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Timestamp: 2019-06-25 07:52:20
Document Index: 287537863

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

BGH: Ein Unterlassungsanspruch findet seine Grenzen auf YouTube
Eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, genügt ihrer Unterlassungspflicht, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen dafür Sorge trägt, dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen werden kann. Genügt das wirklich?
ALBA PATERA October 10, 2018 BGH, Bundesgerichtshof, urheberrecht, rundfunkrecht, NDR, YouTube, Unterlassung
OLG Stuttgart spricht "Das Boot"-Kameramann weitere Nachvergütung zu
Anfang der Achtziger Jahre war Jost Vacano als Kamermann für die Filmproduktion „Das Boot“ eingespannt. Damals ahnte noch keiner, dass sich der Film in den kommenden Jahrzehnten nicht nur zu einem Klassiker, sondern auch zu dem international wohl erfolgreichsten deutschen Film aller Zeiten entwickeln würde. Kein Wunder, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland immer wieder auf das Werk zurückgriff, um sein bürgerfinanziertes Abendprogramm anzureichern. So auch in den letzten Jahren. Dies gefiel auch Jost Vacano, nicht jedoch, dass er keinen Cent dafür sah.
ALBA PATERA October 4, 2018 urheberrecht, filmrecht, Medienrecht, Oberlandesgericht
OLG München zum Sekundärmarkt von Veranstaltungstickets
Früher war es dem Konzertveranstalter oder Fußballverein egal, wer zum Konzert oder ins Stadion kam. Hauptsache die Bude war voll. Doch die Zeiten ändern sich. Nicht nur der, durch den Terrorismus, gesteigerte Identifikationswunsch gegenüber Personen bei Massenveranstaltungen hat dazu geführt, dass die Veranstalter zunehmend dazu übergehen personalisierte Tickets herzustellen. Es ist vor allem die Attraktivität des Sports und der Kunst, die das Bedürfnis hervorruft, Tickets im Vorfeld von Events nicht mehr frei von Hand zu Hand wandern zu lassen.
ALBA PATERA September 26, 2018 vertragsrecht, entertainmentrecht, sport, Oberlandesgericht, Ticketverkäufe
Neuschwanstein und wie aus Märchen Marken werden
„Wir zahlen doch schon Steuern und sind es satt, an den Freistaat Bayern auch noch Lizenzgelder für unsere T-Shirts, Bierdeckel, Poster und Schneekugeln zu zahlen!“ Mit diesem Ansatz hatten sich vor mehreren Jahren diverse Souvenirhändler aus dem Regierungsbezirk Schwaben zusammengetan, um gegen die Eintragung der Unionswortmarke NEUSCHWANSTEIN durch den Freistaat vorzugehen.
ALBA PATERA September 12, 2018 Markenrecht, Bundesgerichtshof, BGH, EuGH, Neuschwanstein, souvenir, marken
Parteien und Musiknutzung im Wahlkampf
Die Landtagswahlen im größten Flächenstaat Deutschlands stehen an. Und dass man in Bayern wichtige Botschaften mit Musik verbindet, ist nicht nur Brauch auf dem Oktoberfest. Da sich der amtierende Ministerpräsident Markus Söder offen zum Rock’n Roll bekennt, ja, sich selbst sogar fesch als „Altrocker“ betitelt, geht die Sorge im Musikgeschäft um, einmal mehr könnte zum Wahlkampfauftakt der Volumenregler an der Saalbeschallung hochgedreht werden. „Born In The Nürnberg“ würde Söder wohlmöglich singen, während seine Partei sich im Hintergrund schonmal zu einem Chor von „Sympathy For The Devil“ Probe dirigieren ließe.
ALBA PATERA September 6, 2018 urheberrecht, parteien, Bundesgerichtshof, wahlkampf
BGH verhandelt über die urheberrechtliche Gemeinfreiheit in Museen
In wenigen Wochen, am letzten Oktobertag, wird der BGH zu wichtigen Grundsatzfragen der Gemeinfreiheit urheberrechtlich, durch Zeitablauf nicht mehr geschützter Werke verhandeln. Es geht um die mit Spannung erwartete Revision in der Sache der Reiss-Engelhorn-Museen der Stadt Mannheim gegen einen Fotografen, der die Wikimedia-Commons-Plattform mit Bildmaterial belieferte.
ALBA PATERA August 29, 2018 urheberrecht, museum, kunst, BGH, Bundesgerichtshof, gemeinfreiheit
PEGIDA, das ZDF und ein Polizei-Einsatz
Sechs setzen! Hätte man sich in der Polizeischule wohl anhören müssen. Wer sich die Bildaufnahmen von der Personalienfeststellung des ZDF-Teams am Rande eine Pegida-Demonstration in Dresden genau anschaut, vernimmt dort einen klaren Hinweis des Reporters Arndt Ginzel, man sei ein Presseteam, welches hier eine Berichterstattung von der Demonstration mache. Dass ein Polizeibeamter daraufhin erwidert „dies spielt hier erstmal keine Rolle“ ist freilich ein Schuss ins Kontor. Denn das oberste Gebot der staatlichen Ordnungsbehörden besteht darin die Grundrechte umfassend zu schützen und anzuwenden. Hat der Polizeibeamte Art. 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) hier nicht gekannt oder falsch ausgelegt?
ALBA PATERA August 23, 2018 ZDF, PEGIDA, Pressefreiheit, persönlichkeitsrecht, kunsturheberrecht, Berichterstattung, Versammlungsrecht, Demonstration