Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/einspruch-gegen-einfuhrabgabenbescheid/
Timestamp: 2020-08-12 00:15:31
Document Index: 113124508

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 1', '§ 364']

Einspruch gegen Einfuhrabgabenbescheid? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
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Gemäß § 1 I Nr. 4 UStG (Umsatzsteuergesetz) unterliegt z.B. der Umsatz der Einfuhr von Gegenständen im Inland der Umsatzsteuer. Dabei beträgt die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz gemäß § 12 I UStG grundsätzlich 19 % der Bemessungsgrundlage. Die Steuer ermäßigt sich aber z.B. gemäß § 12 II 1 Nr. 1 UStG auf 7 % für alle Gegenstände der Anlage 2 zu § 12 UStG. Dies bekräftigt § 12 II Nr. 12 UStG noch einmal ausdrücklich für die Einfuhr der in Nummer 49 Buchstabe f und den Nummern 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände. Gemäß § 15 I 1 Nr. 2 UStG kann der Unternehmer die entstandene Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 I Nr. 4 UStG eingeführt worden sind, auch als Vorsteuerbeträge abziehen. Fraglich ist jedoch oft, ob der Einfuhrabgabenbescheid rechtmäßig ist.
Einspruch gegen unrechtmäßigen Einfuhrabgabenbescheid?
Der Einfuhrabgabenbescheid kann sich z.B. aus einem Zoll, einem Zusatzzoll und aus der eigentlichen Einfuhrumsatzsteuer zusammensetzen. Die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer muss aber erst aus dem Zoll und dem Zusatzzoll ermittelt werden. Besteht hier ein Mangel durch die Mitarbeiter des Hauptzollamtes, so ist die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer fehlerhaft und somit auch die zu zahlende Einfuhrumsatzsteuer selbst und somit natürlich auch der Gesamtbetrag aus Zöllen und Steuer. Dies soll am Beispiel eines Zusatzzolls verdeutlicht werden. Nachdem die USA auf bestimmte Waren mit Ursprung in der EU Zusatzzölle im Jahre 2018 verhängt hat, hat die EU-Kommission ebenfalls mit Zusatzzöllen mit dem Ursprung USA reagiert. Daher muss nunmehr seit 22.06.2018 zunächst auf die Einfuhren der im Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 ein Zusatzzoll gezahlt werden. Dieser beträgt je nach Ware entweder 10 % oder 25 %. Hierbei wird bereits deutlich, wie der Einfuhrabgabenbescheid fehlerhaft wird, wenn der verkehrte Prozentsatz angewandt wird. Aber auch bei der Berechnung des Zolls muss die richtige Warennummer ermittelt werden, damit der korrekte Abgabensatz zugrunde gelegt wird. Bei einem Warenverzeichnis mit 99 Kapiteln kann dabei schnell ein Fehler unterlaufen. Haben Sie daher Zweifel, ob Ihr Einfuhrabgabenbescheid rechtmäßig ist, so zögern Sie nicht und lassen Sie diesen mit einem Einspruch rechtzeitig überprüfen.
Einspruch gegen Einfuhrabgabenbescheid einlegen?
Nach der Rechtsbehelfsbelehrung des Einfuhrabgabenbescheides können Sie gegen diesen Einspruch einlegen. Der Einspruch ist derzeit in Berlin z.B. beim Hauptzollamt Berlin, Mehringdamm 129 c in 10965 Berlin Kreuzberg schriftlich einzureichen. Die Einlegung des Einspruchs allein genügt jedoch nicht, wenn die Behörde dem Einspruchsführer gemäß § 364 b AO eine Frist zur Begründung setzt. Wird diese Frist nicht eingehalten, so entscheidet die Behörde nach Aktenlage zum Zeitpunkt des Fristablaufs. Lassen Sie es nicht so weit kommen.