Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/haushaltsnahe-dienstleistungen-abrechnung-3127164
Timestamp: 2019-12-14 12:53:01
Document Index: 273010723

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 35', '§ 3', '§ 241', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 241', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 305', '§ 307', '§ 351', 'Art. 35', '§ 8', '§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH']

Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen – und ihre Abrech­nung durch den Ver­mie­ter | Rechtslupe
Haushaltsnahe Dienstleistungen - und ihre Abrechnung durch den Vermieter
Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen – und ihre Abrech­nung durch den Ver­mie­ter
Ein Mie­ter kann von sei­nem Ver­mie­ter bean­spru­chen, in einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung bestimm­te Kos­ten so auf­zu­schlüs­seln, dass der Mie­ter zum Zwe­cke der Steu­er­erspar­nis gegen­über dem Finanz­amt haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen in Abzug brin­gen kann.
So muss der Ver­mie­ter etwa die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung so erstel­len, dass bestimm­te Neben­kos­ten sowie Kos­ten für Frisch- und Schmutz­was­ser nach ein­zel­nen Beträ­gen und zugrun­de lie­gen­den Leis­tun­gen auf­ge­schlüs­selt wer­den.
In dem hier vom Land­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Miet­par­tei­en im Jahr 2014 einen Miet­ver­trag über eine Woh­nung in Ber­lin-Char­lot­ten­burg geschlos­sen. Wie häu­fig war der Mie­ter auch hier ver­pflich­tet, auf die Kos­ten für Heiz- und Betriebs­kos­ten Vor­aus­zah­lun­gen zu leis­ten, über die dann peri­oden­ge­recht abzu­rech­nen war. In der Klau­sel § 3 Nr. 4 des Miet­ver­tra­ges war ver­ein­bart, dass der Ver­mie­ter nicht ver­pflich­tet sei, dem Mie­ter eine Beschei­ni­gung über haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen aus­zu­stel­len. Mit sei­ner Kla­ge nahm der Mie­ter den Ver­mie­ter den­noch dar­auf in Anspruch, ihm für das Jahr 2014 eine sol­che Beschei­ni­gung aus­zu­stel­len, hilfs­wei­se zumin­dest ver­schie­de­ne Posi­tio­nen, die Frisch- und Schmutz­was­ser und sons­ti­ge Neben­kos­ten betra­fen, nach ein­zel­nen Leis­tun­gen und Beträ­gen auf­zu­schlüs­seln.
Das Land­ge­richt Ber­lin gab dem Mie­ter hin­sicht­lich des ein­ge­schränk­ten Hilfs­kla­ge­an­tra­ges Recht, nach­dem das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg in ers­ter Instanz noch die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen hat­te 1. Der Mie­ter habe das Recht, zumin­dest eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung von dem Ver­mie­ter zu ver­lan­gen, anhand derer sich die Beträ­ge ermit­teln lie­ßen, die für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen erbracht wor­den sei­en.
Der Ver­mie­ter müs­se zwar weder eine "Steu­er­be­schei­ni­gung nach § 35a EStG” ertei­len noch gewis­ser­ma­ßen steu­er­be­ra­tend tätig wer­den und ein­zel­ne Betriebs­kos­ten­ar­ten aus­drück­lich als Auf­wen­dun­gen "für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen” ein­ord­nen und bezeich­nen. Der Mie­ter müs­se jedoch die Mög­lich­keit erhal­ten, selbst anhand der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung zu ermit­teln, wel­che Dienst­leis­tun­gen erbracht und wel­che Beträ­ge dafür auf­ge­wen­det wor­den sind. Dafür sei erfor­der­lich, dass Pau­schal­rech­nun­gen auf­ge­schlüs­selt und der Anteil der Dienst­leis­tun­gen aus­ge­wie­sen wür­den. Dem Mie­ter sei nicht zuzu­mu­ten, selbst anhand der Geschäfts­un­ter­la­gen bei der Haus­ver­wal­tung die Ein­zel­rech­nun­gen zusam­men­zu­stel­len und zuzu­ord­nen. Dies oblie­ge viel­mehr dem Ver­mie­ter. Für ihn fal­le kaum mess­ba­rer zusätz­li­cher Auf­wand an, wenn er die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung erstel­le bzw. erstel­len las­se und in die­sem Rah­men die zuvor beschrie­be­nen Erläu­te­run­gen in die Abrech­nung mit auf­ge­nom­men wür­den. Die­ser Ver­pflich­tung kön­ne sich der Ver­mie­ter nicht durch die Klau­sel in § 3 Nr. 4 des Miet­ver­tra­ges ent­zie­hen. Eine sol­che Klau­sel benach­tei­li­ge den Mie­ter unan­ge­mes­sen und sei zudem als über­ra­schend Rege­lung unwirk­sam.
Der Mie­ter hat Anspruch auf Ertei­lung einer Beschei­ni­gung über die ihm im Jah­re 2014 in Rech­nung gestell­ten Kos­ten für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen, die sich aller­dings auf eine ergän­zen­de Erläu­te­rung der bereits vor­lie­gen­den Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung für 2014 beschrän­ken kann.
Das Land­ge­richt Ber­lin geht mit der bis­her ver­öf­fent­lich­ten Judi­ka­tur und dem Schrift­tum davon aus, dass der Ver­mie­ter den Mie­ter – sei es durch geeig­ne­te Gestal­tung der Neben­kos­ten­ab­rech­nung, sei es durch Aus­stel­lung einer geson­der­ten Beschei­ni­gung – gemäß §§ 241, 242 BGB dabei zu unter­stüt­zen hat, die durch § 35a EStG eröff­ne­ten Steu­er­vor­tei­le tat­säch­lich zu erlan­gen. Die­ser Neben­pflicht hat die Ver­mie­te­rin bis­her nicht genügt, denn die Anga­ben in der dem Mie­ter erteil­ten Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung für 2014 vom 21.09.2015 rei­chen ent­ge­gen der Ansicht des Amts­ge­richts nicht aus, um alle auf haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen ent­fal­len­den Kos­ten zu bezif­fern und gegen­über dem Finanz­amt gel­tend zu machen. Eine geson­der­te Ver­gü­tung für die zu ertei­len­de Beschei­ni­gung steht der Ver­mie­te­rin nicht zu, da ihr Ver­wal­tungs­auf­wand mit der Mie­te hin­rei­chend abge­gol­ten ist. Die Klau­sel in § 3 Nr. 4 des Miet­ver­tra­ges steht dem Anspruch des Mie­ters nicht ent­ge­gen.
Die bis­her ver­öf­fent­lich­ten Judi­ka­te beja­hen einen Anspruch des Mie­ters auf geson­der­ten Aus­weis der auf haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen ent­fal­len­den Neben­kos­ten 2. Auch in der Lite­ra­tur wird ein sol­cher Anspruch fast durch­ge­hend bejaht 3. Da der Steu­er­pflich­ti­ge nach § 35a EStG einer gera­de auf die steu­er­be­güns­tig­ten Aus­ga­ben bezo­ge­nen Rech­nung bedür­fe, um den Steu­er­vor­teil zu erlan­gen, sei der Ver­mie­ter nach §§ 241, 242 BGB ver­pflich­tet, die­se Kos­ten geson­dert aus­zu­wei­sen; das kön­ne im Rah­men der Neben­kos­ten­ab­rech­nung oder ver­mit­tels einer geson­der­ten Beschei­ni­gung erfol­gen. Die­se Neben­pflicht erge­be sich aus Treu und Glau­ben und dem Rechts­satz, dass eine Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung bestehe, wenn der Aus­kunfts­ver­pflich­te­te die Aus­kunft unschwer geben kön­ne und der Aus­kunfts­be­rech­tig­te ohne die Aus­kunft an der Wahr­neh­mung von Rech­ten gehin­dert sei 4. Dem folgt auch Lan­gen­berg 5. Er führt zwar aus, der Ver­mie­ter müs­se eine geson­der­te Beschei­ni­gung über die Aus­ga­ben für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen nicht ertei­len, meint aber gleich­zei­tig, der Ver­mie­ter habe die Neben­kos­ten­ab­rech­nung so auf­zu­ma­chen, dass der Mie­ter den steu­er­rele­van­ten Auf­wand bezif­fern und nach­wei­sen kön­ne.
Im Ansatz folgt das Land­ge­richt Ber­lin den vor­ge­nann­ten Quel­len und ist eben­falls der Ansicht, dass der Ver­mie­ter es dem Mie­ter ermög­li­chen muss, die durch § 35a EStG eröff­ne­ten Steu­er­vor­tei­le tat­säch­lich zu erlan­gen. Ent­ge­gen den oben zitier­ten amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen bedarf es dazu jedoch nicht grund­sätz­lich eines "geson­der­ten Aus­wei­ses” der auf haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen ent­fal­len­den Neben­kos­ten. Der Ver­mie­ter muss weder eine "Steu­er­be­schei­ni­gung nach § 35a EStG” ertei­len, noch gewis­ser­ma­ßen steu­er­be­ra­tend tätig wer­den und ein­zel­ne Betriebs­kos­ten­ar­ten aus­drück­lich als "Auf­wän­de für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen” ein­ord­nen und bezeich­nen. Unter Berück­sich­ti­gung der aktu­el­len Fas­sung des Hin­weis­schrei­bens des Bun­de­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen zu § 35a EStG vom 09.11.2016 6 reicht es viel­mehr aus, wenn der Anteil des Mie­ters "an den vom Ver­mie­ter [für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen] unbar gezahl­ten Auf­wen­dun­gen … aus der Jah­res­ab­rech­nung her­vor­geht … ”. Dazu fin­det sich in der Anla­ge 1 zu dem vor­ge­nann­ten Hin­weis­schrei­ben ein umfang­rei­cher Kata­log typi­scher miet­ver­trag­li­cher Neben­leis­tun­gen, für die jeweils ange­ge­ben ist, ob die Auf­wän­de steu­er­be­güns­tigt sind oder nicht. So lan­ge und so weit der Mie­ter und ihm fol­gend die Finanz­ver­wal­tung an Hand der Neben­kos­ten­ab­rech­nung erken­nen kön­nen, wel­che der abge­rech­ne­ten Neben­kos­ten­ar­ten als haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen ein­zu­ord­nen sind und wel­che Ein­zel­be­trä­ge jeweils auf den Mie­ter ent­fal­len, bedarf es folg­lich kei­ner ergän­zen­den Anga­ben oder Aus­künf­te des Ver­mie­ters, damit der Mie­ter die durch § 35a EStG eröff­ne­ten Steu­er­vor­tei­le erlan­gen kann.
Aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich ist es, die Neben­kos­ten­ab­rech­nung so zu gestal­ten, dass der Mie­ter die­je­ni­gen Kos­ten abgren­zen und bezif­fern kann, die ihm gera­de für erbrach­te Dienst­leis­tun­gen berech­net wer­den. Dazu wird der Ver­mie­ter bei Pau­schal­rech­nun­gen den auf Dienst­leis­tun­gen ent­fal­len­den Anteil aus­wei­sen müs­sen, soweit die­ser in den Rech­nun­gen ange­ge­ben ist. Eine aus­drück­li­che Bestä­ti­gung des Ver­mie­ters, dass des­sen Zah­lun­gen auf die zu Grun­de lie­gen­den Rech­nun­gen unbar erfolg­ten, erscheint ent­behr­lich; der Ver­mie­ter wird ledig­lich Aus­nah­me­fäl­le offen legen und etwai­ge Bar­zah­lun­gen bezif­fern müs­sen. Die Beur­tei­lung, ob die auf Dienst­leis­tun­gen bezo­ge­nen Auf­wän­de steu­er­lich begüns­tigt sein kön­nen oder nicht, obliegt nicht dem Ver­mie­ter, son­dern allein dem Mie­ter.
Im vor­lie­gen­den bedeu­te­te dies: Die dem Mie­ter für das Jahr 2014 erteil­te Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung vom 21.09.2015 wird die­sen Anfor­de­run­gen nur teil­wei­se gerecht. Die Ver­mie­te­rin führt zwar aus, der Mie­ter kön­ne die auf haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen ent­fal­len­den Kos­ten an Hand der Abrech­nung iden­ti­fi­zie­ren und gegen­über dem Finanz­amt gel­tend machen, und der Mie­ter hat auch nicht in Abre­de gestellt, dass die Ber­li­ner Finanz­äm­ter Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen grund­sätz­lich als Rech­nung im Sin­ne des § 35a Abs. 5 EStG akzep­tie­ren. An Hand der Abrech­nung ist jedoch nur für einen Teil der Betriebs­kos­ten­po­si­tio­nen erkenn­bar, ob und inwie­weit die Auf­wän­de auf Dienst­leis­tun­gen ent­fal­len.
