Source: http://www.fusg.ch/index.php?id=229
Timestamp: 2018-07-19 11:19:50
Document Index: 361710032

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 108', 'Art. 759', 'Art. 12', 'Art. 36', 'Art. 59', 'Art. 70', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 40', 'Art. 62', 'Art. 81', 'Art. 92', 'BGer', '§ 18', '§ 12', 'Art. 759']

Fusg.ch — § 8 Prozessuales > III. Verantwortlichkeitsklage > 2. Passivlegitimation
I. ÜberprüfungsklageII. AnfechtungsklageIII. Verantwortlichkeitsklage1. Aktivlegitimation2. Passivlegitimation
3. Haftungsvoraussetzungen4. Zuständigkeit5. Verfahren6. Abgrenzungen
Passivlegitimiert sind alle Personen, die von Gesetzes wegen mit einer Transaktion befasst sind oder einen Prüfungsauftrag verrichten. Infrage kommen namentlich die obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane, welche die Trans­aktion gestalten und die erforderlichen Dokumente aushandeln.2327 Soweit sie ihre gesetzlichen Handlungspflichten an andere Organe oder Personen delegierten, erweitert sich der Kreis der Haftpflichtigen entsprechend. Voraussetzung ist aber, dass diese Organe und Personen aufgrund ihrer Stellung und Kompetenzen tatsächlich in der Lage waren, die fusionsgesetzlichen Pflichten wahrzunehmen und den entstandenen Schaden zu verhindern. Wer nur als Hilfsperson oder Beauftragter an einer Transaktion mitwirkt, auf die gesellschaftsinterne Willensbildung aber keinen bestimmenden Einfluss hat, der kann sich auch nicht für die Verletzung gesetzlicher Pflichten gegenüber Gesellschaftern und Gläubigern verantwortlich machen.2328 Nebst den leitenden Organen können sich Revisoren und Experten verantwortlich machen, die einen fusionsgesetzlichen Prüfungsauftrag nicht pflichtgemäss ausführen und dadurch einen Schaden verursachen.2329
Werden mehrere Personen eingeklagt, ist grundsätzlich jede persönlich für den pflichtwidrig verursachten Schaden haftbar. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden haftbar, entsteht eine solidarische Haftpflicht gegenüber dem Geschädigten. Die einzelne Person haftet indes nur soweit, als der Schaden ihrem persönlichen Verschulden und den übrigen Umständen zuzurechnen ist (Art. 108 Abs. 3 FusG; Art. 759 OR).2330 Das persönliche Verschulden wird im Aussenverhältnis gegenüber dem Geschädigten berücksichtigt.2331
Vgl. Art. 12 Abs. 1 FusG; Art. 36 Abs. 1 und 2 FusG; Art. 59 Abs. 1 FusG; Art. 70 Abs. 1 FusG.
Nach Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 108, N 11, können auch Dritte (z.B. Berater) beklagt werden, sofern sie spezifische fusionsgesetzliche Verpflichtungen übernommen haben.
Vgl. Art. 6 Abs. 2 FusG; Art. 15 FusG; Art. 40 FusG; Art. 62 FusG; Art. 81 FusG; Art. 92 FusG; Glanzmann, Umstrukturierungen, N 522 ff. Vgl. zur Verantwortlichkeit des Revisionsexperten bei der Umwandlung BGer 4A_574/2015 vom 11. April 2016, wonach der Revisionsexperte bei einer Umwandlung einer überschuldeten Gesellschaft zwar keine Überschuldungsanzeige an das Gericht machen muss, jedoch seine Pflichten verletzt, wenn trotz der bestehenden Überschuldung ein positiver Prüf­bericht abgegeben wird (E. 5).
Böckli, § 18 N 486 ff.; von der Crone, Aktienrecht, § 12 N 128.
Differenzierte Solidarität; vgl. BSK OR II-Widmer/Banz, Art. 759 N 3 ff.; Glanzmann, Umstrukturierungen, N 834 sowie Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 108, N 13.