Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201998,%20930
Timestamp: 2019-04-22 21:11:25
Document Index: 30679370

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.05.1998 - I ZB 33/95 - dejure.org
Prägung des Gesamteindrucks eines Zeichens - Geographische Angabe
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 23
"Fläminger"; Prägung des Gesamteindrucks eines Zeichens durch eine weniger bekannte geographische Angabe
BGHZ 139, 59
NJW 1998, 3565
GRUR 1998, 930
In der Entscheidung "Fläminger" hat der Bundesgerichtshof die Verwendung einer schutzunfähigen Angabe im angegriffenen Zeichen als prägend und daher kollisionsbegründend anerkannt, weil die geographische Angabe "Fläminger" von rechtlich beachtlichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise als Warenkennzeichnung und nicht lediglich als beschreibend aufgefasst wurde (BGH, Beschluss vom 28. Mai 1998 - I ZB 33/95, BGHZ 139, 59, 65 f. - Fläminger).
Dem steht nicht der anerkannte Erfahrungssatz entgegen, daß eine nach Art einer Marke verwendete Bezeichnung, die eine reine Gattungsbezeichnung darstellt oder jedenfalls nach allgemeinem Sprachverständnis beschreibenden Charakter hat, vom Verkehr in der Regel nur als Sachhinweis zur Unterrichtung des Publikums und nicht als Herstellerangabe verstanden wird (BGHZ 139, 59, 65 - Fläminger, m.w.N.;… BGH, Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 25/96, GRUR 1999, 238, 239 = WRP 1999, 189 - Tour de culture;… vgl. auch BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 149/96, GRUR 1999, 992, 994 = WRP 1999, 931 - BIG PACK).
Gleichwohl ist angesichts der konkreten Aufmachung der Verpackung und des Handbuchs davon auszugehen, daß rechtlich beachtliche Teile des angesprochenen Verkehrs die Bezeichnung - mangels einer anderen für den Durchschnittsverbraucher hinreichend erkennbaren Kennzeichnung - so wie sie ihm hervorgehoben entgegentritt, als Herkunftshinweis auffaßt (vgl. BGHZ 139, 59, 65 - Fläminger, m.w.N.).
Die Bestimmungen gehen davon aus, dass im Übrigen der Tatbestand einer Verletzung des ausschließlichen Markenrechts durch Verwendung einer identischen oder ähnlichen Bezeichnung für identische oder ähnliche Waren im geschäftlichen Verkehr vorliegt, und beschränkt lediglich den Schutz einer eingetragenen Marke gegenüber Dritten, sofern eine Benutzung der Marke im Sinne dieser Vorschriften in Rede steht (BGH, Beschluss vom 28. Mai 1998 - I ZB 33/95, BGHZ 139, 59, 63 - Fläminger).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann im Einzelfall allenfalls dann anzunehmen sein, wenn eine beschreibende Angabe zumindest von rechtlich beachtlichen Teilen der in Betracht kommenden Verkehrskreise als Warenkennzeichnung, nicht jedoch als bloße warenbeschreibende Angabe aufgefaßt wird (BGHZ 139, 59, 65 - Fläminger, m.w.N.).
Das gilt für den dargestellten Flaschenkörper ebenso wie für die Kombination der Farben schwarz und gold, die - wie die Verwendung von Hals- und Schulteretiketten - als äußere Merkmale einer gehobenen Ausstattung jedermann zugänglich sind (…vgl. auch BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 76/92, GRUR 1995, 60, 62 = WRP 1995, 9 - Napoléon IV; vgl. dazu auch BGH GRUR 1992, 48, 50 - frei öl;… Althammer/Ströbele aaO § 9 Rdn. 129) und die Verwendung eines (Phantasie-)Wappens (vgl. auch - zu Wappen als Bildbestandteil einer Marke für alkoholische Getränke - BGHZ 139, 59, 66 - Fläminger;… BGH, Urt. v. 26.5.1961 - I ZR 74/60, GRUR 1961, 628, 630 - Umberto Rosso).
Selbst wenn hiervon auszugehen wäre, steht das der Annahme der Prägung des Gesamteindrucks des angemeldeten Zeichens durch den Bestandteil "EUROHONKA" nicht entgegen (BGH, Beschl. v. 28.5.1998 - I ZB 33/95, GRUR 1998, 930, 931 = WRP 1998, 752 - Fläminger).
Die Frage der Möglichkeit einer beschreibenden Benutzung des Begriffs "honka" durch die Anmelderin i.S. von § 23 Nr. 2 und 3 MarkenG ist nicht Gegenstand der Prüfung im Widerspruchsverfahren, sondern hat ihren Platz in einem möglichen späteren Markenverletzungsverfahren (BGH GRUR 1998, 930, 931 - Fläminger).
Bei der Verwendung einer Angabe, die vom Verkehr nur als Sachhinweis zur Unterrichtung des Publikums und nicht als Herstellerangabe verstanden wird (vgl. BGHZ 139, 59, 65 - Fläminger, m.w.N.), kann es an einer markenmäßigen Benutzung fehlen.
Maßgeblich für die Beurteilung der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist vielmehr der Gesamteindruck, den das jeweilige Zeichen vermittelt (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, GRUR Int. 1998, 56, 57 f. Tz 23 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGH, Beschl. v. 10.7.1997 - I ZB 6/95, WRP 1997, 1186, 1187 - IONOFIL; Beschl. v. 28.5.1998 - I ZB 33/95, WRP 1998, 752, 754 - Fläminger).
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Bundespatentgericht allerdings angenommen, daß einem beschreibenden Markenbestandteil in der Regel keine prägende Kraft zugemessen werden kann, weil er vom Verkehr regelmäßig nur als Sachhinweis zur Unterrichtung des Publikums und nicht als Hinweis auf den Hersteller verstanden wird (BGHZ 139, 59, 65 - Fläminger).
BPatG, 23.11.2005 - 32 W (pat) 170/04
BPatG, 20.11.2001 - 24 W (pat) 120/01