Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_7-ABR-2613_BAG-Pflicht-des-Arbeitgebers-zur-Uebernahme-von-Uebernachtungskosten-eines-Betriebsratsmitglieds-im-Rahmen-einer-Schulung-aufgrund-schlechter-Witterungsverhaeltnisse.news21632.htm
Timestamp: 2016-07-29 17:51:45
Document Index: 100712069

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 40', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Beschluss > 7 ABR 26/13 | BAG - BAG: Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds im Rahmen einer Schulung aufgrund schlechter Witterungsverhältnisse < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbungheute, vor 5 Stunden kommentierte prochoiceBGH: Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsums3373kostenlose-Urteile.deFreitag, 29. Juli 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse RA Carsten Häußler, ChemnitzArbeitsrecht; Familienrecht; Erbrecht; Nachlassregulierung; Vertragsrecht; Forderungseinzug; InkassoDetails »RA Jürgen Reitemeier, LeinefeldeArbeitsrecht; Familienrecht; Erbrecht; Nachlassregulierung; Straßenverkehrsrecht; Verkehrsrecht; Werkvertragsrecht; VertragsrechtDetails »RA Sebastian Jung, KarlsruheBankrecht; Straßenverkehrsrecht; Verkehrsrecht; Versicherungsrecht; Investmentfonds; KapitalanlagenDetails »Empfehlungen des Rechtsfragen online verständlich erklärtWann müssen Glücksspielgewinne versteuert werden? »Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung als Sicherheit einbehalten? »Miete nicht gezahlt: Wann verjähren Mietschulden? »Tierarzthaftung: Haftet der Tierarzt bei einem Behandlungsfehler genauso wie der Humanmediziner? »Online-Kredite: Welche Rechte hat der Verbraucher? »Hund im Sommer im heißen Auto eingesperrt: Darf man ein Autofenster einschlagen, um den Hund zu retten? »Vermieter behält Wohnungs­schlüssel: Welche Rechte stehen dem Mieter zu, wenn der Vermieter noch einen Schlüssel zur Wohnung hat? »Sitzen bleiben: Was können Eltern gegen eine fehlende Versetzung ihres Kindes in die nächste Jahrgangs­stufe tun? »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar? »Wie legt man gegen einen Steuer­bescheid Einspruch ein? »Darf ein Mieter seinen Partner oder Ehepartner mit in die Wohnung aufnehmen? »Was kann ich tun, wenn mein eBay Konto gesperrt wird? »AnzeigeRAin Sabine Geilen, Leipzig(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Arbeitsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht und Sozialrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Sabine GeilenRA Dr. Wolfgang Gottwald, München(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Attorney at Law (New York) und beschäftigt sich mit: Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, (gewerbliches) Mietrecht, Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Urheberrecht und Medienrecht (einschließlich Presserecht)) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang GottwaldRAin Sylvia Sinning-Daeche, Meißen(beschäftigt sich mit: Familienrecht und Ehescheidung, Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten, Arbeitsrecht, Unterhaltsrecht und allgemeines Zivilrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Sylvia Sinning-Daeche
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteMörder bekommt keinen Schadens­ersatz für nachträglich angeordnete Sicherungs­verwahrung »Abo-Falle - Mitglied ohne Zustimmung: Verbraucher sollten Abbuchuchungen vom Konto sofort widersprechen »Widerruf eines Darlehens­vertrages: Bundes­verfassungs­gericht hebt mit Beschluss vom 16.06.2016 Oberlandes­gericht Schleswig, Urteil vom 26.02.2015 auf »Pfandhaus Lombardium Hamburg: Staats­anwaltschaft ermittelt wegen Betrugs­verdacht »Peinlich: Polizisten erkennen bayerischen Justizminister nicht » „Hitler-Asphalt“: Düsseldorfer müssen für Straßen­decke von 1937 zahlen »Achtung! „Erste Mahnung“ für Premium Eintrag bei Branche24.com »Zwangsurlaub: Was sind Werksferien und wann sind Werksferien rechtlich erlaubt? »Arbeit­nehmer dürfen dienstliche Anrufe nach der Arbeit meist ignorieren »Anwaltsliste: Welcher Anwalt hilft mir, wenn ich eine Patientenverfügung errichten möchte? »Urteil: Karlsruher Anwalt darf Bayerns Innen­minister „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen »Neue Telefon­abzocke: Falsche Bankberater und Staats­anwälte zocken Kunden telefonisch ab »AnzeigeRA Dr. Lars Flachsbarth, Twistringen - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Lars FlachsbarthRA Ronny Kolbe, Bautzen(beschäftigt sich mit: Sozialrecht, Erbrecht und Arbeitsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Ronny Kolbe
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenVertragswerkstatt haftet nicht für Anzeigen nach Vertragsende »Anleihe der Beate Uhse AG: Einschnitte für die Anleger geplant »Anwalt darf nicht gleichzeitig Makler sein »Alphapool GmbH: Festnahmen wegen Betrugsverdachts »Kein Anspruch auf Provision »AnzeigeRA Dr. Rainer Hartmann, Würzburg - Springe zu den Details »RA Horst Treml, Cham - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.05.2015 - 7 ABR 26/13 - BAG: Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Übernachtungskosten eines Betriebs­ratsmit­glieds im Rahmen einer Schulung aufgrund schlechter Witterungs­verhält­nisseWinterliche Witterungs­verhält­nisse führten zu verlängerter Fahrtzeit und erhöhtem UnfallrisikoNimmt ein Betriebs­ratsmit­glied an einer Schulung teil, so ist der Arbeitgeber nur dann verpflichtet die Übernachtungskosten zu tragen, wenn die Übernachtung erforderlich war. Davon ist zum Beispiel dann auszugehen, wenn sich aufgrund winterlicher Witterungs­verhält­nisse die Fahrtzeit zum bzw. vom Schulungsort verlängert und das Unfallrisiko erhöht. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Betriebsratsmitglied buchte für sich anlässlich einer Schulung im Dezember 2010 ein Einzelzimmer mit Vollpension. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 314 Euro verlangte das Betriebsratsmitglied von seiner Arbeitgeberin ersetzt. Diese weigerte sich jedoch mit der Begründung, dass eine Übernachtung angesichts der Entfernung zwischen Schulungsort und Wohnort des Betriebsratsmitglieds von 44 km nicht erforderlich gewesen sei. Dem trat das Betriebsratsmitglied mit dem Hinweis entgegen, dass ihm angesichts der schlechten Witterungsverhältnisse eine An- und Abreise nicht zumutbar gewesen sei. Dies ließ wiederum die Arbeitgeberin nicht gelten. Denn zum Zeitpunkt der Hotelbuchung seien die Witterungsverhältnisse nicht absehbar gewesen. Der Fall kam schließlich vor Gericht. Während das Arbeitsgericht Köln ein Anspruch auf Erstattung der Übernachtungskosten verneinte, bejahte das Landesarbeitsgericht Köln den Erstattungsanspruch. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin.Anspruch auf Erstattung der ÜbernachtungskostenDas Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin zurück. Dem Betriebsratsmitglied habe ein Anspruch auf Erstattung der Übernachtungskosten anlässlich der Schulung zugestanden. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG müsse ein Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten übernehmen. Dazu gehören auch die Kosten, die anlässlich der Teilnahme an einer Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstehen, wie etwa Seminargebühren, Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Die Pflicht zur Kostenübernahme bestehe zwar nur für solche Kosten, die das Betriebsratsmitglied für erforderlich halten durfte. Die Übernachtung am Schulungsort sei aber erforderlich gewesen.Erforderlichkeit der Übernachtung aufgrund winterlicher WitterungsverhältnisseNach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts sei die Übernachtung angesichts der winterlichen Witterungsverhältnisse erforderlich gewesen. Nach Auskunft des Deutschen Wetterdienstes haben aufgrund durchgehender Eis- und Schneeglätte außergewöhnliche Straßenverhältnisse geherrscht. Dies habe dazu geführt, dass das Betriebsratsmitglied bei der An- und Abreise mit verlängerten Fahrzeiten und einem erhöhten Unfallrisiko habe rechnen müssen. Unter diesen Umständen sei ihm eine tägliche An- und Abreise nicht zumutbar gewesen. Hinzu sei gekommen, dass dem Betriebsratsmitglied bei einer täglichen An- und Abreise eine Teilnahme an dem Gedanken- und Erfahrungsaustausch unter den Seminarteilnehmern außerhalb des Programms nicht möglich gewesen wäre.Unerheblichkeit der unabsehbaren Witterungsverhältnisse zum Zeitpunkt der BuchungUnerheblich sei in diesem Zusammenhang gewesen, dass zum Zeitpunkt der Hotelbuchung die Witterungsverhältnisse noch nicht absehbar gewesen seien. Es komme allein darauf an, dass sich die Umstände nachträglich erheblich verändert haben und das Betriebsratsmitglied die Kosten unter diesen Umständen für erforderlich habe halten dürfen.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.09.2015
Quelle: Bundesarbeitsgericht, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 21632 Vorinstanzen:Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 15.02.2012[Aktenzeichen: 7 BV 152/11] Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 21.02.2013[Aktenzeichen: 6 TaBV 43/12] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Arbeitgeber muss Kosten für Schulung in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds tragen(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2011[Aktenzeichen: 24 BV 15046/10])Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Betriebsratsmitglied | Erstattung | Fortbildung | Schulung | Glätte | Glatteis | Eisglätte | Kosten | Kostenübernahme | schlechte Witterungsverhältnisse | Schnee | Übernachtung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21632Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 5 Stunden von :BGH: Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsumsvor 7 Stunden von :My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteiltvor 22 Stunden von :"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßigGern gelesen "Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub »My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt »Widerrufsbelehrung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend »Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente infolge Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim »Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam »Klage eines Nachbarn gegen nahe an der Grundstücksgrenze gelegenen Mülltonnen erfolglos »Bundesgerichtshof entscheidet über angeblich rechts­missbräuchliche Ausübung eines Verbraucher­widerrufs­rechts »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Keine Entschädigung für "Joggerinnen-Mörder" wegen Sicherungs­verwahrung »BGH: Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters über Mietsache »BGH: Kind verliert nicht Aus­bildungs­unterhalts­anspruch aufgrund verzögerten Beginns einer Ausbildung infolge Schwangerschaft und anschließender Kinderbetreuung »Faktische Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten in AGBs eines Kinder­tages­stätten­betreibers unwirksam »Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch privaten Unterauftragnehmer unzulässig »Ehemaliger Richter darf nicht als Rechtsanwalt vor seinem früheren Gericht auftreten » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes BerlinRichtlinien sind keine tarifvertraglichen Vorschriften »Arbeit­nehmer dürfen dienstliche Anrufe nach der Arbeit meist ignorierenEs ist gerade so gemütlich auf der Couch, da klingelt das Telefon. Der Arbeitgeber ruft an. Muss man jetzt abnehmen? Oder überhört man das Klingeln ... nicht. ... »Wann müssen Glücksspielgewinne versteuert werden? Wer beim Glücksspiel gewinnt, freut sich zunächst – vor allem wenn es eine größere Summe ist. Spätestens bei der nächsten Steuererklärung ... werden? ... »Mörder bekommt keinen Schadens­ersatz für nachträglich angeordnete Sicherungs­verwahrungEin verurteilter Sexual­mörder bekommt vom Freistaat Bayern keinen Schadens­ersatz für seine nachträglich angeordnete ... Entscheidung. ... »BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen ... ...Darf der Chefarzt eines katholischen Krankenhausträger allein wegen einer zweiten Eheschließung gekündigt werden? »Personal­gespräche - Dürfen Arbeit­nehmer mit ihrem Smartphone das Gespräch aufnehmen?Ordert der Arbeitgeber seinen Arbeit­nehmer zu einem Personal­gespräch in sein Büro herrscht oft Unsicherheit und Angst was ... arbeits­rechtlich! ... »200 Kilo Körpergewicht: Kündigung wegen Adipositas zulässig?Parteien einigen sich durch Vergleich »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »Dienstag, der 26.07.2016 »Montag, der 25.07.2016 »Freitag, der 22.07.2016 »Donnerstag, der 21.07.2016 »Mittwoch, der 20.07.2016 »Dienstag, der 19.07.2016 »Montag, der 18.07.2016 »Freitag, der 15.07.2016 »Donnerstag, der 14.07.2016 »Mittwoch, der 13.07.2016 »Dienstag, der 12.07.2016 »Montag, der 11.07.2016 »Freitag, der 08.07.2016 »Donnerstag, der 07.07.2016 »Mittwoch, der 06.07.2016 »Dienstag, der 05.07.2016 »Montag, der 04.07.2016 »Freitag, der 01.07.2016 »Donnerstag, der 30.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung