Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2088/00
Timestamp: 2020-01-24 14:55:47
Document Index: 154581550

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 1', '§ 1', '§ 49', 'Art. 14', 'Art. 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 14']

BFH, 05.09.2001 - I R 88/00 - dejure.org
BFH, 05.09.2001 - I R 88/00
https://dejure.org/2001,5036
BFH, 05.09.2001 - I R 88/00 (https://dejure.org/2001,5036)
BFH, Entscheidung vom 05.09.2001 - I R 88/00 (https://dejure.org/2001,5036)
BFH, Entscheidung vom 05. September 2001 - I R 88/00 (https://dejure.org/2001,5036)
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Freistellungsbescheinigung - Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht - Grenzgängerbesteuerung - Doppelbesteuerungsabkommen - Ersatzkrankenkasse
Doppelbesteuerung; Besteuerung der Einkünfte eines Grenzgängers nach DBA-Frankreich für Bezüge aus öffentlichen Kassen
Bezüge aus öffentlichen Kassen trotz Grenzgängerregelung steuerpflichtig?
FG Hamburg, 19.07.2000 - VI 189/99
Der Bezug steuerfreier Einkünfte schließt eine unbeschränkte Steuerpflicht in der DO nicht aus (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 623; Heinicke in Schmidt, EStG, § 1 Rz 37).
Die sog. Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich ist aber durch die Sonderregelung des Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich ausgeschlossen (vgl. Senatsurteile vom 5. September 2001 I R 88/00, BFH/NV 2002, 623;… in BFH/NV 2009, 390; s.a. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 DBA-Frankreich).
Dies spricht dafür, dass Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich allein an die öffentlich-rechtliche Rechtsform des Dienstherrn anknüpft und alle Aufwendungen für Arbeitnehmer oder Personen mit arbeitnehmerähnlicher Einbindung in die Verwaltung --verstanden als Tätigkeit innerhalb eines der öffentlichen Hand (im weiteren Sinne) zuordenbaren Verwaltungsbereichs bzw. im Zusammenhang mit übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben-- erfassen will (…Senatsbeschluss vom 7. April 2004 I B 196/03, BFH/NV 2004, 1377; s.a. Senatsurteil in BFH/NV 2002, 623; FG Münster, Urteil vom 12. November 2004 11 K 2330/03 E, EFG 2005, 252;… Kramer in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., Frankreich Art. 14 Rz 11;… Rupp in Gosch/Kroppen/ Grotherr, a.a.O., Art. 14 DBA-Frankreich Rz 6; Kessler/Sinz/ Achilles-Pujol, DBA-Kommentar Deutschland/Frankreich, 2007, Art. 14 Anm. A.).
BFH, 23.09.2008 - I R 57/07
Geltung des Kassenstaatsprinzips für Gehälter der Versorgungsanstalt des Bundes …
Die sog. Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich ist aber durch die Sonderregelung des Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich ausgeschlossen (vgl. Senatsurteil vom 5. September 2001 I R 88/00, BFH/NV 2002, 623).
Demnach bedarf es dieser erweiterten unbeschränkten Einkommensteuerpflicht dann nicht, wenn die Person nach den Regeln des maßgeblichen ausländischen Steuerrechts unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist und dadurch im Ausland die Berücksichtigung der persönlichen Merkmale gesichert ist (BFH-Urteil vom 5. September 2001 I R 88/00, BFH/NV 2002, 623, unter II.1.a; Schmidt/Heinicke, EStG, 32. Aufl., § 1 Rz 35 f.).
FG München, 15.04.2005 - 8 K 3460/02
Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG für im Ausland …
Entscheidend ist, dass er jedenfalls nach chinesischem Einkommensteuerrecht dort nicht beschränkt steuerpflichtig i. S. des § 49 EStG war (vgl. BFH-Urteile vom 05. September 2001 I R 88/00, BFH/NV 2002, 623 und vom 09. Oktober 1985 I R 271/81, BFHE 145, 44, HFR 1986, 287).
FG Münster, 12.11.2004 - 11 K 2330/03
Französisch-deutscher Grenzgänger mit Einkünften von einem …
So ist nach der Rechtsprechung des BFH z.B. eine Angestellte einer Ersatzkrankenkasse "in der Verwaltung" i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich tätig, denn sie verrichtet ihre Dienste im Rahmen des der Ersatzkasse obliegenden Aufgabenbereichs innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und damit eines der öffentlichen Hand zugeordneten Verwaltungsbereichs (Urteil vom 05.09.2001 - I R 88/00, BFH/NV 2002, 623).
