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Timestamp: 2019-12-16 05:26:24
Document Index: 149374773

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 8', '§ 18', '§ 7', 'EuG', 'Art. 45', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 107', '§ 107', '§ 9', '§ 8', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', '§ 1578', '§ 1577', '§ 556', '§ 28', '§ 61']

Unterhalt 4 | Rechtslupe
23. Juli 2009 Rechtslupe
Nach­ehe­li­cher Betreu­ungs­un­ter­halt – nach drei Jah­ren
Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dau­ert der Anspruch auf nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt nur noch dann über die Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des fort, wenn dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Damit ver­langt die Neu­re­ge­lung regel­mä­ßig aber kei­nen abrup­ten Wech­sel von der elter­li­chen Betreu­ung zu einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit. Nach Maß­ga­be der im Gesetz
Neue Aus­bil­dungs­be­ru­fe
Mit Beginn des neu­en Aus­bil­dungs­jah­res am 1. August 2009 star­ten mit dem Indus­trie­elek­tri­ker und dem Werk­feu­er­wehr­mann zwei neue Aus­bil­dungs­be­ru­fe. Dar­über hin­aus hat es zwölf Aus­bil­dungs­ord­nun­gen umfas­send und nach­hal­tig moder­ni­siert. Der Indus­trie­elek­tri­ker mit zwei­jäh­ri­ger Aus­bil­dungs­dau­er wird der Kern­be­ruf für die Berufs­grup­pe der indus­tri­el­len Elek­tro­be­ru­fe. Die jun­gen Men­schen wer­den zu voll­wer­ti­gen Elek­tro­fach­kräf­ten
Gehalts­abre­tung, Ren­ten­ab­tre­tung und Pfän­dungs­schutz
Die voll­stre­ckungs­recht­li­che Vor­schrift über die Zusam­men­rech­nung von Arbeits­ein­kom­men und Ansprü­chen auf Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch ist bei der Bestim­mung des pfänd­ba­ren Betra­ges im Rah­men der Abtre­tung der­ar­ti­ger For­de­run­gen ent­spre­chend anzu­wen­den. Ob die Par­tei­en der Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung die Zusam­men­rech­nung von Arbeits­ein­kom­men und Ansprü­chen auf Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch gewollt haben, ob die­se
Das Straf­ver­tei­di­ger­ho­no­rar und die Berufs­aus­übungs­frei­heit
Bei der Ver­ein­ba­rung einer über den gesetz­li­chen Gebüh­ren lie­gen­den Ver­gü­tung eines Straf­ver­tei­di­gers besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die Unan­ge­mes­sen­heit der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, wenn sie mehr als das Fünf­fa­che über den gesetz­li­chen Höchst­ge­büh­ren liegt. Eine Ent­kräf­tung die­ser Ver­mu­tung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nur mög­lich, wenn
Das Finanz­ge­richt Müns­ter zeigt in einem aktu­el­len Urteil eine Mög­lich­keit auf, doch noch Kin­der­geld zu erhal­ten, auch wenn das eige­ne Ein­kom­men des Kin­des eigent­lich über der Ein­kom­mens­gren­ze liegt: Hier­nach min­dern Bei­trä­ge des Kin­des zu einer frei­wil­li­gen gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sowie unver­meid­ba­re Bei­trä­ge für eine pri­va­te Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung min­dern
Die Dub­li­ner Manage­ment­ge­sell­schaft
Die Aus­la­ge­rung von Geschäfts­tä­tig­kei­ten auf eine in Dub­lin ansäs­si­ge Manage­ment­ge­sell­schaft hin­dert nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht die Annah­me eines in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­triebs i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG. Gem. § 18 Abs. 1 AStG sind die Besteue­rungs­grund­la­gen für die Anwen­dung der §§ 7 – 14 AStG (in der
Dienst­leis­tungs­ver­pflich­tung als stil­le Gesell­schaft?
Ist eine Per­son oder Per­so­nen­mehr­heit an ein­zel­nen Tätig­kei­ten des Unter­neh­mens einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft als Innen­ge­sell­schaf­te­rin betei­ligt, so führt dies nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur dann zur Annah­me eines eigen­stän­di­gen Gewer­be­be­triebs, wenn der betrof­fe­ne Geschäfts­be­reich von den wei­te­ren Tätig­keits­fel­dern des Unter­neh­mens hin­rei­chend sach­lich abge­grenzt ist. Im Fal­le der (ori­gi­när oder
Bricht eine Ehe­frau ihr Stu­di­um wegen der Geburt eines Kin­des ab, hat sie nach der Schei­dung einen Anspruch auf län­ge­ren Ehe­gat­ten­un­ter­halt, wie jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg urteil­te. In dem jetzt vom OLG Olden­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau ihr Stu­di­um wegen der Geburt eines gemein­sa­men Kin­des abge­bro­chen und statt­des­sen sechs
Schuld­ner­be­ra­tung für Erwerbs­tä­ti­ge
Wer wegen Schul­den sei­ne Arbeit zu ver­lie­ren droht, kann nach einem aktu­el­len Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len auch als Erwerbs­tä­ti­ger gegen den zustän­di­gen Trä­ger der Grund­si­che­rung, im Regel­fall also die regio­nal zustän­di­ge ARGE, einen Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten für eine Schuld­ner­be­ra­tung haben. Damit gaben die Esse­ner Lan­des­so­zi­al­rich­ter einer 42jährigen Fau
Öster­rei­chi­sche Unter­halts­ti­tel
Zur Voll­streck­bar­keit eines öster­rei­chi­schen Urteils auf Kin­des­un­ter­halt nach der EuGV­VO muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Nach Art. 45 Abs. 2 Brüs­sel I‑VO darf die zu voll­stre­cken­de aus­län­di­sche Ent­schei­dung kei­nes­falls in der Sache selbst nach­ge­prüft wer­den. Im Beschwer­de­ver­fah­ren darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung nur aus einem der in den Artt. 34 und 35
Steu­er­hin­ter­zie­hen in Steu­er­oa­sen
Der Bun­des­rat hat jetzt das zuvor bereits vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­ne Gesetz zur Bekämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung gebil­ligt. Die zur Umset­zung des Geset­zes not­wen­di­ge Rechts­ver­ord­nung will das Bun­des­fi­nanz­mins­te­ri­um nun unmit­tel­bar auf den Weg brin­gen, so dass sie noch vor der Bun­des­tags­wahl im Herbst durch den Bun­des­rat ver­ab­schie­det wer­den kann. Über­­­schuss-Ein­­kün­f­­­te über
Meis­ter-BAFöG
Seit die­sem Monat ist das Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz, die Neu­re­ge­lung zum Meis­­ter-BaföG, in Kraft. Nach neu­em Recht haben jetzt alle Antrags­stel­ler einen Anspruch auf die För­de­rung einer Auf­stiegs­fort­bil­dung. Damit kön­nen erst­mals auch die­je­ni­gen, die bereits eine selbst­fi­nan­zier­te Fort­bil­dung absol­viert haben, für min­des­tens eine wei­te­re Maß­nah­me unter­stützt wer­den. Wer sei­ne Fort­bil­dung besteht, erhält
Kör­per­schaft­steu­er- und Gewer­be­steu­er­be­frei­ung für Ver­sor­gungs­wer­ke
Eine berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung übt nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorfs trotz der auch inso­weit bestehen­den Pflicht­mit­glied­schaft der Kam­mer­an­ge­hö­ri­gen anders als die öffent­lich recht­li­chen Trä­ger der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung kei­ne Tätig­keit aus, die der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts als Trä­ge­rin der öffent­li­chen Gewalt eigen­tüm­lich und vor­be­hal­ten ist, so dass das Ver­sor­gungs­werk
Vor­ran­gi­ge Bestat­tungs­pflich­ten
Be­stat­tungs­pflich­tig sind nach den Bestat­tungs­ge­set­zen der ein­zel­nen Bun­des­län­der die nächs­ten An­ge­hö­ri­gen, wobei von den Bestat­tungs­ge­set­zen in aller Regel eine bestimm­te Rei­hen­fol­ge vor­ge­se­hen wird; so ist regel­mä­ßig zunächst der Ehe­gat­te des Ver­stor­be­nen bestat­tungs­pflich­tig, danach des­sen Kin­der. Sor­gen die bestat­tungs­pflich­ti­gen Ange­hö­ri­gen nicht für die Be­stat­tung, wird die­se vom ört­li­chen Ord­nungs­amt ver­an­lasst und
Pfän­dungs­gren­ze für ein paar Tage Arbeit
Der pfänd­ba­re Teil von Arbeits­ein­kom­men, das in Geld zahl­bar ist, bestimmt sich laut § 850 Abs. 1 ZPO nach Maß­ga­be der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Arbeit­neh­mers und sei­ner unter­halts­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen weist § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfänd­ba­ren Grund­be­trag aus, der nach den Unter­halts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers
Unpfänd­bar­keit der Pri­vat­nut­zung eines Dienst­wa­gens
Sind die in Geld geleis­te­te Net­to­ver­gü­tung und der Sach­be­zug aus der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur pri­va­ten Nut­zung in ihrer Sum­me nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfänd­bar, ver­stößt eine Anrech­nung des Sach­be­zugs auf das Arbeits­ein­kom­men gegen das Ver­bots­ge­setz des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO. Nach § 107
Das miß­han­del­te Kind und die Bestat­tungs­pflicht
Sorgt nie­mand für die Bestat­tung, wobei gemäß § 9 Abs. 2 BestattG eine Frist von acht Tagen seit Ein­tritt des Todes zu beach­ten ist, hat gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 BestattG die für den Ster­­be- und Auf­fin­dungs­ort zustän­di­ge Gemein­de die Bestat­tung zu ver­an­las­sen. Die nach Absatz 3 vor­ran­gig Bestat­tungs­pflich­ti­gen haf­ten der Gemein­de dann nach
"Free on Board" – Der Ver­schif­fungs­ha­fen als Erfül­lungs­ort
Wenn zwi­schen den Par­tei­en eines Kauf­ver­tra­ges der Incoterm FOB ver­ein­bart ist, ist der Ver­schif­fungs­ha­fen der Lie­fer­ort im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGV­VO. Liegt die­ser Ort außer­halb des geo­gra­phi­schen Gel­tungs­be­reichs der Ver­ord­nung, so fin­det nicht Art. 5 Nr. 1 Buchst. b, son­dern Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGV­VO Anwen­dung. Im Rah­men von Art. 5 Nr.
Dop­pel­ter Wohn­vor­teil
Wenn einem Ehe­gat­ten zwei Woh­nun­gen gehö­ren, kön­nen sei­nem Ein­kom­men im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt ent­spre­chen­de Wohn­vor­tei­le zuge­rech­net wer­den. Aller­dings kommt eine Kür­zung unter Ange­mes­sen­heits­ge­sichts­punk­ten in Betracht. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te zuvor in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg dem Antrag­stel­ler Wohn­vor­tei­le für das von ihm genutz­te
Ehe­be­ding­te Nach­tei­le
Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne von § 1578 b BGB ist im Hin­blick auf die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten gegen­wär­tig feh­len­de Mög­lich­keit, eine sei­ner Aus­bil­dung und frü­he­ren beruf­li­chen Stel­lung ent­spre­chen­de Tätig­keit zu erlan­gen, vor­greif­lich nach § 1577 BGB zu beur­tei­len und obliegt dem Unter­halts­be­rech­tig­ten. Gelangt das Fami­li­en­ge­richt hier zu der
Ehe­gat­ten­un­ter­halt und die Kos­ten des Wohn­vor­teils
Vom Eigen­tü­mer zu tra­gen­de ver­brauchs­un­ab­hän­gi­ge Kos­ten kön­nen grund­sätz­lich nur dann von sei­nem Wohn­vor­teil abge­zo­gen wer­den, wenn es sich um nicht umla­ge­fä­hi­ge Kos­ten im Sin­ne von §§ 556 Abs. 1 BGB, 1, 2 BetrKV han­delt . Inso­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de bis­he­ri­ge Recht­spre­chung aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg hat­te noch die vom
Das Auto­ra­dio auf der Fahrt in die Pra­xis
Ein Selbst­stän­di­ger kommt – anders als ein Arbeit­neh­mer – nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz für sein Auto­ra­dio auch dann nicht in den Genuss der Gebüh­ren­frei­heit für soge­nann­te Zweit­ge­rä­te, wenn er das Auto nur für Fahr­ten von der Woh­nung zur Betriebs­stel­le (Pra­xis) und zurück nutzt. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz
Detek­tiv­ein­satz in der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung
Darf ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sei­ne Ver­si­cher­ten immer von einem Detek­tiv über­prü­fen las­sen, wenn die­se eine Leis­tung aus der (Krankentagegeld-)Versicherung ver­lan­gen? Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs gibt es hier Gren­zen: Ein Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung zwei­felt an der Arbeits­un­fä­hig­keit ihrer Ver­si­che­rungs­neh­me­rin, einer Han­dels­ver­tre­te­rin für Wer­be­mit­tel. Sie stellt die Zah­lun­gen der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen ein. Als die
Die "Pra­xis­ge­bühr" ist recht­mä­ßig. Die in § 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V vor­ge­se­he­ne vier­tel­jähr­li­che Zuzah­lung von 10 € für den Arzt­be­such von Ver­si­cher­ten (die "Pra­xis­ge­bühr") ist nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Der bei der beklag­ten Kran­ken­kas­se ver­si­cher­te Klä­ger begehr­te die Rück­zah­lung von 30 €, die er als
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