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Timestamp: 2020-02-26 05:11:09
Document Index: 149006550

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 190', '§ 1', '§ 190', '§ 320']

VHS-Dozent • Scheinselbstaendigkeit.de
VHS-Dozent und Scheinselbständigkeit: Der Status von VHS-Dozenten ist umstritten. In jüngster Zeit mehren sich wieder die Nachrichten, nach denen VHS-Dozenten scheinselbständig sein sollen.
Position der Deutschen Rentenversicherung zu Dozenten
Die DRV schreibt 2015 in einer eigenen Publikation folgendes zu Dozenten an privaten Schulen:
Dozenten, die bei einem Wirtschaftsfortbildungsinstitut mit Lehrauftrag tätig sind, sind selbstständig, sofern ein wirtschaftliches Risiko besteht. Dieses liegt vor, wenn das Institut bei zu geringer Teilnehmerzahl Lehrveranstaltungen absetzen kann, ohne dass eine Entschädigungspflicht gegenüber dem Dozenten besteht. Dozenten an Volkshochschulen, die Kurse zur Erlangung des Haupt- oder Realschulabschlusses leiten, sind als abhängig Beschäftigte einzustufen, sofern sie in den Schulbetrieb eingegliedert sind
und nicht nur stundenweise unterrichten.
In einer weiteren Publikation schreibt die Deutsche Rentenversicherung Bund 2015 zu Dozenten / Lehrbeauftragten:
Lehrbeauftragte an Universitäten, Hoch- und Fachhochschulen, Fachschulen, Volkshochschulen und Musikschulen sowie sonstigen – auch privaten – Bildungseinrichtungen stehen nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis,
Dozenten/Lehrbeauftragte, wenn sie – im Gegensatz zu fest angestellten Lehrkräften – von vornherein mit einer zeitlich und sachlich beschränkten Lehrverpflichtung betraut sind und weitere Pflichten nicht zu übernehmen haben. Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen sind hingegen als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig. Sollten Dozenten/Lehrbeauftragte selbstständig tätig sein, unterliegen sie der Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, sofern sie im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zum VHS-Dozent
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können VHS Dozenten sowohl als Arbeitnehmer als auch als Selbständige – freie Mitarbeiter – beschäftigt werden. Der Status eines VHS Dozenten zum einen von dem Unterrichtsfach ab, zum anderen davon, wie stark er zeitlich eingegliedert ist.
Rechtsprechung des Bundessozialgericht zum VHS-Dozent
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist ein VHS-Dozent jedenfalls dann selbstständig, wenn er mit einer von vornherein zeitlich und sachlich beschränkte Lehrverpflichtung betraur ist, weitere Pflichten nicht zu übernehmen hat und sich dadurch von fest angestellten Dozenten erheblich unterscheidet.
Nicht entscheidend ist, dass der VHS Dozent in einen Lehrplan integriert ist und damit Zeit und Ort der Tätigkeit feststehen:
Das BSG hat insbesondere im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung von Lehrtätigkeit ausgeführt, die Tätigkeit eines Dozenten sei nicht allein deshalb als abhängige Beschäftigung anzusehen, weil der Bildungsträger den äußeren Ablauf der Lehrtätigkeit bestimmt. Der Lehrbetrieb könne sowohl in allgemeinbildenden Schulen, Hoch- und Fachschulen als auch in Volkshochschulen regelmäßig nur dann sinnvoll vonstattengehen, wenn die vielfältigen Lehrveranstaltungen in einem Gesamtplan räumlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Allein aus dieser geminderten „Autonomie“ der Dozenten oder allein aus der Tatsache, dass Dozenten an Prüfungen mitwirken und sich bei der Gestaltung ihres Unterrichts an Prüfungserfordernissen ausrichten müssen, dürfe jedoch nicht auf ihre Weisungsgebundenheit geschlossen werden. Weisungsfrei seien solche Tätigkeiten, bei denen einem Beschäftigten zwar die Ziele seiner Tätigkeit vorgegeben sein können, jedoch die Art und Weise, wie er diese erreicht, seiner eigenen Entscheidung überlassen bleibt. Auch Selbständige könnten in ihren Handlungsmöglichkeiten begrenzt sein, allerdings nicht durch Einzelanordnungen, sondern durch Regeln oder Normen, die die Grenzen der Verhandlungsfreiheit mehr in generell-abstrakter Weise umschreiben (BSG 12.02.2004, B 12 KR 26/02 R, Die Beiträge Beilage 2004, 154 mwN).
(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2015 – L 11 R 2016/13 –, Rn. 32)
VHS-Dozent als rentenversicherungspflichtiger Selbstständiger
In jedem Fall aber ist ein VHS-Dozent nach § 2 Nr. 1 SGB VI (Lehrer) rentenversicherungspflichtig, wenn er selbständig ist. Die Beitragslast trifft dabei anders als bei der Scheinselbstständigkeit den Dozenten selbst.
Nicht rechtenversicherungspflichtig sind Sie als Lehrer im Sinne des § 2 Nr. 1 SGB VI, sofern sie
einen eigenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer (oder zwei Minijobber, die zusammen mehr als 450 Euro verdienen) beschäftigen (es darf auch ein Familienangehöriger sein) oder
nur eine Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26 und 26a EStG erhalten, oder
der Honorarhöhe nach nur geringfügig beschäftigt sind ( wie bei einem Minijob“ bis 450 Euro pro Monat) oder
nur gelegentlich kurzfristige, nicht „berufsmäßige“ Lehraufträge übernehmen (bis zu drei Monaten bzw. 70 Tagen pro Jahr), oder
bereits eine Altersrente oder (als Beamter oder Richter) Pension beziehen, oder
Meldepflicht für selbständige Lehrer / Ordnungswidrigkeit
Selbständige Dozenten müssen sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger melden, § 190a Abs. 1 SGB VI.
Erfüllen versicherungspflichtige Selbstständige ihre sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht, so kann die Beschäftigung als Schwarzarbeit i.S.v.§ 1 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG angesehen werden.
Erfüllt der Selbständige seine Meldepflicht nach § 190a SGB VI nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, handelt er bei Vorsatz und Leichtfertigkeit ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500 EUR rechnen (§ 320 SGB VI).
Allerdings ist das tatsächliche Aufdeckungsrisiko bei Nichtmeldung in den meisten Fällen gering.
Muster für einen Honorarvertrag
Honorarvertrag für Volkshochschullehrer
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