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Timestamp: 2018-10-21 07:40:59
Document Index: 170926656

Matched Legal Cases: ['§ 817', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', '§ 138']

Scientology, Urteil
Urteil des Landgerichtes München 1 gegen Scientology, Nymphenburg e. V.
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit e.V. Das Urteil ist nicht rechtskräftig geworden. Der Prozeß wurde offenbar durch Vergleich erledigt (vgl. DER SPIEGEL 37/96: "Gut für die Augen"). Der Vergleich enthält demnach eine Verschwiegenheitsklausel. Das Urteil wurde der AGPF von Unbekannt zugesandt.
AZ: 28 O 23490 / 92
Verkündet am 09.11.1993 nicht rechtskräftig
wegen Zahlung erläßt das Landgericht München I, 28. Zivilkammer, durch den Vorsitzenden Richter am LG Heuberger sowie die Richter am LG Dr. Venzlaff und Mühlberger aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.07. 1993 folgendes
I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 28.934,38 (achtund zwanzigtausendneunhundertvierunddreißig 38/100) nebst 4% Zinsen hieraus 29.09.1992 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abge wiesen.
Der Kläger trägt vor, der Scientology-Konzern sei keine Kirche, sondern in Wirklichkeit ein Wettbewerber am Psychomarkt (Bl. 5). Der Kern der Aktivität des Scientology-Konzerns sei der Verkauf sogenannter geistiger Beratung in Form von Kursen. Meist würden sie zu Blöcken zu 12,5 Stunden an rund DM 2.500,-angeboten. Ferner gebe es zeitlich unbefristete Kurse sowie dazugehöriges Material in Form von Büchern, Kassetten, und eine Art Lügendetektor und ähnliches, allles zu festgelegten Preisen (Bl. 6). Die Geldleistungen des Kunden würden als Spenden bezeichnet, um die Gegenseitigkeit dieser Beratungsverträge zu unterlaufen. Den Verkäufern des Konzerns würden in eigenen Kursen aggressive Verkauftricks beigebracht (Bl. 6-7). Auf den Kläger sei der Verkäufer Rainer Volker angesetzt worden. Die systematische Verkäuferfunktion des Herrn Rainer Volker sei der klägerischen Kanzlei aus einer Mehrzahl gleichartiger Fälle bekannt. Es dürfe als sicher unterstellt werden, daß Herr Rainer Volker für alle Verkaufsabschlüsse auch Provisionen erhalten habe (Bl. 13, 409).
Der Kläger trägt vor, ihm sei zugesichert worden, der Gesamtaufwand bis zur Stufe "clear" werde weniger als 100.000,-- DM betragen (Bl. 9, 412). In sechs Wochen habe der Kläger für "geistliche Beratung" 78.000,--DM aufgewendet Der Aufwand für weitere Beratungen sei ihm zu hoch erschienen. Deshalb habe ihn der Verkäufer des Beklag- ten, Rainer Volker, in einem lange dauernden Verkaufsgespräch zum Kauf weiterer "geistlicher Beratungen" bewogen (Bl. 9). Beim ersten Verkaufsgespräch habe er nach den Konditionen zum "clear" gefragt, darauf habe er zunächst keine konkrete Antwort erhalten, sondern sei gedrängt worden, den "Reinigungskurs" und "Auditing" zu kaufen (Bl. 410). Er habe Erfolgsberichte nach jeder Beratungsetappe unter- schrieben, weil dies der Beklagte von ihm mit dem Hinweis verlangt habe, ohne solche Erfolgsberichte könne er weitere Beratungsetap- pen nicht in Anspruch nehmen (Bl. 412). Insgesamt habe der Kläger beim Beklagten und bei der übergeordneten Scientology-Kirche Bay- ern e.V. (SKB) für Kurse und Materialien 176.376,81 DM bezahlt (Bl. 14). Effektiv habe er beim Beklagten 128.934,37 DM bezahlt (Bl. 18). Davon zieht er für Beratung zum "clear" 99.999,--DM ab und klagt die Differenz von 28.934,38 DM ein. Ferner verlangt er ein Darlehen in Hö- he von 1.500,--DM zurück, daß am 16. 04. 1992 gewährt worden sein soll, und Darlehenszinsen hieraus in Höhe von 85,83 DM (Bl. 19).
