Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_53_WeinG_Rechtsverordnungen_zur_Durchfuehrung_des_-d139478,58.html
Timestamp: 2017-01-22 12:39:54
Document Index: 293473227

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 54']

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§ 53 WeinG, Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts oder Unionsrechts Suche
Weingesetz Bundesrecht…§ 53 WeinG, Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts oder Uni...§ 54 WeinG, Übertragung von Ermächtigungen§ 55 WeinG, Verkündung von Rechtsverordnungen§ 56 WeinG, Übergangsregelungen§ 57 WeinG, Fortbestehen anderer Vorschriften§ 57a WeinG, Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 53 WeinG, Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts oder Unionsrechts
§ 53 WeinGWeingesetzBundesrecht11. Abschnitt – SchlussbestimmungenTitel: WeingesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: WeinGGliederungs-Nr.: 2125-5-7Normtyp: Gesetz(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zur Durchführung von für den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassen werden.(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in den von ihm auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist.(3) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, können ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von für den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten begrenzt wird.(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die ausschließlich der Umsetzung verbindlicher technischer Vorschriften aus Richtlinien, Entscheidungen oder Beschlüssen der Europäischen Union dienen, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen.
§ 52b WeinG, Destillation in Krisenfällen§ 54 WeinG, Übertragung von Ermächtigungen