Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-frankfurt/olg-frankfurt-beschluss-vom-04-12-2003-az-20-w-39603
Timestamp: 2017-05-29 20:59:18
Document Index: 352750391

Matched Legal Cases: ['§ 874', '§ 885', '§ 1482', '§ 44', '§ 47', '§ 71', 'Art. 17', '§ 144', '§ 661']

OLG-FRANKFURT - 04.12.2003, 20 W 396/03 - JuraForum.de
OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 396/03Beschluss vom 04.12.2003
Leitsatz:Behalten sich Eheleute bei Übertragung von Grundbesitz auf ihre Abkömmlinge für bestimmte Fälle einen Anspruch auf Rückübertragung vor, der zunächst ihnen gemeinsam und nach dem Tod des Erstversterbenden dem Überlebenden allein zustehen soll, so kann dieser Anspruch durch eine einzige Vormerkung gesichert werden. Zumindest zur Klarstellung ist im Grundbucheintrag selbst die Sukzessivberechtigung des längstlebenden Übergebers zu verlautbaren, die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung reicht insoweit nicht aus.Rechtsgebiete:BGB, GBOVorschriften:§ 874 BGB, § 885 Abs. 2 BGB, § 1482 BGB, § 44 Abs. 2 GBO, § 47 GBO, § 71 Abs. 2 GBOVerfahrensgang:LG Darmstadt 26 T 154/03 vom 09.10.2003
AG Michelstadt Haingrund Band 24, Blatt 828 vom 18.08.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:50 + S ieben = Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Urteil, 21 U 17/03 vom 03.12.2003Eine Haftungsbefreiung nach Art. 17 I CMR für während des Transports eingetretene Schäden, kann auch dann vorliegen, wenn das zu transportierende Gut (hier: alkoholfreies Bier) beim Transport gefriert.OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 127/02 vom 25.11.20031. § 144 I InsO lässt auch die nicht akzessorischen Sicherungsrechte Dritter wieder aufleben.
2. Ist aufgrund des Abstraktionsprinzips die ursprüngliche Sicherheit erloschen, ist dies ohne Rechtsgrund erfolgt und verpflichtet einen Dritten, der Sicherheit für eine Verbindlichkeit des Gemeinschuldners geleistet hat, zur Neubestellung der Sicherheit. Seiner Inanspruchnahme aus dem Sicherungsrecht durch den Sicherungsnehmer kann sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht auf das Nichtbestehen des Sicherungsrechts berufen und ist so zu behandeln, als wäre er seiner Pflicht zur Neubestellung nachgekommen.OLG-FRANKFURT – Urteil, 25 U 89/03 vom 24.11.20031. Ob der Eindruck erweckt wird, ein Preis sei gewonnen, ist eine Frage der gerichtlichen Auslegung der übersandten Erklärungen aus der Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers; einer empirischen Erhebung durch Sachverständigengutachten bedarf es nicht.
2. Hinweise auf mangelnde Ernstlichkeit der Gewinnzusage oder auf sonstige Einschränkungen sind im Rahmen von § 661 a BGB nur dann beachtlich, wenn dadurch bei einem durchschnittlichen Verbraucher ohne weiteres der Eindruck eines gewonnenen Preises zerstört wird. Versteckte Klauseln genügen dazu nicht.
3. Verlangt ein Unternehmer vor Gewinnauszahlung die Rücksendung einer bestimmten Codemarke auf einem dafür bestimmten Rücksendeschein, zerstört er durch diese Legitimationsprüfung nicht den Eindruck eines gewonnenen Preises.
OLG-FRANKFURT - 04.12.2003, 20 W 396/03 © JuraForum.de — 2003-2017