Source: https://gesetze-in-app.de/StVollzG/88
Timestamp: 2019-05-22 07:12:52
Document Index: 263599296

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 119', '§ 88']

§ 88 StVollzG: Besondere Sicherungsmaßnahmen
Elfter Titel: Sicherheit und Ordnung
BVerfG, , Az. 2 BvR 2731/93 Bestimmt der Gesetzgeber in solcher Weise den Inhalt eines Rechts, so handelt es sich - anders als etwa bei besonderen Sicherungsmaßnahmen nach § 88 Abs. 2 Nr. 1 StVollzG - nicht um Eingriffe in ein Freiheitsrecht, die, sofern sie zur Abwendung von Gefahren gesetzlich zugelassen sind, mangels besonderer gesetzlicher Bestimmung konkrete Anhaltspunkte für eine reale Gefährdung zur Voraussetzung haben müssen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Dezember 1993 - 2 BvR 736/90 -, Umdruck S. 10; zur Untersuchungshaft BVerfGE 35, 5 <9 f.>).
BVerfG, Beschluss vom 1.5.2006, Az. 2 BvR 1661/06 Danach bedarf es konkreter Anhaltspunkte für das Vorliegen einer gesteigerten Gefährdungslage im vorerwähnten Sinn (vgl. zu § 88 StVollzG OLG Celle, Beschluss vom 21. April 1988 - 1 Ws 47/88 -, NStZ 1989, S. 143 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 1993 - 2 Ws 201/92 -, ZfStrVo 1994, S. 177 <179>; Arloth/Lückemann, StVollzG, 2004, § 88 Rn. 2; Schwind, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Auflage 2005, § 88 Rn. 6), und die angeordneten Maßnahmen müssen zur Gefahrenabwehr geeignet und erforderlich sein (vgl. Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2007, § 119 Rn. 93).
BVerfG, vom 3.4.1995, Az. 2 BvR 222/96 Bestimmt der Gesetzgeber in solcher Weise den Inhalt eines Rechts, so handelt es sich - anders als etwa bei besonderen Sicherungsmaßnahmen nach § 88 Abs. 2 Nr. 1 StVollzG - nicht um Eingriffe in ein Freiheitsrecht, die, sofern sie zur Abwendung von Gefahren gesetzlich zugelassen sind, mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen konkrete Anhaltspunkte für eine reale Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt zur Voraussetzung haben müssen (vgl. BVerfGE 89, 315 <323>).