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Timestamp: 2020-08-11 22:25:04
Document Index: 143612857

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 73', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 67', 'BGH', '§ 246', 'BGH']

Beweisrechtliche Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung; Aufhebung der Einziehungsanordnung aufgrund eines Rechtsfehlers in der Beweiswürdigung - Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 22.02.2017 - Aktenzeichen 5 StR 606/16
DRsp Nr. 2017/3529
Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es einem Sachverständigengutachten folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen möglich sind. Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist zumindest erforderlich, dass das Tatgericht mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 29. Juli 2016 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
soweit der Angeklagte in den Fällen II.3 und II.4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,
im Gesamtstrafenausspruch,
hinsichtlich der Einziehungsanordnung,
im Ausspruch über den (erweiterten) Verfall und
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4 ; StGB § 73d;
Die Revision des Angeklagten wendet sich mit verfahrens- und materiellrechtlichen Beanstandungen gegen die Verurteilung. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
Danach habe es sich im Fall II.3 bei dem Angeklagten um "den Hauptverursacher der an der Handyhülle aufgefundenen DNA-Spuren" gehandelt. Auch am Aufkleber der Cliptüte, in der das Rauschgift verpackt war, habe "die DNA des Angeklagten" festgestellt werden können. Der in unmittelbarer Nähe des Amphetamins auf der Fahrzeugrückbank angetroffene A. habe als Spurenverursacher ausgeschlossen werden können. Unter weiterer Berücksichtigung von Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung, wonach sich aus einer bis zum frühen Morgen des 24. Februar 2015 andauernden Kommunikation ergeben habe, dass sich ein Lieferant auf den Weg mache, hat es die Strafkammer "daher als erwiesen" angesehen, dass das Amphetamin dem Angeklagten gehört habe.
Zu Fall II.4 habe ein DNA-Gutachten ergeben, dass es der Angeklagte war, der "an sämtlichen in seiner Wohnung aufgefundenen Betäubungsmitteln ausschließlich seine DNA-Spuren hinterließ". Auch vor diesem Hintergrund habe die Aussage des Zeugen H. , wonach sämtliche Drogen in der Wohnung ihm gehörten, nicht überzeugen können. Ebenso sei an dem Teleskopschlagstock - einem weiteren Gutachten zufolge - "DNA des Angeklagten" festgestellt worden; zudem sei an diesem eine Mischspur gesichert worden, bei der der Angeklagte Mitverursacher gewesen sei und der Zeuge H. als solcher nicht habe ausgeschlossen werden können. Dessen Aussage, dass der Schlagstock ihm gehöre, habe nicht überzeugt. Wäre sie wahrheitsgemäß, hätten von ihm an dem Schlagstock eindeutigere Spuren gefunden werden müssen.
Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind. Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist nach bisheriger Rechtsprechung in der Regel zumindest erforderlich, dass das Tatgericht mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist (BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - 4 StR 18/16 mwN; zu ggf. geringeren Anforderungen bei einer Reihe weiterer gewichtiger Indizien BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 377/12, NStZ 2013, 179 , 180 mwN; vgl. zur Entwicklung des Maßstabs für die sachlich-rechtlichen Anforderungen an die Darstellung von DNA-Vergleichsuntersuchungen im tatrichterlichen Urteil auch BGH, Urteile vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 , 217, vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454 , 2455 f., und vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490 , 491).
3. Keinen Bestand hat das Urteil zudem, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB ) unterblieben ist.
Diese Umstände drängten zu der Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind, zumal die frühere Maßregelanordnung bislang nicht nach § 67c Abs. 2 Satz 5 StGB für erledigt erklärt worden ist. Auch die Wendung in den Urteilsgründen, wonach der Angeklagte mit seinem Entschluss zum gewerbsmäßigen Drogenhandel eine Einnahmequelle erstrebte, die "zur zumindest teilweisen Finanzierung seines Lebensbedarfs bestimmt war" (UA S. 5), steht der Annahme eines symptomatischen Zusammenhangs nicht von vornherein entgegen. Er verfügte ersichtlich über keine legalen Einkünfte, die ihm die Finanzierung eines eigenen Drogenkonsums hätten ermöglichen können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2012 - 5 StR 545/12, und vom 3. März 2016 - 4 StR 586/15). Zu einem Betäubungsmittelkonsum des Angeklagten in der Zeit unmittelbar vor den verfahrensgegenständlichen Straftaten hat das Landgericht zwar keine Feststellungen getroffen; ein solcher lag allerdings schon aufgrund seiner fortdauernden Verstrickung in die Drogenszene sehr nahe.
Auch über die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb - unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO ) - neu verhandelt und entschieden werden.
Vorinstanz: LG Dresden, vom 29.07.2016
Zitieren: BGH - Beschluss vom 22.02.2017 (5 StR 606/16) - DRsp Nr. 2017/3529