Source: http://www.mdr-recht.de/63240.htm
Timestamp: 2020-08-09 01:57:41
Document Index: 103789064

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 115', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BGH v. 20.5.2020 - XII ZB 537/19
Verfahrenskostenhilfe: BerÃ¼cksichtigung von Bayerischem Familiengeld als einzusetzendes Einkommen
Das Bayerische Familiengeld unterfÃ¤llt als vergleichbare Landesleistung i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung und bleibt deshalb als einzusetzendes Einkommen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe unberÃ¼cksichtigt, soweit es zusammen mit den weiteren in dieser Vorschrift genannten Leistungen mtl. 300 â‚¬ nicht Ã¼bersteigt.
Die Antragstellerin begehrte ratenfreie Verfahrenskostenhilfe fÃ¼r ein Verfahren gerichtet auf Zahlung von Trennungs- u. Kindesunterhalt. Das AG bewilligte ihr Verfahrenskostenhilfe unter Anordnung der Zahlung von Monatsraten i.H.v. 103 â‚¬. Dabei berÃ¼cksichtigte es das ihr fÃ¼r zwei ihrer Kinder insgesamt mtl. gewÃ¤hrte Bayerische Familiengeld i.H.v. 600 â‚¬ als anrechenbare EinkÃ¼nfte.
Gegen diese Anrechnung des Bayerischen Familiengelds als bei der Ermittlung des Anspruchs auf Verfahrenskostenhilfe (vollstÃ¤ndig) zu berÃ¼cksichtigendes Einkommen wendete sich die Antragstellerin Ã¼berwiegend erfolglos im Beschwerdeweg.
Der BGH hob den teilweise ablehndenden Beschluss des OLG auf und Ã¤ndert ihn dahin ab, dass die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung erfolgt.
Zwar sind grundsÃ¤tzlich auch EinkÃ¼nfte, die aus zweckgerichteten Ã¶ffentlich-rechtlichen Zuwendungen stammen, Einkommen im verfahrenskostenhilferechtlichen Sinne. Das von der Antragstellerin fÃ¼r die Zwillinge bezogene Bayerische Familiengeld ist jedoch aufgrund spezialgesetzlicher Regelung insgesamt kein nach Â§ 115 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO einzusetzendes Einkommen. Denn das Bayerische Familiengeld ist im vorliegenden Fall gem. Â§ 10 Abs. 1 BEEG nicht als verfahrenskostenhilferechtliches Einkommen zu berÃ¼cksichtigen.
Nach Â§ 10 Abs. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) bleiben u.a. das Elterngeld, das Betreuungsgeld und jeweils vergleichbare Leistungen der LÃ¤nder bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhÃ¤ngig ist, bis zu einer HÃ¶he von insgesamt 300 â‚¬ im Monat als Einkommen unberÃ¼cksichtigt. Zu den Â§ 10 Abs. 1 BEEG unterfallenden einkommensabhÃ¤ngigen Sozialleistungen, auf die eine Anrechnung unterbleibt, gehÃ¶rt nach allgemeiner Meinung auch die von den jeweiligen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen des Berechtigten abhÃ¤ngige Verfahrenskostenhilfe.
Das Bayerische Familiengeld ist eine der von Â§ 10 Abs. 1 BEEG erfassten vergleichbaren Leistungen der LÃ¤nder. Es kann dabei offen bleiben, ob das Bayerische Familiengeld dem Elterngeld vergleichbar ist, weil jedenfalls eine fÃ¼r die Anwendung des Â§ 10 Abs. 1 BEEG ausreichende Vergleichbarkeit mit dem Betreuungsgeld gegeben ist. Das Bayerische Familiengeld weist so weitgehende Parallelen zum Betreuungsgeld auf, dass eine Vergleichbarkeit i.S.d. Â§ 10 Abs.1 BEEG zu bejahen ist. Beide Leistungen sind gÃ¤nzlich einkommensunabhÃ¤ngig, schlieÃŸen zeitlich an das Elterngeld an und decken sich im Wesentlichen in dem mit ihnen verfolgten gesetzgeberischen Zweck.
Auch in seinem HÃ¶chstsatz kann das Bayerische Familiengeld den von Â§ 10 Abs. 1 BEEG anrechnungsfrei gestellten Betrag nicht Ã¼bersteigen. Soweit sich Ãœberschneidungen von Elterngeld und Bayerischem Familiengeld ergeben kÃ¶nnen, ist die Anrechnungsfreiheit durch Â§ 10 Abs. 1 BEEG, der lediglich einen Betrag von insgesamt 300 â‚¬ pro Kind anrechnungsfrei stellt, begrenzt.
Rechtsfehlerhaft hat das OLG das von der Antragstellerin i.H.v. insgesamt 600 â‚¬ bezogene Bayerische Familiengeld zur HÃ¤lfte als Einkommen berÃ¼cksichtigt. Gem. Â§ 10 Abs. 4 BEEG vervielfachen sich nÃ¤mlich die nach Absatz 1 nicht zu berÃ¼cksichtigenden BetrÃ¤ge bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder. Mithin belÃ¤uft sich der anrechnungsfreie Betrag des der Antragstellerin fÃ¼r zwei ihrer Kinder gewÃ¤hrten Bayerischen Familiengelds auf (300 â‚¬ x 2 =) 600 â‚¬.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.07.2020 15:27