Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/stichhaltiger-sanierungsplan-als-entlastungsmoeglichkeit-fuer-%C2%ADanfechtungsgegner/
Timestamp: 2019-06-27 05:10:04
Document Index: 267637903

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Stichhaltiger Sanierungsplan als Entlastungsmöglichkeit für ­Anfechtungsgegner | Deutscher AnwaltSpiegel
Stichhaltiger Sanierungsplan als Entlastungsmöglichkeit für ­Anfechtungsgegner
BGH hält unvermindert an bisheriger Rechtsprechung fest
Von Matthias Herrmann, LL.M.
Häufig wird im Rahmen der Vorsatzanfechtung von Seiten der Geschäftsführung, von nahestehenden Personen im Allgemeinen, aber auch von Sanierungs- oder Steuerberatern der Einwand vorgetragen, es habe ein schlüssiges oder tragfähiges Sanierungskonzept vorgelegen, wodurch eine Gläubigerbenachteiligung ausgeschlossen sei. Äußerst selten trug ein dementsprechender Vortrag tatsächlich Früchte.
Auch in seinem neuerlichen Urteil vom 14.06.2018 (Aktenzeichen XR ZR 22/15) stellte der BGH nunmehr klar, dass sich an seiner bisherigen Sichtweise nichts geändert hat und er unverändert daran festhält.
Im vorliegenden konkreten Fall wies die Schuldnerin gegenüber dem Beklagten beträchtliche Steuerschulden auf. Hierüber wurde im Februar 2010 eine Ratenzahlungsvereinbarung mit Vollstreckungsaufschub getroffen, welche die Schuldnerin nicht einhalten konnte. Mit anwaltlichem Schreiben vom 21. Dezember 2010 wandte sich die Schuldnerin S. GmbH & Co. KG an das zuständige Finanzamt (der Beklagte) und teilte diesem mit, dass eine hinreichende Zahlungsfähigkeit nicht mehr bestehe und die Gesellschaft, mit Blick auf das Alter des Firmeninhabers, nun abgewickelt werden müsse.
Würde man nun mehreren fachkundigen Personen die Frage stellen, ob ein hinreichender Grund zur Annahme bestehe, dass der Beklagte von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin Kenntnis hatte, so würden die entsprechenden Meinungen hierzu wohl durchaus unterschiedlich ausfallen.
Die Annahme, der Beklagte habe Kenntnis von der auf Seiten der Schuldnerin eingetretenen Zahlungsunfähigkeit, wäre durchaus vertretbar, auch wenn darüber spekuliert werden könnte, dass die Schuldnerin den Begriff der nicht hinreichenden Zahlungsfähigkeit gegebenenfalls falsch definiert hat und eine Abwicklung nicht wegen der bestehenden Verbindlichkeiten, sondern hauptsächlich wegen der Aufgabe des Geschäftsbetriebs geplant war.
Des Weiteren wurde von Seiten der Schuldnerin vorgetragen, es finde ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren statt, das unter anderem einen Teilverzicht des Beklagten vorsehe.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre eine Kenntnisnahme des Beklagten von der auf Seiten der Schuldnerin bestehenden Zahlungsunfähigkeit zweifellos erfolgt, zumal der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan noch nicht umgesetzt war und man daher auch nicht vom Wegfall der Zahlungsunfähigkeit ausgehen konnte.
Der Beklagte stimmte dem Schuldenbereinigungsplan, der nach Maßgabe der Schuldnerin einen Teilverzicht vorsah, unter der Bedingung zu, dass die Schuldnerin alle laufenden steuerlichen Verpflichtungen pünktlich erledige und die weit überwiegende Anzahl der anderen Gläubiger der Lösung ebenfalls zustimme. Der in Aussicht gestellte Teilerlass wurde schließlich am 16.09.2011 gewährt.
Dennoch erhob der Insolvenzverwalter Klage, stützte seinen Anspruch hierbei auf eine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung im Sinne der §§ 133 Abs. 1 und 143 Abs. 1 InsO und verlangte vom planabstimmenden Finanzamt die Rückzahlung sämtlicher im Zeitraum zwischen Mai 2010 und Februar 2012 von Seiten der Schuldnerin an das Finanzamt geleisteten Zahlungen.
OLG München gibt der Berufung statt
Nachdem das Finanzamt als Beklagter im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München obsiegte, führte die durch die Klägerin eingelegte Revision zur Zurückverweisung der Sache an das OLG München.
Das OLG ging in seinen Urteilsgründen davon aus, dass keinerlei Kenntnis seitens des Beklagten von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin vorlag, da diese einen tauglichen Sanierungsplan vorgelegt habe, und daher der Beklagte bei Entgegennahme der Zahlung nicht von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin hätte ausgehen müssen.
Diese Sichtweise müsste, so sollte man zumindest meinen, eigentlich der zunehmend gläubigerfreundlichen Rechtsprechung des BGH entsprechen, jedoch galt dies nicht für den vorliegenden Fall. Der BGH misst bei Sanierungsplan und Ratenzahlungsvereinbarung mit zweierlei Maß ­ Der BGH verweist im Rahmen seiner Entscheidung auf seine frühere Rechtsprechung, insbesondere auf das Urteil vom 12.05.2016 (Aktenzeichen IX ZR 65/14, BGHZ 201, 249) und die darin an ein schlüssiges Sanierungskonzept angelegten Maßstäbe.
