Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Fixierung
Timestamp: 2017-03-26 03:36:26
Document Index: 356171341

Matched Legal Cases: ['§ 1906', '§ 1906', '§ 34', '§ 1906', '§ 312', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', '§ 1904', '§ 1904']

(Weitergeleitet von Fixierung)
Viele Betreute leben in Einrichtungen (Krankenhäuser, Alten- und Wohnheime), ohne dort im eigentlichen Sinn (freiheitsentziehend) untergebracht zu sein. Wenn hier regelmäßig (z.B. grundsätzlich nachts) oder für längere Zeit (länger als 2 Tage) einem Betreuten, der nicht selbst wirksam einwilligen kann, die Freiheit entzogen werden soll, so geht dies nur entsprechend der Regelung über die Freiheitsentziehung (§ 1906 Abs. 4 BGB) mit Einwilligung des Betreuers und Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes sowie mit vorherigem Sachverständigengutachten oder zumindest ärztlichem Zeugnis.
In Frage kommen z.B. freiheitsentziehende Maßnahmen durch Bettgitter, Stecktische, Festbinden, komplizierte Türschließeinrichtungen, sedierende Medikamente. Umstritten ist, ob auch Medikamente, die nicht eigentlich zum Ruhigstellen verabreicht werden, als Nebenwirkung aber den Bewegungsdrang einschränken, hierzu gehören.
Maßgeblich ist, ob der Betreute durch die getroffenen Vorkehrungen gegen seinen natürlichen Willen darin gehindert wird, seinen jeweiligen Aufenthaltsort zu verlassen. Sicherungsmaßnahmen der hier in Rede stehenden Art können begrifflich nicht zu einer Freiheitsentziehung führen, wenn der Betreute sich ohnehin aufgrund körperlicher Gebrechen nicht mehr fortbewegen kann oder aufgrund geistigen Gebrechens zur Bildung eines natürlichen Willens im Hinblick auf eine Fortbewegung nicht mehr in der Lage ist.
Es gibt nur wenige Situationen, in denen freiheitsentziehende Maßnahmen angebracht sind,
Eine einmalige Fixierung, z.B. aufgrund eines Fieberanfalls oder eines akuten Durchgangssyndroms nach Narkose, fällt nicht unter die Genehmigungspflicht nach § 1906 Abs. 4 BGB. Sie wird regelmäßig auch unter dem Gesichtspunkt des übergesetzlichen Notstandes (§ 34 Strafgesetzbuch) gerechtfertigt sein. Dies gilt aber nicht mehr, wenn die Maßnahmen regelmäßig erfolgen oder längere Zeit (d.h. meist länger als 2 Tage) andauern. Aufgabe des Betreuers ist es in jedem Fall, darauf zu achten, dass der Betreute nicht unter Missachtung dieser Schutzvorschriften fixiert oder anderweitig festgehalten wird; Auseinandersetzungen mit Heimleitungen etc. werden sich angesichts des bekannten Personalmangels nicht vermeiden lassen. Es ist ggf. darauf zu drängen, andere weniger einschneidende Maßnahmen anzuwenden, z.B. nächtliches Herunterfahren eines Pflegebettes statt eines Bettgitters.
Grundsätzlich entscheiden die (einwilligungsfähigen) Betroffenen selbst über die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen. Sind Sie jedoch hierzu nicht mehr in der Lage, soll also die Bewegungsfreiheit von nicht einwilligungsfähigen Betroffenen eingeschränkt werden, kann es sich um freiheitsentziehende Maßnahmen gemäß § 1906 Abs. 4 BGB handeln. Über die Anwendung dieser Maßnahmen entscheidet der gesetzliche Vertreter, also der rechtliche Betreuer oder der ausreichend Bevollmächtigte. Dieser beantragt die betreuungsgerichtliche Genehmigung (§§ 312 ff FamFG). Dazu benötigt das Gericht den entsprechenden Antrag des Betreuers, eine ärztliche Stellungnahme (Attest, meist aber psychiatrisches Sachverständigengutachten), holt oft die Stellungnahme der Betreuungsbehörde ist die persönliche Anhörung durch das Gericht. Danach fällt ein Gerichtsbeschluss (§ 323 FamFG), der entweder eine freiheitsentziehende Maßnahme untersagt oder gestattet.
Andererseits dürfen aber Fixierungsmaßnahmen grundsätzlich nur mit der nach Lage der Sache möglichen Schonung ausgeführt und nicht länger als notwendig aufrecht erhalten werden; ungerechtfertigte Härte und übermäßige Ausdehnung würden eine Überschreitung der Befugnis zur Freiheitsentziehung bedeuten und die Fixierung widerrechtlich machen. Keinesfalls rechtfertigt allein die Intention, Stürze allgemein zu vermeiden, den Einsatz freiheitsentziehender
Maßnahmen. Dass es dabei im Wege der Realisierung des allgemeinen Lebensrisikos gelegentlich zu Stürzen kommt, ist nach dem Stand der Rechtsprechung, so bedauerlich sie sind, im Interesse des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde der Heimbewohner hinzunehmen.
Für die Beurteilung der Frage, ob Heimträger, Leitungskräfte (Pflegedienstleitung, Heimleitung)
oder Pflegekräfte im Zusammenhang mit einer Fixierung rechtlich haften, kommt es grundsätzlich auf die Umstände des konkreten Einzelfalls an.
In zwei Entscheidungen vom 28.04.2005, III ZR 399/04 und vom 14.07.2005, III ZR 391/04 hat sich der BGH mit der Inanspruchnahme von Heimträgern durch Krankenkassen
für die durch Stürze verursachten Kosten der Krankenbehandlung befasst. Im Folgenden wird
der wesentliche Inhalt der Entscheidungen dargestellt, um die Rechtsanwendung in der Praxis
zu verdeutlichen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um in der Fachwelt
kontrovers diskutierte Entscheidungen handelt und der BGH seine Rechtsprechung bereits in
der zweiten Entscheidung vom 14.07.2005 präzisiert und inhaltlich weiterentwickelt hat, so
dass die Urteile nur einen momentanen Stand der Rechtsprechung widerspiegeln.
Klägerin war der gesetzliche Krankenversicherer der 1912 geborenen, unter Betreuung stehenden
Rentnerin W. Diese lebte seit 1997 in einem von der Beklagten betriebenen
Pflegewohnheim. Ausweislich des von der Klägerin vorgelegten Pflegegutachtens hatte
sie bereits im Jahre 1994 bei einem Sturz eine Oberschenkelfraktur links erlitten, aufgrund
deren ihr das Gehen fortan nur noch mit Hilfe und Gehstütze möglich war; kurz vor ihrer Aufnahme
in das Heim der Beklagten hatte sie sich bei einem weiteren Sturz ein Schädel-Hirn-
Trauma ersten Grades und im Januar 1998 bei einem dritten Sturz ein solches zweiten Grades
zugezogen. Wegen dieser Verletzungen musste sie jeweils stationär behandelt werden. Nach
dem Pflegegutachten war sie hochgradig sehbehindert, zeitweise desorientiert und verwirrt;
ihr Gang war sehr unsicher. Sie war der Pflegestufe III zugeordnet.
Im Heim bewohnte sie ein Zimmer gemeinsam mit zwei weiteren Bewohnerinnen. Neben
ihrem Bett befand sich eine Klingel; außerdem konnte sie sich durch Rufe bemerkbar machen.
Das Pflegepersonal schaute regelmäßig jede Stunde, zu den Mahlzeiten und zur Inkontinenzversorgung
nach der Bewohnerin.
Am 27.06.2001 fand gegen 13:00 Uhr die letzte Kontrolle statt. Die Bewohnerin lag zu dieser
Zeit zur Mittagsruhe in ihrem Bett. In der Folgezeit war die zuständige Pflegekraft im
Wohnbereich mit anderen Bewohnern beschäftigt. Gegen 14:00 Uhr wurde die Bewohnerin
von der Pflegekraft in ihrem Zimmer vor dem Bett liegend aufgefunden. Sie hatte sich eine
Oberschenkelhalsfraktur zugezogen und wurde bis zum 31.07.2001 stationär und anschließend
Die klagende Krankenkasse war der Auffassung, dass der Unfall auf eine Verletzung von
Pflichten aus dem Heimvertrag durch die Beklagte zurückzuführen sei. Sie lastete der Beklagten
insbesondere an, sie habe es versäumt, die Bewohnerin im Bett zu fixieren, mindestens
aber ein Bettgitter hochzufahren. Mit ihrer Klage verlangt sie Ersatz der von ihr getragenen
Der BGH verneint einen Schadensersatzanspruch der Krankenkasse (aus übergegangenem
Recht der verletzten Heimbewohnerin) gegen die Beklagte.
In den Entscheidungsgründen führt der BGH aus, dass der beklagten Heimträgerin aus den
jeweiligen Heimverträgen (vertragliche) Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit
der ihr anvertrauten Heimbewohner erwuchsen. Ebenso habe sie eine inhaltsgleiche
allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutze der Bewohner vor Schädigungen,
die diesen wegen Krankheiten oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung
durch sie selbst oder durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheims
drohten. Eine zivilrechtliche Haftung aus positiver Vertragsverletzung des Heimvertrages
sowie ein deliktischer Anspruch standen somit durchaus im Raum. Allerdings begrenzt der
BGH im Anschluss an zwei Entscheidungen des OLG München und des Landgerichts Essen
die oben genannten Pflichten auf „die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem
vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Maßstab müssen das
Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare sein.“ Dabei
müsse beachtet werden, dass die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner
vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und
die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern seien.
Im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung des BGH zu einem Sturz eines Patienten im
Krankenhaus bei einer Bewegungs- und Transportmaßnahme, nach der es Sache des Krankenhausträgers
war, aufzuzeigen und nachzuweisen, dass der Vorfall nicht auf einem pflichtwidrigen
Verhalten der Pflegekraft beruhe, kam der BGH im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis,
dass die Krankenkasse als Anspruchsstellerin darlegungs- und beweispflichtig sei. Allein
aus dem Umstand, dass die Heimbewohnerin im Bereich des Pflegeheims der Beklagten
gestürzt sei und sich dabei verletzt habe, könne nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung
des Pflegepersonals der Beklagten geschlossen werden.
Des Weiteren durfte das Pflegepersonal nach Auffassung des BGH im zu entscheidenden Fall
auch eine Fixierung der Patientin für entbehrlich halten. Insbesondere habe dabei der Umstand
Gewicht, dass der von der Klägerin (Krankenkasse) selbst nach dem bis dahin letzten
Sturz der Bewohnerin (Januar 1998) beauftragte ärztlich Gutachter zwar schwere Einschränkungen
des Stütz- und Bewegungsapparates diagnostiziert hatte (Liegen, Sitzen, Stehen mit
Hilfe, Gehen mit Hilfe und Gehstütze, sehr unsicher, kleinschrittig), aber gleichwohl besondere
Sicherungsmaßnahmen bei Liegen im Bett nicht in Erwägung gezogen hatte. Das, was sich
dem medizinischen Dienst der im Schadensfall eintrittspflichtigen Krankenkasse an Sicherungsmaßnahmen
nicht aufdrängt, müsse sich bei unverändertem Befund auch der Leitung
eines Altenheims nicht aufdrängen.
Des Weiteren hätten die von der Klägerin geforderten Sicherungsmaßnahmen (Hochziehen
des Bettgitters, Fixierung im Bett) einen abstrakt-generalisierenden Charakter aufgewiesen,
welche der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht bedurft hätten. Die Beklagte hatte
nach Ansicht des BGH in diesem Fall keinen hinreichenden Anlass, von sich aus auf eine derartige
Entscheidung des Vormundschaftsgerichts hinzuwirken.
Eine schuldhafte Pflichtverletzung durch das Unterlassen, der Bewohnerin Protektorhosen,
durch die die Gefahr eines Knochenbruchs bei einem Sturz gemindert worden wäre, anzulegen
verneint der BGH, weil die Krankenkasse dies nicht substantiiert genug vorgetragen hatte.
Nach Ansicht des BGH war das Heim auch seiner Pflicht, der Bewohnerin beim Aufstehen
Hilfe zu leisten hinreichend dadurch nachgekommen, dass es in Reichweite der Bewohnerin
eine Klingel bereitgestellt hatte, mit der diese im Bedarfsfall Hilfe hätte herbeirufen können.
Die Forderung der Klägerin, der Bewohnerin hätte jedes Mal beim Aufstehen unaufgefordert
Hilfe geleistet werden müssen, würde auf eine lückenlose Überwachung durch die Mitarbeiter
des Pflegeheims hinauslaufen und über das dem Pflegeheim wirtschaftlich Zumutbare hinausgehen.
Zudem seien in einem solchen Fall die Interessen der Heimbewohner an der
Wahrung ihrer Privatsphäre verletzt.
Die Entscheidung des BGH betont die Rechte der Heimbewohner. Sie sollen auch in einem
Alten- und Pflegeheim trotz ihrer Beeinträchtigung ein möglichst „normales Leben“ führen
können, vor allem also unter Wahrung ihrer im Grundgesetz garantierten Persönlichkeitsrechte
und Menschenwürde. Eine Fixierung ans Bett, eine Ruhigstellung durch Medikamente
oder gar eine „Rund-um-die-Uhr-Überwachung“ im eigenen Zimmer kann somit nur in extremen
Situationen in Betracht kommen. Präventive freiheitsentziehende Maßnahmen zur
Sturzvermeidung sind vor dem Hintergrund nur und allenfalls zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte
für eine Eigen- bzw. Fremdgefährdung vorliegen und alle Möglichkeiten zur
Vermeidung und Reduzierung dieser Gefährdung ausgeschöpft wurden.
In diesem Fall wurden vom Nachtdienst des Pflegeheims am 28.01., 31.01. und
24.02.2000 Stürze der Geschädigten dokumentiert, die ohne schwerwiegende Folgen blieben.
Das Pflegeheim wies die Geschädigte auf die Möglichkeit hin, die in ihrem Zimmer befindliche
Klingel zu betätigen, wenn sie Hilfe benötigte. Das häufig, auch am Unfalltag, geäußerte
Angebot, zu ihrer Sicherheit in der Nacht das Bettgitter hochzuziehen, lehnte die Geschädigte
ab. Am 09.03.2000 erlitt die Geschädigte bei einem Sturz unter anderem Frakturen des Halswirbelkörpers
mit Lähmung aller vier Extremitäten.
Der BGH verweist in der Begründung wieder auf die aus dem Heimvertrag erwachsenden
Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner. Diesmal
führt er allerdings aus, die Leistungserbringung des Einrichtungsträgers müsse sich gemäß
Heimgesetz /SGB XI nach allgemein anerkanntem Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse
richten. Aus den vorhergegangenen Stürzen im Januar/Februar 2000 folge ein besonderes
Sturzrisiko, dem die Einrichtung in einer der Situation angepassten Weise nach allgemein
anerkanntem Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse Rechnung zu tragen gehabt habe.
Das Berufungsgericht hätte laut BGH allerdings näher auf die mit der Geschädigten geführten
Gespräche eingehen müssen, also auf die von der Beklagten getroffenen Maßnahmen. Das
Berufungsgericht müsse auch der Frage noch näher nachgehen, ob die Einrichtung verpflichtet
war, das Vormundschaftsgericht über die Situation zu informieren. Der Senat weist noch
einmal darauf hin, dass die Krankenkasse für eine mögliche Pflichtverletzung der Mitarbeiter
der Einrichtung beweispflichtig ist. Allein der Umstand, dass die Bewohnerin im Bereich des
Pflegeheimes gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, erlaube nicht den Schluss auf eine
schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals. Sollte das Berufungsgericht allerdings
erneut zu dem Ergebnis kommen, der Beklagten seien Versäumnisse zuzurechnen, könnten
der Klägerin in Bezug auf die Frage, ob der Unfall auf ihnen beruht, nach allgemeinen Grundsätzen
Beweiserleichterungen zugute kommen. Diese könnten bis zu einer Umkehrung der
Beweislast reichen, wenn zur Gewissheit des Tatrichters feststehe, dass die Geschädigte oder
etwa für sie berufene Entscheidungsträger Vorschlägen des Beklagten, das Sturzrisiko Erfolg
versprechend zu mindern, gefolgt wären.
In seinem zweiten Urteil präzisiert der BGH die Pflichten des Einrichtungsträgers und hält
eine Beweiserleichterung für möglich für den Fall, dass dem Heimträger Versäumnisse zuzurechnen
sein. Der BGH respektiert auch in dieser Entscheidung das Selbstbestimmungsrecht
des Pflegebedürftigen. Allerdings ist auch das Heim verpflichtet, alles ihm Mögliche zu unternehmen,
um einen Sturz zu vermeiden – in dieser Hinsicht ist die Ausschöpfung von alternativen
Maßnahmen zur Fixierung von besonderer Bedeutung.
Auch wenn der Betreute mit gerichtlicher Genehmigung untergebracht ist, ist eine weitere gerichtliche Genehmigung erforderlich, wenn ihm durch mechanische Vorrichtungen für einen längeren Zeitraum oder regelmäßig zusätzlich die Freiheit entzogen werden soll. # Die Unterbringungsgenehmigung umfaßt grundsätzlich alle mit der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung regelmäßig verbundenen Beschränkungen der körperlichen Bewegungsfreiheit. Hierzu gehört nicht ein Anbinden des Betreuten im Bett durch einen Beckengurt für einen längeren Zeitraum oder regelmäßig. Eine zur Vermeidung einer Selbstschädigung genehmigte Freiheitsentziehung durch mechanische Vorrichtungen über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig setzt voraus, daß der Betreute auf Grund seiner Krankheit seinen Willen nicht frei bestimmen kann (Ergänzung zu BayObLGZ 1993, 18). Fügt das Amtsgericht der Genehmigung eines Anbindens des Betreuten im Bett den Zusatz hinzu, der Betreute dürfe nur nach ausdrücklicher Anordnung des behandelnden Arztes angebunden werden, so wird damit nicht die Verantwortung des Betreuers auf den Arzt übertragen, sondern nur die dem Betreuer erteilte gerichtliche Genehmigung durch das Erfordernis eingeschränkt, daß zu seinem Einverständnis mit einem Anbinden des Betreuten die in jedem einzelnen Fall des Anbindens zu treffende Anordnung des behandelnden Arztes hinzukommen muß.
Unter diesem Gesichtspunkt bestünden, bezogen auf die Lebenssituation der Betreuten, weder gegen die Anbringung eines Bauchgurtes tagsüber noch gegen die Anbringung eines Bettgitters in der Zeit von 19 Uhr abends bis 7.00 Uhr morgens durchgreifende Bedenken. Das Land-gericht habe festgestellt, dass bei der Betreuten ein fortgeschrittener geistiger Abbauprozess mit weitgehender Desorientierung vorliegt. Die Sachverständige habe darüber hinaus ausgeführt, dass die Betreute selbst die aktive Behinderung ihrer Fortbewegungsfreiheit nicht als einschränkend erlebe. Beschluss des OLG Hamm vom 22.06.1993, DAVorm 1993, 855
Kann nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht ausgeschlossen werden, dass der Betreute noch zu einer von einem natürlichen Willen getragenen Fortbewegung in der Lage ist, muss im Zweifel davon ausgegangen werden, dass mechanische Sicherungsmaßnahmen (hier Bettgitter und Bauchgurt im Rollstuhl) freiheitsentziehende Wirkungen haben und das Einverständnis des Betreuers mit solchen Maßnahmen einer vormundschaftlichen Genehmigung bedarf. AG Marburg, Beschluss vom 17.12.1993, 3 XVII 5050/92; BtPrax 1994, 106 = RdLH 1995, 31:
Die Verabreichung von Medikamenten stellt nur dann eine unter § 1906 Abs. 4 BGB fallende unterbringungsähnliche Maßnahme dar, wenn sie gezielt eingesetzt wird, um den nicht untergebrachten Betreuten am Verlassen seines Aufenthaltsortes zu hindern. Die Anwendung des § 1904 BGB setzt voraus, daß der Betreute in bezug auf die konkret zur Entscheidung stehende Medikation einwilligungsunfähig ist. Für eine wirksame Einwilligung ist nicht die Geschäftsfähigkeit des Betreuten, sondern dessen natürliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit maßgebend. Ist der Betreute einwilligungsunfähig und besteht bei Durchführung der Heilbehandlung im Hinblick auf die beabsichtigte Verabreichung eines Medikaments die begründete Gefahr des Eintritts der in § 1904 BGB beschriebenen Nebenwirkungen, dann hat das Vormundschaftsgericht seine Entscheidung, ob dem Betreuer die Genehmigung zu der Behandlung zu erteilen oder zu versagen ist, am Wohl des Betreuten unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu orientieren.
OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2005, 12 U 170/04 Der Umfang des Schutzes eines Heimbewohners vor eigengefährdenden Situationen erfährt eine Begrenzung durch das Gebot einer die Würde und die Interessen und Bedürfnisse des Heimbewohners berücksichtigenden Unterbringung.
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung wegen Selbstgefährdung (hier: Weglaufen eines dementen Heimbewohners) hat das Gericht die Personalsituation der Einrichtung grundsätzlich hinzunehmen (OLG Frankfurt vom 29.04.1993, 20 W 156/93, OLGRep Frankfurt 1993, 185 = FamRZ 1994, 992; OLG Hamm v. 22.06.1993, 15 W 145/93, BtPrax 1993, 172). Das Gericht kann ihr weder die permanente Besetzung der Pforte zur Auflage machen noch die – im wohlverstandenen Interesse des Betroffenen liegende – Genehmigung versagen, weil es hieran fehle. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für Auflagen zu baulichen Gegebenheiten. Der Betreuer – und im Rahmen der Überprüfung der Unterbringung auch das Gericht – haben aber zu prüfen, ob eine für den Betroffenen mildere Form der Freiheitsentziehung in einer anderen Einrichtung in Betracht kommt, z.B. ein Heim, das dem Betroffenen mehr Freiraum zur – auch ziellosen – Fortbewegung bieten würde. Hierbei sind im Rahmen einer Gesamtabwägung sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Ein erheblicher Gesichtspunkt ist, wie sich die Unterbringung konkret für den Betroffenen auswirkt, in welchem Ausmaß sie von ihm als Einschränkung der ihm verbliebenen Lebensqualität empfunden wird (OLG Hamm v. 22.06.1993 – 15 W 145/93, BtPrax 1993, 172 [174]).
Zur Erforderlichkeit freiheitsentziehenden Maßnahmen (hier : Niederflurbett als milderes Mittel).
Bei der Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen sind auch die tatsächlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Verfügt ein Heim nur über eine begrenzte Anzahl an Niederflurbetten, so kann die Anordnung der Freiheitsbeschränkung „Bettgitter zu den Bettruhezeiten und Sitzhose im Rollstuhl“ erforderlich sein, so dass der Einsatz eines Niederflurbettes nicht als milderes Mittel in Betracht kommt. Lediglich die Heimaufsicht – und nicht das mit der Sache befasste Gericht oder der Betreuer – ist berechtigt und ggf. verpflichtet, die einzelne Einrichtungen zur Anschaffung von zusätzlichen Niederflurbetten verpflichten.
Das zeitweise Einschließen in der eigenen Wohnung stellt eine unterbringungsähnliche Maßnahme dar und bedarf der
vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Diese ist zu erteilen, wenn die Maßnahme dem Wohl des Betroffenen entspricht und ansonsten die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung notwendig ist.
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Diese Seite wurde zuletzt am 10. November 2015 um 10:41 Uhr geändert.