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Timestamp: 2019-12-08 23:52:22
Document Index: 377619519

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 93', '§ 79', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 78', '§ 22', '§ 69']

BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87 - dejure.org
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BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87 (https://dejure.org/1989,596)
BVerwG, Entscheidung vom 12.10.1989 - 2 C 22.87 (https://dejure.org/1989,596)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 1989 - 2 C 22.87 (https://dejure.org/1989,596)
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Personalrat - Entlassung eines Beamten auf Probe - Mitwirkung - Vorgenommene Anhörung - Ausreichende Beteiligung des Personalrats
VG Düsseldorf, 04.12.1984 - 10 K 3217/84
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1986 - 1 A 408/85
BVerwG, 19.03.1987 - 2 B 17.87
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1991 - 12 A 45/90
BVerwGE 82, 356
NVwZ 1990, 768
DVBl 1990, 254
DÖV 1990, 390
Eine irreführende oder auf Täuschung beruhende Unterrichtung durch die Dienststelle entspricht diesen Anforderungen nicht und führt - auch wenn der Personalrat sich nicht auf Täuschung berufen sollte - zur Anfechtbarkeit der getroffenen Maßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1989 - 2 C 22.87 -, BVerwGE 82, 356; Beschluss vom 19.08.2004 - 2 B 54.04 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 62).
Eine Verletzung des der Sphäre der Personalvertretung zuzuordnenden weitergehenden Informationsanspruchs führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1989, a.a.O.;… Plog/Wiedow, BBG, Bd. 1a, BBG , § 93, Rn. 7a).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 2004 - 2 B 54.04 -, juris Rn. 5, und Urteil vom 12. Oktober 1989 - 2 C 22.87 -, BVerwGE 82, 356 = juris, Rn. 24; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2017 - 6 A 1840/16 -, juris, Rn. 4, und vom 29. Juni 2016 - 6 A 2067/14 -, NWVBl. 2017, 114 = juris, Rn. 10 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 2004 - 2 A 360/03 -, IÖD 2005, 16 = juris, Rn. 61.
Eine nochmalige Anhörung nach § 79 Abs. 3 Satz 1 BPersVG ist entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 2 C 22.87 - BVerwGE 82, 356 = NVwZ 1990, 768).".
Dies hat zur Folge, dass die Maßnahme nicht wegen Verletzung des vom Personalrat nicht geltend gemachten Informationsanspruchs rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1989 - 2 C 22.87 -, Juris).
25 Ungeachtet dessen ist ein Klärungsbedarf nicht dargelegt, denn das Bundesverwaltungsgericht hat in dem auch vom Kläger angeführten Urteil vom 12. Oktober 1989 in dem Verfahren 2 C 22.87 ( BVerwGE 82, 356 ) zu der § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BG LSA (a. F.) entsprechenden Norm des § 31 Abs. 1 Nr. 1 BBG klargestellt, dass es nicht nur auf den Zeitpunkt des Fehlverhaltens ankommt, sondern zum einen die Tatsache, dass ein Beamter das ihm angelastete Fehlverhalten erst nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit begangen hat, die Anwendbarkeit der Vorschrift nicht ausschließt und sie zum anderen auch nicht auf ein Fehlverhalten beschränkt, das bei einem Beamten auf Lebenszeit zur Entlassung aus dem Dienst im förmlichen Disziplinarverfahren berechtigte.
Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zu der § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BG LSA (a. F.) entsprechenden Norm des § 31 Abs. 1 Nr. 1 BBG in dem bereits angeführten und nachfolgenden Verfahren klargestellt, dass zum einen die Tatsache, dass ein Beamter das ihm angelastete Fehlverhalten erst nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit begangen hat, die Anwendbarkeit der Vorschrift nicht ausschließt und sie zum anderen auch nicht auf ein Fehlverhalten beschränkt, das bei einem Beamten auf Lebenszeit zur Entlassung aus dem Dienst im förmlichen Disziplinarverfahren berechtigte ( siehe zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1989 - Az.: 2 C 22.87 -, BVerwGE 82, 356 [m. z. N.] ).
Selbst im Rahmen des § 78 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG, der bei der Entlassung von Beamten auf Probe dem Personalrat anders als § 22 Abs. 1 Nr. 4 SächsRiG ein Mitwirkungsrecht einräumt, führt die Verletzung des der Sphäre der Personalvertretung zuzuordnenden Informationsanspruchs nicht ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der vom Dienstherrn getroffenen Maßnahme (vgl. BVerwG ZBR 1990, 85, 86 f.).
Damit stehe das angegriffene Urteil im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 1989 BVerwG 2 C 22.87 BVerwGE 82, 356 ), eine irreführende oder auf Täuschung beruhende Unterrichtung des Personalrats durch die Dienststelle entspreche nicht den Anforderungen an eine umfassende Unterrichtung und führe auch wenn der Personalrat sich nicht auf die Täuschung berufen sollte zur Anfechtbarkeit der getroffenen Maßnahme.
Denn die Verletzung dieser Vorschrift ist nicht der Sphäre des Dienststellenleiters zuzuordnen und führt daher nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12.10.1989, BVerwGE 82, 356; BAG, Urteil vom 04.08.1975, BAGE 27, 209;… Beschluss des Senats vom 08.08.2005, a.a.O.;… Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 69 RdNr. 104).
Tut er dies - wie hier - nicht, kann er sich auf einen Informationsmangel nicht mehr berufen (BVerwG, Urteil vom 12.10.1989, BVerwGE 82, 356, und Beschluss vom 19.08.2004 - 2 B 54.04 -, Juris).
Erst deren Kenntnis ermöglicht es jedoch, die Vergütungsgruppen BAT II und Ib sowie die Fallgruppen 1a und 1b von einander abzugrenzen und die beabsichtigte Eingruppierung nachvollziehen zu können (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Mai 2010 - OVG 61 PV 5.09 -, juris Rdnr. 34). Insoweit mag dahinstehen, inwieweit die frühere Beteiligte hier verpflichtet war, diese Informationen bereits ihrem Zustimmungsantrag beizufügen, denn jedenfalls auf Rüge des Antragstellers hätte sie diese übermitteln müssen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 2 C 22/87 -, juris Rdnr. 24; BAG…, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 -, juris Rdnr. 40).
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