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Timestamp: 2020-01-29 07:30:21
Document Index: 155115838

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH']

VGH Bayern, 22.10.1998 - 22 B 98.602 - dejure.org
VGH Bayern, 22.10.1998 - 22 B 98.602
https://dejure.org/1998,13029
VGH Bayern, 22.10.1998 - 22 B 98.602 (https://dejure.org/1998,13029)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.10.1998 - 22 B 98.602 (https://dejure.org/1998,13029)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 22 B 98.602 (https://dejure.org/1998,13029)
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NJW 1999, 2611 (Ls.)
NVwZ 1999, 555
Die "erleichterten Voraussetzungen" beziehen sich auch auf den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 GaststG), und gelten damit beispielsweise für die Lärmimmissionen, die von einer aus Anlaß eines Volksfests betriebenen Außengastronomie ausgehen (vgl. VGH München NVwZ 1999, 555).
Jedenfalls haben die dann zu beachtenden "erleichterten Voraussetzungen" zur Folge, dass bei der Bestimmung der Erheblichkeits- bzw. Zumutbarkeitsschwelle die Seltenheit des Anlasses und seine Besonderheit, d.h. seine Bewertung unter den Gesichtspunkten der Herkömmlichkeit, der Sozialadäquanz und der allgemeinen Akzeptanz zu berücksichtigen sind (BayVGH, U.v. 22.10.1998 - 22 B 98.602 - juris, BGH, U.v. 26.9.2003 - V ZR 41/03 - UPR 2004, 31/32).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die zuständige Behörde eine wesentliche Änderung der Verwaltungspraxis hinsichtlich der Bescheidgestaltung vorgenommen hat mit der Folge, dass die Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Bescheides keine Richtschnurfunktion mehr haben kann (VGH München, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 22 B 98.602 - juris Rn. 28).
Das bedeutet insbesondere, dass bei der Bestimmung der Erheblichkeits- bzw. Zumutbarkeitsschwelle die Seltenheit des Anlasses und seine Besonderheit, d.h. seine Bewertung unter den Gesichtspunkten der Herkömmlichkeit, der Sozialadäquanz und der allgemeinen Akzeptanz, zu berücksichtigen sind (VGH München, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 22 B 98.602 - a.a.O. Rn. 29).
Jedenfalls haben die dann zu beachtenden "erleichterten Voraussetzungen" zur Folge, dass bei der Bestimmung der Erheblichkeit- bzw. Zumutbarkeitsschwelle die Seltenheit des Anlasses und seine Besonderheit, d.h. seine Bewertung unter den Gesichtspunkten der Herkömmlichkeit, der Sozialadäquanz und der allgemeinen Akzeptanz zu berücksichtigen sind (BayVGH, U.v. 22.10.1998 - 22 B 98.602 - juris; BGH; U.v. 26.9.2003.
Diese setzt voraus, dass die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass die Behörde bei im Wesentlichen gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen erneut einen Verwaltungsakt mit dem gleichen oder zumindest gleichartigen Inhalt erlässt (vgl. BayVGH, Urteil vom 22.10.1998, Az. 22 B 98.602; BVerwG, Beschluss vom 26.04.1993, Az. 4 B 31/93 m.w.N.).
Für das Feststellungsinteresse kommt es maßgeblich darauf an, ob der Kläger mit dem begehrten Sachurteil "noch etwas anfangen" kann, es also in irgendeiner Weise geeignet ist, seine Position in rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht konkret zu verbessern (BayVGH, Urteil vom 22.10.1998, Az. 22 B 98.602).
Die "erleichterten Voraussetzungen" beziehen sich auch auf den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 GaststG), und gelten damit beispielsweise für die Lärmimmissionen, die von einer aus Anlass eines Volksfests betriebenen Außengastronomie ausgehen (vgl. VGH München NVwZ 1999, 555).
VGH Bayern, 23.06.2016 - 22 CS 16.1199
Gaststättenrechtliche Gestattungen für die Zeit nach dem Ende eines Flohmarktes
Je größer die Zahl von Tagen und Nächten mit Ruhestörungen ist, desto gewichtiger muss der besondere Anlass sein, um die Zumutbarkeit für die Nachbarschaft zu begründen (BayVGH, U. v. 22.10.1998 - 22 B 98.602 -BayVBl 1999, 405).
In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist zwischenzeitlich geklärt, dass die TA-Lärm auf die hier zu betrachtende Außengastronomie nicht unmittelbar oder schematisch anwendbar ist (BayVGH, U. v. 22.10.1998 - 22 B 98.602 - juris; BGH; U. v. 26.9.2003 - VZR 41-03 - UPR 2004, 31/32;… BayVGH B. v. 17.09.2014 - 22 CS 14.2013 - juris Rn. 8;… BayVGH B. v. 25.11.2015 - 22 BV 13.1686 - juris Rn. 58; BVerwG, B. v. 3.8.2010 - 4 B 9.10 - BRs 76 [2010] Nr. 188).
VG München, 16.12.2015 - M 16 E 15.2911
Vorübergehende Gestattung eines Gaststättenbetriebs aus besonderem Anlass
Je kleiner die Zahl der Tage und Nächte mit Ruhestörungen ist, desto eher kann man diese der Nachbarschaft "aus besonderem Anlass" zumuten (vgl. BayVGH, U.v. 22.10.1998 - 22 B 98.602 - juris Rn. 29).
VG Ansbach, 20.06.2018 - AN 4 S 18.01058
Eilantrag gegen Flohmarkt mit Bewirtung
VG München, 22.07.2008 - M 12 K 07.5726
Öffentliche Zustellung einer Terminsladung; Rücknahme eines Vormerkungsbescheides …
VG München, 03.04.2008 - M 12 K 08.66
Abänderungsbescheid erledigt angefochtenen Bescheid; Abänderungsbescheid wird …