Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_OBG_Baden_Betreten_und_Befahren_von_Eisflaechen-d171802,47.html
Timestamp: 2016-12-05 10:40:36
Document Index: 301830398

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 47']

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Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden(Ordnungsb...…§ 46 OBG, Baden; Betreten und Befahren von Eisflächen§ 47 OBG, Campingplätze§ 48 OBG, Zuwiderhandeln gegen Einzelanordnungen, Anzeige- oder Erlaubnispflicht...§ 49 OBG, Verhalten beim Skifahren und Rodeln§ 50 OBG, Zuwiderhandeln gegen ordnungsbehördliche Verordnungen§ 51 OBG, Bußgeldverfahren§ 52 OBG, Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche§ 53 OBG, Kostenersatz§ 54 OBG, Begriffsbestimmungen§ 55 OBG, Gleichstellungsbestimmung§ 56 OBG, In-Kraft-Treten
§ 46 OBG, Baden; Betreten und Befahren von Eisflächen
§ 46 OBGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: OBGReferenz: 20-4Abschnitt: Vierter Abschnitt – Einzelne Befugnisse und Ermächtigungen (1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben oder Gesundheit können die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder erfüllenden Gemeinden durch ordnungsbehördliche Verordnung das Baden an bestimmten Orten sowie das Betreten und Befahren von Eisflächen verbieten.(2) Zur Aufrechterhaltung der Sittlichkeit und zur Verhütung von Gefahren für Leben oder Gesundheit können die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder erfüllenden Gemeinden und das Landesverwaltungsamt durch ordnungsbehördliche Verordnung Vorschriften über das Verhalten beim öffentlichen Baden und über Sicherheitsvorkehrungen in Badeanstalten erlassen.(3) Wasserrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
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