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Timestamp: 2017-04-24 07:37:58
Document Index: 33061666

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 1', '§ 122', '§ 1', '§ 127', '§ 100']

Sellien, R.
Römisches Recht (1950-01-01): 8
By Schwind, Fritz
No abstract available Allgemeine Vorschriften
Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 ohne Seerecht) (1950-01-01): 53-60
Römisches Recht (1950-01-01) 8: 1-5
Am Anfange jeder Darstellung geschichtlicher Vorgänge muß immer die Frage nach den Quellen stehen, aus denen wir unsere Erkenntnis schöpfen. Für das römische Recht sind diese Quellen außerordentlich zahlreich, jedoch nicht lückenlos genug, um nicht auf vielen Gebieten Zweifelsfragen offen zu lassen, die seit jeher den Scharfsinn der Gelehrten beschäftigt haben. Innerhalb der Quellen haben wir jene zu unterscheiden, die uns unmittelbar die Kenntnis von den Rechtsverhältnissen Roms in den verschiedenen Stadien seiner Entwicklung vermitteln und jene, aus denen mittelbar auf die Rechtsordnung und ihre Anwendung geschlossen werden kann.
Das Vertragsrecht (1950-01-01): 21-24
Das Gesetz hebt vier Hauptgruppen von fehlerhaften Rechtsgeschäften hervor, und zwar:
der Erklärende hat das Erklärte gar nicht gewollt, und zwar bewußt oder unbewußt,
die Erklärung ist durch arglistige Täuschung oder Drohung veranlaßt worden,
der durch Gesetz oder Vereinbarung vorgeschriebenen Form ist nicht entsprochen, und
der Inhalt verletzt ein gesetzliches Gebot oder verstößt gegen die guten Sitten.
Die Vorbereitung der Steuererklärungen durch laufende Anschreibungen
Steuerermittlung und Steuerveranlagung (1950-01-01): 25-49
By Lucas, Hans
Eine richtige Steuererklärung kann nur abgeben, wer den bei ihm erfüllten steuerpflichtigen Tatbestand genau kennt.
Systematischer Index (1950-01-01): 22-23
No abstract available Die Entwicklung des römischen Privatrechts
Römisches Recht (1950-01-01) 8: 138-194
Voraussetzung für die Teilnahme am Rechtsleben ist die Rechtsfähigkeit, das ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Innerhalb der Rechtsfähigkeit spielt die Vermögensfähigkeit, die Fähigkeit, ein eigenes Vermögen zu haben, eine besondere Rolle. Gewaltunterworfene Hauskinder sind wohl rechts-, nicht aber vermögensfähig. Weiters ist für die Teilnahme am Rechtsleben Handlungs-oder Geschäftsfähigkeit erforderlich. Sie besteht in der Fähigkeit, rechtswirksame Willensakte zu setzen und kann sich auch als Deliktsfähigkeit, nämlich als Fähigkeit, sich durch rechtswidrige Handlungen verantwortlich zu machen, äußern.
Das Vertragsrecht (1950-01-01): 26-36
Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Diese Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (§ 241 BGB.).
Die Steuerzahlung
Steuerermittlung und Steuerveranlagung (1950-01-01): 78-90
Die Steuern sind ihrer Begriffsbestimmung nach „Geldleistungen” (§ 1 AO). Die Verpflichtung zu diesen Geldleistungen kann von den Steuerpflichtigen durch Barzahlung oder durch Überweisung auf ein Postscheck- oder Bankkonto des Finanzamts erfüllt werden. Daneben ist, soweit nicht ausnahmsweise gewisse bestimmte Hinderungsgründe vorliegen (Anlage 2 zur Amtskassenordnung der Reichsfinanzverwaltung), auch eine Zahlung durch Schecks zulässig (§ 122 Abs. 3 AO). Eine Steuerzahlung durch Einreichung von Wechseln ist in jedem Falle unzulässig (§ 1 Ziffer 23 AKO). Auch Wertpapiere oder Forderungen können allenfalls als Sicherheit für gestundete (§§ 127, 129 AO) oder noch ungewisse (§ 100 AO) Steuerschulden verlangt, aber niemals als Erfüllung angenommen werden.
Front Matter - Systematischer Index
Systematischer Index (1950-01-01)