Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/4284
Timestamp: 2020-07-11 07:47:18
Document Index: 140920593

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 59', '§ 33', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 25', '§ 33', '§ 8', '§ 8', '§ 53', '§ 53', 'Art. 43', '§ 119', '§ 208', '§ 208', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 3', '§ 33', 'Art. 25']

14.12.2006 · IWW-Abrufnummer 063702
Bundesfinanzhof: Urteil vom 31.05.2006 – II R 66/04
1. Die angefochtenen Verwaltungsakte sind rechtmäßig. Die Klägerin ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände und Forderungen einzubeziehen, die von ihrer Zweigniederlassung in London verwahrt oder verwaltet werden.
a) Die Klägerin befasst sich als Kreditinstitut geschäftsmäßig mit der Verwahrung und Verwaltung fremden Vermögens.
aa) Soweit § 33 Abs. 1 ErbStG die Anzeigepflicht für Vermögensgegenstände, die nicht in einer Forderung des Erblassers gegen den Vermögensverwahrer oder -verwalter selbst bestehen, von dem Gewahrsam des Vermögensverwahrers oder -verwalters abhängig macht, steht der Annahme des Gewahrsams der Klägerin an den Vermögensgegenständen ihrer Kunden, die in einer ausländischen Zweigniederlassung verwahrt oder verwaltet werden, nicht der für eine Zweigniederlassung typische Grad an organisatorischer Selbständigkeit entgegen.
bb) Auf den Gewahrsam der Klägerin kommt es nach dem Gesetzeswortlaut ohnehin nicht an, soweit sich die Anzeigepflicht auf Forderungen des Erblassers gegen den Vermögensverwahrer oder -verwalter bezieht. Dies betrifft beispielsweise Festgeldanlagen der im Kontoauszug vom 30. Mai 1995 dokumentierten Art.
b) Die --dem Wortlaut des § 33 Abs. 1 ErbStG entsprechende-- Einbeziehung der in ausländischen Niederlassungen inländischer Banken geführten Konten und Depots in die Anzeigepflicht entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung und ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
aa) Der Gesetzgeber wollte mit der Vorläufernorm des § 33 Abs. 1 ErbStG (§ 59 ErbStG 1919) das Erblasservermögen möglichst vollständig erfassen. Die Steuergesetzgebung der damaligen Zeit war "von dem Bestreben beherrscht, jegliches Verborgenbleiben oder Verstecken von Vermögen unmöglich zu machen" (RFH-Gutachten in RFHE 3, 246, unter Bezugnahme auf die Begründung zum ErbStG 1919, Nr. 376 der Drucksachen der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vom 16. Juni 1919). Diese Zielrichtung bestimmt auch § 33 Abs. 1 ErbStG. Nach dem Sinn und Zweck der §§ 30 ff. ErbStG soll die Anzeige u.a. der Vermögensverwahrer und -verwalter das FA über das Vorliegen eines Erwerbsvorgangs unterrichten und damit die möglichst vollständige Erfassung aller Erwerbe sicherstellen. Damit dient auch § 33 Abs. 1 ErbStG in erster Linie dazu, dem FA die Prüfung zu erleichtern, ob und wen es im Einzelfall zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung aufzufordern hat (BFH-Urteile vom 16. Oktober 1996 II R 43/96, BFHE 181, 351, BStBl II 1997, 73; vom 10. November 2004 II R 1/03, BFHE 208, 33, BStBl II 2005, 244; vgl. zum Normzweck auch Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 14. Aufl. 2004, § 33 Anm. 2). Die Herausnahme der Auslandsniederlassungen aus der Anzeigepflicht würde die Erreichung dieses Zwecks --jedenfalls teilweise-- gefährden.
bb) Die Einbeziehung der genannten Vermögenswerte in die Anzeigepflicht steht in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die von der Klägerin vertretene einschränkende Auslegung würde die Gefahr mit sich bringen, dass Inländer ihr Vermögen durch Anlage bei Auslandsniederlassungen deutscher Banken dem Anwendungsbereich der Anzeigepflicht entziehen und sich damit --mangels sonstiger Verifikationsmöglichkeiten der inländischen Finanzverwaltung-- faktisch der Erbschaftsbesteuerung entledigen (vgl. zum Verhältnis zwischen materiellen steuerrechtlichen Belastungsnormen und flankierenden verfahrensrechtlichen Regelungen zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Urteile des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, und vom 9. März 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56).
c) Die weiteren von der Klägerin vorgebrachten Gesichtspunkte stehen diesem Auslegungsergebnis ebenfalls nicht entgegen.
aa) Eine einschränkende Auslegung des gesetzlichen Wortlauts ist weder durch den Regelungszusammenhang des § 33 Abs. 1 ErbStG noch durch andere gesetzliche Vorschriften veranlasst.
bb) Allgemeine Regeln des Völkerrechts, die nach Art. 25 des Grundgesetzes (GG) Bestandteil des Bundesrechts sind und den deutschen Gesetzen vorgehen, stehen dieser Auslegung nicht entgegen.
Deutsche Gerichte überschreiten ihre Gerichtsbarkeit nicht, wenn ihre Urteile ausschließlich Wirkungen im Inland haben und eine Erzwingung nur durch inländische Maßnahmen zulässig ist (Mülhausen, Wertpapier-Mitteilungen 1986, 985, 989). Gleiches gilt für eine gesetzliche Anordnung, die sich --wie § 33 Abs. 1 ErbStG-- an inländische Rechtssubjekte richtet und nur im Inland erzwungen werden kann, sowie für entsprechende Verwaltungsakte deutscher Finanzbehörden. Eine Maßnahme ist auch dann auf das inländische Staatsgebiet beschränkt, wenn von einem inländischen Steuerpflichtigen Unterlagen