Source: https://www.sovd.de/publikationen/sozialpolitik/dokumente/rente-23022007
Timestamp: 2020-04-02 20:59:03
Document Index: 365971393

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 38', '§ 50', '§ 51', '§ 77', '§ 264', '§ 77', '§ 264', '§ 77', '§ 77', '§ 264', '§ 37', '§ 236', '§ 46', '§ 242', '§ 154', '§ 154', '§ 68', '§ 68', '§ 255', '§ 100', '§ 44', '§ 44', '§ 100', '§ 330', '§ 8', '§ 34', '§ 96', '§ 8', '§ 109', '§ 109', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 428', '§ 65']

Rente - 23.02.2007 - Sozialverband Deutschland e.V.
Rente - 23.02.2007
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)Stellungnahme zur Rente mit 67
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lehnt den Entwurf für ein RV-Altersgren-zenanpassungsgesetz mit Entschiedenheit ab. Dies betrifft insbesondere die Anhebung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung, die Einschränkung der Rücknahmepflicht bei bestandskräftigen Verwaltungsakten sowie die so genannte modifizierte Schutzklausel, mit der der Nachholfaktor eingeführt werden soll.
Die Rente ab 67 schafft keine Verlässlichkeit
Der SoVD hält den geltenden Prüfauftrag zu Anhebung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung (§ 154 Abs. 4 SGB VI) für sachgerecht und ausreichend. Mit dieser Regelung hat sich der Gesetzgeber die Selbstbindung auferlegt, ab dem Jahr 2008 alle vier Jahre zuerst die Arbeitsmarkt- und Sozialverträglichkeit einer Anhebung der Altersgrenzen zu überprüfen und anschließend auf Grundlage dieser Erkenntnisse eine Entscheidung zu treffen. Mit der jetzt geplanten Anhebung der Altersgrenzen wird eine "Regelung auf Verdacht" geschaffen, die bei unveränderter Arbeitsmarktlage für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder außer Kraft gesetzt werden muss. Diese Verfahrensweise schafft keine Verlässlichkeit.
Die Rente ab 67 ist arbeitsmarkt- und sozialpolitisch nicht vertretbar
Die Anhebung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung ist aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gründen gegenwärtig nicht vertretbar. Die derzeitige und absehbare Beschäftigungssituation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfüllt nicht einmal im Ansatz die Rahmenbedingungen, die für eine Anhebung der Altersgrenzen erforderlich wären. Vor diesem Hintergrund wird die Anhebung der Altersgrenzen nicht zu einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit, sondern zu einer Vergrößerung der Lücke zwischen Berufsaustritt und Renteneintritt führen.
Ein weiterer Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit und ein deutlich höheres Risiko der Vorruhestands- und Altersarmut wären die Folgen. Um die Langzeitarbeitslosigkeit zu überbrücken, würden viele Betroffene in die ihnen verbliebenen Frühverrentungsmöglichkeiten gedrängt und müssten lebenslange Abschläge von bis zu 14 Prozent in Kauf nehmen. Die Anhebung der Altersgrenzen ist in diesen Fällen nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Die Anhebung der Altersgrenzen hätte darüber hinaus eine weitere Spreizung der Alterseinkommen zur Folge.
Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten sind systemwidrig
Auch die Anhebung des Referenzalters bei den Erwerbsminderungsrenten auf das 65. Lebensjahr wird entschieden abgelehnt. Die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten sind systemwidrig, weil der Eintritt einer Erwerbsminderung – anders als beim Bezug einer vorgezogenen Altersrente – nicht zur Disposition der Betroffenen steht. Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner sind aus gesundheitlichen Gründen gezwungen, aus dem Berufsleben auszutreten und eine Rente in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus wird die mit der Anhebung des Referenzalters verbundene Verbreiterung der Abschläge das Armutsrisiko durch Erwerbsminderung zusätzlich verschärfen und einer weiteren Privatisierung des Erwerbsminderungsrisikos Vorschub leisten. Der SoVD spricht sich deshalb für eine Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten aus.
Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen muss unangetastet bleiben
Auch die geplante Anhebung der Altersgrenzen bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird nachdrücklich abgelehnt. Schwerbehinderte Menschen sind nach wie vor in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht. Mit der Anhebung würden diejenigen bestraft, die aufgrund ihrer Schwerbehinderung häufig eine überdurchschnittliche Energieleistung und erhebliche Anstrengungen erbringen müssen, um die Anforderungen des Erwerbslebens zu bewältigen.
Keine Verschlechterungen bei Hinterbliebenenrenten
Die Anhebung der Altersgrenze der großen Witwen- bzw. Witwerrente an Hinterbliebene mit vollendetem 45. Lebensjahr kann ebenfalls nicht mitgetragen werden. Mit der Rentenreform 2001 wurden bereits erhebliche Leistungskürzungen bei den Hinterbliebenenrenten verabschiedet. Insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation von Frauen und die nach wie vor notwendige Unterhaltssicherungsfunktion der Hinterbliebenenrente darf es zu keinen weiteren Einschränkungen kommen.
Die modifizierte Schutzklausel ist eine reduzierte Schutzklausel
Die modifizierte Schutzklausel entspricht inhaltlich dem so genannten Nachholfaktor, mit dem künftige Rentenanpassungen um nicht realisierte Dämpfungen der Vergangenheit gekürzt werden sollen. Sie stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil sie das Prinzip der Lohn orientierten Rentenanpassungen verletzt und bei ausreichender Lohnentwicklung nicht einmal Rentenanpassungen in Höhe der Inflationsrate sicherstellt. Die modifizierte Schutzklausel wird zu weiteren Kaufkraftverlusten bei Rentnerinnen und Rentnern führen und ist daher als Kürzung künftiger Rentenanpassungen abzulehnen.
Keine Eingriffe in den Rechtsschutz von Versicherten und Rentnern
Ebenfalls abzulehnen ist die geplante Einschränkung der Rücknahmepflicht bei bestandskräftigen Verwaltungsakten. Sie stellt einen erheblichen und nicht gerechtfertigten Eingriff in den Rechtsschutz der Versicherten, Rentnerinnen und Rentner dar. Darüber hinaus würde sie die Betroffenen geradezu zwingen, gegen jeden Bescheid Rechtsmittel einzulegen, der auf einer rechtlich umstrittenen Auslegungsfrage beruht. Massen- statt Musterverfahren wären die Folge und würden bei der Rentenversicherung und den Sozialgerichten zu einer erheblichen Mehrbelastung führen.
Angleichung der generellen Hinzuverdienstgrenze an die Geringfügigkeitsgrenze
Hinsichtlich der geplanten Änderungen im Rahmen der Hinzuverdienstgrenzen empfiehlt der SoVD, die generelle Hinzuverdienstgrenze für die vorgezogene Altersrente als Vollrente und die volle Erwerbsminderungsrente in Höhe von gegenwärtig 350 Euro an die Geringfügigkeitsgrenze anzugleichen. Die beiden unterschiedlichen Grenzbeträge führen in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten. Rentnerinnen und Rentner, die die generelle Hinzuverdienstgrenze in Unkenntnis der Rechtslage nur geringfügig überschreiten, werden oftmals unverhältnismäßigen Rückforderungen ausgesetzt.
Zwangsverrentung durch SGB II-Leistungsträger verhindern
Im Hinblick auf das Auslaufen der so genannten 58-er Regelung zum Ende dieses Jahres besteht die Notwendigkeit, die vorgezogenen Altersrenten vom Grundsatz der Nachrangigkeit bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") auszunehmen. Denn ein ersatzloser Wegfall der 58-er Regelung hätte zur Folge, dass die SGB II-Leistungsträger ältere Hilfebedürftige zwingen könnten, vorgezogene Altersrenten mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen. Diese drohende Zwangsverrentung steht aber im Widerspruch zum erklärten Ziel der Bundesregierung, die Frühverrentungspraxis zu beenden und die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen.
Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung fortentwickeln
Der SoVD spricht sich schließlich für eine Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung aus. Infolge des Wandels der Arbeitswelt und der Erwerbsverläufe befinden sich die von einer durchgehenden sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung geprägten Erwerbsbiographien auf dem Rückzug. Die Zunahme der sozialversicherungsfreien Erwerbstätigkeit, insbesondere der Selbstständigkeit und prekärer Beschäftigungsformen, führt zu einer Erosion der Solidargemeinschaft in der Rentenversicherung und zu einer Zunahme der unsteten Erwerbsbiographien.
Um dem wachsenden Schutzbedürfnis der betroffenen Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer und der notwendigen Stärkung der Solidargemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten in einem ersten Schritt alle Erwerbstätige ohne obligatorische Alterssicherung in den Schutzbereich der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden. Mit dem gemeinsamen Konzept von SoVD, DGB und Volkssolidarität Erwerbstätigenversicherung: Rente mit Zukunft wurden konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung einer Erwerbstätigenversicherung vorgestellt, die eine sowohl in finanzieller als auch sozialer Hinsicht nachhaltige Fortentwicklung der Rentenversicherung darstellen.
II. Zu dem Gesetzentwurf und den Anträgen im Einzelnen
1. Zur Anhebung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung
Der SoVD lehnt die mit dem Gesetzentwurf geplante Anhebung der Regelaltersgrenze auf das vollendete 67. Lebensjahr und die damit verbundene Anhebung anderer Altersgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung mit Entschiedenheit ab.
Der geltende Prüfauftrag nach § 154 Abs. 4 SGB VI ist nach Auffassung des SoVD ausreichend und sachgerecht. Mit dieser Regelung hat sich der Gesetzgeber im Jahr 2004 die Selbstbindung auferlegt, ab 2008 alle vier Jahre zuerst die Arbeitsmarkt- und Sozialverträglichkeit einer Anhebung der Regelaltersgrenze zu überprüfen und anschließend auf Grundlage dieser Erkenntnisse eine Entscheidung zu treffen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Entscheidung über die Anhebung der Regelaltersgrenze ohne Rücksicht auf ihre Arbeitsmarkt- und Sozialverträglichkeit vorgezogen. Die Überprüfung der Arbeitsmarkt- und Sozialverträglichkeit soll zeitlich nach der gesetzgeberischen Entscheidung über die Anhebung der Regelaltersgrenze erfolgen. Der Gesetzgeber würde hiermit nicht nur seine bestehende Selbstbindung aus § 154 Abs. 4 SGB VI wieder aufheben, sondern gleichzeitig eine "Regelung auf Verdacht" schaffen. Denn unter den gegenwärtigen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktbedingungen müsste er die hier vorgeschlagene Anhebung der Altersgrenzen später wieder aufheben bzw. auf bestimmte Zeit hinausschieben. Nach Überzeugung des SoVD schafft diese Verfahrensweise keine Verlässlichkeit.
Die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktsituation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfüllt nicht einmal im Ansatz die Rahmenbedingungen, die für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit erforderlich wären.
Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht. Rund 25 Prozent der statistisch gemeldeten Arbeitslosen sind 50 Jahre und älter. Die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nach wie vor erschreckend gering. Der jüngst zu verzeichnende Anstieg der Erwerbstätigenquote der Älteren ist nicht auf vollwertige und Existenz sichernde Beschäftigungsformen, sondern auch auf den Anstieg von Teilzeitarbeit, geringfügiger und anderer prekärer Beschäftigungsformen (z. B. Ein-Euro-Jobs) zurückzuführen.
Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre wird daher den Druck auf dem Arbeitsmarkt erhöhen und einen weiteren Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bewirken. Die mit der Initiative 50plus geplante stärkere Förderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird nicht ausreichen, um den durch die Rente ab 67 zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit zu kompensieren. Vielmehr müssten nach aktuellen Analysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zwischen 1,2 bis mehr als drei Millionen sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden.
Die Rente ab 67 führt nicht zu einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit
Ohne die Schaffung der erforderlichen Arbeitsplätze wird die Rente ab 67 auch nicht zu der gewünschten Verlängerung der Lebensarbeitszeit führen, sondern die Lücke zwischen dem Berufsaustritt und dem Renteneintritt zusätzlich vergrößern. Ein weiterer Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit und eine damit verbundene Vorruhestandsarmut wären die Folge.
Schon der geltende rentenpolitische Anspruch einer Lebensarbeitszeit bis 65 Jahren entspricht nicht der heutigen Realität. Vielmehr klaffen die derzeitige Regelaltersgrenze und das Berufsaustrittsalter nach wie vor weit auseinander. Zwar ist das durchschnittliche Altersrenteneintrittsalter in den vergangenen Jahren gestiegen und lag im Jahr 2005 bei 63,4 Jahren. Diese Entwicklung ist indes nicht auf eine Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzuführen. Nur etwa ein Fünftel der heutigen Rentenzugänge wechselt unmittelbar aus einer Erwerbstätigkeit in den Ruhestand. Der weitaus überwiegende Teil kommt aus der Arbeitslosigkeit, der (Alters-)Teilzeit oder aus einer geringfügigen Beschäftigung.
Die Rente ab 67 ist eine Rentenkürzung
Die Anhebung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung ist eine erhebliche Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht und damit eine weitere Rentenkürzung. Alle künftige Rentnerinnen und Rentner werden von dieser Rentenkürzung betroffen sein: 65-jährige Rentnerinnen und Rentner würden – anders als nach gegenwärtiger Rechtslage – Abschläge hinnehmen müssen. Für die unter 65-jährigen Rentnerinnen und Rentner würde es höhere Abschläge geben und die über 65-jährigen Rentnerinnen und Rentner würden neben den Abschlägen auch durch einen Wegfall der gegenwärtig geltenden Zuschläge belastet.
Diese Rentenkürzung kann wegen der fehlenden beschäftigungs- arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen nicht kompensiert werden. Viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären faktisch gezwungen, die Lücke zwischen dem unverändert frühen Berufsaustritt und dem Erreichen der angehobenen Regelaltersgrenze durch eine abschlagsbehaftete Frührente zu überbrücken.
Eine Rentenkürzung durch höhere Abschläge würde insbesondere diejenigen älteren Versicherten betreffen, die die Voraussetzungen für die Altersrente für langjährige Versicherte mit 35 Versicherungsjahren erfüllen. Durch die Anhebung der abschlagsfreien Altersgrenze für diese Rentenart von derzeit 65 Jahren auf künftig 67 Jahre erhöht sich der Abschlagszeitraum um zwei Jahre. Statt Abschlägen von gegenwärtig maximal 7,2 Prozent müssten ältere Arbeitnehmer lebenslange Höchstabschläge von 14,4 Prozent hinnehmen, um die Lücke zwischen Berufsaustritt und Erreichen der Regelaltersgrenze zu überbrücken.
Die Rente ab 67 begünstigt die wachsende Spreizung von Alterseinkommen
Die Anhebung der Regelaltersgrenze würde aus Sicht des SoVD auch die Spreizung von Alterseinkommen weiter vorantreiben.
Schon heute ist feststellbar, dass Versicherte mit 45 und mehr Beitragsjahren vielfach auch über überdurchschnittliche Einkommen verfügen und somit überdurchschnittliche Rentenansprüche erwerben. Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre würde dazu führen, dass abschlagsfreie und angemessene Renten mehr und mehr ein Privileg der gut- und besser verdienenden Versicherten ohne gesundheitliche Einschränkungen werden. Diese haben darüber hinaus mehr Zeit, in die private und betriebliche Altersvorsorge zu investieren.
Der überwiegende Teil der Versicherten, der schon die bereits heute geltende Regelaltersgrenze von 65 Jahren nicht erreichen kann, wird durch die Anhebung der Regelaltersgrenze in die Langzeitarbeitslosigkeit oder in die verbliebenen Frühverrentungsmöglichkeiten unter Inkaufnahme hoher Abschläge gedrängt. Die Rente ab 67 entfaltet damit eine stark sozial selektive Wirkung und führt zu einer weiteren Spreizung der Alterseinkommen.
Der Beitragssatzeffekt steht außer Verhältnis zum Vertrauensschaden
Infolge der durchgreifenden Rentenkürzungen der vergangenen Jahre hat die gesetzliche Rentenversicherung bereits heute erhebliche Akzeptanz- und Vertrauensverluste bei Versicherten, Rentnerinnen und Rentnern erlitten. Die Anhebung der Regelaltersgrenze wird diese Akzeptanz- und Vertrauensverluste gerade bei den betroffenen jüngeren Versicherten weiter verschärfen. Die erwarteten Beitragssatzentlastungen von langfristig maximal 0,5 Prozentpunkten stehen in keinem Verhältnis zu dem Schaden, den die Rentenversicherung durch die Anhebung der Regelaltersgrenze davontragen wird.
1.1. Altersrente für besonders langjährig Versicherte
Für besonders langjährig Versicherte soll nach dem Gesetzentwurf eine neue Altersrente, die so genannte Altersrente für besonders langjährig Versicherte (§ 38 SGB VI-E), eingeführt werden. Anspruch auf einen abschlagsfreien Renteneintritt nach Vollendung des 65. Lebensjahres sollen hiernach diejenigen Versicherten haben, die mindestens 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung, Erwerbstätigkeit und Pflege sowie Kindererziehungs- bzw. Kinderberücksichtigungszeiten erreicht haben (§ 50 Abs. 5, § 51 Abs. 3a SGB VI-E).
Der SoVD hat erhebliche Bedenken gegen diese neue Rentenart, da ein großer Teil der Versicherten die geforderten 45 Pflichtbeitragsjahre schon heute nicht mehr erreichen kann. Insbesondere bei den Frauen kann gegenwärtig nur eine äußerst geringe Zahl 45 oder mehr Versicherungsjahre vorweisen. Die geplante Berücksichtigung von Zeiten der Pflege bzw. Kindererziehung wird an dem weit gehenden, faktischen Ausschluss der Frauen von dieser neuen Rentenart nicht viel ändern. Im Übrigen sollen Versicherungsjahre aus Arbeitslosigkeit bzw. Krankheit für diese Rentenart nicht zählen. Damit wird ein weiterer Teil der Versicherte von der Inanspruchnahme dieser Rentenart faktisch ausgeschlossen.
Die geplante Altersrente für besonders langjährig Versicherte stellt sich für den SoVD vor diesem Hintergrund als "Privilegiertenrente" dar. Sie wird vor allem diejenigen Versicherten besser stellen, die über eine geschlossene Erwerbsbiographie und vielfach auch über verhältnismäßig hohe Rentenansprüche verfügen. Der SoVD spricht sich daher gegen eine solche von der Solidargemeinschaft der Rentenversicherung finanzierte "Privilegiertenrente" aus. Die geplante Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist mit dem Solidaritätsgrundsatz der Rentenversicherung unvereinbar.
1.2. Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Der SoVD lehnt auch die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Entschiedenheit ab. Der SoVD fordert vielmehr, die systemwidrigen Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten wieder aufzuheben.
Nach dem Gesetzentwurf soll das Referenzalter, d. h. das für die Abschläge maßgebliche Alter, schrittweise von 63 auf 65 Jahre angehoben werden (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Nr.3, Sätze 2 und 3, § 264c Satz 1 SGB VI-E). Bis 2023 soll es für erwerbsgeminderte Versicherte mit 35 Beitragsjahren ausnahmsweise bei einem Referenzalter von 63 Jahren bleiben (§ 77 Abs. 4, § 264c Satz 2 SGB VI-E). Dies soll ab 2024 nur noch für Versicherte mit 40 Beitragsjahren gelten (§ 77 Abs. 4 SGB VI-E).
Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten sind systemwidrig
Zunächst ist aus Sicht des SoVD zu kritisieren, dass mit den vorliegenden Vorschlägen an den Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten festgehalten werden soll. Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten sind systemwidrig und müssen wieder abgeschafft werden. Denn anders als bei den vorgezogenen Altersrenten erfolgt die Inanspruchnahme einer Erwerbsminderungsrente gerade nicht freiwillig.
Während das Ob, das Wann und das Wie einer vorgezogenen Altersrente zur Disposition der Versicherten steht, sind die Versicherten mit Eintritt der Erwerbsminderung faktisch gezwungen, die Erwerbsminderungsrente in Anspruch zu nehmen. Betroffene sind vielfach aber auch rechtlich gezwungen, eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch zu nehmen.
Denn das Leistungsrecht anderer Sozialgesetzbücher, insbesondere der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), der Grundsicherung bei Erwerbsminderung (SGB XII) und der gesetzlichen Krankenversicherung beim Krankengeld (SGB V), verpflichtet Betroffene, die Erwerbsminderungsrente als vorrangige Leistung in Anspruch zu nehmen. Die Träger der Leistungen des SGB II bzw. des SGB XII können den Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente sogar gegen den Willen des Betroffenen stellen.
Anders als bei den vorgezogenen Altersrenten stellen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten folglich erzwungene, systemwidrige und verfassungsrechtlich bedenkliche Rentenkürzungen dar. Der SoVD spricht sich deshalb für eine Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten aus.
Die Anhebung des Referenzalters führt zu einem höheren Abschlagsvolumen
Der Vorschlag, das Referenzalter bei den Erwerbsminderungsrenten auf das vollendete 65. Lebensjahr anzuheben, würde zudem zu einem höheren Abschlagsvolumen bei den Erwerbsminderungsrenten führen. Zwar soll die Abschlagsuntergrenze von 60 Jahren parallel zum Referenzalter um zwei Jahre auf das vollendete 62. Lebensjahr angehoben werden, so dass es bei maximalen Abschlägen in Höhe von 10,8 Prozent bliebe.
Es wären jedoch weit mehr Versicherte von den Abschlägen bei den Erwerbsminderungsrenten betroffen. Versicherte, die aufgrund körperlich belastender Tätigkeiten nicht bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres arbeiten können, wären – anders als heute – auch dann von Abschlägen betroffen, wenn ihre Erwerbsminderung zwischen dem vollendeten 63. und 65. Lebensjahr eintritt. Die Anzahl der abschlagsbehafteten Erwerbsminderungsrenten wird daher selbst dann steigen, wenn die Anzahl der Erwerbsminderungen trotz Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre konstant bliebe.
Das Erwerbsminderungsrisiko würde zum Risiko lebenslanger Armut
Mit der Rentenreform 2001 wurde ein Paradigmenwechsel in der Alterssicherungspolitik eingeleitet: Die Lebensstandardsicherung soll nicht mehr allein durch die gesetzliche Rentenversicherung als erster Säule der Alterssicherung, sondern künftig durch alle drei Säulen der Alterssicherung abgedeckt werden.
Dieser Paradigmenwechsel bedeutet für das Erwerbsminderungsrisiko bereits nach geltendem Recht ein verschärftes Armutsrisiko. Denn zum einen sind Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner aufgrund des früheren Renteneintritts länger von den Dämpfungen der Rentenanpassungen betroffen. Zum zweiten berechnet sich ihre Rente auf Grundlage der vielfach niedrigeren Einkommen junger Berufsjahre. Zum dritten fehlt ihnen aufgrund des früheren Renteneintritts vielfach eine ausreichende private Altersvorsorge, zumal sie immer noch von der Riesterförderung ausgeschlossen sind.
Die mit der Anhebung des Referenzalters verbundene Verbreiterung der Abschläge wird das Armutsrisiko der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner zusätzlich verschärfen. Dies ist umso problematischer, als bis heute gesicherte empirische Befunde über die materielle Lebenssituation von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern fehlen. Der durch eine Erwerbsminderung erzwungene Austritt aus dem Erwerbsleben darf nach Auffassung des SoVD nicht zu einem Risiko lebenslanger Armut führen. Dies würde die gesetzliche Rentenversicherung als Pflichtversicherung in erhebliche verfassungsrechtliche Legitimationsprobleme bringen.
Die Abschlagshöhe nach Beitragsjahren ist verfassungsrechtlich bedenklich
Der Vorschlag, das Referenzalter für Versicherte mit 35 bzw. 40 Beitragsjahren ausnahmsweise beim 63. vollendeten Lebensjahr zu belassen (§ 77 Abs. 4, § 264c Satz 2 SGB VI-E), kann darüber hinaus in bestimmten Fallkonstellationen zu verfassungsrechtlich bedenklichen Ergebnissen führen.
Der Eintritt einer Erwerbsminderung lässt sich zeitlich nicht steuern. Ein Versicherter, der mit Vollendung des 63. Lebensjahres bereits 35 bzw. 40 Beitragsjahre zurückgelegt hat und erwerbsgemindert wird, müsste dem Vorschlag zufolge keine Abschläge hinnehmen. Tritt die Erwerbsminderung allerdings einen Monat vor dem Erreichen der 35 bzw. 40 Beitragsjahre ein, müsste der Versicherte gleichen Alters hingegen lebenslange Abschläge in Höhe von 7,2 Prozent hinnehmen. Der SoVD hält dies für verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, insbesondere dann, wenn in beiden Fällen gleich hohe Beitragsvorleistungen erbracht wurden.
1.3. Altersrente für schwerbehinderte Menschen
Die geplante Anhebung der abschlagsfreien Altersrente für schwerbehinderte Menschen von 63 auf 65 Jahre (§§ 37, 236a SGB VI-E) und ihrer abschlagsbehafteten vorzeitigen Inanspruchnahme von 60 auf 62 Jahre (§§ 236a, 77 SGB VI-E) wird ebenfalls mit Entschiedenheit abgelehnt. Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, diese Leistungskürzung zu Lasten schwerbehinderter Menschen aufzugeben.
Die beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen erlauben die geplante Anhebung der Altersgrenzen bei der Rente für schwerbehinderte Menschen nicht. Schwerbehinderte Menschen sind nach wie vor in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit betroffen oder werden in die Frühverrentung gedrängt. Auch hier würde die geplante Anhebung der Altersgrenzen zu einem erheblichen Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen führen. Die vielfältigen und anerkennenswerten Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen würden konterkariert.
Ferner haben die Betroffenen – wie der Eintritt einer Erwerbsminderung – keinen Einfluss auf den Eintritt einer Schwerbehinderung. Mit der Anhebung der Altersgrenzen bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen würde eine wichtige Kompensationsleistung für behinderungsbedingte Nachteile verwässert. Gerade diejenigen Versicherten würden bestraft, die aufgrund ihrer Schwerbehinderung häufig eine überdurchschnittliche Energieleistung und erhebliche Anstrengungen erbringen müssen, um die Anforderungen eines langen Erwerbslebens zu bewältigen.
1.4. Große Witwen- oder Witwerrente
Die Altersgrenze für die große Witwen- bzw. Witwerrente an Hinterbliebene mit vollendetem 45. Lebensjahr soll auf die Vollendung des 47. Lebensjahres heraufgesetzt werden (§ 46 Abs. 2 Nr. 2, § 242a Abs. 4 und 5 SGB VI-E). Auch dies lehnt der SoVD mit Entschiedenheit ab.
Mit der Rentenreform 2001 ("Riestersche Rentenreform") wurden bereits erhebliche Leistungskürzungen bei den Hinterbliebenenrenten verabschiedet. So wurde das Niveau der Hinterbliebenenrenten von 60 Prozent auf 55 Prozent der Versichertenrente abgesenkt. Ferner wurden Abschläge bei den Hinterbliebenenrenten eingeführt, wenn der Versicherte vor Vollendung seines 63. Lebensjahres verstirbt. Vor dem Hintergrund dieser Leistungskürzungen und der Arbeitsmarktsituation der Frauen darf die Unterhaltssicherungsfunktion der Hinterbliebenenrenten nicht weiter eingeschränkt werden.
Auch die geplante Anhebung des Referenzalters für die abschlagsfreie Inanspruchnahme von Hinterbliebenenrenten wird entschieden abgelehnt. Auf die Ausführungen zu II.1.2. wird Bezug genommen.
1.5. Bestandsprüfungsklausel
Die vorgeschlagene Bestandsprüfungsklausel wird mit Hinweis auf die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen abgelehnt. Dem Gesetzentwurf zufolge (§ 154 Abs. 4 Sätze 1 und 2 SGB VI-E) soll die Bundesregierung ab dem Jahr 2010 alle vier Jahre über die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berichten und eine Einschätzung darüber abgeben, ob es bei der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bleiben kann.
Dieser Vorschlag bedeutet nach Auffassung des SoVD einen klaren Rückschritt gegenüber der gegenwärtigen Berichtspflicht nach § 154 Abs. 4 SGB VI. Hiernach soll vom Jahr 2008 an alle vier Jahre zuerst über die Arbeitsmarkt- und Sozialverträglichkeit der Anhebung der Regelaltersgrenze berichtet und anschließend auf Grundlage dieser Erkenntnisse eine Entscheidung getroffen werden.
Die Hinausschiebung der Berichtspflicht auf das Jahr 2010 und das Vorziehen der eigentlich erst auf Grundlage dieses Berichts zu treffenden Entscheidung machen deutlich, dass die gravierenden beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Bedenken gegen die Rente ab 67 nicht hinreichend gewürdigt werden. Daher drängen sich bereits jetzt erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der vorgeschlagenen Bestandsprüfungsklausel auf. Es entsteht der Eindruck, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze gerade ohne Rücksicht auf ihre Arbeitsmarkt- und Sozialverträglichkeit durchgesetzt werden soll.
2. Zur Modifizierten Schutzklausel (Nachholfaktor)
Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Modifikation der Schutzklausel (§ 68a SGB VI-E) lehnt der SoVD ebenfalls mit Entschiedenheit ab. Mit der hier vorgeschlagenen Regelung wird die Schutzklausel nicht nur modifiziert, sondern zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner reduziert.
Die geltende Schutzklausel (§ 68 Abs. 6, § 255e Abs. 7 SGB VI) wurde im Zusammenhang mit dem Nachhaltigkeitsfaktor im Rahmen der Rentenreform 2004 eingeführt. Der Nachhaltigkeitsfaktor soll die Relation zwischen den Rentenbeziehenden und Beitragszahlenden bei den Rentenanpassungen berücksichtigen. Er wirkt sich dann als Kürzungsfaktor aus, wenn der Anteil der Rentenbeziehenden gegenüber dem Anteil der Beitragszahlenden steigt (beispielsweise auch bei einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation). Die geltende Schutzklausel bezweckt, negative Rentenanpassungen ("Minusrunden") zu verhindern, die bei geringer Lohnentwicklung durch den Nachhaltigkeitsfaktor bzw. die anderen Dämpfungsfaktoren der Rentenanpassungsformel (Belastungsveränderungen beim Beitragssatz zur Rentenversicherung bzw. beim Altersvorsorgeanteil) entstünden.
Mit der hier vorgeschlagenen Regelung soll die geltende Schutzklausel verändert werden. Dämpfungen, die infolge der geltenden Schutzklausel nicht realisiert wurden, sollen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Hierzu sollen die nicht realisierten Dämpfungen ab dem Jahr 2011 mit positiven Rentenanpassungen verrechnet werden, indem die Rentenanpassungen so lange halbiert werden, bis die nicht realisierten Dämpfungen in voller Höhe nachgeholt wurden.
Die "modifizierte" Schutzklausel ist eine reduzierte Schutzklausel
Diese vorgeschlagene Modifikation der Schutzklausel kommt der Einführung des Nachholfaktors in der Rentenanpassungsformel gleich. Die geltende Schutzklausel würde nicht nur "modifiziert", sondern in ihrer Schutzwirkung ausgehöhlt und zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner eingeschränkt.
Die modifizierte Schutzklausel ist eine Kürzung künftiger Rentenanpassungen
Darüber hinaus verletzt die vorgeschlagene Modifikation der Schutzklausel das Prinzip der Lohn orientierten Rentenanpassung, das insbesondere durch das Bundessozialgerichtsurteil zur Rentenanpassung 2000 bestätigt wurde. Ziel der Lohn orientierten Rentenanpassung ist, die Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der aktuellen Entwicklung der Löhne und Gehälter sicherzustellen. Mit der hier vorgeschlagenen Modifikation der Schutzklausel würden zusätzlich zu der aktuellen Entwicklung des Verhältnisses zwischen Beitragszahlenden und Leistungsbeziehenden auch die entsprechenden Entwicklungen weit zurückliegender Jahre berücksichtigt. Dies bedeutet aus Sicht des SoVD eine willkürliche Kürzung von künftigen Rentenanpassungen.
Die modifizierte Schutzklausel führt zu weiteren Kaufkraftverlusten
Die Halbierung künftiger Rentenanpassungen würde die Rentnerinnen und Rentner zudem weiter von der allgemeinen Lohn- und Wohlstandsentwicklung ausgrenzen. Nach den drei Nullrunden der vergangenen Jahre, die bereits zu erheblichen Kaufkraftverlusten geführt haben, werden mit der hier vorgeschlagenen Modifikation der Schutzklausel weitere Kaufkraftverluste ab dem Jahr 2011 gesetzlich festgelegt.
Die modifizierte Schutzklausel ist verfassungsrechtlich bedenklich
Die Modifikation der Schutzklausel begegnet daher auch verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Bundessozialgericht hat in seinem oben genannten Urteil aus dem Jahr 2002 erkannt, dass das grundgesetzlich geschützte Teilhaberecht der Rentnerinnen und Rentner jedenfalls dann verletzt ist, wenn die Renten unterhalb der Inflationsrate angepasst werden, obgleich die Lohnentwicklung eine Anpassung zumindest in Höhe der Inflationsrate zuließe. Die hier vorgeschlagene Modifikation der Schutzklausel läuft genau auf diese willkürliche Kürzung hinaus: Rentenanpassungen sollen trotz positiver und ausreichender Lohnentwicklung und ohne Rücksicht auf etwaige Kaufkraftverluste um die Hälfte gekürzt werden.
3. Weitere Änderungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
3.1. Rücknahmepflicht bei bestandskräftigen Verwaltungsakten
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Einschränkungen der Rücknahmepflicht bei bestandskräftigen Verwaltungsakten (§ 100 Abs. 4 SGB VI-E) werden mit Entschiedenheit abgelehnt.
Nach gegenwärtiger Rechtslage müssen rechtswidrige belastende Bescheide mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, auch wenn keine Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt wurden (§ 44 Abs. 2 SGB X). Die rechtswidrigerweise vorenthaltenen Leistungen müssen in diesen Fällen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nachgezahlt werden (§ 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X). Diese Rücknahme- und Nachzahlungspflicht soll mit der geplanten Neuregelung des § 100 Abs. 4 SGB VI-E erheblich und zu Lasten der Betroffenen eingeschränkt werden.
In bestimmten Fallkonstellationen können dem Gesetzentwurf zufolge rechtswidrige belastende bestandskräftige Bescheide künftig nicht mehr mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Damit würde die bis zu vierjährige Nachzahlungspflicht für die rechtswidrigerweise vorenthalten Leistungen in diesen Fällen entfallen. Die Einschränkung der Rücknahme- und Nachzahlungspflicht soll nach dem Gesetzentwurf dann gelten, wenn die Rechtswidrigkeit des Bescheides auf einer Regelung beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt oder in ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anders ausgelegt wird als durch die Träger der Rentenversicherung. In diesen Fällen soll als Zeitpunkt für die Rücknahme des rechtswidrigen Bescheides das Wirksamwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzw. das Entstehen der ständigen Rechtsprechung gelten.
Die geplante Einschränkung der Rücknahmepflicht bei rechtswidrigen, bestandskräftigen Verwaltungsakten würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Rechtsschutz der Betroffenen bedeuten. Denn verfassungswidrige oder falsch angewandte Regelungen sollen künftig nur noch in denjenigen Fällen zu einer rückwirkenden Korrektur von rechtswidrigen Bescheiden führen, in denen sich die Betroffenen von Beginn an mit Rechtsmitteln gegen den Bescheid zur Wehr gesetzt haben. Diejenigen hingegen, die keine Rechtsmittel einlegen, sollen künftig auch keine rückwirkende Korrektur des rechtswidrigen Bescheides mehr erreichen können, selbst wenn die Rechtswidrigkeit auf eine verfassungswidrige Regelung oder rechtswidrige Rechtsanwendung zurückzuführen ist.
Die Versicherten, Rentnerinnen und Rentner würden durch die hier vorgeschlagene Regelung mithin geradezu aufgefordert, gegen jeden Bescheid Rechtsmittel einzulegen, der auf einer rechtlich umstrittenen Auslegungsfrage beruht. Dies wäre für die Rentenversicherung mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand und für die Solidargemeinschaft der Rentenversicherung mit weiteren Kosten verbunden. Auch für die Sozialgerichte würde die hier vorgeschlagene Einschränkung der Rücknahmepflicht zu einer erheblichen Mehrbelastung führen.
Der unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sehr bedenkliche Eingriff in den Rechtsschutz der Versicherten, Rentnerinnen und Rentner kann nicht mit Hinweis auf die Parallelvorschrift des § 330 Abs. 1 SGB III gerechtfertigt werden. Die unanfechtbaren Bescheide im Arbeitsförderungsrecht betreffen weitaus kürzere Zeiträume als im Rentenrecht. Die Einschränkung der Rücknahmepflicht bei bestandskräftigen Bescheiden stellt im Rentenrecht folglich einen weitaus schwerer wiegenden Eingriff dar, der aus Sicht des SoVD sachlich nicht gerechtfertigt ist. Hinzu kommt, dass die hier vorgeschlagene Regelung auf eine weitere Einschränkung der Kompetenzen der Rechtsprechung zugunsten der Verwaltung hinausläuft.
3.2. Hinzuverdienstgrenzen bei Alters- bzw. Erwerbsminderungsrenten
Der SoVD empfiehlt, die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten als Vollrenten bzw. Renten wegen voller Erwerbsminderung an die Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 SGB IV anzubinden.
Die Hinzuverdienstgrenze bei den zuvor genannten Renten beträgt nach geltendem Recht ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße, also (unverändert) 350 Euro (§ 34 Abs. 3 Nr. 1, § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI). Die Grenze für die geringfügig entlohnte Beschäftigung beträgt demgegenüber 400 Euro im Monat (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV).
Diese unterschiedlichen Beträge für Hinzuverdienstgrenzen einerseits und Geringfügigkeitsgrenze andererseits stoßen in der Praxis immer wieder auf Schwierigkeiten. Vielen Rentnerinnen und Rentnern, aber auch vielen Arbeitgebern, sind diese unterschiedlichen Beträge nicht bekannt. In Unkenntnis der Rechtslage werden Rentnerinnen und Rentner, die aufgrund niedriger Frührenten auf einen Hinzuverdienst angewiesen sind, selbst dann erheblichen Rückforderungen ausgesetzt, wenn der Hinzuverdienst die zulässige Grenze nur geringfügig überschreitet
Bei nur geringfügiger Überschreitung der geltenden Hinzuverdienstgrenze kann dies zu unverhältnismäßigen Rückforderungen führen. Eine Angleichung der Hinzuverdienstgrenze für Vollrenten wegen Alters bzw. wegen voller Erwerbsminderung an die Geringfügigkeitsgrenze wäre daher aus Sicht des SoVD ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz der ohnehin sehr komplizierten Hinzuverdienstgrenzen.
4. Zusätzliche private Altersvorsorge
Der SoVD empfiehlt, die staatlich geförderte private Altersvorsorge ("Riester-Rente") in die Renteninformationen der Deutschen Rentenversicherung (§ 109 SGB VI) einzubeziehen. Weiterhin regt der SoVD an, die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner zumindest für die Dauer der Zurechnungszeit in den förderberechtigten Personenkreis der "Riester-Rente" einzubeziehen.
Ziel der Renteninformationen ist, insbesondere den jüngeren Versicherten einen Überblick über ihre bislang erworbenen Rentenanwartschaften zu geben und sie damit in die Lage zu versetzen, die Notwendigkeit und den Umfang einer zusätzlichen Altersvorsorge besser einschätzen zu können. Obgleich der staatlich geförderten, privaten Altersvorsorge mit der Rentenreform 2001 eine wichtige Funktion im Rahmen der Lebensstandardsicherung im Alter zugewiesen wurde, ist nach gegenwärtiger Rechtslage nur die Rentenversicherung verpflichtet, den Versicherten jährlich die Renteninformation nach § 109 SGB VI zu erteilen.
Die Versicherten können der Renteninformation daher nicht entnehmen, ob das von ihnen gewählte Altersvorsorgeprodukt dem Umfang oder der Art nach ausreichend ist. Obgleich die Bundesregierung nunmehr in ihren jährlichen Rentenversicherungsberichten auf die Notwendigkeit der privaten Altersvorsorge hinweist, sieht der SoVD mithin erhebliche Probleme bei der Transparenz der staatlich geförderten, privaten Altersvorsorge, die durch ihre Einbeziehung in die Renteninformation in Angriff genommen werden könnten.
Weiterhin empfiehlt der SoVD, die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner in den förderberechtigten Personenkreis bei der zusätzlichen Altersvorsorge ("Riester-Rente") einzubeziehen. Wie bereits oben ausgeführt (siehe II.1.2.) unterliegen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner infolge des Paradigmenwechsels in der Alterssicherungspolitik einem wachsenden Armutsrisiko.
Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner sind aufgrund des früheren Renteneintritts länger von den Dämpfungen der Rentenanpassungen betroffen. Ihre Renten berechnen sich ferner auf Grundlage der vielfach niedrigeren Einkommen junger Berufsjahre und schließlich fehlt vielen von ihnen aufgrund des früheren Renteneintritts eine ausreichende private Altersvorsorge. Einer unzureichenden Beteiligung der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner an der privaten Altersvorsorge könnte durch ihre Einbeziehung in den förderberechtigten Personenkreis bei der "Riester-Rente" begegnet werden. Gleichzeitig müsste bei der Höhe der Förderung berücksichtigt werden, dass dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen nicht mehr auf den Arbeitsmarkt zurückkehren und mithin einen besonderen Förderbedarf bei der zusätzlichen Altersvorsorge haben.
5. Änderungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
5.1. Altersvorsorgefreibetrag
Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Anhebung des Grundfreibetrages (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SGB II-E) sowie des Altersvorsorgefreibetrages (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 SGB II-E) ist rechtssystematisch nicht zu beanstanden. In alterssicherungspolitischer Hinsicht jedoch sieht der SoVD nach wie vor erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Arbeitslosigkeit ist eine zentrale Ursache für die wachsende Armut in Deutschland. Mit der Absenkung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende besteht überdies die Gefahr, dass sich Armut und prekäre Lebenslagen über die Erwerbsphase hinaus verstetigen und zu einer wachsenden Altersarmut und damit dauerhaften Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen führen.
Vor diesem Hintergrund spricht sich der SoVD für eine alterssicherungspolitische Revision der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") aus. Um zu verhindern, dass Langzeitarbeitslose in Altersarmut hineinwachsen, ist allem voran erforderlich, die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für den Bezug von Arbeitslosengeld II wieder rückgängig zu machen. Darüber hinaus muss der Freibetrag für das Altersvorsorgevermögen (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II) deutlich angehoben werden. Der Freibetrag sollte so bemessen sein, dass mit dem geschützten Vermögen ein Ausgleich der wachsenden Vorsorgelücke im Alter auch tatsächlich möglich ist.
