Source: http://www.caselaw.de/document?di=ba95186f-6d43-487d-8078-95f7537ddfe8
Timestamp: 2020-07-13 07:21:43
Document Index: 366307347

Matched Legal Cases: ['§ 37', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

﻿ 26 W (pat) 505/20 - caselaw.de
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 505/20
betreffend die Markenanmeldung 30 2018 109 132.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. Mai 2020 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Dr. von Hartz und Schödel ECLI:DE:BPatG:2020:040520B26Wpat505.20.0 beschlossen:
Das Wortzeichen geldmagnet ist am 16. August 2018 unter der Nummer 30 2018 109 132.6 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 14, 16, 25, 36 und 41.
Mit Beschluss vom 6. Dezember 2018 hat die Markenstelle für Klasse 14 des DPMA die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG teilweise zurückgewiesen, nämlich für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 9: DVDs; E-Books; Hörbücher; Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmaterial; Klasse 36: Versicherungswesen; Immobilienwesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Klasse 41: Bereitstellen von Online-Veröffentlichungen; Herausgabe von Hörbüchern; Organisation und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung von Trainingskursen; Veröffentlichung von Büchern, Zeitschriften; Veröffentlichung von Lehr- und Unterrichtsmaterialien.
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH a. a. O. Rdnr. 8 – darferdas?; GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH a. a. O. – darferdas?; a. a. O. Rdnr. 12 – OUI; GRUR 2014, 872 Rdnr. 21 – Gute Laune Drops). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchte Ware oder Dienstleistung zwar selbst nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt ohne weiteres erfasst und in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für deren Herkunft sieht (BGH a. a. O. – darferdas?; a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT; BGH GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 – HOT); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind. Der Charakter einer Sachangabe entfällt bei der Zusammenfügung beschreibender Begriffe jedoch dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (EuGH MarkenR 2007, 204 Rdnr. 77 f. – CELLTECH; BGH GRUR 2014, 1204 Rdnr. 16 – DüsseldorfCongress).
(1.1) So liegt der Fall hier. Denn die „E-Books; Hörbücher; Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmaterial“ können unter dem schlagwortartigen Titel „Geldmagnet“ psychologische, finanztechnische oder berufliche Ratschlägen enthalten, mit welcher inneren Einstellung, Kapitalanlagestrategie oder in welchem Beruf man am besten Geld „anzieht“ bzw. verdient. Die Senatsrecherche hat ergeben, dass Bücher mit entsprechendem Inhalt und Titel schon vor dem Anmeldezeitpunkt vertrieben worden sind, wie z. B. das im Onlinehandel seit dem 11. Oktober 2014 angebotene Buch von Karina Bernd mit dem Titel „Ihr GeldMagnet!: Der schnelle Weg reich zu werden, zu bleiben und viel Geld zu machen!“
(Anlage 5 zum gerichtlichen Hinweis) oder das am 24. Mai 2017 herausgegebene Buch von Sascha Reinhardt mit dem Titel „GeldMAGNET+ GELD MAG(NET)ISCH ANZIEHEN“ (s. Anlage 6 zum gerichtlichen Hinweis). Darüber hinaus ist in einem Artikel des Magazins „ERFOLG“ am 7. Februar 2017 mit dem Titel „Wohlstand: Sei ein Geldmagnet“ über ein Interview mit einem Autor berichtet worden, der seine finanzielle Erfolgsstrategie geschildert hat (s. Anlage 8 zum gerichtlichen Hinweis).
(1.2) „DVDs“ der Klasse 9 können Lehr- oder Unterhaltungsfilme wiedergeben, in denen Methoden zum erfolgreichen Geldverdienen anschaulich und/oder unterhaltsam dargestellt werden, wie z. B. der US-amerikanische Film „Das schnelle Geld“ mit dem Originaltitel „Two for the Money“ aus dem Jahr 2005, der seit Juli 2006 auch als DVD erhältlich ist (https://www.amazon.de/Das-schnelle-Geld-AlPacino/dp/B000FGGW5G).
(Anlage 7 zum gerichtlichen Hinweis) und Hinweis) zeigen.
(Anlage 12 zum gerichtlichen
(2) Da die Angabe „geldmagnet“ geeignet ist, einen weiten Themenbereich abzudecken (vgl. BGH GRUR 2013, 522 Rdnr. 17 – Deutschlands schönste Seiten), besteht für die in Rede stehenden Dienstleistungen „Bereitstellen von OnlineVeröffentlichungen; Herausgabe von Hörbüchern; Veröffentlichung von Büchern, Zeitschriften; Veröffentlichung von Lehr- und Unterrichtsmaterialien“ ein enger sachlicher Zusammenhang zu den versagten Waren der Klasse 16, so dass sie auch für diese Dienste vom Verkehr als beschreibend aufgefasst wird.
(4) Seminare und Trainingskure können sich inhaltlich mit psychologischen und finanziellen Methoden zum magnetischen Anziehen von Geld bzw. zur sicheren Geldvermehrung befassen, so dass der angesprochene Verkehr das Anmeldezeichen auch in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen „Organisation und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung von Trainingskursen“ der Klasse 41 nicht als betrieblichen Herkunftshinweis versteht. Die Senatsrecherche hat ergeben, dass schon vor dem Anmeldezeitpunkt, dem 16. August 2018, Seminare und Lehrgänge angeboten worden sind, bei denen der Begriff „Geldmagnet“ schlagwortartig deren Thema oder Gegenstand beschreibt:
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