Source: http://familienrecht-im-net.de/bgb__eherecht_lebenspartnerschaftsgesetz.htm
Timestamp: 2018-01-21 02:21:12
Document Index: 312007009

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1360', '§ 7', '§ 1362', '§ 15', '§ 15', '§ 204', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 570', '§ 569', '§ 569', '§ 1493', '§ 1586', '§ 1617', '§ 1682', '§ 1685', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1757', '§ 1765', '§ 1767', '§ 1757', '§ 1795', '§ 1836', '§ 1897', '§ 1903', '§ 1908', '§ 1936', '§ 1938', '§ 1938', '§ 2279', '§ 2280', '§ 2292', '§ 9', '§ 12', '§ 61', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 9', '§ 2', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 37', '§ 41', '§ 41', '§ 15', '§ 15', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 68', '§ 70', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 57', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 19', '§ 7', '§ 19', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 28', '§ 79', '§ 81', '§ 90', '§ 92', '§ 108', '§ 116', '§ 119', '§ 140', '§ 1', '§ 88', '§ 14', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 12', '§ 45', '§ 18', '§ 24', '§ 26', '§ 29', '§ 36', '§ 47', '§ 47', '§ 50', '§ 55']

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Entwurf des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften
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(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), begründen eine Lebenspartnerschaft. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung und erst dann abgegeben werden, wenn die Erklärung der Lebenspartner über den Vermögensstand (§ 6 Abs. 1) vorliegt.
(3) Der Standesbeamte trägt die Begründung der Lebenspartnerschaft in das Lebenspartnerschaftsbuch ein.
(4) Eine Lebenspartnerschaft kann nicht wirksam begründet werden
3. zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern.
Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung.
(1) Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen. Zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen können die Lebenspartner durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Geburtsnamen eines der Lebenspartner bestimmen. Die Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens soll bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen. Wird die Erklärung später abgegeben, muss sie öffentlich beglaubigt werden.
(2) Ein Lebenspartner, dessen Geburtsname nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Erklärung kann gegenüber dem Standesbeamten widerrufen werden; in diesem Fall ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig. Die Erklärung und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.
(3) Ein Lebenspartner behält den Lebenspartnerschaftsnamen auch nach der Beendigung der Lebenspartnerschaft. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat, oder seinen Geburtsnamen dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellen oder anfügen. Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Lebenspartners zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesbeamten einzutragen ist.
Die Lebenspartner sind einander zum angemessenen Unterhalt verpflichtet. Die §§ 1360a, 1360b des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
(1) Vor der Begründung der Lebenspartnerschaft haben sich die Lebenspartner gegenüber dem Standesbeamten über den Vermögensstand zu erklären. Die Erklärung erfolgt in der Weise, dass die Lebenspartner mitteilen, dass sie den Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft vereinbart haben, oder dass sie eine Ausfertigung eines Lebenspartnerschaftsvertrages (§ 7) überreichen.
(1) Zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner wird vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners oder beider Lebenspartner befindlichen Sachen dem Schuldner gehören. Im übrigen gilt § 1362 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(1) Der überlebende Lebenspartner des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft gesetzlicher Erbe. Zusätzlich stehen ihm die zum lebenspartnerschaftlichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Geschenke zur Begründung der Lebenspartnerschaft als Voraus zu. Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden.
1. die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 gegeben waren und der Erblasser die Aufhebung beantragt oder ihr zugestimmt hatte oder
2. der Erblasser einen Antrag nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 gestellt hatte und dieser Antrag begründet war.
(6) Hat der Erblasser den überlebenden Lebenspartner durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, kann dieser von den Erben die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil verlangen. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Pflichtteil gelten entsprechend.
(2) Die Verwandten eines Lebenspartners gelten als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert. Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grade der sie vermittelnden Verwandtschaft. Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Lebenspartnerschaft, die sie begründet hat, aufgelöst wurde.
