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Timestamp: 2019-07-18 22:25:16
Document Index: 135435889

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'EGMR', '§ 48', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', '§ 20', '§ 52', 'BGE', '§ 52', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 517', 'Art. 517', 'Art. 518']

2C_933/2018 25.03.2019
1.1. Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Anwaltsrecht), die unter keinen Ausschlussgrund fällt (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig. Der Beschwerdeführer ist ausserdem durch den Entscheid besonders berührt und verfügt über ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist - vorbehältlich E. 1.2 und 1.3 hiernach - einzutreten.
1.2. Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens kann nur das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2018 sein (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Soweit in der Beschwerde die Aufhebung des Beschlusses der Aufsichtskommission vom 6. Juli 2017 beantragt wird, ist darauf nicht einzutreten. Dieser Entscheid wurde durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt (Devolutiveffekt). Er gilt als inhaltlich mitangefochten, kann aber vor Bundesgericht nicht eigenständig beanstandet werden (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; Urteil 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2).
1.3. Soweit der Beschwerdeführer sodann beantragt, es sei festzustellen, er habe Art. 12 lit. a und lit. c BGFA nicht verletzt, handelt es sich um ein Feststellungsbegehren. Solche sind im bundesgerichtlichen Verfahren zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungsbegehren gewahrt werden kann (BGE 126 II 300 E. 2c S. 303 mit Hinweisen; Urteile 2C_832/2017 vom 17. September 2018 E. 1.4; 2C_1138/2013 vom 5. September 2014 E. 1.2). Der im bundesgerichtlichen Verfahren gestellte Antrag auf Aufhebung des angefochtenen vorinstanzlichen Urteils würde im Fall einer Gutheissung zum Schluss führen, dass keine Verletzungen des BGFA vorliegen. Die Beschwerdeschrift enthält keine Ausführungen zu einem darüber hinausgehenden Feststellungsinteresse, welches nicht mit einem rechtsgestaltenden Urteil erreicht werden könnte. Auf das Feststellungsbegehren ist damit nicht einzutreten.
4.1. Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat jede angeklagte Person das Recht, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Soweit sich der Beschwerdeführer auf diese Bestimmung beruft, verkennt er, dass reine Disziplinarbussen keine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 EMRK darstellen (BGE 135 I 313 E. 2.3 S. 319; Urteil 2C_344/2007 vom 22. Mai 2008 E. 1.3). Auch kann vorliegend mit Blick auf die Höhe der Disziplinarbusse ausgeschlossen werden, dass ausnahmsweise dennoch eine strafrechtliche Anklage vorliegt (vgl. BGE 128 I 346 E. 2 S. 347 ff.). Im Übrigen hielt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass Disziplinarverfahren, die das Recht auf weitere Ausübung der Berufstätigkeit betreffen, zwar zivilrechtliche Ansprüche, nicht aber strafrechtliche Verfahren darstellen (vgl. Urteil [des EGMR] Müller-Hartburg gegen Österreich vom 19. Februar 2013 [Nr. 47195/06] § 48 f.). Folglich ist auf diese Rüge nicht weiter einzugehen.
4.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich allerdings kein allgemeiner Anspruch auf vorgängige Anhörung zu Fragen der Rechtsanwendung (BGE 114 Ia 97 E. 2a S. 99; Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 3.3.2). Die Behörde hat namentlich nicht ihre Begründung den Parteien vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es genügt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können (vgl. BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267).
Die Rechtsmittelinstanz ist wegen des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die rechtlichen Vorbringen der Parteien gebunden. Sie ist zudem berechtigt, durch eine so genannte Motivsubstitution eine im Ergebnis richtige, aber falsch begründete Anordnung aus anderen rechtlichen Gründen zu bestätigen (vgl. MARCO DONATSCH, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, N. 20 f. zu § 20a VRG/ZH und N. 37 zu § 52 VRG/ZH). Die Parteien haben ausnahmsweise Anspruch auf vorgängige Anhörung, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einem Rechtssatz oder einem Rechtstitel zu begründen beabsichtigt, der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf den sich die Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 131 V 9 S. E. 5.4.1 S. 26; Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 3.3.2; DONATSCH, a.a.O., N. 37 zu § 52 VRG/ZH).
5.1. Das BGFA regelt in Art. 12 die Berufsregeln der Anwältinnen und Anwälte. Insbesondere haben sie "ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft" auszuüben (Art. 12 lit. a BGFA). Diese Verpflichtung hat für die gesamte Berufstätigkeit Geltung und erfasst neben der Beziehung zum eigenen Klienten sowohl die Kontakte mit der Gegenpartei als auch jene mit den Behörden (BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276; Urteile 2C_988/2017 vom 19. September 2018 E. 4.1, zur Publikation vorgesehen; 2C_832/2017 vom 17. September 2018 E. 2.1; 2C_231/2017 vom 22. November 2018 E. 3).
Art. 12 lit. a BGFA dient als Auffangtatbestand. Praxisgemäss rechtfertigt eine unsorgfältige Berufsausübung im Sinne dieser Bestimmung ein staatliches Eingreifen nur dann, wenn diese objektiv eine solche Schwere erreicht, dass - über die bestehenden Rechtsbehelfe aus Auftragsrecht wegen unsorgfältiger Mandatsführung hinaus - eine zusätzliche Sanktion im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig erscheint; diese Voraussetzung ist erst bei einer qualifizierten Norm- bzw. Sorgfaltswidrigkeit gegeben. Art. 12 lit. a BGFA setzt somit einen bedeutsamen Verstoss gegen die Berufspflichten ("un manquement significatif aux devoirs de la profession") voraus (Urteile 2C_988/2017 vom 19. September 2018 E. 4.1, zur Publikation vorgesehen; 2C_832/2017 vom 17. September 2018 E. 2.2; 2C_280/ 2017 vom 4. Dezember 2017 E. 4.1.1; 2C_231/2017 vom 22. November 2018 E. 3.1; 2C_379/2009 vom 7. Dezember 2009 E. 3.2; WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017, N. 199; WALTER FELLMANN, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 15 und 26 zu Art. 12 BGFA; MICHEL VALTICOS, in: Commentaire romand, Loi sur les avocats, 2010, N. 24 zu Art. 12 BGFA; FRANÇOIS BOHNET/VINCENT MARTENET, Droit de la profession d'avocat, 2009, N. 1162 ff.). Bei der Auslegung von Art. 12 lit. a BGFA ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich der Gesetzgeber bei der Vereinheitlichung der Berufsregeln auf das Wesentliche beschränken wollte. Um diesem Ziel zu genügen, muss es um Berufspflichten gehen, welche die Voraussetzungen dafür bilden, dass der Anwalt seine gesetzliche Funktion als mit besonderen Rechten ausgestatteter Interessenvertreter der Rechtsuchenden vor Gericht und Behörden wirksam wahrnehmen kann (vgl. FELLMANN, Anwaltsrecht, a.a.O., N. 212 f.; BOHNET/MARTENET, a.a.O., N. 1165).
5.4. Die Vorinstanz hat den Beschluss der Aufsichtskommission im Wesentlichen bestätigt. Sie hat zunächst festgehalten, der Beschwerdeführer sei einzig vom Willensvollstrecker mandatiert worden, weshalb er formell nicht die Interessen der Erbinnen vertrete. Die rechtliche Beratung des Willensvollstreckers durch den Beschwerdeführer im Rahmen der Erbteilung führe noch nicht zu einer Interessenkollision (vgl. E. 5.1 des angefochtenen Urteils). Ferner hat sie ausgeführt, der Willensvollstrecker handle selbständig nach den Vorschriften des Erblassers und nach objektiven Gesichtspunkten im Interesse der Erben, Vermächtnisnehmer und Gläubiger. Aus dieser gesondert gearteten Pflicht zur Interessenwahrung folge auch, dass der Willensvollstrecker keiner Interessenkollision unterliegen dürfe, welche die Amtsführung wesentlich beeinträchtige. Diese Pflichten seien auch vom Anwalt zu beachten, der den Willensvollstrecker gegenüber den Erbinnen vertritt (vgl. E. 5.2 des angefochtenen Urteils). Dem Willensvollstrecker komme zudem die Prozessführungsbefugnis zu, so dass er Prozesse um Aktiven und Passiven der Erbschaft selbständig im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Nachlasses führen könne. Trete der Willensvollstrecker oder ein von ihm bestellter Vertreter als Prozessstandschafter auf, zeitige dies Auswirkungen auf den Nachlass, der im Gesamteigentum der Erben stehe und tangiere somit deren Interessen. Folglich habe das Handeln des Beschwerdeführers unmittelbare Auswirkungen auf das Eigentum der Erbinnen, obwohl mit diesen kein Mandatsverhältnis bestehe. Eine Beziehung zu den Erbinnen bestehe zudem in der Tatsache, dass die Vergütung und der Spesenersatz des Willensvollstreckers - und damit auch die Entschädigung der von ihm beigezogenen Hilfspersonen - Erbgangsschulden seien und zudem neben dem Nachlass auch die Erben persönlich hafteten. Daraus schliesst die Vorinstanz auf eine besondere Beziehungsnähe zwischen dem Beschwerdeführer und den Erbinnen (vgl. E. 5.4-5.7 des angefochtenen Urteils). Als Verteidiger des Willensvollstreckers müsse der Beschwerdeführer jedoch zugunsten seines Klienten die Vorwürfe der Erbinnen bestreiten. Aufgrund seiner Treuepflicht müsse er den Willensvollstrecker umfassend beraten, wodurch sich seine Position vom bloss ausführenden Beauftragten des Willensvollstreckers zu dessen aktivem Helfer ändere. Dies bedeute, dass der Beschwerdeführer mit dem Mandat der Willensvollstreckung nunmehr insofern materiell und einseitig befasst sei, als dessen Ausübung von den beiden Erbinnen beanstandet werde. Unter diesen Umständen fehle dem Beschwerdeführer die für die Vertretung des Willensvollstreckers nötige Unabhängigkeit gegenüber zwei von drei Erbinnen. Dies umso mehr, als die Strafanzeige durch eben diese Erbinnen erfolgt sei, in deren Nachlass das Handeln des Beschwerdeführers Wirkung zeige (vgl. E. 5.7.3 und 5.7.4 des angefochtenen Urteils).
5.5.1. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, stellt die Willensvollstreckung (Art. 517 und 518 ZGB) ein privatrechtliches Institut sui generis dar (vgl. E. 5.3 des angefochtenen Urteils). Der Willensvollstrecker ist weder (weisungsgebundener) Vertreter noch Treuhänder des Erblassers oder der Erben, sondern hat eine objektive Aufgabe, die durch den rechtsgültigen Willen des Erblassers sowie die Rechtsordnung bestimmt ist. Der Willensvollstrecker tritt selbständig und in eigenem Namen auf, handelt jedoch auf Rechnung der Erbschaft, nach den Vorschriften des Erblassers und nach objektiven Gesichtspunkten im Interesse der Erben, Vermächtnisnehmer und Gläubiger. Dabei kommt ihm auch eine umfassende Prozessführungsbefugnis zu (vgl. KARRER/VOGT/LEU, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 5. Aufl. 2015, N. 7 f. und 70 zu Vorbemerkungen zu Art. 517-518 ZGB). Bei Bedarf kann bzw. muss der Willensvollstrecker Hilfspersonen, namentlich Fachleute mit Spezialkenntnissen (z.B. Anwälte), beiziehen (KARRER/VOGT/LEU, a.a.O., N. 15 zu Art. 518 ZGB). Dies muss selbstverständlich auch im Zusammenhang mit der Prozessführung auf Rechnung der Erbschaft gelten. Schliesslich muss es dem Willensvollstrecker auch erlaubt sein, sich gegen Vorwürfe der Erben zu wehren und sich dabei anwaltlich vertreten zu lassen.
Vorliegend besteht die besondere Konstellation, dass das Strafverfahren, in welchem der Beschwerdeführer den Willensvollstrecker vertritt, im Zusammenhang mit der Nachlassverwaltung steht und durch eine der Erbinnen initiiert wurde, deren Interessen der Beschwerdeführer als Hilfsperson seines Klienten ebenfalls zu berücksichtigen hatte. Unter diesen Umständen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer an der für die Vertretung des Willensvollstreckers nötigen Unabhängigkeit gegenüber den Töchtern des Erblassers fehlte (vgl. E. 5.7.4 des angefochtenen Urteils). Zudem ist fraglich, ob dem Beschwerdeführer, der bereits den Erblasser beraten hatte, als Hilfsperson des Willensvollstreckers fungierte und diesen im Rahmen des Strafverfahrens vertrat (vgl. E. 3 hiervor), über die nötige Distanz verfügte, um die Verteidigung seines Klienten mit der erforderlichen Sachlichkeit und Unbefangenheit zu führen (vgl. auch E. 5.2.2 hiervor). Ferner ist in dieser besonderen Situation nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer - aufgrund seiner Stellung als Hilfsperson des Willensvollstreckers - ein eigenes Interesse am Ausgang des Strafverfahrens gehabt hätte. Schliesslich hätte auch die Möglichkeit bestanden, dass die Strafuntersuchung auf ihn ausgeweitet oder er als Zeuge vorgeladen worden wäre.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Höhe der ausgesprochenen Sanktion nicht. Die Bestimmung der zu ergreifenden Disziplinarmassnahme ist vorab Sache der zuständigen Aufsichtsbehörde. Anders als bei der Frage, ob ein Verstoss gegen die Berufsregeln vorliegt, welche das Bundesgericht mit freier Kognition prüft, auferlegt sich dieses Zurückhaltung, soweit es um die auszufällende Massnahme geht. Insoweit greift das Bundesgericht nur ein, wenn die angefochtene Disziplinarsanktion den Rahmen des pflichtgemässen Ermessens sprengt und damit als klar unverhältnismässig und geradezu willkürlich erscheint (Urteile 2C_783/2008 vom 4. Mai 2009 E. 3.1; 2C_344/2007 vom 22. Mai 2008 E. 5).