Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/093ec82cca9b7353aa11f0781a271c7cc0b682f02bba70a8442af2bf02838b55
Timestamp: 2018-10-23 03:19:18
Document Index: 57148438

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 64', 'BGH', '§ 349', '§ 55', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 55', 'BGH', '§ 55', 'BGH']

BGH, 4 StR 143/00: BGH (stgb, stpo, verletzung, nachprüfung, nachteil, bildung, strafkammer, verhandlung, anhörung, umfang)
Urteil des BGH vom 25.05.2000, 4 StR 143/00
4 StR 143/00
BGH (stgb, stpo, verletzung, nachprüfung, nachteil, bildung, strafkammer, verhandlung, anhörung, umfang)
Stgb, Stpo, Verletzung, Nachprüfung, Nachteil, Bildung, Strafkammer, Verhandlung, Anhörung, Umfang
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Mai 2000 gemäß § 349 Abs. 2
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 17. Dezember 1999 im Ausspruch
über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.
wegen unerlaubten (gewerbsmäßigen) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
in 110 Fällen und unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und einen Geldbetrag von
1.580,-- DM für verfallen erklärt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen
Rechts rügt. Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2000 hat er die Nichtanwendung des
§ 64 StGB durch das Landgericht wirksam von dem Rechtsmittelangriff ausgenommen.
Die Revision hat nur insoweit Erfolg, als in dem angefochtenen Urteil
nicht geprüft wird, ob wegen der Zäsurwirkung von rechtskräftigen Vorverurteilungen mehrere Gesamtstrafen zu bilden sind; im übrigen hat die -
beschränkte (vgl. BGHSt 38, 362) - Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Nach den Urteilsfeststellungen wurde der Angeklagte am 8. Juli 1997
und am 16. November 1998 zu Geldstrafen verurteilt. Da die hier abgeurteilten
Taten in der Zeit von April 1997 bis zum 2. August 1999 begangen wurden,
kommt gemäß § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. den §§ 53, 54 StGB die Bildung nachträglicher Gesamtstrafen in Betracht (vgl. BGH NStZ 1999, 182, 183; BGH, Beschluß vom 3. November 1999 - 3 StR 346/99). Das Urteil macht nicht deutlich,
ob die Voraussetzungen hierfür vorgelegen haben oder ob Ausnahmen von der
Pflicht zur Gesamtstrafenbildung gegeben waren und möglicherweise ein Härteausgleich vorzunehmen ist (vgl. hierzu BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 3; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 55 Rdn. 7 ff.). Die zwischenzeitliche Verbüßung von etwa gesamtstrafenfähigen Vorverurteilungen
stünde einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nicht entgegen (BGHR
StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1; BGH, Beschluß vom 6. Oktober 1999
- 5 StR 353/99).