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Timestamp: 2020-08-06 12:40:49
Document Index: 362947178

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 79', 'Art. 59', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 137', 'Art. 122', 'Art. 125', 'Art. 133', 'Art. 144', 'Art. 142', 'Art. 111', 'Art. 142', 'Art. 111', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 125', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 133', '§ 630', '§ 1565', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 149', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 112', 'Art. 114', 'Art. 116', 'Art. 114', 'Art. 142', '§ 1568', 'Art. 115', 'Art. 29', 'Art. 24', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 141', 'Art. 123', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 122', 'Art. 142', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 151', 'Art. 125', 'Art. 126', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 128', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 127', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 133', 'Art. 144', 'Art. 146', 'Art. 321', 'Art. 111', 'Art. 125', 'BGE']

Sturm/Sturm – Neues Scheidungsrecht in der Schweiz. Überblick über Reform und Reformtendenzen | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Sturm/Sturm – Neues Scheidungsrecht in der Schweiz. Überblick über Reform und ...
Sturm/Sturm – Neues Scheidungsrecht in der Schweiz. Überblick über Reform und Reformtendenzen
Jahr, Seite 2000, 349
Titel Neues Scheidungsrecht in der Schweiz. Überblick über Reform und Reformtendenzen
Fritz Sturm, Professor Dr. Dr. h.c., Emeritus der Universität Lausanne, Lausanne (Schweiz)
Gudrun Sturm, Dr., Echandens (Schweiz)
Neues Scheidungsrecht in der Schweiz
Überblick über Reform und Reformtendenzen
Von Professor Dr. Dr. h.c. Fritz Sturm und Assessorin Dr. Gudrun Sturm, Lausanne*
Schrittweise Neuordnung des Familienrechts
Die Botschaft des Bundesrats vom 15.11.1995
Beseitigung des Schuldprinzips
Die neuen Scheidungsmodalitäten
Scheidung auf gemeinsames Begehren mit umfassender Einigung (Art. 111 ZGB n.F.)
Scheidung auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung (Art. 112 ZGB n.F.)
Scheidung auf Klage nach vierjähriger Trennung (Art. 114 ZGB n. F.)
Sofortige Scheidung auf Klage wegen Unzumutbarkeit (Art. 115 ZGB n.F.)
Der verschuldensunabhängige Versorgungsausgleich
I.Schrittweise Neuordnung des Familienrechts
1. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, das 1912 in Kraft trat, regelt Personen‑, Familien‑, Erb- und Sachenrecht. Die schuld‑, handels- und wertpapierrechtlichen Normen wurden bereits 1881 im Obligationenrecht kodifiziert und 1912 mit gesonderter Artikelzählung als 5. Teil an das ZGB angegliedert.
2. Tief greifende Änderungen erfuhr das ZGB erst nach dem 2. Weltkrieg. 1968 beschloss der Bundesrat1, das Familienrecht schrittweise den Bedürfnissen unserer Zeit anzupassen. Umfassend novelliert wurden bereits:
1972 die Adoption,
1976 das Kindesrecht,
1978 die fürsorgerische Freiheitsentziehung (d.h. Unterbringung),
1984 Ehewirkungen und Ehegüterrecht,
1994 Mündigkeit und Ehefähigkeit und neuerdings
1998 das Scheidungsrecht.
3. Eine umfassende Neuordnung des Namensrechts wird im Parlament beraten2. Die Revision des Vormundschaftsrechts, das künftig Erwachsenenschutz heißen soll, liegt noch in den Anfängen3.
4. Bei der schweizerischen Scheidungsreform stand, wie wir sehen werden, das deutsche Eherechtsreformgesetz von 1976 in vielen Punkten Pate.
II.Die Botschaft des Bundesrats vom 15.11.1995
Am 15.11.1995 richtete der Schweizerische Bundesrat eine Botschaft4 an die Eidgenössischen Räte. Ihr Inhalt: Der Entwurf eines Bundesgesetzes, welches das ZGB revidieren soll, und zwar nicht nur auf dem Gebiete des Scheidungsrechts, sozusagen dem Herzstück der Reform, sondern auch bezüglich zahlreicher anderer Fragen wie Zivilstandswesen, Eheschließung, Kindesrecht, Unterstützung Verwandter, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung.
Im Folgenden wird nur die Scheidungsrevision behandelt, die übrigens schon seit 1976 Gegenstand von Reformüberlegungen ist.
III.Vorarbeiten
1. Die Expertenkommission für die Revision des Familienrechts machte sich bereits zwischen 1976 und 1979 Gedanken über ein neues Scheidungsrecht. Diese Arbeiten wurden aber unterbrochen. Vorrang gewann die Revision des Rechts der allgemeinen und güterrechtlichen Ehewirkungen5.
1985 konnten die Beratungen zur Scheidungsreform wieder aufgenommen werden. Diskussionsgrundlage waren ein von dem Neuenburger Rechtsvergleicher und Zivilrechtler Jacques-Michel Grossen redigierter Vorentwurf sowie eine 1980 im Auftrag des Bundesamts für Justiz vom Zürcher Institut für Ehe und Familie erstellte umfassende rechtstatsächliche Untersuchung über die Scheidung in der Schweiz6.
2. An ihrem Vorentwurf bastelte die Expertenkommission, der Professoren, Richter, Anwälte und eine Notarin angehörten – sechs Frauen und neun Männer –, sechs Jahre. Auch wurden verschiedene Hearings mit Fachleuten aus Medizin, Sozialarbeit, Psychologie und Eheberatung durchgeführt. Beigezogen wurden auch drei Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für berufliche Vorsorge7. Erst im Frühsommer 1991 konnte dieser Vorentwurf in die Vernehmlassung gehen. Die erarbeiteten Vorschläge fanden in ihrer Gesamtheit aber ein durchaus positives Echo. Nur vereinzelt wurde Kritik laut. Gerügt wurde einmal, dass den Eheleuten zu wenig Freiheit bleibe, um ihre Beziehungen individuell und autonom zu gestalten, zum anderen, dass man zu wenig der schwierigen Lage Rechnung trage, in die die Frau durch die Scheidung gerät8.
3. Eine Arbeitsgruppe des Justiz- und Polizeidepartements überarbeitete daraufhin den Expertenentwurf. Auch ihr gehörten Spezialisten im Sozialversicherungsrecht an9. Wie wir gleich sehen werden, bringt der Entwurf nämlich als ganz wesentliche Neuerung die Teilung von Anwartschaften, die während der Ehe in der beruflichen Vorsorge erworben wurden.
