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Timestamp: 2016-10-27 13:06:04
Document Index: 388098109

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 4', 'BGE']

I 36/00 (13.12.2000)
A.- Der 1963 geborene M.________, deutscher Staatsangeh�riger, reiste am 22. Juli 1994 in die Schweiz ein und leistete als Erwerbst�tiger seither AHV/IV-Beitr�ge.
Am 11. April 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung an mit dem Begehren um �bernahme der Kosten f�r ein neues H�rger�t. Auf dem Formular vermerkte er, dass er "seit vielen Jahren" an Schwerh�rigkeit leide. Mit Verf�gung vom 2. Juni 1997 verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft den Anspruch auf Abgabe eines H�rger�tes, weil M.________ bei Eintritt der f�r die erstmalige Abgabe eines H�rger�tes erforderlichen Invalidit�t noch nicht bei der Schweizerischen Invalidenversicherung versichert gewesen sei.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 4. November 1998 gut und verpflichtete die IV-Stelle zur �bernahme der Kosten f�r die Anschaffung eines neuen H�rger�tes.
Weder M.________ noch das Bundesamt f�r Sozialversicherung haben sich vernehmen lassen.
1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen und staatsvertraglichen Vorschriften �ber die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf ein H�rger�t als Hilfsmittel der Invalidenversicherung bei deutschen Staatsangeh�rigen zutreffend dargetan (Art. 4 Abs. 2, Art. 6 und Art. 21 IVG, Art. 14 IVV, Ziff. 5.07 HVI-Anhang; Art. 18 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 in der Fassung des Zusatzabkommens vom 9. September 1975; im Folgenden Sozialversicherungsabkommen). Darauf ist zu verweisen.
2.- a) Unbestrittenermassen war der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt der erstmals indizierten H�rger�teversorgung nicht bei der Invalidenversicherung versichert. Trotzdem bejahte das kantonale Gericht den Leistungsanspruch auf Abgabe eines H�rger�tes, weil es im Umstand der Akzentuierung des Geh�rschadens, welcher ein neues H�rger�t zur besseren Verst�ndigung mit der Umwelt notwendig machte, einen neuen Versicherungsfall begr�ndet sah. Dabei berief sich die Vorinstanz auf ein in ZAK 1992 S. 359 publiziertes Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts.
b) Damit verkennt das kantonale Gericht die Tragweite des genannten Urteils. Darin hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ausgehend vom Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 IVG, wonach die Invalidit�t als eingetreten gilt, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat, bez�glich des Eintritts des Versicherungsfalls f�r die Hilfsmittel einzig festgehalten, dass dieser f�r die einzelnen im HVI-Anhang aufgef�hrten eigenst�ndigen Hilfsmittelkategorien zeitlich unterschiedlich ausfallen kann (ZAK 1992 S. 361 Erw. 2 und 3b-d). Ist aber f�r eine bestimmte Leistungskategorie, wie etwa jene der H�rger�te nach Ziff. 5.07 HVI-Anhang, einmal die erforderliche Invalidit�t erreicht, ist damit der Versicherungsfall (vgl. Art. 6 Abs. 1 IVG; Art. 18 Abs. 1 des Sozialversicherungsabkommens) begr�ndet.
Notwendige �nderungen, etwa wegen fortschreitender Krankheit, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung des Hilfsmittels sind - vorbeh�ltlich des Erf�llens der Voraussetzungen f�r eine andere Leistungskategorie - dem gleichen Versicherungsfall zuzurechnen. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, den Versicherungsfall selbst bei gleichartigen Leistungsanspr�chen immer wieder neu eintreten zu lassen, was weder mit dem Wortlaut noch mit Sinn und Zweck von Art. 4 Abs. 2 IVG zu vereinbaren w�re.
c) Mit Bezug auf die F�lle, in denen das Hilfsmittel periodisch ersetzt werden muss, hatte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits Gelegenheit festzustellen, dass trotz Bestehens eines von der Schweiz unterzeichneten bilateralen Sozialversicherungsabkommens, die Situation eintreten kann, wonach weder die Invalidenversicherung des einen noch des andern Staates leistungspflichtig wird, wenn der Angeh�rige des andern Vertragsstaates seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt: Zufolge des Wegzuges des Versicherten stellt der Herkunftsstaat seine Zahlungen ein; anderseits wird logischerweise auch die schweizerische Invalidenversicherung zu keiner Leistung Hand bieten, da der Ansprecher die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nicht erf�llt (unver�ffentlichtes Urteil S. vom 23. September 1991 [I 415/90]). Es ist indes nicht Sache des Richters, auf dem Wege der Auslegung allf�llige Regelungsl�cken eines Staatsvertrages zu schliessen, indem er dessen Anwendbarkeit �ber den Wortlaut hinaus erweitert. Eine solche extensive Auslegung kommt nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder aus der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 124 V 148 Erw. 3 mit Hinweisen).
Dies ist vorliegend zu verneinen. Die Anspruchsvoraussetzung, die darin besteht, dass die Versicherteneigenschaft im Zeitpunkt des Eintritts des versicherten Risikos gegeben sein muss, gilt als generelles Versicherungsprinzip in allen Versicherungsbereichen sowohl des Privat- wie auch des Sozialversicherungsrechts. Wenn demnach die Abkommensparteien es insbesondere im Bereich der Eingliederungsmassnahmen unterlassen haben, eine von diesem Prinzip abweichende Ausnahme vorzusehen - und damit Leistungsausf�lle bei den Versicherten beider Staaten in Kauf genommen haben f�r den Fall, dass diese ihren Wohnsitz in den andern Staat verlegen - so handelt es sich hierbei um ein ausschliesslich rechtspolitisches Problem (unver�ffentlichtes Urteil P. vom 17. Februar 1995 [I 323/94]).
d) Demzufolge ist die Leistung ablehnende Haltung der Verwaltung zu sch�tzen. Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf die Abgabe von H�rger�ten durch die IV-Stelle und zwar unabh�ngig davon, ob sich sein Gesundheitszustand seit der Wohnsitznahme in der Schweiz weiter verschlechtert hat oder nicht.