Source: https://www.energielupe.de/erneuerbare-energie/kraft-waerme-kopplungsbonus-fuer-strom-aus-biomasse-63249
Timestamp: 2020-06-06 14:05:51
Document Index: 305824410

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 18', '§ 66', '§ 18', '§ 66', '§ 18', '§ 66', '§ 18', '§ 66', '§ 18', '§ 66', '§ 66', '§ 19', 'Art. 3']

Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse | Energielupe
Der Kraft-Wärme-Kop­plungs­bonus für Strom aus Bio­masse (erhöhte Vergü­tung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009) ist gemäß § 18 Abs. 1, 2 EEG 2009 anteilig nach der Leis­tung der gesamten Anlage zu berech­nen.
Der Gege­nan­sicht ist allerd­ings zuzugeben, dass § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 nach dem Wort­laut nur auf eine nicht näher bes­timmte “Leis­tung” und nicht — wie § 18 Abs. 1 EEG 2009 — auf die “Leis­tung der Anlage” abstellt.
Anders als die Gege­nan­sicht meint, ergibt sich hier­aus aber nicht, dass im Rah­men des § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 ein von § 18 Abs. 1 EEG 2009 inhaltlich abwe­ichen­der Leis­tungs­be­griff zugrunde zu leg­en und deshalb der Bonus — unab­hängig von der Leis­tung der Anlage — für die in Kraft-Wärme-Kop­plung erzeugte Leis­tung ungeschmälert bis zu dem Schwellen­wert von 500 Kilo­watt zu entricht­en wäre. Denn der unter­schiedliche Wort­laut von § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 und § 18 Abs. 1 EEG 2009 beruht nicht darauf, dass der Geset­zge­ber mit Weglas­sung der Worte “der Anlage” einen anderen Bezugs­ge­gen­stand für die Leis­tung hätte wählen wollen. Im Gegen­teil ergibt sich sowohl aus dem Wort­laut der Ver­weisung in § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 als auch aus der Geset­zessys­tem­atik und den vom Geset­zge­ber mit dem EEG ver­fol­gten Förderzie­len, dass er die Höhe des KWK-Bonus auch hier nach den in § 18 EEG 2009 aufgestell­ten all­ge­meinen Regeln für die Vergü­tungs­berech­nung — näm­lich in Abhängigkeit von der Leis­tung der Anlage — bes­tim­men wollte.
Die im Gesetz darüber hin­aus vorge­se­hene unter­schiedliche Förderung von Alt- und Neuan­la­gen wird damit begrün­det, dass ein­er­seits Altan­la­gen nach der Ein­schätzung des Geset­zge­bers generell bere­its unter den bei ihrer Errich­tung beste­hen­den Bedin­gun­gen wirtschaftlich betrieben wer­den kon­nten9 und deshalb bei ihnen keine Anreiz­funk­tion mehr bestand10. Ander­er­seits sah der Geset­zge­ber Anlass, die erhöht­en Sub­stratkosten in begren­ztem Umfang auch für Bestand­san­la­gen aufz­u­fan­gen, die eine vernün­ftige Wär­menutzung betreiben. Im Übri­gen hat­te der Geset­zge­ber bei der Förderung erneuer­bar­er Energien auch die Kosten­be­las­tung der End­ver­brauch­er im Blick, die spiegel­bildlich zur erhöht­en Förderung entste­ht und nicht durch Mit­nah­me­ef­fek­te erhöht wer­den soll. Mit diesen Inten­tio­nen lässt sich die von der Gege­nan­sicht befür­wortete Max­i­malförderung der von § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 erfassten Anla­gen nicht vere­in­baren.
Schließlich ste­ht der von der Gege­nan­sicht vertrete­nen Ausle­gung des Leis­tungs­be­griffs in § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 auch ent­ge­gen, dass hier­mit die Gesam­tan­lage fik­tiv in zwei Anla­gen aufgeteilt würde, von denen ein Teil auss­chließlich die (beson­ders zu fördernde) Stromerzeu­gung in Kraft-Wärme-Kop­plung beträfe und der andere Teil auss­chließlich die son­stige Stromerzeu­gung. Eine tat­säch­liche Aufteilung von größeren Bio­massean­la­gen zum Zwecke der För­der­max­imierung war vom Geset­zge­ber jedoch ger­ade auch für Altan­la­gen nicht erwün­scht und führte auch mit Blick auf § 19 Abs. 1 EEG 2009 nicht zu ein­er erhöht­en Förderung11. Es würde der in dieser Vorschrift zum Aus­druck kom­menden Wer­tung wider­sprechen, an ander­er Stelle Altan­la­gen fik­tiv aufzus­pal­ten, um den KWK-Bonus zu erhöhen12.
Anders als die Gege­nan­sicht annimmt, ver­stößt die im Gesetz angelegte Ungle­ich­be­hand­lung von Alt- und Neuan­la­gen sowie von ver­schiede­nen Anla­gen je nach ihrer Effizienz nicht gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Dem Geset­zge­ber ste­ht ein weit­er Gestal­tungsspiel­raum zu, auf welche Weise er ein als förder­würdig erachtetes Ver­hal­ten unter­stützen will. Auch in der Entschei­dung darüber, welche Per­so­n­en oder Unternehmen durch finanzielle Zuwen­dung des Staates gefördert wer­den sollen, ist der Geset­zge­ber weit­ge­hend frei. Er ist lediglich insoweit gebun­den, als er die Leis­tung nicht willkür­lich, das heißt nicht nach unsach­lichen Gesicht­spunk­ten, verteilen darf. Solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenser­fahrung ger­adezu wider­sprechende Würdi­gung der jew­eili­gen Lebenssachver­halte stützt und die Gründe für die Ungle­ich­be­hand­lung inner­halb eines vertret­baren geset­zge­berischen Konzepts aufeinan­der abges­timmt sind, kann die Maß­nahme ver­fas­sungsrechtlich nicht bean­standet wer­den13. In dem so gezo­ge­nen Rah­men hat sich der Geset­zge­ber hier gehal­ten.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Juli 2013 — VIII ZR 300/12
Kraft-Wärme-KopplungKWK-Bonus