Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=27.04.2018&Aktenzeichen=3%20Ws%20(B)%20133/18
Timestamp: 2019-11-20 01:16:14
Document Index: 1019256

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 80', 'Art 103', '§ 80', 'Art. 103', '§ 80', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH']

KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 - 162 Ss 64/18 - dejure.org
KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 - 162 Ss 64/18
https://dejure.org/2018,16320
KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 - 162 Ss 64/18 (https://dejure.org/2018,16320)
KG, Entscheidung vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 - 162 Ss 64/18 (https://dejure.org/2018,16320)
KG, Entscheidung vom 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 - 162 Ss 64/18 (https://dejure.org/2018,16320)
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Betroffenenrechte, standardisiertes Messverfahren, Überprüfung Messung
GG Art. 103 OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
Art 103 GG, § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG
Betroffenenrechte bei standardisiertem Messverfahren
OWI: Überprüfung des standardisierten Messverfahrens
Geschwindigkeitsmessung: Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei den Akten befinden
Einsichtsrecht in die OWi-Messdaten/Messreihe besteht doch
GG Art. 103 Abs. 1 ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
AG Berlin-Tiergarten, 08.02.2018 - 311 OWi 1458/17
Dies ist vorliegend - im Hinblick auf die im Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 27.09.2018 begehrten Unterlagen (gesamte Messreihe und Leitrechnerprotokoll/Verkehrsrechnermitschrieb der Rotlichtüberwachungsanlage) - schon deshalb anzunehmen, weil es keinen Erfahrungssatz gibt, dass ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefert (KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 = ZfSch 2018, 472 mwN; vgl. schon BGHSt 28, 235 , wonach kein Erfahrungssatz besteht, dass die gebräuchlichen Geschwindigkeitsmessgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern und der Hinweis, dass die Gerichte vor möglichen Gerätemängeln, Bedienungsfehlern und systemimmanenten Messungenauigkeiten - auch bei Messergebnissen, die mit anerkannten Geräten in einem weithin standardisierten und tagtäglich praktizierten Verfahren gewonnen wurden - nicht die Augen verschließen dürfen).
"Der gegenteiligen Auffassung im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27.4.2018 (NZV 2018, 275; ebenso OLG Celle DAR 2012, 216 und Beschluss vom 16.6.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris; OLG Oldenburg DAR 2015, 406) kann insoweit nicht gefolgt werden (ebenso KG DAR 2017, 593, ZfS 2018, 472; Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2; 2018, 541).
Das Gebot des fairen Verfahrens kann auch verletzt sein, wenn bei der Verfolgungsbehörde vorhandenes relevantes Beweismaterial dem Angeklagten/Betroffenen oder seinem Verteidiger verschwiegen (…vgl. Esser a.a.O. Rdn. 216) oder sonst vorenthalten wird (vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - und 27. -April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 - beide juris).
KG, 08.10.2019 - 3 Ws (B) 282/19
Einspruchsverwerfung, Fürsorgepflicht, Terminsverlegung
Die Verteidigung kann zwar, soweit es zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens erforderlich ist, grundsätzlich auch in solche Unterlagen Einsicht nehmen, die sich nicht bei den Akten befinden, da sie ohne Kenntnis aller Informationen, die den Verfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, nicht beurteilen kann, ob Beweisanträge gestellt oder Beweismittel vorgelegt werden sollen (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 -, juris).
OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19
Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu …
Auch wenn man unterstellt, dass der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör ihm - unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen auch immer - Recht auf Kenntnis von Akteninhalten einräumt, ist dieses Recht daher jedenfalls beschränkt auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten." (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss v. 8.5.2019- 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris; KG Berlin, StraFo 2018, 383).
Ob dem Betroffenen Einsicht in "die digitalen Falldaten der gesamten Messserie" zu gewähren gewesen wäre oder ob diesem Begehren datenschutzrechtliche oder andere Umstände entgegengestanden hätten, kann der Senat auch hier dahingestellt lassen (vgl. ebenso Senat, Beschluss vom 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 - [juris]).
KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19
Einsicht in aktenfremde Messunterlagen
Einen Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakten vermittelt Art. 103 GG Abs. 1 nicht (vgl. Senat StraFo 2018, 383; DAR 2017, 593; Cierniak/Niehaus DAR 2018, 361; 2014, 2; zfs 2012, 664).
AG Potsdam, 26.04.2019 - 83 OWi 12/19
Einsichtsrecht in alle Rohmessdaten des Tattages und Beschilderungsplan
Der Verteidiger muss, soweit dies zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens erforderlich ist, grundsätzlich auch in solche Unterlagen Einsicht nehmen können, die sich nicht bei den Akten befinden (vgl. BGHSt 39, 291; 28, 239; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2; 2018, 541 ff. ; KG StraFo 2018, 383-384).