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Timestamp: 2020-05-27 03:55:52
Document Index: 380393377

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 100', '§ 107', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 107', '§2', '§3', '§ 5', '§ 2', '§ 17', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§3', '§17', '§ 100', '§ 127', '§100', '§127', '§2', '§ 13', 'Art. 19', '§13', '§935', '§940', 'Art.3', 'Art. 4', '§ 9', '§ 9', '§ 24', '§ 25', 'Art.4', 'Art.19', '§13', '§9', '§17', '§9', '§24', '§25', '§ 102', '§ 100', '§ 100', '§100', '§127', '§2', '§ 97', '§ 3', '§ 823', 'Art. 3', '§ 823', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 311', '§823', '§3', 'Art.19', '§40', '§98', '§100', '§13', '§17', '§97', '§55', '§ 2', '§ 115', '§ 13', '§ 2', '§2', '§13', '§115', '§97', '§2', '§21', '§25', 'Art. 1', '§ 99', '§ 2', '§99', '§1', '§2', '§5', '§7', '§ 107', '§ 21', '§ 9', '§ 24', '§ 107', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§107', '§114', '§117', '§18', '§2', '§1', '§9', '§21', '§24', '§25', '§2']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.05.2020 05:55h
Vergabeverfahrensrecht - Schwellenwert
I-11 W 54/16
Öffentliche Auftragsvergabe: Ermittlung des Auftragswertes bei Ausführung von Bauleistungen in verschiedenen Abschnitten
1. Sollen ausweislich der Baubeschreibung sämtliche Einzelleistungen der Wiederherstellung des Sollprofils einer Bundesstraße dienen, sind auch die Bauleistungen "Bagger- und Transportleistungen" sowie "Entsorgung von Baggergut" Teil des einheitlichen Auftrags und müssen bei der Ermittlung des Gesamtauftragswerts einbezogen werden.
2. Der für die Vergabe maßgebliche Auftragswert ist anhand des funktionalen Auftragsbegriffs zu ermitteln. Auch wenn der öffentliche Auftraggeber Leistungen in verschiedenen Abschnitten ausführen lassen will, ist von einem Gesamtauftrag auszugehen, sofern Leistungen in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht zusammenhängen.
GWB § 106 Abs 1, § 106 Abs 2 Nr 1
VgV § 3 Abs 1, § 3 Abs 6
VOB/A 2016 § 17 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 11W54/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-24
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1 VK 21/14
Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Stadt ...
Der Nachprüfungsantrag ist unstatthaft, weil er einen Bauauftrag betrifft, der den maßgebenden Auftragsschwellenwert unterschreitet (§ 100 Abs. 1 GWB), und der einem Nachprüfungsverfahren nach den § 107 ff GWB darum nicht zugänglich ist.
Aktenzeichen: 1VK21/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-18
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Verg 10/12
Essensausgabeanlage
1. Zur Berechnung des vergaberechtlichen Auftragswertes bei Aufteilung eines Gesamtbauvorhabens in mehrere Einzelbauaufträge und -lieferaufträge.
2a. Ein formal als Einzelauftrag ausgeschriebener Bauauftrag ist vergaberechtlich nicht als "Los" einer Gesamtbaumaßnahme im Sinne von § 3 Abs. 2 VgV anzusehen, wenn der Bauabschnitt, der Gegenstand des Einzelauftrages ist, auch ohne die anderen Bauabschnitte eine sinnvolle Funktion erfüllen kann.
2b. Zum Vorliegen dieser Voraussetzung im Einzelfall.
3. Der Schwellenwert des § 2 Nr. 3 VgV muss im Falle losweiser Auftragsvergabe neben dem Schwellenwert des § 2 Nr. 6 VgV erreicht sein.
4. Für die Bewertung von Bauaufträgen im Sinne des § 3 VgV kommt es auf die tatsächlich ausgeschriebenen Bauaufträge an, nicht auf die geplanten Baumaßnahmen.
