Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls19990202_1bvl000897
Timestamp: 2017-06-28 10:33:57
Document Index: 7793815

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 3', '§ 28', '§ 11', '§ 11', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 50', '§ 29', '§ 30', '§ 28', '§ 12', 'Art. 3', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 137', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 28', '§ 28', '§ 138', '§ 138', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 3', '§ 11', 'Art. 3', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 11', '§ 26', 'Art. 3', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 88', '§ 29', '§ 28', '§ 21', '§ 11', '§ 28', '§ 11', '§ 21', '§ 28', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 11', '§ 26', '§ 27']

Beschluss vom 02. Februar 1999 - 1 BvL 8/97
L e i t s a t z zum Beschluß des Ersten Senats vom 2. Februar 1999 - 1 BvL 8/97 - Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, daß
nach § 28 Abs. 1 Satz 1 BAföG bei der Berechnung des auf
den Bedarf anzurechnenden Vermögens des Auszubildenden
Grundstücke lediglich mit dem Einheitswert berücksichtigt
werden, während Wertpapiere und sonstige Vermögensgegenstände
mit dem Kurs- oder Zeitwert anzusetzen sind. Bundesverfassungsgericht - 1 BvL 8/97 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 28 Absatz 1 Satz 1 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der Fassung
des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes (14. BAföGÄndG) vom 30.
Juli 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 1732) mit Artikel 3
Absatz 1 GG vereinbar ist, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 11. April 1997 (12 B 94.1838)
Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner und der Richterin Hohmann-Dennhardt am 2. Februar 1999 beschlossen: § 28 Absatz 1 Satz 1 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung des
Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des
Juli 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 1732) ist insoweit mit
Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als bei der
Berechnung des auf den Bedarf anzurechnenden Vermögens des
Auszubildenden Grundstücke mit den Einheitswerten auf der
Grundlage der Wertverhältnisse vom 1. Januar 1964 (§ 28
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz)
oder 140 vom Hundert dieses Einheitswertes (§ 28 Absatz
1 Satz 1 Nummer 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz)
berücksichtigt werden, während Wertpapiere mit dem Kurswert
am 31. Dezember des Jahres vor der Antragstellung (§ 28
Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Absatz 2
Bundesausbildungsförderungsgesetz) und sonstige Gegenstände
mit dem Zeitwert im Zeitpunkt der Antragstellung (§ 28
Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und Absatz 2
Bundesausbildungsförderungsgesetz) angesetzt werden. Die Vorschrift darf bis zum Erlaß einer
verfassungsgemäßen Regelung, längstens bis zum 31. Dezember
2000, angewandt werden. Gründe: A. 1 Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, daß nach
§ 28 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes Grundstücke lediglich mit
dem Einheitswert in die Berechnung des auf den Bedarf
anzurechnenden Vermögens des Auszubildenden einfließen,
während Wertpapiere und andere Vermögensgegenstände mit dem
Kurs- oder Zeitwert angesetzt werden. Nicht Gegenstand der
Vorlage ist die Wertbestimmung von Betriebsvermögen ohne
Grundstücke, die daher im folgenden außer Betracht
bleiben. I. 2 Das Bundesgesetz über individuelle Förderung
der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl I S.
645) regelt die Gewährung von finanziellen Leistungen des
Staates zur Deckung des Unterhaltsbedarfs Auszubildender.
Nach § 11 Abs. 1 BAföG wird Ausbildungsförderung für den
Lebensunterhalt und die Ausbildung (Bedarf) geleistet. Auf
diesen Bedarf werden nach Maßgabe besonderer Vorschriften
Einkommen und Vermögen des Auszubildenden, seines Ehegatten
und seiner Eltern in dieser Reihenfolge angerechnet (vgl.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz BAföG). 3 1. Die Anrechnung des Vermögens des
Auszubildenden ist im Abschnitt V des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes in § 26 Abs. 1 und
§§ 27 bis 30 geregelt. Als Vermögen gelten alle
beweglichen und unbeweglichen Sachen, Forderungen und
sonstige Rechte des Auszubildenden (vgl. § 27 Abs. 1
Satz 1 BAföG). Ausgenommen sind Gegenstände, soweit sie der
Auszubildende aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann
(§ 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG), sowie bestimmte in § 27
Abs. 2 BAföG aufgeführte Rechte, Leistungen und Gegenstände.
Der dem Auszubildenden im Bewilligungszeitraum (vgl.
§ 50 Abs. 3 BAföG) auf den monatlichen Bedarf
anzurechnende Betrag errechnet sich aus dem gleichmäßig auf
die Zahl der Monate dieses Zeitraums verteilten, um
Freibeträge (vgl. § 29 BAföG) verminderten Wert des
Vermögens des Auszubildenden (§ 30 BAföG). 4 2. Der Wert des Vermögens des Auszubildenden
bestimmt sich nach § 28 BAföG. Die Vorschrift lautet in
der für die Vorlage maßgeblichen Fassung des Vierzehnten
Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(14. BAföGÄndG) vom 30. Juli 1991 (BGBl I S. 1732): 5 Wertbestimmung des Vermögens (1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu
bestimmen 1. bei Grundstücken, die nach dem
Bewertungsgesetz als zum Betrieb der Land- und
Forstwirtschaft gehörig bewertet sind, auf die Höhe des
Einheitswertes auf der Grundlage der Wertverhältnisse vom 1.
Januar 1964, 2. bei nicht unter Nummer 1 fallenden
Grundstücken auf 140 vom Hundert des Einheitswertes auf der
Grundlage der Wertverhältnisse vom 1. Januar 1964, 3. bei Betriebsvermögen, mit Ausnahme der
Grundstücke, auf die Höhe des Einheitswertes, 4. bei Wertpapieren auf die Höhe des
Kurswertes, 5. bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des
Zeitwertes. Grundstücke und Betriebsvermögen werden, soweit
sie in dem in § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten
Gebiet liegen, nur bei Entscheidungen für die
Bewilligungszeiträume berücksichtigt, die nach dem 31. Juli
1992 beginnen. (2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der
Antragstellung, bei Wertpapieren der Kurswert am 31. Dezember
des Jahres vor der Antragstellung. (3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2
ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung
bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht
für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen. (4) Veränderungen zwischen Antragstellung und
Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt. II. 6 1. Im Ausgangsverfahren begehrt die Klägerin
Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein im
Wintersemester 1991/92 aufgenommenes Studium. Das zuständige
Studentenwerk lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die
Klägerin habe an dem für die Entscheidung über die
Bewilligung der Ausbildungsförderung maßgeblichen Stichtag
über ein Gesamtvermögen von 13.415,47 DM verfügt
(Wertpapiervermögen von 9.252,95 DM; Sparguthaben von
2.956,84 DM; Bausparguthaben von 949,59 DM und ein
Girokontoguthaben von 256,09 DM). Die gegen die ablehnenden
Verwaltungsentscheidungen gerichtete Klage blieb beim
Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Im Berufungsverfahren macht
die Klägerin im wesentlichen geltend, ihr Wertpapiervermögen
dürfe in die Berechnung des anzurechnenden Gesamtvermögens
nicht einfließen, da es nach einer mit ihren Eltern
getroffenen Vereinbarung nicht zum Lebensunterhalt bestimmt
sei, sondern lediglich für einen späteren Immobilienerwerb.
Unbeschadet dessen beruhe die Anrechnung ihres
Wertpapiervermögens auf einer verfassungswidrigen Regelung.
Es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß Grundvermögen
lediglich nach dem den Verkehrswert regelmäßig deutlich
unterschreitenden Einheitswert auf den Anspruch auf
Ausbildungsförderung angerechnet werde, während bei anderem
Vermögen grundsätzlich der Zeitwert für die Höhe des
Anrechnungsbetrages maßgeblich sei. 7 2. Das Berufungsgericht hat das Verfahren
Entscheidung vorgelegt, ob 8 § 28 Abs. 1 Satz 1 BAföG... insoweit mit
dem Grundgesetz vereinbar ist, als er vorschreibt, daß der
Wert eines Gegenstandes bei Grundstücken auf die Höhe des
Januar 1964 (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG) oder 140
v.H. dieses Einheitswertes (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BAföG), bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes am 31.
Dezember des Jahres vor der Antragstellung (§ 28 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 BAföG), bei sonstigen Gegenständen auf
die Höhe des Zeitwertes im Zeitpunkt der Antragstellung
(§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 BAföG) zu bestimmen
ist. 9 Im einzelnen hat das Gericht zur Begründung
seiner Vorlage ausgeführt: 10 a) Die Berufung sei zulässig. Die Klägerin
habe gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 7 Abs. 1
BAföG dem Grunde nach einen Anspruch auf
Ausbildungsförderung. Ihr ungekürzter Bedarf betrage gemäß
§ 11 Abs. 1 BAföG 837,50 DM. Das Vermögen der Klägerin
betrage insgesamt 13.415,47 DM. Hierbei sei ihr
Wertpapiervermögen zu berücksichtigen, da die bestehende
rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung im Rechtsverkehr
gegenüber Dritten nach § 137 BGB keine Wirkung entfalte
und sie daher aus rechtlichen Gründen nicht gehindert sei,
das Wertpapiervermögen zu veräußern. Nach Abzug des
Freibetrags von 6.000 DM verbleibe ein monatlich
anzurechnender Betrag von 602,12 DM. Zusammen mit dem
anzurechnenden Einkommen der Eltern in Höhe von 583,06 DM
übersteige dieser Betrag den Bedarf der Klägerin. Die
Berufung sei daher - bewerte man, wie § 28 BAföG es
fordere, das Geld- und Wertpapiervermögen der Klägerin zum
Kurs- oder Zeitwert - zurückzuweisen. Setze man dagegen einen
anderen, geringeren Wert dieses Vermögens an, so verbleibe
möglicherweise ein - wenn auch geringer - Förderungsbetrag.
Die Berufung habe dann teilweise Erfolg. § 28 Abs. 1
BAföG sei daher entscheidungserheblich. 11 b) Das vorlegende Gericht ist der Überzeugung,
die unterschiedlichen Regelungen über die Wertbestimmung für
Grundvermögen einerseits und für sonstiges Vermögen
andererseits verstießen gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz. 12 aa) In § 28 Abs. 1 Satz 1 BAföG, der bei
elternunabhängiger Förderung stets und bei elternabhängiger
Förderung jedenfalls häufig einschlägig sei, werde die Gruppe
der Förderungsberechtigten, die unter die Nummern 4 und 5
fielen (Inhaber von sonstigem Vermögen), gegenüber der Gruppe
der Förderungsberechtigten benachteiligt, auf die die Nummern
1 und 2 anwendbar seien (Inhaber von Grundvermögen). Bei der
Gruppe der Inhaber von sonstigem Vermögen werde der volle
Verkehrswert zugrundegelegt, während bei der Gruppe der
Inhaber von Grundvermögen der Wert des Vermögens durch den
Einheitswert bestimmt werde; dieser betrage aber nach den
Ermittlungen des Gerichts lediglich etwa ein Viertel bis ein
Sechstel des Verkehrswertes. 13 Darüber hinaus werde die Gruppe der Inhaber
von Grundvermögen zusätzlich dadurch bevorzugt, daß sie
eventuell auf dem Grundstück lastende Verbindlichkeiten nach
§ 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG in voller Höhe vom Einheitswert
abziehen könne. Bereits geringe Darlehensbeträge, die
lediglich ein Viertel beziehungsweise ein Sechstel des
Verkehrswerts des Grundstückes ausmachten, könnten daher den
nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BAföG anzurechnenden
Einheitswert ausgleichen. 14 bb) Für diese Ungleichbehandlung gebe es keine
rechtfertigenden Gründe. Insbesondere könne der vom
Technologie dem Gericht vorgetragene Gesichtspunkt nicht
überzeugen, die Ermittlung des Wertes des Grundvermögens
bewirke einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der vor allem
durch die Anforderung von Gutachten entstehe. 15 Zwar dürfe der Gesetzgeber nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der
Bewertung des Grundvermögens typisieren. Diese Typisierung
müsse aber den realen Wertverhältnissen annähernd gerecht
werden. Das sei bei einem Einheitswert, der regelmäßig
lediglich ein Viertel bis ein Sechstel des Verkehrswertes
betrage, nicht der Fall. Die so entstehenden Härten und
erhebliche Ungereimtheiten seien nicht eine außergewöhnliche,
sondern die regelmäßige Folge der Anwendung des § 28
Abs. 1 Satz 1 BAföG. 16 Die Berufung auf verwaltungstechnische Gründe
sei auch in tatsächlicher Hinsicht nicht überzeugend; solche
Gründe hätten allenfalls geringes Gewicht. Zu einer
Wertbestimmung von Grundvermögen des Auszubildenden gäben
Anträge auf Ausbildungsförderung nicht im Regelfall, sondern
nur ausnahmsweise Anlaß. Die Vorschriften des
Ausbildungsförderungsrechts erforderten regelmäßig auch keine
exakte Wertfeststellung. Für den Vollzug des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes würde ausreichen, daß der
Verkehrswert des Grundvermögens jedenfalls den Betrag
übersteige, der sich - lasse man sonstiges Vermögen außer
Betracht - ergebe, wenn man den Freibetrag (§ 29 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 BAföG) und den Jahresbedarf (§§ 30, 50 Abs.
3 BAföG) zusammenrechne. Diese Summe liege in einem Bereich,
den der Verkehrswert von Grundvermögen - auch unter
Berücksichtigung von Schulden und Lasten (§ 28 Abs. 3
BAföG) - im Regelfall erheblich überschreite. Aufwendigere
Wertfeststellungen wären allenfalls in besonderen
Einzelfällen notwendig. III. 17 Zur Vorlage haben sich das Bundesministerium
für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie namens
der Bundesregierung und der 5. Senat des
Bundesverwaltungsgerichts geäußert. 18 1. Das Bundesministerium hält § 28 Abs. 1
Satz 1 BAföG für verfassungsgemäß. Es betont die Gestaltungs-
und Typisierungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich der
gewährenden Verwaltung. Weiter führt es aus: 19 a) Die Frage der Anrechnung von eigenem
Vermögen des Auszubildenden spiele lediglich bei eins vom
Hundert der Förderungsempfänger eine Rolle. Die Anrechnung
sei aber nötig, um das Instrument der Ausbildungsförderung
nicht durch Gewährung einer Förderung in Fällen mit hohem,
aber einkommenslosem Vermögen in Mißkredit zu bringen.
