Source: http://lexikon.jura-basic.de/aufruf.php?file=2&art=6&find=Darlehensvertrag__Partiarisches-Darlehen
Timestamp: 2019-09-24 08:50:55
Document Index: 83470451

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 1', '§ 32', '§ 2', '§ 230', '§ 233']

Das partiarisches Darlehen ist ein Darlehensvertrag mit einer Gewinnbeteiligung.
Das partiarische Darlehen ist rechtlich eine Vermögensanlagen iSd Vermögensanlagengesetz (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 VermAnlG@). Daher kann ein partiarisches Darlehen nicht ohne weiteres öffentlich angeboten werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) übt die Aufsicht über das Angebot von Vermögensanlagen aus (§ 3 VermAnlG@).
Ein Anbieter, der im Inland Vermögensanlagen öffentlich anbietet, muss einen Verkaufsprospekt nach diesem Gesetz veröffentlichen (§ 6 VermAnlG@). Das Prospekt wird von der Behörde überprüft. Ein Verkaufsprospekt darf vor seiner Billigung nicht veröffentlicht werden. Die Bundesanstalt entscheidet über die Billigung nach Abschluss einer Vollständigkeitsprüfung des Verkaufsprospekts einschließlich einer Prüfung der Kohärenz und Verständlichkeit seines Inhalts (§ 8 VermAnlG@). Zusätzlich muss der Jahresabschluss von einem Abschlussprüfer geprüft werden (§ 25 VermAnlG@). Eine Prospektpflicht besteht unter den Voraussetzungen des § 2 VermAnlG@ nicht, z.B. es werden nicht mehr als 20 Anteile der Vermögensanlage angeboten (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG@). Entfällt die Prospektpflicht, dann entfällt auch die Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer. In diesem Fall kommt § 25 nicht zur Anwendung (vgl. § 2 VermAnlG@).
Das partiarische Darlehen ist rechtlich ein Einlagengeschäft iSd § 1 Nr. 1 KWG@. Daher kann ein partiarisches Darlehen nicht ohne weiteres öffentlich angeboten werden. Wer im Inland gewerbsmäßig Bankgeschäfte (z.B. Einlagengeschäfte) betreiben will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde (§ 32 KWG@).
Möchte ein Unternehmer partiarisches Darlehen beim Publikum aufnehmen, ohne behördliche Genehmigung, dann kann er öffentlich den Abschluss eines partiarischen Darlehensvertrag mit einer Nachrangklausel anbieten (dann KWG-frei) unter Beachtung der Regelungen zur Prospektfreiheit nach § 2 Abs. 1 VermAnlG@, z.B. Angebot an max. 20 Interessenten.
Ein partiarisches Darlehen hat Ähnlichkeit mit der stillen Gesellschaft. Bei der stillen Gesellschaft ist der Geldgeber still an dem Unternehmen beteiligt (§ 230 HGB@) und profitiert vom Gewinn des Unternehmens. Der Geldgeber ist Gesellschafter des Unternehmens und hat daher gesellschaftsrechtliche Kontrollrechte (§ 233 HGB@). Dies ist bei einem partiarischen Darlehen nicht der Fall. Darlehensgeber und Darlehensnehmer bilden keine Gesellschaft. Der Darlehensgeber hat keine gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechte.