Source: https://www.weka.ch/themen/recht/gesellschaftsrecht/aktienrecht/article/wertpapier-die-arten-sowie-deren-qualifikation-zession-und-rolle-im-internationalen-recht/
Timestamp: 2019-03-19 23:32:29
Document Index: 123489581

Matched Legal Cases: ['Art. 965', 'Art. 978', 'Art. 974', 'Art. 164', 'Art. 165', 'Art. 965', 'Art. 108', 'Art. 105', 'Art. 106']

Art. 965 OR definiert das Wertpapier als Urkunde, mit der ein Recht verknüpft ist und zwar so, dass es ohne die Urkunde weder geltend gemacht noch auf andere übertragen werden kann. Der Schuldner aus einem Wertpapier ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zu leisten verpflichtet.
Die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren
Wird das Recht vom Gläubiger auf einen Dritten übertragen wird die Urkunde ebenfalls physisch übergeben. Daraus ergibt sich, dass der Besitz des Wertpapiers Ausweis ist für die Geltendmachung des Rechts. Die Übertragung der Urkunde ist auch Voraussetzung für die Übertragung des Rechts. Diese Auffassung ist überholt.
Die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren haben sich inzwischen grundlegend geändert. Aktien und andere Wertpapiere werden heute oft in Wertpapierverwahrungsstellen aufbewahrt und die Ansprüche der Anleger werden gutgeschrieben oder überhaupt nicht mehr in Papierform ausgegeben. Dazu werden Wertpapiere, die der Anlage von Kapital dienen, heute normalerweise nicht mehr durch die Anleger selbst, sondern durch Finanzintermediäre verwahrt und verwaltet. Der Besitz des Papiers ist weder für die Geltendmachung des Rechts noch für dessen Übertragung von Bedeutung. Diese mediatisierte Wertpapierverwahrung findet in komplexen Verwahrungspyramiden statt.
An der Basis stehen die Anleger, die ihre Wertpapierbestände bei einem Finanzintermediär hinterlegt haben. Die Finanzintermediäre bilden die zweite Verwahrungsebene. Sie sind einer zentralen Wertpapierverwahrungsstelle angeschlossen, welche die Spitze der Verwahrungspyramide bildet. Solche mediatisierten Wertpapier-Verwahrungssysteme funktionieren nur, wenn die Wertpapiere nicht zugleich frei zirkulieren. Zu diesem Zweck werden Wertpapiere immobilisiert: Der Anleger hinterlegt sie zur Sammelverwahrung bei einer Verwahrungsstelle.
Auch kann der Emittent Einzelurkunden durch Globalurkunden ersetzen oder auf eine Verbriefung ganz verzichten und stattdessen Wertrechte schaffen. Im letzten Fall wird von der Entmaterialisierung der Wertpapiere gesprochen. Das herkömmliche Recht gewährleistet die erforderliche Rechtssicherheit in diesen geänderten Verhältnissen nicht mehr.
Im Bundesgesetz über Bucheffekten (BEG), das am 1. Januar 2010 in Kraft trat, sind diese Entwicklungen berücksichtigt, siehe Abschnitt 7. Eine Reihe von anderen Staaten hatte ihr Wertpapier-Recht bereits vorher revidiert. Das BEG sollte die Rechtssicherheit erhöhen und die Attraktivität der Schweiz im Wettbewerb der Finanzplätze steigern. In Verbindung mit dem Bucheffektengesetz wurde auch das internationale Privatrecht angepasst. Die Anknüpfungsregeln zur Bestimmung des anwendbaren Rechts funktionierten nicht mehr. Die Schweiz hat als einer der ersten Staaten das Haager Wertpapierübereinkommen vom 5. Juli 2006 (HWpÜ) ratifiziert. Das HWpÜ verbessert die Voraussehbarkeit des anwendbaren Rechts für intermediärverwahrte Wertpapiere massgeblich und erhöht damit die Rechtssicherheit im internationalen Wertpapierverkehr. Zusätzlich wurde im IPRG ein neues Kapitel eingefügt. Danach ist für Rechte an Bucheffekten und deren Übertragung das HWpÜ anwendbar, wobei Letzteres bis zu seinem völkerrechtlichen Inkrafttreten als autonomes Landesrecht gilt.
Arten von Wertpapier
Es können verschiedene Arten von Wertpapier unterschieden werden.
Inhaberpapiere gelten als qualifiziertes Wertpapier. Das Papier enthält eine Inhaberklausel. Ein Wertpapier gilt als Inhaberpapier, wenn aus dem Wortlaut oder der Form der Urkunde ersichtlich ist, dass der jeweilige Inhaber als Berechtigter anerkannt wird. Der Schuldner muss die Leistung dem Inhaber erbringen (Art. 978 ff. OR). Ein Nachteil des Inhaberpapiers ist, dass der Schuldner auch an einen unberechtigten Besitzer zahlen muss. Er darf jedoch dann nicht mehr bezahlen, wenn ein gerichtliches oder polizeiliches Zahlungsverbot an ihn erlassen worden ist.
Der Schuldner kann der Forderung aus einem Inhaberpapier nur solche Einreden entgegensetzen, die entweder gegen die Gültigkeit der Urkunde gerichtet sind oder aus der Urkunde selbst hervorgehen, sowie solche, die ihm persönlich gegen den jeweiligen Gläubiger zustehen. Einreden, die sich auf die unmittelbaren Beziehungen des Schuldners zu einem früheren Inhaber gründen, sind zulässig, wenn der Inhaber bei dem Erwerb der Urkunde bewusst zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat. Ausgeschlossen ist die Einrede, dass die Urkunde wider den Willen des Schuldners in den Verkehr gelangt sei. Übertragen wird das Inhaberpapier durch Übergabe. Weitere Formalitäten sind nicht nötig.
Ordrepapiere
Ordrepapiere lauten auf den Namen des Berechtigten und haben den Zusatz "an Order". Das OR verweist auf die Regelungen des Wechselrechts. Orderpapiere sind qualifizierte Wertpapiere. Übertragen werden Ordrepapiere durch Indossament auf der Rückseite des Papiers. Der Schuldner darf an die nach Order oder im Indossament genannte Person leisten und zwar wenn diese das Papier vorweist. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Person wirklich berechtigt ist, den Betrag einzukassieren. Der gutgläubige Schuldner ist nach der Zahlung von der Schuld befreit.
Ein Wertpapier gilt als Namenpapier, wenn es auf einen bestimmten Namen lautet und weder an Ordre gestellt noch gesetzlich als Ordrepapier erklärt ist (Art. 974 ff. OR). Der Schuldner ist nur demjenigen zu leisten verpflichtet, der Inhaber der Urkunde ist und der sich als die Person oder als Rechtsnachfolger der Person ausweist, auf welche die Urkunde lautet. Leistet der Schuldner ohne diesen Ausweis, so wird er gegenüber einem Dritten, der seine Berechtigung nachweist, nicht befreit.
Hat sich der Schuldner im Namenpapier das Recht vorbehalten, jedem Inhaber der Urkunde leisten zu dürfen, so wird er durch die in gutem Glauben erfolgte Leistung an den Inhaber befreit, auch wenn er den Ausweis über das Gläubigerrecht nicht verlangt hat. Er ist aber nicht verpflichtet, an den Inhaber zu leisten. Ein Namenpapier gilt nur als einfaches Wertpapier. Für die Übertragung gelten die Regeln der Zession nach Art. 164 ff. OR. Die Zession muss durch schriftlichen Vertrag erfolgen (Art. 165 OR).
Sind Kreditkarten Wertpapiere?
Es stellt sich die Frage, ob eine Bankkunden- oder Kreditkarte, mit der man Geld an Bancomaten beziehen kann ein Wertpapier ist. Man findet dafür im Internet die Bezeichnung wertpapierähnlicher Gegenstand und das im Zusammenhang mit dem Patentrecht. Hingegen gelten Bank- und Kreditkarten sowie Abonnements oder Kundenkarten nicht als Wertpapiere mit der Begründung, dass sie zur Identifikation einer Person dienen und die Weitergabe im Prinzip nicht erwünscht sei. Das ist zwar praktisch nicht unbedingt der Fall, schliesslich kann man jemandem eine Bancomatkarte mit PIN-Nummer aushändigen, z.B. zur Deckung von Schulden. Allerdings ist das nicht zu empfehlen. Trotzdem kann man sich fragen, ob beispielsweise eine Bankkarte nicht gegenüber der Bank Wertpapiereigenschaften hat, weil die Bank immerhin verpflichtet ist das Guthaben an den Besitzer der Karte und des PIN-Codes auszuzahlen.
Forderungsbesicherte Wertpapier
Forderungsbesicherte Wertpapiere, auch Asset Backed Scurity (ABS) genannt, sind handelbare Wertpapiere, die den Kredit- und den Kapitalmarkt direkt miteinander verbinden. ABS sind Wertpapiere, die durch einen Pool von Vermögensgegenständen gesichert werden. Mit dem Wertpapier wird ein Anspruch auf die Zahlungen aus den Vermögensgegenständen verbrieft. Durch diese Verbriefung (Securitization) werden die Aktiven eines Unternehmens, z.B. Guthaben, handelbar gemacht. Die ABS entstanden Ende der 70er Jahre in den USA und bildeten zunächst hauptsächlich Verbriefung von Forderungen aus Hypothekarkrediten (Mortgage Backed Securities). Später dehnte man die Anwendung auf weitere Vermögensgegenstände aus, wie z.B. Kreditkarten- und Leasingforderungen. Dabei geht man folgendermassen vor:
Der Kreditgeber gewährt Kreditnehmern diverse Darlehen und diese hinterlassen dafür dem Kreditgeber Sicherheiten.
Der Kreditgeber verkauft die Forderungen (Darlehen) inklusive der Sicherheiten an eine so genannte SPV (Special Purpose Vehicle). Das ist eine speziell für diesen Zweck gegründete Gesellschaft, die die ABS auf den Kapitalmarkt bringt und damit auch gegenüber den Wertpapier-Anlegern als Zahlungsschuldner auftritt. Die Investoren haben also ausschliesslich Anspruch auf Zahlung aus dem von der SPV gekauften Forderungsbestand und nicht gegenüber dem Verkäufer einer Forderung. Die Forderungen müssen einige Voraussetzungen erfüllen, damit man sie eine ABS umwandeln kann, z.B. muss die Forderung übertragbar sein.
Immobiliengesicherte ABS spielten bei der Entstehung der Finanzkrise von 2008 eine wesentliche Rolle. Einerseits lassen sich zwar Klumpenrisiken vermeiden und Guthaben sofort in Kapital umwandeln. Andererseits entstehen unübersichtliche Risiken, wenn ABS mehrmals verkauft werden und die Grundlagen nicht mehr gesichert sind, also z.B. die Immobilienpreise sinken.
Qualifikation von Wertpapier
Bei Wertpapier muss man unterscheiden zwischen der Urkunde und dem verurkundeten Recht:
das Recht ist die Leistung, auf die der Gläubiger einen Anspruch hat,
die Urkunde ist Beweis und Legitimationsmittel und bei Wertpapier Grundlage für die Ausübung des Rechtes.
Wertpapiere können verschiedene Forderungen begründen:
Geldforderungen werden beispielsweise dokumentiert durch Checks oder Obligationen. Auch das klassische Sparheft gilt als Wertpapier
Beteiligungsrechte: Mitgliedschaftsrechte und/oder Vermögensrechte werden begründet durch Papiere wie Aktien, Partizipationsscheine oder Anlagefonds- Anteilscheine.
Rechte an Sachen werden beispielsweise durch Warenpapiere oder Schuldbriefe verkörpert.
Eine Option begründet das Recht, ein Vertragsverhältnis entstehen zu lassen.
Man unterscheidet zwischen qualifizieren und nicht qualifizierten Schuldurkunden. Jede qualifizierte Schuldurkunde enthält eine Urkundenklausel.
Begriff der Urkundenklausel
Eine Urkundenklausel ist die Erklärung, dass der Schuldner in der Urkunde einerseits seine Schuld anerkennt und dass die Urkunde bei der Geltendmachung des Rechtes durch den Gläubiger eine bestimmte Bedeutung haben soll.
Eine solche Urkundenklausel kommt nicht bei allen Schuldurkunden vor, anderseits aber nicht nur bei den Wertpapieren. Die Schuldurkunden mit einer solchen Erklärung bezeichnet man als qualifizierte Schuldurkunden. Eine qualifizierte Schuldurkunde bzw. ein qualifiziertes Wertpapier kann folgende Klauseln enthalten:
Präsentationsklausel
Durch sie erklärt der Schuldner, dass zur Ausübung des Rechtes die Präsentation der Urkunde nötig ist. Rechtlich bewirkt die Präsentationsklausel, dass die Fälligkeit der Schuld nach der Vorlegung eintritt. Eine doppelte Präsentationsklausel bedeutet, dass ein Wertpapier nach Art. 965 OR vorliegt und wird deshalb auch als einfache Wertpapier-Klausel bezeichnet. Als Wertpapier gilt jede Urkunde, mit der ein Recht derart verknüpft ist, dass es ohne die Urkunde weder geltend gemacht noch auf andere übertragen werden kann. Die einfache Wertpapier-Klausel besteht in der Erklärung des Schuldners, er werde die geschuldete Leistung nicht erbringen, wenn der Ansprecher die Urkunde nicht vorweise. Falls jemand von ihm ohne Vorweisung der Urkunde eine Zahlung verlangt, ist er verpflichtet, diese zu verweigern. Hingegen muss der Schuldner nicht an eine bestimmte Person leisten.
Legitimationsklauseln
Sie geben dem Schuldner das Recht, die Urkunde als Ausweis über das Gläubigerrecht zu betrachten und sich durch die Leistung an den so Ausgewiesenen zu befreien, im Prinzip auch dann wenn nicht der rechtmässige Gläubiger die Urkunde vorlegt. Die häufigste Legitimationsklausel ist die Inhaber-Legitimationsklausel.
Inhaber und Ordreklauseln
Durch sie begründet der Schuldner eine Pflicht zu seinen Lasten. Am wichtigsten sind die qualifizierten Wertpapierklauseln, nämlich die Ordre- und die Inhaber-Klausel. Durch sie verspricht der Schuldner, er werde jeder Person leisten, die durch die Urkunde ausgewiesen ist. Der Ausweis durch die Urkunde muss bei der Ordreklausel darin bestehen, dass der Vorweiser aus dem Urkundentext als Berechtigter hervorgeht, während bei der Inhaber-Klausel schon die blosse Vorweisung als Ausweis genügt.
Sicherungsübereignung (Sicherungszession) von Wertpapier
Sicherungsübereignung an einem Schuldbrief
Bei der Sicherungsübereignung überträgt der Schuldner oder ein Dritter dem Gläubiger zur Sicherung einer bestehenden oder zukünftigen Forderung das Eigentum am Schuldbrief. Dabei wird die Absprache getroffen, dass der Gläubiger den Titel nur ihm Rahmen des vereinbarten Sicherungszwecks verwendet und ihn bei Erlöschen der Forderung wieder an den Schuldner zurücküberträgt. Ist die gesicherte Forderung fällig und wird der Gläubiger nicht befriedigt, so kann er die Verwertung des Grundstückes mittels Betreibung auf Grundpfandverwertung veranlassen oder nur den Schuldbrief verwerten. Der Erlös wird zur Deckung der sichergestellten Forderungen verwendet. Für den Gläubiger besteht der Vorteil der Sicherungsübereignung gegenüber dem Grundpfandrecht unter anderem darin, dass er das Grundstück als Sicherheit für mehrere Forderungen einsetzen kann, die aus verschiedenen Rechtsverhältnissen stammen können.
Sicherungsübereignung an Aktien
Die Aktien werden in diesem Falle nach aussen als Sicherheit auf den Kreditgeber übertragen. Es wird dabei allerdings vereinbart, dass die Rechte des Kreditgebers auf den reinen Sicherungszweck beschränkt sind. Diese fiduziarischen Geschäfte sind rechtlich unproblematisch, sofern sich beide Parteien an die Abmachungen halten. Wirtschaftlich hat der Kreditgeber eine widersprüchliche Position, weil er für den Treugeber nicht nach aussen auftreten soll.
Die Sicherungsübereignung von Aktien ist nichtig, wenn damit gesetzliche aktienrechtliche Bestimmungen umgangen werden, z.B. die Stimmrechtsbeschränkungen.
Mit der Ratifikation das Haager Wertpapier-Übereinkommens ("HWpÜ") sollte die momentan bestehende Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit Intermediär-verwahrten Wertpapieren weitgehend beseitigt werden. Am 3. Oktober 2008 ist auch der Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des HWpÜ von beiden Räten angenommen worden. Das Übereinkommen überwindet die Lex-rei-sitae-Regel, indem es das anwendbare Recht an den Ort des massgebenden Intermediärs, und nicht mehr an den Ort der gelegenen Sache anknüpft. Die Schweiz hat das Übereinkommen am 14. September 2009 als erster Staat ratifiziert. Bisher ist das Abkommen noch nicht in Kraft getreten, weil noch nicht genügend Staaten es ratifiziert haben.
Mit dem oben erwähnten Bundesbeschluss ist im IPRG ein neues Kapitel eingefügt worden. Danach ist für Rechte an Bucheffekten und deren Übertragung das HWpÜ anwendbar. Zudem ist das IPRG um Bestimmungen zum Begriff der intermediärverwahrten Wertpapiere, zum zuständigen Gerichtsstand und zur Anerkennung ausländischer Enscheidungen über intermediärverwahrte Wertpapiere ergänzt worden. Das neue Kapitel 7a über intermediärverwahrte Wertpapiere im IPRG (Art. 108a – d) ist zusammen mit dem BEG am 1. Januar 2010 in Kraft getreten.
Für Klagen betreffend intermediärverwahrte Wertpapier sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthalt zuständig.
Für Klagen betreffend intermediärverwahrte Wertpapier aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz sind überdies die Gerichte am Ort der Niederlassung zuständig.
Für die Verpfändung von Wertpapier gilt nach IPRG allgemein folgendes: Die Verpfändung von Forderungen, Wertpapieren und anderen Rechten untersteht dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl kann Dritten nicht entgegengehalten werden (Art. 105 IPRG). Fehlt eine Rechtswahl, so untersteht die Verpfändung von Forderungen und Wertpapier dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Pfandgläubigers. Die Verpfändung anderer Rechte untersteht dem auf diese anwendbaren Recht. Dem Schuldner kann nur das Recht entgegengehalten werden, dem das verpfändete Recht untersteht. Das in einem Warenpapier bezeichnete Recht bestimmt, ob das Papier die Ware vertritt (Art. 106 IPRG). Ist im Papier kein Recht bezeichnet, so gilt das Recht des Staates, in dem der Aussteller seine Niederlassung hat. Vertritt ein Papier die Ware, so unterstehen die dinglichen Rechte am Papier und an der Ware dem Recht, das auf das Warenpapier als bewegliche Sache anwendbar ist. Machen verschiedene Parteien dingliche Rechte an der Ware geltend, die einen unmittelbar, die anderen aufgrund eines Warenpapiers, so entscheidet über den Vorrang das auf die Ware selbst anwendbare Recht.
In der EU gilt die Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG. Diese Transparenzrichtlinie legt Anforderungen für die Veröffentlichung regelmässiger und laufender Informationen über Emittenten fest, deren Wertpapiere bereits zum Handel an einem in einem Mitgliedstaat gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind. Allerdings gilt die Richtlinie weder für Anteile, die von Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des geschlossenen Typs ausgegeben werden, noch für Anteile, die im Rahmen derartiger Organismen erworben oder veräussert werden.