Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20080408_OGH0002_0040OB00042_08T0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-12-07 03:57:27
Document Index: 257842996

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', '§1', '§1', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'Art 5', 'Art 6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'Art 5', 'Art 6', 'OGH', 'Art 6', 'Art 5', 'Art 5', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob42/08t - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob312/72 4Ob139/93 4Ob...
RS0078429
4Ob312/72; 4Ob139/93; 4Ob39/95; 4Ob42/08t
Ein zum Großhandel und Kleinhandel mit Konfektionsbekleidung berechtigter Unternehmer, der im eigenen Betrieb überhaupt keine Kleidungsstücke herstellt, sondern sein gesamtes Sortiment - wenn auch aus dem von ihm gekauften Material, nach den Entwürfen seines Designers und unter laufender Überprüfung durch bei ihm abgestellte Schneidermeister - in Lohnwerkstätten anfertigen lässt, darf sich nicht als "Erzeuger" bezeichnen und mit der Ankündigung eines "direkten Erzeugerbezuges" werben.
Vgl auch; Beisatz: Hier: "Damenbekleidung, Herrenbekleidung und Kinderbekleidung" zum Fabrikspreis, obwohl nur Kinderbekleidung selbst erzeugt. (T1)
Vgl aber; Beisatz: Richtet sich die beanstandete Werbeaussage (hier: bestimmte von der beklagten angebotene Waren stammten "aus eigener Produktion", obwohl sie tatsächlich im Ausland von einem anderen Unternehmen in Lohnarbeit gefertigt werden) allein an Fachkreise, ist für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung dieser Werbebehauptung daher allein die Verkehrsauffassung dieser Fachkreise maßgebend. (T2)
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Unrichtige Angaben über die Herstellung eines Produkts können eine zur Irreführung geeignete Angabe über die wesentlichen Merkmale des Produkts iSv § 2 Abs 1 Z 2 UWG idF der UWG-Novelle 2007 sein. (T3); Beisatz: Hier: Klavierhersteller. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0078429
JJR_19720411_OGH0002_0040OB00312_7200000_003
Rechtssatz für 4Ob225/07b 4Ob42/08t 4O...
RS0123245
4Ob225/07b; 4Ob42/08t; 4Ob185/08x; 4Ob156/08g; 4Ob55/09f; 4Ob27/11s; 4Ob67/11y; 4Ob62/14t; 4Ob96/17x
UWG §1 Abs1 Z1 C1
UWG §1 Abs1 Z2 C8
Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ist das nur im Wortlaut von § 1 Abs 1 Z 2 UWG idF der UWG-Novelle 2007 enthaltene Sorgfaltserfordernis (Beachtung der beruflich gebotenen Sorgfalt) auch dem Unterlauterkeitsbegriff dem mitbewerberschützenden Lauterkeitsrecht der Z 1 zugrunde zu legen.
4 Ob 185/08x
Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 185/08x
Veröff: SZ 2008/167
4 Ob 27/11s
Entscheidungstext OGH 05.07.2011 4 Ob 27/11s
Vgl; Beisatz: Zum Vorabentscheidungsverfahren betreffend das Verhältnis des Erfordernisses der beruflichen Sorgfaltspflicht nach Art 5 Abs 2 lit a der RL 2005/29/EG (RL‑UGP) zu deren Art 6 bis 9 siehe RS0127040. (T1)
Auch; Beisatz: Hier: Privatwirtschaftliches Verhalten der öffentlichen Hand. (T2)
Auch; Veröff: SZ 2014/79
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123245
JJR_20080311_OGH0002_0040OB00225_07B0000_007
Rechtssatz für 4Ob42/08t
RS0123290
EG-RL 2005/29/EG Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken UGP-RL 32005L0029 allg
Das UWG idF der UWG-Novelle 2007 ist konform der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) auszulegen.
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123290
JJR_20080408_OGH0002_0040OB00042_08T0000_001
Rechtssatz für 4Ob42/08t 4Ob27/11s 4Ob...
RS0123291
4Ob42/08t; 4Ob27/11s; 4Ob47/12h; 4Ob72/12k; 4Ob127/12y; 4Ob202/12b; 4Ob183/13k
UWG §1 Abs1 Z2 C9b
§ 2 UWG idF der UWG-Novelle 2007 enthält keine Rechtsfolgenanordnung, sondern konkretisiert die Generalklausel des § 1 Abs 1 Z 2 UWG für den Fall irreführender Geschäftspraktiken. Ist der Tatbestand des § 2 UWG erfüllt, so wird zumindest im Regelfall eine Verletzung der beruflichen Sorgfalt und eine wesentliche Beeinflussung eines Durchschnittsverbrauchers iSv § 1 Abs 1 Z 2 UWG vorliegen.
Bem: Hier wird ausdrücklich offen gelassen, ob im Einzelfall das Fehlen einer wesentlichen Beeinflussung von Verbrauchern und/oder einer Verletzung der beruflichen Sorgfalt eingewendet werden könnte. (T1)
Vgl; Beisatz: Zum Vorabentscheidungsverfahren betreffend das Verhältnis des Erfordernisses der beruflichen Sorgfaltspflicht nach Art 5 Abs 2 lit a der RL 2005/29/EG (RL‑UGP) zu deren Art 6 bis 9 siehe RS0127040. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Selbst wenn man die Einhaltung der beruflichen Sorgfalt für relevant hielte, müsste sie bei objektiver Irreführungseignung einer Geschäftspraktik vom belangten Unternehmer behauptet und bewiesen werden. (T3)
4 Ob 183/13k
Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 183/13k
Vgl auch; Beisatz: Mit Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 2013, Rs C‑435/11, antwortete der Europäische Gerichtshof, dass die hier maßgebliche Richtlinie dahin auszulegen ist, dass im Fall einer Geschäftspraxis, die alle in Art 6 Abs 1 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als den Verbraucher irreführende Praxis erfüllt, nicht geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinn von Art 5 Abs 2 lit a der Richtlinie widerspricht, um sie als unlauter und mithin nach Art 5 Abs 1 der Richtlinie verboten ansehen zu können. (T4)
Bem: Siehe auch RS0129125. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123291
JJR_20080408_OGH0002_0040OB00042_08T0000_002
RS0123293
Der Durchschnittsverbraucher wird aus der Behauptung eines österreichischen Unternehmens, ein bestimmtes Produkt hergestellt zu haben, nicht ableiten, dass diese Herstellung ausschließlich im Inland erfolgt wäre.
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123293
JJR_20080408_OGH0002_0040OB00042_08T0000_004