Source: http://www.deloittetax.at/category/eu_recht/
Timestamp: 2017-03-23 20:10:52
Document Index: 199557645

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EU-Recht | Deloitte Österreich Tax News
Category Archives: EU-Recht
Energy Tax Rebate: Limitation on Production Enterprises infringes EU Law
22. July 2016 Andreas Kapferer	In a current case the ECJ had to decide whether the limitation of the Austrian energy tax rebate (ETR) to production enterprises was contrary EU law (ECJ 21 July 2016, C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH). In its judgement the ECJ confirmed the infringement of EU lawIn consequence of this decision, Austrian service providers may now enforce their claims relating to the past.
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BeihilfeElektrizitätsabgabeEnergieabgabenEnergieabgabenvergütungErdgasabgabeGruppenfreistellungsverordnungKohleabgabe
Energieabgabenvergütung: Einschränkung auf Produktionsbetriebe unionsrechtswidrig
22. July 2016 Andreas Kapferer	Der EuGH hatte die Frage zu beurteilen, ob im Zuge der Einschränkung der österreichischen Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe gegen Unionsrecht verstoßen wurde (EuGH 21.7.2016, Rs C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH). In seiner am 21.7.2016 ergangenen Entscheidung bejaht der Gerichtshof einen derartigen Verstoß. Auch Dienstleistungsbetriebe können nunmehr ihre Ansprüche für die Vergangenheit geltend machen.
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EU-Kommission veröffentlicht Richtlinienentwurf zur Bekämpfung von BEPS
22. April 2016 Theresa Koch	Als Reaktion auf das OECD BEPS-Projekt hat die EU-Kommission Ende Jänner den Entwurf einer Anti-Missbrauchs-Richtlinie veröffentlicht. Für den Steuerpflichtigen sind durchwegs Verschärfungen vorgesehen, welche Österreich jedoch schon zum Teil umgesetzt hat.
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BEPSCFC-Ruleshybride GestaltungenMissbrauchSwitch-over-KlauselVerrechnungspreiseWegzugsbesteuerungZinsschranke
19. November 2014 Florian Laure	Mit dem Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 3.4.2014 wurde die Mittelverteilung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020 unter den Mitgliedstaaten der EU beschlossen. Continue reading Förderungen der europäischen Struktur- und Innovationsfonds 2014 – 2020 →
6. August 2014 Edith Lebenbauer	Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital („Kapitalansammlungsrichtlinie“) bezweckt die Förderung des freien Kapitalverkehrs. Damit in Zusammenhang steht die Eindämmung bzw gänzliche Abschaffung von Gesellschaftsteuern in den Mitgliedstaaten. Zumal die unmittelbare Abschaffung der Gesellschaftsteuern für einige Mitgliedstaaten bei Beschluss der Richtlinie unannehmbar erschien, erlaubt diese die Beibehaltung derartiger Steuern, soweit die betroffenen Vorgänge am 1.7.1984 mit höchstens 1% besteuert wurden. Continue reading EuGH: Nach Abschaffung der Gesellschaftsteuer ist deren Wiedereinführung unionsrechtswidrig →
28. July 2014 Edith Lebenbauer	Wie in unserem Beitrag vom 10.3.2014 berichtet, hat die Kommission Ende November 2013 einen Vorschlag COM(2013) 814 zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie veröffentlicht. Ein Teil der geplanten Änderungen wurde nun beschlossen und soll die doppelte Nichtbesteuerung hybrider Finanzinstrumente verhindern. Continue reading Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie →
Gruppenbesteuerung: EuGH setzt Papillon-Rechtsprechung fort
9. July 2014 Edith Lebenbauer	Am 12.6.2014 erging das Urteil des EuGH zu den verbundenen Rechtssachen SCA Group Holding (C-39/13), X ua (C-40/13) und MSA International Holdings und MSA Nederland (C-41/13). Wie bereits in unserem Beitrag vom 2.4.2014 erläutert, sprach sich die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 27.2.2014 für eine Unionsrechtswidrigkeit des Gruppenbesteuerungssystems der Niederlande aus. Continue reading Gruppenbesteuerung: EuGH setzt Papillon-Rechtsprechung fort →
GruppenbesteuerungNiederlassungsfreiheitUnternehmensgruppe
Schlupflöcher bei EU Sparzinsen-RL werden geschlossen
4. July 2014 Edith Lebenbauer	Der Ministerrat der Europäischen Union hat am 24.3.2014 eine Abänderung der Sparzinsenrichtlinie (2003/48/EG) beschlossen. Durch Ausweitung und Verbesserung des Informationsaustausches soll der Kampf gegen Steuermissbrauch effektiver vorangetrieben und Steuerbetrug und Hinterziehung verhindert werden. Die EU folgt mit dieser Entscheidung den aktuellen globalen Bemühungen der OECD einen internationalen Standard des Informationsaustausches zu erwirken und somit eine effektive Besteuerung zu erreichen. Continue reading Schlupflöcher bei EU Sparzinsen-RL werden geschlossen →
Beneficial OwnerEU-QuellensteuerEU-QuEStSparzinsen-RLZinserträge
2. April 2014 Edith Lebenbauer	Am 27.2.2014 sind die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu den verbundenen Rechtssachen SCA Group Holding (C-39/13), X ua (C-40/13) und MSA International Holdings und MSA Nederland (C-41/13) ergangen. Die Generalanwältin spricht sich darin für eine Unionsrechtswidrigkeit des Gruppenbesteuerungssystems der Niederlande aus. Schließt sich der EuGH in seinem Urteil der Generalanwältin an, hätte dies auch erhebliche Auswirkungen auf die österreichische Gruppenbesteuerung. Continue reading EuGH: Gruppenbesteuerung neuerlich auf dem Prüfstand →
10. March 2014 Edith Lebenbauer	Die Kommission hat am 25.11.2013 einen Vorschlag (COM(2013) 814) zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie veröffentlicht. Die geplanten Änderungen betreffen Missbrauchsbestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, Maßnahmen gegen Steuerbetrug und -hinterziehung zu setzen. Continue reading Vorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie →
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