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Timestamp: 2016-10-24 20:20:46
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Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'BGE', 'Art. 314', 'Art. 315', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 314', 'Art. 315', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 89', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 314', 'Art. 315', 'Art. 314', 'Art. 315', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE']

85 I 28246. Urteil vom 2. Dezember 1959 i.S. D. gegen R. und Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt.
Art. 89 OJ. D�lai de recours lorsqu'une partie est admise � pr�ter serment. Le jugement conditionnel au sens du � 160 du code de proc�dure civile de B�le-ville comprend d'une part une d�cision relative � l'administration d'un moyen de preuve (serment, promesse solennelle), d'autre part un jugement alternatif sur le fond admettant ou rejetant l'action. En ce qui concerne la d�cision sur preuve, le d�lai de recours part de la communication du jugement conditionnel; � l'�gard du jugement au fond, il court du moment o� la preuve r�serv�e a �t� fournie ou n'a pas �t� rapport�e. Faits � partir de page 282
BGE 85 I 282 S. 282
Margrit R. (Kl�gerin I) und ihr Kind Karin erhoben gegen Werner D. die Vaterschaftsklage. Dieser bestritt, der Erstgenannten w�hrend der kritischen Zeit beigewohnt zu haben; er erhob ferner Einreden im Sinne von Art. 314 Abs. 2 und Art. 315 ZGB.
Das Zivilgericht Basel-Stadt wies die Klage ab. Es f�hrte dazu aus, die vorliegenden Anhaltspunkte liessen BGE 85 I 282 S. 283nicht mit Sicherheit darauf schliessen, dass es zur behaupteten Zeit zum Geschlechtsverkehr zwischen dem Beklagten und der Kl�gerin I gekommen sei; sie verm�chten dies jedoch wahrscheinlich zu machen, so dass es sich grunds�tzlich rechtfertige, die Kl�gerin I gem�ss � 139 ZPO zum Erg�nzungseid zuzulassen, falls sie die pers�nlichen Voraussetzungen dazu erf�lle. Das treffe indes nicht zu. Da ihr Leumund getr�bt sei, sei sie vom Erg�nzungseid auszuschliessen. Die Klage sei deshalb mangels Nachweises der Beiwohnung abzuweisen.
Die Kl�gerinnen zogen dieses Urteil an das Appellationsgericht weiter. Dieses w�rdigte die Indizien f�r die behauptete Beiwohnung gleich wie die erste Instanz. Im Gegensatz zu dieser erachtete es aber die Kl�gerin I als eidesw�rdig. Es erkannte demgem�ss mit Urteil vom 27. Februar 1959:
"Sofern die Kl�gerin I unter Handgel�bde an Eidesstatt erkl�rt, dass sie in der Zeit vom 29. November 1954 bis zum 29. M�rz 1955 mit dem Beklagten und ausschliesslich mit ihm geschlechtlich verkehrt hat, wird dieser verurteilt zur Zahlung von Fr. 600. - an die Kl�gerin I sowie eines monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrags an die Kl�gerin II von Fr. 75. vom Tag der Geburt bis zum vollendeten 12. Altersjahr und von Fr. 90. - bis zum vollendeten 18. Altersjahr. .....
Leistet die Kl�gerin I das Handgel�bde nicht, so wird die Klage abgewiesen."
Dieses Urteil wurde den Parteien am 13. April 1959 er�ffnet. Am 12. Juni 1959 legte die Kl�gerin I das Handgel�bde ab.
Werner D. reichte am 13. Juli 1959 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV ein mit dem Antrag, es sei das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben. Er wendet ein, dieses habe in aktenwidriger Weise angenommen, die Kl�gerin I sei eidesw�rdig; entgegen der Rechtssprechung des Bundesgerichts habe es den Ausschluss des Mehrverkehrs in das Handgel�bde aufgenommen; es h�tte die Klage �berdies auch auf Grund von Art. 314 Abs. 2 und Art. 315 ZGB abzuweisen gehabt.
BGE 85 I 282 S. 284
Margrit R. und ihr Kind Karin schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat sich im n�mlichen Sinn vernehmen lassen.
1. Gem�ss Art. 89 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde binnen dreissig Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Er�ffnung oder Mitteilung des angefochtenen Entscheids an gerechnet, dem Bundesgericht einzureichen. Das angefochtene Urteil des Appellationsgerichts wurde am 27. Februar 1959 gef�llt; es wurde den Parteien am 13. April 1959 er�ffnet, worin die nach dem kantonalen Recht massgebende Mitteilung zu erblicken ist (� 240 Abs. 1 in Verbindung mit �� 163-165 des baselst�dtischen ZPO). Das im Urteil vorbehaltene Handgel�bde an Eidesstatt legte die Beschwerdegegnerin Margrit R. am 12. Juni 1959 ab. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde am 13. Juli 1959 erhoben. Da der 12. Juli 1959 ein Sonntag war (Art. 32 Abs. 2 OG), ist die staatsrechtliche Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden, wenn die dreissigt�gige Beschwerdefrist erst von der Leistung des Handgel�bdes an zu laufen begann. Lief die Frist dagegen von der am 13. April 1959 erfolgten Er�ffnung des angefochtenen Urteils an, so ist die Beschwerde versp�tet.
2. Nach � 160 Abs. 1 der baselst�dtischen ZPO kann ein Urteil bedingt gef�llt werden in der Weise, "dass eine Partei abgewiesen oder verurteilt wird, falls sie nicht binnen einer ihr festzusetzenden Frist einen im Urteil anzugebenden Beweis beibringe oder antrete". Der Beweis kann namentlich in der Eidesleistung oder der Ablegung des Handgel�bdes bestehen. "Wenn eine Partei f�r ihre Behauptungen zwar etwelchen, aber nach des Richters Ermessen nicht hinl�nglichen Beweis beigebracht hat, oder wenn sonst Wahrscheinlichkeitsgr�nde ihrem Vorbringen zur Seite stehen", kann nach � 139 Abs. 1 ZPO "je nach BGE 85 I 282 S. 285Gestalt der Umst�nde und dem Leumden der betreffenden Person der beweispflichtigen Partei der Erg�nzungseid ... auferlegt werden, dessen Inhalt genau im Urteil anzugeben ist". An Stelle des f�rmlichen Eids tritt in minder wichtigen und nicht besonders zweifelhaften F�llen das Handgel�bde an Eidesstatt (� 139 Abs. 2 ZPO). In appellablen F�llen ist der auferlegte Eid oder das Handgel�bde erst zu leisten, wenn das bedingte Urteil in Rechtskraft erwachsen ist (�� 140 und 223 Abs. 2 ZPO). Die kantonalrechtliche Appellation ist demgem�ss auch gegen bedingte Urteile zul�ssig (� 220 Abs. 1 ZPO); die Appellationsfrist l�uft auch dann, wenn in einem bedingten Urteil noch zur Vornahme einer Handlung eine Frist gesetzt ist, schon vom Tage der Urteilser�ffnung an (� 223 Abs. 1 ZPO).
Das bedingte Urteil im Sinne des � 160 ZPO schliesst demnach zwei verschiedene Bestandteile in sich: einen Beweisbescheid auf Abnahme des Eides bzw. Handgel�bdes einerseits, ein Sachurteil anderseits. Der Beweisbescheid als solcher wird unbedingt ausgesprochen. Das Sachurteil dagegen wird bedingt erlassen: f�r den Fall, dass die beweispflichtige Partei den Eid oder das Handgel�bde leistet, wird die Klage grunds�tzlich gutgeheissen, f�r den gegenteiligen Fall wird sie abgewiesen. Welche der beiden alternativ getroffenen Entscheidungen G�ltigkeit erlangen wird, hangt vom Eintritt einer Bedingung ab, deren Verwirklichung ganz in die Hand einer Partei gelegt wird. Eines weiteren Zutuns des Gerichts bedarf es nicht, da der Eid und das Handgel�bde gem�ss �� 139 ff. der baselst�dtischen ZPO formale Beweismittel sind, denen von Gesetzes wegen volle Beweiskraft zukommt, und die der freien Beweisw�rdigung des Richters entzogen sind (BGE 85 II 175 /76). Dass der Eid und das Handgel�bde vor dem Gericht abzulegen sind (�� 142 und 143 ZPO), �ndert daran nichts: Das Gericht hat dem bereits gef�llten Urteil nichts beizuf�gen; es enth�lt sich auch einer autoritativen Feststellung dar�ber, ob der im Urteil vorbehaltene Beweis erbracht worden sei. Das BGE 85 I 282 S. 286bedingte Urteil ist demzufolge ein Endentscheid, das heisst ein Entscheid, der das Verfahren abschliesst (BGE 76 I 393Erw. 3, BGE 80 I 308 Erw. 2, BGE 82 I 147).
3. Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde kann nur der Hoheitsakt einer kantonalen Beh�rde sein (Art. 84 Abs. 1 OG; BIRCHMEIER, Handbuch, S. 310; GIACOMETTI, Die Verfassungsgerichtsbarkeit des Schweizerischen Bundesgerichts, S. 95). Das bedingte Urteil im Sinne des � 160 der baselst�dtischen ZPO stellt einen solchen Hoheitsakt dar, w�hrend die Ablegung des darin vorbehaltenen Eides oder Handgel�bdes ungeachtet der Folgen, die sich daran kn�pfen, lediglich Prozesshandlung eines Privaten ist. Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde richtet sich zutreffenderweise gegen das Urteil des Appellationsgerichts vom 27. Februar 1959 und nicht gegen die Leistung desHandgel�bdes durch dieBeschwerdegegnerin Margrit R. am 12. Juni 1959.
4. Wie in Erw. 1 dargelegt, ist die staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 89 OG binnen dreissig Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Mitteilung oder Er�ffnung des angefochtenen Entscheids an gerechnet, dem Bundesgericht einzureichen. Diese Regel kann indes nur Platz greifen, wenn im Zeitpunkt der Mitteilung oder Er�ffnung des Entscheids feststeht, was die kantonale Instanz zu Recht erkannt hat. Das trifft nicht zu, wenn diese f�r den Fall der Erbringung eines vorbehaltenen Beweises die Gutheissung, f�r den Fall der Nichterbringung dagegen die Abweisung der Klage ausspricht. Welche der beiden alternativ getroffenen Entscheidungen G�ltigkeit erlangt, ergibt sich erst, wenn der nachzubringende Beweis geleistet oder innert der hierzu angesetzten Frist nicht angetreten wird. Unter diesen Umst�nden kann die Beschwerdefrist nicht vor dem Eintritt der genannten Bedingung zu laufen beginnen, da bis dahin offen bleibt, welche Partei durch das Urteil beschwert und somit zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist (Art. 88 OG), und gegen welche der alternativ getroffenen Entscheidungen BGE 85 I 282 S. 287sich dieses Rechtsmittel wenden muss (Art. 90 Abs. 1 OG).
Liegt ein bedingtes Urteil im Sinne des � 160 der baselst�dtischen ZPO vor, so l�uft die dreissigt�gige Beschwerdefrist des Art. 89 OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde gegen das darin enthaltene Sachurteil mithin von dem Tage an, da der im Entscheid vorbehaltene Eid oder das Handgel�bde abgelegt worden ist bzw. abzulegen gewesen w�re. Es besteht insofern �bereinstimmung mit der Ordnung, die f�r die gleichfalls gegen das Sachurteil gerichtete Berufung an das Bundesgericht gilt. Weil dieses Rechtsmittel nur gegen einen Endentscheid gegeben ist, der den materiellen Rechtsstreit unbedingt erledigt (BGE 68 II 327mit Verweisung), ist die Berufungsfrist erst von dem Zeitpunkt an zu berechnen, da der vorbehaltene Beweis geleistet oder nicht erbracht worden ist und damit eine der im Sachurteil alternativ getroffenen Entscheidungen unbedingte G�ltigkeit erlangt hat.
