Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/2-bvr-2821-14
Timestamp: 2019-07-17 21:16:34
Document Index: 43235611

Matched Legal Cases: ['§ 767', '§ 767', '§ 788', 'Art. 103', '§ 767', '§ 767', '§ 767', 'Art. 103', '§ 766', '§ 793', '§ 788', '§ 767', '§ 767', '§ 788', '§ 34', 'Art. 103', '§ 767']

2 BvR 2821/14 - Urteil BVerfG vom 27.02.2018
BVerfG 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14
vorgehend LG Darmstadt, 20. Oktober 2014, Az: 7 S 8/13, Beschlussvorgehend LG Darmstadt, 16. April 2014, Az: 7 S 8/13, Urteil
§ 767 Abs 2 ZPO
§ 767 Abs 3 ZPO
§ 788 Abs 2 ZPO
1. Das Landgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG unter mehreren Aspekten verletzt. Es habe bei der für die Entscheidung erhebliche Anwendung des § 767 Abs. 3 ZPO grundlegend verkannt, dass keine "wiederholte" Vollstreckungsgegenklage vorgelegen habe. Seine erste Vollstreckungsgegenklage im Jahre 2011/2012 sei darauf beschränkt gewesen, die Unzulässigkeit der Vollstreckung der Hauptforderung des Vollstreckungsbescheides (mit Ausnahme eines Restbetrages von 748,34 €) festzustellen. Erst als der Beklagte nach dem für den Beschwerdeführer erfolgreichen Urteil vom 5. April 2012 hinsichtlich der Verfahrenskosten und Zinsen keine nachvollziehbare Forderungsaufstellung habe vorlegen können und auch keine Einigung hinsichtlich des noch zu zahlenden Restbetrages möglich schien, habe er sich gezwungen gesehen, die Zwangsvollstreckung nun auch für den Rest der Hauptforderung, die Zinsen und die Vollstreckungskosten für unzulässig erklären zu lassen. Das habe dann zu der streitgegenständlichen Berufungsentscheidung des Landgerichts vom 16. April 2014 hinsichtlich der zweiten Vollstreckungsgegenklage geführt. Daher sei es in den beiden Prozessen um unterschiedliche Ansprüche gegangen, nämlich in der ersten Vollstreckungsgegenklage um die Hauptforderung und in der zweiten Vollstreckungsgegenklage um die Zinsen und Vollstreckungskosten. Dies habe er im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 17. Dezember 2013 ausführlich vorgetragen. Prozessökonomisch mache es keinen Sinn, vom Kläger Vortrag zu Einwendungen gegen Ansprüche zu verlangen, die in keiner Weise vom konkreten Klageantrag umfasst seien. Dies sei auch nicht Sinn und Zweck des § 767 Abs. 3 ZPO. Da der Klageantrag im Erstprozess explizit auf einen Teilbetrag (der Hauptforderung) wegen Erfüllung beschränkt gewesen sei, sei es für den Beschwerdeführer daher schon aus prozessualen Gründen unmöglich gewesen, Einwände gegen die Zinsen und Vollstreckungskosten geltend zu machen. Denn Letztere seien auf Grund der besonderen Teilbeschränkung des Klageantrages seinerzeit nicht Prozessgegenstand gewesen. § 767 Abs. 3 ZPO beabsichtige auch nicht die Konzentration von Anspruchsgesamtheiten, sondern aus prozessökonomischen Gründen lediglich die Bündelung von Einwendungen.
Auch die weitere Begründung des Berufungsgerichts, Einwendungen gegen die Höhe der vom Beklagten beanspruchten Vollstreckungskosten seien im Rahmen der erhobenen Vollstreckungsgegenklage nicht zu überprüfen, verstoße gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Die Kammer sei davon ausgegangen, dass durch die § 766, § 793 ZPO ein eigenes (Rechtsbehelfs-)System zur Verfügung stehe, um die Berechtigung der Zwangsvollstreckungskosten (im Sinne des § 788 ZPO) außerhalb einer Vollstreckungsgegenklage überprüfen zu lassen. Für eine Überprüfung der Vollstreckungskosten sei im Rahmen des § 767 ZPO kein Raum. Soweit für den Beschwerdeführer ersichtlich, sei eine derartige Rechtsauffassung bisher weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung vertreten worden. Auf den Hinweis der Kammer sei im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 17. Dezember 2013 dazu ausführlich Stellung genommen und unter anderem auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (vom 15. November 2016, 10 UF 14/07) und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (vom 4. März 2003, 16 U 179/02) verwiesen worden. Beide Gerichte hätten "in völliger Selbstverständlichkeit" im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO die Notwendigkeit von Zwangsvollstreckungskosten im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO überprüft. Auch auf diese Argumentation sei die Kammer in ihrem Urteil nicht eingegangen. Stattdessen habe sie lediglich ihre Ausführungen aus dem Hinweisbeschluss wiederholt und ihre Meinung bekräftigt, dass die Frage nach der Notwendigkeit der Zwangsvollstreckungskosten nur im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren überprüft werden könne.
2. Das Urteil des Landgerichts verletze auch das Willkürverbot und den Anspruch auf ein faires Verfahren als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Das Gericht habe zudem die existenzielle Bedeutung des Verfahrens für ihn verkannt; er benötige für seine weitere gewerbliche Tätigkeit endlich eine "saubere Schufa-Auskunft", um eine Gewerbeerlaubnis (§ 34c GewO; Maklertätigkeit) erhalten zu können.
a) Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 21, 191 <194>; 96, 205 <216>; BVerfGK 10, 41 <45>, stRspr). Das Gericht braucht dabei zwar nicht jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden; es hat vielmehr bei der Abfassung seiner Entscheidungsgründe eine gewisse Freiheit und kann sich auf die für den Entscheidungsausgang wesentlichen Aspekte beschränken (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 -, juris, Rn. 23). Es müssen in den Gründen aber die wesentlichen Tatsachen- und Rechtsausführungen verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 47, 182 <189>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 1989 - 1 BvR 674/89 -, NJW 1989, S. 3007 <3008>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 -, juris, Rn. 9 f.). Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfGE 47, 182 <188 f.>; 86, 133 <146>). Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 1992 - 1 BvR 600/92-, NJW-RR 1993, S. 383 <383>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 -, juris, Rn. 23). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann schließlich auch vorliegen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (Verbot der "Überraschungsentscheidung", vgl. BVerfGE 84, 188 <190>; 86, 133 <144 f.>; 98, 218 <263>).
Nach § 767 Abs. 3 ZPO muss der Schuldner "in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war". Das Landgericht hält dem Beschwerdeführer vor, dass der Beklagte bereits zum Zeitpunkt der ersten Vollstreckungsgegenklage Zinsen und Zwangsvollstreckungskosten geltend gemacht habe und der Beschwerdeführer deshalb mit allen die Zinsen und Vollstreckungskosten betreffenden Einwendungen nunmehr in der zweiten Vollstreckungsgegenklage präkludiert sei. Bei dieser Begründung setzt sich das Landgericht nicht mit dem vom Beschwerdeführer mehrfach vorgebrachten Argument auseinander, dass die Zinsen und Zwangsvollstreckungskosten nicht Streitgegenstand der ersten Vollstreckungsabwehrklage waren.