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Timestamp: 2016-10-22 21:29:24
Document Index: 76605878

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE']

106 Ib 33050. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Oktober 1980 i.S. Gebr�der Thomann & Co. gegen Gemischte Gemeinde R�schenz und Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 30 LPEP et art. 22ter Cst.; indemnit� pour les restrictions apport�es � l'utilisation de biens-fonds ensuite de l'�tablissement d'une zone de protection des eaux souterraines. Plan de zones de protection �tabli sur la base de l'art. 30 LPEP et impliquant l'interdiction d'utiliser un bien-fonds � des fins agricoles intensives, mais non celle d'en poursuivre l'exploitation actuelle. L'art. 30 al. 2 LPEP ne fixe aucune obligation d'indemniser, mais se borne � �tablir � qui un tel devoir incombe le cas �ch�ant (consid. 3). Distinction entre expropriation mat�rielle et restrictions de la propri�t� admissibles sans indemnit� (confirmation de la jurisprudence publi�e aux ATF 96 I 359). Exceptions possibles au principe selon lequel les restrictions de propri�t� justifi�es par des mesures de police "stricto sensu" ne donnent pas lieu � indemnit� (consid. 4). Consid�rants � partir de page 331
3. Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, Art. 30 GSchG gebe ihr einen Entsch�digungsanspruch unabh�ngig davon, ob sie durch die Nutzungsbeschr�nkungen materiell enteignet werde, geht fehl. Abgesehen davon, dass sie das Verfahren zur Geltendmachung von Entsch�digungsanspr�chen wegen materieller Enteignung eingeleitet hat und ihre Behauptung bereits aus diesem Grunde widerspr�chlich ist, geht aus dem Wortlaut von Art. 30 GSchG unmissverst�ndlich BGE 106 Ib 330 S. 332hervor, dass er keine Entsch�digungspflicht f�r Grundwasserschutzzonen anordnet, sondern einzig festlegt, wer allf�llige Entsch�digungen f�r Nutzungsbeschr�nkungen auszurichten hat. Die Gesetzesmaterialien best�tigen diesen Zweck des Art. 30 Abs. 2. Der Berichterstatter der Mehrheit der st�nder�tlichen Kommission (Hofmann) legte dar, der dem heutigen Art. 30 Abs. 2 entsprechende Art. 29 Abs. 2 des Entwurfes behandle das Problem der Entsch�digung; diese treffe grunds�tzlich die Eigent�mer der Grundwasserfassungen, sofern eine Entsch�digungspflicht bestehe. Ausdr�cklich hielt dieser Berichterstatter fest: "Wann eine Entsch�digungspflicht besteht, wird in diesem Gesetz nicht bestimmt." Der Berichterstatter der Minderheit (Rohner) w�nschte unter Hinweis auf die Praxis des Bundesgerichtes, wonach Eingriffe polizeilicher Natur zum Schutze der �ffentlichen Gesundheit nicht entsch�digungspflichtig seien, eine andere Gliederung des Artikels, "weil sonst leicht der Eindruck entstehen wird, dass die Ausscheidung von Schutzzonen in jedem Fall entsch�digungspflichtig sei". Bundesrat Tschudi antwortete hierauf, dass keine materielle Differenz bestehe. Auch aus der Zustimmung zum Antrag der Mehrheit und des Bundesrates k�nne nicht geschlossen werden, dass damit alle Nutzungsbeschr�nkungen entsch�digungspflichtig w�ren. Die Meinung gehe durchaus dahin, "dass auch in Zukunft gem�ss der Praxis des Bundesgerichts, die von Herrn St�nderat Rohner zitiert wurde, gehandelt werden soll" (Amtl.Bull. 1971 S 147 f.). Im Nationalrat gab die Bestimmung zu keinen weiteren Diskussionen Anlass (Amtl. Bull. 1971 N 715 f.). Der Artikel wurde in der Fassung der Mehrheit angenommen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ergibt sich hieraus eindeutig, dass Art. 30 GSchG die Frage der Entsch�digungspflicht nicht regelt, da es der Gesetzgeber bei der bundesgerichtlichen Praxis bewenden lassen wollte. In dieser Hinsicht hat somit die Rechtslage gegen�ber dem fr�heren Gew�sserschutzgesetz vom 16. M�rz 1955 keine �nderung erfahren. Der Ausgang der Beschwerdesache h�ngt somit davon ab, ob die Nutzungsbeschr�nkungen eine materielle Enteignung der Beschwerdef�hrerin zur Folge haben.
