Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/owig-19
Timestamp: 2013-05-26 06:35:33
Document Index: 276938583

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 69', '§ 19', '§ 49', '§ 1', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 29', '§ 19']

Entscheidungen zu § 19 OWiG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > O > OWiG > § 19 OWiG Entscheidungen zu "§ 19 OWiG"ÜbersichtOLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 565/08 vom 08.08.2008Zur Frage, wann eine Fahrtunterbrechung eine Trunkenheitsfahrt unterbricht.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 458/07 vom 30.08.2007Zum Konkurrenzverhältnis zweier im Minutentakt während einer Fahrt auf derselben Autobahn begangener Geschwindigkeitsüberschreitungen.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 596/06 vom 22.12.2006Zwischen den während der Fahrt begangenen Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens des vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes und des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit besteht Tateinheit.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 455/06 vom 15.08.20061. Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verlaufe einer Fahrt stehen auch dann zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit, wenn sie zwar in einem engen zeitlichen Rahmen stehen, jedoch in unterschiedlichen Verkehrssituationen begangen worden und deshalb unschwer abzugrenzen sind.
OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 196/05 vom 25.08.2005Zum Konkurrenzverhältnis zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und während dieser begangener Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes und des Benutzens eines Mobiltelefons unter Halten des Hörers.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 457/04 vom 06.08.2004Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen, wenn dem Betroffene die vorsätzliche Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, dessen Betriebserlaubnis erloschen war, vorgeworfen wird.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 182/03 vom 28.06.20031. Verstößt der Fahrzeugführer auf einer Fahrt nacheinander wiederholt gegen Verkehrsvorschriften, so handelt es sich selbst bei Gleichartigkeit dieser Verkehrsordnungswidrigkeiten regelmäßig um jeweils selbständige Handlungen i.S.d. § 20 OWiG und nicht insgesamt um ein tateinheitliches Geschehen nach § 19 OWiG.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ss 23/03 vom 20.02.2003Zwei auf derselben Fahrt begangene Zuwiderhandlungen gegen jeweils besonders angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen sind nicht in jedem Falle verschiedene Taten im prozessualen und selbstständige Handlungen im materiellen Sinne.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ws 43/03 vom 20.02.2003Zwei auf derselben Fahrt begangene Zuwiderhandlungen gegen jeweils besonders angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen sind nicht in jedem Falle verschiedene Taten im prozessualen und selbstständige Handlungen im materiellen Sinne.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ss 182/01 vom 08.08.2001Das Führen eines Lastkraftwagens, der nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet ist (§§ 69 a Abs. 3 Nr. 25 b, 57 c Abs. 2 Nr. 2 StVZO), steht in Tateinheit (§ 19 OWiG) mit einem dabei begangenen Geschwindigkeitsver-stoß (hier §§ 49 Abs. 1 Nr. 18, 18 Abs. 5 Nr. 1 StVO).
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss (OWi) 284/00 - (OWi) 4/01 II vom 07.02.2001Leitsatz:
Liegen dem angefochtenen Urteil mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen zugrunde, müssen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde unter Beachtung der Feststellungen des Tatrichters, aber ohne Bindung an dessen Rechtsansicht bei jeder Tat gesondert geprüft werden, wobei der prozessuale Tatbegriff entscheidend ist.
Zu den Konkurrenzen mehrerer (fahrlässig begangener) Geschwindigkeitsüberschreitungen.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 713/99 vom 09.11.1999Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn das Amtsgericht den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verurteilt.
32 OWi 39 Js 159/98 (507/98) AG Bochum
OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-Kart 9-11/07 (OWi) vom 27.05.2008
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 158/03 vom 11.05.2005
OLG-ROSTOCK – Beschluss, 2 Ss (OWi) 19/03 I 37/03 vom 27.08.2004
BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 47/99 vom 09.06.1999
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 14 OWiG§ 16 OWiG§ 17 OWiG§ 18 OWiG§ 19 OWiG§ 20 OWiG§ 21 OWiG§ 24 OWiG§ 29 OWiG
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