Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20154/15
Timestamp: 2017-07-21 10:35:57
Document Index: 13316414

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art 7', 'Art 17', 'Art 6', 'Art 14', '§ 94', 'Art. 17', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 14', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6']

Rechtsprechung BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15 Volltextveröffentlichungen (16)
bundesgerichtshof.de Afterlife
AfterlifeArt 7 EUGrdRCh, Art 17 Abs 2 EUGrdRCh, Art 6 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 94 UrhG
AfterlifeA) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darleg... ungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die Eigentumsgrundrechte gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. ...
Wird zitiert von ... (11) BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15 Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneintMit diesen Grundsätzen wird dem auf Seiten des Inhabers des Urheberrechts zu berücksichtigenden Grundrecht auf geistiges Eigentum gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG angemessen Rechnung getragen (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 98 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/Mc Fadden; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 22 ff. = WRP 2017, 448 - Afterlife).
LG Köln, 14.06.2017 - 14 S 94/15 In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (…BGH Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III Rn. 37;… Urteil am 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch, juris Rn. 33; Urteil vom 06.10.2016 I ZR 154/15 - Afterlife, juris Rn. 15).Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Afterlife" (Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15, juris Rn. 26) im Fall der Nutzung eines Internetanschlusses durch ein Ehepaar ausgeführt:.Denn vorliegend genügt der Vortrag der Beklagten nicht einmal den Anforderungen an die Darlegungslast, die auch in dem Urteil des Bundesgerichtshofs "Afterlife" (Urteil vom 06.10.2016, I ZR 154/15, juris Rn. 15, 27) aufgestellt werden.Nichts anderes folgt aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Afterlife" (Urteil vom 06.102.106 - I ZR 154/15, juris).In einem solchen Fall verbleibt es bei der gegen den Anschlussinhaber sprechenden Vermutung der Täterschaft (vergleiche BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III, juris Rn. 52; auch Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 Afterlife).
LG München I, 17.03.2017 - 21 S 24454/14 EuGH-Vorlage zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers beim FilesharingNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016, Az. I ZR 154/15) trägt die Klägerin nach den allgemeinen Grundsätzen als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz erfüllt sind.Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016, Az. I ZR 154/15) geht weiter davon aus, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers spricht, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten.
AG Kassel, 04.04.2017 - 410 C 1977/16 Sekundäre Darlegungslast und Beweisfragen beim FilesharingDies bedeutet insbesondere, dass die Mitwirkungspflichten von Privatleuten in Bezug auf ihre Familienangehörigen weitaus geringer als etwa für Kaufleute im Bereich des Transportrechts (s. dazu nunmehr BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife, zit. n. juris).Dieser Rahmen wird aber gerade auch durch den Schutzbereich von Ehe und Familie gezogen, so dass es eben nicht zumutbar ist, insistierend oder gar inquisitorisch das Verhalten der nächsten Angehörigen im Drittinteresse zu ermitteln (so jetzt auch BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife).
LG Braunschweig, 19.10.2016 - 9 S 60/16 Eine frühere Entscheidung der Kammer (Urteil in der Sache 9 S 433/14, veröffentlicht etwa bei juris), in der diese Auffassung der Kammer dezidiert dargestellt wurde, hat der Bundesgerichtshof am 06.10.2016 bestätigt (I ZR 154/15; Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht).Nachdem die grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit den dargestellten Rechtsauffassungen der Kammer durch den Bundesgerichtshof im Sinne einer Billigung geklärt sind (vgl. die oben genannte Entscheidung I ZR 154/15), beruhte die Entscheidung letztlich auf dem Sachverhalt des hier zu beurteilenden Einzelfalls, insbesondere dem Vortrag der Beklagten zur Mitbenutzung des Anschlusses durch ihren Lebensgefährten.
LG Berlin, 21.03.2017 - 15 S 48/15 Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (- I ZR 154/15 -, Urteil vom 6. Oktober 2016 - Afterlife) genügt ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.
AG Kassel, 24.01.2017 - 410 C 1802/15 Dieser Rahmen wird aber gerade auch durch den Schutzbereich von Ehe und Familie gezogen, so dass es eben nicht zumutbar ist, insistierend oder gar inquisitorisch das Verhalten der nächsten Angehörigen im Drittinteresse zu ermitteln (so jetzt wohl auch BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife).
AG Ingolstadt, 22.12.2016 - 16 C 1661/16 Anforderungen an sekundäre Beweislast bei Urheberrechtsverletzung durch File …Das Gericht geht auch nicht davon aus, dass sich diese gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch das Urteil vom 06.10.2016 (Az: I ZR 154/15), von der bislang noch keine Urteilsbegründung veröffentlicht wurde, geändert hat.
AG Frankfurt/Main, 21.02.2017 - 30 C 2895/16 Es kann dabei dahinstehen, ob der Anschlussinhaber in diesem Zusammenhang zu detaillierten Nachforschungen verpflichtet ist und konkrete Anhaltspunkte für die täterschaftliche Begehung durch ein konkret zu benennendes Familienmitglied vortragen muss (so der Bundesgerichtshof der bisherigen Rechtsprechung) oder ob vor dem Hintergrund des grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie in Art. 6 GG eine namentliche Benennung nicht zumutbar ist und die Behauptung der Möglichkeit einer Begehung durch ein im Haushalt des Anschlussinhabers lebendes anderes Familienmitglied genügt (so der Bundesgerichtshofs in seiner jüngsten Entscheidung zu dieser Fragestellung - Urteil vom 06.10.2016 zu Az. I ZR 154/15).
LG Braunschweig, 06.12.2016 - 9 O 254/16 Eine frühere Entscheidung der Kammer (Urteil in der Sache 98433/14, veröffentlicht etwa bei juris), in der diese Auffassung der Kammer dezidiert dargestellt wurde, hat der Bundesgerichtshof am 06.10.2016 bestätigt (I ZR 154/15; Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht).
AG Bielefeld, 13.10.2016 - 42 C 151/16 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.