Vorteile könne die Anrechnung von Grundvermögen nach dem
Einheitswert, der, wie zugestanden werde, in den meisten
Fällen deutlich hinter dem Verkehrswert zurückbleibe, jedoch
nur in wenigen Einzelfällen bewirken. Dies seien vor allem
Fälle, in denen der Förderungsberechtigte Eigentümer einer
großen selbstgenutzten Immobilie mit geringen Belastungen
oder aber Eigentümer von unbebauten Grundstücken sei, aus
denen kein Einkommen fließe. 20 b) Die für die Auszubildenden günstige
Behandlung von Grundvermögen sei die Folge der engen
Anlehnung an das Steuerrecht, die das
Bundesausbildungsförderungsgesetz bei der Anrechnung von
Einkommen und Vermögen vollzogen habe. Die weitestmögliche
Anknüpfung an steuerliche Festsetzungen könne als ein
prägendes Merkmal des auf eine Begrenzung des
Verwaltungsaufwands bedachten Rechts der Ausbildungsförderung
angesehen werden. Dies gelte von Anbeginn der individuellen
Ausbildungsförderung an sowohl für die Einkommens- wie für
die Vermögensanrechnung. Die durch die Anknüpfung an die
Einheitswerte bewirkte systemwidrige Bevorzugung von
Grundvermögen sei bei einer am Gerechtigkeitsgedanken und an
den Wertentscheidungen des Grundgesetzes orientierten
Betrachtung eher hinzunehmen als der Ausschluß einzelner
Personen von Vorteilen, die ihnen nach dem Zweck des Gesetzes
grundsätzlich zukommen sollen. 21 c) Schließlich sei die Durchführbarkeit des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes als Massenleistungsgesetz
lediglich in einem verwaltungsökonomischen Verfahren zu
gewährleisten. Die Zahl der nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz Geförderten habe 1991 im
Jahresdurchschnitt etwa 605.000 betragen. Das Gesetz werde
von etwa 700 Ämtern für Ausbildungsförderung ortsnah
ausgeführt. Innerhalb der Ämter sei der Vollzug des Gesetzes
im wesentlichen von Angehörigen des mittleren Dienstes zu
leisten. Für die Mitarbeiter der Ämter für
Ausbildungsförderung bilde dabei der Bereich der
Vermögensbestimmung, schon seiner geringen Relevanz wegen,
einen sehr kleinen Ausschnitt aus ihrem Arbeitsbereich. 22 Ein Verwaltungsverfahren, das sich eine
Orientierung am Verkehrswert der Grundstücke zum Ziel setze,
sei verwaltungsökonomisch nicht realisierbar. Ein solches
Verfahren wäre etwa in Form einer sogenannten
Bedarfsbewertung nach den §§ 138 ff. des
Bewertungsgesetzes denkbar, wie es inzwischen für die
Festsetzung der Erbschaft- und der Grunderwerbsteuer erfolge.
Da eine entsprechende Bewertung in der Regel jedoch nicht
vorliege, wäre sie von den Ämtern für Ausbildungsförderung
selbst vorzunehmen. Dies bereite jedoch ganz erhebliche
Schwierigkeiten, insbesondere vor dem Hintergrund, daß die
Ämter für Ausbildungsförderung wegen der geringen Zahl von
Anwendungsfällen in ihrem Bereich Vertrautheit im Umgang mit
dieser Materie kaum gewinnen könnten. Die inzwischen
ergangenen "Gleichlautenden Erlasse der Obersten
Finanzbehörden der Länder" betreffend die §§ 138 bis 150
des Bewertungsgesetzes (BStBl I 1997, S. 364, 543, 592, 643,
859) gäben hiervon einen Eindruck. 23 Dem vorlegenden Gericht sei darin zuzustimmen,
daß eine genaue Wertermittlung des bei dem Auszubildenden
vorhandenen Grundvermögens häufig nicht notwendig sei. Um so
schwerer wiege jedoch der Aufwand, der in den "Restfällen" zu
betreiben wäre. Dieser Aufwand würde auch in jenen Fällen
erforderlich werden, in denen es lediglich um die Höhe einer
möglichen Teilförderung gehe. Insgesamt stünde ein solches
Verfahren außerhalb jeden vertretbaren Verhältnisses zu den
zu treffenden Förderentscheidungen. 24 Zwar könne an eine höhere Anrechnung von
Grundvermögen im Rahmen des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes auch durch eine
vorsichtige Veränderung des in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BAföG festgelegten Hebesatzes gedacht werden. Damit lasse
