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Timestamp: 2017-07-24 18:44:06
Document Index: 82140056

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 1601', '§ 1610', '§ 37', '§ 11', '§ 11']

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Das Vorausleistungsverfahren nach §§ 36, 37 BAföG
Es folgt eine Prüfung durch das BAföG-Amt, ob Ihr gegen Eure Eltern (noch) einen Unterhaltsanspruch habt. Wenn ja, holt es sich das Geld (notfalls im Klagewege) von Euren Eltern zurück. Wegen dieser Folgen solltet Ihr Euch gut überlegen, ob Ihr den Antrag stellen wollt! Habt Ihr keinen Unterhaltsanspruch mehr gegen Eure Eltern, können diese nicht in Anspruch genommen werden. Im Ergebnis werdet Ihr elternunabhängig gefördert.
Ein Unterhaltsanspruch entfällt in der Regel, wenn Ihr mehr als zwei Jahre nach Abschluss einer Berufsausbildung ein Studium aufnehmt, das in keinerlei fachlichem Zusammenhang mit der bereits absolvierten Ausbildung steht.
Wozu ist das Vorausleistungsverfahren da?
Folgen der Vorausleistung
Bestehen von Unterhaltsansprüchen
Voraussetzungen des Antrags auf Vorausleistungen
1. Wozu ist das Vorausleistungsverfahren da?
Ihr sollt Ausbildungsförderung erhalten, wenn weder Euer eigenes Einkommen noch das Einkommen Eures Ehegatten / eingetragenen Lebenspartners (soweit vorhanden) und/oder Eurer Eltern ausreichen, um Euch eine Ausbildung zu finanzieren. Die Verpflichtung Eurer Eltern, Euch bei ausreichender finanzieller Leistungsfähigkeit zu unterstützen, ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Hier geht es in den §§ 1601 ff. um das Unterhaltsrecht bzw. die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten. In § 1610 Abs. 2 BGB heißt es: „Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, ...“. Da die Unterhaltspflicht innerhalb der Familie der staatlichen Förderung durch das BAföG vorgeht, müssen Eure Eltern im BAföG-Antrag ihr Einkommen angeben. Haben sie genug Geld, um Euch zu unterstützen, so mindert dies Euren BAföG-Anspruch entsprechend. Der Staat geht also stillschweigend davon aus, dass Ihr (zumindest) den Betrag, der angerechnet wird, auch tatsächlich von Euren Eltern bekommt. In der Regel wird er damit richtig liegen. (Mehr zum Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder gegen ihre Eltern findet Ihr im gleichnamigen Artikel.)
Es kann aber auch Fälle geben, in denen sich Eure Eltern weigern, Euch für die Ausbildung Unterhalt zu zahlen oder Auskunft über ihr Einkommen zu geben, sodass es zu einer Einkommensanrechnung gar nicht erst kommen kann. Ob sie dies zu Recht oder zu Unrecht tun, sei zunächst dahingestellt. Fakt ist jedenfalls, dass Ihr finanziell mehr oder weniger auf dem Trockenen sitzt – sei es, weil Euch der Betrag fehlt, der auf den BAföG-Anspruch angerechnet wurde, oder weil Euer BAföG-Antrag nicht abschließend bearbeitet werden kann. Die häufig unvermeidliche Folge: Eure Ausbildung ist gefährdet.
Für diese Fälle hat der Gesetzgeber das sog. Vorausleistungsverfahren geschaffen. Das Prinzip ist simpel: Ihr stellt einen Antrag, dass Euch das BAföG-Amt den Förderbetrag ohne Anrechnung des Einkommens Eurer Eltern auszahlt, Euch also Geld vorschießt („vorausleistet“), das eigentlich Eure Eltern zahlen müssten, oder bei dem nicht abschließend festgestellt werden kann, ob, und wenn ja in welcher Höhe, sie es zahlen müssen.
Zur Sicherheit noch eine Bemerkung: Nur wer grundsätzlich BAföG bekommen kann, kann sich auch Hoffnungen auf Vorausleistungen machen. Ist der Anspruch auf BAföG dagegen verwirkt, weil z. B. ein zu später Fachrichtungswechsel vorliegt, so kommen auch keine Vorausleistungen mehr in Betracht. 2. Folgen der Vorausleistung
Welche Folgen das Vorausleistungsverfahren nach sich zieht, hängt davon ab, ob Ihr gegen Eure Eltern einen Unterhaltsanspruch habt oder nicht.
a) Ein Unterhaltsanspruch besteht
Besteht ein Unterhaltsanspruch, holt sich das BAföG-Amt das vorausgeleistete Geld von den Eltern zurück. Im Zweifel führt es dafür sogar einen Unterhaltsprozess gegen sie (Rechtlich wird dies dadurch möglich, dass Euer Unterhaltsanspruch auf das Amt übergeht, vgl. § 37 BAföG). Damit deutet sich bereits an, dass das Vorausleistungsverfahren zwei Seiten hat: Auf der einen will es die Finanzierung Eurer Ausbildung sicherstellen, und auf der anderen kann es dazu führen, dass sich die möglicherweise ohnehin schon bestehenden Konflikte in der Familie durch einen Unterhaltsprozess noch verschärfen. Jedenfalls solltet Ihr Euch gut überlegen, ob die Vorteile des Verfahrens in Eurem konkreten Fall die Nachteile wirklich überwiegen.
b) Ein Unterhaltsanspruch besteht nicht
Der Grund für dieses verwunderliche Ergebnis: Das Unterhaltsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und die Voraussetzungen der staatlichen BAföG-Förderung greifen nicht nahtlos ineinander. Zum einen endet die Unterhaltspflicht Eurer Eltern früher als die BAföG-Förderung einsetzt. Hier müssen (für die Förderung ohne Berücksichtigung des Einkommens der Eltern) noch weitere Voraussetzungen (nämlich z. B. eine längere Erwerbstätigkeit) erfüllt sein. Zum anderen kann es zu Unterschieden in der zivilrechtlich ermittelten Unterhaltshöhe und dem Anrechnungsbetrag nach dem BAföG kommen, weil beide Berechnungen unterschiedlichen Prinzipien folgen. Kurzum:
Erfüllt Ihr die Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung nach dem BAföG (noch) nicht und sind Eure Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig oder müssten Sie nach dem staatlichen Förderungsrecht Geld zahlen, welches sie zivilrechtlich nicht als Unterhalt schulden, so fallt Ihr gewissermaßen in eine gesetzliche Regelungslücke. Wie diese geschlossen wird, hängt davon ab, wie wahrscheinlich es ist, dass Ihr keinen Unterhaltsanspruch gegen Euren Eltern mehr habt. Besteht offensichtlich kein Unterhaltsanspruch, bekommt ihr nach VwV 36.1.17 elternunabhängige Förderung analog § 11 Abs. 2a BAföG, sofern außerdem folgende Voraussetzungen vorliegen:
Es wurde noch kein Vorausleistungsbescheid erlassen. Wird nach Erlass eines Vorausleistungsbescheides festgestellt, dass kein Unterhaltsanspruch besteht, gibt es elternunabhängige Förderung analog § 11 Abs. 2a BAföG ab dem folgenden Bewilligungszeitraum.
Ist nicht klar, ob ein Unterhaltsanspruch besteht, muss diese Frage ggf. im Rahmen eines Unterhaltsprozesses geklärt werden, den das BAföG-Amt im Rahmen des Vorausleistungsverfahrens gegen Eure Eltern führt. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein Unterhaltsanspruch besteht, holt es sich die Vorausleistungen von den Eltern zurück (siehe oben a]). Besteht dagegen kein Unterhaltsanspruch, werdet Ihr elternunabhängig gefördert.
3. Bestehen von Unterhaltsansprüchen
Die Konsequenzen des Vorausleistungsverfahrens hängen demnach an der alles entscheidenden Frage, ob Ihr gegen Eure Eltern einen Unterhaltsanspruch habt oder nicht. Das Gesetz hilft hier nicht viel weiter, denn es macht lediglich die Vorgabe, dass eine „angemessene Vorbildung zu einem Beruf“ zu finanzieren ist. Was aber ist „angemessen“? Bei der Auslegung des Begriffs orientiert man sich an zahlreichen Gerichtsentscheidungen, in denen bereits darüber zu entscheiden war, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles. Grundregel ist, dass auf jeden Fall eine berufsqualifizierende Ausbildung zu finanzieren ist, die Euren Neigungen, Fähigkeiten und Begabungen entspricht. Probleme treten regelmäßig dann auf, wenn es um eine zweite Ausbildung geht. Nach der VwV 37.1.14 haben Eure Eltern mit dem Abschluss einer Erstausbildung ihre Unterhaltspflicht noch nicht erfüllt, wenn
ein Berufswechsel z. B. aus gesundheitlichen Gründen notwendig ist
die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung beruhte
Ihr von Euren Eltern in einen unbefriedigenden, Eurer Begabung nicht hinreichend Rechnung tragenden Beruf gedrängt worden seid
die Ausbildungsplanung die weitere Ausbildung nach den gemeinsamen Vorstellungen von Euch und Euren Eltern umfasste; dasselbe gilt, wenn Eure dahin gehende Ausbildungsplanung Euren Eltern bekannt war und sie nicht erkennbar widersprochen haben
während des ersten Teils der Ausbildung eine die Weiterbildung erfordernde besondere Begabung deutlich geworden ist oder
Ihr mit allgemeiner Hochschulreife nach einer praktischen Ausbildung (duale Berufsausbildung, Volontariat) ein Hochschulstudium aufnehmt und dieses mit den vorangegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht. Dies gilt bei einem kontinuierlich aufeinander aufbauenden Ausbildungsverlauf auch dann, wenn die Fachhochschul-/Hochschulreife erst nach der praktischen Ausbildung (z. B. durch den Besuch einer Fachoberschule) erworben wird.
Ihr mit Hochschulreife – ggf. auch nach einer praktischen Ausbildung (Lehre, Volontariat) – ein Bachelorstudium und sodann ein Masterstudium aufnehmt und das Masterstudium mit den vorangegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht.
Was die letzten beide Punkte angeht, so ist der enge sachliche und zeitliche Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Ein enger sachlicher Zusammenhang bedeutet letztlich, dass das Studium an die Inhalte der ersten Ausbildung anknüpft und sie weiterführt und vertieft. Hat das eine nichts mit dem anderen zu tun, so wäre diese Voraussetzung auf jeden Fall nicht erfüllt. Leitlinie für den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dualer Berufsausbildung und Studium ist ein Zeitraum von zwei Jahren. Ist der Zeitraum größer, nimmt die Wahrscheinlichkeit also ab, dass Ihr noch einen Unterhaltsanspruch für das Studium habt.
Vgl. auch entsprechende Ausführungen im Artikel zum Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.
Seite 2: Formale Voraussetzungen und Tipps zur eigentlichen Antragstellung
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