Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_zur_Bekaempfung_der_Schwarzarbeit_und_illegalen_Beschaeftigung_Schwarzarbe_-d356915,1.html
Timestamp: 2013-05-26 03:10:58
Document Index: 123342675

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 23', '§ 18', '§ 74', '§ 67', '§ 13', '§ 321', '§ 211', '§ 71', '§ 1']

SchwarzArbG - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz | Gesetze auf anwalt24.de
Sie befinden sich in: StartRund ums RechtSchwarzArbG	Suche
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbe...§ 1 SchwarzArbG, Zweck des Gesetzes§ 2 SchwarzArbG, Prüfungsaufgaben§ 2a SchwarzArbG, Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren§ 3 SchwarzArbG, Befugnisse bei der Prüfung von Personen§ 4 SchwarzArbG, Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen§ 5 SchwarzArbG, Duldungs- und Mitwirkungspflichten§ 6 SchwarzArbG, Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden§ 6a SchwarzArbG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Eu...§ 7 SchwarzArbG, Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen§ 8 SchwarzArbG, Bußgeldvorschriften§ 9 SchwarzArbG, Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbri...§ 10 SchwarzArbG, Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufent...§ 10a SchwarzArbG, Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer...§ 11 SchwarzArbG, Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Auf...§ 12 SchwarzArbG, Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten§ 13 SchwarzArbG, Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren§ 14 SchwarzArbG, Ermittlungsbefugnisse§ 15 SchwarzArbG, Allgemeines§ 16 SchwarzArbG, Zentrale Datenbank§ 17 SchwarzArbG, Auskunft an Behörden der Zollverwaltung, an die Polizeivollzug...…§ 23 SchwarzArbG, Rechtsweg
SchwarzArbG - SchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzVom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842) (1)Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566)(1) Red. Anm.: Artikel 1 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)Inhaltsübersicht§§ Abschnitt 1 Zweck Zweck des Gesetzes1 Abschnitt 2 Prüfungen Prüfungsaufgaben2Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren2aBefugnisse bei der Prüfung von Personen3Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen4Duldungs- und Mitwirkungspflichten5Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden6Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union6aAuskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen7 Abschnitt 3 Bußgeld- und Strafvorschriften Bußgeldvorschriften8Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen9Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen10Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind10aErwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern11 Abschnitt 4 Ermittlungen Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten12Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren13Ermittlungsbefugnisse14 Abschnitt 5 Datenschutz Allgemeines15Zentrale Datenbank16Auskunft an Behörden der Zollverwaltung, an die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, an die Finanzbehörden und an die Staatsanwaltschaften17Auskunft an die betroffene Person18Löschung19 Abschnitt 6 Verwaltungsverfahren, Rechtsweg Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen20Ausschluss von öffentlichen Aufträgen21Verwaltungsverfahren22Rechtsweg23
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 09.11.2011, B 12 R 18/09 R - Zulässigkeit der Bemessung der Beiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung bei einem illegalen BeschäftigungsverhältnisBVerfG, 05.03.2012, 2 BvR 1345/08 - Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Durchsuchungsbeschlusses im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen des Verdachts bußgeldbewehrter Verstöße…BFH, 23.10.2012, VII R 41/10 - Begriff des auskunftspflichtigen Auftraggebers im Sinne des SchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzesBFH, 03.06.2009, VII B 4/09 - Einschränkung des Betretensrechts von Mitarbeitern des Hauptzollamts für ein in Renovierung befindliches nicht bewohnbares GebäudeSchwarzarbeitZollAnlage 2 AC-G, Öffentlich-rechtliche Vereinbarung§ 18 AÜG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 74c GVG, Wirtschaftsstrafkammer§ 67 LBO, Behandlung des Bauantrages§ 13 MFG, Bekämpfung der Schwarzarbeit§ 321 SGB VI, Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§ 211 SGB VII, Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§ 71 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
§ 1 SchwarzArbG, Zweck des Gesetzes	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |