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Timestamp: 2017-05-26 04:55:23
Document Index: 277005950

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 102', '§ 125', '§ 98', '§ 99', '§ 1', '§ 99', '§ 98', '§ 100', '§ 100', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 150']

Grundlagen des Vergaberechts by Thomas Ferber - issuu
Grundlagen des VergaberechtsThomas Ferber
Darmstadt, September 2012Vergaberechts端bersicht
(GPA)EG-Vertrag, EG-VergaberichtlinienInternationales RechtEU-RechtNationales Recht
BHO, LHO, GemHVOGWB Teil 4VgVVOL/A (2. Abschnitt),
VOFSeptember 2012SektVOVSVgVVOB/A
3. Abschn.Grundlagen des VergaberechtsVerw.-VorschriftenVOL/A (1. Abschnitt),
VOB/A (1. Abschnitt)Seite 2Vergaberechts端bersicht
VOB/A (1. Abschnitt)Seite 3GPA
●●●Mit Wirkung zum 1. Januar 1996 ist die Europäische Union
dem WTO-Vergabeabkommen (GPA) beigetreten.
Das GPA (Government Procurement Agreement) ist eine
Vereinbarung der Europäischen Union und weiterer 14
Mitglieder der Welthandelsorganisation über die
diskriminierungsfreie, transparente und rechtsstaatliche
Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
In dieser Vereinbarung ist die Auftragshöhe, ab der die
Regeln gelten sollen, die sogenannten Schwellenwerte, in
Sonderziehungsrechten (SZR) festgeschrieben.September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 4GPA-Schwellenwerte in SZRBauleistungenLiefer- und Dienstleistungsaufträge
(Trinkwasser,Energieversorgung, Verkehr)5.000.000 SZR400.000 SZROberste und Obere
130.000 SZRSonstige200.000 SZRDie vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführte Währungseinheit SZR (Sonderziehungsrecht;
englisch: SDR = Special Drawing Right) ist eine künstliche Währung und wird durch einen Währungskorb
wichtiger Weltwährungen (US-Dollar, Euro, Pfund Sterling und Yen) definiert. Für den Fünfjahreszeitraum
2011-2015 ist die folgende Gewichtung vereinbart: US-Dollar = 41,9%, EURO = 37,4%, Yen = 9,4%, Pfund
Sterling= 11,3%.
September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 5Kursschwankungen zwischen SZR und EURO
●●In den Richtlinien der Europäischen Union werden die
Schwellenwerte in Euro angegeben.
Zum Ausgleich der Kursschwankungen zwischen
Sonderziehungsrechten (SZR) und Euro werden die
EU-Schwellenwerte von der Kommission alle zwei
Jahre überprüft und bei Bedarf geändert.September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 6Vergaberechts端bersicht
VOB/A (1. Abschnitt)Seite 7Neufestsetzung der Schwellenwerte
●●Gemäß Artikel 78 der Richtlinie 2004/18/EG bzw. Artikel 69 der
Richtlinie 2004/17/EG überprüft die Kommission alle zwei
Jahre ab Inkrafttreten der Richtlinie und setzt diese, soweit
erforderlich, nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten
Verfahren neu fest.
Die Berechnung dieser Schwellenwerte beruht auf dem
durchschnittlichen Tageskurs des Euro ausgedrückt in SZR
während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der
der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht. Der so neu
festgesetzte Schwellenwert wird, sofern erforderlich, auf volle
Tausend Euro abgerundet, um die Einhaltung der geltenden
Schwellenwerte zu gewährleisten, die in dem Übereinkommen
vorgesehen sind und in SZR ausgedrückt werden.September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 8Schwellenwerte 2012 im ÜberblickBauleistungen5.000.000 EuroLiefer- und Dienstleistungsaufträge
(Trinkwasser,Energieversorgung, Verkehr)Oberste und Obere
BundesbehördenSonstige400.000 Euro130.000 Euro200.000 EuroDie europäischen Schwellenwerte gemäß VERORDNUNG (EG)
Nr. 1251/2011 DER KOMMISSION vom 30. November 2011September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 9Wichtige EU-Vergabe-Richtlinien
●●●Richtlinie 2004/17/EG: Koordinierung der Zuschlagserteilung
durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung.
Richtlinie 2004/18/EG: Koordinierung der Verfahren zur
Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und
Dienstleistungsaufträge.
Richtlinie 2009/81/EG: Koordinierung der Verfahren zur
Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
in den Bereichen Verteitigung und Sicherheit.September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 10Vergaberechts端bersicht
VOB/A (1. Abschnitt)Seite 11Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB
●Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinien in deutsches
Recht●Wettbewerbsgrundsatz●Transparenzgebot●Diskriminierungsverbot bzw. GleichbehandlungsgrundsatzSeptember 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 12Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB
Mit dem GWB, vierter Teil werden die wesentlichen Grundsätze
der Vergabeverfahren und des Rechtschutzes bei
Vergabeverfahren geregelt und teilt sich in drei Abschnitte auf:
1. Abschnitt: Vergabeverfahren (§§ 97 – 101b)
2. Abschnitt: Nachprüfungsverfahren (§§ 102 -124)
3. Abschnitt: Sonstige Regelungen (§§ 125 - 129b)September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 13Vergaberechts端bersicht
VOB/A (1. Abschnitt)Seite 14Sektorenverordnung - SektVO
(1) Diese Verordnung gilt für Auftraggeber nach § 98 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen. Sie trifft nähere Bestimmungen über die Vergabe von
Aufträgen, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder
Energieversorgung oder des Verkehrs (Sektorentätigkeiten) vergeben werden. Bau- und
Dienstleistungskonzessionen sind nicht umfasst.
(2) Die Verordnung gilt nur für Aufträge, deren geschätzte Auftragswerte die Schwellenwerte
erreichen oder übersteigen, die in Artikel 16 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der
Kommission der Europäischen Gemeinschaft vom 30. November 2009 (ABl. L 314 vom
1.12.2009, S. 64) geändert worden ist, festgelegt und nach Artikel 69 der Richtlinie jeweils
angepasst sind und gelten.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge im Sinne
des § 99 Absatz 7 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 15Vergaberechts端bersicht
VOB/A (1. Abschnitt)Seite 16Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV
§ 1 VSVgV: Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten
Aufträgen im Sinne des § 99 Absatz 7 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch
öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
soweit diese Aufträge nicht gemäß § 100 Absatz 3 bis 6 oder § 100c des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen dem Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen entzogen sind.
(2) Erfasst sind Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die
Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, die in Artikel 8 der Richtlinie 2009/81/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren
zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen
Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG
(ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76) in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden (EUSchwellenwerte). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gibt die geltenden
Schwellenwerte unverzüglich nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
im Bundesanzeiger bekannt.September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 17Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV§ 2 VSVgV: Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und
(1) Für die Vergabe von sicherheits- und verteidigungsrelevanten Liefer- und
Dienstleistungsaufträgen sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden.
(2) Für die Vergabe von sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bauaufträgen sind die §§ 1 bis
4, 6 bis 9 und 38 bis 42 sowie 44 bis 46 anzuwenden. Im Übrigen ist Abschnitt 3 der Vergabeund Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.
Oktober 2011 (BAnz. Nr. 182a vom 2. Dezember 2011; Banz AT 07.05.2012 B1) anzuwenden.September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 18Vergaberechts端bersicht
VOB/A (1. Abschnitt)Seite 19Vergabeverordnung VgV
●●Die VgV hat im Wesentlichen eine Scharnierfunktion zwischen GWB und Vergabeordnungen
VOL, VOB, VOF.
Welche Verdingungsordnung im Einzelnen für eine
Auftragsvergabe gilt - man spricht vom sog.
Schubladenprinzip -, wird in §§ 4-6 VgV geregelt.September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 20Vergabeordnung VgVSeptember 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 21VergabeartenSeptember 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 22Verdingungs-/Vergabeordnungen
●●●In den Vergabeordnungen VOL, VOB, VOF sind die
Regeln zur Auftragsvergabe enthalten.
Keine staatlichen Normen, weder Verordnungen
noch Satzungen noch gar gesetzliche Vorschriften.
Sie werden von den Verdingungsausschüssen
verabschiedet.September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 23VOLSeptember 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 24VOBSeptember 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 25Vergaberechts端bersicht
VOB/A (1. Abschnitt)Seite 26September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 27Liefer- und Dienstleistungen gemĂ¤Ă&#x; VOL/ASeptember 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 28Liefer- und Dienstleistungen gemĂ¤Ă&#x; VOL/ASeptember 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 29Bauleistungen gemĂ¤Ă&#x; VOB/ASeptember 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 30SektorenauftraggeberSeptember 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 31Vergaberechts端bersicht
VOB/A (1. Abschnitt)Seite 32Zur Rechtsnatur des VergaberechtsSeptember 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 33Zur Rechtsnatur des VergaberechtsVerwaltungsverfahren?September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 34Zur Rechtsnatur des Vergaberechts●●●Obwohl Ausschreibungsverfahren streng formalisiert sind,
Der Vertrag kommt durch Zuschlag zustande.1) Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß. Praxiskommentar Vergaberecht, S. 19, 2. Auflage 2008
September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 35AusschreibungsverfahrenVerรถffentlichung einer Ausschreibung=September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 36Ausschreibungsverfahren - BekanntmachungVerรถffentlichung einer Ausschreibung=
September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 37Ausschreibungsverfahren – Angebote der BieterDie Angebote der Bieters im Ausschreibungsverfahren sind Angebote im Sinne
BGB.September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 38Ausschreibungsverfahren - ZuschlagDer Zuschlag durch den Auftraggeber
(Â§Â§ 150 ff. BGB).September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 39Pacta sund servanda
●●●Der Grundsatz pacta sunt servanda gehört zu den
der Parteien.September 2012Grundlagen des VergaberechtsSeite 40Grundlagen des Vergaberechts
Thomas Ferberthomas@fachverlag-ferber.de
http://www.fachverlag-ferber.blogspot.de/
https://twitter.com/t_ferberAll pages:45810131517183540InfoSaveLikeShareDownloadMoreGrundlagen des Vergaberechts Published on Sep 20, 2012 Der Vortrag gibt einen Einblick in das Regelwerk des Vergaberechts und zeigt den Zusammenhang zwischen globalen Vereinbarungen wie dem Gover...See Morethomas-ferberFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore