Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20108,%20248
Timestamp: 2019-07-16 17:44:41
Document Index: 313981995

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 42', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42']

Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; Trassenverschiebung; Troglösung; aktiver Lärmschutz; Absehen von Lärmschutzmaßnahmen; Interessen negativ betroffener Privater; Kostenerwägungen; sonstige öffentliche Belange unter Einschluß der Landschafts- und der Stadtbildpflege.
Im Unterschied zu der dort zwischenzeitlich (lediglich) erfolgten Umplanung von Straßenflächen handelt es sich nämlich hier um die Planung eines neuen Baugebiets, die angesichts der schon bestehenden Erschließungsstraßen auch ohne die Straßenplanung nicht sinnlos würde (vgl. zur Abschnittsbildung bei Straßenplanungen: BVerwG, Urteil vom 28.1.1999 - 4 CN 5.98 -, BVerwGE 108, 248 = Buchholz 406.25, § 41 BImSchG Nr. 25).
Die Durchführung der Planung wird aber nur mit der Maßgabe zugelassen, dass der Vorhabenträger den von ihm erst geschaffenen Konflikt nicht unbewältigt lässt, sondern - gemäß § 42 BImSchG - einen Ausgleich schafft (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.1.1999 - 4 CN 5.98 -, BVerwGE 108, 248).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 41 Abs. 2 BImSchG als Anwendung strikten Rechts (so der 4. Senat des BVerwG, Urteil vom 28.1.1999, a.a.O.) oder als Gegenstand eingeschränkter fachplanerischer Abwägung (so der 11. Senat des BVerwG, Urteil vom 15.3.2000 - 11 A 42.97 -, Buchholz 406.25, § 41 BImSchG Nr. 33) anzusehen ist.
Darauf, ob die von der Antragsgegnerin bei Feststellung der Unverhältnismäßigkeit aktiver Lärmschutzmaßnahmen zusätzlich herangezogenen negativen stadtgestalterischen Folgen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 41 Abs. 2 BImSchG Berücksichtigung finden können, kommt es danach nicht an (ebenfalls offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 28.1.1999, a.a.O.).
Diese Vorgehensweise steht in Einklang mit § 42 BImSchG; entsprechender Festsetzungen im hier angegriffenen Bebauungsplan bedurfte es nach dieser Vorschrift nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.1.1999, a.a.O.).