verstoß gegen den Zweck des Vereins und die Vereinskameradschaft
Nichtzahlung der Beiträge nach zweimaliger schriftlicher Mahnung
Für die Verhängung von Vereinsstrafen ist der Vorstand zuständig
Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur schriftlichen oder persönlichen Rechtfertigung vor dem Vorstand zu geben.
Der Beschluss über eine Vereinsstrafe ist zu begründen und dem betroffenen Mitglied per Einschreibebrief zuzustellen.
Gegen den Beschluss ist die Berufung an den erweiterten Vorstand zulässig. Die Berufung muss schriftlich innerhalb 2 Wochen beim Vorstand eingelegt werden.
Im Verfahren vor dem erweiterten Vorstand gelten die Bestimmungen über das Verfahren vor dem Vorstand entsprechend; für den Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein ist jedoch dann eine 3/4-Mehrheit erforderlich.
Die Entscheidung des erweiterten Vorstandes ist endgültig.
§ 25 - HAFTUNG
Für die aus dem Spielbetrieb entstehenden Schäden und für Sachverluste auf den Plätzen und den Räumen des Vereines haftet der Verein gegenüber seinen Mitgliedern nicht.
§ 26 - AUFLÖSUNG DES VEREINES
Eine Auflösung des Vereines durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder eine Änderung des Vereinszweckes kann nur mit einer 3/4-Mehrheit der erschienenen Mitglieder erfolgen.
Eine geplante Auflösung muss in der Einladung ausdrücklich bezeichnet sein und - wenn möglich - hinreichend begründet werden.
Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das gesamte Vereinsvermögen an die Stadt Bad Säckingen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Vereins zu verwenden hat.
Bei Wiedergründung eines Tennisclubs in Bad Säckingen kann derselbe das von der Stadt übernommene Vereinsvermögen wieder beanspruchen.
Für den Fall der Auflösung des Vereines werden der 1. Vorsitzende, der Kassierer und der Schriftführer zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist eine Einstimmigkeit erforderlich.
Bad Säckingen, 01.03.2007
(beschlossen in der Mitgliederversammlung; genehmigt vom Amtsgericht Bad Säckingen am 21.06.07)
(geändert in der Mitgliederversammlung am 18.11.2011; genehmigt vom Amtsgericht Bad Säckingen am 21.02.12)