Source: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=23229
Timestamp: 2017-02-26 19:09:11
Document Index: 168299497

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 37', '§ 265', '§37', 'Art.103', '§228', '§258', '§265', '§286']

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Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften InsolvenzBGH - OLG München - LG München I
c) Eine den vorgenannten Erfordernissen entsprechende Bankbestätigung ist gemäß § 37 Abs. 1 Satz 4 AktG haftungsbegründend unrichtig, wenn bzw. soweit der bestätigte Einlagebetrag nach den der Bank bekannten Umständen nicht oder nicht wirksam zu endgültig freier Verfügung des Vorstandes geleistet worden und die Einlageschuld des oder der betreffenden Inferenten daher nicht erfüllt ist. Das Gleiche gilt, wenn die Bank "Geldeingänge" aus nicht genannten Quellen als zu freier Verfügung des Vorstandes stehend in dem Bewusstsein bestätigt, dass damit dem Registergericht der Nachweis einer ordnungsgemäßen Kapitalaufbringung vorgespiegelt werden soll.
ZPO §§ 265 Abs. 2, 286 AAktenzeichen: IIZR283/06^ Paragraphen: AktG§37 GGArt.103 InsO§228 InsO§258 ZPO§265 ZPO§286 Datum: 2008-01-07