Source: https://rechtsanwaltskanzlei-warai.de/wettbewerbsrecht/fehlerhaftes-xing-impressum-abmahnung-droht/
Timestamp: 2019-11-20 14:25:12
Document Index: 176286584

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

Fehlerhaftes XING Impressum – Abmahnung droht – Rassi Warai
Wieder geht es um sogenannte „Impressum Abmahnungen“. Ein Rechtsanwalt aus Kornwestheim hat sich im Februar 2014 dazu berufen gefühlt, einige Anwälte wegen eines fehlenden Impressums auf der Internetplattform xing.com und anderen Portalen, wie etwa kanzlei-seiten.de, abzumahnen.
Wieso XING?
XING ist ein soziales Netzwerk für berufliche Kontakte zum branchenübergreifenden Unternehmensaustausch über alles, was beruflich von Relevanz erscheint. Jobs, Mitarbeiter, Aufträge, Kooperationen, fachlicher Austausch oder die Präsentation von Geschäftsideen – all dies will die Social Media Plattform ihren Mitgliedern bieten. Doch die Möglichkeit, die Angaben zur Anbieterkennzeichnung in einem dafür vorgesehenen Impressum-Formularfeld einzutragen, sah das Netzwerk lange Zeit gar nicht vor.
Die Pflicht zum Vorhalten eines Impressums ergibt sich aus dem Telemediengesetz. Nach § 5 TMG haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien einige bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Zu diesen Informationen zählen etwa der Name und die Anschrift, unter der der Dienstanbieter niedergelassen ist.
Braucht man ein Impressum bei XING?
Insoweit stellt sich im Zusammenhang mit den Abmahnungen im Hinblick auf eine etwaige Impressumspflicht auf dem Portal Xing.com vorrangig die Frage, ob der Profilinhaber einer XING Seite als Diensteanbieter anzusehen ist und sein XING Auftritt als geschäftsmäßiges Telemedium qualifiziert werden kann.
Diesen Fragen hat sich das Stuttgarter Landgericht nun in einer aktuellen Entscheidung gewidmet. Hierbei ist allerdings herauszustellen, dass sich die Entscheidung aber nicht mit den Maßgaben an die Anbieterkennzeichnungspflichten des sozialen Netzwerks für berufliche Kontakte (XING) befasst. Vielmehr geht es in der Entscheidung um die Anbieterkennzeichenpflichten des Internetportals kanzlei-seiten.de. Fraglich erscheint, ob und inwieweit die beiden Portale strukturelle Gemeinsamkeiten aufweisen. Aus meiner Sicht ist die Entscheidung des LG Stuttgart aus dem Urteil vom 24.04.2014 zum Aktenzeichen 11 O 72/14, die zur Zeit des Verfassens dieses Beitrages noch nicht rechtskräftig ist (und – so bleibt zu hoffen – auch nicht in Rechtskraft erstarkt), nicht direkt auf XING Fälle übertragbar.
Urteil des LG Stuttgart übertragbar auf XING?
Das Portal der proxiss GmbH, das bereits die prägnante Bezeichnung kanzlei-seiten.de trägt und mit Slogans wie „Mandanten gewinnen“ oder „Wir vereinfachen den Kontakt zwischen Rechtsanwälten, Kanzleien und Mandanten“ wirbt, versteht sich als Branchenverzeichnis und Werbeplattform für Anwälte. Man sei – so die betreibende Gesellschaft- „mehr als ein Branchenverzeichnis“ und „Kanzlei-Seiten.de stell[e] [den Anwälten] ein professionelles Online-CMS zur Aufbereitung ihrer Kanzleiseiten zur Verfügung“. Trefflich heißt es außerdem „Plattform um Online Marketing zu einem fairen Preis zu ermöglichen“. Vor diesen Bekunden mag der eine oder andere unbefangene Besucher eines Kanzleiprofils, das sich auf kanzlei-seiten.de findet, tatsächlich auf den Gedanken kommen, dass dieses Profil ein „eigenständiges Informations- und Kommunikationsangebot [des jeweiligen Anwalts enthält], mit dem dieser für seine anwaltliche Tätigkeit wirbt“ (wie das LG Stuttgart ausführt).
Impressum bei XING Profilen Pflicht?
XING hingegen versteht sich als reine Kommunikationsplattform. Demgetreu heißt es unter der URL https://corporate.xing.com/no_cache/deutsch/unternehmen/xing-ag/ etwa „Mitglieder tauschen sich online in rund 66.000 Fachgruppen aus und treffen sich persönlich auf XING Events“ oder „XING ist das soziale Netzwerk für berufliche Kontakte“. Der Gedankenaustausch der aktiven Berufstätigen aller Branchen soll die Suche nach Jobangeboten und Mitarbeitern erleichtern und fachliche Gespräche eröffnen. Damit will XING einen Dialog unter Gleichgesinnten schaffen und sich keineswegs als Kunden-Akquise-Plattform verstanden wissen. Somit sind beide Portale – nach diesseitiger Auffassung – bereits unter dem Aspekt der Geschäftsmäßigkeit gesondert voneinander zu betrachten. Bei den meisten XING Profilauftritten – so will ich meinen – darf man die Entgeltlichkeit eines telemedialen Angebotes getrost hinterfragen.
Gemein ist beiden Plattformen indes, dass die auf ihnen hinterlegten Profilseiten von der äußeren Aufmachung eher an Visitenkarten, denn an eigeständige Telemedien der Profilinhaber, erinnern. Dies ist durchaus von Belang, denn – getreu der Norm – vermögen nur für eigens angebotene Telemedien eines Diensteanbieters die Pflichten aus § 5 TMG erwachsen. Diese Eigenständigkeit muss – nach meinem Dafürhalten – auf beiden Portalen für jedes Profil im Einzelfall streng hinterfragt und in den meisten Fällen verneint werden. Gerade der gewöhnliche XING Profilauftritt dürfte aus Sicht eines objektiven Dritten (und als solchen kann man nur den telemedial bewanderten Durchschnittsbesucher der Seiten bezeichnen) eben nicht als eigenständige elektronischen Informations-und Kommunikationsdienste des Profilunterhalters ansehen.
Was sagt das Gericht zur Impressumspflicht?
Dessen ungeachtet hat das Stuttgarter Landgericht im Falle kanzlei-seiten.de anders entschieden. In den Urteilsgründen heißt es:
„Bei der streitgegenständlichen Internet-Veröffentlichung des Beklagten auf der Internet-Plattform „kanzlei-seiten.de“ […] handelt es sich um einen eigenen Informations- und Kommunikationsdienst und somit um ein eigenes Telemedium des Beklagten, das dieser zur Nutzung bereit hält, § 2 Nr. 1 TMG.
Bei Veröffentlichungen von Anbietern im Rahmen eines Internetportals ist Diensteanbieter nicht nur der Plattformbetreiber, sondern, je nach Lage des Einzelfalls; auch der einzelne Anbieter, der eine eigene Internetveröffentlichung in das Portal einstellt. Entscheidend dafür, ob es sich bei dieser Internetveröffentlichung um ein eigenes Telemedium des Anbieters handelt, ist, ob er selbst über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes also der konkreten Einzelveröffentlichung im Rahmen des Internet-Portals bestimmen kann und sich sein (Unter-) Angebot für einen objektiven Dritten als eigenständiger Auftritt des Anbieters darstellt (Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 5 TMG Rn. 13 a; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2013,1-20 U 145/12, juris Rn. 28; Urt. v. 28.12.2012,.1-20 U 147111, juris Rn. 16 [car.TV]; Rockstroh, MMR 2013, 627, 628; Müller-Broich, TMG, 2012, § 5 TMG Rn. 2). Nach ständiger Rechtsprechung ist daher impressumspflichtiger Diensteanbieter im Sinne von §§ 5; 2 Nr. 1 TMG etwa bei den Internet-Plattformen „car TV“ (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.12.2002, I-20 U 147/11, juris Rn. 16), „facebook“ (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2013, I-20 U 75/13, juris Rn. 16), „mobile.de“ (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2007, I-20 U 17/07, juris Rn.20) und „eBay“ (OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.04.2006,4 U 119/04, juris Rn. 43; OLG Oldenburg, B. v. 12.05.2006, 1 W 29/06, juris Rn. 10 ff; . Brandenburgisches OLG, Urt. v. 13.06.2006,6 U 121/05, juris Rn. 30) nicht nur der Plattformbetreiber, sondern auch der jeweilige Anbieter, der in diese Portale eine eigene Internet-Veröffentlichung einstellt.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Beklagte […] selbst Diensteanbieter im Sinne von §§ 5 Abs. 1; 2 Nr. 1 TMG. Denn für einen objektiven Dritten stellt sich seine Internetveröffentlichung auf der Plattform „kanzlei-seiten.de“ als ein eigenständiges Informations- und Kommunikationsangebot des Beklagten dar, mit dem dieser für seine anwaltliche Tätigkeit wirbt. Unstreitig kann der Beklagte auch selbst darüber bestimmen, ob und welche konkreten Inhalte auf seiner Internetseite im Rahmen der Plattform „kanzlei-seiten.de“ veröffentlicht werden. Sein Angebot weist somit die erforderliche kommunikationstechnische Eigenständigkeit auf und stellt deshalb ein eigenes Telemedium, das der Beklagte zur Nutzung bereit hält, dar.“
Mein Fazit zum Urteil – was ist mit XING?
Mit diesem Urteil dürfte noch nicht das letzte Wort zur Impressumspflicht bei XING und anderen Profilauftritten gesprochen worden sein. Ich erachte das Urteil als hinterfragenswert. Der Begriff des Diensteanbieters wird vom Gricht ausufernd weit ausgelegt. Dabei sagt das Gesetz: Diensteanbieter iSd. TMG ist, wer eigene Telemedien zur Nutzung bereithält (oder den Zugang zu ihrer Nutzung vermittelt). Von Relevanz ist damit eine kommunikationsbezogene Eigenständigkeit des Auftritts (Spindler/Schuster, TMG, § 2 Rn. 3). Daher ist aus Sicht des objektiven potentiellen Nutzers des Angebotes (und nicht eines beliebigen Dritten) zu bewerten, ob dieser das Angebot als funktional eigenständig und nicht als Teil eines Gesamtauftritts wahrnimmt (OLG Düsseldorf, NJW RR 2013, 1305). Nach diesseitiger Rechtsansicht sollten Beiträge in Foren, Kommentare in Blogs, Pressemitteilungen auf Presseportalen oder Anzeigen in Werbebannern aufgrund mangels entsprechender funktionaler Eigenständigkeit grundsätzlich von der Impressumspflicht ausgenommen bleiben.
Neben der eingehenden Befassung mit der Eigenständigkeit des Angebotes, vermisse ich in der Entscheidung des LG Stuttgart eine weitergehende Beschäftigung mit dem „Horizont“ des objektiven Profilbetrachters. Ferner übersieht die Kammer aus meiner Sicht die Diskrepanzen zu jenen, von ihr – zu Vergleichszwecken – angeführten Internet-Plattformen. Der Brancheneintrag bei kanzlei-seiten.de weist – für meinen Teil – mit den Portalseiten auf „car TV“, „facebook“, „mobile.de“ oder „eBay“ kaum Gemeinsamkeiten auf. Bei den vorstehend genannten Portalen mag es dem objektiven Betrachter des Angebotes ohne weiteres gelingen, dieses als eigenständigen Auftritt des Anbieters zu qualifizieren. Bei kanzlei-seiten und erst Recht bei XING darf ich dies bezweifeln. Die Maßgaben des § 5 TMG an die Eigenständigkeit der Darstellungsqualität eines Angebotes würden ad absurdum geführt, wenn man – überspitzt gesagt – jeden virtuellen Telefonverzeichniseintrag als impressumspflichtig erkennen würde.
Was heißt das nun konkret? Selbst „web-affine Unternehmer“ brauchen nun nicht schlagartig und panisch alle eigenen Internetpräsenzen zu durchforsten. Zum einen ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Zum anderen ist sie – wie dargelegt – nur bedingt auf andere Profilauftritte übertragbar. Darüber hinaus stellt sich häufig in Auseinandersetzungen, in denen Aspekte der Anbieterkennzeichnungspflichten thematisiert werden, regelmäßig die auch Frage, ob der Inhalt einer Internetpräsenz überhaupt von der – im Profil bedachten – Person direkt beeinflusst werden kann. Ohne einen direkten Zugriff auf den Inhalt und das Bereithalten einer Veröffentlichung auf einem Internetportal, kann auch kein eigenes Telemedium des inhaltlich erfassten Anbieters angenommen werden. Die Pflichten aus § 5 TMG erwachsen bei solchen Profilinhalten nicht. Auch die Geschäftsmäßigkeit eines Dienstes dürfte bei vielen Profilauftritten zu hinterfragen sein, auch wenn diese von der Rechtsprechung weit ausgelegt wird.
Rein vorsorglich sollte auch bei XING ein Impressum zumindest verlinkt werden. Hierzu loggt man sich in seinem XING Account ein, klickt auf das Profilbild (oder wählt die Direkt-URL www.xing.com /profile/[Profilname]) und scrollt bis nach „fast“ ganz unten auf der Seite zu dem Optionspunkt unter dem es heißt „Impressum bearbeiten“.
Lizenz: CC BY 3.0 DE Ursprünglich veröffentlicht am 11. Mai 2014 Zuletzt aktualisiert am 28. November 2018