Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebliche-altersversorgung-und-die-anpassung-einer-gesamtversorgung-3216149
Timestamp: 2020-08-08 15:40:21
Document Index: 356330124

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 69', '§ 68', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 16']

Betriebliche Altersversorgung - und die Anpassung einer Gesamtversorgung | Rechtslupe
Betriebliche Altersversorgung - und die Anpassung einer Gesamtversorgung
Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Anpas­sung einer Gesamt­ver­sor­gung
Eine Anpas­sungs­ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bezieht sich bei einer zuge­sag­ten Gesamt­ver­sor­gung nur auf die Pen­si­ons­er­gän­zung, nicht dage­gen auf die aus der Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, der Ren­te aus der Ver­sor­gungs­kas­se und der Pen­si­ons­er­gän­zung bestehen­de Gesamt­ver­sor­gung.
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den; dabei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Die­se Ver­pflich­tung knüpft nicht an die Gesamt­ver­sor­gung an. Bezugs­ob­jekt der Anpas­sungs­prü­fungs- und ‑ent­schei­dungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist die Aus­gangs­ren­te, dh. die Betriebs­ren­te, die sich nach der Ver­sor­gungs­ver­ein­ba­rung zum Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­falls errech­net; und vom Arbeit­ge­ber gezahlt wird, und nicht die Gesamt­ver­sor­gung. Dies ergibt eine Aus­le­gung der gesetz­li­chen Bestim­mung [1].
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber eine Anpas­sung der lau­fen­den „Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung“ zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Damit knüpft § 16 Abs. 1 BetrAVG für die Anpas­sung an die Leis­tun­gen an, die der Arbeit­ge­ber auf­grund der mit dem Arbeit­neh­mer getrof­fe­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an den Ver­sor­gungs­emp­fän­ger erbringt. Eine Anknüp­fung an ande­re, dem Ver­sor­gungs­gläu­bi­ger gegen­über Drit­ten aus einem ande­ren Rechts­grund zuste­hen­de Leis­tun­gen sieht die Bestim­mung eben­so wenig vor wie eine Anknüp­fung an eine Gesamt­ver­sor­gung, die sich aus Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und den nach dem Inhalt der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ggf. zu berück­sich­ti­gen­den Leis­tun­gen Drit­ter zusam­men­setzt [2].
Dass sich die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG aus­schließ­lich auf die vom Arbeit­ge­ber geschul­de­te und von die­sem gezahl­te Betriebs­ren­te bezieht und nicht auf eine Gesamt­ver­sor­gung, ergibt sich auch dar­aus, dass die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers – wie aus § 16 Abs. 2 BetrAVG folgt – im Aus­gleich des Kauf­kraft­ver­lusts seit Ren­ten­be­ginn, also in der Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­lich vor­aus­ge­setz­ten Ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung bestehen. Dem­entspre­chend ist der vol­le Anpas­sungs­be­darf zu ermit­teln, der in der seit Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Teue­rung besteht, soweit er nicht durch vor­her­ge­hen­de Anpas­sun­gen aus­ge­gli­chen wur­de [3]. § 16 BetrAVG will damit erkenn­bar eine Aus­zeh­rung der zum Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­falls geschul­de­ten und gezahl­ten Betriebs­ren­te ver­mei­den und den rea­len Wert die­ser Betriebs­ren­te erhal­ten [4], nicht jedoch den Wert ande­rer Leis­tun­gen sichern [5].
Eine ver­trag­li­che Anpas­sung nach den Bestim­mun­gen der Gesamt­ver­sor­gung einer­seits und die gesetz­li­che Pflicht zur Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 BetrAVG ande­rer­seits sind strikt von­ein­an­der zu tren­nen. Die ver­trag­li­che Anpas­sung folgt allein den Rege­lun­gen der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge. Umge­kehrt ist die gesetz­li­che Anpas­sungs­prü­fung in Erman­ge­lung ander­wei­ti­ger Bestim­mun­gen in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge allein nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vor­zu­neh­men.
Zwar kann nach § 19 Abs. 1, Abs. 3 BetrAVG von § 16 BetrAVG ent­we­der durch Tarif­ver­trag oder zuguns­ten des Arbeit­neh­mers abge­wi­chen wer­den. Damit könn­ten die Bestim­mun­gen in AB § 6 BVW zuguns­ten des Betriebs­rent­ners abwei­chen­de Rege­lun­gen ent­hal­ten. Sol­che sind jedoch – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betriebs­rent­ners – nicht vor­han­den. AB § 6 BVW ent­hält einen eigen­stän­di­gen Prü­fungs­me­cha­nis­mus, der kei­ne Aus­wir­kun­gen auf das gesetz­li­che Anpas­sungs­prü­fungs- und ‑ent­schei­dungs­sys­tem nach § 16 BetrAVG ent­hält.
Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bestimm­te die betrieb­li­che Ver­sor­gungs­re­ge­lung zuguns­ten der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten, dass die Gesamt­ver­sor­gung anzu­pas­sen ist. Die­se Rege­lung bezieht sich jedoch nur auf die ver­trag­li­che Anpas­sung, nicht auch auf die gesetz­li­che Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG. So erfolgt die Anpas­sung nach der betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lung ent­spre­chend der Ent­wick­lung der Ren­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und nicht nach dem Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land oder der Ent­wick­lung der Net­to­löh­ne ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer­grup­pen des Unter­neh­mens (§ 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG). Auch erfolgt die Anpas­sung der Gesamt­ver­sor­gungs­be­zü­ge hier­nach zum glei­chen Zeit­punkt, zu dem die Ren­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­än­dert wer­den und nicht alle drei Jah­re (§ 16 Abs. 1 BetrAVG). Auch der Prü­fungs­zeit­raum ist unter­schied­lich. Die ver­trag­li­che Anpas­sung über­nimmt im Grund­satz jähr­lich die Ver­än­de­rung der Ren­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach ua. § 69 Abs. 1 SGB VI iVm. §§ 68, 68a SGB VI und der jewei­li­gen Ren­ten­wert­be­stim­mungs­ver­ord­nung. Dem­ge­gen­über sieht § 16 BetrAVG als Prü­fungs­zeit­raum die Zeit vom indi­vi­du­el­len Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls bis zum Anpas­sungs­prü­fungs­stich­tag vor. Unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen gel­ten auch für die Ableh­nung einer Anpas­sung durch die Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin (§ 16 Abs. 1 BetrAVG). Die betrieb­li­che Ver­sor­gungs­re­ge­lung ent­hält im vor­lie­gen­den Fall auch kei­ne Rege­lung, die den Schluss zulie­ße, dass durch sie eine Vor­ga­be für die gesetz­li­che Anpas­sungs­prü­fungs- und ‑ent­schei­dungs­pflicht nach § 16 BetrAVG erfol­gen soll­te. Es sind kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich, dass der Urhe­ber der Betriebs­ren­ten­be­stim­mun­gen (im Fall einer Gesamt­zu­sa­ge die Arbeit­ge­be­rin; im Fall einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung die Betriebs­par­tei­en) mit der Rege­lung der ver­trag­li­chen Anpas­sung zugleich eine Rege­lung für die – jeden­falls im Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Schaf­fung des BVW wohl im Jah­re 1961 – noch gar nicht bestehen­de Ver­pflich­tung zur Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung nach § 16 BetrAVG tref­fen woll­ten.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist für eine Anpas­sung der Gesamt­ver­sor­gungs­be­zü­ge nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG kein Raum unab­hän­gig davon, ob unter der Bezeich­nung „Gesamt­ver­sor­gung“ die Ver­sor­gung aus der Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, der Ren­te aus der Pen­si­ons­kas­se und der Pen­si­ons­er­gän­zung oder die Sum­me der Ren­te aus der Pen­si­ons­kas­se und der Pen­si­ons­er­gän­zung zu ver­ste­hen ist.
Ob dane­ben auch ein iso­lier­ter Anspruch zur Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung aus § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bezüg­lich der Ren­te aus der Ver­sor­gungs­kas­se auch nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aus­schei­det, konn­te für das Bun­des­ar­beits­ge­richt hier dahin­ste­hen, denn Streit­ge­gen­stand war ledig­lich eine ein­heit­li­che Anpas­sung der Gesamt­ver­sor­gung bzw. der ein­heit­lich betrach­te­ten Pen­si­ons­er­gän­zung und der Ren­te aus der Ver­sor­gungs­kas­se.
Die Anpas­sung der Pen­si­ons­er­gän­zung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1.07.2015 führt nicht zur auch nur teil­wei­sen wei­te­ren Begründ­etheit der Kla­ge über die bereits rechts­kräf­tig zuer­kann­ten Beträ­ge hin­aus. Zutref­fend ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt in Über­ein­stim­mung mit den Par­tei­en davon aus­ge­gan­gen, dass die Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG bezüg­lich der Pen­si­ons­er­gän­zung zum 1.07.2015 statt­zu­fin­den hat­te. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist jedoch der Kauf­kraft­ver­lust zum Anpas­sungs­stich­tag 1.07.2015 – wie vom Betriebs­rent­ner zutref­fend sei­nen Berech­nun­gen zugrun­de gelegt – anhand des VPI Basis 2010 und nicht anhand des VPI Basis 2015 zu ermit­teln. Aller­dings zahlt die Arbeit­ge­be­rin ab dem 1.07.2015 eine höhe­re Pen­si­ons­er­gän­zung an den Betriebs­rent­ner, als sie nach § 16 BetrAVG schul­det.
Die Arbeit­ge­be­rin war dem­nach im hier ent­schie­de­nen Fall nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ver­pflich­tet, zum 1.07.2015 zu prü­fen, ob eine Anpas­sung der Pen­si­ons­er­gän­zung des Betriebs­rent­ners an den Kauf­kraft­ver­lust zu erfol­gen hat­te.
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Das bedeu­tet, dass er in zeit­li­chen Abstän­den von jeweils drei Jah­ren nach dem indi­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men hat. Die­se wäre daher – aus­ge­hend vom Ren­ten­be­ginn des Betriebs­rent­ners am 1.01.2003 – am 1.01.2015 vor­zu­neh­men gewe­sen.
Aller­dings hat die Arbeit­ge­be­rin alle in ihrem Unter­neh­men anfal­len­den Prü­fungs­ter­mi­ne zuläs­si­ger­wei­se zum 1.07.eines Jah­res gebün­delt. Dar­aus ergab sich für den Betriebs­rent­ner der 1.07.2015 als Prü­fungs­ter­min.
Der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Drei-Jah­res-Rhyth­mus zwingt nicht zu star­ren, indi­vi­du­el­len Prü­fungs­ter­mi­nen. Die Bün­de­lung aller in einem Unter­neh­men anfal­len­den Prü­fungs­ter­mi­ne zu einem ein­heit­li­chen Jah­res­ter­min ist zuläs­sig. Sie ver­mei­det unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wand und beein­träch­tigt die Inter­es­sen der Betriebs­rent­ner nur gering­fü­gig. Für die­se ver­zö­gert sich allen­falls die ers­te Anpas­sungs­prü­fung. Die den Ver­sor­gungs­emp­fän­gern dar­aus ent­ste­hen­den Nach­tei­le wer­den regel­mä­ßig dadurch abge­mil­dert, dass ein ent­spre­chend ange­wach­se­ner höhe­rer Teue­rungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen ist. In der Fol­ge­zeit muss der Drei-Jah­res-Zeit­raum aller­dings ein­ge­hal­ten sein. Zudem darf sich durch den gemein­sa­men Anpas­sungs­stich­tag die ers­te Anpas­sungs­prü­fung um nicht mehr als sechs Mona­te ver­zö­gern [6].
Der Betriebs­rent­ner bezieht vor­lie­gend seit dem 1.01.2003 eine Betriebs­ren­te. Aus der Bün­de­lung der Anpas­sungs­stich­ta­ge ergibt sich – ohne unzu­läs­si­ge Ver­zö­ge­rung – der 1.07.2015 als Anpas­sungs­stich­tag.
Bei der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber ins­be­son­de­re die Belan­ge der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger sowie sei­ne eige­ne wirt­schaft­li­che Lage zu berück­sich­ti­gen. Lässt die wirt­schaft­li­che Lage eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten nicht zu, ist der Arbeit­ge­ber zur Anpas­sung nicht ver­pflich­tet. Die Vor­in­stan­zen haben zu Recht ange­nom­men, dass die wirt­schaft­li­che Lage der Arbeit­ge­be­rin einer Anpas­sung der Betriebs­ren­te des Betriebs­rent­ners an den Kauf­kraft­ver­lust zum 1.07.2015 nicht ent­ge­gen­stand. Die Arbeit­ge­be­rin hat im gesam­ten Rechts­streit nicht gel­tend gemacht, dass ihre wirt­schaft­li­che Lage einer Anpas­sung der Pen­si­ons­er­gän­zung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ent­ge­gen­stün­de.
Die Arbeit­ge­be­rin ist daher ver­pflich­tet, die Betriebs­ren­te des Betriebs­rent­ners an den in der Zeit vom Ren­ten­be­ginn (01.01.2003) bis zum Anpas­sungs­stich­tag (01.07.2015) ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust anzu­pas­sen. Der Kauf­kraft­ver­lust in die­sem Zeit­raum beträgt 20,09 vH. Eine Begren­zung durch die real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG hat die Arbeit­ge­be­rin nicht ein­ge­wandt. Daher steht dem Betriebs­rent­ner der vol­le Teue­rungs­aus­gleich zu.
Zur Ermitt­lung des Kauf­kraft­ver­lusts ist auf den Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land Basis 2010 abzu­stel­len. Da die Anpas­sung jeweils zu einem bestimm­ten Stich­tag zu prü­fen und ggf. vor­zu­neh­men ist, kommt es aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit auf die aktu­el­le sta­tis­ti­sche Grund­la­ge an, die zum maß­geb­li­chen Anpas­sungs­zeit­punkt vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ver­öf­fent­licht war [7]. Dies ist der Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land Basis 2010. Die­ser wur­de im Febru­ar 2013 ver­öf­fent­licht und war zum Anpas­sungs­stich­tag maß­geb­lich. Der Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land Basis 2015 wur­de erst im Febru­ar 2019 ver­öf­fent­licht und war zum Anpas­sungs­stich­tag nicht her­an­zu­zie­hen. Für die Ermitt­lung des Anpas­sungs­be­darfs sind die Index­wer­te der Mona­te maß­geb­lich, die dem Ren­ten­be­ginn und dem aktu­el­len Anpas­sungs­stich­tag unmit­tel­bar vor­aus­ge­hen.
Die Kla­ge ist aber auch nicht inso­weit begrün­det, als dass zunächst die Anpas­sungs­prü­fung zum 1.07.2015 nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG durch­zu­füh­ren wäre und anschlie­ßend auf den so ermit­tel­ten Wert die ver­trag­li­che Erhö­hung nach den Bestim­mun­gen der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­zu­neh­men wäre; hier­in läge eine unzu­läs­si­ge Ver­mi­schung des ver­trag­li­chen Anpas­sungs­me­cha­nis­mus mit der gesetz­li­chen Anpas­sung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG.
Die Rege­lung zur ver­trag­li­chen Anpas­sung nach den Bestim­mun­gen der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge einer­seits und § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ste­hen getrennt von­ein­an­der. Der Betriebs­rent­ner ist gehal­ten, sei­nen Anspruch qua­si alter­na­tiv nach bei­den Anpas­sungs­me­cha­nis­men zu berech­nen, dh. es ist zunächst die ver­trag­li­che Anpas­sung iso­liert zu berech­nen und par­al­lel die Anpas­sung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG. Wegen § 19 Abs. 1 und Abs. 3 BetrAVG darf die ver­trag­li­che Anpas­sung jedoch zu kei­nem Zeit­punkt gerin­ger sein als die nach § 16 BetrAVG ermit­tel­te.
BAG 19. Novem­ber 2019 – 3 AZR 281/​18 – Rn. 50 ff.; 14. Febru­ar 2012 – 3 AZR 685/​09 – Rn. 30[↩]
BAG 14. Febru­ar 2012 – 3 AZR 685/​09 – Rn. 31; Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 7. Aufl. § 16 Rn. 152[↩]
vgl. BAG 14. Febru­ar 2012 – 3 AZR 685/​09 – Rn. 32; 28. Juni 2011 – 3 AZR 859/​09 – Rn. 25, BAGE 138, 213[↩]
vgl. BAG 30. August 2005 – 3 AZR 395/​04 – zu II 1 c aa der Grün­de, BAGE 115, 353[↩]
BAG 14. Febru­ar 2012 – 3 AZR 685/​09 – Rn. 32[↩]
vgl. BAG 22. Janu­ar 2019 – 3 AZR 616/​17 – Rn. 18; 26. April 2018 – 3 AZR 686/​16 – Rn. 17 mwN[↩]
BAG 19. Juni 2012 – 3 AZR 464/​11 – Rn. 45, BAGE 142, 116; 28. Juni 2011 – 3 AZR 859/​09 – Rn. 28 f., BAGE 138, 213[↩]
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