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Timestamp: 2019-09-16 04:19:42
Document Index: 207232908

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 63', '§ 1767', '§ 165', '§ 151', '§ 98', '§ 513', '§ 546', '§ 529', '§ 529', '§ 1', '§ 90', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 8', '§ 4', '§ 8', 'Art. 148', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 8', '§ 18', '§ 18', '§ 1']

ZErb 03/2019, Zur sittlichen Rechtfertigung der Annahme ... / Aus den Gründen
1. Die Beschwerde der Annehmenden ist statthaft gemäß § 58 Abs. 1 FamFG. Sie ist auch im Übrigen in zulässiger Weise, insbesondere formund fristgerecht (§§ 63, 64 FamFG) eingelegt. 2. Die Beschwerde ist begründet. a) Gemäß § 1767 Abs. 1 BGB kann ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn zwi...mehr
FF 03/2019, Unbefristeter Umgangsausschluss / 1 Gründe:
[1] I. Die Beschwerdeführerin (fortan: Mutter), polnische Staatsangehörige, ist die Mutter des beteiligten, am … 2002 geborenen Kindes F., für das seit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 29.6.2009 – 6 F 29/09 SO – Amtspflegschaft des Kreisjugendamtes St. Wendel für die Sorgeteilbereiche Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge und Recht ...mehr
AGS 03/2019, Besprechung nach Eintritt des erledigenden ... / 1 Aus den Gründen
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist nach § 165 i.V.m. § 151 S. 1 VwGO zulässig und begründet. Die Erinnerungsführerin kann die Festsetzung einer Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 und S. 3 Nr. 2 sowie Nr. 3104 VV beanspruchen. Diese Gebühr entsteht u.a. für die Mitwirkung an außergeri...mehr
zfs 03/2019, Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers tr ... / 2 Aus den Gründen:
"… Das LG hat dem Kl. mit Recht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt." [8] a) Das LG hat in Bezug auf den sowohl im Rahmen des Teilanerkenntnisses als auch der infolge der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung anwendbaren § 98 ZPO im Wesentlichen ausgefü...mehr
zfs 03/2019, Haftung des Busfahrers beim Sturz eines beh ... / 2 Aus den Gründen:
"… [2] I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dabei ist der Senat gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die vom LG festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anha...mehr
FF 03/2019, Abhebung größerer Geldbeträge vom gemeinsame ... / 1 Gründe:
[1] I. Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin, seiner geschiedenen Ehefrau, die Rückzahlung eines Betrages von 83.000 EUR, welchen sie von einem Konto des Antragstellers abgebucht hat. [2] Die Beteiligten, beide deutsche Staatsangehörige, sind rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Ihre Ehe wurde am 27.6.2000 vor dem Standesbeamten des Standesamtes S. geschlossen. A...mehr
zfs 03/2019, Leistungskürzung auf Null bei Ausweichen vo ... / 2 Aus den Gründen:
"… Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch weder aus A.2.3.2 AKB i. V m. § 1 VVG, noch aus §§ 90, 83 Abs. 1 VVG zu." I. Ein Anspruch des Kl. besteht bereits dem Grunde nach nicht. Zwischen den Parteien ist streitig, ob für den streitgegenständlichen Unfall die Alkoholisierung des Kl. ursächlich war, so die Bekl., oder das Ausweichen vor einem die Fahrbahn kreuzenden Fuchs...mehr
Voraussetzungen für ein die Anwendung der Abgeltungssteuer ausschließendes Näheverhältnis im Sinne des § 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG
Leitsatz Die Einstufung als nahestehende Personen im Sinne des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG setzt im Regelfall ein Beherrschungsverhältnis voraus. Die Einflussmöglichkeiten von Ehegatten sind dafür nur dann zusammenzurechnen, wenn der eine ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen hat. Sachverhalt Die Ehegatten waren je zur Hälfte ...mehr
Leitsatz Eine im Schenkungsvertrag auf den Tod des Schenkers aufschiebend bedingte Verbindlichkeit ist abzuzinsen Sachverhalt Durch notariellen Vertrag übertrug der Schenker seinen Kommanditanteil an der Grundstücksvermietungs GmbH & Co. KG im Wege der Schenkung auf seine Tochter. Der Schenker behielt sich das Nießbrauchsrecht an dem Kommanditanteil bis zu seinem Tod vor. Nach...mehr
Überführung/Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern / 4.8 § 6 Abs. 5 EStG bei Körperschaften (Körperschaftsklausel)
Rz. 106 Mitunternehmer einer Personengesellschaft kann auch eine Kapitalgesellschaft (Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse) sein. Überträgt sie ein einzelnes Wirtschaftsgut aus ihrem (Sonder-)Betriebsvermögen unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft, hat die Übertragung grundsätzlich zum ...mehr
Überführung/Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern / 4.7.4 Rechtsfolgen einer Sperrfristverletzung
Rz. 87 Kommt es innerhalb der Sperrfrist zu einer schädlichen Veräußerung oder Entnahme i. S. v. § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG, ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert des Wirtschaftsguts anzusetzen. Damit sind die in dem Wirtschaftsgut verhafteten stillen Reserven aufzudecken. Der mit der Sperrfristverletzung verbundene rückwirkende Ansatz des Teilwerts für ...mehr
Rz. 8 Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG) sind verpflichtet, alle Vermögensgegenstände, die dem Gesamthandsvermögen zuzurechnen sind, sowie sämtliche Gesamthandsverbindlichkeiten im Jahresabschluss auszuweisen. Rz. 9 Was handelsrechtlich zum Gesamthandsvermögen zählt, entscheidet sich bei Gesellschaftsgründung nach Inhalt des Gesellschaftsvertrages, der sic...mehr
Überführung/Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern / 6.1 Grundsätzliches
Rz. 211 Eine Realteilung einer Mitunternehmerschaft nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG liegt vor, wenn die bisherige Mitunternehmerschaft – aufgrund einer Betriebsaufgabe i. S. v. § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG – beendet wird und mindestens ein Mitunternehmer den ihm zugeteilten Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil als Betriebsvermögen fortführt. Soweit die Besteuerung der stillen Reser...mehr
Handelsvertreter / 1 Status des Handels­vertreters
Sowohl natürliche als auch juristische Personen (GmbH, UG haftungsbeschränkt) oder Handelsgesellschaften (KG, OHG) können Handelsvertreter sein. Wenn das Unternehmen einer natürlichen Person keinen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert, ist der Handelsvertreter Gewerbetreibender, ohne Kaufmann zu sein (§ 1 HGB). Für das Vorliegen ...mehr
Handelsvertreter / 2.1 Buchführungspflicht als Kaufmann
Ist ein Handelsvertreter selbstständig tätig, übt er i. d. R. einen Gewerbebetrieb i. S. d. § 1 HGB aus. Er ist damit als Kaufmann buchführungspflichtig. Ausgenommen von der Kaufmannseigenschaft sind Gewerbetreibende, deren Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Bei Handelsvertretern dürfte dies i. d...mehr
Abschreibung: Nachholungsmöglichkeit bei Unterlassung / 2.2 Buchungstechnik
Buchungstechnisch wird unter Durchbrechung des Bilanzzusammenhangs der Buchwert des betreffenden Wirtschaftsguts in der Anfangsbilanz des Wirtschaftsjahrs, dessen Gewinn zu ermitteln ist, erfolgsneutral durch einen entsprechend niedrigeren Ansatz berichtigt. Das Wirtschaftsgut wird also in der Steuerbilanz mit dem Wert angesetzt, der sich bei zutreffender AfA-Vornahme ergebe...mehr
Abschreibung: Nachholungsmöglichkeit bei Unterlassung / 4 Exkurs: Fehlerhafter Betriebsausgabenabzug von aktivierungspflichtigen Aufwendungen
Wurden Aufwendungen für ein Wirtschaftsgut, die sofort abziehbare Betriebsausgaben waren, fehlerhaft als Anschaffungskosten aktiviert, sind die zu Unrecht aktivierten Aufwendungen in der ersten noch offenen Bilanz erfolgswirksam abzuschreiben. Umgekehrt müssen nach einer Grundsatzentscheidung des BFH Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut, die Anschaffungs- oder Herstellungskos...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 21 Vermietung und Verpachtung / 7.2 Sinngemäße Anwendung des § 15a Abs. 1 EStG
Rz. 266 Nach § 15a Abs. 1 S. 1 EStG dürfen Verlustanteile eines Kommanditisten weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht; sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG zurück- oder vorgetragen werden. Die Vorschrift setzt die Ermitt...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 21 Vermietung und Verpachtung / 6.2.3.1 Allgemeines
Rz. 253 Geschlossene Immobilienfonds werden regelmäßig in der Rechtsform der GbR oder KG betrieben. Sie erzielen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn die Grenzen der Vermögensverwaltung nicht überschritten sind oder die KG nicht gewerblich geprägt ist (Rz. 277f.). Erzielt die Gesellschaft als solche die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sind die Einkünfte a...mehr
Gewerbesteuererklärung 2018 - Vordruck GewSt 1 A / 2.3 Zeile 9
In Zeile 9 ist die Rechtsform des Unternehmens anzugeben (Einzelunternehmen, GbR, OHG, KG, atypische stille Gesellschaft, AG, SE, GmbH, Genossenschaft, SCE, VVaG usw.).mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 21 Vermietung und Verpachtung / 7.6 Sinngemäße Anwendung bei Beteiligung an anderen Rechtsformen, § 15a Abs. 5 EStG
Rz. 275 § 15a EStG findet gem. § 15a Abs. 5 Nr. 2 EStG sinngemäß Anwendung, wenn die Vermietungseinkünfte durch eine andere Rechtsform als die KG, z. B. durch eine GbR, erzielt werden (§ 15a EStG Rz. 359ff.).mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 21 Vermietung und Verpachtung / 6.1 Allgemeines
Rz. 226 Bei einer Personenmehrheit (GbR, KG, OHG, Grundstücksgemeinschaft) erfolgt die Ermittlung der Einkünfte anhand einer zweistufigen Prüfung. Zunächst ist festzustellen, wer die Einkünfte erzielt. Das ist die Personenmehrheit, wenn die Gesellschafter (Gemeinschafter) in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit den Tatbestand des § 21 EStG erfüllen (Rz. 52f.). Einkünfte au...mehr
Körperschaftsteuererklärung 2018 - Vordruck KSt 1 / 2.2.4 Zeile 9
In dieser Zeile ist durch Ankreuzen anzugeben, welche Rechtsform die Körperschaft hat. Die Aufzählung der möglichen Rechtsformen folgt der Systematik des § 1 Abs. 1 KStG. Bei den einzelnen Rechtsformen sind jeweils auch die nach dem Rechtstypenvergleich den deutschen Rechtsformen entsprechenden ausländischen Rechtsformen zu erfassen. Ebenfalls erfasst werden Investmentkommand...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 21 Vermietung und Verpachtung / 7.1 Allgemeines
Rz. 264 Nach § 21 Abs. 1 S. 2 EStG gelten die Vorschriften des § 15a EStG im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sinngemäß. Mit der sinngemäßen Anwendung soll die Gleichbehandlung vermögensverwaltender mit gewerblich tätigen oder geprägten KGs erreicht werden. Sie gilt insbesondere für vermögensverwaltende Personengesellschaften in der Rechtsform der KG, z. B...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 21 Vermietung und Verpachtung / 3.2 Zurechnung bei Personenmehrheiten
Rz. 52 Bei einer Personenmehrheit sind die Einkünfte den einzelnen Personen (anteilig) zuzurechnen, wenn sie gemeinsam den (objektiven) Tatbestand des § 21 EStG verwirklichen. Dies folgt anhand einer zweistufigen Prüfung. Zunächst ist festzustellen, wer die Einkünfte erzielt, anschließend in welcher Höhe sie den einzelnen Gemeinschaftern oder Gesellschaftern zuzurechnen sind...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 21 Vermietung und Verpachtung / 2.1 Allgemeines
Rz. 15 Wie bei allen Einkunftsarten ist auch bei den Einkünften aus § 21 EStG das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht (Überschusserzielungsabsicht) als Voraussetzung steuerbarer Einkünfte erforderlich (§ 2 EStG Rz. 76ff.). Überschusserzielungsabsicht ist das Streben nach einem Totalüberschuss während der Periode der Nutzung des Wirtschaftsguts. Erforderlich ist, dass wä...mehr
Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung (2): Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin
Leitsatz 1. Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zwischen einer mehr­aktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 8 Umsätze für die Seesc ... / 6.1.5 Internationaler Luftverkehr
Rz. 145 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 UStG wird nur für Leistungen gewährt, die für Luftfahrtunternehmer bewirkt werden, die überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen. Diese Regelung entspricht dem Begriff des "entgeltlichen internationalen Verkehrs", wie er in Art. 148...mehr
ABC Bauliche Veränderungen / Schwimmbecken, mobiles
Nach Auffassung des KG Berlin kann ein mobiles Schwimmbecken mit einem Durchmesser von 3,5 Metern und einer Höhe von ca. 90 Zentimetern auf einem Sondernutzungsrecht eine bauliche Veränderung darstellen, die die übrigen Wohnungseigentümer über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus beeinträchtigt.mehr
ABC Bauliche Veränderungen / Zaun
Im Regelfall erfolgt die Einzäunung des Grundstücks im Rahmen der Errichtung der Gemeinschaftsanlage und stellt so einen Fall der erstmaligen Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands dar. Die nachträgliche Errichtung eines Zauns, so diese nicht im Rahmen der Erstellung der Wohnanlage entsprechend der Bestimmungen der Teilungserklärung erfolgt, stellt grundsätzlich eine zust...mehr
Jung, SGB VIII § 18 Beratung und Unterstützung bei der A ... / 1.3 Rechtsberatung
Rz. 7 Die Tätigkeit des Trägers der Jugendhilfe im Rahmen des § 18 ist erlaubte Rechtsberatung. Für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe folgt dies aus § 3 RBerG (ab 1.7.2008: § 8 Abs. 1 Nr. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz), da sie als Behörde im Rahmen der ihnen nach § 18 gesetzlich zugewiesenen Aufgaben tätig werden. Damit ist aber nicht die außergerichtliche oder gericht...mehr
Jung, SGB VIII § 18 Beratung und Unterstützung bei der A ... / 2.6.3.2 Problemfeld Gewaltbeziehung
Rz. 138 Die Vermittlung eines Umgangs in familiären Verhältnissen, die durch häusliche Gewalt des um Umgang ersuchenden Elternteils geprägt sind, bedarf einer besonderen Sensibilität für das Schutzbedürfnis des von häuslicher Gewalt betroffenen Elternteils. Sind zugunsten dieses Elternteils Schutzanordnungen nach §§ 1, 2 GewSchG ergangen, ist der Elternteil mit dem Kind in e...mehr