Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2060/09
Timestamp: 2017-10-21 08:23:57
Document Index: 234423496

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

Geltung der unmittelbaren Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten als Nachahmung i.S.d. § 4 Nr. 9 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Wahrung ausschließlicher Verwertungsrechte eines Verbandsligaspiele durchführenden Fußballverbandes bei Veröffentlichung einzelner Filmszenen des Spielgeschehens auf einem Internetportal
Geltung der unmittelbaren Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten als Nachahmung i.S.d. § 4 Nr. 9 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ); Wahrung ausschließlicher Verwertungsrechte eines Verbandsligaspiele durchführenden Fußballverbandes bei Veröffentlichung einzelner Filmszenen des Spielgeschehens auf einem Internetportal
Hartplatzhelden - Sieg in der Nachspielzeit
Eine Ausnutzung der Wertschätzung (Rufausbeutung, -ausnutzung) liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Wertschätzung für das Original, also die Vorstellungen über dessen Güte und Qualität, auf die Nachahmung übertragen (s. nur BGHZ 187, 255 = GRUR 2011, 436, Rn. 18 - Hartplatzhelden.de).
aa) Ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gewährt das Gesetz (§ 4 Nr. 9 UWG) nicht gegen (identische oder nachschaffende) Übernahmen der Leistungsergebnisse eines Unternehmens als solche, sondern nur gegen deren unlautere Vermarktung durch Mitbewerber (BGHZ 161, 204 [213] = GRUR 2005, 349 [352] = WRP 2005, 476 - Klemmbausteine III; BGH, GRUR 2011, 436 = WRP 2011, 561 [Rn. 17] - Hartplatzhelden;… Köhler / Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rn. 9.4).
Obwohl die Beklagte in tatsächlicher Hinsicht die gleichen Geschosse am gleichen Standort mit den gleichen Produktionsanlagen herstellt wie während des bis Mitte 2006 laufenden Lizenzvertrages mit der Klägerin, liegt im Vertrieb dieser Geschosse keine völlig eigenständige Leistung, die fremde Leistungsergebnisse lediglich voraussetzt und daran anknüpft oder in einer von der Nachahmung zu unterscheidenden Weise unmittelbar übernimmt (…vgl. BGHZ 181, 77 = GRUR 2009, 1162 = WRP 2009, 1526 [Rn. 43] - DAX; BGHZ 187, 255 = GRUR 2011, 436 = WRP 2011, 561 [Rn. 16 f.] - Hartplatzhelden;… Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 9.38).
Eine Ausnutzung der Wertschätzung liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Wertschätzung für das Original auf die Nachahmung übertragen (BGH, GRUR 2011, 436, Rn. 18 - Hartplatzhelde.de).