Source: https://www.ra-kotz.de/fahrverbot-bei-ordnungswidrigkeit-und-lange-verfahrensverzoegerung.htm
Timestamp: 2017-11-23 05:35:31
Document Index: 168495440

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', '§ 79']

Fahrverbot bei Ordnungswidrigkeit und lange Verfahrensverzögerung - RA Kotz
Az: III-3 RBs 70/10, 3 RBs 70/10
Hiergegen erhob der Betroffene mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 26. Januar 2010 Rechtsbeschwerde, die beim Amtsgericht Bielefeld am selben Tage per Fax einging. Nach Zustellung des Urteils an den Verteidiger am 1. März 2010 – dessen Vollmacht sich nicht bei der Akte befindet -, begründete dieser die Rechtsbeschwerde mit weiterem Schriftsatz vom 10. März 2010 mit näheren Ausführungen zur Verletzung formellen und materiellen Rechts. Nachdem die Akte am 30. März 2010 mit einer vorläufigen Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 26. März 2010 beim Oberlandesgericht in Hamm einging, wurde das Verfahren zwecks erneuter – ordnungsgemäßer – Zustellung des Urteils an das Amtsgericht Bielefeld zurückgeleitet. Mit Verfügung des zuständigen Amtsrichters vom 14. April 2010 wurde das Urteil am 17. April 2010 an den Betroffenen mit Zustellungsurkunde zugestellt.
1) Das Amtsgericht ist bei der Bußgeldzumessung von der Regelgeldbuße nach Ziffer 132.2 der Anlage zu § 1 Abs.1 BKatV (Stand 2008) in Höhe von 125,- Euro ausgegangen, die auch bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß (länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens) zutreffend ist. Aufgrund der vorhandenen Voreintragungen im Verkehrszentralregister bestehen gegen die maßvolle Erhöhung der Geldbuße auf 200,- Euro keine Bedenken.
c) Vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, dass eine erhebliche Verfahrensverzögerung erst im Anschluss an die tatrichterliche Entscheidung vom 25. Januar 2010, die die Verhängung des Fahrverbotes trug, eingetreten ist (Unzulänglichkeiten bei der Rücksendung der Akte an das Oberlandesgericht betreffend den Zeitraum Mai 2010 bis Januar 2011). Zwar ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes grundsätzlich nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge hin zu überprüfen ( OLG Hamm, Beschluss vom 12.12.2008, 3 Ss OWi 250/08; Beschluss vom 28.3.2010, III-3 RBs 28/09). Für Verzögerungen nach Urteilserlass ist ein Eingreifen des Rechtsmittelgerichts von Amts wegen aber dann geboten, wenn der Betroffene diese nicht frist- und formgerecht rügen kann, weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2007 – 2 StR 493/06 – ). So verhält es sich vorliegend. Die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist lief nach erneuter Zustellung am 17. Mai 2010 ab. Die Sache ist im Anschluss daran aus Gründen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat und die sich auch nicht mit Umfang oder Schwierigkeit der Sache rechtfertigen lassen, bis zur Antragsschrift der GStA vom 26. Januar 2011, mithin rund 8 Monate, nicht gefördert worden.
d) Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip garantiert aber dem Betroffenen auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren, was auch das Recht auf Abschluss des Verfahrens in angemessener Zeit beinhaltet (BVerfG, Beschluss vom 02.07.2003 – 2 BvR 273/03 – m.w. Nachw. (juris), OLG Rostock, StV 2009, 363). Die Dauer des Verfahrens, die dabei noch als angemessen anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Umständen des Einzelfalles (BVerfGE 55, 349, 369). Maßgebliche Kriterien sind der durch die Verfahrensverzögerung verursachte Zeitraum der Verfahrensverlängerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit der Sache, sowie die mit der Dauer des schwebenden Verfahrens für den Betroffenen verbundenen Belastungen (BVerfG, a.a.O.; OLG Rostock a.a.O. m.w.N.). Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass anders als in Strafverfahren mit der Sanktionierung im Bußgeldverfahren lediglich eine nachdrückliche Pflichtenmahnung bezweckt wird, sodass die Eingriffsintensität einer staatlichen Bestrafung nicht erreicht wird (BVerfGE a.a.O. und 45, 272 288 f.; BVerfG NJW 1992, 2472,2473). Die Annahme einer überlangen Verfahrensdauer liegt nach diesem Maßstab daher nahe, wenn die Verfahrensdauer ein Vielfaches der normalen Verjährungsfrist erreicht (BVerfG, Beschluss vom 2.7.2003, 2 BvR 273/03, (juris).; vgl. auch OLG Düsseldorf NZV 2008, 534).
Nach der vom Bundesgerichtshof (grundlegend BGHSt 51, 124-148) in Strafsachen entwickelten Vollstreckungslösung wird bei einer festgestellten rechtstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt ausgesprochen. Der Ausgleich für einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot wird dabei aus dem Vorgang der Strafzumessung herausgelöst, bleibt aber Teil des Rechtsfolgenausspruchs im weiteren Sinne. Die notwendige Kompensation für rechtsstaatswidrige Verzögerungen des zugrunde liegenden Verfahrens bildet einen eigenständigen, allein an den Maßstäben des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK orientierten Prüfungsvorgang, der Unrecht, Schuld- und Strafhöhe unberührt lässt (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 2 StR 563/10, (juris)). In entsprechender Übertragung dieser Grundsätze auf das Bußgeldverfahren hat sich der Senat in Anwendung von § 79 Abs. 6 OWiG unter Abwägung oben aufgeführter Umstände veranlasst gesehen, das Fahrverbot zur Kompensation der eingetretenen Verfahrensverzögerung in der Weise zu reduzieren, dass eine Woche des angeordneten einmonatigen Fahrverbotes als verbüßt gilt.