Hierzu hat der BGH in besagter Entscheidung ausgeführt, dass zu der Zeit der Zahlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorgelegen haben muss, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und eine ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertige (BGH, Urteil vom 16.10.2008, Aktenzeichen IX ZR 183/06). Sehr viel konkreter war damit die Antwort in dem vorgenannten Urteil des BGH nicht.
In dem damaligen Fall machte die spätere Insolvenzschuldnerin ihren Gläubigern – und damit unter anderem auch ihrem Spediteur (dem Beklagten) – ein Angebot, durch dessen Umsetzung eine Sanierung der Schuldnerin bewerkstelligt werden sollte. Über die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft teilte die Schuldnerin mit, ihre Kreditlinien seien eingefroren, und zur Vermeidung der Insolvenz sei ein Vergleichsvorschlag erarbeitet worden, wonach die Gläubiger auf 65 % der Forderungen verzichten sollten, davon auf 15 % gegen Besserungsschein. Der Vergleichsvorschlag könne umgesetzt werden, weil von dritter Seite Liquidität zur Verfügung gestellt werde. Voraussetzung sei aber, dass alle Gläubiger dem Vorschlag bedingungslos zustimmten. Anderenfalls sei ein Insolvenzverfahren unabdingbar, das keine Befriedigungsquote erwarten lasse.
Im vorliegenden Fall warf der BGH dem OLG in letzter Konsequenz ein unsaubereres Arbeiten vor, da anhand der durch das Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht erkennbar war, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt, folglich zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen, ein geschlossenes Konzept zur Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten der Schuldnerin und zur Sanierung ihres Geschäftsbetriebs vorlag.
Es war nicht ersichtlich, welche Verbindlichkeiten gegenüber dem nicht in den Sanierungsplan einbezogenen Großgläubiger konkret bestanden. Ebenfalls unklar war, wie diese außerhalb einer Insolvenz hätten befriedigt werden sollen und ob und inwieweit die zugunsten dieses Gläubigers (einer Großbank) bestehende Sicherheit in ausreichender Höhe durch eine Gesellschaftersicherheit dinglich gesichert war. Dies nämlich hätte dazu beitragen können, das Schuldnerunternehmen zu sanieren und die Insolvenzreife dauerhaft abzuwenden.
In der dauerhaften Abwendung der Insolvenz könnte der große Knackpunkt zu sehen sein. Häufig ist noch die falsche Sichtweise verbreitet, dass lediglich die Erfüllung einer Quotenzahlung für eine ausreichende Sanierungsfähigkeit sorgt, ein Konzept zur dauerhaften Abwendung der Insolvenzreife jedoch abdingbar wäre und somit nicht ausgearbeitet wird. Im vorliegenden Fall war zwar eine altersbedingte Liquidation der Gesellschaft angedacht, jedoch wurde das Unternehmen offensichtlich weitergeführt, da eine Insolvenzantragstellung sonst wohl nicht hätte erfolgen können.
Der BGH hat mit seiner Sichtweise dem Gläubiger hohe Hürden gesetzt, da sich dieser detaillierter mit dem Inhalt des Sanierungsplans auseinandersetzen muss, als ihm dies gegebenenfalls zumutbar wäre. Wenn ein spezialisierter Sanierungsberater nicht einmal dazu in der Lage ist, einen wasserdichten Sanierungsplan auszuarbeiten, ist es dann gerechtfertigt, einem Gläubiger ein derart hohes Maß an Informationsermittlung aufzubürden? Oder sollte eine derartige Argumentation sinngemäß nur hinsichtlich eines fehlenden Wegfalls des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes, nicht jedoch auf die Kenntnisnahme des Gläubigers hiervon, eine Rolle spielen?
Einerseits lässt sich die Sichtweise des BGH dahingehend rechtfertigen, dass es nun einmal der Gläubiger ist, der sich auf den Wegfall der Kenntnis beruft, da ihm die Zahlungsunfähigkeit zuvor offenbart wurde und da es demjenigen, der sich auf den Wegfall der Zahlungsunfähigkeit und dessen Kenntnisnahme hiervon beruft, obliegt, entsprechende Nachweise hierfür zu erbringen. Andererseits stellt sich die Frage, ob man dem Gläubiger hierdurch nicht zu viel aufbürdet, wenn äußere Anzeichen für eine tragbares Sanierungskonzept bestehen.
Es ist jedoch offensichtlich, dass, so der BGH, nur ein detaillierter und auf Basis von Fakten ausgearbeiteter Sanierungsplan eine entsprechende Wegfallwirkung erzeugen kann, wie es häufig bei Insolvenzplänen der Fall ist. Hierin sind klare Regelungen enthalten, die sowohl ein Zukunftskonzept als auch detaillierte Ausführungen bezüglich einer „Schuldenbereinigung“ beinhalten.
Auch wäre eine derartige Detailarbeit für das gesetzliche Organ der Schuldner eminent wichtig, um einer späteren Geschäftsführerhaftung oder dem Vorwurf einer Insolvenzverschleppung mit dem Einwand zu entgehen, es habe ein schlüssiges Sanierungskonzept bestanden.
Insofern sollten bereits vor und bei Erstellung eines derartigen Sanierungsplans ausreichend mit den beteiligten Gläubigern kommuniziert sowie ein zukunftsträchtiges Konzept und eine anteilige Befriedigung sämtlicher Gläubiger verankert werden.
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