Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0261_2D12
Timestamp: 2020-08-09 11:25:38
Document Index: 188058200

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 56', '§ 33', '§ 41', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 41', '§ 47', '§ 51', '§ 33', '§ 41', '§ 51', '§ 2', '§ 33', '§ 41', '§ 47', '§ 33', '§ 33', '§ 51', '§ 51', '§ 33', '§ 41', '§ 51', '§ 33', '§ 33', '§ 41', '§ 56', '§ 33', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 33', '§ 41', '§ 47', '§ 33', '§ 33', '§ 51', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 47', '§ 41', '§ 51', '§ 33', '§ 33', '§ 41', '§ 33', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6']

umwelt-online: Bundesrat 261/12: Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 261/12 (PDF) vom 04.05.12
Aus § 33 Absatz 1 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen und des Bemessungsbetrages nach § 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erlassen.
Die vorliegende Verordnung beruht auf der in § 33 Absatz 1 und § 41 Absatz 3 BVG enthaltenen Berechnungsformel und auf dem in der Achtzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2012 festgesetzten Bemessungsbetrag.
Sie berücksichtigt die durch diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 2012 erhöhten vollen Ausgleichs- und Elternrenten.
Keine. Die Verordnung ergeht ohne Ermessensspielraum.
Die Kosten beruhen auf der Achtzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2012 und sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen werden weder geschaffen noch abgeschafft.
Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung.
Der Wirtschaft und insbesondere den mittelständischen Unternehmen entstehen durch diese Verordnung keine zusätzlichen unmittelbaren Kosten. Merkliche Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.
Berlin, den 2. Mai 2012
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erlassende Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz mit Begründung und Vorblatt.
Auf Grund des § 33 Absatz 6 in Verbindung mit § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes, von denen § 33 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa bis dd und § 41 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) sowie § 51 Absatz 4 durch Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBl. I S. 582) geändert worden sind, sowie unter Berücksichtigung der Achtzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2012 vom ... Juni 2012 (BGBl. I S....) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2012 an bestehen.
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Absatz 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln.
(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden.
(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Absatz 3 Satz 3 und des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgebende Stufenzahl.
(1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.
(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b Absatz 5 Satz 3 des Bundesversorg u ngsgesetzes.
1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 9,750 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 6,205 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.
2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,330 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Dreiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1364) außer Kraft.
Berlin, den 2012 Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales
I. Ziel und Inhalt der Verordnung
Aus § 33 Absatz 1 und 6 und § 41 Absatz 3 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen nach § 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung zu erlassen. Nach diesen Vorschriften sind die Werte, die für die Ermittlung der zustehenden Ausgleichs- und Elternrenten maßgebend sind, jeweils entsprechend dem in § 33 Absatz 1 Buchstabe a BVG genannten Bemessungsbetrag und den jeweils geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales anzupassen.
II. Verordnungsgrundlage
Die vorliegende Verordnung beruht auf dem in der Achtzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2012 vom ... 2012 (BGBl. I S....) festgesetzten Bemessungsbetrag und berücksichtigt die seit 1. Juli 2012 geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten.
Die Anrechnungs-Verordnung 2012 entspricht der letzten Anrechnungs-Verordnung 2011 vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1364). Abweichungen bestehen hinsichtlich der in § 5 Nummer 1 und 2 genannten Beträge, des Geltungszeitraumes sowie des Zeitpunktes des Inkrafttretens (§ 6).
Die Verordnung wurde auf ihre Gleichstellungsrelevanz geprüft. Die Verordnung erfüllt auch die Anforderungen an geschlechtsneutrale Bezeichnungen.
1. Neufassung der Verordnung
Die Erhöhung der Ausgleichsrenten und der Elternrenten beruht auf der Achtzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2012. Die Kosten sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Durch diese Verordnung werden keine neuen Kosten beim Vollzug durch die Länder verursacht.
Bürokratiekosten für die Wirtschaft sowie für Bürgerinnen und Bürger werden nicht verursacht.
Durch die Anpassung der Verordnung an die Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer und gleichgestellte Personengruppen nach dem Bundesversorgungsgesetz wird ein Beitrag zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung geleistet und der soziale Zusammenhalt gestärkt. Die Verordnung steht daher im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung und trägt der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung.
§ 1 bestimmt den Geltungsbereich sowie den Geltungsbeginn der Verordnung. Zu§ 2bis § 5:
Die Vorschriften erläutern die Ermittlung der für die Feststellung der einkommensabhängigen Leistungen nach dem BVG (Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie Elternrenten nach § 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 BVG) anzurechnenden Einkommen in Anwendung der dieser Verordnung als Anlage beiliegenden Tabelle (§ 2 Satz 1).
Im Einzelnen liegen dieser Tabelle auf der Basis der Achtzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2012 die folgenden Vorgaben und Rechenwege zu Grunde:
1. Der in § 33 Absatz 1 BVG genannte Bemessungsbetrag ist für die Zeit vom 1. Juli 2012 an auf 28 539 Euro festgesetzt. Hiervon sind für die Zeit ab 1. Juli 2012 folgende Werte abzuleiten:
1.1 Freibeträge bei Beschädigten und Waisen (§ 33 Absatz 1 Buchstabe a, § 47 Absatz 2 BVG),
1.1.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit 1,5 v. H. von 28 539 Euro = 428,085 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 429 Euro,
1.1.2 für übrige Einkünfte
0,65 v. H. von 28 539 Euro = 185,5035 Euro, gerundet auf voll Euro nach oben 186 Euro;
1.2 Freibeträge bei Witwen und Eltern (§ 41 Absatz 3, § 51 Absatz 4 BVG)
1.2.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit 1.1583 v. H. von 28 539 Euro = 330,567237 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 331 Euro,
1.2.2 für übrige Einkünfte
0,4325 v. H. von 28 539 Euro = 123,431175 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 124 Euro;
1.3 Einkommensgrenzen (§ 33 Absatz 1 Buchstabe b BVG)
1.3.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit 1/12 von 28 539 Euro = 2378,25 Euro,
gerundet auf volle Euro nach oben 2379 Euro,
1.3.2 für übrige Einkünfte
1/ 20 von 28 539 Euro = 1426,95 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 1427 Euro;
1.4 Betrag des Bruttoeinkommens, bis zu dem die einzelne Stufe reicht (§ 33 Absatz 6 Satz 3 BVG).
Die jeweilige Stufenzahl ist zu multiplizieren:
1.4.1 bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit mit
2379-429/200 = 9,750 Euro,
1.4.2 bei übrigen Einkünften mit
1427-186/200 = 6.205 Euro.
1.5 Ermittlung des Betrags des anzurechnenden Einkommens der Stufe 10 für Witwen und Eltern, der dem anzurechnenden Einkommen für Beschädigte hinzuzurechnen ist, damit nach § 41 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 BVG die Einzelabstände zwischen den einzelnen Stufen übereinstimmen.
Betrag des anzurechnenden Einkommens
3,330 Euro (vergleiche Nummer 2) x 10 = 33,30 Euro, auf volle Euro nach unten abgerundet 33 Euro.
2. Der auf 666 Euro festgesetzte Betrag der vollen Ausgleichsrente eines erwerbsunfähigen Beschädigten führt nach § 33 Absatz 6 Satz 4 BVG zu einem Wert für den jeder Stufe der Tabelle zu § 2 zugeordneten Betrag des anzurechnenden Einkommens in Höhe von 3,330 Euro.
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten dieser Verordnung und das gleichzeitige Außerkrafttreten der Dreiundvierzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem BVG.
Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2012 in EURO
(brutto) Ausgleichsrenten Stufen-
zahl Anzu
nendes
EURO Ausgl. renten
EURO Eltern-
EURO Beschädigte mit einem GdS von Voll-
EURO Halb-
gegenw. Erwerbs tätigkeit bis zu EURO übrige
EURO Eltern
EURO 80 oder
EURO 60 oder
331 124 0 0 666 595 495 409 275 198 0 0 442 542 378
340 130 0 0 666 595 495 409 275 198 1 3 439 539 375
350 136 0 0 666 595 495 409 275 198 2 6 436 536 372
360 142 0 0 666 595 495 409 275 198 3 9 433 533 369
370 148 0 0 666 595 495 409 275 198 4 13 429 529 365
379 155 0 0 666 595 495 409 275 198 5 16 426 526 362
389 161 0 0 666 595 495 409 275 198 6 19 423 523 359
399 167 0 0 666 595 495 409 275 198 7 23 419 519 355
409 173 0 0 666 595 495 409 275 198 8 26 416 516 352
418 179 0 0 666 595 495 409 275 198 9 29 413 513 349
429 186 0 0 666 595 495 409 275 198 10 33 409 509 345
438 192 1 3 663 592 492 406 272 195 11 36 406 506 342
448 198 2 6 660 589 489 403 269 192 12 39 403 503 339
458 204 3 9 657 586 486 400 266 189 13 42 400 500 336
468 210 4 13 653 582 482 396 262 185 14 46 396 496 332
477 217 5 16 650 579 479 393 259 182 15 49 393 493 329
487 223 6 19 647 576 476 390 256 179 16 52 390 490 326
497 229 7 23 643 572 472 386 252 175 17 56 386 486 322
507 235 8 26 640 569 469 383 249 172 18 59 383 483 319
516 241 9 29 637 566 466 380 246 169 19 62 380 480 316
526 248 10 33 633 562 462 376 242 165 20 66 376 476 312
536 254 11 36 630 559 459 373 239 162 21 69 373 473 309
546 260 12 39 627 556 456 370 236 159 22 72 370 470 306
555 266 13 43 623 552 452 366 232 155 23 76 366 466 302
565 272 14 46 620 549 449 363 229 152 24 79 363 463 299
575 279 15 49 617 546 446 360 226 149 25 82 360 460 296
585 285 16 53 613 542 442 356 222 145 26 86 356 456 292
594 291 17 56 610 539 439 353 219 142 27 89 353 453 289
604 297 18 59 607 536 436 350 216 139 28 92 350 450 286
614 303 19 63 603 532 432 346 212 135 29 96 346 446 282
624 310 20 66 600 529 429 343 209 132 30 99 343 443 279
633 316 21 69 597 526 426 340 206 129 31 102 340 440 276
643 322 22 73 593 522 422 336 202 125 32 106 336 436 272
653 328 23 76 590 519 419 333 199 122 33 109 333 433 269
663 334 24 79 587 516 416 330 196 119 34 112 330 430 266
672 341 25 83 583 512 412 326 192 115 35 116 326 426 262
682 347 26 86 580 509 409 323 189 112 36 119 323 423 259
692 353 27 89 577 506 406 320 186 109 37 122 320 420 256
702 359 28 93 573 502 402 316 182 105 38 126 316 416 252
711 365 29 96 570 499 399 313 179 102 39 129 313 413 249
721 372 30 99 567 496 396 310 176 99 40 132 310 410 246
731 378 31 103 563 492 392 306 172 95 41 136 306 406 242
741 384 32 106 560 489 389 303 169 92 42 139 303 403 239
750 390 33 109 557 486 386 300 166 89 43 142 300 400 236
760 396 34 113 553 482 382 296 162 85 44 146 296 396 232
770 403 35 116 550 479 379 293 159 82 45 149 293 393 229
780 409 36 119 547 476 376 290 156 79 46 152 290 390 226
789 415 37 123 543 472 372 286 152 75 47 156 286 386 222
799 421 38 126 540 469 369 283 149 72 48 159 283 383 219
809 427 39 129 537 466 366 280 146 69 49 162 280 380 216
819 434 40 133 533 462 362 276 142 65 50 166 276 376 212
828 440 41 136 530 459 359 273 139 62 51 169 273 373 209
838 446 42 139 527 456 356 270 136 59 52 172 270 370 206
848 452 43 143 523 452 352 266 132 55 53 176 266 366 202
858 459 44 146 520 449 349 263 129 52 54 179 263 363 199
867 465 45 149 517 446 346 260 126 49 55 182 260 360 196
877 471 46 153 513 442 342 256 122 45 56 186 256 356 192
887 477 47 156 510 439 339 253 119 42 57 189 253 353 189
897 483 48 159 507 436 336 250 116 39 58 192 250 350 186
906 490 49 163 503 432 332 246 112 35 59 196 246 346 182
916 496 50 166 500 429 329 243 109 32 60 199 243 343 179
926 502 51 169 497 426 326 240 106 29 61 202 240 340 176
936 508 52 173 493 422 322 236 102 25 62 206 236 336 172
945 514 53 176 490 419 319 233 99 22 63 209 233 333 169
955 521 54 179 487 416 316 230 96 19 64 212 230 330 166
965 527 55 183 483 412 312 226 92 15 65 216 226 326 162
975 533 56 186 480 409 309 223 89 12 66 219 223 323 159
984 539 57 189 477 406 306 220 86 9 67 222 220 320 156
994 545 58 193 473 402 302 216 82 5 68 226 216 316 152
1.004 552 59 196 470 399 299 213 79 2 69 229 213 313 149
1.014 558 60 199 467 396 296 210 76 0 70 232 210 310 146
1.023 564 61 203 463 392 292 206 72 0 71 236 206 306 142
1.033 570 62 206 460 389 289 203 69 0 72 239 203 303 139
1.043 576 63 209 457 386 286 200 66 0 73 242 200 300 136
1.053 583 64 213 453 382 282 196 62 0 74 246 196 296 132
1.062 589 65 216 450 379 279 193 59 0 75 249 193 293 129
1.072 595 66 219 447 376 276 190 56 0 76 252 190 290 126
1.082 601 67 223 443 372 272 186 52 0 77 256 186 286 122
1.092 607 68 226 440 369 269 183 49 0 78 259 183 283 119
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1.111 620 70 233 433 362 262 176 42 0 80 266 176 276 112
1.121 626 71 236 430 359 259 173 39 0 81 269 173 273 109
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1.140 638 73 243 423 352 252 166 32 0 83 276 166 266 102
1.150 645 74 246 420 349 249 163 29 0 84 279 163 263 99
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2.525 1.520 215 715 0 0 0 0 0 0 225 748 0 0 0
2.535 1.526 216 719 0 0 0 0 0 0 226 752 0 0 0
2.544 1.532 217 722 0 0 0 0 0 0 227 755 0 0 0
2.554 1.538 218 725 0 0 0 0 0 0 228 758 0 0 0
2.564 1.544 219 729 0 0 0 0 0 0 229 762 0 0 0
2.574 1.551 220 732 0 0 0 0 0 0 230 765 0 0 0
2.583 1.557 221 735 0 0 0 0 0 0 231 768 0 0 0
2.593 1.563 222 739 0 0 0 0 0 0 232 772 0 0 0
2.603 1.569 223 742 0 0 0 0 0 0 233 775 0 0 0
2.613 1.575 224 745 0 0 0 0 0 0 234 778 0 0 0
2.622 1.582 225 749 0 0 0 0 0 0 235 782 0 0 0
2.632 1.588 226 752 0 0 0 0 0 0 236 785 0 0 0
2.642 1.594 227 755 0 0 0 0 0 0 237 788 0 0 0
2.652 1.600 228 759 0 0 0 0 0 0 238 792 0 0 0
2.661 1.606 229 762 0 0 0 0 0 0 239 795 0 0 0
2.671 1.613 230 765 0 0 0 0 0 0 240 798 0 0 0
2.681 1.619 231 769 0 0 0 0 0 0 241 802 0 0 0
2.691 1.625 232 772 0 0 0 0 0 0 242 805 0 0 0
2.700 1.631 233 775 0 0 0 0 0 0 243 808 0 0 0
2.710 1.637 234 779 0 0 0 0 0 0 244 812 0 0 0
2.720 1.644 235 782 0 0 0 0 0 0 245 815 0 0 0
2.730 1.650 236 785 0 0 0 0 0 0 246 818 0 0 0
2.739 1.656 237 789 0 0 0 0 0 0 247 822 0 0 0
2.749 1.662 238 792 0 0 0 0 0 0 248 825 0 0 0
2.759 1.668 239 795 0 0 0 0 0 0 249 828 0 0 0
2.769 1.675 240 799 0 0 0 0 0 0 250 832 0 0 0
2.778 1.681 241 802 0 0 0 0 0 0 251 835 0 0 0
2.788 1.687 242 805 0 0 0 0 0 0 252 838 0 0 0
2.798 1.693 243 809 0 0 0 0 0 0 253 842 0 0 0
2.808 1.700 244 812 0 0 0 0 0 0 254 845 0 0 0
2.817 1.706 245 815 0 0 0 0 0 0 255 848 0 0 0
2.827 1.712 246 819 0 0 0 0 0 0 256 852 0 0 0
2.837 1.718 247 822 0 0 0 0 0 0 257 855 0 0 0
2.847 1.724 248 825 0 0 0 0 0 0 258 858 0 0 0
2.856 1.731 249 829 0 0 0 0 0 0 259 862 0 0 0
2.866 1.737 250 832 0 0 0 0 0 0 260 865 0 0 0
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2141:
Entwurf einer 44. Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Aus der Verordnung resultieren keine Änderungen im Hinblick auf Informationspflichten oder den Erfüllungsaufwand.
Der Nationale Normenkontrollrat hat keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.
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Vierundvierzigste Verordnung
I. Ziel und Inhalt ..
III. Gleichstellungspolitische ..
1. Neufassung der ..
(zu § 2) Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2012 in EURO
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2141: Entwurf einer 44. Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz