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Timestamp: 2014-07-28 22:29:43
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 3']

Anrechnung Kindergeld auf Hartz IV ist vergassungsgem�� - Urteile - ALG 2 - Arbeitslosengeld II
Samstag, 10. M�rz 2012, 08:55
Der 1994 geborene Beschwerdef�hrer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. �Hartz IV-Gesetz� (SGB II) und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde - wie in � 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausdr�cklich angeordnet - in voller H�he als leistungsminderndes Einkommen auf das Sozialgeld angerechnet. Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, dass das Kindergeld nur zur H�lfte h�tte angerechnet werden d�rfen: Die nicht anzurechnende H�lfte entspreche dem Betrag, den der Gesetzgeber bei zu versteuerndem Einkommen als Steuerverg�nstigung in Form des Kinderfreibetrags gew�hre und mit dem er dem Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf f�r das Kind Rechnung trage. Wenn bei �Hartz IV�-Empf�ngern dieser Kinderfreibetrag mangels zu versteuernden Einkommens nicht zum Tragen komme, sei dies dadurch auszugleichen, dass das Kindergeld zur H�lfte anrechnungsfrei bleibe. Andernfalls w�rden �Hartz IV-Empf�nger� gegen�ber anderen Kindergeldempf�ngern grundlos benachteiligt und hinsichtlich des Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarfs w�rde das Existenzminimum unterschritten. Nach erfolgloser Klage auf Nachzahlung vor den Sozialgerichten hat der Beschwerdef�hrer Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die vollst�ndige Anrechnung des Kindergeldes als leistungsminderndes Einkommen im Sinne von � 11 Abs. 1 SGB II auf �Hartz IV-Leistungen� ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums ist nicht verletzt. Denn der Beschwerdef�hrer hat durch das Kindergeld und das gek�rzte Sozialgeld im Ergebnis staatliche Leistungen in der gesetzlich bestimmten H�he erhalten. Zur Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums war es auch nicht geboten, das Kindergeld teilweise anrechnungsfrei zu stellen. Zwar tr�gt das Einkommensteuerrecht der Deckung des Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs eines Kindes durch Kinderfreibetr�ge Rechnung. Das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums verlangt aber keine Sozialleistungen, die den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf f�r Kinder in gleichem Ma�e ber�cksichtigen wie das Steuerrecht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) zur Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen nach dem �Hartz IV-Gesetz� festgestellt. Die volle Anrechnung des Kindergeldes wahrt den Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber, der bei zu versteuerndem Einkommen Steuerverg�nstigungen in Form von Kinderfreibetr�gen gew�hrt, ist nicht verpflichtet, Sozialleistungen in vergleichbarer H�he f�r Personen und deren Angeh�rige zu gew�hren, die - wie im Fall des Beschwerdef�hrers - kein zu versteuerndes Einkommen erzielen. Auch sonst ist keine Ungleichbehandlung zu erkennen, da � 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II hinsichtlich Zahlung und Anrechnung des Kindergeldes alle Kindergeldberechtigten und alle zu einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern geh�renden hilfebed�rftigen Kinder gleich behandelt.	Zum Seitenanfang
Samstag, 10. M�rz 2012, 09:00
Bundesverfassungsgericht mit Beschlu� vom 11.03.2010 (Aktenzeichen: 1 BvR 3163/09)
In dem Verfahren �ber die Verfassungsbeschwerde des minderj�hrigen Kindes S �, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, - Bevollm�chtigter: Rechtsanwalt Horst Gothe, Deisterstra�e 15, 30449 Hannover - gegen a) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts D�sseldorf vom 29. Juni 2009 - S 23 AS 312/08 -, b) den Widerspruchsbescheid der ARGE Wuppertal vom 22. Juli 2008 - 39102BG0049572 -, c) die Bescheide der ARGE Wuppertal vom 29. Januar 2008 und vom 26. Juni 2008 - 39102BG0049572 - und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof gem�� � 93b in Verbindung mit � 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. M�rz 2010 einstimmig beschlossen:
Gr�nde: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
I. 1. Der im September 1994 geborene Beschwerdef�hrer erhielt f�r den streitgegenst�ndlichen Zeitraum vom 1. M�rz 2008 bis zum 31. August 2008 Sozialgeld, wobei auf die monatliche Regelleistung von 208 Euro sowohl Kindergeld in H�he von 154 Euro als auch anteiliges Erwerbseinkommen seiner Eltern angerechnet wurde. Seinen nach Eintritt der Bestandskraft des betreffenden Bewilligungsbescheids gestellten �berpr�fungsantrag nach � 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), mit dem er geltend machte, das Kindergeld h�tte in H�he der H�lfte nicht angerechnet werden d�rfen, weil es insoweit dem nicht in der Regelleistung enthaltenen Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf des Kindes diene, lehnte der Grundsicherungstr�ger ab. Seine nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage auf Nachzahlung von insgesamt 462 Euro wies das Sozialgericht ohne Zulassung der Berufung mit der Begr�ndung ab, beim Kindergeld handele es sich auch nicht teilweise um eine anrechnungsfrei bleibende zweckbestimmte Einnahme im Sinne von � 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II, sondern um Einkommen, das nach � 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II bei dem zur Bedarfsgemeinschaft geh�renden Kind leistungsmindernd zu ber�cksichtigen sei. Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wies das Landessozialgericht als unbegr�ndet zur�ck.
