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Timestamp: 2016-10-21 13:20:09
Document Index: 275202883

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 20', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 9', 'Art. 108', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 7', 'Art. 132', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 120', 'Art. 132', 'Art. 120', 'Art. 7', 'Art. 130', 'Art. 52', 'Art. 115', 'Art. 117', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 7', 'Art. 137', 'Art. 99', 'Art. 51', 'Art. 20', 'Art. 120', 'Art. 52', 'Art. 115', 'Art. 117', 'Art. 121', 'Art. 122']

91 I 36460. Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. September 1965 i.S. Spross gegen Spross und Mitbeteiligte sowie Direktion des Innern des Kantons Z�rich.
Recours de droit administratif (art. 97 ss OJ), sp�cialement en mati�re de registre de l'�tat civil (art. 99 I c OJ). L'ex�cution d'une d�cision soumise au recours de droit administratif n'emp�che pas le d�p�t d'un pareil recours, ni son examen (consid. 1). Tant que le recours peut �tre d�pos� ou qu'il est pendant, la d�cision (ici: l'autorisation de transcrire un mariage c�l�br� � l'�tranger) ne doit si possible pas �tre ex�cut�e du tout ou seulement sous r�serve du sort du recours (consid. 2). D�lai de recours contre une autorisation de transcrire fond�e sur l'art. 137 OEC qui n'a pas �t� communiqu�e aux particuliers qu'elle concerne personnellement (consid. 3). Quid juris lorsque la transcription est autoris�e dans plusieurs cantons � des dates diff�rentes? (consid. 4). Intention d'�luder la loi proscrite par l'art. 7 f al. 1 LRDC: l'autorit� de surveillance peut-elle refuser l'autorisation de transcrire un mariage c�l�br� � l'�tranger en retenant une pareille intention, alors que les �poux la contestent? (consid. 5). L'autorisation de transcrire un mariage ne pr�juge pas le sort d'une action en nullit� de mariage (consid. 5). Faits � partir de page 366
BGE 91 I 364 S. 366
A.- Josef Hugo Spross, geboren 1894, von und wohnhaft in Z�rich, und Bertha Schnider, geboren 1897, von Basel und Langenbruck BL, wohnhaft in Z�rich, meldeten am 8. November 1963 beim Zivilstandsamte Z�rich ihr Eheversprechen an. Dagegen erhob ein Sohn aus erster Ehe des Br�utigams, Werner Hansj�rg Spross, Einspruch mit der Erkl�rung, der Br�utigam sei geisteskrank und daher nicht ehef�hig. Da die Verlobten den Einspruch nicht gelten liessen, erhob er beim Bezirksgericht Z�rich Klage auf Untersagung des Eheabschlusses. W�hrend der H�ngigkeit dieser Klage reisten die Brautleute nach England und liessen sich am 19. Juni 1964 vor dem Zivilstandsamt des Bezirks von Thanet, Grafschaft Kent, trauen. Die englische Heiratsurkunde wurde durch Vermittlung des Eidgen�ssischen Amtes f�r Zivilstandsdienst den Aufsichtsbeh�rden der Kantone Z�rich, Basel-Stadt und Basel-Landschaft zugestellt. In diesen zwei Kantonen wurde die Ehe hierauf mit Bewilligung der kantonalen Aufsichtsbeh�rden im Juli und August 1964 in den Familienregistern eingetragen. Die Direktion des Innern des Kantons Z�rich schob dagegen den Entscheid �ber die Eintragung mit R�cksicht auf den Eheuntersagungsprozess einstweilen auf. Sie ordnete die Eintragung im Zivilstandsregister von Z�rich dann aber am 15. M�rz 1965, zwei Tage nach dem Tode des Ehemannes, an.
Die Klage auf Untersagung des Eheabschlusses war vom Bezirksgericht Z�rich am 9. Oktober 1964 angesichts der im Ausland erfolgten Eheschliessung als gegenstandslos geworden abgeschrieben worden. Das Obergericht des Kantons Z�rich hatte diesen vom Kl�ger weitergezogenen Beschluss am 24. Februar 1965 best�tigt. Auf die Berufung des Kl�gers trat das Bundesgericht am 12. Juli 1965 nicht ein (BGE 91 II 81).
B.- Gegen die Eintragungsbewilligung vom 15. M�rz 1965 erhob der Eheeinsprecher, dem die Verf�gung mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde, binnen gesetzlicher Frist die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und damit der verlangte Eintrag einer Eheschliessung zwischen den beiden Beschwerdegegnern (gemeint sind die Eheleute Spross-Schnider) im Familienregister zu verweigern.
C.- Die kantonale Beh�rde stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, ebenso der Vertreter der Eheleute Spross-Schnider.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement beantragt, BGE 91 I 364 S. 367auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
1. Ausl�ndische Urkunden (betreffend Erkl�rungen und Entscheidungen, welche den Zivilstand ber�hren, also Heirats-, Kindesanerkennungs- und Adoptionsurkunden ebenso wie Ehescheidungsurteile und dergleichen) d�rfen nach Art. 137 Abs. 1 ZStV nur mit Bewilligung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde in schweizerische Register eingetragen werden. Diese Eintragungsbewilligung und ihre Ablehnung unterstehen (als "Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden in Zivilstandssachen"; Art. 99, I, c OG) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (BGE 64 II 76Erw. 1; BGE 87 I 470 Erw. 4). In der zuletzt erw�hnten Entscheidung wurde jedoch mit Hinweis auf ein Urteil vom 27. Juni 1946 i.S. Weber erkl�rt, dieses Rechtsmittel k�nne nach Vollzug der bewilligten Eintragung nicht mehr ergriffen werden. Hieran ankn�pfend, h�lt das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement die vorliegende Beschwerde f�r unzul�ssig, "sofern das Bundesgericht an der in BGE 87 I 464 (besonders 470/71) festgelegten Praxis... festh�lt". Das Departement weist darauf hin, dass die von der kantonalen Beh�rde bewilligte Eintragung im vorliegenden Falle sofort vollzogen wurde, und ist der Ansicht, das sei notwendig gewesen; denn als Ausweis f�r die Bestattung des Josef Hugo Spross habe es eines Todesscheines mit Angabe des Zivilstandes des Verstorbenen bedurft. Auch f�r Notare, Versicherungsgesellschaften usw. seien solche Registerausz�ge unerl�sslich.
Indessen kann es nicht bei der in den angef�hrten Pr�judizien umschriebenen Abgrenzung des Anwendungsgebietes der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und der Berichtigungsklage bleiben. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat zwar nicht von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 106 OG). Doch kann nicht zugegeben werden, dass dieses Rechtsmittel durch den Vollzug der auf diesem Wege anfechtbaren Entscheidung ausgeschaltet werde, also trotz noch offenstehender Frist nicht mehr ergriffen werden k�nne oder, wenn bereits eingereicht, durch nachtr�glichen Vollzug dahinfalle, sofern der Vollzugshandlung keine vorsorgliche Verf�gung zuvorkam. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Eintragungsbewilligung der kantonalen Beh�rde, solange die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht, und BGE 91 I 364 S. 368weiterhin w�hrend der H�ngigkeit einer solchen Beschwerde, gar nicht mit endg�ltiger Wirkung, sondern nur einstweilen vollstreckbar ist. So verlangt es der Rechtsschutz, den die Verwaltungsgerichtsbarkeit bieten soll (vgl. FLEINER, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, 5. Auflage, S. 184/85; KIRCHHOFER, Die Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht, ZSR NF 49, S. 64: "Wird ein Entscheid vollstreckt, gegen den die verwaltungsgerichtliche Beschwerde erhoben wird, so muss die Vollstreckung, wenn dann der Entscheid vom Verwaltungsgericht aufgehoben wird, wieder r�ckg�ngig gemacht werden, so gut dies noch m�glich ist"). Die vollzogene Eintragung eines im Ausland erfolgten Eheabschlusses steht somit dem Eintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht entgegen. Bei deren Gutheissung hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde die L�schung der zu Unrecht angeordneten Eintragung gem�ss Art. 51 Abs. 2 ZStV zu verf�gen, und es sind die mittlerweile mit Angabe des ehelichen Standes des Verstorbenen erstellten Registerausz�ge durch entsprechende Anzeige an die Empf�nger zu berichtigen.
