Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/waffg-1/50
Timestamp: 2017-02-26 13:56:29
Document Index: 325239538

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 50', '§ 50', '§ 6', '§ 4', '§ 49', '§ 51']

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§ 50 WaffG, Gebühren und Auslagen Inhaltsübersicht
Waffengesetz (WaffG) Bundesrecht…§ 50 WaffG (weggefallen)§ 51 WaffG, Strafvorschriften§ 52 WaffG, Strafvorschriften§ 52a WaffG, Strafvorschriften§ 53 WaffG, Bußgeldvorschriften§ 54 WaffG, Einziehung und erweiterter Verfall§ 55 WaffG, Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polize...§ 56 WaffG, Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher§ 57 WaffG, Kriegswaffen§ 58 WaffG, Altbesitz§ 59 WaffG, Verwaltungsvorschriften§ 60 WaffG, ÜbergangsvorschriftAnlage 1 WaffG, BegriffsbestimmungenAnlage 2 WaffG, Waffenliste
§ 50 WaffG, Gebühren und Auslagen
§ 50 WaffGWaffengesetz (WaffG)BundesrechtAbschnitt 3 – Sonstige waffenrechtliche VorschriftenTitel: Waffengesetz (WaffG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WaffGGliederungs-Nr.: 7133-4Normtyp: Gesetz(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften werden Gebühren und Auslagen erhoben.(2) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bereich der Bundesverwaltung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird. Bei begünstigenden Leistungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. Soweit der Gegenstand der Gebühr in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) fällt, findet Satz 3 keine Anwendung; inländische Gebührenschuldner dürfen hierdurch nicht benachteiligt werden.(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann bestimmt werden, dass die für die Prüfung oder Untersuchung zulässige Gebühr auch erhoben werden darf, wenn die Prüfung oder Untersuchung ohne Verschulden der prüfenden oder untersuchenden Stelle und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers oder Antragstellers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste. In der Rechtsverordnung können ferner die Gebühren- und Auslagenbefreiung, die Gebührengläubigerschaft, die Gebührenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Gebührenerhebung abweichend von den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes geregelt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 WaffKostVUrteileBVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 29.11 - Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und WaffenbesitzersBVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 28.11 - Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und WaffenbesitzersBVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 26.11 - Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und WaffenbesitzersBVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 25.11 - Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und WaffenbesitzersBVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 24.11 - Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und WaffenbesitzersBVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 27.11 - Verhältnismäßigkeit der Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG; Einhalten des Dreijahreshöchstzeitraums…BVerwG, 01.09.2009 - BVerwG 6 C 30.08 - Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung
§ 49 WaffG, Örtliche Zuständigkeit§ 51 WaffG, Strafvorschriften