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Timestamp: 2020-08-08 03:12:39
Document Index: 386926173

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823']

Markenrecht Dispute Löschungsanspruch : aufrecht.de Kein Dispute mangels Löschungsanspruch - LG Köln
Entscheidung vom 05. März 2013
Az.: 33 O 144/12
der A… GmbH, …
Prozessbevollmächtigte: Terhaag und Partner, RA Michael Terhaag, Gtaf-Adolf-Straße 70, 40210 Düsseldorf
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwi-derhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- € - ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten -, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „bye bye" zur Kennzeichnung und Bewerbung von Dienstleistungen eines Reisebüros, der Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, von touristischen Dienstleistungen, von Fe-rienunterkünften sowie von Verkehrsleistungen, der Beförderung von Passagieren sowie der Beherbergung und Verpflegung von Gästen zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, wie nachstehend wiedergegebenen geschehen:
die Löschung des zu ihren Gunsten bei der Denic e.G., Kaiserstr. 75/77, 60329 Frankfurt, gestellten Dispute-Eintrags für die lnternetdomain „bye-bye" zu veranlassen.
Das Urteil ist für die Klägerin bezüglich des Unterlassungstenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,-- € und hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Das Urteil ist für den Beklagten bezüglich der Hauptsache gegen Sicher-heitsleistung in Höhe von 20.000,-- € und hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin ist eine Reiseveranstalterin. Sie ist Inhaberin der international registrier¬ten Wortmarke „BYE BYE" (W), Nr. 715331 mit Priorität vom 01.03.1999, die Schutz in Deutschland und in Österreich beansprucht (Anlage K 1 zur Klageschrift — BI. 19¬20 d. A.). Sie ist ferner Inhaberin der deutschen Wort-/Bildmarke Nr. 39711793 mit Priorität zum 14.03.1997 (Anlage K 2 zur Klageschrift — BI. 21-23 d. A.). Beide Mar¬ken sind u.a. für Dienstleistungen eines Reisebüros sowie für Veranstaltung und Vermittlung von Reisen und anderen touristischen Dienstleistungen eingetragen.
Die zur Alltours Firmengruppe gehörende Reisecenter alltours GmbH betreibt unter der Domain „byebye.de" das Reisebuchungsportal „byebye". Die Reisecenter alltours GmbH hat die Klägerin ermächtigt, deren Ansprüche in Bezug auf die streitgegenständliche Domain geltend zu machen (Anlage K 13 zur Klageschrift — Bl. 61 d.A.).
Für den Beklagten wurde im November 2009 die Domain „bye-bye.de" registriert. Der Beklagte generierte im Wege des sog. Domain-Parking Werbeeinnahmen, in-dem auf der Domain Werbe-Links zu Wettbewerben der Klägerin geschaltet waren.
Mit Schreiben vom 05.04.2012 (Anlage K 10 zur Klageschrift - BI. 55 f. d.A.) mahnte die Klägerin, die zuvor einen Dispute-Eintrag bei der DENIC eG erwirkt hatte (Anlage K 11 zur Klageschrift — BI. 57 f. d.A.), den Beklagten ab und forderte diesen - im Er¬gebnis erfolglos - zur Löschung der Domain auf.
Die Klägerin meint, der Beklagte verletze ihre Rechte an der IR-Marke „BYE BYE". Auch könne sie im Wege der Prozessstandschaft Löschungsansprüche aus §§ 3, 4 Nr. 10 UWG bzw. 12 BGB geltend machen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Klägerin wird auf die Seiten 6 ff. Klageschrift vom 19.06.2012 (BI. 6 ff. d.A.) sowie auf ihren Schriftsatz vom 01.10.2012 (BI. 99 ff. d.A.) Bezug genommen.
den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zu¬widerhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- € - ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten -, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „bye bye" zur Kennzeichnung und Bewerbung von Dienstleistungen eines Reisebüros, der Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, von touristischen Dienstleistungen, von Ferienunterkünften sowie von Verkehrsleistungen, der Beförderung von Passagieren sowie der Beherbergung und Verpflegung von Gästen und/oder von mit diesen verwechslungsfähigen Dienstleistungen zu be¬nutzen und/oder benutzen zu lassen, wie nachstehend wiedergegebenen geschehen:
-es folgt die aus dem Tenor ersichtliche konkrete Verletzungsform--
den Beklagten zu verurteilen, die Löschung der Domain „bye-bye.de" vor¬zunehmen,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 669,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.07.2012 zu zahlen.
die Klägerin zu verurteilen, die Löschung des zu ihren Gunsten bei der Denic e.G., Kaiserstr. 75/77, 60329 Frankfurt, gestellten Dispute-Eintrags für die Internetdomain „bye-bye" zu veranlassen.
• die Widerklage abzuweisen.
Der Beklagte meint, kennzeichenrechtlicher Schutz für die streitgegenständliche Be-zeichnung „Bye Bye" in Bezug auf die vorliegend betroffenen Waren und Dienstleis¬tungen bestehe nicht. Die Verwendung eines generischen Begriffs, um den es sich bei einer gängigen Grußformel handele, als Domain sei rechtlich unangreifbar. Ein Anspruch auf Freigabe der Domain bestehe keinesfalls. Der Dispute-Eintrag sei da¬her rechtswidrig und seinerseits zu löschen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des diesbezüglichen Vortrags der Beklagten wird Bezug genommen auf die Klageerwiderung vom 08.08.2012 (BI. 67 ff. d.A.) sowie seinen Schriftsatz vom 09.11.2012 (BI. 127 ff. d.A.).
Die Klage ist hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs begrün¬det, im Übrigen aber begründet.
Allerdings ist der Unterlassungsantrag mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig, soweit er die Textpassage „und/oder von mit diesen verwechslungsfähigen Dienstleistungen" enthält.
Die Klägerin verfügt, über formellen Markenschutz in Bezug auf die international re-gistrierte Wortmarke „BYE BYE" (W), Nr. 715331 mit Priorität vom 01.03.1999, die Schutz in Deutschland und in Österreich beansprucht und u.a. für Dienstleistungen eines Reisebüros sowie für Veranstaltung und Vermittlung von Reisen und anderen touristischen Dienstleistungen eingetragen ist.
Zwischen der Marke der Klägerin und der vom Beklagten verwendeten Dornain „bye-_bye" liegt auch eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vor.
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Fakto¬ren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlich¬keit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt. Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamtein¬druck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominie¬renden Elemente zu berücksichtigen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2012, 1040 Rz. 25 —pjur/pure mit weiteren Nachweisen).
Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistung damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Marken, die über einen für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen erkennbar beschreibenden Anklang verfügen, haben regelmäßig nur geringe originäre Kennzeichnungskraft (vgl. BGH a.a.O. Rz. 29).
Entgegen der von dem Beklagten vertretenen Auffassung kann ein solcher erkenn¬bar beschreibender Anklang vorliegend nicht festgestellt werden. Denn die Wortfolge „Bye Bye" hat in Bezug auf die streitgegenständlichen Dienstleistungen gerade kei¬nen beschreibenden Anklang. Vielmehr handelt es sich um einen auch im deutschen Sprachraum geläufigen Abschiedsgruß, der aber nicht einmal zwingend einem Ab¬schied aus Anlass des Antritts einer Reise zuzuordnen ist. Dieser daher sehr ent¬fernte Bezug zu Reisedienstleistungen vermittelt indes noch keinen diesbezüglich beschreibenden Anklang, da der Sachbezug allenfalls erst nach mehreren gedankli¬chen Zwischenschritten erkennbar ist.
Die danach anzunehmende schwache Kennzeichnungskraft ist ausreichend um die Verwechslungsgefahr mit der streitgegenständlichen Bezeichnung zu begründen, da diese nahezu identisch ist und die Zeichenähnlichkeit damit als äußerst hoch einzu¬stufen ist.
Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Home¬page führen (hierzu zählt auch die Fallgruppe des sog. Domain-Parking — BGH GRUR 2011, 617 Rz. 19 —Sedo), kommt in der Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion zu. Der Verkehr sieht in ihnen einen Hinweis auf die be¬triebliche Herkunft der unter den Bezeichnungen im Internet angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Domainnamen aus¬nahmsweise eine reine Adressfunktion zukommt oder wenn sie nur als beschreiben¬de Angabe verstanden werden, weil die angesprochenen Verkehrskreise davon aus¬gehen, unter dem Domainnamen ausschließlich Informationen zu dem beschreiben¬den Begriff zu erhalten (vgl. BGH, a.a.O., Rz 22).. Davon kann aber vorliegend keine Rede sein, da - wie bereits ausgeführt - der Begriff „Bye Bye" gerade keinen be-schreibenden Inhalt hat, so dass auch nicht erkennbar ist, welche Informationen zu diesem Begriff der Verkehr hinter der Domain erwarten sollte.
Auf die Verletzung von Kennzeichenrechten kann die Klägerin den Antrag nicht stüt¬zen. Insoweit wäre der Löschungsanspruch nur begründet, wenn schon das Halten des Domainnamens durch den Beklagten für sich gesehen eine Verletzung des Kennzeichenrechts der Klägerin darstellte. Davon kann jedoch, insbesondere bei einem Gebrauch des Domainnamens in Branchen außerhalb des Reise-Bereichs, nicht ausgegangen werden (vgl. auch BGH GRUR 2009, 685, Rz. 36 — ahd.de).
Neben Ansprüchen aus Kennzeichenrecht können zwar auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegeben sein, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der kennzeichenrechtlichen Regelung ist. Unter den Umständen des vorliegenden Falls ist die Aufrechterhaltung der Registrie¬rung des Domainnamens des Beklagten jedoch keine gezielte unlautere Behinde¬rung der Klägerin bzw. der Reisecenter alltours GmbH im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG. Ihr steht daher auch kein Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 1 UWG auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens zu.
Denn die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand der unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen (so BGH a.a.O., Rz. 40). Da die Reisecenter alltours GmbH über die Domain „byebye.de" ver-fügt und darunter auch geschäftlich aktiv ist, ist sie nicht gehindert, ein der Verkehrserwartung entsprechendes Angebot im Internet zu bieten. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beklagten, das insbesondere dann anzunehmen ist, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Ab¬sicht hat registrieren lassen, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (so BGH ala.0., Rz. 43), fehlt jedweder konkreter Sachvortrag der darlegungspflichtigen Klägerin. Eine möglicher
weise bewirkte Umleitung von Nachfragern nach dem Reisebuchungsportal „byebye" ist bereits durch den titulierten Unterlassungsanspruch ausgeschlossen.
Eine den Löschungsanspruch begründende Verletzung eines Namensrechts ist ebenfalls nicht dargetan. Ausgehend davon, dass der Anwendungsbereich des all¬gemeinen Namensrechts neben dem Kennzeichenrecht überhaupt eröffnet ist, müsste ein durch die Anmeldung der streitgegenständlichen Domain begründeter unbefugter Namensgebrauch auch zu einer Zuordnungsverwirrung und einer Verletzung schutzwürdiger Interessen der Klägerin geführt haben.
Verwendet ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Inter¬net-Adresse, tritt eine Zuordnungsverwirrung ein, weil der Verkehr in der Verwen¬dung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstande¬nen Zeichens als Internet-Adresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internet-Auftritts sieht. Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtig¬ten als Domain-Name unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de" registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Be¬zeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGH GRUR 2008, 1099, Rz. 25 - afilias.de).
Einer erheblichen Beeinträchtigung der Interessen der Klägerin bzw. der Reisedienst alltours GmbH steht indes entgegen, dass diese — wie bereits ausgeführt - über die Domain „byebye.de" verfügt und darunter auch geschäftlich aktiv ist. Dass sie in die¬sen Aktivitäten beeinträchtigt worden wäre oder dass sie aus anderen Gründen auch über die Domain des Beklagten verfügen müsste, hat die Klägerin nicht dargetan.
Ein Anspruch auf Erstattung der für die Abmahnung vom 05.04.2012 aufgewandten Kosten der anwaltlichen Tätigkeit ist ebenfalls nicht begründet Diese Abmahnung war nämlich unberechtigt. Denn die Klägerin hat in dieser Abmahnung lediglich den Anspruch auf Löschung der Domain „bye-bye.de" geltend gemacht, der aber — wie vorstehend unter Ziffer 2) ausgeführt — nicht gegeben ist.
Der Beklagte kann von der Klägerin Löschung des zu ihren Gunsten bestehenden Dispute-Eintrags bezüglich der Domain „bye-bye.de" verlangen.
Der Klägerin steht wie bereits unter Ziffer 1, 2) ausgeführt gegen den Beklagten kein Anspruch auf Löschung dieser Domain zu. Bei dieser Sachlage ergibt sich ein An-spruch des Beklagten auf Löschung des Dispute-Eintrags aus § 823 Abs. 1 BGB. Dazu hat das OLG Köln in GRUR-RR 2006, 267, Rz. 12 folgende Ausführungen gemacht, denen sich die Kammer anschließt:
„Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Veranlassung der Löschung des Dispute-Eintrags ergibt sich, ohne, dass es darauf ankommt, ob der Dispute-Eintrag einen' Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers darstellt, aus § 823 Abs. 1 BGB. Entgegen der Auffassung des Beklagten stellt das Recht auf Nutzung der Internetdomain selbst ein gemäß 823 Abs. 1 BGB geschütztes "sonstiges Recht" dar. Das folgt aus dem vom Beklagten allerdings zur Begründung des Gegenteils zitierten Nichtabhilfebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2004 (GRUB 2005, 261 f.). Danach erwirbt der Inhaber einer Internetadresse zwar weder das Eigentum an der Domain selbst noch ein sonstiges absolutes Recht, welches ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht ver-dinglicht wäre. Er erhält aber ein relativ wirkendes, vertragliches Nutzungsrecht. Dieses Nutzungsrecht stellt - wie das Bundesverfassungsgericht ausführt - einen rechtlich geschützten Vermögenswert dar und ist dem Inhaber der Domain ebenso ausschließlich zugewiesen wie Eigentum an einer Sache. Danach ist die Situation bei der Inhaberschaft einer Domain vergleichbar mit der des berechtigten Besitzes an einer Sache. Auch der berechtigte Besitz kann schuldrechtlich eingeräumt sein. Er ist aber als sonstiges Recht nach § 823 Abs. 1 BGB schutzfähig, weil er insofern eigentumsähnlich ist, als er wie dieses die Ausschlussfunktion und die Zuweisungs- bzw. Nutzungsfunktion hat (dazu MünchKomm/Wagner, BGB 4. Aufl. § 823 Rdn. 136; 151; Staudin¬ger/Hager, BGB 13. Bearb. § 823 Rdn. B 124). Beides, die Ausschlussfunktion und die Zuweisungs- bzw. Nutzungsfunktion hat auch das Nutzungsrecht des Inhabers einer Domain, wenn dieses - wie das Bundesverfassungsgericht formuliert - dem Inhaber der Domain "ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie Eigentum an einer Sache". Zur Nutzung der Domain gehört auch die Möglichkeit, diese zu veräußern oder zu übertragen, die dem Kläger durch den Dispute-Eintrag des Beklagten genommen wird."
1) Unterlassung 30.000,-- €
2) Löschung 20.000,-- €
Widerklage: 10.000,---€
-insgesamt- 60.000,-- €