Source: http://www.gmbhr.de/57968.htm
Timestamp: 2019-03-25 15:59:22
Document Index: 48757595

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 97', '§ 151', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

NiedersÃ¤chsisches FG 1.11.2018, 1 K 7/18
Junges VerwaltungsvermÃ¶gen i.S.d. Â§ 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. im Falle einer NeugrÃ¼ndung
Junges VerwaltungsvermÃ¶gen i.S.d. Â§ 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. kann auch durch eine ertragsteuerlich neutrale Umwandlung von BetriebsvermÃ¶gen einer Gesellschaft zu BetriebsvermÃ¶gen einer anderen Gesellschaft entstehen. Es kommt fÃ¼r die Qualifizierung als junges VerwaltungsvermÃ¶gen allein darauf an, ob das VerwaltungsvermÃ¶gen dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war.
Der Vater des KlÃ¤gers war Inhaber der Einzelfirma AB e.K. sowie des Einzelunternehmens AB. Der KlÃ¤ger selbst war an der C-GmbH beteiligt. Im November 2015 grÃ¼ndeten der KlÃ¤ger und sein Vater die D-GmbH & Co. KG (KG). Der Vater hielt Anteile i.H.v. 82,08 %. Im Rahmen der GrÃ¼ndung Ã¼bertrug er die AB e.K. mit Ausnahme eines Grundbesitzes sowie die AB mit Ausnahme darin gehaltener Anteile an einer E-GmbH auf die KG. Der KlÃ¤ger brachte seine GeschÃ¤ftsanteile an der C-GmbH in die KG ein.
Im Dezember 2015 Ã¼bertrug der Vater von seiner KG-Beteiligung 93,91 % seiner Anteile unentgeltlich auf seine SÃ¶hne. Der KlÃ¤ger erhielt 36,04%. Der Vater reichte daraufhin eine ErklÃ¤rung zur Feststellung des Bedarfswerts beim Finanzamt ein. Junges VerwaltungsvermÃ¶gen erklÃ¤rte er nicht.
Das Finanzamt folgte dem nicht. Es sah die zuvor im BetriebsvermÃ¶gen des Einzelunternehmens gehaltenen, Dritten zur Nutzung Ã¼berlassenen GrundstÃ¼cke als junges VerwaltungsvermÃ¶gen der KG an und erlieÃŸ einen Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung des Werts des Anteils am BetriebsvermÃ¶gen (Â§ 97 BewG) nach Â§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG sowie Ã¼ber die gesonderte Feststellung des VerwaltungsvermÃ¶gens nach Â§ 13b Abs. 2a ErbStG a.F. und die gesonderte Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Anzahl der BeschÃ¤ftigten nach Â§ 13a Abs. 1a ErbStG a.F. fÃ¼r Zwecke der Schenkungsteuer zum Besteuerungszeitpunkt Dezember 2015. Zudem stellte es den Wert des jungen VerwaltungsvermÃ¶gens fest.
Das Finanzamt hat das streitige VerwaltungsvermÃ¶gen der KG zu Recht als junges VerwaltungsvermÃ¶gen i.S.v. Â§ 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. qualifiziert.
Danach gehÃ¶rt in den FÃ¤llen, in denen Â§ 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG a.F. nicht zur Anwendung kommt, solches VerwaltungsvermÃ¶gen i.S.v. Â§ 13b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 ErbStG nicht zum begÃ¼nstigten VermÃ¶gen i.S.d. Abs. 1, das dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war. Junges VerwaltungsvermÃ¶gen i.S.d. Â§ 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. kann auch durch eine ertragsteuerlich neutrale Umwandlung von BetriebsvermÃ¶gen einer Gesellschaft zu BetriebsvermÃ¶gen einer anderen Gesellschaft entstehen. Und dies war hier der Fall.
Â§ 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG a.F. kommt deshalb nicht zur Anwendung, weil im Streitfall das BetriebsvermÃ¶gen der KG zum Bewertungsstichtag (Dezember 2015) zu nicht mehr als 50% aus VerwaltungsvermÃ¶gen bestand. Zum VerwaltungsvermÃ¶gen gehÃ¶ren nach Â§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG a.F. Dritten zur Nutzung Ã¼berlassenen GrundstÃ¼cke, GrundstÃ¼cksteile, grundstÃ¼cksgleiche Rechte und Bauten. Dies ist ausweislich der FeststellungserklÃ¤rung bei den hier streitigen WirtschaftsgÃ¼tern der Fall. Bei ihnen handelt es sich um Dritten zur Nutzung Ã¼berlassene GrundstÃ¼cke und damit um VerwaltungsvermÃ¶gen.
Nach dem Wortlaut der Vorschrift des Â§ 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. kommt es fÃ¼r die Qualifizierung als junges VerwaltungsvermÃ¶gen allein darauf an, ob das VerwaltungsvermÃ¶gen dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war. Das war hier der Fall. Nach dem Wortlaut des Â§ 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. ist nicht zu unterscheiden, ob es sich um eingelegtes oder erworbenes VerwaltungsvermÃ¶gen handelt. Ebenso wenig nimmt die Norm Bezug darauf, ob es sich um eine ertragsteuerlich neutrale Umwandlung von BetriebsvermÃ¶gen einer Gesellschaft zu BetriebsvermÃ¶gen einer anderen Gesellschaft handelt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.03.2019 12:20