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Timestamp: 2017-06-23 00:09:59
Document Index: 265622619

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 122', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 123', 'Art. 124', 'Art. 123', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

8F_9/2010 (10.03.2011)
8F_9/2010
Zürich Versicherungsgesellschaft AG,
Postfach, 8022 Zürich,
des Schweizerischen Bundesgerichts U 402/05 vom
23. August 2007.
Mit Urteil U 402/05 vom 23. August 2007 wies das Bundesgericht die von B.________ erhobene Beschwerde gegen den die Leistungseinstellung der Zürich Versicherungs Gesellschaft AG (nachstehend: die Zürich) gemäss Verfügung vom 17. November 2003 und Einspracheentscheid vom 15. März 2004 bestätigenden Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. September 2005 ab.
Mit Eingabe vom 9. August 2010 (Postaufgabe) ersucht B.________ um Revision des Urteils U 402/05 und beantragt sinngemäss, die Zürich sei zu verpflichten, ab 15. März 2004 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 % auszurichten. Gleichzeitig stellt B.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat im Urteil U 402/05 vom 23. August 2007 sinngemäss erwogen, die Versicherte habe am 19. November 2002 ein Schleudertrauma der HWS ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle erlitten. Somit war die Adäquanz eines allfälligen natürlichen Kausalzusammenhanges praxisgemäss (BGE 117 V 359) speziell zu prüfen; diese spezielle Prüfung führte im konkreten Fall zu einer Verneinung der Adäquanz. Insofern die Gesuchstellerin vorbringt, diese Praxis der speziellen Adäquanzprüfung verstosse gegen die EMRK, ist kein Grund ersichtlich, weshalb sie diese Argumentation nicht bereits im Hauptverfahren hätte geltend machen können. Da zudem gemäss Art. 122 lit. a BGG eine Revision wegen Verletzung der EMRK nur vorgesehen ist, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, ein solches EGMR-Urteil indessen nicht vorliegt, ist auf das Gesuch, soweit die geltend gemachte EMRK-Verletzung betreffend, nicht einzutreten.
3.1 Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
3.2 Nach Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG müssen Revisionsgesuche, die sich auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG stützen, innerhalb von 90 Tagen nach dessen Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht eingereicht werden. Insofern sich das am 9. August 2010 der Post übergebene Gesuch auf den Bericht des Dr. med. N.________ vom 21. August 2007 und auf das Gutachten des Dipl. ing. S.________ vom 23. November 2009 stützt, erweist es sich als offensichtlich verspätet, so dass nicht darauf einzutreten ist.
3.3 Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel und dient nicht einfach der Weiterführung des Verfahrens. Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen (Escher, a.a.O., N. 8 zu Art. 123 BGG). Dies gilt ganz besonders, wenn im Revisionsverfahren mit angeblich neu entdeckten Beweismitteln bereits im Hauptverfahren aufgestellte Behauptungen belegt werden sollen, die vom Gericht aufgrund eines aufwändigen Beweisverfahrens als unzutreffend erachtet wurden. Entsprechend hat der Gesuchsteller im Revisionsgesuch darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358 mit Hinweisen; Urteile 4A_144/2010 vom 28. September 2010 E. 2.3; 4A_42/2008 vom 14. März 2008 E. 4.1, nicht publ. in BGE 134 III 286 ff.; 4P.102/2006 vom 29. August 2006 E. 2.1). Soweit die Gesuchstellerin ihr Revisionsgesuch auf das Gutachten des Dr. med. M______ vom 11. Mai 2010 stützt, ist nicht ersichtlich, weshalb sie während des Hauptverfahrens nicht in der Lage gewesen sein sollte, ein entsprechendes Gutachten zu veranlassen oder eine Begutachtung bei diesem Spezialisten zu beantragen.
3.4 Das Revisionsgesuch ist auch abzuweisen, wenn man zu Gunsten der Beschwerdeführerin das Gutachten des Dr. med. M______ vom 11. Mai 2010 nicht als von Vorneherein unbeachtlich qualifiziert. Auch wenn dieses Gutachten bereits im Ausgangsverfahren eingereicht worden wäre, hätte es nicht zu einem anderen Entscheid geführt. Die Frage, ob zwischen dem Unfallereignis und den beklagten Beschwerden ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, wurde in jenem Verfahren offengelassen, da die Adäquanz eines allfälligen Kausalzusammenhanges zu verneinen war. Auf eine spezielle Adäquanzprüfung wäre dann zu verzichten gewesen, wenn das Unfallereignis vom 19. November 2002 zu im Sinne der Rechtsprechung organisch hinreichend nachgewiesenen Unfallfolgen (vgl. Urteil 8C_806/2007 vom 7. August 2008, E. 8.2 mit zahlreichen Hinweisen) geführt hätte. Ein abweichender Entscheid wäre daher nicht bereits dann gefällt worden, wenn ein natürlicher Kausalzusammenhang rechtsgenüglich nachgewiesen gewesen wäre, sondern allenfalls dann, wenn eine Organizität der Unfallfolgen, aufgrund der die spezielle Adäquanzprüfung entfällt, erstellt gewesen wäre.
Die Beschwerdeführerin wurde nach dem Unfall umfassend behandelt, unter anderem auch durch einen Hals-Nasen-Ohren-Spezialisten. Weder die behandelnden Spezialärzte noch die Gutachter des Instituts für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen (vgl. das im Hauptverfahren eingereichte Privatgutachten vom 7. April 2006) erachteten Abklärungsmassnahmen, wie sie Dr. med. M______ vorgenommen hat, für indiziert oder beweistauglich. Insoweit dieser Arzt organische Unfallfolgen postuliert, stützt er sich dabei auf Verfahren, welche von der Rechtsprechung als nicht beweistauglich für die Beurteilung der Unfallkausalität der Beschwerden angesehen werden (bezüglich der funktionellen Magnetresonanztomographie vgl. BGE 134 V 231 E. 5.2 ff. S. 233 ff.; bezüglich der Posturografie vgl. Urteile 8C_75/2010 vom 1. April 2010 E. 4 und U 197/04 vom 29. März 2006 E. 3.2). Zudem ist aus dem Gutachten nicht ersichtlich, ob der Experte über die gesamten medizinischen Akten verfügte; dagegen sprechen etwa der Umstand, dass er entgegen der echtzeitlichen Angaben von einer Bewusstlosigkeit der Versicherten in der ersten Minuten nach dem Unfall ausgeht, und das Übergehen des MRI-Befundes des Dr. med. E.________, Klinik X.________, vom 28. November 2002. Somit hätte bezüglich der Organizität der Beschwerden selbst dann nicht auf das Gutachten des Dr. med. M______ vom 11. Mai 2010 abgestellt werden können, wenn dieses bereits im Ausgangsverfahren eingebracht worden wäre.
Das offensichtlich unbegründete Revisionsgesuch ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ebenso ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Gesuchstellerin sind demnach die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).