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Timestamp: 2018-08-16 06:32:38
Document Index: 280998429

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§25', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 86']

﻿ Münzen Schilke Hannover AGB Ankauf Verkauf Gold Silber
Münzen Verkauf Ankauf Hannover AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Annette Schilke Münzhandel e. Kfm.
1 a. Verbraucher / Unternehmer - Definition (nach § 13 BGB):
Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1 b. Diese Geschäftsbedingungen gelten für meine Anpreisungen, Angebote, Auftragsbestätigungen und Vertragsabschlüsse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit der Entgegennahme meiner Leistung bzw. Lieferung erkennt der Käufer diese Bedingungen an.
1 c. Richten Sie Ihre Anfragen und Reklamationen bitte an meine Büroanschrift Annette Schilke Münzhandel e. Kfm., Bussardweg 10, 30629 Hannover.
2. Angebot, Zustandekommen des Kaufvertrages, Preise und Versand
2 a. In eigenen Preislisten, eigenen Verkaufsübersichten und im eigenen Internet-Shopsystem angepriesene Waren stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Anpreisung der Waren erfolgt stets freibleibend und ist in jeder Hinsicht unverbindlich. An auf den Namen einer Person erstellte, persönliche Angebote bin ich 3 Tage gebunden. An Auftragsbestätigungen bin ich ebenfalls 3 Werktage gebunden. Erfolgt innerhalb dieser Zeiträume kein Zahlungseingang oder Vertragsabschluss, behalte ich mir eine Stornierung vor.
2 b. Die Darstellung der Produkte in eigenen Preislisten, eigenen Verkaufsübersichten und im eigenen Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ im Online-Shop geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ich kann Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 3 Tagen annehmen. Sofern die Bestellung über einen anderen Weg vorgenommen wird (z. B. Telefon, Fax, Brief, Email) kann ich Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per Fax, Brief oder Email oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 3 Tagen annehmen.
2 c. Das Zustandekommen des Kaufvertrages für Waren, die ich über Internetplattformen Dritter (z. B. Onlineauktionshäuser, Preisvergleichssysteme) anbiete, ist in den jeweiligen AGB bzw. Richtlinien des Drittanbieters geregelt. Sollte der Drittanbieter keine Regelung getroffen haben, gilt Punkt 2.b.
2 d. Vertragssprache ist Deutsch.
2 e. Die Möglichkeiten der Berichtigung von Eingabefehlern bei der Bestellung in meinem Onlineshop werden Ihnen direkt im Shopsystem auf der Seite Kundeninformationen erläutert. Über die Möglichkeiten der Berichtigung von Eingabefehlern bei der Bestellung für Waren auf Internetplattformen Dritter (z. B. Onlineauktionshäuser, Preisvergleichssysteme) informieren die jeweiligen Drittanbieter in ihren AGB bzw. Richtlinien gesondert.
2 f. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Porto- und Verpackungskosten, inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Dabei nehme ich wahlweise die Umsatzsteuerberechnung auch nach §25a UStG (Differenzbesteuerung) vor. Der Mindestbestellwert für Waren aus eigenen Preislisten, Verkaufsübersichten und aus dem eigenen Internet-Shopsystem beträgt Euro 25,00.
2 g. Der Versand an den Verbraucher erfolgt stets auf Kosten des Verbrauchers. Für das Transportrisiko meiner Lieferungen und eventueller Rücksendungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2 h. Mehrkosten aufgrund einer vom Abnehmer gewünschten Versandart (z.B. Nachnahme, Expressgut, Eilgut, Luftfracht, eigenhändig etc.) gehen über den Pauschalbetrag hinaus zu dessen Lasten. Bitte beachten Sie, dass die Deutsche Post AG gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsübersichten bei Nachnahmelieferungen weitere Kosten bei der Übergabe geltend machen kann.
2 i. Bestellungen in meinem Onlineshop werden auf meinem Server gespeichert und können vom Kunden im Onlineshop nach dem Zustandekommen des Kaufvertrages (siehe 2.b) eingesehen werden, sofern er sich in sein Kundenkonto eingeloggt hat. Der eigentliche Vertragstext incl. AGB wird nicht gespeichert.
