Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/zivilprozessrecht/180
Timestamp: 2018-03-22 23:49:35
Document Index: 302584835

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 89']

28.10.20059644 Mal gelesen
Das Handelsvertreterrecht ist im Handelsgesetzbuch (HGB) in den §§ 84 bis 92 c HGB geregelt. Die Vorschriften können ganz überwiegend durch vertragliche Regelungen geändert oder ganz abbedungen werden. Verstoßen einzelne Vereinbarungen gegen zwingendes Recht, so wird der Vertrag hierdurch nicht im Ganzen unwirksam. Vielmehr werden die unwirksamen Regelungen durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt und zwar ohne Rücksicht auf den abweichenden Willen der Parteien.
Handelsvertreter ist, "wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen". Handelsvertreter kann eine natürliche Person, eine juristische Person sowie eine Personengesellschaft sein.
Selbstständiger Handelsvertreter ist, "wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann". Die persönliche Selbstständigkeit und Freiheit des Handelsvertreters wird dabei durch eine wirtschaftliche Abhängigkeit von dem von ihm vertretenen Unternehmer nicht ausgeschlossen. Ebenso stehen Weisungen des vertretenen Unternehmers, an die der Handelsvertreter gebunden ist, einer Selbständigkeit nicht entgegen, sofern dem Handelsvertreter die freie Gestaltungsmöglichkeit im wesentlichen belassen wird.
Zwischen dem vertretenen Unternehmer und dem Handelsvertreter muss ein wirksamer Handelsvertretervertrag bestehen und es muss während der Laufzeit des Vertrages zu einem vermittelten Geschäftsabschluss zwischen dem vertretenen Unternehmer und dem Kunden gekommen sein. Die danach notwendige Kausalität der Tätigkeit des Handelsvertreters für den Geschäftsabschluss ist immer dann gegeben, wenn das Geschäft ohne die Tätigkeit des Handelsvertreters nicht abgeschlossen worden wäre. Dabei genügt es, dass die Tätigkeit des Handelsvertreters den Geschäftsabschluss mitverursacht hat. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. entsteht der Provisionsanspruch aber auch dann, wenn das Geschäft mit einem Kunden abgeschlossen wurde, den der Handelsvertreter für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Der Gesetzgeber unterstellt insoweit bei Nachbestellungen die (mittelbare) Kausalität. Die Voraussetzung der vorgenannten unmittelbaren Kausalität für den Provisionsanspruch des Handelsvertreters entfällt, wenn ihm ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen worden ist. Er hat dann Anspruch auf Provision für alle direkten und indirekten Geschäfte mit Personen seines Bezirks oder seines Kundenkreises während der Vertragsdauer. Auf eine unmittelbare Mitwirkung bei dem Geschäftsabschluss kommt es hier nicht an. Zu beachten bleibt aber, dass die für den Bezirksvertreter provisionspflichtigen Geschäfte mit Personen seines Bezirks bzw. seines Kundenkreises abgeschlossen sein müssen. Es muss sich also grundsätzlich um solche Personen handeln, die ihre geschäftliche Niederlassung im Bezirk haben. Auf den Ort des Geschäftsabschlusses oder den Ort der Lieferung kommt es nicht an. Der Bezirksschutz bei Geschäften mit bezirksansässigen Kunden greift folglich auch dann, wenn die Lieferung außerhalb des Bezirks erfolgt. Der Abschluss allein genügt jedoch nicht, um den Provisionsanspruch entstehen zu lassen. Weitere Voraussetzung ist nach § 87 a Abs. 1 HGB die Ausführung des Geschäfts (z. B. Lieferung der Ware) durch den Unternehmer oder durch den Dritten. Der so entstandene Provisionsanspruch entfällt nach § 87 a Abs. 2 HGB wieder, wenn endgültig feststeht, dass der Dritte nicht leistet (z. B. Insolvenz). Grundsätzlich steht die Nichtleistung des Dritten aber erst dann fest, wenn der Unternehmer seine Forderung eingeklagt hat. Gegenüber dem Handelsvertreter ist der Unternehmer nicht zur Ausführung des Geschäftes verpflichtet. Gemäß § 87 a Abs. 3 HGB bleibt aber der Provisionsanspruch erhalten, wenn der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht ausführt, es sei denn, der Unternehmer hat die Umstände der Nichtausführung nicht zu vertreten.
Da das Gesetz keine Begriffsbestimmung des Handelsvertreters im Nebenberuf enthält, ist auf die Verkehrsauffassung abzustellen. Die Abgrenzung erfolgt nach der so genannten "Übergewichtstheorie". Danach liegt eine Tätigkeit im Nebenberuf vor, wenn der Handelsvertreter mit seinem Hauptberuf den überwiegenden Teil seines Einkommens erzielt oder wenn die Tätigkeit als Handelsvertreter zeitlich untergeordnet ist (z. B. Hausfrauen und Studenten). Dem Handelsvertreter im Nebenberuf steht kein Ausgleichsanspruch zu, ebenso gelten für ihn nicht die Kündigungsfristen des § 89 HGB.
RA Alexander Marterer - Wertheim (Stand 10/2005)
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