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Timestamp: 2020-04-02 23:09:00
Document Index: 367761625

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 44', '§ 46', '§ 42', '§ 85', '§ 22', '§ 14']

Beitrag von roger2102 » 07.04.09, 16:52
Niemand2000 hat geschrieben: nochmals die kurze frage:
Und nochmals die kurze Antwort: Einfach auf "das" in meinem obigen post klicken, § 48 suchen. Dort steht es.
Beitrag von Niemand2000 » 07.04.09, 17:58
dies habe ich gemacht, aber leider nichts gefunden, aus dem hervorgeht, ob das wohn- oder das dienstortprinzip anwendung findet.
(1) In den Fällen der §§ 44 bis 47 kann die zuständige Behörde die ärztliche
Untersuchung nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt übertragen oder einer Ärztin oder
einem Arzt, die oder der als Gutachterin oder Gutachter zugelassen ist. Die oberste
Dienstbehörde bestimmt, welche Ärztin oder welcher Arzt mit der Fertigung von Gutachten
beauftragt werden kann. Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.
(2) Die Ärztin oder der Arzt teilt der Behörde auf Anforderung im Einzelfall die
tragenden Gründe des Gutachtens mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende
Entscheidung erforderlich ist. Diese Mitteilung ist in einem gesonderten und
versiegelten Umschlag zu übersenden und versiegelt zur Personalakte zu nehmen. Sie darf
nur für die Entscheidung der in Absatz 1 genannten Fälle verwendet werden.
(3) Zu Beginn der Untersuchung ist die Beamtin oder der Beamte auf deren Zweck und die
Mitteilungspflicht nach Absatz 2 hinzuweisen. Die Ärztin oder der Arzt übermittelt der
Beamtin oder dem Beamten oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, einer oder
einem Bevollmächtigten ein Doppel der Mitteilung nach Absatz 2.
Beitrag von Ronny1958 » 08.04.09, 06:51
Habe ich jetzt ein Verständnisproblem?
Da steht doch eindeutig , wer den Amtsarzt aussucht, oder?
beauftragt werden kann. Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen. (2) Die Ärztin oder der Arzt teilt der Behörde auf Anforderung im Einzelfall die
Das ist m.E. dann weder vom Wohn- noch vom Dienstort abhängig
Beitrag von Niemand2000 » 08.04.09, 16:18
Nein, das Verständnisproblem habe ich ...
So viel ich weiß, sind damit Ärzte gemeint, die keine Amtsärzte sind, die aber Gutachten erstellen können, z. B. ein Uni-Professor etc.
Diese Regelgung gab es auch schon in der alten Fassung des BBG. Ich weiß nur, dass es damals hieß (mal abgesehen von den speziellen Gutachtern), es müsse der Amtsarzt des Wohnortes sein. A hatte mal seinen Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main und den Nebenwohnsitz im LK Darmstadt-Dieburg. Die Dienststelle schrieb das Gesundheitsamt in Darmstadt an, dieses Amt lehnte die Untersuchung ab, weil der Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main sei. Wie gesagt, dies war nach dem alten Recht. A hat gehört, dass neuerdings der Amtsarzt des Dienstortes zuständig sei, da sich die Vorschrift geändert habe. Leider hat A bislang noch nicht die Vorschrift gefunden, aus der dies hervorgeht, mal abgesehen davon, dass es jetzt in einem anderen § geregelt ist, aber die §§ sind m. E. vom Sinn her identisch.
Ärztliche Untersuchung BBG § 46a
(1) In den Fällen der §§ 42 bis 46 kann der Dienstvorgesetzte die ärztliche Untersuchung nur einem Amtsarzt oder einem als Gutachter beauftragten Arzt übertragen. Die oberste Dienstbehörde bestimmt, welche Ärzte als Gutachter beauftragt werden können; sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.
Beitrag von roger2102 » 13.04.09, 19:59
Niemand2000 hat geschrieben: Nein, das Verständnisproblem habe ich ...Ich weiß nur, dass es damals hieß (mal abgesehen von den speziellen Gutachtern), es müsse der Amtsarzt des Wohnortes sein.
Bitte, wo steht (bzw. stand) dieses im Gesetz
Beitrag von Niemand2000 » 13.04.09, 20:15
roger2102 hat geschrieben: Bitte, wo steht (bzw. stand) dieses im Gesetz
Auf welches Gesetz dies konkret fußt, weiß ich leider nicht, aber diese Vorschrift muss es gegeben haben, ob es diese noch gibt, weiß ich allerdings nicht bzw. es ist die Vorschrift, die ich suche, nach der das Wohn- durch das Dienstortprinzip ersetzt worden ist.
Folgernder fiktiver Fall aus dem Februar 2007: A (Zollbeamter also Bundesbeamter im vorzeitigen Ruhestand) stellte seinen Reaktiverungsantrag. Sein Hauptwohnsitz war danaks Frankfurt. Sein Nebenwohnsitz lag im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Der Dienstherr gab den Auftrag für die amtsärztliche Untersuchung aber trotzdem an den Amtsarzt, der für den Landkreis Darmstadt-Dieburg zuständig ist. Dieser lehnte den Auftrag ab, mit der Begründung, der Hauptwohnsitz sei jetzt Frankfurt am Main und deshalb sei das dortige Gesundheitsamt zuständig.
Auf welcher Grundlage der Amtsarzt damals diese Entscheidung fällte und weshalb neuerdings angeblich das Dienstort-Prinzip für die Auswahl des Amtsarztes gelten soll, weiß ich nicht, dies ist ja meine eigentliche Frage.
Vielleicht steht/stand es in den Ausführungsbestimmungen, Erlassen, Rundbriefen, Urteilen, Fachteilen etc.
Beitrag von roger2102 » 15.04.09, 11:13
Ansonsten gilt für die Zuständigkeiten der jeweiligen Gesundheitsämter das VwVfG. Nette Übersicht übrigens hier: Liste.
Beitrag von Niemand2000 » 15.04.09, 17:51
roger2102 hat geschrieben: Hallo,
tausend dank für die quellen, ich denke jetzt bin ich schon mal ein gutes stück weiter gekommen.
A hat mittlerweile eine E-Mail an das Stadtgesundheitsamt geschickt und von dort die Mitteilung bekommen, doch bitte bei dem Ex-Dienstherren nach den entsprechenden Verwaltungsvorschriften nachzufragen. A hat nicht dort, sondern beim zuständigen Schwerbehindertenvertreter nachgefragt. Ich werde berichten, sobald die Antwort vorliegt.
Die Nachfrage hatte folgenden Text:
Rückfrage für die amtsärztliche Untersuchung für meine Reaktivierung
vor Kurzem erhielt ich von Herrn Y ein Schreiben, dass ich demnächst vom Stadtgesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main amtsärztlich auf meine Dienstfähigkeit hin untersucht werden solle.
Auf meine telefonische Rückfrage, dass m. E. Darmstadt zuständig ist, wurde mir mitgeteilt, dass sich dies geändert hat, dass es neuerdings nach dem Dienstsitz der Behörde geht und nicht mehr nach dem Wohnsitz des Beamten.
Wo finde ich die Verwaltungsvorschriften der örtlichen Zuständigkeit, damit ich diese Information überprüfen kann?
Laut der Webseite http://www.gesundheitsamt.de/plz/plz.pl ist Darmstadt zuständig.
P.S.: Wie lange dauert es in der Regel bis ein qualifiziertes Arbeitszeugnis gem. § 85 bzw. ehemals 92 BBG erteilt wird? Ich habe den Antrag auf dieses Zeugnis bereits am 2008-09-15 gestellt, aber trotz mehrfacher Nachfrage noch nicht erhalten.
Zuständigkeit: X-Dorf
Beitrag von Niemand2000 » 30.04.09, 12:43
@roger2102 nochmals vielen Dank. Ich habe zwar noch keine Antwort erhalten aber ich vermute mit VwVfG lagen Sie richtig http://bundesrecht.juris.de/vwvfg/__3.html bzw. ich vermute, dass der Dienstherr diese Vorschrift meinen könnte.
Jetzt stellt sich für mich aber die Frage, ist denn ein Beamter ein Beruf oder eine dauernde Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes. Ich denke dies ist nicht der Fall und würde hierzu sehr gerne von den anderen Diskutanten wissen, wie denn hier die Rechtslage ist.
Sollte ich mit meiner Vermutung recht behalten, würde die Nr. 3 dieses Absatzes greifen und somit wäre Darmstadt und nicht Franikfurt am Main zuständig.
Registriert: 04.11.04, 07:26
Beitrag von Bernd S. » 30.04.09, 14:02
Niemand2000 hat geschrieben: ... Ich habe zwar noch keine Antwort erhalten ...
Also wenn ich ein Interesse - und dann auch noch ein so großes - an der Beantwortung dieser Frage hätte, dann würde ich beim Gesundheitsamt anrufen. Ich würde darum bitten, dass man mich mit einem Bearbeiter (einer Bearbeiterin) der Verwaltung verbindet, der/die mir sagen kann, wie und wo die örtliche Zuständigkeit für die Untersuchung von Beamten geregelt ist.
Dass das Verwaltungsverfahrensgesetz (des Bundes!) die örtliche Zuständigkeit von Behörden eines Landes, Landkreises oder einer Gemeinde regeln will und kann halte ich für völlig ausgeschlossen.
Für viel wahrscheinlicher halte ich es, dass die Zuständigkeit für diesen Sachverhalt in einer Rechtsverordnung des Hessischen Ministers für Arbeit, Familie und Gesundheit zu § 22 HGöGD geregelt ist.
Also: Bei einem hessischen Gesundheitsamt anrufen und wenn es nicht klappt, dann beim nächsten und ggf. übernächsten versuchen. Das muss einfach viel erfolgversprechender sein, als die Hoffnung, dass in diesem Forum jemand auftaucht der diese Rechtsverordnung kennt (und sein Wissen auch noch teilen möchte).
Beitrag von Niemand2000 » 30.04.09, 14:40
mit noch keine Antwort erhalten meinte A die Schwerbehindertenvertretung nicht die anderen Diskutanten hier.
A hat sich mit dem Gesundheitsamt in Verbindung gesetzt, wurde aber an seinen Dienstherrn verwiesen. A wollte sich aber lieber erst mal mit seinem Schwerbehindertenvertreter in Verbindung setzen, weil schlafende Hund weckt man nicht oder so ähnlich
Niemand2000 hat geschrieben: A hat mittlerweile eine E-Mail an das Stadtgesundheitsamt geschickt und von dort die Mitteilung bekommen, doch bitte bei dem Ex-Dienstherren nach den entsprechenden Verwaltungsvorschriften nachzufragen. A hat nicht dort, sondern beim zuständigen Schwerbehindertenvertreter nachgefragt. Ich werde berichten, sobald die Antwort vorliegt.
http://www.gvbl.hessen.de/gesetze/350_O ... HGoeGD.htm klingt zumindest schon mal recht vielversprechend.
In § 14 Amtsärztliche Untersuchungen
(1) Die Gesundheitsämter nehmen amtsärztliche Untersuchungen vor und erstellen hierüber Gutachten, Zeugnisse und Bescheinigungen. Dies gilt insbesondere für die Erstellung von Gutachten, Zeugnissen und Bescheinungen für öffentliche Bedienstete und Bewerberinnen und Bewerber für den Öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis oder wenn die amtsärztliche Untersuchung zur Aufgabenerfüllung des Trägers des Gesundheitsamtes erforderlich ist.
(2) Die Ärztinnen und Ärzte des Gesundheitsamtes sind in Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit nach Abs. 1 nicht an Weisungen gebunden.
steht zwar nichts über die örtliche Zuständigkeit drin, aber vielleicht gibt es zu diesem Gesetz eine entsprechende Durchführungsverordnung. A wird Ihren Rat befolgen und mal ein wenig rumtelefonieren und dann, wenn er die Vorschrift kennt, dies hier im Forum kundtun.
http://bundesrecht.juris.de/vwvfg/__3.html ...
Beitrag von Niemand2000 » 25.05.09, 09:07
... war die vorschrift, auf die sich der dienstherr bezog; A hat vorhin mit dem Schwerbehindertenvertreter telefoniert