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Timestamp: 2020-02-17 12:30:28
Document Index: 220697098

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 84', '§ 9', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 622', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 64', '§ 66', '§ 519', '§ 138', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 138', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 8', '§ 102', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 138', '§ 1', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 1', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 1', '§ 102', '§ 102', '§ 1', '§ 102', '§ 134', '§ 242', '§ 1', '§ 134', '§ 9', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 611', '§ 102', '§ 611', '§ 611', '§ 611', 'Art. 9', '§ 611', '§ 1', '§ 84']

27.08.2007 · IWW-Abrufnummer 072753
Landesarbeitsgericht Köln: Urteil vom 18.05.2007 – 11 Sa 632/06
1. Unterschiedliche Erkrankungen können den Schluss auf eine gewisse Krankheitsanfälligkeit des Arbeitnehmers zulassen und damit eine negative Prognose begründen (wie BAG, Urteil vom 10.11.2005 - 2 AZR 44/05, AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
2. Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, sich beim Arbeitnehmer nach dessen Gesundheitszustand zu erkundigen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 17.06.1999 - 2 AZR 639/88, AP Nr. 37 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; a. A. ArbG Berlin, Urteil vom 25.03.1976 - 26 Ca 210/75, DB 1976, 2072).
3. Die Durchführung eines sog. betrieblichen Eingliederungsmanagements i. S. von § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die krankheitsbedingte Kündigung eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers.
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.01.2006 - 8 Ca 2436/05 - abgeändert:
Die Klägerin ist der Meinung gewesen, die Kündigung sei weder aus personen- noch aus verhaltensbedingten Gründen sozial gerechtfertigt. Soweit die Beklagte die Kündigung auf krankheitsbedingte Gründe stütze, könne nicht von einer negativen Gesundheitsprognose ausgegangen werden, da die behandelnden Ärzte die künftige gesundheitliche Entwicklung positiv beurteilt hätten. Zudem hätten ihre krankheitsbedingten Fehlzeiten in den letzten drei Kalenderjahren vor Ausspruch der Kündigung unter der Anzahl gelegen, die von der Rechtsprechung als kündigungsrechtlich erheblich angesehen werde. Durch ihre Erkrankungen seien auch keine Betriebsablaufstörungen eingetreten. Vielmehr habe sie, so hat die Klägerin behauptet, trotz ihrer Ausfallzeiten die ihr übertragenen Arbeiten verrichtet. Auf Grund der positiven Gesundheitsprognose sei auch künftig nicht mit hohen Entgeltfortzahlungskosten zu rechnen gewesen. Die Interessenabwägung sei, so ist die Klägerin der Ansicht gewesen, von der Beklagten mit sachfremden und unzutreffenden Erwägungen durchgeführt worden. Dabei habe die Beklagte nicht berücksichtigt, dass die krankheitsbedingten Ausfallzeiten, so hat die Klägerin behauptet, auch auf betriebliche Ursachen zurückzuführen gewesen seien. Spätestens seit dem Jahre 2002 hätten sich die Mitarbeiter aus allen Abteilungen der Niederlassung über gesundheitliche Beeinträchtigungen wegen zu trockener Luft und Schadstoffbelastungen beschwert, die von der Klimaanlage ausgegangen seien. Die grippalen Erkrankungen, Augenentzündungen und Reizungen der Schleimhäute hätten mit der Klimaanlage und der Raumluft in ursächlichem Zusammenhang gestanden. Ein weiterer Grund für ihre krankheitsbedingten Ausfallzeiten sei der Umstand gewesen, dass zwischen ihr und dem Abteilungsleiter ein schlechtes Arbeitsklima bestanden habe. Schließlich sei, so ist die Klägerin der Meinung gewesen, nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass das Besch