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Timestamp: 2016-02-11 02:30:36
Document Index: 368447028

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 38', '§ 242', '§ 8', '§ 87', '§ 236', '§ 14', '§ 236', '§ 8', '§ 33', 'BGH', '§ 220', '§ 4', '§ 52', '§ 38']

§ 38 AO - Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > A > AO > § 38 AO - Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis § 38 AO - Entstehung der Ansprüche aus dem SteuerschuldverhältnisAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 Zweiter Teil (Steuerschuldrecht) Zweiter Abschnitt (Steuerschuldverhältnis)Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.Weitere Vorschriften um § 38 AO§ 33 AO - Steuerpflichtiger§ 34 AO - Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter§ 35 AO - Pflichten des Verfügungsberechtigten§ 36 AO - Erlöschen der Vertretungsmacht§ 37 AO - Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis§ 38 AO - Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis§ 39 AO - Zurechnung§ 40 AO - Gesetz- oder sittenwidriges Handeln§ 41 AO - Unwirksame Rechtsgeschäfte§ 42 AO - Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten§ 43 AO - Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
Entscheidungen zu § 38 AOVG-FRANKFURT-ODER, 05.08.2013, 3 K 1087/111. Erklärungen und Annahmen der Behörde sind für die Bestimmung der räumlichen Ausdehnung einer Erschließungsanlage ohne rechtliche Relevanz.
2. Wird von einer in der Örtlichkeit vorhandenen und tatsächlich genutzten einheitlichen Anbaustraße, die noch nicht fertig gestellt im Sinne von § 242 Abs. 9 BauGB war, eine Teilstrecke durch...VG-COTTBUS, 20.06.2013, VG 6 L 338/12Es ist nicht der Rechtssprechung des OVG BerlinBrandenburg (Beschluss vom 27. Mai 2013 9 S 775.12) zu folgen, wonach eine verfassungsrechtliche Teilvereinbarkeit der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Gesamtschau der KAG Regelungen und der von ihr in Bezug genommenen Bestimmungen der Agabenordnung deshalb anzunehmen sei, weil...VG-COTTBUS, 19.01.2012, 6 K 855/101. Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Auch die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffenltich-rechtlichen Abgabenschuldverhältnis vollzieht sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nach den jeweils...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.06.2010, 20 A 1271/09Prozesszinsen auf Rückzahlungsansprüche von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz sind nach den in §§ 236, 238 AO enthaltenen Grundsätzen zu entrichten. Der allgemeine, auf dem Gedanken von Treu und Glauben fußende Grundsatz des Verwaltungsrechts, dass für öffentlichrechtliche Geldforderungen Prozesszinsen in sinngemäßer Anwendung des §...VG-HANNOVER, 02.04.2008, 11 A 4178/06Ist die Klage auf weitere Betriebsprämie erfolgreich, ergibt sich ein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG i.V.m. §§ 236, 238 AO.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.01.2008, 5 S 210/071. Ausgleichsmaßnahmen auf der Grundlage eines vor dem 01.01.1998 beschlossenen Bebauungsplans können Eingriffsgrundstücken nur in dem Umfang (nachträglich) durch Festsetzung zugeordnet werden, in dem dies unter der Geltung von § 8a BNatSchG 1993 zulässig war.
2. Zur Bestimmung und Eignung einer ein Baugebiet vor eindringendem...LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.01.2008, L 7 AS 5846/07 ER-BDie Überleitung von Ansprüchen des Leistungsempfängers gegen Dritte nach § 33 Abs. 1 SGB II a.F. verlangte zeitliche Deckungsgleichheit zwischen der Leistungspflicht des Dritten und der Grundsicherungsleistung durch den SGB II-Träger. Dies folgt aus dem im Gesetz vorausgesetzten hypothetischen Kausalzusammenhang zwischen der...BGH, 06.12.2012, VII ZR 189/10Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 AO fällig, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung durch Verwaltungsakt,...NIEDERSAECHSISCHES-FG, 10.05.2012, 6 K 140/10Die Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns ist kein wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft.BFH, 09.05.2012, X R 30/061. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 gebietet, in dem ersten nach dem 31. Dezember 1998 endenden Wirtschaftsjahr von...mehr Entscheidungen anzeigen
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