Source: https://www.slideserve.com/Antony/wohn-und-betreuungsvertrags-gesetz-wbvg
Timestamp: 2017-11-24 07:44:50
Document Index: 47921399

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', '§ 125', '§ 5', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 115', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 105', '§ 5', '§ 16', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 82', '§ 87', '§ 7', '§ 75', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 82', '§ 9', '§ 7', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 42', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

PPT - Wohn- und Betreuungsvertrags-gesetz (WBVG) PowerPoint Presentation - ID:157529
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Wohn- und Betreuungsvertrags-gesetz (WBVG) - PowerPoint PPT Presentation
Wohn- und Betreuungsvertrags-gesetz (WBVG)	. Neuregelung des Heimrechts durch Förderalismusreform 2006. Föderalismusreform. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (Fürsorgeleistungen) Ordnungsrechtliche Vorschriften sind Länderangelegenheit Zivilrechtliche Vorschriften sind Bundesangelegenheit
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Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (Fürsorgeleistungen)
Ordnungsrechtliche Vorschriften sind Länderangelegenheit
Zivilrechtliche Vorschriften sind Bundesangelegenheit
Übrige §§ HeimG bleiben nach § 125a GG bis zu einer landesrechtlichen Neuregelung in Kraft
WBVG Paritätischer Hessen e.V Brigitte Roth 17092009
Ausweitung der heimgesetzlichen Regelungen auch auf Bereiche neuer Wohn- und Betreuungsformen
Anpassung an Verbraucherschutz, es soll nach dem tatsächlichen Schutzbedarf, nicht nach Wohnformen differenziert werden
VerbraucherInnen sollen bei doppelter Abhängigkeit (Wohnen und Pflege/Betreuung) geschützt werden
Harmonisierung mit SGB XI (Vergütung, Entgelterhöhung, Abwesenheit, Tod)
§§ 5 bis 9 WBVG sind Sonderregelungen zu Kauf-, Miet- und Dienstleistungsregelungen
§ 14 WBVG ist Sonderregelung zu Darlehen, Schenkung, Testierfreiheit, Kaution
Verbraucher § 13 BGB
jede natürliche Person, die zu einem bestimmten Zweck ein
Rechtsgeschäft abschließt, das weder
der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
Unternehmer § 14 BGB
jede natürliche, juristische oder rechtsfähige Person (GbR), die ein Rechtsgeschäft,
die in Ausübung ihrer gewerblichen/selbständigen Tätigkeit handelt
Auf Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an
Anwendungsbereich WBVG
losgelöst von Wohn- und Einrichtungsformen
maßgeblich ist allein der Vertragsgegenstand
Verknüpfung Wohnen mit Pflege/Betreuung
Umfang Pflege/Betreuung ist unerheblich
Wohnraumüberlassung entgeltlich/unentgeltlich egal
Pflege/Betreuungsleistungen müssen vereinbart werden, um Leben im Alter/ Pflegebedürftigkeit/ Behinderung zu bewältigen
WBVG +, egal ob die Pflege/Betreuungsleistungen
tatsächlich erbracht oder
Koppelung Wohnraum/Pflege
WBVG auch, wenn
Mehrere Verträge vorliegen und
die Verträge nicht ohne einander erbracht werden können bzw.
der Vertrag Wohnen abhängig ist vom Vertrag Betreuung/Pflege und umgekehrt
eine Kündigung der einen Leistung die Kündigung der anderen Leistung nach sich zieht
Vertrag Wohnraum
Vertrag Pflege/Betreuung
Verbundverträge, § 1 Abs. 2
Unbeachtlich, ob der Verbraucher einen Vertrag mit einem Unternehmer oder mehreren Unternehmern abschließt
U müssen rechtlich oder wirtschaftlich miteinander verbunden sein
Rechtlich: Kooperation, Beteiligung
Wirtschaftlich: Provision, Konzernverflechtung
Tages-, Nachtpflege- Kurzzeitpflege
Gilt für alle Bereiche
Explizite Regelung, weil es uU fraglich sein kann, ob es sich hier um Überlassung von Wohnraum im rechtlichen Sinne handelt
neben Wohnraum nur allgemeine Unterstützungsleistungen wie
Vermittlung von Pflege/Betreuungsleistungen
Vermittlung von hauswirtschaftl. Versorgung oder
Hausnotruf zum Gegenstand hat
Service-Wohnen,
Fahr- und Begleitdienste, Besuchs-/Sicherheitsdienste
Katalog § 2 WBVG
Internate Berufsbildungs- und BFörderwerke
Leistungen nach § 41 SGB VIII, Kur-und Erholungheime
Vorvertragliche Informationspflichten 3 § WBVG
Zweifache vorvertragliche Informationspflicht
Aufzählung der allgemein angebotenen Leistungen § 3 Abs. 2, WBVG
Aufzählung der konkret dem V. angebotenen Leistungen, § 3 Abs. 3 WBVG
rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers
Wenn (-) Nachholmöglichkeit ,
Im Interesse des Verbrauchers, unverzüglich, § 3 Abs. 4 iVm § 6 Abs. 2 Satz 2, 3
In Textform, 126b BGB
die Erklärung (allg. Leistungsangebot) muss
in einer Urkunde oder
auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben worden sein,
(Broschüre, CD, Papier)
Email: muss speicherbar sein
Texte Homepage: nur, wenn Text heruntergeladen wurde
in der die Person des Erklärenden genannt und
Mechanisch hergestellte Unterschrift reicht aus
der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht worden ist
Abschlussformel, Abschluss durch Datierung, Unterschrift zweckmäßig.
Allgemeine vorvertragliche Informationspflichten, § 3 Abs. 2
Wohnraumgebäudeausstattung (Größe, Aufzug)
Lage des/der Wohnraumgebäude (Ortsrand, zentrale Lage)
Anlagen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen
Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen
Nutzungsbedingungen für 3 + 4
Ergebnisse der veröffentlichten Qualitätsprüfungen nach § 115 I a 1 SGB XI oder landesrechtlichen Vorschriften
Spezielle vorvertragliche Informationspflicht, § 3 Abs. 3
Darstellung des konkreten Wohnraums (ZiNr. Größe, Etage, Ausstattung)
Angebot der Pflegeleistungen
Angebot der Betreuungsleistungen (Hilfebedarfsgruppe/Pflegestufe)
Beschreibung des Leistungskonzepts
Voraussetzung für Leistungs- und Entgeltveränderungen
Ausschluss von Leistungen (muss hervorgehoben sein)
Angebot der Betreuungsleistungen
Angebot muss bestimmt sein
Problem, wenn Hilfebedarf bei Aufnahme noch nicht feststeht
Entweder die vorläufige HPG, wenn eine entsprechende Vereinbarung mit LWV besteht oder
Die möglichen Leistungen beschreiben und dann regeln, dass die Entscheidung der HPK endgültig über HBG entscheidet
Ausschluss von Leistungen, § 8 Abs. 4 iVm § 3 Abs. 3 Nr. 5 WBVG
Ausschlussrecht Unternehmer
Nur bis Vertragsabschluss möglich, nicht nachholbar
Muss auch bereits im spez. Angebot der Vorinformation enthalten sein
Also 1. Angebot + 2. Ausschluss in Vertrag
Schriftlich und besonders hervorgehoben
Unternehmer muss berechtigtes Interesse an Ausschluss aufgrund seines Leistungskonzepts haben
Bei Pflegeeinrichtungen: Versorgungsvertrag maßgeblich
Belange behinderter Menschen besonders zu berücksichtigen
Unternehmer muss es auch schriftlich begründen
Folge: Sonderkündigungsrecht U. , wenn diesem ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist (§ 12 I 3 Nr. 2b WBVG)
Berechtigtes Interesse Ausschluss (2)
Leistungskonzept ist Indiz
Berechtigtes Interesse muss allgemein beschreibbar sein
Kriterien müssen objektiv bestimmbar sein und für eine Personenmehrheit gelten
Kein Ausschluss im Einzelfall bzw. für den konkreten Verbraucher
Fälle: Leistungskonzept ist auf
Bestimmte Personengruppen/Krankheitsbilder ausgerichtet
Kleinere Wohnformen für Verbraucher mit bestimmten Grad Pflegebedürftigkeit
Grenzen Gestaltungsmöglichkeit Wohnraum im Hinblick auf fachliche Pflege/Betreuung/besondere Bauvorschriften bei Pflegebedürftigkeit
Spez. Fachliche Anforderungen an Fachpersonal
Berechtigtes Interesse Ausschluss (4)
Nur solche Interessen, die dem besonderen Anspruch Menschen mit Behinderung auf Teilhabe gerecht werden
Gesetzgeber: Ausschluss nur in Ausnahmefällen
Betreuung von Menschen mit Behinderung in besonderen Wohngruppen
WG wird von M. mit ähnlichen Behinderungen/ oder bestimmte Altersgruppe bewohnt
Vertragsabschluss § 4 WBVG
Grundsätzlich unbefristeter Vertrag
nur, wenn diese dem Verbraucherinteresse nicht widerspricht
wenn Befristung nicht im Interesse lag, unbefristeter Vertrag
es sei denn, V. erklärt binnen 14 Tagen Befristung zu wollen
Geschäftsunfähigkeit, 4 Abs. 2 WBVG
Bei Geschäftsunfähigkeit des V:
Sonderregelung zu § 105 BGB
Vertrag ist von Genehmigung Betreuer abhängig (Auflösung in Zukunft +)
U. hat kein eigenes Widerrufsrecht, Kündigung nur aus wichtigem Grund
Bezogen auf Vergangenheit gilt Vertrag als wirksam
Tod des Verbrauchers, § 5 Abs. 3 WBVG
Vertrag endet mit dem Tod
vertragliche Regelung Verwahrung von Gegenständen: bleiben in Kraft
Vereinbarung Fortgeltung Wohnraum:
Bis zu 2 Wochen nach Sterbetag + unter Fortzahlung der Entgeltbestandteile Wohnraum
Bei Versichertem SGB XI:
Keine Fortgeltung über Tod hinaus: §§ 16 I iVm § 87a I 2 SGB XI
Schriftform § 6 WBVG
Keine Verträge oder Vereinbarung über Mail
Folge bei Nichteinhaltung.
§§ zu Lasten des V. sind unwirksam, ansonsten Vertrag wirksam
Außerordentliches Kündigungsrecht V.
Schriftlichkeit kann nachgeholt werden,
Nur innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsbeginn und bei besonderen Gründen des U.
Mindestinhalt Heimvertrag, § 6 Abs. 3 WBVG
Einzelne Leistungsbeschreibung nach Art, Umfang und Inhalt
Das jeweils zu zahlende
Entgelt getrennt nach Wohnraum und Pflege/Betreuungsleistungen, Verpflegung
Investitionskosten nach § 82 III, IV SGB XI einzeln sowie
Benennung Anteil SHT/Eigenanteil Verbraucher am Einzelentgelt und Gesamtentgelt
Aufführung der Vorinformation als Vertragsgrundlage
Abweichungen wenn +
Benennung Rechtsgrundlage WBVG im Heimvertrag
(einzelner Unternehmer, Unternehmensverbund)
Abwesenheit: wenn Pauschalierung, dann in Vertrag regeln,
SGB XI: Regelung RahmenV Hessen, § 87 a Abs. 1 Satz 7
Leistungspflichten, § 7 WBVG
Pflicht U Wohnraum und/oder Pflege/Betreuung zu überlassen
Pflicht des V ein angemessenes Entgelt zu zahlen
Entgelte SGB XI, SGBXII gelten als angemessen
Differenzierungsverbot für Unternehmer
Kein unterschiedliches Geld für gleiche Leistungen, aber
Nicht vergleichbare Leistungen, unterschiedliches Entgelt
Förderung nach Landesrecht (+/-)
Investitionsbeträge gesonderte Vereinbarungen § 75V SGBXII
Mitwirkungspflichten Verbraucher aufführen
Behindertenhilfe: Mitarbeit als Konzeptbestandteil
Leistungspflichten , § 7 WBVG
Abwesenheit Verbraucher:
Länger als 3 Tage, Erstattung Wert ersparter Aufwendungen
Kann pauschaliert werden
Versicherte: Höhe laut Rahmenverträge maßgeblich
Vertragsanpassung veränderter Pflege/Betreuungsbedarf, § 8 WBVG
Anpassungsangebotspflicht U.
