Source: https://www.bmf.gv.at/services/wiereg/wiereg-register.html
Timestamp: 2020-01-22 22:54:24
Document Index: 92585274

Matched Legal Cases: ['Art. 30', '§ 11', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Bislang waren über das Firmenbuch nur Daten der rechtlichen Eigentümer von Gesellschaften und der Stiftungsvorstände von Stiftungen abfragbar. Die für die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung wesentliche Information über die wirtschaftlichen Eigentümer wurde bislang nicht gesondert erfasst. Unter einem wirtschaftlichen Eigentümer versteht man jene natürlichen Personen, der eine Gesellschaft, eine Stiftung oder ein Trust letztlich wirtschaftlich zugerechnet werden kann. Durch die Feststellung von wirtschaftlichen Eigentümern soll es kriminellen Personen und Organisationen erschwert werden, mit dem kriminell erlangten Vermögen am realen Wirtschaftsleben teilnehmen zu können.
Zudem gab es bislang keine Datenbank, in der die Daten über die relevanten Rechtsträger aus dem Firmenbuch, Vereinsregister und den Bundes- und Landesregistern für gemeinnützige Stiftungen und Fonds enthalten waren. Mit dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer wurde in Umsetzung der Art. 30 und 31 in der Fassung der 5. Geldwäscherichtlinie ein zentrales Register eingerichtet, in das die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen und Trusts eingetragen werden.
Aktueller Stand der Umsetzung und zukünftige Neuerungen
Das Register wurde am 10. Jänner 2018 eingerichtet. Seitdem können Meldungen auf elektronischen Weg an das Register eingebracht werden. Durch einen automatischen Datenabgleich mit den jeweiligen Stammregistern und dem zentralen Melderegister wird der manuelle Eingabeaufwand deutlich reduziert und die Datenqualität signifikant erhöht.
Seit dem 2. Mai 2018 können bestimmte Unternehmen, die berufsrechtlichen Pflichten zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung unterliegen, Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer nehmen. Diese Einsicht wird über eine über das Unternehmensportal erreichbare Applikation, das WiEReG Management System, gewährleistet. Die Auszüge aus dem Register wurden speziell an die Anforderungen der Verpflichteten angepasst und enthalten viele innovative Elemente, wie beispielweise eine grafische Darstellung der relevanten inländischen Beteiligungsstruktur.
Mit der Novelle zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie werden nunmehr ab 10. Jänner 2020 umfangreiche Möglichkeiten zur Integration des WiEReG in gängige Kanzleisoftwareprodukte und Kundenverwaltungsprogramme angeboten. Über einen Änderungsdienst können sich Verpflichtete über Änderungen bei den wirtschaftlichen Eigentümern Ihrer Kunden informieren lassen, um so die wirtschaftlichen Eigentümer aktuell zu halten.
Ebenfalls seit dem 10. Jänner 2020 können öffentliche Auszüge aus dem Register abgerufen werden, die die von der 5. Geldwäscherichtlinie vorgegebenen Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer enthalten.
Ab dem 11. März 2020 können über den Webservice für Verpflichtete Auszüge im Pdf- und XML-Format abgerufen werden, wodurch viele innovative Funktionalitäten und digitale Prozesse auf Seiten der Verpflichteten umgesetzt werden können.
Bis 10. November 2020 soll das Registers der wirtschaftlichen Eigentümer zu einer zentralen Plattform zur Speicherung der für die Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer erforderlichen Dokumente (Compliance-Package) ausgebaut werden.
Aufgrund dieser sehr umfangreichen und anwenderfreundlichen Funktionalität sowie der umfassenden Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenqualität wird das Register der wirtschaftlichen Eigentümer als International Best Practice gehandelt und immer wieder internationalen Delegationen vorgestellt.
Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer enthält zentral umfangreiche Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer der Rechtsträger mit Sitz im Inland. Zuvor war diese für die Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung wesentliche Information über den wirtschaftlichen Eigentümer zentral nicht verfügbar, da im Firmenbuch als Gesellschafter sowohl natürliche und als auch juristische Personen eingetragen sind. Zudem können auch treuhändig gehaltene Gesellschaftsanteile zu einem wirtschaftlichen Eigentum des Treugebers führen, der diesfalls auch im Register einzutragen ist. Im Hinblick auf Privatstiftungen werden im Register zukünftig alle Begünstigten eingetragen sein, das heißt auch jene, die nicht in der Stiftungsurkunde aufgeführt sind. Somit beinhaltet das Register der wirtschaftlichen Eigentümer wesentlich mehr Informationen als bislang verfügbar waren.
Schon bisher sind bestimmte Unternehmen, wie etwa Kredit- und Finanzinstitute, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder und einige der Gewerbeordnung unterliegende Unternehmen, verpflichtetet die wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Kunden bzw. Klienten festzustellen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den spezifischen Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, weswegen diese Unternehmen im WiEReG auch als „Verpflichtete“ bezeichnet werden. Mit den Auszügen aus dem Register erhalten diese Unternehmen eine einfache und effiziente Möglichkeit zur Feststellung der wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Kunden. Auf der Basis von vollständigen erweiterten Auszügen aus dem Register ist es auch möglich, die wirtschaftlichen Eigentümer eines Kunden unter den Voraussetzungen des § 11 WiEReG festzustellen und zu überprüfen. Dadurch entsteht im Bereich des geringen und mittleren Geldwäscherisikos eine deutliche Erleichterung für diese Unternehmen, die viele der typischen Standardgeschäftsfälle abdeckt. Im Bereich des hohen Geldwäscherisikos stellen die erweiterten Auszüge, mit ihrer grafischen Darstellung der relevanten Beteiligungsstruktur, einen idealen Ausgangspunkt für die weiteren Überprüfungshandlungen zur Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer dar.
Zudem können ab dem 10. November 2020 die für die Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer erforderlichen Dokumente als „Compliance-Package“ an das Register übermittelt und von verpflichteten Unternehmen abgefragt werden, wodurch für die meldepflichtigen Unternehmen kritische Prozesse (bspw. Finanzierungen) wesentlich schneller und effizienter abgewickelt werden können.
In dem Register sind 358.894 Unternehmen eingetragen, die gemäß § 1 WiEReG als Rechtsträger bezeichnet werden. Um den Verwaltungsaufwand für die meldepflichtigen Unternehmen möglichst gering zu halten, werden in § 6 WiEReG umfangreiche Befreiungen von der Meldepflicht vorgesehen. Diese kommen dann zur Anwendung, wenn die wirtschaftlichen Eigentümer bereits im Firmenbuch oder im Vereinsregister eingetragen sind. In Summe können so 284.164 der 358.894 Rechtsträger von der Meldepflicht befreit werden (Stand 6. Jänner 2020). Diese Meldebefreiungen betreffen:
Nur wenn eine andere Person wirtschaftlicher Eigentümer eines meldebefreiten Rechtsträgers ist, bspielsweise aufgrund eines Treuhandschaftsvertrages, so fällt die Meldebefreiung weg und der Rechtsträger ist verpflichtet eine Meldung an das Register zu übermitteln.
Diese Rechtsträger sind grundsätzlich verpflichtet ihre wirtschaftlichen Eigentümer an das Register zu melden. Soweit eine Befreiung von der Meldepflicht besteht, wird dies automatisch im elektronischen Meldeformular angezeigt.
Die Rechtsträger sind gemäß § 3 WiEReG verpflichtet einmal jährlich ihre wirtschaftlichen Eigentümer festzustellen und zu überprüfen. Um die Erfüllung dieser Verpflichtung zu erleichtern, sieht § 4 WiEReG die Verpflichtung zur Übermittlung der erforderlichen Dokumente und Informationen durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümer an den Rechtsträger vor.
Rechtsträger, die nicht von der Meldepflicht befreit sind, müssen binnen vier Wochen nach der erstmaligen Eintragung in das jeweilige Stammregister ihre wirtschaftlichen Eigentümer melden. Zudem müssen Rechtsträger, die nicht von der Meldepflicht befreit sind, binnen vier Wochen nach der Fälligkeit der jährlichen Überprüfung, die bei der Überprüfung festgestellten Änderungen melden oder die gemeldeten Daten bestätigen.
Die Einsicht in das Register wird für alle Unternehmen, die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung anwenden müssen, weitestgehend automatisch über das Unternehmensservice Portal des Bundes freigeschaltet. Dabei handelt es sich um:
die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur
Die Einsicht wird über amtssignierte Auszüge gewährt, wobei zwei verschiedene Auszüge zur Verfügung stehen: Der einfache Auszug gemäß § 9 Abs. 4 und der erweiterte Auszug gemäß § 9 Abs. 5 WiEReG. Die Besonderheit der erweiterten Auszüge liegt darin, dass diese eine automatisationsunterstützte Darstellung aller bekannten Beteiligungsebenen und einen Vergleich der Meldedaten mit den automatisationsunterstützt errechneten Daten des Unternehmensregisters enthalten.
Seit dem 10. Jänner 2020 ist zudem eine öffentliche Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer vorgesehen, die direkt über die Homepage des Bundesministeriums für Finanzen erfolgen kann. Die öffentlichen Auszüge enthalten die von der 5. Geldwäscherichtlinie vorgesehenen Mindestangaben.
Um einen Beitrag zur Vermeidung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung leisten zu können, muss eine angemessene Qualität der im Register gespeicherten Daten sichergestellt werden. Seit dem 10. Jänner 2020 wurden in Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie folgende Maßnahmen vorgesehen, die die Registerbehörde für die Zwecke der Gewährleistung, dass die im Register gespeicherten Daten angemessen, präzise und aktuell sind, zu treffen hat:
stichprobenartige Überprüfung von eingehenden Meldungen auf Basis der Risikoanalyse und ergänzend nach einer zufälligen Auswahl,
anlassfallbezogene und prospektive Durchführung von Analysen
Vorsätzliche Verletzungen der Meldepflichten werden als Finanzvergehen mit einem Strafrahmen von bis zu 200.000 Euro bei einer vorsätzlichen Begehung geahndet. Eine grobfahrlässige Verletzung der Meldepflichten wird mit bis zu 100.000 Euro sanktioniert.
Darüber hinaus werden noch folgende Maßnahmen zur Gewährleistung der Richtigkeit der im Register gespeicherten Daten gesetzt:
Einsatz von innovativen, selbstaufbauenden Meldeformularen, die unvollständige Meldungen weitgehend durch hinterlegte Regeln verhindern.
Zum Schutz der datenschutzrechtlichen Rechte der Betroffenen werden alle Daten über Abfragen und Auszüge aufgezeichnet. Verpflichtete sind nicht unbeschränkt zur Einsicht berechtigt, sondern dürfen Einsicht im Rahmen der Anwendung der Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gegenüber ihren Kunden nehmen. Berufsmäßige Parteienvertreter dürfen zudem Einsicht für die Zwecke der Beratung ihrer Mandanten im Hinblick auf die Feststellung, Überprüfung und Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Mandanten nehmen. Zudem kann jeder bei der Registerbehörde auf Antrag Auskunft über die im Register über ihn gespeicherten Daten erhalten.
Zur Antragstellung auf Löschung gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) folgen Sie bitte dem Link.
Einschränkungen der Einsicht nach § 10a WiEReG können Sie direkt bei der Registerbehörde unter wiereg-registerbehoerde@bmf.gv.at einbringen. Bitte fügen Sie dem Antrag eine ausführliche Begründung und Unterlagen bei, die das schutzwürdige Interesse des wirtschaftlichen Eigentümers darlegen. Nähere Informationen finden Sie in den FAQs unter „Einschränkung der Einsicht nach § 10a WiEReG“
Bei einer besonderen Gefährdungslage kann eine Einschränkung der Einsicht nach § 10a WiEReG direkt bei der Registerbehörde postalisch oder mittels E-Mail an wiereg-registerbehoerde@bmf.gv.at eingebracht werden. Bitte fügen Sie dem Antrag eine ausführliche Begründung und Unterlagen bei, die das schutzwürdige Interesse des wirtschaftlichen Eigentümers darlegen. Nähere Informationen finden Sie in den FAQs unter „Einschränkung der Einsicht nach § 10a WiEReG“.