Source: http://www.interreg.net/de/faq.asp?somefaq_page=1
Timestamp: 2018-10-23 05:36:47
Document Index: 167150497

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 3', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art 71', 'Art. 71']

Gilt für Ausrüstungskosten, bei denen lediglich die Abschreibungsquoten abgerechnet werden, die Verpflichtung zur Beibehaltung des Verwendungszweckes für 5 Jahre?
Laut Art. 71 VO (EU) 1303/2013 bezieht sich die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Eigentumsverhältnisse und des Verwendungszwecks für einen Zeitraum von 5 Jahren lediglich auf Vorhaben, welche Investitionen in Infrastruktur bzw. produktive Investitionen beinhalten (zwecks besserer Leserlichkeit dieser FAQ etwas vereinfacht ausgedrückt. Der VO-Text enthält zusätzliche Präzisierungen zu den verwendeten Begriffen, z.B. "Aufrechterhaltung der Eigentumsverhältnisse und des Verwendungszwecks"). Die Europäische Kommission definiert produktive Investitionen als "Investitionen in Anlagegüter oder immaterielle Wirtschaftsgüter für Unternehmen, die in der Produktion von Waren und Dienstleistungen eingesetzt werden sollen und damit zu Bruttoinvestitionen und Beschäftigung beitragen" (vgl. Europäischer Rechnungshof - Sonderbericht Nr. 08/2018: EU-Unterstützung für produktive Investitionen in Unternehmen, S. 13). Auch Art. 3 VO (EU) 1301/2013 Abs. 1 ebenso wie Erwägungsgrund Nr. 64 der VO (EU) 1303/2013 definiert produktive Investitionen in Zusammenhang mit Unternehmen. Falls ein Vorhaben keine Investition in Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, sind die Vorgaben von Art. 71, vorbehaltlich spezifischer Anforderungen laut Beihilfenrecht, nicht einzuhalten.
Im Falle von Infrastrukturen oder produktiven Investitionen von Unternehmen müssen die Anforderungen gemäß Art. 71 zur Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse bzw. des Verwendungszweckes eingehalten werden. Werden bei der Abrechnung hingegen, lediglich die Abschreibungsquoten der Investition während der Nutzung innerhalb der Projektdauer berücksichtigt und unter der Bedingung, dass während dieses Zeitraums die Voraussetzung laut Art 71. erfüllt wurden, sind diese Ausgaben zuschussfähig (vgl. Art. 71 VO (EU) 1303/2013 (1) Abs. 2) ohne Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Besitzverhältnisse und des Verwendungszwecks über die Projektdauer hinaus.
Sind Prämien, bzw. Leistungsprämien im Rahmen der Personalkosten förderfähig?
Prämien, bzw. Leistungsprämien gelten als förderfähige Kosten, wenn sie auf einer normativen Grundlage basieren und nicht nach freiem Ermessen zugewiesen werden. In der Tat gelten Prämien, bzw. Leistungsprämien als im Vorhinein festgelegte und stabile Elemente, da sie lediglich bei der Bestimmung der genauen Höhe und immer im Rahmen der normativ festgelegten Grenzen variabel sind.
Im Falle von öffentlichen Arbeitsverträgen, welche häufig die Auszahlung von Prämien, bzw. Leistungsprämien vorsehen, gelten diese als Arbeitskosten, und zwar sowohl im Falle von Vollzeitanstellungen, als auch im Falle von Teilzeitanstellungen. In diesem letzteren Falle ist die Zuordnung der Prämie zum effektiv für das betreffende Projekt geleisteten Arbeitseinsatz zu berücksichtigen.
Auch im Falle eines privaten Anstellungsverhältnisses müssen die Prämien, bzw. Leistungsprämien an eine normative Grundlage, wie etwa Kollektivverträge, Betriebs- oder Gewerkschaftsvereinbarungen oder Arbeitsverträge gebunden sein und dürfen nicht nach freiem Ermessen festgelegt werden.