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Timestamp: 2016-10-25 05:03:34
Document Index: 218538705

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 162', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 97', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 162', 'BGE', 'BGE', 'Art. 162', 'Art. 162', 'BGE', 'Art. 162', 'Art. 162', 'Art. 162']

114 Ia 7311. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 6. Mai 1988 i.S. Gemeinde Klosters-Serneus gegen X. und acht Mitbeteiligte sowie Y. (staatsrechtliche Beschwerde)
Autonomie communale; contributions de remplacement pour les places prot�g�es dans les abris et les places de parc. 1. Art. 90 al. 1 lettre b OJ; exigences de motivation d'un recours pour violation de l'autonomie communale (consid. 2a, b). 2. Art. 104 lettre a OJ: loi f�d�rale sur les constructions de protection civile. Admissibilit� du recours de droit administratif. Notion de droit f�d�ral. Il n'est pas admissible de soulever, de mani�re ind�pendante, les griefs de violation de l'autonomie communale dans un recours de droit administratif (consid. 2c). 3. Possibilit� d'attaquer des d�cisions incidentes par la voie du recours de droit public. Champ d'application de l'art. 87 OJ (consid. 3). 4. Contenu de l'autonomie communale. Interpr�tation et application de l'art. 162 de la loi grisonne d'introduction au code civil (droit de gage l�gal sur des contributions de remplacement pour des abris de protection civile et des places de parc; consid. 4). Faits � partir de page 74
Im Streit um die Abgaben f�r die �berbauung A., ein von X. erstelltes Apparthotel in Klosters-Serneus, erliess der Gemeindevorstand Klosters-Serneus am 11. Mai 1987 folgenden Beschluss:
"1. X. wird verpflichtet, der Gemeinde Klosters-Serneus im Zusammenhang mit der Hotel�berbauung A. folgende Abgaben zu entrichten:
1.1. Beteiligungsbeitrag f�r 245 Schutzpl�tze im Betrage von Fr. 85'750.-- zuz�glich 5% Zins auf dem Betrag von Fr. 40'000.-- ab 4. Jan. 1985, f�r welchen der Rechts�ffnungsentscheid seit 9. Jan. 1987 bereits vorliegt, und 5% Zins auf dem Betrag von Fr. 45'750.-- ab 20. Dez. 1986.
1.2 Ersatzabgabe f�r 72 Autoabstellpl�tze im Betrage von Fr. 432'000.-- zuz�glich 5% auf dem Betrag von Fr. 300'000.-- ab 4. Jan. 1985 und 5% Zins auf dem Betrag von Fr. 132'000.-- ab 20. Dez. 1986.
2. Es wird festgestellt, dass folgende Stockwerkeigent�mer-Einheiten mit einem gesetzlichen, allen anderen Pfandrechten vorgehenden Pfandrecht
BGE 114 Ia 73 S. 75belastet sind: 2.1 F�r den unter Ziff. 1.1 erw�hnten Beteiligungsbeitrag f�r Schutzpl�tze von Fr. 85'750.--
2.2 F�r die unter Ziff. 1.2 erw�hnte Ersatzabgabe f�r Autoabstellpl�tze von Fr. 432'000.--
Gegen diesen Beschluss rekurrierten der Bauherr und acht Stockwerkeigent�mer (Rekurs 253/87) sowie Y., ebenfalls als betroffener Stockwerkeigent�mer (Rekurs 251/87), beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dieses erkannte in seinem Entscheid vom 18. August 1987 wie folgt:
"1. Der Rekurs Nr. 253/87 wird dahingehend gutgeheissen, dass die Ziffern 1.1, 1.2, 2.1 und 2.2 des angefochtenen Beschlusses des Gemeindevorstandes Klosters vom 11./14. Mai 1987 aufgehoben und zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden.
3. Im �brigen werden die Rekurse abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten ... (von insgesamt Fr. 2'378.--) gehen zur H�lfte zu Lasten der Gemeinde Klosters-Serneus und zu einem Viertel an X. und Mitbeteiligte, unter solidarischer Haftung derselben, sowie zu einem Viertel an Y. (...).
