Source: http://www.jurablogs.com/blogs/beck-blog
Timestamp: 2013-05-20 05:05:15
Document Index: 387569947

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 563', 'EuG', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogsbeck-blog
Montag, 20. Mai 2013	beck-blog
Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
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Verspätete Verlängerung der Befristung - Arbeitsverhältnis unbefristet
12. Juni 2012 — Die Parteien hatten erstmals am 15.03.2007 einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen, der aufgrund einer tariflichen Zulassung (§ 14 Abs. 2
Satz 3 TzBfG) mehrfach verlängert worden war. Als die Befristung am 31.07.2010 auslief, befand sich der Arbeitnehmer in Urlaub. Die Arbeitgeberin übersandte ihm
am 06.08.2010 das (auf den 26.07.20…
Basiswissen StGB: Bedingter Vorsatz (insbesondere bei der
Tötung)
26. Februar 2013 — Es ist immer wieder schön, in der BGH-Rechtsprechung "Basiswissen"-Entscheidungen zu finden wie etwa
diese: a) Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den…
BGH zum
gezielten Anfahren durch ein Kraftfahrzeug
6. Juni 2012 — Mal wieder etwas vom BGH zum Straßenverkehrsstrafrecht: Für die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat
das Folgende: Sollte der neue Tatrichter wieder zu der Überzeugun…
vor 14 Stunden — Der BGH hat sich im Urteil vom 03.04.2013 – IV ZR 239/11 mit der Frage befasst, ob bei einem Anwalt nach einem leichten Schlaganfall weiterhin Arbeitsunfähigkeit bestand. Denn das Lesen von Texten war ihm nur mit großem
Zeitaufwand möglich, andere Anwaltstätigkeiten (Mandantengespräche, Dikta…
vor 36 Stunden — Auch, wenn es gar nicht wirklich notwendig war, hat das AG Sigmaringen sich zur Existenz eines so genannten 4-Augen-Prinzips bei Lasermessungen
geäußert: Die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde festgestellt, durch eine zuverlässige polizeiliche Geschwindigkeitsmessung mit
dem Lasermessgerä…
vor 43 Stunden — Wie schon in Teil 1 meines Beitrages zu beliebten Ausreden für einen positiven Drogenbefund (s. hier)
war es erneut das VG Bremen, das sich mit einer einfallsreichen Einlassung eines Fahrzeugführers zu beschäftigen hatte. Dieser
führte nämlich den positiven THC-Befund in seinem Blut (1,5
vor 2 Tagen — Die bedeutende US-Organisation zum Schutz Privatsphäre IAPP berichtet von weit gediehenen Plänen des FBI
zur Änderung des umstrittenen Communications Law Enforcement Assistance Act von 1994 (CALEA). CALEA erfordert in der
gegenwärtigen Fassung von Telefondiensten und Software-Anbietern im Kom…
vor 3 Tagen — In der Sitzung vom 16.05.2013 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kostenrechts in
der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung angenommen. Eine strukturelle und lineare Erhöhung der Anwaltsgebühren zum 01.07.2013 hat damit zumindest …
vor 3 Tagen — Damit die Freude am Grillen
über Pfingsten nicht verraucht, hat der Münchner Rechtsanwalt Christian Langgartner im Video Tipps zusammengestellt, wie sich Grillparty-Ärger mit dem
Nachbarn vermeiden lässt. Ratschläge zur Verhinderung von weiterem Nachbar-Zoff gibt er in seinem neuen Beck kompa…
Der Beruf des Profifußballers ist kein Kriterium für die Kostenentscheidung
vor 3 Tagen — Ein Fußballprofi und die Mutter seines Kindes (eine Bürokauffrau) stritten sich um den Umgang. Nach
Einholung eines Sachverständigengutachtens kamen die Eltern in der Beschwerdeinstanz zu einer außergerichtlichen Einigung und
erklärten das Verfahren für erledigt. Der Kindesvater beantragt, …
BGH: Wer den vollen Unterhalt
zahlt, muss keine Auskunft erteilen (Unterhalt24 Blog) » Fernseher und Laptop gegen Mitsorge » Gitarrespielen als wichtiger Grund
vor 3 Tagen — Nach § 563 Abs. 4 BGB kann der Vermieter außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen, wenn in der
Person desjenigen, der nach dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eingetreten ist, ein wichtiger Grund besteht. Das ist
insbesondere der Fall, wenn der Eintretende sich vertragswidrig verhäl…
Gitarrespielen als wichtiger Grund
Gitarrespielen als wichtiger Grund » BAG: Verzicht auf Urlaubsabgeltung ist zulässig – der Abgeltungsanspruch wird von Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen
Vergleich erfasst
vor 3 Tagen — Die Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsrecht befindet sich - angestoßen durch die Schulz-Hoff-Entscheidung
des EuGH – im Umbruch. Eine Konsequenz ist u.a. die Aufgabe der sog. Surrogatstheorie im Hinblick auf den
Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG 24.3.2009, NZA 2009, 538 und BAG 19.6.2012, NZA 20…
BAG: Verzicht auf Urlaubsangeltung (Andere Ansicht) » Urlaubsabgeltung – nein danke! (Kanzlei Samnée & Gotsche) » Der
Abfindungsvergleich und der Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung (Rechtslupe)
Bendigung des Arbeitsverhältnisses kann man auf die Urlaubsabgeltung verzichten (Recht
& Mediation) » Fahrradhelm hilft - oder: Mitverschulden beim Unfall mit Rennrad
vor 4 Tagen — Im Blog hatten wir schonmal das Thema Helm. Hier ein Auszug aus einer Entscheidung des AG München, auf die
ich unlängst im Fachdienst Straßenverkehrsrecht aufmerksam geworden bin: Wie bei der Verwendung eines Sicherheitsgurtes in einem
Kraftfahrzeug erscheint es vielmehr als entscheidend, ob …
vor 4 Tagen — Ein Rechtsanwalt hat im Impressum seines Internetauftritts die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG, …“
verwendet. Nach dem Beschluss des OLG Bremen vom 15.03.2013 – 2 U 5/13 stellt dies eine irreführende Werbung dar, weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der
Rechtsanwalt verfüge gegen…
vor 4 Tagen — Der Mann und die Mutter des Kindes leben jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Das 2008
geborene Kind ist durch eine von seiner Mutter selbst vorgenommene Insemination mit Samenflüssigkeit des Mannes, die dieser ihr in einem Gefäß übergeben hatte, gezeugt
worden. Ob der M…
vor 4 Tagen — Aufgrund einer Vereinbarung zahlte der Vater während der Minderjährigkeit der Kinder Kindesunterhalt in Höhe der Höchstbeträge der Düsseldorfer
Tabelle. Seit dem Erreichen der Volljährigkeit leistet der Vater den - von der Unterhaltsvereinbarung nicht erfassten -
Ausbildungsunterhalt weiter…
zahlt, muss keine Auskunft erteilen (Unterhalt24 Blog) » Der freiwillig
gezahlte Ausbildungsunterhalt und die Auskunftspflicht (Rechtslupe) » Übernachtung bei Papa auch schon mit 3 1/2
vor 5 Tagen — Durch Beschluss vom 15. Oktober 2012 hatte das Familiengericht den Umgang des Vaters mit seinem am 29.
August 2009 geborenen Sohn dergestalt geregelt, dass der Vater berechtigt und verpflichtet ist, mit seinem Sohn - in den Monaten
Dezember 2012 bis Februar 2013 in dreiwöchigem Rhythmus, ab …
erhalten Umgangsrecht mit ihren Kindern (RA Scheidung - Das
Scheidungsblog) » Kartoffel-Kartellrecht – Teil 2
vor 5 Tagen — Die Kartoffel hat nun das
ganze Interesse des Bundeskartellamts auf sich gezogen. Ich hatte vor etwa einem Jahr über einen dieses landwirtschaftliche
Erzeugnis betreffenden Zusammenschlusskontrollfall berichten (hier). Nun haben die Wettbewerbshüter vermutete Kartoffelkartelle
im Visier. Das …
OLG Koblenz: Keine ausreichenden Feststellungen zum Beharrlichkeitsfahrverbot UND "Geschwindigkeitsüberschreitung muss in
den Tenor"
vor 5 Tagen — Schon interessant - ich wusste bislang aber nicht, dass die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung in den
Tenor soll! Wird doch eh zum VZR mitgeteilt... Lückenhaft sind auch die Feststellungen zum Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 2 Satz 2
BKatV. Es wird nicht mitgeteilt, in welcher Höhe der B…
vor 6 Tagen — Letztes Jahr hatte ich im Zusammenhang mit der Bettina-Wulff-Kontroverse darauf hngewiesen, dass
Google-Mitarbeiter in ihrer Stellungnahme glatt lügen, wenn sie behaupten, in den Auto-Vervollständigungsalgorithmus bei den
Suchvorschlägen werde nicht redaktionell eingegriffen. Es entwickelte s…
BGH: Google haftet für
Autocomplete-Funktion ab Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung - Google-Autocomplete (Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld) » BGH: Google haftet für
Autocomplete Funktion - ab Kenntnis (Kurz Pfitzer Wolf) » BGH:
Autocomplete-Funktion von Google kann Persönlichkeitsrechte verletzen (medienundmarken.de) » BGH: Google muss
Suchergänzungsvorschläge (Autocomplete) löschen, wenn Kenntnis von einer darin liegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung
besteht (Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte) » Bundesgerichtshof : Autocomplete - Bundesgerichtshof
zur Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google" (MEDIEN INTERNET und RECHT) » IT-Recht:
Google Auto Suggest bzw. Auto Complete grundsätzlich in Ordnung (Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf) » Die “Autocomplete”-Funktion in der
Google-Suche (Rechtslupe) »
BGH zu Google-Suchvorschlägen (Conle§i) » Autocomplete-Funktion und
Persönlichkeitsrechtsverletzung – Urteil des BGH (Kathrin gibt dir Recht)
» BGH: Autocomplete bei Suchmaschinen kann
Rechte verletzen – Anspruch auf Unterlassung besteht (Kanzlei Lachenmann) » Dient der Besuch des Religionsunterrichts dem Kindeswohl?
