Source: https://www.stbk-hessen.de/ueber-uns/corona-krise/
Timestamp: 2020-08-06 12:52:27
Document Index: 75602544

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 20', '§ 101', '§ 5', '§ 34', '§ 612', '§ 57', '§ 334', '§ 5', 'Art. 5', '§ 8', '§ 1', '§ 1']

Corona-Krise - StBK Hessen
Corona-Krise: Aktuelle Infos für unsere Mitglieder
Über Uns / Corona-Krise
Liste Steuerberater/innen Überbrückungshilfe
Sehr geehrte Mitglieder der StBK Hessen,
mit unserem Kammerrundschreiben haben wir Sie am 08.07.2020 über die im Konjunkturpaket enthaltene „Überbrückungshilfe“ aufmerksam gemacht. Dieses Programm ist zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen bei Corona-bedingtem Umsatzausfall aufgelegt worden. Für die Monate Juni bis August 2020 werden branchenübergreifend Überbrückungshilfen als Zuschüsse gewährt. Es wurde ein zweistufiges Verfahren zum Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten festgelegt. Demnach sind bei der Antragstellung die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers glaubhaft zu machen und nachträglich sind die angefallenen Kosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers zu belegen.
Die StBK Hessen wurde unter anderem vom Hessischen Industrie- und Handelskammertag darum gebeten, solche Steuerberater/innen zu benennen, die über den Kreis ihrer Mandanten hinaus dazu bereit sind, Unternehmen und Selbständige zu unterstützen. Wir wissen, dass dies mit einem größeren Aufwand für die Verifizierung der maßgeblichen Parameter für eine Antragstellung verbunden ist. Gleichzeitig können Sie als Steuerberater/in und Organ der Rechtspflege hierdurch einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.
Wenn wir Sie für diese Aufgabe gegenüber Dritten benennen dürfen, tragen Sie sich hierfür bitte bequem online ein. Hiermit erklären Sie uns gegenüber gleichzeitig Ihr Einverständnis zur Weitergabe der hier eingetragenen Daten an Dritte.
Überbrückungshilfe: Registrierung und Antragstellung
Ab heute ist das Portal für die Registrierung der Steuerberater (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) freigeschaltet. Auch Anträge auf Überbrückungshilfe können ab dem 10. Juli 2020 über dieses Portal gestellt werden. Die Bundesregierung hatte am 12.6.2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. In einer Eingabe an Bundesminister Altmaier hatten die Präsidenten von BStBK, DStV und WPK auf kritische Punkte hingewiesen. Dabei sprachen sich die Präsidenten insbesondere dafür aus, dass Rückzahlungen zu hoch bemessener sowie bereits ausgezahlter Überbrückungshilfe keiner Verzinsung unterliegen sollten und eine Auszahlung eines sich aus der Schlussabrechnung ergebenden Mehrbetrags vorgesehen werden sollte. Darüber hinaus wurde zur Vermeidung eines „Windhundrennens“ um die Überbrückungshilfe angeregt, dass Anträge, soweit frist- und formgerecht gestellt, auf jeden Fall berücksichtigt werden sollten und darauf auch explizit hinzuweisen sei.
Die Corona-Überbrückungshilfe kann für maximal drei Monate (Juni, Juli und August 2020) beantragt werden. Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate Juni, Juli, August 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten. Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von
im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Juni 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen. Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 40 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Fördermonat.
Zur Unterstützung Ihrer Arbeit in der Praxis stellt die BStBK einen FAQ-Katalog mit ergänzenden Dokumenten zur Verfügung. Den Katalog finden Sie hier. Dieser wird fortlaufend aktualisiert und ersetzt die zuvor versendeten Dokumente.
Überbrückungshilfe - Eintragung im amtlichen Steuerberaterverzeichnis
Bitte überprüfen Sie Ihre Eintragung im amtlichen Steuerberaterverzeichnis! Für die Überbrückungshilfe für corona-geschädigte kleine und mittlere Unternehmen plant der Gesetzgeber eine Prüfung und Bestätigung der Antragsangaben durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Damit der Steuerberater im Antragsverfahren möglichst zügig identifiziert und damit für den Mandanten tätig werden kann, wird ein elektronischer Abgleich seiner Angaben im Registrierungsprozess mit dem Steuerberaterverzeichnis vorgenommen. Die im Steuerberaterverzeichnis hinterlegte E-Mail-Adresse wird dabei eine besondere Rolle für den zügigen Abschluss des Registrierungsprozesses spielen. Diese muss im Verzeichnis vorhanden und aktuell sein. Es ist wichtig, dass entsprechende Nachrichten zügig den beantragenden Steuerberater erreichen, auch dann, wenn im Verzeichnis eine zentrale E-Mail-Adresse angegeben ist. Sollte sich eine Änderung Ihrer im amtlichen Steuerberaterverzeichnis enthaltenen Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse, ergeben haben, bitten wir Sie, uns diese umgehend unter folgender E-Mail-Adresse mitzuteilen: berufsregister(at)stbk-hessen.de.
Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass nur natürliche Personen sich registrieren können und hierbei Name, Vorname und die auf diese Person im Berufsregister eingetragene geschäftliche E-Mail-Adresse angegeben werden müssen. Daneben ist im Registrierungssystem noch eine weitere persönliche E-Mail-Adresse hinterlegt, die jedoch nicht im Berufsregister stehen muss und für die Aktivierung der Registrierung und die Passwortrücksetzung verwendet wird. In einem weiteren nachgelagerten Verfahrensschritt kann dann optional auch der Name der Kanzlei bzw. die Steuerberatungsgesellschaft mitgeteilt werden. Maßgeblich für die Registrierung ist jedoch dennoch nur die natürliche Person. Zu Einzelheiten, insbesondere zur Frage haftungsrechtlicher Nachteile hierdurch, wird auf den FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer, dort Buchstabe F, Fragen 64-68 verwiesen.
Bereits im April hatte sich die StBK Hessen gemeinsam mit dem Steuerberaterverband Hessen mit einem dringenden Appell an den hessischen Ministerpräsidenten gewandt und die Einstufung des steuerberatenden Berufes als systemrelevant nachdrücklich eingefordert. Nunmehr hat Herr Ministerpräsident Bouffier geantwortet und erläutert, warum aus seiner Sicht die hessischen Steuerberater/innen nicht als systemrelevant eingestuft werden können. Sein Schreiben vom 12. Juni finden Sie hier. Die dargelegten Gründe sind aus Sicht der StBK Hessen weder nachvollziehbar noch überzeugend. Unsere Replik finden Sie hier.
Systemrelevanz gemeinsam einfordern
seit März 2020 trifft uns die Corona-Pandemie mit voller Wucht. Die zum Schutze von Menschenleben getroffenen notwendigen Maßnahmen haben erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. In diesen Zeiten sind wir stark gefordert. Die Herausforderungen betreffen den eigenen Kanzleiablauf und die Fürsorgepflicht gegenüber unseren Angestellten, aber auch in besonderem Maße unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung als Organ der Steuerrechtspflege: Steuerberater und Steuerberaterinnen in Hessen leisten seit Beginn der Krise mit höchstem persönlichen Einsatz einen unverzichtbaren Anteil bei der Krisenbewältigung - sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht.
Umso unverständlicher ist die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, den Steuerberatern und ihren Mitarbeitern Zugang zu der Notbetreuung in den Kinderbetreuungseinrichtungen zu verwehren und sie damit bei der Bewältigung von gesamtgesellschaftlichen und systemrelevanten Aufgaben im Stich zu lassen.
Wir, die Steuerberaterkammer Hessen, haben bei verschiedensten politischen Entscheidungsträgern wiederholt vorgesprochen und eindringlich auf die Situation in den Steuerberaterkanzleien und die hiermit verbundenen Auswirkungen hingewiesen. Ein Umdenken konnte bis heute nicht erreicht werden. Auch mit dem Steuerberaterverband Hessen e.V. gemeinschaftlich vorgebrachte Petitionen waren letztlich erfolglos.
