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Timestamp: 2019-03-20 12:24:38
Document Index: 103037142

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249']

15.10.2009 · IWW-Abrufnummer 093395
Amtsgericht Medebach: Urteil vom 03.09.2009 – 3 C 329/08
3 C 329/08
hat das Amtsgericht Medebachauf die mündliche Verhandlung vom 13.08.2009durch für Recht erkannt:
Allerdings hat der Bundesgerichtshof diesen Grundsatz so deutlich nicht formuliert. In der Entscheidung vom 30.05.2006 (Versicherungsrecht 2006, 1088 = NJW 2006 2320) hat der BGH lediglich erklärt, dass eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung "insoweit" unzulässig sei. In diesem Fall hatte der Geschädigte einen Totalschaden erlitten und erhielt den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert. Der Geschädigte erwarb dann ein Gebrauchtfahrzeug desselben Typs zu einem geringeren Preis und verlangte zuzüglich zum Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert noch die Kosten der Fahrzeugbeschaffung (Telefon, Internet und Überführungskosten). Hier hat der BGH ausgeführt, dass der Geschädigte die für ihn günstigere Möglichkeit einer fiktiven Schadensabrechnung auf Grundlage des Sachverständigengutachtens gewählt habe. An dieser Schadensabrechnung müsse er sich jedenfalls dann festhalten lassen, wenn die konkreten Kosten der Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der geltend gemachten Nebenkosten den im Wege der fiktiven Schadensabrechnung erhaltenen Betrages nicht übersteigen. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung sei insoweit unzulässig. In der selben Entscheidung hat der BGH erklärt, dass keine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung vorliege, wenn der Geschädigte den Fahrzeugschaden fiktiv auf Gutachtenbasis abrechne, den Restwert aber nur in der konkret erzielten Höhe ansetze, wo hingegen der Sachverständige einen höheren Restwert ermittelt hatte. Er führt dazu aus, dass die Behauptung des Geschädigten zur Höhe des erzielbaren Restwertes als Grundlage für eine gem. § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmende Schadensschätzung diene.
Für die Auffassung der Beklagten spricht sich Lemke in einer Anmerkung zu der eben zitierten BGH-Entscheidung in r+s 2006 Seite 474 aus. Greiner ("Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Fahrzeugschaden seit dem zweiten Schadenrechtsänderungsgesetz" in ZfS 2006, 63 ff.) scheint ebenfalls diese Meinung vertreten zu wollen, weist aber darauf hin, dass es dazu bisher keine Entscheidung des BGH gibt. Soweit er bezüglich der Umsatzsteuer auf zwei BGH-Entscheidungen Bezug nimmt, ergibt sich aus diesen Entscheidungen jedoch nichts dafür, dass die hier vom Kläger angestrebte Erstattung der Mehrwertsteuer nicht zulässig sein sollte.
Bei einem Schaden eines Kfz kann der Geschädigte auf zweierleiweise die ihm zustehende Naturalrestitution erreichen. Er kann die Kosten für die Reparatur oder die Anschaffung eines (gleichwertigen) Ersatzfahrzeuges verlangen, wobei der Geschädigte grundsätzlich die Art zu wählen hat, die den geringsten Aufwand erfordert. Die Einbuße des Geschädigten an dem Erhalt seines Vermögens in dessen gegenständlicher Zusammensetzung soll nicht größer sein als das, was er aufwenden muss, um sein Vermögen auch hinsichtlich des beschädigten Bestandteils in zumutbarer Weise in einem dem früheren wirtschaftlich gleichwertigen Zustand zu versetzen. Das Gebot zur wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen h