Source: https://www.stvo2go.de/zeichen-240/
Timestamp: 2020-07-09 02:44:28
Document Index: 306260137

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 41', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 6', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

Beachte diese 5 Regeln auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg
Mit Zeichen 240 gekennzeichnete Wege werden gemeinsame Fuß- und Radwege oder gemeinsame Geh- und Radwege genannt. Gemeinsame Fuß- und Radwege können entweder neben der Fahrbahn oder selbstständig verlaufen. Die 5 Regeln auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg sind: Die Benutzungspflicht, Vorfahrt an Einmündungen, das Verhalten zu Fußgängern, das Rechtsfahrgebot und die Geschwindigkeit.
Aber was genau bedeutet Benutzungspflicht? Muss man als Radfahrer gemeinsame Fuß- und Radwege immer benutzen, oder gibt es Ausnahmen?
Neben diesen Fragen geht es heute auch darum, in welche Fahrtrichtung gemeinsame Fuß- und Radwege befahren werden dürfen, das Rechtsfahrgebot und die zulässige Geschwindigkeit auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen.
Benutzungspflicht von gemeinsamen Fuß- und Radwegen
In welche Fahrtrichtung dürfen gemeinsamer Fuß- und Radwege befahren werden?
Vorfahrt an Einmündungen
Rechts- und Linksabbieger
Ausfahrende Fahrzeuge
Gemeinsame Fuß- und Radwege an Ampeln
Einmündende gemeinsame Fuß- und Radwege
Verhalten Radfahrer zu Fußgängern
Rechtsfahrgebot auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen
Für wen gilt das Rechtsfahrgebot?
Gilt das Rechtsfahrgebot auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen?
Geschwindigkeit auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen
Bonus: Verstoß gegen Zeichen 240
Ein Weg, der mit Zeichen 240 beschildert ist, darf von Fußgängern benutzt werden.
Für Radfahrern besteht sogar eine Pflicht diesen zu benutzen (Anlage 2 Abschnitt 5 Sonderwege laufende Nummer 19 Spalte 3 StVO).
Wie kommt es aber, dass Radfahrer gemeinsame Fuß- und Radwege benutzen müssen?
Fahrräder sind Fahrzeuge (BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 – 3 C 42.09). Fahrzeuge müssen zunächst die Fahrbahnen benutzen (§ 2 Absatz 1 StVO).
Gemeinsame Fuß- und Radweg sind Sonderwege für Fußgänger und Radfahrer. Für dich als Radfahrer ist dann nicht mehr die Fahrbahn relevant. Du musst den Sonderweg anstatt der Fahrbahn benutzen. Man spricht von einer Benutzungspflicht.
Die Benutzungspflicht gilt für alle Arten von Fahrrädern. Damit sind auch Liegeräder gemeint (BVerwG, Urt. v. 31.05.2001 – 3 B 183.00, NZV 2001, 493; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.07.2000 – 1 S 1862/99, VerkMitt. 2001, 13).
Selbst mit deinem Rennrad ist dir die Benutzung der Fahrbahn verboten, wenn parallel dazu ein gemeinsamer Fuß- und Radweg verläuft.
Nur mehrspurige Fahrräder müssen gemeinsame Fuß- und Radwege nicht benutzen, wenn die Benutzung unzumutbar ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Breite des gemeinsamen Fuß- und Radweges zu gering ist. Unter mehrspurige Fahrräder fallen Lastenfahrräder und Fahrräder mit Anhänger (VwV-StVO zu § 2 Absatz 4 Satz 2).
Mehr über die Breite eines gemeinsamen Fuß- und Radweges erfährst du in meinem Artikel zur Mindestbreite gemeinsamer Fuß- und Radwege.
Was ist aber, wenn der gemeinsame Fuß- und Radweg in einem schlechten Zustand ist und er dadurch gar nicht, oder nur schwer, zu benutzen ist? Gilt die Benutzungspflicht dann immer noch?
Zur Radwegebenutzungspflicht bei gemeinsamen Fuß- und Radwegen in schlechtem Zustand gibt es bereits einige Urteile:
Bei tiefem Schnee oder Eis auf dem gemeinsamen Fuß- und Radweg darfst du als Radfahrer auch auf dem Seitenstreifen oder der (geräumten) Fahrbahn fahren (BGH, Urt. v. 09.10.2003 – III ZR 8/03; OLG Celle, Urt. v. 22.11.2000 – 9 U 104/00; BGH, Urt. v. 20.10.1994 – III ZR 60/94; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.04.1992 – 5 Ss (OWi) 69/92, NZV 1992, 290).
Gemeinsame Fuß- und Radwege mit Löchern müssen nach Ansicht des OLG Köln auch nicht benutzt werden (OLG Köln, Urt. v. 14.01.1994 – 19 U 208/93).
Beachte aber hier: Das ist lediglich die Meinung des OLG Köln. Wie tief ein Loch auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg sein muss, damit er nicht mehr benutzt werden muss, ist ebenfalls nicht abschließend geklärt.
Wenn du auf einem gemeinsamen Fuß- und Radwege auf Schnee oder Eis stößt, ist es dir aber genauso zumutbar, dass du absteigst und zu Fuß weitergehst (BGH, Urt. v. 09.10.2003 – III ZR 8/03; BGH, Urt. v. 20.10.1994 – III ZR 60/94).
In welche Fahrtrichtung du gemeinsame Fuß- und Radwege benutzen darfst, hängt davon ab, auf welcher Seite Zeichen 240 aufgestellt ist. Ein gemeinsamer Fuß- und Radweg kann sich zum einen auf der rechten Seite befinden.
Ist Zeichen 240 auf der rechten Seite aufgestellt, musst du den gemeinsamen Fuß- und Radweg in Fahrtrichtung rechts benutzen.
Andererseits können gemeinsame Fuß- und Radwege auch in Gegenrichtung befahren werden, wenn Zeichen 240 auf der linken Seite aufgestellt ist.
Hier musst du den gemeinsamen Fuß- und Radweg in Fahrtrichtung links benutzen.
In der Regel wirst du aber Zeichen 240 auf der rechten Seite finden.
Ist der linke Weg nicht als gemeinsamer Fuß- und Radweg gekennzeichnet, würde ich dir wärmstens empfehlen, diesen auch nicht in Gegenrichtung zu befahren. Egal ob der Weg nun ein gemeinsamer Fuß- und Radweg ist, oder nicht: Gefährlich ist es auf jeden Fall Wege in Fahrtrichtung links zu befahren.
In der Tat ist es so, dass sich wesentlich mehr Unfälle mit Fahrradfahrern ereignen, die linke gemeinsame Fuß- und Radwege benutzen, als mit Radfahrern, die gemeinsame Fuß- und Radwege in Fahrtrichtung rechts befahren.
Damit du jetzt aber nicht denkst, dass ich mir das alles nur ausgedacht habe, habe ich mich auf die Suche nach belastbaren Unfallstatistiken gemacht.
Hier kommt das Ergebnis meiner Recherche:
Unten siehst du eine Unfallanalyse der Bundesanstalt für Straßenwesen für Radwege. Es wurden 150 Unfälle aus Hannover, Nienburg, Marl, Verden, Kiel und Paderborn im Zeitraum von 2009 bis 2012 ausgewertet. Dabei wurden Unfälle mit Radfahrern, welche gemeinsame Fuß- und Radwegen in Gegenrichtung befuhren, mit den Unfällen von Radfahrern auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen in Fahrtrichtung rechts verglichen.
Fast zwei Drittel aller Unfälle mit Radfahrern gehen auf das Konto von Radfahrern, die Radwege in Gegenrichtung befuhren.
Alarmierende Zahlen, die nur einen Schluss zulassen: Gemeinsame Fuß- und Radwege in Fahrtrichtung links zu befahren ist gefährlich.
Wenn du mit deinem Fahrrad oder deinem Fahrrad mit Hilfsmotor auf einem rechten gemeinsamen Fuß- und Radweg geradeaus über eine Einmündung fährst, hast du gegenüber rechts abbiegenden Fahrzeugen Vorfahrt (§ 9 Absatz 3 StVO).
Fahrzeuge, die links in die Einmündung abbiegen möchten, müssen dir ebenfalls Vorrang gewähren (§ 9 Absatz 3 StVO).
Du hast auch Vorfahrt gegenüber einbiegenden Fahrzeugen, wenn du auf einem in Gegenrichtung freigegebenen gemeinsamen Fuß- und Radweg die Einmündung überquerst (§ 9 Absatz 3 StVO).
