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Timestamp: 2016-10-24 14:11:46
Document Index: 7772726

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 124', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 7. Februar 2011 - Az. 8 LA 71/10 x
Niedersächsisches OVGRechtsprechungBeschluss vom 7. Februar 2011 - Az. 8 LA 71/10
Niedersächsisches OVG · Beschluss vom 7. Februar 2011 · Az. 8 LA 71/10
8 LA 71/10
openJur 2012, 51594
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Feststellung, der Inhaber einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis verstoße mit der Verwendung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" gegen § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HeilprG.GründeDer unter anderem auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 1. Kammer - vom 18. Februar 2010 zuzulassen, soweit damit seine Klage auf Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 17. Dezember 2008 abgewiesen worden ist, hat Erfolg. Aus den vom Kläger dargelegten Gründen bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des die Klage abweisenden Urteils. Dieses erweist sich voraussichtlich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig.
5Die für eine auf § 11 Nds. SOG gestützte Untersagungsverfügung erforderliche Gefahr müsste sich mithin schon aus der bloßen Verwendung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" ergeben. Dies ist voraussichtlich zu verneinen. Denn gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger verstoße durch die Verwendung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" gegen § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HeilprG, bestehen aus der Sicht des Senats erhebliche Bedenken.
6Es ist schon fraglich, ob durch die Verwendung einer anderen als der in § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HeilprG enthaltenen Bezeichnung ("Heilpraktiker") überhaupt gegen diese Bestimmung verstoßen werden kann. Denn § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HeilprG enthält kein Verbot, abweichende Berufsbezeichnungen zu führen, sondern lediglich ein an die Inhaber einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis gerichtetes Gebot, die Bezeichnung "Heilpraktiker" zu führen. Die Titelführungsvorschrift des § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HeilprG konzentriert sich bei verfassungskonformer Auslegung also auf den Personenkreis der Heilpraktiker ohne spezielle heilkundliche Berufsausbildung mit unbeschränkter Heilpraktikererlaubnis. Einen sachlichen Grund, die Berufsbezeichnung ohne Ausnahme auf das gesamte Berufsfeld der nicht approbierten Heilbehandler anzuwenden, gibt es nicht (so BVerfG, Beschl. v. 10.5.1988 - 1 BvR 482/84 u.a. -, NJW 1988, 2290, 2291; BVerwG, Urt. v. 21.1.1993 - 3 C 34.90 - NJW 1993, 2395, 2396).
10Dabei ist zu berücksichtigen, dass der hierzu berufene Gesetzgeber für Inhaber einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis eine geschützte Berufsbezeichnung nicht bestimmt hat. Inhaber einer solchen beschränkten Heilpraktikererlaubnis müssen sich vielmehr - insbesondere im Spannungsfeld zwischen dem "Heilpraktiker" (§ 1 Abs. 3 Satz 2 HeilPrG) als Inhaber der uneingeschränkten Heilpraktikererlaubnis und dem approbierten "Psychologischen Psychotherapeuten" (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PsychThG) - selbst für eine im Rechts- und Geschäftsverkehr zu verwendende Bezeichnung der von ihnen ausgeübten Tätigkeit entscheiden. Dies bedingt, dass es nicht nur eine richtige Bezeichnung für die von ihnen ausgeübte Tätigkeit gibt und die Erlaubnisinhaber auch nicht an Empfehlungen der Verwaltung für als geeignet erachtete Bezeichnungen gebunden sind (vgl. Protokoll der 22. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden vom 20./21.11.2008, Bl. 118 Beiakte B: "Heilpraktiker/in beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie"; Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, Richtlinie zur Durchführung des Verfahrens zur Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz, Nds. MBl. 2007, S. 253, dort Nr. 8.2: " "Heilpraktikerin beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie " bzw. "Heilpraktiker beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie"). Der Rechts- und Geschäftsverkehr muss sich vielmehr auf verschiedene, unter Umständen auch zahlreiche verschiedene (zulässige) Bezeichnungen einstellen.
14Es ist schließlich nicht ersichtlich, dass das angefochtene Urteil aus anderen Gründen zumindest im Ergebnis richtig ist. Insbesondere verstößt die Verwendung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" nicht gegen das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz) - HWG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 984).
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