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Timestamp: 2017-06-28 05:28:57
Document Index: 263599143

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 613', '§ 8', '§ 9']

UnternehmensMarkt® - Musterkaufvertrag Unternehmenskauf Einzelfirma
MusterkaufvertragUnternehmenskauf
Verträge sind notariell zu beurkunden.
Musterkaufvertrag Unternehmenskauf - Einzelfirma
zwischen ................................................................................................................ - nachstehend bezeichnet als Verkäufer
............................................., mit
Sitz in ............................................... - nachstehend bezeichnet als Käuferin
Der Verkäufer beabsichtigt, sein Unternehmen,
die Firma .................................... (nachfolgend Gesellschaft
genannt) mit Sitz in ................................... , durch
den Verkauf sämtlicher Aktiva und Passiva vollständig
an die Käuferin zu übertragen.
§ 1 Kaufgegenstand und Rechtsübergang
Der Verkäufer verkauft und überträgt
hiermit zum .............................., an die annehmende
Käuferin alle ihm gehörenden Maschinen, Anlagen, Betriebsvorrichtungen,
Betriebs- und Geschäftsausstattungen und sonstige Wirtschaftsgüter.
Der Verkäufer überträgt zum Übergabedatum
das Eigentum an sämtlichen in den Anlagen aufgeführten
Wirtschaftsgütern an die Käuferin. Sofern sich Gegenstände
im Besitz eines Dritten befinden, wird die Übergabepflicht
des Verkäufers dadurch erfüllt, daß er den bestehenden
Herausgabeanspruch an die annehmende Käuferin abtritt.
Zum Übertragungszeitpunkt gehen alle Rechte
und Pflichten auf den Käufer über, soweit nichts anderes
schriftlich bestimmt wurde.
Die Feststellungen der Buchwerte der nach Anlage
verkauften Wirtschaftsgüter ergeben sich aus dem Jahresabschluß
zum ..................................
Der Verkäufer überträgt alle vorhandenen
Schutzrechte, die er zum Betrieb des Unternehmens innehat, an
die Käuferin. Ebenso uneingeschränkt die Geschäftsgeheimnisse,
das entsprechende Know-how, alle Erfindungen, Verfahren, Formeln
und sonstigen immateriellen Gegenstände, die nicht von gewerblichen
Schutzrechten umfaßt werden, als auch die Verkörperung
solcher Gegenstände (Beschreibungen, Muster, Zeichnungen,
Pläne, usw.).
Der Kaufpreis beträgt EUR ..............................
(in Worten : ...........................................................
Der Kaufpreis ist, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, per sofort und in EURO zu entrichten.
Die Käuferin verpflichtet sich, alle die im Jahresabschluß betrieblich bedingten, ausgewiesenen Verbindlichkeiten,
soweit diesen entsprechendes Umlaufvermögen, insbesondere Warenbestand und Forderungen gegenüberstehen.
Die Käuferin verpflichtet sich, alle betrieblich bedingten Bürgschaften und Sicherheiten der Verkäufer auf sich zu übertragen, soweit die Sicherungsnehmer diesen zustimmen.
§ 3 Zusicherungen
Der Verkäufer erklärt hiermit nach bestem Wissen und Gewissen, daß bei Unterzeichnung des Vertrages folgende Eigenschaften vom Unternehmen erfüllt sind:
Das Unternehmen hat das unbelastete Eigentumsrecht an allen beweglichen und unbeweglichen Sachen, die sich in seinem Besitz befinden. Keines der Güter ist durch Rechte Dritter belastet, soweit es nicht den branchenüblichen Gepflogenheiten
entspricht oder schriftlich niedergelegt ist.
Es existieren keine weiteren Verpflichtungen als im Jahresabschluß ausgewiesen.
Es existieren keine weiteren Forderungen als im Jahresabschluß ausgewiesen. Diese sind voll wirksam und können in vollem Umfang geltend gemacht werden.
Der Verkäufer bestätigt, daß die übertragenen Vermögenswerte nicht sein ganzes Vermögen darstellen, daß keine Zustimmung seitens seines Ehegatten erforderlich ist und daß keine sonstigen erb- oder familienrechtlichen Beschränkungen seiner Verfügungsmacht vorliegen.
Treffen die in § 3 aufgeführten Zusicherungen nicht zu, kann die Käuferin nach einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Mängel, eine Kaufpreisminderung verlangen.
Weitergehende Ansprüche, wie das Recht auf Wandelung, Rücktritt von diesem Vertrag, Schadensersatz oder Irrtumsanfechtung können nicht geltend gemacht werden.
Es ist dem Verkäufer untersagt, eine Tätigkeit durch sich selbst oder durch Dritte auszuführen, die diesen oder einen verwandten Handelszweig und ein Unternehmen, das mit Unternehmen dieses Handelszweiges Geschäfte macht, berühren.
§ 6 Arbeitnehmerübernahme
Der Verkäufer wird alles in seinen Kräften Stehende tun, um die Übernahme sämtlicher Arbeitsverhältnisse zu fördern. Jedoch steht er hierfür nicht ein.
Die Käuferin verpflichtet sich, dem Verkäufer alle Kosten zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Betriebsübernahme bei Anwendung des § 613a BGB durch arbeitsgerichtliche Streitigkeiten entstehen.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und Gebühren. Die Kosten für den Vollzug des Vertrages tragen die Parteien selber.
§ 8 Steuern
Findet nach dem Übergabedatum eine steuerliche Prüfung des verkauften Unternehmens für einen Zeitraum vor der Übergabe statt, so hat die Käuferin dem Verkäufer auf Verlangen Einblick und Mitwirkung zu gestatten.
§ 9 Vereinbarungen
Diese Vereinbarung einschließlich der Anlagen stellt die vollständige und abschließende Vereinbarung der Parteien dar.
Falls eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein sollte, soll die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die Parteien sind jedoch dazu verpflichtet, dabei mitzuwirken, daß die betroffene Bestimmung durch eine solche ersetzt wird, deren Inhalt soweit wie möglich den wirtschaftlichen Zweck der unwirksam gewordenen ersetzt.
Gerichtsstand ist ....................................................
Gelesen und unterschrieben:
(Unterschriften) (Unterschriften)