Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-7/25
Timestamp: 2017-02-26 06:06:09
Document Index: 154621280

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 28', '§ 24', '§ 26']

§ 25 LWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 LWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge Inhaltsübersicht
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Saarland…§ 25 LWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge§ 26 LWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 27 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 28 LWO, Vorprüfung und Zulassung der Landeswahlvorschläge§ 29 LWO, Veröffentlichung der Wahlvorschläge§ 30 LWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 31 LWO, Wahlräume§ 32 LWO, Ausstattung der Wahlräume§ 33 LWO, Wahlurnen§ 34 LWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeindewahlleite...§ 35 LWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 36 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 37 LWO, Öffentlichkeit und Ordnung im Wahlraum§ 38 LWO, Stimmabgabe§ 39 LWO, Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler§ 40 LWO§ 41 LWO, Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Wahlscheins§ 42 LWO, Schluss der Wahlhandlung§ 43 LWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 44 LWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pfle...§ 45 LWO, Stimmabgabe in Klöstern…Anlage 24 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 25 LWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge
§ 25 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht SaarlandFünfter Abschnitt – WahlvorschlägeTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter vermerkt auf jedem Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit des Eingangs. Sie oder er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Kreiswahlvorschläge vollständig sind und den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen. Eine Ausfertigung eines jeden Wahlvorschlags übersendet die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter unverzüglich nach Eingang der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter.(2) Wird der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter bekannt, dass eine im Kreiswahlvorschlag benannte Bewerberin oder ein benannter Bewerber noch in einem anderen Kreiswahlvorschlag benannt ist, so weist sie oder er die Kreiswahlleiterin oder den Kreiswahlleiter des anderen Wahlkreises und die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter auf die Doppelbewerbung hin. In diesem Fall fordert die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter die Bewerberin oder den Bewerber auf, sich bis zum Ablauf der für die Mängelbeseitigung vorgesehenen Frist für einen der Wahlvorschläge zu entscheiden. Den Vertrauenspersonen der betreffenden Wahlvorschläge ist von der Aufforderung Kenntnis zu geben. Kommt die Bewerberin oder der Bewerber der Aufforderung nicht fristgemäß nach, so scheidet sie oder er aus allen Wahlvorschlägen aus.(3) Wird gegen eine Verfügung der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren der Kreiswahlausschuss angerufen (§ 22 Abs. 4 des Landtagswahlgesetzes), hat dieser über die Verfügung unverzüglich zu entscheiden. Der Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlags ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 28 LWO, Vorprüfung und Zulassung der Landeswahlvorschläge
§ 24 LWO, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 26 LWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge