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Timestamp: 2019-07-19 05:54:26
Document Index: 279563699

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 561', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 7']

Schichtplanturnus bei Wechselschichtarbeit | Rechtslupe
Schichtplanturnus im Sinne des § 9 Abs. 8 Buchst. c Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 05.10.2000 bleibt auch dann das Kalenderjahr, wenn ein Jahresplan die einzelnen Beschäftigten zwar taggenau bezogen auf die verschiedenen Schichten einteilt, dabei aber sog. “Flex-Wochen” ausnimmt, für die die Zuteilung erst später im Rahmen einer Monatsplanung erfolgt. Der flexible Anteil darf jedoch 25 % grundsätzlich nicht überschreiten.
§ 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V entspricht wörtlich § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-AT bzw. § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K. Gleiches gilt bezogen auf § 7 Abs. 8 Buchst. c TV-L. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu diesen Normen kann daher zur Auslegung des § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V herangezogen werden1. Demnach wollten die Tarifvertragsparteien mit § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V zwei unterschiedliche Sachverhalte im Alternativverhältnis regeln. Die erste Alternative betrifft den Sachverhalt, in dem zu den im Schichtplan festgesetzten “täglichen” Arbeitsstunden zusätzliche, nicht im Schichtplan ausgewiesene Stunden angeordnet werden. Solchen ungeplanten Überstunden stehen die Fälle der zweiten Alternative gegenüber, in denen die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bereits durch die im Schichtplan angeordneten Stunden überschritten wird (sog. eingeplante Überstunden). Vorliegend begehrt der Arbeitnehmer keine Vergütung ungeplanter Überstunden. In Streit steht nur die Vergütung eingeplanter Überstunden.
Leistet ein Beschäftigter Wechselschichtarbeit iSd. § 9 Abs. 1 Satz 1 TV-V und sind dabei in den Dienstplan Arbeitsstunden eingeplant worden, die die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit iSd. § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TV-V übersteigen, entstehen Überstunden nach § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V im Sinne der zweiten Alternative nur, wenn diese Stunden im Schichtplanturnus als Ausgleichszeitraum nicht ausgeglichen werden.
Mit dem Schichtplan legt der Arbeitgeber die Arbeitsaufgabe, die für diese Arbeitsaufgabe einzusetzenden Arbeitnehmer und den zeitlichen Umfang ihres Einsatzes im Voraus fest2. Der Unterschied zum Dienstplan eines einzelnen Arbeitnehmers liegt allein darin, dass Arbeiten zu verteilen sind, die über die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinausgehen und die austauschbaren Arbeitnehmern in einer zeitlich geregelten Reihenfolge übertragen werden. Welches die zu erledigende Arbeitsaufgabe ist, bestimmt sich nach dem Schichtplan, der gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 TV-V einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten und eine Mindestanzahl an Nachtschichten bzw. gemäß § 9 Abs. 2 TV-V einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit innerhalb einer bestimmten Zeit vorsehen muss. Der Schichtplan ist damit nichts anderes als ein Dienstplan, aus dem sich eine regelmäßige Schichtfolge ergibt3. Die Einteilung des einzelnen Arbeitnehmers muss deshalb im Schichtplan bestimmt sein4.
Der Schichtplanturnus beschreibt den Zeitraum, für den der Schichtplan oder Dienstplan im Vorhinein aufgestellt ist5. Ein Schichtplanturnus kann ein ganzes Jahr umfassen, auch wenn der Schichtplan im laufenden Jahr nach den aktuell entstehenden Bedürfnissen geändert wird6. Bei einem Jahresschichtplan kann die erforderliche Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse durch monatsbezogene Aktualisierungen des Schichtplans erfolgen7. Dies entspricht dem Ziel der Arbeitszeitflexibilisierung, wie es auch in § 8 Abs. 2 TV-V zum Ausdruck kommt8.
Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bedeutet dies: Der Arbeitnehmer leistet unstreitig Wechselschichtarbeit iSd. § 9 Abs. 1 Satz 1 TV-V. Entgegen der Auffassung der Revision ist der für ihn maßgebliche Schichtplanturnus iSd. § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V das Kalenderjahr.
Dies ergibt sich allerdings nicht aus der Anlage 1 zur BV Wechselschichtarbeit, deren Anwendungsbereich der in der Leitstelle beschäftigte Arbeitnehmer unterfällt. § 2 Ziff. 1 der Anlage 1 zur BV Wechselschichtarbeit lässt nicht erkennen, dass die Jahresplanung bezogen auf den einzelnen Beschäftigten bereits eine taggenaue Schichteinteilung enthält. Die Norm sieht nur vor, dass “im Rahmen der Jahresplanung” die Rahmendienstpläne erstellt werden, welche den konkreten Dienstbeginn und die konkrete Schichtlänge des jeweiligen Beschäftigten gerade nicht ausweisen. Dies erfolgt nach § 3 Ziff. 1 der Anlage 1 zur BV Wechselschichtarbeit erst mit der Aufstellung der Monatsplanung durch operative Dienstpläne. Demnach würde sich der Schichtplanturnus iSd. § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V entsprechend der wortlautbezogenen Auffassung der Revision auf den Monat beziehen, weil der jahresbezogene Rahmendienstplan die für einen Schichtplan erforderliche Regelungsdichte (Ausplanungsgrad) nicht erreicht. Die Aufstellung einer “allgemeinen Struktur”, wie es das Landesarbeitsgericht formuliert, reicht nicht aus. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts kann eine jahresbezogene Abfolge von einzelnen Monatsschichtplänen keinen Schichtplanturnus nach § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V darstellen, da dieser – wie aufgezeigt – die zukunftsbezogene Aufstellung eines Schichtplans verlangt, der die Einteilung der Beschäftigten in bestimmte Schichten selbst vornimmt. Dabei kann entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts offenbleiben, wie Überstunden bei anderen Arbeitnehmergruppen entstehen. Die Tarifvertragsparteien haben hierfür spezielle Regelungen geschaffen, welche die Besonderheiten des Arbeitszeitregimes der jeweiligen Gruppe berücksichtigen (vgl. § 9 Abs. 7, Abs. 8 Buchst. a und Buchst. b TV-V).
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar, so dass die Revision gemäß § 561 ZPO zurückzuweisen ist. Bei dem tatsächlich erstellten Jahresplan, dessen Ausplanungsgrad über den von § 2 Ziff. 1 der Anlage 1 zur BV Wechselschichtarbeit festgelegten hinausgeht, handelt es sich um einen Schichtplan, der einen kalenderjährlichen Schichtplanturnus bewirkt.
Der Jahresplan nimmt bis auf die Flex-Wochen die taggenaue Einteilung des einzelnen Beschäftigten bezogen auf die verschiedenen Schichten für das ganze Kalenderjahr vor. Die zeitliche Lage dieser Schichten ergibt sich aus dem ebenfalls jahresbezogenen Rahmendienstplan und dem am Wochenende praktizierten Zwei-Schicht-Modell. Der Arbeitnehmer hat nicht in Abrede gestellt, dass für die Beschäftigten ihre Arbeitszeit bis auf die Flex-Wochen mit der Jahresplanung ersichtlich ist.
Die fehlende Ausgestaltung der Flex-Wochen in der Jahresplanung steht der Annahme eines auf das Kalenderjahr ausgerichteten Schichtplanturnus nicht entgegen.
Die Flex-Wochen nehmen strukturiert den Anpassungsbedarf vorweg, der sich bei einer Jahresplanung prognostizierbar ergibt. Praktisch jede jahresbezogene Schichtplanung bedarf im Laufe des Jahres der Anpassung an nicht vorhersehbare Situationen (zB Erkrankungen) oder an bei Erstellung der Jahresplanung zwar absehbare, aber noch nicht planungsfähige Umstände (zB Urlaubszeiten). Die in § 3 Ziff. 1 der Anlage 1 zur BV Wechselschichtarbeit vorgesehene Monatsplanung, mit der die Einteilung der Beschäftigten in den Flex-Wochen geregelt wird, ist vergleichbar mit der monatsbezogenen Aktualisierung eines Jahresschichtplans. Der Charakter als Jahresplan wird durch derartige Aktualisierungen9 nicht berührt.
Die Einplanung von ca. zwölf noch ausgestaltungsbedürftigen Flex-Wochen lässt den Charakter einer jahresbezogenen Schichtplanung ebenfalls nicht entfallen. Der notwendige Ausplanungsgrad ist noch gegeben. Zwischen vollständig geplanten und hinsichtlich der Einteilung der Arbeitnehmer noch ungeplanten Zeiträumen muss ein deutliches Regel-Ausnahme-Verhältnis bestehen. Dieses hängt von der Länge des Schichtplanturnus ab. Je länger der Schichtplanturnus, desto länger sind auch die Zeiträume, die zur Berücksichtigung des Anpassungsbedarfs erforderlich sind. Bei einem Schichtplanturnus von einem Jahr ist ein Anteil von 25 % flexibler Zeiträume grundsätzlich nicht zu beanstanden. Mit ca. zwölf nicht abschließend verplanten Wochen ist diese Schwelle hier nicht überschritten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. April 2019 – 6 AZR 249/18
vgl. hierzu BAG 25.04.2013 – 6 AZR 800/11, Rn. 18 ff.; 23.03.2017 – 6 AZR 161/16, Rn.20 ff., BAGE 158, 360 [↩]
vgl. BAG 18.07.1990 – 4 AZR 295/89, zu II 2 der Gründe [↩]
vgl. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 800/11, Rn. 30 mwN; 20.04.2005 – 10 AZR 302/04, zu II 1 b der Gründe; vgl. auch Burger in Burger TVöD/TV-L 3. Aufl. § 7 Rn. 8; Spengler in Hahn/Pfeiffer/Schubert Arbeitszeitrecht 2. Aufl. § 7 TVöD Rn. 4; Wahlers PersV 2014, 379, 381 f. [↩]
vgl. BAG 24.09.2008 – 10 AZR 140/08, Rn.19; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2013 Teil B 1 § 7 Rn. 4; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Mai 2014 Teil II/1 § 7 Rn. 3; Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand November 2012 E § 7 Rn. 13; aA Bredemeier/Neffke/Cerff TVöD/TV-L 5. Aufl. § 7 TVöD Rn. 4; BeckOK TVöD/Goodson Stand 1.06.2008 TVöD-AT § 7 Rn. 7a [↩]
BAG 6.09.2018 – 6 AZR 204/17, Rn. 28; 25.04.2013 – 6 AZR 800/11, Rn. 26; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Dezember 2013 Teil B 4 § 9 TV-V Rn. 77; Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand April 2019 E § 7 Rn. 68a; Gescher ZMV 2015, 13, 14; Roßbruch Anm. PflR 2013, 755, 757; Steinigen ZTR 2013, 427, 428; Wahlers PersV 2014, 379, 381 [↩]
vgl. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 800/11, Rn. 3, 28, 38 f. [↩]
ebenso Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Dezember 2013 Teil B 1 § 7 Rn. 110 [↩]
vgl. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 800/11, Rn. 28, 31 [↩]
SchichtplanSchichtplanturnusWechselschichtarbeit