Source: http://www.caselaw.de/document?di=0289c0e1-c280-4850-b41f-b0e82d3421c9
Timestamp: 2019-08-18 19:03:28
Document Index: 44985651

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', '§ 344', '§ 344', '§ 20', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 20', '§ 353', '§ 353']

﻿ 3 StR 133/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES StR 133/19 URTEIL vom 13. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot ECLI:DE:BGH:2019:130619U3STR133.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Juni 2019, an der teilgenommen haben:
Richterin am Bundesgerichtshof Wimmer, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Tiemann, Dr. Berg, Dr. Anstötz,
2. Das Landgericht hat die Ansicht vertreten, die festgestellten Handlungen des Angeklagten erfüllten nicht den Straftatbestand des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG.
1. Die Revision ist zulässig, auch wenn der Revisionsantrag (§ 344 Abs. 1 Halbsatz 1 StPO) ersichtlich fehlerhaft dahin formuliert ist, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Urteils "im Rechtsfolgenausspruch" begehrt. Dass das Rechtsmittel auf die Aufhebung des freisprechenden Erkenntnisses zielt, geht unmissverständlich aus der Antragsbegründung (§ 344 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 StPO) hervor. Daher kann dahinstehen, ob es sich bei der Fassung des Antrags um ein schlichtes Versehen handelt oder sie darauf beruht, dass die Beschwerdeführerin nur die rechtliche Beurteilung der Urteilsfeststellungen, nicht aber diese selbst beanstandet, und somit mit "Rechtsfolgenausspruch" der Freispruch gemeint ist.
aa) Im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG handelt einem Betätigungsverbot nach § 18 Satz 2 VereinsG auch ein solcher Außenstehender zuwider, wenn sein Verhalten auf die verbotene Vereinstätigkeit bezogen und dieser förderlich ist. Hierfür genügt es, dass das Täterhandeln konkret geeignet ist, eine für die verbotene Vereinstätigkeit vorteilhafte Wirkung hervorzurufen; auf die Feststellung eines tatsächlich eingetretenen messbaren Nutzens kommt es nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 24. Januar 1996 - 3 StR 530/95, BGHSt 42, 30, 36 f.; vom 24. April 1996 - 3 StR 116/96, juris Rn. 8; vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02, NJW 2003, 2621, 2622). In Betracht kommen insbesondere auch unterstützende Handlungen im Bereich verbotener Propaganda (s. BVerfG, Beschluss vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97, NStZ-RR 2002, 120, 121; BGH, Beschluss vom 19. November 1997 - 3 StR 574/97, BGHSt 43, 312, 313; Groh, VereinsG, § 20 Rn. 19), so etwa das Skandieren von Parolen während einer Kundgebung, die auf den Verein bezogen sind (so BGH, Urteil vom 21. November 2002 - 3 StR 299/02, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4 Zuwiderhandeln 1), oder die Teilnahme an einer Demonstration, aus der heraus für die Ziele des Vereins agitiert wird (so BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 1997 - 3 StR 185/97, NStZ 1997, 497; vom 16. Juli 1997 - 3 StR 314/97, NStZ-RR 1997, 349 f.), an einer für diesen werbenden Plakatklebeaktion (so BGH, Urteil vom 24. April 1996 - 3 StR 116/96, juris Rn. 9) oder an einer Solidarisierungskampagne mittels massenhafter Selbstbezichtigungserklärungen (so BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02, aaO).
Die Tätigkeit des Dritten muss im Bereich der Propaganda Außenwirkung in dem Sinne erlangen, dass seine eigene werbende Tätigkeit irgendwie nach außen hervortritt oder er einen nach außen wirksamen Beitrag zu der von anderen organisierten Propagierung der Ideen und Parolen des Vereins leistet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 1997 - 3 StR 185/97, NStZ 1997, 497; vom
16. Juli 1997 - 3 StR 314/97, NStZ-RR 1997, 349, 350; MüKoStGB/Heinrich, 3. Aufl., § 20 VereinsG Rn. 83 mwN).
Der Sinngehalt der Worte "biji PKK" ist - ungeachtet, ob sie mit "Es lebe die PKK" oder "Hoch lebe die PKK" übersetzt werden - im Kern eindeutig (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2002 - 3 StR 299/02, aaO); sie bezeugen demonstrativ Anerkennung und Wertschätzung. Von diesem Bedeutungsinhalt ist auch das Landgericht ausgegangen (vgl. UA S. 11). Entgegen der Ansicht der Verteidigung begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass sich das Urteil auf der Grundlage der Feststellungen nicht mit alternativen Deutungen der Worte auseinandersetzt (s. hierzu - im Hinblick auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG - BGH, Urteil vom 21. November 2002 - 3 StR 299/02, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4 Zuwiderhandeln 1; ferner - allgemein zu Äußerungsdelikten - BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., BVerfGE 93, 266, 295 f.). Denn angesichts der Begleitumstände, unter denen das Lied abgespielt wurde, stellen nicht strafbare Bedeutungsinhalte lediglich denktheoretische Möglichkeiten dar. Sie setzten voraus, dass sich aus dem übrigen Liedtext ein vom Wortsinn abweichendes Verständnis der Worte, namentlich im Wege der ironischen Verfremdung oder inhaltlichen Distanzierung, ergeben hätte; dies liegt indes völlig fern.
Die propagandistische Betätigung des Angeklagten war auf die verbotene Vereinstätigkeit der ausländischen Organisation PKK selbst bezogen und dieser förderlich. Sie erschöpfte sich nicht in der Kundgabe gleicher Ziele wie die PKK, in einem Hinweis auf deren Aktivitäten oder in einer Forderung nach Aufhebung des Betätigungsverbots (s. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97, NStZ-RR 2002, 120, 121 f.; vom 26. September 2006 - 1 BvR 605/04 u.a., NJOZ 2007, 2939, 2943 f.; BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02, NJW 2003, 2621, 2622 f.).
(1) Das Merkmal einer gewissen Erheblichkeit der Zuwiderhandlung führt nicht dazu, dass nur schwerwiegende Verstöße von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG erfasst würden. Es dient dazu, tatbestandsmäßige von eher neutralen Handlungen abzugrenzen, und stellt sicher, dass nur solches Verhalten bestraft wird, das gerade unter dem Gesichtspunkt der Verbotsgründe von Belang ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02, NJW 2003, 2621, 2622). Durch dieses Kriterium wird der Bezug zu den Gründen des Betätigungsverbots hergestellt. Es zielt hingegen nicht auf die Fälle geringer Schuld. Dies ergibt sich bereits aus der Vorschrift des § 20 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1 VereinsG, der anderenfalls - zumindest weitestgehend - der Anwendungsbereich entzogen würde.
Die Parole ist nach ihrem Inhalt sowie der Form und diesem Hintergrund ihrer Verlautbarung als unter dem Gesichtspunkt der Verbotsgründe bedeutsam zu bewerten. Eine potentielle Wirkung konnte sie sowohl auf die Teilnehmer der Demonstration in Richtung einer Stärkung ihrer Solidarität als auch auf etwaige unbeteiligte Beobachter, namentlich andere Angehörige der kurdischen Volksgruppe, haben. Das Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle hängt dagegen nicht davon ab, dass die Worte "biji PKK" - was das Landgericht nicht festzu- stellen vermocht hat - im "Gesamtkontext" besonders hervorgehoben oder wiederholt worden wären. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass der Angeklagte nur bedingt vorsätzlich handelte; dies betrifft die Frage geringer Schuld.
3. Infolgedessen ist das Urteil mit den Feststellungen aufzuheben (§ 353 StPO). Deren Aufrechterhaltung kommt, anders als die Beschwerdeführerin möglicherweise meint, nicht in Betracht, weil der Angeklagte das Urteil insoweit nicht hätte anfechten können (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 353 Rn. 15a mwN).
Schäfer Wimmer Tiemann Berg Anstötz
Paragraphen in 3 StR 133/19
10 20 VereinsG
5 18 VereinsG
2 1 VereinsG
Original von 3 StR 133/19
Teilen von 3 StR 133/19