Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/12/ab-13-06-2014-pflicht-information-kundendienst-kundendienstleistungen-garantien
Timestamp: 2017-02-24 01:42:26
Document Index: 63957319

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 1', 'BGH', '§ 477', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 477']

BlogsIT-Recht KanzleiFebruar 2014Ab dem 13.06.2014: Pflicht zur Information über Kundendienst, Kundendienstleistungen und GarantienDer Unternehmer ist künftig verpflichtet, den Verbraucher über das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien zu informieren, Art. 246a § 1 Nr. 9 EGBGB n. F. Insoweit stellt sich insbesondere die Frage, wie weit die Informationspflicht bezüglich evtl. bestehender Garantien reicht.Rechtlicher Hintergrund: Am 13.06.2014 wird in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in Kraft treten und damit ab diesem Zeitpunkt ohne Übergangsfrist einige signifikante Änderungen für den Online-Handel mit sich bringen. In verschiedenen Kurzbeiträgen beschäftigt sich die IT-Recht Kanzlei mit den wichtigsten hieraus resultierenden Änderungen für den Online-Handel mit Ausnahme der Änderungen zum gesetzlichen Widerrufsrecht, zu denen Sie hier einen umfassenden Leitfaden finden.Erst im April 2011 hatte der BGH entschieden, dass die in § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden; Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind) nicht bereits in der Werbung gemacht werden müssen, wenn ein Unternehmer für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie wirbt. Etwas anderes soll nach dem BGH nur dann gelten, wenn die Garantiewerbung sich auf ein Angebot bezieht, welches für den Unternehmer bereits verbindlich ist, wie dies derzeit z. B. bei Angeboten auf der Verkaufsplattform eBay der Fall ist (BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az.: I ZR 88/11).Der BGH befasste sich dabei aber jeweils nur mit der Frage, ob bei einer Werbung mit einer Garantie im Rahmen eines Online-Angebots die Voraussetzungen des § 477 BGB zu beachten sind ...Zum vollständigen Artikel63 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: Bei Unzufriedenheit Geld zurück – garantiert27 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu Garantieversprechen auf eBay8 LeserWebsite-Check.de:EU-Verbraucherrechterichtlinie ab 13.Juni 2014 – Angabe zum Liefertermin87 LeserWebsite-Check.de:EU-Verbraucherrechterichtlinie ab 13.Juni 2014 – Angabe zum Liefertermin181 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Neues Verbraucherrecht zum 13.06.201474 LeserKanzlei Lachenmann:Neue Serie: Die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)10 verwandte ArtikelGarantiebezogene Informationspflichten nach neuem Verbraucherrecht: eine Bedrohung für den Online-HandelWerbung mit einer Garantie – Verkäufer haben besondere Informationspflichten zu beachtenLeitfaden und Kommentar zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (ohne Widerrufsbelehrung)Garantie und Gewährleistung: Was sind die Unterschiede?OLG Hamm: Werbung mit Garantie in Online-Shop oder auf Handelsplattformen ohne Angabe der Garantiebedingungen abmahnfähiger WettbewerbsverstoßOLG Hamm: Werbung mit Garantien bringt umfangreiche Informationspflichten vor und nach Vertragsschluss mit sichHerstellergarantieAchtung: IDO Interessenverband mahnt derzeit reihenweise Garantiewerbung bei Amazon abOLG Hamm: Garantiehinweis auf eingestelltem Bild bei eBay-„Sofort-Kaufen“-Artikel eines gewerblichen Anbieters muss Verbraucherinformation
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