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Timestamp: 2020-05-26 13:28:46
Document Index: 395803638

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 249', '§ 115', '§ 7', '§ 249', '§ 115', '§ 287', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 287', '§ 249', '§ 249', '§ 632', '§ 249', '§ 7', '§ 249', '§ 115', '§ 249', '§ 287', '§ 249', '§ 249', '§ 287', '§ 632']

29.10.2015 · IWW-Abrufnummer 145654
Bundesgerichtshof: Urteil vom 15.09.2015 – VI ZR 475/14
Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur").
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner und Stöhr und die Richterinnen von Pentz und Dr. Oehler
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 10. Oktober 2014 aufgehoben.
Der klagende Freistaat verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer im Wege des Schadensersatzes die restlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur, die dadurch entstand, dass ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter Traktor auf einer (regennassen) Staatsstraße auf einer Fahrbahnlänge von etwa 460 Metern aufgrund eines Defekts Getriebeöl verlor. Die von der Polizei informierte Straßenmeisterei Z. nahm durch den Straßenwärter B. die Sicherung des Straßenbereichs vor und beauftragte die Firma Ba. mit der maschinellen Reinigung des betroffenen Fahrbahnabschnittes. Diese beseitigte noch am selben Tag die Fahrbahnverunreinigungen in Anwesenheit des Zeugen B., der daraufhin ein Abnahmeprotokoll unterzeichnete.
Die Firma B. stellte dem staatlichen Bauamt S., Straßenmeisterei Z., für ihre Leistungen einen Betrag in Höhe von 6.539,40 € in Rechnung. Die vom Kläger hierauf in Regress genommene Beklagte zahlte vorgerichtlich einen Betrag von 3.256,35 €. Mit seiner vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung des Differenzbetrages von 3.283,05 €.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 7 Abs. 1 StVG , §§ 249 f. BGB in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG zu. Der Anspruch des Klägers bestehe auch in der geltend gemachten Höhe. Die genauen Umstände zur Erforderlichkeit der Maßnahmen (Ölbindemittel nicht ausreichend, erschwerte Reinigungsarbeiten aufgrund Regen, Vergrößerung des kontaminierten Abschnitts durch stellenweise Abschüssigkeit, Überwachung der Einzelmaßnahmen durch den Zeugen B.) seien seitens des Amtsgerichts ausführlich dargelegt worden, ohne dass die tatsächlichen Feststellungen insoweit angegriffen seien. Darauf, ob objektiv auch weniger aufwändige Maßnahmen ausreichend gewesen wären - wie die Beklagte mittels eines Gutachtens gekl