Source: http://www.insight.de/information/agbs
Timestamp: 2016-09-28 22:08:32
Document Index: 290162896

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 10']

AGBs | Insight Deutschland
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Hard- und Software und die Erbringung von Dienstleistungen
"Vertrag" bezeichnet einen Vertrag zwischen Insight und dem Kunden über die Lieferung von Produkten und/ oder die Erbringung von Dienstleistungen.
"Kunde" bezeichnet einen Kunden, der eine von Insight angenommene Bestellung abgegeben hat und mit dem Insight einen Vertrag über die Lieferung von Produkten bzw. die Erbringung von Dienstleistungen gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen hat.
"Lizenzvereinbarung" bezeichnet die vom Softwareherausgeber an den Kunden erteilte Lizenz zur Nutzung der Softwareprodukte. Eine solche Lizenzvereinbarung definiert die Bedingungen der Lizenz, gemäß welcher der Softwareherausgeber dem Kunden das Recht zur Nutzung der Software erteilt; eine solche Lizenzvereinbarung ist eine unabdingbare Voraussetzung zur Nutzung von Softwareprodukten durch den Kunden.
"Geschäftsräume" bezeichnet ein Gebäude oder einen Standort, in bzw. an dem der Kunde über Einrichtungen verfügt, die mit Insight als Anlieferungs- bzw. Erbringungsort vereinbart wurden.
"Preis" bezeichnet ein dem Kunden von Insight unterbreitetes Preisangebot, das dem Kunden auf dessen Anfrage in Form einer Preisliste oder eines Kostenvoranschlags oder auf Insights Website übermittelt wurde.
"Produkte" bezeichnet Computersoftware- und/ oder Hardwareprodukte des Herstellers, die vom Kunden über Insight für eine Anlieferung im Vertragsgebiet bestellt wurden.
"Bestellung" bezeichnet eine Bestellung, die vom Kunden gemäß des von Insight angegebenen Preises aufgegeben wurde. Die Bestellung erfolgt gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden finden hierfür keine Anwendung.
"Dienstleistungen" bezeichnet vom Hersteller oder von Insight erbrachte Dienstleistungen, die vom Kunden über Insight zur Erbringung im Vertragsgebiet bestellt werden.
"Insight" bezeichnet Insight Technology Solutions GmbH, mit Sitz in Parkring 35, D-85748 Garching bei München, Deutschland.
"Vertragsgebiet" bezeichnet Deutschland.
"Hersteller" bezeichnet den Softwareherausgeber, den Hardwarehersteller oder Großhändler der Produkte, der die Dienstleistungen erbringt und/ oder Insight damit beauftragt hat, die Produkte an den Kunden weiterzuverkaufen bzw. die Dienstleistungen für den Kunden zu erbringen.
"Arbeitstag" bezeichnet Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 17 Uhr, mit Ausnahme von öffentlichen Feiertagen am Sitz von Insight.
2. Verbindlicher Vertrag
Sämtliche Verträge gelten vorbehaltlich der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, diese haben Vorrang vor jeglichen sonstigen Bestimmungen des Kunden. Diese Bedingungen können nach Insights eigenem Ermessen jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden, jedoch mit der Einschränkung, dass solche Änderungen nur für Bestellungen nach deren Inkrafttreten gelten. Sie sollten daher bei Bestellungen über unsere Website von Zeit zu Zeit die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen, da diese für Sie verbindlich gelten.
3.1 Insight willigt ein, dem Kunden die jeweils erhältlichen Produkte und Dienstleistungen gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzubieten. Sämtliche Bestellungen erfolgen vorbehaltlich der Verfügbarkeit der bestellten Produkte und der Bestellungsannahme durch Insight. Insight behält sich vor, Kundenbestellungen abzulehnen.
3.2 Insight kann zur Ausführung von Dienstleistungen Vertreter und/ oder Subunternehmer beauftragen. Jegliche Arbeiten, die von Insight auf Verlangen des Kunden durchgeführt werden und die über den in der Bestellung aufgeführten Umfang hinausgehen, werden von Insight gemäß den geltenden Preisen gesondert in Rechnung gestellt. In einigen Fällen erbringt der Softwareherausgeber für den Kunden Softwaredienstleistungen, die den Bestimmungen der Lizenzvereinbarung unterliegen. Der Softwareherausgeber kann dem Kunden von Zeit zu Zeit Softwaredienstleistungen anbieten, die automatisch verlängert werden. Der Kunde ist daher verpflichtet, die in der Lizenzvereinbarung enthaltenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Softwareherausgebers zu beachten und eventuell erforderliche Schritte zu unternehmen, um Softwaredienstleistungen zu kündigen, wenn er diese nicht weiter verlängern möchte. Insight haftet nicht für die Zahlung von aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Softwareherausgeber und dem Kunden automatisch verlängerten Softwaredienstleistungen.
Bitte beachten Sie, dass Insight im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eingehende und ausgehende Telefonanrufe sowie elektronische Kommunikation zu Schulungszwecken aufzeichnen bzw. überwachen kann.
4.1 Der Kunde gewährleistet
(a) dass sämtliche Angaben, die der Kunde Insight zum Zweck des Erwerbs von auf Insights Website angebotenen Produkten oder Dienstleistungen übermittelt, richtig sind, und
(b) dass die vom Kunden als Zahlungsmittel verwendete Kreditkarte bzw. Lastschriftkarte Eigentum des Kunden ist, dass dieser zu deren Gebrauch berechtigt ist und über ausreichende Mittel bzw. einen entsprechenden Kreditrahmen verfügt, um die Kosten der bei Insight bestellten Produkte oder Dienstleistungen abzudecken.
4.2 Für den Fall, dass der Kunde Microsoft Service Provider Licensing Agreement ("SPLA") Produkte oder Dienstleistungen kauft, verpflichtet sich der Kunde, einen Bericht über die Nutzung im Vormonat innerhalb von 10 Tagen des jeweils nachfolgenden Monats an Insight zu übermitteln. Für den Fall, dass innerhalb dieser Frist kein Bericht bei Insight eingeht, ist Insight berechtigt, im Namen des Kunden Microsoft eine Null-Meldung in Bezug auf seine aktiven SPLA Vereinbarungen vorzulegen.
5. Preise, Gebühren und Zahlungsmethoden
5.1 Produkte und Dienstleistungen werden gemäß der zum Zeitpunkt der Bestellungsaufgabe geltenden Preise in Rechnung gestellt. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Versandkosten, Bearbeitungsgebühren, Verkaufs-, Nutzungs-, Zoll-, Einfuhr- oder Ausfuhrsteuern, Quellensteuer, Mehrwertsteuer oder ähnliche Steuern (mit Ausnahme von Steuern in Bezug auf die Einnahmen, das Vermögen oder den Nettowert von Insight) sowie jegliche Kosten im Zusammenhang mit Zollabgaben und -tarifen, die auf angelieferte Produkte oder sonstige Bestellungen erhoben werden, sowie Kosten in Verbindung mit der Einziehung der vorgenannten Abgaben; diese sind vom Kunden zusätzlich zu den vereinbarten Preisen zu entrichten.
5.2 Insight behält sich für den Fall der Zahlung mit Kreditkarte das Recht vor, anfallende Transaktionskosten dem Kunden bis zu einer Höhe von 1,5% des gesamten Rechnungsbetrags zu berechnen.
5.3 Insight behält sich das Recht vor, vor Annahme einer Bestellung die angegeben Preise und Lieferkosten zu ändern. Soweit die Gebühr, welche der Kunde Insight im Rahmen dieses Vertrags zu entrichten hat, von den durch den Hersteller gegenüber Insight erhobenen Preisen oder von sonstigen Kostenfaktoren für Insight abhängt, kann Insight die angegeben Preise und Lieferkosten vor dem Versanddatum der Produkte bzw. dem Erbringungsdatum der Dienstleistungen entsprechend der Änderung der jeweiligen Kostenfaktoren ändern. Insbesondere können Preise, die von Insight in einer bestimmten Landeswährung angegeben werden, bei Schwankungen des US-Dollar-Wechselkurses Änderungen erfahren. 5.4 Ist der Kunde verpflichtet, Steuern einzubehalten, so wird er die entsprechenden Beträge an das zuständige Finanzamt im Namen und Auftrag von Insight weiterleiten. Der Kunde willigt ein, Insight sämtliche angeforderten Quittungen und Unterlagen zu übermitteln, die eine entsprechende Zahlung belegen, und Insight bei der Vermeidung oder Verringerung solcher Quellensteuern in angemessenem Umfang zu unterstützen, ohne hierfür Insight gegenüber Kosten zu erheben. In Ländern, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen wurde, wird der vom Kunden zahlbare Preis automatisch um den Betrag erhöht, der erforderlich ist, um die Differenz zwischen dem Betrag der vereinbarten Zahlung und dem an Insight zahlbaren Betrag nach Abzug der Quellensteuer auszugleichen, so dass der an Insight gezahlte Betrag nach Abzug der Quellensteuer dem Betrag entspricht, der an Insight gezahlt worden wäre, wenn keine Quellensteuer angefallen wäre.
5.5 Insight behält sich vor, die vom Kunden übermittelten Kreditkarten- bzw. Lastschriftkartendaten vor einer Lieferung von Produkten bzw. der Erbringung von Dienstleistungen für den Kunden zu überprüfen und ist berechtigt, diese Daten zu nutzen, um eine Kreditauskunft anzufragen und Sicherheitskontrollen durchzuführen.
5.6 Der Kaufpreis sowie Versandkosten werden zum Zeitpunkt des Versands fällig, außer wenn dem Kunden ein Kreditrahmen eingeräumt wurde - in diesem Fall muss der Kunde den vereinbarten Preis vollständig innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug begleichen. Die für von Insight an den Kunden gelieferte Produkte zu zahlenden Beträge werden zum Zeitpunkt des Versands der Produkte in Rechnung gestellt. Falls nicht anders vereinbart, werden Dienstleistungen monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.
5.7 Der Kunde muss Insight innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer Rechnung über eventuelle Fehler oder Irrtümer schriftlich unterrichten, darf jedoch keine streitigen Zahlungen einbehalten. Wird eine Reklamation zugunsten des Kunden entschieden oder wurde eine Rechnung unrichtig oder zum falschen Zeitpunkt ausgestellt, so wird Insight dem Kunden unverzüglich eine Gutschrift und/ oder eine berichtigte Rechnung ausstellen.
5.8 Ohne dass hiervon eventuelle sonstige Rechtsbehelfsmittel Insights berührt werden, werden dem Kunden gegenüber im Falle des Verzugs
(a) Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jährlichen Basiszinssatz auf den ausstehenden Betrag erhoben, wobei diese täglich ab dem Zeitpunkt anlaufen, an welchem die Zahlung gemäß des entsprechenden Rechnungsdatums überfällig wurde, und bis zu dem Zeitpunkt, an dem Insight den ausstehenden Betrag zusammen mit den angefallenen Zinsen erhält, sowie
(b) eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 50 für jede überfällige Rechnung erhoben.
Ferner behält Insight sich vor, vereinbarte Leistungen auszusetzen, bis die Angelegenheit vom Kunden geregelt wurde, den Vertrag gemäß den Bestimmungen in § 13 (Kündigung) zu kündigen und/ oder den Hersteller über eine nichtgenehmigte Nutzung der Produkte aufgrund unterlassener Zahlung zu unterrichten.
6. Lieferbedingungen und Frachtkosten
6.1 Versandanweisungen, Lieferadressen, Lieferzeiten und sonstige relevanten Lieferinformationen sind auf der Bestellung anzugeben.
6.2 Die Produkte werden ab Werk (Incoterms 2010) (eine örtliche Niederlassung von Insight oder der Niederlassung eines Insight-Zulieferers)an den vom Kunden angegeben Zielort geliefert. Transportkosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Der angegebene Zielort muss der endgültige Bestimmungsort in dem Land sein, an dem das Produkt angeliefert und vom Kunden angenommen wird. Versand- und Bearbeitungsgebühren werden auf der Kundenrechnung ausgewiesen. 6.3 Die Verfügbarkeit von Produkten hängt von der Verfügbarkeit der Produkte seitens des Herstellers ab. Verzögerungen bei der Lieferung der Produkte durch den Hersteller können zu Verzögerungen bei der Anlieferung an den Kunden führen. Insight wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um die gewünschten Lieferzeiten einzuhalten, haftet jedoch nicht für Verzögerungen aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle von Insight liegen, z.B. durch Lieferunternehmen oder aufgrund von Vorlaufzeiten des Herstellers. Bei vorhersehbaren Verzögerungen wird Insight den Kunden kontaktieren und entsprechend unterrichten.
6.4 Der Kunde muss in der Lage sein, die Waren anzunehmen, wenn diese an einem Werktag angeliefert werden. Der Kunde trägt das Risiko für den Verlust oder eine Beschädigung der Produkte und jeglicher Medien während des Transports.
6.5 Falls Insight die Waren nicht spätestens 30 Tage nach dem vereinbarten Lieferdatum liefern kann, und wird dies durch Umstände verursacht, die außerhalb der Kontrolle von Insight liegen, z.B. durch Lieferunternehmen oder aufgrund von Vorlaufzeiten des Herstellers, hat der Kunde ausschließlich die Möglichkeit, von der Bestellung zurückzutreten und eine Rückerstattung jeglicher Beträge zu verlangen, die er Insight in Bezug auf die betreffende Bestellung entrichtet hat. Um von einer Bestellung zurückzutreten, muss der Kunde Insight nach dem vorgenannten Datum, jedoch vor der Anlieferung der Waren bzw. vor einer Benachrichtigung von Insight, dass die Waren lieferbereit sind, den Rücktritt zu erklären.
6.6 Insight übernimmt keine Haftung für Fehlmengen oder erkennbare Beschädigungen der gelieferten Produkte, wenn der Kunde Insight nicht schriftlich innerhalb von 48 Stunden nach Empfang der Produkte entsprechend informiert.
6.7 Kann der Kunde eine Lieferung nicht annehmen, so kann Insight nach eigenem Ermessen unter den folgenden Optionen wählen:
(a) die Ware auf Kosten und Risiko des Kunden zu lagern und zu versichern oder
(b) die Waren zum bestmöglichen Preis zu verkaufen und dem Kunden (nach Abzug angemessener Lagerversicherungs- und Veräußerungskosten) eventuelle Überschüsse zu vergüten bzw. dem Kunden eventuelle Verluste in Rechnung zu stellen oder
(c) eine erneute Zustellung zu vereinbaren, vorausgesetzt, dass Insight dem Kunden die zusätzlichen Lieferkosten in Rechnung stellen kann.
