Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_x/67a
Timestamp: 2017-11-18 14:11:18
Document Index: 202203623

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 67', '§ 35', '§ 83', '§ 67', '§ 67']

§ 67a SGB X, Datenerhebung | anwalt24.de
§ 67a SGB X – Datenerhebung
(1) 1Das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. 2Dies gilt auch für besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12). 3Angaben über die rassische Herkunft dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen, die sich ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss, nicht erhoben werden. 4Ist die Einwilligung des Betroffenen durch Gesetz vorgesehen, hat sie sich ausdrücklich auf besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12) zu beziehen.
Absatz 1 Sätze 2 bis 4 angefügt durch G vom 18. 5. 2001 (BGBl I S. 904).
(2) 1Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. 2Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden
(3) 1Werden Sozialdaten beim Betroffenen erhoben, ist er, sofern er nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, über die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und die Identität der verantwortlichen Stelle zu unterrichten. 2Über Kategorien von Empfängern ist der Betroffene nur zu unterrichten, soweit
3Werden Sozialdaten beim Betroffenen auf Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, ist der Betroffene hierauf sowie auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, und die Folgen der Verweigerung von Angaben, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen.
(4) Werden Sozialdaten statt beim Betroffenen bei einer nicht öffentlichen Stelle erhoben, so ist die Stelle auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.
(5) 1Werden Sozialdaten weder beim Betroffenen noch bei einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle erhoben und hat der Betroffene davon keine Kenntnis, ist er von der Speicherung, der Identität der verantwortlichen Stelle sowie über die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zu unterrichten. 2Eine Pflicht zur Unterrichtung besteht nicht, wenn
3Über Kategorien von Empfängern ist der Betroffene nur zu unterrichten, soweit
4Sofern eine Übermittlung vorgesehen ist, hat die Unterrichtung spätestens bei der ersten Übermittlung zu erfolgen. 5Die verantwortliche Stelle legt schriftlich fest, unter welchen Voraussetzungen von einer Unterrichtung nach Satz 2 Nr. 2 und 3 abgesehen wird. 6§ 83 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
Absatz 5 angefügt durch G vom 18. 5. 2001 (BGBl I S. 904).
Zu § 67a: Vgl. RdSchr. 07 s Zu § 67a SGB X.