Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,ni/57
Timestamp: 2017-02-28 10:44:27
Document Index: 366672113

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 57', 'Art. 57', '§ 2', '§ 5', '§ 6', 'Art. 56', 'Art. 58']

Art. 57 Verf, Selbstverwaltung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 57 Verf, Selbstverwaltung Inhaltsübersicht
Niedersächsische Verfassung Landesrecht Niedersachsen…Art. 57 Verf, SelbstverwaltungArt. 58 Verf, Finanzwirtschaft der Gemeinden und LandkreiseArt. 59 Verf, Gebietsänderung von Gemeinden und LandkreisenArt. 60 Verf, Öffentlicher DienstArt. 61 Verf, Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen DienstesArt. 62 Verf, Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den DatenschutzArt. 63 Verf, LandesvermögenArt. 64 Verf, FinanzplanungArt. 65 Verf, LandeshaushaltArt. 66 Verf, Vorläufige HaushaltsführungArt. 67 Verf, Über- und außerplanmäßige AusgabenArt. 68 Verf, Haushaltswirksame GesetzeArt. 69 Verf, Rechnungslegung, EntlastungArt. 70 Verf, LandesrechnungshofArt. 71 Verf, Kreditaufnahme, GewährleistungenArt. 72 Verf, Besondere Belange und überkommene Einrichtungen der ehemaligen Län...Art. 73 Verf, Übertragung von HoheitsrechtenArt. 74 Verf, Mehrheiten und Minderheiten der Mitglieder des LandtagesArt. 75 Verf, Volksvertretungen anderer LänderArt. 76 Verf, Übergangsvorschrift für die WahlperiodenArt. 77 Verf, Übergangsvorschrift für die Besetzung des Staatsgerichtshofs…Art. 78 Verf, In-Kraft-Treten
Art. 57 Verf, Selbstverwaltung
Art. 57 VerfNiedersächsische VerfassungLandesrecht NiedersachsenSiebenter Abschnitt – Die VerwaltungTitel: Niedersächsische VerfassungNormgeber: NiedersachsenRedaktionelle Abkürzung: Verf,NIGliederungs-Nr.: 10000060000000Normtyp: Gesetz(1) Gemeinden und Landkreise und die sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung.(2) In den Gemeinden und Landkreisen muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Vertretung die Gemeindeversammlung treten.(3) Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die ausschließlichen Träger der gesamten öffentlichen Aufgaben, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.(4) Den Gemeinden und Landkreisen und den sonstigen kommunalen Körperschaften können durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesen werden und staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. Für die durch Vorschriften nach Satz 1 verursachten erheblichen und notwendigen Kosten ist unverzüglich durch Gesetz der entsprechende finanzielle Ausgleich zu regeln. Soweit sich aus einer Änderung der Vorschriften nach Satz 1 erhebliche Erhöhungen der Kosten ergeben, ist der finanzielle Ausgleich entsprechend anzupassen; im Fall einer Verringerung der Kosten kann er angepasst werden. Der finanzielle Ausgleich für Vorschriften nach Satz 1, die vor dem 1. Januar 2006 erlassen worden sind, richtet sich nach dem bisher geltenden Recht; für den Fall einer Aufgabenverlagerung gilt Satz 3 uneingeschränkt, im Übrigen mit der Maßgabe, dass eine Anpassung im Fall der Verringerung der Kosten nicht erfolgt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften Aufgaben zugewiesen oder übertragen werden, wenn unverzüglich Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden.(5) Das Land stellt durch seine Aufsicht sicher, dass die Gesetze beachtet und die Auftragsangelegenheiten weisungsgemäß erfüllt werden.(6) Bevor durch Gesetz oder Verordnung allgemeine Fragen geregelt werden, welche die Gemeinden oder die Landkreise unmittelbar berühren, sind die kommunalen Spitzenverbände zu hören.(7) Wird das Land wegen eines Rechtsverstoßes einer kommunalen Körperschaft in Anspruch genommen, so kann es nach Maßgabe eines Landesgesetzes bei der Kommune Rückgriff nehmen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 NKomVG, Gemeinden, Samtgemeinden§ 5 NKomVG, Eigener Wirkungskreis§ 6 NKomVG, Übertragener WirkungskreisUrteileBVerwG, 17.12.2009 - BVerwG 3 B 35.09 - Zulassung einer Revision i.R.d. Ablehnung einer Erstattung für im Zusammenhang mit Bauvorhaben im Hafen Emden auf Veranlassung des Niedersächsischen Hafenamtes…
Art. 56 Verf, LandesverwaltungArt. 58 Verf, Finanzwirtschaft der Gemeinden und Landkreise