Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=95b2a77b-f5cc-4d33-98ac-83fc772f59cc
Timestamp: 2019-07-18 11:06:11
Document Index: 217822136

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 2', '§ 85', '§ 285', '§ 285', '§ 85', '§ 133', '§ 25']

Zurückgenommenerklärung einer Säumnisbeschwerde - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.04.2015, RS/7100054/2015
Zurückgenommenerklärung einer Säumnisbeschwerde
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache Säumnisbeschwerde der A B, Adresse nicht bekannt gegeben, "VSN zweiter Elternteil: X", vertreten durch Mag. Andreàs Ràdics, Steuerberater, 7100 Neusiedl am See, Obere Hauptstraße 18-20/Top 6, vom 4.11.2014, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 3, betreffend "Antrag auf Familienbeihilfe ab Juli 2011" vom 25.2.2015 beschlossen:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) als zurückgenommen erklärt.
Die Beschwerdeführerin (Bf) A B führt durch ihren steuerlichen Vertreter in ihrer Säumnisbeschwerde vom 25.2.2015, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 2.3.2015, aus:
Am 12.08.2014 wurde der Antrag auf Familienbeihilfe ab Juli 2011 für meine Klientin, Frau B A (VSN zweiter Elternteil: X), beim Finanzamt Wien 8/16/17 eingereicht. Da bis dato keine weiteren wie immer feststellbaren Amtshandlungen zur Erledigung des Antrags auf Familienbeihilfe erkennbar waren, ist auszuschließen, dass die Säumnis nicht ausschließlich im Verschulden der Behörde gelegen ist. Die Abgabenbehörde ist daher mit ihrer Erledigung mehr als sechs Monate säumig. Es wird beantragt, dem Finanzamt Wien 8/16/17 aufzutragen, über den Antrag auf Familienbeihilfe innerhalb einer Frist von nicht länger als drei Monaten ab Einlangen dieser Säumnisbeschwerde zu entscheiden.
Diesem Schreiben waren keinerlei Unterlagen angeschlossen.
Das Bundesfinanzgericht hat der Bf mit Beschluss vom 6.3.2015 gemäß § 2a BAO i.V.m. § 85 BAO und § 285 BAO aufgetragen, folgenden Mangel seiner Säumnisbeschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe an des Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) zu beheben:
Der Inhalt des unerledigten Antrages (§ 285 Abs. 1 lit. b BAO) ist entweder durch Vorlage einer vollständigen Kopie des seinerzeitigen Antrags oder unter Verwendung des im Internet in der Formulardatenbank des Bundesministeriums für Finanzen abrufbaren Formulars darzustellen.
Das Bundesfinanzgericht wies ausdrücklich darauf hin, dass die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist als zurückgenommen gilt, wenn diese Frist ohne vollständige Behebung der Mängel abgelaufen ist. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gelte die Beschwerde als ursprünglich richtig eingebracht.
Dieser Beschluss wurde der Bf zu Handen ihres Vertreters am 13.3.2015 zugestellt.
Eine Reaktion der Bf auf den Mängelbehebungsauftrag erfolgt nicht.
Der Antrag vom 25.2.2015, dessen Erledigung die Bf urgiert, wurde dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt.
Das Bundesfinanzgericht wurde daher durch die Säumnisbeschwerde nicht in die Lage versetzt, gegebenenfalls in der Sache entscheiden zu können, da ihm der vollständige Inhalt des Antrags unbekannt ist.
Der Bf war daher die Behebung dieses Mangels aufzutragen (vgl. etwa BFG 23.9.2014, RS/7100138/2014, oder BFG 10.11.2014, RS/7100193/2014), wobei die im Spruch gesetzte Frist dem damit voraussichtlich verbundenen Aufwand angemessen war.
Die Bf hat die ihr aufgetragene Mängelbehebung unterlassen.
Die Säumnisbeschwerde vom 25.2.2015, eingelangt am 2.3.2015, gilt daher gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen.
Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.
ECLI:AT:BFG:2015:RS.7100054.2015
Findok-Nr: 104575.1, aufgenommen am: 06.05.2015 09:50:16, Dokument-ID: 95b2a77b-f5cc-4d33-98ac-83fc772f59cc, Segment-ID: ed38761c-6377-476c-a594-48021172b61f