Source: https://www.aw-anwaelte.de/news/sanierungserleichterungen-durch-das-covid-19-insolvenzaussetzungsgesetz
Timestamp: 2020-08-04 22:24:23
Document Index: 308843906

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 15']

Verfahren / Presse
In § 1 COVInsAG wird (vorerst) die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, § 3 beseitigt (befristet) die Gefahr von Gläubigeranträgen, es sei denn der Insolvenzgrund lag bereits am 1. März 2020 vor, § 2 Abs. 1 Nr. 1 schafft Regelungen zur Abmilderung der Haftungsrisiken für Geschäftsleiter der betroffenen Unternehmen und § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und § 2 Abs. 2 schränken schließlich die Haftungs- und Anfechtungsgefahren für Kreditgeber und Gläubiger ein.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter und die weitgehende Einschränkung der Insolvenzanträge durch Gläubiger (kein Antragsrecht mehr, wenn der Insolvenzgrund nach dem 1. März 2020, mithin durch die Pandemie eingetreten ist), werden dafür sorgen, dass (vermutlich deutlich) weniger Insolvenzanträge (trotz eingetretener Insolvenz) gestellt werden. Der Gesetzgeber will dadurch erreichen, dass die Leitungsorgane ausreichend Zeit haben, die in Aussicht gestellten Kredithilfen, Stundungen und Zuschüsse zu beantragen und die Sanierung zu gestalten. Den Vorschriften liegt wohl die Einsicht zugrunde, dass die Höchstfrist von 3 Wochen in § 15 a InsO hierzu nicht ausreichend sein könnte. Ohne die Aussetzung der Antragspflicht und die Einschränkung der Gläubigeranträge würden nach diesem Zeitraum Insolvenzanträge drohen, die die Auszahlung der Liquiditäts- und Kredithilfen gefährden könnten. Die Regelungen verschaffen den Leitungsorganen mithin "Luft" und schützen diese vor den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Folgen, die mit der Verschleppung der Insolvenz und der Antragspflicht aus § 15 a InsO verbunden sind.
Trotz der Erleichterungen im COVInsAG, die durchaus gelungen sind, müssen die Chancen auch zügig und kompetent ergriffen werden. Die Herausforderungen für Selbstständige und Leitungsorgane bleiben angesichts der großflächigen Zwangsstilllegungen von Betrieben riesig. Wir empfehlen eine frühzeitige und ganzheitliche Analyse der wirtschaftlichen Lage, auf deren Grundlage eine individuelle Bewältigungs- und Sanierungsstrategie unter Einbeziehung der in Aussicht gestellten Liquiditäts- und Kredithilfen, der Erleichterungen aus dem COVInsAG; gegebenenfalls aber auch der Sanierungsinstrumentarien des Insolvenzrechts zu entwickeln ist.
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