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Timestamp: 2016-10-25 22:42:17
Document Index: 175100843

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 10', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 12']

I 563/05 (10.04.2006)
I 563/05
H.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech Beat Muralt, Dornacherplatz 7, 4500 Solothurn,
Der 1954 geborene H.________ meldete sich am 12. April 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die medizinischen Abkl�rungen ergaben, dass er unter einem schweren obstruktiven Schlafapnoesyndrom, diffusen Gelenkschmerzen unklarer Aetiologie und arterieller Hypertonie leidet. Wegen dadurch bedingter verminderter k�rperlicher Leistungsf�higkeit bei chronischer M�digkeit schrieb ihn der behandelnde Hausarzt Dr. med. B.________ vom 5. bis 21. April 2002 und ab 10. Juni 2002 bis auf weiteres vollst�ndig arbeitsunf�hig (Arztbericht vom 29. August 2002). Im Juli 2002 wurde laut Bericht des Dr. med. O.________, Leitender Arzt der Medizinischen Klinik X.________, vom 3. Juli 2002 station�r eine Therapie durch n�chtliche �berdruckbeatmung (CPAP: continuous positive airway pressure) eingef�hrt. In der Folge gestaltete sich die Betreuung als schwierig, weil der Versicherte den Kontrollen wiederholt keine Folge leistete und damit eine gezielte F�hrung und Einstellung des Ger�ts erschwerte. Mit Schreiben vom 28. Februar 2003 forderte die IV-Stelle des Kantons Solothurn H.________ auf, sich unverz�glich in die �rztliche Kontrolle bei einem Lungenspezialisten zu begeben und die verordneten Therapien konsequent zu befolgen. Anfangs Oktober 2003 werde die medizinische Situation �berpr�ft. Im Unterlassungsfall werde das Leistungsbegehren abgewiesen. Laut Bericht des Dr. med. O.________ vom 5. M�rz 2003 liess der Versicherte ausrichten, er w�nsche bei ihm keine weiteren Konsultationen mehr. Am 13. August 2003 teilte Dr. med. B.________ der IV-Stelle mit, bei unver�ndertem Befund werde immer noch versucht, eine CPAP-Therapie zu installieren. Mit Verf�gung vom 30. Oktober 2003 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab. Auf Einsprache des Versicherten hin holte die IV-Stelle den Bericht des Dr. med. B.________ vom 26. Mai 2004 ein. Daraus ergibt sich, dass der Versicherte einem Behandlungsaufgebot in der Klinik Z.________ erneut keine Folge geleistet hat. Schliesslich hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 5. August 2004 an ihrem Standpunkt fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Juni 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit oder eine neue Erwerbsm�glichkeit verspricht, oder tr�gt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so k�nnen ihr die Leistungen vor�bergehend oder dauernd gek�rzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzur�umen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr f�r Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar (Art. 21 Abs. 4 ATSG in Kraft seit 1. Januar 2003). Diese Bestimmung steht inhaltlich mit der Regelung von alt Art. 10 Abs. 2 IVG und alt Art. 31 IVG (je in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) und der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. BGE 122 V 218) weitgehend �berein. Es ist daher unerheblich, dass die IV-Stelle im Schreiben vom 28. Februar 2003 auf die altrechtlichen Bestimmungen hingewiesen hat.
2.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, der Versicherte habe klarerweise seine Schadenminderungspflicht verletzt, indem er sich jeglicher Mitwirkung an einer CPAP-Therapie entzogen habe. Diese Verweigerungshaltung lasse sich nicht mit dem schlechten Gesundheitszustand rechtfertigen, zumal nicht erstellt sei, dass er aufgrund seiner psychischen Verfassung nicht mehr in der Lage sei, sich Arzttermine zu merken und diese einzuhalten. Dass er mittels einer konsequent durchgef�hrten CPAP-Therapie die Arbeitsf�higkeit mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit wiedererlangen k�nne, sei aktenm�ssig erstellt.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, es stehe nicht fest, dass die schwere Apnoe mittels CPAP-Therapie so weit geheilt werden k�nne, dass wieder eine rentenausschliessende Arbeitsf�higkeit erreicht werde. Vielmehr sei durch einen Gutachter abkl�ren zu lassen, ob er nicht therapieresistent sei. Hinzu komme, dass er seit langem an Depressionen leide. Im M�rz 2005 sei zudem ein Blasenkarzinom diagnostiziert worden, welches ihm bereits seit rund zwei Jahren Beschwerden verursacht habe, bisher jedoch unentdeckt geblieben sei
3.1 Am 28. Februar 2003 wurde der Beschwerdef�hrer aufgefordert, sich unverz�glich in �rztliche Kontrolle bei einem Lungenspezialisten, zweckm�ssigerweise bei Dr. med. O.________, zu begeben und die verordneten Therapien und Kontrollen konsequent zu befolgen. Nach neun Monaten werde die Situation dann neu �berpr�ft. Ob mit dieser ultimativen Aufforderung die Voraussetzungen einer angemessenen Bedenkzeit im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG erf�llt sind, kann aus den nachstehenden Gr�nden offen bleiben.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass ihm eine CPAP-Therapie zur Behandlung seines Schlafapnoesyndroms zumutbar ist und sein Gesundheitszustand dadurch grunds�tzlich verbessert werden kann. Hingegen bezweifelt er, dass zwischen seinem vorausgesetzten Verhalten und der Beeintr�chtigung der Erwerbst�tigkeit ein derart umfassender Kausalzusammenhang besteht wie von Verwaltung und Vorinstanz angenommen. Die Arbeitsunf�higkeit hat seiner Ansicht nach auch noch andere Ursachen. Nach Art. 21 Abs. 4 ATSG muss die medizinische Massnahme eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit oder eine neue Erwerbsm�glichkeit versprechen, oder sie muss geeignet sein, die Erwerbsf�higkeit vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren (Art. 12 Abs. 1 IVG; Urteil S. vom 22. Dezember 2004, I 136/04).
3.3 Gem�ss Bericht des Dr. med. O.________ vom 3. Dezember 2002 f�hrt ein schweres obstruktives Schlafapnoesyndrom, wie es beim Beschwerdef�hrer vorliegt, zu einer relevanten Beeintr�chtigung der Denk-, Konzentrations- und Leistungsf�higkeit. In diesem Sinne sei jegliche berufliche T�tigkeit in unbehandeltem Zustand beeintr�chtigt. Grunds�tzlich sei ein solches Syndrom behandelbar, doch brauche es dazu eine minimale Kooperationsf�higkeit des betroffenen Patienten. �ber die H�he der Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers und die Prognose wollte der Lungenspezialist keine Angaben machen. Im Bericht vom 5. M�rz 2003 hielt Dr. med. O.________ fest, nach anf�nglich scheinbar gutem Verlauf seien immer mehr Probleme aufgetaucht, die eine F�hrung und Einstellung des Patienten verunm�glichten. Nach seiner Beurteilung besteht eine ausgepr�gte psycho-pathologische Hintergrundproblematik und eine sehr spezielle Paarbeziehung, welche es dem Versicherten verunm�glichen, ad�quat zu kooperieren. Dr. med. B.________, welcher im Bericht vom 29. August 2002 noch davon ausging, dass bei einer Behandlung des Schlafapnoesyndroms wieder eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit erreicht werden sollte, �ussert sich im Bericht vom 26. Mai 2004 nicht mehr so optimistisch. Er erw�hnt lediglich noch, dass mit medizinischen Massnahmen eventuell eine Arbeitsf�higkeit erreicht werden k�nnte. Im �rztlichen Zeugnis vom 23. August 2005 gibt der Hausarzt an, er behandle den Versicherten seit April 2002 regelm�ssig wegen Depressionen, Blutdruck- und Lungenproblemen, seit Herbst 2004 wegen H�ftbeschwerden und seit Januar 2005 wegen eines Blasenleidens. Zwar ist die Arbeitsf�higkeit wegen der Blasenkrankheit gem�ss Zeugnis des behandelnden Urologen vom 29. April 2005 erst seit der Operation vom 31. M�rz 2005 beeintr�chtigt. Der Versicherte gibt jedoch an, er habe diesbez�glich bereits lange vorher Schmerzen versp�rt, welche jedoch (noch) nicht diagnostiziert werden konnten.
3.4 Aufgrund der medizinischen Unterlagen kann nicht geschlossen werden, die CPAP-Therapie h�tte mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit die Erwerbsf�higkeit in rentenausschliessendem Ausmass vermindert. Die �rzte haben sich diesbez�glich entweder nur unverbindlich (vgl. Bericht des Dr. med. O.________ vom 3. Dezember 2002) bis skeptisch ge�ussert (vgl. Bericht des Dr. med. B.________ vom 26. Mai 2004). Unklar blieb auch der Einfluss einer psychischen Problematik auf die Kooperationsf�higkeit. Unter diesen Umst�nden durften die Rentenleistungen nicht wegen fehlender Mitwirkungspflicht verneint werden. Die Sache ist daher an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie �ber das Leistungsbegehren neu entscheide.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Juni 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 5. August 2004 aufgehoben und die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen, damit sie �ber die Leistungen neu verf�ge.