Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/vwgo-32
Timestamp: 2014-09-21 08:14:20
Document Index: 279695362

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 53', '§ 22', '§ 42']

Entscheidungen zu § 32 VwGO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > V > VwGO > § 32 VwGO Entscheidungen zu "§ 32 VwGO"ÜbersichtVG-ANSBACH – Urteil, AN 5 K 12.01720 vom 07.02.2013Familiennachzug;In-Aussicht-Stellung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug ohne vorherige Ausreise zur Einholung eines erforderlichen Visums als Gegenleistung zur Klagerücknahme/Antragsrücknahme;Untätigkeitsklage auf Erteilung der AufenthaltserlaubnisVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 3538/12 vom 31.01.2013Keine Einschränkung der Freizügigkeit für subsidiär Schutzberechtigte
VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 1139/12.WI vom 08.11.2012Allein das erste juristische Staatsexamen vermittelt nicht die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes.VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 6/12.DA vom 30.05.2012Für die Anwendung der Ruhensregelung des § 53 Abs. 1 BeamtVG ist dann kein Raum, wenn es um eine Abfindung geht, die ihren Ursprung in einem vor Beginn des Ruhestandes aufgelösten Arbeitsverhältnis hat, die vereinbarungsgemäß jedoch erst nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand ausgezahlt wird.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 OB 69/12 vom 21.05.2012Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten Genehmigung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; insoweit ist allein der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 22 Abs. 1 Grundstückverkehrsgesetz gegeben.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 265/10 vom 08.05.20121. Ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben wird von der Bindungswirkung des Bauvorbescheids nicht mehr erfasst, wenn es mehr als geringfügig von der ursprünglichen Konzeption abweicht und damit die Genehmigungsfragen in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen werden (hier: Einzelfall einer Standortverschiebung von Windkraftanlagen in die Randbereiche eines Vorranggebietes).2. Die Aufgabe (&quot;Wegplanung&quot;) eines in einem Regionalplan festgelegten Vorrangstandortes löst Entschädigungspflichten nach § 42 BauGB nicht aus.BSG – Urteil, B 6 KA 22/11 R vom 21.03.20121. Ob einem MVZ die Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung zu entziehen ist, hängt von dem Stellenwert der verletzten Pflichten und dem Gewicht der Verstöße ab.
2. Das MVZ selbst ist vor allem für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte sowie für die Leistungsabrechnung verantwortlich. Lassen Verstöße gegen diese grundlegenden Pflichten auf eine Sorglosigkeit im Umgang mit den Pflichten schließen, die das MVZ durch die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung übernommen hat, so liegt eine gröbliche Pflichtverletzung