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Timestamp: 2016-10-23 20:30:03
Document Index: 216333777

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 100', 'Art. 98', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 5']

119 Ib 20224. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. Oktober 1993 i.S. Kotb c. Bundesamt f�r Fl�chtlinge (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Internement d'un �tranger. 1. Conditions de l'internement selon les art. 14a et 14d LSEE (consid. 2). 2. Compatibilit� avec l'art. 5 par. 1 lettre f CEDH (consid. 3). Faits � partir de page 203
Der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren ist gegen�ber den Beh�rden unter verschiedenen Namen aufgetreten. So nannte er sich Samir Kotb, Hassan Ali, Ali Aboucharaf und Mohamed Aboucharaf. Auch �ber das Datum seiner Geburt - er soll am 7. September 1967, 1968, 1970 oder 1972 geboren sein - und �ber seine Herkunft machte er unterschiedliche Angaben. So gab er an, pal�stinensischer Herkunft zu sein, bezeichnete sich aber auch als libanesischen oder dann wieder als marokkanischen Staatsangeh�rigen. Seine wahre Identit�t steht bis heute nicht fest.
Der Beschwerdef�hrer wurde am 4. Juni 1990 von der Kantonspolizei Genf mittellos und ohne Identit�tsausweis aufgegriffen. Mit Urteil vom 22. Juni 1990 wurde er wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder zu 5 Tagen Gef�ngnis und 3 Jahren Landesverweisung verurteilt. Eine weitere Verurteilung zu 7 Tagen Gef�ngnis wegen Ladendiebstahls erfolgte am 25. Juli 1990. Da eine Ausschaffung vorl�ufig nicht m�glich war, wurde er am 9. August 1990 auf Antrag der Beh�rden des Kantons Genf durch Verf�gung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge vorl�ufig aufgenommen. Am 14. Februar 1991 sowie am 6. August 1991 reichte er unter zwei verschiedenen, zuvor nicht benutzten Namen Asylgesuche ein, wobei er beide Male dem Kanton Z�rich zugewiesen wurde. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat mit Verf�gung vom 7. August 1992 auf die beiden Gesuche nicht ein und wies den Ausl�nder an, unverz�glich in den Kanton Genf zur�ckzukehren, wo er vorl�ufig aufgenommen worden war.
Sowohl vor wie auch nach Erlass dieser Verf�gung wurde der Beschwerdef�hrer immer wieder in der Z�rcher Drogenszene aufgegriffen. Mehrfach wurde er der Fremdenpolizei des Kantons Genf zugef�hrt, kehrte aber jeweils umgehend wieder nach Z�rich zur�ck. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 22. Dezember 1992 wurde er wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 30 Tagen Gef�ngnis bedingt verurteilt. Wegen Diebstahlversuchs und Nichtanzeigens eines Fundes wurde er mit Strafbefehl vom 12. Januar 1993 erneut mit 30 Tagen Gef�ngnis bedingt bestraft. Am 20. M�rz 1993 erfolgte eine weitere Verzeigung wegen Konsums und Vermittlung von Heroin. Ein Strafurteil liegt diesbez�glich nicht bei den Akten.BGE 119 Ib 202 S. 204
Auf Antrag der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich ordnete das Bundesamt f�r Fl�chtlinge mit Verf�gung vom 21. April 1993 die Internierung an, und zwar vorerst f�r sechs Monate bis zum 15. Oktober 1993. Die Verf�gung erwuchs in Rechtskraft.
Mit einer weiteren Verf�gung vom 27. September 1993 verl�ngerte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge die Internierung um sechs Monate bis zum 15. April 1994.
Das Bundesgericht weist die gegen diese Verf�gung gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gegen Verf�gungen �ber die Internierung von Ausl�ndern nicht ausgeschlossen (vgl. Art. 100 lit. b OG). Sie kann unmittelbar gegen den erstinstanzlich vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge erlassenen Entscheid erhoben werden (Art. 98 lit. c OG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG, SR 142.20] in der Fassung des Gesetzes vom 20. Juni 1986). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten.
2. a) Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge verf�gt die vorl�ufige Aufnahme oder Internierung, wenn der Vollzug einer Weg- oder Ausweisung nicht m�glich, nicht zul�ssig oder nicht zumutbar ist (Art. 14a ANAG). Die Internierung in einer geeigneten Anstalt setzt gem�ss Art. 14d Abs. 2 ANAG voraus, dass der Ausl�nder die innere oder �ussere Sicherheit der Schweiz oder die innere Sicherheit eines Kantons gef�hrdet (lit. a) oder dass er durch seine Anwesenheit die �ffentliche Ordnung schwer gef�hrdet (lit. b).
Die Internierung stellt nach dieser Regelung eine Ersatzmassnahme f�r den Fall dar, dass der Vollzug einer Weg- oder Ausweisung undurchf�hrbar ist. Sie setzt damit voraus, dass der Ausl�nder zur Ausreise verpflichtet ist, dies aber zwangsweise (vorl�ufig) nicht durchgesetzt werden kann. Zudem muss von der weiteren Anwesenheit des Ausl�nders eine Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausgehen.
b) In seiner ersten Internierungsverf�gung f�hrte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge aus, der Beschwerdef�hrer sei von der Fremdenpolizei des Kantons Genf weggewiesen worden. Ob dies zutrifft, l�sst sich den vom Bundesamt eingereichten Akten nicht entnehmen.BGE 119 Ib 202 S. 205
Hingegen ist aktenkundig, dass gegen den Beschwerdef�hrer eine strafrechtliche Landesverweisung vorliegt. Diese verpflichtet den Ausl�nder, das Land zu verlassen und es f�r die angeordnete Dauer nicht mehr zu betreten. Sie ist insoweit der fremdenpolizeilichen Ausweisung gleichzusetzen. Ist ihre zwangsweise Vollstreckung nicht durchf�hrbar, so kommt die vorl�ufige Aufnahme und - sofern der Ausl�nder die �ffentliche Ordnung schwer gef�hrdet - die Internierung in Betracht.
Die Identit�t des Beschwerdef�hrers ist bis heute nicht gekl�rt. Er verf�gt �ber keine Papiere, benutzte verschiedene Namen und machte unterschiedliche Angaben zu seiner Herkunft. Er war bisher nicht bereit, Angaben zu seiner Person zu machen, welche es erlaubt h�tten, die erforderlichen Papiere zu beschaffen. Die Vollstreckung der Landesverweisung ist damit vorl�ufig unm�glich. Insoweit ging das Bundesamt f�r Fl�chtlinge zutreffend davon aus, dass nichts anderes verbleibt, als die weitere Anwesenheit des Beschwerdef�hrers durch vorl�ufige Aufnahme oder Internierung zu regeln.
c) Es stellt sich damit die Frage, ob der Beschwerdef�hrer, wie das Bundesamt annimmt, im Sinne von Art. 14d Abs. 2 ANAG die �ffentliche Ordnung schwer gef�hrdet. Nur wenn dies der Fall ist, kann an die Stelle der vorl�ufigen Aufnahme die Internierung treten.
Die gegen den Beschwerdef�hrer bisher ausgef�llten Strafen erscheinen als solche nicht von erheblichem Gewicht. Die erste gegen ihn verh�ngte Strafe von 5 Tagen Gef�ngnis geht darauf zur�ck, dass er unter Verletzung der Bestimmungen des ANAG in die Schweiz einreiste. Die zweite Strafe von 7 Tagen Gef�ngnis erfolgte wegen Ladendiebstahls. Sodann wurde mit 30 Tagen Gef�ngnis geahndet, dass der Beschwerdef�hrer erfolglos versucht hatte, mit zwei gefundenen Bancomatkarten an einem Automaten Bargeld zu beziehen. Schliesslich wurde der Beschwerdef�hrer ebenfalls mit 30 Tagen Gef�ngnis bestraft, weil er in der Zeit zwischen November 1991 und November 1992 t�glich in der Z�rcher Drogenszene eine Portion Heroin bezogen, diese konsumiert und weil er zus�tzlich zwischen dem 27. Oktober und dem 1. November 1992 insgesamt an f�nf kaufwillige Konsumenten Bet�ubungsmittel vermittelt hatte. Diese deliktische T�tigkeit gef�hrdet zwar die �ffentliche Ordnung. Das Gesetz verlangt f�r die Anordnung der Internierung aber, dass die Anwesenheit des Ausl�nders die �ffentliche Ordnung schwer gef�hrdet.
Bei isolierter Betrachtung der vom Beschwerdef�hrer begangenen Delikte l�sst sich kaum auf eine schwere Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung schliessen. Das gilt nicht nur f�r den Ladendiebstahl BGE 119 Ib 202 S. 206und den (dilettantisch begangenen) Diebstahlsversuch mit Bancomatkarten. Auch die Bet�ubungsmitteldelikte des s�chtigen Beschwerdef�hrers sind eher untergeordneter Natur. Indessen ist in die Beurteilung auch die besondere Problematik der offenen Z�rcher Drogenszene miteinzubeziehen, deren Auswirkungen die Wohnbev�lkerung im Z�rcher Stadtkreis 5 in ausserordentlich schwerwiegender Weise belasten. Der Beschwerdef�hrer ist nicht nur wegen Bet�ubungsmittelkonsums, sondern auch wegen Vermittlung von Heroin verurteilt worden. Die strafrechtliche Verurteilung konnte ihn nicht davon abhalten, weiter zu konsumieren und andere Drogens�chtige an H�ndler zu vermitteln, wie sich dem Einvernahmeprotokoll der Stadtpolizei Z�rich vom 19. M�rz 1993 entnehmen l�sst. Mit seinem Verhalten hat der Beschwerdef�hrer aktiv zum Funktionieren der offenen Drogenszene beigetragen. Mag sein Anteil auch gering erscheinen, so muss doch in Rechnung gestellt werden, dass es das geh�ufte Auftreten untergeordneter Drogendelinquenz ist, welches, zusammen genommen, die spezifische Problematik der offenen Z�rcher Drogenszene ausmacht. Unter diesen konkreten Umst�nden und angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer trotz mehrmaliger R�ckf�hrung in den Kanton Genf, wo ihm vorl�ufige Aufnahme gew�hrt worden war, immer wieder nach Z�rich zur�ckkehrte, ist die Internierung mit den Anforderungen des Gesetzes vereinbar. Die schwere Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung, welche von dieser Szene ausgeht, ist auch dem Beschwerdef�hrer zuzurechnen.
3. a) Zu pr�fen bleibt, ob die angefochtene Internierung menschenrechtskonform ist. Nach Art. 5 Ziff. 1 EMRK hat jedermann ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den in der Bestimmung (lit. a-f) genannten F�llen entzogen werden. In Betracht f�llt vorliegend Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK. Danach kann einem Menschen die Freiheit entzogen werden, wenn er rechtm�ssig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird, um ihn daran zu hindern, unberechtigt in das Staatsgebiet einzudringen oder weil er von einem gegen ihn schwebenden Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren betroffen ist. Nicht anwendbar ist vorliegend die Tatbestandsvariante des unberechtigten Eindringens in das Staatsgebiet. Wohl wird hievon nicht nur der Ausl�nder erfasst, der sich anschickt, in das Land unberechtigt einzudringen, sondern auch derjenige, der bereits illegal eingereist ist (BGE 110 Ib 8). Dem Beschwerdef�hrer ist aber die vorl�ufige Aufnahme gew�hrt worden, so dass seine Internierung nicht mehr auf die illegale BGE 119 Ib 202 S. 207Einreise gest�tzt werden kann. Sie l�sst sich folglich nur damit begr�nden, dass ein Ausweisungsverfahren h�ngig sei.
Die Internierung setzt zwar nach Art. 14a ANAG voraus, dass der Vollzug einer Weg- oder Ausweisung nicht m�glich, nicht zul�ssig oder nicht zumutbar ist. Das braucht aber nicht zwingend auf l�ngere Zeit oder gar dauernd der Fall zu sein. Vielmehr gen�gt f�r die Internierung bereits, dass der Vollzug vorl�ufig undurchf�hrbar ist. Solange sich die Beh�rden darum bem�hen, die angeordnete Aus- oder Wegweisung zu vollziehen, liegt im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK ein h�ngiges Ausweisungsverfahren vor, welches den Entzug der Freiheit grunds�tzlich zu rechtfertigen vermag.
b) Mit einem h�ngigen Ausweisungsverfahren k�nnte die Internierung allerdings nicht begr�ndet werden, wenn feststeht, dass der Vollzug in absehbarer Zeit nicht durchf�hrbar ist oder wenn die Beh�rden den Vollzug der Massnahme nicht mit der n�tigen Bef�rderung vorantreiben w�rden.
Diesbez�glich f�llt in Betracht, dass der Beschwerdef�hrer bereits seit sechs Monaten interniert ist und das Bundesamt f�r Fl�chtlinge mit der angefochtenen Verf�gung die Internierung um weitere sechs Monate verl�ngert hat. Diese lange Internierungsdauer ist jedoch weitgehend auf das Verhalten des Beschwerdef�hrers selbst zur�ckzuf�hren, der sich beharrlich weigert, sachdienliche Angaben zu seiner Herkunft zu machen. Den Akten l�sst sich im �brigen entnehmen, dass sich die Beh�rden intensiv darum bem�hen, die Identit�t des Beschwerdef�hrers zu kl�ren. In der Zwischenzeit (Mitte September) ist es ihnen gelungen, die marokkanische Staatsangeh�rigkeit des Beschwerdef�hrers festzustellen; die marokkanische Botschaft anerkennt dies, verlangt aber f�r die Ausstellung von Papieren weitere Angaben. Angesichts dieser Bem�hungen l�sst sich nicht sagen, das Verfahren werde nicht mit der n�tigen Bef�rderung vorangetrieben. Die weitere Internierung des Beschwerdef�hrers ist damit mit Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK vereinbar.
110 IB 8
Art. 14d Abs. 2 ANAG,
art. 14a et 14d LSEE suite... ,
Art. 20 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG, SR 142.20],
Art. 5 Ziff. 1 EMRK