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Timestamp: 2019-04-23 02:40:02
Document Index: 329601147

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 43', '§ 28', '§ 4', '§ 5', '§ 307', '§ 13']

April | 2015 | LLR Data Security and Consulting GmbH
Dieser Beitrag wurde am 16. April 2015 von Wolfgang Frohn in Datenschutz, Gesetzgebung, Telekommunikationsgesetz, Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Schlagworte: BVerfG, EuGH, Höchstspeicherfrist, Leitlinien einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, Vorratsdatenspeicherung.
Eine Rechtfertigung könne sich aber aus der gesetzlichen Norm des § 6b BDSG ergeben. Danach ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig. Die Videoüberwachung stelle schon deshalb ein „Beobachten“ in diesem Sinne dar, weil unter dem Merkmal die Sichtbarmachung von Geschehnissen und Personen mit Hilfe dazu geeigneter technischer Einrichtungen von einer gewissen Dauer zu verstehen sei. Da im vorliegenden Fall die Bildaufzeichnungen für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden, um die Möglichkeit der anlassbezogenen nachträglichen Inaugenscheinnahme der gespeicherten Videoaufnahmen zu gewährleisten, liege ein Beobachten in diesem Sinne unzweifelhaft vor.
Dieser Beitrag wurde am 1. April 2015 von Wolfgang Frohn in Allgemein, Aufsichtsbehörde, Datenschutz, Rechtsprechung veröffentlicht. Schlagworte: § 6b BDSG, Hausrecht, Überwachungskamera, Videoüberwachung.
VG Ansbach: Dash-Cams nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
Dieser Beitrag wurde am 1. April 2015 von Wolfgang Frohn in Aufsichtsbehörde, Düsseldorfer Kreis, Rechtsprechung veröffentlicht. Schlagworte: § 1 Abs. 2 Nr. 3BDSG, Dash-Cam, VG Ansbach, Videoüberwachung aus Fahrzeugen.
§ 28 Abs. 3 BDSG ist Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG
Das OLG Köln hatte sich in seinem Urteil vom 17.1.2014 (Az. 6 U 167/13 – Volltext) insbesondere mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit über die Verwendung von personenbezogenen Daten zu befassen, die ein Rechtsanwalt zur Mandatsgewinnung verwendet hat, die Kontaktdaten der angesprochenen potentiellen Mandate jedoch im Rahmen eines anderen Mandatsverhältnis erlangte.
Der Antragsgegner, eine auf „Kapitalanlegerschutz“ spezialisierte Kanzlei, verschickte an Kapitalanleger eines Immobilienfonds ein Anschreiben. Darin wurde auf die kritische Lage des Fonds aufmerksam gemacht, verbunden mit der Bitte, einer Schutzgemeinschaft zur besseren Koordinierung der künftigen Entwicklungen beizutreten. In diesem Anschreiben wurde der Anleger auf einen Internetauftritt verwiesen, welcher die Spezialisierung der Kanzlei auf das Bank- und Kapitalmarktrecht besonders darstellt. Die personenbezogenen Daten der Empfänger des Schreibens erlangte der Antragsgegener im Zusammenhang mit einem gerichtlich durchgesetzten Auskunftsanspruchs bei der Vertretung rechtlicher Interessen eines Mitanlegers.
Hierin sah der Antragsteller insbesondere eine datenschutzrechtlich unzulässige Verwendung der Kontaktdaten der Anleger und machte einen Unterlassungsanspruch geltend, gegen den sich der Antragsgegner erfolgslos wehrte. Ein Unterlassungsanspruch kann insbesondere daraus hergeleitet werden, dass der Antragsgegner einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, vgl. § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
a) § 28 Abs. 3 BDSG als Marktverhaltensregelung
Hier knüpft das OLG Köln an und führt dazu aus, dass § 28 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) deshalb als Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG anzusehen sei, weil das BDSG nur eingeschränkte Erlaubnistatbestände für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten vorsehe. Soweit sich ein Marktteilnehmer auf einen solchen Erlaubnistatbestand berufe, um diese Erlaubnis für eigene Werbung zu nutzen, bezwecken die Grenzen, die das BDSG einem solchen Marktverhalten setzt, den Schutz des Betroffenen in seiner Stellung als Marktteilnehmer.
b) Verstoß gegen § 28 Abs. 3 BDSG
Einen Verstoß gegen § 28 Abs. 3 BDSG leitet das OLG Köln daraus her, dass es in dem Schreiben an die Anleger eine „Werbung“ erkennt. Definiert wird der Begriff im BDSG nicht, lässt sich mit Rückgriff auf eine europäische Richtlinie aber als „jede Äußerung bei der Ausübung eines […] freien Berufs mit dem Ziel, […] die Erbringung von Dienstleistungen […] zu fördern“, begreifen, weshalb dieser allgemein weit und umfassend verstanden wird. Das Anschreiben einschließlich des vorbereiteten und beigefügten Antwortscheins („Möchten Sie von der Schutzgemeinschaft berate / vertreten werden?“), subsumiert das Gericht vor diesem Hintergrund unter den Begriff der Werbung. Die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung ist jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 1 BDSG nur dann zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat, woran es in dem Sachverhalt ermangelt. Die Verwendung der erlangten Daten ist somit zur Werbung um konkrete Mandate unzulässig.
Der Rückgriff auf andere Erlaubnistatbestände zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten (z.B. § 28 Abs. 1 S. 1 BDSG) ist nach herrschender Meinung, deren sich das Gericht schließlich angeschlossen hat, deshalb ausgeschlossen, weil § 28 Abs. 3 BDSG eine abschließende Spezialregelung für die Nutzung personenbezogener Daten für die Werbung darstellt.
Die Mandatswerbung stellt für eine Kanzlei, die – wie jedes Unternehmen auch – auf die wirtschaftliche Optimierung ausgerichtet ist, einen wichtigen Bestandteil dar. Hierzu macht § 43b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) bereits spezielle Vorgaben. Wie das OLG Köln in seinem Urteil festgestellt hat, treten daneben auch das UWG sowie das BDSG einschränkend hinzu. Die schwierige Abgrenzung einer legitimen Kontaktaufnahme mit weiteren Anlegern, bei der unzweifelhaft auch ein Werbeeffekt des Rechtsanwalts hervorgerufen wird und der hierüber hinausgehenden Werbung erfordert eine sorgfältige Prüfung über die Zulässigkeit einer Kontaktaufnahme im Einzelfall. Das gilt nicht nur für den hier dargestellten Fall, sondern immer dann, wenn Daten außerhalb ihres ursprünglichen Zwecks verwendet werden sollen. Dem Rechtsanwalt, welcher aus einem bestehenden Mandatsverhältnisse Kenntnis über mögliche Gruppen potentieller neuer Mandanten erlangt, wird die Kontaktaufnahme zur Akquise aus datenschutzrechlichen Gründen dadurch jedenfalls verwehrt.
Dieser Beitrag wurde am 1. April 2015 von Wolfgang Frohn in Datenschutz, Rechtsprechung, Werbung und Marketing veröffentlicht. Schlagworte: § 28 BDSG, § 4 Nr. 11 UWG, Marktverhaltensregel, Werbung.
LG Berlin: WhatsApp muss Datenschutzerklärung den Nutzern in deutscher Sprache zur Verfügung stellen
Mit Versäumnisurteil vom 9.5.2014 (Az. 15 O 44/13 – Volltext abrufbar über vzbv) entschied das LG Berlin nach einer Klage durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass WhatsApp, ein Messenger-Anbieter, der ermöglicht, Nachrichten zwischen Smartphones in Echtzeit zu versenden, seine Datenschutzerklärung dem Nutzer auf deutsch zur Verfügung stellen muss. Daneben rügte das Gericht die unzureichenden Angaben, die der Messenger-Anbieter auf seiner Internetseite verfügbar hält.
Englischsprachige Datenschutzerklärung
Der vzbv beanstandete die Website der Beklagten, da die unter dem Link „Datenschutz & AGB“ enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzerklärung nur in englischer Sprache abgefasst worden seien, obwohl ansonsten der Kunde auf der Internetseite in deutscher Sprache angesprochen werde. Nachdem der Kläger zwei erfolglos gebliebene Abmahnungen aussprach, erhob er hierauf Klage vor dem zuständigen LG Berlin.
Das Gericht folgte der Auffassung des Klägers. Denn lediglich durch die Bereitstellung der in den AGB enthaltenen Datenschutzhinweisen enthaltenen Informationen in englischer Sprache kann nicht davon ausgegangen werden, dass die in Deutschland angesprochenen Kunden hinreichende Kenntnis vom Inhalt erlangen können.
Daneben liegt nach Auffassung des LG Berlin auch ein Verstoß gegen die Impressumspflicht aus § 5 Abs. 1 TMG vor. Danach hat der Dienstanbieter die in der Vorschrift näher bestimmten Informationspflichten verfügbar zu machen. Diese dienen in erster Linie dazu, dass der Nutzer im Falle von Beschwerden auf einfache Möglichkeit mit dem Unternehmen in Kontakt treten kann. Um dies zu gewährleisten, nennt der Gesetzgeber Mindestangaben, die der Dienstanbieter zur Verfügung stellen muss. Auf der Internetseite von WhatsApp fehlen jedoch insbesondere die Postanschrift sowie ein zweiter Kommunikationsweg neben der E-Mail-Adresse.
Aus verbraucherrechtlicher Sicht ist das Urteil des LG Berlin begrüßenswert, sind doch auch AGB im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr mit dem Verbraucher auf Deutsch abzufassen, wenn sich das Angebot (auch) an Kunden in Deutschland richtet.
Im vorliegenden Urteil war die Datenschutzerklärung jedenfalls den AGB zugeordnet. Bereits zuvor vertrat das LG Berlin Auffassung, dass bei einer Einbindung der Datenschutzbestimmungen in den Vertrag, diese als AGB der Inhaltskontrolle nach § 307ff. BGB unterfallen (siehe den Beitrag auf dieser Webseite).
Gleichwohl beansprucht das Urteil auch dann Geltung, wenn die Datenschutzhinweise eigenständig zu betrachten sind. Denn Rechtsgrundlage für die als Datenschutzerklärung bezeichnete Unterrichtung ist § 13 Abs. 1 TMG. Danach muss der Dienstanbieter in „allgemein verständlicher Form“ unterrichten, also die tatsächliche Verständlichkeit für den Durchschnittsnutzer gewährleisten. Wie das Gericht in seinem Urteil richtigerweise ausführt, kann grundsätzlich nicht von vornherein erwartet werden, dass Kunden in Deutschland als Empfänger einer Erklärung in englischer (Rechts-) Sprache diese ohne Weiteres verstehen werden.
Richtet ein Unternehmen mit Sitz im Ausland seine Waren oder Dienstleistungen an Kunden in Deutschland, sollte daher genau geprüft werden, ob der Dienstanbieter davon ausgehen kann, dass der Nutzer die Informationen versteht. Dies gilt umso mehr, wenn diese in den AGB enthalten sind, da andernfalls keine wirksame Einbeziehung in den Vertrag vorliegt.
Neben Google, Apple (jeweils Beiträge auf dieser Seite) und Facebook reiht sich nun WhatsApp zu den US-amerikanischen Unternehmen ein, welche allesamt nach einer Klage durch den vzbv vom LG Berlin aufgrund Fehler in den Datenschutz- oder Nutzungsbedingungen verurteilt wurden. Wird das Urteil rechtskräftig, muss WhatsApp insbesondere eine deutschsprachige Datenschutzerklärung verwenden sowie ein vollständiges Impressum bereithalten.
Hält sich WhatsApp nach Rechtskraft nicht an das Urteil, droht ein Ordnungsgeld. Gleichzeitig dürfte sich die kürzlich geführte Diskussion über die Reichweite der durch WhatsApp eingeräumten Nutzungsrechte hinsichtlich von versendeten Bildern zugunsten der Nutzer auflösen.
Dieser Beitrag wurde am 1. April 2015 von Wolfgang Frohn in AGB-Recht, Datenschutz, Rechtsprechung, Social Media, Telemediengesetz veröffentlicht. Schlagworte: allgemein verständliche Form", Datenschutzerklärung, WhatsApp.