Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/26/lsg-hamburg-pruefung-ob-eigentumswohnung-angemessen-i-s-d-12-abs-3-satz-1-nr-4-sgb-ii-ist
Timestamp: 2016-12-10 03:41:17
Document Index: 3639359

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 330', '§ 48']

LSG Hamburg: Bei der Prüfung, ob eine Eigentumswohnung angemessen i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist, ist auch die Anzahl der
Bewohner miteinzubeziehen
BlogssozialrechtsexperteJanuar 2013LSG Hamburg: Bei der Prüfung, ob eine Eigentumswohnung angemessen i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist, ist auch die Anzahl der
Bewohner miteinzubeziehenSo die Rechtsauffassung des LSG Hamburg, Urteil vom 24.09.2012 - L 4 AS 110/09 Nur Anspruch auf ALG II als Darlehen, da er über anspruchsausschließendes Vermögen in Gestalt der Eigentumswohnung verfügt. 105 qm große Eigentumswohnung ist für eine Einzelperson nicht angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II, denn bei der Prüfung, ob eine Wohnung angemessen i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist, ist auch die Anzahl der Bewohner miteinzubeziehen (grundlegend BSG, Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 2/05 R; weiterhin BSG, Urteil vom 29.3.2007, B 7b AS 12/06 R ; BSG, Urteil vom 16.5.2007, B 11 b AS 37/06 R; BSG, Urteil vom 19.9.2008, B 14 AS 54/07 R; BSG, Urteil vom 22.3.2012, B 4 AS 99/11 R; aus der Literatur etwa Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., 2008, § 12 Rn. 71;Striebinger, in: Gagel, SGB II / SGB III, 45. EL 2012, , § 12, Rn, 80 f.). § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II schützt die Unterkunft nur im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlichen Lebensmittelpunkt, nicht aber als Teil des Vermögens des Leistungsberechtigten. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (insbesondere BSG, Urteil vom 7 ...Zum vollständigen Artikel135 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum10 verwandte ArtikelKeine Amtshaftungsansprüche, wenn der durch Falschberatung der Sozialbehörde Geschädigte sich mit der unzutreffenden Auskunft zufriedengibt
von der Behörde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangtDas Sparkassenzertifikat mit einem Guthaben in Höhe von 10.000,00 Euro ist berücksichtigungsfähiges VermögenOstfriesenwitz oder doch war? Gericht stärkt Position von Hausbesitzern - Eltern müssen Objekte nach Auszug der Kinder nicht verkaufenHartz IV - Leistungsempfänger können Versicherungsprämien als Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II geltend machenSteuererlass aus Billigkeitsgründen – das angemessene Hausgrundstück als SchonvermögenKeine Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss, denn das allein vom Antragsteller bewohnte Haus mit einer Fläche 115 qm ist nicht mehr als
angemessener Wohnraum anzusehen.Hartz IV kennt kein fiktives Einkommen - Denn dies widerspricht dem Grundsatz, dass fiktives, tatsächlich jedoch überhaupt nicht erzieltes
Einkommen bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden darf - Rechtsprechung .Scheidet eine Ermessensausübung wegen § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III gänzlich aus, ist auch für die Anerkennung eines atypischen Falls kein
Raum, weil dieser als Rechtsfolge im originären Anwendungsbereich der Soll -Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X zuBremen - Hartz IV - Empfänger gucken in die Röhre, denn wohl möglich standen ihnen im Jahre 2005 höhere Kosten der Unterkunft zu.Trotz seines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück und an Grundstücksflächen kann ein Hartz IV beziehender Miterbe hilfebedürftig
nach dem SGB II seinÜber den ArtikelVeröffentlicht January 26, 2013 8:28am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenDarlehen, Hamburg, Sgb Ii, Bsg, Lsg, Alg Ii, Sgb Iii, Becker, Aurich, HeroldTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStrafprozess platzt wegen Äußerung zu Buch von Thilo Sarrazinvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBundesarbeitsgericht urteilt zu BEM-Schulung von Betriebsrätenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderMein Dank an die Feuerwehr - Achtung, worauf man bei Schalenlampen mit Halogenstrahler achten solltevon PanoramaEin paar tausend Vermutungenvon Udo Vetter / LawBlogSo so, Sie beherrschen also Legal English. Really?von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersAls nächstes lesen - bislang 87 Leser:Der beschlagnahmte Ferrari des Beifahrers