Source: https://jura-online.de/lernen/39-i-lit-a-obg-67-polg/1106/excursus
Timestamp: 2020-07-16 03:35:56
Document Index: 306136434

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 67', '§ 67', '§ 14', '§ 43', '§ 39', '§ 42', '§ 42', '§ 67', '§ 39', '§ 43', '§ 39', '§ 39', '§ 67', '§ 39', '§ 67', '§ 39', '§ 67', '§ 8', '§ 14', '§ 40', '§ 39', '§ 67', '§ 39', '§ 67', '§ 40', '§ 39', '§ 39', '§ 67', '§ 39', '§ 39', '§ 67', '§ 39', '§ 67', '§ 39', '§ 67', '§ 43']

§ 39 I lit. a OBG, § 67 PolG - Exkurs - Jura Online
§ 67 PolG NRW
§ 14 OBG
§ 43 OBG
(1) Über die Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 bis 42 entscheiden im Streitfall die ordentlichen Gerichte.
(2) Über die Erstattungsansprüche nach § 42 Abs. 1 Satz 3 sowie über die Ersatzansprüche nach § 42 Abs. 2 entscheiden im Streitfall die Verwaltungsgerichte.
§ 67 PolG
§ 39 I lit. a OBG
§ 43 I OBG
§ 39 II OBG
Aufbau der Prüfung - § 39 I lit. a OBG/ § 67 PolG
Der Entschädigungsanspruch des Nichtstörers ist in § 39 I lit. a OBG/ § 67 PolG geregelt. Beispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos. In der ganzen Stadt gibt es keine freie Obdachlosenunterkunft. A und seine Familie werden deshalb für drei Monate in eine zu Spekulationszwecken leer stehende Wohnung des B eingewiesen. B war vorliegend weder Verhaltens- noch Zustandsstörer, denn die Gefahr geht nicht von der Wohnung des B aus und B ist auch nicht dafür verantwortlich, dass A kein Obdach hat. B wurde somit als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen.
Zunächst setzen § 39 I lit. a OBG/ § 67 PolG die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger voraus. An dieser Stelle sind somit die Voraussetzungen der §§ 8, 6 PolG/ §§ 14, 19 OBG zu prüfen, insbesondere die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und die besonderen Voraussetzungen der Norm.
II. Rechtsfolge: Entschädigung, § 40 OBG
Rechtsfolge der § 39 I lit. a OBG/ § 67 PolG ist eine angemessene Entschädigung. B möchte hier gemäß § 39 I lit. a OBG/ § 67 PolGV im Zweifelsfall eine angemessene Entschädigung dafür, dass A und seine Familie die Wohnung des B genutzt haben. Dies ist im Zweifel der übliche Mietzins. Den genauen Umfang des Entschädigungsanspruchs regelt § 40 OBG.
III. Kein Ausschluss, § 39 II OBG
Zuletzt darf der Entschädigungsanspruch gemäß § 39 I lit. a OBG/ § 67 PolG nicht ausgeschlossen sein. § 39 II OBG regelt hier besondere Ausschlussgründe. Danach ist ein Anspruch aus § 39 I lit. a OBG/ § 67 PolG insbesondere dann ausgeschlossen, wenn es darum ging, den Notstandspflichtigen oder dessen Vermögen selbst zu schützen. In diesen Fällen erscheint es auch billig, dass die in Anspruch genommene Person die Schäden selbst zu tragen hat. Weiterhin ist ein Anspruch aus § 39 I lit. a OBG/ § 67 PolG ausgeschlossen, wenn es bei einer Gesamtbetrachtung zumutbar erscheint, dass der in Anspruch Genommene die Kosten selbst trägt.
Zuletzt ist zu erwähnen, dass für Ansprüche aus § 39 I lit. a OBG/ § 67 PolG die ordentlichen Gerichte gemäß § 43 I OBG zuständig sind.