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Timestamp: 2019-10-19 18:49:37
Document Index: 261224545

Matched Legal Cases: ['Art 28', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 44']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 422/86 | Urteil | Zum Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung - Zuständigkeit und Selbsteintrittsrecht der höheren Naturschutzbehörde
Entscheidungsdatum: 24.09.1987
Aktenzeichen: 5 S 422/86
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1987:0924.5S422.86.0A
Normen: Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 1 Abs 2 BNatSchG, § 1 Abs 2 NatSchG BW, § 22 Abs 2 NatSchG BW, § 22 Abs 1 Nr 1 NatSchG BW ... mehr
Zum Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung - Zuständigkeit und Selbsteintrittsrecht der höheren Naturschutzbehörde
1. Das Selbsteintrittsrecht der höheren Naturschutzbehörde setzt zwingend voraus, daß die untere Naturschutzbehörde einer Weisung, eine Landschaftsschutzverordnung zu erlassen, keine Folge geleistet hat.
2. Wird nach Durchführung des Anhörungsverfahrens der im ausgelegten Entwurf bestimmte Schutzzweck nicht unerheblich erweitert, so ist das Anhörungsverfahren zu wiederholen.
3. Die durch § 44 Abs 3 S 1 2. Halbsatz GemO idF des Änderungsgesetzes vom 1983-06-29 (GBl 229) bei der Erfüllung von Weisungsaufgaben begründete Zuständigkeit des Gemeinderats für den Erlaß von Satzungen und Rechtsverordnungen besteht nicht für solche Weisungsaufgaben, welche die Gemeinde als untere Verwaltungsbehörde erfüllt. Der Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung obliegt daher auch in Stadtkreisen dem Bürgermeister.
4. Der Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung für ein schutzwürdiges Gebiet verstößt nicht deshalb gegen das Abwägungsgebot, weil die Gemeinde für dieses Gebiet die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen und das Aufstellungsverfahren bis zur Satzungsreife durchgeführt hat.
5. Eine Behörde ist am Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung nicht dadurch rechtlich gehindert, daß sie in ihrer Eigenschaft als Rechtsaufsichtsbehörde einen Eingemeindungsvertrag genehmigte, in dem sich die aufnehmende Gemeinde verpflichtete, für den betreffenden Landschaftsteil einen Bebauungsplan aufzustellen und die dementsprechend ein Aufstellungsverfahren eingeleitet hat.
nachgehend BVerwG, 12. Februar 1988, Az: 4 NB 4/88, Beschluss
Vergleiche OVG Lüneburg, 16. Dezember 2009, Az: 4 KN 717/07
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