Source: http://marc.co.at/rahmenbedingungen.html
Timestamp: 2017-09-26 03:44:36
Document Index: 381917392

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'OGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

marc - Steiermärkische Medizinarchiv GesmbH
Steiermärkische Medizinarchiv GmbH
Home Portfolio Referenzen Compliance Kontakt DE/EN
Portfolio Datensicherheit Gesetzliche Rahmenbedingungen Elektronische Gesundheitsakte
Für die Archivierung und Verteilung von medizinischen Daten (z.B. Befunde und Bilder) besteht ein gesetzliches Regelwerk, welches die Erfordernisse genau spezifiziert. marc erfüllt die aktuellen Anforderungen und verpflichtet sich darüber hinaus auch zukünftige Standards zu erfüllen.
Bez./ Nr.
Die Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Die DSGVO wird die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ersetzen, mit dem Ziel, das europäische Datenschutzrecht zu vereinheitlichen.
Link zum Bundeskanzleramt Österreich
BGBl. I Nr. 62/2016
Gesundheitstelematikverordnung 2013 - GTelV 2013
Die Verordnung des BMG ist mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten und löst die bisherigen Gesundheitstelematikverordnungen (BGBl II 2012/483 sowie BGBl II 2008/451) ab.
BGBl. II Nr. 506/2013
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens
BGBl. I Nr. 199/2013
Signaturverordnung 2008 - SigV 2008
BGBl. II Nr. 3/2008
Änderungen der Signaturverordnung 2008
BGBl. II Nr. 401/2010
Änderungen des E-Government-Gesetzes - E-GovG-Novelle-2007
BGBl. I Nr. 7/2008
Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013
BGBl. I Nr. 101/2007
Informationssicherheitsgesetz, InfoSiG
(incl. Änderungen)
idF BGBl. I
Nr. 23/2002
Nr. 129/2003
Nr. 10/2006
Signaturgesetz - SigG Bundesgesetz über elektronische Signaturen
Nr. 190/1999
Nr. 137/2000
Nr. 32/2001
Nr. 152/2001
Nr. 164/2005
Nr. 75/2010
19.12.2000 30.03.2001
Berufsrechts-Änderungsgesetz für Notare, Rechtsanwälte und Ziviltechniker 2006 - BRÄG 2006
BGBl. I Nr. 164/2005
Ergänzungsregisterverordnung - ERegV Verordnung des Bundeskanzlers über das Ergänzungsregister nach dem E-Government-Gesetz
BGBl. II Nr. 241/2005
Zustelldiensteverordnung - ZustDV Verordnung des Bundeskanzlers über die Zulassung als elektronischer Zustelldienst
BGBl. II Nr. 233/2005
Adressregisterverordnung - AdrRegV
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Inhalt und Struktur der Angaben des Adressregisters
BGBl. II Nr. 218/2005
Änderung des Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000
BGBl. I Nr. 13/2005
Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2009 – StZRegBehV 2009
Verordnung des Bundeskanzlers über die Stammzahlenregisterbehörde (Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2009 – StZRegBehV 2009)
BGBl. II Nr. 330/2009
Gesundheitsreformgesetz 2005
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz für Krankenanstalten und Kuranstalten, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche[...]
BGBl. I Nr. 179/2004
E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung - E-Gov-BerAbgrV
Verordnung des Bundeskanzlers, mit der staatliche Tätigkeitsbereiche für Zwecke der Identifikation in E-Government-Kommunikationen abgegrenzt werden (incl. Änderungen)
Nr. 289/2004
Nr. 213/2013
Verwaltungssignaturverordnung - VerwSigV
Regelung der sicherheitstechnischen und organisationsrelevanten Voraussetzungen für Verwaltungssignaturen
BGBl. II Nr. 159/2004
E-Governmentgesetz - E-GovG Erlassung eines E-Government-Gesetzes
BGBl. I Nr. 10/2004
Verordnung: Bestimmung der Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung bestimmt werden
BGBl. II Nr. 583/2003
Informationssicherheitsverordnung, InfoSiV
Verordnung der Bundesregierung über die Informationssicherheit (incl. Änderung)
Nr. 548/2003
Nr. 67/2012
EU Kommission - Veröffentlichung von Referenznummern...
Link zum EUR-Lex
2003/511/EG
Bestätigungsstellenverordnung - BestV
Verordnung des Bundeskanzlers über die Eignung von Bestätigungsstellen
BGBl. II Nr. 299/2002
EU-Richtlinie ...Anforderungen an die Rechnungstellung
2006/112/EG
Feststellung der Eignung Verein "Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria (A-SIT)" als Bestätigungsstelle
BGBl. II Nr. 31/2000
EU Richtlinie für elektronische Signaturen
Directive 1999/93/EG
Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Dokumentationspflicht
Link zum Bundesknazleramt Österreichs
OGH 8 Ob 134/01 s
Das Gesundheitstelematikgesetz ist Teil des Gesundheitsreformgesetzes 2005 und ist seit 1. Jänner 2005 in Kraft (siehe auch weiter unten).
Die Aufbewahrung von Röntgenbildern
Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen hat zu Fragen der Österreichischen Ärztekammer betreffend die gesetzlichen Regelungen bei der Aufbewahrung von Röntgenbildern folgendes mitgeteilt:
Frage 1: „Fallen Röntgenbilder unter die zehnjährige Aufbewahrungsfrist des § 51 Abs. 3 Ärztegesetz 1998 oder sind diese dreißig Jahre lang aufzubewahren?“
Röntgenbilder sind gemäß § 51 Abs. 3 Ärztegesetz 1998. BGBl. I Nr. 169, sonstige, der Dokumentation im Sinne des § 51 Abs. 1 leg.cit. dienliche Unterlagen und daher gemäß § 51 Abs. 3 leg.cit. zehn Jahre ab Ende der Behandlung aufzubewahren.
Frage 2: „Darf ein Arzt Röntgenbilder an Patienten bzw. weiterbehandelnde Ärzte ausfolgen oder muss er diese jedenfalls selbst aufbewahren und darf nur Kopien weitergeben?“
Grundsätzlich ist dazu festzuhalten, dass oberstes Ziel dieser Problemlösung die Wahrung der Gesundheit des Patienten ist. Daher muss alles getan werden, um unnötige gesundheitliche Belastungen und unter Umständen sogar Gefährdungen durch Mehrfachröntgen etc.. die bei Nichtverfügbarkeit von Röntgenbildern entstehen könnten, zu vermeiden. Als Resultat einer Rechtsgüter- bzw. Interessenabwägung zwischen der Aufbewahrungspflicht des Arztes und der Gesundheit des Patienten hat die Aufbewahrungspflicht zurückzutreten.
Konkret hängt die Beantwortung der Frage davon ab, wer als Eigentümer der Röntgenbilder angesehen werden kann.
Auf der Grundlage der eingeholten Stellungnahme und unter Hinweis auf einschlägige Literatur und Judikatur wird seitens des Gesundheitsressorts eine differenzierte Auffassung vertreten. Ausschlaggebend ist der Inhalt des Behandlungsvertrages.
Wird die Herstellung von Röntgenbildern nach Befundung vereinbart, wie dies bei Fachärzten für medizinische Radiologie-Diagnostik beispielsweise durchaus üblich ist, wird der Patient aufgrund des dann weitgehend als Werkvertrag zu qualifizierenden Behandlungsvertrages Eigentümer des Röntgenbildes mit der Folge dass dem Patienten aufgrund seines zivilrechtlichen Anspruches das Original ausgehändigt werden muss.
Ist die Herstellung eines Röntgenbildes nach Befundung hingegen nur Nebenleistung eines Behandlungsvertrages, so bleibt nach überwiegender Ansicht, der sich auch das Bundesministerium für Gesundheit anschließt, der Arzt bzw. Krankenanstaltenträger Eigentümer des Röntgenbildes. Zu denken ist dabei, etwa an das Röntgenbild bei Zahnärzten.
Bei letztgenannter Konstellation greift das Einsichtsrecht des Patienten, welches aus dem Wesen des Behandlungsvertrags als Nebenverpflichtung abgeleitet wird und auch im Krankenanstalten- und Ärzterecht verankern ist.
Es umfasst zumindest auch die Befugnis des Patienten, Kopien seiner Dokumentation zu verlangen. Die Kosten für diese Kopien hat der Patient zu tragen. Bei Nichtvorhandensein der hiezu nötigen technischen Möglichkeiten ist der Arzt aber unter Heranziehung der obigen Rechtsgüter- bzw. Interesseabwägung zur Herausgabe verpflichtet.
Frage 3: „Ist bei der Ausfolgung eine sogenannte Übernahmeerklärung notwendig bzw. wird mit dieser der Aufbewahrungspflicht Genüge getan?“
Da keine besonderen Formvorschriften bestehen, bedarf es auch keiner eigenen Übernahmeerklärung, wenngleich eine solche zu Beweissicherungszwecken sicherlich nützlich sein kann. Allerdings muss ein entsprechender Vermerk in der Krankengeschichte vorgenommen werden.
Frage 4: „Welcher Arzt muss das Röntgenbild aufbewahren, wenn mehrere behandelnde Ärzte beteiligt sind?“
Dazu bestehen keine ausdrücklichen Rechtsvorschriften, auch wenn es sinnvoll wäre, dass jeder behandelnde Arzt ein Röntgenbild hätte. Dies wird aber praktisch kaum möglich sein, da Kopien zusätzliche Kosten verursachen und nicht in jedem Fall zur Verfügung stehen werden.
Daher ist es empfehlenswert, dass der jeweils letztbehandelnde Arzt das Röntgenbild aufbewahrt, und die anderen Ärzte in der Krankengeschichte vermerken, wo sich das Röntgenbild befindet.
©2017 marc.co.at | Impressum