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Timestamp: 2020-06-05 12:24:58
Document Index: 369581096

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 123', '§ 149', '§ 149', '§ 9', 'Art. 10', '§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Rechtsprechung (51)
Insgesamt 51 Treffer
Anforderungen an die Beschwerdebegründung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss vom 22.12.2017, 22 CS 17.1971)
Mit Gesichtspunkten des angegriffenen Beschlusses, auf die in der Beschwerdebegründung nicht oder nur in der Weise eingegangen wird, dass ein Beschwerdeführer pauschal auf den Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren verweist, der zum Gegenstand der Beschwerde gemacht werde, braucht sich das Beschwerdegericht nicht zu befassen.
VGH München, ZfWG 2018, 172-176 (Beschluss vom 22.12.2017, 22 CS 17.1971)
Kein Anspruch auf Erlass sog. Hängebeschlüsse in Beschwerdeverfahren betreffend die Duldung des Weiterbetriebs von Spielhallen (Beschluss vom 24.11.2017, 22 CS 17.2261)
Beschwerden gegen Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 VwGO kommt gemäß § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO – abgesehen von den in der letztgenannten Vorschrift sowie in § 149 Abs. 2 VwGO bezeichneten Fällen – keine aufschiebende Wirkung zu. Mit dieser gesetzlichen Wertung ebenso wie mit der in § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV 48i. V. m. Art. 10 Satz 2 Halbs. 2 BayAGGlüStV getroffenen Festlegung, …
VGH München, ZfWG 2018, 47-49 (Beschluss vom 24.11.2017, 22 CS 17.2261)
Rechtmäßige Untersagung der Sportwettvermittlung in einer Gaststätte mit Geldspielgeräten (Beschluss vom 13.07.2017, 10 CS 17.10)
VGH München, ZfWG 2017, 505-509 (Beschluss vom 13.07.2017, 10 CS 17.10)
Unerlaubte Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ist in Bayern verboten (Beschluss vom 02.03.2017)
Die Vermittlung sog. Zweitlotterien im Internet, d. h. die Ermöglichung der Abgabe von Tipps auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten staatlichen Lotterien bzw. auf den Ausgang von in anderen Ländern veranstalteten Lotterien, ohne Vorliegen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist verboten.
VGH München, ZfWG 2017, 276-280 (Beschluss vom 02.03.2017)
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich der gewerblichen Vermittlung von Lotterien über das Internet (Urteil vom 12.12.2016)
Zu den Anforderungen an die Erledigung eines Verwaltungsaktes und das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage.
VGH München, ZfWG 2017, 332 (Urteil vom 12.12.2016)
Zur Zulässigkeit der Vermittlung bestimmter Formen von Sportwetten nach § 21 GlüStV (Beschluss vom 01.08.2016, 10 CS 16.893)
Aufgrund der summarischen Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht abschließend beurteilt werden, ob die Untersagung der Vermittlung bestimmter Formen von Sportwetten und der diesbezüglichen Werbung [hier: (Live-)Wetten, Über/Unter, (Live-)Handicap-Wetten, Wetten auf die ersten zehn Minuten] wegen Verstoßes gegen die in § 21 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 3 GlüStV normierten Anforderungen rechtmäßig und ob die Untersagungsverfügung wegen eines bundesweit inkohärenten Vollzugs des § 21 GlüStV ermessensfehlerhaft ist.…
VGH München, ZfWG 2016, 443-451 (Beschluss vom 01.08.2016, 10 CS 16.893)
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