Source: https://www.bag-urteil.com/13-03-2007-datenschutzbeauftragter-bestellung-widerruf/
Timestamp: 2018-10-18 01:11:13
Document Index: 296765469

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 33', '§ 261', '§ 261', '§ 322', 'BGH', '§ 325', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 611', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 71', '§ 4', '§ 4', '§ 611', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 133', '§ 615', '§ 117', '§ 117']

﻿ BAG – 9 AZR 612/05 | bag-urteil.com
Datenschutzbeauftragter – Bestellung – Widerruf
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.3.2007, 9 AZR 612/05
Mit der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten , ändert sich regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages.
Gehört die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zum arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis des Arbeitnehmers, kann die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten nur durch eine Teilkündigung des Arbeitsvertrags widerrufen werden.
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 2005 – 3 Sa 861/04 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 612/05 > Rn 1
9 AZR 612/05 > Rn 2
Der Kläger ist seit dem 11. Februar 1985 als Leiter des Bereichs Bio-Medizintechnik bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der BAT-O (VKA) kraft einzelvertraglicher Vereinbarung Anwendung. Der Kläger war zunächst im Kreiskrankenhaus C tätig. Dessen Leitung bestellte ihn mit Schreiben vom 1. Juli 1995 zum Datenschutzbeauftragten „gemäß § 36 Bundesdatenschutzgesetz“. Im Jahre 1999 wurden die Kreiskrankenhäuser C und W geschlossen und deren Personal in der P-Klinik W zusammengeführt. Die P-Klinik wurde zunächst in der Form eines kommunalen Eigenbetriebes des damaligen Landkreises W geführt. Später wurde der Landkreis Z Träger der Klinik.
9 AZR 612/05 > Rn 3
9 AZR 612/05 > Rn 4
„ – Aufgaben aus Röntgenverordnung ( RöVO )
– Aufgaben aus Sächs. Krankenhausgesetz (SächsKHG)
Bestellter Datenschutzbeauftragter nach § 33 (8)
– Aufgaben aus VOL-A
Leiter der Vergabekommission.“
9 AZR 612/05 > Rn 5
9 AZR 612/05 > Rn 6
„Als gesetzlicher Vertreter des Krankenhausträgers der Krankenhäuser des Landkreises Z widerrufe ich deshalb mit sofortiger Wirkung Ihre Bestellung vom 01. Juli 1995 zum Datenschutzbeauftragten des ehemaligen Kreiskrankenhauses C, das in die P-Klinik W übergegangen ist.“
9 AZR 612/05 > Rn 7
9 AZR 612/05 > Rn 8
9 AZR 612/05 > Rn 9
9 AZR 612/05 > Rn 10
9 AZR 612/05 > Rn 11
9 AZR 612/05 > Rn 12
9 AZR 612/05 > Rn 13
9 AZR 612/05 > Rn 14
9 AZR 612/05 > Rn 15
9 AZR 612/05 > Rn 16
2. Der Zulässigkeit der Klage steht keine anderweitige Rechtshängigkeit entgegen. Ein Prozesshindernis besteht gem. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO für eine erneute Klage nur zwischen denselben Parteien über denselben Streitgegenstand (Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 261 Rn. 8) . Das Verwaltungsgerichtsverfahren führt der Kläger gegen den Freistaat Sachsen und nicht gegen die Beklagte oder einen ihrer Rechtsvorgänger.
9 AZR 612/05 > Rn 17
9 AZR 612/05 > Rn 18
9 AZR 612/05 > Rn 19
1. Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, der Kläger sei aus formalen Gründen durch ihren Rechtsvorgänger nicht wirksam zum Datenschutzbeauftragten bestellt worden. Dem steht die materielle Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) des Feststellungstenors im Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau (11. Juli 2000 – 6 Ca 4864/99 -) entgegen. Dort wurde festgestellt, dass der Kläger weiterhin Datenschutzbeauftragter gewesen ist. Hat eine positive Feststellungsklage Erfolg, wird festgestellt, dass das im Urteil bezeichnete Rechtsverhältnis besteht. Dabei ist es unerheblich, ob das Gericht alle einschlägigen Aspekte gesehen und zutreffend gewürdigt hat. Die Rechtskraft eines Feststellungsurteils lässt die spätere Berücksichtigung von Einwendungen, die das Bestehen des festgestellten Anspruchs betreffen und sich auf Tatsachen stützen, die schon zur Zeit der letzten Tatsachenverhandlung vorgelegen haben, nicht zu (vgl. BGH 15. Juni 1982 – VI ZR 179/80 – NJW 1982, 2257). Das gegen den Landkreis Z ergangene rechtskräftige Urteil wirkt gem. § 325 Abs. 1 ZPO gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin.
