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Timestamp: 2019-02-17 13:34:26
Document Index: 158698715

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 163']

Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums sind (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und somit steuerlich anzuerkennen, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen, sondern die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien (z.B. alle Auszubildenden, alle Zugehörigen einer bestimmten Abteilung) ausgesprochen werden.
Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (Körperschaftssteuergesetz) kann nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch dann vorliegen, wenn eine GmbH zum Nennwert aktivierte Wirtschaftsgüter an ihre Gesellschafter abgibt und die Wirtschaftsgüter einen deutlich höheren Verkehrswert besitzen. Bei der Beurteilung ist ein Fremdvergleich dahingehend vorzunehmen, ob der zugewendete Vermögensvorteil bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auch einem Nichtgesellschafter gewährt worden wäre.
Beschluss des BFH vom 07.06.2016
I B 6/15
BFH/NV 2016, 1496
Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungskosten durch Bonuszahlung
Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Einkommensteuererklärung Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben geltend, darf die Finanzbehörde die angesetzten Beträge nicht um die Zahlungen kürzen, die der Steuerpflichtige von den Krankenkassen im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens erstattet bekommen hat (hier 150 Euro).
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs führen solche Bonuszahlungen nicht dazu, dass sich an der Beitragslast des Versicherten zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes etwas ändert. Die Bonuszahlung steht nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Versicherungsbeiträgen, sondern stellt eine Erstattung der vom Steuerpflichtigen getragenen gesundheitsfördernden Aufwendungen dar.
Urteil des BFH vom 01.06.2016
X R 17/15
DStR 2016, 1381
EGMR erlaubt Nutzung von "Steuer-CDs" zur Strafverfolgung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass deutsche Finanzbehörden Hausdurchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen dürfen. Das Gericht sah durch die Durchsuchungsmaßnahme die Rechte des betroffenen Steuersünders aus Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht als verletzt an.
Urteil des EGMR vom 06.10.2016
Nutzungsausfallentschädigung für Firmenwagen immer Betriebseinnahme
Wie das zuständige Finanzamt behandelt auch der Bundesfinanzhof die Versicherungszahlung als Betriebseinnahme. Dass das Fahrzeug auch privat genutzt wurde und sich der Unfall auf einer Privatfahrt ereignet hatte, spielte dabei keine Rolle, da bewegliche Wirtschaftsgüter selbst dann, wenn sie gemischt genutzt werden, ungeteilt entweder - wie hier - dem Betriebsvermögen oder dem Privatvermögen zuzuordnen sind.
X R 2/14
Keine Umsatzsteuerpflicht für kleine Gebrauchtwarenhändler
Von Gebrauchtwarenhändlern darf nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln keine Umsatzsteuer erhoben werden, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung ist nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen.
Urteil des FG Köln vom 13.04.2016
9 K 667/14
Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Gewerbetreibender eine die Mehrwertsteuer ausweisende Rechnung gar nicht ausstellen durfte, weil er überhaupt keine Geschäftstätigkeit ausübt und/oder die verkauften Waren gar nicht ihm gehörten, hat der Rechnungsempfänger grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer durch das Finanzamt.
In solchen Fällen kann jedoch im sogenannten Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) der Vorsteuerabzug ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Vertrauensschutzes anerkannt werden. Das setzt voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist.
DB 2016, 996