Source: https://www.templin-thiess.de/blog?page=6
Timestamp: 2020-05-29 09:02:38
Document Index: 175956962

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 611', '§ 611', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13']

27.11.2015 Gesetzentwurf Leiharbeit, Zeit-/Leiharbeit
Nach einer Meldung der Deutschen Presseagentur vom 26.11.2015 ( siehe u.a. www.finanzen.net) verteidigt Andrea Nahles (SPD) ihren Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen gegen die Kritik des Arbeitgeberverbandes BDA. In dem neuen Gesetz werde es Kriterien zur Definition von Scheinselbstständigkeit und Scheinwerkverträgen geben. Ob sie in diesem Punkt die Rückendeckung der Kanzlerin hat, erscheint allerdings fraglich.
26.11.2015 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Schein-Werkverträge, Zeit-/Leiharbeit
Der Entwurf orientiert sich, was die Abgrenzung Leiharbeit-Werkvertrag angeht, an der ständigen Rechtsprechung. Im neuen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG-RefE heißt es: „Arbeitnehmer werden zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen." Nichts Neues also.
Davon zu unterscheiden: Der Kriterienkatalog" des § 611 a Abs. 2 BGB-RefE. Der zielt - was § 611 a Abs. 1 und 3 BGB-RefE deutlich machen...
23.11.2015 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Gesetzentwurf Leiharbeit, Schein-Werkverträge, Zeit-/Leiharbeit
Unter dem 16.11.2015 hatte das Bundesarbeitsministerium den lange erwarteten "Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" vorgelegt. Die Bundesregierung wollte die Leiharbeit „auf ihre Kernfunktion orientieren“ und den „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern“. Rechtsanwalt Holger Thieß hatte die wichtigsten Fragen zu diesem Entwurf beantwortet.
18.09.2015 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Schein-Werkverträge
Geklagt hat unser Mandant, der...
15.09.2015 Sozialrecht
Im Bundestag bestand die Sorge, dass schlecht...
Ruhegeldzuschlag - Juristische und politische Auseinandersetzung hält an
06.08.2015 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht in Hamburg, Hamburg
Unsere Kanzlei engagiert sich seit geraumer Zeit für Beschäftigte der Freien und Hansestadt Hamburg, die in der Zeit von 2008 bis 2013 in den Ruhestand gegangen sind. Siehe bereits den taz-Artikel vom 14.04.2015.
Jetzt ist der Fall Gegenstand einer Schriftlichen Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering vom 03.08.2015. Wir warten mit Spannung auf die Antwort des Senats.
Die juristische Auseinandersetzung geht am Mittwoch, den 30. September 2015, 08:00 Uhr, Saal 324 in die nächste Runde. Im Auftrag eines ehemaligen Mitarbeiters des Bezirksamts Nord haben wir Klage beim Arbeitsgericht Hamburg eingreicht (Aktenzeichen 14 Ca 336/15) und hoffen auf eine Klärung in...
21.07.2015 Arbeitsrecht, Mindestlohn
Darauf bot ihm der Arbeitgeber an, seine Arbeitszeit auf monatlich 32 Stunden herabzusetzen. Bei einer Monatsvergütung von 325,00 EUR. Dadurch sollte sich ein Stundenlohn von 10,15 EUR ergeben. Nachdem der Arbeitnehmer diese Änderung der Vertragsbedingungen abgelehnt hatte, kündigte der Arbeitgeber das...
20.07.2015 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit
Jetzt die überraschende und wenig überzeugende Antwort aus Brüssel:
Die EU-Kommission beabsichtigt, das Verfahren einzustellen. Die Richtlinie sehe keine Beschränkung der Dauer der Arbeitnehmerüberlassung an die entleihenden Unternehmen vor. Zitat:
„Da die langfristige Überlassung von Leiharbeitnehmern an entleihende Unternehmen keinen Verstoß gegen die Richtlinie 2008/104/EG darstellt, sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Sanktionen für einen solchen Fall vorzusehen...“
Droht dem Verbot der Dauerleihe und der...
Gesetzentwurf zur Leiharbeit soll im Herbst vorgelegt werden
15.07.2015 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit
Leiharbeit und Werkverträge sollen strenger reguliert werden – geht es nach dem Willen von Andrea Nahles, sogar noch in diesem Jahr. Bei ihrer Gesetzesnovelle hält sich die Arbeitsministerin eng an den Koalitionsvertrag. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will im Herbst ihren Gesetzentwurf für eine strengere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen vorlegen. Das in der Koalition mit der Union vereinbarte neue Regelwerk werde Ende September oder Anfang Oktober kommen, kündigte Nahles am Dienstag in Gaggenau nach einer Betriebsversammlung bei Daimler an. Einen Kabinettsbeschluss erwarte sie noch vor Jahresende. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass die Überlassungsdauer für Leiharbeiter auf 18 Monate begrenzt wird. Nach neun Monaten sollen sie zudem mit Stammbelegschaften beim Entgelt gleichgestellt werden. Bei Werkverträgen sollen Betriebsräte erstmals ein Informationsrecht bekommen.
Mit Zeitarbeit werden Arbeitskräfte verliehen, beim...
14.07.2015 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, CGZP, Zeit-/Leiharbeit
Stützt sich der Leiharbeitnehmer im Prozess nicht auf eine - ausreichende - Auskunft nach § 13 AÜG, muss er zur Darlegung des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt alle für dessen Berechnung erforderlichen Tatsachen vortragen, soweit diese sich nicht aus der Auskunft ergeben. Dazu gehören vorrangig die Benennung eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers und das diesem vom Entleiher gewährte Arbeitsentgelt. Beruft sich der Leiharbeitnehmer - alternativ - auf ein allgemeines Entgeltschema, hat er dieses konkret zu benennen, seinen Inhalt vorzutragen und darzulegen, dass ein solches im Betrieb des Entleihers im Überlassungszeitraum tatsächlich Anwendung fand und wie er danach...