9 AZR 612/05 > Rn 20
9 AZR 612/05 > Rn 21
9 AZR 612/05 > Rn 22
aa) Gemäß § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Das BDSG regelt nicht, welches Rechtsverhältnis mit der Bestellung begründet werden soll. § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG schreibt lediglich vor, dass zum Beauftragten nur bestellt werden darf, wer die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Er muss kein Beschäftigter des beauftragenden Unternehmens sein. Nach § 4f Abs. 2 Satz 2 BDSG aF (in der bis zum 25. August 2006 geltenden Fassung) ist auch die Bestellung einer Person außerhalb der verantwortlichen Stelle zulässig. § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG regelt somit nur die einseitige Bestellung zum Datenschutzbeauftragten. Davon ist die vertragliche Grundlage zu trennen, auf Grund derer der zu Beauftragende sich schuldrechtlich verpflichtet, die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten zu übernehmen. Wird der Datenschutzbeauftragte als Arbeitnehmer beschäftigt, tritt diese Tätigkeit regelmäßig dem Inhalt des Arbeitsvertrages hinzu (vgl. BAG 22. März 1994 – 1 ABR 51/93 – BAGE 76, 184) . Nur ausnahmsweise wird neben dem Arbeitsvertrag ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach §§ 611, 675 BGB geschlossen . Dazu bedarf es einer ausdrücklichen Abrede. Der regelmäßige Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages lässt sich nicht damit begründen, die nach § 4f Abs. 3 Satz 2 BDSG bestehende Weisungsfreiheit des Datenschutzbeauftragten erfordere eine andere Grundlage als den Arbeitsvertrag. Da ein Arbeitnehmer an die Weisungen seines Arbeitgebers gebunden sei, scheide der Arbeitsvertrag als Gestaltungsmittel aus (vgl. Liedtke NZA 2005, 390, 391) . Das überzeugt nicht. Wäre der Datenschutzbeauftragte bereits auf Grund seines Grundverhältnisses keinen Weisungen des beauftragenden Unternehmens unterworfen, hätte es der Regelung in § 4f Abs. 3 Satz 2 BDSG nicht bedurft. Diese Vorschrift schließt ausdrücklich möglicherweise schon bestehende Weisungsrechte für die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten aus. Zudem wird der Datenschutzbeauftragte nicht gänzlich weisungsfrei tätig. Er entscheidet zwar eigenverantwortlich (§ 4f Abs. 3 Satz 2 BDSG), der Arbeitgeber kann ihm jedoch Prüfaufträge erteilen. Außerdem ist der Arbeitgeber berechtigt, die Amtsausübung des Datenschutzbeauftragten zu überwachen (BAG 11. November 1997 – 1 ABR 21/97 – BAGE 87, 64).
9 AZR 612/05 > Rn 23
9 AZR 612/05 > Rn 24
9 AZR 612/05 > Rn 25
(1) Das folgt bereits aus der Bestellungsurkunde vom 1. Juli 1995. Darin ist mitgeteilt, dass die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung bei seiner Bestellung gewahrt worden sind. Da nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz keine speziellen Beteiligungsrechte bei der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bestehen (vgl. §§ 71 – 87 SächsPersVG), können sich diese Beteiligungsrechte nur auf die Arbeitsvertragsänderung beziehen.
9 AZR 612/05 > Rn 26
9 AZR 612/05 > Rn 27
(3) Die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter ist in der Arbeitsplatzbeschreibung vom 23. November 1995 ausdrücklich genannt. An der Zuordnung als Bestandteil der arbeitsvertraglichen Aufgaben ändert sich auch dadurch nichts, dass diese Aufgabe unter Ziff. 3 der Arbeitsplatzbeschreibung mit der Überschrift „Sonderaufgaben aus Gesetzen“ beschrieben ist. Mit dieser Bezeichnung sollten die Sonderaufgaben nicht als außerhalb des Arbeitsverhältnisses bestehende Pflichten qualifiziert werden. Zu dem Bereich „Sonderaufgaben aus Gesetzen“ ist auch die Aufgabe als Leiter der Vergabekommission genannt. Diese Tätigkeit gehört unzweifelhaft zu den arbeitsvertraglichen Pflichten.
9 AZR 612/05 > Rn 28
dd) Der Arbeitsvertragsänderung steht nicht das Schriftformerfordernis des § 4 BAT-O entgegen. Änderungen des Arbeitsvertrages unterliegen nach § 4 Abs. 2 BAT-O nur der Schriftform, wenn es sich um Nebenabreden handelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (18. September 2002 – 1 AZR 477/01 – BAGE 102, 351; 17. Dezember 1997 – 5 AZR 178/97 -; 7. Mai 1986 – 4 AZR 556/83 – BAGE 52, 33) sind Vereinbarungen über den Kern des Arbeitsverhältnisses, dh. die beiderseitigen Hauptrechte und Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag nach § 611 BGB, also insbesondere Vereinbarungen zur Arbeitsleistung und zum Arbeitsentgelt formlos gültig. Die Erweiterung des Aufgabenkreises um die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten ist keine Nebenabrede iSv. § 4 Abs. 2 BAT-O. Diese Tätigkeit tritt zu seinen anderen Arbeitsaufgaben als Hauptleistungspflicht hinzu.
