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Timestamp: 2017-12-11 09:30:14
Document Index: 307119659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 58', '§ 56']

Erlaubte Untervermietung: Auch an Tuoristen? - NJW Spezial 05/2014, Seite 129
Autor: BGH, 8.1.2014 - VIII ZR 210/13
Erläuterungsumfang der Mieterhöhung im geförderten Wohnungsbau - NJW Spezial 05/2014, Seite 129
Autor: BGH, 4.12.2013 - VIII ZR 32/13
Mieters Vorkaufsrecht bei ungeteiltem Hausverkauf ("en bloc") NJW Spezial 05/2014, Seite 129
Autor: BGH, 22.11.2013 - V ZR 96/12
AGB-Einbeziehung in konkludent geschlossenen Wärmelieferungsvertrag - NJW Spezial 05/2014, Seite 130
Autor: BGH, 15.1.2014 - VIII ZR 111/13
Übertragung der Instandhaltungspflicht und Instandsetzungspflicht unter WEG - NJW Spezial 05/2014, Seite 130
Autor: BGH, 22.11.2013 - V ZR 46/13
Bezeichnung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband - NJW Spezial 05/2014, Seite 131
Autor: OLG Rostock, 20.8.2013 - 3 W 72/13
Mietwucher bei Sozialleistungen - Mietpreisüberhöhung als Ordnungswidrigkeit: Anwendbarkeit bei Übernahme der Mieten durch den Träger der Sozialhilfe; "Ausnutzung" des Mieters bei öffentlich-rechtlicher Kostenübernahme - NJW Spezial 05/2014, Seite 131
Autor: OLG Frankfurt, 16.10.2013 - 2 Ss OWi 470/12
1. Werden die Mieten durch den Träger der Sozialhilfe übernommen, steht dies für sich genommen noch nicht der Anwendung des § 5 WiStG entgegen. Allerdings kann in diesem Fall - in Ermangelung einer persönlichen Belastung - eine "Ausnutzung" des Mieters zweifelhaft sein.
2. Zur Frage, wann eine "Ausnutzung" des Mieters bei öffentlich-rechtlicher Kostenübernahme in Betracht kommt.
Minderung des Heimentgelts - Heimvertrag: Voraussetzungen des Kürzungsrechts des Heimbewohners wegen mangelhafter Pflegeleistungen - NJW Spezial 05/2014, Seite 131
Autor: OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 1 U 153/12
Eine Minderung des Heimentgelts wegen mangelhafter Leistung ist von einem Kürzungsverlangen des Verbrauchers abhängig. Das Kürzungsverlangen stellt eine geschäftsähnliche Handlung dar, die gegenüber dem Unternehmer vorzunehmen ist. Der Anspruch entsteht erst ab dem Verlangen für die nachfolgende Zeit, solange die Schlechtleistung andauert, und ist für die zurückliegende Zeit auf bis zu sechs Monate beschränkt, auch wenn der Mangel schon länger bestand. Nach dem Zeitpunkt des Kürzungsverlangens bestimmt sich auch die sechsmonatige Ausschlussfrist. Diese materielle Ausschlussfrist führt dazu, dass der Anspruch für den Zeitraum vor Fristbeginn untergeht. Ein Rückgriff auf die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts findet nicht statt.
Deliktischer Schadensersatzanspruch gegenüber Subunternehmer - NJW Spezial 05/2014, Seite 140
Autor: OLG Koblenz, 22.1.2014 - 5 U 1060/13
Bei Einstellung der Arbeiten keine Kündigung ohne Fristsetzung - NJW Spezial 05/214, Seite 140
Autor: OLG Koblenz, 4.2.2014 - 3 U 819/13
Verlangt der Werkunternehmer nach altem Recht zu Unrecht Abschlagszahlungen, ohne darzulegen auf welchen konkreten Wertzuwachs an der erbrachten Werkleistung diese sich beziehen und kündigt er mündlich an, seine Arbeiten ohne Zahlung dieser Abschlagszahlungen nicht fortzuführen, rechtfertigt dies nicht die Besteller der Werkleistung sofort den Werkvertrag schriftlich analog § 314 BGB außerordentlich zu kündigen.
Abweichung von vertraglicher Beschaffenheit - NJW Spezial 05/2014, Seite 141
Autor: OLG Brandenburg, 5.2.2014 - 4 U 167/08
Die bloße Abweichung der Leistung von der vertraglichen Vereinbarung stellt nach VOB/B 2000 für sich genommen noch kein Mangel dar. Vielmehr ist darüber hinaus ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik oder eine Aufhebung bzw Minderung des Wertes oder der tauglichkeit des Werks erforderlich.
Umfang der darlegungslast bei Zweifeln an der Bewehrungsstärke - NJW Spezial 05/2014, seite 141
Autor: OLG Koblenz, 3.1.2014 - 5 U 1310/13
Kostenlose Zusatzleistung - Vergütung für zusätzliche Leistungen nach Abbruch von Verhandlungen über deren Entgeltlichkeit - NJW Spezial 05/2014, Seite 142
Autor: OLG München, 3.12.2013 - 9 U 747/13
Keine Vergütung für zusätzliche Leistungen, wenn die Vertragsparteien über deren Entgeltlichkeit verhandelt haben, zuletzt der Auftraggeber Unentgeltlichkeit gefordert hat und dann der Auftragnehmer die Leistungen ohne jede weitere Erklärung ausführt.
Sicherungsabrede mit Effektivklausel unwirksam - NJW Spezial 05/2014, seite 142
Autor: OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - I-23 U 15/13
Arbeitslosengeld II bei Erbschaft in der Wohlverhaltensphase - NJW Spezial 05/2014, seite 149
Autor: A. Rein
Kondiktion einer Überweisung bei Zustimmungsvorbehalt - NJW Spezial 05/2014, Seite 150
Autor: BGH, 21.11.2013 - IX ZR 52/13
Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit - NJW Spezial 05/2014, Seite 151
Autor: BGH, 5.12.2013 - IX ZR 93/11
Aussetzung im Vergütungsprozess bei bestrittenem Gegenstandswert - NJW Spezial 05/2014, Seite 155
Autor: N. Schneider
Erstattungsfähigkeit von Avalkosten bei Kostenquote - NJW Spezial 05/2014, Seite 156
Autor: OLG Hamm, 10.1.2014 - 25 W 164/13
Erstreckung der Beiordnung auf Vorabentscheidungsverfahren - NJW Spoezial 05/2014, Seite 157
Autor: BGH, 16.1.2014 - IX ZR 265/12
Zusätzliche Gebühr bei Rücknahme der Berufung - NJW Spezial 05/2014, Seite 157
Autor: OLG Celle, 22.1.2014 - 2 Ws 19/14
Kein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht - Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte - NJW Spezial 05/2014, Seite 158
Autor: BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 39/12
Der Begriff der Personalakte in § 58 Abs. 1 BRAO, der dem Rechtsanwalt ein Recht auf Einsicht in die über ihn geführten Personalakten einräumt, ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur materiell zu verstehen. Für die Frage, ob ein Vorgang zu den Personalakten gehört, kommt es nicht darauf an, wo und wie er geführt oder aufbewahrt wird (formelles Prinzip), sondern allein darauf, ob er den Rechtsanwalt in einem inneren Zusammenhang mit seinem Status als Rechtsanwalt betrifft (vergleiche BAG, 16. November 2010, 9 AZR 573/09, BAGE 136, 156 Rn. 13 und 15. November 1985, 7 AZR 92/83, juris Rn. 17; BVerwG, 1. Juli 1983, 2 C 42/82, BVerwGE 67, 300, 302 und 15. Oktober 1970, II C 36.66, BVerwGE 36, 134, 137 f.).
Widerruf wegen fehlender Zustellungsmöglichkeit - NJW Spezial 05/2014, Seite 159
Autor: AnwGH Berlin, 2.9.2013 - I AGH 5/13
Verstoß gegen die Pflicht zur Auskunftserteilung - Aufforderung der Rechtsanwaltskammer an einen Rechtsanwalt zur Stellungnahme zu dem Beschwerdeschreiben eines Anzeigeerstatters: Auslösung der Auskunftspflicht des beschuldigten Rechtsanwalts - NJW Spezial 05/2014, Seite 159
Autor: AnwGH Baden-Württemberg, 4.11.2013 - AGH 22/2012
Übersendet die Rechtsanwaltskammer das Beschwerdeschreiben eines Anzeigeerstatters an den beschuldigten Rechtsanwalt und fordert sie diesen auf, dazu Stellung zu nehmen, so löst dies regelmäßig die Auskunftspflicht des Rechtsanwalts nach § 56 Abs. 1 Satz 1 BRAO aus, wenn die Beschwerde den fraglichen Sachverhalt ausreichend deutlich erkennen lässt.