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Timestamp: 2020-08-10 07:56:23
Document Index: 227444160

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'Art. 10', '§ 1310', '§ 1310', '§ 45', '§ 49', '§ 48', '§ 27', '§ 29', '§ 22', '§ 49', 'Art. 10', '§ 45', '§ 49', '§ 48', '§ 27', '§ 550', '§ 50', 'BGH', '§ 45', '§ 29', '§ 11', '§ 29', '§ 21', '§ 60', '§ 46', '§ 31', '§ 45', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 17', '§ 1', 'Art. 224', '§ 1', 'Art. 224', '§ 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 1597', '§ 59', 'BGH', '§ 1595', '§ 415', '§ 415', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 1505', 'Art. 69', 'Art. 11', 'Art. 220', '§ 15', 'Art. 13', '§ 15', 'BGH', 'Art. 13', '§ 45', '§ 31', '§ 47', '§ 71', '§ 60', '§ 12', '§ 1310', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 226', '§ 15', 'Art. 13', '§ 1310', '§ 29', '§ 60', '§ 71', '§ 1310', '§ 47']

Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Bayerisches Oberstes Landesgericht » 29.10.1999 – BayObLG
29.10.1999 – BayObLG
Datum 29.10.1999
Leitsatz 1. Eintragung des Vaterschaftsanerkenntnisses im Geburtenbuch, wenn die Eltern griechische ...
§§ 21, 29, 45, 49, 60 PStG, Art. 10, 13, 226 EGBGB, §§ 1310, 1592, 1595, 1597 BGB
1. Eintragung des Vaterschaftsanerkenntnisses im Geburtenbuch, wenn die Eltern griechische Staatsangehörige sind.
2. Beurteilung des Familiennamens des Kindes griechischer Eltern, deren in Deutschland geschlossene Ehe nach griechischem Recht stets, nach deutschem Recht erst nach Inkrafttreten des § 1310 Abs.3 BGB als wirksam eingegangen anzusehen ist (sog. hinkende Ehe).
BayObLG, Beschluß vom 29. Oktober 1999 – 1Z BR 79/99
Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern des 1998 in N. (Deutschland) geborenen Mädchens. Sie sind nicht miteinander verheiratet und haben die griechische Staatsangehörigkeit. Am 8.7.1998 erkannte der Vater (Beteiligter zu 1) die Vaterschaft vor dem Urkundsbeamten des Jugendamtes der Stadt N. an; die Mutter (Beteiligte zu 2) stimmte dem an gleicher Stelle zu.
Die Eltern des Beteiligten zu 1), M. (= Vater) und P. (= Mutter), sind ebenfalls griechische Staatsangehörige und haben am 21.6.1964 vor einem zur Trauung in Deutschland nicht ermächtigten Geistlichen der griechisch-orthodoxen Kirche in N. die Ehe geschlossen; das Standesamt N. hat hierüber am 10.8.1964 eine Heiratsurkunde ausgestellt. Der Beteiligte zu 1) wurde am 8.12.1965 in N. geboren und erhielt den Nachnamen des Vaters M. als Familiennamen. Seine Geburt wurde im Geburtenbuch des Standesamts I N. eingetragen mit dem Zusatz: Eheschließung der Eltern am 21.6.1964 in N. vor dem Geistlichen der griech.-orth. Kirche Heiratsbuch II N. Nr. ...
Mit Beschluß vom 2.11.1977 ordnete das Amtsgericht die Berichtigung des Geburtenbucheintrages durch Beischreibung folgenden Randvermerks an: Die Mutter war zur Zeit der Geburt des Kindes ledig.
Der Standesbeamte brachte den entsprechenden Randvermerk am 12.1.1978 an. Die bis 1971 in N. wohnhaften Eltern des Beteiligten zu 1) leben in Griechenland.
Am 18.8.1998 erklärten die Beteiligten zu 1) und 2) vor dem Standesbeamten der Stadt N. , ihrer Tochter den Namen des Vaters (M.) als Geburtsnamen zu erteilen. Das Standesamt nahm die Erklärung nicht entgegen und verweigerte sowohl die Eintragung der
Vaterschaftsanerkennung als auch die der Namenserteilung mit der Begründung, der Beteiligte zu 1) sei nach den Feststellungen des Beschlusses des Amtsgerichts vom 2.11.1977 nichtehelich geboren, trage daher den Namen P. Der Name M. könne als Geburtsname des Kindes nicht eingetragen werden; die unter diesem Namen abgegebene Vaterschaftsanerkennung sei unwirksam.
Der Beteiligte zu 1) beantragte beim Amtsgericht, das Standesamt anzuweisen, daß er den Familiennamen M. »dem Kind erteilen kann«. Das Amtsgericht sah darin den Antrag, den Standesbeamten anzuweisen, die Vaterschaftsanerkennung unter dem Familiennamen M. im Geburtenbuch einzutragen, und gab diesem mit Beschluß statt. Gegen diese Entscheidung legte die Beteiligte zu 3) [Standesamtsaufsicht] sofortige Beschwerde ein, die das Landgericht zurückwies. Die Beteiligte zu 3) legte gegen ihn sofortige weitere Beschwerde ein, mit der sie die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen und die Bestätigung der Auffassung des Standesamts anstrebt.
1. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§ 45 Abs. 2 Satz 1, § 49 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 48 Abs. 1 PStG, § 27 Abs. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4, § 22 Abs. 1 FGG). Als Aufsichtsbehörde des Standesbeamten kann die Beteiligte zu 3) Rechtsmittel ohne Rücksicht darauf einlegen, ob sie beschwert ist (§ 49 Abs. 2 PStG). Das Rechtsmittel erweist sich als nicht begründet.
2. Das Landgericht hat ausgeführt: Das Amtsgericht habe zu Recht die Frage, welchen Familiennamen der Beteiligte zu 1) hat, gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB nach griechischem Recht beurteilt. Danach führe der Beteiligte zu 1) seit seiner Geburt den Namen M., der auch in seinem von den griechischen Behörden ausgestellten Paß enthalten sei. Die Ehe der Eltern des Beteiligten zu 1) sei nach griechischem Recht von Anfang an gültig gewesen; als eheliches Kind führe der Beteiligte zu 1) zu Recht den Familiennamen seines Vaters. Die Namensführung des Beteiligten zu 1) knüpfe allein an das griechische Recht an, auch wenn im deutschen Geburtsregister seit 1977 ein entgegenstehender Randvermerk angebracht sei. Es gehe nicht an, jemandem gegen sein Heimatrecht einen Namen, den er nicht geführt hat und den er nicht will, aufzuzwingen.
3. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung (§ 45 Abs. 2, § 49 Abs. 2, § 48 Abs. 1 PStG, § 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) stand.
a) Das Landgericht hat zutreffend seine internationale Zuständigkeit zur Entscheidung des vorliegenden Falles angenommen. Sie ist schon deshalb gegeben, weil eine Eintragung im deutschen Geburtenbuch beantragt ist; die internationale Zuständigkeit folgt aus der örtlichen Zuständigkeit (vgl. § 50 Abs. 1 PStG; BayObLGZ 1995, 238, 240 = StAZ 1995, 325). Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (lex fori, vgl. BGH, NJW-RR 1993, 130; BayObLGZ a.a.O.). Nach deutschem Personenstandsrecht ist somit die Frage zu beurteilen, ob die vom Beteiligten zu 1) beantragte Eintragung im deutschen Geburtenbuch vorzunehmen ist.
b) Gegenstand des Verfahrens ist der vom Beteiligten zu 1) gemäß § 45 Abs. 1 PStG gestellte Antrag, den Standesbeamten anzuweisen, die von ihm anerkannte Vaterschaft für das Kind im Wege eines Randvermerkes im Geburtenbuch einzutragen (§ 29 Abs. 1 PStG). In diesem Sinne haben die Vorinstanzen zutreffend das Anliegen des Beteiligten zu 1) ausgelegt, das darauf abzielt, die Voraussetzungen für die von ihm und der Beteiligten zu 2) gewünschte Namenserteilung zu schaffen. Diese Auslegung entspricht dem Grundsatz, daß der Erklärende das nach der erkennbaren Interessenlage erstrebte Ergebnis erreichen will (vgl. Keidel/Kahl, FGG 14. Aufl., § 11 Rdnr. 35 mit weit. Nachw.).
Die Eintragung der anerkannten Vaterschaft gemäß § 29 Abs. 1 PStG ergänzt die nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 PStG erforderlichen Eintragungen; die Eintragung der anerkannten Vaterschaft nimmt an der Beweiswirkung des Geburtenbuches teil (§ 60 Abs. 1 Satz 1 PStG) und schafft eine Voraussetzung (vgl. § 46a Abs. 2 PStG) für die vom Beteiligten zu 1) gewünschte Eintragung einer Namenserteilung für das Kind im Sinne von § 31 a PStG. Ein solcher Antrag ist nach den oben angeführten Auslegungsgrundsätzen der das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 PStG einleitenden Erklärung des Beteiligten zu 1) zu entnehmen. Über ihn hat das Amtsgericht noch nicht entschieden.
c) Bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung durch den Beteiligten zu 1) sind die Vorinstanzen zutreffend von der Anwendung deutschen Rechts ausgegangen. Zwar ist das Kind mit Geburt griechischer Staatsangehöriger geworden (Art. 1 Abs. 1 Gesetzesdekret Nr. 3370 vom 29.9.1955 über die griechische Staatsangehörigkeit; vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Eheund Kindschaftsrecht, Griechenland S. 3). Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt jedoch die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, im vorliegenden Fall dem deutschen Recht, weil das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der Mutter in N. hat. Zwar ist das Kind vor Inkrafttreten des Art. 19 EGBGB am 1.7.1998 (Art. 12 Nr. 2, Art. 17 § 1 KindRG) am 17.2.1998 geboren worden, jedoch richtet sich in bezug auf das Abstammungsrecht die rechtliche Stellung eines vor dem Inkrafttreten des KindRG geborenen Kindes für die Zeit nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dessen Vorschriften (vgl. Palandt/ Diederichsen, BGB 58. Aufl., Art. 224 § 1 EGBGB Rdnr. 1). Soweit in Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB bestimmt ist, daß sich die Vaterschaft hinsichtlich eines vor dem 1.7.1998 geborenen Kindes nach den bisherigen Vorschriften richtet, geht es um bestehende Vaterschaften, d.h. nur für abstammungsrechtlich geklärte Vaterschaften. Das neue Recht (Art. 19 EGBGB i.d. F. des KindRG) ist dagegen für die Abstammung maßgeblich, wenn die Vaterschaft für ein vor dem 1.7.1998 nicht in einer Ehe geborenes Kind bis dahin nicht anerkannt oder festgestellt wurde (vgl. Palandt/Diederichsen a.a.O. Rdnr. 2).
Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB kann auch das Heimatrecht als Abstammungsstatut zugrunde gelegt werden. Hier ist jedoch zutreffend deutsches Recht als das des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zugrunde gelegt worden, weil danach die Abstammung des Kindes zuerst festgestellt werden konnte (vgl. Palandt/Heldrich Art. 19 EGBGB Rdnr. 6).
d) Der Beteiligte zu 1) hat die Vaterschaft für das Kind nach dem maßgeblichen deutschen Recht wirksam anerkannt.
aa) Er hat die Anerkennungserklärung in der nach § 1597 Abs. 1 BGB erforderlichen Form abgegeben, nämlich gegenüber dem hierzu ermächtigten Urkundsbeamten des Jugendamts (§ 59 Abs. 1 SGB VIII; vgl. BGH, StAZ 1995, 365 = NJW 1995, 2346). Diesem Formerfordernis entspricht auch die ebenfalls am 8.7.1998 abgegebene Zustimmungserklärung der Beteiligten zu 2) gemäß § 1595 Abs. 1 BGB.
bb) Die über die Anerkennung der Vaterschaft durch das Jugendamt aufgenommene Urkunde ist eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 415 ZPO. In der Frage, ob die Vaterschaftsanerkennung wirksam erklärt ist, ist von der Beweiskraft der öffentlichen Urkunde gemäß § 415 Abs. 1 ZPO grundsätzlich auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auszugehen. Die Bedenken der Beteiligten zu 3) gegen die Richtigkeit der Namensbezeichnung des Beteiligten zu 1) in der Anerkennungsurkunde hat das Landgericht zu Recht verneint. Der Beteiligte zu 1) hat seine Erklärung zur Vaterschaft zutreffend unter dem Namen »M.« abgegeben.
(1) Zu Recht gehen die Vorinstanzen davon aus, daß sich der Name des Beteiligten zu 1) als selbständig anzuknüpfende Vorfrage nach seinem griechischen Heimatrecht beurteilt (Art. 10 Abs. 1 EGBGB; Palandt/Heldrich Art. 10 EGBGB Rdnr. 9). Der Beteiligte zu 1) hat gemäß Art. 1505 des griechischen Zivilgesetzbuches in Verb. mit Art. 69 des griechischen Gesetzes Nr. 1329/1983 als eheliches Kind den Nachnamen des Vaters erhalten. Nach griechischem Recht ist die Ehe seiner Eltern vor dem Geistlichen der griechisch-orthodoxen Kirche in N. formgültig geschlossen worden. Hierfür hat bis zum Inkrafttreten des griechischen Gesetzes Nr. 1250/1982 über die
Einführung der Zivilehe am 19.7.1982 die Trauung vor einem griechisch-orthodoxen Geistlichen genügt. Gemäß Art. 11 des griechischen Zivilgesetzbuches wird nach griechischem Recht eine im Ausland geschlossene religiöse Ehe griechischer Staatsangehöriger mit griechisch-orthodoxer Religion auch dann als rechtswirksam erachtet, wenn sie am Eheschließungsort unwirksam ist (vgl. Bergmann/Ferid a.a.O. S. 10).
(2) Die Vorinstanzen haben die für die Namensführung des Beteiligten zu 1) maßgebliche weitere Vorfrage der Wirksamkeit der elterlichen Eheschließung nach dessen Heimatrecht beurteilt. Danach besteht an der Gültigkeit der Ehe der Eltern kein Zweifel. Aber auch wenn man mit dem Standesamt deutsches Recht zugrunde legt, ist diese auch nach deutschem Recht als gültig anzusehen.
Das Amtsgericht hat im Beschluß vom 2.11.1977 die Ehe der Eltern des Beteiligten zu 1) wegen Formmangels als nichtig beurteilt. Denn gemäß dem im Zeitpunkt der Eheschließung am 21.6.1964 maßgeblichen (Art. 220 Abs. 1 EGBGB) § 15 a EheG, der der heutigen Regelung des Art. 13 Abs. 3 Satz 2 EGBGB entspricht, konnten Ausländer im Inland die Ehe vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Eheschließenden angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form eingehen. Im vorliegenden Fall war der die Trauung vornehmende Geistliche zur Eheschließung in Deutschland im Sinn von § 15 a EheG nicht ermächtigt (vgl. BayObLGZ 1994, 227, 230 = StAZ 1994, 377). Der Formmangel hatte zur Folge, daß die Ehe in Deutschland als nicht existent angesehen werden mußte (vgl. BGHZ 43, 213, 227 = StAZ 1965, 152; Palandt/Heldrich Art. 13 EGBGB Rdnr. 28). Der Beschluß hat der bis 1.7.1998 geltenden Rechtslage entsprochen, entfaltet aber keine materielle Rechtskraft (vgl. Bay- ObLGZ 1985, 355, 359 = StAZ 1986, 102; Hepting/Gaaz, PStG, § 45 Rdnr. 42; Keidel/Zimmermann, FGG 14. Aufl., § 31 Rdnr. 21). Der darauf beruhende Eintrag im Geburtenbuch des Beteiligten zu 1) ist zu berichtigen (§ 47 PStG, § 71 DA), wenn er sich – wie hier – infolge geänderter Rechtslage als unrichtig erweist (§ 60 Abs. 2 PStG). Das Rechtsbeschwerdegericht hat die eine Vorfrage betreffenden Rechtsverhältnisse selbständig zu prüfen (vgl. Keidel/Kayser § 12 Rdnrn. 49f.) und ist im vorliegenden Fall nicht an die unrichtig gewordene Eintragung gebunden.
Der Formmangel der elterlichen Trauung ist nach deutschem Recht geheilt; die Ehe der Eltern des Beteiligten zu 1) ist gemäß § 1310 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 BGB von Anfang an als gültig anzusehen. Nach dieser am 1.7.1998 in Kraft getretenen Vorschrift (Art. 18 Abs. 3, Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4.5.1998, BGBl. I S. 833) gilt eine Nichtehe dann als gültig eingegangen, wenn die Ehegatten erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, und der deutsche Standesbeamte eine den Vertrauensschutz in die geschlossene Ehe begründende Handlung vorgenommen hat, wie z.B. die Eintragung der Ehe in das Heiratsbuch oder die Eintragung eines Hinweises auf die Eheschließung im Geburtenbuch im Zusammenhang mit der Beurkundung der Geburt eines gemeinsamen Kindes, und außerdem die Ehegatten mindestens seit zehn Jahren als Eheleute miteinander gelebt haben. Die Vorschrift findet auch auf die vor dem 1.7.1998 geschlossenen Ehen Anwendung (Art. 226 Abs. 3 EGBGB).
Die Voraussetzungen für die auf den Zeitpunkt der »Eheschließung « rückwirkenden (vgl. Muscheler, JZ 1997, 1143) Heilung der Nichtehe der Eltern des Beteiligten zu 1) liegen vor. Die Eltern des Beteiligten zu 1) haben vor dem griechisch-orthodoxen Geistlichen erklärt, die Ehe miteinander eingehen zu wollen; da dieser grundsätzlich auch nach deutschem Recht ein taugliches Trauungsorgan sein kann (§ 15 a EheG, Art. 13 Abs. 3 Satz 2 EGBGB), sind die Mindestanforderungen erfüllt, die an die Form des Ehekonsenses gestellt werden müssen (vgl. Sturm, StAZ 1999, 289, 291). Es besteht kein Anhaltspunkt, daß die Eltern des Beteiligten zu 1) Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Trauung gehabt haben. Dieser Vertrauenstatbestand ist durch Amtshandlungen des Standesbeamten gemäß § 1310 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 BGB bestätigt worden: Die Eheschließung wurde am 10.8.1964 in das beim Standesamt II N. geführte Heiratsbuch eingetragen; der Eintrag der Geburt des Beteiligten zu 1) im Geburtenbuch des Standesamts N. enthält unbeschadet des erst am 12.1.1978 eingetragenen und nunmehr unrichtigen Randvermerks den Hinweis auf die Eheschließung der Eltern vom 21.6.1964. Die Eltern leben auch mehr als zehn Jahre als Ehegatten miteinander; daß sie nicht mehr in Deutschland, sondern seit 1971 in Griechenland zusammenleben, ist unerheblich (vgl. Sturm a.a.O. S. 294).
Danach steht der Eintragung der vom Beteiligten zu 1) wirksam erklärten Vaterschaftsanerkennung in das für das Kind geführte Geburtenbuch gemäß § 29 Abs. 1 PStG nichts entgegen. Im Hinblick auf die Verpflichtung des Standesbeamten zur ordnungsgemäßen Führung der Personenstandsbücher (§ 60 Abs. 1 PStG, § 71 DA 1998) wird der durch § 1310 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 BGB eingetretenen Rechtslage auch in dem für den Beteiligten zu 1) geführten Geburtenbuch durch die Beteiligte zu 3) (§ 47 Abs. 2 Satz 1 PStG) Rechnung zu tragen sein.