Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.06.2017&Aktenzeichen=B%203%20KR%2031/15%20R
Timestamp: 2020-08-09 06:07:13
Document Index: 103002206

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 20', '§ 37', '§ 69', '§ 92', '§ 132', '§ 317']

BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - dejure.org
https://dejure.org/2017,21829
BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R (https://dejure.org/2017,21829)
BSG, Entscheidung vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R (https://dejure.org/2017,21829)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - B 3 KR 31/15 R (https://dejure.org/2017,21829)
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Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage - ambulanter Pflegedienst - Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs - Schiedsordnung - ...
Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 37 Abs 2 SGB 5, § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 SGB 5
Vergütung für i.R.d. häuslichen Krankenpflege erbrachte Leistungen der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung; Gesetzliche Schiedsregelung; Schiedsgutachten im weiteren Sinne; Leistungsbestimmung durch einen Dritten
Vergütung für im Rahmen der häuslichen Krankenpflege erbrachte Leistungen der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung; Gesetzliche Schiedsregelung; Schiedsgutachten im weiteren Sinne; Leistungsbestimmung durch einen Dritten
SGB V a.F. § 132a Abs. 2 S. 6; BGB § 317
Anspruch auf Vergütung eines ambulanten Pflegedienstes für Leistungen der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung im Bereich der häuslichen Krankenpflege
Gesetzliche Krankenversicherung; Pflegeversicherung
SG Karlsruhe, 03.06.2013 - S 5 KR 4724/12
LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 KR 2883/13
BSGE 123, 254
NZS 2018, 577
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Anerkennung …
Für die Auslegung vertraglicher Vereinbarungen ist in erster Linie der Wortlaut des Vertrags und der dem Vertrag zu entnehmende objektiv erklärte Wille oder im Fall einer planwidrigen Vertragslücke der objektiv zu ermittelnde hypothetische Wille der Vertragsparteien maßgeblich (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 2017 - B 3 KR 31/15 R - juris).
BSG, 29.02.1972 - 2 RU 27/68
Unfallversicherungsschutz - Private Tätigkeit im Betrieb - Unwesentlicher Umfang
Bei der Beurteilung der Streitsache ist davon auszugehen, daß der Kläger weder auf einem mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weg nach und von der Arbeitsstätte (% 550 Abs° 1 Satz 1 RVG) noch auf einem Betriebsweg '(5 548 Abs° 1 Satz 1 EVO) verunglückt isto Es kann offen bleiben" wie der Begriff der Betriebsstätte bei einem Straßenbahnschaffner auszulegen isto Wesentlich ist hier, daß der Kläger seine betriebliche Tätigkeit als Straßenbahnschaffner unterbrochen hat" um sich Zigaretten zu holen° Ob diese Besorgung noch mit der versicherten Tätigkeit in ursächlichem Zusammenhang gestanden hat (BSG 123 254;… SozR Nr° 15 zu 5 550 EVO), braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden" Denn selbst wenn es sich bei dem Gang zum Zigarettenautomaten um eine dem privaten und daher unversicherten Lebensbereich des Klägers zuzurechnende Betätigung gehandelt hätte? war währenddessen der Versicherungsschutz nicht unterbrochen° Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (unveröffentlichte vom 280 Oktober 1966 - 2 RU Urteile.