Source: https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=25
Timestamp: 2019-05-21 11:42:25
Document Index: 269035794

Matched Legal Cases: ['§ 172', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', '§ 172', '§ 40', 'BGH', 'de lege ferenda', 'de lege lata', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1712|58844 Aufrufe
Gast kommentiert am Do, 2019-03-28 17:32 Permanenter Link
Immer, wenn Sie von "glasklar" reden, ist bekanntlich das Gegenteil der Fall; das wissen wir seit langem. Warum zeigen Sie uns nicht einfach die Begründung des VerfGH?
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-03-28 17:54 Permanenter Link
Sie können sich die betreffenden Beschlüsse ganz einfach vom BayVerfGH kommen lassen. Dann werden Sie feststellen, dass der Präsident des BayVerfGH in seiner eigenen Sache Entscheidungen gefällt hat und damit das für einen funktionierenden Rechtsstaat grundlegende Verbot, Richter in eigener Sache zu sein, mit Füßen getreten hat.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-04-04 15:25 Permanenter Link
Als richtungsweisend könnten sich ferner die im Zusammenhang mit dem Klageerzwingungsverfahren gefällten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in den Rechtssachen „Tennessee Eisenberg“, „Gorch Fock“, „Münchener Lokalderby“ und „Kunduz“ erweisen, in denen für bestimmte Fallkonstellationen erstmals ein subjektiv-öffentlicher Anspruch des Verletzten auf Strafverfolgung Dritter anerkannt wurde.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-04-04 15:26 Permanenter Link
file:///C:/Users/rawue/AppData/Local/Packages/Microsoft.MicrosoftEdge_8wekyb3d8bbwe/TempState/Downloads/CfP%20Verletzte%20im%20Strafrecht%20März%202019%20Hamburg%20(1).pdf
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-04-04 15:29 Permanenter Link
Verletzte im Strafrecht
– 7. Symposium des Jungen Strafrechts vom 28. bis 30. März 2019 in Hamburg –
Gast kommentiert am Do, 2019-04-04 15:52 Permanenter Link
Warum verweisen Sie auf ein längst verjährtes Symposium?
Gast kommentiert am Do, 2019-04-04 15:51 Permanenter Link
Wir haben keinen Zugriff auf Ihre Fesplatte, also auch nicht auf den angegebenen Text.
Gast kommentiert am Do, 2019-04-04 15:50 Permanenter Link
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind immer "richtungsweisend". Was soll diese hohle Plattitüde? Im übrigen spricht das Bundesverfassungsgericht von einem "Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung" in speziellen Fällen und nicht von einem "subjektiv-öffentlicher Anspruch des Verletzten auf Strafverfolgung Dritter", wie Sie es umformulieren und überall falsch in die Welt tragen. Speziell ist von "öffentlich-rechtlich" nicht die Rede; das ist Ihre pure Erfindung.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-04-05 07:07 Permanenter Link
Gast kommentiert am Fr, 2019-04-05 08:56 Permanenter Link
Das hat Oury Jalloh nicht verdient. Selten so viele Fehler am Stück gelesen! Das alles ist nichts anderes als ein hochnotpeinliches Sammelsurium einer Unzahl von Rechtsfehlern, insbes.:
Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren nach § 172 Abs. 2 StPO nicht vorgeschrieben. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BVerfG, B. v. 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04) .
Art. 6 EMRK gilt ausweislich des ausdrücklichen Wortlauts nur in Verfahren über "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine ... erhobene strafrechtliche Anklage", also nicht für ein Klageerzwingungsverfahren. Klarer geht es nicht.
Eine Nachbegründung ist nicht möglich (Krumm, Ganz schön schwer! - Der Klageerzwingungsantrag in der Praxis, NJ 2016, 241).
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-04-05 10:24 Permanenter Link
Am 8. September 2009 erstattete ein Hamburger Anwalt Strafanzeige unter anderem gegen den damaligen Bundesverteidigungsminister Jung.[140] Ähnliche Strafanzeigen ergingen unter anderem durch die Fraktion Die Linke des Hessischen Landtags,[141] durch einen pensionierten Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig[142] und durch weitere Einzelpersonen. Sämtliche strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten, insbesondere gegen Oberst Klein, endeten auf nationaler Ebene mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2015.[143] Allerdings bestätigte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 19. Mai 2015 erneut den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter.[144] Derzeit ist eine Menschenrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg anhängig. Mit Verfügung vom 2. September 2016 hat der EGMR den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zusammengefasst und an die Parteien konkrete Fragen zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts gerichtet.[145]
↑ Strafanzeige gegen Bundesregierung und Bundeswehr (Memento des Originals vom 20. Dezember 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.steinbergrecherche.com (PDF; 201 kB)
↑ Pensionierter Richter stellt Strafanzeige (Memento des Originals vom 10. Januar 2010 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ndr1niedersachsen.de
↑ Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11, NJW 2015, 3500 (Volltext)
↑ HRRS Januar 2016: Alexander Würdinger - Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: hrr-strafrecht.de. Abgerufen am 15. April 2018.
↑ Beschwerde Nr. 4871/16 in der Sache Abdul Hanan gegen Deutschland
Gast kommentiert am Fr, 2019-04-05 10:56 Permanenter Link
Allerdings bestätigte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 19. Mai 2015 erneut den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter.
Falsch. Das Bundesverfassungsgericht gewährt ganz ausnahmsweise in bestimmten Fällen einen "Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung". Steht doch ausdrücklich in den bekannten Urteilen! Können oder wollen Sie nicht lesen?
justizfreund kommentiert am Fr, 2019-04-05 16:00 Permanenter Link
"Daraus folgert die Rechtswissenschaft, dass ein bloßes Reflexrecht des Verletzten und kein echtes Recht auf Strafverfolgung besteht. "
Könnte das BVerfG nicht auch in einer neuen Entscheidung diesen Grundsatz der bisherigen Folgerung erweitern?
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-04-05 16:15 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-04-12 07:31 Permanenter Link
Nehmen Sie sich die Zeit und schauen Sie sich das Video Clara Röthig, ZDFinfo Doku, Kampf um die Wahrheit - Der mysteriöse Tod des Jeremiah Duggan an. Seit Januar ist ein EEV beim OLG Frankfurt anhängig. Es geht darum, zu ermitteln, welche Sektenmitglieder für den Tod von Jeremiah Duggan verantwortlich sind. Die Chancen, den oder die Täter ermitteln zu können, sind wesentlich gestiegen, seit der Sektengründer im Februar verstorben ist. Denn es besteht die Hoffnung, dass der Gruppenzwang dadurch geringer geworden ist und Sektenmitglieder (seither) aussagebereit sein könnten. Das ist die materiellrechtliche Seite.
Von der prozessualen Seite her: Das ist hier ein Streit zwischen der Mutter und der Staatsanwaltschaft. Es geht darum, dass die Mutter versucht, die Staatsanwaltschaft dazu zu bewegen, weiter zu ermitteln. Einen "Beschuldigten" oder einen "Angeklagten" - um den sich die gesamte StPO dreht - gibt es hier nicht,der muss erst noch ermittelt werden, das ist ja gerade der Gegenstand des EEV. Es ist also der Sache nach ganz eindeutig ein Verwaltungsprozess. Können Sie mir irgend einen Grund verraten, warum - wenn es der Sache nach ganz eindeutig ein Verwaltungsprozess ist - nicht Verwaltungsprozessrecht angewendet werden sollte?
Gast kommentiert am Fr, 2019-04-12 08:43 Permanenter Link
Können Sie mir irgend einen Grund verraten, warum - wenn es der Sache nach ganz eindeutig ein Verwaltungsprozess ist - nicht Verwaltungsprozessrecht angewendet werden sollte?
Weil es der Gesetzgeber so geregelt hat, es so im Gesetz steht und es so geregelt ist, weil das Klageerzwingungsverfahren durch §§ 172 StPO ff. der Strafrechtspflege zugewiesen ist und deshalb durch § 40 Abs. 1 VwGO vom Verwaltungsprozessrecht ausgenommen ist (vgl. zur Abgrenzung: BVerwG, U. v. 14.4.1988 - 3 C 65.85). Die VwGO und das Verwaltungsrecht haben im Klageerzwingungsverfahren nach einhelliger Meinung nichts zu suchen, vgl.:
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-04-12 09:45 Permanenter Link
Wenn Sie sich den Fall Jeremiah Duggan anschauen, wollen Sie dann dem OLG Frankfurt ansinnen, nach einer Verfahrensordnung, der StPO, zu verfahren, die für das dort anhängige EEV ganz offensichtlich dysfunktional ist?
Gast kommentiert am Fr, 2019-04-12 10:29 Permanenter Link
...die für das dort anhängige EEV ganz offensichtlich dysfunktional ist?
Wenn Ihnen die Rechtslage nicht paßt, dann wenden Sie sich an den Gesetzgeber und/oder treten Sie in eine staatstragende und Ihren Vorstellungen entsprechende Partei ein. Wie das in einer Demokratie funktioniert, sollte sich nach 70 Jahren Demokratie eigentlich herumgesprochen haben. Und das Bundesverfassungsgericht und alle anderen Gerichte haben bisher am Klageerzwingungsverfahren als solchem überhaupt nichts auszusetzen gehabt. Nur Würdinger will wieder einmal alles besser wissen - und scheitert damit in aberhunderten Verfahren ständig am laufenden Band vor allen mit ihm befassten Gerichten. Wenn Dummheit nur schmerzen könnte...
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-04-12 10:33 Permanenter Link
Gast kommentiert am Fr, 2019-04-12 10:53 Permanenter Link
Die Verhältnisse der Publikums-KG haben doch mit dem Klageerzwingungsverfahren nichts zu tun! Außerdem hat der BGH gerade dieser Rechtsprechung eine Absage erteilt, wie Sie hier hätten lesen können, wenn Sie mitlesen und mitdenken würden...
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-04-12 10:59 Permanenter Link
Diese Entscheidung hat aber an dem Prinzip nichts geändert, dem die Rspr. nach wie vor seit 1972 folgt.
Gast kommentiert am Fr, 2019-04-12 11:07 Permanenter Link
Das Prinzip ist, dass Gesetze so lange zu beachten und anzuwenden sind, bis das Bundesverfassungsgericht das Gegenteil entschieden hat. Auf die Meinung Würdingers kommt es in diesem Zusammenhang so wenig an, wie auf die Meinung jeglichen anderen amts- und gerichtsbekannten Querulanten.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-04-12 12:19 Permanenter Link
Meinen Sie, dass durch solche Kommentierungen Ihre Behauptungen glaubwürdiger werden?
Gast kommentiert am Fr, 2019-04-12 12:26 Permanenter Link
Den Gerichten und deren Florett glauben Sie ja nicht.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-04-12 12:35 Permanenter Link
Die Münchner Gerichte, die Sie offenbar meinen, haben bisher noch immer in ihrem eigenen Interesse "geurteilt". Dass die betreffenden Entscheidungen der Münchner Gerichte aus diesem Grunde schlicht falsch sind, liegt auf der Hand. Deswegen ist es ja auch so wichtig, was das OLG Frankfurt zum Fall Jeremiah Duggan und was das OLG Naumburg zum Fall Oury Jalloh sagt.
Gast kommentiert am Fr, 2019-04-12 14:44 Permanenter Link
Dass die betreffenden Entscheidungen der Münchner Gerichte aus diesem Grunde schlicht falsch sind, liegt auf der Hand.
Diese Entscheidungen sind völlig richtig. Auf der Hand liegt einzig und alleine, dass Sie seit Jahren völlig falsch liegen. So erbarmungslos falsch, wie Sie liegen, wird auch kein anderes Gericht außerhalb Münchens Ihre Meinung auch nur einigermaßen ernstahaft in Erwägung ziehen.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-04-12 14:48 Permanenter Link
Wenn man bedenkt, dass Sie sich keine Sekunde mit dem Sachverhalt oder der Aktenlage auseinandergesetzt haben, sind Ihre vollmundigen Behauptungen einigermaßen mutig.
Gast kommentiert am Fr, 2019-04-12 15:03 Permanenter Link
Ich muss mich nicht mit "Sachverhalt oder der Aktenlage" in Sachen des NSU auseinandersetzen um mit Sicherheit zu sagen, dass das Gericht keine Todesstrafe aussprechen wird. Es gibt in unserem Recht gottseidank noch unverrückbare Sicherheiten, so viele Würdingers auch daran herummäkeln...
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-04-12 15:16 Permanenter Link
Wenn Sie sich also standhaft weigern, sich mit Sachverhalt oder Aktenlage auseinanderzusetzen, worauf gründen Sie dann Ihre "unverrückbaren Sicherheiten"?
Gast kommentiert am Fr, 2019-04-12 15:22 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-04-12 15:25 Permanenter Link
Welche Rechtslage erachten Sie für "eindeutig"?
Gast kommentiert am Fr, 2019-04-12 15:27 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-04-18 08:58 Permanenter Link
"Nach einhelliger Meinung" behaupten Sie. Nun, das stimmt ganz einfach nicht. Lesen Sie z.B. die Anmerkungen im Heidelberger Kommentar oder die Anmerkungen im Kommentar von Graf.
Gast kommentiert am Do, 2019-04-18 09:48 Permanenter Link
Da steht selbstverständlich auch nichts anderes. Da steht nur, dass Sie das (gemeint: de lege ferenda!)vorschlagen. Dass Sie das contrag legem de lege lata so haben wollen, auf so einen dummen, abwegigen und irrwitzigen Gedanken ist wirklich noch niemand (außer Ihnen) gekommen, geschweige denn jemand, der noch Herr seiner funktionierenden Sinne ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-04-18 10:01 Permanenter Link
Guest kommentiert am Do, 2019-04-18 10:07 Permanenter Link
Ihre Auffassung, die VwGO sei im Klageerzwingungsverfahren anwendbar, ist offenkundiger Unsinn. Das ist ein -mehrfach ober- oder höchstgerichtlich festgestellter- Fakt und keine Beleidigung. Dieser Unsinn von der Anwendbarkeit der VwGO wird in diesem Thread stetig wiederholt. Ich verstehe nicht, warum der Thread nicht längst geschlossen worden ist. Irgendetwas Neues gibt es seit langem nicht.
Guest kommentiert am Do, 2019-04-18 10:13 Permanenter Link
Nochmal: Dass die Auffassung, die VwGO sei im Klageerzwingungsverfahren anwendbar, offenkundiger Unsinn ist, ist ein Fakt, keine Beleidigung.
Gast kommentiert am Do, 2019-04-18 10:17 Permanenter Link
Würdingers Profil entnehme ich, dass er schon wieder - entgegen aller ihm nach vielen Jahren jetzt wohl unstreitig bekannter Rechtslage - ohne Vorschaltbeschwerde ein Ermittlungserzwingungsverfahren gegen Richter des BayVGH eingeleitet hat ("Gegen die beiden Verfügungen der Staatsanwaltschaft München I vom 27. März und vom 5. April 2019 (120 Js 129894 und 133522/19) wende ich mich also mit einem Antrag vom 16. April 2019 auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München"). Wie dämlich kann man eigentlich sein ohne bereits unter Curatel zu befinden?
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-04-18 10:19 Permanenter Link
Das "Überspringen" der Beschwerdeinstanz bei der Münchner GenStA ist in vorliegendem Fall neben allen anderen Argumenten auch deshalb angebracht, weil ich an der schnellen Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Richter des BayVerfGH angesichts des anhängigen Ablehnungsgesuchs ein legitimes Interesse habe.
Gast kommentiert am Do, 2019-04-18 10:32 Permanenter Link
Dieses "legitimes Interesse" würde mich mal interessieren! Interessant ist aber, dass Sie das "Überspringen der Beschwerdeinstanz" jetzt schon mal nicht mehr - wie bisher - mit Ihrem "Krähenprinzip" und der VwGO begründen...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-04-24 07:30 Permanenter Link
In den beiden Fällen wegen des Todes von Oury Jalloh und des Todes von Jeremiah Duggan berufen sich die Hinterbliebenen für ihren Anspruch auf Aufklärung dieser beiden Todesfälle auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit der Entscheidung im Fall Tennessee Eisenberg. Es liegt auf der Hand, dass die Hinterbliebenen einen Anspruch auf ein Verfahren haben, das rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt. Dazu gehört die mündliche Verhandlung ebenso wie richterliche Hinweise bei Lücken des Vortrags.
Gast kommentiert am Mi, 2019-04-24 08:06 Permanenter Link
Dazu gehört die mündliche Verhandlung ebenso wie richterliche Hinweise bei Lücken des Vortrags.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-04-24 08:22 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mi, 2019-04-24 08:31 Permanenter Link
Quatsch! Art. 6 EMRK gilt ausweislich des ausdrücklichen Wortlauts nur in Verfahren über "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine ... erhobene strafrechtliche Anklage", also nicht für ein Klageerzwingungsverfahren. Klarer geht es nicht. Aber mit etwas komplizierteren Texten, also allem was über das juristische Niveau der kleinen Raupe Nimmersatt hinaus geht, hatten Sie ja schon immer Probleme, z. B. hier: "Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird" (Art. 6 Abs. 1 EMRK).
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-04-24 08:49 Permanenter Link
Spart man das KlEV und das EEV aus dem Anwendungsbereich des Art. 6 I EMRK aus, würden das KlEV und das EEV als "Inselchen" übrigbleiben, auf denen es eine MV nicht gibt. Das ist Unfug.
Gast kommentiert am Mi, 2019-04-24 09:05 Permanenter Link
Selten so einen Unsinn gehört! Auch "Inselchen" haben ihre eigene und zu respektierende Rechtsgrundlage. Und wenn die EMRK ausdrücklich für einzelne Fälle eine Regelung trifft, dann sind damit eben nicht alle Fälle gemeint, andernfalls man gleich allgemein hätte formulieren können. Aber das sind schon wieder rechtstheoretische Überlegungen, die für kleine "Inselchen" wie Sie zu anspruchsvoll sein dürften...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-04-24 09:09 Permanenter Link
Können Sie mir irgendeinen "sachlichen Differenzierungsgrund" nennen, warum es in allen Prozessarten eine MV geben soll, nur im KlEV und im EEV nicht?
Gast kommentiert am Mi, 2019-04-24 09:13 Permanenter Link
Können Sie mir irgendeinen "sachlichen Differenzierungsgrund" nennen...
Das Gesetz! Aber für Inselexistenzen wie Würdinger ist das völlig unverständlich. Für diese Inselexistenzen kommt es immer nur auf den eigenen Tellerrand der eigenen kleinen Insel an. Etwas anderes kennen sie nicht.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-04-24 09:19 Permanenter Link
Das Gesetz, das für das KlEV und für das EEV eine MV vorschreibt, ist Art. 6 Abs. 1 EMRK.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-04-24 09:58 Permanenter Link