2 j. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Sofern der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht für die Gesamtlieferung Gebrauch macht, erstatte ich dem Verbraucher neben dem Kaufpreis auch die in meiner Rechnung separat ausgewiesenen Versandkosten (Hinsendekosten).
3 a. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 3 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig und zahlbar. Ich bin berechtigt, trotz eventuell anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen.
3 b. Zahlungen mit Scheck stellen keine Bezahlung dar. Sie werden zahlungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks bin ich nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn ich verlustfrei über den Betrag verfügen kann.
3 c. Bei der Begleichung per Bankeinzug wird die Ware erst Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig von mir eingezogen werden konnte und keine Rücklastschrift bei mir einging.
4 a. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Annette Schilke Münzhandel e. Kfm, Inhaber Andreas Schilke, Bussardweg 10, 30629 Hannover, Fax: (0511) 9586743, eMail: kundenbetreuung@asmuenzen.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4 b. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher.
4 c. Ausschluss vom Widerrufsrecht
Gemäß § 312d Absatz 4 Ziffer 6 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Waren, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat. Hierzu zählen unter anderem auch Edelmetalle (Gold, Silber, Platin, Palladium) sowie Produkte aus Edelmetall (z. B. Barren und Anlagegoldmünzen im Sinne der Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Ziffer 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates der Europäischen Union oder auch sogenannte Silberunzen, deren Tageswerte sich an einem öffentlich notieren Börsenkurs orientieren und somit täglichen Schwankungen unterliegen), die aufgrund ihres Edelmetallgehaltes zu Kapitalanlagezwecken erworben werden. Ein Widerrufsrecht beim Kauf dieser Artikel ist ausgeschlossen. Die unter diese Klausel fallenden Artikel werden in der Anpreisung bzw. im Angebot und auf der Rechnung ausdrücklich als "Anlageprodukt" bezeichnet.
5 a. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller eventuell bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer mein Eigentum.
5 b. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er an mich hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an mich ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit mir nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Andreas Schilke nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Meine Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt; jedoch verpflichte ich mich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Andreas Schilke kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Da Münzen in der Regel aus Metall bestehen, sind Verfärbungen/Oxidationen unabhängig vom Erhaltungsgrad natürlichen Ursprungs und kein Reklamationsgrund. Ebenso kann das Verpackungsmaterial der Münzen spröde werden und reißen. Auch hierauf habe ich keinen Einfluss und schließe die Gewährleistung für die Umverpackung (sofern sie kein wesentlicher Bestandteil der Ware ist) aus.
7 a. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
7 b. Sofern ich hafte, umfasst meine Haftung nicht solche Schäden, die nicht typischerweise erwartet werden konnten.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Unternehmer ist (siehe 1. a.), für beide Teile Hannover. Andernfalls gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
9 a. In meinem Angebot finden sich zahlreiche Abbildungen von Münzen und Sammlergegenständen, die aus dem "Dritten Reich" stammen und Texte bzw. Symbole aus dieser Zeit enthalten. Es handelt sich hierbei um Sammlerobjekte mit historischem Wert und nicht um Propagandamaterial, welches im Sinne von § 86 StGB eingesetzt werden kann. Dies gilt ebenso für ähnliches Material aus Zeiten und Ländern, in denen extreme Ideologien und Menschenrechtsverletzungen, von denen ich mich inhaltlich distanziere, regimebedingt und aus anderen Gründen an der Tagesordnung waren. Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt der Käufer, dass diese Sammlerobjekte ausschließlich aus geschichtlichem bzw. numismatischem Interesse und keineswegs aus propagandistischen Zwecken erworben werden.
9 b. Sämtliche Rechte an den von mir verwendeten Münzabbildungen liegen, sofern im Einzelfall nichts anderes vermerkt ist, bei Andreas Schilke, Bussardweg 10, 30629 Hannover, Tel.: (+49) 0511 5866565, Fax: (+49) 0511 5866563, Email: aw@as-bilder.de