Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_LWO_Einspruch_gegen_das_Waehlerverzeichnis_und_-d187476,17.html
Timestamp: 2017-01-23 22:26:15
Document Index: 19469690

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

§ 16 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 16 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 17 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 19 LWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheines§ 20 LWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 21 LWO, Wahlscheinanträge§ 22 LWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 23 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 24 LWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 25 LWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 26 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 27 LWO (weggefallen)§ 28 LWO, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge§ 29 LWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 30 LWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge§ 31 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 32 LWO, Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge§ 33 LWO, Inhalt und Form der Landes- und Bezirkslisten§ 34 LWO, Vorprüfung der Landes- und Bezirkslisten durch den Landeswahlleiter§ 35 LWO, Zulassung der Landes- und Bezirkslisten§ 36 LWO, Bekanntmachung der Landes- und Bezirkslisten…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 16 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 16 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Teil – Vorbereitung der Wahl → Zweiter Abschnitt – WählerverzeichnisTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen.(2) Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.(3) Will die Gemeindeverwaltung einem Einspruch gegen die Eintragung eines anderen stattgeben, so hat sie diesem vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(4) Die Gemeindeverwaltung hat ihre Entscheidung dem Einspruchsführer und dem Betroffenen spätestens am zehnten Tage vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen. Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt die Gemeindeverwaltung in der Weise statt, dass sie dem Stimmberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt.(5) Gegen die Entscheidung der Gemeindeverwaltung kann binnen drei Tagen nach Zustellung Beschwerde an den Kreiswahlleiter eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung einzulegen. Die Gemeindeverwaltung legt die Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich dem Kreiswahlleiter vor. Der Kreiswahlleiter hat über die Beschwerde spätestens am vierten Tage vor der Wahl zu entscheiden; Absatz 3 gilt entsprechend. Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und der Gemeindeverwaltung bekannt zu geben. Sie ist vorbehaltlich einer anderen Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren endgültig.
§ 15 LWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 17 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses