Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.11.1984&Aktenzeichen=2%20BvL%2019/83
Timestamp: 2019-05-27 10:41:52
Document Index: 333862483

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 74', 'Art. 105', '§ 3', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115']

BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83, 2 BvL 20/83, 2 BvR 363/83, 2 BvR... - dejure.org
BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83, 2 BvL 20/83, 2 BvR 363/83, 2 BvR 491/83
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BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83, 2 BvL 20/83, 2 BvR 363/83, 2 BvR 491/83 (https://dejure.org/1984,6)
BVerfG, Entscheidung vom 06.11.1984 - 2 BvL 19/83, 2 BvL 20/83, 2 BvR 363/83, 2 BvR 491/83 (https://dejure.org/1984,6)
BVerfG, Entscheidung vom 06. November 1984 - 2 BvL 19/83, 2 BvL 20/83, 2 BvR 363/83, 2 BvR 491/83 (https://dejure.org/1984,6)
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Art. 105 ff GG, Sonderabgaben;
zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Sonderabgaben nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
Sonderabgabe - Recht der Wirtschaft - Einflußnahme auf die Wirtschaft - Wohnungswesen - Finanzierungszweck - Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative - Bundeskompetenz - Steuer - Endgültiger Zufluß
Verfassungswidrigkeit des Investitionshilfegesetzes
Zur Verfassungswidrigkeit des Investitionshilfegesetzes
zeit.de (Pressebericht, 09.11.1984)
Eine unglückselige Idee - Karlsruhe hat entschieden: Die Investitionshilfeabgabe ist verfassungswidrig
FG Baden-Württemberg, 20.10.1982 - III K 129/83
FG Baden-Württemberg, 20.10.1983 - III K 129/83
FG Köln, 02.11.1983 - I K 340/83
BVerfGE 67, 256
NJW 1985, 37
ZIP 1984, 1530
NVwZ 1985, 106 (Ls.)
DVBl 1985, 52
BB 1984, 2047
BStBl II 1984, 858
Die Finanzverfassung geht grundsätzlich davon aus, daß Gemeinlasten aus Steuern finanziert werden (vgl. BVerfGE 67, 256 ; 82, 159 ).
Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Erhebung von Sonderabgaben an strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft (vgl. grundlegend BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe; 67, 256 - Investitionshilfeabgabe 1982; 82, 159 - Absatzfondsgesetz;… zuletzt NJW 1995, S. 381 ff. - Kohlepfennig).
Bei der Frage nach der Rechtsnatur der Feuerwehrabgabe kann weder die formale Klassifizierung oder Benennung noch die konkrete haushaltsmäßige Behandlung der Abgabe durch den Gesetzgeber entscheidend sein; maßgeblich ist vielmehr ihr materieller Gehalt (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ).
Sie muß als eine für Bund und Länder abschließende Regelung verstanden werden (vgl. BVerfGE 67, 256 ).
Die grundrechtliche Garantiefunktion der Finanzverfassung und der SonderabgabenRechtsprechung (Belastungsgleichheit der Bürger) gilt auch für Sonderabgaben der Länder; andernfalls stünde letzteren ein allgemeiner Zugriff auf das begrenzte Leistungsvermögen der Bürger zu, der nicht den Schranken der Steuergesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 und 2a GG unterläge (vgl. BVerfGE 67, 256 ).
Sie wird denjenigen auferlegt, die diese Pflicht - aus welchen Gründen auch immer - nicht erfüllen und soll damit auch zur Erfüllung der Pflicht anhalten (vgl. BVerfGE 57, 139 ; 67, 256 ).
Unbeschadet der Frage, ob bereits die Ausgliederung eines Abgabeaufkommens aus dem Staatshaushalt für sich genommen eine Steuer begrifflich ausschließt (vgl. etwa einerseits BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 92, 91 ; andererseits BVerfGE 101, 141 ;… Jarass, Nichtsteuerliche Abgaben und lenkende Steuern unter dem Grundgesetz, 1999, S. 7 m.w.N.), ändert jedenfalls die Einstellung des Aufkommens in den allgemeinen Haushalt nichts an dem bereits durch die Fassung der Abgabentatbestände bestimmten materiellen Gehalt als nichtsteuerliche Abgabe.
Sie gelten für den Bund wie für die Länder (vgl. BVerfGE 92, 91 , im Anschluss an BVerfGE 67, 256 ; BVerfGE 101, 141 ): Der Gesetzgeber darf sich der Abgabe nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht.
Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden (BVerfGE 75, 108 ; vgl. aus der stRspr näher BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ).
(3) Strenge Anforderungen stellt das Bundesverfassungsgericht vor allem an die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sonderabgaben, da diese eine große Ähnlichkeit mit Steuern aufweisen (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ).
So hat es die Zulässigkeit der Abgabe nach dem Schwerbehindertengesetz mit deren Antriebs- und Ausgleichsfunktion begründet (vgl. BVerfGE 57, 139 ; 67, 256 ).
Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß das Grundgesetz für den Begriff "Steuer" an die Definition der Abgabenordnung anknüpft (vgl. zuletzt BVerfGE 67, 256 m. w. N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 6. November 1984 - BVerfGE 67, 256 (282) m. w. N.) knüpft das Grundgesetz für den Begriff der "Steuer" an die Definition der Abgabenordnung an (vgl. § 3 Abs. 1 AO 1977).
Denn der verfassungsrechtliche Steuerbegriff muß der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß die Steuer in den modernen Industriegesellschaften zwangsläufig auch zum zentralen Lenkungsinstrument aktiver staatlicher Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik geworden ist (BVerfG, Urteil vom 6. November 1984, a.a.O., S. 282).
Die in der Satzung der Antragsgegnerin als Verpackungssteuer bezeichnete Abgabe ist auch nicht in Wahrheit als Sonderabgabe mit daran anknüpfenden ganz andersartigen Fragestellungen einzustufen (…vgl. dazu Tiedemann, a.a.O., S. 5 und 7;… Holzkämper, a.a.O., S. 72 f.;… Deubert, Kommunale Kompetenzen im Bereich der Abfallwirtschaft, Schriften zur öffentlichen Verwaltung, Bd. 38, S. 183;… Köck/von Schwanenflügel, a.a.O., S. 19, 25; Winands JuS 1986, 942 (943);… Lottermoser, Die Fortentwicklung des Abfallbeseitigungsrechts zu einem Recht der Abfallwirtschaft, Schriften zur öffentlichen Verwaltung, Bd. 37, S. 252;… Stern, a.a.O., S. 1124; Kluth DVBl 1992, 1261 (1263); zu den materiellen Voraussetzungen: u. a. BVerfG, Urteile vom 10. Dezember 1980 - BVerfGE 55, 274 ff. und vom 6. November 1984 - BVerfGE 67, 256 ff.).
Zwar ist für die Einordnung als Sonderabgabe oder Steuer nicht die Bezeichnung durch den Satzungsgeber, sondern der materielle Gehalt der Abgabe maßgeblich (BVerfG, Urteil vom 6. November 1984, a.a.O., S. 276).
Beide unterscheiden sich - freilich bei fließendem Übergang - nach "Idee und Funktion" (BVerfG, Urteil vom 6. November 1984, a.a.O., S. 275).
Sonderabgaben dürfen unter anderem - anders als Steuern - nicht zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden, die - gruppennützige - Verwendung des Aufkommens muß - jedenfalls bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion (vgl. Nachweise bei Kloepf er/Schulte UPR 1992, 201 (207)) - im Gesetz bzw. der sonstigen Norm geregelt sein und die Abgabepflichtigen müssen eine homogene, abgrenzbare, durch Sachnähe zum Erhebungszweck gekennzeichnete Gruppe innerhalb der Allgemeinheit darstellen (BVerfG, Urteil vom 6. November 1984, a.a.O.).
Da jedoch namentlich in modernen Industriegesellschaften Steuern als Instrumente aktiver Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik (BVerfG, Urteil vom 6. November 1984 - BVerfGE 67, 256 (282)) nahezu zwangsläufig in solche materielle Sachbereiche hineinwirken, müssen die mittelbaren, nicht in erster Linie bezweckten materiellen Auswirkungen als durch die Steuergesetzgebungskompetenz abgedeckt angesehen werden (…vgl. Fischer-Menshausen in: von Münch, GG, Art. 105 Rn. 8 f.;… Maunz in: Maunz/Dürig, GG, Art. 105 Rn. 24).
Die Exekutive soll nicht im Wege der Kreditaufnahme und/oder der Gewährleistungsermächtigung das Budgetrecht des Parlaments aushöhlen oder umgehen können (vgl. BVerfGE 67, 256 ;… vgl. auch Wendt, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 115 Rn. 16;… Heun, in: Dreier, GG, 2. Aufl., Suppl. 2010, Art. 115 Rn. 18;… Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, 12. Aufl. 2011, Art. 115 Rn. 9;… Siekmann, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 115 Rn. 23).
Dabei kann offen bleiben, ob der "Kabelgroschen" die Merkmale einer Sonderabgabe (vgl. BVerfGE 67, 256 ; 81, 156 ) erfüllte.
Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden (BVerfGE 75, 108 ; vgl. aus der ständigen Rechtsprechung näher BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ).
Funktion, rechtliche Einordnung und Zulässigkeit einer naturschutzrechtlichen …
BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 890/84
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die durch das Gesetz des Landes Hessen …
BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 10.81
Baurecht - Stellplatz - Ausgleichszahlung
Zulässigkeit der Sonderabgabe nach dem AbsfondsG
BVerwG, 06.05.1986 - 3 B 14.85
Sonderabgabe - Blumenerzeugende Gartenbaubetriebe - Zierpflanzenerzeugende …
FG Hamburg, 27.01.2005 - III 174/03
Keine Verweigerung der Kirchensteuerzahlung aus Gewissensgründen
FG Sachsen-Anhalt, 11.04.2001 - 2 K 298/99
Anzahl der einem Senat zugewiesenen ehrenamtlichen Richter; Vorliegen eines …