Source: http://itsy.de/agb.php
Timestamp: 2017-05-27 13:35:39
Document Index: 152685249

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§28', '§3', '§4']

AGB - itsy - Ihr Webhosting Service Provider - Wir knüpfen Verbindungen
Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz - Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB - Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) handelt, gilt folgendes:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Genaue Ausführung der jeweiligen Paragraphen siehe dejure.org.
Sibylle Helesic - itsy Webhosting, Weiler Weg 12, 53859 Niederkassel
zwischen itsy.de, Sitz Niederkassel (nachfolgend Agentur genannt),
und dem Nutzer / der Nutzerin unserer Dienstleistungen (nachfolgend KundIn genannt).
Die hier vereinbarten AGB sind Bestandteil aller abzuschließenden Verträge
zwischen itsy.de einerseits
und dem Nutzer / der Nutzerin unserer Dienstleistungen andererseits
(nachfolgend KundIn genannt).
Abweichende individuelle Vertragsbestimmungen haben Vorrang vor unseren AGB,
bedürfen jedoch zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Unbetroffene Bestimmungen der AGB bleiben gültig.
Im voraus abgegebene Angebote sind unverbindlich.
Agentur ist berechtigt, einen Auftrag vor Vertragsabschluss unbegründet abzulehnen.
Bei Bestellung über http://itsy.de gilt der Vertrag erst nach Emailbestätigung durch Agentur als zustande gekommen.
Die Dienstleistung gilt als in dem Moment begonnen,
in dem KundIn Zugriff auf den Server mit der Internetpräsenz erhält.
Laufende Verträge sind von Änderungen der AGB nicht betroffen,
soweit keine Unterbrechung des Vertragsverhältnisses stattfand.
Bei laufenden Verträgen behält sich Agentur das Recht zu Preiserhöhungen vor.
Eine Preiserhöhung und/oder Angebotsänderungen bedarf der Zustimmung von KundIn.
Diese Zustimmung gilt als erteilt,
wenn KundIn nicht binnen zwei Wochen nach Stellung der ersten Rechnung mit
den geänderten Preisen und/oder Angebotsänderungen widerspricht.
Ein solcher Widerspruch ist
in Textform an die oben unter "Widerrufsbelehrung"
genannte Adresse zu richten.
Agentur behält sich vor, bei einem solchen Widerspruch den Vertrag
normal zu kündigen.
3. Domainbestellungen
Für jede Top-Level-Domain ("Endkürzel", im folgenden TLD genannt)
ist ein "Network Information Center" (im folgenden NIC genannt) zustandig.
Das NIC legt für die TLD Vergaberichtlinien,
Verfahrensvorschriften für Namensstreitigkeiten usw. (im folgenden NIC-Richtlinien) fest.
Diese Richtlinien sind von NIC zu NIC verschieden.
KundIn ist selbst dafür verantwortlich,
die Richtlinien der für seine/ihre Domains zustandigen NICs einzuhalten.
KundIn stellt Agentur von allen Ansprüchen und Schaden
aufgrund von Verstößen gegen die NIC-Richtlinien frei.
KundIn ist bei Domainbestellungen verpflichtet,
sich die für die Domain relevanten NIC-Richtlinien
selbst zu beschaffen.
Agentur bemüht sich,
KundIn einen Link auf die nach ihrem Kenntnisstand gerade gültigen NIC-Richtlinien mitzuteilen,
übernimmt für die Aktualität und Relevanz der verlinkten Informationen jedoch keinerlei Haftung.
4. Vertragskündigung Die Vertragslaufzeit beträgt für Domains und Pakete jeweils 1 Jahr, soweit das jeweilige NIC nicht eigene längere Kündigungsfristen vorgibt.
Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr,
wenn er nicht 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Ein von KundIn Umzug der Domain zu einem anderen Domainprovider ist jederzeit möglich.
Agentur nimmt diesen Fall als Kündigung des Domainvertrags zum nächstmöglichen Kündigungstermin.
Zahlungsverpflichtungen von KundIn aus dem Vertrag bleiben bis Vertragsende bestehen.
Kündigungen von Domains und Paketen müssen schriftlich vom Domaineigentümer mit Originalunterschrift an unsere Postadresse erfolgen.
