Source: https://duesseldorf.fau.org/streikrecht-fuer-unorganisierte/
Timestamp: 2019-09-23 04:09:45
Document Index: 214954558

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', '§288', '§ 46', 'Art. 9', '§ 155', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 42', '§285', '§11']

Streikrecht für „Unorganisierte“ – Allgemeines Syndikat Düsseldorf
Das Streikrecht wird in Deutschland aus Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes hergeleitet. Alle Arbeiter*innen haben das Recht, sich an einem Streik zu beteiligen. Dabei ist es völlig egal, ob sie Mitglied der zum Streik aufrufenden Gewerkschaft sind oder nicht. Auch gewerkschaftlich nicht organisierte Arbeiter*innen können streiken! Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten haben ein Arbeitskampfrecht, wenn es um ihre tariflichen Beschäftigungsbedingungen geht. Eine Ausnahme bilden lediglich Beamtinnen und Beamte: Ihnen wird das Streikrecht in der BRD bisher pauschal bestritten.
„Ausstempeln“ und Abmelden
Oft behaupten Bosse und Vorgesetzt, Arbeiter*innen müssen sich bei einem gewerkschaftlichen
(Warn-)Streik:
sich beim Vorgesetzten abzumelden,
durch Eintragung in eine Liste ihre Streikbeteiligung bzw. Streikbereitschaft zu
dokumentieren oder
elektronische Zeiterfassungsgeräte zu bedienen (»Ausstempeln«).
Das stimmt nicht! Sagen wir es mal ein wenig bürokratischer: Laut Literatur und Rechtsprechung, reicht eine sogenannte konkludente Erklärung (=schlüssiges Verhalten) der Streikbeteiligung, um die Arbeitspflicht zu suspendieren (BAG 31.5.88, DB 88,2260; 15.1.91, 7.4.92, AP Nm. 114, 123 zu Art. 9 GG Arbeitskampf). Demnach dürfen an die äußere Form und den Nachweis des Zugangs der Erklärung keine praxisfremden Anforderungen
gestellt werden. Der Boss kann im Regelfall davon ausgehen, dass Arbeiter*innen, die nach einem gewerkschaftlichen Streikaufruf nicht zur Arbeit erscheinen oder die bereits begonnene Arbeit abbrechen, von ihrem Streikrecht Gebrauch machen und damit ihre Arbeitspflicht suspendieren (BAG 7.4.92, a.a.O.; ErfK-Dieterich, Art. 9 GG Rn. 166; MünchArbROtto, §288 Rn. 5). Die mit der Streikbeteiligung verbundene Suspendierung des Arbeitsverhältnisses erstreckt sich auch auf diejenigen Nebenpflichten, die mit der Erbringung der Arbeitspflicht in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen (Kissel, § 46 Rn. 4) und/oder deren Einhaltung mit der effektiven Ausübung des individuellen Streikrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht vereinbar ist (ArbG Braunschweig 12.4.89, AuR 90,25; Kittner-Zwanziger/Kittner, § 155 Rn. 43).
Soweit in einem bestreikten Betrieb wirksame Regelungen Über Verhaltens und Abmeldepflichten der Arbeiter*innen beim Verlassen des Arbeitsplatzes oder des Betriebes bestehen (Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bzw. Personalrats?), werden diese durch die Erklärung der Streikbeteiligung als Annexregelung zur Arbeitspflicht suspendiert:
Die Verpflichtung zur schriftlichen oder ausdrücklichen mündlichen Abmeldung beim Vorgesetzten ist mit der effektiven Ausübung des individuellen Streikrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht vereinbar, da sie die Realisierung der Streikbeteiligung durch die Erzeugung zusätzlichen psychischen Drucks behindert (so im Ergebnis auch ArbG Braunschweig 12.4.89, AuR 90,25).
Die Verpflichtung zur Eintragung in Listen streikwilliger bzw. streikbeteiligter Arbeiter*innen vor oder nach dem Streik stellt eine Behinderung der Ausübung des individuellen Streikrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG dar. Arbeiter*innen sind nicht verpflichtet, dem Boss gegenüber ihre Streikbeteiligung von Streikbeginn anzukündigen; sie können ihre Absicht bezüglich der Beteiligung an einem bevorstehenden Streik dem Boss gegenüber verschweigen (BAG 12.11.96, NZA 97, 393; s.a. Rn. 79). Eine derartige Verpflichtung würde auch das Recht der streikführenden Gewerkschaft beeinträchtigen, im Rahmen der freien Wahl der Streikmethode und der Streiktaktik Streikmaßnahmen nach Beginn und Umfang überraschend und ohne Vorankündigung für den Boss durchzuführen (LAG Niedersachsen 1.2.80, AP Nr. 69 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; Kissel, § 42 Rn. 15; MünchArbROtto, §285 Rn. 128ff.). Die Verpflichtung zur Bedienung der elektronischen Zeiterfassung bei Verlassen und Betreten des Betriebs ist durch die konkludente Erklärung der Streikbeteiligung als Nebenpflicht suspendiert.
Während und nach einem Streik bleibt es dem Boss unbenommen, die Abwesenheitszeiten streikender Arbeiter*innen zu Abrechnungszwecken zu kontrollieren und zu erfassen. Eine Verpflichtung zur Mitwirkung streikender Arbeiter*innen besteht in diesem Zusammenhang nicht (Buschmann a.a.O.).
In bestimmten Bereichen des Öffentlichen Dienstes, z.B. Krankenhäusern, schließen Gewerkschaften so genannte „Notdienstvereinbarungen“ mit den Bossen ab, um eine notwendige Mindestversorgung zu gewährleisten. Um den Umfang dieser Arbeiten entbrennt im Alltag immer wieder Streit.
Abgeschlossene Notdienstvereinbarungen sind öffentlich zugänglich zu machen; jede Kollegin und jeder Kollege kann sich über Inhalt und Umfang informieren. Alle, die Notdienst leisten müssen, sollten auf die Einhaltung des Umfangs der zugesicherten Arbeiten achten. Darüber hinaus gehende Leistungen müssen nicht erbracht werden! Vermeide Streikbruch!
Nein – der Boss darf darf dich nicht dazu zwingen. Wird vom Boss angeordnet, dass die Arbeiten, die auf einem bestreikten Arbeiter- oder Angestelltenarbeitsplatz anfallen, von anderen übernommen werden, handelt es sich um Streikbrechertätigkeit. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitsplatz vorübergehend oder dauernd anderweitig vergeben wird. Niemand ist verpflichtet, Streikbrecherarbeiten durchzuführen!
Leiharbeiter*innen: Leiharbeitner*innen haben in bestreikten Betrieben der Entleiher (Einsatzbetriebe) ein Leistungsverweigerungsrecht! Dies ist im „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ (AÜG) grundsätzlich geregelt: „Der Leiharbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. In den Fällen des Arbeitskampfes nach Satz 1 hat der Verleiher den Leiharbeitnehmer auf das Recht, die Arbeitsleistung zu verweigern, hinzuweisen.“ (AÜG, §11, Absatz 5) Stellst du also die Arbeit in einem bestreikten Betrieb ein oder trittst du sie erst gar nicht an, muss der Boss (Verleiher: das Leiharbeitsunternehmen) den Lohn oder das Gehalt trotzdem weiter zahlen. Er kann lediglich den Einsatz in einem anderen, unbestreikten Betrieb anweisen.
Prinzipiell ergeben sich die Rechte und Pflichten der Mitglieder einer Gewerkschaft (auch im Arbeitskampf) aus ihrer Mitgliedschaft. Diese gehen aus der jeweiligen Satzung und den dazu erlassenen Richtlinien hervor. Dazu gehört u.a. die Befolgung der Anweisungen der Streikleitung. Nichtmitglieder haben gegenüber der Gewerkschaft keine Pflichten! Ihren Weisungen muss demzufolge nicht Folge geleistet werden. (Vgl.: Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht Bd.1, 1997, S. 1287). Das Arbeitskampfrecht bleibt gänzlich unberührt; die Gewerkschaft kann lediglich verlangen, dass man sich aus ihrem Streiklokal entfernt. Die zum Streik aufrufenden Gewerkschaften können jedoch aufgrund eines Notdienstplans einzelne Arbeitner*innen vom Streik ausschließen, sie also auffordern, die Arbeit im Rahmen des Notdienstes aufzunehmen. Dieser Notdienstplan ist auch von Nichtmitgliedern zu beachten. Lehnen Arbeiter*innen ohne triftigen Grund die Durchführung von Notdienstarbeiten ab, können sie unter Umständen für den hierdurch entstandenen Schaden vom Boss haftbar gemacht werden. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber die Verweigerung als Anlass für eine Kündigung nimmt.
Erhält man infolge der Arbeitskampfmaßnahme für mindestens einen vollen Kalendermonat keinen Lohn bzw. kein Gehalt vom Arbeitgeber, hat das Auswirkungen auf die Jahressonderleistungen und vermögenswirksamen Leistungen. Das Weihnachtsgeld reduziert sich anteilig nach Monatsanteilen. Urlaubsgeld und vermögenswirksame Leistungen entfallen, wenn der Streik in den Bezugsmonat für die jeweilige Leistung fällt. Die Mitgliedschaft in den Sozialversicherungen besteht während des Ausstands fort. Die Streikenden stehen jedoch während dieser Zeit nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Nein, das Arbeitsverhältnis kann deshalb nicht aufgelöst werden. Die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag ruhen jedoch für die Dauer der Beteiligung am Streik. D.h., Arbeiter*innen sind nicht zur Arbeitsleistung, Bosse nicht zur Beschäftigung und zur Entgeltzahlung verpflichtet. Nach Beendigung der Arbeitskampfmaßnahme haben die Arbeiter*innen einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.
Ein Anspruch auf tarifliche Arbeitsbedingungen besteht zunächst nur, wenn die Arbeit*in Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist und auch der Boss an den Tarifvertrag gebunden ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Boss Mitglied des Arbeitgeberverbandes ist oder den Tarifvertrag selbst abgeschlossen hat. Für die anderen Arbeiter*innen die nicht Mitglied der tarifvertragabschliessenden Gewerkschaft sind gilt der Tarifvertrag dann,
wenn in ihren Arbeitsverträgen auf den Tarifvertrag verwiesen wird. Findet sich keine Verweisung im Arbeitsvertrag, muss der Arbeitgeber keine tariflichen Arbeitsbedingungen gewähren. Ihr solltet deshalb unbedingt in Euren Arbeitsvertrag schauen!
der Tarifvertrag ganz oder Teilweise für „allgemeinverbindlich“ erklärt wurde.