Source: http://www.stb-montag.de/bfh-ix-r-6606-inhaltsgleich-mit-bfh-urteil-vom-9-3-2011-ix-r-5605-auslegung-des-%C2%A7-2-abs-3-estg-i-d-f-des-stentlg-199920002002/
Timestamp: 2017-10-19 07:09:30
Document Index: 128025317

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 118']

BFH – IX R 66/06 – Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 – Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – IX R 66/06 – Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 – Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) berücksichtigte von den negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen des Verlustausgleichs nach § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) nur einen Betrag in Höhe von 802.842 DM. Im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 19. Februar 2004 wurde die Einkommensteuer auf 256.222 DM festgesetzt.
Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 1589 veröffentlichten Urteil die Auffassung, die Regelung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sei in verfassungskonformer Auslegung insoweit nicht anzuwenden, als den Klägern durch die Beschränkung der Verlustverrechnung im Falle einer Festsetzung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag –nach deren Erfüllung– nicht das zur Sicherung ihres Existenzminimums Notwendige verbleibe und die nicht auszugleichenden Verluste nicht auf Sonderabschreibungen beruhten.
2. Vor diesem Hintergrund hat das FG den Klägern zu Recht den von ihnen begehrten Ausgleich der negativen Einkünfte im Streitjahr gewährt. Nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO für den Senat bindenden Feststellungen des FG handelt es sich bei den Verlusten der Kläger aus Vermietung und Verpachtung um tatsächlich wirtschaftlich erzielte –und damit "echte"– Verluste; Sonderabschreibungen hatten die Kläger nicht in Anspruch genommen. Die Revision kann daher keinen Erfolg haben.