Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_27_04_2010_3_StR_106_10_Heranziehung_gesetzlich_vertypte-d3989845.html
Timestamp: 2016-12-06 20:03:33
Document Index: 93432646

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', '§ 49', '§ 212', '§ 213', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 27.04.2010, Az.: 3 StR 106/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.04.2010Referenz: JurionRS 2010, 17354Aktenzeichen: 3 StR 106/10 Rechtsgrundlagen:§ 23 Abs. 2 StGB§ 49 Abs. 1 StGB§ 212 StGB§ 213 StGBFundstelle:NStZ-RR 2010, 336-337Verfahrensgegenstand:Versuchter Totschlag u. a. Redaktioneller Leitsatz:Nach Ablehnung des Vorliegens eines minder schweren Falles auf der Grundlage einer Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungsumstände muss der Tatrichter bei der weitergehenden Prüfung, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt, eventuell gegebene gesetzlich vertypte Strafmilderungsgründe zusätzlich heranziehen; erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -am 27. April 2010gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPOeinstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. Dezember 2009 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. BGH, 27.04.2010BGH, 27.04.2010