Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1054-das-ausbildungsgeld-ist-als-einkommen-i-s-v-11-abs-1-sgb-ii-zu-berucksichtigen-denn-es-handelt-sich-um-eine-einnahme-in-geld
Timestamp: 2017-06-29 00:22:53
Document Index: 298995269

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 42', '§ 11', 'BGH', 'EuG', '§ 11', '§ 11', '§ 82', '§ 11', '§ 11', '§ 83', '§ 82', '§ 11', '§ 82', '§ 82', '§ 106', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Das Ausbildungsgeld ist als Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen, denn es handelt sich um eine Einnahme in Geld Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterUnterschrift führerschein Erstausstattung Jobcenter nicht sanktion Erbschaft Hartz maßnahme Verwaltungsakt Kinder weiterbildung mietkaution darlehen Antrag bescheid untersuchung klage heizkosten umzug wegen wohnung euro grundsicherung einkommen Widerspruch Die neuesten Themen» Löschung von Sozialdaten - Entfernung von Kontoauszügen aus VerwaltungsvorgängenDi 27 Jun 2017 - 11:57 von Willi Schartema» Rückwirkung des Leistungsantrages - Einkommen - Vermögen - SteuerrückerstattungDi 27 Jun 2017 - 11:51 von Willi Schartema» Zur Bejahung eines Leistungsanspruchs eines kroatischen Antragstellers, der infolge einer nur sehr kurzen Beschäftigungszeit im Bundesgebiet und seiner Arbeitslosigkeit sein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU verloren hat, Di 27 Jun 2017 - 11:48 von Willi Schartema» Zur Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts ( ablehnend )Di 27 Jun 2017 - 11:43 von Willi Schartema» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II in der seit 29. Dezember 2016 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.Di 27 Jun 2017 - 11:41 von Willi Schartema» Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages, mit dem das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt beendet wird, als zu dem eine ordentliche Arbeitgeberkündigung gedroht hätte.Di 27 Jun 2017 - 11:39 von Willi Schartema» Keine Berufsausbildungsbeihilfe - Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung - relativ sicheres Herkunftsland (Kamerun)Di 27 Jun 2017 - 11:36 von Willi Schartema» Zur Überleitung eines Rückforderungsanspruchs des Beklagten wegen Verarmung des Schenkers ( Voraussetzungen für die Überleitung liegen vor ).Di 27 Jun 2017 - 11:34 von Willi Schartema» Der Schutzcharakter des § 14 SGB IX ("Zuständigkeitserklärung") für einen gesetzlich krankenversicherten, schwerbehinderten Schüler greift auch dann ein, wenn der antragstellerseitig angegangene Sozialhilfeträger seine Zuständigkeit ablehnt,Di 27 Jun 2017 - 11:30 von Willi Schartema» Anmerkung zu Sozialgericht Augsburg, Beschluss v. 30.12.2016 - S 14 AS 1445/16 ER - bestätigt durch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 09.03.2017 - L 7 AS 167/17 B ER - Keine Wunschmedizin vom Jobcenter Di 27 Jun 2017 - 11:22 von Willi SchartemaJuni 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Das Ausbildungsgeld ist als Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen, denn es handelt sich um eine Einnahme in Geld Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Das Ausbildungsgeld ist als Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen, denn es handelt sich um eine Einnahme in Geld von Willi Schartema am Do 31 Jan 2013 - 13:20So die Rechtsauffassung des LandessozialgerichtSachsen-Anhalt, Urteil vom 09.05.2012 - L 5 AS 234/09 , Revisionzugelassen Das Ausbildungsgeld ist als Einkommen i.S.v. § 11 Abs.1 SGB II zu berücksichtigen, denn es handelt sich um eine Einnahme in Geld (soauch BSG, Urteil vom 23. März 2010, B 8 SO 17/09 R (23) zur Anrechnung vonAusbildungsgeld im Rahmen des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Ein Abzug für zweckbestimmte Einnahmen gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II ist vonden bewilligten Leistungen nicht vorzunehmen, insbesondere nicht fürFahrtkosten oder einen ausbildungsbedingten Bedarf. Denn von der Bundesagentur für Arbeit sindLehrgangskosten und Reisekosten gesondert bewilligt worden.Das dem Hilfebedürftigem gewährte und auf dengrundsicherungsrelevanten Bedarf anzurechnende Ausbildungsgeld enthält keinenderartigen Anteil (so auch: Sächsisches LSG, Urteil vom 1. November 2007, L 3AS 158/06 ; BSG, Urteil vom 22. März 2010, B 4 AS 69/09 (31) zur Berufsausbildungsbeihilfeim Rahmen des § 11 SGB II; BSG, Urteil vom 23. März 2010, B 8 SO 17/09 R (24)zum Ausbildungsgeld im Rahmen des § 83 SGB XII; offen gelassen: LSGSachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Dezember 2011, L 2 AS 438/11 B ER (18), ). Es besteht auch kein Grund, das Ausbildungsgeld inentsprechender Anwendung von § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII ganz oder teilweiseanrechnungsfrei zu stellen, wie es der für die Sozialhilfe zuständige Senat desBSG für Besucher des Eingangsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen(WfbM) vorsieht (BSG, Urteil vom 23. März 2010, B 8 SO 17/09 R (29 f.)). Der dieser Rechtsprechung zugrunde liegende Gedanke,wegen der Notwendigkeit der Gleichbehandlung mit den im Arbeitsbereich der WfbMBeschäftigten müsse das Ausbildungsgeld in Höhe deren Freibetragsanrechnungsfrei bleiben, ist auf vorliegenden Rechtsstreit nicht zu übertragen.Gegen eine vergleichbare Anrechnungsfreiheit sprechenschon die unterschiedlichen Bestimmungen zur Bemessung des anzurechnendenEinkommens in § 11 SGB II und § 82 SGB XII. Im SGB II ist eineAuffangvorschrift für weitere "begründete Fälle" des Absehens voneiner Einkommensanrechnung wie in § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII nicht vorgesehen. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Kontext desgenannten Urteils, dass allein die Einkommenssituation der Beschäftigten imEingangs- und im Arbeitsbereich einer WfbM Gegenstand der Überlegungen gewesenist. Der Kläger hat jedoch keine Ausbildung im Rahmen einerWfbM absolviert, sondern war bei einer gGmbH außerbetrieblich ausgebildetworden. Es besteht daher kein Anlass, aus Gründen einernotwendigen Gleichbehandlung die Freibetragsregelungen für im Arbeitsbereicheiner WfbM Beschäftigten analog auf den Bereich des SGB II zu übertragen. Anmerkung : Anderer Auffassung - Sozialgericht Kassel, Urteil vom 27.08.2012,- S 6 AS 12/12 ,Berufung zugelassen Das im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 106 Abs. 1 Nr.1 SGB III gewährte Ausbildungsgeld ist im Bereich des SGB II als Einkommenanzurechnen. Hierbei ist allerdings ein Anteil von 20 % als zweckbestimmte Einnahme von derEinkommensanrechnung auszunehmen.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/das-ausbildungsgeld-ist-als-einkommen.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 6009Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Keine Anrechnung gemischte BG Partner SGB 2 Einkommen Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 B 8 SO 20/09 RHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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