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Timestamp: 2020-03-29 02:21:54
Document Index: 19330718

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', 'Art. 5', '§ 52', '§ 52', '§ 16', '§ 52', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', '§ 53', '§ 52', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 53', 'EuG', '§ 52', '§ 53', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 53', '§ 52', 'Art. 5', 'Art. 267', 'EuG', 'BGH']

Bibliotheksurteile » Blog Archive » Elektronische Leseplätze VI
♦ Buchreport vom 17.04.2015
♦ JUVE vom 28.04.2015
♦ Pressemitteilung BGH Nr. 64/2015
1. Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine Regelungen in bloßen Vertragsangeboten.
2. Soweit es nach § 52b Satz 1 und 2 UrhG zulässig ist, Werke an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen, sind in entsprechender Anwendung des § 52a Abs. 3 UrhG die zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen zulässig.
3. An elektronischen Leseplätzen dürfen Werke unter den Voraussetzungen des § 52b Satz 1 und 2 UrhG auch dann zugänglich gemacht werden, wenn sie von Nutzern der elektronischen Leseplätze nicht nur gelesen, sondern ausgedruckt oder abgespeichert werden können.
4. An elektronischen Leseplätzen nach § 52b Satz 1 und 2 UrhG zugänglich gemachte Werke dürfen von Nutzern der elektronischen Leseplätze unter den Voraussetzungen des § 53 UrhG vervielfältigt werden.
5. Betreiber elektronischer Leseplätze können für unbefugte Vervielfältigungen eines Werkes durch Nutzer der elektronischen Leseplätze haften, wenn sie nicht die ihnen möglichen und zumutbaren Vorkehrungen getroffen haben, um solche Rechtsverletzungen zu verhindern.
1. Der Begriff „Regelungen über Verkauf und Lizenzen“ in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Rechtsinhaber und eine in dieser Bestimmung genannte Einrichtung, wie eine öffentlich zugängliche Bibliothek, für das betroffene Werk einen Lizenz- oder Nutzungsvertrag geschlossen haben müssen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Werkes durch die Einrichtung festgelegt sind.
I. Das Landgericht hat angenommen, der Klageantrag zu 1a und die darauf bezogenen Anträge seien nicht begründet, weil der in dem Herstellen einer digitalen Kopie des Werkes liegende Eingriff in das Vervielfältigungsrecht der Klägerin durch die Schrankenregelung des § 52b UrhG gerechtfertigt sei. Dagegen seien der Klageantrag zu 1b und die daran anknüpfenden Anträge begründet, weil das Ermöglichen des Ausdruckens und Abspeicherns der digitalen Kopie des Werkes in das Vervielfältigungsrecht der Klägerin eingreife, ohne dass dieser Eingriff von der Schrankenregelung des § 52b UrhG gedeckt sei. Dazu hat es ausgeführt:
Das Ermöglichen des Ausdruckens und Abspeicherns des Werkes greife dagegen in das Vervielfältigungsrecht der Klägerin nach § 16 UrhG ein, ohne dass dieser Eingriff von der Schrankenregelung des § 52b UrhG gedeckt sei. Eine teleologische Auslegung der Regelung ergebe, dass sie nur die Einrichtung von Terminals erlaube, bei denen ein Ausdrucken oder ein Abspeichern des Werkes auf einem USB-Stick ausgeschlossen sei. Die Bestimmung solle nach dem Willen des Gesetzgebers eine der analogen Nutzung vergleichbare Nutzung ermöglichen. Das herkömmliche Vervielfältigen eines gedruckten Werkes sei mit erheblichem Aufwand verbunden. Es ginge daher über das mit der Regelung verfolgte Ziel des Gesetzgebers hinaus, wenn an elektronischen Leseplätzen die digitale Version eines Werkes ohne weitere Anstrengung „auf Knopfdruck“ ausgedruckt oder abgespeichert werden könnte
1. Der Klageantrag zu 1a und die darauf bezogenen Folgeanträge sind unbegründet.
(1) Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Befugnis der Mitgliedstaaten aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die Rechte nach Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, die sich in den Sammlungen der genannten Einrichtungen befinden, durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung auf eigens hierfür eingerichteten Terminals vorzusehen, auch die Befugnis umfasst, eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht nach Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG für die Nutzung dieser Werke und sonstigen Schutzgegenstände durch Vervielfältigungen vorzusehen, die für die Wiedergabe oder Zugänglichmachung auf solchen Terminals erforderlich sind. Dabei hat der Senat darauf hingewiesen, nach seiner Auffassung spreche alles dafür, dass eine entsprechende Befugnis der Mitgliedstaaten, soweit sie sich nicht bereits als Annexkompetenz aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG ergebe, aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG hergeleitet werden könne (BGH, GRUR 2013, 503 Rn. 23 – Elektronische Leseplätze I). Nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG können die Mitgliedstaaten in Bezug auf „bestimmte Vervielfältigungshandlungen“ von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen oder Museen oder von Archiven, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen.
2. Der Klageantrag zu 1b und die darauf bezogenen Folgeanträge sind gleichfalls unbegründet.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat allerdings darauf hingewiesen, dass die durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie 2001/29/EG gestatteten Vervielfältigungshandlungen den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG entsprechen müssen und der Umfang der vervielfältigten Texte folglich nicht die berechtigten Interessen des Urheberrechtsinhabers ungebührlich verletzen darf (EuGH, GRUR 2014, 1078 Rn. 56 – TU Darmstadt/Ulmer). Entgegen der Ansicht der Klägerin folgt daraus jedoch nicht, dass die durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG gestatteten Handlungen der Wiedergabe keine Anschlussvervielfältigungen ermöglichen dürfen, weil ansonsten die normale Verwertung der an den Leseplätzen zur Verfügung gestellten Werke ernstlich in Gefahr geriete.
(1) Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Diese Schrankenregelung gestattet das Ausdrucken und Abspeichern der von der Beklagten an den elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachten Werke durch Nutzer zum privaten Gebrauch. Auch das Vervielfältigen „zur Forschung und für private Studien“ im Sinne von § 52b Abs. 1 UrhG ist ein Vervielfältigen „zum privaten Gebrauch“, sofern es nicht Erwerbszwecken dient (zum – mittelbar Erwerbszwecken dienenden – Vervielfältigen zu Ausbildungszwecken vgl. BGH, GRUR 2014, 549 Rn. 72 – Meilensteine der Psychologie, mwN).
(4) Die Schrankenregelung des § 53 UrhG enthält keine allgemeine Einschränkung, wonach ein an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachtes Werk nicht als Vorlage für Vervielfältigungen benutzt werden darf (vgl. zu unveröffentlichten und unvollendeten Werken BGH, Urteil vom 19. März 2014 – I ZR 35/13, GRUR 2014, 974 Rn. 13 bis 44 = WRP 2014, 1198 – Porträtkunst). § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG bestimmt lediglich, dass zur Vervielfältigung keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet werden darf (vgl. zur Anfertigung von Vervielfältigungsstücken auf der Grundlage von unrechtmäßigen Quellen EuGH, Urteil vom 10. April 2014 – C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 20 bis 58 = WRP 2014, 682 – ACI Adam/Thuiskopie und SONT). Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt, wenn ein Werk – wie im Streitfall – aufgrund der Schrankenregelung des § 52b UrhG und damit rechtmäßig zugänglich gemacht worden ist.
(7) Die in § 53 UrhG zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie 2001/29/EG aufgeführten Vervielfältigungshandlungen müssen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Übrigen den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG entsprechen; folglich darf der Umfang der vervielfältigten Texte nicht die berechtigten Interessen des Urheberrechtsinhabers ungebührlich verletzen. Es ist nicht ersichtlich, dass die hier in Rede stehenden Vervielfältigungen diese Anforderungen nicht erfüllen. Die zahlreichen einschränkenden Voraussetzungen des § 53 UrhG hinsichtlich des Gegenstands, des Umfangs und des Zwecks zulässiger Vervielfältigungen gewährleisten grundsätzlich, dass der Umfang der vervielfältigten Texte die berechtigten Interessen des Urheberrechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt.
bb) Soweit die Nutzer der elektronischen Leseplätze zu einem Vervielfältigen der Werke nicht berechtigt wären und das daran bestehende Urheberrecht verletzen würden, käme zwar eine Haftung der Beklagten als Teilnehmer oder Störer in Betracht. Da die Beklagte gemäß § 52b Satz 1 und 2 UrhG berechtigt ist, die Werke in der Weise an den elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen, dass diese dort ausgedruckt und abgespeichert werden können, würde sie allerdings nur haften, wenn sie darüber hinaus in anderer Weise – etwa durch pflichtwidriges Unterlassen – dazu beitrüge, dass Nutzer an den elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werke unbefugt ausdrucken und abspeichern.
3. Da die Grundsätze zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a bis c, Abs. 3 Buchst. n und Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG im Streitfall durch die angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt sind und im Übrigen keine vernünftigen Zweifel bei der Auslegung des Unionsrechts bestehen, ist ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV nicht geboten (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 – Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 – C.I.L.F.I.T.).
BGH , Hochschulbibliothek , Landesbibliothek , Urheberrecht