Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/arbeitsvertragliche-altersgrenze-und-die-frist-fuer-die-bedingungskontrollklage-3107325
Timestamp: 2020-07-15 19:11:51
Document Index: 47628241

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 7', '§ 21', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 21']

Arbeitsvertragliche Altersgrenze - und die Frist für die Bedingungskontrollklage | Rechtslupe
Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die Frist für die Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge
Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung als wirk­sam und als zu dem in der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber ange­ge­be­nen Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung als ein­ge­tre­ten, wenn der Arbeit­neh­mer die Rechts­un­wirk­sam­keit der auf­lö­sen­den Bedin­gung und den feh­len­den Ein­tritt der Bedin­gung zu dem in der schrift­li­chen Unter­rich­tung ange­ge­be­nen Zeit­punkt nicht inner­halb der Drei­wo­chen­frist nach §§ 21, 17 Sät­ze 1 und 3, § 15 Abs. 2 TzBfG gericht­lich gel­tend gemacht hat.
Die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedin­gungs­kon­troll­kla­gen grund­sätz­lich mit dem Tag, an dem die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist. Aller­dings endet der auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­trag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frü­hes­tens zwei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über den Ein­tritt der Bedin­gung. Des­halb wird gemäß §§ 21, 17 Sät­ze 1 und 3, § 15 Abs. 2 TzBfG die Kla­ge­frist erst mit dem Zugang der schrift­li­chen Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, das Arbeits­ver­hält­nis sei auf­grund des Ein­tritts der Bedin­gung been­det, in Lauf gesetzt, wenn die Bedin­gung bereits vor Ablauf der Zwei­wo­chen­frist ein­ge­tre­ten ist [1]. Das gilt nicht nur, wenn der Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung im Streit steht, son­dern auch dann, wenn die Par­tei­en über den Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung strei­ten. In die­sem Fall beginnt die Drei­wo­chen­frist grund­sätz­lich mit dem vom Arbeit­ge­ber in der schrift­li­chen Erklä­rung ange­ge­be­nen Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung zu lau­fen. Geht dem Arbeit­neh­mer die schrift­li­che Erklä­rung des Arbeit­ge­bers nach die­sem Zeit­punkt zu, beginnt die Drei­wo­chen­frist mit dem Zugang der schrift­li­chen Erklä­rung beim Arbeit­neh­mer.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 4. Novem­ber 2015 – 7 AZR 851/​13
grund­le­gend BAG 6.04.2011 – 7 AZR 704/​09, Rn. 22, BAGE 137, 292; 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn.19, BAGE 148, 357; 12.08.2015 – 7 AZR 592/​13, Rn.20[↩]
Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – insti­tu­tio­nel­ler… Die Gerich­te dür­fen sich bei der Befris­tungs­kon­trol­le nicht auf die Prü­fung des gel­tend gemach­ten Sach­grunds beschrän­ken. Sie sind viel­mehr aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den ver­pflich­tet, durch Berück­sich­ti­gung…
Das auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­hält­nis – und die… Die Kla­ge­frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG ist auch dann ein­zu­hal­ten, wenn nicht die Wirk­sam­keit der Bedin­gung, son­dern deren tat­säch­li­cher Ein­tritt geklärt wer­den…
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