Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96_LPVG_Polizei-d144712,100.html
Timestamp: 2016-10-24 18:54:38
Document Index: 164983326

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 96', '§ 96', '§ 5', '§ 5', '§ 91', '§ 95', '§ 97']

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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLPVG,BW - Landespersonalvertretungsgesetz§§ 96 - 97, Teil 13 - Besondere Vorschriften für die Polizei und für das Landesamt für Verfassungsschutz
Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 96 LPVG, Polizei§ 97 LPVG, Landesamt für Verfassungsschutz§ 98 LPVG, Personalvertretungen im Schulbereich§ 99 LPVG, Besondere Vorschriften für Lehre und Forschung§ 100 LPVG, Besondere Vorschriften für Beschäftigte an Hochschulen mit Aufgaben ...§ 101 LPVG, Besondere Vorschriften für das Karlsruher Institut für Technologie§ 102 LPVG, Besondere Vorschriften für die Führungsakademie Baden-Württemberg§ 103 LPVG, Besondere Vorschriften für Theater und Orchester§ 104 LPVG, Beschäftigte der Abteilung Forstdirektion der Regierungspräsidien§ 105 LPVG, Allgemeines§ 106 LPVG, Dienststellen§ 107 LPVG, Beschäftigte§ 108 LPVG, Wählbarkeit§ 109 LPVG, Kosten§ 110 LPVG, Besondere Gruppen von Beschäftigten§ 111 LPVG, Einigungsstelle§ 112 LPVG, Gesamtpersonalrat§ 113 LPVG, Übergangspersonalrat, Regelungen für Umbildungen von Dienststellen§ 114 LPVG, Wahlordnung, Verwaltungsvorschriften§ 115 LPVG, Religionsgemeinschaften§ 116 LPVG, Inkrafttreten
§ 96 LPVG, Polizei
§ 96 LPVGLandespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Landesrecht Baden-WürttembergTeil 13 – Besondere Vorschriften für die Polizei und für das Landesamt für VerfassungsschutzTitel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LPVGGliederungs-Nr.: 2035Normtyp: Gesetz(1) § 5 Absatz 3 findet auf das Polizeipräsidium Einsatz, das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei und auf die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg nur mit der Maßgabe Anwendung, dass Außenstellen, Nebenstellen und Teile der Dienststelle räumlich weit von der Hauptdienststelle entfernt liegen. Im Übrigen findet § 5 Absatz 3 auf Polizeidienststellen keine Anwendung.(2) Die Beschäftigten der Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst wählen einen Hauptpersonalrat der Polizei beim Innenministerium. Dieser kann gemeinsam mit dem beim Innenministerium gebildeten allgemeinen Hauptpersonalrat beraten, soweit beide Hauptpersonalräte zu beteiligen sind; eine gemeinsame Beschlussfassung findet jedoch nicht statt.(3) Polizeibeamte im Vorbereitungs- oder Ausbildungsdienst, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen nicht die Wahlberechtigung und Wählbarkeit zur Jugend- und Auszubildendenvertretung.(4) Werden im Geschäftsbereich der Polizei Maßnahmen von einer dem Innenministerium nachgeordneten Polizeidienststelle oder Einrichtung für den Polizeivollzugsdienst getroffen, die sich auf Beschäftigte anderer Polizeidienststellen oder Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst erstrecken, wird der Hauptpersonalrat der Polizei beteiligt. § 91 Absatz 1 und 4 findet keine Anwendung.
§ 95 LPVG§ 97 LPVG, Landesamt für Verfassungsschutz