Source: http://bundesstrafgericht.ch/en/media/comunicati-stampa/2004-2013.html
Timestamp: 2019-05-20 07:48:10
Document Index: 11307756

Matched Legal Cases: ['Art. 181', 'Art. 47', 'Art. 35', 'Art. 271', 'Art. 273', 'Art. 260', 'Art. 264', 'Art. 260', 'Art. 105', 'Art. 214', 'Art. 219', 'Art. 84', 'Art. 67']

Medienmitteilungen 2004-2013
2004-2013 active
Bundesstrafgericht weiht neues Gerichtsgebäude ein
Comunicazione UFCL
Bestellung von Kammern und Verwaltungskommission für die Jahre 2014 und 2015
Das Bundesstrafgericht teilt mit, dass das Gesamtgericht anlässlich der Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Kammern und die Verwaltungskommission für die Jahre 2014 und 2015 bestellt hat.
Die Kammerbesetzungen werden wie folgt sein:
Stephan Blättler (Kammerpräsident)
Emanuel Hochstrasser (Doppelzuteilung)
Giorgio Bomio Giovanascini
Giuseppe Muschietti (Kammerpräsident)
Sylvia Frei-Hasler
Joséphine Contu
Das Gesamtgericht hat zudem an derselben Sitzung beschlossen, dass sich die Verwaltungskommission für die Jahre 2014 – 2015 neu aus 5 Mitgliedern zusammensetzt. Neben dem Präsidenten Daniel Kipfer und dem Vizepräsidenten Jean-Luc Bacher, von der Vereinigten Bundesversammlung am 25. September 2013 gewählt, wurden zusätzlich die beiden Kammerpräsidenten Stephan Blättler und Giuseppe Muschietti sowie die Richterin Sylvia Frei-Hasler in die Verwaltungskommission gewählt.
Beschwerde von Pierre Condamin-Gerbier- Beschluss v. 6 August 2013 (BH.2013.4)
Am 6. August 2013 hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde von Pierre Condamin-Gerbier gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. Juli 2013, mit dem seine Versetzung in Untersuchungshaft angeordnet wurde, abgewiesen.Die Beschwerdekammer hat das Vorhandensein eines dringenden Tatverdachts sowie der Kollusions- und Fluchtgefahr bejaht. Zudem befand sie, dass die angeordnete Zwangsmassnahme verhältnismässig ist.Das Bundesstrafgericht verweist für weitere Informationen auf den beigelegten Entscheid; weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt.
Décision du 6 août 2013
Beschwerde von Eric Delissy – Beschluss v. 25. April 2013 (BB.2012.133)
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die von Eric Delissy gegen die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 16. August 2012 erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit sie auf diese eintrat. Die BA verfügte die Nichtanhandnahme der vom ehemaligen Angestellten der HSBC am 8. Juni 2012 eingereichten Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundesrates, gegen Verantwortliche der FINMA sowie gegen den Verwaltungsrat der Bank und gegen deren Chief Executive Officer. Gegenstand der Anzeige bildete die Bekanntgabe seitens der HSBC von Namen einiger ihrer Angestellter an die amerikanischen Behörden im Anschluss an den Entscheid des Bundesrates vom 4. April 2012, mit welchem die Bank zur Vornahme dieser Mitteilung ermächtigt wurde. Das Bundesstrafgericht hielt fest, dass im Fall des Beschwerdeführers die Tatbestände der Nötigung (Art. 181 StGB), der Widerhandlung gegen das Bankengesetz (Art. 47 BankG) und der Verletzung der beruflichen Schweigepflicht (Art. 35 DSG) nicht erfüllt waren. Hinsichtlich der übrigen zur Anzeige gebrachten Straftaten, d. h. der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB) und des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), wurde Eric Delissy die Beschwerdelegitimation aberkannt. Gegen diesen Beschluss steht kein Rechtsmittel offen.
Das BStGer verweist für weitere Informationen auf den beigelegten Beschluss; weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt.
Mediatrade – Entscheid der Beschwerdekammer (RR.2012.214)
Geschäftsbericht 2012 – gemeinsame Medienmitteilung der eidgenössischen Gerichte
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten 2012.
Akteneinsicht an Ägypten – Entscheid der Beschwerdekammer (RR.2012.122/123/124/125/126-127/128-130/131/132-137/145/149-151)
Im Juni 2011 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen verschiedene Personen aus dem Umkreis des Regimes des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak. Die Arabische Republik Ägypten wurde in diesem Strafverfahren als Privatstrafklägerin zugelassen, was mit Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 30. April 2012 bestätigt wurde. Die Bundesanwaltschaft entschied hierauf, dem Vertreter der Arabischen Republik Ägypten vollständige Akteneinsicht zu gewähren, wogegen sich diverse Beschuldigte mit Beschwerde ans Bundesstrafgericht wehrten. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 hat nun die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts diese Beschwerden gutgeheissen. Die Beschwerdekammer erwägt insbesondere, wegen der institutionellen Lage im betreffenden Land sei es notwendig, den Ausgang der hängigen Rechtshilfeverfahren abzuwarten, damit die Einhaltung der Normen und Prinzipien der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen gewährleistet werde.
Das BStGer verweist für weitere Informationen auf den beigelegten Entscheid; weiterge-hende Auskünfte werden nicht erteilt.
RR.2012.122
Auslieferung an Deutschland – Entscheid der Beschwerdekammer (RR.2012.40/65)
Das Bundesamt für Justiz entschied im Februar 2012 die Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers an Deutschland zu bewilligen (Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 11. Juli 2012). Mit Entscheid vom 23. August 2012 hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen. Deutschland wirft dem Betroffenen namentlich vor, als Mitglied des oberen Kaders einer Jugendorganisation der PKK in Deutschland sowie europäischen Nachbarstaaten die Anwerbung von jungen Mitgliedern oder potentiellen Kämpfern betrieben und massgeblich koordiniert zu haben. Das Gericht bejahte die Frage, ob der Vorwurf auch nach schweizerischem Recht strafbar wäre. Dabei ging es davon aus, dass mit den vorgeworfenen Tätigkeiten auch Organisationen innerhalb der PKK unterstützt worden wären, die als kriminelle Organisationen im Sinne von Art. 260ter StGB anzusehen sind.
Das Gericht wies den Einwand des politischen Deliktes zurück, da es keine ernsthaften Gründe gibt, wonach das Strafverfahren der deutschen Behörden durch soziale Zugehörigkeit des Auszuliefernden zu einer Bevölkerungsgruppe, seiner politische Anschauungen, seiner Rasse, seiner Religion oder Nationalität motiviert ist.
Für weitere Informationen wird auf den Entscheid RR.2012.40+65 verwiesen (siehe Homepage des Bundesstrafgerichts: www.bstger.ch). Weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt.
Beschwerde eines ehemaligen Verteidigungsministers Algeriens – Entscheid der Beschwerdekammer (BB.2011.140)
Beschluss vom 25. Juli 2012 (Ehemaliger Verteidigungsminister Algeriens gegen Bundesanwaltschaft)
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Beschwerde eines ehemaligen Verteidigungsministers Algeriens gegen eine Verfügung der BA vom 1. Dezember 2011 abgewiesen. In dieser Verfügung erklärte sich die BA gestützt auf Art. 264m StGB für zuständig, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu untersuchen, welche zwischen 1992 und 1999 in Algerien verübt wurden und dem Beschwerdeführer zur Last gelegt werden. Es handelt sich um den ersten Anwendungsfall der neuen, im Jahr 2011 vom Gesetzgeber der BA übertragenen, ausschliesslichen Zuständigkeiten zur Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Das BStGer verweist für weitere Informationen auf den Entscheid; weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt.
Verschiebung der Hauptverhandlung i.S. Tinner (SK.2011.29)
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts teilt mit, dass die Hauptverhandlung vom 30./31. Mai 2012 in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen den Vater und dessen beiden Söhne Tinner verschoben worden ist. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Comunicato stampa Tinner
"Arabischer Frühling" – Entscheid der Beschwerdekammer (BB.2011.107/108/110/111/112/115/116/117/128)
Mit Entscheid vom 30. April 2012 hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Beschwerde mehrerer Beschuldigten befunden, gegen welche die Bundesanwaltschaft infolge der Ereignisse des "arabischen Frühlings" in Aegypten ein Strafverfahren führt.
Das Gericht hat den Entscheid der Bundesanwaltschaft bestätigt, mit welchem diese die Arabische Republik Aegypten als Privatklägerschaft zuliess.
Gegen den erwähnten Entscheid der Beschwerdekammer besteht keine Möglichkeit des Weiterzugs an das Bundesgericht.
Heute werden weitere Entscheide publiziert, welche die Beschwerdekammer seit letztem Herbst in Zusammenhang mit den Ereignissen in Aegypten gefällt hat. Die Publikation dieser Entscheide war bis zum Entscheid über die Zulassung Aegypten als Privatklägerschaft und die Frage des Akteneinsichtsrechts aufgeschoben worden.
"Arabischer Frühling" – Entscheid der Beschwerdekammer (BB.2011.130)
Mit Entscheid vom 20. März 2012 (BB.2011.130) hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Beschwerde eines Beschuldigten befunden, gegen welchen die Bundesanwaltschaft infolge der Ereignisse des „Printemps arabe" in Tunesien ein Strafverfahren führte.
Das Gericht hat den Entscheid der Bundesanwaltschaft bestätigt, mit welchem diese einerseits die Republik Tunesien als Privatklägerschaft zuliess und ihr andererseits Einsicht in die Akten gewährte. Im Entscheid werden die Modalitäten dieser Akteneinsicht präzisiert.
Gegen den erwähnten Entscheid der Beschwerdekammer besteht hinsichtlich der Akteneinsicht die Möglichkeit des Weiterzugs an das Bundesgericht.
Heute werden ebenfalls verschiedene Entscheide publiziert, welche die Beschwerdekammer seit letztem Herbst in Zusammenhang mit den Ereignissen in Tunesien gefällt hat. Die Publikation dieser Entscheide war bis zum Entscheid über die Zulassung Tunesiens als Privatklägerschaft und die Frage des Akteneinsichtsrechts aufgeschoben worden.
Quatur – Verfügung der Strafkammer (SK.2011.23)
Mit Verfügung vom 28. Februar 2012 hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts im Verfahren SK.2011.23 entschieden, dass wesentliche Unregelmässigkeiten im Hinblick auf die Teilnahmerechte der Verteidigung bei Einvernahmen von Belastungszeugen im Rahmen der Hauptverhandlung nicht geheilt werden können, sondern weitere Untersuchungshandlungen der Bundesanwaltschaft erfordern, wie sie die neue Strafprozessordnung für solche Fälle vorsieht.
Auslieferung an Serbien – Entscheid der II. Beschwerdekammer (RR.2011.180/214)
Mit Entscheid vom 29. November 2011 hat die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesamtes für Justiz bezüglich Auslieferung an die Republik Serbien abgewiesen. Die auszuliefernde Person (gemäss der ersuchenden Behörde serbischer Staatsangehöriger bzw. nach eigenen Angaben Kosovare) wird von Serbien strafrechtlich verfolgt, da er sich als Mitglied der Kosovo-Befreiungsarmee an Kriegsverbrechen gegen die serbische, nicht albanische aber auch albanische Zivilbevölkerung beteiligt habe. Die Taten hätten sich in der Zeit von Juni bis Dezember 1999 ereignet und sollen in der Gegend von Gnjilane begangen worden sein. Es handelt sich dabei vor allem um Brandstiftung an Häusern, Folter, Mord und Vergewaltigung.
Der Inhalt des Auslieferungsersuchens erfüllt die gesetzlichen Anforderungen. Zudem hat sich Serbien verpflichtet, die nötigen Mittel zu ergreifen, um dem Beschwerdeführer einen Prozess gemäss EMRK zuzusichern. Die Zuständigkeit der serbischen Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung dieser Straftaten ist nicht ausgeschlossen, auch wenn die Verbrechen auf dem Gebiet des Kosovo begangen wurden.
Das Gericht wies den Einwand des politischen Delikts zurück, da es keine ernsthaften Gründe gibt, wonach das Strafverfahren der serbischen Behörden durch die soziale Zugehörigkeit des Auszuliefernden zu einer Bevölkerungsgruppe, seine Rasse, seine Religion oder Nationalität motiviert ist.
Für weitere Details wird auf den Entscheid RR.2011.180+214 (siehe Homepage des Bundesstrafgerichts: www.bstger.ch) verwiesen. Weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt, weder auf schriftliche noch mündliche Nachfrage.
RR.2011.180+214
Anpassung der Organisationsstuktur / Kammerbesetzung ab 1. Januar 2012
In der Sitzung des Gesamtgerichts vom 5. Juli 2011 hat das Bundesstrafgericht eine Anpassung der Organisationsstruktur beschlossen. Das Gericht besteht neu aus zwei Kammern, der Beschwerdekammer, die sowohl Beschwerden in Strafsachen als auch im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen beurteilt, und der Strafkammer. Anlässlich der Sitzungen des Gesamtgerichts vom 23. bzw. 30 August 2011 sind zudem die Kammern neu bestellt worden. Die Kammerbesetzung ist ab 1. Januar 2012 wie folgt:
Die Vereinigte Bundesversammlung hat Andreas J. Keller als Präsidenten des Gesamtgerichtes sowie den Vizepräsidenten Daniel Kipfer Fasciati am 28. September 2011 wieder gewählt. Roy Garré ist als drittes Mitglied der Verwaltungskommission bereits am 30. August 2011 vom Gesamtgericht bestätigt worden.
Entscheid der Verfahrensleitung i.S. Oskar Holenweger (SK.2010.13)
Die Verfahrensleitung verzichtet auf weitere Schritte, um dem Gericht die polizeilichen Akten über den Einsatz von verdeckten Ermittlern respektive Vertrauenspersonen verfügbar zu machen, obwohl die Dokumente zwar als entscheidrelevant erscheinen, aber praktisch unerreichbar sind. Der Zeitbedarf für die weiteren vorprozessualen Massnahmen ermöglicht aller Voraussicht nach, die Hauptverhandlung in einem Zeitfenster zwischen dem 7. und dem 21. April 2011durchzuführen; die definitiven Daten werden später bekannt gegeben.
Weitere Auskünfte werden nicht erteilt, weder auf schriftliche noch auf mündliche Nachfrage.
Brandanschlag gegen Gebäude, in dem das Bundesstrafgericht untergebracht ist
In der letzten Nacht ist gegen 1:50 Uhr am Gebäude, in welchem das Bundesstrafgericht provisorisch untergebracht ist, ein Brandanschlag verübt worden. Zudem sind Aussenwände des Gebäudes mit Inschriften besprayt worden, welche in allgemeiner Weise mit der Tätigkeit des Gerichtes in Zusammenhang stehen könnten. Weitere Abklärungen erfolgen durch die Polizei. Das Bundesstrafgericht hat bereits nach dem Attentat von Ende Dezember auf die Schweizerische Botschaft in Rom operative Schritte unternommen und Sicherheitsmassnahmen getroffen.
Aus Sicherheitsgründen werden keine weiteren Informationen gegeben.
BB.2010.100
il quale era stato trasmesso dalla polizia giudiziaria
Abweisung der Beschwerde von Roman Polanski gegen Auslieferungshaft
né su richiesta scritta né orale.
Bestellung von Kammern und Gerichtsleitung für die Jahre 2010 und 2011
Das Bundesstrafgericht teilt mit, dass das Gesamtgericht anlässlich der Sitzung vom 29. September 2009 die Kammern und die Gerichtsleitung für die Jahre 2010 und 2011 bestellt hat.
Kammern und Gerichtsleitung 2010-2011
Beschwerde von Roman Polanski gegen den Auslieferungshaftbefehl (RR.2009.308)
Die II Beschwerdekammer bestätigt den heutigen Eingang der Beschwerde von Roman Polanski gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz. Der Entscheid wird nach Durchführung des Schriftenwechsels innerhalb der nächsten Wochen ergehen. Zufolge Hängigkeit des Verfahrens können keine weiteren Auskünfte erteilt werden.
Entscheid der II. Beschwerdekammer betreffend Herausgabe von Duvalier-Geldern (RR.2009.94)
Am 23. Mai 2008 stellte die Republik Haiti in Ergänzung eines Gesuches aus dem Jahre 1986 beim Bundesamt für Justiz (BJ) ein Rechtshilfegesuch, das auf die Beschlagnahme und Herausgabe von in der Schweiz durch Jean-Claude Duvalier (Präsident der Republik Haiti von 1971 bis 1986) und ihm nahe stehende Personen deponierte Vermögenswerte abzielt. Gemäss diesem Gesuch wird gegen Jean-Claude Duvalier und seine Komplizen ein Strafverfahren in Haiti geführt. Es wird ihnen vorgeworfen, eine kriminelle Organisation gebildet zu haben, welche die systematische Plünderung der Staatskasse zur eigenen Bereicherung bezweckte, und die so veruntreuten Gelder im Ausland angelegt zu haben. Am 11. Februar 2009 ordnete das BJ die Herausgabe einer Summe von rund CHF 7'000'000 an die Republik Haiti an, welche sich bei einer schweizerischen Bank im Besitze von Jean-Claude Duvalier und ihm nahe stehenden Personen befinden.
Am 18. März 2009 hat eine Stiftung liechtensteinischen Rechts beim Bundesstrafgericht Beschwerde gegen den Entscheid des BJ erhoben. Diese Beschwerde wies die II. Beschwerdekammer mit Entscheid vom 12. August 2009 (RR.2009.94) ab. Zusammengefasst erwog sie, die von Jean-Claude Duvalier und ihm nahe stehenden Personen geschaffene Struktur habe darin bestanden, von der absoluten Macht des Staatsoberhauptes Gebrauch zu machen, um ein Klima des Schreckens in Haiti zu verbreiten und ihren Mitgliedern beachtliche Einkünfte durch die systematische Veruntreuung öffentlicher Gelder zu verschaffen, was nach schweizerischem Recht als kriminelle Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB qualifiziert werden müsste. Da die betroffene Kontoinhaberin den Beweis nicht erbringen konnte, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte nicht krimineller Herkunft sind, entschied die Kammer, diese Vermögenswerte seien zur Einziehung an den ersuchenden Staat herauszugeben. Dieser Entscheid unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung.
Im Strafprozess „Montecristo“ betreffend des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Organisation oder Unterstützung einer solchen im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel hat das Bundesstrafgericht im Anschluss an die Vorverhandlung vom 1./2. April 2009 im Wesentlichen folgende Entscheidungen getroffen:
1. Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist gegeben.
2. Die Anträge auf Sistierung beziehungsweise Einstellung des Verfahrens werden abgewiesen.
3. Die Anträge auf Rückweisung der Anklageschrift werden abgewiesen.
4. Die Anklageschrift wird am Donnerstag, 30. April 2009 den akkreditierten Medienvertretern in vollem Umfang zugänglich gemacht.
5. Der Antrag auf Verschiebung der weiteren Hauptverhandlung wird abgewiesen.
6. Über die Verwertbarkeit der Abhörprotokolle der italienischen Telefonkontrollen wird im Zusammenhang mit der Hauptsache entschieden.
7. Der Antrag auf Abtrennung des Einziehungsverfahrens vom Hauptverfahren wird abgewiesen.
Nachdem das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen den Entscheid des Vorsitzenden, die Verhandlungssprache von Deutsch zu Italienisch zu wechseln, nicht eingetreten ist, gilt weiterhin Deutsch als Verhandlungssprache. Den Parteivertretern wurde aber freigestellt, unter Einhaltung von Bedingungen in Französisch beziehungsweise Italie- nisch zu plädieren.
Beschwerden gegen Herausgabe von Duvalier-Geldern (RR.2009.91-92, RR.2009.94)
Am 18. März 2009 wurden beim Bundesstrafgericht zwei Beschwerden eingereicht gegen den Entscheid des Bundesamtes für Justiz, gemäss welchem die Herausgabe von ca. Fr. 7 Millionen, welche sich in der Schweiz im Besitz von Jean-Claude Duvalier (Präsident der Republik Haiti von 1971 bis 1986) und ihm nahe stehenden Personen befinden, an die Republik Haiti verfügt wurde.
Die erste Beschwerde wurde von zwei Privatpersonen erhoben, die in Haiti resp. den USA wohnhaft sind. Diese Beschwerdeführer wenden sich gegen die Herausgabe der genannten Summe an Haiti, indem sie persönliche Forderungen von USD 1 Million, resp. USD 750'000.-- geltend machen. Sie stützen ihre Ansprüche auf ein durch ein Gericht in Florida (USA) gefälltes Abwesenheitsurteil gegen Jean-Claude Duvalier.
Mit Entscheid vom 7. April 2009 hat die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes die Beschwerde dieser zwei Privatpersonen abgewiesen, mit der Begründung, dass diese im Verfahren der internationalen Rechtshilfe keine Beschwerdelegitimation haben (TPF RR.2009.91-92).
Was die zweite Beschwerde anbetrifft, wurde diese durch die von der Herausgabeverfügung betroffene Kontoinhaberin, eine Stiftung liechtensteinischen Rechts, erhoben. Dieses Beschwerdeverfahren ist derzeit bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes noch hängig.
Geschäftsberichte 2008 – gemeinsame Medienmitteilung der eidgenössischen Gerichte
Im fünften Amtsjahr seit Aufnahme der Tätigkeit konnte das Bundesstrafgericht erneut einen weiteren Schritt vorwärts machen. In Bezug auf den Geschäftsgang ist insgesamt festzustellen, dass die Geschäftslast deutlich zugenommen hat. Bei der Strafkammer war dies namentlich auf den Umfang einzelner zur Anklage gebrachter Verfahren, im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (II. Beschwerdekammer) auf die höhere Anzahl von Neueingängen zurückzuführen. Sodann waren auch bei den Beschwerden im Bereich der Strafrechtspflege (I. Beschwerdekammer) nach dem Rückgang im Vorjahr wieder spürbar mehr Neueingänge zu verzeichnen. Aufgrund mehrerer, sehr umfangreicher und damit arbeitsintensiver Verfahren, die von der Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer zur Anklage gebracht worden sind, sah sich das Gericht im Sommer veranlasst, bei der Gerichtskommission des Parlaments drei zusätzliche Richterstellen, zwei französischsprachige und eine deutschsprachige, zu beantragen. Die Gerichtskommission hat dem Antrag entsprochen. Damit wird das Gericht im Verlaufe des sechsten Amtsjahres die anfänglich vom Gesetzgeber vorgesehene Mindestzahl von 15 Stellen erreichen.
Erfreulicherweise konnte beim Untersuchungsrichteramt, welches unter der administrati-ven und fachlichen Aufsicht des Bundesstrafgerichts steht, ein weiterer Abbau der – zum Teil mehrjährigen – Pendenzen um rund 20% erreicht werden, was vor allem auf den erneuten Rückgang der Neueingänge zurückzuführen ist. Die Anzahl der Erledigungen liegt nach 2007 wiederum über derjenigen der Neueingänge. Die durchschnittliche Anzahl hängiger Untersuchungen beträgt – ohne die vorläufig eingestellten – inzwischen rund 3,5 (Vorjahr 4) pro Untersuchungsrichter/in; dies muss als unterster Bereich einer angemessenen Auslastung bezeichnet werden. Immerhin erleichtert gerade die tiefe Zahl die Teambildung in umfangreichen Verfahren.
Sowohl beim Untersuchungsrichteramt als auch bei der Bundesanwaltschaft, welche unter der fachlichen Aufsicht der I. Beschwerdekammer stehen, sind weitere Fortschritte erkennbar. Die Ermittlungs- und Untersuchungstätigkeit ist letztlich auf die Beweisfüh-rung in Bezug auf einen Tatverdacht ausgerichtet und danach misst sich in erster Linie die Qualität der Verfahrensführung. Wenn die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sind, innert angemessener Frist und mit angemessenem Aufwand einen Sachverhalt mit Anfangsverdacht zu klären, stellt dies in jedem Fall einen Erfolg dar, unabhängig davon, ob das Verfahren mit Einstellung oder Anklage, mit Freispruch oder Verurteilung endet. Das stetige Ziel muss sein, die Zeitspanne einer Verdächtigung entsprechend der Art und des Umfangs des Verfahrens angemessen zu beschränken.
Kontakt: Bundesstrafgericht, Mascia Gregori Al-Barafi, Generalsekretärin
Entscheid betreffend Haftentlassung i.S. Tinner (BH.2008.20/23)
Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts teilt mit, dass sie mit Entscheid vom 21. Januar 2009 die von der Bundesanwaltschaft und vom Inhaftierten Marco Walter Tinner gegen die vom Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt verfügte Haftentlassung unter Auflage einer Sicherheitsleistung von Fr. 10'000.-- erhobenen Beschwerden abgewiesen hat. In Abänderung des Entscheides der Vorinstanz setzte sie die Sicherheitsleistung auf Fr. 100'000.-- fest.
Dem Beschuldigten wird hauptsächlich vorgeworfen, im Rahmen eines illegalen internationalen Beschaffungsnetzwerks für Atomtechnologie tätig und in das libysche Atomwaffenprogramm eingebunden zu sein. Die I. Beschwerdekammer bejahte nebst dem dringenden Tatverdacht auch den Haftgrund der Fluchtgefahr. Nachdem seit dem letzten Entscheid der I. Beschwerdekammer in vorliegender Sache nunmehr weitere knapp acht Monate vergangen sind und sich ein rascher Abschluss des Verfahrens nicht abzeichnet, erachtete sie die gegenüber dem Beschuldigten verfügte Untersuchungshaft mittlerweile als unverhältnismässig. Um der Fluchtgefahr zu entgegnen, hat sie jedoch an der Leistung einer Kaution festgehalten bzw. diese angesichts der den Akten zu entnehmenden Angaben zu den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten erhöht.
Weitere Auskünfte zum erwähnten Entscheid werden seitens der I. Beschwerdekammer nicht erteilt.
Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen ehemaligen eidgenössischen Untersuchungsrichter Ernst Roduner (GL.2008.6)
Untersuchungsrichter Ernst Roduner liess sich im Hinblick auf den Systemwechsel der Pensionskasse des Bundes per Ende Mai 2008 vorzeitig pensionieren. Er erklärte sich bereit, zwei pendente Voruntersuchungen ab 1. Juni 2008 als ausserordentlicher Untersuchungsrichter zum Abschluss zu bringen. Zu diesem Zweck wählte ihn das Bundesstrafgericht am 29. April 2008 für die Dauer vom 1. Juni bis 30. September 2008 mit Verlängerungsmöglichkeit als ausserordentlichen Untersuchungsrichter. Am 9. Juli 2008 erklärte Ernst Roduner seine Demission und verzichtete aus gesundheitlichen Gründen auf die Weiterführung der pendenten Verfahren. Das Bundesstrafgericht hat die Demission angenommen und seinerzeit darüber informiert.
Vorgängig war das Bundesstrafgericht von der Bundesanwaltschaft darüber orientiert worden, es bestehe der Verdacht, Ernst Roduner habe eine angeblich am 24. Juni 2008 per Fax erhaltene Drohung selber aufgegeben. Mit Rücksicht auf die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft für erste Ermittlungen sah das Gericht von einer Orientierung über diesen Verdacht zum damaligen Zeitpunkt ab. In der Zwischenzeit hat nun das Bundesstrafgericht ein Gesuch um Ermächtigung zur Strafverfolgung erhalten und diesem mit Entscheid vom 8. Januar 2009 entsprochen. Nachdem der Entscheid versandt und von den Betroffenen in Empfang genommen worden ist, ist für das Bundesstrafgericht als Wahl- und Aufsichtsbehörde der Zeitpunkt gekommen, um der Öffentlichkeit über die weiteren Hintergründe des Ausscheidens konkrete Angaben zu machen. Diese können dem Entscheid vom 8. Januar 2009 entnommen werden.
GL.2008.6
Demissionen am Bundesstrafgericht per Ende 2009
Beim Bundesstrafgericht, welches am 1. April 2004 seinen Betrieb in Bellinzona aufgenommen hat, läuft Ende 2009 die sechsjährige Amtsperiode für die Mitglieder des Gerichts ab. Im Interesse einer frühzeitigen Planung haben die beiden nachfolgenden Mitglieder heute ihre Demission bzw. ihren Verzicht auf eine Wiederwahl bekannt gegeben:
Alex Staub ist seit Beginn Gesamtgerichtspräsident; eine Wiederwahl als Präsident wäre nach der vom Gesetzgeber eingeführten Befristung nicht mehr möglich. In den ersten drei Jahren war er gleichzeitig Mitglied der Strafkammer. Seit Anfang 2007 ist er in der I. Beschwerdekammer tätig, wo er in der Rechtsprechung mitwirkt und daneben als Referent für die fachliche Aufsicht über Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt zuständig ist.
Barbara Ott ist ebenfalls seit Beginn Mitglied des Bundesstrafgerichts und nimmt seither Einsitz in der I. Beschwerdekammer, welche in erster Linie Beschwerden gegen Handlungen bzw. wegen Säumnissen im Rahmen gerichtspolizeilicher Ermittlungsverfahren und Voruntersuchungen zu beurteilen hat und daneben die fachliche Aufsicht in diesem Bereich über Bundesanwaltschaft und Untersuchungsrichteramt wahrnimmt.
Beschwerde von Nationalrat Toni Brunner gegen Bundesanwaltschaft (BB.2008.93)
Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bestätigt den heutigen Eingang der Beschwerde von Nationalrat Toni Brunner gegen die Bundesanwaltschaft im Ermittlungsverfahren DIR/-/07/0017.
Das Verfahren richtet sich nach Art. 105 bis in Verbindung mit den Art. 214-219 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP). Erweist sich die Beschwerde nicht sofort als unzulässig oder unbegründet, so wird sie der Bundesanwaltschaft zur Stellungnahme innert bestimmter Frist zugestellt. Nach Ablauf der Frist fällt die Beschwerdekammer, vorbehältlich eines weiteren Schriftenwechsels, den Entscheid (Art. 219 Abs. 1 BStP).
Weitere Auskünfte können zufolge Hängigkeit des Verfahrens nicht erteilt werden.
Voruntersuchung gegen Oskar Holenweger
Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt teilt mit, dass der Leitende eidgenössische Untersuchungsrichter mit Zustimmung des Präsidenten des Bundesstrafgerichts die gegen Oskar Holenweger hängige Voruntersuchung per 1.10.2008 dem Ersten Staatsanwalt des Kantons St.Gallen und nebenamtlichen eidgenössischen Untersuchungsrichter, Herrn Dr. Thomas Hansjakob, zur Weiterbearbeitung zugeteilt hat. Herr Dr. Thomas Hansjakob ist ein erfahrener Untersuchungsleiter und bietet Gewähr für eine effiziente Bearbeitung des Verfahrens. Je nach Verhalten der Parteien kann mit einem Abschluss des Verfahrens im Frühjahr 2009 gerechnet werden.
Rücktritt des eidgenössischen Untersuchungsrichters Paul Perraudin
Der eidgenössische Untersuchungsrichter Paul Perraudin hat seinen Rücktritt per 31. Oktober 2008 erklärt. Er wurde in die Privatwirtschaft zu neuen Funktionen berufen.
Nach seiner Wahl durch das Bundesgericht übernahm Paul Perraudin seine Funktion im Juni 2002 und ist seither Stellvertreter des leitenden eidgenössischen Untersuchungsrichters und Leiter der Zweigstelle des eidgenössischen Untersuchungsrichteramts in Genf.
Das Bundesstrafgericht dankt ihm bereits jetzt für seinen wertvollen Einsatz, in all diesen Jahren zugunsten der eidgenössischen Justiz.
Demission von Ernst Roduner als ausserordentlicher Untersuchungsrichter
Untersuchungsrichter Ernst Roduner liess sich im Hinblick auf den Systemwechsel der Pensionskasse des Bundes per Ende Mai 2008 vorzeitig pensionieren. Er erklärte sich bereit, zwei pendente Voruntersuchungen ab 1. Juni 2008 als ausserordentlicher Untersuchungsrichter zum Abschluss zu bringen. Zu diesem Zweck wählte ihn das Bundesstrafgericht am 29. April 2008 für die Dauer vom 1. Juni bis 30. September 2008 mit Verlängerungsmöglichkeit als ausserordentlichen Untersuchungsrichter. Am 9. Juli 2008 erklärte Ernst Roduner seine Demission und verzichtete aus gesundheitlichen Gründen ab sofort auf die Weiterführung der pendenten Verfahren. Diese Verfahren wurden intern umgeteilt und es wird alles daran gesetzt, dass daraus keine wesentlichen Verzögerungen entstehen. Das Bundesstrafgericht dankt Ernst Roduner für die geleitsteten Dienste.
Abweisung der Haftentlassungsgesuche i.S. Tinner (BH.2008.9/11, BH.2008.10/12)
Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts teilt mit, dass sie mit zwei Entscheiden vom 28. Mai 2008 die von der Bundesanwaltschaft gegen die vom Eidg. Untersuchungsrichteramt unter Auferlegung einer Sicherheitsleistung verfügte Haftentlassung der Gebrüder Tinner erhobenen Beschwerden gutgeheissen und somit die Haftentlassungsgesuche der beiden Beschuldigten abgewiesen hat.
Den beiden Beschuldigten wird hauptsächlich vorgeworfen, im Rahmen eines illegalen internationalen Beschaffungsnetzwerkes für Atomtechnologie tätig und in das libysche Atomwaffenprogramm eingebunden gewesen zu sein. Auf Grund der vorhandenen Aktenlage erachtete die I. Beschwerdekammer die Untersuchungshaft bezüglich beider Beschuldigter als nach wie vor rechtmässig. Namentlich bejahte sie in beiden Fällen neben der Fluchtgefahr auch den Haftgrund der Kollusionsgefahr, weshalb die von der Vorinstanz verfügten Ersatzmassnahmen für die Haft den Untersuchungszweck einstweilen nicht sicherzustellen vermögen. Demzufolge hob es die Entscheide des Eidg. Untersuchungsrichteramtes auf und wies die Haftentlassungsgesuche der beiden Beschuldigten ab. Die I. Beschwerdekammer bekräftigte im Rahmen beider Haftentlassungsverfahren jedoch, dass das die beiden Beschuldigten betreffende Strafverfahren mit besonderer Beschleunigung behandelt werden und die hängige Voruntersuchung rasch abgeschlossen werden muss.
Weitere Auskünfte zu den erwähnten Entscheiden werden seitens der I. Beschwerdekammer nicht erteilt.
Amtliche Sammlung der Entscheide des Bundesstrafgerichts
Das Bundesstrafgericht, welches seine Tätigkeit am 1. April 2004 aufgenommen hat, gibt aus dem Fundus der bisherigen und der zukünftigen Entscheide eine Amtliche Sammlung heraus. Darin werden Entscheide veröffentlicht, welche für die Rechtsfortbildung oder aus anderen Gründen von Bedeutung sind. Nach dem Sammelband 2004-2006 liegt nun der erste ordentliche Band mit den Entscheiden aus dem Jahre 2007 vor. Dieser kann ab sofort bestellt werden.
Sammlung der Entscheide des Bundesstrafgerichts
Standort für das neue Gerichtsgebäude des Bundesstrafgerichts
Mascia Gregori Al-Barafi
Ein Jahr unter dem neuen Bundesgerichtsgesetz – gemeinsame Medienmitteilung der eidgenössischen Gerichte
avvenuta il 1° aprile 2004
Entscheid der Beschwerdekammer i.S. Adamov (RR.2007.73)
Mit Entscheid vom 6. Dezember 2007 hat die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes die vom früheren russischen Atomminister Evgeny O. Adamov erhobene Beschwerde abgewiesen, welche gegen die Verfügung vom 5. April 2007 des Bundesamtes für Justiz, mit welcher sein Gesuch um Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferungshaft für den Zeitraum vom 2. Mai bis 30. Dezember 2005 abgelehnt worden war, gerichtet war. Im Wesentlichen befand das Gericht, dass, vom konkurrierenden Ersuchen der russischen Behörden abstrahierend, die Voraussetzungen der Auslieferung an die Vereinigten Staaten auf jeden Fall gegeben waren, und dass der Umstand, dass der frühere Minister prioritär an Russland ausgeliefert worden war, die Rechtsmässigkeit der Haft im Hinblick auf die Auslieferung an die Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigte.
Segretario generale supplente
Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats
Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates
Aufsichtssitzung – gemeinsame Medienmitteilung des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts
Aufsichtssitzung Bundesgericht und Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2007 in Bellinzon.
Wahl von Prisca Fischer zur eidgenössischen Untersuchungsrichterin
Das Bundesstrafgericht hat am 9. Juli 2007 Frau Prisca Fischer zur Eidgenössischen Untersuchungsrichterin für Voruntersuchungen in italienischer Sprache gewählt. Frau Fischer ist zurzeit untersuchende Beamtin bei der Abteilung Untersuchungen und Stellvertreterin des Chefs bei der Sektion Betriebsaufsicht der Eidgenössischen Spielbankenkommission. Sie wird ihre Stelle am 1. Oktober 2007 antreten mit einer befristeten Anstellungsdauer bis zur Auflösung des Untersuchungsrichteramtes.
Beschwerde von Jan Ullrich abgewiesen (RR.2007.16)
Mit Entscheid vom 16. Mai 2007 hat die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eine Beschwerde von Jan Ullrich gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau betreffend die Übermittlung diverser Beweismittel an die deutschen Behörden im Rahmen eines unter anderen gegen diesen laufenden Strafverfahrens, abgewiesen. Die deutschen Behörden ermitteln wegen Verdachts auf Doping. Die II. Beschwerdekammer hat insbesondere erwogen, dass der Straftatbestand des Betrugs, auf welchen sich das deutsche Verfahren stützt, unter den gleichen Umständen auch nach schweizerischem Recht erfüllt sein könnte. Die Entscheide der II. Beschwerdekammer auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen können unter den Bedingungen von Art. 84 des Bundesgerichtsgesetzes Gegenstand einer Beschwerde ans Bundesgericht bilden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage.
Publikationspraxis bei Beschwerden auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
la II Corte dei reclami penali si propone d'informare i giornalisti accreditati mediante un comunicato
Wahl von Jacques Ducry zum ausserordentlichen eidgenössischen Untersuchungsrichter
Das Bundesstrafgericht hat am 19. Dezember 2006 Herrn Jacques Ducry zum ausserordentlichen Eidgenössischen Untersuchungsrichter für Voruntersuchungen in italienischer Sprache für die Dauer von einem Jahr (Arbeitspensum 50%) gewählt. Herr Ducry, mehrere Jahre als Staatsanwalt des Kantons Tessin tätig, arbeitet zurzeit als Anwalt. Er wird die neue Stelle am 1. Februar 2007 antreten.
Wahl von Valentina Tuoni zur eidgenössischen Untersuchungsrichterin
Das Bundesstrafgericht hat am 26. September 2006 Frau Valentina Tuoni zur Eidgenössischen Untersuchungsrichterin für Voruntersuchungen in italienischer Sprache gewählt. Frau Tuoni ist zurzeit Gerichtsschreiberin beim kantonalen Strafgericht in Lugano. Sie wird ihre Stelle am 1. Dezember 2006 antreten.
Bericht der Beschwerdekammer zu Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat am 18. September 2006 ihren Bericht zu den Ermittlungsmethoden, welche der Bundesanwaltschaft vorgeworfen und in der Presse im letzten Juni publik gemacht worden sind, abgeliefert. Die Kritik bezog sich insbesondere auf den Einsatz eines ehemaligen kolumbianischen Drogenhändlers, der unter dem Namen «Ramos» bekannt wurde, als Informanten.
Gestützt auf eine sehr umfangreiche und vollständige Aktenlage sowie aufgrund der Befragung zahlreicher Personen, welche im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit eine Rolle spielten, ergibt sich zusammengefasst was folgt:
Im Einvernehmen zwischen Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP) hielt sich Ramos zwischen Dezember 2002 und August 2004 in der Schweiz auf mit dem Auftrag, im in der Schweiz operierenden kriminellen Umfeld Informationen, insbesondere im Bereich des Drogenhandels, der Geldwäscherei von Drogengeld und des Menschenhandels, zu beschaffen.
Der Einsatz von Ramos war für BA und BKP in den letzten Jahren einmalig in seiner Art; die Behörden waren sich der Risiken einer solchen Operation bewusst und trafen angemessene Massnahmen, um diese zu minimieren.
Auf der Grundlage der von Ramos gelieferten Informationen wurden neun Ermittlungsverfahren durch die BA eröffnet.
Die damals in der Schweiz geltenden gesetzlichen Bestimmungen wurden sowohl bei der Leitung der Operation selbst als auch bezüglich der daraus resultierenden Strafverfahren eingehalten, insbesondere auch bei entsprechenden Verfügungen zur Überwachung der Telekommunikation und beim Einsatz eines verdeckten Ermittlers.
Der vollständige Bericht der Beschwerdekammer wurde am 18. September 2006 der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte, dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartment, der BA, der BKP und der Gerichtsleitung des Bundesstrafgerichts übermittelt.
Kammern und Gerichtsleitung des Bundesstrafgerichts neu besetzt
Das Bundesstrafgericht teilt mit, dass das Gesamtgericht anlässlich der Sitzung vom 29. August 2006 die Zusammensetzung der Kammern und der Gerichtsleitung ab 1. Januar 2007 neu bestellt hat.
Beschwerdekammer 1 (Strafverfahrenskammer)
Emanuel Hochstrasser (Präsident)
Beschwerdekammer 2 (Rechtshilfekammer)
Bernard Bertossa (Präsident)
Walter Wüthrich (Präsident)
In der Verwaltungskommission/Gerichtsleitung werden der Präsident und der Vizepräsident des Gesamtgerichtes, Alex Staub und Andreas Keller, sowie Tito Ponti Einsitz nehmen.
