Source: https://www.aba-online.de/eu-aufsichtssystem.html
Timestamp: 2019-06-17 19:16:59
Document Index: 144562525

Matched Legal Cases: ['Art. 231', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 37', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 35', 'Art. 35']

Europäisches Parlament billigt Trilog-Kompromiss über die Reform der europäischen Aufsichtsstruktur
In den Trilogverhandlungen über die Reform der EU-Aufsichtsstruktur haben sich EU-Kommission (KOM), Rat und Europäisches Parlament (EP) am 21. März 2019 auf einen Kompromiss geeinigt (Rat-Pressemitteilung). Dieser wurde am 16. April 2019 in erster Lesung vom EP verabschiedet. Auf Grund von mehr als geringfügigen Fehlern im verschiedeten Text muss das EP aber die Ratifizierung im Rahmen des „Berichtigungsverfahrens“ gemäß Art. 231 der Geschäftsordnung des EP nach der Europawahl erneut durchführen. Erst danach kann der Rat das Gesetzgebungsverfahren endgültig abschließen.
Gemäß Artikel 11 des Verordnungspakets sollen dann die Änderungen unter anderem an den EBA-, EIOPA- und ESMA-Verordnungen am 20. Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Wirksam werden sollen die neuen Regelungen am 1. Januar 2020.
Der vom EP angenommene Text kann hier abgerufen werden, derzeit nur in englischer Sprache.
Im Mitgliederbereich finden sich weitere Informationen:
Hintergrundvermerke über den Trilogkompromiss, den ECON-Bericht und die Ratsposition,
die geänderte Fassung der EIOPA-VO unter Abschluss aller im Trilogverfahren vereinbarten Änderungen
sowie Synopsen mit einer Gegenüberstellung der noch gültigen VO mit dem KOM-Vorschlag, dem ECON-Bericht und der Ratsposition.
Beim Verordnungsvorschlag zur Überarbeitung der EU-Aufsichtsstruktur (COM(2017)536 final) gibt es neue Entwicklungen. Nach der Verabschiedung des Berichts im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments am 10. Januar 2019 haben sich am 12. Februar 2019 auch die Mitgliedstaaten auf eigene Änderungsvorschläge („gemeinsame Ausrichtung“) zu dem Vorhaben geeinigt.
Das Reformpaket sieht Änderungen unter anderem an den Verordnungen zur Einrichtung der drei europäischen Aufsichtsbehörden EBA (Bankenaufsicht, VO 1093/2010), ESMA (Wertpapieraufsicht, VO 1095/2010) und EIOPA (Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, VO 1094/2010) vor. Die Änderungsvorschläge betreffen die Vorschriften über Aufgaben und Kompetenzen, die Lenkungsstruktur sowie über die Finanzierung der drei EU-Aufsichtsbehörden.
Durch die im Rat erzielte Einigung liegen nun auch die Voraussetzungen für informelle Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament vor. Die erste Verhandlungsrunde soll bereits am 14. Februar 2019 stattfinden. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor den Europawahlen am 26. Mai 2019 ist damit in den Bereich des Möglichen gerückt.
Der ECON-Bericht enthält zahlreiche Vorschläge, die der mit dem KOM-Vorschlag angestrebten Ausweitung der EIOPA-Befugnisse tendenziell entgegenwirken. Viele davon zielen auf einen Ausbau der Informationspflichten der Europäischen aufsichtsbehörden (ESA) gegenüber EP und Rat sowie der Beteiligungsrechte des Rats und des EP sowie der Interessengruppen. Andere ECON-Vorschläge würden die Vorschriften über die Regulierungsinstrumente von EIOPA präziser und detaillierter regeln. Geringer fallen die Unterschiede aber an anderer Stelle aus, wie z.B. bei den von der aba kritisch bewerteten KOM-Vorschlägen über Informationsersuchen, die EIOPA direkt an Finanzinstitute richten können soll oder bei der geplanten Veröffentlichung von Stresstest-Ergebnissen für einzelne teilnehmende Finanzinstitute.
Ein erster Überblick über die „gemeinsame Ausrichtung“ macht deutlich, dass in den Trilogverhandlungen noch viele Fragen offen sind. Der Rat hat sich offenbar nahezu ausschließlich mit den Änderungsvorschlägen der Kommission auseinandergesetzt. Die über den KOM-Vorschlag zum Teil deutlich hinausreichenden (eigenständigen) Vorschläge des ECON-Berichts werden in der gemeinsamen Ausrichtung nicht erkennbar aufgegriffen.
Die aba-Geschäftsstelle hat Auswertungen des ECON-Berichts, der Ratsposition sowie vergleichende Tabellen mit den Änderungsvorschlägenen des Kommissionsvorschlags, des ECON-Berichts und des Rats an der Verordnung erstellt und im Mitgliederbereich (Fachinformationen / Europa) veröffentlicht.
Am 10. Januar 2019 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) den Bericht über die geplante Reform der europäischen Aufsichtsstruktur verabschiedet.
Aktuellen Informationen zufolge wird der Bericht als nächstes im Plenum des Europäischen Parlaments in erster Lesung zur Abstimmung gestellt.
Anders als etwa bei den Verordnungsvorschlägen im Rahmen des Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums wurde im ECON-Ausschuss kein Beschluss gefasst, noch vor Abschluss der ersten Lesung in interinstitutionelle Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat einzutreten. Für letzteres fehlt es auch an der notwendigen Voraussetzung in Form einer „gemeinsamen Ausrichtung“ des Rates, wo die Beratungen noch andauern. Dies bedeutet, dass formelle Trilogverhandlungen aller Voraussicht nach erst nach der Europawahl aufgenommen werden können.
Zur Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion hatte die EU-Kommission am 20. September 2017 den Verordnungsvorschlag zur Überarbeitung der EU-Aufsichtsstruktur (ESA Review) vorgelegt. Das Verordnungspaket enthält Änderungsvorschläge für die Verordnungen über die drei Aufsichtsbehörden EBA (Banken), ESMA (Wertpapiere) und EIOPA (Versicherungen und betriebliche Altersversorgung). Aus Sicht der bAV sind vor allem die vorgeschlagenen Änderungen zur EIOPA-Verordnung relevant, die die Aufgaben (u.a. ESG), Befugnisse (u.a. Strategischer Aufsichtsplan), Leitungsstruktur (u.a. Einführung eines Direktoriums) und Finanzierung (direkte Finanzierung durch Unternehmen) ändern. Diesen Vorschlag hatte die EU-Kommission am 12. September 2018 um Änderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erweitert (Verordnungsvorschlag).
Am 10. Juli 2018 hatten die beiden Berichterstatter des Europäischen Parlamentes (EP), Burkhard Balz (D, EVP) /inzwischen Othmar Karas (Österreich, EVP) und Pervenche Berès (F, S&D), den Berichtsentwurf mit 277 Änderungsanträgen vorgelegt. Diesen Änderungsanträgen folgten viele weitere im EP (278-341, 342-579, 580-864, 865-1100, 1101-1183). Eine Auswertung dazu finden aba-Mitglieder im Mitgliederbereich unter „Fachinformationen Europa“. Die im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) am 10. Dezember 2018 vorgesehene Verabschiedung des Berichts wurde kurzfristig auf den 10. Januar 2019 verschoben. Wann sich der Rat auf eine gemeinsame Position verständigen wird und ob damit die interinstitutionellen Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EP und Rat noch vor der Europawahl im Mai 2019 abgeschlossen werden können, wird sich zeigen.
Zur Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion hatte die EU-Kommission am 20. September 2017 den Verordnungsvorschlag zur Überarbeitung der EU-Aufsichtsstruktur (ESA Review) vorgelegt. Am 10. Juli 2018 hatten die beiden Berichterstatter des Europäischen Parlamentes (EP), Burkhard Balz (D, EVP)und Pervenche Berès (F, S&D), den Berichtsentwurf mit 277 Änderungsanträgen vorgelegt. Die Änderungsanträge des Berichtsentwurfs sehen u.a. vor:
Ausweitung der Informations- und Beteiligungsrechte des EPs und des Rats (insbesondere neu begründete oder wirksamer ausgestaltete parlamentarische Kontrollrechte, Mitwirkung des EP an Personalentscheidungen, mehr Transparenz und Rechenschaft der EU-Aufsichtsbehörden);
„beschränkende“ Änderungen zu Aufgaben und Befugnissen für EIOPA (u.a. klarere Fassung von Vorschriften; Vorgaben für mehr Transparenz und Publizität; Ausbau von Beschwerderechten; Streichung der von der KOM vorgeschlagenen delegierten Rechtsakte); Ergänzung und Präzisierung der Vorschriften über Leitlinien und Empfehlungen (Art. 16), über Stellungnahmen (Art. 16a neu) sowie über Fragen und Antworten (Art. 16b neu);
grundsätzlicher Erhalt der bestehenden Finanzierungsstruktur, d.h. Finanzierung der Europäischen Aufsichtsbehörden über den EU-Haushalt unddie nationalen Aufsichtsbehörden; die Höhe direkter Beiträge von Finanzinstituten soll an das Ausmaß einer direkten Beaufsichtigung durch die ESA gebunden werden.
Eine ausführliche Auswertung des Berichtentwurfs wurde in der Ausgabe 3/2018 des Newsletters bAV-Update veröffentlicht.
Zu den seit August 2018 eingetretenen Entwicklungen zählt: Die Kommission hat ihren Verordnungsvorschlag am 12. September 2018 um Änderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erweitert. Der Ablauf der Beratungen im Rat und Europäischen Parlament ist dadurch jedoch unbeeinträchtigt. Im Europäischen Parlament hat der Abgeordnete Othmar Karas (EVP) die durch den Wechsel von Burkhard Balz in den Vorstand der Deutschen Bundesbank frei gewordene Position des zweiten Berichterstatters zu dem Gesetzgebungsverfahren eingenommen.
EU-Kommission antwortet auf Kritik des Bundesrats an vorgeschlagener Reform der EU-Aufsichtsstruktur
Die EU-Kommission hatte am 20. September 2017 den Verordnungsvorschlag zur Überarbeitung der EU-Aufsichtsstruktur (ESA Review) vorgelegt, der u.a. auch Änderungen an der EIOPA-Verordnung vorsieht. Der Bundesrat hatte dazu Anfang Februar 2018 eine in Teilen dezidiert kritische Stellungnahme abgegeben (siehe Artikel zu diesem Thema).
Ein halbes Jahr später hat die EU-Kommission diese Kritik in einem am 22. August 2018 vom Bundesrat veröffentlichten Antwortschreiben erwidert und ihre Pläne bekräftigt. Mit dem vom Bundesrat kritisierten strategischen Aufsichtsplan sollen aus Sicht der EU-Kommission europaweite Aufsichtsziele festgelegt werden, „ohne dass dadurch die Kompetenzen der zuständigen nationalen Behörden hinsichtlich der Festlegung nationaler Prioritäten, die den spezifischen Bedürfnissen und Merkmalen des jeweiligen Finanzmarkts Rechnung tragen, angetastet werden“.
Aufsichtshandbücher stuft die Kommission als „Standardinstrument“ ein, das „nachweislich Konvergenz fördern und daher nicht nur in der Bankenaufsicht verwendet“ werden sollte.
Die Vorschläge zur Governance-Struktur rechtfertigt die Kommission mit dem Hinweis, dass die Effizienz und Wirksamkeit der ESA verbessert werden müssten und dass im Übrigen der (von Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden besetzte) Rat der Aufseher gegenüber dem geplanten Direktorium das wichtigste Entscheidungsgremium bleibe.
Eine ausführliche Auswertung der Antwort wurde in der Ausgabe 3/2018 des Newsletters bAV-Update veröffentlicht.
EU Aufsichtsstruktur - EIOPA und bAV auf zwei Seiten
Die Schaffung der EU-Aufsichtsbehörde EIOPA in den Jahren 2010/2011 und ihre Bedeutung für die betriebliche Altersversorgung wurden von sämtlichen Stakeholdern in der bAV unterschätzt. Aktuell wird vor allem auf europäischer Ebene diskutiert, wie die EU-Aufsichtsstruktur überarbeitet und welche Aufgaben, Befugnisse und Governance u.a. EIOPA künftig haben soll. Weder im Europäischen Parlament noch im Bundestag oder den zuständigen Ministerien werden diese Fragen jedoch mit Blick auf die bAV behandelt und das zunehmende Problempotential für die bAV gesehen. Ein Überblick zeigt die Zusammenhänge zwischen EIOPA und bAV auf zwei Seiten in Englisch auf.
Die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA hat am 17. Juli 2018 die künftige Zusammensetzung ihrer beiden Interessengruppen Insurance & Reinsurance Stakeholder Group und Occupational Pensions Stakeholder Group (OPSG) bekannt gegeben (EIOPA-Pressemeldung). Die aus jeweils 30 Mitgliedern bestehenden Gruppen beraten die EIOPA bei der Regulierung sowie der Erarbeitung von technischen Standards, Leitlinien und Empfehlungen (Art. 37 EIOPA-Verordnung). Die Neubesetzung ist ab 4. September 2018 wirksam. Ein erstes Treffen der OPSG findet am 19. Oktober 2018 statt.
Die von der aba unterstützte Bewerbung von Dr. Stefan Nellshen (als EbAV-Vertreter) für eine zweite Amtszeit war erfolgreich. Weitere Vertreter deutscher Staatsangehörigkeit sind Christian Gülich (Bund der Versicherten), Philip Seidel (Age Platform; deutsche Mitgliedsorganisationen sind u.a. der Sozialverband VdK und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, BAGSO) sowie Sibylle Reichert (niederländischer Pensionsfondsverband Pensioenfederatie). Jerry Moriarty vom irischen Verband IAPF und stellv. PE-Vorsitzender vertritt PensionsEurope, nachdem PE-Geschäftsführer Matti Leppälä nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren konnte. Zu den Mitgliedern zählt erneut Falco Falkenberg von der Europäischen Aktuarvereinigung AAE.
Im Europäischen Parlament wurde die Arbeit zum Verordnungsvorschlag zur Überarbeitung der EU-Aufsichtsstruktur (ESA Review), den die EU-Kommission im Sept. 2017 vorgelegt hatte, inzwischen aufgenommen. Der ECON-Ausschuss (Wirtschaft und Währung) ist der federführende Ausschuss. Die Berichterstatter sind Burkhard Balz (D, EVP) und Pervenche Berès (F, S&D). Stellungnahmen werden von den beiden mitberatenden EP-Ausschüssen BUDG (Haushalt) und IMCO (Binnenmarkt und Verbaucherschutz). Der EMPL-Ausschuss (Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) wurde nicht eingebunden.
Der federführende ECON-Ausschuss hat am 27. Februar 2018 eine öffentliche Anhörung zur Überarbeitung der EU-Aufsichtsstruktur durchgeführt. Aus Deutschland war Felix Hufeld, Präsident der BaFin, als Sachverständiger geladen. Er eröffnete seine Ausführungen mit der Empfehlung „Don’t fix what’s not broken“. Weiter führte er aus (in deutscher Übersetzung): „Ich kann ausdrücklich nicht bestätigen, dass die Europäischen Aufsichtsbehöreen ihre Kompetenzen systematisch überschreiten. Aber ich sehe auch keinen Mangel an Kompetenzen.“ Desweiteren sprach er sich gegen eine Entwicklung der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) hin zu einer „Aufsicht über die Aufsicht“ sowie gegen zu viel Bürokratie aus. Kernaufgabe der ESA sei die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und die Konvergenz der Aufsichtsbehörden. Die Rolle der ESA sollten dort gestärkt werden, wo sie einen strukturellen Vorteil hätten. Felix Hufeld schloss seinen Vortrag wie folgt: „We reject any attempt to add administrative burden, complexity and cost, we consider the members driven set up of the ESAs as an indispensable pillar and strongly support strengtheningthe ESAs’ role where there is an obvious cross border advantage.“
Anfang Februar 2018 hat der Bundesrat einen kritischen Beschluss zur Überarbeitung der EU-Aufsichtsstruktur gefasst, zur der EU-Kommission im Sept. 2017 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt hatte. Seine „Bedenken im Hinblick auf die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ beziehen sich auf eine Vielzahl von Aspekten.
Die Länderkammer stellt sich deutlich gegen die vorgesehene Entmachtung der nationalen Aufsichtsbehörden (ESAs) und gegen eine ausufernde EU-Regulierung über Leitlinien und Empfehlungen durch die EU-Aufsichtsbehörden. Der Bundesrat kritisiert eine faktische „Selbstmandatierung“ der ESAs. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass deren Leitlinien und Empfehlungen in der Aufsichtspraxis heute bereits faktisch verbindliches Recht darstellen. Für die Richtigkeit dieser Sichtweise lieferte die BaFin selbst am 15. Februar 2018 einen Beleg. In einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Hinweis verkündete sie, „grundsätzlich alle Leitlinien sowie Fragen und Antworten [der europäischen Aufsichtsbehörden] in ihre Verwaltungspraxis“ zu übernehmen.
Kritik übt der Bundesrat auch an der geplanten Einführung „strategischer“ Aufsichtspläne (nach dem Willen der Kommission geregelt in einem jeweils in allen drei Verordnungen neu eingefügten Artikel 29a) sowie der Einrichtung eines mit hauptamtlichen Mitarbeitern besetzten „Direktoriums“ als neues Leitungsgremium. Es gebe in der aufsichtsrechtlichen Konvergenz keine so gravierenden Mängel, die diese Form einer „direkten Aufsicht durch die Hintertür“ rechtfertigen könne.
Der Bundesrat kritisiert ferner die geplante Umstellung der Finanzierung der ESAs und spricht sich für eine Beibehaltung der derzeitigen Finanzierungsstruktur der ESAs aus. Die ESAs werden bislang zu 40 Prozent aus Beiträgen des EU-Haushalts und zu 60 Prozent von den nationalen Aufsichtsbehörden finanziert. Künftig sollen die letztgenannten 60 Prozent direkt von den beaufsichtigten Unternehmen (dazu zählen auch EbAV) erhoben werden. Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass dadurch die ESAs – ohne das Korrektiv der nationalen Aufseher – noch leichter ihre Kompetenzen ausweiten können und ihre Budgetdisziplin nicht gefördert wird.
PensionsEurope hat unter Beteiligung der aba Mitte März 2018 ebenfalls ein Positionspapier erstellt. Darin verweist der Verband auf die Einbettung von Altersversorgungseinrichtungen in das nationale Arbeits- und Sozialrecht sowie auf die zu beachtende Verzahnung der Systeme der zweiten Säule mit den jeweiligen gesetzlichen Rentensystemen als erste Säule. PensionsEurope stellt die Notwendigkeit einer aufsichtsrechtlichen Konvergenz für EbAV in Frage. Hinsichtlich des seitens EU-Kommission vorgeschlagenen unabhängigen Direktoriums, das den bisherigen Verwaltungsrat ersetzen soll, appelliert PensionsEurope, dass dort dauerhaft eine ausreichende Expertise zu Fragen der Altersvorsorge vorhanden sein muss. Stresstestergebnisse einzelner EbAV sollen auch weiterhin nicht veröffentlicht werden Da EbAV keiner direkten Aufsicht durch EIOPA unterliegen, lehnt PensionsEurope die geplanten Aufsichtsgebühren für die Einrichtungen ab, die den heutigen Finanzierungsanteil der nationalen Aufsichtsbehörden ersetzen sollen. Hinsichtlich des Europäische Ausschuss für Systemrisiken warnt der Verband vor einer zu stark bankengeprägten Betrachtungsweise („bank bias“).
Überarbeitung der EU-Finanzaufsichtsstruktur: Verordnungsvorschlag der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat am 20. September 2017 den Verordnungsvorschlag zur Überarbeitung der EU-Finanzaufsichtsstruktur vorgelegt (Titel: „Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council Amending Regulation (EU) No 1093/2010 establishing a European Supervisory Authority (European Banking Authority); Regulation (EU) No 1094/2010 establishing a European Supervisory Authority (European Insurance and Occupational Pensions Authority); Regulation (EU) No 1095/2010 establishing a European Supervisory Authority (European Securities and Markets Authority); Regulation (EU) No 345/2013 on European venture capital funds; Regulation (EU) No 346/2013 on European social entrepreneurship funds; Regulation (EU) No 600/2014 on markets in financial instruments; Regulation (EU) 2015/760 on European long-term investment funds; Regulation (EU) 2016/1011 on indices used as benchmarks in financial instruments and financial contracts or to measure the performance of investment funds; and Regulation (EU) 2017/1129 on the prospectus to be published when securiti-es are offered to the public or admitted to trading on a regulated market“; KOM-Pressemitteilung auf Deutsch). Durch den Verordnungsvorschlag soll u.a. die EIOPA-Verordnung (siehe Art. 2, S. 74 ff.) geändert werden. Der 283-seitige Verordnungsvorschlag, ergänzt um eine 183-seitige Auswirkungsstudie, liegt bislang nur auf Englisch vor.
Mit den Verordnungsvorschlägen sollen - nach ihrer Verabschiedung - die Aufgaben und Kompetenzen sowie die Lenkungsstruktur und die Finanzierung der drei EU-Aufsichtsbehörden geändert werden. Die EU-Aufsichtsbehörden sollen unabhängiger werden bzw. es sollen künftig stärker EU-orientierte Entscheidungen getroffen werden. Der neue Art. 29a EIOPA-Verordnungs-E („Strategic Supervisory Plan“) sieht eine deutliche Entmachtung der nationalen Aufsichtsbehörden zugunsten von EIOPA vor. Erhebliche Änderungen sind auch für die EIOPA-Informationsrechte in Art. 35 EIOPA-Verordnung (u.a. Ergänzung um Art. 35b EIOPA-Verordnungs-E „Request for information to financial institutions“) vorgeschlagen. Besonderheiten der betrieblichen Altersversorgung bzw. der EbAV, deren Richtlinie EbAV II nur aufsichtsrechtliche Mindeststandards vorsieht, scheinen nicht berücksichtigt worden zu sein. EIOPA soll künftig zu 60% direkt durch Versicherungsunternehmen und EbAV (statt wie bisher indirekt durch die BaFin) finanziert werden.
aba nimmt Stellung zur KOM-Konsultation zu den EU-Aufsichtsbehörden
Die aba hat ihre Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zu den künftigen Aufgaben, Befugnissen, zur Governance und Finanzierung der EU Aufsichtsbehörden am 16. Mai 2017 bei der Kommission eingereicht (aba-Positionspapier auf Deutsch). Als Verband für die betriebliche Altersversorgung bezieht sich die aba auf die Arbeit von EIOPA und betont, dass das Harmonisierungs- und Konvergenzziel von EIOPA im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung nicht über die Vorgaben der EbAV-II-RL, die auf eine europaweite Mindestharmonisierung abzielt, hinausgehen darf. Die aba lehnt jegliches Ausblenden des nationalen Arbeits- und Sozialrechts durch EIOPA und den Wunsch nach einer Dominanz des EU-Aufsichtsrechts gegenüber dem nationalen Arbeits- und Sozialrecht ab und fordert, dass die einzelnen EbAV auch weiterhin ausschließlich durch die nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt werden. Die aba sieht die Überarbeitung der EIOPA-Verordnung als Chance, diese grundlegenden Fragen klarzustellen.
Sollte eine integrierte EU-Aufsichtsbehörde geschaffen werden, dann ist auf eine strikte fachliche Trennung zwischen den Versicherungen/EbAV, Banken und Wertpapieren zu achten. Dies muss sich in der Struktur und der entsprechenden Governance der EU-Aufsichtsbehörde widerspiegeln. In Bezug auf die Governancestruktur von EIOPA schlägt die aba vor, dass der Rat der Aufseher einen internen EIOPA-Ausschuss bAV einrichten sollte. Damit würde sichergestellt, dass ausreichend bAV-Expertise vorhanden ist und die Besonderheiten der EbAV bei Entscheidungen auch berücksichtigt werden. Der Verwaltungsrat sollte künftig eine EIOPA-Eigeninitiative im Bereich der bAV nur nach einer fundierten Kosten-Nutzen-Analyse ins Arbeitsprogramm aufnehmen, wenn diese zeigt, dass sie aus Sicht der Begünstigten, der Trägerunternehmen und der EbAV einen Mehrwert verspricht.
Darüber hinaus fordert die aba eine Stärkung der EIOPA-Interessengruppe OPSG. Die aktuelle Finanzierung von EIOPA (60% durch Beiträge der nationalen Aufsichtsbehörden und 40% aus dem EU-Haushalt) sollte beibehalten werden.
Neubesetzung der Interessengruppe OPSG bei EIOPA
EIOPA hat am 4. März 2016 die neue Zusammensetzung ihrer beiden Interessengruppen Insurance & Reinsurance Stakeholder Group und Occupational Pensions Stakeholder Group (OPSG) bekannt gegeben. Die aus jeweils 30 Mitgliedern bestehenden Gruppen beraten die EIOPA bei der Regulierung sowie der Erarbeitung von technischen Standards, Richtlinien und Empfehlungen.
EU-Kommission veröffentlicht zwei Berichte zum Europäischen System der Finanzaufsicht (ESFS)
Die EU-Kommission legte am 8. Aug. 2014 den lang erwarteten Bericht über die Tätigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) sowie das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) mit weiteren Unterlagen vor. Zeitgleich wurde ein Bericht zum Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) veröffentlicht. Hintergrund der Berichte an Rat und EP ist u.a. die Konsultation zur Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht, die die EU-Kommission von April bis Juli 2013 durchgeführt hatte. 94 Beiträge, darunter auch die Stellungnahme der aba, waren hierzu eingegangen. Weitere Infos aus Sicht der aba sind zu finden auf der aba-Europawebsite.
Konsultation zum EU Finanzaufsichtssystem
Zwischen dem 26. April und dem 31. Juli 2013 hat die Europäische Kommission eine Konsultation zur Überarbeitung des EU Finanz­aufsichts­systems (Review of the European System of Financial Supervision – ESFS) durchgeführt. Die Fragen bezogen sich sowohl auf das System als Ganzes, enthielt aber auch Fragen über die Effektivität und Effizienz der einzelnen Behörden des Systems. Das System der Europäischen Finanzaufsicht, das vor zwei Jahren als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen worden ist, soll damit überprüft werden.