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Timestamp: 2016-12-08 14:13:51
Document Index: 111135312

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 10', '§ 21', '§ 25', '§ 26', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 21']

Urteile zu § 21 BAföG - JuraForum.de
Urteile zu § 21 BAföG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 21 BAföGVG-STUTTGART – Urteil, 11 K 289/10 vom 13.01.2011§ 21 Abs. 1 BAföG verweist zur Einkommensermittlung auf § 2 Abs. 1 und 2 EStG und übernimmt daher dem Grundsatz nach den steuerrechtlichen Einkommensbegriff. Ein vom Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gewährter Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG ist ohne Einfluss auf das Gewinnergebnis und kann somit auch im Rahmen des § 21 Abs. 1 BAföG nicht berücksichtigt werden.Bei der Anwendung des § 25 Abs. 6 BAföG sind die Grundsätze über die Anerkennung als &quot;außergewöhnliche Belastung&quot; nach dem EStG heranzuziehen. Die Frage, wann die Ausnahmevorschrift des § 26 Abs. 6 BAföG bezüglich einer &quot;unbilligen Härte&quot; eingreift, erfordert eine umfassende Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Insoweit müssen auch die Vermögensverhältnisse des Einkommensbeziehers sowie sonstige, das Förderungsbegehren prägende Umstände berücksichtigt werden.Die vom Gesetzgeber vorgenommene Pauschalierung hinsichtlich der Einkommensberechnung (§ 21 BAföG) und der zu berücksichtigenden Freibeträge (§ 25 BAföG) soll nur dann über § 25 Abs. 6 BAföG korrigiert werden, wo die soziale Gerechtigkeit dies gebietet.VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 13/07 vom 14.10.2008Ausbildungsförderungsämter sind bei der Einkommensermittlung nach § 21 BAföG an bestandskräftige Steuerbescheide auch dann gebunden, wenn die Besteuerungsgrundlagen geschätzt wurden.
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 B 736/04 vom 15.08.20061. Der Einkommensbegriff des § 21 Abs 1 BAföG knüpft an die povisitven Einkünfte des § 2 Abs 1 EStG an.
2. Zu den positiven Einkünften zählen auch Gewinnanteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der der Auszubildende als Mitunternehmer anzusehen ist.
3. Mitunternehmerschaft liegt vor, wenn eine Beteiligung an Gewinn und Verlust der Gesellschaft gegeben ist. Eine laufende Gewinnauszahlung ist nicht erforderlich.
4. Ein Abzug von Verlusten der Gesellschaft aus vorangegangenen Veranlagungszeiträumen ist nach § 21 BAföG nicht zulässig.VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4255/99 vom 16.09.2002Ein Promotions-Stipendium stellt insoweit Einkommen i. S. v. § 21 BAföG dar, als es dieselbe Zweckrichtung wie das BAföG verfolgt. Soweit das Stipendium darüber hinausgehende Förderzwecke verfolgt, bleibt es anrechnungsfrei.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1871/14 vom 30.04.2015Eine Nichtberücksichtigung von Einkommen des Auszubildenden im Sinne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG ist auch dann gegeben, wenn seitens der Behörde von Anfang an ein unzutreffend niedriges Einkommen des Auszubildenden angesetzt worden ist (entgegen VG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2010 - 11 K 1902/10 -).BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 B 12.2333 vom 05.02.2015Freistellung einer Abfindungszahlung von der Vermögensanrechnung nach einem Verkehrsunfall;Berücksichtigung eines Pkws als Schmerzensgeldsurrogat;Voraussetzungen für die Annahme einer besonderen Härte;Anrechnung von Zinseinkünften als EinkommenAusbildungsförderungsrechtOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 146/06 vom 27.06.2007Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung stellt keine Vollziehung eines die betreffende Forderung konkretisierenden Leistungsbescheides dar. Eine Handlung, die - wie hier die Aufrechnungserklärung - der Erfüllung der eigenen Verbindlichkeit dient und dabei gleichzeitig die Befriedigung der eigenen Forderung bewirkt, ist keine Maßnahme, durch die der Verwaltungsakt vollzogen wird (Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11677/04.OVG vom 13.01.2005Der den Halbgeschwistern des Auszubildenden von deren erwerbstätiger Mutter gewährte Naturalunterhalt mindert den dem Vater des Auszubildenden für die Halbgeschwister zu gewährenden Einkommensfreibetrag in der Regel auf die Hälfte.OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 30/03 vom 19.03.2004§ 21 Abs. 1 S. 5 BAFÖG begegnet auch nach Wegfall der Vermögensanrechnung der Eltern keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
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