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Timestamp: 2018-12-11 05:37:28
Document Index: 36400630

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 903', '§ 905', '§ 903', '§ 18', 'Art. 233', '§ 2']

Lexikon/Glossar Suche : 3926 Eintr�ge
ist das umfassendste dingliche Recht an einer Sache. Während demnach im Privatrecht E. nur an einzelnen körperlichen, beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen möglich ist (nicht an Sachgesamtheiten, z.B. an einem Betrieb), geht der öffentlich-rechtliche Begriff des E. und sein grundrechtlich gewährleisteter Schutz (Art. 14 I GG: "Das Eigentum ... wird gewährleistet") darüber hinaus und umfasst z.B. auch Forderungen und Rechte ("geistiges Eigentum"), vermögenswerte öffentlich-rechtliche Rechtspositionen (z.B. unwiderrufliche Konzessionen) usw., die damit gleichfalls den einschränkenden Vorschriften über die Möglichkeit einer Enteignung unterliegen.
Das (privatrechtliche) E. als das grundsätzlich unbeschränkte Herrschaftsrecht über eine Sache berechtigt den Eigentümer regelmäßig, mit der Sache nach Belieben zu verfahren (z.B. durch Übereignung, Belastung u.a.) und andere (Unberechtigte) von jeder Einwirkung auszuschließen (§ 903 BGB, Eigentumsstörungen, Eigentumsherausgabeanspruch). Das E. an einem Grundstück erstreckt sich auch auf den Raum über und unter der Oberfläche; der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht untersagen, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, daß er an der Ausschließung kein schutzwürdiges Interesse hat (§ 905 BGB; z.B. Überfliegen mit einem Flugzeug, Grundwasserstrom; anders U-Bahnbau unter einem Haus). Das E. räumt jedoch kein schrankenloses Herrschaftsrecht ein. Schon § 903 BGB gewährt die genannte umfassende Befugnis dem Eigentümer nur, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Als zivilrechtliche Beschränkungen des Eigentums kommen demnach das Verbot der missbräuchlichen Ausübung (Treu und Glauben) und der Schikane in Betracht, ferner der (zivilrechtliche) Notstand, das Nachbarrecht sowie sämtliche beschränkten dinglichen Rechte, die das E. belasten und seinen Inhalt einschränken (z.B. Dienstbarkeit, Hypothek, Pfandrecht u.a.).
Darüber hinaus betont das Grundgesetz die Sozialgebundenheit des Eigentums ("Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt"). Im öffentlichen Interesse ist das E. daher heute weitgehend pflichtgebunden. Die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Beschränkungen des E. enthalten das Bau- und (öffentliche) Nachbarrecht (Aufstellung von Flächennutzungsplänen, Regelung der Baugestaltung, der Grenzabstände, Genehmigungsbedürftigkeit usw.), das Verkehrsrecht (Einschränkung von Anliegerbauten an Straßen), die Regelung des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs, der Naturschutz und Immissionsschutz, das Wasser-(haushalts-) recht, die im Interesse der Landesverteidigung erlassenen Vorschriften (z.B. Bundesleistungsgesetz, Sicherstellungsgesetze) sowie die Beschränkungen bei der Wohnungsmiete (Miete) und im Rahmen des Gemeingebrauchs an öffentlichen Wegen und Gewässern. Über diese inhaltliche Beschränkung des Eigentums hinaus, die regelmäßig vom Eigentümer entschädigungslos hingenommen werden muss, sehen verschiedene Gesetze zum Wohle der Allgemeinheit die Möglichkeit einer - nur gegen angemessene Entschädigung möglichen - Enteignung vor.
Als Arten des E. kommen neben dem Alleineigentum in Betracht: das Miteigentum nach Bruchteilen, das Gesamthandseigentum (Gesamthandsgemeinschaft), das Sicherungs (Treuhand-) eigentum, das vorbehaltene E. (Eigentumsvorbehalt) und das Wohnungseigentum; ein Über- und Untereigentum (wie beim Besitz) ist nicht möglich. Auch das sog. öffentliche Eigentum, d.h. das E. an einer dem Staat, einer Gemeinde oder einer sonstigen öffentlichen Körperschaft gehörenden Sache, ist grundsätzlich wie das privatrechtliche E. zu behandeln; es ist aber, soweit die Sache nicht zum Finanzvermögen gehört (z.B. die Gemeinde hat einen Wald), als sog. Verwaltungsvermögen (öffentliche Wege und Gebäude) nur beschränkt für Verwaltungszwecke u.a. verkehrsfähig (Sache).
Für das im Gebiet der ehem. DDR begründete persönliche und sog. sozialistische E. (insbes. das E. sozialistischer Genossenschaften und das sog. Volkseigentum als Grundlage der sozialistischen Produktionsverhältnisse, §§ 18ff. ZGB) gelten hinsichtlich Voraussetzungen, Inhalt und Umfang seit 3. 10. 1990 grundsätzlich die Vorschriften des BGB (Art. 233 § 2 EGBGB). Besonderheiten gelten für Gebäudeeigentum und dingliche Nutzungsrechte (Nutzungsberechtigungen). Wem bisheriges Volkseigentum zufällt oder wer die Verfügungsbefugnis hierüber erhält, richtet sich allerdings nach besonderen Vorschriften, insbes. nach dem Investitionsvorranggesetz sowie nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Anlage II Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt I Nrn. 1 und 2 des Einigungsvertrags).