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Timestamp: 2020-02-19 05:06:30
Document Index: 44304880

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 76', '§ 10']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 10 ... / I. Grundsatz, Abs 1 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 10 ... / I. Grundsatz, Abs 1
Die interne Teilung ist die zentrale Ausgleichsbestimmung. Durch sie soll der gerechte Ausgleich der Versorgungsanrechte der Eheleute sichergestellt werden. Der Ausgleichswert darf nicht überschritten werden, Billigkeitskorrekturen können nur über § 27 erreicht werden (BGH FuR 13, 591). Grds wird ein Anrecht innerhalb eines Versorgungssystems und jedes Anrecht gesondert ausgeglichen. Dies kann auch für einzelne Bausteine einer betrieblichen Versorgung gelten (BGH FamRZ 12, 1549). Auch sicherungshalber abgetretene Anrechte aus einer privaten Versicherung sind einzubeziehen, der Anspruch auf Rückgewähr des Bezugsrechtes muss in der Beschlussformel enthalten sein (BGH FamRZ 13, 1715). Die Teilung erfolgt durch richterlichen Gestaltungsakt, durch den nach der Legaldefinition zulasten der ausgleichspflichtigen Person ein Rechtsverhältnis zwischen der ausgleichsberechtigten Person und dem Versorgungsträger geschaffen wird, soweit dieses noch nicht besteht. Auf Grund der rechtsgestaltenden Wirkung des Beschlusses sind in den Tenor Art und Höhe des für den Berechtigten zu übertragenden Anrechts (die unterschiedlichen Bausteine und der Ausgleichswert) durch Mitteilung der maßgeblichen Versorgungsregelung und Satzungsstand (Datum) aufzunehmen (BGH FamRZ 12, 1545; 13, 1546). Mit der Übertragung auf die ausgleichsberechtigte Person geht die Befugnis der Versorgungsträger einher, die Anrechte der ausgleichspflichtigen Person zu kürzen. Die Kürzung muss dem Wert des übertragenen Rechts entsprechen. Die Bestimmungen dazu finden sich in dem für das Anrecht maßgeblichen Recht. Die Abschläge in der gesetzlichen Rentenversicherung sind in § 76 SGB VI normiert. Für betriebliche oder private Anrechte sind die für diese Versorgung bestehenden Regelungen maßgeblich.
Versorgungsausgleich: Rentnerprivileg endgültig vom Tisch
Schwierig beim Versorgungsgleich: Wenn der Rentenbeginn der Partner weit auseinander liegt. Früher wurde nach dem Rentnerprivileg ein Kürzung erst vorgenommen, wenn beide Rente bezogen. Das gilt heute nicht mehr und das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Frührentners gegen die Abschaffung des Rentnerprivilegs nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs erfolgte Abschaffung der Privilegierung endgültig.
Versorgungsausgleichsgesetz / § 10 Interne Teilung
(1) Das Familiengericht überträgt für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht ...