Source: https://www.gift-company.com/ueber-uns/agb.html
Timestamp: 2019-06-18 03:21:46
Document Index: 196519489

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 91', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 9']

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER GIFTCOMPANY GESCHENKE VERTRIEBSGESELLSCHAFT MBH
ALLGEMEINES Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung auch für künftige Geschäfte anerkannt. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir selbigen nicht ausdrücklich widersprechen. Wenn wir einzelne der nachfolgenden Klauseln konkret abändern oder für kraftlos erklären, berührt dies nicht die restlichen (generellen) Klauseln.
ANGEBOT, AUFTRAG, AUFTRAGSWERT Unsere Angebote sind freibleibend ab Lager Hamburg. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform zustande. Lieferschein oder Rechnung sind im Zweifel zugleich auch Auftragsbestätigung. Der Mindestbestellwert bei Erstauftrag beträgt 750,00 Euro netto.
LIEFERUNG, VERSAND Höhere Gewalt und alle Ereignisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, einschließlich unrichtiger oder verspäteter Selbstbelieferung, entbinden uns von der Einhaltung eingegangener Lieferpflichten bzw. geben uns das Recht,g anz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Liefertermin um die Dauer der Verzögerung zu verschieben. Jedwede Schadenersatzansprüche deswegen sind ausgeschlossen. Lieferfristen sind unverbindlich. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Im Inland liefern wir ab einem Auftragswert von 750,00 Euro netto frei Haus.
GEWÄHRLEISTUNG Alle Lieferungen sind vom Käufer unverzüglich noch Erhalt auf Vollständigkeit, Beschädigungen oder Beanstandungen zu prüfen. Äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen vor der Abnahme dem Spediteur gemeldet und von diesem bescheinigt werden. Nicht ordnungsgemäß festgestellte oder verspätet gemeldete Transportschäden werden nicht ersetzt. Der Käufer hat auf Beschaffenheitsmängel verzichtet, sofern er nach der Überlassung eines von uns gelieferten Musters innerhalb der vereinbarten Zeit auf eine Prüfung und eventuelle Beanstandung des Musters verzichtet hat. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer das Muster für gut befunden hat. Bei berechtigten Beanstandungen und unverzüglicher Meldung innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt sind wir zur Abgeltung der Gewährleistungsansprüche verpflichtet, entweder durch Nachbesserung, Lieferung von kostenlosem Ersatz zu liefern oder Gutschrift des Gegenwertes. Solange wir unseren Verpflichtungen zur Nacherfüllung, insbesondere zur Behebung von Mängeln oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache, nachkommen, hat der Käufer kein Recht, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nacherfüllung feststeht. Warenrücksendungen, die nicht vorab mit uns abgesprochen wurden, werden nicht entgegengenommen. Für nicht anerkannte und nur kulanzhalber entgegengenommene Reklamationen/Warenretouren werden 20% Aufwandspauschale auf den Warenwert erhoben.
PREISE, ZAHLUNG Unsere Preise sind freibleibend, zuzüglich MwSt., zahlbar netto Kasse. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tage der Lieferung gültigen Listenpreis {Tagespreis) berechnet. Das Zahlungsziel beträgt längstens 30 Tage ab Rechnungsdatum. Zahlungen werden der Reihe nach auf Kosten, Zinsen und die älteste fällige Schuld des Käufers angerechnet. Bei einer späteren Zahlung, Scheitern des Banklastschriftverfahrens oder wenn uns Umstände bekanntwerden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, werden alle bestehenden Verbindlichkeiten sofort fällig und der Käufer ist verpflichtet, die banküblichen Zinsen und Provisionssätze zu zahlen, ohne dass einer Mahnung bedarf. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen, von allen bestehenden Verträgen zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen sowie unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen und zu verwerten. Der Käufer ist nicht berechtigt, unsere Forderungen mit Verbindlichkeiten aufzurechnen, die wir bestritten haben.
EIGENTUMSVORBEHALT Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche uns zustehenden Forderungen ausgeglichen hat. Dieser Vorbehalt erlischt nicht etwa dadurch, dass der Käufer seinen Zahlungen bestimmte Lieferungen zuordnet. Der Käufer ist widerruflich zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt mit der Maßgabe, den Kunden auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt hinzuweisen; die daraus entstehenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt an uns ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Käufer verpflichtet sich, auf Verlangen den Namen und die Adresse seines Kunden an uns herauszugeben. Die vorstehenden Sicherungen werden wir auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mindestens 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Wird die Vorbehaltsware zu einer neuen Sache verarbeitet oder mit anderen Sachen vermischt, erwerben wir im Werte des Rechnungsbetrages Miteigentum an der neuen Sache. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Zession der gelieferten Waren ist dem Käufer nicht gestattet. Pfändet oder beschlagnahmt ein Dritter die Ware, so teilt der Käufer uns dies sofort mit und gibt uns den Namen und die Adresse des Dritten auf. Kosten für Verteidigungsmaßnahmen, insbesondere Kosten im Rahmen einer Klage nach § 771 ZPO, gehen zu Lasten des Käufers. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber termingerecht nachkommt, ist er berechtigt, seine Außenstände für sich einzuziehen. Leistet der Käufer fällige Zahlungen nicht, oder beantragt er für sich ein Insolvenzverfahren, oder wird dies eröffnet, erlischt sein Recht an der Weiterveräußerung und Verwendung der Vorbehaltsware; in einem solchen Fall sind wir zum sofortigen Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt.
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