(1) Leben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft angemessenen Unterhalt verlangen. Der nichterwerbstätige Lebenspartner kann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, es sei denn, dass dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung der Dauer der Lebenspartnerschaft und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Lebenspartner nicht erwartet werden kann.
(1) Leben die Lebenspartner getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. Steht einem Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die gemeinsame Wohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
(2) Ist ein Lebenspartner verpflichtet, dem anderen Lebenspartner die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung zu überlassen, so kann er vom anderen Lebenspartner eine Vergütung für die Benutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
1. beide Lebenspartner erklärt haben, die Lebenspartnerschaft nicht fortsetzen zu wollen, und seit der Erklärung zwölf Monate vergangen sind;
2. ein Lebenspartner erklärt hat, die Lebenspartnerschaft nicht fortsetzen zu wollen, und seit der Zustellung dieser Erklärung an den anderen Lebenspartner 36 Monate vergangen sind;
(3) Die Lebenspartner können ihre Erklärungen nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 widerrufen, solange die Lebenspartnerschaft noch nicht aufgehoben ist. Widerruft im Falle des Absatzes 2 Nr. 1 einer der Lebenspartner seine Erklärung, die Lebenspartnerschaft nicht fortsetzen zu wollen, hebt das Gericht die Lebenspartnerschaft auf, wenn seit der Zustellung dieser Erklärung 36 Monate vergangen sind.
(4) Die Erklärungen nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 und nach Absatz 3 bedürfen der öffentlichen Beurkundung.
1. ein von beiden Lebenspartnern eingegangenes Mietverhältnis von einem Lebenspartner allein fortgesetzt wird oder
2. ein Lebenspartner in das nur von dem anderen Lebenspartner eingegangene Mietverhältnis an dessen Stelle eintritt.
1. Dem § 204 wird folgender Satz angefügt:
"Satz 1 gilt entsprechend für Ansprüche zwischen Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft nicht aufgehoben ist."
2. Die §§ 569 bis 569b werden wie folgt gefasst:
"§ 569
(2) Hat der Mieter den Mietzins für einen nach seinem Tode liegenden Zeitraum im voraus entrichtet, sind die Personen, die gemäß § 569 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es gemäß § 569a fortgesetzt wird, verpflichtet, dem Erben dasjenige herauszugeben, was sie infolge der Vorausentrichtung des Mietzinses ersparen oder erlangen.
3. Nach § 569b wird folgender § 569c eingefügt:
"§ 569c
4. In § 570b Abs. 3 wird die Angabe "§ 569a Abs. 1 oder 2" durch die Angabe "§ 569 Abs. 1 oder 2" ersetzt.
5. § 1493 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endigt, wenn der überlebende Ehegatte wieder heiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet."
6. § 1586 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "mit der Wiederheirat" die Wörter ", der Begründung einer Lebenspartnerschaft" eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern "Zeit der Wiederheirat" die Wörter ", der Begründung einer Lebenspartnerschaft" eingefügt.
7. § 1617c wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Nr. 2 werden nach dem Wort "Eheschließung" die Wörter "oder Begründung einer Lebenspartnerschaft" eingefügt.
8. In § 1682 Satz 2 werden nach den Wörtern "Elternteil und" die Wörter "dessen Lebenspartner oder" eingefügt.
9. In § 1685 Abs. 2 werden nach den Wörtern "früheren Ehegatten" die Wörter "sowie den Lebenspartner oder früheren Lebenspartner" eingefügt.
10. Nach § 1687a wird folgender § 1687b eingefügt:
"§ 1687b
11. § 1757 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
12. § 1765 wird wie folgt geändert:
13. Dem § 1767 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"§ 1757 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Angenommene eine Lebenspartnerschaft begründet hat und sein Geburtsname zum Lebenspartnerschaftsnamen bestimmt worden ist."
