Source: https://www.buzer.de/gesetz/2246/a31671.htm
Timestamp: 2019-07-16 20:59:49
Document Index: 79080631

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 58', '§ 42', '§ 43', '§ 4', '§ 56', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 93', '§ 31', '§ 100', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 80', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 25', '§ 31']

§ 31 SG Fürsorge Soldatengesetz
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§ 31 - Soldatengesetz (SG)
§ 31 hat 6 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Bund hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Berufssoldaten und des Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen. 2Er hat auch für das Wohl des Soldaten zu sorgen, der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Vierten oder Fünften Abschnittes oder des Wehrpflichtgesetzes leistet; die Fürsorge für die Familie des Soldaten während des Wehrdienstes und seine Eingliederung in das Berufsleben nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst werden gesetzlich geregelt.
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit Anspruch auf Versorgungsbezüge nach Abschnitt II des Zweiten Teils des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach § 42a oder § 43 des Soldatenversorgungsgesetzes.
(8) 1In einer Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, Soldaten mit Familienpflichten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes diejenigen Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe zu erstatten, die durch besondere Verwendungen im Ausland gemäß § 56 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, durch die einsatzvorbereitende Ausbildung dazu, durch einsatzgleiche Verpflichtungen oder durch Dauereinsatzaufgaben entstehen. 2Als Voraussetzung für die Erstattung ist festzulegen, dass
3Die Erstattung ist auf höchstens 50 Euro pro Tag zu begrenzen. 4Die Rechtsverordnung regelt das Nähere zur Anspruchsausgestaltung und zum Verfahren.
Text in der Fassung des Artikels 10 GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) G. v. 11. Dezember 2018 BGBl. I S. 2387; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394 m.W.v. 1. Januar 2019
Frühere Fassungen von § 31 SG
aktuell vorher 01.01.2019 Artikel 10 GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 6 Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
aktuell vorher 13.04.2013 Artikel 1 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Zitierungen von § 31 SG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 SG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 93 SG Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen (vom 23.05.2015)
... 30 Absatz 2, 2. die Kostenerstattung für Familien- und Haushaltshilfen nach § 31 Absatz 8. (4) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 9 bedarf der Zustimmung des ...
§ 100 SG Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (vom 01.01.2019)
... am 31. Dezember 2018 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ist § 31 Absatz 2 in der bis dahin geltenden Fassung weiter ...
... im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Absatz 4 vorsehen." 8. Dem § 31 wird folgender Absatz 8 angefügt: „(8) In einer Rechtsverordnung kann ... Absatz 2, 2. die Kostenerstattung für Familien- und Haushaltshilfen nach § 31 Absatz ...
... das Wort „zwölf" durch die Zahl „15" ersetzt. 15a. § 31 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) ...
... nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes leistet" ersetzt. 5. In § 31 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „der nach Maßgabe des Vierten oder Fünften ...
... Familienpflegezeit und Pflegezeit". b) Nach der Angabe zu § 31 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 31a Zahlung durch den Dienstherrn ... 28 Absatz 5 und den §§ 28a und 30a Absatz 7" ersetzt. 5. Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt: „§ 31a Zahlung durch den ...
... Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung". 2. § 31 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) § 80 des Bundesbeamtengesetzes und die ... am 31. Dezember 2018 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ist § 31 Absatz 2 in der bis dahin geltenden Fassung weiter ...
... § 31 Absatz 4 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. ...
... während ihrer Ausbildung durchlaufen." 7. In § 31 Satz 2 Halbsatz 1 werden nach dem Wort Maßgabe" die Wörter des Vierten ...
§ 25 SBG Betreuung und Fürsorge
... die der Dienstherr zur Erfüllung seiner Fürsorgepflicht gemäß § 31 des Soldatengesetzes eingerichtet hat. (2) Für die Besetzung anderer ...
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