4. Zunächst befasste sich der Ständerat, die Vertretung der Kantone, mit dem Traktandum. Das Plenum begann mit den Detailberatungen am 25.9.1996 und überwies die Vorlage noch am selben Tag mit geringfügigen Abweichungen an den Nationalrat. Dieser begann am 15.12.1997 mit seinen Beratungen und sandte den geänderten Entwurf zwei Tage später zur Differenzbereinigung an den Ständerat zurück. Nach mehrmaligem Hin und Her sowie Anrufung der Einigungskonferenz – einer gemeinsamen Sitzung der Rechtskommissionen von Nationalrat und Ständerat – konnte Einigkeit der beiden Räte erzielt werden10.
Die Schlussabstimmung fand in beiden Räten am 26.6.1998 statt11. Der Ständerat stimmte einstimmig für das Gesetz. Im Nationalrat standen 149 Ja-Stimmen eine Nein-Stimme und 26 Enthaltungen gegenüber. Auch der Präsident enthielt sich der Stimme; 23 Parlamentarier waren abwesend.
5. Die deutsche Fassung des Reformgesetzes wurde am 7.7.1998 im BBl. 1998 III 3491ff. veröffentlicht. Es unterlag dem fakultativen Referendum (Art. 79 BV a.F., Art. 59ff. BG über die politischen Rechte). Die Referendumsfrist lief am 15.10.1998 ab. Es hatten sich zwar Referendumskommittees12 gebildet. Diesen gelang es jedoch nicht, die erforderlichen 50000 Unterschriften zu sammeln.
6. Durch Beschluss vom 14.12.1998 setzte der Bundesrat das Reformgesetz auf den 1.1.2000 in Kraft. Es ist in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) 1999, 1118ff. abgedruckt.
IV.Die wichtigsten Neuerungen
Die Änderung des ZGB sieht sechs wichtige Neuerungen vor13.
(1.) An die Stelle der Scheidung aus Verschulden tritt generell das Zerrüttungsprinzip.
(2.) In Zukunft gibt es nur noch vier Scheidungsmodalitäten:
Scheidung auf gemeinsames Begehren mit umfassender Einigung (Art. 111 ZGB n. F.),
Scheidung auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung (Art. 112 ZGB n. F.),
Scheidung auf Klage nach vierjährigem Getrenntleben (Art. 114 ZGB n. F.),
Scheidung auf Klage wegen Unzumutbarkeit (Art. 115 ZGB n. F.).
Abweichend von der alten Fassung des ZGB (vgl. insbes. die Marginalie zu Art. 137ff. ZGB) und anders als das BGB vermeidet das Reformgesetz den Ausdruck Scheidungsgrund, sondern spricht von Scheidungsvoraussetzung (vgl. 1. Abschnitt des 4. Titels: Die Scheidungsvoraussetzungen). Die Wortwahl dürfte nicht rein zufällig sein, sondern auf der engen Verflechtung beruhen, die der materielle Scheidungsgrund und seine prozessuale Einkleidung im neuen Recht erfuhren.
(3.) Bei der beruflichen Vorsorge findet ein verschuldensunabhängiger Versorgungsausgleich statt, der an die Stelle der im alten Recht vorgesehenen Entschädigung tritt (Art. 122–124 ZGB n. F.).
(4.) Der geschiedene Ehegatte, der nicht selbst für seine Lebenshaltung und seine Altersvorsorge aufkommen kann, erhält eine verschuldensunabhängige Unterhaltsrente, die das Gericht nur bei grober Unbilligkeit versagen oder kürzen kann (Art. 125–132 ZGB n. F.).
(5.) Geschiedenen Eltern kann auf Antrag gestattet werden, gemeinsam die elterliche Sorge für ihre Kinder wahrzunehmen. Sie müssen sich aber zuvor über alle Einzelheiten schriftlich geeinigt haben (Art. 133 Abs. 3 ZGB n. F.).
(6.) In allen Fragen, die Kinder betreffen, ist deren persönliche Anhörung vorgeschrieben (Art. 144 Abs. 2 ZGB n. F.).
V.Beseitigung des Schuldprinzips
1. Mit Beseitigung des Schuldprinzips passt sich der schweizerische Gesetzgeber dem Wertewandel an, wie er weltweit spürbar ist, und versucht, Recht und Rechtswirklichkeit, Gesetz und Realität in Einklang zu bringen.
In der Schweizer Gerichtspraxis spielen die besonderen Scheidungsgründe des ZGB schon lange keine bedeutende Rolle mehr. 1994 wurden 98,6 % aller Klagen auf unheilbare Zerrüttung der ehelichen Verhältnisse gestützt und die Scheidung nach Art. 142 ZGB ausgesprochen14.
2. Die Scheidungsrate in der Schweiz ist hoch. Jede dritte Ehe wird durch Richterspruch aufgelöst. Jedoch scheint sie in den letzten Jahren zu stagnieren. 1995 betrug die Steigerung nur noch 0,4 %. Von 1989 bis 1994 kam man auf Zuwachsraten von 3 bis 7 %15. Maßgebend hierfür dürfte die zunehmende Arbeitslosigkeit sein, die natürlich in erster Linie Frauen ohne Ausbildung trifft; vielleicht auch ein Warten auf das neue Recht.
3. Die Scheidung wegen Verschuldens hat sich überlebt. Viele Länder beseitigten sie ganz; so Deutschland, England, Finnland und Schweden. In Ländern, die eine divorce sanction weiterhin zulassen, schwindet seine praktische Bedeutung weiter. Grund hierfür dürfte sein, dass sich überall in der Welt die Gerichte scheuen, den Privat- und Intimbereich der Ehegatten auszuleuchten. Auch entfiel die soziale Ächtung geschiedener und erst recht schuldhaft geschiedener Ehegatten. Das Zerbrechen von Ehen wird als Schicksal empfunden, Schuldzuweisungen als ungerechte Heuchelei.
VI.Die neuen Scheidungsmodalitäten
1.Scheidung auf gemeinsames Begehren mit umfassender Einigung (Art. 111 ZGB n.F.)
1. Mit Einführung der Scheidung auf gemeinsames Begehren sollten Gesetz und Rechtswirklichkeit wieder in Einklang gebracht werden. In der Schweizer Gerichtspraxis war der Zerrüttungstatbestand (Art. 142 ZGB a.F.) nämlich nur Mittel zum Zweck. Er spielte nur zum Schein die Hauptrolle. Tatsächlich beherrschte die Konventionalscheidung das Feld. Die Zerrüttung als solche wurde in den meisten Fällen überhaupt nicht mehr überprüft. Die Parteien brauchten ihren Sachvortrag nicht einmal mehr zu substantiieren. Die Instanzgerichte entnahmen die Zerrüttung ganz einfach dem Einverständnis der Parteien mit der Scheidung. Jede halbwegs tragbare Vereinbarung über die Scheidungsfolgen wurde hingenommen und gerichtlich genehmigt.
2. Im Schrifttum wurde denn auch zu Recht erwogen, bei gemeinsamem Einverständnis der Ehegatten auf ein Scheidungsverfahren ganz zu verzichten und sich mit einer Scheidungserklärung zu begnügen, die die Eheleute dem Zivilstandsbeamten gegenüber abgeben16. Man hielt aber gleichwohl am gerichtlichen Verfahren fest. Gerichtliche Kontrolle soll sicherstellen, dass kein Ehegatte vom anderen oder von Dritten überfahren und entrechtet wird, dass also beide Ehegatten die Scheidung wirklich wollen (Art. 111 ZGB n. F.) und die Regelung der Scheidungsfolgen klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist (Art. 140 Abs. 2 ZGB n. F.).
3. Das Verfahren wurde formalisiert. Zur Durchsetzung seiner Ziele bricht der Bundesgesetzgeber hier sehr tief in die prozessrechtliche Zuständigkeit der Kantone ein. Bei einverständlicher Scheidung wird keine Klage erhoben, kein streitiges Verfahren eingeleitet. Vielmehr ist ein gemeinsames Begehren beim zuständigen Gericht einzureichen. Die Botschaft rechnet diesen Antrag der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu17.
4. Ein Sühneverfahren, wie es zahlreiche kantonale Verfahrensordnungen vorsehen, wird durch Bundesrecht ausgeschlossen (Art. 136 Abs. 1 ZGB n. F.). Der Scheidungs‑, nicht der Friedensrichter soll versuchen, die Ehegatten zu versöhnen18.
5. Das gemeinsame Begehren mit umfassender Einigung setzt voraus, dass sich beide Ehegatten über Scheidung und Scheidungsfolgen einig sind. Zusammen mit dem bei Gericht eingereichten Antrag legen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vor. Über den nachehelichen Unterhalt (Art. 125ff. ZGB n. F.) müssen sie sich ebenso geeinigt haben wie über die Auseinandersetzung des Güterstands (Art. 120 Abs. 1 ZGB n. F.), die Zuteilung der Wohnung (Art. 121 ZGB n. F.), die Aufteilung der beruflichen Vorsorge (Art. 122f. ZGB n. F.) sowie vor allem über die Belange der Kinder, wie Sorgerechts- und Besuchsregelung und Kindesunterhalt (Art. 133 ZGB n. F.).
Insofern unterscheidet sich der Schweizer Entwurf von der deutschen Novelle. Diese nimmt die güterrechtlichen Folgen der Scheidung und den Versorgungsausgleich vom Einigungszwang aus (§ 630 Abs. 1 ZPO).
Nicht erforderlich ist, dass die Ehe schon während einer bestimmten Zeit bestand oder die Ehegatten während einer bestimmten Mindestfrist getrennt lebten. Auch diese dem deutschen Recht eigenen Voraussetzungen (§§ 1565 Abs. 2, 1566 BGB) lehnt das neue Schweizer Recht bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren ab.
6. Das Gericht spricht die Scheidung aus und genehmigt die Vereinbarung, wenn folgende Verfahrensschritte eingehalten wurden:
Anhörung der Ehegatten,
Ablauf einer zweimonatigen Bedenkzeit,
anschließende schriftliche Bestätigung durch die Ehegatten,
Prüfung der Vereinbarung.
7. Zur Anhörung müssen die Ehegatten persönlich erscheinen. Sie sind zuerst getrennt und dann gemeinsam zu vernehmen (Art. 111 Abs. 1 ZGB n. F.). Das Gericht soll sich davon überzeugen, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen beruhen, reiflich überlegt wurden und der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen keine Hindernisse entgegenstehen. Es kann Änderungen und Ergänzungen anregen.
8. Auf die Anhörung muss eine zweimonatige Bedenkfrist folgen (Art. 111 Abs. 2 ZGB n. F.).
9. Nach Ablauf der Bedenkfrist haben die Ehegatten ihren Scheidungswillen und die Scheidungsvereinbarung zu bestätigen (Art. 111 Abs. 2 ZGB n. F.).
10. Das Gericht kann eine zweite Anhörung anordnen (Art. 111 Abs. 3 ZGB n. F.).
11. Das Gericht genehmigt die Scheidungsvereinbarung, wenn diese klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; erst dann ist sie rechtgültig (Art. 140 Abs. 2 ZGB n. F.). Sie wird in den Urteilstenor aufgenommen (Art. 140 Abs. 1 Satz 2 ZGB n. F.).
12. Gegen den Entscheid, der auf gemeinsames Begehren die Ehe auflöst, kann ein ordentliches Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn bundesrechtliche Verfahrensvorschriften verletzt wurden oder Willensmängel vorliegen (Art. 149 Abs. 1 ZGB n. F.).
13. Während der Bedenkfrist kann jeder Ehegatte sein Einverständnis sowohl mit der Scheidung als solcher, als auch mit einer oder allen Folgeregelungen widerrufen.
14. Was geschieht, wenn die Ehegatten sich zwar scheiden lassen wollen, eine bereits getroffene Vereinbarung aber ganz oder teilweise widerrufen oder hartnäckig auf einer Regelung bestehen, die der Scheidungsrichter für nicht genehmigungsfähig erklärt? Ist in einem derartigen Fall das gemeinsame Begehren zurückzuweisen? Mitnichten!
Vielmehr besteht die Möglichkeit, das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in ein kontradiktorisches Streitver-
fahren überzuleiten. Was ist Vorteil dieser Umstellung? Zuständigkeit, Rechtshängigkeit und vorsorgliche Maßnahmen bleiben erhalten19.
Wie erfolgt diese Überleitung? Entweder erklären die Ehegatten, dass sie die Regelung der strittigen Scheidungsfolgen dem Gericht überlassen. Das Verfahren geht dann in eine Scheidung auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung (Art. 112 ZGB n. F.) über20. Oder das Gericht weist das Begehren ab und setzt beiden eine Frist zur Klageerhebung (Art. 113 ZGB n. F.).
2.Scheidung auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung (Art. 112 ZGB n.F.)
Scheidungswillige Ehegatten können auch schon bei Anbringen ihres Begehrens dem Gericht erklären, dass sie sich über alle oder einzelne Scheidungsfolgen nicht zu einigen vermochten, und die Regelung dieser Fragen dem Scheidungsrichter überlassen. Hierdurch wird gleich zu Beginn ein Mischverfahren eingeleitet, für das die erörterten Regeln ebenfalls gelten.
Die einverständliche Scheidung ist die eigentliche Zentralfigur des Schweizer Scheidungsrechts. Das zeigt sich auch daran, dass auf Scheidungsklagen nach Art. 114 und 115 ZGB n. F. die Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren sinngemäß anzuwenden sind, wenn der Beklagte der Scheidung zustimmt oder Widerklage erhebt (Art. 116 ZGB n. F.).
3.Scheidung auf Klage nach vierjähriger Trennung (Art. 114 ZGB n.F.)
Nach vierjähriger Trennung ist jede Ehe zu scheiden, und zwar ganz gleich, ob die Zerrüttung vom Kläger oder vom Beklagten verursacht wurde. Die vierjährige Frist muss bei Eintritt der Rechtshängigkeit abgelaufen sein.
Nach bisherigem Recht konnte ein Ehegatte, der für das Scheitern der Ehe verantwortlich ist, erst nach 15-jähriger Trennung Scheidung begehren. Das Bundesgericht ging nämlich davon aus, dass erst nach so langer Zeit wegen Rechtsmissbrauchs über den klaren Wortlaut von Art. 142 Abs. 2 ZGB a.F. hinweggegangen werden kann21.
Mit der Vierjahresfrist sollte keine Härteklausel nach dem Vorbild von § 1568 BGB geschaffen werden. Weder das Interesse aus der Ehe hervorgegangener minderjähriger Kinder noch ein schweres Leiden des Scheidungsbeklagten schützt diesen vor der Auflösung des Ehebandes22.
Vor dem Hintergrund der Zentralfigur des Schweizer Scheidungsrechts, der Scheidung auf gemeinsames Begehren, wirkt die Trennungsfrist von vier Jahren wie eine Art formalisierte Härteklausel. Freilich wird hierdurch für den Ehegatten und die Kinder, die die Scheidung in große menschliche Not stürzt, nur vorübergehend Schutz gewährt, was außerordentlich befremdlich ist. Man nähert sich mit solchen Normen der Ehe auf Zeit!
4.Sofortige Scheidung auf Klage wegen Unzumutbarkeit (Art. 115 ZGB n.F.)
Versagt sich ein Ehegatte dem gemeinsamen Begehren oder kann er z.B. wegen Geisteskrankheit oder Verschollenheit an einer einverständlichen Scheidung nicht mitwirken, so kann der andere jederzeit Scheidung verlangen, wenn folgende beiden Voraussetzungen vorliegen:
die Fortsetzung der Ehe ist für ihn unzumutbar,
die hierfür maßgebenden schwerwiegenden Gründe sind ihm nicht anzulasten.
Wird ein Ehegatte körperlich misshandelt, seelisch gequält, zu strafbaren Handlungen gezwungen, in Drogen- oder Rotlichtszene hineingezogen, dann muss er von heute auf morgen eine Auflösung seiner Ehe durch Richterspruch erreichen können.
VII.Der verschuldensunabhängige Versorgungsausgleich
1. Im bisherigen Recht nicht befriedigend geregelt war die Altersvorsorge für die geschiedene Ehefrau. Der Mann ist normalerweise lebenslang voll berufstätig und vermag sich durch Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen Rentenanwartschaften zu verschaffen. Die Ehefrau, die meist einen niederen Ausbildungsstand besitzt, steht nicht oder nur teilweise im Berufsleben. Sie kann also keine oder nur eine geringfügige Alterssicherung aufbauen. Die von den Ehegatten gewählte Aufgabenteilung wirkt sich bei der Scheidung besonders nachteilig auf die wirtschaftliche Lage der Ehefrau aus, wenn sie den Haushalt führte und die Kinder betreute23.
2. Über die güterrechtliche Auseinandersetzung und einen nachehelichen Unterhaltsanspruch ließen sich diese Nachteile nur ganz beschränkt ausgleichen. Sozialrechtliche Anwartschaften konnten nicht abgetreten werden. Der Unterhaltsanspruch war verschuldensabhängig und damit ebenfalls ungeeignet, dem nicht erwerbstätigen Ehegatten in jedem Fall einen angemessenen Anteil an einer später anfallenden Rente zu verschaffen. Dies wurde als umso unbilliger empfunden, als während der Ehe bezahlte Prämien das Familienbudget belasteten und damit vom nicht erwerbstätigen Ehegatten zwar nicht erwirtschaftet, aber durch Verzicht auf Konsum oder Ersparnisse doch mitgetragen wurden.
3. Es war ein Gebot ehelicher und nachehelicher Solidarität, die während der Ehe aufgebaute Altersvorsorge gleichmäßig und verschuldensunabhängig aufzuteilen. Eine solche Aufteilung vermag auch zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit der Ehegatten nach der Scheidung beizutragen.
Die Altersvorsorge war daher vom Unterhaltsanspruch abzukoppeln. Den geschiedenen Ehegatten waren voneinander unabhängige Rentenrechte zu verschaffen.
4. Die schweizerische Altersvorsorge ruht auf drei Säulen24, nämlich:
(1.) der AHV/IV, der eidgenössischen Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung25,
(2.) der beruflichen Vorsorge26, einer in ihrem Kernbereich obligatorischen Versicherung bei einer Pensionskasse,
(3.) der freiwilligen Vorsorge durch Sparen oder durch private Lebens- oder Rentenversicherungen.
Diese drei Säulen sind in ihrer Struktur derart verschieden, dass eine Übertragung von Rentenanwartschaften von der einen auf die andere nicht in Frage kommt. Der Versorgungsausgleich muss daher für jede Säule getrennt erfolgen.
5. Im Bereich der AHV wurden die Ziele des neuen Scheidungsrechts bereits durch die 10. AHV-Revision vom 7.10.199427 verwirklicht. Die maßgebende Vorschrift, Art. 29 quinquies Abs. 3 AHVG, trat am 1.1.1997 in Kraft. Danach werden bei Auflösung der Ehe durch Scheidung die Einkommen, welche die Gatten während der Ehe erzielten, pro Kalenderjahr addiert, hälftig geteilt und diese Hälften dann je einem Ehegatten bei Berechnung seiner Rente gutgebracht. Die Aufgabenteilung in der Ehe und der damit meist verbundene Einkommensverlust auf der einen oder anderen Seite, meist bei der Frau, werden dadurch neutralisiert und schlagen nicht mehr auf den Rentenanspruch durch.
Konnte nach bisherigem Recht die geschiedene Ehefrau nach dem Tod ihres früheren Ehemannes unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Witwenrente erlangen, so wird dieser Grundsatz in der 10. AHV-Revision gleichberechtigungskonform auf den geschiedenen Witwer ausgedehnt (Art. 24 a AHVG).
Der Versorgungsausgleich im Bereich der AHV wird vollständig dem Sozialversicherungsrecht überlassen. Für Vereinbarungen der Gatten ist hier kein Platz. Der Entwurf zur Änderung des ZGB, dem unsere Aufmerksamkeit gilt, befasst sich daher auch nicht mit der ersten Säule, sondern nur mit der zweiten28.
6. Bei der Regelung des Versorgungsausgleichs im Bereich der beruflichen Vorsorge (Art. 122–124 ZGB n. F.) ist zu unterscheiden, ob bei mindestens einem der Ehegatten bereits ein Vorsorgefall eintrat oder nicht, ob also bereits einer der Gatten Alters- oder Invalidenrente bezieht29.
a) Trat noch kein Vorsorgefall ein, so entsteht bei Scheidung für jeden Ehegatten ein Anspruch auf die Hälfte der Austrittsleistung, die der andere Ehegatte während der Ehe erwarb (Art. 122 Abs. 1 ZGB n. F.).
Anders als bei der AHV werden hier also nicht die geleisteten Beiträge, die die Gatten während der Ehejahre erzielten, hälftig aufgeteilt, sondern die Austrittsleistung. Grund hierfür ist, dass sich die Leistungen beruflicher Vorsorgeeinrichtungen nicht nur nach Jahreseinkommen und Beitragsdauer richten, sondern nach dem Stand individueller Alterskonten.
b) Doch was versteht man unter Austrittsleistung? Im Recht der beruflichen Vorsorge ist der Ausdruck ein hergebrachter terminus technicus. Er bezeichnet den Anspruch, der einem Versicherten gegenüber seiner bisherigen Vorsorgeeinrichtung zusteht, wenn er bei einem Stellenwechsel von einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge in eine andere übertritt. Dieser Anspruch lässt sich für jeden beliebigen Zeitpunkt berechnen, also auch für Eheschließung und Scheidung30.
c) Berechnet wird die Austrittsleistung nach dem Freizügigkeitsgesetz. Von der bei der Scheidung ermittelten Austrittsleistung wird dann die Austrittsleistung abgezogen, die ein Ehegatte im Zeitpunkt der Eheschließung bereits erworben hatte. Die Hälfte dieses Saldos – sagen wir: der ehebezogenen Austrittsleistung – gebührt dem anderen Ehegatten (Art. 122 Abs. 1 ZGB n. F.)31.
Sind beide Ehegatten bei einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge versichert, so wird zunächst für beide Ehegatten getrennt die ehebezogene Austrittsleistung berechnet, hiervon die Differenz gebildet und der Unterschiedsbetrag ausgeglichen (Art. 122 Abs. 2 ZGB n. F.)32.
d) Der Anteil an der Austrittsleistung, der auf den Berechtigten übertragen wird, ist an die berufliche Vorsorge gebunden. Er darf also nicht etwa bar ausgezahlt werden. Gehört der Berechtigte bereits einer entsprechenden Kasse an, so wird die erlangte Austrittsleistung für den Einkauf besserer eigener Leistungen eingesetzt. Andernfalls wird ein Freizügigkeitskonto oder eine Freizügigkeitspolice geschaffen; der gutgeschriebene Betrag kann dann später in eine Vorsorgeeinrichtung eingebracht werden33.
e) Besonders hervorzuheben ist, dass anders als im deutschen Recht nicht im Voraus auf die Teilung der Austrittsleistungen verzichtet werden kann34. Das ist zu begrüßen. Unerfahrene Frauen werden hierdurch von Verfügungen abgehalten, deren tragische Konsequenzen sie oft nicht überblicken.
f) Nicht ausgeschlossen ist der völlige oder teilweise Verzicht auf die Austrittsleistung im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung, wenn die Vorsorge auf andere Weise sichergestellt wird (Art. 123 Abs. 1, 141 Abs. 3 ZGB n. F.). Hier beugt die erforderliche Genehmigung durch das Gericht einer unangemessenen Regelung vor (Art. 141 Abs. 3 ZGB n. F.)35.
Bei der Scheidungsvereinbarung kann sich ein Verzicht auf das Splitting bei der während der Ehe aufgebauten Altersvorsorge in der zweiten Säule aber durchaus lohnen. Freilich spielt stets eine gewisse Spekulation über die zukünftigen Verhältnisse der Ehegatten mit. Deshalb darf ein Verzicht dem Berechtigten auch nie aufgezwungen werden36.
g) Hingegen kann das Gericht die Aufteilung der Rentenanwartschaften gegen den Willen des Berechtigten ganz oder teilweise verweigern, wenn diese aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre (Art. 123 Abs. 2 n. F.). Auch insoweit herrscht also eine rein ökonomische Betrachtungsweise. Welche Umstände zur Scheidung führten, ist ebenso unerheblich wie Verschulden37.
h) Einigen sich die Ehegatten bei der Verteilung der Anwartschaften auf einen festen Betrag und wird diese Aufteilung von den Versorgungseinrichtungen als durchführbar bestätigt, so macht die Genehmigung durch das Scheidungsgericht die Teilung allseits verbindlich (Art. 141 Abs. 1 und 2 ZGB n. F.).
i) Treffen die Parteien keine genehmigungsfähige Vereinbarung über die Aufteilung der Austrittsleistungen, so legt das Gericht im Scheidungsurteil nur den Teilungsschlüssel in Prozenten fest (Art. 142 Abs. 1 ZGB n. F.)38. Es folgt dabei den Grundsätzen der Art. 122 und 123 ZGB n. F., teilt also normalerweise hälftig. Welche Partei gegen welche Einrichtung der beruflichen Vorsorge Anspruch auf eine Austrittsleistung hat und in welcher Höhe dieser besteht, wird erst nach Rechtskraft des Scheidungsurteils durch die Versicherungsgerichte entschieden (Art. 142 Abs. 2 und 3 ZGB n. F.). Diese sind an den Teilungsschlüssel gebunden.
k) Ist bereits ein Vorsorgefall eingetreten, so ist aus versicherungsrechtlichen Gründen eine Aufteilung der Austrittsleistungen nicht mehr möglich39.
