Source: http://www.gmbhr.de/43353.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:06:56
Document Index: 207001904

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 278', '§ 831', '§ 51', '§ 51', '§ 19', '§ 59', '§ 59', '§ 278', '§ 831', '§ 59', '§ 59', '§ 13', '§ 51', '§ 59', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

BFH 19.11.2015, VI R 74/14
Eigene Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH fÃ¼hrt nicht zur Lohn bei den angestellten AnwÃ¤lten
SchlieÃŸt eine Rechtsanwalts-GmbH als alleinige Versicherungsnehmerin eine eigene Berufshaftpflichtversicherung nach Â§ 59j BRAO ab, so fÃ¼hrt dies nicht zu Lohn bei den angestellten AnwÃ¤lten. Die Rechtsanwaltsgesellschaft wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu.
Die klagende Rechtsanwaltsgesellschaft (in Rechtsform einer GmbH) berÃ¤t insbesondere bei grenzÃ¼berschreitenden Sachverhalten mit internationalem Bezug. Die KlÃ¤gerin tritt gegenÃ¼ber Mandanten alleine als Vertragspartei auf, schlieÃŸt die MandatsvertrÃ¤ge und ist in der Prozessvollmacht genannt. Den zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der KlÃ¤gerin berechtigten Personen ist arbeitsvertraglich eine eigene anwaltliche TÃ¤tigkeit untersagt. Als alleinige Versicherungsnehmerin schloss die KlÃ¤gerin eine eigene Berufshaftpflichtversicherung ab. Die Versicherungssummen beliefen sich zunÃ¤chst entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Â§ 59j Abs. 2 BRAO zur Mindestversicherungssumme einer Rechtsanwalts-GmbH auf 2,5 Mio. â‚¬ je Versicherungsfall und einer HÃ¶chstleistung von 10 Mio. â‚¬ je Versicherungsjahr (seit 2009 10 bzw. 20 Mio. â‚¬).
Versichert war das Risiko der weltweiten TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin als selbstÃ¤ndig zugelassene Rechtsanwalts-GmbH. Die Versicherung umfasste SchÃ¤den, die durch die KlÃ¤gerin selbst oder durch eine Person verursacht wurden, fÃ¼r die sie nach Â§ 278 oder Â§ 831 BGB einzustehen hatte. Der Versicherungsschein nannte die einzelnen RechtsanwÃ¤lte unter der Rubrik "Versichertes Risiko und Beitragsberechnung" namentlich mit dem auf sie rechnerisch entfallenden Versicherungsbeitrag. Die Summe dieser BeitrÃ¤ge entsprach der von der KlÃ¤gerin zu zahlenden GesamtprÃ¤mie.
Jeder angestellte Anwalt der KlÃ¤gerin unterhielt zudem die nach Â§ 51 BRAO fÃ¼r die Zulassung als Rechtsanwalt notwendige persÃ¶nliche Berufshaftpflichtversicherung mit den Mindestversicherungssummen des Â§ 51 Abs. 4 BRAO. Die KlÃ¤gerin Ã¼bernahm die VersicherungsbeitrÃ¤ge fÃ¼r diese persÃ¶nlichen Berufshaftpflichtversicherungen und unterwarf sie vollstÃ¤ndig der Lohnsteuer. Die BeitrÃ¤ge fÃ¼r ihre eigene Haftpflichtversicherung wurden von der KlÃ¤gerin demgenÃ¼ber nicht lohnversteuert. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass auch die BeitrÃ¤ge der KlÃ¤gerin zu ihrer eigenen Haftpflichtversicherung als Rechtsanwalts-GmbH der Lohnsteuer zumindest im Umfang einer "Grunddeckung" zu unterwerfen seien, und erlieÃŸ entsprechende Bescheide.
Die KlÃ¤gerin hat ihren Arbeitnehmern durch den Abschluss ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung keinen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil zugewandt.
Zu den EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit gehÃ¶ren gem. Â§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG - neben GehÃ¤ltern und LÃ¶hnen - auch andere BezÃ¼ge und Vorteile, die "fÃ¼r" eine BeschÃ¤ftigung im Ã¶ffentlichen oder privaten Dienst gewÃ¤hrt werden. Diese BezÃ¼ge oder Vorteile gelten dann als fÃ¼r eine BeschÃ¤ftigung gewÃ¤hrt, wenn sie durch das individuelle DienstverhÃ¤ltnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung fÃ¼r eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss. Vorteile, die sich objektiv nicht als Entlohnung, sondern nur als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen, kÃ¶nnen demgegenÃ¼ber nicht als Arbeitslohn angesehen werden. Vorteile besitzen danach keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz Ã¼berwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewÃ¤hrt werden.
Demzufolge fÃ¼hrte der Erwerb eines eigenen Haftpflichtversicherungsschutzes i.S.d. Â§ 59j BRAO durch die KlÃ¤gerin als Arbeitgeberin zu keinem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil bei ihren Arbeitnehmern. Der von der KlÃ¤gerin erworbene Versicherungsschutz zur Deckung der sich aus ihrer BerufstÃ¤tigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren fÃ¼r VermÃ¶gensschÃ¤den i.S.d. Â§Â§ 59j, 51 Abs. 1 S. 1 BRAO diente ihrem eigenen Versicherungsschutz. Damit war das Risiko der weltweiten TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin als selbstÃ¤ndig zugelassene Rechtsanwalts-GmbH versichert; es waren SchÃ¤den umfasst, die durch die KlÃ¤gerin selbst oder durch eine Person verursacht wurden, fÃ¼r die sie nach Â§ 278 oder Â§ 831 BGB einzustehen hatte. Diese Berufshaftpflichtversicherung ist gesetzlich vorgeschrieben und notwendige Voraussetzung fÃ¼r die gewerbliche rechtsberatende TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin selbst als Rechtsanwaltsgesellschaft (Â§ 59c Abs. 1, Â§ 59j Abs. 1 BRAO), die nach Â§ 13 Abs. 2 GmbHG den Mandanten gegenÃ¼ber mit ihrem GesellschaftsvermÃ¶gen haftet.
Angesichts dessen erfasst diese Versicherung keine HaftpflichtansprÃ¼che, die sich gegen die bei der KlÃ¤gerin nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tigen RechtsanwÃ¤lte selbst richten; deshalb versicherte die KlÃ¤gerin durch den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung ihre eigene BerufstÃ¤tigkeit und wandte ihren Arbeitnehmern dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu. Nichts anderes folgt aus Â§ 51 Abs. 1 BRAO. Die Haftpflichtversicherung nach Â§ 59j BRAO lÃ¤sst die Versicherungspflicht nach Â§ 51 Abs. 1 BRAO nicht entfallen. Die KlÃ¤gerin wandte dadurch, dass sie die Aufwendungen ihrer angestellten RechtsanwÃ¤lte fÃ¼r deren eigene Berufshaftpflichtversicherung nach Â§ 51 Abs. 1 BRAO Ã¼bernahm, ihren Arbeitnehmern zwar lohnsteuerrechtlich erhebliche Vorteile zu. Aber diese Vorteile unterwarf die KlÃ¤gerin der Lohnsteuer.
Ein lohnsteuerrechtlich erheblicher Vorteil folgt i.Ãœ. auch nicht daraus, dass die fÃ¼r die KlÃ¤gerin nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tigen RechtsanwÃ¤lte ihre eigene Haftpflichtversicherung nach Â§ 51 BRAO mit den Mindestversicherungssummen abschlossen. Denn damit haben die angestellten RechtsanwÃ¤lte den Anforderungen und Verpflichtungen aus Â§ 51 BRAO entsprochen. Die davon abweichende HÃ¶he des Mindestversicherungsschutzes bei deren Arbeitgeberin, der KlÃ¤gerin selbst, begrÃ¼ndet keinen solchen Vorteil.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.02.2016 11:01