Source: https://www.bildungsmedien.de/index.php/veranstaltungen/didacta-2019/item/3903-lehrerdienstbefreiungen-didacta-2019
Timestamp: 2019-08-21 15:49:43
Document Index: 183245531

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 31', '§ 34', '§ 2']

Lehrerdienstbefreiungen didacta 2019
Eine Befreiung der Lehrkräfte von der Unterrichtsverpflichtung ist in Baden-Württemberg nur bei Besuch von amtlichen Veranstaltungen der Lehrkräftefortbildung möglich. Dies ist durch die Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums „Leitlinien zur Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen in Baden-Württemberg" vom 24. Mai 2006 geregelt. Im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind die Veranstaltungsangebote der didacta als die eines „anderen Anbieters“ zu klassifizieren. Für solche Angebote ist grundsätzlich kein amtliches Anerkennungsverfahren vorgesehen. Für die Teilnahme an Veranstaltungen „anderer Anbieter“ kann die jeweilige Schulleitung unter Berücksichtigung der schulischen Situation eigenständig entscheiden, ob Lehrkräfte freigestellt werden. Maßgeblich ist, dass das Angebot im dienstlichen Interesse liegt und keine anderen dienstlichen Gründe der Freistellung entgegenstehen. In diesem Fall finden für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis die Unfallfürsorgebestimmungen der §§ 44 ff. des Beamtenversorgungsgesetzes Anwendung, für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis die §§ 2 ff. des Sozialgesetzbuches VII. Ein reisekostenrechtlicher Auslagenersatz kann jedoch amtlicherseits nicht gewährt werden. Auf die didacta wird in den Informationsdiensten des Kultusministeriums hingewiesen.
Die Anerkennung von Veranstaltungen als Lehrerfortbildung und die Anrechnung der Teilnahme auf die individuelle Fortbildungsverpflichtung der Lehrkräfte obliegt in Bayern dem jeweiligen Dienstvorgesetzten, also in der Regel dem Schulleiter bzw. der Schulleiterin. Auch Dienstbefreiungen werden im Freistaat Bayern nicht an zentraler Stelle durch das Ministerium gewährt, sondern vielmehr unter Berücksichtigung dienstlicher Belange vor Ort durch den jeweiligen Dienstvorgesetzten der betroffenen Lehrkraft vorgenommen.
Die didacta wird auf den Internetseiten der regionalen Fortbildung in Berlin (https://fortbildung-regional.de/) in der Rubrik „Externe Veranstaltungen“ veröffentlicht. Lehrkräfte haben damit die Möglichkeit, ggf. unter Inanspruchnahme von Sonderurlaub nach § 10 Abs. 2 bzw. § 10 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Eine Anerkennung der didacta als Lehrerfortbildung ist mit dieser Veröffentlichung nicht verbunden.
Die Entscheidung über die Teilnahme von Lehrkräften an der Veranstaltung treffen die zuständigen staatlichen Schulämter bzw. die Schulleitungen gemäß § 11 Abs. 4 der Verordnung über Erholungsurlaub und Dienstbefreiung. Alle Kosten, die im Rahmen der Teilnahme anfallen, sind von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern selbst zu tragen. Die didacta wird als Ergänzungsangebot mit der Nummer 190219-35.11-46512-181019.1 anerkannt.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht Bremen von einer Anerkennung einzelner Maßnahmen ab, da dort die Verantwortung für eine Freistellung von Lehrkräften zur Teilnahme an einer Fortbildung bei der jeweiligen Schulleitung liegt. Insofern ist es den Anbietern freigestellt, ihr Fortbildungsangebot auch direkt an die Bremer Schulen zu richten, ohne dass hierfür eine besondere Anerkennung ausgesprochen wurde.
Eine generelle Lehrerdienstbefreiung kann nicht ausgesprochen werden. Es liegt in der Befugnis und Entscheidung der jeweiligen Schulleitung an den Hamburger Schulen, Lehrkräften den Besuch einer Fortbildungsveranstaltung als Fortbildung im Sinne der Fortbildungsverpflichtung anzuerkennen bzw. einer Lehrkraft den Besuch einer Fortbildungsveranstaltung durch Gewährung von Sonderurlaub zu ermöglichen. Hierbei ist u. a. abzuwägen, ob dienstliche Belange einer Beurlaubung entgegenstehen und insbesondere, ob Unterrichtsausfall vermeidbar ist. Im Rahmen dieser Regelung genehmigen Hamburger Schulleitungen einzelnen Lehrkräften den Besuch von Veranstaltungen wie z. B. der didacta in Köln.
Die didacta erfährt im Hessischen Kultusministerium eine hohe Wertschätzung. Sie bietet für Lehrkräfte jedes Jahr ein sehr interessantes und vielfältiges Angebot zur persönlichen Fortbildung sowie zur Weitergabe von aktuellen Informationen im Kollegium und wird deswegen auch von den hessischen Lehrerinnen und Lehrern geschätzt und wahrgenommen. Eine Dienstbefreiung für den Besuch einer Fortbildungsveranstaltung im Rahmen der didacta müssen Lehrkräfte in Hessen bei ihrer Schulleitung beantragen. Diese wird dann eine Dienstbefreiung gewähren, wenn die Fortbildung den Zielen der Schul- und Unterrichtsentwicklung an der Schule und demzufolge dem schulischen Fortbildungsplan entspricht. Eine generelle Lehrerdienstbefreiung kann für den Besuch der didacta aus Gründen der Sicherstellung des Unterrichts nicht gewährt werden, da in Hessen die gesetzliche Regelung gilt, wonach Fortbildungen in der Regel außerhalb der Unterrichtszeit wahrgenommen werden sollen.
Das IQMV hat mitgeteilt, dass das Kultusministerium die didacta als Lehrerfortbildung anerkennt, entstehende Kosten (Reisekosten, Teilnehmergebühren etc.) können vom Kultusministerium nicht erstattet bzw. bezuschusst werden. Interessierte Lehrkräfte regeln eigenverantwortlich ihre Freistellung vom Unterricht. Auf die didacta wird hingewiesen unter https://www.bildung-mv.de/lehrer/fort-und-weiterbildung/externe-fortbildungsangebote/index.html und unter https://www.bildung-mv.de/lehrer/.
Die Schulen in NRW sind eigenverantwortliche Schulen und entscheiden somit eigenständig über z. B. den Besuch der didacta bzw. über die Möglichkeit der Freistellung von Lehrkräften zum Besuch. Oberste Prämisse ist stets die Sicherstellung von Unterricht und es ist liegt in der Verantwortung der Schulen, diese durch entsprechende Vertretungsregelungen, das Vor- oder Nachholen von Unterricht o. ä. zu gewährleisten. Eine pauschale Dienstbefreiung durch das Ministerium ist somit nicht möglich. Das MSB unterstützt aber auch in diesem Jahr das Anliegen, möglichst vielen Lehrkräften den Besuch der didacta zu ermöglichen und lässt deshalb zeitnah zur Messe, im November 2018, den Schulen eine Schulmail zukommen, die für den Besuch der didacta wirbt und die entsprechenden organisatorischen Möglichkeiten aufweist.
Die Vielzahl der personenbezogenen Genehmigungen von Messebesuchen ist seit vielen Jahren gängige Praxis und zeigt anschaulich, dass Messen und Ausstellungen als wichtige und innovative Fortbildungsstätten für Lehrkräfte seitens des Ministeriums anerkannt werden. Die pauschale Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte ist gemäß der aktuell gültigen „Verwaltungsvorschrift über Veranstaltungen der Lehrerfort- und -weiterbildung und Erwerb von Qualifikationen“ nicht möglich. Weiterhin kann der Besuch von Messen und Ausstellungen nur auf Antrag einer Lehrkraft personenbezogen genehmigt werden. Dieser Antrag muss von der Schulleitung bewilligt und die erforderliche Dienstreise vor ihr genehmigt werden. Dabei kommt es im Wesentlichen darauf an, dass die Unterrichtsversorgung der Schülerinnen und Schüler aufrechterhalten werden kann.
Bezüglich des Besuchs der didacta hat sich für die saarländischen Lehrkräfte grundsätzlich keine Neuerung ergeben. Weit verbreitet ist die Nutzung der von diversen Veranstaltern angebotenen Bus-Fahrten. Hierzu sind die üblichen Dienstbefreiungsanträge zu stellen und im Genehmigungsfalle soll die Lehrkraft dem Ministerium eine Teilnahmebestätigung zur Aufnahme in die Personalakte zusenden. Die Abwesenheit der Lehrkraft soll im Hinblick auf die Unterrichtssituation der Schule und der betroffenen Klassen verantwortet werden können. Eine genehmigte Dienstbefreiung kann vor Beginn der Fortbildungsveranstaltung widerrufen werden, wenn aus unvorhersehbaren Umständen die überwiegenden schulischen Interessen eine Abwesenheit der Lehrkraft nicht gestatten. Aus der Erteilung der Dienstbefreiung kann kein Anspruch auf Gewährung eines Kostenzuschusses hergeleitet werden.
Die didacta 2019 wird vom Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt (LISA) als „Fortbildungsveranstaltung weiterer Träger“ anerkannt. Sie erhält die Registrierungsnummer: WT 2019-400-05. Gemäß der derzeit geltenden Bestimmungen wird den Messeteilnehmern Dienstunfallschutz im Bundesgebiet gewährt. Die Entscheidung über Dienstbefreiung/Sonderurlaub trifft die Dienststelle. Die Teilnehmenden tragen alle mit der Fortbildung im Zusammenhang stehenden Kosten selbst.
Die Anerkennung als Fortbildungsveranstaltung wird aus fachlicher Sicht ausgesprochen (siehe § 3 Abs. 8 e der Lehrerdienstordnung vom 05.07.1978). Für die Anerkennung eines „dringenden dienstlichen Interesses“ und einer Dienstbefreiung sind im Einzelfall die Schulämter bzw. die Schulleiterinnen und Schulleiter zuständig. Ein Dienst-Unfallschutz besteht nur, sofern eine Dienstreisegenehmigung durch den Vorgesetzten erteilt worden ist (s. § 31 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24.08.1976). Es besteht die Möglichkeit, dass eine Dienstreise ohne Verpflichtung zur Kostenerstattung genehmigt wird.
Mit der Organisation und Durchführung von Lehrerfortbildungsveranstaltungen ist das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM) beauftragt. Gemäß § 34 des Thüringer Lehrerbildungsgesetzes und der Thüringer Verordnung zur dritten Phase der Lehrerbildung in der Fassung vom 1.7.2014 (§§ 2-5) ist die Anerkennung von Fortbildungsangeboten so genannter freier Träger möglich. Die Anerkennung wurde vom Verband Bildungsmedien e. V. beantragt. Die didacta wird unter dem AZ 5094-33-0636/18 als Fortbildungsangebot anerkannt.