Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20109,%20179
Timestamp: 2016-09-28 01:47:50
Document Index: 82638495

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87 Volltextver�ffentlichungen (6)
�nderung des vorinstanzlichen Urteils - Rechtsmittelbeklagter - Rechtsmittel - Mieteigentumsanteil - Sondereigentum - Anschlu�rechtsmittel - Klageabweisung - Teilungsvereinbarung - Rechtskraft - Rechtsmittelinstanz
WEG � 1 Abs. 2 u. 5, �� 3 u. 4, � 5 Abs. 2; BGB � 812 Abs. 1, �� 890, 925Heilung der Teilungserkl�rung durch gutgl�ubigen Erwerb einer Eigentumswohnung
Isolierter Miteigentumsanteil; Entstehung bei unwirksamer Begr�ndung von Sondereigentum an einem Geb�udeteil; Anwachsung; Zuschreibung auf die anderen Miteigentumsanteile
Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgesch�ftliche Begr�ndung eines isolierten Miteigentumsanteils; Anforderungen an Formulierung eines Anschlu�rechtsmittels; Erl�schen der Klageforderung durch Hilfsaufrechnung
WohnungseigentumsG �� 3, 4; BGB �� 925, 892Heilung einer formunwirksamen Teilungserkl�rung
Wird zitiert von ... (99) BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01 E-Mail-WerbungIn dem Schriftsatz mu� nur klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommen, eine �nderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten zu erreichen (vgl. BGHZ 109, 179, 187).
BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94 Abgrenzung der Zust�ndigkeit des Wohnungseigentums- und des Proze�gerichts; …Ist Sondereigentum aber nicht begr�ndet worden, liegt im Zweifel entsprechend der allgemeinen Regel gem�� � 1 Abs. 5 WEG Gemeinschaftseigentum vor (BGHZ 109, 179, 184; OLG Stuttgart OLGZ 1981, 160, 163; OLG Frankfurt OLGZ 1978, 290, 291; 1989, 50;… BayObLGZ 1973, 267, 268; BayObLG OLG K�ln, 02.03.1994 - 2 U 164/91 Begriff des Mitglied der Wohnungseigent�mergemeinschaft i.S. der �� 10 ff. …Kann aber ein durch die zun�chst unzul�ssige Bildung von Sondereigentum bisher isolierter Miteigentumsanteil nunmehr doch mit Sondereigentum an den R�umen verbunden werden, besteht nicht die Notwendigkeit, den Anteil aufzul�sen und daf�r Wertersatz zu zahlen (Abgrenzung zu BGHZ 109, 179 ff.).�.Durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.11.1989 - V ZR 143/87 - sind die damaligen Beklagten unter teilweiser Ab�nderung der Senatsentscheidung verurteilt worden, der Kl�gerin anteiligen Ersatz der Kosten f�r die Errichtung des Heizwerks zu leisten; auf die jetzige Beklagte entfiel ein vom Bundesgerichtshof ausgeurteilter Betrag von 177.173,19 DM.Hinsichtlich des damals zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der Ausf�hrungen des Bundesgerichtshofs wird auf dessen in BGHZ 109, 179 ff. und NJW 1990, 447 ff. ver�ffentlichte Entscheidung Bezug genommen.Die Kl�gerin (bzw. die Firma D /F ist - bezogen auf die hier in Frage stehenden Heizwerkr�ume - nicht Wohnungs- oder Teileigent�mer i.S. des WEG , demnach auch nicht Mitglied der Wohnungseigent�mergemeinschaft i.S. der �� 10 ff. WEG . Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.11.1989 (BGHZ 109, 179, 184 f. = NJW 1990, 447 ff. besprochen von R�ll MittBayNot 1990, 85, Reithmann EWiR 1990, 195, Zimmermann DNotZ 1991, 153 und Holch EWiR 1992, 131; vgl. auch Wenzel DNotZ 1993, 297, 299 f.) ist davon auszugehen, da� es, wenn ein isolierter Miteigentumsanteil "als Folge der Anwendung gesetzlicher Bestimmungen" im Widerspruch zu �� 3, 8 WEG entsteht, lediglich zur "dinglichen Verstrickung kommt, nicht aber der Inhaber des isolierten Anteils Wohnungseigent�mer i.S. des WEG wird.Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung im Vorproze� ausgef�hrt, die damalige Abtretung habe Anspr�che aufgrund der �bertragung des isolierten Miteigentumsanteils nicht erfassen k�nnen, da diese damals noch nicht bestanden h�tten (BGH NJW 1990, 447, 448, insoweit in BGHZ 109, 179, 186 nicht abgedruckt).Die Ausf�hrungen des Bundesgerichtshofs unter 11 2 b) seines Urteils im Vorproze� (NJW 1990, 447, 448, vgl. oben 2) lassen sich zwar in dem Sinne verstehen, da� er die damalige Klage wegen des Wertersatzanspruchs als f�r zur Zeit unbegr�ndet gehalten hat.Dem entsprechen auch die Ausf�hrungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 109, 179, 185), ein bereicherungsrechtlicher Zahlungsanspruch gegen die damaligen Beklagten zu 1 und 2 bestehe noch nicht, Wertersatz m�sse erst bei der �bertragung des jeweiligen Anteils geleistet werden.Endet die dienende Funktion, so besteht keine Notwendigkeit mehr, eigenm�chtige Verf�gungen eines Sondereigent�mers, die den Betrieb der Einrichtungen in Frage stellen k�nnten, zu verhindern (zum Gesetzeszweck vgl. BGHZ 109, 179, 184 mit weiterem Nachweis).Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs war die urspr�ngliche Teilungserkl�rung insoweit aufrechtzuerhalten, als sie nicht gegen � 5 Abs. 2 WEG verstie�, war die Begr�ndung von Sondereigentum im �brigen wirksam (BGHZ 109, 179, 184), und entstand an den (urspr�nglichen) Heizr�umen Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigent�mer (� 1 Abs. 5 WEG ).Der Bundesgerichtshof hat zur Notwendigkeit der �bertragung des isolierten Miteigentumsanteils ausgef�hrt (BGHZ 109, 179, 185):.
BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03 Gutgl�ubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem WohnungseigentumObgleich sich ein isolierter Miteigentumsanteil nicht rechtsgesch�ftlich begr�nden l��t, kann er sich als Folge der Anwendung gesetzlicher Vorschriften ergeben (Senat, BGHZ 109, 179, 185).Der Senat geht in st�ndiger Rechtssprechung davon aus, da� Gr�ndungsm�ngel, die sich auf die Einr�umung von Sondereigentum beschr�nken, die Aufteilung in Miteigentumsanteile nicht ber�hren (Senat, BGHZ 109, 179, 184; 130, 159, 168 f;… Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800).aa) Der Erwerb des isolierten Miteigentumsanteils begr�ndet f�r die Miteigent�mer n�mlich die Verpflichtung, den Gr�ndungsakt so zu �ndern, da� der sondereigentumslose Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (vgl. Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169;… Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, aaO).Dies hat in den F�llen, in denen das Gesetz die Einr�umung von Sondereigentum ausschlie�t (vgl. � 5 Abs. 2 WEG), zur Folge, da� der isolierte Miteigentumsanteil durch entsprechende Vereinbarung auf die anderen Anteile �bertragen werden mu� (Senat, BGHZ 109, 179, 185).
BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01 Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausf�hrung einer Wohnungseigentumsanlage von …Kommt es bei einer Wohnungseigentumsanlage kraft Gesetzes zu einem Miteigentumsanteil, der entgegen dem Grundgedanken des Wohnungseigentumsgesetzes (vgl. � 3 Abs. 1, � 8 Abs. 1 WEG) nicht mit Sondereigentum verbunden ist, so k�nnen alle Miteigent�mer aus dem Gemeinschaftsverh�ltnis und nach Ma�gabe der Grunds�tze von Treu und Glauben (� 242 BGB) verpflichtet sein, den Gr�ndungsakt so zu �ndern, da� der sondereigentumslose ("isolierte") Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169; BayObLGZ 2000, 243, 245).cc) Dies hat - nicht anders als in den F�llen, in denen wegen Versto�es der Teilungserkl�rung gegen � 5 Abs. 2 WEG (Senat, BGHZ 109, 179, 184) oder wegen nicht hinreichend bestimmter Abgrenzung vom Gemeinschaftseigentum (Senat, BGHZ 130, 159, 168 f) kein Sondereigentum entstehen konnte - zur Folge, da� die Kl�ger nur isolierte, nicht mit Sondereigentum verbundene Miteigentumsanteile erwarben (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1991, 27, 31;… R�ll, MittBayNot 1991, 240, 243;… a.A. Weitnauer, WE 1991, 120, 122 f;… Ertl, WE 1992, 219, 220).b) Soweit ihnen dies nach Treu und Glauben (� 242 BGB) zumutbar ist, begr�ndet der Erwerb eines isolierten Miteigentumsanteils f�r die Miteigent�mer auf Grund des Gemeinschaftsverh�ltnisses die Verpflichtung, den Gr�ndungsakt so zu �ndern, da� der sondereigentumslose Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (vgl. Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169).
BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05 Anrechnung von Tariflohnerh�hung auf �bertarifliche ZulageEiner Bezeichnung der Anschlussberufung als solche bedarf es nicht (BGH 3. November 1989 - V ZR 143/87 - NJW 1990, 447;… Z�ller/Gum-mer/He�ler ZPO 24. Aufl. � 524 Rn. 6).
BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07 AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschr�nkung der …Anderenfalls verbleibt dieser Teil des Streitstoffs in der Vorinstanz, wird rechtskr�ftig und gelangt nicht in die n�chste Instanz (BGH, Urteil vom 3. November 1989 - V ZR 143/87, BGHZ 109, 179, 189).
BGH, 29.06.2004 - IX ZR 147/03 Voraussetzungen der Aufrechnung in der InsolvenzDa nur der Kl�ger Revision eingelegt hat, ist deshalb dem Revisionsgericht die �berpr�fung der Klageforderung verwehrt (BGHZ 109, 179, 188 ff;… BGH, Urt. v. 14. Oktober 1971 - VII ZR 47/70, WM 1972, 53, 54; v. 26. Oktober 1994 - VIII ZR 150/93, NJW-RR 1995, 240, 242).
BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95 Begriff der VerwendungenVerwendungen sind nach der st�ndigen Rechtsprechung auch des Senats Verm�gensaufwendungen, die der Sache zugute kommen sollen, d.h. Ma�nahmen, die der Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung der Sache dienen (BGHZ 10, 171, 177; 41, 157, 160; 87, 104, 106; 109, 179, 182;… Staudinger/Gursky, BGB, 1993, Vorbem. zu �� 994 bis 1003 Rdn. 4 m. w. N.).
BGH, 30.11.1995 - III ZR 240/94 Pr�fung der Zul�ssigkeit der Berufung in der Revisionsinstanz; Versteigerung …Dies gilt nicht nur f�r den Fall, da� Klageforderung und Gegenforderung jeweils bejaht worden sind, also die Hilfsaufrechnung Erfolg hatte und zur Abweisung der Klage f�hrte (vgl. zu einer solchen Fallkonstellation BGHZ 109, 179, 189), sondern auch f�r den hier zu beurteilenden Sachverhalt, der sein Gepr�ge dadurch erh�lt, da� die Klageforderung bejaht und die Gegenforderung verneint worden ist (vgl. allgemein zur Beschr�nkbarkeit der Revisionszulassung auf die Gegenforderung: BGHZ 53, 152, 155).Die wirksame Beschr�nkung der Revisionszulassung hat zur Folge, da� der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfa�t wird, nicht der Pr�fungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. BGHZ 109, 179, 189).
BGH, 07.10.2004 - I ZR 18/02 Ausserordentliche K�ndigung eines Dauerschuldverh�ltnisses wegen Einstellung des …
BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04 Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Anspr�chen gegen die Masse
BGH, 14.07.2000 - V ZR 320/98 Bereicherungsrechtliche Abwicklung bei Zahlung des Darlehensgebers des K�ufers …
OLG D�sseldorf, 03.01.2013 - 2 U 22/10 Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents f�r einen automatisch sich …
BGH, 12.08.2009 - XII ZR 76/08 Herausgabe einer Abfindung f�r eine vorzeitige Beendigung des …
BGH, 29.11.2001 - IX ZR 389/98 Auch Verkehrsanwalt haftet im Rahmen seines Auftrags f�r den mangelhaften Entwurf …
BGH, 09.02.2006 - IX ZR 121/03 Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage
BGH, 19.02.1998 - III ZR 106/97 Wirksamkeit zahn�rztlicher Honorarvereinbarungen
BGH, 30.11.2011 - XII ZR 170/06 Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer …
BGH, 09.06.2005 - III ZR 436/04 K�ndigung eines finanzwirtschaftlichen Baubetreuungsvertrages durch den Bauherrn
BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 294/99 Beschr�nkung der Berufung auf die Aufrechnung
OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 20 W 214/06 Wohnungseigentumsversammlung: Abweichende Regelung der Beschlussf�higkeit der …
BGH, 10.12.2015 - III ZR 27/14 Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer …
LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09 Wohnungseigentumsverfahren: Zul�ssigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen …
OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 19 U 13/05 Architektenvertrag: Verj�hrung von Anspr�chen, die nicht Gegenstand des …
BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90 Entscheidung �ber einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts; …
BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 247/05 Starre Quotenklauseln (Abgeltungsklauseln) weiterhin unwirksam
OLG D�sseldorf, 28.05.2009 - 5 U 92/07 Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Verg�tungsklage des Werkunternehmers …
OLG Schleswig, 06.03.2006 - 2 W 13/06 Wohnungseigentum: Sondereigentumsf�higkeit eines gemeinschaftlichen …
BGH, 09.03.2007 - V ZR 116/06 Ausgleich von Werterh�hungen durch den Berechtigten
OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 20 W 215/06 Wohnungseigentum; Wohnungseigent�mer; Versammlung; Eventualeinberufung; …
BGH, 11.05.1995 - I ZR 86/93 Bestimmtheit des Klageantrags
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BGH, 26.10.1990 - V ZR 122/89 Ausdehnung der Klage auf den Konkursverwalter pers�nlich im Wege der …
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OLG Frankfurt, 13.12.2013 - 5 U 81/12 Schadensersatzanspr�che wegen der fehlerhaften Abtretung von Forderungen gegen …
OLG Brandenburg, 13.11.2007 - 11 U 144/05 Aufrechnung gegen Anspr�che aus Treuhandvertr�gen im Zusammenhang mit der …
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BayObLG, 22.10.1991 - BReg. 2 Z 114/91 Zuordnung einer F�kalienhebeanlage zum gemeinschaftlichen Eigentum
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