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Timestamp: 2017-03-25 15:35:46
Document Index: 342146366

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 254', '§ 254', '§ 7', '§ 823', '§ 823', '§ 249', '§ 254', '§ 17', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 9', '§ 17', '§ 7', '§ 254', '§ 21', 'BGH', 'BGH']

OLG Celle: Keine Helmpflicht für Radfahrer | Juraexamen.info
OLG Celle: Keine Helmpflicht für Radfahrer |
01. März 2014 | von
Verkehrsrecht – Dauerbrenner im 2. Staatsexamen
In letzter Zeit haben wir daher bereits öfter zu verkehrsrechtlichen Problemen berichtet:
Eine interessante Entscheidung ist vor allem das Urteil des LG Köln, wonach das Nichttragen einer ausreichenden Schutzkleidung regelmäßig dazu führt, dass sich ein geschädigter Motorradfahrer ein anspruchsminderndes Mitverschulden allein aus diesem Umstand entgegenhalten lassen muss (s. hier)
Eine Übrsicht zu aktuellen examensrelaventen Fällen zum Verkehrsrecht ist hier zusammengestellt.
OLG Celle zu Mitverschulden eines Radfahrers bei Unfall ohne Fahrradhelm
Ähnlich wie in dem Fall des LG Köln ging es in einem aktuellen Fall des OLG Celle (Urteil v. 12.02.2014, 14 U 113/13) um die Frage des Mitverschuldens. Auch sonst ähneln sich die rechtlichen Kernprobleme: In dem vom OLG Celle entschiedenen Fall erlitt ein Radfahrer Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte. Ebenso wie bei der Schutzkleidung für Motorradfahrer (LG Köln) besteht keine Rechtspflicht zum Tragen eines Helms beim Radfahren. Nach § 21a StVO besteht nämlich nur eine Helmpflicht für Personen, die „Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h [führen] sowie auf oder in ihnen [mitfahren].“ Somit muss im Umkerhschluss nach der StVO keine weitere Schutzkleidung getragen werden und Radfahrer müssen nicht zwingend einen Schutzhelm verwenden.
Es stellt sich somit allein die Frage, ob ein Verstoß gegen eine Obliegenheit vorliegt, wenn ein Radfahrer keinen Helm oder ein Motorradfahrer keine Schutzkleidung trägt. Der Geschädigte könnte nämlich gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen haben.
Kernproblem: Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB
Anknüpfungspunkt ist also § 254 Abs. 2 BGB. Diese Vorschrift ist unabhängig daon anwendbar, ob ein Unfall i.S.d. § 7 StVG vorliegt oder lediglich eine Haftung nach § 823 BGB in Betracht kommt. Bei einer deliktischen Haftung nach § 823 BGB gelten die §§ 249 ff. BGB ohne weiteres. Auch bei einer Haftung nach dem StVG ist § 254 Abs. 2 BGB nicht durch Sondervorschrfiten verdrängt. § 17 StVG ist allein gegenüber § 254 Abs. 1 BGB lex specialis. Bei § 254 Abs. 1 BGB geht es um die Frage der Anspruchskürzung wegen eines Mitverschuldens bei der Entstehung des Schadens. Bei der Frage eines Mitverschuldens hinsichtlich des Schadensumfangs greift hingegen § 254 Abs. 2 BGB i.V.m. § 9 StVG, da § 17 StVG insoweit keine vorrangige Regelung enthält.
In dem vom OLG Celle entschiedenen Fall war es zu einer Kollision von zwei Radfahrern gekommen, sodass ohnehin eine Anwendbarkeit von §§ 7, 17 StVG ausschied. In der Klausur könnte aber ohne weiteres der Unfall unter Beteiligung eines Autos konstruiert werden, sodass dann auch Ansprüche nach dem StVG zu prüfen wären.
Lösung des OLG Celle: Kein Mitverschulden
Anders als das LG Köln (Urteil v. 15.05.2013 – 18 O 148/08, s. hier; in diese Richtung auch OLG Brandenburg, 23.07.2009 – 12 U 29/09) und aktuell auch das OLG Schleswig (Urteil v. 5.6.2013 – 7 U 11/12) entschied das OLG Celle, dass Radfahren ohne Fahrradhelm keine Obliegenheitsverletzung begründe. Etwas anderes könne nur gelten, wenn der Radfahrer sich durch besonders schnelles bzw. sportliches Fahren besonderen Risiken aussetze. Bei einer „normalen“ Radfahrt ist somit das Nichttragen eines Helmes mit keinen rechtlichen Nachteilen verbunden. Seine Ansicht begründet das OLG sehr ausführlich:
„Nicht zu folgen vermag der Senat auch der Auffassung des Erstgerichts, den Kläger treffe an der Entstehung der unfallbedingt eingetretenen Verletzungen wegen Nichttragens eines Fahrradhelms ein Mitverschulden im Sinne von § 254 BGB, durch das sich seine Ersatzforderung mindere.
Richtig ist auch, worauf das Oberlandesgericht Schleswig ebenfalls abstellt, dass die von der bisherigen Rechtsprechung, insbesondere des Oberlandesgerichts Düsseldorf (a. a. O.), vorgenommene Differenzierung zwischen verschiedenen Arten von Radfahrern – nämlich denjenigen das Fahrrad lediglich als Fortbewegungsmittel nutzenden einerseits sowie den sportlich ambitionierten Fahrern andererseits – durchaus Abgrenzungsschwierigkeiten bereiten kann, zumal aufgrund der technischen Entwicklung auch mit solchen Fahrrädern, bei denen es sich nicht um Rennräder handelt, hohe Geschwindigkeiten erzielt werden können. Gleichwohl vermag jedoch eine solche Differenzierung, die auf eine Einzelfallbetrachtung hinausläuft, den tatsächlichen Verhältnissen im Straßenverkehr am besten gerecht zu werden.
Dabei mag, wie das Oberlandesgericht Schleswig ausführt, zwar das Tragen von Sturzhelmen bei Fahrradfahrern heutzutage bereits mehr verbreitet sein als noch vor einigen Jahren. Eine solche allgemeine Verkehrsauffassung hat der 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag allerdings noch 2012 nicht festzustellen vermocht (Scholten, Aktuelles und Bekanntes zum Mitverschulden im Straßenverkehr, DAR Extra 2013, 748, 749 unter Verweis auf Verhandlungen des 50. Verkehrsgerichtstages, AK II, Hamburg 2012). Nach den regelmäßigen Erhebungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) waren im Jahr 2011 lediglich 11 % und im Jahr 2012 13 % der Fahrradfahrer innerorts mit Helm unterwegs (Scholten, a. a. O., unter Verweis auf BAST, Forschung kompakt, Nr. 06/13: Gurte, Kindersitze, Helme und Schutzkleidung – 2012). Mithin zeigt sich gerade im täglichen Straßenbild, dass die weit überwiegende Zahl von Fahrradfahrern – und dies dürften insbesondere die weniger dem sportlich ambitionierten Personenkreis, als mehr dem der „Alltagsfahrer“, die das Fahrrad als schlichtes Fortbewegungsmittel benutzen, zuzurechnenden sein – eben keinen Helm benutzen. Diesen Personen grundsätzlich im Fall einer Kopfverletzung ein Mitverschulden ausschließlich infolge des Nichttragens eines Helms anzulasten, ohne dass sie durch ihre Fahrweise zu dem Unfall Anlass gegeben hätten, erscheint dem Senat unangemessen. Hierauf würde allerdings die vom Oberlandesgericht Schleswig vertretene Auffassung hinauslaufen, obwohl auch weiterhin keine gesetzlich geregelte und bußgeldbewehrte Verpflichtung für Fahrradfahrer, selbst für Nutzer bestimmter Arten von E-Bikes, die nicht der Bestimmung des § 21 a Abs. 2 S. 1 StVO unterfallen, zur Nutzung eines Sturzhelms besteht.
Auch aus der Parallele zu sportlichen Betätigungen wie Reiten oder Skifahren lässt sich nach Auffassung des Senats ein Obliegenheitsverstoß von Radfahrern, die auf einen Schutzhelm verzichten, nicht herleiten. Denn bei den vorstehend genannten Tätigkeiten handelt es sich um reine Hobbys, die mit der Nutzung eines Fahrrades zu Transport- und Beförderungszwecken, wie im Alltagsverkehr üblich, nicht vergleichbar sind. Gerade bei Sportarten wie Reiten wegen der damit verbundenen Tiergefahr bzw. beim Skilaufen wegen der dort erzielten vergleichsweise hohen Geschwindigkeiten und weitgehend fehlender „Verkehrsregeln“ liegen spezifische Risiken vor, die sich von denen eines Fahrradfahrers – selbst wenn dieser mit einem Rennrad zu Trainingszwecken im Straßenverkehr unterwegs ist, dort aber ansonsten völlig unauffällig fährt (hierzu LG Koblenz, Urteil vom 4. Oktober 2010 – 5 O 349/09) – deutlich unterscheiden (so insbesondere auch OLG München, BeckRS 2012, 12391).
Hinzu kommt, dass bislang nicht hinreichend erwiesen sein dürfte, dass Fahrradhelme in einer statistisch signifikanten Weise zur Abwendung von Kopfverletzungen beizutragen geeignet sind. Auch das Oberlandesgericht Schleswig geht in dem von ihm entschiedenen Fall unter Berücksichtigung der Ausführungen des dortigen Sachverständigen davon aus, dass die dortige Klägerin für den Fall des Tragens eines Helms gleichwohl Kopfverletzungen erlitten hätte, lediglich deren Ausmaß geringer ausgefallen wäre. Unter dieser Maßgabe gelangt es deswegen zu der Auffassung, dass Fahrradhelme die größte Schutzwirkung ohnehin nur bei leichten bis mittelgradigen Traumen entfalten würden. Generell ist das Ausmaß der Wirksamkeit von Fahrradhelmen jedenfalls schwierig zu qualifizieren (Scholten, Mithaftung ohne Fahrradhelm? – zur Begründung einer allgemeinen Obliegenheit, 50. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2012, S. 65, 74). Dementsprechend lässt sich daher dem Tragen eines Fahrradhelms allenfalls eine tendenzielle Schutzwirkung zuschreiben (LG Koblenz, a. a. O.), was jedoch aus Sicht des Senats eher gegen eine allgemeine Verpflichtung zum Tragen eines solchen Helms im Sinne einer Obliegenheit spricht. Das gilt umso mehr, als es – soweit ersichtlich – bislang auch noch keine zuverlässigen Zahlen über die Wahrscheinlichkeit gibt, in Deutschland Opfer eines Verkehrsunfalls mit einer Kopfverletzung zu werden (vgl. Scholten, a. a. O., S. 76).
In Anbetracht dessen lässt sich daher in der Gesamtschau ein Mitverschulden des Klägers auch nicht aus dem Unterlassen von Sicherheitsvorkehrungen, namentlich dem Nichttragen eines Fahrradhelms, herleiten.“
Die Entscheidung ist sehr examensrelevant. Wie man sich im Ergebnis hier entscheidet, dürfte zweitrangig sein.
Es bleibt abzuwarten, ob bald eine klärende Entscheidung seitens des BGH ergeht. Dies wäre angesichts der divergierenden instanzgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser doch sehr praxisrelevanten Rechtsfrage wünschenswert.
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