Source: https://www.patentanwalt-pfalz.de/de/datenschutz.html
Timestamp: 2018-12-12 20:57:50
Document Index: 83825602

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 6', 'Art. 15', '§ 34', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 35', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 21']

Datenschutzerklärung | Patentanwälte Dr. Keller Schwertfeger
Mit den nachfolgenden Hinweisen möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bei der Nutzung unseres Internetauftritts informieren. Die Datenschutzerklärung betrifft personenbezogene Daten, die bei Nutzung des Internetangebots der Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB anfallen. Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die beim Besuch auf unseren Webseiten erhoben werden, unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Beim Besuch unserer Website setzen wir Cookies sowie Analysedienste ein. Ihre Daten werden von uns weder veröffentlicht, noch unberechtigt an Dritte weitergegeben.
Die für den Datenschutz verantwortliche Stelle ist die Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB, Westring 17, 76829 Landau, Tel. +49 (6341) 87000, Fax: 49 (6341) 20356, Email: datenschutz@patentanwalt-pfalz.de
II: Datenverarbeitung bei dem Besuch unseres Internetauftritts
Die Benutzung unserer Webseite erfordert keine vorherige Registrierung und/oder sonst eine Angabe personenbezogener Daten. Bei Ihrem Besuch auf unserer Webseite erfassen und verarbeiten wir die Informationen, die Sie uns technisch automatisiert übermitteln und/oder personenbezogene Daten, die Sie freiwillig an uns übermitteln, insbesondere über unser Kontaktformular.
1. Automatisierte Verarbeitung von Daten bei der Benutzung des Internetauftritts
Bei jedem Zugriff auf unsere Webseite werden die folgenden Informationen automatisiert verarbeitet:
Die oben genannten Daten werden im Übrigen zu folgenden Zwecken verarbeitet:
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Die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns erfolgt auf der Grundlage Ihrer Einwilligung. Selbstverständlich ist diese Kontaktaufnahme und somit auch die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang freiwillig. Sie können Ihre Einwilligung auch jederzeit widerrufen, indem Sie uns über unser Online-Kontaktformular kontaktieren oder eine E-Mail an datenschutz@patentanwalt-pfalz.de senden. Ein Widerruf hat auf die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung keinen Einfluss.
III: Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Mandatsbearbeitung
Nachfolgend informieren wir über Art, Umfang und Zwecke der Datenverarbeitung durch die Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB bei der Erteilung und Bearbeitung eines Mandates und weiteren Tätigkeiten der Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB.
1. Verarbeitung personenbezogener Daten von Mandanten
Bei einer Mandatierung erheben und verarbeiten wir den Namen, die Anschrift und weitere Kontaktinformationen (z. B. E-Mail-Adressen, Telefon- und Telefaxnummern usw.) des Anfragenden sowie Informationen zu den von ihm mitgeteilten Tatsachen, die ebenfalls personenbezogene Daten beinhalten können. Im Verlauf der Mandatsbearbeitung können weitere personenbezogene Daten hinzugespeichert werden. Grundsätzlich werden sämtliche Daten, unter Einschluss personenbezogener Daten in elektronischer und/oder Papierform erfasst und verarbeitet.
2. Verarbeitung personenbezogener Daten sonstiger Personen
Die Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB verarbeitet bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen auch personenbezogene Daten Dritter, wie z. B. solche von Anspruchsgegnern, Gegnervertretern, Ansprechpartnern von Behörden, Gerichten und Dienstleistern, Geschäftskontakten usw. Hierzu zählen insbesondere Kontaktdaten (Namen, Anschriften, Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail-Adressen usw.) sowie mandatsbezogene Informationen, die ebenfalls personenbezogene Daten beinhalten können. Diese Daten werden teilweise direkt bei den Betroffenen, teilweise anderweitig erhoben, und zwar zum Zwecke der Erbringung der anwaltlichen Beratungs- und Vertretungsdienstleistungen gegenüber den Mandanten der Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB einschließlich der diesbezüglichen Korrespondenz und Dokumentation, zum Zwecke der geschäftlichen Kommunikation und im Hinblick auf die Begründung einer möglichen künftigen Zusammenarbeit (z. B. Erfassung von Kontaktdaten von Übersetzern, Rechercheinstituten oder sonstigen Dienstleistern; Personenkontaktdaten bei vorausgegangenen geschäftlichen Begegnungen usw.) bzw. zu erwartender künftiger weiterer Kontakte (z. B. Gegnervertreter, Ansprechpartner in Behörden, Gerichten usw.).
Soweit vertragliche Beziehungen zwischen den Betroffenen und der Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB bestehen und die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages geschieht, erfolgt dies auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b DSGVO. Gegebenenfalls ist die Verarbeitung auch für die Erfüllung einer rechtlichen Pflicht erforderlich; dies erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit c DSGVO.
