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Timestamp: 2017-09-23 00:18:56
Document Index: 66518396

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 134', '§ 67', '§ 134', '§ 67', '§ 1836', '§ 90', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 51', '§ 99', '§ 147']

OLG-THUERINGEN - 02.03.2005, 4 U 943/01 - JuraForum.de
OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 4 U 943/01
Urteil vom 02.03.2005
Leitsatz: Die Vorschrift des § 67 Abs. 1 Satz 2 ThürKO - kein Gemeindevermögen zu verschenken (oder zu verschleudern) - ist Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Verträge, die gegen das Verschleuderungsverbot verstoßen, sind nichtig.
Rechtsgebiete: Thür KO, BGB
Vorschriften: § 67 Abs. 1 Satz 2 Thür KO, § 134 BGB
Stichworte: Verbotswidrige Grundstücksgeschäfte nach § 67 Thür KO
Verfahrensgang: LG Meiningen 3 O 1706/00 vom 11.07.2001
25 + F, ünf =
OLG-THUERINGEN – Beschluss, 9 W 658/04 vom 14.02.2005
Schmerzensgeldzahlungen unterliegen nicht dem in § 1836c Nr. 2 BGB angeordneten Vermögenseinsatz für eine Betreuervergütung, da ein solcher Einsatz für den Betroffenen eine besondere Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII darstellt.
OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ss 318/04 vom 26.01.2005
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung des berauschenden Mittels Methamphetamin erfüllt nicht den Tatbestand des § 24a Abs. 2, 3 StVG, weil es sich bei Methamphetamin nicht um eine der in der Anlage zu § 24a StVG enumerativ aufgeführten Substanzen handelt. Eine Ahndung nach § 24a Abs. 2, 3 StVG ist jedoch dann möglich, wenn sich das Methamphetamin bereits teilweise zu Amphetamin abgebaut hatte und das Vorhandensein des Abbauprodukts Amphetamin für einen Zeitpunkt während der Fahrt im Blut nachgewiesen werden kann.
OLG-THUERINGEN – Beschluss, AR (S) 185/04 vom 11.01.2005
1. Die Prüfung, ob ein Anspruch auf eine Pauschgebühr nach § 51 RVG (für das gesamte Verfahren oder einzelne Verfahrensabschnitte) besteht, erfolgt durch den Senat - wie auch im Verfahren nach § 99 BRAGO - regelmäßig in der Weise, dass untersucht wird, inwieweit die besondere Schwierigkeit und/oder der besondere Umfang der anwaltlichen Tätigkeit hinsichtlich einzelner Gebührenanteile zu berücksichtigen ist. Bei außergewöhnlich zeitaufwändigen Verfahren, u.a. umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren bzw. Indizienprozessen, kann im Einzelfall auch eine pauschale Betrachtung angezeigt sein.
2. Die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG soll den Aufwand honorieren, der einmalig mit der Übernahme des Mandats entsteht, also das erste Gespräch mit dem Mandanten und die Beschaffung der erforderlichen Informationen (vgl. BT-Dr. 15/1971 S. 222). Dazu gehört vor allem auch die erste Akteneinsicht nach § 147 StPO
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