Source: http://intervisionsberlin.de/agb/
Timestamp: 2019-04-25 14:46:05
Document Index: 380026603

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 536', '§ 127']

AGB - InterVisions Berlin
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER INTER VISIONS BERLIN UG (NACHFOLGEND IVB UG GENANNT) FÜR DIE KOSTENPFLICHTIGE EINSTELLUNG VON INHALTEN UND DATEN ALS WERBEFORMATE UND SONDERWERBEFORMATE (GEMÄß BEILIEGENDER TABELLE) AUF www.intervisionsberlin.de
(„AGB WERBEFORMATE UND SONDERWERBEFORMATE AUF WOMEN’S AVENUE.DE“) (Stand: 01.12.2009)
1.1. Die Leistungen der IVB UG gegenüber dem Kunden erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Kunden, insbesondere für weitere Aufträge, auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.3 Die IVB UG ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Sind die Änderungen und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für die IVB UG unerlässlich, entfällt die angemessene Ankündigungspflicht nach Satz 1. Widerspricht der Kunde den geänderten Bestimmungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungs‐ oder Ergänzungsmitteilung durch die IVB UG nicht, so werden diese entsprechend der Ankündigung mit Ablauf dieser Vier‐Wochen‐Frist wirksam. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Vier‐Wochen‐Frist, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt. Die IVB UG behält sich für diesen Fall ausdrücklich das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt vor.
1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich‐rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 BGB. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.5 Die IVB UG nimmt keine Aufträge von Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB an. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so verpflichtet er sich, den Auftrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu erteilen.
1.6 Die IVB UG ist mit der Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden nicht einverstanden.
2. Inhalt der Leistungen.
2.1 Pflichten der IVB UG.
2.1.1 Die IVB UG speichert die von dem Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte gemäß den vertraglichen Vereinbarungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit auf einem Server und macht sie gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zum Abruf im Internet öffentlich zugänglich.
2.1.2 Die IVB UG wird die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte innerhalb von zehn Werktagen nach deren Zugang bei der IVB UG gemäß Ziffer 2.1.1 zum Abruf im Internet öffentlich zugänglich machen.
2.1.3 Die IVB UG bleibt auch nach Einstellung der Daten und Inhalte des Kunden ins Internet berechtigt, ihr Internet‐Angebot insgesamt oder in Teilen auch ohne vorherige Ankündigung gegenüber dem Kunden zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, soweit der Abruf der Daten und Inhalte des Kunden im Internet nicht beeinträchtigt wird.
2.1.4 Die Erfüllung der Leistungspflichten durch die IVB UG setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße, insbesondere rechtzeitige und vollständige Erfüllung der Leistungspflichten durch den Kunden voraus.
2.2 Pflichten des Kunden.
2.2.1 Vergütung. Der Kunde zahlt der IVB UG für die Leistung gemäß Ziffer 2.1 die vertraglich vereinbarte Vergütung. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu kommt. Die Vergütung ist mit Vertragsschluss und zu Beginn jeden Abrechnungszeitraums fällig. Der Abrechnungszeitraum beträgt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ein Jahr. Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung für den den Abrechnungszeitraum jeweils im Voraus zu entrichten. Der Kunde erteilt der IVB UG hierfür mit Vertragsschluss eine Einzugsermächtigung zur Abbuchung der Vergütung.
2.2.2 Gewährung der für die Einstellung ins Internet erforderlichen Rechte. Mit der Lieferung der Daten und Inhalte gewährt der Kunde der IVB UG die Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungsrechte, soweit diese zur Veröffentlichung der Daten und Inhalte im Internet erforderlich sind.
2.2.3 Alleinige Verantwortlichkeit des Kunden für die inhaltliche Gestaltung. Der Kunde ist für die Gestaltung der Daten und Inhalte alleine verantwortlich, insbesondere für deren inhaltliche und orthografische Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit.
2.2.4 Alleinige Verantwortlichkeit des Kunden für die rechtskonforme Gestaltung. Der Kunde ist verpflichtet, die Daten und Inhalte so zu gestalten, dass Rechtsverstöße ausgeschlossen sind. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, vor Übermittlung der Daten und Inhalte an die IVB UG sicherzustellen, dass diese einschließlich ihre formalen und inhaltlichen Gestaltung oder ihrer Veröffentlichung nicht gegen strafrechtliche, wettbewerbsrechtliche, kennzeichenrechtliche, urheberrechtliche oder datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Das schließt z.B. eine Prüfung ein, ob der Kunde dazu berechtigt ist, die von ihm gelieferten Daten und Inhalte an die IVB UG zur Veröffentlichung im Internet weiter zu geben. Der Kunde ist verpflichtet, auch während der Vertragslaufzeit die rechtskonforme Gestaltung der Daten und Inhalte zu überwachen. Der Kunde wird die IVB UG unverzüglich informieren, wenn Zweifel an der rechtlichen Konformität entstehen, z.B. aufgrund der Benachrichtigung oder Abmahnung durch einen Dritten oder aufgrund Änderungen der Rechtslage. Die IVB UG ist berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte sofort zu sperren, wenn Zweifel an der rechtlichen Konformität entstehen, z.B. aufgrund der Benachrichtigung oder Abmahnung oder Abmahnung durch einen Dritten oder aufgrund Änderungen der Rechtslage.
3. Sicherung der Leistungen.
3.1 Verfügbarkeit.
3.1.1 Die IVB UG bemüht sich im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren darum, dass die auf ihren Servern gespeicherten Daten und Inhalte 24 Stunden pro Tag und an sieben Tage pro Woche im Internet abrufbar sind. Eine Garantie für eine solche Verfügbarkeit übernimmt die IVB UG nicht. 3.1.2 Die IVB UG ist berechtigt, die Verfügbarkeit zum Zweck der Durchführung notwendiger Wartungsarbeiten an ihren Datenbanken, Servern oder IT‐Systemen zu beschränken oder zu unterbrechen. Die IVB UG wird sich darum bemühen, diese Beschränkungen oder Unterbrechungen nur in dem Maße vorzunehmen, der mit Blick auf den Zweck der Wartungsarbeiten erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden angemessen ist. Soweit Beschränkungen und Unterbrechungen aus den vorgenannten Gründen und innerhalb des vorgenannten Rahmens erfolgen, sind eine Herabsetzung der Vergütung oder eine Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch den Kunden ausgeschlossen.
3.1.3 Die IVB UG ist für Unterbrechungen oder Beschränkungen der Verfügbarkeit, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von der IVB UG nicht zu vertretenden Umständen außerhalb ihres Einflussbereiches beruhen, nicht verantwortlich.
3.2 Haftung.
3.2.1 Die IVB UG haftet jeweils unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten der IVB UG oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie; die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der IVB UG oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; wenn diese darauf beruhen, dass die IVB UG einen Mangel arglistig verschwiegen hat. 3.2.2 Die IVB UG haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten („Kardinalpflichten“) durch die IVB UG oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten („Kardinalpflichten“) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf, insbesondere die Pflicht, die Daten und Inhalte des Kunden zum Abruf im Internet bereit zu stellen.
3.2.3 Die IVB UG haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf eine Jahresvergütung je Schadensfall. 3.2.4 Eine verschuldensunabhängige Haftung der IVB UG nach § 536a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen. 3.2.5 Die IVB UG haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von der IVB UG zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.
3.2.6 Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung der IVB UG im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
3.2.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3.3 Freistellung der IVB UG durch den Kunden. Der Kunde stellt die IVB UG von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Kennzeichenrechts‐, Urheberrechts‐ und Datenschutzrechtsverletzungen, die gegen die IVB UG in Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhoben werden sollten, frei. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der marktüblichen Kosten, die der IVB UG durch eine Rechtsverfolgung/‐verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
3.4 Zurückbehaltungsrecht. Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis mit der IVB UG beruht.
3.5 Aufrechnung. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die IVB UG die Gegenforderung anerkannt hat, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist.
4. Zustandekommen, Durchführung und Beendigung des Vertrages.
4.1 Zustandekommen des Vertrages.
4.1.1 Es gilt folgendes Verfahren für den Abschluss eines Vertrages zur Beauftragung der IVB UG zur Einstellung von Daten und Inhalten ins Internet: Informationen auf der Website der IVB UG stellen kein verbindliches Angebot der IVB UG zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde gibt gegenüber der IVB UG ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages (Bestellung) ab, indem der Kunde das von der IVB UG bereitgestellte Formular per Fax, per Email, über die Website der IVB UG oder in Papierform ausfüllt und die eingegebenen Informationen an die IVB UG GmbH absendet oder aushändigt. Die IVB UG erteilt dem Kunden im Anschluss an denn Zugang der Bestellung bei ihr eine Bestätigung des Zugangs dieser Bestellung. Darin liegt keine Annahme dieses Angebots auf Abschluss eines Vertrages. Die IVB UG teilt dem Kunden mit gesonderter Erklärung mit, ob sie das Vertragsangebot des Kunden annimmt oder ablehnt. Ein Vertrag kommt nur mit Annahme des Vertragsangebots zustande. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Die IVB UG verschafft dem Kunden die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die IVB UG speichert die Vertragsbestimmungen nach dem Vertragsschluss im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der handels‐ und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen.
4.1.2 Die Vertragsparteien können durch individuelle Vereinbarung Abweichungen von diesem Verfahren festlegen oder dieses Verfahren aufheben.
4.2 Preiserhöhung während der Vertragslaufzeit. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit des Vertrages ist die IVB UG mit einer schriftlichen Ankündigung von vier Wochen zum Monatsende berechtigt, die Vergütung der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen, insbesondere sofern und soweit sich die für die Erbringung ihrer Dienstleistungen anfallenden Kosten erhöht haben. Erhöht die IVB UG die Vergütung, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der schriftlichen Ankündigung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
4.3 Beendigung des Vertrages.
4.3.1 Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr (bei Werbeformaten) und eine Mindestlaufzeit von einem Monat (bei Sonderwerbeformaten), berechnet ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Vertrag für Werbeformate verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei den Vertrag gemäß Satz 3 ordentlich kündigt. Die Vertragsparteien sind nach Ablauf der Mindestlaufzeit gemäß Satz 1 bzw. nach Verlängerung nach Satz 2 unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit zur ordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.
4.3.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung, d.h. aus wichtigem Grund und mit sofortiger Wirkung, bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.
4.3.3 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Übermittlung per Telefax oder per E‐Mail ist zur Einhaltung der Schriftform nicht ausreichend, § 127 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung.
5. Allgemeine Bestimmungen.
5.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN‐Kaufrechts finden keine Anwendung.
5.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der IVB UG. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der IVB UG.
5.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Inhalt des Vertrages richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In Ermangelung gesetzlicher Vorschriften soll die ganz oder teilweise unwirksame Regelung durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER INTER VISIONS BERLIN UG (NACHFOLGEND IVB UG GENANNT) FÜR WEBDESIGN UND PRINTDESIGN („AGB WEBDESIGN UND PRINTDESIGN“) (Stand: 01.12.2009)
2. Angebote Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Gültig ist die jeweils aktuelle Preisliste und die im individuellen Angebot genannten Preise.
3. Zustandekommen des Vertrages Ein Vertrag mit IVB UG kommt zustande, durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per Fax, elektronischer Post oder Zusendung und der Auftragsbestätigung durch IVB UG.
4. Daten Der Kunde stellt die IVB UG von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann die IVB UG nicht haftbar gemacht werden und der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an die IVB UG zu übermitteln.
5. Datenschutz Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain ( Internetadresse ) notwendig sind.
6. Preise und Zahlungen Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus nach unserer gültigen Preisliste bzw. des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Nach Eingang des Rechnungsbetrages bei der IVB UG und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen von der IVB UG ausgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich IVB UG vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Rechnungszugang schriftlich zu erheben. Im Zweifel gilt das Datum des Poststempels. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
7. Copyrights Der Kunde trägt alle rechtliche Verantwortung, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das “Recht am eigenen Bild”. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch die IVB UG erstellten Arbeiten verbleibt bei der IVB UG.
8. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand Für alle Verträge gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist Berlin.
9. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Inhalt des Vertrages richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In Ermangelung gesetzlicher Vorschriften soll die ganz oder teilweise unwirksame Regelung durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E‐Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Eine Vertraulichkeit im Hinblick auf die Datenschutzbestimmungen wird nur unter der vorstehenden Einschränkung gewährleistet. Insbesondere sollen alle Mitteilungen von personenbezogenen Daten über das Internet nur erfolgen, soweit nicht Rechte Dritter berührt werden. Es sei denn der Dritte hat in Kenntnis der vorstehenden Sicherheitslücken ebenfalls seine Zustimmung erklärt. Eine Haftung des Seitenbetreibers wird für die durch solche Sicherheitslücken entstehenden Schäden oder Unterlassungsansprüche ausgeschlossen.
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