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Timestamp: 2020-01-24 21:06:44
Document Index: 180173523

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 71', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 27. Januar 2011, Az.: 25 W (pat) 170/09
Aktenzeichen: 25 W (pat) 170/09
Die am 13. April 2005 angemeldete Marke TARCKOTAXEL ist am 18. Mai 2005 in das beim Deutschen Patentund Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und nach Beschränkung des Warenverzeichnisses und entsprechender Teillöschung im Verfahren vor der Markenstelle noch für folgende Waren der Klasse 5, nämlich
"Pharmazeutische Präparate für den menschlichen Gebrauch, nämlich pharmazeutische Präparate zur Vorbeugung und Behandlung von Krebserkrankungen"
Neben dieser Marke sind für die Inhaberin der angegriffenen Marke die weiteren Marken "TARCKORIN", "TARCKOREL", "TARCKOPLAT", "TARCKODOC" sowie "ARCKODOC", "ARCKOPLAT", "ARCKOREL", "ARCKORIN" und "ARCKOTAXEL" ebenfalls jeweils am 18. Mai 2005 eingetragen worden, die teilweise für gleiche Waren, teilweise für "pharmazeutische Präparate für den menschlichen Gebrauch, ausgenommen urologische Präparate" geschützt sind.
Die Markenstelle für die Klasse 5 des Deutschen Patentund Markenamts hat mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch gegen die angegriffene Marke "TARCKOTAXEL" zurückgewiesen.
Die Markenstelle ist der Auffassung, dass zwischen den Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr gegeben ist. Die angegriffene Marke sei mit der prioritätsjüngeren Widerspruchsmarke, die nur eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft habe -für eine gesteigerte Kennzeichnungskraft seien keine Nachweise vorgelegt worden -, selbst bei einer zugunsten der Widersprechenden unterstellten Warenidentität und sich daraus ergebenden strengeren Anforderungen an den Markenabstand nicht verwechselbar. In ihrer Gesamtheit in Wortstruktur, Silbengliederung, Lautgefüge hebe sich die angegriffene Marke deutlich und unverwechselbar von der Widerspruchsmarke ab. Zwar nehme der Bestandteil "FARCO" in der älteren Marke eine selbständig kennzeichnende bzw. prägende Stellung ein, weil der Wortbestandteil "PHARMA" als häufig verwendeter Hinweis auf "Pharmazie" weitgehend in den Hintergrund rücke. Hingegen handele es sich bei der angegriffenen Marke "TARCKOTAXEL" um ein einheitliches Kunstwort, bei dem die beiden Bestandteile "TARCKO" und "TAXEL" gleichermaßen zum Gesamteindruck der angegriffenen Marke und damit zur Unterscheidbarkeit der Vergleichsmarken beitrügen.
Für eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne fehle es an Anhaltspunkten. Die Widerspruchsmarke werde innerhalb der gesamtbegrifflich wirkenden Marke "TARCKOTAXEL" nicht wesensgleich oder sonst besonders markant hervorstechend oder zumindest eigenständig kennzeichnend verwendet. Insbesondere fehle es an einer identischen Übernahme eines Markenbestandteiles i. S. d. EuGH-Rechtsprechung zu "THOMSON LIFE/LIFE".
Da auf Seiten der Widerspruchsmarke dem Bestandteil "FARCO" eine prägende Stellung zukomme -wovon auch die Markenstelle ausgehe -und auf Seiten der angegriffenen Marke aufgrund der Serienbildung mit dem Grundbestandteil "TARCKO" dieses Element als prägend anzusehen sei, seien bei der Prüfung der Markenähnlichkeit für das vorliegende Verfahren allein die Bestandteile "TARCKO" und "FARCO" miteinander zu vergleichen. Die Ähnlichkeit der Vergleichsmarken mit ihren prägenden Bestandteilen "TARCKO" und "FARCO" sei offenkundig hoch, so dass eine Verwechslungsgefahr zu bejahen sei.
Die Marke "FARCO-PHARMA" werde für urologische Produkte ernsthaft benutzt. Zu ihrem Produktsortiment gehöre ein steriles Gel zur Instillation namens "Instillagel" und ein steriles desinfizierendes Gleitgel auf Cellulosebasis, das sie unter der Marke "Endosgel" vertreibe. Auf den Verpackungen dieser beiden Produkte, deren Absatzzahlen sich in den Jahren 2008 bis einschließlich Mai 2010 auf ca. ...
Zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke hat die Widersprechende Verpackungen ihrer Produkte "Instillagel" und "Endosgel" (Bl. 138 -146 d. A.) und eine eidesstattliche Versicherung vom 12. August 2010 (Bl. 147 d. A.) vorgelegt.
Die Widersprechende beantragt, die Beschlüsse der Markenstelle vom 5. März 2008 und 9. Juli 2009 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.
Die Markeninhaberin, die mit Schriftsatz vom 23. April 2010 Nichtbenutzungseinrede gegen die Widerspruchsmarke erhoben hat, hält diese weiterhin aufrecht. Sie meint, dass es an einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke fehle, da diese von der Widersprechenden im Zusammenhang mit ihren Produkten allein als Firmenkennzeichen benutzt werde. Aber selbst wenn eine rechtserhaltende Benutzung angenommen werde, sei jedenfalls eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken zu verneinen. Dabei stünden sich die Marken allenfalls in Bezug auf ähnliche, keinesfalls aber identische Waren gegenüber. Darüber hinaus sei nicht von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen, da die Inhaberin der Widerspruchsmarke eine solche nicht belegt habe. Das Vorbringen der Inhaberin der Widerspruchsmarke beziehe sich nur auf eine firmenmäßige, nicht aber markenmäßige Benutzung der erst im Jahre 2002 angemeldeten Bezeichnung "FARCO-PHARMA". Die Verwendung dieser Bezeichnung als Marke zu einem früheren Zeitpunkt sei zudem unbeachtlich, da die gleichlautende frühere Marke im Jahre 2002 gelöscht wurde und diese sich außerdem auf andere Waren als die vorliegende Widerspruchsmarke bezogen hätte. Es fehle an einer markenrechtlich relevanten Ähnlichkeit der sich in ihrer Gesamtheit deutlich voneinander abhebenden Zeichen, wobei auch der Bedeutungsanklang "PHARMA" in der Widerspruchsmarke zur Unterscheidung beitrage. Denn weder werde der Gesamteindruck der Widerspruchsmarke allein durch den Bestandteil "FARCO" geprägt noch trete der Bestandteil "TARCKO" innerhalb des einheitlichen Zeichens "TARCKOTAXEL" eigenständig kennzeichnend hervor. Insbesondere fehle es an einer identischen Übernahme dieses Bestandteils der Widerspruchsmarke.
Auch wenn bei der Widerspruchsmarke "FARCO-PHARMA" einiges dafür spricht, dass diese von dem Bestandteil "FARCO" geprägt wird, da die Endung "PHARMA" von dem Verkehr häufig als bloßer Sachhinweis auf pharmazeutische Firmen oder Produkte erkannt wird und daher in den Hintergrund tritt, geht demgegenüber bei der angegriffenen Marke der Bestandteil "TARCKO" in der einheitlichen Gesamtbezeichnung "TARCKOTAXEL" auf, ohne prägend oder in sonstiger Weise eigenständig hervorzutreten. Selbst wenn "TAXEL" als Endung für einzelne Arzneimittel verwendet werden mag -im Bereich von Arzneimitteln gegen Krebsbehandlung ist das Präparat "Taxol" bzw. "Pacliotaxel" nachweisbar, welche "Taxane", d. h. aus Eiben gewonnene Substanzen zur Krebsbehandlung enthalten (vgl. DUDEN, Wörterbuch medizinische Fachbegriffe, 8. Aufl., S. 760) -ist der beschreibende Anklang jedenfalls nicht so ausgeprägt, um diese Endsilbe aus dem einheitlichen Markenwort der angegriffenen Marke auszugliedern und sie im Rahmen des maßgeblichen Gesamteindrucks zu vernachlässigen. Vielmehr verbinden sich die beiden Bestandteile "TARCKO" und "TAXEL" klanglich wie schriftbildlich zu einer Gesamtbezeichnung, die sich dem Verkehr insgesamt als Phantasiezeichen darstellt. Die danach maßgeblichen (prägenden) Vergleichsbestandteile bzw. Vergleichszeichen "TARCKOTAXEL" und "FARCO" heben sich ebenfalls nach allen für die Verwechslungsgefahr maßgeblichen Kriterien unter allen denkbaren Gesichtspunkten (klanglich, schriftbildlich und begrifflich) unverwechselbar voneinander ab.
Soweit vorliegend die umgekehrte Fallgestaltung gegeben ist, d. h. nicht die Widerspruchsmarke, sondern die angegriffene Marke über ein Serienzeichen ("TARCKORIN", "TARCKOREL", "TARCKOPLAT", "TARCKODOC") verfügt, und auch eine solche Fallkonstellation die Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr begründen könnte -eine dahingehende Auffassung ist allerdings weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung zu finden und auch der Senat sieht hierfür keine Grundlage -, kann entgegen der Ansicht der Widersprechenden dennoch nicht eine mittelbare Verwechslungsgefahr mittels Serienzeichen zwischen den Vergleichsmarken angenommen werden. Die Serie der jüngeren Marke ist nämlich dem Verkehr, da sie nicht auf dem Markt präsent ist, nicht bekannt, so dass die angesprochenen Verkehrskreise in "TARCKOTAXEL" schon nicht ein Zeichen einer Serie erkennt. Jedenfalls sieht der Verkehr in "TARCKOTAXEL" nicht ein solches Zeichen, das auf die Widerspruchsmarke hinweist und dieser zugeordnet werden könnte. Denn die Markenbestandteile "TARCKO-" und "FARCO" sind weder identisch noch derart ähnlich, dass sie als wesensgleich im Sinne der Rechtsprechung zur mittelbaren Verwechslungsgefahr eingestuft werden könnten. Da die Vorstellung von Serienmarken eine sorgfältige Prüfung und eine Vertrautheit mit der abgewandelten Marke voraussetzt, können irrige Herkunftsvorstellungen nämlich nur entstehen, wenn die Abweichungen so unauffällig sind, dass sie entweder nicht bemerkt oder als Hörbzw. Druckfehler gewertet werden (vgl. BGH GRUR 1989, 359, 352 Abbo/Abo; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 9 Rdnr. 385). Insoweit reichen bereits geringfügige Unterschiede aus, um den Gedanken an Serienmarken desselben Unternehmens nicht aufkommen zu lassen (vgl. BGH GRUR 2007, 1071, 1074 -Kinder II; Ströbele/Hackera. a. O.). Die beiden Vergleichszeichen ("TARCKO", "FARCO") weisen sowohl in klanglicher als auch in schriftbildlicher Hinsicht mehr als nur unerhebliche Abweichungen auf.
c) Auszuschließen ist auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Eine solche Verwechslungsgefahr kann dadurch begründet werden, dass die einem Dritten gehörende ältere Marke als Abwandlungsbestandteil einer Markenserie verwendet wird (vgl. BGH GRUR 2008, 905 -Pantohexal). Die Bejahung einer Verwechslungsgefahr unter diesem Gesichtspunkt scheitert jedoch schon daran, dass die ältere Marke nicht als Abwandlungsbestandteil der angegriffenen Marke in Betracht kommt, sondern nur als Stammbestandteil der Markenserie der Inhaberin der jüngeren Marke. Außerdem wird in der jüngeren Marke die ältere Marke 3. Für die Auferlegung von Kosten aus Billigkeitsgründen bestand kein Anlass (§ 71 Abs. 1 MarkenG).
Az: 25 W (pat) 170/09
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24.01.2020 - 22:06 Uhr
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