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Timestamp: 2019-06-27 08:40:56
Document Index: 63520742

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', 'Art. 42', '§ 29', '§ 29', 'Art. 37', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 29', '§ 29', 'Art. 6', '§ 29', 'Art. 40', '§ 17', 'Art. 36', '§ 31', 'Art. 58', '§ 30', '§ 10', 'Art. 6', '§ 36', '§ 41', '§ 7', '§ 9', 'Art. 48', '§ 29', 'Art. 28', '§ 29', 'Art. 28', '§ 29', 'Art. 29', '§ 29', 'Art. 23', '§ 29', '§ 3']

Mitwirkung der nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbände in Rechtsetzungs- und Verwaltungsverfahren - Bürgerservice
Mitwirkung der nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbände in Rechtsetzungs- und Verwaltungsverfahren
AllMBl. 1989 S. 604
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Wirtschaft und Verkehr, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Landesentwicklung und Umweltfragen
vom 14. Juni 1989 Az.: II B 3 – 8608 – 002/88, 0230 – G/1b – 26370, Pl – 8608 – 65 und
7031 – 831 – 14585
Flurbereinigungsdirektionen
Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften
Nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in Verbindung mit Art. 42 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) wirken anerkannte rechtsfähige Vereine, die vorwiegend die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördern (Verbände), an den in § 29 Abs. 1 BNatSchG aufgeführten Rechtsetzungs- und Verwaltungsverfahren mit. Für die Mitwirkung der Verbände werden folgende Hinweise gegeben:
1. Anerkannte Verbände
Die anerkannten Verbände und ihre satzungsgemäßen Aufgabenbereiche werden im Bayerischen Staatsanzeiger und im Allgemeinen Ministerialblatt bekannt gegeben. Die bisher anerkannten Verbände und ihre satzungsgemäßen Aufgabenbereiche sind in der Anlage aufgeführt.
Mitwirkungsberechtigt ist der anerkannte Verband, nicht eine rechtlich selbständige Untergliederung des Verbandes. Eine solche Untergliederung kann aber von dem anerkannten Verband zur Wahrnehmung seiner Mitwirkungsrechte bevollmächtigt werden.
2. Verfahren, an denen die Verbände mitwirken
Vorbereitung von Verordnungen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG) einschließlich Änderung und Aufhebung – Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen(1)(1) –
der Naturschutzbehörden im Sinn des Art. 37 Abs. 2 BayNatSchG
Hierunter fallen insbesondere Rechtsverordnungen über
Naturschutzgebiete (Art. 7 BayNatSchG),
Naturdenkmäler (Art. 9 BayNatSchG),
Landschaftsbestandteile (Art. 12 Abs. 1 BayNatSchG),
die Ausübung des Betretungsrechts (Art. 26 Abs. 1 BayNatSchG),
die Kennzeichnung von Reitpferden (Art. 26 Abs. 3 BayNatSchG);
der Gemeinden, Landkreise und Bezirke, soweit sie für den Erlass von naturschutzrechtlichen Verordnungen zuständig sind.
Landschaftsschutzgebiete (Art. 10 BayNatSchG),
den Schutz des Bestandes an Bäumen und Sträuchern (Art. 12 Abs. 2 BayNatSchG).
Aufstellung von Grünordnungsplänen durch die Gemeinden gemäß Art. 3 Abs. 2 und 5 BayNatSchG (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG)
– Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern –;
Befreiung von Verboten und Geboten, die zum Schutz von Naturschutzgebieten und Nationalparks erlassen sind (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG)
– Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen(1)–;
Planfeststellungsverfahren, sofern das Vorhaben mit Eingriffen im Sinn des Art. 6 Abs. 1 BayNatSchG verbunden ist (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG)
im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern
nach Art. 40 des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung,
nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes,
nach Art. 36 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes,
nach § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes, Art. 58 des Bayerischen Wassergesetzes;
im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr(2)(2)
nach § 30 des Personenbeförderungsgesetzes,
nach § 10 des Luftverkehrsgesetzes,
nach Art. 6 des Bayerischen Eisenbahn- und Bergbahngesetzes,
nach § 36 des Bundesbahngesetzes;
im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten(3)(3)
nach § 41 des Flurbereinigungsgesetzes;
im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen(1)
nach § 7 des Abfallgesetzes,
nach §§ 9a Abs. 3, 9b des Atomgesetzes.
(1) [Amtl. Anm.:] Nunmehr: des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
(2) [Amtl. Anm.:] Nunmehr: des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
(3) [Amtl. Anm.:] Nunmehr: des Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten
6. Äußerung der Verbände
Den Verbänden soll eine angemessene Frist zur Äußerung (in der Regel zwei Monate) gesetzt werden. Bei der Fristsetzung darf nicht festgelegt werden, dass für den Fall der Nichtäußerung eine bestimmte Schlussfolgerung unterstellt werden wird.
Die Verbände geben ihre Äußerungen – nach Möglichkeit schriftlich – gegenüber der Behörde ab, welche die Unterrichtung vorgenommen hat.
Die Äußerungen der Verbände sind bei der Entscheidung über das Vorhaben zu würdigen.
In den Fällen der Nr. 2.1.1 ist den Verbänden, die sich geäußert haben, ein Exemplar der veröffentlichten Verordnung zu übersenden.
In den Fällen der Nrn. 2.3 und 2.4 ist auf die Äußerungen der Verbände in der Begründung einzugehen, soweit sie Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege innerhalb ihrer satzungsgemäßen Aufgabenbereiche angesprochen haben. Den Verbänden, die sich geäußert haben, ist ein Abdruck des Bescheids oder, bei Ersetzung der Befreiung nach Nr. 4.2, der Einvernehmenserklärung zu übermitteln.
7. Einschränkung des Mitwirkungsrechts
Die zuständige Behörde kann davon absehen, die Mitwirkung der Verbände zu ermöglichen, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint; im Einzelfall ist jeweils zu prüfen, ob nicht der Eilbedürftigkeit durch eine (erheblich) verkürzte Äußerungsfrist (Nr. 6.1) Rechnung getragen werden kann;
bei Verordnungen über einstweilige Sicherstellung von Schutzgebieten oder Schutzgegenständen nach Art. 48 Abs. 2 BayNatSchG ist in der Regel einer dieser Fälle gegeben;
durch die Mitwirkung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde
(§ 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG, Art. 28 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BayVwVfG).
Die Mitwirkung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht (§ 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG, Art. 28 Abs. 3 BayVwVfG).
Zur Gestattung der Einsicht in Sachverständigengutachten (Nr. 5) ist die Behörde nicht verpflichtet, soweit dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Gutachten dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Gutachten nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden müssen (§ 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG, Art. 29 Abs. 2 BayVwVfG).
8. Mitwirkung bei Planungen
Es empfiehlt sich, bei Vorhaben, bei denen die Verbände gemäß § 29 Abs. 1 BNatSchG mitwirkungsberechtigt sind, ihnen frühzeitig, möglichst schon bei der Aufstellung des Planentwurfs, jedoch nicht vor der Anhörung der Behörden, Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die Verbände sollen dazu über Art, Lage und Umfang des Projektes und die Planungsabsichten unterrichtet werden. Gemeinsame Ortsbesichtigungen können sachdienlich sein.
9. Mitwirkung in Raumordnungsverfahren
In Raumordnungsverfahren sollen gemäß Art. 23 Abs. 4 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes die nach § 29 BNatSchG anerkannten Verbände beteiligt werden, die von den raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen berührt sind.
Für die Mitwirkung gelten die Richtlinien des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen(1) für die Durchführung von Raumordnungsverfahren und die landesplanerische Abstimmung auf andere Weise (Bekanntmachung vom 27. März 1984, LUMBl S. 29).
10. Unterrichtung sonstiger Verbände
Nicht anerkannte Verbände, die vorwiegend Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördern, können entsprechend Nr. 4 unterrichtet werden, wenn sie durch ein Vorhaben in ihren satzungsgemäßen Aufgabenbereichen berührt werden.
11. Mitwirkung bei Verfahren der Bezirke, Landkreise und Gemeinden und bei der Landschaftsplanung der Gemeinden
Den Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften, Landkreisen und Bezirken wird empfohlen, bei der den Verbänden einzuräumenden Mitwirkung die vorstehenden Ausführungen zu beachten.
Den Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften wird darüber hinaus empfohlen, bei der Aufstellung von Landschafts- und Grünordnungsplänen die Verbände von der Auslegung entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 3 Baugesetzbuch zu benachrichtigen.