Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_UAG_Einsetzung-d187627,3.html
Timestamp: 2016-10-27 22:59:56
Document Index: 21223799

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 33', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

Landesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen(...…§ 2 UAG, Einsetzung§ 3 UAG, Gegenstand der Untersuchung§ 4 UAG, Zusammensetzung§ 5 UAG, Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender§ 6 UAG, Ausschussmitglieder§ 7 UAG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern, Ruhen der Mitgliedschaft§ 8 UAG, Beschlussfähigkeit§ 9 UAG, Unterausschüsse§ 10 UAG, Sitzungen§ 11 UAG, Ordnungsgewalt, Sitzungspolizei§ 12 UAG, Sitzungsprotokoll§ 13 UAG, Beweiserhebung§ 14 UAG, Aktenvorlage und Aussagegenehmigungen§ 15 UAG (weggefallen)§ 16 UAG, Zeugen§ 17 UAG, Sachverständige§ 18 UAG, Belehrung§ 19 UAG, Vernehmung§ 20 UAG, Vereidigung§ 21 UAG, Vernehmung im Wege der Rechtshilfe§ 22 UAG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken…§ 33 UAG, In-Kraft-Treten
§ 2 UAGLandesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG -)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: UAGReferenz: 1101-5(1) Ein Untersuchungsausschuss wird auf Antrag durch Beschluss des Landtags eingesetzt.(2) Der Landtag hat auf einen verfassungsrechtlich zulässigen Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder (Minderheitsantrag) die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen (Artikel 91 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung).(3) Bei Zweifeln über die Zulässigkeit einer Untersuchung kann der Landtag den Einsetzungsantrag zur gutachtlichen Äußerung an den Rechtsausschuss überweisen; dieser hat die Äußerung unverzüglich abzugeben.
§ 1 UAG, Aufgabe und Zulässigkeit§ 3 UAG, Gegenstand der Untersuchung