Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2073/88
Timestamp: 2019-03-20 10:39:31
Document Index: 163623967

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 80', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 65']

BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 73/88 - dejure.org
BetrVG §§ 80, 99 Abs. 1
Betriebsratbeteiligung - Eingruppierung - Arbeitsentgelt
ArbG Frankfurt/Main, 24.11.1987 - 12 BV 19/87
LAG Hessen, 21.06.1988 - 4 TaBV 34/88
NZA 1990, 231
BB 1990, 354
DB 1990, 995
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser auf Grund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 3. Oktober 1989 - 1 ABR 73/88 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 74 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 77, zu B II 1 der Gründe mwN).
Das gilt unabhängig davon, ob hierauf ein Widerspruch nach § 99 Abs. 2 BetrVG gestützt werden kann (3. Oktober 1989 - 1 ABR 73/88 - aaO, zu B II 2 b der Gründe; 3. Dezember 1985 - 1 ABR 72/83 - BAGE 50, 236, zu B II 2 der Gründe; 19. Mai 1981 - 1 ABR 109/78 - BAGE 35, 278, zu B I der Gründe).
BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser auf Grund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 3. Oktober 1989 - 1 ABR 73/88 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 74, zu B II 1 der Gründe mwN).
Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Betriebsrat im Rahmen des Verfahrens nach § 99 BetrVG darüber hinaus die Möglichkeit, Anregungen für die Auswahl der Bewerber zu geben und Gesichtspunkte vorzubringen, die aus seiner Sicht für die Berücksichtigung eines anderen als des vom Arbeitgeber ausgewählten Stellenbewerbers sprechen, auch wenn ein Widerspruch nach § 99 Abs. 2 BetrVG darauf nicht gestützt werden kann (BAG 3. Oktober 1989 - 1 ABR 73/88 - aaO, zu B II 2 b der Gründe; 3. Dezember 1985 - 1 ABR 72/83 - BAGE 50, 236, zu B II 2 der Gründe; 19. Mai 1981 - 1 ABR 109/78 - BAGE 35, 278, zu B I der Gründe).
Dem entspricht es auch, daß der Senat in seiner Entscheidung vom 16. Juli 1985 (BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972) ausgesprochen hat, daß der Betriebsrat einer Einstellung seine Zustimmung nicht deswegen verweigern könne, weil eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung unwirksam sei, und daß der Arbeitgeber dem Betriebsrat - abgesehen von den Vereinbarungen über Art und Dauer der vorgesehenen Beschäftigung und der beabsichtigten Eingruppierung nicht über den Inhalt eines schon abgeschlossenen Arbeitsvertrages und auch nicht über die Höhe des vereinbarten Gehalts unterrichten müsse (Beschluß vom 18. Oktober 1988, BAGE 60, 57 = AP Nr. 57 zu § 99 BetrVG 1972 und vom 3. Oktober 1989 - 1 ABR 73/88 - AP Nr. 74 zu § 99 BetrVG 1972).
Der Arbeitgeber muß den Betriebsrat so unterrichten, daß dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe geltend gemacht werden kann (BAGE 60, 57 [BAG 18.10.1988 - 1 ABR 33/87] = AP Nr. 57 zu § 99 BetrVG 1972;Senatsbeschluß vom 3. Oktober 1989 - 1 ABR 73/88 - AP Nr. 74 zu § 99 BetrVG 1972; Matthes, DB 1989, 1285).
Bereits grundsätzlich gilt, dass eine unterlassene Mitteilung über die Höhe des Arbeitsentgelts und die vorgesehene Eingruppierung die Unterrichtung des Betriebsrats über die geplante Einstellung und Versetzung nicht unvollständig macht (BAG vom 20.12.1988 - 1 ABR 68/87 - AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972; BAG vom 03.10.1989 - 1 ABR 73/88 - AP Nr. 74 zu § 99 BetrVG 1972).
Eine Verpflichtung zur Unterrichtung über den Inhalt des Arbeitsvertrages kann sich zwar aus § 80 Abs. 2 BetrVG ergeben, die Erfüllung dieser Verpflichtung ist aber nicht Teil des Mitbestimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG (BAG vom 18.10.1988 - 1 ABR 33/87 - AP Nr. 57 zu § 99 BetrVG 1972; BAG vom 03.10.1989, a.a.O.).
Deshalb hat der Arbeitgeber auch bei einer Einstellung mit der damit vorgesehenen Eingruppierung zusätzlich zur Eingruppierung d. h. zu den für die Einstufung in die geltende Entgeltordnung die Höhe der Vergütung nicht mitzuteilen (vergl. bereits BAG v. 03.10.1989, 1 ABR 73/88, AP Nr. 74 zu § 99 BetrVG 1972).
Zudem sind im Katalog der Unterrichtungspflichten nach § 99 Abs. 1 BetrVG die Arbeitsverträge nicht enthalten (BAG vom 18.10.1988, 1 ABR 33/87; BAG vom 03.10.1989, 1 ABR 73/88, jeweils zitiert nach juris).
LAG München, 04.03.2009 - 9 TaBV 113/08
Informationspflicht bei Einstellung
Der Arbeitsvertrag gehört auch nicht zu den vorzulegenden Unterlagen (BAG vom 28.09.1988, 1 ABR 33/87; NZA 1989, 355; vgl. auch vom 20.12.1988, 1 ABR 68/87; vom 03.10.1989, 1 ABR 73/88 und vom 13.04.1994 1 ABR 651/93).
LAG München, 24.07.2009 - 5 TaBV 141/07
Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, Unterrichtung des Betriebsrats
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe geltend gemacht werden kann (BAG vom 03.10.1989 - 1 ABR 73/88, NZA 1990, S. 231).
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2000 - 1 A 2009/98
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LAG Niedersachsen, 05.12.2002 - 4 Sa 610/02
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