4. Das Bundesgericht ist in steter Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Aus�bung jedes verfassungsm�ssigen Rechts unter dem Vorbehalt staatlicher Massnahmen zur Wahrung BGE 106 Ib 330 S. 333der �ffentlichen Ordnung stehe. Es hat daraus geschlossen, dass sich die Frage der Entsch�digungspflicht des Gemeinwesens f�r Eigentumsbeschr�nkungen dann nicht stelle, wenn der Eingriff in das Grundeigentum zum Schutze von Polizeig�tern, insbesondere zur Gew�hrleistung von Leben, Gesundheit, Ruhe und �ffentlicher Sicherheit, erfolge. Dabei hat es der Abgrenzung zwischen entsch�digungsloser Eigentumsbeschr�nkung und materieller Enteignung einen engen Polizeibegriff zugrunde gelegt. In BGE 96 I 359 f�hrte es aus:
"Von einer entsch�digungslos zul�ssigen Eigentumsbeschr�nkung muss ...
dann gesprochen werden, wenn mit der gegen den St�rer gerichteten Massnahme
eine als Folge der beabsichtigten Grundst�cksbenutzung zu erwartende
konkrete, d.h. ernsthafte und unmittelbare Gefahr f�r die �ffentliche
zust�ndige Beh�rde zu diesem Zweck ein von Gesetzes wegen bestehendes
Grundst�cksnutzung bloss die stets zu
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht dem Grundsatze nach wiederholt best�tigt (BGE 105 Ia 335 E. 3b und BGE 103 Ib 214 E. 1c; Urteil Stalder vom 14. Februar 1979, in BVR 77/1979 S. 381 E. 4b und c). ANDRE GRISEL (Juridiction constitutionnelle de demain, in ZBl 72/1971 S. 224) meldet dagegen einen Vorbehalt an, weil die Abgrenzung des engen Polizeibegriffs schwierig sei. Dieser Umstand allein bildet aber keinen gen�genden Grund zur Aufgabe des Grundsatzes, dass Beschr�nkungen, welche die stets zu beachtenden polizeilichen Schranken der Eigentumsfreiheit festsetzen, entsch�digungslos zu dulden sind. Das von A. GRISEL angef�hrte Beispiel - g�nzliches Bauverbot zur Sicherung der Verkehrs�bersicht - vermag deshalb nicht zu �berzeugen, weil ein entsprechendes, regelm�ssig mit planerischen Mitteln wie einer Baulinienziehung erfolgendes Verbot, das eine an sich zur �berbauung geeignete, einer Bauzone zugewiesene erschlossene Parzelle betrifft, keineswegs bloss die stets zu beachtenden polizeilichen Schranken der Eigentumsfreiheit festsetzt. Im Vordergrund steht vielmehr eine Massnahme der Strassenplanung, die ein dem Eigent�mer grunds�tzlich zustehendes Recht entzieht. Es ist denn auch kennzeichnend, dass das positive Recht vielfach BGE 106 Ib 330 S. 334ausdr�cklich die M�glichkeit der Entsch�digung, allenfalls in Form der Gew�hrung des sogenannten Heimschlagsrechts, f�r entsprechendes, zufolge der Baulinien nicht mehr �berbaubares Land vorsieht.
Auch die Kritik von BLAISE KNAPP (La garantie de la propri�t� - l'expropriation mat�rielle, in: Le droit suisse en �volution, ver�ffentlicht von der Facult� de droit de l'universit� de Lausanne, 1978 S. 12) spricht nicht gegen den genannten Entscheidungsgrundsatz, da das von ihm angef�hrte Beispiel der Bauvorschriften zur Beschr�nkung der Geschosszahl auch nach der Auffassung des Bundesgerichts keinen Anwendungsfall des Polizeibegriffes im engeren Sinne darstellt. Das zweite Beispiel - Versch�rfung von Sicherheitsvorschriften, die zur Folge haben k�nnen, dass bewilligte Installationen ge�ndert werden m�ssen - ber�hrt Fragen der Bestandesgarantie, auf die sich der angef�hrte Entscheidungsgrundsatz nicht ohne weiteres bezieht, hat doch das Bundesgericht die Frage, wie zu entscheiden w�re, wenn eine bereits bestehende Nutzung untersagt wird, ausdr�cklich offen gelassen (BGE 96 I 359 unten).
ULRICH ZIMMERLI schliesslich (Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur materiellen Enteignung, ZBl 75/1974 S. 152 f.) m�chte den Grundsatz des Ausschlusses der Entsch�digungspflicht bei polizeilichen Eigentumsbeschr�nkungen im engeren Sinne dahin pr�zisieren, dass jedenfalls solche Eigentumsbeschr�nkungen entsch�digungslos zuzulassen sind, "die der konkreten Gefahrenabwehr dienen und mit denen vermieden werden soll, dass der Eigent�mer von seinem Grundst�ck aus andere B�rger ernsthaft und unmittelbar gef�hrdet oder sch�digt oder dass der Grundeigent�mer sich selber erheblichen Gefahren aussetzt". Diese Formulierung entspricht durchaus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, umfasst sie doch die in BGE 96 I 128 E. b angef�hrten Beispiele sowie das mit R�cksicht auf eine Grundwasserfassung angeordnete Verbot der Kiesausbeutung, das dem Entscheid BGE 96 I 350 ff. zugrunde liegt.
An dieser Rechtsprechung ist daher festzuhalten. Es ist indes hervorzuheben, dass nach ihr nur solche polizeilichen Verbote entsch�digungslos zu dulden sind, welche "in bezug auf die in Frage stehende Grundst�cksnutzung bloss die stets zu beachtenden polizeilichen Schranken der Eigentumsfreiheit" festsetzen. Stets zu beachten sind nur die im Sinne des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzipes BGE 106 Ib 330 S. 335notwendigen Beschr�nkungen, nicht auch Anordnungen, welche weiter gehen, als zur Abwendung der ernsthaften und unmittelbaren Gefahr erforderlich ist. Bei den mit Gew�sserschutzzonen verbundenen Nutzungsbeschr�nkungen ist es sehr wohl denkbar, dass z.B. anstelle blosser Baubeschr�nkungen (wie sie das Bundesrecht in der Verordnung vom 19. Juni 1972 zum Schutze der Gew�sser gegen Verunreinigung durch wassergef�hrdende Fl�ssigkeiten vorsieht) Bauverbote angeordnet werden, etwa weil ausser dem Grundwasserschutz auch allgemeine raumplanerische Erw�gungen f�r eine Freihaltezone sprechen. In solchen F�llen l�sst sich der Ausschluss der Entsch�digungspflicht nicht von vornherein mit der blossen Verweisung auf den (auch) polizeilich motivierten Charakter der entsprechenden Anordnungen begr�nden. Weiter hat das Bundesgericht die Frage, wie zu entscheiden w�re, wenn nicht eine geplante, sondern eine bereits bestehende Nutzung untersagt wird, ausdr�cklich offen gelassen (BGE 96 I 359 unten). Schliesslich sind die F�lle vorzubehalten, in denen die Schaffung einer Schutzzone nach Art. 30 GSchG eine Auszonung baureifen oder grob erschlossenen Landes bewirkt (vgl. BGE 105 Ia 338 E. 3d) oder einer solchen Auszonung gleichkommt; dabei stellt sich die Frage der Auszonung aber nur, wo sich die Schutzzone mit der Zone der Grundnutzung nicht vertr�gt.
5. (Im vorliegenden Fall stellen die angeordneten Nutzungsbeschr�nkungen eine gegen den St�rer gerichtete Massnahme dar, mit der eine konkrete, d.h. ernsthafte und unmittelbare Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit abgewendet werden soll, n�mlich die Gefahr der Verschmutzung der von der Gemeinde seit langem betriebenen Trinkwasserfassung "K�chbrunnen", von deren Bestehen die Beschwerdef�hrerin beim Erwerb des fraglichen Landwirtschaftsbetriebes Kenntnis haben musste.) BGE 106 Ib 330 S. 336
96 I 128 suite... ,