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Timestamp: 2018-04-25 02:54:44
Document Index: 14899687

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 127', '§ 140', '§ 397', '§ 379', '§ 114']

RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - PKH für Schüler - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
PKH für Schüler
#1 | von Isabell am 02.11.2009, 11:06
habe mal eine Frage, wir vertreten einen Schüler (18 Jahre), in einer Strafsache.
Unser Mandant ist wie schon erwähnt Schüler und lebt noch bei seiner Mutter. Seine Eltern leben getrennt, der Vater zahlt keinen Unterhalt.
Der Sohn bekommt von seiner Mutter ein Taschengeld in Höhe von 25,00 EUR im Monat. Ansonsten Naturalunterhalt.
Wir wollen PKH beantragen. Müssen wir das Einkommen der Mutter berücksichtigen und im Antrag auflisten?
Oder richtete sich das danach, dass ja unser Mandant kein Einkommen hat?
Re: PKH für Schüler
#2 | von MimiMama am 02.11.2009, 11:48
Nein warum? Er ist doch volljährig
#3 | von Isabell am 02.11.2009, 12:12
Sicher, er ist volljährig. Aber sein Lebensunterhalt wird ja auch von Mama bestritten.
Aber vielen Dank auf jeden Fall.
Damit ist mir schon sehr geholfen!
#4 | von Gizmodolli am 02.11.2009, 13:59
Wir haben auch so einen Fall, allerdings in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit..
Der Mandant ist zwar volljährig, aber das Gericht möchte trotzdem Angaben zu den Eltern, da diese ja evtl. kostenvorschusspflichtig sein könnten und vor der PKH in Anspruch genommen werden könnten..
http://www.forum-familienrecht.de/neu/d ... 06-307.pdf
MAnche Gerichte verlangen keine Angaben zu den Eltern, manche schon.. ich finde auch, dass es sehr nervt, wenn es da keine klare Vorgehensweise gibt.. die Mandanten gucken schon immer doof wenn man erklärt, dass es manche Gerichte so handhaben und manche Gerichte anders..
Gizmodolli
#5 | von Anna Action am 02.11.2009, 14:18
jetzt mal ne blöde Frage: In Strafsachen gibt es doch kein Pkh???? Hat sich da was geändert????
#6 | von Efi am 03.11.2009, 07:15
Habe auch mal in meinen Unterlagen geschaut und muss auch feststellen, daß ich in Strafsachen auch nie PKH beantragt hatte. Habe mal einen Antrag auf Entschädigung nach StrEG gestellt.
#7 | von Lieselotte am 03.11.2009, 09:05
Also m.E. nach gibt es in Strafsachen nur PKH für den Nebenkläger, also für die Stellung eines Adhäsionsantrages. Für den Angeklagten gibt es definitiv keine PKH.
#8 | von MimiMama am 03.11.2009, 10:27
Gizmodolli hat geschrieben: Wir haben auch so einen Fall, allerdings in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit..
Die Entscheidungen des BGH´s beziehen sich aber nur auf Verfahren "über Unterhalt gegen den Unterhaltspflichtigen", nicht auf Verfahren allgemein. Anders gehts ja auch nicht, da § 127a ZPO Prozesskostenvorschuss in UNTERALTSSACHEN regelt....und sonst nix. M. E. kann daher nicht auf das Einkommen der Eltern abgestellt werden.
Dem Angeklagten kann keine Prozesskostenhilfe gewährt werden. In Betracht kommt nur die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach den Vorschriften des § 140 StPO. Dem Nebenkläger kann auf Antrag Prozesskostenhilfe unter den Voraussetzungen des § 397 a II StPO bewilligt und ein Beistand bestellt werden. Dem Privatkläger kann gem. § 379 III StPO Prozesskostenhilfe unter den selben Voraussetzungen wie in einem bürgerlichen Rechtsstreit (also nach den Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO) gewährt werden.
#9 | von Anna Action am 03.11.2009, 12:13
Na war mir doch jetzt auch so.... entweder PKh für Nebenkläger oder Pflichtverteidigung, je nachdem welche Position Mandant inne hat