Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=02.02.1999&Aktenzeichen=VII%20B%20247/98
Timestamp: 2019-04-18 19:35:16
Document Index: 273072715

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 115', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

BFH, 02.02.1999 - VII B 247/98 - dejure.org
Mahnung unter Fristsetzung - Hinweis auf Rechtshängigkeit - Rechtzeitigkeit der Mahnung
Mineralölsteuer; mineralölsteuerrechtlicher Erstattungs- und Vergütungsanspruch des Verkäufers bei Zahlungsunfähigkeit seines Abnehmers
BFHE 188, 217
BB 1999, 946
Die Art und Weise, wie die Begleichung dieser Rechnung angemahnt worden sei, habe jedoch den Grundsätzen entsprochen, wie sie vom Senat mit Beschluss vom 2. Februar 1999 VII B 247/98 (BFHE 188, 217) aufgestellt worden seien.
Soweit das FG seine Entscheidung damit begründet hat, dass das Mahnsystem des Klägers grundsätzlich nicht den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV gerecht geworden sei, weil damit die ausreichende Überwachung der Außenstände nicht sicher gestellt gewesen sei, trägt die Beschwerde im Wesentlichen lediglich vor, dass diese Würdigung unzutreffend sei, weil das Mahnsystem des Klägers den Anforderungen, wie sie in dem Senatsbeschluss in BFHE 188, 217 bezeichnet worden seien, durchaus entsprochen habe.
Im Übrigen hat das FG die in Bezug genommenen Senatsentscheidungen (Senatsbeschlüsse in BFHE 188, 217, …und vom 1. Juni 2001 VII B 232/00, BFH/NV 2001, 1609) zutreffend im Streitfall angewendet.
FG Baden-Württemberg, 19.02.2002 - 11 K 255/97
Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls des Kunden; Mineralölsteuer
Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass sich das Erfordernis der "rechtzeitigen Mahnung unter Fristsetzung" nicht auf die Summe aller oder einiger rückständigen Forderungen aus Mineralöllieferungen bezieht, sondern auf jede einzelne Forderung (vgl. die Prüfung einzelner Forderungen durch den BFH in seinem Beschluss vom 2. Februar 1999 VII B 247/98, ZfZ - 1999, 305, 306, rechte Spalte oben).
Eine Mahnung unter Fristsetzung i. S. des § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV liegt zwar nur dann vor, wenn aus ihr hervorgeht, dass sogleich nach erfolglosem Ablauf der letzten Zahlungsfrist der Zahlungsanspruch unabweislich rechtshängig gemacht wird (vgl. den BFH-Beschluss in ZfZ 1999, 305 und BFH-Beschluss vom 08. Februar 2000 VII B 269/99, ZfZ 2000, 307), der Senat geht indessen zugunsten der Klägerin davon aus, dass der zitierte Hinweis diesen Anforderungen entspricht.
Die gerichtliche Verfolgung der Forderung muss sich unmittelbar an den fruchtlosen Ablauf der mit der Mahnung gesetzten Frist anschließen (vgl. BFH-Beschluss in ZfZ 1999, 305).
Der vom BFH im Beschluss in ZfZ 1999, 305, 306 gegebene Rahmen für ein ordnungsgemäßes Mahnsystem, wonach eine gerichtliche Verfolgung des Anspruchs spätestens zwei Monate nach Belieferung vorgesehen sein muss, besagt nicht, dass jede Mahnung, die gerichtliche Schritte zwei Monate nach Belieferung androht, rechtzeitig ist.
