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Timestamp: 2018-04-23 05:28:37
Document Index: 208804325

Matched Legal Cases: ['§359', '§935', '§28', '§46', '§14', '§24', '§113', 'Art. 5', 'Art 4']

Aktuelle Zeit: 23. Apr 2018, 06:28 Uhr
Beitrag von Emmarie erstellt am: 21. Okt 2016, 16:25 Uhr
Ich fasse den Sachverhalt mal zusammen. Es gab insgesamt 3 Abwandlungen, also 4 Fälle.
Bereicherungsanspruch, 812 I 1 , 1. Fall BGB; Schwerpunkt- AGB-Kontrolle, Feststellung der Nichtigkeit der Bearbeitungsgebühren iRe. Darlehensvertrags
Verbundener Vertrag, §359 S.1 BGB, Einwendungsdurchgriff aus KV
Anspruch aus Bürgschaft; problematisch, ob Bürgschaftsvertrag als Haustürgeschäft qualifiziert werden kann
Ist natürlich sehr kurz gefasst und unverbindlich. Das, was ich so gelöst habe LG und eine gute Erholung allen Examenskandidaten
Beitrag von Kölnerin27 erstellt am: 22. Okt 2016, 09:37 Uhr
Was habt ihr denn bei der dritten Abwandlung geschrieben?
Ich hab da irgendwie keine großartigen Probleme gefunden :/
Hat vielleicht jemand eine Lösungsskizze zur 3.Abwandlung?
Beitrag von Welt1 erstellt am: 22. Okt 2016, 10:12 Uhr
Ich könnte mir vorstellen, dass es ein Problem im Bereich des §935/Leihe wegen des Nichtwollens der Frau gab. Allerdings waren ja auch keine familienrechtlichen Dinge zu prüfen... Bin leider aber nicht bis dahin gekommen.
Beitrag von Suedberlin37 erstellt am: 24. Okt 2016, 13:34 Uhr
Beim Abhandenkommen stellt man ja auf den unfreiwilligen Besitzverlust beim unmittelbaren Besitzer ab. Ich denke die eheliche Lebensgemeinschaft begründet Mitbesitz an den eingebrachten Sachen. Soweit die Ehefrau auch mit dem Wagen fahren sollte, steht dem ja auch nichts weiter entgehen. Insofern würde die Unfreiwilligkeit bei der Ehefrau wohl eine Rolle spielen. Je nach Sachverhalt und Umständen kann man vllt auch das Gegenteil vertreten. Wäre dann an sich ja auch kein familienrechtliches Problem. Hauptsache man hat die Sache mit der Ehefrau irgendwie angesprochen bzw. problematisiert und etwas argumentiert. Das sollte reichen
Beitrag von Bruno erstellt am: 25. Okt 2016, 17:46 Uhr
Guten Abend, ist jemand auf eine gestörte Gesamtschuld ( L und M )aufgrund des innerbetrieblichen Schadensausgleichs ( zwischen M und Z ) eingegangen und überdies auf ein Mitverschulden des Z aufgrund der unterlassenen Kontrolle, ob M im Sinne des §28 StVO geeignet war?
Beitrag von themis1 erstellt am: 27. Okt 2016, 15:47 Uhr
So ÖffR I war in zwei Teile gegliedert.
Erste Teil: Es ging um eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters an die Sharia Police. Zwei Vas 1.Sicherstellungsanordnung bzlg der Sharia Police Westen
2. UntersagungsVa bzgl weiterer Touren durch die City
hiergegen hat Kläger eine Anfechtungsklage erhoben, Obj. Klagehäufung und Annex auf herausgabe der weste nach 113 I 2 Vwgo.
(P) EGL der Untersagung; VersG, PolG ivm 24 Obg, letzlich für 14 OBG entschieden
(P) Ermessen des Bürgermeisters, da nur gehandelt, trotz eigener Zweifel, da Landrat ihn angewiesen hat -> ermessenreduktion auf null?
Rechtsschutzmöglichkeiten der Stadt gegen Anweisung des Landrates
-> hatte persönlich nur noch 20 min für die Bearbeitung der Aufgabe, daher
Beitrag von Emmarie erstellt am: 27. Okt 2016, 16:00 Uhr
Ok, also das ist ein bisschen unübersichtlich . Nicht, dass ich es richtig habe, fasse aber einmal UNVERBINDLICH zusammen:
S begehrt die Aufhebung der Verfügung und die Rückgabe der sichergestellten Warnweste.
Da habe ich 2 Klagen geprüft, objektive Klagehäufung.
Bzgl. der Aufhebung der Verfügung wusste ich nicht, ob eine AK oder FFK, habe mich letzten Endes für eine FFK analog entschieden.
Wobei ich auch die RMK der ordnungsbehördlichen VO geprüft habe.
Bezüglich der Rückgabe der sichergestellten Sache habe ich eine Leistungsklage geprüft (Anspruch aus §46 I PolG NRW)
bei der zweiten Aufgabe ging es, so meine ich, darum, ob die Anweisung der Stadt ein VA ist und somit musste eine Abgrenzung von Selbstverwaltungsangelegenheiten, Auftragsangelegenheiten und PzEnW stattfinden.
Dann habe ich AK bejaht
Wäre sehr dankbar, wenn jemand den SV noch mal ordentlich zusammenfassen kann, habe das Gefühl, etwas Wichtiges übersehen zu haben
Beitrag von Bruno erstellt am: 27. Okt 2016, 16:12 Uhr
Hallo zusammen. In Teil zwei war wohl tatsächlich die Außenwirkung zu problematisieren. Habe da einen Vergleich zum KVS gezogen, um den Unterschied letztlich aufzuzeigen, iE also Anfechtungsklage.
Bei Teil eins habe ich streng genommen drei Klagen, also auch als objektive Klagehäufung.
Bei mir war jedoch die Aufhebung des Verbots eine Anfechtungsklage, die Klage gegen die Sicherstellung ebenso. Habe die Verfügungen, welche jeweils auf §14 I OBG und auf §§24 OBG iVm 43 PolG fußten, als Verwaltungsakte qualifiziert. S musste ja zum einen die Regelung befolgen, nicht mehr auf Streife zu gehen, zum anderen die Regelung befolgen, die Weste nicht in Besitz haben zu dürfen. Stichwort Duldung. Für eine Erledigung habe ich keinen Raum gesehen, allerdings habe ich da auch erst drüber nachgedacht, weil im Sachverhalt extra stand, S habe die Weste erst abgegeben und sei auch nicht mehr auf Streife gegangen. Aber beide Verfügungen waren ja auf Dauer angelegt
Und als Drittes halt eine Leistungsklage, bzw als Annex nach §113 I S. 2 VwGO.
In der Begründetheit habe ich vor allem die Religionsfreiheit des S mit der negativen Religionsfreiheit der Bürger abgewogen. Pro Verfügung war vor allem, dass Art. 5 I und 8 I GG Beachtung fanden, weil es S frei steht, Infomaterial weiter zu verteilen, es geht ja lediglich um das penetrante Auftreten als Sharia Polizei. Dennoch lag in dem konkreten Ereignis keine Versammlung vor, daher war wohl nur Art 4 GG zu prüfen.
Beitrag von sanni0311 erstellt am: 27. Okt 2016, 16:48 Uhr
Ich dachte immer, man schreibt die gleichen Klausuren im ganzen Bundesland?! Bei uns in Köln ging es heute um die Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses.
Beitrag von Emmarie erstellt am: 27. Okt 2016, 17:48 Uhr
Vielleicht habt ihr dann morgen unsere Klausur und wir das Planfeststellungsverfahren? Dann gönnt uns doch mal eben eine kleine Zusammenfassung, bitte
Beitrag von sanni0311 erstellt am: 27. Okt 2016, 18:43 Uhr
Schau mal im Berlinthread
Beitrag von hannes5555 erstellt am: 27. Okt 2016, 19:50 Uhr
bruno, wo hast du das denn geprüft mit den grundrechten? habe das nur bei öffentliche ordnung angesprochen und auch nur art 4, die anderen habe ich vergessen. und dass öffentliche ordnung nicht reicht um verbote eines verhaltens zu rechtfertigen, wenn art 4 betroffen ist, wegen wesentlichkeitstheorie
Beitrag von Bruno erstellt am: 27. Okt 2016, 19:55 Uhr
In der materiellen Rechtmäßigkeit bei dem Punkt Ermessen, dort im Handlungsermessen, dort in der Verhältnismäßigkeit bei der Angemessenheit.
Beitrag von hannes5555 erstellt am: 27. Okt 2016, 20:04 Uhr
Emmarie hat geschrieben: Vielleicht habt ihr dann morgen unsere Klausur und wir das Planfeststellungsverfahren? Dann gönnt uns doch mal eben eine kleine Zusammenfassung, bitte
dann sollte man die komplette prüfung anfechten
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