Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/bwl-beratung/p/verfassungsmaessigkeit-der-gewerbesteuerfreiheit-der-freien-berufe-und-der-land--und-forstwirte-642046
Timestamp: 2020-08-04 12:11:16
Document Index: 357628346

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 3', '§ 15', '§ 1', 'Art. 3', '§ 18', '§ 13', '§ 15', 'Art. 3']

BVerfG - Beschluss vom 15.01.2008
EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1 ; GG Art. 3 ;
BRAK-Mitt 2008, 169
FG Niedersachsen, vom 21.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 317/91
FG Niedersachsen, vom 13.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 317/91
FG Niedersachsen, vom 14.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 317/91
BVerfG, Beschluss vom 15.01.2008 - Aktenzeichen 1 BvL 2/04
DRsp Nr. 2008/40027
»1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen.2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (sogenannte Abfärberegelung) die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.«
A. Die Vorlage betrifft zum einen die Frage, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den Gewerbeertrag (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als Gewerbebetriebe im Gegensatz zu den Betrieben der selbständig Tätigen im Sinne von § 18 EStG und der Land- und Forstwirte im Sinne von § 13 EStG der Gewerbeertragsteuer unterliegen. Zum anderen wirft sie die Frage auf, ob § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, obwohl er nichtgewerbliche Einkünfte von Personengesellschaften, sofern sie auch gewerblich tätig sind, im Gegensatz zur steuerlichen Behandlung solcher Einkünfte bei Einzelunternehmern als gewerbliche Einkünfte qualifiziert und damit in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterwirft.