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Timestamp: 2019-05-19 14:20:46
Document Index: 279050237

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 1', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 6', '§ 5', '§ 242', '§ 271', '§ 242', '§ 270', '§ 271', '§ 261', '§ 365', '§ 260', '§ 261', '§ 260', '§ 82', '§ 242', '§ 271', '§ 260', '§ 171', '§ 260', '§ 261', '§ 67', '§ 261', '§ 35', '§ 28', '§ 28', '§ 252', '§ 171', '§ 46', '§ 271']

Zusatzbeitrag | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Zusatzbeitrag
Beitragssätze / 1.3 Zusatzbeitrag
Zusatzbeiträge werden seit dem 1.1.2015 nach einem kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz berechnet. Die Krankenkassen haben den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag als Prozentsatz der beitragspflichtigen Einnahmen jedes Mitglieds zu erheben. Der Zusatzbeitragssatz ist originärer Bestandteil des Krankenversicherungsbeitrags. Besondere Regelungen zur Fälligkeit und Zahlung gib...mehr
Beitragssätze / 1.4 Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird anstelle des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes für bestimmte Personenkreise, wie z. B. Geringverdiener, erhoben. Er wird jährlich bis zum 1. November eines Jahres durch das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt und beträgt seit dem 1.1.2019 0,9 %.mehr
Sauer, SGB III § 153 Leistungsentgelt / 2.2.2 Lohnsteuer
Rz. 7 Steuerrechtliche Grundlagen für die Lohnsteuer sind die §§ 1, 1a, § 38a Abs. 4, §§ 38b, 39, 39e und § 39f EStG. Arbeitnehmer werden in Steuerklassen eingereiht, günstigere Steuerklassen hängen von unbeschränkter Einkommensteuerpflicht ab, die grundsätzlich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland voraussetzt. Ansonsten ist nur die Einreihung in die Lohnste...mehr
Bei Geringverdienern ist der Arbeitgeber verpflichtet, auch den Beitragszuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 % alleine zu tragen. Für den Personenkreis der Geringverdiener ist in der Krankenversicherung nicht der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz, sondern der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz maßgebend. Der Arbeitgeber ist auch hier verpflich...mehr
Krankengeld (Ruhen des Anspruchs) / 1.1 Entgeltfortzahlung
Der Anspruch auf Krankengeld ruht, soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten. Die Ruhenswirkung tritt bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt nicht ein. Die Ruhenswirkung geht nur vom tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt – also dem Nettobetrag des weitergezahlten Arbeitsentgelts – aus. Der Nettobetrag wird ermittelt, indem...mehr
Bundesfreiwilligendienst / 3.1 Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung
Für Bundesfreiwilligendienst Leistende wird der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung nicht in Höhe eines eventuellen kassenindividuellen, sondern in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes erhoben. Dieser wurde für 2019 auf 0,9 % festgesetzt.mehr
Bundesfreiwilligendienst / 3.3 Tragung der Beiträge während des Dienstes
Die für die Dienstleistenden zu zahlenden Beiträge trägt der Arbeitgeber alleine. Dies gilt sowohl für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung als auch für den eventuell zu zahlenden Beitragszuschlag zur sozialen Pflegeversicherung von 0,25 %. Die besonderen beitragsrechtlichen Regelungen der Gleitzone gelten für Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst ni...mehr
Für Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst gelten die Regelungen des DEÜV-Meldeverfahrens. Da Teilnehmer von der Zahlung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags ausgenommen und deshalb von anderen Beschäftigten abzugrenzen sind, ist dieser Personenkreis grundsätzlich mit dem Personengruppenschlüssel 123 zu melden. Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst, die eine Vollrente weg...mehr
Rn. 1039 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Mit Urt BFH v 05.04.2017, X R 30/15 BStBl II 2017, 900 hat der BFH entschieden, dass eine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer eines künftigen Beitragsjahres, die sich nach der Höhe des in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinns bemessen, nicht gebildet werden können. Zwar können Rückstellungen auch für Verpflichtunge...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / 7. ABC der Rückstellungsbewertung
Rn. 1051 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Abbruchverpflichtung s Rn 1016 Abrechnungsverpflichtung im Baugewerbe s Rn 1009 Abschlussgebühr für Bausparvertrag s Rn 1021 Abzinsung s Rn 1021ff, 986 Arbeitsbehörde Erstattungsanspruch s Rn 667 Arbeitsfreistellung bei Altersteilzeit s Rn 1021, 1034 Aufbewahrungspflicht s Rn 1033 Bandbreite s Rn 985, 994 Betriebsprüfungskosten s Rn 1037 Bewertungseinheit s ...mehr
Arbeitnehmeranteil / 2 Arbeitnehmeranteile in der gesetzlichen Krankenversicherung
In der gesetzlichen Krankenversicherung tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte des Beitrags. Die Bundesregierung schreibt einen für alle Krankenkassen einheitlichen Beitragssatz fest. Dieser beträgt seit 1.1.2015 14,6 %. Der Arbeitnehmeranteil beläuft sich auf 7,3 %. Der ermäßigte Beitragssatz beträgt seit 1.1.2015 14,0 %. Auf den Arbeitnehmer entfällt hier ei...mehr
Behinderte Menschen / 4.1.2 Zusatzbeitrag der KV: Laufendes Arbeitsentgelt überschreitet den Mindestbetrag
Anders verhält es sich, wenn das laufende Arbeitsentgelt den Mindestbetrag überschreitet. Dann wird der Zusatzbeitrag in Höhe des Zusatzbeitragssatzes der Krankenkasse erhoben, bei der der behinderte Mensch versichert ist (= kassenindividueller Zusatzbeitragssatz). Dieser Zusatzbeitrag wird vom behinderten Menschen und dem Arbeitgeber jeweils zur Hälfte aufgebracht (für Zeit...mehr
Behinderte Menschen / 4.1.1 Zusatzbeitrag der KV: Laufendes Arbeitsentgelt bis zur Höhe des Mindestbetrags
Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 oder 8 SGB V versicherungspflichtigen behinderten Menschen tragen und zahlen deren Arbeitgeber (Träger der Werkstätten oder Einrichtungen) den Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes. Voraussetzung für die Übernahme des Zusatzbeitrags durch die Einrichtung ist, dass das tatsächliche Arbeitsent...mehr
Behinderte Menschen / 4.3 Verteilung der Beitragslast bei behinderten Menschen (in 2019)
Erstellen der Lohnsteuerbescheinigung / 6.13.3 Freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung
Arbeitgeberzuschüsse Ist ein Arbeitnehmer freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder Mitglied einer privaten Krankenkasse, erhält er ggf. einen steuerfreien Arbeitgeberbeitragszuschuss. Diese Zuschüsse müssen in die Zeilen 24a und 24b der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung aufgenommen werden. Entsprechendes gilt für die steuerfreien Beitragszuschüs...mehr
Erstellen der Lohnsteuerbescheinigung / 6.13.2 Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflichtversicherung
Der Arbeitnehmeranteil zur inländischen gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des ggf. vom Arbeitnehmer zu zahlenden einkommensabhängigen Zusatzbeitrags i. S. d. § 242 SGB V ist in Zeile 25 auszuweisen. Zu erfassen sind dabei die insgesamt an die Krankenkasse abgeführten Beiträge, d. h. ggf. mit Beitragsanteilen für das Krankengeld. Arbeitnehmerbeiträge zur inländischen...mehr
Elternzeit / 1.1.3 Zusatzbeitrag
Für die Dauer des Elterngeldbezugs ist aufgrund der Beitragsfreiheit auch kein Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von den Mitgliedern zu zahlen. Die sich aus dem Bezug der Entgeltersatzleistung ergebende Beitragsfreiheit gilt auch für den Zusatzbeitrag. Solange aber beitragspflichtige Einnahmen durch den Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltersatzleistungen erzielt ...mehr
Krankenkassenwahl / 10 Sonderkündigungsrecht
Den Mitgliedern einer Krankenkasse steht ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erstmalig erhebt oder diesen erhöht. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Auf das Sonderkündigungsrecht hat die Krankenkasse ihre Mitglieder in einem...mehr
Krankenkassenwahl / Zusammenfassung
Begriff Versicherungspflichtige und freiwillig versicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse entscheiden selbst, bei welcher Kasse sie versichert sein wollen. Dem Arbeitgeber ist eine Mitgliedsbescheinigung der gewählten Kasse vorzulegen. Nur wenn ein Arbeitnehmer sein Kassenwahlrecht nicht nutzt, wählt der Arbeitgeber eine Kasse. Ein Wechsel der Krankenkasse kann auc...mehr
Sommer, SGB V § 271 Gesundheitsfonds / 2.2 Verwendung der Zusatzbeiträge (Abs. 1a)
Rz. 18a Zusatzbeiträge (§ 242) werden getrennt von den übrigen Einnahmen des Gesundheitsfonds verwaltet und ausschließlich für den Einkommensausgleich (§ 270 a) verwendet. Das BVA verwaltet die Beträge. Sie sind dem BVA entsprechend nachzuweisen.mehr
Sommer, SGB V § 271 Gesundheitsfonds / 1 Allgemeines
Rz. 11 Der Gesundheitsfonds gehört zu einem neuen Finanzierungsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung. Er wird seit dem 1.1.2009 als Sondervermögen vom BVA verwaltet, in dass die Beiträge der Arbeitgeber, der anderen Sozialversicherungsträger und der Mitglieder der Krankenkassen gezahlt werden. In den Gesundheitsfonds fließen auch die Zuschüsse des Bundes aus Steuermitt...mehr
Sommer, SGB V § 261 Rücklage / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist am 1.1.1989 durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetzes – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) in Kraft getreten. Die Vorschrift übernimmt den früheren § 365 RVO (Ausnahme: Abs. 2 Satz 2) i. d. F. des Gesetzes über die Verwaltung der Mittel der Träger der Krankenversicherung (KVMG) v. 15.12.1979 (BGBl. I S. 224...mehr
Sommer, SGB V § 260 Betriebsmittel / 2.5 Abführung an den Gesundheitsfonds (Abs. 4).
Rz. 16f Finanzmittel, die nach Fristablauf die Obergrenze überschreiten, sind an den Gesundheitsfonds abzuführen. Krankenkassen mit erheblichen Finanzreserven werden veranlasst, diese konsequent abzubauen, und ihren Zusatzbeitrag so festzusetzen, dass der Aufbau neuer Finanzreserven verhindert wird, um eine Auszahlung an den Gesundheitsfonds zu vermeiden (BT-Drs. 19/4454 S. ...mehr
Sommer, SGB V § 261 Rücklage / 2.1 Bilden einer Rücklage (Abs. 1)
Rz. 6 Die Krankenkasse bildet eine Rücklage, um ihre Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Die Regelung ist insbesondere für den Fall gedacht, dass Einnahme- und Ausgabeschwankungen durch Einsatz der Betriebsmittel (§ 260) nicht mehr ausgeglichen werden können (§ 82 SGB IV). Eine Krankenkasse ist leistungsfähig, wenn sie ohne einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag (§ 242) ihr...mehr
Sommer, SGB V § 271 Gesundheitsfonds / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorgängervorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt. Sie betraf den Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der Finanzausgleich in der KVdR wurde durch den Risikostrukturausgleich aufgrund des Gesetzes zur Sicherung und Struk...mehr
Sommer, SGB V § 260 Betriebsmittel / 2.3 Abschmelzen der Betriebsmittel (Abs. 2a)
Rz. 14a Finanzmittel, die die Obergrenze überschreiten, sind abzuschmelzen (Satz 1). Dazu ist der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz zu vermindern. Den Krankenkassen ist dafür eine Frist von 3 aufeinander folgenden Haushaltsjahren gesetzt worden. Die Norm ist ab 1.1.2020 unter der Vorgabe anzuwenden, dass bis dahin der Risikostrukturausgleich gesetzlich fortentwickelt wur...mehr
Sommer, SGB V § 171b Insolvenz von Krankenkassen / 2.6 Vermögen einer Krankenkasse (Abs. 6)
Rz. 23 Die Norm definiert die dem Insolvenzverfahren zur Verfügung stehende Insolvenzmasse. Zum Vermögen gehören insoweit die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen (Satz 1). Die Beitragsforderungen gehören nicht zum Vermögen der Kasse, weil sie dem Gesundheitsfonds als Sondervermögen zufließen (Satz 2). Damit wird § 260 Abs. 2 Satz 3 außer Kraft gesetzt, n...mehr
Sommer, SGB V § 261 Rücklage / 2.4 Auffüllen der Rücklage (Abs. 4)
Rz. 13 Die Satzungsregelung über das Rücklage-Soll ist ein Gesetz im materiellen Sinne. Wenn das Rücklage-Ist dem nicht entspricht, dann ist die Rücklage aufzufüllen. Ein Ermessen steht der Krankenkasse nicht zu. Rz. 14 Spätestens beim Aufstellen des Haushaltsplans (§ 67 Abs. 1 SGB IV) sind entsprechende Beträge in den Haushaltsplan einzustellen. Dabei ist die Rücklage im Reg...mehr
Sommer, SGB V § 261 Rücklage / 2.3 Zuführen zu den Betriebsmitteln (Abs. 3)
Rz. 10 Mittel aus der Rücklage können den Betriebsmitteln zugeführt werden (Satz 1). Die Krankenkasse trifft darüber eine Ermessensentscheidung. Zuständiges Organ ist der Vorstand (§§ 35, 35a SGB IV). Die Zuführung ist zulässig, wenn Einnahme- und Ausgabeschwankungen innerhalb eines Haushaltsjahres nicht durch die Betriebsmittel ausgeglichen werden können. Rz. 11 Das Ermessen...mehr
Rz. 15 Das BVA verwaltet als gemeinschaftliches Sondervermögen aller Krankenkassen die von den Krankenkassen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag eingezogenen Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung nebst Zinsen und Säumniszuschlägen (§ 28 h Abs. 1 Satz 1, § 28 k Abs. 1 Satz 1 SGB IV, § 252 Abs. 2 Satz 3), Beiträge aus Rentenzahlungen durch die Rentenversicherungs...mehr
Sommer, SGB V § 171b Insolvenz von Krankenkassen / 2.3 Insolvenzantrag (Abs. 3)
Rz. 13 Der Insolvenzantrag kann ähnlich wie für das Kreditwesen im Kreditwesengesetz (§ 46b KWG) geregelt nicht vom Vorstand gestellt werden (Satz 1). Auch Gläubiger der Krankenkasse sind dazu nicht berechtigt. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Funktionsfähigkeit des GKV-Systems gefährdet werden könnte, wenn auch die Gläubiger einer Krankenkasse etwa aufgru...mehr
Sommer, SGB V § 271 Gesundheitsfonds / 2.3 Liquiditätsreserve (Abs. 2)
Rz. 19 Der Gesundheitsfonds hat eine Liquiditätsreserve vorzuhalten (Satz 1). Zuständig ist das BVA. Die Zielvorgabe von mindestens 20 % (bis 31.12.2014) bzw. 25 % (ab 1.1.2015) einer durchschnittlichen Monatsausgabe des Gesundheitsfonds ist erreicht. Die Liquiditätsreserve deckt unterjährige Schwankungen in den Einnahmen, nicht vorhergesehene Einnahmeausfälle, Aufwendungen für...mehr
V. Versicherungsabschnitte – Meldeverfahren / 26 Zusatzbeitrag
In der Umstellungsphase von dem umlagefinanzierten Gesamtversorgungssystem zum kapitalfinanzierten Punktesystem haben die Zusatzversorgungseinrichtungen die Möglichkeit Zusatzbeiträge zu erheben, um einen Teil der nach dem Punktesystem entstehenden neuen Anwartschaften kapitalgedeckt zu finanzieren. So wird neben den Umlagen, die zur Deckung der laufenden Rentenzahlungen und ...mehr
IV. Laufendes Beschäftigungsverhältnis Finanzierung, Ste ... / 4.3 Mischfinanzierte Zusatzversorgungseinrichtung