Source: http://mitfugundrecht.de/tag/fuhrerscheintourismus/
Timestamp: 2020-02-21 12:54:45
Document Index: 117816640

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Führerscheintourismus « My CMS
Schlagworte: Führerscheintourismus
OLG Jena – Wer mit einem vor Ablauf einer Sperrfrist ausgestellten EU-Führerschein fährt, macht sich strafbar
Verfasst von MFUR unter Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht am 23. Juni 2009
Neben der Frage, ob innerhalb der EU erworbene Führerscheine in Deutschland anzuerkennen sind, stellt sich eine weitere Frage. Macht man sich strafbar, wenn man seine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland benutzt? Hierzu entschied das Thüringer Oberlandesgericht in Jena unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung, dass sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auch strafbar macht, wer während der Dauer einer in Deutschland verhängten Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis eine Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat erwirbt, aber den ausländischen Führerschein erst nach Ablauf der Sperrfrist auf deutschen Straßen benutzt. Zum Rest des Beitrags »
EU-Führerschein, Führerscheintourismus, Sperrfrist, Strafbarkeit
Neue Regelungen gegen den „Führerscheintourismus“
Verfasst von MFUR unter Fahrerlaubnisrecht, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 19. Januar 2009
Heute, am 19. Januar 2009, tritt die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft. Sie erleichtert es den Behörden, den „Führerscheintourismus“ zu bekämpfen. Ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse, die ab dem 19.01.2009 ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis wegen schwerer Verkehrsdelikte entzogen wurde. Der bisher bestehende Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine wird damit zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus eingeschränkt. Zum Rest des Beitrags »
FeV, Führerscheintourismus
OVG Münster zum Thema Führerscheintourismus – Scheinwohnsitz auf Verdacht oder wie man den EuGH ignoriert
Verfasst von MFUR unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 15. Januar 2009
Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass die deutschen Behörden bei mangelnder Fahreignung eine später erteilte EU-Fahrerlaubnis entziehen dürfen, wenn „offenkundig ein ausländischer Scheinwohnsitz“ im Führerschein eingetragen ist. Das Oberverwaltungsgericht gab damit – wie zuvor das Verwaltungsgericht Düsseldorf – dem Landrat des Kreises Mettmann (Antragsgegner) Recht. Dieser hatte dem im Rheinland (zunächst in Düsseldorf, dann in Haan) ansässigen deutschen Antragsteller untersagt, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, obwohl der Führerschein einen Wohnsitz in Polen auswies. Zum Rest des Beitrags »
Führerscheintourismus, Scheinwohnsitz
BGH – keine Schadensersatzansprüche für „Führerscheintouristen“
Verfasst von MFUR unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 12. September 2008
Dem Kläger wurde im Jahr 1995 durch Strafbefehl die Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr entzogen; 1996 wurde ihm die Fahrerlaubnis neu erteilt. Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde dem Kläger 2001 die Fahrerlaubnis erneut entzogen und eine Sperrfrist von 10 Monaten verhängt. Zum Rest des Beitrags »
Führerscheintourismus, Schadensersatz
EuGH – Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nur zulässig, wenn diese während einer Sperrfrist erteilt wurde oder bei fehlendem Wohnsitz im Ausstellerland
Verfasst von MFUR unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 7. Juli 2008
In der Frage der Anerkennung von EU-Führerscheinen, die im Wege des sog. sog. „Führerscheintourismus“ erworben werden, zeichnete sich nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes Yves Bot vom 14.02.2008 eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ab. Zum Rest des Beitrags »
EU-Fahrerlaubnis, Führerscheintourismus, Sperrfrist, Wohnsitz, Yves Bot
Änderung der EuGH-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus?
Verfasst von MFUR unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 1. Mai 2008
In der Frage der Anerkennung von EU-Führerscheinen, die im Wege des sog. sog. „Führerscheintourismus“ erworben werden, zeichnet sich möglicherweise eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ab. Zum Rest des Beitrags »
Führerscheintourismus, Yves Bot
OLG Celle – Schadenersatzanspruch gegen Behörde bei Nichtanerkennung eine EU-Führerscheins
Verfasst von MFUR unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht am 15. Februar 2008
Der Kläger verlangte von dem beklagten Landkreis Schadensersatz aus einer Amtspflichtverletzung, weil ihm mit einer Ordnungsverfügung untersagt wurde, von seiner in Tschechien erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und Trunkenheit im Straßenverkehr war dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen worden, für die Neuerteilung wurde eine Sperre verhängt. Der beklagte Landkreis verweigerte dem Kläger nach Ablauf der Sperrfrist die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und verlangte eine MPU. Der Kläger stellte sich der Untersuchung nicht und besorgte sich statt dessen eine tschechische Fahrerlaubnis. Daraufhin verbot ihm der Landkreis mit sofort vollziehbaren Bescheid von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Zum Rest des Beitrags »
EU-Führerschein, Führerscheintourismus, Schadenersatz