Source: https://www.123recht.net/neue-inso-starten-__f480866.html
Timestamp: 2017-12-14 00:32:33
Document Index: 152298554

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 298', '§ 290', '§ 296', '§ 4']

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Der BGH hat entschieden, dass keine Stundung gewährt werden soll, wenn der Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens für den Schuldner - der wirtschaftliche Neuanfang in Form der RSB - offensichtlich nicht erreicht werden kann. Nach früherer Rechtsprechung des BGH soll ein Schuldner vor Ablauf von drei Jahren nach versagter RSB keinen neuen RSB-Antrag stellen dürfen, wenn die Versagung auf § 290 oder § 298 InsO beruht. Diese Sperrfristen waren früher nicht im Gesetz geregelt; dort gab es nur die Zehnjahresfrist nach § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO , wenn dem Schuldner zuvor bereits einmal RSB gewährt oder nach § 296 bzw. 297 InsO versagt wurde.
Die Begründung können wir Ihnen hier nicht vorschreiben. Dann wären wir hier wirklich eindeutig bei einer unzulässigen Rechtsberatung angekommen. In die Begründung sollte doch schon etwas mehr als, nur der Hinweis auf § 4a InsO .
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