Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.06.2015&Aktenzeichen=3%20C%201.14
Timestamp: 2019-10-22 15:28:17
Document Index: 87051045

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 12']

BVerwG, 25.06.2015 - 3 C 1.14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,14886
BVerwG, 25.06.2015 - 3 C 1.14 (https://dejure.org/2015,14886)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.2015 - 3 C 1.14 (https://dejure.org/2015,14886)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - 3 C 1.14 (https://dejure.org/2015,14886)
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SchKG § 3, § 4 Abs. 2 (a. F.), § 8 Satz 1; BbgAGSchKG § 2 Abs. 1, § 3 Satz 1
Schwangerenberatungsstellen; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; katholische Beratungsstellen; Beratungsstellen der Caritas; Anspruch auf öffentliche Förderung; Förderanspruch; ausreichendes Angebot von Beratungsstellen; Beratungsangebot; Beratungsbedarf; ...
§ 3 S 1 BeratungsG vom 21.08.1995, § 3 S 3 BeratungsG vom 21.08.1995, § 4 Abs 1 S 1 BeratungsG vom 21.08.1995, § 4 Abs 2 BeratungsG vom 21.08.1995, § 4 Abs 4 BeratungsG vom 21.08.1995
Schwangerenberatung: Caritas muss sein
BVerwGE 152, 255
NJW 2016, 661
Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile v. 25. Juni 2015 - 3 C 1.14 -, v. 15. März 2007 - 3 C 35.06 - und v. 15. Juli 2004 - 3 C 48.03 -, jeweils zit. nach JURIS) lassen sich für die Förderung der Träger von Schwangerschaftsberatungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz in der ab 1. Mai 2014 geltenden Fassung - SchKG - folgende Maßgaben entnehmen: Nach dem Sicherstellungsauftrag dieses Gesetzes müssen die Beratungsstellen wohnortnah sein (§ 3 Satz 1 und § 8 Satz 1 SchKG) und das Beratungsangebot plural (§ 8 Satz 1 SchKG); es soll den Ratsuchenden die Möglichkeit eröffnen, zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung auszuwählen (§ 3 Satz 3 SchKG).
Es muss nicht entschieden werden, ob - wofür nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere der Entscheidung vom 25. Juni 2015 (a.a.O.) allerdings wenig spricht - die vom Kläger genannten Vorschriften nichtig sind, weil er daraus für sich nichts herleiten könnte.
Denn die Länder sind nicht verpflichtet, ein Überangebot von Beratungsstellen zu fördern und nach § 4 Abs. 3 SchKG berechtigt, für einen solchen Fall Auswahlkriterien aufzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2015, a.a.O.).
Darüber hinaus hat sich das Verwaltungsgericht bei seiner Auslegung des § 12 SchKVO LSA ausdrücklich auf die in der neueren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2015 (a.a.O.) enthaltenen Rechtssätze gestützt.
Aus dem Berufungsurteil sowie dem Urteil gleichen Rubrums im Parallelverfahren OVG 6 B 48.12 (BVerwG 3 C 1.14) ergibt sich des Weiteren, dass das Beratungsangebot des Klägers auch tatsächlich nachgefragt worden ist, also ein entsprechender Beratungsbedarf bestanden hat.
Das Oberverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, die Anzahl von Ratsuchenden, die die Beratungsstelle des Klägers im Jahr 2007 aufgesucht hätten, sei vergleichbar mit der Inanspruchnahme verschiedener anderer (geförderter) Beratungsstellen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 2015 - BVerwG 3 C 1.14 - S. 12 des Entscheidungsabdrucks).
In Bezug auf die durch das Oberverwaltungsgericht festgestellte Auslastung der Beratungsstelle im Jahr 2007 hat der Senat mit Urteil vom 25. Juni 2015 in dem Parallelverfahren - BVerwG 3 C 1.14 - entschieden, dass der Ansatz einer Vollzeitkraft revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. S. 13 ff. des Urteilsabdrucks).