Source: https://dejure.org/BGBl/2003/BGBl._I_S._2848
Timestamp: 2018-04-27 00:47:35
Document Index: 189595445

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 118', '§ 119', '§ 123', '§ 124', '§ 131', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 416', '§ 130', '§ 129', '§ 130']

Wird zitiert von ... (487)
Der Rechtsstreit ist nach Artikel 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der Fassung des Artikel 1 Nr. 71 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848), gültig ab 01.01.2005 mit Artikel 6 Abs. 4 GG vereinbar ist, soweit der Bemessungszeitraum nicht die Zeit des Mutterschutzes umfasst, sofern - wie bei der Klägerin - der Mutterschutz eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbricht.
Zu diesem Zeitpunkt erfüllte sie die Voraussetzungen nach § 118 Abs. 1 SGB III (idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 1.1.2005).
Die Klägerin war ab dem 01.01.2006 arbeitslos, da sie nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stand, sich bemühte die Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stand (vgl. § 119 Abs. 1 SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 1.1.2005).
Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (§ 123 Satz 1 SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 1.1.2004).
Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 124 Abs. 1 SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 1.1.2004).
Bestimmung des Bemessungsentgelts Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (§ 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 1.1.2004).
Nach der ab dem 01.01.2005 aufgrund des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848 geltenden Rechtslage umfasst der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigung im Bemessungsrahmen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III).
Aufgrund der Sonderregelung des § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III (idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 01.01.2005, geändert zum 01.01.2007 durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006, BGBl. I S. 2748 hinsichtlich des Elterngelds in § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III) kann diese versicherungspflichtige Beschäftigung jedoch nicht berücksichtigt werden.
§ 416 a SGB III (idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 01.01.2004) lautet: "Zeiten einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet, die das Arbeitsamt als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ( ...) bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht, wenn der Arbeitnehmer 1. diese Beschäftigung nahtlos im Anschluss an eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen hat und 2. bis zum 31. Dezember 2001 in die Maßnahme eingetreten ist.".
Mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) ist der Begriff von der Rechtssprechung entwickelt Begriff des Bemessungsrahmens zum 01.01.2005 in § 130 Abs. 1 Satz 2 SGB III aufgenommen worden (BT-Drs 15/1515 S. 85).
a) Die Bemessung des der Klägerin ab 25. Juni 2005 zustehenden Alg richtet sich nach § 129 SGB III - hier anwendbar in der seit 1. August 2001 geltenden Fassung durch das Gesetz vom 16. Februar 2001, BGBl I 266 - sowie nach den §§ 130 ff SGB III, die durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl I 2848, mit Wirkung ab 1. Januar 2005 neu gefasst worden sind.
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