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Timestamp: 2019-09-22 04:00:41
Document Index: 57107461

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 549', '§ 549', '§ 34', '§ 34']

RV/2325-W/11-RS1 Permalink
wie RV/1066-W/11-RS1 (Hier: € 4.850 nicht unangemessen. )
RV/2325-W/11-RS2 Permalink
wie RV/2469-W/07-RS2 (Hier: Erster Satz. )
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 14. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Angelika Höbling, vom 2. März 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Einkommensteuerbescheid 2010 vom 2.3.2011 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Die Berufungswerberin (Bw.), A. B., beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung 2010 neben Krankheitskosten von € 390,00 einen Betrag von € 4.850,00 an nicht im Nachlass gedeckten Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
Das Finanzamt anerkannte im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 2.3.2011 erklärungsgemäß einen Betrag von € 5.240,00 als außergewöhnliche Belastung vor Abzug des Selbstbehalts. Unter Ansatz des Selbstbehalts von € 4.603,73 verblieb eine steuerlich wirksame außergewöhnliche Belastung von € 636,27.
Mit Schreiben vom 14.3.2011 erhob die Bw. ersichtlich Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 mit dem Antrag, die außergewöhnliche Belastung in einem höheren Umfang zu berücksichtigen.
Aus den von der Bw. beigeschlossenen Unterlagen ergibt sich, dass die Verstorbene C. D. zuletzt in einem Pflegeheim aufhältig war und einen Sachwalter hatte.
Die Bestattung Wien legte der Bw. am 23.7.2010 eine Rechnung über folgende Leistungen:
Handkreuz und Sargkreuz, Buchensarg Erlaa 5 BMS 195
Den Rechnungsbetrag habe die Bestattung Wien am 2.8.2011 erhalten.
Die Friedhöfe Wien verrechneten für die Benützung der Aufbahrungshalle, der Leichenkammer sowie für die Bestattung € 1.104,00, für die gärtnerische Erstinstandsetzung des Erdgrabs € 69,00 (in der Rechnung der Bestattung Wien enthalten).
Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.6.2011 änderte das Finanzamt Wien 4/5/10 den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass anstelle eines Betrags von € 4.850,00 nur ein Betrag von € 4.000,00 an Begräbniskosten berücksichtigt wurde, woraus eine Abgabennachforderung von € 275,00 resultierte.
"Gem. § 34 EStG 1988 stellen nicht gedeckte Kosten eines Begräbnisses bis maximal € 4.000,00 eine außergewöhnliche Belastung dar. Außergewöhnliche Belastungen im Gesamtbetrag von € 4.390,00 konnten somit anerkannt werden (Begräbniskosten € 4.000,00 und Krankheitskosten € 390,00). Weiters wird auf die diesbezügliche telefonische Rücksprache verwiesen."
Dagegen erhob die Bw. am 21.7.2011 Vorlageantrag. Sie habe zunächst gedacht, die Begräbniskosten und die Zahnarztkosten seien im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden. Das "Servicecenter" habe über telefonische Rückfrage "sehr unfreundlich" mitgeteilt, es hätten Belege gefehlt und eine Berufung unter Beifügung aller Belege angeraten. Nun habe sie "aufgrund falscher Informationen" eine Nachzahlung von € 275,00 zu gewärtigen.
Mit Bericht vom 8.8.2011 legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Unstrittig ist, dass der Bw. im Jahr 2010 Aufwendungen für das Begräbnis von C. D. in Höhe von € 4.850,00 sowie für Zahnarztkosten von € 342,00 erwachsen sind.
Dass die Bw. nicht rechtlich oder sittlich zur Tragung der Begräbniskosten verpflichtet gewesen wäre, hat das Finanzamt ebenso wenig festgestellt wie dass Nachlassvermögen vorhanden gewesen wäre.
Begräbniskosten einschließlich der Errichtung eines Grabmals (Grabstein mit Grabeinfassung) kommen als außergewöhnliche Belastung dann in Betracht, wenn sie mangels eines reinen Nachlasses das Einkommen des Bestellers des Begräbnisses belasten (VwGH 25.9.1984, 84/14/0040).
