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Timestamp: 2018-05-27 06:05:43
Document Index: 20219023

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 106', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109']

SG-Gutachter in der mündlichen Verhandlung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.04.2013, 20:04 #1
SG-Gutachter in der mündlichen Verhandlung
Ich habe heute einen Brief von meiner RÄ bekommen. Sie schlägt ein § 109 SSG Gutachten vor. Das ist mir zu kostenrisikobehaftet. Alternativ möchte sie die Gutachterin, die das § 106 SGG Gutachten verzapft hat, in die Hauptverhandlung einladen.
1.Ist das eine gute Idee?
2.Hat das schon einer von euch erlebt?
3.Was kostet das?
AW: SG-Gutachter in der mündlichen Verhandlung
offenbar wirft das bisherige Gutachten Fragen auf. Die sollten kurzfristig formuliert und dem Gericht mitgeteilt werden, mit dem Antrag, die Gutachterin in der mündlichen Verhandlung dazu zu hören. Ob das vorab schriftlich geschieht, entscheidet das Gericht. Hinterher besteht vielleicht mehr Klarheit, sonst kann der Antrag auf Befragung in der mündlichen Verhandlung wohl wiederholt werden. Habe das auch beantragt und dabei unterstellt, dass mir die Kosten dafür schlicht egal sein können (?), ist aber nicht berücksichtigt worden. Jedenfalls scheint mir das 109er Gutachten ein Trumpf zu sein, der erst zum Schluss kommt, quasi zur Restklärung.
25.04.2013, 22:14 #3
Macht Sinn, die Fragen sind schon von der Anwältin und mir beantwortet. Uns beiden sind Fehler aufgefallen und die haben wir schriftlich dem Gericht mitgeteilt. Das Gericht will jetzt wissen, ob wir einen Antrag auf ein § 109 SGG Antrag machen. Ich sehe darin keinen Sinn. Alternativ fragt die Anwältin, so wir die Gutachterin zur mündlichen Verhandlung vorladen sollen. Ich möchte nur wissen, welche Vorteile mir das bringt und welche Kosten entstehen, wenn das Verfahren nicht zu meinen Gunsten ausgeht.
25.04.2013, 22:23 #4
da bist du weiter als ich........ich war noch bei keinem Gericht wegen der ER.
Zwar besteht im deutschen Rechtswesen das Prinzip der ´freien Beweiswürdigung` durch das Gericht, aber auch dieser sind Grenzen gesetzt: So hat eine höchstrichterliche Entscheidung des BSG aus dem Jahre 2007 verbindlich festgestellt, das es rechtswidrig ist, wenn ein Sozialgericht oder Landessozialgericht ein medizinisches Gutachten durch eigene Bewertungen ersetzt!
Zum medizinischen Gutachten nach § 109 SGG bei der Durchsetzung der Erwerbsminderungsrente | Rentenversicherungsrecht
OK, verstehe..........
Ein Gutachten nach § 109 SGG wird also nur auf ausdrücklichen Antrag des Klägers eingeholt. Da der Mandant in der Regel die voraussichtlichen Kosten vorzustrecken hat und sie nur dann zurück erhält, wenn das Gutachten für die gerichtliche Entscheidung Bedeutung gewonnen hat, ist insbesondere wegen dieses Kostenrisikos, welches die Anwaltsgebühren häufig übersteigt, die Einholung eines solchen Gutachtens gründlich abzuwägen und mit dem Mandanten zu besprechen. Rechtsschutzversicherungen übernehmen in der Regel den Kostenvorschuss für ein Gutachten nach § 109 SGG unproblematisch. Demgegenüber schließt die Gewährung von Prozess-kostenhilfe nicht die Übernahme der Kosten eines Gutachtens nach § 109 SGG ein.
ANWALT / Rechtsprechung und Literaturauszüge zu § 109 SGG und PKH
Wußte nicht das der Antragsteller, einen neutralen Gutachter selber bezahlen muß...tolle Chancengleichheit
25.04.2013, 22:28 #5
Kurz zum Ablauf bei mir...
Rentenantrag, 2 Gutachten....Ablehnung, Widerspruch ohne Begründung..
RA schickt mich zu ganz vielen Ärzten zur Beantwortung von 5 relevanten Fragen zum Thema Leistungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt...
ich fahre zu diesen vbielen Ärzten..einer aus dem Fachgebiet bietet mir an, ein Gutachten zu erstellen...als Begründung für den Widerspruch...
die anderen 4 Ärzte sehen alle die Erwerbsfähigkeit aufgehoben..
dieser Facharzt schreibt dann ein sehr,sehr umfangreiches Gutachten mit dem Ergebnis: Erwerbsfähigkeit aufgehoben...
der Widerspruch wird zurückgewiesen..
es kommt zur Klage...
das Sozilagericht schickt mich ebenfalls zu weiteren etlichen Gutachtern...dort gibt es nun
unterschiedliche Meinungen...es pendelt sich von seiten der SG-Gutachter auf halbe EM-Rente ein....im Febr. letzten Jahres war ich bei diesen Gutachtern....
das Gericht schreibt meinen Anwalt an und teilt ihm mit, dass wohl eher die Rente abgelehnt wird...
Anwalt beantragt 109er Gutachten...2 Gutachten, weil 2 verschiedene Bereiche betroffen sin d...
beide 109er Gutachten werden bewilligt...
der 1. 109erGutachter...kassiert zwar das Geld, befürwortet aber "vermutlich volle Erwerbsfähigkeit unter Berücksichtigung von..."
toll...herausgeschmissenes Geld..
der 2. 109 erGutachter..kassiert ebenfalls, befürwortet halbe EMR....
Anwalt teilte mir mit, dass er davon ausgeht, dass die Rente wohl abgelehnt wird..keine Chance..
jetzt macht das Sozialgericht einen interessanten Schritt: ich werde erneut zu einem von den FAchgutachtern des Sozialgerichts eingeladen..
mit der Fragestellung, ob er sich dem 2. 109er Gutachter anschliessen kann oder ob er das nun ganz anders sieht....
das Ergebnis ist noch offen...
es bleibt spannend und auch hier sieht man, dass vieles nicht vorhersehbar ist..man weiß nie, wie das bei Gericht abläuft..
25.04.2013, 22:29 #6
Mit einem Befangenheitsantrag habe ich auch schon gespielt, weil die Gutachterin, die vom Gericht vorgeschriebene Frist verletzt hat und Fragen beantwortet hat, die nicht Gegenstand der Beweisanordnung waren. Jetzt habe ich ein Urteil gelesen, dass ein Befangenheitsantrag auch abgelehnt werden kann, wenn die Gutachterin nur aus Versehen (fahrlässig ) gehandelt hat. Das ist doch bescheiden. wenn der Beweisantrag des Gerichtes doch genau formuliert ist, wie kann denn dann eine Gutachterin fahrlässig handeln. Aber für diesen Fall hat sich das Gericht viele Fisematenten ausgedacht. Deshalb bin ich sehr vorsichtig mit einem Befangenheitsantrag. Das Gericht hat nur wenige Gutachter und die werden geschützt, was für uns eine S(...)erei ist.
25.04.2013, 22:39 #7
Wie meinst du das? Du meinst die Gutachter werden zugelassen?
Bezahlen muß man sie immer selber? Auch wenn man "gewinnt"?
Und was kostet so ein Gutachter, kommt der auch zum Gericht oder liegt nur sein Gutachten vor?
bei mir übernimmt die Kosten meine Rechtsschutzversicherung...
sollte ich gewinnen, dann erläutert der Richter die Kostenübernahme...wird dann wohl geteilt oder DRV?
mir entstehen deswegen keine weiteren Kosten...
das 1. Privatgutachten für den Widerspruch habe ich aber selber bezahlt..1.600 Euro....!! das wird heute noch als Grundlage genommen, wonach die anderen Gutachter entscheiden sollen...
mündlichen, sggutachter, verhandlung
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