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Timestamp: 2018-03-24 00:09:16
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Matched Legal Cases: ['§ 741', '§ 743', '§ 744', '§ 748', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 744']

Teilung der Früchte ? (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Teilung der Früchte ?
27.12.2009 14:35 |
ich bin mit meiner Tante je halb Eigentümer eines Hauses.
Meine Oma ist nun verstorben, die Nutzniessung ist weg.
Es wurde vorgeschlagen ein Gemeinschaftskonto für die Mieten einzurichten.
Wie kann ich nun erwirken, dass zumindest einmal im Jahr der Gewinn, also Miete und Ausgabe geteilt wird und auf die jeweiligen Privatkonten überwiesen werden ?
Habe ich also ein Recht aus Auszahlung ?
Ich denke Streit ist hier nicht angebracht, trotzdem bitte ich sie mir mal die betreffenden Paragrapgen zu nennen, steuerlich wird a auch alles versteuert, daher müssen die Mieten von dem Konto ja auch geteilt werden.
Das Gemeinschaftskonto wurde noch nicht eingerichtet, auf Vorschlag meiner Tante also der Miteigentümerin des Hauses soll dies abergemacht werden.
Ist dies so angebracht ?
Ich denke sie kann die Auszahlung des Geldes auch nicht alleine beantragen aber ich würde schon gerne einmal im Jahr das Geld dort abheben und will nicht, dass es dort "Spinnweben " ansetzet.
Rechtich sind wir wohl ne Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wie geht es nun weiter.
Mir ist klar, dass mir auch als Druckmittel eine Teilungsversteigerung bleibt dies möchte ich aber ungern tun, ich bitte daher um Alternativen, wie ich rechtlich die Auszahung der Früchte von dem Gemeinschaftskonto verlangen kann.
Entgegen Ihrer Ansicht halte ich die rechtliche Beziehung zwischen Ihnen und Ihrer Tante am gemeinschaftlichen Haus nicht für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sondern vielmehr für eine Gemeinschaft nach Bruchteilen nach § 741 BGB, da es insoweit an einem Gesellschaftsvertrag fehlen dürfte.
Nach § 743 Abs. 1 BGB gebührt jedem Teilhaber ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte.
Sie können daher beanspruchen, dass der Überschuss der sich aus den Mieten abzüglich der Lasten des Hauses ergibt, entsprechend Ihres Miteigentumsanteils, also der Hälfte, auf Ihr Privatkonto gezahlt wird.
Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes (hier des Hauses) steht nach § 744 Abs. 1 BGB beiden Teilhaber gemeinschaftlich zu.
Insoweit empfiehlt es sich in der Tat, ein gemeinschaftlichen Hauskonto einzurichten, auf dem sämtliche Einnahmen (Miete etc.) eingehen und sämtliche Belastungen abgehen.
So lässt sich am Jahresende ggf. ein Gewinn feststellen, den Sie nach oben genannter Vorschrift zur Hälfte beanspruchen können.
Nachfrage vom Fragesteller	27.12.2009 | 16:18
Ist diese Jahresregel zwingend vorgegeben oder kann ich als Inhaber des Gemeischaftskonto auch innerhalb dieses Jahres jederzeit an das Konto gehen und auf mein Privatkonto überweisen, wenn ich dabei beachte, was mir als Miteigentümer zusteht ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2009 | 16:34
Die Jahresregel ist nicht zwingend, vielleicht aber auf Grund der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben sinnvoll.
Der Anspruch richtet sich auf den nach Abzug der Kosten und Lasten (§§ 748, 756 BGB) zu errechnenden Anteil am Nettoerlös (BGH NJW 1964, 648; BGH NJW 1958, 1723; RGZ 89, 176).
Gläubiger ist der einzelne Teilhaber (Sie), Schuldner sind die übrigen Berechtigten (Ihre Tante).
Der Anspruch ist alsbald zu erfüllen, also unmittelbar nachdem die Auszahlung geltend gemacht wird.
Es sind dabei jedoch die sicher anfallenden Ausgaben zu berücksichtigen.
Den persönlichen Erlösanteil kann der Einzelne (Sie) nur beanspruchen, wenn die anderen Teilhaber (Ihre Tante) zustimmen (BGH NJW 1985, 1159, 1161).
Die "Ernte der Früchte" ist eine Verwaltungsmaßnahme (§§ 744, 745 BB), zu der ein einzelner Teilhaber nicht eigenmächtig schreiten kann.
Sollte Ihre Tante dementsprechen Ihre Zustimmung verweigern, müssen Sie diese auf Zustimmung, ggf.gerichtlich in Anspruch nehmen.
Für zukünftige Fragen und Vertretungen stehe ich Ihnen gerne jederzeit wieder zur Verfügung.
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