Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20061211.html
Timestamp: 2018-10-15 09:27:52
Document Index: 10492221

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 131', '§ 131', '§ 11', '§ 284', '§ 11', '§ 15']

Neuigkeiten (11.12.06)
Sun, 10 Dec 2006 21:58:15 GMT
BGH: Bezeichnung »Terroristentochter« im konkreten Kontext zulässig
Sun, 10 Dec 2006 21:58:16 GMT
StÃ¶rungen bei Kabel Deutschland
3D-Figurenprogramm Poser 7 mit neuen Morph-Funktionen
Magellan-Navis jetzt mit neuem Vertriebspartner
Ein Finanzinvestor kÃ¶nnte BenQ Mobile retten
Schneller rechnen mit Intel-CPUs
Sun, 10 Dec 2006 21:58:17 GMT
Mon, 11 Dec 2006 03:37:47 CET Uhr - hhamburg schrieb - Viel zu hoher Wasserverbrauch
Hallo Leute! Ich bin gerade Mitglied geworden. Ich hoffe Ihr könnt mir helfen. Ich bin verheiratet, haben noch keine Kinder. Wir haben im Jahr 2005 laut unseren Wasserzählern 164 kubikmeter Wasser verbraucht. In 2006 waren es sogar bis jetzt über 170 kubikmeter. Ich kann das nicht glauben, dass ich für das Jahr 2005 € 626,- nachzahlen muss. Wenn alle Wasserhähne zu sind, ...
2006-12-11CET03:37:47+01:00
kündigunsfrist bei Eigenbedarf
Sun, 10 Dec 2006 22:55:00 CET Uhr - Schmiddy schrieb - kündigunsfrist bei Eigenbedarf
hallo, wir würden gerne Eigenbedarf geltend machen. unser Mieter wohnt seit 1990 in der Wohnung. Wir haben das haus in diesem Sommer gekauft und der Mietvertrag ist noch vom vorherigen Besitzer. Danke im vorraus
2006-12-10CET22:55:00+01:00
Sun, 10 Dec 2006 19:47:47 CET Uhr - alexis schrieb - Versicherungen Umlageschlüssel ?
Hallo Ihr, wie legt Ihr Geb-Vers. usw. um ? Nach qm oder Wohneinheiten, also für alle den gleichen Anteil ? Zur Zeit wird in meinem neu gekauften Haus in gleichen Teilen umgelegt ! Vielen Dank für Eure Meinung !
2006-12-10CET19:47:47+01:00
Sun, 10 Dec 2006 12:20:32 CET Uhr - Beluga schrieb - Räumung nach Berliner Modell
Nach Berliner Modell soll die Zwangsvollstreckung auf eine Herausgabe der Wohnung beschränkt werden können. Indem die Wohnung nicht geräumt, sondern nur der Mieter aus der Wohnung vertrieben wird. Der Vermieter nehmen zunächst alle Gegenstände in seinem Besitz, sodass die hohen Transport- und Lager-Kosten wegfallen. Weíß jemand mehr davon, wie genau funktioniert ?
2006-12-10CET12:20:32+01:00
Sat, 09 Dec 2006 07:26:29 CET Uhr - cimmi06 schrieb - Dringend Thema Nachtruhe
Hallo zusammen, habe eine dringende frage oder besser ein Problem, wir haben 2 kleine Kinder im Alter von 2,5 und 4 Jahren und diese sind frühaufsteher. Nun kommt es manchmal vor das die kinder wenn Papa arbeiten muß auch mal morgens um 6.45 uhr hinter papa herlaufen. Unsere nachbarn unter uns hauen dann immer unter die decke und meckern. ich kann die kinder doch nicht anbinden ...
2006-12-09CET07:26:29+01:00
Sun, 10 Dec 2006 21:58:18 GMT
Sun, 10 Dec 2006 21:58:24 GMT
?Das Strafgesetzbuch gewährleistet mit § 131 StGB den notwendigen Schutz vor Killerspielen?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der aktuellen Debatte um Amokläufe. ?Es besteht keine Strafbarkeitslücke. Seit der Gesetzesänderung 2004 kann wirksam gegen die Verbreitung von Killerspielen vorgegangen werden. Voraussetzung ist, dass die Spiele grausame Gewalttätigkeiten verherrlichend darstellen. Unter Schriften versteht das Gesetz auch Datenspeicher. Aktuelle Forderungen der Minister Beckstein und Schünemann bringen keinen strafrechtlichen Mehrwert?, betonte Zypries. § 131 Gewaltdarstellung (www.gesetze-im-internet.de/stgb/__131.html) (1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, 1.verbreitet, 2.öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, 3.einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder 4.herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Darbietung des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient. (4) Absatz 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.
Fri, 08 Dec 2006 13:02:31 +0100
Sun, 10 Dec 2006 21:58:28 GMT
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 2 A 11005/06.OVG - Urteil vom 24.11.2006
Bei Tele- oder Wohnraumarbeit ist Dienststätte im Sinne des Reisekostenrechts der Teil der zuständigen Dienststelle, dem der häusliche Arbeitsplatz durch Organisations- und Geschäftsverteilungsplan zugeordnet und mit dem er durch elektronische Kommunikationsmittel verbunden ist.
Mon, 04 Dec 2006 15:39:00 +0100
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 2 B 11281/06.OVG - Beschluss vom 23.11.2006
Eine Verneinung des dienstlichen Interesses an der Verlängerung der aktiven Dienstzeit eines Hochschulpräsidenten (hier: Präsident der Fachhochschule M.) wegen des im Hochschulbereich bestehenden Bedürfnisses nach Innovation ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Mon, 04 Dec 2006 15:38:13 +0100
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 1796/06 - Beschluss vom 22.11.2006
In NRW ansässige Anbieter von Mediendiensten verstoßen, indem sie für private Sportwettenveranstalter und damit für in NRW unerlaubte Glücksspiele i.S.d. § 284 Abs. 1 StGB werben, gegen § 11 Abs. 1 Satz 2 des Mediendienste-Staatsvertrages. Die privaten Sportwettenveranstaltern in einem EU-Mitgliedstaat erteilten Erlaubnisse gelten in NRW ebenso wenig wie die einigen Sportwettenveranstaltern aufgrund des Gewerbegesetzes der DDR vom 6.3.1990 erteilten Gewerbegenehmigungen. Angesichts der vom BVerfG im Urteil vom 28.3.2006 (1 BvR 1054/01) für die Zeit bis zum 31.12.2007 festgelegten Übergangsrechtslage, die in NRW tatsächliche Anstrengungen und Veränderungen bewirkt hat, die dieser Übergangsrechtslage genügen, ist ein vorübergehendes Festhalten an der gegenwärtigen Entschränkung der Veranstaltung von Sportwetten mit den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen noch vereinbar.
Wed, 06 Dec 2006 15:21:29 +0100
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 8 B 11378/06.OVG - Beschluss vom 22.11.2006
Zur Sicherung der Konzentrationsplanung für Windenergieanlagen mittels Flächennutzungsplan (hier: Anwendbarkeit der Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 3 BauGB im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie zur Sicherung auch von Änderungen der Konzentrationsplanung).
Mon, 04 Dec 2006 15:39:27 +0100
Sun, 10 Dec 2006 21:58:30 GMT