Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2078,%20224
Timestamp: 2020-02-25 19:24:00
Document Index: 336956334

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

BAG, 08.11.1994 - 1 ABR 22/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,435
BAG, 08.11.1994 - 1 ABR 22/94 (https://dejure.org/1994,435)
BAG, Entscheidung vom 08.11.1994 - 1 ABR 22/94 (https://dejure.org/1994,435)
BAG, Entscheidung vom 08. November 1994 - 1 ABR 22/94 (https://dejure.org/1994,435)
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Krankengespräche - Krankenstand
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1, 7
Betriebsverfassung; Mitbestimmung bei Führung von Krankengesprächen
ArbG Wetzlar, 03.05.1993 - 1a BV 5/93
LAG Hessen, 07.12.1993 - 5 TaBV 99/93
BAGE 78, 224
NJW 1995, 2435 (Ls.)
VersR 1995, 1257
DB 1994, 2351
DB 1995, 1132
Ob das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betroffen ist, beurteilt sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen, die den Arbeitgeber zu einer Maßnahme bewogen haben (BAG 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - BAGE 78, 224, 228 f.).
Inhalt des Beteiligungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist die Mitwirkung des Betriebsrats an den vom Arbeitgeber vorgegebenen Maßnahmen, die das Verhalten der Beschäftigten im Betrieb beeinflussen und koordinieren, soweit sie nicht auf individuellen Besonderheiten des einzelnen Arbeitsverhältnisses beruhen (BAG 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 78, 224) .
Inhalt des Beteiligungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist die Mitwirkung des Betriebsrats an den vom Arbeitgeber vorgegebenen Maßnahmen, die das Verhalten der Beschäftigten im Betrieb beeinflussen und koordinieren, soweit sie nicht auf individuellen Besonderheiten des einzelnen Arbeitsverhältnisses beruhen (BAG 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 78, 224).
Sinn des Mitbestimmungsrechtes ist es gerade dann, wenn das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betroffen ist, das Bestimmungsrecht des Arbeitgebers durch eine gleichberechtigte Teilhabe des Betriebsrats an der Entscheidung zu ersetzen (…vgl. BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - Juris-Rn. 33, BAGE 93, 276; 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - Juris-Rn. 16, BAGE 78, 224).
Ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Krankenrückkehrgespräche sei im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.1994 - 1 ABR 22/94 - zu verneinen.
08.11.1994 (aaO) ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Führung formalisierter Krankengespräche zur Aufklärung eines überdurchschnittlichen Krankenstandes mit einer nach abstrakten Kriterien ermittelten Mehrzahl von Arbeitnehmern gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bejaht.
Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es, den Arbeitnehmern durch den Betriebsrat eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens zu gewähren (vgl. BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55, zu B II 2 a aa der Gründe; 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - BAGE 78, 224, zu B II 1 der Gründe).
Hingegen betreffen Anordnungen, die dazu dienen, das sonstige Verhalten der Arbeitnehmer zu koordinieren, die Ordnung des Betriebes im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (vgl. zuletzt Beschluß vom 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - AP Nr. 24 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; Urteil vom 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40 = AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).
Nicht mitbestimmungspflichtig sind danach Anordnungen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - AP Nr. 24 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).
Die Fallgestaltung, die dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.1994 (- 1 ABR 22/94 -) zu Grunde liege, unterscheide sich bereits im Ausgangspunkt gravierend von der vorliegenden Fallgestaltung.
(4) Auch aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.1994 ( - 1 ABR 22/94 - AP Nr. 24 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes) zum Führen "formalisierter" Krankengespräche im Übrigen lässt sich - entgegen der Ansicht des Betriebsrates - für die hier allein streitgegenständlichen "reinen" Krankenkontrollbesuche kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG herleiten.
Das Bundesarbeitsgericht ist in seiner Entscheidung vom 08.11.1994 (- 1 ABR 22/94 -, AP Nr. 24 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes) davon ausgegangen, dass die Führung formalisierter Krankengespräche zur Aufklärung eines überdurchschnittlichen Krankenstandes mit einer nach einer abstrakten Mehrzahl von Arbeitnehmern gemäß § 87 Abs. 1 S. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist, da es dabei um das Verhalten der Arbeitnehmer in bezug auf die betriebliche Ordnung und nicht um das Verhalten bei der Arbeitsleistung selbst gehe.
Eine mitbestimmungsfreie Individualmaßnahme läge nur vor, wenn sie allein durch Umstände veranlasst wäre, die in der Person einzelner Arbeitnehmer begründet wären, ohne die übrige Belegschaft zu berühren (BAG Beschl. v. 08.11.1994 - 1 ABR 22/94 -, a.a.O.).
LAG Hessen, 17.09.2008 - 8 Sa 1454/07
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