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Timestamp: 2020-01-29 11:03:09
Document Index: 98717290

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 41', '§ 41', '§ 49', '§ 28', '§ 29', '§ 31', 'Art. 9', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 37', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 3']

Gewerkschaft | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Gewerkschaft
Corporate Social Responsibility (CSR) / 5.2 Identifikation von relevanten Stakeholdern für die Personalarbeit
CSR beginnt mit der Identifikation von relevanten Stakeholdern und deren berechtigten Interessen. Wichtige interne Stakeholder für die Personalarbeit sind zunächst alle Unternehmensmitglieder mit ihren verschiedenen Voraussetzungen (z. B. Herkunft, Bildung, Geschlecht), Funktionen (z. B. Vorstand, Geschäftsführung, Führungskräfte, Angestellte, Arbeiter, Auszubildende, Prakti...mehr
Kassenführung: Steuerverkürzung kein Kavaliersdelikt / 7.2 Vorweihnachtlicher Regierungsstreit
Das hat den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf den Plan gerufen. Urplötzlich liegen rechnerisch kaum nachvollziehbare Zahlenwerke auf dem Tisch, mit der Absicht, Verantwortliche und Zweifler in letzter Sekunde noch vom Gegenteil zu überzeugen. 140.000 Kilometer zusätzliche Kassenbons im Jahr allein bei Rewe, sind bestens geeignete Argumente, auch den Volkszorn kräf...mehr
Jansen, SGG § 60 Ausschließung und Ablehnung von Gericht ... / 2.2.2 § 41 Nr. 1 ZPO
Rz. 11 Nach § 41 Nr. 1 ZPO ist ein Richter (oder Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, § 49 ZPO) von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder zu einer Partei im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht. Rz. 12 Der Richter ist ausgeschlossen, wenn er selbst Partei ist. Die ZPO enthält keine ei...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 28a Übertragung von Au ... / 4 Geschäftsführung in der Arbeitsgruppe
Rz. 15 Zur Geschäftsführung in der Arbeitsgruppe hat der Gesetzgeber ausdrücklich keine Stellung bezogen. Um dem Demokratieprinzip Rechnung zu tragen, müssen aber die Regelungen für den Betriebsrat und seine Ausschüsse entsprechende Geltung erhalten. Die gilt u. a. für die Einberufung von Sitzungen (§ 29 BetrVG), das Teilnahmerecht von Gewerkschaften (§ 31 BetrVG), Schwerbeh...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 3.6.2 Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht
Das Grundrecht auf die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG steht dem ausländischen Arbeitnehmer mit allen seinen Ausprägungen zu. Er kann einer Gewerkschaft beitreten, sich aktiv gewerkschaftlich betätigen (positive Koalitionsfreiheit). Jede Ungleichbehandlung (Beitrittsverbot, erhöhte Beitragspflicht o. Ä.) ausländischer Arbeitnehmer durch eine Gewerkschaft ist unzuläs...mehr
Geringfügig entlohnte Beschäftigung / 3.1 Ermittlung des Entgelts
Regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt Für die Prüfung der Entgeltgrenze von 450 EUR ist das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt maßgebend. Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt darf im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung 450 EUR monatlich nicht übersteigen (bei durchgehender, mehr als 12 Monate dauernder Beschäftigung maximal 5.400 EUR pro Jahr). Die Ermittlung des re...mehr
Arbeitsentgelt/-lohn in der Entgeltabrechnung / 2.3 Bezug zum Arbeits- bzw. Dienstverhältnis
Ein Bezug zum Arbeits- bzw. Dienstverhältnis ist anzunehmen, wenn der Arbeitgeber die Bezüge oder sonstigen Vorteile nur deshalb gewährt, weil der Zuwendungsempfänger als Arbeitnehmer bei ihm beschäftigt ist. Der Vorteil muss also mit Rücksicht auf das konkrete Dienstverhältnis eingeräumt werden. Kein Arbeitslohn liegt vor, wenn die Zuwendung wegen anderer, nicht auf dem Die...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 1 Mindestlohn / 1.3 Mindestlohn durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags
Rz. 9 Allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten für alle Arbeitsverhältnisse, die unter den räumlichen, persönlichen und fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Ob Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer Mitglied der Gewerkschaft bzw. des Arbeitgeberverbands sind, die diesen Tarifvertrag abgeschlossen haben, spielt dann keine Rolle mehr, denn nach § 5 Abs. 4 TVG erfa...mehr
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Das Wichtigste kompakt / 2.1.1 Grundlage für die Verpflichtung
Die reine Beitragszusage kann nur durch Tarifvertrag, eine Betriebs- oder eine Dienstvereinbarung geregelt werden. Allerdings können Betriebs- und Dienstvereinbarungen wiederum nur Regelungen treffen, wenn ein Tarifvertrag diese Formen zulässt. Mit dieser zwingenden Anbindung an eine tarifvertragliche Regelung sollen die Interessen der Beschäftigten angemessen berücksichtigt...mehr
Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Unfallversi ... / 7.1.3 Freiwillige Versicherung bei bürgerschaftlichem Engagement
Auch bestimmte bürgerschaftlich Engagierte können sich versichern, soweit sie nicht bereits gesetzlich pflichtversichert sind. Es gibt für diesen Personenkreis die Möglichkeit, sich bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) für zurzeit 3,50 EUR jährlich freiwillig gegen die Folgen von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten sowie Wegeunfällen zu versichern. Freiwillig versich...mehr
Arbeitnehmerüberlassung / 10 Lohnuntergrenze
Mit dem am 30.4.2011 in Kraft getretenen AÜG-Änderungsgesetz wurde die Möglichkeit der Einführung einer zwingenden Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit in Deutschland eröffnet. Die Regelung sieht vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die sich bundesweit auf tarifliche Mindestentgelte geeinigt haben, gemeinsam beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ei...mehr
Praxis-Beispiele: Rabattfreibetrag / 8 Rabatte von Dritten
Sachverhalt Die Mitarbeiter eines Unternehmens erhalten beim Kauf eines Pkws bei einem bestimmten Hersteller einen Rabatt von 20 % auf den Bruttolistenpreis, wenn er nachweisen kann, dass er bei dem Unternehmen beschäftigt ist. Der Preisnachlass beruht auf einem Rahmenabkommen zwischen dem Unternehmen und dem Pkw-Hersteller, das die beiden Unternehmen vor einigen Jahren abge...mehr
Rn. 19 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das StÄndG 1965 bringt in einem Katalog von 19 Nrn mehr oder weniger bedeutsame Änderungen, die hier nicht alle aufgezählt werden sollen. Von besonderem Interesse sind bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 die Vorschriften über die Behandlung durchlaufender Posten nach dem neuen § 4 Abs 3 S 2. Durchlaufende Posten sind Betriebseinnahmen, di...mehr
Arbeitgeber / 2 Arbeitgeber und Betriebsverfassung
Der Begriff des Arbeitgebers wird im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) häufig verwendet. Allerdings wird der Arbeitgeber hier regelmäßig mit dem Begriff des "Unternehmers" gleichgesetzt. Arbeiten mindestens 5 ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer in einem Betrieb, steht ihnen das Recht zu, einen Betriebsrat zu wählen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind häufig in entsprechenden...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 1.11 Beweisregelungen im Arbeitsgerichtsprozess
Zum Beweisrecht im Urteilsverfahren ist in § 58 Abs. 1 ArbGG die Regelung enthalten, dass die Beweisaufnahme vor der Kammer erfolgt. § 58 Abs. 2 ArbGG regelt gesondert die Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen sowie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Durch das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) v. 3.7.2015 (BGBl. I S. 1130) wird in § 58 Abs. 3 ArbG...mehr
Zugelassene Überwachungsstellen / 4 Beteiligung in technischen Ausschüssen
In die technischen Ausschüsse sind neben Vertretern der beteiligten Bundesbehörden und oberster Landesbehörden, der Wissenschaft und der zugelassenen Überwachungsstellen im Sinne des § 37 ProdSG insbesondere Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu berufen (§ 34 Abs. 2 ProdSG).mehr
Tarifverträge können nach § 2 Abs. 1 TVG auf Arbeitnehmerseite nur von Gewerkschaften abgeschlossen werden, der einzelne Arbeitnehmer kann nicht Partei eines Tarifvertrages sein. Definition: Gewerkschaften sind Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern und Beamten zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder. Dieser Zweck wird regelmäßig durch de...mehr
Tarifvertrag, Abschluss / 3.5 Überbetrieblichkeit
Als eigenständiges Merkmal für die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft hat die obergerichtliche Rechtsprechung in der Vergangenheit ihre überbetriebliche Organisation gefordert. Ob dies auch heute noch gilt, ist unklar. In einer neueren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird jedenfalls – allerdings ohne Begründung – die überbetriebliche Organisation der Gewerkschaften...mehr
Der Abschluss von Tarifverträgen ist auf die in § 2 Abs. 1 TVG genannten Tarifvertragsparteien beschränkt. Dies sind Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie der einzelne Arbeitgeber. Welche Voraussetzungen die Verbände erfüllen müssen, um als tariffähige Vereinigungen anerkannt zu werden, ist nicht gesetzlich geregelt. Der Staatsvertrag über die Schaffung einer Wirtschafts...mehr
Tarifvertrag, Abschluss / 2.2 Arbeitgeberverbände
Tarifverträge können nach § 2 Abs. 1 TVG auf Arbeitgeberseite sowohl von Vereinigungen von Arbeitgebern (Arbeitgeberverbänden) wie auch von einem einzelnen Arbeitgeber abgeschlossen werden. Definition: Arbeitgeberverbände sind – wie Gewerkschaften – Zusammenschlüsse ihrer Mitglieder zur Wahrung und Förderung von deren Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Dieser Zweck wird rege...mehr
Tarifvertrag, Abschluss / 2.3 Einzelne Arbeitgeber
Tarifverträge können nach § 2 Abs. 1 TVG auf Arbeitgeberseite sowohl von Vereinigungen von Arbeitgebern (Arbeitgeberverbänden) wie auch von einem einzelnen Arbeitgeber abgeschlossen werden. Definition Arbeitgeber ist, wer einen anderen aufgrund eines abhängigen Arbeitsverhältnisses beschäftigt. Die Abhängigkeit des Arbeitnehmers ergibt sich dabei aus seiner Eingliederung in ei...mehr
Erforderlich ist weiterhin die Unabhängigkeit des Verbandes in seiner Gesamtstruktur vom jeweiligen sozialen Gegenspieler. Die Unabhängigkeit vom sozialen Gegenspieler wird regelmäßig bei finanziellen Leistungen der Arbeitgeberseite an Gewerkschaften bzw. Gewerkschaftseinrichtungen berührt. In Betracht kommen insbesondere die Zahlung von Honoraren an die gewerkschaftlichen B...mehr
Tarifvertrag, Abschluss / 4 Tarifzuständigkeit
Ebenso wie die Tariffähigkeit ist die Tarifzuständigkeit einer Tarifvertragspartei Voraussetzung für den wirksamen Abschluss von Tarifverträgen, obwohl das TVG diese Voraussetzungen nicht ausdrücklich nennt. Definition: Die Tarifzuständigkeit ist die Fähigkeit eines tariffähigen Verbandes, Tarifverträge für einen bestimmten tariflichen Geltungsbereich abzuschließen. Die Arbeitg...mehr
Wie andere staatliche Rechtsnormen sind auch Tarifverträge durch Bekanntmachung den Tarifunterworfenen zur Kenntnis zu bringen. Allerdings wird eine allgemeine öffentliche Bekanntmachung (wie etwa im Bundesgesetzblatt bzw. Bundesanzeiger) für den Abschluss von Tarifverträgen bzw. seinen Inhalt weder durch das TVG noch durch andere Rechtsvorschriften zwingend vorgeschrieben. D...mehr
Tarifvertrag, Abschluss / 2 Tarifvertragsparteien
Tarifverträge können nur von den in § 2 TVG genannten tariffähigen Parteien abgeschlossen werden. Dies sind Gewerkschaften, Vereinigungen von Arbeitgebern (Arbeitgeberverbände), Spitzenorganisationen von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, der einzelne Arbeitgeber. Allerdings enthält das TVG keine Aussage, welchen Anforderungen diese Rechtssubjekte entsprechen müssen, um übe...mehr
Tarifvertrag, Abschluss / Zusammenfassung
Der vorliegende Beitrag stellt die Voraussetzungen für den Abschluss von Tarifverträgen vor. Dabei spielen die formellen Voraussetzungen (Schriftform, Bekanntgabe) eine der Praxis entsprechende geringere Rolle. Der Schwerpunkt des Beitrags liegt bei den tarifvertragsschließenden Parteien. Aufgrund der besonderen normativen Wirkung von Tarifverträgen und der Befugnis, im Ein...mehr
Nach § 2 Abs. 3 TVG können auch Zusammenschlüsse von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften (Spitzenorganisationen) Partei eines Tarifvertrages sein. Dies kann auf zweifache Weise erfolgen Spitzenorganisationen können nach § 2 Abs. 2 TVG bei entsprechender Bevollmächtigung als Stellvertreter für die ihnen angeschlossenen Mitgliedsverbände auftreten, der Tarifvertrag wirkt da...mehr
Arbeitsvertrag und Tarifverträge: Tarifbindung / 2.3 Verlängerte Tarifbindung nach § 3 Abs. 3 TVG
Die einmal entstandene Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG endet nicht bereits dann, wenn die beiderseitige Mitgliedschaft in den Tarifvertragsparteien endet (sog. verlängerte Tarifbindung). Nach § 3 Abs. 3 TVG gilt der Tarifvertrag bis zu seiner Beendigung unmittelbar und zwingend weiter. Die Vorschrift gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Wichtig Verlängerte Ta...mehr
Abfindung: Tarifvertrag und Sozialplan / 1.1 Tarifvertragliche Regelungen
Tarifliche Regelungen über die arbeitgeberseitige Verpflichtung zur Abfindungszahlung sind durchaus nicht selten. Zu denken ist etwa an Rationalisierungsschutzabkommen oder andere tarifliche Vereinbarungen, die quasi an die Stelle betriebsverfassungsrechtlicher Regelungen durch einen Sozialplan treten. Hier werden – mit Billigung der an sich zuständigen Betriebsräte – Sozial...mehr
Tarifvertrag / 2 Tarifautonomie
Das Grundgesetz enthält in Art. 9 Abs. 3 GG eine Institutsgarantie des Tarifvertrags. Damit ist den Tarifparteien verfassungsmäßig die Kompetenz verliehen, die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder im Einzelnen zu regeln und jedenfalls die Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen. Sie sind dabei an Verfa...mehr
Arbeitsvertrag und Tarifverträge: Tarifbindung / 2 Anwendung von Tarifnormen bei Tarifbindung
Der Inhalt von Tarifverträgen findet im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Anwendung, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Tarifbindung besteht. Definition: Tarifbindung bedeutet, dass der Arbeitnehmer Mitglied der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft und der Arbeitgeber Mitglied des abschließenden Arbeitgeberverbands ist oder selbst den Tarifvertrag mit der Gewerkschaft...mehr
Der schuldrechtliche (obligatorische) Teil ist unverzichtbarer Inhalt eines Tarifvertrages. Er ist eine besondere Form eines Schuldvertrages zwischen den Tarifvertragsparteien aus Anlass eines Tarifvertragsabschlusses. Der schuldrechtliche Teil des Tarifvertrages wirkt nur im Verhältnis zwischen den abschließenden Verbänden bzw. zwischen der Gewerkschaft und dem einzelnen Arb...mehr
Arbeitsvertrag und Tarifverträge: Tarifbindung / 1 Vorbemerkung
Die Regelungen eines Tarifvertrags in seinem normativen Teil (Tarifnormen) sind nicht ohne Weiteres im Rahmen eines Einzelarbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anwendbar. Sie gelten nur dann, wenn entweder Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mitglieder der Tarifvertragsparteien sind. Auf Arbeitgeberseite ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber selbst den Firmen...mehr
Allgemeinverbindlichkeit (Tarifvertrag) / 1 Definition
Die Regelungen eines Tarifvertrags sind nicht ohne Weiteres im Rahmen eines Einzelarbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anwendbar. Sie gelten nur, wenn entweder sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Mitglied der Tarifvertragsparteien sind oder — bei einem Firmen- bzw. Haustarifvertrag — der Arbeitgeber selbst Tarifvertragspartei ist, also Tarifbindung ...mehr
Arbeitsvertrag und Tarifverträge: Tarifbindung / 2.2 Beginn und Ende der Tarifgebundenheit
Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG besteht, wenn sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mitglied der vertragschließenden Verbände sind und der Tarifvertrag nach seinem zeitlichen Geltungsbereich Wirkungen entfaltet. Die Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers tritt erst nach Annahme seines Aufnahmeantrags durch die Gewerkschaft ein. Entsprechendes gilt für den Eintritt des Arbeitgebe...mehr
Das Arbeitsverhältnis braucht nicht stets auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, sondern kann mit einer Befristungsabrede versehen werden. Es endet dann zu dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Zeitpunkt automatisch und ohne Ausspruch einer Kündigung. Das allgemeine Befristungsrecht ist in § 14 TzBfG geregelt. Im Rahmen von sachgrundlosen Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG ...mehr
Tarifvertrag, Inhalt / 1 Regelungsgegenstände des Tarifvertrages
Nach § 1 Abs. 1 TVG kommen als Inhalt von Tarifverträgen die Regelung der Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien in Betracht, sowie Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können. Ein Tarifvertrag besteht regelmäßig aus zwei Teilen: dem schuldrechtlichen b...mehr
Tarifvertrag, Inhalt / 3.4 Betriebsnormen
Betriebsnormen (Solidarnormen) gehören zum normativen Teil des Tarifvertrages und regeln das betriebliche Rechtsverhältnis des Arbeitgebers und der Belegschaft in ihrer Form als Betriebsgemeinschaft. Im Gegensatz zu den Individualnormen, die individuelle Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Gegenstand haben, betreffen Betriebsnormen die Rechtsstellung de...mehr
Allgemeinverbindlichkeit (Tarifvertrag) / 3.2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Gemäß § 3a AÜG kann der Bundesarbeitsminister auf Vorschlag von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden tarifliche Mindeststundenentgelte für die Arbeitnehmerüberlassung verbindlich festsetzen. Dies wird durch eine regelmäßig aktualisierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung umgesetzt.mehr
Tarifvertrag / Zusammenfassung
Begriff Der Tarifvertrag ist ein von tariffähigen Parteien (Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber und Vereinigungen von Arbeitgebern) geschlossener Vertrag zur Regelung von Rechten und Pflichten der Tarifparteien (schuldrechtlicher Teil) und zur Festlegung von Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betrie...mehr
Allgemeinverbindlichkeit (Tarifvertrag) / 6 Zulässigkeit
Die verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung ist nicht unumstritten. Das Bundesverfassungsgericht und das Bundesarbeitsgericht haben jedoch in der Vergangenheit die Allgemeinverbindlicherklärung stets als zulässig angesehen. Nach ihrer Auffassung wird die Koalitionsfreiheit der Tarifvertragsparteien durch die Allgemeinverbindlich...mehr
Tarifvertrag, Inhalt / 3.1.4 Differenzierungsklauseln
Die Vereinbarung von Differenzierungsklauseln als Inhaltsnormen eines Tarifvertrages ist weitgehend unzulässig. Grundgedanke der Differenzierungsklauseln ist es, Gewerkschaftsmitgliedern gegenüber nichttarifgebundenen Arbeitnehmern einen materiellen Vorteil bei der Festlegung von Arbeitsbedingungen zu verschaffen. Regelmäßig kommen auch den nichtorganisierten Arbeitnehmern d...mehr