Source: https://www.mhl.de/de/artikel/neues-urteil/
Timestamp: 2019-04-21 00:30:21
Document Index: 69505255

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', '§ 1', '§ 1']

Neues Urteil: Einkünfte-Korrektur nach § 1 Abs. 1 AStG
Die Einkünfte-Erhöhung durch das Finanzamt bei Beziehungen zwischen nahestehenden Personen im Ausland ist eine essentielle Bestimmung aus dem Außensteuergesetz (§ 1 Abs. 1 AStG). Sie ist vorgesehen, wenn bei diesen Beziehungen die sogenannten Verrechnungspreise einem Fremdvergleich nicht entsprechen. Danach müssen die Preise für Leistungen mit ausländischen verflochtenen Gesellschaften so vereinbart werden, wie sie unterfremden Dritten angefallen wären.
Von diesem Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 31. Mai 2018 (C-382/16) eine entscheidende Ausnahme zugelassen, wenn das inländische Unternehmen wirtschaftliche Gründe für das Abweichen von dem Fremdvergleich nachweist. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat diese Rechtsprechung jetzt anerkannt (BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2018 – IV B5-S-1341) und die Finanzämter angewiesen, eine Korrektur zu unterlassen, wenn die Preisabweichung erforderlich ist, um die sonst bedrohte wirtschaftliche Existenz des ausländischen Unternehmens zu sichern.
Mit der Beschränkung auf existenzbedrohende Risiken für die Auslandsgesellschaft oder die gesamte Unternehmensgruppe setzt das BMF den Maßstab aber deutlich höher an als der EuGH. In seinem Urteil C-382/16 „Hornbach-Baumarkt“ verlangt der EuGH nur den Nachweis, dass die vereinbarten Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen aufgrund der Stellung als Gesellschafter des gebietsfremden Unternehmens günstiger waren, als wenn sie zwischen Fremden vereinbart worden wären. Wie sich aus dem Urteilssachverhalt ergibt, kommt der Entscheidung insbesondere für die Finanzierung von Tochtergesellschaften im EU/EWR-Raum Bedeutung zu, wenn auf Bürgschaftsgebühren oder Zinsen von der Tochtergesellschaft verzichtet wird.
Der EuGH stützt seine Rechtsauffassung auf Art. 49 AEUV, in dem die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen im EU/EWR-Raum geregelt ist. Das bedeutet aber, dass die Entscheidung für die Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG im Verhältnis zu nicht diesem Wirtschaftsraum angehörenden Unternehmen in Drittstaaten keine Bedeutung hat. Für Tochtergesellschaften in diesen Staaten gilt daher § 1 Abs. 1 AStG unverändert.
Rechtswidrige Steuervergünstigungen –
EU-Kommission bekämpft rechtswidrige Steuervergünstigungen von Mitgliedstaaten