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Timestamp: 2018-02-18 22:29:02
Document Index: 323621607

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 93', 'EuG', 'BGH', '§ 278', '§ 278']

Verzeichnis sonstiger verwendeter Materialien : Haftungsprivilegierungder Geschäftsleitung durch fachkundige Beratung
Verzeichnis sonstiger ...
Entwicklung eines gesellschaftsrechtlichen Vertrauensgrundsatzes unter Berücksichtigung anglo-amerikanischen Rechts
Das Buch beschäftigt sich mit der Haftungsprivilegierung der Geschäftsleitung durch fachkundige Beratung. Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften sind auf praxisnahe Enthaftungsmethoden angewiesen. Hierzu greifen sie regelmäßig auf fachkundige Berater zurück. Ziel der Untersuchung ist es, einen allgemeinverbindlichen Vertrauensgrundsatz im Kapitalgesellschaftsrecht zu entwickeln. Die dargelegten Anforderungen sollen dem ratsuchenden Geschäftsleiter eine Handlungsmaxime an die Hand geben, bei deren Befolgung er nicht vor risikobehafteten Geschäften zurückschrecken muss. Anglo-amerikanische Rechtsprechung und Literatur wird hierzu in die Untersuchung als Auslegungshilfe mit einbezogen.
9783653956764
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06991-4
A) Die Problematik des Vertrauens auf eine fachkundige Beratung
B) Ziel der Untersuchung
B) Der Verschuldensmaßstab nach § 276 BGB
1) Eindeutige Rechtslage
2) Umstrittene Rechtslage
II. Tatsachenirrtum
a) Auswahl des Beraters
b) Information des Beraters
c) Überprüfung des Rates
2) Problemlage bei Vorliegen eines unvermeidbaren Irrtums
1) Sonderverbindung
2) Erfüllungsgehilfeneigenschaft
3) Handeln in Erfüllung der Verbindlichkeit
4) Verschulden des Erfüllungsgehilfen
I. Die Innenhaftung der Geschäftsleitung
II. Unternehmerische Entscheidungen i. S. d. § 93 I 2 AktG
III. Die Außenhaftung der Geschäftsleitung
1) Allgemeine Regelung
2) Verschärfung durch die Rechtsprechung
a) Geltendmachung der Ansprüche durch eine Aktionärsminderheit
b) Weitere gesetzliche Maßnahmen
4) Steigendes öffentliches Interesse
5) Der Mittelweg einer angemessenen Haftung
B) Allgemeiner Sorgfaltsmaßstab
I. Allgemeine Kenntnisse
II. Ressortabhängige Kenntnisse
1) Zulässigkeit der Beratung im Einzelfall
a) Gebundene Entscheidungen
b) Unternehmerische Entscheidungen
3) Weitere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung
a) Offensichtliche rechtliche Zweifel
b) Keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit
2) Sonstiger fachkundiger Rat
II. Unternehmerische Entscheidungen
1) Strenges Einstehen für Expertenrat
2) Notwendigkeit einer Haftungsprivilegierung im Einzelfall
3) Nichterkennbarkeit der Problemlage
b) Vergleichbarkeit mit der Business Judgment Rule
c) Keine unmittelbare oder analoge Anwendung der Business Judgment Rule
d) Keine Vergleichbarkeit zur Delegation einzelner Maßnahmen
e) Gesetzesverstöße begründen Pflichtverletzungen des Organmitglieds
III. Unternehmerische Entscheidungen
I. Beratungsvertrag im Namen der Gesellschaft
II. Die Hilfstätigkeit im Interesse der Gesellschaft
III. Gerechte Risikoverteilung
A) Grundsätze einer ordnungsgemäßen Entscheidung
1) Erkannte fehlende eigene Sachkunde
a) Beratungsbedarf im Rahmen konkret geplanter Maßnahmen
b) Beratungsbedarf außerhalb konkret geplanter Maßnahmen
II. Offene Rechtslage
III. Mangelnde Kapazität
a) Berufsträgereigenschaft
(1) Zulassung zum Rechtsanwalt
(2) Zulassung zum Fachanwalt
bb) Sonstiger fachkundiger Rat
c) Auskunft einer Behörde
aa) Rechtlicher Rat
2) Gesellschaftsinterner oder -externer Rat
a) Juristischer Ratgeber
b) Fachgutachter
a) Keine Beeinflussung durch den Auftraggeber oder von Dritten
b) Keine sachfremden Erwägungen und Eigeninteressen des Beraters
a) Erfordernis einer nochmaligen Überprüfung?
b) Vermutung der Unabhängigkeit des Erstellers
a) Der Syndikusanwalt
b) EuGH-Rechtsprechung
c) Strafrechtliche Bewertung
aa) Die Stellung des Syndikusanwalts im Unternehmen
bb) Rechtliche Grundlagen des Syndikusanwalts
cc) Gefahr der Abhängigkeit des Syndikusanwalts
dd) Weisungsabhängigkeit des Syndikusanwalts
ee) Wirtschaftliche Abhängigkeit des Syndikusanwalts
ff) Diverse zu berücksichtigende Unternehmensinteressen
gg) Outsourcing
4) Sonstige Unternehmensangehörige
5) Die Unabhängigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds
6) Exkurs: Objektivität von Ratingagenturen
III. Selbstständige Auswahl des Beraters
IV. Subjektiv/objektiver Auswahlmaßstab
I. Fehlerhafte Information
1) Bewusstes Auslassen
2) Unbewusstes Auslassen
1) Informationsverantwortung des Ratsuchenden
2) Gesellschaftsinterner Rat
II. Grundsätzliche Überwachungspflicht des Ratsuchenden
2) Anforderungen des BGH
3) Flexibler Prüfungsmaßstab
a) Kenntnisnahme des Rates
b) Überprüfung der dem Rat zugrunde liegenden Informationen
c) Vollständige Abdeckung der geplanten Maßnahme
aa) Offensichtliche Einseitigkeit oder Widersprüchlichkeit des Gutachtens
bb) Überprüfung der Entscheidungsgrundlagen
cc) Intensität der Überprüfungsanforderungen in anderen Rechtsordnungen
1) Erfolgreiche Beseitigung der Zweifel
2) Verbleibende Zweifel
V. Zu geringes Fachwissen des ratsuchenden Geschäftsleiters
VI. Erhöhtes Fachwissen des ratsuchenden Geschäftsleiters
VII. Plausibilitätskontrolle in Fachgebieten außerhalb des regulären Geschäftsleiterwissens
1) Technischer Rat
IX. Selbstständige Durchführung
I. Konkrete Festlegung des Auftragsinhalts
1) Kein vollumfängliches Schriftformerfordernis
2) Speziell: Stegreifauskünfte
IV. Besondere Voraussetzungen in Bezug auf die jeweils zu erfüllende Pflicht
V. Zweiter Rat
A) Eindeutiges Ergebnis der Beratung
B) Verbleibende Ungewissheiten – Offene Rechts- bzw. Tatsachenlage
C) Berücksichtigung eines hypothetischen Kausalverlaufs
D) Regress des Geschäftsleiters
A) Ergebnisse der Untersuchung in Thesen
B) Schlussbemerkung
Verzeichnis sonstiger verwendeter Materialien
American Bar Foundation and Law and Business, Inc., Official Comment, Model Business Corporation Act.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung- Drucksache 12/4993 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte, BT-Drucks. 12/7656.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, German action plan to reduce overreliance on CRA ratings, „Maßnahmenplan zur Reduzierung der Bezugnahme auf externe Ratings“. Abrufbar unter: http://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bericht/dl_massnahmenplan_externe_ratings_fsb.pdf?__blob=publicationFile&v=3 [Zuletzt abgerufen am 31.03.2016]
Kapitel 1: Haftungsprivilegierung des Schuldners durch die Beauftragung eines Beraters innerhalb vertraglicher Schuldverhältnisse?
C) Unvermeidbarer Rechts- oder Tatsachenirrtum
I. Rechtsirrtum
III. Ordnungsgemäß eingeholte Beratung
1) Die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Beratung im Überblick
V. Verschuldenszurechnung nach § 278 S. 1 BGB
Kapitel 2: Grundlagen der Haftungsprivilegierung im Kapitalgesellschaftsrecht
A) Die Haftung der Geschäftsleitung
IV. Verschärfung der Haftung und deren Geltendmachung
3) Verschärfung durch den Gesetzgeber
C) Erforderliche Qualifikationen der Geschäftsleitung
III. Hinzuerwerb der im Einzelfall notwendigen Kenntnisse durch einen Berater
2) Keine Überinvestition in Berater
D) Pflicht zur Einholung eines fachkundigen Rates
I. Gebundene Entscheidungen
1) Rechtsrat
E) Möglichkeit einer Haftungsentlastung
I. Bestehen einer Enthaftungsmöglichkeit
II. Gebundene Entscheidungen
2) Ausschluss des Verschuldens aufgrund eines unvermeidbaren Irrtums
F) Keine Zurechnung des Beraterverschuldens nach § 278 S. 1 BGB
Kapitel 3: Die Voraussetzungen des Vertrauensgrundsatzes
I. Fehlende Sachkunde des ratsuchenden Geschäftsleitungsmitglieds
2) Fähigkeiten zur Erkennung der fehlenden Sachkunde
C) Sorgfältige Auswahl des Beraters
I. Fachliche Sachkunde des Beraters
1) Allgemeine Kompetenz
b) Formalqualifikationen
d) Sonstige Qualifikationsnachweise
3) Gemischte rechtliche und tatsächliche Fragestellungen
II. Persönliche Zuverlässigkeit des Beraters
1) Die grundsätzliche Bedeutung des Merkmals „Unabhängigkeit“
2) Vorbefassung des Beraters
3) Die Unabhängigkeit der eigenen Rechtsabteilung
d) Kapitalgesellschaftsrechtliche Bewertung
D) Sachverhaltsdarstellung
II. Lückenhafte Information
E) Plausibilitätskontrolle
III. Intensität der Überprüfungsverpflichtung
4) Anforderungen im Allgemeinen
d) Inhaltliche Überprüfung auf offensichtliche Mängel und Begründungslücken
IV. Steigende Anforderungen aufgrund auftretender Mängel oder Zweifel
VIII. Anforderungen an die Plausibilitätskontrolle in ausgewählten Fachgebieten
F) Weitere Voraussetzungen
II. Einzuhaltende Form des Rates