Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-sultans-hamburg/
Timestamp: 2019-07-22 19:08:03
Document Index: 345536791

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5']

Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Nord - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 13.05.2019 << Anfragesteller/in >> – 13.05.2019
Kontrollbericht zu Sultan's, Hamburg [#140739]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sultan's Fuhlsbüttler Straße 91 22305 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
2 Monate, 1 Woche her11. Mai 2019 16:30: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Nord - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
AW: Kontrollbericht zu Sultan's, Hamburg [#140739], VIG 203/19
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist hier eingegangen. Eingangsdatum: 13.05.2019/lfd. Nr. VIG 203/19 Vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung beabsichtigt das Bezirksamt, Ihnen Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Prüfungen zu geben (Routinekontrollen, Nachkontrollen, Anlasskontrollen). Soweit Sie in Ihrer Anfrage Ihre vollständige Anschrift nicht angegeben haben, bitten wir Sie, dieses nachzuholen. Ihre Anschrift ist zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich, weil die Beantwortung aus Datenschutzgründen ausschließlich per Briefpost erfolgen wird. Sie haben in der Anfrage erklärt, dass Sie eine Mitteilung wünschen falls der betroffene Dritte nach Ihren Daten fragt, um zu entscheiden, ob Sie den Antrag weiter aufrechterhalten. Es wird darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt den von Ihnen benannten Betrieb vor Auskunfterteilung gemäß § 5 VIG anhören wird und gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Betriebes gehalten ist, Ihren Namen und Ihre Anschrift offen zu legen. Diese Nachfrage ist nicht an Fristen gebunden und kann somit auch erfolgen, wenn Ihnen bereits eine Auskunft erteilt worden ist. Wenn Sie also auch zu einem späteren Zeitpunkt die Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, kann das Bezirksamt dennoch auch später zur Herausgabe Ihrer Daten verpflichtet sein. Sie werden deshalb um Mitteilung – innerhalb einer Woche – gebeten, ob Sie den Antrag dennoch aufrechterhalten wollen. Ihre Antwort per E-Mail wird erbeten an: <<E-Mail-Adresse>> Die Bearbeitung Ihres Antrags wird bis dahin zurückgestellt. Neben Ihrer Anfrage sind eine Vielzahl ähnlicher Anfragen eingegangen. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 VIG sind diese Anfragen in der Regel innerhalb von einem Monat zu bescheiden. Im Fall einer Beteiligung Dritter verlängert sich die Frist auf zwei Monate. Alle Anfragen werden geprüft und beschieden. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Im Übrigen weist das Bezirksamt darauf hin, dass die Auskunft nach dem VIG voraussichtlich gebührenfrei erfolgen wird (§ 7 Absatz 1 VIG). Dies gilt nicht für ein ggf. späteres Widerspruchsverfahren, soweit Ihr Antrag abzulehnen ist. Bezirksamt Hamburg-Nord Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Kümmellstraße 6 20249 Hamburg Fax: 040/4279-04016 Tel: 040/42804-6303
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << Adresse entfernt >> [#140739] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Samstag, 11. Mai 2019 16:31 An: Lebensmittelüberwachung (Hamburg-Nord) Betreff: Kontrollbericht zu Sultan's, Hamburg [#140739] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sultan's Fuhlsbüttler Straße 91 22305 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
2 Monate, 1 Woche her13. Mai 2019 08:43: Nachricht von Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Nord - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung erhalten.
AW: Kontrollbericht zu Sultan's, Hamburg [#140739], VIG 203/19 [#140739]
13. Mai 2019 09:34
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich möchte meinen Antrag aufrecht erhalten. ... Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 140739 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 1 Woche her13. Mai 2019 09:34: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Nord - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
16. Juni 2019 19:44
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Sultan's, Hamburg“ vom 11.05.2019 (#140739) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 140739 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Monat her16. Juni 2019 19:44: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Nord - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
AW: [EXTERN]-AW: Kontrollbericht zu Sultan's, Hamburg [#140739], VIG 203/19 [#140739]
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht - aufgrund des gegenwärtig hohen Anfrage-Aufkommen wird sich die Beantwortung Ihrer Anfrage um ca. 14 Tage verzögern. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat her17. Juni 2019 07:46: Nachricht von Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Nord - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung erhalten.