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Timestamp: 2016-10-22 17:59:48
Document Index: 203550523

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_790/2014 (22.08.2014)
6B_790/2014 � � Urteil vom 22. August 2014
Beschwerde gegen die Verf�gung und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 4. Juli 2014.
�Am 15. Januar 2014 ersuchte die Beschwerdef�hrerin bei der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl um Wiederaufnahme "diverser fr�herer Strafverfahren gegen Sozialamtsmitarbeiter". Die Staatsanwaltschaft wies das Gesuch am 19. Februar 2014 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 4. Juli 2014 ab. Ebenfalls abgewiesen wurde ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wurde der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
�Die Beschwerdef�hrerin beantragt beim Bundesgericht unter anderem, der Entscheid des Obergerichts sei in allen Punkten aufzuheben. Es "seien neue andere Regelungen zu treffen" (Beschwerde S. 21).
�Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatkl�gerin zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. �ffentlich-rechtliche Anspr�che, auch solche aus Staatshaftungsrecht, k�nnen nicht adh�sionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und z�hlen nicht zu den Zivilanspr�chen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (Urteil 6B_1127/2013 vom 5. Dezember 2013 mit Hinweisen).
�Gem�ss � 6 des z�rcherischen Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 (LS 170.1) haftet der Kanton f�r den Schaden, den ein Angestellter in Aus�bung amtlicher Verrichtungen einer dritten Person widerrechtlich zuf�gt (Abs. 1). Der Gesch�digten steht kein Anspruch gegen den Angestellten zu (Abs. 4). Das Gesetz gilt f�r den Kanton und f�r die Gemeinden und f�r die in ihrem Dienste stehenden Personen (� 1 und 2).
�Die von der Beschwerdef�hrerin gegen z�rcherische Sozialamtsmitarbeiter erhobenen strafrechtlichen Vorw�rfe k�nnen allenfalls Staatshaftungsanspr�che betreffen. Gegen die Mitarbeitenden selber stehen ihr keine zivilrechtlichen Anspr�che zu. Sie ist zur Beschwerde nicht legitimiert.
�In Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung sowie die Kostenauflage gen�gt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (vgl. S. 22 und 23). Insbesondere vermag die Beschwerdef�hrerin nicht darzulegen, dass und inwieweit ihre Beschwerde vor der Vorinstanz entgegen deren Ansicht nicht aussichtslos gewesen w�re.
�Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Den finanziellen Verh�ltnissen der Beschwerdef�hrerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).