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Timestamp: 2013-12-13 09:26:58
Document Index: 104188564

Matched Legal Cases: ['§ 83', 'Art. 2', '§ 131', '§ 147', 'Art. 5', '§ 14', '§ 66', '§ 11', '§ 5', '§ 145']

Konkretisierung - Urteile - Seite 3 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Konkretisierung KonkretisierungEntscheidungen der GerichteOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 4/04 vom 10.02.2005Eine Ausschreibung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Schengener Informationssystem (SIS) zur Festnahme eines Verfolgten gilt nur dann als Europäischer Haftbefehl i.S.d. §§ 83 a Abs.1 und 2 IRG, wenn diese eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält und eine Überprüfung ermöglicht, ob die Tat zu den Deliktsgruppen des Art. 2 Abs. 2 des RbEuHb gehört oder - wenn nicht - das dem Verfolgten vorgeworfene Verhalten nach deutschem Recht strafbar ist (Fortführung von Senat StraFo 2004, 425 f. = StV 2005, 31 f.).NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 236/03 vom 26.08.2004Hinreichende Konkretisierung einer Planung, Einzelhandel im GE auszuschließen.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 147/03 vom 22.01.2004Zeiten des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz gelten als Ausübung einer Beschäftigung im Sinne von § 131 Abs. 2 Nr. 2 SGB III. Dies gebietet Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes, wonach in Konkretisierung des Sozialstaatsgebotes jede Mutter Anspruch auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft hat (vgl. auch BSG-Urteil vom 21. Oktober 2003 - B 7 AL 28/03 AL - zu den Folgen eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz im Zusammenhang mit der 4-jährigen Verfallsfrist des § 147 Abs. 2 SGB III).OLG-DUESSELDORF – Urteil, 9 U 122/02 vom 16.12.20021.
Das Einfahrtstor zu diesem Weg ist ebenfalls Grenzeinrichtung und darf nicht von einem Nachbarn einseitig beseitigt werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DL 17 S 9/02 vom 11.12.20021. Zum Inhalt der von Art. 5 Abs. 3 GG gewährleisteten Freiheit der Lehre.
4. Die einem Hochschullehrer aufgrund einer solchen Konkretisierung auferlegte Lehrveranstaltung ist auf sein Regeldeputat anzurechnen.VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1457/02 vom 08.11.2002Die Aufforderung, bei einem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie ein Gutachten einzuholen, ist im Hinblick auf § 14 Abs. 1 S. 3 FeV und Anlage 14 zu § 66 Abs. 2 FeV zu pauschal und bedarf der näheren Konkretisierung durch die Behörde.Der Hinweis, dass der Widerspruch dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorgelegt werde, falls sich der Betroffene der Begutachtung nicht unterziehen werde, ist nicht ausreichend. Gemäß § 11 Abs. 8 S. 2 FeV muss sich auf Grund der Tragweite der Folge vielmehr ergeben, dass aus der fehlenden Mitwirkung des Betroffenen negative Schlüsse hinsichtlich seiner Fahreignung gezogen werden dürfen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2259/01 vom 13.05.20021. Eine in der mündlichen (Berufungs-)Verhandlung durch Konkretisierung von Immissionsschutzgrenzwerten abgeänderte Baugenehmigung kann vom Kläger im Wege der Klagänderung zum Gegenstand seines Rechtsschutzbegehrens gemacht werden (wie BVerwG, Urteil vom 17.02.1971 - IV C 2/68 - NJW 1971, 1147).
3. Ist dies der Fall, richten sich die seitlichen Grenzabstände grundsätzlich nach dieser Bauweise und es besteht daher eine Pflicht zur Einhaltung der Abstandsflächen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 LBO nicht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2657/00 vom 07.12.20011. Kann ein Sanierungsziel ohne rechtskräftigen Bebauungsplan nicht durchgesetzt und erreicht werden, gehört zu der für das Vorliegen eines Versagungsgrundes nach § 145 Abs. 2 BauGB erforderlichen zunehmenden Konkretisierung der Sanierungsziele auch die Durch- und Fortführung des Bebauungsplanverfahrens.
2. Sind seit Ergehen des Aufstellungsbeschlusses 15 Jahre vergangen, ohne dass das Bebauungsplanverfahren fortgeführt worden ist, so kann ein Sanierungsziel, das nur auf der Grundlage eines Bebauungsplans durchgesetzt werden kann, einem Vorhaben nicht mehr entgegen gehalten werden.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 735/00 vom 06.09.2001Die in Ziffer 1.2.4 der Anlage zur BVO (BhV) getroffene Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen hält sich im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht zustehenden Ermessens.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 6 U 214/99 vom 16.08.20011. Ein Masseur und medizinischer Bademeister, der insbesondere Unterwassermassagen durchführt, arbeitet nicht in &quot;extremer Rumpfbeugehaltung&quot; im Sinne der BK Nr. 2108 der Anlage zur BKV.
2. Es bestehen keine Bedenken, die im Merkblatt zu der BK Nr. 2108 enthaltene Konkretisierung des Begriffs der &quot;extremen Rumpfbeugehaltung&quot; zu Grunde zu legen.