2. Mit seiner mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts verbundenen Verfassungsbeschwerde richtet sich der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich nur gegen die Entscheidung des Sozialgerichts sowie die Verwaltungsentscheidungen des Grundsicherungstr�gers und r�gt sinngem�� eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG. Er meint, anders als nach dem fr�heren Sozialhilferecht bestehe zwischen Kindergeld und den Leistungen nach dem SGB II keine Zweckidentit�t, weil die Regelleistung keinen Bedarf f�r die Betreuung, Erziehung und Ausbildung eines Kindes enthalte, wohingegen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) beispielsweise Leistungen f�r Schulbedarf gew�hrt worden seien. Kindergeld m�sse in H�he der H�lfte des Zahlbetrages anrechnungsfrei bleiben, da f�r den Fall, dass Kinderfreibetr�ge mangels zu versteuernden Einkommens nicht zum Tragen k�men, davon auszugehen sei, dass Kindergeld zur H�lfte dem s�chlichen Existenzminimum und zur anderen H�lfte dem Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf, der in der Regelleistung nicht ber�cksichtigt sei, zuzuordnen sei. Die volle Anrechnung des Kindergeldes benachteiligte ohne rechtfertigenden Grund SGB II-Leistungsempf�nger gegen�ber anderen Kindergeldempf�ngern, da erstere vom Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsanteil des Kindergeldes ausgeschlossen seien. Hinsichtlich des Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarfs f�hre die volle Anrechung auch zu einer Unterschreitung des Existenzminimums.
II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegr�nde im Sinne von � 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grunds�tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, denn das Bundesverfassungsgericht hat die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a. -, www. bverfg. de, Rn. 133 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 1991 - 1 BvR 1159/91 -, juris, Rn. 7 ff.). Sie ist auch nicht zur Durchsetzung der in � 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, denn sie ist ohne Aussicht auf Erfolg. Es spricht bereits viel daf�r, dass die Beschwerdebegr�ndung den Anforderungen von � 23 Abs. 1 Satz 2, � 92 BVerfGG nicht gen�gt. In jedem Fall ist die Verfassungsbeschwerde unbegr�ndet. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist dementsprechend wegen fehlender Erfolgsaussichten entsprechend � 114 Zivilprozessordnung (ZPO) abzulehnen.	Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Urteil« (10. M�rz 2012, 09:12)
Samstag, 10. M�rz 2012, 09:13
1. Das Sozialgericht hat in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass es sich beim Kindergeld auch nicht teilweise um eine anderen Zwecken als die Leistungen des SGB II dienende Einnahme handelt, die nach � 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II anrechnungsfrei bleiben m�sste. Dies folgt unabh�ngig von der Vorschrift des � 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II auch aus � 31 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Danach ist Kindergeld, das, wie beim Beschwerdef�hrer und seinen Eltern, wegen Fehlens eines zu versteuernden Einkommens nicht zur steuerlichen Freistellung des (steuerrechtlichen) Existenzminimums eines Kindes erforderlich ist, eine Leistung zur F�rderung der Familie (vgl. BVerwGE 114, 339 [340]). Als solche dient es dazu, die wirtschaftliche Lage von Familien mit Kindern im Verh�ltnis zu solchen ohne Kinder zu verbessern und deren Lebensunterhalt zu sichern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1985 - 5 B 80/85 -, juris, Rn. 2 m. w. N.).
2. Dass das Kindergeld in voller H�he als Einkommen im Sinne von � 11 Abs. 1 SGB II auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet wird, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die vollst�ndige Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach � 11a Bundeskindergeldgesetz a. F. auf die Sozialhilfe nicht gegen Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verstie� (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 1991 - 1 BvR 1159/91 -, juris, Rn. 7 ff.). Dies gilt entsprechend f�r das Kindergeld (vgl. insoweit auch BVerwGE 94, 326 [329]) und seine Anrechnung auf die Leistungen nach dem SGB II.
a) Das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG wird durch die vollst�ndige Anrechnung des Kindergeldes nicht verletzt. Der Beschwerdef�hrer hat durch das Kindergeld einerseits und das gek�rzte Sozialgeld andererseits im Ergebnis staatliche Leistungen in der H�he erhalten, die durch � 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II im streitgegenst�ndlichen Zeitraum gesetzlich vorgesehen waren. Gegen � 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II selbst richtet sich die Verfassungsbeschwerde nicht. Zur Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums ist es auch nicht geboten, dass zumindest ein Teil des Kindergeldes anrechnungsfrei bleibt, damit der Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes, dem im Einkommensteuerrecht nach Ma�gabe von � 32 Abs. 6 EStG in Verbindung mit � 31 Satz 1 EStG Rechnung getragen wird, gedeckt werden kann. Denn Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt nicht die Gew�hrung von Leistungen die den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf in gleicher H�he wie das Steuerrecht ber�cksichtigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a. -, www. bverfg. de, Rn. 158).
b) Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt nichts anderes. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber, der - gegebenenfalls aufgrund verfassungsrechtlicher Verpflichtung (vgl. BVerfGE 99, 216 [232 ff.]) - Steuerverg�nstigungen gew�hrt, nicht dazu, diesen Verg�nstigungen entsprechende Sozialleistungen solchen Personen und ihren Angeh�rigen zu gew�hren, die kein zu versteuerndes Einkommen erzielen. Hinsichtlich der Zahlung von Kindergeld werden zudem alle Kindergeldberechtigten und hinsichtlich der Anrechnung des Kindergeldes nach � 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II auch alle zu einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern geh�renden, hilfebed�rftigen Kinder gleich behandelt.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Zum Seitenanfang
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