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Timestamp: 2016-08-31 15:57:28
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 21', 'EGMR', '§ 27', '§ 21']

Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien • Thema anzeigen - ZDF - Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Nawalny-Prozess
Aktuelle Zeit: Mi 31. Aug 2016, 16:57
ZDF - Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Nawalny-Prozess
Beiträge: 3399Registriert: Fr 31. Jan 2014, 20:01Wohnort: Leipzig
Sa 3. Jan 2015, 11:55
ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN IntendanzHerrn BellutZDF-Straße 155100 MainzProgrammbeschwerdeSehr geehrter Herr Dr. Bellut,hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Programmbeschwerde wegen Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Urteile im Unterschlagungs-Prozess gegen die Brüder Nawalny u. a. in folgenden Sendungen:http://www.heute.de/nawalny-urteil-im-u ... 60296.htmlhttp://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ ... er-NawalnyDie durchweg positiv konnotierte Berichterstattung des ZDF im Betrugsprozess zu Gunsten des „Kreml-Kritikers“ und Multimillionärs Alexej Nawalny lässt wichtige Aspekte dessen Persönlichkeit unerwähnt. So wird unter anderem verschwiegen, dass Nawalny seit seinem Ausschluss aus der sozialliberalen Jabloko-Partei dem rechten Spektrum nicht nur angenähert, sondern einer der vehementesten Verfechter nationalistischer Politik innerhalb Russlands ist. Laut Bundeszentrale für politische Bildung ist der Teilnehmer des Yale World Fellows Programms Na-walny »ein radikaler russischer Nationalist«, der als Aktivist der Bewegung Narod (Nationale russische Befreiungsbewegung) rassistische Ausfälle gegen Kaukasier zu verantworten hat. http://www.bpb.de/internationales/europ ... pfrhetorikAls Verfechter eines liberaleren Waffengesetzes forderte Nawalny in einem zutiefst fragwürdigen Videoclip, »militante Kaukasier« mit der Pistole zu bekämpfen. https://www.youtube.com/watch?v=oVNJiO10SWwVideotitel: Nationale Russische Befreiungsbewegung (НАРОД) ist für Legalisierung der WaffenHallo, heute sprechen wir über den Kampf gegen Insekten. Niemand kann sicher sein, dass eines Tages eine Kakerlake in unsere Wohnung kommt. Pfui! Oder eine Fliege fliegt durch ein kleines Fenster. Wir wissen alle sehr gut, dass gegen Fliegen eine Fliegenklatsche sehr gut hilft und gegen Kakerlaken ein Pantoffel. Aber was soll man tun, wenn eine Kakerlake riesig und eine Fliege zu aggressiv ist? …… In diesem Fall empfehle ich eine Pistole zu benutzen. Fazit: Schusswaffen müssen erlaubt sein.Nawalny schlug die Deportation „zersetzenden Elemente“ vor und sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an.http://russiapedia.rt.com/prominent-rus ... y-navalny/http://www.themoscowtimes.com/article/509561.htmlBei einer Party zur Feier des Jubiläums einer Moskauer Zeitung soll er den ersten Toast auf den Holocaust ausgebracht haben. Auf seinen Blogs bezog er sich auf religiöse Juden als "Dandies ins Fuchspelz-hüten und Lumpen" und stellte fest, "Wer in Russland leben will, muss Russe werden - im vollen Sinne des Wortes". https://www.youtube.com/watch?v=eq76mstWeuMThe Jerusalem Post published an article that criticized the nationalist views of Russian blogger and can-didate for mayor of Moscow Alexei Navalny. The reason for the article was the toast, pronounced by Navalny on the celebration of The New Times magazine: "The first toast to the Holocaust." http://www.jpost.com/Jewish-World/Jewis ... say-324630Im Herbst trat Nawalny beim »Russischen Marsch« vor schwarz-gelb-weißen Zarenflaggen schwenkenden Rechtsextremisten als Volkstribun auf und beendete seine Rede mit dem Nationalisten-Gruß »Es lebe Russland«. “Ich unterstütze den 'Russischen Marsch' als Idee und als Veranstaltung", schrieb Nawalny in seinem Blog. Er lobte nationalistische Politiker für ihr Bestreben den russischen Nationalismus in einem "akzeptablen europäischen Format" zu etablieren. Für Aussagen wie diese wurde Nawalny von wichtigen Persönlichkeiten in Russland kritisiert, die ihn bis dahin noch unterstützt hatten. So schreibt der populäre Schriftsteller Grigori Tschchartischwili in seinem Blog: "Ich habe mich geirrt, als ich dem nationalistischen Schwachsinn von Nawalny für eine Jugendkrankheit hielt, die bereits vorbei ist." http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... etzen.htmlBeispiel für einen „Russischen Marsch“: http://echo.msk.ru/blog/varlamov_i/947782-echo/Laut eines Berichtes in der Süddeutschen Zeitung wirbt Nawalny damit, das „schärfste Programm gegen Einwanderung“ zu haben. http://www.sueddeutsche.de/politik/buer ... .1764494-2In der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien wird Nawalny lediglich als Bürgerrechtler und Kreml-Kritiker dargestellt. Dass sich Nawalny medienwirksam als Opfer der russischen Staatsmacht inszeniert, indem er Festnahmen trotz Hausarrest und nicht genehmigter Demonstrationen provoziert, wird verschwiegen und auch nicht kritisch kommentiert. Das gleiche Szenario würde in Deutschland und in jedem anderen Land die gleichen, wenn nicht sogar folgenschwerere, Konsequenzen nach sich ziehen.Dass Nawalny angesichts seiner verstörenden politischen Präferenzen für politische Ämter in der nächsten Zeit keine Kandidatur anmelden kann, sollte auch Journalisten öffentlich-rechtlicher Medienanstalten eher beruhigen als erregen. In Deutschland wird gerade gegen eine Bewegung, die ähnliche Ziele verfolgt, von demokratischen Kräften und Medien mobil gemacht. Warum menschenfeindliche Tendenzen und deren Verfechter immer dann ein besonderes Podium innerhalb der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bekommen, wenn sie sich gegen die aktuelle Regierung Russlands richten, wäre dringend zu klären.Aufklärungsbedarf besteht auch hinsichtlich der Frage, warum eine entsprechende Gegenkundgebung innerhalb der Berichterstattung keine Erwähnung fand: http://www.ava360.com/news/russia-no-ma ... 4c0ac.htmlWir sehen im Weglassen wichtiger Informationen einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der einseitigen und tendenziösen Berichterstattung im Unterschlagungsprozess Nawalny grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit. Der explizite Auftrag, die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit dieser Art Informationspolitik verfehlt.§ 5 Gestaltung der Sendungen(1) In den Sendungen des ZDF soll den Fernsehteilnehmern in Deutschland ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.§ 6 Berichterstattung (1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.Der Wahrheitspflicht nachzukommen heißt, vollständige Informationen zu geben. Vollständigkeit heißt wiederum nichts wegzulassen, was wichtig ist. Entlastendes wie Belastendes sind gleichermaßen darzustellen (BHG, NJW 1997, 1148). Fehlende Sendezeit oder zeitlicher Informationsdruck sind dem gegenüber unbeachtlich. (hier: Hahn/Vesting, Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Seite 450, Randnotiz 57)Zum Zwecke der Transparenz werden wir diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßeni. V. Maren MüllerVorsitzende
Re: ZDF - Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Nawalny-Prozess
Di 27. Jan 2015, 15:26
Antwort aus der Zuschauerredaktion auf unsere Beschwerde.
navalny zdf.pdf
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Antwort auf die Antwort - ZDF - Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Nawalny-Prozess
So 22. Feb 2015, 15:51
ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN IntendanzHerrn BellutZDF-Straße 155100 MainzSchreiben der Zuschauerredaktion vom 23.01.2015Sehr geehrter Herr Bellut,vielen Dank für die Antwort der Zuschauerredaktion auf unsere Programmbeschwerde wegen Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Urteile im Unterschlagungs-Prozess gegen die Brüder Nawalny.Unsere Beschwerde war umfassend begründet und nahm Bezug auf die journalistischen Pflichten der zuständigen Redakteure, die unter anderem auch darin besteht nicht wesentliches wegzulassen, was wichtig ist. Entlastendes wie Belastendes sind gleichermaßen darzustellen (BHG, NJW 1997, 1148). Fehlende Sendezeit oder zeitlicher Informationsdruck sind dem gegenüber unbeachtlich. (hier: Hahn/Vesting, Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Seite 450, Randnotiz 57)Wir erhoben Programmbeschwerde wegen Verstößen gegen Programmrichtlinien und wegen Verletzung der Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit. Eine lapidare Antwort der Zuschauerredaktion erfüllt nicht die Anforderungen an die Behandlung einer Programmbeschwerde gemäß § 21 ZDF-Satzung.Im Video von heute.de wird an Minute 00:31 berichtet, dass Nawalny auch zur Demonstration wollte, aber auf dem Weg dahin aufgehalten und abgeführt wurde. Kein Wort wurde darüber verloren, dass sich Nawalny zu dieser Zeit in Hausarrest befand und sich somit seinen Auflagen widersetzte. Auch war die entsprechende Demonstration nicht genehmigt, sodass die Ordnungskräfte jedes Recht hatten „Personen abzudrängen und abzuführen“ - genau wie in Deutschland oder in anderen Ländern mit geordnetem Demonstrationsrecht auch.Publikationswürdig und positiv konnotiert war die Berichterstattung über den Unterschlagungsprozess gegen die Nawalny-Brüder ausschließlich aus einem Grund. Bei den Brüdern handelt es sich um Kritiker des bestehenden politischen Systems in Russland. Die Glorifizierung von Kriminellen, deren Verdienste aus Ihrer Sicht darin bestehen, dass sie Oppositionelle in einem System sind, welches die Bündnispartner aktuell zum Gegner Nr. 1 auserkoren haben, hat weder etwas mit dem Programmauftrag zu tun, noch mit journalistischer Sorgfalt.Dass eine deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt im Gleichklang mit privaten Medien, das Rechtssystem eines souveränen Staates in Frage stellt, Urteile eines unabhängigen Gerichtes als kühl kalkulierten, politischen Schachzug bezeichnet, kann zumindest als Anmaßung bezeichnet werden.Sie rehabilitieren darüber hinaus in den von uns beanstandeten Beiträgen einen ausgewiesenen Kreml-Kritiker nur auf Grund seiner oppositionellen Grundhaltung ohne gründliche Recherche seines problematischen ethischen und politischen Hintergrundes und vermeiden darüber hinaus die gründliche Befassung mit dem eigentlichen Straftatbestand und die entsprechenden Informationen darüber. Die Expertise des ebenfalls wegen exorbitanten Unterschlagungen vorbestraften „Putin-Rivalen“ Michail Chodorkowski auf den Seiten von heute.de ist als Beitrag zur freien Meinungsbildung gleichwohl zweifelhaft. Nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) war auch dessen Verurteilung nicht politisch motiviert, sondern hatte handfeste Gründe. Ein Verstoß gegen Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention sei nicht festzustellen, entschied das Gericht in Straßburg.Die Reform der russischen Strafprozessordnung wurde seinerzeit in der „New York Times“ als „eine der dramatischsten von Präsident Wladimir Putin durchgedrückten Reformen“ gefeiert. (The New York Times International, 1.7.2002) Demnach sind auch Gerichte in der Russischen Föderation keine Organe der Strafverfolgung und treten nicht auf Seiten von Anklage oder Verteidigung auf. Gerichte schaffen lediglich die erforderlichen Voraussetzungen für die Erfüllung prozessualer Pflichten und die Wahrung der zuerkannten Rechte, wie in anderen Ländern auch. Es lohnt in dem Zusammenhang der direkte Vergleich der russischen Strafprozessordnung mit der deutschen oder auch der amerikanischen. Laut Experten ist ein deutlicher Einfluss des amerikanischen Strafprozessrechts unverkennbar.Wir übergeben den Vorgang nunmehr zur Befassung an den Fernsehrat des ZDF und erhoffen uns vom „Anwalt der Zuschauer“ neben einer gründlichen Befassung mit der Beschwerde, Vorschläge dahingehend, wie sich öffentlich-rechtliche Berichterstattung im Rahmen des gesetzlichen Auftrages und im Interesse der freien Meinungsbildung künftig von der privater Medien abzuheben gedenkt.Zum Zwecke der Transparenz werden diese Antwort und weiterführender Schriftverkehr zum Thema auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen i. A. Maren MüllerVorsitzende
Sa 28. Feb 2015, 13:16
Sehr geehrte Frau Müller, vielen Dank für Ihre Beschwerde vom 02. Januar und 22. Februar 2015, in der Sie in der Berichterstattung über die Urteile im Unterschlagungs-Prozess gegen die Brüder Nawalny eine Verletzung von Programmgrundsätzen vermuten. Die Verantwortung für das Programm des ZDF trägt gemäß § 27 Abs. 1 des ZDF-Staatsvertrages der Intendant. Entsprechend der Beschwerdeordnung (§ 21 Absatz 2 der ZDF-Satzung) habe ich deshalb zunächst dem Intendanten Gelegenheit zu geben, Ihre Programmbeschwerde zu prüfen und zu beantworten. Ich habe aber sichergestellt, dass ich als Vorsitzender des Fernsehrates über den Fortgang der Angelegenheit unterrichtet bleibe. Sobald die Stellungnahme des Hauses vorliegt, werde ich über das weitere Verfahren entscheiden. Mit freundlichem Gruß Ruprecht Polenz
So 29. Mär 2015, 10:56
Die angekündigte Stellungnahme des Intendanten des ZDF. Der Hinweis, dass innerhalb der 19:00 Uhr-Sendung eine präzise Information nicht unterschlagen wurde, ist originell, zumal sich die Beschwerde explizit gegen die 21:45 Uhr-Sendung und die Informationen auf heute.de richtet und zudem zwei Mal ausführlich begründet wurde.
ZDF_Intendant zu Navalny.pdf
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