Source: https://www.aussenbeziehungen.sg.ch/home/Grundlagen/rechtliche_grundlagen.html
Timestamp: 2018-12-10 14:14:39
Document Index: 192437809

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 48', 'Art. 56', 'Art. 48', 'Art. 23']

Zuständigkeit des Bundes in der Aussenpolitik
Nach Art. 54 neues Fenster der Bundesverfassung sind die auswärtigen Angelegenheiten grundsätzlich Sache des Bundes. Dennoch hat der Bund bei der Wahrnehmung der Beziehungen zum Ausland auf die Zuständigkeiten der Kantone Rücksicht zu nehmen und deren Interessen zu wahren.
Die Mitwirkungsrechte der Kantone sind in Art. 55 neues Fenster der Bundesverfassung geregelt. Der Bund bezieht die Kantone vor allem in denjenigen Geschäften mit ein, die die Zuständigkeiten der Kantone oder wesentliche kantonale Interessen berühren. Der Bund hat dabei die Pflicht, die Kantone rechtzeitig und umfassend zu informieren sowie deren Stellungnahme einzuholen.
Das Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes konkretisiert die Mitwirkung der Kantone auf Gesetzesstufe.
"Kleine Aussenpolitik" der Kantone
Weiter räumt die Bundesverfassung den Kantonen nach Art. 48 BV neues Fenster die Kompetenz ein, miteinander Verträge zu schliessen sowie gemeinsame Organisationen und Einrichtungen zu schaffen. In ihren Zuständigkeitsbereichen dürfen die Kantone darüber hinaus gemäss Art. 56 BV neues Fenster Verträge mit dem Ausland abschliessen und mit untergeordneten ausländischen Behörden direkt verkehren.
Neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
Von besonderer Bedeutung im rechtlichen Verhältnis zwischen Bund und Kantonen ist die seit dem 1. Januar 2008 geltende Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).Sie verfolgt die zwei Hauptziele des Ausgleichs kantonaler Unterschiede und der Steigerung der Effizienz staatlicher Leistungen durch Entflechtung der Aufgaben und Finanzströme zwischen Bund und Kantonen. Art. 48a BV neues Fenster und dessen Ausführungsgesetzgebung legen die Aufgabenbereiche und Modalitäten fest, in denen der Bund auf Antrag der Kantone interkantonale Verträge allgemeinverbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen verpflichten kann.
Auf kantonaler Ebene ist namentlich Art. 23 KV neues Fenster massgeblich, der das Prinzip der aktiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als besonderes Staatsziel formuliert. Demnach setzt sich der Kanton zum Ziel, in Zusammenarbeit mit dem Bund, den anderen Kantonen und dem Ausland Aufgaben gemeinsam zu lösen, das gegenseitige Verständnis der Bevölkerungen auf- und auszubauen sowie einen Beitrag zur Friedenserhaltung zu leisten. Der Kanton tritt zudem dafür ein, dass der Bund die Eigenständigkeit der Kantone wahrt.