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Timestamp: 2016-10-22 11:47:51
Document Index: 220339593

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 95', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 140']

6B_756/2010 (06.12.2010)
Raub mit einer gef�hrlichen Waffe (Art. 140 Ziff. 2 StGB),
Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach Y.________ mit Urteil vom 26. Februar 2009 des Raubes, der mehrfachen einfachen K�rperverletzung, der einfachen K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand, der T�tlichkeiten, der Gef�hrdung des Lebens, der mehrfachen Sachbesch�digung, des Hausfriedensbruchs, der versuchten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der mehrfachen �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes sowie der �bertretung des Transportgesetzes schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft von f�nf Tagen zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf sechs Monate fest. Weiter widerrief es die mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom 10. Februar 2006 bedingt gew�hrte Strafe von f�nf Tagen Einschliessung.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 22. Januar 2010 teilweise gut, indem es den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe auf eineinviertel Jahre festlegte. Im �brigen best�tigte es das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen, pr�zisierte den Schuldspruch wegen Raubes jedoch dahingehend, dass es Y.________ vom qualifizierten Tatbestand im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB freisprach und des einfachen Raubes gem�ss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verurteilte. �berdies sprach es ihn der Sachbesch�digung bez�glich "Ice-Crusher" und einer Flasche Wodka (4,55 Liter) frei.
Gegen dieses Urteil erhebt die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 22. Januar 2010 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung von Bundesrecht geltend (Art. 95 lit. a BGG). Die Beschwerde richtet sich gegen die rechtliche Qualifikation des Raubes sowie die Strafzumessung.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der Beschwerdegegner habe mit seinem Verhalten die Voraussetzungen des qualifizierten Raubes nach Art. 140 Ziff. 2 StGB erf�llt. Das verwendete K�chenmesser mit einer Klingenl�nge von 20 cm gelte als andere gef�hrliche Waffe im Sinne der Bestimmung.
3.2.1 Gem�ss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagess�tzen bestraft, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenw�rtiger Gefahr f�r Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unf�hig gemacht hat, einen Diebstahl begeht. Der R�uber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er zum Zwecke des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gef�hrliche Waffe mit sich f�hrt (Ziff. 2).
3.2.2 Als Waffe gilt jeder Gegenstand, der nach seiner Bestimmung zu Angriff oder Verteidigung dient. Der Begriff der Waffe ist unabh�ngig von der Art der Verwendung im konkreten Fall zu definieren. Dies im Gegensatz zum Begriff des gef�hrlichen Gegenstands im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB, bei dem die konkrete Verwendung im Einzelfall massgeblich ist (BGE 117 IV 135 E. 1c/bb mit Hinweisen). Dieses Verst�ndnis des Waffenbegriffs entspricht denn auch demjenigen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition (WG; SR 514.54). Gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. c WG gelten als Waffen u.a. Messer, deren Klinge mit einem einh�ndig bedienbaren automatischen Mechanismus ausgefahren werden kann, Schmetterlingsmesser, Wurfmesser und Dolche mit symmetrischer Klinge. Ein K�chenmesser wird von dieser Umschreibung nicht erfasst. Ein solches ist zwar einh�ndig bedienbar, verf�gt jedoch nicht �ber einen automatischen Ausl�semechanismus (vgl. dazu Hans W�st, Schweizer Waffenrecht, 1999, S. 20). Art. 4 Abs. 1 lit. c WG l�sst keinen Spielraum f�r eine weite Auslegung des Begriffs der Waffe (Urteil 6B_543/2010 vom 29. November 2010 E. 2.3). Lit. d derselben Bestimmung bezeichnet Ger�te als Waffen, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen, namentlich Schlagringe, Schlagruten, Schlagst�cke, Wurfsterne und Schleudern. Die Aufz�hlung ist nicht abschliessend ("namentlich"). Auch hier wird der Begriff der Waffe alleine aufgrund des Kriteriums der objektiven Zweckbestimmung definiert. Subjektive Momente sind unbeachtlich. Zweckwidriger Gebrauch eines Alltagsgegenstandes macht diesen demnach nicht zur Waffe im Sinne des Waffengesetzes. Eine derartige Auslegung des Begriffs w�rde der Bestimmung jegliche Kontur nehmen und insbesondere gegen das Bestimmtheitsgebot und Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verstossen. Im Hinblick auf Art. 1 StGB ist Art. 4 Abs. 1 lit. d WG restriktiv auszulegen. Ist ein Ger�t lediglich geeignet, Menschen zu verletzen, jedoch nicht dazu bestimmt, gilt es somit nicht als Waffe (BGE 129 IV 348 E. 2.3 und 2.4 mit Hinweisen; Urteil 6B_543/2010 vom 29. November 2010 E. 2.4; vgl. auch W�ST, a.a.O., S. 44; PHILIPPE WEISSENBERGER, Die Strafbestimmungen des Waffengesetzes, AJP 2000 S. 158).
3.2.3 Ob die Waffe gef�hrlich und deshalb einer Schusswaffe gleichzustellen ist, h�ngt allein von objektiven Gegebenheiten, n�mlich ihrem objektiv gef�hrlichen Charakter, mithin also davon ab, ob sie bei der in Frage stehenden Verwendungsart geeignet ist, gef�hrliche Verletzungen zu bewirken (BGE 113 IV 60 E. 1a mit Hinweisen).
3.2.4 Alltagsgegenst�nde wie K�chenmesser gelten somit nicht als Waffe, da diese bei bestimmungsgem�sser Verwendung als K�chenwerkzeug zum Einsatz gelangen. Der Gebrauch des Messers zur Drohung macht daraus im Einzelfall keine Waffe im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB, auch nicht, wenn ein derartiges Messer unbestritten ernsthafte Verletzungen verursachen kann. Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass nicht ausschliesslich die Gef�hrlichkeit eines Gegenstandes massgeblich ist. Auch ein Ger�t, das geeignet ist, schwere Verletzungen herbeizuf�hren, gilt nicht als Waffe, wenn es nicht dazu bestimmt ist, als solche zu dienen. Die Anwendung der Bestimmung im vorliegenden Fall w�rde zu einer unverh�ltnism�ssigen Ausdehnung des Waffenbegriffs f�hren.
Soweit sich die Beschwerdef�hrerin zur Strafzumessung �ussert, tut sie dies nur im Hinblick auf die von ihr beantragte Verurteilung wegen qualifizierten Raubes. Dass die ausgef�llte Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren im Falle der Best�tigung des Schuldspruchs wegen einfachen Raubes bundesrechtswidrig sei, macht sie nicht geltend.