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Timestamp: 2020-05-31 22:12:34
Document Index: 14449878

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§10', '§9', '§97', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 56', '§ 17', '§ 22', '§22', '§256']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 01.06.2020 00:12h
14 Sa 337/12
Eingruppierung ERA Bayern - Einsatzflexibilität und Kommunikation
Erhöhte Anforderungen an die Einsatzflexibilität und Kommunikation können im Rahmen des § 2 Abs. 2 ERA-TV Bayern qualifikationserhöhend berücksichtigt werden.
ERA-TV § 2 Abs. 2, § 3
Aktenzeichen: 14Sa337/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-18
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6 Sa 1519/11 E
Tarifliche Eingruppierung - nicht öffentlicher Dienst
1. Aufgaben nach dem Betreuungsbehördengesetz heben sich nicht zumindest zu einem Drittel aus der Entgeltgruppe S 12 hervor, woraufhin eine Eingruppierung in S 15 Anlage C TVöD-VKA nicht gerechtfertigt ist.
2. Gleichwertige Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind, i.S.v. S 14 Anlage C TVöD-VKA setzten kumulativ eine konkrete Gefährdungslage sowie ein unmittelbares Handeln zur Gefahrenabwehr, gerichtet auf die zwangsweise Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten, in Zusammenarbeit mit dem Gericht voraus. Diesen Anforderungen wird die Tätigkeit der Klägerin, soweit sie nicht selbst als Betreurin, sondern nach dem Behördenbetreuungsgesetz tätig wird, nicht gerecht.
Aktenzeichen: 6Sa1519/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-15
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Tarifvertragsrecht - Tarifparteien Tarifverträge
24 Sa 213/12
Die von der CGZP abgeschlossenen Tarfiverträge sind nichtig. Etwas Anderes ergibt sich nicht aus der Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag. Den Ansprüchen aus dem Grundsatz des equal pay steht nicht das Gebot des Vertrauensschutzes entgegen. Das formularmäßig vereinbarte System von Ausschlussfristen ist intransparent.
AÜG § 10 Abs. 4, 9 Nr. 2
Aktenzeichen: 24Sa213/12 Paragraphen: AÜG§10 AÜG§9 Datum: 2012-06-13
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Tarifvertragsrecht - Tariffähigkeit
BAG - LAG Hamm - ArbG Detmold
1 AZB 58/11
1 AZB 67/11
Aktenzeichen: 1AZB58/11 1AZB67/11 Paragraphen: ArbGG§97 Datum: 2012-05-23
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Aktenzeichen: 1ABN27/12 Paragraphen: Datum: 2012-05-22
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Tarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges
12 Sa 1398/11
Kürzung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TV-L
1. Nach § 20 Abs. 1 TV-L erhalten Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, die der Höhe nach in Abs. 2 geregelte Jahressonderzahlung grundsätzlich ungekürzt.
2. Der in § 20 Abs. 4 TV-L geregelte Kürzungstatbestand enthält hierzu eine Ausnahme, die als solche eng auszulegen ist.
3. Dem Wortlaut nach sieht § 20 Abs. 4 TV-L eine Kürzung nur vor, wenn der Beschäftigte in einigen Monaten des Jahres (überhaupt) keinen Entgeltanspruch hat. Danach wird weder auf Entgeltansprüche gegenüber demselben Arbeitgeber noch aus demselben Arbeitsverhältnis abgestellt.
4. Eine systematische Auslegung gebietet jedoch eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 4 TV-L auf die Fälle, in denen zwar ganzjährig ein Entgeltanspruch besteht, dieser sich jedoch gegen verschiedene Arbeitgeber richtet. In diesen Fällen führen alle Monate, in denen kein Entgeltanspruch gegenüber dem am 1. Dezember maßgeblichen Vertragsarbeitgeber besteht, zur anteiligen Kürzung der Jahressonderzahlung.
5. Eine weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 4 TV-L auf Fälle, in denen ein Entgeltanspruch zwar gegenüber demselben Arbeitgeber besteht zu welchem jedoch mehrere zeitlich nicht unmittelbar aneinander anschließende Arbeitsverhältnisse bestanden, ist weder geboten noch zulässig.
TV-L § 20
Aktenzeichen: 12Sa1398/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-11
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5 Sa 1354/11
Arbeitsunfähigkeit - Bewährungszeit
Haben die Tarifvertragsparteien keine Regelung getroffen, ob Zeiten ohne Arbeitsleistung bei der Bewährung anzurechnen sind, dann stehen - jedenfalls im Regelfall - krankheitsbedingte Fehlzeiten einer Bewährung im Sinne des Tarifvertrages nicht entgegen.
Aktenzeichen: 5Sa1354/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-10
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LAG Düsseldorf - ArbG Krefeld
11 Sa 65/12
Zur Minderung der Jahressonderzahlung i. S. d. Tarifvertrages über Jahressonderzahlungen für die Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte) und Auszubildenden in der Textilindustrie Nordrhein vom 23.09.2000 im Falle von Kurzarbeit.
Tarifvertrag über Jahressonderzahlungen für die Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte) und Auszubildenden in der Textilindustrie Nordrhein vom 23.09.2000 § 1
Aktenzeichen: 11Sa65/12 Paragraphen: Datum: 2012-05-03
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12 Sa 1363/11
1.Die Vergütung nach der Entgeltgruppe S 14 nach der Anlage C (VKA) zum TVöD setzt voraus, dass die dort genannten Eingruppierungsmerkmale kumulativ nebeneinander vorliegen und insgesamt mindestens die Hälfte der Tätigkeiten des Arbeitnehmers ausmachen (Anschluss an LAG Düsseldorf 01.09.2011 - 5 Sa 657/11, ZTR 2012, 95).
2.Eine Diplomsozialpädagogin, die im Bereich Kinderschutz/Hilfe zur Erziehung eingesetzt ist, konnte bis zum 31.12.2010 in die Entgeltgruppe S 12 nach der Anlage C (VKA) zum TVöD eingruppiert sein.
TVöD § 56 Anl. C Entgeltgruppen S 12 und 14, §§ 17, 37
BAT § 22; Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16
Aktenzeichen: 12Sa1363/11 Paragraphen: BAT§22 ZPO§256 Datum: 2012-03-28
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