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Timestamp: 2020-04-06 00:27:58
Document Index: 116818075

Matched Legal Cases: ['§66', '§66', '§75', '§142', '§114', '§113']

BFH Beschluss vom 25.11.1998 - VI B 269/98 (NV) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Beschluss vom 25.11.1998 - VI B 269/98 (NV)
Erneute Antragstellung nach bestandskräftiger Aufhebung des Kindergeldbescheids
Bei summarischer Prüfung bestehen keine rechtlichen Bedenken, die Vorschrift des §66 Abs. 3 EStG mit der Folge einer sechsmonatigen Ausschlußfrist nicht nur bei erstmaliger Antragstellung, sondern auch dann anzuwenden, wenn der Kindergeldberechtigte -- nachdem das Arbeitsamt eine frühere Kindergeldfestsetzung bestandskräftig aufgehoben hat -- einen erneuten Antrag auf Gewährung von Kindergeld stellt.
Nach Eingang der bezeichneten Unterlagen bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 29. Januar 1997 erneut Kindergeld, unter Hinweis auf die 6-Monatsfrist des §66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedoch lediglich rückwirkend ab Juli 1996. Gegen den Nachzahlungsanspruch rechnete der Beklagte zugleich mit dem bestandskräftigen Rückforderungsanspruch auf und erklärte hinsichtlich der Restforderung von noch 6 300 DM die Aufrechnung mit den künftigen laufenden Kindergeldansprüchen (vgl. §75 Abs. 1 EStG).
Die Vorinstanz hat zutreffend entschieden, daß dem Antragsteller keine PKH gewährt werden kann. Die von dem Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichenden Erfolgsaussichten (§142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO -- i.V.m. §114 der Zivilprozeßordnung). Auch aus dem Vortrag des Antragstellers im Beschwerdeverfahren ergibt sich nichts anderes.
Das FG hat ausführlich die Gründe dargelegt, warum die Rechtsverfolgung nicht erfolgversprechend erscheint. Nach der im PKH-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung des Streitstoffes besteht kein Anlaß für eine andere Beurteilung. Der Senat hält die Ausführungen des FG für zutreffend und nimmt auf sie Bezug (§113 Abs. 2 Satz 3 FGO).
Haufe-Index 154358
BFH/NV 1999, 614