Source: http://www.watchthecourt.org/ver%C3%B6ffentlichungen-des-projekts/tatsachen-klar-richterin-fordert-trotzdem-beweis
Timestamp: 2019-07-24 08:38:24
Document Index: 292288779

Matched Legal Cases: ['§1006', '§139', '§ 339', 'BGH', '§ 1006', 'BGH']

7 Reaktionen zu “Tatsachen Klar, Richterin fordert trotzdem Beweis -AG Darmstadt, Urteil vom 4. 3. 2010 – 310 C 20/10”
Am 13. Mai 2011 um 13:57 Uhr
Zudem hat das Gericht auch §1006 Abs. 1 BGB übersehen, wenn es für die Aktivlegitimation/Schlüssigkeit über die Darlegung des bloßen Besitzes hinaus die Darlegung von Besitzrecht oder Eigentum fordert.
Angesichts der weiteren geschilderten Umstände scheint es sich um eine dem Forensiker vertraute Fallkonstellation zu handeln. Anwalt und Richter mögen einander nicht, eine Sache ist nicht berufungsfähig und der Richter will dem Anwalt mal ohne Rücksicht auf Verluste und Parteien zeigen, wer „der Chef“ ist und dass ihm keiner was kann. Dummerweise dokumentiert der Richter damit allerdings nur, dass er von der Persönlichkeit und/oder seinen Rechtskenntnissen her für seinen Job nicht geeignet ist.
Am 8. Juni 2011 um 11:22 Uhr
@Rasmus: Ihr Beitrag ist leider, was die Subsumtion unter 1006 betrifft, falsch.
– der Besitz gibt nur die Vermutung des Eigentumserwerbs (der eben auch nach dem Unfall erfolgt sein kann) und nicht des bestehenden Eigentums, das ist ganz hM.
– Außerdem : Ein Fahrzeug führen kann auch ein Besitzdiener oder ein Fremdbesitzer. Es müsste also Eigenbesitz dargelegt worden sein. Dafür ist nichts ersichtlich.
Vermutlich muss der Klägervertreter seine Haftpflichtversicherung einschalten, wenn er trotz eines ausdrücklichen Hinweises des Gerichts nur zurückpampt, statt den recht schlichten Satz: „Der Kläger war zum Zeitpunkt des Unfalls und bis zum Ende der Anmietung des Ersatzfahrzeuges Eigentümer“ zu schreiben.
Zumal dann, wenn er weiß, daß kein Rechtsmittel gegeben ist. Und nein, mit solchen Anwälten, die aus Prinzip meinen, zu Lasten des Mandanten einen Streit mit dem Gericht ausfechten zu müssen, und hinterher „Skandalurteil“ jammern, habe ich kein Mitleid, auch wenn die von der Amtsrichterin geforderte Präzision an Sachvortrag übertrieben ist. Auch der Anwalt hat damit seine Nichteignung, dem Mandanteninteresse zu dienen, belegt.
Am 10. Juni 2011 um 13:26 Uhr
@ malnachgefragt
Vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass meine Subsumtion zumindest vertretbar ist? Der Kläger hatte dem Urteil nach vorgetragen, dass er das Fahreug „einst“, also vor dem Unfall gefahren habe, was man durchaus als tatsächliche Sachherrschaft ansehen kann. Eigenbesitz wird regelmäßig vermutet, bloße Besitzdienerschaft muss der Gegner darlegen. Das gleiche gilt für einen späteren Eigentumsverlust.
Die Frage, in wie weit der Anwalt Mitleid verdient, sollte ja ausgeklammert bleiben. Und um Anwälte geht es hier ja zu recht nicht. Anwälte kann man sich aussuchen, Richter nicht, aber sie vertreten uns alle trotzdem („Im Namen des Volkes“) und deshalb dürfen wir von ihnen erwarten, dass sie sich von Animositäten, Provokationen oder Begriffstutzigkeiten von Parteien und deren Vertretern nicht beeinflussen lassen. Ich verstehe den Zivilprozess als Kommunikationsprozess für dessen Optimierung der Richter verantwortlich ist (§139 ZPO), der deshalb aus dem, was die Parteien sagen, auch herausarbeiten muss, was sie meinen um Missverständnisse und ein „aneinander vorbeireden“ von Parteien und Gericht zu vermeiden. Und hier hat das Gericht neben dem von Prof. Schwab gerügten Verstoß ein weiteres grobes Foul begangen. Es hat „die Aktivlegitimation“ in Frage gestellt, aber nicht offengelegt, wo es konkret die Unklarheit des Vortrags sah. Der Anwalt hat seinen Vortrag wiederholt, um einen erläuternden Hinweis gebeten und so eingeräumt, dass er nicht erkennen könne, welche Bedenken das Gericht habe. Und genau hier bricht das Gericht die Kommunikation ab, in dem es unterstellt, dass der Anwalt weiß oder wissen müsse, was sich das Gericht konkret gedacht habe, aber nicht gesagt hat. Und wenn der Anwalt zu dumm sei, habe der Mandant eben Pech. Klappe zu, Affe tot.
Aber um doch noch mal auf den Anwalt zurückzukommen: Wie hätte er ohne Hinweis darauf kommen sollen, welche „Verschwörungstheorien“ und Rechtsansichten dem Hinweis des Gerichts zu Grunde lagen?
Marius Rätz
Am 5. Juli 2011 um 17:36 Uhr
Skandalös. Eine krasse Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes.
Man muss sich die entscheidende Passage des Urteils auf der Zunge zergehen lassen:
Den Vortrag „als Eigentümer Schadensersatz geltend zu machen machen“ so zu verstehen, als sei damit nicht schlüssig vorgetragen, auch im Zeitpunkt der schädigenden Handlung Eigentümer gewesen zu sein – denn man könnte ja auch lediglich rechtsirrig (!) gemeint haben, als späterer Eigentümer zum Schadensersatz berechtigt zu sein – große Güte!
Umso bedenklicher, dass trotz eines solchen krassen Rechtsbruches eine Strafbarkeit nach § 339 StGB – in der Auslegung, die der BGH dem Tatbestand gibt – fraglich ist.
Am 10. August 2011 um 21:43 Uhr
@ malnachgefragt:
So falsch liegt Rasmus keineswegs:
Ist der Kläger unstreitig Besitzer und Halter des PKWs, kommt ihm die Vermutung des § 1006 BGB zu Gute, vgl. z.B. BGH IX ZR 55/ 02 vom 16.10.2003:
… wird der Besitzer des Kraftfahrzeugs als Eigentümer auch des Kfz-Briefes vermutet (Staudinger/ Gursky, a.a.O. Rn. 2; Schlechtriem NJW 1970, 2088, 2091 f).
sowie OLG Saarbrücken 4 U 318/06 vom 19.12.2006:
Die verschiedenen Arten des Besitzes sind in der Entscheidung – soweit ersichtlich – nicht thematisiert worden.
Am 4. Oktober 2011 um 08:44 Uhr
@Rasmus, @malnachgefragt
auf jeden Fall ist die Annahme des Eigenbesitzes und damit die Eigentumsvermutung gängige Rechtspraxis. Also genau Rasmus Ansicht.
Welcher Lehre auch immer gefolgt würde: Nichtbestreiten führt zu vermutetem Eigentum.
Am 22. November 2014 um 17:24 Uhr
Es mag sein, dass man durch konsequentes Erbsenzählen begründen kann, warum die Klage nicht substantiiert war. Dem Geist der ZPO entspicht dies ebensowenig wie dem rechtsstaatlichen Gebot eines fairen Verfahrens.
In jedem „normalen“ Prozess hätte kein Hahn danach gekräht, ob genau der Satz vorgetragen wurde, den das Gericht zur Aktivlegitimation insgeheim verlangte. Das Gericht hat auf sachdienliche Erklärungen der Parteien hinzuwirken, und wenn besonders hohe Anforderungen gestellt werden, muss eben auch konkret nachgefragt werden.
Stattdessen die Klage mit einem „Ätsch, Du hast das magische Wort nicht gesagt“ abzuweisen, ist nicht nur boshaft, sondern auch kindisch. Man hat hier eher das Märchen vom Rumpelstilzchen vor Augen als einen Richter, der den Staat vertritt.
Rein rechtlich ist das Urteil natürlich auch falsch. Die Parteien können Tatsachen durchaus auch schlüssig vortragen, in dem sie als Ausgangspunkt beiderseits eine Stufe der rechtlichen Prüfung zu Grunde legen, die auf den Umfang der vorzutragenden Tatsachen Einfluss hat. Gehen beide davon aus, dass ein Anspruch dem Grunde nach besteht, gehören zur Substantiierung schon rein technisch die hierfür ausschlaggebenden Tatsachen nicht mehr.
Mit der Begründung aus dem Urteil könnte man auch eine kaufrechtliche Klage als unsubstantiiert abweisen, in der nicht ausdrücklich dargelegt ist, dass der Käufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits unbeschränkt geschäftsfähig war.