Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1101
Timestamp: 2019-01-17 19:38:46
Document Index: 129506569

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2']

BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59 | OpinioIuris
§ 2 KgfEG
BVerfGE 11, 245; DÖV 1960, 905; DVBl 1961, 422
2 BvL 19/59
– 2 BvL 19/59 –
Zu dem Vorlagebeschluß haben sich – ohne Beitritt zum Verfahren – der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte namens der Bundesregierung, der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Klägerin des Ausgangsverfahrens geäußert.
Was insbesondere die in Dänemark internierten deutschen Flüchtlinge und Evakuierten betrifft, so zeigt sich die starke Verschiedenheit ihrer Situation von einer Kriegsgefangenschaft in mehreren Punkten. Sie wurden nicht im Zuge von Kriegsführungsmaßnahmen durch dänische Streitkräfte gefangengenommen. Vielmehr befanden sie sich zumeist bei der deutschen Kapitulation bereits in Flüchtlingslagern, die noch von deutschen Besatzungsstellen eingerichtet worden waren und deren Verwaltung dann durch dänische Stellen übernommen wurde. Der dänische Staat war bei der gegebenen Sachlage daran interessiert, die in den Lagern untergebrachten Deutschen so schnell wie möglich nach Deutschland abzuschieben. Diese Möglichkeit wurde ihm aber dadurch verschlossen, daß die britischen Besatzungsbehörden mit Rücksicht auf die Ernährungslage und die Überfüllung der Flüchtlingslager in Westdeutschland die Aufnahme der in Dänemark befindlichen Deutschen verweigerten, soweit diese nicht im Einzelfalle nachweisen konnten, daß eine Unterkunfts- und Arbeitsmöglichkeit in Deutschland für sie bestand. (Immerhin sind durch Einzelentlassungen aufgrund dieser Voraussetzungen in den Jahren bis zur Auflösung der dänischen Lager schätzungsweise 10000 Personen nach Deutschland zurückgekommen.) Dem dänischen Staat blieb daher nichts anderes übrig als die deutschen Flüchtlinge und Evakuierten vorläufig in Dänemark zu behalten und ihre Versorgung zu übernehmen. Insgesamt hatten diese Maßnahmen also den Charakter einer durch die Umstände notwendig gewordenen Hilfeleistung zugunsten der in Dänemark befindlichen Flüchtlinge und Evakuierten und zugunsten der Bevölkerung in Deutschland. Dieser Charakter der dänischen Maßnahmen führte dann auch zu dem Vertrag vom 26. Februar 1953 (BGBl. II S. 512), durch den die Bundesrepublik sich verpflichtete, dem Königreich Dänemark einen Betrag von 160 Millionen dänischen Kronen zur Abgeltung der Aufwendungen für die Versorgung der deutschen Flüchtlinge und Evakuierten zu bezahlen.
Die Richtigkeit dieser Auslegung wird durch die Vorstellungen über die Zahl der Anspruchsberechtigten bestätigt, die der Bundestag sich bei der Beratung und Verabschiedung des Gesetzes machte. Nach dem Bericht des zuständigen Ausschusses an das Plenum sollten etwa 30000 in den Jahren 1947 bis 1952 zurückgekehrte Zivilpersonen aufgrund des § 2 Abs. 2 KgfEG a.F.entschädigungsberechtigt sein (BT I/1949 Sten. Ber. S. 14014 B). Diese verhältnismäßig geringe Zahl – schon die Zahl der in den Jahren 1948 und 1949 aus dänischer Internierung in die Bundesrepublik zurückgekehrten deutschen Flüchtlinge und Evakuierten beträgt etwa 150000 – konnte sich nur ergeben, wenn man allein diejenigen in Betracht zog, die im Zuge von Kriegsführungsmaßnahmen gefangengenommen und festgehalten oder verschleppt worden waren, wie dies insbesondere beim Vordringen russischer Truppen in den deutschen Ostgebieten geschehen war. Wäre § 2 Abs. 2 a.F.in weitem Sinne zu verstehen gewesen, so hätte sich offensichtlich eine Millionenzahl von Anspruchsberechtigten ergeben. Fast alle nach dem 1. Januar 1947 aus dem Ausland oder den deutschen Ostgebieten in die Bundesrepublik gekommenen Deutschen waren in irgendeiner Form und in irgendeinem Kausalzusammenhang mit den Kriegsereignissen von einer ausländischen Macht festgehalten worden.
Bei der Bestimmung des Personenkreises, für den eine gesetzliche Regelung Anwendung finden soll, steht dem Gesetzgeber – wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben hat – ein weiter Spielraum zur Verfügung. Das gilt in noch erhöhtem Maße bei einer rechtsgewährenden Regelung (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 1960 – 1 BvL 31/57 --, S.16) von der Art, wie sie im Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz getroffen ist. Grenzen dieser gesetzgeberischen Freiheit bestehen aufgrund des Art. 3 Abs. 1 GG insofern, als der Gesetzgeber keine Differenzierung vornehmen darf, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht auffindbar sind (BVerfGE 1, 14 [52]). Dagegen liegt eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom Gesetzgeber getroffene Regelung zweckmäßiger oder gerechter wäre oder dem Bedürfnis nach Gleichbehandlung besser entspräche (BVerfGE 3, 162 [182]).
§ 2 Abs. 3 Satz 1 kann auch nicht mit der Erwägung angegriffen werden, daß hier ein Nebenumstand, nämlich die etwas günstigere Lage der zum Zweck des Abtransports Festgehaltenen, als ausschlaggebend für die Versagung der Entschädigung verwendet worden sei, obgleich im Hauptpunkte, also hinsichtlich der Freiheitseinbuße, das Schicksal der beiden verschieden behandelten Personengruppen gleich war. Bei der Frage, welches Gewicht einem einzelnen Merkmal zugemessen werden kann und ob dieses Gewicht ausreichend ist, um eine Verschiedenheit der Rechtsfolgen zu rechtfertigen, handelt es sich um eine Wertung, die der Gesetzgeber, nicht das Bundesverfassungsgericht, vorzunehmen hat, und bezüglich derer nur die Frage gestellt werden kann, ob sie sich noch im Rahmen des sachlich Vertretbaren hält. Diese Frage ist hier zu bejahen.
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