Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/wirtschaft/z17_0802.htm
Timestamp: 2020-07-14 12:50:15
Document Index: 55503010

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 285', '§ 340', '§ 289', '§ 285', '§ 285', '§ 289', '§ 289', '§ 289']

umwelt-online-Demo: CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (1)
(BGBl. I Nr. 20 vom 18.04.2017S. 802)
Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Juli 2016 (BGBl. I S. 1578) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 264 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a werden nach dem Komma am Ende die Wörter "die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl. Nr. L 334 vom 21.11.2014 S. 86) geändert worden ist," eingefügt.
2. In § 285 Nummer 20 in dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter "gemäß § 340e Abs. 3 Satz 1" gestrichen.
3. § 289 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter "Die gesetzlichen Vertreter" durch die Wörter "Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs" ersetzt.
aa) In Nummer 2 wird nach dem Wort "Entwicklung" das Semikolon durch das Wort "sowie" ersetzt.
bb) In Nummer 3 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.
cc) Nummer 4
4. die Grundzüge des Vergütungssystems der Gesellschaft für die in § 285 Nr. 9 genannten Gesamtbezüge, soweit es sich um eine börsennotierte Aktiengesellschaft handelt. Werden dabei auch Angaben entsprechend § 285 Nr. 9 Buchstabe a Satz 5 bis 8 gemacht, können diese im Anhang unterbleiben.
c) Absatz 4
die Zusammensetzung des gezeichneten Kapitals; bei verschiedenen Aktiengattungen sind für jede Gattung die damit verbundenen Rechte und Pflichten und der Anteil am Gesellschaftskapital anzugeben, soweit die Angaben nicht im Anhang zu machen sind;
direkte oder indirekte Beteiligungen am Kapital, die 10 vom Hundert der Stimmrechte überschreiten, soweit die Angaben nicht im Anhang zu machen sind;
Entschädigungsvereinbarungen der Gesellschaft, die für den Fall eines Übernahmeangebots mit den Mitgliedern des Vorstands oder Arbeitnehmern getroffen sind, soweit die Angaben nicht im Anhang zu machen sind.
4. Nach § 289 werden die folgenden §§ 289a bis 289e eingefügt:
" § 289a Ergänzende Vorgaben für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien