Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.09.1998&Aktenzeichen=4%20StR%20243/98
Timestamp: 2013-05-25 02:37:38
Document Index: 298294469

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Rechtsprechung BGH, 03.09.1998 - 4 StR 243/98 Volltextver�ffentlichungen (4)
� 69 StPO; � 69 a Abs. 1 StPO; � 69 b StGBEntziehung einer ausl�ndischen Fahrerlaubnis, der am innerdeutschen Kraftverkehr nicht teilgenommen werden darf.
Entzug eines ausl�ndischen F�hrerscheins
Wird zitiert von ... (10) BGH, 27.07.2000 - 4 StR 189/00 Bandendiebstahl; Bandenwille; Strafrahmenwahl; Entziehung der FahrerlaubnisSoweit der Generalbundesanwalt beanstandet, das Urteil ersch�pfe den Er�ffnungsbeschlu� nicht, weil die Tat II der zugelassenen Anklage im Urteil nicht behandelt werde, ist dem Senat eine Entscheidung dazu verwehrt, weil das Verfahren insoweit nicht hier - sondern noch beim Landgericht - anh�ngig ist (…vgl. BGHR StPO � 352 Abs. 1 Pr�fungsumfang 4; BGH NStZ 1993, 551 f.; BGH, Beschl�sse vom 1. September 1998 - 4 StR 407/98 - und vom 3. September 1998 - 4 StR 243/98; Meyer-Go�ner JR 1985, 452, 453 f.).
BGH, 26.07.2005 - 4 StR 271/05 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.Hat der T�ter - wie hier - keine (in- oder ausl�ndische) Fahrerlaubnis und liegen die Voraussetzungen des � 69 StGB vor, so wird gem�� � 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB nur die Sperre angeordnet (vgl. BGHSt 44, 194, 196).
OLG Hamm, 22.12.2008 - 2 Ss 374/08 Ausl�ndische Fahrerlaubnis - Anerkennung einer EU-FahrerlaubnisOb das Landgericht nach der Rechtsprechung des BGH auch die ... Fahrerlaubnis h�tte einziehen k�nnen (zu vgl. BGHSt 44, 194 ff), kann offen bleiben, da der Angeklagte durch ein Absehen davon nicht beschwert ist.".
OLG Oldenburg, 16.03.2011 - 1 Ss 32/11 Fahrerlaubnisentziehung: G�ltigkeit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis …Die Wirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmt sich nach � 69b StGB, der auch auf die F�lle anzuwenden ist, dass ein T�ter zwar eine ausl�ndische Fahrerlaubnis besitzt, mit dieser in Deutschland jedoch nicht fahren darf, vgl. BGHSt 44, 194.
OLG Stuttgart, 06.02.2012 - 6 Ss 605/11 Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde: Umschreibung eines falschen …Eine entspre-chende Ma�regel kommt auch hinsichtlich einer ausl�ndischen Fahrerlaubnis ohne G�ltigkeit im Bundesgebiet in Betracht (vgl. BGHSt 44, 194 ff.).
BGH, 22.12.2010 - 2 StR 416/10 Anordnung des Verfalls von Wertersatz (Ermessensmangel; H�rtefallregelung); …Zwar liegen die Voraussetzungen des � 69 Abs. 1 StGB vor, weshalb die Kammer dem Angeklagten die (t�rkische) Fahrerlaubnis entziehen und verbunden damit eine Sperrfrist bestimmen durfte (�� 69, 69a StGB); dies auch vor dem Hintergrund, dass eine t�rkische Fahrerlaubnis nicht zum F�hren eines Fahrzeugs im Inland berechtigt (vgl. BGHSt 44, 194, 195 f.).
OLG Hamm, 13.12.2006 - 3 Ss 473/06 Entziehung; Fahrerlaubnis; ausl�ndische Fahrerlaubnis; Ma�regelDas widerspr�che aber dem Sinn des Gesetzes, durch die Ma�regel ungeeignete Fahrzeugf�hrer kontrollierbar von der Teilnahme vom Kraftverkehr auszuschalten (vgl. BGH NZV 1999, 47).
OLG K�ln, 12.12.2000 - Ss 442/00 Der fehlenden Berechtigung zur Teilnahme am inl�ndischen Kraftverkehr stand aber die Entziehung der Fahrerlaubnis und der Anwendung des � 69 b StGB a.F. nicht entgegen (BGH NZV 1999, 47 = DAR 1999, 33 = VRS 96, 194).
LG K�ln, 23.02.2011 - 23 O 357/08 Ma�nahmen der k�nstlichen Befruchtung sind nach st�ndiger Rechtsprechung dann medizinisch notwendig, wenn die versicherte Person an einer organisch bedingten Sterilit�t leidet, die Ma�nahme weiterhin das einzig m�gliche Mittel zur Herbeif�hrung einer Schwangerschaft ist und eine deutliche Erfolgsaussicht der Ma�nahme besteht, die dann zu bejahen ist, wenn die Erfolgswahrscheinlichkeit mindestens 15 % betr�gt (vgl. dazu BGH VersR 2006, 1673 = NJW 2006, 3560 [3561]; BGHZ 164, 122 [128] = VersR 2005, 1673 = NJW 2005, 3738; 133, 208 [215] = VersR 1996, 1224 [1226] = NJW 1996, 3074; 99, 228 [235] = VersR 1987, 278 [280]).
OLG M�nchen, 15.01.2007 - 4St RR 223/06 Entzug einer EU-Fahrerlaubnis durch ein StrafgerichtDie rechtskr�ftige Entziehung der belgischen Fahrerlaubnis durch das Amtsgericht Schleiden, beginnend mit der Entscheidung vom 28.7.2000, fortgesetzt in den Entscheidungen vom 26.6.2002 und 20.12.2002, denen jeweils die - unter Ber�cksichtigung der nun vorliegenden Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshof - unzutreffende Rechtsansicht zugrunde lag, der Angeklagte sei nicht berechtigt, aufgrund der belgischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge im Inland zu f�hren, haben ungeachtet ihrer Fehlerhaftigkeit die Wirkung einer Aberkennung des Rechts (BGHSt 44, 194/196), von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.