Source: https://gesetze-in-app.de/PatG/10
Timestamp: 2019-11-19 07:28:58
Document Index: 232707519

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§9', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 9', 'BGH']

§ 10 PatG:
OLG München, Urteil vom 4.9.2015, Az. 6 U 4891/14 Dafür ist der Patentanspruch maßgeblich, alle im Patentanspruch benannten Merkmale sind regelmäßig wesentliche Elemente der Erfindung (vgl. BGH GRUR 2007, 773 Tz. 14 - Rohrschweißverfahren; Mes a. a. O., § 10 PatG Rn. 13 m. w. N.).
OLG München, Urteil vom 4.9.2015, Az. 6 U 4891/14 Ein Mittel bezieht sich auch dann auf ein wesentliches Element der Erfindung, wenn es geeignet ist, mit einem solche Element bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (vgl. BGH GRUR 2004, 758, 760, 761 - Flügelradzähler; BGH GRUR 2006, 837 - Laufkranz; GRUR 2007, 769 - Pipettensystem; BGH a. a. O. - Rohrschweißverfahren; Benkard/Scharen a. a. O., § 10 Rn. 7; Busse/Keukenschrijver a. a. O., § 10 Rn. 16 m. w. N.; Rinken/Kühnen a. a. O., § 10 Rn. 15 m. w. N.; Mes a. a. O., § 10 PatG Rn. 13 m. w. N.).
OLG München, Urteil vom 4.9.2015, Az. 6 U 4891/14 So liegt der Fall hier: Die Aufbereitung der Patientenprobe im Inland stellt sich als in Richtung auf die Anwendung des in Patentanspruch 1 in der Fassung des Nichtigkeitsurteils unter Schutz gestellten Verfahrens als zwar notwendiger, aber lediglich vorgelagerter Verfahrensschritt dar, dem es - was sich nicht zuletzt darin zeigt, dass dieser im Patentanspruch keine Erwähnung findet und das Aufbereitungsverfahren als solches vorbekannt ist - an dem für das Vorliegen eines wesentlichen Mittels der Erfindung im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG erforderlichen Zusammenhang zur erfindungsgemäßen Lehre des Verfahrensanspruchs 1 fehlt (vgl. BGH a. a. O. -Audiosignalscodierung, Tz. 92).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.7.2012, Az. 4b O 81/12 90Ein Mittel bezieht sich dann im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG auf ein wesentliches Element der Erfindung, wenn es geeignet ist, mit einem oder mehreren Merkmalen des Patentanspruchs bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (BGH GRUR 2007, 769, 771 – Pipettensystem; GRUR 2007, 773 – Rohrschweißverfahren; GRUR 2006, 837, 838 – Laufkranz; GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.7.2012, Az. 4b O 82/12 94Ein Mittel bezieht sich dann im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG auf ein wesentliches Element der Erfindung, wenn es geeignet ist, mit einem oder mehreren Merkmalen des Patentanspruchs bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (BGH GRUR 2007, 769, 771 – Pipettensystem; GRUR 2007, 773 – Rohrschweißverfahren; GRUR 2006, 837, 838 – Laufkranz; GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.11.2008, Az. 4a O 164/08 Denn § 10 PatG gewährt dem Patentinhaber kein ausschließliches Recht zu dem Anbieten oder Liefern von Mitteln zur Erfindungsbenutzung (BGH GRUR 2005, 848 – Antriebsscheibenaufzug) und enthält damit keine Erweiterung des durch den Patentanspruch definierten Schutzgegenstandes oder seines Schutzbereichs (vgl. BGH GRUR 2007, 773, 776 – Rohrschweißverfahren).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.7.2008, Az. 4a O 159/07 Unter 'Anbieten' im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG ist jede im Inland begangene Handlung zu verstehen, die nach ihrem objektivem Erklärungswert das Erzeugnis der Nachfrage wahrnehmbar zu dem Erwerb der Verfügungsgewalt bereitstellt (BGH GRUR 2006, 927 – Kunststoffbügel; GRUR 1979, 358 - Heißläuferdetektor).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.8.2007, Az. 4b O 404/06 84a) 85Wenn § 10 PatG fordert, dass das angebotene oder gelieferte Mittel objektiv geeignet sein muss, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, so bedeutet dies, dass sich beim bestimmungsgemäßen Einsatz des Mittels zusammen mit anderen Mitteln oder zur Anwendung des mit dem Mittel möglichen Verfahrens eine unmittelbare – wortsinngemäße oder äquivalente – Patentverletzung ergibt (BGH, GRUR 2005, 848 – Antriebsscheibenaufzug).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.4.2007, Az. 4a O 413/05 Das für eine Offensichtlichkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG erforderliche hohe Maß an Voraussehbarkeit der patentverletzenden Verwendung seitens des Angebotsempfängers oder Abnehmers des Mittels (vgl. BGH, GRUR 2005, 848, 852 – Antriebsscheibenaufzug; Benkard, a.a.O., § 10 PatG Rn. 20 m.w.N.) kann daher hier nicht festgestellt werden.
BGH, URTEIL vom 2.1.2007, Az. X ZR 113/04 Da der Patentanspruch maßgeblich dafür ist, welcher Gegenstand durch das Patent geschützt ist, sind regelmäßig alle im Patentanspruch benannten Merkmale wesentliche Elemente der Erfindung im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG (BGHZ 159, 76 - Flügelradzähler), soweit sie nicht ausnahmsweise zu dem Leistungsergebnis nichts beitragen (Sen.Urt. v. 27.2.2007 - X ZR 38/06 - Pipettensystem, für BGHZ vorgesehen).
BGH, URTEIL vom 2.1.2007, Az. X ZR 113/04 Das Mittel muss so ausgebildet sein, dass eine unmittelbare Benutzung der geschützten Lehre mit allen ihren Merkmalen durch die Abnehmer möglich ist (BGHZ 115, 205, 208 - beheizbarer Atemluftschlauch; vgl. auch Scharen in Benkard, aaO, § 10 PatG Rdn. 2).
BGH, URTEIL vom 2.1.2007, Az. X ZR 113/04 Denn § 10 PatG gewährt dem Patentinhaber kein ausschließliches Recht zu dem Anbieten oder Liefern von Mitteln zur Erfindungsbenutzung (BGHZ 159, 76 - Flügelradzähler; Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug) und damit keine Erweiterung des durch den Patentanspruch definierten Schutzgegenstandes (vgl. Scharen in Benkard, aaO, § 10 PatG Rdn. 2 m.w.N.) oder seines Schutzbereichs (vgl. Keukenschrijver in Busse, aaO, § 10 Rdn. 14 m.N.).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.10.2006, Az. 4b O 546/05 Richtig daran ist, dass eine mittelbare Patentverletzung nur vorliegt, wenn die vom Abnehmer des Mittels vorgesehene Benutzung im Inland stattfinden soll (BGH, GRUR 2005, 845 - Abgasreinigungsvorrichtung), weil ansonsten kein Gefährdungstatbestand für eine dem PatG unterfallende unmittelbare Patentverletzung gegeben ist, der mit § 10. PatG - im Vorfeld - begegnet werden soll (Kammer, InstGE 2, 82 - Lasthebemagnet).
BGH, URTEIL vom 1.6.2005, Az. X ZR 247/02 Allerdings ist nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des § 10 PatG davon ausgegangen worden, daß die Lieferung eines 'erfindungsfunktionell individualisierten' Mittels, das sowohl patentfrei als auch patentverletzend verwendet werden kann, eine mittelbare Patentverletzung darstellt, wenn der Lieferant weiß, damit rechnet oder infolge von Fahrlässigkeit nicht weiß, daß der Patentschutz besteht und die Abnehmer das Mittel in patentverletzender Weise benutzen oder möglicherweise benutzen werden (BGH, Urt. v. 8.11.1960 -1ZR 67/59, GRUR 1961, 627 -Metallspritzverfahren).
BGH, URTEIL vom 1.6.2005, Az. X ZR 247/02 Das Verbot mittelbarer Patentverletzung nach § 10 Abs. 1 PatG schützt den Patentinhaber im Vorfeld drohender Verletzungshandlungen seitens der Belieferten, erweitert den Schutzgegenstand des Klagepatents aber nicht über den im Patentanspruch definierten Gegenstand hinaus, dessen Nutzung nach §9 PatG ausschließlich dem Patentinhaber zugewiesen ist (BGHZ 115, 204, 208 - beheizbarer Atemluftschlauch; Sen.Urt. v. 4.5.2004 - X ZR 48/03, GRUR 2004, 758, 759 - Flügelradzähler; Sen.Urt. v. 3.6.2004 - X ZR 82/03, GRUR 2004, 845, 848 - Drehzahlermittlung).
BGH, URTEIL vom 4.5.2004, Az. X ZR 82/03 Unbeschadet dessen erweitert aber § 10 PatG nicht den - durch den Patentanspruch definierten -immateriellen Schutzgegenstand, dessen Nutzung ausschließlich dem Patentinhaber zugewiesen ist (BGHZ 115, 204, 208 - beheizbarer Atemluftschlauch).
BGH, URTEIL vom 4.5.2004, Az. X ZR 82/03 Daß dem Gefährdungstatbestand des § 10 PatG vor der Patenterteilung sein Bezugspunkt, die aufgrund der verbotenen Handlungen drohende unmittelbare Patentverletzung fehlt, kann auch nicht mit der Erwägung überspielt werden, die Rechtmäßigkeit der mittelbaren Benutzung könne schon deshalb nicht ausschlaggebend sein, weil auch die entschädigungspflichtigen unmittelbaren Benutzungshandlungen rechtmäßig seien (so aber OLG Düsseldorf, InstGE 2, 115, 117).
BGH, URTEIL vom 2.4.2004, Az. X ZR 48/03 Unbeschadet dessen erweitert § 10 PatG nicht den - durch den Patentanspruch definierten -immateriellen Schutzgegenstand (BGHZ 115, 204, 208 - beheizbarer Atemluftschlauch), dessen Nutzung ausschließlich dem Patentinhaber zugewiesen ist, sondern soll den Patentinhaber im Vorfeld drohender Verletzung vor dem Eingriff in diesen Schutzgegenstand schützen.
BGH, Urteil vom 2.9.2000, Az. X ZR 176/98 §10 PatG 1981 setzt im Gegensatz zur früheren Rechtslage (dazu BGHZ 82, 254, 257 f.) keine unmittelbare Verletzung des Patents durch den Dritten voraus (Denkschrift, aaO, S. 124).
BGH, URTEIL vom 4.11.1979, Az. X ZR 78/78 Bei der in § 10 Abs. 1 Satz 2 PatG eröffneten Möglichkeit, den Gegenstand des Hauptpatents in einem Zusatzpatent weiter auszubilden, ist für eine uneingeschränkte Anwendung des Verbots der Doppelpatentierung - §§ 4 Abs.2; 13 Abs. 1 Nr. 2 PatG 1968 - kein Raum (BGHZ 49, 227, 230 f, - Halteorgan).
BGH, URTEIL vom 3.5.1977, Az. X ZR 53/04 Sie fällt gleichwohl nicht unter das Verbietungsrecht nach § 10 PatG, wenn die Benutzung der Erfindung im Ausland erfolgen soll, da sie dann nicht geeignet ist, das Verbietungsrecht des Patentinhabers aus § 9 PatG zu gefährden (BGHZ 159, 76, 85 - Flügelradzähler).