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Timestamp: 2020-01-22 05:20:02
Document Index: 154258057

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 75', '§ 23', 'Art 1', 'Art 20']

Meine Lebensgefährtin aus Polen Schwanger anrecht auf ALG2 - Hartz IV 4: U 25 - Hartz IV Forum
ich habe eine Freundin aus Polen die seit April 2015 in Deutschland
gemeldet ist. seit April 2015 hat Sie auch eine Arbeit aufgenommen und
450+ verdient.
Nach 7 Monaten wurde Sie von der Chefin leider gekündigt.
war beim Jobcenter zur Berufsberautung mit Ihr. Das Jobcenter sagte
mir, dass Sie nur ein halbes Jahr ALG2 gewährt wird. Die Freundin will
hier in Deutschland bleiben und leben. Sie spricht leider kein Deutsch
und hat es somit schwer an arbeit zu kommen. Das Jobcenter sagte mir, Sie müsste Arbeiten. Seit paar Tagen ging es Ihr schlecht und hat einen Schwangerschaftstest gemacht, der angezeigt hat das Sie Schwanger ist. Das Kind ist von mir und ich will mit Ihr hier in Deutschland das Kind großziehen. Da Sie jetzt schwanger ist kann Sie keine Arbeit aufnehmen.
jetzt weiß ich nicht mehr weiter. Was muss man tun damit Ihr weiter ALG2 gewährt wird? Ich schaff das leider nicht mit meinem Verdienst ich bekomme Aufstockend ALG2.
sie kann bis sechs Wochen vor der Geburt arbeiten, sofern sie eine Arbeit findet.
Auch die Schwangerschaft wird wohl nichts am Leistungsausschluss nach den 6 Monaten ändern:
Entgegen der Auffassung des LSG hat die Klägerin keinen Anspruch auf
Leistungen nach dem SGB II, obwohl sie die Leistungsvoraussetzungen des
§ 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllt. Denn sie wird vom Leistungsausschluss
nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II erfasst. Dieser gilt allgemein auch für
EU-Ausländer, die weder über eine Freizügigkeitsberechtigung
insbesondere als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Familienangehöriger
nach dem FreizügG/EU noch ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG
verfügen. Auf eine entsprechende Freizügigkeitsberechtigung kann sich
die Klägerin nicht berufen, insbesondere war sie nur kurz in Deutschland
berufstätig. Auch die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht,
insbesondere aufgrund von familienrechtlichen Vorwirkungen einer
Schwangerschaft (vgl BSG vom 30.1.2013 - B 14 AS 54/12 R - BSGE 113, 60
= SozR 4-4200 § 7 Nr 34) sind - wie das LSG zu Recht ausgeführt hat -
Klage ist jedoch nicht abzuweisen, weil als anderer leistungspflichtiger
Träger nach § 75 Abs 2 Alt 2 SGG der zuständige Sozialhilfeträger in
Betracht kommt, dessen Beiladung das LSG nach der im Revisionsverfahren
hilfsweise erfolgten Rüge der Klägerin im wiedereröffneten
Berufungsverfahren nachzuholen hat. Ein Anspruch gegen diesen kann
‑ vorbehaltlich der vom LSG noch zu prüfenden Voraussetzungen des
Einzelfalls im Rahmen des § 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII ‑ aus dem Grundrecht
auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs
1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG (vgl BVerfG vom
9.2.2010 ‑ 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175-260) und dem tatsächlichen
Aufenthalt der Klägerin in Deutschland, der von den Ausländerbehörden
trotz fehlender Freizügigkeitsberechtigung und fehlendem
Aufenthaltsrecht anscheinend hingenommen wurde, hergeleitet werden.
BSG v. 16.12.15, B 14 AS 15/14 R
http://juris.bundessozialgeric…rt=tm&Datum=2015&nr=14103
Wenn, dann kommt also allenfalls Sozialhilfe nach dem SGB XII in Betracht, da es sich ja wohl um einen verfestigten Aufenthalt in Deutschland handelt.
Also kann hat meine Freundin recht auf Leistung vom Sozialamt? soll ich mich dort wenden, fals ich in der zwischenzeit keine Arbeit finde?
Nun, es gibt auch Sozialämter und Sozialgerichte, die sich nicht der Meinung des BSG anschließen. Das wirst du dann rausfinden müssen.
Wie sieht`s denn mit heiraten aus. Wenn man eh ein gemeinsames Kind erwartet ist so auch gleich das Sorgerecht geregelt, es gibt eine Familienversicherung usw.
Gleiche Frage hatte ich mir gestern schon gestellt, nur verkniffen, es zu schreiben .