Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0084880&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=577abf1a-02f3-4cee-a55a-8cb858f038f5&Dokumentnummer=JJR_19950831_OGH0002_0030OB00566_9500000_003
Timestamp: 2019-11-12 08:56:35
Document Index: 62490315

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 3Ob566/95 4Ob2132/96z 9... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob566/95 4Ob2132/96z 9...
RS0084880
3Ob566/95; 4Ob2132/96z; 9Ob170/02v; 3Ob66/06m; 4Ob137/11t; 4Ob173/14s; 1Ob143/15h; 6Ob213/16s; 6Ob18/17s
Verträge zu Lasten Dritter sind jedenfalls dem Dritten gegenüber unwirksam.
3 Ob 566/95
Entscheidungstext OGH 31.08.1995 3 Ob 566/95
4 Ob 2132/96z
Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2132/96z
Beisatz: Ein Vertrag zu Lasten Dritter ist grundsätzlich als dem Wesen der Privatautonomie widersprechend unmöglich und verpflichtet den Dritten nicht. (T1)
Veröff: SZ 69/176
Beisatz: Auch wenn der Werkbesteller gegenüber seinem Mieter einen Anspruch auf Mietzinsminderung wegen einer behaupteten Mangelhaftigkeit des Mietgegenstands/Werks anerkannt hat, ist bei der Geltendmachung eines Regressanspruchs des Werkbestellers gegen den Werkunternehmer dennoch die Berechtigung des Anspruchs auf Mietzinsminderung zu prüfen (soweit sich aus der vertraglichen Gestaltung im Einzelfall nichts anderes ergibt). (T2)
4 Ob 173/14s
Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 173/14s
1 Ob 143/15h
Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 143/15h
Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Beruht die urteilsmäßige Zahlungsverpflichtung der beklagten Partei ausschließlich auf einem von dieser erklärten Anerkenntnis, entfaltet diese für einen allfälligen Regressprozess keine den Nebenintervenienten belastende Bindungswirkung. (T3)
Vgl; Beisatz: Hier: Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kann von den übrigen Gesellschaftern nicht ohne seine Zustimmung zur Kostentragung für eine Sonderprüfung unabhängig von deren Ausgang verpflichtet werden. (T4)
6 Ob 18/17s
Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 18/17s
Vgl; Beisatz: Vereinbarungen zu Lasten Dritter über die gerichtliche Zuständigkeit sind als Verträge zu Lasten Dritter auch im (internationalen) Kompetenzrecht ohne ihre Mitwirkung ausgeschlossen (hier: zu einer Gerichtsstandsklausel in der Satzung einer Aktiengesellschaft). (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0084880
JJR_19950831_OGH0002_0030OB00566_9500000_003