Der Kläger verlangt 10,5% Zinsen aus dem Hauptbetrag mit der Be- gründung, daß er in gleicher Höhe anderweitige Zinsverpflichtungen habe (Bl. 24).
Der Kläger beantragt (Bl. 2, 418, 430): Der Beklagte zahlt an den Kläger DM 30.519,91 DM zzgl. 10,4 % Zin- sen p.a. aus DM28.934,03 vom 29.09.1992 - 30.11. 1992 sowie aus DM 29.019,71 ab 01.12. 1992 und weitere 12,5 % Zinsen p.a. aus DM 1.500,-- seit 16.04.1992. Vorsorglich für den Fall des Unterliegens wird dem Kläger nachgelas- sen, die vorläufige Vollstreckbarkeit durch unbefristete, unwiderrufli- che Vollmacht der Stadtsparkasse München abzuwenden.
2. Der Kurs für profimäßiges Verkaufen werde von der Scientology- Mission Nymphenburg nicht durchgeführt Das vorgelegte Material sei völlig veraltet. Soweit dem Beklagten bekannt, hätten an diesem Kurs insgesamt und bundesweit keine 100 Personen teilgenommen.Ge- dacht gewesen sei er von Anfang an nur für die hauptamtlich tätigen Personalmitglieder. Mit der religiösen Lehren von Scientology habe dieser Kurs ebensoviel oder ebensowenig zu tun wie die Bergpredigt bei den christlichen Kirchen mit deren jährlichen Haushaltsberichten.
3. Aufgrund der Lektüre des "Dianetik"-Buches sei der Kläger in die Mission Nymphenburg gekommen und habe von sich aus sofort den Befreiungszustand "clear" erreichen wollen. Die Initiative zu diesem Ansinnen sei ausschließlich vom Kläger ausgegangen. Er habe "clear" werden wollen, und die Mission Nymphenburg habe nun zusehen sol- len, wie sie dies möglichst schnell ermöglichen könne. Der Rest des klägerischen Sachvortrags sei unrichtig (Bl. 124).
4. Mit dem Zeugen Rainer habe der Kläger nur während der ersten Tage seiner Mitgliedschaft zu tun gehabt. Der Zeuge Rainer habe mit dem Kläger lediglich den OCA-Test ausgewertet und ihn für das erste Auditing, das Buch-1-Auditing eingeschrieben. Dies sei alles in den ersten Tagen der Mitgliedschaft des Klägers geschehen. Später habe der Kläger mit dem Zeugen Rainer überhaupt keinen Kontakt mehr gehabt (Bl. 128). 5. Auch sei es nicht richtig, daß der Kläger in sechs Wochen bereits rund 78.000.-- DM aufgewendet habe. Der Betrag belaufe sich genau auf 66.748,38 DM (Bl. 128).
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beschluß vom 20. 04. 1993 (Bl. 418) durch Vernehmung des Zeugen Rainer Volker. Auf den Inhalt des Beiweisbeschlusses und den Inhalt der Zeugenaussage (Bl. 427/429) wird Bezug genommen. Entscheidungsgründe: Die Klage ist zulässig und begründet.
A. Gesetzt den Fall, daß die Absprachen, die die Parteien getroffen ha- ben, rechtswirksam sind, haftet der Beklagte auf Schadenersatz aus Verschulden bei Vertragsschluß. Unstreitig hat nämlich der Kläger ge- genüber dem Beklagten von vorherein auf das Buch "Dianetik" des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard verwiesen. Die Schiften des Herrn Hubbard werden auch von dem Beklagten als verbindlich aner- kannt (2 Abs. 3 und 8 Abs. 1 der Satzung, Bl. 223 d.A.). Der Kläger hat die Seiten 18/28 dieses Buches vorgelegt (Anlage K 2, Bl. 28/29 d.A.) Herr Hubbard hat hier u.a. ausgeführt:
1.	Sie ist eine systematisch aufgebaute Wissenschaft vom Denken, gegründet auf eindeutige Axiome, d.h. auf Aussagen über Na- turgesetze im gleichen Rang wie jene der Naturwissenschaften.
