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Timestamp: 2017-09-22 17:49:24
Document Index: 139717388

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 52', '§ 84', '§ 6', 'Art. 33', '§ 6', '§ 52', '§ 133', '§ 132', '§ 6', '§ 52', 'Art. 33', 'Art. 33', 'EuG', 'Art. 33', '§ 15']

BVerwG, 10.03.2011 - BVerwG 2 B 35.11 - Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis aufgrund seines Alters; Zulässigkeit der Einschränkung des Leistungsgrundsatzes durch eine Altersgrenze bei Ausnahmeregelungen für den Einzelfall i.R.e. Aufnahme in das Beamtenverhältnis | anwalt24.de
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: BVerwG 2 B 35.11
Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis aufgrund seines Alters; Zulässigkeit der Einschränkung des Leistungsgrundsatzes durch eine Altersgrenze bei Ausnahmeregelungen für den Einzelfall i.R.e. Aufnahme in das Beamtenverhältnis
Referenz: JurionRS 2011, 12600
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 35.11
OVG Nordrhein-Westfalen - 17.12.2010 - AZ: 6 A 1697/10
BVerwG, 10.03.2011 - BVerwG 2 B 35.11
§ 6 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.), nach denen Lehrer nach Erreichen der Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren regelmäßig nicht mehr - also nur noch bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes - in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden können, sind mit höherrangigem Recht vereinbar.
Soweit ein Ausnahmefall nach § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. nur dann anerkannt werden kann, wenn die dort genannten Verzögerungsgründe für den vom Bewerber gewünschten verspäteten Einstellungszeitpunkt kausal waren, diese Zeiten also den maßgeblichen Grund für die Überschreitung des Höchstalters darstellen, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere verletzt das Kausalitätserfordernis in dieser Auslegung nicht Art. 33 Abs. 2 GG.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.
Der 1961 geborene Kläger war nach dem Wehrdienst und einer anschließenden Ausbildung zum Industriekaufmann berufstätig. Nach einem Studium der Betriebswirtschaftslehre bestand er im Januar 2007 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Berufskollegs und beantragte am 14. Mai 2009 seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Bezirksregierung Köln lehnte dies durch Bescheid vom 2. September 2009 ab, weil er die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gem. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) überschritten habe. Sein Begehren blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.
Die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen führen unabhängig von der Frage, ob die Beschwerde in vollem Umfang den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, nicht zur Zulassung der Revision. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die der Kläger ihr zumisst.
Nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. darf als Laufbahnbewerber für die Laufbahnen u.a. der Lehrer an Schulen in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Eine derartige Einstellungsaltersgrenze schränkt den Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) ein, dessen Geltung für den Zugang zu öffentlichen Ämtern unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird. Bewerber dürfen nur aus Gründen zurückgewiesen werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Das Lebensalter kann nur dann ein Eignungsmerkmal sein, wenn die Annahme berechtigt ist, dass ein Bewerber typischerweise den Anforderungen eines Amtes nicht mehr genügt, wenn er ein bestimmtes Alter überschreitet (vgl. zum Polizeivollzugsdienst BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs.2 GG Nr. 44; zum Feuerwehrdienst EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-229/08 Wolf -, NVwZ 2010, 244). Im Übrigen können Altersgrenzen den Leistungsgrundsatz nur einschränken, soweit sie im Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind und die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze in einen angemessenen Ausgleich bringen (Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 [BVerwG 19.02.2009 - BVerwG 2 C 18.07] <145 f.> = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6).
Dies gilt zunächst für die Frage:
Schließlich wirft auch der Umstand, dass das Berufungsgericht über die Klage am Maßstab der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung in der seit dem 18. Juli 2009 - also nach dem Eingang des Antrags auf Einstellung in das Probebeamtenverhältnis - geltenden Fassung entschieden hat, keine rechtsgrundsätzlich bedeutsamen Fragen auf, die einer Beantwortung in einem Revisionsverfahren bedürften. Dasselbe gilt für die Würdigung der Unterlassung, die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen der Entscheidung über den Antrag des Klägers zu beteiligen, sowie des weiteren Umstands, dass bei dem Erlass der neugefassten Laufbahnverordnung die Spitzenorganisationen möglicherweise nicht hinreichend beteiligt worden seien.