Source: http://fachanwalt-erbrecht-flensburg.de/MitGarantiezumSchwarzaergern.html
Timestamp: 2018-11-18 00:40:02
Document Index: 183332245

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 18', '§ 14', '§ 1', '§ 370', 'BGH']

MitGarantiezumSchwarzaergern
Mit Garantie zum Schwarzärgern: "Ohne-Rechnung-Abreden" beim Bauvertrag
Für die Erbringung von Bauleistungen fallen neben dem reinen Werklohn regelmäßig auch noch Steuern an. Diese oft als lästig empfundene Steuerpflicht wird teilweise zu umgehen versucht, indem die Vertragsbeteiligten eine sogenannte „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen. Die wirtschaftliche Motivation hierzu besteht zumeist dann, wenn der Bauherr - etwa als privater Auftraggeber - nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und daher bei ordnungsgemäßer Rechnungslegung des Bauunternehmers zusätzlich zu dessen Vergütung auch noch Umsatzsteuer zahlen muss. Wenn nun aber erst gar keine Rechnung geschrieben wird, meinen manche, den Steuerbehörden den steuerbaren Umsatz verbergen zu können. Der Bauherr zahlt damit unter dem Strich weniger Geld und der Bauunternehmer verkürzt mangels Erfassung des Vorganges in seiner Buchhaltung auch noch seine Ertragsteuern. Ein scheinbar einfach zu realisierender Vorteil für beide Seiten.
In dieser so einfach klingenden Vorgehensweise liegt jedoch ein Verstoß des Bauunternehmers gegen seine Erklärungs- und Anmeldungspflichten nach § 25 Abs. 3 EStG und § 18 Abs. 1, Abs. 3 UStG sowie gegen seine Rechnungsstellungspflicht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG. Darüber hinaus liegt wird ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sowie meist auch eine strafbare Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung vor. Bereits hier relativiert sich der vermeintliche Vorteil also deutlich.
Doch es kommt noch schlimmer: Solche von beiden Vertragsteilen vorsätzlich begangenen Gesetzesverstöße führen neben den steuer- und strafrechtlichen Konsequenzen nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) auch zur zivilrechtlichen Nichtigkeit des gesamten Bauvertrages, so dass der Bauunternehmer grundsätzlich auch keine vertragliche Vergütung verlangen kann und der Bauherr keine Rechte wegen möglicher Baumängel geltend machen kann. In einigen zur früheren Rechtslage ergangenen Entscheidungen war der Bundesgerichtshof demgegenüber noch davon ausgegangen, dass nicht der gesamte Bauvertrag sondern nur die eigentliche Schwarzgeldabrede nichtig sei, so dass unter gewissen Umständen doch noch von einer Wirksamkeit des Bauvertrages mit wechselseitigen Rechten und Pflichten ausgegangen werden konnte. Und selbst im Falle einer Gesamtnichtigkeit des Bauvertrages war es dem Bauunternehmer nach früherer Rechtslage regelmäßig nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Gesamtnichtigkeit des Bauvertrages zu berufen, wenn der Bauherr später Mängelrechte gegen ihn geltend machte. Dies hatte zur Folge, dass der Bauherr trotz des Gesetzesverstoßes doch in den Genuss von Rechten kommen konnte, während der Bauunternehmer mit seinen Werklohnansprüchen regelmäßig vor Gericht in Schwierigkeiten geriet. Von dieser Risikoverteilung ist der Bundesgerichtshof nunmehr in einer Entscheidung aus dem Sommer 2013 deutlich abgerückt: Bei „Ohne-Rechnung-Abreden“ ist der Bauvertrag regelmäßig ohne Wenn und Aber nichtig. Die Karlsruher Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes, welches einen baurechtlichen Kostenvorschussanspruch einer Bauherrin zur Beseitigung von Baumängeln im Falle einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ mit deutlichen Worten abgewiesen hatte.
Damit steht für die Zukunft fest, dass eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ auch für Bauherren eine erhebliche rechtliche Gefahr darstellt. Nur dann, wenn der Bauunternehmer neben der mangelhaften Ausführung seiner Bauleistungen auch noch sonstiges Eigentum des Bauherrn beschädigt, sind Ansprüche auf Schadensersatz überhaupt noch denkbar. Doch auch für den Bauunternehmer steigen nach einer weiteren Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes die Risiken deutlich. Die Schleswiger Richter verneinen bei einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ nunmehr nämlich auch jegliche Vergütungsansprüche des Bauunternehmers. Selbst Ansprüche aus sogenannter „Geschäftsführung ohne Auftrag“ und „ungerechtfertigter Bereicherung“ werden konsequent abgewiesen. Spannend bleibt damit aus rechtlicher Sicht die Frage, wie die Rechtsprechung künftig Fälle beurteilen wird, in denen der Bauherr sich seinerseits auf die Nichtigkeit des Bauvertrages beruft und Rückzahlung bereits geleisteter Abschlagsrechnungen verlangt. Auch hier gilt womöglich mehr denn der alte Spruch: „Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um!“