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Timestamp: 2019-08-21 09:17:38
Document Index: 146882821

Matched Legal Cases: ['§ 492', '§ 6', '§ 146', '§ 31', '§ 6', '§ 3', '§ 159', '§ 4', '§ 4']

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Arbeitgeberdarlehen haben ihre Tücken - Die Positionen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes
Das vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährte Darlehen spielt im Arbeitsleben eine nicht zu unterschätzende Rolle: Dem Beschäftigten vermittelt es Wertschätzung und dem Betrieb die Chance, in Zeiten eines leergefegten Arbeitsmarktes wertvolles Personal zu verpflichten und dauerhaft zu binden. Doch es gibt besondere Risiken aus dem Verlust des Rückzahlungsanspruches, der dem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses droht. Dr. Gero Brünger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei den HVP-Kanzleien, hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu Darlehensverträgen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer detailliert unter die Lupe genommen und warnt vor Alleingängen bei Formulierung und Abschluss solcher Vereinbarungen. Die renommierte Fachzeitschrift Neue Wirtschaftsbriefe (NWB-Verlag Herne) hat in ihrer Ausgabe 29/2019 die detaillierte Betrachtung von Dr. Gero Brünger zum Thema veröffentlicht. Denn wenn die Parteien nach ihrem Rechtsempfinden vereinbaren und womöglich noch formularmäßig vorgehen, kann vieles den Rückzahlungsanspruch gefährden.
So ist eine Regelung, welche die sofortige Fälligkeit des noch nicht getilgten Darlehensbetrages nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - egal aus welchem Grunde - herbeiführt, unwirksam. So werden unter anderem auch Monate und Jahre nachdem die Parteien schon längst "geschieden" sind, allenfalls Raten und Zinsen fällig. Und wer kann schon prognostizieren, wie lange der frühere Mitarbeiter überhaupt seinen Verpflichtungen nachkommt? Der Arbeitnehmer darf in den Augen des BAG nicht unangemessen benachteiligt werden. Arbeitgeberdarlehen sind Verbraucherdarlehen, für die eine strikte Einhaltung der Vorschriften des § 492 BGB gilt. Kommt es zu einer arbeitgeberseitigen Kündigung, deren Gründe nicht im Verhalten des Beschäftigten liegen oder zu einer Eigenkündigung, die in Wahrheit vom Arbeitgeber veranlasst ist, gibt es nach Auffassung der Bundesarbeitsrichter kein schätzenswertes Interesse an einer vorzeitigen Abwicklung des Arbeitsvertrages.
Solche Verträge sollten einer Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen standhalten. Zudem muss der Arbeitgeber aufpassen, dass er seinen Anspruch innerhalb gesetzlicher Ausschlussfristen schriftlich geltend macht und verfolgt, will er die Rückführung des Liquiditätsabflusses nicht für lange Zeit oder gar endgültig verlieren. Lesen Sie den gesamten Beitrag von Dr. Gero Brünger in der NWB-Datenbank unter http://datenbank.nwb.de/start/showdoi/?doi=XAAAH-22100&doicheck=be8ac668607f2ab104e75a6b4fd6ad53&datum=20200105&starter=autoren
Das Neujahrspräsent für ökologische Mobilität: Nur halbe Dienstwagensteuer für neue Elektro- und Hybridfahrzeuge und andere Gaben der Gesetzgebung
Rund 68.000 reine Elektrofahrzeuge sollen 2018 in Deutschland zugelassen worden sein. Der mäßigen Dynamik will der Gesetzgeber nun Rückenwind verpassen, obwohl die ökologische Mobilität erst dann wirklich ökologisch ist, wenn auch der Strom zu 100 Prozent regenerativen Quellen entstammt und die Herstellung der Batterien die Bilanz nicht mehr eintrübt.
Der Absatz von Elektrofahrzeugen entwickelt sich bisher sperrig und zäh. Gründe für die nur langsam ansteigenden Zulassungszahlen dürften vor allem in den Preislisten zu suchen und zu finden sein. Nun hat die im Koalitionsvertrag durch die Regierungsparteien erdachte Förderung der Elektromobilität Einzug in das Einkommensteuergesetz des Jahres 2019 gefunden: Der § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG, der mit der "1-Prozent-Regelung" eine der in Steuerzahlerkreisen viel diskutierten Vorschriften diktiert, belohnt ökologisches Handeln. Aus der 1-%-Regelung wird für Fahrzeuganschaffungen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 - also nur befristet - im Ergebnis die 0,5-%-Regelung, weil als Bemessungsgrundlage nur noch der halbe Bruttolistenpreis herangezogen wird. Vorausgesetzt, es handelt sich um lupenreine e-Autos oder zumindest um Elektrohybridfahrzeuge, die mindestens 50 Kilometer rein elektrisch schaffen und bestimmte CO2-Werte nicht überschreiten. Damit halbiert sich der zu versteuernde Betrag für die Privatnutzung von Betriebs- und Dienstwagen auf die Hälfte.
Und auch die weiterhin alternativ zulässige Fahrtenbuchmethode führt zur hälftigen Ersparnis, indem die zu berücksichtigenden tatsächlichen Kosten einschließlich Abschreibung und Leasingwagen halbiert werden. Die Neuregelung wird analog auf den nicht abziehbaren Teil der Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung erweitert.
Entlastungen im Rahmen der Steuergesetzgebung - so sie denn erfolgen - werden meist nur als marginal empfunden - oder kommen nur in speziellen Fällen zum Tragen. Diesmal könnte die Wahrnehmung eine andere sein, weil potenziell jeder Nutzer eines betrieblichen Fahrzeuges in spürbaren Größenordnungen steuerliche oder sozialversicherungsrechtliche Effekte realisieren kann. Rückenwind für die Elektromobilität ist in Zeiten hitziger Debatten über CO2 und Stickoxide mehr als wahrscheinlich. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz am 23. November zugestimmt. Am 1. Januar ist das Gesetz in Kraft getreten.
Nach der auf drei Jahre befristeten steuerlichen Privilegierung soll übrigens der alte Rechtsstand wieder gelten, der seit 2013 nur kleine Bonusregelungen durch Abzüge der Kosten für die Batteriesysteme von den Brutto-Anschaffungskosten (500 Euro pro kWh Batteriekapazität, jährlich abschmelzend) gestattet.
Die steuerliche Förderung ökologischer Mobilität ab 2019 beschränkt sich übrigens nicht auf Elektro- oder Hybridfahrzeuge: Der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrades durch den Arbeitgeber muss durch den Arbeitnehmer zukünftig nicht mehr versteuert werden. Und auch Arbeitgeberzuschüsse für Jobtickets zur Nutzung des ÖPNV für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden zukünftig steuerfrei gestellt. Allerdings werden solche steuerfreien Leistungen auf die Entfernungspauschale angerechnet, um Überbegünstigungen gegenüber "selbst zahlenden" Arbeitnehmern auszuschließen.
Was tat sich sonst noch zum Jahreswechsel? Auf jeden Fall ein wenig für die Geringverdiener. Für 2019 gilt ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 9,19 Euro brutto und ab 2020 von 9,35 Euro. Wie bei jeder Mindestlohnanpassung müssen vor allem die Arbeitsverträge für Minijobber auf den Prüfstand. Diese dürfen nur noch maximal auf 48 Monatsstunden lauten, damit keine Sozialversicherungsnachforderungen und Bußgelder drohen.
Und noch ein Ausblick auf die Jahresmitte: Ab dem 1. Juli 2019 wird das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 201 Euro erhöht, für das dritte Kind auf 210 Euro und für jedes weitere auf 235 Euro. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt ab 2019 auf 2.490 Euro und ab 2020 auf 2.586 Euro pro Elternteil. Hinzu kommt ein Betreuungsfreibetrag von 1.320 Euro pro Elternteil und Jahr.
Der steuerliche Grundfreibetrag steigt für 2019 auf 9.168 euro und 2020 auf 9.408 Euro.
Ist Bares tatsächlich Wahres? - Was bei der Kassennachschau passieren kann
Wo Bargeld zum Geschäftsalltag gehört, lässt das Finanzamt ungern locker und verschärft regelmäßig die Anforderungen an die Kassenführung. Die Formalien und überbordenden Vorschriften zu Aufzeichnungen, Dokumentationen und Hardware sind mehr als nur ein Schreckgespenst für die stets und immer unter Generalverdacht stehenden Bargeldbranchen. Die Gastronomie, der Baubereich, Handwerker, Dienstleister und der Handel zählen traditionell dazu.
Wo der Prüfer glaubt, den Hebel ansetzen zu können, ist die Zuschätzung eine Folge aus materiellen und formellen Mängeln (oder was er dafür hält). Die Instrumentarien, die zur Durchleuchtung des Umgangs mit Organisationsunterlagen, Buchungen und Aufzeichnungen herangezogen werden, sind mit der durch § 146b Abgabenordnung legitimierten Kassennachschau seit dem 1. Januar 2018 noch umfangreicher. Nach rund neun Monaten sind es für die meisten Steuerberater nur Einzelfälle, dass der Kassenprüfer unangemeldet den Betrieb betreten hat und sich an die Kassensystemprüfung oder gar einen Kassensturz heranmachte. In Zukunft dürfte die Zahl solcher Fälle aber ansteigen und dann sollte der Unternehmer auf den Fall vorbereitet sein, dass ein vermeintlicher „Kunde“ seinen Dienstausweis zückt.
Wie gilt es zu reagieren? Auf jeden Fall kooperativ. Ist der Inhaber vor Ort, muss er den Einblick in das Kassensystem und dessen systembedingte Funktionen zulassen, um die ordnungsgemäße und vollständige Erfassung aller Kasseneinnahmen glaubhaft zu machen. Dazu gehört auch die Dokumentation von Stornovorgängen. Kassenbuch, Z-Bons (getrennt nach den Zahlungsarten Bar/Karte) sind ebenso relevant wie die Vollständigkeit der Belege für Ausgaben und Entnahmen (hier: Eigenbeleg). Nur so ist die Kasse kassensturzfähig. Der rechnerische Bestand muss mit dem ausgezählten Bestand natürlich übereinstimmen. Wer täglich auszählt, wird größere Abweichungen vermeiden. Auch den Datenexport auf Datenträger kann der Kassenprüfer verlangen. Gleiches gilt für die Bedienungshandbücher und Programmierprotokolle, Arbeitshinweise für die Kasse an das Personal und die Verfahrensdokumentation. Es kann außerdem sein, dass der Kassenkontrolleur zuvor verdeckt Testkäufe getätigt hat und sich zielgerichtet für deren Erfassung interessiert.
Die Finanzverwaltung, die ebenfalls mit dem Instrument der Kassennachschau umzugehen lernen muss, wird wahrscheinlich zu ruhigeren Tageszeiten kommen, meist umsichtig und zurückhaltend agieren, aber spätestens dann in den energischen Modus wechseln, wenn der Inhaber die Mitwirkung blockiert oder verweigert. Dann ist der sofortige Übergang zu einer Betriebsprüfung denkbar und zulässig. Im Zweifel sollte man versuchen, den eigenen Steuerberater zu erreichen und vor Ort zu bitten.
Die Finanzbehörde hat am 29.5.2018 ihre Sichtweise zu Rechten und Pflichten im Rahmen einer Kassennachschau in einem Anwendungserlass geregelt, der auch den nicht unwahrscheinlichen Fall regelt, dass der Inhaber nicht im Hause ist. Danach sollen auch Dritte (wahrscheinlich Arbeitnehmer), die sich mit dem Kassensystem auskennen, zur Mitwirkung aufgefordert werden können. Hier gerät die neue Befugnis der Finanzverwaltung aber durchaus an ihre rechtlichen und tatsächlichen Grenzen – und die Kirche zurück ins Dorf.
Damit bei Mitarbeitern – selbst bei leitenden – gar nicht erst Verunsicherung aufkommt, empfiehlt sich für den Fall des unangemeldeten Besuches vom Finanzamt eine klare interne Betriebsanweisung: Für die Begleitung der Kassennachschau ist der Inhaber zuständig. Sonst niemand. Weilt er außer Haus, ist er zu kontaktieren. Hat er einen kurzen Weg, wird er erscheinen. Der Prüfer sollte ein Weilchen Geduld mitbringen, muss aber eventuell auch die Nachschau abbrechen und noch einmal wiederkommen.
Es besteht für einen Unternehmer keinerlei Verpflichtung, Angestellten Einblick in die wirtschaftlichen Daten zu ermöglichen. Grundsätzlich ist außer dem Chef niemand für den sach- und fachkundigen Umgang mit dem Kassensystem und dem Datenexport zuständig. Nur klare Direktiven geben den Mitarbeitern Sicherheit. Fingerspitzengefühl und ein angemessener Sinn für die Verhältnismäßigkeit rechtlich verankerte Maßnahmen darf vom Finanzamt erwartet werden. Im Zweifel wird sich der Steuerberater unverzüglich einschalten.
Das Lieblingsthema „Kasse“ ist übrigens noch lange nicht am Ziel: Ab 2020 werden die Anforderungen an die revisionssicherste Kasse abermals verschärft durch das Erfordernis zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtungen, einer digitalen Schnittstelle und einer generellen Bonpflicht. Bei vermuteten Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe bleibt der Fiskus somit ein „guter Kunde“.
Die leidigen Rechnungsformalien bei der Umsatzsteuer: Aber trotz fehlendem Liefer- und Leistungszeitpunkt ist der Vorsteuerabzug nicht immer in Gefahr!
Die Umsatzsteuer ist das Schlaraffenland der Formalisten: Fehlende Angaben auf Rechnungen gefährden den Vorsteuerabzug oft selbst dann, wenn der korrekte Bezug der Lieferung oder Leistung unstrittig ist. Von zentraler Bedeutung war dabei stets die Angabe des Liefer- oder Leistungszeitpunktes. Hier ist der V. Senat des Bundesfinanzhofes in seinem Urteil vom 1.3.2018 (V R 18/17) teilweise von seiner bisher regelmäßig streng formalen Sichtweise abgerückt und hat es gestattet, auch zusätzliche Informationen des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen.
Im konkreten Fall hatte der Unternehmer den Vorsteuerabzug aus Pkw-Lieferungen beansprucht. Die Angabe der Lieferzeitpunkte fehlte auf der Rechnung. Auch der Liefermonat war nicht genannt, was nach § 31 Abs. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung genügt hätte. Diese Vorschrift legte der Bundesfinanzhof nun sehr weitgehend aus: Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt könne durch das Ausstellungsdatum der Rechnung ersetzt werden, "wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde." Pkw-Lieferungen würden nach Ansicht der Richter üblicherweise im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Rechnungserteilung ausgeführt. Damit folge aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung auch der Kalendermonat der jeweiligen Lieferung.
Der V. Senat des BFH bezog sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Rechnungsangaben sollen den Finanzbehörden die Kontrolle über die Entrichtung der geschuldeten Steuer und des Vorsteuer-Abzugsrechts ermöglichen. Die Finanzverwaltung habe dabei aber nicht nur die Rechnung allein zu prüfen, sondern auch zusätzliche Informationen zu berücksichtigen.
Die Abkehr des BFH von der allzu formalen und dogmatischen Sichtweise sollte auch im Prüfungsalltag für eine angemessene Entspannung sorgen, wo die Konflikte mit der Finanzbehörde häufig nicht sachlicher, sondern formaler Natur sind. Der Verweis auf auf das Urteil zu den Pkw-Lieferungen sollte auch bei anders gelagerten Geschäften funktionieren, denn die zeitliche Parallele von Leistung und Gegenleistung entspricht eigentlich der geschäftlichen Normalität.
Ein brandgefährliches Urteil des Finanzgerichts Köln: Die Pkw-Privatnutzung ist als Arbeitslohn des Mini-Jobbers zulässig - aber nicht Teil des Mindestlohns
Die Pressemitteilung des Finanzgerichts Köln vom 15.03.2018 zu einer Entscheidung vom 27.09.2017 (3 K 2547/16) informierte über ein Urteil, das wir als brandgefährlich werten: Die Finanzrichter entschieden über die steuerliche Anerkennung eines Dienstwagens für Ehegatten innerhalb eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses, dem so genannten "Minijob" - und hatten nichts dagegen! Der erfolgreiche Kläger beschäftigte seine Ehefrau als Büro- Organisations- und Kurierkraft für 400 Euro monatlich. Den dafür notwendigen Pkw überließ er ihr als großzügiger Arbeitgeber auch zur privaten Nutzung - und bewertete diesen "geldwerten Vorteil" auch brav mit 1 % des Listen-Neupreises. Das ergab hier eine Barlohn-Umwandlung in Höhe von 385 Euro und es verblieben noch stattliche 15 Euro zur Barauszahlung. Das Finanzamt erkannte dieses Modell im Rahmen einer Betriebsprüfung nicht an, da es dem gern bemühten "Fremdvergleich" nicht standhalte. Das Finanzgericht sah dies anders: "Zwar ungewöhnlich, aber nicht unüblich." Der Arbeitgeber-Ehemann hatte (zunächst) gesiegt. Denn dieser bisher rein steuerliche Rechtsstreit geht noch in die entscheidende Runde beim Bundesfinanzhof, weil das Finanzgericht die Revision zugelassen hat.
Verlieren könnte der Gatte also durchaus später beim BFH in München, wenn dort eines vermutlich fernen Tages Recht gesprochen wird - vielleicht aber auch schon sehr bald mit freundlicher Unterstützung des Prüfdienstes der Deutschen Rentenversicherung oder gar des meist wenig zimperlichen Zolls. Denn beide Organisationen widmen sich akribisch der Mindestlohn-Überwachung. Der beträgt bekanntlich 8,84 Euro pro Stunde und muss nach ständiger Rechtsprechung gezahlt werden. Was eigentlich als geldwerter Vorteil voll besteuert und vorbeitragt wird, ist unter der veränderten Sichtweise der Mindestlohn-Wächter wohl doch nichts wert. Denn eine Pkw-Überlassung ist keine Zahlung. Unsere Minijobber-Gattin dürfte für ihre 15 auszuzahlenden Euro gerade mal 1 Stunde und 41 Minuten ihren Pflichten nachkommen - und nicht die 45 Stunden, die möglich wären, wenn die Pkw-Privatnutzung zum Mindestlohn zählen dürfte. Die Reaktion der Prüfer fällt in solchen Fällen heftig aus: Die Deutsche Rentenversicherung kassiert die Abgaben auf den (Mindest-)Lohn, der unter Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitszeit gezahlt werden müsste - das nennt man "Phantomlohn" - und der Zoll erhebt den erprobten Vorwurf des "Vorenthaltens von Arbeitsentgelt" - und tritt mit einer empfindlichen Geldbuße nach. Vielleicht wird sich unser streitbarer Ehemann eines Tages wünschen, doch besser einen Privatwagen angeschafft zu haben.....
Wir sagen: Hände weg von solchen Modellen! Firmenwagen lassen sich in den meisten Betrieben klüger platzieren als in den Arbeitsverträgen von Mini-Jobbern. Im Besteuerungsverfahren Recht zu bekommen, ist nicht alles. Manchmal kann der Schuss immer noch nach hinten losgehen!
Steuererklärungsabgabe: Mehr Freiraum bei den Fristen, doch Verspätungen können teuer werden!
Die Lawinen steuerlicher Regelungen nehmen tendenziell an Stärke zu: In den rund 130 Seiten eines Entwurfes für ein "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens", das am 12. Mai vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, verstecken sich erfreulicherweise diesmal ein paar Neuerungen zum konfliktreichen Thema der Abgabefristen, die im Miteinander zwischen Finanzbehörden, Steuerzahlern und Steuerberatern zu etwas Entspannung beitragen könnten. Aktuell steht das ungeliebte Datum schon wieder auf dem Kalender: Nicht steuerlich beratene Steuerzahler müssen seit jeher schon bis zum 31. Mai ihre Steuererklärung abgeben. Steuerberater bekommen meist bis zum Jahresende Zeit und müssen bei Fristverlängerungsanträgen auf Wohlwollen und die ungewisse Kraft der Argumente setzen.
Das soll sich in Zukunft etwas lockern: Unberatene Steuerzahler bekommen zwei Monate mehr Zeit, nämlich bis zum 31. Juli des Folgejahres, um an Vordrucken, Software und ELSTER-Software zu verzweifeln. Steuerberater dürfen sich ebenfalls über etwas Aufschub freuen, nämlich im Regelfall bis zum 28. Februar des übernächsten Jahres, sofern die Finanzämter nicht im Rahmen einer vorzeitigen Anforderung kürzere Fristen setzen. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten: Positive Einzelfallentscheidungen auf Verlängerungsanträge könnten demnächst zur Ausnahme werden.
