Source: https://stiftung-naturschutz-thueringen.de/foerderung/foerderrichtlinie.html
Timestamp: 2019-02-24 03:36:40
Document Index: 124767647

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 1090', '§ 1094', '§ 29', '§ 44', '§ 1090', '§ 1094', '§ 44', '§ 91']

Stiftung Naturschutz Thüringen | Förderrichtlinie |
› Start › Förderung › Förderrichtlinie
Der Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Thüringen erlässt gemäß der Satzung der Stiftung Naturschutz Thüringen vom 12. Dezember 1995 (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 5/1996, S. 243-245) folgende Richtlinie zur Erfüllung des Stiftungszweckes:
I. Stiftungszweck, Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage
Forschung auf speziellem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Erwerb und Pacht von Grundstücken
Maßnahmen zur Pflege von Schutzgebieten und der Landschaft, Biotopgestaltungs- und -entwicklungsmaßnahmen
Kombinierte Vorhaben
Verantwortlichkeit des Zuwendungsempfängers
I.1. Stiftungszweck
Die Stiftung fördert Bestrebungen und Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft. Sie fördert das allgemeine Verständnis für Naturschutz und Landschaftspflege in der Öffentlichkeit und trägt zur Aufbringung der benötigten Mittel bei. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
I.2. Zuwendungszweck
Die Stiftung wird nach dieser Zweckbestimmung auf folgenden Gebieten tätig:
Forschung auf speziellen Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
Förderung von Maßnahmen zur Aufklärung und Weiterbildung,
Erwerb, Pacht und sonstige Sicherung von Grundstücken für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
Förderung von Maßnahmen zur Pflege von Schutzgebieten und der Landschaft.
I.3. Wirkungsbereich
Die Stiftungsmittel kommen vorrangig Förderprojekten innerhalb des Freistaates Thüringen zugute.
I.4. Rechtsgrundlage
Die Vergabe von Stiftungsmitteln liegt im Ermessen der Stiftung unter Beachtung der verfügbaren Haushaltsmittel; ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Vorschriften der Thüringer Landeshaushaltsordnung sind gem. § 105 ThürLHO zu beachten.
II.1. Förderfähig sind:
II.1.1 Forschung auf speziellen Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Förderfähig ist die anwendungsorientierte Naturschutzforschung, insbesondere
langfristige Untersuchungen zur Bestandsentwicklung (Fauna und/oder Flora) in Gebieten mit möglichst konstanten Rahmenbedingungen und der Verwendung immer wiederkehrender gleicher Methodik (Monitoring),
Untersuchungen im Sinne einer Erfolgskontrolle von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege anhand faunistischer und vegetationskundlicher Erhebungen,
wissenschaftliche Begleitung gezielter Artenhilfsprogramme, Untersuchung von Habitat- bzw. Standortansprüchen bedrohter Tier- und Pflanzenarten mit dem Ziel der Entwicklung von Artenhilfsprogrammen.
II.1.2 Unterstützung und Förderung von Maßnahmen zur Aufklärung und Weiterbildung
Projekte der Umwelterziehung für Kinder und Jugendliche, (Wander-) Ausstellungen zu aktuellen Projekten, Problemen oder Erfolgen von Naturschutz und Landschaftspflege,
Entwicklung und Umsetzung von Konzepten der Besucherlenkung in großen Schutzgebieten soweit dies nicht Aufgabe der Schutzgebietsverwaltungen ist,
Herausgabe von Informationsschriften zu landesweit bedeutsamen Naturschutzangelegenheiten oder einzelner Detailprojekte, beispielsweise zu Schutzgebieten, Artenhilfsprogrammen, schutzwürdigen Arten und Gruppen.
II.1.3 Erwerb und Pacht von Grundstücken
Entscheidend für die Förderungsfähigkeit ist die naturschutzfachliche Bedeutung des Vorhabens, das den Erhalt, die Verbesserung oder die Entwicklung einer bestimmten Naturausstattung zum Ziel haben muss.
Grunderwerb zur sinnvollen Arrondierung von Schutzgebieten,
Grunderwerb im Zuge des gezielten Aufbaus eines Biotopverbundsystems bzw. dessen Erhalt, z.B. im Zuge von Umsetzungsprojekten der Landschaftsplanung, des Arten- und Biotopschutz-Programmes (ABSP),
Grunderwerb oder Pacht im Zuge gezielter Artenhilfsprogramme, soweit staatliche Förderprogramme (z.B. Programm zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Naturschutz und Landschaftspflege in Thüringen (KULAP) oder das Programm zur Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Thüringen (Landesförderprogramm) keine Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen,
Grunderwerb in Schutzgebieten, sofern hier Gestaltungsmaßnahmen geplant sind oder unterlassen werden.
Zur Sicherung der Zweckbestimmung hat der Zuwendungsempfänger der Stiftung Naturschutz Thüringen grundsätzlich eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§§ 1090 ff. BGB) an dem erworbenen Grundstück einzuräumen. Diese hat das Verbot von Maßnahmen, die den Naturhaushalt schädigen oder Natur und Landschaft verunstalten, zu beinhalten.
Darunter fallen insbesondere folgende Verbote
Errichtung baulicher Anlagen,
Anlegung von Drainagen,
Düngeverbot,
Aussetzung standortfremder Pflanzen und Tiere,
Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln,
sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung.
Nähere Hinweise sowie ggf. weitere Nebenbestimmungen enthält der Förderbescheid.
Die Stiftung Naturschutz Thüringen kann die Einräumung eines Vorkaufsrechts (§§ 1094 ff. BGB) an dem erworbenen Grundstück verlangen, sofern dies im Einzelfall erforderlich erscheint. Das Grundstück darf ohne vorherige Zustimmung der Stiftung Naturschutz Thüringen grundsätzlich nicht weiter veräußert werden. Die langfristige Pacht von Grundstücken ist nur förderfähig, wenn Grunderwerbsverhandlungen gescheitert sind. Pachtmaßnahmen sind unter folgenden Voraussetzungen förderfähig:
mindestens 30-jährige Pachtvertragslaufzeit unter Ausschluß des ordentlichen Kündigungsrechts;
pachtvertragliche Berechtigung des Pächters, die Fläche für Zwecke des Naturschutzes zu nutzen, umzugestalten und zu entwickeln; Ausschluss des Rechts des Verpächters, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Fläche nach Vertragsablauf verlangen zu können.
Der Pachtvertrag soll nach Möglichkeit eine kapitalisierte (mit 6 % abgezinste) Pachtzahlung zu Beginn der Laufzeit anstelle jährlich wiederkehrender Zahlungen vorsehen.
Zur Überprüfung der dem Zuwendungszweck gemäßen Erhaltung des Grundstückes ist Angehörigen und Beauftragten der Stiftung Naturschutz Thüringen, den Naturschutzbehörden und der Thüringer Landesanstalt für Umwelt das Betreten des Grundstückes jederzeit zu gestatten.
II.1.4 Maßnahmen zur Pflege von Schutzgebieten und der Landschaft, Biotopgestaltungs- und -entwicklungsmaßnahmen
Soweit für Maßnahmen staatliche Förderprogramme des Freistaates Thüringen nicht in Anspruch genommen werden können oder Mittel nicht zur Verfügung stehen, kann eine Förderung erfolgen. Insbesondere werden Vorhaben gefördert, die der Entwicklung von Konzepten zur Vermarktung von bei der Landschaftspflege anfallenden Produkten und Initiativen zu deren Umsetzung dienen.
II.1.5 Kombinierte Verfahren
Förderfähig ist die Mitfinanzierung von Vorhaben mit kombinierten Maßnahmen der vorstehenden Förderbereiche nach Förderprogrammen nichtthüringer Rechtsträger, zum Beispiel in Form der Übernahme des Thüringer Trägeranteils nach dem LIFE- Natur-Programm der EU sowie bei Naturschutzgroßprojekten mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung oder bei Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben des Bundes.
II.2. Zuwendungsfähige Ausgaben
II.2.1 Maßnahmen nach Ziff. II.1.1
alle Ausgaben, die für die Realisierung der Maßnahme notwendig sind, soweit sie sich in einem angemessenen Rahmen bewegen
Geeignetenfalls sind die Honorarsätze der HOAI zu berücksichtigen.
II. 2.2 Maßnahmen nach Ziff. II.1.2
die, für die Publikation von Informationsschriften in angemessener Qualität und realistischer absetzbarer Auflagenhöhe anfallenden Sachausgaben, z.B. die Druckkosten von Printmedien
Autorenhonorare, Vertriebs- und Marketingkosten sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig.
II.2.3 Maßnahmen nach Ziff. II.1.3
der angemessene ortsübliche Kaufpreis bzw. Pachtzins von Flächen und Rechten
Unangemessen hohe Kaufpreise bzw. Pachtzinsen werden um den überhöhten Betragsanteil gekappt oder führen (insbesondere bei Wucher) gänzlich zur Förderschädlichkeit. Bei Grunderwerb im Tauschwege ist der Verkehrswert der für Naturschutzzwecke erworbenen Fläche zuwendungsfähig; bei Wertgleichheit mit der weggegebenen Tauschfläche kann deren nachgewiesener Kaufpreis angesetzt werden.
Ausnahmsweise können die Kosten einer objektiven Wertermittlung für Flächen oder Rechte durch nichtstaatliche Fachstellen als zuwendungsfähig anerkannt werden, wenn die Wertermittlung im besonderen Interesse der Stiftung liegt, ihre Durchführung durch eine Behörde im Wege der Amtshilfe nicht möglich oder nicht vermittelbar ist und sie aufgrund der Besonderheit des Einzelfalls notwendig erscheint.
die Gestehungskosten (Nebenkosten) des Erwerbs in der nachgewiesenen Höhe
II.2.4 Maßnahmen nach Ziff. II.1.4
alle Ausgaben, die für die Realisierung der Maßnahmen notwendig sind, soweit sie sich in einem angemessenen Rahmen bewegen
II.2.5 Maßnahmen nach Ziff. II.1.5
die im jeweiligen Förderprogramm anerkannten zuwendungsfähigen Aufwendungen
II.3. Förderungsausschluss
Generell nicht förderfähig sind:
die bauliche Errichtung, die Ausstattung und der Betrieb von Einrichtungen zur Umweltbildung (sog. Umweltstationen, Naturschutzzentren, Naturlehrpfade und dergleichen),
Vorhaben des technischen Umweltschutzes.
Zuwendungsempfänger können sein nach Ziff. II.
nichtstaatliche öffentliche Bildungseinrichtungen mit Sachkompetenz auf den Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie Träger von Maßnahmen nach Ziffer II.1.4. (Pflege von Schutzgebieten und der Landschaft, Biotopgestaltungs- und -entwicklungsmaßnahmen) bei geeigneter wissenschaftlicher Begleitung,
Träger von Maßnahmen nach Ziffer II.1.3 (Erwerb und Pacht von Grundstücken),
kommunale Gebietskörperschaften, anerkannte Naturschutzverbände nach § 29 BNatSchG und sonstige nichtstaatliche Organisationen, die sich satzungsgemäß vorwiegend der Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege widmen;
nichtstaatliche juristische Personen sowie natürliche Personen, soweit sie Verfügungsberechtigte der maßnahmegegenständlichen Fläche nach Ziffer II.1.4 (Pflege von Schutzgebieten und der Landschaft, Biotopgestaltungs- und -entwicklungsmaßnahmen) sind,
die nach dem jeweiligen Förderprogramm zugelassenen Träger von Maßnahmen nach Ziffer II.1.5 (Kombinierte Verfahren)
Die Trägerschaft von Fördermaßnahmen setzt generell voraus, dass die ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert und die nötige Befähigung zur erfolgreichen Durchführung des Vorhabens gegeben erscheinen.
V.1. Zuwendungsart
Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung gewährt.
V.2. Finanzierungsart
Die Stiftung verfolgt ihre Zwecke durch die Gewährung von Zuschüssen. Die Zuschüsse werden nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben (Anteilfinanzierung) bewilligt.
V.3. Höhe der Förderung
Eine Vollfinanzierung kommt nicht in Betracht, so dass immer eine angemessene Eigenbeteiligung des Zuwendungsempfängers sichergestellt sein muss.
V.3.1 Maßnahmen nach Ziff. II.1.3
Zuschüsse werden grundsätzlich als Anteilfinanzierung zu den zuwendungsfähigen Ausgaben bewilligt. Regelfördersatz: 2/3 der Gesamtausgaben
V.3.2 Maßnahmen nach Ziff. II.1.1/ II.1.2/ II.1.4/ II.1.5
Über die Förderhöhe wird im Einzelfall entschieden.
V.4. Mehrfachförderung
Zuwendungen nach diesen Richtlinien schließen die Inanspruchnahme anderer öffentlicher Zuwendungen nicht aus; eine Kombination mit Mitteln aus anderen Förderprogrammen kann zielführend oder erforderlich sein. Grundsätzlich ist dies regelmäßig der Fall bei Vorhaben der Förderbereiche nach Ziff. II.1.3 und II.1.5.
Für die gleichzeitige Inanspruchnahme von Stiftungsmitteln und Fördermitteln des Freistaats Thüringen gelten die Thüringer Landeshaushaltsordnung und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften.
Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, der Stiftung alle projektbezogenen Zuwendungen mitzuteilen, damit eine „Doppelförderung“ ausgeschlossen wird.
V.5. Bemessungsgrundlage
Bei der Bemessung der Höhe der Zuwendung sind die naturschutzfachliche Bedeutung und das Interesse der Stiftung oder des Freistaates Thüringen an der Maßnahme einerseits sowie das Eigeninteresse und die Leistungskraft des Zuwendungsempfängers andererseits angemessen zu berücksichtigen.
Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn alle, nach geltenden Rechtsvorschriften notwendigen Gestattungen (Genehmigungen, Erlaubnisse usw.) eingeholt sind.
Projekte, für die eine Förderung beantragt wird, dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen worden sein. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn ist grundsätzlich förderschädlich, soweit er im Einzelfall nicht vorher zugelassen wurde.
VII.1. Antragstellung
Förderanträge sind schriftlich mittel Antragsformular in einfacher Ausfertigung und original unterschrieben an
Kühnhäuser Sraße 15
zu richten. Parallel ist der Antrag per E-Mail an kontakt(at)stiftung-naturschutz-thueringen.de zu senden .
Aus dem Antrag müssen ersichtlich sein:
Gegenstand des Projektes,
naturschutzfachliche Rahmenbedingungen und Zielsetzung des Vorhabens,
Beginn und Dauer des Projekts,
seine Kosten,
die beabsichtigte Gesamtfinanzierung einschließlich beantragter Zuwendungen Dritter,
die Höhe und Art der angestrebten Förderung durch die Stiftung,
die vorgesehene Weiterführung des Projekts über den fördergegenständlichen Zeitraum hinaus.
Geeignetes Datenmaterial und weiterführende Hinweise aus vorhandenen Fachunterlagen sind in den Antrag begründend aufzunehmen.
Die „Hinweise für die Antragstellung” sind zu beachten.
VII.2. Bewilligung
Über die Förderanträge entscheidet der Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Thüringen bei Maßnahmen nach Ziff.
II.1.3 ab einer Zuschusssumme im Einzelfall von über 10.000 EURO
II.1.1/ II.1.2/ II.1.4/ II.1.5 ab einer Zuschusssumme im Einzelfall von über 15.000 EURO
Im Übrigen entscheidet der Vorstand der Stiftung Naturschutz Thüringen über die Mittelbewilligung. Der Vorstand fertigt die Zuwendungsbescheide aus.
VII.3. Zuwendungsbescheid
Fester Bestandteil der Zuwendungsbescheide sind die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)“ bzw. die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK)“.
(Redaktioneller Zusatz: in der jeweils aktuellen Fassung, zu finden in der Verfahrensvorschrift zur Thüringer Landeshaushaltsordnung ; Anlagen 2 und 3, Nr. 5.1. zu § 44 ThürLHO)
Bei der Förderung des Erwerbs von Grundstücken kann zur Sicherung des Zuwendungszwecks die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (§§ 1090 ff. BGB) sowie eines Vorkaufsrechts (§§ 1094 ff. BGB) zugunsten der Stiftung verlangt werden. Nähere Hinweise sowie ggf. weitere Nebenbestimmungen enthält der Zuwendungsbescheid.
VII.4. Verwendungsnachweis
Der Verwendungsnachweis ist vom Zuwendungsempfänger gegenüber der Stiftung Naturschutz Thüringen auf dem Vordruck "Verwendungsnachweis" zu führen. Die Stiftung prüft den Verwendungsnachweis.
VII.5. Prüfungsrecht
Die Mitglieder des Stiftungsrates und des Vorstandes der Stiftung Naturschutz sind nach § 44 Abs. 1 ThürLHO berechtigt, jederzeit die zweckentsprechende Verwendung der Mittel beim Zuwendungsempfänger zu prüfen.
Das Prüfungsrecht des Thüringer Rechnungshofes nach § 91 ThürLHO bleibt davon unberührt.
VII.6. Zu beachtende Vorschriften
VIII.1. Verantwortlichkeit des Zuwendungsempfängers
Förderprojekte werden von den Zuwendungsempfängern in eigener Verantwortung durchgeführt. Die Zuwendungsempfänger sind für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, behördlicher Anordnungen und der Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Die Stiftung steht nicht für Schäden ein, die aus der Durchführung von Fördervorhaben entstehen.
VIII.2. Einwilligung in die Datenverarbeitung
VIII.3. Öffentlichkeitsarbeit
Die Stiftung ist zur publizistischen Verwertung geförderter Projekte berechtigt. Die Zuwendungsempfänger haben bei Veröffentlichungen über Förderprojekte in Pressemedien oder durch eigene Publikationen in geeigneter Weise zum Ausdruck zu bringen, dass die Maßnahmen mit Mitteln der Stiftung Naturschutz Thüringen gefördert worden sind. Über weitere öffentlichkeitswirksame Maßnahmen (z. B. örtliche Kennzeichnung) wird ggf. im Einzelfall befunden.
Erfurt, 09.12.1998
Prof. K. Tobias, Vorsitzender
Hinweis: Die Förderrichtlinie wurde hinsichtlich der aktuellen Postanschrift, der Umstellung auf Euro-Beträge sowie der Anzahl der einzureichenden Förderanträge redaktionell überarbeitet.
Hier finden Sie eine Downloadversion der Förderrichtlinie.
Druck Florenatlas der Flechten des Thüringer Waldes, der Rhön und angrenzender Gebiete
2018 - Antragsteller: Thüringische Botanische Gesellschaft TBG e.V.
Gartenschläfer in Thüringen
2018 - Antragsteller: BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.