Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/recht/news/302483-mietminderung-wegen-verletzung-des-konkurrenzschutzes
Timestamp: 2017-03-28 17:53:35
Document Index: 174584513

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', '§ 536']

Mietminderung wegen Verletzung des KonkurrenzschutzesStand: 02.05.2013Mit Urteil vom 10.10.2012 entschied der BGH, Az. BGH XII ZR 117/10, dass eine Verletzung des Konkurrenzschutzes einen Mietmangel im Sinne des § 536 BGB darstellen, und damit eine Mietminderung rechtfertigen kann. Ob eine Verletzung des Konkurrenzschutzes, sei er vertragsimmanent oder vertraglich vereinbart, einen Mangel der Mietsache darstelle, war bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden.
Anders als das OLG geht der BGH in der aktuellen Entscheidung aber davon aus, dass die Verletzung des Konkurrenzschutzes sehr wohl eine unmittelbare Beeinträchtigung für die Tauglichkeit des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache sein kann. Das Maß der Minderung ergibt sich nach dem Urteil aus dem Maß der Beeinträchtigung im Einzelfall. Im BGH Urteil ist dazu zu lesen: "Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Anspruch auf Feststellung der Minderung der Miete und der Anspruch auf Rückzahlung der überzahlten Miete begründet sind, hängt dann davon ab, in welchem Umfang das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung durch das Bestehen der Konkurrenzsituation gestört ist."Telefonberatung:Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-111,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenE-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
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