Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=28.06.2017&Aktenzeichen=6%20S%201563/16
Timestamp: 2019-06-18 20:02:05
Document Index: 38602659

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 21', '§ 20', '§ 51', 'EuG', 'Art. 56', '§ 29', '§ 9', '§ 4', '§ 21']

VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - 6 S 1563/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,25439
VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - 6 S 1563/16 (https://dejure.org/2017,25439)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.06.2017 - 6 S 1563/16 (https://dejure.org/2017,25439)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 6 S 1563/16 (https://dejure.org/2017,25439)
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Auslegung des Begriffs "Gebäude" am Normzweck der Spielsuchtprävention - Vertrauen mit Blick auf die Unionsrechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols
§ 9 Abs 1 GlüStVtr BW 2012, § 21 Abs 2 GlüStVtr BW 2012, § 20 Abs 4 GlSpielG BW, § 51 Abs 4 GlSpielG BW
Untersagungsverfügung; Sportwetten; Sportwettvermittlung; Sportwettenmonopol; Spielhalle; Trennungsgebot; monopolunabhängige Anforderungen; Gebäude; Gebäudekomplex
VG Karlsruhe, 12.07.2016 - 3 K 1270/16
Es ist obergerichtlich geklärt, dass dem Erlass einer auf materielle Verbotsgründe gestützte Untersagungsverfügung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…EuGH, U. v. 04.02.2016 - C-336/14 -, juris, Rn. 50 ff., 65) nicht entgegensteht, der zufolge Art. 56 AEUV die Strafverfolgungsbehörde daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten zu ahnden, wenn ein privater Wirtschaftsteilnehmer theoretisch eine Erlaubnis für die Veranstaltung oder die Vermittlung von Sportwetten erhalten könnte, die Kenntnis von dem Verfahren zur Erteilung einer solchen Erlaubnis aber nicht sichergestellt ist und ein unionsrechtswidriges staatlichen Sportwettenmonopol daher faktisch fortbesteht (so im Ergebnis BVerfG, B. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris;… vgl. auch BVerwG, U. v. 26.10.2017 - 8 C 14.16 - und - 8 C 18/16 -, juris, Rn. 28 bzw. Rn. 30;… VGH Bad.-Württ., B. v. 20.02.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 4; B. v. 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, juris, Rn. 4 und vom 04.10.2016 - 6 S 1144/16 -, EA S. 5;… OVG Saarland, B. v. 19.05.2017 - 1 B 164/17 -, juris, Rn. 21 ff. und B. v. 12.05.2016 - 1 B 199/15 -, juris, Rn. 46 ff.;… OVG NRW, B. v. 09.06.2016 - 4 B 860/15 -, juris, Rn. 22 und - 4 B 1437/15 -, juris, Rn. 16;… Bayer. VGH, B. v. 01.08.2016 - 10 CS 16.893 - juris, Rn. 27 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 10.05.2017 - OVG 1 N 72.15 -, Rn. 8, juris;… OVG Lüneburg, B. v. 17.08.2016 - 11 ME 61/16 -, Rn. 22 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, B. v. 04.05.2015 - 2 MB 1/15 -, juris).
Angesichts der im Einzelfall denkbaren weiten, mehrere hundert Meter betragenden Abstände zwischen den Spielstätten (etwa in einem Einkaufszentrum, Flughafen- oder Bahnhofsgebäude) ist eine zusätzliche restriktive Auslegung geboten, die sich an der gesetzgeberischen Absicht zu orientieren hat, Spielsuchtprävention dadurch zu betreiben, dass ein Spieler, der eine Vermittlungsstelle für Sportwetten aufsucht, nicht durch einen bloßen Wechsel der Räumlichkeiten oder der Etage und damit ohne großen Aufwand eine Spielhalle erreichen kann oder umgekehrt (…vgl. LT-Drs. 15/1570, S. 87; zum Kriterium der sog. Griffnähe bzw. unmittelbaren Nähe: VGH Bad.-Württ. B. v. 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, juris, Rn. 6;… Bayer. VGH, U. v. 11.10.2016 - 10 BV 15.590 -, juris, Rn. 21 m.w.N.).
Nicht notwendigerweise erforderlich ist, dass die Spielstätten miteinander verbunden, bzw. ohne Betreten des öffentlichen Straßenraums zugänglich sind (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, Rn. 7, juris und B. v. 04.10.2016 - 6 S 1144/16 -, EA S. 5;… OVG Nds., B. v. 11.12.2014 - 11 ME 211/14 -, juris, Rn. 9 ff.; a.A. OVG NRW, B. v. 20.02.2017 - 4 B 609/16 -, juris; B. v. 04.09.2015 - 4 B 247/15 -, juris, das das Betreten des öffentlichen Straßenraums als ausschlaggebenden Faktor ansieht).
Den von dem Gericht im dortigen Beschluss aufgezeigten Wertungswiderspruch, der sich daraus ergäbe, dass Bestandsspielhallen nach Maßgabe des § 29 Abs. 4 GlüÄndStV eine fünfjährige Übergangsfrist und weitere Befreiungsmöglichkeiten eingeräumt würden, für rechtmäßig betriebene Wettbüros hingegen keine derartigen Begünstigungen vorgesehen wären (…vgl. OVG NRW, B. v. 20.02.2017 - 4 B 609/16 -, juris, Rn. 30), vermag die Kammer nicht zu erkennen, da die Einrichtung einer Spielhalle im Vergleich zu einer Sportwettenvermittlung mit erheblich höheren Investitionskosten verbunden ist und bei Sportwettenvermittlungen - anders als der Automatenbetrieb bei Spielhallen - regelmäßig weitere Einnahmequellen bestehen, die die wirtschaftlichen Nachteile eines nur mit kurzer Übergangsfrist eingreifenden standortbezogenen Vermittlungsverbots abzumildern vermögen (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, Rn. 14, juris).
Das hiergegen gerichtete Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes blieb erfolglos (VG ..., Beschl. v. 12.07.2016 - 3 K 1270/16 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl v. 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, juris).
Der Antragsgegnerin war es - soweit ersichtlich - auch nicht daran gelegen, mit der verfahrensgegenständlichen Erlaubnis im Sinne einer berufsregelnden Intention gezielt den Betrieb der Wettannahmestelle des Antragstellers faktisch zu untersagen; dies ist vielmehr bereits durch die sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums ... erfolgt, welche u.a. Gegenstand der Verfahren 3 K 1270/16 sowie 3 K 1266/16 der Kammer und 6 S 263/17 sowie 6 S 1563/16 des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war bzw. ist.
13 So kann etwa die Vermittlungstätigkeit nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV untersagt werden, wenn ein Verstoß gegen das in § 21 Abs. 2 GlüStV (Trennungsgebot) vorliegt, wonach in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen (BayVGH, Beschl. v. 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 -, juris;… OVG Saarland, Beschl. v. 19. Mai 2017 - 1 B 164/17, juris Rn. 37;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. Mai 2017 - 1 N 72/15 -, juris Rn. 7; VGH BW, Beschl. v. 28. Juni 2017 6 S 1563/16 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 20. Februar 2017 - 6 S 916/16 -, juris Rn. 7).