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Timestamp: 2019-03-24 23:23:03
Document Index: 13567052

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 3', 'Art. 1', '§ 129', '§ 1', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 2']

Glossar | Verfassungsschutzbericht 2016
Avrupa Alevi Birlikleri Konfererasyonu Alevitischen (Alevitische Union Europa e. V.).
ACN AKN
Anti-Capitalist_Network/Anti-Kapitalistisches_Netzwerk.
Atatürkçü Düşünce Derneği (Verein zur Förderung der Ideen Atatürks).
Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.).
antifaschistische gruppe 5.
Antifa Kritik & Klassenkampf.
Antikapitalistisches Kollektiv.
Antikapitalistische Linke.
Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung).
Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag)
… ist ein jährlich am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan stattfindender schiitischer „Gedenktag“, den der damalige iranische Religionsführer Ruhollah Musawi Chomeini (1902 bis 1989) im Jahr 1979 im Iran nach seiner Rückkehr aus dem französischen Exil ausgerufen hatte. Mit dem al-Quds-Tag, an dem weltweit Demonstrationen stattfinden, soll den Palästinensern Solidarität für ihren „Befreiungskampf“ ausgesprochen werden.
Avrupa Millî Görüş Teskilatları (Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.).
Amt für multikulturelle Angelegenheiten des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main.
Der „klassische“ Anarchismus entstand als erste Absplitterung vom Kommunismus aus einem Streit zwischen den Anhängern von Karl Marx (1818 bis 1883) und dem russischen Revolutionär Michail A. Bakunin (1814 bis 1876). Der Anarchismus gehört zu den revolutionären gesellschaftspolitischen Bewegungen. Sein Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft, die im Unterschied zum Sozialismus und Kommunismus nicht nur eine klassenlose oder genossenschaftliche, sondern auch von jedwedem unnötigen institutionellen Überbau befreite sein soll. Es wird daher jede Form der Regierung, ob Monarchie, Republik, Diktatur oder Demokratie, abgelehnt. Das bedeutet jedoch nicht, dass im Anarchismus jede gesellschaftliche Ordnung aufgehoben werden soll, vielmehr soll diese auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet werden. Im Gegensatz zum Marxismus-Leninismus vertraut der Anarchismus auf die Spontaneität der Massen und nicht auf die organisierte Revolution durch eine Partei. Nach anarchistischer Auffassung führt der Drang des Menschen zur Selbstbestimmung zu einer sozialen (nicht politischen) Revolution, durch die von der Basis her eine anarchistische Gesellschaftsform entsteht. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen fehlen dem Anarchismus eine verbindliche Theorie und gemeinsame Organisationsstrukturen. In seiner Entwicklung bildeten sich daher verschiedene politische Ausrichtungen, deren Verhältnis untereinander zum Teil spannungsgeladen war und ist. Als Denkrichtungen werden unterschieden: Individual-Anarchismus, Sozial-Anarchismus, Anarcho-Kommunismus, Anarcho-Syndikalismus und Anarcho-Liberalismus.
(Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-undbegriffe/anarchismus.html, abgerufen im Mai 2017.)
Ausgehend von dem Bestreben, die Anarchisten aus ihrer Isolierung und ihren sektiererischen Diskussionen heraus zu führen, sucht der Anarcho-Syndikalismus den Kontakt zur gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft. Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union – Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU − IAA) versteht sich daher als „eine Selbstorganisation von ArbeiterInnen“ und sieht sich unter dem von ihr propagierten Anarchosyndikalismus als eine Gewerkschaftsbewegung mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive, die sich zum Ende des letzten Jahrhunderts als Reaktion auf den zunehmenden Reformismus der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften gebildet habe. Als Arbeiter werden alle angesehen, denen nichts übrig bleibe, als täglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Teile der FAU − IAA ziehen den Begriff der „freien Vereinigung“ dem Begriff der „Gewerkschaft“ vor, weil dieser durch die bestehenden Organisationen „so auf den Hund gebracht wurde, dass die Verwendung des Wortes nur zu Mißverständnissen führen kann“.
Ajansa Nûçeyan a Firatê.
Autonome Nationalisten Groß-Gerau.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Mai 2017.)
„Antiimperialismus“
Der Imperialismus, bei dem russischen revolutionären Politiker Lenin (eigentlich Wladimir I. Uljanow, 1870 bis 1924) als „höchstes Stadium des Kapitalismus“ definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen „kapitalistische“ Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen „kapitalistischen“ Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine „antiimperialistische“ und „internationalistische“ Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den „um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern“, falls letztere ein „sozialistisches“ Regime errichten wollen.
(Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutscheund-antiimperialisten?p=all, abgerufen im Mai 2017.)
Aus linksextremistischer Sicht kennzeichnen den „Kapitalismus“ nicht nur soziale Missstände, sondern auch gesellschaftspolitische Phänomene wie Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Repression, Gentrifizierung und Militarismus. Umso wichtiger erscheint Linksextremisten folglich der „antikapitalistische Kampf“. Insbesondere die globale Wirtschafts- und Finanzkrise bildet vor diesem Hintergrund den Bezugsrahmen für verschiedene Protestaktionen unter Beteiligung von Linksextremisten. Im Fokus der sogenannten Krisenproteste steht dabei Frankfurt am Main, deutsche Finanzmetropole und zugleich Sitz der EZB, die unter Linksextremisten gleichsam als Symbol der „kapitalistischen Gesellschaft“ gilt („Haut den Banken auf die Pranken“).
(Vgl. Linksextremismus. Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale. Hrsg. v. Bundesamt für Verfassungsschutz. Köln 2016, S. 26.)
… ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus, ist aber auch im Islamismus sowie im Linksextremismus und allgemeinen Ausländerextremismus von Bedeutung. Insgesamt zielt der Antisemitismus auf die Diffamierung und Diskriminierung einer angeblichen Gesamtheit „der Juden“ ab.
Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, welches das Judentum als „nichtdeutsche, fremde Rasse“ definierte und diesen „Feind der eigenen Rasse“ „ausmerzen“ wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen nur angedeuteten Antisemitismus aus, indem sie einen übermäßigen politischen Einfluss von Juden unterstellen. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, unter anderem durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die mitunter in Politik und Gesellschaft geäußerte Kritik an der Politik Israels, um dessen Existenzberechtigung in Frage zu stellen. Rechtsextremistische Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den nationalsozialistischen Verbrechen an Juden sind ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus.
Auch Islamisten sehen Israel bzw. „die Zionisten“ als Feinde an. Je nach Standort im islamistischen Spektrum wird den Juden mehr oder weniger offen die verschwörerische Manipulation „westlicher“ Staaten, vor allem der USA, unterstellt. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staats Israel und der ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für das Entstehen des islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte „ewige“ Feindschaft „der Juden“ gegen die Muslime bzw. den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im März 2016.)
… ist die in der PKK übliche Bezeichnung für ihren inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan.
Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel.
Al-Qaida im islamischen Maghreb.
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen.
Avrupa Türkiyeli İşçiler Konfederasyonu (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa).
Avrupa Türk Konfederasyon (Türkische Konföderation).
Antifa United Frankfurt.
… sind eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus, die öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten und sich in lokalen Gruppierungen organisieren. Angehörige der AN wenden sich oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner. Dies geschieht besonders bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sich AN bisweilen vermummt zu sogenannten schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen die AN in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind AN vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbilds und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch Freie Nationalisten anlassbezogen an der Aktionsform des schwarzen Blocks der Autonomen Nationalisten.
Almanya Yeni Türk Komitesi (Neues türkisches Komitee Deutschland).
Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen.
Bundesamt für Verfassungsschutz.
… ist eine nichtoffizielle Abkürzung für die Bundesrepublik Deutschland.
Koordînasyona Civaka Demokratîk a Kurdistan (Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft).
Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union.
Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei).
Tschetschenische Republik Itschkeria.
… sind Gefährdungen, die den durch das Internet über territoriale Grenzen hinweg weltweit erreichbaren Informationsstrukturen drohen, zum Beispiel Sabotage, Datendiebstahl und -manipulation.
Politische Salafisten versuchen, ihre Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten zu verbreiten. Dadurch wollen sie Staat und Gesellschaft in einem langfristigen Prozess nach salafistischen Normen umgestalten. Diese da‘wa-Arbeit (arab. für Missionierung) betreiben sie insbesondere im Internet, über Musik sowie im Rahmen von Infoständen, Islamseminaren und Benefizveranstaltungen. Die zunehmend professionelle Verbreitung der salafistischen Ideologie übt eine beträchtliche Anziehungskraft aus auf vor allem junge, emotional und sozial noch nicht gefestigte Muslime, darunter auch Konvertiten. Für eine Reihe von Personen aus dem salafistisch-jihadistischen Bereich sind die da‘wa-Aktivitäten ein wesentlicher Baustein in ihrer Radikalisierungsbiographie.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/islamismus/definition/strategie/dawaarbeit/index.html, abgerufen im April 2017.)
Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front).
DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband.
Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim.
Diyanet İşleri Türk İslam Birliği (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.).
European Council for Fatwa and Research (Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien).
European Institute of Human Sciences [in Großbritannien] (Europäisches Institut für Humanwissenschaften).
Europäisches Institut für Humanwissenschaften in Deutschland e. V.
Europäische Linkspartei.
Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft e. V.
Mit dem Begriff Ethnopluralismus bezeichnet die sogenannte Neue Rechte ein Theoriekonzept, das den für Rechtsextremisten typischen Rassismus neu und weniger angreifbar begründen soll. Kritiker nennen ihn einen „Rassismus ohne Rassen“. Das Wort „Ethnopluralismus“ – zusammengesetzt aus dem griechischen ethnos (Volk) und dem lateinischen pluralis (Mehrzahl) – propagiert eine Völkervielfalt. Es wurde geprägt von Henning Eichberg, einem der wichtigsten deutschen Theoretiker der Neuen Rechten. Vorläufer des Konzepts finden sich aber schon bei Carl Schmitt. Das Grundsatzprogramm der NPD enthält deutliche ethnopluralistische Elemente.
Wie klassische Rassisten behaupten auch Ethnopluralisten, es gebe grundsätzliche und unveränderliche Eigenschaften von Menschengruppen – und jede Gruppe sei umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen Angehörigen seien. Dabei vermeiden Ethnopluralisten aber biologistische Argumentationen, eine Abstammungsgemeinschaft oder genetische Homogenität wird von ihnen nicht mehr offen gefordert. Stattdessen behaupten sie, Völker besäßen unveränderliche kulturelle Identitäten, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien. Dass sämtliche menschliche Kulturen das Ergebnis gegenseitiger Beeinflussung sind, wird dabei völlig ausgeblendet. Auch der Ethnopluralismus ist also ein ausgrenzender Nationalismus. Allerdings propagiert er nicht mehr ausdrücklich eine Höherwertigkeit der eigenen Nation oder der eigenen Kultur. Stattdessen betont er lediglich, jede einzelne solle sich getrennt von anderen halten (eine typische Parole wäre zum Beispiel: „Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken!“). Im Ergebnis kann damit genauso eine Fremdenfeindlichkeit ideologisch begründet, kann eine Ausgrenzung von und Gewalt gegen Migranten gerechtfertigt werden.
(http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/173908/glossar?p=17, abgerufen im Mai 2017.)
… war und ist vor allem ein Kampfbegriff der Gegner des italienischen Faschismus (1922 bis 1943) und entsprechender Bewegungen in anderen europäischen Ländern. Der „Faschismus“ ist unter anderem gekennzeichnet von „Führerprinzip“, Gegnerschaft gegen Liberalismus und Sozialismus, „Antikapitalismus“, Antikommunismus, Totalitarismus, Befürwortung und Einsatz von Gewalt, Rassismus, Nationalismus und Idealisierung der eigenen „Volksgemeinschaft“. Der Begriff findet besonders unter Linksextremisten Verwendung.
(Vgl. Kleines Lexikon der Politik. Hrsg. v. Dieter Nohlen. München 2001, S. 120f.)
… ist das Rechtsgutachten des Muftis (Rechtsgelehrten), in Ägypten seit 1935 auch eines Fatwa-Kollegiums, in dem festgestellt wird, ob eine Handlung mit dem islamischen Recht (Scharia) vereinbar ist. Eine Fatwa hat für die islamische Rechtsprechung die Bedeutung eines Gesetzes.
(Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 191 u. 447.)
Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union.
FAU–IAA
Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union – Internationale ArbeiterInnen Assoziation.
Federation of Islamic Organizations in Europe (Föderation Islamischer Organisationen in Europa).
Freies Netz Hessen.
Freies Netz Süd.
Fazilet Partisi (Tugendpartei).
Das Konzept der Freien Nationalisten (auch Freie Kräfte genannt) wurde Mitte der 1990er Jahre von Neonazis als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte neonazistische Szene unter Verzicht auf vereinsmäßige Strukturen („Organisierung ohne Organisation“) zu bündeln, ihre Aktionsfähigkeit zu erhöhen und gleichzeitig Verbotsmaßnahmen zu verhindern. Ein Großteil der Freien Nationalisten sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Kameradschaftsszene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger Angriffsfläche zu bieten. Zudem ist seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre ein engeres Zusammenwirken von Freien Nationalisten mit der NPD zu beobachten, das 2004 in ein als „Volksfront von rechts“ bezeichnetes informelles Bündnis mündete.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lF, abgerufen im März 2016.)
… richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Religion oder Hautfarbe von der eigenen als „normal“ erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lF, abgerufen im Mai 2017.)
Federalnaja Slushba Besopasnosti (Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation).
… galt als Grundgesetz nationalsozialistischer Weltanschauung. Es verpflichtete nach dem Motto „Führer befiehl, wir folgen“ zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegenüber Adolf Hitler (1889 bis 1945) als dem obersten „Führer“ und die jeweilige Gefolgschaft zu Gehorsam gegenüber den Befehlen der Führer auf mittlerer und unterer Ebene. Das „Führerprinzip“ war unter Berufung auf Hitlers Buch „Mein Kampf“ als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Hitlers seinen höchsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reiches verkörpert. Nach der damals gültigen Definition war die „Führergewalt“ nicht durch Kontrollen gehemmt, sie war ausschließlich und unbeschränkt. Mit der Anerkennung des nationalsozialistischen „Führerprinzips“, das bis 1933 nur innerhalb der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) galt und dann auf alle Bereiche von Staat und Gesellschaft ausgedehnt wurde, verzichteten die Deutschen auf alle bürgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verhältnisse und damit auch auf rationale Strukturen der Politik, die nun ausschließlich vom Willen der „Führer“ gesteuert wurde. Das „Führerprinzip“ galt nicht nur im politischen und sozialen Bereich, auch die Wirtschaft wurde nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam gelenkt. Das „Führerprinzip“ war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. Als Anspruch ist das „Führerprinzip“ auch für den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung.
(Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/argumente-gegen-rechte-vorurteile?p=9, abgerufen im März 2017.)
„Führerstaat“
Der Wille des „Führers“ steht nach rechtsextremistischen Vorstellungen über Recht und Gesetz. Er soll weder an eine Verfassung noch an sonstige Gesetze gebunden sein, sondern soll Gesetze frei nach seinem Willen – ohne Mitsprache eines Parlaments oder unabhängiger Gerichte – erlassen und verändern können.
(Vgl. http://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossier-nationalsozialismus/39550/ausbau-des-fuehrerstaates, abgerufen im März 2016.)
Die Verfassungsschutzbehörden dürfen zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes die Telekommunikation überwachen und aufzeichnen sowie die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegenden Sendungen (Art. 10 GG) öffnen und einsehen. Voraussetzung ist das Vorliegen von Anhaltspunkten für bestimmte, schwerwiegende Straftaten (zum Beispiel Hochverrat, geheimdienstliche Agententätigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung). Außerdem muss die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Rechtmäßigkeit eines solchen Eingriffs (G 10-Maßnahme) richtet sich nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz). Über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von G 10-Maßnahmen entscheidet ein unabhängiges parlamentarisches Gremium (G 10-Kommission).
Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern oder noch weitere Gebiete – entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 bzw. seit 1945 eingegangen ist – für Deutschland beanspruchen. In der revisionistischen Agitation besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Wichtigster Aspekt des Gebietsrevisionismus ist die Infragestellung der deutschen Ostgrenze (Oder-Neiße-Linie) bzw. die Forderung auf Herausgabe der „Ostgebiete“. Es existieren jedoch auch weiterreichende Vorstellungen, zum Beispiel ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1914 – zum Teil unter Einschluss Österreichs, Südtirols, des Sudentenlandes und weiterer Gebiete.
Insgesamt versuchen Revisionisten, den historischen Nationalsozialismus positiv darzustellen und das nationalsozialistische Regime von Schuld zu entlasten oder ganz freizusprechen. Man unterscheidet zwischen einem Revisionismus im engeren Sinne (Leugnung der Massenvernichtung von Juden) und einem Revisionismus im weiteren Sinne (zum Beispiel Leugnung oder Relativierung der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, Klage über die „Umerziehung“ der Deutschen durch die Alliierten, Diffamierung der Widerstandskämpfer als Vaterlandsverräter). Die Leugnung des Holocaust ist in Deutschland strafbar.
Durch eine vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte versuchen die Rechtsextremisten, nationalsozialistische Ideologie wieder politisch anschlussfähig zu machen. Revisionisten stellen dazu angeblich positive Leistungen des Dritten Reichs heraus. Zugleich diffamieren sie die Widerstandskämpfer gegen das nationalsozialistische Regime und verschweigen, verharmlosen oder leugnen die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/definition/ideologie/revisionismus/index.html, abgerufen im Mai 2017.)
Die Stadt gilt insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten traditionell als zentraler Ort des Klassenkampfs, als Ort der Zuspitzung der Klassengegensätze. Durch die Verbindung mit anderen Gruppen erhoffen sie sich Möglichkeiten der Massenmilitanz, die in Städten leichter organisierbar ist als in bevölkerungsschwachen Räumen. Ziel gewaltorientierter Linksextremisten ist insbesondere der Erhalt sogenannter Freiräume, die von der Szene als notwendige Widerstandsstrukturen angesehen werden.
Mit dem Thema Antigentrifizierung versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadt- und gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in größeren Bevölkerungskreisen politisch Akzeptanz zu finden. Der Begriff Gentrifizierung kommt ursprünglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdrängung der bisherigen Bewohner führen. Viele Bewohner von Großstädten beschäftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich vordergründig als sozialpolitische Akteure zu profilieren, wobei sie extremistische Ziele verfolgen, die deutlich über die Sozialpolitik hinausreichen.
Autonome entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antigentrifizierung auch gewalttätige Aktivitäten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche für die „Gentrifizierung“ und damit als Feindbild wahrgenommen. Büros und Fuhrpark von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/definition/aktionsfelder/antigentrifizierung/index.html, abgerufen im Mai 2017.)
Die Zahl der Stimmen je Wähler bei der Kommunalwahl in Hessen richtet sich nach der Zahl der zu wählenden Gemeindevertreter, Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten. Diese wiederum ist nach der Hessischen Gemeinde- bzw. Landkreisordnung abhängig von der Einwohnergrößenklasse der Gemeinde bzw. des Landkreises. Die Gewichtung dient dazu, die unterschiedliche Zahl der Stimmen wieder aufzuheben. Es wird ein Ergebnis ausgewiesen, als hätte jeder Wähler mit gültiger Stimmabgabe nur eine Stimme vergeben. Damit werden die Wahlergebnisse zu vorangegangenen Kommunalwahlen und auch zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen rechnerisch vergleichbar gemacht. Dadurch wird außerdem erreicht, dass die absoluten Zahlen von Gemeinden verschiedener Größenklassen miteinander vergleichbar werden und dass bei der Addition der Ergebnisse zum landesweiten Ergebnis das unterschiedliche Stimmengewicht ausgeschaltet wird.
(http://www.statistik-hessen.de/k2016/html/file/hinweise.htm, aufgerufen im Mai 2017.)
Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Hauptverwaltung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation).
Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum.
… sind im Islam „Grenzvergehen“, bei denen es sich um Alkoholgenuss, außerehelichen Geschlechtsverkehr, Diebstahl, Straßenraub und Raubmord handelt. Aus salafistischer Perspektive müssen dafür Strafen wie Auspeitschen, Abtrennen von Gliedmaßen, Enthaupten oder Steinigen verhängt werden. Die Definition der „Grenzvergehen“ und deren Bestrafung haben ihre Grundlage im Koran und gelten für Salafisten als unmittelbarer und unfehlbarer Wille Allahs. In diesem Rahmen besitzen die Menschenrechte für Islamisten keine Gültigkeit.
(Vgl. Salafistische Bestrebungen in Deutschland. Hrsg. v. Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesbehörden für Verfassungsschutz. Köln 2012, S. 10 bis 12.)
Harakat al-Muqawama al-Islamiya (Islamische Widerstandsbewegung).
Halk Cephesi Halkların Demokratik (Demokratische Partei der Völker).
Rechtsextremisten nehmen den Volkstrauertag jährlich zum Anlass, um insbesondere den Gefallenen aus den beiden Weltkriegen zu gedenken. Der seit der Einführung während der Weimarer Republik (1918 bis 1933) staatliche Feiertag wurde von den Nationalsozialisten übernommen und zum Heldengedenktag umbenannt. Damals fand dieser jedoch noch im März jeden Jahres – zuletzt 1945 statt. Erst seit 1952 wird der Volkstrauertag im November zum Andenken aller Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft begangen.
(Vgl. https://www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de/aktuelles/rechtsextreme-demonstration-zum-201eheldengedenken201c-am-16.-november-in-wunsiedel-neu-gegruendete-partei-201eder-dritte-weg201c-tritt-in-bayernerstmals-an-die-oeffentlichkeit, abgerufen im Mai 2017.)
… ist eine schiitisch-islamistische Organisation, deren Ziel die Vernichtung Israels ist. Sie wurde Anfang der 1980er Jahre mit Unterstützung des Irans gegründet. Ihr politischer Arm ist Teil der libanesischen Regierung, der militärische Flügel ist für Angriffe auf Israel verantwortlich.
Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus.
Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.
Das Wort Holocaust stammt von dem griechischen Wort holókaustus und bedeutet „völlig verbrannt“. Der Begriff wird verwendet, wenn von der systematischen Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen während des Nationalsozialismus gesprochen wird. Im Hebräischen spricht man von Schoah, was auch große Katastrophe bedeutet. Als die Nationalsozialisten in Deutschland 1933 die Herrschaft übernahmen, begannen sie, einzelne Bevölkerungsgruppen auszugrenzen. Die Nationalsozialisten betrachteten sich als „Herrenrasse“. Die Juden waren für sie eine „minderwertige Rasse“ und wurden für viele Missstände im Land verantwortlich gemacht. Sie wurden angegriffen und viele durften ihre Berufe nicht mehr ausüben. Wehren konnten sie sich nicht, weil man ihnen auch ihre Bürgerrechte entzogen hatte. Sie mussten ab 1941 den sogenannten Judenstern tragen. Man nahm den Juden ihr Eigentum, ihre Wohnungen und Häuser, sie wurden aus Deutschland deportiert. Viele von ihnen wurden direkt in Lager getrieben und dort ermordet. Mehr als 180.000 vertriebene Juden wurden in den von Deutschland besetzten Ländern in Osteuropa in Ghettos angesiedelt. Als die Nationalsozialisten ihren Eroberungskrieg auf ganz Europa ausdehnten, wurden die Juden überall verfolgt. Es begann ein systematischer Völkermord. Die Nationalsozialisten schafften die Juden wie auch Sinti und Roma, Obdachlose, Behinderte, politisch Verfolgte, sogenannte Asoziale und Kriegsgefangene in Konzentrationslager. Über sechs Millionen jüdische Menschen wurden von 1933 bis 1945 getötet.
(Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161214/holocaust, abgerufen im Mai 2017.)
Hêzên Parastina Gel (Volksverteidigungskräfte).
Heyva Sor a Kurdistanê e. V. (Kurdischer Roter Halbmond).
HSÜG
Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz.
Hüra Dava Partisi (Partei der rechtsgeleiteten Sache).
Internationalistisches Aktionsbündnis Frankfurt.
Ismail Aĝa Cemaati.
Identitäre Bewegung Deutschland.
Identitäre Bewegung Hessen.
Identitäre Bewegung Österreich.
Islamische Bewegung Usbekistans.
Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.).
Der Begriff steht für sogenannte Weltanschauungen, die vorgeben, für alle gesellschaftlichen Probleme die richtige Lösung zu haben. Menschen, die solche weltanschaulichen Ideen oftmals starr und einseitig vertreten, nennt man „Ideologen“. Das Wort stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Lehre von den Ideen“. Bis ins 19. Jahrhundert war „Ideologie“ eine Bezeichnung für die Wissenschaft, die sich mit der Entstehung und Entwicklung von geistesgeschichtlichen und philosophischen Ideen befasst.
(Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161222/ideologie, abgerufen im Mai 2017.)
Institut Européen des Sciences Humaines (Europäisches Institut für Humanwissenschaften [in Frankreich]).
Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.
Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e. V.
Islamische Jihad Union.
Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus.
… bezeichnet eigentlich das Streben von Staaten, ihre Macht weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus auszudehnen. Das kann dadurch geschehen, dass schwächere Länder gezielt politisch, wirtschaftlich, kulturell oder mit anderen Methoden beeinflusst und vom stärkeren Land abhängig gemacht werden. Manchmal führt auch ein stärkeres Land direkt einen Krieg gegen ein schwächeres Land, um die Kontrolle über dieses Land zu erreichen. Als Zeitalter des klassischen Imperialismus gilt der Zeitraum zwischen 1880 und 1918. Damals teilten die Kolonialmächte die Gebiete Afrikas und Asiens, die noch keine Kolonien waren, unter sich auf.
(Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161225/imperialismus, abgerufen im Mai 2017.)
Islamischer Staat im Irak.
Islamischer Staat im Irak und Syrien.
Islamseminare
… wurden seit 2002 regelmäßig von Salafisten abgehalten. Die zumeist mehrtägigen Veranstaltungen dienten in erster Linie dazu, neue Anhänger zu gewinnen und diese im salafistischen Sinne zu indoktrinieren. In der Regel zielten Islamseminare auf einen überregionalen Teilnehmerkreis. Als Redner traten bekannte Prediger auf, die mit ihren Vorträgen und Predigten versuchten, vor allem Jugendliche und junge Heranwachsende zu rekrutieren. Im Rahmen der Islamseminare wurden Kontakte gepflegt, bereits radikalisierte Muslime konnten sich vernetzen und darüber hinaus weiter radikalisieren. Strukturen, die den gewaltsamen Jihad unterstützen, konnten auf diese Weise entstehen, sodass die Seminare eine wichtige Rolle als Einstieg in den jihadistischen Islamismus spielten. Die bei Islamseminaren gehaltenen Vorträge wurden vielfach im Internet veröffentlicht, sodass ihr Radikalisierungspotenzial deutlich über die eigentliche Veranstaltung hinausreichte.
Islamische Union Europa e. V.
Jabhat al-Nusra li-Ahl al-Sham (Hilfsfront für die Menschen Syriens).
Jinên Ciwanên Azad (Junge Freie Frauen).
Jabhat Fatah al-Sham (Eroberung der syrischen Front).
Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist „Anstrengung“ oder „Bemühung“. Es gibt zwei Formen des Jihad: Die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen (sogenannter großer Jihad) und den kämpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf/„heiligen Krieg“ gegen die angeblichen Feinde des Islam.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lJ, abgerufen im Mai 2017.)
Junge Nationaldemokraten.
Jinên Xwendekarên Kurdistan (Studierende Frauen aus Kurdistan).
Kongreya Azadî û Demokrasiya Kurdistanê (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans).
… ist eine autokratische Herrschaftsform, in der sowohl die politische als auch die religiöse Herrschaft durch eine Person, das heißt den Kalifen, ausgeübt wird.
(Vgl. Lexikon des Dialogs. Grundbegriffe aus Christentum und Islam, Bd. 1. Hrsg. v. Richard Heinzmann in Zusammenarbeit mit Peter Antes, Martin Thurner, Mualla Selçuk u. Halis Albayrak. Freiburg, Basel u. Wien 2013, S. 392f.)
… sind in der Regel neonazistische lokale Gruppierungen, die meistens zehn bis 20 Mitglieder umfassen. Im Gegensatz zu den einzelnen Gruppen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene/Skinheads sind sie deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung deutlich strukturiert.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lK, abgerufen im Mai 2017.)
Kongreya Civakên Demokratik a Kurdistanîyên li Ewrupa (Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa).
Koma Civakên Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans).
Kaukasisches Emirat.
Koordinierte Internetauswertung.
Koma Jinen Bilind (Union der stolzen Frauen).
Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818 bis 1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen lässt. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als „objektiv“ verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen „Klassenkampf“ führten, so stehen sich heute angeblich „Bourgeoisie“ und „Proletariat“ gegenüber. Das „Proletariat“ soll eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten wird. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870 bis 1924) eingeführte Lehre, wonach das „Proletariat“ dabei von einer „Avantgarde“ geführt werden muss, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Berufsrevolutionäre wie Leo Trotzki (1879 bis 1953), Joseph Stalin (1878 bis 1953) oder Mao Zedong (1893 bis 1976).
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336524.de, abgerufen im Mai 2017.)
Konfederasyona Komelên Kurd li Avrupa (Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa).
Kongreya Gelê Kurdistanê (Volkskongress Kurdistans).
… bezeichnet eine geistig-politische Sammelbewegung jungkonservativer Kräfte in der Weimarer Republik (1918 bis 1933), die sich für einen autoritären Staat einsetzten und den liberalen Werten der Weimarer Demokratie deutlichen Widerstand entgegenbrachten. Sie grenzten sich sowohl von den Ideen der Französischen Revolution (1789) und der Aufklärung wie von bloßer Restauration ab und forderten nach den Erfahrungen des Ersten Weltkriegs (1914 bis 1918) eine „neue abendländische Einheit unter deutscher Führung“. Die Konservative Revolution verstand sich als Gegenrevolution, die nach dem Umsturz der bestehenden Ordnung konservative Maßstäbe setzen und die Auflösung der abendländischen Kultur verhindern wollte.
Durch eine Rede Hugo von Hofmannsthals (1874 bis 1929) im Jahre 1927 wurde die paradoxe Wortkombination zum politischen Schlagwort. Die Ideen der Konservativen Revolution bildeten keine politische „Lehre“ oder geschlossene Weltanschauung, sondern sie waren geprägt durch unterschiedlichste Strömungen. Gemeinsam war ihnen die Kritik am Liberalismus, Parlamentarismus und am Weimarer Parteienstaat, der mit der deutschen Kultur nicht in Einklang zu bringen und dem Deutschen Reich nach dessen Niederlage im Ersten Weltkrieg aufgezwungen worden wäre. Die Konservative Revolution versuchte demgegenüber einen eigenständigen „deutschen Weg“ aufzuzeigen. Eine harmonische „Volksgemeinschaft“ sollte an die Stelle des konfliktbeladenen Parteienstaats und der modernen, in verschiedene Klassen gespaltenen Gesellschaft treten, geführt von einer allen Parteieneinflüssen unabhängigen, freien Staatsspitze.
Obwohl nie streng parteipolitisch organisiert, hatten die intellektuellen Vertreter der Konservativen Revolution wie Edgar Jung (1894 bis 1934), der einen durch eine Elite geführten autoritären Staat propagierte, großen Einfluss auf die Ausprägung des politischen Bewusstseins der jüngeren Kriegsgeneration. Deren Erfahrungen im Ersten Weltkrieg versuchte die Konservative Revolution in die Politik der 1920er Jahre miteinzubringen. Die Gemeinschaft in den Schützengräben des Kriegs sollte als Grundlage der nun „wiedererwachenden“ „Volksgemeinschaft“ dienen. Einer der Haupttheoretiker der Konservativen Revolution war Arthur Moeller van den Bruck (1876 bis 1925), dessen Buchtitel „Das dritte Reich“ von den Nationalsozialisten als politisches Schlagwort übernommen wurde. Wesentliche Einflüsse gingen auch von der pessimistischen Kulturphilosophie Oswald Spenglers (1880 bis 1936) aus, die er in seinem zweibändigen Hauptwerk „Der Untergang des Abendlandes“ (1918 bis 1922) entwickelte. In ihren sozialromantischen, antiparlamentarischen und antidemokratischen Tendenzen wurden Gruppen der Konservativen Revolution zu geistigen Wegbereitern des Nationalsozialismus.
(Vgl. https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/konservative-revolution.html, aufgerufen im Mai 2017.)
… ist das heilige Buch des Islam, das die vom Propheten Mohammed verkündeten Offenbarungen Allahs enthält. Der Koran ist in 114 Abschnitte (Suren) unterteilt, die Erzählungen über Propheten, Weissagungen, Belehrungen, Vorschriften, Predigten und die Auseinandersetzungen mit „heidnischen“ Mekkanern, Juden und Christen umfassen. Die islamische Welt betrachtet den Koran als Gesetzbuch und als religiöse Unterrichtung.
(Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 370-372.)
Koranverteilaktion „LIES!“
Seit 2011 verteilten vor allem salafistische Missionierungsvereinigungen in Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien, Nordafrika sowie in der Schweiz und der Ukraine kostenlos Koranexemplare in der jeweiligen Landessprache. Ziel des Projekts war es, 25 Millionen Stück zu verteilen, um nahezu jedem Haushalt in Deutschland ein Buch zur Verfügung zu stellen. Die Beteiligung an der „LIES!“-Kampagne war für Sympathisanten − in den meisten Fällen Jugendliche − oft der Einstieg in die salafistische Szene. Hierdurch konnte ein Prozess angestoßen werden, der Sympathisanten zu Anhängern der salafistischen Ideologie, dann zu aktiv eingebundenen Akteuren und letztlich zu salafistischen Propagandisten werden ließ. Dieser Prozess musste nicht per se den Anfang einer weiteren Radikalisierung bedeuten, dennoch zeigen Fälle ehemaliger „LIES!“-Akteure, die nach Syrien und in den Irak ausreisten, um sich dort am gewaltsamen Jihad zu beteiligen, dass der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus ein fließender ist und „LIES!“ als Engagementplattform für Salafisten jeglicher Couleur die hierfür nötigen Kontakte ermöglichte. Mit dem im November 2016 vollzogenen Verbot der Vereinigung Die Wahre Religion (DWR) kamen die „LIES!“-Verteilaktionen, nachdem sie bereits vorher zurückgegangen waren, endgültig zum Erliegen.
Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus.
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE.
… bedeutet im Arabischen „Gottesleugner“ bzw. „Ungläubige“.
Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V.
… ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts in Frankreich entstandene Bezeichnung für eine politische Bewegung, die sich gegen jeden Einfluss des Klerus auf Staat, Kultur und Erziehung wendet, sich für die Trennung von Staat und Kirche ausspricht und die Kirchen in den rein sakralen Bereich zurückdrängen will.
(Vgl. http://www.wissen.de/lexikon/laizismus, abgerufen im Mai 2017.)
… ist die Bezeichnung für die Gesamtheit der Lehren Mao Zedongs (1893 bis 1976) sowie für die von ihm maßgeblich bestimmte Theorie und Praxis des chinesischen Kommunismus. Der Maoismus verbindet Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Das im Westen verbreitete Bild des Maoismus wurde unter anderem durch die „Kulturrevolution“ (1966 bis 1969) geprägt:
die betont nationale Ausrichtung,
die Ablehnung einer zentralen Führung der kommunistischen Weltbewegung,
die Verbundenheit mit der Dritten Welt im Kampf gegen die Supermächte,
die Auffassung, dass die armen Bauern (und nicht das Proletariat) die Hauptkraft der Revolution bilden,
die Konzeption der Machteroberung durch Guerillakrieg von ländlichen Stützpunkten aus,
die Auffassung, dass Klassenkampf und Revolution auch unter sozialistischen Verhältnissen fortdauern.
Der Maoismus ist verantwortlich für Millionen von Opfern unter der chinesischen Bevölkerung (so etwa während der Zeit des Großen Sprungs nach vorn, 1958 bis 1961, und während der Kulturrevolution).
(Vgl. http://www.wissen.de/lexikon/maoismus, abgerufen im Mai 2017.)
… ist eine von Karl Marx (1818 bis 1883) und Friedrich Engels (1820 bis 1895) begründete Gesellschaftslehre und Theorie der politischen Ökonomie, zu deren Kernpunkt die von Marx kritisierten kapitalistischen Produktionsverhältnisse in seiner Zeit gehören. Danach wird die Gesellschaft nicht durch die politischen, rechtlichen oder moralischen Vorstellungen bestimmt, sondern durch den Fortschritt der materiellen Produktionstechnik. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse bewirken nach marxistischer Auffassung, dass sich die gesellschaftliche Arbeitsteilung vertieft und der wirtschaftliche Reichtum nur von der Arbeiterklasse (Proletariat) geschaffen wird, während sich der Reichtum und das Eigentum an den Produktionsmitteln in den Händen immer weniger Kapitalisten konzentriert. Dieser, von Marx als Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktion bezeichnete Gegensatz zwischen gesellschaftlicher Produktion durch die Arbeiterklasse und der privaten Aneignung der Gewinne durch die Kapitalisten, kann nur durch die revolutionäre Erhebung der Arbeiterklasse beseitigt werden. Die Arbeiterklasse enteignet dabei die Kapitalisten und das Eigentum an den Produktionsmitteln wird in Gesellschaftseigentum überführt. Der Kapitalismus wird vom Sozialismus abgelöst. Letztlich wird aber die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft im Kommunismus angestrebt.
(Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20092/marxismus, abgerufen im Mai 2017.)
Milliyetçi Hareket Partisi (MHP, Partei der Nationalistischen Bewegung)
… setzt sich in der Türkei für eine einheitliche nationale Identität in Abgrenzung zum ethnischen Pluralismus ein. Sie wurde 1969 von Alparslan Türkeş (1917 bis 1997) gegründet, der von den Anhängern der Ülkücü-Bewegung bis heute als der ewige Führer (türk. başbuğ) verehrt wird. Die von ihm entwickelte Ideologie gilt bei seinen Anhängern als programmatische Basis der MHP.
Milli Nizam Partisi (Nationale Ordnungspartei).
… ist das Bekenntnis und die Verehrung nur eines einzigen Gottes, der im Glauben als personales Gegenüber verstanden wird und im Verständnis der Gläubigen als Schöpfer und Erhalter der Welt gilt. Theologisch zeichnet sich der Monotheismus somit durch den Ausschließlichkeitscharakter und Universalitätsanspruch Gottes aus.
(Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 442 f.)
Nachrichtendienste sammeln Informationen über die innere oder äußere Sicherheit eines Staates gefährdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei können die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten. Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungsträgern sowie den Kontrollgremien zur Verfügung gestellt. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es drei Nachrichtendienste:
Inlandsnachrichtendienst (Verfassungsschutzbehörden: Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesämter für Verfassungsschutz),
Auslandsnachrichtendienst (BND),
Militärischer Abschirmdienst (MAD).
Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist föderal organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbehörden, ein Bundesamt (BfV) und 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz. Sie arbeiten gemäß dem Bundesverfassungsschutzgesetz bzw. den Landesverfassungsschutzgesetzen in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder können als untergeordnete Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt sein oder sind als eigenständige Landesoberbehörde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lN, abgerufen im Mai 2017.)
… ist der Oberbegriff für technische Mittel und Arbeitsmethoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung. So darf das LfV Hessen nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz Methoden, Gegenstände und Instrumente zur verdeckten Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden.
… ist ein Begriff, der in der Neonazi-Szene verwendet wird, um sich einerseits auf den historischen Nationalsozialismus zu beziehen und andererseits durch die leichte sprachliche Abwandlung ideologische Modernität zu suggerieren.
… ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen.
(Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16503/nationalismus, abgerufen im Mai 2017.)
… ist eine Stilrichtung des Blackmetals, die Ende der 1980er Jahre in Skandinavien entstand. Als Unterströmung der Metal-Musik transportiert sie antichristliche, lebensfeindliche, satanistische und heidnische Positionen. Der NSBM ist die rechtsextremistische Zuspitzung dieser Inhalte.
Unter Nationalsozialismus versteht man die völkisch-antisemitisch-nationalrevolutionäre Bewegung in der Zwischenkriegszeit (1918 bis 1939), die sich in Deutschland als Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) organisierte und die unter der Führung Adolf Hitlers (1889 bis 1945) 1933 bis 1945 eine totalitäre Diktatur errichtete. Der Nationalsozialismus gehört überdies in den Zusammenhang der europäischen faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die außer in Deutschland nur in Italien aus eigener Kraft und ohne ausländische militärische Unterstützung an die Macht kamen. Der Nationalsozialismus stellt innerhalb der europäischen Faschismen aufgrund seines Rassenantisemitismus und seiner Vernichtungspolitik die radikalste Variante dar. Die Geschichte der NSDAP unterteilt sich in die sogenannte Bewegungsphase (1919 bis 1933) und die Regimephase (1933 bis 1945).
(Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politischessystem/202075/nationalsozialismus?p=all, hier die komplette Fassung des − aufgrund seines großen Umfangs − oben stark gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2017.)
North Atlantic Treaty Organization (Organisation des Nordatlantikvertrags).
… fasst in der Rechtsphilosophie in einem weiteren Sinne diejenigen Grundsätze einer allgemeinen Ordnung zusammen, die unabhängig von menschlicher Zustimmung und von vom Menschen gesetztem (positivem) Recht stets gelten. Dies sind in einem engeren Sinne diejenigen Gerechtigkeitsprinzipien, die in der Natur der Sache oder der Natur des Menschen angelegt sind. Dieser Ansatz weist auf das Problem hin, ob die natürliche Welt in sich selbst einen Maßstab für das Richtige, ein Richtmaß für das Gesollte enthält und somit die Frage beantwortet werden kann, was naturgegebene Gerechtigkeit sei.
Die Wurzeln der Naturrechtslehre reichen in die ionisch-griechische Naturphilosophie (6./5. Jahrhundert v. Chr.) zurück. Als Reaktion auf die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten erlebte der Gedanke des Naturrechts nach 1945 eine kurze Renaissance, wird aber heute außerhalb der katholischen Kirche allgemein abgelehnt, nachdem das praktische Bedürfnis durch die Gewährleistung individueller Grundrechte in den modernen Staatsverfassungen entfallen ist. Dennoch lebt das Kernproblem der Naturrechtsfrage, die Letztbegründung der Verbindlichkeit des Rechts, auch im modernen Rechtsdenken und der Sozialphilosophie fort.
(Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22591/naturrecht, hier die komplette Fassung des − aufgrund seines Umfangs − oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2017.)
Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.).
Bei der Neuen Rechten handelt es sich um eine in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik (1918 bis 1933) unter der Bezeichnung Konservative Revolution aktiv waren. Die Aktivisten der Neuen Rechten beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zunächst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lN#neue-rechte, abgerufen im Mai 2017.)
Nordkaukasische Separatistenbewegung.
National Socialist Black Metal.
Offenes Antifaschistisches Treffen.
Ökologische Linke.
ÖkoLinX-Antirassistische Liste.
Partido Communista de Cuba (Kommunistische Partei Kubas).
Partiya Karkerên Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans).
Palestine Liberation Organization (Palästinensische Befreiungsorganisation).
Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz.
… wurde als Definitionssystem zum 1. Januar 2001 eingeführt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der „klassischen“ Staatsschutzdelikte erfüllen sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Diese politischen Straftaten, die – sofern sie eine Verfassungsschutzrelevanz haben – auch extremistisch motiviert sein müssen, werden folgenden Phänomenbereichen zugeordnet: rechts, links, Ausländerkriminalität und sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Extremistisch motivierte Straftaten bilden also eine Teilmenge der PMK. Es handelt sich dabei um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind.
(Vgl. auch http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lP, abgerufen im Mai 2017.)
Der Begriff geht auf eine amerikanische Farmerbewegung zurück, die Ende des 19. Jahrhunderts gegen die Vorherrschaft des Großkapitals rebellierte und für eine Politik billiger Kredite, für die Errichtung landwirtschaftlicher Verwertungsgenossenschaften sowie für den Ausbau der plebiszitären Demokratie kämpfte. Der amerikanische Soziologe Lawrence Goodwyn (1928 bis 2013) entwickelte Ende der 1970er Jahre seine Theorie vom „populistischen Moment“ und postulierte, dass der (Rechts)populismus eine „Kernströmung“ sei, es allerdings eines bestimmten historischen Augenblicks bedürfe, damit diese aktiviert werde. Ein solcher „populistischer Moment“ sei dann gegeben, wenn das Tempo der Modernisierung der Gesellschaft zu rasant sei und die Menschen diesem Transformationsprozess nicht mehr folgen könnten. Konstitutives, vielleicht sogar wichtigstes Merkmal des Populismus ist die Identitätspolitik. Im Zentrum der populistischen Ideologie steht „das Volk“, das als homogene Einheit aufgefasst, mit moralisch aufgeladenen Chiffren besetzt („der kleine Mann“, „die Fleißigen und Tüchtigen“, „die schweigende Mehrheit“) und von der „machtgierigen“, „abgehobenen“, „korrupten“ Elite, dem Establishment, der „politischen Klasse“ abgegrenzt wird. Die populistische Ideologie basiert zunächst also auf der vertikalen Dichotomie Volk – Elite („wir da unten, ihr da oben“). Parallel und zusätzlich zu dieser vertikalen Abgrenzung von „denen da oben“ erfolgt auf horizontaler Ebene die Abgrenzung von „den Anderen“, „den Fremden“. Spätestens hier, durch seine negatorische, fremden- und pluralismusfeindliche – nicht selten auch rassistische – Identitätsbildung steht der Populismus „rechts“ – im Gegensatz zur universalistischen Ideologie und dem sozialen Gleichheitsverständnis der traditionellen Linken. Rechtsextremistische Elemente lassen sich durchaus in rechtspopulistischen Bewegungen nachweisen. Autoritarismus und Führerkult, Nationalismus – der heute vor allem die nationale Identität gegen die europäische Integration und die ökonomische Globalisierung betont – und Fremdenfeindlichkeit – bis hin zum Rassismus und Antisemitismus und Kapitalismuskritik, wobei hier nicht die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung als solche in Frage gestellt, sondern nur ein gewisser staatlicher Protektionismus in Hinblick auf Mittelständler, Landwirte etc. gefordert wird –, Freund-Feind-Denken und Ausgrenzung, Relativierung des Nationalsozialismus und Geschichtsrevisionismus finden sich in weiten Teilen des rechten und rechtspopulistischen Lagers. Die strukturellen und ideologischen Überschneidungen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind zahlreich. Obwohl es in vielen rechtspopulistischen Parteien eine ständige Neigung und einen fließenden Übergang zum Rechtsextremismus gibt, bleiben die meisten Rechtspopulisten deshalb innerhalb – wenn auch oft am äußersten Rande – des demokratischen Spektrums. Das Verhältnis von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus muss deshalb von Fall zu Fall untersucht werden.
(Vgl. Werner T. Bauer: Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa. Wien 2015, http://www.politikberatung.or.at/uploads/media/Rechtspopulismus_01.pdf, hier die komplette und im November 2016 überarbeitete Fassung des − aufgrund seines großen Umfangs − oben stark gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2017.)
… bezeichnet die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Im Fokus der Proliferation stehen Waren/Produkte, die sowohl für zivile Anwendungen als auch für militärische Zwecke (= doppelte Verwendbarkeit) geeignet sind. Voraussetzung für eine Exportgenehmigung ist die eindeutige Feststellung einer ausschließlich zivilen Nutzung durch den Endempfänger.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lP, abgerufen im März 2016, u. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lD#dual-use-gueter, abgerufen im Mai 2017.)
Partiya Yekitîya Demokrat (Partei der demokratischen Union).
… bezeichnet im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch die Herkunft einer Information. Quellen können Personen, aber auch Medien (so etwa Internet, Druckerzeugnisse) oder Behörden sein. Unter Quellenschutz versteht man alle Maßnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen zu schützen.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lQ, abgerufen im Mai 2017)
Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen Extremismus und Radikalismus, obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei Radikalismus handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits von der Wurzel (lat. radix) her anpacken will. Im Unterschied zum Extremismus sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind zum Beispiel Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lE, abgerufen im Mai 2017.)
Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder „Rasse“ entscheide über den Wert eines Menschen. Rassisten gehen von nicht oder kaum veränderbaren „Rassen“ aus. Sie leiten daraus „naturbedingte“ Besonderheiten und Verhaltensweisen von Menschen ab und unterscheiden zwischen „höherwertigen“ und „minderwertigen“ Menschen.
Mit der Bezeichnung als „Rasse“ werden Menschen nach ethnischen Besonderheiten in Gruppen aufgeteilt. Ab Ende des 17. Jahrhunderts bis ins 20. Jahrhundert versuchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. Über die Kriterien zur trennscharfen Definition von „Rassen“ bestand keine Einigkeit. Die Anhänger des „Rasse“-Konzeptes benannten die verschiedensten Unterscheidungsmerkmale. Mal war von nur zwei, mal von über 60 „Rassen“ die Rede.
Bis heute sind menschliche „Rassen“ biologisch nicht belegt. Belegt sind dagegen soziologische Funktionen des Rassismus: „Rassen“ werden bemüht, um Menschen auszugrenzen und Zugehörigkeit zu erzeugen. Das „Rasse“-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv.
Rassisten meinen, „Rassen“ optisch unterscheiden zu können. Äußere Merkmale werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die „weiße“ bzw. „arische Rasse“ auf und sehen alle anderen „Rassen“ als minderwertig an. Dabei haben sie keine einheitliche Vorstellung einer „weißen“ oder „arischen Rasse“: Die einen denken dabei an „Deutsche“ und Skandinavier, andere meinen alle Europäer, einige verstehen darunter alle optisch als „Weiße“ erkennbare Menschen.
Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration „rassisch minderwertiger Ausländer“ und vor einer „Völkervermischung“ bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der „Rasse“ des deutschen Volkes infolge einer „Durchmischung mit fremdem Blut“.
Der Rassismus verstößt gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Würde des Menschen ist bedingungs- und voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der Volksgemeinschaft abhängig (Art. 1 GG).
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/definition/ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im Mai 2017.)
… heißt soviel wie „Rückeroberung“. Der Begriff steht symbolisch für die Wiedergewinnung der iberischen Halbinsel durch die Nachfahren der Westgoten. Muslimische Eroberer nahmen im frühen Mittelalter Anfang des 8. Jahrhunderts die iberische Halbinsel ein und zerschlugen das westgotische Reich. Kurz danach formten sich neue Kräfte, die bis 1492 die iberische Halbinsel „zurückeroberten“.
(http://www.enforex.com/spanisch/kultur/reconquista.html, hier die komplette Fassung des − aufgrund seines Umfangs − oben stark gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2017.)
… ist ein getarnter nachrichtendienstlicher Stützpunkt im Operationsgebiet. Befindet sich der Stützpunkt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (zum Beispiel Botschaft, Handelsvertretung) spricht man von einer Legalresidentur. Hiervon zu unterscheiden ist eine illegale Residentur, die aus einer Gruppe von konspirativ arbeitenden Agenten besteht.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Mai 2017.)
Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff „Revisionismus“ wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet.
Rat der Imame und Gelehrten e. V.
Sozialistische Alternative.
… ist das religiös begründete, auf Offenbarung zurückgeführte Recht des Islam. Es regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Ehe- oder Strafrecht), sondern enthält der Idee nach die Gesamtheit der aus der Offenbarung zu gewinnenden Normen für das Handeln des Menschen im Verhältnis zu Gott und zu den Mitmenschen. Nach traditioneller, heute jedoch nicht mehr von allen Muslimen geteilter Überzeugung ist die Verwirklichung der Scharia ein zentraler, unverzichtbarer Bestandteil der islamischen Religion.
(Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 289.)
Der sogenannte schwarze Block, vermummte Aktivisten in einheitlicher Kampfausrüstung, ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der schwarze Block ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Straf- und Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder schwarze Block enthält jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch verändern kann. Wenngleich der schwarze Block überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines schwarzen Blocks an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des schwarzen Blocks auch bei den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten zu beobachten.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im Mai 2017.)
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend.
Selbstverwaltete Freiräume
…sind linksextremistische autonome Zentren, denen häufig Infoläden angeschlossen sind. Hier finden unter anderem Gruppentreffen, Vorträge und Mobilisierungsveranstaltungen vor Demonstrationen statt. Meist von einer Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen frequentiert, sind sie zudem ein Ort der Vernetzung der Szene. Darüber hinaus stellen solche Räumlichkeiten den meist nur locker organisierten autonomen Gruppen eine Infrastruktur für deren politische Arbeit zur Verfügung. Hier können benötigte Informationen aus Archiven beschafft werden und es existiert eine umfangreiche Büroausstattung. Infoläden dienen außerdem häufig als Postadressen für konspirativ agierende Gruppen.
Der Begriff Separatismus stammt kommt vom lateinischen Wort separare (dt. trennen) und beschreibt die Absicht eines Teils der Bevölkerung, sich von dem Staat, in dem er lebt, zu trennen und einen eigenen Staat zu gründen. Manchmal wollen sich Separatisten nicht nur vom eigenen Staat trennen, sondern sie wollen sich auch einem anderen Staat anschließen.
(Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/210464/separatismus-sezession, abgerufen im Mai 2017.)
Sozialistische Linke.
Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit).
Sozialistische Reichspartei.
… ist die Gesamtheit der vom Propheten Mohammed überlieferten Aussprüche, Entscheidungen und Verhaltensweisen. Die Sunna ist neben dem Koran eine der Hauptquellen des islamischen Rechts. Die Muslime, die sich an die Sunna halten, werden Sunniten genannt. Die Schiiten haben ihre eigene Sunna, die auf einer gesonderten, auf Ali und seine Angehörigen zurückgeführten, Tradition beruht.
(Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 618.)
Slushba Wneschnej Raswedki (= russischer Auslandsnachrichtendienst).
Teyrêbazên Azadîya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans).
… ist eine Gruppe von mehr als zwei Personen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zur Erreichung ihrer politischen, religiösen oder sozialen Ziele terroristische Straftaten zu begehen. Dies können Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, aber auch andere schwere Straftaten sein, die in § 129a Abs. 1 und 2 StGB genannt sind.
Türkische Hizbullah.
TKPML
Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten).
… gibt eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vor. Dies ist für das LfV Hessen in § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden ist es möglich, die in der jeweiligen Sphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren.
… ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879 bis 1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine „permanente Revolution“ und die „Diktatur des Proletariats“ unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen sich Trotzkisten der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus).
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336513.de, abgerufen im Mai 2017.)
Union europäisch-türkischer Demokraten.
… bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime.
United States of America (Vereinigte Staaten von Amerika).
unsere zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei).
Verdeckt eingesetzte Personen (VP)
… sind planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen über extremistische Bestrebungen eingesetzt. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Für ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identität von verdeckt eingesetzten Personen wird besonders geschützt (Quellenschutz). Bei dem Einsatz von verdeckt eingesetzten Personen handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel/Instrument.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lV, abgerufen im Mai 2017.)
Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft.
Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes möglich, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landes- bzw. Bundesinnenminister erlassen.
Verschlusssache (VS)
Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform (§ 2 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes). Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS – Nur für den Dienstgebrauch, VS – Vertraulich, Geheim, Streng Geheim.
Verschlusssachenanweisung (VSA)
… für das Land Hessen ist eine von der Hessischen Landesregierung beschlossene Verwaltungsvorschrift. Sie regelt den materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sowie deren Kennzeichnung und Aufbewahrung.
Verwaltungsgerichtshof.
… bezeichnet eine radikal-nationalistische Einstellung, die die Menschengruppe, zu der man sich zugehörig fühlt, das eigene „Volk“ verabsolutiert und als (ethnisch) reine Gemeinschaft definiert. Ende des 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erlangte die völkische Bewegung großen politischen Einfluss, sie war ein Wegbereiter des Nationalsozialismus. Bis heute sind die Völkischen eine wichtige Strömung des Rechtsextremismus.
Der Begriff „völkisch“ kam seit etwa 1870 im Deutschen Reich und in Österreich-Ungarn zunächst als sprachpuristische Eindeutschung des Wortes „national“ auf. Zum Ende des 19. Jahrhunderts formierte sich eine völkische Bewegung. Ihr Ziel war eine ethnisch und kulturell homogene Nation, aus der vermeintlich „undeutsche“ Fremdkörper auszuscheiden seien. Als solche sahen die Völkischen einerseits – ihrer Rassenideologie folgend – Juden, Slawen und generell Deutsche ausländischer Abstammung an. Andererseits wurden aber zum Beispiel auch körperlich oder geistig Behinderte, Freimaurer oder Sozialdemokraten und Kommunisten als „undeutsch“ definiert.
Zentral für die völkische Bewegung war zudem die Idee einer „arteigenen“ Religion. Diese sollte wahlweise ein germanisiertes Christentum sein (das existierende Christentum wurde als von jüdischen Einflüssen überfremdet angesehen) oder ein esoterisches Neuheidentum (hergeleitet aus germanischer Mythologie und Sagenwelt). Der später auch von den Nationalsozialisten gepflegte Runenkult fand sich schon bei der völkischen Bewegung. Als wichtige völkische Theoretiker gelten Guido von List (1848 bis 1919), Jörg Lanz von Liebenfels (1874 bis 1954) und Houston Stewart Chamberlain (1855 bis 1927).
Die völkische Bewegung war nicht nur antisemitisch, sondern auch antiegalitär und generell antimodernistisch. Sie lehnte Frauenemanzipation und Demokratie ab, ebenso Parlamentarismus und Republik, Industrialisierung und Urbanisierung, moderne Kunst und neuartige Sportarten wie Fußball. Stattdessen propagierte sie die Rückkehr zu vermeintlichen, idealisierten deutschen oder germanischen Ur-Zuständen.
Wichtige völkische Organisationen waren der Alldeutsche Verband, der Deutschvölkische Schutz- und Trutzbund (allein dieser hatte Anfang der 1920er Jahre rund 200.000 Mitglieder, vor allem aus dem Mittelstand und dem Bildungsbürgertum), die Thule-Gesellschaft oder der Deutschnationale Handelsgehilfenverband. Daneben existierten etliche völkische Kleinparteien, etwa die Deutsche Arbeiterpartei (DAP), aus der später unter Adolf Hitler die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) wurde. Vor allem nach dem Ersten Weltkrieg (1914 bis 1918) erlebte die Bewegung einen starken Aufschwung. Bis heute spielt die völkische Strömung im deutschen Rechtsextremismus eine wichtige Rolle.
(Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/173908/glossar?p=63, abgerufen im Mai 2017.)
… ist ein zentraler Begriff der nationalsozialistischen Ideologie. Er steht programmatisch für die Idee des nationalen Sozialismus. Das Volk als Rasse- und Weltanschauungsgemeinschaft soll sich geschlossen hinter seinem Führer versammeln. Klassen- und Standesschranken sind aufgehoben. Durch „Gleichschaltung“ der öffentlichen Meinung in der nationalsozialistischen Propaganda und durch ein konsequent nationalsozialistisches Erziehungssystem sollte die „Volksgemeinschaft“ verwirklicht werden.
„Volksgemeinschaft“ war bereits um 1900 ein häufig gebrauchter Begriff. Als Gegenbild zur modernen von Konflikten und sozialen Gegensätzen geprägten Gesellschaft war er für die verschiedensten politischen Gruppierungen, völkischen und konservativen, aber auch liberalen und christlichen, attraktiv. In der Euphorie der Kriegsbegeisterung vom August 1914 und der anschließenden Kameradschaft im Feld sahen viele konservative, aber auch linke Kräfte geradezu das Modell der verwirklichten „Volksgemeinschaft“, in der alle Klassen- und Standesschranken gefallen waren. Grundvoraussetzung für die Teilhabe an der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft war die Angehörigkeit zur „arischen Rasse“. Während das einzelne Individuum „vergänglich“ sei, sei das Volk „bleibend“. Obgleich es eine Vielzahl von „rassekundlichen“ Publikationen im Dritten Reich gab, fehlte eine exakte Bestimmung von „Rasse“. Tatsächlich war „Volksgemeinschaft“ als „Rassegemeinschaft“ vor allem ein negativer Begriff: So unpräzise „Rasse“ war, so klar war, gegen wen der Begriff sich richtete: vor allem gegen die Juden. Ausgeschlossen von der „Volksgemeinschaft“ blieben auch grundsätzlich und unabhängig von ihrer „Rassezugehörigkeit“ diejenigen, die sich gegen den Nationalsozialismus stellten und die sich auch der weltanschaulichen Umerziehung widersetzen.
(Vgl. http://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/volksgemeinschaft/, abgerufen im Mai 2017.)
Verschlusssachenanweisung.
Yekitîya Komalên Kurd li Almanya (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.).
Yekitiya Kardarên Kurt Li Ewropa (Association of Kurdish Employers in Europe, AKEE, Verband der kurdischen Arbeitgeber in Europa).
Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik).
Yekîneyên Parastina Gel (Volksbefreiungseinheiten), militärischer Arm des syrischen PKK-Ablegers PYD.
Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (Verband der Studierenden aus Kurdistan).