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Timestamp: 2016-10-28 06:26:23
Document Index: 11228302

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 325', 'Art. 17', 'Art. 32', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 66']

6B_221/2014 (05.06.2014)
6B_221/2014 � � Urteil vom 5. Juni 2014
Verletzung von Verkehrsregeln; Anklagegrundsatz, Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 9. Januar 2014.
�Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X.________ zweitinstanzlich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 300.--.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, er freizusprechen und die Sache zu neuer Entscheidung im Kostenpunkt an dieses zur�ckzuweisen.
�Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend.
1.1.�Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte im Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe in objektiver und subjektiver Hinsicht gen�gend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt der Anklagegrundsatz den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; Urteil 6B_130/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 138 IV 209; je mit Hinweisen; vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO).
1.2.�Dem Beschwerdef�hrer wird in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe am 31. M�rz 2012, um 19.00 Uhr, auf der Autobahn A1 bei Oensingen in Fahrtrichtung Z�rich als Lenker des Personenwagens xxx mit dem Kennzeichen yyy Verrichtungen vorgenommen, die das sichere F�hren nicht mehr gew�hrleistet h�tten. Er habe sich durch seine mitfahrende Ehefrau behindern lassen, habe sie w�hrend der Fahrt mehrfach geschlagen und auf den Beifahrersitz zur�ckgedr�ckt. Sie habe mehrfach in das Lenkrad gegriffen und ihren Oberk�rper auf ihn gelegt, um ein Mobiltelefon zu beh�ndigen, das sich zwischen seinem linken Oberschenkel und dem F�hrersitz befunden habe. Deshalb habe er die Herrschaft �ber das Fahrzeug verloren und wiederholt s�mtliche Fahrstreifen befahren. Auf der Autobahnausfahrt habe sich seine Ehefrau erneut zu ihm gebeugt. Er habe sie auf ihren Sitz zur�ckgestossen, wobei sie sich am Lenkrad festgehalten habe, weshalb das Fahrzeug �ber den rechten Fahrbahnrand hinaus auf das Wiesland geraten und mit dem Wildschutzzaun kollidiert sei, bevor er auf ein Verkehrssignal aufgefahren und zum Stillstand gekommen sei. Der Beschwerdef�hrer habe mindestens unbewusst grobfahrl�ssig elementare Sorgfaltspflichten verletzt, indem er die Aufmerksamkeit nicht auf den Verkehr gerichtet und sein Fahrzeug nicht st�ndig so beherrscht habe, dass er seinen Vorsichtspflichten habe nachkommen k�nnen.
1.3.�Die Vorinstanz verurteilt den Beschwerdef�hrer, weil er an besagtem Datum auf besagter Strecke als Lenker seines xxx seine Ehefrau zum Teil heftig auf den Beifahrersitz zur�ckgestossen habe. Die gegen seine Ehefrau gerichteten Handgreiflichkeiten h�tten die Bedienung des Fahrzeugs erheblich erschwert. Seine Aufmerksamkeit sei nicht mehr auf die Strasse und den Verkehr gerichtet gewesen. Wegen der Handgreiflichkeiten habe er die Herrschaft �ber sein Fahrzeug verloren, s�mtliche Fahrstreifen samt Pannenstreifen befahren, sei in der Autobahnausfahrt bei Oensingen �ber den rechten Fahrbahnrand hinaus geraten und mit dem Wildschutzzaun kollidiert. Zur Frage des Notstands gem�ss Art. 17 StGB erw�gt die Vorinstanz, dem Beschwerdef�hrer w�re es ohne weiteres m�glich gewesen, die Gefahr nicht mit Handgreiflichkeiten sondern auf andere Art und Weise abzuwehren. Er h�tte der Ehefrau das Mobiltelefon wieder zur�ckgeben k�nnen, was er aber unterlassen habe. Seiner Behauptung, dass die t�tliche Auseinandersetzung mit der R�ckgabe des Mobiltelefons nicht beendet worden w�re, k�nne nicht gefolgt werden. Das Mobiltelefon der Ehefrau habe im Zentrum der Auseinandersetzung gestanden und s�mtliche Handlungen der Ehefrau seien darauf gerichtet gewesen, ihr Mobiltelefon wiederzuerlangen. Der Beschwerdef�hrer h�tte jederzeit die Fahrt unterbrechen, auf dem Pannenstreifen anhalten und die Gefahr auf diese Weise bannen k�nnen.
