Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.06.2009&Aktenzeichen=1%20BvR%20571/07
Timestamp: 2020-08-06 13:09:27
Document Index: 224884983

Matched Legal Cases: ['§ 177', 'Art 19', '§ 177', '§ 177', '§ 32', '§ 177']

BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2276
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07 (https://dejure.org/2009,2276)
BVerfG, Entscheidung vom 10.06.2009 - 1 BvR 571/07 (https://dejure.org/2009,2276)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 571/07 (https://dejure.org/2009,2276)
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Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die nach der Rspr des BFH gebotene Berücksichtigung anpassungsverjährter Grundlagenbescheide als saldierungspflichtige "materielle Fehler" iSd § 177 Abs 3 AO - zum Gewährleistungsgehalt des Art 19 Abs ...
Anwendung des § 177 Abgabenordnung (AO) i.R.e. Verfahrens zur Feststellung der Einkünfte einer Kommanditgesellschaft und deren verfassungsrechtlicher Überprüfung; Zulässigkeit einer Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsverjährung; ...
Berichtigung materieller Fehler gem. § 177 AO bei Teilverjährung; Saldierungsumfang
BVerfGK 15, 545
NVwZ-RR 2009, 705
Daher obliegt den Gerichten als Träger öffentlicher Gewalt die Beachtung des Vertrauensgrundsatzes insbesondere dann, wenn ihre rechtsfortbildende Rechtsprechung einer rückwirkenden Gesetzesänderung nahe kommt (vgl. BVerfG 10.06.2009 - 1 BvR 571/07 - Juris Rn. 24).
Gleichwohl hat die unionsrechtlich bewirkte Rechtsänderung nicht schon jede Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die bestehende Gesetzeslage beseitigt, da die Betroffenen vielfach auf den Bestand der durch die veröffentlichen Gesetze geprägten Rechtslage vertraut und hierauf ihr Verhalten in der Vergangenheit ausgerichtet haben (vgl. BVerfG 10.06.2009 - 1 BvR 571/07 - Juris Rn. 24).
Der Gesetzgeber ist gerade im Steuerrecht in eng umgrenzten Fallgruppen nicht gehindert, dem Gedanken der Rechtsrichtigkeit Vorrang vor einem etwaigen Vertrauensschutz einzuräumen, ihm kommt bei der Frage nach der Zulässigkeit der Aufhebung oder Änderung auch bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen eine umfassende Befugnis zur Ausgestaltung des hierbei auftretenden Konflikts zwischen Rechtssicherheit, Rechtsfrieden, Gerechtigkeit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu (BVerfG, Beschluss vom 10.06.2009 1 BvR 571/07, HFR 2009, 921).
Diese sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (BVerfG, Beschluss vom 10.06.2009 1 BvR 571/07, HFR 2009, 921).
Erforderlich ist vielmehr eine an den Kriterien der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit im Einzelfall vorzunehmende Prüfung, ob jeweils die Belange des Allgemeinwohls, wie etwa die Wiederherstellung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, oder die Interessen des Einzelnen am Fortbestand einer Rechtslage, auf die er sich eingerichtet und auf deren Fortbestand er vertraut hat, den Vorrang hat (BVerfG, Beschluss vom 10.06.2009 1 BvR 571/07, HFR 2009, 921).
Dies gilt umso mehr, als der Ausgewogenheit zwischen Vertrauensschutz und materieller Richtigkeit auch dadurch Rechnung getragen wird, dass eine Korrektur nach § 32a KStG nicht nur zu Lasten, sondern auch zu Gunsten des Steuerpflichtigen erfolgen kann (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGK 15, 545, 557 f.).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass das BVerfG bei der Frage nach der Zulässigkeit der Aufhebung oder Änderung bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen stets die Befugnis des Gesetzgebers zur Ausgestaltung des hierbei jeweils auftretenden Konflikts zwischen Rechtssicherheit, Rechtsfrieden, Gerechtigkeit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung betont hat (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 14. März 1963 - 1 BvL 28/62, BVerfGE 15, 313, 319; vom 3. November 1965 - 1 BvR 62/61, BVerfGE 19, 150, 166; vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 23/65, BVerfGE 27, 297, 305 f., 309; vom 10. Juni 2009 1 BvR 571/07, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGK - 15, 545).
b) Ein saldierungsfähiger materieller Fehler i.S. des § 177 Abs. 3 AO ist dabei auch dann gegeben, wenn das FA einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung an einer Auswertung gehindert ist (s. insoweit BFH-Urteile in BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87, und vom 9. August 2006 II R 59/05, BFHE 214, 518 [Verfassungsbeschwerde anhängig unter 1 BvR 571/07]; Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2007 I R 51/04, juris;… vom 3. April 2007 I B 156/05, BFH/NV 2007, 1078, und I B 33/05, juris; BFH-Beschluss vom 9. Mai 2007 X B 33/05, juris;… s. auch bereits die BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 2006 II B 78/05, BFH/NV 2006, 1620;… II B 79/05, BFH/NV 2006, 1622;… II B 88/05, BFH/NV 2006, 1625, jeweils zu 2.a cc der Gründe).
Betreuervergütung; Berufsbetreuer; Stundensatz; Berufsfreiheit; Rückwirkung; …
Anders als bei rückwirkenden Gesetzesänderungen geht es bei behördlichen Einzelfallentscheidungen um den verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Grundsatz der Rechtssicherheit in Form des Vertrauens auf den Bestand einer gefällten Behördenentscheidung und einem Korrekturbedarf im Hinblick auf die womöglich im Nachhinein erkannte materielle Fehlerhaftigkeit dieser Entscheidung (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 â??- 1 BvR 571/07 -, Rn. 24 f, www.bverfg.de).
Das bisherige staatliche Handeln müsste dafür zumindest eine hinreichend zuverlässige Grundlage für ein Vertrauen des Adressaten geschaffen und er bereits Dispositionen getätigt haben, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2014 â??- VfGBbg 31/12 -, Beschluss vom 21. September 2012 - VfGBbg 46/11 -, https://verfassungsgericht..de; BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 â??- 1 BvR 571/07 -, Rn. 30, www.bverfg.de).
Diese sind allerdings erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (BVerfG, B.v. 10.6.2009 - Az. 1 BvR 571/07 - juris Rn. 23 m.w.N.).
Er sucht den gerechten Ausgleich zwischen dem schutzwürdigen Vertrauen des Bürgers auf den Bestand der geltenden Rechtslage und dem notwendigen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, das Recht an neue tatsächliche Entwicklungen, bessere Erkenntnisse und sich ändernde politische Rahmenbedingungen anzupassen (BVerfG, B.v. 10.6.2009 - 1 BvR 571/07 - juris Rn. 24).