Source: http://export-kontor.de/index.php?AGB
Timestamp: 2018-06-23 19:21:35
Document Index: 274242482

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', '§ 675', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 7', 'Art 8', '§ 28', 'Art 9', 'Art 10', 'Art 11', 'Art 12', 'Art 13']

Export-Kontor - AGB
Nachfolgend finden Sie unsere AGB's für Dienstleistungen im Rahmen der Exportunter-stützung in der aktuell gültigen Fassung. Da wir für unsere Kunden auch als Exporteur auftreten, finden Sie über nachfolgenden "Link" unsere AGB's für Lieferungen im Export (General Conditions of Supply/Export).
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der EK Export-Kontor GmbH für Dienstleistungen im Bereich der Exportunterstützung.
Art 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der EK Export-Kontor GmbH (nachfolgend: "Export-Kontor") und Ihren Kunden (nachfolgend: "Auftraggeber"), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Bedingungen des Auftraggebers, die mit den hier vorliegenden AGB im Widerspruch stehen, sind für Export-Kontor unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrundegelegt wurden und ihrem Inhalt nicht ausdrücklich seitens Export-Kontor widersprochen wurde.
Art 2 Auftrags-/Vertragsgegenstand und Lieferungs-/Leistungsumfang
Einzelheiten des Auftrags wie Aufgabenstellung, Dauer, Honorar etc. werden gesondert in einem schriftlichen Vertrag (Auftrag/Auftragsbestätigung) geregelt. Sofern hierin lediglich Beratungsleistungen (nachfolgend Export-Kontor-low) beauftragt werden, gilt die Leistung als erbracht, wenn die erforderlichen Untersuchungen, Analysen und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen mit dem Auftraggeber erarbeitet sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlußfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden. Im Falle der Beauftragung einer Geschäftsbesorgung (Export-Kontor-medium oder -high) werden über die Regelungen des �§ 675 BGB Umfang und Einzelheiten in einem separaten Geschäftsbesorgungsvertrag geregelt.
Angebote der Export-Kontor verstehen sich freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in dem Angebot zugesagt worden ist. Gegenstand, Art, Umfang und Fristen ergeben sich ausschließlich aus der schriftlich im Vertrag/in der Auftragsbestätigung vereinbarten Leistung/Lieferung.
Export-Kontor kann sich zur Auftragsausführung selbständiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei Export-Kontor dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Ferner entscheidet Export-Kontor nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter eingesetzt oder ausgetauscht werden. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Vertrag mit Export-Kontor bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch Export-Kontor.
Wird ein Auftrag bzw. Teil davon seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgeführt, daß Export-Kontor einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt Export-Kontor den Auftrag dadurch, daß Export-Kontor ihn an den Dritten weiterleitet. Dies betrifft z.B. die Einholung von Angeboten bei Finanzinstituten. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung von Export-Kontor auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten.
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Auftrags/Vertrags oder der wesentlichen Arbeitsergebnisse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Verzicht auf die Schriftformerfordernis. Protokolle über Besprechungen und den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.
Art 3 Preise
Die Preise (Honorare) für die vom Kunden in Anspruch genommene Leistung ergeben sich ausschließlich aus dem schriftlichen Vertrag/der Auftragsbestätigung. Angegebene Honorare verstehen sich rein netto, zuzüglich der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise werden gestaffelt nach Fortschritt (Leistungsstufen) zur Zahlung fällig.
Art 4 Zahlungen
Der Rechnungsbetrag ist ohne jeglichen Abzug zum Eintritt der vereinbarten Fälligkeit/der auf der Rechnung genannten Fälligkeit zahlbar. Als bezahlt gilt die Rechnung nach vorbehaltslosem Zahlungseingang auf dem Export-Kontor-Konto. Zahlungsverpflichtungen treten auch ausschließlich auf Grundlage des Vertrags/der Auftragsbestätigung ein, ohne daß es einer gesonderten Rechnungsstellung bedarf.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe und Mahnkosten berechnet. Ferner steht Export-Kontor bei fortgesetztem Zahlungsverzug des Verkäufers das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Als pauschalierter Schadenersatz zu Gunsten Export-Kontor für zu diesem Zeitpunkt in der jeweiligen Leistungsstufe erst teilweise erbrachte, noch nicht fällige Leistungen gelten 100% des für den Abschluß dieser Leistungsstufe vereinbarten Honorars als vereinbart. Als pauschalierter Schadenersatz für evtl. weitere Leistungsstufen werden 10% der entsprechenden Honorare, wie Sie bei einer erfolgreichen Projektbeendigung fällig geworden wären, bestimmt. Ein entstandener höherer Schaden kann geltend gemacht werden.
Wird das Zahlungsziel überschritten, so werden sämtliche noch offene Forderungen oder während des Verzugs eintretende Forderungen sofort fällig.
Gegen Ansprüche seitens Export-Kontor kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Auftraggeber nur geltend gemacht werden, wenn dieses auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht.
Art 5 Gewährleistung
Export-Kontor führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und stets auf die individuelle Situation und Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen durch.
Im Falle der Beauftragung im Dienstleistungsgrad Export-Kontor-low (reine Beratung) leistet Export-Kontor keine Gewähr dafür, daß die Erhebungen und Analysen die Situation vollständig abbilden. Von Dritten bzw. vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität geprüft. Die aus den Untersuchungen abzuleitenden Schlußfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und nach den anerkannten Regeln von Wirtschaft und Praxis. Keine Gewähr leistet Export-Kontor für den Einsatz gehörig ausgebildeter und mit den nötigen Fachkenntnissen versehener Mitarbeiter, wobei für deren fortlaufende Betreuung und Kontrolle bei der Auftragsausführung Sorge getragen wird. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Der Anspruch auf die Beseitigung von Mängeln muß vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Offensichtliche Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht binnen 2 Wochen nach Abschluß der Arbeiten schriftlich gerügt werden.
Im Falle einer Beauftragung im Dienstleistungsgrad Export-Kontor-medium oder-high (Geschäftsbesorgung) richtet sich die Gewährleistung nach den Bestimmungen für Export-Kontor-low, sofern dem nicht Bestimmungen aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag, dessen Regelungen in Zweifelsfällen maßgebend sind, entgegenstehen.
Bei Abschluß eines Geschaftsbesorgungsvertrags (Export-Kontor-medium oder -high) gelten die ebenda für die Haftung genannten Regelungen. Für Export-Kontor-low gilt folgendes:
Export-Kontor haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von Export-Kontor bzw. deren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung für untypische Schäden ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadenfall ist sie auf den dreifachen Wert des Honorars, maximal EUR 15.000,--, begrenzt. Vertragliche Schadenersatzansprüche verjähren in 2 Jahren ab Anspruchstellung.
Art 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Export-Kontor nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterläßt er eine ihm obliegende Mitwirkung und Fristsetzung, so ist Export-Kontor zur fristlosen Kündigung berechtigt. Unabhängig von der Geltendmachung dieses Kündigungsrechts hat Export-Kontor Anspruch auf Ersatz des durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung entstandenen Schadens bzw. der Mehraufwendungen.
Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, daß der Kunde an Export-Kontor Änderungen seiner Firmierung und seiner Anschrift bekannt gibt.
Art 8 Persönliche Daten/Schweigepflicht
Die Daten werden gem. �§ 28 BDSG zum Zwecke der Geschäftsabwicklung gespeichert.
Export-Kontor ist verpflichtet, während und auch nach Beendigung des Auftrags über alle geschäfts- oder auftragsbezogenen Tatsachen, die Export-Kontor im Zusammenhang mit der Auftragsausführung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Bei der Vergabe von Unteraufträgen wird Export-Kontor den oder die Unterauftragnehmer auf die Einhaltung dieser Vorschrift gleichermaßen verpflichten. Nicht betroffen sind solche Informationen, die zur Erfüllung des Auftrags an Dritte wie z.B. Banken, Kreditversicherer etc. oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen weitergegeben werden müssen.
Art 9 Schutz des geistigen Eigentums
Der Auftraggeber steht dafür ein, daß die im Rahmen des Auftrags vom Berater gefertigten Darstellungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall publiziert werden. Die Nutzung der Export-Kontor-Leistungen für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt Export-Kontor Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen das zeitlich und örtlich unbeschränkte, nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.
Art 10 Treuepflichten
Die Parteien verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität. So wird Export-Kontor es insbesondere unterlassen, Aufträge anzunehmen, wenn erkennbar ist, daß diese mit einem bereits bestehenden Mandat konkurrieren. Auch ist insbesondere die Einstellung oder Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit zu unterlassen.
Art 11 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmäglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.
Art 12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB und der auf Ihnen beruhenden Verträge zur Folge.
Art 13 Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle Ansprüche aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.