Source: https://mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.456343.de
Timestamp: 2019-05-20 04:48:43
Document Index: 194048942

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 86', '§ 86', 'EuG', 'EuG']

Bauliche Anlagen sind nach § 3 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) so anzuordnen und zu errichten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit nicht gefährdet werden. Dabei sind die Grundsatzanforderungen an Bauwerke gemäß der europäischen Bauproduktenverordnung zu berücksichtigen. Die Anforderungen nach § 3 BbgBO werden durch Technische Baubestimmungen im § 86a BbgBO konkretisiert. Diese werden mit der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VVTB) gemäß § 86a Absatz 5 BbgBO bekannt gemacht.
Durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Jahr 2014, wodurch an CE-gekennzeichneten Bauprodukten keine zusätzlichen nationalen öffentlich rechtlichen Anforderungen mehr gestellt werden dürfen, ist das System der Verwendung von Bauprodukten in Deutschland neu geregelt worden.
Für europäisch harmonisierte Bauprodukte mit CE-Zeichen sind in Deutschland allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen, sonstige nationale Verwendbarkeitsnachweise und das Ü-Zeichen nicht mehr möglich. Das EuGH-Urteil führte zu einer Novellierung des Bauordnungsrechtes. Die seit Jahrzehnten bestehende Liste der Technischen Baubestimmungen und die Bauregellisten werden abgelöst und zu einer neuen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VVTB) zusammengeführt. Neben der deutlicheren Trennung nationaler Bauprodukte und Bauarten von europäisch harmonisierten Bauprodukten wurde mit der Bauordnung auch die Grundlage einer Rechtsermächtigung für die normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift - VVTB geschaffen. In der VVTB werden zukünftig die bauaufsichtlichen Anforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte und andere Anlagen und Einrichtungen konkretisiert. Diese können zum Beispiel sein:
Festlegungen von Klassen und Stufen, die Bauprodukte für bestimmte Verwendungszwecke aufweisen sollen.
Die neuen Regelungen sehen ebenfalls eine strikte Abgrenzung zwischen Anforderungen an Bauprodukte - soweit europarechtlich zulässig - und Regelungen für das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen (sogenannte Bauarten) vor. Hier wird es statt der bisherigen allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung oder Zustimmung im Einzelfall für Bauarten nunmehr für Bauarten eine allgemeine oder vorhabenbezogene Bauartgenehmigung geben.
Berichtigung und erste Änderung der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 6 vom 20.02.2019
Bekanntmachung Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 45 vom 07.11.2018
Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen vom 31.08.17