Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/gemeinsame-betriebsstaette-erfordert-gefahrengemeinschaft-334768
Timestamp: 2020-01-22 21:13:51
Document Index: 89268063

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 823', '§ 249', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 2', '§ 105', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gemein­sa­me Betriebs­stät­te erfor­dert Gefah­ren­ge­mein­schaft | Rechtslupe
Der Klä­ger ver­langt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mate­ri­el­len Scha­dens­er­satz, Schmer­zens­geld und die Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht des Beklag­ten für die Fol­gen eines Unfalls. Für die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te die­ser die Fra­ge der gemein­sa­men Betriebs­stät­te näher zu prü­fen.
Der Klä­ger ist bei der Streit­hel­fe­rin, der Betrei­be­rin der Werft, ange­stell­ter Schiff­bau­er. Der Beklag­te ist Eig­ner des Bin­nen­schif­fes "MS V. ". Das Schiff lag zur Durch­füh­rung ver­schie­de­ner Arbei­ten auf der Werft der Streit­hel­fe­rin als der Beklag­te ver­such­te, die Luke über dem Lade­raum mit einem Luken­de­ckel zu schlie­ßen. Dabei ver­rutsch­te der Luken­de­ckel und fiel auf den Klä­ger, der etwa 3,5 m unter­halb der Luken­öff­nung im Innen­raum des Schif­fes arbei­te­te. Der Klä­ger erlitt schwe­re Ver­let­zun­gen.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs erweist sich die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts als rechts­feh­ler­haft, dass dem Beklag­ten das Haf­tungs­pri­vi­leg des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII zugu­te kom­me. Die Revi­si­on wen­det sich – als ihr güns­tig – nicht dage­gen, dass sich das Beru­fungs­ge­richt zu den mate­ri­el­len Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. den §§ 249 ff. BGB nicht geäu­ßert hat. Hier­zu bestand aus Sicht des Beru­fungs­ge­richts auch kei­ne Ver­an­las­sung. Sie rügt jedoch mit Recht, dass das Beru­fungs­ge­richt die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Beklag­ten gemäß § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII bejaht hat.
Zwar ist das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII dem Unter­neh­mer als Schä­di­ger nur dann zugu­te kommt, wenn er im Zeit­punkt der Schä­di­gung selbst Ver­si­cher­ter der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung war 1. Es hat hier­zu aber kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Soweit die Revi­si­ons­er­wi­de­rung den Bei­trags­be­scheid für 2009 in der Anla­ge zur Revi­si­ons­er­wi­de­rungs­schrift vor­ge­legt hat, besagt die­ser nichts für die Ver­si­cher­ten­ei­gen­schaft im frag­li­chen Zeit­raum des Jah­res 2006. Auf die Fra­ge, ob der Bescheid für 2009 in der Revi­si­ons­in­stanz über­haupt zu berück­sich­ti­gen ist, kommt es schon des­halb nicht an.
Der Bun­des­ge­richts­hof teilt auch nicht die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, dass es zum Unfall bei einer vor­über­ge­hen­den betrieb­li­chen Tätig­keit der Par­tei­en auf einer gemein­sa­men Betriebs­stät­te gekom­men sei. Zwar legt das Beru­fungs­ge­richt der Prü­fung die zutref­fen­de Defi­ni­ti­on der gemein­sa­men Betriebs­stät­te im Sin­ne des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII zugrun­de. Es gibt auch zutref­fend die Merk­ma­le wie­der, die nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für die "gemein­sa­me" Betriebs­stät­te prä­gend sind.
Doch lässt das Beru­fungs­ge­richt außer Betracht, dass im Streit­fall die Ver­bin­dung zwi­schen den Tätig­kei­ten als sol­chen in der kon­kre­ten Unfall­si­tua­ti­on fehlt, die die "gemein­sa­me" Betriebs­stät­te ent­schei­dend kenn­zeich­net 2. Die Beur­tei­lung, ob in einer Unfall­si­tua­ti­on eine "gemein­sa­me Betriebs­stät­te" vor­lag, muss sich auf kon­kre­te Arbeits­vor­gän­ge bezie­hen 3. Es kommt dar­auf an, dass in der kon­kre­ten Unfall­si­tua­ti­on eine gewis­se Ver­bin­dung der Tätig­kei­ten als sol­chen, die sich als bewuss­tes Mit­ein­an­der im Betriebs­ab­lauf dar­stellt und im fak­ti­schen Mit­ein­an­der der Betei­lig­ten auf­ein­an­der bezo­gen, mit­ein­an­der ver­knüpft oder auf gegen­sei­ti­ge Ergän­zung oder Unter­stüt­zung aus­ge­rich­tet ist, gege­ben ist. Der Haf­tungs­aus­schluss nach § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII ist (nur) im Hin­blick auf die zwi­schen den Täti­gen ver­schie­de­ner Unter­neh­men bestehen­de Gefah­ren­ge­mein­schaft gerecht­fer­tigt 4. Er knüpft dar­an an, dass eine gewis­se Ver­bin­dung zwi­schen den Tätig­kei­ten als sol­chen in der kon­kre­ten Unfall­si­tua­ti­on gege­ben ist 5.