14. In § 1795 Abs. 1 Nr. 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter ", seinem Lebenspartner" eingefügt.
15. In § 1836c Nr. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartners" eingefügt.
16. § 1897 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:
17. In § 1903 Abs. 2 werden nach den Wörtern "auf Eingehung einer Ehe" die Wörter "oder Begründung einer Lebenspartnerschaft" eingefügt.
18. In § 1908i Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "den Lebenspartner" eingefügt.
19. In § 1936 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Verwandter" die Wörter ", ein Lebenspartner" eingefügt.
20. § 1938 wird wie folgt gefasst:
"§ 1938
21. In § 2279 Abs. 2 wird nach dem Wort "Ehegatten" das Wort ", Lebenspartner" eingefügt.
22. In § 2280 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
23. In § 2292 werden nach dem ersten Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartnern" und nach dem zweiten Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
In § 9 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch ...geändert worden ist, werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
Nach § 12 Abs. 3 Satz 3 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender Satz eingefügt:
In § 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1474), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird nach dem Wort "Ehegatten" das Wort ", Lebenspartners" eingefügt.
In § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 1990, BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch ... geändert worden ist, werden nach den Wörtern "dem Ehegatten oder" die Wörter "Lebenspartner oder" eingefügt.
§ 2 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes (Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1997, BGBl. II S. 1406), das zuletzt durch ...geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden nach dem Wort "Ehenamen" die Wörter "oder Lebenspartnerschaftsnamen" und nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
§ 20 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 3050), das zuletzt durch ...geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
"2a. der Lebenspartner,"
b) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:
"6a. Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,"
2. In Satz 2 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:
1a. in den Fällen der Nummern 2a, 3 und 6a die die Beziehung begründende Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,".
Das Personenstandsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 211-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 § 9 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618), wird wie folgt geändert:
"(2) Der Standesbeamte führt ein Heiratsbuch, ein Familienbuch, ein Lebenspartnerschaftsbuch, ein Geburtenbuch und ein Sterbebuch (Personenstandsbücher)."
2. Dem § 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Das Lebenspartnerschaftsbuch dient der Eintragung der Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes."
"Zweiter Abschnitt. Eheschließung, Heiratsbuch und Familienbuch; Begründung der Lebenspartnerschaft und Lebenspartnerschaftsbuch"
4. § 14 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:
"4. die Wiederverheiratung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft,"
"1. wenn das Kind die Ehe schließt oder eine Lebenspartnerschaft begründet,"
b) Absatz 4 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
"Das Familienbuch wird für ein Kind nicht mehr fortgeführt, wenn es die Ehe geschlossen oder die Lebenspartnerschaft begründet hat. Es wird jedoch im Familienbuch der Eltern auch nach seiner Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft eingetragen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind."
6. Dem Zweiten Abschnitt wird folgender Unterabschnitt d angefügt:
"d) Begründung der Lebenspartnerschaft und Lebenspartnerschaftsbuch
(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, haben dies bei einem der nach Absatz 2 zuständigen Standesbeamten anzumelden.
(2) Für die Prüfung der Voraussetzungen gilt § 5 Abs. 1 bis 3, für die Feststellung der Voraussetzungen und die Zuständigkeit zur Entgegennahme der Erklärungen gilt § 6 entsprechend.
(3) Für den Fall der lebensgefährlichen Erkrankung eines Erklärenden gilt § 7 entsprechend.
(1) Die Begründung der Lebenspartnerschaft ist im Beisein der Lebenspartner und der bei der Begründung anwesenden Zeugen zu beurkunden.
(2) In das Lebenspartnerschaftsbuch werden eingetragen
1. die Vor- und Familiennamen der Lebenspartner, ihr Beruf und Wohnort, Ort und Tag ihrer Geburt sowie im Falle ihres Einverständnisses ihre rechtliche Zugehörigkeit oder ihre Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft,
2. die Vor- und Familiennamen bei der Begründung der Lebenspartnerschaft anwesender Zeugen, ihr Alter, Beruf und Wohnort,
3. die Erklärungen der Lebenspartner zur Begründung der Lebenspartnerschaft,
4. der Lebenspartnerschaftsname, wenn dieser bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird.
(3) Die Eintragung ist von den Lebenspartnern, den Zeugen und dem Standesbeamten zu unterschreiben.
Im Lebenspartnerschaftsbuch sind unterhalb des Eintrags über die Begründung der Lebenspartnerschaft zu vermerken
1. der Tod der Lebenspartner, ihre Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit und die Aufhebung solcher Beschlüsse,
2. die Aufhebung der Lebenspartnerschaft,
3. die Feststellung des Nichtbestehens der Lebenspartnerschaft,
4. die Änderung oder allgemein bindende Feststellung des Namens,
5. der Wechsel der rechtlichen Zugehörigkeit oder die Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft,
6. die erneute Begründung einer Lebenspartnerschaft oder die Eheschließung eines Lebenspartners,
7. Berichtigungen.
1. durch die Lebenspartner nach der Begründung der Lebenspartnerschaft einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen,
2. durch die ein Lebenspartner seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellt oder anfügt oder durch die er diese Erklärung widerruft,
3. durch die ein Lebenspartner seinen Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen wieder annimmt,
kann auch von den Standesbeamten beglaubigt
oder beurkundet werden.
(2) Zur Entgegennahme der Erklärungen ist der Standesbeamte zuständig, der das Lebenspartnerschaftsbuch führt; er vermerkt auf Grund der Erklärungen die geänderte Namensführung im Lebenspartnerschaftseintrag. Ist die Lebenspartnerschaft nicht in einem deutschen Lebenspartnerschaftsbuch beurkundet, so ist der Standesbeamte des Standesamts I in Berlin zuständig."
7. § 37 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
"2. die Vornamen und der Familienname des Ehegatten oder des Lebenspartners oder ein Vermerk, dass der Verstorbene eine Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht geführt hat,"
8. Nach § 41 wird folgender § 41a eingefügt:
(1) Hat ein Deutscher im Ausland eine Lebenspartnerschaft begründet, so kann die Lebenspartnerschaft auf Antrag eines Lebenspartners in das vom Standesbeamten des Standesamts I in Berlin geführte Lebenspartnerschaftsbuch eingetragen werden. Gleiches gilt, wenn ein Lebenspartner Staatenloser, heimatloser Ausländer, Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist.
(2) Für die Anlegung und Fortführung des Lebenspartnerschaftsbuchs gelten die §§ 15g und 15h, für die Grundlagen der Eintragung gilt § 15b entsprechend."
9. In § 44 Abs. 1 wird nach dem Wortteil "Heirats-," der Wortteil "Lebenspartnerschafts-," eingefügt.
10. In § 44a Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wortteil "Heirats-," der Wortteil "Lebenspartnerschafts-," eingefügt.
11. § 44b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Heiratsbuchs," das Wort "Lebenspartnerschaftsbuchs," eingefügt.
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Heirat," die Wörter "Begründung einer Lebenspartnerschaft," eingefügt.
bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern "der Heirat," die Wörter "der Begründung einer Lebenspartnerschaft," eingefügt.
12. § 46a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:
"2a. im Lebenspartnerschaftsbuch die Angaben über Beruf und Wohnort der Lebenspartner sowie die Angaben über die Vor- und Familiennamen der Zeugen, ihr Alter, ihren Beruf und Wohnort,"
b) In Absatz 2 wird nach dem Wortteil "Heirats-," der Wortteil "Lebenspartnerschafts-," eingefügt.
13. In § 46b Satz 1 und 2 wird jeweils nach dem Wortteil "Heirats-," der Wortteil "Lebenspartnerschafts-," eingefügt.
14. § 60 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Eheschließung," die Wörter "Begründung der Lebenspartnerschaft," eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 2 wird nach dem Wortteil "Heirats-," der Wortteil "Lebenspartnerschafts-," eingefügt.
15. In § 61 Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Ehegatten," das Wort "Lebenspartnern," eingefügt.
16. § 61a Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
"3. Geburts-, Heirats-, Lebenspartnerschafts- und Sterbeurkunden,".
17. Nach § 63 wird folgender § 63a eingefügt:
In die Lebenspartnerschaftsurkunde werden aufgenommen -
1. die Vornamen und der Familienname der Lebenspartner, ihr Wohnort, Ort und Tag ihrer Geburt sowie ihre rechtliche Zugehörigkeit oder ihre Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, wenn die rechtliche Zugehörigkeit oder die Nichtzugehörigkeit im Lebenspartnerschaftsbuch eingetragen ist,
2. Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft."
18. § 64 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
"2. die Vornamen und der Familienname des Ehegatten oder Lebenspartners oder ein Vermerk, dass der Verstorbene nicht verheiratet war und keine Lebenspartnerschaft führte,"
19. In § 65 Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wortteil "Heirats-" ein Komma und der Wortteil "Lebenspartnerschafts- ," eingefügt.
20. In § 68a werden nach den Wörtern "des Familienbuchs," die Wörter "des Lebenspartnerschaftsbuchs" eingefügt.
21. In § 70 wird nach Nummer 9 folgende Nummer 9a eingefügt:
"9a. die Anmeldung und Begründung der Lebenspartnerschaft,"
Nach § 1 des Beamtenrechtsrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender § 1a eingefügt:
Bestimmungen dieses Gesetzes, die sich auf Ehegatten beziehen, sind auf eingetragene Lebenspartner sinngemäß anzuwenden."
§ 1 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
2. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
"(2) Bestimmungen dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe beziehen, sind auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sinngemäß anzuwenden. Bestimmungen dieses Gesetzes, die sich auf Ehegatten und ihre Angehörigen beziehen, sind auf eingetragene Lebenspartner und ihre Angehörigen sinngemäß anzuwenden. Gleiches gilt für derartige Bestimmungen in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes."
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 1 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Bestimmungen dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe beziehen, sind auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sinngemäß anzuwenden. Bestimmungen, die sich auf Ehegatten und ihre Angehörigen beziehen, sind auf eingetragene Lebenspartner und ihre Angehörigen sinngemäß anzuwenden. Gleiches gilt für derartige Bestimmungen in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes."
2. § 57 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
"Der Mietzuschuss wird demjenigen Ehegatten gewährt, den die Ehegatten bestimmen; treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Ehegatte die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 findet keine Anwendung."
Nach § 1 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBl. I S. 1621), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Bestimmungen dieses Gesetzes, die sich auf Ehegatten beziehen, sind auf eingetragene Lebenspartner sinngemäß anzuwenden. Gleiches gilt für derartige Bestimmungen in Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes."
Nach § 1 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Bestimmungen dieses Gesetzes, die sich auf Ehegatten beziehen, sind auf eingetragene Lebenspartner sinngemäß anzuwenden. Gleiches gilt für derartige Bestimmungen in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes."
§ 12 Abs. 3 Satz 1 der Sonderurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1997 (BGBl. I S. 978), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 werden nach dem Wort "Ehefrau" die Wörter "oder der eingetragenen Lebenspartnerin" eingefügt.
2. Nummer 2 wird die folgt gefasst:
"2. Tod des Ehegatten, eines Kindes, eines Elternteils oder des eingetragenen Lebenspartners 2 Arbeitstage".
In § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Erziehungsurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1997 (BGBl. I S. 983), die zuletzt durch ... geändert worden ist, werden nach dem Wort "Ehepartners" die Wörter "oder eingetragenen Lebenspartners" eingefügt.
In § 10 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1990 (BGBl. I S. 449, 863), die zuletzt durch ... geändert worden ist, werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "eingetragenen Lebenspartner," eingefügt.
Nach § 1 Abs. 4 der Trennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1999 (BGBl. I S. 1533), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 eingefügt:
"(5) Bestimmungen dieser Verordnung, die sich auf Ehegatten beziehen, sind auf eingetragene Lebenspartnerschaften sinngemäß anzuwenden."
Das Transplantationsgesetz vom 5. November 1997 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "oder eingetragener Lebenspartner (Lebenspartner)" eingefügt.
2. In § 8 Abs. 1 Satz 2 wird nach dem Wort "Ehegatten," das Wort "Lebenspartner," eingefügt.
Approbationsordung für Apotheker
In § 6 Abs. 3 Nr. 1 der Approbationsordnung für Apotheker vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 601), die zuletzt durch ... geändert worden ist, werden nach den Wörtern "geführten Familienbuch" die Wörter "bei Lebenspartnerschaften auch ein Auszug aus dem für die Lebenspartnerschaft geführten Lebenspartnerschaftsbuch," eingefügt.
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über das Apothekenwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"3. durch den überlebenden erbberechtigten Ehegatten oder Lebenspartner bis zu dem Zeitpunkt der Heirat oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft, sofern er nicht selbst eine Erlaubnis gemäß § 1 erhält."
In § 10 Abs. 4 der Approbationsordnung für Ärzte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1593), die zuletzt durch ... geändert worden ist, werden in Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a jeweils nach den Wörtern "geführten Familienbuch" die Wörter ", bei Lebenspartnerschaften auch ein Auszug aus dem für die Lebenspartnerschaft geführten Lebenspartnerschaftsbuch," angefügt.
In § 7 Abs. 2 Nr. 1 sowie § 19 Abs. 1 Nr. 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3749), die zuletzt durch ... geändert worden ist, werden jeweils nach den Wörtern "geführten Familienbuch" die Wörter ", bei Lebenspartnerschaften ein Auszug aus dem für die Lebenspartnerschaft geführten Lebenspartnerschaftsbuch," eingefügt.
In § 7 Abs. 2 Nr. 1 sowie § 19 Abs. 1 Nr. 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3761), die zuletzt durch ... geändert worden ist, werden jeweils nach den Wörtern "geführten Familienbuch" die Wörter ", bei Lebenspartnerschaften ein Auszug aus dem für die Lebenspartnerschaft geführten Lebenspartnerschaftsbuch," eingefügt.
Approbationsordung für Zahnärzte
§ 9 Abs. 4 der Approbationsordnung für Zahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2123-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch ...geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"(4) Dem Gesuch ist bei Ledigen ein Auszug aus dem Familienbuch der Eltern oder die Geburtsurkunde, bei Verheirateten oder verheiratet Gewesenen ein Auszug aus dem für ihre Ehe geführten Familienbuch oder, falls ein solches nicht geführt wird, ein Auszug aus dem Familienbuch der Eltern oder die Geburtsurkunde und die Heiratsurkunde, bei Lebenspartnerschaften auch ein Auszug aus dem für die Lebenspartnerschaft geführten Lebenspartnerschaftsbuch beizufügen."
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger
In § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1987 (BGBl. I S. 929), die zuletzt durch ... geändert worden ist, werden nach den Wörtern "geführten Familienbuch" die Wörter ", bei Lebenspartnerschaften ein Auszug aus dem für die Lebenspartnerschaft geführten Lebenspartnerschaftsbuch," eingefügt.
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmzeutisch-technische Assistenten
In § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für pharmazeutisch-technisse Assistentinnen und pharmzeutisch-technische Assistenten vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2352), die zuletzt durch ...geändert worden ist, werden nach den Wörtern "geführten Familienbuch" die Wörter ",bei Lebenspartnerschaften ein Auszug aus dem für die Lebenspartnerschaft geführten Lebenspartnerschaftsbuch," eingefügt.
In § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten vom 2. August 1999 (BGBl. I S. 1731), die zuletzt durch ...geändert worden ist, werden nach den Wörtern "geführten Familienbuch" die Wörter ", bei Lebenspartnerschaften ein Auszug aus dem für die Lebenspartnerschaft geführten Lebenspartnerschaftsbuch," eingefügt.
In § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden vom 1. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1892), die zuletzt durch ... geändert worden ist, werden nach den Wörtern "geführten Familienbuch" die Wörter ", bei Lebenspartnerschaften ein Auszug aus dem für die Lebenspartnerschaft geführten Lebenspartnerschaftsbuch," eingefügt.
In § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege vom 16. Oktober 1985 (BGBl. I S. 1973), die zuletzt durch ... geändert worden ist, werden nach den Wörtern "geführten Familienbuch" die Wörter ", bei Lebenspartnerschaften ein Auszug aus dem für die Lebenspartnerschaft geführten Lebenspartnerschaftsbuch," eingefügt.
In § 6 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten vom 7. November 1989 (BGBl. I S. 1966), die zuletzt durch ... geändert worden ist, werden nach den Wörtern "geführten Familienbuch" die Wörter ", bei Lebenspartnerschaften ein Auszug aus dem für die Lebenspartnerschaft geführten Lebenspartnerschaftsbuch," eingefügt.
In § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin vom 25. April 1994 (BGBl. I S. 922), die zuletzt durch ...geändert worden ist, werden nach den Wörtern "geführten Familienbuch" die Wörter ", bei Lebenspartnerschaften ein Auszug aus dem für die Lebenspartnerschaft geführten Lebenspartnerschaftsbuch," eingefügt.
In § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten vom 1. August 1994 (BGBl. I S. 2088), die zuletzt durch ... geändert worden ist, werden nach den Wörtern "geführten Familienbuch" die Wörter ", bei Lebenspartnerschaften ein Auszug aus dem für die Lebenspartnerschaft geführten Lebenspartnerschaftsbuch," eingefügt.
In § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770), die zuletzt durch ... geändert worden ist, werden nach den Wörtern "geführten Familienbuch" die Wörter ", bei Lebenspartnerschaften ein Auszug aus dem für die Lebenspartnerschaft geführten Lebenspartnerschaftsbuch," eingefügt.
In § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3786), die zuletzt durch ... geändert worden ist, werden nach den Wörtern "geführten Familienbuch" die Wörter ", bei Lebenspartnerschaften ein Auszug aus dem für die Lebenspartnerschaft geführten Lebenspartnerschaftsbuch," eingefügt.
Das Unterhaltsvorschussgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1994 (BGBl. I S. 165), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
"2. in Deutschland bei einem Elternteil lebt, der nicht verheiratet ist und keine Lebenspartnerschaft führt, oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt."
"(2) Als dauernd getrennt lebend im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt ein Elternteil, bei dem das Kind lebt, auch dann, wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner wegen Krankheit oder Behinderung oder auf Grund gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist."
2. In § 5 Abs. 1 werden die Wörter "nicht vorgelegen" durch die Wörter "nicht durchgehend vorgelegen" ersetzt.
Das Bundessozialhilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), zuletzt geändert durch..., wird wie folgt geändert:
1. § 11 Abs.1 Satz 2, erster Halbsatz wird wie folgt gefasst:
"Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner zu berücksichtigen;"
2. In § 28 Abs.1 Satz 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
3. § 79 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Vor Nummer 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
b) In Nummer 3 werden jeweils nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt sowie nach dem Wort "Hilfesuchenden" ein Komma eingefügt und das Wort "oder" gestrichen.
4. In § 81 Abs. 3 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartner" und nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
5. § 90 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird nach dem Wort "Eltern" das Wort "oder" gestrichen und ein Komma eingefügt und werden nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "oder sein Lebenspartner" eingefügt.
b) In Satz 2 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartners" eingefügt.
6. § 92 c wird wie folgt geändert:
"Der Erbe des Hilfeempfängers, seines Ehegatten oder Lebenspartners, falls der Ehegatte oder Lebenspartner vor dem Hilfeempfänger stirbt, ist zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe mit Ausnahme der vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe verpflichtet."
"Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner gewährt worden ist."
cc) In Satz 4 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartners" eingefügt.
b) In Absatz 3 Nr. 2 werden nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
c) In Absatz 4 Satz 1 wird nach dem Wort "Hilfeempfängers" das Wort "oder" gestrichen und ein Komma eingefügt und werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder seines Lebenspartners" eingefügt.
7. § 108 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 werden nach dem Wort "Ehegatte" ein Komma und das Wort "Lebenspartner" eingefügt.
bb) In Satz 4 werden nach dem Wort "Ehegatten" ein Komma und das Wort "Lebenspartner" eingefügt.
b) In Absatz 4 werden nach dem Wort "Ehegatten" ein Komma und die Wörter "den Lebenspartner" eingefügt.
8. In § 116 Abs. 1 Satz 1 und in Abs. 2 werden nach dem Wort "Ehegatten" jeweils die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
9. In § 119 Abs. 5a werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
10. In § 140 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
§ 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes vom 11. Februar 1988 (BGBl. I S. 150), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
"2. wenn die Sozialhilfe vom Vermögen des Hilfesuchenden und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners abhängig ist,
der nach Nummer 1 Buchstabe a oder b maßgebende Betrag zuzüglich eines Betrages von 1200 Deutsche Mark für den Ehegatten oder Lebenspartner und eines Betrages von 500 Deutsche Mark für jede Person, die von dem Hilfesuchenden, seinem Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten wird,".
2. In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Eheleute" die Wörter "oder beide Lebenspartner" eingefügt.
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
In § 14 Abs. 5 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1971, das zuletzt durch ... geändert worden ist, werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter ", seinem Lebenspartner" eingefügt.
In § 1 Abs. 1 Nr. 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird nach dem Wort "Ehegatten" das Wort ", Lebenspartner" eingefügt.
In § 7a Abs. 4 Satz 2 bis 4 des Graduiertenförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1976 (BGBl. I S. 207), das zuletzt durch ... geändert worden ist, werden jeweils nach den Wörtern "den Ehegatten" und "der Ehegatte" die Wörter "oder Lebenspartner" und nach den Wörtern "des Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartners" eingefügt.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), zuletzt geändert durch...., wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2, § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 werden jeweils nach dem Wort "verheiratet" die Wörter "oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden" eingefügt.
a) In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartners" eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
3. § 18a Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 Nr. 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
b) In Satz 3 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartners" eingefügt.
a) In Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartnern" eingefügt.
b) In Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartners" eingefügt.
aa) In Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "verheirateten" die Wörter "oder eine Lebenspartnerschaft führenden" eingefügt.
b) In Absatz 2 werden jeweils nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartners" eingefügt.
c) Dem Absatz 4 Nr. 4 wird der Halbsatz "; dasselbe gilt für Unterhaltsleistungen des früheren oder dauernd getrennt lebenden Lebenspartners" angefügt.
6. In § 24 Abs. 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartners" eingefügt.
a) Der Überschrift werden die Wörter "oder Lebenspartners" angefügt.
b) In Absatz 1 werden Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 ersetzt durch folgende Nummer 2:
"2. vom Einkommen der Elternteile, die dauernd voneinander getrennt leben, und vom Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners jeweils 1.565 DM."
c) In Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 4 werden jeweils nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
d) In Absatz 4 und 5 Nr. 2 werden nach dem Wort "Ehegatten" jeweils die Wörter "oder Lebenspartners" eingefügt.
8. In § 26 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartners" eingefügt und nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "oder Lebenspartner".
9. In § 29 Abs. 1 Nr. 2 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
10. In § 36 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartners" eingefügt.
11. § 47 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
bb) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartners" eingefügt.
12. In § 47a Satz 1 werden nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
13. In § 50 Abs. 2 werden jeweils nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartners" eingefügt.
14. § 55 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
b) In Nummer 4 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartners" eingefügt.