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Timestamp: 2017-10-21 17:47:53
Document Index: 228851224

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 49', '§ 464', '§ 52', '§ 9', '§ 40', '§ 91', '§ 86', 'BGH', '§ 3', '§ 307', '§ 307']

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RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3; RVG §§ 52, 49
Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr
OLG Dresden, Beschluss vom 30.11.2016 - 20 WF 1122/16
Fundstelle: AGS 2017, S. 352 f.
Die Geschäftsgebühr, die ein Rechtsanwalt für seine vorgerichtliche Tätigkeit im Wege der Beratungshilfe erhalten hat, ist zur Hälfte auf die Vergütung des Rechtsanwalts aus einem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach § 49 RVG (und nicht zunächst auf die Differenz zwischen dieser Vergütung und der Wahlanwaltsgebühr) anzurechnen.
StPO § 464 b; RVG § 52
Anrechnung der Pflichtverteidigergebühr auf den Kostenerstattungsanspruch
OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.11.2016 - 1 Ws 475/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 24
ZPO § 9; GKG §§ 40, 42, 48
Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage bei wiederkehrenden Leistungen
OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.2016 - 1-20 U 216/15
Fundstelle: AGS 2017, S. 122 ff.
1. Bei einer Klage auf wiederkehrende Leistung führen die nach Klageerhebung fällig gewordenen Beträge nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch auf wiederkehrende Leistungen nicht von vornherein im Wege der Leistungsklage, sondern zunächst über eine Feststellungsklage geltend gemacht und die Klage im Laufe des Rechtsstreits auf einen Leistungsantrag umgestellt wird, der die fälligen Renten für die Vergangenheit beziffert.
ZPO §§ 91 Abs. 1, 103, 104; VVG § 86
Berücksichtigung von Kosten einer nicht am Prozess beteiligten Haftpflichtversicherung im Kostenfestsetzungsverfahren
BGH, Beschluss vom 25.10.2016 - VI ZB 8/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 66 ff.
Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von einem hinter der Partei stehenden (im Streitfall: Haftpflicht-)Versicherer getragen wurden.
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesgerichtshof
RVG § 3 a; BGB § 307
Wirksamkeit einer 15 Minuten Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung
LG Köln, Urteil vom 18.10.2.016 - 11 S 302/15
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 214 f.
Die Klausel in einer Vergütungsvereinbarung, wonach 1/4 des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten berechnet wird, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Leitsatz des Verfassers des RVG
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Landgericht