Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201978,%201051
Timestamp: 2020-02-18 06:17:40
Document Index: 53528879

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 477', 'BGH', 'BGH', '§ 477', '§ 208', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1978, 1051 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.11.1977
https://dejure.org/1978,981
BGH, 11.01.1978 - VIII ZR 1/77 (https://dejure.org/1978,981)
BGH, Entscheidung vom 11.01.1978 - VIII ZR 1/77 (https://dejure.org/1978,981)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77 (https://dejure.org/1978,981)
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Lieferung verunreinigten Sandes - Schadensersatzansprüche wegen der Lieferung verunreinigten und damit mangelhaften Lotsandes - Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung - Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung - Verjährung von Ansprüchen wegen ...
MDR 1978, 748
WM 1973, 730
WM 1978, 328
DB 1978, 1119
BauR 1978, 239
Auch wird in einer Entscheidung des Reichsgerichts (JW 1905, 367, 368), die das Verputzen eines Gebäudes mit salzhaltigem und deshalb mangelhaftem Kalk, sowie in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77 - NJW 1978, 1051, die das Verputzen mit verunreinigtem Sand betraf, eine Eigentumsverletzung mit der Begründung verneint, daß der jeweilige Kläger von Anfang an mangelbehaftetes Eigentum am Gebäude bzw. Verputzmaterial erworben habe.
Nach gefestigter Rechtsprechung setzt ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis voraus, daß der Verpflichtete nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits eine Leistung anbietet (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77, WM 1978, 328, 329 unter I. 2 c).
Es leuchtet schon nicht ein, warum - wie die Revision geltend macht - Nachbesserungsarbeiten in der Größenordnung von mehr als 14.000,00 DM (rd. 4,7 % des Kaufpreises) dem Kläger nicht den Eindruck hätten vermitteln können, in diesem Aufwand komme das Bewußtsein des Inhabers der Beklagten von dem gegen ihn erhobenen Gewährleistungsanspruch klar und unzweideutig zum Ausdruck (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 1978 a.a.O. unter I. 2 c).
Allerdings hat der erkennende Senat in mehreren Entscheidungen - ohne daß es allerdings letztlich darauf angekommen wäre - die Frage aufgeworfen, ob zur Vermeidung grober Unbilligkeiten und einer Rechtsverkürzung auf selten des Käufers die Verjährung von gewährleistungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen im weitesten Sinn unter Umständen nicht schon mit der Ablieferung der Kaufsache, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt - etwa dem Entstehen des Schadens, seiner Erkennbarkeit durch den Käufer oder ganz allgemein der Möglichkeit, derartige Ansprüche im Einzelfall in verjährungsunterbrechender Weise geltend zu machen - beginnt (Senatsurteile vom 1. Dezember 1971 - VIII ZR 143/70 = WM 1972, 161, BGHZ 60, 9, 13, vom 14. März 1973 - VIII ZR 137/71 = WM 1973, 730, 732 = NJW 1973, 843 und vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77 = WM 1978, 328;… vgl. auch Larenz, Schuldrecht 11, 11. Aufl. § 41 II e S. 62).
Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 11. Januar 1978 a.a.O. klargestellt hat, verfolgen die erwähnten Erwägungen in Rechtsprechung und Schrifttum, den Beginn der Verjährungsfrist für die Haftung bei bestimmten Schäden gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt als den der Übergabe zu verschieben, nicht den Zweck, dem Käufer Gelegenheit zu geben, vor Fristbeginn auch seine Beweislage zu verbessern.
Da sich in solchen Fällen aus der verkäuferfreundlichen Regelung des § 477 BGB Unbilligkeiten ergeben können, hat der Senat in mehreren Entscheidungen - ohne daß es darauf allerdings im jeweils entschiedenen Falle angekommen wäre - die Frage aufgeworfen, ob die Verjährung [Schreibfehlerberichtigung vom 11.07.1980] bei Ansprüchen auf Ersatz von Mangelfolgeschäden aus Schlechtlieferung nicht schon mit der Ablieferung der Kaufsache, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen müsse, - etwa mit der Entstehung des Schadens, seiner Erkennbarkeit oder ganz allgemein dem Eintritt der Möglichkeit, derartige Ansprüche im Einzelfall in verjährungsunterbrechender Weise geltend zu machen (BGHZ 60, 9, 13 f; Senatsurteile vom 1. Dezember 1971 - VIII ZR 143/70 = WM 1972, 161 = NJW 1972, 246, vom 14. März 1973 - VIII ZR 137/71 = WM 1973, 730 = NJW 1973, 843, vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77 = WM 1978, 328 = NJW 1978, 1051 sowie vom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172/77 = WM 1978, 1172 = NJW 1978, 2241).
Der vorliegende Fall weist vielmehr eine den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar 1978 (VIII ZR 1/77) und vom 18. September 1984 (VI ZR 51/83) vergleichbare Konstellation auf, in denen der Bundesgerichtshof - dessen Einschätzung der Senat teilt - eine Verletzung des Eigentums durch das Einbringen fehlerhafter Baumaterialien in/auf ein Gebäude verneint bzw. auf Grundlage besonderer Umstände bejaht hat, die hier nicht vorliegen.
Demgemäß kommt es auf den Empfängerhorizont an (BGH Urteile vom 27.10.1977 - VII ZR 282/75 - und vom 11.1.1978 VIII ZR 1/77 - WM 1978, 36, 37 unter II. 1. und 328, 329 unter I. 2. c) sowie vom 8.7.1987 - VIII ZR 274/86 - NJW 1988, 254 = LM BGB § 477 Nr. 44 = ZIP 1987, 1320 unter II. 3., dazu EWiR § 208 BGB 1/87, 963 Schlechtriem).
BGH, 11.03.1981 - VIII ZR 16/80
Der vorliegende Sachverhalt kann nicht anders beurteilt werden, als derjenige, welcher derEntscheidung des erkennenden Senats vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77 (= WM 1978, 328) zugrunde liegt.
Eine Verletzung des Eigentums der Firma L. liegt nicht etwa darin, daß möglicherweise andere Stoffe zugeführt wurden und der von der Beklagten gelieferte Pfeffer das Endprodukt unbrauchbar machte (BGH NJW 1978, 1051).