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Timestamp: 2020-02-28 09:30:36
Document Index: 128446700

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 8', '§ 11']

Rathaus der Stadt Niederkassel - 8.5 Ergänzende Bestimmungen der Stadtwerke ...
/ 8.5 Ergänzende Bestimmungen der Stadtwerke Niederkassel
8.5 Ergänzende Bestimmungen der Stadtwerke Niederkassel
zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen
für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV).
Das Wasserwerk schließt den Versorgungsvertrag mit dem Eigentümer des anzuschließenden Grundstückes ab. In Ausnahmefällen kann der Vertrag auch mit dem Nutzungsberechtigten, z.B. Mieter, Pächter, Erbbauberechtigten, Nießbraucher abgeschlossen werden.
Tritt an die Stelle eines Hauseigentümers eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15.03.1951, so wird der Versorgungsvertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossen. Jeder Wohnungseigentümer haftet als Gesamtschuldner. Die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet sich, den Verwalter oder eine andere Person zu bevollmächtigen, alle Rechtsgeschäfte, die sich aus dem Versorgungsvertrag ergeben, mit Wirkung für und gegen alle Wohnungseigentümer mit dem Wasserwerk abzuschließen und personelle Änderungen, die die Haftung der Wohnungseigentümer berühren, dem Wasserwerk unverzüglich mitzuteilen. Wird ein Vertreter nicht benannt, so sind die an einen Wohnungseigentümer abgegebenen Erklärungen des Wasserwerkes auch für die übrigen Eigentümer rechtswirksam. Das gleiche gilt, wenn das Eigentum an dem versorgten Grundstück mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht (Gesamteigentum und Miteigentum nach Bruchteilen).
Baukostenzuschüsse (BKZ) (zu § 9 AVBWasserV)
Das Wasserwerk ist berechtigt, für den Anschluß einer Anlage an das Wasserversorgungsnetz einen Baukostenzuschuß zu erheben.
Die Höhe des Baukostenzuschusses wird wie folgt festgestellt:
Wird ein Anschluss an eine Verteilungsanlage hergestellt, die vor dem 1.1.1981 errichtet oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden ist, so bemisst sich der Baukostenzuschuss auf 0,33 EURO je cbm umbauten Raum zuzüglich Umsatzsteuer, mindestens 94,59 EURO.
Bei Neuerschließung eines Versorgungsbereichs errechnet sich der Baukostenzuschuss aus den anfallenden oder zu erwartenden Anschluss- und Herstellungskosten, die für die Erstellung oder Verstärkung der örtlichen Verteilungsanlagen erforderlich sind. Die örtlichen Verteilungsanlagen sind z.B. die der Erschließung der Versorgung dienenden Haupt- und Versorgungsleitungen. Der Baukostenzuschuss beträgt insoweit 0,33 EURO je cbm umbauten Raum zuzüglich Umsatzsteuer, mindestens 94,59 EURO, höchstens jedoch 70 % der anfallenden oder zu erwartenden Anschluss- und Herstellungskosten.
Der Versorgungsbereich richtet sich nach der versorgungsgerechten Ausbaukonzeption für die örtlichen Verteilungsanlagen im Rahmen der behördlichen Planungsvorhaben (Flächennutzungsplan, Bebauungspläne) bzw. der vorhandenen Bebauung. Die Abgrenzung eines Versorgungsbereichs wird durch den Werksausschuß der Stadt gestellt.
Der Baukostenzuschuß ist vor Erstellung der Hausanschlußleitung zu zahlen.
Hausanschlußkosten (zu § 10 AVBWasserV)
Jedes mit Wasser zu versorgende Grundstück erhält einen eigenen Anschluß an die Versorgungsleitung. Als Grundstück gilt ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Befinden sich auf dem Grundstück mehrere zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmte Gebäude, so kann das Wasserwerk für jedes dieser Gebäude, insbesondere wenn ihnen eine eigene Hausnummer zugeteilt ist, die für Grundstücke maßgeblichen Bedingungen anwenden.
Jedes Grundstück soll in der Regel unmittelbar Verbindung mit den Straßenrohren haben und nicht über ein besonderes Grundstück versorgt werden. Das Wasserwerk behält sich jedoch bei Vorliegen besonderer Verhältnisse, wie z.B. bei Kleinsiedlungs- und ähnlichen Anlagen, vor, mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame Zuleitung zu versorgen.
Wird ein gemeinsamer Anschluß für mehrere Grundstücke zugelassen, so müssen die für die Unterhaltung und Benutzung gemeinsamer Leitungen erforderlichen Rechte an fremden Grundstücken schriftlich durch die Grundstückseigentümer garantiert werden. Das Wasserwerk behält sich vor, die Unterhaltungspflicht an gemeinsamen Leitungen im Einzelfall zu regeln.
Der Antrag auf Verlegung des Hausanschlusses ist auf einem besonderen Vordruck beim Wasserwerk zu stellen.
Eine Grundrißzeichnung im Maßstab 1 : 50 oder 1 : 100 und ein amtlicher Lageplan im Maßstab 1 : 250 oder 1 : 500. Aus der Grundrißzeichnung muß der Hausanschlußraum entsprechend der DIN 18012 klar ersichtlich sein.
Die endgültige Anordnung bleibt dem Wasserwerk vorbehalten.
der Name des Installationsunternehmens, durch das die Wasserverbrauchsanlagen eingerichtet werden sollen,
eine Erklärung des Grundstückseigentümers, den Baukostenzuschuß, die anfallenden Kosten der Anschlußleitung einschließlich der Wiederherstellungskosten im öffentlichen Verkehrsraum und der Straßenoberfläche zu übernehmen.
Der Anschlussnehmer erstattet dem Wasserwerk die Kosten für die Erstellung des Hausanschlusses. Ferner erstattet der Anschlussnehmer die Kosten für die Veränderung des Hausanschlusses, die durch eine Änderung oder Erweiterung seiner Anlage erforderlich oder aus anderen Gründen von ihm veranlasst werden.
Die Kosten für die Herstellung des Hausanschlusses, die der Kunde dem Wasserwerk zu erstatten hat, setzen sich zusammen aus Nettokosten lt. Rechnung des Installateurs + 10 % Gemeinkostenzuschlag, zuzüglich Umsatzsteuer. Die Summe ist 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.
Zählereinbau und Inbetriebsetzung (zu §§ 10 u. 13 AVBWasserV)
Die Inbetriebsetzung der Kundenanlage erfolgt kostenlos nur durch das Wasserwerk bzw. durch dessen Beauftragten.
Die Inbetriebsetzung der Kundenanlage wird von der vorherigen Bezahlung des Baukostenzuschusses und der Hausanschlußkosten abhängig gemacht.
Zählereinbaukosten werden keine erhoben.
Kundenanlage (zu §§ 12 und 18 AVBWasserV)
Die laufende Überwachung des Wasserverbrauchs obliegt den Kunden.
Schäden an der Kundenanlage sind unverzüglich zu beseitigen.
Die von der Meßeinrichtung angezeigte Wassermenge gilt als zahlungspflichtig verbraucht, unabhängig davon, ob das Wasser sinnvoll verwendet oder ungenutzt (z.B. durch schadhafte oder offenstehende Rohre) abgeflossen ist.
Verlegung von Versorgungseinrichtungen, Nachprüfung von Meßeinrichtungen
Soweit der Anschlußnehmer bzw. der Kunde Kosten für die Verlegung von Einrichtungen der Wasserversorgung und für die Nachprüfung von Meßeinrichtungen nach §§ 8 Abs. 3, 11 Abs. 3, 18 Abs. 2, 19 Abs. 2 AVBWasserV zu tragen hat, werden die im Einzelfall entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.
Werden Plombenverschlüsse ohne Zustimmung des Wasserwerkes entfernt, so ist das WVU unbeschadet etwaiger weitergehender Ansprüche berechtigt, für die Erneuerung eines Plombenverschlusses die entstehenden Kosten vom Kunden zurückzufordern.
Der Kunde gestattet dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Wasserwerkes den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 11 AVBWasserV genannten Einrichtungen, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach der AVBWasserV oder zur Ermittlung preisrechtlicher Bemessungsgrundlagen erforderlich ist.
Technische Anschlußbedingungen und Technische Bestimmungen
Der Hausanschluß muß außerhalb wie innerhalb des Gebäudes leicht zugänglich sein. Er darf insbesondere außerhalb des Gebäudes nicht überbaut oder mit großen und teuren Pflanzen überpflanzt, innerhalb des Gebäudes nicht eingemauert oder zugestellt werden.
Der Kunde darf vor dem Wasserzähler weder Wasser entnehmen noch auf das Wasser einwirken.
Druckerhöhungsanlagen dürfen nur nach Zustimmung des Wasserwerkes eingebaut, geändert und betrieben werden.
Die Verbindung mehrerer Hausanschlüsse untereinander, auch über Verbrauchsanlagen, ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Wasserwerkes statthaft; für die Verbindung mit einer anderen Anlage gilt DIN 1988.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Hausanschlussleitungen in Kunststoff verlegt werden und dass die elektrischen Schutzmaßnahmen und der Potentialausgleich unter Beachtung der VDE-Vorschrift von einem in das Installationsverzeichnis eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens eingetragenen Installateurs durchzuführen sind.
Die in der AVBWasserV getroffenen weiteren Bestimmungen bleiben unberührt.
Weitere “Technische Bestimmungen” sind in der “Anlage B” geregelt.