Source: http://www.verfassungen.de/de/he/hessen-nassau/kommunallandtag-wiesbaden1867.htm
Timestamp: 2018-01-18 20:07:12
Document Index: 181842684

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20']

Verordnung, betreffend die kommunalständische Verfassung im Gebiete des Regierungsbezirks Wiesbaden (1867)
betreffend die kommunalständische Verfassung im Gebiete des Regierungsbezirks Wiesbaden, mit Ausschluß des Stadtkreises Frankfurt a. M.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für das Gebiet des Regierungsbezirks Wiesbaden (weitgehend das frühere Herzogtum Nassau), mit Ausschluß des Stadtkreises Frankfurt a. M., was folgt:
§ 1. Der Regierungsbezirk Wiesbaden mit Ausschluß des Stadtkreises Frankfurt a. M. bildet einen kommunalständischen Verband.
§ 2. Dem Kommunallandtage steht unter der Mitwirkung und Aufsicht der Staatsregierung die Beschlußnahme über die Kommunalangelegenheiten des Verbandes, die Verwaltung und Vertretung der dem kommunalständischen Verbande gehörigen Institute und Vermögensrechte zu.
§ 3. Die Zusammensetzung des Kommunallandtages bestimmen Wir, wie folgt:
Es erhalten Sitz und Stimme in demselben:
1) die Standesherren:
a) der Besitzer der Standesherrschaft Schaumburg-Holzappel,
b) der Fürst zu Wied,
wegen der Standesherrschaft Runkel,
c) der Graf Leiningen-Westerburg,
wegen der Standesherrschaft Westerburg,
d) der Graf zu Solms-Rödelheim,
wegen Rödelheim;
2) zwei gewählte Vertreter der großen Grundbesitzer;
3) je zwei Abgeordnete der im Verbande belegenen Kreise,
zusammen 28 Mitglieder.
§ 4. Die § 3 ad 2. bezeichneten Vertreter der großen Grundbesitzer, werden von denjenigen Grundbesitzern gewählt, welche zu einer selbstständigen Vertretung auf den Kreistagen berechtigt sind, oder welche von ihren Besitzungen innerhalb des ganzen Kommunalverbandes fünfhundert Gulden Grundsteuer zahlen.
§ 5. Die Abgeordneten der Kreise (§ 3 ad. 3) werden von den Mitgliedern der Kreisversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Die auf dem Kommunallandtage besonders vertretenen großen Grundbesitzer (§ 4) wählen hierbei nicht mit.
Im Stadtkreise Wiesbaden tritt der Gemeinderath und Bürgerausschuß in ein Kollegium zusammen, welche die beiden Abgeordneten aus seiner Mitte wählt.
§ 6. Die Wahlen der Abgeordneten geschehen auf sechs Jahre dergestalt, daß alle drei Jahre die Hälfte der gewählten Abgeordneten ausscheidet. Die für das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt.
Die § 3 sub. 1 a. bis c genannten Standesherren können sich durch bevollmächtigte Agnaten ihres Hauses vertreten lassen.
§ 7. Für das Verfahren bei den Wahlen zum Kommunallandtage, wie auch bei den auf dem Kommunallandtage selbst vorzunehmenden Wahlen sind die Vorschriften der am heutigen Tage vollzogenen besonderen Verordnung maaßgebend.
§ 8. Der Vorsitzende des Kommunallandtages, sowie ein Stellvertreter desselben wird aus den Mitgliedern des Kommunallandtages auf die Dauer jedes Landtages von Uns ernannt.
§ 9. Zu Unseren Kommissarien bei dem Kommunallandtage bestimmen Wir hiermit den Oberpräsidenten. Wir behalten Uns vor, demselben in Behinderungsfällen einen Stellvertreter zu bestellen.
§ 10. Sämmtliche Beschlüsse des Kommunallandtages werden dem Oberpräsidenten vorgelegt, welcher dieselben zu prüfen und deren Ausführung zu vermitteln hat.
§ 11. Der Kommunallandtag wird, so oft es das Bedürfniß erfordert, durch Uns berufen.
Die Ladung der Mitglieder, die Eröffnung, sowie der Schluß des Kommunallandtages geschieht durch Unseren Kommissarius (§ 9).
§ 12. Zur Beschlußfassung des Kommunallandtages ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Die Beschlüsse werden durch einfache Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§ 13. Die Genehmigung der Staatsregierung ist erforderlich zu solchen Beschlüssen des Landtages, durch welche
§ 14. Die Genehmigung wird ertheilt:
1) durch Uns in den Fällen des § 13 Nr. 1, wenn der Verband zu Ausgaben verpflichtet werden soll, welche
a) über die nächsten zwei Jahre hinausdauern,
§ 15. Für die unter Aufsicht des Oberpräsidenten zu führende laufende Verwaltung des ständischen Vermögens und der ständischen Anstalten können die Kommunalstände, soweit die Geschäfte solches fordern, die geeigneten Personen wählen.
§ 16. Der Geschäftsgang auf dem Kommunallandtage wird im Näheren durch die Geschäftsordnung geregelt.
§ 17. Die gewählten Mitglieder des Kommunallandtages erhalten Diäten und Reisekosten. Der Betrag derselben sowie die Art und Weise der Aufbringung ist durch Beschluß des Kommunallandtages mit Genehmigung des Oberpräsidenten zu bestimmen.
§ 18. Über den Eintritt des Stadtkreises Frankfurt a. M. in den kommunalständischen Verband bleibt besondere gesetzliche Bestimmung vorbehalten.
§ 19. Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
§ 20. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem das dieselbe enthaltende Stück der Gesetz-Sammlung in Berlin ausgegeben wird.
ist erfolgt am 30. September 1867.
Gegeben Baden-Baden, den 26ten September 1867
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1867 S. 1659
© 13. August 2011