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Timestamp: 2016-10-25 10:23:48
Document Index: 165729536

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 298', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 69/05 (15.03.2006)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Borella und Kernen; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch F�rsprecher Daniel Staffelbach, M�nstergasse 2, 8022 Z�rich,
(Entscheid vom 16. M�rz 2005)
Die im Fr�hjahr 1998 gegr�ndete Firma E.________ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 5. Februar 2002 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet.
Mit Verf�gungen vom 13. November 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse R._________ und F.________ als ehemalige Organe der Firma E.________ AG unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Schadenersatz in H�he von Fr. 163'225.15 f�r entgangene AHV/IV/ EO/ALV/FAK-Beitr�ge der Jahre 2000 und 2001. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich auf eine von der Ausgleichskasse am 9. Januar 2003 anh�ngig gemachte Schadenersatzklage nicht eingetreten war (Beschluss vom 31. Januar 2003; die dagegen beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde zog die Kasse zur�ck [Verfahren H 59/03]), wurde die Schadenersatzforderung mit Einspracheentscheiden vom 23. Februar 2004 auf Fr. 153'476.- reduziert.
R._________, F.________ und zwei weitere Personen, die im gleichen Zusammenhang f�r geringere Betr�ge belangt worden waren, fochten die Einspracheentscheide an. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerden von R._________ und F.________ ab, w�hrend die beiden andern gutgeheissen wurden (Entscheid vom 16. M�rz 2005).
Die Ausgleichskasse - unter Hinweis auf ihre fr�heren Rechtsschriften - und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Damit einher gingen verschiedene �nderungen des AHV-Rechts, insbesondere auch in Bezug auf die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1), richtet sich die materielle Anspruchsbeurteilung angesichts der am 5. Februar 2002 erfolgten Konkurser�ffnung (vgl. BGE 123 V 12) nach den bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Bestimmungen. Was das Verfahren anbelangt, sind demgegen�ber, da vor dem 1. Januar 2003 keine Schadenersatzklage eingereicht wurde, die neurechtlichen Bestimmungen anwendbar (BGE 130 V 1).
Das kantonale Gericht hat die Rechtsgrundlagen der Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Judikatur zur subsidi�ren Haftbarkeit der verantwortlichen Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen) sowie zu den Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgr�nden (BGE 108 V 188; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
5.1 Es ist unbestritten, dass die Firma E.________ AG einen Teil der parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge auf den in den Jahren 2000 und 2001 ausgerichteten Lohnzahlungen nicht entrichtet hat und der Ausgleichskasse dadurch ein Schaden (einschliesslich Folgekosten) in der vom kantonalen Gericht festgestellten H�he erwachsen ist.
5.2 Gem�ss den verbindlichen (Erw. 2 hievor) vorinstanzlichen Feststellungen fungierte R._________ vom 29. Juni 1999 bis 7. Juni 2000 als Mitglied und Sekret�r des Verwaltungsrates der Firma E.________ AG und anschliessend als kollektivzeichnungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer der Gesellschaft, w�hrend F.________ seit dem 30. November 1999 als kollektivzeichnungsberechtigtes Mitglied dem Verwaltungsrat angeh�rte. Beiden Beschwerdef�hrern kam somit w�hrend des hier interessierenden Zeitraums Organstellung im Sinne der Rechtsprechung (BGE 114 V 79 Erw. 3, 218 Erw. 4e; vgl. auch BGE 126 V 239 f. Erw. 4 am Ende) zu. Wie die Vorinstanz weiter festgehalten hat, handelte es sich bei der Firma E.________ AG um ein Kleinunternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur und nur relativ wenigen Angestellten. In dieser Konstellation sind an die Kontroll- und �berwachungspflichten des Verwaltungsrates praxisgem�ss strenge Anforderungen zu stellen (BGE 108 V 20 Erw. 3b). Sowohl R._________ als Gesch�ftsf�hrer als auch F.________ als Verwaltungsratsmitglied m�ssen sich deshalb das Verhalten der Gesellschaft zurechnen lassen, zumal nicht geltend gemacht wird, sie h�tten sich firmenintern erfolglos f�r die Begleichung der Sozialversicherungsbeitr�ge eingesetzt.
5.3.1 Nach der Rechtsprechung ist die Schadenersatzpflicht gem�ss Art. 52 AHVG selbst bei bewusster Nichtbezahlung der parit�tischen Beitr�ge nur begr�ndet, wenn nicht Umst�nde gegeben sind, welche das Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder ein haftungsbegr�ndendes Verschulden in Form von Absicht oder grober Fahrl�ssigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vors�tzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zuf�gt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umst�nde die Nichtbefolgung der einschl�gigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 186 Erw. 1b). Dies kann zutreffen, wenn ein Arbeitgeber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch Nichtbezahlung der Beitr�ge versucht, die Existenz des Unternehmens zu bewahren. Ein solches Vorgehen f�hrt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gem�ss Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber, welcher zun�chst f�r das �berleben des Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere solche der Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, gleichzeitig auf Grund der objektiven Umst�nde und einer seri�sen Beurteilung der Lage annehmen darf, er werde die geschuldeten Beitr�ge innert n�tzlicher Frist nachzahlen k�nnen (BGE 108 V 189; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 577 Erw. 3a).
5.3.2 Die Beschwerdef�hrer lassen vorbringen, nach einer im Herbst 1999 durchgef�hrten Startfinanzierung sei die f�r Sommer 2000 geplante zweite Finanzierungsrunde verunm�glicht worden, weil infolge der verflogenen Internet-Euphorie das Interesse der Geldgeber an der zu einem grossen Teil in diesem Bereich t�tigen Gesellschaft zur�ckgegangen sei. Im Herbst 2000 habe jedoch eine Zwischenfinanzierung mittels einer "Wandelanleihe" (Darlehen, das nach einer gewissen Laufzeit in Eigenkapital umgewandelt worden w�re) vertraglich gesichert werden k�nnen, welche einen Liquidit�tszufluss von rund Fr. 1'600'000.- bewirkt habe. Eine am 18. Dezember 2000 f�llige zus�tzliche Tranche von Fr. 500'000.- sei jedoch vereinbarungswidrig nicht bezahlt worden. Daraufhin habe der Verwaltungsrat am 22. Januar 2001 der Gesch�ftsf�hrung den Auftrag erteilt, einen neuen Restrukturierungsplan auszuarbeiten, und entsprechende Vorgaben aufgestellt. Angesichts des durch das Ausbleiben dieser Tranche entstandenen Liquidit�tsengpasses habe man Ende Februar 2001 den meisten Mitarbeitern gek�ndigt. In der Folge sei das Gesuch um Nachlassstundung gestellt und am 2. Mai 2001 bewilligt worden. Auf Grund der Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfeldes sei es jedoch nicht gelungen, weitere Investoren zu finden, weshalb kein Nachlassvertrag habe realisiert werden k�nnen. Dies habe zur Konkurser�ffnung gef�hrt.
5.3.3 Die unbezahlt gebliebenen Beitr�ge betreffen einerseits Akontozahlungen aus den Jahren 2000 und 2001 (wobei gem�ss Beitrags�bersicht und Kontoauszug vom 20. Februar 2004, auf welche das kantonale Gericht seine verbindlichen Feststellungen zur Schadensh�he gest�tzt hat, die Pauschalen ab September 2000 versp�tet oder gar nicht entrichtet wurden) sowie die Schlussrechnung f�r das Jahr 2000 vom 24. April 2001. Die Arbeitgeberin war im Herbst 2000, zweieinhalb Jahre nach ihrer Gr�ndung, offensichtlich weit davon entfernt, kostendeckende Ertr�ge zu erzielen. Eine damals realisierte Liquidit�tszufuhr im Umfang von rund Fr. 1'600'000.- reichte nicht aus, um die Fortsetzung des Betriebs mittel- und l�ngerfristig sicherzustellen, und die Firma geriet durch das Ausbleiben zus�tzlichen Kapitals von Fr. 500'000.- in existenzielle Schwierigkeiten. Angesichts dieser Gr�ssenordnungen war die Unterlassung der Akontozahlungen an die parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge in H�he von etwas mehr als Fr. 6'000.- pro Monat von vornherein nicht geeignet, die Fortf�hrung der Firma sicherzustellen. Selbst wenn man jedoch davon ausgeht, es habe Aussicht auf eine grundlegende Verbesserung der Situation durch den Eingang des zus�tzlichen Betrags von Fr. 500'000.- bestanden, h�tte sich, wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, ab Ende Dezember 2000, als die Zahlung trotz F�lligkeit ausgeblieben war, eine neue Beurteilung aufgedr�ngt. Falls die Liquidit�tssituation die Begleichung der vollen Bruttol�hne zuz�glich den Beitragsanteil des Arbeitgebers nicht zuliess, w�re die Firma gehalten gewesen, die Lohnzahlungen auf ein Mass zu reduzieren, welches die Entrichtung der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeitr�ge erlaubt h�tte (SVR1995 AHV Nr. 70 S. 214).
5.3.4 Was die Schlussrechnung 2000 vom 24. April 2001 anbelangt, vermag zwar der Umstand, dass die Akontozahlungen f�r das Jahr 2000 deutlich zu tief ausgefallen waren, kein relevantes Verschulden der Beschwerdef�hrer zu begr�nden (SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 3 Erw. 6a; Art. 35 Abs. 2 AHVV trat erst am 1. Januar 2001 in Kraft). Nachdem die Organe beschlossen hatten, den Betrieb auch w�hrend der beantragten und am 2. Mai 2001 bewilligten Nachlassstundung weiterzuf�hren, waren sie jedoch gehalten, auch w�hrend deren Dauer der gesetzlichen Verpflichtung zur fristgerechten Begleichung der parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge, mit Einschluss der Nachforderung f�r das Jahr 2000, nachzukommen. Die Bewilligung und sp�tere Verl�ngerung der Nachlassstundung als solche f�hrt, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, nicht zur Entlastung der bisherigen Gesellschaftsorgane. Denn einerseits wird deren Verf�gungsmacht �ber die Verm�genswerte der Unternehmung im Regelfall - wobei keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass es sich vorliegend anders verhalten h�tte - nicht in einer Weise eingeschr�nkt, welche die Entrichtung der Sozialversicherungsbeitr�ge ausschl�sse (vgl. Art. 298 SchKG), und andererseits l�sst sich aus dem Bewilligungs- bzw. Verl�ngerungsentscheid f�r die schadenersatzrechtliche Beurteilung nichts ableiten, da die daf�r massgebenden schuldbetreibungs- und konkursrechtlichen Kriterien mit den beitragsrechtlichen Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise Haftungsbefreiung nicht �bereinstimmen (Urteil L. vom 8. August 2001, H 320/00, Erw. 3c mit Hinweis).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Ausgangsgem�ss gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdef�hrer (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 6000.- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorsch�ssen verrechnet; der Differenzbetrag von je Fr. 3000.- wird den Beschwerdef�hrern zur�ckerstattet.
Luzern, 15. M�rz 2006