Source: http://verwaltungsrecht-studium.de/rechtsgebiet/besonderes-verwaltungsrecht/
Timestamp: 2017-07-24 16:33:25
Document Index: 58948943

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 10', '§18', '§ 18', '§ 10', 'Art. 28']

Besonderes Verwaltungsrecht – Verwaltungsrecht
Das Bestimmtheitsgebot By Redaktion 28. Oktober 2016 Allgemeines Verwaltungsrecht, Kommunalrecht, Polizeirecht Comments are Disabled
Insbesondere Polizeiverordnungen, aber auch kommunale Satzungen und allgemein Gesetze müssen dem Bestimmtheitsgebot entsprechen. Das Bestimmtheitsgebot wird aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitet. Es ist eine hinreichende Bestimmtheit und Klarheit der gegenständlichen Norm zu fordern. Der Normgeber muss seine Regelungen so genau fassen, dass der Betroffene die Rechtslage […]
Die Anforderungen an die Gefahr bei der Polizeiverordnung By Redaktion 28. Oktober 2016 Polizeirecht Comments are Disabled
Die Polizeibehörden können über § 10 PolG BaWü Polizeiverordnungen erlassen. Sie haben wie ein formelles Gesetz abstrakt-generelle Wirkung und dienen der Abwehr einer allgemeinen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Aufgrund dieser Verordnung können im Einzelfall Maßnahmen erfolgen und Bußgelder erhoben werden (§18 PolG BaWü). Ein bekanntes Beispiel einer […]
Darf ein befangener Gemeinderat während der Sitzung anwesend sein? By Redaktion 23. August 2016 Kommunalrecht Comments are Disabled
Nach § 18 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg dürfen befangene Gemeinderäte nicht an der Beschlussfassung des Gemeinderats mitwirken. Sie dürfen also weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung teilnehmen. Dies umfasst aber nicht die Anwesenheit des befangenen Gemeinderats in einer öffentlichen Sitzung im Zuschauerbereich. Grundsätzlich darf der befangene Gemeinderat […]
Übersicht, Zweck und Vorteile des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes By Redaktion 14. April 2016 Baurecht Comments are Disabled
Öffentliche Einrichtungen nach § 10 GemO BW By Redaktion 18. September 2015 Kommunalrecht 0 comments
Die Gemeindehoheiten nach Art. 28 II GG By Redaktion 22. Mai 2014 Kommunalrecht 0 comments
Übersicht Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung By Redaktion 3. April 2014 Baurecht 0 comments