Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/217545,0.html
Timestamp: 2019-10-21 08:24:17
Document Index: 382222951

Matched Legal Cases: ['§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 343', '§ 343', '§ 343', '§ 1', '§ 343', '§1', '§348', '§ 1', '§1']

§ 348 HGB gültig?
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Verfasst am: 05 Jan 2009 - 22:06:39 Titel: § 348 HGB gültig?
Guten abend. ich ahb da ein Problem mit dem HGB § 348 udn BGB § 343
Text: Der Bauunternehmer Sommer beschäftigt 30 Arbeiter. Den Auftrag zum Bau eines Lebensmittelsupüermarktes hat er unter der Bedingung erhalten, dass der Rohbau am 1.6. fertiggestellt ist. Für jeden Tag verspäteter Fertigstellung wird eine Vertragsstrafe von 3000,00 € vereinbart. Die Rohbauarbeiten werden 15 tage nach dem Termin beendet. Sommer fordert eien Herabsetzung der Vertragstrafe gem. § 343 BGB mit der Begründung, dass der dem Bauherrn entstandene Schaden viel geringer sei. Die Vertragsstrafe erscheine unangemessen hoch.
Frage: Prüfen Sie, ob Sommer gem. § 343 BGB die herabsetzung einer unangemessen hohen Vertragsstrafe forder kann, wenn er nicht im Hnadelsregister eingetragen ist.
Ich habe jetzt 2 verschieden Lösungen wieß nunh aba nicht so richtig welche nun richtig ist.
1. Der Bauunternehmer Sommer kann keine Herabsetzung der Vertragsstrafe fordern. §§ 1, 348 HGB besagt die versprochene Vertragsstrafe kann nicht aufgrund der Vorschriften des § 343 des BGB herabgesetzt werden.
2.Da der Bauunternehmer nicht im Handelsregister eingetragen ist, kann er über den Weg einer gerichtlichen Klage eine Herabsetzung der Vertragsstrafe anstreben. Dabei würde allerdings geprüft, ob eventuell die Gesamtheit der Tätigkeit des Bauunternehmers einen Eintrag ins Handelsregister erfordert hätte. Entscheidend ist also nicht nur ein Eintrag ins Handelsregister, sondern eine unter umständen unwissentliche Tätigkeit zum Beispiel im Sinne eines Kaufmanns, der eine Eintragung erfordert hätte.
Z.B. Bauunternehmer betreibt nebenher noch Baustoffhandel.
Verfasst am: 05 Jan 2009 - 23:56:39 Titel:
sieht mir nach nem istkaufmann aus
kenne mich da zwar nicht so genau aus, aber bei 30 angestellten greift die ausnahme des §1II wohl nicht
also wäre die eintragung nicht konstitutiv und §348 wohl anzuwenden
Verfasst am: 06 Jan 2009 - 00:03:18 Titel:
danke für deine Antwort, doch was meinst du mit § 1II?
bei 30 angestellten greift die ausnahme des §1II wohl nicht
Verfasst am: 06 Jan 2009 - 00:11:49 Titel:
handesgewerbe ist jeder gewerbebetrieb,
es sei denn:es bedarf keines in kaufmännisher weise eingerichteten geschäftsbetriebs
das bedarf es bei 30 angestellten wohl
wobei es mit dem handelsrecht schon ne weile her ist
Verfasst am: 06 Jan 2009 - 00:17:27 Titel:
ich ahb das gard auch mal gegoggelt mit dem handlesgerwerbe und dem bauunternehmen und ich glaub das jeztzt auch so das paragraph 348 HGB eintreten muss....danke shcön und schönen abned noch