Source: https://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/10729-immobilienanzeigen-makler-muessen-angaben-zum-energieverbrauch-machen.html
Timestamp: 2018-11-17 20:14:23
Document Index: 172174030

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 5', 'Art. 12', 'BGH']

Seit Inkrafttreten der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) war unklar, ob Makler in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch machen müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt für Klarheit gesorgt: Makler sind dazu verpflichtet, wenn ein Energieausweis vorliegt. Wie kam der BGH zu diesem Ergebnis?
Das schreibt das EnEV vor
Das EnEV schreibt vor, dass Anzeigen für den Verkauf oder die Vermietung von Immobilien in kommerziellen Medien Angaben zum Energieverbrauch aufweisen müssen. Das ergibt sich aus § 16a EnEV 2014. Dabei schreibt das Gesetz im Wortlaut Verkäufern, Vermietern, Verpächtern und Leasinggebern diese Pflicht vor. Die Vorschrift sagt jedoch nicht konkret, ob Makler dem auch nachkommen müssen. Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte hatten sich bereits mit dieser Frage beschäftigt, waren jedoch zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.
Deutsche Umwelthilfe glaubt an Maklerpflicht
Die Deutsche Umwelthilfe hatte in drei Verfahren gegen die Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern geklagt. Diese wiesen keine Angaben zur Art des Energieausweises, zur Energieeffizienzklasse, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung und zum Baujahr des Gebäudes auf. Die Umwelthilfe hielt die Anzeigen daher für unzulässig.
BGH: Makler müssen Angaben zum Energieausweis machen
Der BGH hat mit seiner Entscheidung die Frage nach der Maklerpflicht beantwortet. So kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass Makler nicht durch § 16a EnEV dazu angehalten sind, Angaben zum Energieverbrauch zu machen, da diese in der Vorschrift nicht konkret genannt werden (Urteile vom 05.10.2017, I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17).
Sie verwiesen jedoch darauf, dass Makler gegen § 5a Abs. 2 UWG verstoßen, wenn sie Verbrauchern wesentliche Informationen zu den Immobilien vorenthalten. Bei Immobilienanzeigen sind Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger, zum Baujahr des Wohngebäudes, zur Energieeffizienzklasse sowie zum Energieverbrauch als wesentlich einzustufen. Das ergibt sich aus Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU.
Nach der Entscheidung des BGH müssen Makler in Immobilienanzeigen ausführlich Angaben zum Energieverbrauch machen. Verzichten sie darauf, drohen ihnen teure Abmahnungen durch Verbraucherschutzverbände und Wettbewerber.