Source: https://www.kaelberer-tittel.de/pressemitteilungen/newsdetail/erstes-erfolgreiches-kapitalanleger-musterverfahren-in-einem-echten-massenfall/
Timestamp: 2020-01-28 21:19:21
Document Index: 224665965

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Künftig ist in der Gerichtspraxis mit deutlich mehr Kapitalanleger-Musterverfahren zu rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer positiven Musterentscheidung zum Medienfonds VIP 3 den Weg geebnet.
BGH-Beschluss hat weitreichende Wirkung für Anleger und Banken – Sprunghafter Anstieg von Musterverfahren zu erwarten
Berlin, 10.11.2014. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Musterverfahren zum Medienfonds VIP 3 grundlegende Prospektmängel festgestellt; im Prospekt fehlten wichtige Hinweise für die Anleger im Zusammenhang mit einer angeblichen Bankgarantie. Der BGH-Beschluss hat weitreichende Folgen über den VIP 3-Fonds hinaus auch für andere geschlossene Fonds mit ähnlichen Strukturen – und für die künftige Gerichtspraxis. "Dies ist das erste wirklich große Massenverfahren, das erfolgreich abgeschlossen wurde", sagt Rechtsanwalt Dietmar Kälberer von der Kanzlei Kälberer & Tittel, der den Musterkläger in Sachen VIP 3 vor dem OLG München vertreten hat.
Am Medienfonds VIP 3 hatten sich 4.923 Anleger mit Kapitaleinlagen in Höhe von insgesamt 235 Mio. Euro beteiligt. "Der BGH hat bewiesen, dass das Kapitalanleger-Musterverfahren – trotz einiger Kritik – auch bei wirklichen Massenverfahren funktioniert."
Was lange währt … - Meilenstein für den Anlegerschutz
"Das ist damit einer der wichtigsten Gerichtsentscheide zu geschlossenen Fonds und geschädigten Anlegern der letzten Jahre", sagt Rechtsanwalt Kälberer. "Mit dieser BGH-Entscheidung ist das KapMuG in der Praxis angekommen. Die Zahl der Musterverfahren wird ab jetzt sprunghaft ansteigen." Auch die Kanzlei Kälberer & Tittel plant, im Jahr 2015 mindestens 15 weitere Musterverfahren einzureichen.
Der Fall war wie folgt: Die Film und Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (kurz: VIP 3) sollte das Anlegerkapital für Filmproduktionen verwenden. Etwa vier Fünftel des angeblichen Produktionskapitals waren aber an die sog. schuldübernehmende Bank – die Dresdner Bank AG – weitergeleitet und dort quasi festgeldähnlich angelegt worden. "Bei wirtschaftlicher Betrachtung haben somit die Anleger die 'Bankgarantie', die die Dresdner Bank für den VIP 3 abgegeben hatte, selbst finanziert", erläutert Anwalt Kälberer. Im Fondsprospekt, auf dessen Grundlage die vermittelnden Banken beraten haben, fehlt aber ein hinreichender Hinweis darauf, wie der BGH jetzt festgestellt hat.
Das Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG) soll geschädigten Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern. In Musterverfahren können Tatsachen- und Rechtsfragen, die sich in mindestens zehn individuellen Schadensersatzprozessen gleichlautend stellen, einheitlich durch das Gericht – mit Bindungswirkung für alle Kläger – entschieden werden. Das KapMuG-Verfahren hat für die Kläger große Kostenvorteile und erspart ihnen den Weg durch die Instanzen.
Nebenbei hat der BGH auch die Prospekthaftung durch einen Halbsatz noch verschärft: "Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen", so der BGH in seinem KapMuG-Beschluss vom 29. Juli 2014 (Az. II ZB 30/12 – OLG München, LG München I), der nun in voller Länge (inkl. ausführlicher Begründung) der Kanzlei Kälberer & Tittel zugegangen ist.