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Timestamp: 2020-06-07 03:17:26
Document Index: 86095278

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 95', '§ 823', '§ 830', '§ 95', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 14', '§ 15', '§ 97', '§ 95', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

AnyDVD vs. Heise: Hyperlinks sind verfassungsrechtlich unbedenklich › kanzlei.biz
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Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Urheberrechtsstreit, der eine Abwägung von Rechten des geistigen Eigentums gegen die Meinungs- und Pressefreiheit erfordert. In einer Konstellation, in der sich konkurrierende Grundrechtspositionen gegenüberstehen, ist die Verfassungsbeschwerde regelmäßig nur dann erfolgreich, wenn abwägungsrelevante Umstände oder Rechtspositionen nicht oder fehlerhaft berücksichtigt oder grundrechtsrelevant fehlgewichtet wurden. Der Bundesgerichtshof gelangt zum Überwiegen der Meinungs- und Pressefreiheit des Beklagten im Übrigen insbesondere deswegen, weil die Linksetzung nicht auf eine technische Dienstleistung zu reduzieren und dadurch isoliert zu betrachten sei, sondern wegen ihres informationsverschaffenden Charakters am grundrechtlichen Schutz teilhabe. Diese Einschätzung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Beschluss vom 15.12.2011
Az.: 1 BvR 1248/11
1. der e… GmbH,
2. der E… GmbH & Co. KG,
3. der H… GmbH,
4. der S… GmbH,
5. der U… GmbH,
6. der W… GmbH,
Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe –
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2010 – I ZR 191/08 –
Gegen das im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes letztinstanzliche Urteil (OLG München, MMR 2005, S. 768) legte der Beklagte Verfassungsbeschwerde ein. Diese wurde von der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 3. Januar 2007 – 1 BvR 1936/05 – (BVerfGK 10, 153) nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Grundsatz der Subsidiarität verletzt sei; die aufgeworfenen Rechtsfragen seien zunächst im Hauptsacheverfahren durch die Fachgerichte zu klären.
3. Der Bundesgerichtshof hat mit dem angegriffenen Urteil (BGHZ 187, 240 – AnyDVD) das Berufungsurteil aufgehoben, das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. In seinem Urteil führt der Bundesgerichtshof – zusammengefasst – aus:
a) Rechtlich unbedenklich sei zwar die Beurteilung des Oberlandesgerichts, die Beschwerdeführerinnen seien zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche wegen Verletzung des § 95a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) berechtigt, weil sie bei den von ihnen hergestellten Bild- und Tonträgern wirksame Kopierschutzmaßnahmen im Sinne dieser Bestimmung verwendeten (Rn. 15 des angegriffenen Urteils). Jedoch stehe den Beschwerdeführerinnen ein Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Teilnehmerhaftung nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB i.V.m. § 95a Abs. 3 UrhG jedenfalls deshalb nicht zu, weil die beanstandeten Handlungen des Beklagten vom Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 6 EUV i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und vom Recht auf freie Berichterstattung nach Art. 6 EUV i.V.m. Art. 11 Abs. 2 GR-Charta und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst würden. Die Auffassung des Berufungsgerichts, es sei bei der rechtlichen Beurteilung der beanstandeten Beiträge des Beklagten streng zwischen der – sich von „AnyDVD“ distanzierenden und daher grundsätzlich als zulässig anzusehenden – redaktionellen Berichterstattung als solcher und der Linksetzung zu unterscheiden, werde dem Gewährleistungsgehalt dieser Grundrechte nicht gerecht.
Das verfassungsrechtlich durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Verfügungs- und Verbotsrecht des Urhebers sei einfachrechtlich in §§ 15 ff., § 97 UrhG normiert; ergänzende Schutzbestimmungen enthalte unter anderem § 95a UrhG. Die Kopierschutzknacker-Software „AnyDVD“ sei danach verboten. Das Oberlandesgericht habe zu Recht die Verurteilung des Beklagten auf die Grundsätze der Teilnehmerhaftung wegen der Förderung des rechtswidrigen Gebarens des Softwareunternehmens durch die Linksetzung gestützt. Das aufhebende Urteil des Bundesgerichtshofs leide – zu Lasten des geistigen Eigentums – an einem Abwägungsdefizit im Sinne der Kammerrechtsprechung in den Geräteabgabefällen (Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2010 – 1 BvR 2742/08 -, ZUM 2011, S. 313, Rn. 17 ff., und – 1 BvR 2760/08 -, GRUR 2011, S. 223, Rn. 17 ff.).
Zum einen verkenne der Bundesgerichtshof, dass sich selbst dann nichts am Ergebnis der Abwägung des Oberlandesgerichts ändern würde, wenn man die Linksetzung nicht nur von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Medienfreiheit), sondern auch von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt sähe. In jedem Falle diene die Linksetzung nur der Ergänzung und stehe nicht im Zentrum der Berichterstattung. Zum zweiten übergehe der Bundesgerichtshof seine eigene, zutreffende Rechtsprechung (BGHZ 158, 343 <352 ff.> – Schöner Wetten), wonach der Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des verlinkten Angebots entscheidende Bedeutung für die Bejahung einer Haftung des Linksetzers zukomme.
Die Zivilgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und müssen die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den Eigentumsschutz der Urheber ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen beachtet und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet (vgl. BVerfGE 89, 1 <9>). Auch in urheberrechtlichen Streitigkeiten ist es allerdings regelmäßig nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juli 2011 – 1 BvR 1916/09 Le-Corbusier-Möbel -, ZUM 2011, S. 825, Rn. 87). Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist vielmehr erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 <9 f.>; 95, 28 <37>; 97, 391 <401>; 112, 332 <358 f.>).
aa) So begegnet es keinen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof das Setzen eines Links in einem Online-Artikel wegen seiner Einbettung in eine pressetypische Stellungnahme neben der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auch der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unterstellt. Denn es ist Teil des meinungsbildenden Diskussionsprozesses, dessen Schutz Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, sich und andere auch über Stellungnahmen Dritter zu informieren (vgl. BVerfGE 85, 1 <22>). Die Pressefreiheit schützt – insoweit darüber hinausgehend – auch die bloß technische Verbreitung von Äußerungen Dritter, selbst soweit damit keine eigene Meinungsäußerung des Verbreiters verbunden ist (vgl. BVerfGE 21, 271 <278 f.>).
Aktenzeichen: 1 BvR 1248/11
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