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Timestamp: 2020-02-28 12:53:00
Document Index: 156567110

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 7']

Bundesrat: BR-Drs. 570/08 - dejure.org
BGBl. I 2008 S. 2375
https://dejure.org/2008,46512
BGBl. I 2008 S. 2375 (https://dejure.org/2008,46512)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 10.12.2008, Seite 2375
BGBl. I 2009 S. 435 (Berichtigung)
"Freiliegend" sind nach den Verordnungsmaterialien auf der Wand verlaufende und damit sichtbare Wärmeleitungen (Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, BR-Drucks. 570/08, S. 13 [zu § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV]).
Die aufgrund der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 2. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2375) am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Regelung beruht darauf, dass von ungedämmten Rohrleitungen abgegebene Wärmemengen durch das Verbrauchsverhalten der Nutzer nicht beeinflusst werden können und nicht oder nur unzureichend von Ablesegeräten erfasst werden.
§ 7 Abs. 1 Satz 3, 4 HeizkostenV eröffnet für diese Fälle die Möglichkeit, unbillige Kostenverschiebungen nach anerkannten Regeln der Technik auszugleichen oder jedenfalls zu reduzieren (Begründung der Bundesregierung zur Änderung der Heizkostenverordnung vom 8. August 2008, BR-Drucks. 570/08, S. 14).
Der Begriff des "wesentlichen Anteils" wird dahingehend konkretisiert, dass durch freiliegende und ungedämmte Leitungen zumindest 20 % des Wärmeverbrauchs nicht durch Ablesung verursachergerecht erfasst werden kann (Beschluss des Bundesrates vom 19. September 2008, BR-Drucks. 570/08 [B], Anlage S. 2).
Bereits die amtliche Begründung weist auf das vorgenannte Beiblatt zur Richtlinie VDI 2077 hin; dieses stelle unterschiedliche Verfahren - unter anderem das hier gewählte Bilanzverfahren - zur Verfügung, wobei die Auswahl des Verfahrens im Einzelfall unter Berücksichtigung der im Gebäude vorhandenen Erfassungsgeräte zu erfolgen hat, um zusätzliche Kosten zu vermeiden (BR-Drucks. 570/08, S. 14).
Zwar kann die Rohrwärmeabgabe durch das Verbrauchsverhalten der Nutzer nicht beeinflusst werden (vgl. BR-Drucks. 570/08, S. 14).
Mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 2. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2375) hat der Verordnungsgeber § 6 Abs. 4 HeizkostenV ausdrücklich dahingehend eingeschränkt.
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dient die Regelung dazu, unbillige Kostenverschiebungen unter den Nutzern auszugleichen bzw. zu reduzieren (vgl. BR-Drucks. 570/08, S. 14).
Zweck dieses vom Verordnungsgeber vorgeschriebenen Verteilungsschlüssels wie auch der gesamten Heizkostenverordnung ist es, das Verbrauchsverhalten der Nutzer nachhaltig zu beeinflussen und damit Energieeinspareffekte zu erzielen (BR-Drucks. 570/08, S. 7;… vgl. auch Senatsurteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NZM 2006, 652 Rn. 14).
Eine derartige Auslegung kann vor allem vor dem Hintergrund, dass der Zweck dieser Regelung der Einbaupflicht darin besteht, den Nutzer durch genauere Ermittlung der Verbräuche zu einem bewussteren und sparsameren Umgang mit der Heizenergie anzuhalten (BR-Drucks. 570/08, S. 7).
Zweck der Heizkostenverordnung ist es, das Verbrauchsverhalten der Nutzer nachhaltig zu beeinflussen und damit Energieeinspareffekte zu erzielen (BR-Drucks. 570/08, S. 7;… vgl. auch Senatsurteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NZM 2006, 652 Rn. 14).
Namentlich durch die verpflichtende Festlegung des verbrauchsabhängigen Anteils auf 70 % in den von § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV erfassten Gebäuden sollte der Einfluss des Nutzers gestärkt werden und dieser hierdurch zu sparsamerem Verbrauchsverhalten angehalten werden (Begründung der Bundesregierung zur Änderung der Heizkostenverordnung vom 8. August 2008, BR-Drucks. 570/08, S. 7, 12).
Aus der Regelung des § 7 Abs. 1 HeizkostenVO in der Fassung vom 1. Januar 2009 (BGBl. I 2008 S. 2375) kann die Beklagte nichts für ihre Auffassung herleiten, eine Duldungspflicht bestehe nicht.
Durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 2. Dezember 2008 (BGBl. I 2008, S. 2375) ist § 12 HeizkV a.F. abgeändert und unter anderem § 12 Abs. 6 HeizkV n.F. hinzugefügt worden.
Danach sollte eine Ausnahme von der Erfassung mittels Wärmezählern ist nur dann vorgesehen sein, wenn die Messung der Wärmemenge mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden ist (BR-Drs. 570/08, S. 15); dies wurde in § 9 Abs. 2 Satz 1, 2 HeizkV n.F. entsprechend umgesetzt.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bundesregierung ursprünglich gar keine Übergangsfrist vorgesehen hat, da nach ihrer Auffassung aufgrund der schon nach § 5 Abs. 1 Satz 1 HeizkV a.F. bestehenden Pflicht zur Erfassung des Wärmeverbrauchs mittels Wärmezählern die Rechtslage diesbezüglich nicht verändert werde (BR-Drs. 570/08, S. 16).
Durch eine Änderung des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung sowie des Wirtschaftssausschusses des Bundesrates ist in § 9 Abs. 2 Satz 1 HeizkV n.F. ist die Frist des 31. Dezember 2013 aufgenommen worden (BR-Drs. 570/1/08, S. 7, zur Annahme s. BR-PlPr. 847, S. 297A).
Sinn und Zweck der Neufassung war, der Erhöhung des verbrauchsabhängigen Anteils bei der Verteilung der Heizkosten bei bestimmten Gebäuden das Verbrauchsverhalten des Nutzer stärker zu berücksichtigen (BR-Drs. 570/08, S. 1) und dem immer größeren Anteils des Warmwassers in der Kostenverteilung Rechnung zu tragen (BR-Drs. 570/08, S. 15).
LG Siegen, 12.05.2015 - 1 S 121/11
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV dann Anwendung finden und damit eine Korrekturberechnung vorgenommen werden können, wenn mindestens 20 % des Wärmeverbrauchs nicht durch Ablesung verursachergerecht erfasst werden können (BR-Drucksache 570/08, Beschluss v. 19.9.2008, Anlage S. 2).
Auch ausweislich der Begründung der Bundesratsdrucksache 570/08 zur Heizkostenverordnung soll eine Abrechnung nach dem Korrekturverfahren bereits dann vorgenommen werden, wenn ein wesentlicher Teil, d. h. zumindest 20 Prozent des Wärmeverbrauchs nicht durch Ablesung verursachergerecht erfasst werden kann (vgl. BR-Drucksache 570/08, Beschluss v. 19.09.2008, Anlage S. 2).
LG Dresden, 15.08.2013 - 4 S 610/12
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