Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/beschwerdeliste-bei-der-staatsanwaltschaft-und-amtsanwaltschaft-berlin/
Timestamp: 2019-11-13 09:08:27
Document Index: 271644554

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 12', '§ 8', '§ 41', 'Art. 15', '§ 3', '§ 12', '§ 8', '§ 41', 'Art. 15', '§ 3']

§6 Schutz personenbezogener Daten
ich stelle Antrag auf Auskunft bzw. Akteneinsicht zur sog. "Beschwerdeliste" der StA Berlin und AA Berlin. Diese Liste wird seit 67 Jahren, ohne demokratische Legitimation durch das Abgeordnetenhaus von Berlin, als "behördeninterne Ergänzung zum Geschäftsverteilungsplan" geführt.
Betroffene erhalten weder eine Auskunft noch eine Rechtsmittelbelehrung. Die StA Berlin sieht keinen Anlaß für eine datenschutzrechtliche Überprüfung. Den Berliner Datenschutzbeauftragten ist diese Liste unberkannt.
Ursprüngliche Rechtsgrundlage war das "2. Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich: Vereinheitlichung der Staatsanwaltschaft" von Hitler, Dr. Grünther und Frick von Dezember 1934 und § 12 der "3. Allgemeinen Verfügung des Reichsjustizministers zur Duchführung des 2. Gesetzes". Als aktuelle Rechtsgrundlage wird § 8 AGGVG und OgStA von der StA Berlin benannt.
Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsgrundlage: §§ 41 ff. BlnDSG, Art. 15 DSGVO, § 3 Abs. 1 IFG-Bln
Staatsanwaltschaft Berlin – 05.12.2018 Staatsanwaltschaft Berlin – 05.12.2018
Beschwerdeliste bei der Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft Berlin [#34259]
28. Oktober 2018 11:26
ich stelle Antrag auf Auskunft bzw. Akteneinsicht zur sog. "Beschwerdeliste" der StA Berlin und AA Berlin. Diese Liste wird seit 67 Jahren, ohne demokratische Legitimation durch das Abgeordnetenhaus von Berlin, als "behördeninterne Ergänzung zum Geschäftsverteilungsplan" geführt. Betroffene erhalten weder eine Auskunft noch eine Rechtsmittelbelehrung. Die StA Berlin sieht keinen Anlaß für eine datenschutzrechtliche Überprüfung. Den Berliner Datenschutzbeauftragten ist diese Liste unberkannt. Ursprüngliche Rechtsgrundlage war das "2. Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich: Vereinheitlichung der Staatsanwaltschaft" von Hitler, Dr. Grünther und Frick von Dezember 1934 und § 12 der "3. Allgemeinen Verfügung des Reichsjustizministers zur Duchführung des 2. Gesetzes". Als aktuelle Rechtsgrundlage wird § 8 AGGVG und OgStA von der StA Berlin benannt. Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsgrundlage: §§ 41 ff. BlnDSG, Art. 15 DSGVO, § 3 Abs. 1 IFG-Bln
Staatsanwaltschaft Berlin per Briefpost
Beschwerdeliste bei der Berliner Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft
staatsanwa…cheid.pdf staatsanwaltschaft-berlin-bescheid.pdf 107,7 KB Nicht öffentlich!
Die Berliner Staatsnwaltschaft hat einen Bescheid geschickt. In bin nun im Widerspruchsverfahren.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen Bescheid erteilt. Ich befinde mich jetzt im Widerspruchsverfahren. Nach Akteneinsichten bei der Staatsanwaltschaft Berlin werden Kritiker*innen, z.B. bei Verstößen gegen die Opferschutzgesetze, auf die Beschwerdeliste gesetzt. Wer z.B. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Staatsanwält*innen einreicht, kommt auf die Beschwerdeliste. Weiterhin entsteht bis jetzt der Eindruck, dass in den Strafverfahren - als Geschädigte - dann keine Amtsermittlung mehr stattfindet, sondern sofort eingestellt wird, d.h. keine Zeugenvernehmung, keine Annahme von Beweismitteln, keine Vernehmung von Opferzeug*innen. Die Staatsanwaltschaft stellt bei der Justizsenatsverwaltung den Antrag zur Aufnahme in die Beschwerdeliste und diese trifft dann die Anordnung. Betroffene erhalten weder Mitteilung noch Rechtsmittelbelehrung. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat bis heute diese Praxis weder geprüft noch legitimiert. Es hat auf eine Mitteilung meinerseits nicht reagiert, auch nicht der Opferbeaufragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber. Die Landesdatenschutzbeauftragten haben seit 1979 nicht geprüft. Auch die in Berlin-Grunewald ansässige Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz reagiert nicht. Bundesjustizministerin Barley, die sich feministisch gibt, antwortet ebenfalls nicht. Die ehemalige Justizsenatorin Peschel-Gutzeit gab auf Anfrage die Auskunft, sie habe von der Liste nichts gewusst. Vornehmlich könnten Frauen Betroffene sein. Die bisher an mich erteilten Auskünfte sind zum Teil irreführend und falsch. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ist an dieser Praxis beteiligt. Möglichweise sind seit 68 Jahren Hunderte oder Tausende Personen betroffen.