Source: http://www.ebay.de/itm/EA-Auwaerter-Economy-0815-D-Vario-20-23-Plaetze-Prospekt-Brochure-/371046972919
Timestamp: 2016-08-31 06:59:48
Document Index: 396410614

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 288', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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EA Auwärter Economy 0815 D Vario 20 - 23 Plätze Prospekt Brochure Für diese Variante sind keine Fotos verfügbar
23:09:55 MESZ
eBay-Artikelnummer:371046972919
Hersteller/Anbieter: EA Auwärter
1.Eigentumsvorbehalt.
Die Lieferung verbleibt bis zur vollständigen Begleichung des geforderten Entgeldes, inklusiv der damit einhergehenden Versandkosten, als Eigentum des Lieferanten.
1.1. Retention of Title.
Delivery will remain the property of Contractor, until the invoice has been settled completely.
Die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins wird für den Regelfall verbindlich zugesagt. Der Liefertermin gilt als gewahrt, wenn der fertige Auftrag / die fertige Lieferung / so rechtzeitig versendet wurde, dass unter Berücksichtigung der üblichen Postlaufzeiten für die jeweilige Versendungsart bei dem Auftraggeber, termingerecht hätte angeliefert werden müssen. Kann der Liefertermin wegen Höherer Gewalt oder auch aus anderen Gründen, die vom Lieferanten nicht zu vertreten sind, (Verkehrsstörung, Ausfall der Energieversorgung, plötzliche Erkrankung, Streik und sonstige Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, der Ausfall wesentlicher Kommunikationsmittel, etc.) - auch wenn sie bei Subunternehmern eintreten, nicht eingehalten werden ist der Lieferant berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder vom Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu verlangen. Sollte diese Behinderung dennoch andauern, ist der Auftraggeber berechtigt, für die noch ausstehenden Teillieferungen vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte, (insbesondere Schadensersatzansprüche), sind für solche Fälle ausgeschlossen.
2.1. Delivery And Date of Delivery
In general, delivery dates agreed upon are complied with obligingly. The date of delivery shall be complied with as soon as the completed order has been mailed or sent timely enough for due service upon the Customer, considering the usual mail delivery periods for the type of dispatch in question. In case, the delivery date cannot be met due to force majeure or to other reasons, which are not within the liability of the contractor (i.e. traffic impediments, lack of energy supply, sudden illness, strike and other operational breakdowns, official orders, breakdown of important means ofcommunication, etc.) - also in case, this should happen with any subcontractors, the contractor in question, shall be entitled to withdraw from the contract or request a reasonable period of grace. In case the problem continues to exist, the Customer shall be entitled to completely withdraw from the contract as far as the uncompleted partial supplies are concerned. Further rights, especially claims for damages, are excluded for such cases.
Der Lieferant verpflichtet sich, im Zuge einer vom Auftraggeber getätigten elektronischen Willenserklärung sämtliche Tatsachen, die ihm mit seiner Tätigkeit durch den Auftraggeber bekannt werden, als unabdingbar vertraulich zu behandeln. Er ist jedoch berechtigt, anonyme und daher nicht rückführbare Kunden-Daten möglichen Subunternehmern zugänglich zu machen. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, verbleiben alle Unterlagen nach Abschluss des Auftrages beim Lieferanten und werden einschließlich der Warenüberlassungen, und unter Wahrung der Vertraulichkeit und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, fünf Jahre aufbewahrt bzw. gespeichert. Nach Ablauf dieser Frist werden die Unterlagen vernichtet bzw. die personenbezogenen Datensätze unwiederbringlich gelöscht.
3.1. Obligation of Secrecy
The Contractor shall be obligated to maintain secrecy on all the facts, concerning delivery, aswell as all the facts he might get to know within the scope of his work for the Customer. However, the Contractor shall be eventually entitled, to make known anonymous and unrecoverable customer data to subcontractors, if need be. Unless otherwise agreed upon, all documents will strictly remain with the Contractor, upon execution of the order and shall be kept and / or stored for five years together, in compliance with the obligation of secrecy and the regulations of the protection of data privacy. Upon expiry of said period, the documents shall be unrecoverably destroyed and therefore all individual-related data shall be deleted.
Der Versand der Ware erfolgt im Allgemeinen, d.h. wenn keine besonderen Versandanweisungen des Auftraggebers vorliegen über den regulären Postweg. Die Gefahr der Versendung der Ware geht daher an den Versand-Dienstleister oder an das Postamt, bzw. Aushändigung an einen Boten des Auftraggebers mit sofortiger Wirkung an den Auftraggeber über. Für verloren gegangene Warensendungen wird nach Möglichkeit Ersatz geleistet. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht. Insbesondere kann der Auftraggeber in solchen Fällen keine Schadensersatzansprüche für verlorene Waren oder wegen Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist geltend machen.
4.1. Dispatch
In general and unless there are no other dispatch instructions by the Customer, dispatch shall be effected by shipping the goods via conventional transportation. The risk of dispatching the goods shifts to the Customer upon handin the goods over to a qualified delivery agent or a personal carrier of the Customer in question. Lost commodities of any kind shall be replaced to the extent possible. However, there is no legal title hereto. Especially no damages can be claimed by the Customer for lost commodities or non-compliance with delivery dates in such cases.