Der zum Versorgungsausgleich verpflichtete Ehegatte hat dem anderen dann eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 124 Abs. 1 ZGB n. F.). Diese kann die Form einer Kapitalabfindung oder einer Rente annehmen. Wenn in der Person des verpflichteten Ehegatten noch kein Versicherungsfall eingetreten ist, kann die Entschädigung sogar in der Abtretung eines Teils der Austrittsleistung bestehen40.
l) Nach diesem Modell ist auch zu verfahren, wenn aus anderen Gründen eine Aufteilung nicht möglich ist (Art. 124 Abs. 1 ZGB n. F.). Zu denken ist hier auch an den Fall, dass ein oder beide Ehegatten bei einer ausländischen, der beruflichen Vorsorge vergleichbaren Anstalt versichert sind und das maßgebende ausländische Recht keine dem schweizerischen Sozialversicherungsrecht vergleichbare Aufteilungsmöglichkeit kennt41.
7. Ebenso wenig wie die AHV wird die freiwillige Vorsorge durch das Reformgesetz berührt. Die gesamte dritte Säule unterliegt wie bisher und unverändert güterrechtlichem Ausgleich42.
VIII.Der nacheheliche Unterhalt
1. Das alte Recht (Art. 151 und 152 ZGB a.F.) gewährte nur dem nicht schuldigen Ehegatten einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt43. Die Bedeutung des Scheidungsverschuldens wurde zwar vom Schweizerischen Bundesgericht laufend weiter relativiert, doch spielte der Verschuldensfaktor für Grund und Höhe des Anspruchs immer noch eine entscheidende Rolle. Hieran änderte auch die Tatsache nichts, dass die scheidungswilligen Ehegatten den Alimentenanspruch häufig durch Vereinbarung festlegten. Diese wurde ja auf der Basis der Grundsätze ausgehandelt, die die Rechtsprechung erarbeitet hatte.
2. Leidtragende der Rechtslage waren die Frauen, die infolge der Ehe oder nach der Geburt von Kindern ihre wirtschaftliche Selbstständigkeit aufgaben und diese auch nach der Scheidung zeitweise oder überhaupt nicht mehr wiedererlangen konnten. Die Aufgabenteilung in der Ehe bestimmten die Ehegatten gemeinsam, das Scheidungsverschulden wirkte sich aber bei dem Ehegatten nicht aus, der wirtschaftlich selbstständig blieb. Das war ungerecht und widersprach dem Gebot nachehelicher Solidarität.
3. Die Scheidungsrechtsreform zielte daher auf eine verschuldensunabhängige Regelung des nachehelichen Unterhalts. Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für seine Bedürfnisse selbst aufkommt, so hat ihm der andere Ehegatte eine angemessene Unterhaltsrente zu zahlen (Art. 125 Abs. 1, Art. 126 Abs. 1 ZGB n. F.). Der bisherige Unterschied zwischen Unterhaltsersatz- und Bedürftigkeitsrente ist damit entfallen.
4. Der Entwurf stellt Richtlinien für folgende Fragen auf:
Ist überhaupt nachehelicher Unterhalt zu leisten?
Als Kriterien werden genannt (Art. 125 Abs. 2 ZGB n.F.):
Aufgabenteilung während der Ehe,
Dauer der Ehe,
Lebensstellung während der Ehe,
Alter und Gesundheit der Ehegatten,
ihr Einkommen und Vermögen,
Umfang und Dauer der den Ehegatten obliegenden Kinderbetreuung,
berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten sowie mutmaßlicher Aufwand für berufliche Eingliederung,
sozialversicherungsrechtliche Gegebenheiten.
All dies sind Elemente, die bereits unter geltendem Recht beim verschuldensabhängigen Scheidungsunterhalt entwickelt wurden44. Bei Anwendung des neuen Rechts kann
daher auf bewährte Lehre und Rechtsprechung zurückgegriffen werden.
Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend. Es dürfen auch andere Kriterien herangezogen werden45. Die neue Norm ist daher zukunftsoffen.
5. Insgesamt gesehen gewährt die weiche Formulierung dem Richter einen weiten Ermessensspielraum, wie dieser auch bereits im neuen Kindesrecht besteht46.
In Ausnahmefällen kann der Unterhaltsanspruch wegen offensichtlicher Unbilligkeit versagt oder gekürzt werden (Art. 125 Abs. 3 ZGB n. F.). Hier wird nicht etwa die Scheidungsschuld wieder ins Spiel gebracht. Die Billigkeitsklausel greift, wie die drei beispielhaft aufgeführten Gründe zeigen, nur in krassen Fällen offensichtlichen Rechtsmissbrauchs; z.B. wenn der an sich Unterhaltsberechtigte seine Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, während der Ehe grob verletzt hatte.
6. Schon bisher war es üblich, die Unterhaltsrente in der Scheidungsvereinbarung oder im Scheidungsurteil zu indexieren, sie also der Veränderung der Lebenshaltungskosten anzupassen47. Diese Praxis wird nun ausdrücklich im Gesetz verankert (Art. 128 ZGB n. F.), freilich nicht in Form einer automatischen Indexierung, sondern einer solchen auf Parteiantrag.
7. Auch wenn keine Indexierung erfolgte, kann nach neuem Recht – abweichend vom bisherigen – eine Anpassung der Unterhaltsrente an die Teuerung verlangt werden48, falls das Einkommen des Verpflichteten mit der Teuerung in unvorhergesehener Weise stieg (Art. 129 Abs. 2 ZGB n. F.).
Abweichend vom alten Recht erlaubt der Entwurf unter gewissen Voraussetzungen auch die nachträgliche Erhöhung der Unterhaltsrente wegen veränderter Verhältnisse (Art. 129 Abs. 3 ZGB n. F.)49: Zunächst kann wegen Leistungsunfähigkeit keine oder nur eine unzulängliche Rente zugesprochen werden; innerhalb von fünf Jahren ändert sich die Lage. Soll der Unterhaltsberechtigte an einer bei Scheidung schon in Aussicht stehenden verbesserten Leistungsfähigkeit des Verpflichteten beteiligt werden, dann ist aber bereits in die Scheidungsvereinbarung eine entsprechende Bindung aufzunehmen.
Herabsetzung und Aufhebung wegen veränderter Verhältnisse50 (Art. 129 Abs. 1 ZGB n. F.) waren schon bisher möglich. Neu ist die Möglichkeit vorläufiger Sistierung, Einstellung51 (Art. 129 Abs. 1 ZGB n. F.). Gedacht ist hier z.B. an den Fall, dass der Unterhaltsberechtigte in fester eheähnlicher Gemeinschaft lebt. Hier wird es in Zukunft möglich sein, die Unterhaltszahlungen für die Dauer des eheähnlichen Zusammenlebens zu unterbrechen, die Rente aber wiederaufleben zu lassen, wenn das Konkubinat zerbricht.
8. Auf zukünftigen Unterhalt kann im Ehevertrag nicht verzichtet werden. Anders in der Scheidungsvereinbarung. Dort dürfen die Parteien sogar eine spätere Abänderungsklage wegen veränderter Umstände ausschließen (Art. 127 ZGB n. F.), und zwar sowohl bei nicht indexierten als auch bei indexierten Renten52. Ein derartiges Einfrieren der Unterhaltsverpflichtung schafft für beide Gatten Klarheit für die Zukunft, wissen sie doch, mit welcher Belastung bzw. welchen Einkünften sie rechnen dürfen. Ratsam ist ein Abänderungsverzicht aber nicht. Die Zukunft kann niemand voraussehen.
9. Nachehelicher Unterhalt in Rentenform war bisher der Normalfall und wird es auch in Zukunft bleiben (Art. 126 Abs. 1 ZGB n. F.).
Ist der unterhaltspflichtige Gatte wohlhabend, so kann statt der Unterhaltsrente eine Abfindung festgesetzt werden (Art. 126 Abs. 2 ZGB n. F.). Ein entsprechender Antrag des Verpflichteten darf ohne besonderen Grund nicht abgewiesen werden53.
IX.Gemeinsame elterliche Sorge
1. Die elterliche Sorge für gemeinsame Kinder bei Scheidung nicht einem Elternteil zuzusprechen, sondern beiden Eltern zu belassen, erfreut sich in Europa immer größerer Beliebtheit. So lassen nicht nur die skandinavischen Staaten eine gemeinsame elterliche Sorge zu, sondern auch Belgien, Deutschland, England, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Österreich und Spanien.
2. Das Schweizer Reformgesetz sieht gemeinsames elterliches Sorgerecht aber nicht als Regel vor. Zu heftig war noch die Diskussion unter Fachleuten, zu unterschiedlich die Meinungen im Vernehmlassungsverfahren, als dass man der Kontinuität im Eltern-Kind-Verhältnis den Vorrang eingeräumt hätte54.
3. Gemeinsame elterliche Sorge nach Scheidung gibt es daher gewissermaßen als Ausnahme und nur unter strengen Voraussetzungen. Die Eltern müssen im Grunde schon im Vorfeld des Scheidungsverfahrens unter Beweis stellen, dass sie nach der Auflösung ihrer Ehe zum Wohl des Kindes zusammenwirken können.
Es genügt nicht, dass die Eltern gemeinsam einen entsprechenden Antrag stellen. Sie müssen auch eine Vereinbarung vorlegen, aus der sich ergibt, wie sie sich über ihre Anteile an der Betreuung ihrer Kinder und über die Verteilung der Unterhaltskosten verständigten (Art. 133 Abs. 3 ZGB n. F.).
Entspricht diese Vereinbarung dem Kindeswohl, so wird sie vom Richter genehmigt. Die Vorschläge der Eltern sind aber in allen Verfahren, die die elterliche Sorge betreffen, nur Anregungen.
Wie der Scheidungsausspruch, so wird auch die Sorgerechtsregelung in den Urteilstenor aufgenommen.
X.Anhörung des Kindes
1. Schon bisher wurden Kinder im Scheidungsverfahren zuweilen angehört55. Bei vielen Fragen geht es ja um ihr Wohl und Wehe. Soll die Mutter, soll der Vater sie betreuen? Kommen sie zu Verwandten? Dürfen Geschwister auseinandergerissen werden? Ist Heimunterbringung nötig?
2. Was aber im alten Recht Ausnahme war, ist nun zum Regelfall geworden. Die Anhörung darf nur unterbleiben, wenn sie im Hinblick auf Alter und psychische Verfassung des Kindes seinem Wohl abträglich sein könnte oder wenn andere wichtige Gründe wie z.B. seine ablehnende Haltung dagegen sprechen (Art. 144 Abs. 2 ZGB n. F.)56.
3. Die Anhörung soll grundsätzlich durch den Scheidungsrichter oder die Scheidungsrichterin erfolgen. Diese sollen sich selbst ein Bild machen können und nicht auf Äußerungen von Jugendpsychologen, Sozialarbeitern oder Jugendämtern angewiesen sein. Wichtige Gründe können es aber angezeigt erscheinen lassen, das Kind durch einen Dritten anhören zu lassen.
4. Mit der Anhörung betroffener Kinder wurden in Deutschland sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Anhörung führt häufig zu einem Entlastungseffekt. Sie wird auch in der Schweiz von erfahrenen Richtern begrüßt57.
5. Im Übrigen müsste eine Anhörung der Kinder auch ohne Rücksicht auf die Scheidungsreform eingeführt werden. Die Schweiz hat ja die UN-Kinderkonvention ratifiziert58, die alle Mitgliedstaaten verpflichtet, bei gerichtlichen Verfahren, welche Kinder betreffen, diese in den Mittelpunkt zu stellen. Die Anhörung und gegebenenfalls selbstständige Vertretung ist dabei ein zentrales Anliegen. So sieht denn auch das neue Recht neben der Anhörung die Möglichkeit vor, dass das Kind im Verfahren durch einen Beistand vertreten wird (Art. 146 und 147 ZGB n. F.).
Dieter Henrich zum 70. Geburtstag: Et secundas res splendidiores facit amicitia et adversus partiens communicansque leviores. Cicero de amicitia.
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Änderung des Zivilgesetzbuches (Adoption und Art. 321 ZGB), BBl. 1971 I 1200ff. (Nr. 2.3, S. 1204ff.).
Zuletzt im Ständerat; vgl. NZZ Nr. 224 vom 26.9.2000 S. 18.
Im Auftrag des Bundesamts für Justiz legten im Juli 1995 drei Experten (Prof. Bernhard Schnyder, Prof. Martin Stettler und Christoph Häfelin, Rektor der Höheren Fachschule im Sozialbereich Zentralschweiz) einen Bericht zur Revision des schweizerischen Vormundschaftsrechts vor. Es folgte 1998 ein Vorentwurf (Revision des Vormundschaftsrechts. Begleitbericht mit Vorentwurf für eine Änderung des ZGB [Betreuungsrecht]). Dieser Vorentwurf wird aber erst Ende 2001 in die Vernehmlassung geschickt werden.
Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung), BBl. 1996 I 1ff.
Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Ehegüterrecht und Erbrecht), BBl. 1979 II Nr. 172, S. 1246.
Duss-von Werdt/Fuchs, Scheidung in der Schweiz. Eine wissenschaftliche Dokumentation (Bern 1980).
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 145.1, S. 33ff.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 145.2, S. 35ff.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 145.23, S. 36f.
Amtl. Bull. StR 1996, 741; Amtl. Bull. NR 1997, 2651; Amtl. Bull. StR 1998, 319; Amtl. Bull. NR 1998, 1184; Amtl. Bull. StR 1998, 760; Amtl. Bull. NR 1998, 1433.
Amtl. Bull. StR 1998, 839; Amtl. Bull. NR 1998, 1635.
Aktiv war das Kommittee Pro Ehe und Familie, das, christlichem Gedankengut verbunden, für einen besseren Schutz der Ehe eintrat. Ferner warb eine Trägerschaft »Scheidungsrecht nein«. Sie hielt das Gesetz für männerfeindlich, da es im Regelfall kein gemeinsames Sorgerecht vorsah. Vgl. NZZ Nr. 198 vom 28.8.1998 S. 17.
Aus dem Kreis der zahlreichen Veröffentlichungen zum neuen Recht, die freilich meist nur unkritisch berichten, sei hier auf folgende hingewiesen:
Kommentare: Schwenzer (Hrsg.), Praxiskommentar Scheidungsrecht (Basel/Genf/München 2000); Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht (Zürich 1999);
Gesamtdarstellungen: Hausheer (Hrsg.), Vom alten zum neuen Scheidungsrecht (Bern 1999); Sandoz, Présentation du nouveau droit du divorce, in: Paquier/Jaquier (Hrsg.), Le nouveau droit du divorce (Lausanne 2000) 3ff.; Schnyder, Die ZGB-Revision 1998/2000 (Zürich 1999). Supplement zu Tuor/Schnyder/Schmid, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (11. Aufl.);
Scheidungsmodalitäten: Bräm, Die Scheidung auf gemeinsames Begehren, die Wechsel der Verfahren (Art. 111–113, 116) und die Anfechtung der Scheidung auf gemeinsames Begehren, AJP/PJA 1999, 1511ff.; Breitschmid, »Scheidungsplanung?« Fragen um »Scheidungskonventionen auf Vorrat«, AJP/PJA 1999, 1606ff.; Fankhauser, Die einverständliche Scheidung nach neuem Scheidungsrecht. Voraussetzungen, Verfahren, Nebenfolgenvereinbarung, Rechtsmittel (Basel 2000); Liatowitsch, Wieviel prozessuale Autonomie benötigen die Parteien im neuen Scheidungsrecht?, AJP/PJA 1999, 1600ff.; Rumo-Jungo, Die Scheidung auf Klage, AJP/PJA 1999, 1530ff.; Sandoz, Nouveau droit du divorce – Les conditions du divorce, ZSR 118 (1999) I 103ff.;
Versorgungsausgleich: Geiser, Der Versorgungsausgleich im neuen Scheidungsrecht, ZSR 115 (1996) I 395ff.; Reusser, Die Revision des Scheidungsrechts unter besonderer Berücksichtigung der Teilung der Anwartschaften in der zweiten Säule, ZGRG 1997, 102ff.; Vetterli/Keel, Die Aufteilung der beruflichen Vorsorge in der Scheidung, AJP/PJA 1999, 1613ff.;
Nachehelicher Unterhalt: Schwander, Nachehelicher Unterhalt gemäß Art. 125ff. nZGB, AJP/PJA 1999, 1627ff.; Schwenzer, Ehegattenunterhalt nach Scheidung nach der Revision des Scheidungsrechts, AJP/PJA 1999, 167ff.;
Gemeinsames Sorgerecht: Manaï, L’autorité parentale dans le nouveau droit du divorce, AJP/PJA 1999, 1594ff.;
Anhörung des Kindes: Bräm, Die Anhörung des Kindes im neuen Scheidungsrecht, AJP/PJA 1999, 1568ff.; Rumo-Jungo, Die Anhörung des Kindes unter besonderer Berücksichtigung verfahrensrechtlicher Fragen, AJP/PJA 1999, 1578ff.;
Sonstiges: Hausheer, Das neue (nicht allseits geliebte) Scheidungsrecht: wenigstens ein Anlass zu innovativem Methodenpluralismus?, ZBJV 2000, 369ff.; Reusser, Das neue Scheidungsrecht in der Zielgeraden, ZSR 118 (1999) I 95ff.; Steck, Die Vertretung des Kindes im Prozess der Eltern, AJP/PJA 1999, 1558ff.; Schwander, Die Anwendung des neuen Scheidungsrechts in internationaler und in intertemporaler Hinsicht, AJP/PJA 1999, 1647ff.; Weber, Kritische Punkte der Scheidungsrechtsrevision, AJP/PJA 1999, 1633ff. Einen Vergleich mit dem deutschen Recht gibt Poschke, Das neue Schweizer Scheidungsrecht (Frankfurt am Main/Berlin 2000).
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 142.2, S. 19ff.
Vgl. auch die Angaben in der Botschaft, BBl. 1996 I Nr. 142.1, S. 18ff.
Duss-von Werdt, Für die standesamtliche Scheidung, AJP/PJA 1992, 291ff.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 231.21, S. 85.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 231.21, S. 85; Nr. 231.22, S. 86.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 231.24, S. 90.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 231.22, S. 88; Nr. 231.23, S. 89.
BGE 108 II (1982) 503ff. (506f. mit weit. Nachw.).
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 231.31, S. 91.
Botschaft (oben Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.41, S. 99.
Botschaft (oben Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.42, S. 101f.
Geregelt im Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10) und im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (SR 831.20).
Geregelt im Bundesgesetz über die berufliche Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.42) sowie im OR.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.42, S. 101.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.431, S. 102f.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.432, S. 103f.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.432, S. 104.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.432, S. 105.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.46, S. 111f.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.433.1, S. 105.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.433.1, S. 106.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.433.2, S. 106.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.42, S. 102.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.52, S. 113ff.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.52, S. 115.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.52, S. 116.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.52, S. 115f.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.542, S. 118f.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.543, S. 120.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.543, S. 119.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.543, S. 119f.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.541, S. 117f.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.53, S. 117.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 233.62, S. 125ff.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 234.101, S. 143.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 234.101, S. 144.
Botschaft (Fn. 4) BBl. 1996 I Nr. 234.101, S. 144f.
Beschluss der Bundesversammlung vom 24.3.1997; in Kraft getreten am 26.3.1997, AS 1998, 2053.