Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0001/k/k1953k/kap1_2/kap2_26/para3_1.html
Timestamp: 2020-04-03 00:38:06
Document Index: 84100841

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

Kabinettsprotokolle Online "1. Beratung des Ausführungsgesetzes zum London..." (2.26.1:)
2.26.1 (k1953k): 1. Beratung des Ausführungsgesetzes zum Londoner Schuldenabkommen (Hauptabkommen), AA/BMF
2.26.1: Standort: 1. Beratung des Ausführungsgesetzes zum Londoner Schuldenabkommen (Hauptabkommen), AA/BMF.
1. Beratung des Ausführungsgesetzes zum London....
1. Beratung des Ausführungsgesetzes zum Londoner Schuldenabkommen (Hauptabkommen), AA/BMF
Ministerialdirektor Wolff trägt den Inhalt der Vorlage des Auswärtigen Amts 2 ausführlich vor, insbesondere behandelt er die Bedeutung des auch vom Bundesminister für Wirtschaft und vom Bundesminister für den Marshallplan gutgeheißenen § 40 Abs. 3 des Gesetzentwurfes 3.
Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 3 (Zustimmungsgesetz). - Gemeinsame Vorlage des AA und des BMF vom 9. Mai 1953 mit dem Gesetzentwurf in der Fassung vom 11. Mai 1953 in AA LSA Bd. 100 und 107, B 126/48414 und B 136/1119. Frühere Fassungen in AA LSA Bd. 106 und B 126/48412 f. - Das Gesetz sollte die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung des Londoner Schuldenabkommens und seiner Anlagen schaffen, da nur ein Teil der Bestimmungen mit der Ratifikation des Abkommens unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht wurde.
§ 40 Abs. 3 lautete: „Falls dem Schuldner bei der Regelung seiner Schuld auf Grund einer Härteklausel der Anlagen des Abkommens ein Nachlaß auf den neuen Kapitalbetrag gewährt worden ist, ist dieser Nachlaß in erster Linie auf den Teil der Schuld anzurechnen, für den der Schuldner keinen Erstattungsanspruch hat".
Der Bundesminister der Finanzen hält demgegenüber die Streichung dieser Bestimmung aus der Erwägung für angebracht, daß dadurch der Schuldner leicht veranlaßt werden könne, von der Härteklausel keinen Gebrauch zu machen, sich also gar nicht um einen möglichen Nachlaß von seiner Schuld zu bemühen, weil der Bund insoweit einspringen werde.
Herr Abs meint, die praktische Bedeutung des § 40 Abs. 3 werde voraussichtlich gering sein. Es seien übrigens Fälle denkbar, in denen der Schuldner sich aus vernünftigem Grund auf die Härteklausel nicht berufen wolle. Er empfiehlt deshalb, § 40 Abs. 3 nicht zu streichen.
Der Bundesminister für Wirtschaft bezeichnet den § 40 Abs. 3 zur Vermeidung von Unbilligkeiten für den Schuldner als erforderlich.
Nach längerer Erörterung wird beschlossen, es bei § 40 Abs. 3 zu belassen; doch soll auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen in der Begründung dazu ergänzend zum Ausdruck gebracht werden, daß der Schuldner in zumutbaren Fällen von der Härteklausel Gebrauch zu machen habe. Im übrigen wird der Vorlage zugestimmt 4.
BR-Drs. Nr. 219/53. - Fortgang Sondersitzung am 16. Juni 1953 TOP 3.