Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/urlaub/urlaub-kann-man-erben/
Timestamp: 2020-08-06 21:42:16
Document Index: 283902357

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urlaub kann man erben - DGB Rechtsschutz GmbH
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07. Oktober 2015 – Az.: 56 Ca 10968/15
Mit dem Tod des Arbeitnehmers geht der Urlaubsanspruch nicht unter, sondern er wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Dies entschied jetzt das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Die Erblasserin stand in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten und hatte im Zeitpunkt ihres Todes noch einen Erholungsurlaubsanspruch von 33 Tagen.
Ihre Erben forderten von der Beklagten die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs.
Arbeitsgericht verweist auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - Klage stattgegeben!
Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprochen. Der Abgeltungsanspruch, so die Richtern*innen der 56.Kammer des Berlin Arbeitsgerichts, ergebe sich aus dem Bundesurlaubsgesetz (BurlG). Hiernach sei der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden könne.
Diese Voraussetzungen seien bei dem Tod des Arbeitnehmers gegeben. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die darauf abstelle, dass mit dem Tod die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers und damit auch ein (abzugeltender) Urlaubsanspruch erlösche, sei im Licht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - Urteil vom 12. Juni 2014 – C-118/13 - nicht mehr haltbar. Dies ergebe ich aus Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.
Endlich hat sich mal ein Arbeitsgericht daran gemacht, die bisherige Rechtsprechung auf den Prüfstand zu stellen. Das BAG hat über viele Jahre die Auffassung vertreten, wonach bestehende Urlaubsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers mit dessen Tod ersatzlos untergehen. Den Weg hierzu hat der EuGH mit seinem Urteil vom 12.06.2014 geebnet, auf welches die Berliner Richter*innen Bezug genommen haben.
Der EuGH hat in seiner vorgenannten Entscheidung klargestellt, dass der ersatzlose Untergang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung im Todesfall gegen das Europarecht verstößt. Verstirbt ein Arbeitnehmer, so der EuGH, und steht ihm zum Zeitpunkt des Todes noch Resturlaub zu, so können dessen Erben vom Arbeitgeber Urlaubsabgeltung verlangen.
Gegen das Urteil des Berliner Arbeitsgerichts wurde die Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Beklagte hiervon Gebrauch macht.
Nachdem der EuGH der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit den Weg aufzeigte in welcher Weise Resturlaubsansprüche Verstorbener zu behandeln sind, sollte es verwundern, wenn der Berufung stattgeben würde. Über den weiteren Verlauf werden wir berichten.
Hier gibt es die vollständige Entscheidung (Volltext) des Arbeitsgerichts Berlin, Urteil vom 07. Oktober 2015 – 56 Ca 10968/15
Pressemitteilung der Pressestelle des Landesarbeitsgerichts Berlin- Brandenburg vom 1.12.2015 hier
Hier finden Sie die Entscheidung des EuGH vom 12. Juni 2014 – C-118/13
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