Source: https://openjur.de/u/2182584.html
Timestamp: 2020-04-04 12:09:04
Document Index: 125721898

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

LG Frankfurt am Main, vom 20.04.2016 - 2-06 O 275/15 - openJur
vom 20.04.2016 - 2-06 O 275/15
LG Frankfurt am Main, vom 20.04.2016 - 2-06 O 275/15
openJur 2019, 32660
Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- € - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,
Die Parteien vertreiben u.a. Software (zum Angebot der Antragstellerin siehe Anlage ASt 1, Bl. 23f. d.A.; zum Angebot des Antragsgegners siehe Anlage ASt 3, Bl. 28ff. d.A.). Am 2.2.2016 bot der Antragsgegner auf der Plattform rakuten.de Folgendes an: "ABC XXX, Vollversion, Deutsch, Win, Download, ESD [00390]". Unter der Angabe "Produktdaten" finden sich u.a. die Angaben: "Hersteller: ABC"; "Lizenztyp: Vollversion"; "Medium: ESD/Download"; "Updates: Herstellerabhängig" "Aktivierung: per Internet oder Telefon". Wegen der Einzelheiten des Angebot wird auf den Ausdruck der Screenshots, Anlage ASt 3, Bl. 28ff. d.A., Bezug genommen. Auf der Grundlage dieses Angebots erwarb ein Testkäufer das genannte Produkt. Diesem wurde am 16.2.2016 per elektronischer Mail ein sog. Produktschlüssel übermittelt und ihm eine Download-Möglichkeit mitgeteilt.
Die Antragstellerin hat zunächst beantragt (Bl. 12ff. d.A.), dem Antragsgegner zu untersagen, bloße Lizenzkeys als Lizenzen für ABC-Computerprogramme zu vertreiben und/oder anzubieten, wenn dies wie in dem im Tenor Ziff. I.1. wiedergegebenen Angebot (Anlage ASt3) geschieht. Die Kammer hat die Antragstellerin sodann darauf hingewiesen (Bl. 141f. d.A.), dass sie für die von ihr geltend gemachte fehlende urheberrechtliche Erschöpfung jedenfalls im Beschlussverfahren ohne Anhörung des Gegners beweisbelastet sei und eine Untersagung daher lediglich unter dem Aspekt der Irreführung durch Unterlassung (§§ 3, 5, 5a UWG) in Betracht komme. Die Antragstellerin hat sodann beantragt (Bl. 146f. d.A.), dem Antragsgegner unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, bloße Lizenzkeys als Lizenzen für ABC Computerprogramme zu vertreiben und/oder anzubieten, wenn dies geschehe, ohne den Verbraucher darüber zu informieren, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Programms entsprechend der Entscheidung des BGH (GRUR 2015 272, 278 [OLG Hamburg 18.09.2014 - 3 U 96/12] Rn. 64 - UsedSoft III) ausgestaltet seien, ohne dem Verbraucher gegenüber anzugeben, dass zu keinem Zeitpunkt mehr Programmkopien existierten und existieren als nach dem Lizenzvertrag erlaubt seien und ohne den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass ihm nach Erwerb die Vorerwerber der Programmkopien mitgeteilt und entsprechende Nachweise zur Verfügung gestellt würden.
