Source: https://www.dagmarweimer.com/agb/
Timestamp: 2020-07-08 00:41:42
Document Index: 288566705

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§19', '§1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§7', '§7', '§ 9', '§ 11']

AGB - Diplom-Psychologin & Hebamme
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand: 02.11.2019
von Dagmar Weimer, Diplom-Psychologin und Hebamme, Hellbühlring 6, 63801 Kleinostheim
Mit dem Abschluss eines Vertrages zwischen Dagmar Weimer, Diplom-Psychologin und Hebamme (nachfolgend „Anbieter“ genannt), akzeptiert der Kunde beziehungsweise die Kundin (nachfolgend „Kunde“ genannt) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind in jedem Fall Vertragsbestandteil und gelten auch dann als stillschweigend übernommen, wenn der Vertrag nicht über das Internet beziehungsweise nicht über die Webpage www.dagmarweimer.com zustande kommt. Diese AGB sind somit für jede Art von Vertragsabschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden gültig. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die hier vorliegenden AGB gelten auch für alle neuen Geschäfte zwischen dem Anbieter und dem Kunden, ohne dass es eines erneuten ausdrücklichen Hinweises auf die AGB bedarf.
Die Leistungen des Anbieters erfolgen durch die Diplom-Psychologin und Hebamme Dagmar Weimer.
Das Angebot des Anbieters richtet sich an Kunden die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und umfasst unter anderem Beratung, Hausbesuche, Seminare und Vorträge. Die vorher genannten Leistungen werden als Telefonberatungen oder im persönlichen Gespräch durchgeführt. Außerdem besteht die Möglichkeit von ein- oder mehrtägigen Veranstaltungen in den Räumen des Kunden oder eines Dritten. Die Beschreibung des Angebotes findet der Kunde auf der Webpage www.dagmarweimer.com. Gegenstand der Leistung ist die vereinbarte Tätigkeit.
Der Anbieter behält sich vor, eine Beratung oder jede andere Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Angebote ohne Angabe von Gründen jederzeit wieder einzustellen, sowie die Angebote jederzeit zu ändern.
Der Anbieter ist berechtigt, für notwendige Änderungen die Webpage www.dagmarweimer.com kurzfristig für Änderungsarbeiten abzuschalten, ohne dass deshalb der Kunde Ansprüche geltend machen kann.
§ 3 – Preise und Zahlungsmöglichkeiten
Für alle Angebote gelten die auf der Webpage www.dagmarweimer.com aufgeführten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise und sind in Euro ausgezeichnet. Die Preise sind umsatzsteuerfrei aufgrund der Kleinunternehmerregelung lt. §19 des UStG.
Der Anbieter behält sich vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung die Preise zu verändern. Alle jeweils aktuellen und gültigen Preise sind auf der Webpage www.dagmarweimer.com veröffentlicht.
Der Kunde ist darüber informiert, dass der Anbieter als Diplom-Psychologin keine Zulassung zu Krankenkassen, Beihilfestellen oder sonstigen Kostenträgern hat. Die Rechnungen sind vom Kunden selbst zu zahlen. Erbrachte Hebammenleistungen können vom Kunden bei der Krankenkasse zur Erstattung eingereicht werden, die Erstattung durch die Krankenkasse ist jedoch nicht gewährleistet.
Für persönliche Beratungen, Vorträge, Seminare und Hebammenleistungen können im Rahmen von Hausbesuchen zusätzlich Fahrtkosten entstehen, welche sofern nicht anders vereinbart vom Anbieter wie folgt abgerechnet werden:
Im Umkreis von 5 km um den Firmensitz des Anbieters in 63801 Kleinostheim fallen keine Fahrtkosten an. Ab dem 6. Kilometer Entfernung werden 0,40 € pro gefahrenem Kilometer berechnet. Es werden Hin- und Rückfahrt berechnet.
Der Kunde erhält vom Anbieter über die abgerechnete Leistung eine Rechnung per Mail. Die Rechnung wird vom Kunden per Banküberweisung beglichen.
Der Kunde kommt spätestens nach Ablauf von sieben Tagen nach Erhalt der Rechnung in Verzug. Kommt der Kunde mit der Begleichung der Leistung in Verzug, dann hat er gegenüber dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent (5 %) über dem aktuell gültigen Basiszinssatz zu leisten.
Zahlt der Kunde nach einmaliger Mahnung das vereinbarte Honorar nicht, wird der Einzug der Forderung gegebenenfalls an einen Rechtsanwalt oder an ein Inkassounternehmen übergeben. In diesem Fall willigt der Kunde ein, dass für die Durchführung des Forderungseinzugs relevante Unterlagen an einen Rechtsanwalt bzw. an ein Inkassounternehmen übermittelt werden.
Der Anbieter informiert auf der Webpage www.dagmarweimer.com über sein Leistungsangebot.
Zeigt der Kunde bezüglich des Leistungsangebotes Interesse, findet die erste Kontaktaufnahme durch den Kunden mit dem Anbieter per Mail statt. Die Mail-Adresse ist in der entsprechenden Rubrik der Webpage www.dagmarweimer.com veröffentlicht. Durch die Antwortmail durch den Anbieter kommt in der Folge ein Telefongespräch zustande, in dem ein informeller Austausch bezüglich aller Leistungen des Anbieters (telefonische und persönliche Beratungen, Seminare, Vorträge, Hebammenleistungen und Hausbesuche) stattfindet.
Im Falle von Seminaren und Vorträgen wird im Anschluss an das Gespräch ein gesonderter schriftlicher Vertrag zwischen Kunde und Anbieter geschlossen, in dem alle notwendigen Vertragsbestandteile wie die Themen, Ort, Datum, der Leistungsumfang und Fahrtkostenerstattung festgelegt werden. Durch beiderseitige Unterzeichnung des Vertrages durch den Kunden und des Anbieters wird der Vertrag rechtswirksam geschlossen.
Im Falle von persönlichen und telefonischen Beratungen, Hebammenleistungen und Hausbesuchen werden im Anschluss an das Gespräch in einer Angebotsmail des Anbieters an den Kunden unter anderem die besprochenen Details wie Ort, Datum und der Leistungsumfang schriftlich formuliert.
In dieser Angebotsmail sind auch die AGB in ihrer aktuell gültigen Fassung angehängt. Daneben sind die aktuellen AGB zur jederzeitigen Kenntnisnahme auf der Webpage www.dagmarweimer.com dokumentiert („Allgemeine Geschäftsbedingungen“). Im Zweifel sind die der Mail angehängten AGB für den Vertragsabschluss maßgeblich. Der Kunde nimmt das Angebot des Anbieters durch seine Bestätigungsmail an; ein Vertrag über die angebotenen Leistungen kommt nur zustande, wenn der Kunde in seiner Bestätigungsmail durch eine entsprechende Formulierung bestätigt, dass er die AGB gelesen, verstanden und akzeptiert hat und die AGB damit Bestandteil des Vertrags werden. Es gelten die Bedingungen von §1 – Geltungsbereich.
Erst durch den Erhalt der Bestätigungsmail des Kunden wird das Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrages durch den Kunden angenommen und der Vertrag beidseitig abgeschlossen.
Sollte der Kunde den ursprünglich vereinbarten Termin einer Beratung, Hebammenleistung oder Hausbesuchs verlegen wollen, teilt der Kunde dies dem Anbieter per Telefon oder Mail dies bis spätestens einer Stunde vor dem ursprünglichen Termin mit. Der Wunsch nach der Terminverlegung gilt nur dann als angenommen, wenn der Anbieter dies per Mail oder Telefon bestätigt. Ansonsten bleibt der ursprüngliche Termin aufrecht erhalten.
Wird der Termin durch den Kunden nicht eingehalten verfällt der Beratungsanspruch des Kunden.
Falls der Anbieter den ursprünglich vereinbarten Termin nicht einhalten kann, erhält der Kunde per Mail oder Telefonanruf einen Ersatztermin. Sollte der Kunde keinen Bedarf an einem Ersatztermin haben, entfällt die Leistung ersatzlos.
Die Telefonberatung findet ausschließlich in deutscher Sprache statt.
§ 5 - Haftung durch den Anbieter
Der Anbieter lehnt jegliche Haftung ab.
Negative Auswirkungen jeder Art durch die Beratungen oder sonstigen Dienstleistungen auf den Kunden werden ausgeschlossen. Der Anbieter haftet ferner nicht für fehlerhafte Angaben und Aussagen Dritter.
Ein vom Kunden erwarteter subjektiver Erfolg der Beratungen oder sonstigen Dienstleistungen kann nicht in Aussicht gestellt oder gar garantiert werden. Ein bestimmter Erfolg ist daher vertraglich nicht geschuldet.
Der Anbieter nimmt im Rahmen von Beratungen keine Krankschreibungen vor und er verordnet niemals Medikamente.
Der Anbieter berät stets gewissenhaft und verantwortungsvoll. Falls der Kunde etwas nicht versteht oder andere Missverständnisse entstehen, ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, dieses Unverständnis beziehungsweise die Missverständnisse anzusprechen und mit dem Anbieter zu klären. In diesem Zusammenhang können vom Kunden keine Schadenersatzansprüche, Minderungen oder Rückzahlungen geltend gemacht werden.
§ 6 - Datenspeicherung
Im Rahmen aller Leistungen des Anbieters für den Kunden werden die persönlichen Daten des Kunden zur bestmöglichen Erbringung der Leistung im Einklang zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gespeichert.
Die Einzelheiten zur Einhaltung der DSGVO sind auf der Webpage www.dagmarweimer.com unter der Rubrik „Datenschutz“ dokumentiert.
Zum Zweck der Abrechnung der Leistungen werden die Kundendaten (Namen, eMail-Adresse, Leistungsumfang, Zahlungsdaten) vom Anbieter und ggf. vom Partner zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs (Bankinstitut des Anbieters: Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau) erfasst und gespeichert. Der Anbieter hat darauf keinerlei Einfluss. Es gelten die Datenschutzrichtlinien und die AGB des Anbieters und der Partner zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Zum Zweck der telefonischen Beratung werden die Kundendaten (Telefonnummer, Gesprächsdauer) vom Telefonanbieter des Kunden und des Telefonanbieters des Anbieters (Vodafone https://www.kabel.vodafone.de) erfasst und gespeichert. Der Anbieter hat darauf keinerlei Einfluss. Es gelten die Datenschutzrichtlinien und die AGB des Telefonproviders in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Die oben genannten Kundendaten werden zudem vom Bankinstitut und vom Telefon- und Mail-Provider dem Anbieter über das Internet übermittelt. Diese Daten werden kurzfristig auf einer Festplatte des Anbieters gespeichert und werden üblicherweise nach Ablauf des Geschäftsjahres, spätestens nach drei Kalenderjahren, wieder gelöscht.
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Datenübertragung im Internet etwa mit Mail Sicherheitslücken haben kann. Ein umfassender Schutz der Daten vor dem Zugriff Dritter ist dem Anbieter nicht möglich. Mit der Anerkennung dieser AGB erklärt der Kunde, dass ihm dieses Risiko bewusst ist und der Anbieter keinerlei Haftung übernimmt.
Zum Zweck der Abrechnung der Leistungen von Hausbesuchen und aller sonstigen Dienstleistungen werden vom Anbieter die Kundendaten (Name, Adresse, Leistungsumfang, Zahlungsdaten) zur Rechnungserstellung erfasst und in Form eines Ausdrucks in einem Aktenordner gespeichert.
Der Anbieter bewahrt die Kundendaten zum Nachweis der Leistungserbringung und Rechnungsstellung je nach Art der Leistungserbringung für das Finanzamt in Form eines Ausdrucks in einem Aktenordner auf. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (derzeit 10 Jahre) werden die Kundendaten vom Anbieter durch Vernichtung des Ausdrucks unwiderruflich gelöscht.
Der Anbieter ist verpflichtet, über die Beratungsinhalte und über die geleisteten Hebammentätigkeiten eine handschriftliche Dokumentation zu erstellen. Diese Dokumentation ist den Kundendaten zugeordnet und wird für die Aufsichtsbehörde, dem Gesundheitsamt Aschaffenburg, physisch in einem Aktenordner aufbewahrt. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (derzeit 20 Jahre) wird die Dokumentation einschließlich der Kundendaten vom Anbieter durch Vernichtung der Dokumentation unwiderruflich gelöscht.
Mit der Anerkennung dieser AGB erklärt der Kunde seine Zustimmung zu dieser Datenspeicherung.
§ 7 - Schweigepflicht
Der Anbieter unterliegt im Rahmen der Beratungen einer Schweigepflicht. Alle Daten und Informationen, welche im Rahmen von Beratungen offenbart werden, werden vertraulich behandelt.
Der Anbieter erteilt bezüglich der Inhalte der Gespräche und Beratungen sowie der persönlichen Verhältnisse des Kunden Auskünfte nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
§7 der AGB, Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise aufgrund einer Meldepflicht auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehepartner, Verwandte oder andere Familienangehörige.
§7 der AGB, Absatz 2 ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Dienstleistung persönliche Angriffe gegen den Anbieter oder deren Berufsausübung stattfinden und der Anbieter sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Gemäß dieser Definition ist der Kunde ein Verbraucher.
Der Kunde hat das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde an den Anbieter:
eMail: dagmarweimer_office@web.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine eMail) über den Entschluss des Kunden, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die der Anbieter vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Kunde verlangt, dass Leistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde dem Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
§ 9 – Hinweis auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt, wenn der Anbieter seine Leistung vollständig erbracht hat und der Anbieter mit der Ausführung der Leistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung zur Leistungserbringung gegeben hat und der Kunde gleichzeitig Kenntnis davon hatte, dass er das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit die AGB zu ändern.
Der Kunde willigt ein, über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur per Veröffentlichung über die Webpage www.dagmarweimer.com informiert zu werden.
Sollten einzelne Bestimmungen des Beratungsvertrages, des Kaufvertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die vollständig oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
§ 11 - Veröffentlichte Kontaktdaten
Die Nutzung der im Rahmen der Webpage www.dagmarweimer.com, insbesondere des Impressums, des Datenschutzes, der AGB oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails oder Spam-Telefonanrufen bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.
Erfüllungsort ist Kleinostheim. Gerichtsstand ist das zuständige Amtsgericht Aschaffenburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Kleinostheim, 02.11.2019