Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2014/12
Timestamp: 2017-11-21 23:35:22
Document Index: 114810119

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 62', '§ 62', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 129', 'Art. 101', '§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 14', 'Art. 25', '§ 48', '§ 3', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 185', '§ 2', '§ 71', '§ 25', '§ 630', '§30', '§ 30', '§ 398', 'Art. 34', '§ 839', '§ 592', '§ 597', '§ 47', '§ 7', '§ 315', '§ 315', '§ 338', '§ 175', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§43', '§ 812', '§ 5', '§ 61', '§ 148', '§ 44', '§ 10', '§ 15', '§ 172', '§ 116', '§ 8', 'Art. 3', '§ 874', '§ 16', '§ 16', '§ 269', '§ 269', '§ 91', '§ 269', '§ 280', '§ 33', '§ 33', 'Art. 103', '§ 57', '§ 86', 'Art. 12', 'Art. 103', '§ 96', 'Art. 5', '§ 358', '§ 623', '§ 126', '§ 350']

Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2014)
Rechtslupe - Artikel vom Dezember 2014
Die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach einem werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr ist unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.
Die Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18.07.2013 – 4 CN 3.12 –1 formuliert hat, sind einer Ausnahme nicht zugänglich. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB sind Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe von Bauleitplänen sowie Angaben dazu ...
Rechtslupe- 40 Leser - December 5, 2014 5:49am
Rechtslupein Strafrecht- 20 Leser - December 1, 2014 5:52am
Ein von seinem Arbeitgeber aus einem anderen EU-Mitgliedsland nach Deutschland entsandter Arbeitnehmner hat für die Zeiträume, in denen er nicht in Deutschland gearbeitet hat, keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, es sei denn, er hat auch in diesen Zeiträumen einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt. Nach § 62 Abs.
Rechtslupe- 18 Leser - December 5, 2014 5:59am
Bei einem Wasserrohrbruch in der Außenwand eines Gebäudes ist die Haftung des Wasserversorgungsunternehmens nach dem Haftpflichtgesetz ausgeschlossen, da der Schaden “innerhalb eines Gebäudes” im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG entstanden ist. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist die Ersatzpflicht des Betreibers einer Rohrleitungsanlage nach § 2 Abs.
Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehrere ...
Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser - December 2, 2014 5:33am
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hält auch auf die Anfrage des 2. Strafsenats an seiner bisherigen Rechtsprechung zur ungleichartigen Wahlfeststellung fest. Danach ist eine wahldeutige Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei zulässig. Damit dürfte wohl demnächst der Große Bundesgerichtshof für Strafsachen entscheiden müssen.
Nach § 129 Satz 1 AO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (Satz 2). Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten sind solche, die mit Schreib- und Rechenfehlern wertungsmäßig vergleichbar sind.
Rechtslupein Steuerrecht- 26 Leser - December 19, 2014 5:21am
Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist das Bestehen einer Regelungslücke, also einer planwidrigen Unvollständigkeit der Bestimmungen des Rechtsgeschäfts1, die nicht durch die Heranziehung von Vorschriften des dispositiven Rechts sachgerecht geschlossen werden kann2. Allein der Umstand, dass ein Vertrag für eine bestimmte Fallgestaltung keine Regelung enthält, be ...
Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser - December 2, 2014 5:51am
Die vom Einzelrichter ausgesprochene Entscheidung über die Zulassung des Rechtsmittels ist nicht deshalb unwirksam, weil sie durch die Einzelrichterin und nicht durch die Kammer erfolgt ist1. Allerdings unterliegt die angefochtene Entscheidung des Einzelrichters regelmäßig bereits deshalb der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs.
Rechtslupe- 29 Leser - December 1, 2014 5:47am
Unter welchen Voraussetzungen genießen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall produziert und vertreibt die Klägerin Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole “Nintendo DS” und zah ...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, und des seinerzeitigen Wahlkampfberaters und späteren Hamburgischen Finanzministers, Carsten Frigge, gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz1 verworfen, das die gesetzeswidrige Finanzierung des CDU-Wahlkampfes für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2006 zum .
