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Timestamp: 2018-08-21 20:57:55
Document Index: 313456045

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 33', '§ 31', '§ 33', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 31']

HILFE !! - EGV per VA -> Widerspruch -> Antwort unverständlich - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.09.2014, 16:22 #1
karla alter->Emailproblem
HILFE !! - EGV per VA -> Widerspruch -> Antwort unverständlich
Nach einer vom JC angeordneten amtsärztlichen Begutachtung wurde ich ins JC bestellt. Man händigte mir das Gutachten aus und eine EGV.
Ich nahm beides mit nach Hause und 9 Arbeitstage später wurde die EGV per VA (s.Anhang) erlassen.
Gegen den VA erhob ich Widerspruch. (im Anhang)
Als Antwort schreibt die Behörde (auch im Anhang):
Nach Prüfung der entscheidungserheblichen Tatsachen können wir Ihrem Widerspruch abhelfen. Es handelt sich nicht um einen Verwaltungsakt gem. § 31 und § 33 SGB X, da keine Teilvereinbarung erstellt wurde.
Aha, man kann mir abhelfen. Wie soll ich das verstehen? Hat man den VA zurückgenommen oder für nichtig erklärt? Nein!
Man erklärt es sei kein VA nach § 31 und § 33 SGB X.
Aber es ist immer noch ein VA nach § 15(1)6 SGB II? Oder was?
Aus diesem Grund bitten wir Sie, Ihren Widerspruch zurückzunehmen.
Soso, ich soll den Widerspruch zurücknehmen. Warum sollte ich?
Sofern wir bis zum 02.10.2014 keine Mitteilung von Ihnen erhalten, werden wir den Sachverhalt dem zuständigen Kreisrechtsausschuss zur Klärung und letztendlichen Prüfung vorlegen.
Also, wenn ich den Widerspruch nicht zurückziehe geht er (kostenpflichtig?) zum Kreisrechtsausschuss? Wenn ihm stattgegeben wäre, hätte sich die Sache doch damit erledigt. Oder wie, oder was?
Und "letztendlich", der Kreisrechtsausschuss? haha
Mein Gott, was wünsche ich mir das alte Arbeitsamt zurück.
Diese Optionsgemeindenkacke geht mir tierisch aufn Senkel.
Aber das sollten wir mal woanders diskutieren.
Hier hätte ich nur gern Eure Meinung zu dem Wisch.
Blicke echt nicht durch was die vorhaben.
2014_08_11_geschwärzter VA EGV (1-6).pdf (3,74 MB, 88x aufgerufen)
2014_09_11_Widerspruch EGV per VA_geschwärzt.pdf (450,9 KB, 90x aufgerufen)
2014_09_22_JC_Widerspruch Abhilfe kein VA nach 31 und 33 SGB X_geschwärzt.pdf (152,9 KB, 73x aufgerufen)
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24.09.2014, 16:53 #2
AW: HILFE !! - EGV per VA -> Widerspruch -> Antwort unverständlich
Also ich lese den Widerspruchsbescheid positiv für dich. Der Bearbeiter schreibt dir, da keine Teilvereinbarungen getroffen wurden ist das kein VA im Sinne §§ 31 und 33 SGB X. Es wurden keine "Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme," erlassen und es liegt auch keine Bestimmtheit vor, da ja rein gar nichts fürs Fördern und Fordern geregelt wurde. Ohne die Teilvereinbarungen ist der VA Makulatur. Da es kein VA ist, muss auch kein Widerspruch erhoben werden. Also sollst du ihn zurücknehmen.
Ich würde bis zum 02.10. schriftlich reagieren in dem Sinne, dass du den VA damit als nichtig ansiehst und um Korrektur bittest, wenn du das Schreiben falsch verstanden haben solltest. Im Falle der Nichtigkeit ziehst du deinen Widerspruch zurück.
24.09.2014, 16:57 #3
Nur warum schicken die einen VA, wenn es doch kein VA ist ?
24.09.2014, 17:01 #4
Es wird immer kurioser mit diesen Damen und Herren
24.09.2014, 17:12 #5
Zitat von karla alter
Richtig. Die Behörde hat zwar den Mund aufgemacht, aber keinen einzigen Ton von sich gegeben. Die §§ 31 und 33 SGB X regeln ganz allgemein, was ein Verwaltungsakt ist und welchen Anforderungen er genügen muß. Da Du nun schon über einen Internetanschluß verfügst, wäre es kein Hexenwerk gewesen, das selbst im Gesetz nachzulesen.
Nein, denn § 15 SGB regelt etwas völlig anderes als die Frage, ob die Behörde einen Willen hatte und wenn ja, ob ihren Bemühungen, Dich davon in Kenntnis zu setzen, von Erfolg gekrönt waren. Da sie an dieser Hürde scheiterten, ist der Gegenstand des Dir nicht mitgeteilten Willens ohne Belang.
Du könntest Dir jetzt die Behörde zum Vorbild nehmen und Deinen Willen bezüglich der Widerspruchrücknahme für Dich behalten. Schließlich ist offenbar auch der förmliche Aufhebungsbescheid, unter dem Du eine ordnungsgemäße Widerspruchsbearbeitung verstehen würdest, an den Hürden der §§ 31 und 33 SGB X gescheitert.
24.09.2014, 18:33 #6
Eine Rücknahme des Widerspruchs erschließt sich mir nicht (dient wohl der Statistik).
Wenn das JC dem WS abhilft, soll es den VA aufheben oder für nichtig erklären, der WS war begründet.
24.09.2014, 23:10 #7
Abwarten was der Kreisrechtsausschuss denn demnächst beschliessen möge.
25.09.2014, 01:36 #8
dem würde ich aber so was von zustimmen, das ist doch "Wischi-Waschi" was die da schreiben und der Inhalt des VA (der keiner sein soll) ebenso ...
Man betont, dass du aus gesundheitlichen Gründen zunächst mal eine AGH machen sollst (das ist keine Arbeit, gilt das jetzt als "Heilmaßnahme" ???), setzt als Ziel des VA aber die Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt ... da ist wirklich schon viel Hirn verloren gegangen ...
Ich würde auch wissen wollen was der Kreisausschuß dazu so meint, was seine Bediensteten so für einen Unsinn zusammen schreiben ... warum sollte man denen so leicht die Möglichkeit bieten ihre Blödsinn (mal wieder klammheimlich) unter den Teppich zu kehren ???
Wenn dein Widerspruch gar nicht möglich /nötig war, wozu dann der Kreisausschuss ... einen Widerspruch der rechtlich nicht möglich ist, braucht man auch nicht zurück zu nehmen ... der hat ja sowieso keine rechtliche Bedeutung ...
Wenn der Wisch (offiziell mit einem neuen Bescheid) aufgehoben wird ist das auch nicht nötig, dann wurde deinem Widerspruch tatsächlich statt gegeben aber so ... bleibt doch offen welche Wirkung "das Nicht VA" nun zukünftig haben soll /wird, wenn du den Widerspruch zurück nimmst ...
Verstehen muss man so was aber als halbwegs intelligenter Mensch nicht unbedingt , ODER ...
25.09.2014, 10:07 #9
Zum VA wurde ja alles gesagt. Zum Gutachten. Dir steht eine Kopie zu und zwar für Teil A und Teil B. Kann sein dass die das anders nennen, aber in dem Teil für das Jobcenter dürfen keine Diagnosen stehen. Das würde ich mal abchecken. Gerade Optionskommunen ignorieren so etwas gerne mal.
25.09.2014, 13:09 #10
Der Amtsarzt hat sich geweigert mir eine Kopie des Gutachtens auszuhändigen.
Die Kopie, welche ich dann vom JC bekommen habe, umfasst 2 Blätter,
Eines mit dem Leistungsbild, also welche Arbeiten ich verrichten kann und welche nicht,
ein zweites mit wesentlichen Diagnosen und medizinischen Empfehlungen.
Es sieht also so aus, als ob das JC Unterlagen bekommen hat, die es nicht hätte bekommen dürfen.
Aber. Wo steht das?
Und was soll es mir bringen, da gegen vorzugehen?
Gegen die Inhalte des Gutachtens habe ich nichts einzuwenden.
Es kam Zustande, weil ich die Fragen des JC zu meiner Leistungsfähigkeit nicht beantworten konnte. Und ich bin eigentlich froh, das es erstellt wurde.
Hinsichtlich der Antwort des JC auf meinen Widerspruch bin ich jedoch noch arg im Zweifel, was dieses Schreiben überhaupt aussagt und wie ich darauf reagieren soll.
Aber dazu gleich ein anderer Post.
25.09.2014, 13:14 #11
Dir bringt es nichts mehr, aber denen, die nach Dir solche Untersuchungen bekommen. Zuständig ist der Landesdatenschützer. Diagnosen gehen das Jobcenter nichts an.
25.09.2014, 14:21 #12
Leider zeichnen sich in den Kommentaren 2 widersprüchliche Ansichten zur Antwort des JC auf meinen Widerspruch ab.
Die Einen sehen darin, das meinem Widerspruch stattgegeben wurde, weil im ersten Satz "...können wir Ihrem Widerspruch abhelfen...." steht.
Ich hatte im Widerspruch keine konkrete Vorderung gestellt, weil ich keine Ahnung habe, ob der VA zurückgezogen, für nichtig erklärt, oder sonstwas werden soll. Vielleicht war das ein Fehler?
Ansonsten wäre m.E. die Sache ja so erledigt und der SB hätte gar keine rechtliche Möglichkeit mehr den Kreisrechtsausschuss anzurufen.
Die anderen sehen aber, ungeachtet der vorgegangenen Sätze, in der Aufforderung den Widerspruch zurück zu nehmen, einen zurückweisenden Widerspruchsbescheid.
Aber, hätte ein solcher nicht eine Rechtsmittelbelehrung haben müssen und läge es im folgenden dann nicht an mir, den Kreisrechtsausschuss oder ein Gericht zu bemühen?
Wollen die mich verarschen, indem sie so tun als ob sie den Kreisrechtsausschuss anrufen, es aber nicht tun, und mir eine Frist wegläuft?
Bei welchem Gericht könnte ich gegen diesen unsäglichen Schrieb denn klagen?
Hier geht es nun anscheinend um Verwaltungsrecht und um landesspezifische Regelungen (Kreisrechtsausschuss) in RLP.
Kennt jemand einen Rechtsanwalt oder eine beratende Institution in RLP, an die ich mich um Hilfe wenden könnte?
Ich denke, ich werde als erstes schriftlich Nachfragen, ob meinem Widerspruch mit dem Schreiben nun stattgegeben oder widersprochen wird und welchen Status der VA nun hat.
Oder sieht da jemand ein Problem mit?
25.09.2014, 14:39 #13
@karla alter
Gar nichts tun geht hier in Sachen "abgeholfenem Widerspruch" auch.
Das wäre das einfachste und unaufwendigste für dich.
Und es wäre auch folgenlos für dich.
Dass es hier nur 1 Ansicht zu einem jur. Sachverhalt gibt, wirst du hier seeehr selten lesen.
Denn du fragst dich selbst schon:
Gegen was denn nun klagen, falls klagen...?
Soll doch der Kreisrechtsausschuss über den formalen richtigen oder falschen Gehalt des VA bzw deines Widerspruchs entscheiden. Lass den doch machen.
Zu wünschen wäre, dass das JC daraus ( als Kopfnuss) mitnimmt, wie "richtige VA" gehen.
Spart Geld, Zeit, Nerven, Ressourcen...auf beiden Seiten.
25.09.2014, 15:35 #14
Man betont, dass du aus gesundheitlichen Gründen zunächst mal eine AGH machen sollst (das ist keine Arbeit, gilt das jetzt als "Heilmaßnahme" ???),
Was ist denn eine AGH?
Und wo steht in meinen Schreiben etwas dazu?
25.09.2014, 16:58 #15
26.09.2014, 09:11 #16
autsch, da hätte ich auch selbst drauf kommen können :(
aber so weit sind die seit Bestehen der Optionsgemeinde noch nie gekommen ;))
06.06.2015, 12:01 #17
Hier der Abschluss meines Widerspruchs gegen die EGV per VA
Zuletzt hatte das JC meinem Widerspruch abgeholfen und mich aufgefordert meinen Widerspruch zurück zu nehmen, ansonsten würde man die Sache dem Kreisrechtsausschuss übergeben.
Ich habe natürlich nichts zurück genommen.
Das JC hat den Fall an den Kreisrechtsausschuss übergeben.
Dann habe ich laaaange nichts mehr davon gehört.
Jetzt kam zufällig die Sprache darauf und ich erfuhr das der Kreisrechtsausschuss schon lange entschieden hat.
Mir hat natürlich keiner was mitgeteilt. Die vom Jobcenter wollten es mir nur mündlich erläutern. Also habe ich die Entscheidung beim Kreisrechtsausschuss angefordert. Recht amüsant :)
06.06.2015, 14:10 #18
Pfingstochse->Emailproblem
AW: Hier der Abschluss meines Widerspruchs gegen die EGV per VA
Die schriftliche Peinlichkeit Dir zu offenbaren - das Antwortschreiben des Kreisausschusses - wollte man sich ersparen.
So weit konnte man vermutlich im Jobcenter nicht denken, dass Du Dir das selbst besorgst.
Manchmal fragt man sich, ob die sich nicht schämen sollten, dann noch darüber zu reden. Verwaltungsverblendung(-blödung) ?
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totale Verwaltungsverblödung
und das Schreiben selbst - so es nun mal nötig ist ist es nötig - aber mit Abstand betrachtet ist doch der allumfassend gesamte Vorgang mehr als lächerlich.
Gut, dass es positiv für dich ausgegangen ist
Gut, dass du eigeninitiativ für deine Infos und Rechte tätig geworden bist
antwort, hilfe, unverständlich, widerspruch
Antwort auf Widerspruch Smiley32 ALG II 3 15.12.2011 00:34
Widerspruch - Antwort Diana Allgemeine Fragen 3 07.08.2011 01:17
Aaaahh - Hilfe! Bescheid unverständlich Tach ALG II 8 24.04.2011 16:46