Source: https://lumiserv.de/index.php?page=agb
Timestamp: 2019-11-12 18:34:51
Document Index: 68133850

Matched Legal Cases: ['§312', '§355', '§312', '§13', '§312', '§286']

1.1 Sitz und Anschrift: LUMISERV Christian Ranft & Helko Läßiger GbR, Melanchthonstr. 11 99084 Erfurt
1.2 Mögliche Vertriebsformen sind Laden-, Haustürgeschäfte und Fernabsatzverträge nach §§312,312b BGB.
1.3 Durch eine Bestellung oder Auftragsbestätigung stimmt der Kunde diesen AGB zu.
2. Angebot, Gegenstand, Preise
2.1 Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Insbesondere Preisänderungen sind möglich bis eine Auftragsbestätigung erfolgt.
2.2 Vertragsgegenstand sind alle seitens LUMISERV durchgeführten Dienstleistungen, verkaufte Waren sowie zur Entsorgung entgegengenommene Geräte.
2.3 Forderungen nach Terminausfall oder Terminänderungen für Leistungen sind ausgeschlossen, außer Abweichendes wurde schriftlich vereinbart.
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Verpackung, Dokumentation
3.1 Mögliche Zahlungsarten und -zeiträume sind:
Überweisung, EC-Cash oder BAR
auf Rechnung nur wenn LUMISERV dem zustimmt, sonst sofort
mit regulär 10% Vorkasse ab Gesamtbetrag 500€ inkl.USt.
3.2 Lieferfrist für LUMISERV ist zwei Wochen nach erfolgter Auftragsbestätigung. Durchgeführte Dienstleistungen werden unabhängig von Erfüllungsort und Erfolgsgrad als gelieferter Vertragsgegenstand nach angefangenen 20min oder 30min berechnet.
3.3 Kunden werden unverzüglich von LUMISERV informiert, wenn Lieferfristen nicht eingehalten werden können. Teillieferungen sind möglich.
3.4 Verpackung gelieferter Waren haben Kunden selbst zu entsorgen, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart. (Zwecks Garantieabwicklung wird empfohlen ab einem Warenwert von 100€ die Originalverpackungen aufzubewahren.)
3.5 Dokumentationen zu vereinbarten Vertragsgegenständen können auch in anderen Sprachen als Deutsch geliefert werden. Es ist zu beachten, dass bei manchen Produkten keine Dokumentation beiliegt (sog. bulk-Produkte ohne Begleitmaterial im Gegensatz zu retail-Produkten, dann aber oft auf Englisch). Ein Anspruch auf eine Dokumentation besteht folglich nicht.
4.1 Widerrufsbelehrung gemäß §355 BGB für Verträge nach §312b BGB (Haustürgeschäft/Fernabsatzvertrag) mit Verbrauchern gemäß §13 BGB:
Kunden können die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Schriftform oder durch Rücksendung des Vertragsgegenstands widerrufen. Diese Frist beginnt einen Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erhalt des Vertragsgegenstands oder im Fall einer Teillieferung mit Erhalt der ersten Lieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Schriftform oder die rechtzeitige Rücksendung des Vertragsgegenstands. Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist direkt zu richten an LUMISERV:
E-Mail mit Lesebestätigung: info ät lumiserv Punkt de
oder Anschrift: LUMISERV GbR C.Ranft & H.Läßiger, Melanchthonstraße 11, 99084 Erfurt
Im Fall eines Widerrufs sind beiderseitig empfangene Leistungen zurück zu gewähren. Können Kunden empfangene Vertragsgegenstände ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie LUMISERV entsprechend Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Vertragsgegenständen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem Vertragsgegenstände nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen werden und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
Handelt es sich bei beauftragter Leistung um eine Dienstleistung, erlischt das Widerrufsrecht mit der Durchführung dieser. (§312d Abs.3 BGB)
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis 40,- Euro beträgt, haben die Kunden die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Im Fall einer Falschlieferung oder bei Verträgen im Wert über 40,- Euro sind die Kunden verpflichtet, die Rücknahme durch LUMISERV regeln zu lassen, d.h. LUMISERV behält sich das Recht vor, Vertragsgegenstände selbst abzuholen oder die kostenlose Rücksendung zu veranlassen.
Bereits geleistete Zahlungen an LUMISERV werden gemäß §286 BGB innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Widerrufs zurückgewährt.
Vom Widerrufsrecht sind branchenüblich generell ausgeschlossen:
speziell auf Kundenwunsch zusammengesetzte PC-Systeme
Entsiegelte Waren wie: DVDs, -Rohlinge, Softwarelizenzen(!)
Sollte eine spätere Bezahlung vereinbart worden sein, bleibt der betroffene Vertragsgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von LUMISERV. Erfolgt keine Bezahlung innerhalb der festgelegten Frist und des anschließenden Mahnverfahrens, kann LUMISERV vom Vertrag zurücktreten, wodurch der Kunde zur unverzüglichen Rückgabe des Vertragsgegenstands verpflichtet wird und entstandenen Wertverlust ausgleichen muss. Handelt es sich dabei allerdings um bereits durchgeführte Dienstleistungen bleibt der Vertrag bestehen und LUMISERV wird die vereinbarte Vergütung inkl. Mahngebühren und Verzugszinsen einfordern.
6. Vertrieb und Entsorgung
6.1 LUMISERV ist im Sinne des ElektroG (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) ausschließlich Vertreiber von Elektronikgeräten und kein Hersteller, infolge dessen keinerlei eigene Markennamen verwendet und alle zusammengesetzten Systeme ausdrücklich als solche vertrieben werden. Entsprechend dem EletroG verpflichtet sich LUMISERV nur Elektronikgeräte von registrierten Herstellern zu vertreiben.
6.2 Entsorgung von bei LUMISERV erworbenen Vertragsgegenständen erfolgt über LUMISERV in jedem Fall kostenlos, d.h. weder Kunden noch LUMISERV sind zu gegenseitigen Zahlungen verpflichtet. Geräte der Kategorie 3 & 4 nach ElektroG (Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik sowie Geräte der Unter-haltungselektronik) kann LUMISERV freiwillig entsorgen; ein Anspruch darauf besteht nicht. Die Entsorgung anderer Dinge durch LUMISERV ist ausgeschlossen.
7. Gewährleistung, Mängel und deren Beseitigung, Garantie
7.1 Gewährleistungsfrist für Elektronikgeräte (Hardware) beträgt 24 Monate; für Gebrauchtwaren sind es zwölf Monate. Sie beginnt mit dem Erhalt des Vertragsgegenstands, spätestens zum Rechnungsdatum. Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist die Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit eines Mangels der Hardware. Probleme mit Software führen grundsätzlich nicht zu einem Gewährleistungsanspruch!
7.2 Mängel sind innerhalb der Gewährleistungsfrist und unverzüglich nach deren Feststellung, bei offensichtlichen Mängeln spätestens eine Woche nach dem Erhalt des Vertragsgegenstands in Schriftform an LUMISERV zu richten (siehe dazu 4.1), wobei eventuell absehbare Ursachen sowie Bedingungen für die Feststellbarkeit der Mängel mit anzugeben sind. Kommen Kunden den genannten Pflichten nicht nach, gilt der Vertragsgegenstand auch inklusive Mangel als genehmigt und es erlischt der entsprechende Gewährleistungsanspruch.
7.3 Schäden oder Mängel, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung entstanden (wie der Betrieb jenseits geeigneter Spezifikationen) sowie Blitzschlag, Brand, Explosionen, Überspannungen oder sonstige höhere Gewalt, die zu einer Beschädigung eines Vertragsgegenstands führen, begründen keine Ansprüche auf Mangelbehebung. Unerhebliche Sachmängel wie z.B. Gebrauchsspuren durch Inbetriebnahme, unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen gelten nicht als Mangel und begründen keinerlei Ansprüche. Gewährleistung erlischt ebenfalls, wenn Kunden selbst Eingriffe und/oder Reparaturen am Vertragsgegenstand vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen, woraufhin ein Schaden oder Mangel entstanden ist.
