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Timestamp: 2018-01-17 07:11:27
Document Index: 385040045

Matched Legal Cases: ['§56', '§67', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 1610', '§ 67', 'BGH']

Widerspruch bei Ablehnung BAB Bundesausbildungsbeihilfe - Mecker-Ecke - Ü50 Forum - Das Forum für alte Hasen
Widerspruch bei Ablehnung BAB Bundesausbildungsbeihilfe
Auszubildende haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer Berufsausbildung, wenn ihnen u.a. die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrtkosten und sonstige Aufwendungen (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung stehen. (§56 (1) Nr. 3 SGB III)
Gemäß §67 (1) Nr. 3 SGB III ist daher auf den Gesamtbedarf auch das Einkommen der Eltern anzurechnen. Dabei kann das anzurechnende Einkommen der Eltern zur Minderung bis hin zur Ablehnung der Bundesausbildungsbeihilfe führen. Eine Ablehnung bedeutet aber keineswegs, dass man von Amts wegen zur Zahlung aufgefordert wird. Nach Aussage einer Mitarbeiterin eines Behörde wird zunächst das Einkommensverhältnis der Eltern geprüft und im Nachgang auch der Tatbestand der Verwirkung nach § 67 (5) 2 SGB III.
Aber der Reihe nach. Mein Sohn, zarte 27 Jahre jung, hat nun endlich einen Ausbildungsplatz gefunden und beantragte, da alleine wohnend, Bundesausbildungsbeihilfe, die prompt mit Hinweis auf mein Einkommen, abgelehnt wurde. Daraufhin habe ich Beschwerde auf Grundlage eines BGH-Urteils eingelegt.
Im Urteil des BGH XIIZR173/96-FamRZ 1998, 671, 672 heißt es wie folgt:
„Aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis folgt auch die Obliegenheit des Kindes, die Ausbildung in angemessener Zeit aufzunehmen. Auch ein Schulabgänger muss auf die Belange des Unterhaltspflichtigen Rücksicht nehmen und sich in angemessener Zeit darüber klar werden, welche Ausbildungsmöglichkeiten ihm nach seinem jeweiligen Schulabschluss zur Verfügung stehen. Er muss sich alsbald um einen entsprechenden Ausbildungsplatz bemühen und die Ausbildung zielstrebig angehen. Zwar ist einem jungen Menschen eine gewisse Orientierungsphase zuzugestehen, deren Dauer von Fall zu Fall unterschiedlich ist und sich jeweils nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen des Auszubildenden richtet. Je älter er indessen bei Schulabgang ist und je eigenständiger er seine Lebensverhältnisse gestaltet, desto mehr tritt an die Stelle der Elternverantwortung die Eigenverantwortung für seinen Berufs- und Lebensweg. Selbst wenn er bisher noch keine Berufsausbildung erfahren hat, kann eine lange Verzögerung dazu führen, dass sein Ausbildungsanspruch entfällt und er sich daher seinen Lebensunterhalt mit ungelernten Tätigkeiten oder aufgrund sonstiger Begabung und Fertigkeiten verdienen muss. § 1610 Abs. 2 BGB mutet den Eltern nicht zu, sich gegebenenfalls nach Ablauf mehrerer Jahre, in denen sie nach den schulischen Ergebnissen und dem bisherigen Werdegang des Kindes nicht mehr mit der Nachholung der Hochschulreife und der Aufnahme eines Studiums rechnen mussten, einen Ausbildungsanspruch des Kindes ausgesetzt zu sehen. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass es sich um Zeiträume handelt, in denen steuerliche Erleichterungen, Kindergeld oder kindbezogene Gehaltsbestandteile aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Kindes unabhängig von seinem Ausbildungsstand wegfallen.“
Im Antwortschreiben der Dame vom Amt, heißt es nun: „Allein die Tatsache, dass Ihr Sohn die Einkommenverhältnisse als auch die entsprechenden Einkommensnachweise von Ihnen vorlegte, ließ den Schluss zu, dass Sie trotz des bisherigen Werdegangs Ihres Sohnes von der Inanspruchnahme eventueller Verwirkungstatbestände Abstand nehmen würden.“
Will heißen, dass man bei Antragstellung von Amts wegen zur Abgabe der entsprechenden Unterlagen verpflichtet wird (laut SGB blablabla.…) und dann zahlen muss, weil man die Unterlagen beigefügt hat.
Auf diese Art spart der Staat viel Geld, denn nicht Jeder legt Einspruch ein und begründet diesen mit Verwirkungstatbeständen, die sich aus § 67 (5) S.2 SGB III und dem BGH-Urteil XIIZR173/96-FamRZ 1998, 671, 672 begründen.
Im Übrigen wurde die Ablehnung aufgehoben und dem Antrag meines Sohnes entsprochen.
Daher gilt: Wehrt Euch. Legt Widerspruch ein. Lasst Euch nicht von Bediensteten irgendwelcher Behörden übervorteilen.
Babohe
28. November 2015, 20:26
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Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das 8 Stunden machen muß, TÄGLICH, dann kotzt man irgendwann.
5. Januar 2016, 09:04
Hallo, ich kämpfe gerade mit der Ablehnung der Berufsausbildungsbeihilfe.
Ist es möglich Kontakt mit Ihnen (wilhelm_1962) aufzunehmen um näheres zu erfahren ?
EzraUbb
17. Januar 2016, 04:07
Babohe schrieb:
Gute Bericht und Information. Vielen Dank für die Teilen.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „EzraUbb“ ( 17. Januar 2016, 11:47 )
Hallo Wilhelm, bin auf dieses Forum durch Deinen Beitrag gestoßen, da mir nun gerade genau Dieses passiert. Mein Sohn ist 25, bekommt kein Kindergeld und der Antrag wurde abgelehnt. Er bekommt im ersten Lehrjahr 700 € brutto, das entspricht 554 € netto. Ich bin geschieden und laut Bescheid ist mein anzurechnendes Einkommen 92,11 € und das meines Exmannes 652,14 €. Kannst Du mir bitte bei dem Widerspruch helfen? Bin sehr unsicher, wie genau ich es rechtssicher formulieren muss. Freue mich über Deine Antwort. Ganz lieben Gruß und einen schönen Abend, Doro
Hallo Wilhelm1962,
meine Tochter ist 25, hat ein abgebrochenes Studium und nun im September eine Ausbildung zur Fotografin begonnen. Ihr Antrag auf BAB wurde abgelehnt, da ich und mein Ex-Mann zuviel verdienen. Die Mitarbeiterin vom Amt sagte zu ihr sie solle auf jeden Fall Einspruch einlegen. Hätten Sie eine hilfreiche Formulierung/Begründung für den Widerspruch? Ich wünsche Ihnen eine schöne Vorweihnachtszeit.
Bundesausbildungsbeihilfe
laer	- 22. März 2014, 14:45 - Geld und alles, was wir kaufen
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admin	- 14. Januar 2014, 16:43 - Nachrichten