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Timestamp: 2016-10-26 02:26:47
Document Index: 293732483

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 517', 'Art. 66']

5A_45/2014 (28.03.2014)
5A_45/2014 � � Urteil vom 28. M�rz 2014
vorsorgliche Massnahme (Absetzung des Willensvollstreckers),
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 19. Dezember 2013.
Mit Ehe- und Erbvertrag vom 15. Oktober 2008 setzten A.________ und Y.________ je X.________ als Willensvollstrecker ein, welcher f�r seine Bem�hungen ein Stundenhonorar von Fr. 280.-- und f�r die ganze Willensvollstreckung maximal Fr. 25'000.-- verrechnen d�rfe. Am 10. Oktober 2012 verstarb A.________. Gesetzliche Erben sind nebst der Ehefrau Y.________ die noch unm�ndigen T�chter B.________ und C.________ sowie der Sohn D.________ aus erster Ehe.
Mit Gesuch vom 15. Juli 2013 verlangte Y.________ die Absetzung des Willensvollstreckers. Sie wirft diesem teilweise Unt�tigkeit, unkorrektes Handeln, Auskunftsverweigerung, weitgehend fehlende pers�nliche Ausf�hrung des Mandates sowie eine massive Kosten�berschreitung vor.
Die drei Kinder liessen sich separat vernehmen. Der Anwalt von B.________ schloss in seiner Eingabe vom 11. November 2013 ebenfalls auf Absetzung des Willensvollstreckers und stellte den dringlichen Verfahrensantrag, diesen anzuweisen, ohne Absprache mit den Erben keinerlei Verm�gensdispositionen zulasten des Nachlasses zu t�tigen oder Ausgaben zu veranlassen. Der Willensvollstrecker treibe mit unn�tigen Arbeiten die Kosten in die H�he und missachte den erblasserischen Willen im Zusammenhang mit dem Maximalhonorar, indem er die von seinen Mitarbeitern bzw. Firmen erbrachten Leistungen als "Drittaufwand" verbuche. Er habe bis zum 14. Oktober 2013 f�r sich oder ihm nahestehende Gesellschaften bereits Bez�ge von Fr. 114'164.35 get�tigt.
Mit Verf�gung vom 19. Dezember 2013 verbot das Obergericht des Kantons Solothurn als Aufsichtsbeh�rde dem Willensvollstrecker unter Androhung der Ungehorsamsstrafe vorsorglich f�r die Dauer des Beschwerdeverfahrens, ohne Zustimmung s�mtlicher Erben Verf�gungen �ber das Nachlassverm�gen zu treffen, insbesondere dem Nachlass ohne Zustimmung s�mtlicher Erben weitere Akontozahlungen f�r das Willensvollstreckermandat (einschliesslich Auslagen f�r Leistungen von Hilfspersonen) zu belasten. Es erwog, der Willensvollstrecker habe f�r die Zeit bis April 2013 ein Honorar von Fr. 56'200.45 geltend gemacht, dem Nachlass zwischenzeitlich offenbar bereits Aufwendungen von �ber Fr. 100'000.-- belastet und im Vorschlag "Provisorische Erbteilung f�r den Nachlass" vom 13. Mai 2013 f�r das Mandat erwartete Aufwendungen von Fr. 450'000.-- eingesetzt. Damit drohe die Gefahr, dass der Wille des Erblassers missachtet werde.
Gegen die vorsorgliche Beschr�nkung der Verf�gungsbefugnisse hat der Willensvollstrecker am 20. Januar 2014 Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Die Aufsicht �ber den Willensvollstrecker f�llt in den Anwendungsbereich der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG) und angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG). Indes geht es nicht um einen End-, sondern um einen selbst�ndigen Zwischenentscheid, der nur ausnahmsweise anfechtbar ist, u.a. wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dieser muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er nicht bloss tats�chlicher Art ist und dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht beseitigen l�sst (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 138 III 190 E. 6 S. 192).
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf einen solchen Nachteil. Er macht geltend, faktisch kaltgestellt und handlungsunf�hig zu werden, obwohl er weiter f�r den Nachlass verantwortlich sei. Es sei fast unm�glich, die Zustimmung s�mtlicher Erben einzuholen, weil sie untereinander zerstritten seien, so dass wom�glich laufende Rechnungen (z.B. Miete, Strom, Wasser, etc.) nicht bezahlt werden k�nnten und er sich zivilrechtlich haftbar mache. Im Zusammenhang mit der Sache selbst machter geltend, dass der erblasserische Wille und die gesetzlichen Befugnisse des Willensvollstreckers ausgehebelt w�rden, wenn er bzw. seine Handlungen von der Zustimmung der Erben abh�ngig sein sollten. Sodann seien alle seine Aufwendungen notwendig und belegt. Weil �ber allf�llige Honorarstreitigkeiten der Zivilrichter und nicht die Aufsichtsbeh�rde zu entscheiden habe, sei seine Rechtsweggarantie verletzt (Art. 29a und Art. 30 Abs. 1 BV). Im �brigen sei der angefochtene Entscheid nicht fundiert begr�ndet (Art. 29 Abs. 2 BV) und in jeder Hinsicht willk�rlich (Art. 9 BV).
Mit dieser Begr�ndung ist kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur dargetan: Zerstritten sind die Erben in der Sache selbst, d.h. in Bezug auf die Bewertung von Nachlassgegenst�nden und die Frage des Ausgleiches von behaupteten Vorempf�ngen bzw. Verm�gensverschiebungen. Hingegen werden keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht, dass sie der allenfalls notwendigen Begleichung laufender und unbestrittener Ausgaben - was offensichtlich im Interesse aller w�re - nicht zustimmen w�rden. Falls dieser Fall trotzdem eintr�te, k�nnte ohne Weiteres eine richterliche Bewilligung bzw. eine entsprechende Modifikation der angefochtenen Verf�gung verlangt werden. �berdies ist nicht zu sehen, inwiefern sich der Beschwerdef�hrer zivilrechtlich haftbar machen w�rde, wenn er infolge eines richterlichen Verbotes und mangels Zustimmung der Erben gehindert w�re, notwendige laufende Ausgaben einstweilig zu t�tigen. Ebenso wenig ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Zusammenhang mit der Honorierung zu sehen. Entgegen der sinngem�ssen Darstellung des Beschwerdef�hrers hat die Aufsichtsbeh�rde keine Aussagen �ber die Berechtigung der bereits bezogenen und der f�r die Zukunft gesch�tzten Honorare gemacht. Sie hat auch nicht indirekt �ber die Honorierung entschieden, indem sie dem Willensvollstrecker einstweilig untersagt hat, sich oder seine Hilfspersonen �ber die erblasserischen Vorgaben hinaus durch weitere Bez�ge aus der Erbmasse eigenm�chtig - d.h. ohne Zustimmung der Erben oder richterliche Erm�chtigung zum Bezug von Vorsch�ssen - zu entl�hnen (vgl. zu dieser heiklen Frage: WOLF, in: SPR IV/1, S. 344 oben; K�NZLE, in: Berner Kommentar, N. 408 zu Art. 517-518 ZGB), ist doch doch mit dieser vorl�ufigen Anordnung weder die Frage, nach welchen Grunds�tzen und Modalit�ten die Aufwendungen abzurechnen sind, noch die diesbez�gliche Entscheidzust�ndigkeit in irgendeiner Weise pr�judiziert.
Insgesamt ergibt sich, dass weder f�r den Willensvollstrecker noch f�r den Nachlass nicht wieder gutzumachende Nachteile ersichtlich sind und folglich auf die Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung nicht einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Erben ist durch den vorliegenden Entscheid kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Dieses Urteil wird den Parteien, den Erben und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.