Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BGH
Timestamp: 2020-08-04 05:34:51
Document Index: 387573842

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 462', '§ 36', '§ 42', 'BGH', '§ 31', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 232', '§ 180', '§ 44', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 33', '§ 27', 'in dubio', 'BGH', '§ 354', '§ 850', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 404', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 180', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 232', '§ 180', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2020 (6758)
2019 (16226)
2018 (17481)
BGH (88750)
BVerwG (35364)
BSG (17641)
OLG Hamm (17142)
OLG Düsseldorf (15597)
BAG (15484)
OVG Nordrhein-Westfalen (14493)
EuGH (12483)
BVerfG (12307)
OLG München (9909)
VGH Bayern (9714)
KG (8741)
OLG Karlsruhe (5612)
LSG Nordrhein-Westfalen (5518)
VGH Baden-Württemberg (4929)
LAG Düsseldorf (2826)
OLG Dresden (2753)
FG Münster (2550)
FG Köln (2446)
OVG Saarland (1421)
VG Stuttgart (868)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (791)
LSG Schleswig-Holstein (708)
VG Freiburg (630)
Schuldfähigkeit und Unterbringung bei 'Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und narzisstischen Zügen'
BGH - 2005/1245
BGH - 2005/2425
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts trotz 'akuter Belastungssituation'
Härteausgleich bei Unterbleiben der Einbeziehung einer Jugend- in eine Erwachsenenstrafe
Aburteilung eines Mitangeklagten wegen einer dem anderen Mitangeklagten zur Last gelegten Tat
Keine Rückwirkung bei Taten, die bei Inkrafttreten von § 78b StGB bereits verjährt waren
Umfang einer Lizenz bei notwendiger Mitbenutzung einer weiteren Erfindung des Lizenzgebers
Verpflichtung zur Wahrheitserforschung und Beweiserhebungen zum Privat- und Intimleben eines Zeugen
Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr und Haftungsverteilung
'T-Geschiebe'; Sachdienlichkeit einer Klageänderung bei mittelbarer Patentverletzung
Verminderte Schuldfähigkeit bei Sexualstraftat in hohem Alter
Präklusion hinsichtlich Zweier- oder Dreier-Besetzung der großen Strafkammer
BGH - 2005/1644
Umfang der Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
Zulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung in einem Fall betreffend die Anforderungen an die Auswahl und Beaufsichtigung eines Kraftfahrers
BGH - 2005/1243
Absehen von einem vom Tatrichter angeordneten Verfall durch das Revisionsgericht
Kenntnis der finanzierenden Bank von der Unwirksamkeit einer Geschäftsbesorgervollmacht im Rahmen eines Steuersparmodells
Gewerbsmäßigkeit als besonderes persönliches Merkmal
Umfang der Ausführungen zur Beweiswürdigung
Begehungszeitpunkt bei der Beihilfe
Beweiswürdigung bei teilweisem und zeitweisem Schweigen des Angeklagten
Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage; Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse
Verneinung einer Gehörsverletzung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Auswirkung einer Tages- oder Kurzzulassung auf die Eigenschaft eines Kfz als 'fabrikneu'
BGH - 2005/1957
Gegenvorstellung und nachträgliche Begründung eines die Revision als offensichtlich unbegründet verwerfenden Beschlusses
Prozessualer und materieller Tatbegriff bei der Umsatzsteuerhinterziehung durch Voranmeldungen und die Jahreserklärung
Befugnis zur Verwerfung bei mehreren Zulässigkeitsmängeln
Handeltreiben in nicht geringer Menge durch Anbau von Cannabis-Pflanzen
Wirksamkeit von Eheverträgen in Fällen erwarteter Kinderlosigkeit
Höhe der hinterzogenen Einkommenssteuer und Anrechung von Körperschaftssteuer; Höhe der hinterzogenen Umsatzsteuer bei Vorsteuererstattungsansprüchen
Bewertung von Versorgungsanwartschaften im Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg
BGH - 2005/4982
BGH - 2005/1232
BGH - 2005/1629
Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme durch einen jugendlichen Angeklagten
Unwiderruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts
Vorlage an den Großen Senat zur Definition des Handeltreibens
Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Ergänzungsbeschluss
Anfechtung der Verrechnung von Gutschriften mit dem negativen Saldo eines debitorisch geführten Kontokorrentkontos
BGH - 2005/3081
Beginn der Verjährung von Ansprüchen im Insolvenzverfahren
Beweiswürdigung bei vielfachem sexuellem Missbrauch eines Kindes
Rechtswirkungen der Unterbrechung der Verjährung nach VOB/B grundgesetzlicher Bestimmungen
Folgen der unzureichenden oder unvollständigen Dokumentation einer richterlich angeordneten Durchsuchung
Einlagern als Absatzhilfe; Bereicherungsabsicht des Absatzhelfers
Besetzung des Senats bei Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz
Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Architekten-Schlußrechnung nach vorzeitiger Kündigung eines Pauschalvertrages
Keine Schuldspruchänderung bei gegebener anderer Alternative des bejahten Straftatbestandes
Entscheidungsbefugnis bei mehreren Unzulässigkeitsgründen
Verschaffung eines Nutzungsrechts an einem Stellplatz im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren über den Widerruf eines Patents
Verhältnis der Strafen von Mittätern zueinander
Rechte eines Dritten an einem auf seinen Namen angelegten Sparbuch
Beschwerderecht eines in seiner Meinungsfreiheit betroffenen Dritten
Verhältnis zwischen Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln
BGH - 2005/3085
Schuldfähigkeit und Unterbringung bei Vorliegen einer 'Persönlichkeitsstörung'
Berechnung des effektiven Jahreszinses für ein durch eine Kapitallebensversicherung zu tilgendes endfälliges Darlehen; Rechte des Verbrauchers bei Kündigung des Darlehens
Anwendung Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
Doppelverwertungsverbot bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
BGH - 2005/3070
Keine Anwendung der 'Härteklausel' bei vorhandenem, ausreichendem Vermögen
BGH - 2005/1643
Keine Berücksichtigung eines in der Schweiz angeordneten Verfalls
Verhältnis zwischen § 462 a Abs. 1 StPO und § 36 Abs. 5 BtMG
Abweichung von § 42 Abs. 3 JGG nur bei triftigen Gründen
Fortwirkung der Bestellung eines Beistandes
'The Colour of Elégance'; Anforderungen an den Nachweis der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung
Bedeutung der Nicht-Einbeziehung einer Nachtragsanklage
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch das VermG
BGH - 2005/3072
Entscheidung über die (Nicht-)Vereidigung eines Zeugen
Freiheitsberaubung bezüglich der Mitfahrer durch Weiterfahren des Pkws
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung; Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks vor Säumnisentscheidung
Zurückweisung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes und Erfolgsaussicht
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts im FGG-Verfahren
Gerichtliche Entscheidung bei Zuständigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars
Nichtannahme der Revision mangels Erfolgsaussicht, da sich unzutreffende Annahme des Berufungsgerichts, bedingter Vorsatz genüge nur bei inkongruenten Deckungen für die Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 31 Nr. 1 KO, sich auf das Ergebnis nicht ausgew
'Direkt ab Werk'; Irreführung durch Vortäuschung von Herstellerabgabepreisen
Vergütung von Treuhändern in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen
'Staubsaugerfiltertüten'; Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines mit der notwendigen Benutzung einer fremden Marke verbundenen Produkts
'FERROSIL'; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke
Rückforderung der Abschlussprovision eines Versicherungsmaklers bei vorzeitiger Kündigung einer Lebensversicherung mit Nettopolice; Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses aller Beratungspflichten des Versicherungsmaklers
'SIM-Lock II'; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zulassung der Revision
Ablehnung der Berichtigung eines Beschlusses mangels offenbarer Unrichtigkeit
Rechtliches Gehör bei unanfechtbaren Beschlüssen
Abgabe an das Wohnsitzgericht bei Zweckmäßigkeit
Voraussetzungen der Hinweispflicht eines Rechtsanwalts auf die Verjährung von Regressansprüchen
Gegenvorstellungen nach Entscheidung über Rechtsmittel gegen einen unanfechtbaren Beschluss
Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
Sittenwidrigkeit der Verbürgung des kraß überforderten Ehepartners für ein staatlich gefördertes Existenzgründungsdarlehen
Ausländersicherheit im Patentnichtigkeitsverfahren
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Glaubhaftigkeit der Angaben des Angeklagten
'Cabergolin II'; Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein in einem anderen Mitgliedsstaat der Gemeinschaft als Tierarzneimittel in Verkehr gebrachtes Erzeugnis
Ausschluss der Revision in Binnenschifffahrtssachen
Zwingende Anordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB
Grenzen des Beweisantragsrechts des Verteidigers
Widerstandsunfähigkeit und geistige Behinderung des Opfers
Strafschärfende Berücksichtigung von Verletzungsfolgen
Kosten des Anschlussrechtsmittels bei Rücknahme des ursprünglich erhobenen Rechtsmittels
Vorzeitige Kündigung eines Verbraucherkredit-Vertrages wegen Zahlungsverzug des Verbrauchers
Materieller Tatbegriff bezüglich des Sichverschaffens und Gebrauchens von Zahlungskarten; Verhältnis der Fälschung von Zahlungskarten zur Urkundenfälschung
Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung durch den Alleinerben
Anforderungen an die Verweigerung der Leistung durch den Versicherer wegen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers; Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten hinsichtlich dem Versicherer bekannter Umstände
Selbstleseverfahren hinsichtlich der Schöffen
Formularmäßige Vereinbarung eines Zustimmungsvorbehalts für die Abtretung einer Kaufpreisforderung
Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen; Strafzumessung bei Körperverletzung mit Todesfolge und gröbster Fahrlässigkeit
Wirksamkeit von Agenturgeschäften im Gebrauchtwagenhandel
Ansprüche des Auftraggebers wegen Schäden am Bauwerk; Hemmung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Architekten durch Verhandlung über die Regulierung mit der Haftpflichtversicherung
BGH - 2005/1986
Entscheidung über einen unbegründeten Adhäsionsantrag
BGH - 2005/3078
BGH - 2005/3069
BGH - 2005/3080
Rechtsweg für Ansprüche aus einem Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Linzenznehmer nach dem TKG wegen der Kosten der Verlegung, Änderung oder Sicherung von Telekommunikationslinien
Rechtsfolgen der unberechtigten Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch eine Verwertungsgesellschaft; Begriff der Zeitung
Sachkunde für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit junger Zeugen
BGH - 2005/3071
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts
Versagung der Stundung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners im Eröffnungsverfahren
Pflicht des Auftraggebers zur Schadensminderung bei Verzug mit der Herstellung einer Wochenend- und Ferienwohnung
Verhältnis zwischen Einfuhr einer nicht geringen Menge und bewaffnetem Handeltreiben
Unzulässigkeit der Nebenklägerrevision bei unzureichender Rechtsmittelbegründung
Verminderung des Einsichts- und des Steuerungsvermögens
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Fondsbeitritts; Einwendungsdurchgriff bei dem kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Mietweise Überlassung eines Grundstücks als eigenkapitalersetzende Leistung eines Gesellschafters; Rechtsfolgen der Beschlagnahme des Grundstücks
Dauerhaftigkeit der Störung bei wiederholtem Auftreten
Verdeckungsmord trotz Mitteilung der zu verdeckenden Tat durch das Opfer an einen Dritten
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht und Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Zurechnung bei der Bande
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des Ersatzes und der Erstattung in Verlust geratener Fahrscheine
Unzulässigkeit eines völlig ungeeignet begründeten Ablehnungsgesuchs; kein Akteneinsicht in Senatsheft des Revisionsgerichts
Subjektive Seite der Heimtücke bei Bestehen einer trief greifenden Bewusstseinsstörung
Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer Vorschussklage
Anforderungen an die Darlegung eines Entscheidungskonflikts im Arzthaftungsprozess
Fahrlässigkeit durch Unterlassen
Schraubendreher als gefährliches Werkzeug
Beginn und Ende des Befasstseinsbeim (möglichen) Bewährungswiderruf
Anwendung des Zweifelssatzes ohne entsprechende Anhaltspunkte; Heimtücke trotz feindseligem Entgegentreten
Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Vorsatz bezüglich des Vorteils; Vorteil bei zinslosem Darlehen
Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen
Hinweis auf die besondere Schwere der Schuld
BGH - 2005/3263
BGH - 2005/3076
Zweifelssatz bezüglich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Jugendlichen
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Entrichtung der vollen Vergütung bei vorzeitiger Kündigung eines Inkassoauftrages
'Russisches Schaumgebäck'; Entscheidung des Verletzungsrichters im Hinblick auf die Unterscheidungskraft einer Marke; Benutzung der tradionellen Form eines importierten Süßwarenprodukts als Marke
Zurückweisung einer Vorlage betreffend die Zulässigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft mangels Divergenz
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels fristgemäßer Einreichung eines vollständigen Prozesskostenhilfeantrags
BGH - 2005/3074
BGH - 2005/3077
BGH - 2005/3075
'Lila-Postkarte'; Markenmäßiger Gebrauch durch humorvolle Wiedergabe auf einer Postkarte
Beweiswürdigung bei gedanklich möglichem anderem Geschehensablauf
Unterbringungsanordnung trotz bloßer Angeklagtenrevision
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Angabe der Telefaxnummer des Gerichts
Rückgabe in einem Strafverfahren beschlagnahmter Sachen
Umstellung des Antrags nach Abtretung der Klageforderung
Aufklärungshilfe bei bereits bekannten Umständen
Wegfall des Bewährungsbeschlusses bei Verringerung der Bewährungsstrafe in der Revision
Streitwert für das Berufungsverfahren bei wiederkehrenden Leistungen
Widerspruch zwischen verkündetem Urteilstenor und schriftlichen Urteilsgründen
Keine Absprache zur Sicherungsverwahrung
Berechnung der Tatzeit-BAK aufgrund von Trinkmengenangaben
Anrechnung des Kindergeldes bei Kindesunterhalt nach der Regelbetrag-VO
BGH - 2005/3272
Bemessung des Gegenstandswerts für eine Rechtsbeschwerde betreffend die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Umrechnung des Barwerts von BVA/B-Anwartschaften
Schöffen für einen 'außerordentlichen' Sitzungstag
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Klage vor Zustellung
Rechtsfolgen des Eingangs des Scheidungsantrags nach Ablauf der Jahresfrist; Rechtsfolgen der Zustellung demnächst
Rechtswirkungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und abwesendem Belastungszeugen
Rechtsstellung des Grundstückserwerbers bei Verzug des Veräußerers mit der Beseitigung von Mängeln vermieteten Wohnraums
Eingehungsbetrug bei Leistungspflicht Zug-um-Zug
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens bei Beratungsfehlern
Wirksamkeit einer Vormerkung bei Eingang des Eintragungsantrags nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens
Umfang des Schadens bei verspäteter Leistungserbringung
Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Urteils bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels Darlegung von Nachteilen
Ratenzahlung beim Verfall
Anspruch des Bürgen Hauptschuldners auf Herausgabe von Bürgschaftsurkunden
BGH - 2005/2696
BGH - 2005/3079
Vorliegen eines Hangs trotz fehlender körperlicher Abhängigkeit
BGH - 2005/3252
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zustellung einer Streitverkündung an den Streitverkündungsempfänger
Folgen einer verminderten Einsichtsfähigkeit; Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB
Einsperren als Gewaltanwendung
Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhauskosten eines mittellosen Notfallpatienten
Umfang der Beurkundungspflicht bei einem Bauträgervertrag; Ansprüche des Erwerbers bei Formnichtigkeit
Haftung eines Versicherungsunternehmens für die Unterschlagung von Vermögensanlagen durch einen Generalagenten
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge nach Revisionsverwerfung als offensichtlich unbegründet
Höhe des vom herrschenden Unternehmen geschuldeten Ausgleichs
Gewalt als körperlicher Zwang; Nötigung durch Ausnutzen einer schutzlosen Lage
BGH - 2005/3067
Vereinbarung der Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens durch einen von der IHK zu bestellenden Sachverständigen
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das Oberlandesgericht; Brachenüblichkeit der Vermittlung von Time-Sharing-Verträgen durch ein Reisebüro; Einstandspflicht eines Kreditkartenunternehmens
Begründung zur (Nicht-) Vereidigung eines Zeugen
Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts
Keine Aburteilung nicht angeklagter weiterer Taten
Zulässigkeitsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
'Beschwerde' als Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO
BGH - 2005/3270
Mitteilung des Ergebnisses einer 'Zwischenberatung' des Gerichts zur Strafhöhe
Umfang des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Vorbringen als unsubstantiiert
Beginn des Verzuges mit der Entgeltzahlung für Entsorgungsleistungen
Mitführen eines Obstmessers
Schuldfähigkeit einer Mutter unmittelbar nach der Entbindung bei zusätzlicher psychischer Beeinträchtigung
BGH - 2005/3264
Befehl zur Tötung eines Demonteurs von Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze
Glaubhaftigkeit der Einlassung des Angeklagten bei deren teilweiser Widerlegung
Milderes Recht bei Verhängung einer einheitlichen Strafe
Erkennbarkeit eines zulässigen Anfechtungsumfangs
Anrechnungsmaßstab bei in den Niederlanden erlittener Auslieferungshaft
Auslegung einer Klausel in einem Mietvertrag über die Stellung eines Nachmieters; Schadensminderungspflicht des Vermieters
Formularmäßige Vereinbarung der Vornahme von Schönheitsreparaturen durch einen Mieter
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine höhere Zusatzrente bei der VBL mangels Erreichens des Beschwerdewerts
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf der Klagefrist durch den Versicherer
Konkurrenzen beim gleichzeitigen Besitz mehrerer Rauschgiftmengen
Würdigung einer Zeugenaussage bei Motiv für Falschbelastung
Grundsätze zur Bemessung einer Gesamtstrafe
Rechtswirkungen des nachträglichen Ausgleichs der Rückstände
Schutzwirkungen eines Stellplatzvertrages auf einem Campingplatz gegenüber Mitmietern
Eifersuchts- und Verfolgungswahn und verminderte Schuldfähigkeit
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beschwerdeverfahren; Aussetzung der Vollziehung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Form der Genehmigung einer Änderung des Protokolls
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitung des Beschwerdewerts
Besorgnis der Befangenheit eines anwaltlichen Beisitzers im berufsgerichtlichen Verfahren
Verjährungseinrede als unzulässige Rechtsausübung
Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen der Restschuldbefreiung
Haftung des amtlich bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts
Vergütung des Treuhänders in einem vor den 01. Januar 2004 eingeleiteten massearmen Insolvenzverfahren
Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei Einlegung einer Berufung
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung oder einer Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
BGH - 2005/3254
Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung bei lebensfernen Urteilsfeststellungen
Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Eröffnung auf einen Gläubigerantrag; Voraussetzungen der Restschuldbefreiung
Erforderlichkeit einer weiteren Nötigung
Angriff auf haltenden Kfz-Lenker
Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; Insolvenzbeschlag von ärztlichen Honorarforderungen
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Zulassung der einzulegenden Rechtsbeschwerde
Umfang des Schadens bei fehlerhafter Beratung in steuerlichen Angelegenheiten betreffend die Abgrenzung von Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung bei der Verwaltung von Immobilien
Pflicht zur Verbescheidung eines Beweisantrags in der Hauptverhandlung
BGH - 2005/3271
BGH - 2005/4673
Schuldfähigkeit bei Vorliegen eines Affekts und einer Alkoholisierung
Ernennung eines Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof außerhalb des dafür vorgesehenen Wahlverfahrens
BGH - 2005/3276
Teilentscheidung durch das Revisionsgericht
Doppelverwertungsverbot hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung und der dafür aufgewendeten kriminellen Energie
BGH - 2005/4314
Höhe der Schadenswiedergutmachung als strafmildernder Umstand
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über die besonderen Voraussetzungen für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof
Auslegung eines Praxisgemeinschaftsvertrags zwischen Zahnärzten betreffend die Verteilung der Honorare
BGH - 2005/4978
Beschwerdebefugnis im Kartellverwaltungsverfahren
Rechtsschutzbedürfnis für eine Patentnichtigkeitsklage nach Erlöschen des Patents wegen Zeitablauf; Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Vorrichtung zum dosierten Zuteilen verschiedener Komponenten mangels erfinderischer Tätigkeit
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Anordnung zum Füllen einer oder mehrerer unterschiedliche Volumen aufnehmenden Gießformen mit Gießharz mangels Patentfähigkeit
(Bestätigung der Gesamtstrafe trotz Teileinstellung Eine Teileinstellung in der Revision führt nicht stets zur Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe.
Verdunkelungsgefahr bei Einbindung in ein 'Flechtwerk'
Höhe der Gerichtsgebühren im Beschwerdeverfahren
'Ausschreibungsgewinnerin'; Wirksamkeit des nach Durchführung eines Vergabeverfahrens geschlossenen Vertrages
Definition der 'schutzlosen Lage'; Widerstandsunfähigkeit und Schuldunfähigkeit
'Bezugsbindung'; Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vertriebsziele im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems
Arglistige Täuschung über die Entgeltlichkeit eines Vertrages über die Aufnahme in ein Online-Firmenverzeichnis
Einspruchsrücknahme und Verjährung
Hehlerei bei als gestohlen gemeldetem Pkw
Versäumung der Berufungsfrist bei Zustellung der Entscheidung kurz vor Ablauf der fünfmonatigen Berufungsfrist
Keine Beschränkung der Strafbarkeit auf Nichtdeutsche
Berichtigung eines den Schuldspruch betreffenden Zählfehlers des Tatrichters durch das Revisionsgericht
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls wegen Überschreitung der Beschwerdefrist
Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils bei der Bemessung des Selbstbehalts
Ansprüche des früheren Eigentümers gegen den Ersteher eines Grundstücks nach Ablösung nicht voll valutierter Grundschulden
Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich; Wirksamkeit eines zeitlich befristeten Teilausschlusses
Ausgleich von Anwartschaften auf Zusatzversorgung bei der Bahnversicherungsgesellschaft Abt. B
Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der Berufungsfrist wegen Unzulässigkeit der Berufung mangels ordnungsgemäßer Berufungsbegründung
Angemessenheit der Gesamtstrafe bei teilweisem Wegfall von Einzelstrafen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung eines Rechtsmittelfrist bei Bedürftigkeit der Partei
Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen die Erben des Schuldners
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe mangels Erfolgsaussicht bei Unanfechtbarkeit in der Hauptsache
BGH - 2005/3260
BGH - 2005/3259
BGH - 2005/4002
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Gehörsverstoßes
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe
BGH - 2005/3986
BGH - 2005/3083
Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung des Auftragnehmers; Vereinbarung einer neuen Bauzeit
Fördermittelberatung durch eine Unternehmensberatung als unerlaubte Rechtsberatung
Konkurrenzen bei weiterer Tat zur Sicherung der Beute
Begriff der Außenanlage
Rechtsstellung des Inhabers von Wasserrechten; Höhe der Entschädigung im Falle des Widerrufs
'Seicom'; Rechtsfolgen der endgültigen Aufgabe der Firma; Schutz einer besonderen Geschäftsbezeichnung
Formularmäßige Vereinbarung einer Obergrenze für eine Vertragsstrafe
Rechtsfolgen der Rückübertragung eines Grundstücks auf einen berechtigten Anmelder
Rückforderung eines von einem von dem GmbH-Gesellschafter beherrschten Unternehmen gegebenen Darlehens; Ersatzansprüche der Gesellschaft bei Entziehung eines angemieteten Betriebsgrundstücks
Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Sprungrevision mangels Vorliegens von Revisionsgründen in einem Fall betreffend die Ausschüttung von Treueprämien durch eine Genossenschaft
Voraussetzungen einer Prospekthaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Zuständigkeit für die Vertretung der Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit gegenwärtigen oder ehemaligen Vorstandsmitgliedern; Voraussetzungen der Zurückverweisung in der Berufungsinstanz
Begriff des Vergleichs
Rechenfehler bei der Bemessung von Strafen
Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungs- oder Hinweispflicht gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Verfahrensrüge bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei Herannahen an einen Bahnübergang
Folgen des fehlendes Treueverhältnisses beim Gehilfen
Beginn der Revisionsbegründungsfrist bei Wiedereinsetzung für den Nebenkläger
Antrag auf Vernehmung eines Richters, der einen jetzt nach § 55 StPO schweigenden Zeugen angehört hatte
Verjährung von Ansprüchen aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten; Kosten des Rechtsmittelverfahrens
Bereicherungsrechtlicher Ausgleich unter Gemeinden
Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne
Selbstablehnung eines Rechtsanwalts in einem anwaltsgerichtlichen Berufsverfahren
Zulässigkeit der Revision gegen die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
Geltendmachung eines Gehörsverstoßes mit der Nichtzulassungsbeschwerde
Ausführungen zum besonders schweren Fall im Urteil
BGH - 2005/4960
Voraussetzungen des Rangrücktritts
Untauglicher Versuch bei Anstiftung eines verdeckten Ermittlers
Verwerfung der Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht und Darlegung eines Divergenzfalls
BGH - 2005/4286
'Atlanta'; Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der Erschöpfung
Anforderungen an die Glaubhaftmachung; Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung
'Fash 2000'; Nachweis der Individualität der Gestaltung von Computerprogrammen; Begriff der Miturheberschaft
Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Darlegung einer Gehörsverletzung
Rechtliches Gehör in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde in einer Landwirtschaftssache betreffend Nachabfindungsansprüche eines weichenden Erben mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Verjährung von Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt auf Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüssen
Beginn der Verjährung bei Ersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
Minderung der Verwaltervergütung bei Beauftragung eines externen Steuerberaters mit Buchhaltungsaufgaben
'Traumcabrio'; Abhängigkeit der Teilnahme an einem Gewinnspiel von einer Warenbestellung
Höhe der Ansprüche bei Verlust eines Pakets mit Wertangabe
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei anderweitiger Ersatzmöglichkeit
Umrechnung des Kleingartenpachtzinses in Euro
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens einer Schutzwirkung eines mit einem Dritten geschlossenen Vertrages
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Ansprüche gegen den Berechtigten bei der Restitution eines Grundstücks in der Form eines Unternehmensrests
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht für Nebenintervenienten im anwaltsgerichtlichen Verfahren
Verbindung nur bei Zustimmung der beteiligten Staatsanwaltschaften
Entscheidung mit neuer Straffestsetzung durch Beschluss
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Bestandskraft eines Widerrufs aus anderem Grunde
Rückforderung zurückgezahlter eigenkapitalersetzender Leistungen in der Insolvenz der GmbH
Zulässigkeit der Erstreckung des Fachgesprächs auf das gesamte Fachgebiet; Anforderungen an das Protokolls; Erfordernis des rechtlichen Gehörs zum negativen Ergebnis des Prüfungsgesprächs
Aussetzung der Vollziehung eines erstinstanzlichen Urteils vor Entscheidung über die Rechtsbeschwerde wegen der Verwerfung der Berufung als unzulässig
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision
Erfolgsaussichten der Therapie trotz früherem Rückfall
Dauer der vorweg zu vollziehenden Strafe
Rechtmäßigkeit von Regelungen des Geschäftsverteilungsplans
Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts
Berücksichtigung früherer Taten, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, zu Lasten des Angeklagten
Form und Nachweis der Vollmacht bei Rücknahmeerklärung durch den Verteidiger; Feststellen der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anhörungsrüge
Verfall des Erlöses bei Drogengeschäften
Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter
Einfluss der Konkurrenzen auf die Strafhöhe
Pflicht des Zwangsverwalters zur Herauszahlung einer Kaution
Unterstützung durch Handlungen zur Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts
Beteiligung der Gemeinde im baulandgerichtlichen Verfahren; Rechtsfolgen eines Fehlers des Umlegungsplans
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Antragsrücknahme
Anrechnungsmaßstab bei in Polen verbüßter Auslieferungshaft
BGH - 2005/8045
Protokollierung der Vereidigung des Dolmetschers
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der Beschwerdesumme
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unterlassener Übertragung des Fristablaufs bei Wechsel des Terminkalenders
Haftung eines Sachverständigen für Mängel eines Verkehrswertgutachtens und Kausalität für den Kaufentschluss des Auftraggebers
Widereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen; Pflicht zum Austausch des Pflichtverteidigers
Ansprüche eines Steuerberaters wegen unvollständig erbrachter Leistungen gegenüber einem verstorbenen Auftraggeber
BGH - 2005/5723
BGH - 2005/4287
Musikgruppe 'Landser' als kriminelle Vereinigung
Keine Überprüfung unanfechtbarer Entscheidungen im Rahmen der Gewährung nachträglichen Gehörs
Voraussetzungen eines Grundurteils; Voraussetzungen der Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Insolvenzeröffnungsantrags
Anforderungen an die Bekanntmachung des Schlußtermins im Verbraucherinsolvenzverfahren; Versagung der Restschuldbefreiung
Kostenerstattungsansprüche des Streithelfers nach Abschluss eines Vergleichs
Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen; Materielle Rechtskraft der Ablehnung der Prozesskostenhilfe
Versäumung der Anmeldungsfrist für Forderungen
Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes
Ersatz von Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen; Rechtsstellung der Mitglieder einer erbengemeinschaft
Beschwerde gegen Entscheidung des OLG
Unanfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Disziplinar- und Notarsachen
Anwendbarkeit des HWiG auf den kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Rechte des Anlegers nach Widerruf der Beteiligung; Einwendung von Schadensersatzansprüchen gegenüber der Inanspruchnahme aus dem Darlehen
Zulässigkeit der Beschwerde in einer Notarsache wegen eines Kanzleitauschs
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben von Notaren
Anforderungen an die Begründung der Berufung und die Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen
Verbotene Rückgewähr von Einlagen durch Tilgung einer durch eine Gesellschafterbürgschaft gesicherten Kontokorrentforderung
Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters ohne wichtigen Grund
Bindungswirkung bezüglich der Anwendung von Jugendstrafrecht bei Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs
Erforderliche Feststellungen bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
'Radschützer'; Zulässigkeit der Werbung für ein schutzrechtsverletzendes Erzeugnis
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
§ 232 StGB als Nachfolgereglung zu § 180 b StGB; Kriterien für das Vorliegen eines rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten Vollmacht im Rahmen eines Steuersparmodells
»Zur Haftung nach den §§ 44 bis 51 Luftverkehrsgesetz bei einem sogenannten 'Schnupperflug'.«
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Fristberechnung durch den Prozessbevollmächtigten
BGH - 2005/4677
Begründungsanforderungen an die Nebenklägerrevision
Anforderungen an die Aufklärung über Nebenwirkungen eines Medikaments durch den behandelnden Arzt
BGH - 2005/5744
'Ankaufen' und Konkurrenzen bei mehreren Erwerbern und mehreren Waren
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Vorrichtung für die Verbindung und/oder Abzweigung für biegsame Fluidrohrleitungen mangels Patentfähigkeit
Beihilfe zum Schmuggel
Anforderungen an die Gefahr weiterer Straftaten
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Unklarheit über die Rechtzeitigkeit der Berufung
Entscheidungskompetenz bei mehreren Unzulässigkeitsgründen
Zweifelssatz als Entscheidungsregel und seine Anwendbarkeit bei Indizien
»a) § 78 DRiG steht einer durch Landesgesetz erfolgten Zuweisung der Entscheidungen über die Bewilligung von Altersteilzeit bei Richtern an die Dienstgerichte nicht entgegen. b) Diese Entscheidungen unterfallen kraft Sachzusammenhangs der Prüfungszuständi
Betrug bei Verwendung einer 'Post-Card'
Gerichtskosten bei erneuter, diesmal erfolgloser Revision
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechte des Käufers bei Abweichung der Laufleistung eines verkauften PKW vom Tachometerstand
Erfüllung eines der Bundesrepublik Deutschland zugewandten Vermächtnisses auf ein Grundstück im ehemaligen Ostteil Berlins nach Enteignung und Restitution
Keine Widereinsetzung von Amts wegen bei immer noch versäumter Handlung
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei mehreren Ansprüchen
Schaden der Inkassostelle trotz verspäteter Scheckvorlage durch die Bank
Streitwert nach Widerruf eines Vergleichs
Wirksamkeit der Aufrechnung mit Forderungen auf Architektenhonorar gegen Mietzinsforderungen
Überprüfung der besonderen Bedeutung der Sache in der Revision
Pferde und Hotelinventar als Zubehör eines Grundstücks
Pflicht zur Zuziehung eines Glaubwürdigkeitsgutachters für den kindlichen Belastungszeugen
Ermittlungen und Überzeugungsbildung des Gerichts zu den Besteuerungsgrundlagen
nemo-tenetur-Grundsatz bei Wiederholung unrichtiger Angaben in der Jahressteuererklärung
Haftung des anwaltlichen Beraters eines Grundstücksverkäufers
BGH - 2005/5718
Keine Überprüfung unanfechtbarer Entscheidungen nach § 33a StPO
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei Drogenabhängigkeit
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Revision wegen Wegfalls der Zulassungsgründe
Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung; Gewährung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs
Aussetzung einer einstweiligen Anordnung gegen die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses im Beschwerdeverfahren
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit einer Abweichung der Berufungsentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 27 Abs. 1 der Kommunalverfassung der DDR
Angemessenheit einer Rechtsfolge und Berücksichtigung einer Verfahrensverzögerung
Begriff des wirtschaftlichen Eigentums
Konkurrenz zwischen gefährlicher Körperverletzung und Raub
Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde und der Wiedereinsetzungsfrist wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Keine Anwendung von 'in dubio pro reo' bei fehlenden Anhaltspunkten für einen entsprechenden Geschehensablauf
Haftung des Vorstands einer Genossenschaftsbank wegen Vergabe eines Darlehens ohne bankübliche Sicherheiten; Rechtswirkungen der Entlastung
Festsetzung einer vom Tatrichter vergessenen Einzelstrafe
Kündigungsrecht des stillen Gesellschafters bei Änderungen der Vertragsbedingungen
BGH - 2005/5738
'Gummielastische Masse II'; Rechtsstellung der Mitinhaber eines Patents
Unwiderrufbarkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels
Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1 b StPO bei Fehlern bezüglicher einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
'Verfahrensverzögerung' durch Aufhebung und Zurückverweisung in der Revision
»§ 850k ZPO hindert die kontoführende Bank nicht an der kontokorrentmäßigen Verrechnung des auf das Girokonto ihres Kunden überwiesenen pfändungsfreien Arbeitseinkommens.«
Beurteilung der Schuldfähigkeit ist tatbezogen
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche
Konkurrenzen bei Bedrohungen in verschiedenen Briefen
Beweiswürdigung bei 'Aussage gegen Aussage' und möglicher nachträglicher Belastungstendenz des Zeugen
Pflicht zur Rücknahme der übertragenen Vollstreckung
»Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag).«
Kompetenzkonflikt zwischen ordentlicher und freiwilliger Gerichtsbarkeit
Bewertung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK-KVBW)
'Handtuchklemmen'; Voraussetzungen des Schutzes gegen eine vermeidbare Herkunftstäuschung
BGH - 2005/4951
Besonders schwerer Fall des Totschlags trotz späterer schwerer Verletzung des Täters
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der erforderlichen Beschwer
Bestehen eines Hanges; Erfolgsaussichten bei fehlender Therapiebereitschaft
Berichtigung des Tatbestandes eines im Revisionsverfahren ergangenen Beschlusses
Entscheidung über die Vereidigung durch den Vorsitzenden
'Aussetzung wegen Parallelverfahren'; Vorgreiflichkeit eines Parallelrechtsstreits
Beruhen bei unterlassenem Hinweis auf Wechsel der Täterschaftsform
'Vertikallibelle'; Anforderungen an die Begründung der Rüge fehlerhafter Besetzung des Gerichts
Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO als Wiedereinsetzungsantrag
'Aufbereiter'; Rechtsstellung des Saatgutaufbereiters
'Blasfolienherstellung'; Anforderungen a die Formulierung der Anträge im Patentverletzungsprozess
Nachträgliches rechtliches Gehör bei unanfechtbaren Entscheidungen
Konkurrenzen zwischen Raub und Wohnungseinbruchsdiebstahl
Formularmäßiger Ausschluss von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechten in einem Bauvertrag
BGH - 2005/7803
BGH - 2005/5223
»Ein Leistungsverweigerungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln von Bauleistungen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Aufklärung der Mängel schwierig und zeitraubend ist.«
Angemessenheit der Frist zur Sicherheitsleistung
Zulässigkeit der nicht zugelassenen Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
»Zur Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung, das Führen von Fachanwaltsbezeichnungen auf zwei Fachgebiete zu beschränken.«
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen die Kanzleipflicht
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und wegen Verletzung der Kanzleiführungspflicht
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit und wegen fortbestehenden Vermögensverfalls
Anforderungen an die Berechnung eines Verdienstausfallschadens
Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz im Beschwerdeverfahren
BGH - 2005/5728
Wiedereinsetzung zur Nachholung des Tatsachenvortrags zu einer Verfahrensrüge
Tateinheit bei Besitz und Austausch pornographischer Bilder
Umkehr der Beweislast bei grobem tierärztlichen Versagen
BGH - 2005/6455
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtbefolgens einer Anweisung an das Büropersonal
Darlegungs- und Beweislast des Schadenseintritt bei rechtmäßigem Alternativverhalten im Arzthaftungsprozess
Anforderungen an die Form eines Vollstreckungsauftrages
Gleiche Gesamtstrafe trotz Teileinstellung in der Revision
Umlagefähigkeit eines Concierge-/Pförtnerdienstes als Betriebskosten
Zulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen
»Erweist sich die in einer Nichtzulassungsbeschwerde erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als begründet, so kann das Revisionsgericht der Beschwerde dadurch stattgeben, daß es in ein und demselben Beschluß das Berufungsurteil aufhebt und de
»Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert den Rückgewähranspruch des Erwerbers nach einem mit dem Bauträger geschlossenen Aufhebungsvertrag auch dann, wenn die Gründe für die Nichtdurchführung des Bauvorhabens in der Sphäre des Erwerbers liegen.«
Zusammenrechnung von Sozialleistungen und Arbeitseinkommen
Anforderungen an die Pfändung von Bezügen
Kostenfestsetzung eines erfolglosen Rechtsbeschwerdeverfahrens
Formularmäßige Vereinbarung gesonderter Anschlüsse für jedes Grundstück in den AVBWasserV
BGH - 2005/6459
BGH - 2005/8295
Bandenbezug bei Bereitstehen von Mitgliedern zum Überwinden von Schwierigkeiten
Fehlen des Eröffnungsbeschlusses bei Fehlen der Unterschrift eines Berufsrichters
»1. Hat der Mieter von Wohnraum im Mietvertrag die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen übernommen, so wird der entsprechende Anspruch des Vermieters - sofern kein Fristenplan vereinbart ist - fällig, sobald aus der Sicht eines objekti
Nachträgliche Zulassung der Revision durch Ergänzungsurteil
Formularmäßige Vereinbarung einer salvatorischen Erhaltungsklausel bei gleichzeitiger Ersetzungsklausel; Formularmäßige Vereinbarung einer Pflicht zur Anheftung von Nachträgen zu einem langfristigen Mietvertrag
Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter
Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in einem Formularmietvertrag über Geschäftsräume
Heimtücke trotz offen feindseligem Gegenübertreten
'Kündigungshilfe'; Zulässigkeit der Vorlage eines nur noch zu unterzeichnenden Kündigungsschreibens
Verjährung und in-dubio-Grundsatz
Beweiswürdigung bei 'Aussage gegen Aussage' und nicht konstanter Zeugenaussage
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
'Meißner Dekor II'; Geltendmachung von Markenverletzungen gegenüber der Muttergesellschaft der Verletzerin
Verschlechterungsverbot bei Aburteilung einer nicht angeklagten Tat
BGH - 2005/6446
Zuständigkeit für teilweise Verfahrenseinstellung bei nicht erschöpfter Anklage
BGH - 2005/5885
BGH - 2005/6704
Sachrüge bei Unterlassen der Prüfung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
BGH - 2005/6449
Zulässigkeit und Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahme eines Insolvenzantrages mangels Mitwirkung des Schuldners
Bandenmäßige Begehung bei nur einer verwirklichten Tat
Erledigung des Schadensersatzanspruchs durch Feststellung des vorrangig geltend gemachten Scheckanspruchs
Definition des 'Einwirkens'
'Internet-Versandhandel'; Anforderungen an die Angabe von Lieferfristen im Internet-Versandhandel
Zulässigkeit der Aufrechnung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels einer Gehörsverletzung
BGH - 2005/5882
Unzulässigkeit einer Bezugnahme in einer Verfahrensrüge
Anforderungen an die Bezeichnung der Forderungen in einer Vorpfändung; Einrede der Anfechtbarkeit
Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Erpressung
Doppelverwertungsverbot hinsichtlich Gewaltbereitschaft und Brutalität bei Verurteilung wegen Totschlags
Beweiswürdigung bei 'Aussage gegen Aussage' und nicht konstanten Angaben des Belastungszeugen
Unabänderbarkeit einer Beschlussverwerfung
Abgrenzung Mittäterschaft-Beihilfe bei Handel und Einfuhr von BtM
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - hier: Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Unterhaltsrechts
»Wird dem Versicherer im Zusammenhang mit der Anforderung einer grünen Versicherungskarte mitgeteilt, daß sich der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Fahrzeug in die Türkei begeben wird, muß er diesem - auch für die Fahrzeugversicherung - Klarheit ü
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Gehörsverletzung
Begriff des geringen Angebots
»Wenn dem Rechtsanwalt die Handakten zur Anfertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, muß er auch prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert ist (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 1. Dezember 2004 - XII ZB 164/03).«
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei unterbliebener Zustellung des Urteils vor Fristablauf
Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens des Leasinggebers nach einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung des Leasingobjekts
Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern und des bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten gegenüber dem Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten; Berücksichtigung überobligationsmäßiger Einkünft
Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalter
Wirksamkeit der Beurkundung einer Grundschuld
Bindung des Vollstreckungsgerichts an den vorgeschlagenen Zwangsverwalter
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen eines Zulassungsgrundes im Hinblick auf Überlegungen des Berufungsgerichts zum Mitverschulden des Klägers
Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Rechtsbeschwerde; Kostenansatz für das Rechtsbeschwerdeverfahren
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen kaufrechtlichen Gewährleistungsausschluss
BGH - 2005/8041
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit der Wirksamkeit einer Gebührenteilungsvereinbarung
Ansprüche des Zwangsverwalters auf Herausgabe einer Kaution
Begründung eines Vergleichsvorschlages in einem Anwaltsregress
Keine Gehörsrüge bei unanfechtbaren Entscheidungen
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung der Berufung
»Ein Aktivprozeß der Masse liegt auch dann nicht vor, wenn dem Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung vorläufig vollstreckbar ein Anspruch zuerkannt, die ausgeurteilte Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung oder zu ihrer Abwendung erbracht worden is
BGH - 2005/5884
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers nach vorzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrages; Formularmäßiger Ausschluss von Beratungspflichten des Versicherungsmaklers
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beendigung eines Architektenvertrages im Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstücks
Erzwingung der Erstellung einer Teilschlussrechnung des entlassenen Insolvenzverwalters; Höhe des Zwangsgeldes
Beginn der Verjährung bei Anwaltshaftung
Festsetzung der Vergütung des Sequesters
Wirksamkeit eines mit einem Kontierer geschlossenen Vertrages über Buchführung und Steuerberatung; Schadensersatzpflicht des Kontierers
Haftung eines Notars wegen unterlassener Warnung eines Urkundsbeteiligten
Umfang der zu erstattenden Kosten der Zwangsvollstreckung; Kosten einer erfolglosen Zwangsverwaltung
Berichtigung eines Zählfehlers des Tatrichters durch das Revisionsgericht
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht und mangels Einlegung durch ein beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
»Das Erfordernis, daß die nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gesammelt sein müssen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.«
Zulässigkeit der Bezeichnung 'Associate'
Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft; Aufhebungspflichten einer Vermögensanlagegesellschaft
BGH - 2005/7812
Erledigung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Kostenentscheidung nach Erledigung des anwaltsgerichtlichen Verfahren betreffend den Widerruf der Zulassung durch Verzicht auf die Zulassung
Unzulässigkeit einer Gehörsrüge im FGG-Verfahren mangels hinreichenden Sachvortrags
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Gestattung zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung
Rückabwicklung einer in der Rechtsform der stillen Gesellschaft angebotenen Kapitalanlage
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung
Zulässigkeit eines Forstsetzungsfeststellungsantrages im anwaltsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
Unwürdigkeit zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs wegen Fälschung eines Zeugnisses
Berichtigung von Zähl- und Fassungsversehen
Zulässigkeit der Entscheidung durch den Einzelrichter eines Zivilsenats
BGH - 2005/6441
Zulässigkeit der Berufung bei Umstellung des Antrags auf Zahlung an eine Erbengemeinschaft
Unverschuldete Fristversäumung infolge der Rechtsprechung zur Unwirksamkeit eines abgesprochenen Rechtsmittelverzichts
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts in einer Rundfunksendung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Notierung
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung für die arme Partei
'Echter' Schlüssel als 'falscher Schlüssel; Schutzvorrichtung trotz bereitliegenden Schlüssels
Verzicht auf Enttarnung eines V-Manns als 'Aufklärungshilfe'
Strafrahmenverschiebung bei einem alkoholkranken Täter
BGH - 2005/7813
Wirksame Rücknahme trotz fehlender Kenntnis von Revisionsverhandlung
BGH - 2005/6694
Kein erweiterter Verfall bei nicht mehr vorhandenem Verkauferlös
BGH - 2005/8067
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Gehörsverletzung
BGH - 2005/8065
BGH - 2005/6708
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Kontaminierung
Natürliche Handlungseinheit beim sexuellen Missbrauch mehrerer Kinder
»Auch bei einem für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag bedarf die nachträgliche Vereinbarung der - auch unbefristeten - Herabsetzung des Mietzinses nicht der Schriftform, wenn der Vermieter sie jederzeit zumindest mit Wirkung für die Zuku
Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages bei Eintritt eines neuen Mieters in den Vertrag
Aufhebungsumfang bei bloßem Subsumtionsfehler
Bewertung der Invalidität bei nicht abgeschlossener Heilbehandlung in der Unfallversicherung
Widerstandsunfähigkeit bei geistig-seelischer Beeinträchtigung
'Quersubventionierung von Laborgemeinschaften'; Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Leistungen eines Laborarztes unter Selbstkosten
Vollstreckungsleiter bei Abgabe nach § 85 Abs. 5 JGG
Voraussetzungen des anwaltlichen Vergütungsanspruchs
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im markenrechtlichen Verfahren
Schadenseintritt bei Anwalts- oder Steuerberaterhaftung
Beweiswürdigung bei 'Aussage gegen Aussage'
Rechtsstaatswidrigkeit einer Verfahrensverzögerung bei 'kurzer' Verfahrensdauer
'Optometrische Leistungen III'; Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Tonometrie und Perimetrie
Nichtannahme der Revision der Klägerin mangels Darlegung eines Schadensersatzanspruchs wegen nutzloser Aufwendungen
in-dubio-Grundsatz und Konkurrenzen
Versäumung der Frist zur Begründung der auf Nichtzulassungsbeschwerde zugelassenen Revision
BGH - 2005/11715
BGH - 2005/8788
'Marktstudien'; Veröffentlichung von Daten aus einer Datenbank; Umfang der Erschöpfung des Urheberrechts an einer Datenbank durch Veräußerung
Folgen einer verminderten Einsichtsfähigkeit
Kausalität eines Beratungsfehlers in steuerlichen Angelegenheiten
Konkurrenzen bei Handel und Eigenverbrauch von BtM in nicht geringer Menge
BGH - 2005/6690
Vereinbarung von Kündigungsmöglichkeiten eines Vertrages über 'Betreutes Wohnen'
Hinweispflicht an Staatsanwaltschaft bei möglichem Freispruch
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Gläubigerbenachteiligung
Anforderungen an die Fortführung der Firma durch den Erwerber des Handelsgeschäfts
Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde
BGH - 2005/7802
Befangenheit aufgrund Vorbefassung durch den Richter
Inhaberschaft an einer Einlagenforderung
BGH - 2005/7766
Voraussetzungen des Sich-Verschaffens und des Inverkehrbringens von Falschgeld
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der Rechtsmittelbeschwer
BGH - 2005/8304
Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
Rechtsfolgen fehlerhafter Auswahl der richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses; Erstattung von Fotokopierkosten des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
Pflicht zur nochmaligen Vergütung einer erbrachten Leistung aufgrund einer Nachtragsvereinbarung
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn an einer Fußgängerampel bei Rotlicht überquerenden Radfahrer
Beschwerdebefugnis im nachträglichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Katalogtaten
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Attestes
Rechte des Stromabnehmers bei für ihn nicht erkennbaren Wechsel des Stromlieferanten
Berechnung der Karenzzeit zur Wahrung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietvertrages
Beschwerdeberechtigung eines Ehegatten im Versorgungsausgleichsverfahren; Durchführung des Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung
Maßgeblichkeit einer formell wirksamen Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung (Visum)
Mittäterschaft oder Beihilfe beim Absichern der Gegend für einen Einbruchdiebstahl
Rücknahme durch Angeklagten bei Rechtsmittel des Verteidigers
Zustellung eines Urteils an den Pflichtverteidiger, Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch dessen Sozius
BGH - 2005/8071
BGH - 2005/6407
'Entscheidungserheblichkeit' des Verstoßes gegen das rechtliche Gehör
Rechtsfolgen eines beiderseitigen Irrtums von Krankenhaus und Patient über das Bestehen einer Krankenversicherung
Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von entscheidungserheblichem Parteivorbringen
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Zuweisung der Berufung durch Beschluss mangels Zulassung durch das Berufungsgericht
Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Mittäterschaft beim Handel durch eigennützig handelnden Kurier
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Begründung
Vollstreckungsschutz in einem materiell unrichtigen Titel
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
BGH - 2005/7801
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung des Übersteigens der Wertgrenze von 20.000 Euro gem. § 26 Nr. 8 EGZPO
BGH - 2005/7764
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von Neumasseschulden im Geltungsbereich der GesO mangels grundsätzlicher Bedeutung
BGH - 2005/8063
Begründetheit der insolvenzrechtlichen Anfechtung wegen Aufrechnung der Bank gegen Darlehensansprüche des Schuldners
Versäumung der Berufungsfrist wegen unterlassener Absendung der Berufungsschrift per Telefax
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitung der Wertgrenze
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in einem Anwaltshaftungsfall
Umfang der Aufklärungspflicht in der Altersversorgung bei Eintritt des Versicherungsfalls
Versäumung der Berufungsfrist nach Zustellung einer berichtigten Ausfertigung des Urteils
Unzulässigkeit einer Nebenklägerrevision gegen einen verurteilten Jugendlichen
Unterbringung bei erheblich vermindertem Einsichtsvermögen
Umfang der Erstattungspflicht des Rechtsschutzversicherers bei gleichzeitiger Geltendmachung nicht versicherter Ansprüche
Zulässigkeit der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete; Voraussetzungen der Kündigungssperre für Wohnraumvermietung
Rechtsfolgen der Vereinbarung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von Transportaufträgen
'statt'-Preis; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Anforderungen an den Inhalt einer Abschlusserklärung
Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Unklarheiten bei der Zulassung der Revision
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Versicherung der Richtigkeit einer Auskunft an Eides statt
Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr naher Angehöriger des Schuldners
Fälligkeit einer Mieterhöhung nach gerichtlicher Durchsetzung des Mieterhöhungsverlangens
Zulässigkeit der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine (Publikums-) GmbH & Co KG
Umfang der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder eine Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-Hoc-Mitteilungen
Konkurrenz zwischen Einfuhr und Handel mit BtM
Konkurrenzen beim Herstellen und Gebrauchen von EC-Doubletten; Strafantragsberechtigter beim Ausspähen von EC-Daten
Keine lebenslange Freiheitsstrafe beim Heimtückemord
Strafzumessung bei großer, aber sichergestellter Rauschgiftmenge
Anwendbarkeit bei Teileinstellung durch das Revisionsgericht
BGH - 2005/11733
Notarhaftung bei Beurkundung eines nicht dem Parteiwillen entsprechenden Grundstückskaufvertrages
Voraussetzungen der Haftungsfreistellung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers
Zurückweisung einer Nichtigkeitsklage mangels Nachweises fehlender Prozessvollmacht
Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge bei Geltendmachung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
BGH - 2005/8075
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in einem Fall der Pflichtteilsergänzung
Einbeziehung beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte in den Versorgungsausgleich
Anwendbarkeit des AuslG nach der Neuregelung im AufenthG
Prozesskostenhilfe und Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren der Überprüfung des Geschäftsverteilungsplans
Wiedereinsetzung bei unvollständiger Fax-Übermittlung; Vorbereitungszeit für das Verteidigerplädoyer
Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei fehlenden Sprachkenntnissen des Angeklagten
Voraussetzungen für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung
Kein neuer Tatsachenvortrag im Gegenvorstellungsverfahren
Ausgleich steuerlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten infolge der Inanspruchnahme des sog. begrenzten Realsplittings
Mutwilligkeit der Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache außerhalb des Verbundverfahrens
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen Uneinigkeit über die religiöse Erziehung des Kindes
Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten wegen der Tilgung gemeinsamer Schulden
Rechtsnatur der Bestätigung einer von den Eltern getroffenen Umgangsregelung durch das Familiengericht
BGH - 2005/8608
Fälligkeit der Honorarforderung eines Architekten
Mitwirkung von zwei nicht planmäßigen Richtern
Kündigung eines Vertrages mit einem freiberuflich tätigen Arzt durch den Unfallversicherungsträger
Voraussetzungen, Bemessung und Fälligkeit der Notargebühren für die Überwachung der Kaufpreiszahlung
Voraussetzungen der Übernahme des Risikos einer mangelhaften Leistung durch den Auftraggeber; Rechtsfolgen der vertraglichen Vereinbarung der Verwendung eines bestimmten Baustoffs
Erhebliche Umstände im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB
Voraussetzungen der Befreiung von der Abzugspflicht bei Abtretung der Werklohnforderung
Folgen des Fehlens eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung
Verjährung und Amtsprüfung
Vorliegen eines 'Hanges' zum Konsum von Rauschmitteln im 'Übermaß'
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung der für eine juristische Person geltenden besonderen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
Rechtsstellung eines von mehreren gemeinschaftlichen Nutzern; Begriff des Wohnhauses
Besorgnis der Befangenheit der mitwirkenden Richter bei Fehlen einer ausführlichen Begründung für die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
Keine Vorab-Mitteilung des Beratungsergebnisses an den Revisionsführer
Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
'PRO-Verfahren'; Maßstäbe für die Verteilung der Erlöse durch die GEMA
'Aufzeichnungsträger'; Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents; Patentschutz für einen auf einen Aufzeichnungsträger gerichteten Sachanspruch
Begriff des Geständnisses
'Rasenbefestigungsplatte'; Beginn der Frist zur Inanspruchnahme einer Arbeitnehmererfindung durch den Arbeitgeber
'Der Zauberberg'; Umfang der Einräumung von rechten an einem Film; Verwertung von Spielfilmen auf DVD
'Champagner Bratbirne'; Ausbeutung des Rufs der geschützten Bezeichnung 'Champagne'
Keine Unterstützung bei bloßer Zusage einer Unterstützung
Berichtigung der Urteilsformel bei Widerspruch zwischen verkündetem Tenor und schriftlichem Urteil
Rechtsstellung des Versicherungsmaklers; Formularmäßiger Ausschluss von Beratungspflichten
BGH - 2005/13121
Anforderungen an die Unterschriftsleistung nach dem VerbrKrG; Verpflichtung aufgrund einer Blankounterschrift; Heilung von Formmängeln
BGH - 2005/8594
Anrechnungsmaßstab bei in Spanien verbüßter Haft
Begriff der 'Wohnung'
Verweisung wegen einer nicht angeklagten Tat
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des Bieters
BGH - 2005/11732
BGH - 2005/8784
Darlegungslast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des fehlgeschlagenen steuerbegünstigten Erwerbs einer Immobilie
Anfechtung von Verrechnungen im Rahmen eines vertraglich eingeräumten Kreditrahmens
Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an den Insolvenzverwalter
Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren bei Fortführung des schuldnerischen Gewerbebetriebes
Hinweispflicht trotz Antrags des Staatsanwalts
'Befasstsein' bei Aktenkundigkeit entsprechender Tatsachen
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Auskunft
Angaben zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses
Unzweckmäßigkeit einer Zuständigkeitsübertragung
Rechtsfolgen des teilweisen öffentlich-rechtlichen Ausgleichs eins schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts
Rechtsnatur und Umfang der Pflicht eines Versicherungsunternehmens zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag (hier: Bestreiten der Echtheit einer Urkunde)
Begriff der unbilligen Härte; Berücksichtigung von Vermögen des Ausgleichsberechtigten
Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts bei Schwangerschaft der Ehefrau
Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt
Pflicht des Versicherungsunternehmens zur Nachbearbeitung notleidend gewordener Versicherungsverträge
Indizien für Heimtücke
Beschwerdefähigkeit von Beschlüssen eines Staatsschutzsenats
Voraussetzungen eines Insichgeschäfts des Geschäftsführers einer GmbH
'Hang' zum Konsum berauschender Mittel 'im Übermaß'
BGH - 2005/9042
Einbeziehung und Vollstreckung bei Unkenntnis der weiteren Einbeziehung einer Strafe
Aufklärungspflicht und bereits erlangte Überzeugung
BGH - 2005/9785
BGH - 2005/9600
Anrechnungsmaßstab bei in Luxemburg erlittener Haft
Prognose zur Eignungsbeurteilung bei Nicht-Katalogtaten
Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht bei Kostenbeschwerde
Erforderliche Feststellungen zur Prüfung der 'unbilligen Härte'
Wiedereinsetzung bei einem unwirksamen - weil abgesprochenen - Rechtsmittelverzicht
BGH - 2005/9059
'Bauwagen' als 'Hütte' oder Kraftfahrzeug'
Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Tatteile in der Revision
Beschwer des Angeklagten bei unterlassener Anordnung einer Unterbringung
Doppelverwertungsverbot bezüglich der mitgeführten Schusswaffe
Beweiswürdigung aufgrund nicht eingeführter Beweismittel
Erstinstanzliche Verhandlung eines Berufungsgerichts; Überschreitung des Strafrahmens
Berufung des Versicherers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
BGH - 2005/9043
BGH - 2005/9035
Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei Errechnung einer von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu gewährenden Versicherungsrente
Rechtsstellung des Versicherers nach wirksame Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Geltendmachung von Mietzinsansprüchen im Urkundenprozess
Auslegung eines Pkw-Kaufvertrages bezüglich der Kosten einer Gebrauchtwagengarantieversicherung
BGH - 2005/9787
Rechtesfolgen des Wegfalls des Gesellschaftszwecks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
'DIESEL'; Rechtsstellung des Inhabers einer eingetragenen Marke; Veränderung der Durchfuhr
BGH - 2005/8799
Auskunftsverweigerungsrecht bei (nur) rechtskräftigem Schuldspruch
Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Eintragung von Rechtsmittelfristen; Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Erteilung einer Einzelanweisung
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlicher Entscheidung durch den funktionell unzuständigen Rechtspfleger
Kein Aufrechterhalten einer Einziehungsanordnung
Zulässigkeit der Zurücknahme der Beschwerde nach Sachentscheidung im Beschwerdeverfahren; Bemessung der Zwangsverwaltergeführen
Urteilsformel eines Verzichtsurteils in der Revisionsinstanz
'Diabetesteststreifen'; Abgabe von Waren bei Ausübung ärztlicher Tätigkeit
Rechtsnatur eines Sicherheitenpoolvertrages; Anfechtung der Verrechnung von Gutschriften im Kontokorrent
Bewaffneter Handel bei bewaffnetem Gehilfen
Gesetzeskonkurrenz zwischen Geiselnahme und erpresserischem Menschenraub
BGH - 2005/11717
Versuchter Diebstahl bei Wegnahme eines leeren Behältnisses
Kostenverteilung bei Verurteilung nur nach einer 'geringeren' Strafvorschrift
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsschrift; Anforderungen an die Ausgangskontrolle
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von Ansprüchen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung; Ungültigkeit des Wirtschaftsplans ohne Einzelwirtschaftsplan im
Hinweis- und Belehrungspflichten des Notars bei Übertragung eines Wohnungserbbaurechts
'Aktivierungskosten II'; Anforderungen an die Darstellung der Aktivierungskosten
Streitwert für den Anspruch auf Herausgabe eines Grundstücks
Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung von Auskünften über den Zeitpunkt der Insolvenzreife
Anforderungen an die Beschlussfähigkeit einer Klage auf Zahlung des objektiven Ertragswert nach Rechtshängigkeit der Herausgabeklage
Pflichtverletzungen des Beklagten im Haftpflichtprozess als anspruchsbegründende Tatsachen
Milderes Gesetz bei anderer Verjährungsfrist
Bewertungseinheit bei Mittätern
Abweichung von § 39 StGB bei Härteausgleich
BGH - 2005/9801
Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden Bieters
Tatsächliche Voraussetzungen einer Anstiftung durch mehrere
Irrtum bei bestehendem Anspruch des Täters
'Knickschutz' - Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung
'Anschlußberufung im Patentnichtigkeitsverfahren'
'Antriebsscheibenaufzug'; Anforderungen an den Nachweis der Bestimmung eines Mittels zur patentgemäßen Verwendung; Umfang des Schadens bei mittelbarer Patentverletzung
Vertypter Milderungsgrund und minder schwerer Fall
Keine Berechnung der 'Kompensation' im Urteil
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens betreffend den Widerruf der Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten wegen Vermögensverfalls
BGH - 2005/9779
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung in den angefochtenen Beschlüssen
Zuständigkeit bei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Treuwidrigkeit des Berufens des Versicherers auf den Ablauf der Klagefrist
Zulässigkeit nachträglichen Bestreitens im Berufungsverfahren
Anforderungen an die Auseinandersetzung mit den rechtlichen Erwägungen des angefochtenen Urteils in der Berufungsbegründung
Versorgungsausgleich bei Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg
Bezugsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers
Unzulässigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Einbeziehung einer als betriebliche Altersversorgung begründete Anwartschaft auf eine Kapitalleistung in den Versorgungsausgleich
'segnitz.de'; Registrierung der Bezeichnung einer Tochtergesellschaft als Domainname
BGH - 2005/9767
BGH - 2005/9579
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt aus anwaltlicher Pflichtverletzung
Voraussetzungen der Feststellungskostenpauschale
Sexueller Missbrauch durch den Großvater
'Telefonische Gewinnauskunft'; Irreführung des Hinweises auf eine telefonische Gewinnauskunft; Fordern eines Organisationsbeitrages
Rechtliches Gehör im Insolvenzverfahren
Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Zulassung von in der ersten Instanz übergangenem Tatsachenvortrag; Entscheidung des Revisionsgerichts bei Verletzung des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners mangels grundsätzlicher Bedeutung
Rechtsfolgen der Überschreitung der Einspruchsbegründungsfrist; Unterschreitung der Mindestgebührensätze des RVG
Streitwert für Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses des Hauptgeschäftsführers einer Handwerkskammer
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Mietzins für eine unbewegliche Sache in der Zwangsverwaltung
Ermächtigung einzelner Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Forderungen; Verhängung einer Versorgungssperre wegen Zahlungsrückständen
Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Reduzierung der Grundstücksfäche aufgrund eines beim Verkauf bereits bekannten Umlegungsverfahrens
BGH - 2005/10768
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen vorangegangener anwaltlicher Tätigkeit
Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Erstattung von Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts bei Wahrnehmung eines Beweistermins im Ausland
Verwerfung völlig ungeeigneter Befangenheitsanträge nach § 26a StPO
BGH - 2005/9578
Wirksamkeit eines vor der Entscheidung des Großen Senats abgesprochenen Rechtsmittelverzichts
BGH - 2005/9792
Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags bei erfolgloser Gehörsrüge
Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
Strafmilderung einer Drogensucht, die nicht zu einer erheblichen Verminderung des Steuerungsvermögens führt
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem acht Jahre alten auf die Straße laufenden Kind
Versäumung der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung trotz gerichtlicher Handlungen
Unverwertbarkeit früherer Angaben eines in der Hauptverhandlung die Aussage verweigernden Zeugen
Keine Bewährung bei Bewährungsversager und ungewisser Besserung
Rückgriff des Kaskoversicherers gegen den Fahrer eines gemieteten Fahrzeugs wegen Nichtbeachtung von Beschränkungen der Durchfahrthöhe
Haftung des nicht privilegierten Unternehmers neben einem haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen
Konkrete Bezeichnung bei Verfall und Einziehung
Umfang der Aufklärungspflicht beim Verkauf einer Beteiligung
'Aussage gegen Aussage' und bestätigende Indizien
'Lastschriftreiterei' als Betrug
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der Prozesskostenhilfe
Anforderungen an die Darlegung der Einbeziehung einer Baubeschreibung in einen Mietvertrag
Anforderungen an Besetzungsrüge bei Entlastung einer Strafkammer
Verhältnis zwischen Untreue und Bestechung
Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 404 Abs. 1 Nr. 2 a SGB III [Fassung v. 16. 12. 1997]
Strafzumessung bei 'verständlicher' Handlungsweise
Grundsätze des Urkundenbeweises
Verfahrensrüge mit unwahrem und unvollständigem Tatsachenvortrag
Voraussetzungen einer Sicherungseinziehung
Wirksamkeit einer fristlos4en Kündigung des Mietverhältnisses bei auflaufenden Rückständen
Mitverpflichtung eines Ehegatten bei Abschluss eines Nutzungsvertrages über ein Grundstück zu Erholungszwecken; Anforderungen an die Erhöhung des Nutzungsentgelts bei mehreren Nutzern
Berücksichtigung von nicht im Eigentum des Schuldners stehenden Gegenständen bei der Bemessung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Abweichen vom Gutachten bei der Prüfung eines Hanges im Sinn von § 66 StGB
Versäumung der Berufungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Anweisung
BGH - 2005/9571
Umfang der Beweisaufnahme und Berücksichtigung von Opferinteressen
Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Schaden bei anderweitiger Ersatzmöglichkeit
Umfang der Erläuterungen zu einem Hinweis beim verteidigten Angeklagten
BGH - 2005/11429
Schlüssiger Verzicht auf Ladung des Pflichtverteidigers; Verwirkung eines Aussetzungsantrags
Beginn der Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren
Strafbefreiende Selbstanzeige, Belehrungspflicht und Verwertungsverbot
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels über den entschiedenen Einzelfall hinausgehender Bedeutung
Keine Beweiserhebung über die Beweiserhebung
Auslegung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Bestellung eines Beistands
Umfang der vergütungspflichtigen Tätigkeiten des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters
BGH - 2005/11712
Spielsucht und verminderte Schuldfähigkeit; keine Unterbringung nach § 64 StGB bei Spielsucht
Verjährung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Grundstücken für Telekommunikationsleitungen
Nachschieben von Gründen für die außerordentlich Kündigung des Geschäftsführers in der Insolvenz der GmbH; Kündigung wegen Insolvenzverschleppung
Ordentliche Kündigung eines befristeten Dienstvertrages
Gutgläubiger lastenfreier Erwerb einer dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sache; Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem Verzicht auf das Vermieterpfandrecht
Erstattung von Zahlungen zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos in der Krise der Personengesellschaft
Anforderungen an die Fortführungsprognose bei Feststellung der Überschuldung einer GmbH
Anforderungen an die Dokumentation eines richterlichen Hinweises; Zulässigkeit einer Schadensersatzklage wegen unterbliebener Herausgabe
Arglistige Täuschung bei einem dreiseitigen Geschäft zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer, Gesellschafter und GmbH
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens betreffend die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für 'privates Baurecht'
BGH - 2005/11731
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Reinigungs- und Erfrischungsvorrichtung für Toilettenbecken mangels Patentfähigkeit
Wirksamkeit langer Kündigungsfristen in einem Mietvertrag
§ 180a StGB bei Vorbereitung eigener sexueller Handlungen; Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis bei Sexualstraftat
Rückforderung eines überwiesenen Betrages nach Änderung des Empfängerkontos durch die Überweisungsbank
Zurechnung von Rechtshandlungen eines Gschäftsbesorgers; Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheins- oder Duldungsvollmacht bei Nichtigkeit der rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG
BGH - 2005/10471
Zuständigkeit der Ehegerichte für Entscheidungen der elterlichen Verantwortung
Revisionsrücknahme durch Angeklagten bei Rechtsmittel des Verteidigers
Kündigungsfrist für vor dem 01. September 2001 geschlossenen Mietverträge
Bewertung der Ruhegelder der Baden-Württembergischen Ärzteversorgung; Höhe des Ausgleichs für die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung durch einen Ehegatten
BGH - 2005/13131
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Stellung eines Prozesskostenhilfeantrages für das Berufungsverfahren
Umfang der Nacherfüllung und der Beseitigung eines Mangels bei einem Kaufvertrag über ein Tier
BGH - 2005/13132
Konventionsverstoß bei Einführung der Aussage eines Zeugen durch Verhörperson
BGH - 2005/10160
'Catwalk'; Umfang der Ansprüche des Inhabers eines Geschmacksmusterrechts
Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung eines Dienstvertrages
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Mitteilung, der Eröffnungsantrag gelte als zurückgenommen
BGH - 2005/10461
Zulässigkeit einer Anschlussrevision
'hufeland.de'; Kollision von verwechselbaren Bezeichnungen von Unternehmen in den alten und in den neuen Bundesländern
Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung bei Abnahme eines Bauwerks
Zulässigkeit der Beschwerde im Kostenansatzverfahren
BGH - 2005/10158
BGH - 2005/10155
BGH - 2005/10781
'Atemtest'; Wettbewerbsrechtliche Folgen des Inverkehrbringens und Bewerbens von Arzneimitteln ohne Zulassung; Begriff des Fertigarzneimittels; Anforderungen die Überzeugungsbildung des Richters
'Karten-Grundsubstanz'; Urheberrechtlicher Schutz kartographischer Gestaltungen
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern
Revisionsbeschwer bei Hilfsaufrechnung
Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Bauausführung in einem Bauträgervertrag
Anforderungen an die Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes
Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den Prozessbevollmächtigten
Aufrechenbarkeit gegenseitiger Ansprüche aus einem Werkvertrag; Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen der Mehrkosten der Fertigstellung gegen den Werklohnanspruch in der Insolvenz des Auftragnehmers
Maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse bei Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung einer abgetretenen Forderung
Verjährung der Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Vorschüssen
Keine Verhinderung bei zwischenzeitlicher Verwendung des Richters bei der Staatsanwaltschaft
'Qualitative Selektion'; Rechtsfolgen der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugvertrieb; Zivilrechtliche Rechtspositionen der Vertragshändler
Unterbrechung der Verjährung im Kartell-Ordnungswidrigkeitenverfahren
Zuständigkeit für Revisionsverwerfung bei Rechtsmittelverzicht
Gefahr von Aggressionsdelikten im Umfeld des Täters
'Verbrechen' bei Änderung des Strafgesetzes; Beistand trotz fehlender Erfolgsaussichten der eingelegten Revision
Hinweis auf tatsächliche Änderung und Ersichtlichkeit der Änderung aus dem Gang der Hauptverhandlung
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung
Keine Anwendbarkeit bei bereits verjährten Taten
Strafmilderung bei Vorliegen beider Alternativen des § 31 BtMG; Sach- oder Verfahrensrüge bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
BGH - 2005/10805
Hohe Wahrscheinlichkeit - nicht nur Möglichkeit - weiterer Straftaten
Zueignungsabsicht bei Sicherungsübereignung
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde zum Bundesgerichtshof
'Stadtwerke Mainz'; Kompetenzen der Kartellbehörde im Rahmen der Preismissbrauchskontrolle; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises
'Arealnetz'; Begriff der marktbeherrschenden Stellung; Pflichten eines Energieversorgungsunternehmens auf Gewährung von Zugang zu einem Mittelspannungsnetz
BGH - 2005/10793
Erklärung des Verteidigers als Erklärung des Angeklagten
Rechtsmitteleinlegung als Antrag auf Entscheidung des Rechtsmittelgerichts
Wirksamkeit beeinträchtigende Verfügungen; Begriff des lebzeitigen Eigeninteresses
Hinweis auf Rechtsmitteleinlegung in deutscher Sprache
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bis zur Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch für das Berufungsverfahren
Betrug beim Abschluss eines '0190er-Nummernvertrages'
Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Leistungsfreiheit des Versicherers bei strafbaren Versuch eines Vergehens oder Verbrechens durch den Versicherungsnehmer; Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes bei Jugendlichen
Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Verhängung einer Gesamtstrafe; revisionsgerichtliche Überprüfung der Gesamtstrafe
BGH - 2005/11729
Unterbrechung des erstinstanzlichen Kostenfestsetzungsverfahrens bei späterer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung wegen Angriffen auf die Beweiswürdigung im Einzelfall
Zum Merkmal des 'Gelangenlassens'
Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Höhe der Gesamtstrafe bei engem Zusammenhang der Taten
BGH - 2005/11434
Unveränderte Gesamtstrafe trotz Teileinstellung in der Revision
Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils
Vorlageentscheidung des BGH zum Tat- und zum Vollstreckungsbegriff des Art. 54 SDÜ
Tatzeitänderung und Identität der angeklagten Tat; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei 'verschwundenen Akten'
Unterbringung bei Tatbegehung durch Unterlassen
BGH - 2005/11704
Habgier bei Mord gegen Belohnung; Anstiftung zum Mord bei fehlendem Mordmerkmal beim Anstifter; Strafrahmenuntergrenze bei versuchter Anstiftung zum Mord und fehlendem Mordmerkmal beim Anstifter
BGH - 2005/11725
Wohnsitz und Aufenthalt bei zwangsweiser Unterbringung
Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachung und in-dubio-Grundsatz
Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen bei der Strafzumessung
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Freiheitsstrafe; Revision gegen Beschluss über die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung
BGH - 2005/13124
Zulässigkeit von nachträglichen Beitragserhöhungen in einem geschlossenen Immobilienfonds
'Einkaufswagen II'; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der Anmeldung hinaus
'Vergleichsempfehlung II'; Ersatzpflicht für Umsatzeinbußen aufgrund von wegen teilweiser Nichtigerklärung eines Patents nicht erfasster Verletzungshandlungen Dritter
Umfang der Mitteilung der persönlichen Verhältnisse in den Urteilsgründen
BGH - 2005/11726
Mitangeklagter als Nebenkläger
'Abgasreinigungsvorrichtung; Anforderungen an die Anwendung eines patentgeschützten Verfahrens; Zulässigkeit der Zahlung einer Lizenzgebühr bei Verwendung des Verfahrens im patentfreien Ausland
BGH - 2005/10467
Zulässigkeit der Pfändungen von Ansprüchen aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Prüfungsmaßstab im Verfahren der Klauselerinnerung
Anwendbarkeit des in-dubio-Grundsatzes auf die Verjährung
Umfang der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge durch den Insolvenzverwalter
BGH - 2005/11730
BGH - 2005/10813
BGH - 2005/11728
Ermittlung des Ehezeitanteils einer wegen vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit gezahlten Versorgungsrente
BGH - 2005/11727
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundsätzen
BGH - 2005/11735
Ausgleich eines unter Geltung der alten BarwertVO durchgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe zwischen iranischen Ehegatten
Konkludente (teilweise) Rücknahme durch Unterlassen der Rechtsmittelbegründung
Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel in der Satzung einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse
Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen gebrauchtes Pkw
Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens
Zustandekommen eines Vertrages mit einem konzerngebundenen Unternehmen
'Schutzfristüberwachung'; Zulässigkeit ergänzenden Vorbringens nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anordnung eines Insolvenzverfahrens
'Werbung mit Testergebnis'; Irreführung der Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins
Kein Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 3 MarkenG für Warenkatalog
BGH - 2005/12471
BGH - 2005/11721
Quellensteuerabzug bei Planungs- und Bauaufsichtsleistungen von Architekten und Ingenieuren
BGH - 2005/13130
Begehung einer Ordnungswidrigkeit und einvernehmliche Verhängung eines Bußgeldes als 'Vorteil'
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Hinblick auf verderbliche Waren
BGH - 2005/11713
BGH - 2005/10772
BGH - 2005/11716
Nichtannahme der Revision, da das Berufungsgericht einen in Bulgarien geschlossenen Vertrag richtig ausgelegt hat
BGH - 2005/11439
BGH - 2005/11714
Bildung von Gruppen von Gläubigern in der Insolvenz; Fortführung des Gewerbebetriebes des Schuldners; Beteiligung weiterer Gläubiger im Beschwerdeverfahren
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Berechnung in der Übergangszeit; Nichtbefolgung einer mündlichen Anweisung
Anforderungen an die Feststellungen bei teilweiser Abweisung einer Klage auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten
Berücksichtigung von Einwendungen betreffend die Zug-um-Zug zu erbringende Gegenleistung in der Zwangsvollstreckung
Tatrichterliche Entscheidung im Beschlussweg bei bloßem Fehler in der Gesamtstrafenbildung
BGH - 2005/12237
Amtsunfähigkeit eines Notars
Führung der Internet-Adresse 'Notariat'
BGH - 2005/11723
Versagung der Genehmigung einer Verbindung mehrerer Notare zu gemeinsamer Berufsausübung
Zeitliche Geltung der Begrenzung der Eigenkapitalersatzregeln; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausfallhaftung des Gesellschafters
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Oberlandesgerichts
Wirksamkeit der Errichtung einer Ländernotarkasse als landesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts durch Bundesgesetz
BGH - 2005/11724
Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei der Wiederbesetzung frei gewordener Notarstellen
Zulässigkeit der Nebentätigkeit eines Notars als Geschäftsführer einer Unternehmens- und Wirtschaftsberatungs-GmbH
Unabänderlichkeit eines Verwerfungsbeschlusses
Ungeeignetheit eines Beweismittels wegen Zeitablaufs zwischen Unfall und Erhebungszeitpunkt
Höhe des Streitwerts im Nichtigkeitsberufungsverfahren
'Strahlungssteuerung'; Rechtsfolgen der Subsidiarität des Nichtigkeitsverfahrens gegenüber dem Einspruchsverfahren
Unwirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages mangels Kausalität einer möglichen Haustürsituation für den Abschluss des Darlehensvertrages1
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Hinweises auf die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels
Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen im sog. Mailorder-Verfahren
BGH - 2005/10794
BGH - 2005/13136
Taschenmesser als gefährliches Werkzeug und 'Beisichführen'; Absicht beim räuberischen Diebstahl
Voraussetzungen einer wissentlich schweren Körperverletzung durch Unterlassen
BGH - 2005/12247
Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung der Berufungsschrift mit der Briefpost
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine gasisolierte gekapselte Mittelspannungs-Ortsnetzschaltanlage mangels erfinderischer Tätigkeit
Anwendung des Athener Abkommens auf das Binnenschiffahrtsrecht im Gebiet der ehemaligen DDR
Zäsurwirkung einer isolierten Geldstrafe
Neubewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entziehung wegen Nichtzahlung der Raten
Entzug der Fahrerlaubnis bei Pkw-Fahrt zum Raub
Gegenläufige Anwendung des in-dubio-Grunsatzes bei mehreren Angeklagten; Untreue als Vortat einer Hehlerei; Verwerfung einer Staatsanwalts-Revision als offensichtlich unbegründet
BGH - 2005/11741
Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen über die Gewährung von Nachlässen wegen Schadensfreiheit
Eigene Straffestsetzung durch das Revisionsgericht
Anwendbarkeit bei Verhinderung weiterer Straftaten
Heimtücke und Heimlichkeit; niedriger Beweggrund bei fehlendem Tötungsgrund
Täuschung über die Verfahrensstellung eines als Zeugen vernommenen 'Beschuldigten'
Kein Adhäsionsverfahren bei Jugendlichem oder Heranwachsendem
BGH - 2005/10784
BGH - 2005/11710
Wiedereinbeziehung durch andere Strafkammer nach Aufhebung des Ersturteils
Eintritt der Zuständigkeitskonzentration
Keine Verurteilung bei bloßer Vermutung
Instandhaltungspflicht des Nießbrauchers/Vermieters einer Sache gegenüber dem Eigentümer/Mieter
Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen in einer Mietwohnung
Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nach Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Erforderlichkeit der Einbindung in den fremden Geheimdienst
BGH - 2005/11711
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich der Annahme der Zahlungsunfähigkeit durch das Insolvenzgericht
BGH - 2005/11720
Tateinheit zwischen Freiheitsberaubung und Mord
BGH - 2005/13127
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich eines Grundbuchberichtigungsantrages
Voraussetzungen einer wiederholten Anordnung der Unterbringung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter über das Vermögen einer juristischen Person
BGH - 2005/11718
Aufbewahren von BtM und Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe
Verhältnis zwischen § 232 StGB und § 180b StGB a.F.; Ausbeutung bei der Zuhälterei
'Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung' - Schadensersatz wegen unbegründeter Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren mangels rechtzeitiger Einlegung
Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei Ausscheiden aus einer Rechtsanwaltssozietät
BGH - 2005/13123
BGH - 2005/11734
Vorrang der Sachaufklärung gegenüber der Wahrunterstellung
Einbeziehung einer vor Ehezeitende gezahlten privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in den Versorgungsausgleich; Berechnung der anzurechnenden Beträge bei verschiedenen Anrechten zugunsten beider Parteien
BGH - 2005/13125
BGH - 2005/13126
BGH - 2005/11743
Bewertung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse Thüringen beim Kommunalen Versorgungsverband Thüringen (ZVK-KVTh)
Mietminderung bei Abweichung der im Mietvertrag angegebenen von der tatsächlichen Wohnfläche; Rechtsfolgen einer Minderung des Mietzinses für die Mietsicherheit
Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen Teilungsbestimmungen
Gegenstandswert in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren betreffend die Verpflichtung zur Vorlage eines psychiatrischen Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts
Bewertung von Soldatenversorgungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Berücksichtigung von Ausbildungs- und sonstigen Zeiten beim Versorgungsausgleich
Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechtes der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL)
BGH - 2005/13137
Tatfolgen für den Täter als Strafzumessungskriterium
Wirksamkeit eines auf eine unwirksame Vertragsklausel gestützten Mieterhöhungsverlangens
Darlegungs- und Beweislast des zugewinnausgleichspflichtigen Ehegatten
Begriff der Verbesserung der Mietsache; Anschluss an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz
Anforderungen an die Form einer Nebenkostenabrechnung; Zusammenfassung von Abrechnungseinheiten
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich mehrerer Ansprüche
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung mangels grundsätzlicher Bedeutung
'OTTO'; Rechtserhaltende Verwendung von eigenen Marken eines Versandhändlers
Pflichten des Rechtsanwalts nach unzureichender schriftlicher Belehrung
'Glücksbon-Tage'; Umfang der Rechtsmittelbeschwer
'Friedhofsruhe'; Unterbringung des gemeindlichen Bestattungsdienstes auf dem Friedhofsgelände
Werbung mit therapeutischer Wirksamkeit bei Krebs und Herzinfarkt des Ginseng-Präparats
Anfechtung der Veräußerung von Geschäftsanteilen
BGH - 2005/11383
BGH - 2005/11719
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
'Star Entertainment'; Unterscheidungskraft eines Firmenbestandteils
BGH - 2005/11406
Verfahrensverzögerung durch die Gewährung von Akteneinsicht an den Anwalt eines Geschädigten
Rechtsstellung der Erwerber von Wohnungseigentum; Ersatz von Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum
Amtshaftung der Richter wegen Streitwertfestsetzung
Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität beim Anwaltsregress
Anforderungen an einen Verzicht
Beweislast bei Anwalts- und Steuerberaterhaftung
'HIT BILANZ'; Urheberrechtlicher Schutz von Daten in einer Datenbank
Pflichten des Steuerberaters bei Gefahr der Steuerbelastung aus verdeckter Gewinnausschüttung
Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens
'BOSS-Club'; Ansprüche des Inhabers einer Marke für vor dem Inkrafttreten des MarkenG begangene Verstöße; Rechte des Lizenznehmers
Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben in einem von einem Kreditvermittler ausgefüllten Kreditantrag
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode
BGH - 2005/12476
Erneute Anordnung der Unterbringung oder Vorrang der Einbeziehung einer früheren Anordnung
Zurückweisung eines Widerrufsantrages betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichteinhaltung der Frist
Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls nach Zurücknahme der Widerrufsverfügung
Grenzen der Anwaltswerbung
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über das Hinausdrängen von Minderheitsaktionären (sog. 'Squeeze out')
Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
'Kfz-Vertragshändler II'; Wegfall von Wettbewerbsbeschränkungen für Kfz-Vertragshändler
Revisionsbegründung durch Rechtsanwalt nur bei Übernahme der Verantwortung für den Schriftsatz; Konkurrenzen bei der Untreue und mehreren Schädigungshandlungen und mehreren Geschädigten
Voraussetzungen für die Nicht-Anrechnung der einstweiligen Unterbringung
BGH - 2005/14887
BGH - 2005/13135
BGH - 2005/13134
BGH - 2005/11722
Revisionsvortrag bei im beanstandeten Beschluss in Bezug genommenen Erklärungen
Verjährung bei feststellbarer Tatzeit
BGH - 2005/13133
Fassung des Tenors bei isolierter Sperre
Verminderte Schuldfähigkeit bei Persönlichkeitsstörung
Urteilsdarstellung zur Aussageentwicklung bei Aussage gegen Aussage
Eigene eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung