Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20485/63
Timestamp: 2019-08-24 12:31:21
Document Index: 237642212

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'Art. 51', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.01.1964 - 2 StR 485/63 - dejure.org
BGH, 29.01.1964 - 2 StR 485/63
https://dejure.org/1964,6430
BGH, 29.01.1964 - 2 StR 485/63 (https://dejure.org/1964,6430)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1964 - 2 StR 485/63 (https://dejure.org/1964,6430)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1964 - 2 StR 485/63 (https://dejure.org/1964,6430)
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Verurteilung wegen Untreue - Verurteilung wegen unterlassener Konkursantragstellung und wegen unterlassener Bilanzziehung - Auszahlung einer Treueprämie
Verurteilung wegen Untreue; Verurteilung wegen unterlassener Konkursantragstellung und wegen unterlassener Bilanzziehung; Auszahlung einer Treueprämie
Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien entspricht es weder ordentlicher kaufmännischer Geschäftsführung (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1964 - 2 StR 485/63 - S. 7) noch der Sorgfalt eines gewissenhaften und ehrbaren Geschäftsmannes (BGHSt 3, 23, 24) [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51], daß der Angeklagte als wirtschaftlicher Alleininhaber der L + G GmbH, ohne "als Organ" nach den Vorschriften des GmbH-Gesetzes zu handeln oder handeln zu lassen, in unlauterer oder auch - durch Urkundenfälschung - in gesetzwidriger Weise Vermögenswerte der L + G GmbH in sein Privatvermögen verschoben hat, sei es um dadurch Bilanzen - z.B. zur Vorlage bei Banken - zu manipulieren, Steuern zu hinterziehen oder um Gläubigern die Durchsetzung später fälliger Forderungen zu erschweren.
Denn dort handelte es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen, die nicht nur nach Lage der GmbH wirtschaftlich möglich, sondern auch in den Büchern niedergelegt waren, nämlich durch Verbuchung eines Reingewinns ohne förmlichen Gesellschafterbeschluß als langfristiges Darlehen für die Gesellschafter (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1956 - 2 StR 434/56) oder durch die in der Buchhaltung offen ausgewiesene Gutschrift einer von dritter Seite gewährten Treueprämie auf das Provisionskonto des Geschäftsführers (BGH, Urteil vom 29. Januar 1964 - 2 StR 485/63).
BGH, 24.08.1988 - 3 StR 232/88
So ist in der Rechtsprechung zu § 81 a GmbHG, dessen Anwendungsbereich nach Aufhebung der Vorschrift (Art. 51 Nr. 1 des 1. StRRG vom 25. Juni 1969, BGBl. I S. 645) vom Untreuetatbestand (§ 266 StGB) mit umfaßt wird (vgl. Erster Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BTDrucks. V/4094, S. 56), wiederholt anerkannt worden, daß Entnahmen aus dem GmbH-Vermögen trotz Zustimmung aller Gesellschafter als Nachteilszufügung anzusehen sind, wenn sie etwa die Existenz der GmbH durch Entzug der Produktionsgrundlage (BGH, Urteil vom 29. Januar 1964 - 2 StR 485/63 unter Hinweis auf BGHSt 3, 32), ihre Liquidität (BGH…, Urteil vom 18. Oktober 1956 - 2 StR 434/56 bei Herlan GA 1958, 46; Urteil vom 29. Januar 1964 - 2 StR 485/63) oder besondere entgegenstehende Interessen der GmbH gefährden (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1956 - 2 StR 434/56).
Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof nicht nur bei verdeckten Gewinnentnahmen angewendet (Urteil vom 18. Oktober 1956 - 2 StR 434/56), sondern sie auch dann für anwendbar gehalten, wenn die Gesellschafter dem Geschäftsführer Sonderentnahmen gestatten oder ihm Sondervergütungen für besondere Leistungen bewilligen (Urteil vom 29. Januar 1964 - 2 StR 485/63).
Die vom Landgericht zitierte unveröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. Januar 1964 - 2 StR 485/63) betrifft einen anderen Sachverhalt: Der angeklagte Prokurist hatte eine von einem Lieferanten seiner Gesellschaft gewährte Treueprämie für besonders hohe Umsätze sich persönlich gutschreiben lassen.