Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005451
Timestamp: 2020-07-05 06:01:29
Document Index: 93828534

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6']

Vorlage - 17-04139 - Erneuerung des Betriebsführungsvertrages zwischen dem Abwasserverband Braunschweig und der Stadt über den Betrieb des Klärwerks in Steinhof
Vorlage - 17-04139
Betreff: Erneuerung des Betriebsführungsvertrages zwischen dem Abwasserverband Braunschweig und der Stadt über den Betrieb des Klärwerks in Steinhof
17-04-06 Betriebsfuehrungsvertrag_AVB-BS
Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über den Betriebsführungsvertrag zwischen dem Abwasserverband Braunschweig und der Stadt über den Betrieb der Kläranlage in Steinhof um eine Angelegenheit, für die weder der Rat noch der Oberbürgermeister zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Haupt-satzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.
1979 haben der Abwasserverband Braunschweig (AVB) und die Stadt Braunschweig einen Vertrag über den Betrieb der Anlagen in Steinhof geschlossen. Danach wird der Betrieb durch die Stadt Braunschweig durchgeführt. Dieser Vertrag ist mehrfach - entsprechend der Ausbauaktivitäten auf der Kläranlage in Steinhof - erweitert worden.
Im Zuge der Verlagerung der Betriebsaufgaben von der Stadt Braunschweig auf die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (SE|BS) ist zwischen der Stadt Braunschweig und dem AVB ein Schriftwechsel über die „Klarstellung der Leistungsbeziehung“ geführt worden,
in dem die aktuellen Leistungen der Betriebsführung beschrieben wurden.
Da die diversen vertraglichen Unterlagen zunehmend unübersichtlich wurden, sind die Stadt Braunschweig, der AVB und die SE|BS überein gekommen, auf dieser Basis einen neuen zusammenhängenden Vertragstext zu erarbeiten, welcher:
die Regelungen des alten Vertrages und die ergänzenden Vereinbarungen in einem einheitlichen und übersichtlichen Vertragstext zusammenfasst,
inhaltlich nicht signifikant von dem alten Vertrag abweicht, um nicht den Anwendungs-bereich des Vergaberechts zu eröffnen,
die Regelungen des Abwasserentsorgungsvertrages zwischen der Stadt Braunschweig und der SE|BS berücksichtigt und die Aufgabenabgrenzung präzisiert sowie
bei beiden Vertragspartnern sowie der SE|BS, welche die Kläranlage für die Stadt Braunschweig betreibt, Akzeptanz findet.
Der als Anlage beigefügte Wortlaut des Betriebsführungsvertrages ist wegen der vielen technischen Details über einen längeren Zeitraum und in einer Vielzahl von Gesprächsrunden zwischen AVB, Stadt Braunschweig und SE|BS erarbeitet worden. Der neue Vertragstext ist vom Rechtsreferat und durch den Rechtsanwalt des AVB, Herrn Pencereci, geprüft worden.
Der Betriebsführungsvertrag ist jetzt klar gegliedert, die Paragraphen sind mit Überschriften versehen worden. Es werden neben dem Vertragsgegenstand (§ 1) die Grundsätze der Betriebsführung (§ 2) für die Bereiche Technischer Betrieb, Wassermanagement und Sicherung der Landwirtschaftlichen Verwertung aufgeführt. Weiterhin wird die Abwicklung der Investitions-, Sach- und Personalkosten beschrieben und die praktisch notwendige Abgrenzung zwischen Verband, Stadt Braunschweig und SE|BS vorgenommen (§§ 3 - 5). Zudem werden die Rechte und Pflichten bzgl. Öffentlichkeitsarbeit, Betretungs- und Auskunftsrecht sowie Verregnung und Verrieselung von Abwasser (§§ 6 - 8) formuliert.
Die üblichen formalen Regelungen, insbesondere zur Laufzeit / Inkrafttreten, der Endschafts-klausel und zur Schriftform sind am Ende des Vertragstextes festgehalten. Der neue Betriebsführungsvertrag gibt so nun die tatsächlichen Inhalte und die Abwicklung der Aufgaben und Arbeiten wieder, wie sie in den bisherigen Vertragsunterlagen und im Abwasserentsorgungsvertrag vorgesehen sind und seit 2006 bereits praktiziert werden.
Die Betriebsführung für das Klärwerk soll auf der Basis des neuen Vertragstextes bis zum Ende des Jahres 2035 fortgesetzt werden.
Der Vorstand des AVB hat dieser Fassung des Betriebsführungsvertrages per Beschluss zugestimmt. Auch die schriftliche Bestätigung der SE|BS zum Einverständnis mit der aktuellen Fassung des Betriebsführungsvertrages liegt vor.
„Der als Anlage beigefügte Betriebsführungsvertrag für das Klärwerk in Steinhof zwischen dem Abwasserverband Braunschweig und der Stadt Braunschweig wird beschlossen.“
1 17-04-06 Betriebsfuehrungsvertrag_AVB-BS (281 KB)