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Timestamp: 2018-05-28 03:28:38
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Matched Legal Cases: ['§6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art.5', 'Art. 5', 'Art. 5']

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Abizeitung - Pressefreiheit
Dieses Thema "ᐅ Abizeitung - Pressefreiheit - Medienrecht und Presserecht" im Forum "Medienrecht und Presserecht" wurde erstellt von hanspeterwurst, 24. Januar 2018.
hanspeterwurst Boardneuling 24.01.2018, 22:50
Mal angenommen, die Oberstufe des Gymnasiums XY möchte zu Ihrem Abitur eine Abizeitung erstellen, drucken und publizieren.
Die Schulleiterin verlangt jedoch diese vor Druckfreigabe zu sehen und für sie nicht zulässige Passagen wie z.B. Dinge, die "dem Ruf" der Schule schaden könnten zu streichen. (Natürlich kein Rufmord o. Üble Nachrede)
Diese Zeitung müsste theoretisch unter das Presserecht fallen und wäre damit eigentlich gegen Zensur geschützt oder?
Natürlich würden die Schüler des Gymnasiums XY die Impressumspflicht, Sorgfaltspflicht etc. gewissenhaft einhalten und keine Persönlichkeitsrechte verletzen.
Müssten die Schüler den Entwurf nun vorlegen oder können sie eben von diesem Presserecht Gebrauch machen? Und welche Maßnahmen könnten theoretisch folgen, falls dem nicht nachgegangen wird?
onkelotto V.I.P. 24.01.2018, 23:05
AW: Abizeitung - Pressefreiheit
Vielleicht sollte man zumindest mal anhören, was die Schulleitung vorzubringen hat ...
möglicherweise ist es ja nicht ganz unberechtigt.
( Abitur in kein Siegel für Weisheit )
Auch Schüler dürfen eine unabhängige Zeitung unter Beachtung der rechtlichen Erfordernisse herausbringen. Und sie müssen natürlich Dritte ( auch die Schulleitung ) nicht um Genehmigung bitten.
Auf der anderen Seite hat die Schule das Hausrecht und kann die Verteilung auf dem Gelände verbieten.
Ich würde vorschlagen den Inhalt vorher mit der Schulleitung zu besprechen.
Wenn es nur ein Spaß für *alle* ist , wird sie es abnicken.
Wenn die Leitung Kritik übt, kann man diese beherzigen oder - so man die Kritik nicht teilt - sich anschließend immer noch entscheiden, die Zeitung außerhalb des Schulgeländes in Umlauf zu bringen.
sanderson Star Mitglied 24.01.2018, 23:08
Ob eine Abizeitung zwangsläufig als Presseerzeugnis zu werten ist und dem Presserecht unterfällt, weiß ich nicht - insbesondere dann, wenn sie z.b. nicht öffentlich sondern nur innerhalb der Schülerschaft vertrieben wird. Dafür habe ich vom Presserecht zu wenig Ahnung.
Ob sich die Abizeitungsherausgeber daher (in jedem Fall) auch auf die Pressefreiheit berufen können, weiß ich nicht. Zumindest würde aber die Meinungsäußerungsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit gelten.
Nach meinem Dafürhalten besteht unabhängig davon, ob die Abizeitung der Pressefreiheit unterliegt oder nicht, kein allgemeiner Rechtssatz, der es der Schulleitung erlaubt bzw. ihr einen Anspruch verleiht, die Abizeitung vor Veröffentlichung zu prüfen bzw. zu "zensieren". Ggf. wäre aber denkbar dass die Schulleitung berechtig wäre, ansonsten einen Vertrieb jedenfalls auf dem Schulgelände zu untersagen.
Ansonsten sollte m.E. auch das spezifische Schulrecht des Bundeslandes geprüft werden, ob dies ggf. für diese Frage Regelungen enthält.
Phil79 und onkelotto gefällt das.
hanspeterwurst Boardneuling 24.01.2018, 23:14
( Abitur in kein Spiegel für Weisheit )
Ich weiß, das werden viele sagen aber: Die Stufe XY hatten bereits im Vorfeld Probleme bzw. Auseinandersetzungen mit der Schulleitung, die kein anderer Lehrer etc. nachvollziehen konnte. Die Stufe XY wird es natürlich vorlegen, aber darauf bestehen, das die Schulleiterin keine Inhalte ändern darf sofern sie nicht gegen "rechtliche Dinge" verstoßen.
TomRohwer V.I.P. 25.01.2018, 00:34
Nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch. Die Schulleiterin hat keinerlei Anspruch, die Zeitung vorher zu sehen.
Müssten die Schüler den Entwurf nun vorlegen
oder können sie eben von diesem Presserecht Gebrauch machen?
Ja. (Und das könnten sie grundsätzlich sogar schon, wenn sie noch nicht volljährig sein sollten. Das Presserecht kennt nämlich auch von Jugendlichen verantwortete Zeitungen und Zeitschriften, die sich an Jugendliche richten.)
Und welche Maßnahmen könnten theoretisch folgen, falls dem nicht nachgegangen wird?
Die Schulleitung kann die Verteilung/den Vertrieb der Abi-Zeitung auf dem Schulgelände untersagen. Das ist das einzige, was sie tun kann.
TomRohwer V.I.P. 25.01.2018, 00:37
Sie fällt unter das Presserecht.
Presserecht ist Ländersache, die Landespressegesetze sind in den wesentlichen Punkten in allen Bundesländern gleich.
Als Beispiel sei das Landespressegesetz Schleswig-Holstein herangezogen:
"Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträger, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift, Bildträger und Musikalien mit Text oder Erläuterungen."
(§6 Abs.1 Landespressegesetz SH)
TomRohwer V.I.P. 25.01.2018, 00:38
Ich würde es nicht machen. Und ich würde vor allem der Schulleiterin nicht überlassen zu entscheiden, was gegen "rechtliche Dinge verstößt".
Die Schulleiterin hat ja bereits bewiesen, daß sie von der Rechtslage Null Ahnung hat und mit den Grundrechten auf Kriegsfuß steht.
(Schule in den "Neuen Bundesländern"? Da gibt es offenkundig immer noch eine Reihe von Schulleitern, deren Weltbild von der SED geprägt wurde...)
Gammaflyer V.I.P. 25.01.2018, 06:08
Im Gegenzug könnte die Schulleiterin Druck ausüben bezüglich Dingen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, die aber im Rahmen eines Abiturs "nett"/üblich sind.
z.B. Teilnahme an feierlichen Zeugnisverleihungen, Räumlichkeiten für irgendwelche Feierlichkeiten, Zusagen/Duldung von irgendwelchen Abi-Gags/Streichen etc.
Bei uns gab es einen kleinen Abizeitungs-Skandal mit zumindest angedrohten Sanktionen dieser Art. Letztlich ließ sich das einvernehmlich lösen.
In wie fern eine Schulleiterin mit solchen Sanktionen "durchkäme", hilft einem im Zweifel wenig, weil das Ende von irgendwelchen (Rechts)Streits vermutlich nach den o.g. Veranstaltungen liegen dürfte.
TomRohwer V.I.P. 25.01.2018, 12:22
Auf die feierliche Verleihung der Zeugnisse durch so eine Direktorin würde ich dankend verzichten...
Eine weitere Option wäre es übrigens, sich an das Kultusministerium zu wenden und mit dessen Antwort dann die Direktorin auf die Grenzen ihrer Befugnisse hinzuweisen.
Last but not least kann man - und das macht in so einem Fall dann wirklich Spaß - die Abi-Zeitung einfach "klandestin" produzieren, ohne überhaupt weiter darüber zu reden. Dann macht man seine Feier, und auf der Feier oder direkt danach vor der Tür wird die Abi-Zeitung verteilt.
"Und nun, liebe Gäste, noch ein Hinweis der Aktionsgruppe Abi-Zeitung. Wir haben natürlich, wie das heute gang und gäbe ist, schon vor längerem vorgehabt, eine Abi-Zeitung herauszubringen.
Unsere Direktorin meinte dazu, daß dürften wir aber nur tun, wenn wir ihr die Zeitung vorher zur Zensur vorlegen, so daß sie alles, das ihr nicht gefällt, streichen könne.
An dieser Stelle noch einmal der Dank an all unsere Lehrerinnen und Lehrer! Sie haben uns in den letzten neun Jahren beigebracht, was Demokratie bedeutet, was Menschenrechte sind, was Redefreiheit ist, und auch, daß man dafür eintreten muss.
Und so haben wir uns entschlossen, unsere Abi-Zeitung unzensiert herauszubringen. Wer sie lesen möchte: sie wird vorne am Eingang verteilt."
So viel Nachfrage und so viele aufmerksame Leser kriegt keine andere Abi-Zeitung...
Und die Frau Direktorin wird sehr gequält eine gute Miene zum staatsbürgerlich vorbildlichen Spiel machen.
Brati V.I.P. 25.01.2018, 16:29
Ob eine Abizeitung zwangsläufig als Presseerzeugnis zu werten ist und dem Presserecht unterfällt, weiß ich nicht
Ich habe da im Hinblick auf den grundrechtlichen Schutz Bedenken. Nach der grundgesetzlichen Definition ist Presse im Sinne des Art. 5 GG doch nur ein periodisch erscheinendes Druckwerk. Daran fehlt es bei der Abizeitung (anders bei der Schülerzeitung). Das gilt zumindest, sofern nicht die gesamte Stufe mehrmals sitzen bleibt. Dann würden sie aber auch keine Abizeitung rausbringen
Möglicherweise verleit das jeweilige LPressG aber einen weitergehenden Schutz, sozusagen als einfachgesetzliche Erweiterung des Schutzbereichs. Das müsste man mal prüfen.
TomRohwer V.I.P. 26.01.2018, 13:00
Ich habe da im Hinblick auf den grundrechtlichen Schutz Bedenken. Nach der grundgesetzlichen Definition ist Presse im Sinne des Art. 5 GG doch nur ein periodisch erscheinendes Druckwerk.
Wo definiert denn das Grundgesetz die Presse?
Die Landespressegesetze beziehen sich jedenfalls eindeutig nicht nur auf periodische Druckwerke, sondern auch z.B. auf Flugblätter.
Und Art.5 GG schützt nicht nur die "Pressefreiheit", sondern generell die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit.
Brati V.I.P. 26.01.2018, 14:00
Das Grundgesetz enthält selbstverständlich keine Legaldefinition. Gleichwohl ist Dir vielleicht bekannt, dass sich das Bundesverfassungsgericht zu den Merkmalen von "Presse" im Sinne des Art. 5 GG geäußert hat.
Und genau das ist der Grund, weshalb ich mich auf eine grundgesetzliche Definition beziehe. Der einfachrechtliche Pressebegriff aus den Landespressegesetzen ist für die verfassungsrechtliche Auslegung des Merkmals Presse gerade nicht verbindlich.
Richtig. Du hast Dich aber nur auf die Pressefreiheit bezogen. Dass Äußerungen in einer Abizeitung zudem als Meinungsäußerungen durch Art. 5 GG geschützt sein können, hat hier keiner bestritten. Da rum ging es bisher auch nicht. Unabhängig davon wäre der Schutz über die Pressefreiheit weitreichender, da er sich eben nicht nur auf Meinungen, sondern auch auf Tatsachenäußerungen bezieht.
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