Source: https://sudd.ch/event.php?lang=de&id=uy011942
Timestamp: 2019-06-26 16:30:00
Document Index: 222548492

Matched Legal Cases: ['Art. 284', 'Art. 284', 'Art. 281', 'Art. 281', 'Art. 281', 'Art. 281', 'Art. 281', 'Art. 281', 'Art. 281']

Uruguay, 29. November 1942 : Verfassungsreform
Datum 29. November 1942
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Stimmberechtigte 858'713
Stimmbeteiligung --- 66,91%
Gültige (= massgebende) Stimmen 574'577 auf alle abgegebenen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 443'414 77,17%
┗━ Nein-Stimmen 131'163 22,83%
Bemerkungen Am 18. Juni 1941 stellt eine Gruppe von Abgeordneten eine weitgehende Verfassungsreform nach Art. 284 B der Verfassung vor. Da nicht absehbar ist, dass in der Abstimmung die dafür nötige Mehrheit der Stimmberechtigten erreichbar ist, löst Präsident Baldomir das Parlament am 21. Februar 1942 auf. Eine Kommission, der die meisten Parteien angehören, nimmt am 28. Mai 1942 die Verfassungsreform mit kleinen Änderungen an. Am 29. Mai 1942 verschiebt Baldomir den Wahltag vom letzten Sonntag im März mit Dekret Nr. 10666 auf den letzten Sonntag im November.
Baldomir bestimmt in Dekret 10667 vom 10. Juni 1942 , die neue Verfassung sei angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen dafür abgegeben werde; dies im Gegensatz zur Verfassung vom 1934, die dafür in Art. 284 B die absolute Mehrheit der Stimmberechtigten verlangt. Die neue Verfassung wäre auch ohne Dekret mit 51,62% der Stimmberechtigten angenommen worden.
Zusammen mit den allgemeinen Wahlen abgehalten. Die Parteien legen ihre Haltung auf den Wahlzetteln fest, d. h., wer eine Partei wählt, stimmt auch in ihrem Sinne über die Verfassung ab. Die Anzahl leerer und ungültiger Stimmen wird nicht ermittelt.
Präsident und Vizepräsident; beide nicht wiederwählbar
2 Kammern, voller Proporz für den Senat
Keine Lemas
Verfassungsinitiative durch 1/10 der Stimmberechtigten, Parlament kann Gegenvorschlag verfassen (Art. 281 A)
Behördeninitiative durch 2/5 einer Kammer (Art. 281 B)
Absolute Mehrheit beider Kammern, dann erneute Beratung durch einen Verfassungsrat, dann Abstimmung (Art. 281 C)
Ley Constitucional durch 2/3 jeder Kammer, tritt sofort in Kraft (Art. 281 D)
Bei Änderungen des Wahlsystems werden die neuen Projekte der geltenden Regelung gegenübergestellt; d. h. leer heisst für die geltende Version stimmen (Art. 281 E)
Verfassungsänderungen nach Art. 281 A, B und C finden zusammen mit den nächsten allgemeinen Wahlen statt; nötig sind die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens 35% der Stimmberechtigten;
Abstimmungen nach Art. 281 D finden an einem Spezialtermin statt, nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist notwendig
Quellen Oscar Alberto Bottinelli et al. (Hg.), Enciclopedia Electoral del Uruguay 1900-2010, Instituto Factum, S. 555-556, 620-621
Hector Gros Espiell, Las constituciones del Uruguay, Madrid 1956, S. 101-108, 259-369 (Text)
1942 Uruguayan constitutional referendum
Josef Neschen, Uruguay - Besonderheiten eines Verfassungssystems, Berlin 1972, S. 43-48
Constitución de 1942
Decreto-Ley 10.666
Decreto-Ley 10.667