Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/puag/18-vorlage-von-beweismitteln.html
Timestamp: 2020-04-01 10:56:18
Document Index: 126501441

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36']

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Gesetz zur Regelung des Rechts der UntersuchungsausschÃ¼sse des Deutschen Bundestages
Â§ 18 PUAG
(1) Die Bundesregierung, die BehÃ¶rden des Bundes sowie die bundesunmittelbaren KÃ¶rperschaften, Anstalten und Stiftungen des Ã¶ffentlichen Rechts sind vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Grenzen auf Ersuchen verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss sÃ¤chliche Beweismittel, insbesondere die Akten, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, vorzulegen.
(2) Die Entscheidung Ã¼ber das Ersuchen nach Absatz 1 trifft der zustÃ¤ndige Bundesminister oder die zustÃ¤ndige Bundesministerin, soweit sie nicht durch Gesetz der Bundesregierung vorbehalten ist. Wird das Ersuchen abgelehnt oder werden sÃ¤chliche Beweismittel als Verschlusssache eingestuft vorgelegt, ist der Untersuchungsausschuss Ã¼ber die GrÃ¼nde der Ablehnung oder der Einstufung schriftlich zu unterrichten. Die Vorlage ist mit einer ErklÃ¤rung Ã¼ber die VollstÃ¤ndigkeit zu verbinden.
(3) Auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder entscheidet das Bundesverfassungsgericht Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Ablehnung eines Ersuchens, der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer Einstufung.
(4) Gerichte und VerwaltungsbehÃ¶rden sind zur Rechts- und Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage sÃ¤chlicher Beweismittel, verpflichtet. Ãœber Streitigkeiten entscheidet auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes.
Â§ 1 PUAG - Einsetzung
Â§ 2 PUAG - Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung
Â§ 3 PUAG - Gegenstand der Untersuchung
Â§ 4 PUAG - Zusammensetzung
Â§ 5 PUAG - Mitglieder
Â§ 6 PUAG - Vorsitz
Â§ 7 PUAG - Stellvertretender Vorsitz
Â§ 8 PUAG - Einberufung
Â§ 9 PUAG - BeschlussfÃ¤higkeit
Â§ 10 PUAG - Ermittlungsbeauftragte
Â§ 11 PUAG - Protokollierung
Â§ 12 PUAG - Sitzungen zur Beratung
Â§ 13 PUAG - Sitzungen zur Beweisaufnahme
Â§ 14 PUAG - Ausschluss der Ã–ffentlichkeit
Â§ 15 PUAG - Geheimnisschutz
Â§ 16 PUAG - Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit
Â§ 17 PUAG - Beweiserhebung
Â§ 18 PUAG- Vorlage von Beweismitteln
Â§ 19 PUAG - Augenschein
Â§ 20 PUAG - Ladung der Zeugen
Â§ 21 PUAG - Folgen des Ausbleibens von Zeugen
Â§ 22 PUAG - Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht
Â§ 23 PUAG - Vernehmung von AmtstrÃ¤gern
Â§ 24 PUAG - Vernehmung der Zeugen
Â§ 25 PUAG - ZulÃ¤ssigkeit von Fragen an Zeugen
Â§ 26 PUAG - Abschluss der Vernehmung
Â§ 27 PUAG - Grundlose Zeugnisverweigerung
Â§ 28 PUAG - SachverstÃ¤ndige
Â§ 29 PUAG - Herausgabepflicht
Â§ 30 PUAG - Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln
Â§ 31 PUAG - Verlesung von Protokollen und SchriftstÃ¼cken
Â§ 32 PUAG - Rechtliches GehÃ¶r
Â§ 33 PUAG - Berichterstattung
Â§ 34 PUAG - Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss
Â§ 35 PUAG - Kosten und Auslagen
Â§ 36 PUAG - Gerichtliche ZustÃ¤ndigkeiten