Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_105_BWG_Alte_Rechte_und_alte_Befugnisse-d167599,136.html
Timestamp: 2016-12-03 12:19:01
Document Index: 335325965

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 105', '§ 105', '§ 15', '§ 104', '§ 41', '§ 106']

§ 105 BWG, Alte Rechte und alte Befugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 105 BWG, Alte Rechte und alte Befugnisse Suche
Berliner Wassergesetz (BWG) Landesrecht Berlin…§ 105 BWG, Alte Rechte und alte Befugnisse§ 106 BWG, Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse§ 107 BWG, Vorbehalt bei alten Rechten und alten Befugnissen§ 108 BWG, Vorkehrungen bei Erlöschen eines alten Rechts oder einer alten Befugn...§ 109 BWG, Ersatz zerstörter oder abhanden gekommener wasserrechtlicher Urkunden§ 110 BWG, Anhängige Verfahren§ 111 BWG, Verwaltungsvollstreckung§ 112 BWG, Verwaltungsvorschriften§ 112a BWG, Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft§ 113 BWG, Einschränkung von Grundrechten§ 113a BWG (weggefallen)§ 113b BWG, Datenübermittlung bei Bodenverunreinigungen§ 113c BWG, Datenschutz§ 114 BWG, In-Kraft-Treten dieses GesetzesAnlage 1 BWG, Verzeichnis der Gewässer erster Ordnung Anlage 1 (zu § 2)Anlage 2 BWG, Anlage 2 (zu § 2e Abs. 1 und § 2f Abs. 1 Nr. 4)Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
§ 105 BWG, Alte Rechte und alte Befugnisse
§ 105 BWGBerliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinZwölfter Teil – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Erlaubnis oder Bewilligung ist nicht erforderlich 1.für Benutzungen im Sinne von § 15 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, zu deren Ausübung bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes rechtmäßige Anlagen vorhanden sind;2.für Benutzungen, die beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in einem förmlichen Verfahren nach bisherigem Landesrecht zugelassen sind;3.für Benutzungen, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes unter Fristsetzung für die Errichtung von Anlagen oder den Beginn der Benutzung zugelassen worden sind, wenn die Frist gewahrt wird;4.für vorübergehende Grundwasserabsenkungen im Rahmen von Bauarbeiten, wenn für die Einleitung des Grundwassers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung und für die Einleitungsanlage eine Genehmigung nach bisherigem Recht erteilt worden ist und die Einleitungsanlage bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes vorhanden ist.(2) Der Inhalt und der Umfang der alten Rechte und alten Befugnisse bestimmen sich, soweit sie auf einem besonderen Titel beruhen, nach diesem, im Übrigen nach den bisherigen Gesetzen.(3) Der Inhalt und der Umfang der in Absatz 1 genannten Rechte und Befugnisse können von Amts wegen oder auf Antrag für den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes von der Wasserbehörde festgestellt werden.(4) Bei der Inhaltsbestimmung sind die Art und der Umfang der in den letzten zehn Jahren vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes rechtmäßig ausgeübten Nutzungen sowie etwa vorhandene Anlagen und Betriebseinrichtungen angemessen zu berücksichtigen.
§ 104 BWG, Ordnungswidrigkeiten (zu §§ 41 und 42 WHG)§ 106 BWG, Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse