Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.11.1987&Aktenzeichen=V%20R%2085/83
Timestamp: 2020-02-28 13:08:41
Document Index: 297223450

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15']

BFH, 26.11.1987 - V R 85/83 - dejure.org
BFH, 26.11.1987 - V R 85/83
https://dejure.org/1987,542
BFH, 26.11.1987 - V R 85/83 (https://dejure.org/1987,542)
BFH, Entscheidung vom 26.11.1987 - V R 85/83 (https://dejure.org/1987,542)
BFH, Entscheidung vom 26. November 1987 - V R 85/83 (https://dejure.org/1987,542)
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UStG 1967 § 15 Abs. 1 Nr. 1
Leistungsempfänger - Schuldrechtliche Berechtigung - Auftraggeber - Geltendmachung des Vorsteuerabzugs - Rechnungsadressat - Leistungsvergabe durch Ehegatten
UStG (1967) § 15 Abs. 1 Nr. 1
Rechnungserteilung und Vorsteuerabzug bei Leistungsvergabe durch Ehegatten
BFHE 151, 479
BB 1988, 687
DB 1988, 634
BStBl II 1988, 158
BGH, 12.12.1996 - IX ZR 214/95
Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Lieferung von Tierarzneimitteln
Dies steht im Einklang mit der von § 14 UStG geforderten formgebundenen Abrechnung, die Nebenfolge des dem Leistungsaustausch zugrundeliegenden Schuldverhältnisses ist (…vgl. BGH, Urt. v. 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73, NJW 1975, 310 [BGH 11.12.1974 - VIII ZR 186/73]): Der leistende Unternehmer ist berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, diesem Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis auszustellen; nur mit einer solchen, ihm erkennbar erteilten Abrechnung kann der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend machen (BFHE 151, 479, 483).
Werden Personen vor-, zwischen- oder nachgeschaltet, um bestimmte umsatzsteuerrechtliche Folgen dieser Gestaltungen zu erreichen, so setzt dies eine klare Vereinbarung und deren erkennbare Durchführung voraus (BFHE 151, 479, 483); die Klarheit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung verlangen, daß dafür grundsätzlich das Auftreten einer Mittelsperson nach außen hin entscheidend ist (BFH BStBl III 1967, 719).
Diese zivilrechtliche Betrachtungsweise ("Zwei-Unternehmer-Theorie") hat der Bundesfinanzhof auch in ähnlichen Fällen vertreten (BFHE 151, 479, 482 f: Auftragsvergabe durch einen Ehegatten für Rechnung der Grundstücksgemeinschaft der Eheleute; BStBl II 1985, 21, 22 und UR 1989, 384: Bestellung durch Gesellschafter für Rechnung der Gesellschaft; UR 1991, 168, 169: Kauf von Zertifikaten durch eine Bank für Rechnung ihrer Kunden).
BFH, 07.11.2000 - V R 49/99
Sie setzen eine klare Vereinbarung und deren erkennbare Durchführung voraus, um Nachteile bei der Geltendmachung des Vorsteuerabzugsanspruchs zu vermeiden (vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1987 V R 85/83, BFHE 151, 479, BStBl II 1988, 158).
BFH, 05.10.1995 - V R 113/92
1. Bei Bauvorhaben auf dem Grundstück eines Ehegatten steht der Vorsteuerabzug …
Waren bei Vergabe von Bauleistungen auf dem Grundstück eines Ehegatten auch der andere Ehegatte, die Ehegatten-Gemeinschaft oder eine von den Ehegatten gebildete KG tätig, ist hinsichtlich der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Abrechnung anhand der zivilrechtlichen Vereinbarungen (ausdrücklicher oder schlüssiger Art) mit den Bauunternehmern zu prüfen, wer Auftraggeber und damit Leistungsempfänger war (Bestätigung des BFH-Urteils vom 26. November 1987 V R 85/83, BFHE 151, 479, BStBl II 1988, 158).
Nach der Auslegung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 durch den BFH (Urteil vom 26. November 1987 V R 85/83, BFHE 151, 479, BStBl II 1988, 158) müsse - insbesondere bei Leistungsvergabe durch Ehegatten - klar vereinbart und durchgeführt werden, ob einer der Ehegatten oder die Ehegatten-Gemeinschaft Leistungsempfänger sei, um Nachteile bei der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs (wegen Auseinanderfallens von Leistungsempfänger und Rechnungsadressat) zu vermeiden.
Das FA verweist mit seiner Revision auch zutreffend auf das Urteil des Senats in BFHE 151, 479, BStBl II 1988, 158, das bei Leistungsvergabe (insbesondere von Bauleistungen auf einem Grundstück eines Ehegatten) die klare Vereinbarung (und deren Durchführung) verlangt, ob einer der Ehegatten oder die Ehegatten-Gemeinschaft - bzw. im vorliegenden Fall eine aus den Ehegatten bestehende Personengesellschaft - als Auftraggeber und Leistungsempfänger handelt.
BFH, 22.06.1989 - V R 37/84
1. Der Annahme eines Leistungsaustausches steht nicht entgegen, daß sich die …
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 26. November 1987 V R 85/83 (BFHE 151, 479, BStBl II 1988, 158) ausgeführt, daß bei Erwerb, Bebauung und Nutzung von Grundstücken, die im Miteigentum von Ehegatten stehen, die Einschaltung eines der Ehegatten zur Erreichung bestimmter umsatzteuerrechtlicher Gestaltungen nur anerkannt werden könne, wenn klare Vereinbarungen und deren erkennbare Durchführung vorliegen.
FG Hamburg, 06.02.1997 - II 191/94
Angabe unzutreffender Leistungsempfänger in Rechnungen; Schulden von in …
Steht der Leistungsempfänger nach den durch die objektiven Umstände bestätigten Vereinbarungen der Beteiligten fest, kann er nicht nachträglich in der Rechnung durch anderslautende Empfängerbezeichnungen aufgehoben werden (BFH, Urteil vom 26. November 1987 V R 85/83, BStBl II 1988, 158).
Denn die Umschreibung von Rechnungen auf einen anderen Namen beseitigt oder ändert das ursprüngliche Verpflichtungsgeschäft nicht (BFH, Urteil vom 26. November 1987 a.a.O.).
FG Köln, 22.03.2001 - 10 K 2567/96
Vorsteuerabzugsfähigkeit für durch Bauleistung an einem auch unternehmerisch …
FG Düsseldorf, 29.10.2010 - 1 K 4206/08
Abzug von Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern
Leistungsempfänger ist danach grundsätzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (…BFH-Beschluss vom 22. Februar 2008 XI B 189/07, BFH/NV 2008, 830; BFH-Urteile vom 26. November 1987 V R 85/83, BFHE 151, 479, BStBl II 1988, 158; vom 01. Juni 1989 V R 72/84, BFHE 157, 255, BStBl II 1989, 677; vgl. auch Abschn. 15.2. Abs. 16 Satz 2 Umsatzsteueranwendungserlass - UStAE).
BFH, 27.06.1991 - V R 106/86
Keine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG in einem Folgejahr, wenn …
Unter diesen Voraussetzungen ist nur der Ehemann der Klägerin Empfänger der Bauleistungen gewesen (vgl. zur Bestimmung des Leistungsempfängers Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Mai 1987 V R 85/77, UR 1988, 124; vom 26. November 1987 V R 85/83, BFHE 151, 479, BStBl II 1988, 158).
BFH, 08.12.1988 - V R 28/84
Nichtunternehmer, die sich rechtsirrtümlich für Unternehmer halten, schulden in …
Der Senat geht ferner - wie das FG - davon aus, daß Gestaltungen von Leistungsbeziehungen zwischen Ehegatten, die damit (auch) bestimmte umsatzsteuerrechtliche Folgen herbeiführen wollen, klare Vereinbarung und deren erkennbare Durchführung voraussetzen, wie dies für andere Steuerrechtsgebiete gleichfalls gilt (BFH-Urteil vom 26. November 1987 V R 85/83, BFHE 151, 479, BStBl II 1988, 151).
BFH, 05.10.1990 - V B 90/90
BFH, 22.02.2008 - XI B 189/07
Umsatzsteuerlicher Leistungsempfänger - kein Vorsteuerabzug bei bloßer …
BFH, 16.05.1995 - XI R 50/93
Vorsteuerabzug bei einer Bauherrengemeinschaft
FG Düsseldorf, 20.04.2012 - 1 K 1372/10
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für Grundstücksgemeinschaft
BFH, 16.05.2002 - V R 15/00
Ehegatten; Leistungsempfänger bei Bauleistungen an Ehegattengemeinschaft
FG Düsseldorf, 13.12.2013 - 1 K 2947/11
BFH, 20.10.1994 - V R 96/92
Abzug von in Rechnungen gesondert ausgewiesenen Steuern für Lieferungen und …
BGH, 09.07.1992 - IX ZR 55/91
Belehrungspflicht des Steuerberaters bezüglich der Vorsteuerabzugsfähigkeit auf …
BFH, 12.07.1991 - III R 90/89
Auftraggeber bei fernabsatzorientierten Umsätzen ist der umsatzsteuerrechtliche …
BFH, 08.10.1992 - V R 92/87
Vorsteuerabzug bei Bauherrengemeinschaft (§ 15 UStG )
FG Köln, 08.12.2004 - 5 K 6581/03
Ort der sonstigen Leistung bei im Ausland stattfindender "Beratungs- und …
BFH, 05.03.1992 - V R 36/87
Voraussetzungen für die Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug auch …
BFH, 22.07.1992 - V B 53/92
Darlegungslast des Führers einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
BFH, 06.02.1991 - V B 8/89
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Falle der Möglichkeit der Beantwortung …
BFH, 21.09.1988 - V R 188/83
Fehlerhafte Ermittlung des Endabnehmers mit Auswirkung auf die abzuführende …
BFH, 23.03.1994 - V B 106/93
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz
BFH, 01.07.1993 - V B 102/92
Erhebung von Umsatzsteuer für verlorene Zuschüsse und Nutzungsvorteile
BFH, 28.07.1993 - XI R 98/90
Bestimmung des Leistungsempfängers im Rahmen des Umsatzsteuervorabzuges - …
BFH, 29.03.1990 - V R 55/87
Mangelnde Substantiierung des Fremdvergleichs in den Entscheidungsgründen
BFH, 12.11.1992 - V B 83/92
Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges eines Leistungsempfängers
BFH, 27.09.1988 - V B 83/88
BFH, 23.08.1988 - X R 23/81
Vorsteuerabzug aus PKW-Käufen bei der Umsatzsteuer
FG Münster, 23.03.1999 - 15 K 4970/98
FG Rheinland-Pfalz, 08.09.1998 - 2 K 2047/97
FG Rheinland-Pfalz, 08.02.1994 - 2 K 2555/92
BFH, 10.05.1991 - V R 2/85