Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sog_m_v/64
Timestamp: 2017-02-22 13:37:48
Document Index: 374835870

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 116', '§ 64', '§ 296', '§ 63', '§ 65']

§ 64 SOG M-V, Verwertung, Vernichtung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64 SOG M-V, Verwertung, Vernichtung Inhaltsübersicht
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Si...…§ 64 SOG M-V, Verwertung, Vernichtung§ 65 SOG M-V, Verfahren bei der Wegnahme einer Person§ 66 SOG M-V, Verfahren bei der Zwangsräumung§ 67 SOG M-V, Übertragung des Eigentums§ 68 SOG M-V, Grundsatz§ 69 SOG M-V, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 70 SOG M-V, Verantwortlichkeit für Sachen§ 70a SOG M-V, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 71 SOG M-V, Inanspruchnahme des Nichtstörers§ 72 SOG M-V, Entschädigungsanspruch des Nichtstörers§ 73 SOG M-V, Entschädigungsanspruch des unbeteiligten Dritten§ 74 SOG M-V, Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung§ 75 SOG M-V, Entschädigungspflichtiger Rückgriff§ 76 SOG M-V, Schadensersatzansprüche aus der Verarbeitung von Daten§ 77 SOG M-V, Rechtsweg§ 78 SOG M-V, Einschränkung von Grundrechten§ 79 SOG M-V, Grundsatz§ 80 SOG M-V, Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten§ 81 SOG M-V, Sofortiger Vollzug§ 82 SOG M-V, Vollzugsbehörden§ 82a SOG M-V, Vollzugshilfe…§ 116 SOG M-V (weggefallen)
§ 64 SOG M-VGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 4 – Besondere Maßnahmen der Polizei und der OrdnungsbehördenTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SOG M-VGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Die Verwertung verwahrter Sachen ist zulässig, wenn1.ihr Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres Wertes droht oder ihre Aufbewahrung oder Unterhaltung mit unverhältnismäßig hohen Kosten, erheblichen Schwierigkeiten oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verbunden ist,2.die empfangsberechtigte Person die Sache innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach schriftlich ergangener Aufforderung nicht in Empfang nimmt oder3.die Sache nach einer Frist von sechs Monaten nicht an die empfangsberechtigte Person herausgegeben werden kann, ohne dass die Gründe, die zu ihrer Sicherstellung berechtigten, fortbestehen oder Sicherstellungsgründe erneut entstehen würden.(2) Die Verwertung soll nach den §§ 296, 298, 302 bis 305 und 308 der Abgabenordnung durchgeführt werden. Der Eigentümer und andere Personen, denen Rechte an der Sache zustehen, sollen vor der Androhung der Verwertung gehört werden; ihnen sollen Ort und Zeit der Verwertung mitgeteilt werden.(3) Der Erlös tritt an die Stelle der Sache.(4) Verwahrte Sachen können unbrauchbar gemacht, vernichtet oder eingezogen werden, wenn1.im Falle einer Verwertung die Gründe, die zu ihrer Sicherstellung berechtigten, fortbestehen oder Sicherstellungsgründe erneut entstehen würden oder2.eine Verwertung aus anderen Gründen nicht möglich ist oder der zu erwartende Erlös aus einer Verwertung die entstehenden Kosten nicht deckt.Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 63 SOG M-V, Amtliche Verwahrung§ 65 SOG M-V, Verfahren bei der Wegnahme einer Person