Source: https://www.bafoeg-aktuell.de/bafoeg/gesetz/paragraph27.html
Timestamp: 2020-01-29 00:05:45
Document Index: 188508735

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 134', '§ 135', '§ 2136', '§ 2100', '§ 803', '§ 930', '§ 938', '§ 137']

§ 27 BAföG - Vermögensbegriff › bafoeg-aktuell.de
§ 27 BAföG
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Verwaltungsvorschrift zu § 27 BAföG
27.1.3 a Vermögenswerte sind auch dann dem Vermögen des Auszubildenden zuzurechnen, wenn er sie rechtsmißbräuchlich übertragen hat. Dies ist der Fall, wenn der Auszubildende in zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme der förderungsfähigen Ausbildung bzw. der Stellung des Antrags auf Ausbildungsförderung oder im Laufe der förderungsfähigen Ausbildung Teile seines Vermögens unentgeltlich oder ohne gleichwertige Gegenleistung an Dritte, insbesondere seine Eltern oder andere Verwandte, übertragen hat.
27.1.4 Eine Verwertung ist z. B. aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen, wenn ein entsprechendes gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder ein gesetzliches oder behördliches Veräußerungsverbot (§§ 135, 136 BGB) vorliegt. Beispiele: Wenn eine Sache nach der StPO beschlagnahmt oder der Eigentümer als nicht nach § 2136 BGB befreiter Vorerbe (§§ 2100 ff. BGB) oder in Folge Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung (§§ 803, 804, 829 ZPO) oder in Folge Arrest (§§ 930 f. ZPO) oder einstweiliger Verfügung (§ 938 Abs. 2 ZPO) oder als Gemeinschuldner in Folge Konkurseröffnung an der Verfügung über die Forderung oder die Sache gehindert ist. Nicht jedoch fällt hierunter ein vom Eigentümer vereinbartes rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot (§ 137 BGB).
a. die auf gesetzlicher Unterhaltspflicht beruhen
b. die als Entschädigung für den durch Körperverletzung oder Krankheit herbeigeführten gänzlichen oder teilweisen Verlust der Erwerbsfähigkeit gewährt werden;
27.2.5 Haushaltsgegenstände sind die beweglichen Sachen, die zur Einrichtung der Wohnung, Führung des Haushalts und für das Zusammenleben der Familie bestimmt sind. Regelmäßig rechnen dazu Möbel, Haushaltsgeräte, Wäsche und Geschirr, Musikinstrumente, Rundfunk- und Fernsehgeräte, Personenkraftfahrzeuge. (Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts unter dem AZ.: B 14/7b AS 66/06 R zum angemessenen Wert eines Personenkraftfahrzeuges beim ALG II Vermögen lag dieser Wert bei 7.500 EUR (Verkehrswert). Dieser Regelung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.06.2010 (Az.: 5 c 3/09) widersprochen, so dass ein Pkw bei der BAföG Vermögensanrechnung in voller Höhe berücksichtigt wird.