Source: http://mpu-vorbereiter.de/gesetzliche-grundlagen.html
Timestamp: 2017-07-26 16:33:03
Document Index: 151823109

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§4', '§6', '§28', '§29', '§38', '§38', '§71', '§71', '§2', '§4', '§2', '§6', '§6', '§6', '§4', '§2', '§4', '§71', '§4', '§2', '§38', '§4', '§4', '§6', '§4']

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Gesetzliche Grundlagen der MPU
Seit dem 01.01.1999 gibt es im Bereich der gesetzlichen Grundlagen der Arbeit von Verkehrspsychologen eine Reihe von grundlegenden Änderungen ; die gesamte Arbeit wurde gesetzlich verankert. Durch energischen Einsatz wurde zusammen mit der Sektionsführung des BDP; Verkehspsychologie die Grundlagen für die hieraus resultierende gesetzliche Regelung und die Verankerung des Berufsstandes *Verkehrspsychologe/in* im Gesetz geschaffen.
Beispielhaft soll dies am Instrumente der neu geschaffenen "Verkehrspsychologischen Beratung" demonstriert werden. Im folgenden dokumentieren wir die wichtigsten Auszüge aus den neuen Bestimmungen mit den Begründungen aus dem Gesetzgebungsverfahren: §2a StVG (Fahrerlaubnis und Führerschein)
§4 StVG (Punktsystem)
Begründung zu §4 Abs. 9 StVG
§6 StVG (Ermächtigung) Abs. 1 Nr. 1
§28 StVG (Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters) Abs. 3 Nr. 12
§29 StVG (Tilgung der Eintragungen) Abs. 1 Nr 2 Buchstabe c und Abs. 4 Nr. 4
§38 FeV (Verkehrspsychologische Beratung)
Begründung zu §38 FeV
§71 FeV (Verkehrspsychologische Beratung)
Begründung zu §71 FeV
§2a StVG (Fahrerlaubnis und Führerschein)
Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen (...), so hat, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen ist, die Fahrerlaubnisbehörde
seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen (...),
ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahe zulegen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen, wenn er innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in Nummer 2 genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat. (...). Für die verkehrspsychologische Beratung gilt §4 Abs. 9 entsprechend.
4 StVG (Punktsystem)
Nehmen Fahrerlaubnisinhaber vor Erreichen von 14 Punkten an einem Aufbauseminar teil und legen hierüber der Fahrerlaubnisbehörde innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Seminars eine Bescheinigung vor, so werden ihnen bei einem Stand von nicht mehr als acht Punkten vier Punkte, bei einem Stand von neun bis 13 Punkten zwei Punkte abgezogen. Hat der Betroffene vor Erreichen von 18 Punkten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilgenommen und legt er hierüber der Fahrerlaubnisbehörde innerhalb von drei Monaten nach Beendigung eine Bescheinigung vor, so werden zwei Punkte abgezogen; dies gilt auch, wenn er nach §2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 an einer solchen Beratung teilnimmt. Der Besuch eines Seminars und die Teilnahme an einer Beratung führen jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren zu einem Punkteabzug. Für den Punktestand und die Berechnung der Fünfjahresfrist ist jeweils das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung maßgeblich. Ein Punkteabzug ist nur bis zum Erreichen von null Punkten zulässig. In der verkehrspsychologischen Beratung soll der Fahrerlaubnisinhaber veranlasst werden, Mängel in seiner Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und die Bereitschaft entwickeln, diese Mängel abzubauen. Die Beratung findet in Form eines Einzelgespräches statt; sie kann durch eine Fahrprobe ergänzt werden, wenn der Berater dies für erforderlich hält. Der Berater soll die Ursachen der Mängel aufklären und Wege zu ihrer Beseitigung aufzeigen. Das Ergebnis der Beratung ist nur für den Betroffenen bestimmt und nur diesem mitzuteilen. Der Betroffene erhält jedoch eine Bescheinigung über die Teilnahme zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde. Die Beratung darf nur von einer Person durchgeführt werden, die hierfür amtlich anerkannt ist und folgende Voraussetzungen erfüllt:
persönliche Zuverlässigkeit,
Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe,
Nachweis einer Ausbildung und von Erfahrungen in der Verkehrspsychologie nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß §6 Abs. 1 Nr.1 Buchstabe u.
Absatz 9 bestimmt den Inhalt der verkehrspsychologischen Beratung und legt das Verfahren fest sowie die Befugnis zur Durchführung dieser Beratung. Erforderlich ist eine amtliche Anerkennung. Das Nähere hierzu ist durch Rechtsverordnung zu regeln (vgl. §6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe u).
Ziel des verkehrspsychologischen Beratungsgesprächs ist die Exploration der Bedingungen und Gründe, die zu den bisherigen Eintragungen geführt haben, sowie die Erarbeitung von Verhaltensmustern zur Vermeidung künftiger Übertretungen. Hiermit sollen Einstellungs- und Verhaltensänderungen eingeleitet werden.
Es ist nicht das Ziel des Beratungsgesprächs, eine Prognose über die künftige Verkehrsbewährung abzugeben. Insofern unterscheidet es sich deutlich von einer Begutachtung der Fahreignung. Leistungsdiagnostische Verfahren und/oder Fahrproben sollten daher nur dann durchgeführt werden, wenn anzunehmen ist, dass deren Ergebnisse zur weiteren Erhellung des individuellen Bedingungsgefüges für die Verstöße beitragen.
Das verkehrspsychologische Beratungsgespräch findet in Form eines Einzelgespräches statt. Für die Beratung sind mindestens vier Zeitstunden anzusetzen. Der Inhalt des Beratungsablaufs sollte - allerdings unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls - wie folgt aussehen:
Vor Beginn des Beratungsgesprächs muss dem Berater ein Auszug aus dem Verkehrszentralregister zur Verfügung stehen, der den gesamten Eintragungsbestand enthält.
Mit Hilfe dieser Informationen bereitet er sich auf das Gespräch vor.
Das Beratungsgespräch selbst sollte auf jeden Fall folgende Elemente beinhalten:
Darstellung jedes einzelnen Verstoßes durch den Ratsuchenden;
Detailbeschreibung der Bedingungen und Gründe, die zu den einzelnen Verstößen geführt haben, wobei der Berater auf der Basis seiner Aktenkenntnis Unterstützung leistet;
Gemeinsame Herausarbeitung psychischer Bedingungen, Lebensumstände und ggf. situativer Konstellationen, die beim Ratsuchenden zu Verstößen führen;
Gemeinsame Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten für die Zukunft. Über das Beratungsgespräch ist vom Berater ein Protokoll anzufertigen, aus dem die Hauptbedingungen für die Verstöße und die erarbeiteten Lösungsformen hervorgehen. Das Protokoll verbleibt bei den Akten des Beraters, nachdem der Betroffene eine Ausfertigung erhalten hat. Es dient ausschließlich zur Supervision der Beratungsmaßnahme und darf zu keinen anderen Zwecken verwendet werden. Zur Qualitätssicherung der Maßnahme werten die Stellen, die die Qualitätssicherung überwachen, die Protokolle über die Beratungsgespräche in regelmäßigen Abständen aus und stellen deren Ergebnisse in einem Jahresbericht für die Aufsichtsbehörde zusammen.
Die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung (oder auch die Nichtteilnahme) dürfen dem Betroffenen im Zusammenhang mit möglichen künftigen Auffälligkeiten nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Das Ergebnis der Beratung ist deshalb nur für ihn bestimmt. TOP §6 StVG (Ermächtigung) Abs. 1 Nr. 1
Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über ...
... (u) die Anforderungen an die verkehrspsychologische Beratung, insbesondere über Inhalt und Dauer der Beratung, die Teilnahme der Beratung sowie die Anforderungen an die Berater und ihre Anerkennung nach §4 Abs. 9.
Im Verkehrszentralregister werden Daten gespeichert über die Teilnahme an einem Aufbauseminar und die Art des Aufbauseminars und die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung, soweit dies für die Anwendung der Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§2a) und des Punktsystems (§4) erforderlich ist.
Die Gerichte und Behörden teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die nach Absatz 3 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten mit.
Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. (Die Tilgungsfristen betragen fünf Jahre bei der Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung).
In der verkehrspsychologischen Beratung soll der Fahrerlaubnisinhaber veranlasst werden, Mängel in seiner Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und die Bereitschaft entwickeln, diese Mängel abzubauen. Die Beratung findet in Form eines Einzelgespräches statt; sie kann durch eine Fahrprobe ergänzt werden, wenn der Berater dies für erforderlich hält. Der Berater soll die Ursachen der Mängel aufklären und Wege zu ihrer Beseitigung aufzeigen. Das Ergebnis der Beratung ist nur für den Betroffenen bestimmt und nur diesem mitzuteilen. Der Betroffene erhält jedoch eine Bescheinigung über die Teilnahme zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde; diese Bescheinigung muss eine Bezugnahme auf die Bestätigung nach §71 Abs. 2 enthalten.
Die grundlegende Regelung zur verkehrspsychologischen Beratung ist bereits im Gesetz §4 Abs. 9 in Verbindung mit §2a Abs. 2 Satz 3 StVG getroffen.</p>
<p>§38 wiederholt lediglich die Regelung in §4 Abs. 9 Satz 1 bis 5 StVG hinsichtlich der Zielsetzung der verkehrspsychologischen Beratung. Auch hinsichtlich der Person des Beraters regelt das Gesetz (§4 Abs. 9 Satz 6 StVG) die grundlegenden Anforderungen selbst: Erforderlich sind persönliche Zuverlässigkeit, Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe und Nachweis einer Ausbildung und von Erfahrungen in der Verkehrspsychologie. Das Gesetz sieht in §6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe u StVG eine Verordnungsermächtigung vor zur näheren Regelung insbesondere der Anforderungen an die Berater und ihre Anerkennung. Diese Reglung findet sich in der Verordnung im Kapitel IV.
Für die Durchführung der verkehrspsychologischen Beratung nach §4 Abs. 9 des Straßenverkehrsgesetzes gelten die Personen im Sinne dieser Vorschrift als amtlich anerkannt, die eine Bestätigung nach Absatz 2 der Sektion Verkehrspsychologie im Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. besitzen.
Die Sektion Verkehrspsychologie im Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. hat die Bestätigung auszustellen, wenn der Berater folgende Voraussetzungen nachweist:
eine verkehrspsychologische Ausbildung an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule oder einer Stelle, die sich mit der Begutachtung oder Wiederherstellung der Kraftfahreignung befasst, oder an einem Ausbildungsseminar, das vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. veranstaltet wird, Erfahrungen in der Verkehrspsychologie
durch mindestens dreijährige Begutachtung von Kraftfahrern an einer Begutachtungsstelle für Fahreignung oder mindestens dreijährige Durchführung von Aufbauseminaren oder von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung oder
im Rahmen einer mindestens fünfjährigen verkehrspsychologischen Tätigkeit, welche durch Bestätigungen von Behörden oder Begutachtungsstellen für Fahreignung oder durch die Dokumentation von zehn Therapiemaßnahmen für verkehrsauffällige Kraftfahrer, die mit einer positiven Begutachtung abgeschlossen wurden, erbracht werden kann, oder
im Rahmen einer dreijährigen freiberuflichen verkehrspsychologischen Tätigkeit mit Zertifizierung als klinischer Psychologe/Psychotherapeut entsprechend den Richtlinien des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. oder durch eine vergleichbare psychotherapeutische Tätigkeit und Teilnahme
an einem vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen
e.V. anerkannten Qualitätssicherungssystem einbezogen ist. Erforderlich
sind mindestens:
Nachweis einer Teilnahme an einem Einführungsseminar über Verkehrsrecht von mindestens 16 Stunden,
regelmäßiges Führen einer standardisierten Beratungsdokumentation über jede Beratungssitzung,
regelmäßige Kontrollen und Auswertung der Beratungsdokumente und
Nachweis der Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung oder Praxisberatung von mindestens 16 Stunden innerhalb jeweils von zwei Jahren. Der Berater hat der Sektion Verkehrspsychologie des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. alle zwei Jahre eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an der Qualitätssicherung vorzulegen. Die Sektion hat der nach Absatz 5 zuständigen Behörde oder Stelle unverzüglich mitzuteilen, wenn die Bescheinigung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht vorgelegt wird oder sonst die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht mehr vorliegen oder der Berater die Beratung nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder sonst gegen die Pflichten aus der Anerkennung oder gegen Auflagen gröblich verstoßen hat.
Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn eine der Voraussetzungen im Zeitpunkt ihrer Bestätigung nach Absatz 2 nicht vorgelegen hat; davon kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht mehr besteht. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 weggefallen ist, die verkehrspsychologische Beratung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird oder wenn sonst gegen die Pflichten aus der Anerkennung oder gegen Auflagen gröblich verstoßen wird.
Zuständig für die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung der verkehrspsychologischen Berater ist die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle. Diese führt auch die Aufsicht über die verkehrspsychologischen Berater; sie kann sich hierbei geeigneter Personen oder Stellen bedienen.