Source: https://www.wiwiweb.de/fachwirt-recht-steuern/rechtliche-zusammenhaenge/bgb-schuldrecht/leistungsstoerungen-und-haftung.html
Timestamp: 2017-01-25 01:23:26
Document Index: 141912903

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 286', '§ 293', '§ 434', '§ 313', '§ 434', '§ 434', '§ 435', '§ 437', '§ 275', '§ 286', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377']

Leistungsstörungen und Haftung - Recht und Steuern
Terminankündigung aus unserem Online-Kurs Deskriptive Statistik: Am 26.01.2017 (ab 18:00 Uhr) findet unser nächstes Webinar statt.Gratis-Webinar Deskriptive Statistik: Lage- und Streuungsmaße - In diesem 60-minütigen Gratis-Webinar gibt Daniel Lambert einen Überblick über arithmetische Mittel und Standardabweichung, Modus, Median und die Spannweite[weitere Informationen] [Terminübersicht]	01. Welchen Arten von Leistungsstörungen im Kaufvertrag gibt es?
Die Leistung kann vom Schuldner nicht erbracht werden, §§ 280 ff.anfängliche Unmöglichkeit
Schuldnerverzug , z. B. Warenlieferung bzw. Zahlung erfolgt nicht, §§ 286 ff.
Gläubigerverzug , z. B. Ware oder Zahlung wird nicht oder nicht rechtzeitig angenommen, §§ 293 ff.
Die Sache ist mit einem Mangel behaftet (Sach-/Rechtsmangel), § 434.
Eintreten schwer wiegender Umstände nach Vertragsabschluss, § 313
02. Welche Mangelarten gibt es nach §§ 434 f. BGB?
03. Wann liegt ein Sachmangel vor (§ 434 BGB)?
Sofern die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde , liegt ein Sachmangel (im engeren Sinne) dann vor, wenn
sich die Sache nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, und/oder
Ein Sachmangel (im weiteren Sinne) ist auch gegeben bei:
unsachgemäßer Montage mangelhafter Montageanleitung (sogenannte „IKEA-Klausel“).
Ein Sachmangel (im weiteren Sinne: „… einem Sachmangel steht es gleich …“) liegt ferner dann vor, bei:
Falschlieferung („… eine andere Sache liefert …“).
04. Was ist ein Rechtsmangel (§ 435 BGB)?
05. Welche Rechte hat der Käufer bei Mängeln (Schlechtleistung; § 437 BGB)?
06. Innerhalb welcher Fristen verjähren Mängelansprüche?
bei dinglichen Rechten
bei einem Bauwerk
für arglistig verschwiegene Mängel
für alle übrigen Mängel;Hauptfall der Gewährleistungsfrist für mangelhafte Warenlieferung
bei gebrauchten Sachen im Fall des Verbrauchsgüterkaufs (Verkürzung auf ein Jahr möglich)
Ansprüche bei Rechten aus einem Grundstück
Regelmäßige Verjährungsfrist:Forderungen aus Kauf-, Werk- und Mietverträgen sowie Lohn- und Gehaltsforderungen
07. Wann ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen (Unmöglichkeit nach § 275 BGB) und welche Rechte hat in diesem Fall der Käufer?
Beim zweiseitigen Handelskauf (= der Kauf ist für beide Seiten ein Handelsgeschäft) gelten ergänzende Bestimmungen des HGB (z. B. Prüfungs-, Rüge- und Aufbewahrungsfrist; vgl. Frage 10. ff.). 08. Wann kommt der Schuldner in Verzug nach § 286 BGB?
Fall A.: … durch Mahnung des Gläubigers (mit Fristsetzung)
Fall B.: … ohne Mahnung , wenn
der Schuldner die Leistung verweigert.
Fall C.: … ohne Mahnung generell spätestens nach Ablauf von 30 Tagen (bei einem Schuldner der Verbraucher ist, gilt dies nur, wenn auf diese Rechtsfolgen besonders hingewiesen wurde).
09. Welche Rechte hat der Käufer bei Lieferungsverzug?
10. Welche Rechte hat der Verkäufer bei Zahlungsverzug?
11. Was besagt die unverzügliche kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht?
Im § 377 HGB (letzte Änderung: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 17.08.2006) heißt es in Absatz 1:
§ 377 Abs. 1 HGB Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
Das heißt im Einzelnen, dass der Käufer einer Ware bei einem zweiseitigen Handelsgeschäft das gekaufte Gut unverzüglich auf seine äußere Beschaffenheit hin zu untersuchen hat und Mängel unverzüglich dem Verkäufer kundzutun hat. Unterlässt er dies, so gilt die Ware als genehmigt (vgl. § 377 Abs. 2 HGB). 12. Welche Bedeutung hat der § 377 HGB für die Warenannahme innerhalb der Materialwirtschaft?
Für die Mitarbeiter im Wareneingang heißt dies, dass sie die Ware, sobald der Verkäufer diese abgeliefert hat, unverzüglich zu überprüfen haben. Sollten Mängel festgestellt werden, müssen diese dem Verkäufer angezeigt (gerügt) werden. Nur dann behält der Käufer alle Gewährleistungsrechte. Unter die Untersuchungs- und Rügepflicht fallen nicht nur reine Sachmängel, sondern auch abweichende Mengen (Quantitätsmangel) und Falschlieferungen (Aliudmangel).
13. Wann gilt eine Mängelrüge als rechtzeitig?
Entscheidend für die Erhaltung der Gewährleistungsansprüche ist nicht nur, dass die Ware untersucht wird, sondern ein Mangel auch rechtzeitig gerügt wird. Unverzüglich bedeutet hierbei ohne schuldhaftes Verzögern . Es geht zwar nicht um Stunden, aber Verzögerungen von einigen Tagen können bereits negative Folgen nach sich ziehen. Generelle Fristen gibt es nicht – auch nicht aufgrund der Rechtsprechung.
14. Welche Auswirkungen hat das Mediationsgesetz auf die Behandlung von Leistungsstörungen in Zivil- und Handelssachen?
Die Mediation als alternatives außergerichtliches Streitbeilegungsinstrument wurde durch das Gesetz („Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“) auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Die gerichtsinterne Mediation (durch einen Richter) ist im Mediationsgesetz vorgesehen. Nach dem Gesetz ist eine einvernehmliche Lösung einem Gerichtsurteil vorzuziehen.