Source: http://sartoros-dr-ing.de/de/amtshaftungsklagen-wegen-der-verbrechen-des-finanzamts-mettmann-d-dorf/item/231-lg-d%C2%B4dorf-2b-o-258-14-klage-wegen-der-rechtsbeugungen-fr-baan-und-verschleppung-des-az-2b-o-271-01.html
Timestamp: 2018-11-20 08:15:59
Document Index: 51729680

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', 'Art. 101', '§ 114', '§ 339', '§ 321', '§ 339']

Es ist also die Blockade seitens der Fr. Bann in einem Zeitraum (Mai 2012-Nov. 2014) praktiziert worden, wo der Kläger unbedingt Klarheit geschafft haben wollte und musste, um mit der Verwirkli-chung des Modells fürs Patent „Antikythera Mechanism" beginnen zu können.
Aufgrund der fristgerecht erhobenen Anhörungsrügen gegen die Beschlüsse vom 23.9.2009 sieht sich der Vorsitzende Richter des 11. Senats Dr. Bünten gezwungen eine dienstliche Stellung-nahme am 7.12.2009 abzugeben;
Am 16.2.2010 tagt das 1e OLG-Gremium des 11. Senats unter Federführung „Wermeckes" und mit 14 Beschlüssen zu o.g. OLG Az 11 W 36/09 bis 11 W 59/09, verwirft die 14 Befangenheits-anträge gegen die OLG-Richterinnen Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H. Müller als unbegründet;
Am 22.2.2010 ergehen 14 Beschlüsse des dritten Gremiums des OLG-11. Senats unter Feder-führung des Herrn Dr. Bünten und Mitwirkung aller erst am 16.2.2010 theoretisch entlasteten RichterInnen (Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H. Müller); nach § 47 ZPO dürfte keiner der o.g. vier Richter (Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H. Müller) in den ersten 14 Tagen, nach Zustellung der Beschlüsse vom 16.2.2010 u. der Beschlüsse vom 18.2.2010, neue Beschlüsse unterzeichnen; Verstöße gegen § 47 ZPO, gegen Art. 101 GG)
Die innerhalb einer Woche stoßweise zugestellten (3 * 14 = ) 42 Beschlüsse vom 16.2.2010, vom 18.2.2010 und vom 22.2.2010 der drei gesetzwidrig gebildeten Gremien beim OLG-D´dorf 11. Senat (mit dem Spekulationsgedanke, dass der Kläger als nicht Jurist nicht schaffen würde die Beschlüsse innerhalb der gesetzlichen kurzer Frist anzufechten), werden mit zulässigen Rechtsmittel frist-gerecht also innerhalb 14 Tagen angegriffen.
Die Fr. Baan beteiligt sich am 12. Aug. 2011 im neu gebildeten Gremium des 11. Senats (Fr. Rotzheim/Fr. Baan/Koewius) zu den Entscheidungen betr. OLG-Az 11 W 12/11 (LG-Az 2b o 271/01) und verwirft die Befangenheitsanträge gegen Fr. Jungclaus als unzulässig und weist den Befangen-heitsantrag gegen das Phantom der Oper namens „Wermeckes" als unbegründet zurück.
Der am 31.1.2012 eingereichte Klageschriftsatz/PKH (LG-Az 2b o 22/12) wegen der Rechtsbeu-gungen der LG-RichterInnen Fr. Stockschlaeder-Nöll, Fr. Engelkamp-Neeser, Fr. Hoffmann, Fr. Pietroschinsky, und gegen die OLG-Richter Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller und Malsch, hat Ende Febr. 2012 das OLG-D´dorf noch nicht erreicht, deshalb beteiligt sich die Fr. Baan erneut in einer Entscheidung zu OLG-Az 11 W 83/10 (LG-Az 2b o 172/08, Klage wegen der geheimen Konto-Nr. und Speicherungs-Nr. beim FA-Mettmann) und verwirft am 29.2.2012 die Anhörrüge als unzulässig (wegen angeblichen Formfehler!), und die Beschwerde vom 21.9.10 als unbegründet (N.B. im OLG-Beschluß, 1e Seite, ist das Datum mit „21.9.12" falsch angegeben). Dabei schreibt das gesetzwidrig gebildete OLG-Gremium, dass der Streitwert der Beschwerde 60.000,- € beträgt und die PKH für die Beschwerde wird abgelehnt. Der Kläger lässt die Willkür nicht gelten und am 14.3.12 erhebt Gegenvorstellung und auch Beschwerde gegen die Kostenentscheidung.
In der angefochtenen LG-Entscheidung vom 22.3.2012 (und in der Entscheidung vom 31.10.14 zu Az 2b o 102/14) hatte die neu in der LG-2b Zivilkammer eingestiegene Berichterstatterin Fr. Brecht dort die beantragte PKH abgelehnt mit der Behauptung, dass der Kläger in der Lage wäre die Kosten (fast 60 T-€) der Amtshaftungsklage 2b o 271/01 (mit fast 2 Mill. € Streitwert) zu bezahlen, denn er (der Kläger) hätte für ein parallel laufendes Verfahren (2b o 29/08) die Mahn- und Gerichts-kosten i.H.v. 1.496,87 € (bzw 1.368,- € im Beschluß vom 31.10.14 geschrieben) bezahlen können.
Am 9. Juli 2012 ergeht der OLG-Beschluß zu Az 18 U 223/11 gez. Malsch/Weith/Fr. Baan (betr. die Berufung gegen das 2e Versäumnisurteil des LG-D´dorf vom 12.10.11 Az 2b o 268/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/Fr. Brecht) womit die beantragte PKH fürs Berufungsverfahren 18 U 223/11 zurückgewiesen wird. Keine Straftaten/Rechtsbeugungen der LG-RichterInnen (und der Fr. Baan) sind von Belang; schreibt Fr. Baan in Seite 5 des o.g. Beschlusses; und somit recht-fertigt eine Absolution an sich selbst und an die andere zwei Richter für ihre Rechtsverstöße.
Den neueingeführten Style der Abweisungen übernimmt das Gremium Malsch/Weith/Haarmann des 18. Senats am 10.7.2012 und mit vier Zeilenbeschluß zu Az 18 W 37/12 (LG-Az 2b o 265/11, wegen der Rechtsverstöße zu Az 2b o 143/08 und 2b o 118/99 der LG-RichterInnen Fr. Stock-schlaeder-Nöll, Fr. Engelkamp-Neeser, Fr. Hoffmann, Fr. Tigges, Fr. Schims, H. Schwarz, Fr. Brückner-Hoffmann, sowie seitens der OLG-Richter Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Wermeckes/ /Müller zu Az I-11 W 41/09) weist die sofortige Beschwerde vom 24.3.2012 gegen den LG-Beschluß vom 15.3.2012 aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung sowie der Nichtabhilfebeschluß vom 7.5.12 zurück. Dabei wird keine Kostenentscheidung verkündet !
Die zulässige Beschwerde des As bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die beabsichtigte Rechts-verfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO.
Im NAB (= Nichtabhilfebeschluß) vom 23.11.2011 übergeht Fr. Stockschlaeder-Nöll das „Frisieren" der Akten d.h. das Entfernen/Verschwinden des Gutachtens vom 11.3.2011 des Mediziners Dr. Lutz als „nicht relevant" und behauptet, dass die seelischen Traumata des Klägers vom Arzt nicht nachgewiesen worden sind. Außerdem hat der Kläger nicht nachgewiesen, dass auch ein Befangen-heitsantrag vom 12.11.2002 eingereicht worden ist.
Auffällig hierbei der Verstoß der Fr. Baan, welche auf die EU- und deutsche Gesetze keine Rück-sicht nimmt und für die begangenen Rechtsbeugungen/Straftaten i.S.d. § 339 StGB (geschildert in den vorigen Seiten) Absolution an sich selbst erteilt.
Die Anhörrüge ist unzulässig, weil des As nicht dargelegt hat, dass das Gericht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat, § 321a Abs. 1, S. 1 Nr. 2 ZPO. Der Antragsteller (As) ist - zuletzt in dem Beschluß vom 26.9.12 – darauf hingewiesen worden, dass entgegen seiner Auffassung eine Richterin bzw. ein Richter nicht deshalb von der Mitwirkung an allen Verfahren des As ausgeschlossen ist, weil des As in anderen Verfahren PKH für eine Amtshaftungsklage gegen das Land beantragt hat und die besagten Richter – auch im Rahmen einer Strafanzeige - der Rechtsbeugung bezichtigt. Gleichwohl wiederholt der As seine unzutref-fende Argumentation immer wieder, ohne neue Gesichtspunkte aufzuzeigen. Anträge und Rechts-behelfe, die er damit zu begründen versucht, stellen sich deshalb – wie im vorliegenden Fall – als rechtsmissbräuchlich dar".
Während das BVerfG in Eile (also in weniger !! als 5 !! Wochen !! nach Erhalt der Verfassungs-beschwerde reagiert !!) und drei Entscheidungen (betr. die angefochtenen Beschlüsse ergangen am 12.11.12 zu OLG-Az 18 W 33/12, Az 18 W 38/12, 18 W 33/12 d.h. betr. LG-Az 2b o 271/01) am 14.1.2013 verkündet (BVerfG-Az 2 BvR 2855/12 gez. Fr. Lübbe-Wolf/H. Landau//Fr. Kessal-Wulf), um somit die zügige Abwicklung des Verfahrens 2b o 271/01 zu erleichtern, bleibt das Verfahren 2b o 271/01 nach wie vor beim OLG-18.Senat blockiert.
Am 15. Jan. 2013 reicht der Kläger einen Befangenheitsantrag gegen Fr. Baan wegen Rechts-beugungen i.S.d. § 339 StGB zu OLG Az 18 W 89/12 (LG-Az 2b o 146/12; PKH vom 22. Aug. 12; sofortige-Beschwerde vom 13. Nov. 2012) und beantragt den Ausschluss der Straftäterin
Am 6. Mai 2013 ergeht eine „VERFÜGUNG" der Fr. Stockschlaeder-Nöll und teilt sie die Termin-verlegung vom 26. Juni 2013 auf den 4. Dez. 2013, 09:30 Uhr für die mündliche Verhandlung zu Az 2b o 271/01 mit; Sie schreibt als Begründung: die Akten müssen ans OLG geschickt werden
„Die sofortige Beschwerde des As gegen den die PKH verweigernden LG-Beschluß vom 16.03.12 wird zurückgewiesen; Die tätigen Richter pflegt der As mit ehrenrührigen und beleidigenden Äuße-rungen zu bedenken, ihnen fehlende fachliche Kompetenz und vermeintliche Rechtsverstöße vor-zuwerfen, sie konspirativer Machenschaften zu bezichtigen sowie mit Vorwürfen strafbaren Ver-haltens zu überziehen. Davon sind im vorliegenden Fall rund 20 RichterInnen der o.g. Gerichte betroffen, ohne dass der As auch nur in einem Fall seine polemische Angriffe konkretisieren würde.
Gleichzeitig war der Kläger auch als Unternehmer tätig und suchte Mittel und Wege um seine Patente zu verwirklichen. Er benötigte aber vor allem Klarheit aus den erhobenen Amtshaftungs-klagen, und das Kapital was dem Kläger als Entschädigung wegen der Verbrechen des FA-Mettmann, zusteht.