Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/oeffentlich-zugaengliche-gebaeude/berlin/weitere-rechtsvorschriften/weitere-rechtsvorschriften.html
Timestamp: 2018-10-18 22:59:13
Document Index: 361433433

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 50', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 36', '§ 36', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 4', '§ 27', '§ 28', '§ 10', '§ 42', '§ 12', '§ 13', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 51', '§ 4', '§ 5', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 11', '§ 5', '§ 14', '§ 63', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 16', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 14', '§ 26', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 51', '§ 39', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 82', '§ 7', '§ 24']

Weitere Rechtsvorschriften - Berlin - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Berlin - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften
§ 1 Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen, die von Behinderten im Rollstuhl genutzt werden
Im Teil I der Betriebs-Verordnung (§ 1 BetrVO) werden für öffentlich zugängliche bauliche Anlagen betriebliche Maßnahmen zur Rettung von Rollstuhlnutzern in Gefahrenfällen vorgeschrieben. Ziel ist, dass Rollstuhlnutzer die Rettungswege mit geregelter fremder Hilfe nutzen können. Entsprechende Maßnahmen müssen aus einer Brandschutzordnung hervorgehen, die an zentraler Stelle durch Aushang bekannt zu machen ist. Lediglich in den Fällen, in denen bauliche Anlagen nicht nur im Einzelfall von überdurchschnittlich vielen Rollstuhlfahrern besucht werden, müssen bauliche Voraussetzungen für die die Selbstrettung geschaffen werden.
Während in Teil II und III der BetrVO allgemeine Anforderungen des Brandschutzes und die Brandsicherheitsschau sowie die Betriebsüberwachung geregelt werden, enthält der Teil IV gebäudebezogene Betriebsvorschriften für Verkaufsstätten, Beherbergungsstätten, Garagen, Versammlungsstätten, Hochhäuser und Industriebauten.
Abschnitt 1 Verkaufsstätten
Nach § 8 Abs. 1 BetrVO gilt die Verordnung für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
In einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung sind gemäß § 10 Abs. 1 BetrVO u. a. Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung behinderter Personen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.
§ 11 Freihalten von Rettungswegen
Nach § 11 Abs. 3 BetrVO müssen Türen im Zuge von Rettungswegen jederzeit von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können. In der Begründung zur BetrVO (zu § 11, Seite 9 ) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass den Belangen behinderter Menschen bei der Planung von Türen in Rettungswegen Rechnung getragen werden muss. Dies schließt ein, dass Türen auch von Rollstuhlnutzern betätigt und von sehbehinderten Menschen erkannt werden können müssen.
§ 14 BetrVO gilt für Betriebe mit mehr als zwölf Gästebetten und ist auch auf Ferienwohnungen anzuwenden (siehe dazu: Zu Nr. 3, Begründung zur Änderung der BetrVO, Auszug aus der Vorlage Nr. 16/254 vom 18. Juni 2010) .
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BetrVO müssen Türen im Zuge von Rettungswegen jederzeit von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können. In der {Begründung zur BetrVO (Zu § 15, Seite 9 )} wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass den Belangen behinderter Menschen bei der Planung von Türen in Rettungswegen Rechnung getragen werden muss. Dies schließt ein, dass Türen auch von Rollstuhlnutzern betätigt und von sehbehinderten Menschen erkannt werden können müssen.
Nach § 15 Abs. 2 BetrVO müssen Hinweise zum Verhalten bei einem Brand auch in Fremdsprachen, die Gäste verstehen, verfasst sein. Außerdem müssen blinde und stark sehbehinderte Gäste durch das Personal über Rettungswege informiert werden.
§ 16 BetrVO schreibt vor, dass mindestens 10 % der Beherbergungsräume barrierefrei sein müssen. Diese Vorgabe wurde zum Ausgleich für den Herausfall der Beherbergungsstätten aus der Berliner Gaststättenverordnung, bedingt durch das geänderte Gaststättengesetz des Bundes, das am 1. Juli 2005 in Kraft getreten war, in die BetrVO aufgenommen (siehe dazu: Zu § 16: Barrierefreie Räume, Begründung zur BetrVO, Seite 10 ). Eine Klarstellung, was als barrierefreier Beherbergungsraum gilt, findet sich in den Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht, Seite 224-225 . Danach sind für die 10 %-Regelung verschiedene Behindertengruppen zu berücksichtigen, d. h. die Quote besagt nicht, dass es sich in Gänze um für Rollstuhlnutzer geeignete Räume handelt.
Unter Nr. 7 (zweiter Halbsatz) der Anlage 7.3/1 Liste der Technischen Baubestimmungen wird geregelt, dass 30 % der nach § 16 BetrVO erforderlichen barrierefreien Beherbergungsräume für Rollstuhlnutzer geeignet sein müssen. Für diese Beherbergungsräume gelten dementsprechend die Vorgaben zu Bewegungsflächen in Wohn- und Schlafräumen mit der Kennzeichnung „R“ nach Abschnitt 5 DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen - Teil 2: Wohnungen .
Nach § 18 BetrVO gelten die Vorschriften nur für Garagen, deren Nutzfläche mehr als 100 m² beträgt.
Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 BetrV } müssen Türen im Zuge von Rettungswegen jederzeit von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können. In der Begründung zur BetrVO (Zu § 19, Seite 11) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass den Belangen behinderter Menschen bei der Planung von Türen in Rettungswegen Rechnung getragen werden muss. Dies schließt ein, dass Türen auch von Rollstuhlnutzern betätigt und von sehbehinderten Menschen erkannt werden können müssen.
Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 bis 5 und Abs. 2 BetrVO werden u. a. die Kennzeichnung, eine kurze Zuwegung und die Überwachung von Stellplätzen in Garagen für schwer gehbehinderte Personen und Rollstuhlnutzer geregelt. Zur Festlegung der Anzahl von Stellplätzen und deren Ausgestaltung gilt § 50 Abs. 1 BauO Bln .
Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVO gilt die Vorschrift für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, gehören nach § 23 Abs. 1 Satz 2 BetrVO nicht zum Anwendungsbereich.
Nach § 25 Abs. 2 BetrVO müssen Türen im Zuge von Rettungswegen jederzeit von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können. In der Begründung zur BetrVO (Zu § 25, Seite 13) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass den Belangen behinderter Menschen bei der Planung von Türen in Rettungswegen Rechnung getragen werden muss. Dies schließt ein, dass Türen auch von Rollstuhlnutzern betätigt und von sehbehinderten Menschen erkannt werden können müssen.
Nach § 26 Abs. 4 BetrVO müssen in Versammlungsräumen für Rollstuhlnutzer mindestens 1 % der Besucherplätze, mindestens jedoch 2 Plätze, auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Plätze für Begleitpersonen, die Kennzeichnung der Plätze und deren Zugang sind ebenfalls vorgeschrieben.
§ 36 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne
Nach § 36 Abs. 1 BetrVO müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer verbindlich zu erstellenden Brandschutzordnung festgelegt werden.
Ausführungsvorschriften zu § 52 der Bauordnung für Berlin (AV Mustervorschriften) Anwendung von Mustervorschriften
Bei Sonderbauten nach § 2 Abs. 4 BauO Bln und Garagen nach § 2 Abs. 7 BauO Bln können gemäß § 52 BauO Bln besondere Anforderungen gestellt und Erleichterungen gestattet werden. Hieraus ergibt sich ein Ermessensspielraum für die Bauaufsichtsbehörden, bei dem die Mustervorschriften in der jeweils aktuellen Fassung zu beachten sind. Die Mustervorschriften sind prinzipiell in den Fällen zugrunde zu legen, in denen es keine vom Land Berlin erlassene Sonderbauvorschrift gibt.
Das Muster einer Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Muster-Garagenverordnung M GarVO) , zuletzt geändert am 30.05.2008, gilt im Gegensatz zur bundesweiten Fassung nicht für kleine Garagen bis zu 100 m². In § 4 Abs. 1 M GarVO wird bestimmt, dass ein Einstellplatz mindestens 5 m und, sofern dieser für behinderte Personen bestimmt ist, mindestens 3,50 m breit sein muss.
Das Muster einer Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Muster-Verkaufsstättenverordnung - MVkVO mit Stand von September 1995 enthält eben einer Bestimmung zur Rettung behinderter Personen (§ 27 ) eine Vorgabe für Stellplätze. Nach § 28 MVkVO müssen mindestens 3 % der notwenigen Stellplätze, mindestens jedoch 1 Stellplatz für behinderte Personen vorgesehen sein.
Die Mustervorordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Muster-Versammlungsstättenverordnung - MVStättV) , zuletzt geändert im Februar 2010, entspricht mit ihren Vorgaben zu den Besucherplätzen für Rollstuhlfahrer in § 10 Abs. 7 MVStättV und zum Brandschutz in § 42 Abs. 1 MVStättV den Vorgaben der Betriebsverordnung . Darüber hinaus wird gemäß § 12 Abs. 2 MVStättV festgelegt, dass eine ausreichende Zahl für Rollstuhlfahrer geeigneter Toiletten vorhanden sein muss, mindestens eine Toilette je 10 Plätze für Rollstuhlfahrer. § 13 MVStättV legt die Zahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Besucher fest, die mindestens die Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 MVStättV vorgeschriebenen Besucherplätze ausmachen muss.
Die Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (Muster-Hochhaus-Richtlinie - MHHR) in der Fassung von April 2008 schreibt in Nr. 9.2.1 vor, dass in der Brandschutzordnung die Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Personen erforderlich sind, festzulegen sind.
Nach § 2 Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastV) gilt die Vorschrift für die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume unabhängig z. B. von Vorschriften des Baurechts und sonstigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen.
§ 3 Schank- und Speisewirtschaften
Die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Schank- und Speisewirtschaften wird in § 3 GastV vorgeschrieben.
Nach § 4 Abs. 1 GastV muss ab einer Schank- und Speiseraumgrundfläche von 50 m² mindestens eine barrierefreie Toilette vorhanden sein. Eingeschränkt wird diese Vorgabe in § 4 Abs. 5 GastV für Räume von höchstens 50 m², auf der nicht mehr als 10 Sitzplätze für Gäste vorhanden sind. In diesen Fällen ist eine Gästetoilette nicht erforderlich. Auf das Fehlen einer Toilette muss aber im Eingangsbereich hingewiesen werden.
Abweichungen von Vorgaben in den §§ 2 bis 4 GastV sind nach{§ 5 GastV zulässig. Diese müssen aber u. a. mit den Regelungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2a des Gaststättengesetzes vereinbar sein. Hierbei handelt es sich um den Versagensgrund für die Betriebserlaubnis, wenn die Räume nicht von behinderten Menschen barrierefrei genutzt werden können.
In einem Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen vom 12. 09 2006 werden eine Reihe von Erläuterungen zur Umsetzung der GastV hinsichtlich der Barrierefreiheit gegeben. Hiernach ist z. B. eine Zugänglichkeit nach § 3 Abs. 1 GastV zu akzeptieren, wenn der Zugang über eine Stufe von maximal 18 cm erfolgt und ständig die Inanspruchnahme fremder Hilfe für die Benutzung einer mobilen Rampe gewährleistet ist. Zur Regelung einer barrierefreien Toilette nach § 4 Abs. 1 Satz 2 GastV werden für den Umbau bestehender Toilettenanlagen kostengünstige Mindeststandards vorgegeben, wie z. B. geringere Bewegungsflächen und Gangbreiten als in der DIN 18040-1 (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen) und in der BauO Bln (siehe § 51 Abs. 3 BauO Bln ) oder die Erreichbarkeit über maximal 1 Stufe von 18 cm für den Fall, dass zeitweise eine Rampe angelegt werden kann. Sollten diese Mindestkriterien nicht realisierbar sein, wird der Gewerbetreibende aufgefordert, eine barrierefreie Toilette nach § 4 Abs. 1 Satz 2 GastV zu bauen. Für die bauliche Maßnahme konkretisiert das Rundschreiben die finanzielle Zumutbarkeit, die bei bis zu 20 % des zweifachen Jahresmiet- oder Pachtwertes liegt. Bevor aber von den Regelungen nach § 5 GastV tatsächlich abgewichen wird, sollen funktionale Alternativlösungen geprüft werden, z. B. eine barrierefreie öffentliche Toilettenanlage in zumutbarer Nähe oder in einem Einkaufszentrum, die während der Betriebszeiten ständig zur Verfügung steht.
Ausführungsvorschriften zu § 50 der Bauordnung für Berlin über Stellplätze für Kraftfahrzeuge für schwer Gehbehinderte und behinderte im Rollstuhl und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (AV Stellplätze)
Die AV Stellplätze konkretisiert die Vorgabe in § 50 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauO Bln . In der Anlage 1 der AV Stellplätze werden Richtzahlen für Stellplätze für schwer gehbehinderte Personen und Rollstuhlfahrer angegeben, z. B. für Gaststätten, Theater, Schulen, Krankenhäuser, Beherbergungsstätten, Sportstätten und selbstständige Stellplatzanlagen. Nach Nr. 1.1 der AV Stellplätze können diese Zahlen erhöht oder verringert werden, wenn sie nicht dem Bedarf entsprechen. Unter den folgenden Nr. 1.2 bis 1.4 der AV Stellplätze werden Vorgaben zu Abmessungen, Markierungen, zur kurzen Zuwegung und zumutbaren Entfernung gemacht.
Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins - Anweisung Bau (ABau) Barrierefreies Bauen
Durch die Allgemeine Anweisung wird unter der Nr. 2. (Grundlagen für barrierefreies Planen und Bauen) das Handbuch "Berlin – Design for all – Öffentliche zugängliche Gebäude" für öffentlich zugängliche Gebäude als weitere Planungsgrundlage eingeführt (siehe Kapitel Handbuch Barrierefreies Planen und Bauen in Berlin)
Unter der Nr. 3 (Beteiligung von Institutionen und Gremien) wird u. a. die Einbindung der Behindertenbeauftragten des Landes und der Bezirke bei bedeutenden öffentlichen Bauvorhaben vorgeschrieben.
Unter Nr. 4. (Auftragsvergabe) wird u. a. geregelt, dass Bewerber für freiberufliche Leistungen ihre Qualifikation durch Nachweis der Fachkunde im Bereich Barrierefreies Bauen und durch eigene Referenzprojekte belegen müssen. Dies gilt für die Fälle, in denen besondere Kriterien für die barrierefreie Nutzung baulicher Anlagen erfüllt werden müssen. Außerdem sind bei allen öffentlichen und öffentlich geförderten Baumaßnahmen besondere Vertragsinhalte zu vereinbaren. Dazu gehört die Verpflichtung zur Einhaltung der Standards des Handbuchs "Berlin – Design for all – Öffentliche zugängliche Gebäude" und die Pflicht zur Erarbeitung eines "Gesamtkonzepts Barrierefreiheit" für die bauliche Anlage. In diesem Gesamtkonzept müssen die Komponenten des Barrierefreien Bauens mit Benennung konkreter Maßnahmen und ihrer Vernetzung dargestellt werden.
Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebs-Verordnung - BetrVO) vom 10. Oktober 2007 (GVBl. S. 516), geändert durch Verordnung vom 18. Juni 2010 (GVBl. S. 349)
Begründung zur Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebsverordnung - BetrVO), Hrsg.: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Referat VI D - Oberste Bauaufsicht
Begründung zur Änderung der Betriebs-Verordnung - BetrVO - Auszug aus der Vorlage Nr. 16/254 vom 18. Juni 2010, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Oberste Bauaufsicht
Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Stand 08.01.2013
Ausführungsvorschriften zu § 52 der Bauordnung für Berlin (AV Mustervorschriften) vom 9. Dezember 2009 (ABl 2009 S. 2804), in Kraft getreten am 1. Januar 2010
Die Mustervorschriften werden von der Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz herausgegeben und im Internet veröffentlicht: <a href="www.bauministerkonferenz.de/Muster">www.bauministerkonferenz.de/Muster</a>
Muster einer Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen
(Muster-Garagenverordnung M-GarVO)
Fassung Mai 1993,
geändert durch Beschlüsse vom 19.09.1996, 18.09.1997 und 30.05.2008,
hrsg. von der Fachkommission Bauaufsicht
Muster-Verordnung der Fachkommission „Bauaufsicht“ der ARGEBAU über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Muster-Verkaufsstättenverordnung - MVkVO -), Stand September 1995
(Muster-Hochhaus-Richtlinie - MHHR)
hrsg. von der Fachkommision Bauaufsicht
Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastV) vom 10. September 1971 (GVBl: S. 1778) zuletzt geändert durch Artikel VIII des Gesetzes vom 14. Dezember 2005 (GVBl: S. 754)
Gaststättengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246)
Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen vom 12.09.2006 - Rundschreiben II E Nr. 4/2006 - Barrierefreiheit bei Gaststättenbetrieben
Ausführungsvorschriften zu § 50 der Bauordnung für Berlin über Stellplätze für Kraftfahrzeuge für schwer Gehbehinderte und behinderte im Rollstuhl und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (AV Stellplätze) vom 11. Dezember 2007 (ABl. S. 3398) ), in Kraft getreten am 1. Januar 2008
Rundschreiben SenStadtUm VI A Nr. 09/2012 - Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins – Anweisung Bau (ABau)- Barrierefreies Bauen, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, 21. Dezember 2012
Barrierefreies Planen und Bauen in Berlin
neben der Bauordnung für Berlin und der durch die Liste der technischen Baubestimmungen eingeführten Teile der DIN 18024-1 und DIN 18024-2
Zurück zum Text, Referenz 1:BetrVO Berlin
(2) Die Betriebsangehörigen der für Behinderte im Rollstuhl zugänglichen baulichen Anlagen oder deren Teilbereiche sind bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich über die Brandschutzordnung, insbesondere über das Verhalten im Gefahrenfall, die Hilfeleistung für Behinderte im Rollstuhl und die Art und Weise der Hinzuziehung weiterer Hilfspersonen, zu belehren. Die Belehrung ist zu dokumentieren, die Dokumentation fünf Jahre aufzuheben und auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen.
(3) Betriebliche Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 genügen den Anforderungen des § 51 Abs. 2 der Bauordnung für Berlin, wenn öffentlich zugängliche bauliche Anlagen abweichend von der genehmigten Nutzung im Einzelfall von Besuchergruppen mit überdurchschnittlichem Anteil von Behinderten im Rollstuhl aufgesucht werden. Diese betrieblichen Maßnahmen genügen nicht, wenn eine überdurchschnittliche Nutzung gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 der Bauordnung für Berlin durch Behinderte im Rollstuhl anzunehmen ist.
(4) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende öffentlich zugängliche bauliche Anlagen finden die Absätze 1 und 2 ab dem 1. Januar 2010 Anwendung.
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Die Vorschriften dieses Abschnitts finden nur auf Verkaufsstätten Anwendung, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
Zurück zum Text, Referenz 3:BetrVO Berlin
Die Betreiberin oder der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im Einvernehmen mit der Berliner Feuerwehr eine Brandschutzordnung aufzustellen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben der oder des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung von Menschen mit Behinderung, insbesondere Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzern, erforderlich sind.
Zurück zum Text, Referenz 4:BetrVO Berlin
Während des Aufenthaltes von Personen in der Verkaufsstätte müssen die Türen im Zuge von Rettungswegen jederzeit von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können.
Zurück zum Text, Referenz 5:Begründung BetrVO Berlin
Begründung zur Betriebsverordnung Berlin
Nr. S. 9
Zu § 11: Freihalten von Rettungswegen
(unveränderter Text wie § 5 SoBeVO)
Zurück zum Text, Referenz 6:BetrVO Berlin
(2) Beherbergungsstätten sind Gebäude oder Gebäudeteile, die ganz oder teilweise für die Beherbergung von Gästen bestimmt sind. Beherbergungsräume sind Räume, die dem Wohnen oder Schlafen von Gästen dienen. Eine Folge unmittelbar zusammenhängender Beherbergungsräume (Suite) gilt als ein Beherbergungsraum.
Zurück zum Text, Referenz 7:Begründung Änderung BetrVO Berlin
Begründung zur Änderung der Betriebsverordnung Berlin
Nr. S. 2
Die im bisherigen § 14 Abs. 2 formulierte Ausnahme für die Beherbergung in Ferienwohnungen entfällt. Das bedeutet, dass die Betriebsvorschriften für alle Beherbergungsstätten gleichermaßen gelten, somit auch für Beherbergungsstätten, in denen eine Beherbergung in Ferienwohnungen stattfindet. Es handelt sich bei einem Gebäude (oder Gebäudeteil) mit Ferienwohnungen dann nicht mehr um ein Gebäude mit Wohnnutzung sondern um eine Beherbergungsstätte, wenn eine ständig wechselnde Beherbergung von Gästen stattfindet oder hoteltypische Serviceleistungen (z. B. Reinigung, Wechsel von Bettwäsche und Handtüchern, Bestücken von Kühlschränken) ausgeführt werden. Wird der Bauaufsichtsbehörde als Ordnungsbehörde bekannt, dass aus einem Gebäude mit Wohnnutzung nunmehr eine Beherbergung in Ferienwohnungen stattfindet und somit eine Nutzungsänderung in eine Beherbergungsstätte vorliegt, kann sie die nicht genehmigte Nutzung untersagen oder den Eigentümer auffordern, für diese nicht verfahrensfreie Nutzungsänderung das entsprechende bauaufsichtliche Verfahren gemäß den §§ 63 bis 65 BauO Bln durchzuführen.
Zurück zum Text, Referenz 8:BetrVO Berlin
§ 15, Abs. 1, Satz 2
Türen im Zuge von Rettungswegen müssen unverschlossen und jederzeit von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können.
Zurück zum Text, Referenz 9:Begründung BetrVO Berlin
Nr. S. 9/10
Zu § 15: Freihalten der Rettungswege, Brandschutzordnung, verantwortliche Personen
(ergänzt gegenüber § 8 SoBeVO)
Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 2 sollen sicherstellen, dass die Gäste im Gefahrenfall die Beherbergungsstätte schnell und ungehindert verlassen können und dass die Feuerwehr Personenrettung und Brandbekämpfung durchführen kann.
In Absatz 1 werden die unabdingbaren Forderungen für die sichere Benutzbarkeit des Rettungswegsystems aufgeführt. Bereits bei der Planung von Türen in Rettungswegen ist ist zu berücksichtigen, dass den Belangen von Menschen mit Behinderung dadurch Rechnung getragen wird, dass auch Behinderte im Rollstuhl die Türen betätigen und auch Sehbehinderte die Türen erkennen können. Ebenso wie die Flächen auf dem Grundstück, die als Rettungswege dienen, sind auch die Flächen für die Feuerwehr ständig freizuhalten und dürfen nicht zum Abstellen von Fahrzeugen oder Lagergut benutzt werden. Die Sicherheitszeichen (Hinweisschilder) nach Absatz 1 Satz 2 müssen sowohl auf den Zweck der Flächen nach Satz 3 als auch auf die Verpflichtung, diese "freizuhalten", hinweisen.
Nach Absatz 2 müssen in Beherbergungsräumen ein Rettungswegeplan und Verhaltenshinweisen angebracht sein, damit Gäste sich orientieren können. Die Betriebsangehörigen müssen Blinde und stark sehbehinderte Gäste über die Rettungswege informieren; dies kann persönlich oder mit Hinweis auf vorhandene, taktil erkennbare Rettungswegpläne erfolgen.
Die hausbezogene Brandschutzordnung nach Absatz 3 ist ein erforderliches und geeignetes Instrument, eine Brandentstehung vermeiden zu helfen. Gäste und auch Personal werden zu einem vernünftigen Handeln im Brandfall angehalten; die Belehrung der Betriebsangehörigen nach Absatz 4 erfolgt auf dessen Grundlage. Die Feuerwehrpläne erleichtern der Feuerwehr die Orientierung bei der Brandbekämpfung.
Die Festlegung der verantwortlichen Personen nach Absatz 5 ist für den Vollzug der Betriebsvorschriften erforderlich.
Zurück zum Text, Referenz 10:BetrVO Berlin
§ 15, Abs. 2
In jedem Beherbergungsraum sind an dessen Ausgang ein Rettungswegeplan und Hinweise zum Verhalten bei einem Brand anzubringen. Die Hinweise müssen auch in den Fremdsprachen, die die ausländischen Gäste der Beherbergungsstätte gewöhnlich verstehen, verfasst sein. Blinde und stark sehbehinderte Gäste sind durch die Betriebsangehörigen über die Rettungswege zu informieren.
Zurück zum Text, Referenz 11:BetrVO Berlin
Mindestens zehn Prozent der Beherbergungsräume müssen barrierefrei sein.
Zurück zum Text, Referenz 12:Begründung BetrVO Berlin
Nr. S. 10
Zu § 16: Barrierefreie Räume
In Anlehnung des § 5 Abs. 4 der Gaststättenverordnung GastV (alte Fassung vom 10. September 1971), der als so genannte 10-vom-Hundert-Regel zugunsten von Menschen mit Behinderungen durch Artikel XI des Gesetzes zu Artikel 11 der Verfassung von Berlin vom 17. Mai 1999 (GVBL. S. 178) eingeführt worden war, wird eine ergänzende Regelung aufgenommen.
Die Änderungen des Gaststättengesetzes des Bundes durch Artikel 33 des Gesetzes vom 21. Juni 2005, am 1. Juli 2005 in Kraft getreten, haben zur Folge, dass die Notwendigkeit von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen eingeschränkt und für Beherbergungsbetriebe keine Forderungen mehr gestellt werden können. Aus behindertenpolitischer Sicht ist durch die damit verbundene Änderung der Gaststättenverordnung als landesrechtliche Regelung zur Ausführung des Gaststättengesetzes in Berlin eine erhebliche Verschlechterung eingetreten. Um dies auszugleichen wird die erforderliche Anzahl der barrierefreien Beherbergungsräume bei der Errichtung von Beherbergungsstätten mit mindestens 10 Prozent in dieser Verordnung festgeschrieben. Die Barrierefreiheit definiert sich nach § 2 Abs. 12 der Bauordnung für Berlin.
Zurück zum Text, Referenz 13:Entscheidungshilfen Berlin
Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht, Stand 08.01.13
Nr. Zu Â§ 16 BetrVO, Seiten 224-225
§ 16 BetrVO - Anwendung des § 16 BetrVO (barrierefreie Beherbergungsräume)
Die ursprüngliche Rechtsgrundlage der so genannten 10%-Regel aus der VO zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastV) vom 10. Sept. 1971, lautete zuletzt:
"Die Anzahl der barrierefrei zugänglichen Schlaf- und Nebenräume muss bei Neubauten von Beherbergungsbetrieben mindestens 10 vom Hundert betragen. § 9 (Abweichungen) gilt entsprechend."
Nach Aufhebung dieser Bestimmung im Berliner Gaststättenrecht führten die Bemühungen der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung zur Übernahme dieser Regel in § 16 der Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen vom 10. Oktober 2007 (GVBL. S. 516); d. h., dass in Beherbergungsstätten (mit mehr als 12 Gastbetten) mindestens zehn Prozent der Beherbergungsräume barrierefrei sein müssen.
Diese Formulierung wurde gewählt, weil die Forderung nach barrierefreier Zugänglichkeit und barrierefreier Nutzbarkeit gemäß § 51 Bauordnung für Berlin nur für öffentlich zugängliche Bereiche zu stellen ist; Beherbergungsräume liegen außerhalb dieser Bereiche.
Die Barrierefreiheit baulicher Anlagen ist in § 2 Abs. 12 BauO Bln definiert: "Barrierefrei sind bauliche Anlagen, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind."
Daraus ergibt sich, dass es zur Gestaltung und Ausstattung der barrierefreien Beherbergungsräume weder eine Festlegung über die besondere Berücksichtigung einzelner oder gleichzeitig mehrerer Behinderungsarten, noch eine Quotenregelung gibt. Die als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18024 und 18025 beziehen sich nicht auf die nicht öffentlich zugänglichen Beherbergungsräume, sollen aber Grundlage zur Beurteilung der Barrierefreiheit sein.
Die Interessenvertreterinnen und -vertreter der Menschen mit Behinderung in Berlin halten es für wünschenswert, dass alle barrierefreien Beherbergungsräume durch Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer benutzbar sind. Das kann durch gute Einrichtungskonzepte mit leicht verschiebbaren Betten, unterfahrbaren Tischen usw. erreicht werden, ohne dass jeder der unter die 10 %-Regel fallenden Räume nach den o. a. DIN-Normen rollstuhlgerecht gestaltet werden müsste. Eine Erleichterung für die Betroffenen stellt auch eine Verbindungstür in der Trennwand zum benachbarten Beherbergungsraum dar.
Weitere Empfehlungen enthält das Handbuch "Barrierefreies Planen und Bauen in Berlin" http://www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/barrierefreies_bauen/de/handbuch.shtml
Bei der Planung und Ausstattung der Zimmer sind die Bedürfnisse der verschiedenen Behindertengruppen zu berücksichtigen. Individuelle Lösungen sind - ggf. nach Beratung durch die Koordinierungsstelle Barrierefreies Bauen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder die Bezirksbehindertenbeauftragten - wie bisher möglich.
Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Gastbetten sind Sonderbauten gemäß § 2 Abs. 4 BauO Bln. Im Baugenehmigungsverfahren gehört zu den Bauvorlagen ein Konzept, in dem die Berücksichtigung der Belange des barrierefreien Bauens für die öffentlich zugänglichen Bereiche und die barrierefrei herzustellenden Beherbergungsräume ausführlich beschrieben werden muss. Bei der Planung und Ausstattung der Zimmer sind die Bedürfnisse der verschiedenen Behindertengruppen zu berücksichtigen, aber nicht alle barrierefrei zu gestaltenden Beherbergungsräume müssen auch die Eignung für Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzer aufweisen; es sei denn, es ist nur ein Raum barrierefrei herzustellen (z. B bei 13 Beherbergungsräumen). Je höher die Anzahl der erforderlichen barrierefreien Räume bei einem Bauvorhaben ist, desto größer sind die Gestaltungsvarianten. In größeren Hotels , z. B. mit mehr als 100 Beherbergungsräumen, ist eine für Allergiker geeignete Ausstattung in einem Raum im Einzelfall als barrierefrei anerkannt worden. Die Belange sehbehinderter Menschen sollten durch kontrastreiche Gestaltung möglichst umfangreich berücksichtigt werden, weil es hierbei überwiegend um Farbwechsel geht - z. B. dunkle Bedienelemente auf heller Wand, die mit einem zumutbaren Kostenaufwand leicht hergestellt werden können.
Die Prüfentscheidung liegt im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde.
7 (...) für 30 v. H. der nach § 16 BetrVO erforderlichen Beherbergungsräume ist für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen DIN 18040-2 Abschnitt 5, Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ anzuwenden.
Zurück zum Text, Referenz 15:BetrVO Berlin
Zurück zum Text, Referenz 16:BetrVO Berlin
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden nur auf Garagen, deren Nutzfläche mehr als 100 m² beträgt, Anwendung.
(2) Die Nutzfläche einer Garage ist die Summe aller miteinander verbundenen Flächen der Garagenstellplätze und der Verkehrsflächen. Die Nutzfläche einer automatischen Garage ist die Summe der Flächen aller Garagenstellplätze. Stellplätze auf Dächern und die dazugehörigen Verkehrsflächen werden der Nutzfläche nicht zugerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Zurück zum Text, Referenz 17:BetrVO Berlin
§ 19, Abs. 1, Satz 2
Während des Aufenthaltes von Personen in der Garage müssen die Türen im Zuge von Rettungswegen jederzeit von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können.
Zurück zum Text, Referenz 18:Begründung BetrVO Berlin
Nr. S. 11
Zu § 19: Freihalten der Rettungswege, Aufbewahrung brennbarer Stoffe
(unveränderter Text wie § 10 SoBeVO)
In Absatz 1 werden die unabdingbaren Forderungen für die sichere Benutzbarkeit des Rettungswegsystems aufgeführt. Bereits bei der Planung von Türen in Rettungswegen ist zu berücksichtigen, dass den Belangen von Menschen mit Behinderung dadurch Rechnung getragen wird, dass auch Behinderte im Rollstuhl die Türen betätigen und auch Sehbehinderte die Türen erkennen können.
Nach Satz 3 sind ebenso wie die Flächen auf dem Grundstück, die als Rettungswege dienen, auch die Flächen für die Feuerwehr ständig freizuhalten und dürfen nicht zum Abstellen von Fahrzeugen oder Lagergut benutzt werden. Die Sicherheitszeichen (Hinweisschilder) müssen sowohl auf den Zweck der Flächen als auch auf die Verpflichtung, diese "freizuhalten", hinweisen.
Die Vorschrift in Absatz 2 dient der Verhinderung von Gefahren, die infolge der Lagerung brennbarer Stoffe entstehen können.
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§ 21, Abs. 1, Satz 2 bis 5
Frauenstellplätze sind als solche zu kennzeichnen. Sie sind so anzuordnen, dass Frauen in der Garage nur möglichst kurze Fußwege zurücklegen müssen. Im Bereich der Frauenstellplätze sollen gut sichtbare Alarmmelder in ausreichender Zahl angebracht sein. Frauenstellplätze und die zu ihnen führenden Fußwege, Treppenräume und Aufzüge sollen von einer Aufsichtsperson eingesehen oder durch Videokameras überwacht werden können.
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§ 21, Abs. 2
(2) Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt für Stellplätze für schwer Gehbehinderte und Behinderte im Rollstuhl entsprechend.
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§ 23, Abs. 1, Satz 1
Die Vorschriften dieses Abschnitts finden nur Anwendung auf Versammlungsstätten
a) mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen; sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben,
c) die als Sportstadien genutzt werden, die mehr als 5.000 Besucher fassen.
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§ 23, Abs. 1, Satz 2
Zurück zum Text, Referenz 24:BetrVO Berlin
§ 25, Abs. 2
Während des Aufenthaltes von Personen in der Versammlungsstätte müssen die Türen im Zuge von Rettungswegen jederzeit von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können.
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Nr. S. 13
Zu § 25: Rettungswege, Flächen für die Feuerwehr
(unveränderter Text wie § 14 SoBeVO)
Diese Betriebsvorschrift entspricht – wie auch die folgenden – den Regelungen der aktuellen Muster-Versammlungsstättenverordnung der Bauministerkonferenz. In den Absätzen 1 und 2 werden die unabdingbaren Forderungen für die sichere Benutzbarkeit des Rettungswegsystems aufgeführt. Bereits bei der Planung von Türen in Rettungswegen ist zu berücksichtigen, dass den Belangen von Menschen mit Behinderung dadurch Rechnung getragen wird, dass auch Behinderte im Rollstuhl die Türen betätigen und auch Sehbehinderte die Türen erkennen können.
Die Verpflichtung nach Absatz 1, Rettungswege in der Versammlungsstätte freizuhalten, bezieht sich auf die erforderlichen Rettungswegbreiten. In als Rettungsweg dienenden Fluren oder Hallen dürfen Gegenstände aufgestellt werden, z. B. Ausstellungsvitrinen, wenn die erforderliche Rettungswegbreite dadurch nicht eingeschränkt wird, eine möglichst gerade Führung des Rettungsweges erhalten bleibt und die Anforderungen an den Brandschutz nicht unterlaufen werden. Sind Flure breiter als erforderlich oder führen Rettungswege durch Hallen, sollte die Rettungswegbreite durch Kennzeichnung im Boden erkennbar sein; in der Praxis haben sich dafür unterschiedliche Farben oder Materialien der Bodenbeläge oder eine mit der Sicherheitsbeleuchtung kombinierte Kennzeichnung bewährt.
Die Formulierung des Absatzes 2 stellt klar, dass die Türen der Rettungswege während der Anwesenheit von Personen nur für die Bereiche von innen leicht zu öffnen sein müssen, in denen sich die Personen tatsächlich aufhalten. Damit wird bei Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen oder Gebäudeabschnitten ein abschnittsweiser Betrieb ermöglicht. Es müssen nicht ständig alle Türen in allen Rettungswegen der Versammlungsstätte jederzeit geöffnet werden können, sondern nur die Türen der (mindestens beiden) Rettungswege, die dem jeweiligen Versammlungsraum oder Gebäudeabschnitt zugeordnet sind. Zentrale elektrische Verriegelungen sind nur zulässig, wenn sie die individuelle Entriegelung einer Tür nicht ausschließen.
Ebenso wie die Flächen auf dem Grundstück, die als Rettungswege dienen, sind nach Absatz 3 auch die Aufstell- und Bewegungsflächen für Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ständig freizuhalten und dürfen nicht zum Abstellen von Fahrzeugen oder Lagergut benutzt werden. Die Sicherheitszeichen (Hinweisschilder) nach Satz 2 müssen sowohl auf den Zweck der Flächen nach Satz 1 als auch auf die Verpflichtung, diese "freizuhalten", hinweisen.
Zurück zum Text, Referenz 26:BetrVO Berlin
§ 26, Abs. 4
In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzer mindestens ein Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze, auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzer und die Wege zu diesen Plätzen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.
Zurück zum Text, Referenz 27:BetrVO Berlin
Die Betreiberin oder der Betreiber oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person hat im Einvernehmen mit der Berliner Feuerwehr eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben einer oder eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung von Menschen mit Behinderung, insbesondere von Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzern, erforderlich sind.
Zurück zum Text, Referenz 28:BauO Bln
b) im Freien mit Szenenflächen und Freisportanlagen, deren Besucherbereich jeweils mehr als 1.000 Besucherinnen und Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht,
Zurück zum Text, Referenz 29:BauO Bln
Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dienen. Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge sind keine Stellplätze oder Garagen. Die Nutzfläche einer Garage ist die Summe aller miteinander verbundenen Flächen der Garagenstellplätze und der Verkehrsflächen.
Zurück zum Text, Referenz 30:BauO Bln
(1) An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderun-gen nach § 3 Abs. 1 besondere Anforderungen gestellt werden. Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf. Die Anforderungen und Erleichterungen nach den Sätzen 1 und 2 können sich insbesondere erstrecken auf
Zurück zum Text, Referenz 31:M GarVO
Muster Garagenverordnung
Ein notwendiger Einstellplatz muss mindestens 5 m lang sein. Die Breite eines Einstellplatzes muss
mindestens betragen
des Einstellplatzes im Abstand bis zu 0,10 m durch Wände, Stützen, andere Bauteile oder
Einrichtungen begrenzt ist;
Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen brauchen in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3 nur
2,30 m breit zu sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren
Plattformen und für diese Plattformen.
Zurück zum Text, Referenz 32:MVkVO
(1) Der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz
zuständigen Dienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen. In der Brandschutzordnung
sind insbesondere die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den
Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere
(2) Die Betriebsangehörigen sind bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach
mindestens einmal jährlich zu belehren über
1. die Lage und die Bedienung der Feuerlöschgeräte, Brandmelde- und
Feuerlöscheinrichtungen und
2. die Brandschutzordnung, insbesondere über das Verhalten bei einem Brand oder bei einer
(3) Im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle sind
Feuerwehrpläne anzufertigen und der örtlichen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.
Zurück zum Text, Referenz 33:MVkVO
Zurück zum Text, Referenz 34:MVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 35:MVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 36:MVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 37:MVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 38:MVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 39:MHHR
Zurück zum Text, Referenz 40:GastV Berlin
Zurück zum Text, Referenz 41:GastV Berlin
Zurück zum Text, Referenz 42:GastV Berlin
(1) Die Toiletten für die Gäste müssen leicht erreichbar, nutzbar und gekennzeichnet sein. Ab einer Schank- und Speiseraumgrundfläche von 50 qm muss mindestens eine barrierefrei gestaltete Toilette für mobilitätsbehinderte Gäste benutzbar sein. § 5 gilt entsprechend.
Zurück zum Text, Referenz 43:GastV Berlin
§ 4, Abs. 5
Eine Toilette für Gäste ist nicht erforderlich, wenn bei einer Aufenthaltsfläche für Gäste von höchstens 50 qm nicht mehr als zehn Sitzplätze für Gäste bereitgestellt werden. In diesen Fällen ist im Eingangsbereich deutlich auf das Fehlen einer Gästetoilette hinzuweisen.
Zurück zum Text, Referenz 44:GastV Berlin
§ 2 bis 4
(2) In Schank- oder Speisewirtschaften müssen, soweit in Absatz 5 nichts Abweichendes bestimmt ist, mindestens vorhanden sein*:
Schank-/Speiseraumfläche: Spültoiletten / PP-Becken bis 50 qm: 1 Spültoilette
über 50 qm bis 150 qm: 2 Damen / 1 Herren / 2 PP-Becken
über 150 qm bis 300 qm: 4 Damen / 2 Herren / 4 PP-Becken
(5) Eine Toilette für Gäste ist nicht erforderlich, wenn bei einer Aufenthaltsfläche für Gäste von höchstens 50 qm nicht mehr als zehn Sitzplätze für Gäste bereitgestellt werden. In diesen Fällen ist im Eingangsbereich deutlich auf das Fehlen einer Gästetoilette hinzuweisen.
* Tabelle redaktionell bearbeitet
Zurück zum Text, Referenz 45:GastV Berlin
wenn Gründe des allgemeinen Wohles die Abweichung erfordern oder die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
(2) Von der Erfüllung der in § 3 Abs. 1 Satz 2 genannten Anforderung kann in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden bei Betrieben, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung befugt errichtet worden sind und in dem seitherigen Umfang weitergeführt werden sollen.
Zurück zum Text, Referenz 46:Gaststättengesetz Berlin
Gaststättengesetz Berlin
§ 4, Abs. 1, Satz 2a
Zurück zum Text, Referenz 47:GastV Berlin
Die dem Betrieb des Gewerbes dienenden Räume müssen leicht zugänglich sein und die ordnungsgemäße Überwachung durch die hiermit beauftragten Personen ermöglichen. Der Hauptzugang zu Schank- und Speisewirtschaften muss barrierefrei und die den Gästen dienenden Räume der Schank- und Speisewirtschaften müssen barrierefrei zugänglich und nutzbar sein.
Zurück zum Text, Referenz 48:GastV Berlin
§ 4, Abs. 1, Satz 2
Ab einer Schank- und Speiseraumgrundfläche von 50 qm muss mindestens eine barrierefrei gestaltete Toilette für mobilitätsbehinderte Gäste benutzbar sein. § 5 gilt entsprechend.
Zurück zum Text, Referenz 49:BauO Bln
§ 51, Abs. 3
Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Hauptzugang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 Prozent geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Bei der Herstellung von Toiletten muss mindestens ein Toilettenraum auch für Menschen mit Behinderungen geeignet und barrierefrei erreichbar und nutzbar sein; er ist zu kennzeichnen. § 39 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit weniger als fünf oberirdischen Geschossen, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.
Zurück zum Text, Referenz 50:GastV Berlin
Zurück zum Text, Referenz 51:GastV Berlin
Zurück zum Text, Referenz 52:BauO Bln
Bei der Errichtung öffentlich zugänglicher Gebäude sind Stellplätze in ausreichender Zahl für schwer Gehbehinderte und Behinderte im Rollstuhl anzubieten. Sie müssen von den öffentlichen Straßen aus auf kurzem Wege zu erreichen und verkehrssicher sein.
Zurück zum Text, Referenz 53:AV Stellplätze Berlin
Ausführungsvorschrift Stellplätze Berlin
Richtzahlen für Stellplätze für schwer Gehbehinderte oder Behinderte im Rollstuhl
Gaststätten, Cafes, Restaurants
1 Stellplatz je 200 Gastplätze, jedoch mindestens
1 Stellplatz ab 100 Gastplätze
Theater, Konzerthäuser, Kinos, Vortragssäle, Mehrzweckhallen, Kirchen, Ausbildungsstätten (z. B. Schulen, Hochschulen, Berufsschulen)
1 Stellplatz je 200 Sitz-/Ausbildungsplätze, jedoch mindestens
1 Stellplatz je Einrichtung
Krankenanstalten (z. B. Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien); Beherbergungsstätten (z. B. Hotels, Pensionen, Kurheime, Jugendherbergen)
1 Stellplatz je 200 Betten, jedoch mindestens
1 Stellplatz ab 100 Betten
Sportstätten (z. B. Hallenbäder, Turnhallen, Stadien, Freizeitzentren); Messe- und Ausstellungsbauten, Jugendfreizeitheime, Museen, Bibliotheken
1 Stellplatz je 200 Besucher, jedoch mindestens
1 Stellplatz ab 100 Besucher
Selbstständige Stellplatzanlagen
3 % der Gesamtstellplätze, jedoch mindestens 1 Stellplatz je Anlage
Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen, die nicht von den Nrn. 1 bis 5 erfasst sind
1 Stellplatz je 2.000 m² Brutto-Grundfläche*, jedoch mindestens
1 Stellplatz ab 1.000 m² Brutto-Grundfläche*
*Brutto-Grundfläche nach DIN 277-1; Nr. 2.1, 3.1.1. Bereich a
Zurück zum Text, Referenz 54:AV Stellplätze Berlin
Die Zahl der nach § 50 Absatz 1 Satz 1 BauO Bln zu schaffenden Stellplätze wird nach den Richtzahlen der Anlage 1 bestimmt, die zu erhöhen oder zu verringern ist, wenn das Ergebnis im Missverhältnis zu dem Bedarf steht.
Zurück zum Text, Referenz 55:AV Stellplätze Berlin
Nr. 1.2 bis 1.4
1.2. Die Stellplätze müssen eine Mindestbreite von 3,50 m und eine Mindestlänge von 5,0 m haben; sie sind durch Markierungen am Boden zu kennzeichnen.
1.3. Die Stellplätze sind nach § 50 Absatz 1 Satz 2 BauO Bln von öffentlichen Straßen aus auch dann auf kurzem Wege erreichbar, wenn sie in der Nähe des Gebäudes angelegt sind, welches die Stellplatzpflicht auslöst.
1.4. Die Stellplätze sind in Gebäudenähe und möglichst an behindertengerechten Zugängen anzulegen. Sie sind in den Bauvorlagen darzustellen. Stellplätze dürfen gemäß § 50 Absatz 2 Satz 1 BauO Bln in zumutbarer Entfernung von dem Baugrundstück auf einem geeigneten Grundstück hergestellt werden. Zumutbar ist eine Entfernung von nicht mehr als 100 m zwischen den Stellplätzen und dem Baugrundstück. Die öffentlich-rechtliche Sicherung dieser Stellplätze hat durch Baulast nach § 82 BauO Bln zu erfolgen. Ein Anspruch zur Ausweisung der Stellplätze im öffentlichen Straßenland besteht nicht.
Zurück zum Text, Referenz 56:ABau Barrierefreies Bauen
Anweisung Bau Barrierefreies Bauen
2. Grundlagen für barrierefreies Planen und Bauen
2.1 Beim barrierefreien Planen und Bauen sind die Regelungen der jeweils geltenden Fassung der Bauordnung für Berlin, der aufgrund der Ausführungsvorschriften zur Liste der Technischen Baubestimmungen eingeführten DIN 18 040 Teil 1 und 2 sowie des Berliner Straßengesetzes mit den Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh-und Radwege zu beachten.
2.2 Für öffentlich zugängliche Gebäude ist als weitere Planungsgrundlage das Handbuch „Berlin – Design for all – Öffentlich zugängliche Gebäude“, 2012 der für Bauen zuständigen Senatsverwaltung anzuwenden.
2.3 Für öffentliche Freianlagen ist als weitere Planungsgrundlage das Handbuch „Berlin – Design for all – Öffentlicher Freiraum“, 2011 der für Bauen zuständigen Senatsverwaltung anzuwenden.
http://ww.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/barrierefreies_bauen/de/handbuch.shtml
Zurück zum Text, Referenz 57:ABau Barrierefreies Bauen
3. Beteiligung von Institutionen und Gremien
Bei allen bedeutenden öffentlichen Bauvorhaben sind hinsichtlich der Integration der Menschen mit Behinderung die jeweils zuständigen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen (Landes-und Bezirksbeauftragte) zu konsultieren.
Die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen haben darauf hinzuwirken, dass die Verpflichtung Berlins, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt werden. Sie formulieren v. a. den Bedarf von Menschen mit Behinderung.
Zurück zum Text, Referenz 58:ABau Barrierefreies Bauen
Die Beauftragung freiberuflicher Leistungen soll grundsätzlich unter Berücksichtigung der Anforderungen des barrierefreien Bauens erfolgen. Werden besondere Kriterien an die barrierefreie Nutzung einer baulichen Anlage gestellt, ist von den Bewerbern bzw. Bewerberinnen die entsprechende Qualifikation unter Nachweis der Fachkunde im Bereich Barrierefreies Bauen und durch eigene Referenzprojekte nachzuweisen.
4.1 Bei allen öffentlichen und öffentlich geförderten Baumaßnahmen sind zusätzlich zu den geltenden Rechtsgrundlagen folgende Vertragsinhalte zu vereinbaren:
Verpflichtung zur Einhaltung der Standards der Handbücher
„Berlin – Design for all – Öffentliche zugängliche Gebäude“, 2012 bzw.
„Berlin – Design fol all – Öffentlicher Freiraum“, 2011
Pflicht zur Erarbeitung eines „Gesamtkonzepts Barrierefreiheit“ für die bauliche Anlage
4.2 Bei der Erstellung der Unterlagen nach AV zu § 24 LHO ist dazu in der Vorplanungsunterlage und der Bauplanungsunterlage ein unter Berücksichtigung von 4.1 entsprechendes durchgängiges Konzept zu verlangen.