Source: http://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2018-00015193&year=2018&view=
Timestamp: 2019-11-22 15:16:54
Document Index: 114155544

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 34', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 34', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 11']

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2016-21/DS-I(A)0482 Anlage 3 - Beitrags- und Gebührenordnung zur Satzung über die
Anlage 3- Synopse -
1. Änderungssatzung der Satzung über die
(Kanalbeitrag und Kanalbenutzungsgebühr)
zur Satzung über die Grundstücksentwässerung
2. Änderungssatzung der Satzung über die
(2 S.2) Für die Ermittlung der Geschossflächenzahl gelten die §§ 4 und 5.
(3) Der Beitragssatz beträgt 7,47 € je qm Grundstücksfläche und 7,47 € je qm zulässiger Geschossfläche.
(2 S.2) Für die Ermittlung der Geschossflächenzahl gelten die §§ 3b, 4 und 5.
(3) Der Beitragssatz für das Verschaffen der erstmaligen Anschlussmöglichkeit an die Abwassereinrichtung beträgt 21,05 € je qm Grundstücksfläche und 21,05 € je qm zulässiger Geschossfläche.
Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 2 und 4 BauGB, gelten die Regelungen des § 2 für die Ermittlung der GFZ entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 4 anzuwenden.
Geschossfläche im unbeplanten Innenbereich
(3) Die Vorschriften des § 2 Abs. 3 – 6 finden entsprechende Anwendung.
ist die Gesamtfläche des Grundstücks bzw. die Fläche des Grundstücks zugrunde zu legen, die von den Regelungen in Abs. 2 nicht erfasst wird.
Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 2 und 4 BauGB, gelten die Regelungen des § 3a für die Ermittlung der GFZ entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 4 anzuwenden.
(3) Die Vorschriften des § 3a Abs. 3 – 6 finden entsprechende Anwendung.
(2) Sind Grundstücke im Zeitpunkt der Anschließbarkeit des Grundstücks (Abs. 1) noch nicht baulich oder gewerblich nutzbar, oder erhalten sie einen nicht geplanten Anschluss, entsteht die Beitragspflicht für diese Grundstücke mit dem Eintritt der baulichen oder gewerblichen Nutzbarkeit oder dem tatsächlichen Anschluss.
(3) Es besteht die Möglichkeit, auf Antrag – vor Fälligkeit des Beitrags – eine Ratenzahlung einzuräumen. Bezüglich der Einzelheiten wird auf § 11 Abs. 12 KAG verwiesen.
Ablösung des Kanalbeitrags
Die Stadt kann vor der Entstehung der Beitragspflicht Verträge über die Ablösung des Kanalbeitrags schließen. Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlichen Beitrags gemäß den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Bestimmungen dieser Satzung. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
(1) Die Stadt kann, unabhängig vom Baufortschritt und von der Absehbarkeit der Fertigstellung, Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags ab Beginn der Maßnahme verlangen. Die geleisteten Vorausleistungen sind auf den endgültig ermittelten Beitrag anzurechnen, auch wenn die oder der Vorausleistende nicht endgültig beitragspflichtig ist. Dies gilt auch, wenn eine überschüssige Vorausleistung zu erstatten ist.
(2) Die Stadt kann vor Entstehen der Beitragspflicht Verträge über die Ablösung des Kanalbeitrags schließen. Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlichen Beitrags gemäß den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Bestimmungen dieser Satzung. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
(1) Zur Ermittlung der Beitragspflichtigen und zur Festsetzung der Beiträge im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten nach dem Hessischen Datenschutzgesetz (HDSG) in der Fassung vom 7. Januar 1999, zuletzt geändert durch Gesetz zur Neuordnung des Datenschutzes und der Wahrung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Hessen vom 20. Mai 2011 (GVBL. I S. 208) zulässig: