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Timestamp: 2019-09-16 06:08:16
Document Index: 346221221

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§ 6 EUSozSichG Zugangsstellen Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
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§ 6 - Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa (EUSozSichG k.a.Abk.)
Artikel 1 G. v. 22.06.2011 BGBl. I S. 1202 (Nr. 32); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1025
Geltung ab 29.06.2011; FNA: 89-11 Koordinierende Vorschriften
5 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 5 Vorschriften zitiert
§ 6 Zugangsstellen
(1) Zugangsstellen für den elektronischen Datenaustausch nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sind
der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland,
für den Bereich der Leistungen bei Krankheit sowie der Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellter Leistungen bei Vaterschaft (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004),
für den Bereich des anwendbaren Rechts in den Fällen
des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,
des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, wenn der Wohnort der betreffenden Person in Deutschland liegt,
des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,
des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009;
die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V., Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland, für den Bereich der Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie des Sterbegeldes (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f und g der Verordnung (EG) Nr. 883/2004);
die Datenstelle der Rentenversicherung
für den Bereich der Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie der Vorruhestandsleistungen (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c bis e und i der Verordnung (EG) Nr. 883/2004),
des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, wenn der Wohnort der betreffenden Person außerhalb Deutschlands liegt;
die Bundesagentur für Arbeit für den Bereich der Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 883/2004);
die Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Direktion, für den Bereich der Familienleistungen (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).
(2) Die Aufgaben der Zugangsstellen umfassen im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs auch den elektronischen Datenaustausch zur Koordinierung der Verwaltungshilfe. Das schließt auch die Verarbeitung der von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festgelegten Dokumente und strukturierten Dokumente in automatisierten Dateien im erforderlichen Umfang ein. Die Zugangsstellen können für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 den Verbindungsstellen und Trägern im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Datei zur automatisierten Verarbeitung der Dokumente oder strukturierten Dokumente zur Verfügung stellen oder die Verarbeitung im Rahmen einer Datenverarbeitung im Auftrag übernehmen.
Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes G. v. 8. Juli 2019 BGBl. I S. 1025 m.W.v. 1. Juli 2019
Frühere Fassungen von § 6 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
aktuell vorher 01.07.2019 (15.07.2019) Artikel 6 Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
vom 08.07.2019 BGBl. I S. 1025
Zitierungen von § 6 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 EUSozSichG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EUSozSichG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... durch das Wort „Rentenversicherung" ersetzt. (6) In § 6 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa vom ...
Artikel 6 BBuaÄndG Änderung des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
... § 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1202), das zuletzt durch Artikel 22 Absatz 6 des Gesetzes vom 11. ...
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