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Timestamp: 2018-12-09 21:18:33
Document Index: 195882506

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 3', '§ 20', '§49', '§3', '§20', '§138', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§3', '§5', '§ 49', '§ 7', '§ 2', '§ 49', '§ 3', '§ 4', '§3', '§4', '§49', '§3', '§12', '§20', '§ 7', '§ 6', '§7', 'Art.12', '§ 8', '§8', '§3', '§12', '§ 29', '§29', '§1004', '§13', '§ 14', '§ 1', '§1', '§14', '§5', '§1', '§ 25', '§ 25', '§1', '§3', '§25']

Berufsrecht Honorarrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht Rechtsanwälte Sonstiges
30.09.2004 I ZR 135/02
Telefonische Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt; Abrechtnung über eine 0190er-Rufnummer. (Leitsatz der Redaktion)
BRAO § 49b Abs. 1 Satz 1
BRAGO § 3
BRAGO § 20 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: IZR135/02 Paragraphen: BRAO§49b BRAO§3 BRAO§20 Datum: 2004-09-30
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Wettbewerbsrecht Berufsrecht - Ärzte/Freiberufler Konkurenzschutz Wettbewerbsrecht Zahnärzte
15.09.2004 19 U 34/04
Zahnarzt; Praxisübernahme; Konkurrenzverbot; Berufsfreiheit; Rückkehrverbot; Sittenwidrigkeit
Das einem Zahnarzt in einem Praxisübernahmevertrag auferlegte Verbot, im Umkreis von 10 km eine eigene Zahnarztpraxis zu betreiben, ist sittenwidrig und trotz einer vertraglich vereinbarten Erhaltungsklausel nichtig.
Aktenzeichen: 19U34/04 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2004-09-15
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02.09.2004 2 U 50/04
1. Es verstößt nicht gegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 UWG, wenn eine überörtliche Anwaltssozietät im Rechtsverkehr, insbesondere auf Briefbögen und in Broschüren sowie bei Internetauftritten, zusätzlich zu dem Begriff "Rechtsanwälte" auch den Begriff "Fachanwälte" verwendet, selbst wenn nicht an jedem Standort der Sozietät ein Fachanwalt tätig ist. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass für jedes einzelne Mitglied der Sozietät jeweils ausgewiesen ist, ob es zusätzlich Fachanwalt für ein bestimmtes Gebiet und an welchem Standort es tätig ist.
2. Die Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" auf dem Kanzleischild eines Standorts einer überörtlichen Sozietät ist dann irreführend, wenn an diesem Standort kein Fachanwalt tätig ist.
UWG (Fassung 2004) § 3
UWG (Fassung 2004) § 5 Abs. 1
Aktenzeichen: 2U50/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2004-09-02
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Berufsrecht Honorarrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht
03.08.2004 4 U 94/04
Nach § 49 b Abs. 1 BRAO ist es für das alte wie für das neue Gebührenrecht untersagt, geringere Gebühren zu vereinbaren oder zu fordern, als nach der Gebührenordnung vorgesehen. Eine solche unzulässige Gebührenunterschreitung wird hier von der Antragsgegnerin beworben, so daß die beanstandete Werbung auch wettbewerbswidrig ist. Denn die Gebühren des Rechtsanwaltes richten sich in erster Linie nach dem Gegenstandswert der Rechtsangelegenheit (§ 7 BRAGO; § 2 RVG). Es liegt auf der Hand, daß angesichts der beworbenen geringen Gebührensätze von 10,00 EUR bis 50,00 EUR diesem Gegenstandswert nur in wenigen Fällen Genüge getan wird. Die beanstandete Werbung verheißt dem Rechtssuchenden aber, daß er für eine arbeitsrechtliche Erstberatung auf keinen Fall mehr als 50,00 EUR zu entrichten braucht. (Leitsatz der Redaktion)
BRAO §§ 49 b Abs. 1, 3, 12 a.F., 20, 20 Abs. 1 Satz 2
UWG §§ 3, 4 Ziffer 11
RVG §§ 4, 4 Abs. 2
Aktenzeichen: 4U94/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 BRAO§49b BRAO§3 BRAO§12 BRAO§20 Datum: 2004-08-03
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28.7.2004 1 BvR 159/04
1. § 7 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 BORA schränken die Informationsmöglichkeiten teilweise ein. Nur in Praxisbroschüren, Rundschreiben und anderen vergleichbaren Informationsmitteln zur Bewerbung von Teilbereichen der Berufstätigkeit darf nach diesen Vorschriften auch über anderes als über Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte sowie Fachanwaltsbezeichnungen informiert werden.
2. Nach ihrem Wortlaut sind diese Regelungen zu restriktiv gefasst. Weder sind sie zur Erreichung der hiermit verfolgten Gemeinwohlzwecke erforderlich noch wahren sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
3. Die durch die werberechtlichen Regelungen geschützten Rechtsgüter und insoweit vom Normgeber verfolgten Ziele rechtfertigen es nicht, Angaben und Zusätze, die eine ausgeübte Tätigkeit näher charakterisieren sollen, ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck oder ihren Informationswert für Dritte zu verbieten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Werberecht der freiberuflichen Ärzte. Dieser Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof gefolgt. Auch das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat Kurzinformationen über eine Praxis auf dem Briefkopf unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zugelassen. Für Rechtsanwälte gilt insoweit nichts anderes. Sofern zutreffende Angaben über die spezielle Qualifikation des Anwalts in sachlicher Form erfolgen und die Angaben nicht irreführend sind, lässt sich ein Verbot dieser Selbstdarstellung von Verfassungs wegen nicht rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1BvR159/04 Paragraphen: BORA§7 GGArt.12 Datum: 2004-07-28
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27.07.2004 3 U 2102/04
UWG §§ 8 n. F, 3 n. F., 4 Nr. 11 n. F.
Aktenzeichen: 3U2102/04 Paragraphen: UWG§8 UWG§3 BORA§12 Datum: 2004-07-27
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Berufsrecht - Notare Wettbewerbsrecht
12.7.2004 NotZ 6/04
Ein Notar betreibt unzulässige Werbung im Sinne des § 29 Abs. 1 BNotO, wenn er Anschrift und Telefonnummer seiner Geschäftsstelle in einem örtlichen Telefonbuch veröffentlichen läßt, das nicht auch für den Ort seines Amtssitzes, sondern ausschließlich für eine Gemeinde herausgegeben wird, die außerhalb seines Amtsbereichs und –bezirks in einem anderen angrenzenden Bundesland liegt.
Aktenzeichen: NotZ6/04 Paragraphen: BNotO§29 Datum: 2004-07-12
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29.4.2004 3 U 204/03
1. Ein Rechtsanwalt steht zu einem Netzbetreiber, der Dritten sog. Mehrwertdienste-Rufnummern anbietet, in keinem Wettbewerbsverhältnis. Ihm fehlt für die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Klagebefugnis.
2. Aus der sog. Störerhaftung ergibt sich nichts anderes, wenn die Rufnummern an einen sog. Re-Seller und von dort an einen (unbekannt gebliebenen) Telefax-Abrufdiensteanbieter weiter vermittelt werden und dieser Anbieter unaufgefordert auf anderem Wege Faxwerbeschreiben versendet für Telefax-Informationsbroschüren (u. a. mit juristischen Themen), die über die vermittelten Rufnummern abgerufen werden können. Zwischen jenem Anbieter und einem Rechtsanwalt besteht ebenfalls kein Wettbewerbsverhältnis.
Aktenzeichen: 3U204/03 Paragraphen: BGB§1004 UWG§13 Datum: 2004-04-29
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Berufsrecht - Wettbewerbsrecht Apotheker
22.4.2004 I ZR 21/02
Ein Apotheker, der über eine Genehmigung zur Versorgung eines oder mehrerer Krankenhäuser mit Arzneimitteln verfügt, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er Justizvollzugsanstalten mit für die Versorgung von Krankenhäusern bestimmten Klinikpackungen beliefert.
ApoG § 14 Abs. 4, 5
AMPreisV § 1 Abs. 3 Nr. 2
Aktenzeichen: IZR21/02 Paragraphen: UWG§1 ApoG§14 ApoG§5 AMPreisV§1 Datum: 2004-04-22
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24.3.2004 1 U 549/03
Auch nach der Neufassung des § 25 Apothekenbetriebsordnung dürfen in Apotheken neben Arzneimitteln nur sog. „ apothekenüblichen Waren „ angeboten werden.
Waren, die typischerweise in einer Parfümerie angeboten werden, dürfen in einer Apotheke weder beworben noch vertrieben werden. (Leitsatz der Redaktion)
Apothekenbetriebsordnung § 25
Aktenzeichen: 1U549/03 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 Apothekenbetriebsordnung§25 Datum: 2004-03-24
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