Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007423
Timestamp: 2019-03-21 21:00:19
Document Index: 204696668

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Vorlage - 17-05128-01 - Ergänzung Satzung des Jugendamtes der Stadt Braunschweig in Par. 3
Vorlage - 17-05128-01
Aktenzeichen: 51.01 Bezüglich:
17-05128
11 Satzung_fuer_das_Jugendamt_2015
Der Antrag der P2 Fraktion im Rat wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24. August 2017 zurückgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Möglichkeiten der Erweiterung zu prüfen und dem Ausschuss über die Ergebnisse zu berichten.
Die Vergleiche mit anderen Kommunen haben ergeben, dass bisher nur in wenigen vergleichbaren niedersächsischen Städten oder Landkreisen eine Interessenvertretung von „Muslimen“ im Jugendhilfeausschuss vorhanden ist. Lediglich die Städte Wolfsburg und Göttingen verfügen über entsprechende beratende Mitglieder. Keine Vertretung gibt es in der Stadt Delmenhorst, der Stadt Emden, Stadt Oldenburg, Stadt Osnabrück, Stadt Salzgitter sowie der Landeshauptstadt und der Region Hannover.
Wie bereits im Antrag ausgeführt, stellt es sich als problematisch dar, wer dafür vorzusehen ist, eine Vertretung vorzuschlagen. Auf Nachfrage kann dazu seitens des Niedersächsischen Städtetages keine konkrete Handlungsempfehlung erteilt werden. Im Falle der Aufnahme einer Vertretung der Muslime wurde seitens des Büros für Migrationsfragen die Formulierung vorgeschlagen:
„je eine Vertreterin oder ein Vertreter der örtlichen muslimischen Gemeinden auf gemeinsamen Vorschlag des Rates der Muslime Braunschweig sowie der Islamischen Gemeinschaft Braunschweig e. V.“
Die Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig wäre in § 3 Abs. 1 um eine Ziff. 13 entsprechend zu ergänzen. Dies deckt sich mit der Umsetzung in den Städten Wolfsburg und Göttingen.
Rechtlich ergibt sich folgende Situation:
Gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG KJHG) gehören dem Jugendhilfeausschuss zwingend die in den Ziffern 1 bis 7 genannten Personen als Mitglieder mit beratender Stimme an. Daneben kann mittels Satzung bestimmt werden, dass dem Jugendhilfeausschuss weitere Mitglieder mit beratender Stimme angehören (§ 4 Abs. 1 S. 1 AG KJHG).
Eine formale Begrenzung weiterer Mitglieder ergibt sich aus § 4 Abs. 1. S. 3 AG KJHG, wonach die Zahl der beratenden Mitglieder die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder nicht überschreiten soll. Dabei sind die beratenden Mitglieder gemäß § 4 Abs. 3 AG KJHG (Grundmandatsinhaber) nicht auf das Kontingent der beratenden Mitglieder gemäß § 4 Abs. 1 AG KJHG anzurechnen. Die Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig sieht in der derzeitigen Fassung 14 weitere Mitglieder mit beratender Stimme vor. Demnach würde mit einem weiteren beratenden Mitglied die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder nicht überschritten. Eine darüber hinausgehende Erweiterung wäre in der Zukunft dann problematisch.
Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig vom 15. Juni 1993 in der Fassung der Vierten Änderungssatzung vom 5. Mai 2015
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17-05128 Ergänzung Satzung des Jugendamtes der Stadt Braunschweig in Par. 3 0100 Referat Steuerungsdienst Antrag (öffentlich)
17-05128-01 Ergänzung Satzung des Jugendamtes der Stadt Braunschweig in Par. 3 51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie Stellungnahme