2.	Sie umfaßt eine therapeutische Technik, mit der alle nichtorgani- schen Geistesstörungen und alle organischen psychosomati- schen Leiden mit der Gewissheit völliger Heilung in beliebigen Fällen behandelt werden können.
3.	Sie ermöglicht dem Menschen eine Ebene der Fähigkeit und Vernunft, die ihn weit über den gegenwärtigen Durschnitt hebt, und sie zerstört nicht seine Lebenskraft und Persönlichkeit, sondern erhöht sie.
4.	Die Dianetik verleiht vollständige Einsicht in alle Möglichkeiten des menschlichen Geistes und erweist, daß diese wesentlich umfangreicher sind als früher angenommen.
5.	In der Dianetik wurde die Grundstruktur des Menschen ent- deckt, nicht nur vermutet oder angenommen. Das wird da- durch erhärtet, daß diese Grundnatur bei jedem einzelnen voll- ständig zur Wirkung gebracht werden kann. Und diese Grund- natur erweist sich als gut.
6.	Die einzige Ursache geistiger Störungen ist von der Dianetik un- ter strengen Versuchbedingungen experimentell entdeckt und nachgewiesen worden.
7. Die Dianetik hat Umfang, Speicherkapazität und Erinnerungsfä- higkeit des menschlichen Gedächtnisses endgültig bestimmt.
8.	Die Dianetik hat die vollen Aufzeichnungsmöglichkeiten des Gei- stes entdeckt, mit dem Ergebnis, daß sie sich von früheren An- gaben sehr unterscheiden.
9. Die Dianetik legt die Theorie der nicht von Keimen verursachten Krankheit vor und ergänzt damit die Biochemie und Pasteurs Werk über die Verursachung von Krankheiten durch Krankheits- erreger, so daß das ganze Gebiet abgedeckt ist.
10. Mit der Dianetik endet die "Notwendigkeit", das Gehirn durch Schocks oder chirurgische Eingriffe zu zerstören, um bei gei- steskranken Patienten "Fügsamkeit" und "Anpassung" zu errei- chen.
11. Die Dianetik liefert eine brauchbare Erklärung für die physiologi- schen Wirkungen von Drogen und endokrinen Substanzen und beantwortet viele Probleme der Endokrinologie.
12.	Verschiedene Bereiche der Erziehung, Soziologie, Politik, des Militärwesens und anderer Wissensgebiete über den Menschen werden durch die Dianetik bereichert.
B. In erste Linie steht dem Kläger der Zahlungsanspruch aus §§ 817, 138 Abs. 1 BGB zu. Der Beklagte selbst wirft diesen Gesichtspunkt auf, indem er Entscheidungen vorlegt, in denen einschlägige Probleme erörtert worden sind.
Es ist offensichtlich, daß der Beklagte sich als Kirche im Sinne des Art. 4 GG bezeichnet (Anlage B 1, Bl. 134 ff, "Die Scientology-Kirche in Deutschland"), und es ist ebenso offensichtlich, daß diese Bezeichnung nicht von vornherein als mißbräuchlich angesehen werden kann. Insoweit ist auch den Gutachten Koopmann (Anlage B 2, Bl. 150 ff d.A.) und Kopp (Anlage B 4, Bl. 138 ff d.A.) ohne weiteres zu folgen. An dieser Klassifikation als Glaubensgemeinschaft, die durch Art. 4 GG geschützt wird, ändert sich auch nichts dadurch, daß Mitglieder der Glaubensgemeinschaft werbend auftreten und Bücher verkaufen. Beides läßt sich als von der Glaubenslehre gedeckt interpretieren. Es ist sogar, folgt man dem vom Kläger vorgelegten Material (Anlagen K 4 bis K 7, Bl. 31/47 d.A.), einer der wichtigsten Kernbereiche dieser Religion. Da die Inhalte von Religionen prinzipiell - vom Grundgesetz her gesehen - beliebig sein können, ist es auch zulässig, das Verkaufen von Büchern zum wesentlichen Inhalt einer Religion zu machen.
