Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=20.07.2012&Aktenzeichen=2%20EO%20361/12
Timestamp: 2019-10-17 17:04:30
Document Index: 371945102

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'Art 33', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 63', '§ 47', '§ 52']

OVG Thüringen, 20.07.2012 - 2 EO 361/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,26090
OVG Thüringen, 20.07.2012 - 2 EO 361/12 (https://dejure.org/2012,26090)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 20.07.2012 - 2 EO 361/12 (https://dejure.org/2012,26090)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 20. Juli 2012 - 2 EO 361/12 (https://dejure.org/2012,26090)
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VwGO § 123 Abs 1 S 1; GG Art 33 Abs 2
Beförderungen; Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten; einstweiliger Rechtsschutz; Nichteinbeziehung in das (weitere) Auswahlverfahren; Konkurrentenstreitigkeit; Dienstposten; konstituives Anforderungsprofil; Tarifbeschäftigte; dienstliche ...
Bestehen eines Anordnungsgrundes gem. § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO bei der Besetzung eines Dienstpostens nach Maßgabe der Bestenauslese in Konkurrentenstreitigkeiten
Auch in Auswahlentscheidung zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten ist auf aktuelle dienstlichen Beurteilungen bzw. Zeugnisse abzustellen
VG Gera, 16.05.2012 - 1 E 35/12
DÖV 2013, 119
Denn nur auf einer solchen Grundlage, die allein die Auswahlbehörde schaffen kann, lässt sich das grundrechtsgleiche Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl erfüllen (vgl. etwa Beschluss des Senats vom 20. Juli 2012 - 2 EO 361/12 - DÖV 2013, 119; NdsOVG, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 5 ME 196/15 - juris m. w. N.).
Beruhen die Beurteilungen der Bewerber auf unterschiedlichen Beurteilungsrichtlinien und -systemen, hat der für die Auswahl zuständige Dienstherr für die unterschiedlichen Beurteilungen einen objektiven Vergleichsmaßstab zu bilden, auf dessen Grundlage er die Leistungseinschätzungen der Bewerber miteinander zu vergleichen hat (vgl. Beschluss des Senats vom 20. Juli 2012 - 2 EO 361/12 -, a. a. O.; s. a. NdsOVG, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 5 ME 177/14 - HessVGH, Beschluss vom 30. März 2003 - 1 TG 363/03 - jeweils juris).
gekräftige Angaben zu gewinnen (vgl. Beschluss des Senats vom 20. Juli 2012 - 2 EO 361/12 - juris Rn. 14).
Anforderungen an die Auswahlentscheidung im öffentlichen Dienst; Vergleich …
Danach kann der Dienstherr grundsätzlich die in einem qualifizierten Arbeitszeugnis getroffenen Feststellungen zu den Leistungen und Fähigkeiten des Tarifbeschäftigten nach Maßgabe der für die Beamtenbeurteilungen einschlägigen Beurteilungsrichtlinie "übersetzen" (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 - Juris, Rn. 38 f.; Beschluss des Senats vom 20. Juli 2012 - 2 EO 361/12 - Juris, Rn. 11;… Beschluss vom 9. Oktober 2017 - 2 EO 113/17 - Juris, Rn. 12 ff.).
OVG Thüringen, 27.11.2012 - 2 EO 472/12
Beförderungen; einstweiliger Rechtsschutz gegen kommissarische Übertragung eines …
Es besteht ein Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die vorläufige Besetzung eines Dienstpostens verhindert werden soll, wenn auf dem Dienstposten ein Erfahrungsvorsprung erlangt werden kann, der bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu Gunsten des Dienstposteninhabers zu berücksichtigen wäre (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 2 VR 1/09 - ZBR 2009, 411; Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3/11 - NVwZ-RR 2012, 71 und Beschluss des Senats vom 20. Juli 2012 - 2 EO 361/12).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 11. Mai 2009 - 2 VR 1/09 - ZBR 2009, 411; Beschluss vom 29. April 2010 - 1 WDS-VR 2/10 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 28 und Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3/11 - NVwZ-RR 2012, 71; Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16/09 - BVerwGE 138, 102), auf die das Verwaltungsgericht zutreffend verwiesen und der sich der Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. Beschluss des Senats vom 20. Juli 2012 - 2 EO 361/12), besteht ein Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die vorläufige Besetzung eines Dienstpostens verhindert werden soll, wenn auf dem Dienstposten ein Erfahrungsvorsprung erlangt werden kann, der bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu Gunsten des Dienstposteninhabers zu berücksichtigen wäre.
Da sich dienstliche Beurteilungen - als Grundlage einer neuen Auswahlentscheidung - auf den tatsächlich wahrgenommenen Dienstposten unter Berücksichtigung der sich aus dem abstrakt-funktionellen Amt ergebenden Anforderungen beziehen müssen, können die auf einem höherwertigen Dienstposten gezeigten Leistungen nicht ausgeblendet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Mai 2009, ZBR 2009, 411;… Urt. v. 4. November 2010, BVerwGE 138, 102, 122; ThürOVG, Beschl. v. 20. Juli 2012 - 2 EO 361/12 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… BayVGH, Beschl. v. 30. September 2009 - 3 CE 09.1879 -, juris Rn. 33).
Dies gilt insbesondere, wenn die Übertragung einem der Bewerber einen Erfahrungsvorsprung in einem späteren Beförderungsverfahren vermittelte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Juni 2013, ZBR 2013, 376;… Urt. v. 4. November 2010, BVerwGE 138, 102, 122; ThürOVG, Beschl. v. 20. Juli 2012 - 2 EO 361/12 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
Der Streitwert für eine Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten ist auf Grundlage des § 63 Abs. 2 i. V. m. §§ 47, 53 Abs. 3 Nr. 1 sowie § 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung festzusetzen; insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Begründung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung (vgl. auch Beschluss des Senats vom 10. Januar 2012 - 2 EO 293/11 - anders bei reiner Dienstpostenkonkurrenz, Beschluss des Senats vom 20. Juli 2012 - 2 EO 361/12).
Da sich dienstliche Beurteilungen - als Grundlage einer neuen Auswahlentscheidung - auf den tatsächlich wahrgenommenen Dienstposten unter Berücksichtigung der sich aus dem abstrakt-funktionellen Amt ergebenden Anforderungen beziehen müssen, können die auf einem höherwertigen Dienstposten gezeigten Leistungen nicht ausgeblendet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Mai 2009, ZBR 2009, 411;… Urt. v. 4. November 2010, BVerwGE 138, 102, 122; ThürOVG, Beschl. v. 20. Juli 2012 - 2 EO 361/12 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… BayVGH, Beschl. v. 30. September 2009 - 3 CE 09.1879 -, juris Rn. 33).".
wahrgenommenen Dienstposten unter Berücksichtigung der sich aus dem abstraktfunktionellen Amt ergebenden Anforderungen beziehen müssen, können die auf dem Dienstposten gezeigten Leistungen nicht ausgeblendet werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 2 VR 1/09 - Juris, Rn. 4;… Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3/11 - Juris, Rn. 17; Beschluss des Senats vom 20. Juli 2012 - 2 EO 361/12 - Abdruck S. 4 f.; Beschluss vom 27. November 2012 - 2 EO 472/12 - Abdruck S. 4 f.).
Dementsprechend wurde auch bei der isolierten Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens regelmäßig ein Anordnungsgrund bejaht (vgl. BVerwG, Beschl. vom 27.09.2011 - 2 VR 3.11 -, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 2 VR 1/09 - jeweils juris; OVG Weimar, Beschl. vom 27.11.2012, Beschl. des Senats vom 20.07.2012 - 2 EO 361/12 -, jeweils juris).