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Timestamp: 2018-04-25 10:37:41
Document Index: 37902505

Matched Legal Cases: ['§ 548', 'Art. 3', '§ 106', '§ 44', '§ 44', '§ 3', 'BGH', '§ 1371']

Rechtsanwalt Andreas Krau | Ihr Rechtsanwalt in 35644 Hohenahr | Seite 12
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Neue Artikel 221 - 240 von Rechtsanwalt-Krau.de
Gericht zieht Reißleine: Nach mehreren 100 Prozessen innerhalb von zehn Jahren ist für Querulantin Schluss 12. November 2017 - 19:48
Abgesehen davon, dass die Frau für die Stelle objektiv gar nicht geeignet war, unterstellten die Richter eine Prozessunfähigkeit: Die Frau wurde als reine Querulantin eingestuft. mehr lesen
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.10.2017, 10 AZN 533/17 Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit 9. …
Juli 2014 – 10 AZN 307/14 – Rn. 4 mwN, BAGE 148, 337). 7 Bei der vom Kläger auf S. 7 der Beschwerdebegründung formulierten „Frage“ „Bei Ansprüchen, die auf fehlerhafter Rechtsanwendung … mehr lesen
, 752 Wörter
Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle 9. November 2017 - 20:02
Wegen dieses Vorfalls und weiterer vorangegangener Vorfälle bei anderen Spielen der Lizenzspielermannschaft der Klägerin verhängte das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes e. V. eine … mehr lesen
Steuerfreie Grundstücksvermietung bei Vergabe von Liegerechten in Urnenbegräbniswald 8. November 2017 - 21:58
Der BFH hat entschieden, dass das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein kann, wenn räumlich abgrenzbare, … mehr lesen
VW-Abgasskandal: Käufer von Fahrzeugen mit „Schummel-Software“ müssen zunächst Update aufspielen lassen 8. November 2017 - 20:47
Erst wenn diese Nachbesserung in der Regel nach dem zweiten Versuch gescheitert sei , könne der Käufer vom Vertrag zurücktreten und Rücknahme des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des … mehr lesen
, 602 Wörter
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen unwirksam 8. November 2017 - 20:46
Der hiergegen von der Beklagten unter Bezugnahme auf § 548 Abs. 1 BGB erhobenen Einrede der Verjährung begegnete die Klägerin mit einem Verweis auf eine in dem von ihr verwendeten … mehr lesen
, 754 Wörter
BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister 8. November 2017 - 20:45
Danach darf das Geschlecht grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Dabei schützt Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auch Menschen vor … mehr lesen
, 1044 Wörter
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 330/16 Versetzung – unbillige Weisung – Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer 7. November 2017 - 21:19
Dezember 2008 – VI ZR 277/07 – Rn. 26 ) und der weit überwiegenden Auffassung im Schrifttum . 48 b) Der Begriff des billigen Ermessens bei der Ausübung des Weisungsrechts iSv. § 106 Satz 1 … mehr lesen
, 10101 Wörter
Schenkung- und Erbschaftsteuer – Besser zum Fachanwalt für Erbrecht 6. November 2017 - 23:24
Sei es der Nießbrauch oder das Wohnungsrecht bei der Grundstücksübergabe, sei es das Rückforderungsrecht, seien es verrechnungsfähige Leistungen des Beschenkten an den Schenker – das … mehr lesen
, 312 Wörter
Wir ziehen Ihre offenen Forderungen ein 6. November 2017 - 22:07
Ob im Privatbereich, ob Miete, Darlehen oder Kauf, ob für den Mittelstand, sei es die Handwerkerrechnung, sei es der Handelskauf, ob für den Großhandel, den Massenversender: Wir ziehen Ihre … mehr lesen
Krankenkasse muss Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten 6. November 2017 - 18:49
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss, da es sich dabei nicht um eine … mehr lesen
Asylverfahren: Neuverteilung bei Wiedereinreise 6. November 2017 - 18:48
Gegen die von der Ausländerbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald ausgesprochene Verpflichtung, zwecks Verteilung als unerlaubt eingereister Ausländer bei der zentralen Verteilungsstelle … mehr lesen
Vorlage an BVerfG wegen Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern 6. November 2017 - 18:47
Der VGH Mannheim hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 44 Absatz 6 des Landeshochschulgesetzes Baden-Württemberg gegen das Grundgesetz verstößt. Nach § 44 Abs. 6 des … mehr lesen
OLG Düsseldorf 3 Wx 8/09 Erbscheinerteilung: Erbanspruch der Ehefrau eines deutschen Erblassers unter Beachtung der Errungenschaftsgemeinschaft nach …
Zutreffend sei vielmehr – so bereits das Amtsgericht -, dass es bei der Frage der Vergleichbarkeit des ausländischen Güterstandes der Errungenschaftsgemeinschaft mit dem deutschen … mehr lesen
, 2735 Wörter
OLG Düsseldorf 3 Wx 196/14 Erbscheinsverfahren: Erhöhung der Erbquote eines überlebenden Ehegatten bei Anwendbarkeit italienischen Erbrechts neben deutschem …
Mithin spricht neben der Stellung der Norm im Gesetz auch gerade der Sinn und Zweck der Vorschrift für eine güterrechtliche Qualifikation . 32 Auch bei der Auslegung der ErbRVO zeichnet … mehr lesen
, 2013 Wörter
BFH II R 84/67 Erwirbt die Mutter, die mit ihrem verstorbenen Ehemann im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, die Erbschaft aber ausgeschlagen hat, ein …
Wird in einem solchen Fall ein Grundstück, das zum Gesamtgut gehörte, zur Teilung des Nachlasses vom überlebenden Ehegatten zu Allein- Eigentum erworben, so ist dieser Erwerb nach § 3 Nr. 3 … mehr lesen
, 1392 Wörter
BGH IV ZR 47/77 Endet die Zugewinngemeinschaft durch gleichzeitigen Tod beider Ehegatten, so findet ein Zugewinnausgleich nicht statt. 5. November 2017 - 19:26
Dieselbe Voraussetzung – Überleben eines Ehegatten – muß auch bei der sogenannten güterrechtlichen Lösung des § 1371 Abs 2 BGB erfüllt sein; diese Bestimmung gibt nur einem überlebenden … mehr lesen
, 2069 Wörter
OLG Frankfurt 19 U 126/08 Pflichtteilsrecht: Einordnung einer im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolgten unentgeltlichen Zuwendung eines Unternehmens; …
Wenn er die zur Berechnung des Ausgleichs notwendigen Unterlagen nicht aufbewahrt, muss dies zu seinen Lasten gehen. 47 Mithin ergibt eine Gesamtbewertung aller relevanten Umstände, dass … mehr lesen
, 3661 Wörter
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 10.10.2017, 9 AS 5/17 Rechtsweg – Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses 4. November 2017 - 11:56
Auf die Leistungen der Gesellschaft werden etwaige Leistungen Dritter, beispielsweise aufgrund von Haftpflichtansprüchen oder von Krankenversicherungen, insoweit angerechnet, als durch … mehr lesen
, 1318 Wörter
Wohnungseigentum: Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung der Beschlussanfechtungsklage 2. November 2017 - 17:56
Es sei daher im Rahmen einer Anfechtungsklage wichtig, alle erdenkbaren Gründe zumindest anzusprechen und dem Gericht den Lebenssachverhalt, auf den sich die Anfechtungsklage stütze, in … mehr lesen
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