Source: http://cross-border-wuppertal.de/steueramt.htm
Timestamp: 2017-06-27 06:49:53
Document Index: 231133360

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 854', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

Cross-Border - Das Steueramt
Der Verlauf Das Steueramt
Unser Einspruch begann naturgemäß beim Steueramt der Stadt Wuppertal. Mit Schreiben vom 07.04.2004 haben wir formal Einspruch eingelegt, die Begründung folgte am 26.04.2004 nach Prüfung der Sachlage und der Auskunft des Steueramtes, für die Cross-Border-Fragen sei der Stadtdirektor zustandig:
"Kassenzeichen 6800 2930
Eigentümergemeinschaft Blum, Kleffmann, Bäumer
Grundbesitzabgaben – Bescheid 30.03.2004
Begründung zum Widerspruch vom 07.04.2004 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchten wir Ihnen die Begründung zum Widerspruch vom 07.04.2004 nachreichen: 1. In der Flächenerfassung vom 10.04.2002 ist eine nicht versiegelte Fläche von mir nicht benannt worden:
In der in A genannten Bürgersteigfläche besteht ein Blumenbeet gemäß Skizze mit einer Gesamt-Fläche von 9,68 qm die in der Berechnung in Abzug gebracht werden muss.
2. Die Restfläche in A und die Fläche C - Straße - werden ausschließlich von der Öffentlichkeit genutzt und sind ohne jeglichen Ausgleich von der Stadt Wuppertal bebaut worden.
Es ist daher nicht einzusehen, dass uns als Eigentümergemeinschaft für eine Fläche Regenwassergebühren berechnet werden, die wir weder nutzen noch umgestalten können. Dies gilt insbesondere für die Fläche C.
Wir gehen also davon aus, dass die Gesamtfläche von 70 qm daher in Abzug zu bringen ist. 3. Das Abwassersystem der Stadt Wuppertal wurde 2002 für 400 Mio. an den „Investor“ First Union durch Vermittlung von Babcocks&B verleast.
Das Abwassersystem des Wupperverbandes wurde 2002 für 235 Mio. $ an den „Investor“ PNC, Key Bank durch Vermittlung von Dexia, Debis verleast, ebenso die Klärwerke des Wupperverbandes mit den gleichen Beteiligten für 260 Mio. $. Nach Kommunalabgabegesetz sind die Kommunen verpflichtet, den aus den o.g. Leasinggeschäften erhaltenen „Barwertvorteil“ in den folgenden drei Jahren den Bürgern gutzuschreiben. Wir können zur Zeit nicht ersehen, wie der „Barwertvorteil“ in die Gebührenrechnung eingeflossen ist, und ob die Einmalzahlung damit verbraucht ist. 4. Weiterhin ist ungeklärt, ob auch im Jahre 2003 und 2004 weiterhin die Abschreibung für das Kanalnetz sowie die Klärwerke in die Gebührenberechnung eingeflossen ist. Dies würde ebenfalls eine Berichtigung der Abwassergebühren zur Folge haben. Zu den Punkten 3. und 4. ist ein entsprechendes Schreiben an Herrn Dr. Slawig gegangen. Mit Beantwortung dieser Fragen und Offenlegung dieser Abrechnung werden wir zu diesen beiden Punkten noch gesondert Stellung nehmen.
Für eventuelle Rückfragen erreichen Sie mich telefonisch unter Tel.: 0202 / 2611236 Mit freundlichem Gruß" Die Punkte 1 und 2 haben mit der Sachlage nichts zu tun und betreffen nur formalrechtliche Aspekte unseres Grundstückes.
Da der nächste Abbuchungstermin für die fälligen Gebühren anstand, haben wir mit Schreiben vom 04.05.2004 die Einzugsermächtigung widerrufen:
Eigentümergemeinschaft Blum, Kleffmann , Bäumer
Widerruf Einzugsermächtigung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchten wir unsere Einzugsermächtigung zu unserem GbR-Konto widerrufen, da unser Widerspruch bei Ihnen in Bearbeitung ist, der nächste Fälligkeitstermin aber mit dem 15.05.2004 ansteht.
Wir werden daher bis zur Klärung der Regenwassergebühren die bisherige Summe von EUR 470,10 anteilig für die einzelnen Quartale unter Angabe unseres Kassenzeichens auf Ihr Konto überweisen.
Für eventuelle Rückfragen erreichen Sie mich telefonisch unter Tel.: 0202 / 2611236 Mit freundlichem Gruß"
Mit Antwort von Herrn Dr. Slawik erfolgte am 28.05.2004 ein weiterer Bescheid, der unseren Einwand in den Punkten 1 und 2 berücksichtigte. Gegen diesen haben wir am 08.06.2004 erneut Widerspruch eingelegt: "Kassenzeichen 6800 2930
Grundbesitzabgaben – Bescheid 28.05.2004
Widerspruch Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchten wir unseren Widerspruch vom 07.04.2004 nunmehr nur noch in den Punkten 3 und 4 aufrechterhalten. Gemäß Bescheid vom 28.05.2004 hat sich unser Einwand zur Regenwassergebühr mit Begründung vom 26.04.2004 in den Punkten 1 und 2 nunmehr erledigt. Offen bleiben dagegen weiterhin die Punkte 3 und 4. Hierzu wurde Herr Dr. Slawig am 23.05.2004 erneut mit Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz befragt, eine Antwort ist daher innerhalb eines Monates zu erwarten.
Zudem wurde das Finanzamt der Stadt Wuppertal mit folgenden Fragen um Stellungnahme gebeten: 1. Versteuerung des Barwertvorteils Der aus den genannten „Geschäften“ erzielte Barwertvorteil beträgt etwa 4-5% der Leasingsumme. Die Erzielung eines Barwertvorteils und das Mitwirken daran unterfällt aber nicht der Zwecksetzung, die durch die öffentliche Daseinsvorsorge wie etwa die Abwasserentsorgung vorgegeben ist. Es ist nämlich nicht Satzungszweck eines Stadtwerkes oder Betriebszweck einer öffentlichen Abwassereinrichtung, finanzakrobatische Steuersparstücke zu inszenieren. Das haben die Finanzbehörden längst so festgestellt und halten deshalb die Barwertvorteile für Resultate so genannter steuerbarer Wirtschaftstätigkeit. Das Finanzministerium in Sachsen-Anhalt hat am 26.08.1999 zu dem Aktenzeichen 44-S 7160-10/42-S2133-22 klargestellt, dass der dem inländischen Steuerpflichtigen aus dem Vertrag (so genanntes Karussell-Geschäft) verbleibende Barwertvorteil eine sofort zu versteuernde Einnahme darstellt. So sieht es auch die Oberfinanzdirektion Nürnberg und so sehen es auch die obersten Finanzbehörden des Bundes. Das wirft selbstverständlich die Frage auf, ob denn tatsächlich diese Steuern auf die Barwertvorteile auch erklärt und abgeführt worden sind. Dies bitte ich Sie, mir für die oben genannten Leasinggeschäfte zu beantworten. 2. Die doppelte Abschreibung Immer wieder wird von den Befürwortern der Cross-Border-Leasinggeschäfte argumentiert, dass sowohl der US-Investor wie auch die deutsche Kommune gleichzeitig wirtschaftliche Eigentümer seien. Und genau das ist falsch. Es ist zwar versucht worden, findig zu konstruieren, dass die steuerrechtliche Verdoppelung des wirtschaftlichen Eigentums und ihre Ansiedlung an zwei verschiedenen Standorten, nämlich in den USA und in der Bundesrepublik Deutschland, juristisch hingekommen sei. Das stimmt aber so nicht. In der Bundesrepublik wird der Begriff des wirtschaftlichen Eigentums in § 39 der Abgabenordnung erläutert. Und genau an dieser Stelle muss man die Leselupe auspacken und genau hinsehen. Hier haben nämlich die Konstrukteure der Cross-Border-Leasinggeschäfte einen ganz entscheidenden Konstruktionsfehler gemacht. Wenn man nämlich den Gesetzestext des § 39 AO zugrunde legt, dann muss man zunächst einmal anerkennen, dass der sogenannte US-Investor, der im ersten Leasinggeschäft von der BRD für 99 Jahre in den USA seine Rechtsposition erwirbt, auch wirtschaftlicher Eigentümer wird. Er soll nämlich für die Lebensdauer der öffentlichen Abwassereinrichtung (vielleicht noch darüber), jedenfalls für 99 Jahre, die tatsächliche Herrschaft über die Einrichtung erhalten. Dafür zahlt er auch immerhin den Gegenwert, den Verkehrswert, den die öffentliche Abwassereinrichtung aufweist. Ist der US-Investor erst einmal so weit gekommen, dann kann er sich überlegen, was er mit diesem Klärwerk anfängt. Er kann zunächst einmal Dritte, die etwa die öffentliche Abwassereinrichtung tatsächlich im Moment nutzen, mit seiner Rechtsherrschaft, die er durch das Leasinggeschäft erworben hat, von Besitz und Nutzung der Einrichtung ausschließen. Auch wenn das Rückleasinggeschäft erfolgt, in dem die Kommune wiederum die Nutzungsmöglichkeit für einen zu den erwähnten 99 Jahren auf 25 Jahre verkürzten Zeitraum wieder selbst erhalten soll, dann leitet die deutsche Kommune ihren Besitz und ihr Nutzungsrecht von dem amerikanischen Investor ab. Dazu ist sie zunächst nicht für die ganze Lebensdauer der Abwassereinrichtung berechtigt, sondern nur für ungefähr ein Viertel der Lebenszeit der Abwassereinrichtung, welches der US-Investor 99 Jahre lang nutzen kann. Damit wird die deutsche Kommune, die nun von einem anderen ihren Rechtsstatus ableitet (obwohl sie noch im Grundbuch als Eigentümerin steht), nicht „wirtschaftliche Eigenbesitzerin“, sondern Fremdbesitzerin, denn ihr wird der Besitz nicht für die ganze Lebensdauer des Leasingobjektes vermittelt. Die Kommune hat zwar für die Vertragslaufzeit von 25 Jahren dann die tatsächliche Gewalt über die Sache, erlangt diese Gewalt aber, weil sie ihr von dem US-Investor zeitlich befristet auf ein Viertel der Lebensdauer des Objektes eingeräumt wird. Die deutsche Kommune ist also nicht Eigenbesitzer, denn der US-Investor hat vorher gerade wirtschaftliches „Eigenbesitzeigentum“ erworben, während die Kommune in den Rückleasinggeschäften nur den Besitz einer ihr wirtschaftlich und steuerrechtlich nicht gehörenden Sache erhält (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Aufl., Überblick vor § 854 Rn. 2).
Genau an diesem Punkt taugt die juristische Konstruktion des Cross-Border-Leasing nicht und hat einen ganz erheblichen rechtlichen Konstruktionsfehler. Auf die zivilrechtliche Eigentümerposition, die bekanntlich bei der deutschen Kommune verbleibt, kommt es für die steuerrechtliche Betrachtung eben auch nicht an (Klein Abgabenordnung § 39 4.). Im übrigen ist durch die Optionsmöglichkeit nach Ablauf der 25 Jahre Rückleasinglaufzeit auch noch nicht für die gesamte Lebensdauer der Abwassereinrichtung die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit wieder bei der deutschen Kommune angelangt, denn sie hat nur eine Option und kann zwischen dem Ankauf der Nutzungsrechte nach Ablauf der ersten 25 Jahre Leasingzeit und dem so genannten Servicevertrag, bei dem der US-Investor 54 Jahre lang die Abwassereinrichtung selbst betreiben muss, wählen. Dieses Wahlrecht macht die wirtschaftliche Verfügungsmacht im Sinne des § 39 der Abgabenordnung für die deutsche Kommune kaputt, und zwar endgültig: denn selbst wenn der Servicevertrag gewählt wird und der US-Investor, also der wirtschaftliche Eigentümer in den USA, die Abwassereinrichtung 54 Jahre lang weiter betreibt, ist die deutsche Kommune gerade nicht verfügungsberechtigt und von der Nutzung ausgeschlossen. Im Umkehrschluss steht also fest, dass die deutsche Kommune gerade nicht schon von vornherein für die Lebensdauer der Abwassereinrichtung Dritte ausschließen kann. Wenn die Konstruktion über den Servicevertrag, mit dem man überhaupt die doppelte Abschreibungsmöglichkeit in zwei Ländern für ein und dasselbe Wirtschaftsgut retten möchte, greifen können sollte für den Abschreibungsort Deutschland, dann müsste von vornherein die deutsche Kommune andere für die gesamte Lebensdauer der Abwassereinrichtung im Sinne des § 39 der Abgabenordnung von der tatsächlichen Herrschaft über das Wirtschaftsgut (Klärwerk) ausschließen können. Gerade das ist aber nicht der Fall, denn wenn der US-Investor die Abwassereinrichtung weiter betreibt für 54 Jahre, dann hat er die tatsächliche Sachherrschaft über die Abwassereinrichtung.
Der Trick, mit dem offensichtlich auch den Finanzbehörden Sand in die Augen gestreut werden soll, liegt darin, dass man so tut, als stände es von vornherein fest, dass die Kommune ihre Rücknahmeoption ausübt und nicht die Konstruktion des Servicevertrags wählt, den man nur „zum Schein“ noch in den Vertragstext mit aufgenommen hat, damit für die US-Steuerbehörden nicht von vornherein klar wird, dass man hier gar nicht ernsthaft vorhat, ein Wirtschaftsgut für 99 Jahre in der Verfügungsmacht des US-Investors zu belassen. Und genau an dieser Stelle ist auch der Geburtsort für das, was mit den Worten „tax fraud“ aus dem Munde eines US-Senators zitiert worden ist, was man schlicht als Steuerbetrug bezeichnen muss. Für alle drei genannten „Leasinggeschäfte“ werden weiterhin in Wuppertal zum Ausgleich des Wertverzehrs Abschreibungen in die Bilanzen eingesetzt. Ich bitte mir zu beantworten, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Praxis vom Finanzamt Wuppertal mitgetragen wird. Soweit die Nachfrage beim Finanzamt. Zudem ist der Hinweis von Dr. Slawik auf das Urteils des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen im Hinblick auf die Verwendung des „Barwertvorteils“ aus Sicht der Cross-Border Befürworter verständlich, demgegenüber steht das Urteil des OVG NRW (Urteil vom 15.12.1994.; NVwZ 1995., 1238), das in einem ansatzweise vergleichbaren Fall explizit ausgeführt hat, ein Veräußerungsgewinn beim Verkauf von Anlagevermögen müsse dem Gebührenhaushalt zugute kommen, weil der Gebührenzahler alle Kosten im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen durch Abschreibung getragen haben.
Anzumerken ist hier auch noch, dass das Urteil aus Gelsenkirchen noch nicht rechtskräftig ist. Bis zur Klärung dieser Fragen halten wir somit unseren Widerspruch in den Punkten 3 und 4 aufrecht, und werden weiterhin nur die bisherige Summe der Regenwassergebühr überweisen. Für eventuelle Rückfragen erreichen Sie mich telefonisch unter Tel.: 0202 / 2611236"
Für den 30.04.2004 hat uns der Leiter des Steueramtes nun einen Gesprächstermin angeboten, den wir wahrnehmen werden. Zum weiteren Verlauf informieren wir in unserem Forum. Rügemer, Werner, Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte "Cross Border Leasing" - angesichts chronisch leerer Kassen reagieren Kommunen und öffentliche Unternehmen vielerorts wie elektrisiert auf diese "Zauberformel". Seit 1995 haben hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schienennetze, Kanalisationen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet, sich in dem wahnwitzigen Glauben wiegend, auf diese Weise Geld zu sparen. Werner Rügemer legt in seinem Buch die bisher geheimen Vertragsinhalte erstmalig im vollen Umfang offen. Die Städte, die alle Risiken der 99 Jahre laufenden Verträge übernehmen, erhalten anfangs einen "Barwertvorteil" in Millionenhöhe, geraten aber in die Gefahr vollständiger Enteignung. Durch die Verträge werden sie zu Akteuren einer immer weitergehenden Verschuldung, deren Opfer sie selbst sind. Dem kurzfristigen Vorteil steht ein langfristiger Nachteil wesentlich größeren Ausmaßes gegenüber. Rügemer schildert Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der "New Economy" in den USA, seine Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, das Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasingbranche. Erst durch Rundfunksendungen des Autors wurde "Cross Border Leasing" seit 2002 hierzulande zu einem öffentlichen Thema. Inzwischen haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen gebildet, zwei Bürgerentscheide waren erfolgreich. 2004 - ca. 200 S.