Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/168/8/2/2
Timestamp: 2020-05-25 02:10:28
Document Index: 249978781

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 897', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Entscheidungen des VwGH zu § 8 Abs. 2 GrEStG 1987 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2000/16/0094
Grundlage der vorliegenden Grunderwerbsteuervorschreibung ist der Kaufvertrag vom 29. Oktober 1998, den die beiden Beschwerdeführer als Käufer mit den Ehegatten J. als Verkäufer bezüglich der Liegenschaft EZ 670, Grundbuch Neudorf, Bezirksgericht Villach, abgeschlossen haben. In diesem Kaufvertrag wird festgehalten, dass ob dieser Liegenschaft diverse Pfandrechte zu Gunsten verschiedener Gläubiger einverleibt seien. Die Gesamtaushaftung der Pfandrechte belaufe sich auf ca. 1,970.... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2000/16/0094
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt § 8 Abs. 2 GrEStG lediglich von der aufschiebenden Bedingung; es ist also nur maßgebend, ob die Wirksamkeit vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig ist. Demgegenüber hindert eine einem Rechtsgeschäft beigefügte auflösende Bedingung die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld nicht. Im RIS seit 18.06.2003 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/26 97/13/0052
Der Beschwerdeführer erzielte u.a. im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelte seinen Gewinn iSd § 5 EStG 1988 nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr (§ 2 Abs. 5 EStG 1988) zum 28. Februar. Am 7. Februar 1992 schloss der Beschwerdeführer über eine in seinem Betriebsvermögen befindliche Liegenschaft in Wien einen Kaufvertrag, nach dessen Punkt III. der gesamte Kaufpreis von 2,200.000 S in einem Teilbetrag von 600.000 S laut vorliegender Zusage einer Bank beim vertragserr... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/26 97/13/0052
Rechtssatz: Mit seinen Ausführungen über das Entstehen der Steuerschuld im Falle "schwebend unwirksamer Geschäfte" erst mit Erteilung der Genehmigung übersieht der Abgabepflichtige, dass sich dies aus der ausdrücklichen Vorschrift des § 8 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes ergibt, wonach die Grunderwerbsteuerschuld erst mit Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung entsteht, wenn die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung e... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/20 2002/16/0107
Mit dem am 16. Jänner 2001 vor einem öffentlichen Notar - aber nicht in Form eines Notariatsaktes - errichteten Kaufvertrag erwarb die Beschwerdeführerin von den Hälfteeigentümern Werner und Wilhelmine B die Liegenschaft EZ 321 GB B um einen Kaufpreis von ATS 400.000,--, wobei Punkt IX des Vertrages wie folgt lautet: "Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist aufschiebend bedingt durch die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung." Der Vertrag wurde bereits ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/20 2002/16/0107
Rechtssatz: Auch betreffend aufschiebend bedingte Schenkungen - für die es anders als für den aufschiebend bedingten Erwerb von Todes wegen (§ 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a ErbStG) keine Sonderregel gibt - vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Meinung, dass die Zuwendung regelmäßig vor dem Eintritt der Bedingung nicht als ausgeführt anzusehen ist (vgl. dazu die bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer unter Rz 30 zu § 12 ErbStG referierte hg... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung ist ein Vertrag, der einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedarf, aufschiebend bedingt (vgl. zB Steiner, Grundverkehrsbehördliche Genehmigung und Bedingungslehre JBl. 1974, 506 sowie 1996 413; derselbe, Die Bedingung im Recht der Gebühren und Verkehrsteuern JBl. 1999, 137; Rummel in Rummel, ABGB I3 Rz 6 zu § 897 ABGB mwN; vgl. dazu auch die bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 3. Teil GrEStG ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/18 2002/16/0125
Aus den Beschwerdeschriften und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der beiden angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Übergabsvertrag vom 20. Dezember 2000 übertrug Herr Dr. R, geboren am 28. April 1935, seinen Töchtern N und S eine Vielzahl von Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen. In Punkt Drittens des Vertrages behält sich der Übergeber das unentgeltliche Fruchtgenussrecht an den vertragsgegenständlichen Objekten vor. Weiters b... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.07.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/18 2002/16/0125
Rechtssatz: Aufschiebend bedingte Rechte sind auch bei der Ermittlung der Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen (Hinweis E 1. Dezember 1966, 648/66, VwSlg 3538 F/1966). Im RIS seit 18.11.2002 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.07.2002
TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/28 2001/16/0551
Mit einem am 15. Jänner 1997 abgeschlossenen Kaufvertrag erwarb die Beschwerdeführerin von der Marktgemeinde Finkenstein zwei Liegenschaften um einen Kaufpreis von S 2,8 Mio zuzüglich einer Investitionsverpflichtung im Ausmaß von S 2,148.800,-- plus 20 % Umsatzsteuer. Die Punkte VI. und IX. des Vertrages lauten: "VI. Übergabszeitpunkt Die Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Käufers erfolgt vereinbarungsgemäß mit Ablauf des ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/28 2001/16/0551
Rechtssatz: Bedarf es einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung nach dem Gesetz nicht, kommt § 8 GrEStG von vornherein nicht zur Anwendung (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern, Band II, 3. Teil Grunderwerbsteuergesetz 1987, Ergänzung T 19 T Abs. 2 und E vom 11. März 1971, 1768/70). Im RIS seit 08.07.2002 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 97/16/0345
Die beschwerdeführende GmbH (Leasingnehmerin) schloß am 10./14. März 1995 mit der L. GmbH (Leasinggeberin) eine als "Leasingvertrag" bezeichnete Vereinbarung ab. Die darüber errichtete Urkunde hat folgenden auszugsweisen Inhalt: "I. Leasingobjekt Die Leasinggeberin verleast und die Leasingnehmerin least das wie folgt näher bezeichnete Leasingobjekt: Die Liegenschaft EZ 560, Grundbuch 82102 F, Bezirksgericht K, mit einer Fläche von 2.185 m2, an welcher die Leasinggeberin Eigent... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 97/16/0345
Rechtssatz: Eine einem Rechtsgeschäft beigefügte auflösende Bedingung hindert die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld nicht (Hinweis E 16.11.1989, 89/16/0165; E 25.10.1990, 89/16/0146). Die Abrede, daß das Objekt "durch Bezahlung der letzten monatlichen Leasingrate" erworben wird, kann nicht als aufschiebende Bedingung, die iSd § 8 Abs 2 GrEStG 1987 die Entstehung der Steuerschuld von ihrem Eintritt abhängig machen würde, angesehen werden. Die Entrichtung des Kaufpreises betr... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bewertung der Gegenleistung hat grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld zu erfolgen. Entsteht die Steuerschuld nach § 8 Abs 2 GrEStG 1987 erst mit dem Eintritt einer Genehmigung, so sind jedoch für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer die Verhältnisse (Steuersatz, Besteuerungsgrundlage) am Tag des Vertragsabschlusses maßgeblich (Hinweis E 1.7.1982, 82/16/0047, VwSlg 5699 F/1982). Im RIS seit 14.... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/16 89/16/0165
Rechtssatz: Bei der Auslegung von Bedingungen stehen nicht die gebrauchten Worte, sondern die bezeichneten Eigenheiten der Bedingung als einer die Geltung der Rechtsgeschäftswirkungen beeinflussenden Modalität im Vordergrund. Hiebei ist das gesamte Vertragswerk in die Auslegung einzubeziehen. Für das Vorliegen eines auflösend bedingten Rechtsgeschäftes ist es charkateristisch, daß das bedingte Rechtsgeschäft wie ein unbedingtes zunächst alle Wirkungen entfaltet und die gewollte ... mehr lesen...
Stammrechtssatz Eine einem Rechtsgeschäft beigefügte auslösende Bedingung (Resolutivbedingung) hindert nicht die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Sind echte Erfüllungsansprüche schon für die Zeit vor Bedingungseintritt vereinbart, dann spricht alles für das Vorliegen einer auflösenden Bedingung. Schlagworte Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Das vereinbarte Rücktrittsrecht (Auflösungsrecht) hat nicht zur Folge, daß die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges von einer aufschiebenden Bedingung iSd § 8 Abs 2 GrEStG 1987 abhängig wäre. Vielmehr wäre die Geltendmachung des Rücktrittsrechtes (Auflösungsrechtes) als Eintritt einer auflösenden Bedingung anzusehen, deren Vereinbarung an der Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld nichts zu verändern vermag. Schlagworte Rechtsgrundsätze Auflagen... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/7 89/16/0090
Rechtssatz: Eine einem Rechtsgeschäft beigefügte auslösende Bedingung (Resolutivbedingung) hindert nicht die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld. Im RIS seit 07.09.1989 mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes (Auflösungsrechtes) ist nicht geeignet, die Entstehung eines Übereignungsanspruches auszuschließen. Die Vereinbarung eines derartigen Rechtes hat nicht zur Folge, daß die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges von einer aufschiebenden Bedingung iSd § 8 Abs 2 GrEStG 1987 abhängig wäre. Vielmehr ist die Geltendmachung eines derartigen Rechtes als Eintritt einer auflösenden Bedingung anzusehen, deren Vereinbarung an der Entstehung der ... mehr lesen...