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Timestamp: 2016-10-24 21:58:42
Document Index: 195830144

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 20', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 76', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 1']

Die 1978 geborene R.________ war seit dem 1. November 2000 als Reisedisponentin bei der Firma X.________ AG t�tig. Sie k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis am 27. September 2005 auf den 31. Dezember 2005. Nach R�ckkehr von einem Sprachaufenthalt meldete sich R.________ zur Arbeitsvermittlung an und stellte Antrag auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 6. M�rz 2006. Mit Verf�gung vom 23. Mai 2006 teilte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn der Versicherten mit, sie werde wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r 32 Tage in der Anspruchsberechtigung f�r Taggelder der Arbeitslosenversicherung eingestellt. R.________ machte in ihrer dagegen gef�hrten Einsprache insbesondere geltend, sie habe sich vor der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses beim Gemeindearbeitsamt erkundigt, ob eine Arbeitslosigkeit nach Absolvierung einer Sprachschule im Ausland als "selbstverschuldet" qualifiziert und mit Einstelltagen sanktioniert w�rde, was verneint worden sei. Sie habe ihr Budget f�r den Auslandaufenthalt auf Grund dieser Abkl�rungen erstellt, weshalb sie die Verf�gung nicht akzeptiere. Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) hielt mit Entscheid vom 16. Juni 2006 an seiner Verf�gung fest.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn befragte in einer Verhandlung vom 27. November 2006 den Kanzleisekret�r der Gemeinde, K.________, als Zeugen, hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2006 gut und hob diesen auf.
Die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt den Antrag, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn sei aufzuheben.
R.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.1 Die Erw�gungen der Vorinstanz �ber die massgebenden Grunds�tze und Bestimmungen zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Arbeitslosigkeit aus eigenem Verschulden (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV, Art. 20 Abs. 1 lit. b und c des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 [SR 0.822.726.8]) sind korrekt. Richtig sind auch die Erw�gungen zum Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV; BGE 127 I 36 E. 3a, 127 V 258 E. 4b, je mit Hinweisen) und zu den nach der Rechtsprechung erforderlichen f�nf Voraussetzungen f�r eine erfolgreiche Berufung auf eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbeh�rde (BGE 121 V 66 E. 2a). Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu erg�nzen ist, dass gem�ss Art. 27 ATSG die Versicherungstr�ger und Durchf�hrungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet sind, im Rahmen ihres Zust�ndigkeitsbereiches die interessierten Personen �ber ihre Rechte und Pflichten aufzukl�ren (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grunds�tzlich unentgeltliche Beratung �ber ihre Rechte und Pflichten. Daf�r zust�ndig sind die Versicherungstr�ger, denen gegen�ber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erf�llen sind. Nach der gleichzeitig mit dem ATSG am 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten Ausf�hrungsbestimmung des Artikels 19a AVIV kl�ren die in Art. 76 Abs. 1 lit. a-d AVIG genannten Durchf�hrungsstellen die Versicherten �ber ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere �ber das Verfahren der Anmeldung und �ber die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zu verk�rzen (Abs. 1). Rechtsprechungsgem�ss gilt die Gleichstellung von pflichtwidrig unterbliebener Beratung und unrichtiger Auskunftserteilung auch nach der Regelung der Beratungspflicht gem�ss Art. 27 ATSG. Demgem�ss finden die aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Voraussetzungen, welche bei unrichtiger Auskunftserteilung eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten, auf die entgegen gesetzlicher Vorschrift unterbliebene Auskunft analoge Anwendung (BGE 131 V 472 E. 5 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).
Das kantonale Gericht gelangte in W�rdigung der Akten und nach Anh�rung des K.________ vom Gemeindearbeitsamt zur Erkenntnis, auf eine klar formulierte Frage im Hinblick auf ihre k�nftige Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung, welche vom Gemeindemitarbeiter auch klar verstanden worden sei, habe die Versicherte eine Antwort erhalten, aus der sie schliessen konnte, sie habe nicht mit Einstelltagen zu rechnen.
Das Beschwerde f�hrende Amt r�gt, die Versicherte habe die Auskunft des Mitarbeiters des Gemeindearbeitsamtes nicht in dem Sinne verstehen d�rfen, dass nach ihrer R�ckkehr aus dem Ausland keine Einstelltage verf�gt w�rden. Zudem sei das Gemeindearbeitsamt f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft nicht zust�ndig gewesen.
4.1 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gef�hrten Argumente k�nnen nicht �berzeugen. Insbesondere steht unwidersprochen fest, dass die Versicherte sich vor ihrer K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses ausdr�cklich an das Gemeindearbeitsamt wandte, um sich zu erkundigen, ob sie bei einer Arbeitslosigkeit nach der R�ckkehr von einem Auslandaufenthalt mit Einstelltagen zu rechnen habe. Wenn nun der Zeuge K.________ selber nicht sagen konnte, wie die Versicherte seine Antwort auf diese klare Frage verstehen musste, weil er ohne Nachfragen eindeutig ausgef�hrt hatte, dass die Arbeitslosenversicherung einen Sprachaufenthalt als Weiterbildung anerkenne, ist dies als falsche Auskunft zu werten. Im angefochtenen Entscheid - auf welchen verwiesen wird - wird dies ausf�hrlich dargelegt. Zudem ist erstellt, dass sich der Befragte - obwohl relevant - nicht dar�ber erkundigte, wie lange der Sprachaufenthalt dauern werde. Ebenso wenig hatte er die Beschwerdegegnerin f�r eine konkrete Auskunft an die Arbeitslosenkasse weiterverwiesen.
4.2 Auch die R�ge, das Gemeindearbeitsamt sei f�r die Erteilung der Auskunft nicht zust�ndig gewesen, was die Versicherte h�tte wissen m�ssen, ist unzutreffend. Gem�ss � 6 der Vollzugsverordnung zum Einf�hrungsgesetz des Kantons Solothurn zum AVIG (EG AVIG/AVG) sind die Gemeindearbeits�mter f�r die - m�glichst fr�hzeitige - Anmeldung der in der Gemeinde wohnhaften Versicherten zur Arbeitsvermittlung gem�ss Art. 17 Abs. 2 AVIG zust�ndig. Sie haben diese �ber ihre wesentlichsten Rechte und Pflichten gegen�ber der Arbeitslosenversicherung zu orientieren. Damit sind sie die erste Anlaufstelle f�r die Versicherten. Dies in einem Zeitpunkt, in dem die f�r eine allf�llige Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zust�ndige Arbeitslosenkasse (Art. 30 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 1 Abs. 1 lit. b AVIG) noch nicht feststeht. Der von der Beschwerdegegnerin angefragte Gemeindeschreiber war damit f�r die Erteilung der Auskunft zust�ndig.