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Timestamp: 2019-05-20 07:19:18
Document Index: 143568479

Matched Legal Cases: ['Art. 691', 'Art. 684', 'Art. 641', 'Art. 684', 'Art. 688', 'Art. 169', 'Art. 710', 'Art. 694', 'Art. 695']

Durchleitung, Art. 691 ZGB
Ausserbuchliche Entstehung durch vertragliche Anerkennung Bd. 93 S. 159
Eintragung als Dienstbarkeit im Grundbuch. Wirkungen des Fehlens eines Eintrages Bd. 91 S. 366
Entstehung Bd. 97 S. 229
Legaldienstbarkeit Bd. 93 S. 159
Legitimation zur Eintragung als Dienstbarkeit Bd. 93 S. 159
Notleitungen Bd. 97 S. 229
Verlegung der Leitung und Tragung der Kosten. Bd. 90 S. 206
Voraussetzungen für ein Notleitungsrecht. Abwägung der Ineteressen. Bd. 92 S. 201
Verantwortlichkeit des Grundeigentümers Bd. 88 S. 405
Immissionen, Art. 684 ZGB
Abgrenzung Art. 641 Abs. 2 ZGB von Art. 684 Abs. 2 ZGB 265 Bd. 96 S. 265
Aussicht / Entzug Sonnenschein
Beeinträchtigung der Aussicht oder der Entzug von Sonnenschein durch Aufschüttungen und das Pflanzen von Bäumen an der Grenze. Massgebend ist die Intensität der Einwirkung. Bd. 86 S. 302
Zerstörung und Wiederaufbau eines Gebäudes im Stadtzentrum. Unvermeidliche übermässige Immissionen müssen geduldet werden. Angemessene Entschädigung. Berücksichtigung der gewährten Mietzinsreduktionen. Bd. 88 S. 203
Entzug von Licht und Besonnung sowie künstliche Aufrechterhaltung einer übermassigen Feuchtigkeit. Verhältnis zwischen dem Schutz vor negativen Immissionen gemäss Bundesprivatrecht und dem kantonalen öffentlichen Recht über Anpflanzungen. Bundesrechtlicher Minimalschutz kommt nicht zur Anwendung. Bd. 88 S. 212
Schattenwurf. Entzug von Sonnenschein, Licht und Aussicht Bd. 88 S. 21
Fussbälle aus dem Rasenfeld der angrenzenden Schule Bd. 96 S. 265
Negative Immissionen. Voraussetzungen für Verbot einer Baute. Bd. 88 S. 194
Grobe Vernachlässigung des Unterhaltes bei Stockwerkeigentum Bd. 97 S. 306
Lärm aus dem Flughafenbetrieb. Nach Erteilung der Betriebskonzession tritt anstelle der nachbarrechtlichen Abwehransprüche ein Anspruch auf Enteignungsentschädigung. Bd. 90 S. 60
Übermässige Einwirkungen
Können nicht nur die positiven, sondern auch die negativen Immissionen bilden. Bd. 86 S. 302
Ist unverjährbar Bd. 86 S. 302
Verschmutzung einer Strassenparzelle
Laubfall überragender Äste, der sich auf der Nachbarparzelle befindenden Bäume, stellt grundsätzlich keine übermässige Immission dar. Bd. 87 S. 136
Erhebliche Schädigung als Voraussetzung für das Kapprecht. Nutzung wird verhindert oder geschmälert Bd. 91 S. 155
Überragende Äste
Verschmutzung einer Strassenparzelle durch Laubfall überragender Äste. Zur Beseitigung der Störung stehen dem Eigentümer das Kapprecht sowie die Eigentumsfreiheitsklage als Rechtsbehelfe zu. Die beim Kapprecht vorausgesetzte erhebliche Schädigung ist auch Bd. 87 S. 136
Pflanzen, Art. 688 ZGB
Verhältnis zwischen dem Schutz vor negativen Immissionen gemäss Bundesprivatrecht und dem kantonalen öffentlichen Recht über Anpflanzungen. Bd. 88 S. 212
Beeinträchtigung der Aussicht Bd. 91 S. 156
Privatrechtliche Möglichkeiten von Gemeinden zur Sanierung von verwahrlosten Bauten bei Stockwerkeigentum Bd. 97 S. 311
Ideelle Immissionen Bd. 97 S. 314 S. 315 S. 316 S. 317
Vertraglicher Ansatz Bd. 97 S. 318
Übermässige Immissionen aus dem Betrieb einer Heizung einer Zimmerei. Verhältnis zum öffentlichen Umweltschutzrecht Bd. 95 S. 309
Verhältnis zwischen kantonalem Pflanzrecht und bundesrechtlichem Immissionsschutz
Bundesrechtlicher Immissionsschutz kommt auch zur Anwendung, wenn der Kanton von seiner Regelungskompetenz Gebrauch gemacht hat Bd. 91 S. 156
Verhältnis zwischen kantonalen öffentlichem Recht und privatem Nachbarrecht
Eine durch rechtskräftigen Entscheid einer Verwaltungsbehörde bewilligte Baute mit angebrachten Fensteröffnungen an der Grundstücksgrenze verursacht in der Regel keine übermässigen Immissionen. Ausnahmen Bd. 94 S. 351
Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin ihren zum Universalerben eingesetzten Ehemann als Vorerben bezeichnet hat, eine Bestimmung über Nacherben jedoch fehlt. Bd. 87 S. 98
Übernimmt der Vorerbe in der Erbteilung eine Liegenschaft mit Ausgleichszahlungen, untersteht der Sachwert nicht der Auslieferungspflicht an den Nacherben. Wertersatz Bd. 99 S. 44
Nacherbe auf den Überrest ist gegen den Willensvollstrecker nicht beschwerdelegitimiert Bd. 94 S. 324
Nacherbeneinsetzung auf den Überrest zulasten urteilsunfähiger Nachkommen Bd. 91 S. 104
Dauernde Urteilsunfähigkeit des Vorerben Bd. 91 S. 106
Kein Vorliegen einer vor Eintritt der Verfügungsunfähigkeit vom Vorerben errichteten Verfügung von Todes wegen Bd. 91 S. 108
Vorerbe ohne Nachkommen, Ehegatten oder eingetragenen Partner Bd. 91 S. 107
Vorerben können nur Nachkommen sein Bd. 91 S. 106
Nacherbeneinsetzung auf den Überrest
Pflichtteilsverletzung durch Nacherbeneinsetzung. Unterlassung der Herabsetzungsklage. Verteilung an die Nacherben. Bd. 89 S. 346
Nacherbeneinsetzung oder Ersatzerbeneinsetzung Bd. 96 S. 246
Lebzeitige Übertragung eines Grundstückes auf die Nachkommen ist ein Rechtsgeschäft unter Lebenden und stellt kein (Vor-)Vermächtnis dar. Die dem Erwerber auferlegte Pflicht, das Grundstück den eigenen Nachkommen zu übertragen, ist nicht als Nachvermächtnis zu qualifizieren Bd. 95 S. 321
Rechtsstellung des Vor- un Nacherben
Nacherbe ist nicht Erbe des Vorerben. Nacherbe erhält vom Vorerben im Grundsatz was der Vorerbe geerbt hat Bd. 99 S. 44
Sicherstellung der Nacherbschaft
Vormerkung Auslieferungspflicht untersteht dem Doppelaufruf. Bd. 87 S. 343
Anmerkung der Nachlassstundung innert zwei Tagen. Vorgehen. Bd. 86 S. 69
Wirkung auf Bürgschaften
Kein Erlöschen der Solidarbürgschaft bei einem genehmigten Nachlassvertrag. Rückgriff des zahlenden Gläubigers auf die Mitbürgen, ohne die vorgängig durch Subrogation auf ihn übergegangenen Grundpfänder zu verwerten. Bd. 86 S. 19
Abtretung von Anteilen an einer GmbH
Rechtsmissbrauch. Teilnichtigkeit eines formbedürftigen Vertrages. Bd. 86 S. 129
Im Grundbuchrecht Bd. 95 S. 22
Im Zivilprozessrecht Bd. 95 S. 19
In der schweizerischen Rechtsordnung Bd. 95 S. 17
Mehrdeutigkeit Bd. 95 S. 17
Falsche Orts- und Datumsangabe in der öffentlichen Urkunde Bd. 88 S. 354
Gerichtliche Anordnungen bei Bauhandwerkerpfandrechten Bd. 95 S. 1
Grundbucheintrag ohne Rechtsgrund Bd. 95 S. 23
Gründung einer Aktiengesellschaft. Vereinbarung von Gründervorteilen. Statutenzwang für die Gründervorteile. Teilnichtigkeit mit Bezug auf nicht in die Statuten aufgenommenen Gründervorteile. Bd. 88 S. 232
Maschinengeschriebenes Testament? Bd. 99 S. 39
Nicht einstimmig gefasster Beschluss einer Stockwerkeigentümergemeinschaft auf Änderung des Reglements. Geltendmachung der Nichtigkeit. Heilung des Mangels durch Zeitablauf. Bd. 88 S. 367
Nicht jede Zuwendung an eine Person, die durch ihre berufliche Tätigkeit im Um feld der verfügenden Person deren Vertrauen gewonnen hat, verstösst gegen die guten Sitten. Bd. 88 S. 274
Prüfung örtliche und sachliche Zuständigkeit durch Gericht Bd. 95 S. 20
Verletzung der Beurkundungsvorschriften (Waadt). Bd. 88 S. 335
Zustimmung Familienwohnung
Die Nichtbeachtung des Zustimmungserfordernisses des Ehepartners nach Art. 169 ZGB führt zur Nichtigkeit des fraglichen Rechtsgeschäftes und diese ist von Amtes wegen zu beachten. Bd. 87 S. 169
Gestützt auf ein zu früh eingegangenes Fortsetzungsbegehren. Bd. 86 S. 369
Nichtigkeitsgründe. Durch Lehre und Rechtsprechung definiert. Beispiele Bd. 95 S. 18 S. 19
Rechtsfolgen Bd. 95 S. 18
Nichtigkeit eines Zuschlages. Ausschluss der Jahresgrenze. Bd. 87 S. 343
Nichtstreitige Gerichtsbarkeit
Anordnung der Erbschaftsverwaltung. Parteientschädigung Bd. 96 S. 182
Wiedereintragung einer gelöschten Firma im Handelsregister. Zuständigkeit Bd. 97 S. 148
Piotet Denis, L`incroyable course d`obstacles de la Recommandation 614-0002 de la Commission fédérale de la Concurrence en matière de circulation des notaires et actes authentiques Bd. 95 S. 156
Wolf Stephan, und Genna, Gian Sandro, Die Auswirkungen der eingetragenen Partnerschaft auf Notariat und Grundbuchführung. Bd. 88 S. 157
Bis zum Höchstalter von 75 Jahren wird die Beurkundungsbefugnis erteilt (BS). Bd. 89 S. 373
Bericht über die Aktivitäten 2008 der Stiftung Notariat Schweiz. Bd. 90 S. 369
Des Notars ist im Rahmen des Verwaltungsstrafrechtes geschützt, auch wenn dies im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt ist. Umfang des Berufsgeheimnisses. Die Aufbewahrung von letztwilligen Verfügungen gehört zum Berufsgeheimnis Bd. 99 S. 56
Öffentliche Beurkundung, Verantwortlichkeit (im Notariatswesen)
Erteilung der Befugnisse zur öffentlichen Beurkundung nur an Rechtsanwälte mit Eintragung im betreffenden kantonalen Anwaltsregister (ZG). Bd. 89 S. 247
Die Befugnis zur Vornahme öffentlicher Beurkundungen hat den Charakter von hoheitlichen Funktionen und untersteht nicht dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit. Für die Erteilung dieser Befugnis darf der Nachweis des Wohnsitzes und des Lebensmittelpunktes im Kanton verlangt werden. (Zug) Bd. 86 S. 92
Mit der Ausübung des Notarenberufes unvereinbare Tätigkeiten
Direkte Teilnahme als Organ (nicht als Berater) an Gesellschaften, welche kaufmännische oder gewerbliche Tätigkeiten verfolgen (NE). Bd. 89 S. 364
Organstellung bei einer Immobiliengesellschaft (BS). Bd. 89 S. 371
Niederlassungsfreiheit des Notars. Erteilung Notarpatent kann nicht mit der Begründung eines ausserkantonalen Wohnsitzes abgewiesen werden (Graubünden) Bd. 97 S. 281
Regelung des Notariats liegt in der Kompetenz der Kantone. Beschränkung der Normierungsfreiheit. Bd. 89 S. 370
Staatshaftung aus mangelhafter Revision eines Notars (Bern). Bd. 88 S. 341
Zulässigkeit der Verwendung «Rechtsanwälte und Notare» Bd. 91 S. 46
Titelführung als Notar. Gewählte und freiberuflich tätige Urkundspersonen (SZ). Bd. 89 S. 328
Notbrunnenrecht, Art. 710 ZGB
Auch für die Bedürfnisse eines Ferienhauses Bd. 88 S. 426
Das Notbrunnenrecht ist nicht auf landwirtschaftlich genutzte Grundstücke beschränkt. Es kann auch für ein Grundstück beansprucht werden, auf dem ein Ferienhaus steht. Bd. 87 S. 159
Notweg, Art. 694 ZGB
Pradervand-Kernen Maryse, Obtention d`un accès suffisant en vue de la construction d`un immeuble: moyens de droit public et de droit privé, en particulier la constitution d`une servitude de passage nécessaire Bd. 97 S. 377
Andere Wegrechte
Wegrechte, die weder zeitlich noch funktionell begrenzt oder lagemässig genau lokalisiert sind, fallen nicht unter Art. 695 ZGB. Bd. 86 S. 351
Landwirtschaftliche Wegrechte (Notrechte), die sich aus den nachbarlichen Beziehungen ergeben, sind Eigentumsbeschränkungen, die nicht im Grundbuch eingetragen werden. Bd. 86 S. 351
Gewährung muss von strengen Voraussetzungen abhängig gemacht werden Bd. 94 S. 17
Folgen der Eintragung einer Dienstbarkeit mit dem Stichwort «Fahrwegrecht» anstatt Notwegrecht. Bd. 92 S. 196
Qualifikation als Notwegrecht muss sich aus dem Hauptbuch ergeben Bd. 99 S. 124
Ausserhalb einer Ortschaft kann ein Fussweg als Notweg genügen. Bd. 86 S. 351
Gewichtung der Interessen Bd. 97 S. 396
Vom belasteten Eigentümer zu tragenden Belastungen Bd. 97 S. 395
Zu beanspruchende Notwegfläche Bd. 97 S. 395
Klage auf Einräumung
Beweislast der Wegenot Bd. 92 S. 168
Richtet sich gegen denjenigen Nachbarn, dem die Gewährung aufgrund von früheren Eigentums- und Wegverhältnissen am ehesten zugemutet werden darf. Bd. 90 S. 38
Mittel des Privatrechts für die Gewährleistung eines genügenden Grundstückzu-ganges Bd. 97 S. 385
Einräumung einer Dienstbarkeit (Notwegrecht) Bd. 97 S. 386
Einräumung eines persönlichen Rechts Bd. 97 S. 386
Prekaristisches Verhältnis Bd. 97 S. 386
Bau öffentliche Strasse
Untergang eines aufgrund einer Dienstbarkeit bestehenden Wegrechtes, wenn der Zweck durch den Bau einer öffentlichen Strasse weggefallen ist. Ausnahme, wenn ein Notweg vorliegt. Bd. 86 S. 51
Abwägung der Interessen der Parteien Bd. 97 S. 394
Ausdehnung der bestehenden Wegrechtsdienstbarkeit durch ein Notwegrecht, da das bestehende Wegrecht für Lieferwagen unzureichend ist. Bd. 88 S. 425
Ausweitung des bestehenden Notweges für Wohnzwecke auch für agrotouristische Nutzungen (Schlafen im Stroh). Berücksichtigung der beidseitigen Interessen. Bd. 88 S. 126 S. 425
Belastete Liegenschaft ist die geeignetste Bd. 97 S. 393
Erforderlicher Zugang führt zu einer öffentlichen Strasse Bd. 97 S. 391
Für ein überbautes Grundstück. Verhältnis Notwegrecht und öffentliches Erschliessungsrecht. Hinreichende Zufahrt nach öffentlichem Recht. Richterliche Prüfung der privatrechtlichen Wegenot. Bd. 92 S. 158
Gebrauch der Liegenschaft erfolgt gemäss der Zweckbestimmung des öffentlichen Rechts (Baugesetz) Bd. 97 S. 389
Geltendmachung bei Änderung der gemeinsamen Grenze. Bd. 92 S. 153
Notweg kann nur beansprucht werden, wenn die verwaltungsrechtlichen Behörden keine genügende Erschliessung gewährleisten können. Verweigerung des Notweges, wenn ein Zufahrtsweg nach öffentlichem Recht besteht Bd. 97 S. 405
Nur auf Zusehen hin gewährte Bewilligung durch den Nachbarn Bd. 97 S. 388
Prekaristisches Verhältnis ersetzt Notwegrecht nicht. Bd. 92 S. 165
Prioritätsordnung. Änderung der Eigentums- und Wegeverhältnisse oder Wege, welche für die Bedürfnisse unzureichend sind. Belastung des Grundeigentümers, für welchen der Notweg am wenigsten schädlich ist. Bd. 88 S. 121 S. 424
Ungenügender Zugangsweg Bd. 97 S. 386
Wegenot darf nicht dem begehrenden Eigentümer zuzuschreiben sein Bd. 97 S. 391
Eigentümer hat die Wegenot in Kauf genommen Bd. 97 S. 392
Handeln wider Treu und Glauben zur Erlangung einer Zufahrt Bd. 97 S. 392
Selbst verursachte Wegenot Bd. 97 S. 392
Versäumnis, ein Wegrecht vorzubehalten Bd. 97 S. 393
Wegenot liegt vor, wenn die Verbindung zum öffentlichen Strassennetz fehlt oder schwer beeinträchtigt ist. Anspruch auf Zufahrt mit einem Motorfahrzeug. Bd. 90 S. 38
Wegenot. Liegt nur vor, wenn die verwaltungsrechtlichen Behörden nicht eine genügende Erschliessung gewährleisten können. Zufahrt muss auch für die Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes gesichert sein. Zivilrichter kann öffentlich-rechtliche Fragen vorfrageweise entscheiden, solange keine Verwaltungsbehörde mit der Frage befasst ist Bd. 95 S. 122
Wenn Zufahrt aufgrund des öffentlichen Rechts besteht, wird kein Notweg gewährt. Ausnahme, wenn technische Gründe die genehmigte Zufahrt verunmöglichen. Bd. 92 S. 168
Wer bereits aus einem Fuss- und Fahrwegrecht berechtigt ist, kann nicht die Begründung eines Notweges zulasten eines anderen Grundstückes verlangen, weil hier bereits ein Kiesweg besteht. Bd. 88 S. 425 S. 469
Wer durch die eigene Parzellierung auf einen genügenden Weg auf eine öffentliche Strasse verzichtet, kann kein Notwegrecht beanspruchen. Bd. 90 S. 49
Zugang an keiner anderen Stelle des Antragstellers möglich Bd. 97 S. 388
Zugang ist nicht für sämtliche Bedürfnisse der Liegenschaft gewährleistet Bd. 97 S. 388
Wegenot
Bei Nutzung einer Fuss- und Fahrwegrechtsdienstbarkeit zugunsten der Orts gemeinde Bd. 94 S. 17
Ist der Notweg bei mehreren Nachbarn möglich, ist er auf dem Grundstück auszuführen, für den der Notweg am wenigsten schädlich ist Bd. 96 S. 258
Zeitpunkt für die Begründung einer Notwegrechtsdienstbarkeit Bd. 97 S. 397 S. 398
Mooser Michel, L`usufruit de disposition immobilier Bd. 95 S. 299
Nutzniessung hat nur Anspruch auf den Nettoertrag der Sache. Bd. 86 S. 60
Kommt der Nutzniesser seinen Verpflichtungen zur Lastentragung nicht nach, namentlich mit Bezug auf den gewöhnlichen Unterhalt, kann der Eigentümer den Nutzniesser in Verzug setzen und sich vom Gericht ermächtigen lassen, die nötigen Arbeiten auf Kosten.. Bd. 86 S. 62
Lasten zur Erhaltung der Nutzniessungsgegenstände. Verwertung von Gegenständen der Nutzniessung, falls der Nutzniesser die nötigen Geldmittel nicht unentgeltlich vorschiesst. Dem Nutzniesser ist Gelegenheit zu geben, sein Wahlrecht (Verwertung oder Bevorschussung) auszuüben. Bd. 86 S. 58
Nutzniessung im Zusammenhang mit dem bäuerlichen Bodenrecht Bd. 95 S. 223 S. 238
Nutzniessung an Miteigentumsanteil. Zustimmung Nutzniesser für Aufhebung Miteigentum nicht erforderlich. Mit der Versteigerung der gemeinsamen Sache geht die Nutzniessung von Gesetzes wegen unter Bd. 97 S. 206
Unterhaltspflichten des Nutzniessers Bd. 88 S. 433
Verfügungs- oder Dispositionsnutzniessung an Grundstücken
Anzeigepflicht des Grundbuchverwalters Bd. 95 S. 308
Begriff Bd. 95 S. 299
Bewertung des Grundstückes Bd. 95 S. 301
Entstehung durch Vertrag oder Verfügung von Todes wegen Bd. 95 S. 300
Ersatzpflicht des Nutzniessers Bd. 95 S. 305
Fälligkeit der Forderung Bd. 95 S. 306
Sicherung durch Verkäuferpfandrecht Bd. 95 S. 306
Fehlen eines Ersatzes Bd. 95 S. 306
Nach der Verfügung. Erwerb des Eigentums durch den Nutzniesser Bd. 95 S. 303
Rechtsstellung der Beteiligten Bd. 95 S. 307
Nutzniesser Bd. 95 S. 308
Nutzniessungsgeber Bd. 95 S. 307
Verfügung über das Grundstück Bd. 95 S. 302
Verfügungsnutzniessung muss ausdrücklich vereinbart sein und sie muss aus dem Grundbuch ersichtlich sein Bd. 95 S. 300 S. 301
Vertragliche Regelungen Bd. 95 S. 307
Vor der Verfügung Bd. 95 S. 303
Wenig bekannte Möglichkeit und selten in der Praxis eingesetzt Bd. 95 S. 300
Wirkungen «nahe einem Verkauf» Bd. 95 S. 302