Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_16_07_2015_IV_ZR_284_14_Rueckzahlung_geleisteter_Versich-d7422899.html
Timestamp: 2016-10-21 01:26:18
Document Index: 9918393

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 543', '§ 552', '§ 5', '§ 552', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 543', '§ 552', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

BGH, 16.07.2015 - IV ZR 284/14 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung einer Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht; Zustandekommen eines Versicherungsvertrages | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.07.2015 - VI ZR 266/14 - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde ma...…BGH, 16.07.2015 - IV ZR 284/14 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge e...BGH, 16.07.2015 - IV ZR 307/14 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge e...BGH, 16.07.2015 - 2 StR 15/15 - Einschränkende Auslegung des Tatbestands des Com...BGH, 15.07.2015 - 5 StR 209/15 - Notwendigkeit des Erwägens einer Strafminderung...BGH, 15.07.2015 - 5 StR 185/15 - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf ...BGH, 15.07.2015 - IV ZR 256/14 - Bestimmung von Streitwert und Gegenstandswert n...BGH, 15.07.2015 - IV ZR 70/15 - Berechtigung eines privaten Krankenversicherers ...BGH, 15.07.2015 - IV ZR 386/13 - Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzah...BGH, 15.07.2015 - XII ZB 525/14 - Berücksichtigung von vor Erlass der Beschwerde...BGH, 15.07.2015 - XII ZB 144/15 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen ein...BGH, 15.07.2015 - IX ZB 44/15 - Verwerfung der Rechtsbeschwerden als unzulässig ...BGH, 15.07.2015 - 4 StR 277/15 - Anordnung der Unterbringung eines Asylbewerbers...BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15 - Unzulässigkeit einer auf die Verletzung des Grun...BGH, 15.07.2015 - XII ZB 369/14 - Anforderungen an die Herabsetzung des Unterhal...BGH, 15.07.2015 - AnwZ (Brfg) 13/15 - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsa...BGH, 15.07.2015 - XII ZB 123/14 - Anspruch auf Festsetzung der Betreuervergütung...BGH, 15.07.2015 - IX ZR 224/14 - Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme de...BGH, 15.07.2015 - XII ZB 30/15 - Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Pers...BGH, 14.07.2015 - 5 StR 181/15 - Anforderungen an die Strafrahmenwahl sowie an d...BGH, 14.07.2015 - 5 StR 196/15 - Nachweis des mehrfachen unmittelbaren Ansetzens...BGH, 14.07.2015 - 5 StR 222/15 - Verwerfung des Antrags des Nebenklägers auf Wie...…BGH, 01.07.2015 - 2 StR 63/15 - Aufhebung des Schuldspruchs wegen Verletzungen d...
BGH, 16.07.2015 - IV ZR 284/14 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung einer Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht; Zustandekommen eines Versicherungsvertrages
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.07.2015, Az.: IV ZR 284/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.07.2015Referenz: JurionRS 2015, 26690Aktenzeichen: IV ZR 284/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Köln - 24.03.2014 - AZ: 26 O 438/13OLG Köln - 11.07.2014 - AZ: 20 U 68/14Rechtsgrundlagen:§ 5a Abs. 2 S. 1, 4 VVG§ 543 Abs. 2 ZPO§ 552a S. 1 ZPORedaktioneller Leitsatz:1.Im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit einer Widerspruchsbelehrung ist der Begriff der "Textform" nach § 5a VVG a.F. nicht erläuterungsbedürftig.2.Haben jahrelange Prämienzahlungen eines bereits bei Vertragsschluss über die Möglichkeit, den Lebensversicherungsvertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten Versicherungsnehmers bei dem Versicherer ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet und war diese vertrauensbegründende Wirkung für den Versicherungsnehmer auch erkennbar, ist es ihm nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Auf eine etwaige Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells kommt es dann nicht an.Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Dr. Karczewski, die Richterin Dr. Brockmöller und den Richter Dr. Schoppmeyeram 16. Juli 2015beschlossen:Tenor:Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Juli 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binneneines MonatsStellung zu nehmen.Gründe1I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. März 2006 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. In der Folge zahlte d. VN die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom Februar 2011 erklärte er den Widerspruch nach § 5a VVG, hilfsweise die Kündigung. Die Beklagte akzeptierte das Schreiben als Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und eine schriftliche Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.2Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts .3Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.4II. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Er sei ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. belehrt worden und der Versicherungsvertrag sei wirksam zustande gekommen. Die Regelung des Policenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung.5Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.6III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).71. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, da es meinte, es sei eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob das Policenmodell als solches europarechtskonform ist. Diese Frage stellt sich hier jedoch nicht.8a) Nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation und eine Widerspruchsbelehrung. Soweit das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, diese Widerspruchsbelehrung sei ordnungsgemäß, lässt dies Rechtsfehler nicht erkennen. Die Revision beanstandet ohne Erfolg, der Begriff der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung sei erläuterungsbedürftig. Mit Urteil vom 10. Juni 2015 hat der Senat entschieden, dass der Begriff der "Textform" in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. nicht erläuterungsbedürftig ist (IV ZR 105/13, [...] Rn. 11). Wegen der Einzelheiten wird auf dieses Urteil verwiesen. Damit ist diese entscheidungserhebliche Frage geklärt.9b) Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, WM 2015, 514 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union scheidet bereits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich ankommt. D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 aaO Rn. 42 ff.). D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest vertraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ er bei Vertragsschluss 2006 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte rund fünf Jahre bis Anfang 2011 die Versicherungsprämien. Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits bei Vertragsschluss über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN haben bei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Diese vertrauensbegründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar.102. Aus den dargelegten Gründen hält das Berufungsurteil jedenfalls im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand.Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. KarczewskiDr. Brockmöller Dr. SchoppmeyerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
20.10.2016 - 56 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jens Martin Hermann aus NürnbergAusrutscher können teuer werdenWer zahlt bei einem Unfall wegen nassen Laub? mehr
18.10.2016 - 129 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Nico Werdermann aus BerlinNürnberger Lebensversicherung AG muss Vorteil der Kunden duldenDer Widerspruch gegenüber der Nürnberger Lebensversicherung AG birgt die Chance auf eine hohe Ersparnis. Lassen Sie Ihren Vertrag überprüfen, denn mehr als 60% aller Versicherungsnehmer sind zum… mehr
18.10.2016 - 223 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger aus MünchenLebensversicherungsverträge weiter in den Schlagzeilen!Einer der größten Bestandsfonds bei fondsgebundenen Lebensversicherungen wird geschlossen – Widerspruchsmöglichkeit nutzen! mehr