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Timestamp: 2019-05-21 05:34:05
Document Index: 127355820

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 164', '§ 106', '§ 164', '§ 164', '§ 54', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 163', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14']

BSG > 2013 > BSG, 19.12.2013 - B 2 U 14/12 R - Anerkennung eines in Kasachstan erlittenen Unf...
Urt. v. 19.12.2013, Az.: B 2 U 14/12 R
Endet die Auslands-Tätigkeit mit "Abschluss der Baustelle", besteht kein Schutz
Ein Arbeitnehmer, der von ihrem Arbeitgeber auf eine Baustelle im Ausland entsandt wird (hier in Kasachstan), wo das Arbeitsverhältnis mit Abschluss der dortigen Baustelle endet und der Mitarbeiter in Deutschland nicht mit neuen Aufgaben betraut werden soll, steht im Ausland nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Er kann sich allerdings für diese Zeit freiwillig unfallversichern. Tut er das nicht, so kann er auch nicht mit der Begründung Leistungsansprüche erwerben, er sei über die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung nicht aufgeklärt worden, wenn er, wie hier, mit der Berufsgenossenschaft vor seiner Abreise keinen Kontakt mit der Versicherung aufgenommen hatte.
Referenz: JurionRS 2013, 53354
Aktenzeichen: B 2 U 14/12 R
LSG Rheinland-Pfalz - 30.04.2012 - AZ: L 2 U 337/10
SG Speyer - 14.10.2010 - AZ: S 12 U 146/10
§ 618 Abs. 3 BGB
AuA 2015, 556
Breith. 2014, 732-738
NZS 2014, 303-306
SGb 2014, 136
Az: B 2 U 14/12 R
L 2 U 337/10 (LSG Rheinland-Pfalz)
S 12 U 146/10 (SG Speyer)
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2013 durch den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k als Vorsitzenden, die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l und den Richter M u t s c h l e r sowie die ehrenamtlichen Richter S t a h l und Dr. G r i e s h a b e r
1. Die Revision genügt den Anforderungen des § 164 Abs 2 Satz 3 SGG. Sie enthält einen bestimmten Antrag und bezeichnet die verletzte Rechtsnorm. Es genügt, insoweit den in ständiger Rechtsprechung (zB BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - juris RdNr 27 = SGb 2010, 47, 49 [BSG 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R] mit Anm Mrozynski) anerkannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu benennen. Bei diesem handelt es sich um ein zu Gewohnheitsrecht erstarktes, richterrechtlich gebildetes Rechtsinstitut und damit um revisibles Bundesrecht (vgl BSG Urteil vom 15.11.1995 - 6 RKa 43/94 - BSGE 77, 53, 55 = SozR 3-2500 § 106 Nr 33 S 185). Der Kläger hat die Revision auch noch in ausreichendem Umfang begründet (s bereits Beschluss vom 24.9.1957 - 2 RU 70/54 - SozR Nr 27 zu § 164 SGG; BSG vom 2.1.1979 - 11 RA 54/78 - SozR 1500 § 164 Nr 12 S 17; zuletzt BSG vom 11.4.2013 - B 2 U 21/11 R - UV-Recht Aktuell 2013, 620, 623). Der Kläger verfolgt sein Begehren auch in zulässiger Weise mit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage (§§ 54 Abs 1, 55 Abs 1 Nr 1 SGG; dazu: BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 3 RdNr 4).
Gemäß § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Der Kläger gehörte nicht zu dem Kreis der versicherten Personen, als er an dem fraglichen Tag stürzte und sich verletzte. Es liegt kein Fall der Einbeziehung in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung im Wege der Ausstrahlung vor (a]). Seine Arbeitgeberin hat für ihn auch keinen Antrag auf Auslandsversicherung gestellt (b]).
Gemäß § 3 Nr 1 SGB IV gelten die Vorschriften über die Versicherungspflicht, soweit sie eine Beschäftigung voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt sind. § 4 Abs 1 SGB IV ("Ausstrahlung") bestimmt in Erweiterung der zuvor genannten Regelung, dass - soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht eine Beschäftigung voraussetzen - diese auch für Personen gelten, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist.
Gegenüber dem Kläger bestand unter den für den Senat bindend festgestellten Gegebenheiten (§ 163 SGG) schon keine entsprechende Obliegenheit der Beklagten, ihm selbst eine Auskunft zu erteilen oder ihn zu beraten (hierzu unter a]). Gegenüber der Arbeitgeberin des Klägers könnte sich zwar aus einer fehlerhaften Auskunft oder Beratung über den Auslandsunfallversicherungsschutz ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch ergeben. Ob sich die Auskunft oder Beratung auch über den Auslandsversicherungsschutz eines Beschäftigten erstrecken muss, begegnet jedoch Zweifeln. Ebenso bestehen Zweifel, ob der Arbeitgeberin des Klägers überhaupt ein Nachteil entstehen kann, der über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ausgeglichen werden könnte. Diese sogleich (unter b]) beiläufig erörterten Fragen bedürfen jedoch keiner Entscheidung. Jedenfalls konnte der Kläger hier einen ggf bestehenden Herstellungsanspruch seiner Arbeitgeberin nicht prozessual geltend machen, denn weder hat ihm die Arbeitgeberin einen solchen Anspruch abgetreten noch ist ein Fall der Prozessstandschaft gegeben (hierzu unter c]).
Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, den Kläger ohne konkretes Ersuchen spontan zu beraten. Für die Beratung gemäß § 14 Satz 1 SGB I ist zwar anerkannt, dass diese im Einzelfall auch ohne konkretes Ersuchen zu leisten ist (sog Spontanberatung, vgl nur BSG vom 18.1.2011 - B 4 AS 29/10 R - SozR 4-1200 § 14 Nr 15 RdNr 14 mwN). Allerdings ist eine Spontanberatung erst geboten, wenn der Mitarbeiter eines Leistungsträgers anhand des konkreten Vorgangs Gestaltungsmöglichkeiten erkennen kann, die so offensichtlich zweckmäßig sind, dass ein verständiger Bürger sie mutmaßlich nutzen würde (BSG vom 18.1.2011, aaO). Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Sinne sind Handlungen des Beratenen, die Sozialleistungen oder Anwartschaften unmittelbar vorausgehen oder diese begleiten, insbesondere diesbezügliche Anträge (vgl Knecht in: Hauck/Noftz, Vorbem zu §§ 13 - 15 SGB I RdNr 5; Mönch-Kalina in: jurisPKSGB I, 2. Aufl 2011, § 14 RdNr 29). Dem Kläger standen aber keine Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Sinne offen. Die Einbeziehung in die Auslandsversicherung konnte er nicht selbst beantragen, sondern hätte lediglich die Möglichkeit gehabt, bei seiner Arbeitgeberin auf den Abschluss einer Auslandsunfallversicherung hinzuwirken.
BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 6...