Es erwog im wesentlichen: Indem die Gemeinde bei der Berechnung der Ersatzbeitr�ge f�r die Schutzraumpl�tze von 245 Pl�tzen ausgegangen sei, habe sie die im urspr�nglichen Baubescheid auf 136 festgesetzte Zahl erh�ht. Sie h�tte deshalb eine neue Verf�gung des kantonalen Milit�rdepartementes einholen m�ssen, was sie unterlassen habe. Hinsichtlich der Ersatzabgabe f�r die Autoabstellpl�tze liege ebenfalls ein den urspr�nglichen Baubescheid ab�ndernder Beschluss des Gemeindevorstandes vor, indem die urspr�nglich 50 Parkpl�tze auf 72 erh�ht worden seien. Diesbez�glich h�tten die betroffenen Stockwerkeigent�mer vor Erlass des streitigen Beschlusses angeh�rt werden m�ssen. Art. 162 Abs. 1 Ziff. 3 des Einf�hrungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) schliesslich, wonach ein gesetzliches Pfandrecht "f�r die auf Liegenschaften und Geb�ulichkeiten entfallenden Beitr�ge an �ffentliche Unternehmungen" bestehe, erfasse nur eigentliche Vorzugslasten oder einmalige Anschlussgeb�hren; Ersatzbeitr�ge f�r Schutzr�ume und Parkpl�tze fielen nicht darunter.
Gegen diesen Entscheid f�hrt die Gemeinde Klosters-Serneus staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, Dispositiv Ziff. 1, 2, 4 und 6 aufzuheben. Sie r�gt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung der Gemeindeautonomie sowie (sinngem�ss) von Art. 4 BV.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. Den selben Antrag stellen auch das Konkursamt Z. (namens der Konkursmasse X.) und die acht beteiligten Stockwerkeigent�mer. Von Y. ging keine Vernehmlassung ein.
1. Die beschwerdef�hrende Gemeinde ist durch den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts, der ihren Beschluss vom 11. Mai 1987 aufhebt, in ihren hoheitlichen Befugnissen betroffen. Sie ist daher grunds�tzlich befugt, wegen Verletzung ihrer Gemeindeautonomie staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren. Ob ihr im betreffenden Bereich tats�chlich Autonomie zukommt, ist demgegen�ber keine Frage des Eintretens, sondern eine solche der materiellen Beurteilung (BGE 113 Ia 202 E. 1a, BGE 112 Ia 62 f. E. 2, 269 E. 1a).
2. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet unter Berufung auf die Gemeindeautonomie in erster Linie, dass das Verwaltungsgericht ihren Beschluss hinsichtlich der Ersatzbeitr�ge f�r die Schutzr�ume aufgehoben habe.
a) Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, "welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind". Die Zuerkennung eines gesch�tzten Autonomiebereichs setzt voraus, dass das massgebende kantonale Verfassungs- und Gesetzesrecht im betreffenden Sachbereich keine abschliessende Ordnung trifft, sondern ihn ganz oder teilweise den Gemeinden zur Regelung �berl�sst und ihnen dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt (BGE 113 Ia 205 E. 2a, 213 E. 3; BGE 112 Ia 63 E. 3a, 270 E. 2a, 282 E. 3a, 342 E. 2). Soll auf die Beschwerde eingetreten werden, hat deshalb die Gemeinde zu begr�nden, inwiefern das kantonale Recht ihr im betreffenden Sachbereich eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit BGE 114 Ia 73 S. 77einr�umt, und sodann darzulegen, weshalb der angefochtene Hoheitsakt ihre Autonomie verletzt.
b) Inwiefern das kantonale Recht den B�ndner Gemeinden im hier fraglichen Sachbereich (d.h. bei der Festsetzung und Erhebung von Ersatzbeitr�gen an Zivilschutzbauten) eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt, legt die Beschwerdef�hrerin mit keinem Wort dar. Sie zeigt auch nicht auf, inwiefern ihre Autonomie durch den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts in unzul�ssiger Weise beschr�nkt sein soll. Auf die nicht weiter begr�ndete R�ge ist deshalb nicht einzutreten.
