Source: https://www.streifler.de/gesetze/ebrg/fuenfter-teil
Timestamp: 2020-07-16 13:47:59
Document Index: 392692668

Matched Legal Cases: ['§34', '§35', '§36', '§37', '§38', '§39', '§40', '§ 18', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 18', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 19', '§ 19', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 26', '§ 16', '§ 18', '§ 37', '§ 78', '§ 15', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 36', '§ 36', '§ 30', '§ 30', '§ 23', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 37']

Gesetz über Europäische Betriebsräte, §34 EBRG, §35 EBRG, §36 EBRG, §37 EBRG, §38 EBRG, §39 EBRG, §40 EBRG | mit Referenzen
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Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) : Gemeinsame Bestimmungen
(1) Die Pflicht der zentralen Leitung, über die im Rahmen der §§ 18
vereinbarten oder die sich aus den §§ 29
§ 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung
und 30 Absatz 1
§ 30 Unterrichtung und Anhörung § 30 Unterrichtung und Anhörung , Abs. 1
ergebenden Angelegenheiten zu unterrichten, besteht nur, soweit dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe gefährdet werden.
(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Europäischen Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Europäischen Betriebsrat bekannt geworden und von der zentralen Leitung ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Europäischen Betriebsrat. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern eines Europäischen Betriebsrats. Sie gilt ferner nicht gegenüber den örtlichen Arbeitnehmervertretern der Betriebe oder Unternehmen, wenn diese auf Grund einer Vereinbarung nach § 18
oder nach § 36
§ 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter § 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter
über den Inhalt der Unterrichtungen und die Ergebnisse der Anhörungen zu unterrichten sind, den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie gegenüber Dolmetschern und Sachverständigen, die zur Unterstützung herangezogen werden.
die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung (§ 19
die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung gegenüber Dolmetschern und Sachverständigen, die vereinbarungsgemäß zur Unterstützung herangezogen werden, und gegenüber örtlichen Arbeitnehmervertretern, sofern diese nach der Vereinbarung (§ 19
) über die Inhalte der Unterrichtungen und die Ergebnisse der Anhörungen zu unterrichten sind.
(1) Der Europäische Betriebsrat oder der Ausschuss (§ 30 Absatz 2)
§ 30 Unterrichtung und Anhörung § 30 Unterrichtung und Anhörung , Abs. 2
berichtet den örtlichen Arbeitnehmervertretern oder, wenn es diese nicht gibt, den Arbeitnehmern der Betriebe oder Unternehmen über die Unterrichtung und Anhörung.
(2) Das Mitglied des Europäischen Betriebsrats oder des Ausschusses, das den örtlichen Arbeitnehmervertretungen im Inland berichtet, hat den Bericht in Betrieben oder Unternehmen, in denen Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten bestehen, auf einer gemeinsamen Sitzung im Sinne des § 2 Absatz 2
des Sprecherausschussgesetzes zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn ein nach § 23 Absatz 6
§ 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter § 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter , Abs. 6
bestimmter Angestellter an der Sitzung zur Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats teilgenommen hat. Wird der Bericht nach Absatz 1 nur schriftlich erstattet, ist er auch dem zuständigen Sprecherausschuss zuzuleiten.
(1) Ändert sich die Struktur des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe wesentlich und bestehen hierzu keine Regelungen in geltenden Vereinbarungen oder widersprechen sich diese, nimmt die zentrale Leitung von sich aus oder auf Antrag der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter (§ 9 Absatz 1)
die Verhandlung über eine Vereinbarung nach § 18
auf. Als wesentliche Strukturänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten insbesondere
(2) Abweichend von § 10
§ 10 Zusammensetzung § 10 Zusammensetzung
entsendet jeder von der Strukturänderung betroffene Europäische Betriebsrat aus seiner Mitte drei weitere Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium.
(3) Für die Dauer der Verhandlung bleibt jeder von der Strukturänderung betroffene Europäische Betriebsrat bis zur Errichtung eines neuen Europäischen Betriebsrats im Amt (Übergangsmandat). Mit der zentralen Leitung kann vereinbart werden, nach welchen Bestimmungen und in welcher Zusammensetzung das Übergangsmandat wahrgenommen wird. Kommt es nicht zu einer Vereinbarung mit der zentralen Leitung nach Satz 2, wird das Übergangsmandat durch den jeweiligen Europäischen Betriebsrat entsprechend der für ihn im Unternehmen oder der Unternehmensgruppe geltenden Regelung wahrgenommen. Das Übergangsmandat endet auch, wenn das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluss nach § 15 Absatz 1
(4) Kommt es nicht zu einer Vereinbarung nach § 18
, ist in den Fällen des § 21 Absatz 1
ein Europäischer Betriebsrat nach den §§ 22
§ 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats
(1) Der Europäische Betriebsrat kann Mitglieder zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bestimmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Europäischen Betriebsrats erforderlich sind. Der Europäische Betriebsrat hat die Teilnahme und zeitliche Lage rechtzeitig der zentralen Leitung mitzuteilen. Bei der Festlegung der zeitlichen Lage sind die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Der Europäische Betriebsrat kann die Aufgaben nach diesem Absatz auf den Ausschuss nach § 26
(1) Die durch die Bildung und Tätigkeit des Europäischen Betriebsrats und des Ausschusses entstehenden Kosten trägt die zentrale Leitung. Die zentrale Leitung hat insbesondere für die Sitzungen und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel und Büropersonal, für die Sitzungen außerdem Dolmetscher zur Verfügung zu stellen. Sie trägt die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des Europäischen Betriebsrats und des Ausschusses. § 16 Absatz 2
(2) Der Europäische Betriebsrat und der Ausschuss können sich durch Sachverständige ihrer Wahl unterstützen lassen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sachverständige können auch Beauftragte von Gewerkschaften sein. Werden Sachverständige hinzugezogen, beschränkt sich die Kostentragungspflicht auf einen Sachverständigen, es sei denn, eine Vereinbarung nach § 18
sieht etwas anderes vor.
(1) Für die Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats, die im Inland beschäftigt sind, gelten § 37 Absatz 1 bis 5
und die §§ 78
des Betriebsverfassungsgesetzes sowie § 15 Absatz 1 und 3 bis 5
des Kündigungsschutzgesetzes entsprechend. Für nach § 38
§ 38 Fortbildung § 38 Fortbildung
erforderliche Fortbildungen gilt § 37 Absatz 6 Satz 1 und 2
§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis , Abs. 6
des Betriebsverfassungsgesetzes entsprechend.
§ 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung§ 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung
§ 30 Unterrichtung und Anhörung§ 30 Unterrichtung und Anhörung, Abs. 1
§ 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter§ 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter
§ 30 Unterrichtung und Anhörung§ 30 Unterrichtung und Anhörung, Abs. 2
§ 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter§ 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter, Abs. 6
§ 10 Zusammensetzung§ 10 Zusammensetzung
§ 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats§ 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats
§ 38 Fortbildung§ 38 Fortbildung
§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis, Abs. 6