Source: https://www.btmedia.ch/agb
Timestamp: 2020-01-27 14:59:09
Document Index: 225958346

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', 'Art. 135', 'Art. 197', 'Art. 259', 'Art. 261', '§5', '§8', '§9', '§10', '§11', '§13']

AGB | brands & trends by A. Krämer | Burgdorf
WIX EXPERT | MEMBER OF WIX ARENA
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB's» genannt) regeln das Rechtsverhältnis zwischen
brands & trends by A. Krämer | WIX Expert (nachfolgend «brands & trends» genannt) und ihren Kunden (nachfolgend «Kunde» genannt).
Massgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 Mit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Produkten von brands & trends akzeptiert der Kunde diese AGB's unverändert und vollumfänglich.
Mit der Annahme der Bestellung durch brands & trends ist der Vertrag verbindlich. In jedem Fall beginnt der Vertrag, wenn Dienste und Angebote von brands & trends genutzt werden. brands & trends behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§3 - LEISTUNGEN VON BRANDS & TRENDS
3.1 brands & trends ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, ihren Dienst rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten, übernimmt jedoch für den jederzeitigen und ununterbrochenen Zugang zu den vereinbarten Diensten keine Garantie. Ebenso übernimmt brands & trends keine Garantie dafür, dass die vertraglich vereinbarten Dienste und Angebote von allen Endgeräten aus problemlos nutzbar sind. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Abwehr drohender Gefahren, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde soweit möglich rechtzeitig informiert.
3.2 brands & trends behält sich vor, die Leistungen jederzeit zu ändern sowie Produktanpassungen und -neuerungen durchzuführen.
Der Kunde ist selber verantwortlich, sich diesbezüglich zu informieren. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die Leistungen als Grundlage, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angeboten wurden. Bestehende Kunden, welche von den Anpassungen und Neuerungen profitieren wollen, müssen den vorhandenen Vertrag kündigen und ein neues Abonnement bestellen.
3.3 brands & trends kann jederzeit den Leistungsumfang anpassen, wenn gewisse Dienste und Angebote die Serverstabilität und/oder -performance negativ beeinträchtigen. brands & trends ist berechtigt sicherheitsrelevante Updates und Änderungen an Systemkomponenten und Applikationen durchzuführen. Diesbezüglich ist brands & trends nicht zur Information verpflichtet. Die Prüfung der Kompatibilität und die Durchführung von allfälligen mit der Neuerung zusammenhängenden Anpassungen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden und sind dessen Pflicht.
3.31 Für die Erbringung ihrer Dienstleistungen kann brands & trends jederzeit Dritte beiziehen.
3.4 brands & trends erbringt E-Mail- und Telefonsupport, bezogen auf die eigenen Dienste und Angebote. Für Support im Hinblick auf Programmierung und Anwendung von Software eines Drittanbieters oder Serveradministration ist brands & trends nicht verpflichtet. Wird dieser trotzdem geleistet, so geschieht dies als Service am Kunden. brands & trends kann diesbezüglich aber nicht haftbar gemacht werden bzw. zur Erbringung dieses Supports gezwungen werden. Die Dringlichkeit der Beantwortung von Support-E-Mails an den Wochenenden und Feiertagen, liegt im Ermessen des Bereitschaftsdienstleistenden. brands & trends ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bemüht, den Supportdienst in der angegebenen Zeit zu leisten, eine Garantie hierfür kann aber nicht übernommen werden.
3.5 brands & trends ist berechtigt, sämtliche Mitteilungen per E-Mail an den Kunden zu richten. Ebenso, aber nicht ausschliesslich, Ankündigungen zu Produktanpassungen und -neuerungen, technische Unterhaltsarbeiten, Rechnungen, Zahlungserinnerungen, Einrichtungs- und Kündigungsbestätigungen, verlorene Zugangsdaten usw. Diesbezüglich verpflichtet sich der Kunde (gem. Ziffer 4.5) seine E-Mail-Adresse sowie sämtliche Daten stets aktuell zu halten.
§4 - RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN
4.1 Der Kunde ist berechtigt, die Dienstleistungen und Produkte, welche er von brands & trends bezieht, bestimmungsgemäss und rechtmässig zu nutzen und verpflichtet sich, allfällige Weisungen von brands & trends im Zusammenhang mit dieser Nutzung zu befolgen.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, gegenüber brands & trends jederzeit wahrheitsgetreue Angaben zu machen.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Zugangspasswort vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist gegenüber brands & trends für jede Benützung seiner Domain verantwortlich und haftet für jeden Schaden, der aus einem Missbrauch entsteht.
Er verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, damit über seine vertraglich vereinbarten Services nicht unerlaubt in fremde Systeme eingegriffen werden kann, Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden können. Für sämtliche Schäden, welche durch den Missbrauch eines vertraglich vereinbarten Service verursacht wird (z.B. Hacking durch fehlerhafte oder nicht aktualisierte Skripts bzw. durch gleiche Zugangsdatenverwendung bei FTP und Datenbanken, Spam-Attacken über einen Kunden E-Mail-Account usw.) haftet vollumfänglich der Kunde. Allfällige Sicherheitshinweise von brands & trends sind zu beachten!
4.4 Der Kunde haftet gegenüber brands & trends für sämtliche Verletzungen oder schuldhaftem Fehlverhalten in Bezug auf diese AGB's, infolge der Nutzung der Dienste durch berechtigte und unberechtigte Dritte. In jedem Fall hat der Kunde brands & trends von sämtlichen Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, zu befreien.
4.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontaktdaten stets aktuell zu halten. brands & trends behält sich das Recht vor, allfällige Unkosten, welche aufgrund ungültiger Kundendaten (E-Mail Kontakt und Adresse) entstehen, in Rechnung zu stellen. Dies betrifft vor allem Mehraufwand in Bezug auf Adressprüfung, neue Rechnungserstellung und/oder Rechnungsversand per Post usw.
4.6 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber brands & trends, bei der Nutzung der Dienste Internationales und Schweizerisches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. Er ist für den Inhalt der Informationen (Texte, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken, Audio-/Video-Dateien usw.) verantwortlich, die er oder Dritte über seine Domain übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich. Insbesondere dürfen über die Domain des Kunden die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:
· Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)
· Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB
· Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
· Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB
· Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
· Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
· Betrügerische Inhalte (Abofallen, Internetbetrug etc.), Gewinnversprechungen und dergleichen, die zur eigenen Bereicherung dienen
· Informationen, Dateien und Bilder, die nationale oder internationale Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte (Namens- und Markenrechte) Dritter verletzen.
4.7 Das Betreiben von Diensten, welche die betrieblichen Ressourcen von brands & trends nachteilig beeinflussen, ist nicht erlaubt. Insbesondere werden folgende Inhalte nicht geduldet:
· Datei-Downloadseiten/File-Sharing/Torrent-Tracker (MPEG, AVI, MP3 u.a.)
· Anbieten/Bereitstellen/Hochladen/Verwenden von Dateien, Software oder Material das virenverseucht, manipuliert (gecrackt) oder beschädigt ist oder in einer sonstigen Art und Weise einen anderen Computer schädigen bzw. in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigen kann
· Banneraustausch- und E-Mail-Austausch-Seiten
· Streaming/Online-Radio
· Adult-Websites (Seiten mit Bildmaterial von pornographischem Inhalt, gem. Ziffer 4.6)
· Internetseiten mit radikal politischen oder radikal religiösen Inhalten (gem. Ziffer 4.6)
4.8 Welche Inhalte unter einen dieser Punkte fallen, liegt im Ermessen von brands & trends. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind.
4.10 brands & trends ist berechtigt, den Zugang zur Website (Domain) des Kunden zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten oder das Verhalten der Nutzer der Kundenwebsite (z.B. hohe Anzahl gleichzeitiger Zugriffe auf die Kundenwebsite mit DdoS-Attacken) in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten der Dienstleistung bzw. der Kundenwebsite beeinträchtigt oder die Sicherheit der Infrastruktur von brands & trends gefährdet. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der oben genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist, der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt und/oder in einem Rechtsstreit ein richterliches Urteil vorliegt. Schadenersatzansprüche seitens brands & trends bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung des Hostings/des Reseller-Hostings/des vServers/der Services (Dienste) oder des Verstosses gegen die AGB's ausdrücklich vorbehalten.
§5 - DATENSICHERHEIT
5.1 Für Daten, die vom Kunden , gleich in welcher Form, an brands & trends übermittelt werden, stellt der Kunde selbst Sicherungskopien her. Auch wenn die Server von brands & trends gesichert werden, ist der Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten selbst verantwortlich. Für den Fall des Datenverlusts ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals und unentgeltlich an
brands & trends zu übermitteln.
5.2 Es wird dem Kunden empfohlen, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Sollte es während der Anpassungen zu einem Datenverlust kommen, so tritt die Verpflichtung gem. Ziffer 5.1 in Kraft. 5.3 brands & trends behält sich das Recht vor, unsichere Anwendungen/Applikationen ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Diese Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist und/oder die Anwendungen/Applikationen mit den entsprechenden Updates wieder dem aktuellen Sicherheitsstandard entsprechen. Für diesbezüglich entstandene Schäden bzw. Forderungen schliesst brands & trends jegliche Haftung aus.
5.4 Aus Datensicherheitsaspekten verpflichtet sich brands & trends lediglich dem Kunden direkt Auskunft über seine bei
brands & trends verarbeiteten Daten zu erteilen. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben, dafür ist der Kunde selber verantwortlich und haftbar.
5.5 Bei Verletzungen der Ziffer 4.6 (unerlaubte Inhalte einer Seite) ist brands & trends nur durch einen richterlichen Entscheid bzw. durch den Auftrag des Kunden selber, gezwungen die entsprechende Website zu sperren. brands & trends schliesst diesbezüglich jegliche Haftung aus.
6.1 brands & trends weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Bei der Bearbeitung der Personendaten hält sich brands & trends an die rechtlichen Anforderungen des Datenschutzes.
6.2 Ist es zur Erbringung ihrer Dienstleistung erforderlich, ist brands & trends zur Weitergabe von Kundendaten an Dritte berechtigt.
6.3 brands & trends ist bei der Feststellung rechts- oder sittenwidriger Handlungen berechtigt, Kundendaten an Dritte, namentlich der Strafbehörde, zu übergeben. Ebenso ist sich der Kunde bewusst, dass brands & trends durch Gerichte und Behörden zur Herausgabe
von Kundendaten verpflichtet werden kann.
7.1 Für schadenverursachende Ereignisse, die auf den Übertragungswegen von brands & trends oder anderen Leistungsanbietern eingetreten sind, haftet brands & trends nur dann, wenn die Schäden vorsätzlich oder grobfahrlässig durch brands & trends verursacht wurden. brands & trends übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch von Dritten zugefügt werden. Dazu gehören auch Schäden durch Computerviren.
7.2 Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Kompatibilität, der von ihm verwendeten Hard- und Softwarekomponenten. brands & trends übernimmt keine Garantie dafür, dass die Domain (Website) und Dienste von allen Endgeräten aus problemlos benutzbar sind. brands & trends lehnt jede Gewährleistung bzw. Haftung für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten ab. brands & trends haftet nicht für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur (Umschaltungen usw.) oder der Einführung neuer oder anderer Technologien dienen. In jedem Falle ist die Haftung von brands & trends auf den unmittelbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden jeder Art, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
§8 - VERTRAGSDAUER UND VERTRAGSBEENDIGUNG
8.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer eines Jahres, abgeschlossen.
8.2 Die Mitteilung bzw. Rechnung für die Verlängerung des Vertrages, erfolgt 2 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer (d.h. 10 Monate nach Vertragsbeginn) und wird an die bei der Bestellung definierte bzw. in den Kundendaten hinterlegte Kontaktadresse gesandt. Erfolgt bis zum Datum der Vertragsverlängerung (12 Monate nach Vertragsbeginn) keine Zahlung, so ist brands & trends berechtigt den Account zu sperren bzw. zu kündigen und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. Diese Sperrung bleibt solange bestehen, bis der Zahlungseingang bei brands & trends verbucht wurde. Für allfällige daraus entstehende Schäden, Forderungen usw. des Kunden, schliesst brands & trends jegliche Haftung aus.
8.3 Jede Vertragspartei kann den Vertrag, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten, auf Ende der einjährigen Abonnementsdauer auflösen. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Im gegenseitigen Einverständnis zwischen den Vertragsparteien (Kunde und brands & trends) kann der Vertrag auch innerhalb anderer Fristen bzw. auf einen anderen Termin hin aufgelöst werden. Erfolgt die Auflösung des Vertrages vor Ablauf der Mindestdauer oder auf einen speziellen Termin (nicht auf Vertragsende mit ordentlicher Kündigung), so ist die Rückvergütung der bereits bezahlten Gebühr pro rata temporis ausgeschlossen und verfällt an brands & trends.
8.4 Nach Vertragsablauf (Kündigungstermin) ist brands & trends berechtigt, sämtliche Daten des Kunden zu löschen. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten selber verantwortlich. Im Falle einer ausserordentlichen fristlosen Vertragsauflösung werden die Daten nach Ablauf einer 10-tägigen Sicherheitsfrist ab dem Datum der Kündigungsmitteilung gelöscht.
8.5 Bei missbräuchlicher Verwendung behält sich brands & trends das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der in Ziffer 4 genannten vertraglichen Pflichten des Kunden.
8.6 Bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoss gegen die vorliegenden AGB's, insbesondere bei Rufschädigung oder Verunglimpfung von brands & trends in jeglicher Form (Foren, Chats, Faken sowie ehrverletzendes Verhalten oder Drohungen gegenüber Mitarbeitern), ist brands & trends berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
8.7 Bei Missbrauch der Dienste und Services, der unter Ziffer 4, 5, 7 und 8 beschriebenen widerrechtlichen Handlungen ist brands & trends jederzeit berechtigt, den Account fristlos zu kündigen, zu sperren und zu löschen. Eine Haftung von brands & trends bei einer solchen Sperrung/Löschung des Accounts ist ausgeschlossen.
§9 - ZAHLUNGSKONDITIONEN
9.1 Die Dienstleistungen von brands & trends bezüglich der Erstellung von Webseiten sind wie folgt zu bezahlen:
40% der Auftragssumme bei Erteilung des Auftrages. 40% nach Abnahme der Prototypen. 20% nach Integration des Inhaltes und vor Aufschaltung der Webseite auf dem produktiven Server.
9.2 Ist nichts anderes vereinbart, wie z.B. Ratenzahlung, sind alle anderen Dienstleistungen nach Erhalt der Rechnung innert der genannten Zahlungsfrist vollumfänglich zu begleichen.
9.3 Aus der Zahlung allfällig zu Lasten von brands & trends gehenden Spesen der Bank und Post, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
9.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist brands & trends berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen zu unterbinden (gem. Ziffer 8.2).
§10 - GEISTIGES EIGENTUM
10.1 Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der jeweiligen Dienstleitung und/oder des jeweiligen Produktes.
10.2 Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum bezüglich der Dienstleistungen und Produkte von brands & trends (z.B. Programme, Vorlagen, Daten, Templates) verbleiben bei brands & trends oder bei den von
brands & trends eingesetzten Dritten.
§11 - ÜBERTRAGUNG DER RECHTE UND PFLICHTEN AUS DEM VERTRAG
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung von brands & trends auf einen Dritten übertragen.
12.1 brands & trends behält sich die jederzeitige Änderung dieser vorliegenden AGB's sowie der einzelnen Dienstleistungen ausdrücklich vor. Die neuen Bedingungen werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.
12.2 Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben rechtsgültig.
§13 - ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Alle Rechtsbeziehungen, welche in diesem Vertrag nicht geregelt sind, unterstehen dem Schweizerischen Obligationenrecht. Als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbaren die Parteien Burgdorf/Kanton Bern. Alternativ ist brands & trends berechtigt, den Kunden
an dessen Domizil zu belangen.
15. März 2017, Burgdorf
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