Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2004/BFH/Sicherungsuebereignung-Zeitpunkt-der-Lieferung
Timestamp: 2014-04-16 10:40:51
Document Index: 131539660

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 32', 'Art. 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 33', 'EuG', 'Art. 59', '§ 174', '§ 23', 'Art. 13', '§ 52', '§ 13', '§ 363', '§ 27', '§ 143', 'BGH']

Sicherungsübereignung: Zeitpunkt der Lieferung / BFH / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
»Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:Darf der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes ein Grundstück, das er bisher für Umsätze verwendet hat, die der Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger (Art. Ehegatten-Mitunternehmerschaft in der Landwirtschaft
»Bei der Prüfung der Frage, ob Einkünfte und Bezüge eines volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG übersteigen, sind Geldzuwendungen von dritter Seite jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn VGA bei Betrieb gewerblicher Art
»1. Für die zur Annahme einer Liebhaberei erforderliche Feststellung einer objektiv negativen Gewinnprognose sind die in der Vergangenheit erzielten Gewinne ohne Bedeutung. Am Ende einer Berufstätigkeit umfasst der anzustrebende Totalgewinn daher nur die Vorwegabzug: Kürzung bei mehreren Arbeitsverhältnissen
»1. Ein Anspruch auf nachträgliche Bestätigung des Ausgangs einer Erstattungsware aus dem Gebiet der Gemeinschaft auf einem Duplikat der Ausfuhranmeldung (Zusatzblatt) für Erstattungszwecke lässt sich Art. 5 Abs. 5 VO (EG) Nr. 800/1999 nicht entnehmen.2. Änderung von Kfz-Steuerbescheiden
»1. Tätigt eine GmbH Risikogeschäfte (Wertpapiergeschäfte), so rechtfertigt dies regelmäßig nicht die Annahme, die Geschäfte würden im privaten Interesse des (beherrschenden) Gesellschafters ausgeübt. Die Gesellschaft ist grundsätzlich darin frei, solche Einheitswert: Filialgebäude im Beitrittsgebiet
»1. Eine Stiftung kann mit bei ihr angestellten Diplompsychologen steuerfreie arztähnliche Leistungen i.S. von § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1980 durch psychotherapeutische Behandlungen von Patienten in einer Ambulanz erbringen.2. Die Steuerbefreiungen nach § 4 USt; Ort der sonstigen Leistung
»1. Umsätze einer GmbH, die mit angestelltem qualifiziertem Krankenpflegepersonal Behandlungspflegeleistungen erbringt, sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei.2. In den Jahren 1988 bis 1990 ausgeführte Umsätze einer GmbH durch Grundpflege und hauswirtschaft
»1. Eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (Änderung der Rechtsprechung).2. Erzie
»1. Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen für den Unterhalt einer unterhaltsbedürftigen Lebenspartnerin nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 abziehen, soweit ihr zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen gekürzt Beweiserleichterung für Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung
»Dem EuGH wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Widerspricht es Art. 59 EGV, wenn der im Inland beschränkt steuerpflichtige Angehörige eines anderen Mitgliedstaates die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und im Divergenz; Neufestsetzung der Eigenheimzulage aufgrund geänderter Verhältnisse
»1. Im Klageverfahren einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sind die Gesellschafter nicht Dritte i.S. des § 174 Abs. 5 AO 1977.2. Wird ein Gewinnfeststellungsbescheid durch ein finanzgerichtliches Urteil geändert, beginnt die Zahlungen Dritter als Sonderbetriebseinnahmen
»Wird ein Gebäude, das zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden sollte, vor dem Selbstbezug und innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG wieder veräußert, mindern nur solche Schuldzinsen aus der Fremdfinanzierung des Grundstückserwerbs und Häusliches Arbeitszimmer: mehrere Erwerbstätigkeiten
»Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt und für eigene Zwecke verwendet, »Gefrorenes Rindfleisch ist nicht von handelsüblicher Qualität i.S. von Art. 13 VO (EWG) Nr. 3665/87, wenn wegen Überschreitung des vom Hersteller angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatums die Ware im Gebiet der Gemeinschaft nicht unter normalen Bedingungen v
»1. Die Nutzung einer vor dem 1. Januar 1987 fremdvermieteten Wohnung zu eigenen Wohnzwecken oder für Wohnzwecke eines Altenteilers während des Zeitraums der Übergangsregelung führt nach § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG a.F. (jetzt § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 Zum Ausgleich von Verlusten einer Untergesellschaft aus gewerblicher Tierzucht mit Gewinnen aus der Anteilsveräußerung an der Obergesellschaft
»1. Hat das FA trotz der nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 eingetretenen Verfahrensruhe eine Einspruchsentscheidung erlassen, so kommt eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung durch das FG dann nicht in Betracht, wenn der Kläger vor dem FG über »Eine andere Ausschüttung i.S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG a.F. setzt eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) bei einer Kapitalgesellschaft voraus, die sich zusätzlich durch einen tatsächlichen Mittelabfluss realisiert hat. Dies gilt auch i
»Übernimmt eine Kapitalgesellschaft die Kosten einer Veranstaltung, zu der ihr Geschäftsführer und mittelbarer Gesellschafter aus Anlass seines Geburtstags eingeladen hat, so sind ihre sich hieraus ergebenden Aufwendungen vGA. Das gilt unabhängig von der Unterlassener Verböserungshinweis - Berücksichtigung im Klageverfahren
»Zahlt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich zu seinem Festgehalt Vergütungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so liegt darin nicht immer eine verdeckte Gewinnausschüttung (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom vGA - Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer
Zuwiderhandlung im Verfahren unter Steueraussetzung; Nichteintreffen der Erzeugnisse am Bestimmungsort; Steuererhebungskompetenz beim Abgangsmitgliedstaat; Umsetzungsmangel bei § 143 Abs. 2 BranntwMonG führt zur Nichtanwendung dieser Vorschrift in Fällen Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen; Widerruf einer rechtswidrigen Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom
BFH (V B 170/06) | Datum: 04.02.2008
BFH (V B 222/06) | Datum: 19.07.2007
BGH (IX ZR 27/06) | Datum: 29.03.2007
BFH (V B 110/03)
Datum: 13.02.2004	Fundstelle: BFH/NV 2004, 832
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH. Über ihr Vermögen wurde am 7. Januar 1991 der Konkurs eröffnet. Die GmbH hatte in ihrem Anlagevermögen Baumaschinen und [...]