Source: https://www.kanzlei-hoenig.de/2010/versenkt-jetzt-aber-richtig/
Timestamp: 2018-11-19 00:33:12
Document Index: 167876183

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 59', 'BGH', '§ 153', '§ 57', 'BGH']

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4 Antworten auf Versenkt – jetzt aber richtig
G. Kraemer says:
Wenn Sie da bei der Urteilsverkündung mal nicht Ihr blaues Wunder erleben. Offenbar beurteilt das Gericht die Beweislage doch etwas anders als Sie, sonst hätte es die Vereidigung nicht angeordnet.
Nein, in diesem einen Punkt sind sich Verteidigung, Gericht und Staatsanwaltschaft einig. crh
30. November 2010 um 12:51 Uhr
Den Wahrheitsgehalt der Aussage von V kann man doch ganz leicht überprüfen. Schnell mal aus der Asservatenkammer ein paar Gramm des Pülverchens holen lassen.
S. Schneider says:
1. Dezember 2010 um 10:52 Uhr
Ich dachte immer, einen Zeugen, der offensichtlich lügt, vermeineidigt man nicht auch noch, davon ausgehend, daß das dann – wie hier – auch nichts mehr an seinem Verhalten ändert…
§ 60 StPO sieht ein Verbot wegen „offensichtlicher Lüge“ nicht vor. crh
1. Dezember 2010 um 15:52 Uhr
Nach dem Gesetz ist die Nichtvereidigung die Regel, die Vereidigung die Ausnahme. Das Gericht kann die Vereidigung von Zeugen wegen der ausschlaggebenden Bedeutung ihrer Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage anordnen (§ 59 StPO). Eine Aussage, der der Richter nicht glaubt und auch bei Eidesleistung nicht glauben würde, kann aber in keinem Fall ausschlaggebende Bedeutung haben (BGHSt 16, 99, 103). Zur Herbeiführung einer wahren Aussage ist eine Vereidigung in diesen Fällen i.d.R. ebenfalls nicht zulässig, weil schon die uneidliche Falschaussage unter Strafdrohung steht (§ 153 StGB) und der Zeuge hierüber nach § 57 zu belehren ist (BGH aaO.).