Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/ebay/
Timestamp: 2018-06-21 21:42:12
Document Index: 93175780

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 145', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§434', '§ 434', 'BGH', '§14']

ebay | Rechtsanwalt | eBay-Recht: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, Fachanwalt IT-Recht hilft im eBay-Recht. Urteile rund um eBay bei Rechtsanwalt Ferner: Die Anwaltskanzlei Ferner bietet Ihnen aktuelle Urteile und Entwicklungen rund um eBay. Es gibt viele Ursachen für Rechtsstreitigkeiten rund um eBay – insbesondere mangelhafte AGB, die fehlerhafte Würdigung von Verbraucherrechten und das willkürliche Beenden von ebay-„Auktionen“ sind dabei ständigen Themen. Rechtsanwalt Jens Ferner vertritt und berät Sie bei Rechtsfragen rund um den eBay-Verkauf – Dazu Informationen und Artikel! Hinweis: Wir sind im gesamten eBay-Recht für Sie tätig (Beachten Sie zum Thema eBay und IT-Strafrecht die Beiträge auf unserer Kanzleiseite) | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
eBay-Recht: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, Fachanwalt IT-Recht hilft im eBay-Recht. Urteile rund um eBay bei Rechtsanwalt Ferner: Die Anwaltskanzlei Ferner bietet Ihnen aktuelle Urteile und Entwicklungen rund um eBay.
Es gibt viele Ursachen für Rechtsstreitigkeiten rund um eBay – insbesondere mangelhafte AGB, die fehlerhafte Würdigung von Verbraucherrechten und das willkürliche Beenden von ebay-„Auktionen“ sind dabei ständigen Themen. Rechtsanwalt Jens Ferner vertritt und berät Sie bei Rechtsfragen rund um den eBay-Verkauf – Dazu Informationen und Artikel!
Hinweis: Wir sind im gesamten eBay-Recht für Sie tätig
(Beachten Sie zum Thema eBay und IT-Strafrecht die Beiträge auf unserer Kanzleiseite)
„Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen“ weiterlesen
Abbildung eines indizierten Videospiels auf eBay ist Wettbewerbsverstoß
Das Landgericht Wuppertal (12 O 22/17) hat bestätigt, dass bereits das Bereit halten einer Abbildung eines indizierten Videospiels auf eBay einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Zu Recht stellt das Gericht insoweit klar, dass die Vorschriften des Jugendschutzrechts Marktverhaltensregelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen als Verbrauchern darstellen und insoweit abgemahnt werden können. Der Betroffene wollte sich noch damit verteidigen, dass eine andere Spielfassung tatsächlich verkauft wurde und nur versehentlich das falsche Cover abgebildet wurde – das aber hilft nicht, da bereits das Bereithalten des Covers einen Verstoss gegen das Jugendschutzrecht darstellen kann.
„Abbildung eines indizierten Videospiels auf eBay ist Wettbewerbsverstoß“ weiterlesen
Veröffentlicht am 20. August 2017 8. April 2018
„Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Sinne des UWG“ weiterlesen
„Versehentlich falsche Artikelbeschreibung bei eBay: Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung des Angebots“ weiterlesen
Veröffentlicht am 18. Dezember 2016 14. April 2017
eBay: Eigene Gebote auf eigene „Auktionen“ sind unwirksam
Ein alter Streitfall: Wie ist damit umzugehen, wenn jemand bei eBay auf eigene Angebote unter Pseudonym mitbietet? Der BGH (VIII ZR 100/15) konnte sich dazu nun äussern und feststellen, dass das über ein zweites Mitgliedskonto unzulässig auf ein eigenes Angebot abgegebene Gebot eines Anbieters unwirksam ist und unberücksichtigt bleibt:
Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, „einem anderen“ als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. Das Angebot kann deshalb nur durch einen vom Anbieter personenverschiedenen Bie- ter angenommen werden.
Das über ein zweites Mitgliedskonto unzulässig auf ein eigenes Angebot abgegebene Gebot eines Anbieters ist unwirksam und bleibt in der Reihe der abgegebenen Gebote unberücksichtigt. Ein regulärer Bieter muss es deshalb auch nicht übertreffen, um Meistbietender zu werden oder zu bleiben.
„eBay: Eigene Gebote auf eigene „Auktionen“ sind unwirksam“ weiterlesen
Veröffentlicht am 17. August 2016 20. Januar 2017
Das OLG Frankfurt am Main (16 U 233/15) hat sich zur Übertragbarkeit der sog. „Halzband“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 114/06, hier bei uns), die zum Missbrauch eines Mitgliedskontos bei eBay ergangen ist, auf die missbräuchliche Nutzung eines Facebook-Accounts für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings durch Dritte geäußert. Dabei kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass derjenige der den Missbrauch seines Facebook-Accounts durch Dritte ermöglicht, am Ende auch zumindest hinsichtlich Unterlassungsansprüchen in Anspruch genommen werden kann.
„Haftungsrecht: Haftung für Facebook-Account“ weiterlesen
Veröffentlicht am 16. Mai 2016 20. Januar 2017
Das Verifizierte Rechteinhaber-Programm (VeRI) von ebay – Unterlassungsanspruch bei fehlerhafter Meldung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 140/14) hat klargestellt, dass man bei fehlerhaften Meldungen an das Verifizierte Rechteinhaber-Programm (VeRI) von ebay nicht wehrlos ist und insbesondere Unterlassungsansprüche geltend machen kann. Zum VeRI-Programm führt das OLG aus:
Das VeRI-Programm unterstützt die Inhaber immaterieller Schutzrechte beim Melden und Entfernen von Angeboten, die ihre Rechte verletzen. Daran teilnehmen können nur Rechteinhaber. Die Meldung rechteverletzender Angebote erfolgt über ein Mitgliedskonto bei B. Verlangt ein VeRI-Teilnehmer die Entfernung eines Angebots wegen Verletzung seiner Rechte, so entfernt B das Angebot und sämtliche laufende Auktionen zu diesem Artikel, ohne eine materielle Prüfung der Rechtslage vorzunehmen. Zudem darf die beanstandete Ware zukünftig ohne Zustimmung von B dort nicht mehr beworben werden. Voraussetzung für eine Entfernung ist, dass B vom Rechteinhaber oder einem von diesem bevollmächtigten Vertreter auf das konkrete Angebot und die konkrete Art der Rechteverletzung aufmerksam gemacht wird (…)
Bei einer nun fehlerhaften Meldung an das VeRI-Programm steht dem Betroffenen Händler ein Unterlassungs- und Kostenerstattungsanspruch (hinsichtlich einer Abmahnung) zu – auch wenn bloß irrtümlich der Eindruck einer Rechtsverletzung erweckt wurde, die tatsächlich aber gar nicht vorlag, dies nämlich spätestens wenn die Zustimmung zur erneuten Zulassung der Angebote eingefordert wird:
Erst recht liegt eine gezielte Behinderung darin, dass der Beklagte als Rechteinhaber die Zustimmung zur erneuten Zulassung der Angebote und damit zur Durchführung der Auktionen des Klägers verweigert hat, obwohl seine Rechte durch das Angebot nicht verletzt werden, und er auf diese Weise einen Verkauf der angebotenen Waren über B dauerhaft verhindern kann. Bei einer allgemeinen Markenbeschwerde, durch die Mitbewerber daran gehindert werden, bestimmte Adwords-Anzeigen bei Google zu veröffentlichen, kann eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG vorliegen, wenn der Beschwerdeführer keine Zustimmung zu der Adwords-Werbung erteilt, obwohl die konkret beabsichtigte Werbung seine Markenrechte nicht verletzt (BGH, GRUR 2015, 607 – Uhrenankauf im Internet). Diese Grundsätze sind auf die vorliegende Konstellation übertragbar: Hier wie dort überprüft der Betreiber einer Internetplattform bei der Beanstandung einer geschäftlichen Handlung als schutzrechtsverletzend die materielle Rechtslage nicht, sondern der Mitbewerber kann sich an den Beschwerdeführer bzw. Rechteinhaber wenden und um Zustimmung zu seiner Werbung oder zu seinem Angebot wenden. Verweigert dieser seine Zustimmung, obwohl die beabsichtigte Werbung oder das beabsichtigte Angebot zulässig ist, mithin das immaterielle Schutzrecht nicht verletzt, so ist dieses Verhalten objektiv auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten gerichtet und nicht in erster Linie auf die Förderung eigenen Wettbewerbs (vgl. BGH, GRUR 2015, 607 – Uhrenankauf im Internet; BGH, WRP 2008, 1319 – EROS). Eine unlautere Behinderung liegt dabei schon vor, wenn der Beschwerdeführer bzw. Rechteinhaber der Aufforderung des Mitbewerbers nicht entspricht, der Werbung oder dem Angebot zuzustimmen (vgl. BGH, GRUR 2015, 607 – Uhrenankauf im Internet). In diesem Sinne hat der Kläger den Beklagten als Rechteinhaber mit Schreiben vom 13.06.2013 vergeblich dazu aufgefordert, die Zustimmung zu den sechs weiteren Angeboten bei B zu erteilen.
