Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-04-30/3-str-85_13
Timestamp: 2017-09-23 03:00:32
Document Index: 327758505

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.04.2013 - 3 StR 85/13 - Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten zur Abwicklung der strafbaren Handlung | anwalt24.de
Beschl. v. 30.04.2013, Az.: 3 StR 85/13
Referenz: JurionRS 2013, 37248
Aktenzeichen: 3 StR 85/13
LG Mönchengladbach - 19.12.2012
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 30. April 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
a) Eine entsprechende Beihilfe durch aktives Tun setzt regelmäßig voraus, dass der Wohnungsinhaber bereits bei Überlassung der Wohnung von deren geplanter Verwendung für Rauschgiftgeschäfte wusste (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, [...] Rn. 38; Beschluss vom 2. August 2006 - 2 StR 251/06, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 67). Ob die Angeklagte eine solche Kenntnis hatte, als ihr Freund im Oktober 2011 in ihre Wohnung einzog, ergibt sich aus dem Urteil nicht. Im Übrigen hätte der Gehilfenvorsatz näherer Erörterung bedurft, da die Angeklagte ihren Freund möglicherweise allein im Hinblick auf die persönliche Beziehung in ihre Wohnung aufnahm (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 1992 - 4 StR 156/92, NJW 1993, 76).
Soweit die Duldung als unterbliebenes Einschreiten gegen das Handeltreiben des Mitbewohners zu werten ist, handelt es sich dabei letztlich um den Vorwurf eines Unterlassens (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2011 - 2 StR 348/11, NStZ-RR 2012, 58 f.). Indes hat der Wohnungsinhaber im Allgemeinen keine Garantenpflicht im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB, gegen die Nutzung der Wohnung für die Begehung von Betäubungsmitteldelikten einzuschreiten (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, [...] Rn. 36 mwN).
Ri'inBGH Dr. Spaniol ist urlaubsbedingt an der Unterzeichnung gehindert. Tolksdorf