Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_22_01_2013_AnwZ_Brfg_58_11_Notwendigkeit_der_Darlegung_e-d5486257.html
Timestamp: 2017-01-18 23:00:35
Document Index: 277652357

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 112', '§ 124', '§ 58', '§ 112', '§ 152', '§ 58', '§ 112', '§ 124', '§ 58', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.01.2013 - AnwZ (Brfg) 58/11 - Notwendigkeit der Darlegung eines Nachteils auf Grund eines Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs für die Begründetheit einer Gehörsrüge | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 22.01.2013 Suche
RechtsprechungBGH2013January
BGH, 31.01.2013 - 1 StR 595/12 - Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuch wegen Be...…BGH, 22.01.2013 - AnwZ (Brfg) 58/11 - Notwendigkeit der Darlegung eines Nachteil...BGH, 22.01.2013 - VIII ZR 329/11 - Bedeutung der artgerechten Haltung eines Hund...BGH, 22.01.2013 - VIII ZR 104/12 - Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verur...BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11 - Darleguns- und Beweislast bei Inanspruchnahme a...BGH, 22.01.2013 - XI ZR 472/11 - Verrechnung von Vermögensschäden einzelner ange...BGH, 22.01.2013 - 1 StR 557/12 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stan...BGH, 22.01.2013 - 1 StR 619/12 - Richten der rechtlichen Einordnung und der Gewi...BGH, 22.01.2013 - V ZR 101/12 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...BGH, 22.01.2013 - VIII ZB 46/12 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen di...BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12 - Vorliegen eines Computerbetrugs bei Abbuchungsa...BGH, 22.01.2013 - II ZR 264/10 - Voraussetzungen und Folgen einer beschränkten R...BGH, 22.01.2013 - VI ZR 175/11 - Vorliegen der "Verbindung zwischen den Tätigkei...BGH, 22.01.2013 - X ZR 70/11 - Anspruch auf Alleinübertragung eines europäischen...BGH, 22.01.2013 - VI ZR 319/11 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtz...BGH, 22.01.2013 - X ZR 118/11 - Patentfähigkeit und das Vorliegen einer erfinder...BGH, 22.01.2013 - 3 StR 513/12 - Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB i.R...BGH, 21.01.2013 - X ZR 123/09 - Berichtigung eines UrteilstenorsBGH, 21.01.2013 - X ZR 49/12 - Gewährung von Einsicht in die Akten eines patentr...BGH, 21.01.2013 - X ZB 12/12 - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwal...BGH, 18.01.2013 - V ZR 88/12 - Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsa...BGH, 17.01.2013 - III ZR 36/12 - Zurückweisung einer Revision aus den Gründen ei...…BGH, 02.01.2013 - NotZ(Brfg) 13/12 - Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen...
BGH, 22.01.2013 - AnwZ (Brfg) 58/11 - Notwendigkeit der Darlegung eines Nachteils auf Grund eines Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs für die Begründetheit einer Gehörsrüge
BundesgerichtshofBeschl. v. 22.01.2013, Az.: AnwZ (Brfg) 58/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.01.2013Referenz: JurionRS 2013, 10379Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 58/11 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Baden-Württemberg - 04.08.2011 - AZ: AGH 20/10 (I)BGH - 23.06.2012 - AZ: AnwZ (Brfg) 58/11BGH - 09.08.2012 - AZ: AnwZ (Brfg) 58/11Rechtsgrundlagen:§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO§ 14 Abs. 4 Satz 2 BRAO§ 112e S. 2 BRAO§ 124 Abs. 2 Nr. 1- 5 VwGOVerfahrensgegenstand:Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Redaktioneller Leitsatz:Wurde über den Berufungszulassungsantrag eines Rechtsanwalts gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, die keine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung enthielt, vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO entschieden, obwohl der sich die Geltendmachung weiterer Zulassungsgründe bis zum Ablauf der Jahresfrist ausdrücklich vorbehalten hat, ist seine dagegen gerichtete Anhörungsrüge gleichwohl unbegründet, wenn er mit dieser nicht sein bisheriges Vorbringen um neue Gesichtspunkte ergänzt hat, die für die rechtliche Beurteilung seines Zulassungsantrags von Relevanz sein könnten,Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Dr. Fey und Dr. Martini am 22. Januar 2013 beschlossen: Tenor:Die Rüge des Klägers, durch den Senatsbeschluss vom 23. Juni 2012 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe1 Die Anhörungsrüge des Klägers ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO statthaft. Ob auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, kann dahinstehen. Denn die Rüge ist jedenfalls unbegründet. 2 Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergangen und dessen rechtliches Gehör auch nicht in sonstiger Weise verkürzt. Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Senat vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO über seinen Zulassungsantrag entschieden hat. Er legt aber nicht dar, dass diese Vorgehensweise den Inhalt der getroffenen Entscheidung zum Nachteil des Klägers beeinflusst hat. 3 Das klageabweisende Urteil des Anwaltsgerichtshofs vom 4. August 2011 wurde dem Kläger am 16. September 2011 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 16. November 2011 hat der Kläger alle in § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 5 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe geltend gemacht und sich mit jedem Aspekt der angefochtenen Entscheidung befasst. Im weiteren Schriftsatz vom 20. April 2012 hat er die bereits angeführten Argumente wiederholt und vertieft und abschließend darauf hingewiesen, sich die Geltendmachung weiterer Zulassungsgründe bis zum Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO vorzubehalten. Er hat dabei jedoch nicht einmal ansatzweise ausgeführt, welchen ergänzenden Vortrag er beabsichtigt. Angesichts dieser Sachlage und der Eilbedürftigkeit der Sache (§ 14 Abs. 2 Nr. 9, Abs. 4 Satz 2 BRAO) war der Senat nicht gehalten, die am 23. Juni 2012 erfolgte Entscheidung weitere drei Monate zurückzustellen. Dass kein weiterer relevanter Sachvortrag zu erwarten war, wird auch durch die nachfolgende Entwicklung bestätigt. Der Kläger hat in seiner Anhörungsrüge vom 1. August 2012 nicht darzulegen vermocht, dass er bis zum 17. September 2012 sein bisheriges Vorbringen um neue Gesichtspunkte, die für die rechtliche Beurteilung des Zulassungswiderrufs von Relevanz sein könnten, ergänzen würde. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 9. August 2012 Bezug genommen. Weitere Schriftsätze sind bis heute beim Senat nicht eingegangen. Kayser König Fetzer Frey Martini Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 22.01.2013BGH, 22.01.2013
30.06.2016 - 403 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Lothar Böhm aus DüsseldorfOLG Hamm - Entlassung aus dem Mietvertrag schon vor der Scheidung(30.06.2016) mehr
10.05.2016 - 418 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Thomas Rinne aus Frankfurt am MainQuality Agreements vs. Supply Agreements ? Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr
09.05.2016 - 617 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Thomas Rinne aus Frankfurt am MainNeues Gesetz für Syndikus-AnwälteSeit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr