Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=11895
Timestamp: 2017-12-18 10:51:43
Document Index: 45248785

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 35', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 46']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 21.09.2004, FSRV/0076-W/04
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 8, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen K, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Juni 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 10. Mai 2004, SN 2004/00163-001, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 10. Mai 2004 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2004/00163-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 1. Mai 2004 im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich Monopolgegenstände sind, nämlich 1.200 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, hinsichtlich welcher von bislang unbekannt gebliebenen Tätern ein Schmuggel in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. b FinstrG begangen worden sei, in Kenntnis dieser Herkunft an sich gebracht und dadurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinstrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Juni 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Bf. habe die og. Zigaretten am 1. Mai 2004 am Wiener Naschmarkt gekauft, deren zollunredliche Herkunft sei ihm jedoch als Nichtraucher "ganz und gar nicht bewusst" gewesen. Er wohne im X und sei Asylwerber. Wegen seiner Englischkenntnisse sei er von anderen Asylwerbern gebeten worden, ihnen "billige Zigaretten" zu kaufen. Die Aufschrift der Zigaretten sei ihm nicht aufgefallen, er habe nur die Marke gesehen. Mit "österreichischen Gesetzen und Verboten" kenne er sich nicht nicht aus. Von einem Tabakmonopol habe er noch nie gehört. Er beantrage "in eventu" eine "Prüfung, ob nicht Fahrlässigkeitsdelikte statt Vorsatzdelikte vorliegen".
Das der Beschwerde beigeschlossene Schreiben vom 25. Mai 2004 des Psychotherapeuten Y, hat im Wesentlichen den folgenden Inhalt:
Neben der Diagnose "post-traumatisches Streß-Syndrom zu Folge serieller Traumatisierung" sei auch festzuhalten, dass es sich beim Bf. offenbar um einen Pechvogel, vielleicht auch einen "reinen Tor" handle. Bei durchaus vorhandener Intelligenz seien immer wieder völlig naive Vermutungen oder Verhaltensweisen zu sehen, und dass "er leicht ausgenutzt werden kann". Der Bf. sei "aus Naivität und ohne Gewinnabsicht zum Handkuss gekommen".
Anlässlich einer am 2. Mai 2004 in Z erfolgten Kontrolle des vom Bf. gelenkten Fahrzeuges der Marke Mazda 323, Kennz. XY, entdeckten Organe des Gendarmeriepostens Z im Kofferraum 6 Stangen Zigaretten der Marke Marlboro mit kyrillischer Aufschrift. Die Zigaretten befanden sich in einer schwarzen Kunststofftasche. Der Bf. erklärte, er habe diese Zigaretten am Abend des 1. Mai 2004 in Wien auf dem Flohmarkt gekauft. Laut Bericht des Gendarmeriepostens war das vorgenannte Fahrzeug "bereits mehrmals zuvor an verschiedenen Stellen im Ortsgebiet aufgefallen".
Am 10. Mai 2004 wurde der Bf. von Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtiger vernommen. Der Bf. sagte aus, dass ihm bereits am 30. April 2004 am Wiener Naschmarkt "günstig" Zigaretten zum Kauf angeboten worden seien. Er habe jedoch abgelehnt. Er habe die og. Zigaretten am Abend des 1. Mai 2004 am Wiener Naschmarkt für "andere Asylwerber" um € 20,00/Stange gekauft. Die genannten Asylwerber hätten ihm € 100,00 gegeben, € 20,00 habe er aus eigener Tasche bezahlt. Zum Ankauf sei es gekommen, weil er relativ gut Englisch spreche und die anderen Asylwerber ihn gebeten hätten, die Zigaretten für sie zu kaufen.
Diese Ermittlungsergebnisse sind nach Ansicht des Senates hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind; der Bf. hat gestanden, diese Zigaretten, die zugleich Monopolgegenstände sind, gekauft zu haben. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Wien, am 21. September 2004
Findok-Nr: 11895.1, aufgenommen am: 08.11.2004 07:46:47, Dokument-ID: 05d68170-b928-4907-a03a-8bd81a85555a, Segment-ID: c7d8d055-c2f9-4575-96f9-e55f79da5d3e