Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=09.04.2014&Aktenzeichen=B%2014%20AS%20293%2F13%20B
Timestamp: 2019-07-19 05:00:28
Document Index: 328609442

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 62', '§ 139', '§ 139', '§ 122', '§ 164']

BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 293/13 B - dejure.org
https://dejure.org/2014,9564
BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 293/13 B (https://dejure.org/2014,9564)
BSG, Entscheidung vom 09.04.2014 - B 14 AS 293/13 B (https://dejure.org/2014,9564)
BSG, Entscheidung vom 09. April 2014 - B 14 AS 293/13 B (https://dejure.org/2014,9564)
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§ 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 62 SGG, § 139 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Einsicht in die beigezogenen Verwaltungsakten - Verfahrensgegenstand der mündlichen Verhandlung - Versäumung der Beantragung einer Berichtigung des Urteilstatbestandes
SG Münster, 01.04.2011 - S 8 AS 62/08
Zwar kann die fehlende Information der Beteiligten über die dem Gericht von dem Beklagten oder einer anderen Behörde vorgelegten Verwaltungsakten oder die einem Beteiligten nicht gewährte Einsicht in zu dem Verfahren beigezogenen Verwaltungsakten ein solcher Verfahrensmangel sein, wenn das Gericht seine Entscheidung auf diese Unterlagen stützt (vgl BSG Beschluss vom 9.4.2014 - B 14 AS 293/13 B - Juris RdNr 7).
Soweit er rügt, dass die beigezogenen Verwaltungsakten - entgegen der entsprechenden Feststellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils - nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen seien, lässt sich weder seinem Vortrag noch der Verfahrensakte entnehmen, dass er den gebotenen Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 139 SGG gestellt hat (vgl dazu BSG Beschluss vom 9.4.2014 - B 14 AS 293/13 B - juris RdNr 7) ; soweit er rügt, das LSG habe das von ihm wirklich Gewollte nicht zur Kenntnis genommen, enthält das Protokoll einen vorgelesenen und von ihm genehmigten Sachantrag des Klägers, über den das LSG in der Sache entschieden hat, und lässt sich insoweit ein Verfahrensmangel nicht erkennen, weil sich weder dem Vortrag des Klägers noch der Verfahrensakte entnehmen lässt, dass er auf eine Protokollberichtigung nach § 122 SGG iVm § 164 ZPO hingewirkt hat (vgl dazu BSG Beschluss vom 30.10.2013 - B 9 V 6/13 B - juris RdNr 7) .
Dieses Vorbringen ist nur ein von den Feststellungen des LSG abweichender Tatsachenvortrag ( BSG Beschluss vom 9.4.2014 - B 14 AS 293/13 B - Juris RdNr 7).