6.8 Bei Anlieferung der Waren wird der Kunde gebeten, eine Empfangsbestätigung zu unterzeichnen, um den sicheren Erhalt zu bestätigen. Der Kunde ist verpflichtet zu prüfen, ob die Anzahl der gelieferten Pakete mit der auf dem Lieferschein angegebenen Anzahl übereinstimmt. Sollte dies nicht der Fall sein oder sollte die Verpackung offensichtliche Schäden aufweisen, so ist dies auf der Empfangsbestätigung zu vermerken. Insight übernimmt keine Verantwortung für Abweichungen oder Beschädigungen, die bei der Anlieferung erkennbar sind, wenn der Kunde die Lieferung annimmt und die Empfangsbestätigung ohne einen entsprechenden Vermerk unterzeichnet.
Der Kunde ist berechtigt, eine Kopie der Empfangsbestätigung anzufordern, wenn er Insight hierüber innerhalb von 3 Monaten nach dem Lieferdatum schriftlich unterrichtet, und Insight wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um eine solche Bestätigung zu übermitteln. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Lieferung als vollständig und abgeschlossen.
Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden bleiben Hardwareprodukte und jegliche Medien das Eigentum von Insight. Verkauft oder veräußert der Kunde die Produkte vor deren vollständiger Bezahlung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen, so behält sich Insight vor, die Produkte wieder in Besitz zu nehmen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Kunden zu betreten, ohne dass hiervon die Verpflichtungen des Kunden hinsichtlich des Kaufs und der Bezahlung der Produkte berührt werden. Insight kann eine Klage auf Kaufpreiszahlung beibehalten, auch wenn das Eigentumsrecht an Hardwareprodukten oder Medien nicht auf den Kunden übergegangen ist.
8.1 Rücksendung mangelhafter Produkte: Bei Mängeln an den gelieferten Produkten wird der Kunde Garantieansprüche in erster Linie gegenüber dem Hersteller des betroffenen Produktes geltend machen. Nur falls solche Garantieansprüche aufgrund von Umständen unerfüllt bleiben, die nicht im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, darf der Kunde Insight gegenüber im Rahmen des entsprechenden Kaufvertrags Garantieansprüche geltend machen.
Insight übernimmt keine Haftung für Retouren, die während des Transports beschädigt wurden. Der Kunde haftet für eine angemessene Verpackung, um eine Beschädigung der Produkte zu vermeiden. Ein Versandnachweis gilt nicht als Empfangsbestätigung, es wird dem Kunden daher nahegelegt, Retouren per Einschreiben oder per Kurier zu versenden und die Produkte in Höhe ihres vollen Wertes zu versichern.
8.2 Rücksendung mangelfreier Produkte: Mangelfreie Produkte dürfen nicht zurückgesendet werden, außer wenn Insight einer solchen Rücksendung nach eigenem Ermessen zugestimmt hat. Wurde die Rücksendung genehmigt, so erfolgt diese gemäß den hierfür vom Hersteller des Produktes auferlegten Bedingungen und in Übereinstimmung mit der Retourenregelung von Insight. Akzeptiert Insight nach eigenem Ermessen die Ausstellung einer Gutschrift im Gegenzug für eine Rücksendung nicht erwünschter Produkte, so müssen diese Produkte nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Insight innerhalb von 14 Tagen nach der Anlieferung zurückgesendet werden. Die Produkte müssen ungeöffnet und in makellosem wiederverkäuflichen Zustand sein. Für sämtliche Produkte, die unter den genannten Umständen zurückgesendet werden, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des Insight-Verkaufspreises für die betreffenden Waren erhoben, mindestens jedoch in Höhe von € 20.
Folienverpackte Software-Produkte dürfen nur in ungeöffnetem Zustand zurückgesendet werden (das Lizenzsiegel muss unversehrt sein). Nicht ab Lager oder im Rahmen einer Sonderbestellung verkaufte Produkte, vervielfältigte CDs/Disketten und Unterlagen können nicht zurückgenommen werden, außer wenn diese gemäß den geltenden Garantiebestimmungen mangelhaft sind.
8.3 Bearbeitung von Retouren: Akzeptiert der Hersteller die Rücksendung des Produktes, so kann Insight nach eigenem Ermessen entweder (i) das Produkt ersetzen oder (ii) dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des Kaufpreises des Produkts ausstellen, die gegen zukünftige Einkäufe verrechnet werden kann. Der Kunde muss vor einer Rücksendung eine RETOURENNUMMER (R.A.#) anfragen und die äußere Verpackung des zurückgesendeten Produkts gut sichtbar mit dieser Nummer kennzeichnen, um die Ausstellung der entsprechenden Gutschrift zu ermöglichen. Retouren werden NUR dann akzeptiert, wenn sich diese im gleichen Zustand befinden wie zum Zeitpunkt der Anlieferung durch Insight oder durch den Hersteller. Außerdem werden Retouren NUR von der Vertriebseinrichtung angenommen, die von Insight zum Zeitpunkt der Erteilung der Retourennummer angeben wurde; Retouren müssen z.H. der übermittelten Retourennummer adressiert werden. Geht das Produkt nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erteilung der Retourennummer bei Insight ein (oder innerhalb eines entsprechenden kürzeren, von Insight zum Zeitpunkt der Erteilung der Retourennummer angegebenen Zeitraums), oder erfüllt das Produkt nicht die vorstehenden Rücksendebedingungen, so hat der Kunde weder Anspruch auf eine Gutschrift noch auf eine Rücksendung, und der Kunde verfügt in diesem Fall über keine weiteren Ansprüche im Rahmen dieser Bestimmung. Insight wird dem Kunden den entsprechenden Betrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der(des) zurückgesendeten Produkte(s) vom Hersteller gutschreiben. Bei Diskrepanzen zwischen den(dem) zurückgesendeten Produkt(en) und der erteilten Retourennummer kann sich die Gutschrift verzögern.
Gutschriften können sich ebenfalls verzögern, wenn Retouren nicht gemäß der Standard-Palettenkonfiguration zurückgesendet werden. Ist dies der Fall, oder entstehen Insight sonstige zusätzliche Kosten, so können diese von der endgültigen Gutschrift des Kunden abgezogen werden. Sämtliche von Insight gewährten Gutschriften müssen innerhalb eines Jahres eingelöst werden und verfallen automatisch nach Ablauf dieser Frist. 8.4 Insight verkauft keine Produkte zu Testzwecken. Es wird dem Kunden angeraten, vor der Bestellung die Eignung und Spezifikationen der Produkte zu prüfen.
9.1 Softwarelizenzen und Softwarepflege, die gemäß eines bestimmten Volumenlizenzvertrags zwischen dem Kunden und dem Hersteller erworben werden, unterliegen Beschränkungen hinsichtlich des Rücksendeanspruchs oder einer Änderung des Nutzungsberichts solcher Lizenzen gemäß den Bedingungen des jeweiligen Volumenlizenzvertrags. In bestimmten Fällen schließen solche Lizenzen oder Softwarepflegevereinbarungen ein Rücksende- oder Änderungsrecht aus. Der Kunde erkennt die Gültigkeit sämtlicher Bedingungen solcher Vereinbarungen, einschließlich sämtlicher diesbezüglicher Rücksende- und Änderungsbestimmungen, als verbindlich an. Für Einzelheiten bezüglich der Rechte und Beschränkungen dieser Vereinbarungen verweisen wir den Kunden auf die jeweilige(n) Lizenzverträge. Die Bestimmungen dieser Lizenzverträge haben Vorrang vor jeglichen sonstigen diesbezüglichen schriftlichen oder mündlichen Informationen. Die vorstehenden Ausführungen beschreiben den vollen Umfang der Rechtsmittel des Kunden.
9.2 Sämtliche Softwareprodukte werden unter Vorbehalt des den Softwareprodukten beiliegenden Lizenzvertrags zur Verfügung gestellt. Für sämtliche folienverpackten Softwareprodukte muss der Kunde dem entsprechenden Lizenzvertrag zustimmen, der für ihn verbindlich gilt, sobald er die Verpackung öffnet oder das jeweilige Siegel bricht. Der Kunde gibt hiermit sein Einverständnis, dass er sich zum Zeitpunkt des Erwerbs solcher Produkte den Bestimmungen des Lizenzvertrags unterwirft, die sich auf die Nutzung der entsprechenden Produkte beziehen, einschließlich für Software, die er auf elektronischem Wege erhalten oder erworben hat. Der Kunde übernimmt die alleinige Haftung für die Einhaltung der Bestimmungen sämtlicher Volumenlizenzverträge in Bezug auf das jeweilige Produkt und für den ordnungsgemäßen Einsatz, die ordnungsgemäße Weiterverfolgung und Nutzung sowie eine ordnungsgemäße Aufbewahrung der Unterlagen mit Bezug auf solche Lizenzen. 10. Rechte des Kunden bei Mängeln
10.1 Insight handelt lediglich als Wiederverkäufer von Produkten der jeweiligen Hersteller. Im Falle etwaiger Mängel eines gelieferten Produkts ist der Kunde verpflichtet, vorranging ggf. bestehende Ansprüche des Kunden gegen den jeweiligen Hersteller des Produkts geltend machen (insbesondere Ansprüche aus einer ggf. bestehenden Herstellergarantie). Nur wenn die Geltendmachung solcher Ansprüche gegenüber dem Lieferanten aus nicht von Kunden zu vertretenen Gründen scheitert, kann der Kunde kaufrechtliche Mängelansprüche gegenüber der Insight geltend machen.
10.2 Kaufrechtliche Ansprüche des Kunden gegen die Insight wegen Mängel der Produkte verjähren, soweit es sich nicht um arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus einer Garantie oder um Ansprüche wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit handelt, in einem Jahr nach der Lieferung. Soweit die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Produkthersteller gehemmt ist, gilt diese Hemmung auch für das Verhältnis zwischen dem Kunden und Insight.
10.3 Soweit der Kunde kaufrechtliche Mängelansprüche gegen Insight geltend machen kann, steht ihm zur Beseitigung eines Sachmangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei Insight das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat. Liefert Insight zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann sie vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen.
10.4 Nach Ablauf einer angemessenen Frist oder dem Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt dem Kunden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht vorbehalten, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
10.5 Wählt der Kunde nach vorstehender Ziffer 4. den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurückzugewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
10.6 Ist ein vom Kunden behaupteter Mangel nicht Insight zuzurechnen oder liegt gar kein Mangel vor, so kann Insight die im Zusammenhang mit der Mangelmeldung angefallenen Analyse-, Behebungs- und Wartungsarbeiten dem Kunden zu ihren jeweils üblichen Sätzen in Rechnung stellen.
10.7 Insight gewährleistet und sichert dem Kunden gegenüber zu, dass sämtliche von Insight erbrachten Dienstleistungen den jeweiligen Spezifikationen entsprechen, von befriedigender Qualität sind und den jeweiligen Gesetzen und Vorschriften entsprechen und von einer ausreichenden Anzahl entsprechend qualifizierten und geschulten Personals vorsichtig und gewissenhaft und entsprechend der Qualitätsnormen ausgeführt werden, die unter den jeweiligen Umständen vernünftigerweise erwartet werden können.
10.8 Insight übernimmt keine Verantwortung für installierte oder konfigurierte Produkte, wenn diese nachträglich von Personen verändert oder konfiguriert wurden, die hierfür nicht von Insight beauftragt wurden, außer wenn der Kunde nachweisen kann, dass diese nachträglichen Änderungen oder Konfigurationen nicht ursächlich mit dem aufgetretenen Mangel in Verbindung stehen.
Insight wird versuchen, dem Kunden die Produkte so wie angeboten zu liefern, behält sich jedoch vor, die Produkte mit unwesentlichen Abweichungen bezüglich der Abmessungen und Spezifikationen zu liefern, falls diese vom Hersteller geändert werden. Insight behält sich vor, ohne Aufpreis Produkte gleicher oder höherer Qualität anzubieten, wenn Insight nicht die vom Kunden bestellten Produkte liefern kann. Lehnt der Kunde solche Alternativprodukte ab, so ist er berechtigt, von der Bestellung zurückzutreten und von Insight die sofortige Rückerstattung sämtlicher bereits in Bezug auf die betreffende Bestellung gezahlter Beträge, einschließlich der Versandkosten zu verlangen. Dies stellt unter den vorgenannten Umständen die einzige Abhilfemöglichkeit des Kunden dar.
12.1 Die Parteien haften für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur dann, wenn diese auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht.
12.2 In den in vorstehendem § 12.1 beschriebenen Fällen und bei Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit eines einfachen Angestellten (d.h. nicht eines leitenden Angestellten oder Managers) einer Vertragspartei zurückgeführt werden können, ist die Haftung der Vertragspartei auf Schäden begrenzt, die für diese Art von Vertrag typisch oder vorhersehbar sind.
12.3 In den in vorstehendem § 12.2 beschriebenen Fällen ist die Gesamthaftung einer Vertragspartei gemäß oder in Verbindung mit einer einzelnen Bestellung auf den höheren der nachstehenden Beträge begrenzt:
10.000,00 € oder
den Nettowert der betreffenden Bestellung.
12.4 Die Haftung für jegliche Verluste oder Gewinne ist in den in vorstehendem § 12.2 beschriebenen Fällen vollständig ausgeschlossen.
12.5 Die Haftung der Vertragsparteien für den Verlust von Daten oder Programmen besteht nur dann, wenn solche Verluste nicht durch angemessene Vorsichtsmaßnahmen der anderen Vertragspartei zur Vermeidung des Datenverlusts vermieden hätten werden können (einschließlich, aber nicht beschränkt darauf, durch die Erstellung mindestens täglicher Sicherungskopien sämtlicher Programme und Daten). In anderen Fällen ist die Haftung für den Verlust von Daten gemäß den anderen in diesem Paragraphen aufgeführten Bestimmungen beschränkt.
12.6 Außer bei Ansprüchen im Rahmen des deutschen Produkthaftungsgesetzes oder in Fällen, die durch eine vertragliche Garantie abgedeckt sind, bei vorsätzlich verursachten Schäden, arglistig verschwiegenen Mängeln oder Körperverletzung, gelten die vorstehend aufgeführten Haftungsbestimmungen für sämtliche Schadenersatzforderungen, ungeachtet der jeweiligen rechtlichen Grundlage (einschließlich Forderungen aufgrund von unerlaubten Handlungen).
12.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls für Schadenersatzforderungen, die von einer Partei gegen die Angestellten oder Vertreter von Insight geltend gemacht werden.
13.1 Ein unbegründeter Rücktritt von Bestellungen ist nicht möglich, da viele Bestellungen am selben Tag versendet werden.
13.2 Akzeptiert Insight ungeachtet der Bestimmungen in vorstehendem § 10.1 den Rücktritt von einer Bestellung, so erklärt sich der Kunde einverstanden, sämtliche Insight aufgrund eines solchen Rücktritts entstehenden Kosten zu tragen.
13.3 Jede Vertragspartei kann jedweden Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Benachrichtigung der jeweils anderen Vertragspartei kündigen, wenn: 13.3.1 Die andere Vertragspartei einen wesentlichen Vertragsbruch begangen hat und diesen nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Benachrichtigung behoben hat; oder 13.3.2 wenn die andere Vertragspartei zahlungsunfähig wird oder ein Insolvenzverwalter für Teile oder die Gesamtheit ihres Vermögens ernannt wurde, oder falls diese eine Übereinkunft oder einen Vergleich mit ihren Gläubigern abschließt oder ähnliche Maßnahmen ergreift bzw. das Ziel von vergleichbaren Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren Schulden wird, oder falls angeordnet oder beschlossen wird, die Gesellschaft aufzulösen oder zu liquidieren (außer zum Zwecke einer zahlungsfähigen Fusion oder einer Sanierung).
13.4 Eine Kündigung berührt nicht die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstandenen Ansprüche der Parteien, einschließlich Insights Anspruch auf die Bezahlung von bis zum Zeitpunkt der Kündigung ausgeführten Arbeiten.
13.5 Vorgezogene Zahlung. Im Falle einer Kündigung wird das Fälligkeitsdatum sämtlicher ausstehender Rechnungen an den Kunden automatisch auf den Tag des Inkrafttretens der Kündigung vorverlegt, auch wenn für diese ein späteres Zahlungsdatum festgelegt wurde.
Beide Parteien sind verpflichtet, sämtliche von der anderen Partei empfangene vertrauliche Angaben vertraulich zu behandeln und gegen Diebstahl, Beschädigung, Verlust oder unberechtigten Zugang zu schützen, und solche Angaben nur im Sinne des vertraglich vereinbarten Zwecks zu nutzen. Weiterhin sind die Vertragsparteien verpflichtet, dafür zu sorgen, dass diese Verpflichtungen auch von ihren Angestellten, Managern, Vertretern und Zulieferern eingehalten werden. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach einer Änderung, Verlängerung oder Kündigung des Vertrags für eine Dauer von drei Jahren fort, gelten jedoch nicht für Angaben, die bereits öffentlich bekannt sind oder ohne ein Verschulden des Empfängers zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich bekannt werden. Persönliche Daten („Daten“), die zwischen den Parteien im Rahmen dieses Vertrags ausgetauscht werden, sind gemäß den Vorschriften der Europäischen Datenschutzverordnung und nachfolgenden Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung zu verarbeiten. Insight verarbeitet Daten im Rahmen dieses Vertrags auf elektronische und nicht-elektronische Weise. Insight verpflichtet sich, sämtliche vom Kunden im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhaltene Daten und Angaben mit wirtschaftlich vertretbaren und angemessenen technischen und organisatorischen Mitteln zu schützen, und beide Vertragsparteien versichern, sämtliche Registrierungen gemäß den jeweils geltenden EU-Datenschutzgesetzen vorzunehmen. Für eingehende Bestellungen gelten Insights Datenschutzbestimmungen. Eine Kopie dieser Bestimmungen ist auf Insights Website einsehbar.
15. Fehler und Auslassungen
Insight bemüht sich, sämtliche in seinem Katalog und auf seiner Website aufgeführten Preise und Beschreibungen auf dem neuesten Stand zu halten. Das frenetische Tempo des E-Commerce bedeutet jedoch, dass ab und an Fehler auftreten können. Bei offensichtlichen Fehlern oder Auslassungen ist Insight berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn eine Kundenbestellung bereits angenommen wurde und/ oder eine Zahlung des Kunden eingegangen ist. In solchen Fällen ist Insights Haftung auf eine Rückerstattung der vom Kunden für die betreffende Bestellung gezahlten Beträge beschränkt. Bei offensichtlich falschen Preisangaben ist der Kunde berechtigt, die Waren durch Zahlung der Differenz zwischen dem angegebenen Preis und dem richtigen Preis zu erwerben, gemäß einer schriftlichen Bestätigung von Insight, nachdem der offensichtliche Fehler erkannt wurde. „Offensichtlicher Fehler“ bezeichnet fälschlich von Insight angegebene Preise, die um mehr als 10% unter dem richtigen Preis liegen.
16. Umweltschutzbestimmungen und WEEE
Alle Umweltschutz Bedingungen, einschließlich WEEE, Batterien und Verpackungsbestimmungen, finden Sie auf der Insight Webseite in der Sektion zur Anwendung und Durchsetzung von Umweltvorschriften. Die Parteien geben hiermit ihr Einverständnis, sämtliche Verpflichtungen im Rahmen der vorgenannten Umweltschutzbestimmungen einzuhalten und betreffende Abfälle entsprechend zu entsorgen. Der Kunde (nicht Insight) haftet für eine Entsorgung von Altwaren gemäß § 10(2) Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG.
17. Ausfuhrbeschränkungen
17.1 Der Kunde erkennt hiermit an, dass der Weiterverkauf oder die Ausfuhr bestimmter Produkte durch das US-Handelsministerium („U.S. Department of Commerce“), durch die Behörden der EU oder eines EU/EFTA-Mitgliedsstaates oder durch sonstige Auflagen geregelt werden und dass für den Weiterverkauf oder die Ausfuhr solcher Produkte eventuell eine Genehmigung erforderlich ist. Der Kunde gibt sein Einverständnis, bei der Ausfuhr, der Wiederausfuhr oder dem sonstigen Vertrieb von Produkten oder abgeleiteten Produkten nicht gegen die Vorschriften bezüglich von Waren mit doppeltem Verwendungszweck oder Ausfuhrbeschränkungen der USA, der EU oder eines EU/EFTA-Mitgliedsstaates oder einer sonstigen zuständigen Gerichtsbarkeit zu verstoßen.
17.2 Der Kunde verpflichtet sich, Insight von jeglichen Forderungen, Verlusten, Kosten, Haftungen und Gebühren schadlos zu halten, einschließlich angemessener Anwalts- und Gerichtskosten, die Insight aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen Ausfuhrbeschränkungen oder gegen entsprechende Vorschriften entstehen.
17.3 Der Kunde haftet für die Einhaltung sämtlicher Ausfuhr- und sonstiger Wiederverkaufsbeschränkungen. Der Kunde willigt ein, die Einhaltung geltender Vorschriften bezüglich der Ausfuhr, der Nutzer- und Nutzungsbeschränkung von Waren bzw. seine Absicht, diese Vorschriften einzuhalten, auf Anfrage schriftlich zu bestätigen.
18.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche Dokumente, auf die verwiesen wird, einschließlich jeglicher Bestellungen, stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien dar und ersetzen jegliche vorangehenden Zusicherungen oder Vereinbarungen in Hinblick auf den Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestellung; jedoch unter der Voraussetzung, dass auf einer Bestellung wiedergegebene Geschäftsbedingungen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Insight Anwendung finden.
18.2 Die Parteien sind nicht in Verzug und haften weder für Verzögerungen noch Nichterfüllungen ihrer vertraglichen Verpflichtungen, wenn dies auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle der betreffenden Partei liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt darauf, Brände, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Erdbeben, Kriege, Embargos, Aufstände oder unvorhersehbare Maßnahmen von Behörden, vorausgesetzt die betroffene Partei informiert die jeweils andere Partei unverzüglich über solche Verzögerungen bzw. Nichteinhaltungen.
18.3 Die Beziehung zwischen den Parteien ist eine rein geschäftliche Beziehung zwischen unabhängigen Auftragnehmern, und die Vertragsparteien sind nicht berechtigt, im Namen der jeweils anderen Vertragspartei zu handeln, zu verpflichten oder auf andere Weise im Namen der anderen Partei Verpflichtungen aufzuerlegen oder einzugehen.
18.4 Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines Vertrags nicht oder nur verzögert geltend gemacht, so kommt dies nicht einem entsprechenden Verzicht gleich und berührt nicht den Anspruch auf die Durchsetzung der Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt.
18.5 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines Vertrags ungültig oder undurchsetzbar sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.
18.6 Rechte Dritter: Personen oder Unternehmen, die keine Parteien dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verfügen über keinerlei Rechte, jegliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen. 18.7 Der Geltungsbereich und die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrags können nur durch einen bevollmächtigten Vertreter von Insight geändert werden. Sämtliche Benachrichtigungen und sonstige Informationen, die erforderlich oder erlaubt sind, müssen schriftlich und per Post, Kurier oder Fax an die vorstehend angegebene Adresse des jeweiligen Empfängers übermittelt werden oder an eine andere von der jeweiligen Vertragspartei zu einem späteren Zeitpunkt angegebene Adresse.
18.8 Die Auslegung, Gültigkeit und Durchführung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sämtlicher Verträge unterliegt ausschließlich den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland (mit Ausnahme der Verweises auf die gesetzlichen Bestimmungen anderer Länder), und die Vertragsparteien erkennen hiermit die ausschließliche Gerichtsbarkeit der Gerichte der Stadt München zur Beilegung jeglicher Streitigkeiten zwischen ihnen an. Die UN-Konvention über den internationalen Warenhandel findet auf diese Bedingungen und Verträge keine Anwendung.