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Timestamp: 2020-08-03 12:18:07
Document Index: 146257861

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 28', '§ 11', '§23', '§ 23', '§ 68', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 68', '§ 7', '§ 67']

Beiträge von Kätzchen35 - Seite 26 - sozialleistungen.info
Anrechnung des Lohnsteuerjahresausgleiches
Das Urteil Az: S9 405/05 ER vom 16.08.05: wurde am 16.03.2006 durch das LSG Sachsen Az.: L 3 B 223/05 AS-ER aufgehoben.
DVO zum § 11 SGB II
(1) Einmalige Einnahmen sind z.B. Steuererstattungen, Lohnnachzahlungen,
Eigenheimzulagen (sofern nicht nachweislich zur Finanzierung
einer selbst bewohnten Immobile genutzt), Glücksspielgewinne,
Gratifikationen, aber auch Weihnachts- und Urlaubsgelder.
(2) Wie einmalige Einnahmen zu behandeln sind auch laufende
Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen
(§ 2 Abs. 2 Satz 3 AlgII-VO). Dies gilt z. B. für Gagen aus Engagements
von Sängern, Schauspielern oder sonstiger Kulturschaffenden
aus nicht abhängigen Beschäftigungsverhältnissen.
(3) Die einmaligen Einnahmen sind auf einen angemessenen Zeitraum
aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag
auf den Anspruch anzurechnen. Die Anrechnung ist in der Regel
ab dem auf den Zufluss folgenden Kalendermonat vorzunehmen.
Ist die einmalige Einnahme geringer als der Bedarf, so ist sie grundsätzlich
in einer Summe auf den monatlichen Bedarf anzurechnen.
Ermessen festzusetzen. Dabei ist sicher zu stellen, dass der Krankenversicherungsschutz
nicht entfällt; d. h. es muss ein Zahlbetrag
Unterhalt nicht als Einkommen angegeben
Hallo ULL ,
leider muss ich mich hier meinem Vorschreiben anschließen. Etwas verwirrend dein Posting.
Kann hier auch nur spekulieren. Geht es hier um Unterhaltleistungen (Kindesunterhalt oder Unterhaltsvorschuss) die du nicht angegeben hast/ haben sollst?! Vielleicht magst du ja nochmal etwas dazu schreiben, damit wir hier versuchen können dir, dir sofern dies möglich ist, zu helfen.
Anspruch auf Hartz 4 ?
Hallo dynasti,
nur mal so zur Info und vielleicht hilft es dir weiter:
Wohngled ist eine vorrangige Leistung zum ALG II.
Daher würde ich ersteinmal den Anspruch aus Wohngeld überprüfen lassen, dies geht eben nur indem man einen Antrag stell.
Sollte eine Ablehnung erfolgen, dann kann man versuchen auch rückwirkend einen ANtrag auf ALG II zu stellen (§ 28 SGB X). Allerdings muss die unverzüglich geschehen, was da heiß, nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung erfolgt ist.
nun als erstes einmal: BITTE NICHT AUF DIE FORDERUNG DES AMTES EINGEHEN!!!!!!!!
Die können dich nicht auf die elterliche Wohnung verweisen, dazu haben sie kein Recht. Wenn du dem nach gehst, kommst du so schnell nicht mehr da raus.
Um deine weierer vorgehensweise abzusichern raten ich dir einen Rechtsanwalt für Sozialrecht aufzusuchen. DAzu gehst du vorab zu deinem zuständigem Amtsgericht und holst dir einen Beratungsschein (kostet 10 Euro), damit ist die Beratung beim RA kostenfrei.
Hallo,groovy
ich würde dir hierzu anraten, das du dir eine Rechtsauskunft von einem RA für Sozialrecht einholst. Vorab kannst du bei deinem zuständigem Amtsgericht einen Beratungschein beantragen (kostet 10 Euro), damit die die Beratung beim RA kostenfrei..
Frage zur Mietbescheinigung
(leider)Es ist korrekt und du wirst nicht umherkommen die Mietbescheinigung des Vermieters vorzulegen. Daraus muss hervorgehen wie hoch deine tatsächliche Miete m², sowie die KDU-Kosten.
Wenn du allerdings einen Mietvertrag hast voraus dies schon hervorgeht, dürfte dies auch ausreichend sein.
Hausrath , Haftplicht Versicherung zu hoch
§ 11 Abs 2 Nr.3 SGB II
Gesetzl. vorgeschrieben sind KFZ Haftpflicht, Pflegeversicherung für private KV (§23SGBXI) und Haftpflichtversicherungen bei bestimmten Berufsgruppen. Die Beiträge für diese Versicherungen sind in nachgewiesener Höhe vom Einkommen absetzbar.
Wenn kein Einkommen erziehlt wird werden diese Beiträge auch nicht übernommen!!
Vater --> Nebengewerbe
lasst den Bescheid über einen RA für Sozialrecht prüfen, dieser kann dann ggf. einschreiten. Es gibt die Möglichkeit beim Amtgericht einen Beratungsschein zu beantragen, mit diesem sucht ihr dann mal einen RA für Sozialrecht auf.
Anschaffung Warmwassergerät
Hallo Hilozwei,
Versuch es mal mit einen Antrag (auf Darlehnsbasis) nach § 23 SGB II (Abweichende Erbringung von Leistungen)"unabweisbarer Bedarf "!
Bedarfsgemeinschaft ab 01.07.2006 bei denn Eltern aber in zweiter Ausbil
Nach § 68 Abs. 1 ist § 7 in der bis zum 30.06.2006 geltenden
Fassung weiterhin auf Bewilligungszeiträume anzuwenden, die vor
dem 01.07.2006 beginnen. Maßgebend ist der Bewilligungszeitraum
des Jugendlichen. Dies gilt auch, wenn der Bewilligungszeitraum
der Eltern vorher endet.
Dahingehend würde ich es versuchen.....ja!
bedarfsgemeinschaft ab wann ?
ich will euch nicht in Schrecken versetzen. Nur wenn ihr einaml als eheähnliche Gemeinschaft "eingestuft" werdet, ist es "schwierig" da wieder heraus zu kommen. Die Beweislast dem zu widersprechen liegt bei euch. Man kann dem sehr wohl widersprechen nur muss dies auch Hand und Fuss haben.
nun du hast schon richtig gelesen. Allerdings würde ich trotzalledem Vorsicht walten lassen.
Das Amt wird "versuchen" euch auf eheähnliche BG einzustufen. Was das bedeutet brauch ich glaube nich weiter ausführen.
Am besten ihr reicht dann gleich eine schriftliche Widerlegung mit ein.
Diese Gesetzesänderung gibt es. Hier ein Ausschnitt aus der DVO:
Unter 25-jährige Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft
(1) Unter 25-jährige unverheiratete Kinder, die im Haushalt ihrer Eltern
leben, gehören grundsätzlich zu deren Bedarfsgemeinschaft
und erhalten die geminderte Regelleistung in Höhe von 80 v. H. Leben
sie im Haushalt der Eltern mit eigenem Kind und/oder einem
Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft, entsteht eine Konkurrenzsituation,
da sie grundsätzlich auch mit ihrem Kind und/oder
Partner eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Da die Höhe der Regelleistung
von der Zuordnung zur Bedarfsgemeinschaft abhängt (s.
Kapitel 2.2 zu § 20), kann das Kind nur einer Bedarfsgemeinschaft
(2) Unter 25 Jahre alte unverheiratete Kinder sind der Bedarfsgemeinschaft
ihrer Eltern zuzuordnen, wenn sie
? mit ihren erwerbsfähigen Eltern oder einem erwerbsfähigen
Elternteil im gemeinsamen Haushalt wohnen,
? nicht erwerbsfähig sind und mit ihrem eigenen Kind im
Haushalt der Eltern leben (das eigene Kind gehört nicht
zur Bedarfsgemeinschaft; es hat dem Grunde nach Anspruch
auf Leistungen nach dem SGB XII) oder
? selbst erwerbsfähig (§ 7 Abs. 1 S.1), also mindestens 15
Jahre alt sind, und mit ihren nicht erwerbsfähigen Eltern
oder mit nur einem nicht erwerbsfähigen Elternteil im gemeinsamen
Haushalt wohnen (durch das Kind über § 7
Abs. 3 Nr. 2 gebildete Bedarfsgemeinschaft).
? es verheiratet ist,
? das 25. Lebensjahr vollendet wird,
? es seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen und
von 400,- ?, sowie Kindergeld in Höhe von 154,- ?. Der Bedarf
des Kindes beträgt 476,-? (Regelsatz 80 % + anteilige KdU).
Das Gesamteinkommen des Kindes in Höhe von 554,- ? übersteigt
? es mit einem Partner im Haushalt der Eltern lebt,
Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft
Unter 25-jähriges
Kind als Antragsteller
Zuordnung zur Bedarfsgemeinschaft
(7.13 a)
Hinweise Seite 6 § 7
? es mit einem Partner und mit seinem oder dem Kind des
? es erwerbsfähig ist und selbst ein Kind hat.
(3) Das Kind bildet in den vorstehenden Fällen alleine bzw. mit seinem
Kind und/oder Partner eine eigene Bedarfsgemeinschaft. In
den Fällen, in denen auch eine Zuordnung zur Bedarfsgemeinschaft
der Eltern möglich wäre, werden mit der Zuordnung zum Partner die
tatsächlichen Lebensverhältnisse abgebildet. In diesen Fällen ist
neben dem Einkommen des Partners das Einkommen der Eltern
ggfs. im Rahmen der Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5 zu berücksichtigen.
(4) Die Konkurrenzsituation ?Eigenes Kind oder Eltern? wird durch
die Zuordnung des erwerbsfähigen Jugendlichen zum eigenen Kind
gelöst, um zu vermeiden, dass innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft
zwei unterschiedliche Träger zuständig sind (das Enkelkind
wäre andernfalls dem SGB XII zuzuordnen, da es nicht mit einer
erwerbsfähigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt).
(5) Nach § 68 Abs. 1 ist § 7 in der bis zum 30.06.2006 geltenden
ich würde hier trotzalledem einen "Antrag auf Bewilligung einer nicht rückzahlbaren Beihilfe für Schulmaterial" stellen.
Wie ein solcher auszusehen hat?...............bei Interesse PN schicken.
alleinerziehend 2 kinder was steht mir zu?
Hallo, flodderdine
Nun, stell bitte umgehend einen neuen Antrag auf ALG II.........
Die Kosten der Unterkunft werden ebenfalls gezahlt(soweit sie angemessen sind).
Ebenfalls gibt es einen Mehrbedarf für alleinerziehende.
Wohnungs-Antrag abgelehnt
ich würde hier mal anraten zu einem Rechtsanwalt für Sozialrecht zu gehen, um die Entscheidung überprüfen zu lassen. Vorab kannst du bei deinem zuständigen Amtsgreicht einen Beratungsschein beantragen.
Eine andere Möglichkeit wäre mal zu schauen, ob es bei dir vor Ort eine Beratungsstelle gibt.( Caritas, Diakonisches Werk usw.). vielleicht können dir dir auch weiterhelfen.
Ich hab grad nochetwas gefunden, vielleicht hilft es dir auch weiter:
Das SGB XII sieht Hilfen zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten vor, und zwar in den Vorschriften der §§ 67,68 und 69 SGB XII.
Ein Fall, in dem der Tatbestand ?besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten? vorliegt, ist der Fall der Obdachlosigkeit. Obdachlosigkeit liegt vor bei Personen ohne ausreichende Unterkunft.
Diese Fallgruppen sind nicht abschliessend.
Zu beachten ist, dass Regelungen nach dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) SGB VIII vorrangig sind. Auch nach diesen Vorschriften werden Leistungen gewährt.
Hallo Stellaceline,
Erhaltet ihr aufstockend Leistungen nach dem SGB II ?
Wenn ja solltet ich auf die Angemessenheit der der neuen Wohnung achten. Der Umzug und die Wohnung müssen vorab vom Amt gehemigt werden.
Solltet ihr momentan noch aufstockend ALG II erhalten, dann hier mal folgende Anregung von mir um eventuell aus diem Bezug von ALG II herauszukommen:
1. Lasst mal prüfen, ob ihr Anspruch auf Wohngeld habt! (Dies wir aber nur dann gezahlt, wenn ihr KEIN ALG II erhaltet)
2. Zum 1. August erhalten Familien die Möglichkeit zwischen Kinderzuschlag und Arbeitslosengeld II mit befristetem Zuschlag, der nach vorherigem Arbeitslosengeldbezug gewährt wird, zu wählen.
am besten wäre hier gewesen du hättest einen privaten "Abtretungsvertrag" der Lohnsteuerrückerstattung abgeschlossen, woraus hervorgeht, das von dieser Rückerstattung 500 Euro an "jemand" anders (deine Tante) "abtrittst. Ein privater Darlehnsvertrag mit deiner Tante wäre auch eine Möglichkeit gewesen.
Liegt soetwas eben nicht vor, wird die Lohnsteuerrückerstattung als Einkommen gewertet und je nach Höhe aus bis zu 12 Monate aufgeteilt.
beide Leistungen zusammen gibt es nicht.
Der Kinderzuschlag ist für gering verdienende Eltern vorgesehen. Anspruchsberechtigt sind Eltern, die mit ihren unter 25 Jahre alten und unverheirateten Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben und über Einkommen und Vermögen verfügen, das es ihnen ermöglicht, zwar ihr eigenes Existenzminimum, nicht aber das ihrer unter 25 Jahre alten, unverheirateten Kinder zu decken.
zu Unrecht Geld abgezogen?
ich muss hier nochmal kurz zusammenfassen: Du hast für eine Woche Arbeit (Juni) 82 Euro verdient?! Dieser Lohn wurde dir im Juli auf dein Konto überwiesen.........sehe ich das alles richtig so?! Hier gilt das Zuflußprinzip, Lohn vom Juni im Juli auf dem Konto gutgeschrieben, demnach darf es (wenn überhaupt) nur im Juli angerechnet werden. DerLohn liegt aber unter der Freibetragsgrenze von 100 Euro( wie du schon richtig bemerkt hast). Von den 82 Euro ist also NICHTS abzugfähig!!!!! Du hättest also den kompletten Lohn behalten dürfen!
Also, bitte umgehend Widerspruch einreichen.