Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=33&t=255103
Timestamp: 2019-11-22 20:30:54
Document Index: 194163983

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH']

Flug gestrichen - wie weiter vorgehen? - recht.de
Flug gestrichen - wie weiter vorgehen?
rechtunwissender1
Registriert: 19.08.14, 12:37
Beitrag von rechtunwissender1 » 19.08.14, 12:58
Pärchen A+B haben über einen Reiseveranstalter, nennen wir diesen mal -X-, eine Pauschalreise gebucht. Die Reise auf eine bekannte Balearen Insel sollte 10 Tage dauern.
Bereits ca 2 Wochen vor Antritt der Reise, erfolgte durch -X- telefonisch Rücksprache mit A+B, dass es beim Rückflug Probleme seitens der Airline gibt und ob das Pärchen damit einverstanden wäre, einen Tag später zurückzufliegen. Die Kosten würde -X- tragen.
A+B stimmten zu.
Dann am Rückflugtag warteten A+B - nach dem check-in procedere- pünktlich am zum Abflug ausgewiesenen Gate. Als das Boarding (Abflug sollte 20:15 sein) immer mehr verspätete wurden die Passagiere informiert, dass der Flug wohlmöglich gestrichen wurde und sie sich für weiter Informationen beim Büro der Airline melden sollten . Nach langem hin und her am Büro der Airline angekommen hieß es dann, dass der Flug aufgrund eines TECHNISCHEN DEFEKTES gestrichen wurde und erst am darauf folgenden Tag um die selbe Uhrzeit nachgeholt werden würde. Dies wäre dem Pärchen aufgrund Privater Verpflichtungen aber zu spät geworden. Außerdem machten sich bedenken breit, dass auch dieser Flug wieder nicht stattfinden würde, da ja bereits im Vorfeld vor Reiseantritt eine Verschiebung stattgefunden hat.
Darum wurde auf eigene Kosten am frühen Morgen des nächsten Tages ein Rückflug mit einer anderen Airline durchgeführt.
Unterkunft für eine Nacht wurde von der Airline bezahlt.
Nun stünden doch A+B jeweils 250€ (nach EU-Fluggastverordnung) als Entschädigung zu, oder?! Ein solcher Antrag wurde aber bereits von der Airline mit der Begründung abgelehnt, dass ein Technischer defekt unter dem Punkt „Außergewöhnlicher Umstand“ fällt und die Airline dafür nicht haftbar gemacht werden kann. Außerdem sollten sich A+B an -X- wenden um eine Entschädigung zu erhalten.
Seitens -X- erhielt A+B auch keinerlei Unterstützung bzw informationen.
Wie könnten A+B nun weiter vorgehen? Muss man an sich an die Airline oder -X- wenden? Wie ist die Rechtslage?
Re: Flug gestrichen - wie weiter vorgehen?
Beitrag von klausschlesinger » 31.08.14, 16:18
Die VO (EG) 261/2004, die sogen. 'Europäische Fluggastrechteverordnung' sieht Ausgleichszahlungen nur für Fälle der Annullierung von Flügen oder für Nichtbeföderderung vor. Beides ist gem. Eingangssachverhalt nicht der Fall.
Aber: 'Gemäß höchstrichterlichen Urteilen des EuGH, Az.: 402/07 und 432/07, bestätigt durch EuGH, Az.: C-581/10 und C-629/10, steht Fluggästen eine Ausgleichsleistung im Falle einer 'großen' Verspätung von über drei Stunden zu, denn sie befinden sich in einer ähnlich prekären Situation und dürfen daher nicht schlechter behandelt werden als Fluggäste, deren Flüge ganz gestrichen oder annuliert wurde. - Als höchstrichterliche Urteile haben diese EuGH-Entscheidhungen Gesetzescharaktere, d. h., sie sind gleichwertig wie ein Gesetz, aus welchem man einen Rechtsanspruch ableiten kann.' Quelle: http://www.fluggastrecht.blogspot.de/20 ... atung.html
Genau dies scheint hier im Sachverhalt der Fall zu sein. Es handelt sich offenbar um eine 'große Verspätung' von über drei Stunden, die also ebenfalls zu einer Ausgleichsleistung führt.
