Source: https://www.jusmeum.de/urteil/kg_berlin/a99fe2407ec39099388c125589a739fd84c2e280448b6655de1d70af6a572b72
Timestamp: 2019-04-25 19:53:06
Document Index: 376005965

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 463', '§ 463', '§ 517', '§ 529', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 463', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 138', 'BGH', '§ 459', '§ 97', '§ 708', '§ 543', '§ 543', '§ 543']

KG Berlin, 25 U 131/03: KG Berlin: fahrzeug, treu und glauben, culpa in contrahendo, aufklärungspflicht, zugesicherte eigenschaft, käufer, zusicherung, zeugnis, reparatur, täuschung
Urteil des KG Berlin vom 11.06.2003, 25 U 131/03
25 U 131/03
KG Berlin: fahrzeug, treu und glauben, culpa in contrahendo, aufklärungspflicht, zugesicherte eigenschaft, käufer, zusicherung, zeugnis, reparatur, täuschung
Fahrzeug, Treu und glauben, Culpa in contrahendo, Aufklärungspflicht, Zugesicherte eigenschaft, Käufer, Zusicherung, Zeugnis, Reparatur, Täuschung
Entscheidungsdatum: 27.02.2004
Normen: § 459 Abs 2 BGB, § 459 Abs 2aF BGB, § 463 BGB, § 463aF BGB
Aktenzeichen: 25 U 131/03
Gebrauchtwagenkauf: Schadensersatzanspruch wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften bzw. arglistigen Verschweigens
von Sachmängeln beim Verkauf eines Oldtimerfahrzeugs
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Juni 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1Die Klägerin betreibt eine ... Vertragswerkstatt.
2Der Beklagte inserierte im Mai 2001 in einer Fachzeitschrift einen Daimler Benz 280 SE, ... Cabrio, Baujahr 1970. Er war seit 1976 Eigentümer des Fahrzeugs. Der Komplementär der Klägerin besichtigte am 1. Juni 2001 das Fahrzeug in einer Garage in Berlin. Mit Schreiben vom 2. Juni 2001 unterbreitete die Klägerin dem Beklagten ein Kaufangebot. Der Beklagte bestätigte das Angebot am 5. Juni 2001 schriftlich. Zwischen den Parteien wurden ein Kaufpreis von 90.000,– DM und ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Das Fahrzeug wurde am 8. Juni 2001 an die Klägerin ausgehändigt. Dabei übergab der Beklagte ein Schreiben gleichen Datums, in dem es hieß:" (...) Zu den überlassenen Unterlagen bleibt zu bemerken, dass das Fahrzeug von Herbst 1988 bis Herbst 2000 (mit deutscher Zulassung) in ... stationiert war. Insoweit existieren Rechnungsbelege nicht. (...)".
3Die Klägerin hat behauptet, sie habe nach der Übergabe in ihrer Werkstatt die an dem PKW angeschraubten Teile entfernen lassen. Erst dabei habe sie Schäden an der Karosserie bemerkt. Sie habe zur Beweissicherung den vereidigten Sachverständigen ... herangezogen. Dieser habe festgestellt, dass der vordere Querträger unfachmännisch erneuert worden sei. Der Radeinbau vorn rechts sei komplett ausgewechselt und nicht fachgerecht eingeschweißt worden. Der Radeinbau vorn links sei komplett ausgewechselt und nicht fachgerecht eingeschweißt worden. Die Radhausschalen hinten seien unfachmännisch erneuert worden. An beiden Schwellern seien unfachmännisch Schweißarbeiten vorgenommen worden. Es sei technisch ausgeschlossen, dass die Reparaturarbeiten schon vor 1980 ausgeführt worden seien, weil selbst unter schlimmsten Bedingungen das Fahrzeug die schweren Rostschäden zu der damaligen Zeit noch nicht habe aufweisen können. Die Reparaturen seien jedenfalls nach 1988, aus technischer Sicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor nicht mehr als fünf Jahren seit der Übergabe des Fahrzeugs an sie, die Klägerin, also in der Zeit von Sommer 1996 bis Sommer 2001 durchgeführt worden (Beweis: Zeugnis H S, H B, Sachverständigengutachten). Am Verdeckkasten, der bezüglich der Heckwand durchgerostet gewesen sei, sei Kunststoffmaterial eingebracht worden.
4Die Klägerin hat desweiteren behauptet, ihr Komplementär habe den Beklagten nach der Besichtigung am 2. Juni 2001 ausdrücklich befragt, welche Arbeiten an dem Fahrzeug während der Zeit, in der er, der Beklagte, dessen Eigentümer gewesen sei, durchgeführt worden seien. Der Beklagte habe erklärt, dass lediglich die üblichen Wartungsarbeiten an
worden seien. Der Beklagte habe erklärt, dass lediglich die üblichen Wartungsarbeiten an dem Fahrzeug durchgeführt worden seien; vor kurzem sei das Verdeck erneuert worden und ansonsten seien nur kleine Arbeiten im Zuge der Wartungsarbeiten miterledigt worden. Auf ausdrückliche Frage habe der Beklagte verneint, dass während seiner Zeit am Bestand des Fahrzeugs Reparaturen und Schweißarbeiten ausgeführt worden seien (Beweis: Vernehmung ihres Komplementärs als Partei).
5Die meisten Arbeiten, die an dem Fahrzeug durchgeführt worden seien, seien mit einem Eingriff in die Fahrzeugsubstanz verbunden. Sie hätten dem Beklagten nicht verborgen bleiben können. Der Beklagte habe die Arbeiten durch nachfolgende Lackierungs- und Unterschutzbodenarbeiten unkenntlich machen lassen.
6Sie, die Klägerin, habe das Fahrzeug instandsetzen lassen, was nach einer Berechnung des Gutachters S Kosten in Höhe 34.796,67 EUR verursacht habe.
7Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass der Beklagte für diese Kosten hafte, da er die vom Gutachter festgestellten Mängel arglistig verschwiegen und das Nichtvorhandensein von schweren Schweißarbeiten zugesichert habe.
8Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin wird auf die Klageschrift vom 12. November 2001 (Bd. I Bl. 1-5 d.A.) sowie die Schriftsätze ihres Prozessbevollmächtigten vom 29. April 2002 (Bd. I Bl. 69 - 76 d.A.), 9. August 2002 (Bd. I Bl. 104 - 107 d.A.), 1. Oktober 2002 (Bd. I Bl. 134 - 146 d.A.), 17. Dezember 2002 (Bd. I Bl. 164 - 168 d.A.) und 19. Februar 2003 (Bd. I Bl. 193 - 194 d.A.) jeweils mit entsprechenden Anlagen verwiesen.
9Die Klägerin hatte zunächst die Verurteilung des Beklagten in Höhe von 34.796,67 EUR beantragt. In der mündlichen Verhandlung vom 8. Januar 2003 vor dem Landgericht Berlin hat sie die Klage mit Zustimmung des Beklagten teilweise zurückgenommen.
10 Sie hat zuletzt beantragt,
11den Beklagten zu verurteilen, an sie 32.615,62 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz auf 15.338,76 EUR seit dem 16. Oktober 2001 und bezüglich des restlichen Betrages seit dem 15. August 2002 zu zahlen.
12 Der Beklagte hat beantragt,
14 Er hat behauptet, nicht erklärt zu haben, dass an dem Fahrzeug nur Wartungsarbeiten durchgeführt worden seien. Er habe vielmehr erklärt, dass alle an dem Fahrzeug ihm als notwendig bekannt gewordenen Arbeiten durchgeführt worden seien. Er habe ausdrücklich auf den Einbau eines Austauschmotors hingewiesen. Er sei weder nach eventuellen Unfallschäden noch nach der Durchführung sonstiger Reparaturen gefragt worden.
15 Er könne sich auch nicht daran erinnern, dass er umfangreiche Schweißarbeiten in Auftrag gegeben bzw. davon Kenntnis gehabt habe. Er habe 1980 die Achsschenkel vorn rechts und links erneuern und Schweißarbeiten durchführen lassen, der Hohlraum sei versiegelt, der Unterbodenschutz erneuert und der Lack sei ausgebessert worden (Beweis: Zeugnis Herr W). Dafür seien 1.608,00 DM in Rechnung gestellt worden. Das Fahrzeug sei 1988 ohne Rostschäden nach Teneriffa gelangt (Beweis: Zeugnis Frau M). Dort seien während des gesamten Aufenthalts keine Schweißarbeiten am Unterboden des Fahrzeugs oder dessen Radkästen in Auftrag gegeben oder durchgeführt worden (Beweis: Zeugnis Herr G-G).
16 Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.
17 Der Vernehmung des Komplementärs der Klägerin hat er widersprochen.
18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Beklagten wird auf seine Schriftsätze vom 15. März 2002 (Bd. I Bl. 40 - 55 d.A.), 13. Mai 2002 (Bd. I Bl. 86 - 97 d.A.), 28. August 2002 (Bd. I Bl. 117 - 126 d.A.), 15. November 2002 (Bd. I Bl. 147 - 161 d.A.) und 7. Januar 2003 (Bd. I Bl. 183 - 188 d.A.) jeweils mit entsprechenden Anlagen verwiesen.
19 Das Landgericht Berlin hat durch am 11. Juni 2003 verkündetes Urteil die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft. Die Klägerin habe nicht hinreichend dargelegt, welche
zugesicherten Eigenschaft. Die Klägerin habe nicht hinreichend dargelegt, welche Eigenschaft ihr der Beklagte ausdrücklich zugesichert habe. Der Beklagte habe auch keinen Mangel arglistig verschwiegen. Die Klägerin sei für ihre Behauptung beweisfällig geblieben, dass der Beklagte trotz ausdrücklicher Nachfrage nicht über etwaige schwere Reparaturen aufgeklärt habe. Der Beklagte habe selber eingewendet, dass er lediglich erklärt habe, alle notwendigen Arbeiten seien erledigt worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bd. I Bl. 200 - 202/AH 4 - 6 d.A.) verwiesen.
20 Gegen dieses ihr am 1. August 2003 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit am 29. August 2003 bei dem Kammergericht eingegangenem Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten Berufung eingelegt, die sie mit am 24. September 2003 eingegangenem Schriftsatz begründet hat.
21 Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und vertritt die Auffassung, dass der Tatbestand des landgerichtlichen Urteils unvollständig sei. Das Landgericht habe zudem die von ihr, der Klägerin, im Einzelnen dargelegten Mängel nicht berücksichtigt. Der Beklagte habe den tatsächlich vorhandenen Zustand des Fahrzeugs von sich aus offenbaren müssen. Es trete eine Beweislastumkehr dahingehend ein, dass der Beklagte im Einzelnen darlegen müsse, welche Arbeiten durchgeführt worden seien.
22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin wird auf den Berufungsbegründungsschriftsatz vom 24. September 2003 (Bd. I Bl. 230 - 233 d.A.) verwiesen.
24unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils den Beklagten zu verurteilen, an sie 32.615,62 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz auf 15.338,76 EUR seit dem 16. Oktober 2001 und bezüglich des restlichen Betrages seit dem 15. August 2002 zu zahlen.
25 Der Beklagte beantragt,
27 Er erachtet die landgerichtliche Entscheidung für zutreffend und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 30. Oktober 2003 (Bd. I Bl. 242 - 295 d.A.) verwiesen.
28 Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 517, 519, 520 ZPO, mithin zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
29 Soweit die Klägerin die Unvollständigkeit des Tatbestandes des landgerichtlichen Urteils rügt (vgl. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), dringt sie damit nicht durch. Sie hat keinerlei konkreten Vortrag erbracht, welches entscheidungserhebliche Parteivorbringen unberücksichtigt geblieben ist.
30 Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz abgelehnt.
31 1. Die Voraussetzungen für einen Anspruch gemäß §§ 459 Abs. 2, 463 Satz 1 bzw. Satz 2 BGB a.F. liegen nicht vor. Danach kann ein Käufer, wenn einer verkauften Sache zur Zeit des Kaufes eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, statt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (Satz 1). Das gleiche gilt, wenn der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen hat (Satz 2).
32 a. Eine Eigenschaft ist jedes der Kaufsache auf gewisse Dauer anhaftende Merkmal, das für deren Wert, ihren vertraglich vorausgesetzten Gebrauch oder aus sonstigen Gründen für den Käufer erheblich ist (BGHZ 87, 302). Der Begriff umfasst daher alles, was durch Vorhandensein oder Abwesenheit einen Fehler ausmacht, darüberhinaus auch jedes der Sache anhaftende Merkmal, das ihren Wert oder ihre Gebrauchstauglichkeit nicht beeinflusst, aber für den Käufer von Interesse sein kann.
33 Zugesichert wird eine Eigenschaft, wenn der Verkäufer durch eine ausdrückliche oder
33 Zugesichert wird eine Eigenschaft, wenn der Verkäufer durch eine ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung, die Vertragsinhalt geworden ist, dem Käufer zu erkennen gibt, dass er für den Bestand der betreffenden Eigenschaft und alle Folgen ihres Fehlens einstehen will. Zur vertragsgemäßen Vereinbarung genügt eine Willensübereinstimmung der Vertragsparteien ohne ausdrückliche Bestätigung vgl. BGH NJW 1996, 836 und 1337).
34 b. Ein arglistiges Verschweigen setzt eine Täuschung zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus; die Täuschung erfordert weder eine Bereicherungsabsicht des Täuschenden noch eine Schädigung des Vermögens des Getäuschten. Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsachen eine Aufklärungspflicht besteht (RGZ 77, 314; BGH LM Nr. 529). Entscheidend ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten durfte (BGH NJW 1989, 763; NJW-RR 1991, 439). Es besteht keine allgemeine Pflicht, alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Teils von Bedeutung sein können (BGH NJW 1971, 1795/1799; LM Nr. 52, WM 1983, 1007). Ungünstige Eigenschaften des Vertragsgegenstandes brauchen grundsätzlich nicht ungefragt offengelegt zu werden (OLG München NJW 1967, 158). Eine Aufklärungspflicht setzt voraus, dass zu Lasten einer Partei ein Informationsgefälle besteht (Brandenburg. OLG NJW-RR 1996, 724). Sie, zumindest aber die Arglist, ist ausgeschlossen, wenn der Aufklärungspflichtige angenommen hat, der andere Teil sei informiert (OLG Saarbrücken NJW-RR 1996, 690, 692).
35 Eine Aufklärungspflicht besteht vollumfänglich, wenn Fragen gestellt werden. Sie müssen vollständig und richtig beantwortet werden. Besteht für die abgefragte Tatsache ein erheblicher Verdacht, ist auch dieser mitzuteilen (OLG Bremen DAR 1980, 373). Umstände, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, müssen ungefragt offenbart werden (BGH NJW 1971, 1799; LM § 276 (Fb) Nr. 1). Das gilt vor allem für Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden könnten (BGH NJW 1979, 2243; 1980, 2460). Der Verkäufer darf wesentliche Mängel der Kaufsache nicht verschweigen (BGH NJW 1990, 975). Bei besonders schwerwiegenden Mängeln muss ebenfalls bereits das Bestehen eines Verdachts mitgeteilt werden (BGH LM § 463 Nr. 8).
36 Existenz und Umfang einer Offenbarungspflicht hängen von der Qualifikation der Vertragsparteien ab. Der Umfang der Aufklärungspflicht richtet sich nach der Möglichkeit und Fähigkeit des Käufers zur Prüfung des Kaufgegenstandes (BGH NJW 1971, 1978; s. beim Verkauf eines Fahrzeuges durch einen Privaten an einen KfZ-Händler: BGH NJW 1965, 35; OLG Oldenburg MDR 1962, 901; OLG Hamm OLGR 1995, 77).
37 Bei einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug geht die Rechtsprechung dahin, dass jedenfalls eine Aufklärungspflicht nach einem schweren Unfall hinsichtlich des Umfangs des Schadens und der Art der Reparaturen besteht (OLG Karlsruhe DAR 1992, 151; OLG Köln VersR 1994, 111). Bei einem ausdrücklichen Befragen muss ein Verkäufer auch Bagatellunfälle vollständig und richtig angeben (BGHZ 74, 383; NJW 1977, 1914; WM 1987, 138; KG VRS 1987, 241). Als nicht offenbarungspflichtig können damit allenfalls nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden anerkannt werden, nicht aber andere (Blech-) Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten (KG, 7. Zivilsenat, KGR 1993, 1).
38 Bei einem Oldtimer-Fahrzeug stellt die Bezeichnung als "restauriert" die Zusicherung einer Eigenschaft dar. Der Begriff der Restaurierung kann nicht mehr als bloße allgemeine Anpreisung des Kaufsache angesehen werden, hinter der sich letztlich kein konkreter Inhalt verbirgt. Der Käufer darf davon ausgehen, dass eine grundlegende, sorgfältige und fachmännisch ausgeführte Überholung des Fahrzeugs vorliegt, bei der insbesondere eine vollständige Befreiung von Rost und ein Schutz vor baldigem erneuten Rostbefall erfolgt ist (OLG Köln OLGR 1997, 331 f.; s. zur Problematik von Zustandsnoten bei einem Oldtimer in einer Zeitungsanzeige: KG, 7. Zivilsenat, KGR 1993, 1; OLG Köln OLGR 1997, 108 f.; OLG Frankfurt NJW 1989, 1095; OLG Karlsruhe OLGR 2002, 247).
39 Der Käufer trägt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung die Beweislast für den Mangel, einschließlich der Zusicherung der Eigenschaft, hinsichtlich der Arglist für den gesamten Inhalt der Erklärung, aus der die Arglist zu entnehmen ist (BGHZ 117, 260).
40 c. Nach den vorstehenden Grundsätzen ist hier vorliegend keine Eigenschaft zugesichert worden.
41 Der Beklagte hat nach dem unstreitigen Sachverhalt das Fahrzeug nicht mit der
41 Der Beklagte hat nach dem unstreitigen Sachverhalt das Fahrzeug nicht mit der Bezeichnung "restauriert" inseriert. Nach dem Vortrag der Klägerin hat der Beklagte aber ausdrücklich die Abwesenheit von Arbeiten am "Bestand" des Fahrzeugs, insbesondere die Abwesenheit von Schweißarbeiten erklärt. Eine entsprechende Erklärung kann zwar grundsätzlich als Zusicherung dergestaltet gewertet werden, dass das Fahrzeug in seinem Bestand unverändert geblieben ist. Es bestehen allerdings Bedenken, ob man bei einem Privatverkäufer von einer solch umfassenden Zusicherung im Sinne des Begründens einer Einstandspflicht ausgehen kann, wenn andererseits ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist.
42 Diese Problematik kann dahinstehen, da die Klägerin den ihr obliegenden Beweis für die Abgabe einer Zusicherung nicht hat erbringen können. Der Senat schließt sich zur Begründung den entsprechenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil, auf die verwiesen wird (Bd. I Bl. 205 d.A. – letzter Absatz), an. Eine Beweisaufnahme ist aus den dortigen Gründen insoweit auch zweitinstanzlich entbehrlich.
43 Ein arglistiges Verschweigen eines Fehlers liegt ebenfalls nicht vor.
44 Ein Verschweigen kommt zwar in Betracht, wenn der Beklagte auf eine ausdrückliche Nachfrage des Komplementärs der Klägerin, ob Arbeiten am Bestand des Fahrzeugs, insbesondere Schweißarbeiten, vorgenommen worden sind, eine (nach dem Vortrag der Klägerin) wahrheitswidrige Antwort gegeben hat. Aus den bereits zuvor erläuterten Gründen ist die Klägerin insoweit aber beweisfällig geblieben.
45 Ein Verschweigen ist aber auch anzunehmen, wenn der Beklagte verpflichtet war, die Klägerin ungefragt über Arbeiten am Bestand des Fahrzeugs, jedenfalls aber über Schweißarbeiten aufzuklären. Der Senat hat bereits Bedenken, eine so weitgehende Aufklärungspflicht anzunehmen. Es ist nicht ersichtlich, dass zu Lasten der Klägerin ein Informationsgefälle bestand. Der Umfang der Aufklärungspflicht richtet sich nach der Möglichkeit und Fähigkeit des Käufers zur Prüfung des Kaufgegenstandes. Das Kaufangebot ist nach der Besichtigung des Fahrzeugs abgegeben worden. Die Klägerin ist ...-Vertragshändlerin. Ihrerseits ist nicht substantiiert in Abrede gestellt worden, dass die Möglichkeit bestand, das Fahrzeug an seinem Standplatz eingehend – auch unter Verwendung einer Hebebühne – zu besichtigen. Zu diesem Zweck war der Komplementär der Klägerin gerade nach Berlin gereist. Der Beklagte konnte davon ausgehen, dass die Klägerin das Fahrzeug mit Sachkunde geprüft hatte.
46 Selbst wenn man eine Aufklärungsverpflichtung annimmt, ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte arglistig gehandelt hat. Hat ein Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an das Vorhandensein eines offenbarungspflichtigen Mangels keine Erinnerung, erfüllt sogar seine Versicherung in einem Vertrag, dass ihm erhebliche Mängel nicht bekannt seien, auch unter dem Gesichtspunkt der "Erklärung ins Blaue hinein" nicht den Vorwurf arglistigen Verhaltens (BGH NJW 2001, 2326). Der Beklagte hat sich darauf berufen, sich an Karosseriearbeiten nicht erinnern zu können. Erst während des Prozesses habe er unter Benennung der von der Klägerin behaupteten Mängel die Reparatur 1980 "rekonstruieren" und zum dortigen Umfang Darlegungen erbringen können.
47 Nach Ansicht des Senats sind die Darlegungen der Klägerin nicht ausreichend, um davon auszugehen, dass dem Beklagten die von Klägerin behaupteten Mängel (– ihr Vorhandensein unterstellt –) bekannt sein bzw. sich ihm jedenfalls aufdrängen mussten.
48 Zum einen ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte von 1976 bis 2001 Eigentümer des Fahrzeugs war, also fast 25 Jahre lang. Es erscheint jedenfalls nicht fernliegend, sich an jede Reparatur nicht mehr erinnern zu können. Hinzukommt, dass sich angesichts der TÜV-Abnahme Mängel nicht aufdrängten. Gleiches gilt angesichts des Umstandes, dass sich auch in den vom Beklagten vorgelegten Rechnungen keine Anhaltspunkte für entsprechende Mängel finden.
49 Auch aus Art und Umfang der von der Klägerin behaupteten Mängel (– ihr Vorhandensein unterstellt-) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die Klägerin hat dargetan, dass die Reparaturen (mit Ausnahme von Arbeiten am Verdeck) jedenfalls nach 1988, aus technischer Sicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Zeit von Sommer 1996 bis Sommer 2001 durchgeführt worden seien. Es sei technisch ausgeschlossen, dass die Arbeiten vor 1980 ausgeführt worden sein, weil selbst unter schlimmsten Bedingungen das Fahrzeug solch schwere Rostschäden zu der damaligen Zeit nicht habe aufweisen können. Es erschließt sich nicht, aufgrund welcher konkreten technischen Umstände davon auszugehen ist, dass die Arbeiten nicht vor 1980 durchgeführt worden sein können. Es hätte jedenfalls erläutert werden müssen, wie sich bei einer unfachmännischen Reparatur die Rostentwicklung verhält und welche
bei einer unfachmännischen Reparatur die Rostentwicklung verhält und welche Entwicklung üblicherweise bei derartigen Fahrzeugen zu beobachten war. Desweiteren ist nicht ersichtlich, aus welchen konkreten technischen Gründen die behaupteten Reparaturen in einem Zeitraum von dreizehn Jahren (nämlich von 1988 - 2001) bzw. aller Wahrscheinlichkeit in den seit ... zurückliegenden fünf Jahren durchgeführt worden sein müssen. Auch hier ist zu etwaigen Vergleichsfällen oder zur konkreten Rostentwicklung kein Vortrag erbracht worden. Dem Beweisantritt der Klägerin durch Zeugenvernehmung bzw. Einholung eines Sachverständigengutachtens war damit nicht nachzukommen. Es handelte sich um einen Beweisermittlungsantrag, durch den die Erschließung von Erkenntnisquellen erfolgen sollte, die es vielleicht erst ermöglichen sollten, bestimmte Tatsachen zu behaupten und sodann unter Beweis zu stellen (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl., vor § 284, Rdnr. 5 m.w.N.).
50 Selbst wenn man unterstellt, dass Arbeiten in dem von der Klägerin benannten Zeitraum und in dem vorgetragenen Umfang vorgenommen wurden, ergibt sich nicht, dass der Beklagte davon Kenntnis gehabt haben muss. Das Fahrzeug befand sich lange Zeit auf ... Der Beklagte hat zwar dargetan, dass von einem Bekannten für ihn, den Beklagten, entsprechende Arbeiten nicht in Auftrag gegeben seien. Angesichts der weitgehenden Ortsabwesenheit des Beklagten erweist es sich aber jedenfalls nicht als ausgeschlossen, dass Arbeiten an dem Fahrzeug durchgeführt worden sind, über die der Beklagte nicht unterrichtet wurde. Die Klägerin hat keinen hinreichenden Vortrag erbracht, dass sich für den Beklagten nach Rückkehr des Fahrzeugs die behaupteten Mängel "aufdrängen" mussten. Dem steht im Übrigen schon entgegen, dass seitens der Klägerin selbst bei der Besichtigung die behaupteten Mängel nicht entdeckt worden sind.
51 Die fehlenden Darlegungen gehen zu Lasten der Klägerin. Es verfängt nicht, wenn sich die Klägerin auf eine Art Darlegungs- und Beweislastumkehr beruft. Sie kann sich zum einen nicht darauf stützen, dass es dem Beklagten nach der Besichtigung des Fahrzeugs möglich gewesen sei, zu den genauen Arbeiten im Laufe der Jahre vorzutragen, wenn er im Prozess eine Rechnung aus dem Jahre 1980 habe beibringen können. Nach Ansicht des Senats werden hier die Aufklärungspflicht während der Vertragsverhandlungen und die prozessualen Verpflichtungen einer Partei nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO vermengt. Dass es dem Beklagten möglich war, auf Sachvortrag zu erwidern, indem er weitere Nachforschungen anstellte, indiziert keine Aufklärungspflichtverletzung, wenn sich der Beklagte bei den Verhandlungen nicht an etwaige Reparaturarbeiten erinnerte.
52 Eine Modifizierung der Darlegungslast kommt hier ebenfalls nicht in Betracht. Eine sog. sekundäre Behauptungslast ist zu prüfen, wenn es dem Prozessgegner ausnahmsweise zuzumuten ist, dem Beweispflichtigen eine prozessordnungsgemäße Darlegung durch nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zu ermöglichen, weil er im Gegensatz zu dem außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs stehenden Darlegungspflichtigen die wesentlichen Tatsachen kennt (vgl. BGH NJW 1999, 579; NJW-RR 1999, 1152). Diese Abstufung der Darlegungslast kommt hier nicht in Betracht, weil sich der Beklagte gerade auf eine Nichtkenntnis beruft.
53 Unter diesen Umständen kommt es auf die einzelnen behaupteten Mängel nicht an. Gleiches gilt hinsichtlich der Frage, in welchem Zustand sich der Wagen vor Eigentumsübergang an den Beklagten befand. Auch ist unerheblich, wie 1980 die Reparatur durchgeführt wurde. Schließlich kommt es auf den genauen Schadensumfang nicht an.
54 Die Frage der Verjährung kann ebenfalls dahinstehen.
55 Angesichts der Spezialregelungen in den §§ 459 ff. BGB a.F. scheiden Ansprüche nach den (vormaligen) Haftungsgrundsätzen für ein Verschulden beim Vertragsschluss (culpa in contrahendo) oder sonstige Ansprüche aus.
56 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
57 Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision ergibt sich aus § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat angesichts der hier getroffenen Einzelfallentscheidung keine grundsätzliche Bedeutung, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Desweiteren erfordert sie keine Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.