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Timestamp: 2019-07-16 23:44:27
Document Index: 15873524

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 144', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 142', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, Urteil vom 20.03.2008 - Aktenzeichen 2 C 99.07
DRsp Nr. 2008/12869
I. Der Kläger steht als Sonderschullehrer (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des beklagten Landes. Auf seinen Beihilfeantrag für Aufwendungen im Jahr 2007 setzte die Beihilfestelle die Beihilfe unter Abzug der jährlichen Selbstbeteiligung des Klägers von 180 EUR fest.
II. Die Revision des Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ) und stellt sich auch nicht aus anderen als den vom Oberverwaltungsgericht angeführten Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO ). Der Beklagte war berechtigt, die Beihilfe des Klägers im Jahr 2007 um die Kostendämpfungspauschale gemäß § 12a der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung - BVO NRW - zu kürzen. Diese Vorschrift ist weder nichtig noch unanwendbar.
1. Gemäß § 12a Abs. 1 BVO NRW in der hier maßgebenden Fassung von Art. II des Gesetzes zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 18. Dezember 2002 (GV. NRW S. 660 [666]) wird die Beihilfe je Kalenderjahr, in dem die beihilfefähigen Aufwendungen entstanden sind, um eine nach fünf Stufen gestaffelte Kostendämpfungspauschale von 150 bis 750 EUR gekürzt. In den Stufen sind jeweils mehrere Besoldungsgruppen zusammengefasst. Beamte mit einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 sind der Stufe 2 (300 EUR) zugeordnet. Nach Absatz 5 in der maßgebenden Fassung der Verordnung vom 12. Dezember 2003 (GV. NRW S. 756 [759]) vermindert sich die Kostendämpfungspauschale um 60 EUR für jedes berücksichtigungsfähige Kind oder jedes nicht berücksichtigungsfähige, weil selbst beihilfeberechtigte Kind. Danach beläuft sich die Eigenbeteiligung des Klägers im Jahr 2007 auf 180 EUR.
Damit liegt die Zuständigkeit für die Besoldung der Landesbeamten einschließlich des Rechts der Beihilfen und der jährlichen Sonderzuwendung in der Hand der Landesgesetzgeber. Nur sie sind imstande, ein verfassungskonformes Alimentationsniveau der Landesbeamten aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Im Falle eines verfassungswidrigen Alimentationsdefizits ist es Sache der Landesgesetzgeber, dieses durch ein Landesbesoldungsgesetz zu beheben.
Der Kläger hat in den Tatsacheninstanzen weder ausdrücklich Klage auf Feststellung erhoben, seine Alimentation sei im Jahr 2007 verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen, noch kann seinem Vortrag ein solches Rechtsschutzbegehren entnommen werden. Mit seiner Klage hat er nur das Ziel verfolgt, Beihilfe für seine Aufwendungen im Jahr 2007 ohne Abzug der Kostendämpfungspauschale gemäß § 12a BVO NRW zu erhalten. Denn nur zu diesem Themenbereich hat der Kläger vorgetragen. Auf die Verfassungsmäßigkeit seiner Besoldung im Jahr 2007 ist er nicht eingegangen. Diese Frage hat er erstmals im Revisionsverfahren aufgeworfen. Sein entsprechender Revisionsvortrag kann nicht berücksichtigt werden, weil die damit verbundene Klageänderung gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig ist.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 180 EUR festgesetzt.
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 28.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 6 A 2419/07
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 20.03.2008 (2 C 99.07) - DRsp Nr. 2008/12869