Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201996,%20I-5403
Timestamp: 2013-05-22 08:46:20
Document Index: 315270834

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1996, I-5403
Raad van State [Niederlande], 08.03.1995 - G01.93.0299
EuGH, 26.03.1996 - C-72/95
Kroon [Niederlande], 28.08.1997 - 97.004012
Raad van State [Niederlande], 20.10.1997 - E01.95.0318
Raad van State [Niederlande], 27.04.1999 - E01.98.0004
Hoge Raad [Niederlande], 22.11.2002 - 1357
Wird zitiert von ... (102) EuGH, 16.09.1999 - C-435/97 Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltvertr�glichkeitspr�fung bei bestimmten …Dieses Ermessen wird jedoch durch die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Pflicht begrenzt, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Gr�sse oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen (siehe Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 50, und vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6135, Randnr. 45).38 Ausserdem hat der Gerichtshof in dem Urteil Kraaijeveld u. a. in Randnummer 53 festgestellt, da� ein Mitgliedstaat, der die Kriterien und/oder Schwellenwerte so festlegen w�rde, da� in der Praxis eine gesamte Klasse von Projekten von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen w�re, die Grenzen des Ermessens �berschreiten w�rde, �ber das er nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie verf�gt, sofern nicht aufgrund einer pauschalen Beurteilung aller ausgenommenen Projekte davon auszugehen ist, da� bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist.39 Zu �nderungen solcher Projekte hat der Gerichtshof im Urteil Kraaijeveld u. a. in Randnummer 40 ausgef�hrt, die blosse Tatsache, da� in der Richtlinie die �nderung von Projekten des Anhangs II im Gegensatz zur �nderung von Projekten des Anhangs I nicht ausdr�cklich erw�hnt werde, lasse nicht den Schlu� zu, da� eine solche �nderung nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie falle.Daher erfasse die Richtlinie unter dem Begriff "�nderung eines Projekts" auch Projekte des Anhangs II. W�rde n�mlich der Begriff "�nderung des Projekts" in der Weise bestimmt, da� bei einigen Arbeiten oder Werken die Verpflichtung, eine Untersuchung der Auswirkungen vorzunehmen, entfiele, obwohl bei ihnen aufgrund ihrer Art, ihrer Gr�sse oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen w�re, so w�rde die Erreichung dieses Zwecks beeintr�chtigt (siehe Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 39).Insbesondere in den F�llen, in denen die Gemeinschaftsbeh�rden die Mitgliedstaaten durch eine Richtlinie zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, w�rde deren praktische Wirksamkeit abgeschw�cht, wenn die B�rger sich vor Gericht nicht auf sie berufen und die nationalen Gerichte sie nicht als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts ber�cksichtigen k�nnten, um zu pr�fen, ob der nationale Gesetzgeber im Rahmen der ihm vorbehaltenen Befugnis, Form und Mittel f�r die Umsetzung der Richtlinie zu w�hlen, innerhalb des in der Richtlinie vorgesehenen Ermessensspielraums geblieben ist (siehe Urteil vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76, Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Slg. 1977, 113, Randnrn. 22 bis 24, und Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 56).70 Ist dieses Ermessen �berschritten und haben daher die nationalen Bestimmungen insoweit ausser Betracht zu bleiben, so ist es folglich Sache der Tr�ger �ffentlicher Gewalt des Mitgliedstaats, im Rahmen ihrer Zust�ndigkeiten alle erforderlichen allgemeinen oder besonderen Ma�nahmen zu treffen, um die Projekte im Hinblick darauf zu �berpr�fen, ob bei ihnen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen sind, und sie bejahendenfalls einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen sind (siehe Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 61).
EuGH, 21.09.1999 - C-392/96 Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Vertr�glichkeitspr�fung bei bestimmten …Diese Rechtsauffassung stehe im Einklang mit den Urteilen des Gerichtshofes vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-133/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2323) und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403).Dieser Spielraum wird jedoch begrenzt durch die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Pflicht, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Gr�sse oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen (vgl. Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 50).73 Was die kumulativen Wirkungen von Projekten angeht, so ist daran zu erinnern, da� mit den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Kriterien und/oder Schwellenwerten das Ziel verfolgt wird, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projektes zu erleichtern, damit bestimmt werden kann, ob es der Pr�fungspflicht unterliegt; dagegen ist es nicht ihr Zweck, bestimmte Klassen der in Anhang II aufgef�hrten Projekte, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in Betracht kommen, von vornherein insgesamt von dieser Pflicht auszunehmen (vgl. Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 42, Kraaijeveld u. a., Randnr. 51, und vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6135, Randnr. 45).Sie h�ngt von einer Gesamtbeurteilung der Merkmale der im Gebiet des Mitgliedstaats in Betracht kommenden Projekte dieser Art ab (vgl. Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 52).75 So w�rde ein Mitgliedstaat, der die Kriterien und/oder Schwellenwerte so festlegte, da� in der Praxis alle Projekte einer bestimmten Art von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen w�ren, den Ermessensspielraum �berschreiten, �ber den er nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie verf�gt, es sei denn, aufgrund einer Gesamtbeurteilung aller ausgenommenen Projekte w�re davon auszugehen, da� bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 53).
EuGH, 12.02.2008 - C-2/06 Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskr�ftige …Zwar gebietet das Gemeinschaftsrecht den nationalen Gerichten nicht, von Amts wegen die Frage eines Versto�es gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen zu pr�fen, wenn sie durch die Pr�fung dieser Frage die von den Parteien bestimmten Grenzen des Rechtsstreits �berschreiten m�ssten, doch m�ssen diese Gerichte die rechtlichen Gesichtspunkte, die sich aus einer zwingenden Gemeinschaftsvorschrift ergeben, von Amts wegen aufgreifen, wenn sie nach dem nationalen Recht verpflichtet oder berechtigt sind, dies im Fall einer zwingenden Vorschrift des nationalen Rechts zu tun (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, Van Schijndel und Van Veen, C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705, Randnrn. 13, 14 und 22, sowie vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u.�a., C-72/95, Slg. 1996, I-5403, Randnrn. 57, 58 und 60).
EuGH, 07.09.2004 - C-127/02 Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der nat�rlichen Lebensr�ume sowie der wild …Diese Pflicht, alle allgemeinen oder besonderen Ma�nahmen zu treffen, obliegt allen Tr�gern �ffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten einschlie�lich der Gerichte im Rahmen ihrer Zust�ndigkeiten (vgl. Urteil vom 24.�Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u.�a., Slg.�1996, I-5403, Randnr.�55).Insbesondere in den F�llen, in denen die Gemeinschaftsbeh�rden die Mitgliedstaaten durch eine Richtlinie zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, w�rde die praktische Wirksamkeit einer solchen Ma�nahme abgeschw�cht, wenn die B�rger sich vor Gericht hierauf nicht berufen und die nationalen Gerichte sie nicht als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts ber�cksichtigen k�nnten, um zu pr�fen, ob der nationale Gesetzgeber im Rahmen der ihm vorbehaltenen Befugnis, Form und Mittel f�r die Umsetzung der Richtlinie zu w�hlen, innerhalb des in der Richtlinie vorgesehenen Ermessensspielraums geblieben ist (Urteil Kraaijeveld u.�a. Randnr.�56).
EuGH, 18.12.1997 - C-129/96 Richtlinie 91/156/EWG - Umsetzungsfrist - Wirkungen - Abfallbegriff40 Zun�chst ist die Pflicht eines Mitgliedstaats, alle zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Zieles erforderlichen Ma�nahmen zu treffen, eine durch Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages und durch die Richtlinie selbst auferlegte zwingende Pflicht (vgl. Urteile vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76, Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Slg. 1977, 113, Randnr. 22, vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 55).Diese Pflicht, alle allgemeinen oder besonderen Ma�nahmen zu treffen, obliegt allen Tr�gern �ffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten einschlie�lich der Gerichte im Rahmen ihrer Zust�ndigkeiten (vgl. Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, und Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 55).
EuGH, 19.09.2000 - C-287/98 Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltvertr�glichkeitspr�fung bei bestimmten …29 Die Regierung des Vereinigten K�nigreichs schl�gt vor, die Frage unter Bezugnahme auf das Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403) zu beantworten.22 bis 24, Kraaijeveld u. a., Randnr. 56, und vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97, WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 69).37 Dieser Entscheidungsspielraum, der dem Mitgliedstaat bei der Umsetzung dieser Bestimmung in nationales Recht zur Verf�gung steht, schlie�t jedoch nicht aus, dass gerichtlich �berpr�ft werden kann, ob er diesen Spielraum �berschritten hat (vgl. u. a. Urteile Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Randnrn. 27 bis 29, und Kraaijeveld u. a., Randnr. 59).
EuGH, 07.01.2004 - C-201/02 Richtlinie 85/337/EWG - Umweltvertr�glichkeitspr�fung bei bestimmten �ffentlichen …Daher ist es Sache der zust�ndigen Beh�rden eines Mitgliedstaats, im Rahmen ihrer Zust�ndigkeiten alle erforderlichen allgemeinen oder besonderen Ma�nahmen zu treffen, damit die Projekte im Hinblick darauf �berpr�ft werden, ob bei ihnen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen sind und dass sie bejahendenfalls auf diese Auswirkungen hin untersucht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 61, und WWF u. a., Randnr. 70).
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-24/99 23: - Vgl. namentlich Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 50), vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-391/95 (Kommission/Deutschland, Randnr. 45) und vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97 (WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 36).24: - Urteile in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Randnr. 53) und in der Rechtssache C-435/97 (WWF u. a., Randnr. 38).26: - Vgl. Urteile in den Rechtssachen C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Randnr. 35) und C-435/97 (WWF u. a., Randnr. 38).27: - Urteil in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Randnrn. 39 und 40).
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EuGH, 16.09.2004 - C-227/01 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - …
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