Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Sonstige%20Rechtsgebiete&gebiet=%25
Timestamp: 2019-02-16 03:26:26
Document Index: 224634168

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 67', '§ 204', '§ 263', '§ 167', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 533', '§ 7', '§ 10', '§ 25', '§ 138', '§ 149']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.02.2019 04:26h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 424
Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen
12 Sa 1464/16
Einzelfall. Unbegründete Berufung eines Insolvenzverwalters gegen die U-LAK und die ZVK mit welcher dieser eine Erklärung der Kassen erstrebte, dass ihnen gegen ein drittes und dem VTV unterfallendes Unternehmen keine Beitragsansprüche mehr zustehen und daher auch eine Bürgenhaftung nicht in Betracht kommt.
Aktenzeichen: 12Sa1464/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-04
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Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse
15 Sa 1517/17
Elektroinstallationsbetrieb - Montage von Photovoltaikanlagen - Sozialkassenbeiträge - verspätetes Vorbringen
Das Montieren und Aufstellen von Photovoltaikanlagen stellt grundsätzlich eine bauliche Tätigkeit dar in Form der Erstellung oder Änderung von Bauwerken gemäß § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV-Bau.
SokaSiG § 7 Abs 6
ArbGG § 67 Abs 4
BGB § 204 Abs 1 Zeichen 3
ZPO § 263, § 167
Aktenzeichen: 15Sa1517/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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12 Sa 1418/15
Ein Betrieb, der mobile Tribünen und sog. Eventbühnen vermietet, unterfällt dem VTV Gerüstbau, da Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik bereitgestellt werden (Rechtsprechung BAG). Anwendung des SokaSiG II, da nicht erkennbar ist, ob der Minister für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst war.
Aktenzeichen: 12Sa1418/15 Paragraphen: Datum: 2018-02-20
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10 Sa 819/17
1. Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV ist weit zu verstehen. Es kommt insbesondere nicht darauf an, dass die Bohrarbeiten in einem Zusammenhang mit (anderen) baulichen Arbeiten stehen.
2. Werden im Betrieb im Auftrag von Wasserbehörden Wasserbohrungen vorgenommen, um die Wasserqualität zu testen, werden keine Tätigkeiten der Urproduktion erbracht; vielmehr handelt es sich um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.
SokaSiG § 7 Abs. 3
VTV-Bau §§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6, 15, 18
ZPO §§ 533, 263
Aktenzeichen: 10Sa819/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-26
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Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Einigungsstelle Arbeitsschutz
1 TaBV 14/17
Anfechtung - Arbeitssicherheit - Ausschöpfung - Einigungsstelle - Einigungsstellenspruch - Gefährdungsbeurteilung - menschengerechte Gestaltung der Arbeit - psychische Belastung - Rechtsfolgen - Regelung - Regelungsspielraum - Teilunwirksamkeit - Unwirksamkeit
1. Ein Spruch der Einigungsstelle muss die mitbestimmte Angelegenheit selbst regeln und darf diese Aufgabe nicht dem Arbeitgeber übertragen.
2. Wird zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung ein Mustererhebungsbogen von der Einigungsstelle vorgeschrieben, muss dieser Bogen einen hinreichenden Bezug zu den betrieblichen Verhältnissen aufweisen. Anderenfalls wird die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht.
3. Die Unwirksamkeit der Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen führt nicht zwangsläufig dazu, dass der Spruch insgesamt unwirksam ist (hier: Unwirksamkeit der weiteren Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung).
Aktenzeichen: 1TaBV14717 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
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LAG Berlin-Brandenburg - LG Berlin
10 Sa 1329/16
Rohrleitungsarbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung und Instandhaltung von Kraftwerken und Industrieanlagen sind nicht baulich geprägt. Sie unterfallen dem Bereich der Metall- und Elektroindustrie.
Die Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe finden keine Anwendung.
SokaSiG § 7, § 10
Aktenzeichen: 10Sa1329/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
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Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9289
15 Sa 1415/15
Sozialkassen im Baugewerbe - Bezugnahme einer Partei auf ein strafprozessuales Geständnis der Gegenseite - substantiierter Gegenvortrag
1. Beruft sich die Klägerseite auf einen für sie günstigen Umstand (hier: Verwendung von fiktiven Werklohnrechnungen zur Abdeckung von Schwarzlohnzahlungen) in Form eines Geständnisses der Gegenseite in einem Strafprozess, dann gehört es zum substantiierten Gegenvortrag, die Widersprüche zwischen dem behaupteten rechtstreuen Verhalten und dem Geständnis zu erklären.
2. Der Hinweis, ein Geständnis beruhe auf Absprachen in einem Strafprozess, hat nicht zum Ergebnis, dass eine solche Aussage unzutreffend ist (im Anschluss an BAG, 14.12.2011- 10 AZR 517/10).
Zur Beitragspflicht im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft gemäß dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.
VTV-Bau § 25 Abs 1
ZPO § 138, § 149
Aktenzeichen: 15Sa1415/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9371