Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202006,%2071
Timestamp: 2019-03-23 17:49:36
Document Index: 197397608

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 25.10.2005 - C-465/02, C-466/02 - dejure.org
EuGH, 25.10.2005 - C-465/02, C-466/02
Landwirtschaft - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Bezeichnung 'Feta' - Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Gültigkeit
Landwirtschaft - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Bezeichnung "Feta" - Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Gültigkeit
Landwirtschaft , Milcherzeugnisse , Lebensmittel
Begriff "Feta" als Gattungsbezeichnung; Voraussetzungen für eine Eintragung als traditionelle, nicht geografische Bezeichnung ; Spezifische Merkmale eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels; Aufweisen von homogenen natürlichen Faktoren eines Herkunftsgebiets; Abgrenzung des Gebiets für die Erzeugung von Käse unter der Bezeichnung "Feta" ; Gemeinschaftsregelung über Beihilfen für die Erzeugung von Feta auf den Ägäischen Inseln; Ermittlung des Feta-Verbrauchs in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu seiner Erzeugung ; Willentliche Suggerierung des Bezugs zwischen der Bezeichnung 'Feta' und dem Gebiet Griechenlands
Landwirtschaft - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEZEICHNUNG "FETA" ALS GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG FÜR GRIECHENLAND
EuGH sieht in Bezeichnung Feta geschützte Ursprungsbezeichnung für Griechenland
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.10.2005, Rs. C-465/02 und C-466/02 (Feta II)" von Dr. Roland Knaak, original erschienen in: ZLR 2006, 39 - 66.
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Dezember 2002 (FAX am: 27. Dezember 2002).
Klage des Königreichs Dänemark gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Dezember 2002 (Fax vom 23.12.02)
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission vom 14. Oktober 2002 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeichnung "Feta"
EuGH, 13.01.2005 - C-465/02
GRUR 2006, 71
GRUR Int. 2006, 728
EuZW 2005, 762
Der Urheber eines solchen Rechtsakts braucht jedoch nicht zu Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die eindeutig untergeordnete Bedeutung haben, oder mögliche Einwände vorwegzunehmen (Urteil vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission, "Feta", C-465/02 und C-466/02, Slg. 2005, I-9115, Randnr. 106).
Dies kann bei Erzeugnissen der Fall sein, die visuelle Ähnlichkeiten und klanglich und visuell ähnliche Verkaufsbezeichnungen aufweisen (…vgl. EuGH, Slg 2011, I-6131 = GRUR 2011, 926 Rn. 56 ff - Congnac [zu Art. 16 Buchst. b VO Nr. 110/20089] Slg 2008, I-957 = GRUR 2008, 524 Rn. 44 - Parmesan; Slg 2005, I-9115 = GRUR 2006, 71 Rn. 89 - Feta;… EuGH, Slg 1999, I-1301 = WRP 1999, 486 Rn. 25, 27 - Cambozola).
Für die Annahme einer Gattungsbezeichnung genügt es nicht etwa, wenn (nur) in einem Mitgliedstaat die meisten Verbraucher der Ansicht sind, es handele sich um eine Bezeichnung mit allgemeiner Bedeutung (vgl. EuGH, GRUR 2006, 71 Rn. 86 - Feta).
In diesem Zusammenhang kann gegen ein allgemeines Verständnis als Gattungsbezeichnung sprechen, wenn die Verbraucher in dem Mitgliedstaat der Verwendung darunter ein Produkt verstehen, das mit dem Mitgliedstaat, in den der geschützte Name verweist, in Verbindung steht, selbst wenn es tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat erzeugt worden ist (…vgl. EuGH, GRUR 2008, 524 Rn. 55 - Parmesan; GRUR 2006, 71 Rn. 87 - Feta).
Insbesondere ist zu berücksichtigen, ob eine für das Erstarken zur Gattungsbezeichnung behauptete Verwendung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten rechtmäßig erfolgt ist (vgl. EuGH, GRUR 2006, 71 Rn. 79, 91 ff - Feta), wobei etwa bloßen Hygienevorschriften, die auf die Bezeichnung Bezug nehmen, ihrer Zielsetzung nach keine entscheidende Bedeutung für die Frage zukommt, ob diese als Gattungsbezeichnung im Rahmen der Vermarktung im Anwendungsbereich der Vorschrift erlaubt sind (…vgl. EuG, GRUR 2007, 974 Rn. 83 ff - GRANA BIRAGHI/GRANA PADANO).
Von erheblicher Bedeutung ist schließlich, inwieweit die Herstellung (und der Verbrauch) des Erzeugnisses - gegebenenfalls trotz relativ bedeutender Produktion von substantieller Dauer in anderen Mitgliedstaaten - auf den vom geschützten Namen erfassten Raum konzentriert geblieben ist (vgl. EuGH, GRUR 2006, 71 Rn. 79 ff - Feta).
Danach spricht alles dafür, dass verglichen mit den von der Klägerin geltend gemachten Verwendungen des Begriffs "[Aceto] Balsamico" insbesondere im Zeitraum vor Entstehung des Schutzes der Schwerpunkt der "Aceto Balsamico"-Produktion derart klar auf den vom geschützten Namen erfassten Raum konzentriert geblieben ist, dass dies gegen das Entstehen einer Gattungsbezeichnung spricht (siehe auch EuGH, GRUR 2006, 71 Rn. 80, 83 - Feta ).
Schließlich können weitere Gesichtspunkte berücksichtigt werden, insbesondere die Einstufung einer Bezeichnung im Codex alimentarius als Gattungsbezeichnung (zum Hinweischarakter der Regeln des Codex alimentarius vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 22. September 1988, Deserbais, 286/86, Slg. 1988, 4907, Randnr. 15, und vom 5. Dezember 2000, Guimont, C-448/98, Slg. 2000, I-10663, Randnr. 32) und die Aufnahme der Bezeichnung in Anhang II des am 1. Juni 1951 in Stresa unterzeichneten Internationalen Übereinkommens über die Verwendung der Ursprungsbezeichnungen und sonstigen Bezeichnungen für Käse, da mit dieser Aufnahme, sofern die Herstellungsvorschriften eingehalten wurden und das Herstellungsland angegeben wird, die Verwendung der Bezeichnung in allen Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens gestattet wird, ohne dass diese Möglichkeit auf die Hersteller des entsprechenden geografischen Gebiets beschränkt wäre (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Deutschland und Dänemark/Kommission, Slg. 2005, I-9118, Nr. 168).
Es ist jedoch unerheblich, ob die Bezeichnung "grana" ihren Ursprung darin hat, dass der Käse, auf den sie sich bezieht, eine körnige Konsistenz hat, oder darin, dass er ursprünglich im Valle Grana hergestellt wurde, da nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2081/92 auch eine traditionelle nichtgeografische Bezeichnung eine GUB darstellen kann, wenn sie ein Lebensmittel bezeichnet, das aus einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort stammt, die homogene natürliche Faktoren aufweisen, welche sie gegen benachbarte Gebiete abgrenzen (Urteil Deutschland und Dänemark/Kommission, Randnrn. 46 bis 50).
Viertens ist der Verweis auf das Urteil Deutschland und Dänemark/Kommission, mit dem Biraghi ihre Auffassung stützen will, ohne jede Relevanz, da der Gerichtshof darin nicht die Möglichkeit beanstandet hat, dass eine nichtgeografische Bezeichnung eine GUB darstellen kann, sondern lediglich den Umfang des Herstellungsgebiets der nichtgeografischen Bezeichnung "feta" einer Nachprüfung unterzogen hat.
Da die Entscheidung 96/536 lediglich zur Gewährung von Ausnahmen von den Hygienevorschriften nach der Richtlinie 92/46 ermächtigen soll, kann sie auf den Schutz eines Rechts des geistigen Eigentums wie etwa einer geschützten Ursprungsbezeichnung keinen Einfluss haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland und Dänemark/Kommission, Randnr. 96).
Zudem bezieht sich die Entscheidung 96/536 auf den dänischen Grana und auf einen deutschen Käse mit der Angabe "Typ" grana, was nahelegt, dass in Dänemark und Deutschland die Bezeichnung "grana" ohne weitere Qualifizierung jedenfalls ihren Bezug auf "grana padano" behalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland und Dänemark/Kommission, Randnr. 92).
Im Rahmen der Beurteilung des generischen Charakters einer Bezeichnung sind gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92 die Gegend der Herstellung des betreffenden Erzeugnisses sowohl innerhalb als auch außerhalb des Mitgliedstaats, der die Eintragung der fraglichen Bezeichnung erwirkt hat, der Verbrauch dieses Erzeugnisses, das Verständnis dieser Bezeichnung durch den Verbraucher innerhalb und außerhalb des genannten Mitgliedstaats, das Bestehen einer spezifischen nationalen Regelung für das genannte Erzeugnis und die Art der Verwendung der fraglichen Bezeichnung in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission, C-465/02 und C-466/02, Slg. 2005, I-9115, Randnrn. 76 bis 99).
Daraus lässt sich zulässigerweise folgern, dass die Verbraucher in diesem Mitgliedstaat Parmesan als einen Käse ansehen, der mit Italien in Verbindung steht, selbst wenn er tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat erzeugt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland und Dänemark/Kommission, Randnr. 87).
In der mündlichen Verhandlung schließlich hat die Bundesrepublik Deutschland auch keine Angaben über die nach Deutschland eingeführten Mengen des in Italien unter der g. U. "Parmigiano Reggiano" hergestellten Käses machen können, so dass es dem Gerichtshof dadurch auch nicht möglich ist, die Angaben über den Verbrauch dieses Käses als Hinweis auf den generischen Charakter der Bezeichnung "Parmesan" zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland und Dänemark/Kommission, Randnr. 88).
34 - Vgl. Urteil Carl Kühne u. a., in Fn. 20 angeführt, Randnr. 33; vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteil vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission (C-465/02 und C-466/02, Slg. 2005, I-9115, Randnr. 98).
42 - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil Deutschland und Dänemark/Kommission, in Fn. 34 angeführt, Randnrn.
84 - Urteile Kommission/Sytraval und Brink"s France (zitiert in Fn. 79, Randnr. 64, letzter Satz); vgl. auch Urteile vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission, "Feta", (C-465/02 und C-466/02, Slg. 2005, I-9115, Randnr. 106), und Verband der freien Rohrwerke u. a./Kommission (zitiert in Fn. 22, Randnr. 186, letzter Satz).
Insofern verweist Budvar auf Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (…ABl. L 208, S. 1) in ihrer zur Zeit der in Frage stehenden Vorgänge geltenden Fassung, das Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission (C-465/02 und C-466/02, Slg. 2005, I-9115), und bestimmte in Frankreich oder auf europäischer Ebene eingetragene Ursprungsbezeichnungen.
60 Vgl. u. a. Urteil vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission (C-465/02 und C-466/02, EU:C:2005:636, Rn. 37).
Das Bundespatentgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Auffassung der Verbraucher, ob eine bestimmte Bezeichnung eine geografische oder eine allgemeine Bedeutung hat, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur ein Faktor unter zahlreichen Faktoren ist, die bei der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - C-465/02 und C-466/02, GRUR 2006, 71 Rn. 75 ff. - Deutschland u.a./Kommission [Feta II];… Urteil vom 26. Februar 2008 - C-132/05, GRUR 2008, 524 Rn. 53 - Kommission u.a./Deutschland u.a. [Parmesan]; vgl. auch EuG…, Urteil vom 12. September 2007 - T-291/03, GRUR 2007, 974 Rn. 63 ff. - Consorzio per la tutela del formaggio Grana Padano/HABM [Grana Padano]).
Am Ende dieses Prozesses ist diese Bezeichnung, obwohl sie die Angabe des geografischen Ortes enthält, wo das fragliche Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, zum gemeinhin üblichen Namen des genannten Erzeugnisses geworden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission, C-465/02 und C-466/02, Slg. 2005, I-9115, Randnrn. 75 bis 100, und vom 26. Februar 2008, Kommission/Deutschland, C-132/05, Slg. 2008, I-957, Randnr. 53).
BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 28/11
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