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Timestamp: 2016-10-24 03:45:33
Document Index: 365480164

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 108', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 65', 'Art. 66']

2D_51/2015 � � Urteil vom 15. September 2015
�Vor Bundesgericht beantragen B.A.________ und A.A.________ implizit die Aufhebung des Entscheids des Generalsekretariats des Verwaltungsgerichts vom 1. September 2015 und die Gutheissung ihres Gesuchs.
Die Beschwerde ist offensichtlich nicht hinreichend begr�ndet, weshalb der Pr�sident im vereinfachten Verfahren unter kurzer Angabe des Unzul�ssigkeitsgrundes (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BGG) entscheidet.
2.1.�Nach Art. 83 lit. m BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide u.a. �ber den Erlass von Abgaben. Gerichtsverfahrenskosten fallen unter den Begriff der Abgabe (vgl. Urteil 2C_261/2009 vom 14. Mai 2009 E. 3.1). Insofern ist nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde m�glich (vgl. Art. 113 BGG).
2.2.�Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten - mit Einschluss des Willk�rverbots - nur, soweit eine entsprechende R�ge vorgebracht und begr�ndet worden ist (sog. R�geprinzip; Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss in seiner Eingabe dartun, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400).
�Die Beschwerdef�hrer bringen lediglich vor, dass "die Ablehnung des Erlassgesuches [...] unkorrekt [sei], das Verwaltungsgericht [sei] beim Entscheid durch die Steuerjustiz befangen [gewesen]". Sie f�hren allerdings nicht n�her aus, was der Grund ist, weshalb das Verwaltungsgericht oder richtigerweise dessen Generalsekretariat befangen gewesen sein soll. Die auf den zitierten Passus folgenden Ausf�hrungen f�hren lediglich aus, dass die Beschwerdef�hrer Erg�nzungsleistungen erhalten, nach Auskunft der Gemeindeverwaltung keine Steuern bezahlen m�ssten und "krankheitsbehindert" seien. Insofern ist die Beschwerde ungen�gend begr�ndet.
2.3.�Selbst wenn die Beschwerde gen�gend begr�ndet w�re, w�re mangels Legitimation nicht darauf einzutreten. Gem�ss Art. 115 lit. b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Die massgeblichen rechtlich gesch�tzten Interessen k�nnen entweder durch kantonales oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht, sofern sie auf dem Gebiet liegen, das die betreffende Verfassungsbestimmung beschl�gt, oder durch bundesverfassungsrechtliche Verfahrensgarantien begr�ndet sein (vgl. BGE 136 I 229 E. 3.2 S. 235; 135 I 265 E. 1.3 S. 269 f.). Das Willk�rverbot nach Art. 9 BV verschafft f�r sich allein das erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse jedoch nicht (vgl. BGE 136 I 229 E. 3.2 S. 235; 133 I 185 E. 5 und 6 S. 193 ff.). Zur Willk�rr�ge ist eine beschwerdef�hrende Person deshalb nur legitimiert, wenn die gesetzliche Bestimmung, deren willk�rliche Anwendung sie geltend macht, ihr einen Rechtsanspruch einr�umt (BGE 138 I 305 E. 1.3 S. 308).
�Nach Art. 10 des Dekrets vom 24. M�rz 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgeb�hren der Gerichtsbeh�rden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD; SR BE 161.12)�
k�nnen�die auferlegten Verfahrenskosten von der jeweils zust�ndigen Gerichtsbeh�rde ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden, sofern die Bezahlung f�r die Pflichtigen eine unzumutbare H�rte darstellt oder die Uneinbringlichkeit feststeht oder anzunehmen ist. Angesichts der Kann-Vorschrift besteht kein Rechtsanspruch und insofern liegt kein rechtlich gesch�tztes Interesse vor.
Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet.