Source: https://m.grin.com/document/417255
Timestamp: 2019-10-19 13:01:56
Document Index: 223478411

Matched Legal Cases: ['§4', '§1', '§5', '§4', '§2', '§4', '§5', '§4', '§4', '§ 4', '§4', '§5', '§2', '§2', '§4', '§2', '§2', '§3', '§2']

2. Hi stori scher Kontext
2.1. Der Weg der Afroamerikaner zum Wahlrecht
2.1.1. Von der Three-Fifth Clause zur Reconstruction
2.1.2. Vom 15. Verfassungszusatz zum Voting Rights Act
2.2. Der Konflikt zwischen Bundesrecht und Recht der Einzel Staaten
2.2.1. Konföderati on und Föderati on
2.2.2. Von der Gründung der Federal Republic zur Sezession
2.2.3. Von der Reconstruction bis zur Gegenwart
3. Diskussion des Urteils
3.1. Die Opinion of the Court
3.2. Die Dissenting Opinion
3.3. Interpretation des Urteils
Anhang: Voting Rights Act
Der Voting Rights Act von 1965 sei, so schreibt Piides in der Einleitung zu einer Aufsatzsammlung, die sich ausschließlich mit diesem Dokument befasst ״a sacred symbol of American democracy“ (Piides 2006, XI). Genau das mache eine sachliche Diskussion dieses Dokuments schwierig, denn ״[...]when laws in a democracy take on the status of sacred icons, the risk arises that they will be viewed as appropriate only for reverence, rather than for the public discussion, analysis and debate that characterise sound and legitimate policy making“ (ibid.). Gesetze, die einen solchen Status haben, sind auch für Historiker interessant. Das ״Heilige“ an diesem Dokument ist die Rolle, welche der Voting Rghts Act innerhalb der Kulturgeschichte der Vereinigten Staaten übernimmt. Er untersagt ausdrücklich allen Bundesstaaten die Diskriminierung einzelner Wählergruppen. Außerdem stellt er einzelne Bundesstaaten, welche in der Vergangenheit Wähler diskriminiert hatten, unter besondere Kontrolle. Wird an einem solch heiligen Symbol etwas verändert, ist die Aufregung groß.
Der Oberste Gerichtshof verhandelte 2013 in der Entscheidung Shelby County V. Holder1 auf Veranlassung des von den besonderen Kontrollen betroffenen Shelby County über die Verfassungsmäßigkeit dieser Kontrollen. Als er §4b des Voting Rghts Act, der jene Staaten selektiert, die unter die Kontrolle fallen, für ungültig erklärte, tat er dies mit der Begründung, die Zeiten hätten sich geändert. Das Gesetz ist auch für Historiker ein Meilenstein in der Geschichte der USA, da es den Schutz von Minderheiten vor Wählerdiskriminierung zum Inhalt hat. Dies ist ein zentrales Thema in der Geschichte der Afroamerikaner. Grundsätzlich geht es dabei darum, dass sich Bürger, die nicht das Wahlrecht besitzen, nicht als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft sehen, weshalb insbesondere die Nachfahren der ehemaligen Sklaven sehr viel Hoffnung in das Wahlrecht gesetzt haben und auch heute noch setzen. Der Voting Rghts Act ist deshalb ein Stück der Erfolgsgeschichte eines über Jahrhunderte hinweg unterdrückten Teils der amerikanischen Bevölkerung.
Es fällt auf, dass das Gericht seine Argumente auf die Kulturgeschichte stützt, weshalb zunächst der historische Kontext erläutert werden soll. Anschließend werden die zwei kontrastierenden Positionen des Gerichts anhand einer Zusammenfassung des Urteils vorgestellt und diese Quelle wird vor ihrem historischen Hintergrund interpretiert.
״We insist, that the colored citizen of the United States is entitled to every right, civil and political, that is accorded to his white neighbour. We hold as a self-evident political truth that no men who are deprived of the right to vote can protect themselves against oppression and injustice. They cannot influence legislation or have a voice in selecting the tribunals by which their rights are determined, and the first step toward the advancement of the colored race is the recognition and protection of the right to vote“ (Berg 2002, 33).
Diese Worte, die 1911 durch die National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) in ihrer Declaration of Principles and Purposes veröffentlicht wurden, unterstreichen die Brisanz, die die Gleichbehandlung bei Wahlen für Afroamerikaner zu diesem Zeitpunkt hatte. Dies ist insbesondere deshalb erstaunlich, weil rein formal ein Diskriminierungsverbot bei Wahlen auf Grund von Hautfarbe oder ״Rasse“ bereits seit der Ratifizierung des 15. Verfassungszusatzes 1870 bestand. Dessen erster Absatz lautet:
״The right of citizens of the United States to vote shall not be denied or abridged by the United States or by any state on account of race, color or previous condition of servitude“.2 Der Grund dafür, dass Afroamerikaner trotz dieses Amendments weiterhin benachteiligt wurden, liegt darin, dass, wie Präsident Lyndon B. Johnson 2 Soweit in dieser Arbeit die amerikanische Verfassung zitiert wird, beziehen sich die Zitate auf die Fassung des National Constitution Center, wie sie unter https://constitutioncenter.0rg/interactive-constitution# abrufbar ist.
1965 - also im Jahr der Verabschiedung des Voting Rights Act - vor dem Kongress feststellte, der 14״. und 15. Verfassungszusatz mit allen Mitteln, die menschlicher Einfallsreichtum hervorzubringen vermocht hat, unterlaufen worden sind“ (vgl. Berg 2000, 36). Die Hintergründe, die zur Verabschiedung des Voting Rights Act 1965 geführt haben, sollen deshalb in diesem Kapitel der Arbeit aus historischer Perspektive erläutert werden.
2.1.1. Vonder Three-Fifth da use zur Reconstruction
Die Ungleichbehandlung zwischen Weißen und Schwarzen ist darauf zurückzuführen, dass Schwarze zur Zeit der Gründung der Vereinigten Staaten noch als Sklaven und somit als Bürger zweiter Klasse angesehen wurden. Da im Süden der Anteil der schwarzen Bevölkerung deutlich höher war als der ihrer weißen Herren, gab dies ein Problem, als es bei den Verhandlungen zur Verfassung in Philadelphia 1787 um die Regelungen zur Repräsentation der Staatsbürger im Repräsentantenhaus ging. Dort nämlich richtete sich die Anzahl an Abgeordneten für jeden Staat nach dessen Einwohnerzahl. Damit nun das Ungleichgewicht zwischen Nord- und Südstaaten nicht zu groß wurde, besagte der sogenannte Connecticut Compromise, dass Sklaven bei der Berechnung der Einwohnerzahl eines Staates drei Fünftel eines weißen Mannes zählen sollten (vgl. Browne­Marshall 2016, 22). Diese sogenannte Three-Fifth Clause markiert den Beginn der auch verfassungsmäßig festgeschriebenen Diskriminierung von Afroamerikanern in den Vereinigten Staaten. Erst der Sezessionskrieg von 1861 - 65 sollte als eine der zwei wesentlichen Fragen, die ihn verursachten, die Abschaffung der Sklaverei und die Gleichbehandlung von Afroamerikanern zum Thema haben.
Aber auch Präsident Abraham Lincoln, der heute oft als Befreier der Sklaven gefeiert wird, tat sich noch schwer damit, Afroamerikaner als der weißen Bevölkerung geistig ebenbürtige Menschen wahrzunehmen. Auch widerstrebte es ihm, die Großgrundbesitzer der Südstaaten ihres Besitzes, also der Sklaven, zu berauben. Für ihn Stand die Einheit der Union im Vordergrund seiner Überlegungen und die Sklavenfrage erst an zweiter Stelle. So schrieb er am 22. August 1862 als Reaktion auf ein vom Herausgeber Horace Greeley in der Zeitung New York Tribune veröffentlichtes Editorial in einem Leserbrief den Satz: ״If I could save the Union without freeing any slave I would do it, and if I could save it by freeing all slaves I would do it; and if I could save it by freeing some and leaving others alone I would also do that“ (Lincoln 1862).
Nach Lincolns Vorstellung sollte ein einfacher Treueeid abgelegt werden und zwar durch ein Zehntel der Personen, die in den Wahlen von 1860 gewählt hatten. Der Eid beinhaltete ein Bekenntnis die Verfassung zu unterstützen, zu schützen und zu verteidigen. Der Kongress ging mit seinem Gesetzesentwurf, der sogenannten Wade-Davis Bill, strenger vor. Sie verlangte einen Eid von einer Mehrheit der Wahlberechtigten in dem entsprechenden Staat und schloss zudem eine große Personengruppe vom passiven Wahlrecht aus. Gegen diesen Gesetzentwurf legte Lincoln ein Veto ein. Er wurde jedoch fünf Tage nach Kriegsende ermordet. Präsident Andrew Johnson legte einen Plan vor, der Großgrundbesitzer vom Wahlrecht ausschloss und eine Ratifizierung des 13. Verfassungszusatzes von 1865, der die Sklaverei abschaffte, zur Bedingung für den Wiedereintritt machte. Als viele hochrangige Abgeordnete und Militärs des ehemaligen Kongresses der Confederate States zu Abgeordneten des Washingtoner Bundeskongresses gewählt wurden, weigerte sich der alte Kongress, diesen ihre Sitze zu überlassen. Er beschloss, selbst die Kontrolle über die Bedingungen zur Wiedervereinigung der Union in die Hand zu nehmen. Die vom Präsidenten eingelegten Vetos wurden vom Kongress durch Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern überstimmt, (vgl. Coleman 2015, Iff). Dies führte auch zur Verabschiedung des 14. Verfassungszusatzes im Jahr 1868. Dessen equal protection clause sollte die gleiche Anwendung der Gesetze unabhängig von ״Rasse“ oder Hautfarbe sicherstellen und erklärte zudem alle in den Vereinigten Staaten geborenen Sklaven zu Staatsbürgern. Letzteres wendete sich gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in dem Fall Dred Scott V. Sanford (60 u.s. 393 (1856)) im Jahr 1856. In dem Fall war darüber diskutiert worden, ob Sklaven durch Aufenthalt in einem Staat, der die Sklaverei nicht unterstützte, und mit einer Staatsbürgerschaft von einem solchen Staat auch die bundesweite amerikanische Staatsbürgerschaft erlangen konnten. Dies wurde mit folgender Begründung in einer 5:2 Entscheidung des Supreme Courts abgelehnt: es sei nicht im Sinne der Founding Fathers gewesen, Sklaven zu Staatsbürgern zu machen. Wörtlich führte Roger B. Taney aus: ״It is true, every person and every class and description of persons who were at the time of the adoption of the Constitution recognized as citizens in the several States, became also citizens of this new political body; but none other, it was formed by them and for them and their posterity, but for no one eise“ (U.s. Supreme Court 60 u.s. 393 (1856)). Dass die Entscheidung kompliziert war unterstreicht die Tatsache, dass der Fall zweimal verhandelt wurde und alle sieben beteiligten Richter separate Meinungen verfassten, (vgl. Hartman et ab, 54ff).
Der Begriff Reconstruction bezeichnet jene Epoche, die auf den Sezessionskrieg folgte. Die vier im Bundeskongress zwischen dem 2. März 1867 und dem 9. März 1868 verabschiedeten Gesetze, die als Reconstruction Acts in die Geschichte eingingen, teilten den Süden in fünf Militärbezirke auf, die jeweils einem Offizier an der Spitze unterstellt waren und regelten endgültig das Prozedere, durch das die Gliedstaaten des Südens wieder Teil der Einion werden konnten. Eine Mehrheit der Wähler musste demnach nach dem Ablegen eines Treueeids der neuen Staatsverfassung zustimmen, die dann zusätzlich noch vom Bundeskongress genehmigt wurde. 703.000 befreite Sklaven und 627.000 Weiße registrierten sich um zu wählen (vgl. Coleman 2015, 4ff).
2.1.2.Vom 15. Verfassungszusatz zum Voting Rights Act
Die Mehrheit der Republikaner in der Bundesregierung setzte 1870 die Ratifizierung des eingangs genannten 15. Verfassungszusatzes durch. Insgesamt führten die verabschiedeten Gesetze und die Kontrolle durch das Militär dazu, dass eine Zeit der politischen Teilhabe von Afroamerikanern folgte. Vom Sheriff bis zum Abgeordneten bekleideten sie politisch und gesellschaftlich bedeutende Ämter. In South Carolina, Mississippi, Florida und Louisiana stellten Schwarze sogar die Mehrheit der Wähler. Dies bedeutete allerdings nicht, dass sie auch wirtschaftlich und gesellschaftlich gleichgestellt waren. Insbesondere besaßen sie kein Land und mussten dies von Weißen pachten. Dabei wurden sie häufig in Schulden getrieben. Der Vorteil war allerdings, dass sie die ihnen zur Verfügung gestellten Parzellen mit ihren Familien in Eigenregie bewirtschaften konnten. In den seltenen Fällen, in denen sie tatsächlich erfolgreich waren, mischten sich häufig terroristische Gruppen wie der Ku-Klux-Klan ein (vgl. Finzsch et al. 1999, 322ff). So berichtet ein Afroamerikaner: ״[Wenn freigelassene Sklaven] gutes Geld verdienten und eine gute Farm hatten, ging der Ku-Klux-Klan an die Arbeit und brannte sie nieder“ (ibid., 327).
In Bezug auf die politische Teilhabe waren Meinungen wie die folgende eines Pädagogen verbreitet: ״Der Koch, der die Tageszeitung liest, wird deinen Braten und dein Brot verderben“ (ibid., 328). Der republikanische Senator Charles Caldwell schrieb an den Gouverneur von Mississippi: ״Die Einschüchterungsversuche und die offene Bedrohung schwarzer Wähler gehen ungehindert weiter. Dabei werden sie mit derartiger Systematik, mit so großem Vorsatz und Nachhaltigkeit eingesetzt, als ob es sich hierbei um ein legitimes Mittel der politischen Willensbildung und um das wichtigste Mittel zur Kontrolle der schwarzen Bevölkerung handele“ (ibid., 330). Es wurden auch zahlreiche schwarze Wähler getötet. So gab es allein in Aiken County, South Carolina, 1876 eine unbekannte Zahl von zwischen 15 und 125 Toten (vgl. ibid., 331). Aufgrund von Einschüchterung und Wahlbetrug entbrannte 1876 ein Streit um die 185. Wahlmännerstimme der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl. Eine Kommission wurde eingesetzt und der Kompromiss von 1877 wurde beschlossen. Er führte dazu, dass alle noch vorhandenen Bundestruppen aus dem Süden abgezogen wurden und die demokratische Partei die politische Kontrolle über diesen Teil des Landes übernahm (vgl. Coleman 2015, 7ff). Diese sogenannte home rule wurde gekoppelt mit einer leave alone policy, nach der sich die Republikaner nicht mehr in die Angelegenheiten der Südstaaten einmischen sollten (vgl. Finzsch etai. 1999, 334).
1896 schließlich kam es zu einer weiteren folgenschweren Entscheidung des Supreme Court. Nach der Verhandlung des Falles Plessy V. Ferguson (163 u.s. 537 (1896)), in dem es um die Beförderung von Weißen und Schwarzen in getrennten Zugabteilen ging, stellten die höchsten Richter des Landes in ihrer Entscheidung folgendes fest: ״We consider the underlying fallacy of the plaintiff s argument to consist in the assumpion that the enforced separation of the two races stamps the colored race with a badge of inferiority. If this be so, it is not by reason of anything found in the act, but solely because the colored race chooses to put that construction upon it... The argument also assumes that social prejudices may be overcome by legislation, and that equal rights cannot accept this proposition. If the two races are to meet upon terms of social equality, it must be the result of natural affinities, a mutual appreciation of each other's merits, and a voluntary consent of individuals“ (U.s. Supreme Court, Piessy V. Ferguson, 163 u.s. 537 (1896)). Durch diese Jurisprudenz etablierte sich in weiten Teilen der USA die separate-but-equal Doktrin, nach der die Segregation verschiedener ״Rassen“ als zulässig angesehen wurde, solange ihnen jeweils eigene, qualitativ gleichwertige Aufenthaltsräume zur Verfügung standen.
Dies führte zur Verabschiedung der als Jim Crow Gesetze bekanntgewordenen Trennungsvorschriften für Weiße und Schwarze im öffentlichen Raum. Zur Herkunft des Namens schreibt Wala folgendes: ״Der Begriff ״Jim Crow“ entstand höchstwahrscheinlich um 1830, als ein Weißer, Thomas ״Daddy“ Rice, in Vorstellungen mit geschwärztem Gesicht auftrat und zu dem Lied ״Jump Jim Crow“ allerlei Verrenkungen und Sprünge aufführte. Der Begriff wurde negativ konnotiert und als Synonym für Afroamerikaner benützt. Zum Ende des 19. Jahrhunderts bezeichnete man Gesetze, die aufgrund der ״Rassenzugehörigkeit“ diskriminierten, als ״Jim Crow Laws“ (vgl. Wala 2007). Als Beispiel für eine solche gesetzliche Trennungsvorschrift sei hier auf die Verfassung des Staates Alabama aus dem Jahr 1875 verwiesen, in der es hieß: ״The general asssembly shall establish, organize and maintain a system of public schools throughout the state, for the equal benefit of the children thereof between the ages of seven and twenty-one years, but separate schools shall be provided for the children of citizens of African descent“ (ibid.). Das Problem hierbei war, dass die verschiedenen Einrichtungen de facto qualitativ nicht gleichwertig waren. Die Segregation in Schulen ist deshalb von herausragender Bedeutung, weil der Supreme Court 1954 doch ein Einsehen hatte und in dem Fall Brown V. Board of Education (347 u.s. 483 (1954)) feststellte, dass eine Trennung in diesem öffentlichen Raum doch dazu führe, dass sich bei afroamerikanischen Kindern ein Minderwertigkeitskomplex entwickle. Diese Sicht stellte eine Kehrtwende im Vergleich zu der oben zitierten Entscheidung aus dem Jahr 1896 dar.
Wie eingangs bereits erwähnt, wurde 1870 auch die Gleichstellung der ״Rassen“ bei Wahlen im Rahmen des 15. Verfassungszusatzes beschlossen. Ähnlich wie im Fall der Jim Crow Gesetze fanden sich jedoch auch hier Schlupflöcher, die unabhängig von der gezielten Terrorisierung der afroamerikanischen Wählerschaft verhinderten, dass diese sich zur Wahl registrieren bzw. ihre Stimme erfolgreich abgeben konnten. So wurde zunächst unter dem Begriff poll tax (im Deutschen Kopfsteuer genannt) eine Wahl gebühr erhoben. Diese war zwar viel mehr gegen Afroamerikaner gerichtet, sollte aber auch gezielt arme weiße Bürger von den Wahlurnen femhalten. Als weitere Maßnahme wurden Lese- und Schreibtests eingeführt, die im Rahmen der Wählerregistrierung abgelegt werden mussten und - augenscheinlich sinnvoll - damit begründet wurden, dass die politische Partizipation ein gewisses Maß an Bildung voraussetze. Dabei hatten die mit der Registrierung beauftragten weißen Personen bei der Auswahl der verwendeten Texte (üblicherweise wurden Abschnitte der Staatsverfassung verwendet) und bei der Interpretation der Fehler der Registrierungswilligen einen großen Ermessensspielraum (vgl. Berg 2000, 36ff). Insbesondere bei gebildeten Schwarzen stieß diese Maßnahme anfangs auch auf große Akzeptanz. So erklärte der schwarze Bürgerrechtler w. E. B. Du Bois: ״As long as the 15th Amendment stands, it is absolutely illegal to disfranchise a person because of ״race, color or previous condition of servitude“. But it is absolutely legal to disfranchise persons for any number of other reasons. Indeed, a state might legally disfranchise a person for having red hair“ (ibid., 35). Der Sekretär der NAACP, Walter White, schrieb zu diesem Thema noch in den 1930er Jahren: ״Es stört uns nicht, wie rigide diese Tests sind, alles worauf wir bestehen ist, dass sie ohne Ansehen von ״Rasse“, Glaube oder Hautfarbe ohne Einschränkung bei allen gleich angewandt werden“ (Berg 2002,43, eigene Übersetzung).
Der Ursprung dieser Haltung, die viele Analphabeten ausschloss, lag in dem Bestreben der weißen Bevölkerung zu beweisen, dass Afroamerikaner eben gerade keine minderwertigere ״Rasse“ seien. Um nun dafür zu sorgen, dass auch Weiße, die des Lesens und Schreibens nicht (ausreichend) mächtig waren, dennoch wählen konnten, wurden als Ausnahmeregelung die sogenannte grandfather clause oder die old soldier clause eingeführt. Die Großvaterklausel besagte, dass jeder männliche Bürger, dessen Großvater wahlberechtigt war, auch selbst wählen durfte. Diese Regelung traf definitionsgemäß nur auf weiße Bürger zu. Die old soldier clause richtete sich an Veteranen, die in der konföderieiten Armee gedient hatten und sprach ihnen aufgrund dieser Tatsache das Wahlrecht zu. Des Weiteren bestand die Möglichkeit, durch Verständnis- und Interpretationsfragen den Lese- und Schreibtest zu umgehen. Dabei verfügte Alabama über einen Katalog aus 68 verschiedenen Fragen, aus denen der registrar je nach Bewerber schwierigere oder leichtere auswählen konnte. Unter diesen Fragen waren auch solche, mit denen selbst Anwälte oder Politologen Probleme hatten. Der Staat Mississippi ging sogar so weit, den Bewerber die Regelungen zur Körperschaftssteuer erklären zu lassen. Als mit der Zeit die Alphabetisierung der schwarzen Bevölkerung zunahm, wurden Kombinationen aus den verschiedenen Testverfahren angewandt, um auf diese Weise die Registrierung zu Wahlen zu erschweren (vgl. Berg 2000, 36ff; Berg 2002, 33ff). Dies alles führte im März 1965 zum Marsch der Bürgerrechtsbewegung von Selma nach Montgomery, Alabama, als dessen größter Erfolg die Verabschiedung des Voting Rights Act durch den Kongress am 6. August des gleichen Jahres gilt (vgl. Coleman 2015, 11).
2.2. Der Konflikt zwischen Bundesrecht und Recht der Einzelstaaten
2.2.1. Konföderation und Föderation
Nach Artikel 6, Abschnitt 2 der amerikanischen Verfassung, der sogenannten supremacy clause, haben Bundesgesetze als supreme law of the land Vorrang vor der Gesetzgebung der 50 Einzelstaaten. Dies gilt jedoch nicht ohne Einschränkung und war historisch gesehen auch immer wieder eine Streitfrage. 1913 fasste Woodrow Wilson das Problem wie folgt zusammen:
״The question of the relation of the states to the federal government is the cardinal question of our constitutional system. At every turn of our national development we have been brought face to face with it, and no definition either of states men or of judges has ever quieted or decided it“ (Woodrow Wilson zit. nach Boyd 1997). Da auch der Voting Rights Act ein Bundesgesetz darstellt, das die Gliedstaaten in Bezug auf die freie Gestaltung des Wahlrechts zum Teil stark beschneidet, ist zum Verständnis des Urteils Shelby County V. Holder auch die Geschichte des Verhältnisses von Bundes- und Recht der Einzelstaaten von entscheidender Bedeutung und soll daher in diesem Abschnitt erläutert werden. Am knappsten lässt sich der Beginn des Verhältnisses der Gliedstaaten zueinander und die Entstehung des föderalen Systems nach Zimmerman folgendermaßen zusammenfassen: “Each colony became an independent state, later formed a confederation, and subsequently abandoned the confederation for a federation“ (zit. nach Henni 2016, 205).
Es lohnt sich hier zunächst auf die Wortherkunft der Begriffe Föderation und Konföderation einzugehen. Nach John Locke beschreibt Föderalismus zunächst die Fähigkeit, Verträge über Krieg und Frieden einzugehen (vgl. Auderset 2016, 57). Der lateinische Ausdruck ,foedus‘ bedeutet Vertrag, Bündnis und der Ausdruck ,confoederatio‘ bedeutet Bündnis, Pakt, Vertrag (vgl. Stowasser 2003). Die beiden Begriffe sind demnach ursprünglich Synonyme. Im Verlauf der Ideengeschichte entwickelten sich beide Begriffe weiter und bezeichnen heute zwei unterschiedliche Bündnisformen. Die Konföderation ist ein loser Staatenbund, wohingegen die Föderation ein komplexeres Miteinander beschreibt.
Im Hinblick auf diese Unterscheidung wurden die ehemaligen Colonial Charters durch die Unabhängigkeitserklärung von 1776 zunächst zu freien Einzelstaaten und schlossen sich dann, um sich international behaupten zu können, durch die Articles of Confederation 1781 zu einer Konföderation, also einem losen Staatenbund, zusammen. Dieser diente ganz im Sinne John Lockes in erster Linie der Kriegsführung. Seine Möglichkeiten waren jedoch stark eingeschränkt. Er konnte selbst keinen wirtschaftlichen Handel treiben und auch keine Steuern erheben, weshalb es schwierig war, sich zu finanzieren. Innerhalb weniger Jahre schlitterte die Konföderation deshalb in eine wirtschaftliche Depression. Der Weg aus ihr heraus führte zur weltweit ersten Föderation, einer Federal Republic, die sich wie folgt beschreiben lässt: Es handelt sich hierbei um ein Regierungssystem mit geteilter Souveränität zwischen mindestens zwei Ebenen, sodass je nach Angelegenheit entweder die Bundesregierung oder die darunterliegende Ebene das letzte Wort hat. Drei Eigenschaften charakterisieren ein föderales Regierungssystem: Erstens muss in der Verfassung vorgesehen sein, dass mehrere Regierungsebenen existieren, die gleichzeitig für dasselbe Territorium und dieselben Personen handlungsberechtigt sind. Zweitens muss jede Ebene ihre eigene Autorität und ihren eigenen Machtbereich haben, die sich aber auch überschneiden dürfen. Wenn es in der Autoritätsfrage zu Konflikten kommt, so ist in der Verfassung einer Konföderation geregelt, dass die Kompetenz des Bundes Vorrang vor derjenigen der Einzelstaaten hat. Es gibt aber auch Bereiche, in denen mehrere Ebenen miteinander konkurrieren, d.h. sich dieselbe Kompetenz miteinander teilen. Ein klassisches Beispiel hierfür ist das Recht, Steuern zu erheben. Drittens kann keine der beteiligten Ebenen sich ohne Zustimmung der anderen Ebenen aus dem eingegangenen Bündnis lösen (vgl. Boyd 1997).
Aus Angst vor einer zu starken Bundesregierung einerseits und den Problemen, die sich aus der Konföderation ergeben hatten andererseits, beschlossen die Founding Fathers im Rahmen des als Connecticut Compromise bekannt gewordenen Beschlusses ein solches aus Bundesstaaten bestehendes System einzuführen. Dabei vertraten sowohl James Madison als auch Alexander Hamilton die Auffassung, dass sich auch bei einer solchen Staatsform die Bevölkerung eher der Politik der einzelnen Staaten zugehörig fühlen würde als jener der Bundesregierung. So schrieb Madison im Federalist No 46׳. “A local spirit will infallibly prevail much more in the members of Congress, than a national spirit will prevail in the legislatures of the particular States“ (Madison, 1788). Die Federalist Papers waren eine Reihe von Publikationen, die den Bürgern die Prinzipien der neuen Staatsform näher bringen sollten. Auch die Gegenseite, der eine starke Bundesregierung widerstrebte, veröffentlichte entsprechende Artikel. Samuel Bryan ging dabei sogar so weit, die neu erarbeitete Verfassung mit einem trojanischen Pferd zu vergleichen. Er schrieb am 30. November 1787 im Anti-Federalist No 2P. ״It is to be lamented that the interested and designing have availed themselves so successfully of the present crisis, and under the specious pretense of having discovered a panacea for all the ills of the people, they are about establishing a system of government that will prove more destructive to them than the wooden horse filled with soldiers did in ancient times to the city of Troy. This horse was introduced by their hostile enemy the Grecians by a prostitution of the sacred rites of their religion; in like manner, my fellow citizens, are aspiring despots among yourselves prostituting the name of a Washington to cloak their designs upon your liberties“ (Anti-Federalist No 21 zit. nach Bailey 2012, 17). Somit war der Streit zwischen den beiden Souveränen, Bundesregierung und Einzelstaat, von Anfang an zu erwarten. Die Hauptstreitfrage lässt sich zusammenfassen, indem man fragt, ob die Souveränität in the people as whole oder in the people as states liegt (vgl. Anaheim 1992, 35). Prinzipiell ist auch bei einer Föderation das Volk, also We the People, der oberste Souverän. Der Punkt, über den gelegentlich bis heute gestritten wird, ist die Frage, ob es 1787 bereits ein einheitliches Volk der Amerikaner gab, das sich die Verfassung geben konnte, oder ob es sich bei der Constitution um einen Vertrag zwischen den Einzel Staaten handelt.
2.2.2. Von der Gründung der FederalRepubHczur Sezession
Die Bedenken wegen einer zu starken Bundesregierung führten auch dazu, dass bereits 1791 die ersten zehn Verfassungszusätze als Grundrechtsartikel, die die Macht der Bundesregierung einschränken sollten, verabschiedet wurden. Der zehnte Verfassungszusatz beinhaltet hierbei eine Residualkompetenz, die dafür sorgt, dass alle Rechte, die nicht direkt oder indirekt an den Bund übertragen wurden, bei den Einzelstaaten bzw. bei deren Bevölkerung verbleiben.
Zu einer echten Kontroverse kam es erstmals während der Diskussion um den sogenannten Quasi-War mit dem ehemaligen Verbündeten Frankreich. Elm die Meinungsäußerungen der Opposition zu unterdrücken, verabschiedete der von den Federalists kontrollierte Kongress die Alien and Sedition Acts. Darin hieß es unter anderem: ״that if any person shall write, print, utter, or publish [] or shall knowingly and willingly assist or aid in writing, printing, uttering or publishing any false, scandalous and malicious writing or writings against the government of the Elnited States, or either house of the Congress of the United States, or the President of the United States, which intend to defame the said government [...] or to bring them, or either of them, into contempt or disrepute; [...] then such person, being thereof convicted before any court of the United States having jurisdiction thereof, shall be punished by a fine not exceeding two thousand dollars, and by imprisonment not exceeding two years“ (Sedition Act zit. nach Drake und Nelson 1999, 79). Dies bedeutete nicht weniger als einen starken und auch heutzutage allgemein als verfassungswidrig anerkannten Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit (vgl. A+E Networks 2009). Im Rahmen der sog. Principles of '98 wurden in von der Opposition regierten Staaten wie Kentucky und Virginia Resolutionen verabschiedet, die erklärten, dass jeder Einzelstaat innerhalb seiner Grenzen das Recht habe Gesetze, die er für verfassungswidrig halte, nicht umzusetzen, sondern für null und nichtig zu erklären. Eine ähnliche Aufforderung ging 1814 von der Hartford Convention aus, die dazu aufrief, sich gegen den War of 1812 zu stellen (vgl. Boyd 1997).
Zu einer größeren innenpolitischen Kontroverse kam es im Streit um die Einrichtung der zweiten Nationalbank der USA. An sich sorgt der zehnte Verfassungszusatz dafür, dass nur die ausdrücklich dem Bund übertragenen Kompetenzen durch ihn wahrgenommen werden dürfen. Dies betont stark die Idee des limited government, führte aber zu folgendem Disput. Nach der Verfassung besaß der Bund das Recht, Münzen zu prägen und Steuern zu erheben. Von der Einrichtung einer speziellen Bank zur Wahrung dieser Aufgaben ist in ihr aber nicht die Rede. Weil die Geldpolitik einer solchen Bank insbesondere privaten Investoren gegen den Strich ging, versuchten einzelne Staaten, darunter auch Maryland, einer solchen Geldpolitik entgegenzuwirken, indem sie die Banknoten der Nationalbank lokal besteuerten. In einer einstimmigen Entscheidung urteilte der Supreme Court 1819 folgendermaßen: es gebe neben den im Verfassungstext stehenden enumerated powers auch noch die implied powers. Diese seien im 19. Teilsatz von Artikel 1 Abschnitt 8 der Verfassung festgeschrieben. Dort heißt es in der sog. necessary and proper oder elastic clause: ״Der Kongress soll die Macht haben, alle Gesetze zu beschließen, die notwendig und angemessen sind, um die vorgenannten Rechte und alle anderen Gewalten, die durch diese Verfassung der Regierung übertragen wurden, zur Ausführung zu bringen“ (§1 Abs. 2 cl. 19 United States Constitution, eigene Übersetzung). Dass mit dieser Regelung auch die Einrichtung einer Nationalbank gemeint war, Stand für die urteilenden Richter außer Frage. Würde der Gliedstaat im Rahmen der konkurrierenden Macht der Steuererhebung nun eine Einrichtung der Bundesregierung dazu zwingen, ihm Geld zu schulden, könnte er sie damit so sehr an der Ausführung ihrer Aufgaben hindern, dass eine solche Regelung gegen die supremacy clause verstieße. Deshalb sei Maryland nicht berechtigt, die Bank zu besteuern (vgl. Hartman et al. 2007, 499ff).
Das Konzept der implied powers von Chief Justice John Marshall ist zwar bis heute anerkannt, aber nicht unproblematisch, weil es schwer ist, im Einzelfall zu entscheiden, was die Founding Fathers impliziert haben mögen. Dazu stellte Marshall allerdings fest, dass es die Aufgabe des Kongresses sei, im Einzelfall die Verfassung entsprechend auszulegen. Entscheidend hierbei ist der folgende Satz: ״Let the end be legitimate, let it be within the scope of the constitution, and all means which are appropriate, which are plainly adapted to that end, which are not prohibited, but consist with the letter and spirit of the constitution, are constitutional“ (ibid., 500). Nach dieser Aussage sind Bundesgesetze dann gültig, wenn sie einen begründbaren Bezug zu mindestens einer der enumerated powers aufweisen. Diese beinhalten die Landesverteidigung, den Handel zwischen den Einzelstaaten sowie das Recht auf Steuererhebung. Sowohl die majority opinion als auch die minority opinion in der Shelby County-Entscheidung äußern sich zu dem oben zitierten Satz John Marshalls, was seine bis heute anhaltende zentrale Bedeutung unterstreicht.
Zu einer weiteren Kontroverse führte 1820 die Sklavenfrage. Es entstand ein Konflikt bezüglich der Frage, ob der Bund die Kompetenz besitzt, sich gegen das Halten von Sklaven auszusprechen. Mit dem Missouri Compromise wurde versucht zu regeln, dass neu zur Einion hinzukommende Staaten nördlich des 36. Breitengrads mit Ausnahme von Missouri sklavenfrei bleiben sollten. Demgegenüber wurde 1850 für das New Mexico Territorium das Konzept der popular sovereignty vom Kongress festgelegt, das es der Bevölkerung dieses Gebietes freistellte zu entscheiden, ob in dem Territorium die Sklaverei erlaubt oder verboten sein sollte. Dadurch wurde die Entscheidungsfreiheit der Einzelstaaten gestärkt.
1824 wurde die Kompetenz der Bundesregierung wieder ausgebaut. Zur Debatte stand damals die Frage, ob es sich bei der commerce power, also der Macht den Handel zwischen den Einzelstaaten zu kontrollieren, um eine konkurrierende Macht zwischen Bund und Staaten handele oder um ein exklusives Recht der Bundesregierung. Durch den Supreme Court wurde festgelegt, dass die commerce power eine exclusive power des Bundes sei, was bis heute gilt (vgl. Schmidt et al. 2012, 92ff). Weiter ausgebaut wurde diese Macht 1887 durch den Interstate Commerce Commission Act (vgl. Boyd 1997).
Im Jahr 1828 führte die Einführung eines hohen, unter dem Namen Tariff of Abominations in die Geschichte eingegangenen Schutzzolles auf in die USA importierte Rohstoffe zum erbitterten Widerstand der Südstaaten. Deren Handel mit England litt darunter, was den Vizepräsidenten John c. Calhoun, der sich damit zunächst inkognito, später offen als Wortführer der Südstaaten etablierte, dazu brachte mit der Sezession South Carolinas zu drohen, falls der Zoll nicht zurückgenommen würde. Außerdem entwickelte er in diesem Zusammenhang seine Doktrin zur Nullifikation von Bundesgesetzen durch Einzelstaaten. Er berief sich dabei auf die oben erwähnten Virginia- und Kentucky-Resolutionen und schrieb: ״This right of interposition [...] State-right, veto, nullification [...] I conceive to be the fundamental principle of our system resting on facts historically as certain as our revolution itself, and deductions as simple and demonstrative as that of any political, or moral truth whatever; and I firmly believe that on its recognition depend the stability and safety of our political institutions“ (The Fort Hill Address zit. nach Drake und Nelson 1990, 105). Nach seiner Theorie war die Bundesregierung nur ein ״Diener“ der Einzelstaaten und die Verfassung ein Vertrag, der die Bundesregierung als einen Agenten der Staaten bei der Ausübung ihrer Handlungen lenkte. Deshalb besäße auch der Oberste Gerichtshof - selbst ein Agent der Staaten - nicht die Macht, über die Gültigkeit von Handlungen des Kongresses zu entscheiden. Solange nicht drei Viertel aller Staaten ein Gesetz für gültig befunden hätten, läge es im Ermessen des Einzel Staates, es für null und nichtig zu erklären. Für den Fall, dass die übrigen 75 Prozent ein Gesetz anerkannten, bliebe einem Staat, der dies nicht akzeptieren wolle, noch die Möglichkeit der Sezession (vgl. Boyd 1997).
1830 kam es wegen eines weiteren Zollgesetzes zu einer Debatte zwischen den Senatoren Robert Y. Hayne aus South Carolina und Daniel Webster aus Massachusetts. Während sich Hayne auf die Argumentation John c. Calhouns stützte, argumentiere Webster folgendermaßen: ״[...] The great question is - whose prerogative is it to decide on the constitutionality or unconstitutionality of the laws? [... ] But I do not admit that, under the Constitution and in conformity with it, there is any mode in which a state government, as a member of the Union, can interfere and stop the progress of the general government, by force of her own laws, under any circumstances whatever [...] Whose agent is [the government] [...] It is [...] the people's Constitution, the people's government, made for the people, made by the people, and answerable to the people. The people of the United States have decided that this Constitution shall be the supreme law. [...] We are all agents of the same supreme power, the people. [...] So far, it must be admitted, state sovereignty is effectually controlled” (Liberty and Union Address, zit. nach Drake und Nelson 1990, lOlff). Die Macht verfassungsrechtliche Konflikte zu entscheiden, sprach Webster der Judikative zu. Seine Rede gipfelte in der Gegenüberstellung der Aussage Haynes (Liberty first and Union afterwards) mit seiner eigenen Auffassung ״Liberty and Union, now and forever, one and inseparable“ (Liberty and Union Address, zit. nach Drake und Nelson 1990, 104). Dieses Plädoyer macht die beiden gegensätzlichen Positionen sehr deutlich.
Durch den Supreme Court und damit jene Stelle, die Daniel Webster noch als die zuständige Instanz benannt hatte, wurde 1833 im Fall Barron V. Baltimore (32 u.s. 243 (1833)) allerdings entschieden, dass die Bill of Rights Teil der bundesstaatlichen Gesetzgebung sei, sie allerdings kein Supreme Law of the Land in dem Sinne darstelle, dass sie auch auf die Einzelstaaten angewendet werden müsste. Das Problem war, dass sie mit den Worten ״Congress shall make no law.. beginnt und es zudem in den Einzelstaaten bereits eigene, wenn auch unterschiedliche Bills of Rights gab. Erst nach der Verabschiedung der due process clause im Jahr 1868 setzte sich allmählich die Auffassung durch, dass die in der Bill of Rights der Bundesverfassung festgeschriebenen Schutzvorschriften auch für die Gliedstaaten Geltung haben (vgl. Schmidt et al. 2012, 113ff).
Die Diskussion, die auch öffentlich in der Presse stattfand, führte schließlich zur Gründung der zweiten Konföderation im Gebiet der Südstaaten der USA und mittelbar zum Bürgerkrieg. Deren Abspaltung von der Union wurde erst im Jahr 1869 durch den Supreme Court rückwirkend im Fall Texas V. White (74 u.s. 700 (1868) ) für verfassungswidrig erklärt.
1873 wurde im sogenannten Slaughter House Case dem Recht der Einzelstaaten Vorrang gegeben vor der equal protection clause des 14. Verfassungszusatzes. Im konkreten Fall war einem Unternehmen durch den Staat Louisiana das alleinige Recht zugestanden worden, Vieh zu halten und zu schlachten. Dagegen klagte die Butchers ‘ Benevolent Association, die argumentierte, dass dadurch Staatsbürger der Vereinigten Staaten ihre Privileges and Immunities verlören. Dem hielt der Supreme Court entgegen, dass die Privileges and Immunities Clause des 14. Verfassungszusatzes und dessen equal protection clause vom Kongress primär mit Blick auf den Schutz der befreiten Sklaven verabschiedet worden seien. Der Kongress habe die Möglichkeit, die Bestimmungen auf andere Personengruppen auszuweiten, habe dies jedoch nicht in den Gesetzestext aufgenommen (vgl. Hartman et al. 2007, 19ff). Um direkt auf die Entwicklung von Monopolstellungen einzelner Unternehmen reagieren zu können, erließ der Kongress erst 1890 den Sherman Antitrust Act, der es ihm erlaubte, in wirtschaftlich bedenkliche Entwicklungen einzugreifen (vgl. Boyd 1997).
Im Streit um die Zulassung von Afroamerikanern zur Universität von Mississippi anlässlich des Studenten James Meredith im Jahr 1962 berief sich Governor Ross Bamett auf den zehnten Verfassungszusatz und erklärte:״In the absence of constitutional authority and without legislative action, an ambitious federal government, employing naked and arbitrary power, has decided to deny US the right of self-determination in the conduct of the affairs of our sovereign state“ (Bamett 1962). Mit ״naked and arbitrary power“ meinte er hier die einstweilige Verfügung des Bundegerichts, die den Staat Mississippi zur Aufhebung der Rassentrennung an der dortigen Universität zwingen sollte. Nur zwei Jahre vor dem Inkrafttreten des Voting Rights Acts betonte er in seiner Ansprache die lokalen Traditionen. Zutreffend ist, dass die sogenannte police power regelt, dass folgende Bereiche zunächst einmal Angelegenheiten der Einzelstaaten sind: Straf- und Zivilrecht, öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Soziales, Bildung, Infrastruktur und Transport, Landwirtschaft sowie Kommunalpolitik (vgl. Henni 2016, 210). Barnett hat also insoweit Recht, als der Bereich Bildung Aufgabe der Staaten bleibt. Unter Berücksichtigung der im letzten Kapitel geschilderten Entscheidung Brown V. Board of Education (347 u.s. 483 (1954)) schließt das keine Verstöße gegen die equal protection clause des 14. Verfassungszusatzes ein. Dieses Beispiel zeigt, was Samuel Huntington einmal folgendermaßen beschrieb: ״each government possessed a different ״defensive armor“ which was its ״means of preventing or correcting unconstitutional encroachments“ by the other. The defensive armor of the States was the political process; that of the national government was the judicial process“ (zit. nach Anaheim 1992, 37).
Streitfragen in der Zuständigkeit zwischen der Regierung des Bundes und den Regierungen der Länder gibt es auch noch im 21. Jahrhundert. So führte Präsident Obama vor sieben Jahren seine umstrittene Gesundheitsreform Obamacare ein. Damals entschied der Supreme Court, im Rahmen des Rechts Steuern zu erheben sei die Einführung einer solchen Versicherungspflicht prinzipiell zulässig. Er sprach sich aber gleichzeitig dagegen aus, eine Pflicht zu immer weitreichenderen Investitionen in das Medicaid Programm seitens der Staaten an die Bereitschaft der Bundesregierung zu knüpfen, sie finanziell zu unterstützen (vgl. Henni 2016, 214). An diesem Urteil lässt sich veranschaulichen, dass der Einfluss der Bundesregierung auf die Gliedstaaten heute meist über sogenannte cash grants, also die Zahlung von Geldern, oder die Übertragung von Ländereien an einzelne Staaten (genannt land grants) geregelt wird. Diese Praxis begann in den 1930er Jahren, als die große Depression die Bundesregierung dazu veranlasste, zur Bekämpfung der damaligen hohen Arbeitslosigkeit Konjunkturprogramme zu finanzieren. Auch die Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern hinsichtlich der Zuständigkeiten von Bund und Einzelstaaten werden an Obamacare deutlich. So versucht der derzeitige Präsident Donald Trump nun das Unterstützungsprogramm seines Vorgängers umzugestalten (vgl. Keefe et al. 2017). Auch in Bezug auf den Supreme Court gilt im Allgemeinen die Regel, dass konservative, vom republikanischem Präsidenten eingesetzte Richter meist für weniger Einfluss der Bundesregierung stimmen, während Demokraten Amtsträger ernennen, die weniger gegen die supremacy des Bundes einzuwenden haben (vgl. Somin 2016, 441).
Der Urteilspruch der majority opinion beginnt zunächst mit einem historischen Abriss der Geschichte der Diskriminierung von Afroamerikanern sowie der verschiedenen Fassungen und Erweiterungen des Voting Rights Acts innerhalb der letzten 48 Jahre bis zum Tag des Urteils, dem 25.06.2013.3 Bereits im zweiten Satz wird die Regelung des §5 als ״drastic departure from basic priniciples of federalism“ (Opinion of the Court, 1) bezeichnet. Die Regelung des §4 wird gleichermaßen kritisiert als ״equally dramatic departure from the principle that all States enjoy equal sovereignty“ (ibid.). Anschließend wird diese Kritik allerdings wieder relativiert und der Umstand, dass das Gesetz dennoch als verfassungskonform galt, damit erklärt, dass es sich bei der Rassendiskriminierung um ein heimtückisches und allgegenwärtiges Übel gehandelt hat, das in bestimmten Teilen der USA zu unaufhörlicher und ausgeklügelter Missachtung des 14. und 15. Verfassungszusatzes geführt hat (vgl. ibid.).
Eingegangen wird sodann auf das allgemeine Diskriminierungsverbot des §2. Der Text dieses Paragraphen untersagt jeglichen Standard, jegliche Praxis oder jegliches Prozedere, die zu einer Verweigerung oder Beschränkung des Wahlrechts für irgendeinen Staatsbürger aufgrund seiner ״Rasse“ oder Hautfarbe führen. Dieser Abschnitt gilt permanent, findet bundesweit Anwendung, war aber, wie die Richter erklären, ״not at issue in this case“ (ibid., 3). Wie sie hier erläutern, schließt diese Regelung auch language minority groups mit ein und damit beispielsweise auch spanischsprechende Minderheiten (vgl. ibid., 5).
Anschließend legen sie die Regelungen der §§4 und 5 dar. §5 verlangt ihren Worten zufolge von einzelnen Staaten, das Bundesjustizministerium ״anzuflehen“, wenn diese Staaten etwas an ihrem Wahlrecht verändern möchten (vgl. ibid., 11). Sachlicher ausgedrückt müssten diese Staaten die Genehmigung des department of justice einholen, wenn sie Veränderungen vornehmen möchten. Dabei wird geprüft, ob diese Änderungen die Absicht haben oder den Effekt hätten, einzelnen Bürgern das Wahlrecht zu entziehen oder es zu beschneiden (vgl. McCrary et al. 2006, 20). Clarke formuliert es 2008 wie folgt: ״The Section 5 review process requires a showing that voting changes were not adopted with discriminatory purpose and will not ״retrogress“ or worsen minority voting strength. In so doing, Section 5 establishes a floor that covered jurisdictions are required, at a minimum, to maintain“ (Clarke 2008, 386).
Die coverage formula des §4 selektiert jene Staaten oder politischen Untereinheiten, die unter diese verschärfte Regelung, die preclearance genannt wird, fallen. Entscheidend hierbei ist, ob sie bis in die 1960er und frühen 1970er Jahre hinein Lese- und Schreibtests oder andere Vorbedingungen bei der Registrierung von den Wahlberechtigten verlangt haben. Als zweite Voraussetzung wird die tatsächliche Anzahl an Wählern, die sich zur Wahl registriert und auch tatsächlich bis zum Wahltag eine Stimme abgegeben hatten, herangezogen. Ausschlaggebend sind dabei die entsprechenden Zahlen des Census Bureau aus den Jahren 1960 bis 1972. Nur wenn diese beiden Werte unter 50% liegen und zusätzlich die erwähnten Tests Anwendung gefunden haben, greift die coverage formula. Dazu wird vom Gericht festgehalten, dass sich die Dinge geändert haben (vgl. Opinion of the Court, 2). Der Chief Justice weist dabei auf die Tatsache hin, dass fünf der sechs Staaten, die ursprünglich unter die coverage formula gefallen sind, inzwischen, hinsichtlich der Anzahl an registrierten und Stimmen abgebenden Wählern den Bundesdurchschnitt übertreffen und der sechste Staat um weniger als einen halben Prozentpunkt unter diesem Durchschnitt liegt (vgl. ibid., 15). Die Frage, die das Gericht zu klären hat, ist, ob die außergewöhnlichen Methoden des Voting Rights Acts einschließlich der ungleichen Behandlung der Staaten weiterhin die Voraussetzungen der Verfassung erfüllen (vgl. ibid., 2). Ausschlaggebend ist, dass die 1965 beschlossenen Maßnahmen ursprünglich nur für fünf Jahre gelten sollten. Bei der letzten Verlängerung im Jahr 2006 sind die Bedingungen jedoch nicht angepasst worden, sodass weiterhin jene Staaten, die in den 1960er und frühen 1970er Jahren eine niedrige Wählerregistrierung und Wahlbeteiligung aufwiesen, unter die besonderen Bedingungen des preclearance Verfahrens fallen. Gelten sollte diese Regelung bis ins Jahr 2031.
Kurz nach dieser Verlängerung versuchte ein texanischer District einen sogenannten bail out durchzusetzen. Dies ist eine Möglichkeit, die in §4a festgelegt ist. Sie beinhaltet das Recht eines Staates oder einer politischen Untereinheit bei Gericht einen Antrag zu stellen, dass das entsprechende Gebiet nicht mehr länger unter die preclearance Bedingung fällt. Dafür darf es zehn Jahre lang keine Klagen wegen Wählerdiskriminierung in dem Gebiet gegeben haben und auch alle möglichen Hindernisse, einschließlich der sogenannten vote dilution, also der Stimmenverwässerung4, müssen beseitigt sein. Als der texanische bail out abgelehnt wurde, bestritten die Kläger die Verfassungskonformität der §§ 4 und 5 durch mehrere Instanzen hindurch vor Gericht. In der Entscheidung Northwest Austin Municipal Utility District N0.1 V. Holder (557 u.s. 193 (2009)) im Jahr 2009 ließ der Supreme Court den bail out zwar zu, befand jedoch nicht über die Verfassungskonformität der fraglichen Regelungen (vgl. ibid., 6ff). Allerdings stellte er in jenem Urteil Folgendes fest: ״The Act imposes current burdens and must be justified by current needs“ (ibid., 6).
Auf diesen Satz beriefen sich die Richter auch in der Shelby County Entscheidung (vgl. ibid., 9). Wiederholt wird auch die Aussage: “[The Voting Rights Act] “imposes substantial federalism costs“ and “differentiates between the States, despite our historic tradition that all the States enjoy equal sovereignty“” (ibid., 7). Ausgehend von der supremacy clause erläutern die Richter zunächst, dass die Gesetzgebung der Einzelstaaten im Normalfall keine Regelungen enthalten darf, die bundesweiten Gesetzen entgegenstehen (vgl. ibid., 9). Anschließend betonen sie jedoch die große Autonomie, welche die Staaten in der Gestaltung ihrer eigenen Angelegenheiten genießen. Dies gilt beispielsweise für die Staatsregierungen oder bei der Verabschiedung von lokalen Gesetzen (vgl. ibid., 1 lf).
In der Folge gehen sie auf die Bedeutung des zehnten Verfassungszusatzes ein. Nach ihm liegt das Recht Wahlen zu regulieren prinzipiell bei den Staaten und nicht bei der Bundesregierung. Das Prinzip der Souveränitätsgleichheit ist hierbei von entscheidender Bedeutung. Damit ist gemeint, dass alle Mitgliedstaaten zunächst einmal gleiche Rechte genießen und demnach auch gleich behandelt werden sollen. Das Problem ist die starke Abweichung des Voting Rights Acts von diesen beiden Prinzipien, also dem Recht der freien Wahlregulierung im Sinne des Föderalismusprinzips sowie der Souveränitätsgleichheit. Stattdessen werden einzelne Staaten gesondert behandelt und müssen ihre Wahlgesetze genehmigen lassen. Nur neun ganze Staaten und einzelne Regionen im übrigen Bundesgebiet sind von der besonderen Regelung betroffen. Deshalb hat das Verfassungsgericht den Voting Rights Act bereits 1966 als ״streng“ und ״einschneidend“ beschrieben. Es hat ihn in seinen früheren Entscheidungen aber dennoch für verfassungskonform erklärt, denn eine ungewöhnlich starke Machtausübung seitens des Kongresses ließe sich durch außergewöhnliche Bedingungen rechtfertigen (vgl. ibid., 9ff). Der ״Pesthauch der Rassendiskriminierung“ (ibid., 2f, eigene Übersetzung) hatte das Wahlverfahren in Teilen der USA seit mehr als einem Jahrhundert infiziert. Deshalb machte damals die coverage formula durchaus Sinn. In den Gebieten, in denen sie zutraf, ging der Kongress von systematischer Diskriminierung aus. Der Supreme Court verwies 1966 auf die lange Geschichte, die Tests und andere Instrumente als Werkzeug hatten, um ״Böses anzurichten“ (ibid., 3, eigene Übersetzung). Die niedrige Wahlbeteiligung war zudem eindeutig ein Hinweis darauf, dass viele Wähler an ihrer Stimmabgabe gehindert wurden. Aus diesen Tatsachen schloss das Gericht, dass die damalige coverage formula sowohl in der Theorie als auch in der Praxis rational begründet war (vgl. ibid., 12f).
Fast 50 Jahre später jedoch haben sich die Dinge geändert. Unter dem Einfluss des Voting Rights Acts hat die Wahlbeteiligung in den durch die coverage formula erfassten Gebieten so weit zugenommen, dass sie heute mit dem Bundesdurchschnitt fast gleichauf liegt. Die offensichtliche Umgehung bundesstaatlicher Dekrete ist selten. Eine beispiellose Menge an politischen Ämtern ist durch Kandidaten besetzt, die einer Minderheitengruppe zuzuordnen sind. Dass die Restriktionen des preclearance Verfahrens und der Umfang der coverage formula dennoch mit der Zeit nicht gelockert wurden, ist von daher unverständlich. Deshalb erklärte das Gericht die auf jahrzehntealten Zahlen basierende coverage formula des §4b des Voting Rights Acts für verfassungswidrig (vgl. ibid., 14ff). Der Unterschied zwischen den Jahren 2013 und 1966 ist der folgende: Damals konnte man die Staaten anhand der coverage formula noch in zwei Kategorien unterteilen. Diese Unterscheidung nutzte der Kongress im Voting Rights Act. Heutzutage lässt sich keine solche eindeutige Spaltung der Nation mehr feststellen. Der Voting Rights Act tut jedoch so, als sei dies immer noch der Fall (vgl. ibid., 17f). Nach Auffassung der Bundesregierung sei der Kongress die Diskriminierung nicht auf diese Weise angegangen, sondern habe gewusst in welchen Staaten es in den 1960er Jahren Diskriminierung gab und eine Formel entworfen, die auf diese Staaten zugeschnitten war. Nach der majority opinion ist es jedoch entscheidend, dass die Zeit seit 1965 nicht stillsteht. Bei der Beurteilung der gegenwärtigen Notwendigkeit eines preclearance Verfahrens darf der Verlauf der Geschichte seit 1965 nicht außer Acht gelassen werden. Als der Kongress 1870 den 15. Verfassungszusatz verabschiedete, hat er damit nicht beabsichtigt, einzelne Staaten für die Vergangenheit zu bestrafen. Seine Absicht ist die Sicherstellung einer besseren Zukunft gewesen. Eine Differenzierung der Staaten ist deshalb nur solange zulässig, wie diese Differenzierung basierend auf der Grundlage aktueller Notwendigkeit erfolgt (vgl. ibid., 18ff).
Abschließend betont der die majority opinion verlesende Chief Justice Roberts: ״по one can fairly say that it [the record - Anm. d. Verfassers] shows anything approaching the ״pervasive“, ״flagrant“, ״widespread“ and ״rampant“ discrimination that faced Congress in 1965, and that clearly distinguished the covered jurisdictions from the rest of the Nation at that time“ (ibid., 21). Außerdem erklärt er, die Bundesregierung hätte auf das Urteil in der Northwest Austin Entscheidung reagieren können (vgl. ibid., 24). Anzumerken ist, dass Richter Clarence Thomas der Argumentation der majority opinion voll zustimmt, darüber hinaus aber der Meinung ist, dass §5 des Voting Rights Acts ebenfalls als verfassungswidrig anzusehen ist (vgl. concurring opinion).
Die dissenting opinion, verfasst von Richterin Ginsburg, nennt zwei Hauptgründe, weshalb der Voting Rights Act in seiner bisherigen Form erhalten bleiben sollte. Einerseits um die bisher erzielten Fortschritte zu beschleunigen, andererseits um Rückschritte zu vermeiden. Es wird kritisiert, dass durch die Entscheidung der Mehrheit mit dem preclearance Verfahren eine besonders effiziente Abhilfe abgeschafft wird, obwohl auch die Mehrheit eingesteht, dass Wählerdiskriminierung noch immer existiert. In diesen Zusammenhang verweisen die Richter auf die Worte des ehemaligen Verfassungsrichters Holmes, der 1903 formulierte: ״Wenn die Masse der weißen Bevölkerung beabsichtigt, Schwarze von Wahlen abzuhalten, muss eine Abhilfe wie es sie eigentlich durch die Bevölkerung eines Staates und diesen Staat selbst geben sollte, durch die Regierung der Vereinigten Staaten gegeben werden“ (dissenting opinion, 3, eigene Übersetzung).
Wie die Richter weiter ausführen, glich der Kampf gegen die Umgehungen des 14. und 15. Verfassungszusatzes vor der Verabschiedung des Voting Rights Act einem Kampf mit der Hydra. Immer wenn einzelne Vorgehensweisen durch die Richter als diskriminierend verboten worden waren, sind neue Methoden oder auch nur leicht veränderte Gesetze entworfen worden. Die Bürgerrechtsgesetze aus den Jahren 1957 bis 1964 reichten von daher nicht aus. Offenkundig war eine neue Herangehensweise vonnöten. Zu diesem Zweck hat der Kongress den Voting Rights Act entwickelt. Ginsburg bezeichnet diesen Schritt als eines der folgerichtigsten, effizientesten und angemessensten Zeichen der Machtausübung der Legislative (vgl. ibid.). Die preclearance Bedingung erfasste jene Gebiete, in denen die Gegenwehr gegen die Verfassung am virulentesten war und stellte eine funktionierende Lösung sowohl für die Einzelstaaten als auch für die Wahlminderheiten dar.
Dem Kongress fiel auf, dass es neue Formen der Diskriminierung gebe, die passend als Hindernisse der zweiten Generation beschrieben werden. Diese werden als vote dilution bezeichnet. Darunter fallen nach der dissenting opinion folgende Bereiche: ״rassenbezogenes“ gerrymandering, at-large voting sowie die Eingemeindung von weißen Bezirken in größere Gemeinden, um sie von afroamerikanischen Vierteln besser abtrennen zu können (vgl. ibid., 5f). Auch die weitere Verlängerung des Gesetzes bis ins Jahr 2031 habe der Kongress nicht auf die leichte Schulter genommen. Bei der Unterzeichnung des Gesetzes erklärte Präsident George w. Bush, weitere Arbeit im Kampf gegen die Ungerechtigkeit müsse getan werden, und nannte die Verlängerung ״ein Beispiel unseres fortgesetzten Engagements für ein vereintes Amerika, in dem jede Person wertgeschätzt und mit Würde und Respekt behandelt wird“ (ibid., 7, eigene Übersetzung). Insgesamt hatten die gesammelten Daten des Kongresses einen Umfang von mehr als 15.000 Seiten. Dabei wurden die bedeutenden Fortschritte festgehalten, die der Voting Rights Act gebracht habe. Ohne die Verlängerung dieses Gesetzes würden ethnische Minderheiten und Personengruppen, deren Muttersprache nicht das Englische ist, weiterhin ihres Wahlrechts beraubt.
Die entscheidende Frage ist, so Richterin Ginsburg, ob es Aufgabe des Kongresses oder des Obersten Gerichtshofs ist, über die Verlängerung zu entscheiden. Das Wahlrecht, welches der Voting Rights Act zu schützen versucht, ist das wertvollste Recht überhaupt. Dementsprechend ist das Recht zur Machtausübung bei solchen Gesetzen sehr hoch zu bewerten. Sie verweist dann auf die necessary and proper clause und deren Auslegung durch den Chief Justice John Marshall im Fall McCulloch V. Maryland (17 u.s. 316 (1819)) aus dem Jahr 1819 (vgl. ibid., 8f). Von dieser Auslegung ausgehend betonen die Richter die Absicht hinter den nach dem Bürgerkrieg verabschiedeten Verfassungszusätzen. Dabei sei es darum gegangen, den Kongress mit der Befugnis und der Autorität auszustatten, alle Bürger vor der Verletzung ihrer Grundrechte durch die einzelnen Staaten zu schützen. Bei der Ausübung dieser Befugnis kann der Kongress alle Mittel einsetzen, die angemessen sind und ordnungsgemäß umgesetzt werden. Deshalb darf das Verfassungsgericht sich nicht die Frage stellen, ob die vom Kongress eingesetzten Mittel, um das Wahlrecht gegen Rassendiskriminierung durchzusetzen, die klügsten sind, sondern ob er vernünftige Mittel gewählt hat, die für ein legitimes Ziel angemessen erscheinen. Es geht darum, ob die Gesetzesverlängerung auf einer rationalen Basis beruht. Aus folgenden Gründen müsste man dies bei der Verlängerung des Voting Right Acts bejahen:
Die vom Kongress im Rahmen der Verlängerung erhobenen Daten sind eine Ergänzung zu den alten, bereits vorhandenen Informationen. Zudem hat das Verfassungsgericht die vorangegangenen Fassungen des Gesetzes bereits mehrfach gebilligt. Ferner führt die zeitliche Begrenzung der in dem Gesetz festgeschriebenen Vorschriften dazu, dass der Kongress selbst sie in regelmäßigen Abständen überprüft (vgl. ibid., lOff). Dies alles stellt keine grenzenlose Machtbefugnis für den Kongress dar. Es ist Aufgabe des Verfassungsgerichts festzustellen, ob der Kongress seine Beurteilung, dass die verwendeten Methoden angemessen sind, rational begründet hat.
Die sicherste Methode, um einzuschätzen, ob das preclearance Verfahren erhalten bleiben sollte, besteht darin zu bewerten, ob es noch Diskriminierung verhindert. Das Department of Justice hat zwischen 1982 und 2006 über 700 Änderungsvorschläge zurückgewiesen, weil sie diskriminierenden Charakter hatten. Die Mehrheit dieser Vorschläge hatte wohl nicht nur versehentlich einen diskriminierenden Effekt, sondern sollte mit Absicht einzelne Personengruppen benachteiligen (vgl. ibid., 12ff). Es lässt sich feststellen, dass das preclearance Verfahren deutlich kostengünstiger ist als wegen jeder Diskriminierung eine einzelne Gerichtsverhandlung durchzuführen. Die Beweise, die dem Kongress zum Thema Diskriminierung in den von der coverage formula erfassten Gebieten 2006 Vorlagen, sind in der Tat ausreichend, um ihn in seiner Entscheidung zu unterstützen, dass ״rassenbezogene“ Diskriminierung immer noch ein ernstes Thema im Wahlrecht und dort auch allgegenwärtig sei (vgl. ibid., 14ff). Zwar haben sich die Bedingungen im Süden in beeindruckender Weise gebessert, aber genau dies hat die Entscheidung des Kongresses geleitet, das preclearance Verfahren im Voting Rights Act zu verlängern, da es die beste Abhilfe gegen diskriminierende Effekte darstellt. Im Rahmen seiner Untersuchungen ist dem Kongress aufgefallen, dass es nun vermehrt Vorfälle von vote dilution gebe, die subtiler sind. Ginsburg zitiert Shakespeares Worte und weist auf Folgendes hin: ״Those who cannot remember the past are condemned to repeat it“ (ibid., 19). Wenn sich die Unterschiede bezüglich der Wählerdiskriminierung aufgelöst hätten, würde man erwarten, dass sich die Anzahl an erfolgreichen Klagen auf Grundlage des §2 des Voting Rights Acts in den von der coverage formula erfassten Gegenden nicht wesentlich von der entsprechenden Zahl im übrigen Land unterscheidet. Eine Studie belegt jedoch, dass Wählerdiskriminierung auf jene Gebiete konzentriert bleibt, die auch unter die preclearance Bedingung fielen. Das preclearance Gebiet schließt nur 25 Prozent der nationalen Bevölkerung der USA ein, aber in der Region sind 56 Prozent aller erfolgreichen §2-Klagen geführt worden (vgl. Katz 2005, 8­10). Auf Grundlage dieser Fakten hat der Kongress sein Urteil begründet. In Regionen, in denen aufgrund des Gefühls der ״Rassenzusammengehörigkeit“ die politische Meinung polarisiert wird, ist es deshalb auch wichtiger, gegen Rassismus vorzugehen, ähnlich wie man in bestimmten Gebieten erdbebensicher baut (vgl. ibid., 21).
Der Voting Rights Act ist aus diesem Grund ein dynamisches Gesetz, um in der Lage zu sein auf veränderte Bedingungen zu reagieren. Im Gegensatz zur Legislative hat das Verfassungsgericht bei seiner Entscheidung nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt gehandelt. Indem es die Berichte, die dem Kongress Vorlagen, nicht beachtet, ignoriert es die historische Bedeutung des Voting Rights Acts.
Eine Klage gegen den Wortlaut eines Gesetzes, wie es sie im hier beschriebenen Fall gab, ist sehr schwierig erfolgreich durchzubringen. Der Kläger muss beweisen, dass keine Sichtweise der Umstände existiert, nach der man das Gesetz für gültig befinden kann (vgl. ibid., 22ff). Kritisiert wird, dass Shelby County nur stellvertretend als Kläger aufgetreten ist, weil absehbar war, dass auch für andere Staaten das preclearance Verfahren wegfallen würde, wenn die Verfassungswidrigkeit einmal erklärt wäre (vgl. ibid., 23f). In Bezug auf den Staat Alabama sind die ״aktuellen Bedingungen“ zu bejahen, die nach der majority opinion gegeben sein müssen, um die Notwendigkeit des preclearance Verfahrens zu rechtfertigen. In der Meinung heißt es wörtlich: ״From the late 1800's through the present, [Alabama] has consistently erected barriers to keep black persons from full and equal participation in the social, economic and political life of the state“ (ibid., 26). Der Kongress hat in seinem Report begründet, warum die entsprechenden Gebiete weiterhin unter das besondere Verfahren fallen sollten; nicht erklärt hat er, warum das für andere Gebiete nicht gilt. Betont wird, dass die Entscheidungskompetenz in der Angelegenheit beim Kongress hätte verbleiben müssen (vgl. ibid., 32ff). Durch die Außerkraftsetzung des §4b des Voting Rights Acts ist de facto das gesamte preclearance Verfahren wirkungslos. Ginsburg beschreibt das Problem mit folgendem Vergleich: ״[...] Throwing out preclearance when it has worked and is continuing to work to stop discriminatory changes is like throwing away your umbrella in a rainstorm because you are not getting wet“ (ibid., 33).
Anschließend wird noch auf das erste Grundsatzurteil zum preclearance Verfahren eingegangen. In diesem Urteil fand das Gericht die coverage formula angemessen, um auf Wählerdiskriminierung in all jenen Gebieten hinzuweisen, die von ihr abgedeckt wurden. Als er 2006 die Verlängerung beschloss, wusste der Kongress, welche Gebiete unter die coverage formula fallen würden. Zudem hatte er festgestellt, dass es dort noch immer Diskriminierung gab, was für den unveränderten Fortbestand der Klausel sprach. Am Ende betont die dissenting opinion nochmals die Evolution der Wählerdiskriminierung hin zu subtileren Varianten. Dies ist ״[...] powerful evidence that a remedy as effective as preclearance remains vital to protect minority voting rights and prevent backsliding“ (ibid., 36).
Bei einer genaueren Betrachtung der beiden zuvor dargelegten Perspektiven der Mehrheit sowie der Minderheit in der Entscheidung Shelby County V. Holder fällt auf, dass beide Seiten versuchen, eine Rechtfertigung für ihre jeweilige Position in der Kulturgeschichte zu finden. Deshalb wurde der historische Kontext beider Perspektiven auch im einleitenden Kapitel zu dieser Arbeit untersucht. Die Geschichte der Wählerdiskriminierung war ein Kampf mit ungezählten Toten und Verletzten auf dem Weg der ehemaligen Sklaven zur Gleichbehandlung. Beschlossen wurde die Gleichbehandlung bereits mit dem Ende des Bürgerkrieges 1865, jedoch gab und gibt es in bestimmten Teilen der EISA erbitterten Widerstand dagegen. Auch dieser Widerstand lässt sich historisch begründen, da die Unterscheidung zwischen ״master and slave“ sich über Jahrhunderte in den Köpfen der weißen angelsächsischen Großgrundbesitzer des Südens festgesetzt hat. Nach moderner Auffassung sind die Worte der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776, nach der alle Menschen gleich geschaffen wurden, so zu verstehen, dass in einer Demokratie kein Mensch, aus welchen Gründen auch immer, benachteiligt werden darf.
Die sogenannte affirmative action, also das bewusste Bemühen, entstandene Benachteiligungen durch entsprechende Förderung und teilweise auch Bevorzugung von Personengruppen, die in der Vergangenheit Opfer von Diskriminierung oder anderer Benachteiligung waren, auszugleichen, ist eine Vorgehensweise, die sich heutzutage großer Beliebtheit erfreut. Supreme Court Richter Clarence Thomas, der, wie im vorherigen Kapitel erwähnt, die schärfste Kritik am preclearance Verfahren in seiner Meinung äußert, ist dafür bekannt affirmative action abzulehnen. Dies ist umso erstaunlicher, als er selbst Afroamerikaner ist. Dennoch verglich erim Fall Fisher V. University of Texas (579 US (2016)) die Bevorzugung bestimmter Minderheiten mit den Jim Crow Gesetzen (vgl. Flock 2013). Da er diese Äußerung fast zeitgleich mit der Shelby County Entscheidung formulierte, kann auch seine kritische Haltung in diesem Urteil als eine Extremposition betrachtet werden, die von den übrigen Richtern nicht geteilt wurde.
Die Mehrheitsmeinung betont die Wichtigkeit der Gleichbehandlung aller Staaten, ein Prinzip, welches in der Geschichte der USA ebenfalls seine Berechtigung hat. Wie zuvor dargelegt, gab es bereits zur Gründung des Staatenbündnisses ausführliche Diskussionen darüber, welche Rechte die Staaten bzw. die Bundesregierung haben sollten. Die Meinungen der beiden Richtergruppen bringen jeweils vernünftige Argumente vor. Die Frage, die sich jenseits der rechtlichen Diskussion stellt, ist, welcher der beiden Aspekte heutzutage schwerer wiegt. Problematisch an der Sicht der majority opinion ist die Tatsache, dass die States‘ rights Diskussion auch in den 1950er und -60er Jahren geführt wurde, als es um die Aufhebung der Segregation ging. Die entsprechenden Vorschriften zur Trennung waren schließlich in den Verfassungen der einzelnen Staaten festgeschrieben. Diese wurden oft unter Berufung auf den zehnten Verfassungszusatz über das Bundesrecht gestellt, wie oben am Beispiel Governor Barnetts gezeigt. Demnach reißt das Argument der equal sovereignty alte Wunden auf. Die dissenting opinion dagegen verweist auf den Report, welchen der Kongress im Rahmen seiner Diskussion um die Verlängerung des preclearance Verfahrens angefertigt hat. Der enorme Umfang an Material, also die Auswertung von insgesamt 15.000 Seiten an Dokumenten, ist das Schwierige an diesem Fall. Während die opinion of the court den congressional record für wenig relevant hält, um über die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Voting Rights Acts zu entscheiden, stützt die dissenting opinion ihre Argumente hauptsächlich auf diese Arbeit des Kongresses. Bei einer solchen Menge an Informationen wäre zu erwarten gewesen, dass die opinion of the court ebenfalls auf den congressional record näher eingeht und nicht die Arbeit von hunderten von Abgeordneten ignoriert.
Nach Clarkes Meinung zeichnen drei Eigenschaften diesen congressional record aus: ״First, many witnesses gave first-hand accounts of the experiences that illustrated striking similarities between contemporary forms of voting discrimination and the types of discrimination seen in prior reauthorization periods. Second, witnesses also provide numerous examples of the increasingly sophisticated forms of discrimination that have become more prevalent in certain areas. Third, other witnesses helped establish the effectiveness of section 5 in both deterring and combating voting discrimination while balancing these success stories with the political and social realities of ongoing discrimination“ (Clarke 2008, 387). Auf der Grundlage dieser Feststellung und durch den Vergleich mit früheren Entscheidungen des Supreme Court war sie 2008 noch davon ausgegangen, dass der Oberste Gerichtshof das preclearance Verfahren aufrechterhalten würde (vgl. Clarke 2008, 387).
Dass es anders kam, erklärt sich Ross folgendermaßen: Früher habe es ausgereicht, in den Reports genügend Beweise vorzubringen, die ein Gesetz unterstützen, um die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes aufrechtzuerhalten. Inzwischen seien die Obersten Richter aber kritischer. Sie würden die Glaubwürdigkeit eines Gesetzes dann hinterfragen, wenn sie davon ausgingen, dass der politische Prozess, welcher zu einem Gesetz geführt hat, nicht ordentlich, insbesondere nicht unparteiisch abgelaufen sei. In der Beurteilung dieser Tatsache würden sich konservative und liberale Richter voneinander unterscheiden. Konservative würden Gesetze dann skeptisch betrachten, wenn Minderheiten von ihnen profitierten. Der Grund hierfür liege in der public choice theory. Demnach fiele es kleineren Gruppen leichter sich politisch zu organisieren und auf diese Weise die Berichterstattung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Eine diametral entgegengesetzte Position nähmen Liberale ein. Ihrer Theorie zufolge liefe der politische Prozess in einer demokratischen Gesellschaft so ab wie auf einem wirtschaftlichen Markt. Dabei würden bestimmte Gruppen aufgrund von Vorurteilen oder absichtlicher Gleichgültigkeit marginalisiert und benachteiligt. Sie seien deshalb besonders schutzbedürftig (vgl. Ross 2014). Es ist dieser Gegensatz, der die beiden Richtergruppen in der Shelby County Entscheidung spaltet.
Im Hinblick auf den 15. Verfassungszusatz lässt sich argumentieren, dass dessen Verabschiedung eher taktische Gründe hatte, um den Republikanern mehr Stimmen unter der afroamerikanischen Bevölkerung einzubringen. Deshalb spricht die minority opinion allgemeiner von Civil War Amendments (vgl. dissenting opinion, 9). Dies schließt dann auch den 13. und 14. Verfassungszusatz mit ein.
Insbesondere der 14. Zusatz hatte mit seiner Forderung nach der gleichen Anwendung der Gesetze auch auf Afroamerikaner und andere Minderheiten die Absicht, etwas an der amerikanischen Gesellschaft zu verändern. Aber auch der Hinweis auf den ״transformativen Charakter“ des 15. Verfassungszusatzes (vgl. ibid., 10) ist durchaus belegbar, die dissenting opinion hätte dies allerdings weiter ausführen können. Dazu hätten die Richter auf die damals anwesenden militärischen Truppen hinweisen und argumentieren können, dass was damals nur durch Soldaten erreicht werden konnte, heutzutage durch den Rechtstaat durchsetzbar ist.
Das Hauptargument der dissenting opinion besteht in der Auflistung der neueren Formen von Wählerdiskriminierung welche unter dem Stichwort vote dilution bekannt sind: racial gerrymandering, at-large elections und full-slate voting. Die Frage, die in diesem Zusammenhang geklärt werden muss, ist: wie viel Einfluss haben diese neuen Methoden tatsächlich? Leider gibt es dazu keine eindeutigen Zahlen, eben weil diese Methoden subtilerer Natur sind. Dass vote dilution und dabei vor allem racial gerrymandering vor allem im Süden immer noch weit verbreitet ist, belegt der congressional record (vgl. u.s. Congress 2006, §§2(b)(2)- (3)). Allerdings kann argumentiert werden, dass der Zuschnitt der Wahlkreise eine Form der historischen Tradition darstellt. Das macht es schwierig zu entscheiden, inwieweit ein Aspekt wie das packing eine kalkulierte Methode ist, um Minderheiten aus anderen Regionen femzuhalten. Dennoch sollte alles getan werden, um eine Auflösung der historisch gewachsenen Trennung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen der USA zu fördern. Angesichts der diskriminierenden Art und Weise, wie Minderheiten in den vergangenen Jahrhunderten behandelt worden sind, erscheint es auch durchaus tragbar, wenn Minderheiten dadurch ein gewisser Vorteil entsteht.
Als oberste Entscheidungsinstanz hier die Bundesregierung einzusetzen, die alle Amerikaner repräsentiert, erscheint als die sinnvollste Lösung. Mit ihrer Entscheidung von 1965, das preclearance Verfahren einzuführen, hat die Bundesregierung bewusst die Rechte der einzelnen Staatsregierungen beschnitten. Der zweite Absatz des 15. Verfassungszusatzes besagt hierzu folgendes: ״The Congress shall have the power to enforce this article by appropiate legislation“. Dies ist eine eindeutige Aussage. Der einzige Streitpunkt ist, was ein ״angemessenes“ Gesetz darstellt. Beginnend im Jahr 1966 hat der Oberste Gerichtshof die Regelungen des Voting Rights Acts immer wieder für verfassungsgemäß erklärt, obwohl es sich um Strenge und einschneidende Methoden handelt (vgl. Opinion of the Court, 11). Wenn er nun 2013 eine Entscheidung getroffen hat, die von der bisherigen Rechtsprechung abweicht, so muss er dies ausführlich begründen. Seine Argumentation lautet: im Rahmen der Verlängerung 2006 hätte der Kongress eine neue Formel entwickeln müssen, um festzustellen, welche Staaten oder untergeordneten politischen Einheiten noch unter die preclearance Bedingung fallen. Dies habe er versäumt (vgl. Opinion of the Court, 24). Eine Feststellung, dass die Dinge sich geändert haben, hätte den Kongress dazu veranlassen können. Er hat sich während seiner Anhörungen allerdings mehr darauf konzentriert zu überprüfen, ob es in den Regionen der USA, die bisher unter die coverage formula gefallen waren, noch Diskriminierung gibt. Ein neues Verfahren zu entwickeln hätte es erschwert, die nötigen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses zu bekommen. Außerdem hätte er bei jeder Neufassung der coverage formula damit rechnen müssen, dass es Klagen gegen ihre Verfassungsmäßigkeit gibt. Nach dem Motto: ״never change a running system“ ist der Kongress deshalb so vorgegangen, den Gesetzestext im Wesentlichen unverändert zu lassen.
In ihrer Analyse des Falls gehen Blacksher und Guinier so weit, die Entscheidung des Supreme Court als einen Ultra-vires-Akt, also eine Überschreitung der Macht des Gerichts, zu bezeichnen (vgl. Blacksher und Guinier 2014, 68). Sie verweisen auf Richter Kennedys Worte aus dem Jahr 1997: ״[w]hen Congress acts within its sphere of power and responsibilities, it has not just the right but the duty to make its own informed judgement on the meaning and force of the Constitution. It is for Congress in the first instance to determinate whether and what legislation is needed to secure the guarantees of the Fourteenth Amendment, and its conclusions are entitled to much deference“ (ibid., 64f).
Meiner Ansicht nach geht es allerdings zu weit, hieraus eine Machtüberschreitung des Supreme Court abzuleiten. Schließlich ist nach dem System der checks and balances die Verfassung so entworfen, dass sich Legislative und Judikative auch gegenseitig kontrollieren sollen. Hierzu ist auch anzumerken, dass das Verfassungsgericht im Vergleich zum Kongress unabhängiger in seiner Meinungsbildung ist, weil die Richter auf Lebenszeit ernannt werden. Sie müssen daher, auch wenn sie über die Gültigkeit eines historisch so wichtigen Dokuments wie des Voting Rights Act befinden, keine Rücksicht auf die Wählermeinung nehmen. Ihre Argumentationsweise ist problematisch, weil der historische Kampf um die Gleichberechtigung zwischen Weißen und Minderheiten auch oft mit dem Argument der Souveränität der Einzelstaaten geführt wurde. Außerdem kann man ihnen vorwerfen, dass sie eine zu konservative Sicht auf die Amerikanische Verfassung haben.
In diesem Zusammenhang ist es aufschlussreich, die beiden unterschiedlichen Versionen des Zitats aus dem Fall McCulloch V. Maryland (17 u.s. 316 (1819)) von 1819 zu betrachten. Die dissenting opinion verwendet dabei folgende Fassung: ״Let the end be legitimate, let it be within the scope of the constitution and all means wich are appropriate, wich are plainly adapted to that end, wich are not prohibited, but consist with the letter and spirit of the constitution are constitutional“ (dissenting opinion, 9, Hervorhebung durch die dissenting opinion). Die majority opinion kritisiert an dieser Version, dass sie den falschen Satzteil betone. Für die Entscheidung Shelby County V. Holder seien die Worte entscheidend ״consistent] with the letter and spirit of the constitution“ (Opinion of the Court, 22). Die Hervorhebung dieses Unterschieds macht deutlich, dass der Dissenz eine modernere Sichtweise besitzt, während die majority opinion sich auf verfassungsgeschichtliche Diskurse bezieht. Mit einer modernen Fassung des Streits um die Souveränität der Gliedstaaten, der schon 240 Jahre lang andauert, zu argumentieren, provoziert und polarisiert. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn gleichzeitig ein Gesetz kritisiert wird, das nur knapp 50 Jahre alt war, als das Urteil gefällt wurde, welches aber ein Übel beseitigen soll, das ebenfalls seit 240 Jahren besteht.
Auch kann es als Widerspruch betrachtet werden, wenn laut der majority opinion einerseits das erste Jahrhundert, während dessen der 15. Verfassungszusatz in Kraft war, nur als ״failure“ betrachtet werden könne (vgl. Opinion of the Court, 2), andererseits aber die dagegen geschaffene Abhilfe, also der Voting Rights Act bzw. das preclearance Verfahren, bereits nach nicht einmal einem halben Jahrhundert wieder abgeschafft wird. Dagegen lässt sich einwenden, dass noch immer die Möglichkeit besteht, auf der Grundlage des §2 Klage zu erheben. §3 sieht zudem einen sogenannten bail-in vor. Dies bedeutet, dass im Rahmen einer erfolgreichen Klage wegen Verletzung des 14. oder 15. Verfassungszusatzes ein der preclearance Bedingung faktisch gleichgestellter Zustand über eine Jurisdiktion verhängt werden kann (vgl. Coleman 2015, 15).
Die minority opinion hat dennoch Recht mit der Aussage, dass der Voting Rights Act als dynamisches Gesetz gedacht war, um ihn an aktuelle Bedingungen anpassen zu können (vgl. dissenting opinion, 22). Zwar lässt sich einwenden, dass auch die majority opinion nur eine Anpassung verlangt, aber diese ist, wie schon erwähnt, für den Kongress mit erheblichem Zeitaufwand und mit Unwägbarkeiten verbunden. Die Verfassung und den Voting Rights Act als ״Lebende Dokumente“ zu betrachten, die auch im Lichte aktueller Entwicklungen interpretiert werden können, wäre aus diesem Grund eine sinnvolle und moderne Herangehensweise.
Dies könnte der Kongress durch neue Gesetzesinitiativen forcieren. So fordern Blacksher und Guinier eine Verfassungsänderung zur Aufnahme eines allgemeinen Wahlrechts als Ergänzung zu den bisher geltenden Diskriminierungsverboten (vgl. Blacksher und Guinier 2014, 65ff). Gonzalez schlägt drei Veränderungen am Voting Rights Act vor (vgl. Gonzalez 2017, 87ff). Am interessantesten erscheint dabei jener Vorschlag, eine Bundeskommission einzurichten, die den Einfluss von Wahlhindernissen der zweiten Generation auf das Wahlverhalten von Minderheiten überprüfen soll (vgl. ibid., 89ff). Wie Berman in seinem Artikel allerdings deutlich macht, sind durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Kongress seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten Gesetzesinitiativen, die dem Voting Rights Act positiven Rückenwind geben würden, eher unwahrscheinlich. Er vermutet, dass nun auch noch Verfassungsbeschwerden gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot des §2 des Voting Rights Acts beim Obersten Gerichtshof eingereicht werden könnten (vgl. Berman 2017). Insgesamt gesehen ist die aktuelle Situation in Bezug auf den größten Sieg des Marsches von Selma nach Montgomery, Alabama, also fragwürdig.
Das Ziel dieser Arbeit war die Interpretation des Urteils Shelby County V. Holder. Hierzu wurde ein Überblick über die Geschichte des Wahlrechts von Afromerikanern sowie die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Bund und Einzelstaaten der USA gegeben. Im Weiteren wurden die zwei gegensätzlichen Positionen des Supreme Court herausgearbeitet und gegenübergestellt. Durch sein Urteil hat der Oberste Gerichtshof in die Kulturgeschichte eingegriffen und sie auf seine Art fortgeschrieben. Die Entscheidung wurde mit 5:4 Stimmen getroffen. Die beiden unterschiedlichen Positionen der opinion of the court und der dissenting opinion spiegeln dabei den gesellschaftlichen Diskurs wider.
Die dissenting opinion stellt dabei den tragischen Aspekt der Diskriminierung von Afroamerikanern in den Vordergrund und hält den Voting Rights Act für die beste Abhilfe, die es gegen ein Fortbestehen dieser Diskriminierung geben kann. In der Theorie mag sich der Gedanke des melting pot, der perfekten ״Vermischung“ aller in Amerika lebenden Personen, sehr schön anhören. Dass sich beispielsweise Afroamerikaner aufgrund ihrer Geschichte und ihrem damit verbundenen Erbe oft zu Minderheitengruppen zusammenschließen werden, wird dieses theoretisch erdachte Konzept aber nicht so leicht ändern. Hier ist die Kompetenz des Kongresses bei der Durchsetzung gefragt.
Die opinion of the court betont demgegenüber die Tatsache, dass der Voting Rights Act einzelne Gebiete anders behandelt als andere. Dies ist, so das Urteil in der Shelby County Entscheidung, ein Verstoß gegen das Föderalismus-Prinzip. Die Ansicht der dissenting opinion interpretiert die Verfassung dabei zeitgemäßer da sie bei ihrer Interpretation den Fokus nicht auf den zehnten, sondern den 15. Verfassungszusatz legt. Die opinion of the court nimmt dagegen eine Argumentation, die vor der Verabschiedung des Voting Rights Acts im Süden der USA Hochkonjunktur hatte, wieder auf.
Durch die Ernennung des Richters Neil Gorsuch zum neuen neunten Richter am Supreme Court durch Donald Trump im vergangenen April bilden wieder die konservativen Richter eine Mehrheit am Supreme Court. Dieser war zunächst am erbitterten Widerstand der Demokraten gescheitert. Der durch sie ausgelöste Filibuster konnte erst nach einer Veränderung der senate rules abgebrochen werden (vgl. Killough und Barrett 2017). Eine liberalere Sicht auf die Verfassung dürfte von daher in naher Zukunft eher selten werden.
Die Hoffnung bleibt allerdings bestehen, dass schon die nächsten midterm elections eine Veränderung bei der Verteilung der Sitze im Kongress mit sich bringen könnten und dass damit der Weg für Anpassungen des Voting Rights Acts durch die Legislative wieder geebnet wird. Eine tatsächliche Amendierung der Verfassung zur Erweiterung des Wahlrechts ist jedoch angesichts der Tatsache, dass solche Veränderungen sehr selten sind, meiner Einschätzung nach nicht realistisch.
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Eighty-ninth Congress of the United States of America AT THE FIRST SESSION
Begun and held at the City of Washington on Monday, the fourth day of January, One thousand nine hundred and sixty-five An Act to enforce the fifteenth amendment to the Constitution of the United States, and for other purposes.
(c) If in any proceeding instituted by the Attorney General under any statute to enforce the guarantees of the fifteenth amendment in any State or political subdivision the court finds that violations of the fifteenth amendment justifying equitable relief have occurred within the territory of such State or political subdivisions, the court in addition to such relief as it may grant, shall retain jurisdiction for such period as it may deem appropriate and during such period no voting qualification or prerequisite to voting, or standard, practice, or procedure with respect to voting different from that in force or effect at the time the proceeding was commenced shall be enforced unless and until the court finds that such qualifications, prerequisite, standard, practice, or procedure does not have the purpose and will not have the effect of denying or abridging the right to vote on account of race or color: Provided, That such qualification, prerequisite, standard, practice, or procedure has been submitted by the chief legal officer or other appropriate official of such State or subdivision to the Attorney General and the Attorney General has not interposed an objection within sixty days after such submission, except that neither the court’s findings not the Attorney General’s failure to object shall bar a subsequent action to enjoin enforcement of such qualifications, prerequisite, standard, practice, or procedure.
SEC. 4. (a) To assure that the right of citizens of the United States to vote is not denied or abridged on account of race or color, no citizen shall be denied the right to vote in any Federal, State, or local election because of his failure to comply with any test or device in any State with respect to which the determinations have been made under subsection (b) or in any political subdivision with respect to which such determination have been made as a separate unit, unless the United States District Court for the District of Columbia in an action for a declaratory judgment brought by such State or subdivision against the United States has determined that no such test or device has been used during the five years preceding the filing of the action for the purpose or with the effect of denying or abridging the right to vote on account of race or color: Provided, That no such declaratory judgment shall issue with respect to any plai nti ΓΓ for a period of five years after the entry of a final judgment of any court of the United States, other than the denial of a declaratory judgment under this section, whether entered prior to or after the enactment of this Act, determining that denials or abridgments of the right to vote on account of race or color through the use of such tests or devices have occurred anywhere in the territory of such plaintiff.
(b) The provisions of subsection (a) shall apply in any State or in any political subdivision of a state which (1) the Attorney General determines maintained on November 1, 1964, any test or device, and with respect to when (2) the Director of the Census determines that less that 50 per centum of the persons of voting age residing therein were registered on November 1, 1964, or that less that 50 per centum of such persons voted in the presidential election of November 1964.
(c) The phrase “test or device” shall mean any requirement that a person as a prerequisite for voting or registration for voting (1) demonstrates the ability to read, write, understand, or interpret any matter, (2) demonstrates any educational achievement of his knowledge of any particular subject, (3) possess good moral character, or (4) prove his qualification by the voucher of registered voters or members of any other class.
SEC. 6. Whenever (a) a court has authorized the appointment of examiners pursuant to the provisions of section 3(a), or (b) unless a declaratory judgment has been rendered under section 4(a), the Attorney General certifies with respect to any political subdivision named in, or included within the scope of, determinations made under section 4(b) that (1) he has received complaints in writing from twenty or more residents of such political subdivisions alleging that they have been denied the right to vote under color of law on account of race or color, and that he believes such complaints to be meritorious, or (2) that in his judgment (considering, among other factors, whether the ratio of nonwhite persons to white persons registered to vote within such subdivisions appears to him to be reasonably attributable to violations of the fifteenth amendment or whether substantial evidence exists that bona fide efforts are being made within such subdivision to comply with the fifteenth amendment), the appointment of examiners is otherwise necessary to enforce the guarantees of the fifteenth amendment, Civil Service Commission shall appoint as many examiners for such subdivisions as it may deem appropriate to prepare and maintain lists of persons eligible to vote in Federal, State, and local elections. Such examiners, hearing officers provided for in section 9(a), and other persons deemed necessary by the Commission to carry out the provisions and purposes of this Act shall be appointed, compensated, and separated without regard to the provision of any statute administered by the Civil Service Commission, and service under this Act shall not be considered employment for the purpose of any statute administered by the Civil Service Commission, except the provisions of section 9 of the Act of August 2, 1939, as amended (5 u.s.c. 118İ), prohibiting partisan political activity: Provided, That the Commission is authorized, after consulting the head of the appropriate department or agency, to designate suitable persons in the official service of the United States, with their consent, to serve in these positions. Examiners and hearing officers shall have the power to administer oaths.
SEC. 7. (a) The examiners for each political subdivision shall, at such places as the Civil Service Commission shall by regulation designate, examine applicants concerning their qualification for voting. An application to an examiner shall be in such form as the Commission may require and shall contain allegations that the application is not otherwise registered to vote.
(b) Any person whom the examiner finds, in accordance with instructions received under section 9(b), to have the qualifications prescribed by State law not inconsistent with the Constitution and laws of the United States shall promptly be placed on a list of eligible voters. A challenge to such listings may be made in accordance with section 9(a) and shall not be the basis for a prosecution under section 12 of this Act. The examiner shall certify and transmit such list, and any supplements as appropriate, at least once a month, to the offices of the appropriate election officials, with copies to the Attorney General and the attorney general of the State, and any such list and supplements thereto transmitted during the month shall be available for public inspection on the last business day of the month and in any event not later than the forty-fifth day prior to any election. The appropriate State or local election official shall place such names on the official voting list. Any person whose name appears on the examiner’s list shall be entitled and allowed to vote in the election district of his residence unless and until the appropriate election officials shall have notified that such person has been removed from such list in accordance with subsection (d) : Provided, That no person shall be entitled to vote in any election by virtue of the Act unless his name shall have been certified and transmitted on such a list to the offices of the appropriate election officials at least fortyfive days prior to such election.
SEC. 9. (a) Any challenge to a listing on an eligibility list prepared by an examiner shall be heard and determined by a hearing officer appointed by and responsible to the Civil Service Commission and under such rules as the Commission shall be regulation prescribe. Such challenge shall be entertained only if filed at such office within the State as the Civil Service Commission shall by regulation designate, and within ten days after the listing of the challenged person is made available for public inspection, and if supported by (1) the affidavits of at least two persons having personal knowledge of the facts constituting grounds for the challenge, and (2) a certification that a copy of the challenge and affidavits have been served by mail or in person upon the person challenged at his place of residence set out in the application. Such challenge shall be determined within fifteen days after it has been filed. A petition for review of the decision of the hearing officer may be filed in the United States court of appeals for the circuit in which the person challenged resides within fifteen days after service of such decision by mail on the person petitioning for review but no decision of a hearing officer shall be reversed unless clearly erroneous. Any person listed shall be entitled and allowed to vote pending final determination by the hearing officer and by the court.
SEC. 10. (a) The Congress finds that the requirement of the payment of a poll tax as a precondition to voting (i) precludes persons of limited means from voting or imposes unreasonable financial hardship upon such person as a precondition to their exercise of the franchise, (ii) does not bear a reasonable relationship to any legitimate State interest in the conduct of elections, and (iii) in some areas has the purpose or effect of denying persons the right to vote because of race or color. Upon the basis of these finding, Congress declares that the constitutional right of citizens to vote is denied or abridged in some area by the requirement of the payment of a poll tax as a precondition to voting.
(b) In the exercise of the powers of Congress under section 5 of the fourteenth amendment and section 2 of the fifteenth amendment, the Attorney General is authorized and directed to institute forthwith in the name of the United States such actions, including actions against State or political subdivisions, for declaratory judgment or injunctive relief against the enforcement of any requirement of the payment of a poll tax as a precondition to voting, or substitute therefor enacted after November 1, 1964, as will be necessary to implement the declaration of subsection (a) and the purposes of this section.
(c) The district courts of the United States shall have jurisdiction of such actions which shall be heard and determined by a court of three judges in accordance with the provisions of section 2284 of title 28 of the United States Code and any appeal shall he to the Supreme Court. It shall be the duty of the judges designated to hear the case to assign the case for hearing at the earliest practicable date, to participate in the hearing and determination thereof, and to cause the case to be in every way expedited, (d) During the pendency of such actions, and thereafter if the courts, notwithstanding this action by the Congress, should declare the requirement of the payment of a poll tax to be constitutional, no citizen of the United States who is a resident of a State or political subdivision with respect to which determinations have been made under subsection 4(b) and a declaratory judgment has not been entered under subsection 4(a), during the first year he becomes otherwise entitled to vote by reason of registration by State or local officials or listings by an examiner, shall be denied the right to vote for failure to pay a poll tax if he tenders payment of such tax for the current year to an examiner or to the appropriate State or local official at least forty-five days prior to election, whether or not such tender would be timely or adequate under State law. An examiner shall have authority to accept such payment from any person authorized by this Act to make an application for listing, and shall issue a receipt for such payment. The examiner shall transmit promptly any such poll tax payment to the office of the State or local official authorized to receive such payment under State law, together with the name and address of the applicant.
(b) No person, whether acting under color of law or otherwise, shall intimidate, threaten, or coerce, or attempt to intimidate, threaten, or coerce any person for voting or attempting to vote, or intimidate, threaten, or coerce, or attempt to intimidate, threaten, or coerce any person for urging or aiding any person to vote or attempt to vote, or intimidate, threaten, or coerce any person for exercising any powers or duties under section 3(a), 6,8,9,10, or 12(e).
(c) Whoever knowingly or willing gives false information as to his name, address, or period of residence in the voting district for the purpose of establishing his eligibility to register or vote, or conspires with another individual for the purpose of encouraging his false registration to vote or illegal voting, or pays or offers to pay or accepts payment either for registration to vote or for voting shall be fined not more than $10,000 or imprisoned not more than five years, or both: Provided, however, That this provision shall be applicable only to general, special, or primary elections held solely or in part for the purpose of selecting or electing any candidate for the office of President, Vice President, presidential elector, Member of the United States Senate, Member of the United States House of Representatives, or Delegates or Commissioner from the territories or possessions, or Resident Commissioner of the Commonwealth of Puerto Rico.
(d) Whoever, in any matter within the jurisdiction of an examiner or hearing officer knowingly and willfully falsifies or conceals a material fact, or makes any false, fictitious, or fraudulent statements or representations, or makes or uses any false writing or document knowing the same to contain any false, fictitious, or fraudulent statement or entry, shall be fined not more than $10,000 or imprisoned not more than five years, or both. SEC. 12. (a) Whoever shall deprive or attempt to deprive any person of any right seemed by section 2, 3, 4, 5, 7, or 10 or shall violate section 11(a) or (b), shall be fined not more than $5,000, or imprisoned not more than five years, or both.
(b)Whoever, within a year following an election in a political subdivision in which an examiner has been appointed (1) destroys, defaces, mutilates, or otherwise alters the marking of a paper ballot which has been cast in such election, or (2) alters any official record of voting in such election tabulated from a voting machine or otherwise, shall be fined not more than $5,000, or imprisoned not more than five years, or both.
(c) Whoever conspires to violate the provisions of subsection (a) or (b) of this section, or interferes with any right secured by section 2, 3, 4, 5, 7, 10, or 11(a) or (b)
(e) Whenever in any political subdivision in which there are examiners appointed pursuant to this Act any persons allege to such an examiner within forty-eight horns after the closing of the polls that notwithstanding (1) their listing under this Act or registration by an appropriate election official and (2) their eligibility to vote, they have not been permitted to vote in such election, the examiner shall forthwith notify the Attorney General if such allegations in his opinion appear to be well founded. Upon receipt of such notification, the Attorney General may forthwith file with the district court an application for an order providing for the marking, casting, and counting of the ballots of such persons and requiring the inclusion of their votes in the total before the results of such election shall be deemed final and any force or effect given thereto. The district court shall hear and determine such matters immediately after the filing of such application. The remedy provided in this subsection shall not preclude any remedy available under State or Federal law.
(f) The district courts of the United States shall have jurisdiction of proceedings instituted pursuant to this section and shall exercise the same without regard to whether a person asserting rights under the provision of this Act shall have exhausted any administrative or other remedies that may be provided by law.
SEC. 13. Listing procedures shall be terminated in any political subdivision of any State (a) with respect to examiners appointed pursuant to clause (b) of section 6 whenever the Attorney General notifies the Civil Service Commission, or whenever the District Court for the District of Columbia determines in an action for declaratory judgment brought by any political subdivision with respect to which the Director of the Census has determined that more than 50 per centum of the nonwhite persons of voting age residing therein are registered to vote, (1) that all persons listed by an examiner for such subdivision have been placed on the appropriate voting registration roll, and (2) that there is no longer reasonable cause to believe that persons will be deprived of or denied the right to vote on account of race or color in such subdivision, and (b), with respect to examiners appointed pursuant to section 3(a), upon order of the authorizing court. A political subdivision may petition the Attorney General for the termination of listing procedures under clauses (a) of this section, and may petition the Attorney General to request the Director of the Census to take such survey or census as may be appropriate for making of the determination provided for in this section. The District Court for the District of Columbia shall have jurisdiction to require such survey or census to be made by the Director of the Census and it shall require him to do so if it deems the Attorney General’s refusal to request such survey or census to be arbitrary or unreasonable.
(c) (1) The terms “vote” or “voting” shall include all action necessary to make a vote effective in any primary, special, or general election, including, but not limited to, registration, listing pursuant to this Act, or other action required by law prerequisite to voting, casting a ballot, and having such ballot counted properly and included in the appropriate totals of votes cast with respect to candidates for public or party office and propositions for which votes are received in an election.
(2) The term “political subdivision” shall mean any county or parish, except that where registration for voting is not conducted under the supervision of a county or parish, the tern shall not include any other subdivision of a State which conducts registration for voting.
(d) In any action for a declaratory judgment brought pursuant to section 4 or section 5 of this Act, subpenas for witnesses who are required to attend the District Court for the District of Columbia may be served in any judicial district of the United States:
Provided, That no writ of subpena shall issue for witnesses without the District of Columbia at a greater distance than one hundred miles from the place of holding court without the permission of the District Court for the District of Columbia being first had upon proper application and cause shown.
(b) Repeal subsection (f) and designate the present subsections (g) and (h) as (Í) and (g), respectively.
SEC. 16. The Attorney General and the Secretary of Defense, jointly, shall make a full and complete study to determine whether, under the laws or practices of any State or States, there are preconditions to voting, which might tend to restìi in discrimination against citizens serving in the Armed Forces of the United States seeking to vote. Such officials shall jointly, make a report to the Congress not later than June 30, 1966, containing the results of such study, together with a list of any States in which such preconditions exist, and shall include in such report such recommendations for legislation as they deem advisable to prevent discrimination in voting against citizens serving in the Armed Forces of the United States.
Public Law 91-285 AN ACT
Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of America in Congress assembled, That this Act may be cited as the “Voting Rights Act Amendments of 1970”. Sec. 2. The Voting Rights Act of 1965 (79 Stat. 437; 42 u.s.c. 1973 et seq.) is amended by inserting therein, immediately after the first section thereof, the following title caption:
“TITLE I—VOTING RIGHTS”.