Nach den Umstän­den des Streit­falls ist bezo­gen auf den Unfall­zeit­punkt ein auf­ein­an­der bezo­ge­nes betrieb­li­ches Zusam­men­wir­ken des Klä­gers mit dem Beklag­ten nicht gege­ben. Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass der Beklag­te ver­such­te, einen Luken­de­ckel über die Luke zu fah­ren, wäh­rend der Klä­ger mit dem Ein­bau des Stahl­bo­dens befasst war. Selbst wenn der Beklag­te die Luke im Hin­blick auf den ein­set­zen­den Regen ver­schlie­ßen woll­te, war der Klä­ger zur Erbrin­gung sei­ner Arbei­ten dar­auf weder ange­wie­sen noch hin­gen die Werk­leis­tun­gen der übri­gen Mit­ar­bei­ter der Streit­hel­fe­rin davon ab, dass die Luke geschlos­sen wür­de. Es fehlt sowohl das not­wen­di­ge Mit­ein­an­der im Arbeits­ab­lauf als auch der wech­sel­sei­ti­ge Bezug der betrieb­li­chen Akti­vi­tä­ten. Ein Zusam­men­wir­ken der Par­tei­en im kon­kre­ten Arbeits­vor­gang war zu die­sem Zeit­punkt nicht gege­ben. Die Tätig­keit des Beklag­ten war nicht in einem fak­ti­schen Mit­ein­an­der mit der des Klä­gers auf­ein­an­der bezo­gen, mit­ein­an­der ver­knüpft oder auf gegen­sei­ti­ge Ergän­zung oder Unter­stüt­zung aus­ge­rich­tet, so dass die für eine "gemein­sa­me Betriebs­stät­te" typi­sche Gefahr bestan­den hät­te, dass sich die Par­tei­en bei den ver­si­cher­ten Tätig­kei­ten ablauf­be­dingt in die Que­re kom­men konn­ten 6.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts wird die "gemein­sa­me Betriebs­stät­te" nicht durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen und deren Erfül­lung begrün­det. Die ver­trag­li­chen oder sons­ti­gen Bezie­hun­gen, die zu dem Tätig­wer­den der Arbeit­neh­mer ver­schie­de­ner Unter­neh­men füh­ren, spie­len für die Beur­tei­lung, ob eine gemein­sa­me Betriebs­stät­te vor­liegt, kei­ne maß­geb­li­che Rol­le. Zwar kann die not­wen­di­ge Arbeits­ver­knüp­fung im Ein­zel­fall auch dann bestehen, wenn die von den Beschäf­tig­ten ver­schie­de­ner Unter­neh­men vor­zu­neh­men­den Maß­nah­men sich nicht sach­lich ergän­zen und unter­stüt­zen, die gleich­zei­ti­ge Aus­füh­rung der betref­fen­den Arbei­ten wegen der räum­li­chen Nähe aber eine Ver­stän­di­gung über den Arbeits­ab­lauf erfor­dert und hier­zu kon­kre­te Abspra­chen getrof­fen wer­den. Das ist etwa dann der Fall, wenn ein zeit­li­ches und ört­li­ches Neben­ein­an­der die­ser Tätig­kei­ten nur bei Ein­hal­tung von beson­de­ren bei­der­sei­ti­gen Vor­sichts­maß­nah­men mög­lich ist und die Betei­lig­ten sol­che ver­ein­ba­ren 7. Eine sol­che Ver­stän­di­gung über ein bewuss­tes Neben­ein­an­der im Arbeits­ab­lauf hat es im Streit­fall nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts gera­de nicht gege­ben. Viel­mehr ver­stän­dig­ten sich die Streit­hel­fe­rin und der Beklag­te über einen suk­zes­si­ven Arbeits­ab­lauf. Der Beklag­te war in den Ablauf der Werft­ar­bei­ten nicht ein­ge­bun­den, dar­an betei­ligt oder auch nur davon berührt. Eine Gefahr, dass der Klä­ger bei sei­nen Tätig­kei­ten dem Beklag­ten einen Scha­den zufü­gen könn­te, war wegen des feh­len­den Mit­ein­an­ders des Arbeits­ab­laufs rein theo­re­ti­scher Natur. Dies reicht nicht aus, um die für eine gemein­sa­me Betriebs­stät­te erfor­der­li­che typi­sche Gefah­ren­ge­mein­schaft anzu­neh­men 8.
Das Beru­fungs­ur­teil war nach alle­dem auf­zu­he­ben und die Sache zu neu­er Ver­hand­lung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Das Beru­fungs­ge­richt erhält damit Gele­gen­heit, dem Vor­trag des Beklag­ten nach­zu­ge­hen, dass das Ver­schie­ben des Luken­de­ckels aus sei­ner Sicht eine Hil­fe­leis­tung für die Arbei­ter der Streit­hel­fe­rin war. Hät­te der Beklag­te aus­schließ­lich im Inter­es­se der Streit­hel­fe­rin deren Beschäf­tig­ten Hil­fe geleis­tet, wäre zu prü­fen, ob er im Zeit­punkt des Unfalls "wie ein Beschäf­tig­ter" der Streit­hel­fe­rin tätig und mit­hin gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII Ver­si­cher­ter der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung im Unter­neh­men der Streit­hel­fe­rin war 9. Auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts kann dies nicht beur­teilt und eine dar­aus etwa fol­gen­de Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nicht aus­ge­schlos­sen wer­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Okto­ber 2011 – VI ZR 248/​10
Gemein­sa­me Betriebs­stät­te erfor­dert Gefah­ren­ge­mein­schaft Der Klä­ger ver­langt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mate­ri­el­len Scha­dens­er­satz, Schmer­zens­geld und die Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht des Beklag­ten für die Fol­gen eines Unfalls.…
Arbeits­un­fall und gemein­sa­me Betriebs­stät­te Eine "gemein­sa­me" Betriebs­stät­te setzt eine gewis­se Ver­bin­dung zwi­schen den Tätig­kei­ten als sol­chen in der kon­kre­ten Unfall­si­tua­ti­on vor­aus. Par­al­le­le Tätig­kei­ten, die sich bezie­hungs­los neben­ein­an­der voll­zie­hen, genü­gen…
Arbeits­un­fall und die gemein­sa­me Betriebs­stät­te Ver­schul­det ein Arbeit­neh­mer den Arbeits­un­fall eines Arbeits­kol­le­gen, so sehen die §§ 104 ff. SGB VII für ihn eini­ge Haf­tungs­pri­vi­le­gi­en – unter ande­rem den Ver­zicht auf…
stän­di­ge Recht­spre­chung vgl. BGH, Urtei­le vom 03.07.2001 – VI ZR 198/​00, BGHZ 148, 209, 212 f.; vom 16.12.2003 – VI ZR 103/​03, BGHZ 157, 213, 216; vom 25.06.2002 – VI ZR 279/​01, VersR 2002, 1107; vom 29.10.2002 – VI ZR 283/​01, VersR 2003, 70, 71; vom 14.09.2004 – VI ZR 32/​04, VersR 2004, 1604, 1605; vom 14.06.2005 – VI ZR 25/​04, VersR 2005, 1397, 1398; vom 13.03.2007 – VI ZR 178/​05, VersR 2007, 948 Rn. 17 und vom 17.06.2008 – VI ZR 257/​06, BGHZ 177, 97 Rn. 11, 17[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 23.01.2001 – VI ZR 70/​00, VersR 2001, 372, 373; vom 14.09.2004 – VI ZR 32/​04, aaO S. 1604 f.; vom 08.06.2010 – VI ZR 147/​09, VersR 2010, 1190 Rn. 14, 16; vom 01.02.2011 – VI ZR 227/​09, VersR 2011, 500 Rn. 7 und vom 10.05.2011 – VI ZR 152/​10, VersR 2011, 882 Rn. 12[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.12.2003 – VI ZR 103/​03, aaO S. 218 mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 23.01.2001 – VI ZR 70/​00, aaO; vom 14.09.2004 – VI ZR 32/​04, aaO; vom 08.06.2010 – VI ZR 147/​09, aaO Rn. 14; vom 01.02.2011 – VI ZR 227/​09, aaO und vom 10.05.2011 – VI ZR 152/​10, aaO[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 17.06.2008 – VI ZR 257/​06, aaO Rn. 19; vom 08.04.2003 – VI ZR 251/​02, VersR 2003, 904, 905; vom 13.03.2007 – VI ZR 178/​05, aaO Rn. 22 und vom 08.06.2010 – VI ZR 147/​09, aaO Rn. 16 und vom 01.02.2011 – VI ZR 227/​09, aaO Rn. 10; BGH, Beschluss vom 23.07.2002 – VI ZR 91/​02, BGHZ 152, 7, 9[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.03.2004 – VI ZR 160/​03, VersR 2004, 1045, 1046 f.[↩]
gemeinsame BetriebsstätteHaftungSchadensersatz