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Timestamp: 2018-05-22 14:09:04
Document Index: 103150805

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 24', '§ 1', '§ 3', '§ 27', '§ 28', '§ 113', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 215']

VG-LUENEBURG - 15.02.2012, 1 A 106/10 - JuraForum.de
VG-LUENEBURG – Aktenzeichen: 1 A 106/10
Leitsatz: Die für niedersächsische Beamte/Beamtinnen bei der Besoldung vorgesehene Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen und dabei unter Berücksichtigung des Beoldungsdienstalters verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch gegen entsprechende europarechtliche Richtlinien, insbesondere nicht gegen Richtlinie 2000/78/EG.
Rechtsgebiete: AGG, BBesG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 1 AGG, § 3 AGG, § 10 AGG, § 24 AGG, § 1 BBesG, § 3 BBesG, § 27 BBesG, § 28 BBesG, § 113 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO, § 708 ZPO, § 711 ZPO
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VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 238/10 vom 12.01.2012
1. Eine Baugenehmigung, die im Hinblick auf den nachbarrechtlich gebotenen Lärmschutz nicht nur die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte vorschreibt, sondern hierzu auch detaillierte Vorgaben zum Betriebsablauf macht, kann vom Nachbarn nicht unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Bestimmtheit angegriffen werden. Die Vorgabe einer maximal pro Tag zulässigen Anzahl an Fahrzeugbewegungen auf einem Grundstück ist zudem hinreichend kontrollierbar; ihre Einhaltung kann bei begründeten Zweifeln durch eine Protokollierung seitens der Bauaufsichtsbehörde überwacht werden.2. Im Baugenehmigungsverfahren hat in erster Linie der Bauherr durch Vorlage eines schalltechnischen Prognosegutachtens nachzuweisen, dass der jeweilige Gebietsrichtwert nach der TA Lärm eingehalten wird. Will eine Nachbar die Richtigkeit eines Schallgutachtens durch eine Gegengutachten in Frage stellen, welches zu einem anderen Berechnungsergebnis kommt, so muss er die Berechnungsgrundlagen des Gegengutachtens offenlegen. Tut er dies nicht, vermag ein abweichendes Berechnungsergebnis das Erstgutachten nicht in hinreichender Weise in Frage zu stellen, da es dann an einer Vergleichbarkeit der Gutachten mangelt.
VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 125/09 vom 15.09.2011
1. Die Rüge eines Abwägungsmangels im Sinne von § 215 BauGB kann auch in einem an das Verwaltungsgericht adressierten Schriftsatz im Rahmen einer auf Erteilung einer Baugenehmigung oder eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides gerichteten Verpflichtungsklage erhoben werden, wenn die Gemeinde, die Planungsträger ist, an dem Gerichtsverfahren im Wege der Beiladung beteiligt ist.2. Ein qualifizierter Bebauungsplan erfordert nicht zwingend Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, die auch eine Regelung über die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen einschließen.3. Ein mangelndes Sachbescheidungsinteresse des Bauantragstellers im Hinblick auf einen fehlenden Willen zur Errichtung des Bauvorhabens ist nur in Ausnahmefällen wie etwa reinen Schikane-Anträgen anzunehmen.
VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 51/10 vom 31.08.2011
Bedenken gegen die Eignung als öffentlicher Sachverständiger bestehen in der Regel, wenn der Sachverständige wiederderholt gerichtliche Gutachtenaufträge zeitlich erheblich verzögert bearbeitet hat und gegen ihn deshalb in mehreren Fällen Ordnungsgelder angedroht und verhängt worden sind.
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