Source: https://www.buzer.de/gesetz/7442/index.htm
Timestamp: 2019-02-16 14:14:33
Document Index: 218481026

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 18', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 20', '§ 7', '§ 8', '§ 20', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 16', '§ 36', '§ 19', '§ 21', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 28', '§ 28', '§ 5']

1. EEGÄndG Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
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Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (1. EEGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 07.11.2006 BGBl. I S. 2550 (Nr. 52); Geltung ab 01.12.2006
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2006 EEG § 5, § 7, § 8, § 14, § 14a (neu), § 15, § 16, § 19a (neu), § 19b (neu), § 20, § 21
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918), geändert durch Artikel 3 Abs. 35 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), wird wie folgt geändert:
„Von den Vergütungen sind die nach § 18 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung ermittelten vermiedenen Netzentgelte in Abzug zu bringen."
In § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 4 und 7, § 14 Abs. 8 und § 20 Abs. 1 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" und in § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 4 und 7 sowie § 20 Abs. 1 werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.
§ 14 Abs. 6 wird aufgehoben.
(8) Netzbetreiber sind verpflichtet, die Endabrechnungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 zum Ablauf der jeweiligen Fristen der Bundesnetzagentur mittels der auf dessen Internet-seiten zur Verfügung gestellten Formularvorlagen in elektronischer Form vorzulegen; für Elektrizitätsversorgungsunternehmen gilt dies hinsichtlich der Angaben nach Absatz 5 und ihrer durchschnittlichen Strombezugskosten pro Kilowattstunde entsprechend."
zu veröffentlichen und bis zum Ablauf des Folgejahres vorzuhalten; § 14a Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt. Die Angaben und der Bericht müssen einen sachkundigen Dritten in die Lage versetzen, ohne weitere Informationen die ausgeglichenen Energiemengen und Vergütungszahlungen vollständig nachvollziehen zu können; sie können für die Berichterstattung nach § 20 genutzt werden."
In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „die Erhebung der Gebühren sowie deren Höhe" durch die Wörter „die gebührenpflichtigen Amtshandlungen sowie die Gebührensätze" ersetzt.
§ 16 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 5 wird aufgehoben.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur."
„Inhalt des Berichts ist ferner die Tätigkeit der Bundesnetzagentur nach § 19a."
Dem § 21 wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Bescheide des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über die Begrenzung des Anteils der Strommenge nach § 16 für das Jahr 2006 sind, soweit § 16 Abs. 4 Satz 2 und 3 Anwendung findet, unbeschadet der sonstigen Regelungen des § 16 mit Wirkung zum 1. Januar 2006 von Amts wegen abzuändern."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2006 StromNEV § 28
§ 28 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die durch Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 7 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 8 wird der Punkt durch das Wort „und" ersetzt.
die im Vorjahr nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Abzug gebrachten Netzentgelte."
Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 2006 in Kraft.
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