Source: https://de.scribd.com/document/100238602/AZ-16-E-1096-11-Beschluss-OVG-Munster-6-Juli-12
Timestamp: 2019-06-26 17:03:13
Document Index: 233975213

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 63', '§ 17', '§ 173', 'Art 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat Beschluss | Rechtsschutz gegen die Durchführung eines kartellrechtlichen Preismissbrauchsverfahrens - Zivilrechtsweg | § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 63 GWB, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 173 S 1 VwGO, Art 19 Abs 4 GG Die Beschwerde der Klägerin [BWB] gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. September 2011 wird zurückgewiesen.
saveSave AZ 16 E 1096&#x2F;11 Beschluss OVG Münster 6. Juli 12 For Later
16 E 1096/11 4 K 1465/11 Kln Beschluss In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Rechtsschutz gegen die Durchfhrung eines kartellrechtlichen Preismissbrauchsverfahrens hier: Beschwerde gegen die Verweisung an das Oberlandesgericht Dsseldorf
hat der 16. Senat des OBERVERWALTUNGSGERICHTS FR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
am 6. Juli 2012 durch die Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht den Richter am Oberverwaltungsgericht den Richter am Oberverwaltungsgericht beschlossen: Die Beschwerde der Klgerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kln vom 5. September 2011 wird zurckgewiesen. Dr. Bick, Zinnecker, Sander
-2Die Klgerin trgt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen.
G r n d e I.
Die Klgerin, eine Anstalt des ffentlichen Rechts, der die Aufgabe der Wasserverund Abwasserentsorgung im Land Berlin bertragen ist, begehrt mit der Klage die Feststellung, dass ihr ein Abwehranspruch gegen die Durchfhrung des vom Bundeskartellamt mit Schreiben vom 17. Mrz 2010 eingeleiteten Missbrauchsverfahrens zusteht. Zur Begrndung dieses Begehrens macht sie im Kern geltend, aus ihrer Stellung als organisatorisch verselbstndigter Rechtstrgerin mit einem selbstndig und in eigener Verantwortung wahrzunehmenden Aufgabenkreis folge ein Recht auf Abwehr kompetenzwidriger Aufsichtsmanahmen. Die Durchfhrung des Missbrauchsverfahrens stelle eine solche kompetenzwidrige Aufsichtsmanahme dar, da die kartellrechtlichen Preismissbrauchsvorschriften auf die von ihr nach den Vorgaben des Berliner Betriebe-Gesetzes kalkulierten Wassertarife nicht anwendbar seien.
Das Verwaltungsgericht L.
hat mit dem angefochtenen Beschluss den Verwal-
tungsrechtsweg fr unzulssig erklrt und den Rechtsstreit gem 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Oberlandesgericht E. rin Beschwerde eingelegt. verwiesen. Hiergegen hat die Klge-
Die nach 17a Abs. 4 Satz 3 GVG in Verbindung mit den 146, 147 VwGO zulssige Beschwerde der Klgerin hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gem 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit 17a Abs. 2 Satz 1 GVG fr unzulssig erklrt und den Rechtsstreit an das im Zivilrechtsweg sachlich und rtlich zustndige Oberlandesgericht E. verwiesen.
Dass das geltend gemachte Feststellungsbegehren eine ffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art betrifft, fr die an sich der Verwaltungsrechtsweg gem 40 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO erffnet ist, ist unstreitig und bedarf keiner weiteren Begrndung. Fraglich ist vielmehr allein, ob die Streitigkeit nach 63 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (GWB) zu den Zivilgerichten abgedrngt wird ( 40 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO). Diese Frage ist - in bereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht - zu bejahen.
1. Nach 63 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GWB ist gegen Verfgungen der Kartellbehrde sowie gegen die Unterlassung einer beantragten Verfgung die Beschwerde zulssig. ber die Beschwerde entscheidet gem 63 Abs. 4 Satz 1 GWB ausschlielich das fr den Sitz der Kartellbehrde zustndige Oberlandesgericht, hier das Oberlandesgericht E. , 92 Abs. 1 GWB in Verbindung mit 2 der Verordnung ber
die Bildung gemeinsamer Kartellgerichte (Kartellsachen-Konzentrations-VO) vom 27. September 2005 (GV. NRW. S. 820) bzw. 2 der Verordnung ber die Bildung gemeinsamer Kartellgerichte und ber die gerichtliche Zustndigkeit in brgerlichen Streitigkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz vom 30. August 2011 (GV. NRW. S. 469).
a) Ausgehend vom Wortlaut des 63 GWB beschrnkt sich die Beschwerde, die der Sache nach kein Rechtsmittel, sondern eine Klage ist,
vgl. Bechtold, in: ders., GWB, 6. Aufl. 2010, 63 Rdnr. 2; K. Schmidt, in: Immenga/Mestmcker, Wettbewerbsrecht, Band 2: GWB, 4. Aufl. 2007, 63 Rdnr. 3 f., zwar auf die Anfechtung von Verfgungen der Kartellbehrden (Anfechtungsbeschwerde) und die Verpflichtung zum Erlass von solchen Verfgungen (Verpflichtungsbeschwerde). Verfgungen in diesem Sinne sind Manahmen der Kartellbehrde mit verwaltungsakttypischer Regelung eines Einzelfalls. Damit sind insbesondere die ein Verwaltungsverfahren abschlieenden Verfgungen gemeint, nicht jedoch bloe Mitteilungen
-4- vgl. Bechtold, in: ders., a. a. O., 63 Rdnr. 3 und 4 oder die Einleitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverfahrens.
Vgl. K. Schmidt, in: Immenga/Mestmcker, a. a. O., Rdnr. 19. b) Eine ausdrckliche Zuweisung im Sinne des 40 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO fr eine bestimmte Rechtsmaterie in ihrer Gesamtheit liegt allerdings auch dann vor, wenn die Zuweisung in einem Gesetz zwar nicht fr alle diesem Rechtsgebiet zuzurechnenden Streitigkeiten ausgesprochen ist, sich ein dahingehender Wille des Gesetzgebers jedoch im Wege der Auslegung ermitteln lsst.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 1988 - 3 C 65.85 -, juris, Rdnr. 35 (= NJW 1989, 412), und vom 27. September 1962 - I C 51.61 -, juris, Rdnr. 8 (= BVerwGE 15, 34); BGH, Urteil vom 12. Dezember 1989 - XI ZR 117/89 -, juris, Rdnr. 11 (= BGHZ 109, 354); Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, 40 Rdnr. 491. Das ist hier der Fall. 63 GWB enthlt keinen Numerus clausus der im kartellgerichtlichen Verfahren zulssigen Rechtsschutzformen. Da die Bestimmung gerade eine Zustndigkeitskonzentration bei den ordentlichen Gerichten bezweckt, um etwaige Widersprche in kartellrechtlichen Fragen zwischen den Entscheidungen von Gerichten verschiedener Rechtswege auszuschlieen und zu verhindern, dass sich ber die fr die Anwendung des Gesetzes mageblichen Rechtsbegriffe abweichende Auffassungen herausbilden,
vgl. die bereits vom Verwaltungsgericht zitierte amtliche Begrndung zum Regierungsentwurf des GWB, BT-Drucks. 2/1158, S. 28 f.; siehe dazu auch BGH, Urteil vom 23. Januar 1964 - KZR 2/63 -, BGHZ 41, 194, 200, ist es gerechtfertigt, die abdrngende Sonderzuweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit weit auszulegen mit der Folge, dass die Kartellverwaltungsgerichte abschlieend zustndig sind fr alle Kartellverwaltungsstreitigkeiten, whrend die allgemei-
-5nen Verwaltungsgerichte nur in ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtkartellrechtlicher Art zu entscheiden haben.
Vgl. OVG Berlin, Urteil vom 28. November 1989 - 8 B 27.86 -, WuW/E VG 385, 387; Ehlers, in: Schoch/ Schmidt-Amann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2011, 40 Rdnr. 582; Sodan, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., 40 Rdnr. 647; Bechtold, in: ders., a. a. O., 63 Rdnr. 2; Khnen, in: Loewenheim/Meessen/ Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl. 2009, 63 Rdnr. 1 f.; K. Schmidt, in: Immenga/Mestmcker, a. a. O., Rdnr. 1; siehe auch BGH, Beschluss vom 18. Februar 1992 - KVR 4/91 -, juris, Rdnr. 7 (= BGHZ 117, 209). Dieser weiten Auslegung des 63 GWB entspricht es, unter kartellverwaltungsrechtlichen Streitigkeiten jedenfalls alle ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zu verstehen, an denen eine Kartellbehrde als Beklagte (Beschwerdegegnerin) beteiligt ist,
vgl. zu dieser Einschrnkung Bechtold, in: ders., a. a. O., 63 Rdnr. 1; Ehlers, in: Schoch/ SchmidtAmann/Pietzner, a. a. O., 40 Rdnr. 583; Sodan, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., 40 Rdnr. 648, und die - unabhngig von der Handlungsform - ein Handeln der Kartellbehrde betreffen, das seine Grundlage im GWB hat.
Fr den Fall, dass die Kartellbehrde aufgrund eines nichtkartellrechtlichen Gesetzes (hier: IFG Bund) ttig wird, vgl. OLG Dsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2009 - VI-Kart 3/09 (V), Kart 3/09 (V) -, juris, Rdnr. 4 (= WuW/E DE-R 2647). 2. Gemessen daran liegt hier eine Kartellverwaltungsstreitsache vor. Denn die Klgerin wendet sich mit dem geltend gemachten anstaltsrechtlichen Abwehranspruch ausweislich der ihrer Klagebegrndung vorangestellten Vorbemerkung (vgl. Klageschrift vom 9. Mrz 2011, Seite 2 oben) gegen ein vom Bundeskartellamt eingeleitetes - und zwischenzeitlich durch Verfgung vom 4. Juni 2012 abgeschlossenes - Kartellverwaltungsverfahren wegen des Verdachts missbruchlich berhhter Trinkwasserpreise.
-6a) Demgegenber verneint die Beschwerde das Vorliegen einer kartellverwaltungsrechtlichen Streitigkeit mit der Begrndung, der von der Klgerin behauptete Anspruch auf Abwehr kompetenzwidriger Aufsichtsmanahmen habe seine Grundlage nicht im Kartellrecht, sondern in den durch das Berliner Landes(organisations)recht eingerumten ffentlich-rechtlichen Rechtspositionen auf weisungsfreie und eigenverantwortliche Aufgabenerfllung. Die Beschwerde meint, fr die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine kartellverwaltungsrechtliche Streitigkeit handele, komme es mageblich auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs an. Sie beruft sich insoweit auf die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen ffentlich- und brgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die sich nach der Natur des Rechtsverhltnisses richtet, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird.
Vgl. dazu GmS-OGB, Beschluss vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88 -, juris, Rdnr. 8 (= BGHZ 108, 284); BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 1994 - 11 B 140.93 -, juris, Rdnr. 4 (= NJW 1994, 2909; Sodan, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., 40 Rdnr. 266. Diese Argumentation berzeugt weder in ihrem grundstzlichen Ansatz (aa) noch in ihrer Anwendung auf den konkreten Fall (bb).
aa) Zum einen wirkt sich die (wahre) Natur des im Sachvortrag des Klgers behaupteten Rechtsverhltnisses nur dann rechtswegqualifizierend aus, wenn eine ausdrckliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt.
Vgl. dazu GmS-OGB, Beschluss vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88 -, juris, Rdnr. 8 (= BGHZ 108, 284). Eine solche liegt hier aber unabhngig von rechtsverhltnisbezogenen Erwgungen vor, weil 63 GWB - wie schon oben ausgefhrt - den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (bereits) rein formell aufgrund eines (kartellspezifischen) Handelns der Kartellbehrde bestimmt.
