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Timestamp: 2019-03-25 11:59:37
Document Index: 188694550

Matched Legal Cases: ['§ 652', '§ 652', '§ 652', '§ 652', '§ 653', '§ 654']

jura-basic (Lexikon: Makler Begriff-und-Bedeutung) - Grundwissen
Der Maklervertrag ist kein gegenseitiger Vertrag mit gegenseitigen Pflichten, sondern ein einseitig verpflichtender Vertrag.
Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Maklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt (§ 652 Abs. 1 BGB@). Diese gesetzliche Verpflichtung betrifft den Auftraggeber (Kunden).
Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Provisionszahlung, wenn es zum Abschluss des Hauptvertrags kommt (vgl. § 652 BGB@). Der Auftraggeber ist aber nicht zum Abschluss des Hauptvertrages verpflichtet.
Mit dem Abschluss des Maklervertrags entsteht noch keine Provision. Die Provision ist verdient, wenn durch die Maklerleistung der angestrebte Vertrag (Hauptvertrag) geschlossen wird.
Die Maklerleistung besteht in dem Nachweis oder der Vermittlung eines Vertrags mit einem Dritten, aber nicht in der Vertretung des Auftraggebers. Der Makler soll dem Auftraggeber lediglich die Möglichkeit zum Vertragsabschluss mit einem Dritten ermöglichen. Den angestrebten Vertrag schließt der Auftraggeber (in eigenem Namen) mit dem Dritten.
Den Makler trifft keine Tätigkeitspflicht (Bemühenspflicht), er muss sich nicht um den Nachweis oder die Vermittlung eines Vertrags ständig (fortlaufend) bemühen, z.B. der Makler muss nicht von sich aus aktiv werden, er kann einmal Werbung schalten und warten. Er bestimmt Ort, Zeit und Dauer einer Werbung. Eine fortlaufende Bemühung kann nicht aus dem Wortlaut des § 652 BGB@ entnommen werden.
Den Makler trifft auch keine besondere Pflicht die Interessen des Kunden (Auftraggebers) wahrzunehmen. Während der Vertragszeit besteht kein gesetzliches Wettbewerbsverbot. Der Makler darf z.B. Produkte und Dienstleistungen vermitteln, die in Wettbewerb zu den Produkten oder Dienstleistung eines Auftraggebers stehen. Ein Makler darf z.B. Immobilien von verschiedenen Auftraggebern gleichzeitig vermitteln. Gleiches gilt für einen Versicherungsmakler hinsichtlich der Versicherungen von unterschiedlichen Versicherungsanbietern.
Da der Maklervertrag kein gegenseitiger Vertrag ist, sondern ein einseitig verpflichtender Vertrag, der lediglich den Auftraggeber verpflichtet, ist der Makler unparteiisch. Grundsätzlich kann der Makler für den Auftraggeber und zusätzlich für die andere Partei tätig sein (siehe Inhaltsübersicht, dort 6. Doppeltätigkeit).
Die Maklerleistung des Nachweismaklers besteht in dem "Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages". Den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages erbringt der Makler, wenn er dem Kunden eine Mitteilung macht, durch die der Kunde in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten, z.B. wenn der Makler dem Kunden einen Interessenten benennt und damit auf eine konkrete Vertragsgelegenheit hinweist (siehe Inhaltsübersicht, dort 4. Nachweis).
Die Maklerleistung eines Vermittlungsmaklers besteht in der Herbeiführung des angestrebten Vertragsabschlusses. Eine Vermittlungsleistung des Maklers liegt nur dann vor, wenn er auf den potentiellen Vertragspartner mit dem Ziel des Vertragsabschlusses einwirkt, d.h. auf die Entscheidung des Kunden einwirkt. Zur Vermittlung von Verträgen genügt nicht die Bekanntgabe (Nachweis) der Gelegenheit zum Vertragsschluss, z.B. Nennung eines Objekts (siehe Inhaltsübersicht, dort 5. Vermittlung).
c) Gelingt dem Makler der Nachweis oder die Vermittlung eines Vertrags, hat er einen Anspruch auf den Maklerlohn nach § 652 BGB@.
Ein Maklerlohn gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die dem Mäkler übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe der taxmäßige Lohn, in Ermangelung einer Taxe der übliche Lohn als vereinbart anzusehen (§ 653 BGB@).
Der Anspruch auf den Mäklerlohn ist ausgeschlossen, wenn der Mäkler dem Inhalt des Vertrags zuwider auch für den anderen Teil tätig gewesen ist (§ 654 BGB@).
d) Da der Makler nicht zur Maklertätigkeit verpflichtet ist und daher sich nicht um den Nachweis oder die Vermittlung eines Vertragsschlusses bemühen muss, darf der Auftraggeber weitere Makler mit der gleichen Angelegenheit beauftragen. Auftraggeber und Makler können aber auch einen Alleinauftrag vereinbaren. Die Erteilung eines Alleinauftrags begründet eine Tätigkeitspflicht des Maklers (siehe Inhaltsübersicht, dort 7. Alleinauftrag).
e) Eine Person ist kein Makler, wenn sie ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. In diesem Fall könnte die Person ein Handelsvertreter sein (siehe Handelsvertreter).
Dokument-Nr. 000222, © 2019
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