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Timestamp: 2016-10-24 20:20:38
Document Index: 250158813

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 36', 'Art. 32', 'Art. 50', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 66']

9C_123/2013 (29.08.2013)
9C_123/2013 � � Urteil vom 29. August 2013
vertreten durch Advokat J�rg Tschopp,
Pensionskasse des Bundes PUBLICA, Eigerstrasse 57, 3007 Bern.
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Berechnung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Dezember 2012.
Die 1956 geborene R.________ verheiratete sich 1976 mit R.________. 1981 wurde die gemeinsame Tochter A.________ geboren. Der Ehemann verstarb 1990. Mit Verf�gungen vom 5. Februar 1992 sprach die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt R.________ mit Wirkung ab 1. Juni 1990 eine halbe Invalidenrente zu (Invalidit�tsgrad von 50 %), wobei ihr nach dem Tod des Ehemannes aufgrund des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente eine ganze Invalidenrente ausgerichtet wurde. In nachfolgenden Revisionsverfahren best�tigte die IV-Stelle den Rentenanspruch. 1999 heiratete die Versicherte den 1949 geborenen P.________. Die IV-Stelle passte infolge der Wiederverheiratung die Leistung an und richtete R.________ noch eine halbe Invalidenrente aus (Verf�gung vom 3. November 1999). Nach der Wohnsitzverlegung der Versicherten best�tigte die neu zust�ndige IV-Stelle des Kantons Aargau in Revisionsverfahren den bisherigen Anspruch. Wegen einer gesundheitlichen Verschlechterung setzte sie mit Verf�gung vom 13. Januar 2011 den Anspruch neu fest und richtete R.________ r�ckwirkend ab 1. September 2008 eine ganze Rente aus (Invalidit�tsgrad von 84 %).
Mit Entscheid vom 11. Dezember 2012 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die von R.________eingereichte Beschwerde ab, mit der sie die Berechnung des f�r die Festsetzung der Rentenh�he massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens r�gte.
R.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, die Verf�gung und der vorinstanzliche Entscheid seien aufzuheben; die IV-Stelle sei anzuweisen, die Rentenberechnung neu vorzunehmen; dabei seien insbesondere die durch die Erziehung des Kindes und die mit Erwerbsarbeit erbrachten AHV/IV-Beitr�ge zu ber�cksichtigen; das durchschnittliche Jahreseinkommen sei neu festzulegen und entsprechend die H�he der Rente r�ckwirkend auf den 1. September 2008 anzupassen (zzgl. Zins von 5 %).
Streitig ist allein, auf welcher Grundlage die ab 1. September 2008 ausgerichtete Invalidenrente zu bemessen ist. Die Beschwerdef�hrerin fordert, bei der Berechnung des massgebenden durchschnittlichen Jahresverdienstes seien f�r die Jahre 1987 - 2008 Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften zu ber�cksichtigen.
2.1.�Die Invalidenrenten entsprechen den Altersrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 37 Abs. 1 IVG). F�r die Berechnung der ordentlichen Invalidenrenten sind die Bestimmungen des AHVG sinngem�ss anwendbar. Der Bundesrat kann erg�nzende Vorschriften erlassen (Art. 36 Abs. 2 IVG). In Art. 32 Abs. 1 IVV hat er vorgesehen, dass die Art. 50-53bis AHVV sinngem�ss f�r die ordentlichen Invalidenrenten gelten.
2.2.�Gem�ss dem im Rahmen der 10. AHV-Revision auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzten Art. 29bis Abs. 1 AHVG werden f�r die Rentenberechnung die Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) ber�cksichtigt. Gem�ss lit. c Abs. 1 Satz 1 der Schlussbestimmungen zur 10. AHV-Revision gelten die neuen Bestimmungen f�r alle Renten, auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entstanden ist.
Nach der Rechtsprechung bleiben im Falle einer revisionsweisen Erh�hung der Invalidenrente die bei der Festsetzung der urspr�nglichen Invalidenrente massgebend gewesenen Berechnungsgrundlagen anwendbar, unabh�ngig davon, ob die Rentenrevision aufgrund einer Verschlechterung der urspr�nglichen gesundheitlichen Beeintr�chtigung oder wegen des Eintritts eines neuen Gesundheitsschadens erfolgt (BGE 126 V 157 E. 4 und 5 S. 161 f.).
Entsprechend schreibt die Wegleitung des BSV �ber die Renten in der Eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL) den Ausgleichskassen in Rz. 5629 f�r den Fall einer �nderung der H�he des Rentenanspruchs aufgrund einer �nderung des Invalidit�tsgrades vor, dass f�r die neue Rente die gleichen Berechnungsgrundlagen (Rentenskala und massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen) massgebend bleiben, wie f�r die bisherige Rente. Nach BGE 126 V 157 E. 6 S. 162 ist diese (damals noch in Rz. 5627 RWL geregelte) Verwaltungspraxis gesetzm�ssig.
Die Forderungen der Beschwerdef�hrerin stehen im Gegensatz zur geltenden Rechtslage. Sie verkennt, dass die 10. AHV-Revision einen Systemwechsel brachte und die neuen Regelungen nur insoweit auf die in der Vergangenheit eingetretenen Sachverhalte anwendbar sind, als dies ausdr�cklich vorgesehen ist. Die hier massgebende Schlussbestimmung lit. c Abs. 1 Satz 1 10. AHV-Revision schreibt vor, dass die neuen Bestimmungen f�r alle Renten gelten, auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entstanden ist. Der Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin ist vorher entstanden (1. Juni 1990). Die Vorinstanz kam somit zutreffend zum Schluss, die neu ausgerichtete ganze Invalidenrente basiere weiterhin auf den Berechnungsgrundlagen, die f�r die ab 1990 ausgerichtete halbe Rente galten. M it der 10. AHV-Revision eingef�hrte Berechnungskomponenten k�nnen zumindest vorerst nicht ber�cksichtigt werden. Die neuen Bestimmungen sind erst anwendbar, wenn ein neuer Versicherungsfall eintritt (Urteil 9C_778/2012 vom 5. April 2013 E. 3 und 4 mit Hinweisen auf BGE 128 V 5, 126 V 57 und Urteil H 123/01 vom 5. April 2002;). Dazu ist es bisher nicht gekommen (Art. 4 Abs. 2 IVG; s.a. BGE 129 V 124; Urteil 9C_303/2009 vom 1. Oktober 2009 E. 3.3 und 4.1; Urteil 9C_518/2008 vom 29. August 2008 E. 2.1).
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Pensionskasse des Bundes PUBLICA, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.