Source: https://www.streifler.de/gesetze/bverfgg/iii-teil/fuenfzehnter-abschnitt
Timestamp: 2020-05-25 05:28:14
Document Index: 112382058

Matched Legal Cases: ['§90', '§91', '§91', '§92', '§93', '§93', '§93', '§93', '§93', '§94', '§95', '§95', '§ 13', '§ 13', '§ 90', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 31', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 93', '§ 93', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 77', '§ 90', '§ 79']

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, §90 BVerfGG, §91 BVerfGG, §91a BVerfGG, §92 BVerfGG, §93 BVerfGG, §93a BVerfGG, §93b BVerfGG, §93c BVerfGG, §93d BVerfGG, §94 BVerfGG, §95 BVerfGG, §95a BVerfGG | mit Referenzen
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Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) : Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.
Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c
§ 93c § 93c
zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.
(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2
Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. Der Beschluß steht einer Entscheidung des Senats gleich. Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs. 2
ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.
(2) Auf das Verfahren finden § 94 Abs. 2 und 3
§ 94 § 94 , Abs. 2
und § 95 Abs. 1 und 2
(1) Die Entscheidung nach § 93b
und § 93c
ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.
(2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7
§ 32 § 32 , Abs. 7
bleibt unberührt. Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3
§ 32 § 32 , Abs. 3
(4) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar gegen ein Gesetz, so ist § 77
(2) Wird der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung stattgegeben, so hebt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung auf, in den Fällen des § 90 Abs. 2 Satz 1
verweist es die Sache an ein zuständiges Gericht zurück.
(3) Wird der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz stattgegeben, so ist das Gesetz für nichtig zu erklären. Das gleiche gilt, wenn der Verfassungsbeschwerde gemäß Absatz 2 stattgegeben wird, weil die aufgehobene Entscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht. Die Vorschrift des § 79