Sec. 3. Section 4(a) of the Voting Rights Act of 1965 (79 Stat. 438; 42 u.s.c. 1973b) is amended by striking out the words “five years” wherever they appear in the first and third paragraphs thereof, and inserting in lieu thereof the words “ten years”.
Sec. 4. Section 4(b) of the Voting Rights Act of 1965 (79 Stat. 438; 42 u.s.c. 1973b) is amended by adding at the end of the first paragraph thereof the following new sentence:
“On and after August 6, 1970, in addition to any State or political subdivision of a State determined to be subject to subsection (a) pursuant to the previous sentence, the provisions of subsection (a) shall apply in any State or any political subdivision of a State which (i) the Attorney General determines maintained on November 1, 1968, any test or device, and with respect to which (ii) the Director of the Census determines that less than 50 per centum of the persons of voting age residing therein were registered on November 1, 1968, or that less than 50 per centum of such persons voted in the presidential election of November 1968.”
Sec 5. Section 5 of the Voting Rights Act of 1965 (79 Stat. 439; 42 u.s.c. 1973c) is amended by
(1) inserting after “section 4(a)” the following: “based upon determinations made under the first sentence of section 4 (b)”, and (2) inserting after “1964,” the following: “or whenever a State or political subdivision with respect to which the prohibitions set forth in section 4(a) based upon determinations made under the second sentence of section 4(b) are in effect shall enact or seek to administer any voting qualification or prerequisite to voting, or standard, practice, or procedure with respect to voting different from that in force or effect on November 1, 1968,”.
Sec. 6. The Voting Rights Act of 1965 (79 Stat. 437; 42 u.s.c. 1973 et seq.) is amended by adding at the end thereof the following new titles:
“TITLE II—SUPPLEMENTAL PROVISIONS”.
“APPLICATION OF PROHIBITION TO OTHER STATES
“Sec. 201. (a) Prior to August 6, 1975, no citizen shall be denied because of his failure to comply with any test or device, the right to vote in any Federal, State, or local election conducted in any State or political subdivision of a State as to which the provisions of section 4 (a) of this Act are not in effect by reason of determinations made under section 4(b) of this Act.
“(b) As used in this section, the term ‘test or device’ means any requirement that a person as a prerequisite for voting or registration for voting (1) demonstrate the ability to read, write, understand, or interpret any matter, (2) demonstrate any educational achievement or his knowledge of any particular subject, (3) possess good moral character, or (4) prove his qualifications by the voucher of registered voters or members of any other class.
“RESIDENCE REQUIREMENTS FOR VOTING
“Sec. 202. (a) The Congress hereby finds that the imprisonment and application of the durational residency requirement as a precondition to voting for the offices of President and Vice President, and the lack of sufficient opportunities for absentee registration and absentee balloting in presidential elections—
“(1) denies or abridges the inherent constitutional right of citizens to vote for their president and Vice President;
“(2) denies or abridges the inherent constitutional right of citizens to enjoy their free movement across State lines;
“(3) denies or abridges the privileges and immunities guaranteed to the citizens of each State under article IV, section 2, clause 1, of the Constitution;
“(4) in some instances has the impermissible purpose or effect of denying citizens the right to vote for such officers because of the way they may vote;
“(5) has the effect of denying to citizens the equality of civil rights, and due process and equal protection of the laws that are guaranteed to them under the fourteenth amendment; and “(6) does not bear a reasonable relationship to any compelling State interest in the conduct of presidential elections.
“(b) Upon the basis of these findings, Congress declares that in order to secme and protect the above-stated rights of citizens under the Constitution, to enable citizens to better obtain the enjoyment of such rights, and to enforce the guarantees of the fourteenth amendment, it is necessary (1) to completely abolish the durational residency requirement as a precondition to voting for President and Vice President, and (2) to establish nationwide, uniform standards relative to absentee registration and absentee balloting in presidential elections.
“(c) No citizen of the United States who is otherwise qualified to vote in any election for President and Vice President shall be denied the right to vote for electors for President and Vice President, or for President and Vice President, in such election because of the failure of such citizen to comply with any durational residency requirement of such State or political subdivision; nor shall any citizen of the United States be denied the right to vote for electors for President and Vice President, or for President and Vice President, in such elections because of failure of such citizen to be physically present in such State or political subdivision at the time of such election, if such citizen shall have complied with the requirements prescribed by the law of such State or political subdivision providing for the casting of absentee ballots in such election.
“(d) For the purpose of this section, each State shall provide by law for the registration of other means of qualifications of a duly qualified residents of such State who apply, not later than thirty days immediately prior to any presidential election, for registration or qualification to vote for the choice of electors for President and Vice President or for President and Vice President in such election; and each State shall provide by law for the casting of absentee ballots for the choice of electors for President and Vice President, or for President and Vice President, by all duly qualifies residents of such State who may be absent from their election district or unit in such State on the day such election is held and who have applied therefor not later than seven days immediately prior to such election and have returned such ballots to the appropriate election official of such State not later than the time of closing of the polls in such State on the day of such election.
“(e) If any citizen of the United States who is otherwise qualified to vote in any State or political subdivision in any election for President and Vice President has begun residence in such State or political subdivision after the thirtieth day next preceding such election and, for that reason, does not satisfy the registration requirements of such State or political subdivision he shall be allowed to vote for the choice of electors for President and Vice President, or for President and Vice President, in such election, (1) in person in the State or political subdivision in which he resided immediately prior to his removal if he had satisfied, as of the date of his change of residence, the requirements to vote in that State or political subdivision, or (2) by absentee ballot in the State or political subdivision in which he resides immediately prior to his removal if he satisfies, but for his nonresident status and the reason for his absence, the requirements for absentee voting in that State or political subdivision.
“(f) No citizen of the United States who is otherwise qualified to vote by absentee ballot in any State or political subdivision in any election for President and Vice President shall be denied the right to vote for the choice of electors for President and Vice President, or for President and Vice President, in such election because of any requirement of registration that does not include a provision for absentee registration.
“(g) Nothing in this section shall prevent any State or political subdivision from adopting less restrictive voting practices than those that are prescribed herein.
“(h) The term ‘State’ as used in this section includes each of the several States and the District of Columbia.
“(i) The provisions of section 11 (c) shall apply to false registration, and other fraudulent acts and conspiracies, committed under this section.
“JUDICIAL RELEIF
“Sec. 203. Whenever the Attorney General has reason to believe that a State or political subdivision (a) has enacted or is seeking to administer any test or device as a prerequisite to voting in violation of the prohibition contained in section 201, or (b) undertakes to deny the right to vote in any election in violation of section 202, he may institute for the United States, or in the name of the United States, an action in a district court of the United States, an action in a district court of the United States, in accordance with sections 1391 through 1393 of title 28, United States Code, for a restraining order, a preliminary or permanent injunction, or such other order as he deems appropriate. An action under this subsection shall be heard and determined by a court of three judges in accordance with the provisions of section 2282 of title 28 of the United States Code and any appeal shall be to the Supreme Court.
“PENATLY
“Sec. 204. Whoever shall deprive or attempt to deprive any person of any right seemed by section 201 or 202 of this title shall be fined not more than $5,000, or imprisoned not more than five years, or both.
“SEPARABILITY
“Sec. 205. If any provision of this Act or the application of any provision thereof to any person or circumstance is judicially determined to be invalid, the remainder of this Act or the application of such provision to other persons or circumstances shall not be affected by such determination “TITLE III—REDUCING VOTING AGE TO EIGHTEEN IN
FEDERAL, STATE AND LOCAL ELECTION “DECLARATION AND FINDINGS “Sec. 301. (a) The Congress finds and declares that the imposition and application of the requirement that a citizen be twenty-one years of age as a precondition to voting in any primary or in any election—
“(1) denies and abridges the inherent constitutional rights of citizens eighteen years of age but not yet twenty-one years of age to vote—a particularly unfair treatment of such citizens in view of the national defense responsibility imposed upon such citizens;
“(2) has the effect of denying to citizens eighteen years of age but not yet twenty-one years of age the due process and equal protection of the laws that are guaranteed to them under the fourteenth amendment of the Constitution; and “(3) does not bear a reasonable relationship to any compelling State interest.
“(b) In order to secure the constitutional right set forth in subsection (a), the Congress declares that it is necessary to prohibit the denial of the right to vote to citizens of the United States eighteen years of age or over.
“Sec. 302. Except as required by the Constitution, no citizen of the United States who is otherwise qualified to vote in any State or political subdivision in any primary or in any election shall be denied the right to vote in any such primary or election on account of age if such citizen is eighteen years of age or older.
“Sec. 303. (a) (1) In the exercise of the powers of the Congress under the necessary and proper clause of section 8, article I of the Constitution, and section 5 of the fourteenth amendment of the Constitution, the Attorney General is authorized and directed to institute in the name of the United States such actions against states or political subdivisions, including actions for injunctive relief, as he may determine to be necessary to implement the purposes of this title.
“(2) The district courts of the United States shall have jurisdiction of proceedings instituted pursuant to this title, which shall be heard and determined by a court of three judges in accordance with the provisions of section 2284 of title 28 of the United States Code, and any appeal shall he to the Supreme Court. It shall be the duty of the judges designated to hear the case to assign the case for hearing and determination thereof, and to cause the case to be in every way expedited.
“(b) Whoever shall deny or attempt to deny any person of any right seemed by this title shall be fined not more than $5,000 or imprisoned not more than five years, or both.
“Sec. 304. As used in this title the term ‘State’ includes the District of Columbia.
“Sec. 305. The provisions of title III shall take effect with respect to any primary or election held on or after January 1, 1971.”
Approved June 22, 1970
Public Law 94-73
An Act To amend the Voting Rights Act of 1965 to extend certain provisions for an additional seven years, to make permanent the ban against certain prerequisites to voting, and for other purposes.
Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of America in Congress assembled, TITLE I
Sec. 101. Section 4(a) of the Voting Rights Act of 1965 is amended by striking out “ten” each time it appears and inserting in lieu thereof “seventeen”.
Sec. 102. Section 201(a) of the Voting Rights Act of 1965 is amended by—
(1) striking out “Prior to August 6, 1975, no” and inserting “No” in lieu thereof;
and (2) striking out “as to which the provisions of section 4(a) of this Act are not in effect by reason of determinations made under section 4(b) of this Act.” and inserting in lieu thereof a period.
Sec. 201. Section 4(a) of the Voting Rights Act of 1965 is amended by—
(1) inserting immediately after “determinations have been made under” the following: “the first two sentences of’;
(2) adding at the end of the first paragraph thereof the following new sentence:
“No citizen shall be denied the right to vote in any Federal, State, or local election because of his failure to comply with any test or device in any State with respect to which the determinations have been made under the third sentence of subsection (b)
of this section or in any political subdivision with respect to which such determinations have been made as a separate unit, unless the United States District Court for the District of Columbia in an action for a declaratory judgment brought by such State or subdivision against the United States has determined that no such test or device has been used during the ten years preceding the filing of the action for the purpose or with the effect of denying or abridging the right to vote on account of race or color, or in contravention of the guarantees set forth in section 4(f) (2): Provided, That no such declaratory judgment shall issue with respect to any plai lit iff for a period of ten years after the entry of a final judgment of any court of the United States other than the denial of a declaratory judgment under this section, whether entered prior to or after the enactment of this paragraph, determining that denials or abridgments of the right to vote on account of race or color, or in contravention of the guarantees set forth in section 4(f) (2) through the use of tests or devices have occurred anywhere in the territory of such plaintiff.”; (3) striking out “the action” in the third paragraph thereof, and by inserting in lieu thereof “an action under the first sentence of this subsection”; and (4) inserting immediately after the third paragraph thereof the following new paragraph:
“If the Attorney General determines that he has no reason to believe that any such test or device has been used during the ten years preceding the filing of an action under the second sentence of this subsection for the purpose of with the effect of denying or abridging the right to vote on account of race or color, or in contravention of the guarantees set forth in section 4(f) (2), he shall consent to the entry of such judgment.”.
Sec. 202. Section 4 (b) of the Voting Rights Act of 1965 is amended by adding at the end of the first paragraph thereof the following: “On and after August 6, 1975, in addition to any State or political subdivision of a State determined to be subject to subsection (a)
pursuant to the previous two sentences, the provisions of subsection (a) shall apply in any State or any political subdivision of a State which (i) the Attorney General determines maintained on November 1, 1972, any test or device, and with respect to which (ii) the Director of the Census determines that less than 50 per centum of the citizens of voting age were registered on November 1, 1972, or that less than 50 per centum of such persons voted in the presidential election of November 1972.”.
Sec. 203. Section 4 of the Voting Rights Act of 1965 is amended by adding the following new subsection:
“(f) (1) The Congress finds that voting discrimination against citizens of language minorities is pervasive and national in scope. Such minority citizens are from environments in which the dominant language is other than English. In addition they have been denied equal educational opportunities by State and local governments, resulting in severe disabilities and continuing illiteracy in the English language. The Congress further finds that, where State and local officials conduct elections only in English, language minority citizens are excluded from participating in the electoral process. In many areas of the country, this exclusion is aggravated by acts of physical, economic, and political intimidation. The Congress declares that, in order to enforce the guarantees of the fourteenth and fifteenth amendments to the United States Constitution, it is necessary to eliminate such discrimination by prohibiting English-only elections, and by prescribing other remedial devices.
“(2) No voting qualifications or prerequisite to voting, or standard, practice, or procedure shall be imposed or applied by any State or political subdivision to deny or abridge the right of any citizen of the United States to vote because he is a member of a language minority group.
“(3) In addition to the meaning given the term under section 4(c), the term ‘test or device’ shall also mean any practice or requirement by which any State or political subdivision provided any registration or voting notices, forms, instructions, assistance, or other materials or information relating to the electoral process, including ballots, only in the English language, where the Director of the Census determines that more than five per centum of the citizens of voting age residing in such State or political subdivision are members of a single language minority. With respect to section 4(b), the term ‘test or device’, as defined in this subsection, shall be employed only in making the determinations under the third sentence of that subsection.
“(4) Whenever any State or political subdivision subject to the prohibitions of the second sentence of section 4(a) provides any registration or voting notices, forms, instructions, assistance, or other materials or information relating to the electoral process, including ballots, it shall provide them in the language of the applicable language minority group as well as in the English language: Provided, That where the language of the applicable minority group is oral or unwritten, the State or political subdivision is only required to furnish oral instructions, assistance, or other information relating to registration and voting.”.
Sec. 204. Section 5 of the Voting Rights Act of 1965 is amended by inserting after November 1, 1968,” the following: “or whenever a State or political subdivision with respect to which the prohibitions set forth in section 4(a) based upon determination made under the third sentence of section 4(b) are in effect shall enact or seek to administer any voting qualification or prerequisite to voting, or standard, practice, or procedure with respect to voting different from that in force or effect on November 1, 1972,”.
Sec. 205. Sections 3 and 6 of the Voting Rights Act of 1965 are each amended by striking out “fifteenth amendment” each time it appears and inserting in lieu thereof “fourteenth or fifteenth amendment”.
Sec. 206. Sections 2, 3, the second paragraph of section 4(a), and sections 4(d), 5, 6, and 13 of the Voting Rights Act of 1965 are each amended by adding immediately after “on account of race or color” each time it appears the following: “, or in contravention of the guarantees set forth in section 4(f) (2)”.
Sec. 207. Section 14(c) is amended by adding at the end the following new paragraph:
“(3) The term ‘language minorities’ or ‘language minority group’ means persons who are American Indian, Asian American, Alaskan Natives or of Spanish heritage.”.
Sec. 208. If any amendments made by this Act or the application of any provision thereof to any person or circumstance is judicially determined to be invalid, the remainder of the Voting Rights Act of 1965, or the application of such provision to other persons or circumstances shall not be affected by such determination.
Sec. 301. The Voting Rights Act of 1965 is amended by inserting the following new section immediately after section 202:
“BILINGUAL ELECTION REQUIREMENTS
“Sec. 203. (a) The Congress finds that, through the use of various practices and procedures, citizens of language minorities have been effectively excluded from participation in the electoral process. Among other factors, the denial of the right to vote of such minority group citizens is ordinarily directly related to the unequal educational opportunities afforded them, resulting in high illiteracy and low voting participation. The Congress declares that, in order to enforce the guarantees of the fourteenth and fifteenth amendments to the United States Constitution, it is necessary to eliminate such discrimination by prohibiting these practices, and by prescribing other remedial devices.
“(b) Prior to August 6, 1985, no State or political subdivision shall provide registration or voting notices, forms, instructions, assistance, or other materials or information relating to the electoral process, including ballots, only in the English language if the Director of the Census determines (i) that more than 5 percent of the citizens of voting age of such State or political subdivision are members of a single language minority and (ii) that the illiteracy rate of such persons as a group is higher than the national illiteracy rate: Provided, That the prohibitions of this subsection shall not apply in any political subdivision which has less than five percent voting age citizens of each language minority which comprises over five percent of the statewide population of voting age citizens. For purposes of this subsection, illiteracy means the failure to complete the fifth primary grade. The determinations of the Director of the Census under this subsection shall be effective upon publication in the Federal Register and shall not be subject to review in any court.
“(c) Whenever any State or political subdivision subject to the prohibition of subsection (b) of this section provides any registration or voting notices, forms, instruction, assistance, or other materials or information relating to the electoral process, including ballots, it shall provide them in the language of the applicable minority group as well as in the English language: Provided, That where the language of the applicable minority group is oral or unwritten or in the case of Alaskan natives, if the predominant language is historically unwritten, the State or political subdivision is only required to furnish oral instructions, assistance, or other information relating to registration and voting.
“(d) Any State or political subdivision subject to the prohibition of subsection (b) of this section, which seeks to provided English-only registration or voting materials or information, including ballots, may file an action against the United States in the United States District Court for a declaratory judgment permitting such provision. The court shall grant the requested relief if it determines that the illiteracy rate of the applicable language minority group within the State or political subdivision is equal to or less than the national illiteracy rate.
“(e) For purposes of this section, the term ‘language minorities’ or ‘language minority group’ means persons who are American Indian, Asian American, Alaskan Natives, or of Spanish heritage.”
Sec. 302. Sections 203, 204, and 205 of the Voting Rights Act of 1965, are redesigned as 204, 205, and 206, respectively.
Sec. 303. Section 203 of the Voting Rights Act of 1965, as redesignated section 204 by section 302 of this Act, is amended by inserting immediately after “in violation of section 202,” the following: “or 203,”. Sec. 304. Section 204 of the Voting Rights Act of 1965, as redesignated section 205 by section 302 of this Act, is amended by striking out “or 202” and inserting in lieu thereof“, 202, or 203”.
Sec. 401. Section 3 of the Voting Rights Act of 1965 is amended by striking out “Attorney General” the first three times it appears and inserting in lieu thereof the following “Attorney General or an aggrieved person”.
Sec. 402. Section 14 of the Voting Rights Act of 1965 is amended by adding at the end thereof the following new subsection:
“(e) In any action or proceeding to enforce the voting guarantees of the fourteenth or fifteenth amendment, the court, in its discretion, may allow the prevailing party, other than the United States, a reasonable attorney’s fee as part of the cost.”.
Sec. 403. Title II of the Voting Rights Act of 1965 is amended by adding at the end thereof the following new section:
“Sec. 207. (a) Congress hereby directs the Director of the Census forthwith to conduct a survey to compile registration and voting statistics: (i) in every State or political subdivision with respect to which the prohibitions of section 4(a) of the Voting Rights Act of 1965 are in effect, for every statewide general election for Members of the United States House of Representative after January 1, 1974; and (ii) in every State or political subdivision for any election designated by the United States Commission on Civil Rights. Such survey shall only include a count of citizens of voting age, race or color, and national origin, and a determination of the extent to which such persons are registered to vote and have in the elections surveyed.
“(b) In any survey under subsection (a) of this section no person shall be compelled to disclose his race, color national origin, political party affiliation, or how he voted (or the reasons therefor), nor shall any penalty be imposed for his failure or refusal to make such disclosures. Every person interrogated orally, by written survey or questionnaire, or by any other mean with respect to such information shall be fully advised of his right to fail or refuse to furnish such information.
“(c) The Director of the Census shall, at the earliest practicable time, report to the Congress the results of every survey conducted pursuant to the provisions of subsection (a) of this section.”
“(d) The provisions of section 9 and chapter 7 of title 13 of the United States Code shall apply to any survey, collection, or compilation of registration and voting statistics carried out under subsection (a) of this section,”
Sec. 404. Section 11(c) of the Voting Rights Act of 1965 is amended by inserting after “Columbia,” the following words: “Guam, or the Virgin Islands,”.
Sec. 405. Section 5 of the Voting Rights Act of 1965 is amended—
(1) by striking out “except that neither” and inserting in lieu thereof the following: “or upon good cause shown, to facilitate an expedited approval within sixty days after such submission, the Attorney General has affirmatively indicated that such objection will not be made. Neither an affirmative indication by the Attorney General that no objection will be made, not”;
(2) by placing after the word “failure to object” a comma; and (3) by inserting immediately before the final sentence thereof the following: “In the event the Attorney General affirmatively indicates that no objection will be made within the sixty-day period following receipt of a submission if additional information comes to his attention during the remainder of the sixty-day period which would otherwise require objection in accordance with this section.”.
Sec. 406. Section 203 of the Voting Rights Act of 1965, as redesignated 204 by section 302 of this Act, is amended by striking out “section 2282 of title 28” and inserting “section 2284 of title 28” in lieu thereof.
Sec. 407. Title III of the Voting Rights Act of 1965 is amended to read as follows:
“TITLE III—EIGHTEEN-YEAR-OLD VOTING AGE “ENFORCEMENT OF TWENTY-SIXTH AMENDMENT
“Sec. 301. (a) (1) The Attorney General is directed to institute, in the name of the United States, such actions against States or political subdivisions, including actions for injunctive relief, as he may determine to be necessary to implement the twenty-six article of amendment to the Constitution of the United States.
“(2) The district courts of the United States shall have jurisdiction of proceedings instituted under this title, which shall be heard and determined by a court of three judges in accordance with section 2284 of title 28 of the United States Code, and any appeal shall he to the Supreme Court, ft shall be the duty of the judges designated to hear the case to assign the case for hearing and determinations thereof, and to cause the case to be in every way expedited.
“(b) Whoever shall deny or attempt to deny any person of any right secured by the twenty-sixth article of amendment to the Constitution of the United States shall be fined not more than $5,000 or imprisoned not more than five years, or both.
“Sec. 302. As used in this title, the term ‘State’ includes the District of Columbia.”.
Sec. 408. Section 10 of the Voting Rights Act of 1965 is amended—
(1) by striking out subsection (d);
(2) in subsection (b), by inserting “and section 2 of the twenty-fourth amendment” immediately after “fifteenth amendment”; and (3) by striking out “and” the first time it appears in subsection
(b) , and inserting in lieu thereof a comma. Sec. 409. Section 11 of the Voting Rights Act of 1965 is amended by adding at the end the following new subsection:
“(e) (1) Whoever votes more than once in an election referred to in paragraph (2) shall be fined not more than $10,000 or imprisoned not more than five years, or both.
“(2) The prohibition of this subsection applies with respect to any general, special, or primary election held solely or in part for the purpose of selecting or electing any candidate for the office of President, Vice President, presidential elector, Member of the United States Senate, Member of the United States House of Representatives, Delegate from the District of Columbia, Guam, or the Virgin Islands, or Resident Commissioner of the Commonwealth of Puerto Rico.
“(3) As used in this subsection, the term ‘votes more than once’ does not include the casting of an additional ballot if all prior ballots of that voter were invalidated, not does it include the voting in two jurisdictions under section 202 of this Act, to extent two ballots are not cast for an election to the same candidacy or office.”
Sec. 410. Section 3 of the Voting Rights Act of 1965 is amended by inserting immediately before “guarantees” each time it appears the following “voting”.
Approved August 6, 1975.
Public Law 97-205 97th Congress An Act To amend the Voting Rights Act of 1965 to extend the effect of certain provisions, and for other purposes.
Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of America in Congress assembled, That this Act may be cited as the “Voting Rights Act Amendments of 1982”. Sec. 2. (a) Subsection (a) of section 4 of the Voting Rights Act of 1965 is amended by striking out “seventeen years” each place it appears and inserting in lieu thereof “nineteen years”.
(b) Effective on and after August 5, 1984, subsection (a) of section 4 of the Voting Rights Act of 1965 is amended—
(2) by inserting “or in any political subdivision of such State (as such subdivision existed on the date such determinations were made with respect to such State), though such determinations were not made with respect to such subdivision as a separate unit,” before “or in any political subdivision with respect to which” each place it appears’
(3) by striking out “in an action for a declaratory judgement” the first place it appears and all that follows through “color through the use of such tests or devices have occurred anywhere in the territory of such plaintiff”, and inserting in lieu thereof “issues a declaratory judgement under this section.”;
(4) by striking out “in an action for a declaratory judgment” the second place it appears and all that follow through “section 4(f)(2) through the use of tests or devices have occurred anywhere in the territory of such plaintiff”, and inserting in lieu thereof the following:
“issues a declaratory judgment under this section. A declaratory judgment under this section shall issue only if such court determines that during the ten years preceding the filing of the action, and during the pendency of such action—
“(A) no such test or device has been used within such State or political subdivision for the purpose or with the effect of denying or abridging the right to vote on account of race or color or (in the case of a State or subdivision seeking a declaratory judgement under the second sentence of this subsection) in contravention of the guarantees of subsection (f)(2);
“(B) no final judgment of any court of the United States, other than the denial of declaratory judgment under this section, has determined that denial or abridgements of the right to vote on account of race or color have occurred anywhere in the territory of such State or political subdivision or (in the case of a State or subdivision seeking a declaratory judgment under the second sentence of this subsection) that denials or abridgments of the right to vote in contravention of the guarantees of subsection (f)(2)
have occurred anywhere in the territory of such or subdivision and no consent decree, settlement, or agreement has been entered into resulting in any abandonment of a voting practice challenged on such grounds; and no declaratory judgment under this section shall be entered during the pendency of an action commenced before the filing of an action under this section and alleging such denial or abridgments of the right to vote;
“(C) no Federal examiners under this Act have been assigned to such State or political subdivision; “(D) such State or political subdivision and all governmental units within its territory have complied with section 5 of this Act, including compliance with the requirement that no change covered by section 5 has been enforced without preclearance under section 5, and have repealed all changes covered by section 5 to which the Attorney General has successfully objected or as to which the United States District Court for the District of Columbia has denied a declaratory judgment;
“(E) the Attorney General has not interposed any objection (that has not been overturned by a final judgment of a court) and no declaratory judgment has been denied under section 5, with respect to any submission by or on behalf of the plaintiff or any governmental unit within its territory under section 5, and no such submissions or declaratory judgment actions are pending; and “(F) such State or political subdivision and all governmental units within its territory— “(i) have eliminated voting procedures and methods of election which inhibit or dilute equal access to the electoral process;
“(ii) have engaged in constructive efforts to eliminate intimidation and harassment of persons exercising rights protected under this Act; and “(iii) have engaged in other constructive efforts, such as expanded opportunity for convenient registration and voting for every person of voting age and the appointment of minority persons as election officials throughout the jurisdiction and at all stages of the election and registration process.
“(2) To assist the court in determining whether to issue a declaratory judgment under this subsection, the plaintiff shall present evidence of minority participation, including evidence of the levels of minority group registration and voting, changes in such levels over time, and disparities between minority-groups and non-minority-group participation.
“(3) No declaratory judgment shall issue under this subsection with respect to such State or political subdivision is such plaintiff and governmental units within its territory have, during the period beginning ten years before the date the judgment is issued, engaged in violations of any provision of the Constitution or laws of the United States or any State or political subdivision with respect to discrimination in voting on account of race or color or (in the case of a State or subdivision seeking a declaratory judgment under the second sentence of this subsection) in contravention of the guarantees of subsection (f)(2) unless the plaintiff establishes that any such violations were trivial, were promptly corrected, and were not repeated.
“(4) The State or political subdivision bringing such action shall publicize the intended commencement and any proposed settlement of such action in the media serving such State or political subdivision and in appropriate United States post offices. Any aggrieved party may as of right intervene at any stage in such action.”;
(5) in the second paragraph—
(A) by inserting “(5)” before “An action”; and (B) by striking out “five” and all that follows through “section 4(f)(2).”, and inserting in lieu thereof “ten years after judgment and shall reopen the action upon motion of the Attorney General or any aggrieved person alleging that conduct has occurred which, had that conduct has occurred which, had that conduct occurred during the ten- year periods referred to in this subsection, would have precluded the issuance of a declaratory judgment under this subsection. The court, upon such reopening, shall vacate the declaratory judgment issued under this section if, after the issuance of such declaratory judgment was issued, a final judgment against the State of subdivision with respect to which such declaratory judgment was issued, or against any governmental unit within that State or subdivision, determines that denials or abridgments of the right to vote on account of race or color have occurred anywhere in the territory of such State or political subdivision or (in the case of a State or subdivision which sought a declaratory judgment under the second sentence of this subsection) that denials or abridgments of the right to vote in contravention of the guarantees of subsection (f)(2) have occurred anywhere in the territory of such State or subdivision, or if, after the issuance of such declaratory judgment, a consent decree, settlement, or agreement has been entered into resulting in any abandonment of a voting practice challenged on such grounds.”; and (6) by striking out “If the Attorney General” the first place it appears and all that follows through the end of such subsection and inserting in lieu thereof the following:
“(6) If, after two years from the date of the filing of a declaratory judgment under this subsection, no date has been set for a hearing in such action, and that delay has not been the result of an avoidable delay on the part of counsel for any party, the chief judge of the United States District Court for the District of Columbia may request the Judicial Council for the Circuit Court of the District of Columbia to provide the necessary judicial resources to expedite any action filed under this section. If such resources are unavailable within the circuit, the chief judge shall file a certificate of necessity in accordance with section 292(d) of title 28 of the United States Code.
“(7) The Congress shall reconsider the provisions of this section at the end of the fifteen-year period following the effective date of the amendments made by the Voting Rights Act Amendments of 1982.
“(8) The provisions of this section shall expire at the end of the twenty-five-year period following the effective date of the amendments made by the Voting Rights Act Amendments of 1982.
“(9) Nothing in this section shall prohibit the Attorney General from consenting to an entry of judgment if based upon a showing of objective and compelling evidence by the plai nti ΓΓ. and upon investigation, he is satisfied that the State or political subdivision has complied with the requirements of section 4(a)(1). Any aggrieved party may as of right intervene at any stage in such action.”.
(c) Section 4(f)(4) of the Voting Rights Act of 1965 is amended by inserting after “unwritten” in the proviso the following: “or in the case of Alaskan Natives and American Indians, if the predominate language is historically unwritten”.
(d) Section 203 (c) of such Act is amended by inserting after “Natives” in the proviso the following: “and American Indians”.
Sec. 3. Section 2 of the Voting Rights Act of 1965 is amended to read as follows:
“Sec. 2. (a) No voting qualification or prerequisite to voting or standard, practice, or procedure shall be imposed or applied by any State or political subdivision in a manner which results in a denial or abridgment of the right of any citizen of the United States to vote on account of race or color, or in contravention of the guarantees set forth in section 4(f)(2), as provided in subsection (b).
(b) A violation of subsection (a) is established if, based on the totality of circumstances, it is shown that the political processes leading to nomination or election in the State or political subdivision are not equally open to participation by members of a class of citizens protected by subsection (a) in that its members have less opportunity than other members of the electorate to participate in the political process and to elect representatives of their choice. The extent to which members of a protected class have been elected to office in the State or political subdivision is one circumstance which may be considered: Provided, That nothing in this section establishes a right to have members of a protected class elected in numbers equal to their proportion in the population.”.
Sec. 4. Section 203(b) of the Voting Rights Act of 1965 is amended by striking out “August 6, 1985” and inserting in lieu thereof “August 6, 1992”, and the extension made by this section shall apply only to determinations made by the Director of the Census under clause (i) of section 203(b) for members of a single language minority who do not speak or understand English adequately enough to participate in the electoral process when such a determination can be made by the Director of the Census based on the 1980 and subsequent census data.
Sec. 5. Effective January 1, 1984, title II of the Voting Rights Act of 1965 is amended by adding at the end the following section:
“VOTING ASSISTANCE
“Sec. 208. Any voter who requires assistance to vote by reason of blindness, disability, or inability to read or write may be given assistance by a person of the voter’s choice, other than the voter’s employer or agent of the employer or office or agent of the voter’s union.”.
Sec. 6. Except as otherwise provided in this Act, the amendments made by this Act shall take effect on the date of the enactment of this Act.
1 Zu finden unter 570 US____ (2013). Im Weiteren wird die Quelle bei dieser Entscheidung nicht mehr angegeben.
2 Soweit in dieser Arbeit die amerikanische Verfassung zitiert wird, beziehen sich die Zitate auf die Fassung des National Constitution Center, wie sie unter https://c0nstit11ti0ncenter.0rg/interactive-c0nstit11ti0n# abmfbar ist.
3 Alle folgenden Seitenangaben in diesem Abschnitt beziehen sich, wenn nicht anders angegeben, auf das Urteil Shelby County, Alabama, V. Holder, Attorney General, et al.
4 Diese unter dem Stichwort vote dilution bekannten Methoden seien hier kurz erläutert: Am bekanntesten ist das racial gerrymandering. Dabei werden die Wahlkreise so zugeschnitten, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen in bestimmten Wahlkreisen eine Mehrheit für ihren Kandidaten bekommen (packing); andere Wahlkreise dagegen so, dass bestimmte Personengruppen bewusst nur eine Minderheit darstellen und deren Kandidaten keine Mehrheit bekommen {cracking). Außerdem gibt es at-large elections. Durch Bildung sehr großer Wahlkreise, in denen die Kandidaten eine absolute Mehrheit der Stimmen benötigen, lässt sich, je nachdem welche Wählergruppe in dem Wahlkreis jeweils die Bevölkerungsmehrheit ausmacht, beeinflussen, welcher Kandidat das Amt erhält. Dies lässt sich durch full-slate voting noch verschärfen. Hierbei wird festgelegt, dass eine Kumulierung der Stimmen nicht möglich ist, aber dennoch zur Gültigkeit des Stimmzettels alle verfügbaren Stimmen abgegeben werden müssen (vgl. Berg 2000, 50ff). Eine weitere Variante ist die Einführung von voter-id laws, die einen kostenpflichtigen Ausweis mit Foto zur Wählerregistrierung verlangen und damit ärmere Wahlberechtigte diskriminieren (Gonzalez 2017 80f).
9783668761827
v417255
supreme court urteil shelby county holder eine interpretation
Abraham Lincoln und das politische Kalkül hinter der Emancipation Proclamation