Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_04_08_2015_1_BvR_1701_15_Wahrung_des_Grundsatzes_der_-d7402618.html
Timestamp: 2016-10-28 12:42:31
Document Index: 321065005

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 93', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 93', '§ 93', '§ 31', '§ 93', '§ 86', '§ 93']

BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1701/15 - Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität bzgl. Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1701/15 - Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität bzgl. Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 04.08.2015, Az.: 1 BvR 1701/15Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.08.2015Referenz: JurionRS 2015, 24431Aktenzeichen: 1 BvR 1701/15 Rechtsgrundlagen:§ 31 Abs. 2 SGB II§ 93a Abs. 2 BVerfGGIn dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn B...,1. unmittelbar gegenden Widerspruchsbescheid des Jobcenters Berlin Mittevom 19. Juni 2015 - 139.M - 96204//0026589 - W-96204-03528/15 -,2. mittelbar gegen§ 31a in Verbindung mit § 31 und § 31b SGB II in der Fassung des Zweiten Sozialgesetzbuchs vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453)und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnunghat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Richter Gaier,Masingund die Richterin Baergemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 4. August 2015 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde ist, ohne dass es auf die Frage der Verfassungsgemäßheit der §§ 31 ff. SGB II ankommen würde, nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da sie jedenfalls dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht wird.2Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 [BVerfG 08.01.1985 - 1 BvR 830/83] <388 f.>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>; stRspr). Unter Zugrundelegung der vorstehenden Maßstäbe ist der Beschwerdeführer danach zumindest auf die Inanspruchnahme des einstweiligen Rechtsschutzes im fachgerichtlichen Verfahren nach § 86b SGG zu verweisen.3Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.4Diese Entscheidung ist unanfechtbar.GaierMasingBaerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.