Source: https://partei.grundrechte.org/verfassungsdurchbrechungen/
Timestamp: 2019-04-21 10:05:23
Document Index: 375018648

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 97', '§ 407', '§ 406', '§ 339', 'Art. 101', 'Art. 4']

Rechtsstaatsreport: Verfassungsdurchbrechungen – Archiv der Grundrechtepartei
3. Expertise zur Rechtsfrage: Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben?«
http://rechtsstaatsreport.de/tribunal-general
4. Expertise zu den Rechtsfragen: 1. »Was ist vorkonstitutionelles Recht?«, 2. »Werden mit der falschen Anwendung des Begriffes »vorkonstitutionelles Recht« die unverletzlich garantierten Freiheitsgrundrechte ausgehöhlt?«, 3. »Welche Wirkung hat das vorkonstitutionelle Recht auf die Grundrechtsgarantie des Art. 1 Abs. 3 GG?«
5. Expertise zur Rechtsfrage: »Hat der anerkannte freischaffende Künstler Anspruch auf Steuerfreiheit wegen seiner aus künstlerischer Tätigkeit erzielten Einnahmen (hier: ESt/USt)?«
6. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?«
7. Expertise zur Rechtsfrage: »Sind Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrages oder der abgeordneten Richter zum Zwecke ihrer Erprobung Richter im Sinne von Art. 97 GG oder Beamte?«
8. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO bzw. § 406 AO (Abgabenordnung) zulässig?«
9. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB alter Fassung rechtswirksam zum 15.06.1943 aufgehoben worden oder ist dieser Straftatbestand noch aktiver Bestandteil des heutigen Strafgesetzbuches?«
10. Expertise zu den Rechtsfragen: 1. »Wie wird der ›gesetzliche Richter‹ gemäß Art. 101 GG im Einzelfall bestimmt?«, 2. »Können die vom ›nicht gesetzlichen Richter‹ getroffenen Entscheidungen Bestand haben?«
11. Expertise zu den Rechtsfragen: 1. »Ist die unzulässige Einführung überpositiven Richterrechts in das bundesdeutsche Rechtssystem auf den Nazijuristen Dr. Willi Geiger zurückzuführen?«, 2. »Welche Auswirkungen hat die unzulässige Anwendung des überpositiven Richterrechts durch die bundesdeutschen Gerichte auf die Rechtsprechung und Rechtspflege?«, 3. »Hat auch das Bundesverfassungsgericht in der staatstragenden Entscheidung vom 12.9.2012 in BVerfG – 2 BvR 1390/12 – über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt unzulässig überpositives Richterrechts gesprochen?«, 4. »Macht sich ein Gericht, das bewusst und gewollt verfassungswidrig überpositives Richterrecht spricht oder solches anwendet, des Hochverrats schuldig?«
12. Expertise zur Rechtsfrage: »Verletzt der ESM-Vertrag in den Artikeln 32 und 35 tragende Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes mit der Folge, dass der ESM-Vertrag ungültig ist?«
http://rechtsstaatsreport.de/esm-vertrag
13. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar?«
14. Expertise zur Rechtsfrage: »Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt oder ist ihre indirekte Wahl verfassungswidrig?«
15. Expertise zur Rechtsfrage: »Fehlt in der Bundesrepublik Deutschland das Oberste Bundesgericht?«
http://rechtsstaatsreport.de/oberstes-bundesgericht
16. Expertise zur Rechtsfrage: »Konnte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wieder aufleben?«
17. Expertise zur Rechtsfrage: »Gilt das Verursacherprinzip im Kostenrecht in Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung uneingeschränkt oder können Billigkeitserwägungen herangezogen werden?«
18. Expertise zur Rechtsfrage: »Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird?«
ttp://rechtsstaatsreport.de/straffreiheit-bei-abgabenueberhebung-und-leistungskuerzung
19. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht für jedermann nach dem Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 zulässig?«
20. Expertise zur Rechtsfrage: »Haben der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung das Recht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären oder die Pflicht, bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliche Rechtsmittel zu verzichten und die eingetretenen Folgen im Wege der Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung unverzüglich zu beseitigen?«
http://rechtsstaatsreport.de/rechtsmittelverbot
21. Expertise zur Rechtsfrage: »Hat die für eine Petition zuständige Stelle bzw. die Volksvertretung die Petition nicht nur sachlich zu prüfen, sondern auch grundrechtekonform sachlich zu bescheiden?«
22. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruches Bestandteil des bundesdeutschen Rechtssystems?«
23. Expertise zur Rechtsfrage: »Hat die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 dafür Sorge getragen, dass alle Folterhandlungen gemäß Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens im bundesdeutschen Strafrecht als Straftaten gelten und mit angemessenen Strafen bedroht sind?«
24. Expertise zur Rechtsfrage: »Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und/oder Nicht-Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos?«
25. Expertise zur Rechtsfrage: »Kann die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sich bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen nach Grundrechteverletzungen auf die Einrede der Verjährung berufen?«
https://rechtsstaatsreport.de/verjaehrung-bei-grundrechteverletzungen/