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Timestamp: 2016-10-27 16:49:18
Document Index: 367009043

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_929/2012 (25.09.2012)
Unterbringung von Hunden in einem Tierheim/ Nichtbezahlung der Hundesteuern f�r die Jahre 2009 und 2010/unentgeltliche Prozessf�hrung,
In der Zeit vom 1. Januar 2009 bis 27. Oktober 2010 waren bei der Animal Identity Service AG (ANIS), Melde- und Registrierungsstelle f�r Hunde, neun Hunde mit X.________ und Y.________ als Halter registriert. Die Hundesteuern 2009 und 2010 wurden daher bei diesen erhoben, wogegen die Hundesteuer 2011 durch eine Drittperson beglichen worden ist, die offenbar seit Oktober 2010 als Halterin registriert war. Da die Eheleute X.________ und Y.________ ihrer Zahlungspflicht f�r 2009 und 2010 auch nach Mahnung nicht nachgekommen waren, beschloss der Gemeinderat der Politischen Gemeinde A.________ gest�tzt auf � 7a Abs. 1 in Verbindung mit � 7a Abs. 2 Ziff. 3 des Thurgauer Gesetzes vom 5. Dezember 1983 �ber das Halten von Hunden (HundeG), dass deren neun Hunde bis zur Erf�llung der Hundesteuerpflicht in einem Tierheim unterzubringen seien. Gegen diesen Beschluss gelangten X.________ und Y.________ mit Rekurs an das Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Departement beschwerten sie sich versp�tet bzw. nicht formgerecht (Nichteintretensurteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 14. September 2011, Nichteintretensurteil des Bundesgerichts 2C_843/2011 vom 18. Oktober 2011). Am 11. Juni 2012 f�llte das Departement seinen Sachentscheid; es wies den Rekurs ab. Dagegen erhoben X.________ und Y.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das dortige Verfahren wies das Verwaltungsgericht mit Zwischenentscheid vom 15. August 2012 ab; es verpflichtete sie unter Androhung des Nichteintretens im S�umnisfall zur Bezahlung eines innert einer Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft dieses Zwischenentscheids zu leistenden Kostenvorschusses von Fr. 900.--.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. September 2012 beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei zur�ckzuweisen und es sei ihnen die unentgeltliche Rechtsprechung zuzusprechen.
2.1 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften insbesondere die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Es muss sich dabei um schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG handeln; nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalem Gesetzes- oder Verordnungsrecht. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege beruht vorliegend, gleich wie der zugrunde liegende materielle Rechtsstreit, auf kantonalem Recht, sodass im Wesentlichen bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann; derartige R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2 Die Beschwerdef�hrer machen zun�chst geltend, es k�nne nicht angehen, dass die unentgeltliche Rechtspflege nur gew�hrt werde, wenn Aussicht auf Erfolg bestehe. Dass die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Verzicht auf die grunds�tzliche Kostenpflicht an die Voraussetzung gekn�pft ist, dass das Verfahren nicht aussichtslos erscheint, ergibt sich aus dem � 81 Abs. 1 des Thurgauer Gesetzes vom 23. Februar 1981 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG), worauf das Verwaltungsgericht seinen Zwischen-entscheid st�tzt. Die Beschwerdef�hrer �ussern sich dazu nicht und machen namentlich zu Recht nicht geltend, aus �berrangigem Recht ergebe sich etwas anderes (vgl. vielmehr Art. 29 Abs. 3 BV).
Alsdann �ussern sie sich zur Frage der Erfolgsaussichten ihrer vor der Vorinstanz h�ngigen Beschwerde wie folgt: Die Gemeinde A.________ habe "nur durch massive Drohungen und (V)erdrehen der Tatsachen Hundesteuern bei neuen Besitzer (Halter, Eigent�mer) eingezogen" und wolle sie bei ihnen einziehen; sie seien weder Halter noch Eigent�mer der Hunde; es seien auch keine neun Hunde, "auf denen die Gemeinde A.________ seit Jahren herumreitet". Das Verwaltungsgericht hat, unter umfassender Wiedergabe der einschl�gigen Gesetzesbestimmungen, aufgezeigt, warum die Beschwerdef�hrer f�r die Jahre 2009 und 2010 als steuerpflichtige Hundehalter im Sinne des Hundegesetzes zu gelten haben, weshalb ihre Beschwerde als aussichtslos zu gelten habe. Die gerade wiedergegebenen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer sind offensichtlich nicht geeignet aufzuzeigen, inwiefern das Verwaltungsgericht mit seinen Erw�gungen bzw. mit der sich daraus ergebenden Einsch�tzung der Prozessaussichten schweizerisches Recht, namentlich ihnen zustehende verfassungsm�ssige Rechte verletzt haben k�nnte.
2.3 Die Beschwerde enth�lt offensichtlich in keinerlei Hinsicht eine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
2.4 Soweit die Beschwerdef�hrer - zumindest sinngem�ss - auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden, weil das bundesrechtliche Rechtsmittel seinerseits von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdef�hrern nach Massgabe von Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG aufzuerlegen.