Source: http://www.mdr-recht.de/60079.htm
Timestamp: 2020-01-24 10:25:39
Document Index: 247259235

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 16', 'Art. 124', '§ 1004', '§ 907', '§ 910', '§ 16', '§ 906', 'BGH']

BGH v. 20.9.2019 - V ZR 218/18
Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem NachbargrundstÃ¼ck bei Einhaltung des Grenzabstands
Ein GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von BÃ¤umen (hier: Birken) wegen der von ihnen ausgehenden natÃ¼rlichen Immissionen auf sein GrundstÃ¼ck verlangen, wenn die fÃ¼r die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Auch ein Anspruch auf eine mtl. EntschÃ¤digung (hier geltend gemacht: 230 â‚¬) in den Monaten Juni bis November besteht nicht.
Die Parteien sind EigentÃ¼mer benachbarter GrundstÃ¼cke in Baden-WÃ¼rttemberg, die mit WohnhÃ¤usern bebaut sind. Auf dem GrundstÃ¼ck des Beklagten stehen in einem Abstand von mindestens zwei Metern zur Grenze drei rd. 18 Meter hohe, gesunde Birken. Wegen der von den Birken ausgehenden Immissionen (Pollenflug, Herausfallen der Samen und FrÃ¼chte, Herabfallen der leeren Zapfen sowie der BlÃ¤tter und Birkenreiser) verlangt der KlÃ¤ger mit dem Hauptantrag deren Entfernung und hilfsweise eine mtl. Zahlung von jeweils 230 â‚¬ in den Monaten Juni bis November eines jeden Jahres.
Das AG wies die Klage mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag ab. Das LG gab ihr insoweit statt, als dass es den Beklagten zur Beseitigung der Birken verurteilt hat. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und stellte das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil wieder her.
Ein Beseitigungsanspruch gem. Â§ 1004 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Beklagte StÃ¶rer im Sinne dieser Vorschrift ist. HierfÃ¼r genÃ¼gt nicht bereits das Eigentum an dem GrundstÃ¼ck, von dem die Einwirkung ausgeht. Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, ob es jeweils SachgrÃ¼nde gibt, dem GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer die Verantwortung fÃ¼r das Geschehen aufzuerlegen. Wenn es um durch Naturereignisse ausgelÃ¶ste StÃ¶rungen geht, ist entscheidend, ob sich die Nutzung des GrundstÃ¼cks, von dem die BeeintrÃ¤chtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemÃ¤ÃŸer Bewirtschaftung hÃ¤lt.
Demzufolge hat der Senat die StÃ¶rereigenschaft etwa verneint bei UmstÃ¼rzen nicht erkennbar kranker BÃ¤ume infolge von Naturgewalten. In aller Regel ist von einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Bewirtschaftung auszugehen, wenn - wie hier gem. Â§ 16 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. Abs. 2 Satz 1 NRG-BW a.F. - die fÃ¼r die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Kommt es trotz Einhaltung der Abstandsgrenzen zu natÃ¼rlichen Immissionen auf dem NachbargrundstÃ¼ck, ist der EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cks hierfÃ¼r nach der von dem Gesetzgeber vorgenommenen Wertung regelmÃ¤ÃŸig nicht verantwortlich.
Aus Art. 124 EGBGB folgt nichts anderes. Richtig ist zwar, dass der Landesgesetzgeber nicht dem Nachbarn Rechte nehmen kann, die sich aus Â§ 1004 Abs. 1 BGB ergeben. Darum geht es hier jedoch nicht. Vielmehr stellt sich die (Vor-)Frage, ob ein GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer fÃ¼r natÃ¼rliche Immissionen Ã¼berhaupt verantwortlich ist. Scheidet dies aus, gibt es den vom LG beschriebenen Konflikt zwischen den Regeln des BGB und den landesrechtlichen Vorschriften nicht.
Zudem sprechen Â§Â§ 907, 910 BGB und die Gesetzesmaterialien zu diesen Vorschriften dafÃ¼r, dass der GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer fÃ¼r solche natÃ¼rlichen Einwirkungen auf das NachbargrundstÃ¼ck, die von Â§ 910 BGB (Ãœberhang) nicht erfasst werden, regelmÃ¤ÃŸig nicht verantwortlich sein soll, wenn die Anpflanzungen mit dem Landesnachbarrecht in Einklang stehen. Ein Beseitigungsanspruch lÃ¤sst sich auch nicht aus dem nachbarlichen GemeinschaftsverhÃ¤ltnis herleiten, da die BeeintrÃ¤chtigungen zwar erheblich, aber nicht derart schwer sind, dass der KlÃ¤ger sie trotz der in Â§ 16 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. Abs. 2 Satz 1 NRG-BW a. F zum Ausdruck gekommenen Wertung nicht mehr hinzunehmen hÃ¤tte.
Der mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Anspruch auf eine EntschÃ¤digung von mtl. 230 â‚¬ in den Monaten Juni bis November besteht nicht. Da der Beklagte fÃ¼r die BeeintrÃ¤chtigungen nicht verantwortlich ist, kommt ein Ausgleichsanspruch gem. Â§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung in Betracht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.09.2019 10:59
Quelle: BGH PM Nr. 123 vom 20.9.2019