Source: http://www.juraforum.de/lexikon/einigungsstelle
Timestamp: 2016-02-09 22:38:08
Document Index: 15409864

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 88', '§ 37', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 87', '§ 77', '§ 76', '§ 98', '§ 18', '§ 98', '§ 3', '§ 3', '§ 87', '§ 12', '§ 13']

Einigungsstelle: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
JuraForum.de > JuraForum-Wiki > E > Einigungsstelle EinigungsstelleLexikon | Jetzt kommentieren
Erklärung zum Begriff EinigungsstelleDie Einigungstelle ist gemäß Betriebsverfassungsgesetz ein "betriebliches Schiedsgericht, dessen Aufgabe darin besteht, Differenzen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen gescheiterter Verhandlungen beizulegen und zur Einigung zu führen.
Das Verfahren in der Einigungsstelle ist in § 76 BetrVG geregelt, die Kosten der Einigungsstelle in § 76a BetrVG.
2 Wie wird eine Einigungsstelle gebildet?
2.1 Anrufung
3 Folgen des Einigungsstellenbeschlusses
4 Gerichtliche Überprüfung
Die Einigungsstelle muss zunächst zuständig für eine Regelung sein. Ihre Zuständigkeit kann sich zum einen aus einer konkreten Vorschrift im Betriebsverfassungsgesetz ergeben. In allen Regelungsbereichen, in denen im BetrVG bestimmt ist: „Kommt eine Einigung (...) nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle“, ist sie zwingend zuständig. Zum anderen können sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf die Durchführung einer Einigungsstelle verständigen. Ihre Zuständigkeit entsteht in diesen Fällen nur dann, wenn beide Seiten es beantragen oder mit ihrem Tätigwerden einverstanden sind (§ 76 Abs. 6 BetrVG). Es ist daher auch denkbar, dass eine Einigungsstelle über eine nicht-mitbestimmungspflichtige Frage entscheidet, beispielsweise über eine freiwillige Regelung nach § 88 BetrVG. Voraussetzung ist jedoch das Einverständnis über die Einsetzung der Einigungsstelle. Über Rechtsfragen, über Verstöße gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs kann eine Einigungsstelle nicht entscheiden. In diesen Fällen ist ausschließlich das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren zuständig.
II. Wie wird eine Einigungsstelle gebildet?
Das BetrVG bestimmt in einigen Vorschriften, wer die Einigungsstelle anrufen darf. Beispiel: Wenn der Arbeitgeber durch die zeitliche Lage einer Betriebsratsschulung betriebliche Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt sieht, kann er die Einigungsstelle anrufen, § 37 Abs. 6 S. 4 BetrVG. Eine Anrufung durch den Betriebsrat ist hier nicht vorgesehen. Bestimmt das BetrVG eine Anrufung nur durch den Arbeitgeber oder nur durch den Betriebsrat nicht, so können beide Seiten eine Einigungsstelle anrufen. In der Praxis gilt hier das Prinzip: „Wer will was von wem?“. Will der Arbeitgeber eine Regelung gegen denn Willen des Betriebsrats durchsetzen, wird er gehalten sein, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären und eine Einigungsstelle anzurufen. Will umgekehrt der Betriebsrat eine Regelung gegen den Widerstand des Arbeitgebers durchsetzen, muss der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen.
Für die Entscheidung des Betriebsrats, eine Einigungsstelle anzurufen, ist zwingend ein entsprechender Beschluss des Betriebsrats erforderlich, in dem zum einen das Scheitern der Verhandlungen festgestellt wird und zum anderen die Einsetzung einer Einigungsstelle beschlossen wird.
Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden oder über die Anzahl der Beisitzer nicht zustande, entscheidet das Arbeitsgericht auf Antrag, § 76 Abs. 2 BetrVG. In der Praxis teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeber dem Betriebsrat seinen Beschluss, eine Einigungsstelle anzurufen, mit und teilt weiterhin mit, wer Einigungsstellenvorsitzender sein soll und wieviele Beisitzer die Einigungsstelle haben soll. Als Einigungsstellenvorsitzende werden regelmäßig Arbeitsrichter eingesetzt. Bei der Wahl des Richters als Einigungsstellenvorsitzender ist darauf zu achten, dass dieser nicht dem Arbeitsgericht angehört, das für den Betrieb zuständig ist. Da der Spruch der Einigungsstelle gerichtlich überprüft werden kann, könnte die Situation entstehen, dass der Richter über seinen eigenen Einigungsstellenspruch zu entscheiden hätte. Daher werden die Arbeitsrichter den Vorsitz der Einigungsstelle ablehnen, wenn „ihr“ Arbeitsgericht für den Betrieb zuständig ist. Den Gewerkschaften bzw. Arbeitgeberverbänden sind die Richter bekannt, die als Einigungsstellenvorsitzende in Frage kommen und tendentiell als etwas arbeitnehmer- bzw. arbeitgeberfreundlicher gelten.
Das Einigungsstellenverfahren findet regelmäßig im Betrieb oder an einem neutralen Ort statt. Teilnehmer sind ausschließlich die vorher bestimmten Beisitzer und der Vorsitzende. Das Verfahren ist nicht öffentlich. Zum Termin erscheinen die Teilnehmer und tragen dem Vorsitzenden ihre jeweiligen Argumente vor. Da eine „Einigung“ erzielt werden soll, ist ein guter Einigungsstellenvorsitzender bestrebt, die Angelegenheit nicht selbst zu entscheiden, sondern die Parteien zu einer Einigung zu bringen. Dazu macht der Vorsitzende oftmals Vorschläge, die dann bei Sitzungsunterbrechungen in den jeweiligen Lagern diskutiert werden. Auf diese Weise soll eine Annäherung der Parteien erreicht werden. Ein Einigungsstellenverfahren über komplexe Sachverhalte, wie beispielsweise die Einführung neuer Technologien, kann sich unter Teilnahme von Sachverständigen über Tage hinziehen, bis sämtliche Details geklärt sind. Ein Einigungsstellenverfahren über eine einfache Regelung kann nach einigen Stunden beendet sein. Können sich die Parteien trotz Einflussnahme durch den Vorsitzenden nicht einigen, erfolgt letztlich eine Abstimmung, in der der Vorsitzende mit abstimmt, § 76 Abs. 3 BetrVG. Aufgrund der Besetzung der Einigungsstelle ergibt sich dann eine Mehrheit auf Arbeitgeber- bzw. Betriebsratsseite, deren Vorschlag als beschlossen gilt. Hat eine Partei keine Beisitzer bestimmt oder erscheint sie nicht zur Verhandlung, entscheiden die erschienenen Mitglieder alleine, § 76 Abs. 5 BetrVG. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass eine Seite die Durchführung des Einigungsstellenverfahrens nicht blockieren kann.
III. Folgen des Einigungsstellenbeschlusses
Der Beschluss der Einigungsstelle wird - gleich ob Arbeitgeber und Betriebsrat sich geeinigt haben oder ob der Einigungsstellenvorsitzende mit abgestimmt hat, vom Vorsitzenden schriftlich niedergelegt, unterschrieben und Arbeitgeber und Betriebsrat zugeleitet, § 76 Abs. 3 BetrVG. Was die Wirksamkeit bzw. die „Verbindlichkeit“ dieses Beschlusses anbetrifft, ist zu unterscheiden, ob es sich bei dem Gegenstand der Regelung um einen Bereich der zwingend vorgeschriebenen Mitbestimmung oder um einen sonstigen Bereich handelt.
Bei der Regelung eines Bereiches, für den das Gesetz ausdrücklich vorsieht, dass der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt (z.B. § 87 Abs. 2 BetrVG), bildet der Beschluss der Einigungsstelle eine Betriebsvereinbarung im Sinne des § 77 BetrVG.
IV. Gerichtliche Überprüfung
Der Spruch der Einigungsstelle kann in folgender Hinsicht gerichtlich überprüft werden. Das Gesetz sieht zunächst eine Überprüfung der Frage vor, ob durch die Entscheidung der Einigungsstelle die Grenzen des Ermessens des Einigungsstellenvorsitzenden überschritten wurden, d.h. ob er die Belange des Betriebes und der betroffenen Arbeitnehmer ausreichend berücksichtigt hat. Der Antrag auf Überprüfung ist beim Arbeitsgericht von Betriebsrat oder Arbeitgeber innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang des schriftlichen Einigungsstellenbeschlusses zu stellen, § 76 Abs. 5 S. 4 BetrVG.
Weiterhin kann gerichtlich überprüft werden, ob eine Einigungsstelle überhaupt zuständig war. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn beispielsweise der Regelungsgegenstand gar nicht mitbestimmungspflichtig gewesen wäre.
Darüber hinaus ist eine gerichtliche Überprüfung möglich, wenn Verfahrens- oder Formfehler gemacht wurden, beispielsweise eine Partei nicht oder nicht rechtzeitig zum Einigunsstellenverfahren eingeladen wurde.
dem Geschäftsaufwand, d.h. den unmittelbar durch die Durchführung der Einigungsstelle entstehenden Kosten (Kosten für Räume, Schreibmaterial, Büropersonal usw.);
der Vergütung des Vorsitzenden, die dieser unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Angelegenheit und seines Zeitaufwandes selbst festsetzt; dabei hat er den berechtigten Interessen der Mitglieder der Einigungsstelle und des Arbeitgebers Rechnung zu tragen;
der Vergütung der - nicht betriebsangehörigen - Beisitzer. Diese erhalten in aller Regel 70 % oder 7/10 der Vergütung des Vorsitzenden;
den Kosten eines hinzugezogenen Sachverständigen, die dieser selbst nach den üblichen Sätzen festlegt.
den Aufwendungen und Auslagen sämtlicher Mitglieder der Einigungsstelle (Fahrtkosten usw.)
Aufgrund dieser Kostenregelung ist Arbeitgebern kleinerer Unternehmen regelmäßig daran gelegen, die Durchführung von Einigungsstellenverfahren zu vermeiden. Umgekehrt nutzen Betriebsräte diese Kostenregelung als Druckmittel, um sich eine bessere Verhandlungsposition außerhalb der Einigungsstelle zu verschaffen.
Karl Fitting u.a.: Betriebsverfassungsgesetz. Handkommentar. 23. Auflage. Vahlen, München 2006, ISBN 3-8006-3275-6
55 + S;echs = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
Entscheidungen zum Begriff Einigungsstelle LAG-HAMM, 17.12.2013, 7 TaBV 91/13Eine Einigungsstelle zum Thema "Betriebliches Eingliederungsmanagement" ist nicht offensichtlich unzuständig.LAG-MUENCHEN, 27.04.2006, 4 Sa 1086/05Inzident geltend gemachte Unwirksamkeit eines Sozialplanes durch Spruch der Einigungsstelle.HESSISCHES-LAG, 14.06.2005, 4 TaBV 54/05Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle.
Solange eine noch ungekündigte Betriebsvereinbarung über den begehrten Regelungsgegenstand besteht, ist die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig.LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 23.06.2008, 10 TaBV 303/08Eine ständige Einigungsstelle kann nicht durch Spruch der Einigungsstelle erzwungen werden. Das gilt auch im Zusammenhang mit Wochendienstplänen. Eine Annexkompetenz besteht insoweit nicht.LAG-KOELN, 03.06.2009, 4 Ta 167/09Der Streitwert für ein Verfahren über die Einrichtung einer Einigungsstelle gem. § 98 ArbGG beträgt regelmäßig 4.000,-- ¤.LAG-MUENCHEN, 20.10.2005, 4 TaBV 61/05Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei angestrebter Betriebsvereinbarung zum Bereich "Mobbing".LAG-DUESSELDORF, 23.05.2012, 5 TaBV 2/12Die Einigungsstelle ist nicht befugt, im Rahmen eines streitigen Spruchs Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu erweitern.LAG-MUENCHEN, 13.09.2007, 2 TaBV 74/07Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für die Regelung des Leistungsentgelts nach § 18 TVöD(VKA).LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 26.10.2006, 4 TaBV 29/06Zur Bestimmtheit des Regelungsgegenstandes "Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit" bei Einsetzung einer Einigungsstelle.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.11.2008, 9 TaBV 6/08Die Einigungsstelle ist regelmäßig offensichtlich i.S.v. § 98 ArbGG unzuständig, wenn zum Regelungsgegenstand eine ungekündigte Betriebsvereinbarung besteht.mehr Entscheidungen anzeigenNachrichten zu EinigungsstelleKein Sozialplan bei Schließung einer Betriebskrankenkasse (29.11.2012, 08:57)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle nicht berechtigt ist, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen.
Im April 2010 zeigte die City BKK dem Bundesversicherungsamt ihre Überschuldung an....Entgeltrahmenabkommen in der Metallindustrie (20.10.2011, 10:27)Ein Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der ERA Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG beendet hat, ist nicht verpflichtet, zu einem späteren Termin das ERA betrieblich einzuführen. Die nach § 3 Abs. 3 TVG...Arbeitsschutz - Unterweisung (11.01.2011, 15:52)Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die durch § 12 ArbSchG dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen. Einigen sich die Betriebsparteien nicht über...Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats (22.07.2009, 14:38)Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäftigten das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs oder des Unternehmens zu beschweren, wenn sie sich aus einem der im...Kurzarbeit statt Kündigungen (27.04.2009, 16:55)Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland und weltweit führt derzeit zu einer massiven Freisetzung von Mitarbeitern. Ein Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht absehbar. Umso verantwortungsloser ist es, dass die jeweiligen Entscheidungsträger in den Unternehmen unter bestimmten Umständen nicht auf das Mittel der...Aktuelle ForenbeiträgeEntfristung vom Personalrat verhindert (10.11.2010, 09:39)Eine Bekannte hat ihre Entfristung nach 2jähriger Arbeitszeit im öffentlichen Dienst nicht durchbekommen weil der PR nicht zugestimmt hat. Sie ist zwar weiter im Dienst - nun über 2 Jahre- aber unter Vorbehalt. Der Fall geht vor die Einigungsstelle. Die Gründe für die Verweigerung des Personalrats sind ihr nicht mitgeteilt worden....Einigungsstelle – Weitere Begriffe im Umkreis Eingruppierung - ZeitanteileEinheitliche Europäische AkteEinheitlichkeit des RechtswegsEinheitspreis beim BauvertragEinheitswertEinigungsstelleEinigungsstelle - BesetzungEinkommenEinkommens- und VerbrauchsstichprobeEinkommenssteuerEinkommenssteuerveranlagung
Sie sind gerade hier: JuraForum.de > JuraForum-Wiki > E > Einigungsstelle Anwaltssuche auf JuraForum.deRechtsgebietArbeitsrechtBankrecht / KapitalmarktrechtBaurecht / ArchitektenrechtErbrechtFamilienrechtGesellschaftsrechtGewerblicher RechtsschutzGmbH-RechtGrundstücksrechtHandelsrechtIT-RechtImmobilienrechtInkasso/ForderungseinzugInsolvenzrechtInternetrechtKaufrechtKindesunterhaltMaklerrechtMarkenrechtMedienrechtMedizinrechtMietrechtOrdnungswidrigkeitenPresserechtPrüfungsrechtReiserechtSchadensersatz und SchmerzensgeldScheidungSozialrechtSteuerrechtStrafrechtStraßenverkehrsrechtTierrechtTransportrechtUmweltrechtUnterhaltsrechtUrheberrechtVereinsrechtVerfassungsrechtVerkehrsrechtVersicherungsrechtVertragsrechtVerwaltungsrechtWettbewerbsrechtWirtschaftsrechtWohnungseigentumsrechtZivilrechtZollrechtZwangsversteigerungsrechtZwangsvollstreckungsrecht» Für Anwälte »
Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Betriebsverfassungsrecht
Betriebsverfassungsrecht Berlin
Betriebsverfassungsrecht Bielefeld
Betriebsverfassungsrecht Bochum
Betriebsverfassungsrecht Bonn
Betriebsverfassungsrecht Bremen
Betriebsverfassungsrecht Dortmund
Betriebsverfassungsrecht Dresden
Betriebsverfassungsrecht Duisburg
Betriebsverfassungsrecht Düsseldorf
Betriebsverfassungsrecht Essen
Betriebsverfassungsrecht Frankfurt am Main
Betriebsverfassungsrecht Hannover
Betriebsverfassungsrecht Köln
Betriebsverfassungsrecht Leipzig
Betriebsverfassungsrecht Mannheim
Betriebsverfassungsrecht München
Betriebsverfassungsrecht Nürnberg
Betriebsverfassungsrecht Stuttgart
Betriebsverfassungsrecht Wuppertal
Rechtsanwälte Betriebsverfassungsrecht