Source: http://www.gesr.de/50801.htm
Timestamp: 2019-04-18 16:19:28
Document Index: 24798770

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

OVG NRW, Beschluss v. 27.06.2017 â€“ 13 A 1253/16
Meerwasser als MP (ZurÃ¼ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde)
1. Die Entscheidung (des VG KÃ¶ln, Urt. v. 12.4.2016 â€“ 7 K 2347/14), dass es sich bei â€žMeerwasser der Nordseeâ€� zur Anwendung bei Erkrankungen der Atemwege in Form von Inhalationen, bei Erkrankungen der Haut in Form von BÃ¤dern und bei Erkrankungen des Bewegungsapparates in Form von BÃ¤dern um ein Medizinprodukt handelt, weil die bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Hauptwirkung des Meerwassers bei den genannten Anwendungen auf physikalischem Wege erreicht wird, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln (i.S.d. Â§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
2. Eine Regelung dahingehend, dass bestimmte Stoffe â€“ etwa HeilwÃ¤sser als ortsgebundene Heilmittel â€“ kraft Gesetzes als Arzneimittel gelten, enthÃ¤lt Â§ 21 Abs. 2 AMG nicht. Vielmehr ist die Frage, ob ein Arzneimittel vorliegt oder nicht, anhand des Arzneimittelbegriffs des Â§ 2 AMG zu bestimmen. Die Abgrenzung von Arzneimitteln zu Medizinprodukten erfolgt dabei insbesondere nach Â§ 2 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 7 AMG, Â§ 3 Nr. 1, Â§ 2 Abs. 5 Nr. 1 MPG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.01.2018 09:41