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Timestamp: 2020-07-10 14:01:28
Document Index: 76147835

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

OFD Frankfurt/M. v. 11.02.2014 - S 2230 A - 2 - St 225 - NWB Datenbank
OFD Frankfurt/M. v. 11.02.2014 - S 2230 A - 2 - St 225
Anlage Nichtbeanstandungsgrenzen für unbare Altenteilsleistungen
Bei den Altenteilsberechtigten sind die Altenteilsleistungen sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG. Der als Einnahme anzusetzende Wert für die Wohnungsüberlassung an den Altenteilsberechtigten ist in gleicher Höhe anzusetzen, wie er beim Altenteilsverpflichteten als Sonderausgabe abziehbar bzw. als Einkünfte zu versteuern ist (vgl. BFH-Urteil vom 26.07.95, BStBl 1996 II S. 157 und vom 31.03.2004 , BStBl 2004 II S. 830, BMF-Schreiben vom 16.09.2004, a. a. O., Tz. 46).
Mit Urteil vom 19.01.2010 – X R 31/09 – (BStBl 2011 II S. 162) hat der BFH entschieden, dass die Beerdigungskosten für den letztversterbenden Anteilsberechtigten dann nicht als dauernde Last i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar sind, wenn der Vermögensübernehmer Alleinerbe des Vermögensübergebers wird.
Die unbaren Altenteilsleistungen sind grundsätzlich im Einzelnen nachzuweisen. Wird ein Einzelnachweis nicht geführt, ist es nicht zu beanstanden, wenn für Verpflegung und für Heizung und Beleuchtung die Werte angesetzt werden, die sich nach den Sachbezugswerten des § 2 Abs. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV – (ab 01.01.2007 ) bzw. des § 1 Abs. 1 Sachbezugsverordnung – SachBezV – (bis 2006) in der für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassung ergeben. Diese Werte erhöhen sind bei einem Altenteilerehepaar um 80 v. H. (bis einschließlich VZ 2006), bzw. um 100 % (ab VZ 2007) (§ 1 Abs. 2 SachBezV, § 2 Abs. 1, 2 SvEV).
Werden für die Beköstigung der Altenteiler auch aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb selbstgewonnene Erzeugnisse verwendet, ist, soweit der Gewinn nicht nach Durchschnittssätzen ermittelt wird, der Eigenverbrauch entsprechend der in der L + F-Kartei S 2132a A – 18 – St 225 (füher Fach 11 Karte 5) genannten Beträge bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.
Da es nach den allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen über Verträge zwischen nahen Angehörigen den Vertragspartnern nicht frei steht, ob und in welchem Umfang sie ihren Vertragspflichten nachkommen wollen, müssen die Leistungen grundsätzlich wie vereinbart erbracht werden. Andererseits liegt es in der Rechtsnatur des Versorgungsvertrages begründet, dass die Vertragspartner z. B. auf veränderte Bedarfslagen angemessen reagieren. Eine Schwankung der Höhe nach muss aber, soll sie steuerlich anerkannt werden, durch i. d. R. nachweisbare Umstände veranlasst sein, die nach Maßgabe des Vertragstextes oder nach der Rechtsnatur des Vertrags rechtserheblich sind. Diese Umstände müssen eine grundsätzlich langfristig veränderte Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und/oder eine andere Bedarfslage des Berechtigten anzeigen. Unter diesen Umständen können auch solche neu vereinbarten Versorgungsleistungen als dauernde Last zu berücksichtigen sein, deren Wert den Wert der ursprünglich geschuldeten Leistungen übersteigt ( BFH-Urteil vom 27.08.1996, a. a. O.).
Ich weise daraufhin, dass die Unterlagen (z. B. Übergabevertrag), aus denen sich Art und Umfang der Verpflichtung ergeben, bei derartigen Dauersachverhalten stets zu den Akten zu nehmen sind. Durch entsprechende Kennzeichnung ist sicher zu stellen, dass bei einer Aktenbereinigung keine Aussonderung erfolgt.
AAAAE-57224