Erst bei ganz eindeutigen Befunden ließe sich sagen, daß gewerbliche Betätigung vorliegt. Das würde voraussetzen, daß der im liberalen Sinn gemeinte religiöse Bereich völlig ausgeklammert bliebe. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Folgerichtig zieht Kopp in seinem Gutachten (Anlage B 3, Bl. 180 ff d.A.) die Grenzen des Art. 4 GG weit und läßt das Gewerberecht im Kollisionsfall nur mit erheblichen Einschränkungen zur Anwendung kommen, und ebenso folgerichtig hat das Amtsgericht Stuttgart in den vom Beklagten erwähnten Ordnungswidrigkeitsverfahren (Anlage B 5 und B 6, Bl. 190 ff d.A.) die Beweislast für (rein) gewerbliche Tätigkeit außerhalb des Schutzbereichs des Art. 4 GG den staatlichen Behörden auferlegt und im Zweifelsfall zugunsten des Betroffenen entschieden. Vertretbar ist auch die Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Anlage B 7, Bl. 197 ff), das die Eintragung der Scientology-Kirche in das Vereinsregi- ster angeordnet hat, mit der Begründung, daß etwas anderes gelten könnte, wenn anderweitig hinreichender Anlaß zur Annahme einer primär wirtschaftlichen Tätigkeit bestünde; gerade das aber hat das Landgericht verneint auf Grund des ihm vorliegenden Materials; es sei dahingestellt, ob dieses Material im Hinblick auf jüngere Veröffentlichungen über die Scientology-Kirche vollständig war oder nicht.
Nicht zu folgen ist der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg (Anlage K 8, Bl. 48 ff d.A.). Wenn die Gewerbsmäßigkeit der Scientology-Kirchen nach dem Willen des Gründers der Kirchen Teil der Religion diese Kirchen ist, dann fällt die Gewerbsmäßigkeit in den Schutzbereich des Art. 4 GG, und denkbaren Auswüchsen eines solchen Tuns ist allenfalls über die immanenten Grundrechtsschranken beizukommen. Folgerichtig sind daher auch die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Anlage B 13, Bl. 249). Auch dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt ist zu folgen (Anlage B 14, Bl. 251 ff), das im Widerstreit zwischen dem Recht der Scientology-Kirche auf ungestörte Religionsausübung und dem Interesse der Verwaltungsbehörden an Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen den Schutzbereich der Scientology-Kirche vom Grundgesetz her weit gezogen hat.
2. Art. 4 GG sieht keine ausdrückliche Einschränkungsmöglichkeit der in ihm verbürgten Rechte vor. Dennoch ist auch die Glaubens-, Gewissens-, Bekenntnis- und Religionsausübungfreiheit nicht schrankenlos. Sie findet wie alle sonstigen im Wortlaut uneingeschränkten Grundrechte ihre Grenzen an kollidierenden Grundrechten Dritter, z.B. aus Art. 1 Satz 1 GG. Sobald eine Glaubensgemeinschaft die so gezogenen Grenzen des Art. 4 GG überschreitet, und dabei etwa, was darzulegen ist, Art. 1 GG verletzt, handelt sie automatisch sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 GG.
Das trifft auf den Beklagten zu. Eine Glaubensgemeinschaft, die die Gläubigen dazu animiert, der Organisation ihre gesamten äußeren (insbesondere finanziellen) Umstände, ihre gesamte Biographie und ihr gesamtes Seelenleben (inbesondere die schwachen Seiten des Seelenlebens) zu offenbaren, und diese Offenbarung unterstützt wird durch eine Art Lügendetektor (E-Meter, nach herrschender Rechtsprechung verstößt allein die Verwendung des Lügendetektors gegen die Menschenwürde und ist auch bei Zustimmung des Betroffenen unzulässig), und wenn dann über diese Offenbarungen Dossiers angefertigt werden, dann besteht für die Glaubensgemeinschaft andererseits eine besonders ausgeprägte Pflicht, den Gläubigen, der sich ihr in der beschriebenen Weise total anvertraut hat, und der ihren Verheißungen Glauben schenkt, nicht zu bedrängen, er solle, um höhere Grade der Vollkommenheit zu erreichen, sich von namhaften Geldbeträgen trennen und diese der Glaubensgemeinschaft zuwenden.
Der Kläger behauptet , er sei unter psychischen Druck gesetzt worden, damit er den Auditingkurs belege. So sei ihm erklärt worden, nur durch Auditing könne er von seinen seelischen Leiden befreit werden: wenn ihm sein Leben etwas wert sei, müsse er den Kurs belegen. Er sei täglich von Mitarbeitern des Beklagten - was unstreitig blieb - angerufen und "nachgerade gedrängt" worden. Die dem Beklagten aus vorangegangenen Kursen bekannten "Schwachpunkte des Kläger" habe dieser bewußt ausgenutzt. Wegen des ständigen Druckes und seiner psychischen Abhängigkeit von dem Beklagten - den Kredit aufgenommen. Was er jeweils vor Beginn der Kurse im einzelnen unterschrieben habe wisse er überhaupt nicht.
Über die geistliche Beratung werden schriftliche Aufzeichnungen angefertigt. Desgleichen werden Personal -, Ethik und Studentenakten angelegt. Diese Unterlagen sind auf Grund innerkirchlicher Vereinbarungen, welche sich der Student oder Preclear durch seine Unterschrift nochmals ausdrücklich unterwirft, Eigentum der Mutterkirche. Sie sind nur autorisierten Personen zugänglich, die durch Kirchenrichtlinien dazu ermächtigt sind.
1.	nicht länger mit dem Glaubensbekenntnis und den Zielen der Scientology-Kirche übereinstimmt;
2.	einen schriftlichen Antrag auf Rückerstattung nicht später als 90 Tage nach dem Ende seiner letzten Auditingsitzung bzw. des letzten Seminarbesuches eingereicht hat. Dies gilt für die bereits in Anspruch genommenen kirchlichen Dienste. Ausgenommen von dieser 90-Tage-Frist sind solche Beiträge für kirchliche Dienste, die noch nicht in Anspruch genommen wurden;
Es liegt auf der Hand, daß ein Gläubiger, der sein Schicksal auf die beschriebene Weise bereits weitgehend in die Hand der Scientology- Kirche gelegt hat, möglicherweise längere Zeit davor zurückschreckt, die demütigende Prozedur des "persönlichen Durchlaufens eines mehrere Schritte umfassenden Laufzettels in den Kirchenräumlichkeiten" auf sich zu nehmen.
e) Der Beklagte legt die Urteile erster und zweiter Instanz einem Verfahren vor, das vor den Münchner Gerichten gelaufen ist (31 S 282/92). Die Entscheidung des Landgerichts ist weniger überzeugend. Es wird dort berichtet, daß die Münchner Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gekommen sei, beim System Scientology handele es sich um eine "Ideologie mit ausgeprägten totalitären Grundprinzipien". Totalitäre Grundprinzipien wird man ohne weiteres als sittenwidrig und gegen die Menschenwürde verstoßend ansehen dürfen. Das Landgericht München I hat darauf verzichtet, sich hierzu eine eigene Überzeugung zu bilden, und führt dann aus: "Aus der Lehre des Beklagten läßt sich eine Sittenwidrigkeit schon deshalb nicht herzuleiten, weil sie unter dem Privileg der Religionsfreiheit steht." Diese Rechtsansicht ist unzutreffend, weil sie die sogenannten immanenten Schranken aller Grundrechte außer acht läßt. Das Berufungsgericht vermißt konkreten Vortrag über den behaupteten psychologischen Druck und führt aus, nähere Angaben zu dem "Drängen" habe die Klägerin nicht gebracht.
Die Klägerin hat aber, das geht aus dem Urteil hervor, vorgetragen, sie sei "bedrängt" worden. Das "Bedrängen" hat die Klägerin näher wie folgt beschrieben: Sie sei dazu animiert worden, bei Bekannten und Banken Darlehen aufzunehmen. Die Frage, ob das Landgericht München I hier die Substantiierungspflicht überspannt hat, ist nicht weiter zu erörtern, da bereits, wie dargelegt, der grundlegende rechtliche Ansatzpunkt, nämlich die Behauptung völliger Schrankenlosigkeit der Religionsfreiheit, nicht übernommen werden kann.
< Dr. Venzlaff