Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/164
Timestamp: 2019-06-18 15:33:48
Document Index: 61520954

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 163', '§ 165', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48']

§ 164 BGB - Wirkung der Erklärung des Vertreters
< § 163
§ 165 >
Zitierende Urteile zu § 164 BGB
BGH Senat für Notarsachen, NotSt (Brfg) 4/17, Entscheidungsdatum: 2017-11-13
BGH 7. Zivilsenat, VII ZR 49/16, Entscheidungsdatum: 2017-06-01
Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. November 2016, V ZR 266/14, WM 2017, 256, BGHZ 213, 30).
BAG 7. Senat, 7 AZR 446/15, Entscheidungsdatum: 2017-04-12
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2015 - 16 Sa 61/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
BVerwG 5. Senat, 5 C 4/16, Entscheidungsdatum: 2017-03-22
Die Berufung auf schutzwürdiges Vertrauen gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG ist auch dann ausgeschlossen, wenn nicht der Begünstigte, sondern sein Vertreter den Verwaltungsakt durch Bestechung oder arglistige Täuschung erwirkt hat.
BVerwG 5. Senat, 5 C 5/16, Entscheidungsdatum: 2017-03-22
BFH 9. Senat, IX R 21/15, Entscheidungsdatum: 2016-07-12
NV: Ist der Verwalter Träger der Rechte und Pflichten aus der Vermietung einer Ferienwohnung, weil er die Wohnung im eigenen Namen vermietet hat, sind die Einkünfte steuerlich gleichwohl dem Eigentümer zuzurechnen, wenn zwischen ihm und dem Verwalter ein Treuhandverhältnis besteht und der Treugeber nach den Umständen des Einzelfalles gegenüber dem Treuhänder eine derart beherrschende Stellung einnimmt, dass er wirtschaftlich die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis trägt .