Die Klageerhebung am 07. Januar 1995 heilt die Verspätung der Mahnung nicht Die Klageerhebung liegt zwar innerhalb der - für die Ordnungsmäßigkeit eines tatsächlich eingehaltenen Mahnsystems aufgestellten - Voraussetzung der Einleitung gerichtlicher Verfolgung spätestens etwa zwei Monate nach Belieferung (vgl. den BFH-Beschluss in ZfZ 1999, 305, 306), eine Heilung der Versäumung der rechtzeitigen Mahnung unter Fristsetzung tritt indessen nur ein, wenn der Verkäufer - hier die Klägerin - seine Forderungen rechtzeitig, d. h. "sogleich" rechtshängig macht (BFH-Beschluss in ZfZ 2000, 307), wenn also der Verkäufer anstelle einer rechtzeitigen (echten) Mahnung "sogleich" gerichtliche Schritte ergreift.
Der BFH hat zwar im Zusammenhang mit der Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer (letzten) EDV-gestützten Mahnung zu erkennen gegeben, dass ein EDV-Mahnsystem nicht zu beanstanden sei, welches eine Belieferungssperre etwa 6 bis 7 Wochen nach der ersten nicht bezahlten Lieferung vorsieht (BFH-Beschluss in ZfZ 1999, 305).
BFH, 08.02.2000 - VII B 269/99
Mineralöllieferant - Zahlungsverzug des Abnehmers - Mahnung - Fristsetzung - …
Sie betreffen im Grunde miteinander zusammenhängende oder voneinander abhängige Teilaspekte der Normstruktur des § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV, die der Senat in seinem Beschluss vom 2. Februar 1999 VII B 247/98 (BFHE 188, 217) bereits weitgehend geklärt hat.
Wenn die Vorschrift sicherstellen soll, dass der Gläubiger seine Rechte gegenüber seinem Schuldner zügig verfolgt, damit Zahlungsausfälle möglichst verhindert werden (Senat in BFHE 188, 217), kann letztlich nur entscheidend sein, dass die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs "rechtzeitig" i.S. der Vorschrift erfolgt.
In diesem Punkt ließe sich erwägen, die bisherige Rechtsprechung (BFHE 188, 217) in der Weise fortzuentwickeln, dass die Zubilligung oder Vereinbarung solcher Ratenzahlungen unter bestimmten Umständen im Hinblick auf den Vergütungsanspruch nach § 53 MinöStV nicht von vornherein als anspruchshindernd angesehen wird.
Gleichwohl versteht es sich von selbst, dass die erforderliche gerichtliche Verfolgung des Anspruchs sich unmittelbar an den fruchtlosen Ablauf der dem Schuldner gesetzten (letzten) Zahlungsfrist anzuschließen hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Februar 1999 VII B 247/98, BFHE 188, 217, 221;… vom 8. Februar 1999 VII B 251/98, BFH/NV 1999, 1130).
Hierzu hat der Senat entschieden, dass spätestens zwei Monate nach der Belieferung des Schuldners die gerichtliche Verfolgung des Anspruchs in die Wege zu leiten ist (vgl. Senatsbeschlüsse in BFHE 188, 217, 222, …sowie vom 21. Mai 2001 VII B 53/00, BFH/NV 2001, 1304, 1305).
Entgegen der Auffassung der Klägerin kann der Senatsentscheidung vom 2. Februar 1999 VII B 247/98 (BFHE 188, 217) nicht entnommen werden, dass eine Liefersperre in jedem Fall nur dann erforderlich wird, wenn etwa sechs bis sieben Wochen nach einer Lieferung die Zahlung noch nicht erfolgt ist.
Verzichtet der Vergütungsberechtigte z.B. auf einen sofortigen Einzug der Kaufpreisforderungen und auf die Kontrolle des fristgerechten Zahlungseingangs durch ein effizientes Mahnsystem (vgl. hierzu BFH-Entscheidung in BFHE 188, 217, 222), so kann er den Vergütungsanspruch nach § 53 MinöStV nur dann erhalten, wenn er für eine wirksame und volle Absicherung des eingeräumten Kreditrahmens Sorge trägt.
Nach der Rechtsprechung des Senats sind diese vom Verkäufer des Mineralöls zur Erhaltung seines späteren möglichen Anspruchs gegen den Fiskus zu treffenden Maßnahmen darauf angelegt, einen Forderungsausfall zu verhindern oder zumindest in Grenzen zu halten (Senatsbeschluss vom 2. Februar 2000 VII B 247/98, BFHE 188, 217).
c) Zu der Frage in welchem zeitlichen Rahmen sich die gerichtliche Geltendmachung zu bewegen hat, hat der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 188, 217 "am Rande bemerkt, ohne sich im Detail festzulegen", dass ein Mahnsystem hinzunehmen wäre, bei dem sichergestellt sei, dass im Falle der Nichtbegleichung einer Forderung spätestens etwa zwei Monate nach der Belieferung die gerichtliche Verfolgung in die Wege geleitet werde.
c) Die Frage, ob dem Mineralölhandel eine Übergangszeit zuzubilligen ist, um sich auf die Rechtsprechung des Senats zur Zwei-Monats-Frist für die Einleitung der gerichtlichen Verfolgung einzustellen, ist schon deshalb nicht entscheidungserheblich und damit nicht klärungsfähig, weil der hierfür maßgebende Beschluss des Senats vom 2. Februar 1999 VII B 247/98 (BFHE 188, 217) spätestens in der zweiten Hälfte des Jahres 1999 in der einschlägigen Fachpresse veröffentlicht worden ist.
Zwar bezieht sich das Wort "rechtzeitig" in § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV allein auf die Mahnung, doch versteht es sich von selbst, dass die gerichtliche Verfolgung zügig erfolgen muss, um Zahlungsausfälle möglichst zu verhindern (Senatsentscheidung vom 2. Februar 1999 VII B 247/98, BFHE 188, 217).
In seiner Entscheidung in BFHE 188, 217 hat der Senat ausgeführt, dass ein Mahnsystem hinzunehmen wäre, bei dem sichergestellt sei, dass im Falle der Nichtbegleichung der Forderung spätestens etwa zwei Monate nach der Belieferung die gerichtliche Verfolgung in die Wege geleitet werde.
Soweit die Beschwerde die Auffassung des FG, bei den streitgegenständlichen Lieferungen sei jeweils die Mahnung unter Fristsetzung nicht rechtzeitig erfolgt, unter dem Gesichtspunkt der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu dem Senatsbeschluss vom 2. Februar 1999 VII B 247/98 (BFHE 188, 217) angreift, ist sie im Ansatz berechtigt.
Ausgehend von diesem Standpunkt hat das FG aber ferner beanstandet, dass sich die gerichtliche Geltendmachung der Forderung nicht unmittelbar, wie von der Rechtsprechung des BFH gefordert (Beschluss in BFHE 188, 217, …sowie Beschluss vom 8. Februar 1999 VII B 251/98, BFH/NV 1999, 1130), an den Ablauf dieser letzten Frist angeschlossen hat, sondern dass die Klägerin eine neue Frist gesetzt und damit die Zahlungsfrist erneut verlängert hat.
Dieser Zeitraum wäre übermäßig lang und mit den vom Senat in seinem Beschluss in BFHE 188, 217 überschlägig gemachten Vorgaben nicht zu vereinbaren.
Zwar bezieht sich das Wort "rechtzeitig" in § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV allein auf die Mahnung, doch versteht es sich von selbst, dass die gerichtliche Verfolgung zügig erfolgen muss, um Zahlungsausfälle möglichst zu vermeiden (Senatsentscheidung vom 2. Februar 1999 VII B 247/98, BFHE 188, 217).
BFH, 08.08.2006 - VII R 15/06
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BFH, 14.12.2010 - VII B 144/10
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FG Bremen, 15.09.2000 - 299267K 2
Vergütung der Mineralölsteuer nach § 53 MinöStV
BFH, 29.06.2006 - VII B 137/05
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FG Hamburg, 29.10.2007 - 4 K 111/06
Anspruch auf Mineralölsteuererstattung bei Erfolglosigkeit
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