Source: https://openjur.de/u/352283.html
Timestamp: 2020-01-28 05:47:02
Document Index: 73862300

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', 'Art. 30', '§ 613', '§ 613', 'Art. 30', 'Art. 27', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 30', '§ 613']

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2009 - 22 Sa 45/09 - openJur
Urteil vom 15.12.2009 - 22 Sa 45/09
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2009 - 22 Sa 45/09
openJur 2012, 62597
In der Zeit vom 17. bis 23.12.2008 wurden durch die S. Firma F. AG die für die Produktion bzw. Montage benutzen Anlagen, Maschinen und Werkzeuge sowie das Lager abgebaut, verladen und abtransportiert. Sie waren veräußert worden an die Firma G. P.Systems AG in B, wo sie in der Folgezeit installiert wurden. Die laufenden Projekte der Beklagten aus dem Teilbereich B. V. wurden auf die G. P. Systems AG übertragen. Kunden und Lieferanten wurden dahingehend informiert, dass die geschäftlichen Aktivitäten ab 01.10.2009 in B., Schweiz. konzentriert, dass alle bestehenden Verträge nahtlos übernommen würden und als neue Rechnungsanschrift die der G. P. Systems AG in der Schweiz gelte. Von den gekündigten Mitarbeitern der Beklagten erhielten 11, darunter der Kläger, unter dem Datum der ausgesprochenen Kündigung, also dem 24.10.2008, ein Arbeitsvertragsangebot der Firma G. P. Systems AG in B. Sechs ehemalige Mitarbeiter der Beklagten sind infolge dessen seither in der Schweizer Firma tätig, die übrigen lehnten - wie der Kläger - das Vertragsangebot ab.
4. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger - für den Fall des Obsiegens mit den Feststellungsanträgen Ziffer 2. und 3. - zu den im Arbeitsvertrag vom 20.05.1998 geregelten bisherigen Arbeitsbedingungen als internen Vertriebsingenieur bis zu der rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag weiter zu beschäftigen.
aa) Die Beklagte hat behauptet, vor Ausspruch der Kündigung sei die unternehmerische Entscheidung getroffen worden, den Betriebsteil B.V. der Beklagten in M. stillzulegen. Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen gehört die Stilllegung des gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber. Unter Betriebsstillegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- oder Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen. Der Arbeitgeber muss endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen. Dabei ist der Arbeitgeber nicht gehalten, eine Kündigung erst nach Durchführung der Stilllegung auszusprechen. Es kommt auch eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung in Betracht. Wird die Kündigung auf die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse gestützt, so kann sie ausgesprochen werden, wenn die betrieblichen Umstände greifbare Formen angenommen haben. Eine Stilllegungsabsicht des Arbeitgebers liegt aber nicht vor, wenn dieser beabsichtigt, seinen Betrieb zu veräußern. Die Veräußerung des Betriebs allein ist - wie sich aus der Wertung des § 613 a BGB ergibt - keine Stilllegung, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet. Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich also systematisch aus. Dabei kommt es auf das tatsächliche Vorliegen des Kündigungsgrundes, nicht auf die vom Arbeitgeber gegebene Begründung an. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die geplante Maßnahme sich als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollen, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung bewertet (vgl. BAG, 16.05.2002, NZA 2003, 93; BAG 09.02.1994, NZA 1994, 686).
Nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten war die behauptete unternehmerische Entscheidung nicht lediglich darauf gerichtet, die Produktion und den Betrieb von Klappenventilen ersatzlos einzustellen, sämtliches Personal zu entlassen und die zur Herstellung der Ventile erforderlichen Maschinen und sonstigen Produktionsmittel an irgendjemanden zu veräußern. Teil des Plans der Beklagten, die sich insoweit der Konzernentscheidung unterordnete, war vielmehr, alle materiellen Betriebsmittel an die Konzernschwester G. P. S. in B. in der Schweiz zu veräußern, damit die Produktion nicht mehr am Standort der Beklagten in M., sondern künftig in der Schweiz erfolgen und vertrieben werden sollte. Teil der zweifelsfrei auch der Beklagten bekannten Konzernstrategie muss gewesen sein, dass die Beklagte nicht nur allen Mitarbeitern des Teilbereichs B. V. kündigte, sondern darüber hinaus, dass die Firma G. P. S. in B. einem Großteil der gleichen Mitarbeiter, insbesondere den know-how-Trägern noch am gleichen Tag, an dem die Beklagte die Kündigungen aussprach, ein Vertragsangebot zur Aufnahme der Tätigkeit in B., Schweiz zu unterbreiten. Da die Kündigung des Beklagten dem Kläger am 24.10.2008 zuging und dies der maßgebliche Zeitpunkt ist, zu dem die Stilllegungsabsicht bestanden haben müsste, um die Kündigung sozial rechtfertigen zu können, ergibt sich aus dem Datum des Vertragsangebots an den Kläger seitens der Firma G. P. S, in B, zwanglos, dass die tatsächliche Planung auch der Beklagten als Konzerntochter der G, G. AG jedenfalls neben der Veräußerung aller materiellen Betriebsmittel auch die Beschäftigung des Klägers bei der G.P. in B. vorsah. Bereits dies spricht dagegen, dass die Beklagte zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs zu einer Betriebsstilllegung, nicht aber zu einer Betriebsveräußerung entschlossen war. Dieser Anschein wird durch die Folgeaktivitäten verstärkt. Nach unwidersprochener Darlegung des Klägers hat die G. P. S. nicht nur die materiellen Betriebsmittel der bei der Beklagten unstreitig selbständigen Abteilung B. V. übernommen. Vielmehr ist die Kundschaft komplett übergegangen, wurden die laufenden Projekte übertragen, sind alle Verträge übernommen worden, wurden die Lieferanten übernommen, wurde die gesamte Fertigungslinie eins zu eins fortgeführt, gab es bei der H.P.S.bis zur Übertragung keine dem Betriebsteil B.V. entsprechende Tätigkeit, fand eine Unterbrechung derselben nicht statt, wurde der Produktname B. V. fortgeführt, sprach die G. P. S. AG in ihren Anschreiben an Kunden und Lieferanten selbst von einem Umzugvon M. nach B.. All dieses Faktoren sprechen unter Berücksichtigung des auch vom Bundesarbeitsgericht verwandten sogenannten 7-Punkte-Katalogs (Art des Betriebs oder Unternehmens, Übergang oder Nichtübergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und deren Wert sowie der vorhandenen Organisation, Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, Übernahme der Kundschaft und Lieferantenbeziehungen, Grad der Ähnlichkeit zwischen der vor und der nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit, Dauer der Unterbrechung der Tätigkeit) bei einer erforderlichen Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls für das Vorliegen eines beabsichtigten Betriebsübergangs.
(1) § 613 a BGB gilt auch bei Betriebsveräußerungen ins Ausland. Nach der Regelanknüpfung des Art. 30 EGBGB wird das Recht des Staates zur Anwendung gebracht, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Das auf den Arbeitsvertrag anzuwendende Recht ändert sich also nicht deshalb, weil der Erwerber einem anderen einzelstaatlichen Recht unterliegt. Dies gilt jedenfalls, soweit, wie im Vorliegenden, keine Rechtswahl getroffen worden ist. Auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht offensichtlich davon aus, dass für den deutschen Veräußerer die Pflichten aus § 613 a BGB nicht deshalb entfallen, weil ein ausländischer Erwerber beteiligt ist. Wäre dem nicht so, hätte das Bundesarbeitsgericht in den Entscheidungen vom 25.05.2000 - 8 AZR 335/99 - und 16.05.2002, NZA 2003, 93, die Vorschrift des § 613 a BGB nicht inhaltlich prüfen müssen. Es ist also davon auszugehen, dass nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB ein Vertrag zur Erbringung von Arbeitsleistung für einen in Deutschland ansässigen Betrieb bei Fehlen einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechtswahl im Sinne von Art. 27 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich deutschem Recht unterliegt, weil sich der für die objektive Anknüpfung maßgebliche vertragliche Erfüllungsort in Deutschland befindet. Bei der normalerweise gegebenen Sachverhaltskonstellation, dass auf die Arbeitsverhältnisse der in einem deutschen Betrieb tätigen Arbeitnehmer deutsches Recht Anwendung findet, ist § 613 a BGB schon von daher grundsätzlich auch bei grenzüberschreitenden Verlagerungen anzuwenden (vgl. Cohnen, Betriebsverlagerungen ins Ausland und § 613 a BGB, in: Festschrift zum 25-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein, 2006, s. 599). Weil im Übrigen § 613 a BGB zu den zwingenden Arbeitnehmerschutzvorschriften im Sinne von Art. 30 Abs. 1 EGBGB gehört, ist § 613 a BGB nach deutschem Kollisionsrecht für in Deutschland tätige Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verlagerung somit auch unabhängig von einer etwaigen Rechtswahl zu beachten (Cohnen, a. a. O., S. 600).
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