Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_88_BWO_Beschaffung_von_Stimmzetteln_und_Vordrucken-d138670,89.html
Timestamp: 2017-01-17 23:49:23
Document Index: 371057237

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 88', '§ 88', '§ 19', '§ 88', '§ 87', '§ 89']

§ 88 BWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 88 BWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken Suche
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht…§ 88 BWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 89 BWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 90 BWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 91 BWO, Stadtstaatklausel§ 92 BWO§ 93 BWOAnlage 1 BWOAnlage 2 BWO, Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigte...Anlage 3 BWO, WahlbenachrichtigungAnlage 4 BWO, WahlscheinantragAnlage 5 BWO, Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in ...Anlage 6 BWO, Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Deutschen BundestagAnlage 7 BWOAnlage 8 BWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 9 BWO, WahlscheinAnlage 10 BWO, Vorderseite des Wahlumschlags für die BriefwahlAnlage 11 BWO, Vorderseite des WahlbriefumschlagsAnlage 12 BWO, Vorderseite des Merkblatts zur BriefwahlAnlage 13 BWO, KreiswahlvorschlagAnlage 14 BWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag...Anlage 15 BWO, Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 88 BWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 88 BWOBundeswahlordnung (BWO)BundesrechtSechster Abschnitt – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: Gesetz(1) Der Kreiswahlleiter beschafft 1.die Wahlscheinvordrucke (Anlage 9), soweit nicht die Gemeindebehörde diese im Benehmen mit dem Kreiswahlleiter beschafft,2.die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl (Anlage 10),3.die Wahlbriefumschläge (Anlage 11), wenn nur an seinem Sitz das Briefwahlergebnis festzustellen ist,4.die Merkblätter für die Briefwahl (Anlage 12),5.die Vordrucke für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge (Anlage 13),6.die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge (Anlage 14),7.die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Wahlkreisbewerber (Anlage 15),8.die Stimmzettel (Anlage 26),9.die Vordrucke für Schnellmeldungen (Anlage 28),10.die Vordrucke für die Zusammenstellung der endgültigen Wahlergebnisse (Anlage 30),11.die Vordrucke für die Wahlniederschriften zur Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (Anlage 31)für seinen Wahlkreis, soweit nicht der Landeswahlleiter die Beschaffung übernimmt.(2) Der Landeswahlleiter beschafft 1.(weggefallen)2.die Vordrucke für die Einreichung der Landeswahlvorschläge (Anlage 20),3.die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Landeswahlvorschläge (Anlage 21),4.die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Landeslistenbewerber (Anlage 22),5.die Vordrucke für die Bescheinigung der Wählbarkeit der vorgeschlagenen Bewerber (Anlage 16),6.die Vordrucke für die Niederschriften über die Aufstellung der Bewerber (Anlagen 17 und 23),7.die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung (Anlagen 18 und 24). (2a) 1Der Landeswahlleiter kann zur Kosteneinsparung den Druck oder den Versand der Wahlbenachrichtigung oder beides nach § 19 Abs. 1 Satz 1 ganz oder teilweise übernehmen. 2Die Gemeindebehörden übermitteln dem Landeswahlleiter oder der von ihm benannten Stelle rechtzeitig die hierfür benötigten Daten und Unterlagen.(3) Der Bundeswahlleiter beschafft die Anträge für außerhalb des Wahlgebietes lebende Wahlberechtigte zur Teilnahme an der Wahl zum Deutschen Bundestag (Anlage 2) nebst den Merkblättern hierzu (noch Anlage 2).(4) Die Gemeindebehörde beschafft die für die Wahlbezirke und Gemeinden erforderlichen Vordrucke, soweit nicht Bundes-, Landes- oder Kreiswahlleiter die Lieferung übernehmen. (5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 2, 5, 8, 9, 13 bis 25, 27 bis 29 und 31 bis 33 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen.Zu § 88: Geändert durch V vom 30. 6. 2005 (BGBl I S. 1951), 27. 3. 2008 (BGBl I S. 476), 3. 12. 2008 (BGBl I S. 2378) und 13. 5. 2013 (BGBl I S. 1255).
§ 87 BWO, Zustellungen, Versicherungen an Eides statt§ 89 BWO, Sicherung der Wahlunterlagen