Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-hamm/lag-hamm-urteil-vom-19-11-2009-az-8-sa-771-09
Timestamp: 2017-09-21 12:21:24
Document Index: 242800661

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 85', '§ 88', '§ 67', '§ 72', '§ 130', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 17', '§ 850']

LAG-HAMM - 19.11.2009, 8 Sa 771/09 - JuraForum.de
LAG-HAMM – Aktenzeichen: 8 Sa 771/09
Leitsatz: Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess bereits erstinstanzlich vorgetragen, die vom Arbeitgeber eingeholte Zustimmung des Integrationsamtes sei nicht bestandskräftig geworden, so hat er sich damit im Sinne des § 6 Satz 1 KSchG auf die
Unwirksamkeit der Kündigung aus Gründen des Schwerbehindertenschutzes nach §§ 85 ff SGB IX (umfassend) berufen und ist damit nicht gehindert, erstmals im zweiten Rechtszuge ergänzend die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Versäumung der Kündigungserklä-rungsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX geltend zu machen.
Rechtsgebiete: ArbGG, BGB, KSchG
Vorschriften: § 67 ArbGG, § 72 ArbGG, § 130 BGB, § 1 KSchG, § 2 KSchG, § 4 KSchG, § 6 KSchG
Jetzt den Volltext vom LAG-HAMM – Urteil vom 19.11.2009, Aktenzeichen: 8 Sa 771/09 kostenlos auf openJur ansehen.
LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 597/09 vom 19.11.2009
Hatte der seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer bereits vor Ausspruch der Kündigung eine Rehabilitationsmaßnahme beantragt, nachfolgend bewilligt erhalten und durchgeführt, so rechtfertigt allein der Umstand, dass die Maßnahme nicht zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers geführt hat, nicht die Schlussfolgerung, die Maßnahme sei von vornherein ungeeignet und aussichtslos gewesen, weswegen für ein weiteres Abwarten kein Grund bestanden habe.
LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 813/09 vom 19.11.2009
Wird die Formnichtigkeit einer Befristungsabrede nicht mit einer Klage nach § 17 I TzBfG geltend gemacht, so ist der Verstoß gegen die Schriftform nach Ablauf der Klagefrist geheilt.
LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1765/08 vom 12.11.2009
Wird in einem Sozialplan vereinbart, dass die Mitarbeiter berechtigt sind, eine Abfindung oder Teile davon durch Entgeltumwandlung in eine betriebliche Altersversorgung einzuzahlen, so unterliegt die Abfindung auch dann der Pfändung nach § 850 ZPO, wenn der Mitarbeiter die Einzahlung in die betriebliche Altersversorgung verlangt.
LAG-HAMM - 19.11.2009, 8 Sa 771/09 © JuraForum.de — 2003-2017