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Timestamp: 2019-07-17 23:07:27
Document Index: 329202070

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 6', '§6', '§ 438', '§ 445', '§ 634', '§ 445', '§ 543', '§ 354', '§ 354']

Microsoft Office 365 Home - Neu - Vollversion - PC / Mac - 5 Devices - Download | eBay
Détails sur Microsoft Office 365 Home - Neu - Vollversion - PC / Mac - 5 Devices - Download
lizengo (2815 )
264055794053
Dernière mise à jour : 27 mai 2019 19:29:10 CEST Afficher toutes les modifications
: enohpéléT03 07 444 0080
: xaF95396072 1220
: liam-Eed.ognezil@ofni
EAN: 0885370509571 Herstellernummer: 6GQ-00092
Die lizengo GmbH & Co. KG wird vertreten d.d. persönlich haftende Gesellschafterin lizengo Verwaltungs-GmbH, Eiler Straße 3, 51107 Köln (Registergericht: Amtsgericht Köln, HRB 80845), diese wird vertreten d.d. Geschäftsführer Tobias M. Zielke. Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Diese Online-Plattform können Sie erreichen unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Numéro d'immatriculation de la société : Amtsgericht Köln HRB 31074
1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der lizengo GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge des Verkäufers und einem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) über den Verkauf, die Lieferung und die zeitlich befristete Überlassung von verschiedenen digitalen Inhalten, digitalen Waren und nichtdigitalen Waren (nachfolgend gemeinsam auch „Waren“) auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend: „eBay“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Eine durch den Verkäufer erfolgende stillschweigende Anerkennung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden durch schlüssiges Verhalten ist ausgeschlossen. 1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). 1.3 Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Verkäufer. Sie gelten unabhängig davon, ob im Einzelfall gesondert auf sie Bezug genommen wird. Gegenüber Verbrauchern gelten diese Bedingungen für zukünftige Vertragsverhältnisse, wenn diese Verträge die Lieferung von digitalen und nichtdigitalen Waren als Hauptleistung haben. 1.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle digitalen Angebote mit Ausnahme digitaler Waren, etwa digital vorliegende Zugangscodes, Produktschlüssel oder andere digital vorhandenen Informationen. 1.5 Digitale Waren im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Softwares, die vom Verkäufer- gegebenenfalls unter Einräumung bestimmter Nutzungsrechte gemäß Ziff. 5 und 6 - zum Herunterladen bereitgestellt werden. 1.6 Nichtdigitale Waren im Sinne dieser AGB sind alle auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Softwares, die vom Verkäufer - gegebenenfalls unter Einräumung bestimmter Nutzungsrechte gemäß Ziff. 5 und 6 - in körperlicher Form vertrieben werden, sowie sonstige körperlichen Produkte. 1.7 Mit der Abgabe der Bestellung gemäß Ziff. 2.2 erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste, abrufbar unter:https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259#§6 Angebotsformate und Vertragsschluss. 2.2 Gibt der Kunde zur Abwicklung des Vertrags eine E-Mail-Adresse an, hat der Kunde sicherzustellen, dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. 2.3 Der Verkäufer kann nicht gewährleisten, dass zum Zeitpunkt einer Bestellung sämtliche Waren verfügbar sind. 3) Vertragsgegenstand 3.1 Der Verkäufer stellt dem Kunden Waren zur Verfügung. Dienstleistungen erbringt der Verkäufer lediglich als Nebenleistung zu Verträgen über die Lieferung von Waren. Maßgeblich ist die vereinbarte Beschaffenheit der Leistung. Der Verkäufer bedient sich bei der Erbringung seiner Leistungen nach seiner Wahl eigener Angestellter, Subunternehmer oder sonstiger Beauftragter. 3.2 Im Falle eines Vertrags über die Lieferung von nichtdigitalen Waren ist Grundlage der Leistung des Verkäufers die in dem Online-Shop des Verkäufers angegebene Beschreibung. Auf die Regelungen zum Eigentumsvorbehalt gemäß Ziff. 10 wird verwiesen. Bei einem Vertrag über die Lieferung von Software (nachfolgend: „Software-Kauf“) schuldet der Verkäufer die dauerhafte Überlassung der in dem Lizenzschein genannten Software. Der Verkäufer schuldet die Überlassung eines Exemplars der Software auf einem geeigneten Datenträger wie einer CD-Rom, BluRay-Disc oder einem USB-Stick sowie die Überlassung einer gedruckten oder per Download erhältlichen Version der zugehörigen Anwenderdokumentation. Vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gemäß Ziff. 8 stehen sämtliche Datenträger sowie die übergebene Anwenderdokumentation unter dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. Für die Beschaffenheit der Software ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers maßgeblich. Der Verkäufer schuldet ferner die Rechteeinräumung gemäß Ziff. 4; 3.3 Im Falle eines Vertrags über die Lieferung digitaler Waren schuldet der Verkäufer •	a) bei einem Vertrag über die Lieferung von Software (nachfolgend: „Software-Kauf“) die dauerhafte Überlassung der in dem Lizenzschein genannten Software im Objektcode. Der Verkäufer schuldet das Aufzeigen einer Möglichkeit zum Download der Software sowie die Überlassung einer gedruckten oder per Download erhältlichen Version der zugehörigen Anwenderdokumentation. Vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gemäß Ziff. 8 steht die übergebene Anwenderdokumentation unter dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. Für die Beschaffenheit der Software ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers maßgeblich. Der Verkäufer schuldet ferner die Rechteeinräumung gemäß Ziff. 4; •	b) bei einem Vertrag über die zeitlich befristete Überlassung von Software (nachfolgend: „Software-Miete“) die befristete Überlassung der in dem Lizenzschein genannten Software im Objektcode. Der Verkäufer schuldet das Aufzeigen einer Möglichkeit zum Download der Software sowie die Überlassung einer gedruckten oder per Download erhältlichen Version der zugehörigen Anwenderdokumentation. Vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gemäß Ziff. 8 steht die übergebene Anwenderdokumentation unter dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. Für die Beschaffenheit der Software ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers maßgeblich. Der Verkäufer schuldet ferner die Rechteeinräumung gemäß Ziff. 5; 3.4 Bei einem Vertrag über die Lieferung eines digitalen Inhalts schuldet der Verkäufer die Zurverfügungstellung des digitalen Inhalts. Die Verwendung des dem Kunden übersandten digitalen Inhalts steht unter dem Vorbehalt der für die Nutzung jeweils vorgesehenen Verwendungsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Die Nutzung des digitalen Inhalts ist aufschiebend bedingt auf die vollständige Kaufpreiszahlung gemäß Ziff. 8. Der Verkäufer kann eine Nutzung auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. 3.5 Für die Lieferung des jeweiligen Vertragsgegenstands gilt Ziff. 9. 3.6 Sollte der Verkäufer an der Durchführung seiner vertraglichen Leistungen gehindert oder ganz davon ausgeschlossen werden, weil Mitarbeiter, Unterlagen, Daten oder Geräte des Kunden nicht in angemessener oder in nur ungenügender Weise zur Verfügung stehen oder der Kunde seine Mitwirkungspflicht, wozu auch die Einhaltung von Terminen zählt, vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt, ist der Verkäufer berechtigt, den Kunden mit dem dadurch verursachten Mehraufwand zu belasten. 3.7 Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten, soweit der Verkäufer eine nicht rechtzeitige und nicht richtige Selbstbelieferung nicht zu vertreten hat. 4) Rechteeinräumung bei einem Vertrag über die Lieferung von Software 4.1 Diese Ziff. 4 gilt ausschließlich für Verträge über den Kauf von Software gemäß Ziff. 3.2 sowie 3.3 a). 4.2 Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises gemäß Ziff. 8 ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Ware im in dem Vertrag eingeräumten Umfang. Der Verkäufer kann eine Nutzung der Ware auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Die Ware darf nur durch maximal die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die den vom Kunden erworbenen Waren entspricht. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Software, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Ware zu vermieten oder unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ziff. 4.5 bleibt unberührt. 4.3 Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. 4.4 Der Kunde ist ausschließlich dann berechtigt, die Software zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer dem Kunden die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht hat. 4.5 Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Software einem Dritten unter Übergabe der Dokumentation dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung der Software vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien der Software von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder dem Verkäufer übergeben, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf Anforderung des Verkäufers wird der Kunde ihm die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder ihm gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß dieser Ziff. 4 vereinbaren. Eine Aufspaltung erworbener Volumenpakete ist nicht zulässig. 4.6 Nutzt der Kunde die Software in einem Umfang, der die mit der Ware erworbenen Berechtigungen zur Nutzung qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die Zahl der Nutzer) überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen weiteren Waren erwerben. Unterlässt er dies, so wird der Verkäufer die ihm zustehenden Rechte geltend machen. 4.7 Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der Software entfernt oder verändert werden. 5) Rechteeinräumung bei einem Vertrag über die befristete Überlassung von Software 5.1 Diese Ziff. 4 gilt ausschließlich für Verträge über die zeitlich befristete Überlassung von Software gemäß Ziff. 3.3 b). 5.2 Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises gemäß Ziff. 8 das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Ware im in dem Vertrag und dem Lizenzschein eingeräumten Umfang. Der Verkäufer kann eine Nutzung der Ware auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Die Dauer der zeitlich beschränkten Laufzeit des Vertrags bestimmt sich nach den jeweiligen Angaben in dem Online-Shop des Verkäufers bzw. der von dem Kunden vor Abschluss des Vertrags zu treffenden Auswahl über die Laufzeit. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Software, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Ware zu vermieten oder unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 5.3 Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. 5.4 Der Kunde ist ausschließlich dann berechtigt, die Software zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer dem Kunden die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht hat. 5.5 Über die in den Ziff. 5.1 bis 5.3 genannten Fälle hinaus ist der Kunde nicht zur Vervielfältigung der Software berechtigt. 5.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm gegebenenfalls übergebene Kopie der Software oder die gegebenenfalls erstellte weitere Kopien Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die Software zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder unterzulizenzieren oder die Software öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen. 5.7 Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an den Verkäufer zurück. In diesem Fall hat der Kunde die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien der Software zu löschen sowie die gegebenenfalls erstellte(n) Sicherungskopie(n) zu löschen oder dem Verkäufer auszuhändigen. 6) Pflichten des Kunden 6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, soweit sich nicht aus dem Vertrag, einem etwaigen Lizenzschein oder einer etwaigen Anwenderdokumentation etwas anderes ergibt. 6.2 Der Kunde hat einen Ansprechpartner zu nennen, dessen Erklärungen, soweit sie der Abwicklung des Vertrags dienen, und Handlungen für den Kunden verbindlich sind. Diese Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern. 6.3 Der Kunde hat den Verkäufer vor und während der Abwicklung des Vertrags über alle für die Abwicklung eines Vertrags relevanten Umstände und Vorgänge, die für die Vorbereitung und Durchführung des Vertrags erforderlich und maßgeblich sind, zu informieren. Diese Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern. 6.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer bei der Vertragsdurchführung nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und alle zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. 7) Widerrufsrecht 7.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. 7.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 8) Preise und Zahlungsbedingungen 8.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 8.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. 8.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der jeweiligen Angebotsseite zu den Produkten im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Den Online-Shop erreichen Sie unter https://www.ebay.de/str/lizengo. 8.3 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden gegen Forderungen des Verkäufers ist ausgeschlossen, außer der Verkäufer hat die Gegenforderung anerkannt oder diese ist rechtskräftig festgestellt. Das Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ebenfalls auf solche Gegenforderungen begrenzt. 8.4 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei nicht fristgerechter Zahlung trotz Mahnung von dem Kunden die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Inkassospesen für die von dem Verkäufer eingeschalteten Inkassoinstitute und Rechtsanwälte zu verlangen. Diese richten sich bei Inkassoinstituten nach den gesetzlichen Berechnungssätzen der Inkassoinstitute, bei Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Sofern der Verkäufer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Kunde pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 1,50,- zu zahlen. Dies gilt nicht für eine Mahnung, die den Verzug begründet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens des Verkäufers vorbehalten. Diese Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern. 8.5 Für nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Kunden ist ein Kauf zum Nettopreis möglich, wenn sie ihre gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer schon in der Bestellung angeben. Eine nach Aufgabe der Bestellung mitgeteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird nicht berücksichtigt. 9) Liefer- und Versandbedingungen 9.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 9.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 9.3 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 9.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden in elektronischer Form als Download durch Mitteilung eines Downloadlinks überlassen. Produktschlüssel werden dem Kunden per E-Mail übersandt. 10) Eigentumsvorbehalt 10.1 Bis zur vollständigen Begleichung der Kaufpreisforderung des Verkäufers bleiben gelieferte nichtdigitale Waren Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt). 10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die nichtdigitale Ware für den Verkäufer zu verwahren und pfleglich zu behandeln. Er hat durch die Lagerung, etwa durch Trennung von anderen Warebeständen, deutlich zu machen, dass es sich um Eigentum des Verkäufers handelt. Diese Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern. 10.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. 10.4 Der Kunde ist berechtigt, die nichtdigitale Ware im ordentlichen Geschäftsvorgang weiterzuverkaufen, jedoch nicht diese zur Sicherheit zu übereignen oder zu verpfänden. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderungen des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder sonstige Dritte erwachsen. Die Abtretung dient in demselben Umfang der Sicherung der betreffenden Forderung wie der Eigentumsvorbehalt nach Ziff. 8.1. dieser Bedingungen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder der Kunde seine Zahlungen einstellt. In diesen Fällen darf der Verkäufer die Ermächtigung zur Einziehung widerrufen. Der Verkäufer kann überdies verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner dem Verkäufer unverzüglich bekannt gibt, dem Verkäufer eine schriftliche Abtretungserklärung und alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben sowie Unterlagen zur Verfügung stellt. Diese Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern. 10.5 Übersteigen die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden wegen der die vorgenannte Grenze übersteigenden Sicherheiten zur Freigabe nach Wahl des Verkäufers verpflichtet. 11) Gewährleistung bei Verträgen gemäß Ziff. 3.2, 3.3 a) und 3.3 c) 11.1 Die Regelungen dieser Ziff. 11 gelten für Verträge gemäß Ziff.3.2, 3.3 a) und 3.3 c). 11.2 Ansprüche wegen Sachmängeln gegen den Verkäufer verjähren innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang, sofern es sich um neu hergestellte Sachen oder Werkleistungen handelt. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 Absatz 1 Nummer 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445b Absatz 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 Nummer 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt. Diese Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern. 11.3 Bei Lieferung gebrauchter Waren sind - vorbehaltlich gesetzlicher Vorschriften und anderweitiger Vereinbarungen – jegliche Sachmängelrechte ausgeschlossen. Diese Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern. 11.4 Sämtliche Angaben zu den Waren, egal ob diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden oder nicht, sind Beschaffenheitsangaben und keine Garantien, zugesicherte Eigenschaften, vertraglich vorausgesetzte Verwendungen oder ähnliches. 11.5 Von der Gewährleistung sind Mängel ausgeschlossen, welche auf eine unsachgemäße Bedienung, entgegen den vertraglichen Grundlagen geänderte Systemkomponenten, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel, den Einsatz in einer Hardware- oder Softwareumgebung, die den im Lizenzschein genannten Anforderungen nicht gerecht wird, unübliche Betriebsbedingungen oder Systemeingriffe durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind. Werden Waren in Verbindung mit Geräten Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine derartige Verbindung auftreten oder die Kompatibilität mit diesen Gegenständen Teil der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit ist. 11.6 Ist eine Lieferung mangelhaft, kann der Verkäufer nach seiner Wahl die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Im letzten Fall ist der Kunde verpflichtet, mangelhafte Ware auf das Verlangen des Verkäufers hin nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren. Ist der Kunde ein Verbraucher, gilt der vorstehende Satz mit der Maßgabe, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. 11.7 Ist der Kunde wegen Fehlschlagens einer Nacherfüllung berechtigt, einerseits weiterhin Nacherfüllung zu verlangen und andererseits die ihm statt dessen zustehenden gesetzlichen Rechte geltend zu machen, kann der Verkäufer den Kunden dazu auffordern, seine Rechte binnen angemessener Frist auszuüben. Der Kunde hat dem Verkäufer seine Entscheidung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) mitzuteilen. Entscheidend für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Erklärung des Kunden bei dem Verkäufer. Übt der Kunde seine Rechte nicht fristgerecht aus, so kann er diese, insbesondere das Recht auf Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung, nur geltend machen, wenn eine erneute von ihm zu bestimmende angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist. Diese Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern. 11.8 Rückgriffansprüche des Kunden gegen den Verkäufer gem. § 445a BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Diese Regelung gilt nicht für Verbraucher. 11.9 Die verkürzte Verjährung und der Ausschluss der Haftung nach dieser Ziff. 11 gelten nicht in Fällen der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei einer einschlägigen Garantie über die Beschaffenheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. 11.10 Soweit der Verkäufer unter diesem Vertrag Updates, Upgrades, neue Programmversionen oder sonstige neue Inhalte zu dem ursprünglichen Vertragsgegenstand liefert, gilt diese Ziff. 11 entsprechend. 11.11 Bei Vorliegen von Rechtsmängeln gelten die Bestimmungen in dieser Ziff. 11 entsprechend. 12) Gewährleistung bei Verträgen gemäß Ziff. 3.3 b) 12.1 Die Regelungen dieser Ziff. 12 gelten für Verträge gemäß Ziff. 3.3 b). 12.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer über Sachmängel unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 12.3 Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn es sich um einen Mangel handelt, den der Verkäufer arglistig verschwiegen hat oder im Falle einer nicht rechtzeitigen Lieferung an den Kunden, wenn der Verkäufer die Lieferverzögerung zu vertreten hat 12.4 Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln bestehen nicht, wenn er die Software nicht bestimmungsgemäß oder missbräuchlich nutzt, wenn er die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers modifiziert oder verändert, oder wenn Probleme oder Fehler darauf beruhen, dass die Software in einer Hardware- oder Softwareumgebung, die den im Lizenzschein genannten Anforderungen nicht gerecht wird, eingesetzt wird, es sei denn, er weist nach, dass der Mangel auf die Software zurückzuführen ist. 12.5 Der Ausschluss der Haftung nach dieser Ziff. 12 gelten nicht in Fällen der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei einer einschlägigen Garantie über die Beschaffenheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. 12.6 Soweit der Verkäufer unter diesem Vertrag Updates, Upgrades, neue Programmversionen oder sonstige neue Inhalte zu dem ursprünglichen Vertragsgegenstand liefert, gilt diese Ziff. 12 entsprechend. 12.7 Bei Vorliegen von Rechtsmängeln gelten die Bestimmungen in dieser Ziff. 11 entsprechend. 13) Haftung wegen sonstiger Pflichtverletzungen 13.1 Für Pflichtverletzungen, die keine Sach- oder Rechtsmängel gemäß Ziff. 11 und 12 darstellen, haftet der Verkäufer für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten seiner Organe und Erfüllungsgehilfen sowie – ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens – für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. 13.2 Der Verkäufer haftet ferner für leichte Fahrlässigkeit seiner Organe und Erfüllungsgehilfen im Fall der Unmöglichkeit, des Leistungsverzugs, der Nichteinhaltung einer Garantie oder der Verletzung einer sonstigen wesentlichen Vertragspflicht. In diesen Fällen ist die Haftung des Verkäufers auf solche vertragstypischen Schäden beschränkt, mit denen der Verkäufer bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste. 13.3 Eine über die Haftung nach Ziff. 12.1 und 12.2 hinausgehende Haftung des Verkäufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, nicht aber für solche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. 13.4 Für einen etwaigen Datenverlust bei der Überprüfung, gegebenenfalls notwendige Reparaturmaßnahmen oder sonstige Dienstleistungen übernimmt der Verkäufer keine Haftung. 13.5 Jede mit dem Kunden vereinbarte Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Organe und Erfüllungshilfen des Verkäufers. 13.6 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 14) Einlösung von Aktionsgutscheinen Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nicht für Käufe über ebay eingelöst werden. . 15) Schlussbestimmungen 15.1 Der Vertragspartner ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt, Rechte und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis Dritten abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt; § 354a HGB gilt nicht gegenüber Verbrauchern. 15.2 Sollte irgendeine Vertragsbestimmung ungültig sein, so wird die Gültigkeit des übrigen Vertrages dadurch nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am ehesten entspricht. Im Fall einer Lücke im Vertrag ist entsprechend zu verfahren. 15.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Weiterverweisungen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 15.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen, für welche diese AGB gelten, ist der Sitz des Verkäufers; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem gesetzlich eröffneten Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Diese Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern. 15.5 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit. Die übrigen Regelungen dieser Ziff. 15 werden hierdurch jedoch nicht berührt.
WIDERRUFS¬BELEHRUNG & WIDERRUFS¬FORMULAR Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (Verbraucherverträge) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. A. WIDERRUFS¬BELEHRUNG Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt • bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden ein Monat ab dem Tag des Vertragsschlusses • bei Kaufverträgen ein Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat • bei Verträgen über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden ein Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (lizengo GmbH & Co. KG, Eiler Str. 3, 51107 Köln, Deutschland, Tel.: 0800 444 70 30, E-Mail: info@lizengo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einem Monat absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Ende der Widerrufsbelehrung B. WIDERRUFS¬FORMULAR Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An lizengo GmbH & Co. KG Eiler Str. 3 51107 Köln Deutschland E-Mail: info@lizengo.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
Lieux exclus : Afrique, Asie, Amérique centrale et Caraïbes, Moyen-Orient, Amérique du Nord, Océanie, Asie du Sud-Est, Amérique du Sud, France, Royaume-Uni, Russie
Changer de pays : -Sélectionner- Albanie Allemagne Andorre Autriche Belgique Biélorussie Bosnie-Herzégovine Bulgarie Chypre Croatie Danemark Espagne Estonie Finlande Gibraltar Grèce Guernesey Hongrie Irlande (Eire) Islande Italie Jersey Lettonie Liechtenstein Lituanie Luxembourg Macédoine Malte Moldavie Monaco Monténégro Norvège Pays-Bas Pologne Portugal République tchèque Roumanie Saint Marin Serbie Slovaquie Slovénie Suède Suisse Ukraine Vatican
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