Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-11-2002-H_222-2002
Timestamp: 2016-10-24 15:59:10
Document Index: 22635254

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 50']

H 222/02 (04.11.2002)
H 222/02
W.________, 1936, Beschwerdef�hrer,
Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen
Mit Verf�gung vom 28. November 1996 sprach die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland dem am 4. Mai 1936 geborenen, in X.________ wohnhaften deutschen Staatsangeh�rigen W.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 75 % ab 1. Dezember 1995 eine ordentliche ganze einfache Invalidenrente zu. Dieser Rente, welche sich im Verf�gungszeitpunkt auf Fr. 1228.- pro Monat belief, lag ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 64'020.- (Wert f�r 1995/96) sowie - bei einer angerechneten Beitragsdauer von 25 Jahren und 5 Monaten - die Teilrentenskala 29 zu Grunde. Nachdem der Versicherte am 4. Mai 2001 das 65. Altersjahr vollendet hatte, ersetzte die Schweizerische Ausgleichskasse die bisher ausgerichtete Invalidenrente von nunmehr Fr. 1303.- pro Monat (Wert f�r 2001/02) mit Wirkung ab 1. Juni 2001 durch eine ordentliche Altersrente in gleicher H�he (Verf�gung vom 9. Mai 2001). Die Altersrente basiert auf denselben Berechnungsgrundlagen wie die zuvor bezogene Invalidenrente, wobei sich das an die Lohn- und Preisentwicklung angepasste massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen gegenw�rtig auf Fr. 67'980.- bel�uft.
Die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen wies die gegen die Altersrentenverf�gung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juli 2002 ab.
W.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer h�heren Altersrente unter Ber�cksichtigung zus�tzlicher Beitragszeiten.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Die streitige Verwaltungsverf�gung wurde vor Inkrafttreten (1. Juni 2002) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit erlassen. Dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, muss demnach im vorliegenden Verfahren unber�cksichtigt bleiben (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil S. vom 9. August 2002, C 357/01, Erw. 1).
Die Rekurskommission hat die hier anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen �ber die Beitragsdauer der rentenberechtigten Personen als - neben dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen - relevantem Kriterium f�r die Berechnung der Altersrenten (Art. 29 Abs. 2, Art. 29bis, Art. 33bis Abs. 1, Art. 38 Abs. 2 AHVG; gegebenenfalls auch in den bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassungen) richtig wiedergegeben. Dasselbe gilt mit Bezug auf die Rechtsprechung, wonach bei Abl�sung einer bisherigen Invalidenrente durch eine Altersrente die formelle Rechtskraft der fr�heren Rentenzusprechung die richterliche Pr�fungszust�ndigkeit bez�glich der neu verf�gten Hauptrente nicht ausschliesst (BGE 117 V 121). Ebenfalls zutreffend dargelegt wurde der von der Verwaltungs- und Gerichtspraxis entwickelte, nunmehr in Art. 50a AHVV festgelegte Grundsatz, dass bei in den Jahren 1948 bis 1968 in der Schweiz erwerbst�tigen Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Ausland f�r die Ermittlung der Beitragsdauer auf die vom BSV herausgegebenen Tabellen (vgl. Anhang IX der Wegleitung �ber die Renten) abzustellen ist, soweit die Beitragszeiten aus diesen Jahren nicht mit n�heren Angaben �ber die Besch�ftigungsdauer belegt werden (BGE 107 V 15 Erw. 3b; RDAT 1999 II Nr. 64 S. 239).
3.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird einerseits beanstandet, dass der Zeitraum nach Aufgabe der Arbeitsstelle bei der Firma R.________, bis zur Entstehung des Altersrentenanspruchs (1998 bis Mai 2001) im Rahmen der Vergleichsrechnung nicht als Beitragszeit ber�cksichtigt wird. Die zus�tzliche Anrechnung dieser Periode f�llt indessen ausser Betracht. Denn als fr�herer Grenzg�nger mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz war der Beschwerdef�hrer ab 1998 in der schweizerischen AHV weder obligatorisch versichert (Art. 1 Abs. 1 lit. a und b AHVG) noch konnte er als deutscher Staatsangeh�riger der freiwilligen AHV/IV f�r Auslandschweizer beitreten (Art. 2 AHVG in der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung). Er war somit nicht beitragspflichtig (Art. 3 Abs. 1 AHVG) und h�tte - entgegen seiner Auffassung - auch nicht freiwillig Beitr�ge an die schweizerische AHV entrichten k�nnen. Nach dem Gesagten legte er nach Ende 1997 keine Beitragszeiten mehr zur�ck.
3.2 Des Weitern macht der Beschwerdef�hrer letztinstanzlich geltend, er habe von Oktober 1956 bis Februar 1961 w�hrend insgesamt 4 Jahren und 5 Monaten Beitr�ge entrichtet, wogegen Ausgleichskasse und Vorinstanz gest�tzt auf die unter Erw. 2 hievor erw�hnten BSV-Tabellen zur Ermittlung der mutmasslichen Beitragsdauer in den Jahren 1948-1968 (Tab. 26: Erwerbszweig Textilindustrie) f�r die genannte Periode lediglich 3 Jahre und 6 Monate anrechneten. Auf Grund des mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Arbeitszeugnisses vom 10. Februar 1961 ist indessen davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend des von ihm geltend gemachten Zeitraums als Schlosser in der Betriebswerkstatt der Firmen S.________ & Co. AG, Y.________ AG und T.________ AG besch�ftigt war. Im Hinblick auf Art. 50a AHVV und die dargelegte Rechtsprechung wird daher die Ausgleichskasse seine Altersrente unter Ber�cksichtigung 11 zus�tzlicher Beitragsmonate (Differenz zwischen der mittels BSV-Tabellen ermittelten und der auf Grund des Arbeitszeugnisses ausgewiesenen Beitragsdauer vor 1969) neu zu berechnen haben.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 8. Juli 2002 und die Verf�gung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 9. Mai 2001 aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie die Altersrente im Sinne der Erw�gungen neu festsetze.