Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/egbgb-art-229-5
Timestamp: 2017-09-22 08:09:14
Document Index: 324130063

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 229', '§ 308', 'Art. 229', '§ 5', '§ 305', '§ 307', '§ 5', 'Art. 229']

Urteile zu § 5 EGBGB Art. 229 - JuraForum.de
Urteile zu § 5 EGBGB Art. 229 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 5 EGBGB Art. 229
SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 225/08 vom 30.01.2009
BAG – Urteil, 4 AZR 793/07 vom 22.10.2008
OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 510/04 vom 14.12.2007
Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag bei Arbeiten zur Umsetzung von Entwürfen des Auftraggebers zur farbkünstlerischen Wandgestaltung als Voraussetzung für Schadensersatz wegen angeblicher Schlechterfüllung.
BAG – Urteil, 8 AZR 709/06 vom 16.05.2007
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 53/06 vom 19.07.2006
BAG – Urteil, 9 AZR 424/05 vom 09.05.2006
BAG – Urteil, 9 AZR 557/05 vom 11.04.2006
1. § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeitsverträgen betreffen demgegenüber die Arbeitsleistung als die dem Verwender geschuldete Gegenleistung.
BAG – Urteil, 9 AZR 610/05 vom 11.04.2006
BAG – Urteil, 9 AZR 41/05 vom 17.01.2006
Verweist ein Arbeitsvertrag für den Urlaub auf die Geltung tariflicher Regelungen, ist das regelmäßig als Bezugnahme auf den gesamten tariflichen Regelungskomplex "Urlaub" zu verstehen. Dazu gehört auch ein zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 92/05 vom 22.12.2005
OLG-NAUMBURG – Urteil, 10 U 19/05 vom 09.12.2005
1. Ein Steuerberatungsunternehmen übernimmt in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte als Treuhänder im Rahmen eines Generalübernehmervertrages nicht die technische Baubetreuung. Eine Verpflichtung zur Durchführung von Bauabnahmen, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen, kann aber vereinbart werden.
2. Eine Vorauszahlungsbürgschaft sichert nur den Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers, nicht die Gewährleistungsansprüche vor und nach der Abnahme.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 298/05 vom 26.10.2005
1.) Zur Anwendung der sog. Unklarheitenregel auf eine in einem Formulararbeitsvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform enthaltene Verfallklausel.
2.) Gemäß Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB sind die aufgrund der Schuldrechtsreform vom 26.11.2001 geltenden Regelungen des BGB im Rahmen des Dauerschuldrechtsverhältnisses "Arbeitsvertrag" auf alle diejenigen Ansprüche anzuwenden, die am 01.01.2003 noch nicht verfallen waren.
3.) Würde die Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechenden arbeitsvertraglichen Verfallklausel die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im konkreten Fall verbessern, so ist die Unklarheitenregel des § 305 c BGB "umgekehrt" anzuwenden, d. h. es ist zu prüfen, ob die Arbeitsvertragsklausel bei der scheinbar arbeitnehmerfeindlichsten Auslegung wegen Verstoßes gegen ein Klauselverbot unwirksam wäre.
4.) Zur Auslegung einer Abrechnungsklausel in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich.
BAG – Urteil, 9 AZR 598/04 vom 04.10.2005
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 251/04 vom 18.08.2005
Zur Verpflichtung des Steuerberaters zur Geltendmachung aller in Betracht kommender Rechtsbehelfe gegen die Vollziehung eines Steuerbescheides.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, U 192/04 vom 05.08.2005
Haben mehrere Personen ein Darlehen gegeben, sind sie grundsätzlich Gesamthandsgläubiger. Der Schuldner kann dann nur an alle Darlehensgeber gemeinschaftlich mit befreiender Wirkung zahlen. Wird der Schuldner zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses aufgefordert und bestätigt er die Schuld schriftlich, handelt es sich nicht nur um eine Beweisurkunde sondern um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 234/04 vom 23.05.2005
BAG – Urteil, 5 AZR 364/04 vom 12.01.2005
OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 24/03 vom 15.12.2004
Zum Umfang der Hinweis- und Aufklärungspflichten einer Bank bei der Kapitalanlageberatung
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 245/04 vom 22.09.2004
1. Eine formularmäßige einseitige, nur für Arbeitnehmer geltende arbeitsvertragliche Ausschlussfrist verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB n. F.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 470/03 vom 03.08.2004
BAG – Urteil, 6 AZR 383/03 vom 24.06.2004
LAG-BRANDENBURG – Urteil, 4 Sa 425/03 vom 17.06.2004
Auch nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes bedarf die Befristung einer Erhöhung der Arbeitzeit, die in einem Mustervertrag enthalten ist, eines sachlichen Grundes.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 273/03 vom 23.04.2004
Die öffentliche Hand ist nicht berechtigt, durch allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Bauvertrag die Sicherheitsleistung auf eine Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu beschränken, wenn sie sich durch ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen am Wohnungsbau beteiligt.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 290/03 vom 29.01.2004
Urteile zu § 5 EGBGB Art. 229 © JuraForum.de — 2003-2017