Source: https://www.bhkw-consult.de/aktuelles/kwkg-novelle-referentenentwurf-zum-kwkg-2020-liegt-vor/
Timestamp: 2020-01-26 06:25:40
Document Index: 302841150

Matched Legal Cases: ['§8', '§ 61', '§ 61', '§ 104', '§7', '§7', '§15', '§ 4', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§22']

KWKG-Novelle – Referentenentwurf zum KWKG 2020 liegt vor - BHKW-Consult
Im „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze“ (Kohleausstiegsgesetz) sind im Artikel 7 „Änderungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes“ viele maßgebliche Anpassungen und Erweiterungen des KWK-Gesetzes enthalten.Hervorzuheben im KWKG 2020 sind vor allem folgende Änderungen:
Die KWK-Förderung sollen zukünftig auf 3.500 Vollbenutzungsstunden pro Kalenderjahr begrenzt werden (§8 Abs. 4 KWKG-Entwurf 2019/2020). KWK-Anlagen dürfen selbstverständlich mehr als diese 3.500 Stunden pro Jahr betrieben werden – jedoch wird die Förderung nur für 3.500 Stunden pro Jahr ausbezahlt. Dadurch soll der finanzielle Vorteil von KWK-Anlagen, die als Dauerläufer mit geringer Leistung konzipiert sind, gegenüber größer ausgelegten KWK-Anlagen mit geringerer jährlicher Laufzeit verringert werden.Eine Einschränkung der jährlichen Förderung auf 3.500 Vollbenutzungsstunden erscheint vor allem bei KWK-Anlagen bis 50 kW elektrische Leistung angesichts der Förderdauer von 60.000 Vollbenutzungsstunden praxisfern. Solche Anlagen müssten zukünftig dann mehr als 17 Jahre lang betrieben werden, um die Förderung vollständig zu erhalten.
Der Zuschlag für KWK-Strom, der in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, entfällt, wenn die KWK-Anlage gemäß den § 61e bis § 61g des EEG 2017 sowie den Übergangsbestimmungen (§ 104 Absatz 4 EEG) keine oder eine auf 20% des Regelsatzes geminderte EEG-Umlage bei Eigenversorgung entrichten muss. Diese Fälle betrifft insbesondere KWK-Anlagenbetreiber, welche eine Bestandsanlage ersetzen oder modernisieren und dabei z. B. den Generator nicht erneuert haben, um den in der EEG-Umlage gewährten Bestandsschutz nicht zu gefährden.Eine Übergangsbestimmung für in Bau befindliche KWK-Anlagen ist im derzeitigen Entwurf des KWKG nicht vorgesehen.
Grundsätzlich bleibt das Kumulierungsverbot der nach dem KWKG gewährten Zuschläge und Boni mit Investitionszuschüssen bestehen (§7 Abs. 5 KWKG-E 2019/2020). Dies soll zukünftig nicht gelten, soweit für einzelne Komponenten einer KWK-Anlage oder eines innovativen KWK-Systems eine Investitionsförderung nach zwei explizit im Gesetz genannten Förderrichtlinien gewährt wurde. In diesen Fällen muss die gewährte Förderung – ähnlich wie bei der Anrechnung von Investitionen bei der vollständigen Energiesteuer-Entlastung (EnergieStG) – auf die gewährte Förderung im KWKG angerechnet werden.Für KWK-Anlagen bis einschließlich 20 kW ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Kumulierung von Investitionszuschüssen und den KWK-Zuschlägen weiterhin zulässig.
Für Zeiträume, in denen der Stundenkontrakt am Spotmarkt der Strombörse negativ oder null sind, entfällt der Anspruch auf Zahlung von Zuschlägen (§7 Abs. 6 KWKG-E 2019/2020). Zukünftig werden die in diesen Zeiten produzierte Strommengen nicht mehr in Form zuschlagsberechtigter Vollbenutzungsstunden gutgeschrieben. Die Förderung entfällt für diese Strommengen komplett (§15 Abs. 4 KWKG-E 2019/2020). Dadurch soll ein erhöhter Anreiz geschaffen werden, KWK-Anlagen systemdienlicher zu fahren.Sofern keine Meldung der Strommengen zu negativen Strompreisen erfolgt, werden weiterhin Pönalen wie im KWK-Gesetz 2017 angewandt. Dies führte in den letzten Jahren zu einer Reduzierung der KWK-Zuschläge in Höhe von rund 10%.Ausgenommen von der Regelung und der Meldepflicht bei negativen Stundenkontrakten sind KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von weniger (!) als 50 Kilowatt. Warum hier von der üblichen Formulierung „bis einschließlich“ abgewichen wurde, erschließt sich nicht. Sinnvoll wäre es angesichts der Gesetzes-Begründung gewesen, diese Regelung auf alle KWK-Anlagen anzuwenden, die nicht der Pflicht zur Direktvermarktung nach §§ 4 Abs. 1,2 (KWKG 2017) unterliegen. Diese wären alle KWK-Anlagen bis einschließlich 100 kW.
Neu geregelt wurde die Förderung von Wärmenetzen gemäß § 18 und § 19. Die Inbetriebnahme des neuen oder ausgebauten Wärmenetzes muss bis zum 31.12.2029 erfolgen. Auch bei Nutzung regenerativer Wärmequellen muss der Anteil aus KWK-Wärme und EE-Wärme (inklusive industrieller Abwärme) im Wärmenetz 75% betragen. Bisher waren dies 50%.Der KWK-Anteil wurde in den Fällen der Kombination mehrere Wärmeerzeuger (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) auf 10 Prozent reduziert (§ 18 Abs. 2 KWKG-E 2019/2020). Bisher waren dies 25%.Unbürokratisch wird der Kostensteigerung bei den Investitions- und Tiefbaukosten im Wärmenetz-Bereich begegnet. Der Zuschlag soll zukünftig unabhängig vom mittleren Durchmesser 40% der ansatzfähigen Investitionskosten (§ 19 Abs. 1 KWKG-E 2019/2020) betragen.Bei der Förderung von Wärmenetzen (§22 KWKG) wurde der Förderzeitraum ebenfalls auf den 31.12.2029 ausgedehnt.
Das BHKW-Infozentrum wird ab dem 18. November 2019 in ausführlicheren Berichten auf die spezifischen Änderungen im geplanten KWK-Gesetz eingehen. Lassen Sie sich über den BHKW-Info-Newsletter über die neuen Berichte informieren....