2. Der Ansicht, infolge des Todes des in England getrauten Ehemannes habe die Ehe sogleich, und zwar ohne Vorbehalt, eingetragen werden m�ssen, ist �brigens nicht beizutreten. Da die kantonale Eintragungsbewilligung noch der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterlag, war sie noch nicht voll rechtskr�ftig (vgl. FLEINER, a.a.O.) und durfte daher nicht vorbehaltlos, sondern nur einstweilen, mit entsprechendem Vorbehalt vollzogen werden, sofern man es nicht �berhaupt vorzog, vor jeder Eintragung die allf�llige Einreichung und den Erfolg einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuwarten. In beiden F�llen war zwar in Registerausz�gen auf den Eheschluss als solchen hinzuweisen, aber eben mit der Bemerkung, die Eintragungsbewilligung unterstehe noch der verwaltungsgerichtlichen Anfechtung. Wieso ein dahin lautender (die wahre Rechtslage bescheinigender) Registerauszug nicht als Ausweis f�r die Bestattung h�tte dienen k�nnen, ist nicht zu finden. Und ebensowenig ist einzusehen, wieso dem f�r die Ausstellung von Erbbescheinigungen zust�ndigen Notar, einer Versicherungsgesellschaft oder andern Interessenten der eheliche Stand des Verstorbenen voreilig und ohne Vorbehalt h�tte bescheinigt werden m�ssen oder auch nur d�rfen, auf die Gefahr eines sp�tern Widerrufes solcher Bescheinigungen hin. In der Literatur ist denn auch die Erwartung ausgesprochen worden, trotz fehlendem BGE 91 I 364 S. 369gesetzlichem Suspensiveffekt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werde die Verwaltung von sich aus mit Vollstreckungsmassnahmen zur�ckhalten, "wo nicht Gefahr im Verzug ist" (KIRCHHOFER, a.a.O. 63/64, Fussnote 90). Wo es um die Eintragung einer ausl�ndischen Urkunde geht, die den Zivilstand betrifft, ist somit entweder in den Akten des in Frage stehenden Zivilstandsamtes statt des eigentlichen Eintrages vorerst bloss eine Notiz mit entsprechendem Vorbehalt aufzunehmen oder der einstweilen bereits vorgenommenen Eintragung wie auch allf�lligen Registerausz�gen ein solcher Vorbehalt beizuf�gen.
3. Das in BGE 87 I 464 ff. gef�llte Urteil erweist sich damit nicht etwa als unrichtig. Es handelte sich damals um eine im Ausland ausgesprochene Ehescheidung, die schon f�nf Jahre vor Einleitung des Beschwerdeverfahrens mit Bewilligung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde im Familienregister des schweizerischen Heimatortes der Parteien eingetragen worden war. Diese Bewilligung konnte in der Tat nicht mehr durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, auch wenn sie seinerzeit der geschiedenen Ehefrau nicht er�ffnet worden war. Allerdings schreibt Art. 107 OG vor, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei "innert 30 Tagen vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung des Entscheides an" beim Bundesgericht einzureichen. Die Frist zur Beschwerde wird danach durch die Zustellung des Entscheides in Lauf gesetzt. Das Gesetz hat dabei jedoch eben nur Entscheide im Auge, die den Beteiligten (d.h. den unmittelbar Betroffenen wie auch allenfalls in rechtlichen Interessen mitbetroffenen Dritten) zugestellt werden m�ssen. Das trifft namentlich f�r Beschwerdeentscheide zu; in dieser Hinsicht verweist auch Art. 20 ZStV im Anschluss an jenen Gesetzestext auf das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Bewilligung zur Eintragung einer ausl�ndischen Urkunde gem�ss Art. 137 ZStV, und ebenso die Ablehnung einer solchen Bewilligung, also die Verweigerung der Eintragung, stellt nun aber keinen Beschwerdeentscheid dar. Es liegt dieser Verf�gung kein Antrag einer beteiligten Privatperson und kein kontradiktorisches Verfahren zu Grunde. Vielmehr hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde von Amtes wegen �ber die Bewilligung zur Eintragung einer ihr durch Vermittlung eines eidgen�ssischen Amtes nach v�lkerrechtlicher Norm oder Gepflogenheit aus dem Ausland �bermittelten Urkunde zu entscheiden. Hiebei besteht, jedenfalls grunds�tzlich, keine Pflicht zur Ausfertigung BGE 91 I 364 S. 370eines mit Begr�ndung versehenen Entscheides und zu dessen Zustellung an Privatpersonen. Darf sich die kantonale Aufsichtsbeh�rde daher in der Regel darauf beschr�nken, eine Eintragungsbewilligung im Sinne von Art. 137 ZStV dem in Frage stehenden Zivilstandsamte zu er�ffnen, so ist zwar damit eine Anfechtung dieser Bewilligung durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde einer beteiligten Privatperson nicht ausgeschlossen; doch muss in diesem Falle um der Rechtssicherheit willen die Beschwerdefrist durch die eben einzig erforderliche Mitteilung an das Zivilstandsamt in Lauf gesetzt werden. Dieses Amt darf, wenn ihm nichts anderes mitgeteilt wird, annehmen, entweder sei es einziger Zustellungsadressat, oder eine allf�llige Benachrichtigung Privater sei gleichzeitig erfolgt. Es hat daher keine Veranlassung, mit der vorbehaltlosen Eintragung l�nger als bis zum Ablauf der auf solche Weise berechneten Beschwerdefrist zuzuwarten, und infolge der dem Eintrage zukommenden Beweiskraft (Art. 9 ZGB) kann nach Ablauf der erw�hnten Frist eine Anfechtung der Eintragungsbewilligung durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht mehr zugelassen werden.
Im vorliegenden Fall aber hat die z�rcherische Aufsichtsbeh�rde, mit R�cksicht auf den ihr bekannten Eheeinspruch und die ihn zur Geltung bringende Eheuntersagungsklage, die am 15. M�rz 1965 erteilte Eintragungsbewilligung mit Recht in schriftlicher Ausfertigung, ausser dem Zivilstandsamte Z�rich (unter Beilage der englischen Heiratsurkunde mit �bersetzung), auch der Frau Bertha Spross-Schnider und dem Anwalt des Eheeinsprechers und Untersagungskl�gers zugestellt. Die hierauf binnen gesetzlicher Frist eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde war formell g�ltig, und das Interesse eines Sohnes aus erster Ehe des Br�utigams am Eheeinspruch (Art. 108 ZGB) l�sst ihn auch zur vorliegenden Beschwerde als legitimiert erscheinen.
4. Eine Frage f�r sich ist es, ob die vorliegende Beschwerde nicht mehr habe erhoben werden d�rfen, nachdem die Eintragung der Eheschliessung auch schon in andern Kantonen, wenn auch ohne Benachrichtigung des Beschwerdef�hrers, bewilligt und auch vollzogen worden war. Weder das ZGB noch die ZStV (Art. 137) regeln den Fall, wo die Aufsichtsbeh�rden mehrerer Kantone �ber die Eintragung einer ausl�ndischen Zivilstandsurkunde zu befinden haben. Es w�re wohl angezeigt, jeweilen seitens des eidgen�ssischen Amtes f�r Zivilstandsdienst in solchen F�llen dahin zu wirken, dass sich die verschiedenen BGE 91 I 364 S. 371Aufsichtsbeh�rden auf eine �bereinstimmende Entscheidung und auf eine gleichartige und gleichzeitige Mitteilung einigen (vgl. auch G�TZ, Die neue Zivilstandsverordnung, 1954, S. 48, �ber die Notwendigkeit einer Vereinbarung zwischen den jeweils zust�ndigen Kantonen). Dies, um den in ihren rechtlichen Interessen ber�hrten Personen Gelegenheit zu gleichzeitiger Anfechtung der an mehreren Orten ergangenen Entscheidungen zu bieten und zum vorneherein einen einheitlichen Registerstand zu schaffen. Im Unterschied zu einem auf kantonalem Rechte beruhenden Exequatur soll ja die in der Eintragungsbewilligung nach Art. 137 ZStV liegende Anerkennung einer ausl�ndischen Zivilstandsurkunde f�r das ganze Gebiet der Schweiz gelten (BGE 64 II 76/77). Mit dieser rechtlichen Bedeutung der Eintragungsbewilligung vertr�gt es sich nicht, dass ausl�ndische Zivilstandsurkunden f�r das Gebiet einzelner Kantone als rechtsverbindlich anerkannt werden, f�r das �brige Gebiet der Schweiz dagegen nicht. Entweder m�ssen die in Basel-Stadt und Basel-Landschaft erteilten Bewilligungen f�r die ganze Schweiz gelten - in diesem Falle muss die vorliegende Beschwerde an einer solchen auch f�r den Kanton Z�rich rechtskr�ftig bestehenden Anerkennung des Eheabschlusses (unter Vorbehalt gerichtlicher Klagen) scheitern -, oder die Anfechtung der im Kanton Z�rich erteilten, dem Eheeinsprecher in schriftlicher Ausfertigung mitgeteilten Bewilligung mit der vorliegenden Beschwerde blieb ihm ungeachtet jener anderswo ohne Mitteilung an ihn erfolgten Eintragungsbewilligungen vorbehalten; in diesem Falle wird sich die Gutheissung der vorliegenden Beschwerde auf das ganze Gebiet der Schweiz auswirken, und es werden die gegenteiligen Eintr�ge auch in jenen andern Kantonen zu l�schen sein; denn das Nebeneinanderbestehen widersprechender Eintr�ge zweier oder mehrerer Zivilstandsregister �ber den Stand der gleichen Person w�re ein unhaltbarer Zustand. Zur Bedeutung der in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ohne Mitteilung an den Beschwerdef�hrer bewilligten und vorgenommenen Eintragungen braucht indessen hier nicht n�her Stellung genommen zu werden. Denn die Beschwerde erweist sich auf alle F�lle als unbegr�ndet, so dass es bei den in den drei Kantonen gleichermassen erfolgten Eintragungen (unter Vorbehalt gerichtlicher Klagen) bleiben kann.
5. Da keine staatsvertraglichen Abmachungen in Betracht fielen, war beim Entscheid �ber Bewilligung oder Ablehnung der Eintragung des im Ausland erfolgten Eheabschlusses von Art. 7 f BGE 91 I 364 S. 372NAG auszugehen. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird eine im Ausland nach dem dort geltenden Recht geschlossene Ehe in der Schweiz als g�ltig betrachtet, wenn ihr Abschluss nicht in der offenbaren Absicht, die Nichtigkeitsgr�nde des schweizerischen Rechtes zu umgehen, ins Ausland verlegt worden ist. Der durch die amtliche englische Heiratsurkunde mit summarischer �bersetzung und mit Beglaubigung der schweizerischen Botschaft in London ausgewiesene Eheabschluss gilt somit auch f�r die Schweiz, sofern nicht eine offenkundige Umgehungsabsicht im Sinne der angef�hrten Gesetzesnorm entgegensteht. Es ist fraglich, ob es der kantonalen Aufsichtsbeh�rde im Bewilligungsverfahren nach Art. 137 ZStV zusteht, �ber das Vorliegen einer solchen Absicht vorfrageweise zu befinden und im Falle der Bejahung die Eintragung abzulehnen. W�hrend einzelne Autoren zu dieser Frage nicht Stellung nehmen (vgl. STAUFFER, N 13-15 zu Art. 7 f NAG), ziehen andere nur eine "vom Richter" mit Sicherheit feststellbare Gesetzesumgehung in Betracht (so BECK, N 82 zur n�mlichen Gesetzesnorm), und vollends spricht sich G�TZ (N 6 zu Art. 132 ZGB) f�r die ausschliessliche Zust�ndigkeit des Richters und gegen eine Pr�fungsbefugnis der Aufsichtsbeh�rde im Bewilligungsverfahren aus. Es mag dahingestellt bleiben, ob die Bewilligung zu versagen sei, wenn eine Umgehungsabsicht im Sinne des Art. 7 f Abs. 1 NAG klar zu Tage liegt. Denn das ist hier nicht der Fall. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Br�utigam, wie es der Beschwerdef�hrer behauptet, geisteskrank und daher eheunf�hig war. Gewiss liegt es nahe anzunehmen, die Brautleute h�tten sich zur Trauung nach England begeben, um der h�ngig gewordenen Eheuntersagungsklage auszuweichen. Das kann aber sehr wohl einfach deshalb geschehen sein, weil sie sich nicht l�nger an der Verwirklichung ihres Ehevorhabens durch die nach ihrer Ansicht unbegr�ndete Klage hindern lassen wollten. Es liegt nichts daf�r vor, dass sie, oder auch nur der Br�utigam oder die Braut, die behauptete Eheunf�higkeit des Br�utigams als gegeben betrachteten und nun, eben um den Folgen eines vorauszusehenden ung�nstigen Urteils zu entgehen, die Trauung ins Ausland verlegten. Bei dieser Sachlage war der im Ausland abgeschlossenen Ehe die Anerkennung ebensowenig zu versagen, wie wenn die Brautleute von vornherein, ohne ihr Ehevorhaben in der Schweiz anzumelden, zur Trauung nach England gereist w�ren.
G�nzlich unbegr�ndet ist der vom Beschwerdef�hrer erhobene BGE 91 I 364 S. 373Vorwurf, die Aufsichtsbeh�rde des Kantons Z�rich sei dem gerichtlichen Entscheid im Eheuntersagungsprozess zuvorgekommen; durch die Bewilligung der Eintragung der Ehe habe sie das gerichtliche Urteil ausgeschaltet. Wie sich aus BGE 91 II 81 ergibt, war die Eheuntersagungsklage durch den in England erfolgten Eheabschluss gegenstandslos geworden, und die mit dieser Klage befassten Gerichte waren nicht verpflichtet, die Umwandlung dieser Klage in eine Eheung�ltigkeitsklage zuzulassen. Anderseits steht der Eintrag der Ehe einer solchen Klage keineswegs entgegen, auch dann nicht, wenn er auf einer Bewilligung durch die Aufsichtsbeh�rde nach Art. 137 ZStV beruht. Diese Bewilligung greift dem gerichtlichen Entscheid �ber die G�ltigkeit oder Ung�ltigkeit einer Ehe (Art. 120 ff., insbesondere Art. 132 ZGB) nicht vor. Weist eine zur Klage berechtigte Beh�rde oder Person im Ehenichtigkeitsprozess nach, dass ein Ehenichtigkeitsgrund bestand (Art. 120 ZGB) und dass die Brautleute zu dessen Umgehung die Trauung ins Ausland verlegten (nach dem bereits erw�hnten Art. 7 f Abs. 1 NAG), so hat der Richter die Ehe als ung�ltig zu erkl�ren und das Urteil den Zivilstands�mtern zur Eintragung mitzuteilen (Art. 130 Abs. 1 Ziff. 4 in Verbindung mit Art. 52 Ziff. 3, Art. 115 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 117 Abs. 2 Ziff. 1 ZStV). Es steht dem Beschwerdef�hrer frei, gem�ss Art. 121 Abs. 2 ZGB beim zust�ndigen Richter eine Eheung�ltigkeitsklage einzureichen. Der Tod seines Vaters bildet nach Art. 122 Abs. 1 ZGB kein Hindernis.
91 II 81,
87 I 464,
87 I 470
art. 137 OEC,
Art. 7 f BGE 91 I 364 S. 372NAG,
Art. 132 ZGB,
Art. 7 f Abs. 1 NAG suite... ,
Art. 137 Abs. 1 ZStV,
Art. 99, I, c OG,
Art. 51 Abs. 2 ZStV,
Art. 20 ZStV,
Art. 120 ZGB,
Art. 52 Ziff. 3, Art. 115 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 117 Abs. 2 Ziff. 1 ZStV,
Art. 121 Abs. 2 ZGB,
Art. 122 Abs. 1 ZGB