Rechnungen sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, sofort und rein netto zur Zahlung fällig. Gemäß dem neuen EU- und deutschen Zivilrecht fallen ab dem 31. Tag nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Verzugszinsen an. Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 284 Abs. 3 und § 288 Abs. 1 BGB.
Wurden Teillieferungen vereinbart, so erfolgt die Rechnungslegung für die erbrachte Leistung jeweils mit der entsprechenden Teillieferung. Bei umfangreichen Aufträgen mit langen Lieferfristen ist der Lieferant berechtigt, zur Deckung der Kosten eine angemessene Vorauszahlung vom Auftraggeber zu verlangen. Ebenso kann die endgültige Lieferung der Ware von der vorherigen Begleichung des Rechnungsbetrages abhängig gemacht werden. (Zug-um-Zug-Leistung). Gerät der Auftraggeber mit den Zahlungen in Verzug, so ist der Lieferant berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zzgl. Umsatzsteuer zu berechnen.
Invoices for commodities or corresponding orders are due for payment immediately upon receipt and without deductions unless otherwise agreed upon. Following the new Civil Code of the EC and Germany, an interest rate amounting to the actual average official account currents as of the 31st day upon receipt of the due invoice. Legal basis for this is section 84, subsection 3 and section 288, subsection 1 of the Buergerliche Gesetzbuch [German Civil Code].
In case partial supplies have been agreed upon, invoices will be made out for the work done together with each partial supply. In case of extensive orders with long delivery periods the Contractor shall be entitled to request a reasonable advance payment for covering the costs. Furthermore, the final delivery of the commodities can be made dependent on a prior settlement of the amount of the invoice. In case the Customer's payments are in default, the Contractor shall be entitled to invoice interest rates amounting to the rate of interest calculated by the business banks for open accounts current.
6. Gewährleistung, Haftung, Schadensersatz
Der Lieferant haftet bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein.
6.1. Warranty, Liability, Damages
The Contractor shall be liable for gross negligence and intent. Liability in case of slight degrees of negligence is only accepted for infringements of duties arising from important provisions of the contract.
7. Reklamationen & Mängelbeseitigung
Reklamationen sind dem Lieferanten vom Auftraggeber unter genauer Angabe des Mangels schriftlich und unverzüglich anzuzeigen. Reklamiert der Auftraggeber einen in der Ware objektiv vorhandenen, nicht unerheblichen Mangel, ist der Lieferant verpflichtet, nach seiner Wahl nachzubessern, zu mindern oder zu wandeln. Für die Nachbesserung gemäß BGB hat der Auftraggeber eine angemessene Frist einzuräumen. Weitergehende Ansprüche, einschließlich Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen. Darüber hinaus sind sämtliche Mängelrügen ausgeschlossen, wenn die Mängelanzeige bei offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von zehn Tagen nach Zusendung der Ware bzw. Erbringung der Leistung und bei versteckten Mängeln nach Ablauf von zehn Tagen nach deren Entdeckung beim Lieferanten eingegangen ist. Der Auftraggeber verzichtet in so einem Fall auf sämtliche Ansprüche, die ihm wegen eventueller Mängel der zugesandten Ware zustehen könnten.
7.1. Complaints And Remedy
In case no special agreements on the requirements as to quality for the commodities transfer service have been made or can be derived from the kind of the order, it will be executed in accordance with the standards of proper professional practice and to the Contractors´s best knowledge and information. Unless no documents or any other special instructions have been added by the Customer, technical terms shall be translated in a generally used, lexicographically advised or generally understandable way.
The Contractor shall be informed about complaints by the Customer in writing and without delay, stating the default exactly. In case the Customer lodges a complaint on an objectively existing considerable default in the delivery, the Contractor shall be obligated to either remedy the default or reduce the price or withdraw from the contract at her discretion. For any remedy of the default complained of in accordance with the "Buergerliches Gesetzbuch [German Civil Code]" the Customer shall grant an appropriate period of time for remedy to the Contractor. Further titles including damages for non-compliance are excluded. Furthermore, all complaints are excluded in cases where the complaint did not reach the Contractor within 10 days upon delivery of the commodities and / or execution of the work regarding obvious defaults and for latent defects within 10 days upon discovery. In this case the Customer waives his / her title in all claims which might arise from possible defaults in the delivery.
8.1. Cancellation
In case the Customer cancels an order placed without being entitled to do so by law or contract, all costs occurred until cancellation shall be refunded and work which might have been done up to said point of time settled.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. Es gilt das Landesrecht der Bundesrepublik Deutschland.
9.1. Place of Performance And Jurisdiction
Place of performance shall be Hamburg and place of jurisdiction will be Hamburg. German law shall be applicable.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt dann eine dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende gültige Bestimmung als vereinbart. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine der beiden Partein darstellen würde.
10.1. Invalid Clauses
11. Änderungen der Geschäftsbedingungen
11.1. Changes And Amendments
The Customer shall be informed in writing about changes and amendments to the General Conditions. They are regarded to be accepted when the Customer does not object in writing within two weeks upon notification.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: www.autoarchiv24.de
ebay@autoarchiv24.de Fax +49 40 67046822 Widerrufsfolgen