Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201987,%20395
Timestamp: 2018-12-11 01:27:56
Document Index: 193630782

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 3', '§ 207', 'BGH', '§ 204', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 3', 'BGH', '§ 204', '§ 3', 'BGH', '§ 204', '§ 3', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 1987, 395 - dejure.org
Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines Verkehrsunfalls - Einrede der Verjährung - Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern - Hemmung der Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten
BGB § 204 S. 1; PflichtVersG § 3 Nr. 1
NJW-RR 1987, 407
FamRZ 1987, 250
VersR 1987, 561
Zwar besteht der Normzweck des § 207 Abs. 1 Satz 1 BGB darin, einem besonderen familiären Näheverhältnis Rechnung zu tragen, welches den Gläubiger während des Bestehens der Ehe davon Abstand nehmen lassen könnte, zur Durchsetzung seines Anspruchs gerichtlich gegen den Schuldner vorzugehen (vgl. BGH Urteil vom 25. November 1986 - VI ZR 148/86 - FamRZ 1987, 250).
Es müßte auf Unverständnis stoßen, wenn ein Ehegatte alle Ersatzansprüche, die er gegen den anderen wegen verschuldeter Schadenszufügung im Laufe der Ehe erworben hat und deren Verjährung während des Bestehens der Ehe gemäß § 204 BGB gehemmt ist (vgl. dazu BGH Urteil vom 25. November 1986 - VI ZR 148/86 - BGHR BGB § 204 Satz 1 Normzweck 1 = FamRZ 1987, 250), ohne Rücksicht auf die früher unternommenen Anstrengungen zur gemeinsamen Überwindung des Schadens allein deshalb sollte uneingeschränkt durchsetzen können, weil es später zur Trennung gekommen oder die Ehe gescheitert ist (…vgl. dazu auch Weber a.a.O. S. 11/12).
Die Verjährung eines Deckungsanspruchs der Kfz-Haftpflichtversicherung ist von der Verjährung des Direktanspruchs des Geschädigten (§ 3 Nr. 3 PflVersG) unabhängig (BGH r + s 1987, 88).
Die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Satz 2 BGB gilt auch, wenn das Kind neben dem Anspruch gegen den Vater zugleich einen Direktanspruch gegen dessen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer (§ 3 Nr. 1 PflVG) hat (vgl. BGH, r + s 1987, 88).
Der Hemmungsgrund des § 204 Satz 1 BGB greift auch für Ansprüche gegen den Schädiger aus Straßenverkehrsunfällen, für die ein Haftpflichtversicherer nach § 3 Nr. 1 PflVG einzutreten hat (BGH NJW-RR 1987, 407).