Source: http://www.lexea.de/news/detail/175.html
Timestamp: 2017-04-29 03:31:04
Document Index: 395892003

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

LEXEA » Markenrecht: wetter.de als Werktitel nicht schutzfähig
Kennzeichen- und Domainrecht Von: Hans-Christian Gräfe
Der Name einer App kann als Werktitel schutzfähig sein gem. § 5 Abs. 1, 3 MarkenG. Der Bezeichnung wetter.de fehlt dafür aber die Kennzeichnungskraft. Eine Verkehrsgeltung, die dieses Manko überwinden könnte, wurde nicht ausreichend dargelegt. So hat das OLG Köln entschieden (OLG Köln, Urt. v. 05.09.2014 – 6 U 205/13). Der Fall
Der Streitfall spielt im „Wettermilieu“. Hauptakteur war aber nicht ein (ehemaliger) Wettermoderator, sondern zwei Wetter-Webseiten: Die Betreiber von wetter.de – und der gleichnamigen Smartphone-App – waren gegen einen Konkurrenten vorgegangen. Denn ein österreichisches Unternehmen bot seine App unter der Bezeichnung „wetter DE“ ebenfalls zum Download an. Hinter wetter DE steckten die Macher der Webseiten wetter.at und wetter-deutschland.com. Beide Anbieter offerieren also ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten sowie weitere Informationen mit Bezug zum Wetter. Nach Ansicht von wetter.de seien die Namen der Apps hochgradig ähnlich – wenn nicht sogar identisch. Dadurch bestünde Verwechslungsgefahr. Und da wetter.de selbst als Werktitel schutzfähig sei, sollte der Konkurrent es unterlassen seine App unter dem gleichlautenden Namen anzubieten.Dem Urteil des Oberlandesgerichts waren zwei Verfahren vorausgegangen, eines am LG Hamburg (Beschl. v. 8.10.2013 – 327 O 104/13) und eines am LG Köln (Urt. v. 10.12.2013 – 33 O 83/13). Das Kölner Verfahren stellt die vorherige Instanz zum OLG-Urteil dar. Das Hamburger Verfahren hingegen war von den Parteien als erledigt erklärt worden. Jedoch bezieht sich das OLG Köln in seiner Urteilsbegründung oft auf die Gedanken aus Hamburg. Eine Besprechung des Hamburger Urteils finden Sie in der Februarausgabe des IT Rechts-Beraters: Engels, Thomas: Kein Werktitelschutz für App - wetter.de, ITRB 2014, 33-34.
Die Kölner Richter befassten sich zunächst mit der Schutzfähigkeit von wetter.de als Werktitel. Gem. 5 Abs. 1, 3 Markengesetz (MarkenG) sind Werktitel schutzfähig – also die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken etc. Laut OLG gilt dies auch für die Bezeichnungen von Apps. Es bestünden Parallelen zu (anderer) Software und Homepages, „Werken also, denen in der Rechtsprechung bereits Titelschutz zuerkannt worden ist.“ Die Anforderungen an die Schutzfähigkeit eines Werktitels sind dabei vergleichbar gering: Besitzt der Werktitel Unterscheidungskraft, dann setzt der Schutz schon mit Benutzung ein. Ansonsten beginnt Schutz erst mit Verkehrsgeltung, doch dazu später mehr. Die App wetter.de gibt es schon seit 2009. Die Benutzung war also kein Problem. Das OLG monierte aber, dass dem Namen der App die Unterscheidungskraft fehle: „Der streitgegenständliche Begriff „Wetter“ ist rein beschreibend. Es handelt sich – anders als bei der Bezeichnung „Tagesschau“ - auch nicht um eine Neuschöpfung, die der Bundesgerichtshof als noch hinreichend unterscheidungskräftig angesehen hat (vgl. BGH GRUR 2001, 1050, Rn. 23 – Tagesschau). Die fragliche Bezeichnung „wetter“ ist demgegenüber glatt beschreibend und allgemein freihaltebedürftig. Der Zusatz „de“ ist - wie vom LG Hamburg zutreffend ausgeführt - nicht einmal schwach individualisierend, da eine angehängte Top-Level-Domain vom Verkehr grundsätzlich als bloße Länderzuweisung, in diesem Fall bezogen auf Deutschland, verstanden wird.“Parallel zu rein beschreibenden Benutzungsmarken seien rein beschreibende Werktitel also nicht schutzfähig. Die Macher von wetter.de hatten außerdem argumentiert, dass die Anforderungen an die Unterscheidungskraft geringer sein müssten. Schließlich würde die Hürde der Kennzeichnungskraft bei Zeitungs- und Zeitschriftentiteln auch viel geringer liegen. Dieser Ansatz sei von der Rechtsprechung auf die Online-Auftritte von Zeitungen übertragen worden; und eben dies müsse auch für die App wetter.de gelten. Sie sei ja bloß eine Spiegelung der Webseite wetter.de.Doch auch diese Argumentation überzeugte das OLG nicht. Bei Zeitungen gelten geringere Anforderungen, weil dort farblose Beschreibungen als Herkunftsbezeichnungen normal seien. Das Publikum habe sich daran gewöhnt. Diese abgesenkten Anforderungen lassen sich auf die Online-Angebote der Zeitungen übertragen – und von da auch auf die entsprechenden Zeitungs-Apps. Aber eben nicht auf rein beschreibende Apps, die schon kein gedrucktes Pendant haben.
Werktitelschutz durch Verkehrsgeltung
Als letzten Ansatz verfolgte wetter.de Titelschutz über die sog. Verkehrsgeltung zu erlangen. Durch Verkehrsgeltung kann – eigentlich nicht schutzfähigen – Bezeichnungen doch noch Titel- bzw. Markenschutz zukommen. Voraussetzung ist, dass eine Bezeichnung innerhalb der von ihr angesprochenen Verkehrskreise besonders bekannt ist. Dabei stehen die Bekanntheit und die Unterscheidungskraft zueinander in Wechselwirkung. Das heißt im Klartext: Je geringer die Unterscheidungskraft ist, desto bekannter muss der Titel sein. Das OLG konkretisiert dies wie folgt:„Die Rechtsprechung hat vor allem bei glatt beschreibenden Angaben wiederholt höhere Zuordnungsgrade als 50 % bis hin zu einer „nahezu einhelligen“ Verkehrsdurchsetzung angenommen (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 8 Rn. 342 m.w.N.). Jedenfalls ist […] ein „deutlich erhöhter Durchsetzungsgrad“ erforderlich.“Und diesen konnte wetter.de nach Ansicht des Gerichts nicht darlegen. Zur Begründung wurde zwar eine FORSA-Umfrage vorgelegt. Doch daraus ging eine Bekanntheit der Webseite (!) wetter.de bei 33 % aller Befragten und bei 41 % aller Internetnutzer hervor. Dies liegt deutlich unter den mindestens geforderten 50%. Konnten die Befragten unter verschiedenen aufgelisteten Wetterwebseiten auswählen, waren die Werte etwas höher. Doch auch bei dieser sog. gestützten Frage reichte die Bekanntheit für die geforderte nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung nicht aus. Das Gericht schloss seine Ausführungen zur Verkehrsgeltung dann noch mit der Bemerkung: „Auch kann von einer durch die Umfrage ermittelten Bekanntheit der Bezeichnung wetter.de für eine Wetterseite im Internet nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass auch ein entsprechender Werktitel für eine App durchgesetzt wäre.“ Im Ergebnis scheiterten die Bemühungen von wetter.de also auf ganzer Linie. Weder konnte ein Titelschutz durchgesetzt werden, noch sah das Gericht die Argumentation als überhaupt zielführend an. Das Unterlassungs- (und alle anderen Begehren) gegen wetter DE blieb daher ohne Erfolg.
Die Anforderungen an die Schutzfähigkeit von Apps über das Markenrecht sind eine relativ neue Materie. Gerade die Parallelen zum Domainrecht und zur Rechtsprechung über Software lassen einen großen argumentativen Spielraum zu. Auch wenn das Urteil deutlich ausfällt, lässt sich eine eindeutige Bestimmung über die rechtliche Beurteilung im Bereich der Apps noch nicht treffen. Zwar gibt es für die Verkehrsgeltung einige Ansatzpunkte, doch auch dort ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Dies hat auch das OLG erkannt. Es hat die Entscheidung zur Revision durch den BGH zugelassen, „weil die Titelschutzfähigkeit einer App und die ggf. an die Schutzfähigkeit zu stellenden Anforderungen bisher nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung waren.“
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