Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22071/einspruch
Timestamp: 2020-04-08 12:57:21
Document Index: 235775071

Matched Legal Cases: ['§ 338', '§ 700', '§ 59', '§ 410', '§ 67', '§ 347']

Einspruch | bpb
Widerspruch, Verwahrung gegen eine als Unrecht empfundene (amtliche) Maßnahme.
1) Zivilprozessrecht: Rechtsbehelf der säumigen Partei gegen ein Versäumnisurteil (§§ 338 ff. ZPO), ferner des Schuldners im Mahnverfahren gegen einen Vollstreckungsbescheid (§ 700 ZPO; Rechtsbehelf gegen Mahnbescheid Widerspruch). Der Einspruch muss binnen 14 Tagen ab Zustellung schriftlich (beim Amtsgericht auch mündlicher Einspruch zu Protokoll der Geschäftsstelle möglich) eingelegt werden. Er führt im Mahnverfahren zur Überleitung in den ordentlichen Prozess; ein unzulässiger Einspruch ist durch Beschluss oder Urteil zu verwerfen. Im Versäumnisverfahren sind bei Vermeidung einer Präklusion mit dem Einspruch sämtliche Angriffs- und Verteidigungsmittel sorgfältig vorzubringen. In arbeitsgerichtlichen Verfahren beträgt die Frist für den E. gegen einen Vollstreckungsbescheid oder ein Versäumnisurteil lediglich eine Woche (§ 59 Arbeitsgerichtsgesetz).
2) Im Strafprozess kann der Angeklagte innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegen (§ 410 StPO). Über den Einspruch wird dann in einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung entschieden. Wird kein Einspruch erhoben, erlangt der Strafbefehl die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils.
3) Im Ordnungswidrigkeitenrecht steht dem Betroffenen der Einspruch (Frist: zwei Wochen) gegen einen Bußgeldbescheid zu (§ 67 OWiG). Die Bußgeldbehörde kann auf den Einspruch hin das Verfahren einstellen oder das Verfahren an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung abgeben.
4) Verwaltungsrecht: Als förmlichen Rechtsbehelf gegen eine Verwaltungsmaßnahme gibt es den Widerspruch; formlos kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben werden.
5) Im Steuerrecht ist vor der finanzgerichtlichen Klage der Einspruch als außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben, über den die Finanzbehörde entscheidet, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat (§§ 347 ff. Abgabenordnung). Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat. Will die Behörde nach Prüfung des Einspruchs die Belastung (Beschwer) verschärfen, ist der Betroffene zu hören (Verböserung).