Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201999,%20206
Timestamp: 2019-06-25 21:04:45
Document Index: 203060256

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: StV 1999, 206 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 01.10.1998 | BGH, 30.07.1998
Bei der Strafzumessung ist zu differenzieren zwischen Verfahrensverlängerungen, die durch rechtsstaatswidrige Verzögerungen der Justizorgane verursacht worden sind, der Gesamtdauer des Verfahrens und dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13).
Dieser Strafmilderungsgrund kann auch dann gegeben sein, wenn die außergewöhnlich lange Verfahrensdauer sachliche Gründe hatte und von den Strafverfolgungsorganen nicht zu vertreten ist (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13).
a) Soweit es den Zeitaspekt betrifft, ist zu differenzieren zwischen Verfahrensverlängerungen, die durch rechtsstaatswidrige Verzögerungen der Justizorgane verursacht worden sind, der Gesamtdauer des Verfahrens und dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13; BVerfG - Kammer -, Beschluß vom 5. Juni 2000 - 2 BvR 814/00).
https://dejure.org/1998,2820
BGH, 01.10.1998 - 4 StR 396/98 (https://dejure.org/1998,2820)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1998 - 4 StR 396/98 (https://dejure.org/1998,2820)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1998 - 4 StR 396/98 (https://dejure.org/1998,2820)
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Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung in einem Rechtsmittelverfahren - Aufhebung eines Ausspruchs über eine Gesamtstrafe wegen Erhöhung von Einzelstrafen in einem Revisonsverfahren zulasten des Angeklagten
StGB -DDR §§ 63, 64
Das Verbot, auf die Revision des Angeklagten das Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat zu seinem Nachteil zu ändern, schließt nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern steht auch einer Erhöhung der Einzelstrafen entgegen (vgl. BGHSt 1, 252 f.; 13, 41, 42; BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 10;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 331 Rdn. 18 m.w.N.).
Denn das Verbot der ' reformatio in peius' schließt nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern steht auch einer Erhöhung der Einzelstrafen entgegen (st.Rspr.;… vgl. neben BGH und BayObLG [jeweils a.a.O.] u.a. schon BGHSt 1, 252 ; 13, 41/42 ; BGH, Beschluss vom 01.10.1998 - 4 StR 396/98 sowie Meyer-Goßner /Schmitt StPO 57. Aufl. § 331 Rn. 18 m.w.N.).
Das Verbot, auf die Revision des Angeklagten das Urteil zu seinem Nachteil zu verändern, schließt nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern steht auch einer Erhöhung der Einzelstrafen entgegen (BGHSt 1, 252; 13, 41, 42; BGH, Beschluß vom 1. Oktober 1998 4 StR 396/98).
BGH, 30.07.1998 - 4 StR 400/98
https://dejure.org/1998,5347
BGH, 30.07.1998 - 4 StR 400/98 (https://dejure.org/1998,5347)
BGH, Entscheidung vom 30.07.1998 - 4 StR 400/98 (https://dejure.org/1998,5347)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 1998 - 4 StR 400/98 (https://dejure.org/1998,5347)
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Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen Verletzung sachlichen Rechts - Grundsätze der Strafzumessung
StV 1999, 206 (Ls.)
BGH, 08.12.1999 - 5 StR 532/99
Vergewaltigung; Beweiswürdigung; Unterlassene Hilfeleistung; Unglücksfall; …
Eine derartige strafschärfende Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtsfehlerhaft (vgl. nur BGH StV 1999, 206); darauf beruht der Strafausspruch.