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Timestamp: 2016-10-27 08:58:12
Document Index: 344278496

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGE', 'Art. 343', 'in dubio', 'Art. 390', 'Art. 389', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

6B_957/2015 (11.12.2015)
6B_957/2015 � � Urteil vom 11. Dezember 2015
Verletzung von Verkehrsregeln, Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 14. August 2015.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach am 26. November 2014 X.________ von der Anschuldigung der groben Verkehrsregelverletzung (durch br�skes, unn�tiges Bremsen) sowie der einfachen Verkehrsregelverletzung (durch Nichtgew�hren des Vortritts im Kreisverkehr und Nichtwahren eines gen�genden Abstands beim Nebeneinanderfahren) frei. Es verurteilte ihn wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (durch widerrechtliches Befahren der Busspur am 13. Juli 2013 in K�niz) zu einer �bertretungsbusse von Fr. 60.--.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erhob Berufung und beschr�nkte sie auf die beiden Freispr�che sowie den Strafpunkt. X.________ verzichtete auf Anschlussberufung. Beide Parteien erkl�rten sich mit der Durchf�hrung des schriftlichen Verfahrens einverstanden.
Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 14. August 2015 fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (durch widerrechtliches Befahren der Busspur) in Rechtskraft erwachsen ist.
Das Obergericht erkl�rte X.________ der groben Verkehrsregelverletzung (durch br�skes, unn�tiges Bremsen) sowie der einfachen Verkehrsregelverletzung (durch Nichtgew�hren des Vortritts im Kreisverkehr und Nichtwahren eines gen�genden Abstands beim Nebeneinanderfahren) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 40.--, einer Verbindungsbusse von Fr. 200.-- und einer �bertretungsbusse von Fr. 610.-- sowie zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, eventualiter die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Wie dem Beschwerdef�hrer im Schreiben des Bundesgerichts vom 22. September 2015 mitgeteilt wurde, k�nnen mit der aufschiebenden Wirkung gem�ss Art. 103 Abs. 3 BGG nur die im angefochtenen Urteil direkt angeordneten Rechtsfolgen bis zum Entscheid des Bundesgerichts suspendiert werden. Sie kann nicht hinsichtlich eines (separaten) Administrativverfahrens erteilt werden. Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstandes zul�ssig (vgl. BGE 133 II 181 E. 3.3).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 343 Abs. 3 StPO. Die Vorinstanz st�tze sich auf Aussagen der Beteiligten im Strafverfahren, ohne sie selber direkt zu befragen, und obwohl der Fall einer "Aussage gegen Aussage" vorliege.
Das vorinstanzliche Vorgehen im schriftlichen Verfahren ist �blich, sofern - wie hier - keine besonderen Umst�nde vorliegen. Der Beschwerdef�hrer verzichtete auf Anschlussberufung und nahm im Schriftenwechsel zur Berufung Stellung (Urteil S. 3). Damit wurde ihm das rechtliche Geh�r gew�hrt. Er konnte angesichts der Berufung gegen die in dubio pro reo erfolgten erstinstanzlichen Freispr�che eine Verurteilung nicht von vornherein ausschliessen. Er stellte keine Beweisantr�ge und war mit dem schriftlichen Verfahren einverstanden. Im Widerspruch zu diesem prozessualen Verhalten beruft er sich vor Bundesgericht auf das Unmittelbarkeitsprinzip. Gem�ss Art. 390 Abs. 4 StPO f�llt die Berufungsinstanz ihren Entscheid "aufgrund der Akten und der zus�tzlichen Beweisabnahmen". Die Vorinstanz pr�fte die Glaubhaftigkeit der Aussagen und sah sich nicht veranlasst, die Beweisabnahmen zu wiederholen (vgl. Art. 389 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdef�hrer verzichtete auf Beweisbegehren und m�ndliche Verhandlung. Er kann nach ung�nstigem Prozessausgang nicht vor Bundesgericht mit Erfolg beantragen, worauf er vor der Vorinstanz verzichtet hatte, und r�gen, was er in einem fr�heren Verfahrensstadium h�tte geltend machen k�nnen (vgl. Urteile 6B_841/2015 vom 10. November 2015 E. 1 und 6B_883/2015 vom 24. November 2015 E. 2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht eine willk�rliche Beweisw�rdigung insbesondere hinsichtlich der Auswertung des Fahrtenschreibers und der Aussagen der Beteiligten geltend.
F�r das Bundesgericht ist grunds�tzlich der vorinstanzlich beweism�ssig festgestellte Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 140 III 264 E. 2.3).
Mit der Argumentation, es h�tte "ebenso gut" anders sein k�nnen (Beschwerde S. 5), l�sst sich eine willk�rliche Beweisw�rdigung nicht aufzeigen. Die Vorinstanz schliesst ein erstes Bremsen vor dem Kreisel aus. Sie setzt sich mit der Auswertung des Fahrtenschreibers auseinander, entscheidet aber gest�tzt auf ihre W�rdigung der Aussagen der beiden Beteiligten unter wesentlicher Ber�cksichtigung der �rtlichen Verh�ltnisse und ber�cksichtigt auch die erstinstanzliche Begr�ndung. Die Vorinstanz pr�ft die Glaubhaftigkeit der massgebenden Aussagen. Der Beschwerdef�hrer vermag mit der Behauptung einer "Gleichwertigkeit der Glaubhaftigkeit der Aussagen" der beiden Beteiligten (Beschwerde S. 6) eine Willk�r nicht darzulegen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Rechtsbegehren und damit das Gesuch um unentgeltliche Rechtsprechung l�sst sich angesichts des erstinstanzlichen Urteils nicht als zum vornherein aussichtslos bezeichnen. Es ist teilweise gutzuheissen und im �brigen abzuweisen. Entsprechend sind die Gerichtskosten herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. 65 Abs. 2 BGG). Die teilweise Parteientsch�digung aus der Gerichtskasse (Art. 64 Abs. 2 BGG) ist praxisgem�ss dem Rechtsvertreter auszurichten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird teilweise gutgeheissen und im �brigen abgewiesen.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Urs Hofer, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.