Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015-11&Sort=1026&nr=5240&anz=26&pos=23&Frame=2
Timestamp: 2020-02-22 19:31:44
Document Index: 377677064

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 21', '§ 33', '§ 1', '§ 21', '§ 1', 'Art. 56', 'Art. 3', '§ 29', 'Art. 3', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 21', '§ 33', '§ 1', '§ 42', '§ 113', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 29', '§ 4', 'Art. 56', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 49', 'Art. 56', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 284', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', 'Art. 3', '§ 14', '§ 5', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 7', '§ 124', '§ 124', '§ 52']

6 K 207/15
VG Saarlouis Urteil vom 5.11.2015, 6 K 207/15
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines Sportwettenveranstalters
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an nicht im Saarland konzessionierte Wettveranstalter.
Die Klägerin betrieb zumindest seit September 2014 in den Geschäftsräumen der ...A-Stadt ein Wettbüro, indem sie Sportwetten an den auf Malta ansässigen und dort konzessionierten Veranstalter ... vermittelte.
Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 09.03.2015 untersagte der Beklagte der Klägerin mit sofortiger Wirkung die Ausübung der Tätigkeit „Vermittlung von Sportwetten“ für nicht im Saarland konzessionierte Sportwetten für das gesamte Gebiet des Saarlandes, hier speziell den Betrieb einer Annahmestelle, die Vermittlung von Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs, insbesondere am Betriebssitz ... in ... A-Stadt, sowie jegliche Werbung hierfür und die Überlassung der Betriebsräume an Dritte zum Zweck der Weiterführung der Sportwettvermittlung (Ziff. A. I. der Verfügung). Zugleich wurde die Klägerin aufgefordert, den nicht konzessionierten Betrieb der Annahmestelle, die Vermittlung nicht konzessionierter Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs binnen drei Tagen einzustellen, jegliche Werbung für nicht konzessionierte Sportwetten zu unterlassen und die am Geschäftssitz angebrachte Werbung binnen einer Frist von zwei Wochen zu entfernen (Ziff. A. II. 1) und 2) der Verfügung), das Bereithalten aller speziellen Hilfsmittel für die Annahme, Vermittlung oder das Weiterleiten von nicht konzessionierten Sportwetten in öffentlich zugänglichen Räumen der Wettvermittlungsstelle zu unterlassen und binnen einer Frist von drei Tagen zu entfernen sowie die Erfüllung der vorgenannten Verpflichtungen dem Beklagten binnen einer Frist von einer Woche bzw. drei Wochen schriftlich mitzuteilen (Ziff. A. II. 4) der Verfügung). Für den Fall, dass sie den genannten Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, wurde der Klägerin ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 5.000 EUR bzw. die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form der Versiegelung aller Hilfsmittel zur Annahme, Vermittlung oder Weiterleitung von Sportwetten angedroht (Ziff. A. III. 1) und 2) der Verfügung). Ferner wurde für die Untersagungsverfügung eine Gebühr in Höhe von 2.000 EUR erhoben (Ziff. A. VI. der Verfügung).
Zur Begründung der Untersagungsverfügung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß §§ 4 Abs. 1, 9 Abs. 4 GlüStV öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde für das Gebiet des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden dürften. Über die erforderliche Erlaubnis verfügten weder die Klägerin noch der Sportwettveranstalter ..., an den die Klägerin Sportwetten vermittle. Ungeachtet der fehlenden Erlaubnis sei die Vermittlungstätigkeit der Klägerin auch nicht erlaubnisfähig, weil sie in ihrer Betriebsstätte offensichtlich nicht genehmigungsfähige Wettangebote vorhalte. Anlässlich wiederholt erfolgter Kontrollen sei festgestellt worden, dass auf den in der Betriebsstätte vorhandenen Flachbildschirmen neben der Ausstrahlung von Sportsendungen Quoten und Wettübersichten der Fa. ... angezeigt worden seien. Aufgrund des umfangreichen Angebots auf den Bildschirmen sei eindeutig ersichtlich gewesen, dass auch Wetten auf Liveereignisse („Nächstes Tor“) möglich seien, mithin materiell unzulässige Wetten i.S.d. § 21 Abs. 4 GlüStV. Wenngleich auf den Tischen ausgedruckte Hinweise klebten, dass materiell nicht erlaubnisfähige Wettformen von dem Personal nicht angenommen bzw. storniert würden, sei den ausliegenden Wettprogrammen doch zu entnehmen gewesen, dass auf das gesamte Wettprogramm der Fa. ... zurückgegriffen werden könne. Neben dem wetttypischen technischen Equipment seien zahlreiche Sitzmöglichkeiten, eine Couch mit Lounge-Charakter sowie ein Zigaretten- und Getränkeautomat vorhanden gewesen. Darüber hinaus seien in den Räumlichkeiten drei gewerbliche Geldgewinnspielgeräte i.S.d. § 33c Abs. 1 GewO vorgehalten worden, obwohl Wettvermittlungsstellen für allgemeine Sportwetten keine geeigneten Aufstellorte nach § 1 Abs. 1 SpielV seien. Unabhängig von der Frage, ob die Vermittlungstätigkeit auch mit dem Trennungsgebot zwischen Sportwetten und gewerblichem Glücksspiel gemäß § 21 Abs. 2 GlüStV in Einklang stehe, laufe eine Kumulation der Vermittlung beider Glücksspielangebote jedenfalls dem Ziel der Vorbeugung und Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV zuwider. Die Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrags, wonach eine Kumulation von potentiell Sucht gefährdendem Verhalten minimiert werden solle, sei auch bei der Ausgestaltung der zum Verweilen einladenden Betriebsräume mit der Möglichkeit des Konsums von Getränken und dort erhältlichem Tabak zu beachten. Die gebotene Möglichkeit zum Rauchen konterkariere den Gesetzeszweck und führe zu einer Kumulation potentiell Sucht gefährdendem Verhalten. Da die von der Klägerin ausgeübte Wettvermittlungstätigkeit nachhaltig gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoße, sei ein ordnungsbehördliches Einschreiten erforderlich. Zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung komme nur eine vollumfängliche Untersagung der Vermittlungstätigkeit in Betracht. Dabei sei die Entfernung der zur Annahme und Vermittlung von Glücksspiel vorgehaltenen Geräte aus den öffentlich zugänglichen Räumen unabdingbar, weil auf andere Weise die unerlaubte Veranstaltung von Glücksspiel nicht mit der gebotenen Sicherheit unterbunden werden könne. Durch die vorbeugende Untersagung gleichartiger gewerblicher Tätigkeiten der Klägerin an anderen Örtlichkeiten innerhalb des Saarlandes solle eine Umgehung der Verfügung verhindert werden.
Am 13.03.2015 erhob die Klägerin gegen die ihr am 11.03.2015 zugestellte Untersagungsverfügung Klage und beantragte am selben Tag bei Gericht, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Untersagungsverfügung des Beklagten vom 09.03.2015 anzuordnen.
Zur Begründung ihres Eilrechtsschutzbegehrens trug die Klägerin unter anderem vor, die Untersagungsverfügung sei in mehrfacher Hinsicht ermessensfehlerhaft. Der Beklagte sei bei Erlass der Verfügung in tatsächlicher Hinsicht von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Entgegen der Annahme des Beklagten sei in der Wettvermittlungsstelle zu keinem Zeitpunkt ein Spielautomat in Betrieb gewesen. Zwischenzeitlich habe sie diese auch abtransportieren lassen. Der Getränkeautomat sei kurz nach Erlass der Untersagungsverfügung entfernt worden und sie habe es auch nicht geduldet, dass die Kunden ihres Wettbüros während des dortigen Aufenthaltes rauchten. In ihrer Wettvermittlungsstelle seien keine unzulässigen Liveereigniswetten angeboten worden. Nachdem die entsprechenden Bildschirmspalten zunächst abgeklebt worden seien, sei ihr Annahmekanal für sämtliche unzulässigen Ereigniswetten und Liveabschnittswetten später gesperrt worden. Es sei daher technisch nicht mehr möglich, unzulässige Sportwetten über ihr Kassensystem zu vermitteln. Aus dem Umstand, dass mit dem Sportwettveranstalter ... im Internet auch unzulässige Liveereigniswetten abgeschlossen werden könnten, könne die fehlende Erlaubnisfähigkeit ihrer Vermittlungstätigkeit nicht hergeleitet werden. Für die Erlaubnisfähigkeit einer Sportwettenvermittlung sei allein das Wettangebot an dem jeweiligen Vermittlungsstandort maßgeblich. Dem entsprechend lasse sich aus einem materiell unerlaubten Wettangebot eines Sportwettveranstalters nicht auf eine materielle Illegalität einer konkreten Vermittlungstätigkeit schlussfolgern. Ob es sich bei der Wette auf das „Nächste Tor“ um eine zulässige Wettform handele, sei zudem umstritten. Von der Firma ... werde diese Wettform ebenso wie auch von anderen Teilnehmern am Konzessionsvergabeverfahren jedenfalls nicht als Ereigniswette angesehen und dementsprechend weiterhin angeboten. Darüber hinaus sei der Beklagte für die Beurteilung, ob ein Glücksspielangebot im Rahmen des Konzessionssystems materiell erlaubnisfähig sei oder nicht, nicht zuständig. Insofern bestehe eine ausschließliche Zuständigkeit des Landes Hessen. Fehlerhaft sei die Ermessensausübung des Beklagten ferner deshalb, weil der Umstand keine Berücksichtigung gefunden habe, dass das Konzessionsvergabeverfahren für private Wettveranstalter durch das hierfür zuständige hessische Innenministerium ohne nachvollziehbaren Grund hinausgezögert worden sei und Vermittlungserlaubnisse nicht zu erlangen seien. Die Untersagungsverfügung sei auch nicht aufgrund der fehlenden Offensichtlichkeit eines Erlaubnisanspruchs gerechtfertigt. Die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne aufgrund der Besonderheiten des Konzessionsvergabeverfahrens auf den Zeitraum bis zur Erstvergabe einer Konzession nicht übertragen werden. Das Offensichtlichkeitskriterium sei unerfüllbar, da ein rechtsförmliches Verfahren, in dem der Betreffende die Erlaubnisfähigkeit seiner Vermittlungstätigkeit nachweisen könne, nur unter engen Rahmenbedingungen zur Verfügung stehe. Für Vermittler von Sportwetten gebe es nach der derzeitigen Gesetzeslage vor einer Konzessionserstvergabe keine Möglichkeit, eine Präventivkontrolle der Vermittlungstätigkeit zu erreichen. Überdies ließen die bestehenden Geheimhaltungsverpflichtungen im Rahmen des Konzessionsvergabeverfahrens das Offensichtlichkeitskriterium als unbillig erscheinen. Solange Konzessionen aus im Verantwortungsbereich des Staates liegenden Gründen in der Praxis generell nicht erlangt werden könnten, widerspreche eine vollumfängliche Untersagungsverfügung sowohl dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV. Unverhältnismäßig sei die Untersagungsverfügung auch deshalb, weil sie sich nicht auf die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an die Firma ... beschränke, sondern die Vermittlung an andere Wettunternehmen mit erfasse. Dadurch werde sie an dem Wechsel zu einem anderen Sportwettveranstalter gehindert. In dem selektiven Vorgehen des Beklagten liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Beklagte gehe in willkürlicher Weise nur gegen sie bzw. überwiegend nur gegen Vermittler von Sportwetten an die Firma ... vor. Es seien keine sachlichen Gründe dafür erkennbar, dass gegenüber Sportwettvermittlern, die im Gegensatz zu ihr unzulässige Liveereigniswetten vermittelten, nicht eingeschritten werde. Schließlich bestehe auch bundesweit ein strukturelles Vollzugsdefizit.
Mit Beschluss vom 27.04.2015, 6 L 208/15 hat die erkennende Kammer den Eilrechtsschutzantrag der Klägerin zurückgewiesen und hierzu unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, dass durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung des Beklagten vom 09.03.2015 nicht bestünden. Die dagegen erhobene Beschwerde hat die Klägerin nach zwischenzeitlicher Aufgabe ihrer Wettvermittlungsstelle unter dem 24.08.2015 zurückgenommen.
Zur Begründung ihrer Klage, an der die Klägerin auch nach Aufgabe ihrer Wettvermittlungsstelle weiter festhält, beruft sie sich auf ihr Vorbringen im Eilrechtsschutzverfahren. Ergänzend trägt sie vor, aus dem Beschluss des Hessischen VGH vom 16.10.2015, 8 B 1028/15, mit welchem die Beschwerde des Landes Hessen gegen den Beschluss des VG Wiesbaden vom 05.05.2015, 5 L 1453/14.WI, in dem diesem aufgegeben worden sei, die Konzessionsvergabe an die 20 ausgewählten Bewerber bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptsacheklage zurückzustellen, zurückgewiesen worden sei, folge, dass die Erlangung der erforderlichen Erlaubnis für die Klägerin ebenso wie für alle anderen Sportwettvermittler in Deutschland auf Jahre hinweg rechtlich unmöglich sei. Nach Auffassung des Hessischen VGH habe keine gesetzeskonforme Ausschreibung als Voraussetzung einer rechtmäßigen Konzessionsvergabe stattgefunden, und sei darüber hinaus das notwendigerweise an dem Konzessionsvergabeverfahren zu beteiligende Glücksspielkollegium der Länder als verfassungswidrig angesehen worden. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass zumindest während der Experimentierphase für keinen Sportwettveranstalter die Möglichkeit zum Erhalt einer Konzession bestehe und es daher bei dem durch § 29 Abs. 1 Satz 3 GlüStV konstituierten Staatsmonopol verbleibe. Da es keine effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten für die Konzessionsbewerber gebe, müsse der Beklagte, sofern er die Untersagungsverfügung aufrecht erhalten wolle, dies in seine Ermessenserwägungen mit einbeziehen. Zudem habe der Beklagte die durch den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG gesetzten Ermessensgrenzen zu beachten. Offenbar sei aber für den Erlass einer Untersagungsverfügung allein maßgeblich gewesen, ob Sportwetten an den Veranstalter ... vermittelt würden, während das konkrete Wettangebot von nachrangiger Bedeutung gewesen sei. Werde das behördliche Einschreiten aber an der materiellen Unzulässigkeit des Wettangebots aufgrund verbotener Ereigniswetten festgemacht, müsse ein solches zunächst zwingend auch dort erfolgen, wo derartige Wettformen uneingeschränkt vermittelt würden. Eine systematische Kontrolle von Betriebsstätten auf ein unzulässiges Wettangebot hin fände offenbar nicht statt. Eine Untersagung der Sportwettenvermittlung an die fehlende Offensichtlichkeit eines Erlaubnisanspruchs zu knüpfen, sei gegenwärtig ebenfalls unzulässig. Es bestünden, wie die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C - 336/14 bestätigten, erhebliche Zweifel an der Rechtswirksamkeit des Erlaubnisvorbehalts in § 4 Abs. 1 GlüStV. Zwar beträfen dessen Aussagen nur die bis zum 30.06.2012 geltende Rechtslage. Sie ließen sich jedoch uneingeschränkt auch auf die neue Rechtslage übertragen, weil die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 3 GlüStV das unionsrechtswidrige Staatsmonopol perpetuiere, indem sie die staatlichen Veranstalter von dem unerfüllbaren Konzessionserfordernis freistelle. Die Unbrauchbarkeit des Offensichtlichkeitskriteriums ergebe sich auch aus der Rechtsprechung insbesondere der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, die es derzeit ausschließe, dass ein Bewerber einen offensichtlichen Anspruch auf eine Konzession haben könnte. Darüber hinaus stehe der Umstand, dass Konzessionen aus im Verantwortungsbereich des Staates liegenden Gründen in der Praxis generell nicht erlangt werden könnten, aus Verhältnismäßigkeitsgründen einer vollumfänglichen Untersagung der Sportwettenvermittlung entgegen. Unzulässig sei, im Rahmen einer Prüfung der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlungstätigkeit der Klägerin ihr das Verhalten insbesondere des Sportwettveranstalters ... zuzurechnen. Ohnehin habe das hessische Innenministerium festgestellt, dass der Veranstalter ... ebenso wie auch etliche weitere Konzessionsbewerber die materiellen Voraussetzungen für eine Konzession gemäß § 4a Abs. 4 GlüStV erfülle. Die vollständige Schließung ihres Betriebes, die vor allem mit der bloßen Anzeige von Wetten auf das „Nächste Tor“ begründet worden sei, erscheine auch deshalb unangemessen, weil das saarländische Innenministerium der ... offensichtlich in größerem Umfange erlaubt habe, Ereigniswetten anzunehmen, deren Vermittlung sie selbst abgelehnt habe. Dies gelte umso mehr, als die Wetten auf das „Erste Tor“ bzw. das „Nächste Tor“ nicht durchweg als Ereigniswetten angesehen würden und deren Veranstaltung etwa von den Lottogesellschaften in Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt sowie Thüringen erlaubt würde.
die Untersagungsverfügung des Beklagten vom 09.03.2015 aufzuheben.
Der Beklagte verweist auf sein Vorbringen in dem vorangegangen Eilrechtsschutzverfahren. Dort hat der Beklagte ausgeführt, dass die Vermittlung von Sportwetten ohne Erlaubnis der zuständigen saarländischen Behörde an einen zwar im EU-Ausland, aber nicht im Saarland konzessionierten Wettanbieter unter Vorhalten eines nicht erlaubnisfähigen Angebots nach dem Glücksspielstaatsvertrag verboten und ordnungsrechtlich zu untersagen sei. Die Klägerin habe im September 2014 ohne Erlaubnis die Tätigkeit der Vermittlung von nicht im Saarland konzessionierten Sportwetten aufgenommen. Sie biete Sportwetten der Firma ... an, obwohl dieses Wettunternehmen keine Konzession besitze und ihm ausweislich einer Pressemitteilung auch keine Konzession erteilt werden solle. Aufgrund der Akzessorietät von Vermittlungserlaubnis und Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten scheide daher eine legale Tätigkeit der Klägerin aus. Das von der Klägerin ohne Erlaubnis ausgeführte Geschäftskonzept rechtfertige eine vollumfängliche Untersagung, da die Vermittlungstätigkeit der Klägerin insgesamt materiell nicht erlaubnisfähig sei. Das Angebot des Sportwettveranstalters ..., dessen Sportwetten die Klägerin vermittle, beinhalte nicht genehmigungsfähige Wettangebote. Bei den von der Firma ... angebotenen Wetten auf das „Nächste Tor“ oder „das erste Tor“ handele es sich um Wetten auf Liveereignisse, die nach § 21 Abs. 4 GlüStV materiell unzulässig seien. Ob die Platzierung entsprechender Wetten in der Betriebsstätte der Klägerin technisch ausgeschlossen sei, sei irrelevant. Darüber hinaus sei die konkrete Vermittlungstätigkeit der Klägerin auch deshalb materiell nicht erlaubnisfähig, weil in den Räumlichkeiten ihrer Betriebsstätte drei gewerbliche Geldgewinnspielgeräte i.S.d. § 33c Abs. 1 GewO vorgehalten worden seien. Eine Kumulation der Vermittlung von Sportwetten und gewerblichem Glücksspiel sei mit dem Ziel der Vorbeugung und Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV nicht vereinbar. Dieser Zielsetzung widerspreche auch die Ausgestaltung der zum Verweilen einladenden Betriebsräume mit der Möglichkeit des Konsums von Getränken und dort erhältlichen Tabakwaren. Gegen materiell offensichtlich nicht erlaubnisfähige Vermittlungstätigkeiten werde konsequent sowie zeitlich gestaffelt vorgegangen. Im Hinblick auf ein möglichst effizientes und effektives Vorgehen gegen unerlaubtes Glücksspiel seien zunächst Untersagungsverfahren gegen Wettbüros eingeleitet worden, die unter anderem das größte Gefahrenpotential für wett- und spielaffines Publikum aufweisen würden. Dabei seien zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen Verfahren mit unterschiedlichen Sportwettveranstaltern aufgegriffen worden. Auch in anderen Bundesländern werde mit Ordnungsverfügungen gegen unerlaubtes Glücksspiel sowohl im terrestrischen Bereich als auch im Internet vorgegangen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Eilrechtsschutzverfahren 6 L 208/15 und 1 B 90/15 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1, Abs. 2 VwGO statthaft. Es kann dahinstehen, ob sie mit Blick auf die zwischenzeitliche Aufgabe der Wettvermittlungsstelle durch die Klägerin auch im Übrigen zulässig ist, insbesondere weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Denn sie ist jedenfalls unbegründet.
Die gegenüber der Klägerin ergangene Untersagungsverfügung des Beklagten vom 09.03.2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Die in der angefochtenen Verfügung unter Ziff. A. I. und II. 1) bis 4) getroffenen Anordnungen des Beklagten, mit denen der Klägerin mit sofortiger Wirkung die Ausübung der Tätigkeit der Vermittlung von Sportwetten für nicht im Saarland konzessionierte Sportwetten für das gesamte Gebiet des Saarlandes, hier speziell den Betrieb einer Annahmestelle, die Vermittlung von Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs, insbesondere am Betriebssitz ... in … A-Stadt, sowie jegliche Werbung hierfür und Überlassung der Betriebsräume an Dritte zum Zweck der Weiterführung der Sportwettvermittlung untersagt (Ziff. A. I. der Verfügung) und die Klägerin zugleich aufgefordert worden ist, den nicht konzessionierten Betrieb der Annahmestelle, die Vermittlung nicht konzessionierter Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs binnen drei Tagen einzustellen, jegliche Werbung für nicht konzessionierte Sportwetten zu unterlassen und die am Geschäftssitz angebrachte Werbung binnen einer Frist von zwei Wochen zu entfernen (Ziff. A. II. 1) und 2) der Verfügung), das Bereithalten aller speziellen Hilfsmittel für die Annahme, Vermittlung oder das Weiterleiten von nicht konzessionierten Sportwetten in öffentlich zugänglichen Räumen der Wettvermittlungsstelle zu unterlassen und binnen einer Frist von drei Tagen zu entfernen (Ziff. A. II. 3) der Verfügung) sowie die Erfüllung der vorgenannten Verpflichtungen dem Beklagten binnen einer Frist von einer Woche bzw. drei Wochen schriftlich mitzuteilen (Ziff. A. II. 4) der Verfügung), finden ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15.12.2011 -GlüStV-. Nach der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV hat die Glücksspielaufsicht die Aufgabe, die Erfüllung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden oder auf seiner Grundlage begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Der Beklagte als die nach § 14 Abs. 1 des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 20.06.2012 –AG GlüStV-Saar- zuständige Behörde kann nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Insbesondere kann er nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor.
Bei der bis zur Aufgabe ihrer Betriebsstätte durch die Klägerin erfolgten Vermittlung von Sportwetten an das maltesische Wettunternehmen ... handelt es sich um die Vermittlung unerlaubten Glücksspiels. Nach § 3 Abs. 1 Satz 4 GlüStV sind Sportwetten Wetten zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen. Sie zählen zu den öffentlichen Glücksspielen, die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden dürfen. Über eine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten, die von dem Beklagten als der im Saarland zuständigen Behörde gemäß § 14 Abs. 1 AG GlüStV-Saar zu erteilen wäre, verfügte die Klägerin nicht, so dass es sich bei den von ihr vermittelten Sportwetten nach der Legaldefinition in § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV um unerlaubtes Glücksspiel handelte. Unstreitig befindet sich auch der Sportwettveranstalter ... dessen Sportwetten die Klägerin vermittelte, nicht im Besitz der nach § 10a Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV erforderlichen Konzession.
Der allgemeine Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Bereits für die bis zum 30.06.2012 geltende Fassung des Glücksspielstaatsvertrags war geklärt, dass der dort geregelte Erlaubnisvorbehalt unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols verfassungskonform war und auch nicht gegen Unionsrecht verstieß. Er diente nicht allein dem Schutz des Monopols, sondern auch unabhängig davon den verfassungs- wie unionsrechtlich legitimen Zielen des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung im Wege einer präventiven Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013, 8 C 39.12, NVwZ-RR 2014, 94, unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.10.2008, 1 BvR 928/08, NVwZ 2008, 1338, und EuGH, u.a. Urteil vom 09.09.2010, Rs. C-64/08, Engelmann, Slg. 2010 I-8219
Dafür, dass sich mit den seit dem 01.07.2012 in Kraft getretenen Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags hinsichtlich des Erlaubnisvorbehalts für Vermittler von Sportwetten insoweit Wesentliches geändert hätte und dieser den verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen nun nicht mehr genügen würde, spricht nichts.
Vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227; offengelassen für Sportwetten VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2015, 6 S 1426/14, zitiert nach juris
Nach der Neukonzeption des Glücksspielwesens in Deutschland können sowohl die Veranstalter als auch die Vermittler von Sportwetten nach Maßgabe der §§ 4a ff. GlüStV eine Konzession bzw. Erlaubnis erhalten. Gemäß § 10a Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV dürfen Sportwetten für einen Zeitraum von sieben Jahren ab Inkrafttreten des ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags nur mit einer Konzession (§§ 4a bis 4e GlüStV) veranstaltet werden. Ebenso bedarf die Vermittlung von Sportwetten gemäß § 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV der Erlaubnis, die nach § 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV von dem Veranstalter, in dessen Vertriebsorganisation der Vermittler eingegliedert ist, zu beantragen ist. Die normative Ausgestaltung des Konzessionserteilungsverfahrens in den §§ 4a bis 4e GlüStV bietet dabei eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchführung des Erlaubnisverfahrens und ist insbesondere auch unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Als eine die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union -AEUV- beschränkende Regelung genügt ein Erlaubnisverfahren zwar nur dann den Anforderungen dieser Bestimmung, wenn dieses auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruht, die der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden zum Schutz vor willkürlichen Entscheidungen hinreichende Grenzen setzen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot sind zu beachten. Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden Maßnahme betroffen ist, ein wirkungsvoller Rechtsweg offenstehen.
Vgl. EuGH, Urteile vom 03.06.2010, Rs. C-203/08, Sporting Exchange, NVwZ 2010, 1085, vom 09.09.2010, Rs. C-64/08, Engelmann, a.a.O., vom 08.09.2010, Rs. C-46/08, Carmen Media, NVwZ 2010, 1422, vom 16.02.2012, Rs. C-72/10, Costa und Cifone, ZfWG 2012, 105, sowie vom 24.01.2013, Rs. C-186/11, Stanleybet, NVwZ 2013, 785
Diesen Anforderungen wird durch die Vorschriften der §§ 4a bis 4e GlüStV, insbesondere durch das in § 4b GlüStV geregelte Konzessionsvergabeverfahren und die darin festgelegten Auswahlkriterien, aber grundsätzlich in hinreichender Weise Rechnung getragen.
Ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15, sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2015, OVG 1 S 102.14, NVwz-RR 2015, 660, und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2014, 13 A 2018/11, ZfWG 2014, 209, unter Hinweis auf die Stellungnahmen der EU-Kommission vom 18.07.2011, C (2011), 5319, und vom 20.03.2012, 2011/0188/D, zur Notifizierung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages
Nach § 4b Abs. 1 Satz 1 GlüStV wird die Konzession nach Aufruf zur Bewerbung und Durchführung eines transparenten diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens erteilt. Danach ist die Konzession unter Beachtung der Erfordernisse, die sich aus Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) ergeben, zu erteilen.
Vgl. Lt-Drs. 15/15 vom 15.05.2012, S. 122 ff. (zu §§ 4a ff. GlüStV); ferner Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 4b GlüStV, Rdnr. 6
Die in den §§ 4a bis 4e GlüStV geregelten Anforderungen ermöglichen eine präventive Prüfung, insbesondere der für die Wetttätigkeit erforderlichen persönlichen Zuverlässigkeit und der Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes (vgl. § 4a Abs. 4 GlüStV). Insgesamt ist die rechtliche Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens hinreichend bestimmt, transparent und nicht diskriminierend (vgl. § 4b GlüStV). Ob das Konzessionsverfahren beim Innenministerium des Landes Hessen nach diesen Kriterien verlaufen ist bzw. ob eine auf dieser Grundlage erteilte bzw. abgelehnte Konzessionsentscheidung rechtmäßig ist, kann der betreffende Bewerber gerichtlich überprüfen lassen. Aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht genügt insofern, dass eine grundrechts- und grundfreiheitskonforme Anwendung der Vorschriften mit der Folge einer Konzessions- bzw. Erlaubniserteilung an private Sportwettveranstalter und deren Vermittler rechtlich möglich ist und dass diesen gegen etwa rechtsfehlerhafte Ablehnungsentscheidungen effektiver gerichtlicher Rechtsschutz zur Verfügung steht. Dass ein solcher tatsächlich zur Verfügung steht zeigt etwa die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 05.05.2015,
5 L 1453/14. WI, ZfWG 2015, 276,
mit der die hierfür zuständige Behörde im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet worden ist, die angekündigte Erteilung von Konzessionen an die 20 ausgewählten Bewerber bis zu einer Entscheidung des Gerichts im Klageverfahren zurückzustellen.
Dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem die vorbezeichnete Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bestätigenden Beschluss vom 16.10.2015
8 B 1028/15, zitiert nach juris,
die Übertragung der verbindlichen Entscheidung über die Vergabe der Konzessionen auf das Glücksspielkollegium der Länder (vgl. § 9a Abs. 8 Satz 4 GlüStV) als grundgesetzwidrig angesehen hat, weil die im Grundgesetz festgeschriebenen Kompetenzen von Bund und Ländern dies nicht zuließen und das Glücksspielkollegium der Länder in der ihm nach § 9a GlüStV zugedachten Funktion zudem nicht hinreichend demokratisch legitimiert sei
a. A. aber Bayrischer VerfGH, Urteil vom 25.09.2015, Vf. 9-VII-13, Vf. 4-VII-14, Vf. 10-VII-14, zitiert nach juris, wonach der in §§ 9a und 19 Abs. 2 GlüStV vereinbarte intraföderale Vollzug glücksspielrechtlicher Bestimmungen mit der aus dem Grundgesetz abzuleitenden bundesstaatlichen Kompetenzverteilung in Einklang stehe und auch nicht gegen rechtsstaatliche oder demokratische Grundsätze verstoße,
gibt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung Anlass. Selbst bei unterstellter Grundrechtswidrigkeit der Bestimmungen über die Entscheidungs- und Zuständigkeitsbefugnisse des Glücksspielkollegiums der Länder nach § 9a GlüStV führte dies nicht auch zur Verfassungswidrigkeit und damit zur Unanwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts als solchem. Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV festgeschriebene Erlaubnisvorbehalt besitzt einen eigenständigen Gehalt, der sich von der Frage des Vollzugs glücksspielrechtlicher Bestimmungen ohne Weiteres trennen lässt. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV hat daher unabhängig von der Wirksamkeit der das Glücksspielkollegium der Länder betreffenden Vorschrift des § 9a GlüStV weiter Bestand.
Durchgreifende rechtliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Erlaubnisvorbehalts in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ergeben sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C 336/14. Ungeachtet dessen, dass dessen Schlussanträgen lediglich zu entnehmen ist, dass er sich dafür ausgesprochen hat, dass das vorlegende Gericht bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) neben dem Verbot des § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV a.F. auch den Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 GlüStV a.F. unangewendet lassen muss, ist, wie bereits dargelegt, abschließend geklärt, dass der Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV a.F. unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols verfassungskonform war und auch nicht gegen Unionsrecht verstieß. Daran ist festzuhalten.
Dies zugrunde legend erweist sich die gegenüber der Klägerin ergangene Untersagungsverfügung im Ergebnis auch nicht als ermessensfehlerhaft.
Dabei kann dahinstehen, ob angesichts der von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.10.2015 erhobenen Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der im Glücksspielstaatsvertrag enthaltenen Bestimmungen über eine Beteiligung des Glücksspielkollegiums der Länder an dem Konzessionsvergabeverfahren, denen zufolge es jedenfalls derzeit faktisch unmöglich sein dürfte, eine Konzession und in deren Folge eine Vermittlungserlaubnis zu erlangen, allein die formelle Rechtswidrigkeit eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung der vorliegenden Art zu rechtfertigen vermag. Denn selbst wenn die Untersagungsverfügung nicht allein auf das rein formale Fehlen der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV gestützt werden könnte, ist diese gerechtfertigt.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtet den Beklagten nicht, von einer Untersagung abzusehen und eine formell illegale Tätigkeit der Klägerin auf unabsehbare Zeit zu dulden. Dies wäre nur anzunehmen, wenn die formell illegale Tätigkeit die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllen würde und dies für den Beklagten offensichtlich, d.h. ohne weitere Prüfung erkennbar ist. Denn dann wäre die Untersagung nicht mehr zur Gefahrenabwehr erforderlich. Verbleibende Unklarheiten oder Zweifel an der Erfüllung der Erlaubnisvoraussetzungen rechtfertigen dagegen ein Einschreiten. In diesem Fall ist die Untersagung notwendig, um die Klärung im Erlaubnisverfahren zu sichern und zu verhindern, dass durch die unerlaubte Tätigkeit vollendete Tatsachen geschaffen und ungeprüfte Gefahren verwirklicht werden. Hieraus folgt, dass die Durchsetzbarkeit des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen bereits feststeht, dass die materielle Erlaubnisfähigkeit endgültig und unbehebbar fehlt. Solange nicht offensichtlich ist, dass die materielle Legalität vorliegt, bleibt entgegen der von der Klägerin zum Ausdruck gebrachten Auffassung die Untersagung zur Gefahrenabwehr erforderlich.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 16.05.2013, 8 C 14.12, NVwZ 2013, 1481, und vom 20.06.2013, 8 C 39.12, a.a.O.; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2012, 1 B 14/15, sowie OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2014, 3 L 20/12, zitiert nach juris
Selbst wenn die Annahme der Klägerin zutreffen sollte, dass vor Abschluss des Konzessionsverfahrens eine Untersagung nicht allein wegen fehlender Offensichtlichkeit der Erlaubnisfähigkeit erfolgen darf, führt dies fallbezogen zu keiner anderen Beurteilung. Es bestehen nicht lediglich bloße Zweifel über die Beachtung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen durch den Veranstalter ... Vielmehr beinhaltet das von der ... vorgehaltene Wettangebot offensichtlich unzulässige Wettformen, so dass jedenfalls derzeit wesentliche Erlaubnisvoraussetzungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag nicht erfüllt sind. Dies schlägt aber auf die Vermittlungstätigkeit der Klägerin durch und rechtfertigt -jedenfalls derzeit- deren vollständige Untersagung.
Dahinstehen kann allerdings, ob begründete Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlungstätigkeit der Klägerin schon deshalb bestanden, weil in ihrer Annahmestelle zusätzlich auch die Möglichkeit zum Geldautomatenspiel angeboten worden ist, was dem Ziel der Vorbeugung und Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV ersichtlich zuwiderläuft.
Vgl. dazu etwa Kammerbeschluss vom 19.03.2015, 6 L 229/15, m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12, m.w.N., sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.12.2014, 11 ME 211/14, m.w.N., zitiert nach juris
Keiner abschließenden Erörterung bedarf auch die Frage, ob die Ausgestaltung der zum Verweilen einladenden Betriebsräume der Klägerin mit der Möglichkeit des Konsums von Getränken und dort erhältlichen Tabakwaren mit den in § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV verankerten Zielen des Glücksspielstaatsvertrags nicht zu vereinbaren ist, weil dadurch unerwünschte Anreize zur Förderung der Glücksspiel- und Wettsucht geschaffen werden.
Vgl. dazu bereits Beschluss der Kammer vom 20.08.2012, 6 L 523/12; ferner VG München, Beschluss vom 17.06.2015, M 16 S 14.4667, sowie VG Minden, Beschluss vom 17.11.2011, 3 L 463/11, jeweils zitiert nach juris
Denn unabhängig davon war und ist die Vermittlungstätigkeit der Klägerin jedenfalls deshalb nicht erlaubnisfähig, weil das von der Klägerin vermittelte Sportwettenangebot des Wettveranstalters ... mit den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags nicht in Einklang stand und steht. Das Angebot der ... als Veranstalter von Sportwetten beinhaltet auch Wettformen, die eindeutig unzulässig sind. Bei den von der ... nach wie vor -jedenfalls im Internet- angebotenen Livewetten auf das „nächste Tor“ oder „Tore ab jetzt“ handelt es sich offenkundig um Wetten während laufender Sportereignisse, die nach § 21 Abs. 4 Satz 2 GlüStV grundsätzlich unzulässig sind. Abweichend davon können zwar nach Satz 3 der Vorschrift Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind, während des laufenden Sportereignisses zugelassen werden (Endergebniswetten), Wetten auf einzelne Vorgänge während des Sportereignisses (Ereigniswetten) sind jedoch ausgeschlossen.
Darauf, dass insbesondere Wetten auf das „Nächste Tor“ von der Fa. ... nicht als Ereigniswetten angesehen würden, weil die Tore Bestandteil des Endergebnisses seien, kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen. Die Wette auf das „Nächste Tor“ bezieht sich gerade nicht auf den Ausgang eines Sportereignisses oder eines Abschnitts eines Sportereignisses, sondern auf einzelne Ereignisse während eines laufenden Spiels. Solche Wetten sind aber, wie § 21 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ausdrücklich klarstellt, grundsätzlich unzulässig und damit nicht erlaubnisfähig.
Vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15, unter Hinweis auf VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 08.10.2012, Lv 1/13
Soweit sich die Klägerin zuletzt darauf berufen hat, dass die Vermittlung unzulässiger Ereignis- oder Liveabschnittswetten über ihr Kassensystem aufgrund einer eingerichteten technischen Sperre nicht mehr möglich gewesen sei, ändert dies ungeachtet der Frage, ob dies hinreichend belegt ist
vgl. dazu Beschluss der Kammer vom 13.07.2015, 6 L 581/15, BA S. 6 ff,
nichts daran, dass ihre Vermittlungstätigkeit jedenfalls nicht offensichtlich erlaubnisfähig war. Entsprechendes gilt für ihre in der mündlichen Verhandlung erhobene Behauptung, dass es mittlerweile in allen saarländischen ...-Wettvermittlungsstellen technisch ausgeschlossen sei, derartige Wetten über Kassensysteme oder Terminals zu platzieren, und diese auch nicht mehr auf Bildschirmen angezeigt würden. Davon abgesehen, dass es nicht ausgeschlossen erscheint, dass etwaige technische Sperren auch umgangen werden können, ist entscheidend, dass die Vermittlung wegen ihres akzessorischen Charakters (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV) umfassend das rechtliche Schicksal der Veranstaltung der Sportwetten teilt, die vermittelt werden sollen. Ist die Veranstaltung von Sportwetten nicht erlaubnisfähig, so kann auch deren Vermittlung nicht erlaubt werden. Die Erlaubnisfähigkeit des Vermittelns unzulässiger Sportwetten ist generell ausgeschlossen.
Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Beschlüsse vom 15.01.2015, 6 L 1064/14, und vom 27.04.2015, 6 L 208/15, unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, DÖV 2011, 820, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.06.2011, 3 B 39/10, zitiert nach juris; ferner Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 4 GlüStV, Rdnr. 48 ff.
Hinzu kommt vorliegend, dass das Wettunternehmen ... neben den gemäß § 21 Abs. 4 Satz 2 GlüStV unzulässigen Livewetten im Internet unter der Domain www...de auch Live-Casinospiele der ... anbietet, die gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verboten sind und damit auch in dieser Sicht durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit des gegenwärtigen Geschäftsmodells des Sportwettveranstalters ... mit den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags und damit an dessen Konzessionsfähigkeit insgesamt bestehen. Letztere setzt nämlich unter anderem nach § 4a Abs. 4 Nr. 1 b) GlüStV voraus, dass der Konzessionsnehmer die für die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass die Veranstaltung ordnungsgemäß durchgeführt wird, wozu auch gehört, unerlaubte Glücksspiele weder selbst noch durch verbundene Unternehmen zu veranstalten oder zu vermitteln (vgl. § 4b Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 GlüStV). Damit muss die Geschäftstätigkeit des jeweiligen Veranstalters von Glücksspielen aber insgesamt und nicht lediglich bezogen auf Teiltätigkeiten den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags entsprechen. Erfüllt daher der Sportwettveranstalter nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession, kann auch die Vermittlung von Sportwetten dieses Veranstalters nicht erlaubt werden.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15
Von daher steht bereits die fehlende materielle Rechtmäßigkeit der Wettveranstaltung der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten entgegen.
Demgegenüber dringt die Klägerin nicht mit ihrem Einwand durch, das hessische Innenministerium habe festgestellt, dass sowohl der Sportwettveranstalter ... als auch etliche weitere Konzessionsbewerber die materiellen Voraussetzungen für eine Konzession gemäß § 4a Abs. 4 GlüStV erfüllten. Entscheidend für die Beurteilung der materiellen Erlaubnisfähigkeit der Vermittlungstätigkeit der Klägerin ist nicht ein etwaig künftig beabsichtigtes, sondern allein das seinerzeit bzw. gegenwärtig praktizierte Geschäftsmodell des Sportwettveranstalters ... Dieses stand und steht, wie dargelegt, indes eindeutig mit den gesetzlichen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags nicht in Einklang.
Vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15
Der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.06.2013
8 C 47.12, ZfWG 2013, 454,
bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Soweit das Bundesverwaltungsgericht dort ausgeführt hat, dass der Vortrag, das Wettangebot des Wettunternehmers schließe materiell illegale Wettformen ein, noch nicht belege, dass auch die konkrete Vermittlungstätigkeit materiell illegal gewesen sei und nicht zumindest unter Nebenbestimmungen erlaubnisfähig gewesen wäre, lässt sich hieraus nicht ableiten, dass zwischen dem Wettangebot eines Veranstalters von Sportwetten einerseits sowie der konkreten Vermittlungstätigkeit andererseits zu unterscheiden ist. In dieser Entscheidung ging es vielmehr um die Frage, ob aufgrund materiell illegaler Wettformen des Veranstalters notwendigerweise auch eine materiell illegale Tätigkeit des Vermittlers vorgelegen habe und daher die Behörde unter dem Gesichtspunkt der Ermessensreduzierung auf Null zum Einschreiten verpflichtet gewesen sei. Im vorliegenden Fall kommt es aber letztlich auf ein eigenes materiell illegales Verhalten der Klägerin nicht an, denn entscheidend für die Frage der Erlaubnisfähigkeit der von der Klägerin seinerzeit formell illegal ausgeübten Vermittlungstätigkeit ist allein die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der Fa. ... als Veranstalter der von ihr vermittelten Sportwetten. Diese verstößt aber aufgrund des Vorhaltens unzulässiger Wettformen gegen die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags und ist daher -jedenfalls in ihrer gegenwärtigen Form- nicht erlaubnis- bzw. konzessionsfähig.
Vgl. hierzu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15
War die Vermittlung von Sportwetten durch die Klägerin aufgrund der mit wesentlichen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags nicht zu vereinbarenden Veranstaltertätigkeit des Wettunternehmens ... mithin materiell eindeutig nicht erlaubnisfähig, kann es rechtlich auch nicht beanstandet werden, dass der Klägerin ihre Vermittlungstätigkeit vollumfänglich untersagt worden ist. Die gesetzliche Bindung des dem Beklagten in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV eingeräumten Untersagungsermessens an das legitime Ziel der Spielsuchtvorbeugung und -bekämpfung lässt eine Duldung der Vermittlung eines nicht erlaubnisfähigen Sportwettangebots nicht zu. Solange die materielle Erlaubnisfähigkeit der ausgeübten Vermittlungstätigkeit nicht offensichtlich ist, rechtfertigt der Erlaubnisvorbehalt daher grundsätzlich auch eine vollständige Untersagung der Sportwettvermittlung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, 8 C 2.10, NVwZ 2011, 1328; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.06.2015, 1 B 14/15, und vom 06.12.2012, 3 B 268/12
Dies gilt erst recht, sofern -wie im vorliegenden Fall- bereits feststeht, dass die Vermittlungstätigkeit nicht erlaubnisfähig ist.
Die Frage, ob oder aus welchen Gründen derzeit Konzessionen für Sportwettveranstalter und in deren Folge Vermittlungserlaubnisse nicht erlangt werden können, ist im gegebenen Zusammenhang ohne rechtliche Relevanz.
Da eine ausschließlich standortbezogene Untersagung durch eine Verlagerung der Vermittlungstätigkeit an andere Standorte einfach umgangen werden könnte, wie dies in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen häufig geschehen ist, ist auch ein saarlandweites Verbot gerechtfertigt.
Vgl. Kammerurteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 06.12.2012, 3 B 268/12, und vom 19.11.2012, 3 B 274/12
Dass die Klägerin nicht an die Fa. ... gebunden ist, sondern die Möglichkeit zum Wechsel des Sportwettveranstalters besitzt, ist vorliegend ohne rechtliche Relevanz. Maßgeblich für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Untersagungsverfügung ist die seinerzeit von der Klägerin ausgeübte Vermittlungstätigkeit für das Wettunternehmen ... und nicht eine etwa zukünftig beabsichtigte Tätigkeit für einen anderen Sportwettveranstalter.
So ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.06.2015, 1 B 14/15, und vom 06.12.2012, 3 B 268/12; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, a.a.O., m.w.N.
Die Untersagungsverfügung des Beklagten begegnet ferner nicht mit Blick auf die von der Klägerin behauptete Duldungspraxis der Vermittlung von Sportwetten an die Fa. ... in anderen Bundesländern durchgreifenden Bedenken. Tragfähige Anhaltspunkte, die auf eine gegen Unionsrecht verstoßende inkohärente Verfahrensweise schließen ließen, bestehen nicht. Nach dem Kenntnisstand der Kammer sind bei unerlaubter Vermittlung von ungenehmigten Glücksspielen, insbesondere von Sportwetten, auch in jüngster Zeit bundesweit Untersagungen ausgesprochen worden. Soweit im Hinblick auf die noch im Gang befindliche Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags sowie das noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren von Sportwettkonzessionen zeitweilig vom Erlass bzw. von der Durchsetzung entsprechender Verfügungen abgesehen worden ist, rechtfertigt dies für sich genommen nicht bereits die Annahme einer generellen Duldung unerlaubter Sportwettenvermittlung.
Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Beschlüsse vom 15.01.2015, 6 L 1066/14, und vom 13.07.2015, 6 L 581/15, m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.06.2015, 1 B 14/15, und vom 19.11.2012, 3 B 274/12, sowie OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.11.2013, 3 M 244/13, ZfWG 2014, 45, m.w.N.
Im Übrigen ist es selbst nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin zumindest in vereinzelten Fällen in anderen Bundesländern zu einem Einschreiten der dortigen zuständigen Aufsichtsbehörden gegen die Vermittlung von Sportwetten an die Fa. ... gekommen.
Im Weiteren besteht auch kein begründeter Anhalt für die Annahme, dass der Beklagte nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechend, sondern unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in willkürlicher Weise allein gegen die Klägerin oder nur gegen die Vermittler von Sportwetten an die Fa. ... vorgegangen wäre. Der Beklagte hat auf die entsprechende Mutmaßung der Klägerin darauf verwiesen, dass sie nahezu 30 Verwaltungsverfahren gegen Vermittler von Sportwetten eingeleitet habe, die bislang in sieben Untersagungen an 15 verschiedenen Standorten gemündet hätten, wobei die Verfahren zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen verschiedene Veranstalter von Sportwetten betroffen hätten. Die Kammer hat keinen Anhalt, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln, da ihr aus anderen anhängigen Klageverfahren bekannt ist, dass der Beklagte auch gegen Vermittler von Sportwetten an andere Veranstalter als die Fa. ... vorgeht. Dass der Beklagte entsprechend seinen weiteren Darlegungen zeitlich gestaffelt gegen materiell offensichtlich nicht erlaubnisfähige Vermittlungstätigkeiten vorgeht und dabei neben dem jeweiligen Gefahrenpotential für wett- und spielaffines Publikum unter anderem auch berücksichtigt, ob mehrere Wettlokalitäten an verschiedenen Standorten gleichzeitig unterhalten bzw. Standorte nach Betreiberwechsel in Umgehung von Untersagungsverfügungen weiterbetrieben würden, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine kohärente und systematische Verfolgung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags setzt nicht notwendig ein zeitgleiches Vorgehen gegen sämtliche Verstöße voraus.
Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Urteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12 sowie Beschlüsse vom 15.01.2015, 6 L 1066/14, und vom 27.04.2015, 6 L 208/15, m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.06.2015, 1 B 14/15, und vom 06.12.2012, 3 B 268/12
Der im gegebenen Zusammenhang von der Klägerin weiterhin erhobene Einwand, dass die für die Untersagung des Veranstaltens und Vermittelns nicht erlaubter öffentlicher Glücksspiele in Telemedien im Saarland gemäß § 14 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 AG GlüStV-Saar zuständige Landesmedienanstalt bislang nicht gegen den Sportwettveranstalter ... vorgegangen sei, verfängt ebenfalls nicht. Davon abgesehen, dass dieser Einwand fallbezogen ebenso ohne rechtliche Relevanz ist wie das weitere Vorbringen der Klägerin, das saarländische Innenministerium habe der ...offensichtlich in größerem Umfang erlaubt, Ereigniswetten anzunehmen, hat der Beklagte darauf verwiesen, dass die Landesmedienanstalt Saarland zwischenzeitlich ein Verfahren gegen den Anbieter der Domain www.... eingeleitet habe.
Begegnet nach alledem die gegenüber der Klägerin ausgesprochene saarlandweite Untersagung der Vermittlung von Sportwetten keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, so gilt Entsprechendes für die Untersagung hierauf gerichteter Werbung, die nach § 5 Abs. 5 GlüStV für unerlaubte Glücksspiele verboten ist.
Im Weiteren sind auch an der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern in Höhe von jeweils 5.000 Euro, die auf den §§ 19, 20 SVwVG beruhen, sowie der auf den §§ 19, 22 SVwVG gründenden Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs rechtliche Bedenken weder von der Klägerin dargetan noch ansonsten veranlasst.
Vgl. hierzu u.a. die Gerichtsbescheide der Kammer vom 03.08.2010, 6 K 409/10, und vom 09.07.2010, 6 K 310/10
Schließlich ist auch die von dem Beklagten für den Erlass der angefochtenen Untersagungsverfügung festgesetzte Gebühr in Höhe von 2.000 EUR rechtlich nicht zu beanstanden. Der Gebührenrahmen beträgt gemäß Nr. 525/1.3.1 und 1.3.2 des gemäß § 5 Abs. 1 SaarlGebG erlassenen Allgemeinen Gebührenverzeichnisses zwischen 100 EUR und 10.000 EUR. Ist -wie hier- eine Rahmengebühr zu erheben, so ist sie gemäß § 7 Abs. 1 SaarlGebG nach dem Verwaltungsaufwand und dem Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu berechnen. Aus letzterem ergibt sich, dass bei der Untersagung einer Erwerbszwecken dienenden Betätigung die Höhe der mit der Tätigkeit erzielten oder zu erzielenden Einnahmen für die Bewertung des Gegenstands der Amtshandlung mit heranzuziehen ist. Der Gebührenrahmen zwischen 100 EUR und 10.000 EUR trägt sowohl dem Umstand, dass unerlaubtes Glücksspiel eine außerordentlich lukrative Einnahmequelle sein kann, als auch dem mit der Unterbindung von in diesem Zusammenhang unerlaubten Betätigungen verbundenen Verwaltungsaufwand hinreichend Rechnung. Für die Bestimmung innerhalb eines -seinerseits ordnungsgemäß festgelegten- Gebührenrahmens gilt, dass dessen Mittelwert den durchschnittlich aufwendigen Fall kennzeichnet.
Vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2012, 1 B 50/11, NVwZ RR 2012, 500
Im vorliegenden Fall bleibt die Gebührenbemessung deutlich unterhalb des Mittelwerts des maßgeblichen Gebührenrahmens. Hinzu kommt, dass der Beklagte über den Erlass der Untersagungsverfügung hinaus einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand infolge wiederholt durchgeführter Vorortkontrollen hatte.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist die Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG auf 15.000 Euro festgesetzt.