Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/e8f112d70baa5f4d9f724b3cf054f5c9ba326511dc04c0e5d2a11f6415c18760
Timestamp: 2019-09-16 10:48:45
Document Index: 49927130

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 779', '§ 123', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 242', '§ 4', '§ 779', '§ 779', '§ 779', '§ 779', 'BGH', 'BGH', '§ 123', 'Art. 1', '§ 1', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 779', '§ 779', '§ 779', '§ 3', '§ 779', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 494']

BGH, XI ZR 76/06: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 16.01.1986, XI ZR 76/06
Aktenzeichen: XI ZR 76/06
XI ZR 76/06 Verkündet am: 18. Dezember 2007 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06 - OLG Hamburg LG Hamburg
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter
1Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Vergleichs und
dadurch betroffene Ansprüche der Klägerin.
2Diese unterzeichnete am 18. Juli 1993 einen mit "Auftrag und Vollmacht" überschriebenen formularmäßigen Zeichnungsschein, mit dem
sie die D. Steuerberatungsgesellschaft mbH (künftig:
Treuhänderin), die keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
besaß, beauftragte, für sie den wirtschaftlichen Beitritt zu dem in der
Rechtsform einer GbR organisierten Immobilien fonds
(künftig: Fonds) zu erklären, der ein Büro- und Geschäftshaus in
Dr. errichten sollte. Die Beteiligung der Klägerin sollte 60.000 DM
betragen und in Höhe von 48.000 DM zuzüglich Damnum durch einen
Kredit mit Tilgung über eine Kapitallebensversicherung finanziert werden. Die Klägerin erteilte der Treuhänderin im Zeichnungsschein ausdrücklich Vollmacht, erforderliche Zwischen- und Endfinanzierungskredite für die Gesellschaft wie auch für sie selbst aufzunehmen, und bot ihr
den Abschluss eines umfassenden Treuhandvertrages an. Die Treuhänderin nahm das Angebot an und übernahm für sie treuhänderisch einen
Teil des von ihr gehaltenen Gesellschaftsanteils. Für die Klägerin als
Treugeberin sollte die Treuhänderin im Wege offener Stellvertretung tätig
werden mit der Folge, dass die Klägerin unmittelbar Trägerin von Rechten und Pflichten aus den für sie abgeschlossenen Verträgen, begrenzt
auf die Höhe ihrer Beteiligung, sein sollte.
3Nach Fertigstellung des Bauvorhabens wurde am 16./23. Dezember 1994 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (künftig: Beklagte)
und den Gründungsgesellschaftern des Fonds sowie der Treuhänderin
ein Darlehensvertrag über insgesamt 86.183.595 DM geschlossen, dessen Valuta dem Fonds zur Projektverwirklichung zufloss. Durch diesen
Vertrag wurde unter anderem ein Zwischenfinanzierungsdarlehen vom
19./24. Mai 1993 abgelöst, dessen Vertragsbedingungen ausdrücklich
auch für den Endfinanzierungsvertrag gelten sollten. Danach diente als
Sicherheit für das Darlehen unter anderem eine Grundschuld am Fondsgrundstück. Ferner war bestimmt, dass jeder der Fondsanleger persönlich in Höhe von 80% des von ihm gezeichneten Anteils zuzüglich eines
vereinbarten anteiligen Disagios haften sollte. Für den Großteil des Endfinanzierungskredits wurde die Tilgung bis zum 30. Juni 2013 ausgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Tilgung durch Ansprüche aus Kapitallebensversicherungsverträgen der einzelnen Fondsanleger erfolgen,
die diese an die Beklagte sicherheitshalber abtraten. Mit Schreiben vom
13. Februar 1995 informierte die Beklagte die Klägerin über das Kreditverhältnis und teilte ihr mit, dass sie aus der kreditvertraglichen Vereinbarung persönlich bis zu einem Betrag von maximal 88,9% ihres Gesellschaftsanteils für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft hafte.
4Nach der Insolvenz einer der Initiatorinnen des Fonds schloss sich
die Klägerin einer Gemeinschaft an, die die Interessen einer Vielzahl von
Anlegern gegenüber der Beklagten wahrnahm. Die Interessengemeinschaft beauftragte Rechtsanwalt H. , der nach längeren Verhandlungen mit der Beklagten auf der Grundlage einer ausführlichen rechtlichen Stellungnahme vom 26. Juli 1999 den Anlegern den Abschluss eines vom ihm ausgehandelten Vergleichs empfahl. Die Klägerin unterzeichnete daraufhin am 30. August 1999 die ihr von der Beklagten übersandte Vergleichsvereinbarung vom 9. August 1999, in der u.a. der Nettokreditbetrag mit 37.338 DM, der Zinssatz mit 4,95%, die effektiven Jahreszinsen mit 5,06%, die Art und Weise der Rückzahlung und die Besicherung des Kredits durch die auf dem Fondsgrundstück ruhende Grundschuld angegeben sind. Kernpunkte dieses Vergleichs sind ein Forderungsverzicht der Beklagten in Höhe von 30%, ein vergünstigter Zinssatz
sowie ein wechselseitiger Verzicht der Parteien u.a. auf etwaige weitergehende Schadensersatz-, Erstattungs- oder sonstige Regressansprüche
gegen die Beklagte.
5Mit Anwaltsschreiben vom 9. Oktober 2003 berief sich die Klägerin
auf die Nichtigkeit des Vergleichs, erklärte vorsorglich dessen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und forderte die Rückabtretung einer
an die Beklagte abgetretenen Lebensversicherung sowie Rückzahlung
der gezahlten Zinsen.
6Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von 13.037,49 € zuzüglich Zinsen, Rückabtretung der Lebensversicherung und Feststellung,
dass die Klägerin aus dem Vergleich keine Zahlungspflichten hat, hilfsweise, dass sie nur 4% Zinsen schuldet, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der - vom Berufungsgericht
zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
9Der Vergleich sei nicht gemäß § 779 Abs. 1 BGB unwirksam. Die
Parteien hätten dem Vergleich keinen Sachverhalt zugrunde gelegt, der
der Wirklichkeit nicht entsprochen hätte. Vielmehr werde aus der Stellungnahme von Rechtsanwalt H. vom 26. Juli 1999 deutlich, dass
eine wirksame Verpflichtung der einzelnen Anleger gegenüber der Beklagten unter vielfältigen, aber nicht abschließenden Gesichtspunkten
geprüft und in Zweifel gezogen worden sei. Rechtsanwalt H. habe
ausdrücklich betont, dass es zu keinem der Haftungsansätze eine klare
höchstrichterliche Entscheidung gebe. Er habe auch in Erwägung gezogen, dass eine solche später zugunsten der Anleger ausfallen könne. Die
Klägerin habe daher erkennbar und bewusst das Risiko übernommen,
dass spätere rechtliche Beurteilungen womöglich zu einem für die Anleger günstigeren Ergebnis gelangen könnten. Sinn und Zweck des Vergleichs sei gerade die Beseitigung der durch die Vielzahl tatsächlicher
und rechtlicher Probleme entstandenen Ungewissheit über eine anteilsmäßige Haftung der Klägerin für die Rückzahlung des Darlehens gewesen. Es habe eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden sollen.
Deshalb sei unerheblich, ob die Klägerin der Beklagten bereits vor Abschluss des Vergleichs direkt verpflichtet gewesen sei.
10Die Klägerin könne den Vergleich nicht nach § 123 BGB anfechten,
da sie nicht getäuscht worden sei. Auch ein Widerruf des Vergleichs
nach § 1 HWiG (HWiG im Folgenden jeweils in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) scheide aus. Selbst wenn die Unterzeichnung des Zeichnungsscheins im Juli 1993 in einer Haustürsituation erfolgt sein sollte, sei diese für den Abschluss des Vergleichs im August
1999 nicht ursächlich. Vielmehr habe die Klägerin den Vergleichsvorschlag nach eingehender rechtlicher Beratung unbeeinflusst angenommen.
11Der Vergleich sei auch nicht gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG
(VerbrKrG im Folgenden jeweils in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) nichtig. Er enthalte die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Ziffer 1
VerbrKrG erforderlichen Angaben. Die Angabe eines Gesamtbetrages
(§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG) sei nicht erforderlich gewesen, da
der Kreditvertrag von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig
gemacht worden sei (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG). Ein Realkreditvertrag in
diesem Sinne liege auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestelle, sondern ein bestehendes teilweise übernehme. Gleichfalls sei es nicht erforderlich gewesen, die Jahresbeiträge der
Kapitallebensversicherung in dem Vergleich anzugeben. Diese Prämie
gehöre nicht zu den in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 f VerbrKrG genannten
Kosten einer sonstigen Versicherung. Da die Klägerin zum Zeitpunkt des
Vergleichsabschlusses die Prämien seit nahezu sechs Jahren entrichtet
gehabt habe, sei es außerdem mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht
zu vereinbaren, wenn sie aus dem Fehlen der ziffernmäßigen Bezeichnung der Versicherungsprämien die Nichtigkeit des Vergleichsabschlusses herleiten wolle. Der im Vergleich enthaltene Hinweis auf die der Beklagten abgetretene Kapitallebensversicherung beinhalte zugleich die
gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 c VerbrKrG erforderliche Angabe der Art
und Weise der Rückzahlung des Kredits.
12Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung jedenfalls im
131. Das Berufungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass die Vergleichsvereinbarung der Parteien vom 9./30. August 1999 nicht gemäß
§ 779 BGB unwirksam ist.
14a) Voraussetzung für die Unwirksamkeit eines Vergleiches nach
§ 779 Abs. 1 BGB ist, dass der von beiden Parteien nach dem Inhalt des
Vertrages als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt nicht der Wirklichkeit entspricht und der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. Ein
Sachverhalt ist dann als feststehend zugrunde gelegt, wenn er den Beteiligten nicht oder nicht mehr ungewiss ist und von ihnen als wesentliche Voraussetzung der Streitbeilegung betrachtet wird (vgl.
MünchKommBGB/Habersack, 4. Aufl. § 779 Rdn. 63 m.w.Nachw.). Ein
etwaiger Irrtum über einen Umstand, der vor dem Vergleich als streitig
und ungewiss angesehen wurde und deshalb Gegenstand der Streitbeilegung war, führt nicht zur Anwendbarkeit des § 779 BGB (BGH, Urteil
vom 8. Dezember 1999 - I ZR 230/97, WM 2000, 2160, 2162). Ebenso
wenig hat ein reiner Rechtsirrtum der Parteien ohne jeden Irrtum über
Tatsachen die Unwirksamkeit des Vergleichs zur Folge (BGH, Urteil vom
7. Juni 1961 - VIII ZR 69/60, NJW 1961, 1460 m.w.Nachw.).
15b) Die Revision beruft sich ohne Erfolg darauf, die Parteien seien
bei Abschluss des Vergleichs übereinstimmend fehlerhaft davon ausgegangen, die Klägerin persönlich sei Darlehensnehmerin des Kreditvertrages vom 16./23. Dezember 1994 gewesen. Ob beide Parteien eine solche Vorstellung hatten, ist zweifelhaft, da es im Schreiben von Rechtsanwalt H. vom 13. Oktober 1998 an die Beklagte heißt, der Darlehensvertrag vom 16./23. Dezember 1994 sei von der Treuhänderin als
Gesellschafterin des Fonds, nicht für die einzelnen Anleger geschlossen
worden, diese seien daraus nicht verpflichtet. Indes kann die Frage für
die Entscheidung des Rechtsstreits offen bleiben. Denn für den Vergleichsschluss war es, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt
hat, nicht entscheidend, ob die Parteien von einer direkten Darlehensverpflichtung der Klägerin oder lediglich von einer mittelbaren Haftung
aufgrund des Treuhandvertrages ausgegangen sind. Beide Parteien
wussten, dass die Klägerin aufgrund der ausdrücklichen vertraglichen
Absprachen für die Erfüllung der Kreditverbindlichkeiten in Höhe von
88,9% ihres Anteils persönlich haften sollte. Über die Wirksamkeit dieser
Verpflichtung herrschte unabhängig von der rechtlichen Konstruktion
Streit zwischen den Parteien. Die Begründung einer neuen darlehensvertraglichen Verpflichtung, die unabhängig von möglichen Einwendungen
aus den bisherigen vertraglichen Konstruktionen und insbesondere der
Verknüpfung mit dem Fondsbeitritt der Klägerin sein sollte, war übereinstimmender Beweggrund für den Vergleichsabschluss. Darüber hinaus
ist der Sachverhalt von den Parteien in der Vergleichsvereinbarung und
in der Stellungnahme des Rechtsanwalts H. vom 26. Juli 1999 erschöpfend dargestellt worden. Über diesen bestand kein Streit. Wenn die
Parteien irrtümlich von einer persönlichen Darlehensverpflichtung der
Klägerin ausgegangen sein sollten, handelte es sich um einen reinen unbeachtlichen Rechtsirrtum.
162. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht zu
Recht ausgeführt, dass die Klägerin ihre Vergleichserklärung nicht nach
§ 123 BGB wirksam angefochten hat, weil sie von der Beklagten nicht
arglistig getäuscht worden ist.
17a) Soweit die Klägerin ihr Anfechtungsrecht darauf stützt, dass die
Geschäftsführer der Interessengemeinschaft vormals maßgeblich am
Vertrieb der Fondsanteile beteiligt gewesen seien, hat das Berufungsgericht eine arglistige Täuschung zu Recht mangels konkreten Vortrages
der Klägerin zu einem für sie nachteiligen Verhalten der Geschäftsführer
verneint. Der von der Revision angeführte Interessenkonflikt bestand zu-
dem nicht, weil eine etwaige Haftung der Fondsvertreiber durch den Vergleich nicht berührt wurde.
18b) Das Berufungsgericht hat auch zu Recht ausgeführt, dass aus
damaliger Sicht die Haftung der Klägerin durch den Vergleich nicht
nachteilig verändert worden ist. Entgegen der Ansicht der Revision war
die Klägerin ursprünglich nicht nur der Treuhänderin gegenüber verpflichtet, sondern sollte der Beklagten aufgrund der kreditvertraglichen
Vereinbarungen unmittelbar in Höhe ihres Anteils haften. Die Frage, ob
diese vertraglichen Vereinbarungen wirksam waren oder nicht, war zwischen den Parteien im Streit. Die Klägerin war durch Rechtsanwalt
H. über die damals erkennbaren rechtlichen Fragen in Kenntnis
gesetzt worden. Eine Aufklärungspflicht der Beklagten über eine mögliche Nichtigkeit der Treuhandvollmacht bestand - unabhängig von der davon nicht ohne weiteres berührten Finanzierungsvollmacht im Zeichnungsschein (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. Oktober 2006 - XI ZR
216/05, WM 2007, 116, 117 f., Tz. 16 f.) - schon allein deswegen nicht,
weil den vor dem Jahr 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nichts zu entnehmen war, was für einen Verstoß eines umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen
Vollmacht eines Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit
§ 134 BGB gesprochen hätte (st.Rspr., vgl. etwa BGHZ 145, 265, 276 ff.;
Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75
und vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, WM 2007, 639, 640, Tz. 11, für
BGHZ 171, 1 vorgesehen).
193. Das Berufungsgericht hat auch zu Recht ausgeführt, dass die
Klägerin die Vergleichsvereinbarung nicht nach § 1 Abs. 1 HWiG wirk-
sam widerrufen hat. Es fehlt nach den zutreffenden Feststellungen des
Berufungsgerichts jedenfalls an der Ursächlichkeit einer Haustürsituation
für den Vergleichsabschluss.
20Ob eine - vorliegend unterstellte - Haustürsituation bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins im Jahr 1993 für den Abschluss des Vergleichs im Jahr 1999 mitursächlich war, ist eine Frage der Würdigung
des konkreten Einzelfalles, die jeweils dem Tatrichter obliegt und die
deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüft
werden kann (Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006,
1243, 1244, Tz. 14, vom 13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, WM 2006, 1995,
1997, Tz. 15 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831,
1832, Tz. 11 m.w.Nachw.). Dabei ist zu beachten, dass es keinen
Rechtssatz gibt, nach dem mit Ablauf einer bestimmten Frist die Kausalität ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls entfällt. Das Berufungsgericht ist unter Würdigung der Umstände des Falles rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Abschluss des Vergleichs der
Parteien nicht unter dem Eindruck einer für Haustürgeschäfte typischen
Überrumpelungssituation zustande gekommen ist, sondern nach eingehender rechtlicher Beratung und nach langem Zeitabstand unbeeinflusst
von einer eventuellen Haustürsituation geschlossen wurde. Diese tatrichterliche Würdigung ist ohne weiteres vertretbar, verstößt nicht gegen die
Denkgesetze und beruht nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung.
214. Schließlich hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vergleich
auch nicht gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG wegen Fehlens von Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 VerbrKrG nichtig ist.
22a) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass
der Vergleich die Gesamtbetragsangabe nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b
VerbrKrG gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht enthalten musste. Die
in der Vergleichsvereinbarung festgelegte Darlehensforderung ist von
der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht worden. Auf
Seite 4 unter Buchstabe C.) des Vergleichs ist ausdrücklich geregelt,
dass das Darlehen grundpfandrechtlich durch die zu Lasten des Fondsgrundstücks eingetragene Grundschuld besichert werden soll. Ein Realkreditvertrag im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegt bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt hat, sondern ein bestehendes (teilweise) als Sicherheit dienen soll. Ob der Kreditnehmer selbst
Sicherungsgeber ist, ist ohne Belang. Entscheidend ist die schuldrechtliche Abrede, nach der ein Grundpfandrecht zur Absicherung dienen soll
(Senatsurteil BGHZ 167, 223, 229 f., Tz. 20).
23b) Soweit das Berufungsgericht die fehlende Angabe über die Höhe der Kapitallebensversicherungsprämien (§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 f
VerbrKrG) als unbeachtlich und die Angabe über die Art und Weise der
Rückzahlung des Kredits (§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 c VerbrKrG) als erfüllt
angesehen hat, sind seine Ausführungen nur im Ergebnis zutreffend.
24aa) Zwar schreibt § 779 BGB selbst keine Form vor. Geht aber eine Partei in dem Vergleich eine nach anderen Vorschriften formbedürftige Verpflichtung ein, die nicht schon in dem zugrunde liegenden Rechts-
verhältnis formgerecht begründet worden ist, erstreckt sich das jeweilige
Formerfordernis auch auf den Vergleich (vgl. MünchKommBGB/
Habersack, 4. Aufl. § 779 Rdn. 39; Palandt/Sprau, BGB 67. Aufl. § 779
Rdn. 2). Für einen in einem Vergleich enthaltenen Verbraucherdarlehensvertrag folgt dies bereits aus einem Umkehrschluss zu § 3 Abs. 2
Nr. 3 VerbrKrG. Dieser macht eine Ausnahme vom Formerfordernis nur
für gerichtlich protokollierte Vergleiche (vgl. Staudinger/Marburger, BGB
Bearb. 2002 § 779 Rdn. 35).
25bb) Die von der Revision gerügten Formmängel sind aber gemäß
§ 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG durch Inanspruchnahme des Darlehens geheilt worden.
26Einer Heilung durch Inanspruchnahme des Darlehens steht nicht
entgegen, dass die Darlehensvaluta zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bereits an den Fonds ausgezahlt war. Die Inanspruchnahme
liegt in diesem Fall in der Fortsetzung der Darlehensnutzung durch den
Fonds. Eine Heilung wegen Fortsetzung der Darlehensnutzung hat der
Senat zwar bislang nur für den Darlehensnehmer bejaht (vgl. BGHZ 165,
213, 218). Für den Fall des Empfangs eines Darlehens entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Senats, dass ein Darlehensnehmer die
Darlehensvaluta auch dann erhalten hat, wenn sie vereinbarungsgemäß
an die Fondsgesellschaft ausgezahlt worden ist (BGHZ 167, 223, 235,
Tz. 33; 167, 239, 244 f., Tz. 16; 167, 252, 263 f., Tz. 31). Für den vorliegenden Fall der Inanspruchnahme durch Fortsetzung der Nutzung kann
aber nichts anderes gelten. Denn nach dem Inhalt des Vergleichs sollte
das Darlehen vereinbarungsgemäß dem Fonds belassen werden. Entgegen der Ansicht der Revision ist der vorliegende Fall nicht mit einem
formnichtigen Schuldbeitritt vergleichbar, bei dem eine Heilung deswegen ausgeschlossen ist, weil der Mitverpflichtete keinen Anspruch auf
Gewährung des Darlehens hat und lediglich für eine fremde Schuld haftet (vgl. BGHZ 134, 94, 98 f.; 155, 240, 248; 165, 43, 52 f.). Vorliegend
haftet die Klägerin aber nicht für eine fremde Schuld, sondern sie ist
selbst Darlehensnehmerin und wird gegenüber dem Fonds durch das Belassen der Darlehensvaluta von ihrer Einlageverpflichtung aus dem
Fondsbeitritt befreit.
27Die Heilung erfolgt nach § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG ohne Reduzierung der Zahlungspflicht der Klägerin gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3
VerbrKrG. Der von der Klägerin unter Berufung auf das Senatsurteil vom
9. Mai 2006 (XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 31) geltend gemachte Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 c VerbrKrG wegen Nichtangabe der Anzahl der zu entrichtenden Lebensversicherungsprämien
löst im Falle seiner Heilung keine spezifische Sanktion aus (Senatsurteil
vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2438). Auch der
von der Klägerin geltend gemachte Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 4
Nr. 1 f VerbrKrG wegen Nichtangabe der Kosten der Kapitallebensversicherung löst, unabhängig von der Frage, ob noch ein zeitlicher und sachlicher Bezug zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und
dem des Vergleichs bestand, sie also überhaupt anzugeben waren (dazu
Senatsurteil vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, 442,
Tz. 21), keinen Erstattungs- oder Ermäßigungsanspruch aus (Senat
BGHZ 162, 20, 29).
28Darüber hinaus hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt,
dass die Klägerin seit rund sechs Jahren vor Abschluss des Vergleichs
die Prämien auf die Kapitallebensversicherung gezahlt hat und ihr sowohl deren Kosten und als auch ihr Einsatz zur Tilgung des Darlehens
bei Abschluss des Vergleichs bekannt waren. Wenn das Berufungsgericht in Würdigung dieser Sachlage die Berufung der Klägerin auf das
Fehlen entsprechender Pflichtangaben im Vergleich als rechtsmissbräuchlich (dazu BGHZ 142, 23, 34 f.; 144, 370, 385; 165, 43, 53 und
Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436,
2438; zweifelnd Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Bearb. 2004 § 494
Rdn. 10 a.E.) gewertet hat, ist das rechtlich nicht zu beanstanden.
29Die Revision war nach alledem zurückzuweisen.
Nobbe Joeres Richterin am Bundesgerichtshof Mayen ist wegen Urlaubs verhindert, ihre Unterschrift beizufügen.
LG Hamburg, Entscheidung vom 30.07.2004 - 332 O 32/04 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.02.2006 - 6 U 178/04 -
Vergleich, Fonds, Klage auf zahlung, Treu und glauben, Abschluss, Arglistige täuschung, Höhe, Rückzahlung, Grundpfandrecht, Ergebnis