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Timestamp: 2016-10-21 22:02:30
Document Index: 68809233

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

92 I 358
92 I 35862. Auszug aus dem Urteil vom 7. Dezember 1966 i.S. St�ubli gegen Gemeinderat Regensdorf und Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Droit d'initiative. L'autorit� communale comp�tente peut, m�me en l'absence de dispositions expresses du droit cantonal, examiner une initiative en mati�re communale sous l'angle de sa conformit� au droit cantonal. Faits � partir de page 358
BGE 92 I 358 S. 358
A.- C. - Siehe vorangehendes Urteil.
D.- Gottfried St�ubli f�hrt staatsrechtliche Beschwerde gegen beide Rekursentscheide des Regierungrates. In derjenigen betreffend Unzul�ssigerkl�rung seiner Motion stellt er u.a. den Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Gemeinderat anzuweisen, "die g�ltig gestellte Motion St�ubli der Gemeindeversammlung zur Entscheidung vorzulegen".
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Beeintr�chtigung seines Stimm- und Wahlrechts durch Verletzung der Vorschriften �ber die Behandlung von Motionen. Seine Motion sei entgegen der gesetzlichen Ordnung der Gemeindeversammlung nicht unterbreitet worden; der Gemeinderat habe sich angemasst, sie ung�ltig zu erkl�ren. Dazu sei er nicht zust�ndig; es fehle ihm �berdies die n�tige Sachkunde und Unparteilichkeit.
E.- Der Regierungsrat des Kantons Z�rich und der Gemeinderat Regensdorf beantragen Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat.
4. Der Beschwerdef�hrer weist zutreffend darauf hin, dass das GG keine Bestimmung enth�lt, die dem Gemeinderat ausdr�cklich das Recht g�be, Motionen auf ihre Rechtm�ssigkeit BGE 92 I 358 S. 359hin zu �berpr�fen und von sich aus zur�ckzuweisen, wenn er sie als rechtswidrig betrachtet. Die kantonalen Instanzen behaupten nicht, dass eine andere Norm des Z�rcher Rechtes dem Gemeinderat diese Kompetenz einr�umt. Im Gegensatz zu andern Kantonsverfassungen gibt die KV des Kantons Z�rich auch dem kantonalen Parlament nicht das Recht, Initiativen auf ihre sachliche Zul�ssigkeit hin zu pr�fen. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Gemeinderat verpflichtet ist, rechtswidrige Motionen der Gemeindeversammlung zum Entscheid vorzulegen. Wie das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung erkannt hat, sind kantonale Initiativen nicht nur auf die formellen Voraussetzungen, sondern auch auf ihre Verfassungsm�ssigkeit und ihre �bereinstimmung mit dem eidgen�ssischen Recht zu �berpr�fen; Initiativen, die gegen eidgen�ssisches oder kantonales Verfassungs- oder gegen sonstiges Bundesrecht verstossen, sind nicht zur Abstimmung zu bringen (BGE 61 I 173,BGE 63 I 172, BGE 80 I 161 /2). Der Beschwerdef�hrer anerkennt diese Praxis. Er macht jedoch geltend, das Pr�fungsrecht erstrecke sich nicht auch auf die �bereinstimmung von Gemeindeinitiativen mit kantonalem Recht. Jedenfalls sei der Gemeinderat nicht zust�ndig, eine Motion zur�ckzuweisen, die dem kantonalen Recht widerspreche.
Dem Beschwerdef�hrer ist zuzustimmen, wenn er das Initiativrecht gegen alle unzul�ssigen Eingriffe verteidigt und insbesondere Versuchen entgegentritt, missliebige Initiativen der Volksabstimmung zu entziehen. In diesem Sinn hat das Bundesgericht entschieden, dass eine Initiative wegen tats�chlicher Undurchf�hrbarkeit nur dann ung�ltig erkl�rt werden darf, wenn diese Undurchf�hrbarkeit ganz offensichtlich ist. Kann dagegen bei einer nicht v�llig abwegigen Auslegung des Initiativtextes die bestrittene M�glichkeit der Verwirklichung nicht als v�llig zweifelsfrei ausgeschlossen werden, so muss der Entscheid �ber die Initiative dem Volk �berlassen bleiben (vgl. das Urteil vom 24. Juni 1965 i.S. Z. und O. gegen Z�rich, ZBl 67/1966 S. 36/7 Erw. 3).
Anders verh�lt es sich bei rechtswidrigen Initiativen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat der Staatsgerichtshof nicht nur als zul�ssig erachtet, Initiativen wegen Verstosses gegen eidgen�ssische und kantonale Verfassungsvorschriften oder gegen sonstiges Bundesrecht ung�ltig zu erkl�ren. Er hat vielmehr allgemein den Beh�rden von Kantonen und Gemeinden BGE 92 I 358 S. 360das Recht zuerkannt, Initiativen auf Gesetzwidrigkeit zu �berpr�fen (vgl. ZBl 67/1966 S. 36). Wenn in fr�heren Entscheiden die Zul�ssigkeit der �berpr�fung kantonaler Initiativen auf ihre �bereinstimmung mit dem Bundesrecht bejaht wurde (BGE 80 I 161 /2 mit Verweisungen), so ergibt sich aus den dort angestellten �berlegungen, dass die Gemeindeinitiativen auch ohne ausdr�ckliche kantonalrechtliche Grundlage auf die �bereinstimmung mit dem kantonalen Recht �berpr�ft werden d�rfen. In der Literatur wird die Zul�ssigkeit dieses Vorgehens ebenfalls bejaht (GIACOMETTI, Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone S. 426, 429 mit Hinweisen). Im Kanton Z�rich ist den Gemeindebeh�rden in gefestigter Praxis zuerkannt worden, rechtswidrige Motionen im Sinne von � 50 GG zur�ckzuweisen (ZBl 58/1957 S. 131 mit Verweisungen). Dieses Recht ist auch mit den Grunds�tzen einer direkten Demokratie vereinbar. Gegen seine missbr�uchliche Aus�bung sch�tzt die M�glichkeit, den Entscheid des Gemeinderates an den Bezirksrat, den Regierungsrat und das Bundesgericht weiterzuziehen. Die R�ckweisung einer Motion wegen Rechtswidrigkeit ist f�r den Motion�r zudem von ungleich geringerer Bedeutung als etwa die vom Beschwerdef�hrer als zul�ssig betrachtete Ung�ltigerkl�rung bundesrechtswidriger kantonaler Initiativen. W�hrend es n�mlich f�r deren Zustandekommen regelm�ssig eines erheblichen Aufwandes bedarf (z.B. Sammeln der Unterschriften), steht das Motionsrecht jedem Stimmb�rger offen und bringt nahezu keine Umtriebe mit sich. Wird eine Motion rechtswidrig erkl�rt, so kann der Stimmberechtigte ohne weiteres eine neue, entsprechend abge�nderte Motion einreichen, sofern das angestrebte Ziel auf diesem Wege �berhaupt erreichbar ist.
Der allgemeine, nicht n�her ausgef�hrte Einwand des Beschwerdef�hrers, den Gemeindebeh�rden fehle die f�r die Pr�fung der Rechtswidrigkeit erforderliche Sachkunde und Unparteilichkeit, ist nicht geeignet, die Pr�fungskompetenz in Frage zu stellen. Tr�fe der Vorwurf auf einzelne Gemeinden zu, so b�te der ausgebaute Rechtsmittelweg gen�gend Gew�hr daf�r, dass das Motionsrecht auch in jenen F�llen beachtet w�rde.
80 I 161