Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/41c74322069c5a4041646d0b9b7195e5edafc8ef2227bc8f0ab519ea57bb62f5
Timestamp: 2018-05-20 13:41:49
Document Index: 193138362

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 574', '§ 522', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 139', 'BGH', '§ 144', '§ 577']

BGH, XI ZB 28/05: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtliches gehör, zpo, stempel, büro, unterschrift, wiedereinsetzung, stand, sache, zustellung)
Urteil des BGH vom 18.07.2006, XI ZB 28/05
XI ZB 28/05
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtliches gehör, zpo, stempel, büro, unterschrift, wiedereinsetzung, stand, sache, zustellung)
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Rechtliches gehör, Zpo, Stempel, Büro, Unterschrift, Wiedereinsetzung, Stand, Sache, Zustellung
und den Richter Prof. Dr. Schmitt
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main vom 31. August 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über
die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das
Der Gegenstandswert beträgt 192.500 €.
1Das Landgericht hat die auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages gerichtete Klage abgewiesen. Über die Zustellung des Urteils an
den Kläger liegt ein Empfangsbekenntnis vor, das rechts weitgehend neben der Unterschrift seines Prozessbevollmächtigten den Stempelaufdruck "20. Mai 2005" trägt. Zu einem kleinen Teil überschneiden sich die
Unterschrift und der Stempelaufdruck. Die Berufung des Klägers ist am
Dienstag, den 21. Juni 2005, bei Gericht eingegangen. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und gerichtlichem Hinweis auf das
im Empfangsbekenntnis angegebene Datum hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers anwaltlich versichert, das Urteil des Landgerichts sei
ihm erst am 22. Mai 2005 zugestellt worden. Der Datumsstempel auf
dem Empfangsbekenntnis sei nicht in seinem Büro gesetzt worden. Die
Überprüfung aller in seinem Büro befindlichen Stempel habe ergeben,
dass sich dort kein Stempel mit der auf dem Empfangsbekenntnis abgebildeten Schriftart befinde. Das Empfangsbekenntnis habe sein Büro ohne Datumsstempel verlassen. Er hat am 3. August 2005 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt und die Berufung innerhalb der verlängerten Begründungsfrist am
19. August 2005 begründet.
2Mit Beschluss vom 31. August 2005 hat das Oberlandesgericht die
Berufung des Klägers als unzulässig verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. Zur Begründung
hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Berufung sei nicht fristgerecht
eingelegt worden. Aufgrund des Stempelaufdrucks auf dem Empfangsbekenntnis sei von einer Zustellung des landgerichtlichen Urteils am
20. Mai 2005 auszugehen. Den ihm obliegenden Beweis für die Fristwahrung habe der Kläger nicht erbracht. Der Senat halte es für ausgeschlossen, dass der Stempelaufdruck nachträglich auf der Post- oder Geschäftsstelle des Landgerichts aufgebracht worden sei. Es erscheine
auch unwahrscheinlich, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers
das Empfangsbekenntnis undatiert unterschrieben habe. Der Zweck eines Empfangsbekenntnisses liege gerade in der Bestätigung eines be-
stimmten Zustelldatums. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers
versichert habe, es gebe in seinem Büro keinen Stempel mit der fraglichen Schriftart, könne der Stempel inzwischen verloren gegangen oder
ausgesondert worden sein. Hinzu komme, dass der Beklagten das Urteil
unstreitig ebenfalls am 20. Mai 2005 zugestellt worden sei. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers habe auch nicht dargelegt, wie er zu der
Angabe komme, das Urteil sei erst am 22. Mai 2005 zugestellt worden.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht gewährt werden, weil
nicht auszuschließen sei, dass an dem Fristversäumnis ein dem Kläger
gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten mitgewirkt habe. Gegen diesen Beschluss richtet sich
die Rechtsbeschwerde des Klägers.
3Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet.
41. Sie ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V. mit § 522 Abs. 1
Satz 4 ZPO statthaft. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die
auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (BGHZ 151, 42, 43;
151, 221, 223; 155, 21, 22; Senat BGHZ 159, 135, 137), sind erfüllt. Eine
Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erforderlich, da die
angefochtene Entscheidung, wie die Rechtsbeschwerde zu Recht geltend macht, das Verfahrensgrundrecht des Klägers auf Gewährung
rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
5Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Verfahrensbeteiligten ein Recht auf
Äußerung zum gesamten Verfahrensstoff. Insbesondere zu Tatsachen
und Beweismitteln, die das Gericht von Amts wegen in den Prozess einführt und die es bei seiner Entscheidung berücksichtigen will, hat es die
Beteiligten zu hören (BVerfGE 70, 180, 189; 101, 106, 129). Dies ist hier
nicht geschehen. Das Oberlandesgericht hat in dem angefochtenen Beschluss eine telefonisch eingeholte Auskunft der zuständigen Geschäftsstelle des Landgerichts verwertet, ohne sie den Parteien zuvor zur
Kenntnis zu bringen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Es ist nicht auszuschließen, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu
einer anderen Entscheidung geführt hätte (vgl. hierzu BVerfGE 86, 133,
147; 89, 381, 392 f.), etwa weil der Kläger dann weiteren Beweis angetreten hätte.
62. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.
7a) Der angefochtene Beschluss beruht, wie dargelegt, auf einer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).
8b) Das Oberlandesgericht hat ferner seine Hinweispflicht gemäß
§ 139 Abs. 1 ZPO verletzt. Es hätte den Kläger darauf hinweisen müssen, dass es die anwaltliche Versicherung seines Prozessbevollmächtigten zur Glaubhaftmachung der Rechtzeitigkeit der Berufung nicht für ausreichend erachte, und ihm Gelegenheit geben müssen, Zeugenbeweis
anzutreten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99,
NJW 2000, 814 und vom 27. Mai 2003 - VI ZB 77/02, NJW 2003, 2460).
9c) Schließlich hat das Oberlandesgericht die teilweise Überschneidung von Unterschrift und Stempelaufdruck auf dem Empfangsbekenntnis verfahrensfehlerhaft (§ 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht zum Anlass genommen, ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, in
welcher zeitlichen Reihenfolge Unterschrift und Stempel auf das Empfangsbekenntnis gelangt sind.
103. Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.05.2005 - 2/23 O 340/04 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 31.08.2005 - 9 U 56/05 -