Source: http://buergerstiftung-waldenbuch.de/main/satzungTxt.html
Timestamp: 2017-09-22 06:10:50
Document Index: 253386641

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 2', '§ 58', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 2']

(1) Die Stiftung führt den Namen „BürgerStiftung Waldenbuch".
(2) Ihr Sitz ist Waldenbuch.
(3) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie ist keine kommunale Stiftung im Sinne von § 101 GemO.
- soziale Lebensbedingungen
in Waldenbuch zu fördern oder zu würdigen. Im Einzelfall können die Zwecke auch außerhalb der Stadt Waldenbuch gefördert werden, soweit ein Zusammenhang mit der Stadt Waidenbuch besteht.
(2) Die Stiftungszwecke sollen insbesondere erreicht werden durch
- die ideelle Unterstützung von Personen, Institutionen und Einrichtungen, die die vorgenannten
Zwecke fördern und verfolgen
- die Vergabe von Preisen, Stipendien, Beihilfen, Zuschüssen oder ähnlichen Zuwendungen auf den
vorgenannten Gebieten
- die Förderung der Kooperation auf den Gebieten der in § 2 Abs. 1 genannten Zwecke zwischen gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen, die ebenfalls solche Zwecke verfolgen - die Durchführung und Förderung von Projekten und Maßnahmen auf den vorgenannten Gebieten.
(3) Es ist nicht Zweck der Stiftung, Aufgaben oder Förderungen zu übernehmen, die zu den Pflichtaufgaben der Stadt oder des Staates gehören.
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke i. S. der Abgabeordnung. Die Mitglieder der Organe erhalten keine Zuwendungen der Stiftung.
(3) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die Spenden müssen zeitnah für die satzungsmäßigen
Zwecke der Stiftung verwendet werden. Die Stiftung kann für ein angemessenes Andenken ihrer
Stifter und Zustifter sorgen (§ 58 Nr. 5 AO).
(4) Rücklagen dürfen in der gesetzlich zulässigen Höhe gebildet werden und können mit Genehmigung des Stiftungsrats dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
(5) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistungen. Empfänger von
Stiftungsleistungen sind verpflichtet, Verwendungsnachweise zeitnah zu erbringen.
§ 4 Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Zuwendungen
(1) Das Stiftungsvermögen zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft und beträgt 68.413 Euro.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten und möglichst sicher und Ertrag bringend anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig.
(3) Die Stiftung kann Zuwendungen (Zustiftungen und Spenden) entgegennehmen, ist hierzu aber nicht verpflichtet.
(4) Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu. Dies gilt auch für nichtmonetäre Vermögenswerte, für Erbschaften und Vermächtnisse, wenn vom Erblasser nicht anders gewollt.
(5) Zuwendungen können durch den Zuwendungsgeber einem bestimmten satzungsmäßigen Zweck
oder einem näher bestimmten Ziel der Stiftung zugeordnet werden. Zustiftungen ab einem Betrag von
Euro 25.000 können auf Wunsch des Zustifters durch Beschluss des Stiftungsrates mit einem Namen
(2) Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist ehrenamtlich. Anfallende Auslagen können ersetzt werden.
(3) Die Bürgerstiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben gegen Entgelt Personal beschäftigen und bei entsprechender Größe einen Geschäftsführer bestellen und Aufgaben ganz oder teilweise an Dritte vergeben.
(4) Soweit die Mitglieder der Organe ehrenamtlich tätig sind, beschränkt sich ihre Haftung auf Schäden durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(1) Das Stifterforum besteht aus den Gründungsstiftern, Zustiftern und Zeitstiftern (Stifter). Stifter ist,
wer der Stiftung mindestens 100,00 Euro als Stiftung zuwendet. Die Mindestbeteiligung kann vom
Stifterforum durch Beschluss geändert werden, ohne dass es hierzu einer formellen Satzungsänderung bedarf. Darüber hinaus können durch Beschluss des Stiftungsrates Personen berufen werden, die ihre Zeit im Sinne eines gemeinnützigen bürgerschaftlichen Engagements zur Verfügung stellen und die Stiftung dadurch nachhaltig fördern (Zeitstifter).
(2) Juristische Personen und Personenmehrheiten (z.B. Familien) können als Stifter oder Zustifter dem Stifterforum angehören, wenn sie eine natürliche Person zu ihrem ständigen Vertreter bestellen.
(3) Bei Zustiftungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser in seiner Verfügung eine Person bestimmen, die dem Stifterforum angehören soll.
(4) Das Stifterforum wird mindestens einmal im Jahr vom Vorsitzenden des Stiftungsrats einberufen und von diesem geleitet.
(5) Der Stiftungsrat kann wichtige Angelegenheiten im Stifterforum vortragen und dieses darüber entscheiden lassen.
(6) Aufgaben, Rechte und Pflichten des Stifterforums sind u.a.
- Festlegung der Zahl der Mitglieder des Stiftungsrats
- Wahl und Abberufung der Mitglieder des Stiftungsrats
- Kenntnisnahme des Haushaltplans und des Jahresabschlusses des Vorjahres
- Kenntnisnahme des Tätigkeits- und Rechenschaftsberichts des Vorjahres sowie der Projektplanung
- Beschlüsse über Änderungen der Satzung, Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung
(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens sieben Personen aus dem Kreis der Stifter: dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern.
(2) Die Amtsdauer der Mitglieder des Stiftungsrats beträgt drei Jahre. Zweimalige Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrats während seiner Amtszeit aus, wird in der nächsten Sitzung des Stifterforums ein neues Mitglied des Stiftungsrats für den Rest der Amtszeit seines Vorgängers gewählt.
(3) Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden bei Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr einberufen.
Er muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder des Stiftungsrats oder des
Stiftungsvorstands dies unter Angabe von Gründen verlangt.
(4) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Stiftungsrats. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Mitglieder des Stiftungsvorstands nehmen beratend an den Sitzungen teil.
(5) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er
beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit.
(6) Über die Ergebnisse der Sitzungen und der Beschlussfassungen sind Niederschriften zu fertigen, die vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Stiftungsrats und des Stiftungsvorstands zuzuleiten sind.
(7) Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung des Stifterwillens, beaufsichtigt den Stiftungsvorstand und entscheidet in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere über die
- Feststellung des Jahrsabschlusses
- Verbindung einer Zustiftung mit einem Namen gemäß § 4 Abs. 5 S. 2
- Genehmigung der Projektplanung und des Tätigkeitsberichtes des Vorjahres
- Entlastung des Stiftungsvorstands
- Berufung von Zeitstiftern
- Zustimmung zu Rechtsgeschäften, die nach der Satzung der Zustimmung bedürfen
- Festlegung der Grundsätze zur Vergabe von Zuwendungen bzw. die Verfassung von
Förderrichtlinien in Abstimmung mit dem Stiftungsvorstand
- Anträge über Änderungen der Satzung, Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung.
(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus mindestens drei Personen aus dem Kreis der Stifter und Zustifter: dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Schatzmeister und ggf. weiteren Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder des Stiftungsvorstands werden vom Stiftungsrat gewählt. Diese können nicht
zugleich Mitglieder des Stiftungsrats sein. Die Amtsdauer der Mitglieder des Stiftungsvorstands beträgt vier Jahre. Zweimalige Wiederwahl ist zulässig.
(3) Mitglieder des Stiftungsvorstands können aus wichtigem Grund mit einer Zweidrittel-Mehrheit der
Mitglieder des Stiftungsrats abberufen werden. Wichtige Gründe können z.B. nachhaltiger Mangel an der Arbeitsbeteiligung des Vorstands oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein. Vor der entsprechenden Abstimmung hat das betroffene Vorstandsmitglied Anspruch auf Gehör.
(4) Die Aufgaben des Stiftungsvorstands sind
- Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter der Stiftung und vertritt diese gerichtlich und
außergerichtlich durch zwei Mitglieder.
- Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung. Er hat den Willen der Stifter im Rahmen des Stiftungsrechts und dieser Satzung so wirksam wie möglich zu erfüllen. Er legt im Rahmen des Stiftungszwecks die konkreten Ziele fest.
- Der Vorstand legt Prioritäten und das Konzept der Projektarbeit fest. Er sorgt für eine ordnungsgemäße Verwaltung und effiziente Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens.
- Der Vorstand ist verpflichtet, über das Vermögen der Stiftung und ihre Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen, vor Beginn jedes Geschäftsjahres einen Haushaltsplan und nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen. Über die als Sondervermögen geführten Stiftungen ist gesondert Buch zu führen.
- Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht zu den Aufgaben des Stiftungsrats und des Stifterforums gehören. Er berichtet dem Stiftungsrat und dem Stifterforum über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung. Er legt einen Tätigkeitsbericht vor. Er sorgt darüber hinaus für weitgehende Information und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.
(5) Der Vorstand hat die Zustimmung des Stiftungsrats einzuholen bei
- Geschäften, durch die Verbindlichkeiten zu Lasten der Stiftung begründet werden, sofern sie nicht im
Haushaltsplan enthalten sind.
- der Verwendung von Erträgen und bei Förderungen ab 10.000 Euro.
(6) Der Vorstand kann sachkundige Personen zur Begutachtung und Ausarbeitung von Vorschlägen und förderungswürdigen Projekten heranziehen oder zu diesem Zweck Ausschüsse bilden.
§ 9 Geschäftsführung, Geschäftsjahr, Abschlussprüfung
(2) Die Stiftung ist verpflichtet, über ihr Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben nach kaufmännischen Grundsätzen Buch zu führen, vor Beginn jedes Geschäftsjahres einen Haushaltsplan und nach Ende jedes Geschäftsjahres einen Jahresabschluss bis spätestens 31. März des Folgejahres zu erstellen. In gleicher Weise ist sie verpflichtet, eine Projektplanung durchzuführen und am Ende des Geschäftsjahres einen Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht zu erstellen.
(3) Die Stiftung wird durch einen oder zwei Abschlussprüfer geprüft. Die Prüfung muss sich auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsgemäßeverwendung der Erträge und etwaige
Zuschüsse erstrecken.
(4) Kredite können nur in Anspruch genommen werden, wenn der ordnungsgemäße Ablauf der Stiftungstätigkeit dies erfordert und die Rückzahlung des Kredits ohne erneute Zwischenfinanzierung innerhalb von längstens zwei Jahren möglich ist.
(5) Die Organe der Stiftung können sich eine Geschäftsordnung geben.
(1) Beschlüsse über Änderungen der Satzung und Umwandlung (Änderung des Stiftungszwecks) bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit im Stifterforum. Sie bedürfen außerdem der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde.
Der Finanzverwaltung sind die Beschlüsse anzuzeigen, bei Zweckänderungen ist vorab eine Auskunft der Finanzverwaltung zur Steuerbegünstigung einzuholen.
(2) Falls durch eine Änderung der Satzung oder infolge wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse die Fortführung der Stiftung nicht mehr möglich oder sinnvoll erscheint, ist die Aufhebung der Stiftung zu beantragen. Der Beschluss hierzu bedarf einer Dreiviertel-Mehrheit im Stifterforum.
(3) Im Falle einer Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Stiftungsvermögen nach Erfüllung der Verbindlichkeiten an die Stadt Waidenbuch, die es ihrerseits ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 2 und 3 dieser Satzung zu verwenden hat.
(4) Vermögen, das die Stiftung als Träger für andere Stiftungen übernommen hat, fällt an diese zurück, die es ihrerseits ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden haben.
(2) Die Stiftung hat der Aufsichtsbehörde die gesetzlich vorgeschriebenen Berichte vorzulegen, Auskünfte zu erteilen sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen einzuholen.
Die Satzung tritt am Tag der Bekanntgabe der Anerkennung der Stiftung durch das Regierungspräsidium Stuttgart in Kraft.