Source: https://www.kanzlei-wirtschaftsrecht.berlin/bestellung-und-abberfung-eines-geschaeftsfuehrers/
Timestamp: 2017-10-18 13:01:04
Document Index: 327835521

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 93', '§ 82', '§ 709', '§ 114', '§711', '§ 710', '§ 711', '§ 114', '§ 109', '§ 115', '§ 114', '§ 164', '§ 46', '§ 6', '§ 35', '§ 35', '§ 76', '§ 84', '§ 39']

Bestellung und Abberfung eines Geschäftsführers
Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers
Grundsätzlich vertritt der Geschäftsführer die Gesellschaft nach außen gerichtlich und außergerichtlich mit Vertretungsmacht und ist nach innen mit der Leitung der Geschäfte betraut. Der Geschäftsführer hat dabei Sorge zu tragen, dass der Gesellschaftszweck erreicht wird. Dazu muss der Geschäftsführer alle organisatorischen, kaufmännischen und personellen Maßnahmen ergreifen, die zur Erfüllung der Gesellschaftsaufgaben notwendig sind.
Vertretung und Geschäftsführung unterliegen dabei je nach Rechtsform der Gesellschaft jeweils bestimmten Gesellschaftern oder Organen.
Bei den Personengesellschaften ist dabei zwischen der Vertretung nach außen und der nach innen wirkenden Geschäftsführungsbefugnis zu unterscheiden. Im Folgenden wird allerdings ein Fokus auf die Geschäftsführungsbefugnis gelegt. Zur Vertretung wird auf die Eigenschaften der einzelnen Gesellschaftsformen verwiesen.
Je nach Stellung des Geschäftsführers in der jeweiligen Gesellschaft können sich unterschiedliche Rechte und Pflichten des Geschäftsführers ergeben.
Allen Gesellschaftsformen ist dabei gemein, dass den Geschäftsführer eine Fürsorge und Treuepflicht zum Wohle der Gesellschaft trifft. Daneben müssen alle Geschäftsführer die ihnen aus dem Gesellschaftsvertrag auferlegten und zugestandenen Rechte und Pflichten achten und beachten.
Der Geschäftsführer einer GmbH hat dabei im Innenverhältnis den Entscheidungen der Gesellschafterversammlung zu folgen. Darüber hinaus treffen ihn die Pflichten zu einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung i.S.d. § 43 Abs. 1 GmbHG. Diese umfasst insbesondere die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt.
Der Vorstand einer AG hat nach § 93 Abs. 1 AktG diejenige Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden und die Beschränkungen aus der Satzung, der Geschäftsordnung, des Aufsichtsrats und der Hauptversammlung nach § 82 Abs. 2 AktG zu beachten.
Ist der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter, so treffen ihn daneben die Rechte und Pflichten aus seiner Gesellschaftserstellung.
Voraussetzungen für die Bestellung des Geschäftsführers
Die Bestellung der Geschäftsführer einer Personengesellschaft richtet sich nach den im Gesellschafsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Dazu im Einzelnen:
Bei der GbR steht die Geschäftsführung grundsätzlich allen Gesellschaftern i.S.e. Gesamtgeschäftsführung zu gleichen Teilen zu. Für jedes Geschäft ist daher nach § 709 BGB die Zustimmung aller Gesellschafter im Innenverhältnis erforderlich.
Allerdings kann aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelung von der gesetzlichen Grundkonzeption abgewichen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass eine Gesamtgeschäftsführung in der Praxis wenig tauglich sein kann, da dort Entscheidungen möglichst schnell und effektiv getroffen werden können müssen, wird in der Praxis oftmals vereinbart, dass zwar alle Geschäftsführer geschäftsführungsbefugt sind, aber jeder Gesellschafter berechtigt ist, allein zu handeln. Diese sog. Einzelgeschäftsführung entspricht dem gesetzlichen Modell der OHG nach §§ 114, 115 Abs. 1 HGB. Allerdings kann auch in diesem Fall nach §711 BGB jeder Gesellschafter grundsätzlich der konkreten Geschäftsführungshandlung eines anderen Gesellschafters mit der Wirkung widersprechen, dass die Maßnahme zu unterbleiben hat, soweit diese gesetzliche Regelung nicht ebenfalls durch den Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen ist.
Die Geschäftsführung kann schließlich auch einem oder mehreren Gesellschaftern in der Weise übertragen werden, dass die anderen Gesellschafter von der Geschäftsführung nach § 710 BGB ausgeschlossen sind und ein Widerspruchsrecht nach § 711 BGB ausgeschlossen ist.
Bei der OHG ist anders als bei der GbR vom Gesetz her grundsätzlich die Einzelgeschäftsführung aller Gesellschafter vorgesehen. Das heißt, dass jeder Gesellschafter berechtigt ist, allein zu handeln, soweit nicht ein anderer Gesellschafter widerspricht, vgl. §§ 114 Abs. 1, 115 Abs. 1 HGB. Letzteres Widerspruchsrecht kann jedoch nach § 109 HGB durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden.
Gleichwohl können die Gesellschafter auch eine Gesamtgeschäftsführung nach dem Modell der GbR nach § 115 Abs. 2 HGB festlegen.
Im Sinne einer größtmöglichen Effizienz können die Gesellschafter schließlich auch bei der OHG einzelne Gesellschafter von der Geschäftsführung nach § 114 Abs. 2 HGB ausschließen.
Bei der KG gelten in Bezug auf die Komplementäre die gleichen Grundsätze und Regelungen wie bei der OHG, vgl. obige Ausführungen. Dagegen sind die Kommanditisten nach der gesetzlichen Grundkonzeption der KG von der Geschäftsführung ausgeschlossen, § 164 HGB. Sie haben mithin auch kein Widerspruchsrecht gegen Geschäftsführungsmaßnahmen, die nicht über den gewöhnlichen Betrieb eines Handelsgewerbes hinausgehen.
Die Bestellung der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft richtet sich wesentlich nach den gesetzlichen Regelungen. Dazu im Einzelnen:
Bei der GmbH wird der Geschäftsführer nach § 46 Nr. 5 GmbHG durch die Gesellschafterversammlung bestellt. Dabei kann die GmbH mehrere Geschäftsführer haben, muss aber mindestens einen bestellen, vgl. § 6 GmbHG. Die Geschäftsführer vertreten nach § 35 GmbHG die Gesellschaft im Außenverhältnis gerichtlich und außergerichtlich. Dabei ist seine Vertretungsmacht in der Regel unbeschränkt. Dies gilt jedoch von Gesetzes wegen nicht, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind. Dann ist eine gemeinsame Vertretung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG vorgesehen, die allerdings gesellschaftsvertraglich abbedungen werden kann.
Darüber hinaus wird der Geschäftsführer i.d.R. aufgrund eines Anstellungsvertrags (meist als Dienstvertrag ausgestaltet) eingestellt.
Bei der UG richtet sich die Bestellung des Geschäftsführers nach den für die GmbH geltenden Grundsätzen.
Bei der AG übt der Vorstand nach § 76 Abs. 1 AktG die Geschäftsführung aus. Dabei werden die einzelnen Mitglieder durch den Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre bestellt, vgl. § 84 AktG. Ihre Zahl wird dabei meist in der Satzung beschränkt.
Abbestellung eines Geschäftsführers
Die Abbestellung eines Geschäftsführers bei einer Personengesellschaft erfolgt in der Regel durch Änderung des Gesellschaftsvertrags oder durch einen Gesellschafterbeschluss. Bei einer Kapitalgesellschaft erfolgt sie i.d.R. durch Beschluss der Gesellschafterversammlung.
Zu beachten ist dabei, dass die Abberufung des Geschäftsführers der GmbH nicht die gleichzeitige Beendigung des Anstellungsverhältnisses bei der GmbH herbeiführt. Diese Beendigung richtet sich nämlich nach den arbeitsrechtlichen Vorschriften. Weiterhin ist zu beachten, dass die Abbestellung des Geschäftsführers bei der GmbH nach § 39 GmbHG im Handelsregister einzutragen ist.