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Timestamp: 2016-10-25 11:54:33
Document Index: 106597810

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 228', 'Art. 390', 'Art. 389', 'BGE', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 589', 'BGE', 'Art. 560', 'Art. 560', 'Art. 560', 'Art. 262', 'Art. 264', 'Art. 199', 'Art. 200', 'Art. 390', 'Art. 200', 'Art. 560', 'BGE', 'Art. 390', 'Art. 31', 'Art. 127', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.139/2006 (15.05.2006)
1P.139/2006 /gij
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Conradin Bluntschli,
Kosten der Strafuntersuchung,
Y.________ (geb. 1951) erh�ngte sich in der Nacht vom 28./29. August 2004 in der Strafanstalt. Er war beschuldigt worden, am 28. Februar 2002 seine Ehefrau und seine beiden Kinder get�tet zu haben. Gem�ss �berweisungsbeschluss des Untersuchungsrichteramtes und der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland vom 23. M�rz 2004 war er des mehrfachen Mordes angeklagt. Die Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht VIII Bern-Laupen h�tte am 18. Oktober 2004 beginnen sollen.
Mit Verf�gung vom 22. August 2005 stellte das Kreisgericht das Strafverfahren ein (Keine-Folge-Gebung) und auferlegte die Kosten der Voruntersuchung (Fr. 30'260.--) und des Kreisgerichts (Fr. 300.--) dem Nachlass von Y.________ sel. Es stellte das Honorar dessen amtlichen Verteidigers von Fr. 18'214.30 (Anspruch gegen�ber dem Kanton Bern im Falle der Nichterh�ltlichkeit: Fr. 12'403.90) unter den "Vorbehalt der gesetzlichen R�ck- und Nachzahlungspflichten", d.h. der Pflicht zur R�ckzahlung des Honorars gegen�ber dem Kanton und zur Nachzahlung der Differenz zum vollen Honorar gegen�ber dem amtlichen Verteidiger bei wirtschaftlicher Zumutbarkeit innerhalb von zehn Jahren.
Das Obergericht des Kantons Bern hiess die Appellation der Schwester und Alleinerbin des Verstorbenen, X.________ (geb. 1958), teilweise gut, indem es die R�ck- und Nachzahlungspflicht f�r das Honorar des amtlichen Verteidigers aufhob. Im �brigen best�tigte es die Verf�gung des Kreisgerichts.
X.________ f�hrt dagegen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Dispositiv-Ziffern III/1, III/3, IV und V des angefochtenen Urteils des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. In der Sache betrifft dies die Kostenauflage an den Nachlass (Kosten der Strafuntersuchung und des Kreisgerichts) sowie die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des Verfahrens vor Obergericht.
Der Generalprokurator und das Obergericht haben in ihren Mitteilungen zur Vernehmlassung auf Antr�ge verzichtet.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid. Die Beschwerdef�hrerin macht die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) und ist in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 88 OG): Als Alleinerbin von Y.________ sel. hinsichtlich der Auferlegung der Kosten der Strafuntersuchung und des Kreisgerichts an den Nachlass; als Partei im Verfahren vor Obergericht, soweit sie mit Kosten belastet und nicht voll entsch�digt worden ist. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Die anwendbaren Bestimmungen des kantonalen Gesetzes �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995 (StrV/BE) lauten:
In den nachstehend genannten F�llen tr�gt unter Vorbehalt von Artikel 390 der Kanton die Verfahrenskosten
2. bei Nichter�ffnung (Art. 228),
In F�llen gem�ss Artikel 389 k�nnen die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden
1. der Privatkl�gerschaft sowie den einen Strafantrag stellenden oder eine Anzeige einreichenden Personen, sofern diese mutwillig oder grobfahrl�ssig gehandelt haben;
2. der angeschuldigten Person, sofern diese in rechtlich vorwerfbarer Weise das Verfahren veranlasst oder so dessen Durchf�hrung erschwert hat.
2.2 Das Obergericht verweist im angefochtenen Urteil auf die Begr�ndung des Kreisgerichts, wonach offenkundige und schwerwiegende Verletzungen fundamentaler Rechte der Opfer Ursache f�r die Er�ffnung und Durchf�hrung des Strafverfahrens sind. W�re der Angeschuldigte am Leben geblieben, h�tten ihm gest�tzt auf Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 StrV/BE die Verfahrenskosten auferlegt werden m�ssen; eine Entsch�digung zu seinen Gunsten w�re nie in Frage gekommen. Die Belastung des Nachlasses mit den erstinstanzlichen Verfahrenskosten entspreche der f�r alle Schulden des Erblassers geltenden Regelung. Sie w�rden mit wenigen gesetzlichen Ausnahmen zu pers�nlichen Schulden der Erben, sofern diese die Erbschaft nicht ausschlagen. Die Erben seien f�r Schadenersatzforderungen aus unerlaubter Handlung des Erblassers haftbar, auch wenn der Schaden erst nach dessen Tod eintrete. Folgerichtig k�nne die Kostenauflage ebenfalls zu Lasten des Nachlasses gehen. Die gesetzliche Regel, wonach bei Verfahrenseinstellung der Kanton die Verfahrenskosten tr�gt (Art. 389 Ziff. 5 StrV/BE), lasse Raum f�r eine abweichende Auslegung.
Nach dem Obergericht entsprechen diese Erw�gungen der neuen Berner Gerichtspraxis, die eingeleitet wurde mit den Urteilen des Wirtschaftsstrafgerichts vom 11. Dezember 2002 und des Kassationshofs vom 18. August 2003 (beide zusammengefasst in: ZBJV 2004 S. 762 ff.; im Folgenden auch: Praxis�nderung 2002/03). Entscheidend sei, ob die Kosten des Strafverfahrens eine Verbindlichkeit des Angeschuldigten wie jede andere zu dessen Lebzeiten entstandene Schuld darstellen und damit im Todesfall ein Bestandteil des Nachlasses w�rden. Dazu stellt das Obergericht in der Sache aber keine eigenen Erw�gungen an.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots. Sie macht �berdies geltend, f�r die Kostenauflage an den Nachlass des verstorbenen Angeschuldigten fehle eine gesetzliche Grundlage.
3.2 Das Bundesgericht hat die Frage bisher nicht beurteilt, ob eine Kostenauflage an den Nachlass des verstorbenen Angeschuldigten ohne ausdr�ckliche gesetzliche Regelung das Legalit�tsprinzip verletzt.
3.3 In einem unver�ffentlichten Urteil von 1980 hat das Bundesgericht entschieden, es sei nicht willk�rlich, dem Nachlass eines verstorbenen Angeschuldigten einen Zehntel der Untersuchungskosten aufzuerlegen, auch wenn f�r den Fall, dass der Angeschuldigte verstorben ist, eine ausdr�ckliche Regelung fehlt (Urteil P.436/1980 vom 5. November 1980). Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hatte ausgef�hrt, die Kostenforderung sei vor dem Tod des Angeschuldigten entstanden, als die Tatsachen, die sein prozessuales Verschulden begr�ndeten, eingetreten und die Untersuchungshandlungen durchgef�hrt worden seien (Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 6. Mai 1980, in: BJM 1981 S. 267 ff.). Zur Ansicht des Obergerichts, wonach ein deklarativer Kostenentscheid vorgelegen sei, �usserte sich das Bundesgericht nicht.
In BGE 109 Ia 160 hob das Bundesgericht eine Kostenauflage zu Lasten des Nachlasses des Angeschuldigten wegen einer Verletzung der Unschuldsvermutung auf. Dieses Urteil ist f�r den vorliegenden Fall nicht einschl�gig, da keine Verletzung der Unschuldsvermutung zu beurteilen ist; zudem sieht das Berner Recht - anders als das damals beurteilte Luzerner Recht - die Kostenauflage an den Nachlass nicht ausdr�cklich vor.
4.1 Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalit�tsprinzip) im Abgaberecht ist ein selbst�ndiges verfassungsm�ssiges Recht, dessen Verletzung unmittelbar gest�tzt auf Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden kann (BGE 128 I 317 E. 2.2.1).
4.2 Bei den Kosten eines Strafverfahrens handelt es sich wie bei den Gerichtskosten (BGE 120 Ia 171 E. 2a) um Kausalabgaben (Urteil 1P.464/2005 vom 10. November 2005, E. 3.2). Nach der Rechtsprechung bed�rfen �ffentliche Abgaben der Grundlage in einem formellen Gesetz. Darin m�ssen zumindest der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe festgelegt sein. Bei gewissen Arten von Kausalabgaben hat die Rechtsprechung diese Vorgaben f�r die Abgabenbemessung gelockert: Dies gilt namentlich dort, wo das Mass der Abgabe durch �berpr�fbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erf�llt (BGE 130 I 113 E. 2.2). Einer solchen Lockerung zug�nglich sind grunds�tzlich auch Vorschriften �ber Verfahrenskosten (BGE 120 Ia 171 E. 2a). Die m�gliche Lockerung betrifft in diesen F�llen aber stets nur die formellgesetzlichen Vorgaben zur Bemessung, nicht die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegenstandes der Abgabe (BGE 123 I 248 E. 2; Adrian Hungerb�hler, Grunds�tze des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 2003 S. 516).
5.1 Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Regeln �ber die Anmeldung von Forderungen gegen eine verstorbene Person f�r die Aufnahme ins �ffentliche Inventar (Art. 589 und 590 ZGB) sich nicht eo ipso von Bundesrechts wegen auf Steuerforderungen beziehen, sondern ausschliesslich zivilrechtliche Verpflichtungen betreffen. Zudem hielt es fest, dass im Todeszeitpunkt des Steuerpflichtigen rechtskr�ftig festgesetzte und vollstreckbare Steuerforderungen nicht aufgrund der zivilrechtlichen Universalsukzession, sondern kraft �ffentlichrechtlich angeordneter Steuersukzession auf die Erben �bergehen (BGE 102 Ia 483 E. 6b/dd S. 491; ebenso: Peter Weimar, Berner Kommentar zum ZGB, Bd. III/1/1, Bern 2000, Erbrecht - Einleitung, Rz. 9, S. 4; Ivo Schwander, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 2. Auflage, Basel 2003, Art. 560 Rz. 8 Abs. 3; f�r die analoge Anwendung des ZGB: Hans Michael Riemer, Vererblichkeit und Unvererblichkeit von Rechten und Pflichten im Privatrecht und im �ffentlichen Recht, in: recht 2006 S. 31; Ernst Blumenstein/ Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Z�rich 2002, S. 74; Peter Tuor/Vito Picenoni, Berner Kommentar, Bd. III/2, 2. Auflage, Bern 1964, Art. 560 Rz. 7a; f�r eine L�ckenf�llung: Walter Frei, Die Erbenhaftung f�r Forderungen aus dem Steuerrechtsverh�ltnis, Diss. Z�rich 1995, S. 81 f.).
5.2 Der Berner Kassationshof, auf den sich das Obergericht beruft, hat im Urteil vom 18. August 2003 ausgef�hrt, dass die Universalsukzession gem�ss Art. 560 Abs. 2 ZGB f�r eine Kostenauflage nicht ausreiche, da sie nur den �bergang, nicht die Entstehung der Schuld und nur privatrechtliche, nicht �ffentlichrechtliche Verbindlichkeiten erfasse. Die M�glichkeit der Kostenauflage sei aber im Ergebnis zul�ssig, da sie sich aus dem Bernischen Strafverfahrensgesetz ergebe (ZBJV 2004 S. 766).
Die Lehre �ussert sich zur Belastung des Nachlasses bzw. der Erben mit Kosten bei Verfahrenseinstellung infolge Todes des Angeschuldigten nur knapp. Im Wesentlichen verweist sie auf kantonale Gesetzesvorschriften oder Praxis, ohne sich mit dem Problem der Rechtsnachfolge auseinander zu setzen.
6.1 Nach Niklaus Schmid soll die Kostenauflage im Kanton Z�rich m�glich sein, obwohl dies gesetzlich nicht vorgesehen ist. Der Nachlass k�nne belastet werden, wenn der Angeschuldigte w�hrend der Untersuchung stirbt und die Einstellung wegen des Todes erfolgt, soweit die Kosten vom Angeschuldigten verschuldet wurden und er kostenpflichtig gewesen w�re, sofern er noch leben w�rde (Niklaus Schmid, in: Andreas Donatsch/ Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Z�rich, Stand Januar 1999, � 42 Rz. 35; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Z�rich 2004, Rz. 1210). Der als Beleg aufgef�hrte Beschluss des Bezirksgerichts Horgen vom 2. August 1995 (in: ZR 1997 S. 160, E. 2e) geht in der Begr�ndung nicht weiter. Nach dem Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 19. M�rz 1936 (in: ZR 1937 S. 151) sei diese Kostenfolge nicht Nebenfolge der Strafe, sondern habe einen selbst�ndigen Rechtsgrund (dies allerdings als obiter dictum, weil nicht der mit der Kostenh�lfte belastete Erbe des vor Urteilsf�llung verstorbenen Angeklagten, sondern der im Ehrverletzungsprozess ebenfalls kostenpflichtige Privatkl�ger ans Obergericht gelangte).
Die �brigen Lehrmeinungen orientieren sich an jenen Kantonen, die die Kostenauflage an den Nachlass gesetzlich ausdr�cklich vorschreiben, und sind daher nicht einschl�gig (Robert Hauser/Erhard Schweri/ Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, � 108 Rz. 29; Niklaus Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 1814 zu Art. 262 Abs. 2 [recte Art. 264] StPO/SG; Thomas Hansjakob, Kostenarten, Kostentr�ger und Kostenh�he im Strafprozess, Diss. St. Gallen 1988, S. 297 ff.).
6.2 In der Berner Lehre bestand vor der Praxis�nderung 2002/03 die einhellige Meinung, dass bei Erl�schen des staatlichen Strafanspruchs infolge Todes des Angeschuldigten vor Abschluss des Verfahrens die Pflicht zur Kostentragung dem Staat obliege (angefochtenes Urteil, S. 8 Ziff. 4b; Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, 2. Aufl., Bern 2003, S. 590; J�rg Aeschlimann, Einf�hrung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, Rz. 2043; Peter Staub, Kommentar zum Strafverfahren des Kantons Bern, Bern 1992, Art. 199-200 Rz. 15; Entscheid der Anklagekammer [recte laut Kassationshof: II. Strafkammer] des Kantons Bern vom 14. Oktober 1977, in: ZBJV 1981 S. 395).
Das auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretene neue Strafverfahrensgesetz brachte in dieser Frage keine �nderung (vgl. Art. 200 Abs. 1 und 3 des Gesetzes von 1928, abgedruckt bei Staub, a.a.O., S. 490). Erst die Praxis�nderung 2002/03 erm�glichte eine Kostenauflage an den Nachlass bei Verfahrenseinstellung, weil der nicht verurteilte Angeschuldigte gestorben ist und diesem ein Veranlassen oder Erschweren des Strafverfahrens im Sinne von Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 StrV/BE h�tte vorgeworfen werden k�nnen.
6.3 In seinem Urteil vom 11. Dezember 2002 (ZBJV 2004 S. 736) erkannte das Wirtschaftsstrafgericht, die alte Praxis, wonach eine Kostenauflage im Falle des Todes des Angeschuldigten vor Abschluss des Strafverfahrens unzul�ssig sei, gehe auf die Kommentierung von Max Waiblinger (Das Strafverfahren f�r den Kanton Bern, Langenthal 1937/1942, Art. 200 Rz. 3, S. 295 f.) zur�ck. Dieser hatte Folgendes ausgef�hrt:
"Erfolgt die Aufhebung zufolge Todes des Angeschuldigten, so k�nnen die Verfahrenskosten nicht etwa den Erben auferlegt werden. Die z�rch. Rechtsprechung ... hat dies allerdings als m�glich erachtet, indem sie davon ausgeht, dass die Kostenauflage an den Angeschuldigten, der das Verfahren durch schuldhafte Erregung von Verdachtsgr�nden veranlasst habe, keine Straffolge sei, sondern auf einem selbst�ndigen Rechtsgrund beruhe; der bez�gliche Kostenanspruch des Staates sei schon zu Lebzeiten des Angeschuldigten entstanden, durch das Verhalten des Angeschuldigten begr�ndet worden, nur seine gerichtliche Feststellung erfolge nach dem Tode. Diese Gesetzesauslegung ist gek�nstelt und w�rde eine Rechtsnachfolge der Erben in die Prozessstellung des Angeschuldigten voraussetzen."
6.4 Das Wirtschaftsstrafgericht h�lt dem entgegen, man m�sse sich vom Gedanken l�sen, die Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus anderen Gr�nden (Tod, Verj�hrung) aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten habe irgendwie mit der Haftung f�r strafrechtliches Verschulden zu tun. Vielmehr handle es sich dabei um eine zivilrechtlichen Grunds�tzen angen�herte Haftung f�r ein fehlerhaftes Verhalten. Aus diesem Blickwinkel betrachtet verliere die Ansicht von Waiblinger an �berzeugungskraft, denn die Kostenauflage an die Erben setze unter diesen Bedingungen keine Nachfolge in die Prozessstellung des Angeschuldigten voraus, sondern lasse sich mit erbrechtlichen �berlegungen begr�nden. Die dem Angeschuldigten wegen Verletzung zivilrechtlicher Normen aufzuerlegenden Verfahrenskosten gingen eo ipso auf die Erben �ber, da sie von der Universalsukzession gem�ss Art. 560 ZGB erfasst w�rden und die Erben des Urhebers einer unerlaubten Handlung auch dann hafteten, wenn der Schaden erst nach dessen Tod eingetreten sei (ZBJV 2004 S. 765).
7.1 Nach der Berner Rechtsprechung ergibt sich die neue Kostenpraxis durch Auslegung des kantonalen Strafverfahrensgesetzes; dieses sehe die Belastung des Nachlasses weder explizit vor, noch schliesse es sie ausdr�cklich aus. Es ist zu entscheiden, ob dies als gesetzliche Grundlage ausreicht.
7.2 Die Darlegungen der Berner Gerichte treffen zu, wonach die Kostenauflage an einen nicht verurteilten Angeschuldigten mit einem strafrechtlichen Schuldvorwurf unzul�ssig sei. Dies w�rde nach der Rechtsprechung die Unschuldsvermutung verletzen (BGE 116 Ia 162 E. 2e). Damit ist allerdings f�r die Frage nichts gewonnen, ob das Legalit�tsprinzip es zul�sst, mit den Vorschriften �ber die Kostentragung des Angeschuldigten eine Forderung gegen seinen Nachlass zu begr�nden. Im unpublizierten Teil seines Urteils vom 18. August 2003 r�umt der Kassationshof ein, eine direkte Kostenauflage an die Erben (im Gegensatz zur Belastung des Nachlasses) w�re vom Wortlaut des Strafverfahrensgesetzes nicht gedeckt. Der Kassationshof begr�ndet nicht, wieso er die Erben und den Nachlass unterschiedlich behandeln will; m�glicherweise beabsichtigt er damit eine Haftungsbegrenzung auf die H�he der Erbschaft (Hansjakob, a.a.O., S. 301) oder ein Verbot der Kostenauflage im Falle der Erbausschlagung. Im Ergebnis f�hrt die Verpflichtung des Nachlasses gleichwohl zu einer Haftung der Erben, weshalb die Sonderbehandlung des Nachlasses nicht einleuchtet.
7.3 Die Kostenverf�gung erging rund ein Jahr nach dem Tod des Angeschuldigten. Es fragt sich, ob vor dieser Verf�gung, zu Lebzeiten des Angeschuldigten, eine Forderung des Staates gegen�ber dem Angeschuldigten auf Bezahlung der Strafuntersuchungskosten begr�ndet wurde, die nach den zitierten Lehrmeinungen (E. 5.1) mit dessen Tod allenfalls auf die Alleinerbin �berging.
Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass die Strafverfahrenskosten nicht gleichm�ssig entsprechend dem Zeitverlauf wachsen, sondern unter anderem davon abh�ngen, welche Untersuchungshandlungen durchgef�hrt werden; sie k�nnen je nach Gang des Verfahrens unterschiedlich ausfallen. Sodann sieht das kantonale Gesetz keine automatische Haftung des Angeschuldigten vor; eine Kostenpflicht entsteht nur im gerichtlich zu beurteilenden Ausnahmefall. Liegen daf�r die Voraussetzungen vor, kann schliesslich das Gericht den Angeschuldigten allenfalls auch bloss zur Bezahlung eines Teils der Verfahrenskosten verpflichten (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 StrV/BE).
Daraus wird deutlich, dass bis zum gerichtlichen Kostenentscheid weder die Zahlungspflicht als solche noch der allf�llige Forderungsbetrag feststehen. Die Pflicht zur Kostentragung entsteht somit durch die entsprechende Verf�gung; diese wirkt nicht feststellend, sondern rechtsgestaltend.
Im Rechtsverh�ltnis zwischen dem Staat und dem Angeschuldigten ist keine Kostenforderung entstanden; als die Kostenverf�gung erging, war die Rechtspers�nlichkeit des Angeschuldigten durch Tod bereits untergegangen (Art. 31 Abs. 1 ZGB). Daher ist ein Rechts�bergang vom Angeschuldigten auf die Alleinerbin ausgeschlossen. Unter diesen Voraussetzungen l�sst sich die Zahlungspflicht nicht mit einer allf�lligen Analogie zur Steuernachfolge oder zur erbrechtlichen Universalsukzession begr�nden.
7.4 Das Strafverfahrensgesetz des Kantons Bern sieht - im Gegensatz etwa zu den Gesetzen der Kantone Luzern, Schaffhausen oder St. Gallen (Nachweise bei Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., � 108 Rz. 29) - eine direkte Belastung des Nachlasses bzw. der Erben nicht vor. Es nennt als kostenpflichtige Personen nur den Angeschuldigten sowie die (hier nicht einschl�gigen) Privatkl�ger, Strafantragsteller oder Anzeiger. Nach der Rechtsprechung zum Legalit�tsprinzip ist eine Lockerung des gesetzlich festgelegten Kreises der Abgabepflichtigen nicht zul�ssig (E. 4). Daher kann mangels Parteiwechsels oder ausdr�cklicher gesetzlicher Grundlage kein Rechts�bergang stattfinden. Stirbt der Angeschuldigte und wurde �ber die Untersuchungskosten noch nicht verf�gt, so kommt der Grundsatz der Kostentragung durch den Staat zur Anwendung. Eine abweichende Anordnung, die sich nicht auf eine ausdr�ckliche gesetzliche Norm abst�tzt, verst�sst gegen das verfassungsrechtliche Legalit�tsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV). Das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin ist begr�ndet.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es die Beschwerdef�hrerin mit Kosten belastet und ihr keinen vollen Parteikostenersatz zuspricht.
Da es sich um sein Verm�gensinteresse handelt (Art. 156 Abs. 2 OG; BGE 97 I 329 E. 6), tr�gt der Kanton Bern als unterliegende Partei die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Zudem hat er der obsiegenden Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffern III/1, III/3, IV und V des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 2. Februar 2006 werden aufgehoben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500.-- wird dem Kanton Bern auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Generalprokurator und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.