Source: https://netfile-solution.eu:444/netfile-solution-wp/datenverarbeitungsvertrag-dvv/
Timestamp: 2019-03-23 22:40:44
Document Index: 51762310

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 82', 'Art. 32', 'Art. 28', 'Art 82']

Datenverarbeitungsbedingungen (DVV) – NetFile-Solution
Datenverarbeitungsbedingungen (DVV)
1.1. Gegenstand der Vereinbarung sind die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen der Leistungserbringung gemäß Auftrag, Leistungsbeschreibung und AGB (nachfolgend Servicevertrag), soweit eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer als Auftragsverarbeiter für den Auftraggeber gemäß Art. 28 DSGVO erfolgt. Dies umfasst alle Tätigkeiten, die der Auftragnehmer zur Erfüllung des Auftrags erbringt und die eine Auftragsverarbeitung darstellen z.B. auch Fernwartungsservice. Dies gilt auch, sofern der Auftrag nicht ausdrücklich auf diese Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung verweist.
2.2. Zwecke der Verarbeitung sind alle zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung im Bereich Cloud-Dienstleistungen, Hosting jeglicher Art, Software as a Service (SaaS) und IT-Support erforderlichen Zwecke.
3.1. Die Art der verarbeiteten Daten bestimmt der Auftraggeber durch die Service-Produktwahl, die Konfiguration, die Nutzung der Dienste/Service und die Übermittlung von Daten.
3.2. Die Kategorien von Betroffenen bestimmt der Auftraggeber durch die Service-Produktwahl, die Konfiguration, die Nutzung der Dienste/Service und die Übermittlung von Daten.
4.1. Der Auftraggeber ist im Rahmen dieses Vertrages für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Recht
mäßigkeit der Datenweitergabe an den Auftragnehmer sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung allein verantwortlich (»Verantwortlicher« im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Dies gilt auch im Hinblick auf die in dieser Vereinbarung geregelten Zwecke und Mittel der Verarbeitung.
4.2. Die Weisungen werden anfänglich durch den Servicevertrag oder Serviceauftrag festgelegt und können vom Auftraggeber danach in schriftlicher Form oder in einem elektronischen Format
(Textform) durch einzelne Weisungen geändert werden (Einzelweisung). Mündliche Weisungen sind unverzüglich schriftlich oder in Textform zu bestätigen. Weisungen, die im Vertrag nicht vorgesehen sind, werden als Antrag auf Leistungsänderung behandelt. Bei Änderungsvorschlägen teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber mit, welche Auswirkungen sich auf die vereinbarten Leistungen, insbesondere die Möglichkeit der Leistungserbringung, Termine und ggf. Vergütung ergeben. Ist dem Auftragnehmer die Umsetzung der Weisung nicht zumutbar, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Verarbeitung zu beenden. Eine Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn die Leistungen in einer Infrastruktur erbracht werden, die von mehreren Auftraggebern / Kunden des Auftragnehmers genutzt wird (Shared Services), und eine Änderung der Verarbeitung für einzelne Auftraggeber nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
4.3. Die vertraglich vereinbarte Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, z.B. über die Dienstleistung- Produktbeschreibung der beauftragten Leistung.
5.1. Der Auftragnehmer darf Daten von betroffenen Personen nur im Rahmen des Auftra
ges und der dokumentierten Weisungen des Auftraggebers verarbeiten außer es liegt ein Ausnahmefall im Sinne des Artikel 28 Abs. 3 a) DSGVO vor (Verpflichtung nach dem Recht der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaates). Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen anwendbare Gesetze verstößt. Der Auftragnehmer darf die Umsetzung der Weisung solange aussetzen, bis sie vom Auftraggeber bestätigt oder abgeändert wurde.
5.2. Der Auftragnehmer unterstützt angesichts der Art der Verarbeitung nach Möglichkeit den Auftraggeber mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfüllung der Ansprüche der betroffenen Personen nach Kapitel III der DSGVO. Der Auftragnehmer ist ggf. berechtigt, falls nicht im Servicevertrag enthalten, für diese Leistungen eine angemessene Vergütung vom Auftraggeber zu verlangen.
5.3. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten. Der Auftragnehmer ist ggf. berechtigt, falls nicht im Servicevertrag enthalten, für diese Leistungen eine angemessene Vergütung vom Auftraggeber zu verlangen.
5.5. Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich, wenn ihm Verletzun
gen des Schutzes personenbezogener Daten des Auftraggebers bekannt werden. Der Auftragnehmer trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für die betroffenen Personen.
5.6. Nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen löscht der Auftragnehmer nach Wahl des Auftraggebers entweder alle personenbezogenen Daten oder gibt sie dem Kunden zurück, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder nach dem anwendbaren Recht eines Mitgliedstaates eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht oder sich aus jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt. Macht der Auftraggeber von diesem Wahlrecht keinen Gebrauch, gilt die Löschung als vereinbart. Wählt der Auftraggeber die Rückgabe, kann der Auftragnehmer eine angemessene Vergütung verlangen.
5.7. Machen betroffene Person Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO geltend, unterstützt der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der Abwehr der Ansprüche im Rahmen seiner Möglich
keiten. Der Auftragnehmer kann hierfür eine angemessene Vergütung verlangen.
6.1. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er bei der Durchführung des Auftrags Fehler oder Unregelmäßigkeiten bzgl. daten
schutzrechtlicher Bestimmungen feststellt.
7.1. Der Auftragnehmer ergreift in seinem Verantwortungsbereich geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um sicher zu stellen, dass die Verarbeitung gemäß den Anforderungen der DSGVO erfolgt und den Schutz für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gewährleistet. Der Auftragnehmer ergreift in seinem Verantwortungsbereich gemäß Art. 32 DSGVO geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbar
keit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen.
7.2. Die aktuellen technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) sind im Anhang 1 aufgeführt.
8.1. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in Art. 28 DSGVO niedergelegten Pflichten zur Verfügung und ermöglicht Überprüfungen – einschließlich Inspektionen -, die vom Auftraggeber oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, und trägt dazu bei. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Verschwiegenheitserklärung vom Auftraggeber und von dessen beauftragten Prüfer zu verlangen. Der Auftragnehmer stimmt der Benennung eines unabhängigen externen Prüfers durch den Auftraggeber zu, sofern der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Kopie des Auditberichts zur Verfügung stellt. Wettbewerber des Auftraggebers oder Personen, die für Wettbewerber des Auftraggebers tätig sind, kann der Auftragnehmer als Prüfer ablehnen.
8.2. Das Inspektionsrecht des Auftraggebers hat das Ziel, die Einhaltung der einem Auftragsverarbeiter obliegenden Pflichten gemäß der DSGVO und dieses Vertrages zu überprüfen.
8.3. Für Informationen und Unterstützungshandlungen kann der Auftragnehmer eine angemessene Vergütung verlangen. Der Aufwand für den Auftragnehmer durch eine Inspek
tion ist grundsätzlich auf einen Tag pro Kalenderjahr begrenzt.
9.2. Die aktuell eingesetzten weiteren Auftragsverarbeiter können kurzfristig nach Art der Leistung bestellt werden. Der Auftraggeber wird hierzu informiert und erklärt sich mit deren Einsatz einverstanden.
9.3. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber, wenn er eine Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung weiterer Auftragsverarbeiter beabsichtigt. Dies gilt jedoch im Hinblick auf die Regelung des 9.1. nur insoweit als ein Subunternehmer im Vergleich zum ausgeübten Gewerbe als „atypischer Dienstleister“ angesehen würde.
Der Auftraggeber kann gegen derartige Änderungen Einspruch erheben.
10.2. Die zwischen den Parteien im Servicevertrag zur Leistungserbringung vereinbarte Haftungsregelung gilt auch für Ansprüche aus dieser Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und im Innenverhältnis zwischen den Parteien für Ansprüche Dritter nach Art 82 DSGVO, außer soweit ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
11. Vertragslaufzeit, Sonstiges u. Kommunikation
11.2. NetFile-Solution kann die Vereinbarung nach billigem Ermessen mit angemessener Ankündigungsfrist ändern. Es gilt Ziffer 1.4 AGB.
11.3. Ergänzend gelten die AGB des Auftragnehmers, abrufbar unter: https://netfile-solution.eu:444/netfile-solution-wp/allgemeine-geschaeftsbedingungen-von-netfile-solution/.Bei etwaigen Widersprüchen gehen Regelungen dieser Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung den Regelungen des Hauptvertrages vor. Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarungen im Übrigen nicht.
11.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 47495 Rheinberg. Dieser gilt vorbehaltlich eines etwaigen ausschließlich gesetzlichen Gerichtsstandes. Dieser Vertrag unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
11.5. Sollten die Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren. Der Auftragnehmer wird alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten ausschließlich beim Auftraggeber als »Verant
wortlicher « im Sinne der DSGVO liegen.
11.6 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Auftragnehmer jegliche Art der Kommunikationswege mit dem Auftragnehmer nutzen darf, um mit dem Auftraggeber in Kontakt zu treten, soweit der Kommunikationsweg bekannt und vom Auftraggeber die Kontaktinformationen dafür bereitgestellt wurden, um mit dem Auftragnehmer im Rahmen der Datenverarbeitung u. Datenverwaltung in Kontakt zu treten. Dies gilt z.B. auch für E-Mail Newsletter, Messenger und/oder andere Informationskanäle, wie z.B. Postweg. Der Auftraggeber hat das Recht jederzeit dieser Vereinbarung teilweise zu wiedersprechen bzw. einzugrenzen.
Es ist zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbe
fugten genutzt werden.
• Umsetzung sicherer Zugangsverfahren
• Manuelle Zugangssperre
Es kann nur auf die Daten zugegriffen, für die eine Zugriffsberechtigung besteht. Daten können bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt ge
lesen, kopiert, verändert oder entfernt werden.
Ziel der Weitergabekontrolle ist es, zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Daten
träger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass über
prüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist.
• Teilredundanz der Primärtechnik
• Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit NetFile-Solution