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Timestamp: 2016-10-24 01:44:56
Document Index: 103019981

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

112 Ia 31147. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. November 1986 i.S. X. gegen Kanton BL und Verwaltungsgericht des Kantons BL (staatsrechtliche Beschwerde)
Imposition �gale des conjoints et des personnes vivant en concubinage; application exceptionnellement admissible de dispositions inconstitutionnelles. Importante charge fiscale suppl�mentaire (25%) pour un contribuable mari� vivant en couple par rapport � un concubin jouissant d'un m�me revenu. Confirmation de la taxation par le Tribunal administratif cantonal, alors m�me qu'il tient la charge suppl�mentaire pour inconstitutionnelle au regard de l'ATF 110 Ia 7 ss. Le droit inconstitutionnel ne doit, en principe, pas �tre appliqu� par les tribunaux cantonaux. Motifs qui peuvent faire admettre une exception. Faits � partir de page 311
X., der als Jurist arbeitet, und dessen Ehefrau, die in den Bemessungsjahren 1981/82 als Sekundarlehrerin t�tig war, leben seit ihrer Heirat am 11. September 1981 in ungetrennter Ehe. Auf Ende 1982 gaben die Ehegatten X. ihren bisherigen Wohnsitz in einer Gemeinde des Kantons Basel-Landschaft auf und zogen in den BGE 112 Ia 311 S. 312Kanton Basel-Stadt. Am 25. April 1984 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft drei Staatssteuer-Rechnungen f�r die Steuerjahre 1981-1983. Die Erwerbseinkommen der beiden Ehegatten wurden dabei f�r die Steuerbemessung zusammengerechnet. Gegen diese Besteuerung erhob X. Einsprache mit dem Antrag, die Staatssteuer-Rechnungen seien aufzuheben und er sei so zu veranlagen, wie wenn er mit seiner Ehefrau im Konkubinat leben w�rde. Mit Entscheiden vom 11. Mai bzw. 13. Juni 1984 lehnte die kantonale Steuerverwaltung die Einsprache ab.
2. a) Im angefochtenen Entscheid wird ausgef�hrt, die Einkommensbesteuerung der Ehegatten beruhe nach geltendem basellandschaftlichem Steuerrecht auf dem Prinzip der Faktoren-Addition, d.h. das Einkommen der in ungetrennter Ehe lebenden Ehefrau werde unter jedem G�terstand dem Ehemann zugerechnet (� 8 Abs. 1 StG). In Verbindung mit dem progressiv ausgestalteten Einheitstarif (� 34 StG) f�hre dieses Steuersystem in der Regel zu einer Mehrbelastung von Doppelverdiener-Ehepaaren im Vergleich zu Konkubinatspaaren mit gleich hohem Einkommen und gleicher Einkommensverteilung. Im Falle des Beschwerdef�hrers mache dieser Belastungsunterschied rund 25% aus.
Das Verwaltungsgericht sieht darin eine im Lichte von BGE 110 Ia 7 ff. verfassungswidrige Benachteiligung des Beschwerdef�hrers. Trotzdem hat es dessen Beschwerde abgewiesen. Zur Begr�ndung f�hrt es sinngem�ss aus, eine Beschwerdegutheissung k�nnte nicht zur Folge haben, dass der Beschwerdef�hrer �berhaupt keine Steuern zu bezahlen h�tte. Es m�sste vielmehr eine Neuveranlagung vorgenommen werden, wobei die �� 8 und 34 StG nicht anzuwenden w�ren. An deren Stelle m�ssten andere Bestimmungen treten. Der Erlass solcher Vorschriften sei aber aus Gr�nden der Gewaltentrennung dem Gesetzgeber zu �berlassen. Es stelle sich daher h�chstens die Frage, ob die Neuveranlagung vorerst BGE 112 Ia 311 S. 313aufzuschieben und erst vorzunehmen sei, nachdem der Gesetzgeber gehandelt habe. Das gehe indes nicht an. Es bleibe daher nichts anderes �brig, als die Beschwerde zwar abzuweisen, gleichzeitig aber festzustellen, dass die angefochtenen, unter Anwendung der �� 8 und 34 StG ergangenen Steuerveranlagungen verfassungswidrig seien.
b) Der Beschwerdef�hrer wirft dem Verwaltungsgericht Willk�r vor. Indem es sich weigere, die festgestellte Verfassungswidrigkeit einer Norm im Anwendungsfalle zu beseitigen, verkenne es die Funktion der inzidenten Normenkontrolle. Dieses Rechtsinstitut diene nicht lediglich der Feststellung von Verfassungswidrigkeiten, vielmehr solle es einem konkreten Ansprecher im Einzelfall und ungeachtet sekund�rer Folgen f�r Gesetzgeber oder Fiskus zu einer verfassungskonformen Behandlung verhelfen. Diese sieht er in seinem Fall darin, dass er und seine Ehefrau steuerlich wie ein Konkubinatspaar behandelt werden, also so, wie wenn sie alleinstehend w�ren.
c) Das Bundesgericht hat verschiedentlich erkannt, dass kantonale Gerichte unmittelbar gest�tzt auf die Bundesverfassung verpflichtet sind, das von ihnen anzuwendende kantonale Recht auf seine �bereinstimmung mit der Bundesverfassung zu �berpr�fen (BGE 91 I 314, BGE 104 Ia 82). Damit verbunden ist grunds�tzlich auch die Pflicht, als verfassungswidrig erkanntes Recht im Einzelfall nicht anzuwenden. Bei Vorliegen besonderer Gr�nde kann dieser Grundsatz jedoch Ausnahmen erleiden (vgl. BGE 110 Ia 7 ff., BGE 109 Ib 81 ff., ferner die unver�ffentlichten Entscheide vom 31. Oktober 1985 i.S. R. und S. bzw. vom 10. Oktober 1986 i.S. B. sowie WEBER-D�RLER, ZSR 1985, Bd. I, S. 21 f.). Das �bersieht im Grunde auch der Beschwerdef�hrer nicht, nimmt er doch auf die erw�hnten Urteile ausdr�cklich Bezug. Er ist aber der Meinung, im vorliegenden Fall w�rde kein Grund bestehen, die vom Verwaltungsgericht als verfassungswidrig angesehenen �� 8 und 34 StG anzuwenden. Auf die Anwendung dieser Bestimmungen k�nne schlicht und einfach verzichtet und so die Benachteiligung gegen�ber einem Konkubinatspaar in gleichen Einkommensverh�ltnissen eliminiert werden.
Diese Auffassung verkennt, dass die Individualbesteuerung von Ehepaaren ihrerseits verfassungswidrig w�re, indem sie ebenfalls stossende Ungleichheiten schaffen w�rde. Namentlich w�rde sie zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung doppelt verdienender Ehepaare gegen�ber alleinverdienenden f�hren (BGE 110 Ia 17). Den BGE 112 Ia 311 S. 314Beschwerdef�hrer antragsgem�ss zu veranlagen, w�rde somit darauf hinauslaufen, eine Verfassungswidrigkeit durch eine andere zu ersetzen. Dazu war das Verwaltungsgericht nicht gehalten. Es ging daher zu Recht davon aus, dass es im Falle einer Aufhebung der in Frage stehenden Steuerrechnungen nicht einfach auf die Anwendung der �� 8 und 34 StG h�tte verzichten d�rfen, sondern gegebenenfalls an deren Stelle andere Bestimmungen h�tte zur Anwendung bringen m�ssen. Ob es solche Regeln - wie die Kantonale Rekurskommission Solothurn f�r das solothurnische Recht (ZBl 1985, S. 536 ff.) - selbst h�tte schaffen d�rfen, braucht hier nicht entschieden zu werden. Fraglich ist einzig, ob es dazu von Verfassung wegen verpflichtet war. Das ist zu verneinen.
Bei der Vielzahl der m�glichen Varianten zur Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung der Ehepaare gegen�ber Konkubinatspaaren (Doppeltarif, Vollsplitting usw.) kann dem Verwaltungsgericht kein Vorwurf gemacht werden, wenn es diese Aufgabe dem Gesetzgeber �berlassen wollte; dies um so weniger, als sich eine absolute Gleichstellung von Konkubinats- und Ehepaaren wegen der faktischen Unm�glichkeit, nicht-eheliche Haushaltsgemeinschaften gemeinsam zu veranlagen, nicht verwirklichen l�sst (vgl. BGE 110 Ia 19) und somit die Steuerausgestaltung letztlich weitgehend eine politische Aufgabe bleibt.
Freilich darf dem Gesetzgeber zur Beseitigung eines verfassungswidrigen Zustandes nicht unbeschr�nkt Zeit gelassen werden, vielmehr hat der Rechtsunterworfene Anspruch darauf, dass nach angemessener Frist gehandelt wird (vgl. die Entscheide vom 1. November 1985 i.S. Ch. und A.). Im vorliegenden Fall ist dies indes geschehen, hat doch der Landrat des Kantons Basel-Landschaft schon am 25. Juni 1986, also kurz nach Ergehen des angefochtenen Entscheids, eine vom Volk in der Abstimmung vom 28. September 1986 angenommene Teilrevision des Steuergesetzes verabschiedet, um den Forderungen von BGE 110 Ia 7 ff. Rechnung zu tragen. Es k�nnte sich somit nur fragen, ob das Verwaltungsgericht von Verfassung wegen verpflichtet gewesen w�re, die angefochtenen Verf�gungen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese nach dem Inkrafttreten des revidierten Steuergesetzes eine Neuveranlagung vornehme. Das macht der Beschwerdef�hrer - zu Recht - nicht geltend.
109 IB 81 suite... ,
110 IA 17,
110 IA 19
� 34 StG,
� 8 Abs. 1 StG