Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-7-L-3LPlFVBEpP1&documentnumber=24&numberofresults=3636&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2018-02-26 01:12:49
Document Index: 118359806

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 49', '§ 47', '§ 44', '§ 47', '§ 44', '§ 10', '§ 29', '§ 29']

VIS BE 7-L-3LPlFV BE | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Verordnung über die Festsetzung des Landschaftsplanes 7-L-3 Schöneberg-Mitte im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin Ortsteil Schöneberg vom 30. April 2013 | gültig ab: 19.05.2013
Fundstelle: GVBl. 2013, 119
Verordnung über die Festsetzung des Landschaftsplanes 7-L-3 Schöneberg-Mitte im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin Ortsteil Schöneberg vom 30. April 2013 19.05.2013
Eingangsformel 19.05.2013
§ 1 - Geltungsbereich 19.05.2013
§ 2 - Bestandteile des Landschaftsplans 19.05.2013
§ 3 - Ordnungswidrigkeiten 19.05.2013
§ 4 - Einsichtnahme 19.05.2013
§ 5 - Entschädigung 19.05.2013
§ 6 - Verfahrensfehler 19.05.2013
§ 7 - Inkrafttreten 19.05.2013
Anlage - Anlage zur Rechtsverordnung gemäß § 2 Absatz 3 der Verordnung über die Festsetzung des Landschaftsplanes 7-L-3 19.05.2013
Auf Grund der §§ 8 und 10 des Berliner Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 3. November 2008 (GVBl. S. 378), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVBl. S. 209) wird verordnet:
Der Landschaftsplan 7-L-3 Schöneberg-Mitte wird mit der den Geltungsbereich umfassenden Fläche von insgesamt ca. 320 ha festgesetzt. Die Innenkante der Grenzlinie bildet die Geltungsbereichsgrenze. Der Geltungsbereich des Landschaftsplanes 7-L-3 Schöneberg-Mitte wird wie folgt begrenzt: Im Westen durch Ettaler, Bamberger und Kufsteiner Straße (Grenze zum Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf), im Süden durch die Wexstraße, den Innsbrucker Platz und im weiteren Verlauf nach Osten zunächst durch die nordöstliche Begrenzung der BAB A 100, dann durch die nördliche Begrenzung der Ring-Bahntrasse bis zur Langenscheidtstraße. Weiter verläuft die Grenze entlang der NW-Seite der Crellestraße, entlang der Südseite der Großgörschenstraße, der Westseite der Steinmetzstraße, der Südseite von Goeben- und Pallasstraße, danach an der Westseite der Gleditsch- und Maaßenstraße, der Südseite der Nollendorfstraße, der Westseite der Eisenacher Straße bis zur Fuggerstraße und schließlich entlang der Südseite der Fuggerstraße und der Lietzenburger Straße.
(3) Die textlich festgesetzten Maßnahmen des Landschaftsplanes ergeben sich aus der Anlage dieser Verordnung.
Ordnungswidrig im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 19 des Berliner Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung, die auf Grund dieser Rechtsverordnung getroffen worden ist, zuwiderhandelt.
die Geltendmachung und Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche nach § 47 Absatz 1 und 2 des Berliner Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches oder
das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgerechter Geltendmachung nach § 47 Absatz 2 des Berliner Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 44 Absatz 4 des Baugesetzbuches
innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Nach § 10 Absatz 10 des Berliner Naturschutzgesetzes ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie des Abwägungsgebotes nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen unbeachtlich.
Berlin, den 30. April 2013
(1) Bei Vorhaben im Sinne des § 29 des Baugesetzbuchs (BauGB), die die Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen zum Inhalt haben, darf der sich aus den Nummern 3 und 4 ergebende Biotopflächenfaktor den festgesetzten Biotopflächenfaktor nicht unterschreiten, soweit nicht die Voraussetzungen der Festsetzungen Nummer 6 oder Nummer 7 vorliegen. Im Falle der Änderung baulicher Anlagen gilt dies nur, wenn mit der Änderung zusätzliche Aufenthaltsräume geschaffen werden oder sich der im Sinne von Nummer 5 zu bestimmende Überbauungsgrad (ÜBG) des Grundstücks erhöht. Die zum Erreichen des Biotopflächenfaktors erforderlichen Maßnahmen sind vorrangig auf der Grundfläche durchzuführen. Dabei sollen vorhandene Vegetationsflächen berücksichtigt werden.
(2) Im Fall der Nutzungsänderung ohne Änderung der baulichen Anlagen besteht keine Pflicht zur Umsetzung des festgesetzten Biotopflächenfaktors. Vorhaben, im Sinne des § 29 des Baugesetzbuches, die aus Gründen des Umweltschutzes durchgeführt werden oder durchgeführt werden müssen, sind von der Einhaltung des Biotopflächenfaktors freigestellt.
(... m2 Flächentyp a · Anrechnungsfaktor x) +
(.... m2 Flächentyp b · Anrechungsfaktor y) +.....
.... m2 Grundstücksfläche