Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/kosto-20-abs-1
Timestamp: 2017-04-25 04:35:55
Document Index: 74482904

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 352', '§ 147', '§ 111', '§ 917', '§ 20', '§ 9', '§ 36', '§ 44', '§ 20']

Urteile zu § 20 Abs. 1 KostO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 20 Abs. 1 KostOOLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 232/13 vom 13.03.2015Lässt der bei einem alsbaldigen Weiterverkauf des Grundstücks erzielte Kaufpreis darauf schließen, dass dessen Verkehrswert deutlich höher ist als der ursprüngliche Kaufpreis, so ist für die Bewertung des in Durchführung des Kaufvertrages vorgenommenen Geschäfts der sich aus dem späteren Geschäft ergebende Wert maßgebend. Voraussetzung ist aber, dass sich aus dem späteren Geschäft tatsächlich ein schon früher vorhandener höherer Wert ergibt. Lässt sich der höhere Wert aus dem späteren Geschäft aber nicht sicher ableiten, hat es bei der Regel des § 20 KostO zu verbleiben.OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 167/05 vom 13.09.2005Die aus § 13 b UStG resultierende Rechtsstellung des Käufers bei grunderwerbsteuerlich relevanten Umsätzen als Steuerschuldner der Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis rechtfertigt allein nicht die Annahme, dass die nach dem Vertrag von dem Grundstückskäufer zu entrichtende Mehrwertsteuer nicht als Bestandteil des Kaufpreises im Sinne von § 20 KostO anzusehen ist.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 216/14 Kost vom 28.11.20141. Zum Beschwerdewert bei Geschäftswertfestsetzung für verschiedene Kostenansätze.2. Der Rechtspfleger ist für die Festsetzung des Geschäftswerts ausgeschlossen, wenn er zuvor als Kostenbeamter den für die Kostenrechnung maßgeblichen Kostenansatz erstellt hat (wie BayObLGZ 1974, 329).OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 358/14 Kost vom 01.09.2014Auch unter Geltung des GNotKG kann bei einem alsbaldigen Weiterverkauf der hierbei erzielte Erlös, nicht der merklich niedrigere ursprüngliche Kaufpreis, den für die Bewertung maßgeblichen Verkehrswert der Immobilie bilden.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 17/14 vom 27.02.20141. Nicht oder nur ein einem geringeren Betrag geschuldet im Sinne des § 352 Abs. 1 StGB ist auch eine Ermessensgebühr, wenn der durch ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung fest abgesteckte Rahmen des Ermessens eindeutig überschritten wurde (hier: Berechnung der Gebühr für die Nebengeschäfte der Kaufpreisüberwachung bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages gem. § 147 Abs. 2 KostO a.F. aus dem vollen Kaufpreis).
2. Der Senat neigt dazu, bereits aus den gegen fremdes Vermögen gerichteten strafbaren Handlungen des Angeschuldigten auf die einen Arretgrund begründende Besorgnis der wesentlichen Vermögensverschlechterung zu schließen (§ 111d Abs. 2 StPO i.V.m. § 917 Abs. 1 ZPO). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Aufdeckung der Tat keine Zäsur zu lauterem Verhalten bewirkt.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 25/08 vom 10.06.20081. Nach der Änderung des Umsatzsteuerrechts mit Wirkung zum 01.04.2004 ist bei einer Umsatzsteueroption in einem Grundstückskaufvertrag die Umsatzsteuer nicht mehr als Teil des vom Käufer geschuldeten Kaufpreises im Sinne des § 20 Abs. 1 KostO anzusehen.
2. Für die Beurkundung des vom Verkäufer im Grundstückskaufvertrag erklärten Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Option zur Umsatzsteuer nach § 9 UStG fällt keine gesonderte, nach § 36 Abs. 1 KostO unter Berücksichtigung von § 44 Abs. 2b KostO zu bemessende Gebühr an.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 104/07 vom 04.09.20071. Das Oberlandesgericht München muss eine Sache nicht dem Bundesgerichtshof vorlegen, wenn es von einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts abweichen will. Die Pflicht zur Vorlegung entfällt nämlich, wenn das Gericht, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, nicht mehr besteht aus dem Reichsgebiet ausgeschieden ist oder wenn die Zuständigkeit auf das jetzt entscheidende Oberlandesgericht übergegangen ist.
Urteile zu § 20 Abs. 1 KostO © JuraForum.de — 2003-2017