Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201998,%20II-231
Timestamp: 2013-05-25 06:04:37
Document Index: 339014023

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1998, II-231
Rechtsprechung EuG, 06.02.1998 - T-124/96 Volltextver�ffentlichungen (3)
Beschlu� 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission �ber den Zugang der �ffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten - Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten - Schutz des �ffentlichen Interesses (Rechtspflege)
Slg. 1998, II-231
Wird zitiert von ... (20) EuG, 07.12.1999 - T-92/98 Nichtigkeitsklage - Transparenz - Zugang zu Dokumenten - Beschlu� 94/90 EGKS, EG, …Das Gericht stellte mit Urteil vom 6. Februar 1998 (Rechtssache T-124/96, Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231; im folgenden: Urteil Interporc I) fest, da� die Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 1996 nicht hinreichend begr�ndet war und erkl�rte sie f�r nichtig.Die Kl�gerin macht drei Klagegr�nde geltend: Erstens habe die Kommission gegen den Verhaltenskodex und den Beschlu� 94/90, zweitens gegen Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) in Verbindung mit dem Urteil Interporc I und drittens gegen Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) versto�en.Diese Ausnahmen sind eng auszulegen, damit die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, der �ffentlichkeit "m�glichst umfassenden Zugang zu den Dokumenten der Kommission" zu gew�hren, nicht beeintr�chtigt wird (Urteil Interporc I, Randnr. 49, und Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-174/95, Svenska Journalistf�rbundet/Rat, Slg. 1998, II-2289, Randnr. 110).Die angefochtene Entscheidung k�nne sich folglich auf Gr�nde st�tzen, die in der durch das Urteil Interporc I f�r nichtig erkl�rten Entscheidung vom 29. Mai 1996 nicht untersucht worden seien.Im Urteil Interporc I stellte das Gericht fest, da� die Entscheidung vom 29. Mai 1996 unzureichend begr�ndet sei, und erkl�rte sie f�r nichtig.Aus dem Urteil Interporc I folgt zum einen, da� der Generalsekret�r nach Artikel 176 EG-Vertrag verpflichtet war, zur Umsetzung dieses Urteils eine neue Entscheidung zu treffen, und zum anderen, da� die Entscheidung vom 29. Mai 1996 so anzusehen war, als wenn sie nie bestanden h�tte.Besteht ein allgemeiner Grundsatz und sind von diesem Ausnahmen vorgesehen, so sind diese eng auszulegen und anzuwenden, damit die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes nicht beeintr�chtigt wird (siehe die Urteile WWF UK/Kommission, Randnr. 56, und Interporc I, Randnr. 49).
Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00 Interporc Im- und Export GmbH gegen Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften.21 Hinsichtlich der von der Kommission erstellten Dokumente hat die Rechtsmittelf�hrerin drei Klagegr�nde geltend gemacht: erstens einen Versto� gegen den Verhaltenskodex und den Beschluss 94/90, zweitens einen Versto� gegen Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) in Verbindung mit dem Urteil Interporc I und drittens einen Versto� gegen Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG).Im Urteil Interporc I stellte das Gericht fest, dass die Entscheidung vom 29. Mai 1996 unzureichend begr�ndet sei, und erkl�rte sie f�r nichtig.55 Aus dem Urteil Interporc I folgt zum einen, dass der Generalsekret�r nach Artikel 176 EG-Vertrag verpflichtet war, zur Umsetzung dieses Urteils eine neue Entscheidung zu treffen, und zum anderen, dass die Entscheidung vom 29. Mai 1996 so anzusehen war, als wenn sie nie bestanden h�tte.68 Besteht ein allgemeiner Grundsatz und sind von diesem Ausnahmen vorgesehen, so sind diese eng auszulegen und anzuwenden, damit die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes nicht beeintr�chtigt wird (siehe die Urteile WWF UK/Kommission, Randnr. 56, und Interporc I, Randnr. 49).62 Sie r�gt, die Kommission habe, nachdem die Ablehnungsentscheidung vom 29. Mai 1996 durch das Urteil Interporc I f�r nichtig erkl�rt worden sei, aufgrund eines neuen Ablehnungsgrundes eine weitere Entscheidung zur Ablehnung des Antrags auf Zugang erlassen.(16) - Urteil in der Rechtssache T-124/96 (Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231, im Folgenden: Urteil Interporc I).
EuGH, 06.03.2003 - C-41/00 Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - Zugang zu Dokumenten - Von den …Das Gericht stellte mit Urteil vom 6. Februar 1998 (Rechtssache T-124/96, Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231; im folgenden: Urteil Interporc I) fest, dass die Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 1996 nicht hinreichend begr�ndet war und erkl�rte sie f�r nichtig.- in Bezug auf die von der Kommission stammenden Dokumente drei Klagegr�nde, mit denen sie einen Versto� gegen den mit dem Beschluss 94/90 angenommenen Verhaltenskodex, gegen Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) in Verbindung mit dem Urteil Interporc I sowie gegen Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) r�gte, und."55 Aus dem Urteil Interporc I folgt zum einen, dass der Generalsekret�r nach Artikel 176 EG-Vertrag verpflichtet war, zur Umsetzung dieses Urteils eine neue Entscheidung zu treffen, und zum anderen, dass die Entscheidung vom 29. Mai 1996 so anzusehen war, als wenn sie nie bestanden h�tte.26 Au�erdem sei die Kommission nicht mehr berechtigt gewesen, die streitige Entscheidung auf einen neuen Ablehnungsgrund nach dem Verhaltenskodex - wie die Urheberregel - zu st�tzen, den sie in ihrer Entscheidung vom 29. Mai 1996, die mit dem Urteil Interporc I f�r nichtig erkl�rt worden sei, nicht angef�hrt habe.
EuG, 14.10.1999 - T-309/97 Transparenz - Zugang zur Information - Beschlu� 94/90/EGKS, EG, Euratom der …Der Beschlu� 94/90 ist ein Rechtsakt, der den B�rgern einen Anspruch auf Zugang zu den Dokumenten im Besitz der Kommission gew�hrt (Urteil WWF, Randnr. 55; Urteile des Gerichts vom 19. M�rz 1998 in der Rechtssache T-83/96, Van derWal/Kommission, Slg. 1998, II-545, Randnr. 41, und vom 6. Februar 1998 in der Rechtssache T-124/96, Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231, Randnr. 46).Wie das Gericht bereits entschieden hat, ergibt sich aus der Systematik des Beschlusses 94/90, da� er f�r Antr�ge auf Zugang zu Dokumenten allgemein gilt und da� jedermann Einsicht in jedes beliebige unver�ffentlichte Kommissionsdokument beantragen kann, ohne seinen Antrag begr�nden zu m�ssen (Urteil Interporc/Kommission, Randnr. 48, und, zu den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses 93/731, das Urteil in der Rechtsache Svenska Journalistf�rbundet/Rat, Randnr. 109).Die Ausnahmen vom Zugang zu Dokumenten sind jedoch eng auszulegen, um die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, der �ffentlichkeit "m�glichst umfassenden Zugang zu den Dokumenten der Kommission" zu gew�hren, nicht zu beeintr�chtigen (Urteile WWF, Randnr. 56, und in der Rechtssache Interporc/Kommission, Randnr. 49).
EuG, 12.07.2001 - T-204/99 Zugang zu Dokumenten - Beschl�sse 93/731/EG und 94/90/EGKS, EG, Euratom - …Au�erdem muss die Begr�ndung nach st�ndiger Rechtsprechung die �berlegungen der Gemeinschaftsbeh�rde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, klar und eindeutig zum Ausdruck bringen (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-278/95 P, Siemens/Kommission, Slg. 1997, I-2507, Randnr. 17, und Urteile des Gerichts, WWF UK/Kommission, Randnr. 66, und vom 6. Februar 1998 in der Rechtssache T-124/96, Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231, Randnr. 53).Zun�chst ist daran zu erinnern, dass jedermann die Einsicht in ein unver�ffentlichtes Rats- oder Kommissionsdokument beantragen kann, ohne seinen Antrag begr�nden zu m�ssen (Urteile des Gerichts Interporc/Kommission, Randnr. 48, und vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-174/95, Svenska Journalistf�rbundet/Rat, Slg. 1998, II-2289, Randnrn. 65 bis 67).
EuG, 19.07.1999 - T-14/98 Recht der �ffentlichkeit auf Zugang zu Ratsdokumenten - Beschlu� 93/731/EG - …Die Ausnahme des Schutzes der internationalen Beziehungen sei eng auszulegen und anzuwenden (Urteile des Gerichts vom 6. Februar 1998 in der Rechtssache T-124/96, Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231, vom 19. M�rz 1998 in der Rechtssache T-83/96, Van der Wal/Kommission, Slg. 1998, II-545, gegen das gegenw�rtig ein Rechtsmittel beim Gerichtshof [Rechtssache C-189/89 P] anh�ngig ist, und Journalistf�rbundet).Besteht ein allgemeiner Grundsatz und sind Ausnahmen von diesem Grundsatz vorgesehen, so m�ssen diese Ausnahmen eng ausgelegt und angewandt werden, um die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes nicht zu beeintr�chtigen (vgl. Urteile WWF UK/Kommission, Randnr. 56, und Interporc/Kommission, Randnr. 49).
EuGH, 06.12.2001 - C-353/99 Rechtsmittel - Recht der �ffentlichkeit auf Zugang zu Ratsdokumenten - Beschluss …84 Besteht ein allgemeiner Grundsatz und sind Ausnahmen von diesem Grundsatz vorgesehen, so m�ssen diese Ausnahmen eng ausgelegt und angewandt werden, um die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes nicht zu beeintr�chtigen (vgl. Urteile [des Gerichts vom 5. M�rz 1997 in der Rechtssache T-105/95,] WWF UK/Kommission, [Slg. 1997, II-313,] Randnr. 56, und [vom 6. Februar 1998 in der Rechtssache T-124/96,] Interporc/Kommission, [Slg. 1998, II-231,] Randnr. 49).
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-353/01 Olli Mattila gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …(31) - Siehe Urteile vom 5. M�rz 1997 in der Rechtssache T-105/95 (WWF UK/Kommission, Slg. 1997, II-313, Randnrn. 64 und 74), vom 6. Februar 1998 in der Rechtssache T-124/96 (Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231, Randnr. 54), vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-174/95 (Svenska Journalistf�rbundet/Rat, Slg. 1998, II-2289, Randnr. 117), das zitierte Urteil Kuijer/Rat (Randnr. 38) und Urteil vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache T-123/99 (JT"s Corporation/Kommission, Slg. 2000, II-3269, Randnr. 64).(32) - Vgl. zum Beschluss 93/731 das zitierte Urteil Svenska Journalistf�rbundet/Rat (Randnr. 109) und zum Beschluss 94/90 das zitierte Urteil Interporc/Kommission (Randnr. 48), das Urteil vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache T-309/97 (Bavarian Lager/Kommission, Slg. 1999, II-3217, Randnr. 37) und vom 10. Oktober 2001 in der Rechtssache T-111/00 (British American Tobacco International [Investments]/Kommission, Slg. 2001, II-2997, Randnr. 42).
EuG, 11.12.2001 - T-191/99 Transparenz - Zugang der �ffentlichkeit zu Dokumenten - Beschluss 94/90/EGKS, EG, …Daher hat eine Person, der der Zugang zu einem Dokument oder zu einem Teil eines Dokuments verweigert wird, bereits aus diesem Grund ein Interesse an der Nichtigerkl�rung dieser Entscheidung (Urteile des Gerichts vom 6. Februar 1998 in der Rechtssache T-124/96, Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231, Randnr. 48, im Folgenden: Urteil Interporc I, und vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-174/95, Svenska Journalistf�rbundet/Rat, Slg. 1998, II-2289, Randnrn. 65 bis 67).Der Beschluss 94/90 ist ein Rechtsakt, der den B�rgern einen Anspruch auf Zugang zu den im Besitz der Kommission befindlichen Dokumenten gew�hrt (vgl. insbesondere Urteil WWF, zitiert oben in Randnr. 59, Randnr. 55, und Urteil Interporc I, zitiert oben in Randnr. 26, Randnr. 46).
EuG, 19.07.1999 - T-188/97 Beschlu� 94/90/EGKS, EG, Euratom �ber den Zugang der �ffentlichkeit zu den der …Nach st�ndiger Rechtsprechung mu� die Begr�ndung die �berlegungen der Gemeinschaftsbeh�rde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, da� die Betroffenen die tragenden Gr�nde der getroffenen Ma�nahme erkennen und so ihre Rechte wahrnehmen k�nnen und da� dem Gemeinschaftsrichter die �berpr�fung der Rechtm��igkeit erm�glicht wird (siehe Urteil des Gerichts vom 6. Februar 1998 in der Rechtssache T-124/96, Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231, Randnr. 53).Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz m�ssen eng ausgelegt und angewandt werden, um Raum f�r die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes zu lassen (siehe die Urteile WWF UK/Kommission, Randnr. 56, und Interporc/Kommission, Randnr. 49).
EuG, 12.09.2007 - T-36/04 Zugang zu Dokumenten - Von der Kommission in Verfahren vor dem Gerichtshof und …
EuG, 13.04.2005 - T-2/03 Akteneinsicht - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Antrag, der sich auf eine sehr …
EuG, 06.07.2006 - T-391/03 Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Untersuchungen des …
EuGH, 13.09.2001 - C-467/00 Comit� du personnel de la BCE u.a. / BCE
EuG, 12.09.2002 - T-113/00 Nichtigkeitsklage - System allgemeiner Zollpr�ferenzen (APS) - Ablehnung eines …
Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-39/05 Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Stellungnahme des …
EuG, 05.07.2001 - T-55/01 Was ist dejure.org?