Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.09.2014&Aktenzeichen=IV%20ZR%20422%2F13
Timestamp: 2018-12-11 08:06:58
Document Index: 85754513

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 145', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', 'BGH', '§ 93', '§ 15', 'BGH', '§ 15']

BGH, 24.09.2014 - IV ZR 422/13 - dejure.org
§ 145 Abs 1 ZPO, Nr 3100 RVG-VV vom 19.10.2012, Vorbem 3 Abs 2 RVG-VV vom 19.10.2012, Vorbem 3 Abs 4 S 1 RVG-VV vom 19.10.2012, § 60 Abs 1 S 1 RVG
Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses
Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses in der Rechtsschutzversicherung
Quotale Anrechnung des anrechenbaren Anteils der tatsächlich angefallenen Geschäftsgebühr auf jede der in den gesonderten Einzelverfahren entstandenen Verfahrensgebühren
Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Prozesstrennung
Quotale Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr
AG Hannover, 09.04.2013 - 426 C 10722/12
LG Hannover, 13.11.2013 - 6 S 32/13
NJW-RR 2015, 189
VersR 2015, 79
Rpfleger 2015, 113
aa) Hierfür spricht der Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV. Danach ist Grundlage der Berechnung des anrechenbaren Gebührenanteils allein eine tatsächlich entstandene Geschäftsgebühr, nicht hingegen eine fiktive Geschäftsgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2014 - IV ZR 422/13, NJW-RR 2015, 189 Rn. 16 im Fall der Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf mehrere nach Prozesstrennung entstandene Verfahrensgebühren).
Die Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 5 RVG VV nach dem Wert des Gegenstands, der auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, knüpft an die Bestimmung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV an und lässt die Fiktion einer tatsächlich nicht angefallenen Geschäftsgebühr ebenfalls nicht zu (BGH, NJW-RR 2015, 189 Rn. 16;… vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt aaO Vorb. 3 VV Rn. 285 f.).
Sinn und Zweck der Anrechnung ist es, eine doppelte Honorierung von ähnlichen Tätigkeiten, die in unterschiedlichen gebührenrechtlichen Angelegenheiten anfallen, zu verhindern (BGH NJW-RR 2015, 189 [BGH 24.09.2014 - IV ZR 422/13] Rn. 15).
VG Augsburg, 23.08.2018 - Au 8 M 18.30054
Kostenfestsetzungsbeschluß, Terminsgebühr, Gegenstandswert, Urkundsbeamtin, …
Auch wenn diese Gebühren vor der Verfahrenstrennung bereits aus dem Gegenstandswert erwachsen sind, fallen in den durch die mit dem Beschluss vom 9. November 2017 erfolgte Trennung verselbständigten Verfahren entsprechende Gebühren aus den jeweiligen (geringeren) Streitwerten erneut an (…BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris Rn. 19, unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; BGH, U.v. 24.9.2014 - IV ZR 422/13 - juris Rn. 12;… BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10.09 u.a. - juris Rn. 5;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.11.2016 - OVG 3 K 97.16 - juris Rn. 5).
VGH Bayern, 08.08.2017 - 14 C 17.559
Rechtsanwaltsvergütung nach Trennung von Verfahren
Dennoch fallen in den durch die Trennung verselbständigten Verfahren entsprechende Gebühren aus den jeweiligen geringeren Streitwerten erneut an, auch wenn eine Verfahrensgebühr vor der Verfahrenstrennung bereits (anteilig) aus dem Gesamtstreitwert erwachsen ist (vgl. BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10.09 u.a. - Buchholz 310 § 164 VwGO Nr. 4 m.w.N.; unter Berufung darauf auch BGH, U.v. 24.9.2014 - IV ZR 422/13 - MDR 2014, 1414;… vgl. auch Rennert in Eyermann, VwGO, § 93 Rn. 8).
OLG Frankfurt, 08.01.2016 - 5 WF 245/15
Terminsgebühr bei Abtrennung
Nach der Abtrennung entstehen die Gebühren sodann noch einmal aus dem Wert des abgetrennten Verfahrens, wobei identische Gebühren gemäß § 15 Abs. 2 RVG nur einmal beansprucht werden können (OLG Brandenburg AGS 2011, 217;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe a. a. O.) und insgesamt ein Wahlrecht besteht, ob die vor der Trennung entstandenen Gebühren oder die danach entstandenen Gebühren abgerechnet werden (BGH JurBüro 2015, 71;… Hartung/Schons/Enders § 15 RVG Rn. 28).