Source: https://efarbeitsrecht.net/sprecherausschuss/
Timestamp: 2020-01-29 00:23:32
Document Index: 127923402

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 25', '§ 30', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 5']

Der Sprecherausschuss: Das unbekannte Wesen – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Der Sprecherausschuss hat nicht nur das Recht und die Aufgabe zur gemeinschaftlichen Repräsentation und Interessenvertretung aller Leitenden Angestellten iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG sowie zur individuellen Unterstützung von Leitenden Angestellten.
Als Generalklausel beschreibt § 25 Abs. 1 S. 1 SprAuG den allgemeinen Aufgabenbereich des Sprecherausschusses. Danach vertritt der Sprecherausschuss die Belange der Leitenden Angestellten des Betriebs bzw. des Unternehmens. Gemeint sind damit die kollektiven Interessen der Leitenden Angestellten als Arbeitnehmergruppe. Dieses Vertretungsrecht des Sprecherausschusses besteht selbständig neben seinen Mitwirkungsrechten aus den §§ 30 bis 32 SprAuG. Dabei ist der Sprecherausschuss nicht allein darauf beschränkt, auf Initiativen und Aktionen des Arbeitgebers zu reagieren. Vielmehr hat er ein Initiativrecht für alle Fragen, deren Behandlung oder Regelung er für erforderlich hält, soweit es sich nur um Sachverhalte handelt, die die kollektiven Belange der Leitenden Angestellten betreffen. Hierbei kann es um soziale, personelle, wirtschaftliche oder z.B. organisatorische Fragen gehen. Setzt der Sprecherausschuss ein Thema auf seine Agenda, ist der Arbeitgeber verpflichtet, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen und mit dem Sprecherausschuss in die Beratung einzutreten.
Weitere Aufgaben des Sprecherausschusses betreffen die Beachtung der Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 27 SprAuG), insbesondere des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Gemeint ist damit, dass der Sprecherausschuss über die Einhaltung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Verträgen und internen Richtlinien zu wachen hat. Die Arbeit der Sprecherausschüsse soll außerdem dafür sorgen, dass Leitende Angestellte nicht diskriminiert werden, dass insbesondere jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt. 27 Abs. 2 SprAuG verpflichtet Arbeitgeber und Sprecherausschuss, sich für die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Leitenden Angestellten einzusetzen. Danach haben alle Eingriffe in die Privatsphäre zu unterbleiben, sofern sie nicht erforderlich sind, um den Zweck des Dienstverhältnisses zu erfüllen.
Unterrichtungs- und Beratungsrechte bestehen weiter bei Änderungen allgemeiner Arbeitsbedingungen gem. § 30 Nr. 1 SprAuG. Von allgemeinen Arbeitsbedingungen spricht man, wenn einzelne Komponenten von Anstellungsverträgen in den Verträgen aller Leitenden Angestellten oder zumindest für bestimmte Gruppen von Leitenden Angestellten standardisiert sind oder sogar Muster-Arbeitsverträge für die Leitenden Angestellten eingesetzt werden. Mit der Beteiligung des Sprecherausschusses bei der Einführung und Änderung von Beurteilungsgrundsätzen bezweckt der Gesetzgeber, das Verfahren bei Personalentscheidungen zu versachlichen (§ 30 Nr. 2 SprAuG).
Die Sprecherausschüsse haben ihre Bewährungsprobe längst bestanden und eine echte Erfolgsgeschichte hingelegt. In vielen Unternehmen sind sie von Arbeitgebern und Betriebsräten als Partner akzeptiert und aus der betriebsverfassungsrechtlichen Praxis gar nicht mehr wegzudenken.
Kategorien: #EFAR-Beiträge Tags: Mitbestimmung, Sprecherausschuss
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