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Timestamp: 2016-10-23 14:28:09
Document Index: 212436552

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_645/2012 (29.07.2013)
1C_645/2012 � � Urteil vom 29. Juli 2013
Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hess,
Beschwerde gegen das Urteil vom 8. November 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung.
Y.________ ersuchte am 30. Januar 2012 den Gemeinderat Meggen um die Bewilligung des Abbruchs eines Einfamilienhauses und des Neubaus eines Dreifamilienhauses mit Einstellhalle auf der Parzelle Nr. 939 an der Kreuzbuchstrasse 40 in Meggen. Die Parzelle liegt in der Wohnzone c (W2-c). W�hrend der Auflagefrist erhoben Gertrud Kiener-B�chi und X.________ gemeinsam Einsprache. Mit Entscheid vom 2. Mai 2012 erteilte der Gemeinderat die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Eine dagegen von Gertrud Kiener-B�chi und X.________ erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 8. November 2012 teilweise gutgeheissen. Das Verwaltungsgericht ordnete an, das erste Untergeschoss d�rfe mit der Stirnmauer seiner Terrasse talseits nicht mehr als 3.50 m aus dem ausgemittelten gewachsenen Terrain ragen und die H�he des Attikageschosses sei auf 3 m zu reduzieren. Es verpflichtete zudem Y.________, vor Baubeginn die im Sinn der Erw�gungen anzupassenden Pl�ne dem Gemeinderat Meggen zur Genehmigung einzureichen. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Dezember 2012 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Meggen schliesst einerseits auf Abweisung der Beschwerde, andererseits beantragt er, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als von der Bauherrin Projektanpassungen verlangt werden; die kommunale Baubewilligung sei vollumf�nglich zu best�tigen. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Stellungnahme dazu an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest. Mit einer weiteren Eingabe gibt der Gemeinderat einen Beschluss vom 20. Februar 2013 zu den Akten, wonach die nach den Vorgaben des Verwaltungsgerichts ge�nderten Pl�ne genehmigt werden. Der Beschluss wurde den Verfahrensbeteiligten zur Vernehmlassung zugestellt. Der Beschwerdef�hrer und die Beschwerdegegnerin haben dazu Stellung genommen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 21. Januar 2013 hat das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung abgelehnt.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonalen Entscheid, der eine Baubewilligung zum Gegenstand hat. Dabei handelt es sich um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als direkter Nachbar zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2.�Im Verfahren vor Bundesgericht gibt es keine Anschlussbeschwerde (BGE 138 V 106 E. 2.1 S. 110 mit Hinweis). Insoweit, als der Gemeinderat Meggen in seiner Vernehmlassung Antr�ge stellt, welche �ber die Abweisung der Beschwerde hinausgehen, ist darauf nicht einzutreten. Die Vernehmlassung kann auch nicht als eigenst�ndige Beschwerde entgegengenommen werden, da sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingereicht wurde.
1.3.�Der rechtserhebliche Sachverhalt geht aus den Akten hinreichend hervor. Auf die Durchf�hrung eines Augenscheins und das Einholen eines Gutachtens kann daher verzichtet werden.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt zum einen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Er habe im Verfahren vor Verwaltungsgericht ein Gutachten eines Architekten sowie Fotos und Visualisierungen des Bauprojekts eingereicht. Zudem habe er die Durchf�hrung eines Augenscheins und das Einholen eines Gutachtens zur Eingliederung der geplanten Baute beantragt. Da das Verwaltungsgericht dem eingereichten Gutachten nicht gefolgt sei und das Eingliederungsgebot als nicht verletzt angesehen habe, h�tte es weitere Beweiserhebungen vornehmen m�ssen.
Zum andern macht der Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Anwendung von � 34 des Bau- und Zonenreglements vom 13. Juni 2010 der Gemeinde Meggen (im Folgenden: BZR) geltend. Diese Bestimmung stelle strengere Anforderungen an die Eingliederung als � 140 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. M�rz 1989 (SRL 735; im Folgenden: PBG). � 34 BZR verlange n�mlich, dass Neubauten auf die Quartierstruktur R�cksicht nehmen. Die Bauten im Quartier Haldenried seien indessen deutlich kleiner und weniger hoch als der geplante Bau. Das Verwaltungsgericht habe �bersehen, dass aufgrund von � 34 BZR, welcher auf die tats�chliche Situation abstelle, unter Umst�nden eben nicht die gesamte zonengem�sse Nutzung realisiert werden k�nne. Das Gebiet sei zudem stark exponiert: Dem Quartier Haldenried sei eine unbebaute Gr�nfl�che vorgelagert, die an die Kreuzbuchstrasse angrenze. Die Baureihe entlang der Kreuzbuchstrasse bilde mithin den Abschluss des Quartiers, weshalb an die Eingliederung erh�hte Anforderungen zu stellen seien.