9 AZR 612/05 > Rn 29
b) Ist die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten – wie hier – Gegenstand arbeitsvertraglicher Vereinbarung, so kann der Widerruf der Bestellung nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG nur in Form der gleichzeitigen Kündigung dieser arbeitsvertraglichen Abrede wirksam erfolgen. Schuldrechtliches Grundverhältnis und Bestellung nach dem BDSG sind dann unlösbar miteinander verknüpft (vgl. Gola/Schomerus BDSG 6. Aufl. S. 485 mwN) . Der Widerruf führt nur zur Beendigung der Tätigkeit des Arbeitnehmers als Datenschutzbeauftragter, wenn gleichzeitig durch geeignete arbeitsrechtliche Gestaltungserklärungen der Inhalt des Arbeitsverhältnisses so geändert wird, dass der Arbeitnehmer auch nach seinem Arbeitsvertrag nicht mehr die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten schuldet. Der Widerruf der Bestellung muss deshalb durch eine entsprechende, auf das Arbeitsverhältnis gerichtete Willenserklärung ergänzt werden. Dabei hat der arbeitsvertragliche Wegfall der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter gegen den Willen des Arbeitnehmers durch Teilkündigung zu erfolgen. Eine solche Teilkündigung ist zulässig.
9 AZR 612/05 > Rn 30
aa) Entscheidendes Merkmal einer Teilkündigung ist die einseitige Änderung von Vertragsbedingungen gegen den Willen der anderen Vertragspartei. Im Gegensatz zur Kündigung oder Änderungskündigung erfasst die Teilkündigung nicht das Arbeitsverhältnis in seinem gesamten Bestand. Sie löst nur einzelne Rechte und Pflichten aus dem weiter fortbestehenden Arbeitsverhältnis heraus . Eine solche nicht vereinbarte einseitige Änderung einzelner Vertragsbedingungen durch Teilkündigung ist regelmäßig unzulässig, da sie das vereinbarte Ordnungs- und Äquivalenzgefüge des Vertrages stört. Die einzelnen Teile eines Arbeitsvertrages kommen regelmäßig nicht isoliert zustande, sondern stehen in einem inneren Zusammenhang und in Wechselwirkungen. Dem würde es zuwiderlaufen, wollte man einer Vertragspartei das Recht zubilligen, einseitig einzelne unwillkommene Teile des Vertrages aufzukündigen und dadurch den Vertragspartner zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter für ihn ungünstigeren oder zumindest ungewollt veränderten Bedingungen zu zwingen (Hueck RdA 1968, 201, 203). Die Teilkündigung ist deshalb nur ausnahmsweise zulässig. Sie wird als Gestaltungsmittel anerkannt, wenn ein Gesamtvertragsverhältnis sich aus mehreren Teilverträgen zusammensetzt und diese Teilverträge nach dem Gesamtbild des Vertrages jeweils für sich als selbständig lösbar aufgefasst werden müssen (BAG 14. November 1990 – 5 AZR 509/89 – BAGE 66, 214). Die Teilkündigung darf allerdings nicht zu einer Umgehung von zwingenden Kündigungsvorschriften führen (BAG 12. Dezember 1984 – 7 AZR 509/83 – BAGE 47, 314).
9 AZR 612/05 > Rn 31
9 AZR 612/05 > Rn 32
9 AZR 612/05 > Rn 33
9 AZR 612/05 > Rn 34
9 AZR 612/05 > Rn 35
Ob die Akzessorietät des Amtes des Datenschutzbeauftragten mit dem Arbeitsverhältnis dazu führt, dass das Amt – auch ohne Erklärung des Widerrufs der Bestellung gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbs. BDSG – mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch endet (so LAG Niedersachsen 16. Juni 2003 – 8 Sa 1968/02 – NZA-RR 2004, 354) , bedarf hier keiner Entscheidung.
9 AZR 612/05 > Rn 36
9 AZR 612/05 > Rn 37
aa) Das Landesarbeitsgericht hat das Schreiben ausgelegt und angenommen, der „Widerruf“ der Bestellung habe nur die datenschutzrechtliche Aufgabenstellung betroffen, nicht aber das Arbeitsverhältnis. Das Landesarbeitsgericht hat eine nichttypische Willenserklärung ausgelegt. Die Auslegung solcher Erklärungen ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin zu überprüfen, ob die Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Betracht gelassen worden sind (Senat 19. März 2002 – 9 AZR 16/01 – EzA BGB § 615 Nr. 108; 22. September 1992 – 9 AZR 385/91 – AP BGB § 117 Nr. 2 = EzA BGB § 117 Nr. 3).
9 AZR 612/05 > Rn 38
9 AZR 612/05 > Rn 39
9 AZR 612/05 > Rn 40
Düwell Reinecke Krasshöfer
Ropertz Pielenz
Betriebsbeauftragter,
Teilkündigung,
Das Urteil BAG – 9 AZR 612/05 wird zitiert in:
> BAG – 10 AZR 562/09
> BAG – 10 AZR 588/09
> LAG Düsseldorf – 6 Sa 492/09
> BAG – 2 AZR 633/07