Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=04.08.2009&Aktenzeichen=9%20S%203330/08
Timestamp: 2019-04-22 07:17:43
Document Index: 118268975

Matched Legal Cases: ['Art 33', '§ 82', '§ 15', '§ 22', '§ 13', '§ 50', '§ 126', '§ 54', '§ 73', '§ 82', '§ 22', '§ 82', '§ 82', '§ 5', '§ 82', '§ 22', '§ 81', '§ 82', '§ 54', '§ 54', '§ 81', '§ 15', '§ 124', '§ 81', '§ 15', '§ 188', '§ 188', '§ 54', '§ 15', '§ 126', '§ 54']

VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 9 S 3330/08 - dejure.org
Art 33 Abs 2 GG, § 82 S 3 S 2 Nr 3 SGB 9, § 15 Abs 2 AGG, § 22 AGG, § 13 Abs 7 JAPV BW 2002, § 50 Abs 2 S 2 JAPV BW 2002
Anforderungsprofil; Auswahlkriterien; Benachteiligungsverbot; Bewerbung; Eignung; Einstellungspraxis; Entschädigung; Ernennung; Prüfungserleichterung; Vorstellungsgespräch
Kein Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Menschen i.R.e. Nichteinstellung in den höheren Justizdienst; Schadensersatzanspruch bzw. Entschädigungsanspruch wegen unterbliebener Einstellung; Bestimmung eines Anforderungsprofils durch den Dienstherrn für zu vergebende Stellen und Bewerberauswahl; Nachträgliche Änderung der Auswahlkriterien zur Erweiterung des Bewerberkreises
Schwerbehindertenrecht; Amtsbezeichnung, Ernennung, ADA, Entlassung, Versetzung in den Ruhestand: Anforderungsprofil; Auswahlkriterien; Benachteiligungsverbot; Bewerbung; Eignung; Einstellungspraxis; Entschädigung; Ernennung; Prüfungserleichterung; Vorstellungsgespräch
DÖV 2009, 867
Es kann offenbleiben, ob in Fällen der vorliegenden Art, ein Vorverfahren gemäß § 126 Abs. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) bzw. nunmehr mit Wirkung vom 1. April 2009 § 54 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl I S. 1010 - BeamtStG) erforderlich ist (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 4.8.2009 Az. 9 S 3330/08 ), weil sich der Beklagte durch diejenige Behörde, die nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO einen etwaigen Widerspruchsbescheid hätte erlassen müssen, sachlich auf die Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt hat, weshalb aus Gründen der Prozessökonomie ein Vorverfahren hier entbehrlich ist (vgl. BVerwG vom 20.4.2004 BVerwGE 95, 312 und vom 9.5.1985 DVBl 1985, 1233 = Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrat Nr. 14).
2.2.1 Die Klägerin hat dargelegt, dass sie entgegen der in § 82 Satz 2 SGB IX normierten Pflicht öffentlicher Arbeitgeber, wie hier des Beklagten, trotz ihrer Behinderung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, was eine Benachteiligung wegen ihrer Gleichstellung mit Schwerbehinderten vermuten lässt (…vgl. BAG vom 12.9.2006 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg vom 4.8.2009 a.a.O.) und gemäß § 22 AGG zu einer Beweislastumkehr führt (…vgl. BAG vom 21.7.2009 a.a.O.;… BayVGH vom 20.10.2008 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg vom 4.8.2009 a.a.O.;… vgl. auch Trenk-Hinterberger in Lachwitz/Schellhorn/Welti, HK-SGB IX, 3. Auflage 2010, § 82 RdNrn. 12 - 15; Knittel, SGB IX, Stand: Oktober 2009, § 82 RdNr. 15).
Die Klägerin hat mit dem Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung gemäß § 5 Abs. 1 DRiG die Befähigung zum Richteramt (Volljuristin) erlangt und ist damit - mangels eines konkreten Anforderungsprofils - nicht offensichtlich fachlich ungeeignet (…vgl. BAG vom 21.7.2009 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg vom 4.8.2009 a.a.O.;… Trenk-Hinterberger, a.a.O., § 82 RdNr. 9 m.w.N.).
2.2.3 Der von der Klägerin geltend gemachte Entschädigungsanspruch besteht aber dennoch nicht, weil der Beklagte im Sinne von § 22 AGG überzeugend nachgewiesen hat, dass ausschließlich sachliche, nicht auf der Behinderung bezogene Gründe für die Auswahlentscheidung maßgeblich waren (…vgl. BVerwG vom 22.2.2008 a.a.O.;… BAG vom 12.9.2006 a.a.O.;… BayVGH vom 20.10.2008 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg vom 4.8.2009 a.a.O.;… Trenk-Hinterberger, a.a.O., § 81 RdNr. 49 und § 82 RdNrn. 12 - 15).
Es kommt auch nicht darauf an, ob dann, wenn ein Bewerber mehrere Entschädigungsklagen anstrengt (vgl. die "Parallelverfahren" VGH Baden-Württemberg vom 4.8.2009 a.a.O. und VGH Rheinland-Pfalz vom 15.5.2008 a.a.O.), ein Indiz gegen eine ernsthafte Bewerbung vorliegt, das einem Entschädigungsanspruch entgegengehalten werden könnte (…vgl. dazu BAG vom 21.7.2009 a.a.O.).
Der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 54 Abs. 2 BeamtStG bedarf es nicht, da das die besondere Verfahrensanordnung des § 54 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz begründende Dienst- und Treueverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn im vorliegenden Fall gerade nicht gegeben ist (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.08.2009 - 9 S 3330/08 -, ZBR 2010, 128).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass insbesondere die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch die Vermutung eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung schwerbehinderter Menschen aus § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründet (…vgl. BAG, Urt. v. 21.07.2009, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.08.2009, a.a.O.).
Mit der Bestimmung eines Anforderungsprofils legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.08.2009, a.a.O., m.w.N.).
Die entgegenstehende Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, (Urt. v. 04.08.2009, a.a.O.) und des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs (…Urt. v. 27.01.2010 - 12 B 08.1978 -, Juris), die bei fehlerfreier Bestenauswahl von einer Heilung des Verstoßes gegen die dem Schutz der Schwerbehinderten dienenden Verfahrensbestimmungen ausgehen, überzeugt nach dem klaren Wortlaut des § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG nicht.
Die Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO zuzulassen, da die Entscheidung hinsichtlich der Frage der Heilung von Verstößen im Bewerberauswahlverfahren durch eine nachfolgende fehlerfreie Bestenauswahl vom Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 04.08.2009 (a.a.O.) abweicht und die Rechtssache insoweit auch grundsätzliche Bedeutung hat.
Der Klagantrag ist hinreichend bestimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.08.2009 - 9 S 3330/08 - a.a.O. Rdnr.17).
Das Anforderungsprofil bestimmt als Funktionsbeschreibung des Dienstpostens objektiv die Kriterien, die der künftige Inhaber erfüllen muss (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.08.2009 - 9 S 3330/08 - ZBR 2010, 128 = Juris Rdnr. 22 ff. m.w.N.;… BAG, Urt. v. 21.07.2009 - 9 AZR 431/08 - a.a.O., Rdnr. 24).
Denn aus dieser dürfte nur hervorgehen, dass im Falle einer unterbliebenen, geboten Einladung zum Vorstellungsgespräch ein Entschädigungsanspruch nicht daran scheitert, dass der schwerbehinderte Bewerber auch im Falle seiner Einladung letztlich wegen seiner Abschlussnote im maßgeblichen Examen voraussichtlich nicht zum Zuge gekommen wäre (so noch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.08.2009 - 9 S 3330/08 - a.a.O.).
Auf § 81 Abs. 2 SGB IX (juris: SGB 9) i.V.m. § 15 Abs. 2 AGG gestützte Entschädigungsansprüche betreffen nicht das Sachgebiet der Schwerbehindertenfürsorge und sind daher nicht gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2009 - 9 S 3330/08 -).
Derartige Entschädigungsansprüche betreffen nicht das Sachgebiet der Schwerbehindertenfürsorge und können deswegen nicht gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei geltend gemacht werden (anderer Ansicht - ohne Angabe von Gründen - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2009 - 9 S 3330/08 -).
Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft; das Entschädigungsbegehren setzt eine vorherige Behördenentscheidung gerade in der Form des Verwaltungsakts nicht voraus (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 547/12 -, juris Rn. 17; Urteil vom 4. August 2009 - 9 S 3330/08 - juris Rn. 16).
b) Demgegenüber geht die Mehrzahl der Verwaltungsgerichte in Übereinstimmung mit dem Beklagten davon aus, dass § 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG keine Anwendung auf Entschädigungsklagen gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG findet, weil Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem AGG nicht in dem die besondere Verfahrensanordnung dieser Vorschrift begründenden Dienst- und Treueverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn wurzeln würden (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 547/12 -, juris Rn. 17; Urteil vom 4. August 2009 - 9 S 3330/08 - juris Rn. 16; VG Göttingen…, Urteil vom 18. März 2014 - 1 A 247/12 - juris Rn. 14).
Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig; das Entschädigungsbegehren setzt eine vorherige Behördenentscheidung gerade in der Form des Verwaltungsakts nicht voraus (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10.09.2013 - 4 S 547/12 -, Rn. 17 und 04.08.2009 - 9 S 3330/08 -, Rn. 16, jeweils zitiert nach juris).
Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wurzeln nicht in dem die besondere Verfahrensanordnung dieser Vorschrift begründenden Dienst- und Treueverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10.09.2013 und 04.08.2009, a.a.O.).
Der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 126 Abs. 3 BRRG, § 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG bedarf es nicht, da das die besondere Verfahrensanordnung dieser Vorschriften begründende Dienst- und Treueverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn im vorliegenden Fall nicht gegeben ist und mit der vorliegenden Klage auch nicht angestrebt wird (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2009 - 9 S 3330/08 -, ZBR 2010, 128); der Kläger begehrt weder eine auf dem Gebiet des Beamtenrechts liegende Entscheidung noch geht er gegen eine solche vor.
Dazu gehören die Frage der Ernsthaftigkeit der Bewerbungen des Klägers überhaupt, die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich aus dem jeweiligen Inhalt einer Bewerbung des Klägers Zweifel an deren Ernsthaftigkeit im Einzelfall ergeben können, die Frage, unter welchen Umständen der jeweilige Inhalt einer Bewerbung des Klägers es ausschließt, dass er das jeweilige Anforderungsprofil erfüllt hätte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.08.2009 - 9 S 3330/08 - ZBR 2010, 128 und - die Revision hiergegen zulassend - BVerwG, Beschl. v. 26.05.2010 - 5 B 58.09 - u.a.) sowie die Frage, ob und ggf. unter welchen Umständen es auf die Bereitschaft des Klägers ankommt, zu einem Vorstellungsgespräch zu erscheinen.
VG München, 23.07.2013 - M 5 M 13.2846
Erinnerung; Gerichtskosten; gerichtskostenfreies Verfahren