Source: https://www.kriminalistik.de/ausgabe/inhalt-der-ausgabe-januar-2018
Timestamp: 2018-02-21 03:08:14
Document Index: 42962641

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', '§ 248', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 113']

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Bekämpfung der Kriminalität – Wo stehen wir, wo wollen wir hin?
Ein Bericht über die Herbsttagung des Bundeskriminalamtes 2017
Von Gerhard Flach und Niklas Reck
Studierende mit und ohne Migrationshintergrund als Opfer von Straftaten
Ergebnisse einer quantitativen Fragebogenuntersuchung in Berlin
Von Prof. Dr. Florian Knauer und Dr. Georg Hosoya
Ursachen des Terrorismus und politischer Gewalt
Teil 3: Die Bedeutung von Kryptowährungen
Versammlungsrechtliche Waffenverbote: Betrachtung im Lichte der verfassten Gestaltungs- und Typenfreiheit
Von Prof. Hartmut Brenneisen
Funktionsweise und künftige Herausforderungen für Ermittlungsbehörden
Möglichkeiten und Grenzen eines Diversionsansatzes am Beispiel des Schüler-Gerichts Landshut (Bayern)
Von Inge Roith
Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Alterskriminalität und der daraus resultierende Handlungsbedarf
Von Martin Prenzlow
Begriff der „geringwertigen Sache“
Vermögensbegriff bei der Erpressung
Polizeiliche „Sichtung“ des Kofferraums eines Pkw
Am 15. und 16. November 2017 fand in der neu errichteten Kultur‑ und Veranstaltungshalle in Ingelheim am Rhein die 63. Herbsttagung des Bundeskriminalamtes statt. „Polizei im Umbruch – Herausforderungen und Zukunftsstrategien“ war das Thema der Tagung, zu der über 500 Vertreter von Sicherheitsbehörden, Politik, Wirtschaftsunternehmen und Wissenschaft sowie zahlreiche Pressevertreter zusammentrafen. Um sich stärker als in der Vergangenheit austauschen und miteinander diskutieren zu können, wurde das Format der Veranstaltung leicht verändert: Nach jedem Themenblock bestand ausreichend Zeit für die Gäste, sich mit Fragen an die Referenten zu wenden. Die diesjährige BKA-Herbsttagung bot die Möglichkeit, sich mit den Herausforderungen und neuen Aufgaben für die Polizei vor dem Hintergrund Globalisierung, Migration und Digitalisierung intensiv auseinanderzusetzen.
Das Phänomen der Serienmörderinnen wurde bisher weniger als das männlicher Täter untersucht. Deshalb berichtet dieser Artikel über mehrere dazu vorliegende Untersuchungen. Es gibt offensichtlich eine große Bandbreite höchst unterschiedlicher Merkmale, die Serienmörderinnen ausmachen. Daneben ergeben sich aus den Studien auch wichtige grundsätzliche kriminalpsychologische Prinzipien.
Von Florian Knauer und Georg Hosoya
Der Beitrag berichtet über eine quantitative Fragebogenuntersuchung unter Berliner Studierenden der Rechtswissenschaften, die im Auftrag des Opferbeauftragten des Landes Berlin an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführt wurde. Ziel der Untersuchung war ein Vergleich von Migranten und Nichtmigranten im Hinblick auf ihre Viktimisierungserfahrungen, ihr Anzeigeverhalten sowie ihre Kenntnisse über Opferhilfeeinrichtungen und Opferrechte. Während bei den Viktimisierungserfahrungen und beim Anzeigeverhalten nur wenige signifikante Unterschiede zwischen Migranten und Nichtmigranten bestanden, zeigten sich bei den Kenntnissen der Befragten über Opferhilfeeinrichtungen und Opferrechte jedenfalls teilweise etwas größere Differenzen.
Die Ursachen des Terrorismus stellen Faktoren dar, welche zum Entstehen einer Umwelt führen, in der Terrorismus als Radikalisierungsprodukt sozialer und politischer Konflikte aufkommen kann. Es gibt mehrere Variablen, die in der Ursachendiskussion wiederholt Erwähnung finden: Demokratisierung, Systemstabilität und Regimetyp, Armut, Bildung und Partizipation – also soziale, politische und wirtschaftliche Faktoren. Einige von ihnen können terroristische Gewalt ermöglichen, andere können sie auslösen.
Kryptowährungen stellen ein innovatives Instrument für Terrorismusfinanzierer dar. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wie geschickte Täter mithilfe von Kryptowährungen Terrorismus finanzieren. Dabei werden neben der konkrete Vorgehensweise auch die generelle Eignung und die Entdeckungsrisiken betrachtet. Die Erkenntnisse dieses Artikels beruhen auf einer qualitativen Inhaltsanalyse von 15 informellen Gesprächen mit illegalen Finanzdienstleistern und 15 Experteninterviews mit Präventionsexperten. Das Ziel der vorliegenden Untersuchung besteht darin, Gesetzgebern, Strafverfolgungsbehörden und Compliance Beauftragten zu helfen, die Vorgehensweisen intelligenter Täter zu antizipieren. Dadurch soll ein Beitrag zu einer effektiveren Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung geleistet werden.
Die Verbotsnormen der Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder sind zum Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG geschaffen worden. Sie dienen der ordnungsgemäßen Durchführung von Versammlungen sowie der Minderung eines möglichen Gewaltpotenzials. Die Regelungen beschränken nicht den Schutzbereich des Art. 8 GG, sondern konkretisieren vielmehr die verfassungssystematischen Schranken des Freiheitsrechts. In diesem Beitrag geht es um Waffen im technischen und nichttechnischen Sinne, aber auch um teilweise als Schutzwaffen bezeichnete Ausrüstungsgegenstände im Lichte der verfassungsrechtlich gewährleisteten Gestaltungs‑ und Typenfreiheit.
Funktionsweise und künftige Herausforderungen für Ermittlungsbehörden (Foto auf der Startseite: BenjaminNelan, pixabay)
Als im Jahr 2008 eine weltweite Finanzkrise begann, publizierte das Pseudonym „Satoshi Nakamoto“ die Idee der Kryptowährung Bitcoin. Heutzutage gelten Bitcoins als primäres Zahlungsmittel im Darknet und verbreiten sich zunehmend im e-Commerce. Auch in der realen Welt lassen sich immer mehr Dienstleistungen mit Bitcoins bezahlen. Das Herzstück sämtlicher Bitcointransaktionen bildet die sogenannte Blockchain. Dieser Technologie wird von Experten viel Potential eingeräumt. Neben Bitcoin existieren mehrere hundert andere Kryptowährungen, die allesamt auf der Blockchain Technologie aufbauen. Durch die zunehmende Attraktivität der verschiedenen Kryptowährungen entstehen neuartige Konstrukte wie Krypto-Anlagefonds oder Kryptobörsen. Die Funktionsweise von Kryptowährungen ist komplex und fordert von den polizeilichen Ermittlern Spezialwissen. Hinzu kommt, dass kommerzielle Software für vertiefte Blockchain- Analysen sehr kostspielig ist und vertieftes Anwender‑ und Fachwissen benötigt, welches unmöglich flächendeckend polizeiintern aufgebaut werden kann. Dies impliziert die Zusammenarbeit mit externen Spezialisten im Rahmen eines Public Private Partnership. Veränderungen in der Kryptolandschaft müssen zeitnah erkannt und fachmännisch bewertet werden. Nur durch gezielten Aufbau von Fachwissen werden die Ermittler von Polizeikorps in der Lage sein, mit wirksamen Eigenmitteln adäquat auf Kryptostraftaten reagieren zu können.
Ralf Gromann, Kriminaldirektor im Hochschuldienst, Department für Kriminal‑ und Rechtswissenschaften, Grundlagen der Kriminalstrategie, Deutsche Hochschule der Polizei
Im Nachfolgenden werden zwei informative Arbeiten vorgestellt, die als Leistungsnachweise im Kriminalistik Modul „Kriminalitat‑ Phänomen und Intervention“ an der DHPol im Masterstudiengang 2015/2017 verfasst wurden. Sie liegen thematisch einerseits weit auseinander, andererseits aber mit dem Fokus auf die entwicklungspsychologische Situation der jeweiligen Zielgruppe auch wieder eng beieinander.
Auch wenn die „Teen Courts“ der USA nicht in Gänze auf das deutsche Rechtssystem übertragbar sind, wurde der zugrunde liegende Ansatz im Umgang mit Jugenddelinquenz allein in Bayern schon an acht „Schülergerichten“ unter der Federführung der jeweiligen Staatsanwaltschaften institutionalisiert. Inge Roith zeigt in ihren Ausführungen die Möglichkeiten und Grenzen dieses Diversionsansatzes am Beispiel des Schüler-Gerichts Landshut auf. Zunächst beschreibt sie die wissenschaftlichen und rechtlichen Hintergründe des Diversionsansatzes „Schülergerichte“, um anschließend die im Projekt gesteckten Ziele zu untersuchen. Abschließend nimmt die Autorin – gestützt auf drei Experteninterviews – konkret Stellung, inwieweit diese Ziele auch realisierbar sind.
Martin Prenzlow beschäftigt sich mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Alterskriminalität und dem daraus resultierenden Handlungsbedarf. Nach Ausführungen zur demografischen Entwicklung im Allgemeinen, werden dem Leser interessante Informationen zur Kriminalität älterer Menschen im Besonderen geboten. So werden nicht nur die veränderte Deliktsstruktur, sondern auch Alterungsprozesse und Leistungsfähigkeit betrachtet. Nicht zuletzt differenziert der Autor zwischen dem kriminologischen Begriff der Alterskriminalität und der Kriminalität des Alterns bzw. der Spätkriminalität im Sinne später Erstkriminalität.
Von Inge Roith, M. A., Polizeipräsidium Niederbayern, Polizeiinspektion Straubing
Von Martin Prenzlow, M. A. Polizeiakademie Niedersachsen
Die „Geringwertigkeit“ einer zum Verkauf bestimmten Sache i. S. des § 248a StGB richtet sich nach ihrem konkreten Verkaufspreis unter Einschluss der ausgewiesenen Mehrwertsteuer; auf Wiederbeschaffungs- oder Herstellungskosten kommt es für die Verkehrswertbestimmung demgegenüber nicht an.
BGH, Beschl. v. 30.5.2017
1. Bei der räuberischen Erpressung ist von einem wirtschaftlichen Vermögensbegriff auszugehen. In Fällen, in denen der Täter einen Rauschgifthändler mit einem qualifizierten Nötigungsmittel zur Herausgabe von Drogen nötigt, um sich oder einen Dritten rechtswidrig zu bereichern, ist der Tatbestand der räuberischen Erpressung erfüllt.
2. Eine Nichtberücksichtigung des wirtschaftlichen Vermögensbegriffs führt ansonsten zu nicht akzeptablen Wertungswidersprüchen gegenüber den Eigentumsdelikten.
BGH, Urt. v. 16.8.2017
1. Im Rahmen einer Durchsuchung gefundene Beweismittel sind unverwertbar, wenn noch nicht einmal versucht worden ist, eine richterliche Anordnung zu erlangen.
2. Unerheblich ist, dass auch der Richter die Anordnung womöglich erlassen hätte. Dem Aspekt eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs kann bei Verkennung des Richtervorbehalts keine Bedeutung zukommen.
BGH, Beschl. v. 21.4 2016
2 StR 394/15
1. Es ist zweifelhaft, ob das Öffnen des Kofferraums eines Pkw und dessen kurze Inaugenscheinnahme im Rahmen einer Polizeikontrolle zur Kriminalitätsbekämpfung eine Durchsuchung einer Sache im Sinne des allgemeinen Polizeirechts darstellt (hier offen gelassen).
2. Eine solche Maßnahme (s. Leitsatz 1) greift zwar in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit i. S. des Art. 2 Abs. 1 GG ein, stellt aber keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar, wenn sie im Einzelfall insoweit unbedeutend und ohne erkennbare nachhaltige Wirkung war.
3. Eine geringfügige erledigte Polizeimaßnahme begründet für sich allein kein besonderes Interesse an der gerichtlichen Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).
VGH München, Beschl. v. 13.3.2017
10 ZB 16.965