Source: https://de.scribd.com/document/62410026/Leitfaden-E-Learning-Und-Recht-Creative-Commons-MMKH-3
Timestamp: 2020-01-29 08:22:00
Document Index: 159481513

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 5', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 63', '§ 62', '§ 62', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 95', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 15', '§ 34', '§ 35', '§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 137', '§ 31', '§ 137', '§ 137', '§ 49']

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ausgezeichnet mit dem Europäischen E-Learning Award 2008,
Kategorie Journalismus & Reporting
Bei der Herstellung und Verwertung von E-Learning-Materialien spielt vor allem das Urheberrecht eine besondere Rolle. Denn an dem Material bestehen in aller Regel einerseits Urheberrechte der Autoren und andererseits Rechte an hierin verwendeten Werken Dritter („Fremdmaterial“). All diese Rechte sind zu beachten, wenn Unterrichtsmaterialien im Wege des E-Learnings verwendet werden. Das Urheberrecht schreibt vor, dass urheberrechtlich geschützte Werke grundsätzlich nur genutzt werden dürfen, wenn der Urheber dem zugestimmt hat. Allerdings gibt es auch Ausnahmen von dieser Regel. Die sog. Schrankenbestimmungen regeln bestimmte Fälle, in denen Nutzungshandlungen auch ohne Zustimmung vorgenommen werden dürfen (wie z. B. bei Zitaten oder bei Kopien zu wissenschaftlichen Zwecken). Sind solche Sonderregeln nicht einschlägig, müssen stets Nutzungsrechte an dem im Rahmen von E-Learning-Veranstaltungen verwendeten Lehrmaterialien erworben werden. Zu diesem Zweck sind u. U. Lizenzverträge zu konzipieren, zu verhandeln und abzuschließen.
Dieser Leitfaden dient dazu, im E-Learning-Bereich tätige Institutionen und Personen über die komplexen urheberrechtlichen Fragen zu informieren. Er richtet sich v. a. an Praktiker, Autoren, Projektleiter und Hochschulmitarbeiter, die – ohne Juristen zu sein – mit der Konzeption und/oder der Verwertung von E-Learning-Material befasst sind. Der Leitfaden erläutert Grundzüge der wichtigsten urheberrechtlichen Aspekte in allgemeinverständlicher Sprache, also z. B. was Gegenstand des Urheberrechts ist, wer welche Rechte genießt, was unter „Open Content“, „Open Source“ und „Creative Commons“ zu verstehen ist, welche Nutzungshandlungen zustimmungspflichtig sind und wofür Nutzungsfreiheiten gelten und was bei der Erstellung von Lizenzverträgen beachtet werden muss. Jeder E-Learning-Entwickler und -Anbieter sollte zumindest über Grundkenntnisse zu all diesen Fragen verfügen. Denn: Werden Urheberrechte nicht oder nicht ausreichend beachtet, drohen rechtliche Folgen, die bis zur Unverwertbarkeit des produzierten Lernmaterials führen können.
Neben dem Urheberrecht wird kursorisch auf Fragen aus anderen Rechtsgebieten eingegangen, die für E-Learning zwar nicht so bedeutend sind wie das Urheberrecht, im Einzelfall aber durchaus relevant werden können. In Abschnitt IV finden sich daher Ausführungen zu Persönlichkeits- und Markenrechten. Der 5. Abschnitt enthält schließlich eine Literatur- und Linkliste.
Der Leitfaden wurde im Frühjahr 2008 aktualisiert und an die Rechtslage nach dem sog. „Zweiten Korb“ (das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“), der zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist, und der Reform zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie (in Kraft getreten zum 1.9.2008) angepasst. In der letzten Anpassung (6/2009) wurde die Verlängerung des § 52a UrhG um weitere vier Jahre (bis Ende 2012), die im Dezember 2008 beschlossen wurde, berücksichtigt. Die Aktualisierungen erfolgten im Zusammenhang mit dem Projekt „Arbeit 2.0“, das das Urheberrechtsportal www.irights.info (bei dem ich Redakteur bin)
http://irights.info/index.php?id=573.
Juni 2009, Dr. Till Kreutzer
Dr. Till Kreutzer i.e. - Büro für informationsrechtliche Expertise Mittelweg 177 20148 Hamburg
www.ie-online.de
III.Urheber-
1. Was schützt das Urheberrecht?
2. Welche Rechte gewährt das Urheberrecht?
3. Wem steht das Urheberrecht, wem stehen Nutzungsrechte zu?
4. Entstehung des Urheberrechts
5. Freie Werke und Open Content
6. Gesetzliche Nutzungsfreiheiten: die Schranken des Urheberrechts
7. Erwerb von Nutzungsrechten
8. Dokumentationen über Fremdinhalte
IV. Weitere für E-Learning
relevante Schutzrechte
1. Persönlichkeitsrechte, vor allem: das Recht am eigenen Bild
Das Werk als Schutzgegenstand des Urheberrechts
Das Urheberrecht schützt Werke, worunter nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) „persönlich geistige Schöpfungen“ verstanden werden 1 . Hierunter fallen nicht etwa nur die kreativen Leistungen der Wissenschaft oder Hochkultur, sondern auch alltäglich anmutende Durchschnittserzeugnisse (z. B. Presseartikel, Stadtpläne, technische Zeichnungen, einfache Computerprogramme). Auf die Qualität oder den (ästhetischen oder künstlerischen) Wert kommt es ebenso wenig an wie auf die Art des Werkes. Das Urheberrecht schützt generell jede Art ästhetischer geistiger Schöpfungen.
Folgende Werkarten fallen unter anderem unter den Urheberrechtsschutz:
1.2 Individualität und Schöpfungshöhe
1 Neben den Urheberrechten werden die Rechte an geschützten Leistungen (sog. „Leistungsschutzrechte“) eher eine untergeordnete Bedeutung spielen. Mögliche Relevanz könnten v. a. die Leistungsschutzrechte an Lichtbildern (also einfachen Fotos, die keinen Urheberrechtsschutz genießen) haben. Auch Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben, ausübende Künstler, Tonträgerhersteller oder Datenbankhersteller genießen Leistungsschutzrechte, die jedoch für den vorliegenden Kontext nur in Sonderfällen von Interesse sein werden. Da die leistungsschutzrechtlichen Vorschriften (die auch im UrhG geregelt sind) weit gehend mit den urheberrechtlichen übereinstimmen, wird hierauf nur bei relevanten Abweichungen ausdrücklich eingegangen.
erforderliche Mindestmaß an Individualität (man könnte auch „Originalität“ sagen) nicht, kann sie frei von jedermann verwendet werden, wenn sie nicht ausnahmsweise anderweitig geschützt ist 2 .
Allerdings sind die Anforderungen an die schöpferische Leistung des Urhebers in der Regel sehr gering. Zumeist wird ein minimaler Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung einer Idee oder eines Stoffs oder eine gewisse kreative Auswahlleistung bei der Sammlung und Anordnung des Materials ausreichen, um den Urheberrechtsschutz zu eröffnen. Die Grenze zur Schutzfähigkeit ist dabei fließend; sie einzuschätzen ist selbst für Rechtsexperten häufig sehr schwierig.
Merke: Wer fremde Werke verwendet, sollte im Zweifel eher davon ausgehen, dass sie urheberrechtlich geschützt sind. Die Anforderungen an den Urheberrechtsschutz sind generell gering, die Einschätzung, ob Texte, Bilder oder Musikstücke ausreichend „individuell“ im urheberrechtlichen Sinne sind, ist meist sehr schwierig.
Vor allem bei Fotos ist zu beachten, dass diese nicht nur durch das Urheberrecht, sondern auch das sog. Lichtbildrecht geschützt sein können. Bei dem Lichtbildrecht handelt es sich um ein verwandtes Schutzrecht (auch Leistungsschutzrecht genannt), also ein dem Urheberrecht ähnliches Recht 3 . Das Lichtbildrecht unterscheidet sich vom Urheberrecht einerseits durch einen geringeren Schutzbereich und eine kürzere Schutzdauer (50 Jahre). Andererseits sind die Anforderungen an den Schutz geringer, er besteht unabhängig davon, ob ein Foto „individuell“ oder „besonders“ ist. Damit sind gewissermaßen alle Fotografien geschützt, was z. B. auch für die millionenfach im Internet zu findenden, simplen Produktaufnahmen, Fotos von Speisen oder Handy-Schnappschüsse gilt. Auch die Einzelbilder eines Films oder einer Fernsehsendung sind für sich genommen schutzfähig. Jedes einzelne Bild unterliegt zumindest dem Lichtbildrecht, was bedeutet, dass selbst kurze Filmausschnitte nicht ohne weiteres verwendet werden können.
Generell gilt, dass auch Werkteile, also mehr oder weniger kleine Ausschnitte von Texten, Musikstücken oder Grafiken, Schutz genießen können. Die Anforderungen sind dieselben wie bei vollständigen Werken. Das bedeutet, dass Werkteile geschützt sind, wenn sie für sich genommen „individuelle Schöpfungen“ darstellen. Ob dies gegeben ist, hängt stets vom Einzelfall ab. Eine starre Grenze gibt es nicht. Gerüchte, nach denen Teile von Musikstücken bis sieben Sekunden Länge oder bis zu dreißig Worte aus Texten stets ungefragt übernommen werden dürfen, sind ebenso weit verbreitet wie unzutreffend. Der Umfang eines Werkteils ist allenfalls eines von mehreren Indizien, an denen sich die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit orientiert.
Die Einschätzung, ob Werke oder Werkteile geschützt, ob sie (ausreichend) individuell sind, wird dadurch erschwert, dass die Rechtsprechung an die Schöpfungshöhe der einzelnen Werkarten unterschiedliche Anforderungen stellt. So sind die Schutzvoraussetzungen z. B. für wissenschaftliche Texte strenger als bei Romanen oder Gedichten. Auch „Werke der angewandten Kunst“ (wie z. B. das „Zweckdesign“ von Möbeln oder Kraftfahrzeugen) unterliegen strengeren Anforderungen an die Schutzfähigkeit als etwa „Werke der bildenden Kunst“ (wie
2 Denkbar ist ein Schutz von Werken, an denen mangels Individualität kein Urheberrecht besteht, z. B. über das Titelschutz- oder das Geschmacksmusterrecht. Titelschutzrechte beispielsweise werden für Werktitel gewährt, also die Bezeichnungen von z. B. Romanen oder Fernsehsendungen. Das Titelschutzrecht bedingt dabei keine „Individualität“ i. S. d. Urheberrechts, sondern „Unterscheidungskraft“. Da an Werktiteln (z. B. „Tagesschau“ oder „Harry Potter“) in der Regel mangels sprachlicher Individualität kein Urheberrecht besteht, kommen für den Schutz von Werktiteln meist nur Titelschutzrechte (oder u. U. auch Markenrechte) in Frage.
Weitere verwandte Schutzrechte bestehen (z. B.) an Darbietungen von ausübenden Künstlern (z. B. Musikinterpretationen oder schauspielerischen Leistungen), an Tonträgern (also Musikproduktionen), Filmproduktionen oder digitalen Datenbanken.
Gemälde, Plastiken und andere Kunstwerke). Die Gründe hierfür sind unterschiedlich. Hinter der erhöhten Schöpfungshöhe bei wissenschaftlichen Werken etwa steht der Gedanke, dass an diesen ein besonderes Freihaltebedürfnis besteht. Dies führt zu einer restriktiveren Anerkennung von Urheberrechten, damit die Verwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht über Gebühr behindert wird 4 .
1.3 Kein Urheberrechtsschutz für Ideen oder Konzepte
Das Urheberrecht besteht nur an Gestaltungen, nicht aber an Ideen, Konzepten, Methoden, wissenschaftlichen Erkenntnissen, Naturgesetzen oder Stilen. Schutzgegenstand ist immer nur eine konkrete Ausprägung eines geistigen Inhalts oder einer Idee.
Beispiel 1: Was ist urheberrechtlich (nicht) geschützt?
Die didaktische Konzeption einer Lehrveranstaltung ist für sich genommen nicht urheberrechtlich geschützt. Geschützt kann allenfalls (individuelle sprachliche Ausgestaltung einmal vorausgesetzt) ein auf dieser Basis ausgearbeitetes Konzept in seiner sprachlichen Ausgestaltung sein (Schutz als Sprachwerk). Orientiert sich also ein Modul-Entwickler bei der Konzeption seiner Lehrveranstaltung an einem didaktischen Konzept, das er im Internet gefunden hat, ist dies keine Urheberrechtsverletzung. Nur wenn er das Konzept in seiner konkreten sprachlichen Ausgestaltung übernimmt (z. B. abschreibt) und einsetzt, kann dies unter Umständen rechtswidrig sein 5 .
Gleiches gilt beispielsweise für den Stil, eine Gitarre zu spielen. Auch wenn der Stil von Jimi Hendrix einmalig und in hohem Maße originell [gewesen] sein mag, ist es niemandem untersagt, ihn zu imitieren. Erst wenn Songs nachgespielt oder einzelne Passagen in eine Neukomposition übernommen werden, berührt dies die Urheberrechte des Künstlers (bzw. in diesem Fall seiner Erben).
4 Hinzu kommt, dass die Fachsprache den Gestaltungsspielraum bei der Formulierung eines wissenschaftlichen Textes – anders als etwa bei einem Roman – häufig stark einschränkt. Würde der urheberrechtliche Schutz dennoch voll durchgreifen, wäre im Extremfall denkbar, dass einer Autorin ein umfassendes Monopol auf eine wissenschaftliche Erkenntnis verliehen würde, weil sich diese nur mit ganz bestimmten Worten beschreiben lässt. Das wiederum ist nicht Ziel des Urheberrechts.
5 In der Regel wird der Gestaltungsspielraum bei der Formulierung einer Gliederung jedoch zu gering sein, um die erforderliche Schöpfungshöhe zu erreichen. Dann wäre auch die Formulierung frei von Urheberrechten.
Das Urheberrecht schützt einerseits die materiellen und andererseits die ideellen Interessen des Urhebers an seinem Werk. Zum Schutz der materiellen Interessen gewährt das Urheberrecht dem Schöpfer ausschließliche Verwertungsrechte (auch als Nutzungsrechte bezeichnet). Ihm allein wird damit die Befugnis zugesprochen, darüber zu entscheiden, wer sein Werk auf welche Weise und zu welchen Konditionen nutzen darf. Zu den Verwertungsrechten zählen z. B. das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (Online-Recht) oder das Vorführungsrecht.
Die ideellen Interessen des Urhebers werden durch die Urheberpersönlichkeitsrechte geschützt. Hierzu zählen insbesondere das Namensnennungsrecht und das Recht zur Erstveröffentlichung des Werkes. Auch darf niemand das Werk eines anderen „entstellen“, also so verändern, dass die persönlichen Interessen des Urhebers am Werk beeinträchtigt werden könnten.
Besonders die Verwertungsrechte gehen sehr weit. Es liegt auf der Hand, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke sehr wichtig für die Allgemeinheit bzw. Erfüllung bestimmter Belange ist. Diese gesamtgesellschaftlichen Interessen würden unangemessen eingeschränkt, wenn die Urheberrechte keinen Einschränkungen unterliegen würden. So ist es im Bildungsbereich z. B. häufig unmöglich, für die Vorführung eines Films oder die Ausgabe von Kopien eines Textes Nutzungsrechtsverträge zu schließen und Lizenzgebühren zu bezahlen. Um derart ungerechtfertigte Konstellationen zu vermeiden und derartige Nutzungen überhaupt erst zu ermöglichen, sieht das Urheberrechtsgesetz die sog. Schrankenbestimmungen vor. In diesen wird geregelt, dass für bestimmte Nutzungshandlungen keine Zustimmung des Urhebers eingeholt werden muss (siehe hierzu unten, Punkt III.6).
„Urheber ist der Schöpfer des Werkes" sagt das „Schöpferprinzip“ des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Das Urheberrecht steht also immer dem Autor, Komponisten, Programmierer usw. zu. Unternehmen oder Behörden können daher niemals Urheber sein, sondern nur „natürliche Personen“, also Menschen. Wurde ein Werk von mehreren Personen gemeinsam geschaffen, gelten die Regelungen über die Miturheberschaft 6 . Sie besagen, dass die Rechte an dem gemeinsamen Werk allen Miturhebern „zur gesamten Hand“ zustehen. Dies hat z. B. zur Folge, dass alle Miturheber einer Übertragung von Nutzungsrechten gemeinsam zustimmen müssen, wenn sie nicht untereinander etwas anderes vereinbart haben.
Das Urheberrecht an sich ist zudem nicht übertragbar, denn es ist (auch) ein Persönlichkeitsrecht, das an die Person des Urhebers gebunden ist. Allerdings kann der Urheber anderen gestatten, sein Werk zu nutzen, indem er Nutzungsrechte einräumt. In der Praxis ist es sogar die Regel, dass der Urheber die (v. a. kommerzielle) Verwertung seines Werkes nicht selbst vornimmt. Die Nutzungsrechte werden vielmehr vertraglich an Verlage, Plattenfirmen, Universitäten oder Filmstudios übertragen, die die Werke dann verwerten. Derartige Inhaber von Nutzungsrechten nennt man daher auch Verwerter oder Rechtsinhaber.
Das Schöpferprinzip gilt ausnahmslos. Auch bei in Angestellten- und Dienstverhältnissen erschaffenen Werken ist derjenige, der ein Computerprogramm geschrieben, einen Text verfasst
6 Miturheberschaft liegt vor, wenn die durch verschiedene Personen geschaffenen Teile des Gesamtwerks nicht eigenständig verwertbar sind. Den Gegenbegriff bilden die sog. zusammengesetzten Werke. Ein Beispiel wären Sammelbände. Hier sind die Beiträge der jeweiligen Autoren gesondert verwertungsfähig. Damit kann jeder Verfasser grundsätzlich über die Rechte an seinem Text eigenständig verfügen.
oder eine Musik komponiert hat, der Urheber. Wenn der Urheber jedoch ein Werk im Rahmen seiner Pflichten als Arbeit- oder Dienstnehmer geschaffen hat, stehen die Nutzungsrechte an seinem Werk in der Regel dem Arbeitgeber oder Dienstherrn zu 7 .
Dies führt dazu, dass die Urheber – trotzdem sie stets die originären Rechtsinhaber sind – in vielen Fällen selbst gar nicht befugt sind, über die Nutzungsrechte an ihrem Werk zu verfügen. Immer wenn der Urheber für die Werkschöpfung bezahlt wurde, weil er z. B. beauftragt oder angestellt ist, wird man davon auszugehen haben, dass alle oder einzelne (Nutzungs-) Rechte seinem Vertragspartner zustehen. Dies gilt selbst dann, wenn die Parteien keinen Vertrag geschlossen haben, in dem ausdrücklich geregelt wurde, dass Nutzungsrechte übertragen werden sollen.
Vor allem bei Arbeit- oder Dienstnehmern, deren berufliche Verpflichtungen darin liegen, geschütztes Material zu erstellen, ist generell davon auszugehen, dass die exklusiven Verwertungsrechte (im Zweifel vollständig) an deren dienstlich geschaffenen Werken dem Arbeitgeber oder Dienstherrn zustehen. Dies gilt gleichermaßen für angestellte Programmierer, Journalisten, Grafiker oder Musiker.
Etwas anderes gilt jedoch für Hochschullehrer, also ordentliche und Honorarprofessoren, Hochschuldozenten sowie Lehrbeauftragte. Aufgrund ihrer weisungsfreien Forschungstätigkeit sind sie, anders als andere Arbeit- oder Dienstnehmer, niemals verpflichtet, ihre Rechte an den Dienstherren (Universität, Forschungsinstitut) abzutreten. Auch die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit von Wissenschaft und Forschung erfordert nach traditionellem Verständnis, dass Wissenschaftler über die Veröffentlichung und Verwertung ihrer Forschungsarbeiten selbst verfügen können müssen.
Entwickelt also ein Professor im Rahmen seiner allgemeinen Lehr- und Forschungstätigkeit E- Learning-Inhalte, kann er über seine Rechte – trotz seiner dienstlichen Pflichten – frei verfügen. Will die Hochschule diese erwerben, muss sie mit dem Professor einen Lizenzvertrag abschließen 8 . Für andere Hochschulangehörige, wie vor allem wissenschaftliche Assistenten oder studentische Mitarbeiter, gilt das „Hochschullehrerprivileg“ dagegen nicht. Denn sie handeln weisungsabhängig (in der Regel auf Anweisung eines Professors), woraus gefolgert wird, dass sie über ihre Rechte an den im Rahmen ihrer dienstlichen Pflichten geschaffenen Werken nicht frei verfügen dürfen. Sie sind damit wie „normale“ Arbeit- und Dienstnehmer gestellt und müssen ihre Rechte auf den Arbeitgeber oder Dienstherren (also die Universität, nicht den Professor!) übertragen. Schaffen sie jedoch Werke außerhalb der Weisungen des Professors im Rahmen eigenständiger Forschung (z. B. Diplom-, Magister- oder Doktorarbeiten), gilt dies wiederum nicht. Über deren Veröffentlichung und Verwertung kann jeder Student oder Assistent selbst entscheiden 9 .
7 Das Gesetz sieht einen solchen Rechtsübergang lediglich bei Software vor. Hier ist ausdrücklich geregelt, dass Arbeitgeber und Dienstherren im Zweifel – wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde – alle Verwertungsrechte exklusiv erhalten. Bei anderen Werkarten existiert eine Regelung, die einen derartigen gesetzlichen Rechteübergang vorsehen würde, nicht. Dennoch: Das gleiche Ergebnis wird sich – jedenfalls bei Arbeitnehmern, die zur Erschaffung von geschütztem Material beschäftigt werden – häufig aus den Rechten und Pflichten des Anstellungsverhältnisses ergeben. Selbst wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kein Lizenzvertrag geschlossen wurde und sich kein Passus über Nutzungsrechte im Arbeitsvertrag findet, wird man häufig davon auszugehen haben, dass dem Arbeitgeber Nutzungsrechte zustehen, ohne dass der Angestellte Anspruch auf eine Sondervergütung hätte. Allerdings ist der Umfang des Rechteübergangs hier wesentlich weniger eindeutig als bei der gesetzlichen Regelung für Software-Programmierer, so dass es sich grundsätzlich empfiehlt, klare vertragliche Absprachen zu treffen.
Etwas anderes kann wiederum gelten, wenn die Materialerstellung aus Drittmitteln (z. B. Fördermitteln) finanziert und im Rahmen von Werkverträgen in Auftrag gegeben wird. Geht aus entsprechenden Bewilligungsbescheiden oder den Vertragswerken nicht hervor, wer welche Rechte an den Arbeitsergebnissen bekommen soll, muss durch eine Auslegung der äußeren Umstände ermittelt werden, wem die Nutzungsrechte zustehen sollen. Häufig wird sich
ergeben, dass die Rechte auf die Hochschule oder den Drittmittelgeber übertragen werden müssen.
9 Etwas anderes kann wiederum gelten, wenn eine Forschungsarbeit mit Drittmitteln finanziert wird (etwa im Rahmen eines Promotionsstipendiums). Im Rahmen der Förderung können wiederum Auflagen erteilt werden, die auch die
Das o. g. „Schöpferprinzip“ besagt auch, dass das Urheberrecht „automatisch“ bei Erschaffung des Werkes entsteht. Das heißt, dass es hierfür ebenso wenig einer Anmeldung oder Registrierung bei einer staatlichen Stelle bedarf wie einer Verleihung des Rechts durch hoheitlichen Akt. Auch ist es für den Schutz nicht erforderlich, dass an dem Werk der vielfach verwendete ©-Vermerk angebracht wird 10 . In seiner automatischen („ipso iure“) Entstehung liegt einer der entscheidenden Unterschiede zwischen dem Urheberrechtsschutz und z. B. der eingetragenen Marke. Dass Formalien für die Entstehung des Urheberrechts nicht erforderlich sind, kommt den Urhebern sehr zugute. Denn dadurch wird gewährleistet, dass ein Werk ab seiner Erschaffung effektiv und ohne Verzögerung Schutz genießt.
Mitunter ist die Rede von „freien Werken“; meist ohne dass erklärt wird, was hierunter zu verstehen ist. Aus Sicht des deutschen Urheberrechts gibt es streng genommen nur zwei Arten von „freien Werken“: Solche, bei denen die Schutzdauer abgelaufen ist, und die „amtlichen Werke“. Sog. „Open Content“ (zu Deutsch: „freier Inhalt“) ist dagegen ebenso wenig frei von Urheberrechten wie Open-Source-Software. Vielmehr gelten hierfür nur besondere – sehr freiheitliche – Nutzungsregelungen.
Das aus dem angelsächsischen Rechtsraum entstammende Prinzip der Public Domain („gemeinfreie“ Werke, an denen aufgrund einer Entscheidung des Urhebers keine Rechte bestehen) ist dem deutschen Urheberrecht dagegen fremd. Denn es basiert auf einem Verzicht des Urhebers auf seine Rechte 11 , der nach deutschem Recht unmöglich ist. Der Grund hierfür liegt darin, dass das Urheberrecht – anders als das angelsächsische Copyright – traditionell als ein personenbezogenes Recht verstanden wird. Es entsteht in der Person des Urhebers und kann – ähnlich etwa dem Recht auf Menschenwürde oder der Meinungsfreiheit – weder übertragen noch durch Verzicht aufgegeben werden 12 .
Frage der Veröffentlichung betreffen können. Solche Auflagen sind zwar nicht unbedingt als eine Einräumung von Nutzungsrechten zu verstehen. Jedenfalls aber schränken sie den Urheber bei der freiheitlichen Entscheidung über
die Nutzung seines Werkes ein.
10 Der ©-(Copyright-)Vermerk stammt aus dem US-amerikanischen Rechtsraum. Nach deutschem Recht hat er nur den Zweck, auf den Rechtsinhaber hinzuweisen, also darauf, wer über die Nutzung des jeweiligen Werkes entscheiden darf.
11 Public-Domain-Erklärungen lauten meist sinngemäß: „Ich verzichte hiermit auf alle mir zustehenden Rechte an
meiner Schöpfung. Sie kann von jedermann frei und ohne Rechte und Pflichten verwendet werden.“
12 Das bedeutet nicht, dass Public-Domain-Werke (wie z. B. Public-Domain-Software) nach deutschem Recht nicht mehr oder weniger frei genutzt werden können. Dies würde dem in der Public-Domain-Erklärung ausdrücklich zum Ausdruck gebrachten Willen des Urhebers widersprechen. Der Rechtsverzicht ist vielmehr in eine umfassende Nutzungsrechtseinräumung umzudeuten, durch die dem Nutzer keine Pflichten auferlegt werden.
Das Urheberrecht ist zeitlich begrenzt. Verstirbt der Urheber, geht das Recht zunächst auf seine Erben über. 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlischt das Recht vollständig und ohne Einschränkung. Die zeitliche Begrenzung des Urheberrechts kann für die Verwendung von fremden Werken in E-Learning-Materialien von besonderem Interesse sein, insbesondere wenn historisches Material verwendet werden soll.
Merke: Ein Werk, dessen Schutzdauer abgelaufen ist, ist im eigentlichen Sinne gemeinfrei. Ist also z. B. ein Schriftsteller vor mehr als 70 Jahren verstorben, können seine Texte von jedem beliebig kopiert, bearbeitet, gedruckt oder ins Internet gestellt werden. Hierfür müssen weder Nutzungsrechte eingeholt noch Vergütungen bezahlt werden.
Die Verwendung von (vermeintlich) gemeinfreien Werken ist jedoch häufig nicht unkritisch. Denn an einem Immaterialgut können mehrere Rechte mit unterschiedlichen Schutzfristen bestehen. Haben z. B. zwei Autoren gemeinsam einen Roman oder einen wissenschaftlichen Beitrag verfasst, sind sie Miturheber und das Recht erlischt erst 70 Jahre nach dem Tod des längstlebenden Urhebers. An einer Musikaufnahme bestehen, neben den Rechten an der Komposition und dem Text, verwandte Schutzrechte der Interpreten und des Tonträgerherstellers. Wenn die Darbietung auf einen Tonträger aufgenommen wurde, erlöschen diese Rechte jeweils 50 Jahre nach dessen Erstveröffentlichung. Daneben gibt es für die Berechnung der Schutzfrist für die verwandten Schutzrechte eine Vielzahl von Sonderregelungen. Diese Kumulation von Schutzrechten führt in Bezug auf eine Einspielung einer Beethovensymphonie z. B. dazu, dass zwar die Komposition frei genutzt werden könnte (man könnte sie also ohne Rechteerwerb neu einspielen). Eine Aufnahme der Wiener Symphoniker aus dem Jahr 1981 könnte dagegen nicht ohne Rechteerwerb verwendet werden, weil die hieran bestehenden verwandten Schutzrechte der Musiker, des Dirigenten und des Tonträgerherstellers noch wirksam sind. Dies sollte verdeutlichen, dass die Einschätzung, ob ein „Inhalt“ vollständig gemeinfrei geworden ist, sehr komplex sein kann.
Dies gilt auch für die Rechte an Texten. Zwar gewährt das Gesetz Verlagen in der Regel 13 keine eigenen Schutzrechte an der Veröffentlichung. Veröffentlicht ein Verlag etwa eine Gesamtausgabe von Franz Kafka (dessen Urheberrechte inzwischen abgelaufen sind), erhält er hierfür also keine neuen Rechte an den Texten. Handelt es sich jedoch z. B. um editierte Fassungen, Übersetzungen oder andere Bearbeitungen, können an den geänderten Versionen eigenständige (Bearbeiter-)Urheberrechte bestehen.
Vorsicht ist zudem geboten, wenn Fotos von gemeinfreien Werken verwendet werden sollen. So ist es etwa nicht gestattet, ein Foto der Mona Lisa von einer fremden Webseite oder einer Online- Datenbank auf seine eigene Webseite zu stellen (soweit hierfür nicht ausnahmsweise eine Schrankenbestimmung wie das Zitatrecht einschlägig ist). Denn das Foto ist unabhängig von der Rechtslage an dem abgebildeten Werk durch das Urheber- oder Lichtbildrecht des Fotografen geschützt, die eine eigenständige Schutzdauer haben.
Eine Ausnahme gilt für „nachgelassene Werke“, also solche, die erst nach Ablauf des Urheberrechts erstmals veröffentlicht werden.
Merke: An vielen geistigen Inhalten bestehen mehrere Schutzrechte, die oft unterschiedliche Laufzeiten haben. Erst nach Erlöschen aller Schutzrechte wird der Inhalt in seiner Gesamtheit gemeinfrei.
5.2 Amtliche Werke
Urheberrechtlich nicht geschützt sind auch die sog. „amtlichen Werke“. Hierzu zählen v. a. Gesetzestexte und Gerichtsurteile. Eine Ausnahme in § 5 UrhG stellt die amtlichen Werke vom Urheberrechtsschutz frei, ganz gleich, ob es sich im Einzelfall um individuelle Schöpfungen handelt oder nicht. Denn das Interesse der Allgemeinheit, solche Inhalte frei nutzen und verbreiten zu können, ist so groß, dass ein Urheberrechtsschutz nicht angemessen wäre.
5.3 Open Source und Open Content
5.3.1 Was bedeutet Open Source und Open Content?
Bei Open-Source-Software und Open Content handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke, deren Nutzung von den Rechtsinhabern durch eine bestimmte Lizenzform gestattet wird. Für die Nutzer solcher Werke hat dies in der Regel immense Vorteile: Zum einen gewähren Open-Source- und Open-Content-Lizenzen meist sehr weit gehende Nutzungsrechte und zum anderen erfolgt der Rechteerwerb „automatisch“, also ohne dass hierfür eine individuelle Vereinbarung getroffen werden müsste. Zudem wird die Nutzung kostenfrei gestattet.
Die hinter diesem Verwertungsprinzip stehende Idee wurde ursprünglich für Software entwickelt. Anfang der 1990er Jahre wurden erste Computerprogramme unter der „GNU General Public Licence“ (GPL) veröffentlicht. Die Entwickler wollten hierdurch erreichen, dass ihre Software von jedermann beliebig genutzt, weitergegeben und verändert (also v. a. optimiert) werden kann. Das Prinzip der „freien Software“ gewährleistete dabei, dass die Programmierer nicht auf ihre Rechte verzichten mussten (wie bei der Public-Domain-Software), so dass es möglich war, den Nutzern auch Pflichten aufzuerlegen. Mit diesen Pflichten sollen die Interessen der Softwareentwickler geschützt werden.
Mittlerweile erfreut sich Open-Source-Software bei Entwicklern wie Nutzern einer immensen Beliebtheit. Im Internet sind tausende Computerprogramme zu finden, die unter einer Open- Source-Lizenz veröffentlicht wurden. Diese sind z. T. so populär, dass sie mit kommerziellen („proprietären“) Produkten ernsthaft konkurrieren 14 .
Seit im Jahr 2001 die Initiative „Creative Commons“ von dem US-amerikanischen Rechtsprofessor Lawrence Lessig gegründet wurde, findet das Open-Source-Prinzip verstärkt auch für andere Inhalte als Software Anwendung. Das bekannteste und erfolgreichste Beispiel für ein Open-Content-Projekt dürfte Wikipedia, die freie Enzyklopädie, sein 15 . Alle Inhalte der Wikipedia stehen unter einer Open-Content-Lizenz (der GNU Free Documentation License – FDL) und dürfen daher von jedem verbreitet, kopiert, bearbeitet und sonst wie genutzt werden.
14 Besonders populär sind z. B. das Betriebssystem Linux, der Webserver Apache oder das Datenbankverwaltungssystem MySQL. Auch Anwendungen wie der Web-Browser Firefox oder die „Open Office“ erfreuen sich steigender Beliebtheit. Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Hauptseite.
Bei Creative Commons (CC) handelt es sich um eine Art „Lizenzbaukasten“. Wer seinen Film, Text, seine Musik oder Fotos unter CC veröffentlichen will, findet auf der Webseite der Initiative eine Auswahl unterschiedlicher Lizenzverträge 16 . Der Rechtsinhaber kann sich entscheiden, ob er durch seine Lizenz z. B. Veränderungen seines Werkes oder dessen kommerzielle Nutzung gestatten möchte oder nicht. Nutzungsrechte, die von der Rechtseinräumung über die CC-Lizenz nicht erfasst sind, behält sich der Rechtsinhaber vor. „Some rights reserved“ lautet das Motto von Creative Commons (in Anlehnung an das bei der Werkverwertung traditionell verfolgte Prinzip des „All rights reserved“). Will ein Unternehmen etwa Rechte zur kommerziellen Nutzung eines Songs (z. B. zu Werbezwecken) erwerben, der unter einer „non-commercial-Lizenz“ steht, benötigt er eine individuelle Zustimmung. Auf diese Weise erhält sich der Rechtsinhaber die Kontrolle über bestimmte Nutzungen seines Werks.
5.3.2 Welche Vorteile haben freie Lizenzen?
5.3.2.1 Vorteile für die Nutzer
Die Vorteile von Open Content und Open Source für die Nutzer liegen weitgehend auf der Hand. Im Internet wurden Millionen z. T. hochwertiger Werke aller denkbaren Arten unter freie Lizenzen gestellt und damit frei verfügbar gemacht 17 . Spezielle Suchfunktionen der großen Suchmaschinen wie Google und Yahoo! erleichtern das gezielte Auffinden bestimmter Inhalte, die unter freien Lizenzen stehen 18 . Wer das Gewünschte findet, kann den Open Content kostenlos nutzen. Dabei gehen die durch die Lizenzen gewährten Nutzungsfreiheiten wesentlich weiter als bei „kommerziellen“ Produkten. Auch werden dem Nutzer Befugnisse eingeräumt, die erheblich über die gesetzlich im Rahmen der Schrankenbestimmungen gewährten Freiheiten hinausgehen.
Hinzu kommt, dass durch den Einsatz von Open-Content-Lizenzen ein (relativ) leicht zu handhabendes Rechtsregime für die hierunter veröffentlichten Inhalte etabliert wird. Besonders einfach wird den Nutzern die Verwendung von Creative-Commons-Inhalten gemacht. Die Vorgehensweise ist folgende:
Auf einer Webseite (oder z. B. auch in einem Buch) wird kenntlich gemacht, dass alle oder bestimmte Inhalte auf der Site unter einer CC-Lizenz stehen. Der Hinweis sieht in der Regel so oder ähnlich aus:
Die für den Lizenzhinweis erforderlichen Banner und Texte können von der Webseite von Creative Commons heruntergeladen werden. Der „some rights reserved“-Banner sowie der darunter befindliche Text sind üblicherweise mit der Website von CC verlinkt. Sie führen auf eine Lizenzübersicht (das „Creative Commons Deed“), auf der in wenigen, allgemein verständlichen
16 Vgl. die Übersicht unter http://creativecommons.org/about/licenses/meet-the-licenses.
17 Allein auf der Foto-Community-Plattform Flickr finden sich derzeit ca. 50 Millionen Fotos, die unter CC-Lizenzen zur Nutzung freigegeben wurden (siehe http://flickr.com/creativecommons/).
18 So findet sich unter der „Erweiterten Suche“ bei Google http://www.google.de/advanced_search?hl=de ein Klappmenü unter der Überschrift „Nutzungsrechte“. Hier kann man die Suche z. B. auf Inhalte beschränken, die „kostenlos verwendet, freigegeben oder geändert werden können“.
Worten beschrieben wird, was der Nutzer mit den Inhalten machen darf und welche Pflichten er erfüllen muss 19 . Auf der Übersicht findet sich zudem ein Link auf den vollständigen Lizenztext 20 .
Natürlich sind auch freie Lizenzen rechtliche Konstrukte, die z. T. Probleme bei der Anwendung aufwerfen. Hierin verwendete Begriffe wie „nicht-kommerziell“, „Bearbeitung“ oder „share alike“ 21 werden häufig missverstanden. Ihre Auslegung und Anwendung kann zudem, v. a. in Grenzfällen, durchaus schwierig sein. Verglichen mit der Komplexität des Urheberrechts (zumal in internationalen Zusammenhängen) sind diese Schwierigkeiten in der Regel jedoch verhältnismäßig gering.
5.3.2.2 Vorteile für die Rechtsinhaber
Bei freien Lizenzen handelt es sich um Vertragstexte (Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten), die online abgerufen und von jedem verwendet werden können. Urheber, die ihre Schöpfungen selbst vermarkten und bestimmten Regeln unterwerfen wollen, finden hierin eine verhältnismäßig leicht verständliche, praktikable und in der Regel rechtlich funktionale Lösung, ohne selbst über lizenzrechtliche Kenntnisse verfügen oder Beratung in Anspruch nehmen zu müssen.
Werden Inhalte unter einer freien Lizenz veröffentlicht, können sie von jedem weiterverbreitet werden. Dies ermöglicht potenziell eine weiter gehende Publizität, als wenn für jeden Akt der Wiederveröffentlichung oder Weiterverbreitung eine individuelle Gestattung eingeholt werden muss. Vorteile hat dies v. a. für Autoren oder andere Verwerter, denen es insbesondere auf die Verbreitung, also die Wahrnehmbarkeit der Inhalte und weniger darauf ankommt, Nutzungsentgelte zu erzielen. Höchstmögliche Publizität liegt zum Beispiel im Interesse von Wissenschaftlern, die in erster Linie veröffentlichen, um ihr Renommee zu stärken. Auch für Newcomer-Bands, junge Schriftsteller oder (noch) unbekannte Filmemacher kann es von großem Vorteil sein, ihre Werke zunächst unter einer freien Lizenz zu veröffentlichen, um sich bekannt zu machen. Gesichert wird dies, indem alle freien Lizenzen die Namensnennung vorschreiben. Der Urheber muss also – soweit er es wünscht – stets als solcher genannt werden.
Auch für Inhalte, deren Erstellung mit Mitteln der öffentlichen Hand finanziert wird, liegt die Veröffentlichung unter freien Lizenzen nahe. Denn sie dienen generell vorrangig der Wissensvermittlung und weniger der Kommerzialisierung. Dies hat die Wissenschaftslandschaft schon vor Jahren erkannt. Im September 2003 verabschiedeten alle großen deutschen Wissenschaftsinstitutionen 22 die „Berliner Erklärung über offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen“ 23 . Hierin sprechen sich die Unterzeichner für die Förderung des Prinzips des „Open Access“ in der Wissenschaft aus. Es wird dazu aufgerufen, Wissen verstärkt frei (über das Internet) zugänglich zu machen, Forschungsergebnisse und wissenschaftliche Erkenntnisse also zur freien Benutzung und Weiterverbreitung durch die Öffentlichkeit bereitzustellen. Zwar sieht man sich bei der Umsetzung dieser Absichtserklärungen in vielerlei Hinsicht gravierenden Schwierigkeiten gegenüber, was dazu führt, dass die Wissenschaft von einer Umstellung der traditionellen Publikationspraxis (Veröffentlichung in Fachverlagen) auf
19 Siehe als Beispiel: http://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/de/deed.de.
20 Siehe als Beispiel: http://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/de/legalcode.
21 Als Share-Alike oder „Copyleft“ werden Regelungen bezeichnet, nach denen Bearbeitungen eines Inhalts nur unter den gleichen Lizenzbestimmungen veröffentlicht werden dürfen, die auch für den Original-Inhalt gelten. Hiermit soll
garantiert werden, dass der Open Content auch dann frei bleibt, wenn er geändert, optimiert oder übersetzt wurde.
22 Zu den Unterzeichnern gehörten (u. a.) die Fraunhofer Gesellschaft, die Hochschulrektorenkonferenz, die Leipnitz Gemeinschaft, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, der Wissenschaftsrat, die Helmholtz Gemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft.
23 Siehe http://www.mpg.de/pdf/openaccess/BerlinDeclaration_dt.pdf. International haben sich die Befürworter von
Initiative“,
http://www.soros.org/openaccess/g/index.shtml.
Open-Access-Veröffentlichungen noch weit entfernt ist. Diese dürfte jedoch nur eine Frage der Zeit sein.
Die Interessen des Rechtsinhabers, sei es der Urheber selbst, sei es ein Dritter, werden durch die in den Open-Content-Lizenzen enthaltenen Lizenzpflichten gewahrt. So schreiben alle bekannten Lizenzen vor, den Namen des Urhebers zu nennen bzw. Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft (sog. ©-Hinweise) nicht zu verändern. Darüber hinaus unterscheiden sich die Pflichten in den einzelnen Lizenzen zum Teil erheblich. Wer eine Open-Content-Lizenzierung anstrebt, sollte sich daher erkundigen, welche Lizenzen es gibt und welche seinen Interessen bei der Nutzung seines Werkes am nächsten kommt. So können Einschränkungen der Nutzungsrechte auf die rein nicht-kommerzielle Verwendung oder der Ausschluss von Bearbeitungen in manchen Konstellationen sinnvoll und in anderen Fällen eher hinderlich sein.
Werden die Lizenzpflichten nicht befolgt, wird also gegen die Regeln der Lizenz verstoßen, kann der Lizenzgeber hiergegen rechtlich vorgehen. Deutsche Gerichte haben in der Vergangenheit mehrfach bestätigt, dass Open-Source-Lizenzen (Gleiches wird für Open-Content-Lizenzen gelten) gerichtlich durchgesetzt werden können. Dies sichert in erster Linie eine Regelung, die sich in den meisten freien Lizenzen findet. Sie besagt, dass die durch die Lizenz eingeräumten Nutzungsrechte automatisch erlöschen, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten verstößt. Wird beispielsweise der Autorenname nicht genannt oder geändert oder hält sich der Nutzer nicht an die Pflicht, auf die Geltung der Lizenz hinzuweisen, verliert er seine Rechte. Er ist dadurch einem „normalen“ Urheberrechtsverletzer gleichgestellt, der entsprechend rechtlich belangt werden kann.
Auch Werke, die nicht unter einer freien Lizenz stehen, können zu bestimmten Zwecken ohne Zustimmung, mitunter sogar ohne Vergütung des Urhebers genutzt werden. Denn das Urheberrechtsgesetz sieht Einschränkungen der ausschließlichen Urheberrechte vor, die sog. Schrankenbestimmungen. Bei der Entwicklung und dem Einsatz von E-Learning-Inhalten sind diese Regelungen von besonderem Interesse, wenn das Lernmaterial Werke Dritter enthält. Wird dies auf eine Art und Weise genutzt, die durch eine Schrankenbestimmung abgedeckt wird, ist der Nutzer von der Verpflichtung entbunden, sich die hierfür erforderlichen Rechte vom Rechtsinhaber einräumen zu lassen 24 . Man nennt die Schrankenregelungen daher auch gesetzliche Lizenzen.
Im deutschen Urheberrecht sind diese Nutzungsprivilegien in einer Vielzahl von Paragrafen geregelt. Jede einzelne Regelung bezieht sich auf eine oder mehrere konkrete Nutzungsformen. So gibt es z. B. eine Vorschrift, die die Erstellung von Fotokopien für den Schulunterricht regelt, und eine, die es gestattet, einzelne Beiträge zu digitalisieren und in das Intranet einer Schule oder Universität zwecks Abrufs durch die Teilnehmer bestimmter Lehrveranstaltungen einzustellen. Die Methode, Nutzungsprivilegien nur für bestimmte Fälle zu gewähren, führt dazu, dass der Umgang mit den Schrankenbestimmungen häufig schwierig ist. Zumeist wird es erforderlich sein, eine geplante Nutzung auf ihre Vereinbarkeit mit der jeweiligen Regelung zu überprüfen, bevor sie vorgenommen wird. Wer z. B. – im urheberrechtlichen Sinne – falsch zitiert und die Grenzen der Zitierfreiheit überschreitet, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Das kann rechtliche Folgen nach sich ziehen.
24 Für viele Nutzungen, die durch Schrankenbestimmungen von der Zustimmungspflicht ausgenommen sind, muss gleichwohl eine Vergütung bezahlt werden. Solche Vergütungen sind jedoch üblicherweise nach vorab bestimmten Tarifen pauschal an eine Verwertungsgesellschaft (wie die VG WORT oder die GEMA) zu bezahlen. Hierdurch werden viele Schwierigkeiten vermieden, die im Rahmen von individuellen Vergütungsvereinbarungen und - abrechnungen entstehen können.
Im Folgenden sollen einige, für den Bereich der Lehre besonders bedeutsame, Schrankenbestimmungen erläutert werden.
6.1 Das Zitatrecht (§ 51 UrhG)
Das Zitatrecht ist für Lehre und Wissenschaft sowie für die Kunst von großer Bedeutung. Es gestattet, geschützte Werke oder Werkteile in einem eigenen Werk zu verwenden. Das eigene („zitierende“) Werk darf dann mit den hierin enthaltenen Werken/Werkteilen Dritter veröffentlicht, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich wiedergegeben oder ins Internet gestellt werden. Die Zitierfreiheit geht dabei weiter als die meisten Schrankenbestimmungen. Sie befreit nicht nur vom Zustimmungsgebot, sondern auch von jeglichen Vergütungsansprüchen.
Wie für alle anderen Nutzungsprivilegien gelten auch für das Zitatrecht Regeln. Das Urheberrechtsgesetz nennt ausdrücklich nur drei besondere Formen des Zitats:
(Musikzitat)
Durch den am 1.1.2008 in Kraft getretenen „Zweiten Korb“ 25 wurde die Zitatregelung leicht geändert. Während das alte Recht die vorgenannten Zitatformen abschließend aufzählte, hat man sich in der letzten Urheberrechtsreform darauf geeinigt, § 51 UrhG als eine Art Generalklausel auszugestalten und die drei gesetzlich geregelten Fälle (Groß-, Klein- und Musikzitat) nur noch beispielhaft zu nennen 26 . Der Grund für diese Flexibilisierung liegt darin, dass die Rechtsprechung schon seit langem Zitatformen anerkannt hat, die im Gesetz nicht genannt waren (wie z. B. das sog. „große Kleinzitat“ oder das Filmzitat). Vor allem die Beschränkung des Kleinzitats auf das Zitieren in Sprachwerken (also Texten) wurde schon seit jeher als zu eng empfunden. Da insofern das Gesetz veraltet war, wurde es nunmehr geändert, wobei der Gesetzgeber darauf hinwies, dass die Zitatschranke hierdurch nicht grundlegend erweitert werden soll, sondern lediglich eine „vorsichtige inhaltliche Erweiterung der Zitierfreiheit“ intendiert sei.
Nach der neuen Regelung darf in jeder und aus jeder Art Werk grundsätzlich – also soweit die Voraussetzungen eines zulässigen Zitats erfüllt sind – zitiert werden 27 . So sind Zitate aus Filmen in Filmen oder von Musik in Filmen oder in Multimediawerken (z. B. auf Websites) ebenso möglich wie Zitate von Fotos oder Texten in jeder anderen denkbaren Werkart. Auf die in § 51 Satz 2 UrhG nach wie vor geregelte Unterscheidung zwischen dem wissenschaftlichen Großzitat, dem Kleinzitat oder dem Musikzitat kommt es daher nicht mehr maßgeblich an. Dies führt zu einem weiteren Unterschied gegenüber dem bisherigen (jedenfalls dem geschriebenen) Recht: Das neue Zitatrecht enthält keine Einschränkungen mehr in Bezug auf das Zitieren ganzer Werke. Nach der alten Regelung (§ 51 Nr. 1 UrhG) waren Zitate ganzer Werke nur in wissenschaftlichen Werken zulässig, diese starre Beschränkung gilt nunmehr nicht mehr. Das bedeutet, dass – sofern der Zitatzweck es rechtfertigt – in jeder Werkart auch ganze Werke Dritter zitiert werden dürfen 28 .
25 Die offizielle Bezeichnung lautet: „Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“.
26 Die Aufzählung der drei Zitatformen wird nunmehr mit dem Wort „insbesondere“ eingeleitet.
27 So der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung. Hierin wies der Gesetzgeber auch darauf hin, dass insofern z. B.
auch Zitate aus oder in Multimediawerken möglich seien.
28 Auch nach altem Recht erkannte die Literatur das (ungeschriebene) „große Kleinzitat“ an, bei dem ganze Werke in jeder Werkart prinzipiell nach den weniger strengen Regeln des Kleinzitats zitiert werden durften. Dies war v. a. für
Es ist bislang noch nicht absehbar, ob die Änderung der Zitatschranke abgesehen von der Erweiterung der Zitatformen und Werkarten in bzw. aus denen zitiert werden darf, noch weitere Folgen hat. Die Ausführungen des Gesetzgebers in der Gesetzesbegründung sprechen eher dagegen (s. o).
Nach wie vor sind daher Zitate nur gestattet, wenn ein Zitatzweck vorliegt, der Umfang des Zitats durch den Zweck gerechtfertigt ist, die Quelle angegeben wurde (§ 63 UrhG) und die fremden Werke oder Werkteile nicht verändert wurden (§ 62 UrhG) 29 .
Zentrales Element der Zitatschranke ist der Zitatzweck. Ein solcher liegt nur vor, wenn das Zitat gewissermaßen als „fremde Zutat“ in eine eigene Gestaltung integriert wurde. Dies impliziert zum einen, dass nicht verschleiert werden darf, dass die zitierten Inhalte von anderen Urhebern stammen (ansonsten handelt es sich – soweit urheberrechtlich geschützte Inhalte übernommen wurden – um ein Plagiat) 30 . Zum anderen muss ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem zitierenden und dem zitierten Werk vorhanden sein, der das Zitat rechtfertigt. Dieser Zusammenhang kann z. B. darin liegen, dass mit der Entlehnung die eigenen Ausführungen erläutert oder unterstrichen werden (sog. "Belegfunktion" des Zitates), bzw. dass man sich in seinem eigenen Werk mit dem entlehnten Werk inhaltlich auseinandersetzt. Ausreichend ist darüber hinaus auch, wenn das Zitat z. B. der Verwendung als Motto oder Devise, einer Hommage oder als künstlerisches Stilmittel dient.
An einem Zitatzweck fehlt es dagegen, wenn die Übernahme rein illustratorischen Zwecken dient, etwa um das eigene Werk optisch oder akustisch aufzuwerten oder man sich hierdurch gar nur eigene Ausführungen ersparen will 31 .
Die zweite Voraussetzung für ein zulässiges Zitat ist, dass dessen Umfang durch den Zweck gerechtfertigt ist. Wie groß der Umfang des oder der Zitate im Einzelfall sein darf, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Umfang des zitierenden Werks zu der Anzahl und dem Umfang des oder der zitierten Werke bzw. Werkteile. Beides muss in angemessener Relation zueinander stehen. Leider gibt es auch für die Beurteilung des zulässigen Umfangs von Zitaten keine konkreten Regelungen, es ist also nicht festgeschrieben, dass Zitate in einem gewissen Umfang (z. B. bis zu drei Sätzen o. ä.) stets erlaubt sind. Es kommt vielmehr allein auf das o. g. Verhältnis an. Hiernach wäre es beispielsweise im Zweifel nicht zulässig, aus einem einseitigen Text eine dreiviertel Seite zu zitieren. Ebenso wenig wäre erlaubt, in einem zehnminütigen (eigenen) Filmbeitrag acht Minuten aus anderen Filmen zu zitieren. Besteht das eigene Werk – im Extremfall – nur aus Ausschnitten fremder Werke (zum Beispiel bei einer Kollage oder einer „Sammlung berühmter Zitate“), greift das Zitatrecht ebenfalls nicht.
Merke: Der Umfang von Zitierungen muss immer in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang des eigenen Werkes stehen. Als Grundregel sollte man beachten, dass das eigene Werk stets im Vordergrund stehen sollte. Zitate dürfen allein unterstützend eingesetzt werden. Besteht das eigene Werk ausschließlich oder überwiegend aus
Werke anerkannt, die typischerweise nur im Ganzen einem Zitatzweck, also der Veranschaulichung, Auseinandersetzung oder Unterstützung des eigenen Werkes, dienen können. Dies gilt v. a. für Fotografien. Ein Foto ist in aller Regel nicht geeignet, in kleinen Teilen zitiert zu werden. Die Übernahme des ganzen Bildes ist daher
zulässig, wenn dies durch einen Zitatzweck gerechtfertigt erscheint.
Das Änderungsverbot in § 62 UrhG sieht auch Ausnahmen vor. So dürfen z. B. Übersetzungen „soweit es der
Benutzungszweck erfordert“ oder Formatänderungen bei fotografischen Werken vorgenommen werden.
30 Dieser Hinweis wird üblicherweise durch Hervorhebungen, wie v. a. Anführungszeichen, gegeben. Die Quellenangabe dient dagegen häufig weniger dem Hinweis, dass es sich um ein Zitat handelt, sondern eher dazu, den Urheber zu nennen.
31 Die gerade im Internet häufig anzutreffende Vorgehensweise, Meldungen nahezu ausschließlich unter Verwendung von (teils sehr langen) Zitaten zu verfassen, wird daher – soweit das Zitierte schutzfähig ist – urheberrechtlich sehr häufig nicht zulässig sein.
Zitaten, ist der vom Zitatrecht abgedeckte Rahmen im Zweifel überschritten. Für die Nutzung der fremden Werke müssen dann Nutzungsrechte erworben werden.
Ein Werk, in dem zulässig zitiert wurde darf prinzipiell auf jede denkbare Art und Weise verwertet werden. Ein Text also, der Zitate in zulässigem Umfang enthält, darf daher generell ohne Einschränkung vervielfältigt, verbreitet oder ins Internet gestellt werden. Wäre dies nicht der Fall, würde das Zitatrecht die Nutzungsmöglichkeiten am zitierenden Werk erheblich beschneiden, was wiederum die Zitiermöglichkeiten erheblich einschränken würde. Man stelle sich vor, dass z. B. eine Dissertation, in der naturgemäß umfangreich zitiert wird, aufgrund der – durch das Zitatrecht gedeckten – Übernahme fremder Inhalte nicht online publiziert werden dürfte.
Diesem Grundsatz widerspricht ein Urteil des Landgerichts München aus dem Jahr 2005. Dies hatte entschieden 32 , dass das zitierende Werk nicht uneingeschränkt genutzt werden dürfe. In jenem Fall hatte ein Mathematikprofessor relativ umfangreiche Zitate des Komikers Karl Valentin in einem Vorlesungsskript verwendet. Das Gericht entschied, dass zwar der Umfang der Zitate den Zitatregeln entsprach und auch ein Zitatzweck gegeben war. Es untersagte dem Professor jedoch, das Skript ins Internet zu stellen. Das Gericht sah durch die freie Zugänglichkeit des Lehrmaterials im Internet die Interessen von Valentins Erben unangemessen beeinträchtigt. Der Hochschullehrer hätte – so die Richter – das Skript nur in einem zugangsgeschützten Bereich zum Abruf bereithalten dürfen. Die Entscheidung ist sehr fragwürdig, da das Zitatrecht der Nutzung des zitierenden Werks mit guten Gründen grundsätzlich keine Beschränkungen auferlegt. Es erscheint – schon aus Gründen der Rechtssicherheit – höchst zweifelhaft, den Urheber eines Werkes, das Zitate enthält, in Bezug auf den Umgang mit seiner Schöpfung einzuschränken.
Zwar ist das Urteil – da es nicht vom Bundesgerichtshof stammt – für andere Gerichte nicht bindend. Allerdings ist es bis heute ersichtlich die einzige deutsche Gerichtsentscheidung, in der über die Reichweite des Zitatrechts zu Bildungszwecken im Online-Bereich entschieden wurde. Es ist daher durchaus von einiger Bedeutung.
6.2 Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (§ 52a UrhG)
Die Regelung des § 52a UrhG ist unmittelbar auf die technische Unterstützung von Unterricht und Forschung, also auch und v. a. das E-Learning, ausgerichtet. Sie ermöglicht die zustimmungsfreie Nutzung von geschützten Werken per "öffentlicher Zugänglichmachung" (also im Wege des Online-Anbietens) zu wissenschaftlichen oder Lehrzwecken. Die Schrankenbestimmung ist für E-Learning von wesentlicher Bedeutung, da sie es ermöglicht, ohne Nutzungsrechte zu erwerben, im Rahmen von online vermittelten oder unterstützten Unterrichtseinheiten geschütztes Material zu nutzen.
