Source: http://www.ipn.at/ipn.asp?_ANL
Timestamp: 2019-03-21 17:58:05
Document Index: 388891414

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§2', '§3', '§ 864', '§3', '§4', '§4', '§4', '§5', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§9', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§14', '§14', '§14', '§15', '§15', '§16', '§17', '§18', '§18', '§18', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§23', '§23', '§23', '§23', '§23', '§23', '§23', '§24', '§24', '§25', '§26', '§27', '§28']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Das IPN
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Eterna Management S. L. (Mitglied des International PcE Network)
§1 Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.
§1a Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von Eterna bestätigt worden sind.
§2 Datenschutz: Bei Eterna steht die Privatsphäre der Kunden an oberster Stelle. Darum wenden wir im Datenschutz strengste Sicherheitsvorkehrungen an. Wir verwenden modernste Sicherheitssysteme zum Schutz Ihrer Daten. Wir verwenden für den gesamten Bestellvorgang einen Secure Bereich (SSL). Alle Informationen werden während des Bestellvorganges verschlüsselt versendet, für Dritte ist es daher unmöglich an Ihre Daten zu gelangen. Die Daten des Kunden werden elektronisch gespeichert und nur innerhalb von Eterna weiterverarbeitet.
§3 Angebot und Vertragsabschluß: Angebote sind nur bindend, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Sonstige Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn von Eterna eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Eterna behält sich vor, einen Vertragsabschluß mittels Rechnung zu bestätigen. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung (§ 864 ABGB). Über die Annahme seines Antrages auf Vertragsabschluß wird der Kunde entweder von Eterna durch eine Bestätigung (z.B. eMail, Fax, Brief oder Telefonat) unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.
§3a Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte Eterna nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr von Eterna verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Eterna entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden von Eterna umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch einen Vertragsteil erstatten.
§4 Maße, Zeichnungen und Abbildungen etc. sind unverbindlich. Kostenvoranschläge können um 15 % über- bzw. unterschritten werden.
§4a Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen von Eterna zumutbar sind.
§4b Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.
§5 Preise: Alle Preise sind exklusive Verpackung, Transport und Frachtversicherung. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Bar-Nachnahme ausdrücklich vorbehalten.
§5a Die in den Angeboten enthaltenen Preise sind unverbindlich. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von Eterna genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung etc., berechtigen Eterna zu einer entsprechenden Preisanpassung.
§6 Liefer- und Leistungszeit Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Verspätete Lieferung berechtigt nicht zum Auftragsrücktritt oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Höhere Gewalt entbindet von der Lieferverpflichtung.
§7 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
§8 Versendung und Gefahrenübergang: Der Versand von Daten, Software, Entwürfen, Vorlagen und Layouts, egal auf welchem Wege erfolgt stets auf Gefahr des Empfängers. Eventuelle Porto-, Verpackungs- und Versicherungskosten gehen zu Lasten des Empfängers. Reklamationen können nur berücksichtigt werden, wenn sie spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgen. Deutschland, Österreich die Schweiz und Lichtenstein werden von Österreich aus beliefert.
§9 Zahlungsbedingungen: Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Bar, per Nachnahme - Bar, Nachnahme - Verrechnungsscheck, Nachnahme -Euroscheck oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.
§9a Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers.
§9b Sind bereits Kosten der Betreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
§10 Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
§11 Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an Eterna S.L. zu leisten.
§12 Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist Eterna zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt, eine dadurch eventuell notwendige Rückstellung der bezogenen Ware geht zu Kosten des Käufers.
§13 Eterna steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind.
§14 Bezahlung per Vorauskasse: Der offene Rechnungsbetrag ist in Euro (EUR) und ist auf die im Internet stehende Kontoverbindung zu begleichen.
§14a Die Wechselkurs- bzw. Bankspesen trägt der Auftraggeber alleine.
§14b Schilling, D-Mark bzw. andere Preisangaben dienen nur zur Information und nicht als Zahlungsform.
§14c Die Produkte einer per Vorauskasse bezahlten Bestellung werden erst an Sie geschickt, wenn das von Ihnen überwiese Geld auf unserem Konto angelangt ist. Bemerkung: Die bankinternen Verrechnungswege können bis zu 4 Wochen dauern. (diese Verzögerung liegt nicht in unserem Einflussbereich).
§15 Eigentumsvorbehalt: Bestellte oder gelieferte Ware (Software) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Eterna S.L.. Verkaufte Rechte oder Lizenzen gehen erst nach vollständiger Zahlung an den Kunden über. Software Programme und urheberrechtlich geschützte Produkte werden für den jeweiligen Käufer nur lizenziert.
§15a Bei Pfändungen von dritter Seite verpflichtet sich der Käufer, der Eterna S.L. bis spätestens am dritten Tage nach der Pfändung zum Zwecke rechtzeitiger Intervention unter Vorlegung des Pfändungsprotokolls, Mitteilung zu machen.
§16 Händler - Wiederverkäufer: Tritt ein Händler als Verkäufer von Eterna erstellter Produkte oder erbrachter Dienstleistungen auf, verpflichtet sich der Händler, seinen Kunden, die den Kaufpreis nicht sofort voll in bar bezahlen, den Eigentumsvorbehalt ebenfalls aufzuerlegen. Händler agieren auf eigene Verantwortung und unabhängig von Eterna.
§17 Gewährleistung: Die Gewährleistungsfrist beträgt (wenn nicht anders schriftlich vereinbart) für alle von uns gelieferten Produkte 24 Monate ausgenommen sind Kolloide. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern.
§18 Meldung von Mängeln: Der Käufer muss der Eterna S.L. etwaige Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen schriftlich mitteilen. Nach Ablauf der Frist ist Eterna frei von der Gewährleistungspflicht.
§18a Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil mit vollständigem Zubehör auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie des Lieferscheins bzw. Rechnung, mit dem die Ware geliefert wurde, an Eterna in der Originalverpackung zu senden. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung verlangen. Stimmt Eterna einer Wandlung zu oder übersendet es dem Käufer ein Austauschgerät, so ist es berechtigt, dem Käufer das bei Übersendung des defekten Gerätes fehlende Zubehör zum Verkaufspreis in Rechnung zu stellen.
§18b Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Eterna S.L. über. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen der Eterna nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Sollte der Käufer außerhalb der Gewährleistungsfrist ein Gerät übersenden, bei dem sich herausstellt, dass dieses mangelfrei ist, so gilt eine Aufwandsentschädigung zugunsten der Eterna als vereinbart. Grund hierfür ist der entstehende Verwaltungsaufwand sowie die Versandkosten.
§18c Bei Wirkstoffen, Aromen, Tees u.ä. ist der Käufer verpflichtet die Ware mit der Mängelrüge an Eterna zu senden (siehe auch Rücktrittsrecht).
§19 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von Eterna gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf Eterna (wenn nicht anders schriftlich vereinbart) zu verweisen.
§20 Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollten im Rahmen der Vorbemühungen durch Eterna die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen beschränkt.
§21 Software: Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d. h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den darauf entstehenden Schaden.
§22 Sonstige Schadenersatzansprüche: Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß haftet Eterna nur, wenn ihr bzw. ihren Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
§23 Rücktrittsrecht: Jeder Verbraucher (Käufer) kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist nachweislich abgesendet wird. Der Kunde ist zur unverzüglichen Rücksendung der Ware verpflichtet. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist, sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Bei einer Falschlieferung oder mangelhaften Lieferung trägt Eterna S.L. die Rückversandkosten (Porto). Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt ausschließlich beim Kunden.
§23a Rückversandkosten, Porto: Die gesamten Rückversandkosten (Porto) und eventuell notwendige Verpackung sind zur Gänze vom Kunden zu tragen, es sei denn, dem Kunden wurde falsche, defekte oder mangelhafte Ware geliefert.
§23b Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an Eterna S.L. bzw. an die Eterna S.L.-Auslieferung zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt -in diesem Fall- die rechtzeitige nachweisliche Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist, sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Bei einer Falsch- oder mangelhaften Lieferung trägt Eterna die Rückversandkosten (Porto).
