Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2013_07_01_archive.html
Timestamp: 2018-01-16 21:22:18
Document Index: 78436961

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 278', '§ 30', '§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 21', '§ 707', '§ 802', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 64', '§ 49', '§ 5', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 478', '§ 153', '§ 243']

Die Rezensenten: Juli 2013
Rezension Zivilrecht: Mietrecht-Formularbuch
Schach, Mietrecht-Formularbuch, 2. Auflage, Nomos 2013
Von Rechtsanwalt Raimund Kühne, Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht, Dresden
Mit der inzwischen 2. Auflage des Formularbuches Mietrecht von Klaus Schach (Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden) wird in diesem Jahr der Erfolg der ersten Auflage fortgesetzt. Besonders die Mietrechtsreform des Jahres 2013 wurde umfassend aufgearbeitet und wie gewohnt praxisorientiert dargestellt.
Wie bereits die Vorauflage richtet sich das Werk an im Mietrecht tätige Rechtsanwälte und Praktiker. Es werden die typischen Fallgestaltungen im Wohn- und Gewerberaummietrecht aufgegriffen, welche ein mietrechtliches Mandat beinhaltet, wie beispielsweise die Formulierung der einzelnen vertraglichen Klauseln in Vorbereitung des Mietvertragsabschlusses, Schönheitsreparaturen, Mängel in der Mietsache, Mieterhöhungsverlangen, Duldungspflichten des Mieters, die Kaution und Kündigung des Mietverhältnisses sowie auch die Zwangsvollstreckung, Zwangsverwaltung und die Problematik der Insolvenz der jeweiligen Partei.
Zunächst wird dabei ausführlich die jeweilige Rechtslage aufgezeigt und ein Komplettabriss gegeben, sodass der Praktiker innerhalb kürzester Zeit mit der neuesten Rechtsprechung in diesem Bereich vertraut ist. Deshalb bietet sich das Werk auch für Neueinsteiger an. An diese Einführung schließen sich dann jeweils entsprechende Schriftsatzmuster sowie Vertragsmuster an, welche bei der Bearbeitung des mietrechtlichen Mandates eine große Hilfe sind. Dabei werden übersichtlich sowohl die mietrechtliche Situation im laufenden Mietverhältnis sowie im beendeten Mietverhältnis als auch die prozessuale Situation übersichtlich dargestellt. Ein alphabetisches Musterverzeichnis erleichtert das schnelle Auffinden des jeweils benötigten Formulars und lädt zum Stöbern sowie Nachschlagen ein.
Die Vorteile des Werkes liegen dabei klar auf der Hand. Sowohl die Vertragsgestaltung als auch die Prozessführung werden zusammengefasst dargestellt. Das Werk beinhaltet Vertragsmuster, Klagemuster sowie anwaltlichen Schriftverkehr. Selbst nicht alltägliche Bereiche wie der Jagdpachtvertrag oder die Kleingartenpacht werden behandelt und Muster dienen der schnellen Orientierung. Es werden zahlreiche Handlungsempfehlungen für die Vertretung auf Mieter- sowie Vermieterseite gegeben. Dabei spielt auch die mietrechtliche Mandatsbearbeitung eine wesentliche Rolle. Auch die Situation im Hinblick auf Rechtsschutzversicherungen und eine rationelle Fallbearbeitung werden thematisiert.
Die Neuauflage 2013 steht dabei ganz im Sinne der aktuellen Mietrechtsreform. Die seit dem 01.05.2013 eingetretenen Veränderungen im Mietrecht wurden umfassend aufgearbeitet und in die Muster sowie Handlungshinweise eingeflochten. Insbesondere die vom Gesetzgeber umgestalteten zentralen Regelungen, wie beispielsweise die Umlagemöglichkeiten der Kosten für Contracting auf den Mieter, die Einführung des "Berliner Räumungsmodells" zur besseren Handhabe gegen Mietnomaden, die Umlage von Kosten bei energetischer Modernisierung sowie auch die Abschaffung des "Münchener Modells" zur Verhinderung der Umgehung des Mieterschutzes bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen wurden umfassend eingearbeitet, genau wie auch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, welches zahlreiche Änderungen des RVG nach sich ziehen wird.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Mietrechtsformularbuch von Schach eine rasche Einarbeitung in das mietrechtliche Mandat ermöglicht und mit seinen über 333 praxisbewährten Mustern und den zahlreichen Hinweisen ein Werk ist, auf welches der mit diesem Rechtsgebiet vertraute Praktiker bereits nach kurzer Zeit nicht mehr verzichten will. Sämtliche der im Werk enthaltenen Muster sind auch auf einer dem Buch beiliegenden CD abrufbar, was ein noch schnelleres Arbeiten und Auffinden der jeweiligen Problematik ermöglicht. Sowohl für Einsteiger in das Mietrecht als auch für "alte Hasen" ist das Mietrechtsformularbuch von Schach daher ein unverzichtbarer Begleiter.
Labels: Arbeitshilfe, Mietrecht, Zivilrecht
Kopp / Schenke, VwGO Kommentar, 19. Auflage, C. H. Beck 2013
Der Kopp / Schenke VwGO-Kommentar ist ein Klassiker. Es dürfte wohl kaum einen Juristen geben, der nicht irgendwann einmal dieses Werk in seiner Ausbildung oder seiner beruflichen Tätigkeit zu Rate gezogen hat. Wie es eben gerade auszeichnend für die Reihe der Gelben aus dem Hause C. H. Beck ist, bedient auch dieses Standardwerk die Bedürfnisse sowohl der universitären Ausbildung als auch der forensischen Praktiker gleichermaßen aufs Beste. Ob Studenten, Referendare, Verwaltungsjuristen, Richter, Professoren, Anwälte – hier werden alle hervorragend bedient. Nicht umsonst geht das Werk bereits in die 19. Auflage. In dieser wird das Werk auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung gebracht. Hier ist z. B. die Neufassung des § 173 VwGO zu erwähnen, mit welcher die §§ 278 V, 278a ZPO im Verwaltungsgerichtsverfahren für entsprechend anwendbar erklärt wurden und somit der Streitschlichtung und Mediation formalgesetzlich die Tür geöffnet worden ist.
Der Umfang des Werks bleibt bei 1996 Seiten (inklusive Sachverzeichnis) im handlichen Format nach wie vor überschaubar, was den Kommentar gerade für die Ausbildung interessant macht, insbesondere in puncto Verwendung bei studentischen Hausarbeiten oder im zweiten Examen. Die Fußnoten sind teilweise sehr ausführlich gehalten, die Verweise tiefgehend und weiterführend für das wissenschaftliche Arbeiten. Alleine die Menge der weiterführenden Literaturhinweise zu Beginn jeder zu kommentierenden Vorschrift ist – für einen Handkommentar – beeindruckend. Wichtige Begriffe sind in Fettdruck hervorgehoben, ebenso stets abweichende Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung. Gerade letzteres ist ein weiterer Pluspunkt, denn so arbeiten bei weitem nicht alle Kommentare. Gerade für Studierende wird dadurch die Gefahr entschärft, eine abweichende Auffassung als angeblich herrschende Auffassung zu bezeichnen. Zugleich wird somit der Weg zum wissenschaftlichen Diskurs etwa für Hausarbeiten leicht bereitet. Aufgrund seiner enorm hohen Informationsdichte und der arbeitsintensiven Aufbereitung und Auswertung der Rechtsprechung erfreut sich der Kommentar aber auch bei Praktikern großer Beliebtheit. Die Kommentierung ist umfangreich in ihrer Darstellung, zugleich aber präzise im Detail. Das Sachverzeichnis ist sehr umfangreich und verzichtet nahezu komplett auf nervige und zeitraubende Querverweise.
Der Kopp / Schenke VwGO ist zudem hervorragend auf sein Pendant Kopp / Ramsauer VwVfG abgestimmt, so dass die Kombination beider Werke durchaus Sinn macht und sich damit das gesamte Verfahrensrecht vor Behörde und Gericht abdecken lässt. Durch regelmäßiges Update via Neuauflagen in kurzen Abständen bewegen sich beide Werke immer auf aktuellem Stand (so aktuell es eben ein Printmedium zu leisten vermag). Der Kopp / Schenke darf im Grunde bei keinem Verwaltungsrechtler fehlen, sein Anschaffungspreis ist mit 64 € moderat. Diese Erfolgsgeschichte wird sicherlich fortgeschrieben werden. Zu Recht.
Labels: Öffentliches Recht, Prozessrecht, Verwaltungsrecht
Rezension Zivilrecht: WpÜG
Steinmeyer, Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, 3. Auflage, Erich Schmidt 2013
Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf
Sechs Jahre nach Erscheinen der zweiten Auflage liegt in der Reihe der Berliner Kommentare des Erich Schmidt Verlags der neue Kommentar zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz vor. Die 2013 erschienene, dritte Auflage wurde von Dr. Roland Steinmeyer, LL.M. (Cape Town), ausgewiesener Übernahmerechtsexperte am Berliner Standort der Kanzlei Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr LLP, herausgegeben. Michael Häger, der neben Steinmeyer noch auf den Vorauflagen des roten Einbands erschien, ist als Mitherausgeber und -autor ausgeschieden. Bei der Kommentierung des 68 Paragraphen umfassenden WpÜG unterstützten den Herausgeber die Autoren Oliver Klepsch (BaFin), Dipl.-Kff. Dr. Anke Nestler (VALNES Corporate Finance GmbH), Dr. Matthias Santelmann (Wilmer Hale LLP) sowie Florian Steinhardt (TaylorWessing).
Der Kommentar ist weitgehend auf aktuellem Stand. Literatur fand Berücksichtigung bis zum 31. Oktober 2012; autoren- wie verlagsseitig sehr ambitioniert, bedenkt man, dass das Vorwort zum Januar 2013 unterschrieben wurde. Daran mag man zugleich den Vorteil der Kommentare erblicken, die mit einer übersichtlichen Anzahl von Autoren auskommen und dadurch aktuelle Information durch punkt- und termingenaue Manuskripte gewährleisten können. So wurde die Neufassung des § 30 Abs. 2 WpÜG zum Acting in Concert umfassend berücksichtigt, genauso wie die neuen Mitteilungspflichten im Hinblick auf Finanzinstrumente. Ein breites Meinungsbild wird zudem bei der Frage um den übernahmerechtlichen Squeeze Out der §§ 39a und 39b WpÜG im Hinblick auf die Widerlegbarkeit der Angemessenheitsvermutung gezeichnet. Angesichts mangelnder höchstrichterlicher Klärung dieser Frage kann der Kommentar durch seine Aktualität auch bei der Meinungsfindung künftiger Konflikte von erheblichem Nutzen sein.
Sehr zu begrüßen ist, dass die Autoren auch die bereits noch in der Schmiede befindlichen Vorschläge der Europäischen Kommission im Rahmen der Post-FSAP-Revision der Übernahmerichtlinie einbezogen haben. Die Krux eines Kommentars zu kapitalmarktrechtlichen Gesetzen, die weitgehend europäischer Vollharmonisierung unterliegen, ist stets das Schritthalten mit der „Kapitalmarktrechtsreform in Permanenz“ auf europäischer Ebene. Ist der Kommentar einmal veröffentlicht, mag er in vielen Fällen bereits wieder an die Grenzen seiner Aktualität gelangen, was seit der Totalrevision des europäischen Finanzmarktrechts seit den letzten Markturbulenzen keine Seltenheit mehr ist. Insoweit aber tragen Steinmeyer und die übrigen Autoren diesem Problem Rechnung, indem sie bereits die aktuellen Bewegungen um die Übernahmerichtlinie in die Kommentierung einbinden, wodurch der Leser die Gelegenheit erhält, den sich abzeichnenden Weg im Auge zu behalten.
Steinmeyer liefert darüber hinaus die aus der zweiten Auflage gewohnte Qualität und Präzision, die die komplexe Materie des WpÜG einerseits erfordert, andererseits aber auch verdient. Der Kommentar verfügt vor allem über eine erhebliche Praxistauglichkeit, weil seine Autoren schnörkellos und problemorientiert darzustellen wissen. Praxistauglichkeit heißt in diesem Sinne aber mitnichten eine eingeschränkte Tauglichkeit für die Wissenschaft. Ganz im Gegenteil: der elaborierte, aber nicht überbürdende Fußnotenapparat, die hin und wieder anzutreffenden Meinungsbilder, die unverwischte Sichtbarkeit von Literatur- und Rechtsprechungsansichten sowie die Konsistenz der Kommentierungen machen Steinmeyers WpÜG zu einem unverzichtbaren, weil zuverlässigen Begleiter in der Forschung. Gerade die klare Sprache, die die Lesbarkeit des Kommentars und das Verständnis zum WpÜG sehr begünstigt, führt auch Neueinsteigern zu einem schnellen, aber kompletten Überblick der Materie.
Labels: Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
Ullmann, Juris Praxiskommentar UWG, 3. Auflage, Juris 2013
Von RA Florian Decker, Saarbrücken
Die Plattform www.juris.de ist in Juristenkreisen und mittlerweile wohl auch außerhalb ein Begriff und vor allem bekannt für ihr kostenloses Angebot www.gesetze-im-internet.de sowie als „Die Urteilsdatenbank“. Als Urteilsdatenbank zeichnet sich die Plattform dadurch aus, dass sie meist als erste Plattform mit neuen gerichtlichen Entscheidungen, die für die Veröffentlichung vorgesehen sind, versorgt wird. Viele Gerichte scheinen (so jedenfalls die Erfahrung des Verfassers mit Juris und Konkurrenzprodukten) ihre Entscheidungen auch für die Veröffentlichung allein an Juris zu übergeben. Nicht zuletzt werden auch verschiedenste Artikel aus Fachzeitschriften in Kurzreferaten mit aufgenommen und teilweise kommentiert. Bereits mit diesem Inhalt ist die Juris-Suchmaschine eine unschätzbare Arbeitshilfe. Seit einigen Jahren begibt sich die Juris GmbH aber auch ins Verlagsgeschäft und hat zwischenzeitlich eine ganze Reihe Gesetzeskommentare auf den Markt geworfen. Darunter fallen neben dem hier Besprochenen ein mehrbändiger Kommentar zum BGB, ein Praxiskommentar zum Internetrecht sowie zum SGB I, II, IV, V, VI, VII, IX, X, XII. Hinzu kommen auch ein Praxiskommentar mit der Überschrift „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sowie ein solcher zum Vergaberecht. Es handelt sich hierbei vom Grundsatz her um Werke universitären Ursprungs, deren Herausgeber aus der Lehre stammen, sich aber das Schlagwort des Praxiskommentars herangezogen haben, um nicht nur die Lehrenden und Lernenden, sondern auch die Praktiker anzusprechen. Dies tun sie mit Erfolg. So auch im vorliegenden Werk zum sich ständig wandelnden UWG.
Der Kommentar von Ullmann liegt dem Verfasser in Papierform vor. Mit dem Erwerb des Kommentars erwirbt man sich aber auch das Recht, diesen online auf www.juris.de unter Nutzung eines mitgelieferten Freischaltcodes einzusehen. In der elektronischen Variante profitiert der Kommentar von den ständigen Aktualisierungen der Entscheidungsdatenbank Juris. Dies darf man getrost als hochwertigen Vorteil gegenüber anderen UWG-Kommentaren ansehen. Die elektronische Fassung hat im heutigen Praxisgeschäft auch einen wesentlichen Mehrwert darin, dass bei schriftlichen Ausarbeitungen in dem Themengebiet des Wettbewerbsrechts, sei es bei der Erstellung von Gutachten oder auch von gerichtlichen Schriftsätzen etc. pp., die mittels EDV heutzutage oft auch vom Bearbeiter selbst am PC erstellt werden, auf dem gleichen Gerät und ohne Gang zum Bücherregal, nachgeschlagen und leicht und schnell als entsprechende Fundstellen im Text eingepflegt werden können. Die Arbeit wird hierdurch doch deutlich erleichtert.
Der Nutzer des Kommentars muss insofern auch nicht etwa massive Abstriche am Inhalt des Werkes gegenüber ähnlich dicken und umfangreichen Konkurrenzprodukten verzeichnen. Nach der Erfahrung des Verfassers sind die wesentlichen Informationen zu den jeweiligen Paragraphen des UWG durchaus enthalten. Es ist eine große Vielzahl von Rechtsprechungsverweisen aufgenommen und die praktische Arbeit ist in den allermeisten Fällen mit dem Inhalt vollumfänglich zu bewerkstelligen. Umgekehrt kann der in recht großer (wiewohl dadurch sehr gut lesbare) Schrift gehaltene Kommentar auf seinen knapp 1.700 Seiten naturgemäß nicht das Maß an Informationstiefe unterbringen, wie dies das Konkurrenzwerk aus den Beck’schen Kurzkommentaren auf etwas über 2.000 Seiten mit wesentlich kleinerer Schrift schafft. Diese Informationstiefe ist aber auch in aller Regel gar nicht von Nöten. Die Art und Weise der Besprechung der einzelnen Paragraphen ist sehr übersichtlich. Die einzelnen Abschnitte werden mit zielführenden und richtigen Zwischenüberschriften abgegrenzt. Wenn Hervorhebungen drucktechnischer Art getroffen werden, sind diese an sinnvoller Stelle angebracht. Dies erlaubt den schnellen Zugriff auf die wesentlichen Informationen. Über den klaren Aufbau und das vollständige und gut strukturierte Stichwortverzeichnis lassen sich in der Praxis auftauchende Problemstellen rasch auffinden und lösen. Am Beispiel: Stellt sich dem Sachbearbeiter etwa die Frage, ob eine konkrete Werbung mit einem Preisvorteil wettbewerbswidrig ist, weil evtl. ein erläuternder Hinweis zur Werbung (Sternchen-Verweis) nicht deutlich genug, die Werbung daher ggf. noch irreführend ist, so kann er sich die Frage rasch beantworten. Dazu reicht es aus, im Stichwortverzeichnis das Schlagwort „Sternchen-Hinweis“ aufzusuchen. Von findet man automatisch zur Kommentierung des § 5 UWG und wird zu Rn. 753 verwiesen. Dort erörtert der Kommentar unter dem Titel „Preisklarheit“ konkret bezogen auf die korrekte, nähere Erläuterung einer Preisangabe, wie man dies mit einem Sternchen-Hinweis tun kann. Dazu wird der Bearbeiter zunächst auf die allgemeinen Grundsätze zu derartigen „Irrtumsausschließenden Aufklärungen“ in Rn. 180 der Kommentierung zu § 5 geschickt, wo er jene rekapitulieren und zur Rn. 753 zurückkehren kann, um sein konkretes Problem aufgearbeitet zu finden. Dort ist die wesentliche, konkrete Rechtsprechung erörtert und die besonderen Regeln für die Preiserläuterung finden Raum. Derart gerüstet lässt sich nahezu jedes Mandat dieser Machart auch sinnvoll bearbeiten. Mit anderen Worten ist festzuhalten, dass die wesentlichen Inhalte da sind, die Verweisungstechnik ist ausgereift und folgerichtig.
Der Kommentar hat die Bezeichnung als Praxiskommentar uneingeschränkt verdient. Gerade im Hinblick auf die parallel zur Verfügung stehende elektronische Ressource ist er in jedem Falle sein Geld wert. Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass er sogar als E-Book für iPad oder sonstige E-Book Reader über die Homepage des Verlags erhältlich ist. Ein gelungenes und empfehlenswertes Werk also.
Labels: Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
Rezension Strafrecht: Jugendkriminalität
Dollinger / Schabdach, Jugendkriminalität, 1. Auflage, Springer 2013
Dieses Buch passt zunächst nur vom Titel zur „Rezensenten“-Seite, die sich ja dadurch auszeichnet, dass Bücher für Juristen besprochen werden. Das 284 Seiten starke Buch „Jugendkriminalität“ dagegen ist (in erster Linie) für Sozialwissenschaftler verfasst. So ist es zunächst für uns Juristen sperrig – die übliche juristische „Schreibe“ fehlt. Zudem sind schon die Überschriften für uns Juristen zu schwer, so etwa „Jugendkriminalität als diskursive Konstruktion“ (es handelt sich dabei um das Einführungskapitel!) oder „Stringente Etikettierungsperspektive“. Teils sind dann noch mehrere Seiten hintereinander Fließtexte, die allenfalls durch einige kursiv gedruckte Worte aufgelockert sind. In moderner Jura-Lehrbuchliteratur wäre so etwas undenkbar.
Gleichwohl gefällt mir das Buch. Man muss sich dabei als Jurist einfach „von hinten rum“ anpirschen: Ich habe etwa erst einmal nachgelesen bei den juristischeren Teilen in der Mitte des Buches, nämlich zu den Akteuren und Rechtsfolgen des Jugendstrafrechts. Hier findet sich zwar nur weniges juristisches Wissen im Sinne von „Paragrafenwissen“ – vielmehr werden kritisch die Aufgaben der einzelnen Akteure dargestellt, statistisches Material hierzu geboten oder auch typisch juristisches Gedankengut, wie der Präventionsgedanke hinterfragt. Wie schon geschrieben: Schwere Kost für Juristen, gleichwohl hochgradig interessant, wenn man sich darauf einlässt.
Wenn man sich dann diesem zweiten Buchteil gewidmet hat, ist man auch darauf eingestellt im ersten Teil zu schmökern, in dem vor allem sozialwissenschaftliche Themen zur Ursache der Jugendkriminalität aufgezeigt werden. Teils erinnern diese Darstellungen sogar inhaltlich an Kriminologievorlesungen, so dass man sich bei der Lektüre trotz der ungewohnten Herangehensweise am Ende doch nicht allzu verloren vorkommt.
Wirklich interessant fand ich den Abschnitt (S. 105 ff.) zu Erscheinung und Verlauf von Jugendkriminalität. Hier finden sich dann z.B. die (Juristen bekannten Kriminologie-) Themen Hell- und Dunkelfeld, statistisches Material zur Kriminalität in einzelnen Altersstufen oder zu Kriminalität in besonders benachteiligten Situationen.
Natürlich werden sich weder Jurastudenten, noch Referendare das Buch anschaffen – wer sich jedoch schwerpunktmäßig mit dem Thema Jugendstrafrecht befasst, der sollte sich ruhig einmal mit dem Buch von Dollinger/Schabdach auseinandersetzen, öffnet es doch für Juristen einen völlig anderen, weil nicht primär rechtlichen Ausblick auf jugendliche Kriminalität. Studenten der Sozialwissenschaft und auch bereits im Beruf angekommene Sozialarbeiter, die ihre Perspektive etwa in der Bewährungshilfe oder bei der Jugendgerichtshilfe sehen, werden das Buch sicher gut verwenden können, zumal es noch mit einem etwa 40-seitigen Literaturverzeichnis versehen ist, also gut in der Thematik weiterführt.
Labels: Jugendstrafrecht, Strafrecht, Studium Generale
Rezension Zivilrecht: Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht
Keller, Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 1. Auflage, Erich Schmidt 2013
Die vorliegende Neuerscheinung zum Zwangsvollstreckungsrecht erscheint in der Reihe der „Berliner Handbücher“, bietet mit knapp über 1300 Seiten einen angenehmen Umfang und ist ausweislich des Bearbeiterteams mit vielen Rechtspflegern stark auf die gerichtliche Praxis fokussiert, wobei etwas hochtrabend im Vorwort formuliert wird: „das Zwangsvollstreckungsrecht ist die Bedingung, ohne welche die Rechtsordnung in ihrem Bestand gefährdet wäre.“ Nun gut. Dies ist jedenfalls eine sinnvolle Abgrenzung zu zahlreichen anderen Werken zum Zwangsvollstreckungsrecht, die sich mehr auf das Thema der Forderungsdurchsetzung durch die Anwaltskanzlei besinnen.
Die Gestaltung des Werks ist textlastig, einige Tabellen, Checklisten, Muster oder Berechnungen unterbrechen den allerdings gut gegliederten und durch Hervorhebungen und echte Fußnoten angenehm lesbaren Fließtext.
Inhaltlich wird das Zwangsvollstreckungsrecht umfassend, d.h. in Form der Mobiliar- und der Immobiliarzwangsvollstreckung, erfasst. Dazu kommen das Insolvenzrecht, das Anfechtungsrecht, Arrest und einstweilige Verfügung und ein eigener Abschnitt zu den Kosten der Zwangsvollstreckung.
In einem einleitenden Kapitel zu den allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und den möglichen Rechtsbehelfen wird nicht nur klassisches ZPO-Wissen dargestellt, sondern auch mittels praktischer Unterkapitel für Wissenszuwachs des Lesers gesorgt, etwa durch Erläuterung von Maßnahmen der effizienten Zwangsvollstreckung unter dem Stichwort Forderungsmanagement (S. 24 ff.). Dies setzt sich auch später fort, etwa bei taktischen Tipps für die Zwangsversteigerung (S. 782). Lobend hervorzuheben ist, dass neben dem Grundlagenwissen stets Raum für Sonderfälle verbleibt, etwa für die Frage nach der Vollstreckbarkeit von Vergleichen, die im PKH-Prüfungsverfahren geschlossen werden (S. 45), das Problem der Zustellung erlassener einstweiliger Verfügungen (S. 55) oder die Vollstreckung gegen eine GbR (S. 72). Nur an mancher Stelle hätte ich mir noch ein wenig ausführlichere Beschreibungen erwartet, z.B. zu der Problematik des (vorläufig) eröffneten Insolvenzverfahrens, dem dadurch entstehenden Vollstreckungshindernis (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO) und dem notorisch den Erlass eines Haftbefehls gegen den die Vermögenserklärung nicht abgebenden Schuldner beantragenden Gläubigervertreter: hier könnte ein Handbuch mehr bieten als Lehrbuchwissen, etwa die Darlegung möglicher Verfügungen oder Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts (S. 119). Immerhin wird das Thema später noch einmal beim Haftbefehl aufgeführt (S. 237 f.).
Innerhalb der verschiedenen Rechtsbehelfe wird sorgfältig auf die möglichen einstweiligen Entscheidungen eingegangen und es gibt sogar ein eigenes Unterkapitel zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 707, 719 ZPO (S. 156 ff.). Die Rechtsbehelfe zu Arrest und einstweiliger Verfügung findet man logischerweise im zugehörigen Kapitel (S. 1109 ff.).
Die danach folgenden Kapitel führen den Leser klassisch nach der Systematik „wegen was wird in was vollstreckt?“, sodass die Zwangsvollstreckung in körperliche Gegenstände durch den Gerichtsvollzieher, wegen Geldforderungen in Forderungen und schließlich in das unbewegliche Vermögen vorgestellt werden. Die Kontopfändung (S. 314 ff.) wird dabei sehr instruktiv erläutert und auch die Rechtsstellung von Gläubiger und Schuldner nach Pfändung und Überweisung einer Forderung (S. 365 ff.) wird gut nachvollziehbar gegenübergestellt. Komplexe Vorgänge wie die Festlegung des Freibetrags bei der Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen (S. 448 ff.) werden in bemerkenswerter Detailliertheit transparent gemacht. Ebenfalls sehr lehrreich sind die Beschreibungen rund um die Grundlagen der Zwangsversteigerung (S. 707 ff.).
Ob dem Rechtsanwender allerdings wirklich damit gedient ist, wenn sich an vereinzelter Stelle (z.B. S. 239 zum statthaften Rechtsbehelf gegen den Erlass des Haftbefehls) das Handbuch gegen eine klar herrschende Meinung (hier immerhin 3 zitierte OLGe; noch mehr OLGe und nahezu alle Standardkommentare sind etwa bei BeckOK ZPO, § 802g, Rn. 12, aufgeführt) richtet, dürfte fraglich sein. Selbst wenn der Bearbeiter Keller sich hier dogmatisch gegen die h.M. wenden möchte, dürfte dem Anwalt sein Rechtsbehelf wegen Unstatthaftigkeit um die Ohren fliegen, wenn er sich nicht nach der h.M. richtet. Bei anderen Streitfragen (z.B. Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts, S. 286 ff.) wird ja letzten Endes auch auf die vermutete Ansicht des BGH abgestellt.
Sodann wird in Kapitel 5 die Zwangsvollstreckung wegen sonstiger Ansprüche und die Räumungsvollstreckung erläutert. Lesenswert sind hier z.B. die Unterkapitel zur Räumung gegen Hausbesetzer (S. 867 ff.) und in Gewaltschutzsachen (S. 874 ff.), aber auch die Gegenüberstellung von klassischer Räumung und dem Berliner Modell (S. 893 ff.). Die Kapitel 6 und 7 sind dem Insolvenz- und dem Anfechtungsrecht vorbehalten. Dabei kommen zwar „nur“ die Grundzüge zur Sprache, wobei die gängigen InsO-Kommentare in den Fußnoten enthalten sind, sodass vertiefende Lektüre stets möglich ist. Dieses Rechtsgebiet befindet sich immer wieder im Wandel, vgl. nur den Überschuldungsbegriff (S. 944), wird aber dennoch von den Bearbeitern Frege und Nicht in pragmatischer Weise präzise erarbeitet. Das ist z.B. bei der Frage der funktionalen Zuständigkeit des Insolvenzgerichts zu sehen (S. 958), aber auch bei der Zusammenfassung der Einflüsse des europäischen Insolvenzrechts (S. 978).
Die in Gesamtdarstellungen oftmals dem Erkenntnisverfahren zugeschlagenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden in Kapitel 8 thematisiert. Schon das Unterkapitel zu den Grundlagen ist höchst informativ und das auf engem Raum. Beschreibungen wie der allgemeine Verfahrensgang (S. 1105 ff.) stehen gleichberechtigt neben Detailaspekten wie dem Inhalt des Arrestbefehls (S. 1123) oder der Anwendung der einstweiligen Verfügung im UWG (S. 1132 ff.). Das Schlusskapitel befasst den Leser mit den Kosten der Zwangsvollstreckung, sowohl was die Gerichtskosten, die Rechtsanwaltsgebühren aber auch die Gerichtsvollzieherkosten betrifft.
Was bleibt als Fazit? Dieses Handbuch ist höchst informativ, hat einen intelligenten und ausgewogenen Aufbau und bringt dem Leser nicht nur klassischen Wissenszuwachs mittels rechtlicher Erläuterungen, die man auch im Kommentar finden könnte, sondern auch übergreifendes Verständnis durch die Darlegung von Vorgängen und Abläufen. Es kann dabei nicht ausbleiben, dass man an der einen oder anderen Stelle Kleinigkeiten findet, an denen man herummäkeln kann, und es werden auch sicherlich nicht alle Probleme in der jedem Leser genehmen Tiefe abgehandelt. Dennoch hinterlässt diese Neuerscheinung bei mir einen sehr positiven Eindruck und ich freue mich auf zahlreiche Belastungstests im Vollstreckungsdezernat.
Labels: Prozessrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
Rezension Strafrecht: Examens-Repetitorium BT
Jäger, Examens-Repetitorium: Strafrecht Besonderer Teil, 5. Auflage, C.F. Müller 2013
Jäger hat nun zum fünften Mal sein Repetitorium zum besonderen Teil des Strafrechts aufgelegt. Dabei hat sich am Grundkonzept von 2005 nichts verändert. Der Bayreuther Professor hat sich zum Ziel gesetzt, das gesamte Strafrecht zu komprimieren und in zwei Bänden herauszubringen. Bei dem zweiten Teil, dem des besonderen Teils des Strafrechts ist stets auch auf das Pendant zum allgemeinen Teil verwiesen. Diese beiden Bände sind wieder zusammen erschienen und werden auch zusammen in der Reihe Unirep Jura zum Thema Strafrecht von Prof. Habersack im C. F. Müller Verlag herausgegeben.
Der Autor hat diesen Band in drei Kapitel unterteilt, die vertiefte Einblicke in Delikte gegen höchstpersönliche Rechtsgüter und gegen das Vermögen geben, sowie weitere examensrelevante Deliktsgruppen. Hieran kann man auch das Credo Jägers erkennen: Er hat den Anspruch, das Strafrecht ganzheitlich zu vermitteln. Anregungen und Darstellungsmöglichkeiten erlangt er dabei aus seiner langjährigen Praxis in Examensvorbereitungskursen. In diesem Buch – ja, es ist tatsächlich nur ein Band zum gesamten Strafrecht BT (ca. 420 Seiten) – verzahnt er das Strafrecht gekonnt. In zahlreichen Fällen bespricht er sowohl Probleme des BT als auch des AT, wobei auf dem besonderen Teil selbstverständlich der Augenmerk liegt. Auch im Rest des Buches nimmt Jäger immer wieder Bezug auf den AT und seine Probleme, etwa bei Delikten des echten Unterlassens. Es sollen Zusammenhänge hergestellt und verdeutlicht werden, damit dem Studenten ein klausurtaktisches Gespür zu geben.
Visuell bedient sich der Autor dabei nur zweier Arten Text darzustellen. Fälle werden durch eine Umrahmung verdeutlicht. Der erklärende Fließtext wird wie gewohnt mit kursiven Hinweisen und einprägsamen Formeln und Merkposten in fetter Schrift durchbrochen.
Die schon angesprochenen Falllösungen stellen einen zentralen Punkt in dem Repetitorium dar. Im gesamten Band sind 78 Fälle zu finden, welche oft seitenlang gelöst werden um einen Eindruck von einer Klausurlösung zu bekommen. Diese klausurartig, ganzheitlich gelösten Fälle nimmt Jäger aus der Rechtsprechung des BGH sowie der OLG. Hierbei bedient er sich vor allem an aktueller Rechtsprechung wie dem Bilddateien-Fall, dem Drohversuch-, Plagiats-, Lenkgetriebe- oder Pseudo-Beschlagnahme-Fall des BGH sowie dem Tankkarten-Fall des OLG Celle. Neben diesen 78 Fällen sind im gesamten Repetitorium unzählige Beispiele genannt und erläutert um das Erklärte zu veranschaulichen.
In der vorliegenden Auflage sind die Rechtsprechung sowie Literatur bis Anfang 2013 enthalten, wobei in den Fußnoten nur die wichtigsten Verweise stehen, die nicht nur zu Belegzwecken dienen sondern auch zur vertieften Lektüre. Auch der Gesetzesstand ist aktualisiert worden. So wurde beispielsweise der der neue § 114 Abs. 3 StGB unter Rn 132a aufgenommen wurde. Hierbei beschränkt sich Jäger jedoch auf die nötigsten Bemerkungen und lässt den Leser doch seine Meinung dazu spüren, etwa durch sein Vorwort zur aktuellen Auflage.
Insgesamt stellt der zweite Band – genauso wie der erste über den allgemeinen Teil des Strafrechts – ein gutes Repetitorium dar, das solides Wissen über die verflochtenen Zusammenhänge des StGB vermittelt. Doch nicht nur zur Vorbereitung auf das Examen, auch im Hauptstudium ist das Unirep von Jäger eine verlässliche Stütze in Fragen des gesamten Strafrechts.
Labels: Strafrecht, Studium
Rezension Öffentliches Recht: Allgemeines Verwaltungsrecht
Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Vahlen 2012
Von stud. iur. Natalie-Cäcilie Plate, Rostock
Ipsen versucht auf weit über 300 Seiten und in nunmehr 8. Auflage das Verwaltungsrecht, genauer den Allgemeinen Teil desselbigen, leicht verständlich und optisch aufgepeppt darzustellen.
Der Einstieg des Buches ist ein wenig überraschend, denn schon bei den Grundlagen beginnend, wird der zu vermittelnde Lehrstoff mit Übungsfälle veranschaulicht. In den späteren Kapiteln stammen zudem die meisten Übungsfälle direkt aus der Rechtsprechung.
Zunächst beginnt Ipsen mit den Grundlagen, da vor allem die Einordnung des Verwaltungsrechts im großen System Öffentliches Recht, und anschließend geht er auf die verschiedenen Rechtsquellen des Verwaltungsrechts ein. Auch auf die Organisation der Verwaltung und das Verwaltungsrechts-verhältnis wird kurz eingegangen. Der Schwerpunkt des Buches liegt eindeutig beim großen Komplex des Verwaltungshandelns. Auf über 100 Seiten befasst er sich besonders ausführlich und gut verständlich mit dem Verwaltungsakt. Allein für diesen Bereich stellt Ipsen knapp 30 Übungsaufgaben, mit denen das zuvor erörterte gefestigt wird, zur Verfügung. Vor allem auch die verschiedenen Sonderformen des Verwaltungsakts, wie z. B. die Behandlung von Verkehrsschildern, sind gut umgesetzt und erklärt, so dass man am Ende einfach alles zum Verwaltungsakt verstanden hat.
Der Rest des Lehrbuches befasst sich dann mit den Grundzügen des Verwaltungsprozessrechts, hier werden alle wichtigen Klagearten vor dem Verwaltungsgericht vorgestellt und erste kurze Prüfungsschemata aufgezeigt. Da das Verwaltungsprozessrecht ein gesondertes Gebiet ist, ist es ein Pluspunkt für Ipsens Buch, dass er die Grundlagen für die verwaltungsrechtlichen Klagen bereits im Allgemeinen Verwaltungsrecht mitgibt. Anschließend folgen die Grundlagen des Rechtsschutzes und der Haftung der Verwaltung.
Ipsen gelingt es sehr gut, die Theorie des Verwaltungsrechts mit Hilfe der zahlreichen Fälle, die auf das jeweilige Thema ausgerichtet sind, verständlich zu machen und den Studenten an die verwaltungsrechtliche Falllösung heranzuführen und ihn für mögliche Problemstellungen zu sensibilisieren. Auch optisch lässt sich mit dem Buch sehr gut arbeiten, wichtige Definition sind gesondert hervorgehoben, ebenso die wichtigsten Schlagworte. Zudem finden sich am Ende eines jeden Kapitels Angaben zur einschlägigen Rechtsprechung und zu vertiefender Literatur. Mit seiner leicht verständlichen Art und den ausführlichen Erläuterungen, wo es nötig ist, bietet das Buch zum Allgemeinen Verwaltungsrecht von Ipsen eine sehr gute Basis für das Verwaltungsrecht.
Labels: Öffentliches Recht, Studium, Verwaltungsrecht
Rezension Zivilrecht: Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht
Terbille / Höra, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, 3. Auflage, C.H. Beck 2013
Ohne der Übertreibung anheimfallen zu wollen, darf man die Ansicht vertreten, dass die Bücher aus der Reihe des Münchener Anwaltshandbuch zu den wertvollsten Arbeitshilfen des Anwalts gezählt werden können, in ihrem jeweiligen Fachgebiet, versteht sich. Eines der wenigen Bücher, die man irgendwie immer zu Rate zieht, denen man gegenüber anderen stets den Vorzug des ersten Zugriffs einräumt. So wie vielleicht beim Palandt, dem Zöller oder auch beim Prozessformularbuch. Dies hat einen ganz bestimmten Grund, der sicher nicht in bloßer Gewohnheit liegt, sondern darin, dass man in diesen Standardwerken schnell und treffsicher in der Regel auf Anhieb das findet, was man im Praxisalltag zur Lösung des gerade anstehenden Problems benötigt. Das Münchener Anwaltshandbuch leistet ebendies in gleicher Weise für den Spezialisten.
Dies gilt selbstredend auch für die vorliegende Neuauflage zum Versicherungsrecht. Der Vorgänger stammt noch aus dem Jahre 2008. Das lange Zuwarten hat sich aber gelohnt, war doch erst 2007 das Versicherungsrecht umfassend und teilweise tiefgreifend reformiert worden. Erfahrungsgemäß vergeht einige Zeit, bis sich erste Rechtsprechungstendenzen, auch der Obergerichte und vor allem des BGH herausgebildet haben. Dem trägt die jetzige Auflage Rechnung.
Das Werk bietet auf seinen 1.938 Seiten eine enorme Informationsdichte und liefert das gesamte Versicherungsrecht in einem einzigen Kompendium. Dabei wird die Balance zwischen prägnanter, kompakter Darstellung einerseits und dem umfassenden Informationsbedürfnis zu diesem äußerst verzweigten und detailreichen Rechtsgebiet andererseits stets gewahrt. Aufgeteilt ist das Werk in sieben große Abschnitte (Teile A – G). Es eröffnet mit einem Allgemeinen Teil zu den Grundlagen und Grundbegriffen des Versicherungsrechts, sowie seinen materiellen und prozessualen Besonderheiten. Der zweite Teil erarbeitet die Sachversicherungen, es folgen die Haftpflichtversicherungen und Personenversicherungen, sowie die Vermögensschadenversicherungen und sonstigen Versicherungen. Den Abschluss macht das internationale Versicherungsrecht. Einige Kapitel wurden gar komplett neu eingefügt, etwa zur Elektronik- und Softwareversicherung und der immer mehr in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückten Rückversicherung, die in der Praxis von immenser rechtlicher und vor allem wirtschaftlicher Bedeutung ist.
Wer in diesem Rechtsgebiet täglich arbeiten muss, findet hier eine an den Bedürfnissen der Praxis orientierte Darstellung sämtlicher Zweige des Versicherungsrechts. Gründlich, fundiert, aber in gelungen kompakter Aufbereitung. Unzählige Beispiele erleichtern nicht nur das Verständnis des Fließtextes, sondern stellen sofort einen Bezug zur praktischen Bedeutung und Anwendung des Gelesenen her. Zahlreiche Checklisten und Musterformulierungen, sowie wertvolle Praxistipps erleichtern die Arbeit zusätzlich, schaffen ein Gespür für die dem Mandanten zu stellenden richtigen Fragen und den erforderlichen Vortrag in Schriftsätzen. So schafft das Werk nicht nur Problembewusstsein, sondern vermeidet auch im Voraus Haftungsrisiken. Es bietet viele kleine Features, welche für den Anwender einfach sehr praktisch sind. Rechtsprechungsübersichten, synoptische Gegenüberstellungen, Schaubilder, von den zahllosen Fußnoten mit Rechtsprechungsfundstellen und den vertiefenden Literaturhinweisen einmal ganz abgesehen.
Obgleich es sich in erster Linie um ein Werk für Anwälte handelt, stellt dieses Handbuch für jeden Versicherungsrechtler, gleich in welcher Funktion er auch tätig sein mag, eine unentbehrliche Arbeitshilfe dar. Es ersetzt freilich keinen Spezialkommentar, aber das ist auch nicht das Anliegen des Werks.
Rezension Zivilrecht: Kollektives Arbeitsrecht
Richardi / Bayreuther, Kollektives Arbeitsrecht, 2. Auflage, Vahlen 2012
Von RA Dr. Bastian Kiehn, Köln
Die Auswahl an Lehrbüchern zum Arbeitsrecht ist groß. Sucht man jedoch gezielt nach Lehrbüchern, die den Fokus allein auf das kollektive Arbeitsrecht richten, wird die Auswahl kleiner. Dies ist insofern misslich, als dass durch die Einführung der universitären Schwerpunktbereiche das (kollektive) Arbeitsrecht in der juristischen Ausbildung zunehmend an Bedeutung gewinnt – von der Praxisrelevanz ganz zu schweigen. Die Suche nach geeigneter Studienliteratur wird jedoch nicht erfolglos bleiben: Mit dem Werk von Richardi und Bayreuther findet man eines der wenigen Studienbücher, welches sich ausschließlich dem kollektiven Arbeitsrecht widmet. Knapp fünf Jahre nach Erscheinen der ersten Auflage liegt nunmehr die zweite Auflage vor. Neu hinzugekommen ist dabei Professor Dr. Frank Bayreuther als Mitautor.
Das Werk gliedert sich in insgesamt sieben Teile und stellt die klassischen Themenbereiche des Kollektiven Arbeitsrechts dar: Neben den Grundlagen (1. Teil) behandelt das Werk das Recht der Koalitionen (2. Teil), das Tarifvertragsrecht (3. Teil), das Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht (4. Teil), das Betriebsverfassungsrecht (5. Teil), die Besonderheiten des Personalvertretungsrechts (6. Teil) sowie das Recht der Unternehmensmitbestimmung (7. Teil). Als Besonderheit befindet sich am Ende des Buches noch ein Anhang zum Aufbau einer betriebsverfassungsrechtlichen Falllösung. Sowohl in prüfungs- als auch in praxistechnischer Hinsicht ist hervorzuheben, dass das Werk zahlreiche neue Entwicklungen in der arbeitsrechtlichen Praxis berücksichtigt und einer kritischen Würdigung unterzieht. So enthält das Lehrbuch z.B. Ausführungen zu „Flashmob“-Aktionen im Arbeitskampfrecht (S. 148 f.) oder zur neuen Rechtsprechung des BAG zur Tarifeinheit (S. 74 ff.).
Dass es sich bei dem Werk von Richardi und Bayreuther um ein klassisches Lehrbuch handelt, sollte Praktiker jedoch nicht davon abhalten, einen Blick in dieses Buch zu werfen: Bereits im Vorwort führen die Verfasser aus, dass sich der Fokus des Werkes vornehmlich auf die arbeitsgerichtlichte Rechtsprechung richtet. Es ermöglicht somit auch dem im Arbeitsrecht tätigen Praktiker, sich schnell in bestimmte Themenbereiche einzuarbeiten und wichtige Entscheidungen auf Anhieb zu finden. Diese Fokussierung führt jedoch nicht dazu, dass die inhaltliche Darstellung leidet und es somit für Studenten bzw. Einsteiger unbrauchbar wird: Durch die kritische Auseinandersetzung mit der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zu bestimmten Einzelfragen ist das Werk nämlich auch und gerade für Einsteiger und insb. Studenten im Schwerpunktbereichsstudium besonders geeignet. Für letztere ist es hilfreicher Begleiter bei Haus- und Seminararbeiten.
Als Fazit bleibt somit festzuhalten, dass das Werk von Richardi und Bayreuther eine absolute Bereicherung der juristischen Literaturlandschaft darstellt. Sowohl zum ersten Einstieg als auch zum Wiederholen bzw. „Auffrischen“ des Kollektiven Arbeitsrechts gehört es zur ersten Wahl. Wünschenswert für eine Neuauflage wäre höchstens die Aufnahme graphischer Übersichten zu bestimmten Themenkreisen, wie es bei anderen Lehrbüchern mittlerweile üblich ist. Auch wäre die Aufnahme weiterer Beispielsfälle hilfreich, um die Materie noch besser zu veranschaulichen. Diese Wünsche schmälern jedoch nicht den inhaltlichen Wert des Werkes.
Labels: Arbeitsrecht, Studium, Zivilrecht
Dreyer / Kotthoff / Meckel, Heidelberger Kommentar zum Urheberrecht, 3. Auflage, C.F. Müller 2013
Frau Richterin am Landgericht PD Dr. Gunda Dreyer, Frau Richterin am OLG Dr. Astrid Meckel sowie der Kollege Rechtsanwalt Dr. Jost Kotthoff haben unter Mitarbeit des leitenden Regierungsdirektors a.D. Dr. Hans-Joachim Zeisberg nun den mit vorliegender 3. Auflage noch recht „jungen“ Urheberrechtskommentar fortgesetzt, der trotz seiner wenigen Dienstjahre bereits als Standardwerk gelten darf. Bereits die Zusammensetzung und berufliche Funktion der Autoren wirbt dafür, dass es sich hier nicht in erster Linie um eine rein wissenschaftliche Abhandlung zum Gesetz, sondern vor allem um eine Kommentierung zur praktischen Benutzung handelt. Folgerichtig widmet sich das Werk (laut der Angaben im Vorwort) auch und vor allem der „praxisnahen Kommentierung des Urheberrechtsgesetzes“.
Die 3. Auflage sollte, wie kaum anders zu erwarten, die zwischenzeitlich ergangene nationale und internationale Rechtsprechung zum Titelthema in die Besprechung der Gesetzesparagraphen mit aufnehmen, um den Bedürfnissen nach zuverlässiger und aktueller Information der Praxis über die aktuellen Entwicklungen der „Rechtslage“ im Urheberrecht Rechnung zu tragen. Dabei hat sich Dreyer die Einleitung des Werkes vorgenommen und die Kommentierung der §§ 1 bis 3, 5 bis 27, 42a, 44a bis 55, 56 bis 63a, 95a bis 95d UrhG sowie des Kunsturhebergesetzes durchgeführt. Kotthoff hat sich demgegenüber im Urheberrechtsgesetz der §§ 4, 28 bis 42, 43 bis 44, 55a, 69a bis 69g, 87a bis 87e, 106 bis 143 angenommen. Meckel war mit der Kommentierung der §§ 64 bis 69, 70 bis 87, 88 bis 95, 96 bis 105 UrhG betraut. Zeisberg wurde speziell zur Bearbeitung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (WahrnG) hinzugezogen. Der Kommentar gehört der Reihe der Heidelberger Kommentare an, die quer durch die Gesetzeslandschaft eine große Vielzahl von Einzelkommentarwerken inkorporiert.
Die Einleitung von Dreyer wählt auf 43 Seiten einen sozusagen „historischen Ansatz“, um dem neu mit dem Rechtsgebiet betrauten Bearbeiter einen ersten Überblick darüber zu geben, was das Urheberrecht ist. So wird beschrieben, wie die Entwicklung des Urheberrechts verlief, mit welchen geschichtlichen Situationen hier umgegangen werden musste und was aktuell die „heißen Themen“ im Rechtsbereich sind. So gestärkt kann sich der Bearbeiter in die Lösung des ihm anstehenden Praxisfalles begeben und findet auf den folgenden etwa 2.000 Seiten das, was er erwarten durfte: Eine nach klassischem (deshalb aber natürlich lange nicht schlechtem) Muster aufgebaute Gesetzeskommentierung, die die jeweiligen Gesetzestexte nennt, der Kommentierung eine Gliederung voranstellt und sodann im Fließtext (erfreulicherweise also auf Kurzbezeichnungen verzichtend) mit ausreichend Fundstellen versehen die Besprechung des Inhaltes der Norm, die Definition der Tatbestandsmerkmale und die Hintergründe der Einführung der Norm etc. pp. beleuchtet. In einem Anhang findet sich sodann eine Vielzahl weiterer im Rechtsgebiet ab und an relevant werdender Rechtstexte, so z.B. das Gesetz über das Verlagsrecht, den WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT), das Rom-Abkommen, einige weitere internationale Verträge inklusive der relevanten EU-Gesetzgebung, dies allerdings ohne Kommentierung. Da es auch im Urheberrecht eine „große Mode“ darstellt (die seit vielen Jahren anhält), die wesentlichen Leitentscheidungen der nationalen und internationalen Gerichte mit Schlagworten zu belegen wie etwa „Any-DVD II“ oder auch „Kandinsky III“ und viele mehr, schließt sich an Kommentierung und Texte ein Fallverzeichnis der entsprechend im Werk aufzufindenden und verarbeiteten Rechtsprechung an. Über eine zum Thema bekannte Entscheidung „kommend“ kann der Recherchierende so also leicht diejenigen Stellen im Kommentar auffinden, in denen die Entscheidung in den Kontext anderer Urteile und das Rechtssystem eingeordnet wird und so eine sinnvolle Recherche fortsetzen. Wem lediglich Schlagworte bekannt sind, der findet sicherlich Hilfe im umfänglichen Stichwortverzeichnis, das selbstverständlich nicht fehlt.
Die einzelnen, jeweils wie vorstehend bereits berichtet aufgebauten Kommentierungen, sind in nicht allzu kleiner Schrift gehalten, die sich durch ihre gute Lesbarkeit und durch die vielen sinnvollen Hervorhebungen in Fettdruck auszeichnen. Ebenso ist zu begrüßen, dass nicht mit Fußnotenblöcken sondern mit Quellenangaben in Klammern gearbeitet wird, die gleichwohl in ihrer Zahl nicht Überhand nehmen, sodass die Lesbarkeit des Textes dadurch nicht erschwert wird.
Diese Art der Darstellung und auch die Aktualität des Werkes erlauben es unter anderem auch recht schnell zu konkreten Spezialthemen im urheberrechtlichen Bereich vorzustoßen, die der Bearbeiter praktisch aufzuarbeiten hat. So findet sich z.B. in der Kommentierung zu § 49 (Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare), dessen eigentlicher Inhalt dem Wortlaute nach auf eine längere Geschichte hinweist, unter Rn. 12 auch das hochaktuelle Stichwort des „elektronischen Pressespiegels“, zu welchem dann auch die zugehörigen Leitentscheidungen zitiert werden und eine Einordnung des Pressespiegels in die althergebrachte Rechtsprechung z.B. zum papiernen Pressespiegel vorgenommen wird. In der Tiefe findet die Darstellung nicht das Maß einer dogmatischen Ausarbeitung des Themas, reicht aber für die praktische Einordnung der Themen und in der Regel auch für die Endbearbeitung der meisten praktischen Fälle ohne weiteres aus.
Das z.B. auch im Pressetext ausgegebene Ziel der 3. Auflage und des Werkes an sich, „Orientierung über die wesentlichen Gesichtspunkte des Urheberrechts einschließlich der europäischen und internationalen Entwicklung sowie einen guten Überblick über die höchst richterliche Rechtsprechung“ zu geben, wird also, das darf man getrost festhalten, sehr wohl erreicht. Mit einem Preis von 159,95 € ist der Kommentar nun nicht eben billig, anhand seines Umfanges wie seines Inhaltes aber nach dem Dafürhalten des Verfassers sein Geld durchaus wert.
Labels: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
Rezension Zivilrecht: StVO
Schurig, AnwaltKommentar StVO, 14. Auflage, Anwaltverlag 2013
In der 14. Auflage erscheint der Kommentar zur Straßenverkehrsordnung beim Deutschen AnwaltVerlag. Dieser Umstand zeugt davon, dass sich der Kommentar offensichtlich in der Literatur bewährt hat. Mir persönlich war er bis dato nicht bekannt, was freilich nichts zu bedeuten hat. Schurig ist Senatsrat a.D. und ehemaliger Referatsleiter der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung Berlin. Dies verspricht bei der Darstellung der Kommentierungen eine Praxisnähe, wie so typisch für die Werke des Deutschen AnwaltVerlages.
Angenehm kompakt präsentiert sich der Kommentar und wirkt schon beim Aufschlagen sehr übersichtlich. Arbeitet man mit dem Kommentar, lernt man schnell die verschiedenen Skizzen innerhalb der einzelnen Kommentierungen zu schätzen, die zweifelsfrei auf die Praxis abgestimmt sind. Es gibt zahlreiche Übersichten, die die jeweiligen Vorschriften innerhalb der StVO schön erläutern. Als Beispiel sei hier auf die Übersicht zu den Abweichungen vom Rechtsüberholverbot verwiesen (§ 5, S. 104). Hier wird Bezug genommen auf die normierten Ausnahmen innerhalb der StVO, für welche Fahrbahnverhältnisse und Fahrzeuge die Ausnahme gilt und was die Folge hieraus ist. Weiterhin positiv hervorzuheben sind die Skizzen, etwa zum Anhalte- und Bremsweg (§ 3, S. 75). Die Art und Weise der Darstellung gefällt mir sehr gut, da der Leser so sehr schnell sich die jeweilige Verkehrssituation vor Augen führen und diese nachvollziehen kann.
Inhaltlich ist der Kommentar leider überwiegend sehr knapp gefasst. Dies ist auf der einen Seite sicherlich ebenfalls sehr angenehm, auf der anderen Seite bleiben jedoch Fragen offen. Es gibt nur wenig Zitate aus der Rechtsprechung, so dass eine vertiefte Einarbeitung in ein Problem unter Zuhilfenahme des Schurig oftmals nicht möglich ist. Zudem sind einige Absätze zum Teil offenbar gar nicht kommentiert worden (§ 5 Abs. 4, 7 S. 1).
Der Kommentar eignet sich daher nach meiner Meinung nur bedingt für die Praxis, jedenfalls dann, wenn man vertiefter an eine Sache herangehen muss. Hier haben andere einschlägige Kommentare einen klaren Vorsprung gegenüber dem Schurig. Insgesamt hat mir der Kommentar aufgrund seiner Übersichtlichkeit zwar durchaus ganz gut gefallen. Jedoch reicht es meiner Meinung nach nicht aus, sich nur den Schurig anzuschaffen. Man wird nicht umher kommen, sich einen weiteren Kommentar ins Regal zu stellen, um tatsächlich gut ausgerüstet zu sein. Als Ergänzung zu diesen Kommentaren eignet sich der Schurig aber zweifelsfrei sehr gut, vor allem weil der Preis von 59,00 € durchaus sehr sympathisch ist.
Labels: Öffentliches Recht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht
Rezension Zivilrecht: Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Harz / Riecke / Schmid, Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 4. Auflage, Luchterhand 2013
Sowohl der Fachanwaltskommentar zum Mietrecht als auch das Handbuch für den Fachanwalt sind hervorragende Hilfsmittel im gerichtlichen Alltag. Zwar sind die Bücher für den Rechtsanwalt konzipiert, der den Fachanwaltstitel erwerben möchte. Dennoch stehen die beiden Werke für eine universelle Anwendbarkeit für alle Rechtsanwender, die sich mit dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht befassen müssen oder wollen. Die Neuauflage des Handbuchs des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht kommt weiterhin mit angenehmem Seitenumfang aus, knapp über 2600 Seiten. Die Kunst des Komprimierens ist den Herausgebern und Autoren damit ein weiteres Mal gelungen, gerade weil diesmal viele Entscheidungen des BGH und facettenreiche Detailstreitigkeiten im Wohnungseigentumsrecht einzuarbeiten bzw. zu bewerten waren.
Inhaltlich kommen zunächst drei große Themenblöcke zur Sprache. Im ersten Abschnitt zum Mietrecht sind dies allgemeine Grundsatzfragen, eine systematische Aufbereitung möglicher Mietverhältnisse aber auch Besonderheiten des Mietvertrag, des Mietzinses, der Mietnebenkosten, der Kaution und anderer Sicherungsrechte. Angesprochen werden die wechselseitig bestehenden Pflichten, etwa die Gebrauchsgewährungspflicht oder die Pflicht zur Erhaltung der Mietsache einschließlich der zahlreichen Einzelprobleme rund um Schönheitsreparaturen. Hinzu kommen Kapitel zur Mängelhaftung, zu Nebenpflichten, zur Untermiete, aber auch zum Vorkaufsrecht. Prozessual häufig vorkommende Probleme, etwa bei Wechsel der Vertragsparteien, sei es auf Vermieter- oder Mieterseite, und natürlich die Herbeiführung und Abwicklung des Endes des Mietverhältnisses nehmen in der Darstellung einen entsprechend breiten Raum ein. Das Gewerberaummietrecht wird jedenfalls in wichtigen Einzelfragen abgehandelt (exzellent die alphabetisch geordnete Stichwortübersicht zur Abgrenzung vom Wohnraummietrecht, S. 995 ff.) und auch die Pacht kommt in angemessenem Umfang zur Sprache (auch die Landpacht, S. 1090 ff.).
Im Abschnitt zum Wohnungseigentumsrecht werden ganz klassisch die Bildung von Wohnungs- und Teileigentum oder auch die Unterscheidung zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum erläutert, aber auch die Stellung und die Befugnisse des Verwalters werden mit der notwenigen Aufmerksamkeit bedacht. Details zur Eigentümerversammlung, zum Stimmrecht, zu Regelungsinstrumenten der Eigentümer, zu möglichen Vereinbarungen und zu treffenden Beschlüssen werden in den zugehörigen Unterkapiteln aufbereitet. Klassische Streitigkeiten, etwa über die Zahlung des Wohngelds oder über bauliche Änderungen und die Frage der Kostentragung werden pragmatisch angesprochen und Lösungsansätze angeboten. Eigene Kapitel thematisieren das Wohnungserbbaurecht, das Dauerwohnrecht.
Der dritte materiell-rechtlich relevante Abschnitt widmet sich verschiedenen Teilbereichen, darunter dem Maklerrecht, dem Immobilienrecht in Grundzügen, dem Nachbarrecht, aber auch der zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht oder dem Bauträgerrecht. Danach werden in einem gesonderten Teil Bezüge zum öffentlichen Recht und zum Steuerrecht hergestellt. Darunter fallen etwa das Wohngeldgesetz, der Energieausweis, Grund- und Zweitwohnungssteuer. Schon gute Tradition hat ein eigener Abschnitt zu verfahrensrechtlichen Besonderheiten. Auf diese Weise kann sich der Leser mit den Besonderheiten der Vollstreckung in Mietsachen befassen, aber auch mit dem Insolvenzrecht, der Zwangsversteigerung, dem anwaltlichen Gebührenrecht, aber im Detail auch mit dem Prozess in WEG-Sachen. Den Abschluss des Werks bilden Kapitel zur Mediation sowie ein Ausblick auf die Mietrechtsänderung 2013.
Was bei der Arbeit mit diesem Werk immer wieder positiv heraussticht, ist die effektive Rezeption von Wissen, die sich mit der Lektüre einstellt. Die Autoren schaffen eine gelungene Mischung aus Detailgenauigkeit, pragmatischer Beschreibung und praktischer Umsetzung und sorgen so für den entscheidenden Mehrwert zum Kommentar. Schön zu sehen ist dies exemplarisch für viele andere Themen bei der Nebenkostenabrechnung (S. 461 ff.), einem wunderbar umkämpften Thema vor Gericht. Nach grundsätzlichen Ausführungen folgen Erklärungen zur Frist, innerhalb derer die Abrechnung erfolgen muss, zum Abrechnungszeitraum, der vom Vermieter beachtet werden muss, und natürlich zur formellen und materiellen Richtigkeit der Abrechnung mit vielen Einzelproblemen. Ergänzende Kapitel behandeln dann das Einsichtsrecht in die Unterlagen und ganz wichtig die möglichen Einwendungen des Mieters gegen die Abrechnung. Auf diese Weise wird dem Leser einerseits chronologisch ein valides Bild der Vorgänge präsentiert, aber auch die hohe Varianz von Problemfeldern offenbart.
Insgesamt kann ich auch die Neuauflage des Werks mit Nachdruck empfehlen. Bereits die Vorauflagen haben mir in zahlreichen Fällen gute Dienste erwiesen und auch diesmal freue ich mich auf die intensive Arbeit mit dem Werk, gerade wenn es darum geht, die vielen praktischen Ansätze dem klassischen Kommentarwissen gegenüberzustellen. Durch die Ergänzung des Hardcoverwerks durch den beigefügten Link zu jurion, wo man das Buch als ebook nutzen kann, wird das Handbuch auch zum mobilen Begleiter.
Labels: Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Zivilrecht
Rezension Strafrecht: Examens-Repetitorium AT
Jäger, Examens-Repetitorium: Strafrecht Allgemeiner Teil, 6. Auflage, C.F. Müller 2013
Das Lehrbuch von Jäger erscheint seit nun mehr zehn Jahren zusammen mit dem Buch zum besonderen Teil des Strafrechts in der Reihe Unirep Jura des C.F. Müller Verlag nun schon in der sechsten Auflage. Der Anspruch dieser Reihe ist es, möglichst gedrängt sämtliche klausurrelevanten Probleme darzustellen. Dabei wird versucht dem Studenten Wertungskriterium und Strukturen an die Hand zu geben, damit dieser dann eigenständig auch unbekannte Klausuren lösen kann.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden schreibt Jäger sehr fallbezogen. Er konzentriert sich bei seinen Darstellungen auf das examensrelevante Wissen des allgemeinen Teils des StGB. Im Rahmen umfassender Falllösungen ließ sich jedoch nicht vermeiden auch den besonderen Teil mit einzubeziehen.
Der Autor geht in seinem Repetitorium – wie schon beschrieben – sehr fallorientiert vor. Er verwendet als Vorlagen neben Klassikern des Strafrechts immer wieder aktuelle Fälle. So benutzt er das Beschneidungsurteil des LG Köln genauso wie den Cleanmagic- den Hells-Angels-, Mobbing-, Psycholyse-, Winnenden- und Zitronensaft-Fall des BGH. Diese Fälle will Jäger ganzheitlich lösen. Deshalb ist es angebracht, dass er auch Probleme des BT darstellt, die sich im Fall ergeben. Im gesamten Repetitorium stellt der Autor 67 Fälle ausführlich (meist über mehrere Seiten), klausurmäßig dar. Diese Fälle sind jeweils meist der BGH-Rechtsprechung entliehen und verweisen stets auf die eigentliche Entscheidung. Neben diesen zahlreichen Fällen unterlegt Jäger Probleme regelmäßig mit Beispielen zur bildhaften Darstellung und besseren Einprägung.
Da das Examen jedoch genauso ganzheitlich ist, erscheint es ohnehin unerlässlich, dass man auch den besonderen Teil repetiert. Beide Teile zusammen genommen ergeben dann auch das gewünschte komplette Bild vom Strafrecht, das im Examen gefordert wird.
In der vorliegenden Neuauflage wurden vor allem neue Fälle dargestellt, auf die schon eingangs hingewiesen wurde. Einige davon, haben ja auch – wie der Beschneidungsfall des LG Köln – über die Jurisprudenz hinaus reichende Folgen für die Gesellschaft, in der wir leben, und sollten daher unbedingt – auch mit den juristischen Implikationen und Besonderheiten gekannt und verstanden werden. Eine weitere Neuerung gegenüber der Vorauflage ist die Einbeziehung der echten Unterlassungsdelikte wie etwa die Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB) oder die klassische Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB). Dem so wichtigen ganzheitlichen Bild war es geschuldet, dass die Gesamtheit der Unterlassungsdelikte dargestellt wird und nicht nur auf die Probleme des Allgemeinen Teils rekurriert wird.
Dieses Repetitorium stellt kurz und prägnant alle wichtigen Probleme des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches dar. Es tut zwar auch nicht mehr als es verspricht, jedoch garantiert auch nicht weniger. Es bietet somit eine solide Basis für das Examen. Darüber hinaus jedoch auch für eine weitere Zielgruppe; die der Studierenden im Hauptstudium, die gerade in der Übung für Vorgerückte sitzen und auch hier ein ganzheitliches Verständnis erlangen wollen.
Rezension Strafrecht: StPO
Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Auflage, C. H. Beck 2013
Pünktlich zum Sommer 2013 erscheint der Kommentar von Meyer-Goßner zur StPO mit GVG und Nebengesetzen in 56. Auflage neu auf dem juristischen Büchermarkt. Die Kommentierung befindet sich hinsichtlich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur dabei auf dem Stand vom 4. Mai 2013 – mehr Aktualität geht kaum! Erläutert wird das vorliegende Werk wie gewohnt von Prof. Dr. Lutz Meyer-Goßner, Vorsitzender Richter am BGH a. D. und Honorarprofessor an der Philipps-Universität Marburg, sowie Prof. Dr. Bertram Schmitt, Richter am BGH und Honorarprofessor an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, der weitere Teile zur Bearbeitung übernommen hat.
Zu den zahlreichen neu eingearbeiteten Gesetzen zählen insbesondere das Gesetz über die Vereinfachung des Austausches von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit daraus resultierenden Änderungen der §§ 478 und 481 StPO, das Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung nunmehr auch in der Form der Weisungsmöglichkeit zur Teilnahme des Beschuldigten an einem sozialen Trainingskurs (§ 153a I 2 Nr. 6 StPO) und das wegen der Rechtsprechung des BVerfG resultierende Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Sicherungsverfahren. Das Abstandsgebot beschreibt die Differenzierung zwischen der Ausgestaltung des Freiheitsentzugs im Strafvollzug einerseits und im Sicherungsverfahren andererseits, weil letztgenannte Maßnahme lediglich der Vorbeugung vor zukünftigen Straftaten dienen und kein vergangenes Verhalten sanktionieren soll. Aus der Rechtsprechung ist vor allem die Grundsatzentscheidung des BVerfG zur Verständigung im Strafverfahren zu nennen (vgl. Einleitung 119i und die Kommentierungen zu §§ 243, 257b, 257c, 273 und 302 StPO). Das neuere Schrifttum wurde selbstverständlich ebenfalls berücksichtigt, insbesondere hinsichtlich zahlreicher Festschriften und neuerschienener StPO-Kommentierungen der mehrteiligen Werke von Löwe / Rosenberg – StPO und von Wolter (Hrsg.) – SK-StPO.
Inhalt und Aufbau sind im Übrigen ziemlich gleichgeblieben und insoweit kann auf die Ausführungen zur Vorauflage zurückgegriffen werden: Der Stil ist klassisch schlank gehalten, den Gesetzestexten folgen die einzelnen Normerläuterungen mit gezielten Hervorhebungen und umfangreichen Fundstellen im Fliesstext und auf Abkürzungen wurde weitestgehend verzichtet. Neben den vollständigen Vorschriften der StPO wurden wieder Auszüge des GVG, des EGStPO, des EGGVG, des EGStGB, der MRK und des StrEG kommentiert. Im Anhang finden sich weiterhin zahlreiche Vorschriftenauszüge der AO, dem BZRG, dem JGG, dem RPflG, dem StVollzG und dem G 10-Gesetz sowie die praktisch besonders relevanten RiStBV und die MiStra in jeweils aktueller Ausgabe. Damit sind wieder alle Vorschriften für die tägliche strafprozessuale Praxis in einem Werk enthalten.
Schließlich bleibt auch die Zielgruppe gewohnt weit gefächert: Jeder strafrechtlich tätige Praktiker wird ohne das vorliegende Werk kaum auskommen können. Aktualität, die kompakte Beschränkung auf die wesentlichen Erläuterungen und der insoweit moderate Preis von 82 Euro und machen dieses Standardwerk zum unersetzlichen Hilfsmittel für die strafrechtliche Tätigkeit als Richter, Staatsanwalt und Rechtsanwalt. Der Rechtsreferendar hat aufgrund der landesrechtlichen Hilfsmittelverfügungen ohnehin kaum eine Alternative zur Auswahl. Aber auch der wissenschaftlich versierte Jurist wird mit diesem Werk seine Freude haben und immer eine fundierte und fast immer auch abschließende Auskunft zu akademischen Fragestellungen aus der StPO erhalten und in jedem Fall immer genügend Hinweise für die weitere vertiefende Recherche finden.
Labels: Prozessrecht, Strafrecht
Rezension Strafrecht: Jugendstrafrecht
Ostendorf, Jugendstrafrecht, 7. Auflage, Nomos 2013
In nun schon 7. Auflage liegt das Lehrbuch „Jugendstrafrecht“ von Ostendorf vor. Konzipiert ist es in erster Linie für Studenten, kann aber auch gut für Referendare, vielleicht auch für Berufseinsteiger, die sich erstmals mit der Materie auseinandersetzen (müssen) genutzt werden. Mit über 300 Seiten erhält man mehr als einen ersten Einblick ins Jugendstrafrecht. Vielmehr werden zum einen die Grundprinzipien des Jugendstrafrechts und die Verfahrensstruktur und zum anderen die Umsetzung in der Praxis dargestellt.
Los geht es in dem Buch natürlich mit allgemeinen Ausführungen zur Jugendkriminalität und ihren Ursachen. Ein kurzer geschichtlicher Aufriss von 6 Seiten ist ebenfalls vorangestellt. Sodann wendet sich Ostendorf auf etwa 20 Seiten den Grundlagen des Jugendstrafrechts zu. Darstellet werden hier etwa der Anwendungsbereich des JGG, die Justizpraxis, der alles überstrahlende Erziehungsgedanke und vor allem die wesentlichen Grundprinzipien des JGG-Verfahrens. Alles ist gut lesbar aufbereitet und überfordert den Leser trotz der etwas abstrakten Materie nicht.
Weiter geht es mit harten Fakten. Die Beteiligten des Verfahrens werden von Ostendorf vorgestellt, insbesondere dabei die Jugendstaatsanwälte, die verschiedenen Jugendgerichte und die Bedeutung und Funktion der oftmals für Anfänger nicht näher bekannten Jugendgerichtshilfe.
Einen breiten Teil des Buches nehmen dann richtigerweise die Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens in Anspruch – es zeigt sich bereits an der Thematik, dass eine Kenntnis der Grundstrukturen des allgemeinen Strafprozessrechts bei der Buchlektüre von Vorteil ist. Ostendorf zeigt in diesem Buchabschnitt die in der Praxis ganz wichtigen Fragen der Diversion auf – kurz (vereinfacht) gesagt: Wie kann unter welchen Voraussetzungen von der Strafverfolgung abgesehen werden oder eine Einstellung stattfinden? Natürlich werden auch andere JGG-Basics behandelt: Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung, vereinfachtes Jugendverfahren, Rechtsmittelrecht etc.
Fast 90 Seiten widmet das Buch den jugendstrafrechtlichen Sanktionen. Diese Darstellungen sind sehr leicht zu lesen und gut strukturiert. Insbesondere zu den Voraussetzungen der Verhängung von Jugendstrafe gefallen die Ausführungen. Für jugendstrafrechtliche Beginner sind sicher die ersten Seiten des Abschnitts interessant, in denen es um die oftmals im Näheren unbekannten Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln geht. Durch kurze Beispiele verdeutlicht Ostendorf, wann welche Sanktion angezeigt sein kann. Schön sind auch statistische Daten zur Häufigkeit der Verhängung solcher Sanktionen. Bei all dem bleibt Ostendorf in seinen Darstellungen immer objektiv – einzig über die Einführung des so genannten Warnschussarrests („Arrest neben Bewährungsstrafe“) verliert er (ab-)wertende Worte und stellt in diesem Zusammenhang auch die Systembrüche im Jugendstrafverfahren dar.
Absolut praxisrelevant sind weiterhin die Ausführungen zur Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende und zur „Einheitsstrafe“ – sie gehören unzweifelhaft zum Basiswissen eines jeden Studenten, Referendars und Berufsanfängers.
Abgerundet wird das Buch durch Vollstreckungs- und Vollzugsfragen, die für Studenten sicherlich weniger interessant sind, gleichwohl zu einem guten jugendstrafrechtlichen Buch, wie dem Ostendorfs gehören.
Ein klares Plus des Buches ist seine klare Struktur – anhand des gut strukturierten Inhaltsverzeichnisses lassen sich so sofort alle wichtigen Themenkreise finden, ohne dass es einer weiteren Nachforschung im Stichwortverzeichnis bedarf. Zuletzt ist noch auf die wertvollen Anhänge des Buches hinzuweisen. Für Studenten finden sich in Anhang I die wichtigsten Definitionen des Jugendstrafrechts und in Anhang II ein Repetitorium, in dem anhand von 102 Fragen durch Verweisung auf die jeweiligen Textstellen des Buches eine schnelle Wiederholung/Wissensüberprüfung ermöglicht wird. Für Referendare ist eine Anleitung für Sitzungsvertreter vorhanden, Anlage III.
Damit ist das Buch tatsächlich eines der besten Lehrbücher zum Jugendstrafrecht und absolut empfehlenwert.
Labels: Jugendstrafrecht, Strafrecht, Studium
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