Source: https://pfarrverband-ortenburg.bistum-passau.de/pfarreien/gebuehrenordnung
Timestamp: 2020-02-17 10:43:07
Document Index: 24907812

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 37', '§ 2', '§ 4']

Bistum Passau | Gebührenordnung
Gebüh­ren­ord­nung für den Fried­hof der Katho­li­schen Pfarr­kir­chen­stif­tung Ortenburg
§ 1 All­ge­mei­ne Bestimmungen
§ 2 Nut­zungs­ge­büh­ren
§ 3 Bestat­tungs­ge­büh­ren
§ 4 Unter­hal­tungs­ge­büh­ren
§ 5 Sons­ti­ge Gebühren
Die Kath. Pfarr­kir­chen­stif­tung Orten­burg erlässt gemäß § 37 der Fried­hofs­sat­zung vom
26. April 2016 folgende
Gebüh­ren­ord­nung
1. Die Pfarr­kir­chen­stif­tung erhebt für die Benut­zung des Fried­hofs und sei­ner Ein­rich­tun­gen und für die Leis­tun­gen der Ver­wal­tung des Fried­hofs Gebüh­ren nach Maß­ga­be die­ser Satzung.
2. Gebüh­ren­schuld­ner ist
a) wer zur Tra­gung der Bestat­tungs­kos­ten gesetz­lich ver­pflich­tet ist,
b) wer den Auf­trag an die Kir­chen­ver­wal­tung erteilt hat,
c) wer die Kos­ten ver­an­lasst hat,
d) der­je­ni­ge in des­sen Inter­es­se die Kos­ten ent­stan­den sind.
Meh­re­re Schuld­ner haf­ten als Gesamt­schuld­ner. Die Auf­rech­nung gegen Gebüh­ren­for­de­run­gen ist unzulässig.
3. Über die Höhe der Gebüh­ren erteilt die Kir­chen­ver­wal­tung einen Gebüh­ren­be­scheid. Der Wider­spruch gegen den Gebüh­ren­be­scheid hat kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung und ent­bin­det nicht von der Zahlungspflicht.
Die Voll­stre­ckung der Gebüh­ren erfolgt durch die von der zustän­di­gen staat­li­chen Stel­le bestimm­te Voll­stre­ckungs­be­hör­de. Über den Wider­spruch ent­schei­det die vor­ge­setz­te kirch­li­che Behörde.
4. Die Gebüh­ren sind im Vor­aus zu entrichten.
§ 2 Nutzungsgebühren
Die Gebüh­ren für Nut­zungs­rech­te betra­gen jährlich:
1. bei Ein­zel­grab­stät­ten 38,00 Euro
2. bei Dop­pel­grab­stät­ten 64,00 Euro
3. bei Urnen­grab­stät­ten 79,00 Euro
4. Lei­chen­haus­ge­bühr 90,00 Euro
Für die Ver­län­ge­rung des Nut­zungs­rech­tes gilt der Jah­res­be­trag entsprechend.
Die Nut­zungs­ge­bühr ist für die Dau­er der Grab­nut­zung im Vor­aus zu entrichten.
Die Gebüh­ren für die vor­ge­schrie­be­ne Lie­ge­zeit von 15 Jah­ren wer­den am Anfang der Nut­zungs­zeit ins­ge­samt in Rech­nung gestellt.
Bei den Urnen­grä­bern stellt der Fried­hofs­trä­ger zusätz­lich zur Grab­stel­le auch die fest im Boden ver­an­ker­ten Tei­le des Urnen­gra­bes zur Ver­fü­gung und kommt für deren Erhalt auf.
Für den Nut­zungs­be­rech­tig­ten bestehen, außer der von ihm gekauf­ten Grab­plat­te, kei­ne wei­te­ren Besitz­an­sprü­che an das Urnengrab.
Dies gilt auch für bereits bestehen­de Urnengräber.
Der Bestat­tungs­dienst ist einem Unter­neh­mer über­tra­gen. Die zu erhe­ben­den Gebüh­ren wer­den im Bestat­tungs­dienst­ver­trag ver­bind­lich vereinbart.
§ 4 Unterhaltungsgebühren
Die Kir­chen­ver­wal­tung erhebt zur Deckung der lau­fen­den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs- und Unter­hal­tungs­kos­ten der­zeit kei­ne zusätz­li­chen Gebühren.
An sons­ti­gen Gebüh­ren wer­den ins­be­son­de­re erhoben:
Ankaufs­ge­bühr für unbe­schrif­te­te Urnen­grab­plat­te 200 Euro
Der Kir­chen­ver­wal­tung bleibt es frei­ge­stellt, für Son­der­leis­tun­gen, Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die in die­ser Sat­zung nicht geson­dert auf­ge­führt sind, Kos­ten zu erhe­ben, die auf der Grund­la­ge der Selbst­kos­ten und der all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­kos­ten berech­net wer­den. Der Kir­chen­ver­wal­tung bleibt es fer­ner frei­ge­stellt, geson­der­te Ver­ein­ba­run­gen über die Erstat­tung der Kos­ten zu tref­fen oder Kos­tener­mä­ßi­gun­gen oder Kos­ten­be­frei­un­gen im Ein­zel­fall zu gewähren.
1. Die­se Gebü­ren­ord­nung tritt am Tage der Geneh­mi­gung durch die kirch­li­che Auf­sichts­be­hör­de in Kraft. Gleich­zei­tig tritt die bis­he­ri­ge Gebüh­ren­ord­nung vom 05.03.2010 außer Kraft.
2. Die Rech­te und Pflich­ten der poli­ti­schen Gemein­den nach dem jeweils gül­ti­gen Bestat­tungs­recht wer­den durch die­se Fried­hofs­ord­nung nicht berührt.
gez. Kir­chen­ver­wal­tungs­vor­stand, Kirchenpfleger
Stif­tungs­auf­sicht­li­che Geneh­mi­gung
Die­se Gebüh­ren­ord­nung wird hier­mit stif­tungs­auf­sicht­lich genehmigt.