Source: http://www.verwaltung.uni-halle.de/KANZLER/ZGST/ABL/1995/95'3'03.HTM
Timestamp: 2018-01-24 02:02:46
Document Index: 351059629

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 17', '§ 9', '§ 12', '§ 5', '§ 6', '§ 3']

Universität Halle - Amtsblatt 1995, Nr. 3 vom 22. August 1995
5. Jahrgang, Nr. 3 vom 22. August 1995, S. 10
Richtlinien über die Bewilligung und Abrechnung von Mitteln zur Durchführung von Exkursionen
§ 1 Verteilung der Exkursionsmittel
§ 2 Antrags- bzw. Bewilligungsverfahren
§ 3 Berücksichtigungsfähige Aufwendungen, Betreuungsverhältnis
§ 4 Abrechnung der Exkursionsmittel
§ 5 Reisekosten für begleitende Lehrkräfte
Die Richtlinien gelten für Exkursionen, die laut gültiger Studien- oder (staatlicher) Prüfungsordnung Bestandteil der Ausbildung bzw. unerläßlich für das Verständnis des studierten Faches sind. Sie gelten weiterhin für nicht am Hochschulort durchzuführende Pflichtveranstaltungen (Geländepraktika, biologische Fachpraktika, sportliche Spe-zialausbildung u.ä.).
(1) Die im Haushaltsplan der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg veranschlagten Exkursionsmittel werden zu Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres an die Fakultäten bzw. Fachbereiche verteilt. Grundlage für die Verteilung bildet der durch die Haushaltskommission der Universität bestätigte, von den Fakultäten bzw. Fachbereichen zum Beginn des Haushaltsjahres eingereichte Mittelbedarf. Vom entsprechenden Beschluß wird Dezernat 2 benachrichtigt.
(2) Die Einzelverteilung der Exkursionsmittel obliegt unter Beachtung einer näheren Zweckbestimmung im Haushaltsplan den Fakultäten bzw. Fachbereichen. Die Institute melden ihren Fakultäten bzw. Fachbereichen den voraussichtlichen Mittelbedarf nach den in §§ 2 und 3 geregelten Verfahren und Richtlinien über berücksichtigungsfähige Ausgaben für jedes Haushaltsjahr. Die Fakultäten bzw. Fachbereiche entscheiden über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der beabsichtigten Exkursionen und legen die endgültige Verteilung der Exkursionsmittel fest.
(3) Die Fakultäten/Fachbereiche informieren die Institute über die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel.
(4) Die zugewiesenen Exkursionsmittel sind grundsätzlich nur bis zum Ende des Haushaltsjahres verfügbar. Zahlungsverpflichtungen, die vor Ende des Haushaltsjahres eingegangen sind und erst im neuen Haushaltsjahr beglichen werden kön- nen, sind nur in Abstimmung mit dem Dezernat für Haushaltsangelegenheiten und dem Dezernat 2 zu erfüllen.
(5) Die Haushaltskommission bestellt eine Unterkommission, die sog. Exkursionskommission, die zum Abschluß eines jeden Haushaltsjahres anhand eines durch das Dezernat 2 zu erstellenden Jahresberichts überprüft, ob die Organisation der Exkursion im Einklang mit diesen Richtlinien sowie nach den Prinzipien strenger Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgte.
(1) Anträge der Institute auf Exkursionsmittel müssen folgende Angaben enthalten:
Reiseziel und Zweck der Exkursion,
Dauer der Exkursion,
Name und Dienststellung des verantwortlichen Leiters der Exkursion,
Anzahl der Teilnehmer an der Exkursion unter Angabe des Betreuungsverhältnisses (vgl. auch § 3 Abs. 1),
voraussichtlich anfallende Kosten der Exkursion, spezifiziert nach Fahrtkosten, Aufwendungen für Unterkunft sowie evtl. notwendige Nebenkosten,
vorgesehene Finanzierung der Exkursion unter Angabe der Eigenbeteiligung der Studenten sowie evtl. Zuschüsse von dritter Seite,
Richtigkeitsbescheinigung des Exkursionsleiters,
Sichtvermerk des geschäftsführenden Leiters des Instituts.
(2) Die Anträge sind nach dem Mustervordruck gem. Anlage 1 dieser Richtlinien zu stellen und in zweifacher Ausfertigung den zuständigen Fakultäten bzw. Fachbereichen zuzuleiten (vgl. auch § 1 Abs. 2).
Die Antragsbearbeitung sowie ihre Abrechnung erfolgt durch Dezernat 2. Der Antrag auf endgültige Abrechnung soll innerhalb von zwei Wochen nach Abschluß der jeweiligen Exkursion erfolgen.
(1) Für die Bewilligung und Abrechnung von Exkursionsmitteln sind berücksichtigungsfähig nur unabweisbar notwendige Ausgaben zur Durchführung der Exkursion und nur für Aufwendungen der Exkursionsteilnehmer. Exkursionsteilnehmer können nur sein:
Studenten der Universität Halle-Wittenberg,
notwendige Betreuer (begleitende Lehrkräfte).
Als notwendig wird in der Regel nur ein Betreuungsverhältnis 7:1 anerkannt.
(2) Für Exkursionen im Stadtgebiet von Halle werden keine Mittel zur Verfügung gestellt.
(3) Bei eintägigen Exkursionen außerhalb von Halle werden die Fahrtkosten abzüglich 25 % Selbstbeteiligung der Teilnehmer berücksichtigt.
(4) Bei mehrtägigen Exkursionen können die notwendigen Fahrtkosten bis zur vollen Höhe berücksichtigt werden, soweit bei der Wahl des Beförderungsmittels und des Reiseweges die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und der Sparsamkeit beachtet werden.
(5) Bei Exkursionen entstehende Aufwendungen für Unterkunft können wie folgt berücksichtigt werden:
(5.1) Zu den Kosten für die Übernachtung bei mehrtägigen Inlandsexkursionen kann ein Zuschuß bis zu 10,- DM pro Teilnehmer und Nacht gezahlt werden (Auslandsexkursion: 20,- DM). Der Zuschuß darf 50% der entstandenen Übernachtungskosten nicht überschreiten.
(5.2) Der Eigenanteil der Studenten besteht aus den Verpflegungskosten und dem Anteil an den Übernachtungskosten.
(6) Während der Exkursion entstandene Nebenkosten, wie Eintrittskarten für Museen, Ausstellungen u.ä., die mit den Anliegen der Exkursion verbunden sind, werden erstattet.
(7) Für die Reisekosten der begleitenden Lehrkräfte einer Exkursion gilt § 5.
(1) Die Abrechnung der den Instituten gem. § 1 Abs. 4 zugewiesenen Exkursionsmittel erfolgt grundsätzlich nach dem Mustervordruck gem. Anlage 2 dieser Richtlinien. Im übrigen gelten die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen für
die Erteilung förmlicher Kassenanordnungen und
die Führung von Haushaltsüberwachungslisten.
(2) Auf die zu erwartenden Auslagen einer unmittelbar bevorstehenden Exkursion kann dem Exkursionsleiter oder einer anderen Begleitperson auf formlosen Antrag hin ein angemessener Kostenvorschuß gewährt werden, der haushaltsrechtlich als Abschlags-Abzahlung zu behandeln ist. Für die Abschlags-Auszahlung sowie für die spätere Abschlags-Abrechnung gelten wiederum die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen für
die Erteilung förmlicher Kassenordnungen und
(3) Für die Reisekosten der begleitenden Lehrkräfte einer Exkursion gilt § 5.
(1) Hinsichtlich der Kostenerstattung an begleitende Lehrkräfte für Pflichtexkursionen und nicht am Hochschulort stattfindende Lehrveranstaltungen gelten folgende Regelungen:
(1.1) Die Reisen können als Dienstreisen anerkannt und genehmigt werden mit der Folge, daß der Dienstreisende Anspruch auf Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) hat.
