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Timestamp: 2018-06-22 18:09:09
Document Index: 239431738

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 24', '§ 28', '§ 37', '§ 11']

Wann Antrag stellen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.03.2011, 11:11 #1
fritzfischer->Emailproblem
Müsste wegen Ende des Krankengeldbezugs am 24.4. einen Alg 2-Antrag stellen.
Das ist ja nun der Ostersamstag.
Logischerweise kann ich das also ohne Nachteile am Dienstag darauf machen?!
Oder muss ich da noch irgendetwas beachten?
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14.03.2011, 11:20 #2
AW: Wann Antrag stellen?
Du kannst mdl...besser schrftl. (nachweisbar) formlos sofort einen/den Antrag auf Leistungen gem SGB II stellen...dann brauchst du dir um diese Ostertage keine Gedanken mehr machen...
Im Übrigen ist die taggenaue Antragstellung im "neuen" SGB II ausgehebelt...d.h. die Antragstellung wirkt wieder auf den 1. des Monats in dem der Antrag gestellt wurde zurück!!
Merke auch den Unterschied zwischen "Antragstellung" und "Abgabe der Formulare"
14.03.2011, 12:41 #3
Falls du keine Geldreserven hast, dann solltest du den Antrag wegen der Bearbeitungszeit eher stellen.
Es könnte sein, du stehst sonst im Mai ohne Geld für die Miete da.
Krankengeld ist Einkommen. Nach der alten Regelung kann/konnte man durch eine gezieltes Antragsdatum verhindern, dass Einkommen vom Monatsanfang angerechnet wird. Man konnte Antrag erst spät genug abgeben. Oder man konnte die Antragsgültikeit festlegen auf einen bestimmten Tag.
Aber gerade ändert sich die Wirkung des ALG 2-Antrages.
Der Antrag soll auf den Monatsersten zurückwirken. (im neuen § 37 Abs 2
Im Zitat steht, dass diese Regelung rückwirkend ab 1.1.2011 in Kraft treten wird.
Meiner Ansicht nach hat diese Neuregelung zur Folge, dass das Krankengeld auf jeden Fall angerechnet wird, wenn es im Antragsmonat zufließt.
Angenommen du gibst den Antrag am 24.4. ab, dann gilt der Antrag ab 1. April (lt. Neufassung Abs 2). Egal, ob das Krankengeld für April am 1.4. im Voraus oder am 31.4. im Nachhinein ausgezahlt wird. Es wird in beiden Fällen angerechnet.
(Naja, nur wenn das Gesetz tatsächlich veröffentlicht wird, nehme ich an. Aber nach aller Voraussicht wird das ja demnächst passieren.)
§ 37 1 Antragserfordernis
(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag
erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und
Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz
4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.
(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zei-
ten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt
auf den Ersten des Monats zurück.
§ 37 neu gefasst durch Gesetz vom xx.03.2011, in Kraft ab 01.01.2011
Zitat aus konsolidierte Fassung vom 23.02.2011
Link: http://www.elo-forum.org/alg-ii/7005...gb-ii-neu.html
Desmona war schneller
14.03.2011, 13:55 #4
§ 11 Abs.3 Einkommen
Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der
einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat
berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.
d.h. also...wenn das E (hier Krankengeld f. April) so hoch ist, das Leistungsanspruch für diesen Monat entfallen würde...muß durch sechs geteilt werden (Bewilligungszeitraum ist zwingend 6 Monate -es gibt auch Ausnahmen)
...es gibt keinen Ermessensspielraum für diese
*...ich verzichte jetzt mal auf die Quelle
15.03.2011, 01:00 #5
Das Gestz ist also noch nicht in Kraft?!
Bin jetzt einigermassen verwirrt:
KG-Anspruch bis 22.4.-Betrag ist am 30.4. auf dem Konto ( ca. 1000 € )
Antrag auf Alg 2 gestellt am 5.4. ab 23.4. per Einschreiben mit Rueckschein.
1. muss ich dann auf jeden Fall am Dienstag nach Ostern persoenlich nochmal zum jobcenter?!
2. natuerlich kein Geld von der Arge fuer April, da das KG fuer diesen Monat ja angerechnet wird.
3. ab Mai " normale " Zahlung von Alg 2
4. was bedeutet diese " Umlage " auf 6 Monate nach dem neuen Gesetz?
und was spielt dann fuer eine Rolle, dass der Antrag nach dem neuen Gesetz ab 1.4. gilt?
15.03.2011, 01:52 #6
Ne, Desmona, ich verstehe grad nicht, was du meinst. Krankengeld ist keine einmalige Einnahme.
Krankengeld ist eine laufende Einnahme. Das wird einfach im April als Einkommen angerechnet. Im Mai gbit es dann das volle ALG II. Das ist so, als bekämst du eine verspätete Lohnzahlung, die leider das Jobcenter schluckt, weil sie verspätet, also schon unter ALGII-Bezug, bei dir eintrifft.
15.03.2011, 02:55 #7
Das war mir nicht klar, dass dein Krankengeld am Monatsende gezahlt wird.
Ich dachte, dass dein Krankengeld schon vor dem ALGII-Antrag auf deinem Konto einträfe (also nach altem Recht ohne Anrechnung).
Nach deinen zusätzlichen Infos denke ich:
Du stellst den Antrag rechtzeitig z.B. am 5.4. Natürlich nur mit Nachweis abgeben. Also per Einschreiben oder falls du den Antrag persönlich abgibst, dann lass dir einen Eingangsstempel auf deine Kopie machen.
Daraufhin wird dir das Jobcenter einen Termin geben/zusenden, um den ALG2-Antrag in der Leistungsabteilung zu besprechen. Es reicht, wenn du den Termin wahrnimmst. Es gibt meiner Ansicht nach keinen Grund am Montag nach Ostern dort aufzutauchen. Nach Ostern musst du nur hin, wenn du den Antrag doch nicht zuvor abgegeben hast.
Beim Arbeitsvermittler/pAP bekommst du einengesonderten Termin, um deine berufliche Situation zu besprechen.
Ha, der hat die Eingliederungsvereinbarung für dich schon im PC entworfen. Die EGV kannst du mit nach Hause nehmen, um gründlcihich drüber nachzudenken. Das macht man doch mit jedem Vertrag, bevor man ihn unterschreibt. Ich denke heute noch drüber nach, d.h. hab nie wieder davon gehört. Andere haben Pech und bekommen die EGV per Verwaltungsakt zugeschickt. Mir ist das noch nie passiert.
Arbeitslosengeld (SGB III): Du benötigst die Bewilligung / Ablehnung von ALG durch die Arbeitsagentur. Dieses Formular musst du im Jobcenter abgeben, sonst bearbeiten sie den ALGII-Antrag nicht bis zu Ende.
Ich weiß grad nicht, wie das mit der arbeitssuchend Meldung ist. Wohin damit?
15.03.2011, 03:53 #8
Wenn Du Krankengeld beziehst, warst Du vorher ja entweder im ALG1 Bezug oder in einem Beschäftigungsverhältnis. Dies bedeutet, dass Du Dich zuerst bei der BA arbeitslos melden mußt. Ob Du einen ALG1-Anspruch hast, kannst Du vorher überprüfen. Dazu kann ich keine Aussage treffen, da ich die Daten (Länge des KG-Bezugs, Rest- oder Erstanspruch ALG1, vorherige Beschäftigungsdauer usw.) nicht kenne. Falls Du Du ALG1 berechtigt sein solltest, kommt es auf die Höhe Deines Anspruches an, ob es sinnvoll/notwendig ist, ergänzend einen ALG2-Antrag zu stellen....
Falls Du nicht ALG1 berechtigt sein solltest, mußt Du trotzdem zuerst - wie Erolena schon schrieb - den ALG1-Antrag stellen und dann den negativ beschiedenen Antrag dem Jobcenter vorlegen, damit Du tatsächlich - auch möglichst zeitnah - ALG2 bekommst. Den ALG1 Antrag kannst/solltest Du demnach so früh wie möglich stellen, damit Du alles für den ALG2 -Antrag hast.
15.03.2011, 12:43 #9
Schoenen Dank schonmal fuer die Antworten!
Ich habe definitiv keinen Anspruch mehr auf Alg 1, weil die Krankenkasse aus bestimmten Gruenden waehrend meiner Krankschreibung keine Beitraege zur Arbeitslosenversicherung bezahlt hat.Das ist sch..., aber korrekt.
Habe auch vor der langen Arbeitsunfaehigkeit schon mal fuer kurze Zeit Alg 2 bekommen, deshalb eruebrigt sich vielleicht auch die Ablehnung durch die Agentur fuer Alg 1!
Bin aber weiterhin, also auch nach Ostern AU und werde noch vor dem Beginn von Alg 2 einen Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente stellen.
Laeuft dann alles genauso ab?
D.h., erst Agentur wegen der Ablehnung, dann Antrag auf Alg 2 mit allen Unterlagen per Einschreiben schicken - und dann muss ich NICHT am ersten Tag nach Ostern nochmal persoenlich hin, sondern warte auf einen Termin!?
Ich denke, berufliche Situation ist erstmal nicht wegen der Krankheit und dem Rentenantrag.
Da ich schon lange krank bin und der Antrag gute Aussicht auf Erfolg hat ( evtl. dann ueber Widerspruch ) werd ich doch hoechstens u.U. einen Termin beim Amtsarzt kriegen!?
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