Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_TabStV_Eingangs_und_Ausfuhrmeldung_bei_Verwendu-d3871934,23.html
Timestamp: 2016-10-23 03:17:00
Document Index: 211651760

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 61', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 28', '§ 31', '§ 21', '§ 23']

§ 22 TabStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - Tab...…§ 22 TabStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verw...§ 23 TabStV, Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen§ 24 TabStV, Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern§ 25 TabStV, Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren§ 26 TabStV, Annullierung im Ausfallverfahren§ 27 TabStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren§ 28 TabStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren§ 29 TabStV, Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung§ 30 TabStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung§ 31 TabStV, Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen§ 32 TabStV, Bezug der Steuerzeichen§ 33 TabStV, Berechnung des Steuerwerts und der Steuer§ 34 TabStV, Verwendung der Steuerzeichen§ 35 TabStV, Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen§ 36 TabStV, Steuererklärung§ 37 TabStV, Gewerbliche Einfuhr§ 38 TabStV, Anmeldung§ 39 TabStV, Beförderungen zu privaten Zwecken§ 40 TabStV, Beförderungen von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs du...§ 41 TabStV, Beipack§ 42 TabStV, Zugaben…§ 61 TabStV, Übergangsregelungen
§ 22 TabStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
§ 22 TabStVVerordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)BundesrechtAbschnitt 7 – Zu den §§ 10 bis 13 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TabStVGliederungs-Nr.: 612-1-8-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Nach der Aufnahme der Tabakwaren, auch von Teilmengen, an einem Bestimmungsort, der in § 11 Absatz 1 Nummer 1 und § 12 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b des Gesetzes genannt ist, hat der Empfänger dem zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Beendigung der Beförderung, eine Eingangsmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Das zuständige Hauptzollamt kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf Antrag des Empfängers die Frist nach Satz 1 verlängern.(2) Das zuständige Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in der Eingangsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem Empfänger mitgeteilt. Gibt es Beanstandungen, wird dies dem Empfänger ebenfalls mitgeteilt. Das für den Versender zuständige Hauptzollamt übermittelt diesem die Eingangsmeldung, wenn er ein Steuerlagerinhaber im Steuergebiet oder ein registrierter Versender im Steuergebiet ist. Eine Eingangsmeldung, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermittelt wurde, wird an den Versender im Steuergebiet von dem zuständigen Hauptzollamt weitergeleitet.(3) Ist der Empfänger ein Begünstigter, hat er dem zuständigen Hauptzollamt nach der Übernahme der Tabakwaren, auch von Teilmengen, die Daten, die für die Eingangsmeldung nach Absatz 1 erforderlich sind, und eine Kopie der ihm vorliegenden Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung innerhalb der dort genannten Frist schriftlich zu übermitteln. Das Hauptzollamt erstellt nach Prüfung der Angaben die Eingangsmeldung nach Absatz 1. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.(4) Der Empfänger hat auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts die Tabakwaren unverändert vorzuführen.(5) In den Fällen des § 13 des Gesetzes erstellt das Hauptzollamt auf der Grundlage der von der Ausgangszollstelle übermittelten Ausgangsbestätigung eine Ausfuhrmeldung, mit der bestätigt wird, dass die Tabakwaren das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen haben. Dies gilt auch bei der Ausfuhr von Teilmengen. Das zuständige Hauptzollamt übermittelt die Ausfuhrmeldung an den Steuerlagerinhaber als Versender im Steuergebiet oder an den registrierten Versender im Steuergebiet. Ausfuhrmeldungen, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermittelt wurden, werden an den Versender im Steuergebiet von dem zuständigen Hauptzollamt weitergeleitet.(6) Unbeschadet des § 28 gilt die Eingangsmeldung nach Absatz 1 oder die Ausfuhrmeldung nach Absatz 5 als Nachweis, dass die Beförderung der Tabakwaren beendet wurde. Die Ausfuhrmeldung gilt nicht als Nachweis, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Tabakwaren das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft nicht verlassen haben.(7) Ist der Empfänger bei Beförderungen von Tabakwaren unter Steueraussetzung ein Steuerlagerinhaber im Steuergebiet, der die Tabakwaren unter Steueraussetzung in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet oder in den Betrieb eines Verwenders (§ 31 des Gesetzes) im Steuergebiet weiterbefördert, kann das zuständige Hauptzollamt auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass die Tabakwaren als in sein Steuerlager aufgenommen und zugleich entnommen gelten, sobald der Empfänger im Steuergebiet an den Tabakwaren Besitz erlangt hat. Die Vorschriften zu den Beförderungen unter Steueraussetzung bleiben unberührt.
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