Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20300/03
Timestamp: 2020-01-18 09:21:27
Document Index: 269111127

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.10.2003 - 1 StR 300/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2424
BGH, 15.10.2003 - 1 StR 300/03 (https://dejure.org/2003,2424)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2003 - 1 StR 300/03 (https://dejure.org/2003,2424)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 1 StR 300/03 (https://dejure.org/2003,2424)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,2424) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Körperverletzung (Arztstrafrecht; ärztlicher Heileingriff; Kausalität; Kunstfehler; Anstiftung; in dubio pro reo); Einwilligung (Täuschung; mutmaßliche; hypothetische; Würdigung der Äußerung des Betroffenen)
Einwilligung in ärztliche Heileingriffe; Mutmaßliche Einwilligung; Kausalität des Aufklärungsmangel
Die hypothetische Einwilligung in den ärztlichen Eingriff
Körperverletzung bei Operation durch Arzt
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 15.10.2003, 1 StR 300/03 - Die hypothetische Einwilligung in den ärztlichen Eingriff" von Prof. Dr. Thomas Rönnau, original erschienen in: JZ 2004, 799 - 804.
Zusammenfassung von "Ausschluss der objektiven Erfolgszurechnung bei hypothetischer Einwilligung des Betroffenen" von Prof. Dr. Lothar Kuhlen, original erschienen in: JR 2004, 227 - 230.
NStZ-RR 2004, 16
StV 2004, 376
JR 2004, 227
JR 2004, 251
Verbleiben Zweifel, so ist nach dem Grundsatz "in dubeo pro reo" zugunsten des Arztes davon auszugehen, dass die Einwilligung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erteilt worden wäre (BGH…, Urteil vom 29. Juni 1995 ­ 4 StR 760/94 ­ Rdnr. 25 bei juris; BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2003 ­ 1 StR 300/03 ­ Rdnr. 9 bei juris).
Wenn der Patient hingegen bei einer ordnungsgemäßen und vollständigen Aufklärung in die ärztliche Maßnahme dennoch eingewilligt hätte, entfällt die Rechtswidrigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2003 ­ 1 StR 300/03 ­ Rdnr. 9 bei juris).
Nicht zu beanstanden ist der weitere Ausgangspunkt der Schwurgerichtskammer, dass die Rechtswidrigkeit auch dann entfallen kann, wenn im Falle eines Aufklärungsmangels, wie er hier beim zweiten operativen Eingriff gegeben war, der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die tatsächlich durchgeführte Operation eingewilligt hätte (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 16 = BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 7).
Eine andere Bewertung hätte sich ergeben können, wenn die Angeklagten den Geschädigten gezielt über die mangelnden validen Erfolgsaussichten der Behandlung getäuscht hätten (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 1 StR 300/03, NStZ-RR 2004, 16, 17).
Aufgrund der eindeutigen Feststellungen, nach denen der Patient E. zur Entfernung der abgebrochenen Bohrerspitze keine Einwilligung gegeben hätte, war für die Annahme kein Raum, die Rechtswidrigkeit habe deshalb entfallen können, weil der Eingriff de lege artis durchgeführt und der Patient bei wahrheitsgemäßer Aufklärung in die durchgeführte Operation eingewilligt hätte (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Oktober 2003 - 1 StR 300/03).
Verbleiben Zweifel, so ist nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" zu Gunsten des Arztes davon auszugehen, dass die Einwilligung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erfolgt wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 1 StR 300/03 = StV 2004, 376, 377 mwN).
Bei ärztlichen Eingriffen ist eine tatbestandliche und rechtswidrige Körperverletzung (§ 223 StGB) immer dann gegeben, wenn infolge unzureichender ärztlicher Aufklärung über die vorgesehene Behandlung keine wirksame Einwilligung in sie vorliegt, wobei zusätzlich feststehen muss, dass bei ordnungsgemäßer Aufklärung über die beabsichtigte Behandlung die Einwilligung unterblieben wäre (= Nicht-Vorliegen einer so genannten hypothetischen Einwilligung) vgl. zu letzterem u.a. BGH, Beschluss vom 15.10.2003 - 1 StR 300/03 -, NStZ-RR 2004, 16 = JZ 2004, 799.
Jedenfalls besteht angesichts der aufgezeigten konkreten Umstände eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich der rechtliche Gesichtspunkt einer "hypothetischen Einwilligung" im Strafprozess nicht zugunsten des Klägers auswirken wird, und zwar auch unter Zugrundelegung der sehr strengen Kriterien, die der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang aufgestellt hat vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 15.10.2003 - 1 StR 300/03 -, NStZ-RR 2004, 16 = JZ 2004, 799, sowie Urteil vom 25.9.1990 - 5 StR 342/90 -, dokumentiert bei Juris; siehe auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.9.2000 - 6 R 1/99 -, Seite 41 ff., zu einem Fall des Vorwurfs der vorsätzlichen Körperverletzung gegenüber einem beamteten Arzt, in dem der Einwand der "hypothetischen Einwilligung" des geschädigten Patienten mit Blick auf die (näher dargelegten) konkreten Umstände von der Großen Strafkammer des Landgerichts zurückgewiesen worden war, was die Billigung des BGH gefunden hatte, der die Revision, mit der gerade dieser Punkt mittels Sachrüge angegriffen worden war, verworfen hat.
OLG Hamm, 08.05.2006 - 3 Ss 104/06