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Timestamp: 2016-10-25 05:09:47
Document Index: 281483381

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 45', 'Art. 26', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45']

86 IV 113
86 IV 113 30. Urteil des Kassationshofes vom 20. Mai 1960 i. S. Nuolf gegen Statthalteramt Affoltern a.A.
Art. 45 al. 2 RA. Le d�passement � gauche de la ligne de d�marcation continue n'est permis qu'apr�s que le conducteur s'est assur� qu'une raison majeure justifie l'infraction � la r�gle. Faits � partir de page 113
BGE 86 IV 113 S. 113
A.- Am 9. Oktober 1959, kurz vor Mittag, fuhr ein Lastenzug die Westrampe der Albispasstrasse Richtung Riedmatt hinunter. Vor der Abzweigung nach Rifferswil-Mettmenstetten hielt der Fahrzeugf�hrer bei der Scheune des Landwirtes K�nzi auf der rechten Seite der 7 m breiten, auf diesem Teilst�ck mit einer Sicherheitslinie versehenen Strasse an, um den dort anwesenden Strassenw�rter Gerber nach dem Weg zu fragen. Der unmittelbar hinter dem Lastenzug folgende Lastwagen Schweizer hielt ebenfalls an. Klara Nuolf, die hinter dem Lastwagen ein Personenauto f�hrte, �berholte kurz darauf den Lastwagen und den Lastenzug auf der linken Strassenh�lfte.
BGE 86 IV 113 S. 114
B.- Das Statthalteramt Affoltern b�sste Klara Nuolf mit Fr. 40.- mit der Begr�ndung, sie habe Art. 26 Abs. 3 MFG und Art. 45 Abs. 2 MFV verletzt, indem sie an einer un�bersichtlichen Strassenbiegung �berholt und die Sicherheitslinie �berfahren habe.
C.- Der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Affoltern, der auf Einsprache der Geb�ssten am 27. Februar 1960 zu urteilen hatte, nahm eine �bertretung von Art. 26 Abs. 3 MFG nicht an, best�tigte aber die Busse von Fr. 40.- wegen Widerhandlung gegen Art. 45 Abs. 2 MFV.
D.- Klara Nuolf f�hrt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, sie sei g�nzlich freizusprechen.
Nach Art. 45 Abs. 2 MFV sind die Fahrzeugf�hrer verpflichtet, in Strassen mit Sicherheitslinien rechts dieser Linie zu fahren. Von diesem Gebot darf nach st�ndiger Rechtsprechung nur aus zwingenden Gr�nden abgewichen werden, z.B. wenn ein anderes Fahrzeug wegen einer Panne die rechte Fahrbahn versperrt (BGE 79 IV 84 Erw. 3) oder wenn ein sonstwie aufgestelltes Fahrzeug die nachfolgenden F�hrer zwingt, die Sicherheitslinie zu �berfahren (BGE 81 IV 300 /1).
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zu Unrecht auf diese Rechtsprechung. Ein Zwang, an Sicherheitslinien die dem Gegenverkehr vorbehaltene Strassenseite zu beanspruchen, besteht nur, wenn dem F�hrer, der auf ein Hindernis st�sst, nicht zugemutet werden kann, mit der Weiterfahrt auf der rechten Fahrbahn solange zuzuwarten, bis diese wieder frei ist. Er hat sich daher, bevor er die Sicherheitslinie �berf�hrt, zu vergewissern, ob ein Grund vorliege, der das Abweichen vom Gebot des Rechtsfahrens zu rechtfertigen vermag. Das trifft z.B. zu, wenn die Weiterfahrt durch ein aufgestelltes Fahrzeug behindert wird, was voraussetzt, dass dessen F�hrer sich entfernt hat oder ausserhalb des Wagens einer Besch�ftigung nachgeht, die voraussichtlich BGE 86 IV 113 S. 115einige Minuten in Anspruch nimmt. Die Beschwerdef�hrerin hatte keine solchen Anhaltspunkte. Nach ihrer eigenen Darstellung hat sie den Lastenzug und hinter diesem den Lastwagen Schweizer anhalten gesehen, aber nicht festgestellt, dass einer dieser F�hrer sein Fahrzeug verliess. Sie war zugegebenermassen �berhaupt nicht im Bild, was vorne vor sich ging und wie lange der Halt dauern werde. Abgesehen hievon bek�mmerte sie sich auch nicht darum, obschon ihr m�glich und zuzumuten gewesen w�re, zuerst abzukl�ren, weshalb die beiden Lastwagen anhielten, zum mindesten ein Warnsignal zu geben, um festzustellen, ob der F�hrer des Lastenzuges daraufhin seine Fahrt fortsetze oder durch ein Zeichen zum Vorfahren zu erkennen gebe, dass sein Halt l�nger andaure. �berholte somit die Beschwerdef�hrerin die Lastwagen ohne R�cksicht auf die Ursache und Dauer ihres Haltes, so bestand f�r sie kein zwingender Grund zum �berfahren der Sicherheitslinie, selbst wenn angenommen wird, sie habe vorher ein bis zwei Minuten hinter dem Lastwagen angehalten, was �brigens nicht eindeutig festgestellt und nach den Akten zweifelhaft ist. Die �bertretung von Art. 45 Abs. 2 MFV war unter den gegebenen Umst�nden nicht gerechtfertigt.
81 IV 300