Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=ca17e487-cdd6-4389-a4cb-e7a8249edb6a
Timestamp: 2018-04-21 00:40:41
Document Index: 147183902

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 78']

Aktuelles kurz gemeldet - Dezember 2017 - Lexology
Aktuelles kurz gemeldet - Dezember 2017
European Union, Germany December 19 2017
EuG: Red Bull kann die Farbkombination blau-silber nicht als Farbmarke schützen lassen (Urteil vom 30.11.2017 – T-101/15 und T-102/15)
Die von Red Bull angemeldete Farbkombination blau-silber ist nicht schutzfähig, weil die Zusammenstellung der Marke in der Anmeldung nicht präzise genug beschrieben worden ist. Red Bull habe lediglich die beiden Farbtöne nebeneinandergestellt (sowie ein Verhältnis von etwa 50 zu 50 angegeben); das reiche für eine klare Abgrenzung der Farbmarke nicht aus. Es werde nicht ausreichend deutlich, welche Anordnung der beiden Farben konkret geschützt werden sollte.
LG Düsseldorf: Ferrari hat seine „Testarossa“-Marke nicht rechtserhaltend benutzt (Urteil vom 02.08.2017 – 2a O 166/16, nicht rechtskräftig)
Die Auto-Marke „Testarossa“ von Ferrari ist zu löschen, weil sie nicht rechtserhaltend benutzt worden ist. Der Handel mit herstellerzertifizierten, gebrauchten Sportwagen sei schon nicht zur Rechtserhaltung geeignet, die Benutzung der Marke in der Imagewerbung des Markeninhabers oder beim Sponsoring genüge ebenfalls nicht, und der Vertrieb von Ersatzteilen unter der Bezeichnung Testarossa stelle zwar eine taugliche Benutzungshandlung dar, es fehle im Streitfall jedoch an der Ernsthaftigkeit (vgl. hierzu schon den Beitrag im Brands Update October 2017).
BGH: Ein Vorbenutzungsrecht an einem Design kann nicht auf Vorbereitungshandlungen im Ausland gestützt werden (Urteil vom 29.06.2017 – I ZR 9/16 - Bettgestell)
Die von Ikea in Schweden vorgenommenen Vorbereitungshandlungen zum Vertrieb des Bettgestells „BERGEN“ in Deutschland reichen nicht aus, um ein Vorbenutzungsrecht nach § 41 Abs. 1 GeschmMG bzw. DesignG entstehen zu lassen. Es fehle am erforderlichen Inlandsbezug. Nicht ausreichend sei, dass die Vorbereitungshandlungen auf eine Benutzung des Designs im Inland abzielen. Die vom Gesetz verlangten wirklichen und ernsthaften Anstalten zur Benutzung (ebenso wie eine Benutzung selbst) müssten in Deutschland stattgefunden haben.
Aktuelle Entscheidungen zur Influencer-Werbung
OLG Celle: Gesponserte Instagram-Beiträge sind eindeutig zu kennzeichnen (Urteil vom 08.06.2017 – 13 U 53/17)
Die von Rossmann bezahlten Beiträge bei Instagram genügten nicht den für Werbung bestehenden wettbewerbsrechtlichen Vorgaben, weil ihr kommerzieller Zweck nicht hinreichend kenntlich gemacht wurde. Die Kennzeichnung mit dem Hashtag „#ad“ sei jedenfalls dann nicht ausreichend, wenn – wie im Streitfall – dieser Hashtag am Ende der Beiträge und dort nur an zweiter Stelle von einer ganzen Kette von insgesamt 6 Hashtags verwendet wurde. Damit sei er nicht deutlich und auf den ersten Blick erkennbar.
KG Berlin: Die Kennzeichnung eines gesponserten Instagram-Beitrags mit den Hashtags „#sponsored by“ und „#ad“ ist nicht ausreichend (Urteil vom 11.10.2017 – 5 W 221/17)
Beiträge zu Modeartikeln und Kosmetika im Rahmen eines Instagram-Auftritts, in denen „sprechende Links“ direkt zu Internetauftritten der betreffenden Unternehmen gesetzt werden, können wettbewerbswidrig sein, wenn hierfür Entgelte oder sonstige Vorteile (Rabatte oder Zugaben) gewährt werden, der kommerzielle Zweck der Beiträge aber nicht hinreichend kenntlich gemacht wird. Die Kennzeichnung mit den Hashtags „#sponsored by“ oder „#ad“ genüge den wettbewerbsrechtlichen Vorgaben nicht.
LG Hagen: Zu den Anforderungen an Influencer-Werbung mit Begriffen wie „detox“, die sich (auch) an Kinder und Jugendliche richtet (Urteil vom 13.09.2017 – 23 O 30/17, rechtskräftig)
Veröffentlicht eine Mode-Bloggerin im Rahmen ihres Instagram Auftritts Bilder von Markenprodukten mit Links zu den Internetauftritten der betreffenden Unternehmen, ohne diese als Werbung zu kennzeichnen, handelt es sich um wettbewerbswidrige Schleichwerbung. Im Streitfall ergäben sich dabei höhere Anforderungen an die Kenntlichmachung als Werbung, weil ein Teil der Follower der Beklagten Kinder bzw. Jugendliche sind. Außerdem müssten auch Influencer die speziellen Vorgaben für die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben einhalten. Die Verwendung des Begriffs „detox“ für ein Lebensmittel sei daher unzulässig.
Leitfaden der Wettbewerbszentrale
Die Wettbewerbszentrale hat am 25.10.2017 einen „Leitfaden zur Kennzeichnung von Werbung auf Instagram“ veröffentlicht, in dem sie ihre Auffassung zur richtigen Kennzeichnung und zu vielen damit verbundenen Einzelfragen darlegt.
Aktuelle Entscheidungen zur Irreführung durch Produktbezeichnungen
BGH: Werbeaussage „Mild gesalzen – voller Geschmack“ für Trockensuppen kann unzulässig sein (Urteil vom 18.05.2017 – I ZR 100/16 - Märchensuppe)
Die Werbeaussage „Mild gesalzen – voller Geschmack“ für die streitgegenständlichen Trockensuppen verstößt gegen die VO (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung – „HCVO“). Es handele sich um eine nährwertbezogene Aussage, weil sie entweder im Sinne von „natriumarm / kochsalzarm“ oder „weniger gesalzen“ verstanden werde und damit eine Sachinformation in Bezug auf einen bestimmten Nährstoff des Produkts vermittele. Im ersteren Fall verstoße sie gegen Art. 8 Abs. 1 der HCVO, weil die Produkte im Streitfall den für die Aussage „natriumarm/kochsalzarm“ im Anhang der HCVO genannten Grenzwert (nämlich max. 0,12g / 100g bzw. ml) nicht einhalten. Im letzteren Fall handele es sich um eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 Abs. 1 S. 2 HCVO, die den Anforderungen der HCVO nicht gerecht werde. Denn im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Werbeaussage fehle die Information über den Unterschied in der Menge des Nährstoffs bzw. ein Hinweis, wo diese Informationen aufgefunden werden könnten.
OLG Frankfurt: Sirup darf als Holundersirup bezeichnet werden, auch wenn der Anteil des Holunderblütenextrakts am Gesamtprodukt nur 0,3% beträgt (Urteil vom 11.09.2017 – 6 U 109/17)
Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Flasche eines Sirups, sind nicht irreführend, wenn der Sirup tatsächlich Holunderblütenextrakt enthält und dem Geschmacksbild der Holunderblüte entspricht. Dies gelte auch dann, wenn das Produkt – wie im Streitfall – nur zu 0,3% aus Holunderblütenextrakt besteht und daneben noch erhebliche Anteile von Birnen- und Apfelsaftkonzentrat enthält. Der Verbraucher mache sich keine näheren Vorstellungen über den genauen Anteil von Holunderblütenextrakt in einem Holunderblütensirup und diesem Anteil komme auch für die Intensität des Holundergeschmacks keine allein maßgebliche Bedeutung zu, weil bereits der Extrakt in unterschiedlicher Konzentration hergestellt werden könne.
OLG Frankfurt: „Oliven-Mix“ ist kein „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ (Urteil vom 22.06.2017 – 6 U 122/17)
Wird ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen – Oliven in einer durchsichtigen Plastikschale als „Oliven-Mix“ angeboten und verweist die Zutatenliste zutreffend darauf, dass (nur) geschwärzte Oliven enthalten sind, ist eine Irreführung der Verbraucher zu verneinen. Die angegriffene Produktkennzeichnung erwecke nicht den Eindruck, dass das Produkt tatsächlich natürlich gereifte schwarze Oliven enthalte. Mit der Bezeichnung „Oliven-Mix“ werde die Art der Oliven, aus denen sich die Mischung zusammensetzt, gerade nicht näher umschrieben. Abgebildet seien nur Oliven in grüner und schwarzer Farbe und die tatsächlich im Produkt enthaltenen Oliven seien wegen der durchsichtigen Verpackung auch erkennbar.
LG München: Alkoholfreie Softdrinks dürfen als „Ginger Beer“ bezeichnet werden (Urteil vom 03.07.2017 – 4 HK O 19176/16, rechtskräftig)
Die Bezeichnung eines nicht bierhaltigen Getränks als „Ginger Beer“ ist nicht irreführend. Dem angesprochenen Verkehr sei bekannt, dass es sich bei „Ginger Beer“ nicht um ein Bier, sondern um ein alkoholfreies Erfrischungsgetränk (ähnlich wie „Ginger Ale“) handelt, das im englischsprachigen Ausland bereits seit Jahrzehnten vertrieben und konsumiert wird. Ein Verstoß gegen die Bierverordnung scheitere bereits daran, dass ihr Anwendungsbereich nicht eröffnet sei, weil sie nur für Getränke gelte, die unter der Bezeichnung „Bier“ in den Verkehr gebracht werden (anders noch das KG Berlin, Urteil vom 12.10.2012 – 5 U 19/12).
LG Konstanz: Bezeichnung „wie Frischkäse“ für rein pflanzliches Produkt ist unzulässig (Urteil vom 22.06.2017 – 7 O 25/16 KfH, rechtskräftig)
Die Werbeaussage „wie Frischkäse“ für einen veganen Brotaufstrich ist wettbewerbswidrig. Sie verstoße gegen die Marktverhaltensregelung in Art. 78 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1c der VO (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (wonach die Bezeichnung Käse in der EU grundsätzlich nur für Milcherzeugnisse verwendet werden darf). Unerheblich sei insoweit, dass das Produkt auf dem Seitenetikett als „Brotaufstrich auf Sojabasis“ bezeichnet wird und wegen des Zusatzes „wie“ auch auf dem Deckel der Produktverpackung nicht ausdrücklich behauptet wird, es handele sich bei diesem um (echten) Frischkäse. Da die in Rede stehende VO gerade auch den Schutz der Erwartungen der Verbraucher bezwecke, „muss der Schutz der Bezeichnung jedenfalls dann eingreifen, wenn die Bezeichnung Käse – wie hier – in herausgehobener, ins Auge springender Weise zur Beschreibung des Produkts verwandt wird“.
EU Kommission veröffentlicht Mitteilung zu den Folgen eines “No deal”-Brexits für EU-Marken und Designs
Am 01. Dezember 2017 hat die EU Kommission eine (vom EU IPO) gegengezeichnete Mitteilung veröffentlicht, in der sie auf die drohenden Folgen für EU Marken und Designs für den Fall hinweist, dass die Brexit-Verhandlungen zu keiner Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Hinblick auf diese Schutzrechte führen. In dieser Mitteilung wird klargestellt, dass sich der Schutz von EU Marken und Designs in diesem Fall mit Austritt des Vereinigten Königreichs nur noch auf die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten erstrecken wird; anhängige Anmeldungen würden automatisch auf dieses Gebiet beschränkt. Prioritätsrechte im Hinblick auf EU-Marken könnten mit dem Austritt nicht mehr aus nationalen Marken des Vereinigten Königreichs abgebleitet werden. Die EU Kommission erinnert die Rechteinhaber ausdrücklich daran, dass eine Auseinandersetzung mit etwaigen Konsequenzen eines Brexits auch für sie unerlässlich ist.