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Timestamp: 2018-11-14 09:02:15
Document Index: 181886042

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 1', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 1', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325']

Die Verantwortung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im Umweltstrafrecht â€“ Teil 26
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Die Verantwortung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im Umweltstrafrecht â€“ Teil 26 â€“ TÃ¤terschaft und Teilnahme, Keine Strafbarkeit beim Betrieb von Verkehrsfahrzeugen, Strafrahmen
6.2.2 Verursachen von LÃ¤rm, ErschÃ¼tterungen und nichtionisierender Strahlen (Â§ 325a Abs. 2 StGB)
Nach Â§ 325a Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer
unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten, die dem Schutz vor LÃ¤rm, ErschÃ¼tterungen oder nichtionisierenden Strahlen dienen,
die Gesundheit eines anderen, ihm nicht gehÃ¶rende Tiere oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefÃ¤hrdet.
6.2.2.1 Tathandlung und Taterfolg
Der Taterfolg der strafbaren Verursachung von LÃ¤rm, ErschÃ¼tterungen und nichtionisierender Strahlen nach Â§ 325 Abs. 2 StGB ist der Eintritt einer konkreten GefÃ¤hrdung der Gesundheit eines anderen, Tiere oder Sachen von bedeutendem Wert, die dem TÃ¤ter nicht gehÃ¶ren. Anders als in Â§ 325 Abs. 1 StGB muss die Gefahr nicht auÃŸerhalb des Anlagenbereichs entstehen, da der Wortlaut des Â§ 325 Abs. 2 StGB keine derartige Regelung enthÃ¤lt. Dadurch sollen Arbeitnehmer geschÃ¼tzt werden, die sich auf dem BetriebsgelÃ¤nde aufhalten. Tathandlung ist die anlagebezogene GefÃ¤hrdung dieser SchutzgÃ¼ter durch Verursachung von LÃ¤rm, ErschÃ¼tterungen und nichtionisierender Strahlung (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 325a Rn. 11).
Unter nichtionisierende Strahlen sind nach der Definition des Â§ 1 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG)
elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder in einem Frequenzbereich von 0 Hertz bis 300 Gigahertz
optische Strahlung im WellenlÃ¤ngenbereich von 100 Nanometern bis 1 Millimeter sowie
Ultraschall im Frequenzbereich von 20 Kilohertz bis 1 Gigahertz
zu verstehen. Zudem kommen Mobilfunksendeanlagen als Strahlenquelle in Betracht (vgl. Saliger, Umweltstrafrecht, S. 206 Rn. 436).
ErschÃ¼tterungen sind durch FestkÃ¶rper verursachte mechanische Schwingungen des Bodens in niedriger Frequenz, bspw. durch
Rammarbeiten oder
beim Betrieb schwerer Maschinen (vgl. Alt, in: MÃ¼Ko-StGB, Â§ 325a Rn. 19).
6.2.2.2 Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
Anders als die gesundheitsgefÃ¤hrdende LÃ¤rmverursachung nach Â§ 325a Abs. 1 StGB konkretisiert die strafbare Verursachung von LÃ¤rm, ErschÃ¼tterungen und nichtionisierender Strahlen nach Â§ 325a Abs. 2 StGB, welche Schutzrichtung die verletzten verwaltungsrechtlichen Pflichten haben mÃ¼ssen. Diese mÃ¼ssen unmittelbar oder mittelbar dem Schutz vor LÃ¤rm, ErschÃ¼tterungen oder nichtionisierender Strahlung dienen (vgl. Saliger, Umweltstrafrecht, S. 206, Rn. 437). Diese spezifischen Pflichten ergeben sich aus Rechtsvorschriften, gerichtlichen Entscheidungen, vollziehbaren Verwaltungsakten, vollziehbaren Auflagen oder Ã¶ffentlich-rechtlichen VertrÃ¤gen sowie aus den umweltschÃ¼tzenden Vorschriften der Â§Â§ 1, 4, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG.
6.3 TÃ¤terschaft und Teilnahme
Hinsichtlich der TÃ¤terschaft und Teilnahme beim Strafrecht zum Schutz vor LÃ¤rm, ErschÃ¼tterungen und nichtionisierender Strahlen nach Â§ 325a StGB gelten die AusfÃ¼hrungen zum Luftschutzstrafrecht nach Â§ 325 StGB (siehe 5.5) entsprechend.
6.4 Keine Strafbarkeit beim Betrieb von Verkehrsfahrzeugen (Â§ 325 Abs. 7 StGB)
Die Regelungen zum Schutz vor LÃ¤rm, ErschÃ¼tterungen und nichtionisierender Strahlen nach Â§ 325a Abs. 1-3 StGB gelten nicht fÃ¼r Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
6.5 Strafrahmen
Die gesundheitsgefÃ¤hrdende LÃ¤rmverursachung nach Â§ 325a Abs. 1 StGB sieht einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Handelt der TÃ¤ter fahrlÃ¤ssig nach Â§ 325a Abs. 3 Nr. 1 StGB, betrÃ¤gt der Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe. Taten wegen dem strafbaren Verursachen von LÃ¤rm, ErschÃ¼tterungen und nichtionisierender Strahlen nach Â§ 325a Abs. 2 StGB werden mit Freiheitsstrafe von bis zu fÃ¼nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wird eine Tat nach Â§ 325a Abs. 2 StGB fahrlÃ¤ssig begangen, betrÃ¤gt der Strafrahmen nach Â§ 325a Abs. 3 Nr. 2 StGB Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe.
Normen: Â§ 325a StGB, Â§ 325 Abs. 7 StGB