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Timestamp: 2019-01-21 21:42:36
Document Index: 216010074

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 133', '§ 24', '§ 54', '§ 54', '§ 7', '§ 7', 'Art. 28', '§ 31', '§ 50', '§ 3', '§ 3', 'Art. 80', '§ 10', '§ 48', '§ 7', '§ 56', '§ 153', '§ 153', '§ 51', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 46', 'Art. 15', '§ 46', '§ 70', '§ 5', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 203', 'Art. 37', '§ 89', '§ 110', '§ 9', '§ 9', 'Art.203', '§ 21']

März 2015 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2015 > März
Regelsatzhöhe für volljährige, bei ihren Eltern lebende Behinderte
Autor: HartzBote 31. März 2015
Erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, besitzen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe…
Aktuelles, Schwerbehinderung, Sozialhilfe
Erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, besitzen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %). An dieser Rechtsprechung zur Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren […]
Hausarztzentrierte Versorgung – vor dem Bundessozialgericht
Autor: SozialrechtsNews 30. März 2015
Eine Krankenkasse kann nicht mit Erfolg die Aufhebung eines von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung geltend machen. Insoweit ist eine Klage bereits unzulässig, weil es sich bei dem Schiedsspruch nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Auch kann die Krankenkasse nicht verlangen, dass der Inhalt des Vertrages durch das Gericht selbst neu festgesetzt wird. Ein […]
Hausarzt, Hausarztzentrierte Versorung, Krankenkasse, Krankenversicherung, Vetragsarzt
Die Geschäfte der staatlichen Liegenschaftsverwaltung – Presseauskunftsansprüche auch bei Geschäftsgeheimnissen
Autor: MedienrechtsNews 30. März 2015
Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus. Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall waren die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin jeweils […]
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Geschäftsgeheimnis, Liegenschaftsverwaltung, Presse, Presseauskunft, Presserecht
Wiedereingliederungsmaßnahmen in der Krankentagegeldversicherung
Autor: VorsorgeBote 30. März 2015
Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt der Krankentagegeldanspruch auch dann, wenn er während dieser Maßnahme keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld erhält. Insoweit ist eine Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers i.S. von § 1 (3) MB/KT […]
Aktuelles, Krankentagegeldversicherung, Krankenversicherung, Wiedereingliederungsmaßnahme
Duales System Deutschland, öffentlich-rechtliche Entsorgungseinrichtungen – und die Verpackungsverordnung
Autor: Umweltlupe 30. März 2015
Die Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den “Grünen Punkt” sind nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System Deutschland GmbH) abgewiesen. Der Kläger, der in seinem Bereich …
Abfallrecht, Abfallwirtschaft, Duales System, Verpackungsverordnung
Passive außerordentliche Einkünfte – DBA-USA und der Progressionsvorbehalt
Autor: Außenwirtschaftslupe 27. März 2015
Nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 dürfen negative Einkünfte aus einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte, die -wie im Streitfall- nicht die Aktivitätserfordernisse des § 2a Abs. 2 EStG 2002 erfüllt, nur mit positiven Einkünften (der jeweils selben Art) aus demselben Staat (hier: USA) …
Außerordentliche Einkünfte, DBA-USA, Doppelbesteuerungsabkommen, Progressionsvorbehalt
Autor: Jagdlupe 27. März 2015
Die Vorprüfung bei den Schweißhunderassen kann nur durch eine bestandene Prüfung nach Maßgabe der Regelungen des JGHV nachgewiesen werden. In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Hundehalter die Anerkennung seines Hundes als sog. Brauchbarkeitshund und als Fährtenhund im Rahmen eines sog. Nachsuchengespannes. Er ist Eigentümer eines Hannoverschen …
Fährtenhund, Hund, Jagdgebrauchshund, Jagdrecht Aktuell
Spannungsklausel im Gasversorgungsvertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Autor: Energielupe 26. März 2015
Der Bundesgerichtshofs hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Inhaltskontrolle nach …
AGB-Kontrolle, Gasversorgung, Preisanpassung, Spannungsklausel
Haftungsrisiken für Bewertungsportale
Autor: MedienrechtsNews 25. März 2015
Die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals haftet nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Bewertungsportal. Im dem jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall verlangte die Inhaberin eines Hotels von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reisebüro sowie ein damit verknüpftes Hotelbewertungsportal betreibt, […]
Bewertungsportal, Hotelbewertungsportal, Online-Recht, Prüfungspflicht, Tatsachenbehauptung
Die Vorauszahlungsgarantie im Sicherungssystem der MaBV
Autor: Handwerkslupe 23. März 2015
Welche Ansprüche durch eine Vorauszahlungsgarantie gesichert werden, ist nach §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Ohne eine vertragliche Beschränkung des Sicherungszwecks sichert eine Vorauszahlungsgarantie auch Rückerstattungsansprüche des Bestellers, die sich aus einer Minderung des Wertes des Werkes aufgrund von Mängeln in Höhe der Mängelbeseitigungskosten (Vorschuss, Erstattung oder Schadensersatz) …
Bankbürgschaft, Bankgarantie, Bürgschaft, Kauf- und Werkvertrag, MaBV
Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken – und die Durchschnittssatzbesteuerung
Autor: Landwirtschaftslupe 23. März 2015
Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirts ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Dienstleistungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist. Ein Landwirt hat keinen Anspruch auf die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für im Rahmen einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken erbrachte Dienstleistungen, wenn die Pferde nicht …
Durchschnittsatzbesteuerung, Pensionpferdehaltung, Pferde, Pferdezucht, Steuern
Autor: Jagdlupe 20. März 2015
Das Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang (“Drill”) lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt werden, verstößt gegen das Tierschutzgesetz. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall betreibt der Antragsteller …
Angeln, Jagdrecht Aktuell, Tierschutz
Erlösobergrenzen in der Anreizregulierung – und die Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden
Autor: Energielupe 20. März 2015
Die Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG bezieht sich – soweit sich nicht aus besonderen Regeln wie zum Beispiel § 54 Abs. 3 Satz 2 und 3 EnWG in der seit 4.08.2011 geltenden Fassung etwas Abweichendes ergibt nicht nur auf die abschließende Festlegung …
Anreizregulierung, Eigenkapitalverzinsung, Erlösobergrenze, Landesregulierungsbehörde, Marktrisikoprämie, Stadtwerke, Stromversorgung, Unternehmenswagnis
Nachreichen von Erstattungsunterlagen – und der Ablauf der Vorlagefrist
Autor: Außenwirtschaftslupe 20. März 2015
Nach Ablauf der Vorlagefrist ist auch bei noch nicht abgeschlossenem Antragsverfahren ein Nachreichen von Erstattungsunterlagen nicht möglich. Die Frage, ob eine dem Ausführer erteilte Ausfuhrlizenz schon mit der Ausfuhranmeldung der Ausfuhrzollstelle vorzulegen ist oder ob sie ggf. innerhalb einer von der Ausfuhrzollstelle insoweit gewährten weiteren Frist nachgereicht werden kann, ist …
Antragsverfahren, Ausfuhrerstattung, Erstattungsunterlagen, Vorlagefrist, Zollrecht
Gasnetzentgelte – Eigenkapitalverzinsung und Unternehmenswagnis
Autor: Energielupe 18. März 2015
Die Festlegung des Zinssatzes für die Verzinsung des Eigenkapitals gemäß § 7 Abs. 6 GasNEV unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch den Tatrichter, soweit es um die Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen geht. Bei der Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse gemäß § 7 Abs. 5 GasNEV steht der Regulierungsbehörde …
Eigenkapitalverzinsung, Gasnetz, Gasversorgung, Netzkosten, Unternehmenswagnis
Der deutsche Fotograf – und der französische Auftraggeber
Autor: Außenwirtschaftslupe 17. März 2015
Ein Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich über die Fertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels weist grundsätzlich die engeren Verbindungen im Sinne von Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu Frankreich auf. § 31 Abs. 5 UrhG zählt nicht zu den …
Europarecht, Fotograf, Gerichtsstand, Internationale Zuständigkeit
Trennung zwischen Wohngebieten und Landwirtschaft – die heranrückende Wohnbebauung
Autor: Landwirtschaftslupe 17. März 2015
Die Planbehörde muss bei der Aufstellung eines Bebauungsplans im Rahmen ihrer Abwägung beachten, dass die Bauflächen einander so zugeordnet werden, dass “schädliche Umwelteinwirkungen auf … ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete … so weit wie möglich vermieden werden” (§ 50 Satz 1 BImSchG). Das immissionsschutzrechtliche Trennungsgebot gilt auch im …
Bauplanungsrecht, Raumordnung, Wohnbebauung, Wohngebiet
Abwasserabgabe – und die Vorbelastung für Stickstoff
Autor: Umweltlupe 16. März 2015
Weist das aus einem Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 (Vorbelastung) auf, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Vorbelastung für die in § 3 Abs. 1 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen zu schätzen und ihm die geschätzte Vorbelastung nicht zuzurechnen, § …
Abwasser, Abwasserabgabe, Stickstoff, Vorbelastung, Wasserschutz
Rückforderung einer Betriebsprämie
Autor: Landwirtschaftslupe 16. März 2015
Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 regelt den dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren Rückforderung zustehenden Vertrauensschutz abschließend und verdrängt daher § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG. Beruht die fehlerhafte Festsetzung einer Betriebsprämie auf einem Computerfehler, so dass …
Agrarförderung, Beihilfe, Beihilfenrückforderung, Betriebsprämie
Netzentgelte – und der Zuschlag zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer Wagnisse
Autor: Energielupe 16. März 2015
Bei der Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse gemäß § 7 Abs. 5 GasNEV sind weder die Regulierungsbehörde noch das Beschwerdegericht gehalten, hinsichtlich einer Frage, zu der sich in der Wirtschaftswissenschaft noch keine einheitliche Auffassung gebildet hat, eine bestimmte Methode allein deshalb heranzuziehen, weil diese von fachkundiger Seite …
Netzentgelt, Stromversorgung, Unternehmenswagnis
Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung – und die Rückstellungen
Autor: VorsorgeBote 13. März 2015
Aus den vom Versicherer zu bildenden Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (§§ 56a, 56b VAG) sind sowohl die Beteiligung an dem Überschuss gemäß § 153 Abs. 2 VVG als auch die Bewertungsreserven gemäß § 153 Abs. 3 VVG zu bilden. Hat der Versicherer die Bewertungsreserven nach einem verursachungsorientierten Verfahren ermittelt, sind diese aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung […]
Aktuelles, Beitragsrückerstattung, Bewertungsreservern, Kapitallebensversicherung, Lebensversicherung, Rentenversicherung, Überschussbeteiligung
dual use-Energieerzeugnisse – Verbrennungsgase als Produktionsmittel
Autor: Energielupe 13. März 2015
Wird ein Energieerzeugnis im Rahmen eines Herstellungsprozesses nicht nur als Heizstoff verwendet, sondern sind dessen Verbrennungsgase darüber hinaus zum Abschluss des Herstellungsprozesses erforderlich, liegt ein zweierlei Verwendungszweck i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG vor, ohne dass es auf eine Rangfolge der Verwendungszwecke oder ein (zusätzliches) …
Dual-Use, Energiesteuer, Energiesteuerentlastung
Schornsteinfeger – und ihre Formblätter
Autor: Handwerkslupe 12. März 2015
Die mittels Formblätter nach § 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz1 zu erstellenden Nachweise müssen Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten enthalten. Nur das vorwerfbare Fehlen dieser Angaben kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall kehrte der betroffene Schornsteinfeger aus Oerlinghausen im Oktober 2013 an einer …
Feuerstättenbescheid, Handwerksordnung, Schornsteinfeger
Lieferung von Lebensmitteln mit Kochrezepten – ermäßigter Steuersatz oder nicht?
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 11. März 2015
Welcher Steuersatz ist anzuwenden, wenn über das Internet nicht einfach nur Lebensmittel vertreiben werden, sondern diese Bestandteil von Boxen sind, die mit von dem Verkäufer zusammengestellten handelsüblichen und originalverpackten Lebensmitteln und Kochrezepten bestückt sind, wobei die Lebensmittel von dem Verkäufer mengenmäßig so ausgewählt sind, dass die Kunden die beigefügten Rezepte damit kochen können? In dem […]
Aussetzung der Vollziehung, ermäßigter Steuersatz, Lebensmittelversand, Umsatzsteuer
Made in Germany – Herstellung, nicht nur Chargenkontrolle
Autor: Außenwirtschaftslupe 10. März 2015
Bei einer Herkunftsangabe “Made in Germany” müssen nicht alle Produktionsvorgänge in Deutschland stattfinden. Abzustellen ist bei Industrieprodukten vielmehr auf denjenigen Ort der Herstellung der Ware, an dem das Industrieerzeugnis seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristischen Eigenschaften erhält. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall produzieren und vertreiben die …
Kondom, Made in Germany, Wirtschaft
Fehlerhafte Schätzung bei der Bemessung der Zweitwohnungssteuer
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 10. März 2015
Mit der Frage, wie eine Zweitwohnungssteuer zu bemessen ist, hat sich aktuell das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auseinandergesetzt. In dem entschiedenen Fall wandte sich eine Klägerin gegen den Zweitwohnungssteuerbescheid, mit dem der Beklagte die Zweitwohnungssteuer für ihren Bungalow für das Jahr 2010 auf 59,14 Euro festsetzte. § 3 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die […]
Jahreskaltmiete, Kostenmiete, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Zweitwohnungssteuer
Betriebsneugründung – und der Ankauf von Wirtschaftsflächen
Autor: Landwirtschaftslupe 10. März 2015
Der Erwerb von Flächen für den Aufbau eines neuen landwirtschaftlichen Betriebs kann den Versagungsgrund nur ausräumen, wenn der Erwerber konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten zur Aufnahme des neuen Betriebs verfolgt und bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen hat; dies gilt für Nichtlandwirte und Landwirte gleichermaßen. Nach § 9 Abs. …
Grundstücksverkauf, Grundstücksverkehrsgenehmigung, Landpacht & Grundstücksverkehr, Neugründung
Härteausgleichsregelungen für Grenzgänger in die Schweiz
Autor: Außenwirtschaftslupe 9. März 2015
Die Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 ist bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger (Art. 15a DBA-Schweiz) analog anwendbar. Die Tatsache, dass wegen des ausländischen Arbeit-gebers kein Lohnsteuerabzug durchgeführt wurde, steht der An-wendung der Härtefallregelung des § 46 Abs. 5 EStG 2009 i.V.m. § 70 EStDV …
DBA-Schweiz, Doppelbesteuerungsabkommen, Grenzgänger, Härteausgleich
Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der PKW-Werbung
Autor: Umweltlupe 9. März 2015
“Modell” im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr. …
Energieeffizienz, Klimaschutz & Energie, Kraftstoffverbrauch
NJW – Link der Woche
Autor: Praetor Intermedia 6. März 2015
Welcher Jurist kennt nicht die „NJW“, die Neue Juristische Wochenschrift? Diese Zeitschrift aus dem Verlag C.H.Beck begleitet jeden Juristen vom Studium bis zur Bahre – und das zu Recht, denn sie ist nach wie vor das „Zentralorgan“ des deutschen Rechts. In der NJW findet sich auch eine kleine Rubrik „Link der Woche„, wo regelmäßig ein juristisches Internetangebot – vom Internetauftritt…
Intern, What's new?
Welcher Jurist kennt nicht die “NJW”, die Neue Juristische Wochenschrift? Diese Zeitschrift aus dem Verlag C.H.Beck begleitet jeden Juristen vom Studium bis zur Bahre – und das zu Recht, denn sie ist nach wie vor das “Zentralorgan” des deutschen Rechts. In der NJW findet sich auch eine kleine Rubrik “Link der Woche“, wo regelmäßig ein juristisches Internetangebot – vom Internetauftritt…
Die Tätigkeit des Bundesfinanzhofs im Jahr 2014
Autor: Steuerschmiede Aktuell 6. März 2015
Der Bundesfinanzhof hat eine Statistik seiner Tätigkeit für das vergangene Jahr vorgelegt: Im Jahr 2014 haben die elf Senate des Bundesfinanzhofs mit insgesamt 3.049 nahezu die gleiche Anzahl an Verfahren erledigt wie im Vorjahr (3.046). Zahlreiche Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union sowie Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe belegen, dass die Verfahren insbesondere […]
Allgemein, Bundesfinanzhof
Entziehung von Waren aus zollamtlicher Überwachung ohne Versand
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 6. März 2015
