Source: http://www.aluca.de/de/kontakt/agb-aeb.html
Timestamp: 2017-08-18 14:17:38
Document Index: 44912754

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 28', '§ 640', '§ 377', '§ 683', '§ 830']

AGB / AEB - ALUCA GmbH - Fahrzeugeinrichtungen
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(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der ALUCA GmbH (nachfolgend auch "ALUCA" genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die ALUCA mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen ALUCA und Auftraggeber ist die schriftliche Auftragsbestätigung, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von ALUCA vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den durch die Auftragsbestätigung zustande kommenden Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax und per E-Mail.
(5) ALUCA behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von ALUCA weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von ALUCA diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungstellung und Lieferung bzw. Abnahme ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. ALUCA ist berechtigt, eine Anzahlung iHv. 30 % des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei ALUCA. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p. a. zu verzinsen. Für die erste Mahnung werden EUR 10,00 erhoben. Für die zweite Mahnung und jede weitere Mahnung werden EUR 15,00 erhoben. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Diskontierungs- und Einziehungskosten trägt der Auftraggeber.
(4) ALUCA haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die ALUCA nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse ALUCA die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist ALUCA zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber ALUCA vom Vertrag zurücktreten.
(5) ALUCA ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, ALUCA erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder ALUCA noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Einbaun) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Zeitpunkt an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und ALUCA dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
die Lieferung und, sofern ALUCA auch den Einbau schuldet, der Einbau abgeschlossen ist,
ALUCA dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 (6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
seit der Lieferung oder dem Einbau zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in
diesem Fall seit Lieferung oder dem Einbau sechs Werktage vergangen sind, und
der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines ALUCA angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
(1) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn ALUCA nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 7 Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen 7 Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in § 2 (3) Satz 2 bestimmten Weise zugegangen ist. Auf Verlangen von ALUCA ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an ALUCA zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet ALUCA die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(4) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die ALUCA aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird ALUCA nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen ALUCA bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen ALUCA gehemmt.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von ALUCA als Hersteller erfolgt und ALUCA unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei ALUCA eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an ALUCA. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt ALUCA, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von ALUCA an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an ALUCA ab, der die Abtretung annimmt. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. ALUCA ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an ALUCA abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. ALUCA darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
(2) Die Beziehungen zwischen ALUCA und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass ALUCA Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.
Für alle unsere -auch künftigen- Geschäfte gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen.
Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
Angebote des Verkäufers und alle damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten sind für uns kostenlos.
Unsere Bestellung ist unverzüglich nach Eingang schriftlich zu bestätigen. Liegt uns innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Auftragserteilung (Datum des Auftragsschreibens) die ordnungsgemäße Bestätigung nicht vor, sind wir berechtigt, die Bestellung zu widerrufen, ohne dass der Lieferer daraus irgendwelche Ansprüche herleiten kann.
Zusätzlich getroffene mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Neben der Auftragsbestätigung gilt die Durchführung des Auftrages, insbesondere die Lieferung bzw. Teillieferung und die Entgegennahme von Zahlungen als uneingeschränkte Zustimmung zu unseren Einkaufsbedingungen.
Wir haben das Recht, uns jederzeit an Ort und Stelle über den Fortgang der Arbeiten zu unserer Bestellung zu informieren.
Rechnungen sind für jede Bestellung gesondert nach Lieferung mit Ausweis der MwSt. und unter Angabe der vollständigen Bestellnummer und des Bestelldatums einzureichen. Für ausgeführte Stundenlohnarbeiten sind die bescheinigten Nachweise mit der Rechnung einzusenden.
Die von uns vorgegebenen Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus.
Die Zahlung erfolgt nach vertragsgemäßem Wareneingang und Eingang der ordnungsgemäßen, prüfbaren Rechnung. Die Wahl des Zahlungsmittels steht uns zu.
Alle Zahlungen erfolgen zunächst unter dem Vorbehalt der Richtigkeit der Rechnungen und der Vertragsmäßigkeit der bezahlten Leistungen. Beanstandungen an der Lieferung berechtigen uns, fällige Zahlungen zurück zu weisen.
Wir sind berechtigt, unsere Forderungen gegen den Lieferant mit seinen Forderungen gegen uns aufzurechnen.
Der in der Bestellung genannte Liefertermin ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann. Gleichzeitig hat er die Dauer der Verzögerung anzugeben.
Die Nichteinhaltung vereinbarter Liefertermine berechtigt uns ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten oder Schadenersatz zu verlangen.
Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von unseren Leistungspflichten. Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insofern zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der, durch die höhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Verzögerung bei uns -unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte- nicht mehr verwertbar ist.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung frei unserem Werk, einschließlich Verpackung. Wir sind jedoch berechtigt, wahlweise auch ab Werk des Lieferanten unter Abzug der mit dem Transport in Zusammenhang stehenden Kosten zu empfangen.
Die Ware reist unabhängig von der Preisstellung auf Gefahr des Lieferanten.
Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen. Auf Lieferscheinen u.ä. sowie im Schriftverkehr sind unsere vollständige Bestellnummer, Teilenummer und soweit bekannt die Projektnummer anzugeben.
Für Stückzahl, Maß, Gewicht und andere Lieferangaben oder Eigenschaften sind die Feststellungen bei unserer Eingangsprüfung maßgeblich.
Die vorbehaltlose Annahme der angelieferten oder übergebenen Ware bedeutet keinen Verzicht auf Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche.
Die gelieferte Ware muss den Sicherheitsvorschriften und anderen Verbraucherschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und des Bestimmungslandes entsprechen, soweit dies bekannt ist. Wir sind verpflichtet, den Lieferant auf sein Verlangen von diesen Bestimmungen zu unterrichten.
Der Lieferant leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit die folgenden Regelungen nichts anderes bestimmen, wobei wir nach unserer Wahl auch Nachbesserung verlangen können.
Falls der Lieferant mit der Erfüllung der ihm obliegenden Gewährleistungspflicht in Verzug ist, sind wir auch berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen, beseitigen zu lassen oder Ersatz zu beschaffen.
Zur Mängelfreiheit gehört die Berücksichtigung des neuesten Standes der Technik und die Einhaltung der neuesten DIN- und Euro-Normen und Unfallverhütungsvorschriften sowie die Nichtverletzung von Schutzrechten Dritter.
Falls keine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde, beträgt die Verjährung für Mängelansprüche 36 Monate ab Gefahrübergang. Bei Nachbesserung oder Ersatzlieferung beginnt für die ausgebesserte oder neu gelieferte Ware die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.
Die Gewährleistung wird nicht dadurch eingeschränkt, dass wir die Ware während der Herstellung in der Werkstatt des Lieferanten oder dessen Zulieferanten besichtigen und untersuchen oder dass wir das fertige Stück beim Lieferanten abnehmen. § 640 Abs. 2 BGB wird ausgeschlossen.
Angaben in Prüfzeugnissen und ähnlichen von uns geforderten Bescheinigungen oder Bestätigungen sind Zusicherung von Eigenschaften.
Der Lieferant verzichtet für den Fall berechtigter Reklamation durch uns auf den Einwand der verspäteten Rüge gem. § 377 HGB.
Werden wir, aus welchem Grund auch immer, wegen der durch ein Erzeugnis des Lieferanten hervorgerufenen Fehlerhaftigkeit unserer Produkte in Anspruch genommen, haftet uns der Lieferant auf Ersatz des durch sein Erzeugnis verursachten Schadens.
Auch wenn der Lieferant sein Erzeugnis nach unseren Angaben, Zeichnungen etc. anfertigt, bleibt er gewährleistungspflichtig. Er ist verpflichtet, unsere Vorgaben zu überprüfen, und bei Bedenken gegen die Geeignetheit Vorbehalte schriftlich anzumelden.
Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Ver­siche­rung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenscha­den/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
Die Abtretung von Ansprüchen des Lieferanten gegen uns aus allen vertraglichen Verpflichtungen ist ausgeschlossen.
Der Lieferant und wir sind verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.
Modelle, Muster, Werkzeuge, Zeichnungen und sonstige Hilfsmittel dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden und sind nach Ausführung des Auftrages/Rahmenvertrages zurückzusenden, einschließlich eventuell hiervon angefertigter Kopien, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vervielfältigung solcher Hilfsmittel ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
Daten der Lieferanten werden, soweit sie für unsere Geschäftsbeziehungen erforderlich sind, bei uns gespeichert und weiter verarbeitet.
10. Qualität - Dokumentation
Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Er hat die Qualität des Liefergegenstandes so zu überprüfen und zu dokumentieren, dass die Qualitätslage ständig sichergestellt ist. Auf unser Verlangen hin muss der Lieferant uns die Dokumentation zur Verfügung stellen.
Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter in der Bundesrepublik Deutschland und, soweit er hierüber unterrichtet ist, im Bestimmungsland verletzt werden. Er verpflichtet sich, uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
Die Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche beträgt im Fall von Rechtsmängeln 10 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist die jeweils angegeben Lieferanschrift.
Für alle Rechtsbeziehungen mit dem Lieferant gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen voll wirksam.
ALUCA GmbH 07/2009