Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwg-3/9
Timestamp: 2017-02-23 05:26:45
Document Index: 321500257

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 45', '§ 37', '§ 38', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 18', '§ 10', '§ 4', '§ 93', '§ 111', '§ 105', '§ 116', '§ 9', '§ 9', '§ 99', '§ 99', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 10', 'BGH']

§ 9 KWG, Verschwiegenheitspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 KWG, Verschwiegenheitspflicht Inhaltsübersicht
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) Bundesrecht…§ 9 KWG, Verschwiegenheitspflicht§ 10 KWG, Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten,...§ 10a KWG, Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzhol...§ 10b KWG (weggefallen)§ 10c KWG, Kapitalerhaltungspuffer§ 10d KWG, Antizyklischer Kapitalpuffer§ 10e KWG, Kapitalpuffer für systemische Risiken§ 10f KWG, Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute§ 10g KWG, Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute§ 10h KWG, Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global ...§ 10i KWG, Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung§ 11 KWG, Liquidität§ 12 KWG (weggefallen)§ 12a KWG, Begründung von Unternehmensbeziehungen§ 13 KWG, Großkredite; Verordnungsermächtigung§ 13a KWG (weggefallen)§ 13b KWG (weggefallen)§ 13c KWG, Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen§ 13d KWG (weggefallen)§ 14 KWG, Millionenkredite§ 15 KWG, Organkredite…Anhang I KWG, Informationsbogen für den Einleger
§ 9 KWG, Verschwiegenheitspflicht
§ 9 KWGGesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften → 2. – Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtTitel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 7610-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die bei der Bundesanstalt beschäftigten und die nach § 4 Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen, die nach § 45c bestellten Sonderbeauftragten, die nach § 37 Absatz 1 Satz 2 und § 38 Absatz 2 Satz 2 und 3 bestellten Abwickler sowie die im Dienst der Deutschen Bundesbank stehenden Personen, soweit sie zur Durchführung dieses Gesetzes tätig werden, dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist. 2Die von den beaufsichtigten Instituten und Unternehmen zu beachtenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt. 3Dies gilt auch für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. 4Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an1.Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständige Gerichte,2.kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Instituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften oder ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, Finanzunternehmen, Versicherungsunternehmen, der Finanzmärkte oder des Zahlungsverkehrs oder mit der Geldwäscheprävention betraute Stellen sowie von diesen beauftragte Personen,3.mit der Liquidation oder dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Instituts befasste Stellen,4.mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung von Instituten oder Finanzunternehmen betraute Personen sowie Stellen, welche die vorgenannten Personen beaufsichtigen,5.eine Einlagensicherungseinrichtung oder Anlegerentschädigungseinrichtung,6.Wertpapier- oder Terminbörsen,7.Zentralnotenbanken,8.Betreiber von Systemen nach § 1 Abs. 16,9.die zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums sowie in Drittstaaten, mit denen die Bundesanstalt im Rahmen von Aufsichtskollegien nach § 8e zusammenarbeitet,10.die Europäische Zentralbank, das Europäische System der Zentralbanken, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken oder die Europäische Kommission,11.Behörden, die für die Aufsicht über Zahlungs- und Abwicklungssysteme zuständig sind,12.Parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach § 1 des Untersuchungsausschussgesetzes auf Grund einer Entscheidung über ein Ersuchen nach § 18 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes,13.das Bundesverfassungsgericht,14.den Bundesrechnungshof, sofern sich sein Untersuchungsauftrag auf die Entscheidungen und sonstigen Tätigkeiten der Bundesanstalt nach diesem Gesetz oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bezieht,15.Verwaltungsgerichte in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, in denen die Bundesanstalt Beklagte ist, mit Ausnahme von Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz,16.die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich einschließlich der bei ihr ansässigen multilateralen Gremien, insbesondere das Financial Stability Board (FSB),17.den Internationalen Währungsfonds, soweit dies zur Erfüllung seines satzungsmäßigen Auftrags oder besonderer von den Mitgliedern übertragener Aufgaben erforderlich ist,18.den Ausschuss für Finanzstabilität oder den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, oder19.die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, das Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds im Sinne des § 10a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes oder den Lenkungsausschuss im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes,soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 5Für die bei den in Satz 4 Nummer 1 bis 11 und 13 bis 19 genannten Stellen beschäftigten Personen und die von diesen Stellen beauftragten Personen sowie für die Mitglieder der in Satz 4 Nummer 12 und 19 genannten Ausschüsse gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 entsprechend. 6Befindet sich eine in Satz 4 Nummer 1 bis 11 und 16 bis 18 genannte Stelle in einem anderen Staat, so dürfen die Tatsachen nur weitergegeben werden, wenn die bei dieser Stelle beschäftigten und die von dieser Stelle beauftragten Personen einer dem Satz 1 weitgehend entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen. 7Die ausländische Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie Informationen nur zu dem Zweck verwenden darf, zu deren Erfüllung sie ihr übermittelt werden. 8Informationen, die aus einem anderen Staat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Stellen, die diese Informationen mitgeteilt haben, und nur für solche Zwecke weitergegeben werden, denen diese Stellen zugestimmt haben.(2) Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten von Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 liegt nicht vor, wenn die Ergebnisse von im Einklang mit Artikel 100 der Richtlinie 2013/36/EU oder Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 in der jeweils geltenden Fassung durchgeführten Stresstests veröffentlicht oder der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Veröffentlichung EU-weiter Stresstestergebnisse übermittelt werden.(3) Betrifft die Weitergabe von Tatsachen nach Absatz 1 personenbezogene Daten, ist das Bundesdatenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(4) Tritt eine Krisensituation ein, so kann die Bundesanstalt zu Aufsichtszwecken Tatsachen auch an die zuständigen Stellen in anderen Staaten weitergeben.(5) 1Die §§ 93, 97 und 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung gelten für die in Absatz 1 bezeichneten Personen nur, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen. 2Die in Satz 1 genannten Vorschriften sind jedoch nicht anzuwenden, soweit Tatsachen betroffen sind,1.die den in Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 bezeichneten Personen durch die zuständige Aufsichtsstelle eines anderen Staates oder durch von dieser Stelle beauftragte Personen mitgeteilt worden sind oder2.von denen bei der Bundesanstalt beschäftigte Personen dadurch Kenntnis erlangen, dass sie an der Aufsicht über direkt von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigte Institute mitwirken, insbesondere in gemeinsamen Aufsichtsteams nach Artikel 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank, und die nach den Regeln der Europäischen Zentralbank geheim sind.Zu § 9: Geändert durch G vom 19. 12. 1998 (BGBl I S. 3836), 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1310), 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2010), 15. 12. 2003 (BGBl I S. 2676), 21. 12. 2004 (BGBl I S. 3610), 20. 3. 2009 (BGBl I S. 607), 19. 11. 2010 (BGBl I S. 1592), 9. 12. 2010 (BGBl I S. 1900), 1. 3. 2011 (BGBl I S. 288), 4. 12. 2011 (BGBl I S. 2427), 4. 7. 2013 (BGBl. I S. 1981), 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3395) und 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1864).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 19.06.2013 - BVerwG 20 F 10.12 - Schutz personenbezogener Daten von Mitarbeitern bei Behörden und bei der Aufsicht von Behörden unterliegenden Unternehmen vor dem Hintergrund einer begehrten…BVerwG, 23.06.2011 - BVerwG 20 F 21.10 - Verschwiegenheitspflicht gem. § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO dar; Bestehen einer Verschwiegenheitspflicht i.S.d. § 99 Abs. 1…BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14 - Reichweite des Berufsgeheimnisses in Form der Verschwiegenheitspflicht der Finanzaufsichtsbehörde (BaFin); Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei…BVerwG, 25.04.2012 - BVerwG 20 F 6.11 - Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach dem IFG bei einer Sperrerklärung; Weigerungsgrund der wesensmäßigen…BVerwG, 12.04.2012 - BVerwG 20 F 2.11 - Begehren auf Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Rahmen ihrer Aufsicht über die Hypo Real Estate Bank auf der…BVerwG, 24.05.2011 - BVerwG 7 C 6.10 - Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 S. 1 WpPG richtet sich bei Nichtbestehen einer Auswahlmöglichkeit allein nach den objektiven Umständen;…BGH, 16.02.2016 - VI ZR 441/14 - Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Begründung eines Zeugnisverweigerungsrechts durch die…BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 7.15 - Geltendmachung eines auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Informationszugangsanspruchs und eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs; Klärung der…BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12 - Informationszugangsanspruch bzgl. nachteiliger Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen; Anforderung an die Darlegung des Ausschlussgrundes…BVerwG, 12.04.2013 - BVerwG 20 F 6.12 - Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Erlass einer Sperrerklärung bzgl. der Abwicklung des…BVerwG, 05.04.2013 - BVerwG 20 F 7.12 - Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht i.R.d. Aufsicht über ein WertpapierhandelsunternehmenBVerwG, 27.08.2012 - BVerwG 20 F 3.12 - Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zum Zweck der Durchführung…BVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 20 F 24.10 - Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht i.R.e. Klageverfahrens und bei Endscheidungserheblichkeit der…BGH, 05.07.2016 - VI ZR 335/15 - Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Sittenwidrige Schädigung bei einer strukturell von Vorständen einer…BGH, 05.07.2016 - VI ZR 345/15 - Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Sittenwidrige Schädigung bei einer strukturell von Vorständen einer…BGH, 05.07.2016 - VI ZR 330/15 - Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Sittenwidrige Schädigung bei einer strukturell von Vorständen einer…BGH, 05.07.2016 - VI ZR 404/15 - Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Sittenwidrige Schädigung bei einer strukturell von Vorständen einer…BGH, 05.07.2016 - VI ZR 339/15 - Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Sittenwidrige Schädigung bei einer strukturell von Vorständen einer…BGH, 05.07.2016 - VI ZR 342/15 - Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Sittenwidrige Schädigung bei einer strukturell von Vorständen einer…BGH, 05.07.2016 - VI ZR 344/15 - Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Sittenwidrige Schädigung bei einer strukturell von Vorständen einer…
§ 8f KWG, Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen§ 10 KWG, Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von…
23.02.2017 - 68 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Jan Finke aus MannheimBGH entscheidet über Zahlung von Pauschalkosten durch AnlegerDürfen Asset Manager Anlegern anfallende Kosten wie Druck und Versand in Rechnung stellen? mehr