Source: http://www.servat.unibe.ch/fallrecht/bv040296.html
Timestamp: 2019-07-24 02:13:18
Document Index: 249219711

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 21', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 137', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 48', '§ 3', '§ 5', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 33', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 31', '§ 31', '§ 95', '§ 95', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 160', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 97', 'Art. 76', 'Art. 17', 'Art. 46', 'Art. 96', 'Art. 85', 'Art. 4', '§ 17', 'Art. 48', '§ 3', 'Art. 137', '§ 16', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 48', '§ 16']

DFR - BVerfGE 40, 296 - Abgeordnetendiäten
BVerfGE 4, 144 - Abgeordneten-Entschädigung A. -- I.
Die Rechtsstellung des Abgeordneten unterscheide sich grundlegend von der Rechtsstellung aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Den Abgeordneten charakterisiere auch heute noch das freie Mandat; er sei nach wie vor Repräsentant des Gesamtvolkes. In Art. 38 GG habe das repräsentative Prinzip der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland seinen klaren Ausdruck gefunden. An diesem repräsentativen Grundzug der Verfassung habe Art. 21 GG, der die Anerkennung der politischen Parteien in ihrer bedeutenden Rolle ausspreche, nichts geändert. Zwar mögen sich aus der Rolle der politischen Parteien im Verfassungsleben Folgerungen für die Ausübung des freien Mandats ergeben, aber von einer Wandlung zu einer identitär-plebiszitären Demo kratie könne nicht gesprochen werden. Demnach habe sich auch der verfassungsrechtliche Status des Abgeordneten nicht geändert. Geändert habe sich die mit der Mandatsausübung verbundene Arbeitsbelastung, geändert habe sich auch die Zusammensetzung des Parlaments, insofern die Abgeordneten nicht mehr aus bestimmten begrenzten sozialen Schichten, sondern aus allen Kreisen der Bevölkerung, aus allen Berufen stammten. Trotz des Umfangs der Tätigkeit des Abgeordneten könne sie nicht als Beruf qualifiziert werden, weil sie nicht auf Dauer berechnet sei und nicht der Schaffung oder Haltung einer Lebensgrundlage diene. Auch heute noch wisse ein großer Teil der Abgeordneten die Mandatsausübung mit der Berufsausübung zu verbinden; das gelte insbesondere für die Abgeordneten in den Landtagen. Schließlich rechtfertigten auch Art. 48 Abs. 2 GG, der vom "Amt" des Abgeordneten spreche, und die Einführung einer parlamentarischen Alterssicherung nicht, die Tätigkeit des Abgeordneten in die Nähe des öffentlichen Dienstes zu rücken. Der Begriff Amt sei in Art. 48 Abs. 2 GG in einem sehr weiten Sinn einer Bezeichnung öffentlicher Funktionen verwendet, die Alterssicherung gehöre in den Kreis der zur Sicherung der Unabhängigkeit des Abgeordneten geleisteten Entschädigung.
Der Grundcharakter der Entschädigung als einer Aufwandsentschädigung habe sich nicht geändert, auch wenn die neuere Entwicklung hinsichtlich der Bemessung und Ausstattung dieser Entschädigung der Fortentwicklung der sozialen Lage der Abgeordneten Rechnung trage; insbesondere sei die Entschädigung nicht zu einer Art Gehalt geworden. Als Entgelt für die geleistete Tätigkeit sei die gegenwärtige Ausstattung der Bundestagsabgeordneten bei der zeitlichen Ausdehnung und der Qualifikation der Tätigkeit der Abgeordneten sowie im Hinblick auf vergleichbare Positionen im öffentlichen Leben nicht angemessen; daraus ergebe sich, daß der Rahmen für eine Qualifikation der gegenwärtigen Ausstattung der Bundestagsabgeordneten als Aufwandsentschädigung nicht überschritten sei. Aus der bloß technischen Regelung der Anknüpfung der Grunddiäten an das Amts gehalt des Bundesministers lasse sich nicht auf die Rechtsnatur der Einkünfte schließen. Auch die Altersversorgung sei Teil einer der sozialen Lage der Abgeordneten angepaßten und zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit erforderlichen Aufwandsentschädigung. Es genüge heute nicht mehr die Entschädigung zum Ausgleich des mit der Mandatsausübung entstehenden Mehraufwands; vielmehr gehöre heute zur Aufwandsentschädigung auch der Ausgleich für den Verzicht auf das sonst in dieser Zeit durch den Abgeordneten erreichbare Einkommen, das allerdings nicht individuell ausgestaltet, sondern nur pauschal bemessen sein könne. Die sich daraus ergebende Beziehung zum Lebensunterhalt des Abgeordneten, der in der Mehrzahl der Fälle nicht allein durch diesen Bezug gesichert wird, oder anders ausgedrückt: der Übergang vom Ausgleich des Mehraufwands zum Einkommensausgleich, rechtfertige es nicht, von einer Veränderung der Aufwandsentschädigung zu einer Besoldung oder einem Gehalt zu sprechen.
