Source: http://inka-lsa.de/news.php
Timestamp: 2018-01-21 14:12:37
Document Index: 186412361

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 13', '§ 18', '§ 2', '§ 6', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

Übersicht (166 Artikel)
Mit Beschluss vom 05.03.2013 hatte das BVerfG entschieden, dass es notwendig ist, im Kommunalabgabenrecht eine abschließende Zeitgrenze zu normieren, bis zu der Beitragspflichtige nach Entstehen der Möglichkeit mehr...
Das Urteil hat heftige Reaktionen ausgelöst und führte zu einer Flut von Anfragen. Besonderes Unverständnis hat diese Passage aus der Pressemitteilung des Gerichts mehr...
Allerdings ist auch mit dem Urteil vom 24.01.2017 noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Der bereits eingeleitete Weg zum mehr...
Allen INKA-Mitgliedern und allen interessierten Lesern wünschen wir ein schönes, besinnliches Weihnachtsfest und viel Glück mehr...
Hamburg: Abschaffung von Straßen-Ausbaubeiträgen ist beschlossen.
Am 23. November 2016 ist eine von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossene Änderung des Hamburgischen mehr...
Hamburg schafft Ausbaubeiträge ab
Altanschliesser: Verkündungstermin des Landesverfassungsgerichts am 24. Januar 2017
Das Landesverfassungsgericht hat am 07.12.2016 unter Hinweis auf den Termin am 24.01.2017 die folgende Pressemitteilung verö mehr...
Brandenburg - Streit über die Rückzahlung von Altanschliesserbeiträgen
Nach der Entscheidung des BVerfG vom 12.11.2015 zu den rückwirkend erhobenen sog. Altanschließerbeiträgen in Brandenburg streiten sich die Entscheidungsträger über den Umgang mit den Rückzahlungsansprüchen mehr...
RA Göpfert: Letzte Runde im Abwasserstreit
Landesverfassungsgericht verhandelt am 18.10.2016
Die Verfassungsbeschwerde der Landtagsfraktion "Die Linke" gegen die Novelle des KAG aus dem Jahre 2014 wird nun vor dem mehr...
Es sei mehr...
Nach einer Erhebung der Landesregierung sind nach Einführung des § 18 Abs. 2 KAG-LSA durch das Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2014 bis zum 31 mehr...
Die Änderung des KAG-LSA vom 03.06.2016 ist offenbar nicht von allen Verbänden wirklich verstanden worden. Bekanntlich wurde dort der § 13 c KAG eingefügt,der besagt, dass mehr...
Normenkontrollklage: Keine Stellungnahme des Rechtsausschusses
Der Ausschuss "Recht und Verfassung" wird keine Stellungnahme zur Normenkontrollklage der Fraktion "Die Linke" beim mehr...
Diese hat das dortige mehr...
Klare Worte vom Verwaltungsgericht Magdeburg
In seinem Aussetzungsbeschluß vom 13.04.2016 (9 A 105/14 MD) fand das Verwaltungsgericht Magdeburg klare Worte zur verfassungsrechtlichen Problematik des § 18 Abs. 2 mehr...
Beschluß des VG Magdeburg vom 13.04.2016
Die Stadt Zeitz verschickt derzeit Widerspruchsbescheide für den Herstellungsbeitrag II. Uns liegt ein solcher vor, der das Datum 03.06.2016 trä mehr...
der Landtag von mehr...
Der Gesetzentwurf der Kenia-Koalition, dem die Mehrheit sicher sein mehr...
Bürgerinitiativen demonstrieren am 02.06.2016 vor dem Landtag in Magdeburg
Die Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserbeiträge Weißenfels hat für den 02.06.2016 in Absprache mit andern Bürgerinitiativen nun zu einer landesweiten mehr...
Aufruf der BI Weissenfels
In einer Sondersitzung des Landtages soll am 31.05.2016 über eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes erreicht mehr...
WAZV Bode-Wipper ignoriert Koalitionspapier: Altanschließerbeiträge werden eingezogen
Das Moratorium zur Eintreibung von Altanschließerbeiträgen im Bereich des WAZV Bode-Wipper endete am 21.03.2016. Der Verband hat seitdem zahlreiche mehr...
Das Initiativen-Netzwerk "INKA" und "Haus & Grund Sachsen-Anhalt e.V." unterstützen das Bemühen, die ungeklärten Rechtsfragen zur "rückwirkenden" Beitragserhebung in Sachsen-Anhalt mehr...
Altbeiträge: WWAZ strebt Vergleich an - Verwaltungsgericht Magdeburg setzt Verfahren aus
Der Wolmirstädter Wasser und Abwasserzweckverband will einer begrenzten Anzahl von Beitragsschuldnern einen Vergleich anbieten. Betroffen sind nur jene mehr...
Das OVG und sein "Jahrzehnteverständnis"
Eine Rechtslage, die dazu führt, dass die Verjährung von Beitragsforderungen "unter Umständen erst Jahrzehnte nach dem Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage" beginne, sei mehr...
Ministerialrat Bücken-Thielmeyer, der zuletzt für den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landes arbeitete und aktuell beim Thüringer Landesrechnungshof tätig mehr...
Beitragserhebung bis auf Weiteres ausgesetzt
Die Landesregierung hat nun unerwartet schnell reagiert. Sie veröffentlichte heute die folgende Pressemitteilung:
"Die Rechtsprechung des mehr...
Die Bü mehr...
Stahlknecht düpiert Kommunalaufsicht - widersprüchliche Signale der Landesregierung
Innenminister Holger Stahlknecht scheint sich an die Spitze der Bürgerinitiative in Wolmirstedt stellen zu wollen. In einer bemerkenswerten Mitteilung rief er am 11.01. in der "Volkstimme" dazu auf, mehr...
Magdeburger Volksstimme 11.01.2016
Das BVerf hat zur Rechtslage in Brandenburg eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Es hält dort die rückwirkende Erhebung von Anschlußbeiträgen für rechtswidrig - jedenfalls soweit es sich um Baumaßnahmen handelt, die vor der mehr...
Der AZV Wipper-Schlenze hat am 19.08.2015 eine Beitragssatzung verabschiedet. Danach sind für den Erstanschluss 3,78 €/m², für Altanschlüsse (die vor dem Inkrafttreten des KAG LSA bereits bestanden haben) noch 1,02 €/m² anrechenbarer Grundstücksfläche zu bezahlen. Damit ist f mehr...
Die Gesetzesänderung war aufgrund der Hinweise des BVerfG in zwei Entscheidungen mehr...
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem viel beachteten Beschluss vom 05.03.2013 klargestellt, dass die Regelungen der Bundesländer zur Festsetzungsverjährung kommunaler Abgaben zum Vorteilsausgleich (also zB Ausbau- oder Anschlussbeiträge) nicht so ausgestaltet mehr...
Bundestag stimmt über Wasserprivatisierung ab
Lesen Sie mehr über einen Antrag im Bundestag gegen die Privatisierung der
Wasserversorgung mitsamt der mehr...
Link zu abgeordnetetenwatch.de
Allen Mitstreitern und Lesern wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest, viel Glück und Gesundheit im Neuen Jahr und gutes Gelingen für mehr...
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat durch Beschluß vom 14.11.2011 den Antrag des AZV Hettstedt auf Zulassung der Berufung mehr...
Berlin: Koalition will Straßenausbaubeitragsgesetz wieder abschaffen
Er sieht u.a. vor, das Straßenausbaubeitragsgesetz, das mehr...
Kommunale Abgaben dürfen nach § 2 Abs. 1 KAG-LSA nur auf Grund einer (gültigen) Satzung erhoben werden. Diese Regelung entspricht dem mehr...
Naumburger Tageblatt über INKA-Wahlforum
Das Naumburger Tageblatt berichtete über unser Wahlforum am 19.01.2011 in Nebra
und stellte mehr...
1. Der sog. "Vorbehalt des mehr...
Parteien beim INKA-Wahlforum
Die nachfolgenden Kandidaten haben uns auf unsere Anfrage zum INKA-Wahlforum am 19.01.11 (19.30 Uhr im Schloßhotel Nebra) Ihr Kommen fest zugesagt:
- Holger Stahlknecht, MdL, Innenpolitiker, Landesliste mehr...
Das Verwaltungsgericht Halle hat nun auch den Versuch des AZV Hettstedt unterbunden, die Abwasserabgabe für die mehr...
...findet in so mancher Gemeinde in Sachsen-Anhalt eine zweifelhafte Weihnachtsbescherung statt. Wegen mehr...
Unseren Lesern wünschen wir eine erholsame Zeit zwischen den Feiertagen und ein gesundes und glückliches mehr...
Die drohende Millionen-Strafe für Weißenfels ist die traurige Bestätigung der jahrelangen Warnungen der Bürgerinitiative Pro Weißenfels im Zusammenhang mit den lange bekannten Kapazitätsproblemen der Klä mehr...
