Source: http://www.jurablogs.com/topic/piratenpartei
Timestamp: 2017-06-28 14:27:20
Document Index: 8992398

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

PIRATENPARTEI - JuraBlogs
ThemenPiratenparteiAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TagePiratenparteiNRW-Datenschutzbeauftragte segnet Ausweis-Scans der Deutschen Post ab 07. Juni 2017 Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Die PIRATEN haben die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet – doch diese teilt nun mit, dass sie im Kern keine Einwände habe.Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 175 Leser - June 7, 2017 6:31am Vorher zum gleichen Thema:NRW-Datenschutzbeauftragte segnet Ausweis-Scans der Deutschen Post abAktuellesTop-MeldungenNackt im Netz durch Surfprotokollierung? PIRATEN-Klage geht nach BGH-Urteil in neue Runde … der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt und dass er die Betreiberwünsche gegen die Grundrechte der Internetnutzer auf Informations- und Meinungsfreiheit abwägen will”, erklärt der Kläger Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei. “Der…Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 117 Leser - May 16, 2017 9:39am Anstehende Termine im Mai … diese Woche (tba): Pressegespräch zu Vorwürfen gegen das Landeskriminalamt 16.5.: Bundesgerichtshof entscheidet über meine Klage gegen Surfprotokollierung/Internet-Tracking 17.5.: Landesverfassungsgericht entscheidet über meine Kritik an Postenschieberei ohne öffentliche Ausschreibung bis 19.5.: Anregungen für parlamentarische Anfragen an die Landesregierung, die über openantrag.de eingehen, können wir noch bearbeiten 20./21.5.: Landesparteitag zur Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl und Vorstandswahl …Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 41 Leser - May 8, 2017 8:25am Bundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern … 10. Februar 2017 Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die Speicherung von IP-Adressen muss nun der Bundesgerichtshof abwägen, ob das Surfverhalten von Internetnutzern Privatsache ist. Die mündliche…Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 112 Leser - February 10, 2017 9:31am Letzte Spannung um den Betriebsrat bei den NRW-Piraten … Arbeitsgericht davon aus, dass das Gremium durchaus existent sei. Es führt aus: „Die [Existenz, Anm. d. Red.] folge daraus, dass eine fristgemäße Anfechtung der Betriebsratswahl – die sämtliche Unwirksamkeitsgründe erfassen würde – nicht erfolgt ist. Die Nichtigkeit setzt einen schwerwiegenden und offenkundigen Mangel voraus. Dieser dürfte nicht… Betriebsrat Blog- 102 Leser - February 6, 2017 3:49pm EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung | Piratenpartei [extern] … Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt”, erläutert Kläger Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei. „In Deutschland haben wir ein Recht darauf, uns über das Netz ebenso spurenlos zu informieren wie aus der Zeitung…Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 129 Leser - February 2, 2017 1:15pm Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH-Gutachter unterstützt Klage auf größere Transparenz der europäischen Justiz … regt der Generalanwalt an, Parteischriftsätze künftig auf der Website des Gerichtshofs zu veröffentlichen. Dies ergibt sich aus den heute verkündeten Schlussanträgen in einem Grundsatzstreit über die Transparenz der europäischen Justiz, an dem die EU-Kommission und die Regierungen mehrerer EU-Staaten beteiligt sind (Az. C-213/15) [1] [2]. Mit…Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 85 Leser - December 21, 2016 11:52am Anspruch auf Gegendarstellung wegen Äußerungen in einem Blog … Gegendarstellung ist im Blog Langes auch online. Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 28.11.2016 (Az.: 10 W 173/16) eine Beschwerde Langes gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Das Landgericht Berlin hatte Lange auf Antrag Lauers zuvor mit einstweiliger Verfügung vom 4.10.2016 (Az.: 27 O 513/16) zur Veröffentlichung der Gegendarstellung… Internet-Law- 180 Leser - December 7, 2016 9:32am Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht … objektiv auf unserer Seite, und das Gesetz hat einen Ideologieanteil: Werden wir ein Überwachungsstaat?“, sagt padeluun, Vorstand von Digitalcourage. „Nicht nur die Verfassungsrichter.innen, sondern auch die Politikerinnen und Politiker sollen uns anhören und sich endlich wieder für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen.“ Schriftsatz der…Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 92 Leser - November 28, 2016 6:35pm Vorher zum gleichen Thema:PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung › Piratenpartei Deutschland [extern]PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung › Piratenpartei Deutschland [extern] … Massenerfassung ist überwachungsstaatlich. Unser Rechtssystem beruht auf der Unschuldsvermutung. Eine freie Gesellschaft braucht vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!