Source: http://www.klick-nach-rechts.de/rechtsextremismus/erkennungszeichen/rechtsextremismus.htm
Timestamp: 2017-07-28 00:30:29
Document Index: 67849215

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 6', '§ 130', '§ 53', '§ 2', '§ 33', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 55']

Rechtsextremismus - Straftaten
Rechtsextremistische Straftaten:
Informationen zum Erkennen
1. Nachfolgende Zeichen sind verboten
1.1 Strafbar nach StGB
1.2 Nicht strafbar nach StGB (aber Ordnungsstörung nach HSOG)
2. Grußformen / Parolen / Sonstiges
3. NS-Lieder (ggf. strafbar StGB)
4. Skinbands
5. Verbotene Computerspiele
6. Beispiele: strafbare volksverhetzende Äußerungen
7. Verbotene Organisationen / Vereine / Parteien
8. Aktive, in Hessen nicht verbotenen rechtsextremistische Parteien/ Organisationen/Vereine
9. Waffengesetz
Nachfolgende Zeichen sind verboten
1.1 (Strafbar nach §§ 86a, 86Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 Strafgesetzbuch - StGB -)
Symbol der NSDAP (in allen Variationen verboten)
negativ, Symbol der Aktionsfront Nationaler Sozialisten
leicht verändert (Swastika - Kreuz)
Doppel-Sigrune
Zeichen der Waffen-SS
(germanisches "S") Zeichen des Deutschen Jungvolkes
abgeändert, Symbol der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationaler Aktivisten (ANS/NA)
Zeichen für Wehrhaftigkeit, auch Zeichen der verbotenen Jungen Front
Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz
Symbol vom "Bund nationaler Studenten (BNS)"
Symbol v. "Nationalen Sammlung" (NS) "NS" doppelt umrahmt -
Symbol v. "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA)
In § 86a Abs. 2 StGB, 2. Satz heißt es: "Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.".
Hakenkreuz auf Flugzeugmodellen, die in den Handel kommen, strafbar nach § 86a bezweckt die "Verbannung von solchen Kennzeichen aus der Öffentlichkeit"
Abbildung von SA-Standarten auf einem Buchumschlag strafbar gem. § 86a III StGB, nicht jedoch bei antiquarischem Handel mit Büchern aus der NS-Zeit.
1.2 nicht strafbar, aber gegebenenfalls Gefahr für die öffentliche Ordnung (Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG))
Reichskriegsflagge ohne Hakenkreuz
TRISKELE / Sonnensymbol
KU KLUX KLAN-Zeichen
LEBENSRUNE - ohne zusätzlichen Hinweis auf die "SA"
2. Grußformen / Parolen / Sonstiges (ggf. strafbar nach § 86a StGB)
2.1 strafbar
2.2 nicht strafbar, aber gegebenenfalls Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (HSOG)
3. NS-Lieder (strafbar nach § 86 a StGB)
4. Skinbands; inhaltl. Vortrag / Verhalten: strafbar nach §§ 86, 86a, 111, 130, 131 StGB, § 6 GjS
Eine Liste der beschlagnahmten bzw. indizierten (nicht verbotenen, jedoch kein Zugang für Kinder und Jugendliche) Titel werden regelmäßig im BPjS-Report (Bundesprüfstelle für jugendgefährdenter Schriften, http://www.bpjs.bmfsfj.de) veröffentlicht und können gegen Entgelt bei der BPjS, Kennedyallee 105-107, 53175 Bonn, Tel.: 0228/376631 oder 376632, Fax: 0228/379014 angefordert werden.
5. Verbotene Computerspiele (beispielhafte Aufzählung) siehe auch BPjS-Report
6. Beispielhafte Aufzählung strafbarer volksverhetzender Äußerungen (§ 130 StGB)
SIGRUNE mit waagerechten Spitzen sowie Hakenkreuz negativ - wurde auf Armbinden der ANS/NA verwendet
Bund Nationaler Studenten (BNS) (s. Ziff. 1.1)
Junge Front (JF) - Jugendorganisation der VSBD/PdA (s. Ziff. 1.1)
Lodernde Flamme, doppelt umrahmt "N.S." (s. Ziffer 1.1)
Kennzeichen VSBD/PdA-Abzeichen (s. Ziffer 1.1)
8. Die derzeit wichtigsten, NICHT VERBOTENEN rechtsextremistischen Parteien/Organisationen/Vereine
Deutsche Volksunion (DVU) Rechtsextremistische Partei
Rechtsextremistische Partei
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Älteste rechtsextremistische Partei Deutschlands
Jugendorganisation der NPD Aktion Freies Deutschland (AFD)
Organisation, die rechtsextremistische Publikationen verbreitet
(Deutsche Liga)
Sammlung ehemaliger Republikaner und
NPD-Mitglieder
Deutsche Nationalisten (DN)
rechtsextremistische Gruppierung (bezeichnet sich selbst als Partei) Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) Verein um Manfred RÖDER
Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene e.V. (HNG)
"Bindeglied" diverser Neonazi-Gruppen
NSDAP-Auslands- und Aufbauorganisationen (NSDAP-AO)
Verbreitet Nazi-Propaganda, die in der USA hergestellt wird
Gem. § 53 Abs. 3 Nr. 5 WaffG ist das Mitführen einer Schuss-, Hieb- oder Stoßwaffe bei öffentlichen Veranstaltungen verboten. ("Waffenverbot" bei Versammlungen vgl. Ziffer 9.3)
"Gotcha-Waffen" , die in Form und Aussehen Gewehren, Pistolen und / oder Revolvern gleichen, verschießen mittels komprimierter Luft mit Farbstoff gefüllte Plastikkugeln. Beim Auftreffen auf ein Ziel platzen die Geschosse und hinterlassen Farbkleckse.
Nach dem Waffenrecht sind diese Waffen Luft-/Federdruck- bzw. CO-Waffen gleichgestellt; die mit einem "F" im Fünfeck versehenen "Gotcha-Waffen" haben eine Geschossenergie von weniger als 7.5 Joule und sind von der Waffenbesitzkartenpflicht befreit (§ 2 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. a. 1. WaffVO).
Gem. §§ 33 und 34 i.V.m. 35 Abs. 4 Nr. 1 WaffG ist zum "Führen" der Waffe außerhalb befriedeten Besitztums ein Waffenschein erforderlich; gem. § 45 WaffG bedarf das Schießen mit "Gotcha-Waffen" einer Erlaubnis; Ausnahme bei Zustimmung im befriedeten Besitztum (Hausrecht) und wenn Geschosse das Besitztum nicht verlassen können ( § 45 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. b. WaffG).
Der Verstoß gegen § 45 WaffG stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 25 WaffG dar.
Waffenrechtlich gleichgestellt sind auch die im Handel befindlichen sogenannten SOFT-AIR-WAFFEN.
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