Source: http://www.mt-modellbahn.de/html/agb-s.html
Timestamp: 2018-07-23 15:03:24
Document Index: 178547343

Matched Legal Cases: ['§19', '§ 950', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an und widersprechen solchen hiermit. Mit seinem Vertragsangebot (Bestellung) erkennt der Geschäftspartner die nachstehenden Geschäftsbedingungen als verbindlich an.
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Abbildungen verstehen sich, wenn nicht anders vermerkt, als Symbolabbildungen. Die dem Vertrag zu Grunde liegenden Eigenschaften des Lieferungs- und Leistungsgegenstandes ergeben sich ausschließlich aus der Bedienungsanleitung des Herstellers, die teilweise auch in englischer Sprache abgefasst sein kann.
Abweichungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung (Irrtümer von technischen Angaben sowie Versionsangaben bleiben vorbehalten).
Mit abschicken der Ware und Ausgang der Auftragsbestätigung per Fax, E -mail oder Post nehmen wir ihre Bestellung an und der Kauf wird rechtskräftig geschlossen.
In den Rechnungen ist gemäß Kleinunternehmer Regelung (§19ABS 1 USTG) keine Umsatzsteuer enthalten und ausgewiesen. Die Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten in der Währung Euro. Akzeptierte Zahlungsarten sind Vorkasse per Banküberweisung, Nachnahme oder Bar bei Abholung nach Absprache.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Vertragspartner nur zu, soweit es aus demselben Vertragsverhältnis beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Der voraussichtliche Liefertermin wird nach Produktbestellung mit schriftlicher Auftragsbestätigung mitgeteilt. Sollte nach Produktbestellung innerhalb einer Frist 2 Wochen keine Lieferung erfolgt sein, besteht für Sie als Kunde das Recht, von der Bestellung zurück zu treten. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht in diesem Falle nicht. Sollten wir wegen Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurücktreten, verpflichten wir uns, Sie als Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Ihnen die erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Ist die bestellte Ware nicht oder nicht mehr verfügbar, behalten wir uns vor, im Einzelfall eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware im Rahmen des Zumutbaren anzubieten.
Bei Sonderbestellungen können längere Lieferfristen als 4 bis 8 Wochen entstehen. Das Recht zum Rücktritt des Vertragspartners nach Ablauf der 8-wöchigen Nichterfüllungspflicht gilt bei Sonderbestellungen nicht.
Die Lieferung der Ware erfolgt als versichertes Postpaket.
Ist der Vertragspartner kein Verbraucher, so geht die Gefahr des Übergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes mit Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehende Forderung an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung.
Gegenüber Verbrauchern im Sinne des BGB leisten wir für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum die Gewähr, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Ausgenommen von der Gewährleistung/Garantie sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß und mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
Gegenüber Kaufleuten wird die Gewährleistung für die Dauer von 12 Monaten übernommen und ist für gebrauchte Güter völlig ausgeschlossen.
Unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessungen und/oder an den Qualitäts- und Leistungsmerkmalen begründen keine Ansprüche des Käufers.
Nach Erhalt der Ware ist diese unverzüglich zu untersuchen und gegebenenfalls zu rügen.
Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Hinweisen zum Einbau, zur Anwendung oder durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstanden ist, übernehmen wir keine Gewähr. Die Gewährleistung erlischt ferner, wenn der Vertragspartner Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt, oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht autorisierte Fachwerkstätten sind. Für den Verlust von Daten aufgrund unsachgemäßer Verwendung oder Nichtbeachtung von Hinweisen zum Einbau der Ware wird keine Haftung übernommen.
Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Empfänger unverzüglich eine Schadenmeldung gegenüber dem Frachtführer zu machen. Sonstige Transportschäden sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber geltend zu machen.
Die Gewährleistung ist bei der Anzeige von Mängeln zunächst auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Schlägt die Mängelbeseitigung wiederholt fehl oder sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Vertragspartner berechtigt, eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen, der Anspruch auf Wandlung ist ausgeschlossen.
Für die Durchführung der Mängelbeseitigung hat uns der Vertragspartner den Vertragsgegenstand auf seine Kosten und Gefahr am Erfüllungsort zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden sind ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht oder wenn fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit der Käufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorgesehenen Schaden begrenzt. Soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
Die Regelungen des vorstehenden Absatz 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche ( insbesondere für Schadensersatzansprüche neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängel, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Umweltkatastrophen oder ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die gesetzlichen Fristen angemessen.
Der Rücksendung ist eine Kopie der Rechnung und ein Begleitschreiben beizulegen, aus welchem die Gründe der Rücksendung (Widerruf durch den Verbraucher, Gewährleistung mit Mangelbeschreibung o. ä.) hervorgehen.
Zurück gesandte Ware muss stets sicher verpackt sein, sodass diese beim Versand nicht beschädigt wird.
Ist der Vertragspartner kein Verbraucher gilt weiterhin:
Rücksendungen sind durch den Unternehmer stets anzukündigen. Erfolgt keine Ankündigung, so sind wir nicht verpflichtet, die Rücksendung anzunehmen, die Kosten für die Zu- und Rücksendung trägt der Versender der Ware. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Die erhöhten Kosten für unfreie Sendungen können als Schadensersatz zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
Sofern der Vertragspartner kein Verbraucher ist, haben weiterhin Rücksendungen bei Widerruf und im Falle der Gewährleistung stets in der Originalverpackung zu erfolgen. Dies gilt nicht für den Versandkarton. Ohne die Originalverpackung, steht uns frei, Schadenersatz zu verlangen, um die fehlende oder beschädigte Originalverpackung zu ersetzen. Die Höhe des Schadens wird individuell festgelegt, beträgt jedoch mindestens 10 % des Bruttokaufpreises des Artikels.
9. Ungerechtfertigte Reklamationen
Ergibt die Prüfung einer Mängelanzeige durch uns, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, sind wir berechtigt, dem Vertragspartner die tatsächlichen Kosten der Überprüfung einschließlich der Versandkosten in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Vertragspartner hat die fehlerhafte Mängelanzeige nicht zu vertreten. Kommt der Vertragspartner mit der Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten der fehlerhaften Mängelanzeige in Verzug, sind wir berechtigt, die Waren auf Gefahr des Vertragspartners bei uns oder einer Spedition einzulagern. Die Lagerkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners und betragen pauschal 25,00 Euro zuzüglich 1,00 Euro pro angefangenen Tag. Die pauschale Entschädigung entfällt oder mindert sich in dem Maße, wie der Vertragspartner nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform ( z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
MT Modellbahn
Tel.: 05534 / 833 996 2
Fax: 05534 / 99 99 24
E-mail : info @ mt-modellbahn.de
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile ) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Werteersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Werteersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
12. Versandkosten innerhalb Deutschlands
Pro Auftrag berechnen wir Versandkosten in Höhe von Euro 6,90 (inkl. gesetzlicher MwSt.)
Wenn Sie aus Aufpreis- Sortimenten bestellen, müssen wir wegen der unterschiedlichen Anlieferung (Post/LKW) in beiden Fällen den Aufpreis berechnen.
Die Aufpreise sind auch dann fällig, wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen!
Bei schweren oder sperrigen Artikeln mit diesem Zeichen berechnen wir zusätzlich zu den Versandkosten pro Lieferadresse einen Aufschlag.
Der Versand erfolgt – soweit beim Produkt nicht anders gekennzeichnet – per DHL.
Artikel, die per Spedition versendet werden, sind mit dem Begriff „Speditionsversand“ gekennzeichnet. Bitte überprüfen Sie bei Ihrer Bestellung deshalb unbedingt die
Aktualität Ihrer Telefonnummer (Mein Konto/Meine Daten), damit die Spedition mit Ihnen einen Anliefertermin vereinbaren kann. Bitte beachten Sie, dass die Speditionssendung „frei Bordsteinkante“ geliefert werden. Die Lieferung findet grundsätzlich nur von Mo. – Fr. von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr statt.
Speditionslieferungen können nicht auf die deutschen Inseln durchgeführt werden.
DHL erhebt bei Nachnameversand zusätzlich Euro 2,- bei Übergabe der Pakete an der Haustür. Dieser Betrag ist nicht auf unserer Rechnung aufgeführt, da diese Gebühr von
der Post erhoben wird. Die Nachnahmegebühr können Sie vermeiden, indem eine andere Zahlungsart, z. B. Vorkasse, wählen.
13. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand/Vertragssprache/Erfüllungsort
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Gerichtsstand aus allen Streitigkeiten ist Holzminden, soweit der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. Vertragssprache ist Deutsch. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
14. Datenschutz und Geheimhaltung
Die Daten des Vertragspartners werden für betriebsinterne Zwecke, insbesondere zur
vereinfachten Bearbeitung von Bestellungen und Kaufverträgen, soweit im Rahmen der Datenschutzgesetze zulässig, elektronisch gespeichert, verarbeitet und ausgewertet. Wir sind ferner berechtigt, Daten des Vertragspartners zur Überprüfung ihrer Richtigkeit und zur Feststellung der Identität des Kunden an beauftragte und zur Vertraulichkeit verpflichtete Dritte weiter zu geben.
Der Vertragspartner erteilt hiermit zur Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe seiner Daten im vorgenannten Umfang ausdrücklich sein Einverständnis.
15. Hinweise zur Verpackungsverordnung
16. Salvatoresche Klausel
Eschershausen, 01.02.2016
Montag, 01. Januar 2018, © 2017 MT Modellbahn
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