Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.03.2007&Aktenzeichen=VII%20R%2023/06
Timestamp: 2019-10-17 04:24:01
Document Index: 130069847

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 195', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', '§ 195', '§ 195']

BFH, 27.03.2007 - VII R 23/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,13200
BFH, 27.03.2007 - VII R 23/06 (https://dejure.org/2007,13200)
BFH, Entscheidung vom 27.03.2007 - VII R 23/06 (https://dejure.org/2007,13200)
BFH, Entscheidung vom 27. März 2007 - VII R 23/06 (https://dejure.org/2007,13200)
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EGV 2988/95 Art. 3; BGB § 195
Vorlage an den EuGH: Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Ausfuhrerstattung (Az. des EuGH: C-279/07)
Verjährung der Rückforderung vorschussweiser gewährter Ausfuhrerstattung; Rückwirkende Anwendung des Art. 3 Verordnung 2988/95/EG über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (VO 2988/95/EG); Rückforderung von Geldbeträgen wegen einer vor ...
Das beklagte Hauptzollamt legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg Revision beim Bundesfinanzhof ein, der das Verfahren aussetzte, um dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen (Beschluss vom 27.03.2007, VII R 23/06):.
Mit Urteil vom 07.07.2009 (VII R 23/06) hob daraufhin der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21.04.2005 (IV 174/03) mit der Begründung auf, dass der Rückzahlungsanspruch bei Erlass des angefochtenen Bescheides nicht verjährt gewesen sei, weil die Vorschrift des § 195 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung analog anzuwenden sei, und verwies die Sache an das Finanzgericht Hamburg zurück, um zu klären, ob unter Berücksichtigung der Verteilung der Feststellungslast die für eine Rückforderung der Ausfuhrerstattung erforderlichen Voraussetzungen vorlägen, insbesondere die Ausfuhrwaren nicht in den freien Verkehr Jordaniens überführt worden seien.
Entgegen der Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs (vgl. u. a. Urteil vom 07.07.2009, VII R 23/06) kann die in § 195 BGB a. F. vorgesehene 30-jährige Verjährungsfrist auch nicht in Ausübung einer richterlichen Notkompetenz auf ein mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbares Maß verkürzt werden, so dass der vom beklagten Hauptzollamt geltend gemachte Anspruch bei Erlass des angefochtenen Bescheides noch nicht verjährt wäre.