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Timestamp: 2016-10-22 13:35:02
Document Index: 224935760

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 450', 'Art. 450', 'Art. 450', 'Art. 105', 'Art. 144', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_460/2015 (21.08.2015)
5A_460/2015 � � Urteil vom 21. August 2015
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Region Solothurn.
A.A.________ (Beschwerdef�hrerin) ist die Mutter von B.A.________. F�r das Kind bestand bis zu dessen Eintritt in die Vollj�hrigkeit Anfang 2015 eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB.
B.a.�Mit Entscheid vom 3. M�rz 2015 genehmigte die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Region Solothurn den Schlussbericht des Beistands, erteilte dem Beistand Entlastung und entliess ihn aus seinem Amt.
B.b.�Am 15. April 2015 erhob die Beschwerdef�hrerin beim Verwaltungsgericht Solothurn Beschwerde gegen diesen Entscheid. Gleichzeitig ersuchte sie um eine Erstreckung der Frist zur Begr�ndung ihrer Beschwerde bis zum 11. Mai 2015.
B.c.�Das Verwaltungsgericht setzte ihr mit Verf�gung vom 16. April 2015 Frist bis zum 27. April 2015, um pr�zise Antr�ge zu stellen und eine vollst�ndige Begr�ndung einzureichen. Die Frist bis zum 27. April 2015 wurde in der Verf�gung damit begr�ndet, dass nach � 146 lit. c EG ZGB (recte: � 146 Abs. 1 lit. c EG ZGB) "eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen zur Verbesserung" der Beschwerde gew�hrt werden k�nne. F�r den Unterlassungsfall wurde der Beschwerdef�hrerin ein Nichteintreten angedroht.
B.d.�Am 27. April 2015 ersuchte die Beschwerdef�hrerin das Verwaltungsgericht um eine weitere Fristerstreckung bis zum 20. Mai 2015.
B.e.�Mit Urteil vom 28. April 2015 hielt das Verwaltungsgericht fest, die Frist k�nne nicht erneut erstreckt werden. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte der Beschwerdef�hrerin Verfahrenskosten in der H�he von Fr. 100.--.
Die Beschwerdef�hrerin gelangt mit Beschwerde vom 4. Juni 2015 (Postaufgabe: 5. Juni 2015) an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei nur Ziffer 2 aufzuheben und die Beschwerdef�hrerin sei von der Bezahlung von Kosten zu entbinden. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zul�ssig ist (BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; 138 III 471 E. 1 S. 475).
1.2.�Anders als dies die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerde teilweise schreibt, hat das Verwaltungsgericht ihre kantonale Beschwerde nicht "abgewiesen", sondern das Gericht ist �berhaupt nicht auf die Beschwerde eingetreten. Es hat somit kein Sachurteil, sondern einen Nichteintretensentscheid gef�llt. Einzig zul�ssig vor Bundesgericht sind deshalb Antr�ge auf Aufhebung des Nichteintretensentscheides und R�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Beurteilung in der Sache (BGE 140 III 234 E. 3.2.3 S. 239; 138 III 46 E. 1.2 S. 48). Die Beschwerdef�hrerin beantragt dies zumindest sinngem�ss in ihrem Rechtsbegehren Ziffer 1.
1.3.�Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit ihr ist in gedr�ngter Form durch Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Verfassungsverletzungen und die Verletzung kantonalen Rechts werden in h�chster Instanz nur gepr�ft, wenn sie in der Beschwerde an das Bundesgericht ger�gt und geh�rig begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2. S. 88; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; je mit Hinweisen). Ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 95 lit. c und lit. d BGG, was vorliegend nicht geltend gemacht wird, bildet die Verletzung kantonaler Bestimmungen nur dann einen zul�ssigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG - auf Verfassungsstufe beispielsweise das Willk�rverbot (Art. 9 BV) - zur Folge hat (BGE 136 I 241 E. 2.4 S. 249; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; je mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht hat erwogen, der Beschwerdef�hrerin sei in der Verf�gung vom 16. April 2015 mitgeteilt worden, dass eine Beschwerde im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes gem�ss Art. 450 Abs. 3 i.V.m. Art. 450b Abs. 1 ZGB innert 30 Tagen schriftlich und begr�ndet einzureichen sei. Dies bedeute gem�ss � 68 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG), dass pr�zise Antr�ge zu stellen, diese zu begr�nden und die Beweismittel anzugeben seien. Gen�ge die Beschwerde den Anforderungen nicht, so k�nne nach � 146 Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes �ber die Einf�hrung des ZGB (EG ZGB) eine nicht erstreckbare Frist von zehn Tagen zur Verbesserung angesetzt werden. Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 15. April 2015 habe weder Antr�ge noch eine Begr�ndung enthalten, weshalb ihr mit Verf�gung vom 16. April 2015 unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall Frist bis zum 27. April 2015 gesetzt worden sei, die Beschwerdeschrift zu verbessern. Dabei sei auf die Unerstreckbarkeit der Frist hingewiesen worden. Die Beschwerdef�hrerin habe innerhalb der gesetzen Frist die Beschwerde aber nicht verbessert, sondern ein erneutes Fristerstreckungsgesuch gestellt. Aufgrund der gesetzlichen Verbesserungsfrist gem�ss � 146 Abs. 1 lit. c EG ZGB k�nne die Frist nicht erneut erstreckt werden. Die Beschwerdef�hrerin habe in der Eingabe vom 27. April 2015 erw�hnt, dass sie eine mehrfache Verletzung der Informationspflicht r�gen wolle, in der Sache habe sie aber auch hier weder Antr�ge noch eine Begr�ndung formuliert, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass sie vor der Vorinstanz weder Antr�ge gestellt noch eine rechtsgen�gliche Begr�ndung eingereicht hat. Ebensowenig r�gt sie eine Verletzung der bundesrechtlichen Vorschriften zur Beschwerdefrist in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen. Sie ist aber der Ansicht, sie h�tte gem�ss der Verf�gung des Verwaltungsgerichts vom 16. April 2015(mindestens) das Recht auf eine zus�tzliche Nachfrist von zehn Tagen gehabt. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin bezieht sich damit auf die Anwendung von � 146 Abs. 1 lit. c EG ZGB, d.h. auf kantonales Verfahrensrecht (vgl. Art. 450f ZGB). Die Annahme der Beschwerdef�hrerin, sie h�tte Anspruch auf eine (weitere) Fristverl�ngerung von zehn Tagen gehabt, basiert dabei offensichtlich darauf, dass sie den Hinweis der Vorinstanz auf � 146 Abs. 1 lit. c EG ZGB falsch verstanden hat. Wie aus dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) erhellt, wurde ihr die strittige zehnt�gige Nachfrist bereits in besagter Verf�gung vom 16. April 2015 gew�hrt (durch Einr�umung der Nachbesserungsfrist bis zum 27. April 2015; vgl. Sachverhalt lit. B.c). Zus�tzlich bringt die Beschwerdef�hrerin vor, erfahrungsgem�ss und �blicherweise w�rden Fristerstreckungsgesuche bewilligt. Das Argument ist ebenfalls unbehelflich, da sich die Beschwerdef�hrerin hierbei nur auf richterliche Fristen beziehen kann, nicht jedoch auf die vorliegend zu beurteilende gesetzliche Frist, zumal gesetzliche Fristen in aller Regel nicht erstreckt werden k�nnen (vgl. beispielsweise Art. 144Abs. 1 ZPO).
�Zusammengefasst zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf, inwiefern die Vorinstanz durch die Verweigerung einer weiteren Fristverl�ngerung Bundesrecht verletzt, insbesondere willk�rlich gehandelt h�tte. Sie kommt damit den Begr�ndungs- und R�geanforderungen (E. 1.3) nicht nach. Dasselbe gilt f�r das Eventualbegehren betreffend Kosten, in dessen Zusammenhang sie auf ihre Mittellosigkeit und Schulden hinweist, aber keine Rechtsverletzung geltend macht. Entsprechend kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden hingegen nicht entsch�digungspflichtig. Weil die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden muss, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Region Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.