INKA-Wahlforum auf den 19.01.2011 verlegt
im Hinblick auf die am 10.12.2010 stattfindende Landtagssitzung wurde das für den gleichen Tag geplante Wahlforum auf das neue Jahr mehr...
INKA- Wahlforum: Parteien stellen sich Bürgerfragen
Im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen hat INKA Vertreter der sich aussichtsreich zur Wahl stellenden demokratischen Parteien mehr...
Minister Aikens verblüfft die Öffentlichkeit: Noch größere Verbände könnten durch Verwaltungskostenersparnis pro Verbraucher etwa 10.-€ Jahreskosten an mehr...
Kleinkläranlagen - Thüringen kündigt Richtungswechsel in der Förderpolitik an
Was Bürgerinitiativen seit Jahrzehnten wussten, ist nun auch in der Landespolitik zur Erkenntnis gereift - zumindest mehr...
Stendal weist einen problematischen Weg. Denn bei näherem Hinsehen soll doch wieder nur der Bürger und Gebührenzahler selbst das mehr...
Stendal und der demografische Wandel: Die Lage wird dramatischer
Eine schrumpfende Region in Deutschlands wagt den Tabubruch: Sie kann keine gleichwertigen Lebensverhältnisse mehr...
FAZ: Eine Stadt baut ab
Ausbau der Kläranlage Weißenfels auf 325.000 Einwohnergleichwerte?
Die geplante Ausbau der städtischen Kläranlage auf eine Kapazität von 325.000 (!) Einwohnergleichwerte steht mehr...
Homepage Pro Weissenfels
Abwasserzweckverbände müssten als Körperschaften öffentlichen Rechts im Beitrags- und Gebührenrechtsstreit eigentlich eine Position einnehmen, die quasi "neutral" darauf achtet, dass ein Ergebnis "objektiv" richtig unter Berücksichtigung mehr...
Es rumort in Thüringen
Länderübergreifend ist es ein Thema, das die Menschen beschäftigt: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Bauma mehr...
Verrechnet – Eurawasser erstattet TWVZV Saale-Untrut 6-stelligen Betrag!
Wie Zivilcourage und das Engagement des ehrenamtlichen Geschäftsführers dem Trinkwasserversorgungszweckverbandes Saale-Unstrut einen Geldsegen beschert
Wolfgang Müller ist ein mehr...
Unser Mitstreiter Heinz Thomas ist gestern ganz unerwartet verstorben. Herr Thomas war einer unserer mehr...
Landesverfassungsgericht kippt Reform zur Billigkeitsregelung übergroßer Grundstücke!
Die Neufassung des § 6c Abs. 2 KAG LSA durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2008 (GVBl. LSA S. 452)ist mehr...
Entscheidung des LVerfG (LVG 10/09) vom 16.02.2010
Ein gutes Gesetz zeichnet sich aus durch Einfachheit, Gemeinverständlichkeit, Bestimmtheit und Klarheit. Ein gutes Beispiel für eine solche klare, allgemeinverständliche Regelung ist § 2 Abs. 1 KAG- mehr...
Die waghalsigen Geschäfte der Leipziger Wasserwerke
Auch im Nachbarland Sachsen haben sich Wasserwerke im Labyrinth undurchsichtiger Kreditsicherungsgeschäfte verlaufen. Um mehr...
Artikel in der TAZ v. 04.03.2010
Verluste von mehreren hunderttausend Euro mußten nach einem Bericht der MZ durch Umlagen der Mitgliedsgemeinden mehr...
Wer über Re-Kommunalisierung oder ganz grundsätzlich über die Aufgaben spricht, die ein Gemeinwesen in Eigenregie mehr...
Thorsten Stegemann in Telepolis
Nach dem Grundsatzurteil des BGH zu den Wasserpreisen wollen nun auch Sachsen und Sachsen-Anhalt ihre Wasserversorger mehr...
Urteil des BGH zu Trinkwasserpreisen betrifft nur privatrechtlich organisierte Wasserversorgungsunternehmen
Aus dem Urteil des BGH vom 2.2.2010 (Az.: KVR 66/08) zur Preiskontrolle von Trinkwasserversorgungsunternehmen dürfen keine falschen mehr...
Umfrage: Nur 13 % der Bürger befürworten private Unternehmen in der Wasserversorgung
In Anbetracht der neueren Berichterstattung über die Entwicklung der Wasserpreise verweist der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf "aktuelle Umfragen", wonach mehr...
Unseren Mitstreitern und Lesern wünschen wir frohe Festtage, Zeit für die Familie, für Erholung und mehr...
Eine neue Studie des Statistischen Landesamts Sachsen-Anhalt bestätigt Korrektheit der INKA-Erhebung vom Juli 2008, welche von der Landesregierung seinerzeit als "nicht nachvollziehbar" kommentiert worden mehr...
Mitstreiter stirbt nach Polizeieinsatz
Wir trauern um Eberhard Paul, der unerwartet und viel zu früh verstarb. Unser
Mitgefühl gilt seiner Familie.
Für die Betreiber dezentraler Kleinkläranlagen wird es eng: Denn wenn ihre Grundstücke nach den Abwasserbeseitigungakonzepten ihrer Abwasserzweckverbä mehr...
"Briesensee" in Sachsen-Anhalt: Zwangsanschluß unter Polizeischutz
Unerbittlich ist die Staatsgewalt, wenn es um die Durchsetzung des Anschluß- und Benutzungszwanges für mehr...
Mitteldeutsche Zeitung 30.10.2009
Union und FDP wollen den Bürgern nach FTD-Informationen eine gewaltige Gebührenerhöhung durch die mehr...
Einen vorhersehbaren Ausgang nahm das Verfahren einiger Bürger, welche gegen die Gebührenbescheide des AZV Südharz mehr...
Drohende Nachzahlungsforderungen der Abwasserzweckverbände an solche Hausbesitzer, die schon zu DDR-Zeiten über Kanalanschlüsse verfügten, erregen die Gemüter und sorgen für Schlagzeilen in den mehr...
Leimbach zeigt Alternativen auf: Wie Abwasserentsorgung preisgünstig und ökologisch funktionieren kann
Stolz präsentierte Ortsbürgermeister Rüdiger Seyffarth kürzlich den Mitgliedern des Umweltausschusses des Saalekreistages die Pflanzenkläranlage des Ortes und erläutert, was seit 2003 durch das Engagement einer mehr...
MZ vom 05.10.2009
Abwasserpreis in Halle stark gestiegen
Seit dem 1.August kostet in Halle der qm Abwasser 3,30 Euro und stieg damit um 25 Cent.
Als Grund fü mehr...
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen einem Grundstückseigentümer die Befreiung vom mehr...
AZV Fuhne: Abwassergebühren werden gesenkt / Land will Fördermittel zurück
Aufgrund einer neuen Kalkulation der Abwassergebühren können die Bürger im AZV Fuhne mit Erleichterungen mehr...
MZ 17.08.08
Mansfeld-Schlenze: Petitionsausschuss des Landtags empfiehlt Satzungsänderung
Eike Markus, der Verbandsgeschäftsführer des AZV Mansfeld-Schlenze erhielt kürzlich Post vom Petitionsausschuss des mehr...
Thüringen: Eigentümer unbebauter Grundstücke zahlen auch in Zukunft keine Anschlußbeiträge
Der Landtag in Thüringen hat am 07.08.09 das Kommunalabgabengesetz modifiziert. Nach der Neuregelung mehr...
Artikel in der Südthüringischen Zeitung
Aufwandsminderung durch Fremdwasseranteile ? Ein unterschätztes Problem
Fremdwasser ist Wasser, das beispielsweise als Grundwasser, Dränagewasser oder Oberflächenwasser in die Kanäle einsickert oder auch als Regenwasser illegal von Nutzern in die Schmutzwasseranlage eingeleitet wird. Unterschä mehr...
Ernst: Fremdwasser und seine Folgen für kommunale Investitionsentscheidungen
Der Präsident des Landesrechnungshofs, Ralf Seibicke, kritisierte bei der Vorstellung des Jahresberichts der Rechnungsprüfer in mehr...
Am 27.05.2009 hat der Landtag das Vierte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg beschlossen. Neu eingeführt wurde § 8 mehr...
Die Grenze der Verpflichtung zur Beitragserhebung bildet nach der Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt die Verjährung der mehr...
Abwasserabgabe: AZV Hettstedt setzt bis zur Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt Vollziehung aus.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 10.03.2009 zur Rechtswidrigkeit der Erhebung der Abwasserabgabe für die mehr...
Entscheidung des VG Halle v. 10.03.2009
Die Entscheidung zur Kanalisierung der Orte Ziegelroda (650 EW) und Landgrafroda (250 EW) im Saalekreis wird mehr...
Andreas Krieg, der Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes "Hettstedt und Umgebung" zeigt wenig Verständnis für die Entscheidung mehr...
Neuer Trend zur Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - Gefahr durch Europäische Dienstleistungsrichtlinie
Die Rückführung der in den letzten Jahren privatisierten Betriebe in die öffentliche Hand stand im Mittelpunkt der mehr...
Das Initiativennetzwerk Kommunalabgaben (INKA) Sachsen-Anhalt hatte kürzlich die Landesverbände der mehr...
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einer überraschenden Entscheidung vom 10.03.2009 die Praxis der mehr...
Dezentrale Anlagen: Die Uhr tickt... Thüringen fördert - Sachsen-Anhalt fordert
Die Frist zur Umrüstung von Betreibern dezentraler Kleinkläranlagen läuft zum 31.12.2009 ab. Bis zu diesem Termin müssen nach den Vorgaben mehr...
Magdeburger Volksstimme 17.04.2009
Abwasser: Geht Sachsen-Anhalt zukünftig neue Wege?
Die Abwasserentsorgung in den bisher noch nicht erschlossenen Gebieten Sachsen-Anhalts war Thema auf dem letzten INKA- mehr...
Novelle des Thüringer KAG teilweise verfassungwidrig!
Das Landesverfassungsgericht Thüringen hat der Verfassungsbeschwerde zweier Gemeinden in Thüringen gegen die zum 1. Januar 2005 mehr...
Das Verwaltungsgericht Halle hat bestimmte Passagen der Gebührensatzung des AZV Südharz für unwirksam erklärt. Erneut bescheinigen die Gerichte damit mehr...
"Wir haben in der Gebührenkalkulation in erheblichem Maße Kosten festgestellt, die nicht gebührenfähig sind", lautet der Kernsatz des Vizepräsidenten des mehr...
Nach einer fast 6 stündigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg faßte in den späten mehr...
INKA wächst weiter - Bürgerinitiative Sangerhausen e.V. tritt bei
Nachdem zuletzt die Bürgerinitiative Welbsleben im AZV Hettstedt als siebentes Mitglied unserem Netzwerk beigetreten war, mehr...
Link zur B.I.S.
Landesregierung erstellt eigene Abwassergebührenstatistik
Hohe Abwasserkosten für die ländlichen Bereiche ergeben sich nach einer Studie des Umweltministeriums, die vom Landtag in Auftrag gegeben worden mehr...
Ergebnisse der Studie (MZ 25.02.2009)
Als Mehrbranchenmesse zeigte sie vom 27. - 29. Januar 2009 bereits zum 11. Mal in mehr...
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung vom 11.12.2008 das Kommunalabgabengesetz in zwei mehr...
Beitragserhebungen für Straßenausbau haben sich nach Auffassung der Thüringer Landesregierung bewährt
Die Thüringer Landesregierung plant im Rahmen eines Gesetzentwurfes ein sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Thü mehr...
Geplante Änderungen des Thüringer KAG u.a.
Gericht stellt Verfahren gegen Angersdorfer Gemeinderäte vorläufig ein.
Im Untreue-Verfahren gegen Angersdorfer Gemeinderäte und den Bürgermeister wurde nun eine salomonische Entscheidung getroffen. Das Verfahren mehr...
MZ-Artikel vom 17.12.2008
„Die Parlamentsdokumentation ist unbestechlich. Sie belegt, wie intensiv sich die gewählten Landespolitiker um mehr...
Ministerium will Förderung überteuerter zentraler Anlagen stoppen
Wie am 08. Dezember 2008 in der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen war, will das Umweltministerium von Sachsen-Anhalt mehr...
Satzungsklausel strittig - Verwaltungsgerichte entscheiden gegensätzlich zur Festlegung der Zahl der Vollgeschosse bei unbebauten Grundstücken
In Brandenburg haben sich die Verwaltungsgerichte Frankfurt (Oder) und Potsdam nicht auf eine mehr...
Am 04.11.2008 hat der Rat in der Zusammensetzung der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über mehr...
Das Innenministerium dringt nach der Absage mehrerer Mitgliedsgemeinden des Abwasserzweckverbandes (AZV) "Bodeniederung" weiter auf eine Übernahme der Aufgaben sowie der Vermögenswerte des AZV durch den Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) "Bode-Wipper" Staßfurt. mehr...
Weitere Kapitel im Skandal von Briesensee - Steht das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung zur Disposition?
Bericht von der Demonstration am 13.11.08 vor dem Verwaltungsgericht Cottbus
An diesem Tag war eine Demonstration von 60 Verbündeten der Grogers und überwiegend in gleicher Weise Betroffenen in Cottbus vor dem Verwaltungsgericht. Zu den Forderungen gehören - man konnte mehr...
Abwassergebühren: INKA wirft Landesregierung Beschönigung vor
Die Behauptung von Umweltstaatsekretär Aeikens auf dem Verbandstag der Wasserwirtschaft, dass die Abwassergebühren in Sachsen- mehr...
Erhebung: Abwassergebühren in Sachsen-Anhalt
Die Ereignisse von Briesensee (Zwangsanschluß der Bürgermeisterin Doris Groger unter massivem Polizeieinsatz) gehen vielen Bürgern nicht mehr aus mehr...
Wirtschaftliche Unvernunft setzt sich durch. 14.400 € Aufwand je Grundstück für zentrale Kanalisation in Weißenschirmbach
Die feierliche Übergabe des Fördermittelbescheides durch Umweltministerin Wernicke an den AZV Nebra mehr...
Pressemitteilung des HWG Nebra
"Zu einer vernü mehr...
Fusion der Abwasserzweckverbände Eisleben und Süsser See in trockenen Tüchern - Land fördert Ausbau von Rollsdorf - Bürgerinitiative befürchtet steigende Kosten
Die Abwasserzweckverbände (AZV) "Einzugsgebiet Eisleben" und "Süßer See" haben sich auf einen Fusionsvertrag und eine Satzung für den neuen Verband geeinigt. mehr...
MZ vom 02.10.08
Nach der zum 1. Januar 2009 geplanten Übernahme der Aufgaben des Abwasserzweckverbandes (AZV) "Bodeniederung" in Groß Börnecke will der Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) "Bode-Wipper" Staßfurt bei den Schmutzwassergebühren länger als ursprünglich geplant mit zwei getrennten Abrechnungsgebieten mehr...
BUND: Nicht ausgelastete Kläranlagen rückbauen oder ganz abschalten
Im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Anschluß- und Benutzungszwangs in Briesensee/Brandenburg verlangt der BUND einen mehr...
DLF-Bericht v. 18.09.2008
Zur Sitzung des Ortschaftsrates in Großörner waren alle Anwohner der Wipperstraße erschienen. Sie machtem ihrem Ärger ü mehr...
Der Abwasserbetrieb Rottleberode senkt seine Gebühren. Die Bürger des Harzortes müssen in diesem Jahr noch 1,98 mehr...
Staats-Gewalt in Briesensee. Der Anschluß- und Benutzungszwang und die Verhältnismäßigkeit der Mittel
Erschütternde Szenen beschreibt die Lausitzer Rundschau in einem Beitrag vom 11.09.08 zum verlorenen Kampf der "Abwasser-Rebellin" von Briesensee:
"Es ist noch dunkel. Ins mehr...
LR: Vollständiger Artikel vom 11.09.08
Als siebte Bürgerinitiative haben sich Bürger aus Welbsleben und Harkerode am Wochenende dem landesweiten Netzwerk INKA angeschlossen. mehr...
Die Fortentwicklung und Umsetzung dezentraler Abwasserkonzepte in den ländlichen Räumen ist angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt das Gebot der mehr...
220 Grundstückseigentümer aus Teterow und Umgebung siegten jetzt vor dem für Mecklenburg-Vorpommern zuständigen mehr...
Sachsen-Anhalt bleibt bei seiner Linie, in der Abwasserentsorgung vor allem teure und oft mit hohen Folgekosten belastete, zentrale Konzepte mehr...
Für Unmut sorgen weiter die Nacherhebungsbescheide im Bereich des AZV Mansfeld-Schlenze. In Großörner haben nun auch mehr...
Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) hat ein Programm der Landesinvestitionsbank für die notwendige Modernisierung von mehr...
Bundesweite Studie zu den Abwasserkosten offenbart Ost-Westgefälle
Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haben Wissenschaftler der IW Consult GmbH in Köln die Abwasserpreise sowie weitere Gebühren, mehr...
INSM-Abwassermonitor
Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, wurden in Hessen im Jahr 2007 für einen Kubikmeter Trinkwasser durchschnittlich 1 mehr...
Städte holen sich ihr Wasser zurück. Trend zur Rekommunalisierung der Wasserversorung.
Stuttgart - Jahrelang galt es für Städte und Gemeinden als unchic, ihre Bürger selbst mit Trinkwasser zu versorgen. Privatfirmen erledigten das. Jetzt besinnen sich Kommunen in ganz Europa auf alte mehr...
Artikel vom 13.08.08 in den Stuttgarter Nachrichten
„Der NUS-Trinkwasserpreisvergleich entlarvt sich in diesem Jahr selbst“, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU. „Die mehr...
Wasser für gewerbliche Nutzung ist nirgendwo so teuer wie in Deutschland. Das geht aus einer Studie der internationalen mehr...
Nachdem die Fusion des AZV Nebra mit dem AZV Laucha - Bad Bibra an zwei Gegenstimmen zunächst gescheitert war, hatten mehr...
Verein "Bezahlbares Abwasser" zu den Problemen im AZV Bodeniederung: Bürger sind doppelt bestraft
Die folgende Stellungnahme erreichte uns vom VBA (Verein bezahlbares Abwasser) zu den Artikeln in der MZ vom 20.07.08 und vom 04.08.08:
Grundsatzentscheidung des OVG Sachsen-Anhalt zum Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden (B. v. 30.07.2008, - 4 M 270/08), dass eine Satzung das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht "in mehr...
Die desolate Situation im Abwasserzweckverband Bodeniederung treibt die Mitgliedsgemeinden in den Ruin. Hecklingens mehr...
Das Oberverwaltungsgericht in Thüringen hat in einer Entscheidung vom 29.04.2008 (4 ZKO 610/07) den Kommunen und Verbänden das Recht zugestanden, jederzeit Beiträge nachzuerheben, wenn der mehr...
Massiver Druck bricht Widerstand: Fusion der Verbände Nebra und Bad Bibra ist beschlossene Sache
Ernst Handsche, Golzens streitbarer Bürgermeister, verließ gestern Abend noch vor der Abstimmung genervt den mehr...
MZ-Artikel vom 01.08.08
Fusion gescheitert - Droht nun die Rückforderung erhaltener Sanierungshilfen in Millionenhöhe?
Lange Gesichter gab es am Abend nach der Verbandsversammlung des AZV Nebra am 15.07.08. Die vom Land geforderte Fusion der Verbä mehr...
PM der HWG Nebra
Altanschließerproblematik: Brandenburg prüft nun das Modell "Sachsen-Anhalt"
Nach einem Bericht der Lausitzer Rundschau prüft die Landesregierung Brandenburgs jetzt, ob als Ausweg aus der Krise um die neuere mehr...
Der Bund der Steuerzahler NRW e.V. hat eine Studie über die Abwassergebühren in NRW vorgelegt. Es wurden dabei die Jahreskosten eines mehr...
Spiegel-Online: Bundesweit große Unterschiede bei Trinkwasserkosten - Statistisches Landesamt LSA: Neue Zahlen für Sachsen-Anhalt
Der Trinkwasserpreis ist in manchen deutschen Städten mehr als drei Mal so hoch wie anderswo. Verbraucher in einem Ein-Personen-Haushalt in mehr...
Spiegel-Tabellen
Massive Bevölkerungsverluste führen in den ländlichen Räumen zu Problemen bei der Konzeption einer zukunftsfähigen mehr...
Vor einer „Erosion des Rechtsstaates“ warnt der Präsident des Niedersächsichen Oberverwaltungsgerichts, Herwig van Niewland. In der Sendung „Frontal 21“ erklärte er dazu am 01.07.2008 im ZDF: „Die mehr...
Mit "Argwohn" hat das Land auf den nun vorliegenden Gebührenvergleich reagiert. Die MZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass das Umweltministerium die mehr...
Abwasser kommt teuer zu stehen - Große Kostenunterschiede in den Verbänden Sachsen-Anhalts
Fast 700 € pro Jahr kostet die Entsorgung des häuslichen Abwassers eine 3-köpfige Familie pro Jahr im Abwasserzweckverband Bodeniederung ( mehr...
Broschüre: Gebührenvergleich
In Mecklenburg-Vorpommern werden Kleinkläranlagen werden auch künftig gefördert. Die neue Richtlinie zur Förderung von Abwasseranlagen mehr...
Auch Thüringen fördert Kleinkläranlagen
Das Thüringer Kabinett hat am 17.06.08 den Entwurf zur Novelle des Thüringer Wassergesetzes beschlossen. Er beinhaltet zahlreiche Ä mehr...
Sachsen fördert 1000 Kleinkläranlagen mit 1,8 Millionen Euro
Rund 1.000 Kleinkläranlagen sind in Sachsen seit Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie im März 2007 gebaut worden. Der Freistaat mehr...
Medienservice Sachsen,11.06.2008
Landesdelegiertenrat der Grünen fordert umfassende Revision des Kommunalabgabengesetzes
Der Landesdelegiertenrat von Bündnis90/Die Grünen forderte am 13.06.08 in Dessau eine umfassende Reform des Kommunalabgabengesetzes mehr...
Der Verzicht auf eine höhere Anschlußquote, das Zulassen dezentraler Kläranlagen und einer örtlichen mehr...
Sie scheint ungeahnte Potenziale zu haben, die so genannte "Abwasserweiche". Während durch herkömmliche dezentrale Anlagen gereinigtes mehr...
