Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_UntAG_Beschlussfassung-d4448125,6.html
Timestamp: 2016-10-25 21:32:00
Document Index: 143575419

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 36', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 29', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 UntAG, Beschlussfassung Suche
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Unter...…§ 5 UntAG, Beschlussfassung§ 6 UntAG, Vorbereitende Untersuchung§ 7 UntAG, Sitzungsprotokoll§ 8 UntAG, Beratungssitzungen§ 9 UntAG, Sitzungen zur Beweisaufnahme und Ausschluss der Öffentlichkeit§ 10 UntAG, Anwesenheitsrecht von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses§ 11 UntAG, Anwesenheitsrecht des Senats§ 12 UntAG, Sonstige Anwesenheitsrechte§ 13 UntAG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 14 UntAG, Geheimnisschutz§ 15 UntAG, Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit§ 16 UntAG, Beweiserhebung§ 17 UntAG, Mitwirkungspflicht§ 18 UntAG, Herausgabepflicht§ 19 UntAG, Rechts- und Amtshilfe, Rechtsweg§ 20 UntAG, Zutrittsrecht§ 21 UntAG, Untersuchung von Personen§ 22 UntAG, Ladung der Zeugen§ 23 UntAG, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 24 UntAG, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht§ 25 UntAG, Vernehmung der Zeugen…§ 36 UntAG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 5 UntAG, Beschlussfassung
§ 5 UntAGGesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: UntAGGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Gesetz(1) Der Untersuchungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Er gilt so lange als beschlussfähig, wie nicht auf Antrag die Beschlussunfähigkeit festgestellt wird.(2) Ist die Beschlussunfähigkeit festgestellt, darf der Untersuchungsausschuss keine Untersuchungshandlungen vornehmen. In diesem Fall unterbricht der oder die Vorsitzende sofort die Sitzung auf bestimmte Zeit. Ist der Untersuchungsausschuss auch nach Ablauf dieser Zeit noch nicht beschlussfähig, so ist unverzüglich eine neue Sitzung anzuberaumen. In dieser Sitzung ist der Untersuchungsausschuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.(3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Untersuchungsausschuss mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Ein abgelehnter Antrag darf nicht erneut zur Diskussion gestellt werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder widerspricht. Satz 2 gilt nicht bei wesentlicher Änderung der dem Antrag zugrundeliegenden Tatsachen.(4) Der Ausschuss soll die Anträge beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin oder beim Landgericht Berlin nach § 18 Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3, § 19 Absatz 2, den §§ 23, 28 und § 29 Absatz 6 stellen, wenn ein Viertel seiner Mitglieder dies verlangt.
§ 4 UntAG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern§ 6 UntAG, Vorbereitende Untersuchung