Source: http://konsum-info.de/cms/zeigeBereich/1/zeigeText/373/zwang-oder-pflicht-zu-einem-urteil-des-bundesgerichtshofs.html
Timestamp: 2018-03-22 13:56:03
Document Index: 165213243

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH']

► BGH Urteil vom 10.01.2017
Darum ging es: Eine Genossenschaft – bereits Mitglied in einem Prüfungsverband – erwarb zusätzlich die Mitgliedschaft in einem zweiten Prüfungsverband und wollte sich dann von diesem - und nur von diesem – prüfen lassen. Der ursprüngliche Verband klagte auf Duldung der von ihm vorzunehmenden Prüfung. Das zuständige Landgericht wies die Klage ab, aber im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht wurde der Klage stattgegeben. In der Revision schloss sich der BGH dieser Entscheidung an. Allerdings hatten sich die Parteien inzwischen außergerichtlich auf eine einvernehmliche Regelung verständigt.
Jede Interpretation und jeder Kommentar, die sich mit dem Anschlusszwang beschäftigen, sollte das Datum der Gesetzesänderung berücksichtigen, den 30. Oktober 1934. Auf den Tag genau 21 Monate vorher hatte die nationalsozialistische Machtergreifung stattgefunden, mit all den bekannten Folgen: Gleichschaltung aller zivilgesellschaftlicher Organisationen, Verbot von Gewerkschaften, Verbot von Parteien, Errichtung von Konzentrationslagern, Verfolgung von politisch und rassisch missliebigen Personen usw. usw. Die damit einhergehende Vernichtung des Parlamentarismus durch das Ermächtigungsgesetz schon vom März 1933 hatte zur Folge, dass allein die Unterschriften Adolf Hitlers und seines Justizministers ausreichten, um dem oben zitierten Text Gesetzeskraft zu geben. Der dadurch verkündete Anschlusszwang ist ein wichtiger Baustein zur Gleichschaltung der Genossenschaften. In der Begründung zur Gesetzesänderung heißt es unter anderem: „Es bedarf der straffen Zusammenfassung der Prüfung aller Genossenschaften bei den zuständigen Prüfungsverbänden.“ Vorbei war es mit der Unabhängigkeit der Genossenschaften, so wie auch mit dem „freien Geist der Genossenschaften in einer freien Gesellschaft“ (Schulze-Delitzsch).
Der BGH sieht nun in seiner Urteilsbegründung den Gesetzeszweck „auf die Einbindung der Genossenschaft in ein engmaschiges Kontrollsystem und auf die Dauerhaftigkeit des Prüfungsverhältnisses ausgerichtet“ (Rz 11). Diese Feststellung ist historisch legitimiert. Im Jargon des Nationalsozialismus nämlich war damit das Führerprinzip auch bei den Genossenschaften einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Interessanterweise sieht der BGH auch den Tatbestand des Zwangs gegeben. Denn in der Urteilsbegründung heißt es: „ Eine Genossenschaft ist „gemäß § 54 GenG gezwungen […], einem Prüfungsverband anzugehören.“ (Rz. 32). Diese Formulierungen machen neugierig: Wie würde wohl der BGH – wäre er dazu befugt – seine Erkenntnisse verfassungsrechtlich bewerten? Wäre das alles für ihn grundgesetzkompatibel? Denn organisatorische Zwänge und engmaschige Kontrollsysteme gegenüber Unternehmen gehören nicht gerade zur Grundausstattung unserer Wirtschaftsordnung.
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©2018 Konsum Aktuell aus Berlin Zuletzt aktualisiert am 13.03.2018