Das Rechtsverständnis unserer obersten Verwaltungsrichter lässt bisweilen aufhorchen. So hatte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt im mehr...
Das Land wird dem Beispiel anderer Bundesländer wie Thüringen und Sachsen nicht folgen. Es ist offenbar mehr...
Mehr als 7 Mio. Euro hat das Land in den Jahren 2006 und 2007 an die Abwasserzweckverbände zur "Förderung mehr...
Im Hörsaal des Umweltbundesamtes wird heute in Dessau-Roßlau der 1. Wasser- und Abwassertag von Sachsen-Anhalt und Brandenburg durchgefü mehr...
In einer Entscheidung vom 12.02.2008 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt eine Satzungsregelung beanstandet mehr...
AZV Eisleben: Bürger erhalten gezahlte Grundgebühr zurück
Erfreuliche Nachrichten für die Einwohner im Einzugsbereich des AZV Eisleben: Der Verband wird die im Jahre mehr...
Mitteldeutsche Zeitung 09.05.08
Die INKA-Homepage verfügt nun über ein ganz wichtiges neues Informationsmittel: Grundlegende Informationen sind mehr...
Politische Schnellschüsse führen oft zu Eigentoren - Brandenburg in der Klemme
Mit einem Änderungsantrag zum brandenburgischen Kommunalabgabengesetz (DRS 4/6197), sollen die Auswirkungen mehr...
Drucksache 4/6179 Änderung des KAG BBG
Die Fraktionen des Landtages haben mit reduzierten Enthusiasmus auf die Übersendung der "Lauchstädter Erklä mehr...
„Widerspruch ist nicht immer kostenlos. Das hat MZ-Leserin mehr...
Die Landesregierung von Brandenburg reagiert jetzt auf die wachsende Unruhe in der Bevölkerung nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom Dezember 2007. In einem ersten Arbeitsschritt soll das mehr...
Neuer Rekord: Abwassergebühr soll in Woltersdorf auf 6,75 € je m³ steigen,
Die neuen Gebührenkalkulation (2008 bis 2010) birgt für die Bürger der Gemeinde Woltersdorf eine böse Überraschung: Die Preise mehr...
Seltener Fund: Fast ausgestorbene Verjährung findet Überlebensnische
Nachdem die Festsetzungsverjährung im Bereich des Kommunalabgabenrechts durch die Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt kaum noch erhebliche Bedeutung hat und damit zugleich das früher mehr...
Mit dem Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens für die Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. März 2006 (NKHR LSA mehr...
Den nachfolgenden Text haben wir heute an die Fraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt übermittelt. Dort wird keine allzu große Begeisterung herrschen, sich mit dem Problem "Kommunalabgaben" erneut zu befassen. Immerhin weist ein Antrag des Abgeordneten Wulf Gallert vom 08.04.08 auf die Problematik hin. Hier nun der Text mehr...
INKA Sachsen-Anhalt stimmt der Beurteilung der Landesumweltministerin Petra Wernicke zu, dass bei der Abwasserentsorgung im Hinblick auf die demografische Entwicklung alte Konzepte, die aus den Anfängen der 90er Jahre stammen, nicht mehr geeignet sind! Die Forderung der Umweltministerin, dass die Menschen bezahlbare Lösungen bei der mehr...
AZV Bodeniederung: Schreckensvision für das ganze Land - Netzwerk wählt Sprecher / Maßnahmenkatalog an Entscheidungsträger versandt
Das landesweit tätige Netzwerk der Bürgerinitiativen im Bereich der Kommunalabgaben „INKA“ informierte sich am 29.03.2008 über die Arbeit des Vereins „ mehr...
Mehrere kräftige Ohrfeigen musste das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt im abgelaufenen Jahr einstecken. So mehr...
Sorge um steigende Abgabenlast verbindet die Bürger im Land - Bürgerinitiativen bilden das „Initiativennetzwerk Kommunalabgaben“ (INKA)
Bad Lauchstädt. Das Netzwerk der Bürgerinitiativen im Land bekommt Konturen. Nachdem sich bereits am 08.12.2007 Vertreter von mehr...
Kommunalabgaben: Bürgerprotest formiert sich landesweit – Abwasser-Bürgerinitiativen in Sachsen-Anhalt wollen Netzwerk gründen
Konspirativ konnte man dieses Treffen nicht nennen. Schließlich war es auf den Internet-Seiten der Bürgerinitiativen öffentlich angekündigt worden. Sprengstoff bot diese erste Begegnung aber mehr...