Source: http://cytsftz.erzbistum-koeln.de/kirche_vor_ort/service_pfarrgemeinden/finanz_und_rechnungsswesen/bilanzierung-umsatzsteuer-kirchengemeinden/fragen-und-antworten/
Timestamp: 2020-08-08 23:00:17
Document Index: 64198406

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 42', '§ 64', 'Art. 7', '§ 4', '§ 14', '§ 146', '§2']

Welchen Zweck hat die Bestandsaufnahme?
Eine aktuelle Bestandsaufnahme hinsichtlich der Einnahme-/Tätigkeitsarten und der Höhe der Einnahmen ist rechtzeitig vor Beginn der neuen Rechtslage zum 1. Januar 2021 dringend anzuraten. Dies umfasst die Analyse der Ist-Situation und zukünftiger Umsatzsteuerpflichten sowie Vorsteuererstattungsansprüche. Erforderlich ist ggf. die Berücksichtigung höherer Zahllasten gegenüber dem Finanzamt und das Erkennen von etwaigem Handlungsbedarf im Hinblick auf die Gestaltung geltender und neuer Verträge, Gebührenordnungen etc.
Bei wem liegt die Verantwortung für die Durchführung der Bestandsaufnahme?
Da der Kirchenvorstand bzw. die Verbandsvertretung als gesetzlicher Vertreter der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten verantwortlich ist, sollte er auch die Bestandsaufnahme initiieren und für die Sammlung der entsprechenden Daten und Informationen Sorge tragen.
Was sind die ersten Schritte bei der Bestandsaufnahme?
Der Kirchenvorstand bzw. die Verbandsvertretung muss sich zunächst selbst über die geänderten Bedingungen und Anforderungen sowie seine steuerlichen Pflichten informieren. Er sollte dann alle Gremien, Ausschüsse, Arbeitskreise, Gruppenleiter etc. unterrichten, damit die entsprechenden Informationen an alle Ehrenamtlichen gelangen, die an der Erzielung von Einnahmen beteiligt sind und entsprechende Informationen, Daten und Zahlen mitteilen müssen. Dabei sollte auch auf die zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und die Mitwirkungspflichten hingewiesen werden.
Welche Hilfsmittel stehen den Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden zur Verfügung?
Für die erste Bestandsaufnahme der steuerrelevanten Aktivitäten stehen Checklisten, insbesondere zu Tätigkeitsarten (unterteilt in „steuerpflichtig“, „steuerfrei“ und „nicht steuerbar“), sowie eine erläuternde Arbeitshilfe steuerliche Bestandsaufnahme mit einem „Steuer-ABC“ in Druckfassung und zum Download zur Verfügung. Weitere Handlungsempfehlungen und Checklisten zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten und Veranstaltungen sowie Vorschläge für Prozessabläufe und Fristenpläne sind in Vorbereitung. Zudem werden halbjährliche Informationsveranstaltungen angeboten. Alle Dokumente finden Sie unter www.erzbistum-koeln.de/bilanzierung
Wo findet man Erläuterungen zu den Tätigkeitsarten in den Checklisten und zur Abgrenzung untereinander?
Im „Steuer-ABC“ in der Arbeitshilfe werden die Tätigkeitsarten und ihre steuerliche Bewertung erläutert und abgegrenzt. Das „Steuer-ABC“ kann und soll wie ein Stichwortverzeichnis parallel zu den Checklisten genutzt werden.
Ist steuerliches Fachwissen für die Bestandsaufnahme nötig?
Steuerliche Vorkenntnisse sind bei der Auswertung der Checklisten und der Arbeitshilfe steuerliche Bestandsaufnahme grundsätzlich nicht erforderlich. Entsprechende Bewertungen sollen den Ehrenamtlichen gerade nicht abverlangt werden, sie sind bereits zentral erfolgt: Die Kirchen in Nordrhein-Westfalen haben die Checklisten und die Arbeitshilfe gemeinsam und ausdrücklich für die Verwendung in den Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden entwickelt, sie werden den verantwortlichen Kirchenvorständen und Verbandsvertretungen daher dringend empfohlen. Danach richtet sich auch die zukünftige Kontenstruktur der Buchhaltung. Die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort können jedoch nur und müssen von den Kirchenvorständen und Verbandsvertretungen als gesetzlichen Vertretern festgestellt und nachgehalten werden. In Einzelfragen sollte je nach Komplexität der Frage und individueller Steuerkenntnisse des Kirchenvorstandes bzw. der Verbandsvertretung ggf. die Hinzuzuiehung eines Steuerberaters erfolgen.
Ist für die Bestandsaufnahme ein Steuerberater nötig?
Im Falle komplizierterer Sachverhalte und Verträge sollte nach unserer Empfehlung ein Steuerberater eingeschaltet werden. Wann dies im Einzelfall erforderlich ist, muss vom Kirchenvorstand bzw. von der Verbandsvertretung entschieden werden.
Wer ist für die Vollständigkeit der Datenerhebung verantwortlich?
Der Kirchenvorstand bzw. die Verbandsvertretung ist als gesetzlicher Vertreter für die vollständige Erfassung sämtlicher Einnahmen, Ausgaben und Vermögensgegenstände, z. B. Barkassen, Buchhaltungen oder Abrechnungen der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes, verantwortlich.
Sind auch die organisatorisch eigenständigen Gruppen innerhalb und außerhalb von Kirchengemeinde und Kirchengemeindeverband von der Erfassung der Finanzen auf Ebene der Kirchengemeinde und des Kirchengemeindeverbandes betroffen?
Die steuergesetzlichen Verpflichtungen der Kirchengemeinde und des Kirchengemeindeverbandes umfassen und treffen alle Gruppen, Einrichtungen und Projekte, die steuerrechtlich keine eigenständigen Steuersubjekte sind.
Es ist im Einzelfall vorab abzustimmen, wer als Veranstalter oder Träger für die Aktivität verantwortlich ist. Im nächsten Schritt ist zu klären, ob es sich bei diesem Veranstalter oder Träger um eine Gruppe innerhalb oder außerhalb der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes handelt. Selbständigen Charakter außerhalb von Kirchengemeinde und Kirchengemeindeverband weisen in der Regel Ortsgruppen auf, deren Träger auf Bundes- oder Diözesan-Ebene selbständig organisiert sind (in der Regel als e.V.), wie z.B. BDKJ, KFD, PSG, KJG.
Für den Fall der Zuordnung von Projekten oder Aktivitäten zu diesen selbständigen Gruppen ist aus Sicht der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes sicherzustellen und ggf. gegenüber den Ortsgruppen explizit zu erklären, dass es sich nicht um eine Veranstaltung der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes handelt.
Was kann der Kirchenvorstand bzw. die Verbandsvertretung tun, wenn einzelne Ehrenamtliche oder organisatorisch relativ eigenständige Gruppen die Mitwirkung verweigern?
Jeder, der im Namen der Kirchengemeinde und des Kirchengemeindeverbandes auftritt und steuerrelevante Tätigkeiten entfaltet, hat entsprechende Meldepflichten und sollte auf die Konsequenzen unrichtiger bzw. unvollständiger Steuererklärungen für den Kirchenvorstand und die Kirchengemeinde bzw. für die Verbandsvertretung und den Kirchengemeindeverband hingewiesen werden.
Muss die Checkliste vollständig ausgefüllt werden, insbesondere hinsichtlich der Ausgaben zu den steuerpflichtigen Einnahmen sowie der steuerfreien und nicht steuerbaren Einnahmen?
Die Checkliste soll eine erste Erfassung aller steuerrelevanten Daten ermöglichen. Selbstverständlich steht es den Anwendern frei, die Tabellen schrittweise auszufüllen, z.B. zunächst nur die vorhandenen Tätigkeiten festzustellen („ja“/„nein“), die verantwortlichen Ehrenamtlichen aufzulisten und notfalls geschätzte Jahreseinnahmen zu verzeichnen. So könnten etwa bei den steuerpflichtigen Einnahmen die Tabellenblätter zu den zuordenbaren Aufwendungen – zunächst – ausgelassen und die Excel-Datei entsprechend verändert werden (z.B. „Spalten ausblenden“). Allerdings sollten allein zu Vollständigkeits- und Nachweiszwecken alle Tabellenblätter zumindest grundsätzlich bearbeitet werden. Im Übrigen sind umsatzsteuerfreie Umsätze im Unterschied zu nicht steuerbaren Umsätzen in der Steuererklärung zu erfassen. Daher ist das Tabellenblatt zu umsatzsteuerfreien Umsätzen zwingend auszufüllen (vgl. zur Unterscheidung Arbeitshilfe steuerliche Bestandsaufnahme, Punkt 3.1, S. 14.)
Wer ist verantwortlich für die Verbindung bzw. Abgrenzung zu selbständigen und verbandsangehörigen Ortsgruppen bei Veranstaltungen, Barkassen und Konten?
Der Kirchenvorstand bzw. die Verbandsvertretung trägt hierfür die Verantwortung. Zweifelsfragen einschließlich der eindeutigen Zuordnung und Trennung von Vermögen sind zunächst mit den Vereinen und Verbänden vor Ort zu klären. Ggf. sind des Weiteren die Diözesanleitungen der Vereine und Verbände einzuschalten. Sofern dann noch Klärungsbedarf besteht, steht das Generalvikariat beratend zur Verfügung.
Sind die kfd-Ortsgruppen eigenständig mit der Folge einer Nicht-Berücksichtigung in den Buchhaltungen der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände oder als unselbständige Teilgruppen wie Chöre, Messdiener etc. zu behandeln?
Die kfd-Ortsgruppen sind in der Regel als eigenständige Organisation von den Tätigkeiten der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände abzugrenzen. Nach der Mustersatzung des Diözesanverbandes handelt es sich um nicht eingetragene Vereine, sofern keine Eintragung im Vereinsregister besteht. Eine Erfassung der Aktivitäten der kfd-Ortsgruppen auf Ebene der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände kommt daher nicht in Betracht, vielmehr sind die Ortsgruppen auch selbständige Steuersubjekte. Sind örtliche Frauengemeinschaften nicht unter dem Dach der kfd tätig und auch darüber hinaus nicht als eigenständiger Verein gegründet, sondern sehen sich als eingegliederten Teil der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes und treten auch nach außen hin so auf (z.B. „Frauengemeinschaft der kath. Kirchengemeinde St. X“), sind sie hingegen eine unselbständige Einrichtung, deren Aktivitäten und Einnahmen erfasst werden müssen.
Inwiefern muss der Veranstalter eines Projektes klar erkennbar sein?
Die Frage, wer Veranstalter eines entgeltlichen Projektes ist, stellt sich in den Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden in vielfältiger Weise. Aus rechtlicher und steuerlicher Sicht muss klar erkennbar sein, wer verantwortlicher Veranstalter des Projektes ist. Der Veranstalter muss den Geschäftsvorfall lückenlos in seiner Buchführung erfassen (vgl. Arbeitshilfe steuerliche Bestandsaufnahme, Punkt 1.4, S. 7).
Gibt es eine telefonische Kontaktmöglichkeit?
Eine telefonische Beratung ist aufgrund begrenzter Kapazitäten nur in Ausnahmefällen möglich. Außerdem kann die Beantwortung von Einzelfällen außerhalb allgemeiner und organisatorischer Fragen aus rechtlichen Gründen nur durch einen Steuerberater erfolgen. Allgemeine und organisatorische Fragen werden über diese Fragen-Antworten-Liste sowie per E-Mail (projekt-bilanzierung-steuen@erzbistum-koeln.de) beantwortet.
Werden die Mitarbeiter in der Rendantur über die Neuerungen informiert, so dass in allen Gemeinden und Rendanturen die neuen Regelungen probeweise angewendet werden können?
Erste Informationen an die Rendanturen sind erfolgt. Darüber hinaus finden Infomärkte unter Beteiligung der Buchaltungsleitungen sowie Einzeltermine in den Rendanturen statt. Weitere Formate zur Vermittlung von notwendigem Wissen sind ebenfalls vorgesehen.
Gibt es einen Musterablaufplan für die Vorgehensweise der Erfassung der umsatzsteuerrechtlichen Vorgänge und das Zusammenspiel zwischen Rendanturen und Kirchenvorstand bzw. Verbandsvertretung?
Derzeit werden in Kooperation mit den Pilotgemeinden und den jeweils zuständigen Rendanturen die Prozesse vom Geschäftsvorfall bis zur Steuererklärung analysiert und Empfehlungen ausgearbeitet.
Die bisherigen Ergebnisse wurden in der zweiten Veranstaltungsreihe im September 2019 einschließlich der Vorstellung eines Musterarbeitsprozesses kommuniziert und diskutiert. Dazu werden Musterdokumente vorbereitet und den Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden zur Verfügung gestellt. Das Thema der Musterprozesse wird auch in der dritten Veranstaltungsreihe im März 2020 weiter vertieft.
Wie wirkt sich die steuerliche Bestandsaufnahme auf die Aufgabenbeschreibung im Pastoralbüro aus?
Derzeit kann keine allgemeingültige Antwort gegeben werden. Es gilt, zunächst Erfahrungen vor Ort zu gewinnen. Die Aufgaben des Pastoralbüros sind grundsätzlich in der Kirchengemeinde bzw. im Kirchengemeindeverband abzustimmen.
Wer erstellt die laufenden Steuererklärungen ab 2021? Erstellt die Rendantur später die Voranmeldungen und Jahressteuererklärungen?
Über diese Fragen wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Nicht zuletzt sollen hierbei auch die Erfahrungen aus den steuerlichen Bestandsaufnahmen eingebunden werden. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Vorbereitung der Umsatzsteuervoranmeldungen durch die buchenden Rendanturen erfolgt.
Wie läuft der Weg zum Jahresabschluss und zur Steuererklärung praktisch ab?
In der zweiten Veranstaltungsreihe im September 2019 sind Muster-Arbeitsprozesse zu diesem Thema vorgestellt worden. Diese werden mit den Kirchengemeinden bzw. Kirchengemeindeverbänden und den Rendanturen derzeit diskutiert und optimiert. Seit September 2019 werden die Erfahrungen aus den Pilotgemeinden gesammelt, zwecks Prozessverbesserung vom Generalvikariat analysiert und mit den Betroffenen diskutiert. In der drittenVeranstaltungsreihe im März 2020 werden die Zwischenergebnisse vorgestellt.
Wer prüft die Buchführung der Rendanturen und die Vollständigkeit und Korrektheit der Daten?
In der Vergangenheit wurde häufig kritisiert, dass die Buchungsvorgänge der Rendanturen für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände nicht transparent seien. Für die Zukunft ist geplant, dass der Kirchenvorstand bzw. die Verbandsvertretung vor Versendung jeder monatlichen oder vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldung die vorbereitete Erklärung nebst Übersicht der gebuchten Geschäftsvorfälle auf Grundlage der zur Verfügung gestellten Unterlagen erhält. Einzelfragen können jederzeit an die Rendantur gestellt werden.
Gibt es Beispiele für Verfahren wegen Steuerstraftaten bzw. Steuerordnungswidrigkeiten bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften?
Im Fall des Verdachts von Steuerstraftaten wird von der Finanzverwaltung die Steuerfahndung „Buß- und Strafgeldsachen“ eingeschaltet. Öffentlich-rechtliche Körperschaften sind in Nordrhein-Westfalen inzwischen bezüglich ihrer steuerlichen Pflichten in einigen Fällen ebenfalls in solche Verfahren involviert.
Wie viele Umsatzsteuererklärungen müssen bei fusionierten Kirchengemeinden erstellt werden? Wie viele Rechtspersonen liegen vor?
Es kommt darauf an, wie viele Rechtsträger und damit selbständige Steuersubjekte nach der Fusion verblieben sind: Bei fusionierten Kirchengemeinden gibt es nur eine neue Kirchengemeinde, die alten sind aufgelöst bzw. untergegangen. Alle weiterlaufenden, tatsächlich getrennten Aktivitäten in den „Altgemeinden“ sind rechtlich unselbständig und der neuen fusionierten Gemeinde als Rechtsträger zuzuordnen. Bei Kirchengemeindeverbänden sind alle zugehörigen Kirchengemeinden und der Kirchengemeindeverband rechtlich selbständige Körperschaften. Seelsorgebereiche sind keine selbständigen Körperschaften, sondern pastorale (Planungs-)Einheiten.
Werden Umsatzsteuer-Erklärungen auch für Fonds notwendig – etwa bei der Garagenvermietung eines Vikariefonds?
Derzeit wird geklärt, inwieweit Fonds zukünftig eigenständige Steuererklärungen abzugeben haben. Es wird angestrebt, dies vorab mit der Finanzverwaltung abzustimmen.
Wer unterschreibt die Umsatzsteuererklärung?
Grundsätzlich ist der gesetzliche Vertreter in Person des Kirchenvorstands bzw. der Verbandsvertretung für die Abgabe einer korrekten Steuererklärung verantwortlich. Es gilt zudem die kirchenrechtliche Zeichnungsregelung. Formal muss die Jahreserklärung durch den gesetzlichen Vertreter unterzeichnet werden, für die laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen gilt dies formal nicht, möglich ist eine Bevollmächtigung Dritter, jedoch gilt die oben genannte Haftungsregelung.
Die Checklisten enthalten auch Übersichten mit den Anmerkungen „umsatzsteuerfrei“. Müssen diese Listen ausgefüllt werden, obwohl diese Angaben sicherlich nicht in der Steuererklärung erscheinen?
Umsatzsteuerfreie Umsätze sind im Unterschied zu nicht steuerbaren Umsätzen in der Steuererklärung zu erfassen. Daher ist diese Liste auszufüllen (zur Unterscheidung vgl. Arbeitshilfe steuerliche Bestandsaufnahme, Punkt 3.1., S. 5).
Ist eine Steuererklärung nötig, wenn die Einnahmen unter 22.000 Euro p.a. bleiben („Kleinunternehmerregelung“)?
Es ist in diesem Fall einmal jährlich eine Umsatzsteuererklärung abzugeben mit dem Nachweis, dass die Freigrenze nicht überschritten wurde.
Gibt es eine „Geringwertigkeitsgrenze“, bei deren Unterschreiten keine Umsatzsteuer anfällt?
Nach den neuen Umsatzsteuerreglungen für die öffentliche Hand sind zwei ausdrückliche Freigrenzen zu nennen: Hinsichtlich der Einnahmen auf privatrechtlicher bzw. gewerblicher Grundlage gilt die sogenannte Kleinunternehmerregelung, wonach bei Unterschreiten einer Jahresgesamtumsatzgrenze keine Umsatzsteuer abgeführt werden muss (siehe Kleinunternehmerregelung). Im kirchlich-hoheitlichen Bereich liegt hinsichtlich einer bestimmten Tätigkeitsart kein umsatzsteuerrelevanter Wettbewerb vor, wenn die Jahreseinnahmen aus dieser Tätigkeit 17.500 Euro nicht übersteigen (§ 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG, diese Grenze ist also je nach Tätigkeitsart gesondert anwendbar).
Darüber hinaus kennt das Umsatzsteuerrecht keine allgemeine Billigkeitsregelung, wonach Tätigkeiten, die nur untergeordneten Charakter haben oder bei denen nur sehr geringe Einnahmen zu verzeichnen sind, von der Umsatzbesteuerung ausgenommen sind. Grundsätzlich sind alle Einnahmen „vom ersten Euro an“ umsatzsteuerrelevant.
Wie ist die sogenannte Kleinunternehmerregelung zu verstehen?
Gemäß § 19 UStG muss ein Unternehmer dann keine Umsatzsteuer entrichten, wenn die steuerpflichtigen Bruttoeinnahmen aus seiner gesamten unternehmerischen Betätigung im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 Euro nicht überstiegen haben und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen werden. Steuerfreie Umsätze sind nicht in den Gesamtumsatz einzubeziehen. Zu berücksichtigen sind hingegen Einnahmen aus steuerpflichtigen Reiseleistungen sowie steuerpflichtige land- und forstwirtschaftliche Umsätze. Beide genannten Bedingungen müssen erfüllt sein. Hat der Gesamtumsatz im Vorjahr die Grenze von 22.000 Euro überschritten, ist die Steuer für das laufende Kalenderjahr auch dann zu erheben, wenn der Gesamtumsatz in diesem Jahr die Grenze von 22.000 Euro voraussichtlich nicht überschreiten wird. Bei der Grenze von 50.000 Euro kommt es darauf an, ob der Unternehmer diese Bemessungsgröße voraussichtlich nicht überschreiten wird. Dabei ist die Beurteilung zu Beginn des relevanten Jahres vorzunehmen.
Beispiel: Eine Kirchengemeinde erzielt im Kalenderjahr üblicherweise steuerpflichtige Bruttoeinnahmen in Höhe von 10.000 Euro aus unternehmerischen Tätigkeiten. Alle fünf Jahre – in unserem Beispiel im Jahr 2023 – wird ein großes Pfarrfest ausgerichtet, bei dem zusätzlich 15.000 Euro aus dem Verkauf von Speisen und Getränken erlöst werden. Die Anwendung der Kleinunternehmerklausel (= keine Umsatzsteuer) erfolgt entsprechend der in der Übersicht dargestellten Werte.
Jahr Ist-Umsatz des Vorjahres (Euro) Umsatz des laufenden Jahres (Euro) Kleinunternehmer-klausel
2022 10.000 10.000 Ja
2023 10.000 25.000 Ja
2024 25.000 10.000 Nein
2025 10.000 10.000 Ja
Für den Umstieg auf die Neuregelungen zur Umsatzbesteuerung gilt Folgendes: Sofern nicht bereits nach alter Rechtslage Umsatzsteuer zu erheben war, ist für das Jahr 2021 allein auf den voraussichtlichen Umsatz dieses Kalenderjahres abzustellen. Der voraussichtliche steuerrelevante Jahresumsatz ist also zu schätzen. Hierbei ist die Grenze von 22.000 Euro und nicht die Grenze von 50.000 Euro maßgebend. Nur wenn der Jahresumsatz im Kalenderjahr 2021 voraussichtlich nicht höher als 22.000 Euro ist, darf für 2021 die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen werden.
Kleinunternehmer dürfen in ihren Rechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen. Sie sind verpflichtet, in Rechnungen den Grund für die fehlenden Umsatzsteuerangaben zu nennen. Formulierungsbeispiel: „Kein Umsatzsteuerausweis aufgrund Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG.“ Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet den ausgewiesenen Betrag. Die genannten betragsmäßigen Grenzen der Kleinunternehmerregelung sind keineswegs als Freibeträge zu verstehen. Vielmehr führt die Überschreitung der Gewichtigkeitsgrenzen dazu, dass sämtliche Umsätze „vom ersten Euro an“ der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind (vgl. Arbeitshilfe steuerliche Bestandsaufnahme, Punkt 2.5, S. 12).
Was ist unter der „Vertragsinventur“ zu verstehen?
Grundsätzlich sollten die bestehenden und künftig geschlossenen Verträge unter dem Aspekt der gesetzlichen Neuregelung geprüft werden. Zum einen sollte bereits jetzt beim Neuabschluss von längerfristigen Verträgen darauf geachtet werden, dass für die Laufzeit ab 2021 ggf. eine „Steuerklausel“ aufgenommen wird. Es geht z.B. um Mietverträge für Garagen und Fahrzeugstellplätze. Diese Vermietungen sind ab 2021 nur noch dann umsatzsteuerfrei, wenn es sich um eine Nebenleistung zu einer gemäß § 4 Nr. 12 UStG umsatzsteuerfreien Vermietung einer Immobilie handelt (z.B. Vermietung Garage im Zusammenhang mit Wohnungsvermietung). Bei eigenständigen Stellplatz- und Garagenvermietungen sollte bereits jetzt durch eine Steuerklausel auf die künftige 19-prozentige Umsatzbesteuerung des Mietentgelts hingewiesen werden (z.B.: „…zuzüglich der etwaig gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer….“) (vgl. Arbeitshilfe, S. 36 ff.). Weiterhin sollten beim Betrieb von Photovoltaikanlagen bestehende Stromeinspeiseverträge überprüft werden. Derzeit sind die Gutschriften (nur) dann steuerfrei zu vereinbaren, wenn der Netzbetreiber in der Abrechnung keine Umsatzsteuer ausweist. Ggf. ist für die Zeit ab 2021 eine Vertragsänderung vorzunehmen, wenn die Kirchengemeinde bzw. der Kirchengemeindeverband umsatzsteuerpflichtig wird (vgl. Arbeitshilfe, S. 30). Aber auch bei allen anderen bestehenden Verträgen kann eine Anpassung an die Neuregelung sinnvoll oder erforderlich sein, so dass eine entsprechende Prüfung aller Verträge (Inventur) empfohlen wird.
Wann muss eine Umsatzsteuer-Voranmeldung berichtigt werden, wenn der Rendantur Belege verspätet zur Verfügung gestellt werden?
Eine Berichtigung ist umgehend vorzunehmen. Sobald festgestellt wird, dass umsatzsteuerpflichtige Einnahmen bisher nicht in der Umsatzsteuer-Voranmeldung erklärt wurden, ist schnellstmöglich eine berichtigte Umsatzsteuer-Voranmeldung vorzubereiten und elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
Wie wechselt man von der Ist- zur Soll-Versteuerung?
Der Wechsel von der Ist- zur Soll-Versteuerung ist formlos möglich und muss nicht beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Der Wechsel wird durch Abgabe der nächsten Umsatzsteuer-Voranmeldung unter Berücksichtigung der Regelungen zur Soll-Versteuerung vollzogen. Dabei ist zu beachten, dass Umsätze, die vor dem Wechsel zur Soll-Versteuerung getätigt wurden, auch weiterhin der Ist-Versteuerung unterliegen.
Ein Beispiel: Im Mai wird ein Raum des Pfarrheims für ein Wochenende umsatzsteuerpflichtig vermietet. Der Mieter bezahlt die Miete jedoch erst im August. Im Juni entschließt sich die Kirchengemeinde, zur Soll-Versteuerung zu wechseln. Der zuvor genannte Mietumsatz fließt erst in die Umsatzsteuer-Voranmeldung des Monats August ein (Vereinnahmung der Miete), denn er ist vor dem Wechsel zur Soll-Versteuerung entstanden und unterliegt deshalb weiterhin der Ist-Versteuerung. Erfolgt die Anmietung des Raumes dagegen Juli, ist der Mietumsatz in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juli zu beachten, und zwar unabhängig davon, wann die Miete tatsächlich gezahlt wird.
Das ist im Regelfall nicht möglich. Eine Spende liegt nicht vor, wenn direkt oder indirekt ein Entgeltcharakter für bestimmte Leistungen hergeleitet werden kann. Es ist im Einzelfall nachzuweisen, dass Zahlungen freiwillig erfolgt sind, d.h. ohne jeden Zusammenhang zum Bezug bestimmter Leistungen (vgl. Arbeitshilfe, S. 33).
Wie ist vorzugehen, wenn z.B. von der Weinbestellung für das Pfarrfest nicht alle Flaschen verbraucht und somit nicht verkauft werden?
Soweit beim Erwerb von Gegenständen geplant ist, diese z.B. im Rahmen eines Pfarrfestes an die Besucher gegen Entgelt umsatzsteuerpflichtig zu veräußern, so darf zu Zeitpunkt des Erwerbs der Flaschen die Vorsteuer geltend gemacht werden. Im Rahmen der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung wird also die an den Verkäufer gezahlte Umsatzsteuer geltend gemacht und vom Finanzamt erstattet. Insoweit kommt es zum Zeitpunkt des Erwerbs der Flaschen auf die Verwendungsabsicht an. Falls sich diese einmal dokumentierte Verwendungsabsicht ändert, sind die steuerlichen Konsequenzen darauf wie folgt zu ziehen: Stellt sich nach dem Pfarrfest heraus, dass die Gegenstände nicht vollständig veräußert wurden, hängt die weitere Vorgehensweise von der weiteren Verwendungsabsicht dieser Gegenstände ab. Bleiben sie bis zum nächsten Pfarrfest liegen und werden dann dort veräußert, ändert sich die Verwendungsabsicht nicht. In diesem Fall ist nichts zu unternehmen. Werden die Gegenstände jedoch für private oder liturgische Zwecke verwendet, also ist kein umsatzsteuerpflichtiger Verkauf geplant, dann wurde auf diese Gegenstände im Nachhinein der Vorsteuerabzug zu unrecht geltend gemacht. Dieser ist daher an die Finanzverwaltung zurückzuzahlen, indem die anderweitige Verwendung als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer unterworfen wird. Dies geschieht durch die Angabe einer sogenannten unentgeltlichen Wertabgabe in der Umsatzsteuer-Voranmeldung und die entsprechende Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt.
Zur Vermeidung einer möglichen Steuerpflicht könnte die Überlegung aufkommen, bisher von der Kirchengemeinde oder dem Kirchengemeindeverband selbst unternommene Aktivitäten durch andere kirchennahe, aber selbständige Rechtsträger durchführen zu lassen. Ohne eingehende rechtliche Beratung, insbesondere hinsichtlich der steuerlichen und ggf. darüber hinausgehenden Beweggründe sowie diesbezüglicher, vor allem auch zivilrechtlicher Konsequenzen, kann eine solche Ausgliederung jedoch keinesfalls empfohlen werden. Von einer Neugründung aus rein steuerlichen Überlegungen ist dringend abzuraten.
Beispiel: Die Kirchengemeinde erzielt aus der Stromerzeugung der eingesetzten Photovoltaikanlage sowie aus Sponsoringeinnahmen steuerpflichtige Jahresumsätze in Höhe von insgesamt 10.000 Euro. Daneben werden beim Pfarrfest Getränke und Speisen im Umfang von 15.000 Euro veräußert. Bisher wurde das Pfarrfest von der Kirchengemeinde veranstaltet. Um über die sogenannte Kleinunternehmerregelung die Umsatzsteuerpflicht zu vermeiden, wird für die Durchführung des Pfarrfestes ein neuer Rechtsträger gegründet, etwa ein Förderverein oder eine GbR („Gesellschafter“ sind z.B. die Kirchengemeinde selbst, Mitglieder des Kirchenvorstands, kfd, andere selbständige kirchliche Vereine oder Verbände).
Die Finanzverwaltung ist in einem solchen Fall zunächst nicht verpflichtet, die Ausgründung hinsichtlich der Zuordnung steuerpflichtiger Einnahmen vorbehaltslos anzuerkennen: Nach den Vorschriften der Abgabenordnung über den Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42) und das sogenannte Zellteilungsverbot (§ 64 Abs. 4) könnte sie die Einnahmen unter Umständen trotzdem der Kirchengemeinde zurechnen und eventuell sogar steuerstrafrechtliche Vorwürfe formulieren. Ggf. könnten diese Maßnahmen auch auf bereits bestehende Rechtsträger Anwendung finden, wenn keine außersteuerlichen Gründe für eine Übertragung von Tätigkeiten oder Veranstaltungen ersichtlich sind.
Anderenfalls ist zu beachten, dass z.B. die Beteiligung an einer GbR auf der Ebene der Kirchengemeinde oder des Kirchengemeindeverbandes grundsätzlich einen Betrieb gewerblicher Art mit entsprechenden ertragsteuerlichen Folgewirkungen (Körperschaft- und Gewerbesteuer) darstellen kann. Insbesondere rechtsfähige eingetragene Vereine und nichtrechtsfähige nichteingetragene Vereine können darüber hinaus nur dann Bescheinigungen über steuerlich abzugsfähige Geld- und Sachspenden ausstellen und von weiteren steuerlichen Begünstigungen profitieren, wenn sie als gemeinnützig anerkannt sind. Dafür ist eine entsprechende und von der Finanzverwaltung bestätigte Satzung nach den Vorgaben der Abgabenordnung erforderlich.
Abgesehen davon sind die zivilrechtlichen Vorgaben für die jeweilige Rechtsform, bei Vereinen z.B. zur Gründung und Organisation etc., vor allem aber auch die zum Teil weitreichenden Haftungsvorschriften für Vorstände bzw. Geschäftsführer und Mitglieder bzw. Gesellschafter zu beachten.
Des Weiteren würden derartige Auslagerungen eine kirchenaufsichtliche Genehmigung erfordern. Nach der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden (Art. 7, lit. 1m) sind sämtliche Gesellschaftsverträge, ebenso der Erwerb von Gesellschaftsanteilen, die Begründung von Vereinsmitgliedschaften etc. ohne Rücksicht auf die Größe des Geschäfts genehmigungspflichtig.
Gleichfalls muss berücksichtigt werden, dass anderen Rechtsträgern kein Rückgriff auf Einrichtungen oder Vereinbarungen der Kirchengemeinde, des Kirchengemeindeverbandes und der Diözese (etwa Versicherungen, insbesondere zur Haftpflicht, die Rendantur) oder des VDD (z.B. mit der GEMA) möglich ist und dass deren gesetzliche Vertreter die entsprechenden Vorkehrungen selbst zu treffen haben. Dies gilt z.B. auch für weitere Vorgaben bei öffentlichen Veranstaltungen wie etwa Genehmigungen oder Auflagen kommunaler Ordnungsbehörden oder der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes.
Schließlich stellt sich auch ganz allgemein die Frage, ob (Kern-)Aktivitäten der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes abgegeben und auf formal fremde Rechtsträger mit eigens legitimierten Vertretern übertragen werden sollten: Je mehr bzw. je häufiger Mitglieder des Kirchenvorstands bzw. der Verbandesvertretung auch gesetzliche Vertreter solcher Rechtsträger wären, desto eher könnten die Vorschriften über den steuerlichen Gestaltungsmissbrauch in den Fokus geraten, je mehr andere Personen in fremden Rechtsträgern Verantwortung übernehmen, um diesen Anschein zu vermeiden, desto mehr sind deren Aktivitäten der eigentlichen Kirchengemeinde bzw. des eigentlichen Kirchengemeindeverbandes und den formalen Einflussmöglichkeiten des Kirchenvorstands bzw. der Verbandsvertretung entzogen.
Inwieweit sind Friedhöfe betroffen?
Grundsätzlich gehören der Bereich der Bestattung und das Friedhofswesen zum hoheitlichen Bereich der Kirchen, so dass Umsatzsteuer nicht entstehen kann. Dies setzt voraus, dass die Leistungen auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Ordnung angeboten werden. Die Grenze ist erreicht, d.h. Umsatzsteuerpflicht ist gegeben, wenn es zu wettbewerbsrelevanten Angeboten kommt. Dies kann bei besonderen Serviceleistungen sowie ohne Einschränkung im Bereich der individuellen Gräberpflege der Fall sein (siehe Arbeitshilfe, Steuer-ABC A8/C2). Wie die Leistungen im Detail steuerlich voneinander abzugrenzen sind, wird derzeit mit der Finanzverwaltung auf Bundesebene diskutiert.
Wie wird die Pfarrheimvermietung besteuert?
Die ausführliche Darstellung in der Arbeitshilfe ist bis auf weiteres gültig (vgl. Arbeitshilfe / Steuer-ABC A30 / B11, ab Seite 41 unten). Die Kirchen in Nordrhein-Westfalen haben, unterstützt von Steuerberatern, die aktuelle Rechtslage und vielfältige Rechtsprechung (Stichworte: „Haupt- und Nebenleistungen“, „Einrichtungsgegenstände vs. Betriebsvorrichtungen“) analysiert und praxistaugliche Musterverträge entwickelt. Diese werden im Generalvikariat zur Zeit noch für die Anwendung im Erzbistum Köln angepasst und mit den zuständigen Fachabteilungen abgestimmt. Die Muster sollen in Kürze über die Online-Plattform „Bilanzierung und Umsatzsteuer für Kirchengemeinden“ zum Download bereitgestellt werden: www.erzbistum-koeln.de/bilanzierung
Wird der Verkauf von Opferkerzen und anderen Kerzen steuerpflichtig?
Nach derzeitigem Stand ist die Opferkerze in der Kirche zum Gedenken an Verstorbene nicht mit Umsatzsteuer zu belegen, andere Verkäufe in der Regel ja. Unter den Experten streitig waren Osterkerzen, die in der Kirche vor der Ostermesse verkauft werden, weil sie unmittelbar in der Messe genutzt werden und daher einen unmittelbaren liturgischen Zweck erfüllen. Eindeutig abzugrenzen ist der wettbewerbsrelevante Verkauf von Kerzen und die Verteilung bzw. Veräußerung für rein liturgische Zwecke. Diesbezüglich werden Gespräche mit der Finanzverwaltung geführt. Die weitere Entwicklung ist abzuwarten. Um Steuerrisiken zu vermeiden, sollte im Zweifel Umsatzsteuer erhoben und abgeführt werden (vgl. Arbeitshilfe steuerliche Bestandsaufnahme, Steuer-ABC A14/C5, S. 25).
Sind die Einnahmen aus Kirchenkonzerten steuerpflichtig?
Die Finanzverwaltung hat dazu offenbar eine klare Haltung: Entgelte auch für geistliche Konzerte, die nicht in liturgische Handlungen eingebunden sind, sind privatrechtlich zu behandeln. Für den Fall der Erhebung von Eintrittsgeldern liegt in der Regel eine steuerbare Leistung vor. In Betracht kommt jedoch in der Regel eine Steuerbefreiung im Sinne von § 4 Nr. 20a UStG für Orchester, Ensembles, Chöre und Solokünstler (vgl. Arbeitshilfe steuerliche Bestandsaufnahme, Steuer-ABC A18/B9, S. 27/28, insbesondere Hinweis am Ende).
Kann bei Sanierungen (z. B. Renovierung des Pfarrheims) die Vorsteuer aus Eingangsrechnungen geltend gemacht werden?
Es gelten die allgemeinen Grundsätze für steuerpflichtige, steuerfreie bzw. nicht steuerbare hoheitliche Ausgangsumsätze. Die Geltendmachung von Vorsteuer kommt nur in Betracht, wenn auf der anderen Seite umsatzsteuerpflichtige Umsätze in Zusammenhang mit dem Pfarrheim erzielt werden. Ggf. ist ein sachgerecht gemischter Vorsteuerschlüssel zu bilden. Der Aufteilungsmaßstab muss vorab im Einzelfall festgelegt und im Nachhinein geprüft werden.
Sind die Essensgelder der Kindertagesstätte steuerpflichtig?
Die steuerliche Behandlung richtet sich nach verschiedenen Faktoren und sollte im Einzelfall geprüft werden (vgl. Arbeitshilfe steuerliche Bestandsaufnahme, Steuer-ABC A15/B7/C4, S. 25).
Ist die Vermietung von Flächen für Mobilfunkantennen steuerpflichtig?
Die Überlassung von Grundstücken zur Errichtung von Mobilfunkstationen ist in der Regel als Grundstücksüberlassung umsatzsteuerbefreit. Der Vertrag ist je nach Ausgestaltung im Einzelfall zu prüfen (vgl. Arbeitshilfe steuerliche Bestandsaufnahme, Steuer-ABC A30/B11, S. 41).
Müssen die Belege für Auslagen zukünftig einzeln verbucht werden, oder können sie wie bisher zusammengefasst werden?
Die Belege müssen zukünftig einzeln verbucht werden.
Ist der Auslagenersatz z. B. bei einem Erstkommunionkurs steuerpflichtig?
Soweit es sich um einen reinen Auslagenersatz handelt, ist im Rahmen einer Tätigkeit der Glaubensverkündigung in der Regel von einer fehlenden Steuerbarkeit auszugehen. Die Kostenerstattungen sind im Einzelfall zu prüfen (vgl. Arbeitshilfe steuerliche Bestandsaufnahme, Steuer-ABC A15/B7/C4, „Beschäftigungsmaterial für Kinder“, S. 26).
Können alle Kosten einer Baumaßnahme steuerrechtlich geltend gemacht werden, wenn die Maßnahme zum Teil aus öffentlichen Mitteln subventioniert wurde?
Die Abzugsfähigkeit der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer richtet sich nach der Verwendung der angeschafften Wirtschaftsgüter für umsatzsteuerpflichtige Umsätze. Im Fall einer öffentlichen Förderung ist im Einzelfall zu prüfen, inwieweit die Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer gegeben bzw. im Rahmen der Förderung zu berücksichtigen ist.
Sind Preisgelder steuerpflichtig?
Die Teilnahme an „Unternehmensprojekten“ bedarf einer näheren Erläuterung der Gesamtumstände, bevor eine steuerliche Bewertung möglich ist. Preisgelder sind umsatzsteuerpflichtig, soweit sie als Gegenleistung für eine Mitarbeit an einem Projekt angesehen werden. Das Projekt ist im Einzelfall zu prüfen.
Wie ist mit dem Verkauf von Büchern des Borromäusvereins durch eine katholisch-öffentliche Bücherei umzugehen?
Es ist vertraglich zwischen der Bücherei und dem Borromäusverein zu regeln bzw. im bereits geschlossenen Vertrag zu prüfen, in welcher Rolle die Bücherei gegenüber dem einzelnen Besteller auftritt. Daraus ergibt sich, inwieweit die Bücherei in eigener Verantwortung zur Abführung von Umsatzsteuer (7 Prozent) verpflichtet ist (z.B. im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts) (vgl. Arbeitshilfe steuerliche Bestandsaufnahme, Steuer-ABC A3/B1, „Bücherei, Mediathek, Autorenlesungen“, S. 20).
Ist ein Ortsfest möglich, bei dem die komplette Abrechnung über den Ortsverein läuft und die Kirche „nur mitmacht“?
Die komplette Abrechnung des Ortsfestes über einen Ortsverein ist dann gegeben, wenn es sich bei dem Ortsverein um einen selbständigen Rechtsträger handelt. In diesem Fall kann dieser Ortsverein Träger einer Veranstaltung sein und diese entsprechend in seinem Rechnungswesen abbilden. Die Kirche muss lediglich eigene Umsätze und eigene Leistungsbeziehungen ggf. zum Ortsverein in ihrem Rechnungswesen erfassen und ggf. steuerlich würdigen. Dies gilt analog auch für die Feste anderer Gruppierungen (vgl. Arbeitshilfe steuerliche Bestandsaufnahme Punkt 1.4., erster Absatz, S. 6).
Sind „Mitgliedsbeiträge“ und Kassen von Chören, Büchereien, Messdienergruppen, Bastelgruppen etc. steuerpflichtig?
Es ist im Einzelfall zu prüfen, inwieweit über den Mitgliedsbeitrag eine konkrete Leistung finanziert wird und damit eine „Steuerbarkeit“ im Sinne der Umsatzsteuer vorliegt. Eine Umsatzsteuerpflicht kommt in Betracht, falls konkrete Leistungen durch den Mitgliedsbeitrag finanziert werden. Kostenumlagen in Form einer vollständigen oder anteiligen Beteiligung an Materialaufwendungen können im Einzelfall als reiner Auslagenersatz nicht steuerbar sein. Die Prüfung der Steuerpflicht im Fall von „Mitgliedsbeiträgen“ bedarf einer detaillierten Analyse des Einzelfalls.
Handelt es sich bei Beiträgen im Rahmen eines Seniorennachmittags um sogenannte Bagatellbeträge?
Grundsätzlich unterliegen Beiträge in Form von Eintrittsgeldern, Kostenbeteiligungen oder konkreten Entgelten o.ä. der Umsatzsteuer, unabhängig von der (geringen) Höhe. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um eine nicht steuerbare reine Kostenumlage oder eine freiwillige Zahlung in Form einer Spende handelt.
Kann ein Kindergarten im Namen der Kirchengemeinde oder des Kirchengemeindeverbandes ein Konto bei einem Onlinehändler eröffnen?
Das Konto ist auf den Namen des Trägers der Kindertagesstätte, also der Kirchengemeinde oder des Kirchengemeindeverbandes, zu eröffnen, nicht auf die Kita selbst. Die Kirchengemeinde bzw. der Kirchengemeindeverband hat eine eigene Steuernummer und ist ggf. umsatzsteuerpflichtig und kann ggf. entsprechend die Vorsteuern ziehen. Die Kitas sind hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung dem jeweiligen Rechtsträger zuzuordnen. Bei der Kontoeröffnung ist auch darauf zu achten, dass der Rechtsträger nicht als Gewerbetreibender angemeldet wird.
Sind vermietete Räumlichkeiten steuerpflichtig?
Soweit der Schwerpunkt der Vermietung die Vermietung der Räumlichkeiten ohne besondere Ausstattungsgegenstände betrifft, ist im Regelfall von einer umsatzsteuerfreien Raumvermietung auszugehen (vgl. Arbeitshilfe steuerliche Bestandsaufnahme, Steuer-ABC A30/B11, „Vermietung von gemeindlichen Räumen“, S. 40, und „Vermietung von Inventar und Betriebsvorrichtungen“, S. 42).
Auf welchen Namen sind Rechnungen auszustellen?
Die Rechnungen sind grundsätzlich auf den Namen des Rechtsträgers auszustellen (vgl. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG: „… den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers“). Im Fall der Geltendmachung von Vorsteuer sollte die Rechnung den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers enthalten. Der Rechtsträger Kirchengemeinde bzw. Kirchengemeindeverband sollte deshalb mit dem korrekten Namen bezeichnet werden. Auch hierzu gibt eine Hilfe auf der Homepage.
Muss eine Kleinbetragsrechnung auf den Namen der Kirchengemeinde ausgestellt werden?
Kleinbetragsrechnungen mit einem Rechnungsbetrag unter 250 Euro unterliegen formalen Erleichterungen. Sie müssen unter anderem keine Angabe des Leistungsempfängers enthalten. Sind allerdings Angaben zum Leistungsempfänger aufgeführt, müssen sie zutreffend und vollständig sein, sonst verwehrt die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Einkauf beim Handelshof über die Kundenkarte einer Privatperson abgewickelt würde.
Sind auch Kirchengemeinden, Kitas etc. ab Januar 2020 zur Ausgabe von Quittungsbelegen verpflichtet (Belegausgabepflicht) – z. B. bei der Barzahlung von Kita-Essensgeldern oder beim Würstchenverkauf beim Pfarrfest?
Wenn bei der Vereinnahmung von Essensgeldern durch die Kita oder beim Verkauf von Speisen und Getränken auf dem Pfarrfest keine elektronische Kasse verwendet wird, gibt es keine Belegausgabepflicht (§ 146a Abs.2 S. 1 AO). Barkasssen dürfen auch weiterhin genutzt werden, eine Pflicht zum Einsatz von elektronischen Registrierkassen besteht nicht.
Wenn eine elektronische Registrierkasse verwendet wird, besteht vom 1. Januar 2020 an eine Belegausgabepflicht. Je nach technischer Ausrüstung der Kasse sind zwei Regelungen zu unterscheiden: Ist die Registrierkasse mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) aufzurüsten, muss diese Aufrüstung bis zum 30. September 2020 erfolgen. Lässt sich die vorhandene Registrierkasse nicht mit einer TSE aufrüsten, wurde sie gleichzeitig in der Zeit nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 angeschafft und entspricht sie den Vorgaben der 2. Kassenrichtlinie gemäß dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. November 2010, dann darf die Kasse bis zum 31. Dezember verwendet werden. Registrierkassen, die die Voraussetzungen der 2. Kassenrichtlinie nicht erfüllen, sind zu ersetzen.
Grundsätzlich ist zu beachten, dass das Umsatzsteuergesetz insbesondere bei umsatzsteuerbaren Einnahmen Aufzeichnungspflichten vorsieht.
Ist die Vermietung eines Pkw-Parkplatzes steuerpflichtig?
Eine steuerliche Prüfung von Verträgen muss im Einzelfall im Rahmen eines Steuerberatungsauftrags durch einen Steuerberater erfolgen. Es wird auf die Erläuterungen in der Arbeitshilfe unter „Vermietungen und Verpachtungen – Checkliste“ verwiesen. Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass eine von einer Raumvermietung eigenständige Vermietung von Parkplätzen vom 1. Januar 2021 an umsatzsteuerpflichtig wird, sofern die übrigen Voraussetzungen (d.h. insbesondere keine Geltung der Kleinunternehmerregelung) erfüllt sind.
Ist die Gebühr für eine Kegelbahn steuerpflichtig?
Im Fall von Sportanlagen geht die Finanzverwaltung inzwischen von einer umsatzsteuerpflichtigen Überlassung aus. Soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen, kommt eine Umsatzsteuerpflicht in Betracht (vgl. Arbeitshilfe steuerliche Bestandsaufnahme, Steuer-ABC A30/B11, „Vermietungen und Verpachtungen“, Checkliste S. 37 sowie Steuer-ABC A13 „Kegelbahn“, S. 25).
Ist eine Verwaltungsgebühr (Arbeiten des Pastoralbüros) für Trauungen steuerpflichtig?
Eine abschließende steuerliche Prüfung über die rechtliche Grundlage und die in Rechnung gestellte Tätigkeit muss im Einzelfall erfolgen. Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass für den Fall des Vorliegens einer Inrechnungstellung von konkreten Leistungen eine Umsatzsteuerpflicht in Betracht kommen könnte.
Kann man die Umsatzsteuer für Kostenbeiträge bei Seniorenveranstaltungen (Café, Essen für Alleinstehende) vermeiden, indem man auf freiwillige Spenden umstellt?
Die Umsatzsteuerpflicht kann nur vermieden werden, wenn kein Zusammenhang und keine innere Verknüpfung zwischen der Zahlung und dem Empfang der Leistung bestehen. Eine Spende liegt nur dann vor, wenn ohne Zweifel eine Freiwilligkeit der Leistung vorliegt, d.h. wenn die Zahlung nicht mit der Teilnahme oder dem Verzehr verknüpft ist (vgl. Arbeitshilfe steuerliche Bestandsaufnahme, Steuer-ABC C7 „Spende“, S. 33). Das Vorliegen der Voraussetzungen ist im Einzelfall zu prüfen und nachzuweisen.
Verleiht eine Pfarrbücherei gegen Gebühr, wenn sie einen minimalen Mitgliedsbeitrag erhebt?
Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Büchereien finden sich in der Arbeitshilfe unter „Bücherei, Mediathek, Autorenlesungen“. Eine Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen kommt nur in Betracht, wenn es sich um eine Zahlung für eine konkrete Gegenleistung handelt.
Wie ist eine Seniorentagesstätte, die von der Kirchengemeinde mithilfe von ehrenamtlichem Engagement betrieben, aber von der Kommune refinanziert wird, im Hinblick auf die Umsatzsteuer zu bewerten?
Grundsätzlich ist zu klären, wer Betreiber der Tagesstätte ist und welche Leistungsbeziehungen gegen Entgelt zwischen den juristischen Personen bestehen. Die steuerliche Bewertung ist auf Grundlage der Verträge durch einen Steuerberater vorzunehmen.
Was ist bei Nutzungsvereinbarungen zur Vermietung von Räumen an gemeinnützige Vereine zu beachten?
Die zukünftige umsatzsteuerliche Behandlung von Vermietungen wird in der Arbeitshilfe unter „Vermietungen und Verpachtungen“ inkl. Checkliste erläutert. Für den Fall der Umsatzsteuerpflicht ist der Vermieter zur Ausstellung der korrekten Rechnung verpflichtet. Die Gemeinnützigkeit von Mietern hat keinen direkten Einfluss auf die Umsatzsteuerpflicht oder Umsatzsteuerfreiheit der Vermietung.
Wenn in Verträgen bislang keine Umsatzsteuer ausgewiesen wurde, ändern sich dann künftig die Gebühren bzw. Preise?
Es kann vertraglich vereinbart werden, ob der vereinbarte Betrag die ggf. geschuldete Umsatzsteuer enthält oder nicht. Ist keine besondere Regelung vereinbart, enthält der vereinbarte Betrag im Zweifel die ggf. geschuldete Umsatzsteuer, d.h. er stellt einen Bruttobetrag dar. Es ist zu empfehlen, dies explizit im Vertrag zu regeln und ggf. bereits bestehende Verträge zu ergänzen.
Müssen Rechnungen fortlaufend nummeriert werden?
Ausgefertigte Rechnungen sollten nach einem einheitlichen System innerhalb der Kirchengemeinde und des Kirchengemeindeverbandes fortlaufend nummeriert werden.
Werden die Verträge mit internen Gruppen, die ja nichts zahlen, auch fortlaufend nummeriert?
Inwieweit Verträge fortlaufend nummeriert werden sollen, kann auf Ebene der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes geregelt werden.
Wie ist mit der Weiterleitung bzw. Weiterbelastung von Rechnungen, z.B. bei einer Sonderreinigung von vermieteten Räumen, umzugehen?
Dies hängt von der Regelung im Mietvertrag ab. Üblicherweise wird dies in den meisten Fällen von der Kirchengemeinde bzw. dem Kirchengemeindeverband selbst beauftragt. Die Rechnung der Reinigungsfirma enthält Umsatzsteuer. Diese Umsatzsteuer sollte in jedem Fall weiter belastet werden. D.h. auch im Fall einer Überlassung von Räumen ohne Umsatzsteuer sollte die von der Kirchengemeinde bzw. dem Kirchengemeindeverband selbst entrichtete Umsatzsteuer im Weiterbelastungsbetrag enthalten sein.
Werden Kautionen steuerpflichtig?
Eine Mietkaution ist keine Zahlung für die Nutzungsüberlassung einer Sache, sondern eine Sicherheitsleistung, deren Eigentümer nach wie vor der Mieter ist. Der Vermieter verwaltet die ihm anvertraute Einlage lediglich, ohne über sie frei verfügen zu können. Die Kautionssumme wird also nicht als Gegenleistung für eine Ware oder Dienstleistung bezahlt. Aus diesem Grund ist weder die private noch die gewerbliche Mietkaution ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt.
Bekommen Fremdnutzungsverträge auf dem Erhebungsbogen eine eigene Nummer oder bekommen die Nutzungsverträge eigene Erfassungsbögen?
Die Form der Erfassung wird derzeit diskutiert und überarbeitet. Für Dauersachverhalte ist noch abzustimmen, wie diese dokumentiert werden.
Wer ist für die Konten der Gruppierungen und Verbände, die Konten auf Ebene der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes und die Konten bei der Rendantur verantwortlich?
Der Kirchenvorstand bzw. die Verbandesvertretung trägt die Verantwortung für sämtliche Konten, die im Namen oder in der wirtschaftlichen Verantwortung der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes geführt werden. Soweit es sich um Konten selbständiger Gruppierungen handelt, sind Zweifelsfragen mit den Vereinen und Verbänden vor Ort zu klären. Ggf. sind außerdem die Diözesanleitungen der Vereine und Verbände einzuschalten. Sofern dann noch Klärungsbedarf besteht, steht auch das Erzbischöfliche Generalvikariat beratend zur Verfügung.
Es muss vor Ort geklärt werden, wer rechtlicher Eigentümer vorhandener Mittel ist. Bei Zweifelsfragen steht das Erzbischöfliche Generalvikariat beratend zur Verfügung. Über getroffene Zuordnungsentscheidungen ist ein Beschluss des Kirchenvorstands bzw. der Verbandsvertretung zu fassen. Eine kirchenaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich. Werden Vermögenswerte der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes an Dritte übertragen, bedarf dies in der Regel der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
Müssen Sachspenden für ein Pfarrfest (Gegenstände für Tombola, Kuchen etc.) steuerlich berücksichtigt werden?
Nein. Sachspenden werden in der Regel nicht buchhalterisch erfasst. Ausnahmen sind Spenden mit hohem Wert, zum Beispiel Kunstwerke, für die ein Wertgutachten erstellt wird.
Müssen die Kontovollmachten für Konten, die von Gruppierungen der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes genutzt werden, umgestellt werden?
Die Kontovollmachten müssen umgestellt werden. Die Verbuchung aller Belege erfolgt unter Verantwortung der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes durch die Rendantur.
Verantwortet die Kirchengemeinde nur die Konten, deren Führung sie innehat, oder auch Konten von eigenständigen kirchlichen Gruppierungen (kfd, KJG, Kirchenchor)?
Es ist zu ermitteln, ob es sich um einen selbständigen Rechtsträger handelt, z.B. in Form eines e.V. oder einer GmbH. Die eigenständige Kontoführung ist grundsätzlich kein taugliches Abgrenzungskriterium. Für den Fall, dass beispielweise der Kirchenchor keine eigenständige Rechtsträgereigenschaft z.B. in Form eines eingetragenen oder nicht eingetragenen Vereins besitzt, ist dieser der Kirchengemeinde zuzuordnen (vgl. Arbeitshilfe steuerliche Bestandsaufnahme, Punkt 1.4 „Abgrenzung gegenüber selbständigen kirchlichen Vereinen“, S. 6).
Derzeit führen die unselbständigen Kirchenchöre aufgrund einer durch das Erzbistum Köln erlassenen Sonderregelung ihre Kassen nebst den zugehörigen Konten selbst und nicht die Rendantur. Wird diese Sonderregelung aufgehoben?
Diese Sonderregelung wird aufgehoben. Eine neue Regelung ist in Vorbereitung.
Wird ein Steuerberater benötigt?
Die Hinzuziehung eines Steuerberaters ist für die Bestandsaufnahme ggf. im Fall komplexer Fragestellungen zu empfehlen, insbesondere wenn sich weder im Kirchenvorstand bzw. in der Verbandsvertretung noch unter Gemeindemitgliedern ein kundiger Berufsträger befindet, der bereit ist, sich dieser Sache ehrenamtlich anzunehmen.
Ist der Kirchenvorstand bzw. die Verbandesvertretung durch die Beauftragung eines Steuerberaters noch haftbar?
Der Kirchenvorstand bzw. die Verbandsvertretung muss dafür Sorge tragen, dass der Steuerberater von der Kirchengemeinde bzw. vom Kirchengemeindeverband sämtliche Zahlen, Daten und Informationen zu allen Geschäftsvorfällen erhält. Der Steuerberater haftet nur auf Basis der ihm zur Verfügung gestellten Informationen und weist darauf auch im Rahmen seines Auftragsschreibens hin.
Ist für die Beauftragung eines Steuerberaters ein Beschluss des Kirchenvorstands bzw. der Verbandsvertretung erforderlich, der zur Genehmigung beim Erzbischöflichen Generalvikariat eingereicht werden muss?
Über die Mandatierung ist ein Beschluss des Kirchenvorstands bzw. der Verbandsvertretung zu fassen, der aber grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig ist.
Darf der mandatierte Steuerberater im Kirchenvorstand bzw. in der Verbandsvertretung sein?
Grundsätzlich darf der mandatierte Steuerberater Mitglied des Kirchenvorstands bzw. der Verbandsvertretung sein. Er darf an der Beratung und Beschlussfassung zur Mandatserteilung allerdings nicht mitwirken (Befangenheit). Interessenkonflikte sind im Einzelfall jedoch ggf. zu prüfen.
Welche Aufgaben hat der Steuerberater?
Die konkrete Aufgabenstellung ist mit dem jeweiligen Steuerberater abzustimmen und sollte schriftlich fixiert werden. Denkbar sind im Rahmen der Umstellung von §2b UStG z.B. die umsatzsteuerliche Beurteilung bestimmter Verträge oder die Durchsicht sonstiger Geschäftsvorfälle, deren umsatzsteuerliche Bewertung dem Kirchenvorstand bzw. der Verbandsvertretung nicht ohne Unterstützung möglich ist.
Soll der Steuerberater auch die Buchführung für die Kirchengemeinden bzw. Kirchengemeindeverbände übernehmen?
Die laufende Finanzbuchhaltung soll nicht von den Steuerberatern übernommen werden. Die Bestandsaufnahme dient zunächst dazu, sich auf das ab 2021 geltende verschärfte Steuerrecht vorzubereiten. In diesem Zusammenhang müssen alle Umsätze in der regulären Jahresrechnung der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes verbucht werden, um u.a. auch steuerliche Auswertungen ohne weiteres zu ermöglichen.
Wer sollte den Steuerberater beauftragen?
Der Kirchenvorstand einer Kirchengemeinde bzw. die Verbandsvertretung eines Kirchengemeindeverbandes kann für die von ihm vertretenen Rechtsträger und Vermögensmassen einen Steuerberater beauftragen. Eine Koordination der steuerlichen Bestandsaufnahmen im Seelsorgebereich ist selbstverständlich möglich und in der Regel auch zu empfehlen, nicht zuletzt auch zur Abgrenzung von Kooperationen.
Es ist darauf zu achten, dass bei Durchführung des Auftrages verbindlich die „Allgemeinen Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften in der Fassung vom November 2016“ zugrunde gelegt werden.
Übernimmt das Erzbistum Köln die Kosten für den Einsatz eines Steuerberaters?
Eine Finanzierung eines Steuerberaters durch das Erzbistum Köln erfolgt grundsätzlich nicht. Im Auftrag des Erzbistums Köln werden in Kooperation mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und deren Steuerberatern allgemeine Informationen und Empfehlungen zur Bewältigung der Aufgabe zur Verfügung gestellt.
Mit welchen finanziellen Mitteln werden die Pilotgemeinden vom Erzbistum unterstützt, und mit welchem erhöhten Beschäftigungsumfang des Pastoralbüroteams ist zu rechnen?
Die Pilotgemeinden werden inhaltlich bei der Bearbeitung der Musterprozesse durch das Erzbistum unterstützt. Eine Mehrbelastung der Pastoralbüros ist zurzeit noch nicht quantifizierbar.
Gilt die Testphase jetzt für Betriebsmandant, Kita-Mandant und Friedhofsmandanten?
Die Pilotierung gilt für alle Mandantenarten.
Wie soll das Thema Handkassen gehandhabt werden?
Die neuen Kostenstellen und Erlöskonten müssen in der Vorlage ergänzt werden. Dann kann die vorhandene Excelmaske weiter genutzt werden. Es ist darauf zu achten, dass die Abrechnung monatlich erfolgt und einschließlich der Belege an die Rendantur geschickt wird.
Sind die Kollektenkonten von der Umstellung betroffen?
Bei den Kollektenkonten gibt es keine Änderung.