Source: https://www.schmidt-turnierfotos.de/pixtacy/index.php?_&-pg=472&-met=vtview&-ses=1287831&-cod=4369968965&-ck=1573307228
Timestamp: 2020-05-30 16:27:24
Document Index: 212431767

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 4', '§ 13', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 14']

AGB | schmidt-turnierfotos
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§1 - Präambel
(1) Die nachfolgenden AGB gelten zwischen dem Anbieter und dem Besteller. Sie gelten für alle dem Anbieter erteilten Aufträge. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Anbieters erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Der Vertrag dient der Belieferung des Bestellers mit den von ihm ausgewählten Produkten gegen Zahlung des dafür ausgewiesenen Kaufpreises an den Anbieter.
(3) Abweichende Vereinbarungen, insbesondere anderslautende Geschäftsbedingungen des Bestellers, die diesen vorliegenden AGB widersprechen, finden keine Anwendung.
Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen keine von diesen AGB abweichenden oder diese ergänzenden mündlichen Nebenabreden.
(4) Nach Vertragsschluss erfolgende von diesen AGB abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen oder Erklärungen (zusammenfasst bezeichnet als Nebenabreden) sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter abgeben oder diesem gegenüber erklärt wurden. Das gilt insbesondere für mündliche Nebenabreden, die nur wirksam sind, wenn sie von der vorgenannten Personen schriftlich bestätigt wurden.
(5) Das Formerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.
(6) „Fotos" im Sinne dieser AGB sind alle vom Anbieter hergestellten Produkte. Dies gilt unabhängig davon, in welcher technischen Form sie vorliegen oder hergestellt wurden.
(1) Der Anbieter gewährt dem Besteller über seine Homepage www.schmidt-turnierfotos.de Zugriff auf die dort dargestellten Informationen.
(2) Genaue Inhalts- und Formbeschreibungen ist den Einzelbeschreibungen der Fotos zu entnehmen. Die Bereitstellung von Daten und Informationen aus diesen Produkten erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.
§ 3 - Urheberrecht
(1) Die Fotos sind urheberrechtlich geschützt im Sinne des Urheberrechtsgesetzes.
(2) Der Besteller erwirbt mit dem Foto nicht das Recht zu deren Reproduktion, Weiterverarbeitung oder Veröffentlichung, sofern nicht abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.
(3) Die Nutzung der von dem Anbieter hergestellten Fotos sind honorarpflichtig. Die Rechte der Verbreitung sind dem Anbieter vorbehalten. Übermittelte Daten dürfen ohne Zustimmung des Anbieters nicht verändert werden.
(4) Grundsätzlich sind die vom Anbieter hergestellten Fotos für den eigenen Gebrauch bestimmt. Es kann gesondert vereinbart werden, dass das einfache Nutzungsrecht übertragen wird.
Das gesondert vereinbarte Nutzungsrecht geht erst auf den Besteller über nach vollständiger Bezahlung des Honorars an den Anbieter.
(6) § 60 UrhG wird abbedungen. Der Besteller eines Fotos im Sinne des § 60 UrhG ist nicht berechtigt, das Foto zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind.
Der Anbieter ist bei Verwertung des Fotos, sofern nichts anderes vereinbart worden ist, als Urheber des Fotos zu nennen. Eine Namensrechtsverletzung berechtigt den Anbieter zum Schadensersatz.
(5) Eine Entstellung des urheberrechtlichen Werkes (Fotos) durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing oder mit elektronischen Hilfsmitteln ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen/Veränderungen in Bild und Wort, die zur Herabwürdigung abgebildeter Person führen können, sind unzulässig und machen den Besteller schadensersatzpflichtig. Ferner hat der Besteller den en von jeglicher Inanspruchnahme der verletzten Person und/oder Dritter freizuhalten.
§ 4 - Vertragsschluss
(1) Zwischen dem Besteller und dem Anbieter kommt der Vertrag zustande, wenn der Besteller eine Bestellung absendet und diese durch den Anbieter schriftlich oder per email bestätigt wird. Die Bestellung ist ein verbindliches Angebot. Der Anbieter kann das Angebot, sofern nichts anderes vereinbart worden ist, innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen.
(2) Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so kann er seine Bestellung innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Bestellung schriftlich, ohne Begründung, widerrufen.
§ 5 - Preise/Zahlungsmodalitäten
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die unter www.schmidt-turnierfotos.de aufgeführten Preise.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Besteller mit der Auftragsbestätigung aufgefordert den Kaufpreis ohne Abzug im Voraus zu entrichten. Die Auftragsbestätigung enthält die durch den Anbieter gestellte Rechnung. Die Zahlung des Kaufpreises ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Nach Zahlungseingang werden die Fotos erstellt und zu gesendet.
(3) Sofern der Besteller in Zahlungsverzug kommt, der innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne weitere Mahnung eintritt, werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Bei Zahlungen ist die Rechnungsnummer anzugeben. Zahlungen sind auf das Konto bei der Postbank Hamburg, IBAN: DE81200100200823579200
(BLZ:20010020, Kto.Nr.:823579200) zu leisten.
Die Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
(5) Reklamationen sind, sofern der Besteller dem Anbieter keine ausdrückliche Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Fotos gegeben hat, bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen.
(7) Beauftragt der Besteller während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Vergütungsanspruch des Anbieter bleibt für bereits begonnene Arbeiten bestehen.
(1) Der behält sich das Eigentum an den Fotos bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
§ 7 - Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung zu wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem en anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 - Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Sofern nicht der Liefertermin schriftlich zugesagt wurde, sind Angaben über die Lieferfrist unverbindlich. Die Lieferung erfolgt zu einer Versandkostenpauschale.
Die Preisliste ist unter www.schmidt-turnierfotos.de angegeben. Bei Bestellungen verschiedener Formatgrößen werden die Versandkosten jeweils vom größten bestellten Foto berechnet.
§ 9 - Lieferzeit
(1) Gerät der Anbieter in Verzug, ist seine Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 30,00 € des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Andere Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Einhaltung der Lieferzeit erfordert die rechtzeitige und ordnugsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
(1) Soweit ein vom Anbieter zu vertretener Mangel der Fotos vorliegt, ist der Anbieter berechtigt, nach seiner Wahl den Mangel entweder zu beseitigen oder Ersatz zu liefern.
(2) Etwaige Beanstandungen der Fotos können, soweit der Mangel offensichtlich ist, innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung, andere Mängel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, geltend gemacht werden. Hierbei ist die Schriftform zwingend.
(3) Lassen sich mitgeteilte Mängel bei der Überprüfung nicht feststellen, trägt der Besteller die Kosten der Überprüfung. Dies gilt auch, wenn Fehler zwar festgestellt werden können, aber auf fehlerhafte Handhabung, Bedienung oder auf Störungen zurückzuführen sind, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind.
§ 11 - Haftung
(1) Verletzungen von Pflichten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Anbieter für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und Fahrlässigkeit.
Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Köpers sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, haftet der Anbieter für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen Displays, Layouts, Negativen oder Daten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. (eigentlich nur gegenüber Unternehmern zulässig).
(2) Der Anbieter bewahrt die Bilder 2 Jahre auf. Zur Aufbewahrung ist er nicht verpflichtet.
(3) Eine Haftung für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit der Fotos besteht nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials.
Die Zu-und Rücksendung der Fotos erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers.
(4) Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline liegen beim Besteller, die Art und Weise der Übermittlung kann der Besteller bestimmen.
§ 12 - Ausfallhonorar
(1) Überlässt der Anbieter dem Besteller mehrere Fotos zur Auswahl, hat der Besteller innerhalb von 7 Tagen nach Zugang zu erklären welche Fotos er auswählt bzw. bestellt. Die nicht ausgewählten Produkte hat der Besteller ab dem Zeitpunkt der Bestellung dem Anbieter zurückzusenden.
(2) Der Anbieter kann für verlorene oder beschädigte Fotos, sofern er den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat, Bezahlung verlangen. Das eben genannte gilt auch für Bilder aus dem Archiv.
(3) Gerät der Besteller mit der Bekanntgabe seiner Auswahl in Verzug, kann der Anbieter eine Blockierungsgebühr von 1,00 € pro Tag und Bild verlangen.
Bei Verlust oder Beschädigung, die eine weitere Verwendung ausschließt, kann der Anbieter Schadensersatz verlangen. Der Schadensersatz beträgt mindestens 250,00 € für jedes Original. Für jedes weitere Duplikat 50,00 €.
(4) Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruches bleibt dem Anbieter vorbehalten.
(5) Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen.
(1) Die Bestandsdaten des Bestellers werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Alle Bestellerdaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) vom Anbieter gespeichert und verarbeitet. Der Besteller hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Personenbezogenen Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse werde nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergegeben.
Der Anbieter wird die Daten weder zur Weiterverwendung zu kommerziellen, Werbungs- oder Forschungszwecken weitergeben.
Die Daten werden stets vertraulich behandelt.
§ 14 - Bildbearbeitung/Digitalisierung
(1) Die Digitalisierung, Speicherung und Vervielfältigung der Fotos des Anbieters auf Datenträgern jeglicher Art bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.
Die Übertragung von Nutzungsrechten beinhaltet, nicht das Recht der Speicherung und Vervielfältigung, wenn dieses recht nicht ausdrücklich übertragen wurde.
(2) Der Besteller versichert, dass er dazu berechtigt ist, den Anbieter mit der elektronischen Bearbeitung fremder Fotos zu beauftragen, wenn er einen solchen Auftrag erteilt. Er stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf Verletzung dieser Pflicht beruhen.
§ 15 - Schlussbestimmungen
Für den Fall, dass der Käufer Unternehmer gemäß § 13 BGB ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsschluss einen solchen verliert oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart. Bei Verbrauchern gemäß § 14 BGB richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.