Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/pkh/page/2
Timestamp: 2020-07-15 08:04:06
Document Index: 338090140

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 114', '§ 198', '§ 234', '§ 2', '§ 404', '§ 119', '§ 117', '§ 198']

PKH 2 | Rechtslupe
Eine gericht­li­che Ent­schei­dung, die offen­kun­dig einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe über­geht, ver­letzt den Antrag­stel­ler damit in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. So hat­te auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das Ober­lan­des­ge­richt in einem mit einem PKH-Antrag ver­bun­de­nen Antrag im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag
Die Regel, dass für ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren grund­sätz­lich kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen ist , gilt nicht für eine zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de in Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren, weil hier eine Ver­tre­tung durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt erfor­der­lich ist . Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht aller­dings der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht immer ent­ge­gen.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen in einem Rechts­streit beauf­tra­gen, aber nur bei einem von ihnen die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­lie­gen, die Bewil­li­gung bezüg­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die für die­sen Fall im Gesetz (jetzt
Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für eine zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de
Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge . Ist dage­gen die von der Antrag­stel­le­rin auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge nicht schwie­rig und durch die Recht­spre­chung des
Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO zuläs­sig . Auch die iso­lier­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht aus­ge­schlos­sen . Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist aller­dings nur zu bewil­li­gen, wenn dies unbe­dingt erfor­der­lich erscheint . Das ist der Fall, wenn
Zum Zwe­cke der Typi­sie­rung und Rechts­ver­ein­fa­chung besteht für ein finanz­ge­richt­li­ches PKH-Ver­­­fah­­ren die Ver­mu­tung einer noch ange­mes­se­nen Dau­er gemäß § 198 Abs. 1 GVG, sofern das Gericht im Regel­fall gut acht Mona­te nach der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens mit Maß­nah­men zur Ent­schei­dung beginnt und ab die­sem Zeit­punkt nicht für nen­nens­wer­te Zeit­räu­me inak­tiv wird.
Eine zum Zwe­cke der Her­bei­füh­rung einer gericht­li­chen Selbst­kor­rek­tur erho­be­ne Gegen­vor­stel­lung gegen eine Ent­schei­dung, mit der die bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein frist­ge­bun­de­nes Rechts­mit­tel abge­lehnt wur­de, hat die Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 234 ZPO ein­zu­hal­ten. Einer Pro­zess­par­tei, deren für die Rechts­mit­tel­in­stanz inner­halb der Rechts­mit­tel­frist gestell­tes Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such nach Ablauf die­ser Frist zurück­ge­wie­sen wird, steht
PKH gegen Raten­zah­lung – und die erst im Beschwer­de­ver­fah­ren nach­ge­reich­ten Bele­ge
Macht der Antrag­stel­ler in sei­ner Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zum PKH-Antrag kei­ne Anga­ben zu sons­ti­gen Belas­tun­gen (etwa durch Kre­dit­ra­ten, Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge o.Ä.) ver­letzt das Gericht nicht den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn es Raten­zah­lun­gen anord­net, ohne nach sons­ti­gen Belas­tun­gen zu fra­gen. Die im Beschwer­de­ver­fah­ren nun­mehr nach­ge­reich­ten wei­te­ren Belas­tun­gen
Land­ge­richt oder Arbeits­ge­richt? – oder: die Ver­wei­sung im PKH-Ver­fah­ren
Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist, wenn ein wei­te­rer, nicht bedürf­ti­ger Streit­ge­nos­se von dem­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wird, hin­sicht­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) zu beschrän­ken. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der
Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfolgt für jeden Rechts­zug geson­dert (§ 404 Abs. 5 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auf­grund der in jeder Instanz erneut vor­zu­neh­men­den Prü­fung ist die Dar­le­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Antrag­stel­lers erfor­der­lich, der sich inso­weit grund­sätz­lich des vor­ge­schrie­be­nen Vor­drucks, § 117 Abs. 4 ZPO, zu bedie­nen hat.
Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe
Gegen die Zurück­wei­sung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs in Ent­schä­di­gungs­sa­chen nach §§ 198 ff GVG durch das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt stellt die Rechts­be­schwer­de den ein­zi­gen in Betracht kom­men­den Rechts­be­helf dar . Sie ist jedoch nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder das Ober­lan­des­ge­richt sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat