Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/rentnerprivileg
Timestamp: 2020-04-08 08:25:20
Document Index: 21929109

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 31', '§ 101', '§ 268', '§ 101', '§ 27', '§ 18', '§ 27']

Rentnerprivileg | Rechtslupe
Schlagwort: Rentnerprivileg
Bei einer nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG durch­zu­füh­ren­den Total­re­vi­si­on des Ver­sor­gungs­aus­gleichs sorgt im Fal­le des zwi­schen­zeit­li­chen Versterbens des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten § 31 Abs. 1 S. 2 VersAus­glG dafür, dass der aus­gleichs­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te sein gekürz­tes Anrecht auch dann zurück erhält, wenn der mitt­ler­wei­le ver­stor­be­ne Ehe­gat­te bzw. des­sen Erben län­ger als 36 Mona­te aus
Eine befris­te­te Her­ab­set­zung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist nicht bereits des­halb gebo­ten, weil das Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­setzt war und dem aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten, wäre über den Ver­sor­gungs­aus­gleich nach dem bis zum 31. August 2009 gel­ten­den Recht ent­schie­den wor­den, das soge­nann­te Rent­ner­pri­vi­leg (§ 101 SGB VI Abs. 3 a.F.) zugu­te­ge­kom­men wäre. Gemäß §
Rent­ner­pri­vi­leg in der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes
Das sog. Rent­ner­pri­vi­leg soll nur noch für Bestands­ren­ten gel­ten, wes­halb die Über­gangs­vor­schrift des § 268 a Abs. 2 SGB VI an den Zeit­punkt der Gel­tung des neu­en Ver­sor­gungs­aus­gleich­rech­tes zum 1. Sep­tem­ber 2009 anknüpft, sowohl hin­sicht­lich des Ren­ten­be­zugs, als auch der Ein­lei­tung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens. Auf den Zeit­punkt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den
Der Weg­fall des Rent­ner­pri­vi­legs nach § 101 Abs. 3 SGB VI aF führt nur in Aus­nah­me­fäl­len zu einem Weg­fall des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach § 27 VersAus­glG, ist aber zuguns­ten des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ren­ten­be­zie­hers im Rah­men des § 18 VersAus­glG zu beach­ten. Gemäß § 27 VersAus­glG fin­det ein Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­nahms­wei­se nicht statt, soweit er