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Timestamp: 2018-08-16 03:00:45
Document Index: 225075224

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 84']

Frage zur Ortsabwesenheit gemäß § 7 Abs. 4 a SGB II - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Frage zur Ortsabwesenheit gemäß § 7 Abs. 4 a SGB II
ich habe eine Frage zur Ortsabwesenheit nach § 7 Abs. 4 a SGB II!
Meine, mit mir und unseren 3 minderjährigen Kindern in einer BG lebende, Frau möchte zur Erholung mit unseren 3 Kiddies und ihrem Bruder ein- bis eineinhalb Wochen in den Wohnwagen meiner Schwiegereltern an die Nordsee fahren. Hierzu ist ja grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Trägers notwendig. Soweit klar.
Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird.
Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, benötigt meine Frau auch dann die Zustimmung des zuständigen Trägers, wenn sie derzeit gar nicht eingegliedert werden kann bzw. darf (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II, Weisung der BA ab Rz 10.10)? Sie befindet sich nämlich bis Ende 2015 noch in "Elternzeit"! Weitergehende Informationen unter http://www.elo-forum.org/allgemeine-...-rechtens.html.
30.07.2014, 13:12 #2
AW: Frage zur Ortsabwesenheit gemäß § 7 Abs. 4 a SGB II
Ich denke mal, auch dann benötigt Deine Frau eine Ortsabwesenheitsgenehmigung.
Ob Du allerdings nach Buxtehude zur Oma, an die Ostsee oder nach Amerika fahrt, das geht das JC nichts an.
30.07.2014, 14:05 #3
Grundsätzlich bin ich auch der Ansicht, dass hier ein entsprechender Antrag auf Ortsabwesenheit notwendig ist.
In dem "Ratgeber Ortsabwesenheit" unter Ratgeber: Ortsabwesenheit - Lexikon - Elo-Forum steht jedoch
• Schüler sie können die gesamten Schulferien in den Urlaub fahren).
Ok, meine Frau ist zwar nicht alleinerziehend, aber ihr ist derzeit eine Arbeitsaufnahme aufgrund § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II nicht zumutbar/möglich.
Aufgrund der Ausführungen in dem betreffenden Ratgeber bin ich der Ansicht, dass hier in unserem Fall keine Zustimmung des Leistungsträgers erforderlich ist.
30.07.2014, 14:45 #4
In Anbetracht der anderen aktuellen Ereignisse scheint es doch angebracht, ganz einfach eine kurzschriftliche Zustimmung zur OAW von xx bis xx zu erbitten.
Falls alle außer dir trotzdem fahren wollen.
Es geht um 5 kleine Zeilen.---
Warum willst du das eine Risiko der bleibenden Leistungsversagung mit dem anderen wegen unerlaubter OAW noch toppen? Obwohl es keine unerlaubte wäre. Und obwohl du schon alle Gründe für *keine Zustimmung nötig* zusammengesucht hast.
Möchtest du auch dazu ausgiebigen Schriftverkehr mit dem JC?
Ergänzend zu meine vorherigen Ausführungen:
Auch für Personen, die zwar erwerbsfähig (§ 8 SGB II) und Leistungsberechtigt (§ 7 SGB II) sind und in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen, aber trotzdem den Vermittlungsbemühungen des JC nicht zur Verfügung stehen (müssen) (z.B. Mutterschutz, Kind unter 3 Jahren, Schul- bzw. Berufsschulpflicht, Ausbildung nach § 7 Abs. 6 SGB II), gelten die übrigen Bestimmungen der EAO nicht, denn diese Personen sind auch nicht Arbeitslos i.S.d. SGB II.
Aber du hast recht, zur allgemeinen Sicherheit werde ich bzw. wird meine Frau dennoch einen Antrag auf Ortsabwesenheit stellen, denn
30.07.2014, 15:01 #5
So wie es im Gesetz steht, Personen, die nicht dem 1. Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, benötigen keine gesonderte Erlaubnis um den Ortsnahen Bereich zu verlassen.
Dies betrifft, so wie schon festgestellt, alle Personen, die zwar Hilfsbedürftig aber nicht vermittelbar sind.
Somit benötigen Deine Ehefrau/Lebensgefährtin und die Kinder keine gesonderte Erlaubnis.
Natürlich kannst Du nachfragen. Nur bedenke, Fragen erzeugt Antworten. Lehnt (auch wenn es rechtswidirg wäre) der SB ab, bist Du bzw. Deine Frau und die Kinder gebunden. Dann müsstet Ihr dagegen vorgehen vor Abreise in den Urlaub.
Fragt Ihr jedoch nicht, dann kann maximal eine Einladung zum Gespräch in den Hausbriefkasten kommen. Den leerst Du sowieso, also könnte Deine Frau notfalls innerhalb weniger Stunden zurückreisen.
Da sie und die Kinder jedoch nicht vermittelbar sind, wird dies nicht passieren.
07.08.2014, 21:05 #6
Sorry, das ich mich hier einklinke. Aber wie ist denn eigentlich die Rechtslage ? OA Montag bis Freitag ? Oder auch Samstag ?
07.08.2014, 21:11 #7
Und der Samstag zählt als Werktag.
Da wird ja auch Post zugestellt.
07.08.2014, 22:33 #8
....benötigt meine Frau auch dann die Zustimmung des zuständigen Trägers, wenn sie derzeit gar nicht eingegliedert werden kann ....
Ja, benötigt sie.
Die aktuellen Fachlichen Hinweise sagen das dazu:
Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4a gilt die Regelung für alle Mitglieder der BG. Somit ist die EAO grundsätzlich auf alle Leistungsberechtigte nach dem SGB II, also auch auf Sozialgeldbezieher und erwerbsfähige Personen, denen die Aufnahme einer Beschäftigung nicht zuzumuten ist ..., anzuwenden.
Für die Zustimmung zu Ortsabwesenheiten solcher Personen, die vorübergehend nicht eingliederbar sind oder bei denen eine Eingliederung unwahrscheinlich ist (Beispiel: Alleinerziehende, der eine Arbeitsaufnahme vorübergehend nicht zumutbar ist, Sozialgeldbezieher allgemein), ist im Einzelfall zu entscheiden, ob die entsprechende Anwendung der EAO sinnvoll ist.
Dies kann im Interesse der Vermeidung von Leistungsmissbrauch zu bejahen sein.....
Die Sache ist wenig konkret formuliert.
Bei einer Ablehnung kann man auf einen schriftlichen Bescheid bestehen und ggf. auf dem Rechtsweg dagegen vorgehen.
07.08.2014, 22:43 #9
Vielleicht hilft ja das Urteil:
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frage, gemäß, ortsabwesenheit
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