Source: http://www.damm-legal.de/tag/unternehmer
Timestamp: 2015-05-25 07:19:03
Document Index: 187550239

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 5', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 307', '§ 475', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 440', '§ 280', '§ 281', '§ 283', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 13', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 355', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 355', '§ 475', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 187', '§ 195', '§ 312', '§ 355', 'BGH', '§ 14', '§ 4', '§ 4']

Unternehmer | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Unternehmer“
Dienstag, 30. September 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. I ZR 170/10
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 6 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG
Der BGH hat entschieden, dass auch eine gesetzliche Krankenkasse als “Unternehmer” gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen ist, wenn sie irreführende Werbung schaltet, um Mitglieder einer anderen Krankenkasse zu einem Wechsel zu motivieren. Sie kann aus diesem Gründen abgemahnt werden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Betriebskrankenkasse II, BGH, Bundesgerichtshof, geschäftliche Handlung, gesetzliche Krankenkasse, Krankenkasse, Unternehmer, Urteil, Wettbewerbsverhältnis Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Kiel: B2B-AGB eines Onlineshops müssen auch verbraucherrechtskonform sein, wenn Verbraucher das Angebot wahrnehmen können
Mittwoch, 13. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Kiel, Urteil vom 27.09.2013, Az. 17 O 147/13
§ 307 BGB, § 475 Abs. 1 S. 1 BGB; § 1 PAngV
Das LG Kiel hat entschieden, dass AGB-Klauseln eines B2B-Onlinehändlers abgemahnt werden können, wenn diese gegen Verbraucherrecht verstoßen - jedenfalls soweit Verbraucher tatsächlich Verträge mit dem Shopbetreiber schließen können. Dies sei vorliegend der Fall gewesen, da die Beklagte lediglich einen Hinweis “Unser Onlineangebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und vergleichbare Institutionen. Kein Verkauf an Privatpersonen!” vorhielt, aber sonst keine weiteren Maßnahmen getroffen hatte. Bestellungen durch Verbraucher seien problemlos möglich gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, B2B, Landgericht Kiel, LG Kiel, Unternehmer, Verbraucher Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Zur Frage des Ersatzes von Aus- und Einbaukosten im Fall der Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern
Freitag, 27. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 46/13
§ 437 BGB, § 440 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 283 BGB
Der BGH hat entschieden, dass im Falle eines Kaufvertrags zwischen Unternehmern im Rahmen der Sachmängelhaftung Aus- und Einbaukosten, die dem Käufer im Rahmen der Nacherfüllung gegenüber dem Endkunden entstehen, nicht vom Lieferanten zu erstatten sind. Anders als beim Verbrauchsgüterkauf seien die Aus- und Einbaukosten nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst. Zur Pressemitteilung Nr. 58/2014:
Schlagworte:Aus- und Einbaukosten, BGH, Bundesgerichtshof, Kaufvertrag, Nacherfüllung, Sachmängelhaftung, Unternehmer Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
AG München: Für das Bestehen eines Widerrufsrechts im Fernabsatz muss der Verbraucher als solcher erkennbar sein
Montag, 12. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
AG München, Urteil vom 10.10.2013, Az. 222 C 16325/13
§ 312 d BGB, § 13 BGB
Das AG München hat entschieden, dass ein Widerrufsrecht für Verbraucher nur dann besteht, wenn der Verbraucher als solcher erkennbar war. Bestelle ein Verbraucher ein Produkt über das Internet und gebe bei den Kundeninformationen eine Unternehmensbezeichnung (hier: Physiotherapiepraxis) an und verwende auch die E-Mail-Adresse des Unternehmens, sei für den Verkäufer nicht erkennbar, dass eine private Bestellung vorliegen solle. Ein Widerruf dürfe daher vom Verkäufer zurückgewiesen werden. Zur Pressemitteilung vom 28.04.2014:
Schlagworte:AG München, Amtsgericht München, Erkennbarkeit, Fernabsatz, Unternehmer, Verbraucher, Widerruf Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
AG Mönchengladbach: Angebote nur an Geschäftskunden müssen eindeutig entsprechend gekennzeichnet werden
Montag, 9. September 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Mönchengladbach, Urteil vom 16.07.2013, Az. 4 C 476/12
Das AG Mönchengladbach hat, ebenso wie vor kurzem das LG Leipzig (hier), entschieden, dass ein Internetangebot, welches sich ausschließlich an Geschäftskunden richten soll, die Vorschriften über Verbraucherpflichtinformationen einhalten muss, wenn die Beschränkung des Angebots auf Unternehmer nicht eindeutig zu erkennen ist. Nehme ein Verbraucher die Beschränkung nicht zur Kenntnis, weil er vor Vertragsabschluss die AGB üblicherweise nicht durchlese, gehe dies zu Lasten des Anbieters. Es liege auch keine Täuschung des Verbrauchers über eine Unternehmereigenschaft vor, da vorliegend das Anmeldefeld “Firma”, welches nicht als Pflichtfeld ausgestaltet war, frei gelassen worden sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Mönchengladbach, Amtsgericht Mönchengladbach, Beschränkung, Geschäftskunden, Gewerbe, Informationspflichten, Pflichtfeld, Unternehmer, Verbraucher, Verbraucherschutz Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
LG Leipzig: Informationspflichten gegenüber Verbrauchern müssen auch von Anbietern, die sich nur an Unternehmer richten, eingehalten werden, wenn die Beschränkung nicht eindeutig ist
Donnerstag, 5. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Leipzig, Urteil vom 26.07.2013, Az. 08 O 3495/12
§ 312g BGB; Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 EGBGB
Das LG Leipzig hat entschieden, dass ein Internetangebot, welches sich ausschließlich an Geschäftskunden richtet, die Vorschriften über Verbraucherpflichtinformationen einhalten muss, wenn die Beschränkung des Angebots auf Unternehmer nicht eindeutig zu erkennen ist. Nehme ein Verbraucher die Beschränkung nicht zur Kenntnis, weil er vor Vertragsabschluss die AGB üblicherweise nicht durchlese, gehe dies zu Lasten des Anbieters. Ebenso sei dies zu bewerten, wenn der Anbieter keinen aussagekräftigen Nachweis über das Betreiben eines Gewerbes fordere. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Beschränkung, Geschäftskunden, Gewerbe, Informationspflichten, Landgericht Leipzig, LG Leipzig, Pflichtfeld, Unternehmer, Verbraucher, Verbraucherschutz Veröffentlicht in Werbung, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 11. Juli 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2012, Az. 2 U 94/12
§ 4 Abs. 2 DL-InfoVO, § 4 Nr. 11 UWG
Das OLG Stuttgart bestätigt ein Urteil des LG Ulm (hier) und hat entschieden, dass beim Angebot von Werbeverträgen (hier: Vermietung von Werbeflächen an Einkaufswagen über mehrere Monate) an Unternehmer der Gesamtpreis genannt werden muss. Dies ergebe sich zwar nicht aus der Preisangabenverordnung, welche nur gegenüber dem privaten Endverbraucher Anwendung finde, jedoch aus der DL-InfoV, welche bei richtlinienkonformer Auslegung gewerbliche Abnehmer nicht schutzlos lasse. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:B2B, Dienstleistungsrichtlinie, DL-InfoVO, Einkaufswagen, Gesamtpreis, Handelsvertreter, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Stuttgart, OLG Stuttgart, Unternehmer, Werbevertrag, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Privatverkauf oder Gewerbe? - 250 Akkus bei eBay lassen den Verkäufer zum Unternehmer werden
Montag, 27. Mai 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2013, Az. 4 U 147/12
§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 355 BGB; § 5 Nr. 1 TMG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Verkauf von 250 Akkus über eine Internet-Handelsplattform ein gewerbliches Handeln indiziert, so dass der Verkäufer eine Widerrufsbelehrung und weitere Verbraucherpflichtinformationen vorhalten muss. Dies gelte auch, wenn der Verkäufer zuvor nur sporadisch einzelne Artikel aus Privatgebrauch verkauft habe und es sich bei dem Posten Akkus um einen Fehlkauf des Arbeitgebers des Verkäufers handele, die ihm - ursprünglich für den privaten Gebrauch - überlassen worden waren. Einen Streitwert von 20.000,00 EUR erachtete das Gericht für angemessen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, eBay, Gewerbetreibender, gewerbliches Handeln, Menge, Mitbewerber, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Onlinehandel, privat, Unterlassung, Unternehmer, Wettbewerbsverhältnis Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 14. März 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Urteil vom 21.08.2012, Az. I-4 U 114/12
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 355 BGB, § 475 Abs. 1 BGB; § 5 TMG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Anzahl von 129 Bewertungen in einem Zeitraum von sechs Monaten auf einer Internethandelsplattform für eine gewerbliche Tätigkeit eines Verkäufers sprechen, insbesondere, wenn die verkauften Waren alle aus demselben Bereich (hier: Computerzubehör) stammen. Zu der Anzahl der Bewertungen komme auch das erhebliche Indiz der größeren Dauerhaftigkeit hinzu, da der Antragsgegner über ein ganzes Jahr lang jeden Monat mindestens 15 Festplatten verkauft habe. Dies ließe sich nicht mit einem “Hobby” erklären. Folglich sei der Verkäufer dann verpflichtet, die Anforderungen für Unternehmer an die Anbieterkennzeichung und das Vorhalten von Pflichtinformationen für Verbraucher zu erfüllen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anbieterkennzeichnung, Bewertungen, geschäftlicher Verkehr, Gewährleistung, gewerblich, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, privat, umfang, Unternehmer, Widerrufsbelehrung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
LG Aachen: Auftraggeber ist für irreführende Handlungen seiner Mitarbeiter / Beauftragten verantwortlich
Donnerstag, 13. Dezember 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Landgericht Aachen, Urteil vom 04.09.2012, Az. 41 O 56/12
§ 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG
Das LG Aachen hat entschieden, dass ein Unternehmer für irreführende Handlungen und unwahre Angaben seines Beauftragten auch dann verantwortlich ist, wenn er zuvor auf die Unzulässigkeit des Verhaltens hingewiesen hat. Vorliegend hatte die Beklagte, die Vertriebsgesellschaft eines Energieversorgers, eine Werbeaktion gestartet, bei der Mitarbeiter der beauftragten Marketinggesellschaft private Haushalte aufsuchten. Diese gaben sich zum Teil als Mitarbeiter der Klägerin, ebenfalls eine Energieversorgerin, aus. Dieses Verhalten sei als wettbewerbswidrige Irreführung der Beklagten zu ahnden, die die Verantwortung für die Kampagne getragen habe. Dass sie eine solche Täuschung nicht beauftragt habe und nicht davon gewusst habe, sei für die Verantwortlichkeit unerheblich. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Aachen, Beauftragter, irreführend, Irreführung, Landgericht, LG, unlauter, Unternehmer, unwahr, Verantwortlichkeit, vertragliche Befugnis Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
AG Bochum: Wer sich privat auf einer Unternehmer-Plattform anmeldet, schließt keinen Vertrag mit dem Betreiber
AG Bochum, Urteil vom 16.04.2012, Az. 47 C 59/12
Das AG Bochum hat entschieden, dass jemand, der sich auf einer ausdrücklich für Unternehmer bestimmten Handelsplattform im Internet anmeldet und sich dabei als “privat” kennzeichnet, keinen Vertrag mit der Betreiberin der Plattform schließt. Da die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Vertragsschluss ausdrücklich unter den Vorbehalt der Unternehmereigenschaft des Vertragspartners stellten, komme unter diesen Umständen kein Schuldverhältnis zustande. Daher könne die Betreiberin auch keine Forderungen, die sich aus einer Mitgliedschaft des Angemeldeten ergeben sollten, geltend machen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Bochum, Gewerbenachweis, Handelsplattform, privat, Unternehmer, Verbraucher, Vertrag Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Gewährleistungsrecht - Kosten für Abtransport und Ausbau sind bei der Nacherfüllung zwischen Unternehmern nicht enthalten
Freitag, 19. Oktober 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 17.10.2012, Az. VIII ZR 226/11
§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB
Der BGH hat entschieden, dass eine der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf entsprechende Auslegung des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs nicht für einen Kaufvertrag zwischen Unternehmern gilt. Im Verhältnis Unternehmer/Verbraucher seien nach dieser Vorschrift bei der Nachlieferung einer mangelfreien Sache auch die Kosten für den Ausbau und Abtransport der mangelbehafteten Sache zu ersetzen (s. Urteil des BGH hier). Im Verhältnis zwischen zwei Unternehmern sei dies bei einer Nacherfüllung in Form der “Lieferung einer mangelfreien Sache” nicht erfasst. Zur Pressemitteilung Nr. 175/2012 :
Schlagworte:Ausbau, BGH, Bundesgerichtshof, Kaufvertrag, Kosten, Nacherfüllung, Unternehmer, Verbraucher Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Zur Schutzwirkung der BGB-InfoV für Widerrufsbelehrungen in Altverträgen
Donnerstag, 9. August 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2012, Az. 19 U 26/11
§ 14 Abs. 1 Anl. 1 BGB-InfoV, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV; § 13 BGB, § 187 Abs. 1 BGB; § 195 BGB
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass für den Eintritt einer Schutzwirkung bei Verwendung einer Muster-Widerrufsbelehrung erforderlich ist, dass der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster in der jeweils maßgeblichen Fassung der BGB-InfoV sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Ist dies nicht der Fall, könne ein geschlossener Vertrag (hier: Darlehensvertrag) auch nach 5 Jahren noch widerrufen werden, da die Widerrufsfrist mangels wirksamer Belehrung noch nicht zu laufen begonnen habe. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGB-InfoV, Frankfurt, Muster, Musterbelehrung, Oberlandesgericht, OLG, Schutzwirkung, Unternehmer, Verbraucher, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
OLG Karlsruhe: Alte Widerrufsbelehrung (2008) bei exakter Verwendung der Musterbelehrung doch wirksam
OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.12.2011, Az. 9 U 52/11
§ 312 Abs. 1 BGB, § 355 BGB a.F.
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine “alte” Widerrufsbelehrung, die nach dem bis zum 31.03.2008 geltenden amtlichen Muster aus der BGB-InfoV gestaltet war, dann für in diesem Zeitraum geschlossene Verträge gültig war und die Widerrufsfrist in Lauf gesetzt hat, wenn exakt der Text der Musterbelehrung verwendet wurde. Der Verwender könne sich auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen, jedenfalls wenn sich die der Musterbelehrung innewohnenden Fehler nicht im konkreten Fall ausgewirkt hätten. Der BGH habe diese Frage bislang offen gelassen, die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung ist unterschiedlich (s. Nachweise im Entscheidungstext). Nach Auffassung des Karlsruher Senats ist zweifelhaft, ob die fehlerhafte Musterbelehrung tatsächlich dazu führe, dass § 14 Abs. 1 BGB-InfoV wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:amtlich, BGB-InfoV, Finanzierung, Frist, Karlsruhe, Leasing, Musterbelehrung, Oberlandesgericht, OLG, Unternehmer, Verbraucher, Widerruf, Widerrufsbelehrung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
LG Ulm: Das Angebot von Werbeverträgen an Unternehmer ohne Nennung des Gesamtpreises verstößt gegen die Dienstleistungsrichtlinie
Montag, 11. Juni 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Ulm, Urteil vom 03.04.2012, Az. 1 0 O 43/12 - nicht rechtskräftig
§ 4 Abs. 2 DL-InfoVO, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Ulm hat auf Klage der Wettbewerbszentrale (hier) entschieden, dass der Abschluss von Werbeverträgen an (Klein-)Unternehmen wettbewerbswidrig ist, wenn nicht klar und verständlich über den Gesamtpreis bei einer mehrmonatigen Laufzeit infomiert wird. Vorliegend waren Händler und Handwerksunternehmen während der Geschäftszeiten auf den Abschluss von Verträgen über Werbeflächen an Einkaufswagen angesprochen worden, wobei nur der Monatsbetrag erwähnt wurde. Die Gesamtkosten, die bei Laufzeiten von bis zu 72 Monaten entstünden, wurden verschwiegen. Wären diese bekannt gewesen, hätten die Händler den Vertrag nicht abgeschlossen. Die Unzulässigkeit der beanstandeten Werbung ergebe sich aus der Dienstleistungsrichtlinie, welche auch B2B-Geschäfte erfasse. Danach müsse der Dienstleistungserbringer vor Abschluss eines Vertrages bzw. vor Erbringung der Dienstleistung über den Gesamtpreis der Dienstleistung im vorhinein klar und verständlich informieren. Update: Das Urteil wurde vom OLG Stuttgart bestätigt (hier).
Schlagworte:B2B, Dienstleistungsrichtlinie, DL-InfoVO, Gesamtpreis, Haustürgeschäft, irreführend, Irreführung, Landgericht, LG, Ulm, Unternehmer, Verbraucher, Werbevertrag, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »