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Timestamp: 2018-07-23 13:35:22
Document Index: 121718434

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2']

ᐅ Geschäftsgebühr: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Geschäftsgebühr
Die Geschäftsgebühr ist ein in dem in Deutschland seit dem 1. Juli 2004 geltenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelter Begriff, welcher sich auf die anwaltliche Vertretung in nicht rechtshängigen Angelegenheiten bezieht. Die Geschäftsgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages.
Die Geschäftsgebühr ist im Vergütungsverzeichnis des RVG unter der Nummer 2300 festgelegt. Anders als bei der Verfahrensgebühr, deren Höhe in erstinstanzlichen Zivilverfahren grundsätzlich bei 1,3 Gebühren liegt, handelt es sich bei der Geschäftsgebühr um eine Rahmengebühr. Die Geschäftsgebühr kann zwischen 0,5 und 2,5 Gebühren betragen. Der Rechtsanwalt bestimmt im Einzelfall und unter Berücksichtigung aller Umstände (Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse) die konkrete Höhe der Gebühr nach billigem Ermessen. Die anwaltliche Praxis hat zur Bemessung einer konkreten Gebühr in Angelegenheiten von durchschnittlichem Umfang die so genannte Mittelgebühr entwickelt, die sich dadurch ermitteln lässt, indem man die niedrigste und die höchste Gebühr addiert und die Summe halbiert. Bei der Geschäftsgebühr würde daher die Mittelgebühr bei 1,5 Gebühren liegen. Der Gesetzgeber hat jedoch bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 Gebühren nur dann gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Daher wird in Angelegenheiten von durchschnittlichem Umfang die Geschäftsgebühr in aller Regel bei 1,3 Gebühren liegen. Soweit die Voraussetzungen gegeben sind, kann sich die Gebühr auf bis zu 2,5 Gebühren erhöhen. Dies wird insbesondere bei ausschließlich außergerichtlichen Angelegenheiten der Fall sein, da der Rechtsanwalt in diesen Fällen, anders als bei rechtshängigen Angelegenheiten, z. B. für Verhandlungen mit der Gegenseite keine gesonderte Terminsgebühr berechnen darf.
Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit seinen Mandanten sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich, so wird die Geschäftsgebühr in der Regel auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreites vor Gericht hälftig, höchstens jedoch zu 0,75, angerechnet.
Text des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltvergütungsgesetzes
BGH Urteil vom 07.03.2007 zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Das einfache Schreiben (Geschäftsgebühr 2301) Bachmeier schrieb am 27.06.2017, 15:53 Uhr:
Kann mir jemand helfen, den Unterschied zwischen der "normalen" Geschäftsgebühr (2300) und dem einfachen Schreiben (2301) zu verstehen?Dazu folgende, konkretisierte Fragen:1. Wie genau definiert sich das einfache Schreiben?2. Nehmen wir an, die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfolgt, nach unentgeltlicher Vorbesprechung, dadurch,... » weiter lesen
Geschäftsgebühr 2300 Bachmeier schrieb am 12.06.2017, 15:25 Uhr:
Habe bereits einige Zeit der Suche im Internet hinter mir, aber mir ist immer noch nicht ganz klar, wie sich eine Geschäftsgebühr konkret berechnet.V. a. die Einordnung von 0,3 bis 1,5 macht mir Probleme.Nehmen wir einen fiktiven Fall an, z. B. eine Vertretung bei Kündigung einer Wohnung, welcher der Mieter wegen Härtefall... » weiter lesen
Geschäftsgebühr und Einigungsgebühr carlos tresas schrieb am 04.07.2016, 11:30 Uhr:
Hallo Community,nach ca. 11 Monaten Ehe wurden Person A und Person B geschieden. Sie hatten eine gemeinsame Eigentumswohnung (Kredit Offen) die Person A übernimmt (+ den Kredit) und Person B kriegt eine bestimmte Summe von der Person A als Anteil für die Wohnung. Es wurde nur ein Anwalt engagiert. Die Personen A und B haben sich über... » weiter lesen
Doppelte Abrechnung Geschäftsgebühr jr.gong08 schrieb am 12.05.2016, 22:22 Uhr:
Hallo zusammen,angenommen folgernder fiktiver Sachverhalt würde sich so zutragen:Ein Mieter fordert seinen Vermieter auf einen Nachweis zur korrekten Anlage der Kaution zu erbringen, dieser kommt dem aber nicht nach. Der Mieter macht von seinem Zurückbehaltungsrecht an der Miete gebraucht und teilt das dem Vermieter am 23.03 mit. Am... » weiter lesen
Familiensache, Höhe der Gegenstandswerte, Gebührenfaktor HPSEN schrieb am 31.03.2016, 15:51 Uhr:
Hallo,die A will sich von B scheiden lassen.A und B wurden von unterschiedlichen Rechtsanwälten vertreten.Als Erstes hat der RA X von der A den Unterhaltsanspruch berechnet. Dabei ist er auf einen Unterhaltsbetrag von etwa 3.000€ gekommen. Der X hat sodann Kontakt zu dem B aufgenommen und auch zum Teil Erfolg gehabt. Bislang hat der B... » weiter lesen
Zahlung Geschäftsgebühr durch gegnerische Seite ello14 schrieb am 21.12.2014, 00:45 Uhr:
Ich möchte zur Diskussion stellen: Der Vermieter A lässt seinem Mieter B die Betriebskostenabrechnung zukommen. Darin fordert er die Summe X als Nachzahlung. Da das dem Mieter B zu hoch erscheint, z. B. für Reinigungs- und Hausmeisterkosten, verlangt er eine Rechnung und bezahlt diesen Posten nicht, Rest zahlt er nach. Der Vermieter A... » weiter lesen
Anwaltsrechnung gerechtfertigt? chrissiemuc schrieb am 30.10.2012, 13:34 Uhr:
Mal angenommen, Frau X hat im Rahmen einer Kündigung ihres Arbeitsvertrages im Jahr 2010 eine Anwalt konsuliert, der von einer Freundin empfohlen wurde. Der Anwalt hat sie zur Beratung zu sich bestellt, sie hat ihm die nötigen Unterlagen ausgehändigt und der Anwalt hat ihr erklärt, dass er keine großen Chancen für einen positiven... » weiter lesen
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG gretsch schrieb am 29.09.2011, 18:25 Uhr:
Eine Geschäftsgebühr beträgt nach Nr. 2300 VV RVG 0,5 bis 2,5. Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Kann ein Anwalt, der den Schuldner erneut zur Zahlung auffordert und für den Fall der Nichtbeachtung gerichtliche Schritte ankündigt, während der Schuldner bereits... » weiter lesen
Manch einer zögert wegen vermeintlich hoher Kosten, sich an einen Anwalt zu wenden. Natürlich ist auch die Tätigkeit des Anwalts, wie jede andere Dienstleistung, mit Kosten verbunden. Eine wirkliche Überraschung müssen die Anwaltskosten nicht sein, wenn Sie sich bereits im Vorfeld darüber informieren. Und Sie werden nicht selten feststellen, dass Sie die Höhe des Honorars für Ihren Anwalt weit überschätzt haben. Für die Anwaltsgebühren... » weiter lesen
Welche Aufwendungsersatzhöhe bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Buchpreisbindung?
11.12.2009 | Wirtschaft & Steuern
Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz Mit Urteil vom 8.12.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Grunde nach die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit der einem Rechtsanwalt als Buchpreisbindungstreuhänder Abmahnkosten zugesprochen wurden. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der von... » weiter lesen
Der neue § 15a RVG ist in allen nicht abgeschlossenen KFV anwendbar!
10.09.2009 | Recht & Gesetz
Oberlandesgericht Koblenz entscheidet zur Anwendung des neuen § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Beschluss vom 1. September 2009 entschieden, dass § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar ist (Aktenzeichen: 14 W 553/09). Der Entscheidung... » weiter lesen
Rechtsanwaltsvergütung: Begriff der "Anrechnung" geklärt im neuen § 15a RVG
05.08.2009 | Recht & Gesetz
Heute ist mit dem neuen § 15a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts in Kraft getreten. Mit dem neuen § 15a RVG (enthalten im Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften) beseitigt der Gesetzgeber die Probleme,... » weiter lesen
Geschäftsgebühr Urteile und Entscheidungen
Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt kann Zahlungen auf den nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnenden Teil der für seine außergerichtliche Tätigkeit entstandenen Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) zunächst auf die Differenz zwischen Wahlanwaltsvergütung und Prozesskostenhilfevergütung verrechnen. Eine...
» OLG-SCHLESWIG, 03.03.2008, 15 WF 9/08
» OLG-CELLE, 17.07.2009, 3 U 139/09
Hat der Rechtsanwalt einen Antragsteller bereits im Vergabeverfahren vertreten, indem er für ihn einen Vergabeverstoß gerügt hat, bemisst sich die erstattungsfähige Geschäftsgebühr für seine Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer nach Nr. 2301 VV-RVG (0,5 bis 1,3). Die bereits zuvor für die...
» OLG-FRANKFURT, 13.07.2009, 11 Verg 1/09
Geschäftsgebühr – Weitere Begriffe im Umkreis
Bei dem Vergütungsverzeichnis handelt es sich um den Anhang zu § 2 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), der die meisten der eigentlichen Gebührentatbestände enthält. Das Vergütungsverzeichnis ist in sieben verschiedene Teile gegliedert:...
Rechtsanwaltsgebühren - Geschäftsgebühren
In Deutschland wurden bis zum 01.07.2004 die Anwälte gemäß der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) bezahlt. Mithilfe dieser wurde die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte geregelt. Doch die Vergütungsmodalitäten waren ein wenig...
Die Verfahrensgebühr in Zivilverfahren gemäß Nr. 3100 ff. VV-RVG entsteht, wenn ein Rechtsanwalt seinem Mandanten, einem Sachverständigen oder einem Zeugen in einem Gerichtsverfahren beisteht oder ihn vertritt und dieses dem Gericht gegenüber...
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG - gerichtliche Tätigkeit
Seit dem 01.07.2004 gilt in Deutschland das „Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten“, welches im Allgemeinen „Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ genannt wird. Mithilfe dieses Gesetzes werden die Vergütungsmodalitäten für...