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Timestamp: 2019-05-23 17:34:33
Document Index: 35471287

Matched Legal Cases: ['§339', '§ 114', '§ 118', '§ 97', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 122', 'Art. 101', '§ 44', '§ 122', '§ 47', 'Art. 101']

PKH-Verfahren und der Putschistenverein des OLG-D´dorf 11. Senat - Dr.-Ing. Th. Sartoros
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Mittwoch, 23 April 2014 17:19
PKH-Verfahren und der Putschistenverein des OLG-D´dorf 11. Senat
Das PKH-Verfahren und der Putschistenverein des OLG-D´dorf 11. Senats
(Dr. Bünten, Fr. Jungclaus, Fr. Baan, Wermeckes, Müller, Dahm, Fr. Grabensee)
Das PKH-Verfahreen ist ein selbstständiges Verfahren, wo jeder Bürger sich selbst vertreten kann, Anträge stellen, Beschwerde erheben oder Ausschlussgesuche gegen Richter einreichen kann.
Beim PKH-Verfahren nach § 114 ff ZPO besteht also kein RA-Zwang und die Kosten für Beschwerden werden nicht nach dem Streitwert der Hauptsache ermittet, sondern pauschal nach § 118 ZPO festgesetzt.
Das PKH-Verfahren endet mit einer Entscheidung des OLG; dagegen gilt nur Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Montes zu erheben.
Der neue Vorsitzende des OLG-D´dorf 11. Senats (Dr. Bünten) war bereits am 18. Nov. 2003 aufgefallen, als er in den Beschlüssen zu OLG Az 11 W 57/03 (LG Az 2b o 268/01) und OLG Az 11 W 54/01 (LG Az 2b o 118/99) den Kläger mit fiktiven Beschwerdekosten, festgesetzt nach dem Streitwert der Hauptsache nach § 97 ZPO, mit jeweils 13.306,-- € und 34.156,-- € belastet und auf die Kostenbeschwerden des Klägers nicht reagiert hat, so dass der Kläger gezwungen wurde, einen Antrag auf Erlass der fiktiven Kosten bei der Präsidentin des OLG-D´dorf und beim Präsidenten des LG-D´dorf stellen zu müssen. Die OLG-Präsidentin erwiderte am 19.Juni 2008,
dass die fiktiven Kosten nicht erlassen sondern nach einem Bericht der Gerichtskasse D´dorf (die dem Amtsgericht-D´dorf untersteht) nur niedergeschlagen werden, i. d. S. dass sobald es dem Kläger wirtschaftlich besser geht, die fiktive Kosten wieder aufleben und ohne Ankündigung beigetrieben werden können.
Somit zerstörte der Putschistenverein des OLG-11. Senats auch das private Leben des Klägers, denn jede neue Lebenspartnerin hätte mit ihrem Vermögen zur Zahlung der fiktiven Schulden bei der Gerichtskasse D´dorf herangezogen werden können. Auch ein Automobil des Klägers, das dem niedrigen fiktiven Wert entsprechen würde, könnte ohne Ankündigung gepfändet werden.
Der Putschistenverein des OLG-11. Senats behauptete vorsätzlich fehlerhaft und provokativ, dass auch bei PKH-Verfahren RA-Zwang besteht und der Streit wegen der Beschwerdekosten in PKH-Verfahren spitzte sich zu OLG-Az 11 W 26/08 (LG Az 2b o 271/01) weiter zu, als der Beschluss vom 19.12.2008, gezeichnet seitens Dr. Bünten/Mielke/Busch den Kläger erreicht hat; denn damit sind die Lücken in der Gestzgebung des PKH-Verfahrens (zu Ungunsten des PKH-Suchenden) sichtbar geworden.
Der Putschistenverein bezog sich auf § 574 ZPO, um die am 8.7.2008 erhobene "Rechtsbeschwerde" gegen den OLG-Beschluß vom 30.6.2008 "als unstatthaft" abzulehnen und den als "Gegendarstellung" ausgelegten Schriftsatz "als unbegründet" zurückzuweisen.
Der Putsch-Club hat aber aufgrund des Drängens des Klägers die Rechtsbeschwerde zum BGH weitergeleitet.
Der BGH hat (wie üblich in ähnlichen Fällen) über das brennende Thema der Beschwerdekosten in PKH-Verfahren geschwiegen (Omertá !) und dem OLG-Gremium Recht gegeben, dass die "Rechtsbeschwerde unstatthaft" wäre.
Nun am 23. Sept. 2009 sind 14 OLG-Beschlüsse des 11. Senats ergangen, und alle in drei nacheinder laufenden Tagen dem Kläger zugestellt worden sind, womit die sofortigen Beschwerden gegen die 14 LG-Beschlüsse vom 23./24.2009 der A....wischer der 2b Zivilkammer, in 11 Fällen als unbegründet zurückgewiesen und in 3 Fällen als unzulässig, wegen des angeblichen RA-Zwangs auch in PKH-Verfahren, verworfen worden sind.
Dabei haben die BAzeichner der OLG-Beschlüsse kein Wort über die Rechtsbeugungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser vom Juli/AUg./Sept. 2008 geschrieben, über die gesetzeswidrige Zusammensetzung des LG-Gremiums (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann) vom 23./24.3.2009 geschwiegen und verweigerten die Gültigkeit/Anwendung des EU-Recht (EuGVVO).
Der Putschistenverein spekulierte damit, dass der griechische Kläger es nicht geschafft hätte, innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen das richtige Rechtsmittel und sogar juristisch begründet und fristgerecht
Der Kläger übte mit den 14 fristgerecht eingelegten Rechtsmitteln scharfe Kritik gegen den Putsch-Club-Organisator (Dr. Bünten) der sich gezwungen gesehen hat, eine dienstliche Stellungnahme, gleichlautend in den 14 Verfahren, abzugeben; dabei hat er behauptet, dass er die Klage vom 24.6.2008 mit LG-Az 2b o 154/08 und OLG-Az 11 W 38/09, worin er (Dr. Bünten, zusammen mit den anderen LG/OLG-Richtern) als Beschuldigter wegen Rechtsbeugungen stand, nicht kannte. Die Lüge des H. Bünten und die Ablehnung der Anwendung des EU-Rechts seitens der Abzeichner der OLG-Beschlüsse vom 23.9.2009 ist seitens des Klägers gleich aufgegriffen, um die Herren und Damen, (Abzeichner der OLG-Beschlüsse vom 23.9.2009), als befangen am 5.1.2010 abzulehnen. Das hatte es bis dato noch nicht gegeben; ein Ausländer, sogar kein Jurist, wagte es, den Vorsitzenden des 11. Senats und OLG-D´dorf Vizepräsidenten als befangen abzulehnen, wo hunderte deutsche RAe nur Huldigungen übrig hatten.
Die Angriffe des griechischen Klägers riefen die Richter des OLG-11. Senats auf den Plan, die sich in drei Gruppen formierten, um den lästigen Kläger ein für alle Male auszuschalten.
Die erste Putsch-Club-Gruppe mit dem Pseudovorsitzenden H. Wermeckes (Verletzung des § 122 GVG und des Art. 101 GG und des damals geltenden GVP) und mit weiteren Mitgliedern, H. Dahm und Fr. Grabnesee, tagte am 16. Febr. 2010 und weist den Befangenheitsantrag gegen die anderen Putsch-Club-Mitglieder (Fr. Junglaus/Fr. Baan/H. Müller) in den 14 Verfahren als unbegründet zurück. Gleichzeitig lehnt es ab, eine dienstliche Stellungnahme nach § 44 (3) ZPO abzugeben; die Begründung lautet: das Ausschlußgesuch des Klägers wäre "querulatorisch". Die Ablehnung der Gültuigkeit/Anwendung des EU-Rechts interpretiert die Putsch-Gruppe als das Ausschlussgesuch nicht begründende "Rechtsanwendungsfehler".
Die Beschlüsse vom 16.2.2010 sind in der OLG-Geschäftsstelle noch nicht geschrieben und am 18.2.2010 tagt die zweite Putschgruppe (Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H. Müller) in Zusammenarbeit mit dem H. Wermeckes unter Federführung der Pseudovorsitzenden Fr. Junglaus (Verstöße gegen § 122 GVG, gegen § 47 ZPO, und gegen Art. 101 GG) und weist den Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Dr. Bünten in den 14 Verfahren als unbegründet zurück.
Der theatralisch entlastete Dr. Bünten tagt tiumpfierend am 22.2.2010 mit allen zuvor theoretisch entlasteten Richtern (Fr. Junglaus/Fr. Baan/Müller) und den Pseudovorsitzenden Wermeckes, und weist die Anhörungsrügen des Klägers gegen seine Beschlüsse vom 23.9.2009 in den 14 Verfahren als unbegründet zurück.
Hiebei hat keine der o. g. Putschgruppen Rücksicht auf die o. g. Gesetze (GVG, GG, ZPO, GVP) genommen. Zudem sind die 3 * 14 = 42 OLG-Beschlüsse in drei nacheinander folgenden Tagen dem Kläger zugstellt worden, damit er unter der Arbeitslast erwürgt und kein Rechtsmittel, juristisch begründet, oder fristgerecht, einlegt.
Der Schädigungsvorsatz der drei Gruppen des OLG-D´dorf 11.Senats in den 42 Beschlüssen vom 16.2.2010, 18.2.2010 und 22.2.2010 gab den Anlass, innerhalb der extrem kurzen gesetzlichen Frist von 14 Tagen insgesamt 42 juristisch begründete und fristgerechte Rechtsmittel einzulegen. Die Arbeit des Klägers war sowohl im Sept. 2009 als auch im Febr. 2010 durch die Geheimdienste erschwert, die die Faxleitung zum OLG-D´dorf für einige Tage blockiert hielten.
Das Theater der drei Putsch-Club-Gruppen des OLG-D´dorf 11. Senats wiederholt sich am 30.2.2010, am 31.3.2010 und am 12.5.2010:
Am 30.3.2010 tagt die erste Gruppe (mit H. Wermeckes) und weist die Anhörrügen gegen die Beschlüsse vom 16.2.2010 in 14 Verfahren wegen angeblicher Formfehler als unzulässig zurück; die zweite Gruppe mit Fr. Junclaus tagt am nächsten Tag den 31.3.2010 und weist die Anhörrügen gegen die Beschlüsse vom 18.2.2010 als unzulässig zurück. Die Anhörrügen entsprechen angeblich nicht der gesetzlichen Form.
Der Putsch-Club-Organisator tagt erst am 12. Mai 2010 und weist die Gegenvorstellungen gegen die OLG-Beschlüsse vom 22.2.2010 zurück.
Somit zeigte die Justiz der Bananenrepublik D (D wie D´dorf), was sie von Rechtsprechung und Gesetzen hält und zwar gar nichts.
Es ist auch das Jahr 2010, wo auch der polnische Ingeneur und Erfinder gegen den Putsch-Club des 11. Senats des OLG-D´dorf kämpft (siehe www.ivan-Zilic.de) und den Putsch-Club-Organisator ebenso wegen Bestechlichkeit bezichtigt.
Es ist bereits in einem anderen Artikel geschildert, was aus den erhobenen Verfassungsbeschwerden geworden ist und zwar: gar nichts.
Das BVerfG hat es abgelehnt, die fristgerecht erhobenen Beschwerden gegen die OLG-Beschlüsse des 11. Senats
in Entscheidung anzunehmen.