7.4 Zur Mangelbehebung kann LUMISERV eine Neulieferung oder die Nachbesserung vor Ort veranlassen. Unberührt davon bleibt das Recht seitens LUMISERV, die geforderte Mangelbehebung wegen Unverhältnismäßigkeit abzulehnen oder eine angemessenere als die geforderte Mangelbehebung durchzuführen. Mit einer Mangelbehebung durch in ihrer Funktionalität vergleichbare oder höherwertige Ware erklärt sich der Kunde einverstanden. Nach einer Mangelbehebung erfolgt keine Verlängerung der Gewährleistungsfristen.
7.5 Konnte nach zweimalig versuchter Mangelbehebung der Mangel nicht beseitigt werden, haben Kunden das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und den Vertragsgegenstand gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsgebühr zurückzugeben.
7.6 Herstellergarantien bleiben von der Gewährleistungsfrist unberührt. Im Garantiefall sind Kunden verpflichtet, sich zuerst an den Hersteller bzw. an von diesem für die Garantieabwicklung beauftragte Dritte zu wenden. Bietet der Hersteller keine solche Garantieabwicklung an, können Kunden die Abwicklung der Garantie über LUMISERV veranlassen.
7.7 Softwarelizenzen der entsprechenden Hersteller sind ebenfalls zu beachten und werden durch Ingebrauchnahme der Software anerkannt. Gewährleistung für die Funktionalität von Softwareprodukten kann LUMISERV in keinem Fall übernehmen.
8.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass LUMISERV die für den Vertragsabschluss und dessen Abwicklung notwendigen Daten zur Person bzw. zum Unternehmen speichert. Dazu gehören in jedem Fall Name & Anschrift, zu deren korrekten Angabe die Kunden verpflichtet sind. LUMISERV wird diese Daten sorgfältig gemäß den Datenschutzbestimmungen des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) behandeln.
8.2 Weitere Angaben wie Telefonnummer, Email o.ä. sind freiwillig, wobei zur Benutzung eines eventuellen Onlineshops auch eine Email korrekt angegeben werden muss, da diese zur Aktivierung des Onlinekontos notwendig ist. Auch diese Daten werden von LUMISERV mit derselben Sorgfalt gemäß den Datenschutzbestimmungen des BDSG behandelt. Kunden haben jederzeit das Recht, über alle eigenen gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten. Weiterhin ist LUMISERV verpflichtet nach Veranlassung kundenbezogene Daten zu löschen, soweit diese nicht wegen geltender Vorschriften aufbewahrt werden müssen.
8.3 Bei der Übergabe von Datenträgern, einzeln oder innerhalb eines Systems, an LUMISERV müssen Kunden sicherstellen, dass sich keine schutzwürdigen Daten im Sinne des BDSG auf diesen befinden, es sei denn anderes wurde explizit vereinbart.
8.4 Kunden sind verpflichtet, notwendige Sicherheitskopien von Daten anzulegen, die sie an LUMISERV übergeben. LUMISERV übernimmt keine Garantie zum Erhalt von Daten auf übernommenen Datenträgern.
8.5 Weitergabe von Daten an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, die Übermittlung ist gemäß geltender Vorschriften erforderlich.
9.1 Für zustandekommende Verträge gelten ausschließlich diese AGB, das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie einschlägige europäische Regelungen. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen. Darüber hinausgehende Vereinbarungen müssen in Schriftform vorliegen.
9.2 LUMISERV verpflichtet sich, eventuelle Streitfälle nach Möglichkeit außergerichtlich zu lösen. Sollte eine außergerichtliche Einigung nicht möglich sein, ist bezüglich aller anhänglichen Rechtsstreitigkeiten der Gerichtsstand Erfurt. Unberührt davon behält sich LUMISERV das Recht vor, Rechtsstreitigkeiten am Gerichtsstand des Kunden oder seines Firmensitzes verhandeln zu lassen.
9.3 Sollten Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.