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Timestamp: 2016-10-28 00:36:11
Document Index: 45725377

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 23']

116 Ib 19327. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. Mai 1990 i.S. Z. und Konsorten gegen Schweizerische Eidgenossenschaft (verwaltungsrechtliche Klage)
Pr�tentions tir�es de la responsabilit� de la Conf�d�ration (art. 3 al. 1 LRCF). 1. Position de la Commission f�d�rale des banques sous l'angle de la loi sur la responsabilit� de la Conf�d�ration (consid. 1a). 2. Notion d'illic�it� au sens de l'art. 3 al. 1 LRCF (consid. 2a, 2b). Mesures de surveillance disponibles, pouvoir et libert� d'appr�ciation de la Commission f�d�rale des banques sur la question de l'assujettissement d'une entreprise � la loi sur les banques ou sur les fonds de placement (consid. 2c, 2d). 3. Devoir de surveillance sur des entreprises qui ne sont pas assujetties � la loi f�d�rale sur les banques (consid. 3). 4. Examen de la l�galit� des mesures ordonn�es dans le cas d'esp�ce, en particulier de l'intervention progressive de la Commission f�d�rale des banques (consid. 4). Faits � partir de page 194
Verschiedene Kl�ger erheben gegen�ber der Schweizerischen Eidgenossenschaft Anspr�che aus Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32). Zur Begr�ndung machen sie geltend, die Bankenkommission sei zu sp�t gegen die X. AG eingeschritten und habe insbesondere nicht rechtzeitig etwas vorgekehrt, um die Interessen der Gl�ubiger zu sch�tzen, als sie von der widerrechtlichen T�tigkeit der X. AG vernommen habe. Die Bankenkommission habe �berhaupt von Anfang an wissen k�nnen, dass die X. AG bank�hnliche Gesch�fte t�tige; dennoch habe sie in rechtswidriger Weise mit der Aufl�sung der X. AG gez�gert.
Das Bundesgericht weist die Klage ab, weil das Verhalten der Eidgen�ssischen Bankenkommission (bzw. ihrer Organe) im Verfahren gegen die X. AG nicht rechtswidrig war, die Haftungsvoraussetzungen nach Art. 3 VG somit nicht erf�llt sind.
1. a) Der Bund haftet f�r den Schaden, den ein Beamter in Aus�bung seiner amtlichen T�tigkeit Dritten widerrechtlich zuf�gt (Art. 3 Abs. 1 VG). Wird ein solcher Schaden durch ein Organ oder einen Angestellten einer mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten und ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehenden Organisation (in Aus�bung der mit diesen Aufgaben verbundenen T�tigkeit) zugef�gt, haftet dem Dritten die Organisation; soweit diese die geschuldete Entsch�digung nicht zu leisten vermag, haftet der Bund f�r den ungedeckten Betrag (Art. 19 Abs. 1 lit. a VG).
Das Bundesgericht vertrat in BGE 106 Ib 361 (unter Hinweis auf BGE 93 I 85 E. 1) die Auffassung, die Eidgen�ssische Bankenkommission sei eine Beh�rde des Bundes, die ausserhalb der eidgen�ssischen Gerichte und der Bundesverwaltung stehe, und nahm folglich eine Haftung nach Art. 19 VG an. Dies geschah allerdings in einem obiter dictum und war schliesslich nicht BGE 116 Ib 193 S. 195entscheidwesentlich. In den vorliegenden Verfahren stellt sich jedoch die Frage nach der Haftungsgrundlage direkt, weshalb vorerst die Stellung der Bankenkommission zu pr�fen ist.
Art. 11 Ziff. 10 der Bundesratsverordnung vom 9. Mai 1979 �ber die Aufgaben der Departemente, Gruppen und �mter (SR 172.010.15) f�hrt die Eidgen�ssische Bankenkommission unter dem Finanzdepartement an; damit ist sie administrativ diesem Departement zugeordnet. Obwohl der Bankenkommission durch Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) die Aufsicht �ber das Bankenwesen und die Anlagefonds zur selbst�ndigen Erledigung �bertragen ist, wird sie dadurch nicht zu einer ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden Organisation. Insbesondere fehlt ihr die finanzielle Autonomie, die f�r eine Haftung nach Art. 19 Abs. 1 lit. a VG vorhanden sein m�sste. Der im vorliegenden Fall umstrittene Anspruch richtet sich deshalb gegen den Bund selber, und Art. 19 VG ist nicht anwendbar.