c) Entscheide �ber Ersatzbeitr�ge von Grundeigent�mern an Zivilschutzbauten st�tzen sich materiell auf �ffentliches Recht des Bundes (Bundesgesetz �ber die baulichen Massnahmen im Zivilschutz, SR 520.2, insbesondere Art. 2 Abs. 3), und kantonal letztinstanzliche Entscheide �ber solche Beitr�ge k�nnen nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege grunds�tzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98 lit. g OG; ausf�hrlich dazu BGE 112 Ib 359 /60). Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen solche Entscheide sind nach der Praxis zu Art. 103 lit. a OG auch Gemeinden legitimiert, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich betroffen sind wie ein Privater (BGE 112 Ia 62 E. 1b; BGE 105 Ib 358 E. 5a; allgemein dazu FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage 1983, S. 168/9). Der Begriff des Bundesrechts, dessen Verletzung nach Art. 104 lit. a OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde als verletzt ger�gt werden kann, umfasst auch die verfassungsm�ssigen Rechte der B�rger (wie beispielsweise Art. 4 BV). Ist in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig und haben die kantonalen Instanzen Bundesverwaltungsrecht von Amtes wegen anzuwenden, so k�nnen daher Verletzungen solcher verfassungsm�ssiger Rechte ebenfalls mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht werden (BGE 111 Ib 202; GYGI, a.a.O., S. 93) und �bernimmt diese insoweit die Rolle der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 108 Ib 382 E. 1e; BGE 105 Ia 107 /8). Es fragt sich deshalb, ob die Eingabe der Beschwerdef�hrerin in diesem Punkt (hinsichtlich der Schutzraum-Ersatzbeitr�ge) als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen ist.
Diese Frage ist zu verneinen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt keine Bundesrechtsverletzung. Auch macht sie nicht geltend, kantonales Verfahrensrecht sei bei einer Verf�gung gest�tzt auf Bundesrecht BGE 114 Ia 73 S. 78willk�rlich oder sonst in einer gegen Art. 4 BV verstossenden Weise angewendet worden. Im Zusammenhang mit den Ersatzbeitr�gen f�r Schutzr�ume beruft sie sich einzig auf die Gemeindeautonomie. Ein Verstoss gegen die Gemeindeautonomie stellt aber in jedem Fall eine Verletzung von kantonalem Recht dar, die nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ger�gt werden kann.
3. Die Gemeinde r�gt sodann, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid ihren Beschluss hinsichtlich der Ersatzbeitr�ge f�r die Autoabstellpl�tze aufgehoben hat. Sie beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Gemeindeautonomie und (zumindest sinngem�ss) auf Art. 4 BV.
a) Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts schliesst das kantonale Verfahren nicht ab, sondern weist die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Gemeinde zur�ck. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid.
Staatsrechtliche Beschwerden, die sich unter Berufung auf Art. 4 BV gegen Zwischenentscheide richten, sind nur zul�ssig, wenn der Entscheid f�r den Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hat (Art. 87 OG). Das ist hier nicht der Fall. Beschwerden, die sich auf andere verfassungsm�ssige Rechte st�tzen, sind indessen ohne Beschr�nkung gegen Zwischenentscheide zul�ssig. Werden neben der Verletzung von Art. 4 BV noch weitere Beschwerdegr�nde (hier wegen Verletzung der Gemeindeautonomie) vorgebracht, ist auf die Beschwerde einzutreten, unabh�ngig davon, ob der Zwischenentscheid den Beschwerdef�hrer in nicht wieder gutzumachender Weise trifft. Voraussetzung ist allerdings, dass der neben Art. 4 BV angerufene Beschwerdegrund nicht mit der R�ge wegen Verletzung von Art. 4 BV zusammenf�llt und nicht offensichtlich unzul�ssig oder unbegr�ndet ist (BGE 106 Ia 227, 231 E. 2a, mit Hinweisen, vgl. auch BGE 99 Ia 249 /50).
