Source: http://frommnordemann.de/index.php/gesetze/urheberrechtsgesetz-urhg-2/19-kapitel-v-oeffentliche-verwaltung-und-rechtspflege
Timestamp: 2018-06-24 11:15:30
Document Index: 330326640

Matched Legal Cases: ['Art 13', 'Art 14', 'Art 15', 'Art 16', 'Art 17', 'Art 18', 'Art 19']

Kapitel V - Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege
Art 13 Übergang von Einrichtungen
Einrichtungen der Kultur, der Bildung und Wissenschaft sowie des Sports,
Einrichtungen des Hörfunks und des Fernsehens,
Art 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder
(1) Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von den Ländern wahrzunehmen sind, werden bis zur endgültigen Regelung durch die in Artikel 1 Abs. 1 genannten Länder als gemeinsame Einrichtungen der Länder weitergeführt. Dies gilt nur, soweit die übergangsweise Weiterführung für die Erfüllung der Aufgaben der Länder unerläßlich ist.
Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung
Art 16 Übergangsvorschrift bis zur Bildung einer gesamtberliner Landesregierung
Art 17 Rehabilitierung
Art 18 Fortgeltung gerichtlicher Entscheidungen
Art 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung