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Timestamp: 2018-05-24 02:25:25
Document Index: 10426879

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 5']

Erster Teil: Von der A...
I. Ausführungsverordnung des Reichsjustizministeriums vom 18.12.1934: Vereinheitlichung der Staatsanwaltschaft I. Aufbau und Gliederung der Staatsanwaltschaft § 1. Die Geschäfte der Staatsanwaltschaftwerden wahrgenommen 1. bei der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht durch den Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht; 2. bei der Staatsanwaltschaft bei dem (bayerischen) Obersten Landesgericht durch den Generalstaatsanwalt bei dem Obersten Landesgericht; 3. bei den Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten durch Generalstaatsan- wälte; 4. bei den Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten durch Oberstaatsanwälte, in Berlin durch den Generalstaatsanwalt. § 2. Soweit in den Ländern am Sitze von Amtsgerichten Amtsanwaltschaften errichtet oder Amtsanwälte im Haupt- oder Nebenamt, örtliche Stellvertreter des Amtsanwalts, örtliche Sitzungsvertreter u. dergl. bestellt sind, behält es bei der bestehenden Regelung mit den aus dieser Verfügung sich ergebenden Einschränkungen sein Bewenden. § 3. Die Generalstaatsanwälte und Oberstaatsanwälte werden in ihren Geschäften durch planmäßig angestellte Staatsanwälte unterstützt. Nach Bedarf werden ihnen Hilfsarbeiter des höheren Dienstes zugeteilt. Die landesrechtlichen Vorschriften über die Amtsbezeichnungen, die die Staatsanwälte führen, und über ihre beamtenrechtliche Stellung bleiben unberührt. § 4. Die im § 1 bezeichneten Beamten sind die Leiter der ihnen unterstellten staatsanwalt- schaftlichen Behörden. Sie haben ihren Dienstsitz am Sitze des Gerichts, für das sie be- stellt sind, und führen im amtlichen Verkehr die im § 1 angegebene Dienstbezeichnung 2(z.B. Der Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht). Alle dienstlichen Verrichtungen, mit Ausnahme solcher des innerdienstlichen Verkehrs, erfolgen in ihrem Namen. § 5. Bei größeren Staatsanwaltschaften, die mit mindestens sechs Beamten des h...