Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20160919.html
Timestamp: 2017-11-24 01:55:13
Document Index: 359360581

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 274', '§ 270', 'BGH', 'BGH']

Newsletter SB I_20160919
Mitte Dezember stellte die Schuldnerin, die einen Generalbevollmächtigten mit insolvenzrechtlicher Expertise bestellt hatte, Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Anordnung der Eigenverwaltung, der Einsetzung eines Sachwalters sowie der Bestellung eines vorläufigen Sachwalters bis zur Eröffnungsentscheidung.
Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen der angeordneten vorläufigen Eigen-verwaltung gem. § 270a InsO im Dezember 2013 zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Im Februar 2014 ist das Insolvenzverfahren eröffnet, die Eigenverwaltung angeordnet und der Beschwerdeführer zum (endgültigen) Sachwalter bestellt worden.
Da für die Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters keine besondere Regelung existiere, sei für ihre Bestimmung maßgeblich, welche Aufgaben der vorläufige Sachwalter grundsätzlich wahrzunehmen habe. Die Aufgaben und Befugnisse würden in § 270a II InsO bestimmt durch die Verweisung auf die Vorschriften des (endgültigen) Sachwalters in §§ 274, 275 InsO, sodass die Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Sachwalters mit denjenigen des (endgültigen) Sachwalters übereinstimmen. Diese Schlussfolgerung sei durch die Gesetzes-begründung zum § 270a II InsO bestätigt worden (BT-Drucks. 17/5712 S. 39), wonach allenfalls ein vorläufiger Sachwalter mit den Befugnissen bestellt werden soll, die dem Sachwalter bei der Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren zustehen.
Dass in diesem Fall seine Tätigkeit zu vergüten sei, trotz dass die Unternehmensfortführung für das Eröffnungsverfahren bei beantragter Eigenverwaltung typisch sei und den gesetzlichen Regelfall präge, wird mit einem Vergleich zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter begründet, der bei Betriebsfortführung während des Eröffnungsverfahrens grundsätzlich einen Vergütungszuschlag erhalte (BGH NZI 2006, 401; BGH NZI 2007, 341).
Ein Zuschlag für die Bemühungen über die übertragende Sanierung käme hier in Betracht – was das Beschwerdegericht zu Unrecht versagt habe – da sich die Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters auf seine beratende Funktion während des Prozesses der Konzepterstellung, der allein der Geschäftsleitung und damit der Eigenverwaltung unterläge, beschränkt hätten.
Außerdem bestünden Bedenken an dem, von den Vorinstanzen vorgenommenen und durch den Beschwerdeführer selbst beantragten Abschlag, der darauf beruhe, dass die Schuldnerin einen Generalbevollmächtigten mit insolvenzrechtlicher Expertise angestellt hatte. Die Eigenverwaltung setze selbstverständlich eine derartige Expertise des Schuldners voraus.