Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/3556166/
Timestamp: 2019-05-19 15:43:14
Document Index: 376298900

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§6', '§ 170', '§ 40', '§ 35', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 44', '§ 70', '§ 22', '§ 44']

BSG > 2008 > BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen...
Urt. v. 19.09.2008, Az.: B 14 AS 64/07 R
HartzIV: Auch eine Waschmaschine kann eine Wohnungs-Erstausstattung sein
Trennt sich ein Bezieher von Arbeitslosengeld II von seiner Frau und zieht er mit seiner minderjährigen Tochter in eine eigene Wohnung, so kann er von der Agentur für Arbeit eine „Leistung zur Anschaffung einer Waschmaschine“ als „Erstausstattung für die Wohnung“ verlangen (hier: 250 €). Von dem Mann könne nicht verlangt werden, dass er die im bisherigen — mit seiner Frau geführten — Haushalt befindliche Waschmaschine „herausverlangt“, entschied das BSG. (Die Arbeitsagentur hatte sich gegen die Kostenübernahme für die Waschmaschine auch deshalb gesträubt, weil es sich nicht um den „erstmaligen Bezug in eine Wohnung“ gehandelt habe. Das BSG hielt das für Wortklauberei, weil der Arbeitslose hier tatsächlich mit seiner Tochter „erstmals“ eine Wohnung bezogen habe.)
Referenz: JurionRS 2008, 30886
Aktenzeichen: B 14 AS 64/07 R
LSG Nordrhein-Westfalen, L 20 AS 12/07 vom 29.10.2007
SG Dortmund, S 48 (5) AS 381/05
BSGE 101, 268 - 273
info also 2009, 88
NVwZ-RR 2009, 965-967
NZS 2008, XVIII Heft 10 (Kurzinformation)
SGb 2008, 656 (Volltext)
ZFE 2009, 78 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
Az: B 14 AS 64/07 R
L 20 AS 12/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 48 (5) AS 381/05 (SG Dortmund)
Luisenstraße 11-13, 44137 Dortmund,
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin Dr. D ü r i n g sowie die ehrenamtliche Richterin D ö r r und den ehrenamtlichen Richter Dr. W i r s a m für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.
I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen für die Anschaffung einer Waschmaschine hat.
Der 1947 geborene Kläger bezieht seit dem 1. Januar 2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Er lebte zunächst in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau sowie den 1988 und 1989 geborenen Kindern. Zum 1. Mai 2005 mietete er allein mit seiner Tochter eine Wohnung in D . Die Beklagte bewilligte in der Folgezeit Leistungen nach dem SGB II einschließlich eines Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende.
Den erstmals mit Schreiben vom 10. Mai 2005 und im August 2005 erneut gestellten Antrag des Klägers auf Leistungen der Erstausstattung für eine Waschmaschine lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 6. September 2005 ab. Könne im Einzelfall ein von der Regelleistung umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, könne dem Hilfebedürftigen nach § 23 Abs 1 SGB II bei entsprechendem Nachweis der Bedarf als Sach- oder Geldleistung in Form eines Darlehens gewährt werden. Der Kläger sei aber in der Lage, die beantragte Leistung aus eigenen Kräften und Mitteln zu decken. Es sei ihm zuzumuten, für eine Waschmaschine Ansparungen zu treffen und vorübergehend in einem Waschsalon zu waschen. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. September 2005 zurück. Ein Anspruch auf Erstausstattung setze die erstmalige Gründung eines Hausstandes voraus, wie etwa bei einer erstmaligen Anmietung einer Wohnung nach dem Verlassen des Elternhauses, nach einer Haftentlassung, nach der Aufgabe des Wohnsitzes im Ausland und beim Auszug aus einem Übergangswohnheim. Leistungsberechtigte, die eine eheliche Wohnung verlassen würden, hätten nach §6 der Hausratsverordnung einen Anspruch auf Zuteilung von gemeinsam gehörendem Hausrat. An Stelle der Erstausstattungsbeihilfe würden dann Transportkosten übernommen. Erst wenn ein Anspruch auf Zuteilung versagt werde, könne eine Erstausstattungsbeihilfe gewährt werden. Ein Anspruch auf Ersatzbeschaffung bestehe nicht. Unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse sei es dem Kläger zuzumuten, für eine Waschmaschine Ansparungen vorzunehmen.
II. Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet, § 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die Beklagte im Wege der Erstausstattung die Kosten für eine Waschmaschine zu übernehmen hat.
b) Streitig ist allein der Anspruch dem Grunde nach. Der Kläger hat das erstinstanzliche Urteil nicht angegriffen. Die Beklagte wendet sich nicht gegen die Höhe der Leistung, die das SG ausdrücklich an Richtlinien der Beklagten ausgerichtet hat, sondern allein gegen die Verurteilung dem Grunde nach. Bei dem Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen handelt es sich um einen eigenständigen abtrennbaren Streitgegenstand (vgl Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 40 RdNr 119). Über die einmalige Leistung kann eine gesonderte Entscheidung des zuständigen Trägers ergehen (vgl für die Weihnachtsbeihilfe nach § 35 SGB XIIBSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 22/06 R). Wie für die Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II (vgl zur Beschränkung des Streitgegenstandes auf Unterkunftskosten BSGE 97, 217 = BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 1 jeweils RdNr 18 ff) besteht nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II die Zuständigkeit der kommunalen Träger. Die Wahrnehmungszuständigkeit der Beklagten für den kommunalen Leistungsträger und die Bundesagentur für Arbeit ändert nichts an der unterschiedlichen Zuständigkeit für Regelleistungen und Leistungen für den Mehrbedarf einerseits und die Leistungen nach §§ 22, 23 Abs 3 SGB II andererseits. Die Leistungen nach § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II stehen auch nicht notwendig im Verhältnis der Akzessorietät zu anderen Leistungen des SGB II (vgl zum Zuschlag nach § 24 SGB II BSG, SozR 4-4200 § 24 Nr 1 RdNr 14). Sie können nach § 23 Abs 3 Satz 3 SGB II vielmehr auch erbracht werden, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten der Unterkunft benötigen. Sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach sind sie vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II einschließlich der Kosten der Unterkunft unabhängig.
Die Beklagte als eine nach § 44b SGB II in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I 2014) gebildete Arbeitsgemeinschaft ist beteiligtenfähig nach § 70 Nr 2 SGG (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 1 RdNr 30). § 44b SGB II ist ungeachtet seiner Verfassungswidrigkeit bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar (BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04 - DVBl 2008, 173 ff = NVwZ 2008, 183 ff = NZS 2008, 198 ff).
BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 5...