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Timestamp: 2016-10-21 23:57:36
Document Index: 146677023

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 197', 'Art. 75', 'Art. 12', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE']

1C_106/2013 (03.10.2013)
1C_106/2013 � � Urteil vom 3. Oktober 2013
Gemeinde Flims, 7017 Flims Dorf, vertreten durch Rechtsanwalt Gion J. Sch�fer.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, vom 11. Dezember 2012.
Mit Baugesuch vom 1. Oktober 2012 beantragten X.________ und Y.________ die Erteilung einer Baubewilligung f�r den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle 1449 in Flims Dorf. Dagegen erhob die Helvetia Nostra Einsprache. Der Gemeindevorstand Flims trat auf die Einsprache am 13. November 2012 mangels Legitimation nicht ein und erteilte gleichentags die Baubewilligung.
�Diese enth�lt eine Auflage zur Lenkung des Zweitwohnungsbaus. Danach betr�gt die geplante Bruttogeschossfl�che (BGF) des Neubaus 640 m�, der Anteil der altrechtlichen Wohnung 140 m� und der Anteil der deklarierten Erstwohnung (im Erdgeschoss) 117 m�. Somit ergibt sich eine restliche BGF (Zweitwohnung) von 393 m�, welche dem Kontingent unterstellt sei. Mit dem Neubau d�rfe im Jahr 2015 begonnen werden.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mangels Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra am 11. Dezember 2012 nicht ein.
�Im �brigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt w�rden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Flims, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen �berschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen f�r Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften.
Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 28. Januar 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt von X.________ und Y.________ in Flims erteilte Baubewilligung aufzuheben.
Mit Verf�gung vom 25. Februar 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Verfahren bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV sistiert.
Die Beschwerdegegner beantragen, die Sache sei zu materieller Pr�fung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie gehen davon aus, dass ihr Bauvorhaben bewilligungsf�hig sei, weil es sich um den Ersatz einer bestehenden Zweitwohnung handle und die Erweiterung des Baus als Erstwohnung genutzt werde. Hinzu komme, dass eine touristische Bewirtschaftung des "�berschusses" der erweiterten Zweitwohnung im Baubewilligungsverfahren als Auflageoption zur Erteilung der Bewilligung geltend gemacht worden sei.
�Die Gemeinde und das Verwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Plafonierung des Zweitwohnungsbaus gem�ss Art. 75b BV stellt eine Bundesaufgabe dar, die der Schonung der Natur und des heimatlichen Landschaftsbildes dient. Die nach Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) beschwerdebefugten Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes - zu denen auch die Helvetia Nostra geh�rt - k�nnen daher Baubewilligungen wegen Verletzung von Art. 75b BV und seiner �bergangs- und Ausf�hrungsbestimmungen anfechten (BGE 139 II 271 E. 11 S. 276 ff.). Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Flims haben somit die Einsprache- und Beschwerdebefugnis der Beschwerdef�hrerin zu Unrecht verneint.
F�r letztere L�sung spricht der Umstand, dass die Gemeinde zu Unrecht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten ist, sich also noch nicht mit deren Einw�nden befasst hat.
�Hinzu kommt, dass das Bauvorhaben in der urspr�nglichen Form jedenfalls insofern gegen Art. 75b BV verst�sst und nicht bewilligt werden kann, als die f�r Zweitwohnungen genutzte BGF um 393 m� erh�ht wird.
�Zwar machen die Beschwerdegegner geltend, das geplante Mehrfamilienhaus z.T. mit bewirtschafteten Zweitwohnungen realisieren zu wollen. Dies setzt jedoch Modifikationen des Baugesuchs voraus, zu denen der Helvetia Nostra im Einspracheverfahren das rechtliche Geh�r gew�hrt werden muss.
Unter diesen Umst�nden erscheint es sinnvoll, in Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdef�hrerin den Einspracheentscheid und die Baubewilligung aufzuheben und die Sache an die Gemeinde zur�ckzuweisen.
�Wollen die Beschwerdegegner an ihrem Bauvorhaben festhalten, m�ssen sie das Baugesuch mit den n�tigen Angaben erg�nzen. Verzichten sie dagegen auf das Baugesuch, kann die Gemeinde einen Abschreibungsbeschluss erlassen und darin auch ihre Kosten neu verlegen.
�Zwar haben sie weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht die Abweisung der Beschwerde beantragt. Sie haben jedoch durch die Einreichung des Baugesuchs das Verfahren veranlasst und sind deshalb im vorliegenden Verfahren notwendigerweise Gegenpartei bzw. Beschwerdegegner; als solche tragen sie grunds�tzlich das Prozess- und Kostenrisiko (BGE 123 V 156 E. 3c S. 158). Im �brigen hatten sie schon im Einspracheverfahren Nichteintreten auf die Einsprache beantragt.
�Die Beschwerdef�hrerin war weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht anwaltlich vertreten, weshalb ihr praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 11. Dezember 2012, der Einspracheentscheid des Gemeindevorstands Flims vom 13. November 2012 sowie die Baubewilligung vom 13. November 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen an die Gemeinde Flims zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren und Fr. 1'033.-- f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden den Beschwerdegegnern (X.________ und Y.________) auferlegt.