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Timestamp: 2019-01-17 00:40:45
Document Index: 247870266

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 10', '§ 21', '§ 23', '§ 7', '§ 7']

Artikel 11 Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I - Nr. 7 vom 30. Juni 2006
"§ 19 (weggefallen)".
"Das für Immissionsschutz zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Anforderungen an die Zulassung des Verbrennens und Abbrennens im Freien und dessen Durchführung zu bestimmen und dabei insbesondere einzuhaltende Zeiten, sonstige Vorkehrungen oder Anzeigepflichten festzulegen."
b) Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
"Bei Vorliegen eines entsprechenden Bedürfnisses können auch allgemeine Ausnahmen vom Verbot des Absatzes 1 zugelassen werden. Die Ermächtigung nach den Sätzen 2 und 3 kann das für Immissionsschutz zuständige Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf Gemeinden übertragen."
3. § 10 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
b) In Nummer 3 wird der Punkt durch das Wort "und" ersetzt.
c) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 angefügt:
"4. Außengastronomie zwischen 22 Uhr und 24 Uhr. In Wohngebieten sowie in Gebieten mit überwiegender Wohnbebauung: an Freitagen, Samstagen sowie vor gesetzlichen Feiertagen zwischen 22 Uhr und 24 Uhr; von Sonntag bis Donnerstag zwischen 22 Uhr und 23 Uhr."
"Die Gemeinden können durch ordnungsbehördliche Verordnung oder durch Einzelverfügung den Beginn der Nachtruhe zum Schutz der Nachbarschaft in den Fällen von Nummer 4 bis auf 22 Uhr vorverlegen. Wenn ein überwiegendes Schutzbedürfnis der Nachbarschaft nicht entgegensteht, können die Gemeinden den Beginn der Nachtruhe über die in Nummer 4 genannten Zeiten hinausschieben. Bei ihrer Entscheidung hat die Behörde das Interesse der Nachbarschaft an der Nachtruhe und das Interesse des Antragstellers an einer verlängerten Öffnungszeit gegeneinander abzuwägen."
b) Die bisherigen Absätze 2 bis 6 werden die Absätze 1 bis 5.
6. Dem § 21 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Entscheidungen der Ämter für Immissionsschutz im Zusammenhang mit immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windfarmen bis zum 30. Juni 2005, die nach der Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung durch das Landesumweltamt Brandenburg hätten getroffen werden müssen, gelten als Entscheidungen des Landesumweltamtes Brandenburg."
7. In § 23 Abs. 1 Nr. 6 wird die Angabe "§ 7 Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe "§ 7 Abs. 2 Satz 2 bis 4" ersetzt.