Source: http://www.buzer.de/gesetz/6306/al49778-0.htm
Timestamp: 2019-06-26 21:09:19
Document Index: 309028532

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 10', '§ 27', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 51', '§ 53', '§ 55', '§ 62', '§ 5', '§ 5']

Fassung § 61 BImSchG a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 76 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 61 BImSchG vom 08.09.2015
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§ 61 BImSchG a.F. (alte Fassung)
§ 61 BImSchG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 76 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 10 Genehmigungsverfahren§ 27 Emissionserklärung§ 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union§ 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen§ 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union§ 47c Lärmkarten§ 47d Lärmaktionspläne§ 48 Verwaltungsvorschriften§ 51a Kommission für Anlagensicherheit§ 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz§ 55 Pflichten des Betreibers§ 62 Ordnungswidrigkeiten
1 Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach dessen Vorgaben Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU, insbesondere über repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten von Umweltverschmutzung, über Emissionsgrenzwerte und inwieweit der Stand der Technik angewendet wird. 2 Die Länder stellen diese Informationen auf elektronischem Wege zur Verfügung. 3 Art und Form der von den Ländern zu übermittelnden Informationen sowie der Zeitpunkt ihrer Übermittlung richten sich nach den Anforderungen, die auf der Grundlage von Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU festgelegt werden. 4 § 5 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 gilt entsprechend.
1 Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach dessen Vorgaben Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU, insbesondere über repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten von Umweltverschmutzung, über Emissionsgrenzwerte und inwieweit der Stand der Technik angewendet wird. 2 Die Länder stellen diese Informationen auf elektronischem Wege zur Verfügung. 3 Art und Form der von den Ländern zu übermittelnden Informationen sowie der Zeitpunkt ihrer Übermittlung richten sich nach den Anforderungen, die auf der Grundlage von Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU festgelegt werden. 4 § 5 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 gilt entsprechend.
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