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Timestamp: 2020-08-12 12:39:13
Document Index: 54702267

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 92', '§ 92', '§ 88', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 1', '§ 4', '§ 92', '§ 92', '§ 4', '§ 113', '§ 525', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1967', '§ 1968', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 1968', '§ 92', '§ 81', '§ 92', '§ 92', '§ 88', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 425', '§ 425', '§ 425', '§ 4', '§ 44']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.2001 - 22 A 2695/99 - openJur
Urteil vom 20.02.2001 - 22 A 2695/99
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.2001 - 22 A 2695/99
openJur 2011, 15844
vorher: Az. 18 K 3299/96
Der Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 1996 und in der Gestalt, den dieser durch die Erklärung der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. April 1999 erhalten hat, wird aufgehoben, soweit mehr als 7.208,55 DM an Kostenersatz von den Erben gefordert wird.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen in beiden Rechtszügen die Beklagte zu 91 % und die Klägerin zu 9 %.
Die Klägerin sowie ihre Geschwister, Herr C. W. und Frau B. I. W. , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 verstorbenen Vaters, Herrn H. W. . Als Erbin wird sie von der Beklagten im Wege des Kostenersatzes für Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch genommen, die diese zugunsten des Herrn H. W. erbracht hat.
Dieser lebte seit dem 17. November 1979 bis zu seinem Tode in dem Alten - und Pflegeheim der Diakonie "Haus am R. " in B. (vormals Evangelisches Altenheim - Innere Mission). Soweit die Kosten für diesen Aufenthalt nicht durch sein Einkommen gedeckt waren, wurden sie im Rahmen der Hilfe zur Pflege durch die Beklagte übernommen.
Unter dem 21. August 1990 stellte Herr H. W. bei dem Landrat des Kreises H. auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen einen Antrag auf Rückübertragung des Grundbesitzes in H. , Grundbuchblatt Nr. 2360, Flur 38, Flurstück 141. Am 4. Mai 1992 schloss er (in der Vereinbarung bezeichnet als "Er- schienener zu 1)") mit der Klägerin ("Erschienene zu 2)") vor dem Notar eine Vereinbarung ab, in der es auszugsweise heißt:
§ 4 1. Die Erschienene zu 2) ist berechtigt, die an sie abgetretenen Ansprüche weiter abzutreten und nach Aufhebung der staatlichen Verwaltung und Rückgabe des Grundstücks das Grundstück zu veräußern und den Veräußerungserlös in Empfang zu nehmen. 2. Von dem Veräußerungserlös sind zunächst im Zusammenhang mit dem Grundstück stehende Verbindlichkeiten abzulösen. 3. Die Erschienene zu 2) verpflichtet sich, von dem danach verbleibenden Veräußerungserlös eventuelle Regreßansprüche zu befriedigen, die das Sozialamt gegen den Erschienenen zu 1) im Hinblick auf gewährte Sozialleistungen geltend macht. 4. Die Erschienene zu 2) verpflichtet sich weiterhin, an den Erschienenen zu 1) aus dem verbleibenden Veräußerungserlös eine monatliche Rente zu zahlen, über deren Höhe sich die Erschienenen verständigen werden, sobald feststeht, welcher Betrag nach Befriedigung der erwähnten vorrangigen Verbindlichkeiten von dem Veräußerungserlös noch zur Verfügung steht. 5. Schließlich verpflichtet sich die Erschienene zu 2), von dem nach dem Ableben des Erschienenen zu 1) eventuell noch vorhandenen Betrag aus dem Veräußerungserlös je 1/3 an a) Frau B. I. W. , geb. W. , geboren am , 20 O. G. , O. /K. , , b) Herrn C. W. , geboren am , B. -G. bach-Straße 949, K. zu zahlen."
Ebenfalls am 4. Mai 1992 bevollmächtigte Herr H. W. die Klägerin vor dem Notar, ihn in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, soweit dies gesetzlich zulässig sei, gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.
Durch Bescheid des Landrats der Kreisverwaltung H. (Landrat) vom 26. Mai 1992 - zugestellt am 4. Juni 1992 - wurde das Eigentum am Grundbesitz in H. , Grundbuchblatt Nr. 2360, Flur 38, Flurstück 141 Herrn H. W. rückübereignet; unter teilweiser Rücknahme dieses Bescheides setzte der Landrat die in Abteilung III des Grundbuches aufzunehmenden Belastungen mit Bescheid vom 19. Oktober 1992 neu fest.
Mit notariellem Vertrag vom 23. September 1992 veräußerte die Klägerin, handelnd aufgrund der notariellen Urkunden vom 4. Mai 1992 für ihren Vater, das oben genannte Grundstück zu einem Kaufpreis von 940.000 DM. Der Kaufpreis wurde in zwei Raten am 7. Januar 1993 in Höhe von 250.000 DM und am 1. März 1993 in Höhe von 690.000 DM auf ein als "Treuhandkonto" bezeichnetes Konto der Klägerin überwiesen.
Am 9. November 1992 wurde Herr H. W. auf Ersuchen des Kreises H. als Eigentümer in das Grundbuch von H. (nunmehr) Blatt 4811, Flur 38, Flurstück 141 eingetragen.
Mit Schreiben vom 19. Januar 1993 wandten sich die Eheleute W. - unter Vorlage von Rückübereignung und Verkauf des Grundstücks betreffenden Unterlagen - an die Beklagte und baten um Einstellung der Sozialhilfe für Herrn H. W. und um Mitteilung, welche Überzahlungen zurückzuerstatten seien. Sie verwiesen u. a. darauf, dass aus steuerlichen Gründen auf einem Sonderkonto 500.000 DM vorzuhalten seien, mit der Folge, dass Herrn H. W. 440.000 DM zu seiner Verfügung verblieben.
Unter dem 1. Juni 1993 reichte die Klägerin dem Finanzamt E. eine Erbschaftssteuererklärung ein und legte den Vertrag vom 4. Mai 1992 vor. Ausweislich einer Anzeige der D. Bank an das Finanzamt E. betrug das Guthaben des Herrn H. W. auf dem Konto 0261725000 13.000 DM zuzüglich 0,38 DM Zinsen und auf dem Konto 8261725000 1.000 DM zuzüglich 1,83 DM Zinsen. Das Postgiroamt K. bezifferte den Stand seines dortigen Kontos mit 172,98 DM (Konto-Nr. 272040/509). Das Finanzamt E. teilte der Klägerin durch Bescheid vom 8. Oktober 1993 mit, dass der Erwerb der Erben anlässlich des Erbfalls steuerfrei bleibe; gegenüber Herrn C. W. setzte das Finanzamt E. in der Folgezeit durch Bescheid vom 23. November 1995 Schenkungssteuer in Höhe von 10.962,00 DM fest.
Mit Leistungsbescheid vom 12. Dezember 1994 forderte die Beklagte von der Klägerin als Erbin ihres Vaters unter Hinweis auf die zum Nachlass gehörende Kaufpreisforderung in Höhe von 940.000,00 DM Kostenersatz gemäß § 92 c BSHG in Höhe von 91.496,07 DM für die ungedeckten Aufwendungen durch dessen Unterbringung in der Zeit vom 23. Januar 1983 bis zu dessen Tod am 22. Januar 1993. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit Widerspruch vom 4. Januar 1995, den sie im Wesentlichen wie folgt begründete: Nicht der Erblasser habe aus der Veräußerung des rückübertragenen Grundstücks einen Betrag von 940.000 DM erhalten, vielmehr habe der Veräußerungserlös nach dem notariellen Vertrag vom 4. Mai 1992 ihr zugestanden. Dies habe auch das Finanzamt E. seinem Bescheid vom 8. Oktober 1993 zugrundegelegt. Selbst wenn aber der Veräußerungserlös für das rückübertragene Grundstück dem Erblasser zugeflossen sei und zum Nachlass gehöre, komme ein Kostenersatz nicht in Betracht, da § 92 c BSHG nur die Fälle erfasse, in denen der Hilfeempfänger Vermögen gehabt habe, das gemäß § 88 Abs. 2 und 3 BSHG schutzwürdig gewesen sei. Eine Verpflichtung zum Kostenersatz könne nur für die Monate November und Dezember 1992 sowie Januar 1993 bestehen, da sie - die Klägerin - sich in dem Vertrag vom 4. Mai 1992 verpflichtet habe, aus dem Veräußerungserlös des Grundstücks eine angemessene Rente an den Erblasser zu zahlen.
Mit Bescheid vom 14. März 1996 - zugestellt am 19. März 1996 - reduzierte die Beklagte den ursprünglich geltend gemachten Kostenersatzanspruch unter Zurückweisung des Widerspruchs im Übrigen um 8.346 DM auf 83.150,07 DM.
Die Klägerin hat am 12. April 1996 die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung ergänzend zu ihrem Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren auf Folgendes verwiesen: Der Kostenersatzanspruch scheitere schon daran, dass der Leistungsbescheid der Miterbin Frau B. I. W. nicht innerhalb der Frist des § 92 c Abs. 4 BSHG zugestellt worden sei; dieses habe zur Folge, dass auch ein Anspruch gegen die weiteren Miterben erloschen sei.
Die ferner von der Beklagten auf der Grundlage des § 92 c BSHG mit Bescheiden vom 10. Januar 1996 zum Kostenersatz herangezogenen Miterben C. W. und B. I. W. haben gegen diese Bescheide ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben - 18 K 4126/96 und 18 K 4123/96 -. Die Beklagte hat in der für alle drei Verfahren 18 K 3299/96, 18 K 4126/96 und 18 K 4123/96 gemeinsamen mündlichen Verhandlung am 12. April 1999 den gegen Frau B. I. W. gerichteten Leistungsbescheid aufgehoben - 18 K 4123/99 - und die Kostenersatzforderung gegen die Klägerin und gegen Herrn C. W. auf einen Betrag in Höhe von 77.542,07 DM reduziert.
den Bescheid vom 12. Dezember 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 1996 und in der Gestalt, den dieser durch die Erklärung der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12. April 1999 erhalten hat, aufzuheben.
Zur Begründung hat sie ausgeführt: Mit dem Vertrag vom 4. Mai 1992 sei die Klägerin lediglich zur Abwicklung der Grundstücksgeschäfte ihres Vaters bevollmächtigt worden. Dieser sei zum Zeitpunkt seines Todes noch Eigentümer des in Rede stehenden Grundbesitzes gewesen. Jedenfalls habe er nach den Angaben der Klägerin in ihrem Schreiben vom 19. Januar 1993 im Zeitpunkt seines Todes noch über 440.000 DM verfügt. Das Erlöschen des Anspruchs auf Kostenersatz gemäß § 92 c Abs. 4 BSHG gegenüber der Miterbin Frau B. I. W. berühre nicht den Kostenersatzanspruch gegen die Klägerin.
Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 12. April 1999 die Klage abgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt: Die Auslegung des notariellen Vertrages vom 4. Mai 1992 ergebe, dass der Klägerin von ihrem Vater lediglich eine besondere Vollmacht zur Geltendmachung der Rückübertragungsansprüche eingeräumt worden sei, nicht dagegen ein Anspruch auf das Grundstück selbst oder auf den Erlös aus dem Verkauf dieses Grundstücks. Wenn nämlich die Übertragung sämtlicher Rechte an dem Grundstück beabsichtigt gewesen wäre, hätte es der in dem Vertrag geregelten Vollmachtserteilung nicht bedurft. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug genommen.
Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend: Das Verwaltungsgericht habe den notariellen Vertrag vom 4. Mai 1992 unzutreffend ausgelegt. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1 des notariellen Vertrages vom 4. Mai 1992 habe Herr H. W. ihr - der Klägerin - sämtliche ihm nach dem Vermögensgesetz zustehenden Ansprüche abgetreten. Die Zulässigkeit der Abtretung sehe das Vermögensgesetz ausdrücklich vor. Eine Abtretung von Ansprüchen komme nach dem Vermögensgesetz naturgemäß nur solange in Betracht, wie das Restitutionsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Auf das Restitutionsverfahren habe die Abtretung keinen Einfluss. Trotz Abtretung trete in diesem Verfahren der Zessionar nicht an die Stelle des Zedenten. Die Einräumung von Vollmachten sei deshalb notwendig gewesen, damit sie zur Herbeiführung des letztlich mit der Abtretung angestrebten Erfolges habe tätig werden können. Dass der Bescheid vom 26. Mai 1992 so verhältnismäßig schnell erlassen worden sei, sei bei Abschluss des notariellen Vertrages vom 4. Mai 1992 nicht vorhersehbar gewesen. Aus Rechtsgründen habe die Rückübertragung nur an Herrn H. W. erfolgen können. Es sei auch notwendig gewesen, im Vertrag vom 4. Mai 1992 die in § 4 enthaltene Regelung aufzunehmen, da nach aller Erfahrung die Grundbuchberichtigung nach Erlass des Rückübertragungsbescheides erhebliche Zeit in Anspruch nehme, sie andererseits das Grundstück aber so schnell wie möglich habe verwerten wollen. Selbst wenn jedoch der Verkaufserlös dem Nachlass zuzurechnen sei, seien die Voraussetzungen des § 92 c BSHG tatbestandsmäßig nicht gegeben. Wenn der Hilfeempfänger selbst, der während der Hilfeleistung nicht schutzwürdiges Vermögen erwerbe, für die Vergangenheit nicht auf Kostenersatz in Anspruch genommen werden könne, gelte dieses gleichermaßen für den, der ein solches Vermögen erbe. Tatsächlich habe der Nachlass lediglich ein Aktivvermögen in Höhe von 14.002.26 DM umfasst, welches sich aus der Zusammenführung zweier Konten bei der D. Bank ergebe. Sie habe ihrem Vater nämlich am 13. Januar 1993 einen Betrag von 13.000,00 DM überwiesen, der sich aus der vereinbarten monatlichen Rentenzahlung in Höhe von 3.000,00 DM und einem Betrag von 10.000,00 DM zur Finanzierung einer Reise nach London zusammensetze. Diesem Aktivvermögen hätten Beerdigungskosten in Höhe von insgesamt 7.291,85 DM gegenübergestanden. Schließlich scheide ein Kostenersatzanspruch aus, weil ein solcher gegen die als Gesamtschuldnerin haftende Miterbin Frau B. I. W. erloschen sei.
Sie schließt sich der Auslegung der Vereinbarung vom 4. Mai 1992 durch das Verwaltungsgericht an und trägt ergänzend vor: Es sei für den Anspruch nach § 92 c BSHG unerheblich, ob das im Nachlass des verstorbenen Herrn H. W. vorhandene Vermögen vor dem Erbfall schutzwürdig gewesen sei. Ebenso wenig stehe dem Anspruch entgegen, dass der Kostenersatzanspruch gegenüber Frau B. I. W. möglicherweise erloschen sei. Unabhängig davon könne sich der Anspruch auf Erstattung der an Herrn H. W. erbrachten Sozialhilfeleistungen auch noch unmittelbar aus § 4 Ziffer 3 des notariellen Vertrages vom 4. Mai 1992 ergeben, wonach sich die Klägerin verpflichtet habe, nach Zahlung vorrangiger Verbindlichkeiten eventuelle Regressansprüche zu befriedigen, die das Sozialamt in Bezug auf die diesem gewährten Leistungen geltend machen würde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten 22 A 2695/99 und 22 A 2686/99, des Urteils des Verwaltungsgerichts K. im Verfahren 18 K 4123/96 sowie des Beschlusses des OVG NRW vom 20. Oktober 2000 betreffend den gegen dieses Urteil gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung - 22 A 2697/99 -, den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und den der beigezogenen Schenkungssteuerakte des Finanzamtes A. (vormals E. ).
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.
Der an die Klägerin als Miterbin des Herrn H. W. gerichtete Leistungsbescheid der Beklagten vom 12. Dezember 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 1996 und in der Gestalt, den dieser durch die Erklärung der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts K. vom 12. April 1999 erhalten hat, ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), als von ihr Kostenersatz über einen Betrag in Höhe von 7.208,55 DM hinaus gefordert wird; nur im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig.
1. Ein über einen Betrag von 7.208,55 DM hinausgehendes Kostenersatzbegehren scheitert daran, dass der Wert des Nachlasses des Herrn H. W. lediglich 9.986,55 DM beträgt. Werterhöhend bei der Bestimmung des Nachlasses des Herrn H. W. wirkt sich weder das zum Zeitpunkt seines Todes noch gegebene Eigentum am Grundbesitz in H. - Grundbuchblatt 4811, Flur 38, Flurstück 141 - aus noch die ihm aus dem Kaufvertrag vom 23. September 1992 als Gegenleistung für den Verkauf dieses Grundbesitzes zustehende Kaufpreisforderung in Höhe von 940.000 DM.
Vorliegend belief sich der Wert des Nachlasses des Herrn H. W. auf einen Betrag von 9.986,55 DM.
Zwar zählte zum Zeitpunkt des Erbfalls zu dessen Vermögen noch das Eigentum an dem im Grundbuch von H. eingetragenen Grundbesitz. Er schuldete jedoch bereits aus dem notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 23. September 1992 die Übertragung dieses Grundbesitzes an die Käufer.
Der Wert des Nachlasses erhöhte sich auch nicht durch die mit dem notariellen Kaufvertrag vom 23. September 1992 begründete Kaufpreisforderung des Herrn H. W. in Höhe von 940.000 DM. Die erste, noch vor seinem Tod am 7. Januar 1993 entrichtete Rate aus dem Kaufvertrag vom 23. September 1992 in Höhe von 250.000 DM, ist zwar an die Klägerin als seine Bevollmächtigte gezahlt worden. Im Verhältnis zu ihm war die Klägerin aber nicht nur zur Inempfangnahme des Geldes in seinem Namen berechtigt; der Vertrag vom 4. Mai 1992 räumte ihr ein eigenes Recht an dieser Forderung ein. Gleiches gilt hinsichtlich der zum Zeitpunkt des Erbfalls noch offenen (Rest-) Kaufpreisforderung in Höhe von 640.000 DM; diese zählte zwar mit dem Tod ihres Vaters zu dessen Nachlass, war aber belastet mit den der Klägerin durch den Vertrag vom 4. Mai 1992 eingeräumten Rechten.
Die Auslegung des Vertrages vom 4. Mai 1992 zwischen der Klägerin und ihrem Vater ergibt, dass dieser im Rahmen einer Schenkung unter Auflagen i. S. d. § 525 BGB seinen Anspruch auf Rückübertragung des Grundbesitzes in H. an die Klägerin abgetreten hat. Diese Abtretung ist auch wirksam.
Der dem Wortlaut zu entnehmende objektive Erklärungsgehalt des § 1 des Vertrages vom 4. Mai 1992 ist eindeutig. Ausweislich der vor einem Notar abgegebenen Erklärung des Herrn H. W. "tritt" dieser "sämtliche ihm nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) zustehenden Ansprüche an die Erschienene zu 2) ab", diese "nimmt die Abtretung an". Die Möglichkeit einer Abtretung des Rückübertragungsanspruchs sieht § 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Vermögensgesetzes vom 18. April 1991 (BGBl. I 957) - im Folgenden: VermG i.d.F. 1991 - auch ausdrücklich vor.
Dass die Vertragsparteien aber entgegen dem Wortlaut des § 1 nicht eine Verfügung über diese Ansprüche treffen wollten, sondern, einschränkend, der Klägerin, wie die Vorinstanz und die Beklagte angenommen haben, lediglich eine besondere Vollmacht zur Geltendmachung der Rückübertragungsansprüche einräumen wollten, ergibt sich weder aus dem Wortlaut und objektiven Erklärungsgehalt der weiteren Vereinbarungen in diesem Vertrag oder dem erkennbar gewordenen wirtschaftlichen Interesse der Parteien noch aus der weiteren tatsächlichen Entwicklung - soweit letzterer Bedeutung für die Auslegung zukommt.
Der objektive Erklärungsgehalt des § 1 des Vertrages, über den Rückübertragungsanspruch zugunsten der Klägerin zu verfügen, wird vielmehr bestätigt durch § 3 des Vertrages. Hiernach wird die Klägerin bevollmächtigt, Untervollmacht zu erteilen und gegenüber den zuständigen Behörden und gegenüber sonstigen Dritten alle Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen, die zur Rückgabe des Grundstücks an sie erforderlich sind. Mithin war dem Erklärungsgehalt dieser Vereinbarung zufolge Ziel der Parteien, die Rückübertragung des Grundbesitzes ohne "Zwischeneintragung" des Herr H. W. im Grundbuch unmittelbar an die Klägerin herbeizuführen.
Die der Klägerin in § 2, § 3 und § 4 Ziffer 1 des Vertrages vom 4. Mai 1992 eingeräumten Vollmachten ermöglichen eine einschränkende Auslegung des § 1 dieses Vertrages nicht.
Dass es im Fall einer Abtretung des Rückübertragungsanspruches - abgestellt auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses - dieser zusätzlichen Vollmachten nicht bedurft hätte, wie das Verwaltungsgericht und die Beklagte feststellen, ist in diesem umfassenden Sinn bereits nicht anzunehmen. Auch zu diesem Zeitpunkt konnte es nahe liegen, Sachverhalte in die Vertragsausgestaltung einzubeziehen, in denen diese Vollmachten erforderlich wären. So lässt sich § 3 des Vertrages zwar das Ziel entnehmen, die Rückübertragung unmittelbar an die Klägerin zu bewirken. Es war aber nicht ausgeschlossen, dass Rückübertragung und Grundbucheintragung - etwa wegen fehlender Anzeige der Abtretung - noch zugunsten von Herrn H. W. erfolgen würden. Für diesen Fall konnte die vorsorgliche Erteilung der Vollmachten, insbesondere auch der in § 4 Ziffer 1 erteilten, angezeigt erscheinen, um eine Weiterveräusserung des Grundbesitzes ohne vorherige Eintragung der Klägerin in das Grundbuch zu ermöglichen.
Auflagen in diesem Sinn sind die in § 4 Ziffer 2 bis 5 aufgelisteten Verpflichtungen, zunächst die im Zusammenhang mit dem Grundstück stehenden Verbindlichkeiten abzulösen, aus dem Veräußerungserlös eventuelle Regressansprüche des Sozialamtes gegen Herrn H. W. zu befriedigen, diesem selbst aus dem verbleibenden Veräußerungserlös eine monatliche Rente zu zahlen und von dem nach seinem Ableben eventuell noch vorhandenen Betrag aus dem Veräußerungserlös je ein Drittel an Frau B. I. W. und Herrn C. W. zu zahlen. Gerade die Verpflichtung in § 4 Ziffer 5 des Vertrages belegt im Übrigen die schenkungsweise Zuwendung des Rückübertragungsanspruchs an die Klägerin. Würde es sich bei den Bestimmungen in § 4 lediglich um Verwendungsbestimmungen des Vollmachtgebers handeln, nicht aber um Auflagen zu einer Schenkung, würde es an einer Regelung betreffend das letzte Drittel des bei dem Ableben des Herrn H. W. verbleibenden Betrages aus dem Veräußerungserlös fehlen. Die vertragliche Vereinbarung vom 4. Mai 1992 enthielte nämlich ausgehend von dieser Betrachtungsweise keine Bestimmung, die dieses verbleibende Drittel der Klägerin zuordnen würde.
Dass das in dem Vertrag, insbesondere in § 4 Ziffern 2 bis 5, erkennbar gewordene wirtschaftliche Interesse des Herrn H. W. sich mit einer am Wortlaut orientierten Auslegung des § 1 des Vertrages nicht in Einklang bringen ließ, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Zwar begab er sich durch die Abtretung des Rückübertragungsanspruchs des Vermögenswertes zugunsten der Klägerin. Diese wurde durch die Auflagen aber dahin gebunden, aus dem ihr übertragenen Vermögenswert, neben der Begleichung der Forderungen Dritter, zum Lebensunterhalt ihres Vaters zu dessen Lebzeiten beizutragen und das dann verbleibende Vermögen gleichmäßig unter den Erben aufzuteilen.
Auch aus der weiteren tatsächlichen Entwicklung, so dem Verhalten der Klägerin in der Folgezeit, kann nicht geschlossen werden, dass die Abtretung des Rückübertragungsanspruchs entgegen dem objektiven Erklärungsgehalt des § 1 des Vertrages vom 4. Mai 1992 von den Parteien nicht gewollt war.
Dass diese Abtretung dem Landrat des Kreises H. nicht angezeigt wurde, dieser den Rückübertragungsbescheid vom 26. Mai 1992 deshalb an Herrn H. W. richtete, der infolgedessen im Grundbuch als Eigentümer eingetragen wurde, lässt den Rückschluss nicht zu, eine Abtretung sei nicht gewollt gewesen. Ungeachtet dessen, dass es der Anzeige der Abtretung des Rückübertragungsanspruchs grundsätzlich nicht bedarf - auf den Ausnahmefall ist im folgenden einzugehen - ist hier zu berücksichtigen, dass der Rückübertragungsbescheid noch im Monat Mai 1992, mithin unmittelbar nach Abschluss der vertraglichen Vereinbarung vom 4. Mai 1992 erging.
Einen Rückschluss in diesem Sinne ermöglicht ebenso wenig die namens des Herrn H. W. , vertreten durch die Klägerin, vorgenommene Veräußerung des Grundstücks mit notariellem Vertrag vom 23. September 1992. Auch unter Zugrundelegung einer Abtretung des Anspruchs sprachen nach Rückübertragung an Herrn H. W. Zeit- und Kostengründe dafür, die Weiterveräußerung im Namen des Herrn H. W. durchzuführen, ohne die Eintragung der Klägerin als Eigentümerin in das Grundbuch abzuwarten. Dieses gilt umso mehr, als zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages vom 23. September 1992 auch ihr Vater noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war.
Schließlich spricht auch die Erklärung der Klägerin in dem Schreiben vom 19. Januar 1993 an die Beklagte, ihrem Vater verblieben nach der Veräußerung des Grundstücks 440.000,00 DM zu seiner Verfügung, nicht gegen eine am Wortlaut des § 1 des Vertrages orientierte Auslegung. Denn diese Erklärung ist ihrerseits vor dem Hintergrund des § 4 des Vertrages vom 4. Mai 1992, insbesondere der Auflage in Ziffer 4, auszulegen, wonach an Herrn H. W. aus dem Verkaufserlös eine - von den Parteien in der Folge dann auf monatlich 3.000,00 DM festgesetzte - monatliche Rente zu entrichten war. Der Veräußerungserlös sollte mithin auch der Sicherstellung seines Lebensunterhaltes dienen.
Die Abtretung des Rückübertragungsanspruchs ist wegen der insoweit unterbliebenen Anzeige gegenüber dem Landrat des Kreises H. nicht kraft Gesetzes unwirksam geworden.
Hier ist die das Verwaltungsverfahren abschließende Entscheidung der Rückübertragung an Herrn H. W. - ungeachtet der Frage der Eintragung von Belastungen - mit dem Bescheid vom 26. Mai 1992 ergangen; dieser ist am 6. Juli 1992, noch vor Inkrafttreten des 2. VermRÄndG am 22. Juli 1992, in Bestandskraft erwachsen.
Zum Nachlass des Herrn H. W. zählte damit allein ein aktives Vermögen in Höhe von 14.201,20 DM. Diesem standen - hier anzuerkennende - Nachlassverbindlichkeiten einschließlich Beerdigungskosten (vgl. § 1967 und § 1968 BGB)
- zur Berücksichtigung von Beerdigungskosten vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. November 1980 - 4 A 97/79 - FEVS 31, 197; Mergler-Zink, § 92 c, Stand März 2000, Rdnr. 23; Schellhorn/Jirasek/Seipp, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 15. Aufl. 1997, § 92 c Rdnr. 18; Conradis in LPK- BSHG, 5. Auflage, § 92 c Rdnr. 15 -
Zum Nachlass des Herrn H. W. zählte neben dem Guthaben auf den zusammengeführten Konten der D. Bank in Höhe von insgesamt 14.002,26 DM - hier legt der Senat den im Kontoauszug der D. Bank genannten Betrag zugrunde - das von der Klägerin in der Erbschaftssteurerklärung gegenüber dem Finanzamt E. angegebene Kontoguthaben auf dem Postscheckkonto beim Postgiroamt K. in Höhe von 198,94 DM, welches ihr, ihrer Erklärung gegenüber dem Finanzamt zufolge, abzüglich 10 DM Ablösungsentgelt überwiesen worden war.
Die im vorliegenden Verfahren anzuerkennenden Nachlassverbindlichkeiten in Höhe von 4.214,65 DM setzten sich zusammen aus den von der Klägerin mit ihrer Berufungsbegründung dargelegten Beerdigungskosten in Höhe von 4.147,10 DM (Firma G. 2.476,70 DM, Firma M. 200,10 DM, Trauerkarten 440,30 DM, Briefmarken Anzeige 60 DM, Briefmarken Danksagung 40 DM, Pfarrer 200 DM, Träger Urne 20 DM, Essen am Tag der Beerdigung 410 DM, Essen am Tag der Urnenbeisetzung 300 DM), den Kosten für die Auflösung des Telefonanschlusses in Höhe von 33,56 DM und des Girokontos bei der D. Bank in Höhe von 33,99 DM. Zwar hat die Klägerin mit Ausnahme der Rechnungen der Firma G. und der Firma M. keine Belege vorzulegen vermocht, angesichts dessen, dass Ausgabepositionen und Beträge aber angemessen erscheinen und die Beklagte diese auch nicht in Frage gestellt hat, legt der Senat sie der Entscheidung zugrunde. Nicht als Nachlassverbindlichkeit anerkannt werden kann der Betrag in Höhe von 10 DM für die Auflösung des Postscheckkontos, da dieser nach den Angaben der Klägerin gegenüber dem Finanzamt E. bereits von dem Guthaben des Kontos in Abzug gebracht worden war, ferner der Betrag für "Kaffee am Sterbetag mit Frau S. " in Höhe von 42 DM, für "Essen am Tage des Ausräumens des Zimmers" in Höhe von 70,00 DM sowie für "Telefonkosten" in Höhe von 55,20 DM. Hier fehlt schon jede Spezifikation, die die Erforderlichkeit der Ausgaben belegt.
Auch bei dem Betrag in Höhe von 3.000,00 DM, der von der Klägerin als Zuschuss für Reisekosten und Übernachtung bezeichnet wird, handelt es sich nicht um anzuerkennende Nachlassverbindlichkeiten, insbesondere werden diese nicht von den Beerdigungskosten im Sinne des § 1968 BGB erfasst. Es ist nicht Brauch und Sitte, von Auswärts kommenden Angehörigen Reisekosten zu ersetzen, zumal nichts dafür vorgetragen worden oder sonst ersichtlich ist, dass vorliegend diese Personen anderenfalls wegen Bedürftigkeit gehindert gewesen wären, an der Beerdigung teilzunehmen.
c) Die Voraussetzungen für einen weiteren Freibetrag gemäß § 92 c Abs. 3 Nrn. 2 oder 3 BSHG liegen weder in der Person der Klägerin noch in der Person der Miterben, Frau B. I. W. oder Herrn C. W. vor.
erfüllt. Auch wenn vorliegend möglicherweise erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung in der Zeit schon seit der Stellung des Antrags auf Rückübereignung des Grundbesitzes in H. unter dem 21. August 1990 bestehen, unterliegt jedenfalls die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung in dem Zeitraum zuvor, nämlich seit dem 23. Januar 1983, keinem Zweifel. Die in dem Zeitraum vom 23. Januar 1983 bis zum 31. Dezember 1989 durch das Einkommen des Herrn H. W. nicht gedeckten Sozialhilfeaufwendungen, die den Feststellungen der Beklagten zufolge insgesamt 39.027,45 DM betrugen (23. Januar bis zum 31. Dezember 1983: 1.784,86 DM, 1984: 3.167,62 DM, 1985: 3.539,27 DM, 1986: 3.379,61 DM, 1987: 5.824,82 DM, 1988: 8.854,74 DM, 1989: 12.476,53 DM) übersteigen diesen Wert des einzusetzenden Nachlasses selbst bei weiterem Abzug der Unterhaltszahlungen des Herrn C. W. vom 1. Januar 1985 an in Höhe von monatlich 76,00 DM (abzgl. 4.560 DM im o.g. Zeitraum) und bei Abzug des Zweifachen des Grundbetrages nach § 81 Abs. 1 BSHG in Anwendung des § 92 c Abs. 1 Satz 2 BSHG (2.778,00 DM) noch um einen Betrag von 31.689,45 DM.
e) Die Inanspruchnahme dieses Teils des Nachlasses im Wege der Erbenhaftung gemäß § 92 c BSHG ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Vermögenswert in Höhe von 13.000 DM, der den wesentlichen Teil des Nachlasses ausmachte, Herrn H. W. erst unmittelbar vor seinem Tod zugewendet worden ist. Es handelte sich um eine Überweisung im Januar 1993 in Höhe von 10.000 DM zur Finanzierung einer Reise nach L. sowie um die erstmalige Rentenzahlung in Höhe von 3.000 DM. Ebenso wenig steht der Inanspruchnahme entgegen, dass es sich bei diesem Vermögen zum ganz überwiegenden Teil nicht um ein in der Person des Herrn H. W. durch die Vorschrift des § 88 BSHG geschütztes, so genanntes Schonvermögen gehandelt hat.
Vgl. Mergler/Zink, § 92 c Rdnr. 12, Stand August 1999; Schäfer in Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, 1999, § 92 c Rdnr. 3; Schellhorn/Jirasek/Seipp, 15. Auflage, § 92 c Rdnr. 5.
Angesichts dieser Entwicklung, den Hilfeempfänger grundsätzlich von der Pflicht zur Rückzahlung seiner erhaltenen Sozialhilfe freizustellen, andererseits aber den Kostenersatzanspruch gegenüber dem Erben zu verselbständigen und zudem noch durch die Einbeziehung weiterer Hilfearten über die Hilfe zum Lebensunterhalt (für die der Hilfeempfänger selbst im Anwendungsbereich des § 92 Abs. 3 BSHG - F. 1961 - Ersatz zu leisten hatte) hinaus zu erweitern und zu verschärfen, fehlt es an einer Grundlage für die Schlussfolgerung der Klägerin, aus der Freistellung des Hilfeempfängers von einer Ersatzpflicht folge eine damit einhergehende Beschränkung der Ersatzpflicht des Erben.
f) Schließlich steht dem gegen die Klägerin gerichteten Kostenersatzanspruch nicht entgegen, dass ein solcher gegen die Miterbin Frau B. I. W. gemäß § 92 c Abs. 4 Satz 1 BSHG erloschen ist.
Kaduk in: Staudinger, § 425, Rdnrn. 1, 56.
Kaduk in: Staudinger, § 425, Rdnr. 33 f.; Selb in: Münchner Kommentar Bd. 2 Schuldrecht AT, § 425 Rdnr. 10,
2. Die Beklagte kann ihr über den Kostenersatz in Höhe von 7.208,55 DM hinausgehendes, durch Leistungsbescheid geltend gemachtes Kostenersatzbegehren gegen die Klägerin auch nicht unmittelbar auf § 4 Ziffer 3 des Vertrages vom 4. Mai 1992 stützen. Ungeachtet der Frage, ob der Beklagten als durch die Auflage Begünstigten ein Recht auf Vollziehung dieser Auflage eingeräumt wird und in welchem Umfang diese Auflage die Verpflichtung zur Befriedigung von Regressansprüchen der Beklagten begründet, steht der Beklagten jedenfalls nicht die Möglichkeit offen, die Vollziehung dieser in einem privatrechtlichen Vertrag begründeten Auflage mittels Leistungsbescheides gegenüber der Klägerin durchzusetzen. Für ein solches Vorgehen gegenüber der Klägerin, mit der ein sozialrechtliches Leistungsverhältnis nicht besteht, fehlt es an einer Rechtsgrundlage.
Vgl. zum Leistungsbescheid: Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl. 1998, § 44 Rdnr. 54 ff, 61 f.
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