Source: http://www.123recht.net/Kann-mich-ein-verk228ufer-zur-Vorkasse-zwingen-__f4115.html
Timestamp: 2017-08-17 11:38:38
Document Index: 130564484

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 9', '§ 320', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 273', 'BGH', '§ 273']

Vorkasse vers. Überweisung )
Wenn die Begründung von Vorleistungspflichten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auch gesetzlich nicht ausgeschlossen ist (vgl. BT-Drucks. 7/3919, S. 28), gehört die Leistung Zug um Zug im gegenseitigen Vertrag nach §§ 320 , 322 BGB doch zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG , weil durch sie eine gleichmäßige Sicherheit für beide Parteien gewährleistet wird.
Soweit Vorleistungspflichten daher nicht gesetzlich oder individual-vertraglich vorgesehen sind, sondern durch AGB vereinbart werden, ist dies gegenüber Nichtkaufleuten wegen der Abweichung von g§ 320 , 322 BGB nur wirksam, wenn eine solche Pflicht durch einen sachlichen Grund ausreichend gerechtfertigt ist, der auch bei einer Abwägung mit den hierdurch für den Käufer entstehenden Nachteilen Bestand hat (vgl. BT-Drucks. 7/3919, S. 28; BGH NJW 1985, 850 , 851; NJW 1985, 855 , 857; NJW 1986, 1613 , 1614; WM 1992, 401, 402; OLG Köln NJW-RR 1992, 1047 ; OLG Stuttgart BB 1987, 2394 , 2395; Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O., § 9 V 82, V 83 ff. m.w.N.; Palandt-Heinrichs, a.a.O.).
Den mit der Leistung einer Sicherheitsanzahlung für die Beklagte verbundenen Vorteilen stehen erhebliche Nachteile für die Kunden der Beklagten gegenüber, die bei der nach § 9 Abs. 1 AGBG gebotenen Abwägung der beiderseitigen Interessen schwerer wiegen und zur Unwirksamkeit der verwendeten Klausel führen. In Höhe eines Fünftels des Kaufpreises und damit eines Teils, den das Landgericht zutreffend als nicht unerheblich angesehen hat, gehen die Kunden der Beklagten durch die angegriffene Klausel ihrer Rechte aus §§ 273 , 320 , 322 BGB verlustig. In dieser Höhe verlieren sie das "Druckmittel" der Einrede des nichterfüllten Vertrages, tragen sie das Insolvenzrisiko der Beklagten (vgl. zur Forderung von "Sicherheiten" für vorleistungspflichtige Kunden z. B. BGH NJW 1986, 1613 , 1614; WM 1992, 401, 403) und müssen, wenn es nicht zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch die Beklagte kommt, den bereits teilweise bezahlten Kaufpreis klageweise geltend machen. Durch die Klausel wird daher der gesetzlich in §§ 273 , 320 , 322 BGB vorgesehene Schutz des Käufers wesentlich entwertet und ihm die Ausübung seiner Rechte nicht unerheblich erschwert.
Kann mich ein verkäufer zur Vorkasse zwingen ??? Internetauktionen Forum 123recht.net © 2017 QNC GmbH