Source: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/gesetzesbezug/eeg-2009-%C2%A7-9-u-%C2%A7-14
Timestamp: 2019-07-19 08:15:54
Document Index: 388788750

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 13', 'BGH']

EEG 2009 § 9 u. § 14 | Clearingstelle EEG|KWKG
313 O 204/14
Sachverhalt: Zur Frage, ob der Einspeisewillige den Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm daraus entstanden ist, dass der Netzbetreiber die aus § 9 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 erwachsende Verpflichtung zur Erweiterung der Netzkapazität verletzt hat. Ferner zum Merkmal der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit in § 9 EEG 2009 (§ 12 EEG 2017). Weiterlesen
Investitionspflichten beim Ausbau der Energieinfrastrukturen zwischen staatlicher Regulierung und nachfrageorientierter Netzbewirtschaftung
Die Autoren geben einen Überblick über die Investitionspflichten beim Ausbau der Energieinfrastrukturen in Deutschland. Dafür nehmen sie zunächst eine Bestandsaufnahme der bisherigen Regelungen im geltenden Energierecht vor und prüfen anschließend die neuen Pflichten im Rahmen des Dritten Energiebinnenmarktpakets kritisch. Abschließend gehen sie auf die Relevanz sinnvoll ausgestalteter Genehmigungsverfahren für entsprechende Investitionen und auf die große Bedeutung angemessener Investitionsanzreize ein.
Jürgen Kühling und Ruben Pisal
ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 1/2011, 13 - 23
7 U 53/12
LG Paderborn, Urt. v. 02.05.2012 - 4 O 511/11
Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Netzbetreiber verpflichtet ist, eine Windenergieanlage (WEA) am nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt (NVP) anzubinden und bei der Zuweisung des NVP zukünftig absehbare Veränderungen an der Netzsituation berücksichtigen muss. Weiterlesen
Die Autorin geht in ihrem Beitrag zunächst auf die Handlungsempfehlungen für EEG-Anlagen zum Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (
Der Beitrag widmet sich der Problematik von Netzengpässen aufgrund des verstärkten Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Der Autor geht dabei insbesondere auf die rechtliche Situation der Anlagerbetreiber und deren Anrecht auf unverzügliche Optimierung der Netze ein. Dieses Anrecht bestehe aber nur, sofern der Ausbau für den Netzbetreiber wirtschaftlich zumutbar sei. Entstehe dem Anlagenbetreiber indes ein Ertragsschaden, liege die Beweislast für den Schaden bei ihm.
Photon 12/2010, 94-99
Es ist nicht abschließend geklärt, ob eine solche Vereinbarung wirksam ist. Weiterlesen
EEG 2017 § 13
Die für den Netzanschluss notwendigen Kosten an den gesetzlichen bzw. selbst gewählten Verknüpfungspunkt haben die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber zu tragen. Hierbei handelt es sich um die Anschlusskosten an den bzw. bis zum Verknüpfungspunkt, die notwendig sind (vgl. zur Notwendigkeit das Votum 2008/33 der Clearingstelle). Abzugrenzen davon sind die Kosten für die Kapazitätserweiterung (Netzausbau), die der Netzbetreiber zu tragen hat. Lesen Sie bitte zur Abgrenzung der Netzanschluss- und Netzausbaukosten unter anderem das Votum 2008/10, das Votum 2008/24 und das Votum 2011/24 der Clearingstelle mit Fundstellen einschlägiger BGH-Urteile. Weiterlesen