Source: https://www.zip-online.de/heft-19-2019/zip-2019-932-persoenlicher-anspruch-des-angestellten-insolvenzverwalters-auf-verwalterverguetung/
Timestamp: 2020-02-28 00:56:46
Document Index: 267712558

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 134', '§ 46', '§ 56', '§ 134', '§ 307', '§ 667', '§ 46', '§ 46', '§ 134', '§ 307', '§ 56']

Persönlicher Anspruch des angestellten Insolvenzverwalters auf Verwaltervergütung (ArbG München, Urt. v. 04.01.2019 – 36 Ca 11585/17) – ZIP 2019, 932 | ZIP online
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 56 Abs. 1; BGB §§ 134, 307, 667; BRAO § 46 Abs. 1Persönlicher Anspruch des angestellten Insolvenzverwalters auf Verwaltervergütung InsO§ 56 BGB§ 134 BGB§ 307 BGB§ 667 BRAO§ 46 ArbG München, Urt. v. 04.01.2019 – 36 Ca 11585/17 (nicht rechtskräftig)ArbG MünchenUrt.4.1.201936 Ca 11585/17nicht rechtskräftig
1. Die Tätigkeit als Insolvenzverwalter stellt für einen Rechtsanwalt keinen Zweitberuf im berufsrechtlichen Sinne dar, sondern eine anwaltliche Tätigkeit.
2. Ein Anstellungsvertrag, mit dem ein Anwalt von einer nichtanwaltlichen Insolvenzverwaltungsgesellschaft als Rechtsanwalt angestellt wird, ohne dass eine Zulassung als Syndikusanwalt vorliegt, ist wegen Verstoßes gegen § 46 Abs. 1 BRAO gem. § 134 BGB nichtig.
3. Bei einem (rechtlich nicht zu beanstandenden) Arbeitsverhältnis zwischen einem Insolvenzverwalter und einer Insolvenzverwaltungsgesellschaft verstößt eine formularmäßige Abtretungsregelung, nach der der Gesellschaft 100 % der Vergütungen aus der Verwaltertätigkeit zustehen, gegen § 307 Abs. Satz 1 BGB. Ein gewisser Anteil der Vergütung dürfte der Gesellschaft allerdings wegen der Zurverfügungstellung der organisatorischen, personellen und sachlichen Ausstattung, die die Bearbeitung der übertragenen Insolvenzverfahren ermöglicht, zustehen.
4. Aufgrund der aus der Bestellung zum Insolvenzverwalter nach § 56 InsO unmittelbar resultierenden höchstpersönlichen Rechte und Pflichten des Verwalters kommt eine entsprechende Anwendung auftragsrechtlicher Regelungen zur Begründung von Ansprüchen der Insolvenzverwaltungsgesellschaft auf Zahlung und Auskunft hinsichtlich der vom Verwalter vereinnahmten Vergütung nicht in Betracht.