Anders verh�lt es sich, wenn sich die staatsrechtliche Beschwerde gegen den im bedingten Urteil enthaltenen Beweisbescheid auf Abnahme des Eides oder Handgel�bdes richtet. Dieser Bescheid wird unbedingt erlassen. Die darin ausgesprochene Zulassung zum Eid oder zum Handgel�bde schliesst wegen der formellen Natur dieser Beweismittel (BGE 85 II 175 /76) f�r die zugelassene Partei einen beweisrechtlichen Vorteil in sich, dem ein entsprechender Nachteil f�r die Gegenpartei gegen�bersteht. Dieser Nachteil wird durch den beh�rdlichen Bescheid begr�ndet. Das Bundesgericht ist deshalb in st�ndiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Partei, gegen deren Antrag die Abnahme des Eides oder Handgel�bdes angeordnet worden ist, schon durch diese Anordnung und nicht erst durch die Abnahme des Beweises rechtlich beschwert wird (nicht ver�ffentlichte Urteile vom 20. Juli 1927 i.S. Uster, vom 8. Februar 1930 i.S. Bonani, vom 19. Februar 1937 i.S. Meyer, vom 9. Juli 1952 i.S. Soldati und vom 10. Juni 1953 i.S. Bossart). Ist dem aber so, dann BGE 85 I 282 S. 288steht der unmittelbaren Anwendung des Art. 89 OG nichts im Wege; die Frist f�r die Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Beweisbescheid l�uft somit von der Er�ffnung des bedingten Urteils an.
5. Im vorliegenden Falle richtet sich die Haupteinwendung des Beschwerdef�hrers gegen die im Urteil des Appellationsgerichts angeordnete Abnahme des Handgel�bdes. Die Beschwerde w�re in diesem Punkte nach dem Gesagten innert dreissig Tagen von der am 13. April 1959 erfolgten Er�ffnung des Urteils an einzureichen gewesen. Da sie erst am 13. Juli 1959 erhoben wurde, kann sie insoweit, weil versp�tet, nicht an Hand genommen werden.
In seinen weiteren Ausf�hrungen beklagt sich der Beschwerdef�hrer �ber eine Verletzung der Art. 314 Abs. 2 und Art. 315 ZGB. Es wendet sich hierbei gegen das Sachurteil. Die Frist f�r die Anfechtung dieses Teils des bedingten Urteils ist von der Abnahme des Handgel�bdes am 12. Juni 1959 an zu berechnen. Die Beschwerde erweist sich darum in diesem Punkte als rechtzeitig. Es ist jedoch aus andern Gr�nden nicht darauf einzutreten. Sollten die Art. 314 Abs. 2 und Art. 315 ZGB missachtet worden sein, so war das als Verletzung von Bundesrecht mit der Berufung an das Bundesgericht geltend zu machen (Art. 43 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde, die subsidi�rer Natur ist, steht daf�r nicht offen (Art. 84 Abs. 2 OG). Wohl k�nnte der Beschwerdef�hrer mit diese m Rechtsmittelbeanstanden, das Appellationsgericht habe mit Bezug auf die Einwendungen des Mehrverkehrs und des unz�chtigen Lebesswandels kantonale Verfahrungsvorschriften in einer gegen Art. 4 BV verstossenden Weise verletzt; er hat das indes nicht behauptet. Der blosse Hinweis auf die "Scheidungsakten" ist unzul�ssig und vermag die in der Beschwerdeschrift fehlende Begr�ndung nicht zu ersetzen (BGE 81 I 56 Erw. 1, BGE 83 I 272 Erw. 2).
85 II 175,
81 I 56 suite... ,
� 139 ZPO suite... ,
� 139 Abs. 1 ZPO,
� 139 Abs. 2 ZPO,
�� 140 und 223 Abs. 2 ZPO,
� 220 Abs. 1 ZPO,
� 223 Abs. 1 ZPO,
� 160 ZPO,
�� 142 und 143 ZPO,