Source: http://www.vds-industrial.de/brandschutz/verantwortung/
Timestamp: 2018-09-21 10:52:32
Document Index: 145809560

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 89', '§ 9', '§ 15', '§ 708', '§ 13']

VdS - Schadenverhütung: Verantwortung
Arbeitsstätten müssen so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit ausgehen.
Das Bauordnungsrecht der Bundesländer legt zudem fest, dass jeder Betreiber einer baulichen Anlage dafür sorgen muss, dass Leben, Gesundheit und Umwelt beim Anordnen, Errichten und Betreiben von baulichen Anlagen nicht gefährdet werden.
Das Unternehmen kann seine Schutzpflichten durch ausdrückliche, dokumentierte Übertragung an Führungskräfte delegieren. Die Garantenstellung der Führungskräfte umfasst dann, im zugewiesenen Kompetenz- und Aufgabenbereich, die Verantwortung für eine richtige Handlungsweise bzw. deren bewusste Unterlassung. Die Grenzen der Aufgaben und Verantwortung müssen gegeneinander klar abgegrenzt sein. Eine vollständige Übertragung der Verkehrssicherungspflicht ist gemäß § 823 BGB nicht möglich.
Die Beschäftigten sind gemäß dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für die Sicherheit und Gesundheit der Personen Sorge zu tragen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind; sie sind im Rahmen seiner Befugnisse und Aufgaben somit auch für den Brandschutz verantwortlich. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 89 Arbeitsschutz und betrieblicher Umweltschutz) hat auch die Arbeitnehmervertretung einen permanenten Beitrag zur Unternehmenssicherheit zu leisten.
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), § 9 „Handeln für einen anderen“
Sozialgesetzbuch, sechstes Buch (SGB) VI, § 15 Unfallverhütungsvorschriften (vormals Reichsversicherungsordnung, RVO, § 708)
Arbeitsschutzgesetz, § 13 „Verantwortliche Personen“ Abs. 2
Muster-Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau (Muster-Industriebaurichtlinie – M IndBauRL)