Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/149
Timestamp: 2020-05-29 23:03:28
Document Index: 270670907

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 67', '§ 178', '§ 132', '§ 36', '§ 614', '§ 312', '§ 67', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 148']

§ 149 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Unterfertigung - JUSLINE Österreich
(1) Für die Unterfertigung der Ausfertigungen der vom Richter (vom Senate) erledigten Stücke gilt folgendes:
Amtszeugnisse, Ausfolgungsbeschlüsse (Abs. 4) und alle Schreiben an eine ausländische Behörde, an eine fremde Vertretungsbehörde im Inland oder eine Österreichische Vertretungsbehörde im Ausland sind vom Richter (Vorsitzenden) eigenhändig zu unterschreiben;
alle sonstigen Ausfertigungen, insbesondere von Urteilen, Beschlüssen, Vergleichen, Berichten, Bestätigungen und Schreiben werden in bürgerlichen Rechtsachen und in Strafsachen unter dem Abdrucke der Unterfertigungsstampiglie des Richters (Senatsvorsitzenden, Rechtspflegers, § 67 Abs. 6) vom Leiter der Geschäftsabteilung unterschrieben;
Ausfertigungen in Justizverwaltungssachen - Bestellungsurkunden ausgenommen -können nach lit. b unterschrieben werden.
(2) Der Leiter der Geschäftsabteilung hat seine Unterschrift in den Fällen des Abs. 1 lit. b und c handschriftlich unter die Unterfertigungsstampiglie zu setzen. Werden die Ausfertigungen auf chemischem Wege hergestellt, so kann die Unterschrift vor der Vervielfältigung in chemischer Tinte beigesetzt werden.
(3) Einantwortungsurkunden, Bestätigungen nach § 178 AusstreitG. und Genehmigungsklauseln gelten nicht als Amtszeugnisse, sondern als Beschlüsse, ebenso Haft-, Vorführungs- und Hausdurchsuchungsbefehle. Wenn die Geschäftsstelle auf richterlichen Auftrag Akten oder Auskünfte über Vorstrafen und Leumund einholt, Verständigungen (§ 132) oder Anfragen verfaßt u. dgl., hat sie ihre selbst entworfenen (urschriftlich abzufertigenden) Schreiben nach § 36 Abs. 1 zu unterfertigen.
(4) Als Ausfolgungsbeschlüsse im Sinne des Abs. 1 lit. a sind alle Beschlüsse anzusehen, womit Wertpapiere, Geld oder andere Vermögenschaften, die bei Gericht, bei der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht, der Verwahrungsstelle (§§ 614 ff.), dem Postsparkassenamt, Sparkassen, Banken, Behörden oder anderen Stellen erliegen, oder Einkünfte aus solchen Werten aus der gerichtlichen Verwahrung ausgefolgt, aus der gerichtlichen oder gesetzlichen Sperre entlassen, in eine andere Vermögensform umgewandelt oder sonstige Umsatzgeschäfte (§§ 312, 313) angeordnet werden, ferner Beschlüsse, womit Rechte dritter Personen an solchen Werten anerkannt oder den Stellen bei denen die Werte erliegen, mitgeteilt werden. Mit der eigenhändigen Unterschrift des Richters ist aber nur die für diese Stellen bestimmte Ausfertigung zu versehen.
(5) Ausfertigungen gerichtlicher Urteile, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt und über die Poststraße abgefertigt werden, bedürfen weder der Unterschriftsstampiglie des Richters (Senatsvorsitzenden, Rechtspflegers, § 67 Abs. 6) noch einer Unterschrift des Leiters der Geschäftsabteilung. Auf Antrag sind diese Ausfertigungen aber mit der Unterschriftsstampiglie des Richters und der Unterschrift des Leiters der Geschäftsabteilung zu versehen.
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§ 139 Geo. Besondere Vorschriften für Rückscheine§ 140 Geo. Besondere Vorschriften für Zustellscheine§ 141 Geo. Ersuchen um Zustellung oder um Beförderung von Ersuchschreiben§ 142 Geo. Überwachung der Zustellung§ 143 Geo. Besondere Verrichtungen der Geschäftsstelle nach Zustellung oder nach Rechtskraft eines Beschlusses§ 144 Geo. Allgemeines§ 145 Geo. Ausfertigungen der Rechtsmittel- und Dienstaufsichtsgerichte§ 146 Geo. Gekürzte Ausfertigungen§ 147 Geo. Bewilligungsstampiglien§ 148 Geo. Vergleichung mit der Urschrift§ 149 Geo. Unterfertigung§ 150 Geo. Vollstreckbare Ausfertigungen§ 151 Geo. Gerichtssiegel auf Ausfertigungen§ 152 Geo. Beigabe einer Rechtsmittelbelehrung§ 153 Geo. Wege der Zustellung§ 154 Geo. Zustellung durch andere Gerichte§ 155 Geo. Prüfung der Postzustellung durch die Geschäftsstelle§ 156 Geo. Zustellung durch Gerichtsbedienstete§ 157 Geo. Zustellung durch die Ortsgemeinde§ 158 Geo. Gemeinsame Bestimmungen für Zustellungen durch Gerichts- und Gemeindebedienstete§ 159 Geo. Zustellhindernisse bei Zustellungen durch Gerichts- oder Gemeindebedienstete
§ 148 Geo.