Source: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt-natur/kernenergie-und-strahlenschutz/strahlenschutz/ueberwachung-der-radioaktivitaet/kuenstliche-radioaktivitaet/radioaktive-altlasten/
Timestamp: 2019-09-22 20:28:02
Document Index: 59109439

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 101', '§ 7', '§ 96', '§ 69', '§ 118', '§ 96', '§ 3']

Radioaktive Altlasten: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Nicht immer wurde mit künstlichen radioaktiven Stoffen oder Materialien, die natürlich vorkommende radioaktive Stoffe enthalten, so umgegangen wie es nach dem heutigen Wissen erforderlich ist. So gibt es aus früheren Zeiten radioaktive Kontaminationen, die aus heutiger Sicht des Strahlenschutzes nicht mehr vernachlässigt werden dürfen.
Daher müssen verdächtige „Hinterlassenschaften“ aus der Vergangenheit radiologisch untersucht und bewertet werden. Kommt die Bewertung zu dem Schluss, dass auf einem ehemaligen Betriebsgelände radioaktive Kontaminationen vorhanden sind, die Maßnahmen des Strahlenschutzes erfordern, liegt eine radioaktive Altlast vor. Welche Maßnahmen zu veranlassen und zu ergreifen sind, hängt von den jeweiligen Umständen ab. Sie müssen verhältnismäßig sein und den Schutz vor erhöhter Strahlenexposition sicherstellen.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nennt auf seiner Seite prominente Beispiele für industrielle und bergbauliche Hinterlassenschaften in Deutschland, die zu Sanierungsmaßnahmen geführt haben, und informiert über das Thema.
Gesetzliche Regelungen zu
industriellen radioaktiven Altlasten
Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) stellt gegenwärtig die Rechtsgrundlage für industrielle radioaktive Altlasten dar. Das Atomgesetz (AtG) und die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20. Juli 2001 enthalten hierzu keine Regelungen. Betriebsstätten, die heute der atom- und strahlenschutzrechtlichen Überwachung unterliegen, werden erst aus der Verantwortung und Überwachung entlassen, wenn die Voraussetzungen für eine Freigabe nach § 29 StrlSchV oder die Entfernung von Verunreinigungen mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen auf Grundstücken nach § 101 StrlSchV nachgewiesen wurden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass zukünftig keine radioaktiven Altlasten entstehen können.
Das BBodSchG enthält keine eigenen Vorgaben im Hinblick auf die Strahlenexposition von Arbeitskräften. Zum Schutz von Arbeitskräften, die bei industriellen radioaktiven Altlasten beispielsweise Sanieren vornehmen, gilt die Strahlenschutzverordnung. Sofern es sich bei der Altlast um Hinterlassenschaften mit künstlichen radioaktiven Stoffen handelt, ist eine Genehmigung nach § 7 StrlSchV für den Umgang mit radioaktiven Stoffen erforderlich; bei natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen besitzt die Behörde in § 96 Abs. 5 StrlSchV eine Regelungsbefugnis.
bergbaulichen radioaktiven Altlasten
Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) stellt gegenwärtig bei bergrechtlich abgeschlossenen Verfahren die Rechtsgrundlage für bergbauliche radioaktive Altlasten dar. Steht eine betreffende Hinterlassenschaft noch unter Bergaufsicht und findet diese nach § 69 Abs. 2 Bundesberggesetz (BBergG) statt, bildet das Bergrecht die Rechtsgrundlage. Das Atomgesetz (AtG) und die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20. Juli 2001 regeln nur die Sanierung der Hinterlassenschaften der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus in den ostdeutschen Ländern (§ 118 StrlSchV).
Für den Schutz von Arbeitskräften, die unter erhöhter Strahlenexposition zum Beispiel Sanierungen durchführen, enthält die StrlSchV in § 96 Abs. 5 StrlSchV eine behördliche Regelungsbefugnis.
radioaktiven Altlasten im neuen Strahlenschutzgesetz
Mit dem neuen Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) werden erstmals im Strahlenschutzrecht eigenständige Regelungen zu radioaktiven Altlasten getroffen. Eine radioaktive Altlast liegt vor, wenn diese Kontamination, die durch eine in der Vergangenheit abgeschlossene menschliche Betätigung entstanden ist, bei einer Einzelperson der Bevölkerung eine effektive Dosis von mehr als 1 Millisievert im Kalenderjahr verursacht oder verursachen kann (fachliche Begründung). Wie bei konventionellen Altlasten steht am Anfang ein Verdacht auf eine radioaktive Altlast, dem in Untersuchungen nachgegangen werden muss. Hierzu kann die Behörde einen Verantwortlichen (z. B. den Verursacher bzw. Rechtsnachfolger, Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der Altlast) auch verpflichten. Bestätigt sich der Verdacht, kann die Behörde dem Verantwortlichen Maßnahmen (z. B. Sanierungen) auferlegen, die die Strahlenexposition verhindern oder vermindern und den Erfolg der Maßnahmen überprüfen lassen.
Die Regelungen zu radioaktiven Altlasten im StrlSchG treten am 31.12.2018 in Kraft.
Mit der neuen Rechtsvorschrift findet das BBodSchG nach § 3 Abs. 2 BBodSchG dann keine Anwendung mehr auf radioaktive Stoffe. Liegt neben einer radioaktiven Altlast auch eine konventionelle Altlast vor, sind Maßnahmen nach beiden Rechtsgebieten – also nach BBodSchG und StrlSchG – erforderlich. Da sich diese Maßnahmen auf die gleichen Flächen oder zumindest gleiche Teilflächen von Hinterlassenschaften beziehen, müssen sie koordiniert und abgestimmt werden. Für radioaktive Altlasten, bei denen das bergrechtliche Verfahren abgeschlossen ist, gilt ebenfalls das neue StrlSchG.
Umgebungsüberwachung der Anlage
Routineüberwachung der Umwelt