Source: https://der-oppenheim-skandal.de/also-doch-razzia-im-rathaus-oppenheim/?mode=grid
Timestamp: 2020-08-14 20:14:49
Document Index: 338479460

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 102', '§ 266', '§ 263', '§ 266', '§ 263']

Der Fall Marcus Held: Durchsuchung im Rathaus Oppenheim
Jetzt doch: Razzien in Oppenheim!
Veröffentlicht am 23. November 2017 23. November 2017 von Thomas Ruhmöller
Also doch – jetzt ist es sogar amtlich: Die Staatsanwaltschaft lässt im Oppenheim-Skandal erste Durchsuchungen machen! In einer soeben veröffentlichten Mitteilung der Mainzer Strafverfolgungsbehörde heißt es, „aufgrund richterlicher Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichtes Mainz“ würden das Oppenheimer Rathaus, ein Steuerberaterbüro in Oppenheim sowie die Geschäftsräume einer Immobilien-Vermittlungs-GmbH in Nackenheim durchsucht. Es geht um den Verdacht gewerbsmäßigen Betruges: Die Stadt soll um mehr als 200.000 Euro geschädigt worden sein.
Mehrere Staatsanwälte aus Mainz sowie Kriminalbeamte des Kommissariats zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sind am heutigen Donnerstag im Einsatz – im Rathaus an der Merianstraße, bei einem Steuerberater sowie in Nackenheim in einem Immobilienbüro.
Das gegen Stadtbürgermeister Marcus Held geführte Ermittlungsverfahren richte sich, so die Staatsanwaltschaft, inzwischen gegen zwei weitere Personen, die im Verdacht der Untreue und des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in zehn Fällen zum Nachteil der Stadt Oppenheim stünden. Konkret geht es um Maklerprovisionen im Baugebiet Krämereck Süd, die von der Stadt zu Unrecht gezahlt wurden. Mutmaßlicher Schaden für die Stadt Oppenheim: 205.000 Euro.
Gestern war die Immunität des SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held im Deutschen Bundestag erneut aufgehoben worden. Zugleich hatte der Bundestag den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse gegen Marcus Held, wie berichtet, genehmigt.
Die heutige Mitteilung, die von der Leitenden Oberstaatsanwältin Andrea Keller unterzeichnet ist, veröffentlichen wir zur Dokumentation im Wortlaut:
Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft
In dem Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister der Stadt Oppenheim werden am 23. November 2017 aufgrund richterlicher Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Mainz vom 11. und 21. August 2017 die Geschäfts- und Nebenräume des Rathauses in Oppenheim sowie die Geschäfts- und Nebenräume einer Immobilien-Vermittlungs-GmbH in Nackenheim nach § 103 Strafprozessordnung durchsucht.
Weiter erfolgt nach § 102 Strafprozessordnung die Durchsuchung der Geschäftsräume eines Steuerberaterbüros in Oppenheim. Das gegen den Bürgermeister der Stadt Oppenheim geführte Ermittlungsverfahren richtet sich insoweit inzwischen gegen zwei weitere Personen, die im Verdacht der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch) und des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges (§ 263 Strafgesetzbuch) in zehn Fällen zum Nachteil der Stadt Oppenheim stehen. Der Schaden für die Stadt Oppenheim soll sich durch die rechtsgrundlose Übernahme von Maklergebühren für die Vermittlung von Grundstücken im Baugebiet „Am Krämereck-Süd“ in Oppenheim auf insgesamt 205.500 Euro belaufen.
Mit der Durchsuchung sind Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Mainz sowie Beamtinnen und Beamte des Kommissariats zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität des Polizeipräsidiums Mainz befasst.
Nach Ziffern 192 Abs.1, 192a Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren der Deutsche Bundestag um Genehmigung der Durchführung der genannten Durchsuchungsmaßnahmen ersucht. Dem wurde am 22. November 2017 entsprochen.
Die vollständige Mitteilung, der auch die Rechtsvorschriften beigefügt sind, finden Sie auch auf der Internetseite der Mainzer Justizbehörden (hier).
Veröffentlicht in Fall Marcus Held, Oppenheim-SkandalMarkiert mit Marcus Held, Staatsanwaltschaft Mainz
22 Gedanken zu „Jetzt doch: Razzien in Oppenheim!“
Roland Bürger 23. November 2017
Mir ist völlig schleierhaft, wie eine Kleinstadt trotz der ungeheuren Vorgänge um ihren Bürgermeister weiter derart im Dornröschenschlaf verweilen kann! Und erst die SPD!! Ein Bürgermeister, der derart von Staatsanwaltschaft und Rechnungshof gejagt wird, muss zumindest vorübergehend suspendiert werden, bis die Vorwürfe geklärt sind. Es kann doch nicht sein, dass ein Mann, der sich solchen Vorwürfen gegenüber sieht, weiter macht als sei nichts geschehen. Die Demokratie verlangt von den Bürgern nicht die Klappe zu halten sondern verlangt, sich gegen solche Bürger”meister” zu wehren. Gegen die AfD demonstrieren immer sofort Hunderte von Antifas – wer demonstriert gegen einen solchen Bürger”meister” ? Ist das dieselbe Untertänigkeit wie vor 70 Jahren??? Es ist unfassbar!
Gerd S 23. November 2017
Das ihre Bürgermeister nicht “ganz sauber” sind wissen die Oppenheimer doch schon seit Jahrzehnten.
Es gab einfach zu viel Bürger, die von den Machenschaften dieser Personen provitierten – und noch viel mehr, die nicht durchgeblickt haben, und/oder kein Interesse hatten, sich zu wehren.
Bis vor einigen Jahren ging für die SPD-Bande ja auch alles gut.
Aber dann hat Held einfach nicht genug bekommen und den Bogen überspannt.
Sehr negativ ist, dass die CDU jahrelang alles mit getragen hat. Die Typen sind in Oppenheim nicht besser !
G.K. 23. November 2017
Bei dem Tatvorwurf können sich einige Leute ganz schön warm anziehen. Das könnte dann durchaus EDEKA (Ende der Karriere) bedeuten.
Vermutlich wird das Amtsblatt der VG nun so oder so ähnlich titeln, dass nur die Schmähungen, Verschwörungen und Rufmordkampagnen auf diesem Blog die Staatsanwaltschaft angestachelt haben und sie sich wegen der Fehlmeldung nun genötigt sah zu handeln.
Das Amtsblatt schreibt heute in der elektronischen Ausgabe:
“Bei den BEIDEN Personen, auf die sich die Ermittlungen nun NEU BEZIEHEN, besteht neben Verdacht auf Untreue auch Verdacht auf „gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrug“ in zehn Fällen, so die Staatsanwaltschaft. ”
Die Staatsanwaltschaft veröffentlicht:
“Das GEGEN den BÜRGERMEISTER der Stadt Oppenheim geführte Ermittlungsverfahren richtet sich insoweit inzwischen gegen zwei WEITERE Personen, die im Verdacht der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch) und des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges (§ 263 Strafgesetzbuch) in zehn Fällen zum Nachteil der Stadt Oppenheim stehen.”
Die bezahlten Journalisten der AZ wollen doch nun tatsächlich dem bezahlenden Abonnenten suggerieren, dass sich der Verdacht der erschwerten Umstände nur gegen die beiden anderen Personen richtet.
Um das mal ganz deutlich zu sagen: die werden ALLE DREI des GEMEINSCHAFTLICHEN GEWERBSMÄßIGEN Betruges verdächtigt. NEU ist allenfalls, dass das wegen der beiden anderen Personen jetzt offenbart wird.
In anderen Zusammenhängen spricht man von solchen Konstellationen von Bandenkriminalität.
Mal schauen, ob noch weitere Mitglieder der Connection ermittelt werden.
Joachim Heimann 23. November 2017
Der Skandal im Skandal ist die Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung. Lässt sich vom Hauptbetroffenen, Herrn Held, einen Teil des Berichts des Landesrechhnungshofes zeugen – und geht damit den Deal ein, gleich seine Abwiegelungsbehauptungen mit zu drucken. Helds Strategie dabei ist klar: Wenn seine Verteidigungsversuche gleich mit veröffentlicht werden, blickt der Leser entweder gar nicht mehr durch – oder er hält die Vorwürf des Rechnungshofes für nicht mehr so schwerwiegend. Der AZ ist das egal, Hauptsache mal berichtet. Dem Politikchef der AZ und Chefreporter war es heute sogar einen größeren Bericht wert, sich hinter Held zu stellen und von Rufmord etc zu berichten – weil im Ruhmöller-Blog irrtümlich von Razzia in Helds Privathaushalt berichtet hatte. Heute ist Razzia, an drei Stellen – das widerlegt den Verteidgungseifer der AZ doch ganz erheblich!! – Nebenbei: Hat die AZ schon einmal die Überlegung angestellt, dass ein Bundestagsabgeordneter offenbar viel zu wenig zu tun hat – weil er nebenher auch noch Bürgermeister sein kann? Hat sie mal gefragt, ob es nicht ein bisschen viel ist, so viel ehrenamtliche Posten zu besetzen wie Held – und ob offenbar ein Bundestagsmandat und ein Bürgermeisteramt noch immer zu wenig zu tun gibt, um nicht auch noch diverse andere Jobs nebenher machen zu müssen? Die Rolle der AZ in diesem Skandal ist kläglich! Die zunehmende Skepsis gegenüber den Medien ist angesichts solcher Verfehlungen absolut zu verstehen!
Henning Biedert 23. November 2017
Endlich! Der lang ersehnte Schlussakkord hat begonnen. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden. Die SPD muss jetzt reagieren und sich endlich um diese Typen kümmern, die sich nur auf Kosten anderer bereichern. Alle Beteiligten müssen ihren Hut nehmen. Und dann können es frische Kräfte besser machen. Sie sollten auf jeden Fall gewarnt sein.
Peter Bemmann 23. November 2017
Ich kann keiner der vorherigen Anmerkungen widersprechen. Im Grunde alles richtig. Trotzdem sollte wir mal abwarten und nicht den Tag vor dem Abend loben.
So lange nichts bewiesen ist,gilt ja immer noch die Unschuldsvermutung. Lassen wir also die Staatsanwaltschaft mal ermitteln. Ich kann nur hoffen, dass sich die Ermittlungen nicht lange hinziehen, denn eins kommt mir in dem Fall jetzt auch seltsam vor:
Der richterliche Beschluss des Amtsgerichtes zur Durchsuchung erfolgte am 11./12. August, die Durchsuchung erfolgt nun heute, 3 Monate später.
Dr. Volkhart Rudert 23. November 2017
Wir wollen nicht vergessen, dass in einem Rechtsstaat für jeden Beklagten, so auch für Herrn Held, die Unschuldsvermutung gilt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zunächst aufgrund eines Anfangsverdachts. Erst wenn hinreichend belastendes Material gefunden wird, kann Anklage erhoben werden und erst wenn alle Zweifel ausgeräumt wurden, kann eine Verurteilung erfolgen. “Im Zweifel für den Angeklagten!”
Man neigt allzu leicht dazu, Personen vorzuverurteilen.
Erst gestern wurden sechs Syrer wieder auf freien Fuß gelassen, die in einer Razzia in verschiedenen Städten wegen des wohl schwerwiegenderen Anfangsverdachts, ein Attentat auf den Essener Weihnachtsmarkt geplant zu haben, zuvor festgenommen worden waren. Dazu gehört seitens der Richter eine aufrechte Gesinnung und auch Rückgrat, denn mit der Vorverurteilung ist die öffentliche Meinung schnell dabei.
Dennoch ist es zu begrüßen, wenn sich Personen in öffentlichen Ämtern, bewusst sein müssen, dass ihre Handlungen zum Wohle der Gemeinschaft einer ständigen kritischen Überprüfung durch gewählte Organe und auch durch freie Journalisten unterliegen. Manch einer befreit sich von der Bürde der Verantwortung, um das Amt nicht zu gefährden, wenn er ins Zwielicht gerät. Auch dazu gehört sicher eine gewisse Haltung.
Markus Haase 23. November 2017
Fehler werden überall gemacht.
Hoffen wir mal das sich der Fall Amri bei den sechs Syrer nicht wiederholt.
Vorverurteilung hin oder her.
Sehr geehrter Herr Dr. Rudert,
der Beschuldigte zeigt sich durch die Art seines Vorgehens gegenüber den Organen der Stadt Oppenheim, der VG und nicht zuletzt dem Souverän gegenüber als selbstgerechter, kritikunfähiger Mensch. Bewiesen sind unter anderem rechtswidrige Eilentscheidung die Jahre später durch die willfährige SPD Truppe geheilt werden sollen. Verstöße gegen die Vergabe Richtlinen. Offensichtlich wurden ohne Grundlage Maklercourtagen gezahlt an die Büros der Herren Menger und Baumgarten. Und dann sagen Sie, dass ein solcher Mensch so lange (formal) unschuldig ist bis ein Urteil gesprochen ist. Es sind einfach sehr viele Indizien die bei mir und so manchem Anderen den Wunsch nach Aufklären rasant anwachsen lassen. Dieser Mensch schafft es die größtmögliche Diffenrenz zwischen seinen Ankündigungen größte Offenheit, Mithilfe und Transparenz – z.B. Akteneinsicht Ausschuss, bisherige Sitzungen seit Einrichtung => NULL. Den Berichts Entwurf des LRH den Organen vorlegen, unmöglich. Sehr wohl aber läßt er durch (Teile) des Berichts an sein Verkündungs Organ leiten. Dieses verharmlost, vernebelt (Schädigung des Ehrenamts etc.) aber klärt nicht auf.
@ AZ falls hier jemand mitliest, für die € 37,50 im Monat kann man schon etwas anderes als Hofberichterstattung verlangen. Sorry für den Exkurs.
Ihr Vergleich mit den Syrern kann man schon fast als “derailing” bezeichnen.
S. G. 23. November 2017
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat seit immerhin vier Monaten einen begründeten Anfangsverdacht in 9 Fällen der Untreue sowie neuerdings einen begründeten Verdacht auf gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen Betrug in 10 Fällen! Die Causa Held hat sich somit erweitert und der Bericht des Landesrechnungshofes Speyer wird selektiv an die Allgemeinen Zeitung gegeben und gefiltert veröffentlicht, samt persönlicher, teils abstruser Auffassungen des ins “Zwielicht” Geratenen.
Jedoch den Oppenheimer demokratisch gewählten Gremien wird, trotz deren dringlicher Aufforderungen, der Bericht samt Stellungnahmen gezielt vorenthalten!
Und nun verweist ein weiterer Oppenheimer Politiker im beschwichtigenden Ton auf die Unschuldsvermutung, die sich konkret auf einen Gerichtsprozess bezieht.
Held darf doch ungerührt weitermachen! Ausschüsse zu stören und zu verhöhnen, die Presse für Hofberichterstattung nutzen, dürften da noch die geringsten Übel sein!
Held selbst jedoch verdächtigt so gar nicht im Sinne irgendeiner Unschuldsvermutung, den politischen Gegner oder ganz einfach wohl jeden, der seine autokratische Amtsausübung stört!
Hier haben nicht mutige Menschen Beweise zur Aufklärung von Straftaten zusammen getragen und anonym angezeigt, dass jetzt endlich nach Monaten, unter steigendem Druck der Staatsanwaltschaft, der für mich völlig deplatzierte wirkende Hinweis auf die Unschuldsvermutung kommt!
Die Staatsanwaltschaft vermutet nämlich genau das Gegenteil und dem schließe ich mich wohlfundiert an! Das ist der derzeitige Sachstand! Der Richter wird in einem Strafprozess, falls es so weit kommt, die Unschuldsvermutung mit Sicherheit bis zum Beweis der Schuld walten lassen! Aber so weit ist es nicht!
Um noch ein Wort zu den freigelassenen Syrern zu sagen, hinkt der Vergleich doch gewaltig! Hier war wohl kaum ein monatelanges Ermittlungsverfahren anhängig und um bei der Nationalität Ihres Beispieles zu bleiben, der Syrer, der die Freiburger Studentin ermordete, hat gestanden!
Das wäre schließlich auch eine Möglichkeit für “uns”.
G.K. 24. November 2017
Nur ganz kurz: die Syrer wurden in Gewahrsam genommen, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von Ihnen eine erhebliche konkrete Gefahr ausging. Also wurden sie nicht festgenommen oder verhaftet im Sinne des Strafprozessrechts sondern zur Gefahrenabwehr aus dem Verkehr gezogen. Die Gefahr war gebannt und sie mussten wieder freigelassen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt hat ausdrücklich veröffentlicht, dass weiter ermittelt wird.
Peter Pfau 23. November 2017
@ Gerd S
Diesen Kommentar kann ich so nicht stehen lassen. Es waren einige Mitglieder, die blauäugig in diese Koalition gegangen sind, weil sie gehofft hatten, etwas bewegen zu können. Sowohl CDU, als auch AL wurden viele Dinge verheimlicht, welche jetzt erst ans Tageslicht kamen und kommen. Mit der Neuaufstellung des Vorstandes wurde diese unselige Koalition beendet und ein ordentlicher, gerader Kurs eingeschlagen, was den ehemaligen Vorsitzenden und heutigen Beigeordneten dazu veranlasste, mit üblem Nachtreten die Partei zu verlassen. Der heutige Vorsitzende und sein Stellvertreter sind keine Ratsmitglieder und in dieser ganzen Affäre nicht involviert. Also bitte mal nicht einfach Leute verurteilen.
