Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20449/04
Timestamp: 2019-07-17 17:42:28
Document Index: 163386829

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 55', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 34', '§ 7', '§ 72']

BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 449/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1192
BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 449/04 (https://dejure.org/2005,1192)
BAG, Entscheidung vom 04.10.2005 - 9 AZR 449/04 (https://dejure.org/2005,1192)
BAG, Entscheidung vom 04. Januar 2005 - 9 AZR 449/04 (https://dejure.org/2005,1192)
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Vergütungsberechnung, Altersteilzeit, Blockmodell
Bemessung des Entgelts während der Freistellungsphase des Blockmodells in der Altersteilzeit; Spiegelbildliche Orientierung an der dem Arbeitnehmer zustehenden erarbeiteten Vergütung in der Arbeitsphase; Berechnung der Aufstockungsbeträge des Arbeitgebers sowie der Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit; Auswirkungen einer Veränderung der Verhältnisse in der Freistellungsphase auf die Zahlung an die persönliche Situation anknüpfender Vergütungsbestandteile; Anspruch auf Zahlung der unverminderten hälftigen Bezüge für die ersten sechs Monate der Freistellungsphase im Fall der tariflich verminderten Vergütung für die ersten sechs Monate der Arbeitsphase wegen Rückgangs der Belegungszahlen; Entfallen erschwerniszuschlagspflichtiger Arbeitsvorgänge in der Freistellungsphase; Zulässigkeit der Revision trotz Fehlens der Ankündigung eines Revisionsantrages sowohl in der Revisionsschrift als auch in der Revisionsbegründung
Arbeitsrecht - Vergütung in der Freistellungsphase
Altersteilzeit - Altersteilzeit im Blockmodell: Berechnungder Vergütung in der Freistellungsphase
Richtet sich die Eingruppierung einer Erzieherin nach der Belegung der Kinderhorte, so ist für die Eingruppierung und Vergütung der Erzieherin in der Freistellungsphase die Vergütung maßgebend, die sie in der Arbeitsphase erzielt hat
ArbG Senftenberg, 10.06.2003 - 5 Ca 320/03
BAGE 116, 86
NZA 2006, 506
DB 2006, 1167
Die Besonderheit der im Blockmodell geführten Altersteilzeit wirkt sich nur insoweit aus, als der Arbeitnehmer trotz seiner (vollen) Arbeitsleistung während der Arbeitsphase lediglich das hälftige Entgelt erhält und die weitere Vergütung erst während der Freistellungsphase gezahlt wird (vgl. Senat 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 -NZA 2006, 506, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Diese sind zeitversetzt "spiegelbildlich" zu bemessen (24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - BAGE 106, 353; zuletzt 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - NZA 2006, 506, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Nach der bestehenden tariflichen Regelung kommt ein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase nicht in Betracht (vgl. Senat 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - zu B I 3 d und g (3) der Gründe, BAGE 116, 86).
Die maßgeblichen tarifvertraglichen Bestimmungen sind allerdings nicht geändert worden (vgl. auch Senat 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - zu B I 3 d der Gründe, BAGE 116, 86).
Es bleibt dabei den Tarifvertragsparteien oder den Parteien eines Individualarbeitsvertrags unbenommen, für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen zu treffen (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - aaO; vgl. auch BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 946/12 - Rn. 11) .
Die Besonderheit des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht darin, dass das während der Freistellungsphase zu zahlende Arbeitsentgelt Gegenleistung für die während der Arbeitsphase über die verringerte Arbeitszeit hinaus erbrachte Arbeitsleistung ist, der Arbeitnehmer also für eine Vorleistung nachträglich entlohnt wird (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - BAGE 116, 86 = AP ATG § 3 Nr. 16 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 18 mwN).
Komme es in der Freistellungsphase zu Lohnerhöhungen, einem Einfrieren oder einer Kürzung von Zuwendungszahlungen sei (mindestens) das auszuzahlen, was der Altersteilzeitarbeitnehmer erarbeitet habe (sh. hierzu BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - Rn. 30, BAGE 116, 86) .
Nicht vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer erhielten von der Vergütung, die für entsprechende vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer festgelegt sei, den Teil, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspreche (vgl. hierzu BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - Rn. 14, aaO) .
Nach dieser Protokollerklärung seien für die Berechnung des Aufstockungsbetrags im Blockmodell allgemeine Bezügeerhöhungen zu berücksichtigen, soweit die zugrunde liegenden Bezügebestandteile ebenfalls an allgemeinen Bezügeerhöhungen teilnähmen (vgl. zum sog. Hätte-Entgelt: BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - Rn. 21 ff., BAGE 116, 86) .
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 50, BAGE 118, 1; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - zu B I 3 a der Gründe, BAGE 116, 86; 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - zu A II 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 106, 353) .
Kommt es in der Freistellungsphase zu Lohnerhöhungen, einem Einfrieren oder einer Kürzung von Zuwendungszahlungen ist (mindestens) das auszuzahlen, was der Altersteilzeitarbeitnehmer erarbeitet hat (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - zu B I 3 g (3) der Gründe, aaO) .
Nicht vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer erhalten von der Vergütung, die für entsprechende vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer festgelegt ist, den Teil, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 116, 86) .
Sie führt weiter ausführlich aus, warum das Landesarbeitsgericht zu Unrecht von einem Ausnahmefall zur Rechtsprechung des Senats über die "Spiegelbildlichkeit" (Senat 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - BAGE 116, 86) ausgegangen sei.
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche (Senat 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 50, BAGE 118, 1; vgl. 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - zu B I 3 a der Gründe, BAGE 116, 86; 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - zu A II 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 106, 353) .
Kommt es in der Freistellungsphase zu Lohnerhöhungen, einem Einfrieren oder einer Kürzung von Zuwendungszahlungen ist (mindestens) das auszuzahlen, was der Altersteilzeitarbeitnehmer erarbeitet hat (Senat 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - zu B I 3 g (3) der Gründe, BAGE 116, 86) .
Bei der Bemessung der Grundvergütung wird an die Lohngruppe und Lohnstufe angeknüpft, die der Arbeitnehmer zur Zeit der Arbeitsphase hatte (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - AP § 3 ATG Nr. 16; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - AP § 55 InsO Nr. 5; 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - BAGE 106, 353).
Gleiches gilt für Erschwerniszuschläge, die bei Verrichtung einer entsprechenden Tätigkeit in der Arbeitsphase in vollem Umfang anfallen und daher in der Freistellungsphase nicht nochmals zur Auszahlung kommen (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - AP § 3 ATG Nr. 16, zu B I 3 g (1) und (2) der Gründe = juris Rz 27 ff.).
Dementsprechend hat das BAG die Zahlung von Zuwendungen ausdrücklich der spiegelbildlichen Berechnung unterworfen, ohne dass das BAG auf den Zweck der Sonderzuwendung abgestellt hätte (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - AP § 3 ATG Nr. 16, zu B I 3 g (3) der Gründe = juris Rz 30).
Aus der Formulierung des Bundesarbeitsgerichts, dass der Ortzuschlag "nicht rein auf die Arbeitsleistung bezogen" sei (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - AP § 3 ATG Nr. 16, zu B I 3 g (1) der Gründe = juris Rz 27), lässt sich keine andere Betrachtung ableiten.
Ab der Stufe 2 ist der Ortszuschlag damit nicht allein auf die Arbeitsleistung bezogen, sondern bezweckt darüber hinaus, die mit einem bestimmten Familienstand oder einer bestimmten Lebensgemeinschaft verbundenen finanziellen Belastungen zu mindern (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - zu B I 3 g (1) der Gründe, BAGE 116, 86; 16. August 2005 - 9 AZR 580/04 - zu II 2 c der Gründe, EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 17; 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - zu II 2 b der Gründe, AP BAT § 34 Nr. 10) .
Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 4. Oktober 2005 (- 9 AZR 449/04 - zu B I 3 g (1) der Gründe, BAGE 116, 86) erwogen hat, bei einem auch von den persönlichen Verhältnissen des Angestellten mit bestimmten Ortszuschlag eine Änderung der persönlichen Verhältnisse des Angestellten in der Freistellungsphase zu berücksichtigen, wird daran nicht festgehalten.
Sie bezweckt als Teil der allgemeinen Förderung flexibler Arbeitszeitregelungen den sozialversicherungsrechtlichen Schutz in Freistellungsphasen (KassKomm/Seewald Bd. 1 Stand Dezember 2011 § 7 SGB IV Rn. 145a) , besagt jedoch nichts über die Art und Weise, in der bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis das Entgeltguthaben zur Auszahlung zu kommen hat (in diesem Sinne bereits BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - zu B I 3 f der Gründe, BAGE 116, 86) .
In dem Urteil vom 4. Oktober 2005 (9 AZR 449/04), in dem es um die Höhe der Vergütung aufgrund von bestimmten Erschwernissen ging, hatte das BAG ausgeführt, dass bei Erschwernissen während der Arbeitsphase ein Erschwerniszuschlag als unständiger Bezügebestandteil in dieser Phase voll und in der Freistellungsphase dann überhaupt nicht mehr zu zahlen sei.
Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung sowie der Abweichung der Rechtsprechung von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 zuzulassen.
LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2006 - 5 Sa 575/06
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