Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.06.2008&Aktenzeichen=5%20StR%20612%2F07
Timestamp: 2017-10-24 11:33:24
Document Index: 353454420

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 212', '§ 49', '§ 21', '§ 21', '§ 49', '§ 21', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH']

BGH, 11.06.2008 - 5 StR 612/07 - dejure.org
§ 212 Abs. 1 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 21 StGB
Rechtsfehlerhafte Strafrahmenverschiebung bei Tatbegehung im Zustand verminderter Schuldfähigkeit auf Grund von Alkoholkonsum (Fahrlässigkeitsvorwurf; Vorhersehbarkeit; Alkoholabhängigkeit; Selbstjustiz an einem vermeintlichen "Kinderschänder")
Strafrahmenverschiebung bei einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit aufgrund einer zu verantwortenden Trunkenheit; Pflicht des Tatrichters zur Auseinandersetzung mit der Frage des Ausgleichs des grundsätzlich schuldmindernden Umstands der erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit durch andere, die Schuld steigernde Umstände
StGB § 21, § 49 Abs. 1
StGB § 21 § 49 Abs. 1
Strafrahmenverschiebung bei zu verantwortender Trunkenheit
NStZ 2008, 619
Die risikoerhöhenden persönlichen Verhältnisse könnten beispielsweise in der Neigung zu Aggressionen oder Gewalttätigkeiten unter Alkoholeinfluss bestehen, die der Tatsituation etwa in der Alkoholaufnahme in gewaltbereiten Gruppen oder gewaltgeneigten Situationen (BGH, Urteil vom 11. Juni 2008 - 5 StR 612/07, NStZ 2008, 619, 620).
Die risikoerhöhenden persönlichen Verhältnisse könnten beispielsweise in der Neigung zu Aggressionen oder Gewalttätigkeiten unter Alkoholeinfluss bestehen, die der Tatsituation etwa in der Alkoholaufnahme in gewaltbereiten Gruppen oder gewaltgeneigten Situationen (vgl. Urteil vom 11. Juni 2008 - 5 StR 612/07, NStZ 2008, 619, 620).
Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass sich sowohl eine nähere Beschreibung des Tatwerkzeugs als auch eine Darstellung der Taten empfehlen wird, die zu den erheblichen Vorstrafen des Angeklagten wegen zahlreicher Gewaltdelikte geführt haben; letzteres auch mit Blick darauf, dass das Landgericht wegen der nicht ausschließbaren erheblich verminderten Schuldfähigkeit aufgrund des Alkoholkonsums eine Strafrahmenverschiebung vorgenommen und sich dabei nicht damit auseinandergesetzt hat, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei selbstverschuldeter Trunkenheit eine Strafrahmenverschiebung in der Regel nicht mehr in Betracht kommt (…vgl. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31, 33, 37;… einschränkend BGHR aaO 35; BGH NStZ 2008, 619).
Versagung der Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit, hier: Trunkenheit …
Zwar kann auch bei bestehender Alkoholabhängigkeit die Strafmilderung versagt werden, wenn der Täter vorwerfbar ihm angebotene Maßnahmen zur Bekämpfung seiner Sucht unterlässt (OLG Köln NStZ 1982, 250;… LK-Schöch a.a.O., § 21 Rn. 58) oder sich der Täter in eine Situation begibt, in der sich das Risiko alkoholbedingter Straftaten vorhersehbar deutlich erhöht (BGHSt 49, 239; NStZ 2008, 619).