Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-541/15
Timestamp: 2019-05-25 08:21:13
Document Index: 130960740

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18']

Rechtsprechung: C-541/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,18151
EuGH, 08.06.2017 - C-541/15 (https://dejure.org/2017,18151)
EuGH, Entscheidung vom 08.06.2017 - C-541/15 (https://dejure.org/2017,18151)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juni 2017 - C-541/15 (https://dejure.org/2017,18151)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Staatsangehöriger, der die Staatsangehörigkeit sowohl seines Wohnsitzmitgliedstaats als auch seines Geburtsmitgliedstaats besitzt - Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat außerhalb eines gewöhnlichen Aufenthalts - Dem Geburtsnamen entsprechender Name - Antrag auf Eintragung dieses Namens in das Personenstandsregister des Wohnsitzmitgliedstaats - Ablehnung des Antrags - Grund - Erwerb des Namens nicht während eines gewöhnlichen Aufenthalts - Vorhandensein anderer Verfahren im nationalen Recht zur Erlangung der Anerkennung des Namens
Familienrecht - Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat außerhalb eines gewöhnlichen Aufenthalts
AG Wuppertal, 24.09.2015 - 110 III 3/15
NJW 2017, 3581
NVwZ 2018, 482
Eindeutig äußerte sich der Europäische Gerichtshof demgegenüber in der Rechtssache "Freitag", in der er sich mit der Frage befasste, ob das Unionsrecht eine unmittelbare Anerkennung und Eintragung des im EU-Ausland erworbenen Namens im Anerkennungsstaat verlange oder ob es den europarechtlichen Vorgaben genüge, wenn das nationale Recht des Anerkennungsstaats die Möglichkeit vorsieht, die hinkende Namensführung durch ein behördliches Namensänderungsverfahren zu beseitigen (EuGH Urteil vom 8. Juni 2017 - Rs. C-541/15 - FamRZ 2017, 1175, Freitag).
In seiner Entscheidung betonte der Europäische Gerichtshof sowohl im Rahmen der Umdeutung der Vorlagefrage als auch in den weiteren Entscheidungsgründen ausdrücklich, dass sich die unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten darauf beziehe, einen im Ursprungsstaat "rechtmäßig erworbenen" (legally acquired) Familiennamen anzuerkennen und in den Personenstandsregistern umzuschreiben (vgl. EuGH Urteil vom 8. Juni 2017 - Rs. C-541/15 - FamRZ 2017, 1175 Rn. 30, 39, Freitag).
Das deutsche Recht bietet mit dem öffentlich-rechtlichen Namensänderungsverfahren nach dem Namensänderungsgesetz (NÄG) dazu eine weitere Möglichkeit, die der Europäische Gerichtshof - bei Wahrung der Prinzipien der Äquivalenz und der Effektivität - offensichtlich als ausreichend ansieht (vgl. EuGH Urteil vom 8. Juni 2017 - Rs. C-541/15, FamRZ 2017, 1175 Rn. 40 ff. - Freitag).
Die von den Rechtsbeschwerden aufgeworfene Frage, ob die Anerkennung eines im EU-Ausland registrierten Namens von einer materiellrechtlichen Nachprüfung unabhängig zu erfolgen hat, sieht der Senat durch die - nach Eingang der Rechtsbeschwerdebegründungen ergangene - Entscheidung in der Rechtssache "Freitag" (EuGH Urteil vom 8. Juni 2017 - Rs. C-541/15 - FamRZ 2017, 1175, Freitag) als geklärt an.
Der Gerichtshof hat nämlich bereits anerkannt, dass bei Personen, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen, ein Bezug zum Unionsrecht besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2017, Freitag, C-541/15, EU:C:2017:432, Rn. 34).
18 Voir arrêt du 18 juillet 2007, Commission/Allemagne, C-503/04, EU:C:2017:432, points 15 et 16.
35 Urteil vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (…C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 52); vgl. außerdem Urteil vom 8. Juni 2017, Freitag (C-541/15, EU:C:2017:432, Rn. 33 bis 36).
12 Art. 21 AEUV gebietet es, den Namen eines Unionsbürgers anzuerkennen, wenn er ihn zwar nicht während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, aber eine sonstige Verbindung - wie hier die Staatsangehörigkeit - zu diesem aufweist (EuGH, NJW 2017, 3581, 3583).
https://dejure.org/2016,42077
Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-541/15 (https://dejure.org/2016,42077)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.11.2016 - C-541/15 (https://dejure.org/2016,42077)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. November 2016 - C-541/15 (https://dejure.org/2016,42077)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Art. 18 und 21 AEUV - Person, die die Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten (Rumänien und Bundesrepublik Deutschland) besitzt und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat - Auf Antrag des Betroffenen und ohne Änderung des familienrechtlichen Status in Rumänien erlangte Namensänderung - Ablehnung der Anerkennung der Namensänderung durch die deutsche Personenstandsbehörde - Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht