Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202000,%2026
Timestamp: 2020-04-10 04:23:02
Document Index: 43817219

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', '§ 3', '§ 1', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 3', '§ 5', 'EuG', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 3', 'Art. 234', 'Art. 267', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 4', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

BGH, 29.11.1999 - XI ZR 91/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,305
BGH, 29.11.1999 - XI ZR 91/99 (https://dejure.org/1999,305)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1999 - XI ZR 91/99 (https://dejure.org/1999,305)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1999 - XI ZR 91/99 (https://dejure.org/1999,305)
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RL 85/577/EWG Art. 4, 5; RL 87/102/EWG; VerbrKrG §§ 3, 7; HWiG §§ 1, 5
Verbraucherkreditgesetz - Haustürwiderrufgesetz - Vorrangregelung - Realkreditverträge - Rückgriff auf das Haustürwiderrusgesetz - Widerrufsrecht - Grundpfandrechtliche Absicherung - Schutzbereiche
Vorlage an den EuGH zu Anwendbarkeit und Vorrang der Haustürgeschäfterichtlinie gegenüber der Verbraucherkreditrichtlinie bei Realkreditverträgen
Zur Frage, ob die Haustürgeschäfterichtlinie der EWG auch Realkreditverträge erfaßt
RL 85/577/EWG Art. 5, 3; RL 87/102/EWG Art. 2; VerbrKrG § 3; HWiG § 5
Vorlage an den EuGH zu Anwendbarkeit und Vorrang der Haustürgeschäfterichtlinie gegenüber der Verbraucherkreditrichtlinie bei Realkrediten
Haustürwiderrufsgesetz, § 5 Abs. 2 ; Verbraucherkreditgesetz, §§ 3 Abs. 2 No. 2 und 7 Abs. 2 Satz 3
NJW 2000, 521
ZIP 2000, 177
NZM 2000, 205 (Ls.)
WM 2000, 26
Zwar entspricht sie der Auslegung der §§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG, 5 Abs. 2 HWiG, wie sie der Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 29. November 1999 (WM 2000, 26) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bei ausschließlich nationaler Betrachtung befürwortet hat.
(2) Der Wortlaut des § 5 Abs. 2 HWiG legt für sich genommen, wie im Vorlagebeschluß des Senates vom 29. November 1999 (WM 2000, 26, 27) näher ausgeführt, zwar eher das Ergebnis nahe, daß in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG das Haustürwiderrufsgesetz insgesamt von den Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes verdrängt werden sollte.
Der Wortlaut des § 5 Abs. 2 HWiG kann einmal mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. hierzu den Vorlagebeschluß des Senats vom 29. November 1999, WM 2000, 26, 27 m.w.Nachw.) dahin verstanden werden, daß das Verbraucherkreditgesetz das Haustürwiderrufsgesetz für Realkredite vollkommen verdrängt, wenn der Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes überhaupt eröffnet ist, weil das Verbraucherkreditgesetz das speziellere Gesetz ist.
Zwar ergibt sich - wie der Senat im einzelnen in dem Vorlagebeschluß vom 29. November 1999 (aaO S. 27) ausgeführt hat - aus den Materialien zum Verbraucherkreditgesetz (BT-Drucks. 11/5462 und BT-Drucks. 11/8274), daß der Gesetzgeber das Widerrufsrecht nach § 1 HWiG a.F. für Kreditverträge im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausschließen wollte.
Demgegenüber legte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt Gerichtshof der Europäischen Union; im Folgenden: Europäischer Gerichtshof ) auf einen Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs nach Art. 234 EG (jetzt Art. 267 AEUV) (BGH, Beschluss vom 30. November 1999 - XI ZR 91/99 -, NJW 2000, S. 521 ff.) die Haustürgeschäfterichtlinie dahin aus, dass auch der Darlehensnehmer eines Realkredits über die in der Richtlinie geregelte Widerrufsmöglichkeit verfügen können müsse (…Urteil vom 13. Dezember 2001, Rs. C-481/99, Heininger, Slg. 2001, S. 1-9945 ff.).
Soweit die Beschwerdeführerin in den angegriffenen Entscheidungen eine unvorhersehbare Entwicklung der Rechtsprechung erkennen will, weil der Bundesgerichtshof noch in seinem Beschluss zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof vom 30. November 1999 (BGH, Beschluss vom 30. November 1999, a.a.O., S. 521 ff.) eine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 2 HWiG zugunsten der Anwendbarkeit der Widerrufsregeln nach dem Haustürwiderrufsgesetz selbst verworfen habe, vernachlässigt sie, dass der Bundesgerichtshof durchaus Zweifel hinsichtlich der nach den Verbraucherschutzvorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts erforderlichen Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG hegte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 1999, a.a.O., S. 523).
Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über ein Vorabentscheidungsersuchen in dem Verfahren XI ZR 91/99 (Senatsbeschluß vom 29. November 1999, WM 2000, 26) ausgesetzt.
Diese Beurteilung entspricht zwar der Auslegung der § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG, § 5 Abs. 2 HWiG, wie sie der Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 29. November 1999 (aaO) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bei ausschließlich nationaler Betrachtung befürwortet hat.
Diese Ansicht entsprach der damals wohl überwiegenden Meinung, zu der es aber auch gewichtige Gegenmeinungen gab, die das Widerrufsrecht nach dem HaustürWG nur dann über § 5 Abs. 2 HaustürWG ausgeschlossen wissen wollten, wenn das vorrangig anzuwendende Gesetz dem Verbraucher einen gleich effektiven Schutz biete (siehe zum damaligen Meinungsstand BGH, NJW 2000, 521, 522).
Der Bundesgerichtshof nahm diesen Streit mit Beschluss vom 30.11.1999 zum Anlass, eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, und vertrat dabei die Ansicht, dass zwar Art. 3 Abs. 2 a) der Richtlinie 85/577/EWG sich auf solche Realkredite nicht beziehe, aber auch nicht ausschließe, bei bestimmten Vertragstypen für Haustürgeschäfte kein Widerrufsrecht vorzusehen (Beschluss v. 30.11.1999, XI ZR 91/99, NJW 2000, 521, 523).
Dazu hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem auf den Vorlagebeschluß des Bundesgerichtshofs vom 30. November 1999 (XI ZR 91/99, NJW 2000, 521) ergangenen Urteil vom 13. Dezember 2001 (Rs. C-481/99 - H. ./. B. AG, NJW 2002, 281 = ZIP 2002, 31) entschieden, daß der Anwendungsbereich der Haustürgeschäfterichtlinie durch die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit (…ABl EG 1987 Nr. L 42, S. 48 in der Fassung der Richtlinie 90/88/EWG des Rates v. 22. Februar 1990, ABl EG Nr. L 61, S. 14) nicht dahingehend begrenzt wird, daß ihr Schutz nicht auch für Realkreditverträge gilt, und daß der nationale Gesetzgeber durch die Haustürgeschäfterichtlinie daran gehindert ist, das Widerrufsrecht nach Art. 5 der Richtlinie für den Fall, daß der Verbraucher nicht nach Art. 4 der Richtlinie belehrt wurde, auf ein Jahr ab Vertragsschluß zu befristen (Nr. 39, 40, 48 der Entscheidungsgründe).
Selbst wenn man annehmen wollte, daß für alle, nämlich auch für die nicht dem VerbrKrG, sondern dem HaustürWG unterliegenden Kreditgeschäfte eine einheitliche Höchstfrist für die Erklärung des Widerrufs gelten müßte (vgl. Vorlage-Beschluß des XI. Zivilsenats an den EuGH v. 30. November 1999 - XI ZR 91/99, ZIP 2000, 177), rechtfertigte dies nicht die Heranziehung dieser kürzeren Frist auf sämtliche Haustürgeschäfte, auch soweit dieselben nicht Kreditgeschäfte betreffen.
Zwar entspricht diese Beurteilung der Auslegung der §§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG, 5 Abs. 2 HWiG, wie sie der Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 29. November 1999 (aaO) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bei ausschließlich nationaler Betrachtung befürwortet hat.
a) Wie der Senat in seinem Vorlagebeschluß an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 29. November 1999 (XI ZR 91/99, WM 2000, 26) im einzelnen dargelegt hat, führt die Auslegung der §§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG, 5 Abs. 2 HWiG bei ausschließlich nationaler Betrachtung zu dem Ergebnis, daß die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes nach § 5 Abs. 2 HWiG auf Realkreditverträge im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG insgesamt nicht anwendbar sind.
aa) Wie der Senat mit seinem Urteil vom heutigen Tage in der Sache XI ZR 91/99 entschieden hat, gebietet die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 13. Dezember 2001 (WM 2001, 2434) vorgenommene Auslegung der Richtlinie 85/577 EWG des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen vom 20. Dezember 1985 (im folgenden: Haustürgeschäfterichtlinie) eine einschränkende Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG, soweit das Konkurrenzverhältnis der Widerrufsregelungen nach dem Haustürwiderrufsgesetz und nach dem Verbraucherkreditgesetz betroffen ist.
LG Dortmund, 06.09.2000 - 3 O 11/00
Anspruch auf Freistellung einer Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag bzgl. des …