Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%201997,%20238
Timestamp: 2019-12-16 08:03:42
Document Index: 273814975

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

BVerwG, 18.06.1996 - 2 WD 10.96 - dejure.org
BVerwG, 18.06.1996 - 2 WD 10.96
https://dejure.org/1996,2118
BVerwG, 18.06.1996 - 2 WD 10.96 (https://dejure.org/1996,2118)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.1996 - 2 WD 10.96 (https://dejure.org/1996,2118)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 1996 - 2 WD 10.96 (https://dejure.org/1996,2118)
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Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Beurteilung eines Soldaten
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei vorwerfbarem Schuldenmachen eines Soldaten
TDG Süd, 30.11.1995 - S 9 VL 5/95
BVerwGE 103, 343
NVwZ 1997, 579 (Ls.)
NVwZ-RR 1997, 238
VGH Bayern, 11.08.2010 - 16a D 09.1161
Unterbliebene Verwendung von Erstattungszahlungen der Beihilfestelle und einer …
Im Zusammenhang mit seiner privaten Lebens- und Wirtschaftsführung kann sich ein Beamter sowohl bei der Eingehung als auch bei der Abwicklung von Verbindlichkeiten eines disziplinarrechtlich relevanten Fehlverhaltens schuldig machen (vgl. zu den insoweit in Betracht kommenden Pflichtenverstößen BVerwG vom 14.8.1969 BVerwGE 33, 327/329 f.; vom 12.5.1971 BVerwGE 43, 227/228 f.; vom 12.3.1985 BVerwGE 76, 350/351 f.; vom 22.4.1991 BVerwGE 93, 78/84 f.; vom 18.6.1996 BVerwGE 103, 343/345 f.).
a) Schwer dienstpflichtwidrig handelt vor allem der Beamte, der sich in Zusammenhang mit der Eingehung von Verbindlichkeiten einer Straftat schuldig macht, was insbesondere dann der Fall ist, wenn er hierbei einen Betrug begeht (…vgl. BVerwG vom 14.8.1969, a.a.O., S. 330;… vom 12.3.1985, a.a.O., S. 352;… vom 22.4.1991, a.a.O., S. 85; vom 18.6.1996, a.a.O., S. 346).
Disziplinarrechtlich bedeutsam wird ein solches Verhalten erst dann, wenn die vertraglich vereinbarte Abwicklung nach den Umständen voraussehbar gestört wird (…BVerwG vom 12.3.1985, a.a.O., S. 351;… vom 22.4.1991, a.a.O., S. 84 f.; vom 18.6.1996, a.a.O., S. 345).
Eine derart schlechte private Wirtschaftsführung lässt nämlich Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Beamten zu, berührt seine dienstlichen Verwendungsmöglichkeiten und macht ihn in vielfältiger Weise zum Sicherheitsrisiko (…BVerwG vom 12.3.1985, a.a.O., S. 351; vom 18.6.1996, a.a.O., S. 345).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - <BVerwGE 103, 343 [345] > m.w.N.) stellt bereits das sogenannte leichtfertige Schuldenmachen eine ernstzunehmende Dienstpflichtverletzung dar.
Vorwerfbares, insbesondere vorsätzliches Schuldenmachen, das strafrechtlich als Betrug zu werten ist, stellt daher grundsätzlich eine gravierende Dienstpflichtverletzung dar, die unter Umständen sogar eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis nach sich ziehen kann, wenn die vertraglich vereinbarte Abwicklung von Zahlungsverpflichtungen voraussehbar gestört wird (Urteile vom 9. November 1993 - BVerwG 2 WD 31.93 - und vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - ).
Ebenso wie besondere Milderungsgründe im Einzelfall eine Maßnahme rechtfertigen können, die sein dienstliches Fortkommen nicht berühren, können gewichtige Erschwerungsgründe eine reinigende Maßnahme als disziplinare Reaktion erfordern (Urteile vom 9. November 1993 - BVerwG 2 WD 31.93 - und vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - ).
Milderungsgründe in der Tat sind nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - m.w.N.) nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewohnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, daß ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte; als solche Besonderheiten sind nur ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen.
Erster Offizier; "Betreuungskasse"; mangelnde Dienstaufsicht; familiäre …
Milderungsgründe in der Tat sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 9. März 1995 - 2 WD 1.95 - <BVerwGE 103, 217 = NZWehrr 1995, 61> m.w.N.; vom 24. Januar 1996 - 2 WD 26.95 - <NZWehrr 1996, 126>, vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - <BVerwGE 103, 343 [347] = Buchholz 235.0 § 34 Nr. 15 = NVwZ-RR 1997, 238> m.w.N. und vom 18. März 1997 - 2 WD 29.95 - <BVerwGE 113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212>) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.
Sie wären nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - BVerwGE 103, 343 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 15, vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 - und vom 13. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 1.06 -) nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der betreffende Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.
Milderungsgründe in der Tat sind nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - <BVerwGE 103, 343 [347] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 15> m.w.N.) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte; als solche Besonderheiten sind ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen.
Sie wären nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - BVerwGE 103, 343 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 15, vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 - und vom 13. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 1.06 -) nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.
Solche sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - <BVerwGE 103, 217 = NZWehrr 1995, 61> m.w.N., vom 24. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 26.95 - <NZWehrr 1996, 126>, vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - <BVerwGE 103, 343 [347] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 15 = NVwZ-RR 1997, 238> m.w.N., vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <BVerwGE 113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212>, vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - ) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.
BVerwG, 25.01.2000 - 2 WD 43.99
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Verwendung von Kennzeichen …
VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 17/16
BVerwG, 24.11.2009 - 1 WB 6.09
Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung …
BVerwG, 28.02.2002 - 2 WD 35.01
Auslandseinsatz der Bundeswehr; Ausführen des so genannten Hitlergrußes; …
BVerwG, 16.02.2000 - 2 WD 50.99
Unerlaubtes Entfernen eines Soldaten vom Unfallort als vorsätzlicher Verstoß …
OVG Niedersachsen, 28.05.2003 - 1 NDH L 1/02
Disziplinarmaß bei Betrug (außerdienstlich), unehrenhafter Verschuldung und …
BVerwG, 25.06.2002 - 2 WD 1.02
Beschränkung des Rechtsmittels auf die Angemessenheit der disziplinarischen …
BVerwG, 06.12.2000 - 2 WD 39.00
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Unfallflucht - Verletzung der …
VG Magdeburg, 03.12.2012 - 8 A 19/12
Disziplinarrecht: Vorwerfbares Schuldenmachen
VG Lüneburg, 06.06.2005 - 1 B 15/05
Sofortige Vollziehbarkeit eines Amtsführungsverbotes wegen Fundunterschlagung und …