Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rspreinhg/12
Timestamp: 2017-02-26 01:55:17
Document Index: 354302466

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 RsprEinhG, Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 RsprEinhG, Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe Inhaltsübersicht
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtsh...…§ 12 RsprEinhG, Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe§ 13 RsprEinhG, Beteiligte am Verfahren§ 14 RsprEinhG, Aufgabe der früheren Rechtsprechung§ 15 RsprEinhG, Gegenstand der Entscheidung§ 16 RsprEinhG, Wirkung der Entscheidung§ 17 RsprEinhG, Kosten§ 18 RsprEinhG, Erweiterung der Revisions- und Vorlegungsgründe§ 19 RsprEinhG, Änderung des Richterwahlgesetzes§ 20 RsprEinhG, Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung§ 21 RsprEinhG, Änderung von Bezeichnungen§ 22 RsprEinhG, Berlin-Klausel§ 23 RsprEinhG, In-Kraft-Treten
§ 12 RsprEinhG, Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe
§ 12 RsprEinhGGesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des BundesBundesrechtZweiter Abschnitt – VerfahrensvorschriftenTitel: Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des BundesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: RsprEinhGGliederungs-Nr.: 304-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Vorsitzende des Gemeinsamen Senats gibt den obersten Gerichtshöfen von dem Vorlegungsbeschluss Kenntnis. 2Die obersten Gerichtshöfe teilen dem Gemeinsamen Senat mit, ob, mit welchem Ergebnis und mit welcher Begründung sie die streitige Rechtsfrage bisher entschieden haben und welche damit zusammenhängenden Rechtsfragen zur Entscheidung anstehen.(2) 1Der Gemeinsame Senat kann einen obersten Gerichtshof ersuchen, seine Auffassung zu einer für die Entscheidung erheblichen Rechtsfrage darzulegen. 2Der ersuchte oberste Gerichtshof legt eine Äußerung des Senats vor, der nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung über die streitige Rechtsfrage zuständig ist oder, wenn nach der Geschäftsverteilung kein bestimmter Senat zuständig ist, vom Präsidium bestimmt wird. 3Auch ohne Ersuchen kann ein oberster Gerichtshof dem Gemeinsamen Senat eine Äußerung seines zuständigen Senats zu der Rechtsfrage vorlegen.(3) Der Vorsitzende des Gemeinsamen Senats teilt die eingegangenen Äußerungen den am Verfahren Beteiligten mit.
§ 11 RsprEinhG, Vorlegungsverfahren§ 13 RsprEinhG, Beteiligte am Verfahren