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Timestamp: 2018-11-16 01:47:32
Document Index: 360825437

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 538', '§538', '§ 511', '§ 254', '§511', '§517', '§519', '§520', '§529', '§254', '§670', '§677', '§823', '§840', '§842', '§847', '§ 12', '§535', '§12', '§ 254', '§823', '§254']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.11.2018 02:47h
Schadensrecht Haftungsrecht - Mitverschulden Schadensersatz Sonstiges
12 U 1459/04
Wenn auf Grund einer "Schubserei" unter Schülern, wie sie zuvor bereits häufig vorkam, bei der Fahrt zur Schule ein Schüler aus dem Bus fällt, sind Fahrer und Halter des Busses aus Verschulden haftbar.
Der Haftungsumfang verringert sich jedoch nach den Regeln des "gestörten Gesamtschuldnerausgleichs" um den Mithaftungsanteil der Schüler (hier 1/3), weil die "Schubserei" schulbezogen war.
Aktenzeichen: 12U1459/04 Paragraphen: Datum: 2006-05-29
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Schadensrecht - Erfüllungsgehilfe Verschulden Haftungsrecht
I-10 U 6/00
Die Klägerin hat erstinstanzlich auf sie nach § 67 VVG bzw. durch Abtretung übergegangene Schadensersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerinnen geltend gemacht, weil sie die Beklagte für den Brand des Rhein-Ruhr-Flughafens D. am 11.4.1996 für verantwortlich hält.
Wie der Senat in seinem nach Zurückweisung der Revision der Beklagten rechtskräftigen Grundsatzurteil entschieden hat, folgt die grundsätzliche Haftung der Beklagten für die ihren Mietern im Zusammenhang mit dem von ihr bzw. ihren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Flughafenbrand entweder aus § 538 Abs. 1 BGB oder aus einer positiven Vertragsverletzung des Vertrages zwischen den Parteien über die Benutzung des Rhein-Ruhr-Flughafens D. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: I-10U6/00 Paragraphen: BGB§538 pVV Datum: 2005-10-20
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Schadensrecht Haftungsrecht - Aufsichtspflicht Verschulden Schadensersatz
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Haftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz Mitverschulden
20.07.2004 4 U 466/03
ZPO §§ 511, 517, 519, 520, 529 Abs. 1
BGB §§ 254, 670, 677, 683 Satz 1, 823 Abs. 1, 840, 842, 847
Aktenzeichen: 4U466/03 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§517 ZPO§519 ZPO§520 ZPO§529 BGB§254 BGB§670 BGB§677 BGB§823 BGB§840 BGB§842 BGB§847 Datum: 2004-07-20
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Schadensrecht - Haftplichtrecht Schadensersatz Verschulden Sonstiges
9.2.2004 3 U 85/03
Die Haftungsfreistellung, die ein Kraftfahrzeugvermieter gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts bei Beschädigung des Fahrzeugs durch einfache Fahrlässigkeit gewährt, greift ungeachtet des Haftungsausschlusses in § 12 der Muster-AKB auch bei einem fahrlässigen Bedienungsfehler (hier: Fehler beim Betanken) ein.
Aktenzeichen: 3U85/03 Paragraphen: BGB§535 AKB§12 Datum: 2004-02-09
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Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Verschulden
21.01.2003 24 U 87/02
1. Der Betreiber einer Autowaschanlage hat ihm Rahmen seiner deliktischen Verkehrssicherungs- und seiner vertraglichen Schutzpflicht Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass Kunden in dem ihnen für den bestimmungsgemäßen Gebrauch zugänglichen Bereich auf Glatteis oder Altschnee Schaden erleiden.
2. Bei der Anrechnung eines Mitverschuldens- und Verursachungsbeitrages des Kunden nach § 254 BGB ist zu berücksichtigen, dass der Kunde darauf vertrauen darf, dass der Betreiber der Autowaschanlage seiner Sicherungspflicht ordnungsgemäß nachkommt. Das Verschulden des Betreibers der Anlage, der die grundsätzlich berechtigten Sicherungserwartungen des Kunden erfüllen musste, wiegt wesentlich schwerer als dessen momentane Unachtsamkeit.
Aktenzeichen: 24U87/02 Paragraphen: BGB§823 BGB§254 Datum: 2003-01-21
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