Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/insolvenzeroeffnung-waehrend-der-gerichtsstandsbestimmung-371429
Timestamp: 2020-01-24 16:59:15
Document Index: 21085414

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 240', '§ 36', '§ 36', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Insol­venz­eröff­nung wäh­rend der Gerichts­stands­be­stim­mung | Rechtslupe
Insolvenzeröffnung während der Gerichtsstandsbestimmung
Insol­venz­eröff­nung wäh­rend der Gerichts­stands­be­stim­mung
Die Unter­bre­chung des Rechts­streits durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer beklag­ten Par­tei hin­dert die Gerichts­stands­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht 1.
Einer Gerichts­stands­be­stim­mung steht nicht ent­ge­gen, dass gemäß § 240 Satz 1 ZPO durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Rechts­streit gegen die Schuld­ne­rin unter­bro­chen ist. Die Unter­bre­chung des Rechts­streits durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der beklag­ten Par­tei hin­dert die Gerichts­stands­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht 2. Die Ent­schei­dung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO betrifft nicht die Haupt­sa­che selbst, son­dern nur die Zustän­dig­keit und hat daher nur vor­be­rei­ten­den Cha­rak­ter 3.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Janu­ar 2014 – X ARZ 578/​13
Die Insol­venz­eröff­nung beim Streit­ver­kün­de­ten Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen einen Streit­ver­kün­de­ten führt nicht zum Ruhen des Ver­fah­rens. Da nach § 240 ZPO eine Unter­bre­chung grund­sätz­lich nur in Bezug auf…
Der Streit­hel­fer – und die Unter­bre­chung des Zivil­pro­zes­ses… Die Unter­bre­chung des Rechts­streits bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Haupt­par­tei tritt auch ein, wenn die­se durch einen Streit­hel­fer, der dem Rechts­streit als…
Bestä­ti­gung von BGH, Beschluss vom 21.01.2009 – Xa ARZ 273/​08[↩]
BGH, Beschluss vom 21.01.2009 – X ARZ 273/​08, juris, Rn. 12[↩]
BayO­bLGZ 1985, 314, 315 f.; vgl. auch zum Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren BGH, Beschluss vom 23.03.1966 – Ib ZR 103/​64, NJW 1966, 1126[↩]
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