Source: https://www.saarland.de/SID-66F0AF04-A2520796/126031.htm
Timestamp: 2018-05-20 21:43:09
Document Index: 191186810

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 26', 'Art. 66', 'Art. 114']

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Folgende Stellen übernehmen die ordnungsgemäße haushalts- und finanztechnische Abwicklung und Kontrolle der Förderungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER):
- Zuständige Behörde (Zulassung der Zahlstelle)
- Zahlstelle (Beantragung der Mittel; Empfang der Zahlungen der EU- Kommission)
- Technischer Prüfdienst (Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen)
- Bescheinigende Stelle (bescheinigt die Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Rechnungen der Zahlstelle)
- ELER-Verwaltungsbehörde (Gesamtverantwortung für die ELER-Programmabwicklung)
Darüber hinaus nehmen die Fachabteilungen und –referate des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz verschiedene Aufgaben in der Umsetzung des Planes wahr.
Die zuständige Behörde entscheidet über die Zulassung bzw. den Entzug der Zulassung der Zahlstelle. Diese Tätigkeit umfasst im Wesentlichen die Prüfung, ob die Zahlstelle über einen Verwaltungsaufbau und ein System der internen Kontrolle verfügt bzw. ob sie den Zulassungskriterien
- internes Umfeld,
- Kontrolltätigkeit,
- Information und Kommunikation,
Daneben übt sie eine ständige Aufsicht über die Zahlstelle aus und gewährleistet die Weiterbehandlung der von der bescheinigenden Stelle festgestellten Mängel. Sie unterrichtet die Kommission alle drei Jahre schriftlich über die Ergebnisse dieser Aufsicht.
Die Zahlstelle ist die Dienststelle, die für die Zahlungen aus Mitteln des EGFL und des ELER, die sie tätigt, die folgenden drei Hauptfunktionen ausübt:
• Bewilligung und Kontrolle der Zahlungen, um festzustellen, ob der einem Antragsteller zu zahlende Betrag den Gemeinschaftsvorschriften entspricht; hierzu gehören insbesondere die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen.
• Die Ausführung der Zahlungen, d. h. Auszahlung des genehmigten Betrags an den Antragsteller (oder seinen Bevollmächtigten) bzw. im Falle der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, Auszahlung des Kofinanzierungsanteils der Gemeinschaft.
• Verbuchung der Zahlungen, d. h. Verzeichnung der Zahlungen in den getrennten auf DV-Trägern geführten Rechnungen der Zahlstelle für den EGFL und den ELER, sowie Erstellung periodischer Ausgabenübersichten, einschließlich der für die Kommission bestimmten monatlichen, vierteljährlichen (für den ELER) und jährlichen Erklärungen. In den Rechnungen werden außerdem alle vom Fonds finanzierten Aktiva, insbesondere hinsichtlich der Interventionsbestände, der noch nicht abgerechneten Vorschüsse und der Außenstände, verzeichnet.
Die Umsetzung all dieser Maßnahmen erfordert vielfältige Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen. Diese werden durch die Zahlstelle durchgeführt.
Hierzu gehört auch die Überprüfung der Einhaltung der sog. anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance). Cross Compliance ist ein Prüfungsmechanismus, über den EU-Zahlungen an Landwirte an die Einhaltung vielfältiger Auflagen aus den Bereichen 'Umwelt', 'Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze', 'Tierschutz' sowie 'Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand' gebunden sind. Die dafür erforderlichen Vor-Ort-Kontrollen, mindestens 1% der geförderten landwirtschaftlichen Betreibe, sind Aufgabe der Zahlstelle. Nach EU-Recht ist die Gewährung von Förderungen gleichzeitig an die Einhaltung fachrechtlicher Vorschriften gebunden. Für Verstöße gegen bestimmte fachrechtliche Vorschriften sind im CC-System Prämiensanktionen vorgesehen, die sich für den Betroffenen ähnlich auswirken wie ein Bußgeld. Als CC-Sanktion ist eine prozentuale Kürzung der jeweils betroffenen Fördersumme vorgesehen. Die am häufigsten verhängten Sanktionen bewegen sich zwischen 1% und 5%. Bei grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz können sie jedoch deutlich höher ausfallen.
