Source: https://www.kanzlei-hoenig.de/2017/deniz-yuecel-vs-tuerkei-vor-dem-egmr/
Timestamp: 2019-10-13 22:36:01
Document Index: 24690668

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Deniz Yücel vs. Türkei vor dem EGMR | Justiz | Kanzlei Hoenig Info | Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Fachanwälte für Strafrecht
TOP-Anwalt 2017: Zum 5. Mal in Folge
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4 Antworten auf Deniz Yücel vs. Türkei vor dem EGMR
Da ich nun schon mehrfach das Glück hatte mit ehem. wiss. Mitarbeitern am Verfassungsgericht, heute Professoren für Rechtswissenschaften und z.T. Landesverfassungsrichter zu tun hatte: Sie können jedes gewünschtes Ergebnis so begründen, dass es rechtskonform ist. Aber wie sieht der politische Druck aus? Was will die Politik der EU? Das sofortige Abziehen aller Botschafter der EU-Mitgliedstaaten aus der Türkei, Rückruf aller NATO-Truppen aus der Türkei sowie aller sonstigen EU-Truppen und Verhängung einer harten Visa-Beschränkung wären auch sofort juristisch korrekt begründbar – wäre auch eine Sprache die Erdogan direkt und ohne Übersetzer verstehen würde.
Wochenspiegel für die 21. KW., das war Deniz Yuecel vor dem EGMR, Kopftuch bei Gericht, Facebook und unflätiger Kommentar – Burhoff online Blog says:
28. Mai 2017 um 10:50 Uhr
[…] Deniz Yuecel vs Türkei vor dem EGMR, […]
28. Mai 2017 um 19:16 Uhr
Ich bin etwas weniger skeptisch.
Deniz Yücels Anwalt hat einen Brief bekommen, in dem er informiert wird, dass der Fall mit Priorität behandelt werde. Das ist schon einmal ein wichtiger Schritt.
Der weit überwiegende Teil der Beschwerden, die beim EGMR eingehen, wird durch die Entscheidung eines Einzelrichters ohne individuelle Begründung zurückgewiesen. Eine gesonderte Eingangsbestätigung bekommen die Beschwerdeführer in diesen Fällen gar nicht erst.
Wäre der Gerichtshof der Auffassung, dass die Beschwerde – sei es wegen fehlender Ausschöpfung des Rechtsweges, sei es aus anderen Gründen – ersichtlich unzulässig ist, hätte er diesen Weg wählen können. Diese Hürde hat die Beschwerde also offenbar schon einmal genommen.
Ich glaube auch, dass es auch in der Türkei sicherlich viele ordentliche und informelle Rechtsbehelfe geben wird. Der EGMR verlangt aber nicht, dass man alle vorhandenen oder irgendwie in Betracht kommenden Rechtsmittel ausschöpft, sondern alle effektiven Rechtsmittel. Welche das sind, ist natürlich eine Frage des Einzelfalles. Der Gerichtshof hat aber bereits in vielen Fällen festgestellt, dass Beschwerdeführer neben dem „normalen Instanzenzug“ keine Dienstaufsichtsbeschwerden, Anträge auf Disziplinarverfahren, Beschwerden beim Ombudsmann u.ä. einlegen müssen, bevor sie eine Beschwerde beim EGMR einlegen können.
Das Erfordernis der Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsmittel soll gewährleisten, dass der Staat die Möglichkeit hat, Fehler selbst zu korrigieren, bevor er sich vor einem internationalen Gericht verantworten muss. Umgekehrt soll der Staat aber nicht die Möglichkeit haben, sich der Verantwortung auf internationaler Ebene zu entziehen, indem er das Opfer möglicher Verletzungen der Konvention auf immer neue nationale Rechtsmittel verweist.
Problematisch ist aus meiner Sicht eher, dass Herr Yücel nach Presseberichten offenbar am 29.März eine Beschwerde beim türkischen Verfassungsgericht eingelegt hat, über diese aber noch nicht entschieden ist.
Hier stellt sich die Frage der Erschöpfung des Rechtsweges sicherlich. Der EGMR hat noch vor kurzem entschieden, dass die Beschwerde beim Verfassungsgericht trotz der derzeitigen Situation in der Türkei ein effektives Rechtsmittel sei. Allerdings ist es natürlich möglich, dass er diese Auffassung ändert oder modifiziert – oder zumindest einmal genauer wissen will, wie das Verfassungsgericht in der Türkei mit derartigen Fällen umgeht und das jetzt an der Beschwerde von Deniz Yücel festmacht.
Danke für die ausführlichen und ergänzenden Informationen über die europäische See. Drücken wir die Daumen … crh
Professionelle Rechtswegerschöpfung im Wald | Medien | Kanzlei Hoenig Info | Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Strafrecht und Motorradrecht says:
[…] Zusammenhang mit der Beschwerde von Deniz Yücel hatte ich in einem Blogbeitrag vor übertriebenem Optimismus gewarnt. Und auf die Fallstricke hingewiesen, die das sogenannte […]