Die Ausgestaltung der Entschädigung der Abgeordneten gehöre dem Parlamentsrecht an; die Regelung, nach der Angehörigen des öffentlichen Dienstes während der Zeit ihrer parlamentarischen Tätigkeit Ruhegehalt oder Rente gezahlt werde, sei Bestandteil des öffentlichen Dienstrechts, bei dem allerdings ein Bezug zur Stellung des Abgeordneten und des Parlaments nicht zu verkennen sei. Diese Regelung sei eine Folge der in Art. 137 Abs. 1 GG eröffneten Möglichkeit, durch Gesetz für Angehörige des öffentlichen Dienstes eine Unvereinbarkeit für Amt und Mandat festzulegen. Zwar sei sie verfassungsrechtlich nicht geboten, aber sie sei verfassungsrechtlich zulässig. Allgemeine Vorschriften der Verfassung, die den öffentlichen Dienst betreffen, stünden nicht entgegen; Bedenken aus Art. 3 Abs. 1 GG bestünden nicht. Zwar habe im Bundestag und in den Landtagen im Laufe der Jahre der Anteil der Angehörigen des öffentlichen Dienstes unter den Abgeordneten immer mehr zugenommen, aber daraus dürfe nicht der Schluß gezogen werden, dies beruhe auf einer ungleich günstigeren finanziellen Regelung für den genann ten Personenkreis gegenüber den Abgeordneten aus anderen Berufs- und Gesellschaftskreisen. Jedenfalls habe der Gesetzgeber mit dieser Regelung innerhalb des ihm offenstehenden Gestaltungsspielraums nicht willkürlich gehandelt.
5. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat ausgeführt: Die Diätenregelung in Hamburg gewähre nach den bisher in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angedeuteten Beurteilungsgrundsätzen den Abgeordneten kein Entgelt, sondern nur eine Aufwandsentschädigung. Der Abgeordnete erhalte eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1000 DM, ein Sitzungstagegeld von 25 DM sowie eine Entschädigung für Gehalts- oder Lohnausfall, der durch die Teilnahme an einer Sitzung entstanden sei; die Sitzungen in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen fänden in der Regel nach 16.00 Uhr statt, um die Abgeordneten in ihrer beruflichen Tätigkeit möglichst nicht zu beeinträchtigen. Die Höhe der Diäten sei im Gesetz fixiert und seit 1971 unverändert; sie sei nicht mit der Entwicklung der Besoldung von Beamten oder Ministern gekoppelt. Der Abgeordnete habe auch keinen Anspruch auf Ruhegeld nach Beendi gung seiner Abgeordnetentätigkeit. Aus alledem ergebe sich klar, daß das Mitglied der Hamburger Bürgerschaft keine Besoldung erhalte, sondern zur Sicherung seines und seiner Familie Lebensunterhalt auf die Einkünfte aus seinem Beruf angewiesen sei. Hamburg halte also in seiner Regelung an der herkömmlichen Auffassung von der Aufwandsentschädigung, die dem Abgeordneten gebühre, fest. Soweit nach Hamburger Recht Inkompatibilitätsvorschriften bestehen, seien die Abgeordneten von ihrem Dienstherrn ohne Bezüge zu beurlauben.
Jeder Abgeordnete, dessen berufliche Existenz auf vertraglicher Grundlage beruhe, habe kraft Verfassung oder kraft Gesetzes einen Anspruch darauf, ungeschmälert in diejenige Position wieder einzurücken, aus der heraus er in die parlamentarische Tätigkeit gelangt war. Angesichts der großen Bedeutung der Zu gänglichkeit des Parlaments für alle Bevölkerungsschichten und alle Berufsgruppen erscheine es geboten zu gewährleisten, daß in Fällen, in denen die Übernahme und Ausübung des Mandats zu einer Gefährdung der beruflichen Existenz führe, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, daß der Abgeordnete nach Beendigung seines Mandats, ohne zu große Schwierigkeiten überwinden zu müssen, in seinen Beruf zurückkehren kann; in diesen Fällen komme möglicherweise die Zahlung einer Ausgleichssumme in Betracht.
