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Timestamp: 2017-09-22 09:35:15
Document Index: 283458530

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§107', '§ 108', '§107', '§108', '§ 107', '§107', '§114', '§ 108', '§108', '§ 107', '§107', '§ 107', '§ 107', '§107', '§ 107', '§107']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.09.2017 11:35h
Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Parteivortrag
VgK-51/2015
Amtsermittlungspflicht bei einem Vortrag „ins Blaue hinein“; finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bieters; Forderung von Erfahrungen mit gleichartigen Tätigkeiten
1. Ein Bieter darf in der Rüge und im Nachprüfungsantrag keine pauschalen und unsubstantiierten Behauptungen in der Erwartung aufstellen, die Amtsermittlungspflicht der Vergabekammer werde zum Nachweis eines Vergabeverstoßes führen (OLG München, 7. August 2007, Verg 8/07). Die Vergabekammer ist bei einem Vortrag „ins Blaue hinein“ von der Notwendigkeit einer vollständigen Sachaufklärung von Amts wegen entbunden (Vergabekammer Lüneburg, 26. August 2014, VgK-31/2014).
2. Aus einem geringen Fehlbetrag in einer Bilanz lässt sich nicht die fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bieters ableiten.
3. Technisch leistungsfähig ist ein Anbieter, dessen Referenzen die Erwartung rechtfertigen, dass er die zu vergebende Leistung genauso gut wie die Referenzleistungen erbringen werde. Je einfacher die zu vergebende Leistung ist, desto geringer sind die Anforderungen an die Vergleichbarkeit. Erfahrungen mit gleichartigen Tätigkeiten werden nur dann gefordert, wenn die zu vergebende Tätigkeit hohe Anforderungen an die Erfahrung stellt.
Aktenzeichen: VgK-51/2015 Paragraphen: Datum: 2016-02-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2291
Vergabeverfahrensrecht - Parteivortrag
VgK - 36/2009
Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03).
Der Erfüllung der Darlegungslast genügt eine Antragstellerin schon, indem sie aufzeigt, dass der behauptete Vergaberechtsverstoß geeignet ist, die Aussichten auf den Zuschlag zu beeinträchtigen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VgK36/2009 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2009-08-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1698
Verg 8/07
Die bloße Negierung der Vollständigkeit der Angebote sowie der Eignung aller anderen Bieter ohne weiteren Tatsachenvortrag reicht weder für einen formwirksamen Nachprüfungsantrag noch für eine substantiierte Rüge aus.
GWB § 108 Abs. 2
Aktenzeichen: Verg8/07 Paragraphen: GWB§107 GWB§108 Datum: 2007-08-07
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Vergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Anträge Parteivortrag
OLG Koblenz - Vergabesenat
1 Verg 6/06
1. Ein Feststellungsantrag nach 114 Abs. 2 S. 2 GWB ist unzulässig, wenn schon der verfahrenseinleitende Nachprüfungsantrag nicht zulässig gewesen ist.
2. Für juristische Personen beginnt die Rügefrist nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB mit der Kenntnis eines Mitarbeiters, der im konkreten Vergabeverfahren befugt ist, gegenüber der Vergabestelle verbindliche Erklärungen abzugeben. Eine allgemeine Vertretungsbefugnis als Geschäftsführer, Vorstand, Prokurist o.ä. ist nicht erforderlich.
3. Das Vorbringen eines Antragsteller, der seine Behauptungen zur Erfüllung seiner Rügeverpflichtung weniger an den Tatsachen, sondern eher an prozesstaktischen Überlegungen ausrichtet und ungeachtet aller Hinweise durch die Vergabekammer und den Senat versucht, den tatsächlichen Bearbeitungsvorgang in seinem Betrieb und den Zeitpunkt der Kenntniserlangung von dem zur Nachprüfung gestellten Vergabeverstoß zu verschleiern, ist unerheblich.
Aktenzeichen: 1Verg6/06 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 Datum: 2006-09-06
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B 1 - 14/06
Pauschale Vermutungen und Behauptungen stellen keine zureichende Begründung für einen Nachprüfungsantrag dar.
GWB § 108 Abs. 1 S. 1
Aktenzeichen: B1-14/06 Paragraphen: GWB§108 Datum: 2006-04-21
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VOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Schadensersatz Parteivortrag
B 2 - 17/06
Der drohende Schaden muss vom Antragsteller zumindest so begründet werden, dass nachvollziehbar wird, inwieweit seine Chancen auf den Zuschlag steigen, wenn der angebliche Verstoß gegen das Vergaberecht beseitigt wird.
GWB § 107 Abs. 2
Aktenzeichen: B2-17/06 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2006-04-21
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OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
23.02.2005 Vll-Verg 92/04
Um den Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren zu erhalten, bedarf es gemäß § 107 Abs. 2 GWB der konkreten Darlegung mindestens eines Vergabeverstoßes. Hierfür reicht die völlig vage und pauschale Behauptung einer Rechtsverletzung nicht aus. Nur wenn eine den Maßstäben des § 107 Abs. 2 GWB genügende Darlegung der Verletzung von Bieterrechten das Nachprüfungsverfahren eröffnet hat, können andere Vergaberechtsverletzungen zum Gegenstand desselben Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, mögen diese bis dahin auch nur andeutungsweise oder gar nicht im Streit gewesen und erst im Verlaufe der Vergabenachprüfung zutage getreten sein. Um sich seine diesbezüglichen Rechte zu sichern, ist der Antragsteller sodann auch nicht gehalten, die zunächst (zulässigerweise) vorgebrachten Rügen bis zum Verfahrensende weiterverfolgen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VII-Verg92/04 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2005-02-23
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08.09.2004 Vll-Verg 38/04
Gemäß § 107 Abs. 2 S. 2 GWB ist erforderlich, dass mit dem Nachprüfungsantrag auch dargelegt wird, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen dort. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist insoweit ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlaufe des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VII-Verg38/04 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2004-09-08
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