Die Zuweisung des Besteuerungsrechts aufgrund eines DBA vermag somit nicht dazu zu führen, dass der Steuerpflichtige in seinem Wohnsitzstaat lediglich in einem der beschränkten Steuerpflicht ähnlichem Umfang zur Einkommensteuer herangezogen wird (vgl. BFH, Urteil vom 05.09.2001 - I R 88/00, BFH/NV 2002, 623 m.w.N.).
FG Hamburg, 17.06.2010 - 5 K 380/09
Zum Kindergeldanspruch eines für wenige Monate des Jahres in die Bundesrepublik …
Ob im Ergebnis tatsächlich eine Besteuerung erfolgt oder nicht stattfindet, weil z.B. die erzielten Einkünfte nach dem maßgeblichen ausländischen Recht oder der Anwendung des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens im Ausland steuerbefreit sind (so im Streitfall allenfalls für die in Deutschland erzielten Einkünfte des Klägers als nichtselbständig tätiger Taxifahrer gem. Art. 15, 23 Abs. 2 DBA/Venezuela) oder weil die Einkünfte nicht erklärt wurden oder das Ausland seinem Besteuerungsrecht nicht nachkommt (…vgl. BFH Urteil vom 22.02.2006 a.a.O. Tz. 16; BFH Urteil vom 05.09.2001 I R 88/00, NV 2002, 623 Tz. 12;… Heinicke in: Schmidt EStG 28. Aufl. § 1 Rn. 36), kann für die Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 2 EStG ebenso wenig von Bedeutung sein wie die Tatsache, dass (vorbehaltlich einer etwaigen Zusammenveranlagung mit seiner Ehefrau) eine Veranlagung wegen im Streitfall auf der Grundlage des Vortrags des Klägers möglicherweise unterschrittener normierter Einkunftsgrenzen (…dazu nach venezolanischem Recht Dörrfuß a.a.O. Rn. 26 zu der Rechtslage 2002 und vor der Währungsumstellung in Venezuela per 01.01.2008: Steuerfreiheit, wenn Bruttoeinkommen 1.500 Steuereinheiten - á 14.800 VEB - nicht überschreitet) nicht stattfindet (s. Streck FR 1975, 261, 264;… insoweit wohl abw. Lehner/Waldhoff in: Kirchhof/Söhn § 1 EStG Lfg. Sept. 2000 Rn. C 62;… vgl. Frotscher § 1 EStG Lfg. 3/2009 Rn. 35 und Herfort in: Korn EStG § 1 Lfg. September 2001 Rn. 83: erweiternde Auslegung und Anwendung, wenn im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat überhaupt keine Steuerpflicht besteht).
Der Bundesfinanzhofs hat für die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 DBA daher Dienstleistungen im Rahmen eines der öffentlichen Hand zuordenbaren Verwaltungsbereichs gefordert (vgl. BFH-Urteile vom 17. Dezember 1997 I R 60-61/97 u.a., BStBl II 1999, 13 , BFHE 185, 376; vom 5. September 2001 I R 88/00, BFH/NV 2002, 623 ;… BFH-Beschluss vom 7. April 2004 I B 196/03, BFH/NV 2004, 26; vgl. auch FG Münster, Urteil vom 12. November 2004 11 K 2330/03E, EFG 2005, 252 ).
FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2018 - 1 K 1252/15
Erweiterte unbeschränkte Einkommensteuerpflicht der Ehefrau eines Diplomaten - …
Dieser erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht bedarf es jedoch dann nicht, wenn die Person bereits im Ausland nicht nur höchstens "zu einem der beschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang herangezogen" wird, sondern nach den Regeln des ausländischen Steuerrechts unbeschränkt steuerpflichtig ist und dadurch im Ausland die Berücksichtigung der persönlichen Merkmale gesichert ist (BFH-Urteil vom 19.09.2013 V R 9/12, BFHE 242, 504, BStBl II 2014, 715; vgl. auch BFH-Urteil vom 05.09.2001 I R 88/00, BFH/NV 2002, 623).
FG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - 13 K 1863/11
Vorrang des Kassenstaatsprinzips vor Grenzgängerregelung - Einschränkung des …