Source: https://www.diruj.de/gelber-schein-per-whatsapp/
Timestamp: 2020-04-07 19:15:37
Document Index: 22183305

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 25']

Werbung für "gelben Schein“ per Whatsapp unzulässig - diruj
6. Februar 2020 Comment off
Je nach geltender Berufsordnung dürfen Ärzte heute Ferndiagnosen und -behandlungen durchführen. Auch Fernkrankschreibungen sind – obwohl umstritten – nicht ausdrücklich untersagt. Als Unternehmen mit dieser Dienstleistung zu werben, ist jedoch unlauter, hat das Landgericht Hamburg in einem Musterprozess festgestellt (Az.: 406 HKO 56/19).
Im Mai 2018 hatte die Bundesärztekammer auf ihrer jährlichen Hauptversammlung, dem Deutschen Ärztetag, eine Neufassung des § 7 Abs. 4 der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärzte (MBO-Ä)beschlossen und damit den berufsrechtlichen Weg für die ausschließliche Fernbehandlung von Patienten geebnet. Voraussetzung dafür sind entsprechende Regelungen in den Berufsordnungen der Ärztekammern der Länder.
Kein Verbot von Fernkrankschreibungen
Mehrheitlich lehnte der Ärztetag damals Fernkrankschreibungen ab, ohne diese explizit zu verbieten. In der Folge trat das Start-up AU-Schein.de aus Hamburg in den Markt ein, das Arbeitnehmern für leichte Erkrankungen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt – etwa bei Schnupfen, Rücken- oder Regelschmerzen. Dafür müssen die Betreffenden über ein Online-Formular Fragen beantworten. Das Attest wird dann per WhatsApp übermittelt.
Wettbewerbshüter klagen gegen Werbung
Die in Bad Homburg ansässige Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah in der Bewerbung dieser Dienstleistung („Krankschreibung ohne Arztbesuch“) einen Verstoß gegen § 9 Heilmittelwerbegesetz. Außerdem hielten die Wettbewerbshüter die Aussage „100% gültiger AU-Schein“ für irreführend. Da AU-Schein.de auf ihre Beanstandung hin keine Unterlassungserklärung abgab, reichten sie Klage beim Landgericht Hamburg ein.
Richter geben Klage vollumfänglich statt
Dieses gab der Unterlassungsklage vollumfänglich statt. Die streitige Werbung sei nach § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)und § 3a UWGunlauter. Die Ausstellung von AU-Bescheinigungen auf Basis einer Ferndiagnose verstoße gegen die ärztliche Sorgfalt, so die Richter. Grundlegend seien § 25 der Musterberufsordnung für Ärzteebenso wie § 25 der Hamburger Berufsordnung für Ärzte. Krankschreibungen ohne persönlichen Kontakt zu erteilen, sei damit nicht vereinbar.
Persönlicher Kontakt ist Voraussetzung
Schließlich begründeten diese auch den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. „Ein der ärztlichen Sorgfalt entsprechendes Attest setzt daher zuverlässige Feststellungen sowohl zu der Person des Patienten als auch zu seiner Erkrankung voraus“, betonten die Richter in ihrem Urteil, „beides ist ohne persönlichen Kontakt zum Patienten bei dem hier beworbenen Verfahren in keiner Weise sichergestellt.“ Moniert wird die Art, nicht die Form.
Risiko für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Denn das Gesetz macht keine Vorgaben dazu, wie eine Krankschreibung vorzulegen ist. Bisher ging man von der Schriftform aus. Die Übermittlung per WhatsApp kann zulässig sein, muss dem Chef aber nicht ausreichen. Überdies werden sensible Daten verschickt – der Messenger-Dienst greift auf alle Kontaktdaten im Smartphone zu und übermittelt sie in die USA –, wodurch ein Arbeitgeber womöglich gegen die Datenschutzgrundverordnungverstoßen könnte.
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