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Timestamp: 2020-03-28 21:23:42
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Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 683', 'BGH', '§ 91', '§ 103', '§ 48', '§ 2', '§ 49']

Anwalt in eigener Sache kann keine Gebühren für außergerichtliche Abmahnung verlangen §§ 249, 823, 1004 BGB; 7 Abs. 2 Nr. 2, 12 UWG | Karlsruhe, VI ZR 175/05, 12.12.2006 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Anwalt in eigener Sache kann keine Gebühren für außergerichtliche Abmahnung verlangen §§ 249, 823, 1004 BGB; 7 Abs. 2 Nr. 2, 12 UWG
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 175/05, 12.12.2006
Im Wettbewerbsrecht ist die Beauftragung eines Anwalts für Abmahnungen – sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Geschäfts-führung ohne Auftrag als auch unter schadensersatzrechtlichem Blickwinkel – nicht erforderlich, wenn bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen der Abmahnende über hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 – I ZR 2/03).
Vergleichbare Grundsätze gelten auch außerhalb des Wettbewerbsrechts. Ist in einem einfach gelagerten Schadensfall die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so ist es im Allgemeinen auch nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats aus der Sicht des Geschädigten zur Schadensbeseitigung nicht erforderlich, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
Die Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO, wonach ein Rechtsanwalt, der sich selbst vor dem Prozessgericht vertritt, stets einen Anspruch auf Kostenerstattung wie ein mit dem Vertretenen nicht personenidentischer Rechtsanwalt hat, steht dem nicht entgegen. Sie kann als Sonderregelung für das gerichtliche Verfahren im außergerichtlichen Bereich keine Anwendung finden.
kein Aufwendungsersatz des in eigener Sache wegen eines Wettbewerbsverstoß abmahnenden Rechtsanwalt; §§ 683 BGB; 1, 3, 13 Abs. 6 UWG
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 2/03, 06.05.2004
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Kostenerstattung des Gegners bei abgelehntem Befangenheitsantrag??, §§ 91 Abs.1, 97 Abs. 1; 406 ZPO
Zu den Anforderungen eines Kostenfestsetzungsantrages; §§ 103 Abs. 2, 104, 107, 788 ZPO; 10 Abs. 2 RVG
Streitwert für Wohnungsbesichtigung beträgt 1% des Verkehrswertes der Wohnung; §§ 48, 63, 68 GKG
Terminsgebühr entsteht nur bei Mitwirkung des Rechtsanwaltes an der Erledigung des Rechtsstreites; § 2 Abs. 2 RVG i. V. m. RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2
Wird einem Umsatzsteuerpflichtigen Prozesskostenhilfe bewilligt, muss die Landekasse dem Rechtsanwalt auch die Mehrwertsteuer erstatten; §§ 49 ff RVG; 104 Abs. 2 S. 3, 122, 126 ZPO
Veränderung Gegenabmahnung Teilungserklärung Garage Mietminderung Arzthaftung Wirtschaftsplan Verwaltungsbeirat Eigentümerversammlung Verwalter Abmahnung Treppenlift Einstimmigkeit Kündigung Jahresabrechnung Miete Gemeinschaftseigentum Beschluss Organisationsbeschluss Beirat Tierhaltung Verkehrsunfall Wohnungseigentümer Wurzeln Telefonwerbung Anfechtungsklage Protokoll Eigenbedarfskündigung Sondereigentum Kurioses Schimmel Nutzungsentschädigung Makler Nachbarrecht Abschleppen