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Timestamp: 2017-02-27 09:21:53
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Bonn: Urteil vom 23.02.2005 - Az. 5 S 197/04 - (Zur Eigenschaft des Admin-C als Diensteanbieter, § 3 Nr. 1 TDG, Störerhaftung des Admin-C neben dem Domaininhaber, Umfang von Prüfungspflichten) Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Urteil vom 23.02.2005 - Az. 5 S 197/04 - (Zur Eigenschaft des Admin-C als Diensteanbieter, § 3 Nr. 1 TDG, Störerhaftung des Admin-C neben dem Domaininhaber, Umfang von Prüfungspflichten)
1. Der Admin-C einer Domain ist in der Regel nicht Diensteanbieter i.S.d.
§ 3 Nr.1 TDG.
Eine analoge Anwendbarkeit der Haftungspriviligierungen der §§ 9-11 TDG
scheidet mangels Vorliegen einer vergleichbaren Sachlage grundsätzlich
2. Auch der Admin-C kann an der Herbeiführung oder
Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung beteiligt sein,
so dass eine Haftung neben
dem Inhaber der Domain als (Mit-)Störer in Betracht kommt.
3. Der Umfang von Prüfungspflichten bestimmt sich danach, ob und
inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls
eine Prüfung zuzumuten ist.
MIR 2005, Dok. 005
Die Entscheidung steht im Volltext unter http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/index.html (Suchtext = Az.) zur Verfügung.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/191
BGH, Urteil vom 12.12.2013 - Az. I ZR 131/12 Englischsprachige Pressemitteilung - Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung. BGH, Urteil vom 14.05.2013 - Az. VI ZR 269/12 Suchwortergänzungsfunktion - Zur (Störer-) Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine für Persönlichkeitsverletzungen im Rahmen einer Autocomplete-Funktion. BGH, Urteil vom 06.02.2014 - Az. I ZR 2/11 GOOD NEWS II - Die Kennzeichnung von bezahlten, redaktionell aufgemachten Beiträgen mit den Wörtern "Sponsored by" reicht nicht aus. BGH, Urteil vom 19.12.2012 - Az. VIII ZR 96/12 Motorkajütboot - Ein, in einer Angebotsbeschreibung enthaltene und vereinbarte, Gewährleistungsausschluss (hier: im Rahmen einer privaten eBay-Internetauktion) bezieht sich nicht auch auf eine Beschaffenheitsvereinbarung.Ass. iur. Bernd Suchomski, LL.M. Till Jaeger, Axel Metzger: Open Source Software - Rechtliche Rahmenbedingungen der Freien Software Rechtsprechung