Rechtslupe- 23 Leser - December 11, 2014 2:04pm
Verkehrssicherungspflichten, Arzthaftung, der Schutz des Persönlic ...
Rechtslupein Zivilrecht- 12 Leser - December 23, 2014 5:54am
Die neue Düsseldorfer Tabelle, Probleme des Versorgungsausgleichs, die Schenkung d ...
Rechtslupe- 18 Leser - December 23, 2014 5:52am
Besinnliche Adventszeit? Vielleicht. Jedenfalls aber keine ruhige Zeit im Bereich von Recht und Steuern. Auch im Dezember gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir berichtet und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammeng ...
Rechtslupe- 12 Leser - December 23, 2014 5:55am
Abschiebung und Aufenthaltsrecht, Führerscheinfragen und Führerscheintourismus, Streit um einen Weihnach ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser - December 23, 2014 5:53am
Sanierungsgewinne, vorweggenommene Erbfolgen, die vermögensverwaltende Einheitsgesellschaft, Gutgl ...
Rechtslupein Steuerrecht- 20 Leser - December 24, 2014 5:53am
Versicherungsrechtliche Obliegenheiten, rechtliche Werbefallen, Presseprobleme, ein insolventer Verlag mit streitende ...
Rechtslupe- 15 Leser - December 23, 2014 5:54am
Arbeitsrecht im Dezember 2014
Streit mit dem Betriebsrat, Fragen des Mindeslohns, Mobbing, rechtsmißbr ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser - December 23, 2014 5:51am
Strafrecht im Dezember 2014
Verfall, BTM-Probleme, das Kopfkissen als gefährliches Werkzeug, Schmuggel und immer ...
Rechtslupein Strafrecht- 16 Leser - December 23, 2014 5:53am
Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €. Nach Schätzungen der Bundesregierung betrifft die zum Jahreswechsel in Kraft tretende Neuregleung rund 3,7 Millionen Arbeitsverhältnisse. Der gesetzliche Mindestlohn setzt bei der Bezahlung eine feste Grenze, die in Zukunft nicht mehr unterschritten werden darf.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser - December 23, 2014 5:06am
Das Bundesministerium der Finanzen hat die für das Jahr 2015 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gemacht. Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt.
Rechtslupe- 50 Leser - December 23, 2014 5:07am
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die neu überarbeitete Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Hierbei handelt es sich jetzt um die nächste turnusmäßige Überarbeitung, die voraussichtlich wieder zwei Jahre – 2015 und 2016 – gültig sein wird. Inhalt[↑] Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle 2015 Selbstbehalte Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 2015 Zahlb ...
Rechtslupe- 157 Leser - December 4, 2014 4:28pm
Auch für das Kalenderjahr 2015 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar unabhängig davon, ob eine Änderung eingetreten ist oder nicht.
Rechtslupe- 55 Leser - December 23, 2014 5:42am
Das Bundesfinanzministerium hat die ab dem Jahreswechsel geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht: Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Verordnungswege die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld für Ansprüche, die bis zum 31. Dezember 2015 entstehen, auf bis zu 12 Monate festgesetzt. Ohne den Erlass dieser Verordnung wäre die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2015 auf die gesetzlich vorgesehene Dauer von sechs Monaten zurückgefallen.
Zwar darf der Prozessbevollmächtigte bei der Erstellung und Übermittlung der Berufungsbegründung die ihm dafür eingeräumte Frist bis zur äußersten Grenze ausschöpfen1. Ein Rechtsanwalt, der einen fristgebundenen Schriftsatz – wie hier – am letzten Tag der Frist einreichen will, muss aber sicherstellen, dass der Schriftsatz auf dem gewählten Übertragungsweg noch rechtzeitig vor ...
Rechtslupe- 182 Leser - December 16, 2014 5:44am
Abstimmung im Betriebsrat: “wer schweigt stimmt zu”
Eine aktive Zustimmung der Betriebsratsmitglieder zu einem zur Entscheidung gestellten Antrag ist zwar an Klarheit betreffend das Zustande- oder Nichtzustandekommen einer Mehrheit nicht zu überbieten. Hingegen sehen weder das Betriebsverfassungsrecht noch andere gesetzliche Regelungen die (offene) Abstimmung eines Antrags in der Gremiumssitzung vor.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser - December 9, 2014 5:45am
Rechtslupe- 21 Leser - December 19, 2014 5:07am
Voraussetzung für den Erlass eines Vorbehaltsurteils ist neben der Entscheidungsreife der Klageforderung das Bestehen einer aufrechenbaren Gegenforderung, über die im Zeitpunkt des Urteilserlasses noch nicht entschieden werden kann. Steht fest, dass die Aufrechnung unzulässig ist oder d ...
Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser - December 2, 2014 5:42am
Die Wortfolge “for you” enthält für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage. Eine Marke wird nach § 50 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden ist und wenn das Schutzhindernis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr.
Rechtslupein Markenrecht- 15 Leser - December 22, 2014 5:08am
Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung, liegt dies auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären. Die Erfüllung des Wohnbedürfnisses von Gesellschafter-Geschäftsführern einschließlich der Überlassun ...
Rechtslupe- 28 Leser - December 4, 2014 5:52am
Wurde die auf eine Vorschenkung entfallende Schenkungsteuer seinerzeit unzutreffend (weil überhöht) festgesetzt, ist sie bei der Besteuerung einer nachfolgenden Schenkung gleichwohl nur in zutreffender (niedrigerer) Höhe anzurechnen. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusam ...
Rechtslupe- 18 Leser - December 22, 2014 5:09am
Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung1. Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind2.
Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser - December 12, 2014 5:33am
Die Bewertung eines Altmasseanspruchs richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG iVm. § 3 ZPO, nicht nach § 182 InsO analog1. § 182 InsO gilt unmittelbar nur für Klagen auf Feststellung einer bestrittenen Insolvenzforderung2. Eine entsprechende Anwendung des § 182 InsO (iVm. § 185 S. 3 InsO) auf Verfahren, mit denen sich der Insolvenzverwalter gegen seine Inanspruchnahme wegen einer M ...
Rechtslupe- 25 Leser - December 16, 2014 5:10am
Der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin von den Besuchern kein Eintrittsgeld verlangen. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf erteilte dem Antragsteller im November 2014 eine Genehmigung zur Abhaltung des Weihnachtsmarkts vor dem Charlottenburger Schloss auf der Grundlage des Grüna ...
Die wettbewerbsrechtliche Beanstandung, der in einer Arzneimittelbezeichnung enthaltene Zusatz “kardio” sei wegen Fehlens einer therapeutischen Wirkung im Bereich der Herzerkrankungen irreführend, bleibt wegen der Legalisierungswirkung des arzneimittelrechtlichen Zulassungsbescheids ohne Erfolg, wenn festgestellt werden kann, dass die Zulässigkeit dieses Bezeichnungszusatzes Gegenstand der behör.
Eine juristische Person des Privatrechts, die im staatlichen Auftrag der Allgemeinheit entgeltliche Konzertveranstaltungen anbietet, betätigt sich – ebenso wie private Konzertveranstalter – am Konzertmarkt und handelt daher geschäftlich im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bzw. unternehmerisch im Sinne des Kartellrechts.
Eine haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Teilnehmers an einem Umsatzsteuerkarussel nach § 71 AO ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil zugleich eine Inanspruchnahme eines ebenfalls in den Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Unternehmens nach § 25d UStG in Betracht käme. Nach dieser Vorschrift, die der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs in Form von Karussellgeschäften dienen ...
Rechtslupe- 65 Leser - December 5, 2014 5:26am
Das Fehlen der Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme begründet die Vermutung, dass die Maßnahme unterblieben ist1 (vgl. jetzt auch § 630h Abs. 3 BGB). Diese Vermutung entfällt weder deshalb, weil in der Praxis mitunter der Pflicht zur Dokumentation nicht nachgekommen wird2, noch deshalb, weil die Dokumentation insges ...
Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser - December 18, 2014 5:38am
Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschieden Fall beantragte die Klägerin für den Zeitraum von Juni 2008 bis April 2009 Ausbildungsförderung in Form der Vorausleistung, weil ihr Vater keinen Unterhalt leistete und auch k ...
Rechtslupe- 14 Leser - December 10, 2014 5:52am
Nach §30a BtMG wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, sie, ohne Handel zu treiben, einzuführen, auszuführen, zu veräußern, abzugeben oder sonst in den Verkehr zu bringen oder eine dieser Handlungen zu fördern. § 30a Abs. 2 Nr.
Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser - December 10, 2014 5:06am
Das Berufungsgericht darf ohne erneute Vernehmung einer Zeugin deren Aussage nicht anders würdigen als das erstinstanzliche Gericht1. Grundsätzlich steht es im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es Zeugen, die in der Vorinstanz bereits vernommen worden sind, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut vernimmt. Das Berufungsgericht ist zur nochmaligen Vernehmung jedoch verpflichtet, wenn es ...
Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser - December 16, 2014 5:01am
Die Stadt haftet nicht generell für die Schäden, die bei einem durch einen Fehlalarm ausgelösten Feuerwehreinsatz im Haus des Geschädigten entstehen. Ein Anspruch der Geschädigten ergibt sich nicht aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB. Zwar liegt ein hoheitliches Handeln der Stadt vor. Die schadensbegründenden Handlungen beruhen auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser - December 10, 2014 5:24am
Ein Versuchsfahrer erbringt regelmäßig tätigkeitsbezogene Leistungen, die Gegenstand eines Dienstverhältnisses oder Arbeitsverhältnisses sein können, wenn er vorgegebene Fahraufträge abarbeitet. Ein abgrenzbares und abnahmefähiges Werk wird nicht erstellt. Der dem zugrundeliegende Kooperations- bzw.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser - December 1, 2014 5:03am
Eine grundlegende Aufgabe im Marketing ist die Positionierung: das planmäßige und intentionale Herausstellen der Stärken und Qualitäten, die ein Produkt oder eine Dienstleistung in der Einschätzung der anvisierten Zielgruppe positiv und deutlich von anderen Produkten oder Dienstleistungen unterscheidet.
Heute einmal etwas ganz Simples. Ein einfaches Koordinatensystem mit vier Quadranten. Was es damit auf sich hat? Es beschreibt Ziel-Mittel-Kombinationen, es beschreibt eine Funktionalstrategie mit dem Ziel der Renditesteigerung durch eine Maximierung von Qualität oder durch Minimierung der Kosten.
Natürlich lernen wir nicht nur durch Beobachten, wir lernen auch durch Einsicht. Wer lernen nicht nur sozialkognitiv, sondern auch kognitiv, also durch die Aneignung und Umstrukturierung von Wissen, das wir durch unsere kognitiven Fähigkeiten wahrnehmen. Wir lernen durch das Erkennen und Verstehen eines Sachverhalts, durch das Erfassen der Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkung.
Ein Lernprozess verläuft typischerweise in vier Prozessen: Aufmerksamkeits- und Gedächtnisprozesse in der Aneignungsphase sowie Reproduktions- und Motivationsprozesse in der anschließenden Ausführungsphase. Sehen wir zunächst auf die Prozesse der Aneignungsphase: Wir lernen durch Beobachten, insbesondere durch das Beobachten des Verhaltens von Vorbildern, von „Modellen“, indem ...
Rechtslupe- 28 Leser - December 8, 2014 11:00pm
Berliner Schüler müssen das in der 9. Klasse vorgesehene Betriebspraktikum grundsätzlich in Berlin absolvieren. Meint das Verwaltungsgericht Berlin. Der Antragsteller in dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren, ein 15-jähriger Schüler einer Schule in Berlin-Friedrichshain, hatte sein am 1.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser - December 2, 2014 5:30am
Ein Ausländer haftet nicht für die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheides müssen die Verwaltungsgerichte daher inzident auch die Rechtmäßigkeit der amtsgerichtlichen Haftanordnung prüfen, auf der die Haftunterbringung beruhte. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall wurde der Kläger, ein ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser - December 11, 2014 5:11am
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhaus zu befassen: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, der Beklagten eine Wohnung in einem 28-Familien-Haus in Frankfurt (Oder) vermietet.
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine – nicht näher erläuterte Umlage nach “Personenmonaten” erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind1. Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn sie den allgemeinen A ...
Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. Die Geltendmachung einer Betriebskostennachforderung ist im Urkundenprozess statthaft, sofern der Vermieter die anspruchsbegründenden und beweisbedürftigen Tatsachen durch Urkunden belegen kann (§ 592 Satz 1, § 597 Abs. 2 ZPO).
Aufhebung der Abschiebungshaft – und Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft
Der Antrag der Aufhebung der Abschiebungshaft und der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft sind “wesensgleich” und dürfen daher bei der Kostenentscheidung keine unterschiedliche Gewichtung erfahren. Das Rechtsschutzziel der Aufhebung einer noch bestehenden wirksamen freiheitsentzie ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser - December 16, 2014 5:04am
Das Bundesverfassungsgericht hat die bei ihm erhobene Organklage der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von 127 Bundestagsabgeordneten und zwei Ausschussmitgliedern gegen die Bundesregierung und den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, den NSA-Untersuchungsausschuss, als unzulässig verworfen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser - December 15, 2014 5:12am
Die kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels mit einem Verkaufspreis von 9, 97 EUR an Apotheker “zu Demonstrationszwecken” verstößt sowohl gegen § 47 Abs. 3 AMG (Verbot der Abgabe von Arzneimittelmustern an andere als die in dieser Vorschrift genannten Personenkreise, zu denen Apotheker nicht gehören) als auch gegen § 7 HWG (Verbot nicht geringwertiger Zuwendungen und Werbegaben).
Rechtslupe- 24 Leser - December 4, 2014 5:40am
Dem Netzbetreiber steht bei der Bemessung der Höhe des Baukostenzuschusses ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, das der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB bezeichnet die Billigkeit im Sinne dieser Vorschrift die Grenzen des Ermessens, die eingehalten werden müssen, ...
Rechtslupe- 30 Leser - December 10, 2014 5:20am
Der Ausschluss des Angeklagten von der Vernehmung der Geschädigten in der Hauptverhandlung ist immer wieder fehlerträchtig. Eine Fehlerquelle findet sich in einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in der der Bundesgerichtshof das Vorliegen des absolute Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 5 StPO bejahte: Das Landgericht hat den Angeklagten “wegen schweren sexuellen Mis ...
Rechtslupein Strafrecht- 31 Leser - December 17, 2014 5:12am
Ein erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings ist kein rückwirkendes Ereignis, wenn die Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfängers dem Geber bereits vor Eintritt der Bestandskraft vorlag1. Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr.
Rechtslupe- 51 Leser - December 4, 2014 5:42am
Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren kann als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes bei Vorliegen einer medizinischen Indikation eine steuerfreie Heilbehandlung sein. Die von Betriebsärzten vorgenommene Sammelüberweisung von Arbeitnehmern zur Teilnahme an Raucherentwöhnungsseminaren genügt den Anforderungen an die gebotene medizinische Indikation, wenn sie a ...
Rechtslupe- 29 Leser - December 4, 2014 5:45am
Die Ware “Papier für Kopierzwecke” und die Waren “Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien” sind einander nicht ähnlich im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist ebenso wie bei § 14 Abs. 2 Nr.
Rechtslupein Markenrecht- 52 Leser - December 18, 2014 5:30am
Nach §43b BRAO ist dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Die Grenze zur unzulässigen Mandatswerbung überschreitet der Anwalt dann, wenn er sich mittels eines Rundschreibens an einen Personenkreis wendet, von dem er annimmt, d ...
Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, denn der geschlossene Versicherungsvertrag schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung, wenn er infolge des Widerspruchs des Versicherungsnehmers nicht wirksam zustande gekommen ist. Ein Widerspruch ist ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.
Rechtslupe- 29 Leser - December 15, 2014 5:14am
Der Wert einer Feststellungsklage, die wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat, ist regelmäßig mit 80 % des Wertes einer entsprechenden Leistungsklage anzusetzen. Ein bezifferter Klagantrag bemisst sich allein nach dem begehrten Nominalwert, ohne dass dem Gericht ein Beurteilungs- oder gar ein Ermessensspielraum eröffnet wäre (arg. § 61 Satz 1 GKG).
Rechtslupein Arbeitsrecht- 75 Leser - December 1, 2014 5:18am
Auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ist die 95-jährige Antragstellerin Eigentümerin eines Grundstücks, das an einem dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fußweg in Berlin-Charlottenburg liegt.
Für den Erbbaurechtswert zum Zeitpunkt der Übertragung kommt es bei null Grundlaufzeit-Erbbauzins weder auf den erst nach zukünftiger eventueller Ausübung einer Verlängerungsoption vorgesehenen noch auf einen marktüblichen Erbbauzins an. Diese Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg erging in einem Fall, in dem sich der Erbbaurechts-Grundbesitzwertim Bedarfswertverfahren gemäß § 148 Abs.
Rechtslupe- 32 Leser - December 2, 2014 5:30am
Der Tatrichter muss Angaben eines Angeklagten zum Alkoholgenuss, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen1. Hält er diese dennoch für glaubhaft oder – wie hier – unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes für nicht widerlegbar, so hat er, gegebenenfalls mit s ...
Rechtslupein Strafrecht- 31 Leser - December 17, 2014 5:20am
Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AO haften Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften, als Gesamtschuldner. Diese Vorschrift gilt nicht nur zwischen mehreren Steuerschuldnern oder einer Mehrzahl von Haftenden, sondern auch dann, wenn die Finanzbehörde den einen als Steuerschuldner, den anderen dagegen als Haftungsschuldner i ...
Rechtslupein Steuerrecht- 32 Leser - December 2, 2014 5:50am
Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu einem zumindest neutralen Verhalten gegenüber der Evangelischen Kirche nicht in Ein.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 33 Leser - December 8, 2014 5:43am
Ist für einen Beteiligten ein Verfahrensbevollmächtigter bestellt (§ 10 Abs. 2 FamFG), sind Zustellungen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausschließlich an diesen und nicht an den Beteiligten zu bewirken1; nichts anderes gilt, wenn das Gericht ohne förmliche Zustellung Gelegenheit zur Stellungnahme gibt.
Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser - December 11, 2014 5:34am
Einer Partei kraft Amtes kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, wenn den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen, § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei ...
Rechtslupe- 20 Leser - December 10, 2014 5:37am
Die Beschränkung des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fälle der fiktiven Höhergruppierung ab dem 1.10.2007 verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Tarifvertragsparteien überschritten damit nicht die Grenzen ihrer Regelungsmacht.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 56 Leser - December 12, 2014 5:15am
Ist bei der Buchung eines Rechts im Grundbuch ganz oder teilweise über den nach § 874 BGB zulässigen Umfang hinaus auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen worden, stellt sich die Eintragung des Rechts im Grundbuch selbst aber als inhaltlich zulässig dar, hat das Grundbuchamt von Amts wegen einen Vermerk in das Grundbuch einzutragen, durch den klargestellt wird, welche Teile der Eintragungs.
Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser - December 16, 2014 5:19am
Mit der Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem (vollständigen) Prozesskostenhilfeantrag hat der Kläger alles ihm Zumutbare getan, um eine alsbaldige Zustellung der Klageschrift zu ermöglichen. Eine Nachfrage wegen einer ausbleibenden Gerichtskostenanforderung ist bei dieser Fallgestaltung entbehrlich, weil der Kläger darauf vertrauen darf, dass vor e ...
Rechtslupein Zivilrecht- 124 Leser - December 8, 2014 5:11am
Eine Verpflichtung eines einzelnen Wohnungseigentümers zur alleinigen Kostentragung für die Sanierung des Gemeinschaftseigentums kann sich schon deshalb nicht auf der Grundlage von § 16 Abs. 4 WEG ergeben, weil für die Kostenverteilung allein § 16 Abs. 2 WEG maßgeblich ist. Vorliegend betreffen die Mängel den Keller und die Fundamente im Bereich des Gemeinschaftseigentums und ...
Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser - December 17, 2014 5:28am
Aus einer Unterlassungserklärung eines Webseitenbetreibers ergibt sich keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen. Inhalt[↑] Der Ausgangssachverhalt Keine Vertragsstrafe Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier vom Bundesg ...
Rechtslupein Medienrecht Zivilrecht- 24 Leser - December 18, 2014 5:45am
Die Anwendung des § 269 Abs.3 S.3 ZPO setzt neben der materiell-rechtlichen Begründetheit des ursprünglichen Klaganspruchs in prozessualer Hinsicht einen Anlass zur Klageerhebung voraus. Im Verfahren nach § 269 Abs.3, Abs.4 ZPO scheidet – ebenso wie im Verfahren nach § 91a ZPO – regelmäßig eine Beweisaufnahme aus. Allerdings kommt es für die Ermessensentscheidung nach § 269 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 147 Leser - December 18, 2014 5:33am
Kannte ein Anlageberater seine Verpflichtung zur Aufklärung oder hat er sie zumindest für möglich gehalten und hat er es gleichwohl unterlassen, seine Mitarbeiter anzuweisen, die Kunden entsprechend aufzuklären, liegt ein vorsätzliches Organisationsverschulden des Anlageberaters vor1. Der Anlageberater trägt die Darlegungs- und Beweislast für fehlenden Vorsatz. Nach § 280 Abs.
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird die Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 EStG auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt. Gemäß § 33 Abs.
Rechtslupe- 18 Leser - December 22, 2014 5:50am
Die Maßstäbe, die für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien und die Überprüfung dieser Äußerungen durch das Bundesverfassungsgericht gelten1, sind auf die Mitglieder der Bundesregierung nicht übertragbar. Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regie ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 65 Leser - December 16, 2014 3:12pm
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs will – auch in Ansehung der anderen Ansicht des 2. Strafsenats, der diese aufgeben möchte, – an der Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei festhalten. Nach Ansicht des 3. Strafsenats verstößt die richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur1 der ungleichartigen Wahlfeststellung nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG.
Die Berücksichtigung der besonderen Stellung eines Rechtspflegers im Rahmen der disziplinarischen Würdigung zu dessen Lasten setzt – sofern ein solcher “Malus” überhaupt in Betracht kommt – voraus, dass dem Beamten tatsächlich Aufgaben nach dem Rechtspflegergesetz übertragen sind. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall steht der Beklagte als Justizoberinspekto ...
Rechtslupe- 80 Leser - December 7, 2014 5:58am
Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat es grundsätzlich selbst diejenigen Tatsachen festzustellen, die für den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind. Entsprechend § 86 Abs. 1 VwGO folgt daraus die Verpflichtung, diejenigen Maßnahmen der Sachaufklärung zu ergreifen, die sich ...
Rechtslupe- 29 Leser - December 5, 2014 5:04am
1. Die Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers, einen Museumsshop an einen externen Betreiber zu vergeben stellt eine unternehmerische Entscheidung dar, die nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen ist. Sie ist Bestandteil der durch Art. 12, 14, 2 Abs. 1 Grundgesetz geschützten unternehmerischen Freiheit.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser - December 1, 2014 5:09am
Rechtslupein Zivilrecht- 78 Leser - December 15, 2014 5:23am
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Auslegung einer Klausel zu befassen, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. Die Kläger sind seit 1990 Mieter einer – damals noch preisgebundenen – Wohnung in Berlin, die sie damals von der Rechtsvorgängerin der beklagten Vermieterin gemietet hatten.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 28 Leser - December 5, 2014 5:31am
Rechtliches Gehör – und die Länge der Urteilsgründe
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) umfasst die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; auch muss aus der Begründung der gerichtlichen Entscheidung erkennbar sein, dass eine Auseinandersetzung mit dem wesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten stattgefunden hat.
Rechtslupein Steuerrecht- 28 Leser - December 12, 2014 5:52am
Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen. Das Auskunftsbegehren unterfällt dem Schutzbereich der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
Rechtslupein Medienrecht- 26 Leser - December 10, 2014 5:08am
Eine Anschlussrevision ist nur zulässig, wenn der Anschlussrevisionskläger durch das Urteil des Finanzgericht beschwert ist. Legt der Kläger die Anschlussrevision ein, ist das Vorliegen der Beschwer bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids nach der Differenz zwischen begehrter und festgesetzter Steuer zu beurteilen. Die Zulässigkeit der Anschlussrevision setzt u.
Rechtslupein Steuerrecht- 13 Leser - December 5, 2014 5:05am
Bei einem mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid besteht keine Befugnis des Finanzamtes zur Verböserung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Beschwer Zulässigkeitsvoraussetzung für den Einspruch1. Liegt keine Beschwer vor, ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen (§ 358 Satz 2 AO).
Rechtslupe- 231 Leser - December 11, 2014 5:31am
Die dem Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich eingeräumte Möglichkeit, aus dem Arbeitsverhältnis vor dessen vereinbarter Beendigung durch einseitige schriftliche Erklärung auszuscheiden, ist keine Kündigung im Sinne von § 623 BGB und bedarf daher nicht der gesetzlichen Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 75 Leser - December 9, 2014 5:34am
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 57 Leser - December 2, 2014 5:03am
Der Verteidiger, der nicht nur eine Terminsnachricht zugestellt bekommen hat, sondern auch als einziger Verteidiger des nicht auf freiem Fuß befindlichen (vgl. dazu § 350 Abs. 3 StPO) Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung aufgetreten ist, ist als Pflichtverteidiger beigeordnet. Seine Beiordnung war auch rechtlich geboten1; denn der Bundesgerichtshof hätte die Revisionsh ...
Rechtslupein Strafrecht- 41 Leser - December 16, 2014 5:51am
Bei einem Tausch von Wirtschaftsgütern besteht die Gegenleistung aus dem Wert des Wirtschaftsgutes, das der Tauschende erhält, beim Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist dies der Wert der Anteile, die der Tauschpartner im Gegenzug hingibt1. Im Hinblick auf die Bewertung der aus dem Tausch erhaltenen Anteile und dem Zeitpunkt der Bewertung gelten dabei die folgenden ...
Rechtslupe- 23 Leser - December 22, 2014 5:32am
Zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren hat eine Stadt diejenigen Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz gegen Astbruch und Windwurf erforderlich sind. Nur wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine mangelhafte Stabilität des Baumes gibt, ist eine eingehendere fachmännische Untersuchung vorzunehmen. In der Regel reicht eine in angemessenen Abständen ordnungsgemäß durchgeführte Sichtprüfung aus.
Rechtslupein Zivilrecht- 53 Leser - December 18, 2014 5:23am
Der Deutsche Bundestag hat den Weg zu Änderungen am System der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht frei gemacht. Die Regelung soll erheblich enger gefasst werden als bisher. Vorgesehen sind unter anderem niedrigere Grenzwerte: Der Gesetzgeber hat im Jahr 2011 durch das Schawrzgeldbekämpfungsgesetz1 bestimmt, dass nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 50 000 ...
Rechtslupein Steuerrecht- 16 Leser - December 10, 2014 5:59am
35.149 Artikel, gelesen von 2.219.415 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: November 21, 2017 11:05pm (2017-11-21 23:05:05 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:47am .