Source: https://www.sozialleistungen.info/forum/user-post-list/5423-jones/
Timestamp: 2019-04-20 20:22:21
Document Index: 26529208

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§7', 'BGH', '§ 9']

Beiträge von jones - sozialleistungen.info
Student (in Bedarfsgemeinschaft) Hartz4 Freibeträge Erwerbseinkommen
Bei einer erwerbsfähigen Person, der TE IST eine erwerbsfähige Person, sind die Freibeträge nach § 11 SGBII zu gewähren.
ALLEN, die dem SGBII unterliegen (das ist der springende Punkt), ist bei einer Erwerbstätigkeit, egal ob er leistungsberechtigt ist oder nicht, bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens der Freibetrag nach § 11 SGBII zu gewähren.
Erwerbsunfähigen Personen wird dieser Freibetrag nicht gewährt, das ist richtig. Dieser Personenkreis wird von unserer Regierung wie die reinsten Untermenschen behandelt, denn selbst der Freibetrag für Erwerbstätigkeit wird nicht gewährt. Hier tritt dann die sogenannten Sonderarmensteuer in Höhe von 70% (70% des Lohnes wird vom 1. Cent an angerechnet) in Kraft.
Dieser Personenkreis soll keinesfalls die Armutsgrenze überschreiten, egal welche Anstrengungen sie unternimmt.
Ber Erwerbstätigkeit 70% Sonderarmensteuer
Bei Unterstützung Dritter Anrechnung = Enteignung des Betrages in voller Höhe (solange noch Grundsicherung in der Differenz benötigt)
Bei Lottogewinnen, komplette Anrechnung bis Lottogewinn VÖLLIG verbraucht, danach wieder HartzIV-Niveau, Gesetzliche Vorschrift vom eigenen Gewinn auf HartzIV-Niveau zu leben, sofern dieser Gewinn nicht mehr als 12 Monate der Summe der Grundsicherung beträgt
PKW verboten, lediglich eine fahrbare Rostlaube erlaubt (bedingt durch maximal erlaubtes Vermögen von 2.600€), alle anderen Fahrzeuge MÜSSEN verkauft und verlebt werden, danach wieder HartzIV-Niveau.
Mein Hauptproblem ist allerdings, dass mir die üblichen Freibeträge nicht gewährt werden, da ich ja kein Leistungsberechtigter bin und somit keinen Anspruch auf die Freibeträge hätte.
Im Ergebnis wird mein kompletter Nettolohn auf den Bedarf der BG (Frau + Kind + mein fiktiver Bedarf) angerechnet.
Nur 30€ Versicherungspauschale und 15,33€ Pauschale für Notwendige Ausgaben wurden mir gewährt.
Ich hatte mit einem Freibetrag von etwas mehr als 300 gerechnet.
Eben nach den allgemeinen Regeln.
Die üblichen 100€ Pauschale so wie die prozentualen Freibeträge auf Erwerbseinkommen zwischen 100-1000€ (20%) und 1000-1500€(10%) wurden nicht gewährt.
Begründet damit, dass diese Pauschalen nur für Leistungsberechtigte vorgesehen wären.
NEIN, das ist nicht korrekt!!
Die Freibeträge MÜSSEN JEDEM gewährt werden. Ob jemand ALGII-leistungsberechtigt ist oder nicht!!! (z.B. bei AZUBIS, diese sind ebenfalls NICHT leistungsberechtigt, bekommen jedoch die Freibeträge nach § 11 SGBII).
Erwerbsfähig bist Du ja, somit stehen Dir die Freibeträge zu!!
Immer öfter werden von Jobcentern NEUE Betrügerein eingeführt.
Also Widerspruch und Anzeige gegen das Jobcenter, VORSETZLICH falsche Bescheide, dadurch vorsetzliche Körperverletzung durchzuführen.
Ein Leistungssachbarbeiter kann sich nicht darauf rausreden, das er die einfachsten!!!!! Regeln der Leistungsrechnung nicht kennt.
Im normalen Leben/Angestelltenverhältnis würde er fristlos wegen völliger Unfähigkeit entlassen.
Was bekommen wir denn noch?
siehe Antwort in dem anderen Thread
Doch kein Anspruch auf Alg2? Bitte um Hilfe
WENN die 880€ aus Steuererstattung und die 120€ ANRECHENBARER Verdienst (200€ minus 120€ Freibetrag) Deinen Bedarf einschl. Krankenversicherung und Pflegeversicherung decken, dann besteht kein Anrecht auf ALGII.
WENN diese 1.000€ aber NICHT ausreichen, um Deinen Bedarf einschl. KV und PV zu decken, dann steht Dir ALGII zu. Dann wird sogar völlig anders gerechnet!
Die 880€ Steuererstattung wird auf 6 Monate aufgeteilt (= 146,67€/Monat) und jeden Monat als Einkommen gerechnet. Zusätzlich im Monat April natürlich noch das anrechenbare Einkommen aus dem Verdienst in Höhe von 120€. Der Rest MUSS als ALGII ausgezahlt werden!! Eine Ablehnung ist also rechtswidrig.
Allerdings habe ich noch eine Rückfrage: ALGI-Berechtigung oder nicht??
Das könnte die ganze Berechnung wirder verändern.
Plötzlich Versicherungspauschale 30€- Ich kenne mich nicht mehr aus
Dann wird solange die Versicherungspauschale von 30€ bei Dir auftauchen, solnage die Mietminderung dauert. Du mußt aber aufpassen, das AB dem Datum der Vollzahlung der Bescheid wirder geändert wird und die komplette Miete wieder berücksichtigt wird.
MANCHE, nicht alle, Jobcenter, sind bei Kürzungen schnell, jedoch wieder bei Vollzahlung langsam, so das man Monate seinem Geld hinterherlaufen muß.
BISHER hat Dein Jobcenter allerdings alles richtig gemacht.
Das ganze liegt an den Mietkosten!!
WEIL zu dem Zeitpunkt, als Deinem Sohn Unterhalt UND Kindergeld VOLL angerechnet wurden, hattet ihr eine Gesamtmiete von 760,60€ = Pro Person 380,30€. Somit wurde Unterhalt und Kindergeld komplett für den Bedarf Deines Sohnes benötigt/vom Jobcenter verrechnet.
AB dem Zeitpunkt, als ein Teil des Kindergeldes Deines Sohnes auf Dich übertragen wurde, betrug die Gesamtmiete nur 380,32€ = pro Person 190,16€
Ab diesem Zeitpunkt wurde nicht mehr das komplette Kindergeld für den Bedarf Deines Sohnes benötigt und der Überschuss auf Dich übertragen (diese 124,..€)
Durch diese Übertragung hattest Du jetzt sonstiges Einkommen und auf dieses sonstige Einkommen MUSS die Versicherungspauschale von 30€ gewährt werden.
Stimmt also die Änderung ab dem Zeitpunkt, als die Miete sich gravierend verändert hat? In diesem Falle ist die Rechnung des Amtes richtig.
WENN die Rechnung des Amtes richtig ist (also Änderung Miete korrekt), dann SOFORT Wohngeld für Deinen Sohn beantragen!! (Also NICHT für Euch beide, sondern NUR für Deinen Sohn) Ihn steht auf JEDEN Fall Wohngeld zu. Lasse Dich durch eine Ablehnung NICHT schrecken, sie ist rechtswidrig (Viele Wohngeldämter machen es trotzdem, um rechtswidrig auf Kosten der hilfebedürftigen Menschen zu sparen bzw. diese Menschen zu betrügen)
Zwar wird Wohngeld auch auf den Bedarf Deines Sohnes angerechnet, ABER wenn Kindesunterhalt und Wohngeld den Bedarf des Kindes überschreitet, darf dieser Überschuss NICHT auf andere Personen der BG übertragen werden. Ohnehin fällt dann dieses Kind KOMPLETT aus der BG heraus und unterliegt KEINEM einzigen Gesetz des SGBII!! Zum Beispiel angemessene Wohnkosten sind dann außer Kraft gesetzt!!! Er darf so teuer wohnen, wie er will, sofern ;Kindesunterhalt und Wohngeld ausreichen. Auch für Dich gilt dann NICHT mehr die Angemessenheit von 50% einer Zwei-Personen-BG, sondern 100% einer Ein-Personen-BG. Das Alter des Kindes spielt bei den Angemessenheitskriterien KEINE Rolle, sondern lediglich das Einkommen des Kindes (siehe §7 SGBII).