1. Die vom Beschwerdeführer gewählte Verfahrensart - das Verfassungsbeschwerdeverfahren - ist zulässig. Der Beschwerdeführer hat von Anfang an nicht um seinen Status als Landtagsabgeordneter, den er während der 5. Legislaturperiode innehatte, gekämpft - das wäre eine Meinungsverschiedenheit gewesen, die im Organstreit vor dem zuständigen Verfassungsgericht auszutragen gewesen wäre -, sondern gesetzliche Regelungen angegrif fen, die für ihn maßgebend geworden wären, wenn er sich nach diesem Recht zur Wahl für die 6. Legislaturperiode des Saarländischen Landtages gestellt hätte und gewählt worden wäre. Er war im Augenblick der Erhebung der Verfassungsbeschwerde zwar Abgeordneter des Saarländischen Landtages, aber durch die angegriffene Regelung noch nicht als Abgeordneter betroffen und streitet in diesem Verfahren auch heute, im Zeitpunkt der Schlußentscheidung, nicht aus seinem Abgeordnetenstatus heraus, sondern als ein potentieller Kandidat für einen Sitz im Saarländischen Landtag. Sowenig der ausgeschiedene Abgeordnete eine die Altersversorgung der Abgeordneten betreffende Regelung, die ihn nach seiner Behauptung ungleich gegenüber anderen Abgeordneten trifft, im Organstreit geltend machen kann (BVerfGE 32, 157 [162]), sowenig kann der Beschwerdeführer, der noch nicht dem Landtag angehört, für dessen Wahlperiode die angegriffene Regelung gilt, auf den Weg des Organstreits gewiesen werden.
3. a) Die Demokratie des Grundgesetzes ist eine grundsätzlich privilegienfeindliche Demokratie. Zwar fordert der Gleichheitssatz nicht, daß der Gesetzgeber die Einzelnen und ihre relevanten gesellschaftlichen Gruppen unbedingt gleichmäßig behandelt; er läßt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind. Ob und in welchem Ausmaß der Gleichheitssatz bei der Ordnung bestimmter Materien dem Gesetzgeber Differenzierungen erlaubt, richtet sich nach der Natur des jeweiligen Sachbereichs (BVerfGE 6, 84 [91]; 32, 157 [167]; ständige Rechtsprechung). Für den Sachbereich der Wahlen ist nach der historischen Entwicklung zum Demokratisch-Egalitären hin, die im Grundgesetz für das Bundestagswahlrecht in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und für das Wahlrecht in den Ländern, Kreisen und Gemeinden in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 ihren verfassungsrechtlich verbindlichen Ausdruck gefunden hat, davon auszugehen, daß jedermann seine staatsbürgerlichen Rechte in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können (BVerfGE 11, 266 [272]; 34, 81 [98] mit weiteren Hinweisen; ständige Rechtsprechung). Das gilt nicht nur für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts im engeren Sinn, es gilt auch für die Ausübung des Mandats. Das Grundgesetz kennt im Wahlrecht und im Parlamentsrecht keine für den Status des Abgeordneten erheblichen beson deren, in seiner Person liegenden Umstände, die eine Differenzierung innerhalb des Status rechtfertigen können. Alle Mitglieder des Parlaments sind einander formal gleichgestellt. Das Prinzip dieser formalisierten Gleichbehandlung ist verfassungsrechtlich im egalitären Gleichheitssatz ausgeprägt. Aus ihm folgt: Jedermann muß ohne Rücksicht auf soziale Unterschiede, insbesondere auf seine Abstammung, seine Herkunft, seine Ausbildung oder sein Vermögen die gleiche Chance haben, Mitglied des Parlaments zu werden. Aus ihm folgt weiter, daß jedem Abgeordneten eine gleich hoch bemessene Entschädigung zusteht, unabhängig davon, ob die Inanspruchnahme durch die parlamentarische Tätigkeit größer oder geringer ist, ob der individuelle finanzielle Aufwand oder das berufliche Einkommen verschieden hoch ist (vgl. Maunz in Maunz-Dürig-Herzog, GG, 1973, Art. 48, Randnote 17). Eine Ausnahme vom formalisierten Gleichheitssatz im Sinne eines zwingenden Grundes ist nur für den Parlamentspräsidenten und seine Stellvertreter anzuerkennen; ihre angemessene Entschädigung wird dadurch mitbestimmt, daß sie an der Spitze eines obersten Verfassungsorgans stehen.
