Source: http://cyberfahnder.de/nav/news/art12/art-1207-13.htm
Timestamp: 2017-03-23 00:20:49
Document Index: 10113633

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 303', '§ 303', '§ 261', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 257', '§ 303', '§ 202', '§ 263', '§ 202', '§ 149', '§ 202', '§ 303', '§ 100']

Schriftenreihe des vor einem Jahr vorgestellten
Forschungsforums Öffentliche Sicherheit sind seither nur zwei weitere Veröffentlichugen eingestellt worden, die sich aber mit Naturkatastrophen und ihren sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen beschäftigen. Hervorgehoben habe ich seinerzeit das Buch:
Dominik Brodowski, Felix C. Freiling, Cyberkriminalität. Computerstrafrecht und die
digitale Schattenwirtschaft, FÖS 02.03.2011
Restlos begeistert bin ich von dem Werk noch immer nicht und
meine Kritik an der oberflächlichen Beschreibung der Cyberkriminalität, ihrer Akteure und an der schwachen fachlichen Durchdringung der Rechtsfragen bei verschiedenen Erscheinungsformen halte ich aufrecht.
Fazit Meine später erschienenen Ausarbeitungen über das IuK-Strafrecht und die Automatisierte Malware orientieren sich stärker an der Rechtsprechung, als an der juristischen Literatur, und betrachten die Erscheinungsformen der Cybercrime feingliedriger unter technischen und rechtlichen Gesichtspunkten.
Von mir unbeachtet blieb die
Rubrik Workshops und dort vor Allem die Vortragsreihe über
Kriminalität - alte und neue Herausforderungen für die Sicherheit. Auf der Auswahlseite
Vorträge steht eine Folienpräsentation der beiden Autoren aus dem Mai 2011 zur Verfügung, die Anlass zu einer kritischen Betrachtung gibt.
digitale Schattenwirtschaft, FÖS 18.05.2011
Cyberkriminalität: zumeist
Die Ausgangsthese ist vollkommen richtig, dass die Cybercrime meistens auf
Gewinn ausgerichtet ist. Die Beispiele greifen jedoch etwas zu kurz, vor Allem die "Betrügereien". Sie reichen vom Phishing über das Skimming, dem Vorkassebetrug, dem Identitätsbetrug (Käufe unter falschen oder "gestohlenen" Identitäten) und der (damit verbundenen) Zahlungsunwilligkeit bis hin zu schlichten Warenbetrügereien mit falschen Qualitätsmerkmalen (falsche Marken- und mängelbehaftete Waren). Das Ausmaß der Industriespionage war 2011 noch nicht so bekannt und wurde erst später deutlich.
Diese Tendenz könnte dann abbrechen oder sich anderweitig kanalisieren, wenn sich Gegenmacht etabliert. Im Privaten haben das
HB Gary Federal mit aggressiven Maßnahmen zur Recherche und Manipulationen in sozialen Netzen und professionelle Abmahner im Zusammenhang mit dem Filesharing und der Durchforstung des Internets nach Grafiken mit mandatierten Verwertungsansprüchen gezeigt. Auch die Strafverfolgung steigt den kriminellen Szenen verstärkt hinterher.
Auch die abschließende These, die
Cyberkriminalität weise praktisch keine Fälle schwerster
Kriminalität auf, begegnet durchgreifenden Bedenken.
Serienbetrügereien im Onlinehandel dürften grundsätzlich auch gewerbsmäßig und in der Absicht begangen werden, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen. Das sind gleich zwei Qualifikationsmerkmale, die den Betrug (
§ 263 StGB) und den Computerbetrug (
§ 263a StGB) zu besonders schweren Fällen machen und damit zu schwerer Kriminalität (
§ 263 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 2. Alt. StGB), die im Einzelfall mit Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren bedroht sind.
