Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20U%20111/03
Timestamp: 2019-01-19 05:17:06
Document Index: 89408091

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 251', '§ 3', '§ 10', '§ 12', '§ 249', 'BGH']

OLG Köln, 08.03.2004 - 16 U 111/03 - dejure.org
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 § 251 Abs. 1
Unfallkosten - Kein Nutzungsausfall für "Zuspätkommende"
Verkehrsrecht - Reparatur erst nach 2 Monaten - trotzdem Nutzungsausfall?
Nach Unfall zwei Monate auf ein Auto verzichtet - Versicherung des Unfallverursachers muss dann keine Nutzungsentschädigung zahlen
Unfallschadensregulierung - Keine Nutzungsentschädigung bei zu langem Warten
MDR 2004, 1114
VersR 2004, 495
Das hat auch zur Folge, dass, worauf im Senatstermin hingewiesen und was ausführlich erörtert worden ist, im Rahmen der Schadensbetrachtung in Bezug auf den Nutzungswillen (dazu unter IV) keine Differenzierung nach dem Anspruchsgrund geboten ist und dass die Erwägungen des OLG Köln, OLGR 2004, 203, die das Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, hier durchaus relevant sein können.
Im Falle eines - wie hier - mehrmonatigen Zuwartens mit der Wiederherstellung der automobilen Mobilität spricht jedoch eine Vermutung für den fehlenden Nutzungswillen des Unfallgeschädigten, den dieser zu entkräften hat (OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2014, 403; OLG Köln, VersR 2004, 1332; OLG Bremen, NJW-RR 2002, 382;… Geigel/Knerr, a.a.O., § 3 Rn. 97).
Mit einem Zuwarten über einen längeren Zeitraum bis zu einer Reparatur oder einer Ersatzanschaffung setzt der Geschädigte nämlich deutliche Beweisanzeichen gegen sich selbst; denn, wenn er ein Fahrzeug über mehrere Monate nicht nutzt, ist es nicht einzusehen, wieso er es innerhalb der - in der Regel - deutlich kürzeren Zeit für die Suche nach einem Ersatzfahrzeug oder einer Reparatur nutzen will (OLG Köln, VersR 2004, 1332).
Soweit die Rechtsprechung die Vermutung des fehlenden Nutzungswillens bei verzögerter Reparatur im Einzelfall als entkräftet ansieht, wenn der Geschädigte nicht über die finanziellen Mittel für die Ersatzbeschaffung verfügt und daher abwartet, bis der Haftpflichtversicherer des Schädigers den Kfz-Schaden ausgleicht (vgl. OLG Köln, VersR 2004, 1332; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2014, 403), kann solches im Streitfall nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.
Das OLG Köln (VersR 2004, 1332 = MDR 2004, 1114) geht davon aus, dass ein Nutzungswille dann nicht mehr vorliegt, wenn ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, der fehlende Nutzungswille soll dann vermutet werden und ist vom Geschädigten zu entkräften.
Wartet dieser allerdings nach einem Unfall mehrere Monate, bevor er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, so spricht bereits eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er das Fahrzeug in dieser Zeit auch nicht nutzen wollte ( OLG Köln, Urteil vom 08. März 2004, Az.: 16 U 111/03, zitiert nach juris , Rdnr. 4).
Mit einem Zuwarten über einen längeren Zeitraum bis zu einer Reparatur oder einer Ersatzanschaffung setze der Geschädigte deutliche Beweisanzeichen gegen sich selbst; denn, wenn er ein Fahrzeug über mehrere Monate nicht nutze, sei es nicht einzusehen, wieso er es innerhalb der - in der Regel - deutlich kürzeren Zeit für die Suche nach einem Ersatzfahrzeug (oder einer Reparatur) nutzen wolle (OLG Köln, Urteil vom 08.03.2004 - 16 U 111/03).
Wartet der Geschädigte mit der Ersatzbeschaffung längere Zeit, um sich einen Neuwagen zu kaufen, kann sich aus den Gesamtumständen ergeben, dem Geschädigten sei an der Anschaffung eines (adäquaten) Gebrauchtfahrzeuges nicht gelegen und er verzichte - um ein Neufahrzeug zu erhalten - bewusst vorläufig auf eine Fahrzeugnutzung, habe also keinen Nutzungswillen (so OLG Bremen, NJW-RR 2002, 383; OLG Köln, DAR 2005, 32;… Filthaut, aaO., § 10 Rn. 31; unklar KG, Urteil vom 16.12.1996 - 12 U 268/96).
Diese Vermutung hat der Geschädigte zu entkräften (vgl. OLG Köln, DAR 2005, 32;… für das Erfordernis besonderer Darlegungen bei Überschreitung von 14 Tagen Hentschel, aaO., § 12 StVG Rn. 43).
Ein Nutzungswille fehlt jedoch grundsätzlich dann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug dauernd oder für mehrere Monate nicht reparieren lässt oder sich alsbald nach dem Unfall kein Ersatzfahrzeug kauft (…Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2006, § 249 Rdnr. 67; BGH NJW 1976, 1396; OLG Köln MDR 2004, 1114; OLG Bremen NJW-RR 2002, 383).
Wartet der Unfallgeschädigte mit der Reparatur des Unfallwagens mehr als zwei Monate, spricht bereits eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er das Fahrzeug in dieser Zeit nicht nutzen wollte, so dass ihm für diese Zeit auch kein Anspruch auf Entschädigung für entgangene Nutzungen zusteht (OLG Köln MDR 2004, 1114).
Das OLG Köln geht davon aus, dass ein Nutzungswille dann nicht mehr vorliegt, wenn ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, der fehlende Nutzungswille soll dann vermutet werden und ist vom Geschädigten zu entkräften (OLG Köln, MDR 2004, 1114).
Zugleich ist es in der Rechtsprechung aber mittlerweile anerkannt, dass umgekehrt eine Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen besteht, wenn der Geschädigte mit der Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung mehrere Monate wartet (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.03.2004 - 16 U 111/03 - zitiert nach juris).
AG Essen, 26.08.2015 - 20 C 70/15
Nach überwiegender und überzeugender Meinung in Rechtsprechung und Literatur begründet der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (OLG Köln, Urteil vom 08. März 2004 - 16 U 111/03 -, Rn. 4, juris).
Mit einem Zuwarten über einen längeren Zeitraum bis zu einer Reparatur oder Ersatzbeschaffung setzt der Geschädigte deutliche Zeichen gegen sich selbst, denn wenn er ein Fahrzeug über mehrere Monate nicht nutzt, ist es nicht einzusehen, wieso er es innerhalb der deutlich kürzeren Zeit für die Suche nach einem Ersatzfahrzeug nutzen will (OLG Köln, Urteil vom 08. März 2004 - 16 U 111/03 -, Rn. 5, juris).
AG Köln, 07.12.2011 - 261 C 55/11
Tatsächliche Gebrauchsvereitelung und hypothetischer Nutzungswille als …