Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-268/%2095
Timestamp: 2019-03-21 20:50:56
Document Index: 30547787

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-268/95 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 05.12.1996
Hierfür spricht, dass der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, dass der Besondere Mechanismus ausdrücklich vom Erschöpfungsgrundsatz abweicht und Bestimmung in einer Beitrittsakte, die Ausnahmen oder Abweichungen von Vorschriften der Verträge erlauben, unter Berücksichtigung der betreffenden Vertragsbestimmungen eng auszulegen und auf das zur Erreichung ihres Ziels unbedingt Erforderliche zu beschränken sind (…vgl. EuGH, GRUR Int. 2015, 359 - Merck Canada und Merck Sharp & Dohme; EuGH, Urteil vom 5.12.1996, C-267/95 und C-268/95 - Merck/Primecrown).
Anders als im Fall Merck/Primecrown (EuGH, Urteil vom 05.12.1996, C-267/95 und C-268/95), in dem eine nicht in allen Sprachfassungen eindeutige Zeitregelung dahin ausgelegt wurde, dass die Übergangszeiten zu dem Zeitpunkt ablaufen, der am frühesten zur Anwendung des Grundsatzes der freien Warenverkehrsfreiheit in den Beitrittsstaaten führte, wird hier an ein bestimmtes Schutzniveau angeknüpft.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Besondere Mechanismus, der ausdrücklich vom Erschöpfungsgrundsatz abweicht und damit eine Bestimmung in einer Beitrittsakte darstellt, die eine Ausnahme oder Abweichung von Vorschriften der Verträge erlaubt, unter Berücksichtigung der betreffenden Vertragsbestimmungen eng auszulegen und auf das zur Erreichung seines Ziels unbedingt Erforderliche zu beschränken (…vgl. EuGH, GRUR Int. 2015, 359 - Merck Canada und Merck Sharp & Dohme; EuGH, Urteil vom 5.12.1996, C-267/95 und C-268/95 - Merck/Primecrown).