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Timestamp: 2016-09-28 13:39:47
Document Index: 326354581

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 52', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 49', 'BGE']

9C_366/2016 (11.08.2016)
9C_366/2016 � � Urteil vom 11. August 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. April 2016.
A.a.�Die 1965 geborene A.________ meldete sich am 28. Januar 2011 mit Hinweis auf starke Ersch�pfung, Konzentrationsschw�che, geringe Belastbarkeit, depressive Verstimmung, Kopfschmerzen, Schlafst�rungen, Schmerzen in der linken Schulter und im Arm sowie Belastungseinschr�nkung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich traf medizinische sowie berufliche Abkl�rungen, zog die Akten der Unfallversicherung bei und kl�rte die Situation im Haushalt ab (Bericht vom 12. Juli 2011). Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle A.________ mit Verf�gung 16. November 2011 eine Dreiviertelsrente ab 1. Juli 2011 (Invalidit�tsgrad von 66,25 %) zu, welche am 25. September 2012 best�tigt wurde.
A.b.�Im Rahmen einer weiteren �berpr�fung der Anspruchsberechtigung von Amtes wegen entspann sich zwischen der IV-Stelle und A.________ eine Auseinandersetzung �ber die von ersterer in Aussicht genommene polydisziplin�re Begutachtung an sich (Allgemeine Innere Medizin, Gyn�kologie und Geburtshilfe, Medizinische Onkologie, Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Psychiatrie und Psychotherapie), �ber die bezeichnete Gutachterstelle (ABI �rztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel) sowie �ber die einzelnen Teilgutachter. Mit Verf�gung vom 28. August 2015 hielt die IV-Stelle daran fest, das ABI mit der Abkl�rung zu beauftragen.
A.c.�Am 18. September 2015 ersuchte A.________ um Zusprechung von Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung. Die IV-Stelle teilte ihr mit, sobald gekl�rt sei, auf was die Eingliederungsstrategie basiere, werde sie berufliche Massnahmen pr�fen. Dazu ben�tige sie die in Auftrag gegebene Begutachtung unter Angabe der aktuellen Arbeitsf�higkeit und des Belastungsprofils (Schreiben vom 18. September und 1. Oktober 2015).
A.________ erhob Beschwerde gegen die Verf�gung vom 28. August 2015 und ersuchte um deren Aufhebung. Sodann machte sie eine Rechtsverweigerung seitens der IV-Stelle geltend und beantragte, diese sei anzuweisen, umgehend Massnahmen zur Wiedereingliederung, insbesondere Integrationsmassnahmen, zu gew�hren. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies sowohl die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 28. August 2015 wie auch die Rechtsverweigerungsbeschwerde mit Entscheid vom 1. April 2016 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Es sei die Rechtsverz�gerung festzustellen und die IV-Stelle anzuweisen, ihr umgehend Massnahmen zur Wiedereingliederung im Sinne von Art. 8a IVG, insbesondere Integrationsmassnahmen, zu gew�hren bzw. die zur Beurteilung des Anspruchs auf Massnahmen zur Wiedereingliederung im Sinne von Art. 8a IVG rechtserheblichen Tatsachenfeststellungen zu treffen; eventualiter sei die Rechtsverweigerung festzustellen und die IV-Stelle anzuweisen, umgehend eine Verf�gung betreffend die von ihr beantragten Massnahmen zur Wiedereingliederung zu erlassen.
1.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Indes pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236).
2.1.�Das kantonale Gericht hat in seinem Entscheid vom 1. April 2016 �ber zwei verschiedene voneinander losgel�ste Anfechtungsobjekte geurteilt. Zum einen ging es um die Verf�gung vom 28. August 2015, die das Festhalten der IV-Stelle an der Abkl�rung durch das ABI zum Inhalt hat. Zum andern bildete die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachte Rechtsverweigerung (fingiertes) Anfechtungsobjekt (Art. 46a VwVG und Art. 56 Abs. 2 ATSG; Urteil 9C_329/2011 vom 27. September 2011 E. 2 mit Hinweis auf die Literatur, in: SVR 2012 IV Nr. 23 S. 97).
2.2.�Derjenige Teil des Entscheides vom 1. April 2016, der von der Rechtsverweigerung und -verz�gerung handelt (vorinstanzliche E. 7-9), besteht unabh�ngig von der - in den vorinstanzlichen Erw�gungen 1-6 er�rterten - Frage nach dem Festhalten der IV-Stelle an der Abkl�rung durch das ABI. Die Beschwerdef�hrerin ficht - wie sich aus der Begr�ndung der Beschwerdeschrift ergibt (Urteil 9C_251/2009 vom 15. Mai 2009 E. 1.3, in: Anwaltsrevue 2009/8 S. 393) - den vorinstanzlichen Entscheid einzig in Bezug auf die abgewiesene Rechtsverweigerung und -verz�gerung an. Die angeordnete Begutachtung im ABI ist somit nicht Streitgegenstand (BGE 125 V 413 E. 2a S. 415). Soweit es zur Behandlung der Rechtsverweigerungs- und -verz�gerungsbeschwerde n�tig ist, ist trotzdem darauf einzugehen (unten E. 5).
Streitig und zu pr�fen ist mithin, ob das Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsverbot verletzt ist (vgl. Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV). Soweit die Versicherte materielle Begehren (Massnahmen zur Wiedereingliederung) stellt, kann darauf nicht eingetreten werden, da im Rahmen der Beurteilung einer Rechtsverweigerung resp. -verz�gerung nur diese Gegenstand des Verfahrens bildet, nicht aber der zugrunde liegende materielle Streit (Urteil I 328/03 vom 23. Oktober 2003 E. 4.2, in: SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102; vgl. auch Urteil 8C_336/2012 vom 13. August 2012 E. 3, nicht publ. in: BGE 138 V 318, aber in: SVR 2013 UV Nr. 2 S. 3).
4.1.�Das kantonale Gericht erwog, der Vorwurf der Rechtsverweigerung sei unbegr�ndet. Die IV-Stelle habe sich nicht geweigert, �ber einen Anspruch betreffend Integrationsmassnahmen zu befinden, sondern habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass eine solche Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt wegen noch abzukl�render Voraussetzungen nicht m�glich sei. Die R�ge der Rechtsverz�gerung verwarf die Vorinstanz mit der Argumentation, die Betrachtungsweise der IV-Stelle, es bestehe weiterer Abkl�rungsbedarf in Bezug auf die zentrale Frage der Arbeitsf�higkeit in einer optimal angepassten T�tigkeit und das entsprechende Belastungsprofil, sei nachvollziehbar. Zwischenzeitlich habe die Beschwerdef�hrerin eine Hormontherapie beendet. Dieser Umstand verm�ge unstreitig die Arbeitsf�higkeit der Versicherten zu beeinflussen. Durch das Festhalten an der Begutachtung als Abkl�rungsmassnahme habe die IV-Stelle, die in diesem Bereich �ber einen weiten Handlungsspielraum verf�ge, ihr Ermessen nicht offensichtlich �berschritten.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, durch die Weigerung, ihr Gesuch um Wiedereingliederungsmassnahmen nach Art. 8a IVG materiell zu behandeln, habe die IV-Stelle eine Rechtsverweigerung respektive eine Rechtsverz�gerung begangen.
5.1.�Eine Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rde muss jeden Entscheid binnen einer Frist fassen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten �brigen Umst�nden als angemessen erscheint (vgl. Art. 52 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Wenn der Versicherungstr�ger entgegen dem Begehren der betroffenen Person innert angemessener Frist keine Verf�gung oder keinen Einspracheentscheid erl�sst, so kann Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverz�gerungsbeschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 2 ATSG). Bei der Rechtsverz�gerungsbeschwerde fehlt es grunds�tzlich an einem Anfechtungsobjekt, weil die zum Entscheid berufene Beh�rde unt�tig bleibt. Eine Rechtsverz�gerung kann ausnahmsweise auch durch eine positive Anordnung begangen werden, wobei rechtsprechungsgem�ss vorausgesetzt wird, dass die fragliche Anordnung rechtsmissbr�uchlich getroffen wurde und sich ein Eingreifen des Gerichts hinsichtlich angeordneter Abkl�rungsmassnahmen nur rechtfertigt, wenn die Beh�rde ihr Ermessen offensichtlich �berschritten hat (BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409 mit Hinweisen; Urteil 9C_548/2010 vom 10. August 2010 E. 2.1 mit Hinweisen).
5.2.�Den Ausf�hrungen der Vorinstanz, der Vorwurf der Rechtsverweigerung sei unbegr�ndet, da sich die IV-Stelle nicht geweigert habe, eine Verf�gung zu erlassen (vgl. E. 4.1 hievor), ist nichts beizuf�gen.
5.3.�Was die ger�gte Rechtsverz�gerung anbelangt, ist Folgendes festzuhalten: Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG pr�ft die IV-Stelle die Begehren, nimmt die notwendigen Abkl�rungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Ausk�nfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durchf�hrungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzukl�ren, so dass gest�tzt darauf die Verf�gung �ber die in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; BGE 137 V 210 E. 1.2.1 S. 219). Die IV-Stelle hat folglich den medizinischen Sachverhalt mit der erforderlichen Sorgfalt zu untersuchen und zu beurteilen. Wenn sie Zweifel an der Schl�ssigkeit der vorliegenden medizinischen Unterlagen hat oder diese als unvollst�ndig erachtet, ist sie gehalten, eine fach�rztliche Beurteilung der offenen Fragen anzuordnen. Die durch die Einholung eines medizinischen Gutachtens verursachte Verz�gerung des Abkl�rungsverfahrens (im vorliegenden Fall im Rahmen einer Rentenrevision) stellt grunds�tzlich keine unzul�ssige Rechtsverz�gerung dar (Urteil 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 3.2.1 mit Hinweis auf I 946/05 vom 11. Mai 2007 E. 5, in: SVR 2007 IV Nr. 44 S. 144). Insofern ist es der IV-Stelle unbenommen, aufgrund neuerer medizinischer Entwicklungen den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung zu �berpr�fen und vor Erlass der Verf�gung betreffend Massnahmen zur Wiedereingliederung im Sinne von Art. 8a IVG das ABI-Gutachten abzuwarten (vgl. Urteil 8C_634/2012 vom 18. Februar 2013 E. 4.2). Entgegen der Beschwerdef�hrerin, welche geltend macht, die Begutachtung sei gerade keine Voraussetzung daf�r, dass sie in den Genuss von Massnahmen nach Art. 8a IVG komme, gilt der Untersuchungsgrundsatz f�r s�mtliche in Frage stehenden Leistungen (Art. 49 ATSG; BGE 137 V 210 E. 1.2.1 S. 219). Diese Kritik verf�ngt folglich nicht. Die Beschwerde ist unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
Luzern, 11. August 2016