5. Internetpräsenzen ("Webhosting")
Für Webhosting-Verträge stellt Agentur KundIn Speicherplatz,
Internetanbindung und CPU-Leistung auf einem Linux-Server zur Verfügung.
Agentur garantiert eine Erreichbarkeit der Internetpräsenz von 99% im Jahresmittel,
soweit dem nicht höhere Gewalt, Verschulden Dritter oder Verschulden von KundIn entgegenstehen.
KundIn ist zur Sicherung der Daten der Internetpräsenz ausschließlich selbst verantwortlich.
Agentur ist für Schäden aus Datenverlusten daher in keinem Fall verantwortlich,
selbst in Fällen grober Fahrlässigkeit nicht.
Auf den Internetpräsenzen sind alle Inhalte und Nutzungsarten unzulässig, die
den zur Verfügung gestellten Server
oder andere Server im Internet übermäßig beanspruchen,
in irgendeiner Weise pornografisch oder jugendgefährdend sind,
gesetzliche Bestimmungen verletzen.
Dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich:
Betreiben eines reinen Downloadservers
(übermäßige Serverbelastung),
für jedermann offene Chatserver
für jedermann offene Dienste gleich welcher Art,
wie Counter-, Freemail-, Gästebuch-,
Bannertausch- und Newsletterservices,
soweit sie den Server belasten
(die Nutzung derartiger Dienste,
soweit sie von anderen Servern angeboten wird,
ist selbstverständlich zulässig,
da sie den Agenturserver nicht belastet)
Inhalte, welche Dritte in ihrer Ehre verletzen,
verunglimpfen oder beleidigen
(gesetzliche Bestimmungen),
Versand unverlangter Massen-Emails (Spam)
(übermäßige Serverbelastung, gesetzliche Bestimmungen),
Weiterhin unzulässig ist die Untervermietung oder Weitervermittlung des Webspace an Dritte,
außer der mit Agentur abgeschlossene Vertrag lässt dies ausdrücklich zu.
Mit jedem Webhostingvertrag ist ein maximales Datentransfervolumen verbunden.
Überschreitet der monatliche Datentransfer für die Domain dieses Volumen,
berechnet Agentur KundIn die entstandenen Mehrkosten.
6. Verpflichtungen von KundIn
KundIn verpflichtet sich,
die jeweils relevanten gesetzlichen Verpflichtungen
KundIn stellt Agentur von allen Ansprüchen und Schäden frei,
die sich aus Verstößen von KundIn gegen relevante gesetzliche Verpflichtungen ergeben.
Agentur ist nicht verpflichtet,
das Verhalten von KundIn oder von KundIn mit Mitteln von Agentur veröffentlichter Inhalte
auf Rechtsverstöße zu überprüfen.
Stellt Agentur jedoch zufällig Rechtsverstöße fest,
wird Agentur KundIn darauf hinweisen
und nach eigenem Ermessen sonstige Maßnahmen zur Vermeidung nachteiliger Rechtsfolgen
für KundIn und/oder Agentur ergreifen.
KundIn erkennt an, dass die vergebenen Zugangspasswörter ausreichende Legitimation
für die Nutzung der damit verbundenen Dienste sind
und dass KundIn für sämtliche durch diese Passwörter legitimierten Aktivitäten
finanziell und rechtlich verantwortlich ist.
Agentur weist ausdrücklich darauf hin,
dass Passwörter leicht ausgespäht werden können,
wenn sie per unverschlüsselter Email übermittelt,
mit FTP verwendet
oder in einem WWW-Browser auf einer unverschlüsselten Seite (HTTP) verwendet werden.
Agentur empfiehlt daher die folgenden Alternativen:
Bei per Email übermittelten Passwörtern:
Änderung über einen sicheren Zugang bei der ersten Verwendung (üblicherweise HTTPS)
sowie Prüfung, ob das Passwort bereits missbraucht wurde
(z.B. auf unerwartete Änderungen in den durch das Passwort geschützten Datenbeständen)
Bei FTP: Verwendung eines SFTP-fähigen FTP-Programms
Bei Browsern: Passworteingabe nur auf SSL-verschlüsselten Seiten (HTTPS)
Stellt Agentur einen Verstoß gegen diese AGB fest,
wird sie KundIn unverzüglich darauf hinweisen.
