Source: http://www.anwalt-wille.de/2008/02/was-versteht-man-im-familienrecht-unter-wohnwert/
Timestamp: 2018-01-18 09:52:44
Document Index: 287877572

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Was versteht man im Familienrecht unter "Wohnwert"?
Was versteht man im Familienrecht unter „Wohnwert“?
Bei der Ansetzung eines Wohnwertes müssen verschiedene Faktoren berücksichtitgt werden: zum einen muß unterschieden werden, ob die Parteien sich noch in der Trennungszeit befinden oder ob die Scheidung bereits rechtskräftig ist. Außerdem können bestimmte Positionen von dem Wohnwert abgezogen werden. Schließlich unterscheidet die Rechtsprechung auch darin, ob die Immobilie in Alleineigetum oder in gemeinsamen Eigentum steht.
Der Wohnwert bestimmt sich grundsätzich von den ersparten Mietkosten. Nach der Rechtsprechung "ist der Wert derartiger Nutzungsvorteile den sonstigen Einkünften der Parteien hinzuzurechnen, soweit er die Belastungen übersteigt, die durch allgemeine Grundstückskosten und -lasten, Zins- und Tilgungsleistungen und sonstige verbrauchsunabhängige Kosten entstehen" (BGH in: FamRZ 2007, S. 879 ff.). Abzugsfähig sind auch notwendige Instandhaltungskosten. Verbrauchsabhängige Kosten (z.B.: Heizung, Strom, Gas) kürzen den Wohnwert nicht.
Welche Zahlungen berücksichtigt werden können, hängt aber davon ab, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet.
2. In der Trennungszeit ist der Wohnwertvorteil nur in der Höhe eines Mietzinses zu berücksichtigen, den ein Ehegatte auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müßte (BGH in: FamRZ 2007, S. 879 ff.). Hier spricht man von dem angemessenen Wohnwert.
Dabei sind die regelmäßig gezahlten Kreditraten in voller Höhe zu berücksichtigen und zwar egal ob die Immobilie in Alleineigentum oder in gemeinsamen Eigentum steht. Es ist daher auch möglich, daß ein sog. negativer Wohnwert anfällt.
3. Was für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens gilt, hat der BGH in der Entscheidung vom 28.03.2007 nicht ausdrücklich erwähnt. Bei der Zugewinngemeinschaft und Alleineigentum sind die Tilgungsraten nicht mehr zu berücksichtigen, sondern nur noch die Zinszahlungen.
4. Nach der Scheidung wird der Wohnwertvoreil ähnlich wie beim Trennungsunterhalt berechnet, wobei dann der sog. objektive Mietwert berücksichtigt wird. Dieser objektive Mietwert entspricht der Marktmiete ohne verbrauchsabhängigen Kosten.
Der BGH legt dem Eigentümer nach der Scheidung die Verpflichtung auf, die Nutzung des Hauses wirtschaftlich zu verwerten. Dies gilt in der Trennungszeit gerade nicht, weil u.a. die (mögliche) Fortsetzung der Ehe nicht gefährdet werden sol (BGH in: FamRZ 2000, 950). Beim Alleineigentum kürzen nur noch die Zinsen nicht aber die Tilgungszahlungen den Wohnwert.
BGH vom 28.03.3007 (Az.: XII R 21/05)