Source: https://energiewirtschaft.pro/189-bgh-doppelmandatstraeger
Timestamp: 2020-08-12 14:20:14
Document Index: 103809425

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 19', '§ 46', '§ 1']

BGH: Rolle von Doppelmandatsträgern bei Konzessionsverfahren
03. Juni 2020: Anfang des Jahres hatte der Kartellsenat des BGH (Urteil vom 28.01.2020 – Az. EnZR 99/18) zu entscheiden, ob der zwischen der Stadtwerke Leipzig GmbH und der Stadt Leipzig geschlossene Wegenutzungsvertrag wegen der Mitwirkung sog. Doppelmandatsträger an dem Beschluss über den Zuschlag nichtig war. Von Marie Luise Büngeler.
Im Gaskonzessionierungsverfahren der Stadt Leipzig hatte der Stadtrat mit Beschluss vom 15.04.2015 entschieden, einen neuen Wegenutzungsvertrag mit der Klägerin abzuschließen, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt war. Mitglieder des Aufsichtsrates der Klägerin waren unter anderem von der Stadt entsandte Stadträte. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Übereignung der Gasverteilungsanlagen von der beklagten Eigentümerin dieser Anlagen.
Der BGH stellt wiederholt klar, dass Gemeinden bei der Vergabe der Wegenutzungsrechte im Sinne des § 46 Abs. 2 EnWG eine marktbeherrschende Stellung innehaben und demnach sowohl aus dem Kartellrecht (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) als auch aus dem Energiewirtschaftsrecht (§ 46 EnWG) zu einer transparenten und nichtdiskriminierenden Auswahl des Unternehmens verpflichtet sind, die sich an sachlichen Kriterien (vorrangig den Zielen des § 1 EnWG) auszurichten hat.