5.2. Zwangsverrentung verhindern
Der SoVD sieht weiterhin die Notwendigkeit, Altersrenten vom Grundsatz der Nachrangigkeit bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 5 SGB II) auszunehmen, soweit diese vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen werden können.
Hintergrund hierfür ist, dass die Träger der Leistungen des SGB II mit Auslaufen der so genannten 58-er Regelung zum Ende dieses Jahres (§ 428 SGB III, § 65 Abs. 4 SGB II) Hilfebedürftige mit Anspruch auf eine vorgezogene, abschlagsbehaftete Altersrente auch gegen deren Willen zwingen können, diese Frührente unter Inkaufnahme der Abschläge und vorrangig vor den Leistungen des SGB II in Anspruch zu nehmen ("Zwangsverrentung").
Der SoVD unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Frühverrentungspraxis zu beenden und die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen. Die Glaubwürdigkeit dieser politischen Zielsetzung wäre allerdings in Frage gestellt, wenn von Arbeitgebern eine Abkehr von der Frühverrentungspolitik eingefordert, den SGB II-Leistungsträgern diese jedoch erlaubt wäre bzw. sogar erleichtert würde.
6. Erwerbstätigenversicherung einführen
Die Arbeitswelt und Erwerbsverläufe haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert: Die von einer durchgehenden sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung geprägten Erwerbsbiographien sind auf dem Rückzug. Stattdessen nimmt die Zahl der Erwerbstätigen zu, die infolge einer sozialversicherungsfreien Selbstständigkeit oder prekären Beschäftigung (z. B. Mini- oder Ein-Euro-Job) Lücken in ihren Erwerbsbiographien haben.
Die allein historisch erklärbare Trennung zwischen sozialversicherungspflichtigen, abhängig Beschäftigten und sozialversicherungsfreien Selbstständigen hat sich vor dem Hintergrund der heutigen Arbeitswelt und Erwerbsbiographien überholt. Sie führt zur Ausgrenzung einer zunehmenden Zahl von Erwerbstätigen aus dem Schutzbereich der gesetzlichen Rentenversicherung. Darüber hinaus sind die Grenzen zwischen abhängiger Beschäftigung und sozialversicherungsfreier Selbstständigkeit fließend geworden, was die Feststellung des Berufsstatus durch die Rentenversicherung erschwert.
Um dem Schutzbedürfnis der Menschen mit wechselhaften Erwerbsbiographien Rechnung zu tragen, muss die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung fortentwickelt werden. Auch der Erosion der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung, die im Wesentlichen auf den Anstieg sozialversicherungsfreier Erwerbstätigkeit zurückzuführen ist, könnte mit der Erwerbstätigenversicherung entgegengewirkt und damit ein wichtiger Beitrag für eine Stärkung der Solidargemeinschaft geleistet werden. Ferner würde insbesondere die Einbeziehung der Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung zu erheblichen Mehreinnahmen und damit kurz- und mittelfristig zu einer Entlastung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen, was der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2006/07 bestätigt hat.
SoVD, DGB und Volksolidarität haben im Januar dieses Jahres ein gemeinsames Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung vorgelegt, das die Ziele einer Erwerbstätigenversicherung verdeutlicht und Vorschläge für eine konkrete Ausgestaltung der Erwerbstätigenversicherung vorstellt. Das Konzept sieht in einem ersten Schritt vor, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, die bislang noch nicht in einem obligatorischen Alterssicherungssystem versichert sind. Gleichzeitig muss geprüft werden, wann in einem zweiten Schritt auch die anderen Erwerbstätigen unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in die Erwerbstätigenversicherung einzubeziehen sind.
Das gemeinsame Konzept von SoVD, DGB und Volkssolidarität Erwerbstätigenversicherung: Rente mit Zukunft stellt eine sowohl in finanzieller als auch in sozialer Hinsicht nachhaltige Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung dar. Der SoVD möchte vor diesem Hintergrund für die Umsetzung dieses gemeinsamen Konzepts werben.
Die Rentenpolitik der vergangenen Jahre war von tief greifenden Leistungseinschnitten zu Lasten der Versicherten, Rentnerinnen und Rentner bestimmt: Die zahlreichen Eingriffe in die Rentenanpassungen, die Einführung von Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten und Renten für schwerbehinderte Menschen, die höheren Zuzahlungen und Eigenbeteiligung in der Krankenversicherung, der volle Pflegeversicherungsbeitrag auf Renten, die Abschaffung der bewerteten Anrechnungszeiten für Schul- und Hochschulausbildung und viele andere Maßnahmen haben zu erheblichen Belastungen bei Renten und Rentenanwartschaften geführt.
Versicherte, Rentnerinnen und Rentner haben mit diesen Leistungseinschnitten erhebliche Vorleistungen erbracht. Ungeachtet dessen sollen insbesondere mit der Anhebung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung, der Einschränkung der Rücknahmepflicht bei bestandskräftigen Bescheiden und der modifizierten Schutzklausel weitere Leistungseinschnitte verabschiedet werden.
Dies ist aus Sicht der Versicherten, Rentnerinnen und Rentner mit aller Entschiedenheit abzulehnen. Das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung und ihre Akzeptanz bei Versicherten, Rentnerinnen und Rentnern dürfen keinen weiteren Schaden nehmen. Die gesetzliche Rentenversicherung hat sich als solidarisches Alterssicherungssystem bewährt und darf vor diesem Hintergrund nicht in eine verfassungsrechtliche Legitimitätskrise gebracht werden.
Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor großen Herausforderungen. Eine Rentenpolitik, die den Interessen der Versicherten, Rentnerinnen und Rentner gerecht werden soll, darf sich nicht allein in dem Ziel erschöpfen, stabile Beiträge zu erheben. Vielmehr muss das Sicherungsziel der gesetzlichen Rentenversicherung wieder vorrangiger Maßstab der Rentenpolitik werden. Dabei müssen auch die Entwicklungen in den anderen Zweigen der sozialen Sicherungssysteme in Betracht gezogen werden, wie die Sachverständigenkommission zum Fünften Bericht zu Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland in ihren Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung zur Recht festgestellt hat.
Vor diesem Hintergrund fordert der SoVD, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung fortzuentwickeln und verweist insoweit auf das gemeinsame Konzept Erwerbstätigenversicherung: Rente mit Zukunft von SoVD, DGB und Volkssolidarität.
Berlin, Februar 2007
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