Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222084644_45%2B1901%22
Timestamp: 2018-09-26 05:49:35
Document Index: 199834021

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 185', '§ 247', '§ 274', '§ 538', '§ 618', '§ 182', '§ 579', '§ 1', 'Art. 200', '§ 779', '§ 6', '§ 148', '§ 15', '§ 538', '§ 935', '§ 6', '§ 9', '§ 843', '§ 176', '§ 1155', '§ 40', '§ 1', '§ 16', '§ 367', '§ 26', '§ 1568', '§ 29', '§ 115', '§ 124', '§ 389', '§ 782', '§ 40', '§ 1333', 'Art. 198', '§ 261', '§ 74', '§ 31', '§ 75', '§ 684', '§ 219', '§ 99', '§ 14', '§ 71', 'Art. 184', '§ 31', '§ 10', '§ 270', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 40', '§ 5', '§ 14', '§ 45', '§ 57', '§ 13', '§ 891', '§ 20', '§ 3', '§ 18', '§ 6', 'Art. 156', '§ 652', '§ 906', '§ 906', '§ 921', '§ 1020', 'Art. 184', '§ 1387', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1608', '§ 2355', 'Art. 109', 'Art. 155', '§ 6', 'Art. 192', '§ 19', '§ 52', '§ 98', 'Art. 201', '§ 367', 'Art. 313', '§ 369', '§ 812', '§ 3', '§ 3', '§ 133', '§ 23', '§ 22', 'Art. 259', '§ 342', 'Art. 259', '§ 342', '§ 32', '§ 99', '§ 102', '§ 173', '§ 190', '§ 207', '§ 299', '§ 302', '§ 302', '§ 274', '§ 303', '§ 294', '§ 329', '§ 328', '§ 23', '§ 499', '§ 500', '§ 538', '§ 545', '§ 549', '§ 12', '§ 567', '§ 671', '§ 750', '§ 5', '§ 732', '§ 936', '§ 627', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 15', '§ 23', '§ 30', '§ 31', '§ 1391']

Jg. 45 = 6.F. Jg. 5, 1901
Inhalts-Verzeichniß des XLV. Jahrganges. (Sechste Folge V.) III
1. Samter, ...: Streitpunkte aus dem Gebiete des Entmündigungsverfahrens und des Irrenwesens 1
Von Herrn Amtsgerichtsrath Samter in Brandenburg a. H.
2. Eccius, ...: ¬Der Leibrentenvertrag des Bürgerlichen Gesetzbuchs 11
Von dem Oberlandesgerichts-Präsidenten Dr. Eccius in Cassel
3. Haas, ...: Gerichtliche Geltendmachung der zum eingebrachten Gute und der zum Gesammtgute gehörenden Rechte gegen Dritte 29
Von Herrn Oberlandesgerichtsrath Haas zu Celle
4. Du Chesne, ...: ¬Der Erbschein in der Uebergangszeit 49
Von Herrn Assessor du Chesne in Leipzig-Schleußig
5. Süßheim, ...: ¬Die Altersstufen des Bürgerlichen Gesetzbuchs 53
Von Herrn Dr. jur. et phil. Süßheim in München
Aus der Praxis 74
Einzelne Rechtsfälle 74
1. Ist der Käufer eines Pensionats, welches unter einem bestimmten Namen gegründet ist, befugt das Pensionat unter diesem Namen weiter zu führen und es mit demselben Namen weiter zu verkaufen? 74
2. Haftung einer Gemeinde, wenn durch ihre Beamten die Polizeivorschrift verletzt wird, daß bei Belegung einer öffentlichen Straße mit Material dieses Verkehrshinderniß beleuchtet werden muß 75
3. Besteht das servitutarische Recht des Straßenanliegers (nach preußischem Rechte) auch für den Fall, daß die Straße als solche noch nicht ausgebaut ist? Unanwendbarkeit des § 75 der Einl. z. A.L.R. Rechte des Anliegers aus § 185 A.L.R. I. 8 76
4. Ist eine vor Abschluß der Ehe getroffene Vereinbarung, daß der Wohnsitz der Frau den ehelichen Wohnsitz bilden solle, gegenüber dem Rechte des Ehemanns, diesen Wohnsitz zu bestimmen, rechtlich wirkungslos? 79
5. Steht das Recht der Militäranwärter im Gemeindedienst, im Falle ihrer Pensionierung ihre Militärdienstzeit zu bringen, auch pensionierten Offizieren, welche eine den Militäranwärtern vorbehaltene Stelle bekleidet haben, zu? 82
6. Wird der Rechtsweg unzulässig, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde im Laufe eines Prozesses einen Defektenbeschluß erlassen hat? 84
7. Ist die offene Handelsgesellschaft eine juristische Person? Tritt ein mitverklagter Gesellschafter durch sein Ausscheiden aus der Gesellschaft zugleich aus dem Prozeß aus? Unter welchen Umständen haften mehrere zu den Prozeßkosten Verurtheilte solidarisch? 86
8. Ist gegen die Entscheidung des Berufungsrichters, daß keine Klageänderung vorliegt. jede Nachprüfung der höheren Instanz unzulässig? 87
9. Findet die Vorschrift des § 247 nr. 5 C.P.O. (n.F. § 274) betreffend die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten bei erneuerter Anstellung einer zurückgenommenen Klage ohne Bezahlung der Kosten des ersten Prozesses dann keine Anwendung, wenn die Zurücknahme nicht in vexatorischer Absicht erfolgte, oder die klagende Partei arm ist? 88
10. Kann der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach Schluß der mündlichen Verhandlung, in welcher das Urtheil verkündet worden ist, gestellt werden und bei welchem Gericht ist er zu stellen? 91
11. Hat ein Urtheil, wenn zwischen dem Schlusse der mündlichen Verhandlung und der Verkündung desselben eine Aenderung der Gesetzgebung eintritt, auf diese Veränderung die erforderliche Rücksicht zu nehmen? 93
12. Unzulässigkeit eines Urtheils, durch welches der Beklagte zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme abzüglich eines ersten noch zu ermittelnden Betrages verurtheilt wird 94
13. 1. Ist die Klage eines zu unrecht nach erfolgter Kündigung entlassenen Kommunalbeamten, welcher nicht auf festes Gehalt, sondern auf Gewährung von Gebühren angestellt war, im ordentlichen Rechtsstreit unzulässig? 2. Zwischenurtheil oder Theilurtheil? 95
14. Ist ein Urtheil, durch welches eine Entscheidung über ein einzelnes Angriffsmittel erfolgt, ein durch Rechtsmittel anfechtbares Zwischenurtheil? 100
15. Müssen vom Gerichte zugestellte Urtheilsausfertigungen mit einem Siegel versehen sein, oder genügt eine durch Oblate aufgeklebte Marke? 103
16. Kann der Berufungsrichter, wenn der erste Richter den von ihm erhobenen Zeugenbeweis für ergebnißlos erachtet, und nunmehr die Abnahme eines Parteieids hat, über dessen Erheblichkeit und Norm die Parteien sich einverstanden erklärt haben, wegen anderer Würdigung des erstinstanzlichen Zeugenbeweises auf einen anderweitigen Eid der Gegenpartei erkennen? 104
17. Unzulässigkeit der Berufung gegen ein Urtheil erster Instanz, durch welches erkannt ist, daß der Rechtsstreit beruht und daß den Beklagten nicht das Recht zusteht, Anträge auf Verhandlung und Entscheidung des Rechtsstreits zu stellen 106
18. Findet § 538 Nr. 3 C.P.O. (betreffend Zurückweisung der Sache in die I. Instanz) Anwendung, wenn nur über den Betrag, nicht auch über den Grund des Schadensanspruchs in I. Instanz erkannt ist? Genügt für die Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs, wenn nach Lage der Sache anzunehmen ist, daß nach dem regelmäßigen Verlaufe der Dinge ein schädlicher Erfolg eingetreten sei oder eintreten werde? 108
19. Sind im Nachverfahren des Urkundenprozesses Einreden zulässig, welche schon im Hauptverfahren vorgebracht, jedoch wegen mangelnden Beweises verworfen sind, sofern für dieselben neue erhebliche Beweise beigebracht werden? 112
20. Unter welchen Umständen kann von der persönlichen Vernehmung des zu Entmündigenden durch den Richter Abstand genommen werden? Auslegung des Abs. 3 das. Anwendbarkeit dieser Vorschrift in der Berufungsinstanz 116
Neumann, H.: Bericht über die Literatur zum Bürgerlichen Gesetzbuche nach der Reihenfolge des Gesetzbuchs (Fortsetzung aus Jahrg. 44 S. 210 ff.) 119
Von Dr. H. Neumann, Rechtsanwalt beim Kammergericht
Merkel, Dr. Adolf: Juristische Encyklopädie. Nach dem Tode des Verfassers besorgt von Dr. R. Merkel, Professor 137
Dickel, Dr. Karl: Zusammenstellungen aus dem deutschen bürgerlichen Rechte, insbesondere aus dem B.G.B. und dem H.G.B. unter Berücksichtigung anderer wichtiger Reichsgesetze und einiger preußischer Gesetze 140
Goldenring, Dr., Landgerichtsrath: Der Geist des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich 140
Dickel, Dr. Karl: Das deutsche bürgerliche Recht für Forstmänner 141
Olshausen, Dr. jur. Theodor: Das Verhältniß des Namenrechts zum Firmenrecht 142
Monich, W.: Willenserklärung und Rechtsgeschäft nach dem B.G.B. 146
Rocholl, Dr. C., Wirkl. Geh. Oberjustizrath: Das Eherecht des Bürgerl. Gesetzbuchs nebst dem preuß. Ausführungsgesetze v. 20. Sept. 1899 147
Schröder, Erich, Landgerichtsrath: Das deutsche Vormundschaftsrecht unter Berücksichtigung aller einschlägigen Reichsgesetze und der landesrechtlichen Bestimmungen in Preußen und Elsaß-Lothringen, systematisch dargestellt von Ernst Mugdan, Amtsrichter 148
Spahn, Dr. P., Reichsgerichtsrath: Verwandtschaft und Vormundschaft nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche für das Deutsche Reich. Lieferung1 148
Seckt, Dr. jur. Felix: Beitrag zur Lehre von der Testamentsvollstreckung unter Berücksichtigung des B.G.B. und der abgeänderten C.P.O. 149
Dove, Heinrich, Landgerichtsrath a. D., und Dr. Max Apt, Gerichtsassessor a. D.: Gutachten der Aeltesten der Kaufmannschaft von Berlin über Gebräuche im Handelsverkehr 150
Ritter, Dr. Carl, Rath in der hamburgischen Justizverwaltung: Die allgemeinen Lehren des Handelsrechts mit einem Anhange, betreffend das Recht der Inhaberschuldverschreibungen 150
Staub, Dr. jur. Hermann: Kommentar zum Handelsgesetzbuch (ohne Seerecht). 8. Lieferung 150
Averbeck, Dr. jur. Bernhard: Wesen der Aktienzeichnung, Rechte und Pflichten aus der Zeichnung 151
Kohli, Dr. jur. P., Oberbürgermeister a. D.: Die preußischen Jagdgesetze. Zum praktischen Gebrauche für Juristen, Jäger, Forst- und Jagdbeamte mit Kommentar in Anmerkungen 152
Leist, Dr. jur. et. phil. E.: Der Wechselprotest und seine Reform. Ein Beitrag zur Revision des Wechselrechts 152
Aschrott, Dr. P. F., Landgerichtsrath: Die Zwangserziehung Minderjähriger und der zur Zeit hierüber vorliegende preußische Gesetzentwurf 153
Daubenspeck, Hermann, Reichsgerichtsrath a. D.: Der juristische Vorbereitungsdienst in Preußen 153
Parey, K.: Die Rechtsgrundsätze des kgl. preußischen Ober-Verwaltungsgerichts. Dritte Auflage. Herausgegeben von Fr. Kunze, Wirkl. Geh Ober-Regierungsrath, und Dr. G. Kautz, Regierungsrath 158
Mügel, Oskar, Geh. Oberjustizrath: Die preußischen Kostengesetze vom 25. Juni 1895 in der Fassung der Bekanntm. v. 6. Oktober 1899. 3. Aufl. 159
Peters, Dr. Willibald: Die Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Preußischen Amtsgerichte. Dritte Auflage, enthaltend die Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte vom 26. November 1899. Bearbeitet von Dr. Willibald Peters, Reichsgerichtsrath, und Wilhelm Boschan, Amtsrichter. Erste Lieferung 159
Arndt, Dr. Adolf: Können Rechte der Agnaten auf die Thronfolge nur durch Staatsgesetz geändert werden? 160
Berndorff, Wilhelm: Die Gattungsschuld 160
Bülow, Oskar: Das Geständnißrecht. Ein Beitrag zur allgemeinen Theorie der Rechtshandlungen 161
Friedrichs, Dr. Karl, Rechtsanwalt: Handbuch der Prozeßpraxis 174
Monich, W.: Das gesammte gerichtliche Verfahren streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit 174
Wolff, Dr. Th., Oberlandesgerichtsrath: Konkursordnung mit Einführungsgesetz, Nebengesetzen und Ergänzungen in der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898 174
Birkenbihl, F., Landrichter: Die freiwillige Gerichtsbarkeit. Kommentar zum Reichsgesetze vom 17. Mai 1898. Unter Berücksichtigung des preußischen Gesetzes vom 21. September 1899 176
Fuchs, A., Landgerichtsrath: Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 unter Berücksichtigung des Preuß. Gesetzes über die freiw. Gerichtsbarkeit vom 21. Sept. 1899 176
Josef, Dr. Eugen: Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 und das Preußische Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 176
Rausnitz, Julius, Rechtsanwalt: Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 und das preuß. Gesetz über die freiw. Gerichtsbarkeit vom 21. Sept. 1899 176
Schultze-Görlitz, R., Kammergerichtsrath: Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit vom 17./20. Mai 1898 176
Oberneck, Dr. H., Rechtsanwalt am Kammergericht: Das Reichsgrundbuchrecht und die Preußischen Ausführungs- und Ergänzungsbestimmungen 179
Schultze-Görlitz, R., Kammergerichtsrath, und Oberneck, Dr. H., Rechtsanwalt am Kammergericht: Die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2. Theil. Das preuß. Gesetz 179
Foerster, Reinh., Landg.Rath: Handbuch des formellen Grundbuchrechts 183
Werner, Dr. Franz, Oberlandesgerichtspräsident a. D., und Kroschel, Dr. Theodor, Landrichter: Das Deutsch-Preußische Notariat 189
Wagner, Franz, Justizrath: Bureaubuch des Rechtsanwalts und Notars. Drittes und viertes Heft (Schluß) 190
Bennecke, Dr. Hans, weil. ord. Professor, und Beling, Dr. Ernst. ord. Professor: Lehrbuch des deutschen Reichs-Strafprozeßrechts 191
Liepmann, Dr. Moritz: Einleitung in das Strafrecht 191
Born, A.: Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874 192
Zeitler, Dr. jur. Joseph: Strafe ohne Schuld im deutschen Reichsstrafgesetzbuche 192
6. Brünneck, Wilhelm von: ¬Das Klostergelübde und seine vermögensrechtliche Bedeutung im Geltungsgebiete des Preußischen Allgemeinen Landrechts seit dem 1. Januar 1900 193
Von Herrn Dr. jur. Wilhelm von Brünneck, ordentl. Honorar-Professor in Halle a. S.
7. Berger, ...: Ist gegenüber einem nach dem 1. Januar 1900 geschlossenen schriftlichen Vertrage - auch wenn der Vertrag der Schriftform bedarf - der Einwand zulässig, daß der Einwendende der Sprache, in der der Vertrag abgefaßt ist, nicht mächtig ist? 207
Von Herrn Amtsrichter Berger in Lissa i. P.
8. Hahn, ...: Anwendung des § 618 B.G.B. auf Arbeitsverhältnisse im weiteren Sinne 213
Von Herrn Amtsgerichtsrath Hahn in Berlin
9. Staub, Hermann: ¬Der Leistungsort des Bürgern nach dem B.G.B. : Eine kurze Erwiderung 219
Von Herrn Justizrath Dr. Hermann Staub zu Berlin
10. Kreilmann, ...: Wie gestaltet sich die gesetzliche Erbfolge bei beerbter Ehe im Falle des nach dem 1. Januar 1900 eingetretenen Todes einer der Ehegatten, wenn in der Ehe die Westfälische Gütergemeinschaft nach dem Gesetze vom 16. April 1860 gegolten hat? 221
Von Herrn Amtsrichter Kreilmann in Bochum
11. Eichhorn, ...: ¬Das Erbeslegitimationsverfahren nach dem B.G.B. 224
Von Herrn Kammergerichtsrath Eichhorn in Berlin
12. Aronius, ...: "Im ehelichen Beistande." Beitrag zur Stellung der Frau im Prozesse 253
Von Herrn Rechtsanwalt Aronius in Berlin-Charlottenburg
13. Eccius, ...: ¬Die Prozeßbehauptung eines Vertragsschlusses und die Beweislast dabei 267
Vom Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Eccius in Cassel
14. Weidlich, K.: ¬Die Veräußerung des rechtshängigen Anspruchs und der streitbefangenen Sache 277
Von Herrn Referendar K. Weidlich in Stuttgart
15. Pusch, ...: Zwangsverwaltung und Sequestration 314
Von Herrn Amtsgerichtsrath Dr. Pusch in Glogau
16. Kempf, ...: Inwieweit hat nach Einleitung der Zwangsverwaltung der Verwalter die vom Schuldner vor der Beschlagnahme abgeschlossenen, die Verwaltung des Grundstücks betreffenden Rechtsgeschäfte zu erfüllen? 330
Von Herrn Rechtsanwalt Kempf in Berlin
17. Pohlmann, ...: ¬Die Berechnung des geringsten Gebots im Falle des § 182 Abs. 2 des Reichsgesetzes vom 24. März 1897 333
Von Herrn Amtsrichter Pohlmann in Rawitsch
Aus der Praxis 342
Einzelne Rechtsfälle 342
21. A.L.R. II 11 § 579. Kann das einer geistlichen Körperschaft zustehende Patronat niemals ein dingliches sein? 342
22. Enteignungsprozeß. Erfordernisse der Bauplatzeigenschaft eines enteigneten Grundstücks. Wann muß diese Eigenschaft vorhanden gewesen sein, um bei Abmessung der Beschädigung als Grundlage zu dienen? Verzinsung der Entschädigung 345
23. Ist das einbringen von nicht in Geld bestehenden Vermögensgegenständen in eine Aktiengesellschaft ein Kaufgeschäft und als solches nach dem preuß. Stempelgesetz vom 31. Juni 1895 Tarifstelle 8 zu versteuern? 349
24. R. Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 § 1. Beschränkung der Haftpflicht auf die beim Betriebe der Eisenbahnen vorkommenden Unglücksfälle 357
25. Nach Reichsrecht bildet die Unwandelbarkeit des ehelichen Güterstandes bei Aenderung des Wohnsitzes der Ehegatten die Regel. Einf.Ges. z. H.G.B. Art. 200. Welche Bestimmungen haben in dieser Beziehung die Landesgesetzte in Preußen, Sachsen und Elsaß-Lothringen getroffen? 358
26. Ist eine Stadtgemeinde, welche eine für das Publikum bestimmte Badeanstalt verpachtet hat, verpflichtet, sie so zu unterhalten, daß deren Benutzung den Badenden nicht schädlich wird? 361
27. Erfordernisse eines Vergleichs gemäß § 779 B.G.B. 363
28. Ist § 6 C.P.O. für die Bemessung des Werthes in den vom Konkursverwalter geführten Anfechtungsprozessen maßgebend? 367
29. Ist der Richter befugt in einem Prozesse, wegen eigenmäßiger, ohne obrigkeitliche Autorisation erfogter Entwässerung eines Nachbargrundstücks die Ausstezung des Verfahrens gemäß § 148 C.P.O. anzuordnen, wenn beim Kreisausschusse gemäß § 15 des Vorfluth-Edikts vom 15. November 1811 die Einleitung des Verwaltungsverfahrens behufs Beschaffung der Vorfluth beantrag ist? 369
30. Zur Auslegung der C.P.O. § 538, wonach eine Sache vom Berufungsgericht in die I. Instanz zurückzuverweisen ist, 3: "wenn im Falle eines nach Grund und Betrag freistehenden Anspruchs durch das angefochtene Urtheil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist." 372
31. Wirkt die Abweisung einer Illegitimitätsklage des Vaters auch gegen die Geschwister des Kindes? 374
32. 1. Nichtigkeit eines Urtheils, wenn der Berufungsrichter unterlassen hat, in dem auf Aufhebung der Entmündigung gerichteten Verfahren den Entmündigten mit Zuziehung von Sachverständigen zu vernehmen. 2. Muß die Frage, ob Jemand geisteskrank und deshalb geschäftsunfähig ist, von dem Richter, welcher darüber nach dem 1. Januar 1900 zu erkennen hat, auf Grund des alten oder des neuen Rechtes entschieden werden? 376
33. Kann eine gemäß § 935 C.P.O. erlassene einstweilige Verfügung durch Beschwerde angefochten werden? 379
34. Unzulässigkeit des Rechtswegs in Betreff einer Schadensersatzforderung, welche durch eine polizeiliche Verfügung entstanden sein soll, sofern nicht die Voraussetzungen des § 6 des Pr. Ges. vom 11. Mai 1842 vorliegen 380
35. Ist der § 9 a des Gerichtskostengesetztes in der Fassung vom 20. Mai 1898 nur für die Werthsberechnung der Gebührenansätze bei Klagen auf Zahlung von Geldrenten, wenn solche auf Grund der §§ 843, 844 B.G.B. oder des Haftpflichtgesetztes gefordert werden, maßgebend? 383
Neumann, H.: Bericht über die Literatur zum Bürgerlichen Gesetzbuche nach der Reihenfolge des Gesetzbuchs : (Fortsetzung aus Jahrg. 45 S. 119 ff.) 385
Von Herrn Dr. H. Neumann, Rechtsanwalt beim Kammergericht
Birkmeyer, Dr. Karl: Encyklopädie der Rechtswissenschaft 432
Jörs, Paul: Das römische Recht 433
Arndt, Dr. Adolf: Das Staatsrecht des Deutschen Reichs 434
Jellinek, Dr. Georg: Das Recht des modernen Staates 434
Crome, Dr. Carl: System des Deutschen Bürgerlichen Rechts 435
Hölder, Dr. Eduard, u. Gen.: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuche nebst dem Einführungsgesetze 439
Meisner, Dr. J.: Das Bürgerliche Gesetzbuch für das Deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetze 439
Jaeger, Dr. Ernst: Das Bürgerliche Gesetzbuch mit Nebengesetzen und einem Gesammtregister 440
Fidler, Dr. F.: Leitfaden durch das Bürgerliche Gesetzbuch und das Handelsgesetzbuch, sowie durch die Gesetze über das gerichtliche Verfahren, mit besonderer Berücksichtigung der Preußischen Ausführungsbestimmungen 441
Hoffmann, Adalbert: Das Bürgerliche Gesetzbuch mit seinen Nebengesetzen und Ausführungsvorschriften 441
Isay, Dr. Hermann: Die Geschäftsführung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche für das Deutsche Reich 442
Leonhard, Dr. R.: Der Allgemeine Theil des Bürgerlichen Gesetzbuchs in seinem Einfluß auf die Fortentwicklung der Rechtswissenschaft 443
Berndorff, Wilhelm: Die Gattungsschuld. (Nachtrag) 445
Hellwig, Dr. Konrad: Anspruch und Klagerecht 445
Reuß, Dr. jur. et rer. pol. Leofrid : Die Haftung Dritter nach Bayerischen, Preußischen und Reichsstrafgesetzen 446
Leonhard, Dr. R.: Der Erbschaftsbesitz 449
Turnau, Dr. W. u. Förster, K.: Das Liegenschaftsrecht nach den deutschen Reichsgesetzen und den preußischen Ausführungsgesetzen 450
Predari, C.: Die Grundbuchordnung 455
Schultheis, Dr. Rudolf: Der deutsche Vormundschaftsrichter 457
Staub, Dr. jur. Hermann: Kommentar zum Handelsgesetzbuch (ohne Seerecht) 457
Ritter, Dr. Carl: Die allgemeinen Lehren des Handelsrechts 458
Kostanecki, Anton von: Das Aktienindossament 459
Langen, Dr. Arnold: Eigenthumserwerb und Verlust bei Kommissionsgeschäften nach dem Rechte des alten und des neuen Handelsgesetzbuchs 459
Immerwahr, Walter: Das Recht der Handlungsagenten 460
Boehmer, Erich von: Offenkundiges Vorbenutztsein von Erfindungen als Hinderniß für die Patentertheilung und als Nichtigkeitsgrund für Patente 461
Grünhut, C. S.: Lehrbuch des Wechselrechts 461
Jaeckel, Dr. Paul: Das Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 (Fassung vom 20. Mai 1898) nebst dem Einführungsgesetz und dem für Preußen ergangenen Ausführungsgesetze vom 23. September 1899 und Kostenbestimmungen 462
Wolff, Dr. Th.: Das Preußische Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vom 23. September 1899 463
Peiser, H.: Die Zwangsverwaltung von Grundstücken 464
Fischer: Das Verfahren der Zwangsversteigerung nach dem Reichsgesetze über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 an einem Rechtsfalle dargestellt 465
Ruhbier, Walter: Die Ueberleitung der bestehenden Ehen unter das neue Recht 465
Heinitz, Ernst: Kommentar zum preußischen Stempelsteuergesetze nebst Tarif vom 31. Juni 1895 467
Noelle, O.: Das Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger vom 2. Juli 1900 nebst den Ausführungsbestimmungen vom 18. Dezember 1900 467
Baltz, Dr. jur. Constanz: Preußisches Baupolizeirecht 468
Zycha, Dr. Adolf: Das böhmische Bergrecht des Mittelalters auf der Grundlage des Bergrechts von Iglau 469
Stenglein, Dr. M.: Lexikon des Deutschen Strafrechts 471
Köhler, Dr. August: Die Grenzlinien zwischen Idealkonkurrenz und Gesetzeskonkurrenz 473
Rüdorff, Dr. Hans: Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 473
Delius, Dr.: Die gerichtliche Praxis in Strafsachen 474
Kayser, Dr. P.: Die gesammten Reichsjustizgesetze 474
Kurze Anzeigen 475
18. Spahn, ...: ¬Das Reichsmilitärgericht und Bayern : Eine civilistische Studie 481
Von Herrn Reichsgerichtsrath Dr. Spahn
19. Kujawa, ... von: ¬Die Bedeutung der Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde gemäß § 176 B.G.B. 493
Von Herrn Amtsgerichtsrath Dr. von Kujawa zu Nimptsch
20. Eccius, ...: Bemerkungen zum vorstehenden Aufsatze, betreffend die Stellung des Grundbuchrichters 498
Von Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Eccius
21. Neumann, Hugo: Zur Lehre von dem Verpflichtungsgrunde 503
Von Dr. Hugo Neumann, Rechtsanwalt am Kammergericht zu Berlin
22. Schöller, ...: Nochmals der Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei gegenseitigen Verträgen nach dem B.G.B. 511
Von Herrn Landgerichtsrath Dr. Schöller in Düsseldorf
23. Rospatt, ...: Zwei Streitfragen des Mäklervertrags 546
Von Herrn Amtsrichter Rospatt in Eisleben
24. Schweitzer, ...: Begründung und Nachweis des Gläubigerrechts nach § 1155 B.G.B. und § 40 Abs. 2 G.B.O. 558
Von Herrn Amtsgerichtsrath Schweitzer in Guben
25. Jaeckel, ...: Zur Feststellung des geringsten Gebots in der Theilungs-Subhastation 577
Von Herrn Reichsgerichtsrath Dr. Jaeckel in Leipzig
26. Werner, G.: ¬Die irrthümliche Bezeichnung einer Entscheidung 585
Von Herrn Landrichter G. Werner zu Magdeburg
27. Skonietzki, ...: Bemerkungen zu dem Aufsatze Nr. 26 (Die irrthümliche Bezeichnung einer Entscheidung) 591
Von Herrn Reichsgerichtsrath Skonietzki in Leipzig
28. Aron, Erich: Wirkt die Aufhebung einer richterlichen Verfügung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur für die Zukunft oder auch rückwärts zurück? 599
Von Herrn Landgerichtsrath Erich Aron in Straßburg im Elsaß
Aus der Praxis 610
Einzelne Rechtsfälle 610
36. Fensterrecht. Fingirtes zweites Stockwerk 610
37. Folgt aus dem servitutarischen recht eines Straßenaliegers, daß die Stadtgemeinde als Eigenthümerin der Straße verhindert ist, Veränderungen der Straße im Verkehrsinteresse ohne Beantragung des Enteignungsverfahrens zu bewilligen? 612
38. Begriff der sog. Korrespondenzverträge im Sinne des Pr. Stempelges. vom 31. Juli 1895 § 1 Abs. 3. Unterscheid derselben von förmlichen schriftlichen Verträgen 615
39. Gehört zufolge Konk.O. § 16 (ä. F. 14) in dem Falle, daß der Gemeinschuldner mit anderen in einer Rechtsgemeinschaft steht, zur Konkursmasse nicht die gemeinschaftliche Vermögensmasse als Ganzes, sondern nur der bei der - außerhalb des Konkursverfahrens vorzunehmenden - Auseinandersetzungen ermittelte Antheil des Gemeinschuldners? Vertretung des Gemeinschuldners bei der Theilung durch den Konkursverwalter 621
40. Haftung der Eisenbahn wegen eines auf ihrem Terrain eingetretenen Unfalls, der durch ungenügende Verwahrung eines Kanalschachts entstanden ist. Str.G.B. § 367 Nr. 12. Beweis des Verschuldens behufs Anwendung des § 26 A.L.R. I. 6. 625
41. Hat der Eigenthümer eines Weges, dessen Benutzung er Jedermann gestattet, die zur Sicherung der Passanten nöthigen Vorkehrungen, wie dies für öffentliche Wege bestimmt ist, zu treffen? 630
42. Befugniß des Universalfideikommissars, mittelst einstweiliger Verfügung sein Anrecht, auf ein zunächst dem Fiduziarerben angefallenes Grundstück durch Vormerkung eintragen zu lassen 632
43. Ehescheidungsklage auf Grund des B.G.B. §§ 1568 (schwere Verletzung der durch die ehe begründeten Pflichten) und 1353 Abs. 1 (Rechtsmißbrauch des Klägers, welcher Ehescheidung wegen böslicher Verlassung fordert, aber selbst gar nicht die Absicht hat, mit dem anderen Ehegatten die häusliche Gemeinschaft nach dessen Rückkehr fortzusetzen). Erfordernisse zur Anwendung dieser Gesetze 633
44. Zulässigkeit des Rechtswegs bei einem Streit über Nutzungen am Landgemeindevermögen auf Grund eines privatrechtlichen Titels. Kann der Richter, wenn er den Rechtsweg für unzulässig erklährt, eventuell ein Urtheil in der Sache selbst abgeben? 639
45. Berücksichtigung eines eventuellen Klagantrags bei Festsetzung der Höhe des Streitwerths 647
46. C.P.O. § 29. Ist für den Gerichtsstand des Erfüllungsorts der Ort maßgebend, wo der Beklagte einer vertragsmäßigen Verpflichtung zuwider gehandelt hat? 648
47. Verleith § 115 C.P.O. (jetzt § 124) dem Rechtsanwalt einer armen Partei ein selbstständiges Recht auf Kostenerstattung neben dem Rechte der Partei selbst? 652
48. Erfordernisse eines gerichtlichen Zugeständnisses. Unterschied vom Nichtbestreiten einer behaupteten Thatsache 653
Literatur 657
Neumann, H.: Bericht über die Literatur zum Bürgerlichen Gesetzbuche nach der Reihenfolge des Gesetzbuchs : (Fortsetzung aus Jahrg. 45 S. 385 ff.) 657
Zitelmann, Ernst: Das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs 709
Enneccerus, L. und Lehmann, H. O.: Das Bürgerliche Recht 710
Engelmann, A., Oberlandesgerichtsrath: Das Bürgerliche Recht Deutschlands mit Einschluß des Handelsrechts 711
Staudinger, Dr. Julius von: Vorträge aus dem Gebiete des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Verwaltungsbeamte 711
Stier-Somlo, Dr. Fritz, Gerichtsassessor: Die Einwirkung des Bürgerlichen Rechtes auf das preußische Verwaltungsrecht 712
Kleineidam, Dr. Feodor: Unmöglichkeit und Unvermögen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche für das Deutsche Reich 713
Mittelstein, Dr. jur. Max, Oberlandesgerichtsrath in Hamburg: Die Miethe nach dem Rechte des Deutschen Reichs 714
Riezler, Dr. Erwin, Privatdozent an der Universität München: Der Werkvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche für das Deutsche Reich 715
Wolff, Dr. Martin, Privatdozent an der Universität in Berlin und Gerichtsassessor: Der Bau auf fremdem Boden, insbesondere der Grenzüberbau nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche für das Deutsche Reich auf geschichtlicher Grundlage 720
Brachvogel, Amtsgerichtsrath, Frydrychowicz, Amtsgerichtsrath, Grundbuchrichter in Bromberg: Handbuch des Grundbuchrechts 724
Köllner, Grundbuchrichter bei dem Amtsgericht I Berlin: Der Uebergang des preußischen Praktikers in das deutsche Grundbuchrecht 725
Eichhorn, G., Kammergerichtsrath: Das Testament. 4. Aufl. 726
Goldmann, S., Justizrath, Rechtsanwalt am Kammergerichts: Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 726
Petersen, Dr. Julius und Kleinfeller, Dr. Georg: Konkursordnung für das Deutsche Reich nebst den Einführungsgesetzen, den konkursrechtlichen Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes und dem Anfechtungsgesetze 729
Windscheid-Kipp: Lehrbuch des Pandektenrechts 729
Stranz, Dr. Josef, und Gerhard, Stephan: Das Preußische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch 730
Sturm, Dr. August, Kgl. Notar und Rechtsanwalt zu Naumburg a. S.: Revision der gemeinrechtlichen Lehre vom Gewohnheitsrecht, unter Berücksichtigung des neuen deutschen Reichsrechts 730
Crusen-Müller: Das Preuß. Ausführungsgesetz zum B.G.B. 735
Weißler, Adolf, Rechtsanwalt und Notar zu Halle a. d. S.: Preußisches Landesprivatrecht 740
Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen. Bd. XXI 742
Johow, Reinhold, Geh. Ober-Justizrath: Gesammtregister zu Band XI bis XIX des Jahrbuchs für Entscheidungen des Kammergerichts 743
Noelle, O., Landgerichtsrath, Mitglied des Hauses der Abgeordneten: Das Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger vom 2. Juli 1900 nebst den Ausführungsbestimmungen vom 18. Dezember 1900. 2. Aufl. 743
Hoffmann, Adalbert, Landrichter: Die preußischen Gesetze betr. das Kostenwesen und das Verfahren. Mit den dazu gehörigen Kostentarifen 744
Peters, Dr. Willibald, Reichsgerichtsrath: Die Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Preußischen Amtsgerichte 744
Creanga, Dr. George D.: Die direkte Besteuerung in Preußen und Rumänien 745
Olshausen, Dr. Justus, Oberreichsanwalt: Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. 6. Aufl. 745
Allfeld, Dr. Philipp: Die Strafgesetzgebung des Deutschen Reichs 747
Kohler, J.: Die Carolina und ihre Vorgängerinnen 747
Höpfner, Dr. Wilhelm, Gerichtsassessor und Privatdozent an der Universität in Göttingen: Einheit und Mehrheit der Verbrechen. I. Bd. 748
Kohler, J. und Scheel, Willy: Die Peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V. Constitutio Criminalis Carolina 748
Heß, Dr. Anton, Rechtsanwalt zu Hamburg: Neue Thesen 749
Mamroth, Dr. Ernst, Rechtsanwalt am Landgerichte zu Breslau: Die Strafprozeßordnung nebst dem Gerichtsverfassungsgesetz und den Einführungsgesetzen zu beiden Gesetzen in der Fassung vom 20. Mai 1898 749
Kurze Anzeigen 750
29. Kiehl, ...: ¬Die Exmissionsklausel und das Aufrechnungsrecht des Miethers. §§ 389, 357, 554 B.G.B. 753
Nach einem praktischen Falle erörtert von Herrn Kammergerichtsrath Kiehl in Berlin
30. Wolff, Th.: ¬Die Bedeutung des Katasters bei dem Erwerbe von Rechten an Grundstücken 765
Von Herrn Oberlandesgerichtsrath Dr. Th. Wolff in Hamm
31. Knitschky, ...: ¬Das vertragsmäßige Schiffspfandrecht 782
Von Herrn Landgerichtsrath a. D. Dr. Knitschky in Rostock
32. Kuhbier, W.: ¬Die güterrechtlichen Verhältnisse der von Minderjährigen gemäß §§ 782 ff. II. 18 A.L.R. geschlossenen Ehen nach dem 1. Januar 1900 827
Von Herrn Gerichtsassessor W. Kuhbier in Marienwerder
Aus der Praxis 835
Einzelne Rechtsfälle 835
49. A.L.R. II. 1 §§ 40, 41, 971, 976. B.G.B. § 1333. Einf.Ges. z. B.G.B. Art. 198. Ungültigkeitserklärung einer Ehe wegen Irrthums des Mannes über die geschlechtliche Unbescholtenheit der Frau. Ist die Frage, welche Bedeutung eine Unkenntniß von der Bescholtenheit im Einzelfalle hat, auf Grund der Würdigung der besonderen thatsächlichen Verhältnisse zu entscheiden? Macht es bei dieser Beurtheilung einen Unterscheid, ob die beklagte Ehefrau während einer früheren Ehe im ehebrecherischen Verkehre mit einem fremden Manne gestanden hat, oder ob dies nach ihrer Scheidung vor der Verheiratung mit dem jetzigen Kläger geschehen ist? 835
50. Auslegung des § 261 A.L.R. II. 1. Befugniß der Ehefrau, das aus dem Konkurs ihres Ehemanns "gerettete" Vermögen zurückzufordern und selbst zu verwalten 840
Literatur 845
Neumann, H.: Bericht über die Literatur zum Bürgerlichen Gesetzbuche nach der Reihenfolge des Gesetzbuchs : (Schluß) 845
Ramdohr, H.: Grundriß für das Studium des Deutschen Privatrechts nach der Legalordnung des B.G.B. 855
Bruck, Dr. jur. Ernst: Die Einigung im Sachenrechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs 857
Endemann, Dr. J.: Lehrbuch des Bürgerlichen Rechtes 857
Philler, O.: Handausgabe der Deutschen Grundbuchordnung 858
Burchardt, Franz: Die Rechtsverhältnisse der gewerblichen Arbeiter 859
Josef, Dr. Eugen: Rechtsfälle zum Handelsgesetzbuch unter Berücksichtigung von Vorschriften des sonstigen Bürgerlichen Reichsrechts 859
Johow, Reinhold, und Ring, Viktor: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen. 22. Band 861
Stölzel, Dr. Otto: Rechtsweg und Kompetenzkonflikt in Preußen 861
Binding, Dr. Karl: Lehrbuch des Gemeinen Deutschen Strafrechts besonderer Theil 863
Krech, Dr. J.: Entscheidungen des Bundesamtes für das Heimathwesen 863
Wachenfeld, Dr. Friedrich: Homosexualität und Strafgesetz 864
Thiersch, Dr. jur. F.: Anwendungsgebiet und rationelle Gestalt der Privatklage 865
Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 866
1877-1901 I
[Portrait] Rassow II
[Portrait] Küntzel III
Fünf und zwanzig Jahre V
51. A.L.R. Einl. §§ 74, 75; I. 8 § 31. Fällt die Entschädigungspflicht einer Stadtgemeinde, welche durch Versagung der Bauerlaubniß auf Grund eines nicht veröffentlichten Bebauungsplans entsteht, fort, wenn der Bau nach einer früheren Baupolizeiordnung, deren Beschränkungen aber thatsächlich nicht mehr bestehen, ebenfalls untersagt war? 881
52. Wer haftet für den einem Straßenanlieger durch neue Straßenanlagen verursachten Schaden, wenn zur Ausführung der Anlagen mehrere Korporationen Beihülfe geleistet haben? 884
53. A.L.R. Einl. § 75. Kann der Gutsherr, dem eine bestimmte Anzahl von Kirchensitzen zusteht, wenn die Kirche vergrößert wird und in Folge dessen die Kirchensitze jedem Gemeindemitgliede zugänglich werden, Entschädigung verlangen? und wie ist dieselbe zu berechnen? 888
54. Haftung des Postfiskus für Unfälle, welche durch mangelhafte Beschaffenheit der zu dem Postlokale führenden Hausthüre für die in der Postanstalt verkehrenden Personen entstehen 891
55. Der Rechtsgrundsatz, daß der Käufer vom Vertrage nicht zurücktreten kann, wenn ihm ein im Verhältnisse zum Ganzen geringfügiger Theil des verkauften Grundstücks nicht zum Eigenthum übertragen ist und übertragen werden kann, findet keine Anwendung, wenn der Käufer das Grundstück gerade mit Rücksicht auf die Zugehörigkeit des fehlenden, wenn auch geringfügigen Stückes erwerben wollte und den Vertrag nicht geschlossen haben würde, hätte er gewußt, daß das fehlende Stück ihm nicht gewährt werden könne 897
56. Rechtliche Natur eines als Pertinenz eines Landguts verkauften Viehstapels. In welcher Zeit verjährt der Gewährleistungsanspruch wegen Fehlerhaftigkeit desselben? 900
57. Sind die Vorschriften des A.L.R. I. 11 §§ 684 ff. und I. 14 §§ 219 ff. über Darlehn und Bürgschaften von Offizieren auf preußische Offiziere anwendbar, welche ihren Wohnsitz nicht im Gebiete des A.L.R. (sondern in Metz) haben? 902
58. 1. Auslegung der in einem wechselseitigen Testamente von Ehegatten enthaltenen Bestimmung: "Wir Beide behalten uns das Recht vor, Kodizille zu errichten." 2. Ist der Fiskus befugt, eine von den Nachlaßbetheiligten über die Anerkennung und Ausführung einer letztwilligen Verfügung in legaler Weise getroffene Vereinbarung aus dem Grunde anzufechten, weil die Betheiligten von unrichtiger Rechtsauffassung ausgegangen seien und bei richtiger Auffassung zu einer anderen Regelung der Auseinandersetzung hätten kommen sollen? 904
59. Ist die gesetzliche Vorschrift (A.L.R. I. 16 §§ 99, 100), daß aus dem Besitze des Hypothekendokuments eine Vermuthung für die Zahlung der Schuld seitens des Besitzers begründet wird, durch § 14 des Einf.Ges. z. C.P.O. aufgehoben? 907
60. Was haben der klagende Gläubiger und der beklagte Schuldner zu beweisen, wenn ersterer behauptet, daß eine eingewendete Zahlung sich nicht auf die im Prozesse befangene, sondern auf eine andere ihm gegen den beklagten Schuldner zustehende Forderung bezieht, und ferner der Schuldner, falls der Kläger beweist, daß ihm die anderweite Forderung zusteht? 908
61. Erleidet der Rechtsgrundsatz, daß die Aufrechnung einer Gegenforderung gegen eine noch nicht festgestellte Klageforderung prozeßrechtlich und civilrechtlich unzulässig ist, eine Aenderung, wenn der Beklagte sich damit einverstanden erklärt, daß die Entscheidung über den eingeklagten Anspruch unterbleibe, sofern auf Grund der Gegenforderung die Abweisung der Klage erfolge? 910
62. Unfallversicherung. Kann, wenn die versicherte Summe der Wittwe des Verunglückten und seinen Kindern zufällt, die Verzögerung der Anzeige von dem Unglücksfalle seitens der Wittwe, den nicht mit Vormündern versehenen Kindern zur Last gelegt werden? Erfordernisse eines stillschweigenden Verzichts 912
63. Fortdauernde Geltung des § 71 A.L.R. I. 22 nach dem Inkrafttreten des B.G.B. (Einf.Ges. Art. 184) und Anwendung desselben bei Veränderungen in der Benutzung eines Grundstücks 917
64. 1. Sind nach früherem preuß. Rechte (A.L.R. II. 1 §§ 31 bis 33) Ehen zwischen Adligen und Personen des geringeren Bürgerstandes unbedingt nichtig? Beweislast und Erfordernisse des Beweises, daß eine Person zum geringeren Bürgerstande gehört hat 2. Sind die durch nachfolgende Ehe legitimirten Kinder von der Sukzession in Familienfideikommisse des niederen Adels (insbesondere nach pommerschem Lehnsrecht) ausgeschlossen? 919
65. Gehört der Nachtwächter einer Dorfgemeinde, als Organ der kommunalen Sicherheitspolizei, zu den mit obrigkeitlichen Funktionen betrauten Beamten? Nothwendigkeit der Bestätigung seiner Wahl durch ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung der Staatsregierung. Ist ohne entgegenstehende Bestimmung im Anstellungsvertrag anzunehmen, daß die Anstellung auf Lebenszeit erfolgt? Erfordert eine Entlassung aus disziplinarischen Gründen, daß ein förmliches Verfahren und ein Beschluß der Disziplinarbehörde vorangegangen ist? 924
66. Genügt ein gemäß § 10 A.L.R. II. 17 erlassenes Verbot der Polizei, ein schadhaft gewordenes Haus zu betreten, um den Kausalzusammenhang zwischen dem durch das Nichtbetreten veranlaßten Schaden des Hauseigenthümers und dem fehlerhaften Baue des Nachbars zu beweisen? 928
67. Fortdauernde Rechtsgültigkeit der Vorschrift des § 270 des preuß. Strafgesetzbuchs, betreffend die Strafandrohung gegen denjenigen, welcher Andere vom Mit- oder Weiterbieten bei öffentlichen Versteigerungen abhält, in Folge § 2 des Einf.Ges. zum Reichs-Str.G.B. Ist ein Vertrag, durch welchen Jemand sich verpflichtet, nicht mitzubieten, nach gemeinem Rechte unbedingt ungültig? 930
68. Fortdauernde Gültigkeit der im preuß. Einf.Ges. zur A. D. Wechselordnung vom 15. Februar 1850 § 4 enthaltenen Vorschrift, daß Wechselproteste ohne Zustimmung des Protestaten nur in der Zeit von Morgens 9 Uhr bis Abends 6 Uhr erhoben werden dürfen 932
69. Kann eine Stadtgemeinde, wenn auf Grund von § 2 des preuß. Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 und dem dazu vom Minister des Innern genehmigten Ressortreglement die örtliche Polizeiverwaltung einer besonderen Staatsbehörde übertragen wird, die bisher angestellten städtischen Beamten aber trotzdem weiter fungiren und von der Stadt bezahlt werden, vom Staate wegen Besorgung seiner Angelegenheiten den Ersatz des gezahlten Gehalts verlangen? 936
70. 1. Erfordernisse für die Annahme einer Beschädigung des Eisenbahnunternehmers durch Bodensenkungen in Folge des Bergbaues 2. Einschränkung des Satzes, daß die Feststellungsklage durch die Möglichkeit einer Leistungsklage ausgeschlossen wird 939
71. Rechtliche Wirkung einer Auflassungserklärung, die sich nicht bloß auf das in ihr grundbuchmäßig bezeichnete Grundstück bezieht, sondern außerdem einen Theil des auf einem anderen Grundbuchblatte verzeichneten Grundbuchbestandes mitumfaßt? Ist der Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchblatts zessibel? 942
72. Wird der Erwerber eines Grundstücks, wenn das Grundbuch selbst es als ungewiß bezeichnet, inwieweit seine Angaben über den Umfang des Grundstücks richtig sind, durch solche Unbestimmtheit der Fassung darauf hingewiesen, daß er sich nicht auf die Richtigkeit der Angaben des Grundbuchs verlassen kann? 947
73. Eigth.Erw.Ges. § 40. Gelangt eine in Erwartung der Valutenzahlung bestellte Grundschuld, wenn die Zahlung ausbleibt, nicht zur Entstehung? und kann dem Erwerber der Grundschuld die Kenntniß dieser Sachlage entgegengehalten werden? 951
74. Pr. Erbschaftssteuergesetz vom 30. Mai 1873/24. Mai 1891 § 5. Sind nach diesem Gesetze nur die durch Erwerb des Nachlasses, nicht auch die zum Zwecke der Einsetzung als Erbe oder Vermächtnißnehmer übernommenen Lasten in Abzug zu bringen? 953
75. Rechtliche Bedeutung des vom Regierungs-Präsidenten gemäß § 14 des Enteign.Ges. vom 11. Juni 1874 erlassenen Beschlusses über die öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit des Unternehmers zur Herstellung und Unterhaltung der im Gesetze bezeichneten Anlagen. Enthält der Beschluß eine vorläufige Planfestsetzung? Verpflichtet er den Enteigneten, die zur Ausführung desselben auf seinem Grunde und Boden herzustellenden Arbeiten zu dulden? 954
76. Pr. Enteign.Ges. vom 11. Juni 1874 § 45. Bildet die rechtliche Thatsache, daß der Beklagte im Wege der Enteignung das Eigenthum derjenigen Grundstücksflächen erworben hat, auf welche sich ein für ihn eingetragenes Realrecht bezieht, ein Hinderniß dafür, daß der Beklagte nunmehr sein Recht an der an die Stelle des Grundstücks getretenen Geldsumme geltend macht? 961
77. Zur Auslegung des pr. Fluchtlinienges. vom 2. 1875. Wird nach Ausführung der künftigen Fluchtlinie das zwischen dieser und dem durch die Ausführung betroffenen Grundstücke liegende Stück des Straßenlandes Eigenthum der Stadt? Können öffentliche Wege nur durch die Wegepolizeibehörde oder mit deren Zustimmung ihres öffentlich-rechtlichen Karakters entkleidet werden? Pr. Zust.Ges. vom 1. August 1883 § 57. Findet sich in dem Fluchtlinienges. eine Bestimmung, welche das Bauen hinter der Fluchtlinie untersagt? Kann die Polizeibehörde ein solches Bauen verbieten? Sind die materiellen Vorschriften des Enteign.Ges. auf die Fälle des Fluchtlinienges. nur insofern anzuwenden, als die betr. Frage im Fluchtlinienges. nicht anders geregelt ist? Anwendung dieses Grundsatzes auf den Fall des § 13 Abs. 1 und 2 des Fluchtlinienges. 964
78. Pr. Zwangsverst.Ges. vom 13. Juli 1883. B.G.B. §§ 891, 892, 903. Bezieht sich ein Vorbehalt im Zuschlagsbescheide des Inhalts: "Vorbehalten sind dem Besitzer H. die angeblichen Eigenthumsrechte auf die Parzellen Gemarkung Jagolitz Nr. 38, 39" auf einen Vorbehalt des Eigenthums an diesen Parzellen oder nur auf einen Vorbehalt am Kaufgelde? 972
79. Ist die Rechtsgültigkeit des Dienstvertrags eines Beamten der Landwirthschaftskammern von der Beobachtung der in den Satzungen der Kammer aufgestellten Förmlichkeiten abhängig? Ist die Auslegung der Satzungen durch den II. Richter für den Revisionsrichter bindend, oder kann eine Nachprüfung der Rechtsgültigkeit der Satzungen mit Rücksicht auf das pr. Ges. über Landwirthschaftskammern vom 30. Juni 1894 § 20 und die Kgl. Verordn. vom 3. August 1895 in der Revisionsinstanz stattfinden? 977
80. Pr. Stempelsteuerges. vom 31. Juli 1895 § 3 Abs. 3. Enthält die geschäftliche Mittheilung von der buchmäßigen Veränderung des Kontos wegen mündlicher Schenkung eine stempelpflichtige Urkunde? 983
81. Pr. Stempelsteuerges. vom 31. Juli 1895 Tarif Nr. 22 lit. c. Versteuerung von Erlaubnißertheilungen zum Schankbetriebe. Kommt nur der Umfang des Gewerbebetriebs desjenigen, welchem die Konzession ertheilt ist, oder auch eine fremde Persönlichkeit, für deren Rechnung der Betrieb erfolgt, in Betracht? 985
82. Besteht ein Widerspruch zwischen dem pr. Stempelsteuerges. vom 31. Juli 1895 Tarifnummer 25 a und c, insofern diese Bestimmungen das Einbringen von nicht in Geld bestehendem Vermögen in eine Aktiengesellschaft bei deren Errichtung betreffen, und dem R.Stempelsteuerges. vom 27. April 1894 Tarifnummer 4 a Abs. 2 und § 18? Besteuerung eines Aktionärs, der über seinen Aktientheil hinaus der Gesellschaft Vermögenswerthe gegen Entgelt überläßt 987
83. Sind unter den Worten: "andere lästige Verträge" in Tarifnummer 52 des pr. Stempelsteuerges. vom 31. Juli 1895 nur gegenseitig verpflichtende Verträge (synallagmatische Geschäfte) zu verstehen? 991
84. Ist unter dem Ausdrucke: "Dienstverhältniß", welcher in der Tarifnummer 73 Abs. 2 des pr. Stempelsteuerges. vom 31. Juli 1895 gebraucht wird, nur das privatrechtliche Dienstverhältniß oder auch das öffentlich-rechtliche Beamtenverhältniß zu verstehen? 993
85. Kann ein Arzt, welcher den Stempel für Verleihung des Titels: Sanitätsrath entrichtet hat und nach Aushändigung des Patents den Titel führt, Rückzahlung des von ihm gezahlten Stempelbetrags fordern? 995
86. Anwendbarkeit der Vorschriften des B.G.B. (§ 6) über Wiederaufhebung einer Entmündigung wegen Verschwendung, auch wenn die Klage schon vor dem 1. Januar 1900 angestellt ist. Einf.-Ges. z. B.G.B. Art. 156. Begriff von Verschwendung nach B.G.B. und gemeinem Rechte. Muß der die Wiederaufhebung Beantragende Besserung des Verschwenders beweisen? 998
87. Haftet das in ein ausschließlich zu Restaurationszwecken bestimmtes Grundstück eingebrachte Restaurationsinventar als Zubehör des Grundstücks den Hypothekengläubigern? 1003
88. Gehen auch nach dem Inkrafttreten des B.G.B. Bestandtheile eines Hauses, welche nicht ohne Veränderung des Wesens desselben aus ihm weggenommen werden können, in das Eigenthum des Hauseigenthümers über? 1006
89. Haftung einer Stadtgemeinde, welche eine Straßenkanalisation geschaffen hat, die von den an den Straßen wohnenden Bürgern jetzt dazu benutzt wird, schädliche und verunreinigende Substanzen einem Bache zuzuführen, dessen Wasser zum Betrieb einer Fabrik des Klägers benutzt wird. Anwendbarkeit des neuen Rechtes 1008
90. 1. Ist jeder Makler verpflichtet, nach Kräften zu ermitteln, ob der von ihm nachzuweisende Gegenkontrahent zahlungsfähig sei? Muß er die ihm bekannten Umstände, welche für die Zahlungsunfähigkeit des Gegenkontrahenten sprechen, seinem Machtgeber mittheilen? Vergl. B.G.B. §§ 652 ff. 2. Ist die Eidesdelation über die Kenntniß eines Maklers von den schlechten Vermögensverhältnissen des von ihm empfohlenen Gegenkontrahenten unzulässig? 1010
91. Hat § 906 des B.G.B. die bisher geltenden Rechtsgrundsätze, welche für die Klage auf Schadloshaltung wegen Immissionen, die das Maß des Gewöhnlichen oder Gemeinüblichen übersteigen, Anwendung finden, geändert? Fällt bei Beschädigung durch Immissionen in Folge Bergbaues der Anspruch des Nachbars fort, wenn er ein Haus zu einer Zeit erbaut, als bereits die Immissionen auf die Baustelle vorhanden oder als unvermeidlich bevorstehend erkennbar waren? 1013
92. Entschädigungsanspruch wegen Immissionen. Uebereinstimmung des früheren Rechtes mit dem neuen. B.G.B. § 906. Ist der Militärfiskus verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, welcher einem Grundstücksbesitzer durch das Herüberfliegen von Kugeln aus einem Schießstand über sein Grundstück erwächst? Bedarf es der Feststellung eines Verschuldens der Militärbehörde? 1016
93. Erkennt das B.G.B. - § 921 - an den dort aufgeführten Grenzanlagen ein Miteigenthum nach Bruchtheilen an? 1018
94. B.G.B. § 1020. Einf.Ges. z. B.G.B. Art. 184. Verpflichtung des Servitutberechtigten zur schonenden Ausübung der ihm zustehenden Grundgerechtigkeit 1019
95. B.G.B. §§ 1387 Nr. 1, 1416 Abs. 1. Verpflichtung des Ehemanns, die Kosten eines Ehescheidungsprozesses seiner Ehefrau vorzuschießen 1021
96. Ist das Verlangen des Ehemanns nach Herstellung der ehelichen Gemeinschaft als Mißbrauch seines Rechtes anzusehen, wenn er weder eine angemessene Familienwohnung hat, noch auch die zur Einrichtung derselben nöthigen Sachen und Mittel besitzt? 1023
97. Ehescheidung wegen böslicher Verlassung. Begriff des unbekannten Aufenthalts eines Ehegatten und Beweis desselben 1025
98. Wird durch § 1568 B.G.B. unüberwindliche Abneigung als Scheidungsgrund unbedingt ausgeschlossen? 1027
99. Genügt zur Anwendung des § 1568 B.G.B., daß die Handlung eines Ehegatten vorliegt, welche objektiv geeignet ist, die Fortsetzung der Ehe dem anderen Ehegatten unerträglich zu machen, oder muß sie diesen Erfolg auch wirklich gehabt haben? 1028
100. B.G.B. §§ 1608, 1607. Genügt zur Begründung der Klage eines unterstützungsbedürftigen Ehegatten auf Alimente gegen seine Kinder, daß die Klage gegen den in erster Linie verpflichteten Ehegatten im Inlande nicht möglich ist? 1031
101. 1. B.G.B. § 2355. Kann im Falle des Todes einer Partei ihr Rechtsnachfolger das Verfahren auch auf Grund eines auf das anderem Wege als durch den Erbschein erbrachten Nachweises der Erbfolge aufnehmen? 2. Liegt eine grobe Fahrlässigkeit des Zessionars einer Hypothekenforderung vor, wenn er eine aus dem persönlichen Schuldverhältniß entnommene Einrede des Erlöschens der Schuld nicht kennt, obgleich dieselbe aus einer durch Versehen des Grundbuchrichters mit dem nachträglich gebildeten Hypothekenbriefe verbundenen Urkunde ersichtlich ist? 1034
102. Kann die durch den Berufungsrichter erfolgte Auslegung eines Landesgesetzes im Enteignungsverfahren (Einf.Ges. z. B.G.B. Art. 109), wonach Zustellungen gemäß den im gerichtlichen Verfahren bestehenden Gesetzen erfolgen sollen und die Vorschriften des gemeinen Rechtes über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgehoben werden, in der Revisionsinstanz nachgeprüft werden? 1038
103. 1. Nach Art. 155 des Einf.Ges. z. B.G.B. ist ein noch nicht rechtskräftiger Entmündigungsbeschluß nach dem Inkrafttreten des B.G.B. dahin zu prüfen, ob er nach Maßgabe des § 6 Ziff. 1 des B.G.B. gerechtfertigt ist 2. Erfordernisse zur Anwendung dieses Gesetzes. Was ist unter dem in demselben gebrauchten Ausdruck: "Angelegenheiten" zu verstehen? Genügt die Feststellung, daß eine Person unfähig sei, ihre Vermögensangelegenheiten zu verwalten? 1041
104. 1. Ist das nach den Vorschriften des A.L.R. begründete antichretische Pfandrecht in Folge Art. 192 des Einf.Ges. z. B.G.B. mit Einführung des neuen Rechtes fortgefallen? 2. A.L.R. I. 4 § 19. Kann sich Niemand mit der Unkenntniß einer in das Hypothekenbuch eingetragenen Verfügung entschuldigen? 3. Sowohl nach A.L.R. I. 2 § 52, als nach B.G.B. § 98 gehört das auf einem Landgute zum Wirthschaftsbetriebe vorhandene bezw. bestimmte Vieh zum Zubehöre 1046
105. Einf.Ges. z. B.G.B. Art. 201 Abs. 1 und 2. Auslegung dieses Gesetzes. Kennt das B.G.B. eine Kompensation der Ehebrüche beider Theile? 1050
106. Ist nach § 367 Nr. 14 Str.G.B. derjenige, welcher ein Haus abbricht, verpflichtet, Vorsichtsmaßregeln zu treffen, daß Unfälle verhütet werden, welche einem Nachbarhause durch den Abbruch wegen Entziehung einer Stütze zustoßen können? 1051
107. Unter welchen Umständen kann ein Kaufmann wegen Geschäftsbesorgung für einen Anderen oder wegen Leistung von Diensten für denselben in Ausübung des Handelsgeschäfts Vergütung beanspruchen? 1054
108. Ist behufs Geltendmachung des Retentionsrechts gemäß Art. 313 Abs. 2 H.G.B. (§ 369) eine ausdrückliche Abmachung erforderlich? 1056
109. Hat in Ermangelung von Vereinbarungen der Parteien über den Erfüllungsort der Beklagte seine ursprüngliche, durch Ausführung einer Kommission entstandene Ersatzverbindlichkeit an dem Sitze der kommittirten Geschäfte auszuführen? 1058
110. 1. Liegt in der Angabe, an welchem Orte und in welchem Hause ein Wechsel bezahlt werden soll, die Benennung eines bestimmten Domiziliaten? 2. Erfordernisse der Bereicherungsklage nach B.G.B. §§ 812 ff. 1060
111. Wird die durch §§ 3, 7 des R.Haftpfl.Ges. v. 7. Juni 1871 begründete Ersatzpflicht des Betriebsunternehmers dadurch aufgehoben, daß neben dem Getödteten andere Personen durch Gesetz oder Vertrag zur Gewährung des Unterhalts an die hinterbliebene Wittwe verpflichtet sind? Umfang und Zeitdauer der einer Wittwe zu gewährenden Rente 1066
112. Liegt ein zu versteuernder Vertrag über Mengen von Sachen oder Waaren vor, wenn eine Lieferung von Uniformen verabredet und dabei ausgemacht wird, daß jedes Uniformstück für einen bestimmten Mann - nach dessen Körperbeschaffenheit und dieser angepaßt - hergestellt werden soll? 1069
113. R.Bankdepotges. vom 5. Juli 1896 §§ 3, 4. Verpflichtung des Kommissionärs, dem Kommittenten binnen 3 Tagen nach dem thatsächlichen oder möglichen Erwerbe der von ihm anzuschaffenden Stücke ein Verzeichniß derselben zu übersenden, widrigenfalls der Kommittent nach Ablauf einer Nachfrist von 3 Tagen von seiner Aufforderung zur Uebersendung befugt ist, von dem Auftrage zurückzutreten, auch wenn ihm nach Ablauf der dreitägigen Nachfrist das Verzeichniß zugegangen ist 1071
114. Konkurrenzklausel. 1. Hat die mit dem 1. Januar 1900 in Kraft getretene Bestimmung der Gewerbeordn. vom 26. Juli 1900 § 133f rückwirkende Kraft? 2. Gehört die Höhe der Konventionalstrafe zu den bei Beurtheilung des Rechtsbestandes der Konkurrenzklausel in Betracht zu ziehenden übermäßigen, gegen die guten Sitten verstoßenden Beschränkungen? 1076
115. Fallen Verträge eines Theaterunternehmers mit Sängern, Schauspielern oder Artisten unter die Vorschriften der Gewerbeordnung? und sind Streitigkeiten aus solchen Verträgen durch die Gewerbegerichte zu entscheiden? 1078
116. Sind die ordentlichen Gerichte oder die Gewerbegerichte zuständig für Entscheidung der Streitfrage, ob Trinkgelder dem Lehrlinge, der sie in Empfang genommen, oder dem Meister zustehen? 1080
117. Gerichtszuständigkeit. 1. Kann gegen einen stillen Gesellschafter eine Klage im Gerichtsstande des § 23 (jetzt § 22) C.P.O. erhoben werden? 2. Hat die Anfechtungsklage auf Grund des Art. 259 H.G.B. (jetzt § 342) eine unerlaubte Handlung zum Gegenstand? und kann die Klage des Konkursverwalters auf Rückzahlung der vertragsmäßig einem stillen Gesellschafter gewährten Auszahlung seiner Einlage in die Konkursmasse auf Grund des Art. 259 (jetzt § 342) im Gerichtsstande des § 32 C.P.O. angestellt werden? 1082
118. Kann, wenn für eine Forderung zwei in verschiedenen Gerichtsbezirken liegende Grundstücke verpfändet sind, vom Gläubiger die Bestimmung des zuständigen Gerichts für die dingliche Zinsklage gefordert werden? 1087
119. Unzulässigkeit der Ablehnung sämmtlicher Mitglieder des zuständigen Gerichts 1089
120. Ist der Befugniß des Vorsitzenden des Prozeßgerichts, einer nicht prozeßfähigen Partei, welche keinen gesetzlichen Vertreter hat, einen besonderen Vertreter zu bestellen, zeitlich eine Grenze gesetzt? 1091
121. C.P.O. § 99. Unzulässigkeit der Berufung gegen ein Urtheil, welches nur über die Kosten, nicht auch in der Sache selbst eine definitive Entscheidung enthält 1091
122. Schützt es den Rechtsanwalt gegen die Verurtheilung zu Prozeßkosten (C.P.O. § 102), wenn er die Partei auf die Aussichtslosigkeit einer Prozeßhandlung aufmerksam macht, auf Verlangen derselben aber dennoch die Prozeßhandlung vornimmt? 1094
123. Ist die Vorschrift der C.P.O. § 173 (jetzt § 190), wonach die Abschrift der Zustellungsurkunde, welche der Gerichtsvollzieher auf das bei der Zustellung zu übergebende Schriftstück zu setzen hat, beglaubigt sein soll, eine zwingende oder nur instruktionelle? 1097
124. Auslegung der Vorschrift des § 207 Abs. 2 der C.P.O., wonach es bei einer Zustellung unter Vermittlung des Gerichtsschreibers genügt, daß innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach der Einreichung bei dem Gerichtsschreiber zugestellt wird 1099
125. Klage auf Feststellung der Ungültigkeit eines Testaments. Erfordernisse derselben 1103