2. Die Bankenkommission beziehungsweise die Beamten ihres Sekretariates handelten gegen�ber der X. AG in Aus�bung ihrer amtlichen T�tigkeit. Die Haftung des Bundes nach Verantwortlichkeitsgesetz setzt unter anderem voraus, dass ihr Tun oder Unterlassen widerrechtlich war (Art. 3 VG).
a) Widerrechtlich in diesem Sinne ist die Schadenszuf�gung dann, wenn die amtliche T�tigkeit des Beamten gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verst�sst, die dem Schutze des verletzten Rechtsgutes dienen. Ein solcher Verstoss kann unter Umst�nden in der �berschreitung oder im Missbrauch des dem Beamten durch Gesetz einger�umten Ermessens liegen. Die Rechtsprechung hat auch die Verletzung von allgemeinen Rechtsgrunds�tzen als widerrechtlich bezeichnet (BGE 107 Ib 163 f. E. 3a, mit Hinweisen).
Die Widerrechtlichkeit im Sinne des Art. 3 Abs. 1 VG setzt die Verletzung eines von der Rechtsordnung gesch�tzten Gutes, eines Rechtsgutes, voraus. Das Verm�gen als solches ist kein Rechtsgut, seine Sch�digung f�r sich allein somit nicht widerrechtlich. Verm�genssch�digungen ohne Rechtsgutverletzung sind daher an und f�r sich nicht rechtswidrig; sie sind es nur, wenn sie auf ein Verhalten zur�ckgehen, das von der Rechtsordnung als solches, das heisst unabh�ngig von seiner Wirkung auf das Verm�gen, verp�nt wird (OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II/1, 4. Aufl., S. 17 (Rz. 43) und S. 33 (Rz. 94, 95)). Vorausgesetzt wird, BGE 116 Ib 193 S. 196dass die verletzten Verhaltensnormen zum Schutz vor diesen Sch�digungen dienen (vgl. OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 35 (Rz. 101)).
b) Der Zweck des Bankengesetzes liegt unter anderem im Schutz der Bankgl�ubiger; dieser steht im Vordergrund (Botschaft des Bundesrates vom 13. Mai 1980; BBl 1970 I 1145; vgl. auch die Botschaft des Bundesrates vom 2. Februar 1934 betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen, BBl 1934 I 175; BGE 106 Ib 363, mit Hinweisen, unter anderem auf BGE 99 Ib 110 : "Das Bankengesetz bezweckt vorab den Schutz des Publikums, insbesondere der Gl�ubiger der Banken", best�tigt in BGE 108 Ib 418). Dieser Schutz, den das Bankengesetz zum Zweck hat, gen�gt - f�r sich allein genommen - nicht, um eine Haftung des Bundes f�r den als Gl�ubiger einer Bank erlittenen Verm�gensschaden zu begr�nden. F�r die Widerrechtlichkeit ist vielmehr vorausgesetzt, dass das von den Kl�gern beanstandete Verhalten der Organe der Bankenkommission gegen Vorschriften verst�sst, die diesen Schutz konkretisieren. Zu ber�cksichtigen sind dabei einerseits das Verhalten der Bankenkommission als Aufsichtsorgan (unten lit. c), denn die Staatshaftung nach Verantwortlichkeitsgesetz kann zum vornherein nur f�r eine "amtliche T�tigkeit" Platz greifen, anderseits der Beurteilungs- und Ermessensspielraum, welcher der Bankenkommission in der Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht nach Gesetz und Rechtsprechung zusteht (unten lit. d), denn widerrechtlich im Sinne von Art. 3 VG sind zum vornherein nur eigentliche Ermessensfehler (�berschreitung oder Missbrauch des Ermessens).
c) Der Bankenkommission ist die Aufsicht �ber das Bankwesen und die Anlagefonds zur selbst�ndigen Erledigung �bertragen (Art. 23 Abs. 1 BankG). Sie trifft die zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Verf�gungen und �berwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (Art. 23bis Abs. 1 BankG). Daf�r stellt ihr das Gesetz ein umfangreiches Instrumentarium zur Verf�gung, von dem im Hinblick auf die vorliegenden Klagen die folgenden Massnahmen relevant sind: Die Bankenkommission kann nach Art. 23bis Abs. 2 BankG von den Banken und den Revisionsstellen "alle Ausk�nfte und Unterlagen verlangen, die sie zur Erf�llung ihrer Aufgabe ben�tigt...". Erh�lt die Bankenkommission von Verletzungen des Gesetzes oder von sonstigen Missst�nden Kenntnis, so erl�sst sie die zur Herstellung des ordnungsgem�ssen Zustandes und zur Beseitigung der Missst�nde notwendigen Verf�gungen (Art. 23ter Abs. 1 BankG). Wenn die Forderungen der BGE 116 Ib 193 S. 197Gl�ubiger durch schwerwiegende Missst�nde als ernstlich gef�hrdet erscheinen, kann die Bankenkommission in eine Bank einen Sachverst�ndigen abordnen (Art. 23quater Abs. 1 BankG). Der Bank, welche die Voraussetzungen der Bewilligung nicht mehr erf�llt oder ihre gesetzlichen Pflichten grob verletzt, entzieht die Bankenkommission die Bewilligung zur Gesellschaftst�tigkeit (Art. 23quinquies Abs. 1 BankG).
d) Ob die Voraussetzungen f�r ein Einschreiten der Bankenkommission gegen ein ihr unterstelltes Bankinstitut gegeben sind, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht an sich frei �berpr�ft. Indes gesteht es der Aufsichtsbeh�rde einen gewissen Beurteilungsspielraum bei der Pr�fung des Einzelfalls zu (BGE 108 Ib 275 E. c, mit Hinweis).
Welche konkreten Massnahmen bei Bejahung der Pflicht f�r ein Einschreiten der Kommission im Einzelfall angezeigt sind, stellt eine Ermessensfrage dar. Ausser im Fall des Bewilligungsentzuges nach Art. 23quinquies BankG, wo dieser bei gegebenen Voraussetzungen zwingend zu erfolgen hat, kommt der Bankenkommission als fachkundiger Beh�rde bei der Massnahmeauswahl ein weiter Spielraum des Ermessens zu (BGE 108 Ib 275 E. d, mit Hinweisen). Bei der Bet�tigung ihres Ermessens ist die Bankenkommission an die allgemeinen Grunds�tze verwaltungsm�ssigen Handelns gebunden. Es sind dies: das Verbot der Willk�r und der rechtsungleichen Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben und der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Bei der Auswahl der Massnahme ist stets vom Hauptzweck der Bankengesetzgebung, dem Gl�ubigerschutz, auszugehen (BGE 108 Ib 275 f. E. d).
Auch wo die Bankenkommission zu pr�fen hat, ob eine Gesellschaft ohne ihre Bewilligung in dem ihrer Aufsicht unterstellten Bereich t�tig ist, d.h. ob ein aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen eine solche Gesellschaft geboten ist, steht ihr dieser Spielraum in der Beurteilung zu. Selbst wo eine nachtr�gliche Bewilligung verweigert werden muss, weil unter den gleichen Voraussetzungen einer Bank die Bewilligung nach Art. 23quinquies BankG zwingend zu entziehen w�re (BODMER/KLEINER/LUTZ, Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, Z�rich 1986, N 2 zu Art. 23quinquies BankG), ist der Bankenkommission ein gewisser Beurteilungsspielraum bei der Pr�fung der Voraussetzungen und ein weitgehendes Ermessen beim Entscheid �ber den genauen Zeitpunkt einger�umt (vgl. BGE 98 Ib 272 E. 4). Unter diesen Vorzeichen ist das von den Kl�gern ger�gte Verhalten der BGE 116 Ib 193 S. 198Bankenkommission im Fall der X. AG auf seine Widerrechtlichkeit hin zu pr�fen (unten E. 4).
3. Banken und diesen nach Art. 1 Abs. 2 BankG gleichgestellte Unternehmungen bed�rfen zur Aufnahme der Gesch�ftst�tigkeit einer Bewilligung der Bankenkommission (Art. 3 Abs. 1 BankG; BODMER/KLEINER/LUTZ, a.a.O., N 1 zu Art. 3-3ter BankG). Die X. AG hatte f�r ihre T�tigkeit keine Bewilligung eingeholt, war dem Bankengesetz also nicht formell unterstellt. Es fragt sich vorerst, ob und inwiefern dieser Umstand f�r die Aufsichtspflicht der Bankenkommission, Voraussetzung f�r die Haftung des Bundes, erheblich ist.
Es ist davon auszugehen, dass die Bankenkommission allgemein �ber die "Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften" zu wachen hat, dass folglich die ihr �bertragene "Aufsicht �ber das Bankwesen" nicht auf Banken und diesen gleichgestellte Unternehmungen beschr�nkt ist. Soweit ihre grunds�tzliche Aufsichtspflicht reicht, hat die Bankenkommission die Befugnis und die Pflicht, die Mittel zur Durchsetzung der Aufsicht auch gegen�ber nicht unterstellten Instituten einzusetzen. So �bte die Bankenkommission im Fall der X. AG die Aufsicht dadurch aus, dass sie unter anderem deren Aufl�sung und Liquidation (in Anwendung von Art. 23quinquies BankG) verf�gte.
Nicht f�r den Grundsatz der Aufsichtspflicht, wohl aber f�r deren Inhalt und Intensit�t macht es - im Hinblick auf die Staatshaftung nach Art. 3 VG - einen relevanten Unterschied, ob eine Unternehmung dem Bankengesetz unterstellt ist oder nicht. Die Aufsicht dient - entsprechend dem vordergr�ndigen Gesetzeszweck - unter anderem vorab dem Schutz der Bankgl�ubiger. Sie betrifft daher in erster Linie die dem Gesetz unterstellten Unternehmungen. Im nicht unterstellten Bereich geht die Aufsicht weniger weit, schon deshalb, weil von den umfassenden Schutzvorschriften des Bankengesetzes nur einige Singul�rbestimmungen auf nicht unterstellte Institute anwendbar sind. Da die Bankenkommission �ber die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu wachen hat, modifiziert und begrenzt der Anwendungsbereich des Bankengesetzes gleichzeitig die so umschriebene Aufsichtspflicht. Die X. AG trat nach aussen als ein dem Bankengesetz nicht unterstelltes Institut auf; sie unterlag demzufolge der f�r diesen Bereich geltenden beschr�nkten Aufsichtspflicht.
4. a) Nachdem die Bankenkommission von der Schweizerischen Bankiervereinigung im September 1983 erfahren hatte, BGE 116 Ib 193 S. 199Ger�chten zufolge scheine es, dass sich die X. AG �ffentlich zur Annahme von Geldern empfehle, verlangte sie von der Gesellschaft am 3. November 1983 n�here Auskunft �ber ihre T�tigkeit. Die X. AG antwortete am 17. November 1983.
aa) Die Kl�ger halten daf�r, anhand der von der Schweizerischen Bankiervereinigung zur Verf�gung gestellten Unterlagen habe die Bankenkommission feststellen k�nnen, dass es wohl nicht um eine blosse Verm�gensverwaltung separat verwalteter Kundengelder ging. Dies sei durch die von der X. AG �berlassenen Rundschreiben (B�ndelung verschiedener Einlagen, Anpreisung der T�tigkeit am deutschen Markt) und den Prospekt (Hinweis auf Gewinnbeteiligung und einmalige Anlagegeb�hr) best�tigt worden und habe aufgrund der Bilanzen, namentlich jener per 31. Dezember 1982, zur Gewissheit werden m�ssen...
bb) In ihrer Anzeige vom 12. September 1983 �usserte die Schweizerische Bankiervereinigug den Verdacht, die X. AG sei eine Gesellschaft, die bank�hnlichen Gesch�ften nachgehe; von einer unseri�sen Gesch�ftst�tigkeit oder von Verm�gensdelikten war darin nicht die Rede. Die Bankenkommission, die eine Untersuchung �ber die Unterstellungspflicht er�ffnete, hatte somit zun�chst keinen Anlass, die X. AG eines Delikts zu verd�chtigen oder weitergehende Aufsichtsmassnahmen anzuordnen.
Aus den Unterlagen geht weiter hervor, dass die X. AG sich f�r die treuh�nderische Verm�gensverwaltung offerierte. So hatte der Kunde einen "Verm�gensverwaltungsauftrag und Kontoer�ffnungsvollmacht" beziehungsweise einen "Treuhandauftrag betreffend Konto Nr. ..." zu unterzeichnen. Auch der Prospekt deutete auf ein Treuhandverh�ltnis. Darin, dass die Bankenkommission aufgrund dieser Unterlagen noch nicht eingriff, ist kein rechtswidriges Verhalten zu sehen. Weil, wie die Bankenkommission ausf�hrt, damals pr�zise und verbindliche Vorschriften f�r die Verbuchung treuh�nderisch gehaltener Verm�genswerte fehlten, gaben auch die vorgelegten Bilanzen keinen Anlass zum Eingreifen.
Als unbehelflich erscheint der Einwand der Kl�ger, die Bankenkommission h�tte, bis zum Beweis des Gegenteils, von einer Unterstellung der X. AG unter das Bankengesetz ausgehen m�ssen, denn dieses - zum Schutz der Gl�ubiger erlassene - Gesetz sei im Zweifel zugunsten der Gl�ubiger auszulegen. Mit Recht wendet die Beklagte dagegen ein, dass eine derartige gesetzliche Vermutung nicht besteht und dass sich die X. AG ausschliesslich f�r BGE 116 Ib 193 S. 200treuh�nderische Anlagen empfohlen habe. Unter den konkreten Umst�nden bestand im damaligen Zeitpunkt auch kein zwingender Grund, den Bilanzen der beiden ersten Gesch�ftsjahre n�her auf den Grund zu gehen. Auf jeden Fall ist im Verhalten der Bankenkommission bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechtswidrigkeit zu erblicken.
b) Auf 5. April 1984 wurde Y., einziges Mitglied des Verwaltungsrates der X. AG, zu einer Besprechung in Bern eingeladen. Die dabei vorgelegte provisorische Bilanz 1983 gab Anlass zum Schreiben der Bankenkommission vom 14. Mai 1984, worin der X. AG Frist f�r den Nachweis treuh�nderischer T�tigkeit angesetzt wurde.
Im Zuwarten der Bankenkommission und in der Ansetzung einer Frist zum Nachweis der behaupteten treuh�nderischen T�tigkeit ist kein rechtswidriges Verhalten zu sehen. Mit diesem Vorgehen hat die Bankenkommission weder gegen eine ausdr�ckliche Vorschrift verstossen noch ihr Ermessen missbraucht oder �berschritten. Es erscheint im Gegenteil als verh�ltnism�ssig, dass die Bankenkommission der X. AG vorerst Gelegenheit einr�umte, innert einer bestimmten Frist zum ge�usserten Verdacht Stellung zu nehmen.
F�r das Vorgehen der Bankenkommission mag bestimmend gewesen sein, dass Y., die - wie auch die Kl�ger best�tigen - vertrauenserweckend wirkte, erkl�rte, die Gesellschaft verwalte Verm�gen und sei treuh�nderisch t�tig. Auch �usserte Y., sie wolle nun einen Anwalt beiziehen, um k�nftig einwandfreie Fiduziarvertr�ge abzuschliessen.
Nicht beanstanden l�sst sich weiter die Fristverl�ngerung, welche die Bankenkommission dem nunmehr von der X. AG beigezogenen Anwalt gew�hrte.
c) Mit Schreiben vom 10. Juli 1984 best�tigte der Anwalt der X. AG dann allerdings, dass diese nicht als reine Verm�gensverwaltungsgesellschaft angesehen werden k�nne, doch w�rden nun keine selbstschuldnerischen Depots mehr entgegengenommen und die bereits (selbstschuldnerisch) eingegangenen Betr�ge w�rden den einzelnen Kunden gutgeschrieben und getrennt treuh�nderisch verwaltet. F�r diese Entflechtung w�rden etwa sechs Monate ben�tigt. Das darin enthaltene Gesuch um Fristerstreckung wurde - gem�ss Darstellung der Beklagten in der Klageantwort - von der Bankenkommission stillschweigend bewilligt. Nachdem w�hrend der in Aussicht gestellten Zeit keine Antwort eingegangen BGE 116 Ib 193 S. 201war, erkundigte sich die Bankenkommission am 28. M�rz 1985 bei der X. AG nach dem Stand der Dinge und verlangte konkrete Ausk�nfte und Unterlagen.
aa) Die Kl�ger, die bereits das fr�here Zuwarten - zu Unrecht - als rechtswidrig missbilligen, r�gen, dass die Bankenkommission nichts vorgekehrt habe, damit die X. AG keine weiteren Gelder am Markt aufnahm; weder die Gesellschaft noch deren Reorganisation sei �berwacht worden.
bb) Die Kl�ger �bersehen, dass es auch zu diesem Zeitpunkt im Verfahren gegen die X. AG bloss um die Frage ging, ob diese bank�hnliche Gesch�fte pflege und daf�r einer Bewilligung der Bankenkommission bed�rfe. Sie verkennen zudem die Tragweite der Aufsichtspflicht und -m�glichkeiten der Bankenkommission im nicht unterstellten Bereich, wenn sie unter den gegebenen Umst�nden eine weitergehende �berwachung der Gesellschaft oder deren Organisation verlangen. F�r die Aufsichtsbeh�rde bestand kein Anlass, gest�tzt auf Art. 23quater BankG einen Sachverst�ndigen als Beobachter einzusetzen. Davon abgesehen, dass diese Massnahme die f�rmliche Unterstellung unter das Bankengesetz voraussetzen d�rfte, ist eine ernstliche Gef�hrdung der Gl�ubigerforderungen durch schwerwiegende Missst�nde vorausgesetzt; diese Voraussetzung war nicht erf�llt.
d) Der von der Bankenkommission am 28. M�rz 1985 angeforderte Bericht wurde am 25. April 1985 erstattet. Am 17. Mai 1985 wurde die Untersuchung durchgef�hrt und am 20. Mai 1985 die Aufl�sung und Liquidation der X. AG verf�gt.
Das Verfahren in den Monaten April/Mai 1985 wurde somit z�gig gef�hrt und l�sst sich rechtlich auch sonst nicht beanstanden.
e) In der Gesamtbeurteilung l�sst sich keine Widerrechtlichkeit im Verhalten der Bankenkommission feststellen: weder hat sie gegen ihre Aufsichtspflicht verstossen, noch hat sie das ihr einger�umte Ermessen �berschritten oder missbraucht, noch hat sie einen allgemeinen Rechtsgrundsatz verletzt.
F�r diese rechtliche W�rdigung f�llt insbesondere in Betracht, dass die Bankenkommission vorerst abzukl�ren hatte, ob die X. AG willk�rlich in dem ihrer Aufsicht unterstellten Bereich t�tig war. Das schrittweise Vorgehen der Bankenkommission und die konkreten Massnahmen, einschliesslich des Zeitpunkts ihrer Anordnung, sind durch den der Bankenkommission als fachkundiger Beh�rde zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum BGE 116 Ib 193 S. 202im R�ckblick ebenso gedeckt wie der Verzicht der Aufsichtsbeh�rde auf weitere Massnahmen. Es ist n�mlich nicht ausser acht zu lassen, dass Gl�ubigerinteressen auch infolge eines allzu forschen Vorgehens Schaden nehmen k�nnten. Im �brigen hat die Bankenkommission, als sie den Zeitpunkt der Aufl�sung festgelegt hat, das ihr einger�umte Ermessen weder �berschritten noch missbraucht; aus dem von ihnen angerufenen Entscheid in BGE 98 Ib 269 ff. k�nnen die Kl�ger also ebenfalls nichts f�r sich ableiten. Dass die Bankenkommission, allenfalls aufgrund der Erfahrungen mit der X. AG, in sp�teren F�llen m�glicherweise schneller und energischer reagierte, �ndert daran nichts.
108 IB 275,
106 IB 361,
93 I 85,
107 IB 163 suite... ,
106 IB 363,
99 IB 110,
108 IB 418,
98 IB 269
Art. 3 VG,
Art. 19 Abs. 1 lit. a VG suite... ,
Art. 23bis Abs. 1 BankG,
Art. 23bis Abs. 2 BankG,
Art. 23ter Abs. 1 BankG,
Art. 1 Abs. 2 BankG,
Art. 3 Abs. 1 BankG,
Art. 3-3ter BankG,
Art. 23quater BankG