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Timestamp: 2019-04-21 15:39:05
Document Index: 281333601

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 426', '§ 1666', '§ 1353', '§ 1564', '§ 1353']

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Werner Schulz, Jörn Hauß (Hrsg.): Familienrecht
Werner Schulz, Jörn Hauß (Hrsg.): Familienrecht. Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2011. 2. Auflage. 2252 Seiten. ISBN 978-3-8329-6403-0. 98,00 EUR, CH: 139,00 sFr.
Bei dem Handrechtskommentar „Familienrecht“ handelt es sich um ein Werk mit 2237 Seiten, das in 2. Auflage von Werner Schulz und Jörn Hauß herausgegeben wird.
Die Autorinnen und Autoren kommen überwiegend aus juristischen Berufsvollzügen. Es handelt sich um Fachanwältinnen für Familienrecht, Rechtsanwälte, Richterinnen, Notarinnen aber auch einen Hochschullehrer mit der Fachrichtung Psychologie sowie einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Rechtspflegerinnen.
Dieser Kommentar erläutert das materielle Familienrecht. Für Nichtjuristen: Materielles Recht beinhaltet die juristischen Vorschriften, die z.B. regeln, was strafbar ist, wann Unterhalt zu leisten ist, wer welche Ansprüche hat oder unter welchen Voraussetzungen eine Ehe geschieden oder die elterliche Sorge entzogen werden kann. Das materielle Recht enthält also inhaltliche Regelungen. Im Gegensatz hierzu bestimmt das formelle Recht, in welcher Form justizielle Verfahren abzulaufen haben. Das Prozessrecht regelt beispielsweise wie ein zivilrechtliches oder ein strafrechtliches gerichtliches Verfahren durchzuführen ist.
Die Verfasser des Handrechtskommentars „Familienrecht“ erläutern das materielle Familienrecht. Zunächst einmal werden Art. 6 Grundgesetz (GG) und die familienrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die §§ 426 sowie 1297 – 1921 BGB abgehandelt.
Danach wird das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz), das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) sowie das Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichgesetz) erläutert. Die Verfasser haben auch das Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern in ihre Kommentierung einbezogen. Schließlich enthält der Kommentar auch europarechtliche Bezüge des Familienrechts.
Und nun kommt eine Eigentümlichkeit, die bislang in der klassischen juristischen Kommentarliteratur nicht gerade üblich ist. Die Verfasserinnen und Verfasser haben auf ca. 440 Seiten, wie sie es nennen, Schwerpunkbeiträge veröffentlicht. Diese Beiträge haben thematisch zum Gegenstand:
Ehebezogene Zuwendungen,
Ehegatteninnengesellschaft,
Vermögensauseinandersetzungen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
Sozialrechtliche Bezüge im Familienrecht,
Steuerrechtliche Bezüge im Familienrecht,
Sorgerechtsgutachten in der gerichtlichen Praxis,
Kosten in Familiensachen,
Beratungshilfe und Verfahrenskostenhilfe,
Mediation Im Familienrecht sowie
die Verfassungsbeschwerde in Familiensachen.
Fast alle diese Abhandlungen sind umfangreich, einige fast keine Beiträge mehr, sondern eher kleine Monographien.
Dieser Handrechtskommentar des Familienrechts wendet sich an die Praxis und zwar an die Rechtspraxis. Zielgruppen sind Richter, Rechtsanwältinnen, Rechtspfleger, Notare, Referendarinnen, Rechtsstudenten, kurzum das professionalisierte juristische Berufsfeld. Was diese Berufsgruppen benötigen, ist ein reales und reelles Handwerkszeug. Das haben die Autorinnen und Autoren – neudeutsch formuliert – geliefert. Der Kommentar stützt sich umfangreich auf die aktuelle Rechtsprechung und hat die einschlägige Literatur eingearbeitet. Er enthält zahlreiche Muster und Formulierungsbeispiele und eine große Anzahl höchst praktischer Hilfen insbesondere für die anwaltliche Tätigkeit. Ein ausführliches Stichwortverzeichnis erleichtert die Orientierung und den Zugriff auf spezielle rechtliche Fragestellungen. Die Kommentierung ist benutzerfreundlich und hilft ganz gewisslich bei der Bewältigung des juristischen Alltags.
Spannend und anregend ist die Idee mit den Schwerpunktbeiträgen. Sie sind geeignet, übergreifende Zusammenhänge herzustellen und mit der Kommentierung zu verbinden. Auf diese Weise eröffnen sich neue Perspektiven und Einsichten.
Über die Gründe der Themenauswahl der Schwerpunktbeiträge erfährt man allerdings nichts. Überwiegend beziehen sich die Beiträge auf die finanziellen Aspekte familiärer Dynamik. Lediglich die Themen Sorgerechtsgutachten, Mediation und Verfassungsbeschwerden fallen aus der Kostenproblematik heraus.
Es ist aber durchaus vorstellbar, dass in diese „Hintergrundbetrachtungen“ auch das Eltern-Kind Verhältnis hätte berücksichtigt werden können. Obwohl § 1666 BGB, die Rechtsgrundlage für gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls, umfangreich kommentiert wurde, hätte man sich einen umfangreicheren Beitrag zum Verhältnis Eltern-Kinder gewünscht. Gerade die Kernproblematiken des Familienrechts – die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern sowie das Verhältnis der Ehegatten untereinander- sind besser zu verstehen und im übrigen auch in der Lehre erfolgreicher zu vermitteln, wenn man auch die gesellschaftlichen und familienrechtlichen Entwicklungen und Tendenzen sichtbar macht und in die juristischen Darstellungen und Analysen integriert.
Warum können Eltern heute strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie das Kind züchtigen, währenddessen es bis in die jüngste Vergangenheit zum selbstverständlichen Recht der Eltern gehörte, ihre Kinder körperlich zu strafen? Die Entwicklung des rechtlichen Gefüges zwischen Kindern-Eltern-Staat lässt erkennen, dass eine deutliche Aufwertung der kindlichen Rechtspositionen stattgefunden hat. Der Schwerpunktbeitrag von Salzgeber „Sorgerechtsgutachten in der gerichtlichen Praxis“ erweitert die rein juristische Betrachtungsweise, aber zu der zunehmenden Vergesellschaftung der privaten familiären Erziehung durch öffentlich organisierte Erziehungsveranstaltungen, nimmt auch er nicht Bezug. Dieser Aspekt aber erklärt das gewandelte Eltern-Kind Verhältnis und damit eben auch juristische Entwicklungen und tief greifende Veränderungen im Recht.
Ein weiteres: Die Herausgeber betonen in ihrem Vorwort, dass die heftigen Auseinandersetzungen um das Unterhaltsrecht als Ausdruck der „tektonischen Spannungen zwischen der romantisierenden Verklärung eines überlieferten Ehebildes und der heutigen Eherealität“ zu verstehen sind. Und die Herausgeber fahren fort: „Diese Widersprüchlichkeit des gesellschaftlichen Grundverständnisses von Ehe und Familie kann ein Kommentar nicht ausräumen oder auflösen.“ Das ist zweifelsohne richtig, aber den Autoren ist nicht in den Blick geraten, wie denn sich nun eigentlich der Zustand der heutigen Ehen und Familien darstellt.
Der institutionelle Charakter der Ehe wird allmählich von einem partnerschaftlichen, vertraglichen Beziehungskonzept abgelöst. Grob gesprochen ist damit die Ehe heutzutage rechtlich gesehen ein Dauerschuldverhältnis, das wie ein Mietvertrag oder ein Bierlieferungsvertrag unter Einhaltung gewisser Fristen gekündigt werden kann. Das kann man beklagen, aber eine Ehe dauert nicht mehr lebenslang, wie es noch § 1353 Abs. 1 BGB postuliert, sondern nur solange beide Eheleute es wollen und wünschen. Hat einer die Nase voll, dann kann er die Scheidung durchsetzen, auch wenn der Partner eisenhart an der Ehe festhalten will.
In der Kommentierung der Vorschriften § 1564ff BGB, die die Scheidung der Ehe im einzelnen regeln, findet sich zu dieser Thematik nichts Substanzielles. Zu der Frage der Dauer einer Ehe heißt es in der Kommentierung zu § 1353 Abs. 1 BGB lakonisch: „Die Ehe ist grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt, obwohl die Scheidung aufgrund Zerrüttung anerkannt ist.“ Das ist zu wenig, um den dramatischen Wandel im familiären Beziehungsgefüge und dementsprechend im Familienrecht erkennen zu können, um zu verstehen, dass die Ehe keine Versorgungsanstalt mehr ist, sondern ganz nüchtern eine vertraglich vereinbarte, auflösbare Gemeinschaft.
Um es zu wiederholen: Der Kommentar ist für Praktiker des Familienrechts gedacht und geschrieben. Insoweit gibt es nichts zu kritisieren und es ist zu wünschen, dass alsbald eine 3. Auflage das Licht der Welt erblickt.
Wahr bleibt aber auch, dass Kenntnisse langfristiger Tendenzen in der sozialen Struktur und dem Recht der Familie helfen, die aktuelle rechtliche Situation stärker zu durchdringen. Die Vergesellschaftung von Familie und Erziehung sowie die Herauslösung des Individuums aus den Fesseln der familiären rechtlichen Gemeinschaftsbindung sind nachhaltig prägende Veränderungsdimensionen mit gravierenden Auswirkungen auf das Recht.
Mag sein, dass ein juristischer Kommentar damit heillos überfordert ist. Allerdings hätte die spezifische Struktur dieses Kommentars mit seinen Hintergrundbeiträgen dazu eingeladen, einen Versuch zu wagen, sozialwissenschaftliche Erkenntnisse mit handfestem juristischem Wissen zu verbinden.
Friedrich Barabas. Rezension vom 13.03.2012 zu: Werner Schulz, Jörn Hauß (Hrsg.): Familienrecht. Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2011. 2. Auflage. ISBN 978-3-8329-6403-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/12567.php, Datum des Zugriffs 21.04.2019.
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