Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/97-zubehoer
Timestamp: 2018-07-16 12:43:30
Document Index: 118746949

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 836', 'BGH', 'Art. 5', '§ 97']

§ 97 BGB - Zubehör - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 97 BGB
Entscheidungen zu § 97 BGB
OLG-MUENCHEN, 18.04.2013, 34 Wx 363/12
Zur nachträglichen Eintragung eines bisher nicht gebuchten (schuldrechtlichen) Sondernutzungsrechts ist grundsätzlich die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer notwendig, wenn die Teilungserklärung vorsieht, dass der Inhaber des Rechts dieses - formfrei - auf einen anderen Miteigentümer übertragen kann (Ergänzung zu OLG München vom...
BGH, 10.01.2013, VII ZR 259/11
a) Beauftragt ein Bauträger einen Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für die Errichtung eines Bauwerks auf einem bestimmten Grundstück und sind die Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig, so ist der Architektenvertrag, sofern sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt, dahin auszulegen, dass es...
BGH, 25.10.2012, I ZR 162/11
a) Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt werden, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung...
OLG-HAMM, 24.09.2012, I-6 U 16/12
1. Eine Ablösung von Gebäudeteilen i. S. d. § 836 Abs. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn die Stufe einer auf den Dachboden führenden Treppe beim Betreten bricht. 2. Wird eine Treppenstufe im Rahmen ihrer zulässigen Belastbarkeit betreten und bricht sodann, streitet der Anscheinsbeweis für fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte...
BGH, 20.09.2012, I ZR 69/11
Dem Gerichtshof der Europa?ischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europa?ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10)...
Sicherheitsfrage 77 - Dr/,ei =
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