1. Gegen § 3 Abs. 1 Buchst. a und b, von deren Verfassungsmäßigkeit die Bedeutung und die Reichweite der §§ 5 bis 9 LTG abhängen, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschrift enthält eine gesetzliche Beschränkung der Wählbarkeit von Richtern, Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, die nach Art. 137 Abs. 1 GG statthaft ist (vgl. BVerfGE 12, 73 [77]; 18, 172 [183]). Sie schließt die genannten Personengruppen nicht von der Wählbarkeit aus, sondern untersagt nur, daß sie, solange sie Abgeordnete sind, in ihrem Amt als Richter oder Beamter oder in ihrem Dienst als Angestellter tätig sein dürfen. Diese Inkompatibilitätsregel erfaßt allerdings alle Richter, Beamte und Angestellte des Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen, der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ohne Rücksicht auf den Rang oder die Bedeutung des Amtes oder die Art der Beschäftigung, obwohl sich innerhalb der genannten öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Einrichtungen Aufgaben denken lassen, bei denen schwerlich die Gefahr einer Vermischung, Verfilzung oder eines Interessenkonflikts zwischen Legislative und Exekutive angenommen werden kann. Abgesehen davon könnte der Wortlaut des Art. 137 Abs. 1 GG ("Die Wählbarkeit von Beamten ... im Bund, in den Ländern und den Gemeinden") die Auslegung nahelegen, daß der Gesetzgeber von der Ermächtigung nur in der Weise Gebrauch machen kann, daß er einen Teil der bezeichneten Angehörigen des öffentlichen Dienstes - nämlich den Kreis der Personen, bei denen die gleichzeitige Wahrnehmung amtlicher und parlamentarischer Aufgaben zu einer ernsthaften Gefährdung des Prinzips der Gewaltenteilung und zu Interessenkonflikten führen kann - der Wählbarkeitsbeschränkung unterwirft. In Anbetracht der Schwierigkeit, die Grenze innerhalb der im Gesetz genannten Gruppen zwischen denen zu ziehen, deren Tätigkeit sie in die bezeichnete Gefahr bringen kann, und denen, deren Tätigkeit sie nicht in diese Gefahr bringen kann, muß es dem Gesetzgeber überlassen bleiben, in seiner Regelung bis an die äußer ste Grenze der Ermächtigung des Art. 137 Abs. 1 GG zu gehen. Sie ist hier jedenfalls nicht evidenterweise überschritten. Es läßt sich sogar fragen, ob das in Bund und Ländern zu beobachtende unverhältnismäßig starke Anwachsen der Zahl der aktiven und inaktiven Angehörigen des öffentlichen Dienstes unter den Abgeordneten ("Verbeamtung der Parlamente"), sollte es sich fortsetzen, noch mit den Anforderungen eines materiell verstandenen Gewaltenteilungsprinzips vereinbar ist.
Dieses Privileg gehört nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG); es steht vielmehr mit dem überkommenen Beamtenrecht in Widerspruch. Das Beamtenverhältnis begründet für den Beamten die Pflicht, seine volle Arbeitskraft - grundsätzlich auf Lebenszeit - dem Dienst herrn zur Verfügung zu stellen. Als Korrelat gewährt der Dienstherr dem Beamten lebenslang die angemessene Alimentation für ihn und seine Familie (vgl. BVerfGE 21, 329 [345]). Eine Alimentation des Beamten für die Zeit, in der er trotz Dienstfähigkeit seiner Dienstpflicht nicht nachkommt und die geschuldete Dienstleistung nicht erbringt, gibt es außerhalb der das Beamtenverhältnis mitgestaltenden Elemente des Erholungsurlaubs, der Fortbildung und der kurzfristigen Dienstbefreiung nicht. Deshalb ist im Gesetz bei jedem unentschuldigten Fernbleiben vom Dienst eine entsprechende Gehaltskürzung vorgesehen. Deshalb gibt es die Beurlaubung in Sonderfällen nur in Form des unbezahlten Urlaubs. Und schließlich bindet das Beamtenrecht eine Nebenbeschäftigung an die Erlaubnis des Dienstherrn, um zu verhindern, daß der Beamte infolge dieser Nebenbeschäftigung nicht mehr die sich aus dem Beamtenverhältnis ergebende Pflicht, seine ganze Kraft dem öffentlichen Dienst zu widmen, erfüllt. Der Ruhestand mit Ruhegehalt ist im Beamtenrecht an die Erreichung der Dienstaltersgrenze oder an die Dienstunfähigkeit geknüpft. Es gibt für den dienstfähigen Beamten bis zur Dienstaltersgrenze also keinerlei Bezüge, weder volles Gehalt noch Ruhegehalt, solange er seine geschuldete Leistung, aus welchen Gründen auch immer, nicht erbringt. Die dem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gemäße Regelung ist also, daß der Beamte, der Mitglied des Parlaments wird und nicht mehr im öffentlichen Dienst tätig ist, für die Dauer dieser Mitgliedschaft ohne Bezüge beurlaubt wird oder daß für diese Zeit das Ruhen seiner Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis angeordnet wird. Die nicht dem Beamtenrecht zugehörige "Ausnahme", in Wirklichkeit das Privileg zugunsten der Abgeordneten, die Beamte sind, hat ihre Berechtigung innerhalb des Abgeordnetenrechts in dem Augenblick verloren, in dem der Abgeordnete angemessen alimentiert wird. Außerdem widerspricht das Privileg dem formalisierten Gleichheitssatz, der sich auch im Abgeordnetenrecht durchgesetzt hat. Das gilt auch für die aktiven Beamten, die nicht von der Inkompatibilitätsvorschrift be troffen werden und während ihrer Mitgliedschaft im Landtag, ohne Dienst zu tun, bisher ihr volles Gehalt weiterbezogen haben; im Saarland kann dies für Bundesbeamte und Soldaten in Betracht kommen, die von § 3 Abs. 1 b LTG nicht erfaßt sind.
Gleichwohl gibt es in § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LTG beträchtliche, sachlich nicht begründete Unterschiede sowohl innerhalb des dort genannten Personenkreises als auch zwischen diesem und den Angestellten des öffentlichen Dienstes: Abgeordnete, die als Arbeiter beschäftigt sind, erhalten vollen Ersatz des nachgewiesenen tatsächlichen Verdienstausfalls; Abgeordnete, die als Angestellte beschäftigt sind, erhalten Ersatz des - ebenfalls nachzuweisenden und nicht nur zu behauptenden - Lohn- oder Verdienstausfalls, jedoch nur bis zur Hälfte der Bruttobezüge, soweit nicht der gemäß § 13 Abs. 2 LTG vom Präsidium festge setzte Höchstbetrag überschritten wird, und Abgeordnete, die weder im öffentlichen Dienst noch in einem anderen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, erhalten schließlich als Verdienstausfall eine Pauschale, die ebenfalls gemäß § 13 Abs. 2 LTG vom Präsidium festgesetzt wird. Der Höchstbetrag und die Pauschale betragen nach einer Auskunft der Landtagsverwaltung derzeit 1000 DM. Durch die Höchstbeträge des Verdienstausfallersatzes für die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 LTG genannten Personen wird eine gewisse Egalisierung dieses Anteils der Alimentierung erreicht. Gänzlich ausgeräumt wird der Verstoß gegen den formalisierten Gleichheitssatz jedoch nicht.
b) Bei der Neuregelung wird zu beachten sein, daß nun in einer Person zwei Bezüge aus öffentlichen Kassen mit Alimentationscharakter zusammentreffen können: die Abgeordnetenentschädigung und beispielsweise das Gehalt eines Hochschullehrers, eines Parlamentarischen Staatssekretärs, eines Ministers. Die Alimentationsverpflichtung der öffentlichen Hand geht in einem solchen Fall nicht notwendig auf eine doppelte Aufbringung des angemessenen Lebensunterhalts. Es fehlt jedenfalls an jedem sachlich zureichenden Grund, diesen Fall anders als entsprechend den gegenwärtig im Beamtenrecht geregelten Grundsätzen zu behan deln und den Abgeordneten zu privilegieren (vgl. BVerfGE 32, 157 [166]). Das wäre unvereinbar mit dem Gleichheitssatz.
1. Das Urteil unterläßt es, in der Entscheidungsformel festzustellen, welche Vorschrift oder Vorschriften des Grundgesetzes verletzt wurden; nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist diese Feststellung jedoch in der Entscheidung zu treffen. Mit der so gut wie einheitlichen bisherigen Übung des Gerichts bin ich der Auf fassung, daß sie in der Entscheidungsformel enthalten sein muß (ebenso Leibholz-Rupprecht, Anm. 3 zu § 95 BVerfGG; Geiger, Anm. 3 zu § 95 BVerfGG; wohl auch bei Lechner, Anm. a zu § 95 Abs. 1 BVerfGG so vorausgesetzt). Damit wird demjenigen, dessen Verfassungsverstoß festgestellt wird - hier dem Gesetzgeber - ein eindeutiger Hinweis gegeben, welche Bestimmungen des Grundgesetzes er bei Behebung des Verstoßes zu beachten hat; es wird auch für den Verfassungsgesetzgeber, wenn ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Auswirkungen einer bestimmten Verfassungsrechtslage aufzeigt, deutlich gemacht, welche Bestimmungen der Verfassung er ändern müßte, falls er diese Auswirkungen nicht für tragbar hält. Gleichzeitig wird die Feststellung dann Bestandteil derjenigen Entscheidung, die gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft erlangt und im Gesetzblatt veröffentlicht wird; insbesondere verleiht die Aufnahme in die Entscheidungsformel der Feststellung eindeutig diejenige Bindungswirkung, die ihr gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG für die Auslegung des betroffenen Grundrechts zukommt. Feststellungen, die nur in den Gründen getroffen werden, müssen dagegen in bezug auf ihre Bindungswirkung jeweils erst nach den hierfür in der Rechtsprechung des Gerichts entwickelten Grundsätzen untersucht werden. Die Vorteile, die die Angabe der verletzten Grundrechtsbestimmungen in der Entscheidungsformel für die Übersichtlichkeit der Rechtsprechung des Gerichts und die Möglichkeit, sie zur Kenntnis zu nehmen, bietet, liegen auf der Hand.
§ 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine zwingende Vorschrift. Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit es im Einzelfall Gründe geben kann, die es untunlich oder entbehrlich erscheinen lassen, die Bezeichnung der verletzten Vorschrift des Grundgesetzes in einer Entscheidungsformel vorzunehmen. (In der bei Leibholz-Rupprecht a.a.O. erwähnten und kritisierten Entscheidung BVerfGE 22, 49 ist diese Angabe in demjenigen - letzten - Teil der Entscheidungsformel unterblieben, in welchem eine Gesetzesbestimmung für nichtig erklärt wurde, nachdem vorher dreimal die verletzten Verfassungsvorschriften bei der Aufhebung von Ur teilen, die auf dieser Gesetzesbestimmung beruhten, genannt worden waren; das ist wohl redaktionell vertretbar, und es ist ja auch nicht gesagt, daß eine einmal in die Entscheidungsformel aufgenommene Feststellung in allen weiteren Teilen des Tenors wiederholt werden muß.) Jedenfalls liegen solche Gründe hier nicht vor und sind auch nicht geltend gemacht. Es besteht kein Grund, von der bisher im Gericht einhellig zugrunde gelegten Auslegung des § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG abzugehen. Diese Vorschrift würde weitgehend zunichte gemacht, wenn das Bundesverfassungsgericht sich ohne zwingende Gründe auf Ausführungen in den Gründen über die verletzten Vorschriften des Grundgesetzes beschränken würde.
Dann verbietet es sich aber auch, die Abgeordnetenentschädigung rechtlich als Entgelt oder Gehalt für Dienste zu qualifizie ren, ihr den "Charakter einer Besoldung oder eines Gehalts", eines "Entgelts für die im Parlament geleisteten Dienste", einer "Bezahlung für die parlamentarische Tätigkeit" zuzusprechen, wie das in C I (eingangs) der Urteilsgründe geschieht. Es ist nicht verständlich, wie die Urteilsbegründung der Abgeordnetenentschädigung jeden "arbeitsrechtlichen" Charakter absprechen kann (unter C II 2), ihr dann aber immer noch (unter C I) den Charakter einer Besoldung, eines Gehalts oder Entgelts beimessen kann. Es ist auch schwer verständlich, warum die urteilsbegründung an dieser Kennzeichnung der Abgeordnetenentschädigung als Gehalt oder Quasi-Gehalt festgehalten hat, obwohl sie keine rechtliche Bedeutung über die vom Urteil getroffene (auch von mir bejahte) Entscheidung hinaus haben kann, daß die "angemessene, die Unabhängigkeit sichernde" Entschädigung der Abgeordneten nach dem Grundgesetz heute Einkommen enthält und enthalten muß. Es wird damit einer gewissen Tendenz nachgegeben, die Übernahme und Ausübung von Mandaten als eine Art Sonderlaufbahn des öffentlichen Dienstes zu sehen und sie damit zu bürokratisieren und zu "verdienstrechtlichen". Damit werden von vornherein die ganz unvergleichbaren Rechtsgrundlagen und Rechtsbedingungen für die Wahrnehmung des Mandats verkannt. Die Leistung des Trägers eines freien Mandats kann - im Gegensatz zu allen anderen Verhältnissen, in denen von Besoldung, Gehalt oder Entgelt für Dienste die Rede sein kann - nicht nach Kategorien wie abgeleistete Dienststunden, erledigte Akten oder Geschäfte oder ähnlichem beurteilt und bewertet werden. (Das wird aber an einigen Stellen der Urteilsbegründung mehr oder weniger unterstellt.) Um so weniger kann die Bemessung der Abgeordnetenentschädigung in Zusammenhang mit solchen "Dienstleistungen" gebracht werden; es muß dabei bleiben, daß die Abgeordnetenentschädigung nicht nach dem Maß oder der Qualität der geleisteten Arbeit bemessen wird (so schon BVerfGE 4, 144 [150]). Das freie Mandat besteht viel mehr darin, daß der Mandatsinhaber an der Ausübung der Staatsgewalt des Volkes teilnimmt (Art. 20 Abs. 2 GG) und daß er ungehindert und weisungsfrei, in freier Verantwortung vor seinem Gewissen - das ist hier zunächst sein politisches Gewissen - freien Raum hat, alles zu tun, was er dafür nötig halten kann. Die Absicherung dieses freien Raums, und damit freilich auch entscheidend die Sicherung der Möglichkeit, zur Wahrnehmung des Mandats die Arbeitskraft des Abgeordneten sehr weitgehend, wenn nicht voll einzusetzen, ist deswegen der Sinn der "angemessen die Unabhängigkeit sichernden" Abgeordnetenentschädigung. Nicht aber darf von der Entschädigung her in die Entscheidungsfreiheit des Mandatsträgers in der Wahrnehmung des Mandats eingegriffen werden, dürfen auch nicht dessen Entscheidungen beeinflußt werden. (Die Gefahr, daß letzteres stattfindet, besteht allerdings weitgehend schon dann, wenn Tage- und Sitzungsgelder nicht pauschaliert, sondern einzeln abgerechnet werden.)
Vernachlässigt man, wie es in der Urteilsbegründung geschieht, die hier zu treffende Unterscheidung, so müßte man folgerichtig dazu kommen, daß auch die Vergütungen für die vom Parlament gewählten Minister usw. von den Normen über die Ab geordnetenentschädigung erfaßt werden. Das kann aber offensichtlich nicht gelten; die Tätigkeit in diesen Ämtern, die Verpflichtungen daraus und mithin auch die Vergütung dafür stehen ganz außerhalb des Abgeordnetenmandats.
Richtig ist freilich, daß hier keine Verpflichtung der öffentlichen Hand zur doppelten Aufbringung des angemessenen Lebensunterhalts bestehen kann (ebenda). Wenn unter "angemessenem Lebensunterhalt" eine Vollalimentation verstanden werden soll, so hat weder der Abgeordnete - entgegen den Urteilsgründen - einen Anspruch darauf noch der wegen des Mandats in seinem Dienst freigestellte Bedienstete der öffentlichen Hand (dazu vgl. C IV 2a der Gründe). Wenn aber eine Behandlung des gegenseitigen Anrechnungsverhältnisses zwischen Abgeordnetenentschädigung und anderen Bezügen aus öffentlichen Kassen entsprechend den (jeweils) im Beamtenrecht geregelten Grundsätzen gefordert wird, so wird damit Unvergleichbares in einen Topf geworfen. Art. 3 Abs. 1 GG in der Anwendung auf die Abgeordnetenentschädigung verlangt, daß diese Entschädigung für alle Abgeordneten gleich sein muß, mithin nicht nach bisherigem oder sonstigen Einkommen verschieden bemessen sein darf. Maßgeblich ist also, ob Bezüge aus öffentlichen Kassen wegen der Mandatsübernahme selbst anfallen (wie die Ansprüche aus den Rechtsstellungsgesetzen oder hier aus §§ 6, 9 LTG) und deswegen als Teil der Abgeordnetenentschädigung an zusehen sind (so auch C IV 2a und b, 3, übrigens auch C I 2 der Gründe) oder ob sie aus Verhältnissen stammen, die durch die Mandatsannahme nicht berührt werden (z. B. bereits angefallene Pensionen oder Renten, kompatible Ämter und Tätigkeiten). Diese Unterscheidung innerhalb der Bezüge aus öffentlichen Kassen muß festgehalten werden; andererseits kann das Recht der Abgeordnetenentschädigung keinen Unterschied machen danach, ob sonstiges Einkommen aus öffentlichen oder anderen Kassen fließt. Es entspricht also nicht Art. 3 Abs. 1 GG, sondern es widerspricht dieser Norm, Bezüge aus öffentlichen Kassen, die nicht zur Abgeordnetenentschädigung selbst zu rechnen sind, im Verhältnis zur Entschädigung anders zu behandeln wie andere Bezüge. Die vom Grundgesetz geforderte gleichheitliche Abgeordnetenentschädigung ist vielmehr nur zu verwirklichen, wenn bei Festsetzung der Entschädigung jede Abhängigkeit der Entschädigung von sonstigen Bezügen, mithin auch jede Verrechnung anderer Bezüge mit der Entschädigung oder umgekehrt ausgeschlossen wird, insbesondere dabei kein Unterschied zwischen Bezügen aus öffentlichen Kassen und anderen Bezügen gemacht wird. Damit muß eine Einbeziehung der Abgeordnetenentschädigung in beamtenrechtliche Regelungen entfallen.
Die dienstrechtliche Regelung der Fälle, in denen der aus einem Dienstverhältnis zur Dienstleistung Verpflichtete in ein Parlament eintritt und damit, wie im deutschen Parlamentsrecht durchgehend (vgl. Art. 160 WV; Art. 29 Abs. 2 Verf. Bad.-Württ.; Art. 30 Bayer. Verf.; Art. 97 Verf. Bremen; Art. 76 Verf. Hessen; Art. 17 Abs. 2 Verf. Nds.; Art. 46 Abs. 1 Verf. NRW; Art. 96 Abs. 1 Verf. Rhld.-Pf.; Art. 85 Saarl. Verf.; Art. 4 Abs. 2 Verf. Schl.-H.; auch § 17 HambWahlG) bestimmt, zur Sicherung der Unabhängigkeit und des Vorrangs der Mandatswahrnehmung vor allen anderen Verpflichtungen einen Urlaubs- oder Freistellungsanspruch erhält, einschließlich der Anpassung der Dienstbezüge an diesen Tatbestand, ist nicht Gegenstand die ser Entscheidung. Sie ist nach den Gesichtspunkten des jeweiligen Dienstrechts zu treffen. Bisher ist im Bereich des öffentlichen Dienstes ganz überwiegend (insofern muß, was das überkommene Beamtenrecht anlangt, den Ausführungen zu C IV 2a der Gründe widersprochen werden) den Angehörigen des öffentlichen Dienstes, soweit sie nicht jetzt nach 1949 Ruhebezüge wegen Annahme eines Mandats erhalten, Urlaub mit vollen Bezügen gegeben worden, während im Bereich der privaten Dienstverhältnisse die Regelung der Bezüge der privaten Vereinbarung überlassen wurde und noch ist (vgl. Maunz in Maunz-Dürig-Herzog, Randziffer 10 zu Art. 48 GG). Ob es dabei verbleiben kann, ohne daß eine Privilegierung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes für die Übernahme von Mandaten festzustellen wäre, kann bezweifelt werden. Den Urteilsgründen zu C IV 2a ist darin beizutreten, daß ein solches Privileg nicht durch hergebrachte Grundsätze des Beamtentums gerechtfertigt werden kann.
1. Daß § 3 Abs. 1 a) und b) LTG verfassungsmäßig ist, folgt schon aus der Teilentscheidung vom 21. Januar 1975. Diese Vor schriften sind, sei es nach Art. 137 Abs. 1 GG, wie das Urteil annimmt, sei es aus den in meinem Sondervotum zur Entscheidung vom 21. Januar 1975 dargelegten Grundlagen möglich.
Auch über § 16 Abs. 1 Satz 2 LTG war ein Ausspruch in den Urteilsgründen nicht veranlaßt und nicht möglich. Die Begründung des Urteils stellt bei der Prüfung der §§ 6, 9, 13 Abs. 1 LTG auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 3 GG nicht darauf ab, daß die in diesen Vorschriften geregelten Entschädigungen nach der Auffassung des saarländischen Gesetz gebers teils steuerpflichtig, teils steuerfrei sein sollen - mit Recht, da sich die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften bereits ergibt, ohne daß es darauf ankommt. Dann konnte und mußte die Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs. 1 Satz 2 LTG in diesem Zusammenhang aber außer Betracht bleiben. Die Folgerungen, die sich aus der Entscheidung des Gerichts für die Steuerpflicht der Diäten ergeben, sind auch vom Bestand dieser Vorschrift nicht abhängig.