Source: https://www.kostenlose-urteile.de/RG_Rep-73999_Reichsgericht-zur-Entziehung-von-Elektrizitaet-Diebstahl-an-Strom-ist-nicht-moeglich-RGSt-32165.news16580.htm
Timestamp: 2020-01-19 04:55:59
Document Index: 85232632

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 90', '§ 242', '§ 2', 'Art. 103']

Urteil > Rep. 739/99 | RG - Reichsgericht zur Entziehung von Elektrizität: Diebstahl an Strom ist nicht möglich (RGSt 32, 165) < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Fall zapfte ein Monteur im Jahr 1899 eine städtische Stromleitung an, um somit sein gemietetes Zimmer mit Licht zu versorgen. Das Reichsgericht hatte nunmehr zu entscheiden, ob dieses Verhalten ein Diebstahl im Sinne des § 242 StGB darstellte.
Diebstahl nur an körperlichen Gegenständen möglich
Das Reichsgericht stellte zunächst fest, dass ein Diebstahl nur an körperlichen Gegenständen möglich sei. Die "Sache" im Sinne des § 242 StGB sei nämlich als eine körperliche Sache zu verstehen. Dies stehe im Übrigen im Einklang mit dem Zivilrecht, wonach nach § 90 BGB als Sachen "nur körperliche Gegenstände" zählen. Unter einem körperlichen Gegenstand verstand das Reichsgericht wiederum nur Stoffe, die eine raumfüllende Materie besitzen. Dies sei der Körper im physikalischen Sinne.
Keine Vergleichbarkeit mit Gas
Darüber hinaus gab das Reichsgericht zu bedenken, dass eine Anwendung des § 242 StGB auch auf unkörperliche Sachen nicht möglich sei. Denn eine solche Analogie oder entsprechende Anwendung sei nach § 2 Abs. 1 RStGB (neu: Art. 103 Abs. 2 GG) unzulässig gewesen. Nach dieser Vorschrift dürfe eine Lücke im Gesetz nicht durch eine Analogie ausgefüllt werden, um eine Handlung zu bestrafen, die zur Zeit der Tat noch nicht unter Strafe stand. Mit anderen Worten, eine Analogie zu Ungunsten des Angeklagten ist unzulässig. Das Verhalten des Monteurs sei daher nur in den Grenzen der bestehenden Gesetze zu bestrafen gewesen.
Die Entscheidung ist aus dem Jahr 1899 und erscheint im Rahmen der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben".
Urteile zu den Schlagwörtern: Analaogieverbot | elektrische Energie | Elektrizität | entsprechende | analoge Anwendung | körperlicher Gegenstand | Sache | Strom | Stromdiebstahl
Fundstellen in der Fachliteratur: Entscheidungssammlung des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt), Band: 32, Seite: 165 RGSt 32, 165
Dokument-Nr. 16580
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