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Timestamp: 2019-07-20 11:37:51
Document Index: 297132953

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 3', '§ 95', '§ 111', '§ 3', '§ 95', '§ 3']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Zwingende Erhebung von Bestandsdaten durch GMX » Drucken
geschrieben von Webmaster am 18.8.2005 @ 12.00 Uhr in Datenschutz im Privatsektor,Internet-Unternehmen | Keine Kommentare
Die Erhebung von Bestandsdaten ist bei kostenlosen Emailadressen, wie sie die GMX GmbH anbietet und wie ich sie nutze, weder für die Vertragsbegründung, -abwicklung noch zu Abrechnungszwecken erforderlich. Abrechnungszwecke scheiden bei kostenlosen Emailadressen aus. Auch zur Vertragsabwicklung sind persönliche Daten nicht erforderlich. Die GMX GmbH kann mit ihren Kunden in Kontakt treten, indem sie die vergebene Emailadresse verwendet. Im Übrigen liegt eine Kontaktmöglichkeit ausschließlich im Interesse des Kunden, zumal die GMX GmbH kostenlose Accounts jederzeit kündigen kann (siehe AGB). Es reicht daher, Kunden die Möglichkeit zu geben, Kontaktdaten anzugeben. Sie dürfen hierzu aber nicht gezwungen werden, wie es derzeit geschieht. Dies ist mit § 95 TKG [1] unvereinbar.
Nach den §§ 3a BDSG [2], 95 TKG [1] ist GMX verpflichtet, die anonyme Inanspruchnahme seines Freemaildienstes zu ermöglichen, weil die Erhebung von Bestandsdaten nicht zur Bereitstellung des Dienstes erforderlich ist. Ein anonymes Angebot der Dienste ist GMX auch technisch möglich und zumutbar. Die technische Möglichkeit eines anonymen Angebots ist unstreitig. Eine Unzumutbarkeit ist nicht erkennbar; die Schwelle ist hier hoch anzusetzen, um dem klaren Willen des Gesetzgebers nachzukommen, der wollte, dass die anonyme Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten den Regelfall darstellt.
Die Zumutbarkeit des anonymen Angebots des Freemaildienstes ergibt sich schon aus der Vielzahl anonymer Emaildienste im Internet. Um nur zwei deutschsprachige Beispiele für Dienste, bei denen die Angabe persönlicher Daten freiwillig ist, zu nennen: freemail.abacho.de und www.inetmx.de. [3] Dass andere Anbieter oft die Angabe persönlicher Daten verlangen mögen, wie GMX argumentiert, bedeutet nicht, dass diese Praxis rechtlich zulässig ist.
Insgesamt ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber die Erhebung von Bestandsdaten nur für Dienste zulassen wollte, deren Angebot dies erfordert (§ 95 TKG [1]). Nur für die Bereitstellung von Rufnummern hat er die Erhebung von Bestandsdaten unabhängig von der Erforderlichkeit angeordnet (§ 111 TKG [4]), nicht aber für die Bereitstellung von Emailkonten. Hier sollte die anonyme Bereitstellung der Regelfall bleiben. Es lassen sich immer irgend welche Fallkonstellationen denken, in denen die Verfügbarkeit personenbezogener Daten nützlich sein kann. Dies kann aber nicht zu einer faktischen Aufhebung des Datenschutzrechts führen, das den Grundsatz der Datensparsamkeit postuliert (§ 3a BDSG [2]).
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[1] § 95 TKG: http://dejure.org/gesetze/TKG/95.html
[2] §§ 3a BDSG: http://dejure.org/gesetze/BDSG/3a.html
[3] www.inetmx.de.: http://www.inetmx.de.
[5] Weiterlesen: http://www.daten-speicherung.de/index.php/bfd-kein-recht-auf-anonyme-freemail-adresse/