Erhöhung wie Verringerung Pflege/Betreuungsbedarf
U. hat vollständige Anpassungspflicht
V. kann Angebot annehmen/teilweise annehmen, ablehnen
Sonderkündigungsrecht Verbraucher
Inhalt Vertragsanpassung:
Gegenüberstellung bisherige Leistungen gegen neue Leistungen
Gegenüberstellung bisherige und neue Entgelte
Bei Verträgen SGB XI, XII einseitiges Anpassungsrecht U.
Anpassungspflicht entfällt nur, wenn vorher wirksam ein Ausschluss vertraglich vereinbart wurde
Fortsetzung § 8 WBVG
Verbraucher nimmt Änderungsangebot nicht oder teilweise an
Unternehmer hat Kündigungsrecht nach § 12 I 2a WBVG wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung
Vor Kündigung muss er nach § 12 II WBVG
Sein ursprüngliches Angebot erneuern
Bezugnahme auf Erstangebot reicht aus
Setzung einer angemessenen Annahmefrist für das erneute Angebot
auf die beabsichtigte Kündigung hinweisen
die Unzumutbarkeit der Fortsetzung bei Nicht -oder teilweisen Annahme darstellen
Entgelterhöhung Änderung Berechnungsgrundlage, § 9 WBVG
Doppelte Angemessenheitsprüfung
Entgelterhöhung an sich angemessen
Erhöhtes Entgelt ist angemessen
Nicht bei SGB XI, SGB XII verhandelten Entgelten
Erhöhung Investitionskosten
Müssen nach Art des Betriebs notwendig sein (keine Luxussanierungen), § 82 III, IV SGB XI bei Pflegeeinrichtung
Und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt
Fortsetzung § 9 WBVG
Benennung des Zeitpunkts der beabsichtigten Erhöhung
Auf die Wirksamkeit der Entgelterhöhung (Pflegesatz) kommt es im Unterschied zu § 7 III 1 HeimG nicht mehr an
Unter Angabe des Umlagemaßstabs Benennung der Positionen, für die sich durch veränderte Berechnungsgrundlage Kostenerhöhung ergibt
Gegenüberstellung bisherige /neue Entgeltbestandteile
Mindestens vier Wochen zwischen Erhöhungsverlangen und Anspruch U. auf Zahlung
Rechtzeitiges Einsichtsrecht Verbraucher in Kalkulationsunterlagen des Unternehmers
Sonderkündigungsrecht V. zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, § 11 I 2 WBVG
§ 10 Schlechtleistung
Verbraucher hat eine Anzeigepflicht für Wohnraummängel, § 10 II
Zeigt er den Mangel schuldhaft nicht an und kann der U. deshalb keine Abhilfe leisten, so entfällt das Kürzungsrecht des V., § 10 III
Kündigung Verbraucher
Ordentliche Kündigung: spätestens am 3. Werktag zum Ablauf desselben Monats, § 11 I
Außerordentliches fristloses Kündigungsrecht (aoK) innerhalb der ersten 2 Wochen, § 11 II 1
Erneutes aoK von zwei Wochen nach Erhalt des Heimvertrags, wenn der schriftliche Vertrag erst nach Vertragsbeginn ausgehändigt wird, § 11 II 2
aoK, wenn Festhalten an Vertrag bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist nicht zumutbar, § 11 III
aoK, wenn Schriftform des Heimvertrags nicht angewandt wird, § 6 II 2
aoK, wenn der bei Vertragsabschluss angenommene Eigenanteil SGB XI nicht/nicht so hoch ausfällt wie angenommen
Jederzeitiges aoK, wenn U. Vorinformationen nach § 3 nicht nachkommt, § 3 IV iVm § 6 II 2,3
Bei verschiedenen Verträgen hat V. ein Wahlrecht, ob er alle Verträge kündigen will, § 11 IV
Bei Verbundverträgen und U. kündigt einen Vertrag, Sonderkündigungsrecht für alle Verträge durch V, § 11 V
Kündigung Unternehmer, § 12 WBVG
Nur außerordentliche Kündigung
Bei § 12 I Nr.1 Betriebseinstellung: 3. Werktag zum Ablauf des nächsten Kalendermonats
Ansonsten fristlos
Ggf. ist mahnende Fristsetzung für Kündigung Voraussetzung
§ 12 I Nr. 2a: Unternehmer kann fachgerechte Pflege/Betreuung nicht mehr erbringen, Anpassung angeboten, von V. nicht /teilweise nicht angenommen und Festhalten an Vertrag nicht zumutbar
§ 12 I Nr. 4a,b: Zahlungsverzug V.
Kündigung Unternehmer Fortsetzung
Ggf. muss Unternehmer Leistungsersatz nachweisen, § 13 I, II WBVG
§ 12 I Nr.1: bei Betriebseinstellung
§ 12 V: bei Betriebseinstellung bei Verbundverträgen
§ 11 III Bei Kündigung des V aufgrund schuldhaftem U-Handeln, auch wenn V. die Kündigung noch nicht erklärt hat, § 13 III
Ggf. muss Unternehmer die Umzugskosten bezahlen, § 13 I WBVG
Verbraucher hat HeimV aufgrund eines vom U. zu vertretenden Umstandes fristlos gekündigt,
Mehrere Verträge:
Sonderkündigungsrecht U. ,wenn ein Vertrag gekündigt wird und deshalb U. das Festhalten an Vertrag unter Berücksichtigung berechtigter Interessen nicht zumutbar
Verbundverträge:
Sonderkündigungsrecht nur unverzüglich nach Kenntnis (wenige Tage)
Nachweis Leistungsersatz
Umzugskosten nur, wenn Wohnraum geschuldet,
Verbund haftet als Gesamtschuldner im Außenverhältnis
Zusätzliche Leistungen an U. /Beschäftigte, § 14 WBVG
An § 14 HeimG angelehnt
Sicherheitsleistung nur für Wohnraumüberlassung
Nicht bei Verbrauchern nach §§ 42, 43 SGB XI, SGB XII
Bei Verbrauchern, die häusliche Pflegehilfe beanspruchen, Sicherheit ebenfalls nur für Wohnraum
Besondere Regelungen bei Bezug von Sozialleistungen §§ 15, 16 WBVG
Heimverträge müssen bei Versicherten SGB XI und SozialhilfebezieherInnen den Regelungen der Leistungsgesetze entsprechen
Entgegenstehende Regelungen sind unwirksam und anzupassen
Unwirksamkeit abweichender Regelungen, § 17 WBVG
Regelungen zum Nachteil von Verbrauchern sind unwirksam
Übergangsregelungen, § 18 WBVG
Heimverträge, die vor 01.10.2009 geschlossen werden:
WBVG findet erst am 30.04.2010 Anwendung
§§ 5 bis 9, 14 HeimG finden bis dahin Anwendung
Anpassungszeitraum für Verträge
Ab dem 01.05.2010 gilt WBVG
Heimverträge, die ab dem 01.10.2009 geschlossen werden:
WBVG gilt
Die §§ HeimG werden durch das WBVG verdrängt
Verträge, die keine Heimverträge sind und vor dem 01.10.2009 geschlossen worden sind
WBVG (-)
Die übrigen Regelungen des HeimG treten erst außer Kraft, wenn in allen Bundesländern neue Heimgesetze erlassen worden sind
Vorvertragliche allgemeine Informationspflichten
Hat U. diese bzw. entsprechen sie den Vorgaben des § 3 Abs. 2 WBVG (Broschüre etc. überprüfen)
Vorvertragliche spezielle Informationspflichten
Müssen den Vorgaben des § 3 Abs. 3 WBVG entsprechen
Ist Ausschluss von Leistungen enthalten?
Sind Mindestvoraussetzungen des WBVG enthalten?
Vorvertragliche Informationspflichten, bea: Ausschluss ?
Anpassung Verträge
Heimverträge bis 30.09.2009
Anpassung bis 30.04.2010
Bewohner müssen schriftlich die Anpassung des Vertrags erhalten
Anpassungsverlangen muss den Vorgaben des § 3 WBVG entsprechen
Heimverträge ab 01.10.2009:
Vorvertragliche Infopflichten beachten
Vertrag Bezug auf WBVG
überprüfen, sind Leistungseinschränkungen vorgesehen?
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