Der Begriff der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung i.S. des Art. 203 Abs. 1 ZK ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde, sei es auch nur zeitweise, am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 […]
Einfuhrabgaben, Versandverfahren, Verwahrungslager, zollamtliche Überwachung, Zollkodex, Zollrecht
Die gelöschten Kundendaten des Vertragshändlers – und der Ausgleichsanspruch
Autor: Handwerkslupe 6. März 2015
Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen1. Dem Vertragshändler steht …
Ausgleichsanspruch, Kundendaten, Recht Allgemein, Vertragshändler
Kein Patentschutz auf Nespresso-Kapseln
Autor: Innovationslupe 6. März 2015
Das Bundespatentgericht hat ein Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen (Nespresso) für nichtig erklärt. Das Bundespatentgericht hatte aktuell über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem “Nespresso”-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen das europäische Patent 1 646 305 der Nestec S.A. („Nespresso“) …
Kaffee, Patente
Kraft-Wärme-Kopplung – und der KWKG-Belastungsausgleich
Autor: Energielupe 6. März 2015
Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3.08.2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausgleichs nach § 9 KWKG wie ein Letztverbraucher zu behandeln. Der Ausgleichsanspruch des Netzbetreibers gegen den Letztverbraucher folgt aus § 9 Abs. 7 KWKG in Verbindung mit …
Belastungsausgleich, Kraft-Wärme-Kopplung, Stromversorgung
Entziehen nicht versandter Waren aus dem Versandverfahren
Autor: Außenwirtschaftslupe 6. März 2015
Die Zollschuld entsteht gemäß Art.203 Abs. 1 und 2 ZK, wenn die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Für die Einfuhrumsatzsteuerschuld gilt vorgenannte Vorschrift nach § 21 Abs. 2 UStG sinngemäß. Waren werden während des Versandverfahrens der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn der für das Versandverfahren vorgesehene Transport ohne diese Waren …
Versandverfahren, Zollrecht
eBook-Reader – und ihre Display-Beschichtung
Autor: Innovationslupe 4. März 2015
Das Bundespatentgericht hat ein Patent für Tinte zum Beschichten von eBook-Readern teilweise für nichtig erklärt. Das Bundespatentgericht hatte aktuell eine Klage des deutschen Elektronik- und eBook-Reader-Herstellers TrekStor GmbH gegen das europäische Patent 1 231 500 der E-Ink Corp., eines bedeutenden US-amerikanischen Herstellers von Displays für eBook-Reader, zu entscheiden, das eine …
eBook, eBook-Reader, elektronische Tinte, Patente
Kündigt meinem Vorgesetzten!
Autor: Gerichtsboulevard 3. März 2015
Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Kündigung seines Vorgesetzten wegen sexuellen Missbrauchs verlangen? Mit diesem Begehren scheiterte jetzt ein Arbeitnehmer jedenfalls vor dem Arbeitsgericht Solingen. Der Kläger hat geltend gemacht, sein Vorgesetzter habe ihn auf einer gemeinsamen Dienstreise sexuell missbraucht. Der Vorgesetzte ist mit Urteil des Amtsgerichts Solingen am 14.11.2014 wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu […]
Arbeitsrecht, Sexuelle Belästigung, Verhaltensbedingte Kündigung
Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet
Im Gewerbegebiet in Köln-Lövenich dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, die zwei benachbarte Gewerbebetriebe gestellt hatten, und damit die gegenteiligen erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln aus dem November 2014 geändert. Die Gewerbebetriebe hatten sich gegen die […]
Bauplanungsrecht, Flüchtlinge, Flüchtlingsheim, Gewerbegebiet, Öffentliches Recht
eBook-Reader – und die elektronische Tinte
Autor: Gerichtsboulevard 2. März 2015
Das Bundespatentgericht hat ein Patent für Tinte zum Beschichten von eBook-Readern teilweise für nichtig erklärt. Das Bundespatentgericht hatte aktuell eine Klage des deutschen Elektronik- und eBook-Reader-Herstellers TrekStor GmbH gegen das europäische Patent 1 231 500 der E-Ink Corp., eines bedeutenden US-amerikanischen Herstellers von Displays für eBook-Reader, zu entscheiden, das eine „Elektronisch adressierbare mikroverkapselte Tinte“ betrifft, […]
eBook, eBook-Reader, elektronische Tinte, Patentrecht, Wirtschaftsrecht
Das Bundespatentgericht hat ein Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen (Nespresso) für nichtig erklärt. Das Bundespatentgericht hatte aktuell über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem “Nespresso”-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen das europäische Patent 1 646 305 der Nestec S.A. („Nespresso“) zu entscheiden, das „eine Vorrichtung […]
Kaffee, Kaffeemaschine, Kaffekapsel, Patentrecht, Wirtschaftsrecht