Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.07.2012&Aktenzeichen=2%20AZR%20782/11
Timestamp: 2020-07-04 13:08:31
Document Index: 317758091

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 1004', '§ 1004', '§ 611', '§ 1', '§ 611']

BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,37698
BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 (https://dejure.org/2012,37698)
BAG, Entscheidung vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 (https://dejure.org/2012,37698)
BAG, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 (https://dejure.org/2012,37698)
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Abmahnung wegen Pflichtverletzung; Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
§ 242 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB
Abmahnung - Entfernung aus Personalakte - Anspruch
Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers
Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung
GB § 1004 Abs. 1 S. 1
Arbeitsrecht: Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte?
Arbeitsrecht - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
Abmahnung - Entfernungsanspruch aus der Personalakte
Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte
Verfallsdatum für Abmahnungen
Abmahnung muss aus Personalakte
Arbeitnehmer können die Entfernung einer erteilten Abmahnung nur schwerlich verlangen
Haben Abmahnungen ein Verfallsdatum?
Anspruch auf Entfernung einer berechtigten Abmahnung nicht nach festen Zeitablauf
Arbeitnehmer hat in Ausnahmefällen Anspruch auf Beseitigung einer zu Recht erteilten Abmahnung - Voraussetzung: Entstehung unzumutbarer beruflicher Nachteile und rechtliche Bedeutungslosigkeit der Abmahnung
Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte?
BGB §§ 611, 242, 1004 Abs. 1 Satz 1
Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte
Das BAG erschwert es Arbeitnehmern, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Zeitablaufs durchzusetzen
ArbG Eisenach, 03.09.2009 - 4 Ca 868/08
LAG Thüringen, 23.11.2010 - 7 Sa 427/09
BAGE 142, 331
NJW 2013, 808
NZA 2013, 91
BB 2012, 3200
DB 2012, 2939
Auch eine zu Recht erteilte Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) .
Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (st. Rspr., zB BAG 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 31; 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) .
Zum anderen fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragsgetreuen Verhalten auf und kündigt, sofern ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rdnr. 20).
Der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG…, Urteil vom 02.11.2016 - 10 AZR 596/16, juris, Rn. 10; BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rn. 13).
Im Einzelfall kann der Arbeitnehmer die Entfernung einer inhaltlich zutreffenden Abmahnung verlangen, wenn die weitere Aufbewahrung der Abmahnung zu unzumutbaren beruflichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen könnte, obwohl der Abmahnungssachverhalt für das Arbeitsverhältnis rechtlich bedeutungslos geworden ist (BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rn. 18).
Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse an der Dokumentation der gerügten Pflichtverletzung mehr hat (BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rn. 18).
Hierbei sind Entscheidungsspielräume des Arbeitgebers, etwa über Versetzungen, Beförderungen oder eine Führungs- und Leistungsbeurteilung des Arbeitnehmers in einem Zeugnis, zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rn. 21; vgl. ferner LAG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26.01.2016 - 6 Sa 352/14, juris, Rn. 47).
Jedoch kann ein hinreichend lange zurückliegender, nicht schwerwiegender und durch beanstandungsfreies Verhalten faktisch überholter Pflichtverstoß seine Bedeutung gänzlich verlieren (BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rn. 32).
Kann der Klagebegründung dagegen entnommen werden, der Kläger begehre neben einer Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte beispielsweise den Widerruf darin enthaltener Äußerungen, kann ein Antrag auf Rücknahme der Abmahnung in diesem Sinne auszulegen sein (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 15 mwN;… LAG Niedersachsen 20. November 2014 - 5 Sa 980/14 - Rn. 21) .
Nur wenn der Klagebegründung entnommen werden kann, der Kläger begehre neben einer Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte beispielsweise den Widerruf darin enthaltener Äußerungen, kann ein Antrag auf Rücknahme der Abmahnung in diesem Sinne auszulegen sein (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 142, 331) .
Personalakten - auch von Betriebsratsmitgliedern - sind eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Mitarbeiters betreffen und in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 142, 331) .
Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) .
LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2014 - 2 Sa 17/14
Abmahnung, Entfernung aus der Personalakte, Pflichtverletzung, …
Die Beklagte war berechtigt, die Verletzung der Vertragspflichten des Klägers mit einer Abmahnung zu rügen (BAG Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - DB 2012, 2939 = NZA 2013, 91).
19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - DB 2012, 2939 = NZA 2013, 91).
Ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - NZA 2013, 91 ff).
Die Beklagte konnte bei Ausspruch der zweiten Abmahnung berechtigterweise annehmen, der Zeitablauf mache es erforderlich, dem Kläger die möglichen Folgen einer Missachtung des Rauchverbots nochmals vor Augen zu führen (vgl. zum Verlust der Warnfunktion einer Abmahnung nach längerer Zeit einwandfreier Führung des Arbeitnehmers BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 20, NZA 2013, 91; 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - zu II 5 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 4 ) .
LAG Köln, 28.02.2020 - 4 Sa 326/19
Direktionsrecht; Zuweisung anderer Tätigkeit; Gleichwertigkeit; örtliche …
VG Berlin, 27.02.2014 - 5 K 379.12
Frauenvertreterin muss bei Abmahnung der BVG beteiligt werden
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2020 - 2 Sa 133/19
Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte - Fehlende …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 5 Sa 406/14
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Umfang der Anzeigepflichten bei …
LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 250/18
Arbeitsentgelt/Auslagenersatz bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw
LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 2 Sa 505/17
Abmahnungen wegen Pflichtverletzungen
LAG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 6 Sa 2276/14
LAG Niedersachsen, 20.11.2014 - 5 Sa 980/14
Abmahnung - Rücknahmeerklärung
LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 5 Sa 141/15
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Pflicht zur …
ArbG Ulm, 14.03.2017 - 5 Ca 328/15
Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Hierarchieebene - Entfernung …
Einhaltung der Mitbestimmung - Allzuständigkeit; amtsärztliche Untersuchung; …
LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2017 - 4 Sa 55/17
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2018 - 4 Sa 138/17
Abmahnung - Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte - Lehrer
LAG Nürnberg, 06.09.2018 - 1 Sa 459/17
LAG Köln, 22.02.2017 - 11 Sa 156/16
Abmahnung; Versetzung