Source: https://www.ra-holtus.de/rechtsgebiete/familienrecht/nichteheliche-lebensgemeinschaft
Timestamp: 2019-08-26 03:13:31
Document Index: 353897005

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 2265', '§ 553', '§ 563', '§ 1298', '§ 730', '§ 611', '§ 812']

Nichteheliche Lebensgemeinschaft | Rechtsanwalt Dr. jur. Holtus
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist nicht gesetzlich geregelt. Das BVerfG definiert die nichteheliche Lebensgemeinschaft folgendermaßen: BVerfG (NJW 1993, 643): "... eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen." Wesentlich ist also:
Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist
daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art
innere Bindung, die gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründet
Vorschriften des Eherechts finden grundsätzlich keine analoge Anwendung. Arg.: Die Beteiligten wollten gerade keine Ehe eingehen. Außerdem stellt Art. 6 Abs. 1 GG nur die Ehe unter besonderen Schutz, dieser steht einer Gleichstellung entgegen. Ausnahmsweise können einzelne Vorschriften dann analog angewendet werden, wenn sie nicht speziell auf die Ehe zugeschnitten sind.
Erbrecht Stirbt ein Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, hat der andere Partner kein gesetzliches Erbrecht. Um den Partner zu beerben, ist also eine Verfügung von Todes wegen erforderlich. Ein gemeinschaftliches Testament gem. §§ 2265 ff. BGB können die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht errichten.
Mietrecht Ist ein Partner Mieter und will er den anderen Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in seine Wohnung aufnehmen, hat der Vermieter hierzu seine Erlaubnis zu erteilen. Ab dem 1.9.2001 ist dieser Anspruch in § 553 BGB geregelt. Verstirbt der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, so treten gem. § 563 BGB auch Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen, in das Mietverhältnis ein. Hierunter fällt auch der nichteheliche Lebenspartner.
Ausgleichsansprüche am Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Endet die nichteheliche Lebensgemeinschaft, ist problematisch, ob während der nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistete Dienste oder Zuwendungen ausgeglichen wer-den können. Dies ist nur unter engen Voraussetzungen möglich: Eine analoge Anwendung des Eherechts, z. B. der Vorschriften des Zugewinnausgleichs, kommt nicht in Betracht. Eine Ersatzpflicht wegen des Rücktritts vom Verlöbnis aus § 1298 BGB setzt voraus, dass ein Verlöbnis tatsächlich bestand. Auch müssten Aufwendungen in Erwartung der künftigen Ehe - und nicht nur der bereits bestehenden Lebensgemeinschaft dienend - gemacht worden sein.
Für die Annahme einer stillschweigend gegründeten Innengesellschaft muss ein über das bloße Zusammenleben hinausgehender Zweck verfolgt werden. Eine Rückabwicklung nach Gesellschaftsrecht gemäß §§ 730 ff. BGB kommt in Betracht, wenn die Partner mit dem Erwerb des Vermögensgegenstandes einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinsamen Wert schaffen wollten, der ihnen gemeinsam gehören sollte.
Ein wesentlicher Beitrag, den ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für einen im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Vermögensgegenstand geleistet hat, kann die - für die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderliche - Absicht gemeinschaftlicher Wertschöpfung nicht ersetzen, sondern nur im Einzelfall einen Anhaltspunkt für das Beste-hen einer solchen Absicht bilden.
Der Schluss, dass wesentliche Beiträge eines Partners die Annahme einer gemeinschaftlichen Wertschöpfungsabsicht beider Partner rechtfertigen, setzt eine Gesamtwürdigung aller Umstände voraus, die insbesondere die Art des geschaffenen Vermögenswertes, die von beiden Seiten erbrachten Leistungen und die finanziellen Verhältnisse der Partner in der konkreten Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen hat.
Für einen Dienstvertrag gem. § 611 BGB muss ein Austauschverhältnis (Dienstleistung gegen Vergütung) vereinbart worden sein. Da die Leistungen i.d.R. im Hinblick auf das gemeinsame Zusammenleben erbracht werden, fehlt es hieran regelmäßig. Für einen Arbeitsvertrag wäre ferner ein Über- und Unterordnungsverhältnis erforderlich. Eine Abwicklung über § 812 Abs. 1 S. 2 2. Alt. BGB (Zweckverfehlung) setzt voraus, dass der Fortbestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Zweck der Leistung vereinbart worden ist.
Nach h. M. kommt ein Ausgleich nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht in Betracht. Durch die nichteheliche Lebensgemeinschaft wird gerade keine Rechtsgemeinschaft begründet, es fehlt an einer erforderlichen Vertragsbeziehung.