2.2.�Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung von kantonalem und kommunalem Recht durch die Vorinstanz lediglich auf Willk�r. Willk�r in der Rechtsanwendung liegt dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil zudem den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.3.�Gem�ss � 140 Abs. 1 PBG haben sich Bauten und Anlagen in die bauliche Umgebung einzugliedern. Sie sind zu untersagen, wenn sie durch ihre Gr�sse, Proportion, Gestaltung, Bauart, Dachform oder Farbe das Orts- und Landschaftsbild beeintr�chtigen. � 34 BZR verlangt zudem, dass Neubauten in homogen bebauten Wohnquartieren auf die Quartierstrukturen R�cksicht nehmen. Insbesondere d�rfen sie nicht stark von den umliegenden Bauten in der gleichen Zone abweichen (Dimension, Situierung).
2.4.�Das Verwaltungsgericht hat sich eingehend mit der Vereinbarkeit des Bauprojekts mit � 140 Abs. 1 PBG und � 34 BZR auseinandergesetzt. Es hielt zun�chst fest, trotz der vorgelagerten Gr�nfl�che und der damit einhergehenden Einsehbarkeit sei die Umgebung des Baugrundst�cks weder besonders exponiert noch sensibel. Diese Feststellung ist nicht zu beanstanden. Dass das Verwaltungsgericht davon abgesehen hat, h�here Anforderungen an die Eingliederung zu stellen, weil die Kreuzbuchstrasse den Abschluss des Quartiers bildet und weil n�rdlich der betreffenden Parzelle eine Wohnzone liegt, in welcher lediglich ein Vollgeschoss zul�ssig ist, ist ebenfalls haltbar.
Das Verwaltungsgericht f�hrte weiter aus, das Bauprojekt gliedere sich mit seinen Dimensionen in die H�userzeile an der Kreuzbuchstrasse ein, auch wenn es etwas h�her sei als die direkt benachbarten Geb�ude. Es gehe nicht an, das Bauprojekt in dieser Hinsicht mit der H�userzeile an der Haltenriedstrasse zu vergleichen, wo nur ein Vollgeschoss zul�ssig sei. Entgegen des vom Beschwerdef�hrer in Auftrag gegebenen Gutachtens g�ben die Bauten an der Kreuzbuchstrasse auch kein einheitliches Bild ab. Vielmehr f�nden sich in der n�heren Umgebung Geb�ude mit unterschiedlicher Dachgestaltung (Flach-, Giebel-, Pult- und Walmd�cher) und unterschiedlichen H�henmassen und Volumina. Diese Feststellungen lassen sich auf die in den Akten befindlichen Fotos und Visualisierungen st�tzen und sind keineswegs willk�rlich (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
Insgesamt ist eine willk�rliche Anwendung von � 34 BZR zu verneinen. Die an der Gr�sse der geplanten Baute ankn�pfende Kritik des Beschwerdef�hrers w�rde zudem darauf hinauslaufen, dass ohne klar �berwiegende �ffentliche Interessen eine Unvereinbarkeit mit dem Eingliederungsgebot festgestellt w�rde, nur weil die Baute die bau- und planungsrechtlich zul�ssigen Masse aussch�pft. Dies ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zul�ssig (BGE 115 Ia 114 E. 3d S. 119, 370 E. 5 S. 377; Urteile 1P.709/2004 vom 15. April 2005 E. 2.3 f., in: ZBl 107/2006 S. 422; 1P.9/1997 vom 21. Mai 1997 E. 3a, in: ZBl 99/1998 S.170; je mit Hinweisen).
2.5.�Unbegr�ndet ist auch die R�ge des Beschwerdef�hrers, das Verwaltungsgericht h�tte einen Augenschein durchf�hren und ein Gutachten in Auftrag geben m�ssen. Der Richter kann Beweisantr�ge ablehnen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener antizipierter Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56; je mit Hinweisen). Die Eingliederung der geplanten Baute l�sst sich nach dem Gesagten aufgrund der Akten hinreichend beurteilen. Das Verwaltungsgericht ist deshalb nicht in Willk�r verfallen, wenn es weitere Beweiserhebungen abgelehnt hat.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat zudem der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).