Source: http://www.juramagazin.de/101047.html
Timestamp: 2019-06-19 10:45:57
Document Index: 137245487

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Festsetzungen sei ersichtlich, wie dem im FNP dargestellten Planungsziel "Sondergebiet Wissenschaften" Rechnung getragen werden soll. Es werde davon ausgegangen, dass hier im Zuge der Weiterbearbeitungen noch Konkretisierungen erfolgen würden. In der vorliegenden Form sei der B-Plan jedoch nicht aus dem FNP entwickelbar.
Wie in der Begründung an verschiedenen Stellen dargelegt, ist es ja gerade erklärtes Ziel des Bebauungsplans, eine Anpassung der Gebietsausweisung an den universitären Bedarf vorzunehmen, was eine erhebliche Flächenreduktion zur Folge hat. Die Anpassung erfolgte in enger Abstimmung mit der Humboldt-Universität, was auch im Schreiben derselben in diesem Beteiligungsschritt bestätigt wurde. Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat sich als offizieller Träger öffentlicher Belange dieser Einschätzung angeschlossen. Eine nicht bedarfgerechte Ausweitung von Sondergebieten für universitäre Zwecke kann nicht Planungsziel sein, da hieraus dem Lande Berlin nicht zu rechtfertigende Mindereinnahmen bzw. Kosten entstehen würden. Vielmehr ist der FNP an die aktuellen Entwicklungen anzupassen. Ein entsprechender Hinweis hierauf wird in die Begründung aufgenommen.
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung I E Stellungnahme: Entlang der Straßenbahntrasse solle statt Grünfläche besser eine Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung ausgewiesen werden, um auch durch entsprechende Gestaltung die Erholungsnutzung inklusive Fußgänger- und Radverkehr mit der Straßenbahn in Einklang zu bringen.
Die zur Festsetzung als öffentliche Parkanlage vorgesehene Grünfläche ist Bestandteil des Oktogons, das als „grüne Spur" die Ausdehnung des ehemaligen Flugfeldes markiert. Eine Sinnfälligkeit und Auffindbarkeit kann es nur entwickeln, wenn seine Gestaltung eine gewisse Einheitlichkeit als Grünfläche/Parkanlage aufweist. Es handelt sich immerhin um eine Grünfläche von rund 9.500 m², der eben nicht vorrangig eine Verkehrsfunktion zukommt. Die Tatsache, dass die Straßenbahntrasse hindurchgeführt wird, muss die Erholungsfunktion keineswegs negativ beeinflussen. Innerhalb der Fläche befinden sich zudem einige besonders bemerkenswerte Bäume als Solitäre, die ihre landschaftsprägende Wirkung besser auf einer Grünfläche entfalten können als auf einem befestigtem Untergrund. Der Anregung wird nicht gefolgt.
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung VII B Stellungnahme:
Gegen den Entwurf des o.g. Bebauungsplans bestünden seitens der Zuständigkeit der Abteilung VII keine Bedenken, aber folgende Hinweise: Verkehrliche Belange von gesamtstädtischer Bedeutung seien insofern betroffen, da die an den B-Planbereich angrenzenden Straßen Groß-Berliner Damm und Hermann-Dorner-Allee Bestandteil des übergeordneten Straßennetzes von Berlin seien. Sowohl Anbindungen an diese Straßen, als auch die zukünftigen Straßenbegrenzungslinien seien mit der Abt. VII abzustimmen.
Der Sachverhalt ist dem Plangeber bekannt. Im Vorfeld des Beteiligungsschrittes ist die Abteilung VII bereits intensiv in die Planung einbezogen worden. Auch der formale frühzeitige Beteiligungsschritt dient der Abstimmung. Inhaltliche Änderungserfordernisse wurden in der Stellungnahme nicht vorgebracht, so dass die vorgesehenen Festsetzungen beibehalten werden. Zukünftig wird die Abteilung VII auch außerhalb formaler Verfahrensschritte an der Planung weiterhin beteiligt werden.
Die darüber hinaus geplante und zu berücksichtigende Straßenbahntrasse zwischen der im Bau befindlichen Endstelle Max-Born-Straße und dem S-Bahnhof Schöneweide, sei innerhalb des B-Plans sowie flächenmäßig, als auch bezüglich der zu erwartenden Auswirkungen zu berücksichtigen.
Der Bebauungsplanentwurf berücksichtigt die zukünftige Straßenbahnführung durch eine Fläche für die Trassenführung, eine Haltestelle und ein Gleichrichterwerk. Eine Genehmigungsgrundlage für den Bau der Straßenbahn ist der Bebauungsplan jedoch nicht.
Auf die zu erwartenden Auswirkungen kann der Bebauungsplan nur grob, etwa durch Zuordnung der Trassenführung entlang des Gewerbegebietes und nicht unmittelbar am allgemeinen Wohngebiet reagieren. Alle unmittelbar mit dem Bau und Betrieb der Straßenbahn verbundenen Auswirkungen sind im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu behandeln, da auch nur dort die anlagenbezogenen Auswirkungen erkennbar sind und durch Fachplanungsrecht bestimmbar sind.
Stellungnahme: Verkehrliche Auswirkungen und die konkrete Gestaltung des im B-Planentwurf enthaltenen Erschließungsstraßennetzes sollen in Kürze beauftragt und untersucht werden. Die Untersuchungsergebnisse seien, auch unter Einbeziehung des Bezirkes Treptow-Köpenick als zukünftigen Straßenbaulastträger, bei der weiteren B-Planbearbeitung zu berücksichtigen. Die weitere Einbeziehung der Abteilung VII sei hierbei erforderlich.
Die Vorplanung für das Erschließungsnetz wird durch die Adlershof Projekt GmbH in Kürze beauftragt werden. Die weitere Einbeziehung der Abteilung VII sowie des Bezirks TreptowKöpenick ist unstrittig.
Nach den hier vorliegenden Planungsunterlagen bestünden für den in den Zuständigkeitsbereich der VLB fallenden Abschnitt des Groß-Berliner Damms und der Rudower Chaussee sowie hinsichtlich der Belange des ÖPNV keine straßenverkehrsbehördlichen Bedenken.
Die Stellungnahme stützt das vorgelegte Abwägungsergebnis.
Im Interesse der Sicherheit des Verkehrs werde um eine einheitliche bauliche Gestaltung der einmündenden Straßen auf den Groß-Berliner-Damm entsprechend der bereits vorhandenen Kreuzungen und Einmündungen sowie um Gehwegabsenkungen für den Radverkehr im Zuge der Fuß- und Radwegachse gebeten.
Es wird gegenüber den bereits hergestellten Straßeneinmündungen lediglich eine zusätzliche Straßeneinmündung im Bereich der Konrad-Zuse-Straße hergestellt werden. Die Hinweise werden im Rahmen der Ausführungsplanung berücksichtigt, haben aber auf den Festsetzungsinhalt des Bebauungsplans keine Auswirkungen zumal die Einteilung der Straßenverkehrsflächen und der Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung nicht Gegenstand des Bebauungsplans sind.
Landesdenkmalamt Stellungnahme:
Durch die vorgesehene Aufstellung zum Bebauungsplanentwurf XV-55a-1 seien Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege berührt. Sie seien nach § 1 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz Berlin (DSchG Bln) in die städtebauliche Entwicklung, Landespflege und Landesplanung einzubeziehen und bei öffentlichen Planungen und Maßnahmen angemessen zu berücksichtigen. Weiter seien die Belange des Denkmalschutzes im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB). Es seien die denkmalschutzrechtlichen Regelungen als Leitlinien und Festsetzungen aufzunehmen sowie langfristig planungsrechtlich zu sichern.
Die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen sind dem Plangeber bekannt. Die Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung bedeutet jedoch nicht, dass der Bebauungsplan ein bloßes Vollzugsinstrument des Denkmalschutzes darstellt.
Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand des Landesdenkmalamtes Berlin lägen im betroffenen Gebiet Baudenkmale und auch Denkmalbereiche. In dem ausgewiesenen Planungsgebiet und seinem Wirkungskreis befänden sich demnach mehrere Baudenkmale und Denkmalbereiche (Gesamtanlagen), die nach dem § 2 Abs. 1, 2 und 3 DSchG Bln geschützt seien.
Die denkmalgeschützten Gebäude als Teil des Ensembles sind unter dem Kapitel „Planungsrechtliche Ausgangssituation" aufgeführt, die Formulierung in der Begründung wird entsprechend der Stellungnahme angepasst.
Im Bebauungsplanentwurf XV-55a-1 seien die Belange der Denkmalpflege in der Planung jedoch nicht entsprechend aus denkmalrechtlicher Sicht in der aktuellen Fassung dargestellt.
Vorschlag: Der Denkmalbereich solle auf der Planzeichnung entsprechend zur Planzeichenverordnung als Denkmalbereich mit einem D im Kreis mit Flächensignatur gekennzeichnet werden. Es werde um Korrektur gebeten.
Dem Hinweis wird gefolgt. Eine inhaltliche Änderung der Planung ist damit nicht verbunden, da sich außerhalb der denkmalgeschützten Laborgebäude keine weiteren Bestandteile des Ensembles im Geltungsbereich des Bebauungsplans befinden.
Das Landesdenkmalamt, Archäologische Denkmalpflege, weise vorsorglich darauf hin, dass nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz von Denkmalen in Berlin wer ein Bodendenkmal entdecke, die Arbeiten an der Fundstelle sofort einzustellen und die Entdeckung unverzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde anzuzeigen habe. Beim weiteren Planungsfortschritt solle aktualisierend eine nachrichtliche Übernahme in Textform unter kompletter Nennung der Baudenkmale und des Denkmalbereiches (Gesamtanlage) auf der Planzeichnung erfolgen. Nach § 3, § 10, § 11, § 12 DSchG Berlin bedürfe jede Maßnahme, die diese Denkmale berühre, der vorherigen Genehmigung durch die Denkmalbehörden, bei den Bodendenkmalen durch die Fachabteilung der Bodendenkmalpflege des Landesdenkmalamtes Berlin (LDA 3) als Denkmalfachbehörde. Diese inhaltlichen Ergänzungen des Bebauungsplanentwurfes XV-55a-1 seien geboten, auch um die an künftigen Planungen Beteiligten frühzeitig von den möglicherweise erforderlichen Untersuchungen in Kenntnis zu setzen.
Da die Platzgestaltung um die denkmalgeschützten Gebäude bereits abgeschlossen ist und für die Wiedernutzung der Gebäude eine rechtskräftige Baugenehmigung vorliegt jeweils unter Einbeziehung der unteren Denkmalschutzbehörde- ist weder der Hinweis auf potentielle Bodendenkmale noch eine zusätzliche textliche nachrichtliche Übernahme erforderlich. Die nachrichtliche Übernahme im Planbild einschließlich Legende ist ausreichend. Der Stellungnahme wird nicht gefolgt.
Bezirksamt Treptow-Köpenick, Abt. Bauen und Stadtentwicklung, Stadtplanungsamt Stellungnahme: Problematisch und nicht schlüssig nachvollziehbar seien die für die Sondergebiete Hochschule (SO 1 und SO 2) angestrebte ausnahmsweise Zulässigkeitsregelungen (Textliche Festsetzung Nr. 2) von Einzelhandelsbetrieben und sonstigen der unmittelbaren Versorgung des Gebietes dienenden Handels-, Geschäfts-, Büro und Verwaltungsgebäuden.
Die Ausführungen im Erläuterungsbericht erhellten nicht, welche Beweggründe hierzu geführt hätten und vor allem welcher Zusammenhang dieser Nutzungen mit einem Hochschulstandort bestünden. Die funktionale Notwendigkeit für eine Ausnahmeregelung i.d.S. sei hier nicht nachvollziehbar dargelegt.