Source: https://goldbergs.eu/rspr-adwords-most-pralinen/
Timestamp: 2017-06-25 07:09:06
Document Index: 264708461

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Rechtsanwalt Alex Goldberg | Rspr.: BGH bestätigt AdWords-Rechtsprechung zur markenmäßigen Benutzung
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Rspr.: BGH bestätigt AdWords-Rechtsprechung zur markenmäßigen Benutzung	16. Dezember 2012/0 Kommentare/in Rechtsprechung /von RA Alex GoldbergBereits Anfang letzten Jahres verneinte der BGH (Urt. v. 13.01.2011 – I ZR 125/07 – Bananabay II » PDF) die markenmäßige Benutzung der Marke eines Mitbewerbers im Rahmen des Schlüsselwortmarketings bei Google AdWords im Wesentlichen mit dem Argument, dass die AdWords-Anzeige selbst keine Markenwiedergabe und auch keine sonstigen Hinweise auf den Markeninhaber enthielt. Am Donnerstag bestätigte und präzisierte der BGH nun seine Auffassung (Urt. v. 13.12.2012 – I ZR 217/10 – Google AdWord: MOST-Pralinen » Volltext-Urteil im PDF-Fomat)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 211/2012:
Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke “MOST”. Sie betreibt unter der Internetadresse “www.most-shop.com” einen “MOST-Shop”, über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen “www.feinkost-geschenke.de” und “www.selection-exquisit.de” einen Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade. Sie schaltete im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adwords-Anzeige für ihren Internetshop. Als Schlüsselwort (“Keyword”), dessen Eingabe in die Suchmaske das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte die Beklagte den Begriff “Pralinen” mit der Option “weitgehend passende Keywords” gewählt. In der Liste der “weitgehend passenden Keywords” stand auch das Schlüsselwort “most pralinen”. Gab ein Nutzer den Suchbegriff “MOST Pralinen” ein, erschien rechts neben den Suchergebnissen (auf vier Zeilen verteilt) folgende Anzeige der Beklagten: “Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de.” Über den in der Anzeige angegebenen Link “www.feinkost-geschenke.de” gelangte der Suchmaschinennutzer auf die Homepage der Beklagten unter der Internetadresse “www.selection-exquisit.de”. In dem Onlineshop der Beklagten wurden keine Produkte mit dem Zeichen “MOST” vertrieben.
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung (Urt. v. 13.01.2011 – I ZR 125/07 – Bananabay II » PDF) bestätigt, nach der beim “Keyword-Advertising” eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung – wie im Streitfall – in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Der BGH hat klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist und dass allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall “Pralinen” usw.), nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt. Diese Beurteilung steht – so der BGH – in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt EuGH, Urteil vom 22. September 2011 – C-323/09, GRUR 2011, 1124 – Interflora/M&S Interflora Inc.). Danach ist es Sache des nationalen Gerichts, die Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion anhand der vom Gerichtshof entwickelten Maßstäbe unter Berücksichtigung aller Faktoren, die es für relevant erachtet, zu prüfen. Der BGH hat deshalb auch im Blick auf die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (GRUR Int. 2011, 173, 175 – BergSpechte II) und der französischen Cour de cassation (GRUR Int. 2011, 625 – CNRRH), die bei der Beurteilung von Adwords-Anzeigen unter Berücksichtigung der von ihnen als relevant erachteten Faktoren zu anderen Ergebnissen gelangt sind, keine Vorlage an den EuGH für geboten erachtet.
Berlin, 16.12.2012 Schlagworte: adwords, google, markenmäßige benutzung, markenrecht, most-pralinen, werbungTeile diesen EintragTeile auf FacebookTeile auf TwitterTeile auf Google+Teile auf PinterestTeile auf LinkedinTeile auf TumblrTeile auf VkTeile auf RedditTeile per Mail
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