Da die Kammer in dieser Sache selbst nicht klageberechtigt ist, unterstützen wir aktuell die Klage eines Mitglieds vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel zur Klärung der Rechtslage. Für uns ist glasklar: Steuerberater/innen sind systemrelevant und die Nichtberücksichtigung unseres Berufsstandes – auch im Vergleich zu anderen Berufen in der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus – ist weder nachvollziehbar noch sachgerecht.
Wir werden auch weiterhin nicht nachlassen, unsere berechtigte Forderung wahrnehmbar vorzubringen. Hierbei können Sie uns unterstützen. Damit der Hessischen Landesregierung und insbesondere dem zuständigen Sozialminister die Bedeutung unseres Berufsstandes als systemrelevant nachhaltig aufgezeigt wird, schreiben Sie ihm!
Schreiben Sie ihm zahlreich und schlagen Sie dies auch Ihren Mitarbeiter/innen vor. Unser Musterschreiben finden Sie hier.
Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Vorstands der StBK Hessen viel Kraft zur Überwindung der Krise. Bleiben Sie wohlauf!
Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen in Hessen
Der Zugang zur Kindernotbetreuung ist in Hessen weiterhin begrenzt.
Eine aktuelle Liste der systemrelevanten Berufsgruppen, die zu den Ausnahmen zählen, wird in der 2. Corona-VO festgelegt. Die Liste ist in der jeweils gültigen Fassung abschließend. Trotz wiederholter Intervention seitens der StBK Hessen sind Steuerberater darin derzeit nicht aufgeführt.
Die vom Corona-Kabinett entsprechend verabschiedete Verordnung beruht auf einem gemeinsamen Konzept der Hessischen Landesregierung mit den Spitzen des Hessischen Landkreistags, des Hessischen Städtetags und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Die Kommunen hatten mehr Gestaltungsspielraum vom Land eingefordert, um die Betreuungsnachfrage einerseits und Hygiene- und Infektionsschutzregeln andererseits gleichermaßen berücksichtigen zu können. Nach Auskunft der Hessischen Staatskanzlei gegenüber der StBK Hessen gilt ab dem 2. Juni ein eingeschränkter Regelbetrieb für die Kindertagesstätten:
Anspruch haben Familien, die bereits bislang Anspruch auf Notbetreuung hatten und in denen beide Elternteile berufstätig sind.
Die weiteren freien Plätze werden von den Trägern der Kindertageseinrichtungen in Absprache mit dem Jugendamt im Rahmen der Betreuungskapazitäten vergeben. Hierbei gibt die Landesregierung keine Betreuungsgrenze vor.
Weitere Infos unter www.hessen.de.
Forderung an das Land Hessen: Steuerberater sind systemrelevant!
Die Steuerberater leisten seit Beginn der Krise mit höchstem persönlichen Einsatz einen unverzichtbaren Anteil an der Krisenbewältigung!
Für die über 8.800 Angehörigen des steuerberatenden Berufs in Hessen, die seit Beginn der Krise mit höchstem persönlichen Einsatz einen unverzichtbaren Anteil an der Krisenbewältigung - sowohl in wirtschaftlicher als auch sozialer Hinsicht - leisten, ist die jüngste Entscheidung der Hessischen Landesregierung, den Berufsstand nicht als systemrelevant i.S.d. Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur einzustufen und damit ohne Zugang zu Kinderbetreuungsmöglichkeiten zurückzulassen, in keinster Weise nachvollziehbar. Wenn diese Fehleinschätzung nicht mit sofortiger Wirkung korrigiert wird, sehen sich viele Steuerberater/innen schlichtweg nicht mehr in der Lage, den von den Firmen stark nachgefragten Hilfestellungen nachzukommen. Hierauf hat die StBK Hessen wiederholt Gespräche mit dem Finanzministerium geführt und auch gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Innen- und dem Sozialministerium eindringlich hingewiesen.
Schreiben an Staatsminister Beuth vom 12.05.2020
Schreiben an Staatsminister Klose vom 12.05.2020
Schreiben an Ministerpräsident Bouffier vom 23.04.2020
Schreiben des HMDF vom 23.04.2020: Lohnsteuer-Anmeldung
Das HMDF weist in einem Schreiben vom 23.04.2020 auf Folgendes hin: Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO verlängert werden, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen. Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums können Sie hier abrufen.
