Source: http://www.osborneclarke.com/insights/zugangsrecht-eines-gekundigten-arbeitnehmers-nach-erhobener-kundigungsschutzklage-an-einer-betriebsversammlung-zum-zweck-der-einrichtung-eines-wahlvorstandes/
Timestamp: 2017-06-23 05:02:41
Document Index: 394914099

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 42', '§ 20', '§ 17', '§ 42', '§ 20']

Home / All Insights / / Zugangsrecht eines gekündigten Arbeitnehmers nach erhobener Kündigungsschutzklage an einer Betriebsversammlung zum Zweck der Einrichtung eines Wahlvorstandes
Das LAG Mecklenburg Vorpommern entschied, dass die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin nicht begründet sei. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren sei begründet gewesen. Der Arbeitnehmer verfüge gegen den Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über den nötigen Verfügungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Nach diesen Regelungen darf niemand die Wahl des Betriebsrates behindern, wobei eine Behinderung auch dann vorläge, wenn ein Wähler, Wahlkandidat oder sonstig an der Wahl Beteiligter in der Ausübung seiner Rechte, Befugnisse oder Aufgaben beeinträchtigt oder beschränkt werde. Der Arbeitnehmer sei aufgrund seiner Arbeitnehmereigenschaft auch zur Einberufung und Durchführung der Wahlversammlung berechtigt gewesen. Allen Arbeitnehmern des Betriebes sei gemäß § 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 42 Abs. 1 BetrVG ein Zutrittsrecht zur Betriebsversammlung mit dem Ziel der Wahl eines Wahlvorstandes zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl zuzugestehen. Dieses Zutrittsrecht müsse auch der das Hausrecht ausübende Arbeitgeber gemäß § 20 Abs. 1 BetrVG beachten.