Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_174_GVG_Verhandlung_ueber_Ausschluss_der_Oeffentlichkeit-d137459,211.html
Timestamp: 2013-05-21 06:18:58
Document Index: 25819

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 201', '§ 174', '§ 171', '§ 171', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 22', '§ 173', '§ 175']

Sie befinden sich in: StartRund ums Recht§ 174 GVG, Verhandlung über Ausschluss der Öffentlichkeit	Suche
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)…§ 174 GVG, Verhandlung über Ausschluss der Öffentlichkeit§ 175 GVG, Versagung des Zutritts§ 176 GVG, Sitzungspolizei§ 177 GVG, Maßnahmen bei Ungehorsam§ 178 GVG, Ordnungsmittel bei Ungebühr§ 179 GVG, Vollstreckung der Ordnungsmittel§ 180 GVG, Befugnisse außerhalb der Sitzung§ 181 GVG, Beschwerde gegen Ordnungsmittel§ 182 GVG, Protokollierung§ 183 GVG, Straftaten in der Sitzung§ 184 GVG, Deutsche Sprache§ 185 GVG, Fremde Sprache§ 186 GVG, Hör- oder sprachbehinderte Personen§ 187 GVG, Dolmetscher/Übersetzer§ 188 GVG, Eide Fremdsprachiger§ 189 GVG, Dolmetschereid§ 190 GVG, Urkundsbeamter als Dolmetscher§ 191 GVG, Ausschließung und Ablehnung des Dolmetschers§ 191a GVG, Blinde oder sehbehinderte Personen§ 192 GVG, Mitwirkende Richter§ 193 GVG, Anwesenheit von auszubildenden Personen…§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
§ 174 GVG, Verhandlung über Ausschluss der Öffentlichkeit(1) 1Über die Ausschließung der Öffentlichkeit ist in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet. 2Der Beschluss, der die Öffentlichkeit ausschließt, muss öffentlich verkündet werden; er kann in nicht öffentlicher Sitzung verkündet werden, wenn zu befürchten ist, dass seine öffentliche Verkündung eine erhebliche Störung der Ordnung in der Sitzung zur Folge haben würde. 3Bei der Verkündung ist in den Fällen der §§ 171b, 172 und 173 anzugeben, aus welchem Grund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist. (2) Soweit die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen wird, dürfen Presse, Rundfunk und Fernsehen keine Berichte über die Verhandlung und den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks veröffentlichen. (3) 1Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder aus den in §§ 171b und 172 Nr. 2 und 3 bezeichneten Gründen ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht machen. 2Der Beschluss ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. 3Er ist anfechtbar. 4Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Zu § 174: Geändert durch G vom 18. 12. 1986 (BGBl I S. 2496).
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 08.07.2009, VIII ZR 314/07 - Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten Tatsachen - Umfang einer vom Gericht wegen der Erhöhung von Gastarifen durchgeführten…BGH, 17.08.2011, 5 StR 263/11 - Notwendigkeit eines erneuten Gerichtsbeschlusses im Falle einer erneuten Vernehmung eines bereits unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommenen Zeugen unter…RechtsbehelfsbelehrungBeweiserhebungsverbote im StrafverfahrenÖffentlichkeitsgrundsatzBGH, 09.04.2013, 5 StR 612/12 - Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung der Zeugen zur Aufklärungshilfe eines als V-Mann tätigen Angeklagten i.R.d. schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und…Art. 22 EGStGB, GerichtsverfassungsgesetzAbschnitt 131 RiStBV, Ausschluss der Öffentlichkeit AllgemeinesAbschnitt 213 RiStBV, GeheimhaltungAbschnitt 219 RiStBV, Unterrichtung und Ausschluss der Öffentlichkeit
§ 173 GVG, Öffentliche Urteilsverkündung§ 175 GVG, Versagung des Zutritts	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |