Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%201,%2010
Timestamp: 2019-05-21 13:44:59
Document Index: 170108081

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', 'Art. 93', 'Art. 93', '§ 90', '§ 90', 'Art. 93', '§ 90']

BVerfG, 11.10.1951 - 1 BvR 95/51 - dejure.org
BVerfG, 11.10.1951 - 1 BvR 95/51
https://dejure.org/1951,60
BVerfG, 11.10.1951 - 1 BvR 95/51 (https://dejure.org/1951,60)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.1951 - 1 BvR 95/51 (https://dejure.org/1951,60)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 1951 - 1 BvR 95/51 (https://dejure.org/1951,60)
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Begriff der "öffentlichen Gewalt" i.S. von § 90 Abs. 1 BVerfGG
BVerfGE 1, 10
NJW 1952, 20
DVBl 1952, 126
DÖV 1952, 26
BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71
Der Erste Senat hat bisher entschieden, daß eine Maßnahme eines fremden Staats nicht der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts unterliegt, und daß auch eine Maßnahme, die auf ein Militärregierungsgesetz gestützt und von einer deutschen Behörde "auf Anordnung der Militärregierung" ergangen ist, keine Maßnahme der deutschen öffentlichen Gewalt ist und deshalb ebenfalls der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entzogen ist (BVerfGE 1, 10).
Wie auch in dem Beschluß des Senats anerkannt wird, können Maßnahmen einer nicht deutschen öffentlichen Gewalt vom Bundesverfassungsgericht nicht überprüft werden (vgl. BVerfGE 1, 10 [11]; 6, 15 [18]; 6, 290 [295]; 22, 91 [92]; 22, 293 [295]).
BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
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Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß als Akte der "öffentlichen Gewalt" im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG (nunmehr auch des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ) nur Akte der staatlichen, deutschen, an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt anzusehen sind (BVerfGE 1, 10; 6, 15 [18]; 6, 290 [295]; 22, 91 [92]; 22, 293 [295]).
BVerfG, 18.10.1967 - 1 BvR 248/63
EWG-Verordnungen
Nach ständiger Rechtsprechung sind dies nur Akte der staatlichen, deutschen, an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt (BVerfGE 1, 10; 6, 15 [18]; 18, 385 [387 f.]; 22, 91).
BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Für solche Eingriffe kann die deutsche öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht verantwortlich gemacht werden, und zwar auch dann nicht, wenn deutsche Stellen auf Anordnung der Besatzungsmächte an ihrer Durchführung mitwirken mußten (BVerfGE 1, 10 (11); 27, 253 (272) m. weit.
Den Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde gewährt Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG nur gegen ein Verhalten der staatlichen, deutschen, an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 1, 10 ; 58, 1 ; 66, 39 ;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 326 ff. ).
Die Anwendung des Auslieferungsvertrages zwischen Deutschland und Griechenland vom 27. Februar/12. März 1907 (in Kraft getreten am 2. August 1907, RGBl. S. 545, wiederangewendet laut Bekanntmachung vom 26. Juni 1952, BGBl. II S. 634, außer Kraft getreten am 1. Januar 1977 mit Inkrafttreten der Europäischen Übereinkommen über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen, Bekanntmachung vom 8. November 1976, BGBl. II S. 1778, 1799) bei der Entscheidung der griechischen Behörden und Gerichte über die Auslieferung des Beschwerdeführers war für den innerstaatlichen Bereich der griechischen Rechtsordnung eine ausschließliche Angelegenheit der griechischen Staatsorgane und unterliegt als solche kraft einer allgemeinen Regel des Völkerrechts nicht der Rechtmäßigkeitsüberprüfung durch deutsche Gerichte (vgl. auch BVerfGE 1, 10 (11)).
Das Abkommen wird aber -- von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen -- von Schweizer Behörden vollzogen, deren Entscheidungen als außerdeutsche Hoheitsakte nicht vom Bundesverfassungsgericht nachgeprüft werden können (BVerfGE 1, 10 [11]).
BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvQ 23/07
Gesetz über die internationale Rechtshilfe; Verfassungsbeschwerde (nicht gegen …
Zur öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG gehören nur Akte der deutschen öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 1, 10 ).
Sie können deshalb nicht unmittelbar und für diesen Zeitpunkt an ihm gemessen werden (BVerfGE 1, 10; 2, 181, 199 ff; 3, 368, 374).
Denn dabei handelt es sich allenfalls um Akte ausländischer öffentlicher Gewalt, die mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffen werden können (vgl. BVerfGE 1, 10 [11]; 58, 1 [27]; 66, 39 [56 f.]).
BVerwG, 14.11.1955 - Gr. Sen. 1.55
Revisibilität des Besatzungsrechts im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
BVerfG, 06.11.1956 - 1 BvR 273/56
Keine Verfassungsbeschwerde gegen Akte öffentlicher Gewalt der Besatzungsmächte
BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 117/67
VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 10-IV-98