Source: https://www.elo-forum.org/threads/anspruch-auf-kosten-fuer-erfolgreiche-widersprueche.102590/
Timestamp: 2020-03-31 07:47:29
Document Index: 217987256

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 77', '§ 63', '§ 63', '§ 63']

Anspruch auf Kosten für erfolgreiche Widersprüche ?? | Erwerbslosenforum Deutschland
Anspruch auf Kosten für erfolgreiche Widersprüche ?? (1 Betrachter)
anspruch erfolgreiche
Mir wurden leider 2 x falsche Bescheide ausgestellt welche ich nur jeweils mit einem Schreiben richtig stellen konnte. Kann ich für diese 2 Schreiben irgendwie meine Kosten oder pauschalen geltent machen ??
1,10 Porto - 0,02 für Briefpapier - 0,10 für Briefumschläge - 0,1l Wasser, um Speichelfluss anzuregen - 1,-- Fahrt zum Briefkasten - 1,-- Entlohnung Arbeitszeit - 0,50 für Wartezeit am Postschalter = ca. 3,75 € !
Ich hoffe, ich habe nichts vergesssen - oder ?
Hast du beide male einen Widerspruch geschrieben?
Hast du dann einen neuen Widerspruchs- Abhilfebescheid bekommen?
Was stand in diesen Bescheiden zu den Kosten?
JA beidemale einen Widerspruch geschrieben und es kam jedesmal ein neuer Bescheid. Zu den Kosten stand in keinem was !!
...also gehört Dein JC zu denen, welche auf Kosten der Elos jede Einsparmöglichkeit nutzen, indem sie hier Deinen Erstattungesanspruch nach § 63 SGB10 "totschweigen".
Beantrage bei Deinem SB einen Kostenfestsetzungsbeschluss.
vgl:Widerspruchskosten abgelehnt
Natürlich das tatsächliche Porto, 0,15 bis 0,20 je Blatt Papier, die tatsächlichen Kosten für das Kuvert, 0,20 je km zum Briefkasten/zur Post (mit Rückweg) und weiters, das tatsächlich anfiel. Dazu die vorhandenen Belege.
Keine Belege? Einfach alles auflisten.
(aber keine Druckertinte oder Internetkosten, die sind beim Papier mit drinnen)
Dann beantragst du deine Kosten. Und dazu benutzt du Pauschalen wenn erforderlich.
Abgabe Kostenübernahmeantrag am 22.6.2012, Portokosten für Einschreibebrief mit Rückschein 4,30 € + 2 Blatt(Antrag und Kopie für eigene Unterlagen)) zu 0,50 € = 1 € macht 5,30 €.
Damit ergibt sich ein Erstattungsbetrag (im Widerspruchsverfahren W 555/12 - da kein Widerspruchszeichen vorliegt lässt du es weg) von 10,10 €.
Bischen hoch angesetzt, findest du nicht?
Realistische Werte erhöhen die Erfolgschance. Mehr als 20 Cent pro Kilometer sind z.B. niemals drinn.
...ist doch egal . Wird doch eh von JC zu JC unterschiedlich gehandhabt.
Ich frag mich bloß, wo einzelne Briefumschläge oder Blätter zu kaufen sind.
Der Erstattungsbetrag wird eh nach Laune (ups... offiziell muss es ja heissen: "billigem Ermessen") des SB festgesetzt und im Zweifel vom SG bestätigt.
Notfalls wird halt so lange gestritten, bis sich eine Seite zufrieden gibt. Rate mal, wer den längeren Atem hat!
Ich renne wegen jedem Kram von der Arge zum Amtsgericht, Beratungschein ausstellen lassen und Anwalt suchen. Das wirkt wunder! Die lezte SB, die mich nervte ist seit einem halben Jahr ruhig gestellt.
Jetzt habe ich schon mindestens 3 Furtz 4 Sklaven infiziert mit diesem Widerspruchs-Virus.
Mal schauen ob man mich bald in die Rente abschiebt, oder ins Irrenhaus. Schließlich habe ich doch vom Psycho-Doc und vom Neurologen massive Anpassungsstörungen atestiert bekommen.
..richtig; meine Rede!!! Legst ja eh drauf! Mein SG erkennt zwar kein Wegegeld an, aber die Ruhe vorm JC ist unbezahlbar.
Jetzt schon über 1 Jahr
Wir müssen die Furtz 4 Ämter quälen. Man darf den argen Gesellen nicht durchgehen lassen. Ruhig auch mal prominente Begleiter mitnehmen. Ich hatte schon einen aktiven Politiker der Linken dabei, einen ehemaligen Stadtverordneten der Piraten ein Ortsbeiratsmitglied und soweite. Da habe ich selbst die Vorgesetzte meiner SB so zusammengeschissen, dass die am Ende nicht mehr wußte ob sie Männchen oder Weibchen ist. Das wissen die jetzt, dass ich jedes mal das ganz große Geschütz auffahre. Neuerdings habe ich eine Anwaltskanzlei mit mehr als 7 Anwältin, die auch schon Terroristen verteidigt haben. Wenn die Arge den Briefkopf sieht, weiß sie schon das die Kakita am Dampfen ist.
Also reicht es praktisch ein Schreiben ans JC zu senden mit dem Inhalt :
Hiermit beantrage ich aufgrund der erstellten Änderungsbescheide vom xx.xx und xx.xx zwecks meiner erfolgreichen Widersprüche den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 63
...habe ich nicht genug erklärt? Ein Schreiben von Dir reicht selten. Jedes Schreiben von Dir kommt automatisch zur PAPnase. Da der das nicht entscheiden kann oder will, reicht er es an die Widerspruchsabteilung weiter. Damit ist das "Bermuda-Dreieck" geöffnet.
Es muss kein böser Wille sein. Denk gefälligst selber über Dein JC nach oder frag Deine PApnase.
Am Anfang steht das Fussvolk. Das sind die Leutchen ohne eigentliche Aufgabe am Empfang. Die zweite Stufe (ab 2.100 € aufwärts) kommen Deine Vermittler oder Sachbearbeiter von der Leistungsabteilung. (in etwa gleich). Da drüber steht die Widerspruchsabteilung. Normalerweise sind da Rechtsreferendare oder angehende Anwälte ohne Staatsexamen (aus Kostengründen) beschäftigt. (3.200 € aufwärts). Eigentlich die Entscheidungsabteilung. Die beantworten Post von Anwälten und vertreten das JC vorm Sozialgericht.
Da drüber kommt nur noch der Geschäftsführer (6.000 € aufwärts) mit Stellvertreter (5.000 € aufwärts)vom JC.
Bei einer Optionskommune kommt darüber der Bürgermeister oder LANDRAT (Lohn oder Gehalt find gefälligst selbst heraus . ist je nach Größe der Kommune zu unterschiedlich) und bei einer ARGE der Beirat (kriegt zusätzlich zu seiner normalen Arbeit eine steuer- und anrechnungsfreie Aufwandsentschädigung).
Wenn Deine PAPnase nun Dein Schreiben bekommt, prüft er/sie zunächst einmal, ob sie/er das entscheiden will/muss/kann. Da die Person in der Regel einen Zeitvertrag und eine Minimalausbildung von sechs Wochen hat, wird sie nichts entscheiden. Aus "Goodwill" wird sie Dein Schreiben an die nächst übergeordnete Person (Teamleiter geben -(2.600 € aufwärts)- ist zuständig für ein paar PAPnasen) und die/der bequemt sich vielleicht dazu, jemand vom Enpfang zu rufen, der die Akte einen Gang oder ein Stockwerk zur zuständigen Abteilung weiterträgt. Spätestens beim übernächsten Kunden ist Dein Anliegen damit vergessen. Und sie hat bis zu 450 Kunden.
Wenn Du Glück hast, kommt Dein Antrag auf Kostenerstattung dann zu einem zuständigen SB der Widerspruchsabteilung. Der erledigt natürlich zuerst sein "Tagesgeschäft", bevor er überhaupt die Akte von Deiner PAPnase zur Kenntnis nimmt. " Wie kann dieser Kollege oder Kollegin mir überhaupt zusätzliche Arbeit schicken?"
Die Hackordnung ist in jeder Behörde sehr ausgeprägt. Wenn Du was erledigt haben willst, geh persönlich hin!
Ich hoffe, Du hast jetzt kapiert!
Du beantragst die Kostenübernahme. Wieviel, das bestimmts du mit deiner Auflistung der Kosten. Das JC weiß nicht welche Kosten du hattest und kann dementsprechend auch nur entscheiden wenn du deine Kosten auflistest. Das JC nimmt an oder lehnt ab und macht einen eigenen Vorschlag. Den kannst du dann annehmen oder du beantragst einen Kostenfestsetzungsbeschluss beim Sozialgericht. Die entscheiden dann ob deine Kosten oder die Kosten des JC zu nehmen sind. Es kommen auch immer die Kosten noch hinzu die du verbrauchst um deine Kosten erstattet zu bekommen.
Den kannst du dann annehmen oder du beantragst einen Kostenfestsetzungsbeschluss beim Sozialgericht. Die entscheiden dann ob deine Kosten oder die Kosten des JC zu nehmen sind. Es kommen auch immer die Kosten noch hinzu die du verbrauchst um deine Kosten erstattet zu bekommen.
Das Sozialgericht hat damit (an dieser Stelle) überhaupt nichts zu tun. Die Kosten werden von der Behörde festgesetzt, die auch die Kostenentscheidung erlassen hat (§ 63 Abs. 1 Satz 1 1. HS SGB X). Die Entscheidung erfolgt per Verwaltungsakt; ein Jobcenter kann keinen "Beschluss" erlassen. Gegen die Kostenentscheidung ist - da Verwaltungsakt - der Widerspruch zulässig (§ 62 SGB X iVm. § 77 ff. SGG). Wird der Widerspruch zurückgewiesen, ist die Klage beim Sozialgericht zulässig.
Die Kosten für das Erstattungsverfahren kommen nicht dazu. § 63 SGB X gilt ausschließlich für die Kosten eines erfolgreichen Vorverfahrens. Mit dem Antrag nach § 63 Abs. 3 Satz 1, 1. HS SGB X wird ein neues Verwaltungsverfahren im engeren Sinne eingeleitet, sodass § 63 Abs. 1 SGB X bereits nach seinem Wortlaut nicht anwendbar ist.
T Anspruch auf ALG II volle Mietkostenübernahme unter 6 Monaten nach Abmeldung von ALG II? ALG II 4 31 August 2017
Bafög, hat Tochter Anspruch auf Mietkostenzuschuß und weiteres..... ALG II 5 7 März 2016
A Anspruch auf Kostenübernahme? -> Kind u3 zu Tagesmutter wg. Angehörigenpflege ALG II 0 15 Januar 2015
Anspruch auf Kostenübernahme? -> Kind u3 zu Tagesmutter wg. Angehörigenpflege