Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-25-08
Timestamp: 2020-01-24 02:42:38
Document Index: 272393727

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 40', '§ 52', 'Art. 1', '§ 52', '§ 15', '§ 15', '§ 52']

BVerwG, 1 WB 25.08: Erlass, Rauchverbot, Infrastruktur, Unterordnung
Urteil des BVerwG vom 28.05.2008, 1 WB 25.08
Aktenzeichen: 1 WB 25.08
Erlass, Rauchverbot, Infrastruktur, Unterordnung
BVerwG 1 WB 25.08
1Der Antragsteller wendet sich gegen den Nichtraucherschutzerlass des Bundesministeriums der Verteidigung.
Fernschreiben vom 3. März 2008 verfügte das Bundesministerium der Verteidigung - WV IV 1 - außerdem, dass der Nichtraucherschutzerlass bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens mit dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss gemäß § 38 Abs. 2 SBG vorläufig gilt.
3Der 1957 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich am 31. Juli 2010 endet. Zuletzt wurde er am 1. Juli 2004 zum Oberstabsfeldwebel befördert. Derzeit wird der Antragsteller bei der … in R. verwendet.
4Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Nichtraucherschutzerlass. Der Bundesminister der Verteidigung
- PSZ I 7 - wertete die Beschwerde als Antrag auf gerichtliche Entscheidung
20. März 2008 vor.
5Zur Begründung seines Antrags trägt der Antragsteller insbesondere vor:
Er fühle sich als rauchender Soldat persönlich durch die Art und Weise beschwert, wie das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in
der Bundeswehr angewendet werde. Der Nichtraucherschutzerlass gehe über
das Ziel des zugrundeliegenden Bundesgesetzes hinaus und beeinträchtige
seinen Anspruch auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Aus dem Nichtraucherschutzgesetz werde für den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung ein „Rauchverbotsgesetz“ gemacht. Insbesondere sei das in
Abschnitt A Nr. 5 des Nichtraucherschutzerlasses angeordnete Schließen bereits bestehender Raucherräume nicht nachvollziehbar. Durch diese Räume
habe keine Gefahr für Nichtraucher bestanden. Die ersatzlose Abschaffung der
Raucherräume finde keine Rechtsgrundlage im Bundesnichtraucherschutzgesetz und stelle einen Verstoß des Dienstherrn gegen seine Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten dar.
7Es stehe im Ermessen des Erlassgebers, grundsätzlich keine Raucherräume
mehr vorzusehen, d.h. sowohl bestehende Räume zu schließen wie auch bis
zum Vorliegen einer Rechtsverordnung der Bundesregierung, die nähere technische Spezifikationen für die Ausstattung von Raucherräumen enthalte, keine
neuen mehr einzurichten. Sachliche Gründe, die zu einer Beibehaltung von bestehenden Raucherräumen zwingen und jede andere Entscheidung als ermessensfehlerhaft kennzeichnen würden, seien nicht ersichtlich. Durch das Bundesnichtraucherschutzgesetz habe der Gesetzgeber seinen eindeutigen Willen
zum Ausdruck gebracht, dass künftig dem Gesundheitsschutz der nichtrauchenden Menschen der Vorrang vor dem Interesse der Raucher und Raucherinnen an der Entfaltung ihrer Persönlichkeit gebühren solle. Der Schutzzweck
dieses Gesetzes lege nahe, dass auch bestehende Raucherräume vom grundsätzlichen Rauchverbot erfasst seien, weil auch von diesen Räumen Gefahren
für Passivraucher ausgehen könnten.
8Das Gericht hat die Beteiligten zu der Frage angehört, ob es sich bei dem angefochtenen Nichtraucherschutzerlass um eine truppendienstliche Maßnahme
handelt, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet ist. Der
Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat für den Fall, dass der Senat zu
der Überzeugung gelange, dass der Erlass keine truppendienstliche Maßnahme
darstelle, um Verweisung des Rechtsbehelfs an das zuständige Verwaltungsgericht gebeten (Schreiben vom 9. April 2008) bzw. es letztlich für sachnäher gehalten, eine Verweisung an die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit
vorzunehmen (Schreiben vom 21. Mai 2008). Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 15. Mai 2008 die Auffassung vertreten, dass
die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenat - gegeben
9Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 968/07 -
10Für das gegen den Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung - WV IV 1-
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Nichtraucherschutzerlass) vom 15. August 2007 (Az.: 47-04-15/01-01) gerichtete Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet.
11Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit
12Die gegen den Nichtraucherschutzerlass gerichtete Beschwerde betrifft eine
dem militärischen Vorgesetztenverhältnis, wie es für truppendienstliche Angelegenheiten kennzeichnend ist.
13Nachdem der Antragsteller, der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 -
Abs. 3 WBO an das nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO örtlich und sachlich zuständige Verwaltungsgericht A. (Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 Gesetz zur
Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung i.d.F. der Bek. vom 20. Juni 1992
S. 162>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2007
S. 390>) zu verweisen. Der für Klagen im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO maßgebliche dienstliche Wohnsitz ist entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 2 BBesG bei einem Soldaten sein Standort, hier die Stadt R. im bayerischen Regierungsbezirk
M.. Die Legaldefinition des dienstlichen Wohnsitzes in § 15 BBesG ist auch im
Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (Beschlüsse vom 15. Mai 2003
a.a.O. und vom 6. April 2005 a.a.O.).
14Über die Verweisung kann der Senat in der Besetzung ohne ehrenamtliche
1 WB 25.08
Erlass, Rauchverbot, Infrastruktur, Unterordnung, Passivrauchen, Umweltschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Öffentlich, Beratung, Bundesgesetz