Die Regelung ist notwendig, da das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sehr weit ausgelegt wird. Auch die Nutzung in Intranets, die nur eingeschränkten Nutzergruppen zugänglich sind, wird in vielen Fällen als „öffentlich“ i. S. d. Urheberrechts anzusehen und damit zustimmungsbedürftig sein 33 . Die Regelung in § 52a UrhG hebt das Zustimmungsbedürfnis für die hiervon umfassten Fälle auf.
32 Siehe das Urteil unter http://ella.offis.de/urteile/LG_Muenchen_I-21_O_312-05.pdf. 33 Die Auslegung des Öffentlichkeitsbegriffs im Urheberrecht ist ein viel diskutiertes Thema mit großer praktischer Bedeutung. Wäre z. B. das Abspielen eines Films vor einer Schulklasse als nicht-öffentlich zu qualifizieren, würde es nicht unter das Urheberrecht fallen und ohne Zustimmung und Vergütung zulässig sein. Wäre die Schulklasse
§ 52a UrhG regelt zwei Anwendungsfälle:
Nach § 52a Absatz 1 Nr. 1 UrhG ist es zulässig, veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften für Unterrichtszwecke online zugänglich zu machen. Werke geringen Umfangs können nach dem Gesetzgeber auch ganze Monographien sein. Die Schranke privilegiert Schulen, Hochschulen und (unter anderem) nicht-gewerbliche Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie der Berufsbildung. Das Online-Angebot darf allerdings nur den Unterrichtsteilnehmern (zum Beispiel den Teilnehmern an einem bestimmten Seminar, einer Vorlesung oder einem Web-based Training), nicht aber allen Schul- oder Hochschulangehörigen zugänglich gemacht werden. Der Anbieter hat daher darauf zu achten, dass der Zugriff durch Dritte, die nicht zu diesem Kreis gehören, technisch verhindert wird (z. B. durch die Einrichtung registrierungspflichtiger Kurse auf einer Lernplattform, die nur für die Teilnehmer freigeschaltet werden).
§ 52a Absatz 1 Nr. 2 UrhG gestattet dagegen die öffentliche Zugänglichmachung von geschützten Werken für Forschungszwecke, genauer, Werke online für einen "bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung" bereitzustellen. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollen hiermit insbesondere die – in sich geschlossenen – Netzwerke kleiner Forscherteams privilegiert werden. Die Wissenschaftler dürfen sich nach der Regelung z. B. wechselseitig wissenschaftliche Artikel zur Verfügung stellen. Auch die Vermittlung von Werken an oder durch Studenten im Rahmen der Lehre ist nach einer Ansicht in der Rechtsliteratur von der Schranke gedeckt. Der Umfang der Wissenschaftsschranke ist etwas weiter gefasst als der der Unterrichtsschranke. Nicht nur "kleine Teile" eines Werkes werden hiervon erfasst, sondern allgemein "Teile".
Für beide Tatbestände gilt nach § 52a Absatz 3 UrhG, dass auch die für die Online-Nutzung erforderlichen Vervielfältigungen ohne Zustimmung erstellt werden dürfen. Diese Befugnis gestattet es zum Beispiel, einen Text einzuscannen, um ihn dann auf einen Server zu stellen.
Vom Anwendungsbereich des § 52a UrhG (wiederum in beiden Varianten) ausgenommen ist die öffentliche Wiedergabe von Werken, die für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind. Diese Einschränkung gilt v. a. für Texte aus Schulbüchern, darüber hinaus aber auch z. B. für Schulfilme. Für andere Filmwerke (also alle Filme, die nicht für den Unterrichtsgebrauch bestimmt sind) gilt eine weitere Sonderregelung. Sie dürfen nach dieser Regelung erst genutzt werden, wenn seit dem Kinostart zwei Jahre verstrichen sind. Ungeklärt ist, wie diese Regelung auf Filme angewendet werden soll, die niemals oder nicht in erster Linie im Kino gezeigt werden (zum Beispiel Fernseh-, Werbe- oder Dokumentarfilme).
Beide Varianten des § 52a Absatz 1 UrhG sind im Übrigen auf Nutzungen zu nicht- kommerziellen Zwecken beschränkt. Eine Verwendung im Rahmen kostenpflichtiger Online- Angebote (zu wissenschaftlichen oder Lehrzwecken) ist damit nicht gestattet. Lediglich eine Aufwandsentschädigung kann (wiederum je nach Einzelfall) noch gerechtfertigt sein. Ungeklärt ist bislang die Frage, ob sich Gebühren finanzierte (Hoch-) Schulen überhaupt auf § 52a UrhG berufen können. Für gewerbliche Weiterbildungseinrichtungen stellt sich diese Frage dagegen nicht, da diese schon per se nicht zu den Privilegierten zählen.
Nutzungen nach § 52a UrhG sind zudem zu vergüten. Die Zahlungen werden von den Verwertungsgesellschaften eingezogen. Das Verfahren, die Höhe und die Berechnungsgrundlage dieser Vergütungsansprüche wurden inzwischen zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und den zuständigen Verwertungsgesellschaften (v. a. der VG WORT) in einem „Gesamtvertrag“ vereinbart. Dessen Abschluss waren jahrelange Verhandlungen vorausgegangen. Nach dem Gesamtvertrag zahlen die Länder einen Pauschalbetrag von 1,9 Millionen Euro, die sämtliche
dagegen als Öffentlichkeit einzustufen, müsste der Lehrer oder die Einrichtung Lizenzen für die Vorführung erwerben und Vergütungen bezahlen.
Intranetnutzungen an Schulen gem. § 52a bis einschließlich Juli 2009 abgelten sollen. In den kommenden Jahren soll evaluiert werden, in welchem Umfang tatsächlich derartige Nutzungshandlungen vorgenommen und damit die Angemessenheit dieser Pauschalzahlungen überprüft werden.
Der Gesamtvertrag behebt die jahrelange Rechtsunsicherheit, die auf Seiten der Nutzer und Rechtsinhaber über die Vergütungspflicht nach § 52a UrhG bestand. Nunmehr ist klargestellt, dass nicht etwa die Lehrenden oder jede einzelne Schule derartige Zahlungen zu leisten haben.
Zu beachten ist schließlich, dass die Schrankenbestimmung des § 52a UrhG mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft treten soll. Ihre Geltungsdauer war zunächst bis Ende 2006 beschränkt, wurde dann aber kurz vor diesem „Time-out“ im Herbst 2006 um zwei Jahre bis Ende 2008 und im Dezember 2008 erneut um vier Jahre (bis zum 31.12.2012) verlängert. Ob sie im Anschluss erneut verlängert wird, ist unklar. Nach wie vor ist die zeitliche Geltungsbeschränkung der wichtigen Schrankenbestimmung ein Problem. Denn es wird angesichts dessen in vielen Fällen nicht ratsam sein, sich bei längerfristigen Verwertungsstrategien auf die Anwendbarkeit der Schranke zu verlassen. Beispielsweise wäre es wenig sinnvoll, in ein Online-Lernmodul umfangreich Fremdmaterial einzufügen, um dies dauerhaft über eine Lernplattform zu Unterrichtszwecken zugänglich zu machen, ohne hierfür Lizenzen zu erwerben. Auch wenn dies nach geltendem Recht zulässig sein sollte (was im Einzelfall zu prüfen wäre), wäre die nachhaltige Einsatzmöglichkeit der Inhalte nicht gesichert.
6.3 Digitale Leseplätze in öffentlichen Bibliotheken (§ 52b UrhG)
Im Rahmen des Zweiten Korbes wurde die Diskussion über (weitere) Beschränkungen des Online-Rechts zugunsten des allgemeinen Interesses an Bildung und Forschung fortgeführt. Die Bundesregierung trug letztlich den Forderungen v. a. der Bibliotheken und Wissenschaftsinstitutionen mit Abstrichen Rechnung und schlug im Regierungsentwurf für den 2. Korb zwei neue Schrankenbestimmungen vor. Diese Sonderregelungen erlauben es nunmehr öffentlichen Bibliotheken und anderen Wissensvermittlungseinrichtungen (v. a. Museen und Archive), Werke unter bestimmten Umständen online zu nutzen, ohne hierfür eine Genehmigung der Rechtsinhaber zu benötigen. Auf diese Weise soll es den Bibliotheken ermöglicht werden, sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der „neuen Medien“ zu bedienen.
Der schließlich im Zweiten Korb verabschiedete und demnach seit dem 1.1.2008 geltende neue § 52b UrhG erlaubt es, Werke aus dem eigenen Bestand der Einrichtung an Terminals in den Räumen von Bibliotheken, Museen und Archiven – gegen Vergütung – elektronisch zur Rezeption durch die Nutzer bereitzuhalten (sog. „On-the-spot-Consultation"). Die Bibliotheksbestände online zu stellen (etwa zum Abruf durch die Nutzer von zuhause), gestattet die Bestimmung jedoch nicht. Ziel einer solchen Regelung ist dreierlei: Zunächst soll die Möglichkeit geschaffen werden, die „analogen“ Bibliotheksbestände dadurch zu schonen, dass diese digitalisiert und dann in digitaler Form genutzt werden können 34 . Für digitale Bestände (z. B. eBooks) wird die Regelung zudem benötigt, um deren öffentliche Wahrnehmbarmachung in den Räumen der Bibliothek überhaupt erst zu ermöglichen. Und schließlich kann so
34 Interessanter Weise enthält § 52b UrhG keine ausdrückliche Erlaubnis zur Digitalisierung. Hierfür wäre eine Schranke vom Vervielfältigungsrecht erforderlich, ein entsprechender Passus fehlt der Regelung jedoch. Daher ist unklar, ob Bibliotheken überhaupt befugt sind, ihre „analogen“ Bestände zwecks Anzeige auf solchen Terminals zu digitalisieren. Wäre dies nicht der Fall, würde die Intention des Gesetzes jedenfalls in Teilen konterkariert, so dass wohl davon auszugehen ist, dass der fehlende Hinweis auf die Vervielfältigungsbefugnis (die als Annexbefugnis eigentlich zwingend erforderlich wäre) auf ein Versehen des Gesetzgebers zurückzuführen ist. Ganz sicher ist dies jedoch nicht, entsprechend ist sich die Rechtsliteratur auch uneinig über diesen Punkt. In einer ersten Gerichtsentscheidung hat sich das Landgericht Frankfurt/Main jedoch auch für die Annexvervielfältigungsbefugnis ausgesprochen.
Bibliotheksnutzern, denen daheim keine technische Infrastruktur zur Verfügung steht, der Zugang zu digitalen Werkstücken wenigstens in den Räumen von Bibliotheken eröffnet werden.
Sonderlich weit reichen die mit § 52b UrhG eröffneten Nutzungsfreiheiten nicht. So fallen z. B. Bildungseinrichtungen (wie Universitäten oder Schulen) schon generell nicht unter die hierdurch privilegierten Institutionen 35 . Auch gilt die Schrankenbestimmung nach ihrem Wortlaut nur, „soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen“. Gerade digitale Werke wie elektronische Datenbanken oder online bereitgestellte Inhalte wie eBooks oder Beiträge aus Verlagsdatenbanken werden jedoch annähernd ausschließlich (ähnlich Computerprogrammen) mit Lizenzbestimmungen und damit unter vertraglichen Regelungen des Anbieters vertrieben. In all diesen, praktisch im digitalen Informationszeitalter zunehmend relevanten, Fällen würde die Schrankenbestimmung also gar nicht zur Anwendung kommen.
Hinzu kommt, dass gem. § 52b Satz 2 UrhG „grundsätzlich nicht mehr Exemplare eines Werkes an den eingerichteten elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich gemacht werden [dürfen], als der Bestand der Einrichtung umfasst“. Besitzt eine Bibliothek also nur ein Exemplar eines Buches, muss sie den Zugriff auf eine hiervon erstellte digitale Version technisch so begrenzen, dass sie ebenfalls gleichzeitig nur von einem Nutzer verwendet werden kann. Ausnahmen von dieser „Bestandsakzessorietät“ sind nach der Gesetzesbegründung zur Berücksichtigung „wissenschaftlicher und hochschulischer Belange wie beispielsweise Belastungsspitzen in der Nutzung eines bestimmten Werkes“ vorgesehen 36 .
6.4 Vervielfältigung zum privaten und eigenen Gebrauch (§ 53 UrhG)
Die sehr wichtige Schranke des § 53 UrhG gestattet es, von geschützten Werken einzelne Vervielfältigungsstücke zum privaten (§ 53 Absatz 1 UrhG) oder eigenen Gebrauch (§ 53 Absatz 2 UrhG) anzufertigen oder anfertigen zu lassen. Die Norm enthält eine Reihe von Ausnahmetatbeständen, die es legitimieren, geschützte Werke zu bestimmten Zwecken zu kopieren. Die Nutzungen nach § 53 UrhG sind gemäß §§ 54 ff. UrhG vergütungspflichtig. Diese Vergütungen werden durch die Kopiergeräte- und Leermedienabgaben erhoben und an die Urheber über die Verwertungsgesellschaften ausgeschüttet. Die Preise für zum Beispiel CD- Rohlinge, DVD-Brenner oder Fotokopien enthalten stets einen (geringen) Anteil, der den Urheberrechtsinhabern zugute kommt.
6.4.1 Die Privatkopieschranke
Die so genannte Privatkopieschranke in § 53 Absatz 1 UrhG ist von elementarer Bedeutung für die ungehinderte Nutzung von geschützten Werken zu Hause oder im Freundeskreis, mit anderen
35 Dabei würden gerade Hochschulen hiervon erheblich profitieren können, wäre es für sie doch u.U. möglich, deren Literaturbestände campusweit, möglicherweise auch in ausgelagerten Instituten, bereitzustellen. Das Interesse der Bibliotheken, ihre Bestände in den eigenen Räumen noch einmal „digital abzubilden“ dürfte demgegenüber eher gering sein. Es stellt sich die Frage, ob sich die kostenträchtige Einrichtung spezieller Terminals und der Aufwand einer Digitalisierung der Bestände angesichts der geringen hierdurch zu erzielenden Vorteile für die Nutzer überhaupt lohnen würden. Ein nennenswerter Effekt könnte im Zweifel nur erzielt werden, wenn hierdurch die Zugriffsmöglichkeit räumlich erweitert würde.
36 In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: „In diesen Situationen dürfen mehr Exemplare gleichzeitig an den Leseplätzen zugänglich gemacht werden, als der Bestand der jeweiligen Einrichtung umfasst. Die Ausnahmefälle sollen allerdings – soweit dies möglich ist – zeitlich und ferner auch quantitativ begrenzt bleiben; sie dürfen die gleichzeitige Nutzung eines Exemplars aus dem Bestand der Einrichtung an vier elektronischen Leseplätzen nicht überschreiten“.
Worten: zum Zweck rein privater Nutzung. Privilegiert werden hierdurch nur natürliche Personen; Unternehmen und öffentliche Einrichtungen – gleich ob gewerblich oder nicht-kommerziell agierend – können sich auf die Regelung nicht berufen.
Die Privatkopieschranke erlaubt nicht nur, ohne Zustimmung Fotokopien aus einem Buch oder einer Zeitschrift herzustellen, sondern auch Dateien aus dem Internet herunterzuladen, CDs zu brennen, Videofilme zu kopieren oder Fernsehsendungen aufzuzeichnen. Die angefertigten Kopien dürfen allerdings nur im privaten Kreis zu nicht-kommerziellen Zwecken genutzt werden. Die Vervielfältigung zu beruflichen Zwecken fällt nicht unter die Privatkopieschranke. Trainer, Lehrer oder Dozenten, die Kopien herstellen, um Vorlesungen abzuhalten, sich hierauf vorzubereiten oder diese gar im Unterricht auszuteilen, können sich hierauf also nicht berufen. In solchen Fällen kommt nur eine Vervielfältigung zum „eigenen Gebrauch“ in Betracht (siehe hierzu sogleich).
Die Privatkopieschranke gestattet auch, die Kopien im Freundes- oder Familienkreis weiterzugeben. Entgegen dem weithin verbreiteten Irrglauben ist es daher durchaus zulässig, einzelne CDs zu brennen, um sie im privaten Umfeld zu verschenken. Der Verkauf oder die Verbreitung bzw. öffentliche Wiedergabe der Kopien außerhalb dieser Sphäre ist dagegen nicht erlaubt (§ 53 Absatz 6 UrhG). Das heißt, dass es beispielsweise untersagt ist, eine Grafik aus dem Internet herunterzuladen und sie auf die eigene Website zu stellen. Denn wenn auch der Download eine private Vervielfältigung sein kann, ist das Online-Stellen eine Form der „öffentlichen Wiedergabe“ (genauer: eine öffentliche Zugänglichmachung), die einer Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf.
Bedeutend für den Nutzwert der Privatkopieschranke ist, dass private Vervielfältigungen nach geltendem Recht auch dann zulässig sind, wenn hierfür kein eigenes Werkstück verwendet wird. Das heißt, dass auch Kopien von fremden Originalen gemacht werden dürfen. Dies ist wesentliche Voraussetzung für so wichtige Nutzungshandlungen wie Fotokopien aus Büchern, die in einer Bibliothek stehen, oder Aufzeichnungen von Fernseh- oder Radiosendungen.
Die Privatkopieschranke wird in zweierlei Hinsicht nicht unerheblich eingeschränkt. Zum einen ist es nicht zulässig, Vervielfältigungsstücke von Vorlagen herzustellen, die „offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder öffentlich zugänglich gemacht“ wurden. Diese Restriktion soll sich in erster Linie auf Downloads aus Online-Tauschbörsen beziehen. Sie greift allerdings nur, wenn es für den Durchschnittsnutzer eindeutig erkennbar ist, dass die in einer Tauschbörse oder im Internet zum Download bereitgestellte Datei nicht auf rechtmäßige Weise erstellt bzw. unbefugt online gestellt worden ist. Ein solcher Fall soll jedenfalls bei Filmen vorliegen, die noch nicht im Kino gelaufen sind. Im Übrigen scheint der Gesetzgeber davon auszugehen, dass hierdurch kostenlose Downloads von Musik oder Filmen aus dem Internet oder Tauschbörsen schon generell ausgeschlossen sind. Das Argument: Jeder Nutzer weiß oder muss wissen, dass die großen Musik- oder Filmkonzerne ihre Inhalte nicht zum kostenlosen Download ins Internet oder in Tauschbörsen stellen. Entsprechend seien sämtliche kostenlosen Downloadangebote offensichtlich rechtswidrig.
Ob dies wirklich zutrifft, ist angesichts neuer Verwertungsstrategien vieler Künstler und Medienunternehmen zweifelhaft. Denn immer häufiger stellen die Rechtsinhaber selbst ihre Inhalte – z. B. zu Werbezwecken – kostenfrei ins Netz oder speisen sie in Tauschbörsen ein, um eine möglichst schnelle und ungehinderte Verbreitung zu ermöglichen. Auch Open-Content- Lizenzen wie Creative Commons kommen immer häufiger zum Einsatz. Ist dies der Fall, sind die Werke nicht rechtswidrig, schon gar nicht offensichtlich rechtswidrig online gestellt worden. Die Einschätzung, welche Internet-Angebote rechtswidrig sind und welche nicht, ist daher häufig nicht eindeutig oder einfach. Besteht allein die Möglichkeit, dass es sich um ein rechtmäßiges Angebot handelt, ist es nicht „offensichtlich rechtswidrig“. Eine Pflicht, dies genauer zu recherchieren oder gar Rechtsrat einzuholen, trifft die Nutzer nicht.
Eine weitere gravierende Einschränkung erfährt die Privatkopieschranke durch den Schutz technischer Maßnahmen. Privatkopien sind nach einer 2003 in Kraft getretenen
Gesetzesänderung ebenfalls nicht zulässig, wenn die Vorlage durch eine technische Schutzmaßnahme gesichert ist. Vor allem kopiergeschützte Inhalte (wie zum Beispiel viele aktuelle Audio-CDs und Film-DVDs) dürfen also nicht zu privaten Zwecken vervielfältigt werden, wenn hierfür der Kopierschutz (etwa mit einem Crack-Programm) umgangen werden müsste. Dies ergibt sich aus § 95a UrhG.
6.4.2 Vervielfältigungen zum sonstigen eigenen Gebrauch
§ 53 Absatz 2 UrhG gestattet es, „einzelne“ Vervielfältigungsstücke zum eigenen Gebrauch herzustellen. Der „eigene Gebrauch“ geht wesentlich weiter als der private Gebrauch. Er kann auch von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen und zu beruflichen Zwecken ausgeübt werden. Die Begrenzung auf einzelne Vervielfältigungsstücke – die gleichermaßen für die Privatkopieschranke gilt – besagt, dass nur so viele Kopien gemacht werden dürfen, wie für den angestrebten Zweck erforderlich sind. Die Höchstgrenze soll nach einer älteren Gerichtsentscheidung bei sieben Exemplaren liegen, was aber keine starre Grenze (weder nach oben noch nach unten) markiert, sondern von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist („Wie viele Privatkopien sind für den privaten/eigenen Gebrauch erforderlich und angemessen?“).
§ 53 Absatz 2 UrhG ist in verschiedene Spezialtatbestände unterteilt, die jeweils Vervielfältigungen zu einem bestimmten Zweck gestatten. Die im Umfeld von E-Learning wichtigsten Regelungen werden im Folgenden kurz dargestellt:
Der eigene wissenschaftliche Gebrauch (§ 53 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) ermöglicht Wissenschaftlern auch in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit (nicht nur „privat“ wie in § 53 Absatz 1 UrhG), Vervielfältigungen geschützter Werke anzufertigen und diese im Umfeld kleiner, organisatorisch verbundener Nutzergruppen zu verwenden. Die Schranke gestattet es daher, Kopien anzufertigen und sie innerhalb einer Forschungseinrichtung von verschiedenen Personen nutzen zu lassen. Eine Weitergabe an die Öffentlichkeit, also etwa an Mitglieder anderer Einrichtungen, ist dagegen untersagt (§ 53 Absatz 6 UrhG). „Wissenschaftlich tätig“ sind hiernach nicht nur Berufswissenschaftler, also Mitarbeiter von Forschungseinrichtungen wie Professoren oder wissenschaftliche Assistenten. Auch Studierende, die (zum Beispiel) im Rahmen von Seminar- oder Magisterarbeiten tätig werden, oder Privatpersonen, die wissenschaftlich tätig werden, können sich auf die Schranke berufen (eventuell neben § 53 Absatz 1 UrhG). Denn es kommt nicht darauf an, aus welchem Beweggrund jemand wissenschaftlich tätig ist, sondern nur darauf, dass dies der Fall ist. Für alle privilegierten Nutzer gilt seit dem „Zweiten Korb“ die Einschränkung, dass die Erstellung der Vervielfältigungen „keinen gewerblichen Zwecken“ dienen darf. Kopien, die im Rahmen zwar wissenschaftlicher, aber dennoch gewerblicher Tätigkeit erstellt werden, können hiernach allenfalls noch in analoger Form gem. § 53 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4a UrhG (siehe sogleich) zulässig sein. Leider ist der Begriff des gewerblichen Zwecks ebenso wenig eindeutig wie der des „nicht-kommerziellen“ Zwecks (siehe hierzu oben bei § 52a UrhG). Im Zweifel wird man jedoch auch in diesem Zusammenhang davon ausgehen können, dass im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung und der Lehre an öffentlichen (Hoch-)Schulen generell keine „gewerblichen Zwecke“ i. d. S. verfolgt werden. Dies sollte auch gelten, wenn es sich in Einzelfällen um mit Drittmitteln finanzierte Auftragsforschung handelt.
Die Archivschranke (§ 53 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2) gestattet es, von eigenen Werkexemplaren (also „Originalen“, die sich im Besitz des Archivars befinden) einzelne Vervielfältigungsstücke anzufertigen. Die Archivschranke (§ 53 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2) gestattet es, von eigenen Werkexemplaren (also „Originalen“, die sich im Besitz des Archivs befinden) einzelne Vervielfältigungsstücke anzufertigen. Kopien von Originalen anzufertigen, die man nicht selbst besitzt (etwa Sendungen aus dem Fernsehen aufzuzeichnen oder Online-Inhalte zu archivieren) gestattet die Regelung nicht. Digitale Archive (die zum Beispiel aus eingescannten analogen
Beständen bestehen) dürfen nach Satz 2 Nr. 3 nur solche Einrichtungen erstellen, die zu öffentlichen Zwecken tätig sind und die keine nicht kommerziellen Interessen verfolgen.
Die Archivkopien müssen durch einen Archivzweck geboten sein, der ausschließlich in der Bestandssicherung und in der rein internen Nutzung durch Mitarbeiter der Einrichtung besteht. Archive, deren Material für Dritte zugänglich gemacht wird, werden nicht legitimiert.
§ 53 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4a und b gestatten es, zum sonstigen eigenen Gebrauch „kleine Teile
eines erschienenen Werkes“, „einzelne Beiträge, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind“ (lit. a) oder „seit mindestens zwei Jahren vergriffene Werke“ (lit. b) zu vervielfältigen. Dahinter steht die Wertung, dass es nicht zumutbar ist, ein ganzes Werk oder eine ganze Zeitschrift zu erwerben, wenn hieraus nur einzelne Beiträge oder kleine Teile benötigt werden. Zudem soll die Nutzung von vergriffenen Werken zumindest in Form von Kopien ermöglicht werden. Anders als die anderen Tatbestände des § 53 UrhG (also z. B. die Privatkopie oder die Wissenschaftsschranke) ist die Regelung nicht auf einen bestimmten Verwendungszweck auf Seiten des Nutzers beschränkt. Unabhängig davon, wozu die Kopien genutzt werden sollen, sind hiernach also auch Unternehmen berechtigt, die genannten Vervielfältigungen vorzunehmen, selbst wenn dies rein gewerblichen Zwecken dient. So wäre es zum Beispiel gestattet, dass ein kommerziell agierender E-Learning-Anbieter für den internen Gebrauch Zeitschriftenartikel kopiert und zwar unabhängig davon, ob die Vorlagen intern vorhanden sind oder aus einer Bibliothek stammen 37 . Auch hiernach dürfen nur einzelne (siehe hierzu oben) Vervielfältigungsstücke hergestellt werden. Zudem gestattet diese Regelung nur die Erstellung von analogen Kopien (vergleiche § 53 Absatz 2 Satz 3 UrhG).
§ 53 Absatz 3 UrhG enthält eine weitere Schranke, die es erlaubt, kleine Teile von Druckwerken,
Werke geringen Umfangs oder einzelne Beiträge aus Zeitschriften oder dem Internet für die Nutzung zur Veranschaulichung des Unterrichts an Schulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie Einrichtungen der Berufsbildung in der für die Unterrichtsteilnehmer erforderlichen Anzahl zu kopieren und die Kopien auszugeben. Die Nutzung in Hochschulvorlesungen wird hierdurch nicht privilegiert, außer bei Vervielfältigungen, die gem. § 53 Abs. 3 Nr. 2 UrhG zu Prüfungszwecken gedacht sind. Zudem fallen Schulbücher seit einer Gesetzesänderung durch den „Zweiten Korb“ nicht mehr hierunter 38 . Der Unterschied zum o. g. „eigenen wissenschaftlichen Gebrauch“ liegt darin, dass nach Absatz 3 gestattet ist, die angefertigten Kopien an die Schüler/Lernenden im Unterricht auszugeben. Die mit der Vervielfältigung angestrebte Nutzung muss also keine „eigene“ sein, sondern – in diesem Fall – eine Verwendung durch Dritte (die Schüler). Auch nach Absatz drei ist jedoch eine Weitergabe an Dritte, die nicht zu den Unterrichtsteilnehmern zählen, nicht gestattet.
6.5 Kopienversand (§ 53a UrhG)
Die öffentlichen Bibliotheken betreiben schon seit langer Zeit gemeinnützige Kopienversanddienste. Bekanntestes Beispiel ist „subito“. Bei diesen Diensten kann sich jeder registrieren und Kopien aus Büchern oder Zeitschriften bestellen. Dies ermöglicht den Nutzern, sich mit Literatur zu versorgen, die nicht in der örtlichen Bibliothek zu bekommen ist. Die öffentlichen Kopienversanddienste haben daher große Bedeutung für die allgemeine Verfügbarkeit von v. a. Fachliteratur. Bislang waren die Preise für den Kopienversand auch relativ günstig: Ließ sich eine Privatperson einen vierzigseitigen Beitrag aus einer teuren Fachzeitschrift
Die Regelung gestattet allerdings nicht, diese Kopien an Unterrichtsteilnehmer auszuteilen, weil dies nicht dem
„eigenen“ Gebrauch dienen würde.
38 Hiermit sollen nach der Gesetzesbegründung „Eingriffe in den Primärmarkt der Schulbuchverlage vermieden werden“. Aus Schulbüchern Kopien in Klassenstärke anzufertigen und auszuteilen wurde damit verboten.
kopieren und per Mail schicken, musste sie lediglich 7,50 Euro bezahlen. In kommerziellen Verlagsdatenbanken kosten entsprechende Angebote per Download mitunter bis zu vierzig Euro.
Angesichts der erheblichen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung wurde die Tätigkeit solcher Kopienversanddienste stets insoweit für zulässig erachtet, als die Kopien per Fax oder Post verschickt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof im Jahr 1999 in einer Grundsatzentscheidung nach jahrelangem Rechtsstreit zwischen der Verlagswirtschaft und den Betreibern von subito entschieden 39 . Seit Jahren versenden die Kopienversanddienste ihre Kopien allerdings kaum noch per Post oder Fax, sondern überwiegend per E-Mail, was für Nutzer wie Anbieter deutlich schneller und komfortabler ist. Hiergegen klagten die Verlage erneut. Im Jahr 2007 hat das Oberlandesgericht München in bislang höchster Instanz (das Verfahren ist in der Revision beim BGH anhängig) entschieden, dass subito seit einer im „Ersten Korb“ (die 2003 in Kraft getretene Urheberrechtsnovelle) vorgenommenen Gesetzesänderung Kopien nicht mehr elektronisch versenden darf.
Der Gesetzgeber hat nun im Zweiten Korb die Materie in einem neuen § 53a UrhG geregelt. In Bezug auf den Fax- und Postversand wurden keine Änderungen am bisherigen Recht vorgenommen. Die Bibliotheken dürfen also weiterhin gegen Zahlung einer gesetzlichen – an die VG WORT zu entrichtenden – Vergütung einzelne Beiträge aus Zeitschriften oder Büchern fotokopieren und auf diese Weise versenden. Auch der digitale Kopienversand soll zukünftig im Prinzip (wieder) zulässig sein. Allerdings hat der Gesetzgeber die diesbezügliche Befugnis so stark eingeschränkt, dass die meisten öffentlichen Dienste diese deutlich praktikableren Übermittlungsformen derzeit ganz eingestellt haben.
Die gesetzliche Regelung zum „elektronischen Kopienversand“ besagt zunächst, dass elektronische Lieferungen grundsätzlich nur Wissenschaftlern oder Lehrpersonal angeboten werden dürfen. Das wirft für die Kopienversanddienste zunächst die Schwierigkeit auf, effektive Selektionsmechanismen vorhalten zu müssen.
Noch gravierender ist jedoch die weitere Einschränkung, dass die öffentlichen Versanddienste die jeweiligen Beiträge nur als Grafikdatei und auch nur dann elektronisch versenden dürfen, wenn sie nicht auch von einem Rechtsinhaber im Rahmen eines kommerziellen Angebotes digital bereit gestellt werden. Durch diese Restriktion hat der Gesetzgeber den Verlagen einen weit reichenden Konkurrenzschutz gewährt.
In zweierlei Hinsicht ist der Gesetzgeber den Bibliotheken bei der Konkurrenzschutzregel immerhin entgegengekommen. Zum einen gilt der Vorrang kommerzieller Angebote nur, wenn sie „offensichtlich“ sind. Es muss dem Versanddienst also ohne weiteres erkennbar sein, dass der jeweilige Beitrag auch kommerziell angeboten wird 40 . Diese Publizität der Angebote soll durch eine, gemeinsam von Bibliotheken und Verlagen zu erstellende, Datenbank gewährleistet werden 41 .
Zum anderen besteht Konkurrenzschutz nur, wenn die kommerziellen Angebote zu „angemessenen“ Bedingungen (v. a. Preisen) bereitgestellt werden. Hiermit wollte der Gesetzgeber dem wesentlichen Einwand Rechnung tragen, dass sich die meisten Nutzerinnen und Nutzer die hohen Verlagspreise nicht leisten können und so bei uneingeschränktem
39 Obwohl es bis zum Zweiten Korb (siehe sogleich) keine ausdrückliche Regelung zu Kopienversanddiensten gegeben hat, leitete der BGH deren Zulässigkeit aus den allgemeinen urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen (v. a. § 53 UrhG) ab.
Hierdurch wurde einem Einwand der Bibliotheken Rechnung getragen, die im Gesetzgebungsverfahren vorgetragen hatten, dass es kaum möglich sei, vor der Bearbeitung einer jeden Anfrage zunächst umfangreich zu recherchieren, ob
der jeweilige Beitrag auch bei einem kommerziellen Anbieter bezogen werden kann, oder nicht.
41 Der Gesetzgeber scheint nach einem Hinweis in den Gesetzesmaterialien davon auszugehen, dass Angebote, die in dieser zentralen Datenbank nicht enthalten sind, nicht „offensichtlich“ sind und daher von den öffentlichen Kopienversanddiensten angeboten werden dürfen.
Konkurrenzschutz von der schnellen und praktischen Informationsversorgung durch den öffentlich geförderten, elektronischen Kopienversand abgeschnitten werden. Im Ergebnis soll dies zur Folge haben, dass die öffentlichen Kopienversanddienste auch solche Beiträge versenden dürfen, die von Verlagen nicht zu angemessenen Bedingungen (etwa: überhöhten Preisen) angeboten werden. Allerdings ist derzeit völlig unklar, was „angemessen“ in diesem Zusammenhang bedeuten soll 42 .
6.6 Setzen von Links
An den vorstehenden Hinweisen sollte sich gezeigt haben, dass die Anwendung der Schrankenbestimmungen nicht leicht ist. Will man die hiermit einhergehenden Unsicherheiten bei der Einbindung von fremden Werken in Lehrmaterial vermeiden, sollte man den Einsatz von Hyperlinks in Erwägung ziehen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es ohne weiteres zulässig, auf fremde Inhalte zu verlinken. Dies gilt jedenfalls für normale Hyperlinks und „Deep-Links“ 43 . Solche Verweise sind urheberrechtlich generell neutral. Zum einen wird man im Allgemeinen davon auszugehen haben, dass im Zweifel jeder, der Inhalte ins Internet stellt, damit einverstanden ist, dass auf sein Angebot verwiesen wird. Jedenfalls müssen Internet-Anbieter hiermit rechnen. Zum anderen werden die auf einem Server des Rechtsinhabers befindlichen Werke durch Hyperlinks nicht in urheberrechtlich relevanter Weise genutzt. Weder werden sie hierdurch vervielfältigt (es entstehen keine weiteren Werkexemplare) noch öffentlich zugänglich gemacht (sie sind ja bereits online abrufbar). Hyperlinks werden insofern nicht anders beurteilt als andere Verweisformen wie z. B. Quellenangaben.
Vorsicht ist allerdings bei anderen Formen aktiver Verweise auf Online-Quellen geboten. So gingen einige Gerichte in der Vergangenheit davon aus, dass die Einbindung fremder Inhalte in eigene Webauftritte im Wege des „Framing“ der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf.
Ob Linking zur Einbindung von online verfügbaren Inhalten in E-Learning-Materialien eine sinnvolle Alternative darstellt, hängt von den Umständen ab. Es sollte bedacht werden, dass sich Fundstellen im Internet mitunter ändern, Inhalte verschoben oder gänzlich entfernt werden. Da man auf die Angebote anderer keinen Einfluss hat, ist es nicht gesichert, dass die Fremdmaterialien dauerhaft verfügbar sind. Sind diese für die eigenen Lerninhalte von wesentlicher Bedeutung, sollte – soweit erforderlich – der Erwerb von Nutzungsrechten zur direkten Implementierung in Erwägung gezogen werden, es sei denn, dass angesichts des Angebots (wie z. B. bei Zeitschriftenarchiven) weitgehend ausgeschlossen werden kann, dass der Anbieter Verweisstrukturen ändert oder Inhalte entfernt. Zumindest wird es auch in solchen Fällen ratsam sein, die Verweise in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.
42 Diese und andere Rechtsunsicherheiten der neuen Gesetzeslage haben dazu geführt, dass subito mit In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes die elektronischen Lieferungen weit gehend eingestellt und Vertragsverhandlungen mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels aufgenommen hat. Mittlerweile ist der Dienst dabei, mit einer Vielzahl von Verlagen Lizenzverträge zu schließen (die einen Rückgriff auf die gesetzliche Regelung obsolet machen). Die Zukunft wird zeigen müssen, ob die öffentlichen Kopienversanddienste angesichts dieser rechtlichen Situation überhaupt noch
digitale Dokumentlieferungen zu erschwinglichen Preisen anbieten können.
43 Ein Deep-Link verweist direkt auf die Quelle, also nicht nur auf die Homepage, unter der ein Inhalt zu finden ist. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2003 hat der BGH entschieden, dass auch dies ohne weiteres zulässig ist. Ein Verlag hatte gegen den Online-Dienst „Paperboy“ geklagt, deren Nutzer per Deep-Links auf Texte des Verlags hingewiesen wurden. Der Verlag sah hierin eine Verletzung seiner Urheberrechte und einen Akt des unlauteren Wettbewerbs, da die Nutzer von Paperboy an der Homepage vorbeigeleitet wurden, auf der der Verlag Werbung geschaltet hatte. Der BGH wies die Klage ab.
7.1 Grundsätzliches zum Rechtserwerb
Wer Werke nutzen will, die er nicht selbst geschaffen hat, muss hierfür Nutzungsrechte erwerben, wenn nicht ausnahmsweise eine Schrankenbestimmung einschlägig ist. Die Übertragung von Rechten erfolgt über den Abschluss von Nutzungsrechtsverträgen, auch Lizenzverträge genannt. Hierdurch erklärt ein Urheber oder anderer Rechtsinhaber (der „Lizenzgeber“), dass er einem Nutzer („Lizenznehmer“) gestattet, ein Werk auf jede oder bestimmte Art und Weise zu verwenden.
7.2 Wer ist „Nutzer“, wer muss welche Rechte erwerben?
Wer von wem bei der Erstellung von E-Learning-Modulen Rechte erwerben muss, hängt von der jeweiligen Konstellation ab. Grundsätzlich ist ein „Nutzer“ jeder, der ein Werk verwertet, das er nicht selbst geschaffen hat. In Bezug auf E-Learning-Inhalte sind der oder die Autoren des Lernmaterials an ihren eigenen Werken Urheber. Will ein anderer das Material für seine Lehre einsetzen (wie z. B. eine Hochschule oder eine Weiterbildungseinrichtung), muss er hieran Nutzungsrechte erwerben. Verwenden die Autoren in ihrem Material Werke Dritter, sind sie diesbezüglich wiederum Nutzer. Handelt es sich beim Verwender um Unternehmen oder sonstige Institutionen, sind diese Nutzer. Das gilt sowohl im Hinblick auf die von den Autoren originär geschaffenen Unterrichtsmaterialien (gleich, ob sie im Auftrag und/oder gegen Bezahlung des Verwenders geschaffen wurden oder nicht) als auch auf Inhalte Dritter, die hierin verwendet wurden. Nach dem Gesetz ist dabei jeder Nutzer für die von ihm vorgenommenen Nutzungshandlungen selbst verantwortlich.
Verwendet der Entwickler im Rahmen der Produktion eines E-Learning-Moduls Fremdmaterial, benötigt er bereits hierfür u. U. Nutzungsrechte. Denn die Verwendung fremder Inhalte in einem eigenen Werk ist – wenn es sich nicht nur um Zitate handelt oder eine andere Schrankenbestimmung einschlägig ist – eine zustimmungspflichtige Vervielfältigung. Der Verwender des Materials benötigt hierüber hinausgehend zunächst Rechte an den eigenen Inhalten der Autoren. Diese muss er sich durch Lizenzverträge einräumen lassen, soweit dies nicht ausnahmsweise aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen o. Ä. entbehrlich ist. Enthalten die eigenen Inhalte der Autoren zudem Fremdmaterial, benötigt der Verwender (z. B. eine Bildungsinstitution) für deren Nutzung weitere Rechte, wenn nicht eine Schrankenbestimmung einschlägig ist. So werden die Werke, indem sie auf einen Server hochgeladen werden, vervielfältigt; werden sie für die Unterrichtsteilnehmer online bereitgestellt, stellt dies eine öffentliche Zugänglichmachung dar.
Für den Einsatz des Lehrmaterials ist es erforderlich, alle notwendigen Rechte an allen hierin verwendeten Inhalten zu „klären“. Da gerade der Erwerb von Rechten an Fremdmaterial sehr aufwändig sein kann, ist es generell ratsam, solches nur einzubeziehen, wenn dessen Nutzung unter eine Schrankenbestimmung (wie das Zitatrecht oder die o. g. Unterrichtsschranke) fällt. Wie das Lizenzmanagement organisiert wird, wer also für den Erwerb von Rechten an Fremdmaterial verantwortlich ist (Autor, Hochschule, Dritte), ist Sache der zwischen den Parteien getroffenen Absprachen. Üblicherweise werden die Autoren hierfür zuständig sein, da sie an der Entwicklung der Inhalte „näher dran sind“ und allein einen Überblick darüber haben, welche Werke verwendet werden. Wird die Produktion vollständig aus Mitteln des Verwenders finanziert, wird diese Aufgabenzuordnung im Zweifel auch nicht unangemessen sein. Allerdings sind vielfältige Gründe denkbar, dies – etwa aus Praktikabilitäts-, Kompetenz- oder Kapazitätserwägungen – anders zu regeln.
Werden zwischen Autor und Auftraggeber keine expliziten Vereinbarungen zu diesem Punkt getroffen, ist nach den gesetzlichen Regelungen im Zweifel der Entwickler dafür verantwortlich, dass durch den Einsatz des Unterrichtsmaterials keine Rechte Dritter verletzt werden. Denn derjenige, der gegen Entgelt für einen anderen ein Werk erschafft, ist verpflichtet, ihm die ungehinderte Nutzung desselben zu ermöglichen (sonst wären seine Leistungen für den Auftraggeber im Zweifel wenig wert) 44 . Diese Pflicht erstreckt sich auch auf den Erwerb und die Übertragung etwaiger Nutzungsrechte an Werken Dritter. Wird sie vom Auftragnehmer nicht oder nicht ordnungsgemäß befolgt und der Verwender von einem Dritten wegen der Verletzung seiner Rechte in Anspruch genommen, könnte der Verwender den Autor in Regress nehmen. Will man diese gesetzlich vorgesehene Verantwortlichkeitsverteilung abändern, sollte dies in jedem Fall vertraglich geregelt werden.
Merke: Wer im Auftrag und gegen Entgelt für einen Dritten Inhalte entwickelt, die der Auftraggeber (z. B.) zu Unterrichtszwecken einsetzen will, ist grundsätzlich dazu verpflichtet, auch Rechte an den Werken Dritter zu erwerben und auf den Auftraggeber zu übertragen, soweit dies erforderlich ist. Diese Verantwortlichkeitsverteilung kann durch vertragliche Abreden geändert werden.
7.3 Grundsätzliches zur Gestaltung von Lizenzverträgen
Lizenzverträge sollten, jedenfalls soweit es die Situation zulässt, schriftlich geschlossen werden. Zwar sieht das Urheberrechtsgesetz für solche Verträge keine zwingende Schriftform vor 45 . Es wäre also möglich, sich Nutzungsrechte auch durch mündliche Vereinbarungen, per E-Mail oder auf andere Weise einräumen zu lassen. Vor allem der Verwender der Werke (Lizenznehmer) hat an schriftlich geschlossenen Verträgen jedoch ein bedeutendes Interesse. Denn sollte es über Art und Umfang der Rechtsübertragung zum Streit kommen, ist er, der Nutzer, verpflichtet zu beweisen, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte erworben hat. Ohne detaillierte schriftliche Verträge ist ein solcher Beweis naturgemäß schwer zu führen.
Trotz dieser möglichen Schwierigkeiten kann es im Einzelfall unzweckmäßig und entbehrlich erscheinen, schriftliche Verträge zu schließen. So sind Situationen denkbar, in denen auch Abreden per E-Mail oder – zur Not – gar mündliche Vereinbarungen genügen müssen 46 .
44 Dies kann anders zu beurteilen sein, wenn das Unterrichtsmaterial nicht im Auftrag (genauer gesagt: aufgrund eines Werkvertrags), sondern im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses vom Autor vorgenommen wird. Auch hier hängt die Verantwortlichkeitsverteilung allerdings letztlich davon ab, welche arbeitsvertraglichen Aufgaben dem Entwickler
Eine Ausnahme gilt für Verträge über „künftige Werke“. In § 40 UrhG heißt es: „Ein Vertrag, durch den sich der Urheber zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht näher oder nur
der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der schriftlichen Form.“
46 Gerade in Bezug auf Vereinbarungen per E-Mail herrscht bei den Nutzern häufig Unsicherheit. Grundsätzlich können – wie gesagt – auch durch E-Mail-Korrespondenz Vereinbarungen über die Einräumung von Nutzungsrechten getroffen werden. Hierfür ist – wie bei jedem Vertrag – allerdings erforderlich, dass eine Vereinbarung zustande gekommen ist, also ein Angebot und eine korrespondierende Annahme erklärt wurden. Die häufig anzutreffende Auffassung, dass Rechte auch eingeräumt werden können, wenn der Rechtsinhaber auf eine Anfrage schweigt, ist ein Irrglaube. Beispiel: Jemand findet eine Reihe von Fotos im Internet, die er gern in seinem E- Learning-Modul verwenden möchte. Das Zitatrecht oder eine andere Schrankenbestimmung sind nicht einschlägig. Er schreibt dem Anbieter der Webseite eine E-Mail mit dem Inhalt: „Ich würde gerne die Fotos xy für mein Lernmodul verwenden. Wenn Sie nicht innerhalb von 2 Wochen widersprechen, gehe ich davon aus, dass Sie damit einverstanden sind.“ Antwortet der andere nicht, werden keine Nutzungsrechte eingeräumt. Ein Rechtsinhaber ist in keiner Weise verpflichtet, auf solche Anfragen zu reagieren, um seine Rechte zu wahren. Es bedarf in jedem Fall einer Reaktion, der man die Zustimmung zumindest implizit entnehmen kann. Liegt diese vor, kann dies für die
Werden Verträge geschlossen, ist darauf zu achten, dass die eingeräumten Nutzungsbefugnisse möglichst eindeutig im Vertrag beschrieben werden. Auch dies ist einer Besonderheit des Urhebervertragsrechts geschuldet. Nach der so genannten Zweck- übertragungslehre gelten Nutzungen, die nicht ausdrücklich durch den Vertrag gestattet wurden, im Zweifel als hiervon nicht erfasst. Der Lizenznehmer trägt – soweit er das Gegenteil behauptet – auch diesbezüglich die Beweislast, dass er zu der jeweiligen Nutzung befugt ist.
Beispiel 2: In einem Vertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten haben die Parteien geregelt, dass der Lizenznehmer befugt sein soll, die vertrags- gegenständlichen Werke online zu verwenden. Bei den Vertragsverhandlungen war zwar am Rande erwähnt worden, dass das Material u. U. auch zum Abruf ins Internet gestellt werden soll. Im Vertrag wurde jedoch nur geregelt, dass der Lizenznehmer das Recht erwirbt, die Inhalte über eine Lernplattform geschlossenen Benutzergruppen (den jeweiligen Unterrichtsteilnehmern) zugänglich zu machen.
Bei einer solchen Vereinbarung ist zunächst davon auszugehen, dass es dem Lizenznehmer nicht gestattet ist, das Material frei zugänglich ins Internet zu stellen. Beruft er sich gegenüber dem Urheber auf die – nicht in den Vertragstext eingeflossene – mündliche Vereinbarung hinsichtlich der Internet-Nutzung, muss er diese im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung beweisen. Dies kann im Zweifel nur durch Zeugenaussagen geschehen. Widersprechen sich die Aussagen der Parteien und kann der Sachverhalt insofern nicht eindeutig geklärt werden, wird der Lizenznehmer unterliegen, da er die Beweislast trägt.
7.4 Umfang der zu erwerbenden Rechte
Welche Rechte in welchem Umfang übertragen werden müssen, hängt stets davon ab, wie die Inhalte vom Erwerber der Rechte (Lizenznehmer) genutzt werden sollen. Die Frage hängt also von den Umständen ab. Dringend ratsam ist es in jedem Fall, vor der Konzeption oder dem Abschluss von Lizenzverträgen zu überlegen, welche Verwendungszwecke mit dem Material angestrebt werden. Hierbei ist meist Fantasie und Weitblick gefragt. Denn es ist durchaus denkbar, dass sich der Verwender nach Vertragsschluss für Nutzungsformen entscheidet, die anfangs noch nicht geplant waren. Müssen dann Rechte nachlizenziert werden, kann das nicht nur einen erheblichen Aufwand bedeuten. Zudem ist auch immer unsicher, ob die Nachlizenzierungs- verhandlungen letztlich von Erfolg gekrönt sind, da die Urheber in der Regel nicht verpflichtet sind, einer Erweiterung der Rechtsübertragung zuzustimmen.
Beispiel 3: Ein E-Learning-Modul wird im Auftrag einer Weiterbildungseinrichtung erstellt. Da zunächst nur geplant war, das Modul auf einer Lernplattform einzusetzen, wurden auch nur die hierfür benötigten Rechte erworben. Aufgrund des großen Erfolgs der Lehrveranstaltung entschließt sich die Einrichtung, das Material auch auf CD-ROM
Nutzung genügen. Denn auch eine E-Mail kann für den Beweis ausreichend sein, dass eine Nutzungserlaubnis erteilt, also Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Sie ist natürlich weniger sicher als ein schriftlicher Vertrag, da E- Mails leicht manipuliert werden können.
zu vertreiben. Die Rechte für die Verbreitung (also das In-Verkehr-Bringen des Moduls auf CD-ROM) müssen nun nacherworben werden. Dem müssen die Autoren allerdings nicht zustimmen, außerdem ist es möglich, dass sie diese Rechte bereits anderweitig (etwa an einen Verlag) vergeben haben.
Eine möglichst präzise Vorabeinschätzung kann solche Schwierigkeiten vermeiden. Sie sollte sich im Wesentlichen auf vier Faktoren beziehen:
(räumliche Reichweite)
(inhaltliche Reichweite)
(exklusiv oder nicht-exklusiv)
Diese Faktoren sind von grundlegender Bedeutung für einen Lizenzvertrag, da Nutzungsrechte inhaltlich, räumlich und zeitlich eingeschränkt übertragen werden können. Sie können zudem exklusiv oder nicht-exklusiv ausgestaltet werden.
7.4.1 Exklusive und nicht-exklusive Nutzungsrechte
Im Gegensatz zum nicht-exklusiven Recht verleiht das exklusive (oder „ausschließliche“) Nutzungsrecht dem Lizenznehmer eine Rechtsposition, mittels derer er jeden anderen (auch den Urheber selbst) von der Verwertung ausschließen kann. Auch Unterlizenzen darf nur der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte vergeben. Wer nur nicht-exklusive („einfache“) Nutzungsrechte erwirbt, hat diese Befugnis nicht. Dies kann für den Erwerber den Nachteil haben, dass der Urheber die gleiche Nutzungsbefugnis mehrfach vergeben kann. Ein Romanautor könnte also theoretisch mehreren Verlagen nicht-exklusive Verlagsrechte an seinem Werk einräumen. An diesem Beispiel zeigt sich, dass es gerade bei der kommerziellen Verwertung in der Regel sinnvoll sein wird, jedenfalls für einzelne Nutzungsarten (siehe hierzu unten, Punkt 7.4.4), exklusive Nutzungsrechte zu vergeben, um unmittelbare Konkurrenzprodukte zu verhindern. Auch hier ist dies jedoch von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Kino-Filmvorführungsrechte etwa werden generell nicht exklusiv vergeben, da dann nur ein einziger Kinobetreiber befugt wäre, den Film zu zeigen.
Auch beim Erwerb von Rechten an E-Learning-Material sind unterschiedliche Konstellationen denkbar. Da es hier in der Regel auf Seiten des Verwenders nicht um kommerzielle Interessen und Monopolstellungen gehen dürfte, kann es mitunter ausreichend erscheinen, nicht-exklusive Nutzungsrechte einzuholen. Für den Autor hätte das den Vorteil, dass er bei der Verwendung seines Materials nicht an einen Veranstalter gebunden ist und seine Werke weiterhin selbst
nutzen kann 47 . Für den Verwender kann sich allerdings der Umstand, dass er keine Unterlizenzen erteilen, also Dritten nicht gestatten kann, das Material auch zu nutzen, als Nachteil erweisen. Nutzungsrechte an E-Learning-Modulen etwa einer anderen Hochschule einzuräumen, ist dann nicht möglich.
Die Frage, ob ausschließliche oder einfache Nutzungsrechte vergeben werden sollten, ist von vielen Faktoren abhängig. Zum einen kann diesbezüglich zwischen einzelnen Rechten differenziert werden. So wäre möglich, dass sich eine Hochschule exklusiv nur das Online-Recht einräumen lässt, das Verbreitungsrecht (also das Recht, ein Werk auf materiellen Trägern (z. B. gedruckt) in Verkehr zu bringen) hingegen nur nicht-exklusiv. Zum anderen hängt die Frage, welcher Art Rechte übertragen werden sollten, von den äußeren Umständen ab. So ist z. B. gerade bei Auftragsproduktionen denkbar, dass die Arbeitsergebnisse ohnehin nur für einen bestimmten Einsatzzweck geeignet sind. Ist dies der Fall, wäre eine weit reichende Rechtsübertragung für den Urheber u. U. unschädlich. Umgekehrt ist der Extremfall denkbar, dass das Material ohnehin nur von dessen Autor zu Lehrzwecken eingesetzt werden kann. Durch die Übertragung exklusiver Nutzungsrechte an einen Verwender würde sich der Autor also u. U. die Möglichkeit abschneiden, die jeweilige Lehrveranstaltung auch an anderen Institutionen durchzuführen und sich an eine Einrichtung binden. Vor dem Hintergrund der vielfältigen Konstellationen ist es daher unabdingbar, die Besonderheiten des Einzelfalls bei der Abfassung der Lizenzverträge einzubeziehen.
Auch die Höhe der Vergütung ist bei der Reichweite der Nutzungsrechtsübertragung zu berücksichtigen. Exklusive Rechte zu vergeben, bedeutet für den Urheber im Regelfall, sich selbst von der jeweiligen Nutzungsform auszuschließen. Für den Rechteerwerber (Lizenznehmer) haben sie dagegen mitunter einen höheren, soweit relevant auch finanziellen, Wert. So erscheint eine Übertragung weit reichender, exklusiver Nutzungsrechte generell angemessen, wenn der Urheber für die Erstellung des Materials zu üblichen Konditionen von einem Auftraggeber vollständig bezahlt wird. Geht es dagegen um Werke, die auf andere Weise zustande gekommen sind, also v. a. um Fremdmaterial, wird ein Erwerb exklusiver Nutzungsrechte dagegen häufig gar nicht möglich sein 48 .
7.4.2 Räumlicher Geltungsbereich der Nutzungsrechte
Das Urheberrecht ist ein territoriales Recht. Das bedeutet, dass Nutzungsrechte grundsätzlich räumlich auf einzelne Staaten begrenzt sind. Nutzungsrechte sind also, sofern nichts anderes geregelt ist, auf die Verwendung der Werke in einem bestimmten Territorium beschränkt. Dies kann gerade bei der Online-Nutzung von geschütztem Material naturgemäß hinderlich sein.
Räumliche Beschränkungen von Online-Nutzungsrechten sind für den Lizenznehmer daher nur dann hinnehmbar, wenn ausgeschlossen werden kann, dass die Inhalte zum freien Abruf ins Internet gestellt werden. Denn hierfür werden – soweit nicht aufwändige technische
47 Die Möglichkeit, dass der Autor selbst weiterhin mit seinen Materialien arbeiten darf, kann jedoch auch über eine sog. Rücklizenz realisiert werden. Der Autor überträgt hier dem Auftraggeber zunächst ein exklusives Recht, sein Werk auf bestimmte Art und Weise zu nutzen. Im Gegenzug räumt ihm der Rechteerwerber („Lizenznehmer“) ein einfaches Nutzungsrecht ein, das jeweilige Material für bestimmte Zwecke (etwa: die Verwendung im Rahmen eigens veranstalteter Seminare) nutzen zu dürfen.
So wäre es z. B. kaum vorstellbar, dass exklusive Online-Rechte an einem Filmausschnitt oder an dem Text eines Dritten erworben werden können, die in ein E-Learning-Modul zur Illustration eingefügt werden. Denn der jeweilige Rechtsinhaber würde sich hiermit die Vergabe weiterer Nutzungsrechte und selbst die eigene Verwendung auf diese Art und Weise abschneiden. Auch dieser Umstand wird nicht selten dagegen sprechen, Fremdmaterial in digitales Lernmaterial einzufügen, soweit dies nicht von einer Schrankenbestimmung (z. B. dem Zitatrecht) gesetzlich gestattet wird. Denn wurden an einem Bestandteil des Gesamtmaterials nur sehr enge Nutzungsrechte erworben, schränkt dies die Verwendung insgesamt ein.
Abrufbeschränkungen wie IP-Blocker verwendet werden sollen – räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte benötigt. Von der Grundregel, dass v. a. die auf die Online-Verwendung bezogenen Nutzungsarten räumlich unbeschränkt gestattet werden sollten 49 , sollte nur in Sonderfällen abgewichen werden. Ein solcher kann vorliegen, wenn sich das Angebot in jedem denkbaren Fall auf geschlossene Benutzergruppen beschränkt, die auf die Inhalte von bestimmbaren Orten zugreifen.
7.4.3 Zeitliche Beschränkungen
Die Implikationen von zeitlichen Beschränkungen in Lizenzverträgen liegen auf der Hand. Nutzungsrechte, die für eine vorab bestimmte Dauer übertragen werden, enden nach deren Ablauf. Hernach ist der Lizenznehmer nicht mehr zur Verwendung des Materials befugt.
Ob solche Einschränkungen sinnvoll sind, ist eine Frage des Einzelfalls. In der Regel wird dies – jedenfalls bei der Übertragung von Rechten an originär erstellten E-Learning-Inhalten – nicht der Fall sein. Mitunter kann es jedoch nahe liegen, die Exklusivität der übertragenen Rechte zeitlich zu begrenzen.
Beispiel 4: Ein Autor erstellt ein E-Learning-Modul im Auftrag einer Hochschule. Er soll dies im Anschluss im Rahmen eines 12 Monate währenden Projekts in E- Lernveranstaltungen einsetzen, die er selbst – wiederum im Auftrag der Hochschule – durchführen soll. Nach Ablauf des Projekts ist unsicher, ob weitere Veranstaltungen an dieser Hochschule durchgeführt werden können, da die Finanzierung nicht gesichert ist.
In diesem Fall erschiene es – abstrakt betrachtet – sinnvoll und angemessen, dass die Hochschule für die Laufzeit des Projekts exklusive Rechte an den Materialien erhält. Statt die Nutzungsrechte der Hochschule auf die Projektlaufzeit zu begrenzen, könnte geregelt werden, dass das Exklusivrecht nach deren Ende auf ein nicht-exklusives Nutzungsrecht reduziert wird. Dies eröffnet dem Autor einerseits die Möglichkeit, das Modul im Anschluss bei Lehrveranstaltungen an anderen Einrichtungen zu verwenden. Gleichzeitig behält die Hochschule das (nicht-exklusive) Recht, das Material nach Ablauf der Projektlaufzeit weiter zu verwenden, sollte sich diese Möglichkeit ergeben.
7.4.4 Inhaltliche Beschränkungen: Welche Rechte sollen eingeräumt, welche Nutzungsarten gestattet werden?
Von besonderer Bedeutung für die Gestaltung eines Lizenzvertrags ist es, die Nutzungsarten aufzuführen, auf die der Lizenznehmer das Material verwenden können soll. Auch diesbezüglich ist vorab eine Einschätzung vorzunehmen, auf welche Art und Weise die Inhalte im konkreten Fall verwendet werden sollen. Ansonsten (siehe hierzu oben, Beispiel 2) kann es passieren, dass sinnvolle Nutzungen nicht oder nur mit erheblichem Mehraufwand aufgrund einer Nachlizenzierung vorgenommen werden können.
49 Auch räumliche Beschränkungen können für einzelne Nutzungsarten unterschiedlich ausgestaltet werden. So wäre es ohne weiteres möglich, das Recht zum Vertrieb der jeweiligen Inhalte auf CD-ROMs auf den europäischen Raum zu beschränken, das Online-Recht jedoch räumlich unbeschränkt zu übertragen.
Das Urheberrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen den Verwertungsrechten und den Nutzungsarten. Hierbei stellen die Verwertungs- oder Nutzungsrechte gewissermaßen einen Oberbegriff dar, der i. d. R. auch gesetzlich definiert ist 50 . Verwertungsrechte sind z. B. das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht oder das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.
Jedes Verwertungsrecht enthält eine Vielzahl von Nutzungsarten 51 . Nutzungsarten sind nach dem Urheberrechtsgesetz technisch und wirtschaftlich eigenständige Formen der Nutzung eines geschützten Werkes. So stellt z. B. nach der Rechtsprechung der Vertrieb von Büchern als Hardcoverausgabe gegenüber dem Vertrieb von Paperbacks eine eigenständige Nutzungsart dar, obwohl beide Auswertungsformen unter das Verbreitungsrecht (also ein und dasselbe Verwertungsrecht) fallen. Das Verbreitungsrecht kann daher insofern aufgespaltet und verschiedenen Verlagen eingeräumt werden. Soll ein Verlag beide Rechte erhalten, ist dies im Verlagsvertrag ausdrücklich festzuhalten.
Um sicherzugehen, dass der Lizenznehmer alle Rechte erhält, die er für seine angestrebte Nutzung benötigt, ist es ratsam, die eingeräumten Nutzungsrechte und Nutzungsarten möglichst detailliert im Vertrag zu regeln. Rechteklauseln mit dem (sinngemäßen) Inhalt: „Durch diesen Vertrag werden dem Auftraggeber alle relevanten Nutzungsrechte “
sind viel zu unpräzise, um Rechtssicherheit zu schaffen. Bei der Konzeption eines
Lizenzvertrags sollte man immer bedenken, dass dieser im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung von einem Dritten beurteilt werden muss. Ein Richter kann jedoch nicht ohne weiteres einschätzen, was die Parteien vereinbaren wollten, wenn dies im Vertrag nicht konkret geregelt ist. Denn er war bei den Vertragsverhandlungen nicht dabei.
Zur Beschreibung der vertraglich gestatteten Nutzungsarten empfiehlt es sich natürlich, juristische Fachtermini zu verwenden. Es ist jedoch durchaus auch mit unjuristischen Formulierungen möglich auszudrücken, was die Parteien vereinbaren wollten. Gerade in solchen Fällen sollte aber besonders auf präzise Aussagen geachtet und genau beschrieben werden, was dem Lizenznehmer bei der Verwendung der Inhalte gestattet ist.
Merke: Unpräzise Nutzungsrechtsklauseln sind v. a. für den Rechteerwerber tendenziell ungünstig. Er muss im Zweifel beweisen, dass er die geschützten Inhalte auf die eine oder andere Art nutzen darf.
7.4.5 Welche Nutzungsrechte sollten in Lizenzverträgen über die Nutzung von E-Learning-Materialien generell eingeräumt werden?
Für die Nutzung von E-Learning-Inhalten benötigt deren Verwender vor allem Verviel- fältigungsrechte und Rechte der öffentlichen Wiedergabe (zu denen auch das Online-Recht oder "Recht der öffentlichen Zugänglichmachung" zählt). Sollen die Inhalte auch in materieller Form an Unterrichtsteilnehmer oder sogar Dritte ausgegeben werden (z. B. als Ausdrucke oder auf CD-ROMs gespeicherte Dateien), muss zudem das Verbreitungsrecht eingeräumt werden.
50 Siehe die §§ 15-22 UrhG. 51 Nutzungshandlungen, die verschiedenen Verwertungsrechten unterfallen, stellen in aller Regel im Verhältnis zueinander eigenständige Nutzungsarten dar. So fällt die Auswertung eines Nachrichtenartikels in einer Zeitung unter das Verbreitungsrecht, während die Verwendung des gleichen Artikels in einem Online-Nachrichtenportal unter das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung fällt. Beide Verwertungsformen stellen gleichsam eigenständige Nutzungsarten dar und sind – soweit sie übertragen werden sollen – in einem Lizenzvertrag ausdrücklich aufzuführen.
Wichtig kann für den Verwender auch das Bearbeitungsrecht sein. Denn E-Learning-Material muss in der Regel mit der Zeit aktualisiert werden. Will sich der Lizenznehmer vorbehalten, die Aktualisierungen selbst, durch Angestellte oder durch Dritte vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen, braucht er hierfür die Zustimmung des Urhebers. Diese ist nur entbehrlich, wenn allein der Autor selbst derartige Änderungen vornehmen kann oder soll.
Formulierungshilfen 52
Die Befugnis zur Einstellung eines E-Learning-Moduls auf einer Lernplattform könnte z. B. wie folgt formuliert werden:
Der Lizenznehmer erwirbt das (ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte und übertragbare) Recht, die Inhalte den Unterrichtsteilnehmern auf einer Online-Lernplattform öffentlich zugänglich zu machen.
Sollen darüber hinaus uneingeschränkte Online-Rechte eingeräumt werden, könnte die Formulierung wie folgt lauten:
Der Lizenznehmer erwirbt das (ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte und übertragbare) Recht, die Inhalte zum Abruf öffentlich (online) zugänglich zu machen, unabhängig davon, ob die Inhalte nur von beschränkten Nutzergruppen abgerufen werden können oder ein uneingeschränkter Zugriff für jedermann gewährt wird.
Eine Klausel, mit der Bearbeitungsrechte eingeräumt werden, könnte so formuliert werden:
Der Lizenznehmer erwirbt das (ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte und übertragbare) Recht, die Inhalte – unter Wahrung der Urheber- persönlichkeitsrechte des Lizenzgebers – auf jede Art und Weise zu ändern, zu bearbeiten, zu kombinieren und anzuordnen oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.
Schließlich empfiehlt es sich, in Bezug auf die im Lizenzvertrag aufgeführten Nutzungsarten klarzustellen, ob sie auf die nicht-kommerzielle Verwendung beschränkt oder ob auch kommerzielle Nutzungen gestattet sind. Anderenfalls kann durchaus fraglich sein, ob z. B. ein kostenpflichtiges Online-Angebot der Inhalte unter die Nutzungserlaubnis fällt. Eine für alle eingeräumten Nutzungsarten geltende Formulierung könnte am Ende der Nutzungsrechtsklausel stehen und wie folgt formuliert sein:
52 Es ist hier weder möglich, Vorschläge für ganze Vertragsmuster noch alle denkbaren oder auch nur alle potenziell wichtigen Klauseln zu unterbreiten. Die Formulierungshilfen dienen lediglich dazu, einen ersten Eindruck von der Formulierung solcher Verträge zu gewähren. „Musterverträge“, die für jeden Einzelfall gleichermaßen geeignet sind, kann es angesichts der Vielzahl möglicher Konstellationen ohnehin nicht geben.
Die vorgenannten Nutzungsrechte gelten unabhängig davon, ob der Lizenznehmer die (End-) Nutzung der Inhalte gegen Entgelt oder kostenlos gestattet.
Auch diesbezüglich gilt, dass die Gestattung der kommerziellen Nutzung flexibel eingesetzt und z. B. auf einzelne Nutzungsformen beschränkt werden kann. So wäre es etwa denkbar, dass eine Hochschule das Online-Recht nur für nicht-kommerzielle Nutzungen erwirbt, weil die unter Verwendung des Materials durchgeführten Lehrveranstaltungen ohnehin kostenlos sind. Ein darüber hinaus eingeräumtes Recht, die Materialien auch auf Datenträgern zu speichern (zu vervielfältigen) und die Datenträger in Verkehr zu bringen, könnte dagegen auch auf kommerzielle Kontexte erstreckt werden. Nur so wäre gewährleistet, dass die Datenträger auch gegen Entgelt abgegeben bzw. dass Produktion und Vertrieb auch über einen Verlag abgewickelt werden können.
7.4.6 Übertragbarkeit der eingeräumten Nutzungsrechte
Ein weiterer Punkt, der in Lizenzverträgen geregelt werden sollte, ist die Übertragbarkeit der eingeräumten Nutzungsrechte. Nach dem Urheberrechtsgesetz (§ 34) dürfen Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden. Gleiches gilt, wenn der Erwerber eines exklusiven Nutzungsrechts Unterlizenzen erteilen will (§ 35 UrhG). Diese Zustimmung kann jeweils auch vorab für alle Einzelfälle im Lizenzvertrag erteilt werden. Wird dies nicht geregelt, muss der Lizenznehmer vor jeder Rechtsübertragung an einen Dritten oder Erteilung eines weiteren Nutzungsrechts den Urheber um Erlaubnis bitten. Dies wird häufig unpraktikabel sein und kann u. U. wichtige Entscheidungen blockieren 53 .
Ist es daher absehbar oder auch nur nicht auszuschließen, dass manche oder alle übertragenen Rechte im Rahmen der Verwertung auf Dritte übertragen werden müssen oder sollen, sollte diese Zustimmung vorab erteilt werden. Eine Notwendigkeit für die Übertragung an Dritte kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben. Ein Standardfall ist, dass die Nutzung des Lehrmaterials auch Dritten (etwa Projektpartnern im Ausland oder anderen Hochschulen) gestattet werden soll, etwa weil durch die kostenpflichtige Vergabe von Nutzungsrechten eine Refinanzierung der Entwicklungskosten erzielt werden soll.
7.4.7 Sonderproblem: Rechte an noch unbekannten Nutzungsarten
Urheber haben im Verhältnis zu den Verwertern (wie z. B. Verlagen oder Plattenfirmen) bei Vertragsverhandlungen ganz häufig eine schlechte Verhandlungsposition. Ein freier Journalist hat in aller Regel ebenso wenig Einfluss darauf, welche Rechte er einem Zeitungsverlag an seinem Artikel überträgt, wie ein Wissenschaftler seine Interessen gegenüber dem Wissenschaftsverlag bei einer Fachpublikation durchsetzen kann. Um die Urheber zu schützen sah das UrhG in seiner bis Ende des Jahres 2007 geltenden Fassung eine vertragsrechtliche Sonderregelung vor. Nach dem alten § 31 Abs. 4 UrhG war es nicht möglich, Rechte an noch unbekannten Nutzungsarten im Voraus zu übertragen. Hiermit sollten „buy-out“-Verträge, deren wirtschaftliche Auswirkungen der Urheber bei Vertragsschluss noch gar nicht absehen kann, verhindert werden.
Zwar darf der Urheber die Zustimmung nach §§ 34, 35 UrhG „nicht wider Treu und Glauben verweigern“. Was allerdings i. d. S. treuwidrig ist, unterliegt einem weiten Beurteilungsspielraum.
Beispiel 5: Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach altem Recht
Sachverhalt: Ein Wissenschaftler hat im Jahr 1984 einen Fachartikel in einer Fachzeitschrift veröffentlicht. Im Verlagsvertrag stand: „Der Autor überträgt dem Verlag sämtliche Nutzungsrechte an seinem Beitrag für alle bekannten oder noch unbekannten Nutzungsarten“. Im Jahr 1998 will der Verlag sein gesamtes Zeitschriftenarchiv online stellen. Die Verantwortlichen fragen sich, ob der Verlag durch seine Verlagsverträge auch die hierfür erforderlichen Online-Rechte an alten Beiträgen erworben hat.
Lösung: Gem. § 31 Abs. 4 UrhG war es im Jahr 1984 noch nicht möglich, Internet- Rechte vertraglich zu erwerben. Denn die Online-Auswertung von Zeitschriftenbeiträgen ist zu diesem Zeitpunkt eine noch unbekannte, eigenständige Nutzungsart gewesen. Erst ab ca. 1995 war das Internet für derartige Inhalte eine bekannte Auswertungsform. Eine Übertragung von Rechten an noch unbekannten Nutzungsarten ging nach dem alten § 31 Abs. 4 UrhG ins Leere, Vertragsklauseln, die derartiges vorsahen, waren nichtig.
Hieraus folgt, dass der Autor über die Online-Rechte an seinem Beitrag noch immer selbst verfügen kann. Der Verlag müsste sie – um den Beitrag des Wissenschaftlers rechtmäßig in das Online-Archiv einstellen zu können – nachträglich erwerben. Der Autor kann es in diesem Zuge ablehnen, sie diesem Verlag einzuräumen oder hierfür eine (weitere) Vergütung fordern. Er kann den Beitrag auch z. B. selbst online stellen, ihn einem anderen Verlag anbieten oder eine Online-Nutzung gänzlich ablehnen.
Mit Umsetzung des sog. „Zweiten Korbes“, der zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber diese Schutznorm abgeschafft 54 . Das bedeutet zunächst, dass es in Zukunft möglich sein wird, in Verträgen Rechte an seinem Werk zu übertragen, die bei Vertragsschluss noch gar nicht existierten bzw. nicht absehbar waren. Übertragen auf den Beispielsfall 5 würde die neue Rechtslage bedeuten, dass der Verlag auch die Online-Rechte im Voraus hätte erwerben können.
Nach neuem Recht wird den Urhebern nur noch ein Widerrufsrecht gewährt (siehe den neuen § 31a UrhG). Zudem erhalten sie einen gesetzlichen, nicht verzicht- oder abtretbaren Vergütungsanspruch, wenn ihr Werk in einer neuen Nutzungsart verwertet wird (siehe den neuen § 32c UrhG).
Das Widerrufsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der Verwerter (also der Vertragspartner) den Urheber über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Werknutzung informiert hat. Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn der Verwerter ein Schreiben an die letzte bekannte Anschrift des Urhebers abgesendet hat 55 . Ankommen muss es hingegen nicht, auch muss in dem Schreiben nicht auf die Widerrufsmöglichkeit hingewiesen werden.
Um die bereits beschriebenen Schwierigkeiten bei der Auswertung von „Altwerken“ 56 zu lösen, es z. B. den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, ihre Archive online zu stellen, ist eine weitere Neuregelung vorgesehen. Nach einem neuen § 137l UrhG sollen Rechte an
54 Zur Begründung wurde (u. a.) vorgetragen, dass es die Regelung für die Rechtsinhaber erschwere, neue Auswertungsformen – die meist aufgrund der Entwicklung neuer Technologien entstehen – zu nutzen. Nachlizenzierungen könnten sehr aufwändig werden. Dies wiederum könne Verwerter davon abhalten, neue
Technologien einzusetzen, was wiederum auch für die Urheber Nachteile haben könne.
In der Gesetzesbegründung wird darauf hingewiesen, dass der Urheber daher ein eigenes Interesse daran habe, dem Verwerter seine aktuelle Adresse mitzuteilen (siehe BT-Drcks. 16/5939, S. 78). Eine Adresse gilt hiernach auch dann als bekannt, wenn sie bei der Verwertungsgesellschaft des Urhebers erfragt werden kann. Autoren etwa, die Mitglied der VG WORT sind und ihre Daten bei Bedarf aktualisieren, dürften also stets auffindbar sein.
56 Gemeint sind Werke, über die während der Geltung des § 31 Abs. 4 UrhG (zwischen dem 1.1.1966 und dem 1.1.2008) Nutzungsrechtsverträge geschlossen wurden.
neuen Nutzungsarten für Altwerke nachträglich den Verwertern zufallen. Dies soll in Fällen gelten, in denen einem Lizenznehmer durch vor dem 1.1.2008 geschlossenen Vertrag „alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt“ wurden 57 . Hat der Urheber zwischenzeitlich einem anderen die Rechte an einer neuen Nutzungsart eingeräumt, kommt die Regelung – in Bezug auf diese Nutzungsart – nicht zum Tragen. Im Übrigen kann der Urheber auch diesem nachträglichen Rechteübergang widersprechen. Das Widerspruchsrecht kann jedoch – wenn der Verwerter eine Nutzungsart aufnehmen will, die am 1.1.2008 bereits bekannt war – nur innerhalb eines Jahres erfolgen (also bis spätestens 1.1.2009). Es ist nunmehr (Stand 6/2009) also bereits abgelaufen und kann nicht mehr ausgeübt werden. Kommen in Zukunft neue Nutzungsarten auf, gilt auch hier, dass der Urheber innerhalb von drei Monaten, nachdem der Verwerter ein Schreiben an die letzte bekannte Anschrift des Urhebers abgesendet hat, Widerspruch einlegen kann.
Auch § 137l UrhG sieht einen Vergütungsanspruch vor, der den Urhebern zusteht, sobald ihre Werke in neuen Nutzungsarten ausgewertet werden. Allerdings kann dieser nur über Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden (bei Textautoren die VG WORT). Wer nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft ist, kann daher seine Vergütung nicht einfordern.
Beispiel 5a: Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach neuem Recht
Sachverhalt: Siehe Beispiel 5. Was geschieht nach der Gesetzesänderung mit den Online-Rechten an dem alten Beitrag des Wissenschaftlers?
Lösung: Nach § 137l gehen die Online-Rechte an dem Beitrag im Nachhinein auf den Verlag über. Will der Wissenschaftler dies verhindern, z. B. weil er den Beitrag auf seine eigene Webseite stellen oder ihn der Universität für ein Open-Access-Repositorium überlassen will, muss er dem Rechteübergang – vorzugsweise schriftlich – widersprechen. Der Widerspruch kann jedoch nur bis zum 1.1.2009 erklärt werden.
Hat der Autor dagegen nicht grundsätzlich etwas dagegen, dass der Verlag seinen Beitrag online nutzt, kann er einen Mittelweg beschreiten. Er kann – in einem einzigen Schreiben – den Widerspruch erklären und dem Verlag gleichzeitig ein einfaches (nicht- exklusives) Recht zur Online-Nutzung einräumen. Folge ist, dass der Autor selbst weiterhin befugt ist, seinen Beitrag online zu nutzen. Er kann auch anderen Verlagen oder dem Betreiber eines Open-Access-Repositoriums die Nutzung erlauben (denn er behält das exklusive Nutzungsrecht, wenn er nur ein einfaches Recht abtritt). Der Verlag, in dem der Beitrag erstmals erschienen ist, kann den Beitrag ebenfalls verwenden. Eine solche „Verteilung“ der Online-Rechte auf verschiedene Rechtsinhaber kann die Publizität eines Werkes u. U. durchaus erhöhen. Vor diesem Hintergrund ist die Erklärung eines uneingeschränkten Widerspruchs nicht immer der richtige Weg.
57 Was hiermit gemeint ist und welche Verträge diese Anforderungen erfüllen ist, wie auch der sonstige Anwendungsbereich der Regelung, noch weit gehend unklar. So ist z. B. nicht eindeutig geregelt, ob die Verwerter im Zuge des nachträglichen Rechteübergangs exklusive oder nicht-exklusive Rechte erwerben. Für die Urheber ist diese Frage jedoch von elementarer Bedeutung.
Werden fremde Inhalte einbezogen, empfiehlt es sich, dies zu dokumentieren. Eine solche Dokumentation dient v. a. dazu, die Übersicht über die Rechtslage zu bewahren, was nicht zuletzt für den Fall, dass ein Mitarbeiterwechsel stattfindet, sehr nützlich sein kann.
Merke: Eine gute Dokumentation über das einbezogene Fremdmaterial hilft den Überblick über die Rechtslage am Lernmaterial zu bewahren.
In einer solchen Dokumentation sollten zunächst alle einbezogenen Werke Dritter aufgeführt, also einschließlich der relevanten Informationen dokumentiert werden (siehe die Checkliste unten). Hierzu gehört auch ein Vermerk darüber, in welchem Umfang die jeweiligen Rechte erworben wurden. Zudem kann es hilfreich sein, alle Vereinbarungen über die Nutzung von Fremdmaterial, gleich wie sie zustande gekommen sind 58 , der Dokumentation hinzuzufügen.
Wurden für einen oder mehrere Fremdinhalte keine Nutzungsrechte erworben (etwa, weil das Material nicht geschützt ist oder die Nutzung unter eine Schrankenbestimmung fällt), kann es sich anbieten, diese in ein Quellenverzeichnis aufzunehmen.
Checkliste für die Dokumentation einbezogenen Fremdmaterials
Bezeichnung/Beschreibung des Werkes
Name, Anschrift des Lizenzgebers
Umfang der erworbenen Nutzungsbefugnisse (Nutzungsarten; zeitlich, räumlich, exklusiv)
58 Wie oben bereits ausgeführt, können solche Vereinbarungen auch durch E-Mail-Korrespondenz geschlossen werden, vgl. hierzu Fn. 46. Bei mündlichen Verträgen – die in der Regel zu vermeiden sind – sollten zumindest Gesprächsvermerke angefertigt und dokumentiert werden.
Während bei der Erstellung und Verwendung von E-Learning-Material urheberrechtliche Fragen eigentlich immer relevant werden, sind Persönlichkeitsrechte seltener problematisch. Allerdings kann – neben datenschutzrechtlichen Aspekten – auch das sog. „Recht am eigenen Bild“ von Bedeutung sein. Dies ist zu beachten, wenn in das Lernmaterial Abbildungen von realen Personen eingefügt werden. Jeder Mensch hat das Recht, darüber zu bestimmen, ob sein Bildnis veröffentlicht wird. Sind Personen erkennbar abgebildet (dies müssen keine Fotografien sein, Karikaturen o. Ä. reichen), stellt sich also die Frage nach der Einwilligung des Abgebildeten.
Generell muss jede Person vor der Veröffentlichung ihres Bildnisses um Erlaubnis gefragt werden. Ausnahmen von dieser allgemeinen Zustimmungspflicht gelten bei sog. „absoluten Personen der Zeitgeschichte“. Dies sind Personen, die dauerhaft öffentliches Interesse hervorrufen (z. B. Staatsoberhäupter, Spitzensportler). Bei den sog. „relativen Personen der Zeitgeschichte“ (etwa Partnern von Prominenten, Straftätern) ist im Einzelfall abzuwägen. Kann auf das Bild nicht verzichtet werden, sollte man einen Experten zu Rate ziehen, denn die Abwägung ist schwierig.
Weitere Ausnahmen gelten, wenn Personen nur als Beiwerk erscheinen (etwa in großen Gruppen, bei Landschaftsaufnahmen). Auch hier ist eine Abbildung und Veröffentlichung des Fotos ohne Einwilligung möglich. Bei all diesen Ausnahmen sind allerdings die Rechte der Betreffenden zu achten (Nacktfotos ohne Einwilligung sind in aller Regel auch bei Personen der Zeitgeschichte verboten).
Ist keine der Ausnahmen einschlägig, muss also die Einwilligung der abgebildeten Personen eingeholt werden. Dies kann schriftlich, mündlich oder auch per E-Mail geschehen. Allerdings empfiehlt es sich auch hier zumeist – wie bei Nutzungsrechtsübertragungen – kurze schriftliche Einverständniserklärungen einzuholen. Diese sollten auch einen Hinweis darauf enthalten, zu welchen Zwecken das Bild verwendet werden soll. Denn die Zustimmung zur Veröffentlichung bezieht sich stets nur auf bestimmte Verwendungszwecke. Filmt etwa das Kamerateam eines Fernsehsenders auf der Straße Personen und lässt sich die Ausstrahlung der Sendung gestatten, müssen die Abgebildeten nicht unbedingt damit rechnen, dass die Sendung auch in ein Online- Archiv gestellt wird. Entsprechend wäre eine solche Zweitveröffentlichung u. U. nicht von der Einwilligung abgedeckt.
Merke: Ist eine Person erkennbar abgebildet, darf dieses Bildnis grundsätzlich nur mit Einwilligung des oder der Abgebildeten genutzt werden. Ausnahmen gelten für sog. „Personen der Zeitgeschichte“ oder wenn die Person nur als „Beiwerk“ erscheint.
Das Markenrecht dient – anders als das Urheberrecht – dem Schutz von Warenzeichen, geschäftlichen Bezeichnungen (Firmennamen, Werktitel) und geographischen Herkunftsangaben.
Im E-Learning-Bereich kann das Markenrecht z. B. eine Rolle spielen, wenn Projekte benannt, Broschüren mit diesem Namen herausgegeben oder Logos verwendet werden. Hier kann sich zum einen die Frage stellen, ob die gewählten Zeichen (Bezeichnungen, Logos) in die Rechte anderer eingreifen, und zum anderen, ob es für das E-Learning-Projekt von Vorteil wäre, sich die hierfür gewählten Bezeichnungen, Logos oder Werbesprüche markenrechtlich schützen zu lassen. Denn das Markenrecht entsteht in aller Regel nur durch eine Eintragung der Marke im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) 59 . Es ist also, anders als das Urheberrecht, ein Registerrecht.
Angesichts der Komplexität und Vielschichtigkeit der sich im Zusammenhang mit dem Markenrecht ergebenden strategischen, rechtlichen und praktischen Überlegungen ist es an dieser Stelle nicht möglich, im Einzelnen hierauf einzugehen. Es sollen daher nur einige allgemeine Hinweise gegeben werden.
2.1 Strategische Überlegung: Wird eine Marke benötigt?
Der Markenschutz dient der Monopolisierung eines Zeichens (Marke, Firmenbezeichnung etc.). Eine Marke anzumelden ist daher generell nur erforderlich, wenn ein solcher Schutz benötigt wird. Bevor man sich hierfür entscheidet, sollten die Verantwortlichen daher überdenken, ob und gegebenenfalls zu welchem Zweck ein Markenschutz angestrebt wird. Sinnvoll erscheint dies im Zweifel nur, wenn man wirklich vorhat, andere von der Benutzung gleicher oder ähnlicher Zeichen für ihre Produkte und/oder Dienstleistungen auszuschließen, mit anderen Worten: ihnen die Verwendung solcher Zeichen zu verbieten. Für kommerziell und (v. a.) im Wettbewerb mit anderen agierende Unternehmen ist die Marke ein außerordentlich wichtiges Schutzrecht und ein wichtiger Bestandteil des „geistigen Eigentums“. Auf nicht-kommerzielle E-Learning-Projekte bzw. Bildungs- und Forschungseinrichtungen wird dies jedoch allenfalls eingeschränkt übertragbar sein.
Erscheint die Anmeldung von Marken im Einzelfall prinzipiell sinnvoll, ist der hiermit verbundene Aufwand mit dem zu erzielenden Nutzen eines Markenschutzes abzuwägen. In diesem Zuge sollte berücksichtigt werden, dass es ein aufwändiges und häufig kostspieliges Unterfangen ist, Marken anzumelden, zu verwalten und effektiv zu schützen.
Die Gebühren für eine Markenanmeldung sind für sich genommen relativ gering 60 . Allerdings stellen sie nur einen (kleinen) Teil derjenigen Kosten dar, die bereits für den Schutz einer Marke letztlich aufzuwenden sind. Sollen mit der Anmeldung entstehende rechtliche Risiken vermieden werden, sind weitere vorbereitende Maßnahmen zu ergreifen. So muss vor einer
59 Neben der eingetragenen gibt es auch die sog. Benutzungsmarken und die „berühmten“ Marken. Ein Zeichen kann also auch Markenschutz genießen, wenn es nicht als Marke angemeldet und eingetragen wurde. Voraussetzung hierfür ist, dass das Zeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen bestimmten Bekanntheitsgrad erworben hat und mit einem bestimmten Anbieter verbunden wird. Diese nicht-eingetragenen Rechte haben den Nachteil, dass ihr Bestehen häufig schwer nachzuweisen ist. Um die Verkehrsbekanntheit im Falle einer Auseinandersetzung zu beweisen, muss derjenige, der sich auf den Schutz beruft, in der Regel Gutachten oder Studien (z. B.
Marktforschung, Umfragen) vorlegen.
Das DPMA verlangt für eine Anmeldung, die nicht mehr als drei Waren- und Dienstleistungsklassen umfasst, derzeit 300 Euro.
Anmeldung geprüft werden, ob das gewählte Zeichen nicht bereits anderweitig geschützt bzw. überhaupt schutzfähig ist. Kollidiert die gewünschte Marke mit bereits bestehenden Schutzrechten, riskiert man bei ungeprüfter Anmeldung rechtliche Schritte der Inhaber vorbestehender Marken 61 . Diese werden in der Regel zunächst in einem Widerspruch gegen die Anmeldung der Marke liegen, der dazu führen kann, dass das DPMA die Eintragung verweigert. Zudem sind zivilrechtliche Schritte wie Abmahnungen, einstweilige Verfügungsverfahren oder Klagen möglich. Schon die Anmeldung einer Marke führt zu einer sog. „Erstbegehungsgefahr“, die auf Seiten des Inhabers älterer (Marken-)Schutzrechte einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch begründet. Er kann hiergegen also bereits mit rechtlichen Mitteln vorgehen, wenn die Marke noch nicht einmal eingetragen wurde.
Das Eintragungsverfahren beim DPMA schützt nicht vor solchen – i. d. R. unbewussten und ungewollten – Kollisionen mit älteren Schutzrechten. Denn das Markenamt prüft diesen Aspekt nicht. Vor der Anmeldung eine Markenrecherche durchzuführen, wird daher zumeist unumgänglich sein. Deren Erstellung (die kostenpflichtige, spezialisierte Dienste vornehmen) und Auswertung 62 ist in der Regel kostspielig und aufwändig. Eine – in der Regel nicht vollständige – Vorabrecherche kann und sollte in der Datenbank des DPMA vorgenommen werden, in der alle deutschen Markeneintragungen vermerkt sind 63 .
Auch nach Eintragung einer Marke sind Maßnahmen zu ergreifen, um einen (effektiven) Schutz zu gewährleisten. Zum einen sieht das Markengesetz (MarkenG) einen sog. Benutzungszwang vor. Das bedeutet, dass eine Marke auch für die Waren bzw. Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, praktisch genutzt werden muss. Wird die Marke – für alle oder einzelne im Register eingetragenen Waren/Dienstleistungen – über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht im Verkehr verwendet, „verfällt“ sie und kann auf Antrag gelöscht werden (§ 49 MarkenG).
Zum anderen ist ein Markenschutz nur dann effektiv, wenn er auch durchgesetzt wird. Wird der Verkehr nicht auf Verletzungen der Marke überwacht und werden Verletzungen des Rechts nicht verfolgt, kann sich der Schutzumfang vermindern, weil die Marke verwässert. Eine Markenverwaltung ist zudem insofern erforderlich, als die Schutzdauer einer Marke zunächst auf zehn Jahre beschränkt ist. Sie kann zwar unbegrenzt verlängert werden. Dies geschieht jedoch nur, wenn Verlängerungsanträge gestellt bzw. Verlängerungsgebühren gezahlt werden.
Merke: Eine Marke sollte nur angemeldet werden, wenn der hiermit verbundene Aufwand im Verhältnis zum Nutzen eines solchen Schutzrechts steht. Dies ist – gerade im Bildungsbereich – keineswegs die Regel!
61 Dies gilt im Übrigen auch, wenn man keine Marke anmelden, sondern lediglich Waren-, Dienstleistungs- oder Firmenzeichen im geschäftlichen Verkehr verwenden möchte. Wählt man (auch unbewusst) z. B. einen Namen für ein E-Learning-Projekt, den sich ein anderer für ähnliche Waren- oder Dienstleistungen markenrechtlich hat schützen lassen, können rechtliche Schritte des Markeninhabers drohen.
62 Im Rahmen der Auswertung sind die Rechercheergebnisse daraufhin zu überprüfen, ob in diesem Zuge ermittelte Marken, Titel oder Firmenbezeichnungen, die bereits anderweitig geschützt sind, von der eigenen Markeneintragung betroffen wären. Hierbei handelt es sich um häufig schwierige Rechtsfragen, die im Zweifel durch einen Juristen
beurteilt werden sollten. Die Recherchedienste führen derartige Prüfungen nicht durch.
63 Siehe unter https://dpinfo.dpma.de/.
2.2 Die Anmeldung von Marken schützt nicht vor der Verletzung von Marken anderer!
Die Aussage klingt selbstverständlich, dennoch existiert ein weit verbreiteter Irrglaube, der das Gegenteil zu suggerieren scheint. Aussagen wie: „Wir müssen schnell eine Marke anmelden, damit wir nicht Gefahr laufen, Markenrechtsverletzungen zu begehen.“ sind so oder so ähnlich nicht selten zu vernehmen. Natürlich entbehrt dies jeglicher Grundlage.
Wer Waren-, Dienstleistungs- oder Firmenbezeichnungen verwendet, läuft immer Gefahr, bestehende Schutzrechte zu verletzen. Das Markenrecht basiert auf dem Prioritätsprinzip („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!“). Wer also ein schon zuvor geschütztes Zeichen im geschäftlichen Verkehr verwendet, verstößt gegen die vorbestehende Marke. Da das Markenamt im Rahmen des Registrierungsprozesses nicht überprüft, ob ältere, kollidierende Zeichen bereits eingetragen sind, ist es sogar möglich, dass die gleiche Marke mehrfach eingetragen wird. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Inhaber der älteren Rechte gegen den der jüngeren Marke vorgehen kann. Kommt es zu einer Doppeleintragung, kann der Inhaber der älteren Rechte gegen Eintragung und Nutzung des später registrierten Zeichens rechtliche Schritte einleiten, etwa Widerspruch einlegen oder Löschung beantragen. Nutzt der Inhaber der jüngeren Marke diese zur Bezeichnung seiner Firma, Waren oder Dienstleistungen, kann der Inhaber der älteren Marke aus seinem Recht zivilrechtliche Schritte gegen ihn ergreifen (Schadensersatz oder Unterlassung fordern, Klage erheben usw.). Der Umstand, dass auch der spätere Verwender ein Markenrecht besitzt, schützt ihn in keiner Weise.
Merke: Eine eigene Marke schützt nicht vor Verletzungen der Marken anderer. Besitzt jemand ältere Rechte an dem gleichen oder ähnlichen, verwechslungsfähigen Zeichen, kann er gegen die Nutzung durch Dritte vorgehen. Das gilt selbst dann, wenn für den Dritten selbst eine Marke eingetragen wurde.
Djordjevic, Gehring, Grassmuck, Kreutzer, Spielkamp , Urheberrecht im Alltag, 1. Auflage 2008, (einführend), zu bestellen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (s. http://www.bpb.de/publikationen/OJVZDZ,0,Urheberrecht_im_Alltag.html)
Ilzhöfer , Patent-, Marken- und Urheberrecht, 7. Aufl. 2007 (einführend)
Rehbinder , Urheberrecht, 15. Auflage 2008 (weiterführend)
Schack , Urheber- und Urhebervertragsrecht, 4. Auflage 2007
Dreier/Schulze, Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, 3. Auflage 2008 (kleiner Kommentar)
Wandtke/Bullinger,
(Praxiskommentar)
Schricker , Kommentar zum UrhG, 3. Auflage 2006 (großer Kommentar)
Fachliteratur zum Markenrecht
Berlit , Das neue Markenrecht, 7. Auflage 2008 (einführend)
Deutsch/Ellerbrock , Titelschutz, 2. Auflage 2004 (weiterführend)
Ströbele/Hacker , Markengesetz, 8. Auflage 2006 (kleiner Kommentar)
Branahl, Medienrecht, 5. Auflage 2006 (einführend)
Engels/Schulz, Ratgeber Presserecht, 1. Auflage 2005 (einführend)
Soehring , Presserecht, 3. Auflage 2000 (weiterführend)
Links auf Online-Literatur
Dossier Urheberrecht von iRights.info und der Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/urheberrecht
iRights.info , Das Portal zum Urheberrecht in der digitalen Welt für Urheber und Nutzer, http://www.irights.info
Hoeren , Internet-Recht, (wird regelmäßig aktualisiert), http://www.uni- muenster.de/Jura.itm/hoeren/
Kreutzer , Die Entwicklung des Urheberrechts in Bezug auf Multimedia der Jahre 1994 – 1998, http://hans-bredow-institut.de/webfm_send/58
eLearning and Law , Onlineportal zu Rechtsfragen des E-Learnings (befindet sich gerade in Überarbeitung), http://ella.offis.de/login.php
Dokumente ähnlich wie Leitfaden E-Learning Und Recht Creative Commons MMKH(3)
gr_license.rtf