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Timestamp: 2019-07-22 07:03:05
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 305', '§ 305', '§ 2', '§ 1', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 2', 'BGH', '§ 307', '§ 256', '§ 3', '§ 256', '§ 307', '§ 3', '§ 17', '§ 71']

BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,78
BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 (https://dejure.org/2008,78)
BAG, Entscheidung vom 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 (https://dejure.org/2008,78)
BAG, Entscheidung vom 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 (https://dejure.org/2008,78)
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Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; AGB-Kontrolle; Transferarbeitnehmer; § 6 Abs 1 TV Ratio Telekom idF vom 1. März 2004
Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Möglichkeit einer dynamischen Verweisung auf das jeweils gültige Tarifrecht; Höhere Vergütungsansprüche eines Handwerkers im Fernmeldebau und Werkstättendienst
Tarifvertrag - Bezugnahme durch Arbeitsvertrag - Unklarheiten
Zulässigkeit dynamischer Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge in Formularverträgen, Nichtanwendbarkeit der Unklarheitenregelung, Erfüllung des Transparenzgebots
Keine Anwendung der AGB-Unklarheitenregelung auf arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf das jeweils gültige Tarifrecht
ArbG Lübeck, 17.11.2005 - 2 Ca 1562/05
LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 5 Sa 570/05
BAGE 128, 73
ZIP 2009, 2076 (Ls.)
MDR 2009, 271
NZA 2009, 154
NZA 2009, 61
DB 2009, 290
Wird zitiert von ... (220)
Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 24, BAGE 148, 357; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73) .
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt deshalb der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge (vgl. BAG 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 38; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 31 mwN, aaO) .
Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein (vgl. BAG 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 39;… 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 25, aaO; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 31 mwN, aaO) .
BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
Dafür begründet auch das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 20 ff., BAGE 117, 155; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 18, BAGE 128, 73) , der keine der Parteien entgegengetreten ist.
BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
bb) Unter "allgemeinem Kündigungsschutz" wird - entsprechend der Überschrift des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes - im fachbezogenen Sprachgebrauch der Kündigungsschutz nach diesem Abschnitt verstanden (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 49, BAGE 128, 73; 8. Juli 1998 - 7 AZR 245/97 - zu II 1 der Gründe, BAGE 89, 216; HaKo/Mayer 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 147) .
BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die …
Für eine Anwendung der Unklarheitenregel ist angesichts des - für einen durchschnittlichen Vertragspartner der verwendenden Rechtsvorgängerin der Beklagten - eindeutigen Auslegungsergebnisses kein Raum (…vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 49; BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 27, AP BGB § 305c Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 15).
BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 771/12
Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform
aa) Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73) .
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt deshalb der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 31 mwN, aaO) .
Das ist ausreichend (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 31 mwN, BAGE 128, 73) .
Die Frage, ob solche tariflichen Bestimmungen nicht Vertragsinhalt werden, die für die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrages schlechterdings nicht vorhersehbar waren (vgl. dazu BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 128, 73) , kann hier dahinstehen.
Selbst eine dynamische Verweisung auf ein Regelwerk, das wie das Wertpapierhandelsgesetz häufig geändert wird, stellt an sich noch keine unangemessene Benachteiligung dar (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, WM 2008, 313 Rn. 14 f. mwN; BAGE 128, 73 Rn. 30 f.;… Fuchs in Ulmer/ Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 Rn. 337).
BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10
Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 20 ff., BAGE 117, 155; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 18, BAGE 128, 73) , der keine der Parteien entgegengetreten ist.
BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14
Es kann dahinstehen, ob hinsichtlich der Anträge ein Feststellungsinteresse des Klägers nach § 256 ZPO gegeben ist, denn dieses ist Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 13 mwN, BAGE 128, 73; 15. Juli 2009 - 5 AZR 921/08 - Rn. 12) .
Deshalb ist das Revisionsgericht auch bei Fehlen des Feststellungsinteresses jedenfalls dann zu einer Sachentscheidung befugt, wenn gewichtige prozessökonomische Gründe gegen eine Prozessabweisung sprechen, etwa wenn die Klage eindeutig und unzweifelhaft abweisungsreif ist (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - aaO; 6. Oktober 2011 - 6 AZR 172/10 - Rn. 16) .
Bei einer solchen Konstellation ist dem Ziel der Feststellungsklage, den Rechtsfrieden unter Beachtung des Gebots prozessökonomischen Verhaltens zu sichern, mit einer Abweisung der Feststellungsklage durch das Revisionsgericht besser gedient als mit einem Prozessurteil (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 14, BAGE 128, 73; 6. Oktober 2011 - 6 AZR 172/10 - Rn. 17) .
BSG, 12.10.2016 - B 11 AL 6/15 R
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Rechtmäßigkeit einer …
Die Bezugnahme soll auch ermöglichen, die Arbeitsbedingungen flexibel zu gestalten und zu regeln (BT-Drucks 15/25 S 38 zu § 3 Buchst a AÜG; zur Richtigkeitsgewähr der Tarifverträge vgl BT-Drucks 17/4804, S 9 zu Nr. 5;… Thüsing in Thüsing/Braun, Tarifrecht, 2. Aufl 2016, Kap 1 RdNr 56 f; BAG vom 24.9. 2008 - 6 AZR 76/07 - BAGE 128, 73 RdNr 49).
LAG Hamburg, 25.01.2018 - 7 Sa 100/17
Zahlung - Feststellung - Anwendung Tarifvertrag für den Einzelhandel in Hamburg - …
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG, 24.9.2008, 6 AZR 76/07; zit. nach juris).
Jedenfalls kann man die Frage der Günstigkeit nicht je nach der Art des streitigen Anspruchs und des Zeitpunkts der Geltendmachung von Fall zu Fall unterschiedlich beantworten und damit von Fall zu Fall zu unterschiedlichen Auslegungsergebnissen hinsichtlich ein und derselben vertraglichen Bezugnahmeregelung kommen (BAG, 24.9.2008, 6 AZR 76/07; zit. nach juris).
Einer derart gespaltenen Auslegung der Vertragsklausel steht jedoch entgegen, dass die Reichweite der Bezugnahme und die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages gemäß § 256 ZPO zum Gegenstand einer (Zwischen-)Feststellungsklage gemacht werden und die entsprechende Feststellung dann in Rechtskraft erwachsen könnte (BAG, 24.9.2008, 6 AZR 76/07; zit. nach juris).
Zunächst gilt, dass die Verweisung auf andere Rechtsnormen dem geltenden Recht nicht fremd und deshalb nichts Ungewöhnliches ist (BAG, 24.9.2008, 6 AZR 76/07; zit. nach juris).
Das Bestimmtheitsgebot als hier maßgebliche Ausprägung des Transparenzgebots verlangt lediglich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (BAG, 24.9.2008, 6 AZR 76/07; zit. nach juris).
Erst in der Gefahr, dass er wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB(BAG, 24.9.2008, 6 AZR 76/07, m.w.N.; zit. nach juris).
Eine dynamische Verweisung auf das jeweils gültige Tarifrecht ist nicht unklar, sondern wird im tarifdispositiven Gesetzesrecht als allgemein zulässiges Instrument zur Regelung der Arbeitsbedingungen vorausgesetzt (BAG, 24.9.2008, 6 AZR 76/07; zit. nach juris).
Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist für die Klägerin feststellbar (vgl. BAG, 24.9.2008, 6 AZR 76/07; zit. nach juris).
Im ersteren Fall ergäben sich auch hier die oben dargelegten Schwierigkeiten, eine Bezugnahmeklausel, die Tarifverträge insgesamt in den Arbeitsvertrag einbezieht, eindeutig als günstig oder ungünstig für den Arbeitnehmer einzuordnen (BAG, 24.9.2008, 6 AZR 76/07; zit. nach juris).
BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 222/08
Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - …
BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische …
BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 85/11
Haustarifvertrag - Ausgliederung im Wege der Spaltung
OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18
BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08
BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …
BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 172/10
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07
Arbeitgeberdarlehen - Mitarbeiterbeteiligung - Ausgleichsklausel in …
BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …
BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 246/12
Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit
BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 831/09
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende …
BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 835/16
Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 493/08
Bezugnahme auf Arbeitsvertrags-Richtlinien
BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 122/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - …
BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 428/16
Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag - Zustimmung des Betriebsrats
BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11
Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 627/15
Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag
BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 482/08
Altersteilzeit - Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Privatwirtschaft
BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 390/15
BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 172/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09
LAG Düsseldorf, 09.12.2014 - 17 Sa 892/14
BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16
Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung
LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZG
BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11
Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug
BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 637/09
BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09
BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 151/10
Widerruf einer tariflichen Leistungszulage
BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 880/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08
Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ersetzten …
LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1991/09
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - …
BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10
BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 149/08
BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 438/16
Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die …
BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09
LAG Hamm, 03.09.2009 - 17 Sa 678/09
Befristetes Arbeitsverhältnis bei der Bahn-Betriebskrankenkasse
BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09
LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1984/09
LAG Hessen, 17.01.2019 - 11 Sa 35/18
§ 3 Abs.1, Abs. 3 TVG
LAG Nürnberg, 02.05.2012 - 2 Sa 516/11
Equal-pay - Beginn einer vereinbarten Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich …
ArbG Trier, 14.02.2012 - 3 Ca 880/11
Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf "equal pay" nach Feststellung der …
BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1987/09
LAG Sachsen-Anhalt, 28.06.2016 - 2 Sa 421/15
BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 498/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1985/09
LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1986/09
LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1990/09
LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1988/09
LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1989/09
LAG Köln, 25.03.2009 - 9 Sa 972/08
Bezugnahmeklausel; Auslegung; Betriebsübergang; Tarifsukzession; …
LAG Hamburg, 18.04.2018 - 2 Sa 85/17
Zahlung - Feststellung - Anwendung Tarifverträge für den Einzelhandel in Hamburg …
BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 400/14
LAG Niedersachsen, 14.06.2010 - 8 Sa 451/09
BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 561/08
Abfindung bei Rentenberechtigung
BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 663/14
Bewährungsaufstieg - Umfang der Rechtskraft einer …
BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09
Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 186/10
LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1079/10
Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
LAG Niedersachsen, 14.06.2010 - 8 Sa 717/09
BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der …
LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 1674/08
LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 1673/08
BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 815/11
BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 622/10
Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt
BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09
BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 696/09
LAG Hamm, 17.02.2009 - 12 Sa 529/08
Eingruppierung eines Chefarztes in einem kommunalen Krankenhaus
LAG Düsseldorf, 13.04.2010 - 3 Sa 906/09
Arztvergütung in kirchlichem Krankenhaus bei dynamischer Verweisung auf Tarifwerk …
LAG Niedersachsen, 27.04.2009 - 8 Sa 1976/08
Ablösung des MTArb durch TVöD
LAG Köln, 25.03.2009 - 9 Sa 1148/08
BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 107/11
Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 651/09
BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 384/09
BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 301/08
Vergütung der Beratungsanwärter des Prüfungsjahrgangs 2006 der Bundesagentur für …
BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 921/08
Entnahmen aus Spielbanktronc
LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 390/08
Betriebsübergang, Unterrichtung, Branchenwechsel, Tarifvertrag, …
LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2019 - 8 Sa 8/18
Verpflichtung zur Rückzahlung eines Teils der Studienvergütung nach § 17 TV …
LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1077/10
BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 178/08
Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in …
LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1078/10
LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1080/10
BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 547/08
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 71 BAT bei Statuswechsel
LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 833/15
Abschluss eines beamtenähnlichen Versorgungsvertrags
LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 830/15
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
LAG Hessen, 17.07.2015 - 3 Sa 1544/13
Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer Masseurin/Bademeisterin in einer …
LAG Hamm, 01.12.2009 - 14 SaGa 59/09
Eilantrag auf Unterlassung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit; unbegründete …
BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 598/07
BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 582/07
BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 581/14
Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer …
LAG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - 1 Sa 27/12
Variable Vergütung / Bonus; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen; Kürzung …
BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 407/14
LAG Hamm, 05.11.2009 - 17 Sa 724/09
Auslegung dynamischer Verweisungsklausel bei Vertragsänderung; Versagung des …
BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 599/07
BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 600/07
BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 112/10
Tarifliche Zulage - anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung - …
BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 446/09
LAG Düsseldorf, 13.08.2009 - 13 Sa 1673/08
Vergütungsabrede eines Chefarztes in einem kirchlichen Krankenhaus
LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 145/09
ArbG Mannheim, 17.03.2015 - 8 Ca 233/14
Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligung am Veräußerungserlös für virtuellen …
LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 114/10
Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag
LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 1218/09
LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 832/15
LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 836/15
Erfolglose Berufung - Wirksame Ablösung des Anspruchs auf Erteilung des …
LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2012 - 3 Sa 277/11
Arbeitsvertragliche Inbezugnahme von Tarifverträgen durch mündliche Vereinbarung
LAG Hamburg, 31.08.2016 - 5 Sa 6/16
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifbindung - Günstigkeitsprinzip - …
LAG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - 15 Sa 95/09
Ausübung von Aktienoptionen - Zurechnung von Verhaltensweisen einer vom …
LAG Hessen, 22.05.2009 - 3 Sa 812/08
Auslegung eines Chefarztvertrages hinsichtlich der tarifliche Vergütung - …
LAG Sachsen, 12.04.2012 - 6 Sa 185/11
Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische Informatik
BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 386/14
LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 35/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 285/10
LAG Sachsen, 07.10.2009 - 3 Sa 732/08
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei …
LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 6/09
Konkurrenz zwischen arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung …
LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 235/15
LAG Thüringen, 17.03.2011 - 3 Sa 323/10
Abfindungsversprechen zum Ausgleich von Rentennachteilen; unbegründete …
LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 335/09
LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 333/09
LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 7 Sa 267/15
Vergütungsabsenkung - Chemische Industrie
LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 7 Sa 226/15
LAG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 9 Sa 48/15
Anerkennungstarifvertrag; Doppelverweisung; einzelvertraglicher statischer …
LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 234/15
LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 31/15
LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14
Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im …
LAG Hamm, 05.11.2009 - 17 Sa 725/09
LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 337/09
LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 229/15
LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2015 - 7 Sa 249/15
LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 32/15
LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 34/15
LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 33/15
LAG Hamm, 12.06.2012 - 14 Sa 1275/11
Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch Gewährung höherer …
LAG München, 30.11.2011 - 11 Sa 668/11
Kein Leistungsbonusanspruch mangels Erfolg des Arbeitgebers
LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 336/09
LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 36/15
LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 334/09
LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 332/09
LAG Niedersachsen, 27.04.2009 - 8 Sa 1834/08
Erstreckung von arbeitsvertraglichen Verweisungsklauseln auf …
LAG Köln, 25.03.2009 - 9 Sa 1147/08
LAG Hamm, 12.09.2017 - 14 Sa 325/17
Inhaltskontrolle; Provision; Provisionsvorschuss; Rückzahlung; Zielvereinbarung
LAG Düsseldorf, 10.08.2011 - 7 Sa 534/11
Unklare arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge; Entfristungsklage im …
LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 66/10
LAG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - 11 Sa 2349/09
Auslegung eines Altersteilzeitvertrages im öffentlichen Dienst zur Weitergabe der …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2011 - 2 Sa 283/10
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Firmentarifvertrag
LAG Sachsen, 11.02.2010 - 6 Sa 499/09
LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 338/09
LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 38/15
LAG Düsseldorf, 28.03.2013 - 5 Sa 1877/12
Tarifliche Erweiterung der Befristungsmöglichkeiten - Bezugnahme auf Tarifvertrag …
LAG Hessen, 06.03.2013 - 18 Sa 1046/12
Zusatzleistung - Entzug
LAG Düsseldorf, 11.07.2011 - 14 Sa 1812/10
Vergütung im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei Einsatz außerhalb des Bundeslandes
LAG Niedersachsen, 23.11.2009 - 6 Sa 802/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Dynamische Verweisung …
LAG Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 1 Sa 18/16
Altersvorsorge-Tarifvertrag; Verwaltungsstrukturgesetz; Bezugnahmeklausel
LAG Hamm, 31.01.2017 - 14 Sa 638/16
AGB; Auslegung; Provision; Bestandspflegeprovision; Versicherungsvertreter
LAG Nürnberg, 08.03.2013 - 1 Sa 379/12
Ausschlussfristen - Neuvertrag - Altansprüche
ArbG Bamberg, 23.11.2011 - 5 Ca 626/11
Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - unwirksame arbeitsvertragliche …
LAG Köln, 29.03.2010 - 5 Sa 1322/09
Auslegung dynamischer Bezugnahmeklausel in Arbeitsvertrag eines ehemaligen …
LAG Sachsen, 30.01.2009 - 2 Sa 225/08
Schiedsvertrag; Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit; Bühnenkünstler; "geborene" …
LAG Hessen, 27.11.2015 - 3 Sa 287/15
Wirksamkeit einer dynamischen Verweisung in einem Formulararbeitsvertrag
LAG Hessen, 27.11.2015 - 3 Sa 588/15
LAG Hessen, 15.10.2010 - 19 Sa 211/10
Eingruppierung eines Chefarztes - Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA
ArbG Ludwigshafen, 25.11.2010 - 5 Ca 515/10
LAG Hamm, 03.05.2016 - 12 Sa 1290/15
Auslegung eines Sanierungstarifvertrages zur jährlich abgestuften Minderung der …
LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 115/10
LAG Hessen, 26.02.2010 - 3 Sa 211/09
Auslegung einer individuellen Abrede zur Chefarztvergütung - Bezugnahme auf …
LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 1 Ta 191/15
Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage im befristeten Arbeitsverhältnis …
LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 16 Sa 1529/12
Rechtswidrige Bemessung der tariflichen Grundvergütung nach Lebensaltersstufen; …
LAG Sachsen, 11.02.2010 - 6 Sa 500/09
LAG Sachsen, 26.01.2010 - 7 Sa 213/09
ArbG Düsseldorf, 19.07.2018 - 10 Ca 358/18
Auslegung der Staffelung des Urlaubsanspruchs in allgemeinen Arbeitsbedingungen
ArbG Köln, 19.02.2013 - 16 Ca 5103/12
Gewährung von Ruheständlern Beihilfen im Krankheitsfall durch eine Gesamtzusage; …
ArbG Köln, 02.06.2016 - 8 Ca 7605/15
Statische Festschreibung des Betrages der zu beanspruchenden Jahressonderzahlung …