Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_KrW_AbfG_Abfallwirtschaftsplanung-d139621,31.html
Timestamp: 2016-10-27 05:57:14
Document Index: 358332897

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 29', '§ 72', '§ 28', '§ 29']

§ 29 KrW-/AbfG, Abfallwirtschaftsplanung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 KrW-/AbfG, Abfallwirtschaftsplanung Suche
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 29 KrW-/AbfG, Abfallwirtschaftsplanung§ 29a KrW-/AbfG, Öffentlichkeitsbeteiligung bei Abfallwirtschaftsplänen§ 30 KrW-/AbfG, Erkundung geeigneter Standorte§ 31 KrW-/AbfG, Planfeststellung und Genehmigung§ 32 KrW-/AbfG, Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen§ 33 KrW-/AbfG, Zulassung vorzeitigen Beginns§ 34 KrW-/AbfG, Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren§ 35 KrW-/AbfG, Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen§ 36 KrW-/AbfG, Stilllegung§ 36a KrW-/AbfG, Emissionserklärung§ 36b KrW-/AbfG, Zugang zu Informationen§ 36c KrW-/AbfG, Rechtsverordnungen über Anforderungen an Deponien§ 36d KrW-/AbfG, Kosten der Ablagerung von Abfällen§ 37 KrW-/AbfG, Pflichten der öffentlichen Hand§ 38 KrW-/AbfG, Abfallberatungspflicht§ 39 KrW-/AbfG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 40 KrW-/AbfG, Allgemeine Überwachung§ 41 KrW-/AbfG, Abfallbezeichnung, Gefährliche Abfälle§ 42 KrW-/AbfG, Registerpflichten§ 43 KrW-/AbfG, Nachweispflichten§ 44 KrW-/AbfG, Anordnungen im Einzelfall…Anhang 3 KrW-/AbfG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 29 KrW-/AbfG, Abfallwirtschaftsplanung
§ 29 KrW-/AbfGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)BundesrechtVierter Teil – Planungsverantwortung → 1. Abschnitt – Ordnung und PlanungTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrW-/AbfGGliederungs-Nr.: 2129-27-2Normtyp: Gesetz(1) Die Länder stellen für ihren Bereich Abfallwirtschaftspläne nach überörtlichen Gesichtspunkten auf. Die Abfallwirtschaftspläne stellen dar 1.die Ziele der Abfallvermeidung und -verwertung sowie2.die zur Sicherung der Inlandsbeseitigung erforderlichen Abfallbeseitigungsanlagen. Die Abfallwirtschaftspläne weisen aus 1.zugelassene Abfallbeseitigungsanlagen und2.geeignete Flächen für Abfallbeseitigungsanlagen zur Endablagerung von Abfällen (Deponien) sowie für sonstige Abfallbeseitigungsanlagen. Die Pläne können ferner bestimmen, welcher Entsorgungsträger vorgesehen ist und welcher Abfallbeseitigungsanlage sich die Beseitigungspflichtigen zu bedienen haben.(2) Bei der Darstellung des Bedarfs sind zukünftige, innerhalb eines Zeitraumes von mindestens zehn Jahren zu erwartende Entwicklungen zu berücksichtigen. Soweit dies zur Darstellung des Bedarfs erforderlich ist, sind Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen auszuwerten. (3) Eine Fläche kann als geeignet im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 angesehen werden, wenn ihre Lage, Größe und Beschaffenheit im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung in Übereinstimmung mit den abfallwirtschaftlichen Zielsetzungen im Plangebiet steht und Belange des Wohles der Allgemeinheit nicht offensichtlich entgegenstehen. Die Flächenausweisung nach Absatz 1 ist nicht Voraussetzung für die Planfeststellung oder Genehmigung der in § 31 aufgeführten Abfallbeseitigungsanlagen. (4) Die Ausweisungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 und Satz 4 können für die Beseitigungspflichtigen für verbindlich erklärt werden. (5) Bei der Abfallwirtschaftsplanung sind die Ziele der Raumordnung zu beachten, die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen. § 8 Abs. 6 des Raumordnungsgesetzes bleibt unberührt.(6) Die Länder sollen ihre Abfallwirtschaftsplanungen aufeinander und untereinander abstimmen. Ist eine die Grenze eines Landes überschreitende Planung erforderlich, sollen die betroffenen Länder bei der Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne die Erfordernisse und Maßnahmen im Benehmen miteinander festlegen. (7) Bei der Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne sind die Gemeinden und deren Zusammenschlüsse und die Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15, 17 und 18 zu beteiligen. (8) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 15, die Dritten sowie die privaten Entsorgungsträger im Sinne der §§ 16 bis 18, denen Pflichten der Erzeuger oder Besitzer zur Entsorgung von Abfällen übertragen worden sind, haben die von ihnen zu erstellenden und fortzuschreibenden Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen auf Verlangen der zuständigen Behörde zur Auswertung für die Abfallwirtschaftsplanung vorzulegen(9) Die Länder regeln das Verfahren zur Aufstellung der Pläne und zu deren Verbindlicherklärung; § 29a bleibt unberührt.(10) Die Pläne sind erstmalig zum 31. Dezember 1999 zu erstellen und alle fünf Jahre fortzuschreiben. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juni 2012 durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212). Zur weiteren Anwendung s. § 72 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212).
§ 28 KrW-/AbfG, Durchführung der Beseitigung§ 29a KrW-/AbfG, Öffentlichkeitsbeteiligung bei Abfallwirtschaftsplänen