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Timestamp: 2019-11-13 03:13:45
Document Index: 27210239

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 42', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 113', '§ 13', '§ 13', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 13', '§ 45', '§ 13', '§ 13', '§ 42', '§ 13', '§ 42', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 167', '§ 708']

VG Düsseldorf, 13 K 188/06: VG Düsseldorf: bfa, versetzung, ärztliche untersuchung, wechsel, gesundheitszustand, prüfer, beamter, gutachter, vollstreckung, beamtenrecht
Urteil des VG Düsseldorf vom 15.12.2006, 13 K 188/06
Aktenzeichen: 13 K 188/06
VG Düsseldorf: bfa, versetzung, ärztliche untersuchung, wechsel, gesundheitszustand, prüfer, beamter, gutachter, vollstreckung, beamtenrecht
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 188/06
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger war zunächst Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) und beim Bundesversicherungsamt (BVA) als Prüfer eingesetzt. Im Oktober 2002 bewarb er sich bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), der Rechtsvorgängerin der Beklagten, um eine Stelle ebenfalls als Prüfer. Er wurde für die Zeit vom 1. August 2003 bis zum 31. Oktober 2003 zur BfA abgeordnet. Zum 1. November 2003 war seine Versetzung an die BfA und die Ernennung zum Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11) vorgesehen.
3Mit an die BfA gerichtetem Schreiben vom 15. Oktober 2003 bat der Kläger um Prüfung, ob ihm eine Ausgleichszulage nach § 13 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen seinen bisherigen Dienstbezügen als Regierungsamtsrat und den Dienstbezügen als Verwaltungsamtmann gezahlt werden kann. Bei einer weiteren Verwendung beim BVA sei in absehbarer Zeit mit seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zu rechnen. Er verweise insoweit auf die beigefügte fachärztliche Bescheinigung. Der daraufhin eingeschaltete personalärztliche Dienst der BfA stellte unter dem 28. Oktober 2003 fest, dass mit einer Dienstunfähigkeit im Sinne von § 42 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) nicht zu rechnen und der Kläger uneingeschränkt dienstfähig sei.
Der Kläger wurde mit Wirkung vom 1. November 2003 zum Verwaltungsamtmann ernannt und mit Schreiben vom 18. November 2003 mit Wirkung vom 1. November 2003 2
zur BfA versetzt.
5Nachdem der Kläger unter dem 26. November 2004 an die Erledigung seines Schreibens vom 15. Oktober 2003 erinnert hatte, lehnte die BfA mit Bescheid vom 15. April 2005 die Gewährung einer Ausgleichzulage nach § 13 BBesG ab. Sie führte aus: Die Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen setze die dauernde Dienstunfähigkeit voraus, deren Feststellung nur einem Amtsarzt oder einem als Gutachter beauftragen Arzt übertragen werden könne. Sein bisheriger Dienstherr hätte prüfen müssen, ob der Kläger auf Grund dauernder Dienstunfähigkeit anderweitig hätte verwendet werden können. Erst danach hätte zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand u.U. ein Einsatz bei der BfA in Erwägung gezogen werden können. Der Kläger sei nicht aus dienstlichen Gründen, sondern auf Grund seiner Bewerbung zur BfA gewechselt.
6Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein und machte geltend: Er sei davon ausgegangen, dass die personalärztliche Untersuchung im Oktober 2003 auch der Klärung der Frage einer Ausgleichszulage gedient habe. Während der Zeit seiner Tätigkeit beim BVA habe sich sein Gesundheitszustand vor allem wegen der dortigen Umstände und Arbeitsgegebenheiten erheblich verschlechtert. Erst durch die Aufnahme der Tätigkeit bei der BfA und die dort vorgefundenen Rahmenbedingungen sei eine entscheidende Besserung eingetreten. Eine weitere Tätigkeit beim BVA hätte direkt in die Dienstunfähigkeit geführt. Seine Beweggründe seien sowohl dem BVA als auch der BfA bekannt gewesen.
7Mit Bescheid vom 6. Dezember 2005, zugestellt am 16. Dezember 2005, wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung gab sie zusätzlich an: Die personalärztliche Untersuchung von Oktober 2003 habe sich ausschließlich auf ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 bei der BfA bezogen. Im übrigen habe das BVA auch die BfA nicht darum gebeten, den Kläger zu übernehmen, um eine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit zu vermeiden. Die Versetzung und anschließende Verwendung in einem niedrigeren Amt sei ausschließlich auf Grund der Bewerbung des Klägers und auf Grund seiner Einverständniserklärung erfolgt, nicht jedoch zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit.
Der Kläger hat am 12. Januar 2006 Klage erhoben. Er trägt vor: 8
9Es dürfe nicht zu seinen Lasten gehen, dass seinerzeit kein Amtsarzt oder ein als Gutachter beauftragter Arzt mit der medizinischen Würdigung beauftragt worden sei. Im übrigen sei die Berufung aus Führsorgegründen auch auf solche gesundheitlichen Gründe möglich, die unterhalb der Schwelle der Dienstunfähigkeit lägen (§ 13 Abs. 2 BBesG). Das gelte selbst dann, wenn der Beamte beispielsweise seine Rückernennung selbst beantragt habe. Er benenne Zeugen dafür, dass sein Wechsel zur BfA insbesondere aus Sicht des Dienstherrn für alle Beteiligten die beste Lösung gewesen sei.
11die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 15. April 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 6. Dezember 2005 zu verpflichten, ihm für die Zeit ab dem 1. Dezember 2003 eine Ausgleichszulage nach § 13 BBesG zu gewähren.
und macht geltend: 14
15Es fehle an dem erforderlichen Kausalzusammenhang. Denn die Dienstbezüge des Klägers hätten sich verringert, weil er auf eigenen Wunsch in ein niedrigeres Amt gewechselt habe. Außerdem gehöre das neue Amt nicht zum Bereich des selben Dienstherrn, nämlich dem BVA. Im übrigen habe er aus persönlichen und nicht aus dienstlichen Gründen gewechselt.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
Die zulässig Klage ist nicht begründet. 18
19Der Bescheid der BfA vom 15. April 2005 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 6. Dezember 2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Dem Kläger steht eine Ausgleichszulage nach § 13 BBesG nicht zu. 20
21Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBesG erhält ein Beamter eine Ausgleichszulage, wenn sich die Dienstbezüge verringern, weil er zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstsunfähigkeit anderweitig verwendet wird. Diese Vorschrift knüpft an die beamtenrechtlichen Maßnahmen des § 42 Abs. 3 BBG an und regelt deren besoldungsrechtlichen Folgen. Nach § 42 Abs. 3 Satz 1 BBG soll von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt der selben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Dabei kommt die Übertragung eines anderen Amtes auch im Bereich eines anderen Dienstherrn in Betracht, allerdings nur mit Zustimmung des Beamten (vgl. § 42 Abs. 3 Satz 2 BBG).
22Vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar, § 13 BBesG Rn. 8; Brockhaus in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, § 45 LBG Rn. 99; wohl anders, ohne nähere Begründung, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht, Band III, K § 13 Rn. 15.
23Wie sich aus dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBesG („zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit") ergibt, muss die Übertragung eines anderen Amtes gemäß § 42 Abs. 3 BBG tatsächlich zum Ziel gehabt haben, eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zur vermeiden. Demnach ist, anders als der Kläger wohl annimmt, nicht ausreichend, wenn im konkreten Fall zwar beispielsweise objektiv betrachtet der Eintritt der Dienstunfähigkeit möglich erschien, dieser Umstand bei der Übertragung des anderen Amtes jedoch keine Rolle gespielt hat. Das gilt erst recht, wenn das andere Amt zum Bereich eines anderen Dienstherrn gehört. Dieser wird durch die Zahlung der Ausgleichszulage finanziell zusätzlich
belastet, so dass auch gerade ihm gegenüber die Zielrichtung der Maßnahme mit den sich daraus ergebenden besoldungsrechtlichen Folgen klargestellt worden sein muss. Auf diese Weise ist es ihm möglich, diesen Aspekt bei seiner Entscheidung darüber, ob er den Beamten in seinen Bereich übernehmen will oder nicht, zu berücksichtigen.
24Das zu Grunde gelegt, liegen im Falle des Klägers die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBesG nicht vor.
25Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Wechsel des Klägers vom BVA zur BfA und der Verleihung eines niedrigeren Amtes seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vermieden werden sollte. Eine möglicherweise zu erwartende Dienstunfähigkeit des Klägers spielte in diesem Zusammenhang für das BVA keine Rolle. Das wird insbesondere daran deutlich, dass das BVA den Kläger nicht etwa im Hinblick auf eine möglicherweise zu erwartende Dienstunfähigkeit hat ärztlich untersuchen lassen, ganz zu schweigen von einer sich an eine solche ärztliche Untersuchung ggfs. anschließenden Überlegung, dem Kläger einen anderen, seinem Amt als Regierungsamtrat entsprechenden Dienstposten im eigenen Bereich zu übertragen. Dementsprechend hat das BVA der BfA gegenüber auch mit keinem Wort erwähnt, dass es bei dem Wechsel zur BfA um eine Maßnahme nach § 42 Abs. 3 BBG gegangen wäre. Im übrigen hatte die personalärztliche Untersuchung von Oktober 2003 soweit ersichtlich allein zum Ziel, die Frage zu beantworten, ob der Kläger bezogen auf das Amt eines Verwaltungsamtmannes bei der BfA dienstfähig war. Falls diese Frage zu verneinen gewesen wäre, hätte die BfA eine Übernahme des Klägers abgelehnt.
26Das gilt im Ergebnis auch für eine Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 2 BBesG. Danach erhält ein Beamter eine Ausgleichszulage, wenn sich seine Dienstbezüge aus anderen dienstlichen Gründen verringern (Satz 1). Dienstliche Gründe in diesem Sinne können möglicherweise auch darin liegen, dass der Beamte aus Führsorgegründen wegen seines Gesundheitszustandes von seiner Tätigkeit entbunden werden muss, ohne dass die weiter gehenden Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBesG vorliegen. Auch dürften dienstliche Gründe nicht von vornherein deshalb zu verneinen sein, weil die Maßnahme zugleich einem Wunsch des Beamten entspricht.
27Vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar, § 13 BBesG Rn. 13.
28Auch hier ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift („aus anderen dienstlichen Gründen"), dass Grundlage der Maßnahme, die zur Verringerung der Dienstbezüge geführt hat, dienstliche Gründe gewesen sein müssen und dass dieser Zusammenhang dem aufnehmenden Dienstherrn deutlich gemacht worden sein muss. Daran fehlt es im Fall des Klägers. Insbesondere spielte sein Gesundheitszustand in diesem Zusammenhang keine Rolle. Zur weiteren Begründung kann auf das in bezug auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 BBesG Ausgeführte, das hier entsprechend gilt, verwiesen werden.
Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung. 30
13 K 188/06
Bfa, Versetzung, ärztliche untersuchung, Wechsel, Gesundheitszustand, Prüfer, Beamter, Gutachter, Vollstreckung, Beamtenrecht