Source: http://www.veltheim.ch/index.asp?W_ID=38&parent=35
Timestamp: 2018-05-24 17:29:17
Document Index: 379926277

Matched Legal Cases: ['§20', '§ 29', '§27', '§ 106', '§ 27', '§ 2']

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Gemeindeversammlungen 2018
Einwohnergemeindeversammlung: Freitag, 08. Juni 2018, 19.45 Uhr
Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 08.06.2018
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 24.11.2017
Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2017
Passation der Kreditabrechnung „Fussgänger-Querung in Au-Veltheim“
Passation der Kreditabrechnung „Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr“
Passation der Kreditabrechnung „Sanierung Schwimmbad Schinznach“
Passation der Rechnung 2017 (Finanzplan)
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Herrn Feliks Berisha, kosovarischer Staatsangehöriger
Genehmigung des Dienstbarkeitsvertrags für eine Niederspannungs-Kabelkabine der AEW Energie AG auf Parz. Nr. 329 (Baurecht)
Genehmigung von zwei Dienstbarkeitsverträgen für zwei Niederspannungs-Kabelkabinen der AEW Energie AG auf Parz. Nr. 337 (Baurecht)
Neubeschaffung schweres Pionierfahrzeug (SPF) für die Feuerwehr Schenkenbergertal / Verpflichtungskredit Fr. 166‘165.00 (Gemeindeanteil)
Neubau Erschliessung Dorf / Projektperimeter Ost / Verpflichtungskredit Fr. 350‘000.00
Reglement über die Gemeindebeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung
Ortsbürgergemeindeversammlung: Freitag, 22. Juni 2018, 19.00 Uhr
Einwohner- und Ortbürgergemeindeversammlung: Freitag, 23. November 2018, 19.45 Uhr
Die Gemeindeversammlung ist die Legislative auf Gemeindeebene und damit das oberste Organ der Gemeinde, welche durch den Gemeinderat einberufen wird. Jeder in der Gemeinde wohnhafte Stimmberechtigte kann an der Gemeindeversammlung teilnehmen. Die Aufgaben und Befugnisse der Gemeindeversammlung sind in §20 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) aufgelistet. Einige Punkte sind untenstehend aufgeführt:
Jeder Stimmberechtigte kann in der Gemeindeversammlung zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache selbst stellen. Die Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht ein Viertel der Anwesenden geheime Abstimmung verlangt. Bei Stimmengleichheit in offener Abstimmung gibt der/die Vorsitzende den Stichentscheid. In geheimer Abstimmung ist bei Stimmengleichheit kein Beschluss zu Stande gekommen. Die Stimmberechtigten haben ferner ein Vorschlags- und Anfragerecht. Die Gemeindeversammlung entscheidet abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens ein Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht. Andernfalls unterliegt jeder Entscheid ob positiv oder negativ dem fakultativen Referendum.
Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Jeder Stimmberechtigte kann zur Tätigkeit der Gemeindebehörden und der Gemeindeverwaltung Anfragen stellen. Diese sind sofort oder an der nächsten Versammlung zu beantworten. Daran kann sich eine allgemeine Aussprache anschliessen (§ 29 Gemeindegesetz). Das Anfragerecht wird unter dem Traktandum "Verschiedenes" ausgeübt.
Jeder Stimmberechtigte hat das Recht zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache zu stellen (§27 Abs. 1 Gemeindegesetz). Für das Festlegen der Traktandenliste ist der Gemeinderat zuständig.
Gegen Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung kann gemäss §§ 106 ff Gemeingegesetz und Gesetz über die Ortsbürgergemeinde beim Departement des Innern, 5001 Aarau, Beschwerde geführt werden (Frist: 20 Tage), sofern es sich nicht um eine Beschwerde nach Wahlgesetz (Frist: 6 Tage) an die gleiche Instanz handelt.
Ein Viertel der in der Versammlung anwesenden Stimmberechtigten kann eine geheime Abstimmung verlangen (§ 27 Abs. 2 Gemeindegesetz)
Die Unterschriftslisten (Bogen) können zusammen mit einem Merkblatt auf der Gemeindekanzlei bezogen werden.
Jeder Stimmberechtigte ist befugt, der Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes zum Bericht und Antrag vorzuschlagen. Stimmt die Versammlung einem solchen Antrag (Überweisungsantrag) zu, hat der Gemeinderat den betreffenden Gegenstand zu prüfen und auf die Traktandenliste der nächsten Versammlung zu setzen. Ist dies nicht möglich, so sind der Versammlung die Gründe darzulegen (§ 2 Gemeindegesetz).