« Hintergrund:Digitalcourage e.V. setzt sich für Informationsfreiheit und Datenschutz ein. Der Verein zieht gegen die Vorratsdatenspeicherung vor…Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 101 Leser - November 27, 2016 11:07am Angriff der SPD-Innenminister auf Privatsphäre im Netz und Verschlüsselung abwehren! … Vorratsdatenspeicherung des Surfverhaltens. Hinter dem Begriff der ‘Quellen-TKÜ’ verbirgt sich ein Staatstrojaner, der in private Geräte eindringt. Eine Überwachbarkeit von Whatsapp oder Skype würde eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausschließen. Die roten Sheriffs schrecken auch vor völlig untauglichen Maßnahmen nicht zurück: Ein Zugriff der…Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 103 Leser - November 7, 2016 5:58pm Zwei Irrtümer über das EuGH-Urteil zu Surfprotokollierung und IP-Adressen … 19. Oktober 2016 In den Medien habe ich zwei Irrtümer über das heutige EuGH-Urteil zu Surfprotokollierung und IP-Adressen (Az. C-582/14) gelesen, denen ich entgegen treten möchte: Der Gerichtshof hat keineswegs entschieden, dass unser Surfverhalten im Internet oder unsere IP-Adressen zur Abwehr von Angriffen verdachtslos gespeichert werden…Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 75 Leser - October 19, 2016 3:07pm FAQ: Dürfen IP-Adressen gespeichert werden? | tagesschau.de [extern] … Internetprotokoll-, kurz IP-Adresse des benutzten Geräts (PC, Tablet, Smartphone etc.) wird an den Server übermittelt, auf dem die abgerufene Internetseite gespeichert ist. Und dort werden die IP-Adressen in aller Regel gespeichert. Das habe eine "einschüchternde Wirkung" und behindere das "unbeschwerte anonyme Surfen im Internet" sagt der Kieler Piraten…Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 128 Leser - October 19, 2016 7:21am Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger! › Piratenpartei Deutschland [extern] … Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl: »Das Bundesverfassungsgericht hat CETA nicht gestoppt, weil dies in einer Demokratie Sache der Bürger ist. Wir brauchen deshalb einen Aufstand an der Wahlurne…Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 91 Leser - October 13, 2016 2:04pm Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation … Karten weitergegeben werden können. Dagegen ist Anonymität essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet und für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste. Ihr Fehlen kann Menschenleben kosten, z. B. wenn sich Straftäter aus Furcht vor Verfolgung nicht mehr anonym an die Telefonseelsorge wenden…Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 91 Leser - June 8, 2016 4:45pm VG Berlin: Piratenpartei darf „Schmäkritik“ nicht öffentlich rezitieren …. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin halte ich zumindest eine Textpassage – auch außerhalb der von Böhmermann gewählten satirischen Einbettung – für zulässig. Wer über Erdogan (nur) sagt, er würde „Minderheiten unterdrücken“ und „Kurden treten, Christen hauen“ kritisiert damit seine Politik und Amtsführung. Die Diffamierung der Person… Internet-Law- 70 Leser - May 10, 2016 9:24am Vorher zum gleichen Thema:Unterliegen Demos künftig einer Vorabzensur?
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Karlsruhe erklärt das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss fix handeln...von n-tv.deTelekom gewinnt: Bundesgerichtshof erlaubt Mini-Vorratsdatenspeicherung Sieben Tage lang dürfen Provider die IP-Adressen ihrer Kunden speichern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, nachdem ein Nutzer gegen die Speicherpraxis der Telekom geklagt hatte.von spiegel.deInternetzugang: Was die Regierung unter offenem W-Lan versteht Die W-Lan-Abdeckung in Deutschland ist schlecht. Die Bundesregierung will Anbieter nun ermutigen, Hotspots für andere zu öffnen. Der Gesetzentwurf hat jedoch Mängel.von spiegel.deDiätenerhöhung in SH: Mehr Geld für Landtagsabgeordnete Die Diäten werden erhöht. Auch Fraktionen erhalten künftig mehr. Die Maßnahme erntet Kritik vom Steuerzahlerbund.von shz.deDer ZEIT-Aufruf: Prominente Künstler fordern Schutz für das Urheberrecht Mit einem in der Wochenzeitung DIE ZEIT dokumentierten Aufruf gegen den Diebstahl geistigen Eigentums sprechen sich 100 Künstler für die Stärkung des Urheberrechts aus.von zeit.dePiratenpartei ist Schulhof 2.0, Klassenkeile inklusive Hajo Schumacher begrüßt die Piratenpartei in der Realität und stellt fest: Die Republik ist den neuen Politikern zu Dank verpflichtet.von morgenpost.deStreit in der Piratenpartei – Wie viel Freak darf sein? Eineinhalb Rücktritte, viel Streit und noch mehr unterschiedliche Standpunkte: Die Piraten sind in Aufruhr und müssen wichtige Richtungsentscheidungen treffen - inhaltlich und personell. 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