Source: https://gmbh-gf.de/thema/schriftform/
Timestamp: 2020-07-12 16:04:44
Document Index: 265470457

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 104', '§ 241', '§ 309', '§ 34', '§ 47', '§ 309', '§ 309']

Schriftform – Plattform für Geschäftsführer
Schlagwort: Schriftform
Volkelt-Brief 02/2019
EXPRESS: Geschäftsführer-Jobwechsel: Neue Rechtslage zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot + Erfahrungsaustausch: Diese Themen bestimmen die Tagesordnung 2019 + Digitales: Krypto-Währungen – spekulieren: JA, Investieren: NEIN + GmbH-Finanzen: Der sanfte Weg zu mehr Umsatz + GmbH/Recht: Beteiligungen an Unternehmen sind „einlagefähig“ + Neues Urteil: Arbeitsvertrag ohne schriftlichen Vertrag + GmbH & Still: Kein Anspruch auf den Gewerbesteuer-Freibetrag + GmbH/Recht: Bundesländer wollen Abmahn-Abzocke einschränken
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Schlagwörter 1 Sa 23/18, 10 K 4079/16 G, 2 W 260/18, 7 U 2107/18, Anschaffungskosten, Arbeitsvertrag, Beschluss v. 2.8.2018, Beschluss v. 30.8.2018, Beteiligung Einlage, Bitcoin, Blockchain, elektronische Kassensysteme, FG Münster, Gewerbesteuerfreibetrag, Jobwechsel, Kryptowährung, LAG Schleswig Holstein, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, OLG München, OLG Thüringen, Preiserhöhung, Schriftform, stille Gesellschaft, Urteil v. 18.10.2018, Urteil v. 7.8.2018, Veräußerung GmbH Anteil
Hat ein Arbeitgeber durch einen nicht zum Abschluss von Arbeitsverträgen bevollmächtigten Mitarbeiter (zukünftiger Fachvorgesetzter) einem in einem anderen Unternehmen des Konzerns beschäftigten Mitarbeiter mitgeteilt, er werde zu ihm „wechseln“ und ihm dabei die Konditionen der Beschäftigung mitgeteilt, gibt der Arbeitnehmer mit Aufnahme der Arbeit zu den neuen Arbeitsvertragsbedingungen ein konkludentes Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags ab. Dieses Angebot nimmt der Arbeitgeber regelmäßig durch Eingliederung des Betroffenen in den Betrieb und widerspruchsloses „Arbeiten lassen“ konkludent an (LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 7.8.2018, 1 Sa 23/18).
Zwar war im Tarifvertrag der Branche ausdrücklich eine sog. „Schriftformerfordernis“ zum Abschluss von Arbeitsverträgen vorgesehen. Das ist aber laut LAG Schleswig-Holstein nicht entscheidend. Entscheidend sind die (konkludenten) Willenserklärungen des Arbeitnehmers (Aufnahme der Arbeit) und des Arbeitgebers (Annahme der Arbeitsleistung) – die Realität entscheidet. Daran müssen sich Unternehmen orientieren.
Schlagwörter 1 Sa 23/18, Arbeitsvertrag, LAG Schleswig Holstein, Schriftform, Urteil v. 7.8.2018
GmbH-Finanzen: Unzulässige Vereinbarungen für Cash-Pool-Finanzierungen
Werden in der Cash-Pool-Beziehungen zwischen verbundenen Unternehmen lediglich Mindest- und Höchstsätze für die Verzinsung der überlassenen Finanzmittel vereinbart, liegt darin ein Verstoß gegen den sog. Fremdvergleich. Folge: …
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Schlagwörter BFH, Cash-Pool, I R 74/15, Schriftform, Urteil v. 17.1.2018, Zinsvereinbarung
Die Steuerprüfung, ob das Geschäftsführer-Gehalt „angemessen“ ist, gilt nicht nur für Gesellschafter-Geschäftsführer, sondern auch für alle Personen, die einem Gesellschafter „nahe stehen“. Das betrifft Ehegatten, Kinder, Enkel, Neffen, also alle Personen, zu denen eine verwandtschaftliche Nähe besteht. Auch dann ist das Finanzamt befugt, überhöhte Gehaltszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung mit Gewinnsteuern zu belegen.
Zu dieser Frage gibt es jetzt ein neues, interessantes Urteil des BFH. Dabei ging es …
Weiterlesen „Treuhand am GmbH-Anteil: schriftlich, vollständig und steuerfest“
Schlagwörter Anstellungsvertrag, BFH, Geschäftsführer, Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH, GmbH-Anteil, Schriftform, Treuhand, Urteil v. 14.3.2017, VIII R 32/14
GmbH-Gesellschafter: So können Sie das Abstimmungsverhalten beeinflussen + GmbH-Recht: Rechtsprechung zum Stimmverbot eines Gesellschafters + Stichtag 1. Oktober: Text- statt Schriftform gilt auch für Arbeitsverträge + Geschäftsführer privat: Finanzbehörden planen Stichproben + Mitarbeiter: Leiharbeitnehmer zählen nicht zur GmbH + Recht: Betriebsrat kann den Geschäftsführer nicht abberufen + BISS …
Weiterlesen „Volkelt-Brief 40/2016“
Schlagwörter 23 U 4531/15, 4 W 1/15, 7 TaBV 11/16, Abgabefrist, Anstellungsvertrag, Arbeitnehmer, Beschluss vom 2.3.2016, Beschluss vom 4.5.2009, Beschlussfassung, Betriebsrat, BGH, Drittelbeteiligungsgesetz, Entlastung, Geschäftsführer, Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH, II ZR 110/82, II ZR 168/07, II ZR 240/85, II ZR 250/12, LAG Hamm, Leiharbeitnehmer, OLG München, OLG Saarbrücken, Schriftform, Steuererklärung, Stimmverbot, Textform, Treuepflicht, Unternehmergesellschaft, urteil vom 13.5.2014, Urteil vom 2.8.2016, Urteil vom 20.12.1982, Urteil vom 23.6.2016, Urteil vom 27.10.1986, Zustimmungspflicht, § 104 BetrVG, § 241 AktG, § 309 BGB, § 34 GmbHG, § 47 GmbHG
Bereits in Nr. 26/2016 hatten wir darauf hingewiesen, dass sich bei den Vorschriften zur Schriftform in Verträgen zum 1.10.2016 etwas ändern wird. In Zukunft genügen Vereinbarungen, die per E-Mail getroffen werden, den Ansprüchen für die sog. Schriftformerfordernis. …
Weiterlesen „Stichtag 1. Oktober: Text- statt Schriftform gilt für Arbeitsverträge“
Schlagwörter Schriftform, Textform, § 309 BGB
Recht: Neue Vorgaben für AGBs bei B2C-Geschäften
Ab 1.10.2016 ist die in vielen AGBs verwendete Schriftformklausel für bestimmte Erklärungen nicht mehr zugelassen. Das betrifft AGBs, die von gewerblichen Unternehmen bei Geschäften mit Verbrauchern verwendet werden – also z. B. auch Darlehensverträge (Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von Verbraucher schützenden Vorschriften des Datenschutzrechts). …
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Schlagwörter Schriftform, § 309 BGB
Ohne schriftlichen Vertrag gibt es Probleme mit dem FA
Ganz grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass mit der Bestellung ein Anstellungsvertrag zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer zustande gekommen ist. Nur: Es darf darüber gestritten werden, …
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Schlagwörter Anstellungsvertrag, Finanzamt, Schriftform
Volkelt-Brief 02/2011
Themen heute: Weissmann-Beratung – die Erfolgs-Faktoren der mittelständischen Familien-Unternehmen + Finanzbehörden stoppen Investoren-Modell für GmbH-Kauf + BMF-Erlass: Schriftform für Verträge zwischen Familienangehörigen unbedingt einhalten + Auch als erfahrener Anleger haben Sie Anspruch auf umfassende Bank-Beratung + Kein Einsichtsrecht nach Abberufung als Geschäftsführer + BISS ….
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Schlagwörter abberufen?, Bankberatung, Einsichtsrecht, Erfolgsfaktoren, Investoren-Modell, Konflikte in der GmbH, Schriftform, umfassende Bankberatung, Unternehmenskauf