126. Gerichtsstand. Rechtsgrundsätzliche Geltung des Satzes, daß da, wo der Nachweis der Kompetenzthatsachen zusammenfällt mit dem Nachweise des ganzen Thatbestandes der Klage, die bloße Behauptung der kompetenzbegründenden Thatsache genügt 1105
127. Enthält die Abweisung einer negativen Feststellungsklage als sachlich unbegründet die Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses? 1107
128. C.P.O. § 299. Kann eine Partei die Ertheilung von Abschriften aus den Prozeßakten nur fordern, wenn sie ein Interesse an der Erlangung derselben hat? 1109
129. Zur Auslegung des § 302 C.P.O. neuer Fassung. Bezieht sich dieses Gesetz im Falle der Leistungsklage nur auf ein den Beklagten verurtheilendes, vollstreckungsfähiges Urtheil? Verhältniß des § 302 zu den Vorschriften des früheren § 274 1110
130. Erfordert die Anwendbarkeit des § 303 C.P.O. auf eine Aufrechnungseinrede, daß über die Einrede in ihrem vollen Umfang, insbesondere auch über den Betrag des zur Aufrechnung gestellten Anspruchs, erkannt werden kann? 1114
131. Darf eine Vorabentscheidung über den Grund des Klaganspruchs nur erfolgen, wenn das gesammte thatsächliche Vorbringen der Parteien, soweit es sich auf den Grund des Anspruchs bezieht, erschöpfend berücksichtigt worden ist? 1115
132. Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den die Berichtigung eines Protokolls abgelehnt wird 1119
133. Unzulässigkeit der durch rechtskräftiges Urtheil festgestellten Eidesnorm, wenn der Eid nach dem Urtheile durch eine Person geleistet werden sollte, welche zur Zeit der Klaganstellung nicht mehr gelebt hat 1120
134. Muß eine Zustellung von Amtswegen (C.P.O. § 294, jetzt § 329) in der Uebergabe einer Ausfertigung bestehen, oder genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift? 1121
135. 1. C.P.O. § 328 Abs. 1 Ziff. 1, § 23. Verpflichtung des deutschen Richters zur Prüfung der Frage, ob das ausländische Gericht zum Erlasse des Urtheils zuständig gewesen wäre, wenn es die deutschen Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden gehabt hätte. Ist insbesondere die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts als gegeben anzusehen, wenn der beklagte Deutsche zwar im Deutschen Reiche, aber nicht im Gebiete des betreffenden fremden Staates ansässig ist, dort vielmehr nur Vermögen besitzt? 2. Erfordernisse zur Anwendung des Rechtsgrundsatzes, daß in dem Sicheinlassen des Erwerbers eines Handelsgeschäfts auf einen von dem früheren Inhaber geführten Prozeß das trotz seiner Einseitigkeit sofort vollwirksame Angebot liegt, im Falle eines für den Prozeßgegner günstigen Ausganges des Rechtsstreits anstatt des Geschäftsvorgängers zu zahlen 1123
136. Sind nach Erlaß eines Versäumnißurtheils Handlungen der Partei zu berücksichtigen und dem entsprechend Maßnahmen des Gerichts, die den Fortgang des Prozesses fördern sollen, zu treffen, wenn sich die Behauptung, daß der Einspruch rechtzeitig und rechtswirksam eingelegt ist, als richtig ergiebt, oder muß erst der Erlaß eines Zwischenurtheils über die Zulässigkeit des Einspruchs angewartet werden? 1130
137. 1. Unterschied zwischen dem Erlaß eines Eides und der Zurückziehung desselben 2. Kann der Berufungsrichter die Klage unbedingt abweisen, obwohl in I. Instanz auf einen Eid für den Beklagten erkannt war und dieser nicht Berufung eingelegt hat? 1133
138. Rückwirkende Kraft von Prozeßgesetzen. Kann der Berufungsrichter, wenn er auf Grund der nach älterem Rechte (C.P.O. §§ 499, 500) ergangenen Entscheidungen verpflichtet war, selbst über den Betrag der vom Kläger verlangten Entschädigung zu entscheiden, nach Aenderung des § 500 Ziff. 3 durch § 538 Ziff. 3 des neuen Rechtes die Beweisaufnahme sistiren und die Sache zur Entscheidung über den Betrag in die I. Instanz zurückverweisen? 1135
139. Liegt eine unzulässige Klageänderung vor, wenn in I. Instanz auf Scheidung wegen böslicher Verlassung geklagt und in II. Instanz die Verurtheilung der Beklagten zur Wiederherstellung der häuslichen Gemeinschaft mit dem Kläger verlangt ist? 1140
140. Eidesdelation im Ehescheidungsprozesse. Wann ist sie nach C.P.O. §§ 545, 551, 616, 617 zulässig? 1142
141. Ist die Frage, ob eine Anwendung irrevisibelen Rechtes zu Unrecht unterblieben ist, der Nachprüfung in der Revisionsinstanz entzogen? C.P.O. § 549. Ist ferner die Frage, wieweit die Rechts- und Vermögensfähigkeit einer klagenden Gewerkschaft als eines bergrechtlichen Personenvereins reicht, einheitlich nach den Gesetzen zu beurtheilen, welche am Sitze der Gewerkschaft gelten? 1144
142. 1. Zulässigkeit der Revision, wenn geltend gemacht wird, daß durch ein Landesgesetz in das Reichsrecht eingegriffen sei 2. Wird durch das nach §§ 12, 13 des Einf.Ges. zur Konk.Ord. der Landesgesetzgebung vorbehaltene Recht, zu bestimmen, daß der Ehefrau durch Eintragung in ein öffentliches Register insoweit ein Vorrecht gewährt werde, als ein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht nach den bisherigen Gesetzen bestanden hat, ein auch auf die Erben der Ehefrau vererbliches Recht geschaffen? 1149
143. C.P.O. § 567. Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluß des Gerichts, durch welchen der Gerichtsschreiber angewiesen wird, ein Zeugniß der Rechtskraft zu ertheilen 1152
144. Sind die Vorschriften der C.P.O. §§ 671, 808 (jetzt §§ 750, 828) über Bezeichnung der Personen, gegen welche die Zwangsvollstreckung erfolgen soll, anwendbar, wenn auf Antrag der Regierung das zuständige Gericht den Arrest auf den Nachlaß des verstorbenen Schuldners angeordnet hat? Vergl. Pr. Verordn. vom 7. September 1879 § 5 Abs. 4 1153
145. Erlischt die Vollstreckbarkeit eines Urtheils durch einen von den Prozeßparteien nach Erlaß desselben geschlossenen Vergleich, oder kann die verurtheilte Partei nur die in den §§ 732, 767, 768, 797 C.P.O. vorgesehenen Rechtsbehelfe gegen dasselbe geltend machen? 1157
146. Kann das Prozeßgericht, wenn derjenigen, welcher zu einer Handlung verurtheilt ist, demnächst Einwendungen gegen das Urtheil in einem neuen Prozesse geltend macht, die Zwangsvollstreckung aus dem früheren Urtheil aussetzen, wenn die Erfüllung der Handlung glaubhaft gemacht wird? 1160
147. Klage des Pfändungspfandgläubigers einer Hypothek auf Herausgabe des im Besitz eines Dritten befindlichen Hypothekenbriefs. Doppeltes Fundament derselben. Unterschied zwischen dem früheren und jetzigen Rechte 1164
148. Finden die allgemeinen Vorschriften über den Erlaß von einstweiligen Verfügungen C.P.O. §§ 936 bis 944 auch in den Fällen Anwendung, wenn der Erlaß im Ehescheidungsprozesse gemäß § 627 erfolgt? 1167
149. Unzulässigkeit des Rechtswegs über die Frage, ob die Beklagte (physische oder juristische Person) auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur Gemeinde zur Mitbenutzung der Gemeindeanstalten und des Gemeindevermögens berechtigt ist 1170
150. Ger.Verf.G. § 13. Pr. Ges. vom 24. Mai 1861 § 1. Die Zulässigkeit des Rechtswegs wegen Ansprüche eines Beamten auf Gehalt ist beschränkt auf die dem Beamten aus dem thatsächlich bestehenden Dienstverhältnisse zustehenden Rechte 1172
151. Ger.Verf.Ges. § 13. Pr. Ges. vom 24. Mai 1861 § 15. Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Klage, mit welcher das Recht beansprucht wird, daß die Mitglieder einer näher bezeichneten Familie das Recht besitzen, an einer bestimmten Stelle des Friedhofs ohne Erhebung von Gebühren begraben zu werden 1174
152. Konk.Ord. §§ 23, 24 (§§ 30, 31). Unter welchen Bedingungen kann die Befriedigung eines Gläubigers von den Konkursgläubigern als fraudulos angefochten werden? 1176
153. Kann eine theilweise Rückgewähr des Eingebrachten einer Ehefrau, welche in dem gesetzlichen Güterstande des Nutznießung und Verwaltung lebt, nach dem 1. Januar 1900 auf Grund der Konk.Ord. §§ 31, 32 nicht mehr angefochten werden? Vergl. B.G.B. §§ 1391, 1418 1180
154. Erfordernisse des Verschuldens eines Konkursverwalters bei Befriedigung von Absonderungsansprüchen 1182