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Timestamp: 2016-10-27 01:18:37
Document Index: 291246041

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 41', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 315/00 (11.02.2003)
I 315/00
H.________, 1963, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den
Procap Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
(Entscheid vom 9. November 1999)
Der 1963 geborene H.________ arbeitete seit 1982 als Saisonnier beim Revierforstamt X.________. Ab 8. Dezember 1993 war er fest angestellt (Aufenthaltsbewilligung B). Im Winter war er am Skilift im Einsatz. Wegen rezidivierenden R�ckenbeschwerden (Lumbalgien) war H.________ seit Dezember 1992 zeitweilig nicht arbeitsf�hig. Aufgrund zunehmender Schmerzen arbeitete er ab 9. Februar 1995 nicht mehr. Ein Arbeitsversuch im Juli 1995 im Anschluss an die Rehabilitationsbehandlung in der Klinik Y.________ vom 7. Juni bis 5. Juli 1995 scheiterte.
Im M�rz 1995 ersuchte H.________ die Invalidenversicherung um berufliche Massnahmen, u.a. Umschulung. Nach dem vorzeitigen Abbruch der BEFAS-Abkl�rung Anfang Juni 1996 in Absprache mit dem Hausarzt (Dr. med. S.________, Innere Medizin FMH) wurde er am 10. Juli 1996 neurochirurgisch untersucht. Auf Vorschlag ihrer �rztin (Frau Dr. med. L.________) ordnete die IV-Stelle des Kantons Graub�nden im August 1997 eine medizinische Abkl�rung im Zentrum f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) an. Dort wurde H.________ vom 6. bis 10. Juli 1998 polydisziplin�r untersucht und begutachtet.
Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle mit zwei separaten Verf�gungen vom 11. Juni 1999 H.________ f�r die Zeit vom 1. Februar 1996 bis 31. Juli 1998 eine ganze und ab 1. August 1998 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente f�r die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. Das Begehren um Zusprechung von Verzugszinsen lehnte die Verwaltung ab.
Die von H.________ gegen die Verf�gung auf Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Rente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden nach Vernehmlassung der IV-Stelle mit Entscheid vom 9. November 1999 ab.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren (Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 1998 sowie von Verzugszins ab dem fr�hest m�glichen Zeitpunkt) erneuern.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 11. Juni 1999) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Im Streite liegt der Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 IVG). Dabei stellt sich in erster Linie die Frage, ob die Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Rente ab 1. August 1998 zu Recht erfolgt ist.
In formellrechtlicher Hinsicht wird eine Geh�rsverletzung im Zusammenhang mit dem Vorbescheidverfahren ger�gt. In der Verf�gung vom 11. Juni 1999 betreffend den Rentenanspruch ab 1. August 1998 wurde die Stellungnahme des Versicherten vom 22. Februar 1999 zum Vorbescheid vom 4. Februar 1999 erw�hnt. Die IV-Stelle hatte somit Kenntnis genommen von den Einwendungen gegen die vorgesehene Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Rente ab 1. August 1998. Es ist davon auszugehen, dass die Verwaltung sie bei der Verf�gung ber�cksichtigte. Soweit im Umstand, dass sie sich zu den Vorbringen nicht im Einzelnen �usserte, sondern lediglich festhielt, sie k�nnten nicht eine �nderung des Entscheides bewirken, eine ungen�gende Begr�ndung zu erblicken ist, kann dieser Mangel angesichts der in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht umfassenden Kognition in den nachgelagerten verwaltungsgerichtlichen Verfahren als geheilt gelten. Die R�ge der Geh�rsverletzung ist daher unbegr�ndet.
F�r die Bemessung der Invalidit�t wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re (Art. 28 Abs. 2 IVG).
�ndert sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise, so ist die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben (Art. 41 IVG). Diese Bestimmung und die hiezu ergangene Rechtsprechung (vgl. dazu die Hinweise in BGE 125 V 418 Erw. 2d in fine) sind bei r�ckwirkender Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Rente sinngem�ss anzuwenden (BGE 125 V 417 Erw. 2d; AHI 2002 S. 64 Erw. 1).
4.1.1 Das kantonale Gericht hat f�r den Verf�gungszeitpunkt (1. Juni 1999) aufgrund eines Einkommensvergleichs einen Invalidit�tsgrad von maximal 56,3 % ermittelt (Valideneinkommen: Fr. 46'888.-, Invalideneinkommen: h�chstens Fr. 20'484.-), was Anspruch auf eine halbe Rente gibt (Art. 28 Abs. 1 IVG). Bei dem trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage zumutbarerweise erzielbaren Verdienst ist die Vorinstanz von einer Arbeitsf�higkeit von 50 % f�r k�rperlich adaptierte T�tigkeiten ohne repetitives Lastenheben und k�rperliche Zwangshaltungen gem�ss Gutachten des ZMB vom 20. August 1998 ausgegangen. Es seien keine relevanten Gr�nde ersichtlich, weshalb der Versicherte nicht im Stande sein sollte, Bedienungs- und �berwachungsfunktionen in Industrie und Gewerbe oder Hilfst�tigkeiten im Dienstleistungssektor auszu�ben. Soweit ein psychisches Leiden bestehe, komme ihm kein Krankheitswert nach Art. 4 Abs. 1 IVG zu. Vielmehr sei die St�rung gem�ss ZMB-Bericht vom 20. August 1998 haupts�chlich auf emotionale Konflikte und psychosoziale Probleme zur�ckzuf�hren, welchen infolge ihres invalidit�tsfremden Charakters indessen keine entscheidrelevante Bedeutung beizumessen sei.
Aufgrund der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1996 des Bundesamtes f�r Statistik (LSE 96) h�tte der Versicherte bei einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 4294.- f�r einfache und repetitive T�tigkeiten im privaten Sektor (S. 17 TA1) unter Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung 1998 einen Jahresverdienst von Fr. 27'312.- erzielen k�nnen (vgl. BGE 126 V 77 Erw. 3b/bb). Selbst bei einem Abzug vom Tabellenlohn in der maximal zul�ssigen H�he von 25 % (BGE 126 V 75) w�rde in Ber�cksichtigung eines Valideneinkommens von Fr. 46'888.- kein Anspruch auf eine ganze Rente bestehen.
4.1.2 Gegen die vorinstanzliche Invalidit�tsbemessung wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in erster Linie vorgebracht, auf die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit gem�ss ZMB-Gutachten vom 20. August 1998 und erg�nzendem Bericht vom 27. Januar 1999 k�nne nicht abgestellt werden. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen geltend gemacht, es habe schon fr�h eine Schmerzfehlverarbeitung eingesetzt, welche heute als somatoforme Schmerzst�rung diagnostiziert werde. Diese sei haupts�chlich auf das Auftreten der Beschwerden im Bewegungsapparat zur�ckzuf�hren und entgegen dem kantonalen Gericht lediglich in zweiter Linie allenfalls auch von invalidit�tsfremden Gr�nden mitbeeinflusst. Die lange Verfahrensdauer von insgesamt �ber vier Jahren habe zu einer eigentlichen psychischen Dekompensation gef�hrt, sodass gem�ss Hausarzt eine Arbeitsf�higkeit nicht mehr gegeben sei. Die gescheiterten Arbeits- und Wiedereingliederungsversuche sowie die Beurteilung der Fachleute der Berufsberatung zeigten �anschaulich�, dass eine aus medizinisch-theoretischer Sicht bestehende Arbeitsf�higkeit nicht realistisch sei resp. nicht umgesetzt werden k�nne.
4.2.1 Im ZMB-Gutachten vom 20. August 1998 werden als Hauptdiagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit ein Lumbovertebralsyndrom bei Diskushernien L4/5 und L5/S1 rechts sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung bei einfachst strukturierter Pers�nlichkeit mit bescheidenen intellektuellen F�higkeiten genannt. Dazu wird beim psychiatrischen Status u.a ausgef�hrt, der Explorand sei kognitiv auf seine Beschwerden eingeengt, erlebe diese als Kr�nkung und Entwertung und sei zu einer ad�quaten Auseinandersetzung mit seinem Leiden weitgehend unf�hig. Das ganze Zustandsbild zeige auch deutlich regressive Momente. Des Weitern stehe der Explorand wahrscheinlich in einer psychosozialen Drucksituation, indem er seit der Niederlegung der Arbeit offenbar unter erheblichen Spannungen mit der Gattin leide. Insgesamt sei die weitere Prognose fraglich, da sich die Schmerzfehlverarbeitung mangels Introspektionsf�higkeit psychotherapeutisch kaum angehen lassen werde.
Nach Einsch�tzung der �rzte des ZMB besteht f�r eine k�rperlich adaptierte T�tigkeit ohne repetitives Lastenheben und k�rperliche Zwangshaltungen eine Arbeitsf�higkeit von 50 %. Die Einschr�nkung ergebe sich aus dem psychiatrischen Befund. Der Versicherte sei durch die anhaltende somatoforme Schmerzst�rung in seiner Kraftentfaltung, Ausdauer und psychischen Belastbarkeit eingeschr�nkt. Eine vollst�ndige Invalidisierung sei als kontraproduktiv zu bezeich-nen, da sie ihn in seinen unheilvollen regressiven Tendenzen bloss best�tigen w�rde. Insgesamt m�sse die weitere Prognose bez�glich Arbeitsf�higkeit jedoch als fragw�rdig erachtet werden.
4.2.2 Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde besteht kein Anlass f�r eine vom Gutachten des ZMB vom 20. August 1998 abweichenden Beurteilung der Arbeitsf�higkeit. Die Expertise gen�gt den von der Rechtsprechung zum Beweiswert von Arztberichten aufgestellten Kriterien (vgl. BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis). Wenn die �rzte des ZMB eine vollst�ndige Invalidisierung als kontraproduktiv erachten, ist diese Aussage im Lichte der ung�nstigen Prognose in Bezug auf die weitere Entwicklung des Gesundheitszustandes dahingehend zu verstehen, dass bei zumutbarer Willensanstrengung die trotz der regressiven Tendenzen noch bestehende Arbeitsf�higkeit aus medizinisch-theoretischer Sicht grunds�tzlich realisierbar ist (vgl. BGE 127 V 298 Erw. 4c mit Hinweisen). Hinsichtlich der Umsetzbarkeit auf dem noch in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt trifft zwar zu, dass gem�ss Bericht der Berufsberatung der IV-Stelle vom 5. Januar 1999 die Restarbeitsf�higkeit zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgewertet werden kann. Die Schwierigkeit oder sogar Unm�glichkeit f�r den Versicherten, �in der heutigen Arbeitswelt eine Arbeitsstelle zu erlangen�, w�re indessen nur von Bedeutung, wenn und soweit hief�r gesundheitliche Gr�nde verantwortlich gemacht werden k�nnten. Das ist nicht der Fall. Die von der Berufsberaterin angef�hrte fehlende Motivation hat unber�cksichtigt zu bleiben, da ihr gem�ss ZMB-Gutachten vom 20. August 1998 nicht Krankheitswert zukommt. Davon abgesehen wird im Bericht vom 5. Januar 1999 ausdr�cklich festgehalten, theoretisch k�nnte der Versicherte z.B. in einer leichten Kontrollarbeit sinnvoll eingesetzt werden.
4.2.3 In Bezug auf den Einkommensvergleich ist zu Recht unbestritten, dass das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten zu bestimmen ist. In diesem Zusammenhang wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtig auf die Gerichtspraxis hingewiesen, wonach ein vergleichsweise tiefer, als Valideneinkommen angenommener tats�chlicher Verdienst vor Eintritt der Invalidit�t unter Umst�nden eine entsprechende Reduktion des Invalideneinkommens rechtfertigt (ZAK 1989 S. 456 sowie nicht ver�ffentlichtes Urteil G. vom 24. September 1999 [I 186/99]; vgl. auch AHI 1999 S. 240 Erw. 3b). Daraus ergibt sich indessen nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers.
Wird das Valideneinkommen, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, auf Fr. 50'816.- gem�ss Verf�gung vom 11. Juni 1999 festgesetzt, resultiert bei einer zus�tzlichen Reduktion des Invalideneinkommens von Fr. 27'312.- um 7 % ([Fr. 54'624.- - Fr. 50'816.-]/Fr. 54'624.- x 100 %) bei im �brigen unver�nderten Bemessungsfaktoren (Erw. 4.1.1) ein Invalidit�tsgrad von deutlich weniger als 66 2/3 %. Nichts anderes ergibt sich, wenn die Invalidit�tsbemessung bezogen auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Wartezeit im Februar 1996 vorgenommen wird.
4.3 Zusammenfassend ist die Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Rente ab 1. August 1998 nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdef�hrer beantragt die Zusprechung von Verzugszinsen ab dem fr�hest m�glichen Zeitpunkt.
Im vorinstanzlichen Entscheid wird die Sach- und Rechtslage betreffend Verzugszinsen im Leistungsbereich der Sozialversicherung unter Hinweis auf die Rechtsprechung zutreffend dargelegt (BGE 119 V 81 Erw. 3a, 117 V 351 Erw. 2, 113 V 50 Erw. 2a). Darauf ist zu verweisen, ebenso auf die zutreffenden Erw�gungen, dass kein im Sinne der Rechtsprechung vorwerfbares Verhalten der Verwaltung vorliegt, das die Zusprechung von Verzugszinsen zu rechtfertigen verm�chte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.