Source: http://www.gmbhr.de/21442.htm
Timestamp: 2016-12-04 08:05:34
Document Index: 393176773

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 2', '§ 2']

BFH 9.3.2011, IX R 50/10 Keine fortdauernde EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht bei VerÃ¤uÃŸerung vermieteter Immobilien an Vermietung fortsetzende gewerbliche KG Es spricht gegen die EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes GrundstÃ¼ck innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs - von in der Regel bis zu fÃ¼nf Jahren - seit der Anschaffung oder Herstellung wieder verÃ¤uÃŸert. Dies gilt auch, wenn er seine vermietete Immobilie in einem entsprechenden Zeitraum an eine die Vermietung fortfÃ¼hrende gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaft (Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) verÃ¤uÃŸert, an der er selbst beteiligt ist. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger war in den Streitjahren (1992 und 1993) als Notar tÃ¤tig. Er erwarb im November 1992 zwei unbebaute GrundstÃ¼cke. Der VerkÃ¤ufer dieser GrundstÃ¼cke verpflichtete sich dem KlÃ¤ger gegenÃ¼ber, schlÃ¼sselfertige ReihenhausdoppelhÃ¤lften zu errichten, die im September 1993 fertig gestellt wurden und die der KlÃ¤ger ab diesem Zeitpunkt vermietete. Im Dezember 1993 verkaufte der KlÃ¤ger die GrundstÃ¼cke an eine GrundstÃ¼cksgesellschaft mbH & Co. Betriebs KG (KG), die er am 7.12.1993 gegrÃ¼ndet hatte.
An der KG waren der KlÃ¤ger mit einer Einlage von 416.000 DM, A mit einer Einlage von 213.000 DM, die beiden SÃ¶hne des KlÃ¤gers mit einer Einlage von je 5.000 DM und S mit einer Einlage von 10.000 DM beteiligt. KomplementÃ¤rin ist eine vom KlÃ¤ger im August 1993 gegrÃ¼ndete GmbH. Als Kaufpreis fÃ¼r die GrundstÃ¼cke wurde exakt der Betrag vereinbart, den der KlÃ¤ger zuvor selbst fÃ¼r die Objekte gezahlt hatte. Die KG vermietete die Objekte (jedenfalls zum Teil) aufgrund der bereits durch den KlÃ¤ger abgeschlossenen MietvertrÃ¤ge weiter.
Das Finanzamt lehnte es letztlich ab, bei dem KlÃ¤ger EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung zu berÃ¼cksichtigen. Der KlÃ¤ger habe keine EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht gehabt, weil er die GrundstÃ¼cke kurz nach der Fertigstellung der Objekte und der Aufnahme der VermietungstÃ¤tigkeit wieder verkauft habe. Das lasse auf fehlende EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht schlieÃŸen.
Die GrÃ¼nde:Das FG hat in der Sache im Ergebnis zutreffend die EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht des KlÃ¤gers verneint und deshalb Â§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG nicht verletzt.
Nach dem Regelungszweck des Â§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist bei demjenigen, der seine VermietungstÃ¤tigkeit auf Dauer anlegt, grundsÃ¤tzlich und typisierend davon auszugehen, dass er beabsichtigt, letztlich einen EinnahmeÃ¼berschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich Ã¼ber lÃ¤ngere ZeitrÃ¤ume WerbungskostenÃ¼berschÃ¼sse ergeben. Von einer auf Dauer ausgerichteten Vermietung ist nur auszugehen, wenn sie nach den bei ihrem Beginn ersichtlichen UmstÃ¤nden keiner Befristung unterliegt.
Liegt danach ein gegen die EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes GrundstÃ¼ck innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs - von in der Regel bis zu fÃ¼nf Jahren - seit der Anschaffung oder Herstellung wieder verÃ¤uÃŸert, so gilt dies auch, wenn der Steuerpflichtige seine vermietete Immobilie in einem entsprechenden Zeitraum an eine die Vermietung fortfÃ¼hrende gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaft (Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) verÃ¤uÃŸert, an der er selbst beteiligt ist.
Verwirklicht die Personengesellschaft, an die der Gesellschafter seine bislang durch ihn vermieteten Objekte verÃ¤uÃŸert, als gewerblich geprÃ¤gte Gesellschaft mit den EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb (Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG) eine andere Einkunftsart und werden diese EinkÃ¼nfte dem Gesellschafter Ã¼ber Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG als Mitunternehmer zugerechnet, so knÃ¼pfen diese nicht mehr an die NutzungsÃ¼berlassung i.S.v. Â§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, sondern an das gewerbliche Unternehmen der Personengesellschaft an und sind nach Â§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG der Gewinn (Â§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG) im Sinne eines BetriebsvermÃ¶gensvergleichs.
Hierdurch unterscheidet sich der Fall einer die VermietungstÃ¤tigkeit fortsetzenden Personengesellschaft mit EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb von dem Fall, in dem die Vermietung von einer vermÃ¶gensverwaltenden Personengesellschaft fortgefÃ¼hrt wird. Vermietet Letztere die ihr vom Gesellschafter verÃ¤uÃŸerten GrundstÃ¼cke weiter (tritt sie z.B. zivilrechtlich in die MietvertrÃ¤ge des Gesellschafters ein), so erfÃ¼llt der Gesellschafter gemeinschaftlich mit anderen nach wie vor den objektiven und subjektiven Tatbestand der Einkunftsart der Vermietung und Verpachtung, den er zuvor allein verwirklicht hat. Er hat dann kontinuierlich EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht, vor der VerÃ¤uÃŸerung allein und nach der VerÃ¤uÃŸerung zusammen mit anderen.
Um direkt zum Volltext der Entscheidung zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.05.2011 16:24 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite