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Timestamp: 2016-10-21 11:26:48
Document Index: 187797299

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 102', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66']

9C_761/2010 (11.10.2010)
9C_761/2010
Rechtsanwalt J�rg Gasche B�hler,
Invalidenversicherung (Rechtsverz�gerung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. Juli 2010.
Mit Entscheid vom 22. Juni 2009 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die IV-Stelle an, die 1953 geborene S.________ medizinisch abzukl�ren (ophthalmologisch, otologisch und neuropsychologisch), worauf die Verwaltung das Begutachtungsinstitut G.________ mit dem Erstellen einer polydisziplin�ren Expertise beauftragte (ORL, Ophthalmologie, Psychiatrie/Neuropsychologie). Hierauf teilte das Begutachtungsinstitut G.________ der Versicherten mit, es w�rden Abkl�rungen der Fachrichtungen Innere Medizin, Psychiatrie, Neurologie und Ophthalmologie durchgef�hrt, wozu sie aufgeboten werde, worauf die Versicherte erkl�rte, die Untersuchungen seien auf jene gem�ss R�ckweisungsurteil vom 22. Juni 2009 zu beschr�nken. Daraufhin erliess die IV-Stelle des Kantons Z�rich am 2. Juni 2010 eine Zwischenverf�gung des Inhalts, an der Begutachtung und den vorgesehenen Fachgebieten werde festgehalten.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 19. Juli 2010 nicht ein.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, die IV-Stelle sei, in Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, zu verhalten, den Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Z�rich vom 22. Juni 2009 zu befolgen. Dar�ber hinaus sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Das kantonale Gericht hat zutreffend die erst k�rzlich best�tigte Rechtsprechung erw�hnt, gem�ss welcher die Anordnung einer Begutachtung im Rahmen des sozialversicherungsrechtlichen Abkl�rungsverfahrens keinen Verf�gungscharakter aufweist (BGE 132 V 93 E. 5.2.10 S. 106; Urteil 9C_548/2010 vom 10. August 2010 E. 2; vgl. auch Urteil 8C_699/2009 vom 22. April 2010 E. 4.4). Darauf ist zu verweisen und der angefochtene Entscheid ist unter diesem Gesichtswinkel nicht zu beanstanden. Letztinstanzlich kann daher nur zu pr�fendes Streitthema sein, ob die Verwaltung durch Anordnung unn�tiger Abkl�rungen eine Rechtsverz�gerung begangen hat.
3.1 Ausnahmsweise kann eine Rechtsverz�gerung in Form einer positiven Anordnung begangen werden; zu denken ist an Verfahrensverl�ngerungen durch unn�tige Beweismassnahmen oder �berlange Fristen (BGE 131 V 401 E. 1.1 S. 409). Die instruierende Beh�rde hat sich an die Vorgaben in einem R�ckweisungsentscheid eines Gerichtes zu halten (erw�hntes Urteil 9C_548/2010 E. 4.1); davon abgesehen ist ihr im Rahmen der Abkl�rungspflicht (Art. 43 ATSG) rechtsprechungsgem�ss ein weites Ermessen hinsichtlich angeordneter Abkl�rungsmassnahmen einzur�umen (BGE 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105), in das sich ein gerichtliches Eingreifen nur rechtfertigt, wenn die Beh�rde ihr Ermessen offensichtlich �berschritten hat (Urteile 9C_548/2010 E. 2.1, 9C_24/2010 vom 21. M�rz 2010 E. 2, 9C_825/2008 vom 6. November 2008 E. 4.3).
3.2 Die R�ge, die im Begutachtungsinstitut G.________ in Aussicht genommenen Abkl�rungen entspr�chen nicht den Vorgaben im Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Juni 2009, geht schon deshalb an der Sache vorbei, weil die Invalidenversicherung mit der angefochtenen Zwischenverf�gung vom 2. Juni 2010 ausdr�cklich am erteilten Gutachtensauftrag und den darin vorgesehenen - mit den gerichtlichen Vorgaben in Einklang stehenden - Fachgebieten der ORL, Ophthalmologie und Psychiatrie/ Neuropsychologie festhielt. Anderes ist seitens der Invalidenversicherung nicht angeordnet worden, worauf es allein ankommt. Die Zwischenverf�gung �ndert am Auftrag inhaltlich nichts, weil sie das Verh�ltnis zur Versicherten und nicht dasjenige zur Begutachtungsstelle beschl�gt. Auch nach der Darstellung der Beschwerdef�hrerin verf�gt das Begutachtungsinstitut G.________ im �brigen �ber die f�r die fach�rztlichen Abkl�rungen gem�ss Gutachtensauftrag geeigneten Personen, womit die Gutachterstelle die Expertise auftragsgem�ss erstellen kann (anders im erw�hnten Urteil 9C_548/2010). Falls sich das Begutachtungsinstitut G.________ indes nicht an die Vorgaben im Begutachtungsauftrag halten sollte, w�re die Expertise allenfalls mit diesem Argument kritisierbar. Es macht aber die Anordnung der Begutachtung nicht unzul�ssig. Die IV-Stelle verletzte bei der Auftragserteilung an das Begutachtungsinstitut G.________ ihr Ermessen nicht und eine Rechtsverz�gerung ist ihr nicht vorzuwerfen.
4.1 Da die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begr�ndung (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.
4.2 Wegen der Aussichtslosigkeit der Beschwerde wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Verbeist�ndung abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Umst�ndehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).