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Timestamp: 2016-10-28 23:53:23
Document Index: 81765816

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 90', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 32', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.732/2006 (09.03.2007)
1P.732/2006 /fun
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Evalotta Samuelsson,
Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Baumann,
Das Kreisgericht Gaster-See verurteilte den 1966 geborenen X.________ am 23. M�rz 2005 wegen einfacher K�rperverletzung zu einer Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten unter Aufschub des Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es erachtete es als erwiesen, dass X.________ am 27. Juni 2003 Y.________ (geb. 1970) insbesondere durch W�rgen oder "w�rge�hnliche Handlungen" verletzt habe. Das Kreisgericht verpflichtete X.________ ferner zur Bezahlung einer Schadenersatzforderung von Fr. 604.10, einer Genugtuung von Fr. 1'500.--, stellte fest, dass er f�r weiteren Schaden als Folge des Deliktes vom 27. Juni 2003 ersatzpflichtig ist und sprach hinsichtlich des bedingten Strafvollzugs einer fr�heren Verurteilung eine Verwarnung aus. X.________ wurde ein Verfahrenskostenanteil von Fr. 7'476.20 und eine Parteientsch�digung von Fr. 6'000.-- auferlegt.
Das Kantonsgericht St. Gallen wies mit Entscheid vom 3. Juli 2006 die Berufung von X.________ vom 6. Juli 2005 ab.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 30. Oktober 2006 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts sei vollumf�nglich aufzuheben.
Y.________ beantragt in der Vernehmlassung die vollumf�ngliche Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 28. November 2006 hat das Bundesgericht der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Weil die angefochtene Verf�gung fr�her erging, richtet sich das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren nach altem Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG). Anwendbar ist namentlich das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110).
1.2 Der Beschwerdef�hrer ist als strafrechtlich Verurteilter zur Beschwerde grunds�tzlich legitimiert.
1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen).
Die Beschwerde enth�lt vorwiegend appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil, die zu behandeln auf eine erneute umfassende Beweisw�rdigung hinausliefe. Dies ist dem Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde jedoch versagt. Soweit keine gen�gend begr�ndeten Verfassungsr�gen geltend gemacht werden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Gem�ss den kantonalen Gerichten kam es am Abend des 27. Juni 2003 im Einfamilienhaus in Z.________ zu einer Auseinandersetzung. Der Beschwerdef�hrer soll die Beschwerdegegnerin in die Hand gebissen, ihr verschiedene Prellungen an den Armen zugef�gt und sie durch W�rgen oder einen w�rge�hnlichen Haltegriff am Hals verletzt haben. Die Kl�gerin trug eine Bisswunde an der Hand, W�rgemale am Hals und Prellungen an den Armen davon, litt einige Tage an Schluckbeschwerden und �ber l�ngere Zeit an psychischen Folgen (angefochtener Entscheid, S. 12; Kreisgerichtsentscheid, S. 4).
Der ermittelte Sachverhalt st�tzt sich im Wesentlichen auf Aussagen der Beschwerdegegnerin und des Beschwerdef�hrers, auf den Bericht des Amtsarztes, der die Beschwerdegegnerin ca. 1 1/2 Stunden nach dem Vorfall untersuchte, sowie auf ein Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin des Kantons St. Gallen vom 6. Februar 2004 mit Erg�nzungen vom 19. Oktober 2004.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Beweisf�hrung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" im Sinne einer Beweisw�rdigungsregel (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK), des Verbots der Beweislastumkehr, der Unschuldsvermutung und des Willk�rverbots. Der Schuldspruch st�tze sich im Wesentlichen auf unglaubw�rdige Aussagen der Beschwerdegegnerin und einen untauglichen Bericht des Amtsarztes. Die Beschwerdegegnerin sei rechtskr�ftig wegen Betruges verurteilt worden und habe sich offenbar ihrer Therapeutin zu bedienen gewusst, die eine posttraumatische Belastungsst�rung diagnostiziert habe, obwohl ein Auftreten dieser St�rung nach einem Ereignis wie dem vorliegenden unm�glich sei. Der Bericht des Amtsarztes sei methodisch mangelhaft, dies ergebe sich aus einem Privatgutachten, das der Beschwerdef�hrer in Auftrag gegeben und den kantonalen Instanzen vorgelegt habe.
3.2 Gem�ss dem angefochtenen Urteil sind die Aussagen der Beschwerdegegnerin als glaubw�rdig einzustufen und lassen auf ein erlebtes Ereignis schliessen, stimmen mit den Feststellungen des Amtsarztes �berein und werden durch Drittaussagen weiterer Zeugen gest�tzt. Die Darstellung des Beschwerdef�hrers decke sich mit jener der Beschwerdegegnerin in weiten Teilen, weise aber mit Bezug auf das Kerngeschehen eine Inkonstanz auf. Insgesamt zeigten die Widerspr�che in den Aussagen des Beschwerdef�hrers zum Verhalten und den Aussagen der Zeugen den Versuch, das Vorgefallene herunterzuspielen. Er habe mit der Fortdauer des Verfahrens seine Handlungen bagatellisiert und versucht, die Beschwerdegegnerin in ein schlechtes Licht zu r�cken; dies sei ein Anzeichen f�r eine unwahre Aussage. Das rechtsmedizinische Gutachten st�tze in erster Linie die Version der Beschwerdegegnerin. Der Amtsarzt habe die Beschwerdegegnerin pers�nlich begutachtet, er werde von der Polizei wiederholt zur Beurteilung von K�rperverletzungen herangezogen, und das Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin hege an seinen Feststellungen keine Zweifel. Inwiefern das �rztliche Privatgutachten des Beschwerdef�hrers nachvollziehbarer und wissenschaftlicher sein soll, sei nicht ersichtlich. Das Privatgutachten sei allein gest�tzt auf die Akten erstellt worden und halte zudem fest, dass die Verletzungen durch ein W�rgen entstanden sein k�nnten. Der Beschwerdef�hrer lasse es bei der Behauptung bewenden und bringe keine Beweise oder Beweisantr�ge vor, weshalb die Therapeutin nicht in der Lage gewesen w�re, ein posttraumatisches Belastungssyndrom zu diagnostizieren. Das Vertrauensverh�ltnis zwischen der Therapeutin und der Beschwerdegegnerin liege in der Natur der Sache. Entscheidend sei die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage der Beschwerdegegnerin im Prozess; eine Vorstrafe lasse keine generellen Schlussfolgerungen �ber die Glaubw�rdigkeit einer Person zu. Es seien keine Umst�nde f�r eine psychische Verfassung oder eine getr�bte Wahrnehmung zufolge Medikamenteneinfluss ersichtlich, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht h�tte aussagen k�nnen.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots und der Unschuldsvermutung, indem die Vorinstanz den Schuldspruch auf den "qualifiziert mangelhaften" Bericht des Amtsarztes abst�tze. So stelle das �rztliche Privatgutachten fest, dass die Verletzungen nicht typisch f�r ein W�rgen mit der rechten Hand seien, bzw. dass es sich nicht um typische W�rgemerkmale handle.
Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.).
Gem�ss Art. 32 Abs. 1 BV gilt jede Person bis zu ihrer rechtskr�ftigen Verurteilung als unschuldig. Als Beweisw�rdigungsregel besagt der daraus abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bei der Frage, ob angesichts des willk�rfreien Beweisergebnisses erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel h�tten bejaht werden m�ssen und sich der Sachrichter vom f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt nicht h�tte �berzeugt erkl�ren d�rfen, greift das Bundesgericht nur mit Zur�ckhaltung ein, da der Sachrichter diese in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zuverl�ssiger beantworten kann (BGE 127 I 38 E. 2a; Urteil 1P.428/2003 vom 8. April 2004, E. 4.2).
Der Beschwerdef�hrer kritisiert den Bericht des Amtsarztes gest�tzt auf ein Privatgutachten von Dr. med. A.________. Das Kantonsgericht hat das Privatgutachten gew�rdigt und dargelegt, weshalb trotz der Kritik auf den Bericht des Amtsarztes abzustellen sei. Begr�ndet wird dies unter anderem damit, dass der Amtsarzt andere Beurteilungsgrundlagen hatte (pers�nliche Untersuchung) als der Privatgutachter (Akten). Ferner halte nicht nur der Amtsarzt, sondern auch das Institut f�r Rechtsmedizin die Verletzungen der Beschwerdegegnerin mit W�rgemalen vereinbar. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf BGE 129 I 49 betreffend ein aussagepsychologisches Gutachten, das rund vier Jahre nach dem Vorfall erstellt wurde. Im Unterschied dazu handelt es sich im zu beurteilenden Fall um einen Arztbericht, der gem�ss Datierung einen Tag nach dem Vorfall verfasst wurde. Die Sachverhalte sind nicht ohne Weiteres vergleichbar.
Bei dieser Sachlage kann die Beweisw�rdigung nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden. Die R�gen sind unbegr�ndet.
4.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots und der Unschuldsvermutung. Indem das Kantonsgericht die Aussagen der Beschwerdegegnerin �bernommen habe, habe der Beschwerdef�hrer beweisen m�ssen, dass sich der Sachverhalt anders zugetragen habe. Dies stelle eine unzul�ssige Beweislastumkehr dar.
Der Grundsatz "in dubio pro reo" bedeutet als Beweislastregel, dass es Sache der Anklagebeh�rde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus den Urteilsgr�nden ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang (BGE 127 I 38 E. 2a).
Der Beschwerdef�hrer wurde verurteilt, weil die Beschwerdegegnerin ausgesagt hatte, er habe sie verletzt, weil der Amtsarzt die Verletzungen feststellen konnte, weil sein Bericht durch das Institut f�r Rechtsmedizin best�tigt wurde und weil das Gericht die gegenl�ufigen Aussagen des Beschwerdef�hrers und des Privatgutachters als unglaubw�rdig oder unerheblich einsch�tzte. Der Schuldspruch beruht somit auf einer Gesamtw�rdigung der Tatsachen und nicht auf dem Vorhalt, der Beschwerdef�hrer habe seine Unschuld nicht bewiesen. Das Vorbringen ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 156 OG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat eine Vernehmlassung eingereicht; sie ist f�r die notwendigen Kosten angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt Uznach, und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.