Source: https://www.recht-steuern-hamburg.de/verlangerungsklausel-unwirksam-26-04-2012.html
Timestamp: 2020-07-15 17:26:27
Document Index: 296235522

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 309', '§ 310', '§ 307', '§ 309', '§ 307']

Verlängerungsklausel unwirksam - Recht • Steuern • HamburgRecht • Steuern • Hamburg
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Schlicht gesagt, der Vertrag bzw. seine Laufzeit verlängert sich automatisch, wenn nicht fristgemäß gekündigt wird. Die Laufzeiten der Verlängerung sind dabei unterschiedlich. Im vorliegenden Fall sollte sich die Laufzeit um weitere 3 Jahre verlängern. Dabei ging es um eine Schaukastenwerbung. Der Preis für eine Laufzeit von 3 Jahren betrug € 810,00 netto.
Nachdem der Auftraggeber diesen Vertrag gekündigt hatte, die Parteien jedoch darüber stritten, ob die Kündigung wirksam geworden ist, wurde der Auftraggeber auf Zahlung verklagt.
Das AG Tostedt verurteilte den Auftragnehmer zu Zahlung. Das Gericht vertrat die Ansicht, die Verlängerungsklausel sei wirksam, ein Verstoss gegen § 309 BGB liege nicht vor.
Das sieht aber das LG Stade (H. in mdl. Verhandlung v. 25.04.2012 5 S 8/12) anders. Das Landgericht gab deutlich zu verstehen, dass es eine Laufzeit von 3 Jahren zu einem Preis von € 810,00 als unangemessen ansieht. Insbesondere der Preis, die Größe des Auftraggebers und die Laufzeitlänge stehen nicht verhältnismäßig zu einander.
Damit folgt das LG Stade der Auffassung des LG Bonn (U. v. 29.07.2011 104 C 118/11; erstritten von RA Czap).
Eine direkte Anwendung von § 309 Nr.9 BGB ist bei Kaufleuten wegen § 310 BGB nicht möglich. Jedoch ist § 307 BGB auch bei AGB’s anwendbar, die von Kaufleuten genutzt werden. Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 9 a)-c) wirke sich jedoch auch bei der Prüfung des § 307 BGB aus, so das AG Bonn (a.a.O.).
Anzeigenkunden sei deswegen geraten, die entsprechenden Verträge genau zu lesen und Kündigungs-/ und Verlängerungsmöglichkeiten im Zweifel prüfen zu lassen.
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