Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/01/bundesregierung-plant-anpassung-beim-wertersatz
Timestamp: 2018-01-22 20:43:30
Document Index: 313854714

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 358', '§ 312', '§ 312', '§ 357', '§ 346', '§ 357', 'BGH']

Bundesregierung plant Anpassung beim Wertersatz
Der EuGH hatte im letzten Jahr entschieden hat, dass die Bestimmungen der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann. Ein aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht jetzt vor, die Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen anzupassen.
Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist es, die Regelungen des BGB über den Wertersatz im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrags entsprechend den Vorgaben des EuGH auszugestalten. Außerdem sollen Klarstellungen in den §§ 358, 359 a BGB erfolgen und mit § 312 f BGB-E eine eigenständige Vorschrift für Verträge geschaffen werden, die Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügt werden.
Konkret sieht der Gesetzesentwurf vor, dass der Anspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher auf Zahlung von Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz (weiter) eingeschränkt wird. Die bislang für Fernabsatzverträge gem. § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 357 Abs. 1 S. 1 BGB geltende Regelung des § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB, nach der Verbraucher generell Wertersatz für gezogene Nutzungen leisten müssen, die sie nach der Natur des Erlangten nicht herausgeben können (z.B. gezogene Gebrauchsvorteile), wird für Fernabsatzverträge über Warenlieferungen geändert.
Für eine Verschlechterung, die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstanden ist, soll der Verbraucher - in Anlehnung an den bisherigen § 357 Abs. 3 BGB - in Zukunft gleichfalls nur Wertersatz zu leisten haben, soweit die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache beruht, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht ...
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Veröffentlicht December 1, 2010 5:48am im Blog BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE.
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