Source: https://www.herzberg.de/portal/bekanntmachungen/12-03-2020-infektionsschutzrechtliche-allgemeinverfuegung-des-fachbereichs-gesundheitsamt-fuer-die-stadt-und-den-landkreis-goettingen-900000632-25580.html?rubrik=900000002
Timestamp: 2020-04-01 21:32:20
Document Index: 316482955

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 2', '§ 60', '§ 73', '§ 16', '§ 2', '§ 5', '§ 24', '§ 28', '§ 16']

12.03.2020 - Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Fachbereichs Gesundheitsamt für die Stadt und den Landkreis Göttingen | Stadt Herzberg am Harz
12.03.2020 - Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Fachbereichs Gesundheitsamt für die Stadt und den Landkreis Göttingen
Landkreis Göttingen © Landkreis Göttingen Anzeige in Originalgröße 28 KB - 288 x 196 © Landkreis GöttingenDer Fachbereich Gesundheitsamt für die Stadt und den Landkreis Göttingen erlässt für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten im Gebiet der Stadt und des Landkreises Göttingen und einer im Gebiet der Stadt und des Landkreises Göttingen zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe gemäß S 28 Abs. 1 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der zurzeit geltenden Allgemeinverfügung:
Personen, die sich innerhalb der 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-lnstitut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Ihrer Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:
a.) Einrichtungen nach S 33 Nr.• 1 bis 4 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen, Tagesbitdungsstätten nach SS 162 ff NSchG und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebseriaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII 8 stationäre und teilstationäre Erziehungshilfe)
b.) Einrichtungen nach S 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken), ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen,
c) Stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe wie Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG), stationäre Einrichtungen der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach 67 ff SGB XII sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX, Tagesförderstätten, Tagesstätte für Menschen mit seelischen Behinderungen, ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige und betreuungsbedürftige Personen, und
e) Landesbildungszentren mit allen ihren Angeboten
Die Risikogebiete und besonders betroffenen Gebiete sind unter www.rki.de/ncov-risikogebiete tagesaktuell abrufbar.
Als Aufenthalt nach Satz 1 gilt nicht ein nur kurzzeitiger Kontakt zum Beispiel im Rahmen eines Tankvorgangs, einer üblichen Kaffeepause oder einen Toilettengang.
Wenn eine nach Ziffer 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person treffende Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft Betreuerinnen oder Betreuer einer von der Verpflichtung nach Ziffer 1 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deren Aufgabenkreis gehört. Sie sind unter Berücksichtigung der Voraussetzungen in Ziffer 1 verpflichtet, keine Betreuungsangebote von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege oder Heimen in Anspruch zu nehmen.
Erhalten Träger oder die mit den Leitungsaufgaben in den jeweiligen Einrichtungen beauftragten Personen der in Ziffer 1 benannten Einrichtungen Kenntnis davon, dass die Voraussetzungen nach Ziffer 1 vorliegen, dürfen die betreffenden Personen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets nicht betreut oder beschäftigt werden.
Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft. Sie ist nicht befristet. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung.
Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. la Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.
Der Fachbereich Gesundheitsamt für die Stadt und den Landkreis Göttingen ist nach § 16 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr.2, S 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD), sowie der zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen gem. § 5 Abs. 1, 1. Alternative des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) geschlossenen und am 28.12.2017 veröffentlichten Vereinbarung über die Übernahme der Aufgaben (unter anderem Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes) des Gesundheitsamtes für die Stadt und den Landkreis Göttingen, zuständige Behörde im Sinne des IfSG.
Zu Ziffer 1: Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besonders betroffenen Gebieten wird für den durch die Inkubationszeit definierten Zeitraum von 14 Tagen nach Ankunft aus einem der fraglichen Gebiete das Betreten der in den Buchstaben a) bis d) definierten Einrichtungen verboten.
