Source: https://www.famrb.de/61752.htm
Timestamp: 2020-07-14 04:51:07
Document Index: 266248561

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 175', '§ 3', '§ 175', '§ 171', '§ 45']

Antragsrecht fÃ¼r Kraftfahrzeugsteuerbefreiung fÃ¼r behinderte Person geht nach deren Tod auf die Erben Ã¼ber
Die KlÃ¤ger sind Miterben des am 18.7.2017 verstorbenen Erblassers. Dieser war Halter eines Fahrzeugs bis zu dessen Abmeldung am 7.5.2017. Infolge der Abmeldung ermÃ¤ÃŸigte das Hauptzollamt am 18.5.2017 die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer. Das Landratsamt stellte mit Bescheid vom 22.6.2017 fÃ¼r den Erblasser einen Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, B, H, aG und RF seit dem 24.2.2017 fest.
Im Januar 2018 beantragten die KlÃ¤ger, das streitgegenstÃ¤ndliche, nicht zweckentfremdet verwendete Fahrzeug nach Â§ 3a Abs. 1 KraftStG rÃ¼ckwirkend ab dem 24.2.2017 von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien. Dies lehnte das Hauptzollamt ab. Die Steuerbefreiung sei ein hÃ¶chstpersÃ¶nliches Recht und kÃ¶nne nicht auf die Erben Ã¼bergehen. Nach dem Tod des Fahrzeughalters kÃ¶nne der Zweck der Steuerbefreiung, die FÃ¶rderung der MobilitÃ¤t behinderter Menschen, nicht mehr erreicht werden.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision des Hauptzollamts wird dort unter dem Az. IV R 38/19 gefÃ¼hrt.
Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid ist nach Â§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu Ã¤ndern.
Â§ 3a Absatz 1 KraftStG befreit das Halten von Kraftfahrzeugen solange die Fahrzeuge fÃ¼r schwerbehinderte Personen zugelassen sind, die die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Befreiung erfÃ¼llen. Stichtag fÃ¼r die KraftfahrzeugsteuerermÃ¤ÃŸigung ist grundsÃ¤tzlich das Ausstellungsdatum des Schwerbehindertenausweises, sofern nicht im Ausweis ein frÃ¼heres Datum fÃ¼r den Eintritt der Behinderung festgestellt wird - so im Streitfall.
GrundsÃ¤tzlich wird die Steuerbefreiung ab dem Tag der Antragstellung gewÃ¤hrt, da ein schriftlicher Antrag erforderlich ist. Abweichend hiervon ist nach Â§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO i.V.m. Â§ 171 Abs. 10 AO der im Schwerbehindertenausweis genannte Tag der Feststellung der Behinderung fÃ¼r die Steuerbefreiung maÃŸgebend.
Die Erben des Halters sind als Gesamtrechtsnachfolger zur Antragstellung befugt. Forderungen aus dem SteuerschuldverhÃ¤ltnis gehen nach Â§ 45 Abs. 1 Satz 1 AO auf diese Ã¼ber. Das Antragsrecht ist kein hÃ¶chstpersÃ¶nliches Recht. Es hÃ¤ngt nicht von nicht beeinflussbaren ZufÃ¤lligkeiten wie dem Tod ab.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.02.2020 11:37
Quelle: FG Baden-WÃ¼rttemberg PM Nr. 2 vom 17.2.2020
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