Source: http://trade.ec.europa.eu/consultations-archive/isds/index.cfm?id=263836142381116314&type=2
Timestamp: 2017-10-21 13:58:31
Document Index: 278796776

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4']

Company/Organisation: Aggerverband, Körperschaft öffentlichen Rechts
Activity: Der Aggerverband ist ein sondergesetzlicher Wasser- und Bodenverbandverband in Nordrhein-Westfalen, Deutschland nach dem „Gesetz über den Aggerverband“ im Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sein Verbandsgebiet umfasst ca. 1.100 km2, in dem er mit 400 Mitarbeitern Wasserwirtschaft als gesetzliche Aufgabe im Bereich der Daseinsvorsorge betreibt:  Betrieb von 5 Talsperren, davon 2 Trinkwassertalsperren  Trinkwasseraufbereitung in zwei Wasserwerken für 450.000 Einwohner  Abwasserreinigung in 32 Kläranlagen für 400.000 Einwohner  Unterhaltung von rd. 3.000 km Fließgewässer
Profile: Sondergesetzlicher Wasserverband im Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts
Wir erachten die Ziele und den Ansatz der EU in Bezug auf den Geltungsbereich der materiell-rechtlichen Schutzbestimmungen für Investitionen für nicht ausreichend. Bereits in den Regelungen zum Geltungsbereich muss positiv formuliert werden, welche Risiken die Unternehmen selbst tragen und deshalb schon der „materielle“ Geltungsbereich ausscheidet. Hierzu gehören bereits staatliche Regelungen und Entscheidungen, die vor staatlichen Gerichten überprüfbar sind. Ein darüber hinaus gehender Schutz durch Sonderrechte für Investoren und Investitionen ist nicht erforderlich. Eine Privilegierung von internationalen Investoren gegenüber inländischen Investoren ist nicht nachvollziehbar und abzulehnen. Es ist auch nicht begründbar, dass souveräne Staaten mit ihrem Haushalt für das unternehmerische Risiko von privaten Konzernen haften sollen und dies durch Entscheidungen von ISDS-Schiedsstellen,die nicht den Regeln von ordentlicher Gerichtsbarkeit unterliegen. Die zu dieser Konsultation enthaltene Begründung, Missbrauch von Briefkastenfirmen etc. verhindern zu wollen, greift zu kurz. Viele international tätige Unternehmen würden weiterhin die Klagemöglichkeit vor Schiedsstellen haben, indem sie allein nach ihrem eigenen Interesse auf ihre Tochterunternehmen im anderen Vertragsstaat zugreifen. Souveräne Staaten würden zum Spielball multinationaler Konzerne werden. Von dem Ansatz der EU her wäre nur ein kleiner Teil der privaten Investoren, die bisher geklagt haben, vom Geltungsbereich ausgeschlossen. Nationale Entscheidungen und Regelungen in bestimmten Bereichen, wie z.B. der öffentlichen Dienstleistungen (Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) sollten generell nicht durch „Sonderrechte“ angegriffen werden können und deshalb sollte der Geltungsbereich von Bestimmungen zum Investorenschutz für diese Bereiche ausgeschlossen sein. Die EU hat nach den europäischen Verträgen keinerlei Kompetenz in diese Bereiche einzugreifen und somit auch nicht die Kompetenzen, für diese Bereiche Investoren Sonderrechte einzuräumen. Das widerspricht Art. 4 Abs. 2 des EUV, wonach die regionale und lokale Selbstverwaltung geachtet wird und dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 5 des EUV. Nach Abs. 3 dieses Artikels wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler und lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können. Weiterhin ist im Zusatzprotokoll 26 zum AEUV ein sehr weiter nationaler, regionaler und lokaler Spielraum für die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse festgelegt, wozu nach dem Verständnis in der EU die Wasserversorgung gehört. Dabei sollen auch die Bedürfnisse und Präferenzen der Nutzer und die unterschiedlichen geografischen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten beachtet werden. Im Referenzdokument wird in Tabelle 1 in den Punkten „c) (vi)“ BITs und „f) i.“ CETA die Aufsuchung, Aufbereitung, Gewinnung oder die Ausbeutung von Naturschätzen („search for, cultivate, extract or exploit natural resources“) ausdrücklich geschützt. Wir lehnen einen derartigen Geltungsbereich für Investitionen/Investoren ab. So müssen z.B. demokratisch legitimierte Moratorien gegen Fracking-Vorhaben und ähnliche Entscheidungen sowohl gegen inländische als auch gegen Investoren aus dem jeweils anderen Vertragsland Bestand haben können. Die rechtlichen Voraussetzungen von solchen Entscheidungen dürfen nicht durch „Sonder“-bestimmungen für Investoren/Investitionen in Handelsabkommen ausgehöhlt werden. Das würde die Demokratie unterlaufen und den Souverän – das Volk eines Staates – ausschalten.
Die sog. „Normeneinfuhr“ von prozessualen und materiellen Regelungen aus anderen bereits bestehenden oder zukünftigen Abkommen in alle Abkommen als ständiger Prozess lehnen wir ausdrücklich ab. Ein „Bemühen“ der EU, eine Normeneinfuhr abzuwenden, ist für so weitgehende Regelungen nicht ausreichend. Aufgrund der großen Anzahl der Abkommen von EU-Seite und US-Seite würde mit den derzeit nur bilateral verhandelten Abkommen aber ein derzeit nicht überschaubarer und nicht beherrschbarer weltweiter Rechtsraum geschaffen werden. Das widerspricht unserem Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie der EU und der USA. Die EU schlägt „Ausnahmen“ von den zu vereinbarenden Sonderrechten vor, wie „beispielsweise“ durch Gesundheits-, Umwelt- oder Verbraucherschutz-maßnahmen. Dieses Verständnis lehnen wir ausdrücklich ab. Zwar sind „Gesundheits-, Umwelt- oder Verbraucherschutzmaßnahmen“ sehr schützenswerte Ziele, aber die möglichen Ausnahmen dürfen keinesfalls abschließend bestimmt sein, da souveräne Staaten ihre Politik zu einem späteren Zeitpunkt verändern können müssen und in der Lage sein müssen, weitere Ausnahmen jederzeit bestimmen zu können. Wir vermissen in der Konsultation von der EU-Kommission eine Argumentation für den Schutz der demokratischen Strukturen in den Mitgliedsstaaten. „Sonderrechte“ allein für internationale Investoren und deren kommerzielle Interessen zu schaffen, könnte wenn verfassungsrechtlich überhaupt möglich, nur nach einer breiten Diskussion und im Rahmen umfangreicher demokratischer Entscheidungsprozesse erfolgen. Die durch solche Sonderrechte entstehenden Rechtsunsicherheiten und möglichen Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit, Verbraucher etc. durch die unterschiedlichen Bedingungen für inländische und internationale Investoren sind äußerst riskant. Wir lehnen deshalb „Sonderrechte“ in TTIP ab. Im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen hängt die Beachtung der Nichtdiskriminierung gerade davon ab, welche Sektoren für ausländische Investoren/Investitionen geöffnet werden (Marktzugang). Die nunmehr veröffentlichten, aber von offizieller Seite immer noch geheim eingestuften „Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika“ (Mandat) enthalten hierzu die folgende Formulierung: „Die Investitionsschutzbestimmungen sollten nicht mit den an anderer Stelle im Abkommen übernommenen Marktzugangsverpflichtungen zu Investitionen verknüpft sein. Die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat findet auf Marktzugangsbestimmungen keine Anwendung“ (Punkt 23 vorletzter Absatz). Eine derartige Festlegung fordern wir auch in den Zielen und im Konzept der EU in diesem Fragenkomplex. Des Weiteren fordern wir im Textteil die eindeutige Implementierung des Protokolls Nr. 26 zum AEUV (Dienste von allgemeinem Interesse). Entscheidungen und Regelungen in diesem Bereich, die neben den Marktzugang auch die Tätigkeit von Unternehmen betreffen, müssen auch von Vertragsstaaten von Freihandelsabkommen respektiert werden und können nicht als Diskriminierung oder faktische/indirekte Enteignung ausgelegt werden können. Die gerichtliche Überprüfung und der Spielraum, der den EU- Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (Kommunen/Gemeinden) dabei eingeräumt wird, darf durch dieses Abkommen nicht zugunsten Investoren/Investitionen aus anderen Vertragsländern ausgehöhlt werden. Wir fordern deshalb, auch für den Bereich der Daseinsvorsorge (Dienstleistungen von allgemeinem und wirtschaftlichem Interesse) die Investitionsschutzbestimmungen – insbesondere im Textteil „Nichtdiskriminierung“ – ausdrücklich auszuklammern. Dies muss darüber hinaus auch auf die Fälle der sog. faktischen/indirekten Enteignungen gelten (betrifft auch Frage 4). Gemäß Artikel 345 AEUV werden die Eigentumsordnungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt gelassen. Aufgrund dessen ist es durchaus möglich, dass sich Mitgliedstaaten oder die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (Kommunen/Gemeinden) aufgrund von berechtigten Gründen für Privatisierungsverbote in bestimmten Sektoren aussprechen oder (teil-)private Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand übernehmen. Im Abkommen muss ausdrücklich klargestellt werden, dass derartige Entscheidungen auch zukünftig keine Diskriminierung oder faktische/indirekte Enteignung im Sinne des Abkommens darstellen (betrifft auch Frage 4).
Wir lehnen Vereinbarungen mit einem unbestimmten Rechtsbegriff ab. Die von Fall zu Fall divergirenden Auslegungen werden bereits selbst in dieser Konsultation kritisch dargestellt. Von allen staatlichen Stellen und Rechtsordnungen werden solche Rechte ausdrücklich geschützt und sie können vor nationalen Gerichten geltend gemacht werden. Die Auslegung und Anwendung der Regelungen zum Schutz der genannten Grundrechte durch Entscheidungen der staatlichen Gerichte ist überprüfbar und der Rechtsweg zur Geltendmachung der Grundrechte ist bis zu den Obersten Gerichten und Verfassungsgerichten offen. Die Entscheidungen der privaten Schiedsstellen sind geheim und die Regeln dafür sind nicht bekannt. Die Folge wäre Rechtsunsicherheit für die EU-Mitgliedstaaten und die Einschränkung bzw. sogar der Ausschluss souveräner politischen Entscheidungen. Außerdem wäre ein Rosinenpicken der privaten Investoren zur Nutzung der für sie jeweils günstigeren Verfahren die Konsequenz. Das wäre auch eine ungerechtfertigte und nicht erforderliche Bevorzugung von internationalen Investoren. Kritisch ist zudem, dass andere (EU-Mitglieds-)Staaten keine Klagemöglichkeit gegen aus ihrer Sicht unfaire und unangemessene Entscheidungen der Schiedsstellen hätten. Insoweit ist die Regelung an sich bereits „unfair“. Die Ausführungen der EU zu den „berechtigten Erwartungen“ sind nicht geeignet, die Auffassung als „umfassenden Schutz“ von internationalen Investoren zu entkräften. Die Änderung von Rechts- und Regelungsrahmen gehören zum Risiko von Investoren ebenso wie sich auch die Marktentwicklung ändern kann. In aller Regel wird ihnen aber bereits – im Rahmen der Gesetze in Rechtsstaaten – ausreichend Vertrauensschutz/Bestandsschutz gewährt. Dass die Norm nicht als eine „Stabilisierungsverpflichtung“ zu verstehen ist, muss bereits auch an anderen Stellen des Abkommens klargestellt werden. Dies betrifft die sog. „lock-in“ Mechanismen und „ratchet“-Klausel (siehe auch die Frage 5). Wir lehnen beide Instrumente ab. Die zukünftige Entwicklung von Dienstleistungen in öffentlicher kommunaler Hand muss weiterhin entsprechend der Willensbildung der Bevölkerung in den EU-Mitgliedsstaaten umfassend möglich sein.
Im Referenzdokument zur Konsultation wird bereits darauf hingewiesen, dass das Recht auf Eigentum ein in der Europäischen Konvention der Menschenrechte und der Europäischen Charta der Grundrechte sowie in den Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten verankertes Recht ist. Dieses Recht schützt sowohl direkte als auch indirekte Enteignungen. Dies kann gerichtlich überprüft werden. Auch die Verhältnismäßigkeit der Enteignung ist ein wichtiges Prüfkriterium bei einer Enteignung. Ein weiterer Schutz durch das Abkommen ist nicht erforderlich. Auch ist es nicht akzeptabel, wenn Investoren aus dem anderen Vertragsstaat eine weitere Klagemöglichkeit haben, als inländische Investoren. Wir befürchten außerdem in materieller Hinsicht eine Rechtszersplitterung zwischen den Entscheidungen der privaten Schiedsstellen und die der staatlichen Gerichte. Dies ist in keiner Weise hinnehmbar. Es darf nicht zu Enteigneten 1. und 2. Klasse kommen! Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit darf kein allein an privaten kommerziellen Interessen orientiertes Recht geschaffen werden. Damit würde die Rechtsstaatlichkeit von EU-Mitgliedsstaaten unterlaufen. Jedenfalls müssen im Rahmen einer Investor-Staat-Streitbeilegung Entschädigungsforderungen wegen "indirekter Enteignung" ausgeschlossen sein, wenn ein EU-Mitgliedstaat Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder zu weiteren berechtigten Maßnahmen im öffentlichen Interesse ergreift. Weder bestehende noch neue Umweltstandards dürfen durch Entschädigungsforderungen bzw. deren Androhung gefährdet werden. Hinsichtlich der faktischen/indirekten Enteignung nehmen wir Bezug auf unsere Antwort zu Frage 2.
Der Ansatz der EU greift in die vielfältigen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (demokratisch legitimierte Regelungen, Entscheidungen der Verwaltungen und Entscheidungen der Gerichte) der Vertragsstaaten ein. Wir lehnen deshalb insgesamt derartige Vereinbarungen darüber ab. Das Regelungs- und Entscheidungsrecht der Vertragsstaaten bemisst sich allein an den demokratisch legitimierten Regelungen –Verfassungen, Gesetze etc. Eine allgemeine Kompetenz der EU für alle Regelungs- und Entscheidungsbereiche eine Vereinbarung zu treffen, sehen wir aufgrund des Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 3 AEUV) nicht, auch fehlt es nach unserer Auffassung an einer Kompetenz des EU-Ministerrats zur Mandatierung für eine derartige Vereinbarung. Das Regelungsrecht, und damit die Souveränität der Vertragsstaaten, muss uneingeschränkt verbindlich erhalten werden. Besonders wichtig ist die Beachtung des Regelungsrechts der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (Kommunen/Gemeinden) im Bereich der Daseinsvorsorge [Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse]. Diese ist in Deutschland durch das kommunale Selbstverwaltungsrecht verfassungsrechtlich geschützt und wird in Protokoll 26 zum AEUV und Art. 4 Abs. 2 EUV ausdrücklich respektiert. Für diesen Rahmen existieren vielfältige Kontrollmöglichkeiten, wodurch die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen überprüft werden kann. Eines zusätzlichen Schutzes von Investoren durch Bestimmungen zum Investitionsschutz bedarf es nicht. Das Regelungs- und Entscheidungsrecht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (Kommunen/Gemeinden) im Bereich der Daseinsvorsorge darf durch ein Handelsabkommen und Bestimmungen zum Investitionsschutz nicht in Frage gestellt werden. Im Referenzdokument wird in „Article X: Reservations and Exceptions“ in Nr. 1 von einem Negativlisten-Ansatz ausgegangen. Weiterhin enthält Article X Nr. 1 Buchstabe c eine Ratchet-Klausel, wonach der Investorenschutz auch greift, wenn zusätzliche Bereiche in die Negativliste aufgenommen werden. Sektoren, die in der Negativliste nicht aufgeführt sind, würden damit voll und auf Dauer dem Investorenschutz unterliegen. Dies kann die zukünftige Entwicklung der kommunalen Daseinsvorsorge betreffen, Organisationsformen in öffentlicher Hand verhindern und Tätigkeiten von öffentlichen, dem Gemeinwohl verpflichteten, Unternehmen einschränken. Damit wird die Gestaltungsfreiheit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und anderer staatlicher Organe massiv eingeschränkt. Wir lehnen deshalb den Negativlisten-Ansatz und die Ratchet-Klausel ab.
Eine Beurteilung hierzu ist erst nach Vorlage der konkretenVerhandlungsergebnisse möglich.
Der Ansatz der EU greift zu kurz. Wie bereits zuvor erwähnt (siehe Frage 3), befürchten wir weiterhin ein Rosinenpicken der Investoren um die für Sie günstigeren Entscheidungswege. Das wäre eine ungerechtfertige und nicht erforderliche Bevorzugung von internationalen Investoren in einem zum existierenden staatlichen Rechtssystem parallel eingeführten Rechtssystem. Das kann es in Rechtsstaaten nicht geben. Allenfalls könnte eine außergerichtliche Streitbeilegung der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorgeschaltet werden, um langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Staaten keine Klagemöglichkeit gegen aus ihrer Sicht unfaire und unangemessene Entscheidungen der Schiedsstellen hätten. Wir lehnen einen Ansatz zur Etablierung von Investor-Staat-Streitigkeiten entschieden ab.
Die Richter von staatlichen Gerichten sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Sie sind weisungsungebunden. Andererseits genügt unter bestimmten Voraussetzungen die „Besorgnis“ um die Befangenheit eines Richters in einem Streitverfahren zu begründen. Bei privaten Schiedsrichtern (Anwälten) in privaten internationalen Schiedsstellen besteht nach unserer Ansicht hingegen aus folgenden Gründen per se die „Besorgnis“ ihrer Befangenheit: - Sie sind nicht dem Gesetze unterworfen, sondern nur dem Abkommen und den privaten Schiedsregeln. - Die privaten Schiedsrichter werden für die jeweiligen Verfahren von den Streitparteien selbst beauftragt. - Sie sind nicht auf Dauer als Schiedsrichter berufen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie später die Rolle eines Anwalts der Gegenseite in einem anderen ähnlichen Verfahren einnehmen oder bereits eingenommen haben. - Die privaten Schiedsstellen sind keine auf Dauer eingerichteten öffentlichen Gerichte, sondern werden ad hoc für ein Streitverfahren eingesetzt. Das bedeutet, dass das System der privaten Streitschlichtung auf weitere Verfahren angewiesen ist, um die Kanzleien, die sie durchführen finanzieren zu können. Außerdem können nur private Investoren klagen. Staaten sind als Kläger ausgeschlossen, müssen aber möglicherweise die Verfahrenskosten zahlen. Dadurch liegen die Anreize für die privaten Schiedsstellen darin, investorenfreundliche Entscheidungen zu treffen. Eine Balance von Rechten und Verpflichtungen ist nicht vorhanden. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ethikregel ist nicht geeignet, unsere grundsätzliche Besorgnis auszuräumen.
Der Ansatz der EU ist nach erstem Anschein nicht geeignet, mutwillige und unbegründete Klagen abzuwehren. Es ist damit zu rechnen, dass die privaten Investoren sich durch sog. „Prozessfinanzierung“ absichern. Die Kostentragung wird deshalb gegenüber internationalen Investoren keine abschreckende Wirkung haben. Vielmehr werden Staaten damit im Vorhinein unter Druck gesetzt, Regelungen und politische Entscheidungen nicht zu treffen, die das Risiko von Investorenschutzverfahren haben könnten. Denn die Staaten müssten ihre Kosten- und Entschädigungsrisiken, die in Milliardenhöhe gehen können wie bekannte Beispiele zeigen, gegenüber den Bürgern und den Parlamenten erklären. Dadurch steigt der politische Druck, die von den privaten Investoren angegriffenen staatlichen Regelungen oder Entscheidungen zurückzunehmen, abzuschwächen oder die Umsetzung zu verzögern. Wir befürchten, dass dies zu Lasten der Allgemeininteressen und insbesondere auf Kosten der Allgemeinheit gehen wird. Die Grenze zwischen „offensichtlich“ und „nicht-offensichtlich„ unbegründeten Klagen kaum praktikabel. Eine abschließende Beurteilung ist aber nicht möglich, ohne eine konkrete Formulierung zu kennen. Offen bleibt die Frage, wer darüber entscheidet, ob eine Klage notwendig und begründet ist.
Der Ansatz der EU unterscheidet nicht zwischen „Auslegung“ und „Fortentwicklung“ des Handelsabkommens. Es besteht deshalb aus unserer Sicht die Gefahr, dass das Abkommen durch nicht demokratisch legitimierte Schiedsstellen und international tätige Anwaltskanzleien fortentwickelt wird, ohne dass demokratische Entscheidungsprozesse stattgefunden haben. Dies ist mit den im AEUV festgelegten Kompetenzen der EU nicht vereinbar und auch nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip und der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 3 AEUV). Nach unserer Auffassung fehlt es auch an einer Kompetenz des EU-Ministerrats zur Mandatierung für eine derartige Regelung. Eine abschließende Beurteilung ist aber nicht möglich, ohne eine konkrete Formulierung zu kennen. Offen bleibt die Frage, was passiert, wenn die Vertragspartner konträrer Auffassung sind.
Der Ansatz der EU bestätigt unsere Befürchtung, wonach für internationale Handels- und Investitionsbeziehungen eine neue Rechtsordnung geschaffen werden soll. Die Stetigkeit der Schiedssprüche im Bereich der Schiedsstellen würde dann nur für international agierende Investoren gelten. Die Schaffung von einem privaten Parallelrecht für Investoren aus dem jeweils anderen Vertragsstaat („Privatisierung“ der Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit) umgeht den Rechtsstaat und greift in dessen Regelungsautonomie ein. Dies stellt die Souveränität der nationalen Staaten und damit ihrer Rechtsordnungen insgesamt in Frage.
Es muss zunächst und vor allem darüber diskutiert werden, „ob“ Bestimmungen zum Investitionsschutz überhaupt in allen internationalen Abkommen (insbesondere auch CETA) erforderlich oder „gerecht“ sind. Diese Konsultation richtet sich hingegen nur auf die Ausgestaltung dieser Regelungen. Dies ist nicht sachgerecht. Damit werden rein kommerzielle Interessen über die Rechtsstaatlichkeit, über das Demokratieprinzip und die Interessen der Allgemeinheit gestellt. Das widerspricht eklatant den Grundprinzipien der EU und dem Grundgesetz. Grundlage der Konsultation sind vor allem Textteile aus dem Entwurf zu CETA, ein Entwurf zu TTIP wird nicht zur Diskussion gestellt. Es ist auch nicht ersichtlich, ob die im Referenzdokument aufgeführten Textpassagen zu CETA endgültig sind. Aus der Konsultation lässt sich nicht entnehmen, welche Position die EU überhaupt einnimmt und gegenüber der USA vorgeschlagen hat oder vorzuschlagen beabsichtigt. Diese Herangehensweise ist nach unserer Auffassung nicht geeignet, einen offenen Dialog zu führen. Geeignet und angemessen wäre es auch gewesen, das Referenzdokument in allen EU-Sprachen zu veröffentlichen. So wird ein Teil der Bürger per se von einer inhaltlichen Diskussion ausgeschlossen. Die Eröffnung eines Sonderklagerechts durch TTIP bedeutet, dass Investoren/Investitionen aus dem jeweils anderen Vertragsstaat mehr Rechte gewährt werden sollen als inländischen Investoren. Durch die Privilegierung von Eigentumsrechten von internationalen Investoren wird damit wirtschaftlicher Druck gegen staatliche Regelungen und Entscheidungen aufgebaut und die politischen Entscheidungsorgane beeinflusst. Im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen würde das eine stärkere Stellung für Investoren/Investitionen aus dem jeweils anderen Vertragsstaat bedeuten als für inländische und innereuropäische Investoren/Investitionen. Wir lehnen deshalb derartige Investitionsschutz-bestimmungen entschieden ab. Investorenschutz (investor-state dispute settlement) bedeutet zudem, dass Investitionen von Unternehmen aus einem Vertragsstaat vor zukünftigen, möglicherweise die privaten Gewinne schmälernden oder den (zu beliebigen Zeitpunkt oder vor der Investition festgelegten) Eigentumswert des privaten Investors mindernden Entscheidungen und Regelungen im anderen Vertragsstaat geschützt werden. Mittlerweile sind die Investitionsschutzregelungen so ausgeweitet worden, dass Umweltauflagen oder Sozialstandards sowie Zugangshemmnisse für Investoren auch als gewinnschmälernde Entscheidungen eingeordnet werden und davon erfasst werden. Es ist nicht bekannt wie und von wem Gemeinwohlinteressen und die Interessen der Allgemeinheit in diese Schlichtungsverfahren eingebracht und angemessen berücksichtigt werden können. Eine Fortentwicklung sozialer Standards und des Umweltschutzes wird damit verhindert und sie werden rein wirtschaftlichen Interessen unterworfen. Das widerspricht dem Anspruch von demokratischen und sozialen Rechtsstaaten. Zudem werden die Staatshaushalte unkalkulierbaren Risiken durch Schadensersatzklagen in möglicherweise Milliardenhöhe ausgesetzt. Die Haushaltsmacht der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten wird damit aufs Spiel gesetzt, da sie keinerlei Einfluss auf die Schiedsstellenentscheidungen haben, die Finanzmittel für die Umsetzung der Entscheidungen jedoch dafür freigegeben müssten. Die finanzielle Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten ist dadurch massiv bedroht. Dadurch wird auch die Regelungs- und Entscheidungsautonomie der Staaten eingeschränkt. Es kann dadurch zur Rücknahme, zur Abschwächung oder Verzögerung von staatlichen Regelungen oder Entscheidungen kommen, was zu Lasten und insbesondere auf Kosten der Allgemeinheit geht. Investorenschutzklauseln sind zwischen Rechtsstaaten mit ausgeprägten und wirksamen Rechtssystemen nicht erforderlich. Es bestehen ausreichende und angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die Verfahren vor öffentlichen staatlichen Gerichten sind überprüfbar und beruhen auf demokratisch legitimierten Normen, in denen auch Gemeinwohlinteressen und Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt werden können. Investorenschutzabkommen verdrängen die Rechtsfindung in einen außerstaatlichen, nur von Wirtschaftsinteressen bestimmten Bereich und können zur Einschränkung der Souveränität von Staaten führen. Wenn mit dem TTIP tatsächlich nur Handelshemmnisse abgebaut werden sollen, bedarf es keiner „Sonderrechte“ im TTIP, die über den verfassungsmäßig garantierten Eigentumsschutz hinausgehen. Sonderrechte, die vor privaten Schiedsstellen geltend gemacht werden können, sind nicht erforderlich. Der verfassungsmäßige Eigentumsschutz kann vielmehr angemessen durch staatliche Stellen und Gerichte sichergestellt und überprüft werden. Die Bestimmungen zum Investitionsschutz können auch Auswirkungen auf die öffentliche Wasserwirtschaft und die öffentlichen Strukturen haben. Die EU-Kommission hat zu den Verhandlungen der TTIP mehrfach erklärt, die öffentliche Wasserwirtschaft nicht „privatisieren“ zu wollen. Allerdings könnten auch die Bestimmungen zum Investitionsschutz Auswirkungen auf die öffentliche Wasserwirtschaft haben. Wir weisen deshalb nachdrücklich auf folgende Aspekte hin: - Wasser ist Gemeingut und keine übliche Handelsware. Es muss auf der EU-Ebene ausdrücklich klargestellt werden, dass über die Daseinsvorsorge (gerade auch Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung) allein die Mitgliedstaaten und deren regionale und lokale Gebietskörperschaften (Kommunen) zu entscheiden haben, wie es im AEUV zwischen den EU-Mitgliedsstaaten geregelt ist. Die Daseinsvorsorge und Wasser als Ressource und die Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserreinigung dürfen nicht Verhandlungsgegenstand in Freihandelsabkommen sein und rein wirtschaftliche Interessen müssen dabei zurückgestellt werden. Dies darf auch nicht durch Bestimmungen zum Investitionsschutz ausgehöhlt werden. - Hinsichtlich der Nutzung von Wasserressourcen muss ausdrücklich festgelegt werden, dass Wasser nicht eigentumsfähig und keine übliche Handelsware ist. Wasserwirtschaft ist Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Das Subsidiaritätsprinzip in den AEUV muss beachtet werden, weil Wasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Gewässerunterhaltung) öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge der regionalen Körperschaften sind. Dies darf auch nicht durch Bestimmungen zum Investitionsschutz unterlaufen werden. - In Angelegenheiten, - insbesondere bei der Organisation von Leistungen- der Wasserwirtschaft, muss den Kommunen ausdrücklich eigener Gestaltungsraum für ihre Angelegenheiten erhalten bleiben, wie es auch in Art. 4 Abs. 2 EUV und Protokoll Nr. 26 zum AEUV respektiert wird. - Für den Bereich der öffentlichen Wasserwirtschaft werden vor allem auch Klagen vor Schiedsstellen gegen das Verbot oder die Einschränkung von CCS-Projekten und Fracking-Maßnahmen befürchtet. Faktisch könnte der Investorenschutz dazu führen, dass die deutschen Gesetze oder europäische Richtlinien damit unterlaufen werden. So könnten die Gewässer und insbesondere das Trinkwasser gefährdet und kommerzialisiert werden. Der in dieser Konsultation vorgestellte Ansatz der EU entspricht aus oben genannten Gründen und Aspekten nicht unserem Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie in der EU und in den USA. Wir lehnen nach Auswertung dieser Konsultation aus den hier aufgeführten Gründen Sonderrechte für internationale Investoren und Investorenschutz in internationalen Abkommen ab.