Es fehle zudem der Verfügungsanspruch. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin könne Software legal in der Weise weiterverkauft werden, dass lediglich der Produktschlüssel nebst Downloadmöglichkeit zur Verfügung gestellt werde. Voraussetzung für die Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts sei es nicht, dem Käufer alles für die "bestimmungsgemäße Nutzung" der Kaufsache zur Verfügung zu stellen. Ob der Verkäufer, der den Käufer nicht in die Lage versetze, gegenüber dem Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte die Erschöpfung zu beweisen, trotzdem den Kaufvertrag mit dem Käufer ordnungsgemäß erfülle, sei höchstrichterlich nicht geklärt. Es sei zudem jedenfalls nicht entscheidend, ob jeweils die relevanten Nachweise zur Verfügung gestellt würden, sondern tatsächlich materiell rechtlich Erschöpfung eingetreten sei. Er behauptet, das Verbreitungsrecht an der beim Testkauf veräußerten Programmkopie sei erschöpft. Da (unstreitig) der Produktschlüssel zu einer Volumenlizenz gehört habe, die das Recht gewähre, mehrere Kopien des Programms zu nutzen, spreche hiergegen auch nicht die Anzahl der bisher erfolgten Aktivierungen des Produktschlüssels. Er meint, es sei zudem für die vorliegende wettbewerbsrechtliche Situation nicht auf die allein für die Frage der Rechtsverletzung geltende Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Erschöpfung abzustellen. Die Antragstellerin, die vorliegend ein irreführendes Angebot durch den Antragsgegner rüge, genüge vorliegend nicht ihrer Darlegungs- und Beweislast, wenn sie lediglich die Irreführung des Angebots behaupte, ohne hierfür wenigstens greifbare Anhaltspunkte vorzutragen. Vorliegend sei zudem der Nachweis der Unbrauchbarmachung der Kopie des Computerprogramms deshalb nicht erforderlich, weil ABC (unstreitig) selbst ursprünglich lediglich den Produktschlüssel nebst Downloadmöglichkeit in den Verkehr gebracht hat. In diesem Fall könne eine Kopie des Programms auch nur durch Bereitstellung des Schlüssels weiterverkauft werden. Der von der Antragstellerin im Ergebnis bereits im Angebotstext geforderte Hinweis auf die eingetretene Erschöpfung, mithin die Rechtmäßigkeit der Nutzung der verkauften Kopie, sei sogar selbst als Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig (§ 5 UWG); ein solcher Angebotsinhalt sei der hiesigen Antragstellerin auf Antrag des hiesigen Antragsgegners durch die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.3.2016 (AZ. 3-08 O 32/16, Anlage LHR 9) verboten worden. Er behauptet, er stelle seinen Kunden selbstverständlich alle erforderlichen Nachweise über den Eintritt der Erschöpfung des Verbreitungsrechts zur Verfügung, sofern dies aufgrund einer Intervention des Rechteinhabers notwendig werden sollte. Er meint, er schulde auch nur dies und nicht etwa die Übersendung dieser Nachweise im Vorhinein oder eine Offenlegung auch gegenüber Wettbewerbern, da er an diesen Informationen ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse habe. Es sei auch nicht gerechtfertigt, dem Anbieter einer nicht verkörperten Ware weitergehende Verpflichtungen zur Bereitstellung der Nachweise der eingetretenen Erschöpfung (und damit der Offenlegung der Lieferkette) aufzuerlegen als dem Anbieter verkörperter Ware.
Der Antragsgegner hat auch keine solchen Tatsachen für das Vorliegen eines Missbrauchs dargelegt und glaubhaft gemacht, aus denen sich ergäbe, dass die Antragstellerin den Unterlassungsanspruch missbräuchlich geltend macht (§ 8 Abs. 4 UWG; vgl. zur Beweislast Köhler/Bornkamm/Köhler/Feddersen, UWG, 34. Auflage § 8 Rn. 4.25) und der Antrag daher unzulässig wäre (vgl. zur prozessualen Einordnung des Missbrauchseinwands BGH, Urteil vom 17.11.2005 - I ZR 300/02 - MEGA SALE Rn. 22). Ein Missbrauch der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen, wobei es genügt, dass die sachfremden Ziele überwiegen. Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich unter anderem daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht. Ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen kann ferner darin gesehen werden, dass der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend das für sich gesehen nicht schutzwürdige Ziel verfolgt, den Gegner mit möglichst hohen Prozesskosten zu belasten (BGH, Urteil vom 6.10.2011 - I ZR 42/10 - Falsche Suchrubrik mwN).
Soweit sich der Antragsgegner darauf beruft, dass die Antragstellerin selbst bis Sommer 2015 Computerprogramme durch das Bereitstellen von Produktschlüsseln in der nunmehr von ihr beim Antragsgegner beanstandeten Art und Weise angeboten hat, ergibt sich aus diesen unstreitigen Umständen nicht, dass die nunmehr begehrte Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich wäre. Der hierin liegende "unclean hands"-Einwand kommt gegenüber einem Unterlassungsanspruch, der sich - wie vorliegend der Vorwurf der Irreführung der Verbraucher - gegen einen die Allgemeininteressen berührenden Wettbewerbsverstoß richtet, generell nicht in Betracht. Denn ansonsten könnte ein unzulässiges Wettbewerbsverhalten allein deshalb fortgesetzt werden, weil mehrere Mitbewerber sich in gleicher Weise verhalten (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.7.2008 - 6 U 73/08 - Irreführender Ökostrom-Tarifvergleich).
Der Antragsgegner macht zudem geltend, das Interesse der Antragstellerin an der Durchsetzung des Anspruchs stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem hiermit verbundenen Kostenrisiko, da die Antragstellerin nur in geringem Umfang Umsätze aus ihrer Tätigkeit erziele, so dass anzunehmen sei, dass ihre Tätigkeit lediglich dazu diene, ihrem Prozessbevollmächtigten eine Einnahmequelle zu verschaffen. Eine missbräuchliche Geltendmachung der Ansprüche kann auf dieser Grundlage nach dem schriftsätzlichen Vortrag und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht mit der erforderlichen Gewissheit angenommen werden. Zu Recht macht der Antragsgegner einen Missbrauchseinwand insofern nicht mit dem Argument geltend, die Antragstellerin wolle ihn und mögliche Mitbewerber schlicht schädigen und Unannehmlichkeiten bereiten. Denn dies ist aufgrund des von dem Antragsgegner selbst aufgezeigten nicht unerheblichen Kostenrisikos keine nachvollziehbare Motivation, insbesondere für die - nach der Behauptung des Antragsgegners - wirtschaftlich eher schwache Antragstellerin. Nachvollziehbar erscheint der Missbrauchsvorwurf in Fällen der vorliegenden Art daher nur bei einem kollusiven Zusammenwirken zwischen dem Abmahner und dem von ihm beauftragten Anwalt, bei dem der Anwalt den Mandanten insbesondere von dem genannten Kostenrisiko vollständig oder zum großen Teil freistellt. Dann ist allerdings von einem missbräuchlichen Vorgehen ohne weiteres auszugehen, da in diesem Fall der Abmahner ersichtlich keine ersthaften Interessen am Schutz gegen unlauteren Wettbewerb verfolgt, sondern sich lediglich dafür hergibt, seinem Anwalt eine Gebühreneinnahmequelle zu verschaffen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2006 - 6 U 129/06 - sprechender Link).
Durchgreifende Indizien für ein solches Zusammenwirken hat der Antragsgegner nicht dargetan; er hat auch nicht einmal behauptet, der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin habe den Antragsgegner von den Kostenrisiken freigestellt. Auch ergibt sich aus den vorliegenden Gesamtumständen nicht, dass die Antragstellerin ein in Wahrheit nur im Kosteninteresse ihres Prozessbevollmächtigten vorgeschobenes Unternehmen ist. Ein taugliches Indiz dafür ist nicht, dass der von der Antragstellerin im hiesigen Rechtsstreit ebenso wie in der vorangegangen Abmahnung geltend gemachte Streitwert von EUR 150.000 sich gegenüber dem Streitwert, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main für einen vergleichbaren Wettbewerbsverstoß zugrunde gelegt hat (Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 8.3.2016 - 6 W 27/16: EUR 50.000) als überhöht erwiesen hat. Die Antragstellerin macht mit ihrem Antrag geltend, der Antragsgegner biete zu sehr günstigen Preisen Produktschlüssel an, die in Wahrheit dem Verbraucher kein Recht zur Nutzung gewährten. Der damit geltend gemachte Wettbewerbsverstoß ist geeignet, die Umsatzinteressen der Antragstellerin erheblich zu beeinträchtigen, da sie (teurere) Ware vertreibt, hinsichtlich derer sie nach ihrem Vortrag die tatsächliche Einräumung von Nutzungsrechten an den Verbraucher durch eine Dokumentation sicherstellt. Auf der Grundlage dessen liegt der geltend gemachte Streitwert jedenfalls nicht soweit außerhalb des Rahmens, dass er taugliches Indiz für ein kollusives Zusammenwirken der Antragstellerin mit ihrem Prozessbevollmächtigten bilden könnte. Aufgrund des erheblichen wirtschaftlichen Interesses, das die Antragstellerin nach dem genannten Vorbringen an der Unterbindung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes hat, ergibt sich, dass der vom Antragsgegner geltend gemachten derzeit geringe Umfang der Geschäftstätigkeit der Antragstellerin kein Indiz für ein missbräuchliches Verhalten ist.
Der verständige durch das Angebot angesprochene Verbraucher - zu dem auch die Mitglieder der Kammer gehören - versteht das dem Testkauf zugrunde liegende Angebot dahin, dass der Antragsgegner den Erwerbern bzw. den Adressaten des Angebots eine Berechtigung zum Download und zur Nutzung der Programmkopie verschaffen werde, die auch gegenüber dem Rechtsinhaber des Computerprogramms, dh. gegenüber ABC, besteht. Dies ergibt sich bereits aus der Überschrift und der dortigen Beschreibung des Angebotsgegenstands. Angeboten wird dort "ABC XXX 1 User, Vollversion, Deutsch, Win, Download, ESD" (vgl. Anlage ASt3, Bl. 28 d.A.). Die Angabe "1 User" und "Vollversion" des genannten Computerprogramms wird von dem verständigen Verbraucher dahin verstanden, dass auf der Grundlage des Erwerbs eine Person (1 User) auch gegenüber dem genannten Rechteinhaber "ABC" berechtigt sein soll, das genannte Programm aus dem Internet herunterzuladen und zu nutzen. Dieser Eindruck wird vorliegend durch die Angabe in den "Produktdaten" (Anlage ASt3, Ausdruck S. 2, Bl. 29 d.A.) verstärkt, wonach es "Lizenz-Typ: Voll-Version" heißt, was unterstreicht, dass der Angebotsadressat davon ausgeht, eine "Lizenz", dh. jedenfalls eine gesetzliche Nutzungsberechtigung gegenüber ABC (die in den Produktdaten des Angebots als "Hersteller" angegeben wird und deren Name auch auf der in dem Angebot wiedergegebenen Verpackung einer entsprechenden Box zu sehen ist) zu erwerben. Auch wenn in der Überschrift von "Download" die Rede ist, versteht der verständige Verbraucher das Angebot nicht etwa dahin, dass ihm (im Verhältnis zu ABC) keine Berechtigung zur Nutzung des Computerprogramms, sondern lediglich ein Lizenzschlüssel zur rein tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit (unabhängig von einer Berechtigung gegenüber dem Rechteinhaber) verkauft wird. Er versteht die Angabe "Download" (lediglich) dahin, dass ihm das Vervielfältigungsstück des Computerprogramms nicht durch Verschaffung einer verkörperten Programmkopie zur Verfügung gestellt wird, sondern er sich diese durch Download verschaffen muss. Hierfür spricht auch, dass es unter Angabe Produktdaten heißt "Medium: ESD/ Download", dh. der Hinweis "Download" als Mittel der Verschaffung der Softwarekopie bezeichnet wird.
Die Vorschrift des § 69?c Nr. 3 S. 2 UrhG dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Nach Art. 4 Abs. 2 der genannten Richtlinie erschöpft sich mit dem Erstverkauf einer Programmkopie in der Union durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die genannte Bestimmung dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts, der dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt hat, gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werks entsprechende Vergütung zu erzielen, auch ein Recht, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen, eingeräumt hat (BGH, Urteil vom 11.12.2014 - I ZR 8/13 - UsedSoft III Rn. 26ff.). Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt es im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes für die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht darauf an, ob ein Computerprogramm durch Aushändigen eines materiellen Datenträgers oder durch Herunterladen aus dem Internet veräußert wird. Beide Arten der Veräußerung eines Computerprogramms sind wirtschaftlich gesehen vergleichbar; das Herunterladen aus dem Internet entspricht funktionell der Aushändigung eines Datenträgers. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts tritt daher unabhängig davon ein, ob der Verkauf eine körperliche oder eine nichtkörperliche Kopie des Programms betrifft. Für die Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist es ferner unerheblich, ob dem Ersterwerber die Kopie des Programms auf einem Datenträger ausgehändigt wird oder ob er die Kopie des Programms selbst anfertigt. Bei der nach der Rechtsprechung des EuGH gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt es ferner nicht darauf an, ob der Ersterwerber die Kopie durch Herunterladen aus dem Internet oder auf andere Weise anfertigt (BGH, aaO, UsedSoft III Rn. 32f.; BGH, Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 4/14 - Green-IT Rn. 39). Dabei erstreckt sich die Erschöpfung auf das Recht zum Veräussern des Computerprogramms durch Bekanntgabe des dem Vervielfältigungsstück zugeordneten Produktschlüssels. Eine Programmkopie, in Bezug auf die sich das Verbreitungsrecht erschöpft hat, kann dementsprechend auch in der Weise weiterveräußert werden, dass der Erwerber die ihm vom Weiterverkäufer verkaufte Kopie des Computerprogramms auf seinen Computer heruterlädt (BGH, aaO, Green-IT Rn. 39).
Nach den allgemeinen Grundsätzen hat der Kläger bzw. Antragsteller als Verletzter die rechtsbegründenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, der Beklagte bzw. Antragsgegner demgegenüber diejenigen Umstände, die den rechtsbegründenden Tatsachen ihre Bedeutung oder Grundlage nehmen (Köhler/Bornkamm/ Bornkamm, UWG, 34. Auflage, § 5 Rn. 3.19). Die Äußerung des Verdachts, dass die vom Beklagten aufgestellte Werbebehauptung irreführend sei, reicht damit für eine schlüssige Klage nicht aus. Vielmehr muss der Kläger - um seiner primären Darlegungslast zu genügen - grundsätzlich greifbare Anhaltspunkte für die geltend gemachte Irreführung nicht nur behaupten, sondern im Falle des Bestreitens auch beweisen (Bornkamm, aaO Rn. 3.19a; BGH, Urteil vom 19.2.2014 - I ZR 230/12 - Umweltengel für Tragetasche).
Trifft den Kläger zwar grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast, kommen ihm jedoch Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugute, wenn es um die Aufklärung von Tatsachen geht, die in den Verantwortungsbereich des Beklagten fallen. Im Prozess treffen den Beklaten daher prozessuale Erklärungspflichten. Gerade bei Werbebehauptungen fehlt dem außerhalb des Geschehensablaufs stehenden Kläger oft eine genaue Kenntnis der entscheidenden Tatumstände, so dass es ihm nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich ist, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären, während der Beklagte über diese Kenntnisse verfügt und die notwendige Aufklärung ohne weiteres leisten kann (BGH, aaO - Umweltengel für Tragetasche Rn 14). In solchen Fällen entspricht es dem auch im Prozess geltenden Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB), dass der Beklagte die erforderliche Aufklärung leistet, sofern sie ihm nach den Umständen zuzumuten ist, ihn also eine prozessuale Erklärungspflicht trifft (Bornkamm, aaO Rn. 3.23; BGH, Urteil vom 26.10.2006 - I ZR 97/04 - Regenwaldprojekt II Rn. 31, Urteil vom 20.2.2013 - I ZR 175/11 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring Rn 23; Urteil vom 3.7.2014 - I ZR 84/13 - Wir zahlen Höchstpreise Rn. 10, wonach in einem solchen Fall auch eine Umkehr der Beweislast in Betracht kommen kann).
Die Antragstellerin hat keine Kenntnis über die Lieferkette und kann sich diese auch nicht verschaffen. Sie kann damit nicht darlegen, dass das dem Testkäufer angebotene und an ihn vertriebene Vervielfältigungsstück des Computerprogramms erstmals von oder mit Zustimmung des Rechtsinhaber ABC in den Verkehr gebracht wurde. Es war ihr aufgrund entsprechender Einholung der XYZ-Auskunft zwar möglich, festzustellen, dass der Produktschlüssel, der dem Testkäufer übersandt wurde, ursprünglich von ABC als Volumenlizenzvertrag an ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland ausgegeben wurde (vgl. Auskunft XYZ in der Email vom 21.3.2015, Anlage ASt6, Bl. 151 d.A.), bei der es sich nicht um den Antragsgegner handelt (vgl. Bl. 161 d.A.). Da nicht ersichtlich ist, dass die XYZ bereit (gewesen) wäre, der Antragstellerin die weiteren Daten dieses Unternehmens mitzuteilen, wäre es der Antragstellerin nicht möglich, durch entsprechende Nachfrage bei dem Ersterwerber herauszufinden, an wen von diesem Vervielfältigungsstücke des Computerprogramms weiterveräußert wurden und ob sich die Kette bis zum Antragsgegner weierverfolgen lässt. Dementsprechend kann die Antragstellerin vorliegend auch nicht darlegen, in welcher Weise dem Ersterwerber und möglichen Zwischenerwerbern eine oder mehrere Programmkopie(n) zur Verfügung gestellt wurden (sei es durch entsprechende vom Erst- oder Zwischenerwerber hergestellte verkörperte Programmkopien, sei es durch die Berechtigung, sich solche durch Herunterladen aus dem Internet selbst zu verschaffen) und ob - falls vorhanden - solche Programmkopien von dem Erst- und Zwischenerwerbern vernichtet bzw. dem jeweiligen Folgeerwerber ausgehändigt wurden.
Es handelt sich bei den genannten Voraussetzungen der Erschöpfung des Verbreitungsrechts um Umstände, die demgegenüber dem Betrieb und dem Verantwortungsbereich des Antragsgegners zuzuordnen sind. Der Antragsgegner hat Kenntnis davon, von wem er selbst das entsprechende Vervielfältigungsstück erworben hat. Bereits im eigenen Interesse, nämlich für den Fall der eigenen Inanspruchnahme durch den Rechteinhaber ABC, wird der Antragsgegner auch die weiteren Daten über den Erst- und Zwischenerwerber des angebotenen Vervielfältigungsstücks besitzen und sich entsprechende Erklärungen und/oder Nachweise über die Existenz und ggf. Vernichtung oder Aushändigung von Vervielfältigungsstücken bei Erst- und Zwischenerwerbern verschafft haben. Der geschäftlich handelnde Antragsgegner weiß, dass ihn im Falle der Inanspruchnahme durch den Rechteinhaber dann, wenn er sich auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts und auf das Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung nach § 69d Abs. UrhG beruft, die Darlegungs- und Beweislast für deren Voraussetzung (BGH, aaO - UsedSoft III Rn. 46; BGH, aaO - Green-IT Rn. 49). Der Antragsgegner hat insofern auch selbst vorgetragen, dass er seinen Kunden selbstverständlich alles Notwendige zum Beleg der Erschöpfung des Urheberrechts vorlege, sollte dies aufgrund einer Intervention des Rechteinhabers notwendig sein. Damit stehen ihm nach seinen Angaben die erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Damit hätte es zunächst dem Antragsgegner oblegen, die Rechtekette darzulegen, dh. anzugeben, dass die dem Testkäufer verkaufte Programmkopie eine solche war, die der Antragsgegner - ggf. über bestimmte Zwischenerwerber - von dem Ersterwerber erworben hat. Angaben hierzu fehlen.
Die Antragstellerin hat vorliegend durch ihr Verhalten auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass es ihr so eilig nicht sei. Dies gilt selbst dann, wenn man annähme, dass das Vorbringen in ihrem zunächst gestellten Antrag (Bl. 12ff. d.A.) (und in ihrer Abmahnung Anlage ASt 4, Bl. 45ff. d.A.) im Wesentlichen darauf gestützt war, es fehle an einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts und entsprechend einem Recht zur Vervielfältigung und bestimmungsgemäßen Nutzung der im Rahmen des Testkaufs erworbenen Programmkopie. Zwar kann grundsätzlich dem Nachschieben einer neuen Beanstandung - sogar innerhalb desselben Streitgegenstands - der fehlende Verfügungsgrund entgegenstehen (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate). Die Antragstellerin hat aber vorliegend den mit dem Antrag I.2 geltend gemachten rechtlichen Aspekt der Irreführung jedenfalls mit Schriftsatz vom 21.3.2016 geltend gemacht (vgl. insbesondere dortigen Antrag Ziff. 1a)). Dies geschah auch noch rechtzeitig. Ausweislich Bl. 44 d.A. hat der Antragsgegner dem Testkäufer am 16.2.2016 den Produktschlüssel übersandt und ihm einen entsprechenden Downloadlink mitgeteilt. Damit hatte die Antragstellerin erstmals in diesem Zeitpunkt Anlass und Gelegenheit, sich zur Durchsetzung ihrer Rechte gerichtlicher Hilfe zu bedienen. Den rechtlichen Aspekt, auf den die Antragstellerin nunmehr Antrag I.2 stützt, hat die Antragstellerin damit jedenfalls durch den Schriftsatz vom 21.3.2016 und damit etwa sechs Wochen später gerichtlich geltend gemacht.
Der Verbraucher benötigt eine Information iSv § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffenn, wenn die Information einerseits für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers erhebliches Gewicht hat, ihre Mitteilung andererseits unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann. Eine Information ist nicht schon deshalb wesentlich, weil sie für eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann (Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 34. Auflage, § 5a Rn. 3.11; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.2.2014 - 6 U 244/12). Der Unternehmer braucht ungefragt weniger vorteilhafte oder negative Eigenschaften des eigenen Angebots grundsätzlich nur dann offenzulegen, sofern dies zum Schutze der Interessen des Verbrauchers unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerlässlich ist (Köhler, aaO Rn. 3.11.). Eine Information, die ein wesentliches Merkmal der Ware beinhaltet, gilt gemäß § 5a Abs. 3 UWG als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG. Wesentliche Produktmerkmale sind dabei insbesondere solche, die einen Bezug zur Qualität und Brauchbarkeit des angebotenen Produkts haben.
Da das Angebot die Verschaffung eines gegenüber dem Rechteinhaber rechtmäßen Programms verspricht, handelt es sich bei den genannten Informationen auch um wesentliche Merkmale der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG und damit auch um solche Informationen, die der Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Denn für den Verbraucher stellt sich entscheidend die Frage, ob er wegen der (geringeren) Höhe des Kaufpreises bereit ist, ggf. ein höheres Risiko in Kauf zu nehmen, gegenüber dem Rechteinhaber kein (durchsetzbares) Recht zur Nutzung der Programmkopie zu erwerben oder sich dazu entschließt, - ggf. gegen einen höheren Kaufpreis - eine Programmkopie auf einem anderen Vertriebsweg zu erwerben.
Im Hinblick auf den untrennbaren Zusammenhang, der zwischen der Kopie auf der Internetseite des Urheberrechtsinhabers in der jeweils verbesserten und aktualisierten Version auf der einen und der entsprechenden Nutzungslizenz auf der anderen Seite besteht, erfasst die Erschöpfung des Verbreitungsrechts die Kopie des verbesserten und aktualisierten Computerprogramms; der neue Erwerber ist daher als im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG "rechtmäßiger Erwerber" berechtigt, die Kopie des verbesserten und aktualisierten Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers herunterzuladen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass diese Verbesserungen und Aktualisierungen des Computerprogramms von einem zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber abgeschlossenen Wartungsvertrag gedeckt sind (BGH, Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 - Used Soft II Rn. 62 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 3.7.2012 - C-128/11 - UsedSoft/Oracle Rn. 64 bis 68; BGH, aaO - GreenIT Rn. 40). Der Erwerber kann daher nur dann, wenn ihm diese Informationen mitgeteilt werden, feststellen, ob er auch berechtigt ist, das Computerprogramm in einer ggf. aktualisierten Fassung herunterzuladen oder entsprechende updates in Anspruch zu nehmen. Auch solche Informationen, die damit die Möglichkeit des Verbrauchers betreffen, (ohne weitere Entgelte) Updates und Aktualisierungen vorzunehmen, stellen wesentliche Merkmale der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG dar. Denn häufig werden Updates und Aktualisierungen angeboten, um (neu) aufgetretene Sicherheitslücken zu schließen. Damit besteht ein erhebliches Interesse des Verbrauchers daran, über den Umfang der ihm bestimmungsgemäß insofern zustehenden Rechte zur Vornahme von Aktualisierungen informiert zu werden.
Die Bereitstellung dieser Informationen widerspricht auch nicht den berechtigten Interessen des Werbenden. Dem Werben werden diese Informationen regelmäßig zur Verfügung stehen. Anders als ein Verbraucher hat der geschäftlich tätige Unternehmer regelmäßig Kenntnis über die Ausgestaltung der Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung des jeweiligen Computerprogramms. Er wird sich die erforderlichen Dokumentationen und Nachweise insbesondere zur Frage der Erschöpfung verschafft haben, um sich selbst in die Lage versetzen, die von ihm erworbenen Rechte hinsichtlich ihrer Werthaltigkeit zu beurteilen und gegenüber dem Rechteinhaber geltend zu machen. Nichts anderes macht der Antragsgegner nicht geltend, wenn er vorträgt, selbstverständlich dem Käufer im Falle der Inanspruchnahme durch den Rechtsinhaber beizustehen und ihn hierbei durch entsprechende Unterlagen unterstützen zu können. Die genannten Informationen stehen daher den betroffenen Unternehmern regelmäßig zur Verfügung und müssen nicht erst noch mühsam beschafft werden (vgl. zur Berücksichtigung dieses Umstands im Rahmen von § 5a Abs. 2 UWG: OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2014 - I-15 U 76/14). Insofern ist zudem zu berücksichtigen, dass der Unternehmer an einer entsprechenden Information auch ein Eigeninteresse haben dürfte. Es gehört zu den Sorgfaltspflichten des Veräußerers eines solchen Computerprogramms, den Nacherwerber in geeigneter Weise über seine Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung zu informieren und ihm beispielsweise den Lizenzvertrag auszuhändigen. Kommt es zu einer Verletzung des Vervielfältigungsrechts durch den Verbraucher und beruht diese auf einer fehlenden oder unzureichenden Unterrichtung des Erwerbers durch den Veräußerer, kann dies zur Folge haben, dass die Rechtsverletzung dem Veräußerer zuzurechnen ist (vgl. BGH, aaO - UsedSoft III Rn. 64).
Diese Informationen ergeben sich nicht aus dem Angebot Anlage ASt 3. Dort findet sich lediglich die Information "1 User". Hieraus kann der Verbraucher lediglich entnehmen, dass ihm das Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung hinsichtlich einer Kopie des Computerprogramms verschafft werden soll. Dass der Produktkey, der dem zugrunde liegt, ursprünglich vom Rechteinhaber an den Ersterwerber im Rahmen einer Volumenlizenz verschafft wurde, ergibt sich ebensowenig wie der weitere Umstand, dass der Ersterwerber keine körperliche Kopie, sondern lediglich den Produktschlüssel erhielt. Weitere Angaben, beispielsweise über die Anzahl der Kopien, deren Erstellung dem Ersterwerber durch den Volumenlizenzvertrag gestattet wurde, fehlen. Auch fehlen Angaben darüber, welche Updates und Aktualisierungen nach dem ursprünglichen Vertrag zwischen Rechteinhaber und Ersterwerber Letztgenanntem gestattet waren. Im Angebot beschränkt sich die entsprechende Angabe zu "Updates" unter dem Hinweis "Produktdaten" insoweit auf den Hinweis "Herstellerabhängig", ohne dass sich hieraus für den Verbraucher brauchbare Informationen ergeben. Die genannten Informationen wurden dem Testkäufer wurden dem Ersterwerber auch im Folgenden nicht zur Verfügung gestellt.
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