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Timestamp: 2018-12-12 15:09:48
Document Index: 17477825

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 13', '§ 26', '§ 26']

Satzung: Trialog e.V.
§ 4 Austritt und Ausschluss der Mitglieder
§ 5 Förder- und Ehrenmitglieder
§ 11 Ausgabenausschuss
§ 13 Protokolle (Niederschriften)
1. Der Verein führt den Namen „Trialog - Netzwerk junger Ideen“. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg unter der Nr. VR 24344 B eingetragen.
4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens in den Ländern der Europäischen Union, Osteuropas und Zentralasiens. Der Verein fördert die Selbstbestimmung, Partizipation und das eigenverantwortliche Engagement junger Menschen.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere erzielt durch
internationale wissenschaftliche Konferenzen,
Vorträge, Lesungen und andere Kulturveranstaltungen,
politische Bildungsarbeit in gemeinsamen Seminaren und Workshops,
bi-, tri- und multinationale Austausche und Begegnungen von Studierenden,
gemeinsames Erarbeiten aktueller politischer, kultureller und gesellschaftlicher Themen in Projekten,
Information der Öffentlichkeit mit digitalen und gedruckten Publikationen.
1. Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Natürliche Personen müssen uneingeschränkt geschäftsfähig sein.
2. Die Beitrittserklärung ist in Textform beim Vorstand einzureichen.
3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand binnen zwei Wochen. Sie wird wirksam, wenn der Mitgliedsbeitrag binnen eines Monats nach positivem Beschluss durch den Vorstand eingegangen ist. Mit der Aufnahme erkennt das neue Mitglied die Satzung an.
a) bei natürlichen Personen durch den Tod und bei juristischen Personen durch deren Auflösung bzw. Löschung,
c) bei ausstehenden Mitgliedsbeiträgen,
2. Der freiwillige Austritt erfolgt in Textform gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zulässig.
3. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn Mitgliedsbeiträge nicht innerhalb eines Monats nach Mahnung durch den Vorstand beglichen werden. In diesem Fall endet die Mitgliedschaft zum Ende des Kalenderjahres, für das letztmalig der Mitgliedsbeitrag entrichtet wurde.
4. Auf Beschluss des Vorstands kann der Ausschluss aus dem Verein erfolgen, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat. Der Ausschlussbeschluss ist dem betroffenen Mitglied durch den Vorstand in Textform an die zuletzt bekannte Adresse mitzuteilen und zu begründen.
5. Gegen den Ausschlussbeschluss kann binnen einer Frist von einem Monaten nach Eingang der Ausschlusserklärung in Textform Einspruch beim Vorstand eingelegt werden. Die Mitglieder stimmen über den Einspruch im Umlaufverfahren ab.
6. Der Ausschluss eines Mitglieds wird nach Ablauf der Einspruchsfrist wirksam. Eine Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen ist nicht vorgesehen.
1. Fördermitglieder können Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen und Institutionen werden, die den Verein mit jährlichen Beiträgen bzw. geldwerten Sach- und Dienstleistungen bei der Vereinsarbeit insgesamt und einzelnen Projekten unterstützen.
2. Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt.
3. Über die Aufnahme von Fördermitgliedern entscheidet der Vorstand.
4. Natürliche Personen, die sich durch herausragende Verdienste für die Ziele des Vereins engagiert haben, können mit ihrem Einverständnis durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
5. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Sie haben bei der Mitgliederversammlung volles Stimmrecht.
1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
2. Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich im Voraus nach Aufforderung durch den Vorstand zu entrichten. Erfolgt die Zahlung des Mitgliedsbeitrags nicht innerhalb eines Monats, ist der Vorstand berechtigt, die Zahlung des Mitgliedsbeitrags in Textform zu mahnen.
c) der Ausgabenausschuss,
d) Beirat.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Ihr sind alle anderen Organe rechenschaftspflichtig. Der Vorstand beruft die ordentliche Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich ein. Die Einberufung hat in Textform mindestens einen Monat vorher unter Angabe der Tagesordnung an die zuletzt bekannte Adresse eines Mitglieds zu erfolgen.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt,
a) wenn sie der Vorstand oder der Ausgabenausschuss mit Rücksicht auf die Lage des Vereins oder mit Rücksicht auf außerordentliche Ereignisse für erforderlich hält,
b) wenn die Einberufung von mindestens 25% aller ordentlichen Mitglieder beim Vorstand in Textform gefordert wird.
Die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung muss durch den Vorstand mindestens zwei Wochen vorher in Textform unter Angabe der Tagesordnung an die zuletzt bekannte Adresse eines Mitglieds zu erfolgen.
3. Der Mitgliederversammlung obliegen folgende Aufgaben:
b) Wahl und Entlastung Ausgabenausschusses,
c) Berufung des Beirats,
e) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Vereinsauflösung,
f) weitere Aufgaben, soweit dies sich aus dieser Satzung oder nach dem Gesetz ergibt.
4. Die Versammlungsleitung übernimmt der erste Vorsitzende des Vorstandes. Bei dessen Verhinderung oder mit dessen Zustimmung leitet der stellvertretende Vorsitzende die Mitgliederversammlung.
5. Jede ordnungsgemäß anberaumte ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie beschließt über Anträge mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Änderungen der Satzung oder des Zwecks der Satzung müssen mit Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
6. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme, ebenso hat jedes Ehrenmitglied eine Stimme. Eine Vertretung bei der Beschlussfassung durch maximal zwei schriftliche Vollmachten an ordentliche Mitglieder ist möglich. Fördermitglieder des Vereins haben kein Stimmrecht.
7. Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das von der Versammlungsleitung zu unterschreiben ist.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, dem ersten Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Der erste und stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister bilden gemäß des § 26 II BGB den Vorstand. Es können weitere Beisitzer in den Vorstand gewählt werden.
2. Im Sinne des § 26 BGB sind der erste und stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister jeweils zu zweit vertretungsberechtigt. Der erste und stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister sind für Verträge, deren Leistungswert 1.000 € nicht überschreitet allein vertretungsberechtigt.
3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Darunter müssen der erste oder der stellvertretende Vorsitzende sein. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen.
4. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins, die Führung seiner Geschäfte und die Vertretung nach Außen. Der Vorstand setzt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung um und ist verantwortlich für die dort für das Geschäftsjahr festgesetzten Richtlinien der Vereinsführung. Er unterbreitet der Mitgliederversammlung Vorschläge zur inhaltlichen und organisatorischen Führung des Vereins.
5. Der Vorstand leistet dem Ausgabenausschuss jährlich Rechenschaft über die Aktivitäten des Vereins auf Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Nur Vereinsmitglieder können in den Vorstand gewählt werden.
2. Es können auch Mitglieder für den Vorstand kandidieren, die nicht auf der Mitgliederversammlung anwesend sind. Binnen einer Woche nach der Wahl muss die so gewählte Person in Textform die Wahl annehmen.
3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner regulären Amtszeit aus, wählt der Vorstand ein Vereinsmitglied als kommissarisches Vorstandsmitglied, das der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung bedarf.
4. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
1. Die Mitgliederversammlung wählt einen Schatzmeister und mindestens einen Beisitzer. Die Beisitzer sind ordentliche Mitglieder, die nicht zum Vorstand gehören. Diese mindestens zwei Personen bilden den Ausgabenausschuss. Der Ausgabenausschuss hat die Aufgabe, den Vorstand bei allen finanziellen Entscheidungen zu beraten, die Ausgaben zu kontrollieren und das Vermögen des Vereins zu verwalten.
2. Der Ausgabenausschuss beschließt über den Abschluss eines Anstellungsvertrages einstimmig und tritt auch gemeinschaftlich nach Außen hin auf. Der Ausgabenausschuss nimmt den Bericht des Vorstandes entgegen und berichtet der Mitgliederversammlung über die finanzielle Lage des Vereins.
3. Der Ausgabenausschuss ist in Abstimmung mit dem Vorstand für die Erstellung und Einhaltung des Haushaltsplanes verantwortlich.
4. Der Ausgabenausschuss tagt unabhängig vom Vorstand nach Einberufung durch den Schatzmeister, jedoch mindestens jährlich. Über Sitzungen des Ausgabenausschusses ist ein Protokoll zu führen.
5. Für Wahl und Amtsdauer des Ausgabenausschusses gelten die Vorschriften über Wahl und Amtsdauer des Vorstandes, soweit die vorstehenden Regelungen nicht entgegenstehen.
1. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Vorstand einen Beirat berufen. Dieser besteht aus Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur, Medien und Wirtschaft, die die Ziele des Vereins unterstützen und nach Außen repräsentieren.
2. Der Beirat berät den Vorstand bei der strategischen Entwicklung des Vereins sowie bei Entscheidungen von erheblicher finanzieller Tragweite.
Die o.g. Protokolle (Niederschriften) sind den Mitgliedern des jeweiligen Organs in einer Frist von zwei Wochen in Textform zuzustellen. Geht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung kein Widerspruch ein, so gelten die Niederschriften als genehmigt. Bei rechtzeitigem Widerspruch beim Vorstand sind die Niederschriften bei der nächsten Sitzung zur Erörterung zu stellen. Die Protokolle jedes Organs dürfen von jedem ordentlichen Mitglied eingesehen werden und sind zu diesem Zweck zu archivieren.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit der ordentlichen Mitglieder beschlossen werden. Ist die Auflösung beschlossen, so wird der Verein liquidiert. Liquidator ist der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter.
2. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Förderung in den Bereichen Kultur, Bildung, Forschung, Wissenschaft oder Erziehung.