Source: http://www.jurablogs.com/2016/11/16/deutsche-marke-pipi-langstrumpf-fuer-beherbergung-von-gaesten-ist-nicht-unterscheidungskraeftig-und-daher-zu-loeschen
Timestamp: 2017-11-18 12:31:26
Document Index: 24641141

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 50', '§ 54']

BPatG BESCHLUSS
betreffend die Marke 301 62 491 Lösch
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. August 2016 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Hermann und den Richter am Landgericht Dr. Söchtig
1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenabteilung 3.4, vom 5. März 2013 auf-gehoben und die Löschung der Marke 301 62 491 „Pippi Langstrumpf“ angeordnet.
Die am 19. November 2001 angemeldete und am 12. April 2002 eingetragene Wortmarke 301 62 491
ist für Dienstleistungen
Klasse 42: Beherbergung von Gästen
Der Beschwerdeführer und Löschungsantragsteller hat mit Schriftsatz vom 25. Januar 2012 die vollständige Löschung der genannten Marke wegen absoluter Schutzhindernisse gemäß §§ 54, 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Mar-kenG beantragt und zur Begründung ausgeführt, der Wortmarke fehle jegliche Unterscheidungskraft, auch bestehe ein Freihaltebedürfnis. Sofern nämlich die Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ nicht unmittelbar im Zusammenhang mit den Kinderbüchern von Astrid Lindgren verwendet werde, verstehe der Verkehr sie als Hinweis auf einen bestimmten Mädchen- bzw. Frauentyp, aber fasse ihn nicht gleichzeitig als Herkunftshinweis auf. Die Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ sei beschreibend; das von der Dienstleistung „Beherbergung von Gästen“ angespro-chene Publikum werde aus der Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ niemals Rück-schlüsse auf das die Dienstleistung erbringende Unternehmen ziehen, sondern davon ausgehen, eine kind- und familiengerechte Beherbergung unter dem Motto „Pippi Langstrumpf“ anzutreffen ...
Markenrecht – BPatG zur Unterscheidungskraft von Romanfiguren (29 W (pat) 37/13 – Pippi...
BPatG: Pippi Langstrumpf als Marke für Gäste-Beherbergung nicht eintragungsfähig
BPatG: “Abooffice” ist als Marke für Bürodienstleistungen eintragungsfähig und nicht freihaltungsbedürftig
BGH: Wann ist die Marke “Neuschwanstein” nicht mehr hinreichend unterscheidungskräftig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG?
Südsee-Camp ist nicht eintragungsfähig
"Independent Life Compass"
Veröffentlicht November 16, 2016 12:43pm im Blog fiXmarke.de.
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