Die in der Abgabenordnung schon immer verankerten Verspätungszuschläge, mit denen in der Praxis durch die Finanzämter teils maßvoll und teils rigoros umgegangen wurde (was im Ergebnis meist ein wenig Glücksache war), werden bei Fristüberziehungen über den 14. Monat nach Ende eines Steuerjahres hinaus zur Gewissheit. Ihre Höhe unterliegt demnächst auch nicht mehr dem Ermessen und Wohlwollen des Sachbearbeiters, sondern wird nach der verbindlichen Härte des Gesetzes ermittelt: Es werden 0,25 Prozent der Nachzahlung (also nach Anrechnung von Lohnsteuern, Kapitalertragsteuern und Vorauszahlungen), mindestens aber 25 Euro pro angefangenem Verspätungsmonat fällig. Auf ein Jahr gerechnet, addieren sich so den ohnehin unverhältnismäßigen Nachzahlungszinsen von 6 Prozent noch einmal weitere 3 Prozent.
Für bestimmte Situationen gibt es aber Entwarnung: Personen, die ohne es zu wissen, eigentlich abgabepflichtig sind, aber manchmal erst nach Jahren vom Finanzamt zur Steuererklärungsabgabe aufgefordert werden, droht der Zuschlag stets erst nach Ablauf der im der Aufforderung genannten Erklärungsfrist. Diese Billigkeitsregelung kommt insbesondere Rentnern zugute, denen die gefürchtete Post vom Finanzamt ins Haus flattert und die wegen der Höhe ihrer Einkünfte tatsächlich in den Club der Steuerzahler aufgenommen werden.
Pensionszusagen in der Steuerbilanz: Hoffnung auf ein Ende der prähistorischen Bewertung
Zahlreiche Geschäftsführer auch kleiner Unternehmen setzen in der Hoffnung auf eine angemessene Versorgung im Ruhestand auf eine betriebliche Altersversorgung. Einer der möglichen Wege, der besonders in der Vergangenheit gern genutzt wurde, ist die Pensionszusage. Um diese beim Ausscheiden aus dem aktiven Dienst auch erfüllen zu können, ist durch das Unternehmen die Bildung einer entsprechenden Rückstellung in der Bilanz erforderlich - als Aufwand und somit steuermindernd einzubuchen und jährlich anzupassen, versteht sich.
Die Höhe solcher Rückstellungen wird allerdings durch den Steuergesetzgeber im § 6a des Einkommensteuergesetzes restriktiv begrenzt: Je höher der (Bar)wert der Verpflichtung, umso geringer ist der (steuerliche) Gewinn. Die Anwendung eines Rechnungszinsfußes von 6 % ist seit über 35 Jahren eine unverrückbare Größe. Während das Handelsrecht den wirtschaftlich realistischen Erfüllungsbetrag der Versorgungsverpflichtung für die Bilanz vorsieht, beharrt das Finanzamt auf der inzwischen prähistorischen Bewertung. Ein Rechnungszins von 6 % ist bekanntlich längst eine Zahl aus vergangenen Tagen. Ihn beizubehalten, liegt im Interesse des Fiskus. Das drückt die Höhe der steuerlichen Verpflichtung. Ihm Ergebnis werden so die Verpflichtungen des Unternehmens zu niedrig und objektiv falsch ausgewiesen. Würde man auch in der Steuerbilanz endlich etwas mehr Realität zulassen, könnte das die Steuerkassen nach Schätzungen mit 15 Milliarden Euro belasten.
Für einen Hoffnungsschimmer sorgte das Finanzgericht Köln am 12.10.2017 mit einem Beschluss (10 K 977/17): Es hält (hier für das Streitjahr 2015) den Rechnungszins von 6 % für verfassungswidrig und hat deshalb entschieden, eine Entscheidung des BVerfG einzuholen.
Zwar soll nach Meinung der Finanzrichter der Gesetzgeber zu einer typisierenden Festlegung des Zinses auch weiterhin befugt sein, doch sei auch gehalten, die Angemessenheit regelmäßig zu überprüfen. In der heutigen Zinslandschaft sei der Zinsfuß von 6 % nicht mehr real und hätte überprüft werden müssen. Die Hoffnung, dass sich auf absehbare Zeit (Steuer)Bilanz und Wirklichkeit wieder etwas mehr annähern, bekommt deshalb neue Nahrung.
Stellen besetzen, Erfahrung "einkaufen" und Lohnkosten senken mit dem Eingliederungszuschuss
Ob Handwerk, Handel, Dienstleister oder Produktion: Die Betriebe suchen händeringend Mitarbeiter. Mangels Nachwuchs wird der ältere und erfahrene Mitarbeiter wieder zum wichtigen Faktor für die Handlungsfähigkeit im Unternehmen. Die Abkehr vom einstigen "Jugendwahn" bei der Personalsuche dürfte eine dauerhafte sein. Umso erfreulicher, wenn auch noch die Arbeitsagentur die Bilanz mit einem Eingliederungszuschuss verbessert. Wir verraten, wie es funktioniert:
Grundsätzlich unterstützt die Agentur für Arbeit die berufliche (Wieder-)Eingliederung von Personen, deren Vermittlung als erschwert gilt. Das müssen keine Langzeit-Arbeitslosen sein. Auch ältere oder behinderte Menschen kommen in Betracht, Berufsrückkehrer nach familienbedingten Unterbrechungen der Berufstätigkeit, Umschüler, Personen mit (noch) unzureichenden Sprachkenntnissen u.a. Und es spielt keine Rolle, ob der Kandidat von der Arbeitsagentur vermittelt wurde. Auch Beschäftigte, die aus eigener Initiative gefunden werden, können gefördert werden.
Zu den Grundsätzen zählt, dass nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit mindestens 15 Wochenstunden gefördert werden. Das liegt nah. Was man wissen sollte: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Zuschuss. Je besser die Begründung beim Antrag (auch online möglich unter www.arbeitsagentur.de), umso größer sind die Chancen für eine positive Ermessensentscheidung. Also zum Beispiel, wenn die Einarbeitung länger dauern dürfte oder dass Erfahrung und Kenntnisse des Kandidaten nicht auf dem aktuellsten Stand sind. Es muss also eine anfänglich mutmaßlich verminderte Arbeitsleistung zu erwarten und darzulegen sein. Deren Ausmaß entscheidet auch über Höhe und Dauer des Eingliederungszuschusses.
Grundsätzlich können für maximal 12 Monate bis zu 50 % des Arbeitsentgeltes als Zuschuss gewährt werden. Arbeitnehmer "Ü50" werden bis zu 36 Monaten gefördert. Für (schwer)behinderte Menschen gelten ebenfalls deutlich längere Förderzeiten und Fördersätze. Zusätzlich beteiligt sich die Arbeitsagentur am Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Von vornherein bei der Einstellung vereinbarte Lohnerhöhungen - zum Beispiel nach der Probezeit - können den Eingliederungszuschuss erhöhen.
Soweit die "Haben-Seite" der Förderung. Der so unterstützte Arbeitgeber hat aber auch Pflichten: So wird von ihm erwartet, den Mitarbeiter über die Förderdauer hinaus zu beschäftigen. Mindestens noch einmal so lange, wie die Gesamtdauer der Bezuschussung ausgemacht hat, längstens für 12 Monate. Bei vorzeitiger Kündigung ohne wichtigen Grund (vor oder während der Nachbeschäftigungszeit) kann der Zuschuss teilweise zurückgefordert werden. Eine Rückzahlungspflicht entfällt bei vorzeitiger Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses aus besonderer Veranlassung, zum Beispiel wenn der Arbeitnehmer dazu den verhaltensbedingten Anlass liefert, von sich aus den Betrieb verlässt oder wichtige betriebliche Erfordernisse eine Weiterbeschäftigung hindern.
Manipulativ erzeugte Förderanträge dürften erfolglos sein. Etwa wenn Arbeitnehmern gekündigt wird, um danach eine Förderung zu begehren. Oder wenn der Zuschuss für Personen beantragt wird, die innerhalb der letzten vier Jahre bereits im Betrieb beschäftigt waren.
Insgesamt bietet die Nutzung des Eingliederungszuschusses eine Reihe von Chancen bei überschaubaren Risiken. Die Unternehmen "kaufen Erfahrung ein", sparen Lohnkosten und ermöglichen Bewerbern mit Einstiegshandicap, von denen es viele verdient haben, die Chance auf eine neue Karriere.
Scheidungskosten sind keine "außergewöhnlichen Belastungen" - zumindest nicht steuerlich ...
Vor allem bei Prominenten sorgt die Zahl der Ehen immer wieder für Erstaunen. Wir möchten denen aber nicht unterstellen, dass die Bereitschaft zur mehrfachen Wiederverheiratung in steuerlichen Vorteilen begründet ist. Ein solcher steuerlicher Effekt ist jetzt endgültig weggefallen: Die Abziehbarkeit von Scheidungskosten als "Außergewöhnliche Belastungen".
Eigentlich sind Scheidungskosten bereits seit einer Änderung des Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013 als "Kosten eines Rechtsstreites" vom Abzug ausgeschlossen. Ausnahmen sind nur dann denkbar, wenn ein Steuerpflichtiger ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr finanzieren zu können. Das Finanzgericht Münster legte diese Einschränkung in einem Urteil aus 2014 freilich sehr liberal aus und folgerte, ungeachtet der finanziellen Lage seien es immer "lebensnotwendige Bedürfnisse", sich aus einer gescheiterten Ehe lösen zu können. Die Finanzverwaltung rügte diese Sichtweise im Rahmen der Revision beim Bundesfinanzhof und bekam dort mit Urteil vom 18. Mai 2017 (VI R 9/16) Recht: Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle.
Der BFH erkannte die Auflösung der Ehe also nicht als Sicherung der Existenzgrundlage an und kassierte die Entscheidung der Finanzrichter in Münster ein. Damit sind Scheidungskosten nun endgültig vom Tisch der steuerlichen Entlastungen und eine steuerliche Vergünstigung mit langer Tradition leider Vergangenheit.
Der Gesetzgeber stellte sich der Verantwortung: Eine neue Zukunft für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
Die Chancen auf eine gelungene Unternehmenssanierung schienen Anfang Februar davon zu schwimmen, denn ein Beschluss des Bundesfinanzhofes kassierte den so genannten "Sanierungserlass" aus 2003 kurzerhand ein (siehe TopThema vom 7.2.2017). Gläubigerverzichte bedeuten stetes Vermögensmehrungen und somit Gewinne in den Bilanzen zunächst geretteter Unternehmen. Würden diese Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuern auslösen, wäre die Rettung zumeist wieder gescheitert. Der Gesetzgeber, der die gesetzliche Steuerbefreiung ab 1998 abgeschafft hatte, sah sich in der Verantwortung, um neue gesetzliche Regeln zu schaffen. Die stehen nun in einem neu geschaffenen § 3a des Einkommensteuergesetzes und einer Parallelvorschrift des Gewerbesteuergesetzes.
Damit entsteht unmittelbar wieder Rechtssicherheit bei unternehmensbezogenen Sanierungen. Nicht privilegiert sind dagegen Erlasse, um Steuerpflichtigen einen schuldenfreien Übergang ins Privatleben zu ermöglichen. Auch direkte Zuschüsse zur Unternehmensrettung sind nicht begünstigt, was die Verfassungsmäßigkeit der neuen Vorschriften gewährleistet. Das neue Sanierungsprivileg gilt für alle Arten von Gewinneinkünften, also solche aus Gewerbebetrieb, selbständige Arbeit sowie Land- und Forstwirtschaft sowohl bei Bilanzierung wie bei Einnahmenüberschussrechnung.
Voraussetzung für das steuerliche Gelingen sind vier Sanierungsvoraussetzungen, nämlich die Sanierungsbedürftigkeit, -fähigkeit, -eignung und -absicht. Verrechenbares Verlustpotenzial geht mit der Steuerbefreiung unter und der neue "Sanierungsparagraf" stellt ausserdem ein Abzugsverbot für Sanierungskosten und Besserungszahlungen klar.
Insgesamt unterliegt die Vermeidung des Steuerzugriffs strengen Regeln. Ob und inwieweit diese im Einzelfall genutzt werden können, prüfen die Steuerberater und Rechtsanwälte der HVP-Kanzleien für betroffene Unternehmen individuell. Das neue Recht wirkt nahtlos auf den 8. Februar 2017 zurück, an dem der Beschluss des Großen Senates veröffentlicht wurde. Bis dahin ausgesprochene Erlasse haben aus Vertrauensschutzgründen weiterhin Bestand.
Arbeitsrecht: Neue Spielräume für Aufhebungsverträge ohne Sperrzeitrisiko
Gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in näherer Zukunft getrennte Wege, ist ein Aufhebungsvertrag oft die elegantere Lösung als eine Kündigung. Doch haftet ihm das Risiko einer Sperrzeit des (nicht mehr) Beschäftigten beim Bezug von Arbeitslosengeld an. Das sorgte bisher für Verunsicherung und auch dazu, dass die Parteien um den Aufhebungsvertrag einen Bogen machten. Vor allem der Arbeitnehmer hatte tunlichst den Eindruck zu verhindern, in seine Erwerbslosigkeit ohne Notwendigkeit eingewilligt zu haben. Mit einer aktuellen Geschäftsanweisung zum § 159 SGB III sorgte die Bundesagentur für Arbeit jetzt für mehr Rechtssicherheit und Gestaltungsspielraum, so dass Aufhebungsverträge in Zukunft an Bedeutung gewinnen dürften.
Ein sperrzeitunschädlicher Aufhebungsvertrag ist nun möglich, wenn folgende fünf Voraussetzungen allesamt erfüllt sind:
• Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer eine Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt.
• Der Arbeitgeber stützt seine Kündigungsabsicht auf betriebliche oder personenbezogene (nicht aber verhaltensbedingte) Gründe.
• Das Beschäftigungsverhältnis endet nicht früher als bei einer (unterstellten) fristgerechten Kündigung durch den Arbeitgeber.
• Der Arbeitnehmer ist nicht unkündbar.
• Der Arbeitnehmer erhält eine Abfindung von bis zu 0,5 Brutto-Monatsgehältern für jedes Jahr des Beschäftigungsverhältnisses.
Hintergrund des Aufhebungsvertrages kann damit nun als "personenbezogener Grund" beispielsweise nun auch eine krankheitsbedingte Trennung sein. Und auch eine Abfindungsuntergrenze von 0,25 Brutto-Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr gilt nicht mehr.
Liegen die alle genannten fünf Voraussetzungen vor, prüft die Arbeitsagentur nicht mehr die Rechtmäßigkeit einer drohenden Arbeitgeberkündigung. Anders ausgedrückt: Eine Sperrzeit droht dann nicht! Ist der Arbeitnehmer gleichwohl verunsichert, kann der Aufhebungsvertrag der Arbeitsagentur vorab im Entwurf zur Beurteilung vorgelegt werden, damit eine befürchtete Sperrzeit ausgeschlossen wird.
In diesen und allen anderen arbeitsrechtlichen Fragen steht Arbeitgebern wie Arbeitnehmern der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Gero Bringer in der HVP-Kanzlei Löhne (05732 / 9408-0) zur Verfügung.
Unglaublich aber wahr: Die GWG-Grenze steigt auf 800 Euro - nach über 50 Jahren!
Ginge es nach der Kaufkraft, müsste die Grenze für sofort abziehbare "Geringwertige Wirtschaftsgüter" mindestens vervierfacht werden, denn bereits 1964 hat ein Anschaffungswert von 800 DM gegolten. Heute beträgt die steuerliche Kostengrenze 410 EUR. Sie hat sich folglich nicht verändert. Immerhin ist nun Bewegung in Sicht, denn am 6. März hat sich die Regierungskoalition auf eine Anhebung auf 800 EUR geeinigt. Das hilft vor allem den Kleinbetrieben bei der Erneuerung ihrer Betriebs- und Geschäftsausstattung nicht nur steuerlich, sondern auch bei den Aufzeichnungen und bei der Führung des Rechnungswesens.
Auch der Bundesfinanzminister, der sich mit Steuerentlastungen eher schwer tut, hat der Gesetzesänderung zugestimmt. Ihn kostet die Erhöhung der GWG-Grenze im ersten Jahr mindestens 1,5 Milliarden Euro. Die werden durch die Unternehmer aber sicher zu einem guten Teil reinvestiert.
Politisch süffisant ist, dass die entsprechende Pressemitteilung vom 7. März nicht aus dem Finanz-, sondern aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommt. Das wird bekanntlich von der SPD besetzt. Es scheint im Wahljahr also für die Koalitionspartner bereits eine bedeutsame Rolle zu spielen, wer von beiden das "Urheberrecht" für die günstige steuerliche Botschaft für sich reklamiert.
Jedenfalls soll die Neuregelung noch in der laufenden Legislaturperiode durch Bundestag und Bundesrat, um am 1. Januar 2018 in Kraft treten zu können.
Steuerliche Förderung der Heimarbeit: Der Höchstbetrag für ein Arbeitszimmer gilt pro Person
Die etwas älteren Steuerpraktiker können sich noch gut erinnern: Bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 1996 waren die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers unbeschränkt abzugsfähig. Ein verlässliches Dauer-Reizthema im Besteuerungsverfahren. Dann kann die Abzugsbeschränkung auf 2.500 DM und später 1.250 EUR. Finanzverwaltung und Rechtsprechung behandelten das Thema in der Regel restriktiv. Nun gibt es mal wieder Erfreuliches zu vermelden. In einer Pressemitteilung vom 22. Februar 2016 informiert der Bundesfinanzhof über zwei Urteile vom 15.12.2016. Nutzen mehrere Steuerpflichtige (das kann, aber muss kein Ehepaar sein) ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 EUR personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze steuermindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 VI R 53/12 und VI R 86/13 entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 des Einkommensteuer-gesetzes (EStG) zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.
Der BFH ist bislang von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausgegangen. Die abziehbaren Aufwendungen waren hiernach unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen auf 1.250 EUR begrenzt. Nunmehr kann der Höchstbetrag von jedem Steuerpflichtigen in voller Höhe in Anspruch genommen werden, der das Arbeitszimmer nutzt, sofern in seiner Person die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG erfüllt sind.
Im ersten Fall (Az: VI R 53/12) nutzten die Kläger gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer in einem Einfamilienhaus, das ihnen jeweils zur Hälfte gehörte. Finanzamt und Finanzgericht (FG) erkannten die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer von jährlich ca. 2.800 EUR nur in Höhe von 1.250 EUR an und ordneten diesen Betrag den Klägern je zur Hälfte zu.
Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben. Der auf den Höchstbetrag von 1.250 EUR begrenzte Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist jedem Steuerpflichtigen zu gewähren, dem für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn er in dem Arbeitszimmer über einen Arbeitsplatz verfügt und die geltend gemachten Aufwendungen getragen hat. Der BFH hat zudem klargestellt, dass die Kosten bei Ehegatten jedem Ehepartner grundsätzlich zur Hälfte zuzuordnen sind, wenn sie bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen. Im Streitfall hatte das FG jedoch nicht geprüft, ob der Klägerin in dem Arbeitszimmer ein eigener Arbeitsplatz in dem für ihre berufliche Tätigkeit konkret erforderlichen Umfang zur Verfügung stand. Der BFH hat die Sache deshalb an das FG zurückverwiesen.
Der BFH zur Dienstwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
Ein Firmenwagen wird als feine Sache, die steuerliche Konsequenz aber traditionell als Ärgernis empfunden. Besonders wenn der nutzungsberechtigte Mitarbeiter einen Teil der Betriebskosten selbst zu tragen hatte, fühlten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vom Finanzamt über den Tisch gezogen, denn eine Reduzierung des "geldwerten Vorteils" nach der 1-Prozent-Regelung wurde bisher durch die Finanzbehörde abgelehnt. Eine Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 15.2.2017 zu zwei Urteilen des 6. Senates vom 30.11.2016 lässt nun auf eine logische Handhabung hoffen, denn individuell durch den Arbeitnehmer aufgrund der Dienstwagenvereinbarung zu tragende Kosten, zum Beispiel das Benzin für weite Urlaubsreisen, sollen vom geldwerten Vorteil aus der Kfz-Überlassung in Abzug gebracht werden dürfen. Danach gibt es nun alternativ zur Fahrtenbuchlösung und der 1-Prozent-Methode ein drittes Modell, das die Finanzverwaltung bisher abblockte: die 1-Prozent-Regelung mit Zuzahlung. Wie sich der Bundesfinanzminister dazu positioniert, bleibt abzuwarten, denn immer häufiger sah er in den vergangenen Jahren höchstrichterliche Urteile über den Einzelfall hinaus so lange für nicht bindend an, wie keine Veröffentlichung im Bundessteuerblatt erfolgt war. Die HVP-Kanzleien raten, die Anerkennung im Wege des Einspruches zu beantragen und die Steuerfestsetzungen offen zu halten.