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Timestamp: 2016-10-23 23:50:04
Document Index: 39651039

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 135', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 135', 'Art. 58', 'Art. 75']

129 III 410
129 III 41068. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. X. SA gegen A. (Berufung)
4C.358/2002 vom 14. M�rz 2003
Responsabilit� lors de mesures de protection civile (art. 58 LPCi); qualit� d'exploitant en mati�re d'a�ronefs (art. 64 LA). La collectivit� publique encourt une responsabilit� causale pour les dommages subis par des tiers provenant de mesures de protection civile (art. 58 al. 1 et 3 LPCi). L'art. 58 al. 6 LPCi, qui r�serve d'autres dispositions l�gales en mati�re de responsabilit�, ne change rien � cette r�gle (consid. 3). La qualit� de d�tenteur au sens de l'art. 64 LA s'appr�cie en fonction des crit�res �labor�s en mati�re de responsabilit� li�e aux v�hicules automobiles. Pour les v�hicules r�quisitionn�s, la qualit� de d�tenteur appartient � la collectivit� publique (consid. 4). Faits � partir de page 411
BGE 129 III 410 S. 411
A.- Der Staatsrat des Kantons Wallis requirierte mit Verf�gung vom 24. Februar 1999 Helikopter dortiger Fluggesellschaften, um auf die drohenden Lawinenkatastrophen vorbereitet zu sein. Die Einsatzzentrale befand sich auf dem Milit�rflugplatz Z., wobei das Kommando der Territorialbrigade V �bertragen wurde. Die Ausf�hrung des Staatsratsbeschlusses wurde der kantonalen Katastrophenzelle (KAZE) �bertragen.
Die X. SA (Beklagte), eine im Fluggewerbe t�tige Aktiengesellschaft, wurde vom zust�ndigen Offizier der Territorialbrigade V, angewiesen, am 28. Februar 1999 von 10h00 bis circa 14h30 einen Helikopter zur Erkundung der Lawinencouloirs bereitzustellen. Ein Angestellter der Beklagten pilotierte den Helikopter, w�hrend B. und C., Dienstchef bzw. Sektionschef bei der kantonalen Dienststelle f�r Strassen- und Flussbau, die Rekognoszierung durchf�hrten.
Um circa 15h06 kollidierte der Helikopter mit den Seilen einer Seilbahn und st�rzte ab. Die Seilbahn, die A. (Kl�ger) geh�rt und zu einem von diesem ausgebeuteten Steinbruch f�hrt, wurde durch die Kollision besch�digt und konnte bis zur Ausf�hrung der Reparaturarbeiten nicht mehr benutzt werden.BGE 129 III 410 S. 412
B.- Am 9. Februar 2001 beantragte der Kl�ger dem Bezirksgericht Visp, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 311'317.- zu verurteilen. Am 19. Februar 2002 �berwies das Bezirksgericht die Akten dem Kantonsgericht des Kantons Wallis zur Ausf�llung eines Vorurteils �ber die Passivlegitimation der Beklagten. Mit Urteil vom 15. Oktober 2002 stellte das Kantonsgericht fest, dass die Beklagte dem Kl�ger f�r den durch den Helikopterunfall verursachten Schaden haftet.
C.- Die Beklagte ficht das Urteil des Kantonsgerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung an. Mit Berufung beantragt sie, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die Beklagte nicht passivlegitimiert ist. Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung.
3. 3.1 Die Vorinstanz ist der Auffassung, die Beklagte sei gest�tzt auf das Bundesgesetz �ber die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0) f�r die dem Kl�ger entstandenen Sch�den haftpflichtig. Die Beklagte macht geltend, dass zur Beurteilung der Haftungsfrage nicht das Luftfahrtgesetz, sondern das auf das Bundesgesetz �ber den Zivilschutz vom 17. Juni 1994 (Zivilschutzgesetz, ZSG; SR 520.1) und die Verordnung �ber die Requisition vom 9. Dezember 1996 (SR 519.7; nachfolgend: ReqV) gest�tzte kantonale Recht massgebend sei. Die Requisitionsverf�gung des Walliser Staatsrats basiere auf Art. 15 des Gesetzes �ber die Organisation im Falle von Katastrophen und ausserordentlichen Lagen vom 2. Oktober 1991 (Systematische Gesetzessammlung des Kantons Wallis, SGS 501.1). Nach dessen Abs. 3 hafte f�r Sch�den an Rechtsg�tern von Drittpersonen im Falle einer Requisition anstelle des Eigent�mers oder des Halters das requirierende Gemeinwesen.
3.2 Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der Requisition des Helikopters um eine Massnahme des Zivilschutzes. Der Zivilschutz bezweckt den Schutz der Bev�lkerung vor den Auswirkungen von Katastrophen und tr�gt zur Bew�ltigung solcher Ereignisse bei (Art. 2 Abs. 1 ZSG). Er �bernimmt im Auftrag der Beh�rden Schutz und Betreuung der Bev�lkerung im Wohn-, Arbeits- und Pflegebereich (Art. 3 lit. c ZSG) sowie Rettung und Hilfeleistung in Zusammenarbeit mit anderen daf�r vorgesehenen Organisationen (Art. 3 lit. d ZSG).
Die Beh�rden des Zivilschutzes d�rfen sich durch Requisition gegen angemessene Entsch�digung bewegliche und unbewegliche BGE 129 III 410 S. 413Sachen beschaffen, die sie zur Erf�llung ihrer Aufgaben ben�tigen und sich nicht auf andere Weise zu annehmbaren Bedingungen beschaffen k�nnen (Art. 1 Abs. 1 ReqV). Als Requisitionsg�ter gelten auch Luftfahrzeuge (vgl. Art. 36 ReqV). Durch die Requisition geht das Verf�gungsrecht �ber das Requisitionsgut an die requirierende Instanz �ber (Art. 3 Abs. 2 ReqV). �ffentlichrechtliche Rechte und Pflichten sowie mit privatrechtlichen Rechtsverh�ltnissen verbundene Rechte und Pflichten ruhen w�hrend der Dauer der Requisition (Art. 3 Abs. 3 ReqV). Gest�tzt auf das kantonale Recht d�rfen die Kantone durch den Bund belegte Requisitionsg�ter requirieren, sofern das Recht des Bundes auf Requisition nicht in Kraft ist (Art. 5 Abs. 2 ReqV). F�r den Kanton Wallis ist das Recht zur Requisition in Art. 15 des Gesetzes �ber die Organisation im Falle von Katastrophen und ausserordentlichen Lagen geregelt.
Die Frage der Haftung f�r Drittsch�den, die von Zivilschutzmassnahmen herr�hren, bestimmt sich nach Art. 58 des Zivilschutzgesetzes. Nach dieser Bestimmung haftet kraft Bundesrecht ausschliesslich das Gemeinwesen, und zwar kausal (Art. 58 Abs. 1 und 3 ZSG). Der Mitarbeiter der Beklagten, der den Helikopter pilotierte, handelte im Rahmen der angeordneten Zivilschutzmassnahme. Sein Verhalten ist deshalb dem haftenden Gemeinwesen zuzurechnen. Art. 58 Abs. 6 ZSG, der andere Haftpflichtbestimmungen vorbeh�lt, �ndert an dieser Haftungsordnung nichts. Diese Bestimmung wurde in Anlehnung an das Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 �ber die Armee und die Milit�rverwaltung (Milit�rgesetz, MG; SR 510.10) in das Zivilschutzgesetz aufgenommen, um die Haftungsordnungen einander inhaltlich anzupassen (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Revision der Zivilschutzgesetzgebung vom 18. August 1993, BBl 1993 III 865 f.). Die analoge Bestimmung in Art. 135 Abs. 3 MG aber ist klar: "Bei Tatbest�nden, die unter andere Haftungsbestimmungen fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach diesen Bestimmungen." Dass in Art. 58 Abs. 6 ZSG das Haftungssubjekt nicht ebenfalls ausdr�cklich erw�hnt ist, hat seinen Grund offensichtlich darin, dass es nicht in jedem Fall mit dem Bund identisch ist, sondern auch die Kantone und Gemeinden haftpflichtig sein k�nnen (vgl. Art. 58 Abs. 1 ZSG). Nach Sinn und Zweck und systematischem Zusammenhang aber l�sst sich Art. 58 Abs. 6 ZSG nicht anders verstehen, als dass unter die vorbehaltenen anderen Haftpflichtbestimmungen nur das jeweils haftbare Gemeinwesen f�llt.
Damit f�llt die - private - Beklagte als Haftungssubjekt weg, und ist ihre Passivlegitimation zu verneinen.BGE 129 III 410 S. 414
4. Im �brigen w�re die Haltereigenschaft der Beklagten im Sinne von Art. 64 des Luftfahrtgesetzes zu verneinen. Diese beurteilt sich nach den f�r die Motorfahrzeughaftpflicht massgebenden Kriterien (ALFRED KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. I, 6. Aufl., S. 271; DESCHENAUX/TERCIER, La responsabilit� civile, 2. Aufl., S. 178). Danach aber kommt es zur Begr�ndung der Haltereigenschaft in erster Linie auf die Verf�gungsgewalt �ber das Fahrzeug an (BGE 129 III 102 E. 2.3 S. 105 f.; BGE 117 II 609 E. 3b S. 612; BGE 101 II 133 E. 3 S. 136). Diese wird nicht dadurch aufgehoben, dass der gew�hnliche Halter das Fahrzeug f�r kurze Zeit freiwillig einem Dritten �berl�sst (BGE 70 II 179 E. 1 S. 180; BGE 62 II 190; best�tigt in BGE 129 III 102 E. 2.3 S. 106). Wegen der fehlenden Freiwilligkeit musste daher die fortdauernde Halterschaft bei einem Diebstahl des Fahrzeugs ausdr�cklich im Gesetz geregelt werden (vgl. Art. 75 Abs. 1 SVG).
Die �berlassung eines requirierten Fahrzeugs erfolgt indessen nicht freiwillig, sondern zwangsweise. Die f�r den kriegerischen oder katastrophenbedingten Einsatz requirierten Fahrzeuge gef�hrden oftmals Dritte in einem das normale Gef�hrdungspotential �bersteigenden Mass. Es w�re daher nicht sachgerecht, den fr�heren Halter weiterhin haften zu lassen. Vielmehr erscheint es aus diesen Gr�nden gerechtfertigt, bei rechtm�ssig erlangter Verf�gungsgewalt des Gemeinwesens auch die Haltereigenschaft auf das Gemeinwesen �bergehen zu lassen. Die Haltereigenschaft des requirierenden Gemeinwesens ist denn auch allgemein anerkannt (vgl. OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, II/3, S. 480, N. 125; REMO A. SCH�RMANN, Die Requisition als Institut des V�lkerrechts sowie des schweizerischen Verwaltungsrechts, Diss. Z�rich 1980, S. 104 unter Hinweis auf WILLY KOENIG, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., S. 521).
129 III 102,
101 II 133
art. 58 al. 6 LPCi,
art. 64 LA,
art. 58 al. 1 et 3 LPCi,
art. 58 LPCi suite... ,
Art. 2 Abs. 1 ZSG,
Art. 3 lit. c ZSG,
Art. 3 lit. d ZSG,
Art. 135 Abs. 3 MG,
Art. 58 Abs. 1 ZSG,
Art. 75 Abs. 1 SVG