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Timestamp: 2018-02-18 10:46:31
Document Index: 385479696

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 823', '§ 263', '§ 826', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

Landgericht Bochum Urteil vom 05.05.2010 - I-13 O 217/09 - Zum Kostenerstattungsanspruch des rechtsmissbräuchlich Abgemahnten
LG Bochum v. 05.05.2010: Zum Gesamtkostenersatzanspruch des zu Unrecht missbräuchlich Abgemahnten
Das Landgericht Bochum (Urteil vom 05.05.2010 - I-13 O 217/09) hat entschieden:
Ein Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG liegt vor, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Antragsteller kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt. Hierbei ist eine Gesamtabwägung erforderlich, insbesondere reicht eine Vielzahl von Abmahnungen allein nicht aus.
Wird ein Konkurrent rechtsmissbräuchlich abgemahnt, dann hat der Abgemahnte nach § 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB und § 826 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der an den Abmahner geleisteten Beträge sowie einen Schadensersatzanspruch hinsichtlich der an die Gerichtskasse und an die eigenen Anwälte gezahlten Kosten.
Die Beklagte trägt weiter vor: Der Kläger habe im maßgeblichen Zeitraum in einem Umfang abgemahnt, der nicht mehr im Verhältnis zu seiner eigenen Geschäftstätigkeit stehe. Der Kläger erziele bei f einen monatlichen Umsatz von 100.000,00 bis 150.000,00 EUR; der Gewinn sei deutlich geringer. Dem gegenüber habe er 26 Verfahren anhängig gemacht sowie weitere 16 Verfahren. Die Kostenrisiken aus den fraglichen Abmahnvorgängen seien für den Kläger immens. Weitere Indizien für Rechtsmissbrauch seien z. B., dass der Kläger die Bitte, mit der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung bis zur Entscheidung über den Widerspruch abzuwarten, regelmäßig abschlage. Der häufige Namenswechsel des Klägers, der auch unter N bzw. D geschäftlich tätig geworden sei, spreche für Rechtsmissbrauch. Auch bezüglich der Adresse des Klägers habe es in der Vergangenheit Irritationen gegeben, weil der Kläger mehrere Adressen angebe.
Bezüglich der weiteren Ausführungen der Beklagten wird auf den Schriftsatz vom 28.04.2010 (Bl. 58 ff. d. A.) verwiesen.
Der Antrag des Klägers ist im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig.
Ein Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG liegt vor, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Antragsteller kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (vgl. BGH GRUR 2001, 261; OLG Hamm vom 28.04.2009 – I-4 U 9/09 und OLG Hamm vom 26.05.2009 – I-4 U 27/09). Hierbei ist eine Gesamtabwägung erforderlich, insbesondere reicht eine Vielzahl von Abmahnungen allein nicht aus.
In dem Verfahren 13 O 220/09 hat der Kläger selbst eingeräumt, dass er in 9 Monaten ca. 40 Abmahnungen ausgesprochen habe. Dies ist auch bei dem von ihm angegebenen Umsatz von 1,5 Millionen Euro mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren 13 O 232/09 hat der Kläger, nachdem die dortige Verfügungsbeklagte nach erster Abmahnung am 23.10.2009 eine von dem Kläger formulierte vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, in der sie sich verpflichtete, die Verwendung der beanstandeten Klauseln bei Meidung einer Vertragsstrafe von 5.000,00 EUR für jeden Fall der auch nicht schuldhaften Zuwiderhandlung zu unterlassen, bereits am Folgetag – einem Samstag – den Internetauftritt überprüft und mit Schreiben vom 26.10.2009 die Vertragsstrafe gefordert und zur Abgabe einer weiteren strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 6.000,00 EUR für jeden Fall der auch nicht schuldhaften Zuwiderhandlung aufgefordert. Hierbei hat der Kläger dadurch zusätzlich Druck auf die dortige Verfügungsbeklagte ausgeübt, indem er ausführte, dass durch Verwendung von drei Klauseln die Vertragsstrafe eigentlich zu verdreifachen sei. Auch in anderen Fällen - zum Beispiel in den Verfahren 12 O 242/09, 12 O 240/09 und 13 O 235/09 LG Bochum hat der Kläger Vertragsstrafen in Höhe von 5.100 Euro auch für jeden Fall der nicht schuldhaften Zuwiderhandlung verlangt und die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung zeitnah überprüft. So hat er auch in dem Verfahren 12 O 242/09 LG Bochum bereits einen Tag nach der Abgabe der Unterwerfungserklärung – am 22.10.2009 –den Internetauftritt des Wettbewerbers überprüft und 4 Tage nach Abgabe der Unterwerfungserklärung eine Vertragsstrafe eingefordert und zur Abgabe einer erhöhten Vertragsstrafe aufgefordert. In dem Verfahren 13 O 189/09 LG Bochum hat der Kläger nach Erlass der einstweiligen Verfügung am 25.08.2009 und Überprüfung bereits mit Schreiben vom 02.09.2009 neu abgemahnt.