Source: https://www.kindernetzwerk.de/de/sgbix-online-link-wegweiser.html
Timestamp: 2018-09-25 07:04:29
Document Index: 79027516

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 90', '§ 150', '§1', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 14', '§15', '§ 19', '§19', '§ 22', '§ 29', '§ 32', '§ 45', '§ 41', '§ 46', '§ 46', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§79', '§ 80', '§81', '§82', '§ 83', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 181', '§ 192', '§ 152']

SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe - Kindernetzwerk e.V.
SGB IX: REHABILITATION UND TEILHABE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN
Nach der ersten Reformstufe des SGB IX in 2017 (höhere Freibeträge bei Einkommen und Vermögen in Bezug auf die Eingliederungshilfe; Änderungen im Schwerbehindertenrecht wurden vorgezogen) wurde das Gesetzesbuch weiter umgestaltet. Aus dem bisherig zweiteiligen SGB IX wurde ab dem 01.01.2018 ein dreiteiliges Gesetzbuch. Ab dem 01.01.2020 tritt eine weitere Reform ein. Das Recht der Eingliederungshilfe wird zu Teil 2 des SGB IX-neu und die Freibeträge bei Einkommen und Vermögen werden weiter erhöht werden. Zum 01.01.2023 soll der Zugang zur Eingliederungshilfe weiter ausgestaltet werden.
Im ersten Teil des jetzt geltenden SGB IX-neu geht es um Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen (§§ 1 – 89).
Der zweite Teil regelt die besonderen Leistungen zur selbständigen Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)( §§ 90 – 150)
Der dritte Teil betrifft die besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)(§§ 150 – 241)
https://www.bar-frankfurt.de/fileadmin/dateiliste/publikationen/Sonstiges/downloads/BTHG-Kompakt.pdf
In den ersten Kapiteln geht es um allgemeine Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen.
§1 „Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige und Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.“
§ 2 Behinderung; es geht um die Feststellung des Kausalzusammenhangs (= wenn …, dann…) zwischen einer vorliegenden Behinderung und einer daraus resultierenden Teilhabe‐Beeinträchtigung. Dieser Zusammenhang entscheidet über den Leistungsanspruch*.
§ 5 beschreibt die Leistungsgruppen. „Zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden erbracht:
- unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
- Leistungen zur Teilhabe an Bildung
- Leistungen zur sozialen Teilhabe“
§ 8 bestätigt das Wunsch‐ und Wahlrecht der Leistungsberechtigten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Leistungsberechtigte Wünsche zur Leistung und Ausführung von Teilhabeleistungen anmelden kann und auf diese, falls sie berechtigt und erfüllbar sind, eingegangen werden soll. „Dabei wird auch auf die persönliche Lebenssituation, das Alter, das Geschlecht, die Familie sowie die religiösen und weltanschaulichen Bedürfnissen der Leistungsberechtigten Rücksicht genommen.“
§ 14 und §15 regeln die Frage der Zuständigkeit der Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe. Innerhalb einer Frist von zwei Wochen muss der Rehabilitationsträger entscheiden, ob er zuständig für die Leistungserbringung ist. Ist er nicht zuständig, leitet er den Antrag unverzüglich an den geeigneten Träger weiter und informiert darüber den Antragsteller
Die §§ 19 – 25 beschreiben die Regelungen, falls Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich sind. Es entsteht ein Teilhabeplan, in dem die wesentlichen Kriterien festgelegt werden, um „dem Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung der Besonderheit des Einzelfalles eine umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zügig, wirksam, wirtschaftlich und auf Dauer zu ermöglichen“ §19 (3)
Im alten SGB IX beschrieben die §§ 22 – 25 die gemeinsamen Servicestellen. Diese waren eingerichtet worden, um „Behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen, ihren Vertrauenspersonen und Personensorgeberechtigten“ Beratung und Unterstützung“ anzubieten. Trotz aller Ambitionen bewährten sich die gemeinsamen Servicestellen nicht. Sie werden daher Mitte 2018 aufgelöst. Bestehende Stellen können bis zum 31.12.2018 fortbestehen.
http://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Inklusion/Fragen-und-Antworten/warum-entfaellt-kuenftig-gesetzliche-grundlage-gemeinsame-servicestellen.html
Schon die Kindernetzwerkstudie 2016 zeigte klar, dass die vorhandenen Reha‐Servicestellen der Rehabilitationsträger nur 27% aller Befragten kannten. Zwar hatte sich der Wert gegenüber der Kindernetzwerkumfrage von 2004 (4%) gebessert, dennoch war der Befund nicht positiv zu bewerten. Problem: Die Servicestellen waren für Eltern und Angehörige häufig so schwer ausfindig zu machen, dass die meisten Ratsuchenden erst gar nicht bei ihnen landeten. Deren Potentiale blieben somit für viele Familien mit besonderem Bedarf weitgehend ungenutzt.
§ 29 regelt die Ausführungen von Leistungsformen, hier das, Persönliche Budget. Satz 2 und 3 des Paragrafen bestärken die Führung eines selbstbestimmten Lebens des Leistungsberechtigten durch Beantragung des Persönlichen Budgets. Es wird trägerübergreifend als Komplexleistung erbracht und wird „in der Regel als Geldleistung ausgeführt“ und „soll … die Kosten aller bisher festgestellten, ohne das Persönliche Budget zu erbringende Leistungen nicht überschreiten.“
§ 32 beschäftigt sich mit der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung. Satz 1 besagt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohten Menschen eine unabhängige ergänzende Beratung fördert, die vor Leistungsbeantragung angeboten wird. Eine besondere Berücksichtigung findet hier die Peer-Beratung, d. h. die Beratung von Betroffenen durch Betroffene.
§ 45 Förderung der Selbsthilfe. (1) Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung, Beratung, Behandlung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, sollen nach einheitlichen Grundsätzen gefördert werden. (2) Die Daten der Rehabilitationsträger über Art und Höhe der Förderung der Selbsthilfe fließen in den Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation nach § 41 ein
§ 46 Früherkennung und Frühförderung;
„Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung sind erforderlich, „wenn sie eine drohende oder bereits eingetretene Behinderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennen helfen oder die eigetretene Behinderung durch gezielte Förder- und Behandlungsmaßnahmen ausgleichen oder mildern.“(§ 46 2.2)Leistungen werden als Komplexleistung, das heißt durch fachübergreifende Dienste und Einrichtungen und unter ärtzlicher Verantwortung erbracht. Medizinische, nichtärztliche sozialpädiatrische, psychologische, heilpädagogische, psychosoziale, nichtärztliche therapeutische und sonderpädagogische Leistungen und die Beratung der Erziehungsberechtigten erfolgen durch Interdisziplinäre Frühförderstellen (IFF). Es gilt die Arbeitshypothese „mit den Eltern für das Kind“.
http://www.einfach-teilhaben.de/DE/StdS/Kindheit_Familie/Fruehfoerderung/fruehfoerderung_node.html
https://www.fruehehilfen.de/fruehe-hilfen/unterstuetzung-fuer-die-praxis/materialien-fuer-fachkraefte/
Laut der letzten Kindernetzwerkstudie kennen die wenigsten Eltern bestehende Angebote zur Familienentlastung (78%) oder den Bereich der Frühförderung. 31% der befragten Eltern kennen dieses Angebot überhaupt nicht, 34% geben an, diese Maßnahmen „ein wenig“ zu kennen
Problem: „Medizinisch pflegebedürftige Kinder (INTENSIVkinder mit Tracheostoma, Beatmung und so weiter) werden von den Familien unterstützenden Diensten NICHT als Klienten angenommen. Teilnahme an Angeboten der Familienentlastung ist NUR in Begleitung von Pflegepersonal möglich. Hoher Doppelorgansiationsaufwand für Familien. Außerdem zahlt die Krankenkasse die Pflegestunden meist nicht für Freizeitaktivitäten. => gerade bei INTENSIVkindern meist KEINE Entlastung auf diesem Wege möglich**.“
§ 75 beschreibt die Leistungen zur Teilhabe an Bildung.
Damit Menschen mit Behinderungen an allen Bildungsangeboten gleichberechtigt teilhaben können, werden Hilfen angebotenzur Schulbildung, besonders im Rahmen der Schulpflicht und deren Vorbereitung
> zur schulischen Berufsausbildung
> zur Hochschulbildung
> zur schulischen und hochschulischen beruflichen Weiterbildung
Die Rehabilitationsträger sind für diese Leistungen in Anspruch zu nehmen.
In den §§ 76 ff geht es um Leistungen zur Teilhabe , „um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern“.
1. Leistungen für Wohnraum, § 77
2. Assistenzleistungen, § 78
3. Heilpädagogische Leistungen für noch nicht eigeschulte Kinder, §79
4. Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie, § 80
5. Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Fähigkeiten, §81
6. Leistungen zur Förderung der Verständigung für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen, §82
7. Leistungen zur Mobilität, § 83
Diese Hilfsmittel sollen helfen, eine Einschränkung, die auf Grund der Behinderung besteht, auszugleichen.
„Hierzu gehören insbesondere barrierefreie Computer“ (1)
„Die Leistungen umfassen auch eine notwendige Unterweisung im Gebrauch der Hilfsmittel sowie deren notwendige Instandhaltung oder Änderung“ (2)
„Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, werden Leistungen für eine Doppelausstattung erbracht“ (3)
https://www.bghw.de/arbeitnehmer/unsere-leistungen/leistungen-zur-sozialen-teilhabe
Im Kapitel 3 geht es um „Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen“
§ 164 (1) Es geht darum zu prüfen, ob „freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldet schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können“
§ 165 Dies gilt besonders auch für öffentliche Arbeitgeber, wenn die fachliche Eignung eines schwerbehinderten Bewerbers vorliegt
§ 166 behandelt die Inklusionsvereinbarung. Eine solche Vereinbarung schließt der Arbeitgeber mit der Schwerbehindertenvertretung – oder, sofern diese nicht vorhanden ist – mit den Vertretungen (Betriebs-, Personalrat) und dem Inklusionsbeauftragten, der nach Möglichkeit selbst ein schwerbehinderter Mensch sein soll (§ 181 (2)). Das Integrationsamt kann eingeladen werden, sich an den Verhandlungen zur Inklusionsvereinbarung zu beteiligen. In den §§ 192ff werden Begriff und Personenkreis der Integrationsfachdienste beschrieben (1). Integrationsfachdienste sind Dienste Dritter, die bei der Durchführung der Maßnahmen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt werden. (2)
Schwerbehinderte Menschen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere
2. schwerbehinderte Menschen, die nach zielgerichteter Vorbereitung durch die Werkstatt für behinderte Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt teilhaben sollen und dabei auf aufwendige, personalintensive, individuelle arbeitsbegleitende Hilfen angewiesen sind
§ 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise;
„Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB) fest.“ Dem Antrag müssen aussagekräftige ärztliche Atteste/Unterlagen beigefügt werden. „Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein Grad der Behinderung von mindestens 20 vorliegt (6). Die Gültigkeit des Ausweises ist befristet und muss immer wieder neu beantragt werden. Die Stellen, bei denen ein Schwerbehindertenausweis beantragt werden kann, sind je nach Bundesland verschieden.
https://www.rehadat-adressen.de/de/interessenvertretung-dachverbaende-rehatraeger/versorgungsaemter-schwerbehindertenausweis/
Ab einem GdB von 50% können verschiedene Nachteilsausgleiche gewährt werden ‐ unentgeltliche (oder geringfügige Bezahlung für die) Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Parkerleichterungen, freier oder geringer Eintrittspreis kultureller Institutionen, Steuererleichterungen, Kfz‐Steuerbefreiung, Wohngeldermäßigung.
Merkzeichen: http://www.bmas.de/DE/Service/Glossar/Functions/glossar.html?cms_lv2=75922
Integrationshelfer: http://www.bmas.de/DE/Service/Glossar/Functions/glossar.html?cms_lv2=75820
*A. a. O.
**Ulbrich, Cordula (2015): Online Handreichung KNW