Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201974,%2034
Timestamp: 2019-03-24 12:13:38
Document Index: 277894475

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 839', '§ 823', '§ 79', '§ 410', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 402', '§ 402', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 826', '§ 402', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 426', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1974, 34 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.09.1973
§ 823 Abs. 1 BGB, eingeschränkte Haftung von gerichtlichen Sachverständigen;
(Hinweis: Entscheidung aufgehoben durch «Weigand [BVerfG]», vgl. seit dem 1.8.02 die gesetzliche Regelung in § 839a BGB)
Schadensersatz infolge Erstellung eines unrichtigen medizinischen Gutachtens - Verletzung des allgemeine Persönlichkeitsrechts - Verletzung der Freiheit durch Vollziehung eines Unterbringungsbefehls infolge des Gutachtens
BGB § 823 ; StPO § 79 ; ZPO § 410
BGHZ 62, 54
NJW 1974, 312
NJW 1974, 556 (Ls.)
MDR 1974, 300
VersR 1974, 34
VersR 1974, 344
DB 1974, 476
JR 1974, 204
Eine Haftung der Beklagten aus § 823 Abs. 1 BGB läßt sich auch nicht aus der von der Revision angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1978 (NJW 1979, 305) herleiten, mit der das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18. Dezember 1973 (BGHZ 62, 54) aufgehoben hat.
Der Bundesgerichtshof geht in dem angegriffenen Revisionsurteil (BGHZ 62, 54 ) davon aus, das Berufungsgericht habe zugunsten des Beschwerdeführers unterstellt, daß das Gutachten objektiv unrichtig gewesen sei und daß den Beklagten insoweit der Vorwurf der Fahrlässigkeit treffe.
Diese Grenzen der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung läßt der Beschwerdeführer außer acht, wenn er bemängelt, die Fachgerichte hätten in seinem Fall - wie auch im Schrifttum zum Ausdruck komme (vgl. Hellmer NJW 1974, 556; Blomeyer ZRP 1974, 214 [215]; kritisch Hopt JZ 1974, 551) - zu Unrecht ein bedingt vorsätzliches Handeln des Sachverständigen und die daraus anerkanntermaßen folgende Haftung verneint.
Zwar war die Literatur noch weithin der früheren Entscheidung über den Haftungsausschluß für leichte Fahrlässigkeit gefolgt (vgl. die Nachweise in dem angegriffenen Urteil); die Begründung für eine noch weitergehende Haftungsbeschränkung, die den gerichtlichen Prozeß zum "Freigelände für grob fahrlässige Gutachter" erkläre und den Geschädigten weitgehend rechtlos stelle, wird aber nunmehr als dogmatisch unrichtig und rechtspolitisch angreifbar kritisiert (vgl. im einzelnen Hopt, JZ 1974, 551; Blomeyer, ZRP 1974, 214; Hellmer, NJW 1974, 556; H. Arndt, DRiZ 1974, 185 und 304; Rasehorn, NJW 1974, 1172; Franzki, Der Sachverständige, 1974, 133 [139]; Stückmann, Der Sachverständige, 1974, 205; Schneider, Jur.
In der Rechtssprechung ist anerkannt, dass ein in einem gerichtlichen Verfahren tätiger Gutachter für eine Verletzung der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter dann - und nur dann - haftet, wenn die Verletzung auf einer Falschbegutachtung beruht und das Gutachten in grob fahrlässiger Weise oder vorsätzlich falsch erstellt wurde (BVerfG NJW 1979, 305; BGH NJW 1974, 312; OLG Schleswig NJW 1995, 791).
Damit haftet aber auch der Kläger wie jeder gerichtliche Sachverständige (jedenfalls im Falle seiner Beeidigung, aber auch sonst trotz gewisser Streitfragen) nach außen gemäß § 276 BGB für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit, wobei zu berücksichtigen ist, dass derartige Schadenersatzansprüche insbesondere in Zivilprozessen unterlegener Prozessparteien bzw. in Strafverfahren verurteilter Personen gegen darin tätig gewordene Sachverständige nicht ganz selten sind (vgl. BGHZ 62, 54, 56; BGHZ 59, 310, 312, 315;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 44. Aufl., § 402 Übers. Anm. 3 B;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO , 19. Aufl., vor § 402 V 3;… Jessnitzer, K., der gerichtliche Sachverständige, 7. Aufl., S. 297 und Bremer, Heinz, der Sachverständige, 2. Aufl., S. 64 ff.).
Gerade wegen dieser Regelung sind diese Vorschriften in ständiger Rechtsprechung als Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB angesehen worden (vgl. BGHZ 62, 54, 57 [BGH 18.12.1973 - VI ZR 113/71]; Senatsurteil vom 28. Oktober 1958 - VI ZR 209/57 - JZ 1959, 62 = LM § 823 (Be) BGB Nr. 8 m. w. Nachw.).
Im Hinblick auf die Interessen der am gerichtlichen Verfahren Beteiligten und auf die Belange der Allgemeinheit am Funktionieren der Rechtspflege ist es zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen notwendig, eine Haftung des Sachverständigen auf Schadenersatz gegenüber einem Verfahrensbeteiligten wegen eines bloß fahrlässig unrichtig erstatteten Gutachtens auszuschließen (BGHZ 62, 54).
Nicht lassen sich auf den vorliegenden Sachverhalt Erwägungen übertragen, die deliktische Verantwortlichkeit des gerichtlichen Sachverständigen gegenüber den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens für die Schadensfolgen eines nur leicht fahrlässig erstatteten Gutachtens einzuschränken (vgl. dazu BGHZ 62, 54, 59 ff [BGH 18.12.1973 - VI ZR 113/71] i.V.m. dem Beschluß des BVerfG vom 11. Oktober 1978 = BVerfGE 49, 304, 319 ff - NJW 1979, 305 [BVerfG 11.10.1978 - 1 BvR 84/74] und die in jenen Entscheidungen angeführten Literaturstellen).
Nicht übersehen werden darf allerdings, daß die Möglichkeit, einen "Sachverständigen" wegen seiner Darlegungen in einem Hearing später mit einer Unterlassungsklage zu überziehen, Rückwirkungen auf die Grundlagen für eine unbefangene, unabhängige und vorbehaltlose Erfüllung des ihm vom Parlament gegebenen Auftrags haben muß (zu Parallelen für die Stellung des gerichtlichen Sachverständigen vgl. insoweit BGHZ 62, 54, 59 ff) [BGH 18.12.1973 - VI ZR 113/71].
OLG Düsseldorf, 17.03.2005 - 5 U 123/04
Sachverständigen-Eid: Gegenstand und Reichweite des Sachverständigen-Eides und …
Das setzt voraus, dass der Beklagte einen fahrlässigen Falscheid geleistet hat (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1986, 2891; OLGR Rostock 2001, 194; Hanseat. OLG OLGR Hamburg 2001, 57; BGHZ 62, 54).
Im Hinblick auf die Interessen der am gerichtlichen Verfahren Beteiligten und auf die Belange der Allgemeinheit am Funktionieren der Rechtspflege hat der Bundesgerichtshof es zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig angesehen, eine Haftung des Sachverständigen auf Schadenersatz gegenüber einem Verfahrensbeteiligten wegen eines fahrlässig unrichtig erstatteten Gutachtens auszuschließen (BGHZ 62, 54, 59).
Ein Schadensersatzanspruch wäre allenfalls aus Delikt denkbar und zwar - da der Rechtsvorgänger der Beklagten sein Gutachten unter Eid erstattet hatte (vgl. Bl. 32 d.A.) - aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 154 bzw. 163 StGB oder aus § 826 BGB (vgl. dazu etwa BGHZ 62, 54, 56 ff.; BGH MDR 1957, 29, 30; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1686; OLG Düsseldorf NJW 1986, 2891;… Palandt/Thomas, BGB 61. Aufl. § 823 Rdn. 117 und § 826 Rdn. 26;… Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. § 402 Rdn. 10, jew. m.w.N.).
Gesamtschau - Ausgleichungspflicht der Gesamtschuldner - Ausgleich nach Anteilen - Ursächlichkeit - Kausalität - Kausalverlauf
BGHZ 61, 213
NJW 1973, 2022
MDR 1974, 34
DB 1973, 2082
b) Eine Zurechnungseinheit wurde daher beispielsweise angenommen für einen einer Verkehrskontrolle unterzogenen alkoholisierten Fahrer eines Pkws und die die Kontrolle durchführenden Polizisten gegenüber einem in diese Personengruppe hineinfahrenden Fahrzeugführer (vgl. BGH NJW 1973, 2022 [juris Tz. 16]), ebenso für den Fahrzeughalter eines unbeleuchtet auf offener Straße geschobenen Pkws und einen schiebenden Helfer gegenüber dem auffahrenden Fahrzeugführer (vgl. BGH NJW 1996, 2023-2025 [juris Tz. 20]).
Dieser unfallbedingende Ursachenbeitrag war durch die Verhaltensweisen des Klägers und des Zeugen Ö. bereits geschaffen, als der den Beklagten zuzurechnende Kausalverlauf hinzutrat und zum Schadenseintritt führte (vgl. BGH NJW 1973, 2022 [juris Tz. 16]).
Vielmehr sind die in einer Haftungseinheit verbundenen Gesamtschuldner zusammen wie ein Verursacher zu behandeln (s. etwa BGHZ 6, 3, 27 f.; 55, 344, 349; 61, 213, 219, 220).
Vielmehr haften die in einer Haftungseinheit verbundenen Gesamtschuldner im Innenausgleich dem außerhalb der Haftungseinheit stehenden Mitschuldner in Höhe des auf die Haftungseinheit entfallenden Anteils wiederum nur als Gesamtschuldner (BGHZ 6, 3, 27; 55, 344, 349) und haben sie sich ihrerseits auf einer zweiten Stufe unabhängig von den übrigen Mitschädigern auseinanderzusetzen (BGHZ 61, 213, 219).
Eine solche Haftungs- und Zurechnungseinheit ist anzunehmen, wenn sich die Verhaltensweisen mehrerer Schädiger in demselben unfallbedingten Verursachungsbeitrag ausgewirkt haben (BGH NJW 1996, 2023; 1973, 2022;… Palandt- Heinrichs, a.a.O., § 254 Rn 52 und 72; § 426 Rn 11).
Vielmehr ist hier im Wege einer Gesamtschau eine Gesamtabwägung vorzunehmen, deren Sinn und Zweck es ist, den bei Zugrundelegung der bloßen Einzelabwägung nach seinem Kausalbeitrag benachteiligten Geschädigten besser zu stellen; die Schadensquote ist auch im Wege der Gesamtschau zu gewinnen, wenn sich nach der Inanspruchnahme eines Schädigers die Frage des Ausgleichs stellt (BGH VersR 74, 34 = NJW 73, 2022 (2023).
Ausreichend ist der Umstand, daß sich die Personen "in der Schaffung und Aufrechterhaltung der gefährdenden Verkehrslage zusammengefunden" haben (BGH VersR 74, 34= NJW 73, 2022).
Das Ziel der Kl., von der Bekl. einen Ausgleich zu verlangen, liefe auf eine doppelte Berücksichtigung des gemeinsamen Kausalbeitrags der Einheit hinaus (BGH VersR 74, 34 = NJW 73, 2024).
War der Unfall für den Zeugen H als Führer des Klägerfahrzeugs unabwendbar i.S.d. § 7 II 1 StVG, so scheidet eine Haftungseinheit zwischen ihm und dem unfallbeteiligten L von vornherein aus, denn diese käme nur dann in Betracht, wenn er den Unfall in zurechenbarer Weise mitverursacht hätte (vgl. BGH VersR 88, 632; 74, 34; OLG Düsseldorf VersR 82, 300).
Die Rechtsprechung wendet jedoch die Grundsätze der Haftungseinheit auch auf Fälle an, in denen das haftungsrelevante Verhalten mehrerer Schädiger aus Gründen der besonderen Fallgestaltung faktisch im wesentlichen zu ein und demselben Schadensbeitrag verschmilzt oder überlappt, bevor dieser mit der von dem Geschädigten gesetzten Kausalkette zusammentrifft und zum Schaden führt (vgl. BGHZ 54, 283; BGHZ 61, 213; BGH r+s 96, 261; Senat, BauR 52, 658;… Steffen, a.a.O.;… Kirchhoff, a.a.O.;… grundsätzlich ablehnend Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl. 1997, § 9 StVG Rdn. 117).
Etwas anderes kann auch nicht aus der Entscheidung des BGH in BGHZ 61, 213 entnommen werden.
Bei der Frage, ob diese Einzelabwägung zugunsten des Klägers durch eine Gesamtabwägung (Gesamtschau) zu ergänzen ist (s. BGHZ 30, 203), wird auch zu prüfen sein, ob der Kläger mit dem Zweitbeklagten eine "Haftungseinheit" bildete (s. BGHZ 54, 283, 284 [BGH 29.09.1970 - VI ZR 74/69]; 61, 213, 217) [BGH 18.09.1973 - VI ZR 91/71].
Die von der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 54, 283; 61, 213; OLG Hamm r+s 98, 501 f.) an die Annahme einer derartigen Zurechnungseinheit gestellten Anforderungen sind jedoch vorliegend nicht gegeben.
An der Rechtsprechung zur Annahme von tatsächlich begründeten Haftungs- und Zurechnungseinheiten beim Mitverschuldensausgleich gegenüber mehreren Schädigern (BGHZ 54, 283 [BGH 29.09.1970 - VI ZR 74/69] = VersR 70, 1110; 61, 213 = VersR 74, 34) wird festgehalten.