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Timestamp: 2020-02-18 18:45:26
Document Index: 139911143

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 154', '§ 113', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 8', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124']

VG Berlin, 4 A 109.07: VG Berlin: anhänger, güterverkehr, fahrzeug, bundesamt, vollstreckung, vorführung, ausstellung, vollstreckbarkeit, entwidmung, link
Urteil des VG Berlin vom 15.03.2017, 4 A 109.07
Aktenzeichen: 4 A 109.07
VG Berlin: anhänger, güterverkehr, fahrzeug, bundesamt, vollstreckung, vorführung, ausstellung, vollstreckbarkeit, entwidmung, link
Entscheidungsdatum: 08.02.2008 Normen: § 1 ABMG, § 8 Abs 2 ABMG, § 154 Abs 1 VwGO
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Vollstreckungsbetrages leistet.
1Der Kläger, der Überführungen vornimmt, wendet sich gegen nacherhobene Autobahnmaut. Der Klage liegen nach Rücknahme im Übrigen zwei Vorfälle zugrunde:
2Am 10. Mai 2006 befuhr die Zugmaschine des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen E... 385 mit Anhänger (E... 2355 bzw. E... 2362) die Bundesautobahn 27 im Abschnitt zwischen Langwedel-Daverden nach Achim-Ost gegen 21.41 Uhr, ohne dass Maut entrichtet worden war. Der hierzu angehörte Kläger teilte mit, die Fahrt sei von der Maut befreit gewesen, weil es sich um ein Messefahrzeug bzw. Ausstellungsfahrzeug gehandelt habe. Die Anhänger seien leer und bei einer Messe aufgestellt gewesen. Mit Bescheid vom 26. September 2006 setzte die Beklagte die Maut entsprechend der Streckenangabe des Klägers auf 26,29 Euro fest. Am 5. Oktober 2006 erhob der Kläger sinngemäß Widerspruch und trug u. a. vor, das Fahrzeug sei bei VW in Wolfsburg zu Ausstellungszwecken gewesen. Das Bundesamt für Güterverkehr wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2007 zurück.
3Am 17. Oktober 2006 wurde dieselbe Zugmaschine des Klägers gegen 18.12 Uhr auf der Bundesautobahn 61 im Abschnitt Worms/Mörstadt nach Worms festgestellt, ohne dass Maut entrichtet worden war. An dem Fahrzeug befand sich wiederum ein Anhänger. Der angehörte Kläger gab an, die Fahrzeugkombination habe sich auf der Fahrt von Heek nach Karlsruhe-Mitte befunden, es sei aufgrund eines „Staus usw. eine andere Wegstrecke aus Versehen benutzt“ worden; zugleich legte der Kläger einen Einzahlungsbeleg vor. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 26. Januar 2007 die Maut auf 60,00 Euro fest, wobei sie eine pauschale Wegstrecke von 500 km zugrunde legte. Zur Begründung führte sie u. a. aus, die Kontrollbrücke befinde sich nicht auf der von dem Kläger gebuchten Strecke. Das Bundesamt für Güterverkehr wies den am 1. Februar 2007 erhobenen Widerspruch zurück.
4Mit der am 15. Februar bzw. 12. März 2007 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung macht er geltend: Beide Fahrten seien Überführungsfahrten gewesen. Die Auflieger seien zuvor auf einer Messe in Wolfsburg bzw. einer Ausstellung von Daimler vorgeführt bzw. ausgestellt worden. Sie hätten demgemäß keinem Transport gedient, sondern ausschließlich der Vorführung gegenüber potentiellen Kunden und seien deswegen auch leer gewesen. Daher seien sie nicht ausschließlich für den Güterkraftverkehr, sondern lediglich zu Ausstellungszwecken bestimmt gewesen. Die abweichende Auslegung des Gesetzes durch die Beklagte finde dort keine Stütze.
6die Bescheide der Beklagten vom 26. September 2006 und 26. Januar 2007 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide des Bundesamtes für Güterverkehr vom 7.
der Gestalt der Widerspruchsbescheide des Bundesamtes für Güterverkehr vom 7. Januar 2007 bzw. 2. März 2007 aufzuheben.
9Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen Folgendes vor: In beiden Fällen sei die Fahrzeugkombination ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt gewesen. Das sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dann der Fall, wenn das Fahrzeug - wie hier - aufgrund seiner objektiven Merkmale dazu bestimmt sei, regelmäßig und auf Dauer und nicht nur gelegentlich am Wettbewerb im Güterkraftverkehr teilzunehmen. Auf den Verwendungszweck im Einzelfall komme es nicht an. Nach den maßgeblichen technischen Merkmalen sei hier ausschließliche Bestimmung für den Güterkraftverkehr anzunehmen; besondere Ausstattungen, die einer solchen Eignung entgegenstehen könnten, seien nicht vorhanden gewesen. Gerade wegen ihrer Eignung für den Gütertransport seien die Fahrzeuge ausgestellt gewesen bzw. vorgeführt worden. Im Übrigen seien die Anhänger auch selbst Transportgut gewesen. Schließlich habe der Kläger in tatsächlicher Hinsicht seine Angaben nicht belegt.
10 Die Einzelheiten ergeben sich aus der Streitakte und den Verwaltungsvorgängen der Beklagten.
11 Die Klage ist unbegründet, weil die angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind und den Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzen können (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Beide streitgegenständlichen Autobahnbenutzungen waren mautpflichtig im Sinne von § 1 Abs. 1 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG). Nach der im Zeitpunkt der Autobahnbenutzungen im Mai bzw. Oktober 2006 geltenden Fassung dieser Vorschrift war für die Benutzung der Bundesautobahnen mit Fahrzeugen im Sinne des Art. 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABL.EG Nr. L 187 S. 42) die Entrichtung einer Gebühr im Sinne des Art. 2 Buchstabe b der genannten Richtlinie bestimmt. Die Vorschrift betraf demgemäß - und betrifft auch in ihrer heutigen Fassung - Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt.
12 Diese Voraussetzungen waren hier jeweils erfüllt. Der Einwand des Klägers, ausschließliche Bestimmung für den Güterkraftverkehr habe nicht vorgelegen, weil die verwendeten Anhänger jeweils nur von einer Ausstellung bzw. Vorführung zurückgeholt worden seien, greift nicht durch. Denn nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Oktober 1999 - C 193.98 (Pfennigmann) - zu dem gleichlautenden Begriff der Vorgängerrichtlinie 93/89/EWG ist ausschließliche Bestimmung für den Güterkraftverkehr dann gegeben, wenn Fahrzeuge aufgrund ihrer Merkmale dazu bestimmt sind, regelmäßig und auf Dauer und nicht nur gelegentlich am Wettbewerb im Güterkraftverkehr teilzunehmen. Das bedeutet zum einen, dass nicht nur die jeweilige konkrete Fahrt in den Blick zu nehmen ist, so dass z. B. auch Leerfahrten ohne Zweifel mautpflichtig sind. Vor allem aber ist danach bezüglich der Zweckbestimmung für den Güterkraftverkehr auf das Erscheinungsbild der betreffenden Fahrzeuge abzustellen. Ein "Mal" ist etwas, was man dem betreffenden Gegenstand (oder einer Person) ansieht. Betrachtet man die hier verwendeten Fahrzeugkombinationen und berücksichtigt weiter, dass die verwendeten Anhänger jeweils keine Zusatzeinrichtungen aufwiesen, so ist eine andere Zweckbestimmung als die für den Güterkraftverkehr nicht zu erkennen. Eine "Entwidmung" könnte daher erst dann angenommen werden, wenn aufgrund technischer oder baulicher Veränderungen an dem Fahrzeug selbst anderes zu sehen wäre, was die Eignung für den Güterkraftverkehr ausschlösse (vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. März 2006 - 14 K 10004/03 -).
13 Mit Recht ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten, dass die hier jeweils eingesetzten Fahrzeugkombinationen kein geringeres als das die Mautpflicht begründende Gesamtgewicht von 12 t hatten. Auch begegnet die pauschale Mautfestsetzung unter Zugrundelegung einer Wegstrecke von 500 km in dem Feststellungsfall vom 17. Oktober 2006 gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 ABMG keinen Bedenken, weil die tatsächliche Wegstrecke aufgrund fehlerhafter Angaben des Klägers hierzu nicht festgestellt werden konnte; den diesbezüglichen Angaben der Beklagten ist der Kläger im Klageverfahren nicht mehr
diesbezüglichen Angaben der Beklagten ist der Kläger im Klageverfahren nicht mehr entgegengetreten.
14 Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. Die Kammer hat die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, weil Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin- Brandenburg zu der ersichtlich für eine Vielzahl von Fällen bedeutsamen Frage, wann ausschließlich Bestimmung für den Güterkraftverkehr gegeben ist, nicht vorliegt.
4 A 109.07
Anhänger, Güterverkehr, Fahrzeug, Bundesamt, Vollstreckung, Vorführung, Ausstellung, Vollstreckbarkeit, Entwidmung, Link