Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=13.12.2016&Aktenzeichen=2%20A%20260/16
Timestamp: 2020-08-05 02:18:02
Document Index: 125353030

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 29', '§ 3', '§ 31', '§ 60', '§ 60', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 60', '§ 26', 'Art. 16', '§ 26', 'Art. 16', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 71', '§ 80', 'Art. 3', '§ 29', '§ 1', 'Art. 16', '§ 26', 'Art. 3', '§ 29', 'Art. 3']

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OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16 (https://dejure.org/2016,48721)
OVG Saarland, Entscheidung vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 (https://dejure.org/2016,48721)
OVG Saarland, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 2 A 260/16 (https://dejure.org/2016,48721)
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§ 26a AsylVfG 1992, § 29 AsylVfG 1992, § 3 AsylVfG 1992, § 31 Abs 3 AsylVfG 1992, § 60 AufenthG 2004
Die Frage, ob eine Unterkunft und die übrige materielle Grundausstattung vorhanden sind, ist im Rahmen der Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis von der Beklagten zu prüfen (Saarländisches OVG, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 28; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 07.09.2017 - 13 ME 157/17 -, juris Rn. 8 und 10, …und Beschluss vom 20.06.2017 - 13 PA 104/17 -, juris Rn. 16).
Auch nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Bulgarien aktuell grundlegende Defizite im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet, zur Überzeugung des Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte bejahend: Hessischer VGH, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1322/16.A -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 04.10.2017 - 9 A 507/17 - n. v. (zumindest für besonders schutzbedürftige Personen); VG Oldenburg, Urteil vom 17.01.2017 - 12 A 3971/16 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 - , juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 13.06.2017 - 12 L 1407/17.A -, juris; eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte verneinend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2017 - 8 L 1199/17.A -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 L 127/17.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 12.07.2017 - 23 L 503.17 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 11.07.2017 - AN 11 S 17.50830 -, juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 26.06.2017 - W 2 K 17.31807 -, juris (jedenfalls für nicht besonders schutzbedürftige Personen); VG Magdeburg, Beschluss vom 02.05.2017 - 9 B 94/17 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2017 - 2 A 301/15 -, n. v.; VG Cottbus, Beschluss vom 10.03.2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 08.02.2017 - 1 L 945/17.TR - , juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris; differenzierend: OVG Saarland, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 28, wonach einzelfallbezogen die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen können).
Soweit das Saarländische Oberverwaltungsgericht ebenfalls erhebliche Probleme bei der Unterkunftssuche sieht und deshalb eine Abschiebung nur für zulässig erachtet, wenn die Betroffenen in Bulgarien während einer angemessenen "Anlaufzeit" eine als Meldeadresse geeignete Unterkunft zur Verfügung haben und auf eine solche Anlaufadresse für angemessene Zeit zugreifen können (Saarländisches OVG, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 28), bestätigt dies im Ergebnis die Auffassung des Senats.
Der Senat hat die Berufung der Beklagten dagegen zugelassen und im Dezember 2016 das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Kläger die Aufhebung der im Bescheid der Beklagten vom 23.3.2016 enthaltenen Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig begehrte.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -) In der Begründung heißt es dazu unter anderem, diese Entscheidung der Beklagten finde ihre Grundlage in § 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG, der die in dem Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG normierte Verfassungsvorgabe aufgreife, wonach sich ein Ausländer, der "aus" einem sicheren Drittstaat, insbesondere aus einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (§ 26a Abs. 2 AsylG), eingereist ist, nicht auf den Art. 16a Abs. 1 GG berufen und daher nicht als Asylberechtigter anerkannt werden könne.
Insoweit wird auf das Urteil des OVG Saarland vom 13. Dezember 2016 Bezug genommen (Az.: 2 A 260/16, zit. nach Juris).
Eine Sachprüfung hinsichtlich des Bestehens eines internationalen Schutzanspruchs (§§ 3, 4 AsylG) soll daher nach dem Konzept der §§ 26a Abs. 1 AsylG, 60 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AufenthG, abgesehen von den hier erkennbar nicht vorliegenden und auch nicht geltend gemachten Tatbeständen im Sinne des § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylG oder den Vorgaben des § 71a AsylG für wegen wesentlicher nachträglicher Änderungen beachtliche Zweitanträge, nach dem eindeutigen Willen des nationalen Gesetzgebers nicht erfolgen." (OVG Saarland, Urt. v. 13.12.2016 - 2 A 260/16).
Diese Einschätzung wird von anderen Verwaltungsgerichten geteilt (vgl. etwa OVG Saarland, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 3 ff., 18; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris Rn. 9 ff.; VG C-Stadt…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 44 ff. - jeweils m.w.N.).
VG Saarlouis, 14.02.2020 - 5 L 2012/19
Anwendungsbereich von VwGO § 80 Abs 5 S 4; Erforderlichkeit einer …
Daher rechtfertigt nicht bereits jeder Verstoß des für die Durchführung der Verfahren zuständigen (Mitglied-)Staats gegen einzelne Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien die Annahme generell durchgreifender "systemischer Mängel" mit der Folge, dass der (Mitglied-)Staat zumindest im Ergebnis letztlich von seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen entbunden wäre.(so OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.2016 - 2 A 86/16 - und vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, jew. juris) Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK durch die Bedingungen, die einen Asylbewerber im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in dem zuständigen (Mitglied-)Staat treffen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folgende Maßstäbe aufgestellt:.
Nach dem § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag in Deutschland (grundsätzlich) als unzulässig abzulehnen, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union, zu denen das zum 1.5.2004 beigetretene Ungarn gehört, dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat.(vgl. zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen in dem Zusammenhang bei einem Mitgliedstaat aufgrund seines Umgangs mit Flüchtlingen die aus der Mitgliedschaft herzuleitende Eigenschaft eines sicheren Drittstaats im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht (mehr) zuerkannt werden kann beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteile vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, AuAS 2017, 36, und vom 10.1.2017 - 2 A 330/16 -, SKZ 232, Leitsatz Nr. 52) Das ist hier geschehen.
VG Köln, 28.04.2020 - 11 K 1708/20
Die zumindest in der Anfangszeit nach der Rückkehr bestehende Gefahr der Obdachlosigkeit sowie die daran anknüpfende Gefahr, in eine existenzielle Notlage zu geraten, ist zwar ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn das Bundesamt durch individuelle Zusicherungen des Zielstaates der Rückführung sichergestellt hat, dass dem anerkannten Schutzberechtigten in diesem Staat eine Unterkunft für einen angemessenen Zeitraum gestellt wird, vgl. OVG Saarland, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, Rn. 28 und 32, juris.
Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung bezüglich Griechenland; …
Daher rechtfertigt nicht bereits jeder Verstoß des für die Durchführung der Verfahren zuständigen (Mitglied-) Staats gegen einzelne Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien die Annahme generell durchgreifender "systemischer Mängel" mit der Folge, dass der (Mitglied-) Staat zumindest im Ergebnis letztlich von seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen entbunden wäre.(so OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.2016 - 2 A 86/16 - und vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, jew. juris) Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK durch die Bedingungen, die einen Asylbewerber im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in dem zuständigen (Mitglied-)Staat treffen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folgende Maßstäbe aufgestellt:.
Die zumindest in der Anfangszeit nach der Rückkehr bestehende Gefahr der Obdachlosigkeit sowie die daran anknüpfende Gefahr, in eine existenzielle Notlage zu geraten, ist zwar ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn das Bundesamt durch individuelle Zusicherungen des Zielstaates der Rückführung sichergestellt hat, dass dem anerkannten Schutzberechtigten in diesem Staat eine Unterkunft für einen angemessenen Zeitraum gestellt wird (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, Rn. 28 und 32, juris).
Die zumindest in der Anfangszeit nach der Rückkehr bestehende Gefahr der Obdachlosigkeit sowie die daran anknüpfende Gefahr, in eine existenzielle Notlage zu geraten, ist zwar ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn die Beklagte sichergestellt hat - zum Beispiel durch individuelle Zusicherungen bulgarischer Behörden -, dass dem Kläger eine Unterkunft in Bulgarien für einen angemessenen Zeitraum gestellt wird (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, Rn. 28 und 32, juris).
Für die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene im Falle einer Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr liefe, im einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16).
Denn ungeachtet dessen, wie sich die tatsächlichen Verhältnisse für international Schutzberechtigte in Bulgarien darstellen, hat der Kläger als anerkannter Schutzberechtigter keinen Anspruch auf die erneute Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Beklagte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7.13 -, juris, Rn. 28 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A. -, juris, Rn. 40 f. …und Beschluss vom 10.11.2016 - 11 A 548/16.A -, juris, Rn. 8; OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, juris, Rn. 22 ff.).
Asylrecht: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in der Slowakei
VG Magdeburg, 13.11.2019 - 9 A 281/18