Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=4094
Timestamp: 2019-10-19 04:58:05
Document Index: 114207808

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 135', '§ 13', '§ 11']

Auf Initiative der Grundstückseigentümer hat der Stadtrat am 05.05.2015 (vgl. Niederschrift, TOP 9) die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Grundstücke Fl.Nrn. 483/T, 482/T und 381/T der Gemarkung Nettelkofen beschlossen.
Die Voraussetzungen liegen vor, da eingerechnet der südlich anschließenden (und im räumlichen Zusammenhang stehenden) Baugebietsausweisungen „westlich der Elisabethstraße / südlich der Nettelkofener Straße“ mit einer Grundfläche von 2.400 m² insgesamt nur eine Grundfläche (i.S.d. § 19 Abs. 2 BauNVO) von ca. 3.650 m² erreicht wird, also deutlich unterhalb der Flächengrenze von 10.000 m². Eine Pflicht zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung besteht ebenfalls nicht.
Da dort die grundstücksrechtliche Umsetzung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen nicht erreicht werden konnte, ist dort nur mit dem geänderten Verfahren nach § 13b BauGB eine Fortsetzung des Verfahrens möglich. Aufgrund des unmittelbaren räumlichen und städtebaulichen Zusammenhangs der beiden Baugebiete südlich und nördlich der Nettelkofener Straße und auch der zeitlichen Parallelität ist eine einheitliche Verfahrensgrundlage festzulegen.
Für das gegenständliche Bebauungsplanverfahren liegt der Vorteil der Überleitung auf das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB im materiellen Recht. So gelten gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB die naturschutzrechtlichen Eingriffe als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB erfolgt oder zulässig (fingierter Eingriffsausgleich). Ungeachtet dieser Freistellung von der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bleibt es natürlich bei der Beachtung der Belange des Naturschutzes in der Planabwägung. Lediglich die Festsetzung und förmliche Umsetzung als gesetzlich notwendige Ausgleichsmaßnahmen entfällt.
Am tatsächlichen Planungsergebnis ändert sich dadurch wenig. Aufgrund des mit der Bebauung entwickelten endgültigen Siedlungsabschlusses bleiben weiterhin die erhöhten Anforderungen an das Siedlungs- und Landschaftsbild abwägungsrelevant. Die Schaffung einer hinreichend großen Ortsrandeingrünung (vgl. Nr. 6 des Aufstellungsbeschlusses) ist auch weiterhin unverändertes Planungsziel; lediglich die Festsetzungsform (private Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB anstatt als Ausgleichsfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) ändert sich. Was künftig aber entfallen kann, ist die ergänzende vertragliche Sicherung als Ausgleichsfläche (Duldung) und die Maßnahmen zur Herstellung und zur Pflege im Hinblick auf die gesetzliche Herstellungs- und Kostenpflicht (§ 135a ff. BauGB).
1. Der Aufstellungsbeschluss vom 05.05.2015 wird geändert. Die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „nördlich der Nettelkofener Straße / Adalbert-Stifter-Straße“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 482/T, 482/1/T, 483/T, 483/2, 483/3, 483/4, 483/5, 483/6 und 483/7 der Gemarkung Nettelkofen sowie Fl.Nrn. 381/T und 382/T der Gemarkung Grafing erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB 2017.
6. Die künftigen Kosten des Bebauungsplanverfahrens und die bereits aufgelaufenen Kosten aus dem Flächennutzungsplanverfahren (13. Änderung) haben die Grundstückseigentümer anteilig zu tragen. Hierfür ist ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) abzuschließen.