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Timestamp: 2016-10-25 05:07:20
Document Index: 20598641

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 44']

113 V 15424. Urteil vom 30. Juni 1987 i.S. Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern, gegen N. und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 30 al. 3 LACI: Suspension du droit � l'indemnit�. Pour fixer la dur�e de la suspension, il faut uniquement tenir compte du degr� de la faute, en faisant abstraction de la dur�e effective du ch�mage. Faits � partir de page 154
A.- N. arbeitete seit 1981 als Hilfskontrolleur in einer Maschinenfabrik mit einem Monatslohn von Fr. 2'750.--. Am 31. Januar 1986 k�ndigte er das Arbeitsverh�ltnis per Ende M�rz 1986, weil die ihm auf Anfang dieses Jahres gew�hrte Lohnerh�hung nach seiner Auffassung zu gering ausgefallen sei. Da er keine neue Stelle fand, besuchte er ab 1. April 1986 beim St�dtischen Arbeitsamt Burgdorf die Stempelkontrolle und erhob ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Er stempelte regelm�ssig bis zum 25. April 1986, und am 28. April 1986 konnte er eine neue Stelle bei einer Druckerei antreten.
Mit Verf�gung vom 22. April 1986 stellte ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern (Zweigstelle Burgdorf-Emmental) wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. April 1986 f�r 25 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, weil er das Arbeitsverh�ltnis mit der Maschinenfabrik ohne die Zusicherung einer anderen Stelle gek�ndigt habe.
B.- Beschwerdeweise beantragte der Versicherte, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben; eventuell sei sie zu reduzieren. Das Versicherungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 1986 insofern gut, als es die Einstellungsdauer von 25 auf 19 Tage herabsetzte mit der Begr�ndung, die Einstellungsdauer k�nne nicht l�nger sein als die Dauer der Arbeitslosigkeit; im �brigen wies es die Beschwerde ab.
C.- Das kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die angefochtene Verf�gung zu best�tigen; eventuell sei die Einstellungsdauer von 19 auf 22 Tage zu erh�hen.
Die Vorinstanz beantragt Abweisung des Hauptantrages und Gutheissung des Eventualantrages. W�hrend sich der Versicherte zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht hat vernehmen lassen, schliesst das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit auf deren Gutheissung.
1. Gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte das Arbeitsverh�ltnis von sich aus aufgel�st hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 lit. b AVIV).
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und betr�gt 1 bis 10 Tage bei leichtem, 11 bis 20 Tage bei mittelschwerem und 21 bis 40 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Die Einstellung f�llt binnen sechs Monaten nach Beginn der Einstellungsfrist dahin (Art. 30 Abs. 3 letzter Satz AVIG).
2. Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Versicherte einen Anspruch auf 19 (recte: 22) Taggelder erworben habe. Es bestehe keine sachliche Rechtfertigung, f�r die selbstverschuldete Arbeitslosigkeit eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verf�gen, die �ber dem Schaden liege, welcher der Versicherung durch sein Verhalten erwachsen sei. Dies w�rde zur unbilligen Konsequenz f�hren, dass der Versicherte, falls er die am 28. April 1986 angetretene Stelle bis Ende September 1986 ohne sein Verschulden verlieren sollte, vorerst den Rest der verf�gten Einstellungstage zu bestehen habe (Art. 30 Abs. 3 AVIG), obwohl ihm kein schuldhaftes Verhalten f�r die neu eingetretene Arbeitslosigkeit vorgeworfen werden k�nne. Daher sei die von der Kasse verf�gte Einstellung auf die Dauer des Anspruches auf Taggelder herabzusetzen. Denn nach Auffassung des kantonalen Richters besteht neben der absoluten oberen Grenze der Einstellungsdauer, welche gem�ss Art. 30 Abs. 3 AVIG je Einstellungsgrund h�chstens 40 Tage betr�gt, auch eine relative obere Grenze der Leistungsk�rzung. Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz habe n�mlich der Versicherte bei schuldhafter Herbeif�hrung des Versicherungsfalles h�chstens den vollen Schaden selber zu tragen. Hingegen gehe es nicht an, ihm gleichsam als Sanktion weitere Versicherungsleistungen vorzuenthalten, welche in keinem kausalen Zusammenhang mit dem urspr�nglichen vermeidbaren Verhalten st�nden. Die Leistungsverweigerung wegen schuldhafter Herbeif�hrung des Versicherungsfalles beruhe nicht auf p�nalen �berlegungen, sondern es gehe vielmehr darum, Beitragspflichtige und Steuerzahler, welche die Sozialversicherung finanzieren, ganz oder teilweise zu entlasten, wenn Versicherte durch ein qualifiziertes tadelnswertes Verhalten Sch�den verursachten.
3. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich gem�ss Art. 30 Abs. 3 AVIG nach dem Grad des Verschuldens. Dabei ist die tats�chliche Dauer der Arbeitslosigkeit f�r die Beurteilung des Verschuldens unerheblich, weil sie zumindest bei intensiver Stellensuche der Einflussnahme durch den Versicherten weitgehend entzogen ist. Bei Arbeitslosigkeit durch eigenes Verschulden steht das zu beurteilende Verhalten des Versicherten, welches zum Eintritt des Versicherungsfalles f�hrt, in keinem kausalen Zusammenhang zur Dauer der nachfolgenden Arbeitslosigkeit, setzt der Versicherte doch die zum Eintritt der Arbeitslosigkeit f�hrenden Gr�nde zu einem Zeitpunkt, in dem er noch nicht BGE 113 V 154 S. 157wissen kann, wie lange die Arbeitslosigkeit dauern und wie hoch der dadurch verursachte Schaden sein wird. W�rde die Dauer der Einstellung zumindest teilweise nach der Dauer der eingetretenen Arbeitslosigkeit bemessen, w�re nicht mehr - wie durch das Gesetz klar vorgeschrieben - allein das Verschulden des Versicherten massgebend. Insbesondere w�rden jene Versicherten, die zuf�lligerweise innert k�rzester Frist erneut eine Arbeit aufnehmen k�nnen, erheblich bessergestellt, obwohl ihr Verschulden am Eintritt der Arbeitslosigkeit gleich oder eventuell sogar schwerer wiegen kann als bei denjenigen Versicherten, die nicht kurzfristig eine neue Arbeit aufnehmen k�nnen.
Sodann ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung, wonach nicht bestandene Einstellungstage binnen sechs Monaten nach Beginn der Einstellungsfrist dahinfallen (Art. 30 Abs. 3 AVIG), dass die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung die Dauer der Arbeitslosigkeit �berschreiten kann. Wie sich der Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 2. Juli 1980 entnehmen l�sst, wollte der Gesetzgeber das Problem des Verfalls noch nicht bestandener Einstellungstage grossz�gig regeln und die Arbeitsannahme gleichsam belohnen, indem einem Versicherten, der vor Ablauf der Einstellungszeit eine neue Stelle angenommen hat, die nicht bestandenen Einstellungstage schon sechs Monate nach Beginn der Einstellungsfrist gestrichen werden (BBl 1980 III 590). Der Gesetzgeber war sich der von der Vorinstanz kritisierten Konsequenz offenbar bewusst, dass der Versicherte, der vor Ablauf von sechs Monaten seit Beginn der Arbeitslosigkeit seine neue Stelle unverschuldeterweise wieder verliert, noch den Rest der verf�gten Einstellungstage zu bestehen hat - unter der zu bejahenden Voraussetzung, dass die Dauer der verschuldeten Arbeitslosigkeit bei der Bemessung der Einstellungsdauer nicht mitber�cksichtigt wird. Der Gesetzgeber bef�rwortete ein Dahinfallen von Einstellungstagen klarerweise erst nach Ablauf von sechs Monaten seit Beginn der Einstellungsfrist. Dass sich aus der erw�hnten Ordnung f�r die Versicherten H�rtef�lle ergeben k�nnen, ist nicht zu verneinen, liegt aber in der Natur gesetzlicher, der Rechtssicherheit dienender Fristen.
Das nachtr�gliche Bestehen noch nicht verfallener Einstellungstage beruht auch nicht auf p�nalen �berlegungen, sondern es kommt damit - nach einem zeitlichen Unterbruch - die angeordnete, dem Grad des Verschuldens angemessene verwaltungsrechtliche BGE 113 V 154 S. 158Sanktion wieder zum Tragen, welche bezweckt, der Gefahr missbr�uchlicher Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zu begegnen (BGE 112 V 332 Erw. 3c).
In der Nichtber�cksichtigung der Dauer der Arbeitslosigkeit bei der Festsetzung der Einstellungsdauer liegt auch kein Verstoss gegen den bei verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu beachtenden Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit (vgl. BGE 108 V 252 Erw. 3a mit Hinweisen; BGE 111 V 320 Erw. 4; ARV 1987 Nr. 1 S. 39). Ferner w�rde die Konzeption der Vorinstanz zur f�r die Praxis untragbaren Konsequenz f�hren, dass in jedem Fall das Ende der Arbeitslosigkeit abgewartet werden m�sste, bis die Einstellungsdauer unter geb�hrender Ber�cksichtigung der Dauer der Arbeitslosigkeit festgesetzt werden k�nnte. Dabei ist auch auf das Interesse der Verwaltung hinzuweisen, die allenfalls umfangreichere Abkl�rungen erfordernde Frage der Einstellung rasch zu beantworten und gegebenenfalls zu verf�gen.
Bildet wie hier allein die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung (und nicht die Taggeldberechnung) Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, so ist auch nicht zu pr�fen, wie sich die zu bestehenden Einstellungstage auf die Anzahl der f�r eine bestimmte Kontrollperiode auszurichtenden Taggelder auswirken (nicht ver�ffentlichtes Urteil W. vom 3. Februar 1987). Massgebend ist, wie bereits gesagt, gem�ss Art. 30 Abs. 3 AVIG allein der Grad des Verschuldens, nicht aber die tats�chliche Dauer der Arbeitslosigkeit. Eine Reduktion der Einstellungsdauer im Sinne des vorinstanzlichen Entscheides ist somit nicht zul�ssig.
112 V 332,
111 V 320
Art. 30 al. 3 LACI,
Art. 44 lit. b AVIV,