Source: https://www.billag.ch/privat/rechtliches/
Timestamp: 2018-06-24 09:00:58
Document Index: 46731697

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 65', 'Art. 109', 'Art. 69', 'Art. 109', 'Art. 69', 'Art. 109']

Billag - Rechtliche Grundlagen Privathaushalte
Wer ein Gerät hat, mit dem sich Radio hören oder fernsehen lässt, ist verpflichtet, sich anzumelden und die Gebühren zu bezahlen. Dies gilt unabhängig davon, wie häufig, mit welchen Geräten und über welchen Vertriebskanal (Kabelnetz, Telefonnetz, Satellit) die Programme genutzt werden. Es können beliebig viele Personen des Haushalts Programme hören und sehen.
Im Rahmen ihres Auftrags hat Billag das Recht, Personendaten zu erfassen und zu bearbeiten (Art. 69 Abs.1 aRTVG und Art. 65 ff. aRTVV i.V.m. Art. 109b Abs. 2 RTVG). Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 aRTVG i.V.m. Art. 109b Abs. 2 RTVG kann Billag sensible Personendaten bearbeiten, um die Melde- und Gebührenpflicht überprüfen und die Empfangsgebühren erheben zu können. Billag darf diese Daten grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben (Art. 69 Abs. 3 aRTVG i.V.m. Art. 109b Abs. 2 RTVG). Wir ergreifen deshalb organisatorische und technische Massnahmen, um die Personendaten gegen Missbrauch zu schützen.
Das BGÖ gilt für Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die öffentliche Aufgaben erfüllen, insofern, als diese Verfügungen erlassen. Das trifft auf Billag zu und deshalb ist Billag dem BGÖ unterstellt.