F. E. 25. November 2017
Und deshalb halten Sie Herr Pfau jetzt einem Altkommunisten Raimund Darmstadt die Stange? Aber Sie kommen ja aus der DDR, da wissen Sie ja, wie man als CDU Blockflötenpartei von Kommunisten denen zu dienen hat. Aufklärung tut in Der Stadt Oppenheim Not. Nicht das Gegeife eines notorisch selbstverliebten Egomanen Raimund Darmstadt, der selbst bei den Weichenstellungen immer dabei war, als Beigeordneter der Bürgermeister Erich Menger und Markus Held. Da war er auch immer für die Anzahl der Beigeordneten und auch für die Einführung des Beauftragtenwesens, aber da bekam der Altkommunist Raimund Darmstadt auch immer selbst einen Job.
GS 23. November 2017
Herrjeh. Was soll denn die ganze Aufregung? Die drei Beschuldigten überweisen der Stadt nächste Woche 205TE und die Sache ist erledigt. So hat das jetzt ja schon ein paar Mal gut funktioniert.
Und noch etwas Herr Ruhmöller,
Für Ihre Recherchen herzlichen Dank. Sie sind unersetzlich. Die Kommentare sind es nicht immer.
Es gibt und gab in Oppenheim immer auch Menschen, die sich gegen das System Held zur Wehr gesetzt haben. Nur: Wir hatten nie diese Informationen. Ahnungen, Vermutungen. Aber eben keine Beweise.
Und deshalb: Das ist hier kein Oppenheim-Skandal. Es ist ein Skandal Held und ein Skandal SPD. Ich wäre Ihnen dankbar,wenn Sie das mal klar stellen könnten.
Nur wenn nach der nächsten Kommunalwahl der Bürgermeister immer noch Marcus Held heißt , ist es auch ein Oppenheim-Skandal.
Anonymous 23. November 2017
Aber Herr Pfau, tun Sie doch nicht so, als ob die CDU die Koalition sofort nach der neuen Vorstandswahl verlassen hätte. Immerhin waren Sie schon ein Jahr im Amt als Sie die Koalition aufkundigten.
Hans 24. November 2017
Aber denWeg bis zur Aufkündigung der Koalition samt der unseligen Rolle von Herrn Krethe haben Sie schon noch im Kopf, Herr Anonymous? Und was genau hat die CDU mit den Vorgängen zu tun, die jetzt die Durchsuchung nach sich gezogen haben? Nichts – mangels Kenntnis. Apropos: Wann bekommt die Opposition die Ergebnisse des LRH?
Bedenken Sie, dass laut Prüfbericht, soweit “veröffentlicht”, der Rat, und damit die Fraktionen, entweder gar nicht oder nur rudimentär über die Sachverhalte unterrichtet wurden. Erst das Memorandum hatte offenbart, was sich wohl im Verborgenen ereignet hatte.
Nach einer Zeit der Recherche (und Verar…e) wurden die ersten Konsequenzen gezogen.
Ohne parteipolitisch Stellung zu beziehen war die Reaktion in der Gemengelage aus meiner Sicht angemessen.
J. 24. November 2017
Derailing und Whatsaboutism, mit Verlaub a bisserl dünn ihr Versuch zu relativieren.
Frieder Zimmermann 24. November 2017
Gestern noch war in der AZ von “Rufmord” zu lesen. Heute wird auf drei Seiten die dramatische Szene beleuchtet, so wie man es von kritisch objektivem Journalismus schon seit Wochen, ja Monaten hätte erwarten können. “Der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe.” Mit Friedrich Schiller möchte man den 180-Grad-Schwenk des Blattes erklären. Mit den Hausdurchsuchungen und den offensichtlich gewordenen Absetzbewegungen der SPD-Führung von Klaus Penzer und damit natürlich auch von Marcus Held war die bisherige Strategie nicht mehr zu halten. “Spät kommt Ihr! Doch Ihr kommt!”, möchte man noch einmal mit Schiller den Herren Breidenbach, Lachmann und Gerecke zurufen. Sie haben jetzt Gelegenheit, ihren Lesern die Wahrheiten, die Verantwortlichkeiten, die Verfehlungen und die unvermeidlichen Konsequenzen kund zu tun.
SG 24. November 2017
Ich kann nur jedem Abonnenten dringend empfehlen, sich zu überlegen, die Allgemeine Zeitung zu kündigen. Eine PRAWDA oder die SED-Zeitung NEUES DEUTSCHLAND hatten wir schon. Ein Verkündungsorgan der lokalen Regierung (SPD, M. Held und viele andere mehr) brauchen wir nicht. Die Berichterstattung der AZ hat wie so oft mal wieder gezeigt, dass nie objektiv mit den Sachverhalten umgegangen wird. Good bye AZ!!!
Bedauerlicherweise war genau das gestern mein Gedanke. Dabei halte ich eine große Diveristät in der Zeitungslandschaft für absolut notwendig.
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