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Timestamp: 2020-08-09 08:52:23
Document Index: 197476725

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 250', '§ 250', '§ 275', '§ 85']

Versäumung der Frist für die Behebung inhaltlicher Mängel einer Berufung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.11.2006, RV/0646-G/05
Versäumung der Frist für die Behebung inhaltlicher Mängel einer Berufung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw, vom 31. Oktober 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. August 2005, betreffend die Feststellung, dass die Berufung vom 28. Februar 2005 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gilt, entschieden:
Der Berufungswerber hat durch seinen damaligen gesetzlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 28. Februar 2005 gegen nach einer durchgeführten Lohnsteuerprüfung ergangene Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz - Stadt vom 18. Februar 2005 berufen. Zur Begründung der Berufung wurde lediglich ausgeführt, die Bescheide seinen "weder im Gesamten noch im Einzelnen nachvollziehbar", und, "dass bei Nichteinbringung einer Berufung durch den Masseverwalter gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide der Gemeinschuldner zu Recht zu einem späteren Zeitpunkt dem Masseverwalter den Vorwurf machen könnte, nicht mit der ordentlichen Sorgfaltspflicht, welche er in seiner Funktion aufzubringen hat, gehandelt zu haben".
Mit Bescheid vom 31. März 2005 hat das Finanzamt daraufhin den Berufungswerber gemäß § 275 BAO aufgefordert, diese Berufung hinsichtlich der gemäß § 250 BAO fehlenden Punkte bis 2. Mai 2005 zu ergänzen. Dies mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Berufung bei Versäumung dieser Frist als zurückgenommen gilt.
Im vorgelegten Akt des Finanzamtes findet sich ein am 2. Mai 2005 angefertigter handschriftlicher Vermerk eines zuständigen Organs, lautend: "lt. Telefonat ... Mängelbehebung: Frist 31.5. 2005 verlängert".
Am 22. Juni 2005 wurde schließlich die von einem bevollmächtigten Vertreter für den Berufungswerber verfasste Ergänzung der Berufung mit Telefax eingebracht.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. August 2005 erklärte das Finanzamt die Berufung als zurückgenommen, da der Berufungswerber dem Auftrag, die Mängel seiner Berufung "bis zum 31.7.2005 zu beheben, nicht entsprochen" habe.
In der dagegen innerhalb verlängerter Frist eingebrachten Berufung vom 31. Oktober 2005 weist der Berufungswerber darauf hin, dass mit Eingabe vom 22. Juni 2005 "sämtliche angeführten Mängel zur Gänze innerhalb offener Frist behoben wurden".
Mit zwei Schreiben vom 11. Juli 2006 hat der unabhängige Finanzsenat den Berufungswerber und das Finanzamt unter Hinweis auf die mit der Aktenlage im Widerspruch stehenden Bezeichnung der für die Behebung der Mängel gesetzten Frist im angefochtenen Bescheid (31.7.2005) aufgefordert, alle mit dem vorliegenden Verfahren zusammenhängenden Anträge und Bescheide (insbesondere Anträge und Bescheide über Fristverlängerungen bis 31. Mai 2005 und bis 31. Juli 2005) vorzulegen.
Der Berufungswerber ließ dieses Schreiben unbeantwortet, das Finanzamt teilte mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2006 mit, dass der Bezeichnung der Frist mit "31.7.2005" ein Schreibfehler zu Grunde liege. Richtig wäre: "bis zum 31.5.2005 zu beheben" gewesen.
Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.
Entspricht eine Berufung nicht diesen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber gemäß § 275 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
Es steht unbestritten fest, dass der dem Berufungswerber mit Bescheid vom 31. März 2005 erteilte Mängelbehebungsauftrag zu Recht erging. Die zur Behebung der Mängel gesetzte Frist von rund einem Monat ist objektiv und, da vom Berufungswerber auch keinerlei Einwendungen gegen diese Frist erhoben wurden, auch subjektiv als angemessen zu betrachten. Der Bescheid vom 31. März 2005 ist somit fehlerfrei und geeignet, die angedrohte Rechtswirkung bei Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung des Auftrages zu entfalten.
Nach dem vom unabhängigen Finanzsenat durchgeführten Ermittlungsverfahren ist als erwiesen anzunehmen, dass die mit Bescheid vom 31. März 2005 gesetzte Frist nur ein Mal, und zwar bis 31. Mai 2005 verlängert wurde. Für eine weitere Fristverlängerung findet sich kein Anhaltspunkt im vorgelegten Verwaltungsakt. Auch der Berufungswerber hat trotz schriftlicher Aufforderung durch den unabhängigen Finanzsenat keine Unterlagen für eine allfällige weitere Fristverlängerung vorgelegt, er hat auch gar nicht mehr behauptet, dass eine solche erteilt worden sei. Das Finanzamt hat das im angefochtenen Bescheid genannte Datum "31.7.2005" als Schreibfehler und das richtige Datum des Fristablaufes mit "31.5.2005" bezeichnet.
Bei dieser Sachlage kommt dem Umstand, dass die Bundesabgabenordnung telefonische Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinn des § 85 BAO nicht vorsieht, keine entscheidungsrelevante Bedeutung mehr zu. Tatsächlich stellt aber der laut Aktenvermerk des Finanzamtes am 2. Mai 2005 telefonisch gestellte Antrag auf Verlängerung der Frist kein gültiges Anbringen dar, sodass die Frist bereits am 2. Mai 2005 endete (vgl. dazu VwGH vom 17.11.2005, 2001/13/0279).
Die Behebung der der Berufung anhaftenden Mängel erfolgte erst mit Eingabe vom 22. Juni 2005, und damit erst nach Ablauf der dafür gesetzten Frist.
Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der bestehenden Rechtslage. Daran kann auch der dem Finanzamt in der Begründung seines Bescheides unterlaufene Schreibfehler nichts ändern. Die Berufung war sohin, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen.
VwGH, 2001/13/0279
Fristverlängerung, Fristverlängerungsansuchen, Mängelbehebung
Findok-Nr: 24783.1, aufgenommen am: 13.11.2006 07:05:19, Dokument-ID: 59d46ee9-1dad-43f6-ab1d-17c1627b0373, Segment-ID: d1ba414a-9aae-40dd-85bc-814ac5b145d6