"Betrieb" ist eine unabhängig von der Rechtsform auf Dauer angelegte, organisatorische Einheit von Personen und Sachmitteln unter einheitlicher Leitung mit dem arbeitstechnischen, nicht notwendig gewinnorientierten Zweck, bestimmte Leistungen materieller oder immaterieller Art zu erzeugen oder zur Verfügung zu stellen. Das umfasst auch kleine Internet-Cafés, Power-Seller im Internethandel und Nebenerwerbs-Dienstleister, so dass damit zu rechnen ist, dass sich jede groß angelegte Ramsonware-Verbreitung auch gegen eine Datenverarbeitung richtet, die für einen fremden Betrieb von wesentlicher Bedeutung ist (
§ 303b Abs. 2 StGB), also eine schwere Computersabotage ist. Wenn der oder die Täter auch noch gewerbsmäßig handeln, wird daraus ein besonders schwerer Fall der schweren Computersabotage ( § 303b Abs. 4 Nr. 2 StGB), für den ebenfalls 6 Monate bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe drohen. Auch das ist schwere Kriminalität.
Für ihn und die Subkulturen in den kriminellen Boards stimmt sicherlich, dass die Arbeitsteilung eher feingliedrig und dynamisch ist und damit andere Strukturen aufweisen als die, die von der herkömmlichen organisierten Kriminalität gewohnt sind. Ich spreche insoweit von
kommunizierenden Schwärmen tatgeneigter Täter, die sich zu immer wieder neuen arbeitsteiligen Projekten zusammen finden und die im Internet genau so verbreitet sind wie unter verschiedenen Ethnien. Aber auch in solchen Schwärmen bilden sich "Verdichtungen" von Leuten, die kontinuierlich zusammen arbeiten und dadurch auch eine Bande bilden können (Operation Groups, arbeitsteilige Fachleute). Wenn sie zugleich geschäftsähnliche Strukturen entwickeln oder Gewalt und Einschüchterung zum Erreichen ihrer Ziele einsetzen, dann handelt es sich durchaus um Organisierte Kriminalität
Definition), die sich ihrerseits - jedenfalls in Teilen - gewandelt hat. Wertschöpfungskette:
Über die einschlägigen Normen wegen der Strafbarkeit von Finanzagenten herrscht jetzt wieder etwas Unsicherheit. Mehrere Jahre lang wurde die
( § 261 Abs. 1 Var. 4, Abs. 2 Nr. 5, Abs. 5 StGB) favorisiert. Das hat der BGH unlängst in Frage gestellt, weil sich jedenfalls der Finanzagent, dem beim Phishing die Beute als Erster überwiesen wird, an dem Computerbetrug (
§ 263a StGB) als Gehilfe beteiligt (Tatbestandsmerkmal des Vermögenszuwachses). Wegen der nachfolgenden Finanzagenten spricht der BGH jetzt von Begünstigung ( § 257 StGB) und nicht von Geldwäsche.
Die vorsichtige Formulierung, dass bereits jetzt fast jedes strafwürdige Verhalten mindestens einem Straftatbestand unterfällt, ist zutreffend. Meine Ausarbeitungen zum Skimming und zum IuK-Strafrecht zeigen aber, dass dazu manchmal ziemlich "um die Ecke" argumentiert werden muss. Dass gilt etwa für die missglückten Rückverweise von den
§§ 303a Abs. 3,
303b Abs. 5 StGB auf den Hackerparagraphen (
§ 202c StGB), die unglückliche Beschränkung auf "Computerprogramme" in
§ 263a Abs. 3 StGB, die fehlende "Eingabe" beim Ausspähen von Daten (
§ 202a Abs. 1, Abs. 2 StGB) und die unklare Erfassung von Skimminggeräten im
§ 149 Abs. 1 Nr. 1 StGB. In vielen Fällen unterliegen kriminelle Handlungen zwar der Strafbarkeit, sind aber der Bagatellkriminalität zugewiesen (zum Beispiel
§ 202c StGB). Der besonders schwere Fall der schweren Computersabotage (
§ 303b Abs. 4 StGB) wird von
§ 100a Abs. StGB nicht als Katalogstraftat anerkannt ( Straftatenkatalog), obwohl er die formellen Voraussetzungen allemal erfüllt, und der Funkschutz ist von vornherein unvollständig.
Kochheim, Skimming #3
Kochheim, Automatisierte Malware