Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016-12&Sort=16386&nr=5495&anz=29&pos=28&Blank=1
Timestamp: 2019-08-17 23:33:11
Document Index: 236463340

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 34', '§ 36', '§ 34', '§ 59', '§ 36', '§ 30', '§ 36', '§ 77', '§ 60', '§ 154']

5 L 2493/16
VG Saarlouis Beschluß vom 1.12.2016, 5 L 2493/16
Abschiebung nach Algerien
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der fristgerecht erhobenen Klage (Az.: 5 K 2492/16), mit der der Antragsteller die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AsylG begehrt, gegen die auf §§ 34, 36 AsylG gestützte Abschiebungsandrohung der Antragsgegnerin vom 15.11.2016 ist unter Wahrung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 AsylG gestellt worden und auch im Übrigen zulässig.
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlässt das Bundesamt nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG die Abschiebungsandrohung, wenn dem Ausländer kein Schutz nach dem AsylG bzw. AufenthG (Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, Verbot der Abschiebung) zuteil wird und er keinen Aufenthaltstitel besitzt. Nach § 36 Abs. 1 AsylG beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist in den Fällen der Unbeachtlichkeit und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags eine Woche. Nach § 30 Abs. 1 AsylG ist ein Asylantrag offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen. Letzteres ist der Fall, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) sich die Unbegründetheit des Asylantrags geradezu aufdrängt.
Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Dabei bleiben Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig.
Nach diesen Maßgaben hat der Antragsteller offensichtlich keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter. Das Gericht nimmt insoweit zunächst entsprechend § 77 Abs. 2 AsylG Bezug auf die zutreffenden Gründe des Bescheids des Bundesamtes der Antragsgegnerin vom 15.11.2016, denen es folgt. Der Antragsteller ist diesen Ausführungen weder im vorliegenden noch im Klageverfahren entgegengetreten, sondern hat lediglich auf seine Angaben bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 13.04.2016 verwiesen. Bei dieser Gelegenheit hat der Antragsteller im Wesentlichen vorgetragen, dass er sich in einer stationären Entwöhnungsbehandlung wegen seiner Abhängigkeitserkrankung befunden habe und an Hepatitis C erkrankt sei. Seine Therapeutin habe ihm geraten, einen Asylantrag zu stellen, um die Therapie fortführen zu können. Er befürchte, dass seine Hepatitiserkrankung in Algerien nicht ausreichend behandelt werden könnte.
Bei dieser Sachlage drängt sich die Abweisung des Asylantrags des Antragstellers geradezu auf und liegen auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und von subsidiärem Schutz offensichtlich nicht vor.
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auch insoweit auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid vom 15.11. 2016 Bezug genommen. Auch die Bescheinigung der Ärztin für Allgemeinmedizin … vom 28.05.2016 führt zu keinem anderen Ergebnis. Es ist nicht substantiiert dargelegt und auch nichts dafür ersichtlich, dass die bei dem Antragsteller diagnostizierte Erkrankung nicht auch in Algerien ausreichend behandelbar wäre oder er ggf. erforderliche Arzneimittel dort nicht erlangen könnte.
Vgl. zur medizinischen Versorgung in Algerien: Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 18.01.2016 (Stand: Dezember 2015), S. 26 – 27
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylG zurückzuweisen.