Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-476/98
Timestamp: 2019-08-20 10:59:30
Document Index: 314297962

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-476/98 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 05.11.2002 | Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts (Verordnungen [EWG] Nrn. 2299/89, 2407/92, 2408/92, 2409/92 und 95/93) - Außenkompetenz der Gemeinschaft - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Verstoss gegen die Verordnung über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen ; Abschluss und Anwendung eines bilateralen Open-skies-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat; Flugpreise der von den Vereinigten Staaten von Amerika bezeichneten Luftfahrtunternehmen auf Strecken in der Gemeinschaft; Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts; Außenkompetenz der Gemeinschaft
Zusammenfassung von "Die Reichweite der europäischen Verkehrsrechtskompetenz - Zum Fortbestand der bilateralen Binnenschiffahrtsabkommen der Bundesrepublik Deutschland nach der EU-Osterweiterung" von Prof. Dr. Karsten Otte und Benjamin B. von Bodungen, LL.M., original erschienen in: TranspR 2004, 425 - 439.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abkommen, das die Vereinigten Staaten von Amerika ermächtigt, die Verkehrsrechte der vom Vereinigten Königreich bezeichneten Luftfahrtunternehmen, die nicht im Eigentum des Vereinigten Königreichs oder britischer Staatsangehöriger stehen, zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG)
1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Mitgliedstaaten - Vor dem EG-Vertrag geschlossene Verträge - Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG) - Gegenstand - Anwendungsbereich - Aufnahme von Klauseln eines früheren, nicht mehr geltenden Akommens in ein neues Abkommen - Ausschluss
Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit aus Art. 43 EGV durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland; Rechte und Pflichten aus Übereinkünften nach Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag; Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung der Verkehrsrechte von Luftfahrtunternehmen durch das Abkommen über Luftverkehrsdienste mit den Vereinigten Staaten von Amerika von 1977
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 52 EG-Vertrag (jetzt Artikel 43 EG) - Abschluß und Anwendung eines bilateralen sogenannten "open sky"-Abkommens mit den Vereinigten Staaten - Abkommen, das den Vereinigten Staaten die Möglichkeit einräumt, die Verkehrsrechte von Unternehmen, die nicht im Eigentum von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs stehen und von solchen geleitet werden, zu widerrufen, auszusetzen oder zu beschränken
https://dejure.org/2002,24992
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-476/98 (https://dejure.org/2002,24992)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.01.2002 - C-476/98 (https://dejure.org/2002,24992)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - C-476/98 (https://dejure.org/2002,24992)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,24992) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bilaterale Luftverkehrs-Abkommen mit USA rechtswidrig - Zuständigkeiten in Brüssel