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Timestamp: 2016-10-25 15:44:47
Document Index: 261875675

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 204', 'Art. 10', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 10', 'Art. 204', 'Art. 84', 'Art. 269', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84']

114 Ia 37763. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. Juli 1988 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 10 CEDH; art. 204 CP; art. 84 al. 2 OJ en relation avec l'art. 269 al. 1 PPF; voie de recours. Le grief de violation indirecte de la convention europ�enne des droits de l'homme doit �tre soulev� par la voie du pourvoi en nullit�. Faits � partir de page 377
X., verantwortlicher Gesch�ftsf�hrer einer Videothek, wurde von der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau kantonal letztinstanzlich wegen unz�chtiger Ver�ffentlichungen (Art. 204 StGB) zu einer Busse verurteilt, nachdem er �ber einen l�ngeren Zeitraum verschiedenen Kunden Videofilme pornographischen Inhalts �berlassen hatte. Auf eine gegen den obergerichtlichen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde, mit der X. eine Verletzung von Art. 10 EMRK r�gt, tritt das Bundesgericht nicht ein aus folgender
Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde in den in Abs. 1 dieses Artikels genannten F�llen nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann. Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdef�hrer BGE 114 Ia 377 S. 378richtigerweise nicht geltend, die Strafbestimmung von Art. 204 StGB sei als solche mit der EMRK unvereinbar, er r�gt vielmehr, das angefochtene Urteil verletze Art. 10 EMRK, und Art. 204 StGB m�sse im Lichte dieser Konventionsbestimmung neu ausgelegt werden. Damit r�gt er aber eine Verletzung von Bundesrecht, �ber die das Bundesgericht nicht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren, sondern nur im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde zu befinden hat (Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 269 Abs. 1 BStP).
Der Beschwerdef�hrer wendet demgegen�ber unter Hinweis auf BGE 107 IV 193 E. 6 ein, dass es der Kassationshof des Bundesgerichtes in der Vergangenheit abgelehnt habe, im Rahmen einer Kassationsbeschwerde auf R�gen der vorliegenden Art einzutreten. Diese Einsch�tzung trifft, wie der Kassationshof in einem j�ngst durchgef�hrten Meinungsaustausch best�tigt hat, nicht zu. Auch wenn einzur�umen ist, dass der vom Beschwerdef�hrer angef�hrte Entscheid in diesem Punkt etwas verk�rzt wiedergegeben ist, so geht doch aus verschiedenen anderen publizierten Urteilen des Kassationshofes deutlich hervor, dass die R�ge der konventionswidrigen Auslegung bundesrechtlicher Bestimmungen, also der mittelbaren Verletzung der Konvention, mit der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden kann (zuletzt BGE 112 IV 139 E. 1; vgl. auch BGE 111 IV 154 E. 6; BGE 104 IV 93 E. 1c; BGE 102 IV 155 E. 1b). Steht aber die M�glichkeit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde offen, bleibt Art. 84 Abs. 2 OG zufolge f�r die staatsrechtliche Beschwerde kein Raum.
111 IV 154,
104 IV 93 suite... ,