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Timestamp: 2019-05-23 03:31:55
Document Index: 27507478

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH v. 28.08.2003 - IV R 53/01 - NWB Datenbank
BFH v. 28.08.2003 - IV R 53/01
BFH v. 28.08.2003 - IV R 53/01 BStBl 2004 II S. 55
Gesetze: EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b
Instanzenzug: FG München vom 29. August 2001 1 K 2155/00 (EFG 2001, 1592) BFH IV R 53/01 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 53/01, Verfahrensverlauf
Für die Tätigkeit als Musiker und Komponist nutzte der Kläger einen 18 qm großen Raum der von den Eheleuten gemeinsam bewohnten Mietwohnung. In den Raum hatte er 1997 mit einem Kostenaufwand von 9 755 DM eine Schallschutzzelle (Soundblocker) einbauen lassen. Im Streitjahr machte der Kläger für diesen Raum anteilige Mietkosten in Höhe von 4 714,59 DM in vollem Umfang als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit geltend.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) erkannte die Raumaufwendungen nur in Höhe von 2 400 DM als Betriebsausgaben an, weil der Raum als häusliches Arbeitszimmer den Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterfalle und nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Klägers gebildet habe.
Mit der Revision rügen die Kläger die fehlerhafte Auslegung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG. Sie wiederholen zunächst ihr erstinstanzliches Vorbringen und führen ergänzend aus: Neben dem quantitativen liege auch der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers in dem Arbeitszimmer. Dort sei er dauerhaft tätig und erarbeite die Musikstücke, die Soli, welche das Bild des Jazzmusikers prägten. In den Konzertsälen werde nur das zu Hause Erarbeitete umgesetzt. Soweit er daneben als Arrangeur und Komponist tätig sei, liege der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit ebenfalls im Arbeitszimmer. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG sei als Ausnahme zum Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG weit auszulegen. An den Begriff des Mittelpunktes dürften keine hohen Anforderungen gestellt werden. Schließlich müsse der Begriff des Mittelpunktes i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 EStG ebenso ausgelegt werden wie der Begriff des Mittelpunktes i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 und 3 EStG. Danach läge der Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer, da der Kläger in den Konzertsälen und Jazzlokalen Mitteleuropas stets nur vorübergehend tätig sei. Eine andere Beurteilung würde zu einer extremen Fehlbeurteilung der subjektiven Leistungsfähigkeit des Klägers führen. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98 (BVerfGE 101, 297) ausgeführt, dass die Erforderlichkeit der Aufwendungen ein sachgerechtes Differenzierungskriterium sei. Seien die Aufwendungen daher notwendig, müsse ein unbeschränkter Abzug möglich sein. Diese Voraussetzungen lägen beim Kläger vor. Es könne keinen Unterschied machen, ob der Kläger ein Studio angemietet oder in seiner Wohnung eingerichtet habe. Im Übrigen sei der Raum schon nicht als häusliches Arbeitszimmer im Sinne der Rechtsprechung ( Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 19. September 2002 VI R 70/01 , BFHE 200, 336, BStBl II 2003, 139) anzusehen. Der Raum werde vielmehr zum Üben, Arrangieren und Komponieren genutzt. Das zentrale Möbelstück sei nicht der Schreibtisch, sondern die Schallschutzkabine.
Die Kläger beantragen sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1998 in der geänderten Fassung vom 9. Februar 2001 insoweit abzuändern, als Aufwendungen für das Arbeitszimmer zusätzlich in Höhe von 2 315 DM als Betriebsausgaben anerkannt werden und die Einkommensteuer auf ...DM festgesetzt wird.
Zur Begründung nimmt es Bezug auf die Ausführungen in der Vorentscheidung und führt u.a. ergänzend aus: Für eine weite Auslegung der Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 EStG sei im Hinblick auf das generelle Abzugsverbot von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer kein Raum. Auch sei es —wegen der unterschiedlichen Anknüpfungsmerkmale— nicht geboten, den Begriff Tätigkeitsmittelpunkt in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 und 3 EStG und den Begriff Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit einheitlich auszulegen. Im Hinblick auf die in den Kalenderjahren 1999 und 2000 erklärte Reisetätigkeit von 226 bzw. 199 Tagen müsse bezweifelt werden, ohne dass es darauf ankomme, dass die Schlussfolgerung, die Auswärtstätigkeit stelle den geringeren Teil der Tätigkeit dar, zutreffend sei.
Die Revision der Kläger ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
a) Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer den Gewinn grundsätzlich nicht mindern. Dies gilt nicht, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird nach Satz 3 1. Halbsatz der Vorschrift in der für das Streitjahr geltenden Fassung die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 2 400 DM begrenzt. Die Begrenzung entfällt darüber hinaus ganz, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.
Demgegenüber wurden Räume, die ihrer Ausstattung und Funktion nach nicht einem Büro entsprachen, nicht als Arbeitszimmer bezeichnet, wie etwa eine Werkstatt ( BFH-Urteile vom 22. Juni 1961 IV 277/59 , Der Betrieb —DB— 1961, 1375, und vom 19. August 1998 XI R 90/96, BFH/NV 1999, 41), ein Lagerraum (BFH-Urteile in DB 1961, 1375, und vom 19. September 1990 X R 110/88, BFHE 162, 82, BStBl II 1991, 208), die Praxisräume einer Sprachpädagogin ( BFH-Urteil vom 21. März 1995 XI R 93/94 , BFH/NV 1995, 875) und auch die Notfallpraxis eines Arztes ( BFH-Urteil vom 30. August 1994 IX R 126/92 , BFH/NV 1995, 764).
2. Für den Fall, dass das FG im zweiten Rechtsgang zu dem Ergebnis gelangt, der vom Kläger genutzte Raum sei als Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG anzusehen, weist der Senat zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten darauf hin, dass er die Auslegung des Merkmals „Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit„ in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 EStG durch das FG für zutreffend hält. Das FG hätte in diesem Fall die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer zu Recht nur in Höhe von 2 400 DM zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen.
a) Das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der seine berufliche und/oder betriebliche Tätigkeit teilweise in seinem Arbeitszimmer und teilweise außer Haus ausübt, ist „Mittelpunkt„ i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 EStG, wenn der Steuerpflichtige im Arbeitszimmer diejenigen Handlungen vornimmt und Leistungen erbringt, die für den konkret ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind. Der „Mittelpunkt„ bestimmt sich mit anderen Worten nach dem inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung des Steuerpflichtigen. Wo er liegt, kann nur im Wege einer umfassenden Wertung der Gesamttätigkeit festgestellt werden. Die diesbezügliche Würdigung aller Umstände des Einzelfalles obliegt in erster Linie den Finanzgerichten. Im Rahmen dieser Wertung kommt dem zeitlichen (quantitativen) Umfang der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers lediglich eine indizielle Bedeutung zu (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 13. November 2002 VI R 82/01 , BFHE 201, 93; VI R 104/01, BFHE 201, 100; in BFHE 201, 269).
c) Nicht zu folgen vermag der Senat demgegenüber den Ausführungen der Kläger, dass die gesetzessystematische Auslegung eine darüber hinausgehende Auslegung des Begriffs „Mittelpunkt„ erfordere. Die Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG zum Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen stellt, anders als die Kläger meinen, keine erweiternde Auslegung des in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG verwendeten Begriffs „Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit„ dar. Vielmehr erfasst Satz 3 ausschließlich diejenigen Sachverhalte, in denen der Steuerpflichtige gerade über keinen betrieblichen Tätigkeitsmittelpunkt verfügt. Die dortige Verweisung auf Satz 2 der Vorschrift betrifft daher nur die Höhe der Pauschbeträge (vgl. Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 22. Aufl., § 4 Rz. 572). Satz 3 kann daher weder für die Auslegung des Begriffs Mittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG noch i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG herangezogen werden.
FG Nürnberg 12.11.2015 - 4 K 129/14
FG Nürnberg 26.9.2012 - 5 K 1734/2009
FG Hessen 7.7.2005 - 13 K 3854/04
FG Schleswig-Holstein 10.6.2005 - 1 K 112/04
FG Sachsen 24.3.2004 - 1 K 700/04
FG Rheinland-Pfalz 8.12.2003 - 5 K 2299/03
FG München 29.8.2001 - 1 K 2155/00
BStBl 2004 II Seite 55
BB 2003 S. 2731 Nr. 51
BFH/NV 2004 S. 119
BFH/NV 2004 S. 119 Nr. 1
BStBl II 2004 S. 55 Nr. 2
DB 2003 S. 2683 Nr. 50
DStRE 2004 S. 3 Nr. 1
FR 2004 S. 165 Nr. 3
INF 2004 S. 82 Nr. 3
KÖSDI 2004 S. 14013 Nr. 1
[QAAAB-13887]
BFH v. 28.08.2003 - IV R 53/01 ablegen in?