Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0630_2D1_2D19
Timestamp: 2020-07-10 20:23:20
Document Index: 127167787

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 58', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 21', '§ 27', '§ 27', '§ 14', '§ 15']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 630/1/19 vom 05.12.19
Der federführende Gesundheitsausschuss (G) und der Ausschuss für Kulturfragen (K) empfehlen dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag am 14. November 2019 verabschiedeten Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes aus folgenden Gründen einberufen wird:
1. Zu Artikel 1 (§ 11 Absatz 1 PTAG) und Artikel 3 Nummer 23 (Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Satz 1 und 3 und Absatz 4 Satz 1) Teil A PTA-APrV)
a) In Artikel 1 ist § 11 Absatz 1 wie folgt zu fassen:
(1) Die Ausbildung dauert in Vollzeit drei Jahre und vollzieht sich in einem Wechsel von schulischer und praktischer Ausbildung. Sie umfasst:
1. eine schulische Ausbildung von insgesamt mindestens 3000 Stunden,
2. eine Grundausbildung in Erster Hilfe außerhalb der schulischen Ausbildung und
3. eine praktische Ausbildung von insgesamt mindestens 1200 Stunden."
b) In Artikel 3 Nummer 23 ist die Anlage 1 Teil A wie folgt zu fassen:
Grundlagen des Gesundheitswesens, pharmazeutische Berufs- und Gesetzeskunde 120
Galenik 160
Chemischpharmazeutische Übungen inklusive physikalischer Gerätekunde 320
Botanik, Drogenkunde und Phytopharmaka 120
Übungen zur Drogenkunde 100
Fachbezogene Mathematik 80
Gefahrstoff- und Umweltschutzkunde 60
Arzneimittelkunde, einschließlich Information und Beratung sowie Nutzung digitaler Technologien 380
Medizinprodukte, einschließlich Information und Beratung sowie Nutzung digitaler Technologien 100
Übungen zur Abgabe und Beratung inklusive Übungen zur Medikationsanalyse und zu apothekenüblichen sowie pharmazeutischen Dienstleistungen 280
Ernährungskunde und Diätetik 100
Apothekenpraxis, einschließlich Qualitätsmanagement und sowie Nutzung digitaler Technologien 200
Allgemeinbildende Fächer inklusive Fremdsprache und Verfügungsstunden für ergänzendes Lehrangebot der Schule 240
Insgesamt 3000"
In der Inhaltsübersicht sowie in Artikel 1 sind jeweils in der Überschrift des Abschnitts 4 die Wörter "während der praktischen Ausbildung" zu streichen.
Die Regelungen des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTAG) zu Dauer und Struktur der Ausbildung insgesamt sowie die Regelungen der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutischtechnische Assistentinnen und pharmazeutischtechnische Assistenten (PTA-APrV) zum Stundenumfang des theoretischen und praktischen Unterrichts in der schulischen Ausbildung werden abgelehnt.
Soweit die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung ausführt, dass mit dem PTA-Reformgesetz eine grundlegende inhaltliche Überarbeitung des Pharm-TAG stattgefunden habe und die vorgenommenen Änderungen in der PTA-APrV ausreichend die aktuellen Aufgabenschwerpunkte der PTA in den öffentlichen Apotheken berücksichtigen würden, so ist dies nicht zutreffend.
Elementare Bestandteile der vorgesehenen Kompetenzerweiterung in der Ausbildung sind entweder gar nicht oder nicht im erforderlichen Maß berücksichtigt. Dies betrifft im Besonderen die erstmals in einem Berufsbild in § 6 PTAG nachfolgend aufgeführten und auch die erweiterten Kompetenzen für Pharmazeutischtechnische Assistentinnen und Assistenten (PTA):
- "die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung/im Rahmen der Selbstmedikation einschließlich der erforderlichen Information und Beratung",
- "die Abgabe apothekenüblicher Waren einschließlich der erforderlichen Information und Beratung und die Erbringung apothekenüblicher Dienstleistungen",
- "die Mitwirkung an Maßnahmen, die die Arzneimitteltherapiesicherheit verbessern",
- "die Nutzung digitaler Technologien die Abwicklung digitaler Prozesse bei der Erbringung pharmazeutischer Leistungen",
- "die Mitwirkung an der Erfassung von Arzneimittelrisiken und Medikationsfehlern sowie an der Durchführung von Maßnahmen zur Risikoabwehr" und
- "die Beratung zu allgemeinen Gesundheitsfragen".
