Source: http://www.plansoundshop.de/agb
Timestamp: 2017-07-25 20:35:58
Document Index: 91047748

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

01. Lieferung, Leistungen und Angebot
des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn deren Geltung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird. Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn die besonders vereinbart und durch PlanSound GbR, Inhaber Lukas und Ires Meyer, Meister-Francke-Str. 8a, 22309 Hamburg (im Folgenden PlanSound genannt) schriftlich bestätigt wurden.
02.Vertragsabschluß
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch PlanSound zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von PlanSound durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, das die bestellte Ware nicht verfügbar ist, so ist PlanSound zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. PlanSound wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erhaltene Anzahlungen unverzüglich zurückerstatten.
03. In Prospekten, Anzeigen, im Internet etc.
enthaltene Angebote sind insbesondere bezüglich der Preisangaben, der technischen Angaben und Produktänderungen freibleibend und unverbindlich. An speziell erteilte Angebote hält sich PlanSound 14 Kalendertage gebunden, soweit nicht anderweitig vereinbart.
04. Alle angegebenen Preise
verstehen sich exklusiv Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten sowie exklusiv der am Tage der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer es sei denn, der Preis ist ausdrücklich als Brutto-Preis gekennzeichnet. Auch sonstige Kosten, die z.B. durch behördliche Auflagen oder Banken entstehen, sind vom Käufer zu tragen.
05. Zahlungen sind vorbehaltlich
anderweitiger Individualvereinbarungen bei Lieferungen sofort fällig. Die Aufrechnung mit Gegenforderung ist nur zulässig, wenn diese von dem Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind. Kommt der Käufer mit einer Zahlung in erzug, ist PlanSound berechtigt, Verzugszinsen in Höhe on 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der PlanSound eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist. PlanSound behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
06. Die gelieferte Ware
bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma PlanSound. Beivertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist PlanSound berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrage. Soweit PlanSound im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf PlanSound bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits PlanSound die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von PlanSound erhält.
07. Bis zum vollständigen Ausgleich
der Kaufpreisforderung ist der Käufer verpflichtet, jede Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware zu unterlassen. Bei Zugriff Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen.
08. Lieferzeiten,
die unter entsprechendem Hinweis nach Auskunft des Lieferanten genannt werden, sind für den Verkäufer unverbindlich. Schadenersatzansprüche aufgrund von Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen, es sei denn, PlanSound - Versand trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
09. Der Verkäufer ist berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten, soweit er im Hinblick auf die Bestellung des Käufers einen Deckungskauf vorgenommen hat und der Lieferant aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, keine Lieferung leistet.
10. PlanSound gewährleistet,
dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von PlanSound bzw. des Herstellers erwarten kann. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Werden Betriebs - oder Wartungsanweisungen des Verkäufers oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterial verwendet, das nicht den Originalspezifikationen entspricht, so entfällt jede Gewährleistung. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mäng ln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
weiter - PlanSound gewährleistet,
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. PlanSound kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Bei Verkauf von Gebrauchtgeräten ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn,dass PlanSound die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durchunsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangelerst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es PlanSound frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
11. Die Firma PlanSound,
ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung,Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet PlanSound im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von PlanSound begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Umfang einer Haftung von PlanSound nach dem Produkthaftungsgesetz bleibtunberührt.
Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von PlanSound, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
12. Auf die Rechtsverhältnisse
zwischen PlanSound und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträgeüber den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.Die Bestimmungen der Ziffer 11 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
der Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn,die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
14. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages
ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren,so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorher-gesehene Lücke aufweist.
15. Datenschutz: Ihre Adresse
ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungendes Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa oder Bürgel vorgenommen.Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:PlanSound GbRInh. Lukas und Ires MeyerMeister-Francke-Str. 8a, 22309 Hamburginfo@plansoundshop.deFax 49(40)20971559
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweisenicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter"Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.Paketversand fähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis de zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht Paketversand fähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.