Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_1-StR-558-97_Urteil_24.03.1998.html
Timestamp: 2020-04-04 05:43:06
Document Index: 317145313

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 146', '§ 146', 'BGH', '§ 147', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', 'BGH', '§ 146', '§ 27', '§ 146', '§ 147', '§ 146', '§ 28', '§ 147', '§ 146', '§ 147', '§ 146', 'BGH', '§ 147', '§ 147', '§ 146', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 146', '§ 146', '§ 265']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.1998 mit dem Az.: 1 StR 558/97	/* Banner Ads */
BGH, Urt. vom 24. März 1998 - 1 StR 558/97 - LG Karlsruhe
1 StR 558/97
wegen Beihilfe zur Geldfälschung
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. März 1998, an der teilgenommen haben:
und die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulsamer, Dr. Maul, Dr. Brüning, Dr. Wahl,
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 6. Mai 1997
a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Beihilfe zur Geldfälschung schuldig ist,
2. Dagegen hat sich der Angeklagte die zehn falschen US-Dollar-Noten nicht verschafft, sondern lediglich Beihilfe zu der durch N. begangenen Geldfälschung gemäß § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB geleistet. Im Rahmen eines Treffens mit H. bekam er die gesamte zu liefernde Falschgeldmenge in einem Koffer gezeigt und zog (oder erhielt) daraus - einer Absprache mit N. entsprechend - zehn 100-US-Dollar-Noten als Proben, um diesem die Überprüfung der Fälschungsqualität zu ermöglichen. Eigenständige Verhandlungen führte der Angeklagte dabei nicht. Ein eigenes Verwertungsinteresse bezüglich der Proben hatte er ebenfalls nicht. Er leitete lediglich die zehn US-Dollar-Noten vereinbarungsgemäß N. zu, indem er sie diesem einige Stunden nach ihrem Erhalt per Post zusandte.
Danach hatte der Angeklagte über die Falsifikate zwar insofern die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit erlangt, als er sie - wofür sich dem Urteil keinerlei Anhaltspunkte entnehmen lassen - unter Verstoß gegen seinen Auftrag anderweitig hätte verwenden können. Jedoch setzt ein Sichverschaffen im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB über eine derartige faktische Verfügungsgewalt hinaus voraus, daß der Täter das Falschgeld mit dem Willen zu eigenständiger Verfügung annimmt.
a) Die Rechtsprechung zu diesem Tatbestandsmerkmal bietet allerdings bislang kein einheitliches Bild. Der 2. Strafsenat (BGHSt 3, 154, 156) hat zu § 147 StGB a.F. den Grundsatz aufgestellt, daß die Begründung des Besitzes am Falschgeld nur ein Sichverschaffen darstellt, wenn der Täter es zu seiner Verfügung (oder Mitverfügung) annimmt, d.h. um es etwa "nach eigenem oder gemeinsamen Ermessen abzusetzen oder den Erlös im eigenen oder gemeinsamen Interesse zu verwerten".
b) Diese Entwicklung der Auslegung des Begriffs "Sichverschaffen" ist in der Literatur überwiegend auf Ablehnung gestoßen, weil danach insbesondere auch bloße Verteilungsgehilfen und Empfangsboten als Täter des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfaßt werden könnten (vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 146 Rdn. 15; Prittwitz NStZ 1989, 8 f.; Puppe JZ 1997, 490, 499; a.A. S. Cramer NStZ 1997, 84). Einer derartigen Ausdehnung des Tatbestandsmerkmals bedürfe es jedoch nicht, da der Gesetzgeber dem Schutzzweck der Norm durch die Kriminalisierung der Vorfeldhandlung und durch die hohen Strafandrohungen bereits Rechnung getragen habe (Prittwitz aaO; Schroeder JZ 1987, 1133; a.A. Jacobs JR 1988, 121). Der Unrechtsgehalt der Täterschaft des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB werde erst erreicht, wenn zu der tatsächlichen Möglichkeit der Ausübung der Verfügungsgewalt der entsprechende Wille hinzukomme (Herdegen in LK 10. Aufl. § 146 Rdn. 20; Rudolphi in SK-StGB 33. Lfg. § 146 Rdn. 9; vgl. ferner Frister GA 1994, 553, 557 ff.).
Die den Anwendungsbereich des Merkmals "Sichverschaffen" gegenüber dem Grundsatz des 2. Strafsenats (BGHSt 3, 154, 156) erweiternde Auslegung läßt sich insbesondere nicht aus der Neufassung der Geldfälschungstatbestände durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 ableiten. Eine begriffliche Ausdehnung des Sichverschaffens war damit nicht beabsichtigt. Vielmehr war der Gesetzgeber unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung des 2. Strafsenats der Ansicht, daß es an einem Sichverschaffen etwa dann fehlt, "wenn jemand das Geld lediglich als Verteilungsgehilfe in den Verkehr bringt und dabei den Gewahrsam für einen anderen ausübt" (BT-Drucks. 7/550 S. 227).
Die Auslegung des Sichverschaffens im Sinne des 2. Strafsenats ermöglicht auch eine sachgerechte Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim Tatbestand des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB, die der Teilnahme eine eigenständige und nicht nur marginale Bedeutung beläßt (vgl. Prittwitz aaO). Auf diese Weise wird die von der Konzeption des Strafgesetzbuches vorgesehene (unrechts- und schuldbezogene) Abstufung zwischen Täterschaft und Teilnahme besser gewährleistet, so daß typischerweise eine Haupttat lediglich unterstützende Tätigkeiten etwa eines Boten oder Verteilungsgehilfen unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 StGB als Beihilfe erfaßt werden können. Der Gesichtspunkt unerwünschter Strafbarkeitslücken ist daher in diesem Zusammenhang ohne Belang.
3. Im Schrifttum wird allerdings die Meinung vertreten, daß der weisungsabhängige Beschaffungsgehilfe, der selbst in keinem Zeitpunkt selbständige Verfügungsgewalt über das Geld hat, nicht wegen Beihilfe zum Verbrechen des § 146 StGB, sondern nur wegen Beihilfe zum Vergehen nach § 147 StGB bestraft werden kann, und zwar deshalb, weil das "Sichverschaffen" in § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB ein Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB sei (Stein/Onusseit JuS 1980, 104, 107; Rudolphi aaO § 147 Rdn. 7). Dieser Lösungsansatz scheitert jedoch daran, daß eine deliktische Vorhandlung nicht als besondere persönliche Eigenschaft eingeordnet werden kann (Puppe, Nomos Kommentar zum StGB § 146 Rdn. 33). Ebenso ist es nicht richtig, wenn in der Begründung zum Regierungsentwurf des EGStGB die Meinung vertreten wird (BT-Drucks. 7/550 S. 227), Verteilungsgehilfen - gleiches müßte für Empfangsboten gelten - seien nur nach § 147 StGB strafbar. Diese Ansicht läßt sich in das System der §§ 146, 147 StGB nicht einordnen; der gegebene Hinweis auf BGHSt 3, 154 geht fehl, denn der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung die Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Verbrechen nach § 147 StGB a.F. nicht etwa deshalb verneint, weil der Gehilfe es sich nicht verschafft, sondern weil der Haupttäter dieses Merkmal nicht erfüllt hatte (Stein/Onusseit aaO, 104, 106).
4. Eine Strafbarkeit des Angeklagten gemäß § 147 StGB kommt entgegen der Meinung des Landgerichts auch nicht tateinheitlich neben der Beihilfe zur Geldfälschung in Frage, weil diese Vorschrift - auch wenn das Merkmal im Tatbestand nicht ausdrücklich angeführt wird - ebenso wie § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB voraussetzt, daß der Täter das Falschgeld, das er in Verkehr bringt, ohne zunächst darauf bezogene Absicht entweder hergestellt oder sich verschafft hat (Begründung zum Regierungsentwurf des EGStGB, BT-Drucks. 7/550 S. 226; Puppe aaO § 147 Rdn. 2; a.A. Rudolphi aaO § 147 Rdn. 7). Wäre dieses Merkmal nicht erforderlich, würde eine Beihilfehandlung zur Tat erhoben; dies ist aber nicht der Sinn des § 147 StGB (im Ergebnis ebenso Stree aaO § 146 Rdn. 27).
5. Der Senat kann den Schuldspruch selbst dahin ändern, daß der Angeklagte der Beihilfe zur Geldfälschung nach § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB schuldig ist. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der geständige Angeklagte sich ersichtlich nicht anders hätte verteidigen können.