Source: https://www.zip-online.de/heft-31-2000/zip-2000-1337-reduktion-einer-mandanten-schutzklausel-auf-zweijaehriges-nachvertragliches-wettbewerbsverbot-nach-ausscheiden/
Timestamp: 2019-11-18 16:09:30
Document Index: 32367029

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 705', 'Art. 12', '§ 705', '§ 738', '§ 138', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH']

Reduktion einer Mandanten-Schutzklausel auf zweijähriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach Ausscheiden aus Freiberuflersozietät bei fehlender zeitlicher Begrenzung (BGH, Urt. v. 08.05.2000 – II ZR 308/98) – ZIP 2000, 1337 | ZIP online
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtBGB §§ 705, 738, 138; GG Art. 12Reduktion einer Mandanten-Schutzklausel auf zweijähriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach Ausscheiden aus Freiberuflersozietät bei fehlender zeitlicher BegrenzungBGB§ 705BGB§ 738BGB§ 138GGArt. 12BGH, Urt. v. 08.05.2000 – II ZR 308/98 (OLG Hamburg)BGHUrt.8.5.2000II ZR 308/98OLG Hamburg
1. Scheidet ein Gesellschafter aus einer Freiberuflersozietät gegen Zahlung einer Abfindung aus, welche auch den Wert des Mandantenstammes abgelten soll, hat dies mangels abweichender Abreden zur Folge, dass der ausscheidende Gesellschafter die Mandanten der Sozietät nicht mitnehmen darf, sondern sie – längstens für zwei Jahre – seinen bisherigen Partnern belassen muss.
2. Mandantenschutzklauseln, die für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät vereinbart werden, enthalten ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das räumlich und gegenständlich hinreichend bestimmt ist. Soweit eine solche Klausel das zeitlich tolerable Maß von zwei Jahren überschreitet, führt dies nicht zur Nichtigkeit der Abrede, sondern hat lediglich die zeitliche Begrenzung des Mandantenschutzes auf längstens zwei Jahre zur Folge.