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Timestamp: 2020-07-08 13:21:56
Document Index: 265929052

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH']

BGH, 2 StR 528/08: BGH (menge, deutschland, bande, wohnung, staatsanwaltschaft, beihilfe, umfang, rechtsmittel, strafkammer, miete)
Urteil des BGH vom 11.02.2009, 2 StR 528/08
Aktenzeichen: 2 StR 528/08
BGH (menge, deutschland, bande, wohnung, staatsanwaltschaft, beihilfe, umfang, rechtsmittel, strafkammer, miete)
2 StR 528/08
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Februar
als Verteidigerin des Angeklagten R. ,
als Verteidiger des Angeklagten N. ,
Landgerichts Aachen vom 20. Mai 2008
a) in den Fällen II 8 bis 14 der Urteilsgründe und
b) in den Gesamtstrafenaussprüchen
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,
1Das Landgericht hat den Angeklagten R. unter Freisprechung im Übrigen wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln, wegen unerlaubten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln tateinheitlich mit Bestechlichkeit in fünf
Fällen, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tateinheitlich mit
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Den Angeklagten N. hat es unter Freisprechung im Übrigen wegen 2
Menge in vier Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung eines Gegenstandes, der
seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft mit der 3
Sachrüge. Trotz des umfassenden Aufhebungsantrages werden von ihr ersichtlich weder die Teilfreisprüche noch die Schuldsprüche in den Fällen II 1-7 der
Urteilsgründe angefochten. Auch die Einzelstrafaussprüche in diesen Fällen
werden nicht beanstandet, so dass insoweit von einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung auf die Fälle II 8-14 der Urteilsgründe und die Gesamtstrafenaussprüche auszugehen ist.
Die Rechtsmittel haben in vollem Umfang Erfolg. 4
Das Landgericht hat hinsichtlich der Fälle II 8-14 der Urteilsgründe im 5
Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:
6Der Angeklagte R. bezog von dem gesondert Verfolgten K. Amfetamin zum Eigenverbrauch. Als er bei K. seine Schulden nicht zurückzahlen
konnte, schlug dieser ihm vor, für ihn Drogenkurierfahrten durchzuführen.
R. sollte Amfetamin aus den Niederlanden nach Deutschland einführen,
wobei ihm jeweils ein Teil seiner Schulden erlassen werden sollte. Er sollte das
Rauschgift bei dem Angeklagten N. , den er bereits kannte, deponieren
und später den Abnehmern übergeben. N. wurde für seine Depothaltertätigkeit dadurch entlohnt, dass ihm die Miete in Höhe von monatlich 600 € für
seine Wohnung bezahlt wurde. Ab September 2007 führte R. insgesamt
sieben Einfuhrfahrten durch.
Rucksack mindestens 10 kg Amfetamin von den Niederlanden nach Deutschland, die er N. übergab, der den Rucksack in seiner Wohnung aufbewahrte bis ihn R. abholte und den Abnehmern übergab.
8Bei einer fünften Kurierfahrt brachte R. drei mit Amfetamin gefüllte Farbeimer, die insgesamt mindestens 30 kg enthielten, aus den Niederlanden nach Deutschland und deponierte diese zunächst in seiner Wohnung.
Bei einer sechsten Fahrt transportierte er eine mit Amfetamin gefüllte 9
Sporttasche, die 20 kg Amfetamin fasste, von den Niederlanden zu einem Abnehmer in Deutschland.
10Am 18. Januar 2008 wurden R. in den Niederlanden zwei Reisetaschen mit einem Inhalt von 45,9 kg Amfetamin brutto in den Kofferraum gestellt, die er nach Deutschland verbrachte. Dort traf er sich mit N. , der
erklärte, diese Reisetaschen nicht bei sich unterbringen zu können. Er nahm
jedoch 700 g Amfetamin an sich, um diese gewinnbringend zu verkaufen.
R. lagerte die große Menge in seiner Wohnung, wo sie bei einer polizeilichen Durchsuchung sichergestellt wurde. Eine Untersuchung des Amfetamins
ergab einen Wirkstoffgehalt von 5,8 %.
R. ermöglichte die Festnahme des Mitangeklagten N. , in
11 In vier Fällen brachte R. jeweils in einem roten mittelgroßen
dessen Zimmer neben den ca. 700 g Amfetamin 106 Ecstasy-Tabletten und ein
Schlagring sichergestellt wurden.
Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen drängten 13
zur Erörterung des Vorliegens einer Bande.
Eine Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen 14
voraus, die sich - durch ausdrückliche oder stillschweigende Abrede - mit dem
ernsthaften Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere
selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten zu begehen. Ein Tätigwerden in einem "übergeordneten Bandeninteresse" oder eine Bandenstruktur
sind nicht erforderlich; der Annahme einer Bande steht auch nicht entgegen,
wenn ihre Mitglieder eigene Interessen verfolgen (BGHSt 46, 321, 329 f.; vgl.
auch Franke/Wienroeder BtMG 3. Aufl. § 30 Rdn. 7 ff. m.w.N.). Mitglied einer
Bande kann auch sein, wem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen,
die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeit darstellen (BGHSt 47,
214). Für das Bestehen einer entsprechenden Bandenabrede liegen hier hinreichende Anhaltspunkte vor. K. und R. waren sich einig, dass Drogenkurierfahrten, also mehrere, durchgeführt werden sollten. N. sollte dauerhaft
die Miete bezahlt werden, was ebenfalls auf eine Mehrzahl von Taten hindeutet.
Aus den tatsächlich erfolgten Taten kann auch ein Rückschluss auf die innere
Tatseite gezogen werden.
Die bisherigen Feststellungen, auch zur Art und Weise der einzelnen 15
Tatausführungen, drängten die Prüfung einer Bande auf.
2. Im Hinblick auf die weiteren Ausführungen der Staatsanwaltschaft und
16 1. Die Schuldsprüche in den Fällen II 8-14 der Urteilsgründe halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
als Hinweise für den neuen Tatrichter merkt der Senat an:
a) Hinsichtlich Fall II 14 der Urteilsgründe wird zu prüfen sein, ob sich der 17
Angeklagte N. bezüglich des die 700 g übersteigenden Amfetamins in
irgendeiner Weise als Gehilfe betätigt hat, gegebenenfalls im Rahmen einer
Bandenabrede. Die Tatbestände des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und der Beihilfe zum (bandenmäßigen)
unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge würden dann in Tateinheit stehen.
18b) Die auf der Grundlage des glaubhaften Geständnisses des Angeklagten R. geschätzten Mengenangaben durften zugrundegelegt werden.
Eine nähere Beschreibung der Transportmittel war ersichtlich nicht möglich.
c) Wenn auch den Urteilsgründen in ihrer Gesamtheit noch hinreichend 19
entnommen werden kann, dass die Strafkammer in allen Fällen von einem
Wirkstoffgehalt von 5,8 % ausgegangen ist, so empfiehlt es sich doch, dies
ausdrücklich im Urteil mitzuteilen und näher zu begründen.
20d) Nicht unbedenklich ist die jeweilige Gesamtstrafenbildung, deren Begründung sich in floskelhaften Wendungen erschöpft. Erforderlich sind gesamtstrafenspezifische Erwägungen, die verdeutlichen, weshalb die jeweilige
Einsatzstrafe nur maßvoll erhöht wurde.
Rissing-van Saan Rothfuß Fischer Appl RiBGH Cierniak ist erkrankt und deshalb an der Unterschrift gehindert.
Menge, Deutschland, Bande, Wohnung, Staatsanwaltschaft, Beihilfe, Umfang, Rechtsmittel, Strafkammer, Miete