Schreiben des HMDF vom 06.04.2020: Umsatzsteuervoranmeldungen
Daneben gehen in den Finanzämtern auch verstärkt Anträge auf Umstellung de Voranmeldungszeitraums von Kalendervierteljahr auf Kalendermonat sowie Anträge auf Umstellung von Soll- aud Ist-Versteuerung (§ 20 UStG) ein. Diese Anträge erfüllen vielfach nicht die gesetzlichen Voraussetzungen und sind daher nach derzeitig geltender Rechtslage abzulehnen. Auch solche vielfach unbegründeten Anträge belasten die Finanzämter zusätzlich und können im Ergebnis zu einer Verzögerung der Auszahlung von Erstattungsbeträgen führen.
Ich bitte Sie, Ihre Mitglieder hierüber in Hessen entsprechend zu informieren und so dafür Sorge zu tragen, dass die Abgabefristen im Übrigen pünktlich eingehalten werden.
Ich hoffe dass wir die bestehende Krise so gemeinsam meistern. Bleiben Sie vor allem gesund."
Im Auftrag, Matthias Schenk
Schreiben des HMDF vom 26.03.2020: Steuerliche Erleichterungen
Das Schreiben können Sie hier abrufen.
Das HMdF hat einen umfangreichen Katalog an FAQs und eine Ausfüllhilfe für steuerliche Erleichterungen auf der Homepage veröffentlicht. Die FAQs werden täglich aktualisiert. Hier finden Sie den Link zur Website.
Corona-Krise und Berufsrecht
Die aktuelle Situation stellt unsere Mitglieder vor viele neue Fragen. Die häufigsten Fragen greifen wir für Sie nachfolgend auf:
Dürfen Steuerberater ihre Mandanten bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld und bei der Beantragung von Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vertreten?
Zulässig sind jedenfalls die Berechnung von Kurzarbeitergeld sowie das bloße Ausfüllen des Antragsformulars für die Beantragung von Kurzarbeitergeld und die Abgabe der Meldung für den Mandanten. Nicht beraten dürfen Steuerberater ihre Mandanten in arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Frage von betriebsbedingten Kündigungen. In diesen Fragen sind Rechtsanwälte heranzuziehen. Das Ausfüllen der Anträge auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz dürfte ebenso zulässig sein. Für weitergehende Fragen ist anwaltlicher Rat einzuholen.
Anmerkung: Diese Frage ist letztendlich höchstrichterlich noch nicht entschieden. Das Sozialgericht Chemnitz (Urt. v. 26.10.2017 – S 26 AL 331/16) hat einen mit der Lohnbuchhaltung eines Baubetriebs beauftragten Steuerberater in einem Widerspruchsverfahren auf Saison-Kurzarbeitergeld nach § 101 SGB III als Verfahrensbevollmächtigten des Arbeitgebers jedenfalls dann als vertretungsberechtigt angesehen, wenn nur Berechnungsfragen für das Saison-Kurzarbeitergeld im Streit stehen. Sowohl das Antrags- als auch das Widerspruchsverfahren sind in diesem Fall eine zulässige Nebentätigkeit zur Lohnbuchhaltung nach § 5 Abs. 1 RDG. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufung ist unter dem beim LSG Sachsen unter dem Az. L 3 AL 176/17 anhängig.
Inwieweit sind die Tätigkeiten des Steuerberaters im Zusammenhang mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld in der Berufshaftpflichtversicherung versichert?
Nach einer Stellungnahme der HDI-Versicherung (Link einfügen) gegenüber der Steuerberaterkammer Hessen sind Meldungen zum Kurzarbeitergeld in der Berufshaftpflichtversicherung gemäß der Risikobeschreibung versichert. Der Schwerpunkt des KUG-Verfahrens liegt regelmäßig auf dem Errechnen der konkreten Ansprüche der Arbeitnehmer anhand der Lohnunterlagen. Die Berechnung des Kurzarbeitergeldes entsprechender Meldung ist nach Ansicht der HDI-Versicherung eine reine Rechtsanwendung. Rechtsberatungen zum Kurzarbeitergeld sind dagegen nur in dem Umfang versichert, wie sie eine zulässige Nebenleistung darstellen. Dies ist, wie oben ausgeführt, bisher höchstrichterlich nicht geklärt. Allerdings gilt, dass der Versicherungsschutz auch dann bestehen bleibt, wenn die Grenzen der erlaubten Rechtsdienstleistung nicht bewusst überschritten werden. Es wird empfohlen, sich im Zweifel an den jeweiligen Versicherer zu wenden.
