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Timestamp: 2019-03-23 03:12:49
Document Index: 369427441

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§4', '§3', '§4', '§2', '§ 19']

15.05.2013 - UMSATZSTEUERGEFAHR BEI PRAXIS-ÜBERNAHMEVERTRÄGEN
Seit dem 01.07.2011 ist für die Berater die Umsatzsteuer bei Einbringungs- und Verkaufsvorgängen immanent geworden. Durch die EuGH-Rechtsprechung bei Übertragung von Lebensversicherungsverträgen musste 2011 auch das nationale Steuerrecht angeglichen werden. Bis dahin war die Übertragung des Praxisstamms nach § 4 Nr.28 UStG umsatzsteuerfrei (zuletzt BFH v. 16.12.04, IV R 3/03), da eine Lieferung (A 24 UStR 2008) unterstellt wurde.
Der EuGH kam jedoch zur Auffassung, dass es sich um eine sonstige Leistung handelt, die folgerichtig auch nicht zu einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr.28 UStG führt. Demzufolge wurde A.3.1 Abs.4 S.2 UStAE neu gefasst (BMF vom 8.6.11, IV D-2-S- 7100/08/10009:001). Die Finanzverwaltung wendet die neue Rechtsprechung für Übertragungen ab dem 01.07.2011 an.
In der Regel wird jedoch nicht nur der Praxisstamm, sondern die gesamte Praxis übertragen oder in eine Berufsausübungsgemeinschaft – gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten – eingebracht. Dieser Vorgang ist weiterhin gem. § 1 Ia UStG, A 1.5 UStAE nicht steuerbar. Entscheidend ist jedoch, dass die Praxis im Ganzen oder zumindest ein Teilbetrieb übertragen wird. Ansonsten ist zu prüfen, was im Einzelnen übertragen wurde. Die Übertragung der materiellen Wirtschaftsgüter bleibt weiterhin nach § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei. Für die immateriellen Wirtschaftsgüter (Patientenstamm und ggf. auch die Vertragsarztzulassung) gilt diese Befreiung jedoch nicht mehr, so dass eine steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. § 3 Abs.9 S.1 UStG vorliegt.
Arzt A bringt seine Kassenarztpraxis in eine BAG ein. Die Privatpatienten wer den weiterhin als Einzelpraxis abge rechnet.
Da die Kassenarztpraxis keinen Teilbetrieb darstellt, ist § 1 Ia UStG nicht anwendbar. Die Einbringung des Kassenpatientenstammes ist gem. § 3 Abs.9 UStG steuerpflichtig.
Arzt A verkauft einen halben Kassen arztsitz und betreibt mit der anderen Hälfte seine Kassenarztpraxis weiter.
Durch den halben Kassenarztsitz wird keine Teilpraxis, sondern lediglich ein immaterielles Wirtschaftsgut übertragen. Grundsätzlich ist die Vertragsarztzulassung zwar kein eigenständiges Wirtschaftsgut (BFH v. 09.08.2011, VIII R 13/08, BStBl II 11, S 875).
In diesem Fall liegt aber der vom BFH formulierte Ausnahmetatbestand vor. Da §4 Nr. 28 UStG für immaterielle Wirtschaftsgüter nicht mehr anzuwenden ist. Liegt eine steuerpflichtige Leistung nach §3 Abs.9 UStG vor.
Entscheidend bei allen Übertragungsfällen ist die Frage, ob eine Sachgesamtheit (Praxis oder Teilpraxis) vorliegt. Dies ist zwingend vor Abschluss des Praxisübernahmevertrages von einem Steuerberater zu überprüfen.
Bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils kann es zu keinen nachteiligen Auswirkungen kommen, da die Befreiungsnorm des §4 Nr.8 f UStG einschlägig ist. Meist wird aber nicht einmal ein steuerbarer Vorgang vorliegen, da die Veräußerung dem Gesellschafter und nicht der Gesellschaft zuzurechnen ist. In der Regel fehlt es auf dieser Ebene an der Unternehmereigenschaft i.S.d.
§2 Abs.1 UStG.
Rettungsanker Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG
Liegt grundsätzlich eine steuerpflichtige Leistung vor, kann eine umsatzsteuerliche Belastung evtl. durch die Kleinunternehmerregelung vermieden werden. Dazu müssen die steuerpflichtigen Umsätze im Vorjahr unter 17.500,- € und im laufenden Veranlagungsjahr unter 50.000,- € liegen.