(1.2) Die Erstattung der Anforderungen für Verpflegung und Unterkunft erfolgt gem. der § 17 Abs. 1 BRKG festgesetzten Aufwandsvergütung, diese beträgt 70 v. H. des Tages- und Übernachtungsgeldes (§§ 9 und 10 BRKG).
(1.3) Der Kostenaufwand ist aus dem Reisekostentitel des jeweiligen Institutes zu bestreiten und dort nachzuweisen.
(2) Werden zur Durchführung einer Exkursion private Kraftfahrzeuge benutzt, in denen sowohl begleitende Lehrkräfte als auch Studenten befördert werden, so gilt folgendes:
(2.1) Stellt eine begleitende Lehrkraft sein Fahrzeug zur Verfügung, so ist eine zu zahlende Entschädigung für mitgenommene Studenten im Rahmen der Reisekostenabrechnung des Dienstreisenden geltend zu machen, als Bestandteil der Reisekostenvergütung aus dem allgemeinen Lehr- und Sachmitteletat des jeweiligen Instituts/Seminars zu bestreiten und bei dem Reisekosten-Titel nachzuweisen.
(2.2) Stellt ein Student sein Kraftfahrzeug zur Verfügung, so ist eine zu zahlende Entschädigung für mitgenommene Lehrkräfte und/oder Studenten aus Exkursionsmitteln zu bestreiten.
(3) Werden zur Durchführung einer Exkursion Reisebusse gechartert oder Gruppenfahrscheine der Deutschen Bundesbahn oder anderer Verkehrsgesellschaften benutzt, so sind die anfallenden Kosten aus Exkursionsmitteln zu bestreiten. Den begleitenden Lehrkräften sind anteilige Kosten nicht in Rechnung zu stellen. Vorstehende Regelung gilt entsprechend für die Kosten der Gemeinschaftsunterkunft mit der Folge, daß das Übernachtungsgeld für die begleitenden Lehrkräfte nach Maßgabe des § 12 BRKG zu kürzen ist. Der Dienstreisende hat in seiner Reisekostenrechnung hierzu die erforderlichen Angaben zu machen.
(4) In den Fällen des § 5 Abs. 3 ist der auf die begleitenden Lehrkräfte entfallende Anteil an den jeweiligen Kosten einer Gruppenfahrt, der Gemeinschaftsverpflegung und/oder Gemeinschaftsunterkunft im Wege des Buchausgleiches (Umbu-chungsanordnung) vom Exkursions-Titel auf den Reisekosten-Titel des betroffenen Instituts/Seminars umzubuchen. In der Umbuchungsanordnung sind anzugeben:
Kosten der Exkursion (spezifiziert nach Kosten der Gruppenfahrt, Gemeinschaftsverpflegung und/oder Gemeinschaftsunterkunft),
Zahl der Exkursionsteilnehmer (Studenten und begleitende Lehrkräfte) und
der sich daraus ergebende Anteil der Kosten für die begleitenden Lehrkräfte.
Evtl. Zuschüsse Dritter für eine Exkursion (vgl. § 6 Abs. 2) sind vor Berechnung der anteiligen Kosten für die begleitenden Lehrkräfte von den Gesamtkosten abzuziehen.
(1) Die Eigenbeteiligungen der Exkursionsteilnehmer sind für jede Exkursion getrennt nachzuweisen.
(2) Die Finanzierung von Exkursionen kann ganz oder teilweise mit Mitteln Dritter erfolgen. Dabei gelten die Regelungen gemäß § 3 bis 5 entsprechend.
Die Richtlinien treten am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in Kraft.
Halle (Saale), 15.03.1995
Prof. Dr. M. Luckner
Prorektor für Finanz- und Personalangelegenheiten
Von der Haushaltskommission am 20.02.1995 beschlossen.
Anlage 1 (hier nicht veröffentlicht) Anlage 2 (hier nicht veröffentlicht)