Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/cont/heft/641som.html
Timestamp: 2018-01-19 01:49:39
Document Index: 362990354

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 40', 'Art. 57', 'Art. 66', 'Art. 3', 'Art. 74', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 53', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 5', 'Art. 3']

VPB 2000 64 / I Nr. 1 - 23
Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrats
- Genügender und unentgeltlicher Primarschulunterricht. Schulweg. Transportkosten der Schüler 64.1
- Beschwerdeverfahren betreffend Beiträge aus dem Fonds für Verkehrssicherheit. Ausstand 64.2
- Art. 4 BV. Art. 22 KRK. Anwendung einer Praxisänderung auf hängige Verfahren. Heilung von Verfahrensmängeln 64.3
- Art. 3, Art. 17 Abs. 1 und Art. 17a AsylG. Art. 14a Abs. 4 und 6 ANAG. Verheiratete Asylbewerber. Rückweisung des Verfahrens des einen Ehegatten an das BFF, wenn dieses die Behandlung des Asylgesuches des anderen Ehegatten auf unbestimmte Zeit sistiert hat 64.4
- Art. 3 KRK. Rechtliches Gehör und Notwendigkeit der Verbeiständung des unbegleiteten Minderjährigen während des Asylverfahrens. Art. 14a Abs. 4 ANAG. Art. 11 Abs. 3 Bst. b AsylG. Pflicht zur Abklärung, wer bei Rückkehr die Verantwortung für den Minderjährigen übernimmt 64.5
- Art. 12 und Art. 19 VwVG. Art. 40 und Art. 57 ff. BZP. Beweiswert und Würdigung eines ärztlichen Privatgutachtens 64.6
- Art. 66 Abs. 2 Bst. b und c VwVG. Revisionsgründe des Übersehens einer aktenkundigen Tatsache und der Verletzung des rechtlichen Gehörs 64.7
- Zulässigkeit der Beschwerde. Nichtanwendbarkeit des BoeB nach Art. 3 BoeB 64.8
- Nichtberücksichtigung einer Offerte im offenen Verfahren. Eignungskriterien. Verhandlungen 64.9
- Zolltarif. Tarifierung von Fleisch wildlebender australischer Schweine 64.10
- Mehrwertsteuer. Abrechnung nach Saldosteuersatz 64.11
- Beiträge der Invalidenversicherung an den Dachorganisationen der privaten Invalidenhilfe (Art. 74 IVG) 64.12
- Art. 39 KVG. Zulassung von Spitälern zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung 64.13
- Art. 41 Abs. 1, Art. 46 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1 KVG. Tariffestsetzung im vertragslosen Zustand 64.14
- Krankenversicherung. Beschwerde zweier kantonaler Vereinigungen von Ärzten und Privatkliniken gegen einen Beschluss des Regierungsrates über die Genehmigung eines Tarifvertrags betreffend die Universitätsspitäler 64.15
- Art. 53 Abs. 2 KVG. Art. 48 VwVG. Beschwerdelegitimation. Ausschluss der Popularbeschwerde 64.16
- Krankenversicherung. Keine Prämienbefreiung ab dem dritten Kind 64.17
- Tarifvertrag im Krankenversicherungsbereich. Beschwerdebefugnis (Art. 48 VwVG). Formelle Beschwer 64.18
Auszug aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
- Art. 5 WaG. Art. 3 AltlV. Rodungsbewilligung für die Errichtung einer Deponie zur Ablagerung des Aushubmaterials einer Nationalstrasse 64.19
- Verhältnis zwischen Völkerrecht und Schweizer Rechtsordnung. Direkte Anwendbarkeit von Konventionsbestimmungen in der Schweiz 64.20
- Verhältnis zwischen Völkerrecht und Schweizer Rechtsordnung. Zuständigkeit des Bundesrats zur Genehmigung völkerrechtlicher Verträge. Vereinbarung einer strafrechtlichen Zuständigkeit in internationalen Verträgen, welche vom im schweizerischen Strafrecht festgelegten Grundsatz abweicht 64.21
- Ausländerrecht. Fälschung von Visa und Reisepässen. Beschlagnahme / Einziehung von ausländischen Reisepässen durch die Schweizer Behörde. Übermittlung von Informationen an ausländische Behörden. Zuständigkeit der Schweizer Behörde 64.22
- Ausländerrecht. Bürgerrecht. Einbürgerungen von Mitgliedern diplomatischer Vertretungen, ständiger Missionen, Konsularposten sowie von internationalen Funktionären einschliesslich deren Familien (Missionsmitglieder) 64.23