Source: https://openjur.de/u/860407.html
Timestamp: 2020-01-23 18:52:34
Document Index: 198630110

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', '§ 15', 'Art. 8', '§ 25', '§ 15']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.10.2015 - 15 B 1201/15 - openJur
Beschluss vom 21.10.2015 - 15 B 1201/15
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.10.2015 - 15 B 1201/15
openJur 2015, 19981
Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K 5847/15 - des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 28. September 2015 bezüglich des Verbots der angemeldeten Kundgebung wiederhergestellt. Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner nachgelassen, Auflagen bezüglich der Kundgebung (z. B. hinsichtlich des Ablaufs, des Ortes und der Dauer der Kundgebung sowie des Unterlassens von verunglimpfenden Äußerungen) anzuordnen. Im Übrigen (betreffend das Verbot des angemeldeten Aufzuges) hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es teile die Gefahrenprognose des Antragsgegners auf der Grundlage der sich bietenden Erkenntnislage, was das Verbot des angemeldeten Aufzugs angehe. Insoweit habe der Antragsgegner erkennbare Umstände dargelegt, aus denen sich eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ergebe. Mit Blick auf das für die angemeldete (stationäre) Kundgebung auf dem C. Platz ausgesprochene Versammlungsverbot spreche bei summarischer Prüfung hingegen Vieles dafür, dass es unverhältnismäßig sei. Es sei nicht zu ersehen, dass durch entsprechende Auflagen ein friedfertiger Verlauf der stationären Veranstaltung nicht sichergestellt werden könne.
Die dagegen von dem Antragsgegner erhobenen Einwände haben keinen Erfolg.
Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die von dem Antragsteller für den 25. Oktober 2015 angemeldete Versammlung generell unfriedlich sein wird und deswegen von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG herausfällt.
Die Unfriedlichkeit einer Versammlung kann erst dann angenommen werden, wenn eine Prognose mit hoher Wahrscheinlichkeit ergibt, dass der Veranstalter und sein Anhang Gewalttätigkeiten beabsichtigen oder ein solches Verhalten anderer zumindest billigen werden. Unfriedlich ist eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden. Das unfriedliche Verhalten Einzelner kann nicht für die gesamte Versammlung zum Verlust des Grundrechtsschutzes führen, wobei bei Anwendung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben keine rein zahlenmäßige Betrachtung in dem Sinne anzustellen ist, dass bei Gewalttätigkeit von mehr als der Hälfte der Versammlungsteilnehmer der Grundrechtsschutz entfallen würde. Vielmehr bleibt entscheidend, ob die Versammlung im Ganzen zumindest mit Billigung des Veranstalters oder seines Anhangs einen gewalttätigen Verlauf nehmen wird.
Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Anhaltspunkte für eine absehbar in ihrer Gesamtprägung gewaltsuchende Versammlung liefert die Beschwerde nicht. Der vorliegende, von der Beschwerde aufgegriffene Sachverhalt rechtfertigt eine derartige Einschätzung nicht. Dagegen spricht maßgeblich die Tatsache, dass stationäre HoGeSa-Kundgebungen am 20. September 2015 in F. und am 15. November 2014 in I. , deren Teilnehmerkreis sich mit dem für den 25. Oktober 2015 zu erwartenden wohl in weiten Teilen überschneiden wird, - soweit bekannt - jedenfalls im Wesentlichen gewaltlos verlaufen sind. Auch das von dem Antragsteller formulierte Versammlungsmotto "Köln 2.0 - friedlich und gewaltfrei gegen islamischen Extremismus" lässt - trotz des erkennbaren Bezugs zu den Vorjahresereignissen - nicht ohne Weiteres auf einen von dem Antragsteller angestrebten oder gebilligten unfriedlichen Verlauf schließen.
Die mithin in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG fallende Versammlung kann die zuständige Behörde gleichwohl gemäß § 15 Abs. 1 VersG verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
Ist die versammlungsbehördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützt, erfordert die von der Behörde und den befassten Gerichten angestellte Gefahrenprognose tatsächliche Anhaltspunkte, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen nicht aus. Für die Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen. Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde und den Gerichten zugrunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, haben sich die Behörde und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz des Art. 8 GG hinreichend berücksichtigenden Weise auseinanderzusetzen. Die Prüfung der Voraussetzungen eines Versammlungsverbots hat dabei von den Angaben der Anmeldung auszugehen, es sei denn, es drängt sich auch bei grundrechtskonformer Deutung des Vorhabens der Eindruck auf, in Wahrheit sei ein anderer Inhalt geplant und der Veranstalter werde trotz der gesetzlichen Strafdrohung (vgl. § 25 Nr. 1 VersG) eine Versammlung anderen Inhalts und damit anderen Gefahrenpotentials durchführen als angemeldet. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kann im Einzelfall auch die Festlegung geboten sein, dass eine ursprünglich als Aufzug angemeldete Versammlung nur als ortsfeste Versammlung durchgeführt werden darf. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde allerdings auch bei dem Erlass von Auflagen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, DVBl. 2013, 367 = juris Rn. 17, vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, 90 = juris Rn. 30, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, BVerfGE 69, 315 = DVBl. 1985, 1006 = juris Rn. 79 - Brokdorf.
Nach diesen Grundsätzen kann anhand der Darlegungen der Beschwerde auf der Basis der erkennbaren Tatsachen bei verständiger Würdigung nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die von dem Antragsteller angemeldete Versammlung auch als ortsgebundene Kundgebung verboten werden darf, weil auch von einer solchen prognostisch eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG ausgehen wird.
Allein der Umstand, dass sich der Aufruf zur Teilnahme an der streitigen Versammlung offenbar an eine Zielgruppe richtet, die zu weiten Teilen der gewaltbereiten und gewaltsuchenden Hooliganszene zugehörig ist, reicht insbesondere angesichts des im Wesentlichen gewaltfreien Ablaufs der bereits angesprochenen vergleichbaren stationären Versammlungen am 20. September 2015 in F. und am 15. November 2014 in I. für ein umfassendes Versammlungsverbot mangels hinreichender Konkretheit dieses Indizes für eine entsprechende Gefahrenprognose nicht aus. Dasselbe gilt im Hinblick auf den von der Beschwerde angeführten Gesichtspunkt, dass die Versammlung als "Hommage" am "Jahrestag" der Vorjahresversammlung vom 26. Oktober 2014 dienen solle, die zu einer erheblichen Gewalteskalation geführt hat. Es fehlt nach dem Beschwerdevorbringen an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass sich dieses Gewaltszenario mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch im Rahmen einer stationären Kundgebung wiederholen wird, selbst wenn der Teilnehmerkreis zumindest weitgehend identisch sein sollte. Den Ausführungen in der streitgegenständlichen Verbotsverfügung zufolge (siehe dort S. 8 ff.) kam es zu den Gewaltausbrüchen am 26. Oktober 2014 erst, nachdem die seinerzeitigen Versammlungsteilnehmer sich im Anschluss an die Auftaktkundgebung auf dem C. Platz um 15.33 Uhr zu dem Aufzug in Bewegung gesetzt und im Verlauf des Aufzugs Anlässe für Gewalthandlungen gesucht und gefunden haben.
Die Beschwerde macht nicht hinreichend deutlich, inwieweit bei einer nur stationären Veranstaltung am 25. Oktober 2015 dem vergleichbare Gefahrensituationen zu befürchten sind. Dass einzelne Personen die Geschehnisse vom 26. Oktober 2014 im Internet als "geil" und zu "toppen" bezeichnet haben und dass für die nunmehr geplante Versammlung am 25. Oktober 2015 eine noch höhere Teilnehmerfrequenz als 2014 zu erwarten sein könnte, lässt nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, eine als ortsgebunden wesentlich anders als diejenige des vergangenen Jahres charakterisierte Veranstaltung werde erneut diesen Verlauf nehmen.
Auch wenn es für die Gefahrenprognose prinzipiell nicht darauf ankommt, ob es der Polizei möglich wäre, die Begehung von Gewalttätigkeiten aus der Versammlung heraus zu verhindern, weil in erster Linie der Veranstalter selbst verpflichtet ist, die Friedlichkeit der Versammlung zu gewährleisten,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 -, NJW 2000, 3051 = juris Rn. 28,
hat das Verwaltungsgericht zugeschnitten auf den Prüfungsrahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Sache zutreffend hervorgehoben, dass eine mit geeigneten Auflagen gekoppelte stationäre Kundgebung - anders als ein Aufzug - voraussichtlich die Gewähr für einen im Wesentlichen gefahrlosen Ablauf bietet. Ein Aufzug erstreckt sich dynamisch über einen größeren Raum und ist von daher sowohl von dem Veranstalter und den von ihm eingesetzten Ordnern als auch seitens der Polizei schwerer unter Kontrolle zu halten, auch was das Vermeiden von gewaltauslösenden Provokationen bzw. von von den Versammlungsteilnehmern als solchen angesehenen Ereignissen anbelangt. Aus denselben Gründen kann die Polizei auf eventuelle Angriffe gegen sie selbst aus dem Kreis der Versammlung oder auf andere Störungen bei einer nur stationären Veranstaltung, die sie von deren Beginn an beobachten und begleiten kann, effektiver reagieren als dies bei einem sich über eine größere Wegstrecke verteilenden Aufzug der Fall wäre. Etwaige Störer bzw. Störergruppen vermag sie leichter zu identifizieren.
Schließlich beeinflusst der vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2015 nachgereichte Hinweis auf die gleichfalls für den 25. Oktober 2015 angemeldete KöGiDa-Versammlung die vorzunehmende Interessenabwägung und Gefahrenprognose nicht. Einen Zusammenhang dieser Versammlung mit der Durchführung der streitbefangenen Versammlung stellt der Antragsgegner weder her noch ist er sonst ersichtlich.
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