Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/45359.htm
Timestamp: 2018-12-12 00:30:11
Document Index: 379626648

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 96', '§ 370', '§ 90', '§ 76', '§ 370']

BFH 12.7.2016, II R 42/14
Feststellung einer Steuerhinterziehung bei behauptetem Vorliegen eines TreuhandverhÃ¤ltnisses
FÃ¼r die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das FG in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Ãœberzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des Â§ 370 AO ausfÃ¼llen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht zulÃ¤ssig.
Die KlÃ¤gerin hat Ende der 1990er Jahre in der Schweiz befindliches VermÃ¶gen mit einem Gegenwert von insgesamt rd. 290.000 â‚¬ auf ein auf den Namen ihrer Stieftochter (T) lautendes Konto mit Depot (Konto T) bei einer Schweizer Bank Ã¼bertragen. FÃ¼r dieses Konto T erhielt die KlÃ¤gerin durch T im April 1998 eine Vollmacht. Das Konto T wurde im Jahr 2001 geschlossen und der Gegenwert von rd. 360.000 â‚¬ auf ein auf den Namen der KlÃ¤gerin lautendes Konto mit Depot (Konto K) bei einer anderen Schweizer Bank Ã¼bertragen.
Im Jahr 2010 wurde der Sachverhalt der fÃ¼r die Einkommensteuerveranlagung der KlÃ¤gerin zustÃ¤ndigen FinanzbehÃ¶rde mitgeteilt. Das Finanzamt setzte daraufhin gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin Schenkungsteuer fest, u.a. fÃ¼r die VermÃ¶gensÃ¼bertragung auf T Ende der 1990er Jahre i.H.v. rd. 9.000 â‚¬ und die VermÃ¶gensÃ¼bertragung von T zurÃ¼ck auf die KlÃ¤gerin im Januar 2001 i.H.v. rd. 77.000 â‚¬. Die Bescheide wurden bestandskrÃ¤ftig. Im Jahr 2011 setzte das Finanzamt gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin Hinterziehungszinsen i.H.v. rd. 44.000 â‚¬ wegen Hinterziehung der Schenkungsteuer aus der freigebigen Zuwendung von T an die KlÃ¤gerin im Jahr 2001 fest.
Das FG hat seine Entscheidung, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt und deshalb die Festsetzung von Hinterziehungszinsen rechtmÃ¤ÃŸig ist, zu Unrecht darauf gestÃ¼tzt, dass der KlÃ¤gerin die Feststellungslast fÃ¼r das Vorliegen eines die Steuerhinterziehung ausschlieÃŸenden TreuhandverhÃ¤ltnisses obliegt.
Das FG hat gem. Â§ 96 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 FGO aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Ãœberzeugung zu entscheiden, ob fÃ¼r die Festsetzung von Hinterziehungszinsen diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des Â§ 370 AO ausfÃ¼llen. Dies gilt auch bei der Verletzung der sog. erweiterten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten nach Â§ 90 Abs. 2 AO i.V.m. Â§ 76 Abs. 1 S. 4 FGO. Es ist kein hÃ¶herer Grad von Gewissheit erforderlich als fÃ¼r die Feststellung anderer Tatsachen, fÃ¼r die die FinanzbehÃ¶rde die Feststellungslast trÃ¤gt. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen einer Steuerhinterziehung jedoch nicht zulÃ¤ssig. Vielmehr muss das FG von dem Vorliegen der Tatsachen, die den objektiven und den subjektiven Tatbestand des Â§ 370 AO bilden, vollstÃ¤ndig Ã¼berzeugt sein.
Das FG hat das Gesamtergebnis des Verfahrens insoweit quantitativ vollstÃ¤ndig zu berÃ¼cksichtigen. Das Vorbringen der Beteiligten muss es sÃ¤mtlich zur Kenntnis nehmen und bei der Entscheidung in ErwÃ¤gung ziehen. GrundsÃ¤tzlich muss sich das FG die volle Ãœberzeugung vom Vorliegen der entscheidungserheblichen Tatsachen bilden. Dazu kÃ¶nnen auch in das Verfahren eingefÃ¼hrte tatsÃ¤chliche Behauptungen gehÃ¶ren. Der Tatrichter muss von den entscheidungserheblichen Tatsachen ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem persÃ¶nlichen Gewissen unterworfen persÃ¶nliche Gewissheit in einem MaÃŸe erlangen, dass er an sich mÃ¶gliche Zweifel Ã¼berwindet und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr Ã¼berzeugen kann, wobei der Richter nicht eine von allen Zweifeln freie Ãœberzeugung anstreben darf, sich in tatsÃ¤chlich zweifelhaften FÃ¤llen vielmehr mit einem fÃ¼r das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit Ã¼berzeugen muss.
Danach war das angefochtene Urteil aufzuheben. Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die Nichterweislichkeit des von der KlÃ¤gerin behaupteten TreuhandverhÃ¤ltnisses zu ihren Lasten gehe, da sie fÃ¼r das Vorliegen eines die Steuerhinterziehung ausschlieÃŸenden TreuhandverhÃ¤ltnisses die Feststellungslast trage. FÃ¼r die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung erforderlich sind, trÃ¤gt das Finanzamt die Feststellungslast. FÃ¼hrt der Steuerpflichtige aus, der Annahme einer freigebigen Zuwendung stehe entgegen, dass er als ZuwendungsempfÃ¤nger durch die Zuwendung nicht bereichert sei, da ihm der Zuwendungsgegenstand schon zuvor gehÃ¶rt und der Zuwender den Zuwendungsgegenstand fÃ¼r ihn lediglich als TreuhÃ¤nder gehalten habe, gehÃ¶rt bei einer Steuerhinterziehung das Nichtvorliegen eines TreuhandverhÃ¤ltnisses zu den Tatsachen, fÃ¼r welche das Finanzamt im Rahmen der Annahme einer freigebigen Zuwendung die Feststellungslast trÃ¤gt. Das FG muss ein solches Vorbringen des Steuerpflichtigen zur Kenntnis nehmen und nach den gesetzlichen MaÃŸstÃ¤ben fÃ¼r die Ãœberzeugungsbildung in seine Entscheidung miteinbeziehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.09.2016 11:31