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Timestamp: 2016-10-26 13:16:27
Document Index: 129228920

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 53', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.441/2004 (02.09.2004)
1P.441/2004 /sta
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Christian Perrig, substituiert durch Advokat-Stagiaire Monique Sieber,
Staatsanwaltschaft Oberwallis, Gebreitenweg 2, Postfach, 3930 Visp,
Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, Justizgeb�ude, 1950 Sion.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer,
vom 22. Juli 2004.
Das Untersuchungsrichteramt Oberwallis f�hrt gegen A.________, B.________, C.________, D.________, E.________ und F.________ eine Strafuntersuchung wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Drogenhandels. Es verd�chtigt sie, in der Asylantenunterkunft an der ... in Brig einen schwunghaften Handel mit Cannabis und Kokain betrieben und dabei mindestens 600 g Kokain abgesetzt zu haben.
A.________, B.________, C.________, D.________, E.________ und F.________ wurden am 11. Mai 2004 verhaftet und am 25. Mai 2004 in Untersuchungshaft genommen.
Am 17. Juni 2004 stellten A.________, B.________, C.________, D.________, E.________ und F.________ ein Haftentlassungsgesuch, welches der Untersuchungsrichter am 25. Juni 2004 abwies.
Das Kantonsgericht des Kantons Wallis wies die Beschwerde von A.________, B.________, C.________, D.________, E.________ und F.________ gegen diesen untersuchungsrichterlichen Entscheid am 22. Juli 2004 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK beantragen A.________, B.________, C.________, D.________, E.________ und F.________, diesen Entscheid aufzuheben und sie unverz�glich aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Strafkammer verzichtet auf Vernehmlassung. Der Staatsanwalt beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid der kantonsgerichtlichen Strafkammer handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrer r�gen die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten, wozu sie befugt sind (Art. 88 OG). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b), einzutreten.
1.2 Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft kann, ausser der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, auch die sofortige Entlassung aus der Haft verlangt werden (BGE 115 Ia 293 E. 1a). Der entsprechende Antrag der Beschwerdef�hrer ist daher zul�ssig.
Nach Art. 72 Ziff. 1 der Walliser Strafprozessordnung vom 22. Februar 1962 darf Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens verd�chtigt wird und Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht. Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer dieser drei besonderen Haftgr�nde vor, steht einer Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtswinkel der pers�nlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK grunds�tzlich nichts entgegen.
2.1 Unbestritten ist, dass alle Beschwerdef�hrer des banden- und gewerbsm�ssigen Drogenhandels dringend verd�chtig sind.
2.2 Die Strafkammer nimmt an, es bestehe bei allen Beschwerdef�hrern Kollusionsgefahr. Aufgrund der Aussagen von rund 30 Auskunftspersonen bestehe der Verdacht, dass die Beschwerdef�hrer insgesamt rund 600 g Kokain abgesetzt h�tten. Die Befragung von weiteren rund 30 Drogenkonsumenten k�nne nur korrekt abgeschlossen werden, wenn verhindert werde, dass die Beschwerdef�hrer sie beeinflussen k�nnten.
Es ist gerichtsnotorisch, dass in F�llen banden- und gewerbsm�ssiger Drogendelinquenz h�ufig versucht wird, Auskunftspersonen und Zeugen einzusch�chtern und zu beeinflussen. Die Einsch�tzung des Untersuchungsrichters und der Strafkammer, es sei zu bef�rchten, die Beschwerdef�hrer k�nnten in Freiheit versuchen, dies zu tun, ist, jedenfalls in dieser fr�hen Phase der Untersuchung, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dazu kommt, dass die Beschwerdef�hrer, die bisher offenbar jede strafbare Handlung abgestritten haben, in Freiheit versucht sein k�nnten, ihr Aussageverhalten untereinander abzusprechen, oder es k�nnten sich Einzelne zusammentun, um durch �bereinstimmende Aussagen ihren Tatbeitrag klein zu reden und die strafrechtliche Verantwortung m�glichst auf die Mitbeschuldigten zu schieben. Die Strafkammer konnte daher ohne Verfassungsverletzung Kollusionsgefahr annehmen.
2.3 Die Strafkammer nimmt an, es bestehe bei allen Beschwerdef�hrern Fluchtgefahr. Es sei zwar unbekannt, wann diese aus Guinea und Sierra Leone in die Schweiz eingereist seien. Es bestehe aber kein Zweifel daran, dass sie keinerlei Bindung zur Schweiz h�tten. Gegen D.________ bestehe zudem eine rechtskr�ftige strafrechtliche dreij�hrige Landesverweisung. Nunmehr drohe ihnen eine Freiheitsstrafe wegen Bet�ubungsmitteldelikten. Selbst wenn man mit ihnen davon ausgehe, dass sie nicht in ihre Heimatl�nder fl�chten w�rden, sei daher zu bef�rchten, dass sie in Freiheit untertauchen und sich dem weiteren Zugriff der Justiz entziehen w�rden.
Die Beschwerdef�hrer sind zwar Asylbewerber und werden als solche von der �ffentlichen Hand erhalten. Dass sie weitere Beziehungen zur Schweiz h�tten, ist nicht ersichtlich. Im Falle einer Verurteilung d�rfte ihre Asylw�rdigkeit (Art. 53 AsylG) erheblich kompromittiert sein, was ihre Aussichten auf einen positiven Asylentscheid drastisch senkt. Es ist daher nicht zu sehen, was sie davon abhalten k�nnte, unterzutauchen und sich der weiteren Strafverfolgung zu entziehen, zumal im jetzigen Stadium der Untersuchung keineswegs schon feststeht, dass ihnen "bloss" eine bedingte Freiheitsstrafe droht. Sie halten dem zwar entgegen, dass sie dazu nicht f�hig w�ren, weil es ihnen an den daf�r erforderlichen Mitteln und der n�tigen "Sprach- und Reisegewandtheit" fehle. Dies hat sie indessen nicht daran gehindert, von weit her in die Schweiz einzureisen und hier - immer nach dem Vorwurf der Untersuchungsbeh�rden - in einem fremden Sprachraum einen regen Drogenhandel zu betreiben. Sie k�nnen damit nicht im Ernst behaupten, sie seien zu hilflos, um unterzutauchen. Die Einsch�tzung der Strafkammer, es bestehe Fluchtgefahr, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
2.4 Sind somit neben dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes zwei besondere Haftgr�nde erf�llt - einer w�rde gen�gen -, ist die angeordnete Untersuchungshaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerdef�hrer, die sich seit nunmehr knapp vier Monaten in Haft befinden, machen zu Recht nicht geltend, die Dauer der Untersuchungshaft r�cke bereits in grosse N�he der zu erwartenden Strafe, sodass deren Fortsetzung auch nicht unverh�ltnism�ssig erscheint.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG). Sie haben indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Mittellosigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG).
2.2 Advokat-Stagiaire Monique Sieber wird als unentgeltliche Verteidigerin eingesetzt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Untersuchungsrichteramt und der Staatsanwaltschaft Oberwallis sowie dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.