Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IV-24%3Ait&lang=it&type=show_document
Timestamp: 2018-07-21 12:11:07
Document Index: 103957852

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'Art. 97', 'Art. 252', 'Art. 251', 'Art. 252', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 252', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97']

1. Concorso tra gli art. 251 e 252 CP.
La falsificazione di carte di legittimazione, di certificati o di attestati non va punita applicando la sanzione più mite stabilita dall'art. 252 CP, bensì con quella prevista dall'art. 251 CP, quando tale falsificazione procaccia all'agente un indebito profitto suscettibile di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona, che ecceda il semplice miglioramento della situazione. Il fine accessorio di agevolare l'esercizio della professione d'investigatore privato mediante l'apposizione di una firma contraffatta su di una domanda di licenza per allievo conducente non costituisce un profitto indebito nel senso sopra menzionato.
2. Concorso reale tra gli art. 97 n. 1 LCS e 252 CP.
L'agente non è punibile solo per l'infrazione di cui all'art. 97 n. 1 LCS, ma anche per violazione delle disposizioni del Codice penale, ove gli atti delittuosi, commessi in relazione con un'infrazione alla LCS, costituiscano un reato indipendente. Chi falsifica una domanda di licenza per allievo conducente va condannato ai sensi dell'art. 252 CP e dell'art. 97 n. 1 LCS.
1. a) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 251 StGB und Art. 97 SVG. Er behauptet, die Vorinstanz habe übersehen, dass bloss eine Verurteilung wegen Verletzung des privilegierten Tatbestandes von Art. 252 StGB, nicht aber wegen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB in Frage komme. Zur Begründung macht er geltend, es sei nicht einzusehen, weshalb wohl das Fälschen eines Ausweises, nicht aber das Fälschen einer Unterschrift auf dem Gesuch zur Erteilung dieses Schriftstücks unter Art. 252 StGB falle. Ausserdem rügt er - unter Berufung auf Art. 97 Ziff. 2 SVG - sinngemäss die Annahme von Idealkonkurrenz
BGE 111 IV 24 S. 26
zwischen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 ff. StGB und Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 SVG.
Die vom Beschwerdeführer gefälschte Unterschrift der Mutter von V. diente dem unmittelbaren Fortkommen seiner Freundin; diese sollte in die Lage versetzt werden, den Lernfahr- bzw. den Führerausweis möglichst schnell - jedenfalls vor Erreichen der Volljährigkeit - zu erlangen. Dass indirekt ausserdem die Verfolgung beruflicher Ziele (die Arbeit als Privatdetektivin) erleichtert werden sollte, genügt nicht zur Annahme einer über das unmittelbare
BGE 111 IV 24 S. 27
Fortkommen hinausgehenden Absicht; die durch den frühen Erwerb des Führerausweises erhoffte Vereinfachung einer zukünftigen Berufsausübung stellt keinen unrechtmässigen Vorteil im Sinne der Rechtsprechung dar. Die Vorinstanz hätte den Beschwerdeführer somit nicht wegen Verletzung von Art. 251 StGB, sondern wegen Widerhandlung gegen Art. 252 StGB schuldig sprechen sollen. Der angefochtene Entscheid ist in diesem Punkt in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde aufzuheben, und die Sache ist an das Obergericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen.
c) Es ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer durch die Fälschung der Unterschrift auf dem Gesuch um Erteilung eines Lernfahrausweises der Mittäterschaft bei Verletzung von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 SVG schuldig machte. Gemäss dieser Bestimmung ist zu bestrafen, wer vorsätzlich durch unrichtige Angaben, Verschweigen erheblicher Tatsachen oder Vorlegen falscher Bescheinigungen einen Ausweis oder eine Bewilligung erschleicht. Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 97 Ziff. 2 SVG schliesse die Anwendung der besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches bei gleichzeitiger Verurteilung wegen Verletzung von Art. 97 Ziff. 1 SVG aus, weshalb vorliegend eine Bestrafung wegen Urkundenfälschung entfallen müsse. Diese Argumentation verkennt, dass der Gesetzgeber die Spezialität von Art. 97 SVG nur insoweit begründete, als das in dieser Bestimmung aufgeführte strafbare Verhalten gleichzeitig auch Straftatbestände des besonderen Teils des Strafgesetzbuches erfüllt; eine Annahme von Idealkonkurrenz ist hier ausgeschlossen. Art 97 Ziff. 2 SVG, wonach die besonderen Bestimmungen des StGB "in diesen Fällen" keine Anwendung finden, macht jedoch deutlich, dass nur dort ausschliesslich das SVG gelten soll, wo die Tathandlung nicht weitergeht, als dies zur Erfüllung der in Art. 97 Ziff. 1 SVG genannten Tatbestände erforderlich ist (SCHULTZ, Strafbestimmungen des SVG, S. 306/307). Eine Bestrafung wegen weiterer Delikte des besonderen Teils des StGB hat demnach zu erfolgen, wenn die strafbare Handlung zwar im Zusammenhang mit einer SVG-Verletzung erfolgte, aber neben derselben auch eine vom gesetzlichen Tatbestand von Art. 97 Ziff. 1 SVG unabhängige Straftat im Sinne des StGB darstellt; entgegen der Meinung des Beschwerdeführers handelt es sich hier nicht mehr um verbotene Ideal-, sondern um Realkonkurrenz. Die Annahme, solches von Art. 97 Ziff. 1 SVG nicht direkt erfasstes Tatverhalten dürfe - weil z.B. eine Vorbereitungshandlung darstellend - nicht zusätzlich bestraft werden, würde zu einer ungerechtfertigten
BGE 111 IV 24 S. 28
Privilegierung dessen führen, der durch Vergehen und Verbrechen des StGB zur Begehung von Widerhandlungen im Strassenverkehr beiträgt (SCHULTZ, a.a.O., S. 307; vgl. BUSSY/RUSCONI, Code suisse de la circulation, commentaire, Ziff. 8.2 zu Art. 97 SVG, S. 474).
DTF: 101 IV 205, 81 IV 287, 98 IV 59
Articolo: art. 251 e 252 CP, art. 251 CP, Art. 97 Ziff. 1 SVG, Art. 97 SVG seguito... , Art. 97 Ziff. 2 SVG, Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 SVG