Wie kann der Antrag auf Kurzarbeitergeld vom Steuerberater abgerechnet werden?
Sofern der Steuerberater vom Mandanten mit der Lohnbuchführung beauftragt wurde, kann der Antrag auf Kurzarbeitergeld analog § 34 Abs. 5 StBVV als sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Lohnsteuerabzug und der Lohnbuchführung mit der Zeitgebühr abgerechnet werden. Ist dies nicht der Fall, bleibt nur die Möglichkeit nach den einschlägigen Vorschriften des Zivilrechts (§§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB) die übliche Vergütung zu berechnen. Hierbei kann ein Honorar nach dem Zeitaufwand in Betracht kommen. Empfehlenswert ist der Abschluss einer Honorarvereinbarung.
Beantragung von Soforthilfen für den Mandanten
Das Land Hessen hat umfangreiche Soforthilfen für Selbständige und Unternehmen zur Verfügung gestellt. Steuerberater können ihre Auftraggeber gemäß § 57 Absatz 3 Nr. 3 StBerG bei der Stellung des Soforthilfeantrags beraten und unterstützen. Unter Haftungsgesichtspunkten und im Hinblick auf eine nicht auszuschließende strafrechtliche Mitverantwortung sollte jedoch darauf geachtet werden, dass der Mandant den Antrag eidesstattlich unterzeichnet und damit die Verantwortung für die Richtigkeit der gemachten Angaben trägt. Empfehlenswert ist es, dass der Mandant den Antrag selbst ausfüllt und der Steuerberater hierbei nur Hilfestellung gibt.
Die Banken fordern zum Teil, dass Liquiditätspläne, betriebswirtschaftliche Auswertungen u. ä. vom Steuerberater direkt der Bank vorgelegt bzw. vom Steuerberater unterzeichnet werden. Wie sieht es mit der Haftung des Steuerberaters aus?
Händigt der Steuerberater vom ihm für den Mandanten erstellte Liquiditätspläne, betriebswirtschaftliche Auswertungen u. ä. direkt der Bank aus, droht eine unmittelbare Haftung des Steuerberaters gegenüber der Bank aus einem stillschweigend abgeschlossenen Auskunftsvertrag, wenn der Bank aufgrund fehlerhafter Unterlagen ein Schaden entsteht. Zwischen dem Steuerberater und dem Mandanten vereinbarte Allgemeine Auftragsbedingungen und die dort geregelte Haftungsbeschränkung gelten in diesem Fall gegenüber der Bank nicht. Dadurch kann eine unbeschränkte Haftung gegenüber der Bank entstehen. Der Steuerberater muss in diesen Fällen aktiv werden und mit der Bank schriftlich fixieren, dass seine Mitwirkung alleine auf der Seite des Mandanten erfolgt und hierdurch kein Vertragsverhältnis mit der Bank entsteht. Anderenfalls muss der Steuerberater mit der Bank die Geltung seiner Allgemeinen Auftragsbedingungen vereinbaren. Wenn der Mandant für die Bank erstellte und vom Steuerberater unterzeichnete Unterlagen der Bank übergibt, besteht zudem die Gefahr einer Dritthaftung des Steuerberaters aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (hier: der Bank). Allerdings gelten in diesem Fall – anders als bei einem Anspruch aus einem stillschweigend abgeschlossenen Auskunftsvertrag – mit dem Mandanten wirksam vereinbarte Haftungsbeschränkungen nach § 334 BGB analog auch im Verhältnis zum Dritten (hier: Bank).
Welche Vertretungsregelungen gelten grundsätzlich für Steuerberater in der Lohnabrechnung?
Gesetzlich geklärt ist, dass Steuerberater ihre Mandanten sozialversicherungsrechtlich gegenüber den Krankenkassen als Einzugsstellen und in der Betriebsprüfung vertreten dürfen. In allen anderen Fragen gilt der Maßstab des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Es muss sich um eine zulässige Nebentätigkeit zur Lohnbuchhaltung nach § 5 Abs. 1 RDG handeln. Hier sind noch nicht alle Fragen abschließend geklärt. Grundsätzlich gilt, Steuerberater können ihre Mandanten vertreten bis sie von der Behörde zurückgewiesen werden. Gestellte Anträge für den Mandanten bleiben bis zur Zurückweisung wirksam.
Moratorium: Sind Steuerberater von einem temporären Leistungsverweigerungsrecht betroffen?
Für den Bereich des allgemeinen Zivilrechts wird mit Art. 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht durch eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche eingeführt. Die Regelung tritt am 1. April 2020 in Kraft. Betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmen, die wegen der Corona-Krise bestimmte vertraglich geschuldete Leistungen nicht erbringen können, wird danach ein zeitlicher Aufschub gewährt.
Danach besteht ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht bis zum 30. Juni 2020 für Ansprüche aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind bei Verbrauchern solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind, bei Kleinstunternehmen solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung ihres Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Von der Regelung nicht umfasst sind Miet-, Pacht- und Verbraucherdarlehensverträge sowie Arbeitsverträge. Voraussetzung für Verbraucher ist, dass sie aufgrund der durch die Ausbreitung der Infektion hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen können, ohne Ihren Lebensunterhalt oder den Lebensunterhalt Ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu erfüllen.
Diese Regelung gilt jedoch nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, d. h., wenn die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs gefährden würde. Der Schuldner hat dann jedoch ein Recht zur Kündigung.
Ein Kleinstunternehmen (Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro) ist betroffen, wenn es die Leistung nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Dies gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, d. h., wenn die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs führen würde. Der Schuldner hat dann jedoch ein Recht zur Kündigung.
Nun wird teilweise die Auffassung vertreten, dass auch Steuerberater von dem Moratorium betroffen sein könnten, weil ein auf ein Dauermandat gerichteter Steuerberatungsvertrag ein Dauerschuldverhältnis sei und insbesondere die Lohnbuchhaltung und die laufenden Finanzbuchführungsarbeiten für den Bestand eines Unternehmens unerlässlich seien und diese Tätigkeiten damit als wesentlich gelten müssten. Mandanten könnten daher u.U. Leistungen zur Erfüllung von Ansprüchen, die aus dem Dauerschuldverhältnis resultieren, verweigern und trotzdem auf der Leistungserbringung durch den Steuerberater beharren, was vor allem für die Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung zutreffen könnte. Folgt man dieser irrigen Ansicht, könnte daran gedacht werden, einen Vorschuss gemäß § 8 StBVV zu fordern. Dem könnte jedoch die Regelung in § 1 Abs. 5 des Moratoriums entgegenstehen, weil im Hinblick auf die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts „nicht zum Nachteil des Schuldners abgewichen werden“ darf. Wir halten diese Ansicht für unzutreffend und empfehlen deswegen, gegebenenfalls Vorschüsse anzufordern.
Gegen die Einräumung eines Leistungsverweigerungsrechts bei Steuerberatungsverträgen wird jedoch Folgendes eingewandt: Nach der Gesetzesbegründung zum Moratorium geht es ausschließlich um Verträge, die „zur Eindeckung mit Leistungen der Daseinsvorsorge bzw. zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung eines Erwerbsbetriebs erforderlich sind“. In diesen Fällen sind üblicherweise die Leistungserbringer nach den gesetzlichen Regelungen vorleistungspflichtig und wirtschaftlich deutlich stärker. Unter diesem Gesichtspunkt ist es fraglich, ob Steuerberater Leistungen erbringen, die - so die Gesetzesbegründung - „der Grundversorgung ( Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser)“ zu dienen bestimmt sind.
Steuerberater helfen zwar bei der Erledigung steuerlicher Pflichten und übernehmen die Lohnbuchhaltung. Der Betrieb könnte jedoch auch bestehen bleiben, wenn diese Leistungen zeitweise bis zum 30.06. oder bis zum 30.09.2020 nicht erbracht würden, d. h. es geht eigentlich darum, dass Kleinstunternehmen weiterhin am Markt bestehen bleiben können und insoweit hierfür die existentiellen Voraussetzungen (Elektrizität, Wasser, Wärme usw.) erhalten bleiben sollen. Hinzu kommt, dass auch viele Kleinstunternehmer diese Tätigkeiten im weiten Umfang selber durchführen (z.B. der mitarbeitende Ehepartner, der sich um die Buchhaltung kümmert). Allein dies schließt bereits aus, dass das Moratorium ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Steuerberater begründen kann.
Darüber hinaus: In § 1 Abs. 3 des Moratoriums sind nur Gewerbebetriebe (Gläubiger) genannt, deren existenzieller Bestand durch das Leistungsverweigerungsrecht (keine Zahlung trotz Fälligkeit) nicht berührt werden darf. Dagegen werden Freiberufler nicht erwähnt und deswegen auch durch diese Vorschrift nicht geschützt. Hieraus kann geschlossen werden, dass der Gesetzgeber diese Berufsgruppe bewusst "nicht in die Pflicht nehmen" wollte, weil er lediglich die wirtschaftlichen Grundlagen eines Unternehmens im Rahmen einer "Daseinsvorsorge" gewährleisten will.
Wäre es anders gewollt, wäre es sinnwidrig, wenn Freiberufler nicht auch wie Gewerbebetriebe einwenden dürften, dass durch die Nichtzahlung der eigene angemessene Lebensunterhalt oder der ihrer Angehörigen gefährdet wäre.
Im Ergebnis ist daher davon auszugeben, dass Steuerberatungsverträge im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen nicht einem Leistungsverweigerungsrecht im Sinne des Moratoriums unterfallen. Unabhängig davon, empfehlen wir allen Berufsangehörigen vor Erbringung der Leistung eine Einschätzung vorzunehmen, unter welchen Voraussetzungen sie die Leistungen gegenüber den Mandanten erbringen wollen und regen an, ggfls. eine bonitätsmäßige Einschätzung des Mandanten vorzunehmen. Im Zweifelsfall sollten Vorschüsse angefordert werden.
Auf der Website des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen finden Sie alle wichtigen Infos rund um das Thema Soforthilfen.
FAQs Beantragung-Soforthilfe
Die FAQs des Hessischen Industrie- und Handelskammertages zu den Soforthilfen sind nur unseren Mitgliedern vorbehalten. Um diese angezeigt zu bekommen, loggen Sie sich bitte als Mitglied hier ein.
Maßnahmen zur Unterstützung bei Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Die Gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland haben mit Rundschreiben vom 24.03.2020 über ihren Spitzenverband folgende gemeinsame Vorgehensweise mitgeteilt: Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist für die Monate März – Mai 2020 – längstens bis zum 26.06.2020 möglich. Notwendig ist ein Stundungsantrag mit Verweis auf die Krisensituation (es reicht ein Hinweis auf Antrag von Kurzarbeitergeld). Der Stundungsantrag kann per E-Mail (wichtig: Betriebsnummer angeben) an die jeweilige Krankenkasse gerichtet werden. Die AOK in Hessen hat hierfür beispielsweise eine einheitliche Mailadresse: Firmenservice(at)He.AOK.de. Eine rasche Bearbeitung wurde zugesagt. Im Einzelnen:
Das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes (RS 2020/197 vom 24.03.2020) können Sie hier herunterladen.
Informationen aus dem Newsletter vom 24.03.2020
Informationen aus dem Newsletter vom 17.03.2020
Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen hat uns darüber informiert, dass aktuell E-Mails in deren Namen und dem Absender corona-zuschuss@hessen.de.com, sowie dem Betreff "Corona Zuschuss - Bestätigung und Belehrung" versendet werden, welche auffordern, PDF-Formulare mit persönlichen Daten zu füllen und zurückzusenden.
Hierbei handelt es sich um eine Phishing-Mail, die nur darauf abzielt, unberechtigt Ihre Daten zu sammeln.
Quelle: Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Corona: tagesaktuelle FAQ der Bundessteuerberaterkammer