Source: http://disud.de/landkreisordnung-sachsen
Timestamp: 2018-03-22 02:34:00
Document Index: 185740486

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 23', '§ 44', '§ 57', '§ 61', '§ 65', '§ 66', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 20', '§ 21', '§ 22']

13c. Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
vom 19. Juli 1993 (SächsGVBI. S. 577),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.11.2013
(SächsGVBl. S. 822, 831)
Erster Abschnitt: Rechtsstellung und Aufgaben (§§ 1- 5)
Zweiter Abschnitt: Gebiet des Landkreises (§§ 6- 8)
Einwohner und Bürger des Landkreises (§§ 9- 22)
Erster Abschnitt: Kreistag (§§ 23- 43)
Zweiter Abschnitt: Landrat (§§ 44- 56)
Dritter Abschnitt: Bedienstete und Beauftragte des Landkreises (§§ 57- 60)
Wirtschaft des Landkreises (§§ 61- 64)
Aufsicht (§ 65)
Sonstige Vorschriften (§§ 66- 74)
Zweiter Teil: Einwohner und Bürger des Landkreises
§ 9 Rechtsstellung der Einwohner
§ 10 Unterrichtung und Beratung der Einwohner
§ 11 Petitionsrecht
§ 12 Anschluß- und Benutzungszwang
§ 13 Bürger des Landkreises
§§ 15-19 (hier nicht wiedergegeben)
§ 20 Einwohnerantrag
§ 21 Bürgerbegehren
(1) Die Durchführung eines Bürgerentscheids kann schriftlich von Bürgern des Landkreises beantragt werden (Bürgerbegehren); die elektronische Form ist ausgeschlossen. Das Bürgerbegehren muß mindestens von 10 vom Hundert der Bürger des Landkreises unterzeichnet sein. Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist.
§ 22 Bürgerentscheid
(5) Ein Bürgerentscheid entfällt, wenn der Kreistag die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. Für einen solchen Beschluss gilt Absatz 4 Satz 2 entsprechend
Dritter bis Sechster Teil