VgV § 2 Nr 3, § 2 Nr 6, § 3 Abs 2, § 3 Abs 7
GWB § 107 Abs 1
Aktenzeichen: Verg10/12 Paragraphen: VgV§2 VgV§3 Datum: 2012-09-28
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VOF Vergabeverfahrensrecht - Bieter Schwellenwert Zuständigkeiten
11 Verg 2/12
1. Bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen i.S.d. § 5 VgV in mehreren Losen findet eine Zusammenrechnung der Werte der Teilaufträge nur statt, wenn es sich um dieselbe freiberufliche Leistung handelt. Dabei ist eine Zusammenrechnung nicht bereits dann geboten, wenn sich ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft gleichzeitig auf mehrere Lose bewerben kann, solange der Auftraggeber sich nicht die Vergabe eines einheitlichen Auftrages vorbehalten hat (Abgrenzung zu OLG München, Beschluss vom 28. April 2006, Verg 6/06).
2. Wird bei einem geplanten privatrechtlichen Beschaffungsvorgang der Schwellenwert nach § 2 VgV nicht erreicht und ist deshalb der Vergaberechtsweg nicht eröffnet, hat der Vergabesenat das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG an die ordentlichen Gerichte zu verweisen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. Januar 2012, X ZB 5/11).
VgV § 3 Abs 7, § 5
Aktenzeichen: 11Verg2/12 Paragraphen: VgV§3 GVG§17a Datum: 2012-05-08
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13 Verg 4/09
1. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Schätzung des Auftragswerts durch den Auftraggeber zum maßgebenden Zeitpunkt, hat der Vergabesenat den Auftragswert eigenständig zu schätzen. Dafür kommt neben den Angeboten der anderen Bieter vor allem dem Angebot, das in diesem Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat, entscheidende Bedeutung zu.
GWB § 100 Abs 1
GWB § 127 Abs 1
Aktenzeichen: 13Verg4/09 Paragraphen: GWB§100 GWB§127 VgV§2 Datum: 2009-08-19
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Vergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Schwellenwert
8 W 117/08
1. Der unterlegene Bieter kann bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb des Schwellenwertes nach Zuschlagserteilung nicht im Wege der einstweiligen Verfügung in das dann begründete Rechtsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber eingreifen. Ein Primärrechtsschutz ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
2. Bei der Prüfung von Rechtsfragen im Rahmen von Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte handelt es sich um bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten im Sinne der § 13 GVG, Art. 19 Abs. 4 S. 2 GG, für die die Zivilgerichte zuständig sind.
Aktenzeichen: 8W117/08 Paragraphen: GVG§13 ZPO§935 ZPO§940 GGArt.3 Datum: 2008-09-02
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21.VK - 3194 - 48/07
Zur Berechnung des Schwellenwertes in einem kombinierten Erbbaurechts- und Mietvertrag.
Aktenzeichen: 21.VK-3194-48/07 Paragraphen: Datum: 2008-03-27
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Ausschreibung
13 O 360/07
GG Art. 4, 19 Abs. 4 Satz 2
VOB/A §§ 9, 17
EnEV § 9 Abs. 1, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1
Aktenzeichen: 13O360/07 Paragraphen: GGArt.4 GGArt.19 GVG§13 VOV/A§9 VOV/A§17 EnEV§9 EnEV§24 EnEV§25 Datum: 2007-11-14
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Vergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten Schwellenwert
1 Verg 7/07
1. Für die Feststellung des Bestehens einer Schadenersatzpflicht des Antragsgegners ist weder die Vergabekammer noch der Vergabesenat zuständig; dies ist Sache der Zivilgerichte.
2. Allgemeine Zugangsvoraussetzung für Nachprüfungsverfahren nach § 102 GWB ist, dass das zur Nachprüfung gestellte Vergabeverfahren eine Ausschreibung betrifft, die objektiv der EU-weiten Ausschreibungspflicht unterliegt.
3. Nachprüfung der Schätzung des Auftragswertes vor Beginn einer Ausschreibung (hier: Dienstleistungsauftrag mit einem geschätzten Netto-Auftragswert von 199.600 EUR).
Aktenzeichen: 1Verg7/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-04
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Vergabeverfahrensrecht - Schwellenwert Prozeßrecht Sonstiges
2 O 201/07
In einem Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwertes der §§ 100 Abs. 1, 127 Nr. 1 GWB, 2 VgV steht einem Bieter kein durch eine einstweilige Verfügung zu sichernder Anspruch auf den Zuschlag zu, wenn keine Anhaltspunkte für eine willkürliche Übergehung seines Angebots vorgetragen sind
GWB §§ 100, 127
Aktenzeichen: 2O201/07 Paragraphen: GWB§100 GWB§127 VgV§2 Datum: 2007-06-06
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LG Bad Kreuznach - VG Koblenz
2 O 198/07
1. Eine analoge Anwendung der §§ 97 ff. GWB für den Unterschwellenbereich kommt nicht in Betracht.
2. Ein Unterlassungsanspruch gegen die geplante Vergabe steht dem Antragsteller weder aus § 3 UWG noch aus den §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog zu, es sei denn, bei der Vergabe wäre vorsätzlich rechtswidrig oder in sonst unredlicher Absicht oder willkürlich gehandelt worden.
3. Die VOB/A ist, wenn es um einen öffentlichen Auftrag unter dem Schwellenwert geht, kein Schutzgesetz im Sinne des 823 Abs. 2 BGB.
4. Die VOB/A kann als interne Verwaltungsvorschrift über Art. 3 Grundgesetz Außenwirkung entfalten, dann kann sich ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 3 GG ergeben. Wer ein Angebot mit Einheitspreisen und ein solches mit Pauschalpreisen ungleich behandelt, der verstößt nicht gegen Art. 3 GG.
5. Aus § 311 Abs. 2 BGB lässt sich kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages ableiten.
Aktenzeichen: 2O198/07 Paragraphen: BGB§823 UWG§3 Datum: 2007-06-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1355
Vergabeverfahrensrecht - Schwellenwert Zuständigkeiten
2 B 11024/06.OVG
Aktenzeichen: 2B11024/06 Paragraphen: GGArt.19 VwGO§40 GWB§98 GWB§100 Datum: 2006-09-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1120
Vergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Schwellenwert
GWB 97 ff.< LHO 55BR>
Aktenzeichen: 7OB105/06 Paragraphen: GGArt3 GVG§13 GVG§17a GWB§97 LHO§55 Datum: 2006-07-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1082
Vergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Schwellenwert
20 U 467/06
Auf ein Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV sind weder § 115 Abs. 1 GWB noch § 13 VgV anwendbar; selbst wenn man bei einem solchen Beschaffungsvorhaben vergaberechtlichen Primärrechtsschutz von Verfassungs wegen grundsätzlich für geboten hielte, unterliegt ein öffentlicher Auftraggeber auch angesichts eines entsprechenden verwaltungs- oder zivilgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens daher weder einem Zuschlagsverbot noch einer Vorabinformationspflicht.
VgV §§ 2, 13
Aktenzeichen: 20U467/06 Paragraphen: VgV§2 VgV§13 GWB§115 Datum: 2006-04-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1027
Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Ausschluß Angebot
VK B 2 - 57/05
Überschreitet der Gesamtauftragswert einer Baumaßnahme den Schwellenwert, muss die Vergabestelle bei der Ausschreibung von Teilaufträgen deutlich machen, ob diese dem 20%-Anteil zu zu rechnen sind, der nicht europaweit ausgeschrieben werden muss; anderenfalls unterliegen diese Aufträge dem formellen Nachprüfungsverfahren.
Änderungen am und unvollständige Angaben im Leistungsverzeichnis führen zum Ausschluss des Angebots.
Aktenzeichen: VKB2-57/05 Paragraphen: GWB§97 VgV§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2006-01-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=966
Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Schwellenwert
Verg 19/05
Die Lieferung von marktüblicher Beleuchtung für ein Bauvorhaben ohne individuelle Anfertigung oder Bearbeitung im Hinblick auf die baulichen Gegebenheiten und ohne Montageoder Einbauarbeiten ist keine Bauleistung. Erreicht der Wert des Auftrags nicht den Schwellenwert von 200.000 €, ist das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet, auch wenn der geschätzte Gesamtauftragswert des Bauvorhabens über dem Schwellenwert liegt.
BKR Art. 1 lit. a u. c
GWB § 99 Abs. 2 u. 3
VgV §§ 2 Nr. 3 u. 5 u. 7
Aktenzeichen: Verg19/05 Paragraphen: GWB§99 VOB/A§1 VgV§2 VgV§5 VgV§7 Datum: 2005-09-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=900
Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Vrgabeverstoß Fristen Angebot Angebotswertung Ausschreibung
15.5.03 1 Verg 3/03
Aufschiebende Wirkung, Fristberechnung, Schwellenwert, Los, Lose, 80 %-Kontingent, 20 %-Kontingent, Fabrikatsbezogenheit, Produktbezogenheit, Präklusion, materielle Präklusion, Hauptangebot, Änderung der Verdingungsunterlagen, Abweichen vom Leistungsverzeichnis, technische Spezifiktion, Nebenangebot, Vollständigkeit, Preisangaben, Konkretisierung, Nachverhandlung, Aufklärungsgespräch, Angebotsinhalt, Gleichwertigkeit, Leistungsverzeichnis, Anerkennung
1. Falls der Vergabestelle gestattet sein sollte, schon vor Erreichen des 80 %-Kontingents einzelne Lose dem 20 %-Kontingent zuzuschlagen, muss sie konsequenterweise an ihrer nach außen dokumentierten Zuordnung festgehalten werden, um nachträgliche Manipulationen auszuschließen.
2. § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB ist nicht berührt, wenn es sich um erst aus dem Leistungsverzeichnis ersichtliche Vergaberechtsfehler handelt.
3. Die fehlende oder verspätete Rüge eines Verstoßes gegen bieterschützende Vorschriften führt dazu, dass die präkludierte Beanstandung auch von Amts wegen nicht wieder aufgegriffen werden darf. Die Beanstandung kann auch mittelbar keine Berücksichtigung mehr finden.
4. Bei Vorliegen einer Abweichung der „technischen Spezifikation“ fordert § 21 Nr. 2 Satz 2 VOB/A die eindeutige Bezeichnung der Abweichung im Angebot. Der Bieter muss nicht nur darlegen, dass er etwas anders macht, sondern auch, was genau er anders macht. In den betreffenden Angebotspositionen, den davon erfassten Positionsgruppen, dem jeweiligen Abschnitt oder unter Umständen im ganzen Angebot ist eindeutig und klar verständlich zu sagen, dass eine Abweichung von den technischen Spezifikationen vorliegt und worin sie liegt.
5. Auch im Angebot einer zum Teil technisch abweichenden Leistung müssen die Preise dem Leistungsverzeichnis entsprechend im Einzelnen nach Einheits- und Gesamtpreisen ausweisen werden.
6. Nebenangebote müssen sich inhaltlich in jeder Hinsicht am Hauptangebot messen lassen. Entsprechend der Leistungsbeschreibung (§ 9 Nr. 1 VOB/A) müssen sie so erschöpfend und mit allen Daten beschrieben sein, dass der Auftraggeber sich ein klares Bild über die angebotene Ausführung der Leistung machen kann.
7. Aufklärungsgespräche dürfen sich nur auf die Erläuterung des wirklichen Angebots beziehen. § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A lässt Aufklärungsverhandlungen nur über ein feststehendes, vom Bieter zweifelsfrei formuliertes Angebot zu.
8. Die Darlegung der Gleichwertigkeit ist nicht auf den Beleg einer abstraktgenerellen Eignung der angebotenen technischen Lösung zur Durchführung des Bauvorhabens zu beschränken. Maßgeblich ist die Gesamtschau aller wertbildenden Kriterien, zu denen neben dem technischen Wert und dem Preis hier auch die Auseinandersetzung mit den Vorteilen der nach dem Leistungsverzeichnis geforderten Leistung, mithin der Gebrauchstauglichkeit und Bedienungsfreundlichkeit der Anlage, gehört hätte.
GWB §§ 107, 114, 117, 118,
VgV §§ 2 Nr. 4, 2 Nr. 7,
VOB/A §§ 1 a, 9 Nr. 1, 9 Nr. 5, 21, 24, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b, 25 Nr. 5 S. 1,
VOB/B § 2 Nr. 3-7
Aktenzeichen: 1Verg3/03 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 GWB§117 GWB§18 VgV§2 VOB/A§1a VOB/A§9 VOB/A§21 VOB/A§24 VOB/A§25 VOB/B§2 Datum: 2003-09-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=498