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Timestamp: 2019-09-22 22:36:18
Document Index: 342676754

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 1615', '§ 32', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 126', '§ 1615']

Versagung des Kindergeldanspruchs wegen eines Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen einen Dritten / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Düsseldorf (2 K 785/13 Kg) | Datum: 16.10.2013
Anspruch auf Kindergeld für ein studierendes, verheiratetes Kind mit Rücksicht auf dessen Unterhaltsansprüche gegenüber dem Ehegatten
FG Schleswig-Holstein (1 K 106/12) | Datum: 07.08.2013
FG Schleswig-Holstein (1 K 16/13) | Datum: 25.07.2013
BFH, Urteil vom 30.08.2012 - Aktenzeichen III R 43/10
DRsp Nr. 2012/21591
NV: Ein nicht erfüllter Unterhaltsanspruch der Kindsmutter gegen den Kindsvater ist nicht als Bezug i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. des Jahres 2008 anzusetzen (Anschluss an das BFH-Urteil v. 22.12.2011 III R 8/08, BStBl II 2012, 340 ).
EStG § 32 Abs. 4 S. 2; BGB § 1615l;
Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes mit Bescheid vom 26. März 2009 ab Januar 2008 auf. Sie war der Ansicht, die Einkünfte und Bezüge von T hätten den Jahresgrenzbetrag von 7.680 € nach § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das Jahr 2008 geltenden Fassung ( EStG ) überstiegen, da T nach § 1615l Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) gegenüber dem Kindsvater unterhaltsberechtigt sei. Die Familienkasse wies den hiergegen gerichteten Einspruch zurück. Nach ihrer Berechnung hatte T eigene Einkünfte und Bezüge von 6.119,63 €, hinzu kam ein ihrer Ansicht nach anzusetzender Unterhaltsanspruch gegen den Kindsvater von 4.898,39 €.
Die anschließend erhobene Klage hatte Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1522 ). Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, T habe keinen Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB gegen den Kindsvater. Dies sei jedoch letztlich nicht entscheidungserheblich, da es jedenfalls an einem Zufluss von Unterhaltsleistungen fehle. Ohne Berücksichtigung eines Unterhaltsanspruchs hätten die Einkünfte und Bezüge der T nicht den Jahresgrenzbetrag überschritten.
Zur Begründung der Revision trägt die Familienkasse vor, nach Abschn. 31.2.3. Abs. 1 Satz 7 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (BStBl I 2009, 1033 ) erlösche ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB nicht durch die Aufnahme einer Berufsausbildung des Elternteils, der das Kind betreue. Eine Berufsausbildung sei keine Erwerbstätigkeit.
II. Die Revision ist unbegründet und wird daher zurückgewiesen (§ 126 Abs. 2 FGO ). Das FG hat zu Recht entschieden, dass ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kindsvater nicht zu den Einkünften und Bezügen der T zu zählen ist.
2. Ein etwaiger Unterhaltsanspruch der T gegenüber dem Kindsvater nach § 1615l BGB hat auf die Höhe ihrer Einkünfte und Bezüge keinen Einfluss. Wegen des auch für Bezüge geltenden Zuflussprinzips sind Unterhaltsleistungen nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Unterhaltsberechtigten tatsächlich zugeflossen sind, sofern dieser nicht auf die Geltendmachung seines Anspruchs verzichtet hat (s. Senatsurteil vom 22. Dezember 2011 III R 8/08, BFHE 236, 155 , BStBl II 2012, 340 ). Der Kindsvater hat gegenüber T keine Unterhaltszahlungen erbracht, ein Verzicht auf Unterhaltsleistungen liegt nicht vor. Die --vom FG verneinte-- Frage, ob der Kindsvater gegenüber T unterhaltsverpflichtet war, ist nicht entscheidungserheblich.
Vorinstanz: FG Münster, vom 17.06.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 2790/09
Zitieren: BFH - Urteil vom 30.08.2012 (III R 43/10) - DRsp Nr. 2012/21591