Zum 'technischen Defekt': Oft versuchen sich Airlines mit der Argumentation 'technischer Defekt' herauszureden, indem sie behaupten, dies wäre ein 'außergewöhnlicher Umstand' im Sinne Art. 5 Abs. 5 der VO (EG) 261/2004, der sie von einer Ausgleichszahlung befreien könnte.
'Immer wieder berufen sich Airlines auf 'technische Defekte' um so gegenüber dem Passagier einen vermeintlichen 'außergewöhnlichen Umstand' zu begründen. - 'Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, begründen für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, die nach Art. 7 der Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn das Luftfahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat. Als außergewöhnlicher Umstand kann ein technisches Problem nach der Rechtsprechung des Europäischens Gerichtshofs (Rs. C 549/07 – Wallentin-Hermann gegen Alitalia, RRa 2009, 35) nur dann angesehen werden, wenn es seine Ursache in einem der in Erwägungsgrund 14 der Verordnung genannten Umstände hat, beispielsweise auf versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder terroristischen Angriffen beruht' (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10).
Ganz gleich ob geplatzte Reifen (AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 31.05.2011, Az.: 20 C 84/11) oder eine defekte Benzinpumpe (AG Frankfurt/M. Urt. v. 27.6.2013, Az. 30 C 1055/13 – 25) - es gibt heute kaum mehr ein Flugzeugteil über welches nicht schon vor Gericht gestritten wurde und stets wurde zu Gunsten der Fluggäste entschieden.' Quelle: http://www.fluggastrecht.blogspot.de/20 ... tande.html
Die Auslgeichszahlung ist entfernungabhänig und beträgt bei Flugstrecken bis 1500 Kilometer EUR 250,- und für längere Flugstrecken innerhalb der Europäischen Union EUR 400,- pro Fluggast. Die Flugstrecke wird nach dem Großkreis berechnet. Einen Großkreisrechner findet man hier: http://www.luftlinie.org/
Der Anspruch nach der 'EU-Fluggastrechte-Verordnung' ist direkt an das Luftfahrtunternehmen zu richten. Hierzu auch: BGH v. 11.03.2008, Az.: X ZR 49/07, veröffentlicht in RRa 2008, 175, besagt: VO (EG) Nr. 261/2004 gewährt Ansprüche ausschließlich gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen, nicht gegen den Reiseveranstalter
Ferner ist zu prüfen, ob die Fluggäste daneben aufgrund der Verspätung einen Reisepreisminderungsanspruch gegen den Reiseveranstalter haben. Gerichte erkannten in der Vergangenheit ein solchen Anspruch erst ab der fünften Verspätungsstunde an (5 % pro Stunde ab der fünften Stunde bezogen auf den anteiligen Tagesreisepreis).
Die Ansprüche gegen die Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlungen richten sich nach nationalem Verjährungsrecht. Die Verjährung beträgt in Deutschland im Regelfall drei Jahre. (Im Gegensatz dazu hätte ein eventueller Preisminderungsanspruch gegen den Reiseveransalter (siehe Pkt. 5 meiner Antwort) innerhalb von einem Monat nach Beendigung der Reise angezeigt werden müssen.)
Zunächst Geltendmachung von Ansprüchen gem. des oben Gesagten bei der Airline hinsichtlich der Ausgleichszahlung gem VO (EG) 261/2004 und beim Reiseveranstalter hinsiichtlich der nachträglichen Preisminderung. - Sollten die Ansprüche dann abglehnt werden, bitte hiermal den fiktiven Sachcerhalt erweitern/ergänzen.