Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0365_2D06B
Timestamp: 2020-06-01 12:38:33
Document Index: 358199411

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 27', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 26', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 25', '§ 27', '§ 28']

umwelt-online: Bundesrat 365/06 (Beschluss): Verordnung zur Durchführung des Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung - TierNebV)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 365/06(B) vom 07.07.06
Es sind Konstellationen vorstellbar, in denen sich die Biogas- oder Kompostierungsanlage zwar nicht auf einem Betrieb mit Nutztieren und trotzdem nicht in einem zum Schutz vor der Übertragung von Seuchenerregern ausreichenden Abstand von Bereichen befindet, in denen Nutztiere gehalten werden. Auch in diesen Fällen ist eine vorherige Pasteurisierung der Küchen- und Speiseabfälle erforderlich.
Milch und Kolostrum aus einem Betrieb mit Nutztieren, der keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln unterliegt, bergen ein entsprechend niedriges (tier-) seuchenhygienisches Risiko wie Gülle, weshalb eine Reinigung und Desinfektion der Fahrzeuge und wieder verwendbaren Behälter sowie aller wieder verwendbaren Ausrüstungsgegenstände und Geräte, die damit in Berührung kommen, nicht notwendig ist. Dies entspricht auch der in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 vorgenommenen Bewertung.
1. in den Fällen des Artikels 23 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002,
2. wenn die zuständige Behörde Ausnahmen nach Artikel 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigt hat,
3. wenn einzelne Körper von Heimtieren nach § 27 Abs. 3 vergraben werden oder
4. wenn ganze Körper oder Teile von Wildtieren, bei denen kein Verdacht auf eine Infektion mit auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten besteht, zur Herstellung von Jagdtrophäen verwendet werden."
Die Verordnung der Bundesregierung zeigt als einzige Ausnahme von der Verpflichtung zur Anwendung der Verarbeitungsmethode 1 die Verbrennung oder Mitverbrennung nach Artikel 4 bzw. Artikel 5 jeweils Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 auf. Es ist klarzustellen, dass entsprechende Ausnahmen darüber hinaus für alle in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder auf deren Grundlage vorgesehenen, von Artikel 4 bzw. Artikel 5 jeweils Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 abweichenden Beseitigungs- bzw. Verwendungsmöglichkeiten gelten.
Auch die Verwendung von ganzen Körpern oder Teilen von Wildtieren, bei denen kein Verdacht auf eine Infektion mit auf Menschen oder Tier übertragbaren Krankheiten besteht zur Herstellung von Jagdtrophäen ist eine nach Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zulässige Verwertungsmöglichkeit für Material der Kategorie 2, die die Anwendung der Verarbeitungsmethode 1 nicht voraussetzt.
15. Zu § 16 Nr. 2 Buchstabe c - neu -In § 16 sind in Nummer 2 Buchstabe b am Ende der Punkt durch das Wort "und" zu ersetzen und folgender Buchstabe c anzufügen:
Nach Anhang III Kapitel II Buchstabe B Nr. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ist "Material der Kategorien 1 oder 2 bis zu seiner Weitersendung ordnungsgemäß, d.h. auch unter angemessenen Temperaturbedingungen zu lagern." Unter diese Regelung fallen alle Heimtiere, die in Zwischenbehandlungsbetrieben für Material der Kategorie 1 gelagert werden. Lediglich für die Lagerung von Heimtieren in der tierärztlichen Praxis, die nicht als Zwischenlager für Heimtiere von anderen Tierarztpraxen dienen, also an der Anfallstelle selbst, finden sich keine solchen Bestimmungen. Dies ist auch nicht notwendig, da hier die Heimtiere i.d.R. in kurzen Abständen abgeholt werden.
21. Zu Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1 und 4)
22. Zu Anlage 5 Nr. 2 (zu § 26 Abs. 1)
35 Kompostierungsanlagen, die ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle der Kat. 3 kompostieren2 "
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6. Zu § 6 Abs. ..
12. Zu § 10 Abs. ..
13. Zu § 11 Abs. ..
14. Zu § 13 Abs. ..
15. Zu § 16 Nr. ..
16. Zu § 17 Abs. ..
18. Zu § 25 Satz ..
19. Zu § 27 Abs. ..
20. Zu § 28 Abs. ..
22. Zu Anlage 5 Nr. ..