Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_18_08_2009_1_StR_401_09_Wiedereinsetzung_in_den_vorigen_-d3812516.html
Timestamp: 2016-10-27 23:26:27
Document Index: 13608272

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 267', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.08.2009 - 1 StR 401/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision ; Anwaltsverschulden bei Fristversäumung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 18.08.2009 - 1 StR 401/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision ; Anwaltsverschulden bei Fristversäumung
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.08.2009, Az.: 1 StR 401/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.08.2009Referenz: JurionRS 2009, 20008Aktenzeichen: 1 StR 401/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Karlsruhe - 19.06.2009Rechtsgrundlage:§ 267 Abs. 4 S. 3 StPODer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2009 beschlossen:Tenor:Dem Beschuldigten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Juni 2009 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.Die Frist zur Begründung der Revision beginnt mit der Zustellung dieses Beschlusses, frühestens jedoch mit der Zustellung des Urteils. Das Landgericht hat Gelegenheit, die Urteilsgründe gemäß § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO zu ergänzen. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so beginnt die Frist zur Begründung der Revision mit der Zustellung der neuen Fassung des Urteils.Gründe1Dem Beschuldigten ist nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da ihn, wie sein Verteidiger vorgetragen und glaubhaft gemacht hat, an der Versäumung der Frist kein Verschulden trifft. Den Auftrag zur Revisionseinlegung hat der Beschuldigte rechtzeitig fernmündlich erteilt; es ist - wie der Verteidiger glaubhaft mitgeteilt hat - allein auf Anwaltsverschulden zurückzuführen, dass die Revisionseinlegung nicht rechtzeitig erfolgt ist.Nack Kolz Hebenstreit Elf JägerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 19.08.2009BGH, 18.08.2009