Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=03.05.2011&Aktenzeichen=1%20L%2059%2F10
Timestamp: 2018-04-23 09:21:39
Document Index: 19862922

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 22', '§ 8', '§ 44', '§ 124', '§ 124', '§ 6', '§ 9', '§ 1', '§ 6', '§ 124', 'Art. 20', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 124']

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 1 L 59/10 - dejure.org
§ 1 KAG MV, § 22 KAG MV, § 8 KAG MV 1993, § 44 KV MV, § 124 Abs 2 VwGO, § 124 Abs 3 VwGO, § 6 KAG MV, § 9 KAG MV, § 1 KAG MV 1993, § 6 KAG MV 1993
Trinkwassergebühren; Refinanzierung der Kosten für die Herstellung der zentralen Anlage der Trinkwasserversorgung; Beitragserhebungspflicht; Berufungsbegründungspflicht
Beharren auf der Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Bescheides durch den Berufungsführer als für die Berufungsbegründung ausreichend i.S.d. § 124a Abs. 3 S. 4 VwGO; Anforderungen an den Ausschluss einer teilweisen oder vollständigen Gebührenfinanzierung des Herstellungsaufwandes i.R.d. Beitragserhebungspflicht; Auswirkungen einer Entscheidung des Versorgungsträgers über die Art und Weise der Refinanzierung des Herstellungsaufwandes auf deren spätere Einschränkbarkeit
NVwZ-RR 2011, 872
DÖV 2011, 778
Mit Urteil vom 03. Mai 2011 - 1 L 59/10 - hat der Senat auf die Berufung des Antragsgegners dieses letztgenannte Urteil geändert und die Klage abgewiesen.
Mit Beschluss vom 16. Februar 2012 - 9 B 71.11 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin gegen das Senatsurteil vom 03. Mai 2011 - 1 L 59/10 - zurückgewiesen.
Beide Abänderungsanträge sind - insbesondere unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung im Verfahren Az. 1 M 90/11 - im Wesentlichen übereinstimmend und unter Bezugnahme auf die Senatsentscheidungen vom 03. Mai 2011 - 1 L 59/10 und 1 L 125/10 - begründet worden.
Auf der Grundlage seines Urteils vom 03. Mai 2011 - 1 L 59/10 - bzw. des zwischen denselben Beteiligten ergangenen weiteren Urteils vom selben Tag in dem Parallelverfahren zum Az. 1 L 125/10 erweist sich der angefochtene Gebührenbescheid vom 12. August 2010 als offensichtlich rechtmäßig.
Mit dieser Bezugnahme können in Ansehung des Senatsurteils vom 03. Mai 2011 - 1 L 59/10 - aber jedenfalls nicht ohne Weiteres mehr ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides begründet werden.
Unabhängig davon vermag im Übrigen auch der vom Verwaltungsgericht erhobene Willkürvorwurf gegen das Urteil des Senats vom 03. Mai 2011 - 1 L 59/10 - nicht durchzugreifen.
Das Verwaltungsgericht versucht darin auf etwas mehr als einer halben Seite die etwa 25 Seiten umfassende Begründung des Senats aus dem Urteil vom 03. Mai 2011 - 1 L 59/10 - wiederzugeben, um dann einzuräumen, es handele sich dabei um - vermeintliche - "Grundaussagen".
Drittens kann diesen Entscheidungen hinsichtlich der Frage einer Beitragserhebungspflicht nicht ohne Weiteres entnommen werden, dass sie in Widerspruch zum Urteil des Senats vom 03. Mai 2011 - 1 L 59/10 - stünden.
Nach alledem ist nach Auffassung des Senats weder der Willkürvorwurf des Verwaltungsgerichts begründet noch sind durch dessen Ausführungen auch nur Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Senats vom 03. Mai 2011 - 1 L 59/10 - geweckt.
Weiteres Vorbringen, das inhaltlich im Kern dem Vortrag der Antragstellerin im Verfahren Az. 1 L 59/10 entspricht, ist bereits Gegenstand des dortigen Urteils gewesen und grundsätzlich nicht geeignet, dessen Richtigkeit in Frage zu stellen.
Auch soweit die Antragstellerin schließlich kalkulatorische Fehler der einschlägigen Wasserversorgungsgebührensatzung rügt, verweist der Senat auf die diesbezüglichen Ausführungen in seinem Urteil vom 03. Mai 2011 - 1 L 59/10 - (S. 42 ff.), die jedenfalls nicht dermaßen in Frage gestellt werden, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Gebührenbescheides gerechtfertigt wären.
Der Antragsgegner beruft sich für seinen Abänderungsantrag maßgeblich auf das zwischenzeitliche Ergehen und das in Rechtskraft Erwachsen der bereits erörterten beiden Senatsurteile vom 03. Mai 2011 - 1 L 59/10 und 1 L 125/10 - sowie auf die damit einhergehende Klärung von Grundsatzfragen; damit bezieht er sich jedenfalls zunächst auf veränderte bzw. im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände.
Dieses Ermessen ist weder einfachgesetzlich eingeschränkt, noch verstößt die Entscheidung gegen das Willkürverbot des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) (vgl. OEufach0000000005, Urt. v. 03.05.2011 - 1 L 59/10 -, juris Rn. 109).
Nach der Rechtsprechung des ersten Senates des OEufach0000000005 begründete auch § 8 Abs. 1 KAG 1993 mit seiner geänderten Formulierung ("Beiträge...sind nach festen Verteilungsmaßstäben...zu erheben") keine Beitragserhebungspflicht (Urt. v. 03.05.2011, a.a.O., Rn. 59 ff.).
Dass § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG 1993 nicht das Ziel hatte, den Grundsatz der Freiheit der Handlungsformenwahl einzuschränken, ist vom Gesetzgeber mit der Einfügung des § 1 Abs. 3 KAG M-V im Rahmen der KAG-Novelle 2005 ausdrücklich klargestellt worden (RegE, LT-Drs. 4/1307, S. 24: vgl. auch OEufach0000000005, Urt. v. 03.05.2011, a.a.O., Rn. 84).
aa) Dieser Grundsatz gilt aber schon nicht uneingeschränkt (vgl. nur OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Mai 1993 - 9 L 4733/91, juris Tz. 7; Urteil vom 24. September 2013 - 9 LB 22/11, juris Tz. 45; OVG Greifswald, Urteil vom 3. Mai 2011 - 1 L 59/10, juris Tz. 106).
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern halte sogar eine vollständige Finanzierung des Anschaffungs- und Herstellungsaufwandes über die Gebühren für zulässig (Urt. v. 03.05.2011 - 1 L 59/10 -).
Der Senat hat das für die Fälle des - hier nicht vorliegenden - Systemwechsels von einem gemischten Refinanzierungssystem zu einem reinen Gebührenmodell bereits mehrfach ausgesprochen (OVG Greifswald, Urt. v. 03.05.2011 - 1 L 59/10 -, juris Rn. 106;… OVG Greifswald, Beschl. v. 25.05.2009 - 1 M 157/08 -, juris Rn. 60), der angesprochene Rechtssatz gilt jedoch als allgemeiner Grundsatz über diese Fallgestaltung hinaus.
Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass nach dem Kommunalabgabengesetz M-V die Refinanzierung des Herstellungsaufwands kommunaler Entsorgungseinrichtungen gleichzeitig teilweise über Anschlussbeiträge und teilweise über Gebühren bzw. eine gemischte Beitrags- und Gebührenfinanzierung mit einem nur teilweisen Deckungsgrad der Beitragserhebung seit jeher zulässig, weil vom ortsgesetzgeberischen Ermessen gedeckt ist (vgl. nur OVG Greifswald, Urt. v. 03.05.2011 - 1 L 59/10 -, juris;… Urt. v. 02.06.2004 - 4 K 38/02 -, DVBl. 2005, 64;… Urt. v. 15.11.2000 - 4 K 8/99 -, juris, Rn. 66;… Urt. v. 25.02.1998 - 4 K 8/97 -, NordÖR 1998, 256).
Zwar geht das OVG Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 03.05.2011 (1 L 59/10, S. 21 ff. des Entscheidungsumdrucks) davon aus, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG 1993 keine Beitragserhebungspflicht begründete und die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes 1993 dem Einrichtungsträger grundsätzlich eine Wahlfreiheit hinsichtlich der Art der Finanzierung des Herstellungsaufwandes beließen.
Die Berufung ist zuzulassen, weil das Urteil in Bezug auf die Frage der Wirksamkeit der Zusage der Gemeinde Krackow, der zu entrichtende Beitrag übersteige den Betrag von 10.000,00 DM nicht, und in Bezug auf die Frage der Wirksamkeit der Stundungsvereinbarung vom 01.07.2003 von der Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 03.05.2011 - 1 L 59/10 -) abweicht.
VG Greifswald, 02.11.2017 - 3 A 1058/15
Zwar geht das Gericht in dem Urteil vom 3. Mai 2011 (- 1 L 59/10 -, juris Rn. 58) davon aus, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG 1993 keine Beitragserhebungspflicht begründet.
Eine darüber hinausgehende substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils verlangt § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO hingegen nicht (OVG Greifswald, Urt. v. 03.05.2011 - 1 L 59/10 -, juris; nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 16.02.2012 - 9 B 71.11 -, juris).
VG Greifswald, 16.11.2017 - 3 A 2324/16
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