Source: https://www.buzer.de/gesetz/3669/al1767-0.htm
Timestamp: 2020-07-09 08:12:27
Document Index: 92392481

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 38', '§ 38', '§ 4', '§ 4', '§ 6']

Fassung § 4g BDSG a.F. bis 26.08.2006 (geändert durch Artikel 1 G v 22.08.2006 BGBl. I 1970)
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Änderung § 4g BDSG vom 26.08.2006
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§ 4g BDSG a.F. (alte Fassung)
§ 4g BDSG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4d Meldepflicht§ 4f Beauftragter für den Datenschutz§ 38 Aufsichtsbehörde
(1) 1 Der Beauftragte für den Datenschutz wirkt auf die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. 2 Zu diesem Zweck kann sich der Beauftragte für den Datenschutz in Zweifelsfällen an die für die Datenschutzkontrolle bei der verantwortlichen Stelle zuständige Behörde wenden. 3 Er kann die Beratung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 in Anspruch nehmen. 4 Er hat insbesondere
(2) 1 Dem Beauftragten für den Datenschutz ist von der verantwortlichen Stelle eine Übersicht über die in § 4e Satz 1 genannten Angaben sowie über zugriffsberechtigte Personen zur Verfügung zu stellen. 2 Der Beauftragte für den Datenschutz macht die Angaben nach § 4e Satz 1 Nr. 1 bis 8 auf Antrag jedermann in geeigneter Weise verfügbar.
(3) 1 Auf die in § 6 Abs. 2 Satz 4 genannten Behörden findet Absatz 2 Satz 2 keine Anwendung. 2 Absatz 1 Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der behördliche Beauftragte für den Datenschutz das Benehmen mit dem Behördenleiter herstellt; bei Unstimmigkeiten zwischen dem behördlichen Beauftragten für den Datenschutz und dem Behördenleiter entscheidet die oberste Bundesbehörde.
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