Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.01.1958&Aktenzeichen=III%20ZR%2095%2F56
Timestamp: 2020-03-31 16:49:22
Document Index: 276315857

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 836', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.01.1958 - III ZR 95/56 - dejure.org
BGH, 09.01.1958 - III ZR 95/56
https://dejure.org/1958,298
BGH, 09.01.1958 - III ZR 95/56 (https://dejure.org/1958,298)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1958 - III ZR 95/56 (https://dejure.org/1958,298)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1958 - III ZR 95/56 (https://dejure.org/1958,298)
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BGHZ 26, 232
NJW 1958, 629
MDR 1958, 311
DÖV 1958, 313
Die Dritten gegenüber obliegenden Amtspflichten sind insbesondere von Dienstpflichten zu unterscheiden, die innerhalb des Gemeinwesens im Verhältnis zu anderen Behörden oder Gerichten zu beachten sind (vgl. Senat BGHZ 26, 232, 234 und Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 190/88 - NVwZ 1991, 707, 708).
Die Versicherungsämter verrichten die ihnen vom Gesetz übertragenen Aufgaben vielmehr in eigener Zuständigkeit (vgl dazu BSG, Urteil vom 20. Februar 1962 - 1 RA 215/59 - in SozVers 1963, 62; BGHZ 26, 232; Gleitze in Gemeinschaftskomm - SGB IV, § 93 RdNr 13).
Einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflichten sind solche, die nach ihrem Zweck wenigstens auch seine Interessen wahrzunehmen bestimmt sind (BGHZ 26, 232, 234;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rdn. 239 m.w.Nachw.).
Danach gehören zum Kreis der Dritten gegenüber obliegenden Amtspflichten insbesondere nicht solche Dienstpflichten, die Beamte und die ihnen haftungsrechtlich gleichgestellten Personen anderen Behörden gegenüber im Interesse des Gemeinwesens an der Aufrechterhaltung einer geordneten, wohlfunktionierenden Verwaltung zu erfüllen haben (BGHZ 26, 232, 234 m.w.Nachw.).
Insoweit verhält es sich nicht anders als bei den einem Beamten im Verhältnis zu anderen gleich-, neben-, über- oder untergeordneten Behörden auferlegten Dienstpflichten, die er im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der Verwaltung zu beachten hat; sie sind keine drittgerichteten Amtspflichten (BGHZ 26, 232, 234).
In § 836 BGB kommt der allgemeine Rechtsgedanke zum Ausdruck, daß jeder für den durch seine Sachen verursachten Schaden aufzukommen hat, soweit er ihn bei billiger Rücksichtnahme auf die Interessen anderer hätte verhüten müssen (BGHZ 9, 373 [376] sowie die Urteile des BGH vom 9. Januar 1958, - III ZR 95/56 - NJW 1958, 629 und vom 8. März 1960 - VI ZR 59/59 - VersR 1960, 626 [628]).
der Pflicht des Angestellten eines kommunalen Versicherungsamtes, bei Entgegennahme von Rentenanträgen für eine Klarstellung maßgeblicher Abstammungsverhältnisse und der Versicherungsberechtigung zu sorgen, im Verhältnis zum Träger der Rentenversicherung (Senatsurteil BGHZ 26, 232);.
Der vorliegende Fall ist insbesondere denjenigen Fälle vergleichbar, in denen kommunale Bedienstete in die Erledigung von Rentenanträgen einbezogen waren (Senatsurteile BGHZ 26, 232 …und vom 26. Mai 1977 aaO).
Einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflichten sind solche, die nach ihrem Zweck wenigstens auch seine Interessen wahrzunehmen bestimmt sind (BGHZ 26, 232 (234);… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 57 ff. m.w.N.).
Danach gehören zum Kreis der Dritten gegenüber obliegenden Amtspflichten insbesondere nicht solche Dienstpflichten, die Beamte und die ihnen haftungsrechtlich gleichgestellten Personen anderen Behörden gegenüber im Interesse des Gemeinwesens an der Aufrechterhaltung einer geordneten, wohlfunktionierenden Verwaltung zu erfüllen haben (BGHZ 26, 232 (234) und 87, 252 (255) = DVBl. 1983, 1064 = VersR 1983, 833).
Wirken hingegen der Dienstherr des Beamten und eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts bei der Erfüllung einer ihnen gemeinschaftlich übertragenen Aufgabe g l e i c h s i n n i g und nicht in Vertretung einander widerstreitender Interessen derart zusammen, dass sie im Rahmen dieser Aufgabe als Teil eines einheitlichen Ganzen erscheinen, dann können jene Pflichten, die dem Beamten im Interesse der Förderung des gemeinsam angestrebten Ziels obliegen, nicht als "drittgerichtete" Amtspflichten angesehen werden, deren Verletzung außenrechtliche Amtspflichten auslöst (BGHZ 26, 232 (234); 60, 371 (373);… Ossenbühl, a.a.O.) Diese für das Verhältnis zweier einander gegenüberstehender Körperschaften des öffentlichen Rechts entwickelten Grundsätze finden auch auf das Verhältnis des Des für den Zivildienst und der - gem. § 4 ZDG anerkannten - Beschäftigungsstelle Anwendung, und zwar selbst dann, wenn diese privatrechtlich organisiert ist (BGHZ 87, 253 (255) = DVBl. 1983, 1064 = VersR 1983, 833).
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, verbietet sich in solchen Fällen die Annahme eines "gleichsinnigen" Zusammenwirkens nicht schon deswegen, weil die Anstellungskörperschaft des Beamten, der seine Amtspflicht verletzt hat, und der Geschädigte verschiedene juristische Personen des öffentlichen Rechts sind (BGHZ 26, 233, 234 ff [BGH 09.01.1958 - III ZR 95/56]; 27, 210, 211 ff).
Denn die Natur des Amtsgeschäfts und der Zweck der Amtspflicht bestimmen den Kreis derjenigen, denen gegenüber Amtspflichten im Sinne des § 839 bestehen (BGHZ 20, 53; 26, 232).
OLG Hamm, 26.11.1985 - 27 U 144/84
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