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Timestamp: 2016-09-25 03:41:22
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BGH, Beschluss vom 14.04.2011 - I ZR 38/10 - Anforderungen an die Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung - Die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf gegen�ber Verbrauchern oder unter Verwendung elektronischer Post erfordert eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserkl�rung. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Beschluss vom 14.04.2011 - I ZR 38/10
Anforderungen an die Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung - Die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf gegen�ber Verbrauchern oder unter Verwendung elektronischer Post erfordert eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserkl�rung.
UWG �� 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1, � 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2Leits�tze:1. Die Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (E-Mail und SMS) nach � 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erfordert eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserkl�rung des Betroffenen ("Opt-in"-Erkl�rung). Eine Einwilligung, die in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erkl�rungen oder Hinweise enthalten, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (mit Verweis auf: BGH, Urteil vom 16.07.2008 - VIII ZR 348/06, MIR 2008, Dok. 278 - Payback).
2. F�r die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf gegen�ber Verbrauchern nach � 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG ist - ebenso - eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene, Zustimmungserkl�rung des Betroffenen erforderlich. Eine Einwilligungserkl�rung, die sich nicht nur auf die Werbung mit einem Telefonanruf, sondern auch auf die telefonische Benachrichtigung �ber einen Gewinn bezieht, gen�gt diesen Anforderungen nicht.
Anm. der Redaktion: Vgl. j�ngst zur Thematik OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2011 - I-4 U 174/10, MIR 2011, Dok. 044 - Keine Werbe-Einwilligung in AGB. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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