Source: https://www.arztpraxis-shirt.de/AGB/
Timestamp: 2018-04-23 05:47:22
Document Index: 254187270

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 377', '§ 33', '§ 4', '§ 10', '§ 15']

Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH. Für alle mit der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH abgeschlossenen Verträge über Dienst- oder Werkleistungen und Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Sie versichern, sich nur im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit als Arzt bzw. Ärztin in der Bundesrepublik Deutschland als Kunde registrieren zu lassen und Bestellungen vorzunehmen.
Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widersprechen Sie den geänderten Bestimmungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
Sind Änderungen bzw. Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für uns unerlässlich, entfällt unsere Ankündigungspflicht und Ihr Widerspruchsrecht. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.
Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend. Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Alle Erklärungen der Vertragsparteien können auch per Telefax oder per Email übersandt werden.
Bestellungen, die vom Auftraggeber per Faxformular, Post oder eMail übermittelt werden sind bindende Angebote für den Abschluss eines Kaufvertrages über die von der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH angebotenen Leistungen und Produkte.
Ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH kommt erst dann zustande, wenn dem Auftraggeber eine Auftragsbestätigung per Fax oder e-mail geschickt wird, spätestens jedoch mit der Auslieferung der Ware.
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass Sonderanfertigungen, d.h. für Sie extra produzierte Shirts mit Ihrem individuellen Druckmotiv vom Umtausch ausgeschlossen sind. Ausnahmeregelung: Mängel (siehe § 6).
Die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH behält sich auch nach Bestätigung des Auftrages ausdrücklich technisch bedingte Abweichungen von den Angeboten hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Änderungsgründe in zumutbarem Umfang können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen. Alle Rechte an Entwürfen, die z.B. im Rahmen eines Angebotes dem Auftraggeber überlassen werden, und vergleichbaren Unterlagen (z.B. PDF-Dateien) behält sich die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH vor.
Die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung Verbesserungen und Änderungen an ihrer Website oder einzelnen Inhalten vorzunehmen.
§ 3. Preise und Zahlungungsmodalitäten
Unsere Preise verstehen sich in EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Teillieferungen und Teilrechnungen sind zulässig. Die hier angegebenen Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste. Offensichtliche Schreibfehler in unseren Angeboten binden uns nicht. Wir liefern unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung. Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder weiterveräußert noch an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
Alle bestellten Lieferungen und Leistungen sind nach Auslieferung durch die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Eine Aufrechnung von Gegenansprüchen oder das Zurückhalten von Zahlungen ist nur dann rechtmäßig, wenn die Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Lieferfristen oder -termine sind unverbindlich, wenn diese nicht von der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH in ihrer Aufragsbestätigung schriftlich bestätigt werden.
Eine vereinbarte Lieferfrist wird angemessen verlängert, wenn die Nichteinhaltung auf von der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.
§ 5. Werkvertrag
Für die vom Auftraggeber bestellten und von der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH durchgeführten Werklieferungen bzw. für den Auftraggeber an Dritte in Auftrag gegebenen Werklieferungen gilt:
Der Auftraggeber erhält vor Druckerstellung den Entwurf der bestellten Leistung zur Druckfreigabe. Er überprüft die Richtigkeit der von ihm vorgegebenen Daten und bestätigt durch seine Bestellung, dass alle Angaben korrekt sind und die Leistung wie angegeben bestellt wird. Für fehlerhafte Angaben ist der Auftraggeber verantwortlich. Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Auftraggebers verschieben vereinbarte Termine.
§ 6. Mängel
Festgestellte Mängel sind dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen und zu beschreiben, es gilt § 377 HGB. Geringfügige Farbabweichungen bei Druckobjekten stellen keinen Mangel dar.
Die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH ist berechtigt, Mängel nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mängelfreien Ware zu beseitigen.
Schlägt die Nachbesserung wiederholt fehl, hat der Auftraggebers Recht auf Minderung der Vergütung oder auf Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist.
Schäden, die auf natürliche Abnutzung, fehlerhafte Bedienung oder unzulässige Handhabung zurückzuführen sind, sind von der Mängelhaftung ausgenommen. Aufwendungen, die nicht auf Mängeln der von der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH gelieferten Produkte beruhen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Um unsere Leistungen Ihnen gegenüber erbringen zu können, sind wir darauf angewiesen, Daten zu erheben, zu verarbeiten bzw. in sonstiger Weise zu nutzen. Im Rahmen dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber informieren, wie wir den Schutz der von Ihnen mitgeteilten Daten gewährleisten: Personenbezogene Daten unserer Kunden erheben, verarbeiten oder nutzen wir nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland. Die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH veröffentlicht nur die Daten, die vom Auftraggeber freigegeben worden sind. Persönliche Daten des Auftraggebers werden ansonsten vertraulich von der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH behandelt und nicht an unberechtigte Dritte, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind, weitergegeben. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst Datenschutzverordnung darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Auftragnehmer seine Daten, die sich aus dem Vertrag ergeben, verwaltet.
Unser Web-Server speichert automatisch nur Informationen allgemeiner Art. Es handelt es sich hierbei ausschließlich um Informationen, die keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie diese selbst bei Ihrer Registrierung in myPraxis mitteilen. Dort werden Sie über den beabsichtigten Verarbeitungszweck informiert. Ohne Ihre Einwilligung werden die im Rahmen unserer Webseiten erhobenen personenbezogenen Daten nur zur Auftragsabwicklung oder Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ihre Daten werden von uns nicht verkauft, vermietet oder in anderer als für die Auftragsabwicklung erforderlicher Weise Dritten zur Verfügung gestellt.
Falls Sie uns mit der Registrierung eines Domain-Namen beauftragen ist es außerdem erforderlich, Daten an die jeweilige Registrierungsstelle zu übermitteln. Solche Daten sind teilweise über öffentliche Datenbanken einsehbar.
Die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH setzt Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder vor dem Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
Cookies sind kleine Textdateien, die von einer Website auf Ihrer Festplatte abgelegt werden. Die Cookies unserer Internetseiten erheben keinerlei personenbezogene Daten. Die in Cookies enthaltenen Informationen verwenden wir, um Ihnen die Nutzung unserer Seiten zu erleichtern und diese auf Ihre Bedürfnisse abzustimmen. Selbstverständlich können Sie unseren Webauftritt auch ohne Cookies besuchen. Falls Sie nicht möchten, dass Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert werden, können Sie die entsprechende Option in den Systemeinstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Gespeicherte Cookies können Sie in den Systemeinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen. Falls Sie keine Cookies akzeptieren, kann dies evtl. zu Funktionseinschränkungen unserer Angebote führen.
Ihre Rechte und Pflichten als Auftraggeber
Für den Inhalt, die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der von Ihnen gelieferten Daten sind Sie verantwortlich. Sie versichern ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht in Deutschland vereinbar sind. Insofern stellen Sie uns von allen Nachteilen frei, die uns durch von Ihnen begangene Rechtsverletzungen entstehen.
Für die Aktualität Ihrer Angaben benötigen wir Ihre Mitarbeit. Wir möchten Sie darauf hinweisen, daß z. B. unzutreffende Daten auch dann gespeichert sein können, wenn Sie (oder eine von Ihnen beauftragte Person) uns über Änderungen bereits mitgeteilter Daten nicht informiert haben. Sollten trotz unserer Bemühungen um Datenrichtigkeit und Aktualität falsche Informationen gespeichert sein, werden wir diese auf Ihre Aufforderung hin berichtigen.
Bei Fragen bezüglich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten, Anregungen oder Beschwerden können Sie sich auch gern an unsere Datenschutzbeauftragte wenden.
Merzljak Werbe- und Verlagsgeselschaft mbH
Datenschutzbeauftragte: Sabine von Merzljak
eMail: kontakt@merzljak.de
Die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bis zur Höhe des Preises der Leistung, es sei denn, ihr fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind sowohl gegenüber der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH als auch im Verhältnis zu deren Zulieferern ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH haftet nicht für die über ihre Dienste übertragenen Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Auftraggeber rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt. Der Auftraggeber ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der gelieferten Daten allein verantwortlich und dafür, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Gibt der Auftraggeber Entwürfe frei, übernimmt er die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm eingefügten Angaben. Der Auftraggeber stellt insoweit die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH von der Haftung gegenüber Dritten frei. Sollten der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH Verstöße bekannt werden, behält dies sich das Recht einer fristlosen Kündigung vor.
Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Rechners können nicht geltend gemacht werden. Wir sind berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden wir so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung eines Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
Änderungen vertragsrelevanter Angaben hat der Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telekommunikationsdaten als auch praxisbezogene Angaben.
Übermittelte Paßworte sind geheimzuhalten. Bei Verdacht des Mißbrauchs durch nichtberechtigte Dritte hat der Auftraggeber die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH über diesen Verdacht unverzüglich zu informieren. Der Auftraggeber stellt Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH von jeglicher Haftung für die veröffentlichten Inhalte frei und sichert zu, kein Material an Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH zu übergeben, das Dritte in ihren Rechten verletzt.
Die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH prüft nicht, ob vom Auftraggeber übermitteltes Bild- oder Textmaterial frei von Rechten Dritter ist (Copyright, Urheberrecht, Markenrecht u.ä.). Diese Pflicht obliegt allein dem Auftraggeber. Dies gilt auch für Aussagen, die das Heilmittelwerbegesetz (HWG), die Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und das Teledienstegesetz (TDG) betreffen. Der Auftraggeber stellt Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Auftraggeber die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Auftraggeber erstattet Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH alle entstehenden Kosten und sonstige Schäden.
§ 10. Copyright und Einfaches Nutzungsrecht
Alle Leistungen der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung, Vervielfältigung o.ä. unserer Gestaltungen (bspw. Logos, Layouts, Texte etc) und deren inhaltliche Umsetzungen ist ohne Einwilligung der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH untersagt und zieht straf- oder zivilrechtliche Folgen nach sich. Sämtliche Entwürfe und Auftragsarbeiten werden analog zum Urheberrecht behandelt, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall die notwendige Schöpfungshöhe erreichen. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
Die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH überträgt dem Auftraggeber das einfache Nutzungsrecht an den erbrachten Leistungen, Ideen, Entwürfen und Gestaltungen für die vereinbarte Nutzungsart, den vereinbarten Nutzungszweck und -dauer im vereinbarten Umfang unter der Bedingung der vollständigen Leistung der vereinbarten Vergütung, jedoch nicht über die Nutzungsarten des § 15 Urheberrechtsgesetz hinaus. Von diesem einfachen Nutzungsrecht sind die Rechte der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH an eigenen Marketingkonzepten, Gestaltungen, Ideen u.ä., die das unternehmensspezifische Wissen der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH darstellen, ausgeschlossen.
Ohne schriftliche Einwilligung der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH ist eine Übertragung der eingeräumten einfachen Nutzungsrechte an Dritte ausgeschlossen. Über Art und Umfang der gewünschten Übertragung hat die Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH ein Auskunftsrecht.
Leistungen der Merzljak Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH einschließlich der Urheberbezeichnung dürfen ohne deren schriftliche Zustimmung weder im Original noch bei Reproduktion geändert werden. Jegliche Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bonn, Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit der Bestimmung gekannt hätten.