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Timestamp: 2019-03-19 10:28:05
Document Index: 226023862

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 366', '§ 47', '§ 118', '§ 126', '§ 122']

BFH Urteil vom 14.06.2018 - III R 27/17 (veröffentlicht am 24.10.2018) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 14.06.2018 - III R 27/17 (veröffentlicht am 24.10.2018)
AO § 122 Abs. 2 Nr. 1, §§ 366, 126 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; FGO §§ 47, 76, 96 Abs. 1 S. 1, § 118 Abs. 2
FG Münster (Urteil vom 30.03.2017; Aktenzeichen 13 K 3907/15 Kg)
I. Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben worden ist.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Denn die tatsächlichen Feststellungen des FG reichen nicht aus, um die Zulässigkeit der Klage beurteilen zu können. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger die Klagefrist gewahrt hat. Das FG hat die fehlenden tatsächlichen Feststellungen dazu im zweiten Rechtsgang nachzuholen.
a) Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang des Schriftstücks überhaupt, sondern behauptet er lediglich, es nicht innerhalb des Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Dreitagesvermutung zu begründen. Er muss Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, dass ein ...