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Timestamp: 2016-10-27 15:01:38
Document Index: 15383098

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 91', 'Art. 86', 'Art. 91', 'Art. 77', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_370/2009 (13.04.2010)
Stockwerkeigent�mergemeinschaft X.________
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Reto Allenspach,
Gemeinde St. Moritz, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Otmar B�nziger,
Beschwerde gegen das Urteil vom 5. Mai 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer.
Das steil abfallende Quartierplangebiet Tinus in St. Moritz ist bis auf die von der Via Guedas bis zur Via Fullun herabreichenden, im Eigentum der Gemeinde St. Moritz stehenden Parzellen Nrn. 139, 1742 und 2001 seit Jahrzehnten �berbaut. Die drei genannten Grundst�cke sind in der Ortsplanungsrevision 1999/2000 der allgemeinen Wohnzone (AWZ) zugewiesen worden in der Absicht, hier Einheimischen Bauland f�r attraktiven und zahlbaren Wohnraum zur Verf�gung zu stellen. Nach umfangreichen Vorarbeiten und einer ersten �ffentlichen Quartierplan-Auflage im Jahre 2007 wurde ein �berarbeiteter Quartierplan vom 19. Juni bis 21. Juli 2008 �ffentlich aufgelegt. Dieser Quartierplan weist die Grundst�cke Nrn. 139, 1742 und 2001 dem Teilgebiet A zu, in welchem die Baubereiche A-G ausgeschieden werden.
Gegen den Quartierplan Tinus wurden zahlreiche Einsprachen erhoben. Zu den Einsprechern geh�rte auch die StWEG X.________. Deren Mitglieder sind Eigent�mer der an das Teilgebiet A angrenzenden, mit einem Wohnhaus �berbauten Parzelle Nr. 137. Am 13. Oktober 2008 wies der Gemeindevorstand St. Moritz u.a. die Einsprache der StWEG X.________ und der Stockwerkeigent�mer A und B Y.________ sowie Z.________ ab und genehmigte den Quartierplan mit �nderungen. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde der genannten Einsprecher wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Urteil vom 5. Mai 2009 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. August 2009 beantragen die StWEG X.________, A und B Y.________ sowie Z.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur �berarbeitung und neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz oder die Gemeinde St. Moritz zur�ckzuweisen. Die Beschwerdef�hrer r�gen insbesondere eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Willk�rverbots (Art. 9 BV) sowie der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).
Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde St. Moritz beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef�hrer halten an ihren Rechtsbegehren fest.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 90 BGG). Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251).
1.2 Die Beschwerdef�hrer sind als Nachbarn des umstrittenen Baubereichs C und D im Teilgebiet A des Quartierplans Tinus ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert (zur Legitimation gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG siehe BGE 133 II 249 E. 1.3.3 S. 253 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_500/2009 vom 1. Februar 2010 E. 2.2 - 2.6). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde unter Vorbehalt der rechtsgen�glichen Begr�ndung (dazu E. 1.3 und 1.4 hiernach) einzutreten ist.
1.3 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt.
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). F�r derartige R�gen gelten die gleichen Begr�ndungsanforderungen, wie sie gest�tzt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245; je mit Hinweisen).
1.4 Die Feststellung und W�rdigung der tats�chlichen Verh�ltnisse �berpr�ft das Bundesgericht im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Massgabe der Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 1 und 2 BGG. Voraussetzung dazu ist allerdings, dass die Beschwerdef�hrer rechtsgen�gend begr�ndete Sachverhaltsr�gen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG erheben. Solche Sachverhaltsr�gen liegen nicht vor. Die Beschwerdef�hrer kritisieren den von der Vorinstanz erhobenen Sachverhalt zwar in verschiedener Hinsicht. Inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen oder offensichtlich unrichtig sein sollen und �berdies f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend waren, legen die Beschwerdef�hrer nicht dar. Insoweit kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, nach Art. 91 Abs. 5 des Baugesetzes der Gemeinde St. Moritz (BG) sei zwischen Geb�uden der doppelte Grenzabstand als Geb�udeabstand einzuhalten. Dieser werde zwischen ihren Geb�uden auf Parzelle Nr. 137 und den Baubereichen C und D unterschritten.
Aus der planerischen Darstellung der Gestaltung des Quartierplangebiets ergibt sich klar, dass die Baubereiche C und D gegen�ber der Parzelle Nr. 137 den gem�ss Art. 86 Abs. 4 BG massgebenden kleinen Grenzabstand von 5 m einhalten. Die Vorinstanz f�hrt aus, dass die Eigent�mer von Parzelle Nr. 137 selbst zu verantworten h�tten, wenn ihre Geb�ude n�her als 8 m an die Grenze herangebaut seien. Daraus k�nne nicht der Schluss gezogen werden, dass auf der noch un�berbauten Nachbarparzelle ein gr�sserer Grenzabstand zu beachten sei (Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden [PVG] 1975 Nr. 32). Diese Erw�gung ist nicht zu beanstanden. Aus den L�ngsschnitten der im Quartierplangebiet zul�ssigen Bauvolumen ergibt sich, dass die Baubereiche C und D gegen die oberhalb gelegenen Liegenschaften der Beschwerdef�hrer wegen der steilen Hanglage nur 2- bis 3-geschossig in Erscheinung treten. Der Kritik der Beschwerdef�hrer an den vorinstanzlichen Ausf�hrungen zum Geb�udeabstand und zur behaupteten erdr�ckenden Wirkung der neuen Bauten kann nicht gefolgt werden. Gleich verh�lt es sich mit der Behauptung, die Baubereiche C und D hielten untereinander keinen gen�genden Geb�udeabstand ein. Wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung zutreffend darlegt, erlauben Art. 91 Abs. 5 BG und Art. 77 Abs. 2 des kantonalen Raumplanungsgesetzes vom 6. Dezember 2004 (KRG; BR 801.100) die Unterschreitung gesetzlicher Bauabst�nde. Dass die Gemeinde davon im Rahmen des vorliegenden Quartierplans im Interesse einer haush�lterischen Bodennutzung zur�ckhaltend Gebrauch macht, ist jedenfalls nicht willk�rlich.
Die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrer sind, soweit �berhaupt hinreichend substanziiert, nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. So ist nicht ersichtlich, welche Vorschriften �ber die Bebauungsdichte falsch angewendet worden w�ren und inwieweit die Vorinstanz die angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte missachtet haben soll. Auch erfolgt die Berufung auf Treu und Glauben (Vertrauensschutz und Verbot widerspr�chlichen Verhaltens) zu Unrecht. Die Beschwerdef�hrer nennen keine verbindlichen Zusicherungen, wonach die umstrittenen Fl�chen einer weniger dichten Nutzung h�tten zugef�hrt werden sollen, und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Gemeinde sich im Planungsprozess zum Nachteil der Beschwerdef�hrer widerspr�chlich verhalten h�tte. Im �brigen kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Obsiegenden Gemeinden wird keine Parteientsch�digung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Gemeinde St. Moritz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.