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Timestamp: 2020-07-06 02:23:39
Document Index: 362553220

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 68', '§ 68', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4']

BFH Urteil vom 13.11.2002 - VI R 164/00 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 13.11.2002 - VI R 164/00
Häusliches Arbeitszimmer in einem Anbau zum Wohnhaus
FG Düsseldorf (Urteil vom 29.02.2000; Aktenzeichen 9 K 8828/98 E)
I. Streitig ist, ob ein Arbeitszimmer, das sich in einem Anbau zum Wohnhaus der Steuerpflichtigen befindet und nur über einen separaten Eingang vom straßenabgewandten Garten aus betreten werden kann, unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) fällt.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) berücksichtigte die Aufwendungen lediglich in Höhe von 2 400 DM. Der dagegen erhobene Einspruch blieb ohne Erfolg. Den Einwand der Kläger, das Arbeitszimmer liege außerhalb der Wohnräume und sei daher kein "häusliches" Arbeitszimmer, wies das FA mit der Begründung zurück, der Anbau bilde zusammen mit dem Wohnhaus eine bauliche Einheit und falle dementsprechend unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG.
Die jetzigen Prozessbevollmächtigten haben mit Schreiben vom 25. Februar 2002 die Vollmacht der Kläger übersandt und gebeten, sie nunmehr als Prozessbevollmächtigte zu berücksichtigen. Ob dieses Schreiben eine konkludente Anpassung des bisherigen Revisionsantrags an die geänderte Prozesslage darstellt, kann dahingestellt bleiben. Eine solche Anpassung ist jedenfalls dann entbehrlich, wenn der Änderungsbescheid ―wie hier― keinen Einfluss auf die Streitpunkte des Verfahrens hat und die Anpassung im Interesse der Kläger liegt. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des § 68 FGO (n.F.). Die Vorschrift dient der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung und soll den Kläger davor schützen, dass seine Klage durch einen Änderungsbescheid des Finanzamts gegenstandslos wird (BTDrucks 14/4061, 8; vgl. auch Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 68 FGO Tz. 3). Diesem Zweck widerspräche es, wenn man in einem Fall wie dem vorliegenden die Fortsetzung des Revisionsverfahrens von einem geänderten Antrag abhängig machte.
aa) Es handelt sich um einen Typusbegriff, der durch die Rechtsprechung des BFH geprägt worden ist und den der Gesetzgeber mit der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG geschaffenen Regelung übernommen hat. Wesentliche, repräsentative Ausformung des Typus "häusliches Arbeitszimmer" ist das häusliche Büro, also ein Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient (BFH-Urteil vom 19. September 2002 VI R 70/01, BFH/NV 2003, 247).
aa) Das FG geht in seinen rechtlichen Ausführungen davon aus, dass in dem Streitfall "nicht entscheidend auf die jeweiligen baulichen Gegebenheiten abzustellen" ist. Hierzu beruft es sich auf den zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG entwickelten Grundsatz, dass "Räumlichkeiten, die ―wie üblicherweise ein häusliches Arbeitszimmer― nur einen Teil der Wohnung oder eines Wohnhauses bilden, (…) ―ungeachtet ihrer Lage und Beschaffenheit im Einzelfall― ihre Qualifikation als 'häusliche Arbeitszimmer' der Zugehörigkeit zum Wohnhaus oder zur Wohnung des Steuerpflichtigen und damit zu dessen privatem Bereich" verdanken (unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 16. Februar 1994 XI R 52/91, BFHE 174, 65, BStBl II 1994, 468, 469; ebenso: BFH-Urteil vom 19. September 1990 X R 110/88, BFHE 162, 82, BStBl II 1991, 208; BFH-Beschluss vom 26. Mai 1992 IV B 96/91, BFH/NV 1992, 661; BFH-Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279; BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2000 IV B 41/00, nicht veröffentlicht). Dieser Grundsatz setzt aber das Eingebundensein der betroffenen Räumlichkeiten in die häusliche Sphäre bereits voraus; weil die fraglichen Räumlichkeiten einen Teil der Wohnung oder des Wohnhauses des Steuerpflichtigen bilden bzw. diesen zugehörig sind, handelt es sich um häusliche Arbeitszimmer. In dem vorliegenden Fall muss aber gerade entschieden werden, ob das im Anbau befindliche Arbeitszimmer dem Wohnhaus des Klägers zugerechnet werden kann und ob es sich daher um ein "häusliches" Arbeitszimmer handelt. Um dies festzustellen, müssen die konkreten Umstände des Einzelfalles einer Gesamtwürdigung unterzogen werden (BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 247). Dabei sind auch die konkreten baulichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.
Die gesetzlichen Regelungen zur Beschränkung des Abzugs von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebs- bzw. Arbeitsstätte sind verkehrspolitische Lenkungsnormen, die der Verlagerung des Betriebs- und Arbeitsstättenverkehrs auf die öffentlichen Verkehrsmittel dienen (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1993 I R 99/92, BFH/NV 1994, 701; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ―BVerfG― vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12/68, BStBl II 1970, 140; ebenso die Gesetzesbegründung zur Neuregelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG durch das Gesetz zur Einführung der Entfernungspauschale, BTDrucks 14/4435, 7 und 9; ferner Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 4 Rdnr. E 1200). Dieser Regelungszweck hat bei der Auslegung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG dazu geführt, dass der Privatbereich des Steuerpflichtigen sehr weit gefasst wurde (z.B.: BFH-Urteile vom 7. Dezember 1988 X R 15/87, BFHE 155, 353, BStBl II 1989, 421; in BFH/NV 1997, 279; vom 19. August 1998 XI R 90/96, BFH/NV 1999, 41).
Haufe-Index 892328
BFHE 2003, 86
DStR 2003, 365
DStZ 2003, 238
HFR 2003, 454
FR 2003, 402
SteuerBriefe 2003, 433
NVwZ 2003, 1552
EStB 2003, 123