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Timestamp: 2019-06-16 19:00:46
Document Index: 50617734

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 19', '§ 25', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pächterwechsel im Hotel – und der Reisegutschein | Reiserechtslupe
Pächterwechsel im Hotel – und der Reisegutschein
Endet der Pachtvertrag über ein Hotel, so haftet der neue Pächter für Übernachtungsgutscheine, die noch der alte Pächter ausgegeben hat, nur im Rahmen der Haftung wegen Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 HGB. Die bloße Fortführung der Hotelbezeichnung reicht hierfür nicht.
Die rechtlichen Voraussetzungen der Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 HGB sind geklärt. Sie setzt voraus, dass eine Firmenbezeichnung weiter verwendet wird. Die Übernahme eines Handelsgeschäfts unter Fortführung einer bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung löst dagegen keine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB aus1. Auf die Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung als Firma kann § 25 Abs. 1 HGB auch nicht entsprechend angewandt werden2.
Ob nur eine Geschäftsbezeichnung vorliegt, wenn – wie im hier vorliegenden Fall – entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB kein Rechtsformzusatz geführt wird3, konnte der Bundesgerichtshof dabei offen lassen, da im Fall der fortgeführten Hotelbezeichnung entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung4 auch unter der Annahme, dass ohne Verwendung eines Rechtsformzusatzes die Fortführung einer Firma i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB vorliegen kann, keine Firmenfortführung vorliegt:
Bei der Bezeichnung “A. hotel B. ” handelt es sich um eine Geschäftsbezeichnung handelt. Der Rechtsverkehr versteht solche Namen regelmäßig als Bezeichnung eines bestimmten Geschäfts und nicht als Firma, die das Unternehmen kennzeichnet. Geschäftsbezeichnungen in der Form der Etablissementbezeichnung sind gerade bei Hotels und Gaststätten seit langem verbreitet5.
Dass in dem vorliegend entschiedenen Streitfall der frühere Pächter des Hotels die Bezeichnung als Firma im Rechtsverkehr verwendet hat (§ 17 Abs. 1 HGB), die maßgeblichen Verkehrskreise ihr aus diesem Grund eine Kennzeichnung des Unternehmens beimaßen und darin nicht nur die Bezeichnung des Hotelbetriebs erkannten, konnte vorliegend nicht festgestellt werden. Auf Schreiben und in e-Mails zeichnete der frühere Pächter vielmehr mit seinem bürgerlichen Namen und auf dem Briefpapier des “A. hotel B. ” war er unter der Angabe der Steuernummer als “Betreiber” mit Namen aufgeführt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – II ZR 140/13
BGH, Urteil vom 29.11.1956 – II ZR 32/56, BGHZ 22, 234, 236 f.; Urteil vom 29.04.1964 – VIII ZR 2/63, DB 1964, 1297; OLG Köln, NZG 2012, 188; OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 395; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 965; LG Bonn, NJW-RR 2005, 1559, 1560; BFH, Beschluss vom 11.06.2012 – VII B 198/11 12 [↩]
BGH, Urteil vom 17.09.1991 – XI ZR 256/90, ZIP 1991, 1586, 1588 unter II. 4. b. bb; OLG Köln, NZG 2012, 188; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 965; OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 395 f. [↩]
so LG Bonn, NJW-RR 2005, 1559, 1560 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2004 – II ZR 324/01, ZIP 2004, 1103, 1104; BFH, Beschluss vom 11.06.2012 – VII B 198/11 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1956 – II ZR 32/56, BGHZ 22, 234, 236 f. [↩]