Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%2024/07
Timestamp: 2019-03-26 05:08:48
Document Index: 366264934

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 46', '§ 46']

Rechtsprechung: 3 U 24/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Bamberg, 31.10.2007 | LSG Hamburg, 06.12.2007
§ 45 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 7; § 46 Abs 1 SGB 7; § 46 Abs 3 S 2 Nr 1 SGB 7
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Leistungsdauer - Beendigungsgrund - Benennung einer konkreten zumutbaren Verweisungstätigkeit - Gleichwertigkeit im Vergleich zur bisherigen Beschäftigung - ungelernter Arbeiter - keine generelle Verweisbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt - Nichtheranziehung der BSG-Rechtsprechung zur Verweisbarkeit im Rahmen der Berufsunfähigkeits- bzw Erwerbsminderungsrenten
Ende des Verletztengeldes - Auslegung des Begriffs der zumutbaren, zur Verfügung stehenden Berufs- und Erwerbstätigkeit - keine Heranziehung der Rechtsprechung des BSG zur Verweisbarkeit der Versicherten im Rahmen der Berufsunfähigkeitsrente - konkreter und tatsächlicher Nachweis eines zumutbaren Arbeitsplatzes - Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Krankengeld nach §§ 44 ff. SGB V
Verletztengeld - Berufsgenossenschaft darf dieses nicht willkürlich streichen
Bestimmung der Dauer der Gewährung von Verletztengeld; Möglichkeit der Ausübung einer zumutbaren Tätigkeit; Prüfung des "Zur-Verfügung-Stehens" einer Tätigkeit; Voraussetzungen für eine Beendigung der Verletztengeldzahlung
Unfallversicherung: Berufsgenossenschaft darf Verletztengeld nicht willkürlich streichen
Verletztengeldanspruch nach Arbeitsunfall - Berufsunfähigkeit - pauschaler Verweis auf allgemeinen Arbeitmarkt
Benennung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit bei der Beendigung der Verletztengeldzahlung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Unfall: Berufsgenossenschaft darf Verletztengeld nicht willkürlich streichen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LSG Hessen vom 23.10.2007, Az.: L 3 U 24/07 (Verletztengeld/Bezugsdauer)" von Dr. Thomas Molkentin, original erschienen in: SGb 2009, 114 - 117.
SG Darmstadt, 08.01.2007 - S 3 U 41/05
LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 22 U 117/08
Nach dem Wortlaut des Gesetzes kommt es gerade auf das Tatbestandsmerkmal des "zur-Verfügung-Stehens-einer Erwerbstätigkeit" an, was bedeutet, dass dem Versicherten ein zumutbarer Arbeitsplatz konkret und tatsächlich nachgewiesen wird (Kasseler Kommentar Ricke, Sozialversicherungsrecht, § 46 SGB VII Rz. 13 Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 23. Oktober 2007 - L 3 U 24/07, zitiert nach juris Rz. 33).
Für die Benennung einer konkret zumutbaren Verweisungstätigkeit durch die Beklagte, wie sie für die Anwendung der Vorschrift zu fordern ist (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Oktober 2007 - L 3 U 24/07 -, zitiert nach juris Rn. 33;… vgl. auch Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 75. Ergänzungslieferung 2012, § 46 SGB VII Rn. 13), ist nichts ersichtlich.
LSG Hamburg, 06.12.2007 - L 3 U 24/07
Dienstreise - Hundeschlittenfahrt in Kanada - Freizeitaktivität - fehlender innerer Zusammenhang - Verrichtung zum Unfallzeitpunkt nicht versichert - Unerheblichkeit der Finanzierung oder Organisation der Freizeitaktivität durch Unternehmer
SG Hamburg - S 24 U 324/04
Anderenfalls könnte das Unternehmen durch die Abfassung des Programms bestimmen, wann Versicherungsschutz besteht und wann nicht (siehe hierzu auch LSG Hamburg vom 6. Dezember 2007 - L 3 U 24/07 für die Teilnahme an einer Hundeschlittenfahrt).