Also, wie ist das mit der Miete?
bestehen irgendwelche Einkommen?
Elterngeld, Unterhalt, EVG, sonstiges Einkommen, Wohngeld des Kindes?
In einem solchen Falle ist es durchaus möglich, das die Versicherungspauschale berücksichtigt wird. Dieses Einkommen müßte dann aber exakt ab Mai 2015 eingehen, wenn vorher keine VP gewährt wurde. Ohne solche Informationen ist eine Aussage wegen VP niocht möglich.
32, wohnhaft bei Eltern. Steht mir was zu?
Zu den Angaben der KDU gibt es die Anlage HG, die auszufüllen ist. Obwohl du deine eigene Bedarfsgemeinschaft (mit 32 Jahren) bildest, lebt ihr in einer Haushaltsgemeinschaft (HG). Das Alles erklärt dir dein SB im JC.
Das hier, ist keinesfalls so!!
NUR WENN ihr gemeinsam KOMPLETT in allem wirtschaftet, seid ihr eine Haushaltsgemeinschaft. Wenn Verwandte in einbem Haushalt leben, sind sie nicht automatisch eine Haushaltsgemeinschaft.
SOLLTE die Anlage HG ausgefüllt werden, verlangt das Jobcenter sämtliche Unterlagen aller anderen Personen um zu ermitteln, wieviel Unterstützung VERMUTET werden kann und von Deinem, Anspruch abgerechnet wird.
Diese Vermutung ist zwar vorhanden, allerdings ist sie eine konstruierte Unterhaltspflicht durch die Hintertür, die es laut Gesetz BGB) NICHT gibt. Hioer soll auf jeden Fall gespart werden.
Deine Eltgern sind Dir NICHT zum Unterhalt verpflichtet, sie können JEDWEDE Zahlung ablehnen UND auch JEDE Forderung des Jobcenters verweigern durch folgende schriftliche Aussage:
Wir unterstützen Herrn ..... (Dein Name) weder in Geld noch in Geldeswert
Der BGH hat nämlich festgelegt, das an die Unterstützungvermutung nach § 9 SGBII KEINE besondere Anforderung geknüpft ist. Ein einfacher Widerspruch der (theoretisch konstruiert verpflichtenden) Personen ist ausreichend, um jedwede Unterstützungsvermutung zu wiederlegen.
In den neuen, bisher nicht veröffentlichen Verschärfungen von HartzIV, soll diese Unterstützungvermutung automatisch angenommen werden können = Einführung der Sippenhaft, die per Gesetz verboten ist!
Allerdings hat der Gesetzgeber vergessen, ein Gesetz zu erlassen, das der Partner zahlen muß.
Es gibt keine Unterhaltspflicht zwischen unverheirateten (sofern keine Kinder da sind) UND der Partner kann NICHT gesetzlich verpflichtet werden zu zahlen.
Jede Klage würde von vorneherein ins Leere laufen.
Ihr seid mal verkracht, der Partner will nicht zahlen, Du bekommst NICHTS, weil der Partner nicht verklagt werden kann.
Das Jobcenter zahlt auch nichts!!
Wärest Du offziell verheiratet, könntest Du durch die Unterhaltspflicht Unterstützung geltend machen.
Die unverheirateten werden zwangsverheiratet, dann aber vorse4tzlich benachteiligt in diversen Rechten.
Der Partner hat nur Pflichten, aber keine Rechte!!
z.B. Familienversicherung
Es wird lediglich ein "Zahlmeister" gesucht, dem aber alle Rechte von verheirateten aberkannt werden.
Grundsätzlich sehe ich auch eine BG, dann aber mit ALLEN Pflichten und RECHTEN, wie bei verheirateten. Solange aber die vorsetzliche Benachteiligung gigantischen Ausmaßes besteht, ist ein Wehren absolute Pflicht gegen die Zwangsheirat!!
Selbst wenn man 20 Jahre zusammen lebt, muß keine BG vorhanden sein!! Sollte finanziell ALLES getrennt sein, keine gegenseitige Verfügungsberechtigung, keine Erbberechtigung bestehen, besteht selbst dann KEINE BG. Bei einer BG MUSS man FREIWILLIG alles TEILEN (Einstehensgemeinschaft sagt aus, das man einsteht!).
Turtle hat zwar geschrieben, das verheirateten nicht benachteiligt werden sollen gegenüber unverheirateten Paaren (was ich durchaus als korrekt ansehe). dann aber auch genauso anderherum!! Daran ist aber weder die Regierung noch der Gesetzgeber interessiert, er sucht lediglich eine der zahlt!!
Paar lebt 20 Jahre zusammen, eine Person stirbt,
Witwer-/Witwenrente: Fehlanzeige, selbst wenn über 20 Jahre die RV für den Partner gezahlt wurde!
Erbschaft: Fehlanzeige, wenn kein Testatment vorhanden, es erben die Verwandten, selbst wenn der Partner dieses Vermögen aufgebaut hat.
Vor dem Tod:
Krankenversicherung: KEINE Familienversicherung
Steuerklasse, : weiterhin Klasse 1 und nicht Klasse 3, zwar kann man theoretisch steuerlich die Untertstützung als Steuerfreibetrag absetzen, ABER die Steuerrückerstattung wird VOLL auf HartzIV angerechnet, man bekommt also NICHTS.
Solange alle Benachteiligungen bestehen, lehne ich die BG ab, da der Gesetzgeber überhaupt keine BG eingerichtet hat.
Wenn ich als Hartz4 Empfänger eine Vollmacht haben dürfte, warum will das Jobcenter dann wissen, ob eine Vollmacht besteht?
Weil Jobcenter auch Fragen stellen, die sie einen "Dre.." angehen.
Auch wenn Du eine Vollmacht über ein Konto hast, ist das Geld NICHT Dein Eigentum, im Gegenteil, wenn Du es verbrauchst, ist es eine Straftat (Veruntreuung, Diebstahl, Betrug). Somit kann das Jobcenter NICHT von Dir verlangen, über eine solche Vollmacht Auskunft zu geben.
Es hat zwar schon Jobcenter gegeben (Einzelfälle), die tatsächlich dieses Vermögen als verfügbar angesehen haben und den ALGII-Antrag abgelehnt haben. Hier wurde also eine Straftat vom Jobcenter verlangt!!!
Auch ALGII-Empfänger sind weder Sklaven noch Leibeigene der Jobcenter.
Abmelden von Jobcenter
Arbeitsvertrag, wo Du arbeitest und ob Dein Arbeitsplatz befristet ist, geht das Jobcenter einen "Dre.." an. Hier werden wieder Daten gesammelt, zu denen das Jobcenter NICHT berechtigt ist.
Was sie haben dürfen ist die Lohnabrechnung, WENN im Monat des Lohneinganges für den Monat des Lohneinganges HartzIv bezogen wurde. Für diesen einen Monat muß das Jobcenter dann überprüfen können, ob bzw. wieviel ALGII zurückgezahlt werden muß (gleichzeitig Eingang von Lohn und ALGII)
AB dem Datum, ab dem Du kein ALGII mehr beziehst, müssen keine Unterlagen mehr eingereicht werden.
Abmeldung per 28.2.
für März KEIN ALGII bezogen
Ab März müssen keine Unterlagen mehr eingereicht werden.
Miete Rückzahlung
wenn Du nachweisen kannst, das das Amt über diese Situation frühzeitig Bescheid wußte, mußt Du selbstverständlich die Rückzahlung NICHT durchführen. Hier hat das Amt SEINEN Fehler selbst auszubügeln und die zuviel gezahlte Miete vom Vermieter selbst zurückzufordern.