Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/6995839/
Timestamp: 2019-05-24 04:56:26
Document Index: 315933911

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 182', '§ 18', '§ 163', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'Art 3', '§ 27', '§ 27']

BSG > 2014 > BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 69/12 R - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Intersex...
Urt. v. 04.03.2014, Az.: B 1 KR 69/12 R
Ist eine Frau eigentlich ein Mann, muss sie mit Körbchengröße A auskommen
Fühlt sich eine junge Frau, die nach ihrem "Chromosomensatz dem männlichen Geschlecht zugeordnet ist", in ihrem Körper nicht wohl, weil sie einen "zu kleinen Busen" habe, so kann sie auf Kosten ihrer gesetzlichen Krankenkasse grundsätzlich eine Brustvergrößerung finanziert bekommen. Ein solcher Anspruch auf "Optimierung der Geschlechtszuordnung" besteht allerdings nicht, wenn die "zu ermöglichende Annäherung an das angestrebte Geschlecht bereits erreicht" ist. Das BSG: Bei einem Brustansatz der Frau, der die für konfektionierte Damenoberbekleidung vorgesehene Größe 'A' voll ausfülle, bewege sich ihr "körperliches Erscheinungsbild in einem unzweifelhaft geschlechtsspezifischen Bereich".
Referenz: JurionRS 2014, 14091
Aktenzeichen: B 1 KR 69/12 R
LSG Bayern - 28.06.2012 - AZ: L 4 KR 96/10
SG Regensburg - 02.02.2010 - AZ: S 2 KR 71/08
Breith. 2014, 811-814
NZS 2014, 457-458
SGb 2014, 261
Az: B 1 KR 69/12 R
L 4 KR 96/10 (Bayerisches LSG)
S 2 KR 71/08 (SG Regensburg)
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2014 durch den Präsidenten M a s u c h , die Richter Prof. Dr. H a u c k und Dr. E s t e l m a n n sowie die ehrenamtlichen Richter B u n g a r t und S c h w i l l
1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Krankenbehandlung mittels MAP, um eine bei ihr bestehende Funktionsbeeinträchtigung durch diese Form der Krankenbehandlung zu erkennen, zu heilen, zu lindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten. Um eine Behandlung einer Körperfunktionsstörung in diesem Sinne geht es der Klägerin nicht. Versicherte - wie die Klägerin - haben nach § 27 Abs 1 S 1 SGB V nur dann Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Unter einer "Krankheit" im Rechtssinne versteht die Rechtsprechung des BSG einen regelwidrigen, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichenden Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (stRspr, vgl zB BSGE 100, 119 [BSG 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R] = SozR 4-2500 § 27 Nr 14, RdNr 10; BSGE 93, 252 [BSG 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R] = SozR 4-2500 § 27 Nr 3, RdNr 4; BSGE 85, 36, 38 [BSG 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R] = SozR 3-2500 § 27 Nr 11 S 38; BSGE 72, 96, 98 [BSG 10.02.1993 - 1 RK 14/92] = SozR 3-2200 § 182 Nr 14 S 64, jeweils mwN). Krankheitswert im Rechtssinne kommt nicht jeder körperlichen Unregelmäßigkeit zu. Erforderlich ist nach der maßgeblichen bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats vielmehr grundsätzlich, dass die Abweichung den Versicherten in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt und diese Funktionsbeeinträchtigung durch die notwendige Krankenbehandlung erkannt, geheilt, gelindert oder ihre Verschlimmerung verhütet werden soll (vgl BSG SozR 4-2500 § 18 Nr 7 RdNr 24 - Vitiligo).
Die Klägerin leidet zwar an einer Funktionsstörung ihres Körpers, nämlich einer genetisch bedingten Biosynthesestörung. Sie verfügt nach dem Gesamtzusammenhang der unangegriffenen und deshalb den Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG über einen normalen männlichen Chromosomensatz (46,XY-Kariotyp), leidet aber an einer Androgenbildungsstörung (Biosynthesestörung des Isoenzyms 3 der 17-Beta-Hydroxysteroid-Dehydrogenase [17HSD III]). Hierbei kann es zu einer unterschiedlich ausgeprägten Verminderung der Virilisierung des Genitales bis hin zum Fehlen jeglicher Virilisierung kommen (vgl auch Hewitt/Warne, 46,XY DSD, in Hutson/Warne/Grover, Disorders of Sex Development, An Integrated Approach to Management, 2012, S 73; s auch Holterhus, Bundesgesundheitsbl 2013 [56], 1686, 1692 mwN), teilweise aber auch zu spontaner Virilisierung während der Pubertät und Änderung der Geschlechtsidentität (Hewitt/Warne, aaO, S 74). Die Biosynthesestörung verhindert bei der Klägerin die Bildung von Testosteron.
2. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Krankenbehandlung mittels MAP, um ihr äußeres Erscheinungsbild zu beeinflussen. Ein Anspruch auf Krankenbehandlung in Form von Eingriffen in intakte, nicht in ihrer Funktion beeinträchtigte Organsysteme kommt lediglich im Ausnahmefall in Betracht. Bejaht hat der Senat solche Ansprüche bisher lediglich bei Abweichungen vom Regelfall, die entstellend wirken (vgl näher BSGE 100, 119 [BSG 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R] = SozR 4-2500 § 27 Nr 14, RdNr 13 f mwN), oder bei medizinisch gebotener Geschlechtsangleichung in Fällen des gesetzlich besonders geregelten Transsexualismus (vgl BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr 23; BSG Urteil vom 11.9.2012 - B 1 KR 9/12 R - Juris; BSG Urteil vom 11.9.2012 - B 1 KR 11/12 R - Juris).
Ein denkmöglicher Anspruch derjenigen, die an körperlichen Geschlechtsentwicklungsstörungen leiden, auf Behandlungen zur äußerlichen Geschlechtszuweisung oder -verdeutlichung geht jedenfalls nicht über das hinaus, worauf an Transsexualismus erkrankte Versicherte Anspruch haben: nämlich auf die Herbeiführung eines äußerlichen Zustandes, der aus der Sicht eines verständigen Betrachters dem Erscheinungsbild des phänotypisch angestrebten Geschlechts deutlich angenähert ist. Selbst bei unterstelltem Behandlungsanspruch führt dies nicht dazu, Betroffenen Anspruch auf jegliche Art von geschlechtsangleichenden operativen Maßnahmen im Sinne einer optimalen Annäherung an ein vermeintliches Idealbild und ohne Einhaltung der durch das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung vorgegebenen allgemeinen Grenzen einzuräumen (vgl BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr 23, RdNr 23; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr 20 RdNr 15 - Zisidentität; BSGE 93, 252 [BSG 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R] = SozR 4-2500 § 27 Nr 3, RdNr 11 - Mammahypoplasie). Ein Anspruch, der bei Entstellung für alle Versicherten, auch für intersexuelle Versicherte, besteht, bleibt hiervon unberührt (vgl zum Transsexualismus BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr 23, RdNr 27). Gänzlich ausgeschlossen sind hingegen Ansprüche auf solche Behandlungsmaßnahmen, die darauf abzielen, die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale zu erhöhen (vgl BSG SozR 4-2500 § 27 Nr 20 RdNr 16 - Zisidentität). Dies gilt auch bei Intersexualität.
Das objektive Erscheinungsbild des Brustumfangs begrenzt auch bei Intersexualität - wie bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus - Ansprüche auf geschlechtsangleichende Behandlung im Sinne medizinisch indizierter MAP. Der erkennende Senat hat für entsprechende Ansprüche Transsexueller auf geschlechtsangleichende Behandlung im Sinne medizinisch indizierter MAP bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus entschieden, dass sie durch das objektive Erscheinungsbild des Brustumfangs begrenzt sind. Ein Versicherter mit einem Brustansatz, der die für konfektionierte Damenoberbekleidung vorgesehene Größe A nach DIN EN 13402 bei erfolgter Ausatmung im Rahmen normaler Messung ohne weitere Mittel voll ausfüllt, kann danach keine MAP beanspruchen (vgl BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr 23, RdNr 29). Der erkennende Senat hat dies damit begründet, dass das mit einem solchen Äußeren erreichte körperliche Erscheinungsbild sich nämlich - trotz der großen Vielfalt der Phänotypen bei Männern und Frauen - in einem unzweifelhaft geschlechtstypischen Bereich bewegt. Die Grenze trägt auch dem Gleichbehandlungsgebot gemäß Art 3 Abs 1 GG Rechnung. Die Grenzziehung vermeidet es, transsexuellen Versicherten einen umfassenden leistungsrechtlichen Zugang zu kosmetischen Operationen zu eröffnen, der nicht transsexuellen Versicherten von vornherein versperrt ist (vgl dazu zB BSGE 100, 119 [BSG 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R] = SozR 4-2500 § 27 Nr 14, RdNr 13 f mwN; vgl zum Ganzen BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr 23, RdNr 29 f). Diese immanenten Schranken eines Anspruchs auf geschlechtsangleichende Behandlung im Sinne medizinisch indizierter MAP gelten auch für intersexuelle Versicherte. Es gibt keinen sachlichen Grund, Personen mit körperlichen Geschlechtsentwicklungsstörungen bei männlichem Chromosomensatz mit eher weiblichem Phänotypus einen weitergehenden Anspruch einzuräumen. Dies gilt erst recht, wenn bei ihnen keine psychische Folgeerkrankung vorliegt.
BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 1...