Source: https://www.ingerenz.de/tuerkei-erwaegt-die-wiedereinfuehrung-der-todesstrafe-kann-auch-in-deutschland-die-todesstrafe-wiedereingefuehrt-werden/
Timestamp: 2019-06-16 02:44:18
Document Index: 1782039

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 102', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1']

Türkei erwägt die Wiedereinführung der Todesstrafe – Kann auch in Deutschland die Todesstrafe wiedereingeführt werden? | Ingerenz
Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei überlegt die türkische Regierung die Wiedereinführung der Todesstrafe. Auch in Deutschland kocht das Thema in der Bevölkerung regelmäßig auf. Vor allem wenn die Medien wieder über Mordfälle in Verbindung mit Kindern berichten.
Umfragen zeigen dabei, dass ein nicht geringer Teil in Deutschland mit einer Wiedereinführung der Todesstrafe gut leben könnte. Die Zahlen liegen bei Umfragen regelmäßig bei etwa 25 Prozent. Dabei sind es nicht einmal die ungebildeten Teile der Bevölkerung, die eine Todesstrafe fordern.
Prof. Streng befragte regelmäßig Jura-Erstsemester über ihre Einstellung zur Todesstrafe. Ein Drittel der Studenten befürwortet offen die Einführung der Todesstrafe. Die Zahlen haben in den letzten Jahren, ohne erkennbare Erklärung, zugenommen. Die Erstsemester befürworten heute deutlich härtere Strafen als noch vor einigen Jahren. Leider fragt Streng immer nur die Erstsemester. Interessant wäre zu erfahren, ob das Jurastudium die Meinung der Studenten ändert. Wünschenswert wäre es.
Was ist Todesstrafe?
Beim Thema Todesstrafe wird zum Teil schon verschiedene Begrifflichkeiten verwendet. Dies erschwert gelegentlich die Diskussion. Wenn von der Todesstrafe gesprochen wird, kann aber nur die Tötung als Strafe gemeint sein. Die Strafe ist das Zufügen eines Übels unter öffentlicher Missbilligung des Verhaltens. Das bedeutet, dass zwingend mit der Tötung eine endgültige staatliche öffentliche Missbilligung erfolgen muss. In der Regel bedeutet dies, dass von einem Gericht ein Urteil gesprochen wurde.
Dies ist zum Beispiel nicht beim „Finalen Rettungsschuss“ der Fall, in dem zum Retten eines Opfers ein potentieller Gefährder getötet wird. Hier erfolgt die Tötung um das Leben eines Opfers zu retten und nicht um das Handeln des Gefährders zu missbilligen. Auch wenn beim Niederschlagen von Demonstrationen der Einsatz von tödlicher Gewalt erlaubt ist, handelt es sich nicht um eine Strafe.
Wenn daher von Todesstrafe in diesem Eintrag die Rede ist, ist tatsächlich nur die staatliche Sanktion gemeint.
In Deutschland ist die Todesstrafe abgeschafft. Dies bestimmt Art. 102 GG mit der kurzen und prägnanten Formulierung „Die Todesstrafe ist abgeschafft“. Den meisten wird bekannt sein, dass die hessische Landesverfassung die Todesstrafe trotzdem noch kennt. Da es aber den Grundsatz gibt „Bundesrecht bricht Landesrecht“, droht natürlich auch in Hessen niemanden mehr die Todesstrafe.
Wäre es aber nicht trotzdem langsam einmal an der Zeit diese Norm, und sei es nur symbolisch, zu streichen? Das Problem: Für die Änderung der hessischen Verfassung müsste ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Hier hat die Politik Angst, dass sich eine größere Minderheit für die Todesstrafe aussprechen könnte. Aufgrund der oben genannten Zahlen nicht völlig ausgeschlossen. Vermutlich wird aber mit der nächsten Landtagswahl in Hessen über einige Verfassungsänderungen abgestimmt, darunter auch über die Streichung der Todesstrafe.
Ist eine Wiedereinführung auch in Deutschland möglich?
Als erstes schauen wir uns das internationale Recht an, welches Deutschland binden könnte. Die Europäische Menschenrechtskonvention hält die Todesstrafe gemäß Art. 2 Abs. 1 EMRK für grundsätzlich Anwendbar. Daher steht zumindest die EMRK der Wiedereinführung nicht entgegen. Deutschland ist aber auch Mitglied in der EU und unterliegt daher der Grundrechtecharta der EU. Der Art. 2 Abs. 2 EU Charta lautet „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden“.
Erlaubt ist die Tötung durch das Einfließen des Negativkatalogs der EMRK nur im Rahmen der Verteidigung eines Opfers, um einen Fluchtversuch zu verhindern oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen. Wie oben ausgeführt sind dies jedoch alles keine Fälle der Tötung als Strafe, sondern dienen anderen Zwecken.
Bereits das Europarecht würde daher eine Wiedereinführung verhindern. Dies ist aber natürlich nur eine sehr schwache Hürde. Entweder könnte auch auf EU-Ebene die Wiedereinführung bestimmt werden oder aber Deutschland tritt schlicht aus der EU aus.
Eine größere Hürde könnte aber Art. 102 GG selbst sein. Grundsätzlich können alle Normen der Verfassung mit einer 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert werden. Das heißt, es kann auch grundsätzlich die Abschaffung der Todesstrafe wieder aufgehoben werden.
Nun kann sich lebhaft darüber gestritten werden, ob die Menschenwürde aus Art. 1 I GG nicht eine Wiedereinführung verhindert. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Bundesverfassungsgericht wendet hier die Objektformel an und sagt, dass die Würde des Menschen verletzt ist, wenn der Mensch nur noch als Objekt im staatlichen System behandelt wird. Er quasi nur noch als Rädchen im großen Zahnrad gesehen wird.
In der Rechtswissenschaft wird von den meisten vertreten, dass die Todesstrafe mit Art. 1 I GG nicht vereinbar wäre. Dies sieht auch der Bundesgerichtshof so. Angeführt wird unter anderem die Unumkehrbarkeit bei Fehlurteilen und die fehlende spezialpräventive Wirkung. Die Todesstrafe dient nämlich alleine der Sühne und Abschreckung anderer Personen. Schon damit kann argumentiert werden, dass die Todesstrafe den einzelnen zum Objekt degradieren würde. Da er nur noch als Objekt zur Abschreckung zukünftiger Straftaten dient.
Die Gegenansicht verweist zutreffend darauf, dass wenn bereits Art. 1 I GG die Todesstrafe per se ausschließen würde, die ausdrückliche Abschaffung in Art. 102 GG ja eigentlich überflüssig wäre . Ferner hat das Bundesverfassungsgericht in den 60er Jahren darauf hingewiesen, dass viele führende Demokratien der westlichen Welt die Todesstrafe nicht abgeschafft hatten. Dies zeigt, dass die Todesstrafe nicht völlig unvereinbar mit einer modernen Demokratie ist.
Ersteres Argument ist zwar zutreffend, aber Art. 102 GG kann auch dahingehend interpretiert werden, dass das Thema dem Verfassungsgeber so wichtig war, dass er es noch einmal deklaratorisch die Abschaffung ausdrücklich erwähnen wollte. Der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts kann heute ebenfalls kaum noch überzeugen. Großbritannien hat 1964 und Frankreich 1981 die Todesstrafe abgeschafft. Nur noch die USA hat als große westliche Demokratie die Todesstrafe in vielen Bundesstaaten bis zum heutigen Tag beibehalten.
Insgesamt ist daher die Einführung des Todesstrafe mit Art. 1 I GG wohl nicht zu vereinbaren. Und was ist nun wenn der Gesetzgeber auch Art. 1 I GG abschaffen will? Dies ist zum Glück nicht möglich. Die Ewigkeitsklausel in Art. 79 III GG verbietet ein Aufheben des Art. 1 I GG.
Somit wäre eine Wiedereinführung in Deutschland wohl nicht verfassungsgemäß.
Zahlen zum Ende
Zum Schluss noch Zahlen zur Todesstrafe. Ein gefangener kostet in Deutschland gerne einmal 100 Euro pro Tage. Wird jemand Anfang 20 zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und erreicht er die Durchschnittslebenserwartung von 81 Jahren, kann er ungefähr 21.900 Tage im Gefängnis verbringen. Nach Adam Riese macht das rund 2,19 Millionen Euro an Kosten. Diese hohen Kosten veranlassen manche die Todesstrafe zu begrüßen.
Hierbei wird aber völlig unterschätzt, welche Kosten eine rechtstaatliche Todesstrafe verursacht. Zuerst vergehen bis zur Hinrichtung ebenfalls viele Jahre. Dies liegt auch daran, dass man als Todesstrafler nichts mehr zu verlieren hat und daher alle Instanzen inklusive Verfassungsgericht anrufen wird. Zusätzlich sind vor allem Häftlinge im Todestrakt extrem gefährlich und verlangen daher besonders hohe Sicherheitsmaßnahmen. Während sich bei uns auch Personen die eine lebenslange Freiheitsstrafe absitzen eine Hoffnung auf Entlassung machen können, ist dies bei einem zum Tode Verurteilten nicht mehr möglich. Das heißt, es gibt keinerlei Motivation kooperativ gegenüber den Beamten zu sein. Es steigt daher das Risiko, dass die Häftlinge jede Chance der Flucht ergreifen und dabei auch vor der Tötung eines Beamten nicht zurückschrecken. Eine höhere Strafe können sie so oder so nicht mehr erhalten.
Zahlen aus den USA zeigen, wie astronomisch die Kosten daher sein können. In Kalifornien haben die 13 Hinrichtungen zwischen 1978 und 2011 insgesamt 4 Milliarden US-Dollar gekostet. Jede Hinrichtung kostete daher rund 308 Millionen US-Dollar. Selbst in Staaten wo die Todesstrafen regelmäßiger ausgeurteilt werden, kostet jede einzelne Hinrichtung rund 30 Millionen US-Dollar.
Vom Kostenfaktor ist die lebenslange Inhaftierung daher deutlich günstiger als eine rechtsstaatliche Hinrichtung.
Ist ein Putsch eigentlich immer strafbar?	Darf ich das? – Ist der Kauf von unversteuerten Zigaretten strafbar?