Die sich aus den vorgesehenen Festlegungen der Anlage 1 Teil A der PTA-APrV ergebenden Änderungen im Fach "Galenische Übungen", das die Grundlagen für eine Berufstätigkeit sowohl ohne als auch mit Beaufsichtigung bei der Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln darstellt, sind nicht tragbar. Dies betrifft ebenso die vorgesehenen umfangreichen Stundenkürzungen in den Grundlagenfächern "Allgemeine und pharmazeutische Chemie", "Chemische Übungen", "Übungen zur Drogenkunde" und dem Wegfall des Faches "Physikalische Gerätekunde", das in Umfang und Inhalt nirgends aufgefangen wird. Eine angemessene Erhöhung des Stundenumfangs im Fach "Ernährungskunde und Diätetik", das auf dem minimalen Stundenumfang von insgesamt 40 Unterrichtsstunden während der gesamten Ausbildungszeit fixiert bleibt, ist vor dem Hintergrund des Übermaßes an stoffwechselbedingten Erkrankungen in der Bevölkerung zudem dringend angezeigt.
Im Fach "Medizinproduktekunde", das um den Zusatz "einschließlich Information und Beratung" bereits im Gesetzentwurf des PTA-Reformgesetzes im August 2019 erweitert wurde und nun zusätzlich im Deutschen Bundestag um die zu erreichende Kompetenz "sowie Nutzung digitaler Technologien" nochmals inhaltlich bestückt wurde, ist der Stundenumfang unzureichend. Der Umfang der Unterrichtsstunden wurde jeweils nicht angepasst. Das Marktsegment erfährt zudem jährlich deutliche Zuwächse. Zur Begründung führt der Gesundheitsausschuss in der Ausschussdrucksache 19(14)116.1 am 12. November 2019 an:
"Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird weiter voranschreiten, beispielsweise mittels der elektronischen Verordnung, des elektronischen Medikationsplans oder der elektronischen Patientenakte. Um den Stellenwert der Digitalisierung im Gesundheitswesen stärker zu berücksichtigen, werden die Ausbildungsinhalte entsprechend ergänzt. Die Auszubildenden sollen den Umgang mit digitalen Technologien und Anwendungen erlernen."
Ebenso erfuhr das Fach "Arzneimittelkunde" zwar für den Zusatz "einschließlich Information und Beratung" im Vergleich zum Gesetzentwurf des PTA-Reformgesetzes im August 2019 eine minimale Erweiterung des Stundenumfangs um 40 Unterrichtsstunden zur bisherigen Stundentafel - bei 40 Schulwochen stellt dies beispielsweise aufgeteilt auf zwei Ausbildungsjahre Vollzeitunterricht genau 0,5 Wochenstunden dar. Im Deutschen Bundestag wurde das Fach "Arzneimittelkunde" aber ebenfalls um die zu erreichende Kompetenz "sowie Nutzung digitaler Technologien" nochmals erweitert. Der Stundenumfang stagniert aber im Vergleich zum Gesetzentwurf. Das Gleiche gilt für das Fach "Apothekenpraxis", das ebenfalls vom Deutschen Bundestag mit dem Zusatz "sowie Nutzung digitaler Technologien" versehen wurde und ebenfalls keine Stundenanpassung erfuhr.
Es ist auch untragbar, dass die im Unterricht und der praktischen Ausbildung gemäß Anlage 1 Teil B und C PTA-APrV zu vermittelnden Kompetenzen, die ebenfalls um die Aspekte "Information und Beratung bei Arzneimittelabgabe" sowie "Nutzung digitaler Technologien und Anwendungen" erweitert wurden, nicht mit einem mehrmaligen Wechsel an Unterrichtsphasen und Praxiseinsätzen gemäß anerkannter berufspädagogischer Konzepte einhergehen. Das Ausbildungsverhältnis zum Träger der praktischen Ausbildung hat sich wie in den bereits reformierten Berufsgesetzen von Gesundheitsfachberufen auf die gesamte Ausbildungsdauer zu erstrecken. Erst diese Verschränkung gewährleistet die berufliche Handlungskompetenz, die für die Berufsausübung vom ersten Arbeitstag an entsprechend dem Ausbildungsziel gemäß § 9 PTAG erforderlich ist.
Die Zahl der Ausbildungsabbrüche stiege mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Konzept einer über das Maß verträglichen, verdichteten Ausbildung, die das Lernen im beruflichen Praxisfeld während der Ausbildung lediglich nach Abschluss der Theorieausbildung zulässt, an. Der Bundesrat drückt seine ernsthafte Sorge dazu aus, dass die gesteckten Ziele der Bundesregierung auch hinsichtlich der Reduzierung des Fachkräftemangels nicht erreicht werden können. Dies träfe wohl zuerst den ländlichen Raum. Zudem bliebe für andere Gesetzesvorhaben des Bundes, die das Tätigkeitsfeld der PTA in Apotheken und damit auch die Ausbildungsvorschriften betreffen würden, kein Raum mehr.
Es ist sowohl mit dem in der Anlage 1 Teil A der PTA-APrV vorgesehenen Stundentableau für den Unterricht als auch der vorgesehenen Dauer und Struktur der Ausbildung insgesamt nicht gegeben, dass Kenntnisse und Handlungskompetenzen gemäß § 6 Nummer 1 PTAG in Verbindung mit § 9 PTAG sowie gemäß Anlage 1 Teil B und Teil C PTA-APrV in dem Umfang während der Ausbildung erlangt werden können, die zur definierten Berufsausübung erforderlich sind. Eine Berufsausbildung hat aber bis zur staatlichen Prüfung den Erwerb der für den Beruf erforderlichen Handlungskompetenz bereits in seiner Grundstruktur zu gewährleisten. Diesem Anspruch unterliegt nicht nur jede Berufsausbildung an sich, sondern er dient bei Pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und Assistenten im Besonderen auch dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung.
2. Zu Artikel 1 (§ 16 PTAG)
" § 16 Mindestanforderungen an die Schulen
(1) Die Schulen müssen eine ordnungsgemäße schulische Ausbildung sicherstellen. Sie müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen:
2. Nachweis einer im Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze angemessenen Zahl fachlich und pädagogisch qualifizierter, hauptberuflicher Lehrkräfte mit abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung,
3. Vorhandensein der für die Ausbildung erforderlichen Räume und Einrichtungen sowie ausreichender Lehr- und Lernmittel.
(2) Die Länder können durch Landesrecht das Nähere zu den Mindestanforderungen nach Absatz 1 bestimmen und weitere, auch darüber hinausgehende Anforderungen festlegen. Sie können für die Lehrkräfte für die Durchführung des Unterrichts nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 befristet bis zum 31. Dezember 2033 regeln, inwieweit die erforderliche Hochschulausbildung nicht oder nur für einen Teil der Lehrkräfte vorliegen muss."
Die Regelungen zu den Mindestanforderungen an die Schulen werden hinsichtlich der Lehrkräfte abgelehnt. Die Qualität der berufspädagogischen Arbeit an der Schule ist regelhaft durch Lehrkräfte sicherzustellen, die mindestens über eine abgeschlossene pädagogische Hochschulausbildung oder eine in den Ländern als gleichwertig anerkannte pädagogische Qualifizierung nachweisen können. Die im Gesetz enthaltenen Regelungen stehen diesem Grundsatz entgegen. Die hier vorgeschlagene Regelung soll der Vermeidung eines Lehrkräfteengpasses in den Ländern dienen. Sie gibt Freiraum für länderspezifische Entscheidungen zum Anerkennen und Erreichen einer gleichwertigen pädagogischen Qualifikation von Lehrkräften und zudem zielt sie auf die erforderliche Qualitätssicherung an den berufsbildenden Schulen auch hinsichtlich anerkannter berufspädagogischer Konzepte und Vorgaben.
Die vorgeschlagene Formulierung zur erforderlichen fachlichen Qualifizierung subsumiert alle Lehrkräfte, die für den Fächerkanon gemäß Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutischtechnische Assistentinnen und pharmazeutischtechnische Assistenten (PTA-APrV) erforderlich sind. Sie lässt zudem ausreichend Freiraum für Entscheidungen, die von der zuständigen Behörde im Rahmen der Schulaufsicht hinsichtlich geeigneter Lehrkräfte zu treffen sind. Ein Engpass in der Lehrkräfteversorgung ist auch unter diesem Gesichtspunkt zu vermeiden.
Sowohl die Möglichkeit des Einsatzes von nebenberuflich tätigen Lehrkräften als auch die Regelungen zum persönlichen Bestandsschutz gemäß § 58 PTAG von bisher tätigen Personen, die eine Schule leiten und von derzeit tätigen Lehrkräften bleiben unberührt.
Ob pädagogische Qualifizierungsmaßnahmen die hauptberuflich tätigen Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen von Heilberufekammern in Ergänzung zu einem staatlichen Weiterbildungsprogramm für diese Lehrkräfte in einzelnen Ländern zur Anwendung kommen können, obliegt der Regelungsbefugnis der Länder, die in Absatz 2 normiert ist.
Mit der in Absatz 2 Satz 2 eingeführten Übergangsfrist erhalten die Länder zudem den erforderlichen Freiraum, um länderspezifisch bis zum 31. Dezember 2033 abweichende Regelungen treffen zu können. Dies dient dem Ziel, nach Ablauf der Übergangsfrist das pädagogische Qualifikationsniveau bei hauptberuflich tätigen Lehrkräften an berufsbildenden Schulen zu erreichen, das erforderlich ist.
Die vorgeschlagenen Regelungen verfolgen damit die Intention der Regelungen zum Qualifikationsniveau von Lehrkräften bereits modernisierter Berufsgesetze von Gesundheitsfachberufen und des Gesamtkonzeptes Gesundheitsfachberufe des Bundesministeriums für Gesundheit.
3. Zu Artikel 1 (§ 18 Absatz 1 Satz 1 PTAG)
In Artikel 1 sind in § 18 Absatz 1 Satz 1 die Wörter "für die Durchführung der praktischen Ausbildung" zu streichen.
a) In § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 sind die Wörter "nach Abschluss der schulischen Ausbildung" zu streichen.*
b) § 21 Absatz 1 Satz 2 ist wie folgt zu fassen:
"Die Vergütung ist während der schulischen und praktischen Ausbildung zu zahlen."
* Buchstabe a Entfällt bei Annahme von Ziffer 1 und Ziffer 3.
Es ist die Einführung einer Ausbildungsvergütung für die gesamte Ausbildungszeit zu regeln. Das Fehlen einer Ausbildungsvergütung zu Beginn der Ausbildung konterkariert die Ziele der Bundesregierung:
- Fachkräftegewinnung,
- Attraktivitätssteigerung und
- Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Gesundheitsfachberufen und weiteren Berufssparten.
Die Ausbildungsvergütung wird nach dem Gesetzesbeschluss weiterhin erst nach zwei Jahren einer Beschulung gezahlt. Ein Gleichklang mit den Vorschriften bereits reformierter berufsrechtlicher Regelungen im Bereich der Gesundheitsfachberufe ist herzustellen, um dem Fachkräftemangel in Apotheken wirksam begegnen zu können.
4. Zu Artikel 1 (§ 27 Absatz 2 Nummer 1 PTAG)
In Artikel 1 ist § 27 Absatz 2 Nummer 1 wie folgt zu fassen:
"1. die Verpflichtung der oder des Auszubildenden, für die Ausbildung eine Entschädigung oder Schulgeld zu zahlen,"
Zur Steigerung der Attraktivität der PTA-Ausbildung und damit auch Sicherung des Fachkräftenachwuchses ist zwingend das Schulgeld in der Ausbildung abzuschaffen. Dass dies im Zuge einer umfassenden Reform des PTA-Gesetzes nicht umgehend in Angriff genommen wird, ist den angehenden Auszubildenden nicht zu vermitteln und führt die Gesetzesbegründung "Attraktivitätssteigerung" ad absurdum. Der Verweis auf die Prüfung in einem separaten Verfahren ist nach einem inzwischen dreijährigen Verfahren zur Ermittlung des konkreten Novellierungsbedarfes nicht nachvollziehbar. Die Aufnahme einer Berufsausbildung wird nicht unerheblich von den finanziellen Rahmenbedingungen bestimmt. Die Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten steht nicht nur in starker Konkurrenz zu hochschulischen Ausbildungsangeboten im pharmazeutischen Bereich, sondern auch zu Bildungsangeboten im dualen Bereich (BBiG-Berufe) und zu anderen Gesundheitsfachberufen.
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode auf eine Schulgeldabschaffung in den Gesundheitsberufen verständigt und dies in weiteren Gesetzen bereits umgesetzt. Eine wortgleiche Übernahme dieser Regelung ist daher auch für das PTA-Reformgesetz vorzunehmen, auch um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken und den Zugang zur Ausbildung zu erleichtern.
Der federführende Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat für den Fall der Zustimmung zum Gesetz, die folgende Entschließung zu fassen:
5. Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, dass die vorgenommene Erweiterung der Kompetenzen von pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und Assistenten vor dem Hintergrund der Patientensicherheit und des Patientenschutzes einhergeht mit einer entsprechenden Anpassung und Erweiterung der Ausbildung. Die mit dem Gesetz vorgenommenen Änderungen der Ausbildung ist jedoch aus Sicht des Bundesrates nicht ausreichend, um die Kompetenzerweiterung zu begründen.
6. Die Angehörigen der Gesundheitsfachberufe leisten nach Auffassung des Bundesrates einen wichtigen Beitrag für die Gesundheitsversorgung in Deutschland. Die Versorgungslandschaft hat sich in den letzten Jahren stark geändert, was nach Ansicht des Bundesrates auch zu neuen Anforderungen an die Gesundheitsfachberufe führt. Diese müssen attraktiv gestaltet werden, um einem Fachkräftemangel vorzubeugen.
7. Der Bundesrat stellt fest, dass es im Bereich der Gesundheitsfachberufe grundsätzlich den Ländern obliegt, das Nähere zur Durchführung der praktischen Ausbildung zu regeln, sofern der Bund keine näheren Ausführungen in der Ausbildungs- und Prüfungsvorschrift vornimmt. Die dahingehende Regelungsbefugnis der Länder ist zu wahren. Heilberufekammern dagegen obliegt es eben gerade nicht, dahingehende Festlegungen zu treffen.
8. Der Bundesrat stellt mit Bedauern fest, dass der Deutsche Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates zu § 14 PTAG abgelehnt hat und weiter daran festhält, dass die staatliche Prüfung zweimal wiederholt werden kann. In der Begründung heißt es, dass es sich hier um eine sachgerechte Parallelregelung zu der Regelung in § 15 Absatz 3 der Approbationsordnung für Apotheker handelt und damit das zweimalige wiederholen eingeräumt werden könne. Die Begründung ist nicht nachzuvollziehen, da es sich bei der PTA-Ausbildung nicht um einen akademischen Heilkundeberuf handelt, sondern um einen Gesundheitsfachberuf.
9. Für eine Ausbildungsvergütung, die für die gesamte Ausbildungszeit zu regeln ist, bedarf es einer Finanzierungsregelung, die im Gleichklang mit der Finanzierungsregelung in den anderen Gesundheitsfachberufen steht.
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