Vgl. Hess. LSG, Beschluss vom 1. Juni 2010 - L 1 KR 89/10 KL -, juris, Rdnr. 12.
-7Nichts anderes lsst sich insoweit aus dem von der Klgerin angefhrte Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. September 2010 - B 1 SF 1/10 R -, juris (= SozR 4-1500 51 Nr. 9), herleiten. Denn auch das Bundessozialgericht stellt nicht in Frage, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen fr die Erffnung des Kartellrechtswegs nach 63 GWB fr sich betrachtet gegeben sind, wenn sich eine Krankenkasse gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts wendet und ihren Aufhebungsanspruch aus dem im materiellen Sozialrecht begrndeten Recht auf Selbstverwaltung und - darin eingeschlossen - auf Unterlassung kompetenzwidriger Aufsichtsmanahmen herleitet. Das Bundessozialgericht geht fr den von ihm entschiedenen Fall vielmehr ausdrcklich von einer Normenkollision zwischen den beiden abdrngenden Sonderzuweisungen ( 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG und 63 GWB) aus (vgl. juris, Rdnr. 21), die es im Ergebnis nur deswegen zu Gunsten des Rechtswegs zu den Sozialgerichten auflst, weil es diesen beim Streit ber einen Anspruch auf kompetenzgeme Aufsicht sozialversicherungsrechtlicher Selbstverwaltungstrger als spezieller ansieht (vgl. juris, Rdnr. 20 f., 24).
Eine derartige gegenber der handlungsbezogenen Zustndigkeit der ordentlichen Gerichte aus 63 GWB speziellere rechtsverhltnisbezogene Rechtswegzuweisung fehlt vorliegend jedoch, sodass die Entscheidung des Bundessozialgerichts auf den vorliegenden Fall nicht bertragen werden kann.
A. A. Brning, NVwZ 2011, 985, 987, der von einem Wahlrecht bezglich des Rechtswegs ausgeht, wenn sich kommunale Verwaltungstrger gegen kartellbehrdliche Manahmen bezglicher einer ffentlichrechtlich gestalteten Leistungserbringung wehren. bb) Zum anderen ist der vorliegende Rechtsstreit auch nach den von der Klgerin aufgestellten Mastben - danach soll es auf "die rechtliche Qualifikation des Rechtsverhltnisses, aus welchem der Klageanspruch hergeleitet wird" ankommen (vgl. Klageschrift, Seite 38 f. m. w. N.) - kartellrechtlicher Natur. Im vorliegenden Falle eines negativen Rechtsschutzbegehrens kann das zugrunde liegende Rechtsverhltnis nur unter Bercksichtigung der Rechtsnatur des abzuwehrenden Handelns bestimmt werden. Demgegenber wrde das von der Klgerin fr richtig gehaltene Abstellen auf die rechtliche Verortung der mglicherweise betroffenen subjektiven
-8Rechte letztlich dazu fhren, dass ihre jeweilige Rechtsverteidigung ber die Rechtsnatur des Verfahrensgegenstands entschiede.
Vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86 -, juris, Rdnr. 13 (= BGHZ 102, 280); BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1998 - 6 P 3.97 -, juris, Rdnr. 10 (= BVerwG, Buchholz 300, 17a GVG Nr. 14); Sodan, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., 40 Rdnr. 286. Um ein solches negatives Rechtsschutzbegehren handelt es sich hier der Sache nach, da die Klage auf "Feststellung der Unzulssigkeit der Durchfhrung des Kartellverfahrens" (vgl. Klageschrift, Seite 40) und damit auf Abwehr des von der Beklagten in Anspruch genommen Rechts auf Durchfhrung eines solchen Verfahrens gerichtet ist. Mageblicher Gegenstand des Rechtsstreits ist damit das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines kartellrechtlichen Rechtsverhltnisses, das die Beklagte aus der von ihr behaupteten Anwendbarkeit der Preismissbrauchsvorschriften des GWB herleitet.
Die Beschwerde kann dem nicht mit Erfolg entgegensetzen, es gehe im Kern um spezifisch verfassungs-, gebhren- und verwaltungsrechtliche Fragen, nmlich darum, ob das von einem Landesgesetzgeber geschaffene gebhrenrechtliche Kontrollsystem abschlieend sei oder bundesrechtlich durch ein davon abweichendes kartellrechtliches Kontrollregime auer Kraft gesetzt werden knne. Dies ist zwar richtig; die aufgeworfenen Fragen sind aus den dargelegten Grnden jedoch nicht fr die Rechtswegzuweisung mageblich. Ihnen ist vielmehr in dem - nach den oben aufgezeigten Grundstzen zu bestimmenden - Rechtsweg (hier: vor dem Kartellsenat) nachzugehen. Dass selbst schwierigste verfassungsrechtliche Fragen einen Rechtsstreit nicht automatisch zu einem verfassungsrechtlichen machen und auch im Zivilund Strafprozess Fragen der Gesetzgebungszustndigkeit eine entscheidende Rolle spielen knnen, ist eine Selbstverstndlichkeit und bedarf deshalb keiner weiteren Vertiefung.
3. Fr die Beantwortung der Rechtswegfrage unerheblich ist schlielich, dass eine allgemeine Feststellungbeschwerde in der kartellgerichtlichen Rechtsprechung bislang keine Anerkennung gefunden hat.
Wie bereits eingangs dargelegt, ist die Zulssigkeit des Rechtswegs zu den Kartellverwaltungsgerichten nach 63 GWB nicht an bestimmte Rechtsschutzformen gebunden, sondern gilt umfassend fr alle Kartellverwaltungsstreitigkeiten. Etwaige Lcken im Kartellrechtsschutz sind daher im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG durch eine Erweiterung der ausdrcklich geregelten Beschwerdearten zu gewhrleisten und nicht durch den Verweis auf eine Restzustndigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte.
Vgl. statt aller etwa Bechtold, in: ders., a. a. O., 63 Rdnr. 2; K. Schmidt, in: Immenga/Mestmcker, a. a. O., Rdnr. 1; fr die Leistungsbeschwerde in Form der vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde BGH, Beschluss vom 18. Februar 1992 - KVR 4/91 -, juris, Rdnr. 7 ff. (= BGHZ 117, 209). Wenn die allgemeine Feststellungsbeschwerde bisher nicht zugelassen worden ist, findet das im brigen vor diesem Hintergrund seine Erklrung allein darin, dass andere Mglichkeiten zur Wahrnehmung effektiven Rechtsschutzes gegeben waren,
vgl. OLG Dsseldorf, Beschluss vom 16. September 2009 - VI-Kart 1/09 (V), Kart 1/09 (V) -, juris, Rdnr. 45 (= WuW/E DE-R 2755); KG Berlin, Beschluss vom 28. April 2008 - 2 Kart 1/08 -, juris, Rdnr. 24 (= WuW/E DE-R 2559), und kann nicht als Absage an ihre grundstzliche Statthaftigkeit verstanden werden, soweit im Einzelfall nur durch sie ein lckenloser Rechtsschutz gewhrleistet wre.
So ausdrcklich auch Bechtold, in: ders., a. a. O., 63 Rdnr. 13; zum energiewirtschaftlichen Verwaltungsverfahren siehe BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 42/07 -, juris, Rdnr. 80 (= WuW/E DE-R 2395). Die Kostenentscheidung ergibt sich aus 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. 154 Abs. 2 VwGO.
- 10 Einer Streitwertfestsetzung fr das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zu 3 Abs. 2 GKG sieht fr Verfahren der vorliegenden Art eine Festgebhr von 50 Euro vor.
Die Voraussetzungen fr die Zulassung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ( 17a Abs. 4 Satz 5 GVG) liegen nicht vor, da der Senat nicht von der Entscheidung eines obersten Bundesgerichts abweicht und die Frage, ob ein Abwehranspruch gegen kartellrechtliche Manahmen, wie ihn die Klgerin geltend macht, vor den Verwaltungsgerichten verfolgt werden kann, auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung eindeutig in dem obigen Sinne zu beantworten ist.
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