Source: https://www.nees-bus.de/agb.html
Timestamp: 2019-07-21 03:05:26
Document Index: 70257606

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 23', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 688', '§ 12', '§ 13']

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Mercedes-VIP-Sprinter 1 | 8 Fahrgäste
Mercedes-VIP-Sprinter 2 | 16 Fahrgäste
Mercedes-VIP-Sprinter 3 | 16 Fahrgäste
Mercedes-VIP-Sprinter 4 | 19 Fahrgäste
Mercedes-VIP-Sprinter 5 | 16 Fahrgäste
Mercedes-VIP-Sprinter 6 | 19 Fahrgäste
Setra S 516 HD VIP Reisebus | 52 Fahrgäste
Setra S 517 HD VIP Reisebus | 56 Fahrgäste
Setra S 511 HD Reisebus | 36 Fahrgäste
Setra S 515 HD VIP Reisebus | 36 Fahrgäste
Setra S 515 HD II VIP Reisebus | 48 Fahrgäste
Setra S 515 HD Reisebus | 44 Fahrgäste
Setra S 516 HD II VIP Reisebus | 52 Fahrgäste
Setra 415 LE Shuttlebus | 47 Fahrgäste
Setra ComfortClass S 516 HD Reisebus
Setra ComfortClass S 517 HD II Reisebus
Setra ComfortClass S 511 HD Reisebus
Setra ComfortClass S 515 HD VIP Reisebus
Setra ComfortClass S 515 HD II Reisebus
Setra ComfortClass S 515 HD Reisebus
Setra ComfortClass S 516 HD II Reisebus
§ 1 - Angebot und Vertragsabschluss -
1. Angebote des Busunternehmens sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend. 2. Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich oder mündlich erteilen. 3. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrags durch das Busunternehmen zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrags ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme erklärt.
§ 2 - Leistungsinhalt -
1. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der schriftlichen Bestätigung maßgebend.
§ 1 Abs. 3 und § 3 bleiben unberührt.
2. Die Leistung umfasst in dem durch die schriftliche Bestätigung vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag wird ausgeschlossen.
a. die Erfüllung des Zweckes des Ablaufes der Fahrt,
3 - Leistungsänderungen -
1. Leistungsänderungen durch das Busunternehmen sind zugelassen, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, vom Busunternehmen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und sofern die Abweichungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind.
2. Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung des Busunternehmens möglich. Sie bedürfen der Schriftform; es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart.
§ 4 - Preis und Zahlungen -
2. Alle Nebenkosten (z.B. Straßen- und Parkgebühren, Übernachtungskosten für den/die Fahrer) sind im Mietpreis enthalten, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart.
4. Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen oder Verunreinigung entstehen, bleibt unberührt.
§ 5 - Rücktritt und Kündigung durch den Besteller -
1. R ü c k t r i t t (Stornierung einer Busfahrt)
c. ab 10 bis 4 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 50 %.
d. ab 3 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 80 %
2. K ü n d i g u n g
a. Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt unumgänglich, die für den Besteller erheblich und nicht zumutbar sind, dann ist er unbeschadet - weiterer Ansprüche - berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
In diesen Fällen ist das Busunternehmen verpflichtet, den Besteller auf dessen Verlangen hin zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.
c. Kündigt der Besteller den Vertrag, steht dem Busunternehmen eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
§ 6 - Rücktritt und Kündigung durch das Busunternehmen -
1. R ü c k t r i t t
Das Busunternehmen kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn au ßergewöhnliche Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.
a. Das Busunternehmen kann nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt oder den Besteller erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung nach Antritt der Fahrt - beruhend auf höherer Gewalt - ist das Busunternehmen auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf eine Beförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen.
§ 7 - Haftung -
1. Das Busunternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.
2. Das Busunternehmen haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt, z.B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.
§ 8 - Beschränkung der Haftung -
1. Die Haftung des Busunternehmens bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen ist auf den dreifachen Mietpreis (vgl. oben § 4) beschränkt. D.h. je betroffener Person ist die Haftung begrenzt auf den auf diese Person bezogenen Anteil am Mietpreis multipliziert mit dem Faktor 3. Werden Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, wird je betroffenem Fahrgast bei Personenschäden bis 75.000,- € und bei Sachschäden bis 4.000,- € gehaftet. Übersteigt der auf den einzelnen Fahrgast bezogene anteilige Mietpreis multipliziert mit dem Faktor 3 diese Summe, ist die Haftung auf die entsprechende Summe (anteiliger Mietpreis multipliziert mit dem Faktor 3) begrenzt.
2. § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je beförderte Person 1.000,- € übersteigt.
4. Für Schäden insbesondere an Rechtsgütern der Fahrgäste, soweit sie ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers eines seiner Fahrgäste basieren, haftet das Busunternehmen nicht.
5. Von etwaigen Ansprüchen, die auf einen der in § 2 Abs. 3 lit. a-e umschriebenen Sachverhalte beruhen, stellt der Besteller das Busunternehmen und alle von ihm in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen frei.
§ 9 - Gepäck und sonstige Sachen -
1. Gepäck im normalen Umfang und - nach Absprache - sonstige Sachen werden mit befördert.
2. Für Schäden, die durch vom Besteller oder seine Fahrgäste mitgeführten Sachen verursacht werden, haftet der Besteller, wenn die Schäden auf Umständen beruhen, die von ihm und/oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.
§ 10 - Verhalten des Bestellers und der Fahrgäste -
2. Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen entweder die Mitfahrgäste erheblich beeinträchtigt, die Sicherheit in Frage gestellt wird oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für das Busunternehmen unzumutbar ist. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber dem Busunternehmen bestehen in diesen Fällen nicht.
3. Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal und, falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an das Busunternehmen zu richten.
4. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.
§ 11 - Gerichtsstand und Erfüllungsort -
1. E r f ü l l u n g s o r t
Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz des Busunternehmens.
2. G e r i c h t s s t a n d
a. Ist der Besteller ein Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann das Busunternehmen nur an seinem Sitz verklagt werden.
b. Im Verhältnis zu Bestellern, die Vollkaufleute sind, ist der Gerichtsstand für Geltendmachung von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens gemäß §§ 688 ff. ZPO ausschließlich der Sitz des Busunternehmens.
c. Für Klagen des Busunternehmens gegen den Besteller ist der (Wohn-)sitz des Bestellers maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder gegen Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz des Busunternehmens maßgebend.
§ 12 - Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen -
§ 13 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen -
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform; das gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.
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