vor 6 Tagen — Die getrenntlebenden Eltern sind beide konfessionslos. Anlässlich der Einschulung stritten sie sich (neben
vielen anderen Dingen) auch um die Frage, ob die Kinder den katholischen Religionsunterricht besuchen sollen oder nicht. Der
Vater befürwortet eine solche Teilnahme mit der Begründung, s…
Fernseher und Laptop gegen Mitsorge » Kündigung wegen Teilnahme an einem Bewerbungsgespräch trotz Krankschreibung?
vor 7 Tagen — Arbeitnehmer, die sich aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus auf eine Stelle bei einem anderen
Arbeitgeber bewerben, legen größten Wert auf eine vertrauliche Behandlung ihrer Bewerbung. Es ist meist mehr als unangenehm, wenn
der bisherige Arbeitgeber von derartigen (evtl. auch nicht …
vor 7 Tagen — Wenn der Kindesvater ihr den Fernseher und den Laptop, die er mitgenommen habe, zurückgebe, könne die
gemeinsame elterliche Sorge beim Jugendamt erklärt werden. Sinngemäß so hatte sich die Mutter gegenüber dem nichtehelichen Vater
geäußert und dies auch beim Jugendamt und dem OLG zugegeben. …
12. Mai 2013 — Ich bin perplex und weiß nicht, was ich sagen soll. Da verabschieden Bundesrat und Bundestag ein Gesetz, wonach Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten
zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste verpflichtet sind. Dabei sollen uU schon Ordnungswidrigkeiten
ausreichen…
Neues aus dem Sauerland: Akteneinsicht in Lebensakte, die es wohl gar nicht gibt...
12. Mai 2013 — Die Akteneinsicht ist derzeitig ein Dauerbrenner. Das AG Menden hat jetzt Akteneinsicht gewährt in eine Lebensakte, über deren Existenz sich das AG gar nicht mal
so sicher war: Dem Märkischen Kreis, Fachdienst Verkehrsordnungswidrigkeiten, lserlohn, wird aufgegeben, dem Betroffenen über
12. Mai 2013 — Beim VG Bremen war ein
interessantes Verfahren wegen Entzugs der Fahrerlaubnis anhängig (Beschl. v. 06.03.2013, 5 V 98/13 = BeckRS 2013, 48138). Die
Verwaltungsbehörde hatte dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen, da in dessen Blutprobe 21 ng/mL des Kokainabbauproduktes Benzoylecgonin festges…
Evangelische Kirchen und Gewerkschaften in Niedersachsen wollen Tarifverträge schließen
12. Mai 2013 — Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen und die Gewerkschaften wollen nach Angaben der Diakonie künftig Tarifverträge schließen, die die Interessen aller Parteien berücksichtigen. Damit zögen sie
Konsequenzen aus den Urteilen zum kirchlichen Arbeitsrecht, sagte der Vorstandssprecher der Di…
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Strafprozesse Und
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Kostenrecht Verkehrsrecht Verkehrsstrafrecht Zpo Öffentliches Recht
Die Rezensenten | vor 35 Minuten —Jahnke / Thinesse-Wiehofsky, Unfälle
mit Kindern und Arzthaftung bei Geburtsschäden, 1. Auflage, Anwaltverlag 2013 Von RA, FA für Sozialrecht und …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 43
Minuten —Routine der Ermittlungsrichter Mal wieder einen Durchsuchungsbeschluss auf den Tisch bekommen, bei dem man
eigentlich keine Akteneinsicht benötigt, …
Jurabilis | vor 6 Stunden — Die RAK Berlin berichtet: In der „Bürger Kanzlei Graf von
Jurabilis | vor 7 Stunden — Der Kollege Sturm – des von mir sehr geschätzten Blogs random
Verfassungsblog | vor 8 Stunden — Wer eine Rechtsgemeinschaft gründen will, muss