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Timestamp: 2017-10-18 14:58:19
Document Index: 271146746

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'EuG', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

OLG Oldenburg Beschluss vom 16.03.2011 - 1 Ss 32/11 - Zum fahrlässigen Fahren ohne Fahrerlaubnis bei EU-Führerschein-Erwerb nach Ablauf einer deutschen Sperrfrist
Alkohol-Themen - Cannabis-Themen - Drogen-Themen - EU-Führerschein - Fahrerlaubnis-Themen - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahrverbots-Themen - MPU-Themen - Schadensersatzthemen - Versicherungsthemen
OLG Oldenburg v. 16.03.2011: Zum fahrlässigen Fahren ohne Fahrerlaubnis bei EU-Führerschein-Erwerb nach Ablauf einer deutschen Sperrfrist
Zweifel an der Geltung von § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV bestehen auch in Hinblick auf europarechtliche Regelungen nicht. Sie widerspricht namentlich nicht der aus der Richtlinie 91/439 in der Fassung der Verordnung (EG) 882/2003 zu entnehmenden gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungspflicht, wie sich aus der "Wiedemann"Entscheidung des EuGH vom 26. Juni 2008 (NJW 2008, 2403) ergibt. Einer förmlichen Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis bedurfte es nicht, vgl. Senat DAR 2010, 338. OLG Koblenz, Beschl. vom 7.2.2011, Aktz. 2 Ss 222/10 bei juris). Auf das Erfordernis einer Eintragung des Fahrerlaubnisentzuges in das Verkehrszentralregister, wie dies § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV n. F. vorsieht, kam es hier nicht an, weil sich die fehlende Fahrerlaubnis aus dem missbräuchlichen Umgehen des Wohnsitzerfordernisses ergibt.
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