Agentur behält sich das Recht zu weitergehenden angemessenen Maßnahmen vor,
einschließich des Rechts zur fristlosen Kündigung sämtlicher Verträge mit KundIn.
Alle Zahlungen werden per Lastschrift bei KundIn eingezogen.
Ein Vordruck zur Erteilung der Einzugsermächtigung wird KundIn mit dem Vertragsangebot übersandt.
KundIn kann dem Bankeinzug jederzeit widersprechen.
Agentur ist jedoch vorher über die Art der Unstimmigkeiten zu informieren.
Ungerechtfertigte Rückbuchungskosten gehen zu Lasten von KundIn.
Die Agentur zu einem Vertrag erteilte Einzugsermächtigung erlischt,
sobald das Vertragsverhältnis beendet ist und alle daraus fälligen Rechnungen beglichen sind,
oder wenn KundIn die Einzugsermächtigung widerruft.
KundIn ist in jedem Fall verpflichtet, geschuldete Entgelte zu zahlen.
Bei Zahlungsverzug kann Agentur Verzugszinsen in Höhe von 4%
über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen.
Im Falle eines Widerrufs der Einzugsermächtigung
sowie bei einem Zahlungsverzug von mehr als vier Wochen ist Agentur berechtigt,
sämtliche Verträge mit KundIn fristlos zu kündigen
und ihre Leistungen einzustellen.
8. Rechtliche Verpflichtungen von Agentur
Wird gegen Agentur unter Geltendmachung rechtlicher Verpflichtungen gegen KundIn aufgefordert,
die Leistungen für KundIn einzustellen,
ist Agentur ohne weitere Prüfung der Rechtslage berechtigt,
jede weitere Tätigkeit für KundIn einzustellen,
Ersatz daraus entstandenen Schadens zu verlangen
sowie von Verträgen mit KundIn zurückzutreten
bzw. sie außerordentlich fristlos zu kündigen.
Sollte die Aufforderung zur Leistungseinstellung unberechtigt gewesen sein,
kann KundIn in der Regel Schadenersatz von der fordernden Partei verlangen.
Agentur leitet zu diesem Zweck
alle dafür relevanten Informationen
auf Anforderung an KundIn weiter.
9. Haftung von Agentur
Agentur haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
sowie nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
in den Vertragszweck gefährdender Weise.
Soweit Agentur kostenlos technische Auskünfte gibt,
beratend tätig wird oder Lieferungen oder Leistungen erbringt,
geschieht dies stets unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Die Haftung ist der Höhe nach auf die Vertragsgebühr für ein Jahr beschränkt.
Sofern eine solche Haftungsbeschränkung unzulässig ist,
ist sie auf solche typischen Schäden begrenzt,
die für Agentur zum Zeitpunkt der Vertragsabschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
Obige Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe,
Angestellten, gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen
Die Nutzung der von Agentur bereitgestellten Infrastruktur erfolgt auf eigene Gefahr.
Mängel und Störungen sind Agentur unverzüglich,
spätestens aber innerhalb von sieben Kalendertagen nach Kenntnis,
telefonisch, per E-Mail oder Supportforum mitzuteilen.
Unterbleibt diese Mitteilung,
gilt dies als Verzicht auf etwaige Ansprüche aufgrund der nicht gemeldeten Mängel und Störungen.
KundIn wird hiermit darauf hingewiesen, dass Agentur gemäß
§§28 und 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes,
§3 Abs. 5 des Teledienstedatenschutzgesetzes
sowie §4 der Teledienstedatenschutzverordnung
Daten in maschinenlesbarer Form speichert und verarbeitet.
Agentur sowie ihre Erfüllungsgehilfen
nutzen diese Daten ausschließlich für Zwecke der Vertragsabwicklung
und zur Erfüllung des Vertragszwecks.
11. Rechtliche Rahmenbedingungen
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze (CISG).
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig,
der Firmensitz von Agentur.
Ist KundIn Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
oder hat KundIn keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland,
so ist der Firmensitz von Agentur ausschließlicher Gerichtsstand
für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
Agentur ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Außerhalb der in
diesen AGB festgelegten Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige gesetzliche Regelung
eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam machen,
so Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
In einem solchen Fall gilt die rechtswirksame Regelung, die dem Zweck der
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