Zu Buchstabe a): Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-19. Sie können aber ebenso wie Erwachsene, ohne Symptome zu zeigen, Überträger des Coronavirus SARS-CoV-2 sein. Kinder und Jugendliche sind zugleich besonders schutzbedürftig. Dabei ist die Übertragungsgefahr bei Kindern besonders hoch, weil kindliches Spiel in den frühkindlichen Einrichtungen regelmäßig einen spontanen engen körperlichen Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt. Das Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten ist zudem abhängig vom Alter und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-) Verantwortung und bedarf daher bei Kindern noch einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene. Diese Unterstützung kann in den Einrichtungen mit einer Vielzahl an betreuten Kindern seitens der Aufsichtspersonen nicht immer ununterbrochen sichergestellt werden. Vielmehr sehen die Räume in den Einrichtungen in aller Regel Rückzugsmöglichkeiten vor. Daher kann schon räumlich eine lückenlose Überwachung nicht immer gewährleistet werden. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Einrichtung verbreiten und diese nach Hause in die Familien getragen werden. Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige Anordnung erfordedich, um die Verbreitung der Infektion in Gemeinschaftseinrichtungen, in denen überwiegend Minderjährige betreut werden, zu unterbinden. Diese Anordnung betrifft die Kindertagespflege auch dann, wenn nur ein Kind betreut wird. Denn auch dann ist eine Übertragung auf weitere Kinder nicht ausgeschlossen.
Zu Buchstabe bà; In den stationären medizinischen Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen Personengruppen stellt die Beschränkung des Zugangs für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder besonders betroffenen Gebieten eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme dar. Neben der Vermeidung von Einträgen des Erregers wird auch die medizinische Versorgung unterstützt. Die Erkrankung des betreuenden und medizinischen Personals wird verringert.
Zu Buchstabe c): Hier gelten entsprechend die Überlegungen wie zu Buchstabe b).
Zu Buchstabe d): Viele Studierende sowie Beschäftige in Hochschulen weisen eine überdurchschnittliche Reisetätigkeit auf. Dies umfasst insbesondere auch Aufenthalte in Risiko- oder besonders betroffenen Gebieten.
Zu Ziffer 2: Entsprechend Ziffer 1 dürfen die Personensorgeberechtigten die betreffenden Kinder nicht in die Einrichtung bringen und das Recht auf Betreuung gegenüber dem Träger oder der Tagespflegeperson geltend machen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII ist insoweit eingesChränkt.
Zu Ziffer 3: Es ist ausdrücklich• keine Aufgabe der Träger bzw. des eingesetzten Personals bzw. der Tagespflegeperson, gezielt durch Nachfragen zu erforschen, ob Kinder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Nur dann, wenn eine positive Kenntnis darüber besteht, dürfen diese Schülerinnen und Schüler sowie Kinder nicht mehr betreut werden.
Zu Ziffer 4: Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft. Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. S 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
Zu Ziffer 5: Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme bis zu 25.000 Euro folgt aus S 73 Abs. la Nr. 6 IfSG. Diese Anordnung stellt eine Maßnahme nach S 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dar.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Vemaltungsgericht Göttingen in Göttingen erhoben werden.
Die Allgemeinverfügung istgem. S 28 Abs. 3 IfSG i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.
die Internetseiten des Robert Koch- Instituts (https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html). Die Informationen werden dort anhand neuer Erkenntnisse bei Bedarf kurzfristig angepasst.
Zentrale Anmeldung/Vermittlung:
Telefon: 0551 400-4802 und 0551 400-4803
Nebenstelle Duderstadt:
Telefon: 05527 84982-0
Nebenstelle Hann. Münden:
Telefon: 05541 909 55-0
Nebenstelle Osterode am Harz:
Telefon: 05522 40700-00
Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Fachbereichs Gesundheitsamt für die Stadt und den Landkreis Göttingen (242 kB)
Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) (163 kB)
RKI: Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das neuartige Coronavirus (COVID-19, Virusname SARS-CoV-2) (170 kB)
Amtliche Bekanntmachungen vom 12.03.2020Letzte Aktualisierung: 23.03.2020