Source: https://www.generalbundesanwalt.de/txt/showpress.php?themenid=21&newsid=837
Timestamp: 2019-11-18 11:55:53
Document Index: 306065966

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 8', '§ 22', '§ 223', '§ 22', '§ 8']

19.06.2019 - 28/2019
Anklage wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen, Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u.a. erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Juni 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen
erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in fünf Fällen als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB) und in Zusammenhang mit drei dieser Fälle Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VStGB) begangen zu haben. In einem anderen dieser Fälle werden ihm auch ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) und eine gefährliche Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2) zur Last gelegt. Darüber hinaus besteht ein hinreichender Tatverdacht wegen zwei weiteren Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) und einem Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Abs.1 Nr. 1 VStGB).