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Timestamp: 2014-03-08 10:53:11
Document Index: 221817264

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 234', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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25.-29. August 2008
1. Immobilienrecht/allg. Zivilrecht
6. �ffentliches
8. Notarrecht/Verfahrensrecht
BGB �� 488, 491 ff., 1192, 1193 Abs. 2
BNotK-Rundschreiben zum Risikobegrenzungsgesetz
BNotK-Rundschreiben Nr. 23/2008 vom 26.8.2008
(Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken - Risikobegrenzungsgesetz - Auswirkungen auf den Umgang mit Grundschulden in der notariellen Praxis)
WEG � 3; BGB �� 925, 166
Trotz fehlender tats�chlicher Abgrenzung entsteht Sondereigentum, wenn die Abgrenzung nach Aufteilungsplan und Bauausf�hrung eindeutig ist Ist die Begrenzung des Sondereigentums nach dem Aufteilungsplan und der Bauausf�hrung eindeutig, kann Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn es an einer tats�chlichen Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum fehlt.
BGH, Urt. v. 18.7.2008 - V ZR 97/07
BGB �� 313, 530 Abs. 1, 531 Abs. 2, 730 ff., 812 Abs. 1 Satz 2 Var. 2
Bereicherungsanspr�che und Anspr�che aus Wegfall der Gesch�ftsgrundlage auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft m�glich (�nderung der Rechtsprechung)
a) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beitr�ge eines Partners, mit denen ein Verm�genswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigent�mer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsanspr�che, sondern auch Anspr�che aus ungerechtfertiger Bereicherung (� 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grunds�tzen �ber den Wegfall der Gesch�ftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urteile vom 6. Oktober 2003 - II ZR 63/02 - FamRZ 2004, 94 und vom 8. Juli 1996 - II ZR 193/95 - NJW-RR 1996, 1473 f.).
BGH, Urt. v. 9.7.2008 - XII ZR 179/05
HeimG �� 1, 14; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 Ersetzung des Heimgesetzes durch Landesgesetze in Baden-W�rttemberg und Bayern mehr ... EEW�rmeG �� 3,5 Erneuerbare-Energien-W�rmegesetz: Nutzungspflicht f�r erneuerbare Energien bei Neubauten BGBl. 2008 I, 1658, Inkrafttreten zum 1.1.2009
mehr ... Gesetzes�nderungen
BGB �� 1374 Abs. 1, 1375, 1378, 1379, 1385-1390, 1370; HausratsVO; FGG �� 200 ff.; LPartG �� 17-19; WEG � 60 Ber�cksichtigung negativen Anfangsverm�gens bei Zugewinnausgleich BMJ-Pressemitteilung vom 20.8.2008 zum Regierungsentwurf
Regierungsentwurf vom 20.8.2008, enth�lt zum G�terrecht insbes.: Ber�cksichtigung auch negativen Anfangs- und Endverm�gens (�� 1374, 1375 BGB-E) (aber nicht eines negativen "Zugewinns");
bei Begrenzung der Ausgleichsforderung (auf h�lftigen Wert des Verm�gens bei Beendigung des G�terstandes) sind unentgeltliche Zuwendungen, Verm�gensverschwendung oder Handlungen in Benachteiligungsabsicht hinzuzurechnen (� 1378 Abs. 2 BGB-E); St�rkung der Auskunftsrechte durch Anspruch auf Vorlage von Belegen (� 1379 BGB-E);
Vorverlegung des Berechnungszeitpunktes f�r den Zugewinnausgleich bei Scheidung auf Zeitpunkt der Rechtsh�ngigkeit des Scheidungsantrags (� 1384 BGB-E);
Zusammenfassung und Neufassung der Regelung �ber vorzeitigen Zugewinnausgleich als Leistungsklage (�� 1385-1388 BGB-E) (wobei der Anspruch insbes. durch Arrest gegen Verm�gensverschiebungen gesch�tzt werden kann; daf�r Aufhebung von � 1389 BGB), Wertersatz (Geldforderung) anstelle des bisherigen Herausgabeanspruchs bei Benachteiligungsabsicht gegen den Dritten (� 1390 BGB-E);
Aufhebung der Hausratsverordnung (HausratsVO) und �berf�hrung der wesentlichen materiell-rechtlichen Regelungen in �� 1568a, 1568b BGB-E (sowie Aufhebung von � 1370 BGB).
VersAusglG; BGB � 1587 ff. Versorgungsausgleichsgesetz:
Strukturreform Versorgungsausgleich Regierungsentwurf mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegen�u�erung der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/10144 vom 20.8.2008
BGB �� 1813, 1901a; BNotO � 78a; VRegV � 10
Registrierung isolierter Betreuungsverf�gungen soll m�glich werden
�nderungen des Betreuungsrechts im Entwurf des Gesetzes zur �nderung des Zugewinnausgleichs und Vormundschaftsrechts
� 1813 Abs. 1 Nr. 3 BGB-E: Verf�gungen des Vormunds, Pflegers oder Betreuers �ber ein Giro- oder Kontokorrentkonto sind auch dann genehmigungsfrei, wenn das Konto ein Guthaben von mehr als 3.000.- Euro aufweist.
auch "isolierte" Betreuungsverf�gungen (die nicht in einer einheitlichen Urkunde gemeinsam mit einer Vorsorgevollmacht errichtet werden) sollen im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden k�nnen (� 78a BNotO; � 10 VRegV)
BMJ-Pressemitteilung vom 20.8.2008 zum Regierungsentwurf
Regierungsentwurf vom 20.8.2008
HeimG �� 1, 14; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 7
Ersetzung des Heimgesetzes durch Landesgesetze in Baden-W�rttemberg und Bayern
�bergang der Gesetzgebungsbefugnis auf die L�nder durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG im Zusammenhang mit F�deralismusreform (vgl. Drasdo, NVwZ 2008, 639): Baden-W�rttemberg: Landesheimgesetz (LHeimG BW) vom 10.6.2008, GBl. BW 2008, 169, in Kraft seit 1.7.2008 (vgl. Schaal, BWNotZ 2008, 114); Bayern: „Gesetz zu Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualit�t im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualit�tsgesetz – PfleWoqG), BayGVBl 2008, 346, in Kraft seit 1.8.2008. EEW�rmeG �� 3,5 Erneuerbare-Energien-W�rmegesetz: Nutzungspflicht f�r erneuerbare Energien bei Neubauten
BGBl. 2008 I, 1658, Inkrafttreten zum 1.1.2009, insbes.:
� 3 - Grundsatz: bei Neubauten Nutzungspflicht zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien f�r den W�rmebedarf; die L�nder k�nnen eine Pflicht auch f�r bereits errichete bzw. f�r unter die �bergangsvorschrift fallende Geb�ude aufstellen. � 5 - Anteil erneuerbarer Energien: alternativ entweder mindestens 15% des W�rmebedarfs aus Solarenergie, oder mindestens 30% aus gasf�rmiger Biomasse, oder mindestens 50% aus fl�ssiger oder fester Biomasse, oder mindestens 50% aus Geothermie und Umweltw�rme. � 7 - Ersatzma�nahmen: statt dessen gen�gt mindestens 50% W�rmeenergiebedarf aus Kraft-W�rme-Kopplung (Anlagen IV und V), oder Energieeinsparung um 15% unter jeweiligen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) (Anlage VI), oder W�rmeenergie aus Nah- oder Fernw�rmeversorgung bezogen (Anlage VII).
� 8: Kombination verschiedener Ma�nahmen m�glich. �� 13-15 F�rderprogramme: F�rderung in den Jahren 2009 bis 2012 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt (f�r �ber gesetzliche Pflicht hinausgehende Ma�nahmen). Inkrafttreten zum 1.1.2009 (� 20); � 19: vom Anwendungsbereich ausgenommen sind Geb�ude, wenn f�r das Vorhaben vor dem 1.1.2009 Bauantrag gestellt oder Bauanzeige erstattet wurde, bzw. bei genehmigungs- und anzeigefreien Geb�uden, wenn vor dem 1.1.2009 mit der Bauausf�hrung begonnen wurde
Notarrecht/Verfahrensrecht
GwG; GwBekErgG; BNotO � 23; BeurkG �� 54a ff. Geldw�schebek�mpfungserg�nzungsgesetz (Umsetzung der dritten Geldw�scherichtlinie)
Neufassung des Geldw�schegesetzes durch Gesetz vom 13.8.2008,
BGBl. 2008 I, 1690, in Kraft seit 21.8.2008
Immobilienrecht/allg. Zivilrecht
BGB � 662, � 667 Auftragsverh�ltnis bei Wirtschaftsf�hrung f�r einen anderen au�erhalb einer Ehe trotz famili�rer oder personaler Beziehungen a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der zwischen Eheleuten ein Auftragsverh�ltnis im Sinne der �� 662 ff BGB selbst dann nicht besteht, wenn sie �bereingekommen sind, w�hrend ihres Zusammenlebens die Aufgabenbereiche in der Weise zu regeln, dass einer von ihnen die Wirtschaftsf�hrung allein �bernimmt und die verf�gbaren Mittel im Wesentlichen aus den Eink�nften oder dem Verm�gen des anderen Ehegatten zuflie�en (BGH, Urteile vom 5. Juli 2000 ‑ XII ZR 26/98 - NJW 2000, 3199, 3200; vom 24. Juni 1987 ‑ IVb ZR 49/86 - NJW‑RR 1987, 1347, 1348 und vom 29. Januar 1986 ‑ IVb ZR 11/85 - NJW 1986, 1870, 1871 f), ist auf Fallgestaltungen mit sonstigem famili�ren oder personalen Einschlag nicht �bertragbar.
b) In diesen F�llen k�nnen allerdings nach Treu und Glauben Anspr�che auf Rechnungslegung und Herausgabe gem�� � 667 BGB entfallen, wenn der Auftraggeber diese jahrelang nicht geltend macht. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Zweifel an der Zuverl�ssigkeit des Beauftragten und seiner Gesch�ftsf�hrung bestehen (Fortf�hrung von BGHZ 39, 87).
BGH, Beschl. v. 26.6.2008 - III ZR 30/08
Haust�rWG � 2 Abs. 1 S. 4; BGB �� 312, 355, 488; Haust�r-RL 85/577/EWG Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1; EG Art. 234
Nationales Recht kann Erl�schen des Haust�rwiderrufsrecht einen Monat nach vollst�ndiger beiderseitiger Leistungserbringung bei langfristigem Darlehensvertrag vorsehen
Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von au�erhalb von Gesch�ftsr�umen geschlossenen Vertr�gen ist dahin auszulegen, dass der nationale Gesetzgeber f�r den Fall einer fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers �ber die Modalit�ten der Aus�bung des mit Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie eingef�hrten Widerrufsrechts vorsehen kann, dass dieses Recht nicht sp�ter als einen Monat nach vollst�ndiger Erbringung der Leistungen aus einem langfristigen Darlehensvertrag durch die Vertragsparteien ausge�bt werden kann.
EuGH, Urt. v. 10.4.2008 - C-412/06 (Hamilton)
BGB � 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b, � 1587 h Nr. 1
Versorgungsausgleich bei Ausgleichsbetrag f�r vorzeitigen Ruhestand Geht ein Ehegatte in den vorzeitigen Ruhestand und wird ihm als Teil der Betriebsrente noch w�hrend der Ehezeit ein Ausgleichsbetrag zugesagt, der die mit dem vorzeitigen Rentenzugang einhergehende K�rzung seiner gesetzlichen Rente teilweise auffangen soll, so ist dieser Ausgleichsbetrag grunds�tzlich im Versorgungsausgleich zu ber�cksichtigen.
BGH, Beschl. v. 2.7.2008 - XII ZB 208/05
GesellschaftsrechtBGB �� 717 Satz 2, 1273 ff.; ZPO �� 828 ff. Auseinandersetzungsanspruch bzw. Auseinandersetzungsguthaben des Pf�ndungsgl�ubigers bei Pf�ndung des Auseinandersetzungsanspruch eines GbR-Gesellschafters
Der Gl�ubiger eines Gesellschafters einer GbR, der dessen Anspruch aus � 717 Satz 2 BGB auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt, gepf�ndet und sich hat �berweisen lassen, ist berechtigt, den Auseinandersetzungsanspruch gegen die anderen Gesellschafter ‑ wie der Pf�ndungsschuldner selbst ‑ im Klagewege durchzusetzen; f�r den Fall, dass das Gesellschaftsverm�gen versilbert ist, kann er deshalb auf der Grundlage einer von ihm zu erstellenden Auseinandersetzungsrechnung das ihm zustehende Auseinandersetzungsguthaben einfordern.
BGH, Beschl. v. 21.7.2008 - II ZR 183/07
BGB �� 738, 728, 812 ff.; InsO �� 80, 110 Abs. 1 S. 1
Liquidationslose Vollbeendigung und Anwachsung des Verm�gens an einzigen verbleibenden Gesellschafter bei Fortsetzungsklausel nach Ausscheiden aller bis auf einen Gesellschafter a) Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer BGB-Gesellschaft aus, f�r die im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, f�hrt dies ‑ soweit nichts Abweichendes geregelt ist ‑ zur liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und zur Anwachsung des Gesellschaftsverm�gens bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter.
b) Der Beschluss �ber die Er�ffnung des Insolvenzverfahrens �ber das Verm�gen eines nicht existenten Schuldners (hier: einer voll beendeten BGB-Gesellschaft) ist nichtig und bindet die Prozessgerichte nicht.
BGH, Urt. v. 7.7.2008 - II ZR 37/07
GmbHG � 43 Abs. 2; ZPO �� 544 Abs. 7, 531 Abs. 2 Nr. 2 Haftungsma�stab f�r GmbH-Gesch�ftsf�hrer a) Eine Haftungsprivilegierung eines Gesch�ftsf�hrers einer GmbH im Rahmen des ihm zustehenden unternehmerischen Ermessens setzt voraus, dass das unternehmerische Handeln auf einer sorgf�ltigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruht; das erfordert, dass er in der konkreten Entscheidungssituation alle verf�gbaren Informationsquellen tats�chlicher und rechtlicher Art aussch�pft und auf dieser Grundlage die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsoptionen sorgf�ltig absch�tzt und den erkennbaren Risiken Rechnung tr�gt.
b) Schneidet das Gericht der ersten Instanz einer Partei unter Versto� gegen Art. 103 Abs. 1 GG weiteren Sachvortrag ab, in dem es vor Ablauf einer ‑ der Partei gew�hrten ‑ Schriftsatzfrist sein Urteil verk�ndet, setzt das Berufungsgericht ‑ wenn es gleichwohl neues Vorbringen der Partei in der Berufungsinstanz entgegen � 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur�ckweist ‑ den Verfahrensversto� des Erstgerichts fort und verletzt damit selbst den Anspruch der Partei auf Gew�hrung rechtlichen Geh�rs (Art. 103 Abs. 1 GG).
BGH, Beschl. v. 14.7.2008 - II ZR 202/07
GmbHG � 4 a; FGG � 144 a Aufl�sung einer GmbH bei unzul�ssiger faktischer Sitzverlagerung Die faktische, gegen � 4 a Abs. 2 GmbHG versto�ende Verlagerung des Sitzes der Gesellschaft f�hrt zu einem nachtr�glichen ‑ dem gleichartigen anf�nglichen Nichtigkeitsgrund vergleichbaren ‑ Satzungsmangel, der die entsprechende Anwendung des � 144 a Abs. 4, 2. Var. FGG rechtfertigt.
BGH, Beschl. v. 2.6.2008 - II ZB 1/06
GrEStG � 16 Abs. 1 Nr. 2
Steuerfreie R�ckg�ngigmachung des Grundst�ckserwerbs trotz Auflassungsvormerkung
Eine Auflassungsvormerkung steht der R�ckg�ngigmachung eines Kaufvertrages dann nicht mehr entgegen, wenn dem Ver�u�erer bereits eine L�schungsbewilligung erteilt ist und er von dieser frei und unbeeinflusst durch den Ersterwerber Gebrauch machen kann.
BFH, Urt. 1.7.2008 - II R 36/07
ErbStG � 10 Abs. 1 Satz 1; BGB � 951, �� 812 ff.
Keine Erbschaftsteuer auf den Wert eines Grundst�cks, das der Nacherbe bereits auf dem nachlasszugeh�rigen Grundst�ck errichtet hatte
1. � 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schlie�t beim Nacherben die steuerliche Erfassung von Verm�genswerten aus, die er selbst durch Bauma�nahmen auf einem nachlasszugeh�rigen Grundst�ck zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge geschaffen hat.
2. Die Bereicherung des Nacherben mindert sich um den Betrag, um den die von ihm durchgef�hrten Bauma�nahmen den Grundbesitzwert erh�ht haben.
BFH, Urt. v. 1.7.2008 - II R 38/07
EStG � 17 Abs. 1 und 2, � 23 Abs. 1 Satz 2; UmwStG � 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2
Einkommensteuerpflichtiger Ver�u�erungsgewinn bei einbringungsgeborenen Anteilen trotz Entstrickung gem. � 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UmwStG
1. Urspr�nglich einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH, die durch einen Antrag nach � 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG entstrickt wurden, unterfallen der Besteuerung gem�� � 17 Abs. 1 EStG.
2. Ver�u�erungsgewinn nach � 17 Abs. 2 EStG in Bezug auf der�artige Anteile ist der Betrag, um den der Ver�u�erungspreis den gemeinen Wert der Anteile (� 21 Abs. 2 Satz 2 UmwStG) �bersteigt.
BFH, Urt. v. 24.6.2008 - IX R 58/05
UStG 1993 � 2 Abs. 1, � 15 Satz 1 Nr. 1 Satz 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 10, Art. 17; EEG �� 3 ff.
1. Ob eine sonst nicht unternehmerisch t�tige Person, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbstgenutzten Eigenheims eine Photovoltaikanlage betrieb und den erzeugten Strom teilweise gegen Verg�tung in das �ffentliche Stromnetz eingespeist hat, als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts anzusehen war, bleibt offen.
2. Ein Vorsteuerabzug aus einer 1997 vorgenommenen Anschaffung einer Photovoltaikanlage, der erstmals in einer im Jahr 2002 abgegebenen Umsatzsteuererkl�rung f�r das Jahr 1997 geltend gemacht wird, ist nicht m�glich.
BFH, Urt. v. 11.4.2008 - V R 10/07
BNotO �� 6, 7 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
Trotz Rechtsverletzung in Bewerbungsverfahren keine fiktive Behandlung des unterlegenen Bewerbers wie ein Notar f�r k�nftige Bewerbungsverfahren
Hat ein Verfahren �ber die Bewerbung zum Notar im Hauptberuf in Nordrhein-Westfalen durch die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem konkurrierenden Bewerber vorzeitig seine Erledigung gefunden, so kann der unterlegene landesfremde Bewerber, dessen Rechte in dem Bewerbungsverfahren verletzt worden sind, von der Landesjustizverwaltung nicht verlangen, in k�nftigen Bewerbungsverfahren so gestellt zu werden, als habe er die begehrte Stelle erhalten und bewerbe sich aus der Position eines hauptberuflichen Notars in Nordrhein-Westfalen.
BGH, Beschl. v. 28.7.2008 - NotZ 124/07
BNotO �� 6, 7 Abs. 1
Eingeschr�nktes Auswahlermessen verbleibt auch bei Bewerbung eines Notarassessors vor Ablauf des dreij�hrigen Regelanw�rterdienstes gegen�ber Bewerbung eines Notars Bei der Auswahlentscheidung zwischen einem schon bestellten Notar und einem Notarassessor, der die Ableistung des dreij�hrigen Regelanw�rterdienstes noch nicht vollendet hat, ist der Ermessensspielraum der Justizverwaltung zwar eingeschr�nkt, aber nicht aufgehoben.
BGH, Beschl. v. 28.7.2008 - NotZ 3/08
BNotO � 96; HDO � 11a
Verbot der Doppelverwertung einer bereits im Straf- oder Bu�geldverfahren bestraften Amtspflichtverletzung in nachfolgendem Disziplinarverfahren
BGH, Beschl. v. 28.7.2008 - NotSt (Brfg) 2/08
BNotO �� 54 Abs. 5, 96, 97 Abs. 3, 14 Abs. 2; HDO � 83; BeurkG �� 17, 54a Abs. 2 Nr. 1
Vorl�ufige Amtsenthebung eines Notars bei hinreichenden Anhaltspunkten der vors�tzlichen Mitwirkung an Betrug der finanzierenden Bank (Kick-Back-Vereinbarungen)
BGH, Beschl. v. 28.7.2008 - NotSt (B) 1/08
InsO � 13 Abs. 2, � 15 Abs. 1, 2, � 21; BGB � 242
R�cknahme des durch abberufenen GmbH-Gesch�ftsf�hrer gestellten Insolvenzantrags
Der verbliebene Gesch�ftsf�hrer der GmbH kann den von dem abberufenen Gesch�ftsf�hrer vor seiner Abberufung gestellten Antrag auf Er�ffnung des Insolvenzverfahrens �ber das Verm�gen der Gesellschaft unter den Voraussetzungen des � 13 Abs. 2 InsO zur�cknehmen, wenn sich dies nicht als rechtsmissbr�uchlich darstellt.
BGH, Beschl. v. 10.7.2008 - IX ZB 122/07
ZVG �� 148, 161 Abs. 1
Zeitpunkt des Wegfalls der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung noch nicht mit R�cknahmeerkl�rung, sondern erst mit Aufhebungsbeschluss Nimmt der Gl�ubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung w�hrend des Verfahrens uneingeschr�nkt zur�ck, endet die Beschlagnahme des Grundst�cks und der von ihr umfassten Gegenst�nde nicht schon mit dem Eingang der R�cknahmeerkl�rung bei dem Vollstreckungsgericht, sondern erst mit dem Aufhebungsbeschluss.
BGH, Beschl. v. 10.7.2008 - V ZB 130/07
Links International/Amerika
Bundesgesetze (offizielle Homepage des Kongre�)
Gesetzessammlungen der einzelnen Bundesstaaten (Law Library of Congress) Minnesota
Gesetzestexte (Office of Revisor of Statutes)
Property Interests and Liens (chapters 500-515B) (Sachenrecht)
Domestic Relations (chapters 517-519) (Familienrecht) Estates of Decedents; Guardianships (chapters 524-532) (Erbrecht, Vormundschaft) Corporations (chapters 300-319B) (Kapitalgesellschaften) Partnerships (chapters 321-323A) (Personengesellschaften)
Gesetzestexte (Missouri Revised Statutes) Links International/Europa
Notargesetz (Ordonnance n�45-2590 du 2 novembre 1945 relative au statut du notariat)
Beurkundungsgesetz (D�cret n�71-941 du 26 novembre 1971 relatif aux actes �tablis par les notaires)
LegalNet (privates Rechtsportal) (Gesetzestexte nur rum�nisch, Suchfunktion aber auch auf English oder Franz�sisch)
Codul civil (Zivilgesetzbuch, nur rum�nisch):
DscLex oder
Codul Familiei (Familiengesetzbuch, nur rum�nisch):
LegalNet HGB - Handelsgesetzbuch (Codul comercial, nur rum�nisch, DscLex) + Handelsgesellschaftsgesetz (Lege privind societ�tile comerciale, nur rum�nisch, LegalNet) + Handelsregistergesetz (Lege privind registrul comertului, nur rum�nisch, LegalNet) Notargesetz (mit Beurkundungsrecht) (Legea nr. 36/1995 a notarilor publici si a activitatii notariale) (Notarkammer Rum�nien) Codul de Procedura civila (Zivilprozessordnung, nur rum�nisch):
Herausgeber: Deutsches Notarinstitut (DNotI), Gerberstr. 19, 97070 W�rzburg
Tel.: (+49) (931) 35576-0 - Fax: (+49) (931) 35576-225
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