Bereich Zahlstellenleitung
Christiane Würtz, Telefon (0681) 501-1880
Bereich Betriebsprämien
Peter Eberhardt, Telefon (0681) 501-4084
Bereich Agrarumweltmaßnahmen / Vertragsnaturschutz
Dieter Berg, Telefon (0681) 501-4088
Dr. Gloria Maria Ledesma-Krist (0681) 501-4871
Bereich Auszahlung und Verbuchung
Ronald Meyer, Telefon (0681) 501-4867
Bereich Vor-Ort-Kontrollen und Cross-Compliance
Helmut Kohl, Telefon (0681) 501-4857
Mail-Kontakt Christiane Würtz
Mail-Kontakt Peter Eberhardt
Mail-Kontakt Dieter Berg
Mail-Kontakt Dr. Gloria Maria Ledesma-Krist
Mail-Kontakt Ronald Meyer
Mail-Kontakt Helmut Kohl
Bescheinigende Stelle
Die Aufgaben der Bescheinigenden Stelle gemäß Art. 9 der VO (EU) Nr. 1306/2013 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 Buchstabe c) VO (EU) Nr. 1305/2013 werden im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wahrgenommen.
Die Bescheinigende Stelle prüft gemäß den einschlägigen Bestimmungen nach internationalen Prüfstandards unabhängig von der Zahlstelle sowohl während als auch nach Ende des betreffenden EU-Haushaltsjahres und erstellt eine Bescheinigung über die Gewährleistung des richtigen, vollständigen und genauen Zustands der an die Kommission zu übermittelnden Rechnungen, über das ordnungsgemäße Funktionieren des internen Kontrollsystems sowie über die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, für welche eine Beteiligung der EU beantragt wird;
erstellt einen Bericht über ihre Tätigkeit, aus dem hervorgeht,
- ob die Zahlstelle die Zulassungskriterien erfüllt,
- ob die Verfahren der Zahlstelle ausreichend Gewähr dafür bieten, dass die zu Lasten des EGFL und des ELER finanzierten Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften erfolgt sind und welche Verbesserungen gegebenenfalls empfohlen und umgesetzt worden sind;
- ob die Jahresrechnungen mit den Büchern und Aufzeichnungen der Zahlstelle übereinstimmen;
- ob die finanziellen Interessen der Gemeinschaft in Bezug auf die Vorschusszahlungen, die Sicherheitsleistungen, die Interventionsbestände, die Einnahmen und die einzuziehenden Beträge in geeigneter Weise geschützt werden.
Für die Erstellung und Gesamtkoordination des Saarländischen Entwicklungsplans für den ländlichen Raum 2014-2020 (SEPL 2014-2020) und dessen Vorgänger, den Plan zur Entwicklung des ländlichen Raumes, ist nach Art. 65 Abs. 2 Buchstabe a) VO (EU) Nr. 1305/2013 i.V.m. Art. 26 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 1303/2013) die ELER-Verwaltungsbehörde im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zuständig. Gemäß Art. 66 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1305/2013 trägt die Verwaltungsbehörde die Gesamtverantwortung für die effiziente, wirksame und ordnungsgemäße Durchführung des SEPL 2014-2020 und der geplanten Maßnahmen.
Die Verwaltungsbehörde hat die Aufzeichnung und Erfassung von statistischen, die Umsetzung betreffenden Informationen auf elektronischem Wege und in einer für die Zwecke der Begleitung und Bewertung geeigneten Form zu gewährleisten.
Die Verwaltungsbehörde leitet den Begleitausschuss und die Bewertungskommission und überstellt diesen die erforderlichen Unterlagen. Zugleich gewährleistet sie die Einhaltung der Verpflichtungen bezüglich der Publizität gemäß Art. 114 – 116 der VO (EU) Nr. 1303/2013. Sie erstellt die jährlichen Fortschrittsberichte und legt diese nach Bestätigung durch den Begleitausschuss der Kommission vor. Die Zahlstelle erhält vor der Bewilligung der Zahlungen alle notwendigen Auskünfte, insbesondere über die angewendeten Verfahren und die durchgeführten Kontrollen.
Die ELER-Verwaltungsbehörde arbeitet bei der Umsetzung ihrer Aufgaben als Ge-samtkoordination eng mit der operativen Ebene zusammen, d. h. mit den verschiedenen Fachreferaten des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. Bezüglich der Referatszuweisungen können zukünftige Änderungen nicht ausgeschlossen werden; die funktionale und organisatorische Trennung zwischen den verschiedenen Organisationseinheiten wird jedoch aufrecht erhalten bleiben.
Frau Sabine Ballier
Telefon (0681) 501-4100
Herr Thomas Groß
Telefon (0681) 501-4348
Herr Holger Neisius
Telefon (0681) 501-4266