3. Empfänger der personenbezogenen Daten / Übermittlung in Drittländer
1. Bei der administrativen Bearbeitung von Mandaten werden personenbezogene Daten an Dienstleister, die diese zweckgebunden im Auftrag der Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB im Sinne des Art. 28 DSGVO auf der Grundlage eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 Abs. 3 DSGVO verarbeiten, übermittelt. Hierzu zählen vor allem eingesetzte IT-Dienstleister, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Anwaltssoftware und die benutzte technische Infrastruktur, und Dienstleister für die Finanzbuchhaltung und das Rechnungswesen, bestehen Verträge zur Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Sämtliche für die Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB tätige Dienstleister haben sich der Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB gegenüber schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie mit der Verschwiegenheit unterliegenden Informationen in Berührung kommen oder kommen könnten.
2. In Abhängigkeit der Art des Mandats können im Zuge der Mandatsbearbeitung überdies personenbezogene Daten an Dritte, die nicht Auftragsverarbeiter sind, übermittelt werden. Hierbei kommen insbesondere Empfänger aus den folgenden Kategorien kommen in Betracht: Gegner und Gegnervertreter, Gerichte, Behörden, Gerichtsvollzieher, Korrespondenzanwälte und anwaltliche Unterbevollmächtigte, Übersetzungsdienstleister, Recherchedienstleister, Konsulate, Botschaften usw.
die Übermittlung zur Wahrung der berechtigten Interessen der Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB oder eines Dritten, insbesondere Mandanten, erforderlich ist und hierbei die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO).
3. Im Zusammenhang mit der Mandatsbearbeitung werden personenbezogene Daten, nach Umständen des Einzelfalls, ggf. in Drittländer, also Länder außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), oder internationale Organisationen übermittelt (z. B. Behörden, Gegner und Gegnervertreter, Korrespondenzanwälte usw.). Dies schließt Übermittlungen an Länder ein, in Bezug derer ein Beschluss der Europäischen Kommission über das Bestehen eines angemessenen Schutzniveaus (Art. 45 Abs. 3 DSGVO) nicht besteht und ggf. auch Übermittlungen, bei denen keine Garantien gem. Art. 46 DSGVO vorgesehen sind.
dies für die Erfüllung des Mandatsvertrags zwischen dem Mandanten und der Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag des Mandanten erforderlich ist,
dies zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse des Mandanten vder Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrags erforderlich ist,
Die gesetzliche Frist für die Aufbewahrung von Akten von Rechts- und Patentanwälten beträgt derzeit sechs Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde; im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen steuer- und/oder handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Die Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB wird die mandanten- und mandatsbezogenen personenbezogenen Daten mindestens für die Dauer dieser Fristen speichern.
Darüber verarbeitet die Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1. lit. f DSGVO mandanten- und mandatsbezogenen personenbezogenen Daten im Einzelfall auch über diese gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus, soweit dies insbesondere bei auf unbestimmte Zeit begründeten Mandantenverhältnissen für die dauerhafte Pflege, Überwachung, Aufrechterhaltung und Verteidigung von Schutzrechten und sonstigen Rechtsverhältnissen zweckmäßig und erforderlich ist. Insoweit wird bei auf unbestimmte Zeit begründeten Mandantenverhältnissen die einzelnen mandatsbezogenen Daten nicht vor Ende dieses Mandantenverhältnisses gelöscht, um auch Informationen aus abgeschlossenen Vorgängen in die aktuelle und künftige Beratung einfließen lassen zu können. Ferner erfolgt die Verarbeitung über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus zum Zwecke der Erkennung und Verhinderung sog. Interessenskonflikte bei der Übernahme neuer Mandate sowie für Auskunftserteilungen auch zu abgeschlossenen Mandaten gegenüber den Mandanten
1. Sie haben das Recht, von der Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten in dem gesetzlichen Umfang (Art. 15 DSGVO i. V. m. § 34 BDSG). Ein Auskunftsrecht besteht jedoch in den Ausnahmen, die in § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 29 Abs. 1 Satz 2 und 34 Abs. 1 BDSG genannt sind, nicht. Insbesondere ist ein Auskunftsrecht nicht gegeben, soweit durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen (§ 29 Abs. 1 S. 2 BDSG).
2. Sie haben ferner das Recht, die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. – unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung – die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten, auch mittels einer ergänzenden Erklärung, zu verlangen (Art. 16 DSGVO). In den in Art. 17 Abs. 1 lit. a bis f DSGVO genannten Fällen steht Ihnen überdies ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten zu, sofern keine Ausnahme gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO oder des § 35 BDSG gegeben ist, sowie in den Fällen des Art. 18 Abs. 1 DSGVO ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. In den Fällen des Art. 20 Abs. 1 DSGVO besteht im Übrigen ein Recht auf Datenübertragbarkeit.
3. Ihnen steht ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Soweit die Verarbeitung der Daten auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO („berechtigtes Interesse“) beruht, steht Ihnen gem. Art. 21 DSGVO das Recht zu, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch einzulegen.
Im Falle eines Widerspruches verarbeitet die Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn,
die Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen.
Diese datenschutzrechtlichen Hinweise haben den Stand 25.05 2018 und können zur Anpassung an geänderte Umstände, insbesondere zur Anpassung an Änderungen der gesetzlichen Vorgaben, der behördlichen Praxis oder Rechtsprechung, in Zukunft geändert werden.