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Timestamp: 2019-08-20 16:52:00
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH']

BGH Urteil vom 19.01.2005 - VIII ZR 173/03 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 19.01.2005 - VIII ZR 173/03
bereicherungsrechtliche Rückabwicklung. Bereicherungsausgleich in Zessionarsfällen. Abtretung eines Scheinanspruches. Inanspruchnahme des Zedenten als Vertragspartner
Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung bei einer Zahlung des Schuldners auf eine in Wahrheit nicht bestehende, auf Grund eines Factoringvertrages abgetretene Forderung (im Anschluss an BGH v. 2.11.1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365 = MDR 1989, 239; v. 10.3.1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46 = MDR 1993, 624).
OLG Düsseldorf (Urteil vom 09.05.2003; Aktenzeichen 16 U 69/02)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des OLG Düsseldorf v. 9.5.2003 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin, die ein Versandhandelsunternehmen betreibt, stand auf Grund eines im Jahr 1993 geschlossenen Rahmenvertrages in jahrelanger Geschäftsbeziehung mit der F. GmbH (im Folgenden: F. -GmbH), von der sie Gartenzubehör bezog. Die F. -GmbH erstellte unter dem 25.1.2000 und dem 7.2.2000 "gemäß Vereinbarung" zwei an die Klägerin gerichtete Rechnungen über die Lieferung von Gartenzubehör. Sie übergab diese Rechnungen der Beklagten, an die sie ihre Forderungen gegen die Klägerin auf Grund eines Factoring-Vertrages abgetreten hatte. Die Beklagte legte der Klägerin die Rechnungen vor und bat um deren Begleichung mit dem Hinweis, dass die Zahlung der Klägerin an sie mit schuldbefreiender Wirkung erfolge. Die Klägerin zahlte auf beide Rechnungen unter Abzug von Skonti und Boni am 9.3.2000 insgesamt 1.982.428,57 DM an die Beklagte.
In einem vor dem LG Nürnberg/Fürth geführten Rechtsstreit nahm die Klägerin zunächst die F. -GmbH - unter Berücksichtigung einer Gegenforderung der F. -GmbH - auf Rückerstattung der auf die Rechnungen gezahlten Beträge mit der Begründung in Anspruch, die Forderung habe nicht bestanden, weil den Rechnungen keine Leistungen der F. -GmbH ggü. gestanden hätten. Die Klage hatte Erfolg. Am 27.10.2000 erging ein rechtskräftig gewordenes Versäumnisurteil gegen die F. -GmbH.
Am 1.12.2000 wurde über das Vermögen der F. -GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Daraufhin nimmt die Klägerin nunmehr die Beklagte auf Rückzahlung des gezahlten Betrages von 1.982.428,57 DM (= 1.013.599,63 EUR) nebst Zinsen in Anspruch. Das LG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch weiter.
Ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch der Klägerin bestehe ggü. der Beklagten auch dann nicht, wenn zu Gunsten der Klägerin unterstellt werde, dass die an die Beklagte abgetretenen Forderungen der F. -GmbH gegen die Klägerin nicht existierten. Nach der Rechtsprechung des BGH zur Rückforderung ungerechtfertigt gezahlter Versicherungsleistungen in Zessionsfällen (BGH v. 2.11.1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365 = MDR 1989, 239; v. 10.3.1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46 = MDR 1993, 624) richte sich der bereicherungsrechtliche Rückzahlungsanspruch des Schuldners, der auf eine abgetretene, in Wahrheit nicht bestehende Forderung leiste, i.d.R. - sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände vorlägen - gegen den Zedenten. Diese Grundsätze seien auch im Streitfall heranzuziehen. Danach könne sich die Klägerin auch auf der bereicherungsrechtlichen Ebene nur an die F. -GmbH als ihre Vertragspartnerin und nicht an die Beklagte halten. Denn bei der im Bereicherungsrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise liege hier eine - vermeintlich geschuldete - Leistung der Klägerin an ihre Vertragspartnerin, die F. -GmbH, vor. Ein Bereicherungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte scheide deshalb aus.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist.
Das Berufungsgericht unterstellt zu Gunsten der Klägerin, dass die von der F. -GmbH an die Beklagte auf Grund eines Factoring-Vertrages abgetretenen und von der Klägerin an die Beklagte bezahlten Forderungen aus den Rechnungen v. 25.1. und 7.2.2000 nicht bestanden. Von dieser der Klägerin günstigen Unterstellung ist auch im Revisionsverfahren auszugehen. Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht einen Bereicherungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion) zu Recht verneint.
1. Nach der Rechtsprechung des BGH zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ungerechtfertigt gezahlter Versicherungsleistungen muss der Versicherer, der auf eine in Wahrheit nicht bestehende Forderung aus dem Versicherungsverhältnis an einen Abtretungsempfänger (Zessionar) zahlt, wegen der Rückforderung grundsätzlich den Versicherungsnehmer (Zedent) als seinen Vertragspartner in Anspruch nehmen, sofern nicht besondere ...