So bezie­hen sich die dem Mie­ter berech­ne­ten Betriebs­kos­ten für "Haus­rei­ni­gung”, "Gar­ten­pfle­ge” und "Haus­wart” in vol­lem Umfang auf Dienst­leis­tun­gen und wer­den wohl als Aus­ga­ben für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen berück­sich­ti­gungs­fä­hig sein; das gilt ent­ge­gen den in der münd­li­chen Ver­hand­lung geäu­ßer­ten Beden­ken des Mie­ters nach Anla­ge 1 zu dem oben zitier­ten Hin­weis­schrei­ben auch für Kos­ten von "Ver­brauchs­mit­teln” wie bei­spiels­wei­se Rei­ni­gungs- oder Spül­mit­tel, die von den Betriebs­kos­ten für "Haus­rei­ni­gung” umfasst sein mögen. Die­se Auf­wän­de kön­nen nach dem Hin­weis­schrei­ben gegen­über den Finanz­be­hör­den durch blo­ße Vor­la­ge der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung gel­tend gemacht wer­den. Auch die in den "Auf­zugs­kos­ten” ent­hal­te­nen War­tungs­kos­ten kann der Mie­ter an Hand der mit der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung über­sand­ten Erläu­te­rung bezif­fern und gel­tend machen. In der Erläu­te­rung sind sowohl die Ein­zel­rech­nun­gen nach Betrag und zu Grun­de lie­gen­der Leis­tung als auch die Vor­weg­ab­zü­ge auf­ge­führt, sodass der Mie­ter die ihm antei­lig berech­ne­ten War­tungs­kos­ten abgren­zen und bezif­fern kann. Ent­spre­chen­des gilt schließ­lich für die in der Posi­ti­on "StraßenRg/​Müll” ent­hal­te­nen Kos­ten für Schnee- und Eis­be­kämp­fung, die als Auf­wen­dun­gen für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen steu­er­be­güns­tigt sein kön­nen; der Mie­ter kann die ihm inso­weit berech­ne­ten Kos­ten an Hand der in der Erläu­te­rung auf­ge­lis­te­ten Ein­zel­rech­nun­gen und Vor­weg­ab­zü­ge abgren­zen und bezif­fern.
Anders ver­hält es sich aber mit den Posi­tio­nen "Neben­kos­ten Frisch­was­ser”, "Neben­kos­ten Ent­wäs­se­rung” und "Sons­ti­ge BK”. Zwar sind Kos­ten für die Abrech­nung der Be- und Ent­wäs­se­rung sowie für die Able­sung nach dem Hin­weis­schrei­ben zu § 35a EStG vom 09.11.2016 7 nicht steu­er­lich begüns­tigt. Begüns­tigt sind aber die antei­li­gen Kos­ten für Arbei­ten an Zu- und Ablei­tun­gen sowie für die War­tung, die sich an Hand der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nicht abgren­zen und bezif­fern las­sen. Die Erläu­te­rung zur Abrech­nung hilft dabei nicht wei­ter, denn anders als im Fal­le der Auf­zugs­kos­ten sind die den "Neben­kos­ten” für Frisch­was­ser und Ent­wäs­se­rung zu Grun­de lie­gen­den Rech­nun­gen dort nicht nach Betrag und Leis­tung auf­ge­führt.
Die als "Sons­ti­ge BK” abge­rech­ne­ten Kos­ten kön­nen jeden­falls inso­weit steu­er­be­güns­tigt sein, als sie für die Rei­ni­gung oder War­tung von Anla­gen auf­ge­wandt wer­den. So ver­hält es sich bei­spiels­wei­se mit den Kos­ten der Feu­er­lö­scherwar­tung, die aus­weis­lich der Erläu­te­rung als "Sons­ti­ge BK” abge­rech­net und dem Mie­ter antei­lig belas­tet wur­den. In der Erläu­te­rung nicht wei­ter auf­ge­schlüs­selt ist aber ein Betrag von 5.013, 93 €, hin­sicht­lich des­sen unklar bleibt, ob er für mög­li­cher­wei­se steu­er­be­güns­tig­te Dienst­leis­tun­gen auf­ge­wandt wur­de oder nicht.
Kann der Mie­ter die ihm zuste­hen­den Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen auf Grund­la­ge der vor­lie­gen­den Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nur teil­wei­se erlan­gen, so ist die Ver­mie­te­rin ihrer Neben­pflicht bis­her nur unvoll­stän­dig gerecht gewor­den und hat folg­lich die begehr­te Beschei­ni­gung zu ertei­len. Die Beschei­ni­gung kann sich nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen auf eine ergän­zen­de Erläu­te­rung der erteil­ten Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung beschrän­ken, in der die in den Posi­tio­nen "Neben­kos­ten Frisch­was­ser”, "Neben­kos­ten Ent­wäs­se­rung” und "Sons­ti­ge BK” zusam­men geführ­ten Ein­zel­rech­nun­gen nach Beträ­gen und zu Grun­de lie­gen­den Leis­tun­gen auf­ge­führt sind; das wei­ter gehen­de Begeh­ren des Mie­ters ist zurück­zu­wei­sen.
Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs aus dem Jah­re 2009, wonach ein Ver­mie­ter grund­sätz­lich nicht zur Ertei­lung einer Miet­schul­den­frei­heits­be­schei­ni­gung ver­pflich­tet ist 8, steht der ergän­zen­den Aus­kunfts­pflicht der Ver­mie­te­rin nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof 9 hat aus­drück­lich den Grund­satz bestä­tigt, "dass eine Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung zwi­schen den Part­nern einer recht­li­chen Son­der­ver­bin­dung auch ohne aus­drück­li­che Abspra­che bestehen kann, wenn die eine Sei­te in ent­schuld­ba­rer Wei­se über den Umfang ihrer Rech­te im Unge­wis­sen ist, sie sich die zur Vor­be­rei­tung und Wahr­neh­mung die­ser Rech­te not­wen­di­gen Aus­künf­te nicht auf zumut­ba­re Wei­se selbst beschaf­fen kann und die ande­re Sei­te die Aus­künf­te unschwer, d.h. ohne unbil­lig belas­tet zu sein, zu geben ver­mag.” Er sah ledig­lich die­se Vor­aus­set­zun­gen in jenem Fall nicht als gege­ben an, da die dama­li­gen Mie­ter über Art und Umfang ihrer Miet­ver­bind­lich­kei­ten nicht im Unge­wis­sen waren und die begehr­te Beschei­ni­gung außer­dem für den Ver­mie­ter nach­tei­li­ge Rechts­wir­kun­gen mit sich brin­gen konn­te.
Vor­lie­gend hat die Ver­mie­te­rin hin­ge­gen kei­ner­lei Rechts­nach­tei­le zu befürch­ten, wenn sie die geschul­de­te Aus­kunft über die den ein­zel­nen Betriebs­kos­ten­po­si­tio­nen zu Grun­de lie­gen­den Dienst­leis­tun­gen wahr­heits­ge­mäß erteilt; ihr ent­steht dadurch weder ein Haf­tungs­ri­si­ko noch ein unbil­lig ins Gewicht fal­len­der Ver­wal­tungs­auf­wand. Der Ver­mie­te­rin ist zwar zuzu­ge­ben, dass der Mie­ter sich die benö­tig­ten Infor­ma­tio­nen auch selbst beschaf­fen könn­te, indem er sich zu den Geschäfts­räu­men der Ver­mie­te­rin begibt und dort Ein­sicht in die der Abrech­nung zu Grun­de lie­gen­den Unter­la­gen nimmt. Der damit ver­bun­de­ne Auf­wand ist ihm aber nicht zuzu­mu­ten. Die Ver­mie­te­rin muss­te anläss­lich der Erstel­lung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ohne­hin alle Ein­zel­rech­nun­gen prü­fen, zuord­nen und ver­bu­chen; der zusätz­li­che Auf­wand, die Ein­zel­rech­nun­gen in der Erläu­te­rung zur Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung auf­zu­füh­ren, wäre mini­mal gewe­sen. Es erscheint dem­ge­gen­über unver­hält­nis­mä­ßig, den Mie­ter auf den umständ­li­chen Weg der Ein­sicht­nah­me zu ver­wei­sen, zumal die­ser Umweg nicht nur dem Mie­ter, son­dern allen Wohn­raum­mie­tern zuge­mu­tet wür­de.
Da der Ver­mie­te­rin Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung durch kein die dem geschul­de­te Mie­ter Ergän­zung zuzu­ord­nen­der der Erläu­te­rung mess­ba­rer zur zusätz­li­cher Ver­wal­tungs­auf­wand ent­stan­den wäre, steht ihr dafür auch kei­ne zusätz­li­che Ver­gü­tung zu. Dass der Ver­mie­te­rin nun des­halb gering­fü­gi­ge Auf­wän­de ent­ste­hen wer­den, weil sie die geschul­de­te Aus­kunft nicht schon in die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung auf­nahm, ist dem Mie­ter nicht zuzu­rech­nen und daher im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht zu berück­sich­ti­gen.
Die Miet­ver­trags­klau­sel des § 3 Nr. 4, wonach dem Mie­ter "ver­mie­ter­seits kein Nach­weis zu etwa in Betriebs- oder Heiz­kos­ten ent­hal­te­nen ‚haus­halts­na­hen Auf­wen­dun­gen‘ im steu­er­li­chen Sin­ne” geschul­det sein soll, steht dem Anspruch des Mie­ters nicht ent­ge­gen. Ein geson­der­ter "Nach­weis zu haus­halts­na­hen Auf­wen­dun­gen” im Sin­ne einer Steu­er­be­schei­ni­gung steht dem Mie­ter, wie oben aus­ge­führt, unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit der Klau­sel ohne­hin nicht zu. Soweit die Klau­sel geeig­net ist und dar­auf abzielt, die nach Treu und Glau­ben als Neben­pflicht geschul­de­te Mit­wir­kung der Ver­mie­te­rin an der Ver­wirk­li­chung der dem Mie­ter eröff­ne­ten Steu­er­vor­tei­le ein­zu­schrän­ken, stellt sie sich als im Sin­ne des § 305c BGB über­ra­schen­de und den Mie­ter im Sin­ne des § 307 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen­de – näm­lich den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben wider­spre­chen­de – Rege­lung dar.
Land­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 18. Okto­ber 2017 – 18 S 339/​16
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Vor­satz­an­fech­tung – und der Sanie­rungs­plan Ers­te Vor­aus­set­zung einer Anfech­tung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Fas­sung vom 05.10.1994 (fort­an nur: § 133 InsO) ist eine Rechts­hand­lung,…
Frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied – und sein… Frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der erbrin­gen im Rah­men ihrer ehren­amt­li­chen Betriebs­rats­tä­tig­keit kei­ne ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­leis­tung. Von die­sen erfass­te Anwe­sen­heits­zei­ten betref­fen aus­schließ­lich Betriebs­rats­tä­tig­keit. Anwe­sen­heits­zei­ten frei­ge­stell­ter Betriebs­rats­mit­glie­der, die über die ver­trag­lich…
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Wer zahlt den Schlüs­sel­dienst ? Wer bestellt, der bezahlt auch. – So ein­fach ist es lei­der nicht immer. Beson­ders im Fall eines not­wen­di­gen Schlüs­sel­diens­tes. Wenn z.B. der Ver­mie­ter für eine…
AG Char­lot­ten­burg, Urteil vom 30.September 2016 – 220 C 72/​16[↩]
vgl. AG Char­lot­ten­burg – 222 C 90/​09, Urteil vom 01.07.2009, GE 2010, 550; AG Ham­burg – 49 C 157/​09, Urteil vom 09.09.1009; AG Lich­ten­berg -105 C 394/​10, Urteil vom 23.05.2011, GE 2012, 1325[↩]
Beu­er­mann, GE 2006, 1600; Blüm­mel, GE 2006, 1597 ff., 1599 und GE 2007, 760 ff., 761 [nicht bei Bruttokaltmiete/​Betriebs­kos­ten­pau­scha­le]; Herr­lein, WuM 2007, 54 ff., 56; Kin­ne, GE 2007, 764 [zwei­felnd]; Sau­ren, NZM 2007, 231 ff., 232; Beck, GE 2007, 1540 ff., 1541 f.[↩]
vgl. AG Ham­burg, a. a. O., m. V. a. BGH – X ZR 82/​92, Urteil vom 17.05.1994, NJW 1995, 386 ff., 387[↩]
vgl. Lan­gen­berg in Schmidt/​Futterer, Miet­recht, 13. Aufl.2017, § 556, Rn. 373[↩]
BMF, BSt­Bl. I 2016, 1213 ff., Rn. 27[↩]
BMF, BSt­Bl. I 2016, 1213 ff., Anla­ge 1[↩]
vgl. BGH – VIII ZR 238/​08, Urteil vom 30.09.2009, GE 2009, 1485 ff.[↩]
BGH, a. a. O., Rn. 16[↩]
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