Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.11.1984&Aktenzeichen=IVb%20ZB%20830%2F81
Timestamp: 2019-03-20 12:16:00
Document Index: 230156730

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1910', '§ 57', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', 'BGH', '§ 57', 'BGH', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH', '§ 57']

BGH, 07.11.1984 - IVb ZB 830/81 - dejure.org
Anordnung einer Gebrechlichkeitspflegschaft - Vorliegen einer Wohnungskündigung und einer Räumungsklage - Abgrenzung von Abwesenheitspflegschaft und Gebrechlichkeitspflegschaft
Zur Anordnung der Gebrechlichkeitspflegschaft im ausschließlichen Interesse eines Dritten
BGB § 1910; ZPO § 57 Abs. 1
BGHZ 93, 1
NJW 1985, 433
MDR 1985, 307
DNotZ 1985, 386 (Ls.)
Rpfleger 1985, 112
Diese Sicht bleibt aber am Wortlaut von § 57 Abs. 1 ZPO stehen und berücksichtigt weder, dass der Normzweck (vgl. BGHZ 93, 1 [9]) eine Prozesspflegerbestellung unabhängig von der Rechtshängigkeit der Klageforderung gebietet, noch dass bei einem nach Klagezustellung erfolgenden Wegfall des Vertretungsorgans die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die durch den Justizgewährleistungsanspruch an eine effektive Rechtsverfolgung gestellt sind, nicht geringer sind als bei einer von vornherein mangelnden Prozessfähigkeit eines Beklagten.
Dies wird als Maßnahme im ausschließlichen Dritt- (Vermieter-)interesse von der Rechtsprechung für zulässig gehalten (BGH NJW 1985, 433;… Erman-Holzhauer BGB, a. A., § 1896 Rn. 45).
Tragender Grund dieser gesetzlichen Regelung ist es, dass die prozessuale Geltendmachung von Rechten nicht an der mangelnden Vertretung des Gegners scheitern soll (vgl. BGHZ 93, 1 [9]; OVG Koblenz, NVwZ-RR 1988, 693 [694];… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 57 Rdn. 1 mit weit. Nachw. aus der Rechtsprechung); die Bestimmung sieht deshalb nur die Bestellung eines Prozesspflegers für den Beklagten vor.
Im Hinblick auf die zum früheren Pflegschaftsrecht ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7.11.1984 (BGHZ 93, 1 ; vgl. auch BayObLGZ 1990, 322, 324) und die Materialien zu dem am 1.1.1992 in Kraft getretenen Betreuungsgesetz (BT-Drucks. 11/4528 S. 117 f.) ist in der Literatur jedoch einhellig anerkannt, daß in Ausnahmefällen ein Betreuer auch im ausschließlichen Interesse eines Dritten bestellt werden darf, wenn die Geltendmachung von Rechten gegen den Betroffenen in Frage steht und der Dritte daran ohne die Bestellung eines Betreuers wegen (partieller) Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen gehindert wäre (…Bauer in HK-BUR § 1896 BGB Rn. 144 ff.;… Bienwald Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1896 BGB Rn. 164 ff.;… Damrau in Damrau/Zimmermann Betreuung und Vormundschaft 2. Aufl. § 1896 BGB Rn. 10;… Erman/Holzhauer § 1896 Rn. 45;… Jürgens. Betreuungsrecht § 1896 BGB Rn. 17;… Knittel Betreuungsgesetz § 1896 BGB Rn. 7;… MünchKomm/Schwab BGB 3. Aufl. § 1896 Rn. 19;… Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1896 Rn. 7;… Schmidt in Schmidt/Böcker Betreuungsrecht 2. Aufl. Rn. 22; Schwab Probleme des materiellen Betreuungsrechts FamRZ 1992, 493, 494 f.;… Soergel/Damrau BGB 12. Aufl. (Nachträge) § 1896 n.F. Rn. 10;… Winterstein in Jürgens/Kröger/Marschner/Winterstein Das neue Betreuungsrecht 3. Aufl. Rn. 64).
Soweit das materielle Recht Ansprüche und andere Rechte eröffnet, müssen diese auch gegen einen Geschäftsunfähigen geltend gemacht werden können (vgl. BGHZ 93, 1, 9).
OLG Köln, 18.10.1995 - 16 Wx 179/95
Diese Auffassung findet eine Bestätigung im oben zitierten Gesetzeswortlaut sowie in den Gesetzesmaterialien (Motive zu dem Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich Bd. IV, Familienrecht, S. 1261 f., zitiert nach BGH NJW 1985, 433, 434).
OLG Köln, 19.09.1997 - 16 Wx 215/97
Insofern ist zwar anerkannt (BGHZ 93, 1 (11); OLG Frankfurt OLGZ 1978, 61 (62);… Kuntze in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 13. Auflage, § 57 Rdn. 18), daß auch den Schuldnern des Pfleglings ein rechtliches Interesse zustehen kann, gegen die Ablehnung oder Aufhebung einer Pflegschaft vorzugehen.
Sinn und Zweck der Bestellung des Prozess- und Verfahrenspflegers als eines kurzzeitig (bis zum Einsatz des gesetzlichen Vertreters) tätigen, besonderen Vertreters bestehen darin, die Rechtsdurchsetzung der Aktivpartei nicht an einer mangelnden Prozessfähigkeit der Passivpartei scheitern zu lassen (vgl. BGH, Beschl. v. 7.11.1984 - IVb ZB 830/81 -, juris Rn. 13;… Zöller, a.a.O., § 57 Rn. 1).
Grundgedanke der Vorschrift ist es, daß die Geltendmachung von Rechten nicht an der Vertretungslosigkeit des Gegners scheitern darf (BGHZ 93, 1 [BGH 07.11.1984 - IVb ZB 830/81];… Baumbach-Lauterbach, Zivilprozeßordnung, 48. Aufl. 1990, § 57 ZPO Anm. 1 c).
AG München, 13.10.2010 - 705 XVII 1559/08
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