§23c Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt ausschließlich beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), zahlt Eterna innerhalb eines angemessenen für das Handling notwendigen Zeitraums (ca.14 Tage exklusive Bankweg) nach dem Erhalt und Prüfung der vom Kunden zurückgesendeten Ware den bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Eterna kann bei nicht bezahlten Rückporto und bei benützten Elektroden, Elektrodenüberzüge, Elektrodengel, Elektroden Stirnbänder, Klebebänder, Beschreibungen, u.ä. diese Teile in Abzug bringen.
§23d Das Rücktrittsrecht gilt nicht für solche, besonderen Services von Eterna, in deren besonderen Geschäftsbedingungen ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen wird sowie für folgende Warengruppen und bei folgenden auflösenden Ereignissen:
Audio- und Videokassetten, CDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online herunter geladen wurde(n);
Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte und Schriften;
Lebensmittel, Lebensmittelzusätze, Getränke, Tees, Aromen, Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs
geöffnete bzw. gebrauchte Filter, Filtereinsätze, Filterkartuschen, Filtersiebe und Wasseraufbereitungsanlagen
Seminar, Training, Schulungen.
§23e Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei Eterna S.L. oder einer Eterna S.L. Repräsentanz auf, ist ein Rücktrittsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren entweder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und /oder es entfällt bei folgenden Ereignissen:
Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online herunter geladen wurden;
solche Teile, die vom Kunden bereits in ein anderes System eingebaut wurden;
Geräte deren Gehäuse geöffnet wurde (diese verlieren auch die Garantie);
Batterien, Akkus, Kabel, Elektrodengel, Klebeelektroden, Elektrodenbänder, Stoffüberzüge für Stabelektroden oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Zusätze, Erweiterungen und Ersatzteile etc.;
Seminare, Training, Vortrag.
§23f Ein Rücktritt von Seminaren, Training, Biofeedbacktraining ist nur 14 Tage vor Seminartermin, Trainingstermin möglich. Wenn nach dieser Frist aus wichtigen Gründen ein Rücktritt vom Seminar notwendig ist, kann die Eterna S.L. den verhinderten Seminarteilnehmer den nächstmöglichen Termin bekannt geben. Eine Rückzahlung des Seminarbeitrages erfolgt nicht. Fällt ein Seminar bzw. Training aus unvorhersehbaren Gründen aus, erfolgt die Rückzahlung von Seminarbeiträgen an die Seminarteilnehmer.
§23g Die Rücktrittsrechtbestimmungen gelten ausschließlich für reine Internetbestellungen . Diese Rücktrittsbestimmungen beziehen sich ausschließlich, auf die gesetzlich geregelten, auf den Internet-Handel und auf das Fernabsatzgesetz zutreffenden Geschäftsvorgänge. (Siehe dazu auch: das aktuelle Gesetz Internet-Handel und Fernabsatzgesetz) Auf alle anderen Arten der Rücktrittsregelung (Direktabholung des Kundens im Shop, Kauf im Geschäftslokal etc. trifft das jeweilig gültige Gesetz betreffend der Rücktrittsregelungen zu. Direkt in einem Shop oder Geschäftslokal gekaufte Produkte unterliegen nicht der Gesetzgebung für den Internet-Handel und das Fernabsatzgesetz). Kein Rücktrittsrecht besteht, wenn das Geschäft in einem Geschäftslokal, Shop abgeschlossen wurde.
§24 Verschiedenes: Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Es gilt EU-Recht, Gerichtsstand ist ausschließlich Palma de Mallorca - Spanien.
Die Eterna Management S.L. ist Mitglied des International-PcE-Network in Wien.
§24a Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
§25 Werden zur Pflege der Datenbestände durch den Kunden eine Nutzerkennung und/oder ein Passwort vergeben, verpflichtet sich der Kunde, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
§26 Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Eterna S.L. und dem Käufer gilt EU-Recht als zwingend vereinbart.
§27 Rechtswahl: Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils vom 17.07.1973) werden ausgeschlossen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Eterna S.L. und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet EU Recht bzw. Spanisches Recht Anwendung.
§28 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Palma de Mallorca - Spanien.
Die Eterna S.L. - AGB gelten für alle Bestellungen, egal ob die Bestellungen über das Internetbestellservice, per eMail, Fax, brieflich oder per Telefon erfolgten.
Juni 2004, Palma de Mallorca-Spanien
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