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Timestamp: 2017-03-22 22:01:20
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Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 144', '§ 104', '§ 110', '§ 108', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 30', '§ 2', '§ 119']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 40/2010
Eingetragen oder aktualisiert am 04.10.2010 Rechtsprechungsticker von Tacheles 40/2010
BSG, Urteil vom 19.08.2010, - B 14 AS 47/09 R -
++ Anmerkung: Vgl. dazu Fragen und Antworten zu Hartz IV von Nomos, erarbeitet von RA Ludwig Zimmermann
Besteht ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern für die Zeit vor dem 9. Februar 2010 nach dem SGB II oder SGB XII?
2.1 - Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 21.07.2010,- L 7 AS 233/10 B ER - Kein Anordnungsgrund, wenn Der Umzug bereits erfolgt ist und die Mietkaution von einem Dritten vorfinanziert wurde.
++ Anmerkung: Vgl. dazu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 03.09.2010,- L 19 AS 1085/10 B ER - ; veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 37/2010.
2.2 - Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 19.07.2010,- L 11 AS 441/10 NZB -
Gartenpflege kann zum Erhaltsaufwand für ein selbst bewohntes Eigenheim gehören.
Ist der HB gesundheitlich in der Lage diese Arbeiten selbst durchzuführen und verfügt er über die notwendigen Geräte, sind die Kosten für das Schneiden der Hecke keine Kosten der Unterkunft.
2.3 - Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 01.07.2010,- L 11 AS 442/09 - Vorstellungsgespräche rechtfertigen eine Notwendigkeit des Umzuges nicht.
++ Anmerkung: Wann ein Umzug erforderlich bzw. nicht erforderlich ist, ergibt sich nicht aus dem Gesetzestext. Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich danach, ob plausible, nachvollziehbare und verständliche Gründe vorliegen, von denen sich auch Nichthilfeempfänger leiten lassen würden (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 22 Rz. 84 m.w.N.). In der Gesetzesbegründung wird hierzu beispielsweise ausgeführt (BT Drs. 16/1410 S. 23 zu Nr. 21 Buchst. a): "Diese Begrenzung (des § 22 Abs. 1 S 2 SGB II) gilt insbesondere nicht, wenn der Wohnungswechsel zur Eingliederung in Arbeit oder aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen erforderlich ist."
Die vage Hoffnung auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktposition ist aber nicht ausreichend, die Erforderlichkeit eines Umzuges im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu bejahen (Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 22 Rz. 84 m.w.N. ; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 10.10.2009.- L 29 AS 1196/09 B ER - ; veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 47/2009).
2.4 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 15.09.2010,- L 20 AS 902/10 B PKH -
Kein Anspruch auf Gewährung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende, wenn ihn eine andere Person so nachhaltig bei der Pflege und Erziehung des Kindes unterstützt wie sonst der andere Elternteil zu tun pflegt.
Denn eine Besserstellung gegenüber Eheleuten ist nicht gerechtfertigt . Bei der Auslegung des § 21 Absatz 3 SGB II ist daher das Diskriminierungsverbot des Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz zu beachten und die Norm entsprechend grundrechtskonform auszulegen.
2.5 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 30.08.2010 , - L 20 AS 114/10 -
Hat sich die Hilfebedürftige ohne Angaben von Gründen aus dem Leistungsbezug abgemeldet, besteht kein Anlass für die Arge zur Spontanberatung zum Zuflussprinzip.
Eine solche Beratung hätte auch nicht etwa schon vor Abschluss ihres Arbeitsvertrages, z.B. bereits im Zusammenhang mit der erstmaligen Beantragung von Leistungen nach dem SGB II, erfolgen müssen. Denn im Rahmen einer Massenverwaltung kann eine Beratung nicht vorsorglich für alle nur denkbaren Ereignisse erfolgen, bei denen jedoch kein konkreter Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass sie überhaupt im konkreten Leistungsfall eintreten werden. In diesem Sinne fordert das Bundessozialgericht (BSG) im Beschluss vom 16.12.2008 - B 4 AS 77/08 B, für eine Beratungspflicht müsse die Behörde Anhaltspunkte dafür haben, dass ein entsprechendes Bedürfnis für eine Beratung bestehe.
2.6 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.09.2010,- L 19 AS 1197/10 NZB -
Die Frage, ob ein Hilfebedürftiger aufgrund einer Erkrankung einer besonderen kostenintensiven Ernährung bedarf und damit einen Anspruch auf ernährungsbedingten Mehrbedarf im Sinne vom § 21 Abs. 5 SGB II hat, hängt von den individuellen Verhältnissen des Hilfebedürftigen ab und begründet deshalb keine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne vom . § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG (vgl. LSG Sachsen - Beschluss vom 15.02.2010 - L 3 AS 780/09 NZB - Rn 29; LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2009 -L 190 AS 1717/09 NZB - Rn 4).
Insoweit ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass zur Bewertung der Erforderlichkeit und des Umfangs eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs auf die Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe"(im Folgenden: Mehrbedarfsempfehlungen) des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. abgestellt werden darf (BSG Urteile vom 27.02.2008 -B 14/7b AS 64/06 R - Rn 28 und - B 14/7b AS 32/06 - Rn 39), solange keine Besonderheiten des Einzelfalls vorliegen. Auf die Mehrbedarfsempfehlungen, die keinen Rechtsnormcharakter haben, kann im Sinne einer in der Verwaltungspraxis etablierten generellen Orientierungshilfe zurückgegriffen werden, die im Normalfall eine gleichmäßige und schnelle Bearbeitung geltend gemachter Mehrbedarfe im Bereich der Krankenkost erlauben (BSG, Urteile vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R - Rn 39 und - B 14/7b AS 64/06 R - Rn 26, 28). Weitere Ermittlungen sind im Einzelfall nur dann erforderlich, wenn Besonderheiten, insbesondere von den Mehrbedarfsempfehlungen abweichende Bedarfe geltend gemacht werden. Die Tatsache, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung nur zu den bis zum 30.09.2008 maßgebend gewesenen Mehrbedarfsempfehlungen ergangen ist, begründet keine Klärungsbedürftigkeit, da die in einem qualitativ gleichwertigen Verfahren erhobenen neuen, den Fortschritt der Wissenschaften berücksichtigenden Mehrbedarfsempfehlungen an die Stelle eines überholten Sachstandes getreten sind (vgl. LSG Berlin-Brandenburg -Beschluss vom 09.12.2009 - L 190 AS 1717/09 NZB - Rn 4)
2.7 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.09.2010,- L 9 B 166/09 AS -
Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn der Leistungsträger die Zustimmung der Hilfebedürftigen zur Ortsabwesenheit abgelehnt und sich dabei nach Inhalt und Form der Entscheidung eines Verwaltungsaktes bedient hat.
Für diesen Verwaltungsakt hat der Leistungsträger keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, was aber unabdingbare Voraussetzung ist.
2.8 - Sozialgericht Chemnitz Urteile vom 22.07.2010 , – S 36 AS 2360/10 – und vom 4.8.2010 – S 3 AS 6295/09
Obgleich die Kinder nicht selbst, sondern die Eltern diese Versicherung für ihre Kinder abgeschlossen haben, ist die Abzugsfähigkeit vom Kindergeld gegeben, denn es reicht aus, dass es sich um einen eigenständigen, dem Kind zugute kommenden Versicherungsschutz handelt, der auch in einem eigenen Beitrag ausgewiesen ist.
++ Anmerkung: Der Abschluss des Versicherungsvertrages hat bei Personen unter sieben Jahren durch den/die gesetzlichen Vertreter zu erfolgen – ansonsten ist er nichtig –, bei Personen zwischen sieben und 17 Jahren bedarf er zumindest seiner/ihrer Genehmigung (§§ 104,105, 107 BGB, der Taschengeld-§ 110 BGB greift nicht); bei deren Fehlen ist der Vertrag schwebend unwirksam (§§ 108, 109 BGB), so dass bis zur möglichen Heilung noch keine Versicherung abgeschlossen ist. Eltern, bei denen mangels Einkommen keine Absetzung erfolgt , können minderjährige Kinder als abschließende Personen in den Versicherungsvertrag durch eine entsprechende Änderung aufnehmen lassen, womit sie von deren Einkommen abzuziehen ist(vgl. Brühl Münder, Sozialgesetzbuch II, 3. Auflage 2009 Rn 47).
2.9 - Sozialgericht Detmold Urteil vom 17.08.2010,- S 8 AS 190/09 -
Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dann vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht (vgl. BSG v. 06.09.2007, Az: B 14/7b AS 66/06 R und BSG v. 15.04.2008, Az.: B 14/7b AS 68/06 R).
Ein Verlust von etwa 12 Prozent begründet im grundsicherungsrechtlichen Bereich aber unter Berücksichtigung der Subsidiarität der Leistungen nach dem SGB II noch keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit.
2.10 - Sozialgericht Potsdam Urteil vom 20.08.2010,- S 41 AS 5276/08 -
Hartz IV- Leistungsträger müssen bei der Ermittlung des Quadratmeterpreises differenzieren nach Wohnungsgrößen.
Denn eine solche Differenzierung ist in einem schlüssigen Konzept in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erforderlich (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 – B 14/7b AS 44/06 R und BSG, Urteil vom 20. August 2009 – B 14 AS 65/08 R - ).
2.11 - Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.07.2010, - S 24 AS 1080/08 - ; Berufung anhängig beim Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 462/10
Nach § 7 Abs. 4 a SGB II erhält Leistungen nach diesem Buch nicht, "wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend."
§ 2 der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) definiert den Aufenthalt innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs. Diese Vorschrift lautet:
"Der Arbeitslose kann sich vorübergehend auch von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt entfernen, wenn
3. er sich im Nahbereich des Arbeitsamtes aufhält. Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung des Arbeitsamtes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen."
Es ist unklar, welche Rechtsfolgen die Verweisung des § 7 Abs. 4 a SGB II auf die Vorschriften der Erreichbarkeitsanordnung im Einzelnen hat (vgl. nur Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, 2. Auflage 2008, § 7 Rz. 76 ff.; SG Hildesheim, Urteil vom 18.02.2009, S 43 AS 1230/07, Rz. 19 ff. des Juris-Ausdrucks m. w. N.; auch die Gesetzesbegründung – BT-Drucksache 16/1696, Zu Nr. 3 Buchstabe b, S. 26 – ist wenig erhellend). Jedenfalls aber ist vom Wortlaut der Vorschrift gedeckt und – soweit ersichtlich – unstreitig, dass zumindest § 2 EAO durch die direkte Inbezugnahme in § 7 Abs. 4 a SGB II unmittelbar anwendbar ist.
Wer sich also ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der EAO definierten zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält, erhält keine Leistungen nach dem SGB II.
Auf den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. zur Definition § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I) ist im Zusammenhang mit § 2 EAO nur bei Wohnsitzlosen abzustellen (Steinmeyer in Gagel, SGB III, 38. Ergänzungslieferung 2010, § 119 Rz. 249; zitiert nach beck-online). Der HB wurde aber erst durch die Aufgabe seines Wohnsitzes obdachlos; die Änderung in den Verhältnissen ist in der der Obdachlosigkeit vorgelagerten Aufgabe des Wohnsitzes zu sehen.
Sozialgericht Augsburg Urteil vom 16.09.2010,- S 15 SO 40/10 -
4. IAB - Kurzbericht 15/2010
ALG-II-Bezug ist nur selten ein Ruhekissen von Jonas Beste, Arne Bethmann und Mark Trappmann.
doku.iab.de (pdf)