Source: https://www.ortsamt-hemelingen.de/beirat/beschluesse_2019-23307
Timestamp: 2020-01-19 15:49:32
Document Index: 199523389

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 1', '§ 18', '§ 6', '§9', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 24', '§ 24', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§8', '§ 8', '§ 8']

Ortsamt Hemelingen - Beschlüsse 2019
Beschlüsse vom 05.12.2019
Gemeinsamer Beschluss des Jugendbeirates und des Beirates Hemelingen vom 05.12.2019
Der Jugendbeirat Hemelingen bittet den Beirat Hemelingen, sich für die Einrichtung eines WLAN-Netzwerkes im Sitzungssaal des KUBIKOs (bzw. Ortsamtes) einzusetzen sowie für den Zugang des Netzes für die Öffentlichkeit während der Sitzungen.
Einsatz einer halben Koordinierungsstelle Strukturaufbau Gesundheit im Osten
Der Beirat unterstützt den Antrag des Quartiersmanagements Hemelingen in Kooperation mit den weiteren Quartiersmanager*innen im Osten (Vahr, Tenever, Schweizer Viertel, Blockdiek) für eine halbe Koordinierungsstelle „Strukturaufbau Gesundheit im Bremer Osten“. Diese Stelle soll u.a. Gesundheits-Netzwerke aufbauen und mit Koop-Partnern geeignete Gesundheitsprogramme in den Quartieren entwickeln.
Beschlüsse vom 03.12.2019
Fachausschuss Rennbahngelände
Der Regionalausschuss „Rennbahngelände“ der Beiräte Hemelingen und Vahr möge beschließen, dass nicht der „Runde Tisch“ über Art und Inhalt der zukünftigen Nutzung des Geländes entscheidet und dem demokratisch legitimierten Gremium Regionalausschuss nicht vorgegriffen wird.
Dies gilt auch für die Zwischennutzung, an deren Entwicklung der Regionalausschuss zu beteiligen ist und über die er mit zu bestimmen hat.
Sollten vom „Runden Tisch“ Vorschläge und/oder Empfehlungen zur zukünftigen Nutzung des Rennbahngeländes gemacht werden, so sind diese im Sinne der Geschäftsordnung im Regionalausschuss zu beraten und zu beschließen.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf einen nachvollziehbaren und transparenten Prozess der Planungen für das Gelände der ehemaligen Galopprennbahn.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau wird gebeten, kurzfristig den angekündigten „Runden Tisch“ bis spätestens Ende Januar 2020 einzurichten.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Beschlüsse vom 12.11.2019
Überprüfung des Straßenzustandes in der Funkschneise
Das Amt für Straßen und Verkehr wird aufgefordert, den Straßenzustand in der Funkschneise zu überprüfen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Fahrrad-Piktogramme Christernstraße
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollen weitere Fahrrad-Piktogramme auf der Fahrbahn in der Christernstraße aufgetragen werden.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Absolutes Halteverbot Mahndorfer Heerstraße
Der Beirat Hemelingen fordert das Amt für Straßen und Verkehr auf, in der Mahndorfer Heerstraße ab der Einmündung Mahndorfer Bahnhof in Fahrtrichtung Achim / Uphusen bis zur Einmündung Bollener Landstraße ein absolutes Halteverbot in der Zeit von 7-19 Uhr einzurichten.
Antwort des Amt f. Straßen und Verkehr vom 27.11.2019:
Ihren Beschluss haben wir sorgfältig geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Maßnahme nicht umgesetzt werden kann.
Sie haben ausgeführt, dass auf der Mahndorfer Heerstraße in Fahrtrichtung Uphusen aufgesetzt auf dem Radweg geparkt beziehungsweise gehalten wird und es durch die dort parkenden beziehungs-weise haltenden PKW oft zu Behinderungen im Verkehrsfluss in diese Richtung kommt, da der Ver-kehr durch den Gegenverkehr zum Ausweichen und / oder Halten gezwungen wird, weil die Fahr-bahn durch die haltenden beziehungsweise parkenden PKW zu schmal ist, um auf dieser Hauptverkehrsstraße einen durchgehenden Verkehrsfluss in beide Fahrtrichtungen zu gewährleisten. Zusätzlich kommt es dadurch zu Verzögerungen des ÖPNV der Linien 38 / 39; gerade dann, wenn es zu einem Stau auf der Gegenspur durch von der A1 abfließenden Verkehr kommt. Auch die Gefährdung beziehungsweise Behinderung für den Radverkehr durch aufgesetzt parkende Fahrzeuge auf dem Radweg sei nicht zu vernachlässigen.
Ein zulässiges „Rad-/Gehwegparken“ setzt eine entsprechende Beschilderung mit dem Verkehrszeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung voraus. Dies ist hier nicht der Fall. Das Halten beziehungsweise Parken auf dem Radweg ist gesetzlich verboten. Darauf muss nicht mit einem separaten Verkehrszeichen hingewiesen werden.
Das grundsätzliche Verbot ergibt sich aus den Regelungen der Straßenverkehrsordnung, nach der Fahrzeuge die Fahrbahnen benutzen müssen (§ 2) und zum Parken der rechte Seitenstreifen zu benutzen ist, wenn dieser dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand her-anzufahren (§ 12). Es ist auch verboten, wenn das Fahrzeug nur mit zwei Rädern auf dem Gehweg steht.
Dementsprechend ist die einzige Möglichkeit dieses Fehlverhalten zu unterbinden den ruhenden Verkehr zu überwachen.
Die vorgenannten Gründe haben zu der Entscheidung geführt, den Antrag des Beirats abzulehnen."
Aufstellung von zwei weiteren Straßenlaternen am Mahndorfer Bahnhof
Der Beirat Hemelingen fordert das Amt für Straßen und Verkehr auf, zwei weitere Straßenlaternen am Mahndorfer Bahnhof im rückwärtigen Bereich der Freiwilligen Feuerwehr Mahndorf am Stichweg zur Mahndorfer Heerstraße zu installieren.
Abstimmungsergebnis. Zustimmung (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschlüsse vom 07.11.2019
Einrichtung einer Hundefreilauffläche am Mahndorfer See
Der Beirat Hemelingen bittet um Prüfung der Einrichtung einer Hundefreilauffläche am Mahndorfer See. Dafür soll der Uferbereich östlich der Rettungsstation genutzt werden, da dann eine ausreichende Trennung zwischen Schwimmern und Hundehaltern gewährleitstet werden kann. Aufgrund des Badebetriebes soll ein Zaun zur Abgrenzung dienen.
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung des Uferbereiches zu schaffen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)
Der Beirat Hemelingen fordert den Bremer Senat, die Deputation für Wirtschaft und Arbeit und den Haushalts- und Finanzausschuss dazu auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Absicherung der City- und Stadtteilinitiativen umzusetzen, im Rahmen derer auch die Arbeit des Stadtteilmarketing Hemelingen finanziert wird.
Der Beirat Hemelingen fordert den Bremer Senat auf, die Möglichkeit einer institutionellen, anstatt projektgebundener, Förderung des Stadtteilmarketings Hemelingen zu prüfen.
Der Beirat Hemelingen würdigt die Arbeit des Stadtteilmarketings der letzten Jahre und sieht darin einen dauerhaft wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Stadtteils.
Die öffentliche Förderung für die City- und Stadteilinitiativen läuft Ende 2019 aus. Eine besondere Dringlichkeit ist gegeben, weil zurzeit noch nicht einmal die Unterstützung für 2020 zugesagt wurde.
Im RGR-Koalitionsvertrag (Seite 79) steht geschrieben: „Die City-und Stadtteilinitiativen in der Bremer City, dem Viertel, dem Zentrum Vegesack und den Stadtteilzentren Gröpelingen, Hemelingen und Neustadt ziehen mit ihren Veranstaltungen, Messen und Aktionen inzwischen ca. 750.000 Besucher im Jahr an. Sie tragen erheblich zu Belebung der Stadtteile bei, akquirieren Drittmittel und sind wichtige Netzwerkpartner vor Ort. Die Arbeit der bestehenden Initiativen und deren Förderung wird der Senat finanziell absichern und weiter ausbauen.“
Einen entsprechenden Vorschlag hat die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa bereits erarbeitet. Dieser sah zunächst eine 4-jährige Weiterförderung vor.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Teilnahme von Ganztagsschulkinder am Schulferienprogrammen
Der Beirat Hemelingen fordert, dass alle Grundschulkinder zukünftig an der behördlich organisierten Ferienbetreuung teilnehmen können. Diese kann bisher nur von an Ganztagsschulen angemeldeten Kindern in Anspruch genommen werden.
1.	bis zu den nächsten Osterferien soll eine kurzfristige Übergangslösung erarbeitet werden.
2.	Auf Dauer ist das entsprechende Gesetz oder die Richtlinie zu ändern, damit zukünftig alle Kinder an der Ferienbetreuung teilhaben können.
Überarbeitung des Geländes Schosterboorn
Der Beirat Hemelingen wünscht eine Überarbeitung des Geländes durch die zuständigen Stellen. Zu beachten sind dabei die Aspekte
-	Versicherung des Geländes
-	gesicherte Unterhaltung nach Umgestaltung.
Folgende Wünsche sind bereits gesammelt worden und sollten mit geprüft werden:
Der Beirat, Anlieger und Nutzer*innen sollen in die Planung einbezogen werden.
Spielmöglichkeiten für kleine Kinder (Sandkiste, Wippe, Baumstämme zum Klettern)
Boulebahnen (ein Anwohner würde sie betreuen)
Strom und Wasser (für Feste und zum Gießen)
Spielemobil statt beim ÜWH dort für alle Kinder anbieten - Integration-
Möglichkeit weiterhin Veranstaltungen durchzuführen
Der Beirat Hemelingen wertschätzt die Arbeit des Quartiersservice außerordentlich und hält den Quartierservice für eine sehr wichtige Einrichtung im Stadtteil Hemelingen.
Der Beirat Hemelingen fordert den Senat auf, sich für eine Fortsetzung des Quartierservice ohne Unterbrechung einzusetzen und eine Finanzierung sicherzustellen.
Die Beseitigung von achtlos weggeworfenem Abfall oder bewusst illegal abgestelltem Sperrmüll ist eine zentrale Maßnahme zur Steigerung der Wohn- und Lebensqualität in Hemelingen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Stadtgemeinde für öffentliche Ordnung und Sauberkeit sorgt. Auch der neue Senat hat dies erkannt und verfolgt das Ziel einer sauberen Stadt bis hin zu einem „Zero Waste“ Leitbild. Ganz praktisch sollen die bislang in Bremen-Nord eingesetzten „Umweltwächter“ auf alle Stadtteile ausgeweitet werden.
Diese Maßnahme ist zu begrüßen. In Hemelingen existiert bereits seit dem Jahr 2000 mit dem Quartiersservice ein vergleichbares und erfolgreiches Angebot, welches bislang aus den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert wird. Aufgrund der Neuaufstellung des europäischen Haushaltes ist die Fortführung der EFRE-Mittel in der bisherigen Höhe und mit dem bisherigen Verteilschlüssel fraglich. Ein Ende des Quartiersservice durch den Abbruch der Förderung wäre für den Stadtteil Hemelingen fatal. Deshalb muss sich der Senat im Rahmen seiner Möglichkeiten – beispielsweise über den Ausschuss der Regionen (AdR) – für die Fortführung des EFRE-Programms einsetzen und den Quartiersservice notfalls vollständig aus den Mitteln der Stadtgemeinde tragen.
Anpassung der Höhe des Sitzungsgeldes für Beiratsmitglieder
Der Beirat fordert den Senat auf, die Höhe des Sitzungsgelds für Beiratsmitglieder, welche in der Verordnung über Pauschsätze nach dem Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter (§ 1 Absatz 1) aufgrund von § 18 Absatz 3 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter festgesetzt ist, folgendermaßen anzupassen:
Koppelung der Erhöhung des Sitzungsgelds in der zurzeit gültigen Höhe an die in § 6 „Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz)“ beschriebene Methode der Anpassung der Entschädigung der Abgeordneten sowie der Deputierten.
Die Beirätekonferenz wird aufgefordert, sich dem Antrag anzuschließen.
Die Mitglieder der Beiräte leisten harte und wertvolle Arbeit für ihre Beiratsbereiche für ganz Bremen und dessen Mitbürger. Die letzte Erhöhung des Sitzungsgelds fand im Jahr 2016 statt. Der Arbeitsaufwand in den Beiräten und Ausschüssen ist jedoch in den letzten Jahren überproportional angestiegen. Um die Arbeit in den Beiräten besser zu würdigen, ist eine jährliche Anpassung des Sitzungsgeldes sowie die Einführung einer Arbeitsmittelung Fahrtkostenpauschale überaus wünschenswert.
Tempo-30-Strecke auf der Zeppelin Straße – von der Vahrer Straße, bis zur Einmündung Virchowstraße
Der Beirat Hemelingen fordert in der Zeppelinstraße von der Vahrer Straße aus bis zur Einmündung Virchowstraße die Einrichtung eines Tempo-30 Streckengebotes. Wünschenswert wäre ein Tempo-30-Steckengebot bis zur Sebaldsbrücker Heerstraße. Alle Schüler und KITA-Kinder nutzen oder queren die Straße, zudem gab es auch schon Bürger*innen Anträge zu dem Thema, die den Bedarf Verdeutlicht haben.
Zudem wird im von vielen Schülern genutzten Querungsbereich von der Bevenser Straße zu dem Verbrauchermarkt an der Vahrer Straße ebenfalls die Einrichtung einer Tempo 30 Strecke im Sinne unten beigefügter Verwaltungsvorschrift gefordert. Alternativ könnte auch eine Querungshilfe gebaut werden.
Es müssen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Erhöhung der Sicherheit nicht zur Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs führt.
Der Beirat weist darauf hin, dass in der Präsentation des ASV auf der Beiratssitzung am 26.09.2019 nur ein Teil der Verwaltungsvorschrift dargestellt wurde, neben Straßen mit unmittelbar anliegenden Einrichtungen sind auch Straßen im Nahbereich zu berücksichtigen:
Aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) Vom 26. Januar 2001* In der Fassung vom 22. Mai 2017 (BAnz AT 29.05.2017 B8)
Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulk Bildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306). Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z. B. Taktfahrplan) oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen zu befürchten ist. In die Gesamtabwägung sind dann die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z. B. Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 m Länge zu begrenzen. Die beiden Fahrtrichtungen müssen dabei nicht gleichbehandelt werden. Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten (einschließlich Nach- und Nebennutzungen) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Tempo-30-Strecke auf der Arberger Heerstraße – von dem Jugendhaus, bis zur Nauheimer Straße - Bisher ungeprüft: Arberger Heerstraße: ÜWH mit Kindergruppen, Benachbart das Jugendhaus mit Lücke Projekt etc.
Der Beirat Hemelingen fordert in der Arberger Heerstraße vom Jugendhaus bis zur Nauheimer Straße die Einrichtung eines Tempo-30 Streckengebotes. Bisher wurde das Übergangswohnheim nicht in die Betrachtungen mit einbezogen: Auch dort sind, wie auch im ÜWH Ludwig-Quidde-Straße in Hastedt, viele Kinder untergebracht, die dort auch in Kindergruppen betreut werden. Im Jugendhaus sind nicht nur Jugendliche sondern auch Schulkinder im Lücke-Projekt In Betreuung. Im Jugendhaus und auch im Übergangswohnheim ist auch zu Randzeiten viel Betrieb, daher ist Tempo 30 dort ohne zeitliche Einschränkung einzurichten.
Tempo-30-Strecke auf der Arberger Heerstraße – zwischen Richtsteig und Colshornstraße - bisher ungeprüft: Krippe und Altenheim
Der Beirat Hemelingen fordert in der Arberger Heerstraße zwischen Richtsteig und Colshornstraße die Einrichtung eines Tempo-30 Streckengebotes. Kita, Neubau eines Altenheimes und eine Krippe geben das vor. Zudem ist dort auch der Schulweg vieler Kinder zur Grundschule Mahndorf, die Ausfahrt aus der Straße „Vor dem Esch“ und vom Gelände des neuen Bauabschnittes des Altenheimes „Arberger Mühle“ sind zudem ebenfalls heute sehr risikoreich, andere Maßnahmen zur Entschärfung der Situation dort sind bisher immer abgelehnt worden. Durch einen anliegenden großen Gastronomiebetrieb kommt es zudem zu einem hohen Verkehrsaufkommen, auch zu Randzeiten. Tempo 30 ist dort ohne zeitliche Einschränkung einzurichten.
Tempo-30-Strecke auf der Christernstraße – zwischen der Einmündung Hannoversche Straße und der Einmündung Kleine Westerholzstraße
Der Beirat Hemelingen fordert in der Christernstraße von der Einmündung Hannoversche Straße bis zur Einmündung Kleine Westerholzstraße die Einrichtung eines Tempo-30 Streckengebotes. In Schule und Kita ist der Betrieb nur zeitweise, in der Begegnungsstätte für Senioren (Zentrum Plus) findet auch zu Randzeiten viel Betrieb statt. daher ist Tempo 30 dort ohne Zeitliche Einschränkung einzurichten.
Die auf der Beiratssitzung am 26.09. von BSAG, ASV und SKUMS vorgetragenen vermuteten Verzögerungen sind unrealistisch, dies haben unabhängige Messungen belegt, die auf der Sitzung vorgetragen wurden. Direkt vor der Kita ist zudem eine gut genutzte Haltestelle, bei der der Bus fast immer zum Stehen kommen muss. In diesem Bereich wird auch ohne anzuhalten fast nie Tempo 30 überschritten, bei Bedarf können die Messergebnisse, die dies belegen, gerne mitgeteilt werden.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
Tempo-30-Strecke auf der Herrmann-Osterloh-Straße – zwischen der Einmündung Harzer Straße und der Einmündung Kleine Wehrheimer Straße
Der Beirat Hemelingen fordert in der Herrmann-Osterloh-Straße von der Einmündung Harzer Straße bis zur Einmündung Wehrheimer Straße die Einrichtung eines Tempo-30 Streckengebotes. In der Begegnungsstätte für Senioren (Zentrum Plus) und dem Seniorenheim findet auch zu Randzeiten viel Betrieb statt. Daher ist Tempo 30 dort ohne zeitliche Einschränkung einzurichten.
Im betroffenen Bereich ist in jeder Richtung jeweils eine gut genutzte Haltestelle, bei der der Bus fast immer zum Stehen kommen muss. Zudem liegt der Bereich an einer 90 Grad Kurve, Tempo 30 wird durch Busse also ohnehin dort nicht erreicht.
Tempo-30-Strecke auf der Mahndorfer Heerstraße – zwischen der Einmündung Hellweger Straße und der Einmündung Hexenstieg
Der Beirat Hemelingen fordert in der Mahndorfer Heerstraße von der Einmündung Hellweger Straße bis zur Einmündung Hexenstieg die Einrichtung eines Tempo-30 Streckengebotes. In Schule und Kita ist der Betrieb nur zeitweise, daher reicht ein zeitlich beschränktes Gebot aus.
Direkt vor den Einrichtungen biegen die Busse alle in die Straße Mahndorfer Bahnhof ab, die Busse werden also in diesem Bereich nicht über 30 km/h fahren. Die auf der Beiratssitzung am 26.09. von BSAG, ASV und SKUMS vorgetragenen vermuteten Verzögerungen sind daher völlig unrealistisch
Tempo-30-Strecke auf der Sebaldsbrücker Heerstraße – 150 Meter vor und nach der Senioreneinrichtung
Der Beirat Hemelingen fordert in der Sebaldsbrücker Heerstraße jeweils 150 m vor und
150 m nach der Senioreneinrichtung die Einrichtung eines Tempo-30 Streckengebotes.
In der Begegnungsstätte für Senioren findet auch zu Randzeiten viel Betrieb statt. Daher ist Tempo 30 dort ohne zeitliche Einschränkung einzurichten.
Die Strecken 2 und 10 werden im weiteren Verlauf zeitweise auf einer Spur mit einem Fahrradweg geführt (vor dem Steintor/Ostertorsteinweg), die hier auf 300 Meter entstehenden Verzögerungen sind im Vergleich also völlig marginal. Zudem wurde von Senioreneinrichtungen auf dem Osterdeich Tempo 30 eingeführt, eine sehr stark belastete Strecke, die Sebaldsbrücker Senior*innen dürfen gegenüber Senioren*innen aus anderen Quartieren nicht benachteiligt werden, hier gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz
Tempo-30-Strecke auf der Vahrer Straße – in Höhe des Wohnheimes Vahrer Straße
Der Beirat schließt sich der Einschätzung der Behörden an, da es einen Grünstreifen zwischen Einrichtung und Verkehr gibt, der ausreichend Abstand und Schutz bietet.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
[FETT Tempo-30-Strecke auf der Malerstraße – zwischen dem Kinderhaus Malerstraße und der Einmündung Fleetrade)
Der Beirat Hemelingen fordert in der Malerstraße ab 150 Meter vor dem Kinderhaus Malerstraße bis zur Einmündung Fleetrade stadtauswärts die Einrichtung eines Tempo-30 Streckengebotes. In Schule Alter Postweg (ebenfalls anliegend, Siehe VV zur STVO – Nahbereich) und Kitas ist der Betrieb nur zeitweise, daher reicht ein zeitlich beschränktes Gebot aus.
Ausgeglichen werden könnte dieser Zeitverlust durch die Einbeziehung der Ampelanlage Fleetrade/Malerstraße in das System der Ansteuerung durch die Busse.
Beschlüsse vom 05.09.2019
Fortführung der kompletten Palette
Der Beirat begrüßt die Fortführung der kompletten Palette. Dem Antrag der Produktionsfirma Immonopol wird für den Zeitraum von 2020 - 2023 unter folgenden Bedingungen zugestimmt:
1. Die Anzahl der lauten und langen Veranstaltungen wird auf 5 Veranstaltungen im Jahr begrenzt.
2. Es darf zu keinen Lärmbelastungen der Wohnbevölkerung östlich des Autobahnzubringers Hemelingen kommen.
3. Auch einkommensschwache Bürger*innen sollen über ein deutlich ermäßigtes Eintrittsticket an den
zahlungspflichtigen Veranstaltungen teilnehmen können.
4. Es soll einen jährlichen Zwischenbericht des Veranstalters geben.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Einzugsbereiche der Grundschulen in Hemelingen
Der Beirat stimmt der Veränderung der Einzugsgebiete der Grundschulen in Hemelingen zu.
Hortversorgung von Kindern aus der Schule an der Glockenstraße
Der Beirat Hemelingen fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, unverzüglich Planungen aufzunehmen, um die Hortversorgung von Kindern aus der Schule an der Glockenstraße (Hemelingen) in der Zeit von der Schließung des bisherigen Hortes der Bremer Evangelischen Kirche in der Christernstraße in 2020 bis zur Einführung des Ganztagsbetriebs an der Schule an der Glockenstraße zu einem späteren Zeitpunkt weiter zu gewährleisten.
Laut Mitteilung der Senatorin für Kinder und Bildung (SKB) sollen Planungen unverzüglich aufgenommen worden sein.
KiTa Ausbau in Hemelingen
Der Beirat Hemelingen erneuert aufgrund der weiterhin desaströsen Versorgungslage mit KiTa- und Krippenplätzen im Stadtteil Hemelingen seinen Beschluss aus der letzten Wahlperiode vom 06.12.2018
Hinweis: In allen Angelegenheiten der Schul-und Kindertagesstättenentwicklung im Stadtteil ist der Beirat gem. §9 Abs. 1 Nr. 12 OBG immer anzuhören!
Umsetzung der Schaltkästen an der Christernstraße
Der Beirat fordert, dass zur Herstellung der Verkehrssicherheit die Schaltkästen an der Ampel auf der Christernstraße in Höhe Glockenstraße versetzt werden.
Die Freie Hansestadt Bremen hat durch den Verkauf der Grünanlage dort einerseits Einnahmen erzielt und andererseits die insbesondere für die Kinder aus Kita und Grundschule sowie vom Spielplatz gegenüber gefährliche Situation erst geschaffen. Insoweit sieht der Beirat die dringende Pflicht des Senats die von ihm geschaffene Risikosituation zu beseitigen.
Umsetzung Parken am Hastedter Osterdeich
Der Beirat Hemelingen fordert die sofortige Umsetzung der VERKEHRSANORDNUNG Nr. VAO.0312/02/2014 vom 20.01.2018 auf Antrag vom 10.01.2014 und Anhörung vom 24.11.2017 zur Markierung der Parkflächen am Hastedter Osterdeich. Die Umsetzung soll vor der Frostperiode erfolgen.
Laut Mitteilung des ASV sollte sich die Maßnahme „bereits in Umsetzung befinden“. Wodurch die erneuten Verzögerungen verursacht wurden, ist nicht bekannt. Das Ortsamt wird entsprechende Informationen einholen und dem Beirat Rückmeldung geben.
Beschlüsse vom 26.09.2019
Haushaltsantrag nach § 8 Abs. 4 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter zur Ausweitung weiterer Stadtteilbudgets
Der Beirat Hemelingen fordert alle Bremer Senatsressorts auf, im kommenden Doppelhaushalt der Stadtgemeinde Bremen für die Jahre 2020/2021 ausreichend die gesetzlich verankerten stadtteilbezogenen Finanzmittel (Stadtteilbudgets) auszuweisen, die die Beiräte für Maßnahmen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 10 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter nutzen können.
Haushaltsantrag nach § 8 Abs. 4 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter über Globalmittel für Beiräte und Jugendbeiräte
1.	Der Beirat Hemelingen fordert die Abgeordneten der Bremischen Stadtbürgerschaft auf, gegenüber dem Doppelhaushalt der Jahre 2018/2019 im kommenden Doppelhaushalt der
Stadtgemeinde Bremen für die Jahre 2020/2021 die Finanzmittel für die Globalmittel der Ortsbeiräte Bremens um 10 Prozent zu erhöhen.
2.	Der Beirat Hemelingen fordert die Abgeordneten der Bremischen Stadtbürgerschaft auf, im kommenden Doppelhaushalt der Stadtgemeinde Bremen für die Jahre 2020/2021
für den Jugendbeirat Hemelingen einen eigenen Titel einzustellen und darüber Finanzmittel in Höhe von 10.000 Euro jährlich auszuweisen, mit denen der Jugendbeirat
eigene Projekte finanzieren kann.
Herausnahme des Hastedter Osterdeich aus dem LKW-Führungsnetz
Der Beirat Hemelingen fordert die Herausnahme des Hastedter Osterdeich zwischen Hastedter Brückenstraße (Erdbeerbrücke) und Malerstraße aus dem LKW-Führungsnetz.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen)
Tempo 30 auf dem Hastedter Osterdeich
Der Beirat Hemelingen fordert eine Tempo-30-Strecke am Hastedter Osterdeich zwischen Hastedter Brückenstraße (Erdbeerbrücke) und Malerstraße.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Verkehrsüberwachung am Hastedter Osterdeich
Der Beirat Hemelingen fordert eine Verkehrsüberwachung mit wiederholten, unregelmäßigen Geschwindigkeitsmessungen auf dem Hastedter Osterdeich zwischen Hastedter Brückenstraße (Erdbeerbrücke) und Malerstraße. Die Ergebnisse sollen dem Beirat in öffentlicher Sitzung vorgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen)
Appell an den Beirat Östliche Vorstadt - Tempo-30-Strecke auf dem Osterdeich auf dem Beiratsgebiet der Östlichen Vorstadt fortsetzen
Der Beirat Hemelingen fordert eine Tempo-30-Strecke am Hastedter Osterdeich zwischen Hastedter Brückenstraße (Erdbeerbrücke) und Malerstraße. Es wird für Verkehrsteilnehmer zunehmend schwieriger zwischen Tempo 30 und Tempo 50 Bereichen zu unterscheiden, da diese im Bereich Hastedter Osterdeich/ Osterdeich häufig wechseln.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
Fahrradsituation in der Christernstraße
Der Beirat Hemelingen fordert die Markierung eines Schutzstreifens für Radfahrer*innen in der Christernstraße zwischen Einmündung Hannoversche Straße und Brüggeweg in beiden Richtungen.
Beschlüsse vom 15.08.2019
Mittel- bis langfristige Entwicklung des Allerhafenbeckens
Der Beirat Hemelingen fordert den Senat auf, das Allerhafenbecken als Becken für den Hafenbetrieb an der Mittelweser aufzugeben. Die an das Becken angrenzenden Flächen sind durch einen neuen Bebauungsplan für eine andere Nutzung vorzusehen. Die vorhandenen Erbpachtverträge dürfen nicht verlängert werden. Bei Auslaufen der Verträge ist für das entsprechende Grundstück eine Veränderungssperre auszusprechen, bis ein neuer Bebauungsplan vorliegt. Des Weiteren wird der Senat aufgefordert mit der swb AG darüber zu verhandeln, die freiwerdenden Flächen auf dem Gelände des Kraftwerkes Hastedt für eine neue Nutzung freizugeben. Auch diese Flächen sind dann in den neuen Bebauungsplan zu integrieren. Der neue Bebauungsplan muss eine Mischnutzung aus nicht schädlichem Gewerbe und Wohnungsbau vorsehen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Der Beirat Hemelingen schließt sich dem anliegenden Beschluss des Beirats Mitte vom 18.02.2019 an.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Budget des Jugendbeirates
Der Beirat Hemelingen überträgt dem Jugendbeirat 5.500 € aus Globalmitteln. Insgesamt stehen dem Jugendbeirat somit im Jahr 2019 7.500 € zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung 18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Geruchsbelastungen senken und Planungen an der Diedrich-Wilkens-Straße voranbringen
Der Beirat Hemelingen musste am 06.05.2019 bei der Planungskonferenz „Zukunft Diedrich-Wilkens-Straße“ ernüchtert zu Kenntnis nehmen, dass in den letzten drei Jahren, seit das Geruchsgutachten vorgelegt wurde, keine Fortschritte zu verzeichnen sind. Das Geruchsgutachten hatte aufgezeigt, dass die Geruchsbelastung zu hoch ist und Wohnbebauung dort nicht zulässig ist. Es ist davon auszugehen, dass auch auf der anderen Seite der Diedrich-Wilkens-Straße, in der vorhandenen Wohnbebauung, der Grenzwert überschritten wird.
Weder wurden von Seiten der Gewerbeaufsicht Maßnahmen ergriffen um die Geruchsbelastung zu senken noch wurden von Seiten der Stadtplanung Alternativen für die zukünftige Nutzung aufgezeigt und mit dem Beirat beraten.
Daher fordert der Beirat Hemelingen vom Senat:
•	Die Gewerbeaufsicht aufzufordern in Zusammenarbeit mit dem Beirat und den verursachenden Unternehmen die Entwicklung von Maßnahmen fortzusetzen, die die Geruchsbelastung senken und weiteren Wohnungsbau in Hemelingen (z. B. Könecke/Coca Cola Gelände) nicht zu gefährden. Hierbei ist entsprechend der Entwicklung weiterhin der jeweils neueste Stand der Technik als Maßstab heranzuziehen.
•	Endlich konstruktive Gespräche zur Zukunft des Geländes an der Diedrich-Wilkens-Straße aufzunehmen.
•	Einen Planaufstellungsbeschluss vorzubereiten, der das Ziel hat, den B2415 (vormals B2162) in Verbindung mit einer Überprüfung des jüngsten Geruchsgutachtens zu überarbeiten und auch in Abhängigkeit von der Entwicklung des nahe gelegenen Geländes von Könecke und Coca Cola neue Planungsziele zu definieren.
•	Bis zur Aufstellung eines neuen B-Plans eine Zwischennutzung des Geländes zuzulassen und mit Interessent*innen Gespräche aufzunehmen. Hierbei sind unbedingt die Zwischenzeitzentrale mit einzubinden und die Anwohner*innen zu beteiligen
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (18 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Übernahme der Kosten aus dem Verkehrsbudget – Planungskosten Mittelinselverlängerung Hastedter Osterdeich Höhe Paulaners
Auf dem Hastedter Osterdeich kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn Fahrzeuge von der Malerstraße kommend links über die durchgezogene Linie auf den Parkplatz des Paulaners/Wehrschloss abbiegen und damit den nachfolgenden sowie den Verkehr auf der Gegenseite behindern und gefährden. Daher soll eine Verlängerung der Mittelinsel geplant werden. Aus dem Verkehrsbudget stellt der Beirat Hemelingen dafür 5.500€ zur Verfügung.
Aufbringung eines Piktogramms in der Schlengstraße
Der Beirat Hemelingen wünscht die Aufbringung zweier Piktogramme (Tempo 30) in der Schlengstraße im Einmündungsbereich Hannoversche Straße und aus Richtung Kreisverkehr kommend und stimmt einer Finanzierung aus dem Verkehrsbudget des Beirates zu.
Übernahme der Kosten aus dem Verkehrsbudget Umbau Westerholzstraße
Im Bereich zwischen Kleiner Westerholzstraße und Kirche soll die Fahrbahn unter Wegfall der zu schmalen Fahrradwege verbreitert werden, so dass ein Begegnungsverkehr mit parkenden Fahrzeugen, Radfahrern und fahrenden Fahrzeugen zukünftig problemlos möglich ist. Aufgesetztes Parken soll durch hohe Borde verhindert werden. Diese Lösung wird vom Beirat begrüßt. An den Einmündungen soll zusätzlich durch Poller verhindert werden, dass von dort aus zukünftig doch noch aufgesetztes Parken stattfindet.
Im Bereich zwischen Kleiner Westerholzstraße und Brüggeweg soll der erste Abschnitt nicht angefasst werden, da dieser vor ein paar Jahren bereits neu hergestellt wurde. Der zweite Abschnitt bis zum Brüggeweg soll wie im Bestand aber zusätzlich mit der Anordnung „Aufgesetztes Parken“ hergestellt werden. Der Beirat lehnt diesen Vorschlag ab und wünscht eine Herstellung einer breiteren Fahrbahn unter Wegfall der zu schmalen Radwege auf ganzer Länge durchgängig von Kirche bis Brüggeweg. Die entstehenden Mehrkosten in Höhe von ca. 76.561,36 € laut beigefügter Kostenschätzung sollen aus dem Verkehrsbudget des Beirates Hemelingen übernommen werden.
Absolutes Halteverbot Hemelinger Bahnhofstraße
Auf der Hemelinger Bahnhofstraße kommt es immer wieder zu erheblichen Behinderungen des Verkehrs durch Fahrzeuge, die auf der Fahrbahn parken. Insbesondere ist der Bereich zwischen Einmündung Osenbrückstraße und Einmündung Grete-Stein-Straße betroffen. Der Beirat fordert für die gesamte Hemelinger Bahnhofstraße ein absolutes Halteverbot mit Ausnahme der ausgewiesenen Parkplätze und die entsprechende Beschilderung.
Beschlüsse vom 11.07.2019
Der Beirat Hemelingen beschließt gemäß § 24 (1) Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter die Einsetzung eines Regionalausschusses „Rennbahngelände“.
Der Beirat Hemelingen entsendet sieben Personen in den Ausschuss.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Der Beirat Hemelingen beschließt die Einrichtung der Beirätekonferenz gemäß § 24 (2) des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.
Fachausschuss Bildung, Soziales, Integration und Kultur
Schulhof- und Spielplatzumgestaltung an der Kinderschule Hastedt
Der Beirat Hemelingen wünscht sich, dass der Bolzplatz weiterbesteht und weiterhin
öffentlich nutzbar ist. Das Bildungsressort wird aufgefordert, den Platz verkehrssicher zu
erhalten. Die Umgestaltung des übrigen Außengeländes der Kinderschule wird begrüßt.
Das Amt für Soziale Dienste (AFSD) wird aufgefordert, Lösungen für die Jugendlichen im
Ortsteil Hastedt für Treffpunkte zu erarbeiten.
in die weitere Planung des Außengeländes sollen zusätzlich der Fachdienst Spielraumförderung
des AFSD und KuFZ Hohwisch sowie der Beirat Hemelingen einbezogen werden.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Antwort der Senatorin für Kinder und Bildung:
Sehr geehrter Herr Hermening,
vielen Dank für die Übermittlung des Beschlusses des Beirates zur Schulhof- und Spielplatzumgestaltung an der Kinderschule Bremen in Hastedt, mit dem der Beirat wünscht, dass der Bolzplatz weiterbesteht und weiterhin öffentlich nutzbar ist. Der Beirat fordert das Bildungsressort auf, den Platz verkehrssicher zu erhalten. Darüber hinaus begrüßt der Beirat die Umgestaltung des übrigen Außengeländes und fordert die Einbeziehung des AfSD, des KuFZ Hohwisch sowie des Beirates Hemelingen in die weiteren Planungen des Außengeländes.
Die dauerhafte Öffnung des Bolzplatzes für den Stadtteil ist in der gewünschten Form leider nicht so einfach möglich, da auch die Interessen der Schule berücksichtigt werden müssen. Die Kinderschule wäre weiterhin umfänglichem Vandalismus auf dem Gelände ausgesetzt und zusätzlich benötigt sie aufgrund der eingeschränkten Verwendbarkeit des Geländes und der beengten Situation eigentlich weitere Nutzungsmöglichkeiten.
Daher wird Ihnen angeboten, dass eine Vertretung der Senatorin für Kinder und Bildung vor Ort mit allen Beteiligten und Vertretern des Beirates zu einem vermittelnden Dialog zusammenkommt, um Probleme und mögliche Lösungsvorschläge zu erörtern und so perspektivisch eine Lösung zu finden, die möglichst allen Nutzergruppen weitgehend gerecht wird.
Beschlüsse vom 09.05.2019
Der Beirat Hemelingen schließt die Flächen um den Hemelinger See für die Veranstaltung von Freiluftpartys
aufgrund der am Hemelinger Sand genehmigten Veranstaltung „Die Komplette Palette“ für das Jahr 2019 aus.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung ( Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltung)
Carsharing in Hemelingen ausbauen
Der Beirat Hemelingen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass in den letzten Jahren das Angebot an Carsharing-Stationen im Ortsteil Hastedt auf 5 Stationen ausgebaut worden ist. Carsharing entlastet den Parkraum ohne Restriktionen für die indiviuelle Mobilität. Somit wird ein Beitrag geleistet, das enge Straßen für Feuerwehr und Rettungsdienste, Müllabfuhr und Lieferfahrzeuge und auch Geh- und Radwege besser passierbar sind.
Der Beirat Hemelingen sieht aber immer noch erheblichen Bedarf an weiteren Carsharing-Stationen in den anderen Ortsteilen. Im Ortsteil Hemelingen gibt es nur eine Station im Nordwesten des Ortsteils und eine Station im Ortsteil Sebaldsbrück am Straßenbahndepot.
den weiteren Ausbau des Carsharing-Angebots positiv zu unterstützen und eine Planung vorzulegen, wie der Ausbau des Carsharing-Angebots im Stadtteil Hemelingen vorangetrieben werden kann.
Insbesondere auch eine Versorgung der schlecht oder gar nicht versorgten Ortsteile sicher zu stellen.
Als ersten Schritt in dieser Richtung ist eine weitere Station in Hemelingen (z.B. "Neue Mitte Schlengstraße"), eine erste Station in Arbergen und eine Station an der Mobilitäts-Drehscheibe "Bahnhof Mahndorf" notwendig.
Auch von Dienstleistungsunternehmen in der Carsharing-Branche wünscht der Beirat Hemelingen eine stärkere Berücksichtigung beim Ausbau von Carsharing im Stadtteil Hemelingen. Der Beirat unterstützt hierbei auch gerne bei der Suche nach geeigneten Standorten.
Die Senatorin für Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS) hat dem Ortsamt folgende Antwort übermittelt:
am 09.05.2019 verfasste der Beirat Hemelingen folgenden Beschluss:
„Der Beirat Hemelingen fordert vom Senat:
• Den weiteren Ausbau des Carsharing-Angebots positiv zu unterstützen und eine Planung vorzulegen, wie der Ausbau des Carsharing-Angebots im Stadtteil Hemelingen vorangetrieben werden kann.
• Insbesondere auch eine Versorgung der schlecht oder gar nicht versorgten Ortsteile sicher zu stellen.
• Als ersten Schritt in diese Richtung ist eine weitere Station in Hemelingen (z. B. ‚Neue Mitte Schlengstraße‘), eine erste Station in Arbergen und eine Station an der Mobilitäts-Drehscheibe ‚Bahnhof Mahndorf‘ notwendig.“
Ich nehme den Beschluss zur Kenntnis und bin offen für den weiteren Austausch mit dem Ortsamt, dem Beirat und den Bürgerinnen und Bürgern von Hemelingen. Ich kann nach Wunsch des Beirates im Herbst 2019 zu einem gemeinsamen Termin einladen, der dem allgemeinen Austausch – auch mit den in Bremen aktiven Carsharing-Anbietern – in dieser Angelegenheit dienen soll.
Die Erweiterung des Carsharing-Angebots im gesamten Stadtgebiet ist ein politisch getragenes Ziel. Jedoch muss darauf hingewiesen werden, dass Carsharing in Bremen als eine marktwirtschaftlich basierte Dienstleistung ohne öffentlichen Zuschuss erfolgt. Der Betrieb muss sich folglich selbst finanzieren, was auch eine wirtschaftliche Betrachtung bei der Auswahl von Stationsstandorten erfordert, wenn dort langfristig ein Carsharing-Angebot gesichert werden soll. Um ein Carsharing-Ange-bot wirtschaftlich betreiben zu können, sind einige Kriterien besonders wichtig. Vor allem: eine au-reichende Dichte an potentiellen gewerblichen und privaten NutzerInnen aber auch Stationsstandorte, die für NutzerInnen gut erreichbar und gut sichtbar sind und sich nicht in sog. Angsträumen befinden.
Ich werde die vom Beirat Hemelingen vorgeschlagen Standorte anhand dieser Kriterien sowie die Umsetzungsmöglichkeiten für mobil.punkte (Car-Sharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum) prüfen. Bei Bedarf wird zur Standortsichtung zu einem Ortstermin eingeladen. Für eine Anlage von mobil.punkten im öffentlichen Straßenraum muss zur effizienten Nutzung öffentlicher Mittel jedoch sichergestellt sein, dass sich im Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe auch Anbieter für einen Betrieb an diesen Stationen finden. Ein marktbasiertes Wachstum von Carsharing in innenstadt-ferneren Stadtteilen und gering verdichteten Stadtbereichen gestaltet sich in allen Städten nach wie vor schwierig. Dies sollte bei den Erwartungen an die Carsharing-Anbieter berücksichtigt werden.
Die in Bremen aktiven Car-Sharing-Anbieter ZET (ehemals Move About) und cambio arbeiten grundsätzlich an der Ausweitung ihrer Angebote. Alle sieben Stationen im Stadtteil Hemelingen sind auf Initiative von cambio außerhalb des öffentlichen Straßenraums entstanden und somit rein privat-rechtlicher Natur. Die zwei Stationen im Ortsteil Hemelingen sind derzeit nicht zufriedenstellend au-gelastet. cambio wäre aber bereit gemeinsam mit dem Beirat nach geeigneteren Flächen im Stadtteil zu suchen. Vom Anbieter ZET sind derzeit keine Aktivitäten im Stadtteil Hemelingen bekannt.
Das Stellplatzortsgesetz bietet eine Möglichkeit, das wirtschaftliche Risiko bei der Erschließung neuer Stadtteile für Car-Sharing-Anbieter etwas zu senken. Seit dem 1.1.2013 ist das neue Stellplatzortsgesetz in Kraft. Seitdem wird Bauherren in Bremen die Möglichkeit eingeräumt, neben der Realherstellung von Stellplätzen oder der Zahlung einer Ablöse zumindest einen Teil der Stellplätze durch ein Mobilitätskonzept abzulösen. Hierzu zählt auch die Integration von Carsharing (durch eine Finanzierung von Carsharing-Mitgliedschaften und/oder der Einrichtung einer Carsharing-Station auf dem Baugrundstück).
Haushaltsantrag nach §8 Abs. 4 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter zur Verstetigung des Projektes „AiQ – Ankommen im Quartier“ und „Integrationsmitarbeiterin im Haus der Familie“
Der Beirat Hemelingen begrüßt die Einrichtung der halben Projektstelle „Ankommen im Quartier – AiQ“ und der halben Projektstelle „Integrationsmitarbeiterin im Haus der Familie“, beide angesiedelt im Mehrgenerationenhaus Mobile. Der Beirat fordert die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel zur Verstetigung der beiden Stellen. Hemelingen ist schon seit der Industrialisierung Integrationsort, der Bedarf zur Integration der neu zugewanderten Geflüchteten und der neu Zugewanderten EU-Bürger, vor allem aus Osteuropa, ist weiterhin vorhanden und wird auch auf nicht absehbare Zeit vorhanden sein.
Haushaltsantrag nach §8 Abs. 4 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter zur Sanierung oder zum Neubau der Arberger Heerstraße im Abschnitt zwischen „Auf dem Hellen“ und „Nauheimer Straße“
Nachdem im Jahr 2016 und 2017 o.g. Anliegen des Beirates nicht nachgekommen wurde, erneuert der Beirat mit Beschluss vom 9.05.2019 den Haushaltsantrag zur Sanierung bzw. zum Neubau der Arberger Heerstraße und der Nebenanlagen im Abschnitt zwischen „Auf dem Hellen“ und „Nauheimer Straße“. Der Zustand der Straße hat sich weiter verschlechtert, Maßnahmen sind dringend geboten.
Bei der Neuplanung sind alle Verkehrsteilnehmer*innen ausreichend zu berücksichtigen, notwendige Kanalbaukosten sind ebenfalls zu berücksichtigen, wir verweisen auch auf die bisherigen Haushaltsanträge zu dem Thema.
Haushaltsantrag nach §8 Abs. 4 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter zur Sanierung oder zum Neubau der Hemelinger Heerstraße im Abschnitt zwischen „Marschstraße“ und „Stackkamp“
Nachdem im Jahr 2016 und 2017 o.g. Anliegen des Beirates nicht nachgekommen wurde, erneuert der Beirat mit Beschluss vom 9.05.2019 den Haushaltsantrag zur Sanierung oder zum Neubau der Hemelinger Heerstraße im Abschnitt zwischen „Marschstraße“ und „Stackkamp“. Der Zustand der Straße hat sich weiter verschlechtert, Maßnahmen sind dringend geboten.
Bei der Neuplanung sind alle Verkehrsteilnehmer*innen ausreichend zu berücksichtigen, insbesondere soll die Anlegung Eines Radweges stadteinwärts auf der rechten Seite mit eingeplant werden, aber ohne Schädigung des Baumbestandes, wir verweisen auch auf die bisherigen Haushaltsanträge zu dem Thema.
Haushaltsantrag nach §8 Abs. 4 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter zur Zukunft des Programms „Schlichten in Nachbarschaften in Hemelingen“ des TOA Bremen
Der Beirat Hemelingen fordert eine Verstetigung des Programms „Schlichten in Nachbarschaften in Hemelingen“ des TOA Bremen. Dazu werden der Senator für Inneres, die Senatorin für Soziales und der Senator für Justiz aufgefordert entsprechend ausreichend Haushaltsmittel den jeweiligen Deputationen bei den Haushaltsberatungen vorzuschlagen. Derzeit sind dafür in Hemelingen insgesamt ca. 15.000 € notwendig.
Haushaltsantrag nach §8 Abs. 4 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter zur Aufstockung der Budgets der Jugendhilfe
Der Beirat Hemelingen begrüßt die verbesserte Ausstattung der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit Finanzen und die Einrichtung eines zusätzlichen Integrationstopfes für den Bereich Kinder und Jugendliche.
Der Beirat Hemelingen fordert eine 20 %ige Erhöhung der Mittel der Kinder- und Jugendförderung und zusätzlich weitere Einrichtungen in den unterversorgten Bereichen des Stadtteils. Im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit sollte der zusätzlich aufgelegte Integrationstopf verstetigt werden, die Zielgruppe sollte neben den Geflüchteten zukünftig um EU-Zuwanderer, z.B. aus Osteuropa, ergänzt werden.
Eine Aufstockung des Budgets sollte den bisher nicht gut versorgten Ortsteilen im Stadtteil besser zu gute kommen. Zusätzlich sollte auch die Förderung der Jugendverbände aufgestockt werden.
Haushaltsantrag nach §8 Abs. 4 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter zur Aufstockung der Budgets „Wohnen in Nachbarschaften“ sowie „Soziale Stadt“ und Überarbeitung der Gebietsgrenzen
Der Beirat Hemelingen fordert eine Aufstockung der Budgets WiN und Soziale Stadt und erneuert damit seine Haushaltsanträge aus 2016 und 2017. Der Beirat begrüßt die Evaluation der Programme und eine Aktualisierung des kleinräumigen Monitorings.
Der Beirat fordert weiterhin die Überarbeitung der Gebietsgrenzen, einzubeziehen ist das Quartier zwischen Beneckendorfallee, Zeppelinstraße, Vahrer Straße und Uelzener Straße, da dort laut kleinräumigen Monitoring ähnliche Sozialdaten vorliegen wir im jetzigen WiN-Bereich. Zudem sollte, zumindest bis zum Auslaufen der Nutzung, das Übergangswohnheim Arberger Heerstraße in das WiN-Gebiet einbezogen werden. Auf Dauer sollte das Jugendhaus Hemelingen in das Gebiet aufgenommen werden, da die Nutzer*innen zu einem sehr großen Teil aus dem Ortsteil Hemelingen kommen.
Nach der Kürzung der Gebietsbudgets Soziale Stadt aufgrund der Kürzungen des Programms vom Bund ist nach der Erhöhung der Mittel auf ein höheres Niveau als vor der Kürzung vor über 5 Jahren das Gebietsbudget nicht wieder aufgestockt worden, stattdessen wurde ein „zentraler“ Topf angelegt, der sich der demokratischen Kontrolle durch Beirat und WiN-Forum entzieht. Die Mittel sollten wieder den Quartiersbudgets zugeführt werden.
Haushaltsantrag gemäß § 8 Abs.4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (BeirOG) – Bessere Ausstattung des Ortsamtes
Der Beirat Hemelingen fordert den Haushaltsgesetzgeber mit diesem Antrag auf, im Doppelhaushalt 2020/2021 das Personalbudget für die stadtbremischen Ortsämter mit einer zusätzlich halben Stelle (TVL 10) pro Stadtteil auszustatten, so dass diese Organisationseinheiten in die Lage versetzt werden, die ihnen ortsgesetzlich übertragenen Aufgaben in dem vom Senat und der Stadtbürgerschaft vorgegebenen Umfang auszuführen.
Insbesondere durch die in den beiden vergangenen Jahrzehnten, zuletzt im Dezember 2018, vorgenommenen Novellierungen des BeirOG hat sich der Aufgabenumfang der von den Ortsämtern wahrzunehmenden Aufgaben qualitativ und quantitativ stark verändert. Es wird mobiler und flexibler gearbeitet.
Möglich machen dieses die neuen Kommunikationstechnologien. In Folge dieser Entwicklung müssen immer mehr und immer schneller Informationen verarbeitet werden. Das hat neben dem gesetzlich übertragenen Aufgabenzuwachs zu einer starken Verdichtung der Arbeit im Bereich der kommunalen Sachbearbeitung auch zu Veränderungen bei der Aufgabenzuweisung an die Beschäftigten in den Ortsämtern geführt.
In einem von sämtlichen Ortsamtsleitungen unterzeichneten „Brandbrief“ vom Februar 2019 an die in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen wurde auf die prekäre Situation in den stadtbremischen Ortsämtern hingewiesen, schwerpunktmäßig ausgelöst durch
1. verstärkte Aktivitäten in den Sozialen Medien
2. die Beteiligung von bestimmten Zielgruppen an stadtteilbezogenen
Entscheidungen (Senioren, Jugend)
3. eine zunehmend stärkere Bürgerbeteiligung
4. die Förderung des ehrenamtlichen Engagements
als Folge der vom Ortsgesetzgeber gewollten Kompetenzstärkung der stadtbremischen Beiräte.
Um die Arbeitsfähigkeit der Ortsämter vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen auch weiterhin gewährleisten zu können, bedarf es zwingend einer angemessenen Aufstockung des Personalbudgets bei den Ortsämtern.
Darüber hinaus ist eine verstärkte Präsenz der Beiräte und Ortsämter im Bereich Social Media als unverzichtbarer Bestandteil eines niederschwelligen Demokratieangebots ohne Bereitstellung der hierfür erforderlichen personellen Ressourcen nicht leistbar. Das von allen politischen Parteien proklamierte Ziel einer stärkeren Beteiligung bzw. Einbindung bestimmter Zielgruppen, wie u.a. Jugendlicher, kann ohne ausreichende Personal- und Sachmittel nicht erreicht werden.
Der Beirat Hemelingen bittet den Haushaltsgesetzgeber, im Doppelhaushalt 2020/2021 für die dringend erforderliche Mittelausstattung bei den stadtbremischen Ortsämtern Sorge zu tragen, damit diese in die Lage versetzt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben in dem vom Ortsgesetzgeber festgelegten Umfang wahrzunehmen.
Der Beirat Hemelingen bittet um eine zeitnahe Übermittelung der Beratungsergebnisse in den für die Weiterbehandlung zuständigen politischen Gremien.
Beschluss vom 30.04.2019
Fachausschuss Bau und Verkehr
Der Fachausschuss „Bau und Verkehr“ fordert, dass die Lichtsignalanlagen in der Arberger Heerstraße / Hermann-Osterloh-Straße sowie Arberger Heerstraße / Nauheimer Straße sonntags aus Verkehrssicherheitsgründen wieder einzuschalten sind.
Antwort des Amtes für Straßen und Verkehr:
Nach Rücksprache mit dem örtlichen Kontaktbeamten haben wir die Anlage AZ 417 Arberger Heerstraße / Nauheimer Straße an Sonn- und Feiertagen wieder eingeschaltet.
Beschluss vom 29.04.2019
Fachausschuss Umwelt und Lärm
Einsetzung eines Naturschutzwartes
Der Fachausschusses Umwelt und Lärm des Beirates Hemelingen fordert die Einsetzung eines*r Naturschutzwart*in für die ökologisch wertvollen Bereiche in der Hemelinger, Arberger und Mahndorfer Marsch, Bereiche am Hemelinger See und die anderen schützenswerten Gebiete im Stadtteil und schlägt dazu Herrn Rolf Wiegmann vor.
Die wenigen noch verbliebenen Natur-Bereiche werden immer wieder verschmutzt, geschützte Bereiche werden von Fußgänger*innen betreten, Grünkohlwanderungen hinterlassen Dreck. Die Freizeitnutzung beeinträchtigt die Flora und Fauna teilweise negativ. Der stark verdichtete Stadtteil braucht Erholungsflächen, ein*e ehrenamtliche Naturschutzwart*in könnte hier Aufklärung betreiben und die verschiedenen Interessen zusammenbringen.
Beschlüsse vom 04.04.2019
Baumaßnahmen an Schulstandorten – Zeitplanung offenlegen
Der Beirat Hemelingen fordert vom Senat einen aktuellen Zeitplan (Baubeginn, Bauverlauf, Fertigstellung) zu den geplanten baulichen Maßnahmen beim Ausbau der Schulstandorte, Aufbau von Mobilbauten und dem Umbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen in Hemelingen.
Hierbei ist auch eine Planung für die rechtzeitige Gewinnung und ggf. Ausbildung des erforderlichen Fachpersonals vorzulegen.
Auf der Planungskonferenz „Schulstandortplanung in Hemelingen“ am 13.03.19 wurden nur vage Angaben zum zeitlichen Ablauf der geplanten Maßnahmen gemacht und der Beirat fordert nun die Konkretisierung
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, Enthaltungen)
Antwort der Senatorin für Kinder und Bildung vom 02.08.2019:
Vielen Dank für die Rückfrage zum Beschluss des Beirates Hemelingen am 04. April dieses Jahres zu den Baumaßnahmen an den Schulstandorten.
Bitte verzeihen Sie die verzögerte Antwort auf Ihre Anfrage.
Ich habe den Beschluss an unser Liegenschaftsreferat weitergeleitet.
Es wurde in der Sitzung über die realistischen Abläufe zu den Bauvorhaben informiert.
Wie Ihnen in der Sitzung zugesagt wurde, erhalten Sie für die Bauvorhaben der Schulstandortplanung eine Information zu wesentlichen Punkten, wenn diese konkret anstehen.
Eine Antwort oder Stellungnahme zu dem Beschluss hat Sie aufgrund dessen noch nicht erreicht.
Haushaltsantrag zur Fortführung des Stadtteilmarketings nach § 8 Abs. 4 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter
Der Beirat Hemelingen fordert die weitere Verlängerung des Stadteilmarketings sowie eine angemessene Erhöhung des Budgets, welche die gestiegenen Lohn- und Sachkosten der letzten 10 Jahre ausgleicht. Der Beirat Hemelingen fordert die Mitglieder der Wirtschaftsdeputation und die Abgeordneten der Stadtbürgerschaft auf, sich diesem Vorschlag anzuschließen.
Der Beirat würde es mit Blick auf die Planungssicherheit begrüßen, wenn eine Zuwendungszusage vor Oktober 2019 erfolgt.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, Enthaltungen)
Der Beirat Hemelingen begrüßt die zahlreiche Teilnahme von Bremer Schülerinnen und Schülern an den mittlerweile weltweit stattfindenden Demonstrationen unter dem Motto „Fridays for Future“ als weithin sichtbares Zeichen zivilen Ungehorsams.
Begrüßenswert ist in dem Zusammenhang, dass neben zahlreichen Politikern aus nahezu allen Parteien auch Bundes- und Landesminister, wie die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan, Verständnis für das Handeln der Schülerinnen und Schüler zeigen. Oftmals ist in den letzten Jahren beklagt worden, dass sich Kinder, Jugendliche und Heranwachsende nicht oder nicht ausreichend mit ihrer Situation auseinandersetzen und sich in Teilen von politischen Themen abgewendet haben. Umso erfreulicher sind die jetzt erkennbaren Anzeichen einer Trendwende.
Dabei unterstützen wir nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Lehrerkollegien und Schulleitungen in unserem Beiratsgebiet, die in einem gemeinsamen Dialog mit der Politik die Chance bekommen sollen, das Zukunftsthema Klimaschutz auch über die Teilnahme an den „Fridays for Future“-Demonstrationen hinaus in den lebendigen Schulalltag thematisch zu integrieren.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen)
Der Beirat Hemelingen beruft gemäß § 8 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter eine Planungskonferenz „Zukunft des Diedrich-Wilkens-Geländes“ mit allen Beteiligten ein, um sich dort Informationen zu Planungen der Stadt vorstellen zu lassen, eigene Planungen zu entwickeln und öffentlich zu diskutieren. Dabei soll auch die aktuelle Situation der Geruchsbelastung thematisiert werden. Ort und Termin werden durch den Koordinierungsausschuss des Beirates festgelegt und anschließend öffentlich bekannt gegeben.
Einberufung einer Planungskonferenz „Hafen – Schwerpunkt Gewerbebereiche“
Der Beirat Hemelingen beruft gemäß § 8 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter eine Planungskonferenz „Hafen – Schwerpunkt Gewerbebereiche“ am 21.03. um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Ortsamtes Hemelingen ein, um sich dort Informationen zu Planungen der Stadt vorstellen zu lassen, eigene Planungen zu entwickeln und öffentlich zu diskutieren.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Beschluss vom 12.02.2019
Forderungen zum Volksentscheid
Der Regionalausschuss fordert den Senat und die Parteien in der stadtbremischen Bürgerschaft auf, die folgenden Punkte bei einem möglichen Gegenvorschlag zum Volksentscheid einzubeziehen:
1.	Aufteilung der Fläche / Zukünftige Infrastruktur
Der Regionalausschuss fordert mindestens 16 ha des Rennbahnquartiers dauerhaft als ökologisch wertvolle Grün- sowie Sport- und Freizeitfläche und 50% für den Wohnungsbau herzurichten und zugänglich zu machen. Der ca. 5 ha große Park (neben der Hundefreilauffläche) im Nord-Osten bleibt erhalten.
Um ein zukunftssicheres Quartier zu entwickeln, ist es unbedingt notwendig ausreichend Flächen im zu bebauenden Teil für Schulen, Kindergärten, Spielplätze und weitere Bedarfe vorzuhalten, damit auf zukünftige Entwicklungen reagiert werden kann ohne in Flächennot zu geraten. Notwendige Verkehrsflächen dafür sind ebenfalls zu beachten. Grundsätzlich müssen erst ausreichend Kita- und Schulplätze gebaut werden, bevor der Wohnungsbau entsteht. Das Gelände ist in jedem Fall zu öffnen.
2.	Wohnungsmix und Anzahl der Wohnungen
Für die verbleibenden Bereiche fordert der Regionalausschuss eine lockere Bebauung, die gut durchmischt werden soll mit Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Geschosswohnungen, aber ohne Hochhäuser. Wohnungen mit Mieten im unteren und mittleren Bereich sollen angeboten werden. Bauträgerfreies Bauen für Familien soll ermöglich werden. Geförderter Wohnungsbau findet statt.
Eine Gesamtzahl von 1.000 Wohneinheiten soll angestrebt werden, bei einer hohen Anzahl von kleinen Wohnungen, z. B. für Studierende und Auszubildende, kann die Anzahl auch höher liegen, dann maximal bei 1.200 Wohneinheiten, diese Anzahl darf nicht überschritten werden.
3.	Vergabe der Flächen
Alle Flächen soll die Stadt Bremen ausschließlich über Erbpacht vergeben, im eigenen Eigentum behalten oder in das Eigentum überwiegend städtischer Wohnungsunternehmen überführen. Genossenschaftliches und gemeinnütziges Bauen sollen eindeutig im Vordergrund stehen. Für das bauträgerfreie Bauen sollen Flächen einzeln angeboten werden. Größere Bebauungen sollen auch über städtische Wohnungsunternehmen wie GEWOBA oder BREBAU erfolgen. Der öffentlich geförderte Wohnraum soll auch nach Ablauf der Bindung als günstiger und bezahlbarer Wohnraum erhalten bleiben.
4.	Verkehrliche Anbindung
Ein modernes, zukunftsfähiges und realistisches Verkehrskonzept ist zu entwickeln und umzusetzen. Die Anbindung an den ÖPNV ist dabei vorrangig. Die bisherigen Verbindungen sind anzupassen und auszubauen, weitere Linien sind zu prüfen, z.B. die Buslinie 31. Das Rennbahngelände ist als autoarmes Wohnquartier und Fußgänger-, Fahrradfahrer- und Kindgerecht zu planen. Der Regionalausschuss fordert Verbesserungen der Wegebeziehungen zwischen der Vahr und Hemelingen.
Die wegfallenden Sportflächen der Rennbahn und des Golfplatzes sind entsprechend dem Sportfördergesetz in den Stadtteilen zu ersetzten. In welcher Form dies erfolgen kann ist mit dem Regionalausschuss und dem zuständigen Beirat im Einvernehmen abzustimmen.
6.	Bürgerbeteiligung
Der gute Bürgerbeteiligungsprozess ist fortzusetzten, die Ergebnisse werden in den Planungen vom Senat, der Bürgerschaft und dem Regionalausschuss bei den Entscheidungen beachtet und soweit möglich umgesetzt.
7.	Gewerbe und Bau
Gewerbeansiedlungen finden, abgesehen von Nahversorgung, Gesundheitsangeboten und/oder wohnortnahen Dienstleistungen, im Rennbahnquartier nicht statt. Spielhallen und Wettbüros werden im neuen Quartier nicht erlaubt, dies ist im B-Plan festzulegen. Überwiegend Ökologische Baustoffe sind zu verwenden, dies ist im B-Plan festzulegen.
8.	Der Regionalausschuss fordert eine schriftliche Vereinbarung mit dem Senat!
Insgesamt sind die Entwicklungen in den umliegenden Stadt- und Ortsteilen in den Planungsprozess einzubeziehen. Der Regionalausschuss fordert bei den Planungen für das Rennbahnquartier die soziale, verkehrliche und versorgungstechnische Infrastruktur im Bremer Osten (Stadtteile Vahr, Hemelingen und Osterholz) zu berücksichtigen und entsprechend ausbauen. Die Kita Versorgung ist in weiter Teilen des Bremer Ostens derzeit desaströs, die Entwicklung auf dem KöCo Gelände stockt, die Fahrradbrücke über die Weser ist bis auf weiteres verschoben, die Gestaltung des Gebietes Diedrich-Wilkens-Straße steht seit Jahren still, die Verlängerung der Linien 2 und 10 bis Osterholz ist bis auf weiteres ausgesetzt, die Heerstraßenzüge und viele andere Straßenbereiche in Hemelingen, in der Vahr und in Osterholz warten seit Jahren auf eine Instandsetzung, die Querspange Malerstraße wird derzeit nicht weiter geplant, die Weiterentwicklung des Hafenbereiches/ Öffnung zur Weser hin für die Bürger wird nicht voran gebracht. All diese Dinge müssen sofort angegangen werden. Der Senat wird aufgefordert, einen Masterplan Bremer Osten mit einem bindenden Zeitplan für die Lösung der infrastrukturellen Probleme zu erarbeiten und bis Ende 2019 dem Regionalausschuss und den betroffenen Beiräten vorzulegen. Dazu ist ggf. zusätzliches Personal in den zuständigen Behörden für den Bremer Osten vorzuhalten und wenn notwendig einzustellen.
Der Senat und die beteiligten Ressorts verpflichten sich bezüglich des Rennbahnquartiers Entscheidungen zur Rahmenfestlegungen der Bebauung, zur Festlegung eines B-Plans, zur Entwicklung der Grünbereiche, zur verkehrlichen Infrastruktur, zur Planung der Sportstätten, zur Versorgung mit Spielflächen, Kitas und ggf. Schulen ausschließlich im Einvernehmen mit dem Regionalausschuss bzw. den jeweils zuständigen Beiräten zu fassen.
Beschlüsse vom 11.02.2019
Der Fachausschuss Umwelt und Lärm des Beirates Hemelingen fordert das zuständige Ressort auf, eine aussagekräftige Messung der Feinstaubbelastung, ebenso Feinstaub PM 10, Feinstaub PM 2,5 sowie Ultrafeinstaub auf den Straßenzügen Hastedter Osterdeich zwischen Malerstraße und Hastedter Brückenstraße sowie Pfalzburger Straße zu veranlassen.
Der Ordnungsdienst wird aufgefordert Verursacher der Müllablagerungen im Stadtteil Hemelingen zu ermitteln.
Es soll eine Überprüfung erfolgen, ob die jeweiligen Restmülltonnengrößen für die Anzahl der an der Adresse gemeldeten Personen angemessen sind. Dazu soll es einen Abgleich mit den Einwohnermeldedateien geben.
Die Hemelinger Schulen werden gebeten, dass Thema Umweltbildung mehr im Unterricht zu thematisieren.
Für Bürger, die statt der Gelben Säcke lieber eine Gelbe Tonne wünschen, sollte dies wieder ohne Probleme ermöglicht werden.
1. Antwort der Bremer Stadtreinigung AöR:
Bezugnehmend auf den o.g. Beschluss möchten wir mitteilen, dass es bereits Überprüfungen gibt, wonach die Restmülltonnengrößen mit dem Landesmelderegister abgeglichen werden. Diese Prüfungen sind jedoch Einzelfälle und bisher nicht voll automatisch durchführbar. Somit ist ein flächendeckender Abgleich für Hemelingen in nächster Zeit nicht möglich.
Zum Thema Umweltbildung möchten wir auf diverse Angebote aus unserem Haus hinweisen. Neben der bekannten Tour de Müll und der Tour Global gibt es auch einen Lernkoffer für Kindergärten und Grundschulen. Weitere Informationen zu unserem Angebot finden sind auf unserer Web-Seite https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/voll_wert_voll/umweltbildung-2807
Bezüglich der Entsorgung von Gelben Säcken weisen wir darauf hin, dass dies ein privatrechtliche organisiertes System ist. Seit dem 1. Januar 2018 ist die Firma RMG Rohstoffmanagement GmbH (RMG) verantwortlich für die Sammlung von Gelben Säcken und die Abfuhr von Gelben Tonnen sowie für die Auslieferung der Gelben Säcke und Gelben Tonnen in der Stadtgemeinde Bremen.
In der Stadtgemeinde Bremen können Bürgerinnen und Bürger wahlweise Gelbe Säcke oder Gelbe Tonnen (120, 240 und 1.100 l) für die Entsorgung von Leichtverpackungen genutzt werden, In Anlehnung an die kommunalen Entsorgungssysteme (Restmüll, Biomüll und Papiertonne) ist die Bestellung einer Gelben Tonne nur über den Grundstückseigentümer möglich und in der Systembeschreibung zur Abstimmungsvereinbarung der Stadtgemeinde Bremen mit den Systembetreibern geregelt. Sollten Tonnen in Einzelfällen einmal nicht ausgeliefert werden, obwohl Unterlagen vom Grundstückseigentümer vorgelegt worden sind, können die betroffenen Bürger sich direkt an die Belland Vision (Duale System) wenden. Die Firma Belland Vision ist Auftraggeber von RMG.
2. Antwort der Senatorin für Kinder und Bildung:
Vielen Dank für die Übermittlung des Beschlusses, mit dem Sie die Hemelinger Schulen bitten, das Thema Umweltbildung im Unterricht zu thematisieren.
Die Übernahme von Verantwortung für den Erhalt von Natur und Umwelt gehört zu den
Bildungszielen der Schulen der Freien Hansestadt, in den verschiedenen Bildungsplänen wird dieser Gedanke konkretisiert.
Beschlüsse vom 07.02.2019
Der Beirat Hemelingen unterstützt die Fortsetzung der Projekte AiQ – Ankommen im Quartier und Integrationsmitarbeiter*in im Haus der Familie im Stadtteil Hemelingen.
Besetzung KOP Stellen und Verkehrssachbearbeitung
Der Beirat Hemelingen fordert die Einhaltung der Zusage des Innensenators bis Ende 2019 die vakanten KOP-Stellen im Stadtteil Hemelingen wiederzubesetzen.
Zudem fordert der Beirat die zügige Wiederbesetzung der Verkehrssachbearbeitung im Stadtteil Hemelingen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung)
Antwort des Senators für Inneres auf Beschluss des Beirates zur Besetzung von KOP-Stellen und der Besetzung der Verkehrssachbearbeiterstelle vom 07.02.2019.
Zu dem von Ihnen übermittelten Beschluss kann ich Ihnen mitteilen, dass die Polizei Bremen ein großes Interesse daran hat, dass alle KOP-Stellen für die ortsteilbezogene bürgernahe Polizeiarbeit nach Ende des Personalengpasses wieder aufgefüllt werden. Im Rahmen laufender Auswahlverfahren sollen kurzfristig 13 vakante KOP-Stellen besetzt werden.
Konkret bezogen auf den Ortsteil Hemelingen sind derzeit vier von sieben Funktionsstellen besetzt. Aus dem aktuellen Auswahlverfahren sollen von den 13 möglichen zeitnah zwei Funktionsstellen in Hemelingen nachbesetzt werden. Die verbleibenden vakante KOP-Stelle soll nach derzeitigem Planungsstand ab dem 01.10.2019 wiederbesetzt werden.
Auch die Nachbesetzung der Verkehrssachbearbeiterstelle in Hemelingen soll ebenfalls zeitnah aus einem aktuellen Auswahlverfahren erfolgen.
Der Beirat stimmt einer Verlängerung der Genehmigung des Übergangswohnheims Arberger Heerstraße (Grünes Dorf) bis Februar 2022 zu.
Der im Mai 2019 neue gewählte Beirat soll sich mit einer weiteren Nutzung des Geländes nach Ablauf befassen.
Der Beirat Hemelingen fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf
1.	mit Nachdruck den Bau und die Eröffnung aller benötigten Krippen- und Kindertageseinrichtungen weiter voranzutreiben
2.	als Übergangslösung allen unversorgten Kindern in Hemelingen, durch angestellten Kindertagespflegepersonen bei Pflegkinder in Bremen (PIB) oder einen anderen geeigneten Träger im Stadtteil, die gesetzlichen Ansprüche auf wohnortnahe Kindertagesbetreuung in unserem Stadtteil zur Verfügung zu stellen
Abstimmungsergebnis: Zustimmung 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Einberufung einer Planungskonferenz Schulstandortplanung nach §8 Abs. 1 Ortsbeirätegesetz am Mittwoch, den 13.03.2019 ab 16:30 Uhr im Sitzungssaal des Kubiko, Godehardstraße 19, 1. OG
Der Beirat Hemelingen beruft zum Thema Schulversorgung im Grundschul- und Oberschulbereich, Sachstand Neubau/Umbau/Ausbau und Übergangslösungen, eine Planungskonferenz Schule nach § 8 Abs. 1 OBG am Mittwoch, den 13.03.2019 ab 16:30 Uhr im Sitzungssaal des Kubiko, Godehardstraße 19, 1. OG ein.
Vorgestellt werden soll der Sachstand zu den einzelnen Standorten durch die Mitarbeiter*innen der Senatorin für Kinder und Bildung sowie des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr. Zudem soll durch Mitarbeiter*innen von Immobilien Bremen der aktuelle Sachstand ihrer Planungen zu den Vorhaben im Stadtteil Hemelingen vorgetragen werden.
Einberufung einer Planungskonferenz KiTA-Planung nach § 8 Abs. 1 Ortsbeirätegesetz am 28.03.2019 um 11 Uhr im Sitzungssaal des Ortsamtes
Eingeladen werden: Der Senator für Bau, die Senatorin für Kinder und die Senatorin für Finanzen.
Thema: Vorstellung der AdHoc Planungen zur gesetzeskonformen Versorgung der KiTa- und Krippenkinder im Stadtteil Hemelingen ab August 2019.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung)
Vielen Dank für die Übermittlung des Beschlusses vom 7. Februar 2019, mit dem der Bau und die Eröffnung aller benötigten Krippen- und Kindertageseinrichtungen sowie als Übergangslösung der Einsatz von Tagespflegepersonen zur Sicherung gesetzlicher Ansprüche auf Kindertagesbetreuung gefordert wird.
Der Bau von Krippen und Kindertageseinrichtungen wird wie Sie wissen mit Nachdruck betrieben. Ihrem Engagement und Ihrer Initiative an dieser Stelle gebührt ein besonderes Dankeschön.
Im Rahmen der zweiten Planungskonferenz hat Herr Radtke den aktuellen Stand der Aktivitäten vorgestellt. Um den Bedarfen gerecht werden zu können, planen wir eine Reihe von Maßnahmen. Sehr konkret zeichnen sich dabei die Eröffnung von drei Gruppen in der Christernstraße 41 A (ehemalige Kita der BEK), der Eröffnung des Möbelbaus Beim Sattelhof (2 Gruppen) und die Eröffnung einer neuen Gruppe im Bürgerhaus Mahndorf (Däumlinge) ab. Weitere Maßnahmen befinden sich in der Planung bzw. Prüfung.
Ihrem Beschluss entsprechend als Übergangslösung allen unversorgten Kindern in Hemelingen eine Tagesbetreuung durch angestellte Kinderpflegepersonen bei PIB oder einem anderen Träger im Stadtteil zur Verfügung zu stellen, prüfen wir aktuell. Mit dem Träger PIB wurde bereits Kontakt aufgenommen. Eine Antwort steht noch aus. Bei weiteren Trägern werden wir anfragen.
Über die weitere Entwicklung der Überlegungen und Planungen zu ihren Beschlüssen, werden wir Sie informieren.
Der Beirat Hemelingen fordert die sofortige Wiederaufnahme der Bauarbeiten in der Steubenstraße durch die vom Amt für Straßen und Verkehr und Hansewasser beauftrage Baufirma.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Die Steubenstraße ist wieder freigegeben, ein paar Tage eher als letztendlich geplant
Beschlüsse vom 10.01.2019
Zeitnahe Einsetzung einer neuen Betreuung für den Jugendbeirat Hemelingen
Der Jugendbeirat Hemelingen fordert die Unterstützung des Beirates Hemelingen und des Amtes für Soziale Dienste für eine schnellstmögliche und zeitnahe Wiederbesetzung der Begleitung für den Jugendbeirat.
Vergabe eines Abschlages von 2.000 € aus Globalmitteln für den Jugendbeirat
Der Beirat Hemelingen vergibt an den Jugendbeirat einen Abschlag von 2.000 € zum Jahresbudget 2019.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung/Ablehnung (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Antwort vom Amt für Soziale Dienste vom 05.03.2019:
ihr Anliegen ist bei mir angekommen. Ich bin auch seit Dezember 2018 auf der Suche. Leider hat sich eine von mir angedachte Optionen zerschlagen. Ich führe aktuell weitere Gespräche mit möglichen Kolleg*innen und hoffe, dass wir demnächst wieder eine entsprechende Betreuung für den Jugendbeirat stellen können.
Übernahme der Kosten für die geplanten Einengungen an der Straße „Zum Falsch“ aus dem Verkehrsbudget des Beirates
Der Beirat Hemelingen übernimmt aus dem Verkehrsbudget Hemelingen bis zu 66.300,00 € für die bauliche Herstellung von Einengungen an der Straße „Zum Falsch“ sowie den dazugehörigen Erhaltungsaufwand.
(Abstimmungsergebnis: Zustimmung (9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)