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Timestamp: 2017-04-26 11:58:12
Document Index: 4365413

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 137', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 21', '§ 301', '§ 17']

Fertigstellung des Referentenentwurfes des "Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)"
BMG: "zentrale Inhalte der Gesundheitsreform"
Kabinettsentscheid am 25. Oktober
in Krafttreten: 01.04.2007 02.05.06
Berlin, Gründung des "Deutschen Netzwerks für Versorgungsforschung (DNVF)": Vernetzung von Wissenschaft und Praxis in der medizinischen Versorgung
Pressemitteilung 7.4.2006
G315, gesundheitsziele.de - Bericht 6. nationales Gesundheitsziel, 58 Seiten, pdf
Universitätsklinikum Eppendorf Hamburg veröffentlicht Ergebnisse der Externen Qualitätsicherung
Süddeutsche Zeitung: Koalition plant Reform des Arztrechts
Rheinzeitung: Patient impotent, Aufklärungsfehler
Bundestag: Verlängerung der Konvergenzphase bis Ende 2007
AG MedCo
Pressemitteilung - Wechsel in der Spitze der Landesgruppe Hessen 10.09.04
Masterplan Gesundheitswirtschaft für Nordrhein-Westfalen, Übersicht , Version 1.0
Protokoll der 77. Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) , Berlin 02.04.04
Registrierungsstelle 140d bei BQS eingesetzt – Verträge zur integrierten Versorgung werden erfasst
BMGS: "Strukturierte Behandlungsprogramme jetzt auch für Diabetes mellitus Typ 1"
BMGS: Neunte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
(9. RSA-ÄndV) 17.12.03
Gründung des gemeinnützigen Vereins „Gesundheitsstadt Berlin e.V.“ in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 14.11.03
WDR: "Krankenhausreform kommt nicht voran, Bettenabbau 9500 in NRW und 1000 Betten im Münsterland" http://www.wdr.de/themen/gesundheit/gesundheitswesen/krankenhaeuser_bettenabbau/ 17.10.03
Bundesrat verabschiedet Gesundheitsreform
Verleihung des diesjährigen "Deutsche Preises für Qualität im Gesundheitswesen" an das Zentrum für Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen als Einrichtung der Ärztekammer Niedersachsen
EuGH-Urteil: Bereitschaftsdienst auch in Deutschland Arbeitszeit - Pressemitteilung - EU-Urteil
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Modernisierungsgesetz - GMG)
2. und 3. Lesung im Bundestag am 26.09.03
Entwurf einer Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln 27.08.03
BMGS mit eigener website zur Gesundheitsreform
Clinical Pathway® eingetragenes Markenzeichen der BOSS AG (Infoschreiben der Boss-AG)
"Eckpunktepapier Gesundheitsreform", das von CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD am 21.07.03 konsensiert wurde
Bundesrat stimmt Fallpauschalenänderungsgesetz (FPÄndG) zu, Pressemitteilung , Beschluss Drs 15/614
Gesetzentwurf der Fraktion von SPD und Bündnis 90/die Grünen vom 04.06.2003 10:21 auf den Seiten der AWMF zum download
FPÄndG wurde in der Ausschussfassung vom Bundestag angenommen
mögliche abschließende Beratung im Bundesrat am 20.06.03
Option 2003
Das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (12. SGB V-Änderungsgesetz), BR-Drucksache 252/03
Nullrunde für Kassen, Ausnahmen für Krankenhäuser Bundesrat bestätigt Vermittlungsvorschlag zu SGB V DS 252/03
Vermittlungsausschuss hat am 09.04.03 getagt.
Nach einem Kompromiss können nun alle Krankenhäuser einen Ausschluss von der Nullrunde erwarten, die sich bis Ende 2002 dafür entschieden hatten, nach DRGs abzurechnen. Der Kompromiss muss noch im Bundesrat veschlossen werden.
Vermittlungsausschuss hat am 21.03.2003 getagt. Er sah sich nicht in der Lage zu entscheiden, ob die Häuser, die nach dem 31.10.03 votiert haben, am Optionsmodell teilnehmen dürfen. Zur Vorbereitung
einer Entscheidungsvorlage wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses findet am 09.04.03 statt, d.h. vorher wird es keine Klärung geben.
Politik, QM
Qualitätsbericht nach § 137 b SGB V
GMDS AG Medizin-Controlling veröffentlich erste Version für eine Rahmenempfehlung (download Hintergrund - Basismodul)
Rechtsprechung EuGH-Urteil
Am 25.02.03 soll vor dem EuGH erneut ein Fall, diesmal von einem deutschen Assistenzarzt aus Kiel, verhandelt werden (Az.: C-151/02). Grundlage ist EG-Arbeitszeitrichtlinie 93/104 vom 23. November 1993 und das darauf aufbauende Urteil vom 3. Oktober 2000 ("SIMAP").
Rechtsprechung Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) wurde heute eine Klage von Klinikärzten aus Hamburg zur Anerkennung von Bereitschaftszeit als Arbeitszeit aus formalen Gründen abgewiesen. Bis zur Umsetzung des EuGH-Urteils in nationales Recht sei dieses bindend (Az.: 1 ABR 2/02 / 17/02)
Ulla Schmidt veröffentlicht
"Eckpunkte zur Modernisierung des Gesundheitswesens", pdf 31.01.03
Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V. (HKG) stellt auf seinen Seiten ein <Muster Entgelt- und Pflegesatzvereinbarungen 2003 für optierende Krankenhäuser> zur Verfügung.
Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen, Verband der privaten Krankenversicherung und Verbände der Leistungserbringer haben Vergabe eines Planungsauftrages für eine Telematik-Infrastrukur ausgeschrieben.
Politik/DRGs
Fristverlängerung gefährtet!
Am 20.12.2003 wurde im Bundesrat mit der Mehrheit der CDU-geführten Länder das zustimmungsbedürftige Zwölfte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch abgelehnt (Fristverlängerung). Daran ändert auch nichts, dass mit Kanzlermehrheit die zustimmungsfreien Teile im Bundestag verabschiedet werden konnten.
Der zustimmungspflichtige Teil (die Fristverlängerung für das Votum zur Option 2003) ist nicht aktiv geworden!!!!
Das bedeutet auch, dass durch Initiative des Bundesrrates den Krankenhäusern Millionen von Euro vorenthalten werden, bzw. etliche Tausend Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden.
1. Sofern die Entscheidung für die Option gefallen ist, sollte man sein Votum abgeben und notfalls mit Hilfe der Sozialgerichtsbarkeit durchsetzen.
2. Von Seiten des Bundestages (also den Regierungsfraktionen) würde ein weiteres Vermittlungsverfahren nach den Landtagswahlen beantragt werden - Ausgang offen. 31.10.02
Politik/QM
BMG: Verbraucherschutz und Qualitätssicherung in der Pflege
Europaparlament, Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vom 02.09.2002
Arbeitsdokument über über die Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege:
Zugänglichkeit, Qualität und langfristige Finanzierbarkeit sichern 31.10.02
QM BMG-Modellprogramms zur Förderung der Medizinischen Qualitätssicherung - Benchmarking in der Patientenversorgung - pdf
Verordnung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser (KFPV) und Fallpauschalenkatalog sind verabschiedet und veröffentlicht 22.09.02
Neues QM-Glossar, Frau B. Sens (Vorsitz der AG QM und Leiterin des Zentrum für Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen an der Ärztekammer Niedersachsen) stellte auf der GMDS-Tagung in Berlin ein von der AG Qualitätsmanagement revidiertes, vollkommen neu bearbeitetes Gloassar vor.
DRG-Datensatz noch nicht entgültig verabschiedet, nächste Verhandlungsrunde auf Selbstverwaltungsebene für Anfang Oktober 02 geplant, vorher können keine Daten nach den Vorgaben des § 21 KHEntgG (1.8.2002) übermittelt werden.
Die GMDS AG Medizin-Controlling befürchtet ähnliche Probleme bei der Implementierung der Schnittstelle in die KIS-Systeme wie zuvor bei den Benchmarkingprojekten und behält das Problem weiter in ihrem Fokus.
15.12.2003 laufen die alten Zertifikate der ISO 9000ff. Version 1994 ab, Information der Plato AG
DKG erklärt Scheitern der Verhandlungen für das Jahr 2003 insgesamt
Köln, GMDS AG Medizin-Controlling hält Interessen der Krankenhäuser bei der Diskussion um die Einführung der DMPs für nicht ausreichend repräsentiert
Rostock, Ärzte lehnen auf Ärztetag Mitarbeit bei geplanten Behandlungsprogrammen ab
Fallpauschalengesetz im download bei der NKG
Pressemitteilung der GKind zum Fallpauschalengesetz
Bundesrat verabschiedet Fallpauschalengesetz 12.12.01
Am 12.12.2001 wurde in Hameln die GMDS AG Medizin-Controlling Landesgruppe Niedersachsen gegründet. Ansprechpartner und Information F.-Hubert Greiff (Bundesvorstand und Leiter der LGNS). Aktuelle Informationen z.B. zu neuen Treffen 08.12.01
Neues Diskussionsforum im Internet: Erstkalkulation.de der G-DRG
R. Behrens-Ramberg: "seit heute liegen die Ergebnisse des Methoden-Pretests auf der Seite der Selbstverwaltung http://www.g-drg.de unter Downloads als PDF- und gezippte Datei zur Verfügung
Anhörung zum Entwurf des Krankenhausrahmenplans NRW im Landtag
Reduktion des Bestandes in NRW von 119.000 Betten um 9.500 Betten
Entwurf gliedert sich in drei Teile: Rahmenvorgaben, Schwerpunktfestlegungen, regionale Planungskonzepte
Zielvorgaben / Sollzahlen des Rahmenplans
6 Betten auf 1000 Einwohner
Verweildauer, Krankenhaushäufigkeit, normativ festgelegter Ausnutzungsgrad (Bettennutzung)
Daraus errechnet sich über die Hill-Burton-Formel der Bettenbedarf für NRW.
Noch zu klärende Fragen ergeben sich bei der "Regionalisierung".
Entwurf des Krankenrahmenplans NRW, geplante Bettenreduzierung (8995 Betten) Regierungsbezirk Arnsberg: 1988 Betten
Regierungsbezirk Detmold: 807 Betten
Regierungsbezirk Düsseldorf: 2843 Betten
Regierungsbezirk Köln: 1988 Betten
Regierungsbezirk Münster: 1369 Betten
Stellungnahme zum Bettenabbau in NRW des Landesverbandes NRW von B90/Die Grünen
Leitlinien Neue Leitlinien Suchmaschine: Guideline Search Engine (GSE)
Umsatzsteuerpflicht für Gutachten und Ausnahmen im Rahmen der Kleinunternehmerregelung, Mitteilung der KV Westfalen-Lippe
Verweildauerkatalog des MDK-SH
Informationen zur Krankenhausplanung in NRW 18.09.01
Deutsche Kodierrichtlinien 03.09.01
20.09.2001, Bundestreffen der AG Medizin-Controlling der GMDS in Köln,
Wahl des neuen Bundesvorstandes: Dr. M. Künneke (Vorsitzender), Dr. J. Eckardt, F.-H. Greiff, Dr. G. Sitzler (Stellvertretende Vorsitzende)
DIMDI: Operationenschlüssel nach § 301 SGB V, neue Version 2.1 16.07.01
DKG e.V. download-Seite , BMG-Referentenentwurf vom 12.07.2001 (DRG-Einführungsgesetz), wichtigste Neuerung: DRG-Einführung ab 01.01.2003 als Option, Verpflichtung ab 01.01.2004, Ende der Konvergenzphase bis 2007 bleibt
DRG-Kalkulationshandbuch Version 1.0 v. 03.04.2001zum download
Grundsatzurteil im Berliner Krankenhausstreit! Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir die Entscheidung des 9. Senats vom heutigen Tag (28.03.01): Insgesamt wurde die BKK-Berlin in 32 Fällen verurteilt, die streitigen Krankenhausrechnungen im vollen Umfang zu bezahlen Quelle: http://www.sozialgerichtsbarkeit-berlin.de/Aktuelles/aktuelles.html 19.04.01
Deutscher Orden kann Schulden nicht bezahlen. Zur Sanierung sollen Kliniken und Einrichtungen abgestossen werden. Die langfristigen Bankschulden beliefen sich auf DM 274 Mill. (Gesamtnachricht in Süddeutsche Zeitung Nr. 90 / Seite 55)
Der Sachverständigenrates für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen:
Gutachten / Kurzfassung "Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens in Deutschland"
eigene Homepage für das Krankenhausgutachten Westfalen-Lippe der Kostenträger ("Beske-Gutachten") mit Downloadlink der Langfassung und Umfeldinformationen
ab 01.01.2001 gilt auch das neue Infektionsschutzgesetz IfSG
Infos unter Robert Koch Institut, Gesetzestext , Infoseiten der ÄK Nordrhein 20.02.01
"Beske-Krankenhausgutachten-Westf./Lippe" Kurzfassung (76 Seiten) veröffentlicht vom VdAK/AEV
"Krankenhausgutachten"
WDR, Matthias Holland-Letz: "Gutachten: 38 NRW-Kliniken vor dem Aus" unter http://www.wdr.de/tv/markt/archiv/01/0212_5.html
Hauptdiagnose: Partner der Selbsverwaltung haben sich geeinigt, Hauptdiagnose muss Aufnahmeanlass gewesen sein, d.h. die Erkrankung muss zum Zeitpunkt der Aufnahme schon bestanden haben. Ausführliche Begründung und Hintergründe in: das krankenhaus 12/2000, S. 995/996
In NRW auch für 2001 Modul 12/3 (Hernienoperation) verpflichtend, Datensatzformat der BQS - Pflichtenheft
Programm der KIS-Tagung am 29./30. März 2001 in Dortmund im Netz oder download
GBE: Einladung zum Pressegespräch "Neue Gesundheitsausgabenrechnung" am 14. Februar 2001 in Berlin
neuer ICD10-Diagnosen-Thesaurus 4.0 bei DIMDI verfügbar
Krankenhausplanung NRW, vollständiges Gutachten für die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe - pdf-Datei [2184 kB]
Jörg Eckardt, Jürgen Stausberg, Konsequenzen der G-DRGs für Dokumentation und Medizin-Controlling, Forum der Medizin_Dokumentation und Medizin_Informatik , Heft Dezember 4/2000 Volltext
my DRG - neue Diskussions- und Info.Plattform der FH Osnabrück
zum Download auf der Homepage der DKG
1. "Analyse der DRG-Fallkostenkalkulation, der Vergütungsfindung und der Zu- und Abschläge in Australien"
2. Vereinbarung über Regelungen für Zu- und Abschläge gemäß § 17 b Absatz 1 Satz 4 KHG
Strategische Planung Krankenhausplanung muss erhöhte Krankheitsbelastung in NRW berücksichtigen
Studie von I+G München und BASYS Augsburg