sich der Abstand zu den Verkehrswerten jedoch lediglich
verringern. Zu bedenken sei allerdings, daß auch diese
gesetzliche Änderung zu keiner quantifizierbaren Einsparung
von öffentlichen Mitteln führen würde. Die ohnehin zu
vernachlässigende Zahl relevanter Fälle würde durch die den
Betroffenen möglichen Ausweichreaktionen noch einmal
erheblich verkleinert. Im übrigen sei Immobilienvermögen von
in der Ausbildung befindlichen Kindern fast immer das
Ergebnis familiärer Dispositionen. Eine Verschärfung des
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BAföG würde das Interesse
an solchen Dispositionen verringern. 25 2. Der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
hat mitgeteilt, er habe die streitige Vorschrift in seiner
bisherigen Rechtsprechung nicht angewandt. Ausführungen zu
§ 28 Abs. 1 Satz 1 BAföG fänden sich zwar in seinem
Urteil vom 12. Juni 1986 (BVerwGE 74, 267
<268 f.>). Sie seien jedoch nicht
entscheidungserheblich gewesen. Im übrigen diene die in Frage
stehende Regelung der Verwaltungsökonomie. Es habe insgesamt
bei der Entscheidung kein Anlaß zur verfassungsrechtlichen
Problematisierung der Vorschrift bestanden. 26 In der Ursprungsfassung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes sei eine
Vermögensanrechnung nur dann vorgesehen gewesen, wenn der
Auszubildende, sein Ehegatte oder seine Eltern im vorletzten
Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums
Vermögensteuer zu entrichten gehabt hätten. Während die
Anbindung an die Vermögensteuerpflicht für den Bereich der
Eltern und der Ehegatten des Auszubildenden erhalten
geblieben sei, habe das 4. BAföG-Änderungsgesetz 1977 diese
Anbindung beim Vermögen des Auszubildenden selbst aufgegeben
und statt dessen die Anrechnung seines Vermögens an die
Überschreitung erheblich reduzierter Freibeträge gebunden.
Zur Begründung sei damals ausgeführt worden, dem
Auszubildenden sei - im Gegensatz zu seinen Eltern und seinem
Ehegatten - der volle Einsatz seines verwertbaren Vermögens
für seine Ausbildung zuzumuten (vgl. BTDrucks 8/28, S. 13).
Die Bundesregierung habe diese Lösung, die zugleich die
verwaltungsökonomischen Vorteile der früheren Regelung
weitgehend erhalte, für sozial ausgewogen gehalten (vgl.
BTDrucks 8/134, S. 8). Nunmehr werde zu berücksichtigen sein,
daß die Vermögensteuer weggefallen sei. B. 27 § 28 Abs. 1 Satz 1 BAföG verstößt gegen
Art. 3 Abs. 1 GG, soweit Grundstücke bei der Berechnung des
auf den Bedarf nach § 11 Abs. 2 BAföG anzurechnenden
Vermögens des Auszubildenden lediglich mit dem Einheitswert
berücksichtigt werden, während anderes Vermögen mit dem Kurs-
oder Zeitwert angesetzt wird. I. 28 1. Prüfungsmaßstab ist der allgemeine
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Dieser gebietet, alle
Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem
Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt.
Der Gleichheitssatz ist vor allem dann verletzt, wenn eine
Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem
rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 <36>;
stRspr). 29 Der Gesetzgeber hat allerdings bei der
Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des
Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Spielraum,
wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang
das Vermögen des Empfängers auf den individuellen Bedarf
angerechnet wird. Dies gilt auch für die nähere Ausgestaltung
der Vorschriften über die Bestimmung des Werts von
Vermögensgegenständen, die auf den Bedarf zur Anrechnung
kommen. Dabei kann dem Gesichtspunkt der
Verwaltungspraktikabilität bei der Regelung von
Massenerscheinungen eine besondere Bedeutung für die
Rechtfertigung dort auftretender Ungleichbehandlung zukommen.
Dies setzt aber voraus, daß bei einer Gleichbehandlung
erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten entstehen
würden, die nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger
belastende Regelungen behoben werden könnten (vgl. BVerfGE
84, 348 <359 f., 364>). 30 2. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz
benachteiligt Auszubildende mit Vermögen im Sinne des
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 gegenüber
Förderungsberechtigten, die zumindest auch über Grundvermögen
im Sinne der Nr. 1 und 2 des Satzes 1 verfügen. Die
Benachteiligung ergibt sich dadurch, daß nach dieser
Vorschrift der Wert von Grundstücken nach dem Einheitswert
bestimmt wird, während bei sonstigen Vermögensgegenständen
für die Wertbestimmung der Kurs- oder Zeitwert maßgeblich
ist. Es ist außer Streit, daß der Einheitswert eines
Grundstücks heute nur noch einen Bruchteil des Verkehrswertes
ausmacht (vgl. auch BVerfGE 93, 121 <132 f.>
m.w.N.). Dies führt im Ergebnis dazu, daß Inhaber von
Grundbesitz einen wesentlich geringeren Teil ihres
Gesamtvermögens vorrangig für die Finanzierung der Ausbildung
einsetzen müssen. Ihnen wird auf diese Weise bei
wirtschaftlicher Betrachtung mittelbar ein besonderer
Freibetrag eingeräumt; der nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG
bei der Anrechnung von Vermögen des Auszubildenden gewährte
Freibetrag von 6.000 DM ist damit nur scheinbar für alle
Auszubildenden gleich. Hinzu kommt, daß nach Absatz 3 des
§ 28 BAföG von dem auf Grund des Absatzes 1 dieser
Vorschrift ermittelten Betrag die im Zeitpunkt der
Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten im Nominalwert
abzusetzen sind; dies wirkt sich für die Inhaber von
Grundvermögen bei der Feststellung des Bedarfs nach § 11
Abs. 2 BAföG besonders vorteilhaft aus. 31 3. Die ungleiche Behandlung wird nicht durch
hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt. 32 a) Die vorgebrachten verwaltungspraktischen
Gesichtspunkte reichen zur Rechtfertigung nicht aus. Zwar
erfordert die Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks
regelmäßig einen höheren Aufwand als die Anknüpfung der
Wertberechnung an bereits festgestellte Einheitswerte. Dieser
Aufwand würde aber in einer nicht so großen Anzahl von
Förderungsfällen anfallen, daß er für die mit dem Vollzug des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes betrauten Stellen
unzumutbar wäre. Im Rahmen der Bestimmung der
Vermögensanrechnung nach §§ 26 ff. BAföG wäre eine
genaue Festsetzung des Verkehrswertes eines Grundstücks
regelmäßig nicht erforderlich. Es genügte - wie das
vorlegende Gericht überzeugend dargelegt hat - meistens eine
grobe Einschätzung, damit festgestellt werden kann, ob der
Auszubildende über Grundvermögen verfügt, das sich bei
Zugrundelegung einer wirklichkeitsnahen Bewertung auf den
Bedarf auswirkt und den Förderungsanspruch ausschließt. Zudem
könnte der Gesetzgeber, wenn er diesen zusätzlichen
Ermittlungsaufwand vermeiden wollte, eine dem Art. 3 Abs. 1
GG entsprechende Rechtslage dadurch herbeiführen, daß er
beispielsweise die Einheitswerte für die Wertbestimmung im
Rahmen des § 28 Abs. 1 Satz 1 BAföG anhebt oder durch
die Anerkennung eines angemessenen Freibetrages für
Vermögensgegenstände nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5
BAföG die Inhaber unterschiedlicher Vermögensarten im
Ergebnis gleichstellt. 33 b) Die Gruppe der Auszubildenden mit
Grundvermögen ist auch nicht so klein, daß der Gesetzgeber
diese Vermögensart unter Berufung auf seine
Typisierungsbefugnis ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz
in einem so weitgehenden Maße von der Anrechnung ausnehmen
konnte, wie dies durch die Anknüpfung an den Einheitswert der
Fall ist. Zur Rechtfertigung der zur verfassungsrechtlichen
Prüfung vorgelegten Regelung können in diesem Zusammenhang
nicht Feststellungen herangezogen werden, die Anfang der 70er
Jahre getroffen wurden; danach spielte bei 99 vom Hundert der
Förderungsfälle die Anrechnung des Vermögens des
Auszubildenden keine Rolle. Diese Situation hat sich in der
Zwischenzeit wesentlich geändert. Die Generation, die heute
in der Ausbildung steht, verfügt auf Grund von Erbfolge und
Schenkungen im größeren Umfang als früher über Grundvermögen.
Die von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BAföG begünstigte
Gruppe dürfte daher deutlich größer sein als zum Zeitpunkt
der Neuregelung der Vermögensanrechnung im Jahre 1977, selbst
wenn man berücksichtigt, daß kleinere und von dem
Auszubildenden selbst genutzte Immobilien in der
Verwaltungspraxis auf Grund der Härteklausel des § 29
Abs. 3 BAföG in Anlehnung an § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG von
einer Anrechnung verschont bleiben (vgl. Rothe/Blanke,
Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. Aufl., § 29 Anm.
18.1 <Bearbeitungsstand 1992>) und daß daher für diese
Gruppe die Wertbestimmung des Grundvermögens nach § 28
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG keine Rolle spielt. 34 c) Auch die weiteren vom Bundesministerium zur
Rechtfertigung der dargestellten Ungleichbehandlung
angeführten Gründe können im Ergebnis nicht überzeugen.
Insbesondere führen vermietete oder verpachtete Immobilien
keineswegs "zumeist" zu positiven Einkünften, die als
Einkommen des Auszubildenden anzurechnen sind, so daß sich
das Grundvermögen schon auf Grund der mit seiner Hilfe
erzielten positiven Einkünfte auf die Ausbildungsförderung
gemäß § 21 Abs. 2 i.V.m. §§ 11 ff. BAföG
vermindernd auswirkt oder die Förderung in vielen Fällen
gänzlich ausschließt. Den Mieteinnahmen stehen häufig
Werbungskosten, beispielsweise Schuldzinsen, Absetzungen für
Abnutzung und Erhaltungsaufwand, in einer Höhe gegenüber, daß
zumindest vorübergehend kein oder nur ein geringer Überschuß
der Einnahmen über die Werbungskosten verbleibt. Daher kann
nicht zugunsten der Verfassungsmäßigkeit des § 28 Abs. 1
Satz 1 BAföG generell unterstellt werden, daß es hier zur
Anrechnung von Einkommen des Auszubildenden nach § 11
Abs. 2 i.V.m. §§ 21 ff. BAföG kommt und auf diese
Weise die unterschiedliche Wertbestimmung von Grundvermögen
einerseits und sonstigem Vermögen andererseits im Ergebnis
ausgeglichen wird. II. 35 Die in dem beanstandetem Umfang
verfassungswidrige Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1
BAföG ist insoweit als mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar zu
erklären. Eine Nichtigerklärung scheidet im vorliegenden Fall
aus, weil der Gesetzgeber auf verschiedene Weise eine
verfassungskonforme Rechtslage herbeiführen kann. Die
Vorschrift darf jedoch bis zum Erlaß einer neuen gesetzlichen
Regelung, längstens bis zum 31. Dezember 2000 angewandt
werden, weil andernfalls Grundvermögen überhaupt nicht
angerechnet werden könnte und damit eine noch stärkere
Ungleichbehandlung einträte. Ist bis zu diesem Zeitpunkt eine
Neuregelung, die den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG
entspricht, nicht erfolgt, muß die Anrechnung des Vermögens
des Auszubildenden auf den Bedarf nach § 11 Abs. 2
i.V.m. § 26 Abs. 1, §§ 27 und 28 BAföG
unterbleiben. Papier Grimm Kühling Jaeger Haas Hömig Steiner Hohmann-Dennhardt Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:1999:ls19990202.1bvl000897Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 02. Februar 1999 - 1 BvL 8/97 - Rn. (1-35),http://www.bverfg.de/e/ls19990202_1bvl000897.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 28/1999 vom 11. März 1999Fundstelle(n)BVerfGE 100, 195 - 208PDF-Download