Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/unterhaltsrente
Timestamp: 2013-12-13 10:37:02
Document Index: 112237943

Matched Legal Cases: ['§ 231', '§ 115', '§ 844', '§ 287', '§ 1612', '§ 5', '§ 1585']

Unterhaltsrente - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterhaltsrente UnterhaltsrenteEntscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 U 143/11 vom 24.01.2012Eine &quot;gesetzliche Unterhaltspflicht&quot; im Sinne von § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamG ist auch Gegenstand des Rechtsstreits, wenn eine Mutter von ihrem Sohn eine Unterhaltsrente verlangt, die ihre Grundlage in einem Vertrag über eine Grundstücksschenkung zwischen ihnen hat, in dem der Sohn sich für den Fall, dass seine Mutter &quot; in eine finanzielle Notlage gerät oder aber ihre Einkünfte zu Aufrechterhaltung ihres bisherigen angemessenen Lebensstandards nicht mehr ausreichen&quot;, zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 1355/09 vom 17.07.2009Zu den Unterhaltsleistungen iSd. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2b ZPO ist neben der Geldrente auch die im Rahmen des Umgangsrechts gewährte Unterhaltsleistung berücksichtigungsfähig. Wird eine Unterhaltsrente gezahlt und betreut der Unterhaltspflichtige das Kind außerdem, ist der durch die Betreuung gewährte Unterhalt zusätzlich zu berücksichtigen. Der Betrag ist regelmäßig zu schätzen. Dabei kann die sich aus den Freibeträgen ergebende Wertung herangezogen werden. Gewährt ein Elternteil neben der Geldrente z.B. - wie hier - durchschnittlich an zwei Wochentagen Unterhalt, können 2/7 des Freibetrages neben der Geldrente bis zur Höhe des Freibetrages berücksichtigt werden.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 34/07 vom 06.09.2007Die Feststellung der zukünftigen Ersatzpflicht des Schädigers für eine Unterhaltsrente (§ 844 II BGB) ist schon dann gerechtfertigt, wenn nach der Erfahrung des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die spätere Verwirklichung des Unterhaltsanspruches nicht ausgeschlossen erscheint, vielmehr mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Das ist bei einem knapp 40jährigen Hausmann - dem getöteten Unfallopfer - im Hinblick auf einen möglichen künftigen Unterhaltsanspruch seiner Mutter der Fall.OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 UF 96/06 vom 26.07.20061. Zur Einkommensermittlung durch das Familiengericht bei der Festsetzung einer monatlichen Unterhaltsrente.
2. Zur Zulässigkeit einer Schätzung des Unterhalts nach § 287 II ZPO.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 473/02 vom 20.03.2003Bei der Ermittlung für die Zuerkennung der Kindergeldberechtigung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgeblichen höchsten Unterhaltsrente können nur laufend wiederkehrende und gleichmäßige Zahlungen im Sinne einer Geldrente nach § 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB berücksichtigt werden. Sachleistungen sowie einmalige oder gelegentliche Geldzuwendungen bleiben außer Betracht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1613/94 vom 21.06.19951. Die Frage, ob der aus dem Versorgungsausgleich Berechtigte gegen den hieraus verpflichteten Beamten iS des § 5 VAHRG (VersorgAusglHärteG) einen Anspruch auf Unterhalt hat, richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ein Anspruch auf Unterhalt besteht sonach auch dann, wenn anstelle des Anspruchs auf laufende Unterhaltsrente gemäß § 1585 Abs 2 BGB oder aufgrund Unterhaltsvereinbarung/Vergleichs ein noch nicht fälliger, so insbesondere gestundeter Anspruch auf Kapitalabfindung getreten ist.OLG-HAMM