Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66747
Timestamp: 2020-02-26 21:50:27
Document Index: 140331720

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 13', '§ 17', '§ 31', '§ 7', '§ 13', 'Art. 18', '§ 17', '§ 24', '§ 63', '§ 64', '§ 17', '§ 24', 'Art. 25', '§ 63', '§ 61', '§ 35', '§ 14']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D, gegen die Bescheide des A vom 10. Jänner 2013, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:
Am 18. Juli 2012 brachte der Berufungswerber (Bw) in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter namens und Auftrags des Herrn C Beschwerde gegen den Bescheid des xy, beim Verfassungsgerichtshof ein.
Mit Beschluss vom xxx, Zahl, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab, womit sich auch ein Abspruch über den Verfahrenshilfeantrag erübrigte.
Am 18. Juli 2012 nahm der Verfassungsgerichtshof einen amtlichen Befund auf.
In der Folge setzte das Finanzamt mit den im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz, (VfGG) in Höhe von € 220,00 und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50 v. H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr in Höhe von € 110,00, gesamt sohin € 330,-, fest. Der Bescheid erging gemäß § 13 Abs. 3 GebG 1957 an den Bw..
Gegenständliche Beschwerde ist am 18. Juli 2012 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden.
§ 17a VfGG enthält zwei Voraussetzungen hinsichtlich der Gebühr, nämlich einerseits die Entrichtung der Gebühr und andererseits den Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof. Nun wird eine vorschriftsmäßige Entrichtung im Verfahren auch gar nicht behauptet, viel mehr vertritt der Bw. die Ansicht, der Beschwerdeführer selbst wäre zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet gewesen, der einbringende Rechtsanwalt hafte nur für einen etwaigen Ausfall des einzuhebenden Mehrbetrages. Dies sei auch in § 31 iVm § 7 GGG so geregelt. § 13 Abs. 3 GebG sei verfassungswidrig, die Bestimmungen des GGG seien hier analog anzuwenden.
Dazu ist zu sagen, dass der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde nicht über die Verfassungsmäßigkeit gehörig kundgemachter und in Geltung stehender Gesetzesbestimmungen abzusprechen hat. Gemäß Art. 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der UFS ist als Verwaltungsbehörde bei der Vollziehung an die geltenden Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt ausschließlich in der Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem UFS zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten. Dem UFS steht keine gesetzliche Handhabe zur Verfügung, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag nach Artikel 140 Abs. 1 B-VG zu stellen. Dem Bw verbleibt daher nur die Möglichkeit, seine verfassungsrechtlichen Bedenken im Rahmen einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen. Im Übrigen wird im vorliegenden Fall nicht über Gerichtsgebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz (GGG) abgesprochen, sondern über Eingabegebühren gemäß § 17a VfGG (Anm.: und nicht § 24 Abs. 3 VwGG, wie vom Bw in der Berufung angeführt).
Wenn der Bw. vorbringt, die Bestimmungen des Gebührengesetzes seien verfassungswidrig, da ein Rechtsanwalt nicht zur ungeteilten Hand Gesamtschuldner zusammen mit seinem Mandanten für angefallene Gerichtsgebühren sein könne, da dies dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit widerspreche, so ist dazu zu sagen, dass die Ansicht des Bw., dass er allenfalls nur subsidiär neben der von ihm vertretenen Partei als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden dürfe, im Gesetz nicht begründet ist.
Auf Grund des § 63 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen. Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe u.a. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen. Nach Abs. 2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs.1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Voraussetzung für eine Befreiung von der Gebühr nach § 17a VfGG auf Grund eines Antrages um Verfahrenshilfe ist daher eine entsprechende Bewilligung. Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht.
Wenn der Bw. vorbringt, die Erhebung von Gebühr und Erhöhung sei menschenrechtskonventionswidrig, so ist unter anderem auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.1.1999, 97/02/0519, zu verweisen, worin dieser zu § 24 Abs. 3 VwGG ausführt, dass der Ansicht, die gemäß dieser Gesetzesstelle zu entrichtende Gebühr von (im Falle des Erkenntnisses) S 2.500,--, nunmehr 220 Euro, behindere die Anrufung der "Menschenrechtsinstanzen", entgegen zu halten sei, dass eine Gebühr in dieser nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keinesfalls eine formale Hürde im Sinn der Art. 25 und 26 MRK darstelle, zumal Beschwerdeführer, die außerstande seien, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, gemäß den §§ 63 ff ZPO in Verbindung mit § 61 VwGG (§ 35 VfGG) von ihrer Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr befreit werden könnten (Fellner, Stempel und Rechtsgebühren10, § 14 TP 6 GebG, Tz 156).