Dir ist bestimmt schon aufgefallen, dass auf keinem der Bilder Radwegefurten eingezeichnet sind. Das liegt daran, dass die Vorfahrt für Radfahrer auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen beim Überqueren von Einmündungen auch ohne Radwegefurt gilt.
Gemeinsame Fuß- und Radwege können neben der Fahrbahn verlaufen. Abbiegende Fahrzeuge müssen auch Fahrradfahrer neben der Fahrbahn durchfahren lassen (§ 9 Absatz 3 StVO).
Das OLG Frankfurt am Main meint, dass parallel verlaufende gemeinsame Geh- und Radwege, auch wenn sie äußerlich von der Fahrbahn getrennt sind, hinsichtlich der Vorfahrt zur durchgehenden Fahrbahn gehören können (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.01.2004 – 24 U 118/03).
Natürlich muss ein räumlicher Zusammenhang zwischen der Fahrbahn und dem parallel verlaufenden gemeinsamen Fuß- und Radweg noch erkennbar sein. Ist der gemeinsame Fuß- und Radweg zu weit abgesetzt, ist davon auszugehen, dass er nicht mehr zur vorfahrtsberechtigten Fahrbahn gehört.
Wann sind gemeinsame Fuß- und Radwege aber zu weit abgesetzt, sodass man sie nicht mehr zur Fahrbahn zählen kann? Die StVO bietet hierzu keine Antwort.
Ein Urteil des OLG Hamm besagt, dass gemeinsame Fuß- und Radwege zu weit abgesetzt sind, wenn sie vor der Einmündung verschwenken, also nicht mehr parallel zur Fahrbahn verlaufen (OLG Hamm, Urt. v. 08.06.2000 – 27 U 29/00).
Darüber hinaus findet man einen Hinweis in der VwV-StVO zur Markierung von Radwegefurten. Radwegefurten dürfen nicht markiert werden, wenn sie mehr als 5 m von der Fahrbahn abgesetzt sind (VwV-StVO zu § 9 Absatz 2).
Merke jedoch hier: Die VwV-StVO ist nur für die Verwaltung bindend. Aus ihr lassen sich keine Verkehrsregeln für einen gemeinsamen Fuß- und Radweg ableiten.
In der Praxis wirst du entweder auf Einmündungen treffen, bei denen der Vorrang der Radfahrer auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen durch eine Radwegefurt verdeutlicht ist, …
… oder du stößt als Radfahrer auf ein verkleinertes Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren). An solchen Stellen wird dir eine Wartepflicht auferlegt.
Wenn gemeinsame Fuß- und Radwege parallel zur Fahrbahn verlaufen, haben Radfahrer auch ohne Radwegefurt Vorfahrt gegenüber aus der Einmündung ausfahrenden Fahrzeugen, wenn für ausfahrenden Fahrzeuge ein Zeichen 205 aufgestellt ist.
Das ergibt sich daraus, dass gemeinsame Fuß- und Radwege, die parallel zur Fahrbahn verlaufen, hinsichtlich der Vorfahrt der durchgehenden Fahrbahn zugeordnet werden. Dies hat auch das OLG Frankfurt am Main so bestätigt (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.01.2004 – 24 U 118/03).
Wie sieht es aber aus, wenn ein Radfahrer regelwidrig in Gegenrichtung einen gemeinsamen Fuß- und Radweg benutzt. Hat er dann immer noch Vorfahrt?
Zum einen gibt es die Rechtsauffassung, dass man als Radfahrer bei regelwidriger Befahrung eines gemeinsamen Fuß- und Radweg in Gegenrichtung keine Vorfahrt gegenüber den Autos hat, die aus der Einmündung kommen (OLG München, Urt. v. 05.08.2016 – 10 U 4616/15).
Dann gibt es aber auch noch Gerichte, die einem Radfahrer auch dann Vorfahrt gegenüber Autofahrern aus einer Einmündung einräumen, wenn er regelwidrig einen gemeinsamen Fuß- und Radweg in Gegenrichtung befährt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2000 – 1 U 206/99, NZV 2000, 506; BGH, Urt. v. 15.07.1986 – 4 StR 192/86).
Eindeutig ist es natürlich, wenn die Zugehörigkeit des gemeinsamen Fuß- und Radweges zur durchgehenden Fahrbahn sowie die Bevorrechtigung des Radfahrers mit Zusatzzeichen 1000-32 (Radfahrer kreuzen von rechts und links) und einer Radwegefurt gekennzeichnet ist.
Näherst du dich auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg einer Ampel, musst du als Radfahrer zunächst die Lichtzeichen für Autos beachten (§ 37 Absatz 2 Nummer 6 StVO).
Wenn jedoch eine besondere Ampel für Radfahrer an der Kreuzung eingerichtet ist, musst du dich nach diesen richten (§ 37 Absatz 2 Nummer 6 StVO).
Das kann zum einen eine Ampel sein, die nur für Radfahrer gilt.
Zum anderen können Ampeln gleichzeitig ein Piktogramm für Fußgänger und Radfahrer beinhalten.
Wenn gemeinsame Fuß- und Radwege außerhalb von Kreuzungen in eine andere Straße einmünden, ist die Frage, wer jetzt eigentlich Vorfahrt hat.
Bei Einmündungen mit Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren), bist du als Radfahrer wartepflichtig (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 StVO).
Fährst du im Verlauf eines gemeinsamen Fuß- und Radweges über einen abgesenkten Bordstein, so bist du als Radfahrer ebenfalls wartepflichtig (§ 10 StVO).
Gleiches gilt, wenn der gemeinsame Fuß- und Radweg an einem Gehweg endet. Man spricht dann vom Überqueren eines anderen Straßenteils. Endet der gemeinsame Fuß- und Radweg an einem Gehweg, bevor er in die Straße einmündet, musst du warten (§ 10 StVO).
Wer hat aber Vorfahrt, wenn keine anderen Straßenteile, Verkehrszeichen oder abgesenkte Bordsteine vorhanden sind? Ohne Verkehrszeichen oder andere bauliche Merkmale hat Vorfahrt, wer von rechts kommt (§ 8 Absatz 1 StVO).
Es gilt rechts vor links. Darauf hat das OLG Karlsruhe in seinem Urteil ebenfalls hingewiesen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.05.2012 – 1 U 193/11).
Fußgänger und Radfahrer teilen sich einen Weg. Die StVO enthält jedoch keine besonderen Regeln, wie sich Radfahrer zu Fußgängern auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen genau verhalten sollen (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, Rn. 248c zu § 41 StVO).
Wo die StVO nicht weiterhilft, hat jedoch die Rechtsprechung schon ein wenig Licht ins Dunkel gebracht.
Demnach müssen Fußgänger und Radfahrer auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen aufeinander Rücksicht nehmen. Radfahrern haben gegenüber Fußgänger sogar eine höhere Sorgfaltspflicht (OLG Celle, Beschl. v. 19.08.2019 – 14 U 141/19; OLG München, Urt. v. 04.10.2013 – 10 U 2020/13; OLG München, Urt. v. 23.10.2009 – 10 U 2809/09; LG Hannover, 15.03.2006 – 11 S 84/05; OLG Nürnberg, Urt. v. 07.04.2004 – 4 U 644/04; OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.03.2004 – 8 U 19/04; BGH, Urt. v. 24.01.2002 – III ZR 103/01)
Aufgrund der Fülle an Urteilen, kann man mittlerweile sagen, dass die höhere Sorgfaltspflicht von Radfahrern gegenüber Fußgängern ständige Rechtsprechung ist. Des Weiteren ist dies auch in der RASt so beschrieben (Kapitel 6.1.6.4 RASt).
Einige Gerichte raten zudem dazu zur Verständigung Blickkontakt aufzunehmen (OLG Celle, Beschl. v. 19.08.2019 – 14 U 141/19; OLG München, Urt. v. 04.10.2013 – 10 U 2020/13; OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.03.2004 – 8 U 19/04).
Auf Kinder, hilfsbedürftige und ältere Menschen ist besonders zu achten (§ 3 Absatz 2a StVO).
Ich weiß, das wirkt jetzt alles sehr theoretisch. Das gewährleistet aber schon mal, dass man als Radfahrer auf einen gemeinsamen Fuß- und Radweg nicht alles umfahren kann, was sich bewegt.
Des Weiteren gilt laut dem OLG Frankfurt am Main: Radfahrer auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen müssen damit rechnen, dass aus Eingängen Fußgänger auf den gemeinsamen Fuß- und Radweg treten oder aus Ausfahrten Autos auf den gemeinsamen Fuß- und Radweg fahren (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 09.10.2012 – 22 U 10/11).
Wenn du als Radfahrer also an einem Hauseingang vorbeifährst, solltest du deine Geschwindigkeit soweit verringern, dass du rechtzeitig anhalten kannst.
Während meiner Recherche zu Zeichen 240 bin ich auch auf einige Beiträge in Foren gestoßen. Es wurde darüber diskutiert, ob auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen das Rechtsfahrgebot gilt.
Einige waren der Meinung, dass auch auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen für Radfahrer das Rechtsfahrgebot gilt. Andere wehrten sich vehement gegen die Vorstellung, dass man auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen das Rechtsfahrgebot beachten muss.
Ehrlich gesagt: Ich hatte mir bis zu dem Zeitpunkt noch überhaupt gar keine Gedanken darüber gemacht, ob man auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen als Radfahrer permanent rechts fahren muss.
Zur Beantwortung der Frage, ob auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen das Rechtsfahrgebot gilt, habe ich dann ein kleines Brainstorming gemacht. Herausgekommen sind drei Fragen:
Das Rechtsfahrgebot besagt, dass du möglichst weit rechts fahren musst. Natürlich gilt das Rechtsfahrgebot in Kurven, bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen oder bei Unübersichtlichkeit.
Jedoch gilt das Rechtsfahrgebot „nicht nur bei“ Gegenverkehr. Das bedeutet, dass du immer möglichst weit rechts fahren musst (§ 2 Absatz 2 StVO).
Das Rechtsfahrgebot gilt für Fahrzeuge. Fahrräder sind Fahrzeuge (BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 – 3 C 42.09). Wenn du mit deinem Fahrrad unterwegs bist, musst du also immer möglichst weit rechts fahren.
Nachdem wir jetzt festgestellt haben, was das Rechtsfahrgebot ist, und für wen es gilt, ist der nächste Schritt herauszufinden, ob das Rechtsfahrgebot auch für Radfahrer auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen gilt.
Kurz und knapp: Das Rechtsfahrgebot gilt auch auf Sonderwegen (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, Rn. 33 zu § 2 StVO). Gemeinsame Fuß- und Radwege sind Sonderwege.
Hindernisse dürfen vorsichtig links umfahren werden. Das Umfahren von Hindernissen fällt dann aber unter das Vorbeifahren (§ 6 StVO). Folgende Hindernisse dürfen zum Beispiel links umfahren werden:
Reifglätte (KG, Urt. v. 22.03.1999 – 22 U 1118/98, MdR 1999, 864)
Kanaldeckel (KG, Urt. v. 22.03.1999 – 22 U 1118/98, MdR 1999, 864)
Glatteis (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 29.11.1956 – 2 U 115/55, VerkMitt. 1957, 17)
Die oben genannten Urteile wurden aber von Oberlandesgerichten getroffen. Zu den aufgezählten Hindernissen gibt es derzeit keine höchstrichterliche Entscheidung eines Bundesgerichts. Landesrechtliche Urteile sind immer mit Vorsicht zu genießen – besonders dann, wenn nicht mehrere Oberlandesgerichte eine gleiche Meinung vertreten.
Das Umfahren der oben genannten Hindernissen ist jedenfalls nicht erlaubt, wenn dadurch andere behindert oder gefährdet werden. An unübersichtlichen Stellen, wie an Kuppen und in Kurven, darf demnach auch nicht ausnahmsweise vom Rechtsfahrgebot abgewichen werden (BGH, Urt. v. 09.07.1996 – VI ZR 299/95).
Auf eine ebenfalls sehr interessante Frage bin ich gestoßen, als ich nach Antworten zum Verhalten von Radfahrern auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen suchte: Gibt es eine zulässige Höchstgeschwindigkeit für Radfahrer auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen?
Nach ein paar Tagen intensiver Suche muss ich gestehen: Ich habe nichts derartiges gefunden. Darf ich als Radfahrer auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen dann so schnell fahren wie ich will, ohne Rücksicht auf Verluste?
Zunächst einmal gelten die allgemeinen Grundregeln der Straßenverkehrs-Ordnung. Diese sagen zum Beispiel, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert (§ 1 Absatz 1 StVO).
Des Weiteren muss sich jeder so verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet, behindert oder belästigt wird (§ 1 Absatz 2 StVO).
Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht werden kann (§ 3 Absatz 1 StVO). Da Fahrräder Fahrzeuge sind, gilt das auch für Fahrräder auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen.
Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann (§ 3 Absatz 1 StVO). Nach Ansicht des OLG Nürnberg gilt dies auch bei Dunkelheit (OLG Nürnberg, Urt. v. 07.04.2004 – 4 U 644/04).
Es geht aber noch weiter: Unter Umständen müssen Radfahrer tatsächlich ihre Geschwindigkeit dem Fußgänger anpassen (Anlage 2 Abschnitt 5 Sonderwege laufende Nummer 19 Spalte 3 StVO).
Welche Umstände das sind, wird in der StVO nicht konkret gesagt. Es ist aber klar, dass eine Anpassung auf die Geschwindigkeit des Fußgängers, zur Folge hat, dass der Radfahrer auch gezwungen sein kann Schrittgeschwindigkeit zu fahren.
Wenn beispielsweise eine Fußgängergruppe auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg trotz Klingeln eines Radfahrers keinerlei Reaktion zeigt, muss der Radfahrer seine Geschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit reduzieren (OLG Celle, Beschl. v. 19.08.2019 – 14 U 141/19; OLG München, Urt. v. 04.10.2013 – 10 U 2020/13; OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.03.2004 – 8 U 19/04).
Was Schrittgeschwindigkeit bedeutet, habe ich hier für dich zusammengestellt.
Radfahrer müssen dann bremsbereit sein (BGH, Urt. v. 04.11.2008 – VI ZR 171/07).
Das OLG München vertritt sogar die Auffassung, dass Radfahrer anhalten müssen, wenn Schrittgeschwindigkeit nicht ausreicht (OLG München, Urt. v. 23.10.2009 – 10 U 2809/09).
In welche Fahrtrichtung du gemeinsame Fuß- und Radwege benutzen musst, hängt davon ab, auf welcher Seite Zeichen 240 aufgestellt ist. Zeichen 240 kann sowohl rechts, als auch links aufgestellt werden.
Bei parallel zur Fahrbahn verlaufenden gemeinsamen Fuß- und Radwegen hast du beim Überqueren von Einmündungen Vorrang vor Rechts- und Linksabbiegern, wenn es sich um einen gemeinsamen Fuß- und Radweg auf der rechten Seite handelt. Ebenso hast du in einem solchen Fall Vorrang gegenüber aus der Einmündung ausfahrenden Verkehrsteilnehmern.
Radfahrer müssen auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen Rücksicht auf Fußgänger nehmen. Das kann so weit gehen, dass du als Radfahrer deine Geschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit reduzieren, oder anhalten musst.
Die Benutzungspflicht von gemeinsamen Fuß- und Radwegen hat auch ihre Grenzen. Ist der gemeinsame Fuß- und Radweg vor dir mit tiefem Schnee oder Eis bedeckt, kannst du auch auf dem Seitenstreifen oder der Fahrbahn weiterfahren.
Hast du weitere Fragen zur Bedeutung von gemeinsamen Fuß- und Radwegen, welche noch nicht Teil dieses Beitrags sind? Schreib’s in die Kommentare.
Nehmen wir einmal an, du hattest einen harten Tag und fährst gerade mit deinem Fahrrad von der Arbeit nach Hause. Du fährst an einem Zeichen 240 vorbei ohne von der Fahrbahn auf den gemeinsamen Fuß- und Radweg zu wechseln.
100 m später winkt dich die Polizei von der Fahrbahn, zeigt auf ein Stück Papier und fragt dich: „Kennen Sie dieses Schild?“
Du antwortest: „Ähm, … ja, warum?“
„Haben Sie das Schild da vorne nicht gesehen? Sie sind da an einem vorbeigefahren und sind nicht auf dem gemeinsamen Fuß- und Radweg weitergefahren. Ich muss Sie jetzt leider verwarnen.“
Wie viel verlangt die Polizei in so einem Fall?
Die folgende Tabelle enthält die Antwort.