Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/umsatzsteuer-fuer-die-zimmermiete-im-bordell-343674
Timestamp: 2020-08-07 13:03:49
Document Index: 14106393

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 12', 'Art. 98', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'EuG']

Umsatzsteuer für die Zimmermiete im Bordell | Rechtslupe
Umsatz­steu­er für die Zim­mer­mie­te im Bor­dell
Die Über­las­sung von Zim­mern an Pro­sti­tu­ier­te im Rah­men des „Düs­sel­dor­fer Ver­fah­rens“ unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten 7%igen, son­dern dem vol­len Umsatz­steu­er­satz von 19%.
In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall betrieb die Klä­ge­rin, eine GmbH, ein Bor­dell. Das in einem Rot­licht-Vier­tel gele­ge­ne Gebäu­de war für die Erbrin­gung sexu­el­ler Dienst­leis­tun­gen beson­ders her­ge­rich­tet und ver­füg­te u.a. über ein Sola­ri­um, ein Kos­me­tik­stu­dio und eine Kon­takt-Lounge. Die Klä­ge­rin ver­mie­te­te die Zim­mer tage- und wochen­wei­se an Pro­sti­tu­ier­te zu einem Ent­gelt von 110 bis 170 € pro Tag.
Die Klä­ge­rin nahm am bun­des­weit prak­ti­zier­ten „Düs­sel­dor­fer Ver­fah­ren“ teil. Sie behielt von der Mie­te für jeden Anwe­sen­heits­tag einer Pro­sti­tu­ier­ten einen bestimm­ten Tages­satz ein und führ­te die­sen monats­wei­se als beson­de­ren Vor­aus­zah­lungs­be­trag auf die Ein­kom­men- und Umsatz­steu­er der Pro­sti­tu­ier­ten an das Finanz­amt ab.
Bis Ende 2009 unter­warf die Klä­ge­rin die ver­ein­nahm­ten Mie­ten einem Umsatz­steu­er­satz von 19%. Ab Janu­ar 2010 setz­te die Klä­ge­rin infol­ge des Inkraft­tre­tens des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes für Beher­ber­gungs­leis­tun­gen, , der mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2010 durch Art. 5 Nr. 1 des Geset­zes zur Beschleu­ni­gung des Wirt­schafts­wachs­tums [1] ein­ge­führt wur­de, erst­mals einen Steu­er­satz von 7% an. Das Finanz­amt ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes nicht gerecht­fer­tigt sei. Die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG set­ze neben der Kurz­fris­tig­keit vor­aus, dass die Umsät­ze unmit­tel­bar der Beher­ber­gung dien­ten. Sons­ti­ge Leis­tun­gen eige­ner Art, wie sie von der Klä­ge­rin erbracht wür­den, bei denen die Beher­ber­gung nicht Cha­rak­ter bestim­mend sei, unter­lä­gen auch hin­sicht­lich ihres Beher­ber­gungs­an­teils nicht der Steu­er­ermä­ßi­gung [2].
Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf kam zu dem Ergeb­nis, dass die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Räum­lich­kei­ten an Pro­s­tiuier­te kei­ne Beher­ber­gungs­leis­tung sei, die vom ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7% erfasst sei. Dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz unter­fal­le die Ver­mie­tung von Wohn- und Schlaf­räu­men, die ein Unter­neh­mer zur kurz­fris­ti­gen Beher­ber­gung bereit­hal­te.
Bei den an die Pro­sti­tu­ier­ten über­las­se­nen Zim­mern han­de­le es sich nicht um Wohn- oder Schlaf­räu­me, son­dern um Gewer­be­räu­me. Bei der Über­las­sung der Räu­me ste­he im Vor­der­grund, in den über­las­se­nen Räu­men sexu­el­le Leis­tun­gen gegen Ent­gelt zu erbrin­gen. Die Pro­sti­tu­ier­ten beab­sich­tig­ten auch nicht, in den Zim­mern für kur­ze Zeit zu woh­nen. Viel­mehr woll­ten sie dort in ers­ter Linie ihrer beruf­li­chen Tätig­keit nach­ge­hen. Dies gel­te auch dann, wenn eini­ge der Pro­sti­tu­ier­ten in dem Gebäu­de über­nach­te­ten.
Die Klä­ge­rin über­las­se auch nicht ledig­lich die Zim­mer, son­dern stel­le die zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on erfor­der­li­che Infra­struk­tur zur Ver­fü­gung. Die Pro­sti­tu­ier­ten zahl­ten die Zim­mer­mie­te auch nicht für den Emp­fang einer Beher­be­rungs­leis­tung, son­dern für die Bereit­stel­lung einer Infra­struk­tur zur Aus­übung ihres Berufs.
Grund­sätz­lich beträgt die Umsatz­steu­er gemäß § 12 Abs. 1 UStG für jeden steu­er­pflich­ti­gen Umsatz 19 %. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG unter­liegt dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz von 7% die Ver­mie­tung von Wohn- und Schlaf­räu­men, die ein Unter­neh­mer zur kurz­fris­ti­gen Beher­ber­gung von Frem­den bereit hält; dies gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht für Leis­tun­gen, die nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen, auch wenn die­se Leis­tun­gen mit dem Ent­gelt für die Ver­mie­tung abge­gol­ten sind.
Bei den an die Pro­sti­tu­ier­ten zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on über­las­se­nen Räu­men han­delt es sich unab­hän­gig davon, ob die­se zur Erbrin­gung sexu­el­ler Dienst­leis­tun­gen geson­dert her­ge­rich­tet sind, bereits nicht um Wohn- oder Schlaf­räu­me iSv § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG, son­dern um Gewer­be­räu­me.
Wohn- und Schlaf­räu­me sind Räum­lich­kei­ten, die so ein­ge­rich­tet sind, dass dar­in gewohnt und geschla­fen wer­den kann; sie müs­sen der Auf­nah­me von Per­so­nen zur Gewäh­rung von Unter­kunft die­nen [3]. Liegt der Schwer­punkt der Leis­tung nicht in der Über­las­sung zu Wohn- oder Schlaf­mög­lich­kei­ten, son­dern steht bei der Raum­über­las­sung die Mög­lich­keit im Vor­der­grund, in den über­las­se­nen Räu­men sexu­el­le Leis­tun­gen gegen Ent­gelt zu erbrin­gen und zu kon­su­mie­ren, wie dies z.B. bei Räum­lich­kei­ten in einem Bor­dell­be­trieb der Fall ist, sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG nicht erfüllt [4].
Die von der Klä­ge­rin ange­mie­te­ten und den Pro­sti­tu­ier­ten ent­gelt­lich über­las­se­nen Räu­me wer­den nicht für Wohn- und Schlaf­zwe­cke, son­dern für gewerb­li­che Zwe­cke genutzt. Die Räum­lich­kei­ten wer­den nicht zur kurz­fris­ti­gen Beher­ber­gung von Frem­den, son­dern zur Erbrin­gung sexu­el­ler Dienst­leis­tun­gen bereit­ge­hal­ten. Die die Zim­mer anmie­ten­den Pro­sti­tu­ier­ten wol­len in den Zim­mern nicht für kur­ze Zeit woh­nen, son­dern dort ledig­lich ihr Gewer­be aus­üben. Dies gilt auch dann, wenn eini­ge der Pro­sti­tu­ier­ten nach dem unwi­der­spro­che­nen Vor­trag der Klä­ge­rin in den Zim­mern gele­gent­lich über­nach­ten soll­ten. Das Gebäu­de, in dem die Klä­ge­rin die 57 Zim­mer ange­mie­tet und an die Pro­sti­tu­ier­ten wei­ter­ver­mie­tet hat, ist zur ent­gelt­li­chen Erbrin­gung sexu­el­ler Dienst­leis­tun­gen, ins­be­son­de­re zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on, beson­ders her­ge­rich­tet. Das Gebäu­de ver­fügt auch über eine soge­nann­te Kon­takt­Lounge. Eine der­ar­ti­ge gewerb­li­che Nut­zung liegt zudem nahe, weil sich der Gebäu­de­kom­plex, in dem die Klä­ge­rin die 57 Zim­mer ange­mie­tet hat, im Rot­licht­vier­tel befin­det, in dem sich aus­schließ­lich Bor­dell­be­trie­be, Eros-Cen­ter und sons­ti­ge, mit der ent­gelt­li­chen Erbrin­gung sexu­el­ler Dienst­leis­tun­gen unter­neh­me­risch täti­ge Betrie­be befin­den.
Auch hat die Klä­ge­rin die 57 Zim­mer abe­reits zur gewerb­li­chen Ver­mie­tung und der Durch­füh­rung eines Bor­dell­be­trie­bes ange­mie­tet. Gemäß § 2 des Miet­ver­tra­ges darf die Miet­ein­heit nur für einen Bor­dell­be­trieb genutzt wer­den.
Zudem über­lässt die Klä­ge­rin nicht ledig­lich die Zim­mer an die Pro­sti­tu­ier­ten und ver­pflegt die­se, son­dern stellt die voll­stän­di­ge, zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on erfor­der­li­che Infra­struk­tur zur Ver­fü­gung, wel­ches eben­falls mit den von den Pro­sti­tu­ier­ten zu ent­rich­ten­den Tages­sät­zen abge­gol­ten wird. Die Pro­sti­tu­ier­ten zah­len ihre „Tages­mie­te“ nicht für den Emp­fang einer Beher­ber­gungs­leis­tung, son­dern im Wesent­li­chen für die Bereit­stel­lung einer Infra­struk­tur zur Aus­übung ihres Gewer­bes. Das von der Klä­ge­rin betrie­be­ne Haus ver­fügt über eine Kon­takt­Lounge, ein Fit­ness- und ein Kos­me­tik­stu­dio, um den Kun­den der Pro­sti­tu­ier­ten die Kon­takt­auf­nah­me zu ermög­li­chen und zu erleich­tern. Sämt­li­che Flu­re des Lauf­hau­ses wer­den video­über­wacht, um die Sicher­heit der Pro­sti­tu­ier­ten zu gewähr­leis­ten. Die Klä­ge­rin ver­ant­wor­tet den Inter­net­Auf­tritt und über­nimmt damit auch hin­sicht­lich der von ihr ange­mie­te­ten Räum­lich­kei­ten die Wer­bung für die Pro­sti­tu­ier­ten. Zudem organ­siert die Klä­ge­rin soge­nann­te Ver­an­stal­tun­gen mit ero­ti­schen High­lights und bie­tet einen Limou­si­nen­ser­vice mit Chauf­feur und weib­li­cher Beglei­tung an. Den Pro­sti­tu­ier­ten steht zudem ein Auf­ent­halts­raum für Ruhe­zei­ten zur Ver­fü­gung, in dem sie auch ver­pflegt wer­den.
Der Aus­schluss der Steu­er­be­güns­ti­gung auf Umsät­ze, die mit der ent­gelt­li­chen Über­las­sung von Räum­lich­kei­ten an Pro­sti­tu­ier­te zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on erzielt wer­den, ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Steu­er­be­güns­ti­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG, der als Aus­nah­me­re­ge­lung zu § 12 Abs. 1 UStG eng aus­zu­le­gen ist.
Nach der Geset­zes­be­grün­dung umfasst die Ermä­ßi­gung sowohl die Umsät­ze des klas­si­schen Hotel­ge­wer­bes als auch kurz­fris­ti­ge Beher­ber­gun­gen in Pen­sio­nen, Frem­den­zim­mern und ver­gleich­ba­ren Ein­rich­tun­gen [5]. Erfasst wer­den sol­len allein die rei­nen Beher­ber­gungs­leis­tun­gen, nicht jedoch Leis­tun­gen, die nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen [6]. Beher­ber­gen ist grund­sätz­lich nicht nur nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch das Bereit­stel­len einer Unter­kunft oder Schlaf­stel­le, und nicht die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Räum­lich­kei­ten zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on.
Der Aus­schluss der Steu­er­ermä­ßi­gung für Umsät­ze, die mit der ent­gelt­li­chen Über­las­sung von Räum­lich­kei­ten an Pro­sti­tu­ier­te zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on erzielt wer­den, ent­spricht auch den euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben der Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie [7].
Gemäß Titel VIII Kapi­tel 2 Abschnitt 2 Art. 98 Abs. 2 der MwSt­Sys­tRL sind ermä­ßig­te Steu­er­sät­ze nur auf Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­lei­tun­gen der in Anhang III genann­ten Kate­go­rien anwend­bar. Gemäß der Kate­go­rie 12 des Anhangs III kann ein ermä­ßig­ter Mehr­wert­steu­er­satz ange­wandt wer­den auf die Beher­ber­gung in Hotels und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen, ein­schließ­lich der Beher­ber­gung in Feri­en­un­ter­künf­ten, und Ver­mie­tung von Cam­ping­plät­zen und Plät­zen für das Abstel­len von Wohn­wa­gen. Die Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie legt den Schwer­punkt der Befrei­ung auf das Tat­be­stands­merk­mal der Beher­ber­gung in Hotels oder einer einem Hotel ähn­li­chen Ein­rich­tung. Auch eine einem Hotel ähn­li­che Ein­rich­tung erfor­dert jedoch, dass der Schwer­punkt der erbrach­ten Leis­tung in der Beher­ber­gung zu sehen ist. Wie bereits aus­ge­führt, ist dies bei den von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen nicht der Fall. Ein Bor­dell­be­trieb ist kei­ne einem Hotel ähn­li­che Ein­rich­tung.
Eine Auf­tei­lung der von der Klä­ge­rin an die Pro­sti­tu­ier­ten erbrach­ten Leis­tung in eine dem Regel­steu­er­satz und eine dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen­de Leis­tung ist eben­falls nicht mög­lich, selbst wenn die gemie­te­ten Räum­lich­kei­ten tat­säch­lich teil­wei­se zur Über­nach­tung durch die Pro­sti­tu­ier­ten und damit auch zur Beher­ber­gung genutzt wer­den. Die teil­wei­se Nut­zung zur Beher­ber­gung tritt hin­ter die Nut­zung für gewerb­li­che Zwe­cke der Pro­sti­tu­ier­ten zurück. Die Klä­ge­rin erbringt eine wirt­schaft­lich ein­heit­li­che Leis­tung an die Pro­sti­tu­ier­ten, mit der sie die­sen die Aus­übung ihres Gewer­bes und damit gleich­zei­tig den lau­fen­den Betrieb eines Bor­dells ermög­licht.
Für die Annah­me einer ein­heit­li­chen Leis­tung ist im Wesent­li­chen maß­geb­lich, dass jede Dienst­leis­tung in der Regel als eige­ne, selb­stän­di­ge Leis­tung zu betrach­ten ist und ande­rer­seits eine wirt­schaft­lich ein­heit­li­che Dienst­leis­tung nicht künst­lich auf­ge­spal­ten wer­den darf. Nach dem Wesen des frag­li­chen Umsat­zes ist zu ermit­teln und fest­zu­stel­len, ob eine ein­heit­li­che Leis­tung oder meh­re­re Leis­tun­gen vor­lie­gen. Eine Leis­tung ist dann als Neben­leis­tung zu einer Haupt­leis­tung anzu­se­hen, wenn sie für den Leis­tungs­emp­fän­ger kei­nen eige­nen Zweck hat [8].
Wesent­li­che Bestand­tei­le der von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tung sind die Über­las­sung der Räum­lich­kei­ten zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on, Zur­ver­fü­gung­stel­lung der hier­zu erfor­der­li­chen Infra­struk­tur wie die Kon­takt­lounge, Auf­ent­halts­raum für Ruhe­zei­ten, Durch­füh­rung von Sicher­heits­maß­nah­men wie die Video­über­wa­chung der Zuwe­gun­gen zu den Zim­mern, Über­nah­me von Wer­be­maß­nah­men ins­be­son­de­re im Inter­net, Orga­ni­sa­ti­on von Ver­an­stal­tun­gen mit „ero­ti­schen High­lights“ sowie die Teil­nah­me an dem soge­nann­ten Düs­sel­dor­fer Ver­fah­ren.
Im Streit­fall kann letzt­lich dahin­ge­stellt blei­ben, ob es sich bei den Leis­tun­gen der Klä­ge­rin um Ver­mie­tungs­leis­tun­gen iSv § 4 Nr. 12 a UStG oder um eine sons­ti­ge Leis­tung eige­ner Art iSv § 3 Abs. 9 UStG han­delt, wobei jedoch die Gesamt­um­stän­de des Streit­fal­les für letz­te­res spre­chen.
Bei der Ver­mie­tung von Räum­lich­kei­ten an Pro­sti­tu­ier­te kann ein Ver­trag eige­ner Art, und damit eine sons­ti­ge Leis­tung, vor­lie­gen, wenn der Haus­be­sit­zer durch Maß­nah­men oder Ein­rich­tun­gen eine Orga­ni­sa­ti­on schafft und unter­hält, die die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on durch die Mie­te­rin­nen för­dert, und die Raum­über­las­sung regel­mä­ßig nur für kur­ze Zeit und nicht zur Begrün­dung von Wohn­sit­zen erfolgt [9], BFH/​NV 2010, 2310)). Eine Grund­stücks­ver­mie­tung kann hin­ge­gen vor­lie­gen, wenn ein Haus­be­sit­zer zwar Zim­mer ent­gelt­lich an Pro­sti­tu­ier­te über­lässt, jedoch weder ein Bor­dell oder ein bor­dell­arti­ger Betrieb noch eine vom Haus­be­sit­zer geschaf­fe­ne und unter­hal­te­ne Orga­ni­sa­ti­on zur För­de­rung der Pro­sti­tu­ti­on durch die Mie­te­rin­nen fest­stell­bar ist, und die­se einen fes­ten Wohn­sitz in dem Haus haben [10].
Da die Klä­ge­rin aus­drück­lich auf eine etwai­ge Steu­er­frei­heit ihrer Umsät­ze gemäß § 9 Abs. 1 UStG ver­zich­tet hat, unter­lie­gen die von ihr erbrach­ten Leis­tun­gen auch dann dem Regel­steu­er­satz von 19 %, wenn es sich um Ver­mie­tungs­leis­tun­gen han­deln soll­te.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 1. Juni 2012 – 1 K 2723/​10 U
vom 22.12.2009, BGBl I 2009, 3950[↩]
BMF, Schrei­ben vom 05.03.2010 IV D 2 – S 7210/​07/​1003[↩]
Nies­kens in Rau/​Dürrwächter/​Flick/​Geist UStG § 12 Abs. 2 Nr. 11 Anm. 51[↩]
Nies­kens in Rau/​Dürrwächter/​Flick/​Geist UStG § 12 Abs. 2 Nr. 11 Anm. 53; Klenk in Sölch/​Ringleb UStG § 12 Abs. 2 Nr. 11 Rz. 542[↩]
Geset­zes­ent­wurf zum Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­setz vom 09.11.2005, BT-Druck­sa­che 17/​15, unter Begrün­dung A., S. 11[↩]
Bericht des Finanz­aus­schus­ses vom 03.12.2009, BT-Druck­sa­che 17/​147, unter B. zu Arti­kel 5, S. 9, 10[↩]
BFH, Beschluss vom 06.08.2010 V B 65/​09,BFH/​NV 2010, 2111; EuGH, Urteil vom 25.02.1999 C‑349/​96, CPP, Slg.1999, I‑973[↩]
BFH, Urteil vom 10.08.1961 – V 95/​60 U, BFHE 73, 714, BStBl III 1961, 525; Beschluss vom 29.09.2010 – XI S 23/​10 ((PKH[↩]
BFH, Urteil vom 10.08.1961 – V 31/​61 U, BFHE 73,717, BStBl III 1961, 526; Beschluss vom 29.09.2010 – XI S 23/​10 (PKH), BFH/​NV 2010, 2310; FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 09.10.1996 – 5 K 7121/​92 U, EFG 1997, 506[↩]
Umsatz­steu­er für die Zim­mer­mie­te im Bor­dell Die Über­las­sung von Zim­mern an Pro­sti­tu­ier­te im Rah­men des „Düs­sel­dor­fer Ver­fah­rens“ unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten 7%igen, son­dern dem vol­len Umsatz­steu­er­satz von 19%. In dem jetzt…
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