Source: http://ra-lindinger.de/BGH-Urteil-im-Patentrecht-zu-Anspruechen-des-Inhabers-eines-Patents-_226.html
Timestamp: 2017-09-25 22:16:51
Document Index: 58854009

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Patentrecht zu Ansprüchen des Inhabers eines Patents
Sie befinden sich hier : Rechtsgebiete » Patentrecht » BGH-Urteil im Patentrecht zu Ansprüchen des Inhabers eines Patents
BGH-Urteil im Patentrecht zu Ansprüchen des Inhabers eines Patents
Der Leitsatz des BGH-Urteils (X ZR 86/10) vom 05.04.2011 im Patentrecht lautet wie folgt:
" Cinch-Stecker
b) Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Patentinhaber aus der geltend gemachten Verletzungshandlung ein eigener Schaden entstanden ist, liegt in der Regel vor, wenn der Patentinhaber an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenznehmer wirtschaftlich partizipiert (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 180/05, BGHZ 176, 311 Rn. 26 ff. - Tintenpatrone).
d) Der Anspruch des Patentinhabers auf Ersatz eines solchen Schadens ist grundsätzlich darauf gerichtet, dass der Lizenznehmer in seinem Vermögen so gestellt wird, wie er ohne die Schutzrechtsverletzung stehen würde."
Letztes Update 27.10.2011 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 |