Damit ergibt sich auf der einen Seite die weiterhin bestehende Möglichkeit, bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte auf das eBay VeRI-Programm zurückzugriefen (ideal mit einer Abmahnung gepaart), um eine Rechte zu schützen. Wenn hier aber Fehler geschehen bietet sich für Betroffene ein abgestuftes Schutzkonzept indem man die Sache versucht zu klären und zur Zustimmung auffordert und danach abmahnt. Hier dürften auch durchaus Schadensersatzansprüche bei fehlerhaften Meldungen an das VeRI-Programm hinsichtlich des entgangenen Gewinns im Raum stehen.
Veröffentlicht am 14. Mai 2016 30. Juli 2017
Veröffentlicht am 30. Januar 2016 8. April 2018
Beschaffenheitsvereinbarung – Konkludente und notarielle Beschaffenheitsvereinbarung
Die Beschaffenheitsvereinbarung ist im Kaufrecht ein wesentlicher Streitpunkt: Wo eine Beschaffenheit vereinbart war, da steht bei einem Abweichen quasi automatisch der Sachmangel und Streit um die Gewährleistung im Raum. Hinzu kommt, dass man sich an diesem Punkt grundsätzlich nicht auf Haftungsausschlüsse berufen kann.
§434 Abs.1 S.1 BGB führt hierzu kurz aus:
An das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB sind strenge Anforderungen zu stellen. Eine solche Vereinbarung kommt unter der Geltung des neuen Schuldrechts nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht. Ob danach im Einzelfall eine Beschaffenheitsvereinbarung zu bejahen ist, ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung. Allerdings muss eine solche Beschaffenheit weder ausdrücklich noch schriftlich vereinbart sein – grundsätzlich. Es gibt eine gewichtige Ausnahme, die der BGH (V ZR 78/14) nunmehr klar gestellt hat.
„Beschaffenheitsvereinbarung – Konkludente und notarielle Beschaffenheitsvereinbarung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 27. September 2015 8. April 2018
Man muss es immer wieder betonen und zur Vorsicht mahnen: Wer in grösserer Zahl Dinge verkaufen möchte, der muss sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen im Klaren sein. Sehr schnell ist man als Verkäufer, egal ob man Privat seine selbst gebrauchten Dinge verkauft, plötzlich ein Unternehmer im Sinne des BGB und vielleicht sogar im Sinne des Steuerrechts. Dabei kommt es nicht auf den eigenen Willen an, sondern auf Umstände, die dazu führen, dass man rechtlich als Unternehmer einzustufen ist. Wenn dies geschieht muss man z.B. ein Widerrufsrecht gewähren und darüber ordnungsgemäß belehren, ja sogar ggfs. Umsatzsteuer bezahlen.
Das Erwachen kannmitunter böse sein – und auch schnell erfolgen, etwa wenn beim 30. privaten Verkauf auf einmal die vielgefürchtete Abmahnung ins Haus flattert.
„Wann ist man Unternehmer im Sinne des §14 BGB?“ weiterlesen
Veröffentlicht am 21. September 2015 2. Januar 2017