Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.08.1999&Aktenzeichen=1%20StR%20186/99
Timestamp: 2013-06-19 09:18:08
Document Index: 369373857

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 18.08.1999 - 1 StR 186/99 Volltextver�ffentlichungen (3)
� 212 StGB; � 20 StGB; � 21 StGB; � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; � 245 Abs. 2 StPOTotschlag; Schuldunf�higkeit; Verminderte Schuldf�higkeit; Zul�ssigkeit der Revision; Weiterer Sachverst�ndiger; Besorgnis der Befangenheit
Pr�senter Sachverst�ndiger; Srafh�he im Durchschnittsfall
Wird zitiert von ... (7) BGH, 16.12.2004 - 1 StR 420/03 Strafrecht - Unrichtiger Darstellung b�rsenrechtlicher QuartalsberichteDie Kammer h�tte den Sachverst�ndigen zwar vernehmen k�nnen, bevor sie �ber das Ablehnungsgesuch entschied; das Gutachten w�re dann aber (nachtr�glich) unverwertbar geworden (…Senge in KK, 5. Aufl. � 74 Rdn. 14 m.Nachw.; BGHR StPO � 74 Abs. 1 Satz 1 Befangenheit 4).
BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01 Volksverhetzung durch StrafverteidigerEin etwaiger Grenzfall f�r die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Offenkundigkeit des Gegenteils der Beweistatsache, den der Angeklagte in seiner Antragsbegr�ndung (…unter Berufung auf Alsberg/N�se/Meyer, Der Beweisantrag im Strafproze� 5. Aufl. S. 567 ff.) darzutun bem�ht war, lag schon angesichts der ersichtlich mangelnden Eignung des benannten rechtskr�ftig einschl�gig bestraften Sachverst�ndigen (vgl. BGHR StPO � 74 Abs. 1 Satz 1 Befangenheit 4) g�nzlich fern.
BGH, 23.04.2002 - 3 StR 106/02 Umfang der Urteilspr�fung bei Revision des Nebenkl�gers; keine Pr�fung der …Da� diese Methode zu unrichtigen Ergebnissen f�hren kann, zeigt sich insbesondere bei Delikten wie Totschlag, bei denen der statistische Regelfall im oberen Bereich des gesetzlichen Strafrahmens anzusiedeln sein wird (vgl. BGH StV 1999, 576, 577).
BGH, 12.06.2001 - 1 StR 574/00 Aussetzung der Vollstreckung einer Ma�regel zur Bew�hrung; Ablehnung eines …Das Revisionsgericht entscheidet als Rechtsfrage, ob das Landgericht �ber das Ablehnungsgesuch ohne Verfahrensfehler und mit ausreichender Begr�ndung befunden hat (BGHR StPO � 74 I 1 Befangenheit 4 = NStZ 1999, 632).
BGH, 28.08.2007 - 1 StR 331/07 Befangenheitsr�ge gegen �bersetzerin (Bindung an die vom Tatrichter angenommenen …Der Senat h�lt an der Rechtsprechung fest, wonach das Revisionsgericht an die Tatsachen gebunden ist, die der Tatrichter seinem Ablehnungsbeschluss zugrunde gelegt hat (vgl. BGH NStZ 1994, 388; 1999, 632, 633; NStZ-RR 2002, 66 [bei Becker]).
BGH, 15.12.2011 - 3 StR 365/11 Antrag auf Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens (Beweisantrag; …Bei dem Antrag auf Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens handelte es sich indes - ebenso wie bei dem Antrag auf Vernehmung des Verteidigers aus dem anderen Verfahren - nicht um einen Beweisantrag; denn er bezeichnete lediglich die vom Sachverst�ndigen erwartete Schlussfolgerung, aber nicht - auch nicht mittels des Verweises auf ein hohes Aggressionspotential des Angeklagten - die konkreten Tatsachen, an die die Bewertung ankn�pfen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 1999 - 1 StR 207/99, NStZ 1999, 630, 631; Beschluss vom 18. August 1999 - 1 StR 186/99, NStZ 1999, 632, 633; Urteil vom 13. Juni 2007 - 4 StR 100/07, NStZ 2008, 52, 53; Urteil vom 2. September 2010 - 3 StR 273/10, NStZ 2011, 106, 107).
BGH, 23.04.2002 - 3 StR 106/02 Da� diese Methode zu unrichtigen Ergebnissen f�hren kann, zeigt sich insbesondere bei Delikten wie Totschlag, bei denen der statistische Regelfall im oberen Bereich des gesetzlichen Strafrahmens anzusiedeln sein wird (vgl. BGH StV 1999, 576, 577).