Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/45044.htm
Timestamp: 2018-10-16 01:55:26
Document Index: 215882447

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 63', '§ 10', 'Art. 1', '§ 1', '§ 16', '§ 15', '§ 2', '§ 16', 'EuG', '§ 16']

FG DÃ¼sseldorf 13.7.2016, 4 K 488/14 Erb
Freibetragsregelung trotz OptionsmÃ¶glichkeit unionsrechtswidrig
Eine in GroÃŸbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen GrundstÃ¼cks (beschrÃ¤nkt) schenkungsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig ist. Das gilt ungeachtet der MÃ¶glichkeit, zur unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht zu optieren.
Die KlÃ¤gerin und ihre TÃ¶chter sind deutsche StaatsangehÃ¶rige. Sie leben in GroÃŸbritannien. Die KlÃ¤gerin war hÃ¤lftige MiteigentÃ¼merin eines in DÃ¼sseldorf belegenen GrundstÃ¼cks. Im September 2011 hatte sie ihren Miteigentumsanteil auf ihre TÃ¶chter Ã¼bertragen. Im Schenkungsvertrag verpflichtete sie sich, die anfallende Schenkungsteuer zu Ã¼bernehmen. Eine Behandlung der Schenkung als unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig war nicht beantragt worden.
Das Finanzamt setzte gegen die KlÃ¤gerin Schenkungsteuer fest. Dabei berÃ¼cksichtigte es einen Freibetrag von jeweils 2.000 â‚¬, der nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz fÃ¼r beschrÃ¤nkt Steuerpflichtige gilt. Bei unbeschrÃ¤nkter Steuerpflicht ist fÃ¼r Schenkungen an Kinder ein Freibetrag von jeweils 400.000 â‚¬ vorgesehen.
Der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, dass die gesetzlich vorgesehene Ungleichbehandlung von beschrÃ¤nkt und unbeschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen nicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren ist. Daraufhin hat der Gesetzgeber ein Recht geschaffen, die Behandlung des Erwerbs als unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig zu beantragen.
Der EuGH hat auf Vorlagebeschluss des FG mit Urteil vom 8.6.2016 (Rs. C-479/14) entschieden, dass die Art. 63 und 65 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach bei Schenkungen unter Gebietsfremden die Steuer unter Anwendung eines niedrigeren Steuerfreibetrags berechnet wird, wenn der Erwerber keinen spezifischen Antrag stellt. Die Artikel stehen auch und auf jeden Fall einer nationalen Regelung entgegen, wonach die Steuer auf Antrag eines solchen Erwerbers unter Anwendung des hÃ¶heren Freibetrags berechnet wird, der fÃ¼r Schenkungen unter Beteiligung zumindest eines GebietsansÃ¤ssigen gilt, wobei die Wahrnehmung dieser Option durch den gebietsfremden Erwerber bewirkt, dass fÃ¼r die Berechnung der Steuer auf die betreffende Schenkung alle Schenkungen, die dieser SchenkungsempfÃ¤nger in den zehn Jahren vor und den zehn Jahren nach der Schenkung von derselben Person erhalten hat, zusammengerechnet werden.
Daraufhin gab das FG der Klage statt.
Das beklagte Finanzamt hatte die Steuer zu Unrecht ohne BerÃ¼cksichtigung jeweils eines persÃ¶nlichen Freibetrags von 400.000 â‚¬ festgesetzt.
Nach Â§ 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG (hier: i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24.12.2008) gilt als steuerpflichtiger Erwerb die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist. Die vorliegenden Schenkungen unter Lebenden (Â§Â§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 Nr. 3 S. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) waren jeweils i.H.v. 400.000 â‚¬ steuerfrei. Das ergab sich aus Â§ 16 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Â§ 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. Danach bleibt der Erwerb der Kinder i.S.d. Steuerklasse I Nr. 2 i.H.v. 400.000 â‚¬ steuerfrei. Obgleich dies nach dem Wortlaut der Bestimmung nur in den FÃ¤llen der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht (Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) gelten soll, konnte die KlÃ¤gerin nicht nur auf den Freibetrag des Â§ 16 Abs. 2 ErbStG von 2.000 â‚¬ verwiesen werden. Dem stand das EuGH-Urteil (s.o.) entgegen. Danach konnte die einschrÃ¤nkende Regelung des Â§ 16 Abs. 2 ErbStG im vorliegenden Fall nicht angewendet werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.08.2016 16:12