Source: https://stadtrat.zittau.de/vo0050.asp?__kvonr=11199
Timestamp: 2019-12-11 09:38:23
Document Index: 335938882

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 28', '§ 98', '§ 98', '§ 5', '§ 12', '§ 43', '§ 6', '§ 28', '§ 96', '§ 98', '§ 6', '§ 5', '§ 12']

SessionNet | Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Wiederbestellung von Herrn Brendler als Geschäftsführer der Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau
Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Wiederbestellung von Herrn Brendler als Geschäftsführer der Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau
Beschluss zur Wiederbestellung von Herrn Brendler als Geschäftsführer der Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau
Durch § 98 Abs. 1 Satz 5 bis 7 SächsGemO wird klar gestellt, dass dem Oberbürgermeister als Vertreter der Großen Kreisstadt Zittau in der Gesellschafterversammlung in den in § 28 Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO genannten Angelegenheiten keine eigene Entscheidungsbefugnis zusteht, sondern weisungsgebunden die diesbezüglichen Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen hat. Dazu hat der Oberbürgermeister den Stadtrat über alle Unternehmensangelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu informieren, damit der Stadtrat von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen kann. Nach der im Zuge der Kommunalrechtsnovelle 2013 (SächsGVBl. S. 822 ff.) neu gefassten Regelung in Buchstabe c ist die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung zuzuweisen. Die Kommune kann ihrem mit der Bestellung, Abberufung oder Entlastung der Geschäftsführung befassten Vertreter in der Gesellschafterversammlung auch nach Streichung der bisherigen Bezugnahme in § 98 Abs. 1 SächsGemO auf Buchstabe c im Einzelfall weiterhin – nach § 98 Abs. 1 Satz 6 Sächs-GemO – Weisungen erteilen.
Im Gesellschaftsvertrag (GV) der Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau (SDG) ist geregelt, dass die Gesellschaft einen oder mehrere Geschäftsführer hat (§ 5 GV SDG). Herr Daniel Brendler ist durch den Stadtrat (BV 226/2014) ab 01.01.2015 bis zum 31.12.2019 als der derzeitige Geschäftsführer der Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau (SDG) berufen worden und vertritt zurzeit die Gesellschaft nach Maßgabe der Vorschriften des Gesellschaftsvertrages und Weisungen der Gesellschafter. Die Bestellung des Geschäftsführers muss durch den Gesellschafter der Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau gemäß § 12 Gesellschaftsvertrag der SDG gefasst wer-den. Die Städtische Beteiligungs-GmbH Zittau (SBG), als 100%-ige unmittelbare Beteiligung der Großen Kreisstadt Zittau, ist die Gesellschafterin der SDG, wo sie ebenfalls 100%-ig beteiligt ist.
Die Geschäftsführung einer GmbH hat die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden (§ 43 Abs.1 GmbHG). Eine Bestellung zum Geschäftsführer sollte in der Regel für 5 Jahre erfolgen. Die Altersgrenze für Geschäftsführer sollte sich am gesetzlichen Renteneintrittsalter orientieren. Nach § 6 Abs. 2 GmbHG kann als Geschäftsführer nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein.
Die Wiederberufung des Geschäftsführers der Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau ist zulässig, da dies nicht im Gesellschaftsvertrag der SDG ausgeschlossen wurde.
Insoweit wird vorgeschlagen, den derzeitigen Geschäftsführer der SDG, Herrn Daniel Brendler, für eine weitere Amtszeit ab 01.01.2020 zu berufen.
§ 28 Abs. 2 Nr. 15; § 96a Abs. 1 Nr. 2c; § 98 Abs.1 Satz 5, 6 und 7 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)
§ 6 GmbH-Gesetz (GmbHG)
§ 5; § 12 Gesellschaftsvertrag der Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau