Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_IRG_Verfahren_nach_Ergreifung_auf_Grund_eines_A-d140163,23.html
Timestamp: 2016-12-07 14:48:22
Document Index: 159028528

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 99', '§ 21', '§ 21', '§ 40', '§ 16', '§ 41', '§ 20', '§ 22']

§ 21 IRG, Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 IRG, Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 21 IRG, Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls§ 22 IRG, Verfahren nach vorläufiger Festnahme§ 23 IRG, Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten§ 24 IRG, Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls§ 25 IRG, Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls§ 26 IRG, Haftprüfung§ 27 IRG, Vollzug der Haft§ 28 IRG, Vernehmung des Verfolgten§ 29 IRG, Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung§ 30 IRG, Vorbereitung der Entscheidung§ 31 IRG, Durchführung der mündlichen Verhandlung§ 32 IRG, Entscheidung über die Zulässigkeit§ 33 IRG, Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit§ 34 IRG, Haft zur Durchführung der Auslieferung§ 35 IRG, Erweiterung der Auslieferungsbewilligung§ 36 IRG, Weiterlieferung§ 37 IRG, Vorübergehende Auslieferung§ 38 IRG, Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren§ 39 IRG, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 40 IRG, Beistand§ 41 IRG, Vereinfachte Auslieferung…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 21 IRG, Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls
§ 21 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtZweiter Teil – Auslieferung an das AuslandTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Wird der Verfolgte auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.(2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, dass er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und dass es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung, gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug erheben will. Im Fall des § 16 Abs. 1 Nr. 2 erstreckt sich die Vernehmung auch auf den Gegenstand der Beschuldigung; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen.(3) Ergibt sich bei der Vernehmung, dass 1.der Ergriffene nicht die in dem Auslieferungshaftbefehl bezeichnete Person ist,2.der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben ist oder3.der Vollzug des Auslieferungshaftbefehls ausgesetzt ist,so ordnet der Richter beim Amtsgericht die Freilassung an.(4) Ist der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben oder der Vollzug ausgesetzt, so ordnet der Richter beim Amtsgericht an, dass der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist, wenn 1.die Voraussetzungen eines neuen Auslieferungshaftbefehls wegen der Tat vorliegen oder2.Gründe dafür vorliegen, den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls anzuordnen.Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei.(5) Erhebt der Verfolgte gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug sonstige Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der Richter beim Amtsgericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft, so teilt er dies der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht unverzüglich und auf dem schnellsten Weg mit. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei.(6) Erhebt der Verfolgte gegen die Auslieferung keine Einwendungen, so belehrt ihn der Richter beim Amtsgericht über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (§ 41) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll.(7) Die Entscheidung des Richters beim Amtsgericht ist unanfechtbar. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht kann die Freilassung des Verfolgten anordnen.
§ 20 IRG, Bekanntgabe§ 22 IRG, Verfahren nach vorläufiger Festnahme