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Timestamp: 2018-07-19 15:46:55
Document Index: 362964917

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 267', 'BGH']

Rechtsprechung: NZV 2008, 417 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 27.05.2008
OLG Hamm, 14.02.2008 - 2 Ss OWi 81/08
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Beweisantrag; Ablehnung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensrüge; Begründung; Anforderungen;
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Beweisantrag; Ablehnung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensrüge; Begründung; Anforderungen
Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen Gehörs; Genaue Bezeichnung und vollständige Angabe der den behaupteten Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen bei einer Gehörsrüge
AG Iserlohn - 18 OWi 350/07
NZV 2008, 417
Der Betroffene hat danach alle Tatsachen, die den Verfahrensmangel begründen, so genau und vollständig anzugeben, dass das Rechtsbeschwerdegericht das Vorliegen der verfahrenswidrigen Gehörsverweigerung allein anhand seiner auf Zulassung gerichteten Antrags- und Rechtsbeschwerdeschrift nachvollziehen kann (vgl. Beschluss des OLG Hamm vom 14.02.2008 - 2 SsOWi 81/08 - m. w. N.).
Zur Fortbildung des Rechts ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder zur rechtsschöpferischen Ausfüllung von Gesetzeslücken aufzustellen oder zu festigen (OLG Hamm NZV 2008, 417; NZV 2006, 217;… Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 80 OWiG Rn. 3).
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, die mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden muss, liegt nur dann vor, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensmangel beruht, der seinen Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Partei hat (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Hamm NZV 2008, 417; NZV 2006, 217;… Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 80 OWiG Rn. 16a).
In der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrages kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör demnach nur liegen, wenn die Ablehnung des Beweisantrages willkürlich ist, also ohne eine nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung erfolgt und unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und es sich aufdrängt und nicht zweifelhaft erscheint, dass das Urteil einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht deshalb nicht standhalten würde (vgl. OLG Hamm NZV 2008, 417; NZV 2006, 217; OLG Hamm, Beschluss vom 30.01.2012, Az. III-3 RBs 382/11;… Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 80 OWiG Rn. 16a).
Eine Gehörsverletzung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages einer Partei hat und wenn zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt wird (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Oldenburg NStZ-RR 2012, 182; OLG Hamm Beschluss v. 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 [= BeckRS 2010, 09597]; OLG Hamm NZV 2008, 417, 418).
Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass einerseits dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich dem Gericht gegenüber zu dem gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen, und soll andererseits das Gericht dazu verpflichten seine Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Hamm, Beschluss v. 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09 [= BeckRS 2009, 25393]; OLG Hamm NZV 2008, 417, 418).
OLG Hamm, 15.12.2015 - 3 RBs 352/15
Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags auf Einvernahme des Auswertebeamten zu …
NZV 2008, 417; Thür.
OLG Hamm, 26.06.2008 - 4 Ss OWi 412/08
Fortbildung des materiellen Rechts; Verjährung; Zeitpunkt der Anordnung; …
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nur dann vor, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14.02.2008 - 2 Ss OWi 81/08 - m.w.N.).
KG, 22.06.2016 - 3 Ws (B) 320/16
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung …
Bei einer behaupteten Verletzung solcher Vorschriften wäre ein Verstoß gegen das rechtlichen Gehör nur dann gegeben, wenn der Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung abgelehnt worden wäre und seine Zurückverweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken sich aufgrund besonderer Umstände als nicht mehr verständlich und daher willkürlich darstellen würde (…vgl. BVerfG aaO; OLG Hamm VRS 114, 290, 291 f.; NZV 2006, 217, 218; Senat, Beschlüsse vom 8. Juni 2010 - 3 Ws (B) 280/10 - und 21. Mai 2010 - 3 Ws (B) 253/10 -).
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt jedoch nur dann vor, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Partei hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Februar 2008 - 2 Ss OWi 81/08 - und vom 30. Juli 2009 - 2 Ss OWi 546/09 -).
OLG Bamberg, 27.05.2008 - 2 Ss OWi 87/08
Sachrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldsachen: Unzulässige Verweisung auf Aktenteile im Bußgeldurteil
AG Freising, 05.11.2007 - 1 OWi 13 Js 19294/07
NJW 2008, 3653
Ist dies nicht der Fall, so liegt darin - jedenfalls auch - ein zur Aufhebung des Urteils führender sachlich-rechtlicher Mangel (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 4. Januar 1988 - 5 Ss (Owi) 456/87 - 339/87 I, zitiert nach juris Rn. 5;… Engelhardt, in Karlsruher Kommentar, 6. Aufl. 2008, § 267 Rn. 3 und 47; vgl. für den Fall der Unverständlichkeit wegen unzulässiger Bezugnahme auf externe Erkenntnisquellen: BGH…, Urteil vom 11. September 1980 - 4 StR 16/80 -, zitiert nach juris Rn. 7;… Urteil vom 4. August 1997 - 5 StR 185/97 -, zitiert nach juris Rn. 22; OLG Saarbrücken, NJW 1960, 590; OLG Bamberg, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 2 Ss Owi 87/08 -, zitiert nach juris Rn. 6 f.).