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Timestamp: 2016-10-28 00:57:04
Document Index: 262249105

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68']

94 IV 6518. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 3. Mai 1968 i.S. Huser & Kons. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 68 ch. 1, 137 ch. 2 et 148 al. 2 CP. Le voleur qui vend des choses vol�es en taisant leur provenance doit �tre puni aussi bien pour vol que pour escroquerie, m�me s'il a commis ces crimes par m�tier. Consid�rants � partir de page 65
2. a) Die Beschwerdef�hrer bestreiten nicht, dass der Dieb, der beim Verkauf der gestohlenen Sache dem gutgl�ubigen Erwerber vort�uscht, er sei der rechtm�ssige Eigent�mer, sowohl wegen Diebstahls als auch wegen Betruges strafbar ist. Mit Recht nicht, denn die zweite Tat, durch die der Dieb den Erwerber durch Verschweigung der Herkunft der BGE 94 IV 65 S. 66Kaufsache um den Kaufpreis prellt, ist weder eine notwendige oder bloss untergeordnete Folge des vorausgehenden Diebstahls, noch wird der Betrug durch die Bestimmung �ber den Diebstahl oder diese Tat durch Art. 148 StGB miterfasst (BGE 72 IV 9 ff. und st�ndige Rechtsprechung).
b) Dagegen machen die Beschwerdef�hrer unter Berufung auf einen nicht ver�ffentlichten Entscheid des Kassationshofes vom 3. Dezember 1943 geltend, dass eine doppelte Bestrafung dann nicht am Platze sei, wenn der dem Betrug vorausgehende Diebstahl gewerbsm�ssig begangen wurde. In diesem Falle schliesse die Absicht des T�ters, sich aus der strafbaren T�tigkeit ein Erwerbseinkommen zu verschaffen, notwendig auch den Vorsatz in sich, das Diebesgut in Geld umzusetzen, den er praktisch nicht anders als durch arglistige T�uschung der K�ufer verwirklichen k�nne. Der Verkauf des gestohlenen Gutes sei somit nur eine Teilhandlung des gewerbsm�ssigen Diebstahls.
Das Bundesgericht hat indessen die im erw�hnten Entscheid vertretene Theorie der straflosen Nachtat, wonach bei zwei Einzelhandlungen, die objektiv oder subjektiv miteinander verbunden sind, die Nachtat durch die auf die Haupttat anwendbare Bestimmung mitges�hnt werden soll, bereits im Entscheid Behrenstamm vom 19. Oktober 1945 (BGE 71 IV 207) aufgegeben und seither zwischen den Einzelhandlungen eines Tatkomplexes st�ndig Realkonkurrenz angenommen, soweit nicht dem Sinn des Strafgesetzes deutlich zu entnehmen ist, dass die f�r die Haupttat ausgef�llte Strafe auch die Vor- oder Nachtat abgelten soll (BGE 72 IV 116, BGE 77 IV 16 und 92, BGE 79 IV 62, BGE 80 IV 256, BGE 81 IV 248, BGE 84 IV 127, BGE 87 IV 8, BGE 89 IV 87). Von dieser in der Beschwerde nicht angefochtenen Rechtsprechung abzugehen oder sie dann nicht anzuwenden, wenn der T�ter die Delikte gewerbsm�ssig begeht, besteht kein Grund.
Unzutreffend ist schon die Annahme der Beschwerdef�hrer, dass die Absicht des Diebes, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, praktisch nur durch den Verkauf der gestohlenen Sachen, also durch gewerbsm�ssige Betr�ge verwirklicht werden k�nne. Denn der T�ter, der Bargeld, Inhaberpapiere oder Sachen zum Eigengebrauch stiehlt, hat sein Ziel bereits erreicht, ohne dass eine betr�gerische Ver�usserung dazu kommen muss. Auch begeht der Dieb den nachfolgenden Betrug trotz der Absicht, sich ein Erwerbseinkommen zu verschaffen, dann BGE 94 IV 65 S. 67nicht gewerbsm�ssig, wenn er die gestohlenen G�ter ohne die Bereitschaft, gegen unbestimmt viele zu handeln, nur an einen einzigen Abnehmer verkauft. Es ist daher sowohl unter dem Gesichtspunkt der Schuld als auch unter dem des Erfolges nicht das gleiche, ob sich der T�ter darauf beschr�nkt, gewerbsm�ssig zu stehlen, oder ob er sich zus�tzlich auch noch des gewerbsm�ssigen Betruges schuldig macht. Im letzteren Falle liegen nicht weniger als dann, wenn der T�ter einen einfachen Diebstahl und Betrug ver�bt, zwei selbst�ndige Verbrechen vor, f�r die ebenso eine nach Art. 68 Ziff. 1 StGB versch�rfte Strafe auszusprechen ist. Hievon eine Ausnahme zu machen und den gewerbsm�ssig handelnden T�ter nachsichtiger zu behandeln, w�re um so widerspruchsvoller, als derjenige, der das Verbrechen zu einer Verdienstquelle macht und bereit ist, unbestimmt viele zu bestehlen und zu betr�gen, eine erh�hte Strafe verdient, weshalb denn auch das Strafgesetz den gewerbsm�ssigen Dieb und gewerbsm�ssigen Betr�ger strenger als den gew�hnlichen T�ter bestraft wissen will. Dabei macht das Gesetz keinen Unterschied, ob der gewerbsm�ssige Diebstahl und Betrug unabh�ngig voneinander begangen werden oder ob zwischen ihnen irgendein Zusammenhang besteht.
Unwesentlich ist auch, ob den nacheinander begangenen Diebst�hlen und Betr�gen verschiedene Willensentschl�sse zugrunde liegen oder ob sich der T�ter zu den mehreren Verbrechen gleichzeitig entschlossen hat. Wie der Kassationshof schon wiederholt entschieden hat, macht die Einheit des Willensentschlusses allein einen Komplex von strafbaren Handlungen nicht zu einem einzigen Verbrechen (BGE 79 IV 62, BGE 80 IV 256, BGE 89 IV 88). Der einheitliche Willensentschluss �ndert nichts daran, dass der T�ter verschiedene Verbrechen begehen will und dass sein Vorsatz, Diebst�hle und Betr�ge zu ver�ben, auch noch im Zeitpunkt fortbesteht, in dem er seinen Entschluss in die Tat umsetzt. Nicht anders verh�lt es sich mit der Absicht, Diebst�hle und Betr�ge gewerbsm�ssig zu begehen. Dass der dahingehende Entschluss f�r beide Verbrechen gemeinsam gefasst worden ist, bedeutet nicht, dass das gewerbsm�ssige Vorgehen nur bei der Bemessung der Strafe f�r die Diebst�hle ber�cksichtigt werden d�rfe; soweit es auch die nachfolgenden Betr�ge auszeichnet, fallen auch diese dem gr�sseren Verschulden und dem schwereren Erfolg entsprechend unter die daf�r vorgesehene erh�hte Strafandrohung. Ebensowenig folgt BGE 94 IV 65 S. 68aus der Gemeinsamkeit des gleichen Tatbestandsmerkmales der Gewerbsm�ssigkeit, dass deswegen die nacheinander begangenen Delikte ihre Selbst�ndigkeit verl�ren und die Strafe f�r das eine auch das andere abgelte. Ein solcher Schluss ist dem Strafgesetz nicht zu entnehmen und vertr�ge sich mit den Grunds�tzen des Schuldstrafrechts, namentlich mit Art. 68 StGB auch nicht.
81 IV 248,
87 IV 8 suite... ,