Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201982,%20898
Timestamp: 2020-02-27 16:56:42
Document Index: 117030778

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,45
BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80 (https://dejure.org/1982,45)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1982 - IVb ZR 709/80 (https://dejure.org/1982,45)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80 (https://dejure.org/1982,45)
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Voraussetzungen der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen - Möglichkeit der Verwirkung in Bezug auf die Geltendmachung rückständigen Unterhalts - Möglichkeit der Verwirkung des Anspruchs auf laufenden Unterhalt - Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln der Verwirkung auf das ...
BGHZ 84, 280
NJW 1982, 1999
FamRZ 1982, 898
Die Verwirkung knüpft nicht an eine ausdrückliche oder stillschweigende Willenserklärung an, sondern an eine gesetzliche Wertung anderweitiger Umstände (BGH, Urteil vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 282; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 751;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 86 aE; zweifelnd Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141).
Insofern gilt für Unterhaltsrückstände, die allein Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind, nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (Senatsurteil BGHZ 84, 280, 281).
Der BGH hat für die Frage der Verwirkung eines Widerrufsrechts folgende Kriterien entwickelt: "Die Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (…Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520; BGHZ 25, 47, 51 f.; 84, 280, 281).
Die Verwirkung setzt voraus, daß der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, daß dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (…Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520; BGHZ 25, 47, 51 f.; 84, 280, 281).
Insoweit gilt für Unterhaltsrückstände, die hier allein Gegenstand der Revision sind, nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche, wenngleich die kurze Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 197 Abs. 2 BGB) dem Anwendungsbereich der Verwirkung enge Grenzen setzt (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80 - FamRZ 1982, 898 = BGHZ 84, 280, 282).
Zur Verwirkung rückständigen Trennungsunterhalts (Fortführung von BGHZ 84, 280 = NJW 1982, 1999 [BGH 16.06.1982 - IVb ZR 709/80]).
Hat sich danach die Klägerin durch ihre Mahnung vom Juli 1982 lediglich die Möglichkeit erhalten, Trennungsunterhalt für die Zeit von 1. August 1982 bis 9. Juli 1984 nachzufordern, bleibt zu prüfen, ob ihr Anspruch an einem vertraglichen Erlaß oder wegen Verwirkung scheitert (…vgl. Senatsurteil vom 17. September 1986 aaO und FamRZ 1987, 40, 41; BGHZ 84, 280, 282).
b) Neben dem »Zeitmoment« kommt es für die Verwirkung auf das sogenannte »Umstandsmoment« an, d. h. es müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Unterhaltsverpflichtete sich nach Treu und Glauben darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, daß der Unterhaltsberechtigte sein Recht nicht mehr geltend machen werden (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 84, 280, 281; OLG München OLGZ 1976, 216, 219 f.).
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