Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20251/02
Timestamp: 2019-04-25 18:53:01
Document Index: 139624822

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 106', '§ 106', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.04.2003 - VI ZR 251/02 - dejure.org
Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 Siebtes Sozialgesetzbuch (SGB VII); Unfall bei Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte; Teilweiser Abbau eines fremderrichteten Gerüsts durch Handwerker; Behinderung bei der Ausführung der Arbeiten; Definition der gemeinsamen Betriebsstätte
Gerüststurz - Haftung
Arbeit & Soziales - Gemeinsame Betriebsstätte: Unfall und Haftungsprivilegierung
"Gemeinsame" Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII erfordert Arbeitsverknüpfung
Arbeitsunfall: Was ist eine gemeinsame Betriebsstätte? (IBR 2003, 457)
LG Münster, 28.04.2001 - 15 O 192/01
LG Münster, 28.08.2001 - 15 O 192/01
NJW-RR 2003, 1104
MDR 2003, 991
NZV 2003, 374
VersR 2003, 904
BauR 2003, 1222
ZfBR 2003, 556
Vielmehr müssen die Aktivitäten, wie bereits ausgeführt, bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet, mithin wechselseitig aufeinander bezogen sein (vgl. Senatsurteile BGHZ 145, 331, 336; vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02 - aaO;… vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - aaO, S. 2985;… BAG, aaO).
Die für eine gemeinsame Betriebsstätte notwendige Arbeitsverknüpfung im Einzelfall kann zwar auch dann bestehen, wenn die von den Beschäftigten verschiedener Unternehmen vorzunehmenden Maßnahmen sich nicht sachlich ergänzen oder unterstützen, die gleichzeitige Ausführung der betreffenden Arbeiten wegen der räumlichen Nähe aber eine Verständigung über den Arbeitsablauf erfordert und hierzu konkrete Absprachen getroffen werden, etwa wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. Senatsurteile BGHZ 152, 7, 9; vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02 - VersR 2003, 904, 905; OLG Schleswig r+s 2001, 197, 198 mit NA-Beschluss des Senats vom 10. Juli 2001 - VI ZR 53/01).
Die notwendige Arbeitsverknüpfung kann im Einzelfall auch dann bestehen, wenn die von den Beschäftigten verschiedener Unternehmen vorzunehmenden Maßnahmen sich nicht sachlich ergänzen oder unterstützen, die gleichzeitige Ausführung der betreffenden Arbeiten wegen der räumlichen Nähe aber eine Verständigung über den Arbeitsablauf erfordert und hierzu konkrete Absprachen getroffen werden, etwa wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 152, 7, 9; Senatsurteile vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02 - VersR 2003, 904, 905;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO, S. 950 …und vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - aaO).
Die notwendige Arbeitsverknüpfung kann im Einzelfall auch dann bestehen, wenn die von den Beschäftigten verschiedener Unternehmen vorzunehmenden Maßnahmen sich nicht sachlich ergänzen oder unterstützen, die gleichzeitige Ausführung der betreffenden Arbeiten wegen der räumlichen Nähe aber eine Verständigung über den Arbeitsablauf erfordert und hierzu konkrete Absprachen getroffen werden, etwa wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. Senat BGHZ 152, 7, 9; Urteile vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02 - VersR 2003, 904, 905;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO; OLG Schleswig r+s 2001, 197, 198 mit Nichtannahme-Beschluss des Senats vom 10. Juli 2001 - VI ZR 53/01).
Das ist etwa dann der Fall, wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (…vgl. Senatsurteile vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, aaO Rn. 19; vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02, VersR 2003, 904, 905;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, aaO Rn. 22 …und vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, aaO Rn. 16 …und vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, aaO Rn. 10; Senatsbeschluss vom 23. Juli 2002 - VI ZR 91/02, BGHZ 152, 7, 9).
Die notwendige Arbeitsverknüpfung kann im Einzelfall zwar auch dann bestehen, wenn die von den Beschäftigten verschiedener Unternehmen vorzunehmenden Maßnahmen sich nicht sachlich ergänzen oder unterstützen, die gleichzeitige Ausführung der betreffenden Arbeiten wegen der räumlichen Nähe aber eine Verständigung über den Arbeitsablauf erfordert und hierzu konkrete Absprachen getroffen werden, etwa wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 152, 7, 9;… Senatsurteile BGHZ 177, 97 Rn. 19; vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02 - VersR 2003, 904, 905;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO Rn. 22).
Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2002 - VI ZR 91/02, BGHZ 152, 7, 9;… Senatsurteile vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, aaO; vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02, VersR 2003, 904, 905;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, VersR 2007, 948 Rn. 22 …und vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, aaO).
Die notwendige Arbeitsverknüpfung kann im Einzelfall selbst dann bestehen, wenn die von den Beschäftigten verschiedener Unternehmen vorzunehmenden Maßnahmen sich nicht sachlich ergänzen oder unterstützen, etwa nur auf rein vertraglichen Beziehungen beruhen, welche für die Annahme einer gemeinsamen Betriebsstätte nicht ausreichen würden (vgl. BGH VersR 2011, 1567), wenn die gleichzeitige Ausführung der betreffenden Arbeiten wegen der räumlichen Nähe eine Verständigung über den Arbeitsablauf erfordert und hierzu konkrete Absprachen getroffen werden, etwa wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. BGHZ 152, 7, 9; BGH VersR 2003, 904; OLG Schleswig r+s 2001, 197, 198 mit Nichtannahmebeschluss des BGH vom 10. Juli 2001 - VI ZR 53/01).
OLG Celle, 03.02.2005 - 14 U 116/04
Schadensersatzprozess nach Arbeitsunfall: Überraschungsentscheidung bei …