Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2066,%20138
Timestamp: 2019-10-19 00:57:31
Document Index: 149421270

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 639', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 204']

BGH, 18.03.1976 - VII ZR 41/74 - dejure.org
https://dejure.org/1976,101
BGH, 18.03.1976 - VII ZR 41/74 (https://dejure.org/1976,101)
BGH, Entscheidung vom 18.03.1976 - VII ZR 41/74 (https://dejure.org/1976,101)
BGH, Entscheidung vom 18. März 1976 - VII ZR 41/74 (https://dejure.org/1976,101)
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Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Vorschußzahlung
Verjährungsunterbrechung - Unterbrechung der Verjährung - Teilklage - Vorschuß zur Behebung eines Mangels - Nachbesseurungsaufwendung
BGHZ 66, 138
NJW 1976, 956
DB 1976, 912
BauR 1976, 205
In ähnlichem Sinne unterbricht die Klage auf Zahlung eines bestimmten Betrages als Vorschuß zur Behebung eines Mangels wegen der für solche Vorschüsse geltenden rechtlichen Besonderheiten auch die Verjährung des späteren (mit zwischenzeitlichen Kostensteigerungen begründeten) Anspruchs auf Zahlung eines höheren Vorschusses zur Behebung desselben Mangels (BGHZ 66, 138).
Soweit sich der Senat in seiner Entscheidung BGHZ 128 aaO auf die Entscheidungen in BGHZ 50 (…aaO S. 24) und BGHZ 66, 138, 141 bezogen hat, betreffen diese andere Fallgestaltungen und vermögen die Annahme, bereits die Ursprungsklage unterbreche - unabhängig von ihrer Reichweite - die Verjährung für die gesamten Mietausfälle, nicht zu tragen.
Soweit er nicht verbraucht wird, ist er zurückzuzahlen (BGHZ 47, 272, 274 [BGH 02.03.1967 - VII ZR 215/64]; 66, 138, 141) [BGH 18.03.1976 - VII ZR 41/74].
Ende der Unterbrechung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen …
Eine Unterbrechung tritt lediglich ein für Ansprüche aus denjenigen Mängeln, auf welche die Sicherung des Beweises sich bezieht (Senatsurteil vom 18. März 1976 - VII ZR 41/74 = BGHZ 66, 138, 140).
Auch bei der Klage auf Vorschuß für Nachbesserungskosten richtet sich - wie beim Mängelbeseitigungsverlangen gem. § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B und beim Beweissicherungsantrag gem. §§ 639, 477 Abs. 2 BGB - die Tragweite der Unterbrechung der Verjährung nicht nach den jeweils näher bezeichneten Mangel erscheinungen, sondern nach den der Werkleistung anhaftenden Mängeln selbst, soweit sie Ursache der angeführten Mangelerscheinungen sind (im Anschluß an Senatsurteile BGHZ 66, 138; 66, 142 und vom 6. Oktober 1988 - VII ZR 227/87 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Die Vorschußklage deckt daher, ähnlich einem unbezifferten Leistungsantrag hinsichtlich der Unterbrechungswirkung auch spätere Erhöhungen, gleichviel worauf sie zurückzuführen sind, sofern sie nur denselben Mangel betreffen (BGHZ 66, 138, 141, 142; 66, 142, 149).
Das gilt unabhängig davon, ob der Erhöhungsbetrag von vornherein in die Vorschußforderung hätte einbezogen werden können oder ob sich zwischenzeitliche Kostensteigerungen ergaben oder neue Erkenntnisse zu einem größeren Schadensumfang führen (…Fortführung von BGH, Urt. v. 10.11.1988 - VII ZR 140/87, NJW-RR 1989, 208; BGHZ 66, 138, 141, 142; 149, 272, 274).
Dies gilt unabhängig davon, worauf die Erhöhung zurückzuführen ist (…BGH, Urt. v. 10.11.1988 - VII ZR 140/87, NJW-RR 1989, 208; BGHZ 66, 138, 141, 142; 149, 272, 274).
Denn die hemmende Wirkung des Beweisverfahrens bezieht sich nur auf solche Ansprüche, für deren Nachweis die Behauptung, die den Gegenstand des Beweisverfahrens bildet, von Bedeutung sein kann (vgl. BGH NJW 1976, 956;… Palandt-Heinrichs a.a.O., § 204 Rdn. 22;… Münchener Kommentar-Grothe a.a.O., § 204 Rdn. 44).
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