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Timestamp: 2013-05-22 04:00:16
Document Index: 393331839

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 146', '§ 68', '§ 23', '§ 21', '§ 68', '§ 28', '§ 56', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 35', 'Art 3']

Kostenübernahme - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostenübernahme KostenübernahmeEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 315/08 vom 23.03.2009Im Hinblick auf eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist allein maßgeblich, ob der Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat tatsächlich erlangen kann, um eine wesentliche Verschlimmerung seiner Erkrankung abzuwenden. Insoweit ist nicht entscheidungserheblich, wie eine Kostenübernahmeerklärung ausgestaltet sein muss, damit sie wirksam ist.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 252/07 vom 29.05.2008Läuft die Frage nach einem Anordnungsgrund darauf hinaus, ob der Antragssteller an der vorläufigen Wahrnehmung seines Wunsch- und Wahlrechts aus Kostengründen gehindert ist und stützt das Verwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung auf diesen Aspekt , dann muss sich die Beschwerdebegründung hiermit in der gebotenen Weise auseinandersetzen (vgl § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) und diese Rechtsauffassung schlüssig in Frage stellen.
OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 256/08 vom 27.05.2008Zur Führungsaufsicht, § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB (Regelmäßige Drogenscreenings und Kostentragungspflicht): Die Kostenlast verbleibt bei der Staatskasse, wenn sich ein Verurteilter im Rahmen der Führungsaufsicht regelmäßig Drogenscreenings zu unterziehen hat.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 46/05 vom 16.08.2006Die §§ 23, 24 SGB VIII gewähren seit dem Inkrafttreten des Tagesbetreuungsausbaugesetzes am 01.01.2005 keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz.
BSG – Urteil, B 1 KR 34/04 R vom 21.02.2006Der Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung anlässlich einer Entbindung setzt die Aufnahme in einem zugelassenen Krankenhaus, nicht bloß in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung voraus.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 886/04 vom 13.12.20051. Der Aufwand für die Verwaltung eines einem Pflegebedürftigen gewährten Barbetrags nach § 21 Abs. 3 BSHG wird von der Hilfe zur Pflege durch eine vollstationäre Betreuung nach § 68 Abs. 2 Satz 2 BSHG i.V.m. § 28 Abs. 1 Nr. 8 SGB X umfasst.
3. Der sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungsgrundsatz gilt auch in einem sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis, in dem der Träger der Sozialhilfe sich zur Erfüllung seiner Hilfeverpflichtung gegenüber dem stationär in der Einrichtung eines Dritten lebenden Hilfebedürftigen, der Hilfe des Dritten bedient.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 TG 1413/04 vom 10.11.2004Nach hessischem Landesrecht haben behinderte Kinder keinen Anspruch gegen das Land Hessen bzw. den zuständigen Schulträger auf Gestellung eines sogenannten Integrationshelfers (Unterrichtsbegleiters zur Ermöglichung des Schulbesuchs) oder auf Übernahme der dadurch anfallenden Kosten.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 513/03 vom 13.11.2003Zum eingeschränkten Prüfungsumfang einer Weisung im Rahmen der Bewährungsaufsicht.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11232/03.OVG vom 04.11.20031. Die den Landkreisen und kreisfreien Städten auferlegte Sorge für die Beförderung der Schüler zu den Grund-, Haupt- und Sonderschulen bezieht sich auf die von ihnen tatsächlich besuchte Schule (§ 56 Abs. 1 Satz 1 SchulG).
2. Dies ist für Grund- und Hauptschüler entweder die Schule, in deren Schulbezirk sie wohnen (§ 50 Abs. 2 Satz 1 SchulG), oder diejenige Schule, der sie von der Schulbehörde aus wichtigem Grund zugewiesen worden sind (§ 50 Abs. 2 Satz 2 SchulG).
3. Die Träger der Schülerbeförderung sind an die Entscheidungen der Schulbehörde gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 SchulG gebunden.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 15 A 67/02 vom 14.05.2003Zum Vorliegen einer seelischen Behinderung oder zum Drohen einer solchen im Sinne des § 35 a SGB VIII
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 9 B 125/01 vom 03.01.2002Kein Anspruch der Schüler/Eltern auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten; nur Anspruch auf Beachtung des Gleichstellungsgrundsatzes (Art 3 GG).
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, PL 9 B 312/09 vom 30.04.2009
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 157/07 vom 20.06.2007
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 150/07 vom 14.06.2007
Weitere BegriffeKostenüberdeckungsverbot,LeistungsbereichKostenüberdeckungsverbotKostenüberdeckungen AusgleichKostenüberdeckungKostentragungspflicht im Urteilsverfahren Erster InstanzKostenübernahmeKostenübernahme bei erforderlicher Heranziehung einer besonderen Pflegekraft und Pflegesachleistungen nach SGB XIKostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei BestattungskostenKostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten.Kostenübernahme durch die DienststelleKostenübernahme durch Dienststelle
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