Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Stuttgart&Datum=27.04.2015&Aktenzeichen=11%20K%205751%2F14
Timestamp: 2019-02-20 20:31:33
Document Index: 395399664

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 8', 'Art 2', 'Art 3', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 80', '§ 80']

VG Stuttgart, 27.04.2015 - 11 K 5751/14 - dejure.org
Art 6 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 EGRL 86/2003, Art 2d EGRL 86/2003, Art 3 Abs 1 EGRL 86/2003, § ... 30 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 30 Abs 1 S 1 Nr 3d AufenthG 2004, § 30 Abs 1 S 1 Nr 3e AufenthG 2004, § 30 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 19a AufenthG 2004, § 18b AufenthG 2004, § 18 Abs 2 AufenthG 2004, § 18 Abs 4 AufenthG 2004, § 2 Abs 1 Nr 3 BeschVerfV, § 2 Abs 2 BeschVerfV
Aufenthaltserlaubnis - Ehegattennachzug; Visum; Visumverstoß; Nachholung des Visumverfahrens; Absehen-Ermessen; Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis; Unzumutbarkeit; Förmelei; Ukraine; Mobilisierung; Wehrpflicht; Lebensgefahr; unverhältnismäßig lange Trennung der Eheleute; subjektive Gesichtspunkte; "MINT"-Berufe; begründete Aussicht auf Daueraufenthalt; Erwerbszuwanderung von Bildungs-Inländern
Aussicht auf Daueraufenthalt für die ausländische Tochter eines deutschen Staatsangehörigen wegen ihrer Lebensunterhaltssicherung als Werkstudentin wärend der akademischen Ausbildung; Begründete Aussicht auf Daueraufenthalt i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Europäischen Familiennachzugsrichtlinie; Erteilungsvoraussetzung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Unzumutbarkeit des Nachholens eines Visum-Verfahrens
Bloße Berücksichtigung von Aufenthaltstitel reicht für Prüfung auf Daueraufenthalt nicht aus
Mit anderen Worten: Je zweifelhafter ein Aufenthaltserlaubnisanspruch des Betreffenden ist, um so naheliegender und zumutbarer ist es, ihn auf die Einhaltung der Visumsvorschriften zu verweisen, um bereits vom Ausland aus die ausländerbehördliche Prüfung seines Begehrens zu ermöglichen; je mehr andererseits der Anspruch des Ausländers an einen strikten Rechtsanspruchs im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 2 1. Alt. AufenthG angenähert ist - wenn insbesondere ein strikter Rechtsanspruch allein deshalb zu verneinen ist, weil hinsichtlich einer Regelerteilungsvoraussetzung ein Ausnahmefall anzunehmen ist -, umso eher wird die Durchführung eines Visumsverfahrens als reine Förmelei und damit als unzumutbar anzusehen sein (vgl. zu diesem Aspekt VG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015 - 11 K 5751/14 -, juris;… ähnlich auch Beck-OK AuslR, Stand 02/2016, § 5 Rn. 36).
Bei ihrer Ermessensentscheidung wird die Beklagte zu berücksichtigen haben, dass, nachdem die legitimen Interessen der Klägerin am Verbleib im Bundesgebiet das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumsverfahrens überwiegen, kaum ermessensfehlerfrei zu begründen sein dürfte, warum der Klägerin etwas, das ihr explizit unzumutbar ist, dennoch abverlangt werden können sollte (vgl. zu diesem Aspekt auch VG Saarland, Beschluss vom 25.06.2016 - 6 L 2026/15 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 23.05.2013 - 8 L 471/12 -, juris;… GK-AufenthG, Stand 2015, § 5 Rn. 145, m.w.N.; vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015 - 11 K 5751/14 -, juris, und Bayer. VGH, Beschlüsse vom 27.02.2014 - 10 CS 13.2346 -, juris, und vom 22.08.2007 - 24 CS 07.1495 -, juris [jew. Ermessensreduzierung auf Null im dort zu entscheidenden Einzelfall];… a.A. [Entscheidung im Ermessenswege, allerdings ohne Anhaltspunkte zu nennen, worin diese Ermessenserwägungen bestehen könnten] Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl., § 5 Rn. 139).
Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache - derzeit also das erstinstanzliche Gericht, bei dem das Klageverfahren 11 K 5751/14 noch anhängig ist - Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben.
Der Berichterstatter verweist insoweit auf die den Beteiligten bekannt gegebenen Ausführungen im Urteil des Hauptsacheverfahrens 11 K 5751/14.