Source: https://www.adu-inkasso.de/glossar/prefix:pf/
Timestamp: 2020-02-25 20:57:07
Document Index: 350943848

Matched Legal Cases: ['§ 829', '§ 826', '§ 827', '§ 154', '§ 753', '§ 839', '§ 811', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 42', '§ 46', '§ 829', '§ 766', '§ 850']

Bei beweglichen Sachen geschieht die Pfändung durch Inbesitznahme der Sachen durch den Gerichtsvollzieher (i.d.R. durch Anlegen von Pfandsiegeln oder durch Taschenpfändung), bei Forderungen und anderen Rechten durch Pfändungsbeschluss, der dem Drittschuldner verbietet, an den Schuldner zu zahlen und dem Schuldner gebietet, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten. Für eine Pfändung müssen alle Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen, d.h. es muss ein Vollstreckungstitel mit Vollstreckungsklausel (vollstreckbare Ausfertigung) vorliegen, welcher dem Schuldner zugestellt sein muss bzw. mit dem Pfändungsauftrag zugestellt wird. Des weiteren muss ein entsprechender Antrag gestellt worden sein. Vollstreckt werden kann durch Sachpfändung und durch Forderungspfändung, wie z.B. Kontenpfändung oder Lohnpfändung.
Die Sachpfändung ist dann erfolgt, wenn der Gerichtsvollzieher den zu pfändenden Gegenstand beschlagnahmt hat. Die Forderungspfändung gilt als erfolgt, wenn der Pfändungsbeschluss dem Drittschuldner zugestellt worden ist. Durch die Pfändung entsteht ein Pfändungspfandrecht, das die Verwertung des gepfändeten Gegenstandes ermöglicht. Dabei geht eine zeitlich vorrangige Pfändung einer zeitlich nachfolgenden vor. Dies bedeutet, dass zuerst der pfändende Gläubiger vor einem später pfändenden Gläubiger solange bedient wird, bis seine Forderung erfüllt worden ist.
Die Pfändung einer bereits gepfändeten Sache (keiner Forderung: siehe Thomas/Putzo § 829 Rn. 2 ZPO) für eine weitere Geldforderung wird Anschlusspfändung genannt. Gläubiger kann der alte oder, was häufiger ist, ein neuer Gläubiger sein (§ 826 ZPO). Bei mehreren Gläubigern kann nach § 827 ZPO jeder Gläubiger die Verwertung selbst betreiben, wobei der erste Pfändungspfandgläubiger gewöhnlich zuerst befriedigt wird. Zuständig ist der zuerst tätige Gerichtsvollzieher. Wie die Pfändung konkret abzulaufen hat, ist in Deutschland nur rudimentär geregelt. Da ein „Gerichtsvollziehergesetz“ bislang fehlt, ergeben sich Legitimation und Tätigkeit des Gerichtsvollziehers aus § 154 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) und vor allem den §§ 753 ff. ZPO. Bundeseinheitlich gilt die von den Landesjustizverwaltungen erlassene einheitliche Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung (GVGA).
Sie regelt die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, ihre Beachtung ist Amtspflicht des Gerichtsvollziehers. Pflichtverletzungen, das sind in der Praxis insbesondere unterlassene Vollstreckungsmaßnahmen, Überpfändungen oder die Vollstreckung unpfändbarer Sachen, können zu Schadensersatzansprüchen des betroffenen Gläubigers oder Schuldners aus Amtshaftung gem. § 839 BGB führen. In der Literatur wird zum Teil kritisiert, dass die Bestimmungen zur Sachpfändung (§§ 811, 811a ZPO) seit 1877 praktisch unverändert geblieben sind und nur von Fall zu Fall durch die Rechtsprechung angepasst bzw. ausgelegt werden. Damit bestehe in diesem gesamten Gebiet erhebliche Rechtsunsicherheit, von der zunehmend weite Bevölkerungskreise betroffen seien.
Der Anspruch des Schuldners gegen seinen Arbeitgeber auf Auszahlung seines Arbeitseinkommens kann vom Gläubiger gepfändet werden. Die Pfändung erfolgt über die Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die Pfändung des Arbeitseinkommens ist sowohl für den Schuldner als auch für den Arbeitgeber eine unangenehme Pfändungsart.
Der Schuldner verliert häufig an Ansehen gegenüber seinem Arbeitgeber, der Arbeitgeber muss die Drittschuldnererklärung abgeben und außerdem den pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens des Schuldners anhand der Pfändungstabelle (Anlage zu § 850 c ZPO) errechnen. Die Pfändung wird mit Zustellung an den Arbeitgeber wirksam. Ist Eile geboten, kann es sinnvoll sein, zunächst ein vorläufiges Zahlungsverbot auszubringen. Liegt eine Pfändung des Arbeitseinkommens vor, so ist diese auch noch wirksam, wenn der Schuldner bis zu neun Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis eingeht. Wichtig kann dies werden, wenn der Schuldner ein Saisonarbeitsverhältnis hat oder durch die Unterbrechung sich seiner Gläubiger zu entledigen versucht.
Bestimmte Einkommensbestandteile sind nicht pfändbar, zum Beispiel Aufwandsentschädigungen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen (§ 850a ZPO). Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwernis-Zulagen und damit unpfändbar. Anders sieht es bei Zulagen für Schichtarbeit oder Arbeit am Samstag aus (BAG, Urteil vom 23. August 2017, Az. 10 AZR 859/16). Andere Bezüge sind nur bedingt pfändbar, beispielsweise unterschiedliche Formen von Renten- und Unterstützungsleistungen (§ 850b ZPO). Urlaubsgeld, Sonderzahlungen für Betriebsjubiläen und Überstundenvergütungen sind nur bis zu Hälfte pfändbar. Sonderregelungen gelten, wenn Unterhaltsansprüche vollstreckt werden sollen (§ 850d ZPO).
Eine Pfändung vom Arbeitseinkommen ist nicht so ohne weiteres möglich. Der (privatrechtliche) Gläubiger benötigt hierfür einen Vollstreckungstitel gegen seinen Schuldner. In der Regel handelt es sich hierbei um ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid. Dieser muss dem Betroffenen zugestellt werden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wissen Sie, dass Vollstreckungsmaßnahmen drohen. Außerdem muss der Gläubiger eine Lohnpfändung beim Vollstreckungsgericht beantragen. Den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, den er daraufhin erhält, stellt er dann dem Arbeitgeber zu.
Ausnahme „Unterhaltspfändung“: Strengere Regeln und geringere Freibeträge
Die einzige Ausnahme des „First Come, First Served“-Prinzips stellt die Unterhaltspfändung dar. Zahlt ein Schuldner seinen Unterhalt für ein oder mehrere Kinder nicht, hat diese Lohnpfändung gegenüber anderen Gläubigern Vorrang. Bei der Unterhaltspfändung:
– müssen also andere Forderungen bei der Lohnpfändung zurückgestellt werden.
– sind bis zu 75 Prozent der Überstundenzuschläge pfändbar.
– erhalten Sie ein Schreiben, in welchem eindeutig festgesetzt ist, welcher Freibetrag dem Schuldner bleiben darf. Dieser liegt in der Regel unter der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze.
Die Kontenpfändung beim Schuldner erfolgt über einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der von dem Gläubiger bzw. dem Gläubigervertreter bei dem zuständigen Gericht beantragt wird. Die kontoführende Stelle (Bank; Sparkasse) des Schuldners wird als Drittschuldner in Anspruch genommen. Es wird der Auszahlungsanspruch des Schuldners an seine Bank gepfändet. Da viele Schuldner über ein Girokonto verfügen und oft auch ihre Geldangelegenheiten über ihr Konto abwickeln, handelt es sich bei der Kontenpfändung um eine wichtige und häufig auch erfolgreiche Art der Pfändung.
Aussichtslos ist die Kontopfändung in den Fällen, in denen erhebliche Vorpfändungen vorliegen oder wenn die Bank ihrerseits bereits vorrangige Ansprüche gegen den Schuldner hat. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schuldner sein Konto bereits überzogen hat. Außer dem Girokonto können bei der Bank auch alle weiteren Forderungen des Schuldners, wie z.B. Sparguthaben und Sparkassenbriefe gepfändet werden. Beim Sparbuch ist jedoch beispielsweise erforderlich, dass dieses zuvor der Schuldner an den Gläubiger (in der Regel über eine Vollstreckungshandlung durch den Gerichtsvollzieher) ausgehändigt hat.
Es gibt keinen automatischen Schutz vor Kontopfändungen.
Im Gegensatz zu einer Lohn- oder Gehaltspfändung gibt es bei einer Kontopfändung keinen automatischen Schutz des Existenzminiums. Bei einer Lohn- oder Gehaltspfändung erhältst Du auch nach einer Pfändung beim Arbeitgeber Deine unpfändbaren Bezüge. Du wirst vom Gesetzgeber so automatisch geschützt, ohne dass Du etwas veranlassen musst. Der Arbeitgeber muss selbst unter Berücksichtigung Deiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen für Deinen Ehegatten oder Deine Kinder berechnen, wie viel pfändbar ist und Dir die unpfändbaren Bezüge auszahlen. Wenn aber nun das unpfändbare Gehalt auf Dein Konto überwiesen wird und zusätzlich Dein Konto gepfändet wird, gibt es keinen automatischen Schutz für Dein Guthaben auf dem Konto. Jeder Cent Guthaben, der sich auf Deinem Konto befindet, kann gepfändet werden. Das gilt sogar für den Bezug von Sozialleistungen und Kindergeld, denn auf Deinem Konto wird nicht mehr nach der Herkunft des Geldes unterschieden und automatisch kein Pfändungsschutz gewährt.
Eine Pfändung des Bankkontos ist abgeschlossen, wenn folgende Situationen vorliegen:
– Der Gläubiger bezeichnet die Kontopfändung gegenüber dem Drittschuldner als abgeschlossen
– Der Kontoinhaber oder das Geldinstitut hat die Forderung komplett beglichen
– Ein Amts- oder Vollstreckungsgericht hat die Pfändung annulliert (zum Beispiel bei besonderen Härtefällen)
Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out
Die Bank kann die verlangte Auskunft nur verweigern, wenn sie glaubhaft macht keine Geschäftsbeziehung zu dem Schuldner zu unterhalten oder wenn die Geschäftsbeziehung mit dem Schuldner nicht mehr besteht oder nie bestand. Sollte sich im Rahmen der Pfändung herausstellen, dass es sich um die kontoführende Bank des Schuldners handelt, ist diese zu umfangreicher Auskunft verpflichtet. Es kann zwar sein, dass die Bank noch eigene Ansprüche gegen den Schuldner hat, aber trotzdem hat die Bank entsprechend dem Antrag im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die geforderten Auskünfte zu erteilen.
Darf meine Rente gepfändet werden? was darf gepfändet werden?
Gesetzliche Renten können in 2 Varianten gepfändet werden:
– als Forderungspfändung der Rentenanwartschaft
– als Pfändung der Rente in der Auszahlung.
Als erstes ist klar zu sagen: Renten können grundsätzlich gepfändet werden!
Wird gegen Sie eine Pfändung betrieben und sind Sie noch nicht Altersrentner, so kann der Gläubiger Ihre Ansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung pfänden. Dies nennt man Forderungspfändung. Die Pfändung ist aber nur dann möglich, wenn Sie und die Deutsche Rentenversicherung (sogenannter Drittschuldner) eine entsprechende Rechtsbeziehung untereinander haben, dass solche Ansprüche von Ihnen gegen die Rentenkasse bestehen!
Pfändung der Rente – Welcher Freibetrag ist zu berücksichtigen?
Die gesetzliche Rente ist also pfändbar wie Arbeitseinkommen. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Person durch eine Rentenpfändung mittellos wird. Es wird nur ein Teil der Bezüge gepfändet, damit der Betroffene weiterhin seinen Lebensunterhalt bestreiten und – falls nötig – seinen Unterhaltspflichten nachkommen kann. Dabei sind die Pfändungsfreigrenzen gemäß § 850c der Insolvenzordnung (InsO) zu beachten. Momentan gilt eine Freigrenze in Höhe von 1.139,99 Euro (Stand August 2018) für Personen, die niemandem Unterhalt zahlen müssen. Liegt Ihre Rente (netto) darunter, kann nichts gepfändet werden. Je nach Anzahl der Personen, denen Sie gegenüber unterhaltspflichtig sind, steigen die Pfändungsfreigrenzen. Welcher Teil von Ihrer gesetzlichen Rente pfändbar ist, können Sie der aktuellen Pfändungstabelle entnehmen.
Ansprüche des Schuldners gegenüber dem Finanzamt, insbesondere Ansprüche auf Lohn- und Einkommenssteuererstattung, können gepfändet werden. Die Pfändung erfolgt dabei in Form der Forderungspfändung.
Zu beachten ist dabei, dass ein Steuererstattungsanspruch erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes entsteht. Er kann damit nicht im voraus gepfändet werden. Als weitere Besonderheit hängt die Realisierung der Steuererstattungsansprüche von der Mitwirkung des Schuldners ab, da der Gläubiger nach den Lohnsteuerrichtlinien und der dazu ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH-Urteil vom 18.08.1998) nicht berechtigt ist, für den Schuldner einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommenssteuererklärung zu stellen.
Checkliste: So motivieren Sie den Schuldner zur Abgabe der Steuererklärung
– Im Rahmen von Ratenzahlungsvereinbarungen sollte der Gläubiger darauf drängen, dass ihm der Steuererstattungsanspruch auf dem dafür vorgesehenen Vordruck abgetreten wird.
Praxishinweis: Dabei sollte darauf geachtet werden, dass der Schuldner zugleich die Anträge auf Erstattung von bereits gezahlten Steuern ausfüllt und unterzeichnet.
– Gläubiger werden vermehrt mit Telefoninkasso und durch den Einsatz eines Außendienstes auf Schuldner einwirken müssen, um diese zur Abgabe der Steuererklärung zu bewegen.
Praxishinweis: Dabei werden die Vorzüge dieser Mitwirkung darzustellen sein. Der Schuldner verliert sonst seinen Erstattungsanspruch an den Staat, ohne dass er zugleich seine Verbindlichkeiten reduziert und sich von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers befreit. Der Gläubiger wird aber auch helfen müssen, dass der Schuldner die Schwierigkeiten bei der Abgabe einer Steuererklärung überwinden kann.
Da der Aufwand für die Beitreibung eines gepfändeten Steuererstattungsanspruches immer höher wird, ist im Rahmen des Informationsmanagements sicherzustellen, dass eine Pfändung möglichst nur dort erfolgt, wo auch mit entsprechenden Erstattungsansprüchen gerechnet werden kann. Dies ist insbesondere bei Schuldnern der Fall, die im Laufe des Steuerjahres teilweise arbeitslos waren, die besonders hohe Werbungskosten, etwa weite Wege zwischen Arbeit und Wohnung, oder besonders hohe außergewöhnliche Belastungen haben.
Die Pfändung des Erstattungsanspruchs kann auch beim Arbeitgeber erfolgen
Nach § 42b EStG ist auch der Arbeitgeberberechtigt, seinen unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern, die während des abgelaufenen Kalenderjahres(Ausgleichsjahr) ständig in einem Dienstverhältnis gestanden haben, die für das Ausgleichsjahr einbehaltene Lohnsteuer insoweit zu erstatten, als sie die auf den Jahresarbeitslohn entfallende Jahreslohnsteuer übersteigt (Lohnsteuer-Jahresausgleich).
Praxishinweis: Der Vorteil liegt für Gläubiger darin, dass dieser Anspruch nicht § 46 AO unterliegt, d.h. bereits vor dem 1.1.04 gepfändetwerden kann (Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl., Rn. 383;LG Bielefeld JurBüro 90, 1361; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl.,§ 829 Rn. 9; a.A. LG Aachen RPfleger 88, 418; LG HagenJurBüro 94, 371).
Der Taschengeldanspruch kann bei bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft gepfändet werden. Jeder Ehegatte hat einen Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, also auf einen Betrag, über den er zur Befriedigung reiner Privatinteressen frei verfügen kann. Die Höhe des Taschengeldes richtet sich nach dem Vermögen, dem Einkommen, dem Lebensstil und ist somit vom Einzelfall abhängig. Man geht von etwa 5 % des anrechenbaren Einkommens des Unterhaltsschuldners aus.
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist ein Akt der Zwangsvollstreckung, der vom Vollstreckungsgericht erlassen wird. In ihm wird auf eine Forderung des Schuldners gegen einen Drittschuldner zugegriffen. Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss können die Instrumente der Zwangsvollstreckung wie die Kontopfändung durchgeführt werden.
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kann mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung gemäß § 766 ZPO (Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung) angegriffen werden. Dabei sind jedoch nur solche Einwände zulässig, die das Zwangsvollstreckungsverfahren selbst betreffen. Der Anspruch selbst kann nicht angefochten werden, weil ein Vollstreckungsverfahren regelmäßig ein abgeschlossenes Erkenntnisverfahren voraussetzt, in welchem der Schuldner Einwände hat geltend machen können.
Pfändungsfreigrenzen bestimmen, in welcher Höhe eine Forderung eines Schuldners unpfändbar ist. Sie sollen dem Schuldner eine eigenes Existenzminimum sichern. Die genaue Höhe der Pfändungsfreigrenzen ergibt sich aus der Pfändungstabelle einer Anlage zur ZPO.
Nicht nur Unternehmen, auch Privatpersonen können in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Diese können sogar soweit führen, dass Insolvenz angemeldet werden muss, weil offene Forderungen nicht mehr beglichen werden können. Gründe hierfür können beispielsweise Arbeitslosigkeit, zu hohe Kreditschulden oder Rechnungs- bzw. Ratenkäufe sein, die das Haushaltsbudget zu sehr strapazieren. Wird die Privatinsolvenz eingeleitet, so erhält der Gläubiger – vereinfacht gesprochen – Zugriff auf Einkommen und Vermögen der Privatperson, um seine Ansprüche zu befriedigen. Aber: Ein Teil des Einkommens ist pfändungsfrei, damit der insolvente Verbraucher seinen Lebensunterhalt trotz der Überschuldung noch bestreiten kann. Schließlich müssen Mieten, Lebensmittel und ein Grundbedarf an Kleidung bezahlt werden.
Einige Bezüge sind nicht im Pfändungsfreibetrag zu berechnen. Urlaubsgeld ist bspw. nur teilweise pfändbar. Unabhängig von der Pfändungsfreigrenze, die bei Kindesunterhalt erhöht wird, gibt es noch unpfändbares Einkommen, welches niemals oder nur zum Teil gepfändet werden darf. Gemäß § 850a ZPO sind folgende Einkünfte nicht pfändbar:
– Entlohnung für Überstunden (zur Hälfte)
– Urlaubsgelder, Treugelder etc. (im Rahmen des Üblichen)
– Aufwandsentschädigungen, soziale Zulagen, Gefahrenzulagen usw. (im Rahmen des Üblichen)
– Weihnachtsgelder (bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, max. 500 Euro)
– Geburts- und Ehebeihilfen
– Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und Ähnliches
– Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits-/Dienstverhältnissen
– Blindenzulagen