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Timestamp: 2019-12-14 22:39:53
Document Index: 5256927

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 124', '§ 124', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 10', '§ 124', '§ 124', '§ 17', '§ 17', '§ 5']

Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2017, OVG 11 N 10.15 (Boden)
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Titel OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2017, OVG 11 N 10.15
Orientierungssatz Verhältnis Bodenschutzrecht zu Immissionsschutzrecht bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen
Norm BBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 11; BBodSchG § 3 Abs. 3; BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1;
Leitsatz 1. Sind beim Betrieb einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage schädliche Bodenveränderungen entstanden und will die Behörde gegen den Betreiber vorgehen, greift der Anwendungsvorrang des BImSchG, weil dieses anlagebezogene Einwirkungen auf den Boden vorrangig regelt.
2. Zur Abgrenzung zwischen Maßnahmen der Amtsermittlung i. S. d. § 9 Abs. 1 BBodSchG und Maßnahmen zur Untersuchung eines hinreichenden Gefahrenverdachts i. S. d. § 9 Abs. 2 BBodSchG.
Entscheidungsdatum 17.04.2017
Aktenzeichen OVG 11 N 10.15
Vorgängergericht VG Potsdam, 06.11.2014, 5 K 2101.11
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. November 2014 wird abgelehnt.
Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 10.000.- ? festgesetzt.
Der Kläger betreibt eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Schießanlage (Trap-Schießstand). Durch Bescheid vom 14. Juni 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. September 2011 ordnete der Beklagte unter Beifügung näherer Maßgaben an, den Boden der Trapanlage durch Sachverständige/Untersuchungsstellen nach § 18 BBodSchG untersuchen zu lassen und diese Untersuchung wiederkehrend alle 5 Jahre durchzuführen. Die gegen diese Bescheide gerichtete Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht durch U. v. 6. November 2014 abgewiesen.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der Kläger die von ihm geltend gemachten Berufungszulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 1 VwGO nicht begründet dargelegt hat.
Das Rechtsbehelfsvorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechts- oder Tatfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem erstrebten Rechtsmittelverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer obergerichtlichen Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (vgl. zum Revisionsrecht: BVerwG, B. v. 19. August 1997 - 7 B 261/97, NJW 1997, 3328).
a) Die vom Kläger der Sache nach aufgeworfene Frage, ob das Bundesimmissionsschutzgesetz zur Regelung anlagenbezogener Einwirkungen auf den Boden gegenüber dem Bundesbodenschutzgesetz Anwendungsvorrang genießt, bedarf keiner obergerichtlichen Klärung, denn sie beantwortet sich unmittelbar aus dem Gesetz. Bereits dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Nr. 11 BBodSchG ist zu entnehmen, dass dieses Gesetz auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten keine Anwendung findet, soweit Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 3 BBodSchG Einwirkungen auf den Boden regeln. Das ist hier der Fall. Handelt es sich wie hier um eine genehmigungsbedürftige Anlage, so regelt § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, dass die Anlage so zu errichten und zu betreiben ist, dass zur Gewährung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Hierzu bestimmt § 3 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG, dass schädliche Bodenveränderungen im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie durch Immissionen verursacht werden, als schädliche Umwelteinwirkungen nach § 3 Abs. 1 BImSchG, im Übrigen als sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gelten. Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz anlagebezogene Einwirkungen auf den Boden vorrangig regelt (vgl. zum vorstehenden insgesamt Beck?scher Online-Kommentar Umweltrecht, § 3 BBodSchG, Rn. 19 ff.; Sanden / Schoenek, Bundesbodenschutzgesetz, Seite 116; Frenz, Bundesbodenschutzgesetz, § 3, Rn. 50 ff.).
Obergerichtlicher Klärungsbedarf ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger angeführten Urteilen. Dem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. Februar 2013 ? 8 K 780/12 ? (bei Juris) lag kein immissionsschutzrechtlicher Sachverhalt zu Grunde, denn in Anspruch genommen wurde die Erwerberin eines Grundstücks, das von der ehemals (von Dritten) betriebenen Schießanlage bereits beräumt worden war. Auch in dem vom Verwaltungsgericht Berlin durch U. v. 27. Juni 2008 ? 10 A 238.06 ? (bei Juris) entschiedenen Fall war der immissionsschutzrechtlich relevante Betrieb einer chemischen Reinigung bereits lange eingestellt worden. Auch hier richtete sich die Inanspruchnahme (Duldungsanordnung) nicht gegen den (früheren) Betreiber der Anlage, sondern den aktuellen Grundstückseigentümer. Vom Senat durch B. v. 19. Juni 2009 ? 11 S 62.08 ? (bei Juris) entschiedenen Fall ging es ebenfalls um eine (Duldungs-)Anordnung gegenüber dem Grundstückseigentümer, auf dem Abfälle abgelagert worden waren.
Soweit der Kläger geltend macht, die Klärung der von ihm aufgeworfenen Frage sei auch im Hinblick auf die Kostentragungspflicht für die angeordnete Bodenuntersuchung eines Anlagenbetreibers erheblich, begründet dies jedenfalls nicht die Klärungsbedürftigkeit der genannten Frage.
b) Weiterhin hält es der Kläger für klärungsbedürftig, ob bei Anwendung von § 17 BImSchG nicht zumindest die Kostenregelung auf § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG analog gestützt werden könne. Auch diese Frage sei, soweit dem Kläger bekannt, noch nicht ober- oder höchstrichterlich geklärt.
Auch wenn der Kläger nicht § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG, sondern § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG gemeint haben sollte, hätte er jedenfalls die Entscheidungserheblichkeit dieser Frage nicht dargelegt. § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG regelt, dass den zur Untersuchung Herangezogenen die Kosten zu erstatten sind, wenn diese Untersuchungen im Fall des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG den Verdacht nicht bestätigen oder die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 vorliegen, und wenn sie die den Verdacht begründeten Umstände nicht zu vertreten haben. Die Frage der Erstattung stellt sich aber allenfalls nach Durchführung der (hier noch ausstehenden) Untersuchung.
Das Rechtsbehelfsvorbringen rechtfertigt auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Derartige Zweifel bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163 f.) und nicht nur die Begründung der angefochtenen Entscheidung oder einzelne Elemente dieser Begründung, sondern auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerwG, B. v. 10. März 2004, Buchholz 310 § 124 Nr. 33). Das ist hier nicht der Fall.
a) Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht sei ?überzeugt? davon, dass durch die beträchtliche Schusszahl von ca. 33.000 Schuss pro Jahr seit Ende der Neunzigerjahre ein erheblicher Bleieintrag in den Boden erfolgt sei und auch weiterhin erfolge und dadurch Gefahren für die Allgemeinheit hervorgerufen würden. Wenn bereits feststehe, dass der mit der Nutzung der Schießanlage verbundene Bleieintrag zu Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen im Sinne einer schädlichen Bodenveränderung geführt habe, wäre eine Bodenuntersuchung jedoch obsolet.
Diese Schlussfolgerung ist schon deshalb nicht zu teilen, weil die angeordnete Bodenuntersuchung dazu dienen soll, ?Umfang und Ausmaß der Gefahrenquelle (z.B. der Bodenverunreinigung) festzustellen? (vgl. Begründung des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2011, Seite 7, 2. Absatz).
b) Der Kläger beanstandet ferner, das Verwaltungsgericht bejahe zu Unrecht konkrete Anhaltspunkte für eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für das Schutzgut Boden. Auf offenen Trap-Ständen in Brandenburg werde, soweit dem Kläger bekannt, bisher ausschließlich mit bleihaltiger Schrotmunition auf Wurfscheiben geschossen. Wenn aus diesem Umstand heraus bereits deswegen eine konkrete Gefahr für schädliche Bodenveränderungen abgeleitet werde, gehe das fehl. Trap-Stände dürften dann konsequenterweise gar nicht erst genehmigt werden oder zumindest von vornherein mit Auflagen wie regelmäßigen Bodenuntersuchungen belegt werden.
Dem ist schon entgegenzuhalten, dass die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Verwaltungspraxis des Beklagten nach dem Erlass 6/6/02 ? ?Anforderungen an offene Schießstände und Schießplatz aus Sicht des Bodenschutzes im Land Brandenburg? des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung vom 15. Juli 2002 hinsichtlich der Genehmigungsvoraussetzungen durchaus differenzierend auf die Sensibilität der betroffenen Fläche und auf allgemeiner Standortanforderungen abstellt und ergänzend Schutzmaßnahmen, Beprobungen, Substitution schädlicher Stoffe sowie Nachweispflichten vorsieht.
c) Weiter macht der Kläger geltend, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lägen keine neuen Erkenntnisse zu schädlichen Bodenveränderungen auf Schießplätzen vor, die nach Erteilung der Betriebsgenehmigung seines Trap-Standes bekannt geworden wären. Der Beklagte stütze sich auf Erkenntnisse des Berichts der Arbeitsgruppe der 49. Umweltministerkonferenz (UMK) ?Bodenbelastungen auf Schießplätzen? vom November 1998. Zwar seien deren Erkenntnisse bei der erstmaligen Genehmigung am 11. Juli 1997 naturgemäß noch nicht bekannt gewesen. Jedoch seien ihm mit Genehmigungsbescheid vom 18. Juli 2001 eine (erweiterte) Genehmigung und darüber hinaus am 29. Mai 2000 sowie am 30. März 2006 nachträglich Anordnungen zum Betrieb erteilt worden. Obgleich die Erkenntnisse der UMK zu diesen Zeitpunkten bekannt gewesen seien, habe ihm der Beklagte erst 13 Jahre nach der 49. Umweltministerkonferenz aufgegeben, eine Bodenuntersuchung durchzuführen.
Dieses Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, weil der Erlass einer nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG nicht zwingend das Vorliegen neuer Erkenntnisse voraussetzt. Vielmehr kann eine solche Anordnung auch dazu dienen, bestimmte bisher übersehene Gesichtspunkte zu regeln (vgl. Jarass, BImSchG, § 17, Rn. 1). Hiervon abgesehen hat der Beklagte seine Anordnung maßgeblich auf den Erlass 6/6/02 des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung vom 15. Juli 2002 gestützt, der sowohl bei Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung als auch bei Erlass der (erweiterten) Genehmigung vom 18. Juli 2001 noch nicht vorlag.
d) Der Kläger wendet ferner ein, der UMK-Bericht von 1998 stelle keine zulässige Erkenntnisquelle dar. Ob der Betrieb eines Schießstandes mit bleihaltiger Schrotmunition tatsächlich bodenschädlich sei, hänge von einer Vielzahl verschiedener Faktoren ab, nicht zuletzt von der Beschaffenheit des Bodens, der Art der Nutzung und anderen Umweltfaktoren. Die Bodenverhältnisse in Brandenburg könnten ganz anderer Art sein als die von der Umweltministerkonferenz untersuchten Böden in Baden-Württemberg. Der Kläger halte deshalb an seiner Einschätzung fest, dass die angeordnete Bodenuntersuchung erst eine mögliche Gefahr einer schädlichen Bodenveränderung erforschen und nicht etwa einen konkret drohenden oder bereits sogar eingetretenen Schaden verifizieren solle. Solch eine Untersuchung hätte aber der Beklagte im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes durchzuführen. Der Kläger hätte dies nur zu dulden.
Diese Einwände rechtfertigen schon deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, weil sie eine substantiierte Auseinandersetzung mit der den UMK-Bericht auswertenden und aus sich heraus nachvollziehbaren eingehenden Begründung des Verwaltungsgerichts (Urteilsabdruck Seite 9 2. Absatz bis Seite 11 letzter Absatz) vermissen lassen. Soweit der Kläger geltend macht, dass die Böden in Brandenburg und in Baden-Württemberg nicht miteinander vergleichbar seien, wird auch diese Behauptung nicht in einer ihre Entscheidungserheblichkeit aufzeigenden Weise kontextbezogen erläutert, im Übrigen wird auch sie nicht belegt.
e) Soweit es der Kläger ferner beanstandet, das Verwaltungsgericht habe sich hilfsweise darauf gestützt, dass die nachträgliche Anordnung die Erfüllung der Vorsorgepflichten im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG sicherstellen solle, ergeben sich hieraus schon deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, weil das Ergebnis des erstinstanzlichen Verfahrensausgangs von der angeführten Hilfsbegründung nicht abhängt.
f) Ebenfalls ohne Erfolg macht der Kläger geltend, es sei bereits zweifelhaft, ob der Beklagte sein ?(Einschreitens-)Ermessen? richtig ausgeübt habe. Es fehle an jeglicher Darlegung von Ermessensgründen dafür, dass erst 2011 ein Einschreiten der Behörde für notwendig erachtet worden sei, obgleich Bodenverunreinigungen durch Schießstände und die damit verbundenen Gefahren seit über 13 Jahren bekannt gewesen seien. Wie insbesondere der Begründung des Widerspruchsbescheides (dort Seite 7) zu entnehmen ist, war sich der Beklagte dem ihm gesetzlich eingeräumten Ermessens bewusst und hat dieses mit Blick auf die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ausgeübt. Der Kläger trägt außer dem Zeitmoment auch keine Umstände vor, die darauf schließen lassen könnten, der Beklagte habe seine Befugnis zum Einschreiten ihm gegenüber verwirkt. Hiergegen spricht überdies, dass der vom Beklagten besorgte Eintrag von Schadstoffen in den Boden nicht abgeschlossen wäre, sondern es aufgrund des fortlaufenden Betriebes des Schießplatzes zu einer weiteren Anreicherung von Schadstoffen im Boden kommen könnte. Dementsprechend hat der Beklagte bei der Kategorisierung der Schießanlage des Klägers auch die Betriebsdauer der Anlage berücksichtigt (vgl. Widerspruchsbescheid, Seite 6).
g) Soweit der Kläger weiter beanstandet, obgleich es in West-Brandenburg noch drei weitere Trap-Stände gebe, habe der Beklagte zunächst nur ihn herangezogen, um abzuwarten, ?ob man damit durchkomme?, lässt sich auch daraus kein Ermessensfehler herleiten. Zum einen handelt es sich nicht um eine Frage des ?Auswahlermessens?, denn es geht nicht um die Auswahl eines von mehreren ordnungsrechtlich Verantwortlichen. Zum anderen lässt die vom Kläger vorgetragene Motivation des Beklagten auch nicht auf sachfremde Erwägungen schließen. Denn dem Vortrag des Klägers ist nicht zu entnehmen, dass der Beklagte aus willkürlichen Erwägungen nur ihn in Anspruch nehmen, andere Schießplatzbetreiber aber verschonen will. Dass der Beklagte vor Erlass vergleichbarer Anordnungen gegenüber anderen Schießplatzbetreibern den Ausgang des vorliegenden Verfahrens abwarten will, begründet keine willkürliche Ungleichbehandlung.
h) Schließlich ist es Hinblick auf den bereits angesprochenen, von der Betriebsdauer der Anlage abhängenden Akkumulationseffekt von Bodeneiträgen entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte regelmäßige Wiederholungsuntersuchungen angeordnet hat.