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Timestamp: 2018-10-16 05:56:55
Document Index: 357096539

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art.1', 'in casu', 'Art. 1', 'Art.1', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 1', 'Art.1', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art.1', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art.1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art.1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art.1', 'Art.1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art.1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'in fine', 'in fine', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 3', 'BGE', 'Art.1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art.2', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 1', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art.2', 'Art. 1', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art.3', 'BGE', 'in fine', 'in fine', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGE', 'in fine', 'BGE']

Vademecum zu THC – VSHF
Bei der heutigen Reduktion des Hanfkrauts auf die einzige THC-Frage handelt es sich im Vordergrund um eine beeindruckende Entwicklung: Von der Bundesverwaltung ausgehend entwickelte sich ab 1996 eine neue Leseart des fünfzigjährigen Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) in Sachen Hanfkraut (Cannabis). Richtiggehend desavouiert, um nicht zu sagen ‚ausgespielt’, wird fast die ganze BetmG-Systematik mit zwei Neulingen -THC-Konzept und THC-Grenzwert-, die sich innerhalb weniger Jahren durchzusetzen vermochten. Es hat sich ein juristisches Neuland gebildet: Hanfkraut wird nicht (mehr) nach BetmG-Normen wahrgenommen, sondern primär nach THC-Gehalten. So werden heute immer wieder BetmG-konforme, THC-freie Lösungen verworfen, weil sie mit THC-Konzept und 0,3% THC-Grenzwert nicht harmonieren.
Die junge THC-Wissenschaft ist schweizerischen Ursprungs, dient dem Zweck der Unterscheidung zwischen “gute und böse Hanfpflanze” (Zitat Bundesanwalt V. Roschacher) und besitzt die Eigenschaft, nur im schweizerischen Justiz- und Verwaltungswesen gefragt zu sein. Im Ausland sind THC-Grenzwerte nämlich kein Thema, weil dort die Hanfpflanze per se unter absolutem Verbot steht, also THC-begründete Pflanzenunterscheidungen sich erübrigen.
“Wann Hanfkraut als gebrauchsfertiges Betäubungsmittel zu gelten hat, geht aus dem Betäubungsmittelgesetz zwar nicht hervor, lässt sich aber aus der Gesetzgebung zu den Lebensmitteln und der Landwirtschaft herleiten. In allen genannten Fällen haben die zuständigen Bundesämter Grenzwerte für den Gehalt an THC festgesetzt, die nicht überschritten werden dürfen, damit die zu-gelassenen Produkte und Hanfsorten nicht als Betäubungsmittel missbraucht werden. Beim Industriehanf liegt der Grenzwert bei einem THC-Gehalt von 0,3%, bei Lebensmitteln je nach Produkt zwischen 0,00002 und 0,005 %. Diese Grenzwerte können als Massstab dafür dienen, ab welchem Gehalt an THC ein Hanfpro-dukt als Betäubungsmittel gelten muss und nach Art. 8 Abs.1 lit. d BetmG nicht mehr in Verkehr gebracht werden darf “.
– Bundesgericht in Sachen E. Rohrer, Mitglied des VSHF –
1. Das schweizerische Betäubungsmittelgesetz
2. Der Wirkstoff des Hanfkrauts
3. Delta-9-THC im Hanfkraut
4. Delta-9-THC im BetmG, ein Synthesestoff
5. Laborerzeugte THC-Gehalte
6. THC-Grenzwerte
7. THC-Grenzwerte im BetmG
8. Wissenschaftlichkeit der THC-Werte
9. Betäubungsmittel und Berauschungsmittel
10. Wirkung des THC
11. Der 0,3 % THC-Grenzwert
12. Die bundesrichterliche 0,3%-Norm
AS Amtliche Sammlung des Bundesgesetze
Bbl. Bundesblatt
BetmG Betäubungsmittelgesetz
BGE Bundesgerichtenscheid
BVer. Bundesversammlung
St. Bull. Stenografisches Bulletin der Bundesversammlung
Gemäss Heilpflanzenkunde ist das Kraut (Blüte) jener Teil einer Heilpflanze, in dem die nutzbaren, heilenden Stoffe sich befinden (Johanniskraut, Habichtkraut, Hanfkraut, Lindenblüten): “Für eine Heilmittelbeschreibung ist es gegeben, die wirkstoffreichsten Teile einer Pflanze zu bezeichnen” (1: Obergericht Appenzell a. Rh., 1994).
Im Harz des Krauts (1a) jeglicher Hanfkrautpflanze (1b) befindet sich eine Reihe verschiedenster Stoffe, wie Terpene und Phenole (2), sowie zirka 60 verschiedene Cannabinoide, darunter die Gruppe der Tetrahydrocannabinole mit dem für Wirksamkeit des Hanfkrauts hauptsächlich verantwortlich gemachten delta-9-Tetrahydrocannabinol (delta-9-THC). Die Cannabinoide existieren im Hanfkraut einzig als inaktive, wirkungslose Vorläuferstoffe. Erst durch Pyrolyse (Hitzeeinwirkung mit Kochen, Backen, Glut) verwandelt sich ein kleiner Teil (20-30%) der Vorläuferstoffe in Cannabinoide (z. B. delta-9-THC), während der Hauptteil zerstört wird.
Tetrahydrocannabinol wird in der Betäubungsmittelverordnung (Betm-V) wie folgt definiert: “Tetrahydrocannabinol, alle Isomere (1-Hydroxy-3-pentyl 6a,7,10,10a-tetrahydro6H- diebenzo [b,d]pyran, oder 3-Pentyl-6a,7,10,10a-tetrahydro-6,6,9-trimethyl-6H-dibenzo- [b,d]pyran-1-ol” (2b).
Der Ausdruck ‚ delta-9-THC -Gehalt’ bedeutet die effektiv vorhandene Menge an delta-9-THC, in Prozentzahlen ausgedrückt. Der Ausdruck ‚Gesamt-THC-Gehalt’ bedeutet die Summe aller delta-9-THC-Säuren (siehe Kapitel 5) des Tetrahydrocannabinols und anderer Cannabinoide (z.B. CBD). Das Kürzel ‚THC’ steht entweder für den delta-9-THC -Gehalt oder für den Gesamt-THC-Gehalt.
Delta-9-THC-Gehalt und Gesamt-THC-Gehalt
Hanfkraut sativa (3) non-indica
delta-9-THC: unter 0,1 %; Gesamt-THC: 1 % – 2,5 %
Hybridhanfkraut non sativa, non-indica
delta-9-THC: unter 0,01; Gesamt-THC: 0,5 % – 1,5 %.
Hanfkraut indica
delta-9-THC: unter 1% ; Gesamt-THC: 4 – 8 %
Hanfkraut indica, genmodifiziert, mit Kunstlicht und -dünger aufgezogen
delta-9-THC 1 – 4 %; Gesamt-THC 9 – 23 %
Einheimisches Sativa-Hanfkraut (1 – 2,5 %) ist in der Wirkung (Effekt) vergleichbar mit Apfelwein, indisches Hanfkraut (4 – 8 %) mit Bier und genmodifiziertes indisches Hanfkraut (12 – 23 %) mit Wein/Branntwein.
Im Gegenteil zum Alkohol, wo sich die Gehalte summieren und dementsprechend die Wirkung steigt (3 Liter Bier à 4% = 1 Liter Wein à 12%), bleibt die Wirkung bei Hanfkraut(-produkten) konstant (3 Zigaretten mit Hanfkraut à 2% ergeben eine 2%ige Wirkung).
“Was man so die allgemeine Meinung nennt, ist, beim Lichte betrachtet, die Meinung zweier oder dreier Personen; und davon dürfen wir uns überzeugen, wenn wir der Entstehungsart so einer allgemeingültigen Meinung zusehen könnten”
(3a: Schopenhauer)
Überall in Europa und in der übrigen Welt war die Sativa-Hanfpflanze, alias Bauernhanf, eine harmlos-alltägliche Erscheinung: Ein Natur und Agrarprodukt, ein vielseitig nützliches Rohmaterial für Gewerbe und Handel, ein geschätztes Heil- und Lebensmittel für die Bevölkerung – so auch in der Schweiz: “Dem Hanfplätz wird mehr Sorge getragen als dem zur Anpflanzung der Brotfrüchte bestimmten Boden” (3b: 1923). In der legendären Wahlen Anbauschlacht im 2. Weltkrieg war der Bauernhanf ein fester Bestandteil der wirtschaftlichen Landesversorgung. Nach dem Krieg wurde in der Schweiz das [indische(4: BetmG)] Hanfkraut -gewisse Bedingungen vorausgesetzt (siehe Kapitel 7) – der staatlichen Kontrolle unterstellt, angeblich wegen Gesundheitsschutz: “Dahinter steckten indes ökonomische Interessen: Hanf war ein billiger Konkurrent, der Papier und Erdöl hätte ersetzen können” (4a). Später, in den 70er Jahren, wurde in Europa die Hanfkrautpflanze per se verboten, im Gesetz expressis verbis erwähnt und als verbotene Ware bezeichnet (‚Keine Strafe ohne schriftliches Gesetz’), so z.B. in Deutschland: “Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel: Cannabis (Marihuana), Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen”, Frankreich und Italien (5). Das Verbot breitete sich überall in der Welt aus, in allen ONU-Ländern, nur in der Schweiz nicht, wo die Hanfpflanze weiterhin in bescheidenem Rahmen angebaut wurde: “In unserem Lande werden kleine Mengen Hanfextrakt verwendet und das Hanfkraut wird im eigenen Land angepflanzt. Die Hanfpflanze wird bei uns weder zur Gewinnung von Cannabis noch von Cannabisharz angebaut” (5a: BR, 1968). In der Schweiz ist die Hanfpflanze nicht per se verboten, sondern einzig im Gebrauch eingeschränkt durch das Verbot der unbefugten Betäubungsmittelgewinnung. Die Schweiz ist somit das einzig verbleibende Land der Welt, wo der Anbau von Hanfkraut pflanzen frei ist, das heisst, jedermann kann bewilligungsfrei und nach Belieben jede Hanfsorte ansäen, ernten und nutzen: “Es gibt derzeit in der Schweiz keine Anbaubewilligungspflicht und damit auch keine Liste, die sagt, welcher Hanf angebaut werden darf und welcher nicht” (6: BAP, 1998).
Nota bene: Mit der angehenden BetmG-Revision soll auch in der Schweiz die Hanfkrautpflanze vom BetmG erfasst und unter absolutem Verbot gestellt werden (7).
Der gesetzliche Rahmen der Hanfnutzung ist vom 1951-Gesetzgeber klar abgesteckt wor-den: Der Anbau von Hanfkraut ist bewilligungsfrei und nur dann kontrollpflichtig, resp. verboten, wenn damit eine befugte, resp. unbefugte Gewinnung von Betäubungsmitteln, sprich Stoffen und Präparaten, sprich “Extrakt, Tinktur, Harzpräparat, -öl” (8), bezweckt wird: “Der Anbau zu anderen Zwecken als der Betäubungsmittel-gewinnung ist weder bewilligungspflichtig noch verboten und damit auch nicht strafbar. Dies geht aus dem eindeutigen Wortlaut der massgeblichen Bestimmungen hervor” (8a: BAG, 1992) [zum Vergleich: In einem islamischen Land sind Anbau und Nutzung von Weintrauben in der Regel bewilligungsfrei und nur dann kontrollpflichtig, resp. verboten, wenn damit eine befugte, resp. unbefugte Gewinnung von Wein oder Branntwein bezweckt wird]. Dank dieser gut durchdachten und für jedermann befriedigenden Regelung ergaben sich bei der Anwendung des BetmG vierzig Jahre lang keine Schwierigkeiten. Bis 1993 – Jahr des vom Verein Schweizer Hanf-Freunde/innen (VSHF) initiierten Wiederauflebens des einheimischen Agrarhanfs sativa non-indica, alias Bauernhanf, – musste kein Hanfbauer mit behördlicher Intervention rechnen, wenn er keine unbefugte Betäubungsmittelgewinnung bewerkstelligte [kein Anbauer von Trauben musste mit behördlicher Intervention rechnen, wenn keine unbefugte Wein- oder Branntweingewinnung stattfand]. Kein einziger der Hunderten von Landwirten, die seit 1994 den Sativa non-indica anbauten und verwerteten, wurde strafrechtlich bestraft. In der Gerichtspflege war denn auch das BetmG die einzig gültige und zweckgenügende Richtlinie in Sachen Hanfkraut. Termini wie “delta-9-THC”, “THC-Ge-halt” und “THC-Grenzwerte” waren den Laien, Juristen und Richtern ganz unbekannt und in keinem Strafmandat oder Urteil vorzufinden.
Gesetzlicher Rahmen in der EU
Dieser Zustand änderte sich im Zuge einer auch in anderen Bereichen forcierten EU-Anpassung. In der EU ist der einheimische, sprich mitteleuropäische Sativahanf per se seit den 70ger Jahren absolut verboten. Der heute bewilligungsfreie Hanfanbau soll dem EU-Recht angepasst werden, schreibt im Mai 1994 das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) (9) und ein Jahr später publiziert die Bundesverwaltung, unter Federführung des Bundesamts für Polizeiwesen (BAP), ein ‚Informationsblatt über die Hanfkulturen’. Darin wird den Bauern geraten, vom traditionellen Bauernhanf abzusehen und sie werden angewiesen, “um Konflikte mit dem Betäubungsmittelgesetz auszuschliessen und sich Unannehmlichkeiten zu ersparen”, nur noch EU-Hybridhanf (0,5 % THC) anzubauen (10: BLW, 1995). ). Im gleichen Zug aber stellt die Bundesverwaltung fest, dass die Weisung nicht verbindlich ist (70-71a).
Der vom BLW empfohlene Hybridhanf (Fedora 19, Felina 34, Futura 77, usw.) wurde Ende der 50er Jahren in Deutschland gezüchtet, seiner Unwirtschaftlichkeit wegen jedoch schnell wieder fallengelassen. Der Hybridhanf ist nämlich eine gezüchtete, einhäusige Zwitterpflanze, die in der Natur nicht vorkommt. Botanisch-rechtlich gesehen ist der einhäusige (beide Geschlechter auf eine Pflanze) Hybridhanf kein echter Hanf, denn seine Eigenschaften stimmen nicht überein mit der offiziellen, botanischen Definition der natürlichen, zweihäusigen (Geschlechter getrennt) Hanfkrautpflanze ‚cannabis sativa L.’. Wegen chronisch ungenügender Reife und zu hohem Feuchtigkeitsgehalt (40 %) der Hybrid-hanfsamen jegliche industriell angelegte Lebensmittelherstellung unmöglich, im EU-Raum sogar gesundheitlich untersagt. Seile herzustellen oder Kleiderstoffe zu spinnen ist mit Hybridhanf auch nicht möglich, denn die Fasern sind brüchig und zu kurz (max. 5 cm, anstatt 50/150 cm beim Sativahanf).Der industrielle Gebrauch des Hybridhanfs beschränkt sich demnach auf die volkswirtschaftlich wenig ertragsreiche, weil übersättigte Papierherstellung. Der industrielle Gebrauch des Hybridhanfs beschränkt sich demnach auf die volkswirtschaftlich wenig ertragsreiche, weil übersättigte Papierherstellung. Aus diesem Grund wird Hybridhanf nirgends in der Welt angebaut, ausser in Frankreich mit einem verschwindenden Anteil von 600-3000 ha/Jahr und seit 1996 ebenfalls in Deutschland. Ungeachtet dessen beginnt ab 1996 das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) den Hybridhanf mit überdurchschnittlich hohen Subventionen (3000 Fr./ha) zu unterstützen, jedoch ohne Erfolg: “Da es in der Schweiz keine Absatzmöglichkeit gibt, wird der Faserhanf vielmals auf Feld verbrannt.” (11: Schweizerischer Bauernverband, 2001). Hingegen ist der seit Menschengedenken angebaute, zweihäusige Agrar- und Industriehanf (sativa non indica) vielseitig einsetzbar: “Ein Schweizer Monopol auf das grüne Gold. Die Industrie hört das Gras wachsen”, schreibt die Wirtschaftspresse (11a). Zu guter Letzt hat Sativahanf einen naturgegebenen, sehr tiefen und daher praktisch wirkungslosen ‚Gesamt THC- Gehalt’ von durchschnittlich 1,5 %: “Cannabis sativa (non indica) enthält meist keine narkotischen Bestandteile (12).
Sehr stark eingesetzt für das THC-Konzept hat man sich im BAP, mit zum Teil erstaunlichen Stellungnahmen wie z. B.: “THC ist verboten; egal ob es in einem Autopneu, in einem Entrecôte oder in der Cannabispflanze vorkommt” (12a: BAP, 1993). Kurz nach Erscheinen des oben erwähnten ‚Informationsblatt’ kommen erstmals Polizeiverzeigungen auf, die einzig auf den THC-Gehalt [richtig: delta-9-THC-Gehalt] gründen, sowie auf der Annahme, dass Anbau und Vertrieb von Hanfpflanzen, Hanfkraut und Hanfkrautprodukten mit einem THC-Gehalt von über 0,3 % dem BetmG widersprechen. Die Massenmedien nahmen das simplifizierende und publikumswirksame THC-Konzept dankbar auf und verbreiteten es gebetsmühleartig in allen Berufs- und Bevölkerungsschichten, mit zum Teil abstrusen Ausdrücken wie “THC-Pflanze” [Alkoholpflanze], und “THC anbauen” [Alkohol anbauen].
Daraufhin überzeugten sich, anfangs nur einzelne, dann immer zahlreichere Untersuchungsrichter, dass Hanfpflanzen, Hanfkraut und Hanfkrautprodukte mit mehr als 0,3 % THC-Gehalt “als Betäubungsmittel missbraucht werden können”, dass diese “Eignung des Hanfs zur Betäubungsmittelgewinnung” schuld- und strafbegründend sei und es sich bei solcher Ware um “verbotene Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes” handle. In der Folge begannen Strafrichter zu urteilen, dass Anbau, Vertrieb und Konsum von Hanfkraut unter das BetmG fallen, ja sogar die ganze Hanfkrautpflanze verboten und strafbar sei, wenn und sobald der Wert von 0,3 % THC überschritten ist. Man setzt sich also der Annahme aus, dass der Gesetzgeber den in einer Pflanze natürlich vorhandenen Inhaltsstoff (13: Lebensmittelgesetz)verbieten könne: “Das in jeder Hanfpflanze vorhandene delta-9-THC muss als Betäubungsmittel betrachtet werden” (14: BLW, 1995 ), “Jede Hanfpflanze enthält den verbotenen Wirkstoff THC” (15: BAP) und “Der in der Pflanze vorkommende verbotene Wirkstoff” (16: BG, 1998).
Mittlerweile hat sich der 0,3 %-Grenzwert durch ständig erfolgte Wiederholung so stark eingebürgert, dass er eine axiomatische Wahrheit und somit zur eigentlichen Denkbremse geworden ist: “Nachdem vorliegend der THC-Gehalt des Hanfes 2,5 % betrug und damit als Betäubungsmittel verwendet werden könnte, sind keine weiteren Ausführungen dazu notwendig” (18: Kantonsgericht St. Gallen); “Das Gericht sieht kein Bedürfnis, von dieser gefestigten Bundesgerichtspraxis abzuweichen und zieht deshalb diese Grenzwerte als Richtlinien heran” (19: Bezirksgericht Lenzburg, 2001); “Das Kriminalgericht sieht sich nicht dazu veranlasst, von der klaren und aktuellen bundesgerichtlichen Praxis abzuweichen” (20: Kriminalgericht Luzern, 2001). Es liegen Strafurteile vor, wo die Begründung sich auf das wortwörtliche Abschreiben der diesbezüglichen Passagen aus dem BGE vom 13. März 2000 beschränkt (20a: Kantonsgericht FR, 2000). Zwei Kantonsrichter , die 1994 einen wegen Besitz und Konsum von indischem Hanfkraut (alias ‚Marihuana’, über 8 %) angeklagten Mann freigesprochen hatten (33a) – damals sprach niemand von THC-Grenzwerten – verurteilten 1999 auf Grund des 0,3 %-Grenzwertes einen Rechtsunterworfenen, bei dem es nicht um ‚Marihuana’, sondern um das dreimal wirkungsärmere einheimische Hanfkraut (sativa) ging (2,5 %) (20b: Kantonsgericht SG, 1999).
Den Kreis schliessen die Massenmedien: “Laut Betäubungsmittelgesetz muss der THC-Gehalt den Grenzwert von 0,3 % nicht übersteigen” (21) und “Die Hanfblüten wiesen einen THC-Wert von 4 bis 7 % auf. Der Anbau verstiess damit gegen das Betäubungsmittelge-setz” (21a).
VOM 2. OKTOBER 1924 (REVIDIERT 1951, 1968, 1975) (22)
“Auch ein einfacher Bürger sollte das Gesetz lesen können, ohne ein Wörterbuch konsul-tieren zu müssen. Ich glaube deshalb, die Redaktionskommission sollte die Terminologie noch etwas prüfen” (22a: Ständerat,1951)
Wer sich mit dem Betäubungsmittelgesetz (BetmG) befaßt, muss wissen, dass die eidgenössische Gesundheitsgesetzgebung und das BetmG eine Einheit bilden. Das BetmG, eingebettet in die Gesundheitsgesetzgebung des Bundes, ist ein Fachgesetz, das die gewerbliche Herstellung und den kommerziellen Vertrieb von pharmazeutischen Stoffen und offiziellen Präparaten, die betäubend wirken und bei Missbrauch eine Abhängigkeit erzeugen, kurz von Suchtmitteln oder Betäubungsmitteln regelt (ab 1968 kamen noch die neuzeitlichen Psychopharmaka dazu). Betäubungsmittel im Sinne des BetmG sind also pharmazeutische Erzeugnisse, sprich Arzneimittel. Primär angesprochen vom BetmG sind die Mediziner und Apotheker, die Heilmittelindustrie und die Gesundheitsbehörden. Das BetmG ist ein Medizinalgesetz und macht somit Gebrauch von medizinalischen Fachausdrücken und Legaldefinitionen grundlegender Bedeutung, die unbedingt zu beachten sind, will man Sinn und Zweck des BetmG nicht missverstehen. Die Sorge um terminologische Korrektheit erzwingt auch eine gedankliche Klärung des Sachverhalts.
Am 2. Oktober 1924 wurde das allererste ‚Bundesgesetz betreffend Betäubungsmittel’ in Kraft gesetzt (22b), das bis 1951 Produktion und Verkehr von Betäubungsmitteln regelte. Damals sprach man von “Alkaloidindustrie” und “Alkaloidfabriken” (22c), da es sich bei den erfassten Stoffen (Morphin, Diazethylmorphin und Kokain; kein Hanfkraut) ausschliesslich um Alkaloide handelte (22d: BR, 1968). Alkaloide (22c) sind basische, in Pilzen und besonders in Pflanzen vorkommende Stickstoffverbindungen, die eine akute Wirkung auf bestimmte Zentren des Nervensystems haben und meist schon in geringen Mengen tödlich sind (z.B. Nikotin: 0,02 Gramm). Da den Hanfkrauterzeugnissen die zwei Hauptmerkmale jeglichen Alkaloiderzeugnisses fehlen – die Akutwirkung [“Der Konsum von Cannabisprodukten verursacht keine direkten gesundheitlichen Schäden. Herz- und Kreislaufsystem werden nicht beeinträchtigt” (22e)] und die tödliche Dosis (“Es sind keine Todesfälle durch Cannabis bekannt geworden” (22f) ganz fehlen- sie sind pharmakologisch gesehen keine Betäubungsmittel im Sinne des BetmG.
Alkaloidpflanzen
Im Jahre 1951 wurde das BetmG revidiert und bei dieser Gelegenheit das Hanfkraut, wenn es ” zur Herstellung von Stoffen oder Präparaten dient ” (23: BR 1951), der staatlichen Aufsicht unterstellt – aber per se verboten, wie im Ausland, wurde Hanfkraut in der Schweiz nicht. Verboten wurde einzig die unbefugte, gewerbliche Herstellung von Harzpräparat, alias ‚Haschisch’ und dessen Verkauf an Drittpersonen: “Die Abgabe von Haschisch an das Publikum ist verboten” (23a: BetmG). 1951 glaubte nämlich der Gesetzgeber, dass der Wirkstoff des Hanfkrauts ein Alkaloid sei – so auch das Bundesgericht: “Das Marihuana enthält ein betäubendes Alkaloid, das Cannabinol” (24: BG, 1970) und dies noch bis in den 90er Jahren: “Art.1 BetmG spricht so dann von alkaloidhaltigen Pflanzen oder Hanfkraut und stellt damit für den Hanf auch nicht auf die Alkaloidhaltigkeit ab” (25: Bundesgericht, 1993). Dem ist aber nicht so: Im Hanfkraut befindet sich kein Alkaloid, ganz einfach weil die Hanfkrautpflanze nicht zur Gruppe der Alkaloidpflanzen gehört. Mit Ausnahme von Alkohol gewinnt man in der Pflanzenwelt abhängigkeits erzeugende Wirkstoffe ausschliesslich aus Alkaloidpflanzen. Aus nicht-alkaloidhaltigen Pflanzen können unmöglich Alkaloide, sprich abhängigkeitserzeugende Stoffe gewonnen werden [zum Vergleich: aus nichtzuckerhaltigen Pflanzen kann unmöglich Alkohol gewonnen werden]. Weil die Hanfkrautpflanze nicht eine Alkaloidpflanze ist, enthält sie, resp. das Hanfkraut keine Alkaloide. Cannabinole sind keine Alkaloide und sie können daher unmöglich eine Abhängigkeit erzeugen [nicht zuckerhaltige Ware kann unmöglich eine alkoholbedingte Abhängigkeit auslösen].
Von THC und THC-Grenzwerten sprach anno 1951 niemand: Mit gutem Gewissen so, wurde ja der Stoff ‚THC’ (richtig: delta-9-THC) erst viele Jahre später isoliert (25a), synthetisiert (1968) und als Begriff bekannt. Aus diesem Grund ist der Stoff delta-9-THC im BetmG nicht erwähnt und für dessen Auslegung auch gar nicht nötig.
2. WIRKSTOFF DES HANFKRAUTS
Es herrscht heute die allgemein geteilte Meinung, der Wirkstoff des Hanfkrauts sei das delta-9-THC: “Der Wirkstoff von Cannabis ist Tetrahydrocannabinol” (1: Obergericht AR, 1994). Die Allgemeinakzeptanz einer Meinung ist jedoch, im Ernst geredet, kein Beweis, ja nicht einmal ein Wahrscheinlichkeitsgrund ihrer Richtigkeit, denn in casu ist laut geltendem BetmG nämlich nicht delta-9-THC der Wirkstoff des Hanfkrauts, sondern “das Harz der Drüsenhaare des Hanfkrauts” (26: BetmG).
Zu Recht sagt dies das BetmG, seinem Wesen nach ja ein Arzneimittelgesetz und somit den Erkenntnissen der Pharmakologie (Arzneimittelkunde) und der Phytopharmakologie (Heilpflanzenkunde) verpflichtet. Die Phytopharmakologie lehrt, dass das Zusammenwirken (Synergismus) aller Inhaltsstoffe für die Heilwirkung eines Krauts bestimmend ist. Das Hanfkraut zeichnet sich im Pflanzenreich durch einen ausserordentlichen Reichtum an Inhaltsstoffen aus: “Von der Vielzahl der Inhaltsstoffe her kenne ich nichts vergleichbares” (27). Die Wirkung von Hanfkraut(-präparaten) beruht demnach nicht auf einen einzelnen Inhaltsstoff (z.B. delta-9-THC), sondern auf der Wechselwirkung aller vorhandenen In-haltsstoffe unter- und miteinander.
Die für die Wirkung verantwortlichen Inhaltsstoffe sind alle im Trägerstoff, dem Harz, ent-halten. Den phytopharmakologischen Erkenntnissen gemäss (“Hauptwirkstoff: Harz der weiblichen Pflanze (Haschisch) von Cannabis sativa ssp. indica” (10a)) stellt denn auch der Gesetzgeber fest, dass “das Harz der Drüsenhaare des Hanfkrautes” der eigentliche Wirkstoff des Hanfkrauts ist.
Die Legaldefinition des Wirkstoffs steht im Abschnitt “Allgemeine Bestimmungen” (Kapitel 1 BetmG) und gilt demnach für den ganzen Bereich des BetmG (“Die Vorschriften des ‚Allgemeinen Teil’ sind, soweit es ihr Wortlaut und Sinn zulässt, im ganzen Bereich des Gesetzes anzuwenden” (27a: BG, 1969)). “Das Harz der Drüsenhaare des Hanfkraut” ist demnach die abschliessend alleingültige Definition des Hanfkrautwirkstoffes und sie ist rechtlich bindend für alle Rechtsunterworfenen und für alle Beamten des Justiz- und Verwaltungswesens.
Die Bezeichnung des Stoffes delta-9-THC als Wirkstoff des Hanfkrauts ist ein Irrtum, weil dies dem unzweideutigen Wortlaut des BetmG (Art. 1) widerspricht. Ebenfalls ein Fehler ist der allgemein verbreitete Glaube, dass im Hanfkraut tatsächlich delta-9-THC vorhanden sei.
Die Allgemeinheit ist tief überzeugt, dass im Hanfkraut der Stoff delta-9-THC vorhanden sei: “Das THC (Tetrahydrocannabinol), das in jeder Hanfpflanze enthalten ist” (28: BAPr, 1994) und “Jede Hanfpflanze enthält den verbotenen Wirkstoff THC” (15). Doch ist dies ein Irrtum, denn weder die Hanfkrautpflanze noch ihre natürlichen Bestandteile (Samen, Wurzeln, Stamm, Laubblätter, Blütenstand) erzeugen delta-9-THC [zum Vergleich: Weintrauben erzeugen kein C2H5OH (Ethyl- oder Drinkalkohol)].
delta-9-THC gibt es im Harz des frischen oder trockenen Hanfkrauts nicht, nur dessen inaktiver Vorläuferstoff, die Säure, ist vorhanden [in der Traube gibt es den Stoff C2H5OH nicht, nur dessen inaktiver Vorläuferstoff, der Zucker, ist vorhanden]. Die inaktive Säure ist jedoch nicht das Gleiche wie das aktive delta-9-THC [inaktiver Traubenzucker ist nicht das Gleiche wie aktives C2H5OH]. Unter Einfluss von grosser Hitze (Pyrolyse) über 100 Grad Celsius (Kochen, Rauchen) verwandelt sich ein kleiner Anteil der Säure in aktives delta-9-THC [Traubenzucker verwandelt sich durch Einfluss von Hitze (Fermentation/Destillation) in aktives C2H5OH], während der grössere Anteil zerstört wird.
Wohl existiert im ausgereiften Hanfkraut durch Sonneneinwirkung, Trocknen und Altern spontan entstandenes delta-9-THC, jedoch nur in unwirksamen und deshalb forensisch un-beachteten Kleinstmengen von unter 0,1 % (sativa non-indica) [Trauben enthalten durch natürliche Fermentation spontan entstandene Kleinstmengen von C2H5OH (29))]. Dem Hanfkraut das (praktisch nicht vorhandene) delta-9-THC direkt abgewinnen zu wollen ist ein Ding der Unmöglichkeit [der Traube nicht vorhandenes C2H5OH direkt abzugewinnen ist unmöglich]. Somit verbleibt, um tatsächlich den Stoff delta-9-THC zu gewinnen, einzig die künstliche, sprich die Vollsynthesegewinnung.
4. DELTA-9-THC IM BETMG
Im Jahre 1968 gelang zum ersten Mal die synthetische Gewinnung von delta-9-Tetrahydro- cannabinol. Drei Jahre später wurde der Stoff delta-9-THC in einem Anhang des BetmG, dem Stoffverzeichnis des Bundesamts für Gesundheit (BAG), eingeschlossen und der Halluzinogengruppe zugeteilt (30: BetmV-BAG).
Offiziell sind die vom BetmG erfassten Halluzinogene sind offiziell Auslöser von “schweren Sinnestäu-schungen und gefährlichen Rauschzuständen” (30a : BR, 1968), sprich: Halluzinationen. Der vom BetmG erfasste delta-9-THC wirkt halluzinogen, anders also als Hanfkraut, dem die Phytopharmakologie – je nach Menge und Zubereitung (Tee, Extrakt, Tinktur) – eine tonische, lindernde, berauschende oder (leicht) betäubende [=schlafbringend und schmerzstillend], keineswegs aber eine halluzinogene Wirkung zuschreibt. Eine Halluzination ist nicht eine Betäubung. Der Stoff delta-9-THC “gehört” zwar “zu” den Betäubungsmitteln (30b:Art.1 BetmG) “Halluzinogene werden lediglich den Betäubungsmitteln gleichgestellt” (30c: BR, 1973), aber ein Betäubungsmittel stricto sensu im Sinne des BetmG ist er dennoch nicht geworden (“Halluzinogene sind nicht Betäubungsmittel” (30d). Im Umkehrschluss sind Betäubungsmittel keine Halluzinogene. Das Bundesgericht hingegen hält Hanfkraut für ein Halluzinogen: “Der Konsum von Cannabis und anderen Halluzinogenen” (30e: 1998).
Ist die Rede von einem “THC-Effekt” (“schwere Sinnestäuschungen und gefährliche Rauschzustände” (3oa), kann nur das synthetische THC gemeint sein, denn Hanfkraut(-präparate) bewirkt weder schwere Sinnestäuschungen noch gefährliche Rauschzustände. Das im Hanfkraut(-präparat) durch Pyrolyse entstandene, eventuell vortretende delta-9-THC ist mengenmässig sehr klein und wirkt zudem nicht alleine, sondern im Verbund mit anderen Inhaltsstoffen, welche die Wirkung des delta-9-THC kompensieren und somit dämpfen, wenn nicht ganz auslöschen. Zudem ist zu beachten, dass sich kein delta-9-THC bildet, wenn Hanfkraut ohne Pyrolyse, sondern nur in Form von Infusion (unter 100 Grad Celsius) oder Tinktur (keine Wärmeeinwirkung) eingenommen wird (siehe Kap. 3 & 5).
Synthetisches delta-9-THC, in reiner Form eingenommen, kann eine eventuell gesundheitsschädigende Wirkung haben und zu Recht wird es behördlich erfasst. Gleich allen anderen der Halluzinogengruppe zugeteilten Stoffe ist delta-9-THC kein Natur-, sondern ein Laborstoff. Weil in Pflanzen enthaltene Naturstoffe rechtstechnisch nicht verboten werden können (oder aber man verbietet die ganze Pflanze per se) bezieht sich das BetmG-Verbot einzig auf das laborhergestellte delta-9-THC.
5. KÜNSTLICH ERZEUGTE THC-GEHALTE
Wird einzig der in der einheimischen Hanfkrautpflanze (sativa non-indica) tatsächlich vorhandene Stoff delta-9-THC-Gehalt errechnet [der C2H5OH-Gehalt der Weintraube], ergeben sich minimale Konzentrationen (Gehalte) von unter 0,1 %, ausnahmsweise bis 0,5 % (31: IRM-Bern, 1994).
Ab 1995 änderte man die bisher angewendete Messmethode (32: BAG): Nicht das wie bisher im Unter-suchungsgut selber tatsächlich enthaltene delta-9-THC alleine wird errechnet, sondern auch dessen inaktive Säure, beziehungsweise die Säure anderer Cannabinole, wie z. B. CBD. Dies führt dazu, dass der zuhanden der Straf- und Verwaltungsbehörden angegebene THC-Gehalt in die Höhe schiesst. Die so erreichten Konzentrationen – wohlgemerkt als ‚THC-Gesamt’ protokolliert, nicht als delta-9-THC – sind Schreibtischmengen, weil sie nicht tel quel im untersuchten Material vorhanden, sondern durch menschliche Einwirkung künstlich entstanden sind. Bis 1996 lagen in der Schweiz die gerichtnotorischen THC-Gehalte “zwischen 1,5 % bei Marihuana [richtig: indisches Hanfkraut; Red.] und 5 % bei Haschisch” (33a: Kantonsgericht SG, 1994) und in den USA hat die sehr starke Ware maximal 4 % Gehalt (34). Hingegen führt die nur in der Schweiz praktizierte Messmethode zu erstaunlichen Resultaten von 23 % THC-Gehalt bei genmanipuliertem indischen Hanfkraut und 40 % bei Haschisch.
Man vergleiche in dieser Hinsicht die bei identischem Untersuchungsmaterial (einheimisches Hanfkraut, sativa non indica) mit den zwei Messmethoden vierzigfach auseinanderliegenden Gehalte (31 & 33).
Das Hanfkraut wird mit einem organischen Lösungsmittel (z.B. Methanol/Chloroform 9:1) versetzt, mit Petrolether nachgewaschen, in einem Reaktionsgefäss unter Stickstoff getrocknet und dann während 15 Minuten auf über 200 Grad Celsius erhitzt, was eine Decarboxylierung (Auflösung der Carbonsäuren und Abspaltung von CO2) bewirkt und grosse Mengen von verschiedensten THC-Molekülen (‚Gesamt-THC’) entstehen lässt. Es kann demnach nicht behauptet werden, ohne der wissenschaftlichen Wahrheit zu widersprechen, dass der mittels Pyrolyse und mit technischen Mitteln erzeugte Gesamt-THC-Gehalt tatsächlich im analysierten Hanfkrauts enthalten sei [das aus Traubenzucker durch geschlossene Fermentation oder Destillation entstandene C2H5OH ist kein Inhaltsstoff der analysierten Traube].
Zum Vergleich: Mit Weintrauben kann man je nach praktizierter Methode einen C2H5OH -Gehalt von 1 – 3 % erzeugen (offene Gärung, tiefe Temperatur = Sauser), oder von 13 % (geschlossene Gärung, mittlere Temperatur = Wein), oder gar von 70 % C2H5OH (Destillation, sehr hohe Temperatur = Schnaps). Das beheisst aber nicht, dass in den Weintrauben solche C2H5OH-Gehalte vorzufinden sind. Werden die Weintrauben nicht manipuliert, gibt es auch keine Bildung von C2H5OH-Gehalt.
Mit dem Hanfkraut verhält es sich genau gleich. Je nachdem ob Pyrolyse angewendet wird oder nicht, variieren die THC-Gehalte im Verhältnis von 20 zu 1 [je nachdem ob Destillation oder nicht angewendet wird, variieren die C2H5OH-Gehalte von 20 zu 1].
Wird das Hanfkraut nicht der Pyrolyse ausgesetzt, gibt es keine Bildung von delta-9-THC oder von Gesamt-THC. Bereitet man z.B. einen Tee (Infusion, Perkolation; keine Pyrolyse) anhanden von 1 Gramm Hanfkraut à 2 % Gesamt-THC (= 20 mg), ergibt sich im trinkfertigen Tee ein Gehalt von 0,15 mg delta-9-THC und 0,85 mg THC-Säure (Total: 1 mg). Von den im Hanfkraut 20 mg Gesamt-THC findet sich im trinkfertigen Tee also nur 1 mg Gesamt-THC (5 % von 20 mg), davon 85 % inaktive Säure und 15 % delta-9-THC sind.
In dieser Hinsicht ist der Fall ‚Coop’ beispielhaft: Der Grossverteiler Coop verkaufte eine Hanf-Kräutertee-Mischung (50 % Hanfkraut). Der konsumfertige Kräutertee wurde gemäss den Vorschriften des Schweizerischen Lebensmittelsbuches (34a) regelmässig analysiert und zwar, wie es sich bei einer Teeanalyse gehört, ohne Pyrolyse. Der THC-Gehalt war erwartungsgemäss immer unter 0,1 %. Ab 1999 wandte der Aargauer Kantonschemiker die neue Pyrolysemethode an, und sogleich schnellte der Gehalt der ‚Coop’-Kräutermischung auf stolze 1,6 % (34b), was zur Verkaufseinstellung des Hanftees führte.
Nur ca. 5 – 10 % der in einem alkoholischen Getränk enthaltenen C2H5OH-Menge tritt tatsächlich in die Blutbahn und dann ins Gehirn ein, denn der Grossteil (90 – 95 %) wird in der Leber biodegradiert. Wäre dem nicht so, genügten 4 dl Wein (=25 g C2H5OH), um den Tod des Trinkers zu erwirken (5 Promille = 25 g C2H5OH). Es stirbt aber niemand wegen Konsums von 4 dl Wein, da nur ein Bruchteil des im Wein enthaltenen C2H5OH in die Blutbahn eindringt.
Beim Konsum von Hanfkraut(-präparaten) verhält es sich genau gleich. Unerwähnt in den Hanfkraut-Gutachten, die den Straf- oder Administrativbehörden vorgelegt werden, ist die Gegebenheit, daß vom angegebenen Gesamt-THC-Gehalt nur etwa 5 – 10 % aufgenommen und in die Blutbahn eindringt. Grosse Verluste entstehen durch Pyrolyse, durch nicht inhalierten Rauch oder durch Zerstörung im Metabolismus. Schließlich erreicht nur ein Bruchteil der im Blut enthaltenen Menge das Gehirn, wo die psychoaktive Wirkung sich entfaltet. Wenn also ein Gesamt-THC-Gehalt von 15 % beurkundet wird, weiß man, daß höchsten 0,7 bis 1,5 % tatsächlich vom Gehirn aufgenommen wird. Weil in den Gutachten die Frage der Resorption nicht erwähnt ist, werden Richterschaft und Verwaltung in die Irre geführt. Mutatis mutandis würden solche Gutachten in einem alkoholfeindlichen Land jedermann wegen Alkoholrauschs ins Gefängnis schicken, der auch nur einen Schluck Wein konsumiert hat.
Die von den Instituten für Rechtsmedizin (IRM) an die Adresse der Behörden erstellten Gutachten bilden im Strafprozess einen Bestandteil der Sachdarstellung und sind deshalb von ausschlaggebender Bedeutung. In Sachen Hanfkraut(-produkte) wurde und wird immer noch eine unbekannte Anzahl von Rechtsunterworfenen auf Grund irriger Analysen strafrechtlich verurteilt. Dem ungeachtet und trotz den immer wiederholten Kritiken der Rechtsunterworfenen wird die neue Meßmethode – gleich dem 0,3 %-Grenzwert – als axiomatische Wahrheit betrachtet und die gemeldeten Gehalte gelten fraglos als unantastbare, anerkannte Tatsache: “Die Anklagekammer ist nicht befugt, von den festgestellten THC-Werten abzuweichen und die von einem Universitätsinstitut [IML-Lausanne; Red.] angewandten wissenschaftlichen Verfahren zur Errech-nung dieser Werte zu beanstanden” (35: Kantonsgericht VD, 2001) oder es wird dem Wunsch auf eine Gegenanalyse nicht entsprochen.
Fazit: Das Primat der strafrechtlichen Beurteilung und Schuldzuweisung ist nicht mehr souveräne Sache des Richters, sondern eines fragwürdigen Analyseverfahrens.
Sogenannte ‘THC-Werte’ – Rechtsgelehrten sowie Laien bisher unbekannt – erschienen 1995 erstmals in verschiedenen Weisungen der Bundesämter für Polizeiwesen (BAP), Landwirtschaft (BLW) und Gesundheit (BAG). Alle in der Folge ergangenen, mit THC verbundenen Gerichtsurteile gründen darauf, obwohl Weisungen von Bundesämtern nicht verbindlich sind: “Weisungen stellen Meinungsäusserungen der Verwaltung über die Auslegung der anwendbaren Verfassungs- und Verordnungsbestimmungen dar und sollen eine einheitliche Verwaltungspraxis schaffen”. (36: Bg, 1998). Da sie nicht vom verfassungsmässigen Gesetzgeber, sondern von einer Verwaltungsbehörde stammen, können Weisungen keine von der gesetzlichen Ordnung abweichende Bestimmung vorsehen und somit auch keine neue strafrechtliche Qualifikation erbringen: “Sie binden das Bundesgericht nicht” (36). Die strafrechtliche Qualifikation muss an einem anderen Ort diskutiert werden. Kann sie mit dem Lebensmittelgesetz (LMG) erbracht werden? Nein, denn das LMG gilt “nicht für Stoffe, die schon von der Heilmittelgesetzgebung erfasst werden” (37: LMG). Weil der Stoff delta-9-THC von der BAG-Verordnung als Teil der Heilmittelgesetzgebung, schon erfasst wird, bleibt für die Anwen-dung des LMG in Sachen THC von Gesetzes wegen kein Spielraum mehr offen. Massgebend zur Betäubungsmittelqualifikation in Sachen Hanfkraut ist und bleibt somit einzig das Betäubungsmittelgesetz (BetmG).
7. DELTA-9-THC-GRENZWERTE IM BETMG
Um zwischen Betäubungsmittel und Nichtbetäubungsmittel unterscheiden zu können, greift man heute zur 0,3 %-Norm: Was 0,3 % nicht erreicht ist kein Betäubungsmittel, was darüber liegt, ist es automatisch: “Diese Grenzwerte [0,3%; Red.] können als Massstab dafür dienen, ab welchem Gehalt an THC ein Hanfprodukt als Betäubungsmittel gelten muss und nach Art. 8 Abs.1 lit. d BetmG nicht mehr in Verkehr gebracht werden darf” (BGE, 13.03.2000).
Praktisch, bequem und einfach zu handhaben – und doch findet diese Grenzwert-Methode im Gesetz keine Deckung. Der Gehalt an Wirkstoff ist nämlich irrelevant zur Bezeichnung eines Stoffes oder eines Präparats als Betäubungsmittel: “Von grösserer Bedeutung ist es, dass die Betäubungsmittel enthaltenden Präparate ohne Rücksicht auf den prozentualen Gehalt der behördlichen Aufsicht unterstellt wurden” (38: Br, 1951) und: “Es kommt auf deren [Hanfkraut(-produkte); Red.] chemische und pharmakologische Eigenschaften im einzelnen nicht an” (38a: Bg, 1993). Es gibt also im BetmG keine Grenzwerte, weder in Sachen Opium, Amphetamine, Kokain, Morphin, usw. noch – a fortiori – in Sachen Hanfkraut, dies ganz einfach, weil sie nicht benötigt werden. Der Gesetzgeber hatte denn auch, als er 1951 das Hanfkraut unter gewissen Vorbedingungen der Kontrolle des BetmG unterstellte, in einer für die Rechtssicherheit genügend präzisen Weise festgelegt, was unter Betäubungsmittel zu verstehen ist, ohne auf den 20 Jahre später im Nahen Osten (25a) entdeckten delta-9-THC erst noch warten zu müssen: “Wir erinnern daran, dass unter Betäubungsmittel Stoffe zu verstehen sind, die ordentlicherweise als Arzneimittel verwendet werden” (38b: Br, 1932).
Wann ein Hanfkrautprodukt ein Betäubungsmittel ist, hängt also nicht von einem THC-Grenzwert ab, sondern einzig und alleine davon, ob es sich dabei um einen Stoff oder ein Präparat handelt, die ordentlicherweise als Arzneimittel verwendet werden, also um Extrakt und Tinktur (8). Wann Anbau und Nutzung von Hanfkraut der BetmG-Kontrolle unterstellt, beziehungsweise verboten ist, hängt ebenfalls nicht von einem THC-Grenzwert ab, sondern alleine vom Verwendungszweck, der dem Hanfkraut zugeschrieben ist: “Der THC-Gehalt ist überhaupt nicht ausschlaggebend” (39: BG, 2000) und “Ausschlaggebend sind weder Sorte noch THC-Gehalt, sondern der Verwendungszweck” (40: Rechtsabteilung BAG, 2000). Der einzige Verwendungszweck, welcher der behördlichen Aufsicht unterstellt wird, ist die befugte oder unbefugte Gewinnung (Herstellung) von Extrakt und Tinktur. Alle anderen Verwendungszwecke sind demnach frei und nicht bewilligungspflichtig.
“Zu den Betäubungsmitteln gehören unter gewissen Voraussetzungen Mohnstroh, Kokablatt und Hanfkraut” (41: BG, 1998).
Diese Voraussetzungen sind der Einsatz des Hanfkrauts als Rohmaterial zum Zweck der Gewinnung von Extrakt oder Tinktur [Einsatz der Weintraube als Rohmaterial zum Zwecke der Gewinnung von Alkoholika]. Um vom BetmG erfasst zu werden, muss das Hanfkraut ein Rohmaterial (41a) sein. Die Bedingung, Rohmaterial zu sein, war im Entwurf des Bundesrates zur Revision von 1951 expressis verbis verankert: “Hanfkraut, das zur Herstellung von Stoffen oder Präparaten dient” (41b). Der Einfachheit halber hat es der Gesetzgeber auf das einzige Wort ‚Hanfkraut’ im Gesetzestext belassen (Art. 1 Abs. 2 lit. a Ziff.4 BetmG). Beim Mohnstroh wurde der bundesrätliche Entwurf beibehalten: “Mohnstroh, das zur Herstellung von Stoffen und Präparaten dient” (Art.1. Abs.2, lit. a Ziff.2 BetmG) und “Das Mohnstroh ist nur dann zu kontrollieren, wenn es zur Herstellung von Betäubungsmitteln dient” (41c: BR 1968).
Später,1975, wurde in Art. 1 BetmG die gesetzliche Zweckgebundenheit des Hanfkrautes (“Gewinnung von Betäubungsmitteln”) – conditio sine qua non für dessen Einschluss in das BetmG – in Form des Marginaltitels “Rohmaterial, matières premières, materie grezze” (neu) im BetmG verankert (42).
Ist also ein bestimmtes Hanfkraut kein Rohmaterial, das heisst, wird damit keine Gewinnung von Extrakt, Tinktur, Harzpräparat oder -öl bewerkstelligt, fällt es nicht unter die staatliche Kontrolle [wird mit Trauben keine Gewinnung von Wein oder Branntwein bewerkstelligt, fallen sie nicht unter die staatliche Kontrolle]: “Wie sich aus dem Wortlaut [des Gesetzes; Red.] ergibt, ist nicht beabsichtigt, den Anbau von Hanfkraut an sich oder die Verwendung von Hanfkraut zu andern Zwecken als zur Erzeugung von Betäubungsmitteln behördlich zu beaufsichtigen” (42a: BR, 1951). Eine Verwendung zu anderen Zwecken als zur Gewinnung von Betäubungsmitteln ist die Herstellung von Lebensmitteln wie Brot und Tee, von Tabakersatz, Kosmetika, Textilien und Baumaterial.
Die Gewinnung eines Effekts mittels Konsums von Hanfkraut(-präparaten) ist keine Gewinnung im Sinne des BetmG. ‚Gewinnung’ im Sinne des BetmG ist eine Extraktion (42b: Bundesbeschluss 1952) (siehe Art. 8 Abs.1 lit. d BetmG französische Version: “Le chanvre en vue d’en extraire des stupéfiants”). Eine ‚Extraktion’ ist die Herstellung oder Erzeugung eines galenischen Stoffes oder Präparats. Der im Magen/Trakt-Bereich mittels Stoffwechselprozess sich vollziehende Effekt ist immaterieller Natur und weil daraus kein therapeutisch einsetzbarer, galenischer “Stoff oder Präparat” (Art.1 BetmG) gewonnen werden kann, handelt es sich nicht um eine ‚Gewinnung’ im Sinne des BetmG [die Gewinnung eines Effekts durch den Konsum von Bier ist keine Gewinnung eines konsumfertigen Alkoholgetränks].
8. WISSENSCHAFTLICHKEIT DER THC-GRENZWERTE
Wie im Hauptstrafgesetz sind auch im Nebenstrafgesetz die strafgründenden Normen präzis und unmissverständlich zu formulieren (43). Ungenaue oder wissenschaftlich nicht fundierte Strafnormen gefährden die Rechtssicherheit, verunsichern die Rechtsunterworfenen und sind deshalb im Strafrecht unannehmbar. Die 0,3 %-Norm ist irreführend, weil sie von einer breitschichtigen Unwissenschaftlichkeit geprägt wird, die sich, wie nachfolgend aufgezeigt, in widersprechenden Aussagen niederschlägt:
a) Laut Angaben der Bundesverwaltung sind die subventionierten Hybridhanfsorten unbedenklich – doch anderer Meinung sind sowohl das Bundesgericht, laut dem gleich alle Hanfsorten “betäubungsmitteltauglich” sind (inbegriffen diejenigen aus dem BLW-Sortenkatalog) (44: BG, 1994), als auch das deutsche Landwirtschaftsministerium: “Wir haben Erkenntnisse, dass auch bei einem THC-Gehalt von 0,2 bis 0,3 Prozent euphorische Wirkungen erzielt werden” (45: 1994).
b) Laut BLW liegt der THC-Gehalt der subventionierten Sorten Felina 34, Fedora 19, Futura 77, usw. nie über 0,3 % – doch wurde dies klar widerlegt: “Bei praktisch allen zugelassenen Sorten lag der THC-Gehalt bei 1,2 oder sogar 3 Prozent” (46: Universität Bern, 1996).
Pro memoria: Der schweizerische, einheimische Agrar- und Industriehanf hat einen ‚Ge-samt-THC-Gehalt’ von durchschnittlich 1,5 % – das zum ‘Kiffen’ in Anspruch genommene ‘Marihuana’ zwischen 9 – 17 % THC” (46a: RTSI, 1988).
9. BETÄUBUNGSMITTEL UND RAUSCHMITTEL
Pharmakologisch gesehen sind Berauschung und Betäubung (47) zwei verschiedene Konzepte, ebenso die Termini ‚Rauschmittel’ und ‚Betäubungsmittel’.
Ein Rauschmittel ist ein Mittel, das zur Berauschung geeignet ist.
‘Berauschung’ im ärztlichen Sinn ist die Einwirkung auf Körperfunktionen wie z. B. das Gleichgewicht oder das Sehvermögen. Alkohol in kleiner Menge wirkt negativ auf das Gleichgewicht (torkeln) und auf das Sehvermögens (Doppelsicht) ein.
Ein Betäubungsmittel ist ein Mittel, das zur Betäubung geeignet ist.
‘Betäubung’ ist die Minderung bis hin zur Ausschaltung spezifischer körperlicher Grundfunktionen wie das Wachsein oder die Schmerzempfindlichkeit. Ein auf den Kopf kräftig versetzter Keulen-schlag oder der einmalige Konsum einer Flasche Branntwein (47a: Nationalrat, 1951) sind geeignete Mittel zur Betäubung, sprich Ausschaltung des Wachseins oder des Schmerz-gefühls, es handelt sich dabei, pharmakologisch gesehen, schon um Betäubungsmittel, jedoch nicht im Sinne des BetmG, wo nur galenische (47b), sprich verwendungsfertige pharmazeutische Stoffe und Präparate erfasst werden.
Auch im BetmG werden Betäubung und Berauschung klar auseinandergehalten:
Eine betäubende Wirkung ist conditio sine qua zur Erfassung einer Ware durch das Betäu-bungsmittelgesetz: “Hanfkraut, das keine betäubende Wirkung hat, ist weder vom BetmG verboten noch bewilligungspflichtig” (48: BR, 2000); “Kann Hanf aufgrund seines geringen Gehalts keine betäubende Wirkung entfalten, kann es auch nicht als gefährliche Substanz eingestuft werden” (18: Kantonsgericht SG, 1999).
Berauschend wirkende Stoffe werden, da sie keine betäubende Wirkung haben, vom Betäubungsmittelgesetz nicht erfasst, a fortiori auch nicht die nur leicht euphorisch (to-nisch) wirkenden Erzeugnisse aus einheimischem Bauernhanf, wie zum Beispiel Hanfge-tränke: “Die Blätter der [indischen; Red.] Pflanze werden zur Zubereitung eines anregenden Getränks verwendet, das nicht toxisch zu sein scheint, jedoch offenbar leicht euphorisie-rend wirkt” (49 : BR 1968). Eine leichte Euphorie ist keine Betäubung im Sinne des BetmG und der Pharmakologie. Ein Tonikum, wie z. B. das Getränk ‚Schweppes Tonic’, ist weder Berauschungs- noch Betäubungsmittel.
“Es ist Verpflichtung des Gesetzgebers, Normen auf Grund rechtswissenschaftlich fundierter Prinzipien zu bilden” (50: ZGB, Prof. H. Giger)
Ab welchem Gesamt-THC-Gehalt ergibt sich für den Konsumenten eine betäubende Wirkung im Sinne des BetmG? Ist es ab 0,3 %, wie es Polizeikreise seit 1995 wünschen oder schon ab 0,00002 %, wie es ab 2000 das Bundesgericht haben will? Oder erst ab mindestens 10 %, wie die für human-medizinische Belange einzig zuständige Bundesstelle, das BAG, in einem zuhan-den des Gerichtswesens erstellten Gutachten (siehe unten) feststellt?
Wirkungsprozente
Laut Institut für Rechtsmedizin Lausanne (IML) ist erst ab 1% THC eine [nicht spezifizierte] Wirkung zu verspüren (51: IML, 1995).
“Eine Herabsetzung von 0,5 % auf 0,3 % oder noch tiefer macht aus forensisch analytischer Sicht wenig Sinn”, präzisiert die Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) (52: 2000).
In den sehr strengen USA wurde die Unbedenklichkeit nicht auf 0,3 % sondern gleich sechs Mal höher, also auf 1,7 % THC gesetzt (53: “Journal of International Hemp Association”,1995).
Ähnlich das Bezirksgericht Zürich: “In der Literatur ist unbestritten, dass ab 2 % von Mari-huana ausgegangen werden muss” (54).
Das BAG (Abteilung Vollzug Lebensmittelrecht) setzt die Grenze gar sieben Mal höher:
“Ein Kraut führt beim Rauchen erst ab etwa einem Gehalt von etwa 2 % “Gesamt-delta-9-THC” sicher zu einer “berauschenden” Wirkung. Bei der peroralen Aufnahme (via Mund und Magen-Darm-Trakt) ist für eine ähnliche Wirkung wie beim Rauchen eine etwa 2 bis 5 mal höhere Dosis von delta-9-THC nötig” (55: BAG, 1998).
WIRKUNG VON HANFKRAUT- UND HANFKRAUTPRODUKTEN
Keine oder tonische Wirkung:
0 % – 2 %: Pulmonare Aufnahme (Rauchen)
2 % – 4 %: Perorale Aufnahme (Essen/Trinken)
2 % – 10 %: Rauchen
4 % – 20 %: Essen/Trinken
Betäubende Wirkung:
Ab 10 %: Rauchen
Ab 20 %: Essen/Trinken
“Man hält sich an das objektive Kriterium des THC-Gehaltes” (56:Ständerat, 2001)
Die gutachtlichen Erkenntnisse des BAG sind, da in einer öffentlichen Urkunde enthalten, vollumfänglicher Beweis für deren Richtigkeit: “Öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist” (Art. 9 Zivilgesetzbuch). Eine diesbezügliche Unrichtigkeit wurde bis heute nicht nachgewiesen und wird nie nachgewiesen werden können, weil die BAG-Werte ganz den pharmakotoxikologischen Erkenntnissen entsprechen und zudem in der Praxis vollumfänglich bestätigt werden, dies sowohl von den sogenannten ‘Joint’-Rauchern – “Die meisten Kiffenden bevorzugen wohl THC-Gehalte von 10, 15 oder 20 %” (56a) ; “Alles unter 10 % fährt nicht ein. Ein Kiffer wird zweifelsohne nur Gras ab 10 %, wenn möglich höher noch, konsumieren” (57) – als auch vom früheren BAG-Berater R. Brenneisen, der das sogenannte ‘Marihuana’ mit 9 bis 17 % THC einstuft (46a) sowie von der Aargauer Staatsanwaltschaft: “Eine Drogenhanfpflanze erreicht einen THC-Wert von 20 % und mehr” (58). Vor Gericht gilt also das je nach Fall schuld- und strafbefreiende Argument als erwiesen, dass eine eventuell ‘betäubende’ Wirkung erst ab einem 10 % THC-Gesamtgehalt entsteht: “Cannabis ist bis zu einem bestimmten Gehalt an Tetrahydro- cannabinol (THC) nicht als Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes anzusehen, weil er keine betäubende Wirkung hat” (59: Ständerat, 2002) und “Ich gehe davon aus, dass jene Pflanzen, die einen THC-Gehalt von weniger als 2,5 % haben, nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen” (59a: idem).
Einheimisches Hanfkraut mit einem durchschnittlichen ‚Gesamt-THC-Gehalt’ von 1,5 % betäubt nicht und es wird, da es nicht betäubend wirkt, von der Wissenschaft nicht als Mittel zur Betäubung eingestuft: “Cannabis sativa (non indica) enthält meist keine narkotischen Bestandteile” (10a).
“Denn die Gesetzesauslegung darf sich mit erfahrungswissenschaftlichen Tatsachen nicht in Widerspruch setzen, vielmehr ist der Richter verpflichtet, auf die wissenschaftliche Entwicklung und die Korrektur früherer Befunde Rücksicht zu nehmen” (60: Kantonsgericht SG, 1994)
Anders spricht sich das Bundesgericht anno 1998 aus: Der Verzehr von “hanfhaltigen Lebensmitteln” ergäbe schon ab einem Gehalt von 0,3 % THC einen [betäubenden] Effekt (60a). Zwei Jahre später wird der effektbringende Gehalt auf 0,00002 %, also siebentausendmal tiefer angesetzt: “Bei Lebensmitteln liegt der effektbringende [betäubende; Red.] Grenzwert je nach Produkt zwischen 0,00002 und 0,005 %” (60b: BG, 2000).
Laut Bundesgericht wäre also der Verzehr auf offenem Feld von Hybridhanf verboten, weil die gegenständlichen Pflanzen (0,3 %-2 %) den 0,00002 %-Grenzwert fünfzehn- bis hunderttausendmal überschreitet. Wendet man die bundesrichterliche Norm von 0,00002 % beim Hanfkrauttee an, hiesse dies konkret, dass eine einzelne Person 200’000 Liter (!) auf einmal trinken muss, um eventuell einen ‚betäubenden’ Effekt (über 10 %) zu erreichen. Laut geltender Lebensmittelgesetzgebung muss aber ein Grenzwert nach der “üblichen Verzehrsmenge” (61: LMG) berechnet werden, welche beim Kräutertee max. 2 Liter beträgt. Demnach ist die bundesrichterliche Norm hunderttausendmal zu tief angesetzt. Der auf 2 Liter richtig berechnete Grenzwert beträgt nicht 0,00002 %, sondern 2 %, was mehr oder weniger übereinstimmt mit dem BAG-Gutachten (55). Im Ernst wagt denn auch kein Wissenschaftler zu behaupten, dass ein Lebensmittel mit 0,00002 % THC irgendeine Wirkung, a fortiori eine betäubende Wirkung erzeugt [ein Getränk mit 0,00002 % C2H5OH erzeugt keine alkoholartige Wirkung]. ].
Nordamerikanische Urin-Nachweisgrenzen
Wie kam es am 13. März 2000 zu derartigen Unzulänglichkeiten? Die Bundesrichter übersahen, dass der ihnen zur Unterschrift vorgelegte Entscheid sich auf nordamerikanische Urin-Nachweisgrenzen für vollständige Abstinenz (Toleranz 0 %) im Strassenverkehr stützt. Bei richtiger pharmakologischer Beurteilung und Überprüfung gelangt man demnach zum Ergebnis, dass Werte von 0,000usw, wie sie das Bundesgericht dekretiert hat, weder mit Betäubung noch mit der ratio legis des BetmG (‘Schutz der Volksgesundheit’) zu tun haben und ” physiologisch ohne Bedeutung sind ” (62: BAG, 1995) [Getränke mit 0,00usw.-Alkoholgehalt sind physiologisch ohne Bedeutung].
Von physiologischer Bedeutung sind hingegen die zwei folgenden Gegebenheiten:
a) Artikel 1 der italienischen Fassung des BetmG spricht von “canapa indiana”, also von indischem Hanfkraut (‘cannabis indica’): “Appartengono segnatamente agli stupefacenti di cui al capoverso 1: a. materie grezze 4. la canapa indiana; b. sostanze attive la resina dei peli ghiandolari della canapa indiana”. Unter canapa indiana versteht man auch ‘Marihuana’: “Marihuana: getrocknete Fruchtstände und Blätter des indischen Hanfkrauts” (63: Bundesamt für Statistik, 1994); “Über den indischen Hanf sei nur erwähnt, dass er in Indien, Iran, der Türkei, Syrien, Palästina und Nord-Afrika angebaut und dort zur Gewinnung von Haschisch verwendet wir. In Mexico und in den Vereinigten Staaten heisst die Droge ‚Marihuana'” (64).
b) Canapa sativa und canapa indiana (indica) liegen in ihrer respektiven Wirkung vergleichsweise etwa so weit auseinander wie Sauser (1 – 3 % Alkohol) zu Wein (9 – 13 % Alkohol): “Es ist notorisch, dass dieses [indische Hanfkraut: Red.] einen viel höheren THC-Gehalt hat als die Sativa-Sorte, die allgemein Bauernhanf genannt wird” (65).
Anbetracht dessen und auf Art. 1 BetmG (ital.) sich stützend sprach das Strafgericht von Lausanne zwei Konsumenten von Hanfkraut sativa non indiana (1,7 % THC-Gehalt) von jeglicher Schuld und Strafe frei: “Schliesslich gibt es keine Anhaltspunkte, wonach es sich beim Hanfkraut, das sie geraucht haben, um das im Gesetz verpönte indische Hanfkraut handelt” (65). Gegen das Urteil wurde nicht rekurriert und es ist rechtskräftig geworden. Auch z. B. von den Berner Verfolgungsbehörden wurde der Nichtbetäubungsmittelcharakter des einheimischen Hanfkrauts sativa non-indica rechtskräftig anerkannt: “Staatsanwaltschaft: Keine Strafe für die Hanffreunde” (66).
11. DER 0,3 % -GRENZWERT
Der 0,3 %-Grenzwert ist nicht, wie erwartet, das Endergebnis toxikologischer Untersuchungen oder gesundheitsrelevanter Überlegungen. Sie ist die in Prozentzahlen ausgedrückte (chemische) Feststellung, dass der EU-Hybridhanf (Fedora 19, Felina 34, usw.) einen in der Natur nicht vorkommenden, kaum merkbaren Harzgehalt hat [vergleichbar mit Weintrauben unter 30 Grad Öchsle). Das Harz ist ein Schutzstoff und es “trägt Wesentliches zur Robustheit von Hanf bei ” (67: NZZ, 1995). Harz ist aber auch der Wirkstoffträger des Hanfkrauts. Wo kein Harz ist, gibt es keinen Wirkstoff, also keine Wirkung. Praktisch harzloses Kraut wie Hybridhanfkraut ist praktisch wirkungslos: “Um irgend einen Effekt zu verspüren, sollte man davon einen vollen Lastwagen rauchen” (67a). Harzloses Hanfkraut ist, da wirkungslos, kein Hanfkraut (Cannabis) im Sinne des Gesetzes (68: BR 1968) – so auch in Frankreich nicht: “Es handelt sich um keinen Fall um Cannabis” (69). Eine Medikamentenherstellung (Extrakt, Tinktur) ist mit Hybridhanfkraut wegen seiner Wirkungslosigkeit unmöglich. Auch die sogenannten ‚Kiffer’ zeigen kein Interesse am Hybridhanfkraut (56/7) [0,3 % alkoholhaltige Getränke sind für Alkoholliebhaber ohne Interesse].
Die Nichtanerkennung als Cannabis (sativa oder indica) eröffnete dem Hybridhanf im Gegenzug die Möglichkeit, da er eigentlich kein Hanf ist, trotz herrschendem absolutem EU-Hanfanbauverbot dennoch legal in Frankreich, seit kurzem auch in Deutschland, angebaut werden zu dürfen. Botanisch und rechtlich darf man den Hybridhanf nicht ‚cannabis’ (chanvre, Hanfkraut) nennen, sondern Fedora 19, Felina 34, Futura 77 oder Uniko B-F1: “Ce chanvre a pour nom scientifique ‘Fedora 16’» (69).
Der 0,3 %-Grenzwert ist auch eine administrative Norm aus der landwirtschaftlichen Gesetzgebung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) [heute Europäische Gemeinschaft (EU)]. Der 0,3%-Grenzwert ist ein Mittel, zwischen EU-erlaubten Hybridhanf (unter 0,3 %) und EU-verbotenem Sativahanf non-indica (über 0,3 %) unterscheiden zu können. Von der EWG anno 1984 zwecks Ausschüttung von Subventionen für Faserhanf erlassen (70: Règlement CEE), wurde der Grenzwert 14 Jahre später vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) mitsamt diesbezüglichem EU-Sortenkatalog für Hanf (heute: BLW-Sortenkatalog) übernommen (71: BLW, 1998).
Toxikologische Erkenntnisse
“Es ist aber klar – und der Artikel [Art. 1 BetmG; Red.] weist ausdrücklich darauf hin – dass, bevor ein neues Mittel den Vorschriften des Gesetzes unterworfen werden kann, zuerst seine Schädlichkeit, mit ähnlichen Folgen wie bei dem Morphinismus und dem Kokainismus, nachgewiesen werden müsste” (72: BR, 1924);
In Beziehung zur 0,3 %-Norm wurde eine Schädlichkeit mit ähnlichen Folgen wie beim Morphinismus und dem Kokainismus nicht nachgewiesen. Laut geltender Gesetzgebung muss ein Grenzwert auf Grund von wissenschaftlichen, toxikologischen Erkenntnissen errechnet werden. Neben den üblichen wissenschaftlichen Unterlagen werden “insbesondere die Toxikologie und die technisch unvermeidbare Konzentration des Stoffes in Lebensmitteln” berücksichtigt (73: FIV). Das BLW, das den 0,3 %-Grenzwert in die Schweiz einführte, hat jedoch diesbezüglich keine toxikologische Untersuchungen geführt oder ausführen lassen. Die 0,3 %-Norm wurde also ohne jegliche Rückprüfung auf ihre toxikologische Bedeutung -‚betäubend’, gemäss Art. 1 BetmG und ‚gesundheitsgefährdend’, gemäss Art.1 LMG –
von Polizei, Strafbehörden Anwälten und Bundesgericht adoptiert und ihr wird nunmehr eine entscheidende Erkenntniskraft in der Auslegung des BetmG zugesprochen.
“Wir definieren nach wissenschaftlichen Kriterien, ob bzw. ab welchem THC-Gehalt Cannabisprodukte als Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes [BetmG; Red.] anzusehen sind” (74: Ständerat, 2001).
Der 0,3 %-Grenzwert ist vom Strafrichter dahin zu überprüfen, ob er in einem Gesundheitsgesetz überhaupt hineinpasst und ob er nach wissenschaftlichen Kriterien mit den sachbezogenen, toxikologischen Vorgaben der BetmG harmoniert. Der 0,3 %-Grenzwert ist nur zu berücksichtigen, soweit er den richtig verstandenen Sinn des BetmG wiedergibt, also nicht willkürlich aufgestellt wurde. Ein Grenzwert ist nicht willkürlich, wenn er sich auf ernsthafte, wissenschaftlich-sachliche Gründe stützen lässt. Eine ‘0,3 %-Ware’ muss, um verboten zu werden, dem rechtlichen Begriff des verbotenen Betäubungsmittels entsprechen, sprich “besonders suchtgefährlich” sein (75: BR, 1968): “Die Kompetenz zum Verbot besteht ohne weiteres, wenn durch einen Stoff nach anerkannten wissenschaftlicher Lehre schwere Toxikomanie erzeugt werden kann” (76: Nationalrat, 1951). A contrario ist ein bestimmter Stoff, wenn er keine schwere Toxikomanie erzeugt, kein Betäubungsmittel und wird vom BetmG nicht berührt.
Hanfkrautextrakte- oder tinktur haben wohl in hoher Konzentration eine (leicht) betäubende, sprich schlafbringende Wirkung, doch sind sie nicht toxikomanogen (abhängigkeitserzeugend): “Beim mässigen Konsum von Marihuana ist keine physische Abhängigkeit festzustellen” (76a: Kantonsgericht SG, 1994) und “Es besteht bei Cannabis keine körperliche Abhängigkeit” (76b) .
Nach anerkannter toxikologischer Lehre erzeugen Hanfkrautprodukte unter 10 % nicht nur keine schwere, sondern überhaupt keine Toxikomanie, da die Hanfkrautpflanze nicht alkaloidhaltig ist (Kapitel 1). Wegen Nichterzeugung von (schwerer) Toxikomanie besteht also keine Kompetenz zum Verbot des Hanfkrauts, zumindest nicht schon ab 0,3% THC-Gehalt: “Die Betäubungsmittel enthaltenden, jedoch nicht zu Sucht führenden Zubereitungen werden von der behördlichen Überwachung ausgenommen” (76c: BR, 1951) und “Artikel 3 gestattet dem Bundesrat, gewisse Produkte der Kontrolle zu entziehen, wenn sie keine Toxikomanie erzeugen” (76d: Nationalrat, 1951).
Nichtsdestotrotz ist, was sich ab 1995 deutlich abzeichnete (S. 5), Wirklichkeit geworden, denn heute gilt das Überschreiten des 0,3 %-Grenzwerts allgemein als schuld- und strafgründender Tatbestand. Dieser Auffassung steht jedoch der klare Wortlaut des BetmG entgegen: Der Wille des Gesetzgebers, den Gebrauch oder den Konsum einer Ware unter Strafe zu stellen, sobald diese mehr als 0,3 %-THC enthält, muss sich – falls gegeben – eindeutig und vorbehaltlos aus dem Wortlaut des BetmG selbst ergeben. Dies ist (polizei-)notorisch nicht der Fall: “Ebenso spielt die Höhe des THC-Gehalts bei der Rapportierung keine Rolle. Im Bundesgesetz über die Betäubungsmittel sind auch keine THC-Werte enthalten” (77: Polizeikommando AG, 1999)
“Bundesgesetze sind für das Bundesgericht massgebend” (78: BG, 1994).
Am 13. März 2000 war für den Kassationshof des Bundesgerichts ein EU-Gesetz massgebend, denn mit Richterspruch wurde der EU-0,3 %-Grenzwert zur strafgründenden Norm erkoren: “Diese Grenzwerte [0,3 %; Red.] können als Massstab dafür dienen, ab welchem Gehalt an THC als Betäubungsmittel gelten muss und nach Art. 8 Abs.1 lit. d BetmG nicht mehr in Verkehr gebracht werden darf “.
Setzte man den Entscheid des Bundesgerichts in die Praxis um, bedeutet dies (78a) für den einheimischen, heute grossflächig angebauten Bauernhanfs (sativa non-indica) ein absolutes de facto Verbot, weil er ja einen naturgegebenen, also immer über 0,3 % liegenden Gesamt-THC-Gehalt hat.
Die Hanfkrautpflanze und deren Nutzung stehen im Schutzbereich der Verfassung: Der Anbau ist nicht bewilligungspflichtig, Handel und Gewerbe sind frei und nur durch das Verbot der unbefugten Gewinnung von Extrakt und Tinktur (Art. 8 BetmG) eingeschränkt. Dementsprechend begann anno 1993 unter Führung des Verein Schweizer Hanffreunde/innen (VSHF) die Wiederbelebung des einheimischen Sativa non-indica. Von den ca. 200 mitbeteiligten Landwirte, die sich an die gesetzliche Regelung halten, wurde zu Recht keiner strafrechtlich bestraft. Das durch Bundesrichterspruch verfügte Verbot jeglichen Hanfs über 0,3 %-Gehalt (“als Betäubungsmittel gelten muss und nach Art. 8, Abs. 1, lit. d BetmG nicht mehr in Verkehr gebracht werden darf”) ist eine schwerwiegende Einschränkung, sprich die de facto Aufhebung des Verfassungsgrundrechts der [Hanf] Handels- und Gewerbefreiheit. Schwerwiegende Eingriffe in ein Verfassungsgrundrecht müssen auf Gesetzesstufe verankert sein, sagt die Bundesverfassung: “Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selber vorgesehen werden” (79: Bundesverfassung). Im BetmG vorgesehen ist eine Einschränkung in Form des Verbots der unbefugten Betäubungsmittelgewinnung, jedoch nicht in Form eines 0,3 %-THC-Grenzwerts. Beschränkungen der Hanfhandels- und Gewerbefreiheit bedürfen nicht nur einer formell gültigen, gesetzlichen Grundlage, sie müssen ausserdem materiell durch ein überwiegend öffentliches Interesse gerechtfertigt sein und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren: “Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein” (79). Ein überwiegend öffentliches Interesse ist nicht zu ersehen, da die Nutzung und der Konsum von Hanfkraut weder Gesundheitsschäden verursachen noch die öffentliche Sicherheit gefährden.
“Der Gesetzgeber ist nicht einfach frei, zu beschliessen, was er will. Gesetzesrecht muss der höheren Norm – der Verfassung – entsprechen und die Rechtsordnung insge-samt sollte kohärent sein.” (80: Bundesrat Arnold Koller, 1992)
Der Strafrichter ist nicht einfach frei, zu entscheiden, was er will. Richterrecht muss der höheren Norm – dem BetmG- entsprechen und der Richterspruch insgesamt sollte kohärent sein. Nicht kohärent mit der schweizerischen Rechtsordnung erscheint der Umstand, dass das für human-toxikologische Belange nicht zuständige Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) den Geltungsbereich des BetmG mit einer eigenen, vom Ausland hergebrachten Norm erweitern kann. “Überhaupt kann hier auch offen bleiben, ob das Bundesamt für Land- wirtschaft überhaupt kompetent ist, Grenzwerte festzusetzen” (81: Bezirksgericht ZH, 1998).
Zu Beginn hatte der 0,3 %-Grenzwert die Bedeutung einer Empfehlung nur: “Das Infor-mationsblatt ist keine Richtlinie, die obligatorisch einzuhalten ist” (82: BAP,1995). Nur wenn Bundessubventionen erwünscht waren, musste obligatorisch Hybridhanf angebaut werden (83: BAP, 1995 & 84: BLW, 1995).
Weil das Strafrecht grundsätzlich vom Legalitätsprinzip im Sinne von Art. 1 StGB (“Keine Strafe ohne Gesetz”) (85) beherrscht wird, darf die Gesetzesauslegung im strafrechtlichen Be-reich nicht anhanden einer ausländischen, auf schweizerischer Gesetzesstufe unbekannten Norm erfolgen. Die Regel “Keine Strafe ohne Gesetz” hat sich in allen Rechtsstaaten der Welt durchgesetzt. In der Schweiz hat diese Regel Verfassungsrang und gilt für den Gesamtbereich des Straf- und Nebenstrafrechts, demnach auch für das BetmG. Schuld- und strafgründend in Sachen Hanfkraut(-produkte) sind allein die vom Bundesgesetzgeber eingesetzten diesbezüglichen Bestandsmerkmale. Der Wortlaut des BetmG ist frei von THC und 0,3 %-Grenzwert, also letztere keine Tatbestandsmerkmale des BetmG sind. Art.1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) verbietet die richterliche Anwendung von ausländischen Strafnormen zu Ungunsten des Angeklagten, weshalb Fremdkörper im BetmG wie THC-Konzept und THC-Grenzwert nicht als Massstab zur strafrechtlichen BetmG-Auslegung dienen können und darauf gründend keine Schuld erkannt und keine Strafe ausgesprochen werden darf (“Keine Strafe ohne Gesetz”). Einzig gilt das BetmG: “Massgeblich ist das Gesetz” (86: BG,1998)
“Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, klares und nicht auslegungsbedürftiges Recht fortbildend zu ändern und eine Rechtsentwicklung zu vollziehen” (BGE, ?).
Das strafrechtbeherrschende Gesetzlichkeitsprinzip, wonach u.a. nur solche Taten bestraft werden können, die ausdrücklich durch das Gesetz mit Strafe bedroht sind, schränkt jede ausufernde Interpretation des Wortlauts ein. Jede Auslegung muss immer (noch) im Wortlaut des Gesetzes eine Stütze finden. Was jenseits des Gesetzes liegt, ist nicht mehr Auslegung, sondern bereits unzulässige richterliche Rechtsfindung. Es kann aber nicht Aufgabe der Rechtssprechung sein, über den klaren Wortlaut des geltenden BetmG hinaus Korrekturen oder Ergänzungen anzubringen, das heisst, die Aufgabe zu übernehmen, die verfassungsmässig nicht der richterlichen sondern der gesetzgebenden Gewalt zukommt. Die straf- gründende Herbeiziehung des 0,3 % THC-Grenzwerts aus dem EU-Raum ist verpönt, nicht zuletzt auch weil dies zum Nachteil des Angeklagten erfolgt. Art. 1 StGB verbietet die Ausfüllung einer Gesetzeslücke durch Analogieschluss, soweit sie zuungunsten des Angeklagten erfolgt. Überhaupt, es gibt ja im geltenden BetmG keine Gesetzeslücke, die von der Rechtssprechung nach den Regeln von Art. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) mit der Einführung einer 0,3 %-Norm zu schliessen wäre. Trotz Nichtvorhanden seins einer Gesetzeslücke mit Richterspruch den Rahmen des Gesetzes zu ändern, ist demonstrierte Missachtung des Gesetzgebers.
Der Gesetzgeber (1951, 1968, 1975) hat in seiner Güterabwägung – Wirtschaftsfreiheit und persönliche Verantwortung auf der einen und Verbot auf der anderen – entschieden, dass ein Verbot per se der Hanfkrautpflanze oder der Hanfkrauts nicht angebracht ist, mit dem Verbot der unbefugten Betäubungsmittelgewinnung die Volksgesundheit rechtsgenügend geschützt wird und THC-Normen nicht nötig sind. Mit der Einführung der 0,3 %-Norm als richterlich-strafgründendes Tatbestandmerkmal ist eine Rechtsentwicklung vollzogen worden, die dem klaren Willen des Gesetzgebers nicht entspricht, zu einem Wertezerfall in der Anwendung des BetmG führt, ja zum Abbau der Bindung des Richters an das Gesetz beiträgt. Weil er gegen das gültige schweizerische Recht verstößt und Unschuldige zu Schuldigen macht, ist der “0,3 %-Entscheid” vom 13. März 2000 als Fehlentscheid zu betrachten.
“Die kantonalen Gerichte haben die ihnen unterbreiteten Rechtsfragen unbeachtet des Standpunkts des Bundesgerichts grundsätzlich frei zu prüfen” (87: BGE, 1986)
Frei und einzig der Bundesverfassung, dem THC-freien Gesetzgebung und den humanmedizinischen Erkenntnissen verpflichtet.
Die bundesrichterliche 0,3 %-Norm wird dem BetmG, der Toxikologie und nicht zuletzt dem Gerechtigkeitsgedanken nur dann gerecht, wenn sie nicht als absolute Verbotsnorm (alles über 0,3 % ist verbotene) funktioniert, sondern, wie schon im Mutterland EU, als Mittel zur Unterscheidung zwischen ‚gute und böse Pflanze’ (Zitat Bundesanwalt V. Roschacher) dient. In der EU wird eine Unterscheidung gemacht zwischen ‚erlaubte und verbotene’ Pflanze, in der Schweiz ist es zwischen ‚Hanfkraut’ und ‚Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung’. Die 0,3 % Norm wird so verstanden, dass ein Hanfkraut eine Minimalmenge an Harz braucht, um überhaupt als Rohmaterial zur Gewinnung von Extrakt oder Tinktur brauchbar zu sein [Weintrauben brauchen eine Minimalmenge an Traubenzucker, sprich Öchslegrad, um überhaupt als Rohmaterial zur Gewinnung von Wein oder Branntwein eingesetzt werden zu können]. Der Minimalgehalt an Harz wird mit 0,3 % festgelegt [der Minimalgehalt an Zucker wird mit 20 Öchslegrad festgelegt].
Der bundesrichterliche Satz: “Diese Grenzwerte [0,3%; Red.] können als Massstab dafür dienen, ab welchem Gehalt an THC ein Hanfprodukt als Betäubungsmittel gelten muss und nach Art. 8 Abs.1 lit. d BetmG nicht mehr in Verkehr gebracht werden darf” liest sich dann so:
“Diese Grenzwerte [0,3 %; Red.] können als Massstab dafür dienen, ab welchem Gehalt an THC ein Hanfkraut gegebenfalls als Rohmaterial zum Zwecke der unbefugten Betäubungsmittelgewinnung gelten muss und nach Art. 8 Abs.1 lit. d BetmG nicht mehr in Verkehr gebracht werden darf”.
1) 2. Abteilung; Urteil vom 25. Januar 1994; S. 7 (P. 49/93-II); Richter: H.P. Eisenhut, K. Spälti, F. Frischknecht, S. Forster, W. Würzer, Obererichtsschreiber W. Rohner
1a) Hanfkraut
“Herba cannabis (Hanfkraut, chanvre, canapa). Die blühenden oder mit jungen Früchten versehe-nen, von den grösseren Laubblättern befreiten Spitzen des bei gewöhnlicher Temperatur raschge-trockneten Blütenstandes der weiblichen Hanfpflanze”; Pharmacopoea Helvetica, Editio Quinta, Nr. 429
Nota bene: ‚Hanfkraut’ muß ohne Samen und ohne Laub-blätter sein, wenn es ein Rohmaterial im Sinne des BetmG ist, das heißt der Herstellung von therapeutischen Präparaten (Heilmitteln) dient. Mit grösseren Laubblättern und Samen bestücktes Hanfkraut ist demnach kein Hanfkraut im Sinne des BetmG.
Siehe auch: “Der Ausdruck ‚Cannabis’ bezeichnet die Blüten- oder Fruchtstände der Hanfkrautpflanze”.
Art.1 Einheits-Übereinkommen, “Definitionen”; Bundesbeschluss betreffend Genehmigung des Einheits-Übereinkommens über die Betäubungsmittel, vom 5. Dezember 1968; AS 1970, S. 803.
1b) “Der Ausdruck “Hanfkrautpflanze” bezeichnet jede Pflanze der Gattung Cannabis”;
‚Definitionen’, Art.1 Abs.1 lit. c 1961-Einheits-Übereinkommen; AS 1970, S. 803
Nota bene: Im schweizerischen BetmG ist die Hanfkrautpflanze nicht erwähnt.
2) Terpene: (gekürzt aus ‚Terpentin’): In der Natur weitverbreitete organische Verbindung, vor allem in Pflanzen als Hauptbestandteil der ätherischen Öle.
Phenole: Schwache, besonders im Teer vorkommende Säuren, die vor allem zur Herstellung von Kunststoffen, Arzneimitteln u.a. verwendet werden.
2b) Betäubungsmittelverordnung des Bundesamts für Gesundheitswesen (BetmV-BAG), Stand am 1. Juli 1996 (SR 812.121.1)
3) Sativa (Adj.), lateinisch für Bauer-, Acker-, Saat-.
3a) “Was man so die allgemeine Meinung nennt, ist, beim Lichte betrachtet, die Meinung zweier oder dreier Personen; und davon dürfen wir uns überzeugen, wenn wir der Entstehungsart so einer allgemeingültigen Meinung zusehen könnten. Wir würden dann finden, dass zwei oder drei Leute es sind, die solche [THC-Grenzwerte] zuerst annahmen oder aufstellten und behaupteten, und denen man so gütig war zuzutrauen, dass sie solche recht gründlich geprüft hätten. Auf das Vorurteil der hinlänglichen Fähigkeit dieser nahmen zuerst einige andre die Meinung ebenfalls an. Diesen wiederum glaubten viel andre, deren Trägheit ihnen anriet, lieber gleich zu glauben, als erst mühsam zu prüfen; so wuchs von Tag zu Tag die Zahl solcher trägen und leichtgläubigen Anhänger. Denn hatte die Meinung erst eine gute Anzahl Stimmen für sich, so schrieben die Folgenden dies dem zu, dass sie solche nur durch die Triftigkeit ihrer Gründe hätte erlangen können. Jetzt wurde die Beistimmung zur Pflicht. So viel wie etwa ein historisches Faktum, das man in 100 Geschichtsschreibern findet, dann aber nachweist, dass sie alle einer den andern ausgeschrieben haben, wodurch zuletzt alles auf die Aussage eines Einzigen zurückläuft.”
Arthur Schopenhauer (1786-1860) in “Eristische Dialektik” oder “Die Kunst, Recht zu behalten”
3b) “Bündner Monatsblatt”, 1932 (zitiert in “Bündner Tagblatt”, 19. Mai 1994)
a. materie grezze
4. la canapa indiana;
b. sostanze attive
3. 3. la resina dei peli ghiandolari della canapa indiana;
Legge federale sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope, del 3 ottobre 1951 (stato il 20 ottobre 1998); RS 812.121
Siehe auch: “Das Abkommen von 1925 hat ferner den indischen Hanf, das Ausgangsmaterial für Haschisch, als kontrollpflichtig bezeichnet. Der Verkehr mit indischem Hanf wird (…) überwacht. (…) Seit dem Krieg besteht jedoch die Möglichkeit, dass Haschisch oder Marihuana [im Text] in unser Land gelangen. Es ist daher angezeigt, den indischen Hanf in die Liste der Betäubungsmittel aufzunehmen”
Botschaft des Bundesrates (BR) an die Bundesversammlung (BVer) über die Revision des Bundesgesetzes betreffend Betäubungsmittel (BetmG), vom 9. April 1951; Bundesblatt (Bbl) 1951, S. 829
4a) (Bildverweis 1) (Bildverweis 2) (Textverweis in Word)”Dann aber verteufelten die Amerikaner die Pflanze wegen ihres Drogengehalts. Dahinter steckten indes ökonomische Interessen usw. Auf Druck der Amerikaner wurde die Pflanze in allen westlichen Ländern verboten”; ‚Cash’, 3. Juni 1994
5) Deutschland:(Bildverweis 1) Anlagen nach der am 1.8.1986 in Kraft getretenen 2. Betäubungsmittelrechts-ÄndVO vom 23.7.1986
(BGBl 1 1099).
Frankreich:(Bildverweis 2) «Sont interdits la production, la mise sur le marché, l’emploi et l’usage: 1. Du cannabis, de sa plante et de sa résine». Art. R. 5181, Décret n° 88-1231 du 29 déc. 1988; Codes de la santé publique.
Italien:(Bildverweis 3) «26. Coltivazioni e produzioni vietate. E vietata la coltivazione di piante di canapa indiana”. Codice penale e norme complementari.
5a) Botschaft des BR, vom 20. März 1968, an die Bver. über die Genehmigung des Einheits- Übereinkommens über Betäubungsmittel; Bbl. 1968, S. 787/8
6) (Bildverweis 1) (Bildverweis 2) (Bildverweis 3)”Hanf, eine ‘gute’ und ‘schlechte’ Pflanze gleichermassen”
V. Roschacher, BAP, 4. Mai 1998, ROV/Bus/ZSD/BAP
7) (Bildverweis) Art. 1a (neu) Hanfpflanzen und THC-haltige Produkte:
Betäubungsmittel sind folgende Stoffe, Produkte und Präparate: a. Hanfpflanzen, Teile davon und Hanfsamen (…). Änderung des BetmG; Betäubungsmittelverordnung BAG ( BetmV-BAG, Projekt)
8) (Bildverweis)”Tinktur, Extrakt, Harzpräparat, -öl”. Verordnung des BAG über die Betäubungsmittel und andere Stoffe und Präparate (BetmV-BAG), Anhang 1 + 5; SR 812.121.2 – Stand am 1. Juli 1996.
8a) (Bildverweis) “Das Betäubungsmittelgesetz erfaßt den Anbau von Hanfkraut lediglich dann, wenn er zur Gewinnung von Betäubungsmitteln erfolgt. Dies geht aus dem eindeutigen Wortlaut der maßgeblichen Bestimmun-gen hervor (Art. 4 Abs. 1, Art. 8 Abs. Bstb. b und Art. 19 Ziff. 1 BetmG). Demnach ist der Anbau von Hanfkraut zu anderen Zwecken usw.”» – Erika Schmidt, BAG, Chef Abteilung Recht, Schreiben vom 2.März 1992
9) (Bildverweis)”Il nous semble nécessaire de développer une logistique propre à cette production, inspirée du modèle en vigueur dans l’Union européenne, à savoir une liste restrictive des variétés, une distribution centrali-sée des semences, un système de surveillance et de contrôle»
Contributions à la culture du chanvre, Schreiben BLW, 6.5.1994, Ref.: 304.3/94hanf
10) (Bildverweis 1) (Bildverweis 2) (Bildverweis 3)”Um Konflikte mit dem Betäubungsmittelgesetz auszuschliessen, wird den am Hanfanbau interessierten Landwirten empfohlen, eine Hanfsorte mit niedrigem THC-Gehalt zu wählen. Mit einem Beleg über die Herkunft des Saatgutes, über die zugekaufte Saatgutmenge, über die Zweckbestimmung der Ernte können sich die Hanfproduzenten Unannehmlichkeiten ersparen. Baut jedoch eine Produzent (…) andere als die empfohlenen Sorten an, so riskiert er, unter die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes zu fallen”
‘Informationsblatt über die Hanfkulturen’, März 1995; A. Widmer, Direktor BAP; H. Burger, Direktor BLW; T. Zeltner, Direktor BAG
11) Bericht zuhanden des Bezirksgerichts Brugg, Schweizerischer Bauernverband (SBV), Treuhand und Schätzungen, 7.3.2001, Ziff. 3.5, S. 8
11a) ‚CASH’, S.3; 12.3.1999
12) (Bildverweis) “Cannabis sativa L. EDV-Code: CNSA; Familie: Cannabacea, Hanfgewächse; Hauptwirkstoffe: Harz der weiblichen Pflanze (Haschisch) von Cannabis sativa ssp indica (Lam.) Small et Cronq.
“Giftpflanzen, Pflanzengifte”; Roth, Daunderer, Kormann; Ecomed, 4. Auflage, S. 189
12a) Ronald Patzold, BAP, “Der Bund” 29.9.1993
13) “Inhaltsstoffe sind Stoffe, die natürlicherweise vorkommen”
Art. 4 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz LMG) vom 9. Oktober 1992 ( SR 817.0)
14) “…dass das in unterschiedlichen Konzentrationen in jeder Hanfpflanze [recte: Hanfkrautpflanze] vorhan-dene “D-9-Tetrahydrocannabinol” als Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes betrachtet werden muss.”
15) “Jede Hanfpflanze enthält den Wirkstoff THC (Tetrahydrocannabinol) und dieser Wirkstoff gilt als Betäu-bungsmittel und ist im Gesetz als verbotener Wirkstoff in der Liste der Halluzinogenen aufgeführt. Weil jede Hanfsorte THC enthält, baut auch jeder Hanfbauer eine Pflanze an, die eine verbotene Substanz enthält”.
V. Roschacher, BAP, in ‚Schweizer Bauer’, 12.2.1997
16) “Die Frage, ob der in der Hanfpflanze vorkommende verbotene Wirkstoff abhängigkeitserzeugend sei, ist damit durch das Gesetz entschieden und stellt sich für ein Gericht nicht mehr”
Kassationshof des Bundesgerichts, Entscheid vom 14.07.1998 (6 S. 374/1998), S. 4.; Richter: Bundesgerichtspräsident Müller, Wiprächtiger, Corboz
17) “Diese Grenzwerte [Red.: 0,3 %] können als Massstab dafür dienen, ab welchem Gehalt an THC ein Hanfprodukt als Betäubungsmittel gelten muss und nach Art. 8 Abs.1 lit. d BetmG nicht mehr in Verkehr gebracht werden darf”.
Entscheid des Kassationshofs des Bundesgerichts vom 13. März 2000, S. 4; (6 S. 29/2000)
Richter: Bundesgerichtspräsident Schubarth, Schneider, Wiprächtiger, Kolly; Gerichtsschreiber Luchsinger
18) “Bedeutsam erscheint jedoch, dass nicht jedes Hanfkraut als Betäubungsmittel gebraucht werden kann. Das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen erklärt ausdrücklich, dass es sich bei Hanf mit einem THC-Gehalt unter 0.5 % um Industriehanf handle und dass Hanf erst bei einem THC-Gehalt von über 0.5 % “als Betäubungsmittel verwendet werden” könne. Kann Hanf aber aufgrund seines ge-ringen THC-Gehalts keine betäubende Wirkung entfalten, kann er auch nicht als gefährliche Substanz eingestuft werden. Nachdem vorliegend der THC-Gehalt des vom Angeklagten an- und verkauften Hanfes jedoch 2.5 % betrug und damit klar als Betäubungsmittel verwendet werden konnte, sind keine weiteren Ausführungen dazu notwendig”
Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen, Entscheid vom 17.11.1999, S. 4; Richter: Eugster, Baumann, Lorenzi.
19) Bezirksgericht Lenzburg, Urteil vom 29.März 2001 (ST.2000.50013); Richter: Suter
20) Urteil vom 26.10.2001, S. 12, Geschäfts-Nr. 01 01 48 ; Richter : Tanner, Hess, Wirthlin
20a) “Erwogen:
3.aa) Nach Art.1 Abs. 2 lit.a Ziff.4 BetmG fällt Hanfkraut als Rohmaterial unter (….) nicht nur die Teile mit hohem Gehalt an THC (BGE 126 IV 60 E.2a) = BGE 13.3.2000, Ziff 1 Abs. S.3
bb) Wann Hanfkraut als gebrauchsfertiges Betäubungsmittel zu gelten hat (…) nach Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG nicht mehr in Verkehr gebracht werden darf” = idem, Ziff.1 Abs.1 in finem bis S. 4 in finem
Strafappelationshof, Urteil vom 29. Januar 2001 (CAP 55/50), S.4; Richter: Urwyler, Käser, Hohl; Gerichtsschreiber Meyer
20b) Strafkammer, Entscheid vom 17. November 1999 (ST 1999.SK3); Richter: L. Eugster, M. Baumann, L. Lorenzi, Gerichtsschreiberin Ch. Ackermann)
21) “Dimanche.ch”, 17.06.2001
21a) “Berner Zeitung”, 30.11.2002
22) BetmG-Revisionen: 8. Oktober 1951, AS 1952, S. 241; 18. Dezember 1968, AS 1970, S. 9; 20. März 1975, AS S. 1220
22a) Ständerat, Abänderung des BetmG, Sten. Bull. 1951, S.334
22b) Bundesgesetz betreffend Betäubungsmittel, vom 2. Oktober 1924; Eidgenössische Gesetzessammlung, Nr. 17, 1925
22c) Botschaft des BR an die BVer. vom 8. Februar 1924 betreffend die Genehmigung des internationalen Opium-Abkommens; Bbl Nr. 7, 1924, S. 197/8
22d) “Während alle bis zu diesem Zeitpunkt bekannten und unter internationalen Kontrolle befindlichen Betäubungsmittel aus Opium oder Kokablättern gewonnne wurden und aus diesen Produkten hergestellte Alkaloide darstellten, usw.”
Botschaft des BR, vom 20.März 1968, an die BVer. über die Genehmigung des Einheits-Übereinkommens über die Betäubungsmittel; Bbl 1968 S. 786, Abs. 4
22e) Alle Alkaloide und Alkaloidpräparate enden in ‚in’, wie z.B.: Atropin, Chinin, Diazethylmorphin (alias Heroin), Ekgonin (Wirkstoff de Kokains), Ephredin, Ergotamin, Heroin, Kaffein, Kokain, Kolchizin, Niko-tin, Morphin, Salamin, Teein, Theobronin
22f) Berichterstatterin C. Beerli, Ständerat, Revision des BetmG; St.Bull. 2001, S. 992
23) “Hanfkraut, das zur Herstellung von Stoffen oder Präparaten dient, die unter die Gruppe B3, C oder D fallen”
Art. 2 , Lit. A, Ziff.4 BetmG (Entwurf), Botschaft des BR an die BVer. über die Revision des Bundesgesetzes betreffend Betäubungsmittel, vom 9. April 1951, Bbl. Nr. 15, S. 860
Vergleiche mit: “Mohnstroh, das zur Herstellung von Stoffen und Präparaten dient” (Art. 1 Abs. 2, lit. a, Ziff. 2 BetmG)
23a) “Die Abgabe von Harz der Drüsenhaare des Hanfkrauts (Haschisch) an das Publikum ist verboten”.
Art. 8 Abs. 2 BetmG; AS 1952, S.243
Siehe auch: “Präparate, welche das Harz der Drüsenhaare des Hanfkrauts (Haschisch) enthalten, dürfen an das Publikum nur zur äusserlichen Anwendung und in Kombination mit einem Stoff abgegeben werden, der die Einnahme des Präparats in irgendeiner Form verhindert. Solche Präparate sind von der Kontrolle ausgenommen”
Art. 3 Abs. 5 Vollziehungsverordnung zum BetmG, vom 4. März 1952; AS 1952, S. 253 sowie Verzeichnis 3 , Verfügung des Eidgenössischen Gesundheitsamtes über die Betäubungsmitte und anderer Stoffe und Präaparte, die der Kontrolle des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel unterstellt sind; AS 1970, S. 786)
Siehe auch: “Das bestehende Verbot für Rauchopium ist auf das therapeutisch nicht notwendige Haschisch auszudehnen. Mit dem verbot beider, bei uns kaum bekannter Produkte werden wirtschaftliche Interessen nicht beeinträchtigt”
Botschaft des BR an die BVer. über die Revision des Bundesgesetzes betreffs Betäubungsmittel, vom 9.April 1951; Bbl 1951, S. 843, Ziff. 3
24) “Das in Frage stehende Marihuana besteht nun gerade aus den Blättern und Blüten des Hanfkrauts oder aus einem Extrakt diese Pflanze, die, wenn sie in einem warmen Klima angebaut wird, ein betäu-bendes Alkaloid, das Cannabinol, enthält”
Bundesgericht; “Die Praxis des Bundesgerichts”, 1970, Nr. 59, S.302 ; (BGE 95 IV, S 181)
25) Urteil vom 20. Dezember 1993 (6S.441), S.7; Richter :P.A. Müller, Wiprächtiger, Corboz; Gerichtsschreiber Briw
25a) Prof. R. Mechoulam, 1964, Israël
26) 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art.1 Abs.2 b. Wirkstoffe:
1. die Phenantren-Alkaloide des Opiums, sowie ihre Derivate und Salze, die zur Abhängigkeit (Toxikomanie) führen,
2. Ekgonin sowie seine Derivate und Salze, die zur Abhängigkeit führen,
3. Das Harz der Drüsenhaare des Hanfkrautes.
Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe, vom 3. Oktober 1951
27) R. Brenneisen, Pharmazeutisches Institut, Bern; “Bündner Tagblatt”, 19.5.1994
27a) BGE vom 17. September 1969; 95 I, S. 360 2. a
28) Schreiben vom 8.12.1994; Anton Widmer, Direktor BAP
29) Weil der natürliche Alkoholgehalt von (reifen) Trauben, zusammen mit dem durch den im Magen stattfindenden Gärungsprozess entstandenen Alkohol die Geistesgegenwart negativ stört, verbietet die Bibel den Konsum von Trauben, wenn man sich innig zu Gott wendet (Numeri 6,3).
30) Halluzinogene
N-Aethyl-MDA (N-Aethyl-3, 4-methylendioxyamphetamin)
2-Amino-(2,5-dimethoxy-4-methyl)-phenyl-propan (“STP”. “DOM”) (…) N-Hydroxy-MDA, Parahexyl (…) Tenocyclidine (…), Tetrahydrocannabinol, alle Isomere (1-Hydroxy-3pentyl 6a, 7, 10, 10a-tetrahydro-6H-dibenzol [bd]pyran, oder 3-Pentyl-6a, 7, 10, 10a-tetrahydro-6, 6, 9-trimethyl-6//-dibenzol [b,d]pyran-1-ol, Trimethoxyamphetamin.
Anhang 2 (Ausschnitt), Betäubungsmittelverordnung (BetmV-BAG), vom 8. November 1984, (SR 812.121.2)
30a) Botschaft des BR an die BVer zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel, vom 20. März 1968; Bbl 1968, S.739
30b) Zu den Betäubungsmitteln im Sinne von Absatz 1 gehören insbesondere:
2. Mohnstroh, das zur Herstellung von Stoffen oder Präparaten dient, die unter die Gruppen b 1, c oder d dieses Absatzes fallen,
3. Kokablatt
4. Hanfkraut
Art. 1 Abs. 2, lit. a. BetmG;
30c) “Da die vom Wiener Übereinkommen erfassten Stoffe keine Betäubungsmittel sind, ist es nicht empfehlenswert, Halluzinogene von Gesetzes wegen als Betäubungsmittel oder als betäubungsmittelähnliche Stoffe oder Präparate zu erklären; deshalb werden sie lediglich den Betäubungsmitteln gleichgestellt”
Botschaft des BR an die BVer betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel, vom 9. Mai 1973; Bbl 1973, S.1361
30d) ” (…) einer Kontrolle zu unterstellen, wie dies (…) für Stoffe und Präparate, die – wie die Halluzinogene – zwar nicht Betäubungsmittel sind, mit denen jedoch eine den Betäubungsmitteln ähnliche Wirkung beabsichtigt wird, usw.”
Botschaft des BR, vom 20. März 1968, an die BVer. zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel; Bbl 1968, S. 739
30e) “Derartige Effekte scheinen zumindest bei reinem Cannabiskonsum selten zu sein, d.h. sie sind eher bei Politoxikomanie, insbesondere beim kombinierten Konsum von Cannabis und anderen Halluzinoge-nen zu erwarten”
II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 23. Oktober 1998 (2A.281/1998), S. 11/12; Richter: Hartmann, Betschart, Hungerbühler, Wurzburger, R. Müller ; Gerichtsschreiberein Gerber
31) (Bildverweis 1) (Bildverweis 2) Sieben Untersuchungen von einheimischem Hanfkraut (sativa, non indica)
Resultat: 0,06 % – 0,06 %- 0,06 % – 0,52 % – 0,08 % – 0,08 % – 0,05 % delta-9-THC
Analysenrapport Institut für Rechtsmedizin, Bern (IRM) vom 27.9. & 4.10.1994 (IRM-Nr. 5151 & 5234); Werner Bernhard,
32) T. Lehmann, R. Brenneisen .
33) (Bildverweis)z.B. von 0,05 % oder 0,08 % (31) auf 2 % oder 3 %:
Zwei Untersuchungen von einheimischem Hanfkraut (sativa non indica)
Resultat: 2 % & 3 % delta-9-THC
Analysenrapport Institut für Rechtsmedizin, Bern (IRM) vom 11.2.2000 ( IRM-Nr.00-639-B); Werner Bernhard, Abteilungsleiter
33a) Strafkammer, Urteil vom 31. Mai 1994 (SK 162/1993); Richter: Baumann, Lorenzi, Ersatzrichterin Schwarz, Gerichtsschreiber Dill
34) Durchschnittsgehalt an THC (1980-1995): “Marijuana Facts, a review of the scientific evidence”, L. Zimmer, J. Morgan, ISBN O-9641568-4-9
34a) (Bildverweis 1) (Bildverweis 2) “Die im Schweizerischen Lebensmittelbuch aufgeführten Methoden für die Untersuchung und Normen zur Beurteilung von Lebensmitteln sollen in den amtlichen Laboratorien für Lebensmitteluntersuchung angewendet werden”
Art.2 Bundesratsbeschluss betreffend das Schweizerische Lebensmittelbuch, vom 14. Dezember 19964; AS 1964, S. 1177;
SR 817.021.1
Siehe auch: “Nun übergiesst man mit 200 ml frisch aufgekochtem, geschmacklich einwandfreiem Wasser und läßt den Tee genau 5 Minuten ziehen”
Richtlinien für die Beurteilung und Hinweise zur Analyse; Untersuchungsmethoden; Schweizerisches Lebensmittelbuch
34b) «Aargauer Zeitung» vom 6. & 8. August 1999
35) “Il n’appartient pas au Tribunal d’accusation de s’écarter des taux de THC constatés par un institut universi-taire spécialisé [IML-Lausanne ; Réd.] ni de mettre en cause les méthodes scientifiques utilisées par celui-ci pour déterminer ces taux»
Tribunal d’accusation, 19.12.2001, Juges: Jomini, Tâche, Creux.
Nota bene : Die gleiche Richterschaft hatte in einem vorgängigen Urteil eine wegen falsche Gutachten gegen das IML-Lausanne (Mangin, Giroud) gerichtete mehrfache Klage wegen Falschbeurkundung (Art. 251, Abs. 1 StGB) abgewiesen.
36) BGE vom 31.1.1997, Archiv für schweizerisches Abgaberecht (ASA) 66 97/98, S. 331
37) Art. 1 Zweck
Dieses Gesetz bezweckt: a. die Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zu schützen, welche die Gesundheit gefährden können;
Das Gesetz gilt nicht: a. für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die für den Eigengebrauch bestimmt sind; vorbehalten bleibt da Absinthverbot; b. für Stoffe und Erzeugnisse, die von der Heilmit-telgesetzgebung erfasst werden”
Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), vom 9. Oktober 1992; SR 817.0
38) “(…)ohne Rücksicht auf den prozentualen Gehalt der behördlichen Aufsicht unterstellt wurden. Dieser Grundsatz ist zu berücksichtigen, damit im internationalen Handel Schwierigkeiten vermieden werden”
Botschaft des BR an die Bver. über das Betäubungsmittelgesetz vom 12. April 1951; Bbl 1951, S. 833 in finem.
38a) “Weil das Gesetz den Cannabis (Hanf), seine pflanzlichen Ausgangs- wie seine verarbeiteten Endprodukte – soweit sie der unbefugten Betäubungsmittelgewinnung dienen – verbietet, kommt es auf deren chemische und pharmakologische Eigen-schaften im einzelnen nicht an. Die Wirkstoffkonzentration ist ohnehin abhängig von Pflanzensorte, Züchtung, klimatischen Bedingungen usw.”
BGE vom 20. Dezember 1993 (6S.441), S.7; Richter:P.A. Müller, Wiprächtiger, Corboz; Gerichtsschreiber Briw
38b) Botschaft des BR, vom 19. September 1932, an die BVer. über das internationale Abkommen vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel; Bbl. 1932, Kapitel 1 ‚Begriffs-bestimmungen’, S 530.
39) «Savoir si le recourant connaissait l’usage illicite que pouvaient faire les clients du chanvre [Fedora, Red.] qu’il vendait devait être déterminé en tenant compte de l’ensemble des circonstances concrètes. A cet égard, la teneur plus ou moins élevée du chanvre vendu en THC n’est nullement déterminante ».
BGE, Kassationshofs, vom 27.01.00, 6 P. 240/1999, S. 13
40) “Gemäss Betäubungsmittelgesetz ist der Anbau von Hanf für die Gewinnung von Betäubungsmitteln verbo-ten. Der Anbau für andere Zwecke ist frei. Juristische Konflikte sind damit vorprogrammiert. Aus-schlagge-bend seien weder Sorte noch THC-Gehalt sondern der Verwendungszweck”, erläutert René Bühler von der Rechtsabteilung des Bundesamts für Gesundheit.
“Freiburger Nachrichten” vom 16. März 2000
41) “Im Absatz 2 zählt das Gesetz auf, welche Stoffe insbesondere zu den Betäubungsmitteln im Sinne von Abs. 1 gehören, nämlich (a) die Rohmaterialien Opium, unter gewissen Voraussetzungen Mohnstroh, Kokablatt und Hanfkraut” – BGE vom 29. Oktober 1998; 112 IV S. 288/9
41a) Ein Rohmaterial ist ein Ausgangsmaterial (Rohstoff), das mittels eines Gewinnungsprozesses zu einem gebrauchbaren/konsumierbaren Endprodukt (Erzeugnis) verarbeitet wird oder unmittelbar in das Endprodukt eingeht.
41b) Art.2 Abs. A Ziff.4 BetmG (Entwurf), Bbl 1951, S.861
41c) Botschaft des BR an die BVers. vom 20. März 1968 über die Genehmigung des Einheits-Übereinkommens über die Betäubungsmit-tel, Bbl 1968 S. 785)
42) Bundesgesetz über die Betäubungsmittel, Änderung vom 20. März 1975; AS 1975 S. 1220
Siehe auch: “Bei den Änderungen im Absatz 2 handelt es sich um eine gesetztechnische Verdeutlichung. Die verschiedenen Stoffe und Präparate werden unter die einschlägigen Oberbegriffe eingereiht: Rohmaterialien, Wirkstoffe, weitere Stoffe und Präparate”
BetmG, Änderung; Berichterstatter Welter; Nationalrat; Sten. Bull. 1974, S. 1431 ad. Art. 1 BetmG.
42a) Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Revision des Bundesgesetzes betreffend Betäubungsmittel,
vom 9. April 1951; Bundesblatt (Bbl) Nr. 15, 1951, S. 839
42b) “Im Sinne des vorliegenden Abkommens versteht man unter ‚Extraktion’ das Verfahren, womit ein Betäubungsmittel vom Stoffe oder von der Mischung, in der es enthalten ist, getrennt wird”
43) “Die Garantiefunktion des Legalitätsprinzips erheischt, dass das strafbare Verhalten und dessen Folgen bestimmt und für jedermann klar erkennbar seien” – Schweizerisches Strafgesetzbuch, J. Rehberg,1995
44) «Le condamné concède d’ailleurs que les feuilles de cannabis distribuées n’étaient pas totalement exemptes de THC (0,1 %). Sa comparaison avec le kirsch, la cerise et le cerisier apparaît donc boi-teuse; en effet, le cerisier ne contient pas un milligramme de kirsch, alors que la feuille de cannabis, même éloignée des sommités fructifères ou florifères, contient un peu de THC»
Kassationshof des Bundesgerichts, Urteil vom 16. November 1994, S. 6 (6S. 454/1994); Richter: Müller, Nay, Brahier; Gerichtsschreiber Fink
45) “Wir haben Erkenntnisse, dass auch bei einem THC-Gehalt von 0,2 bis 0,3 % euphorische Wirkungen erzielt werden. Nutzhanf ist also keineswegs unbedenklich, und vor allem ist Haschisch ja eine Einstiegsdroge”, begründet Ministerialdirektor Rainer Arnold die trutzige Haltung des Land-wirtschaftsministeriums” – “Stuttgarter Zeitung” vom 26. Juni 1994
46) (Bildverweis) “Seit wenigen Jahren pflanzen Bauern aber wieder ganz legal Hanf an, sie streben mit dieser alten Nutzpflanze eine Nischenproduktion an. Auf Empfehlung der Gremien der Europäischen Union (EU) gilt Faserhanf, der weniger als 0,5 % THC enthält, als unbedenklich und ist daher für den landwirt-schaftlichen Anbau freigegeben. Diesen Richtwert hat auch das Bundesamt für Landwirtschaft für die Schweiz übernommen. Das Problem ist nun, wie man diesen Grenzwert von 0,5 % ermittelt. Dazu müssen Analysemethoden aus-probiert und auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Bernhard und sein Team haben daher verschiedene marktübliche Hanfsorten auf ihren THC-Gehalt hin untersucht. Ergebnis: Bei praktisch allen zugelassenen Hanfsorten lag der THC-Gehalt Mitte August erheblich über dem zulässigen Grenzwert, er lag – je nach Sorte – bei 1,2 oder sogar 3 %.
“Hanf im Kanton Bern”, ‚Der Bund’, 24.10.1996
46a) (Bildverweis)”Contenuto di THC: Skunk 17 %, Sativa I 14 %, Super Pink Skunk 11 %, Helvetia 11 %, Sativa II 9 %” Dr. Brenneisen, Bern; Radiotelevisione svizzera rtsi; Emissione “Fax”: ‘profumo di cànapa’, 22.10.1998
47) Betäubung, von taub (empfindungslos, stumpf(sinnig)): Zustand der Benommenheit, dem Bewußtsein entzogen. Medizinisch: schmerzunempfindlich machen (einen Nerv örtlich betäuben), jemanden in einen schlafähnlichen Zustand versetzen, vorübergehend bewußtlos machen.
47a) “Schlechthin können die verschiedensten Substanzen, wie z.B. Äther, Chloroform, gewisse Schlafmittel, Alkohol in grossen Dosen usw. als Mittel zur Betäubung bezeichnet werden. Und doch werden diese aufgezählten Stoffe vom Gesetz nicht berührt. Das Wort ‚Betäubungsmittel’ im engeren Sinne, wie es das Gesetz versteht, umfasst eine viel kleinere Gruppe von Substanzen. Nach der Definition und Empfehlung der Expertenkommission der Weltgesundheitsorganisation vom Jahre 1950 sind unter den Betäubungsmitteln Substanzen zu verstehen, die zur Toxikomanie führen”
Berichterstatter Leupin, Nationalrat; Betäubungsmittelgesetz, Revision; St. Bull. der BVer., 1951, S. 328
47b) Galenisch (Adj.), von Gallus, römischer Arzt.
48) “L’utilisation du chanvre qui n’a pas d’effet analogue aux stupéfiants n’est ni interdit par la loi sur les stupéfiants ni soumise à autorisation”
Antwort des BR auf die einfache Frage von NR Garbani (00.1028), vom 31. Juni 2000
49) Botschaft des BR an die BVers. über die Genehmigung des Einheits-Übereinkommens über die Betäubungsmittel, vom 20. März 1968; Bbl 1968 I S. 787
50) “Zur richtigen Anwendung des Rechts”
Prof. Hans Giger, Schweizerisches Zivilgesetzbuch und Obligationenrecht, 1995,
51) “Le chanvre à drogue est caractérisé par une teneur en THC supérieure à 1 %”
IML-Lausanne, rapport d’analyse du 11 octobre 1995
52) Dr. M. Bovens, Vorsitzender der AG Forensische Chemie SGRM, Schreiben vom 16. Dezember 2000
53) “Crops that exceed the THC limits must be destroyed at the farmers’s expense. The Colorado Act incorpo-rates a 0,4 % buffer between hemp and marijuana, requiring criminal prosecution only when crops test greater than 1,4 % THC. Few commercial hemp strains produce THC concentrations greater than 1 %”. “Journal of the International Hemp Association”, Volume 2, Number 2, 1995
54) Urteil vom 9. September 1999, Prozess-Nr. U/GU 990370, S. 5
55) (Bildverweis 1) (Bildverweis 2)Gutachten des Bundesamts für Gesundheit (BAG), Abteilung Vollzug Lebensmittelrecht, Schreiben vom 23. Februar 1998 an die Strafbehörden des Kantons Genf
56) Berichterstatterin C. Beerli, BetmG-Revision, Ständerat; St. Bull. 2001, S. 987
56a) “(…) darunter befand sich auch versamtes Hanfkraut mit einem THC-Gehalt von wenigen Prozenten. Die meisten Kiffer bevorzugen wohl THC-Gehalte von 10, 15 oder 20 %”.‚
‘Legalize it’, Nr. 14, Herbst 2000
57) “(…) gemäss Martin Vogel, Ladenbesitzer”; Bieler Tagblatt, 24.9.2001
58) “Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Drogenhanfpflanze einen THC-Wert von 20 % und mehr erreichen kann, ist somit festzuhalten, dass der geprüfte Hanf [0,7 % bis 0,9 %: Red.] nicht besonders THC-reich war”
Einstellungsverfügung vom 15. Mai 1998 – Unterschrift: D. von Däniken, III. Staatsanwalt, Bezirksamt Aargau (Geschäftsnummer BA01. ST.97.04162)
59) BetmG, Änderung; Ständerat, E. Forster (R,SG); St. Bull. der BVer. 2002, S. 972
59a) idem; Th. Maissen (C,GR); S. 987 in finem
60) Strafkammer, Kantonsgericht SG, Urteil vom 31. Mai 1994, S. 17 lit.b; Richter: Baumann, Lorenzi, Schwarz, Gerichtsschreiber Dilll
60a) “Im übrigen kann angemerkt werden, dass das Bundesamt für Gesundheit den THC (Tetrahydrocannabinol)-Grenzwert in hanfhaltigen Lebensmitteln offenbar auf 0,3 Gewichtsprozente festgelegt hat; daher kann nach dem Bundesamt Hanf, der diesen Grenzwert in den Pflanzen und Pro-dukten nicht erreicht, zu einem anderen Zweck als zur Gewinnung von Betäubungsmitteln angepflanzt werden”.
BGE, Kassationshof, Urteil vom 14. Juli 1998 (&S.374/1998), S 4/5; Richter: Bundesgerichtspräsident Müller, Wiprächtiger, Corboz, Gerichtsschreiber Briw.
60b) “In allen genannten Fällen haben die zuständigen Bundesämter Grenzwerte für den Gehalt an THC festgesetzt, die nicht überschritten werden dürfen, damit die zugelassenen Produkte und Hanfsorten nicht als Betäubungsmittel missbraucht werden. Beim Industriehanf liegt der Grenzwert bei einem THC-Gehalt von 0,3 % (Sortenkatalog-Verordnung Anhang 4 5. 18), bei Lebensmitteln je nach Produkt zwi-schen 0,2 und 50 mg THC/kg, also zwischen 0,00002 und 0,005 % (FIV Anhang 4 “Liste der zugelas-senen Höchstkonzentrationen (Toleranz und Grenzwerte) für andere Stoffe oder Inhaltsstoffe”, S. 88)”.
(BGE, 2000 – siehe Anhang 17)
60c) Laut Art. 13 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes (LMG) und Art.3, Abs. 2 lit.b der Verordnung über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (FIV) müssen die Grenzwerte anhand des “üblichen Gebrauchs” (LMG), sprich anhand der “durchschnittlichen Verzehrsmenge” (FIV) errechnet werden, in Sachen Kräutertee also höchstens zwei Liter.
61) BGE vom 29. August 1991, 117 IV, S. 323
62) “Eine Menge von 0,000006 mg liegt bei der Nachweisgrenze und ist physiologisch ohne jede Bedeu-tung”; BAG, Facheinheit Heilmittel, Abteilungsleiter P. Dietschy, 20.9.1995
63) (Bildverweis) “Marihuana: ge-trocknete Fruchtstände und Blätter des indischen Hanfkrauts”
Bundesamt für Statistik, Sektion Rechtspflege; Schreiben vom 9. Mai 1994
64) «CIBA-Rundschau», 1962/5
65) «Avec pertinence l’accusé Egger a fait remarquer à la Cour que la version italienne parlait en son article 1er chiffre 2 de canapa indiana, soit de chanvre indien et il est notoire que celui-ci présente une concentration de THC bien supérieure à l’espèce sativa plus communément appelé chanvre agricole. Au demeurant, rien ne permet d’affirmer que le chanvre qu’ils ont fumé soit du chanvre indien prohibé par la loi»
Tribunal correctionnel de Lausanne ; Urteil vom 30. September 1998, p.6/7, PE95.003854-EOT/JSH, Richter: D. Hofmann, M. Thonney, F. Romanens
66) “Der Verein Schweizer Hanffreunde (VSHF) hat mit der Abgabe von Hanf an Patienten der Multiskle-rose nicht unrechtmässig gehandelt. Zu diesem Fazit ist die Staatsanwaltschaft gekommen. Dabei be-tonte der Verein, der abgegebene Hanf lindere die Schmerzen und sei aufgrund seiner THC-Werte le-gal” (“Der Bund”, 20.12.1999). << zurück
67) “Da eben dieser Wirkstoff aber Wesentliches zur Robustheit von Hanf gegenüber Schädlingen beiträgt, erscheint ein künstliches Wegzüchten dieser Eigenschaft wenig sinnvoll, gefährden dessen Folgen doch die ökologischen Vorteile des Hanfanbaus empfindlich” – NZZ, 06.01.1995
67a) Betäubungsmittelbrigadechef der FR- Kantonspolizei; “Le Temps” vom 21.8.1995
68) “b. Der Ausdruck ‚Cannabis’ bezeichnet die Blüten- oder Fruchtstände der Hanfkrautpflanze (ausgenommen die Samen und die nicht mit solchen Ständen vermengten Blätter), denen das Harz nicht entzogen worden ist, gleichgültig, wofür sie verwendet werden”
Bundesbeschluss vom 5. Dezember 1968 betreffend Genehmigung des Einheits-Übereinkommens über die Betäubungsmittel; AS 1970, S. 803
69) «Nous avons procédé à une vérification. Il ne s’agit en aucun cas de cannabis. Il n’y a absolument aucune infraction pénale. Ce chanvre a pour nom scientifique ‘Fedora 16’. Son utilisation est autorisée par le décret du 31 décembre 1988« M. Pasta, Staatsanwalt, Frankreich; ‘Midi-Libre’ vom 6.8.1994
70) (Textverweis in Word)”Aux fins de l’octroi de l’aide pour les campagnes 1984/1985 à 1986/1987, à 0,5 %, pour les campa-gnes ultérieures, à 0,3 %”.
Règlement (CEE) N° 2059/84 du Conseil du 16 juillet 1984
71) Sortenkatalog für Hanf; Sortenbezeichnung: Fasamo, Fédora 19, Félina 34, Futura 77, FXt, Kompolti, Uniko-B
Verordnung des Bundesamts für Landwirtschaft über den Sortenkatalog von Hanf, vom 26. Februar 1998, Unterschrift: Burger, Direktor BLW
72) Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Betäubungsmittel
vom 12. Februar 1924; Bbl.1924, S.283 in finem.
73) Verordnung über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (FIV)
74) Ständerat, Revision des BetmG; St. Bull. 2001, S. 972
75) Botschaft des BR an die BVer., Bbl 1968, S. 775
76) BetmG-Abänderung, St.Bull. 1951 S. 623
76a) “Angesichts der gesicherten neuen Erkenntnisse, wonach bei mässigem Konsum von Marihuana keine psychische, sondern ausschliesslich die Möglichkeit einer psychischen Abhängigkeit festzustellen und die Gesundheitsgefährdung vergleichsweise gering ist” – Kantonsgericht SG (33a)
76b) Dr. Claude Vaney, Berner Klinik Montana (VS) ; ‘La Liberté’ vom 17. Juni 2002
76c) Botschaft des BR an die BVer., vom 9. April 1951, über die Revision des Bundesgesetzes betreffend Betäubungsmittel; Bbl. 1951, S. 831 in finem
76d) “L’article 3 permet au Conseil fédéral de soustraire au contrôle les produits qui n’engendrent pas la toxikomanie» – Berichterstatter Bringolf, Betmg, Abänderung; St. Bull. 1951, S. 620
77) (Bildverweis 1) (Bildverweis 2)Hptm U. Winzenried, Fürsprecher, Chef Kriminalpolizei, Schreiben vom 2. März 1999
78) BGE vom 25.4.1994, S. 6 (6S 167/1994); Richter: Müller, Schubarth, Wiprächtiger; Gerichtsschreiber Bri
78a) Ein solches Verbot besteht seit 20 Jahren schon in der ganzen EU, wo der normale, gotterschaffene Hanf verboten ist und einzig eine für industrielle Anwendungen – ausser Papierherstellung – ganz unge-eignete Hybridpflanze (Fibrimon, Fedora, Felina, usw.) zugelassen ist.
79) “Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten
1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Ein-schränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnis-mässig sein. Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar”.
80) “Einführung in das Recht” – Peter Forstmoser, daraus: Nachwort von EJPD-Chef Arnold Koller, Stämpfli-Verlag, Bern 1992
81) “Insofern kann hier auch offen bleiben, ob das Bundesamt für Landwirtschaft überhaupt kompetent ist, im Rahmen eines Ausführungserlasses zur Saatgutverordnung Grenzwerte für Stoffe festzusetzen, die dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt sind. Die Verteidigung bestreitet dies ausdrücklich! Tatsächlich wird in Art. 2 der Verordnung über Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe die Befugnis, im Sinne von Art. 3 Abs. 2 BetmG für Betäubungsmittel in bestimmter Konzentration oder Menge Aus-nahmen von den Kontrollmassnahmen vorzusehen, dem Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) übertragen”. Bezirksgericht Zürich, Urteil vom 16. Oktober 1998, S. 7/8
82) (Bildverweis)”La note informative n’a pas valeur de directive obligatoire”
BAP, Unterschrift A. de Werra, RA, 3.7.1995:
83) “La note rédigé par trois offices fédéraux n’a pas valeur de directive”
BAP, Unterschrift Anton Widmer, Direktor, 19.6.1995
84) “Au sens de la note informative de mars 1995, nous recommandons aux producteurs la culture de variétés de chanvre dont la teneur maximale est inférieure à 0,5 pour cent. Seule la culture de ces va-riétés donne droit à la contribution”
BLW, Unterschrift J. Achermann, Vizedirektor, 28.9.1995 (Referenz 304.3/95)
85) “Strafbar ist nur, wer eine Tat begeht, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt”
Schweizerisches Strafgesetzbuch; Erster Titel: Der Bereich des Strafgesetzes; Art. 1 “Keine Strafe ohne Gesetz”.
86) BGE, Kassationshof, Urteil vom 14. Juli 1998 (6S.374), S.4 in finem; Richter: Müller, Wiprächtiger, Corboz; Gerichtsschreiber Briw
87) BGE 1986, 112 II 32