Bericht über Anzahl der von der Bundesanwaltschaft erhobenen Anklagen
Bericht zu den Vorwürfen betreffend die geringe Anzahl der von der Bundesanwaltschaft erhobenen Anklagen
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat ihren Bericht zu den Vorwürfen betreffend die geringe Anzahl der von der Bundesanwaltschaft erhobenen Anklagen nach eingehender Prüfung der von der Bundesanwaltschaft eingereichten Stellungnahme vergangene Woche abgeschlossen. Im Bericht stellt die Beschwerdekammer fest, dass die heutige Situation unbefriedigend ist und zeigt die aufgrund der getroffenen Abklärungen dafür massgeblichen Gründe auf. Der Bericht wurde sämtlichen Behörden zugestellt, die für die Bereinigung der Situation zuständig sind.
Weitere Auskünfte zum Bericht werden seitens der Beschwerdekammer nicht erteilt.
Mit Pressemitteilung vom 6. Juni 2006 hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eine ausserordentliche Überprüfung fachlicher Natur der Tätigkeit der Bundesanwaltschaft in Aussicht gestellt. Gleichzeitig erwähnte sie, dass im Verlaufe des Monats Juni 2006 ein bereits begonnener Bericht zu den Vorwürfen betreffend die geringe Anzahl der von der Bundesanwaltschaft erhobenen Anklagen abgeschlossen werde. Nachdem der Bundesanwaltschaft eine Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung zum Berichtsentwurf gewährt werden musste, hat diese am 26. Juni 2006 im Rahmen einer äusserst umfangreichen Eingabe Stellung genommen. Diese Stellungnahme bedarf einer eingehenden Prüfung. Entsprechend verzögert sich der Abschluss des Berichts.
Vier neue Richter am Bundesstrafgericht
Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute vier neue Richter für das Bundesstrafgericht (BStGer) gewählt: Jean-Luc Bacher, Giorgio Bomio, Cornelia Cova und Roy Garré. Die Erhöhung der Richterstellen steht im Zusammenhang mit den neuen Kompetenzen, die das BStGer ab 2007 im Rahmen der internationalen Rechtshilfe übernehmen wird. Die heute gewählten Richter werden ihr Amt ab Ende dieses Jahres antreten.
Ausserordentliche Überprüfung der Tätigkeit der Bundesanwaltschaft
Ausserordentliche Überprüfung der Tätigkeit der Bundesanwaltschaft.
Das Bundesstrafgericht und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) werden als Aufsichtsbehörden eine ausserordentliche Überprüfung der Bundesanwaltschaft vornehmen. Diese betrifft einerseits fachliche Fragen und anderseits finanzielle und führungstechnische Aspekte.Aufgrund verschiedener interner und externer Vorwürfe an die Bundesanwaltschaft haben der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Emanuel Hochstrasser, und der Vorsteher des EJPD, Bundesrat Christoph Blocher, am 5. Juni 2006 vereinbart, im Rahmen ihrer fachlichen und administrativen Aufsichtsfunktion eine ausserordentliche Überprüfung der Tätigkeit der Bundesanwaltschaft vorzunehmen. Die Beschwerdekammer wird dabei unter anderem überprüfen, ob Anhaltspunkte für einen systematischen Einsatz widerrechtlicher Ermittlungsmethoden durch die Bundesanwaltschaft bestehen. Daneben wird im Verlaufe dieses Monats ein Bericht zu den Vorwürfen betreffend die geringe Anzahl der von der Bundesanwaltschaft erhobenen Anklagen abgeschlossen.
Akteneinsicht im Zusammenhang mit Terroranschlag vom 11. September 2001
Angesichts der Tagesaktualität teilt die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts als fachliche Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft Folgendes mit: Gestützt auf mehrere Presseberichte (Sonntagszeitung vom 2. April 2006, Bund, Le Matin und 20 Minuten vom 3. April 2006, Sonntagsblick vom 9. April 2006) sah sich die Beschwerdekammer veranlasst, die notwendigen Abklärungen über den Ablauf der Akteneinsicht durch Vertreter des FBI bei der Bundesanwaltschaft in Sachen Al Taqwa Bank und Youssef Nada zu treffen. Diese Akteneinsicht war im Zusammenhang mit dem Terroranschlag des 11. September 2001 vom 2. bis 12. April 2002 in Bern durchgeführt worden. Bundesanwalt Valentin Roschacher und sein Stellvertreter, Michel André Fels, der bei der Akteneinsicht persönlich anwesend war, wurden am 27. April 2006 zur Angelegenheit befragt, und sie erlaubten der Beschwerdekammer die Einsichtnahme in den Schlussrapport des FBI vom 12. April 2002 über die fragliche Akteneinsicht. Stv. Bundesanwalt Fels bestätigte auf entsprechende Frage ausdrücklich, dass anlässlich der Akteneinsicht keine Fotokopien erstellt wurden; der Schlussrapport des FBI führt zum gleichen Schluss. Unter diesen Umständen besteht für die Beschwerdekammer kein Anlass für weitere aufsichtsrechtliche Schritte. Angesichts der Bedeutung der Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 11. September 2001 und deren Dringlichkeit war es angebracht, wenn die Bundesanwaltschaft sämtliche gesetzlichen und staatsvertraglichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Behörden der Vereinigten Staaten ausschöpfte, insbesondere auch die Möglichkeiten der spontanen Rechtshilfe gemäss Art. 67a Abs. 1 IRSG.
Infolge des Urteils des Bundesgerichts vom 24. Februar 2006 hat das Bundesstrafgericht an der Sitzung vom 4. April 2006 die gegen Peter Friederich zu verhängende Strafe neu festgesetzt und ihn zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Wahl von Felix Gerber und Hans Baumgartner als ordentliche Untersuchungsrichter
Das Bundesstrafgericht hat am 28. Februar 2006 die Herren Felix Gerber und Hans Baumgartner als ordentliche Untersuchungsrichter für Voruntersuchungen in deutscher Sprache gewählt. Herr Gerber, bis anhin Staatsanwalt des Bundes, ist bereits seit rund einem Jahr als ausserordentlicher Untersuchungsrichter beim Untersuchungsrichteramt tätig. Herr Baumgartner war zuletzt Geschäftsführer, Fachstellenleiter und Mitglied der Aufsichtskommission einer offiziellen Selbstregulierungsorganisation gemäss Geldwäschereigesetz. Zuvor war er kantonaler Untersuchungsrichter und anschliessend Leiter des Strafrechtsdienstes des Eidgenössischen Finanzdepartements. Herr Baumgartner wird sein Amt am 1. April 2006 antreten. Gleichzeitig hat das Bundesstrafgericht Herrn Andreas Müller als ausserordentlichen Untersuchungsrichter für die deutsche Sprache gewählt. Diese Wahl erfolgte auf die Dauer eines Jahres mit allfälliger Verlängerungsmöglichkeit. Herr Müller ist zurzeit als Untersuchungsbeamter bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission tätig. Er wird für den Abbau der Pendenzen beim Untersuchungsrichteramt eingesetzt werden. Herr Müller wird seine Stelle spätestens am 1. Juni 2006 antreten.
Urteil i.S. Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (SK.2005.10)
Das Bundesstrafgericht hat in Sachen Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (ETHL) sein Urteil gefällt. Der Hauptangeklagte, ein ehemaliger Beamter der ETHL, wurde zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren, zu einer Busse von Fr. 10'000.-- sowie zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 156'400.-- an die Eidgenossenschaft verurteilt. Vier Angeklagte wurden zufolge Verjährung freigesprochen. Drei Angeklagte wurden zu bedingten Gefängnisstrafen von sieben bis drei Monaten verurteilt.
Urteilseröffnung in der Strafsache EPFL (SK.2005.10)
Das Bundesstrafgericht teilt mit, dass das Urteil in der Strafsache EPFL am Monstag den 20. Februar 2006 um 14.00 Uhr in der Aula Penale des Pretorio eröffnet wird.
Auflösung des Anstellungsverhältnisses mit Untersuchungsrichterin Monique Saudan
Das Bundesstrafgericht teilt mit: Das Bundesstrafgericht als Wahlbehörde für die Eidgenössischen Untersuchungsrichter hat beschlossen, das für die Amtsdauer 2003 bis Ende 2008 bestehende Anstellungsverhältnis mit der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin, Frau Monique Saudan, mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Der Hauptgrund für diese Massnahme bildete die unhaltbare Situation in Bezug auf die von ihr bearbeiteten Verfahren bzw. die ausstehenden Abschlüsse, insbesondere bei Haftfällen, sowie die sich daraus entwickelnde betriebliche Situation bezüglich Zusammenarbeit im Untersuchungsrichteramt. Mit von Bedeutung war auch, dass sie bereits in der vorangehenden Wahlperiode wegen schleppender Führung der Voruntersuchungen von der Anklagekammer des Bundesgerichts mehrfach schriftlich abgemahnt werden musste. Mit Rücksicht auf die laufende Amtsdauer wurde ihr eine Entschädigung in der Höhe von sieben Monatslöhnen ausgerichtet.
Urteilseröffnung in der Strafsache H.W. (SK.2005.9)
Das Bundesstrafgericht teilt mit, dass das Urteil in der Strafsache H.W. am Montag den 28. November 2005 um 14.15 Uhr in der Aula Penale des Pretorio eröffnet wird.
Wahl von Elena Catenazzi und Gérard Sautebin zu eidgenössischen Untersuchungsrichtern
Das Bundesstrafgericht hat am 30. August 2005 Frau Elena Catenazzi und Herrn Gérard Sautebin zu Eidgenössischen Untersuchungsrichtern für Voruntersuchungen in italienischer bzw. französischer Sprache gewählt. Frau Catenazzi ist zurzeit als Spezialistin zur Bekämpfung von Wirtschaftkriminalität in einer Privatbank tätig und Herr Sautebin ist im Moment stellvertretender Sektionschef der Sektion Strafwesen bei der Hauptabteilung Mehrwertsteuer. Beide werden ihr Amt in den nächsten Monaten antreten.
Medienmitteilung des Eidg. Untersuchungsrichteramts
Zum Strafverfahren wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei gegen den ehemaligen Besitzer einer Zürcher Privatbank.
Beschwerde von Evgeniy O. Adamov gegen Auslieferungshaftbefehl (BH.2005.12)
Die Beschwerdekammer bestätigt den heutigen Eingang der Beschwerde von Evgeniy O. Adamov gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz. Der Entscheid wird nach Durchführung des Schriftenwechsels innerhalb der nächsten Wochen ergehen. Zufolge Hängigkeit des Verfahrens können keine weiteren Auskünfte erteilt werden.
Wahl von Felix Gerber zum ausserordentlichen Untersuchungsrichter
Das Bundesstrafgericht hat am 15. März 2005 in Absprache mit der Bundesanwaltschaft und mit der Zustimmung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Herrn Felix Gerber, Staatsanwalt des Bundes, als ausserordentlichen Untersuchungsrichter für die Dauer eines Jahres gewählt. Herr Gerber soll - bevor im Verlaufe des Jahres 2005 über einen Weiterausbau des Untersuchungsrichteramtes entschieden werden kann - im Sinne einer Sofortmassnahme für den Abbau der Pendenzen beim Untersuchungs-richteramt eingesetzt werden.
Mitteilung an Presse betr. Verhandlung i.S. Friederich (SK.2004.13)
Das Bundesstrafgericht orientiert darüber, dass die Platzzahl im Gerichtssaal beschränkt ist. Wir bitten Sie daher, uns raschestmöglich mitzuteilen, ob Sie an den Verhandlungen teilzunehmen wünschen. Die Plätze können allerdings nicht garantiert werden.
Delegation von Vertretern der malaysischen Justiz besucht Bundesstrafgericht
Erstmals seit Arbeitsaufnahme durfte das Bundesstrafgericht am 9. Dezember 2004 offiziell Gäste aus dem Ausland in Bellinzona willkommen heissen. Eine Delegation von Vertretern der malaysischen Justiz, welche vom höchsten Richter Malaysias, Chief Justice Tan Sri Dato' Sri Ahmad Fairuz bin Dato' Sheikh Abdul Halim, angeführt wurde, nutzte ihren Aufenthalt in der Schweiz, um sich über Zuständigkeit, Organisation und Funktionsweise des Gerichts zu informieren. Nach einer kurzen Einführung sowie Besichtigung der Büroräumlichkeiten begaben sich die Gäste in die Aula penale im Pretorio, wo sie von Staatsrat Luigi Pedrazzini im Namen der Tessiner Regierung begrüsst wurden. Abschluss des Besuches bildete eine Führung durch das Castelgrande.
Beschwerdekammer nimmt Aufsichtstätigkeit über Bundesanwaltschaft auf
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes Angesichts der Tagesaktualität teilt die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes als fachliche Aufsichtsinstanz über die Schweizerische Bundesanwaltschaft Folgendes mit: Die Beschwerdekammer hat ihre fachliche Aufsichtstätigkeit über die Bundesanwaltschaft am 1. April 2004 aufgenommen. Als erste konkrete Aufsichtsmassnahmen werden von der Beschwerdekammer folgende Vorkehren als zweckmässig erachtet:...
Bundesstrafgericht wählt neuen eidgenössischen Untersuchungsrichter
Das Bundesstrafgericht hat am 28. September 2004 Herrn Giorgio Bomio zum Eidgnössischen Untersuchungsrichter für Voruntersuchungen in italienischer Sprache gewählt. Herr Bomio ist zurzeit stellvertretender Sektionschef bei der Abteilung internationale Rechtshilfe in Strafsachen beim Bundesamt für Justiz. Er wird seine Stelle in den nächsten Monaten antreten.
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zieht Bilanz
Seit der Arbeitsaufnahme des Bundesstrafgerichts am 1. April 2004 sind drei Monate vergangen. Die Beschwerdekammer...