Steuerlich abzugsfähig sind die Kosten eines dem Ortsgebrauch und der sozialen Stellung des Verstorbenen, aber auch seines mangelnden Vermögens Rechnung tragenden, einfachen, würdigen Begräbnisses (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 11. GL § 34 Anm. 78 "Begräbniskosten").
Wie sich dem oben wiedergegebenen Gesetzestext entnehmen lässt, enthält § 34 EStG 1988 entgegen der Berufungsvorentscheidung nicht die Aussage, "nicht gedeckte Kosten eines Begräbnisses bis maximal € 4.000,-- eine außergewöhnliche Belastung" dar.
Das Finanzamt bezieht sich hier offenbar auf LStR 2002 Rz 890.
Der UFS hat in Anschluss an die Berufungsentscheidung UFS 22.11.2007, RV/2469-W/07 zuletzt in mehreren Entscheidungen (UFS 24.8.2011, RV/3490-W/09; UFS 16.8.2011, RV/0085-L/09; UFS 8.9.2011, RV/1066-W/11; UFS 16.9.2011, RV/0232-F/08) die Auffassung abgelehnt, die Aufwendungen für ein einfaches, würdiges Begräbnis seien mit (i.d.R.) € 4.000,00 begrenzt und hat auch höhere, tatsächlich erwachsene Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung angesehen. Demzufolge gelten für die Abzugsfähigkeit von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung keine von vornherein feststehenden Höchstbeträge, sondern es sind die Ausgaben ihrem Inhalt nach dahingehend zu beurteilen, ob sie dem Ortgebrauch und dem Vermögen des Verstorbenen angemessen sind (UFS 8.9.2011, RV/1066-W/11).
Auch im gegenständlichen Fall vermag der UFS nicht zu erkennen, dass die von der Bestattung Wien verrechneten Leistungen von insgesamt € 4.850,00 über die Grenzen des § 549 ABGB, nämlich dem Gebrauche des Ortes, (dem Stande) und dem Vermögen der Verstorbenen angemessene Begräbniskosten (vgl. VwGH 31.5.2011, 2008/15/0009), hinausgehen.
Das Finanzamt hat nicht dargelegt, aufgrund welcher Ermittlungsergebnisse ein derartiges Begräbnis auch um einen Betrag von € 4.000,00 zu bestreiten gewesen wäre, abgesehen davon, dass Angehörigen nach einem Todesfall nicht zugesonnen werden kann, innerhalb kürzester Zeit das jeweils günstigste Bestattungsunternehmen ausfindig zu machen. Die einzelnen in Rechnung gestellten Positionen erscheinen für ein einfaches, würdiges Begräbnis i.S.d. § 549 ABGB keineswegs unangemessen hoch.
Im Übrigen hat das Finanzamt nicht berücksichtigt, dass selbst unter Heranziehung von LStR 2002 Rz 890 sich ein Teil der Aufwendungen auf das Grabmal bezieht und somit auch nach der Verwaltungspraxis zusätzlich zu den höchstens € 4.000,00 für ein würdiges Begräbnis (mit bis zu weiteren € 4.000,00) zu berücksichtigen gewesen wären.
Der angefochtene Einkommensteuerbescheid, der von zu berücksichtigenden Aufwendungen von € 5.240,00 ausgegangen ist, erweist sich daher als rechtsrichtig.
Dass sich diese Aufwendungen letztlich nur mit € 636,27 steuerlich auswirkten, liegt an dem Selbstbehalt von € 4.603,73, der hier anzuwenden war. Ddas maßgebende Einkommen - Gesamtbetrag der Einkünfte (€ 32.960,04) abzüglich Sonderausgaben (€ 285,00) - beträgt unter Berücksichtigung der gemäß § 34 Abs. 5 EStG 1988 hinzuzurechnenden sonstigen Bezüge von € 5.689,90 (€ 7.081,40 - € 1.391,50 Sozialversicherungsbeiträge) € 38.364,94; 12% - § 34 Abs. 4 EStG 1988 - hiervon ergeben den Selbstbehalt von gerundet € 4.603,73).
Es ist daher entgegen der Berufungsvorentscheidung nicht der angefochtene Bescheid zu Ungunsten der Bw. abzuändern, sondern die Berufung als unbegründet abzuweisen, sodass der Erstbescheid wieder hergestellt wird.