Source: http://einelternseite.bplaced.net/2011/08/28/d/
Timestamp: 2020-04-02 16:22:13
Document Index: 180089569

Matched Legal Cases: ['§ 1577', '§ 1615', '§ 36', '§ 36', '§1612', 'BGH', 'BGH']

d : Die Einelternseite
Anmerkungen: Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarfaus, bezogen auf drei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag.Nähere Infos siehe OLG Düsseldorf
In Deutschland leben laut Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 3,6 Millionen Kinder bei einem alleinerziehenden Elternteil.Die Richtsätze in der Düsseldorfer Tabelle werden ca. alle zwei Jahre neu berechnet. Diese Berechnung wird in Abstimmung aller Oberlandesgerichte und des Familiengerichtstages erstellt.
Neue Düsseldorfer Tabelle vom 06.01.2010
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben am 06.01.2010 die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle (gültig ab dem 01.01.2010) bekannt gegeben.
4. 2.301 – 2.700 365 419 490 561 115 1.200
5. 2.701 – 3.100 381 437 512 587 120 1.300
6. 3.101 – 3.500 406 466 546 626 128 1.400
Bei einer größeren/ geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus,setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm. 5 Abs. 1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.
eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.
- gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern, gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 900 EUR. Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden,wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.
6. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen
ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten,
ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.
7. Bei volljährigen Kindern,
die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der
Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle.Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 640 EUR. Hierin sind bis 270 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein
8. Die Ausbildungsvergütung
eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 EUR zu kürzen.
wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens
zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt
durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;
wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat:3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz
wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft:gemäß § 1577 Abs. 2 BGB;
IV. Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten: unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig 1.000 EUR V. Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel:
VI. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt
mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern oder
nachrangigen (geschiedenen) Ehegatten: unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 800 EUR.
Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen A. 3 und 4 – auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten – entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen,die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.
Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 1.300 EUR. Unterhalt für drei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 18 Jahren (K1), 7 Jahren (K2) und 5 Jahren (K3), Schüler, die bei der nicht unterhaltsberechtigten, den Kindern nicht barunterhaltspflichtigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld.
Notwendiger Eigenbedarf des M: 900 EUR Verteilungsmasse: 1.300 EUR – 900 EUR = 400 EUR
Summe der Einsatzbeträge der Unterhaltsberechtigten: 304 EUR (488 – 184) (K 1) + 272 EUR (364 – 92) (K 2) + 222 EUR (317 – 95) (K 3) = 798 EUR Unterhalt:
Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l,1603 Abs. 1 BGB): unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 1.000 EUR.
Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich.An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 01.01.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr. 3 EGZPO). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden (§1612a Abs. 2 S. 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten
In den folgenden 3 Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Für das 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld derzeit 184 EUR, für das 3. Kind 195 EUR, ab dem 4. Kind 215 EUR.
4. 2301 – 2700 273 327 398 377 115
5. 2701 – 3100 289 345 420 403 120
6. 3101 – 3500 314 374 454 442 128
4. 2301 – 2700 270 324 395 371 115
5. 2701 – 3100 286 342 417 397 120
6. 3101 – 3500 311 371 451 436 128
4. 2301 – 2700 257,50 311,50 382,50 346 115
5. 2701 – 3100 273,50 329,50 404,50 372 120
6. 3101 – 3500 298,50 358,50 438,50 411 128
Alte Düsseldorfer Tabelle gültig bis 31.12 2009
in Euro Altersstufen in Jahren
bis 1500 Euro 281 322 377 432
1501-1900 296 339 396 454
1901-2300 310 355 415 476
2301-2700 324 371 434 497
2701-3100 338 387 451 519
3101-3500 360 413 483 553
3501-3900 383 438 513 588
3901-4300 405 464 543 623
4301-4700 428 490 574 657
4701-5100 450 515 604 692
Stand: 01.01. 2009
Die bisherige Regelung war, dass der betreuende Elternteil nach der Scheidung bis zum achten Lebensjahr gar nicht und bis zum 15. Lebensjahr des Kindes halbtags arbeiten musste. Dabei wurden aber die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme des betreuenden Elternteils nicht mit einbezogen, was Ungerechtigkeiten führte,wenn der zahlende Elternteil bereits eine neue Familie gegründet hatte. Diese Regelung wurde dann ab 2008 “entschärft”, so dass Betreuungsunterhalt bis zum 3. Lebensjahr des Kindes gezahlt werden musste, der aber auch verlängert werden konnte.
Im aktuellen Fall,einer Berliner Lehrerin deren Ehe im Jahr 2006 nach gut sechs Jahren geschieden worden war, stritt sie mit dem Ex-Mann um Unterhalt.
Die Entscheidung wurde durch den Bundesgerichtshof gefällt
Der BGH gab dem Vater des siebenjährigen Sohnes Recht. Der Vater will keinen “Betreuungsunterhalt” mehr an seine Ex-Frau zahlen will.
Der 2006 geschiedene Mann, der vergangenes Jahr erneut Vater wurde, zahlt bisher 830 Euro im Monat. Die Frau unterrichtet mit einer 70-Prozent-Stelle. Den an Asthma leidenden Sohn, der bis 16:00 Uhr im Hort untergebracht ist, betreut sie seit der Trennung im September 2003 allein. Das Kammergericht Berlin, das der Frau Recht gegeben hatte, muss den Fall nun erneut prüfen.
Nach dem BGH-Urteil im Fall der Berliner Lehrerin ist es folgend so:
Alleinerziehende müssen nach einer Scheidung künftig deutlich schneller als bisher einen Vollzeitjob annehmen. Der Unterhalt, der für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes gezahlt wird, kann demnach entfallen, wenn ausreichende Betreuungsmöglichkeiten bestehen.
Der Bundesgerichtshof gab dem Vater des Siebenjährigen Recht, der keinen “Betreuungsunterhalt” mehr an seine Ex-Frau zahlen wollte. Alleinerziehende müssen demnach nach einer Scheidung künftig deutlich schneller als bisher einen Vollzeitjob annehmen.