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Timestamp: 2016-10-23 16:24:49
Document Index: 304738621

Matched Legal Cases: ['Art. 273', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 152', 'Art. 156']

5C.221/2006 (16.01.2007)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Heidi Koch-Amberg.
Gegen dieses Urteil hat die Mutter am 13. September 2006 Berufung erhoben. Sie verlangt die Ausdehnung des nachehelichen Unterhalts von Fr. 500.-- bis Ende 2020 (statt bis Oktober 2018) und ein Besuchsrecht dahingehend, dass dem Vater ein begleiteter Besuchstag bis zum vollendeten 12. Altersjahr von A.________ und danach ein unbegleiteter Besuchstag pro Monat und eine auf die Schweiz begrenzte Ferienwoche zu gew�hren sei; sodann verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege.
Die Mutter macht zun�chst eine Verletzung von Art. 273 Abs. 1 ZGB geltend.
2.1 Sie f�hrt diesbez�glich aus, A.________ habe nie mit dem Vater zusammengelebt, weshalb es nach der Rechtsprechung lediglich darum gehe, dem Kind eine hinreichende Realit�tskontrolle zu erm�glichen; hierzu gen�gten bereits einige wenige Besuche pro Jahr. Unangemessen sei auch das Ferienrecht ab einem Zeitpunkt, wo A.________ erst vier Jahre alt sei, stelle doch der Vater f�r sie eine fremde Person dar.
2.2 Die Vorstellungen dar�ber, was in durchschnittlichen Verh�ltnissen als angemessenes Besuchsrecht zu gelten habe, gehen in Lehre und Praxis auseinander, wobei regionale Unterschiede festzustellen sind und eine Tendenz zur Ausdehnung des Besuchsrechts besteht (vgl. statt vieler: Schwenzer, in: Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 273 ZGB). Verbreitet ist heutzutage f�r den Standardfall ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende sowie ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr.
Die kantonale Praxis neigt dazu, das Besuchsrecht im Streitfall weniger grossz�gig zu bemessen als bei gutem Einvernehmen der Eltern. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung d�rfen jedoch Konfliktsituationen, wie sie bei jeder Scheidung auftreten k�nnen, nicht zu einer einschneidenden Beschr�nkung des Besuchsrechts auf unbestimmte Zeit f�hren, wenn das Verh�ltnis zwischen dem besuchsberechtigten Elternteil und dem Kind gut ist (BGE 130 III 585 E. 2.2.1 S. 589). Das Bundesgericht hat sich dabei von der �berlegung leiten lassen, dass es unhaltbar w�re, wenn der obhutsberechtigte Elternteil es in der Hand h�tte, gewissermassen durch Zwistigkeiten mit dem anderen Teil den Umfang des Besuchsrechts zu steuern. Sodann hat es die Pflicht des obhutsberechtigten Elternteils hervorgehoben, die Beziehung zwischen dem Kind und dem anderen Teil zu f�rdern und das Kind f�r die Kontaktpflege positiv vorzubereiten. Zudem hat es auf die Erkenntnis verwiesen, dass aufgrund des schicksalhaften Eltern-Kind-Verh�ltnisses die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen sehr wichtig ist und bei dessen Identit�tsfindung eine entscheidende Rolle spielen kann.
2.3 Der Verweis der Mutter auf die Textpassage in BGE 120 II 229 E. 4a S. 235, bei einem Kind im Vorschulalter gen�gten wenige Besuche pro Jahr - und der damit verbundene Zirkelschluss, der Vater stelle f�r A.________ eine fremde Person dar, weshalb nur ein ganz eingeschr�nktes Besuchsrecht gew�hrt werden k�nne -, gehen an der Sache vorbei: Beim zitierten Entscheid ging es um die Frage, ob bei konkretem Verdacht auf sexuellen Missbrauch bei einem Kleinkind das Besuchsrecht schlechthin zu unterbinden sei oder ob einige wenige begleitete Besuche pro Jahr zur Gew�hrung einer Realit�tskontrolle gew�hrt werden m�ssten.
Vorliegend kann von einer solchen Ausnahmesituation keine Rede sein; vielmehr besteht zwischen Vater und Tochter nach den im Berufungsverfahren verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 63 Abs. 2 OG) eine gute und herzliche Beziehung; sodann bem�ht sich der Vater trotz der erschwerten Bedingungen um die Aufrechterhaltung des Kontaktes, ist er kooperativ und h�lt er sich auch stets an die Weisungen der Beist�ndin. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern die vom Obergericht getroffene, nach fortschreitendem Alter des Kindes abgestufte Besuchsrechtsregelung gegen Bundesrecht verstossen soll; umso weniger ist ein Eingreifen angezeigt, als das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zum Besuchsrecht unter Verweis auf das richterliche Ermessen eine gewisse Zur�ckhaltung �bt (vgl. BGE 120 II 229 E. 4a S. 235).
Gleiches muss f�r das Ferienrecht gelten: Angesichts des guten Verh�ltnisses zwischen Vater und Tochter ist nicht zu sehen, inwiefern das Obergericht mit dem Gew�hren einer Ferienwoche pro Kalenderjahr von seinem Ermessen unsachgem�ssen Gebrauch gemacht und damit gegen Bundesrecht verstossen haben soll.
Es bleibt, darauf hinzuweisen, dass der Vater - wogegen er sich auch nie gewehrt hat - w�hrend der Aus�bung des pers�nlichen Verkehrs seine P�sse bei der Beist�ndin zu hinterlegen hat. Damit ist der von der Mutter bef�rchteten Entf�hrungsgefahr nach Syrien (vgl. dazu Ausf�hrungen in der konnexen staatsrechtlichen Beschwerde 5P.381/2006) in angemessener Weise Rechnung getragen.
2.4 Die Mutter macht schliesslich geltend, die obergerichtliche Regelung sei unklar: Der Formulierung, der Vater sei berechtigt, A.________ an zwei Tagen pro Monat und ab dem Jahr 2007 an zwei Wochenenden auf Besuch zu nehmen, lasse offen, ob die zwei Wochenenden zu den zwei Tagen hinzuk�men oder an deren Stelle tr�ten.
Abgesehen davon, dass die Wahl der Formulierung in keinem Zusammenhang mit dem materiellen Bundesrecht steht, dessen Verletzung mit Berufung ger�gt werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG), ist die Kritik ohnehin unberechtigt: Aus der obergerichtlichen Formulierung geht klar hervor, dass das Besuchsrecht an zwei Wochenenden pro Monat ab dem Jahr 2007 das zweit�gige bis Ende 2006 ersetzt; ein Besuchsrecht von zwei Wochenenden pro Monat oder ein solches an jedem zweiten Wochenende entspricht denn auch verbreiteter Praxis (vgl. E. 2.2).
3.1 Sie macht diesbez�glich geltend, wegen des Kindes sei die Ehe lebenspr�gend. Vor diesem Hintergrund sei es aber widerspr�chlich, wenn das Obergericht mit Verweis auf die kurze Ehedauer nur bis Oktober 2018 nachehelichen Unterhalt gew�hre. Ihre Altersrente werde infolge der weitgehend ehebedingt eingeschr�nkten Erwerbsf�higkeit bedeutend tiefer ausfallen als diejenige des Vaters. Der nacheheliche Unterhalt sei deshalb zum Aufbau der eigenen Altersvorsorge �ber das 16. Altersjahr der Tochter hinaus bis Ende 2020 zu erstrecken.
3.2 Das Obergericht hat der Mutter ab dem vollendeten 10. Altersjahr des Kindes eine teilzeitige Erwerbst�tigkeit von 50 % und ab dem vollendeten 16. Altersjahr, d.h. ab Oktober 2018, eine solche von 100 % zugemutet; sie hat dabei die einschl�gigen bundesgerichtlichen Richtlinien befolgt (BGE 115 II 6 E. 3c S. 10).
Die Mutter stellt sich indes auf den Standpunkt, der nacheheliche Unterhalt m�sse bis Ende 2020 verl�ngert werden, weil sie wegen des gemeinsamen Kindes beim Aufbau der Altersvorsorge benachteiligt sei. Wenn sie geltend macht, bei einer lebenspr�genden Ehe d�rften solche Nachteile nicht entstehen, und wenn sie insoweit eine absolute finanzielle Gleichstellung der Ehegatten fordert, verkennt sie, dass sich der Richter nicht auf eine schematische Zweiteilung in kurze und lange bzw. in lebenspr�gende und nicht lebenspr�gende Ehen je fixen Rechtsfolgen beschr�nken darf. Vielmehr hat das Bundesgericht stets betont, dass f�r die Bemessung des nachehelichen Unterhaltes alle in Art. 125 Abs. 2 ZGB aufgelisteten Faktoren wie namentlich Aufgabenteilung, Ehedauer, Alter und Gesundheit, Einkommen und Verm�gen, Kinderbetreuung sowie berufliche Ausbildung und Erwerbsaussichten zu w�rdigen sind (BGE 130 III 537 E. 3.4 S. 543). Im �brigen gibt es keinen Anspruch auf zeitlich unbegrenzte absolute finanzielle Gleichbehandlung, wie die Mutter dies sinngem�ss verlangt. Vielmehr beschr�nkt sich der Anspruch des leistungsberechtigten Ehegatten auch bei der lebenspr�genden Ehe maximal auf die Fortf�hrung der ehelichen Lebenshaltung (BGE 129 III 7 E. 3.1.1 S. 8).
Bei der Beurteilung des nachehelichen Unterhaltes aufgrund der genannten Kriterien ist der Richter in mehrfacher Hinsicht auf sein Ermessen (Art. 4 ZGB) verwiesen; so kommt ihm in Anwendung von Art. 125 ZGB sowohl bei der Bestimmung des geb�hrenden Unterhalts als auch bei der Beurteilung, ob es den Ehegatten zumutbar ist, hierf�r selbst aufzukommen, sowie bei der allf�lligen Festsetzung eines angemessenen Unterhaltsbeitrages ein weites Ermessen zu (BGE 127 III 136 E. 3a S. 141).
Das in Art. 125 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB genannte Kriterium der Ehedauer ist ein sehr wesentliches. Wenn das Obergericht ausgehend von der Tatsache, dass das Zusammenleben der Ehegatten nur gerade vier Jahre gedauert hat, und zudem erw�gend, dass die Mutter eine Handelsschule besucht und vor der Ehe als kaufm�nnische Angestellte beim Kanton gearbeitet hat, ihr nur bis zum vollendeten 16. Altersjahr der Tochter im Oktober 2018 nachehelichen Unterhalt zugesprochen hat, ist - jedenfalls vor dem Hintergrund des erw�hnten weiten Ermessens des Sachrichters - kein Bundesrecht verletzt.
Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss die Berufung als von Anfang an aussichtslos gelten, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt (Art. 152 Abs. 1 OG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Die Gerichtsgeb�hr ist der Mutter aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.