Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20112,%20S.%20115
Timestamp: 2019-04-25 09:44:19
Document Index: 267263352

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verstoß gegen das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) durch Nichtberücksichtigung von vierteljährlichen Tilgungsleistungen bei der Zinsberechnung - Hinweispflicht der Bank auf Grund des Transparenzgebots - Inhaltskontrolle über die Nebenabrede der Verzinsungspflicht - Anforderungen an die Klarheit und Verständlichkeit von Preisnebenabreden
Unwirksamkeit einer Klausel zur nachschüssigen Tilgungsverrechnung trotz unmittelbaren Zusammenhangs von Fälligkeits- und Wertstellungsregelung
WM 1990, 1367
Einen "verfassungsrechtlichen Kommentar" müsste die Beklagte, was sie in der Tat überforderte (Senatsurteil vom 10. Juli 1990 - XI ZR 275/89, BGHZ 112, 115, 119), entgegen der Mutmaßung der Revision nicht schreiben.
Er soll aber verpflichtet sein, bei der Formulierung von vornherein auf die Verständnismöglichkeiten des Durchschnittskunden Rücksicht zu nehmen (BGH, Urteil vom 10. Juli 1990 - XI ZR 275/89 - dort Rn 18, BGHZ 112, 115-122 = NJW 1990, 2383-2384).
Andererseits darf das Transparenzgebot den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht überfordern; die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des Möglichen (…z.B. BGH, Urteile vom 19. Januar 2005 aaO; vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114, 3116 und vom 10. Juli 1990 - XI ZR 275/89, BGHZ 112, 115, 119).
Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot, der den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen und damit zur Unwirksamkeit der nachteiligen Bestimmung führen kann (BGHZ 106, 42, 49 ff. [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] m.w.N.; 112, 115, 117 m.w.N.), liegt nicht, wie die Revision meint, darin, daß der durchschnittliche Anleger in Genußscheinen auch im Falle einer durch bloße Rückstellungen veranlaßten Kapitalherabsetzung mit dem Verlust des sich aus § 9 Abs. 4 GB ergebenden Rückkaufwertes seiner Genußscheine rechnen müsse und er das nicht erkennen könne.
Dabei ist nicht auf die Erkenntnismöglichkeit des einzelnen Vertragspartners oder auf das Verständnis einer mit besonderen Fachkenntnissen ausgestatteten Person, sondern auf die Verständnismöglichkeit des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden abzustellen (BGHZ 106, 42, 49 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87]; 112, 115, 118).
Jedes eigene Nachdenken kann dem Kunden nicht erspart bleiben (BGHZ 112, 115, 121).
Abzustellen ist dabei nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten des konkreten Vertragspartners, sondern auf die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden (BGHZ 106, 42, 49 f.; BGHZ 112, 115, 118;… BGH, Urt. v. 19.10.1999 - XI ZR 8/99, NJW 2000, 651, 652).
Das Transparenzgebot will den Verwender nicht zwingen, jede Klausel gleichsam mit einem umfassenden Kommentar zu versehen (BGH 10. Juli 1990 - XI ZR 275/89 - zu II 1 c der Gründe, BGHZ 112, 115) .
OLG Düsseldorf, 28.03.1991 - 6 U 155/90
Unwirksame Tilgungsklausel in Darlehensbedingungen
OLG Brandenburg, 04.10.1995 - 3 U 25/95
OLG Stuttgart, 14.05.1993 - 2 U 131/92