Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/gewerbesteuer/geringfuegigkeitsgrenze-fuer-fanartikelverkauf-einer-gesangsgruppe-328591
Timestamp: 2019-05-22 19:02:43
Document Index: 3952482

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 15']

Geringfügigkeitsgrenze für Fanartikelverkauf einer Gesangsgruppe | Rechtslupe
Geringfügigkeitsgrenze für Fanartikelverkauf einer Gesangsgruppe
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Nach Satz 2 der Vorschrift ist unter Gewerbebetrieb ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. Nach der Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Gewerbebetrieb eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als eine Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist. Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 der Vorschrift ausübt.
Ausgehend von dieser Gesetzeslage ist die Haupttätigkeit der Klägerin, die darin besteht, als Gesangsgruppe im Rahmen von Konzerten aufzutreten, keine gewerbliche Tätigkeit; er handelt sich vielmehr um eine künstlerische Tätigkeit, die als freiberufliche Tätigkeit anzusehen ist und deswegen als selbständige Tätigkeit unter § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG fällt1. Das ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig; der Senat sieht deswegen zu diesem Punkt von weiteren Ausführungen ab.
Zwar handelt es sich bei dem Verkauf von Fanartikeln und Tonträgern (CDs) nicht um eine künstlerische Tätigkeit, sondern – sofern sie mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt – um eine gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Auch hierin sind sich die Beteiligten einig. Ob im Streitfall tatsächlich insoweit eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt oder dem entgegensteht, dass die Klägerin geltend macht, insoweit ohne Gewinnerzielungsabsicht gehandelt zu haben, bedarf keiner Entscheidung. Denn selbst wenn die Gewinnerzielungsabsicht vorläge und damit insoweit von einer gewerblichen Tätigkeit der Klägerin auszugehen wäre, bliebe dies für Zwecke der Gewerbesteuer ohne Auswirkungen. Denn die daraus resultierenden Einkünfte, mögen es im Streitjahr 5.000 € oder, wie die Klägerin für sich reklamiert, lediglich 3.460 € gewesen sein, sind in ihrer absoluten Höhe und auch in Relation zu den im Übrigen von der Klägerin erzielten Einnahmen derart gering, dass sie nicht dazu führen, dass sämtliche Einkünfte der Klägerin als gewerbliche Einkünfte anzusehen wären. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Vorschrift des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.
§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG enthält allerdings keine Geringfügigkeitsgrenze. Von seinem Wortlaut her müsste die gesamte Tätigkeit der Klägerin als Gesellschaft bürgerlichen Rechts und damit als “andere Personengesellschaft” im Sinne der Vorschrift als gewerbliche Tätigkeit angesehen werden, wenn der Verkauf von Fanartikeln und Tonträgern als Tätigkeit i.S. des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusehen wäre. Nach der vom Finanzgericht Köln für zutreffend erachteten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Vorschrift aber nicht in diesem Sinne uneingeschränkt anzuwenden. In seinem Urteil vom 11. August 19992.
In dem Beschluss vom 8. März 20043 hat der Bundesfinanzhof für Zwecke der Aussetzung der Vollziehung die Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr.1 EStG im summarischen Verfahren bei einem Anteil von “schädlichen” Umsätzen von 2,81% abgelehnt.
Weitergehend hat das Finanzgericht Münster in einem Urteil vom 19. Juni 20084 als “äußerst geringfügig” im o.g. Sinne einen Anteil der originär gewerblichen Umsätze von maximal 5% angesehen.
Ausgehend von diesen Grundsätzen hält es das Finanzgericht Köln im vorliegendem Fall nicht für gerechtfertigt, wegen des “schädlichen” Umsatzanteils von 2,25 v.H. aus dem Verkauf von Fanartikeln und Tonträgern – wenn man ihn wegen bestehender Gewinnerzielungsabsicht als gewerblich ansähe – die gesamten Einnahmen der Klägerin gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG als gewerbliche Einkünfte einzuordnen. In ihrer absoluten Höhe liegen die Einkünfte, wenn man mit dem Beklagten davon ausgeht, dass sie 5.000 € betragen, deutlich unter dem für Personengesellschaften geltenden Freibetrag gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG von 24.500 €. Dass sie auch in ihrer relativen Höhe nicht geeignet sind, die Rechtsfolge des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu rechtfertigen, erhellt der Umstand, dass diese Einkünfte in Höhe von 5.000 € anderenfalls eine Gewerbesteuer in Höhe von 17.572 € auslösten. Dass damit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere das Gebot der Proportionalität verletzt würde, liegt nach Auffassung des Finanzgerichts Köln klar auf der Hand.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 1. März 2011 – 8 K 4450/08
vgl. zur künstlerischen Tätigkeit von Musikern und Komponisten: Schmidt/Wacker, EStG, 28. Auflage, § 18 Rz. 66 m.w.N. [↩]
BFH, Urteil vom 11.08.1999 – XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229) hat der Bundesfinanzhof ausgeführt, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG komme zwar grundsätzlich auch dann zur Anwendung, wenn der eigentlich gewerblichen Tätigkeit nur eine geringfügige Bedeutung zukomme; die umqualifizierende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG greife aber nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei einem äußerst geringen Anteil der originär gewerblichen Tätigkeit nicht ein. Hierzu hat er ausgeführt, aus dem auch im Steuerrecht geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch das Gebot der Proportionalität enthalte, ergebe sich das Erfordernis, dass Mittel und Zweck in einem angemessenen Verhältnis stehen müssten. Dieses Verhältnis sei nicht gewahrt, wenn eine Tätigkeit von ganz untergeordneter Bedeutung, die kaum in Erscheinung trete, eine umqualifizierende Wirkung entfalten würde; in diesem Fall würde die “schädliche” Tätigkeit eine unverhältnismäßige Rechtsfolge auslösen und damit eine Bedeutung erlangen, die ihr von ihrem Gewicht her nicht zukomme. Ebenso ließen die Regelungen zu den gewerbesteuerrechtlichen Freibeträgen – § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG – die Wertung des Gesetzgebers erkennen, dass Klein- und Kleinstbetriebe nicht mit Gewerbesteuer belastet werden sollten. Wenn insoweit die Freistellung von der Gewerbesteuer beabsichtigt sei, so entspreche es dieser Wertung, jedenfalls einer originär gewerblichen Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß keine prägende Wirkung zukommen zu lassen. Entsprechend hat der Bundesfinanzhof im dortigen Fall eine Umqualifizierung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG abgelehnt, weil dort der Anteil von “schädlichen” Warenverkäufen lediglich 1,25 v.H. an den Gesamtumsätzen betragen hatte.
Dem hat sich auch die Finanzverwaltung im amtlichen Einkommensteuerhandbuch angeschlossen: Im Hinweis 15.8 Absatz 5 zu § 15 EStG “Mitunternehmerschaft” ist unter dem Stichwort “Geringfügige gewerbliche Tätigkeit” ausgeführt, “jedenfalls” bei einem Anteil der originär gewerblichen Tätigkeit von 1,25% der Gesamtumsätze greife die Umqualifizierung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht ein.
Soweit das Finanzamt hierin indes offensichtlich eine Höchstgrenze erblickt und – ausgehend von Gesamtumsätzen der Klägerin in Höhe von 221.374 € und einen “schädlichen” Anteil in Höhe von 5.000 € – den Anteil vorliegend mit 2,25% als schädlich ansieht, folgt das Finanzgericht Köln dem nicht. Das Finanzamt beachtet dabei nicht, dass in Rechtsprechung und Literatur – aus der Sicht des Finanzgerichts Köln zutreffend – auch bei einem höheren Anteil der “schädlichen” Einnahmen von der Umqualifizierung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG abgesehen wird.
So hält Wacker einen unschädlichen “reinen Bagatellfall” für gegeben bei einem maximalen Umsatzanteil der “schädlichen” Einnahmen von 2-3 v.H. und einer absoluten Einnahmehöhe, die nicht höher ist, als der Freibetrag gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr.1 GewStG ((Schmidt/Wacker, EStG, 28. Auflage § 15 Rz. 188 m.w.N. auf zustimmende und noch weitergehende Auffassungen [↩]
BFH, Beschluss vom 08.03.2004 – IV B 212/03, BFH/NV 2004 [↩]
FG Münster, EFG 2008, 1975 [↩]
GeringfügigkeitsgrenzeGewerbesteuer