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Timestamp: 2017-08-18 02:59:19
Document Index: 75162975

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

Eintrag einer spanischen Schnellverurteilung im Bundeszentralregister: Deutsches Gericht muss Sachverhalt hinreichend aufklären | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 2 BvR 2584/12
Eintrag einer spanischen Schnellverurteilung im Bundeszentralregister: Deutsches Gericht muss Sachverhalt hinreichend aufklären
Das BVerfG hat entschieden, dass die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden muss.
Der Beschwerdeführer wurde am 16.12.2010 von einem Strafgericht in Sevilla (Spanien) zu einer Geldstrafe sowie zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde in Deutschland in das Bundeszentralregister eingetragen, wovon der Beschwerdeführer erst nach Beantragung eines Führungszeugnisses Kenntnis erlangte. Gegen diese Eintragung machte der Beschwerdeführer erfolglos Einwendungen beim Bundesamt für Justiz und beim Bundesministerium der Justiz geltend, wobei er schwere rechtsstaatliche Mängel des zu seiner Verurteilung führenden spanischen Schnellverfahrens rügte. Sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb ebenfalls erfolglos. Mit Beschluss vom 12.10.2012 (4 VAs 49/12) hat das KG Berlin den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG als unbegründet verworfen. Die Löschung der Eintragung sei zu Recht abgelehnt worden. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer vornehmlich die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und die Verletzung seines Grundrechts auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG).
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Es hat den Beschluss des KG Berlin aufgehoben und an das Kammergericht zurückverwiesen.
Nach Auffassung des BVerfG ist der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) verletzt, weil das Ausgangsgericht die zur Verurteilung führenden Umstände nicht ausreichend aufgeklärt und dessen Vorbringen, das in das Bundeszentralregister eingetragene ausländische Strafurteil sei unter Verstoß gegen verfahrensrechtliche Mindeststandards zustande gekommen, nicht ausreichend geprüft hat.
1. Art. 19 Abs. 4 GG verleiht dem Einzelnen einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, d.h. auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes. Um dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zu genügen, darf das Fachgericht auf die Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten nur verzichten, wenn Beweismittel unzulässig, schlechterdings untauglich, unerreichbar oder für die Entscheidung unerheblich sind. Dagegen darf es von einer Beweisaufnahme nicht schon dann absehen, wenn die Aufklärung besonders arbeits- oder zeitaufwendig erscheint. Soweit ein Gericht dazu aufgerufen ist, die Entscheidung über eine Eintragung ins Bundeszentralregister auf ihre Vereinbarkeit mit den einschlägigen grundrechtlichen Mindeststandards hin zu überprüfen, darf es seinen Prüfungsauftrag nicht dadurch verengen, dass es die Feststellungen des Urteils auch dann ohne weiteres übernimmt, wenn der Vortrag des Antragstellers konkret Anlass zur Prüfung gegeben hätte.
2. Diesen Anforderungen wird der angegriffene Beschluss des KG Berlin nicht gerecht.
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 11/2017 v. 17.02.2017