1.4.�Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt. Der Beschwerdef�hrer wusste von Anfang an, was ihm vorgeworfen wird. Er konnte sich folglich gegen das ihm zur Last Gelegte wirksam verteidigen. Daran �ndert nichts, dass in der Anklageschrift nicht umschrieben wird, ob und unter welchen Umst�nden er seiner Ehefrau das Mobiltelefon wegnahm. Es handelt sich hierbei allenfalls um einen tatrelevanten Umstand, nicht aber um den eigentlichen Tatvorwurf. Dass er die R�ckgabe des Mobiltelefons verweigerte, ergibt sich hingegen zweifelsfrei aus der Sachverhaltsumschreibung, wonach seine Ehefrau wiederholt versucht habe, dieses zu beh�ndigen, er sie jedoch jeweils auf den Sitz zur�ckgestossen habe. Aus der Beschreibung des Verhaltens der Ehefrau geht hervor, dass dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen wird, er h�tte sie mit der R�ckgabe des Mobiltelefons ruhig stellen und die Gefahr abwenden k�nnen. In der Anklageschrift werden alle tatbestandsrelevanten Sachverhaltselemente umschrieben. Ferner verletzt die Vorinstanz den Anklagegrundsatz nicht, wenn sie festh�lt, der Beschwerdef�hrer h�tte �ber ein milderes Mittel verf�gt, da er seiner Ehefrau das Mobiltelefon h�tte zur�ckgeben k�nnen.
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz verletze die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 StPO und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) als Beweislastregel, indem sie ihm im Ergebnis vorwerfe, er habe nicht belegen k�nnen, dass die Auseinandersetzung mit der R�ckgabe des Mobiltelefons (recte: nicht) beendet worden w�re. Indem sie davon ausgehe, die Gefahr h�tte durch die R�ckgabe des Mobiltelefons gebannt werden k�nnen, verletze sie die Unschuldsvermutung als Beweisw�rdigungsregel, das Willk�rverbot und letztlich Art. 17 StGB. Willk�rlich sei auch die vorinstanzliche Feststellung, er h�tte jederzeit auf dem Pannenstreifen anhalten k�nnen.
2.1.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Die R�ge der Willk�r muss pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Dem vom Beschwerdef�hrer angerufenen Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im bundesgerichtlichen Verfahren keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu. Ob der Grundsatz als Beweislastregel verletzt ist, weil das Gericht f�lschlicherweise davon ausging, der Beschuldigte habe seine Unschuld zu beweisen, und ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 127 I 38 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2; je mit Hinweisen).
2.2.�Dass die Vorinstanz die aus der Unschuldsvermutung fliessende Beweislastregel verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Sie wirft dem Beschwerdef�hrer nicht vor, er habe nicht beweisen k�nnen, dass die Gefahr mit der R�ckgabe des Mobiltelefons nicht gebannt worden w�re. Vielmehr gelangt sie in W�rdigung der Beweismittel zum willk�rfreien Schluss, die Handlungen der Ehefrau seien auf die Wiedererlangung des Mobiltelefons gerichtet gewesen, womit diese mit dessen R�ckgabe aufgeh�rt h�tten. Diese Feststellung ist ebenso wenig schlechterdings unhaltbar, wie die Erkenntnis, dass der Beschwerdef�hrer seine Fahrt jederzeit h�tte unterbrechen und auf dem Pannenstreifen anhalten k�nnen. Daran �ndert der Schuldspruch wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs nichts. Insgesamt legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, dass die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Ergebnis willk�rlich ist. Die R�gen sind unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen gen�gen.
�Inwiefern aArt. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 100 SVG verletzt sein soll, begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht und ist auch nicht ersichtlich.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).