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Timestamp: 2019-07-21 20:08:23
Document Index: 232282277

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 85', '§ 85', '§ 103', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 1836', '§ 1836', '§ 103']

Landesrecht BW § 102 SGB 12 | Bundesnorm | Kostenersatz durch Erben | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) | gültig ab: 07.12.2006
Fassung vom: 02.12.2006
(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen. Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet worden sind. Ist die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners, ist sie zum Ersatz der Kosten nach Satz 1 nicht verpflichtet.
soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 liegt,
soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von 15.340 Euro liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat,
(4) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren nach dem Tod der leistungsberechtigten Person, ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners. § 103 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Der Ersatz der Kosten durch die Erben gilt nicht für Leistungen nach dem Vierten Kapitel und für die vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe.
§ 102 SGB 12, vom 21.03.2005, gültig ab 30.03.2005 bis 06.12.2006
§ 102 SGB 12, vom 27.12.2003, gültig ab 01.01.2005 bis 29.03.2005
§ 102 SGB 12 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 1836e BGB, gültig ab 01.01.2010
§ 1836e BGB, gültig ab 01.01.2005 bis 31.12.2009
§ 103 SGB 12, gültig ab 01.01.2005
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