b) Die Gemeinde begr�ndet ihre Autonomier�ge - soweit sich diesbez�glich den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gende Ausf�hrungen zur Gemeindeautonomie �berhaupt finden lassen - damit, dass das Verwaltungsgericht bei der Ermittlung der Ersatzbeitr�ge f�r Parkpl�tze ein Mitwirkungsrecht der Betroffenen fordere, das weder vom Bundesrecht noch vom kantonalen Recht vorgeschrieben sei, und gleichzeitig den Anspruch der Gemeinde auf rechtliches Geh�r im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verletzt habe. Die Frage, ob das Verwaltungsgericht den Anspruch der Stockwerkeigent�mer auf rechtliches Geh�r zu extensiv interpretiert und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren BGE 114 Ia 73 S. 79gegen�ber der Gemeinde eine Geh�rsverweigerung begangen hat, bestimmt sich indessen nach Art. 4 BV, allenfalls nach kantonalem Verfahrensrecht, dessen Anwendung das Bundesgericht jedoch nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r �berpr�ft. Die R�ge wegen Verletzung der Gemeindeautonomie f�llt demnach mit jener wegen Verletzung von Art. 4 BV zusammen und hat keine selbst�ndige Bedeutung. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt unzul�ssig, weshalb auf sie insoweit nicht einzutreten ist.
4. Der letzte Vorwurf der Gemeinde betrifft das gesetzliche Pfandrecht f�r die Ersatzbeitr�ge. Sie macht unter Berufung auf die Gemeindeautonomie geltend, indem das Verwaltungsgericht ein gesetzliches Pfandrecht der Gemeinde f�r die Ersatzbeitr�ge verneint habe, habe es Art. 162 EG ZGB falsch interpretiert und damit den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum bei der Handhabung kantonalen Rechts verletzt.
a) Soweit eine Gemeinde Autonomie geniesst, kann sie von der staatsrechtlichen Beschwerde Gebrauch machen, um unter anderem zu erreichen, dass die kantonalen Rechtsmittelbeh�rden formell im Rahmen ihrer Pr�fungsbefugnis bleiben und materiell die kommunalen, kantonalen und bundesrechtlichen Normen, die den betreffenden Sachbereich ordnen, in denen Autonomie besteht, richtig anwenden. Das Bundesgericht pr�ft dabei die Anwendung von kantonalem Recht frei, soweit es sich um Normen auf Verfassungsebene handelt, sonst nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 113 Ia 206 E. 2b; BGE 112 Ia 282 E. 3a, 342 E. 2).
b) Gem�ss Art. 162 Abs. 1 Ziff. 3 EG ZGB besteht ein gesetzliches, allen anderen Pfandrechten vorgehendes Pfandrecht "f�r die auf Liegenschaften und Geb�ulichkeiten entfallenden Beitr�ge an �ffentliche Unternehmungen" (wie Flusskorrektionen, Wildbachverbauungen, Kanalisationen, elektrische Anlagen usw.). Die beschwerdef�hrende Gemeinde l�sst die Frage nach der Autonomie der B�ndner Gemeinden, in diesem kantonalrechtlich bestimmten Bereich selbst�ndig zu legiferieren, offen, beansprucht aber eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit bei der Subsumtion der Abgabetatbest�nde unter Art. 162 EG ZGB.
Ob den b�ndnerischen Gemeinden im hier fraglichen Sachbereich nach dem massgeblichen kantonalen Recht Autonomie zukommt, kann offenbleiben. Jedenfalls erscheinen die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid, soweit BGE 114 Ia 73 S. 80es ein gesetzliches Pfandrecht f�r Ersatzbeitr�ge f�r Schutzr�ume und Autoabstellpl�tze nach Art. 162 EG ZGB verneint, sachlich vertretbar. Das Verwaltungsgericht hat ausgef�hrt, dass nur eigentliche Vorzugslasten, nicht jedoch Ersatzbeitr�ge f�r Schutzr�ume, Parkpl�tze und dergleichen unter Art. 162 EG ZGB fielen. Inwiefern diese Auslegung v�llig unhaltbar - willk�rlich - sein soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar. Sie vermag auch keine kantonale Bestimmung zu nennen, nach der B�ndner Gemeinden die Tatbest�nde, die zu einem gesetzlichen Pfandrecht f�hren, weiter umschreiben k�nnten, als dies in Art. 162 EG ZGB vorgesehen ist. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt, soweit auf sie im Hinblick auf ihre Substantiierung eingetreten werden kann, als unbegr�ndet.
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112 IB 359,
105 IA 107,
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