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Timestamp: 2017-04-30 05:16:09
Document Index: 99464105

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 32', '§ 11']

Rechts-Newsletter vom 26.08.2009 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 26.08.2009
Betreff: Rechts-Newsletter 34. KW / 2009: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 34. KW im Jahre 2009. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen
1. BGH: Begrenzte Prüfungspflicht für Domainverpächter bei fremden Rechtsverletzungen
2. KG Berlin: Betreiber eines Internet-Fotoportals haftet als Störer für fremde Rechtsverletzungen
3. VGH Kassel: Fernmeldegeheimnis für E-Mails am Arbeitsplatz gilt nur bis Ende des Übemittlungsvorgangs
4. VGH München: 9 Live muss sich vorläufig weiter an Gewinnspielsatzung halten
5. OLG Rostock: Zuständiges Gericht bei Internetverstößen
6. LG Berlin: Zeitung haftet als Verbreiter für rechtsverletzendes Online-Interview
7. LG Düsseldorf: "frag-den-steuerfuchs.de" nicht verwechslungsfähig mit "SteuerFuchs"
8. VG Düsseldorf: Bewerbung einer Online-Tombola mit 50 Cent Einsatz unerlaubtes Glücksspiel
9. LG Hamburg: Keine Rechtsverletzung von "wwwmoebel.de" an der Domain "moebel.de"
10. LG Hamburg: Aufbewahrungsdauer einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
11. VG München: Keine Schleichwerbung bei Übertragung von Pokerturnier durch DSF
12. AG Frankfurt a.M.: "Ed Hardy" für Urheberrechtsverletzungen auf eBay beweispflichtig
13. 40.000 EUR für einen Tag - was Gina Wild so verlangt: Die Hintergründe
14. Neuer c´t-Aufsatz von RA Dr. Kaufmann: Lehrerbewertungsportal "Spickmich.de" - Sechs, setzen!
15. Law-Podcasting: Recht am eigenen Bild - Teil 2
Ein weiteres Grundlagen-Urteil in Sachen Domain-Recht ist da: Der BGH (Urt. v.
30.06.2009 - Az.: VI ZR 210/08) hat klargestellt, dass den Verpächter einer Domain grundsätzlich keine Pflicht trifft, die Inhalte der Pächter-Domain zu kontrollieren.
Erst wenn der Verpächter auf die rechtswidrigen Inhalte aufmerksam gemacht wird und er nicht reagiert, hafte er als Mitstörer auf Unterlassung:
"Der Beklagten ist als Domainverpächterin nicht zuzumuten, die Website ihres Pächters allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das Persönlichkeitsrecht anderer
verletzen. Demgemäß trifft den (bloßen) Inhaber der Domain grundsätzlich keine Haftung für Rechtsverletzungen, die durch den Inhalt der Website begangen werden (....).
Entsprechendes gilt für die Beklagte als Domainverpächterin, jedenfalls dann, wenn sie keine konkreten Anhaltspunkte für (drohende) Rechtsverletzungen hat. Letzteres bejaht die Revision
zwar mit der Erwägung, der (...) stelle eine "Gefahrenquelle" dar, weil es durch die Medien immer wieder zu Verletzungen des Persönlichkeitsrechts komme.
Diese allgemeine Erwägung, begründet aber keine konkreten Anhaltspunkte, die geeignet wären, die Zumutbarkeit von Prüfungspflichten zu bejahen. Nicht zu überzeugen vermag der Einwand,
es gehe nicht um die vom Bundesgerichtshof als unzumutbar abgelehnte Prüfung von Angeboten, die eine Vielzahl von Nutzern eines Internetauktionsdienstes auf dessen Website einstellen (...),
sondern nur um die Prüfung von Beiträgen des Pächters der Domain. Für die Unzumutbarkeit spricht hier die Anzahl der zu überprüfenden Beiträge, die bei einem umfangreichen Nachrichtendienst
wie (...) beträchtlich ist.
Zudem werden die Beiträge im Gegensatz zu Printpublikationen ständig ("in Echtzeit") aktualisiert, so dass schon deswegen keine gleich wirksamen Überprüfungen erfolgen können
Die unendliche Geschichte der Mitstörerhaftung ist um eine Facette reicher: Nach Meinung des KG Berlin (Beschl. v.
10.07.2009 - Az.: 9 W 119/08) haftet der Betreiber eines Online-Fotoportals für Rechtsverletzungen Dritter, wenn er seine Prüfungspflichten verletzt.
Auf dem Internet-Portal des Beklagten war von einem User ein Foto hochgeladen worden, das die Klägerin zeigte. Die hatte ihre Einwilligung für die Veröffentlichung und Verbreitung dieses
Bildes jedoch nicht erteilt. Und begehrte vom Portal-Betreiber als Mitstörer Unterlassung.
Der Beklagte war der Ansicht, er hafte für die fremde Rechtsverletzung nicht, da er bereits ein Auswahl- und Prüfverfahren vor Veröffentlichung der Fotodateien vorgeschaltet hatte.
Die Berliner Richter verurteilten den Portal-Betreiber zur Unterlassung.
Zwar dürften die Prüfungspflichten an einen Dritten nicht überdehnt werden, so dass nur mögliche und zumutbare Handlungen abverlangt werden könnten.
Bei Anwendung dieser Grundsätze hafte der Beklagte im vorliegenden Fall aber als Mitstörer. Zwar habe der Beklagte bereits ein Auswahl- und Prüfungsverfahren vor die Veröffentlichung der
Bilddateien geschaltet. Es sei ihm jedoch darüber hinaus zumutbar, so die Richter, dass er von jedem Urheber die Zusicherung einhole, dass das Einverständnis der abgebildeten Personen
vorliege. Vollständig könnten Rechtsverletzungen dadurch immer noch nicht ausgeschlossen werden, allerdings würden Verstöße dadurch auf ein Minimum reduziert werden.
Der VGH Kassel (Beschl. v. 19.05.2009 - Az.: 6 A 2672/08) hat entschieden, dass eine E-Mail nur solage dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterliegt, bis der Übertragungsvorgang
abgeschlossen ist. Sobald der User die E-Mail auf seinen lokalen Rechner heruntergeladen habe, greift das Grundrecht aus Art. 10 GG nicht mehr.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) verlangte von einem Unternehmen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen auch die E-Mails der Mitarbeiter heraus. Die Firma weigerte
sich, weil sie befürchtete, sich strafbar zu machen, da durch diese Aktion auch private E-Mails der Mitarbeiter erfasst würden.
Wie schon die Vorinstanz - VG Frankfurt a.M. (Urt. v. 11.11.2008 - Az.: 1 K 628/08.F) - teilt auch der VGH Kassel diese Bedenken nicht.
Mit den Vorgaben des BVerfG (Urt. 02.03.2006 - Az.: 2 BvR 2099/04) sei davon
auszugehen, dass der Übertragungsvorgang jedenfalls dann abgeschlossen sei, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens seine E-Mails vom zentralen Mail-Server abruft und lokal bei sich an
seinem Arbeitsplatz speichert. Dann unterliege die Nachricht nicht mehr dem Schutzbereich des Art. 10
Der VGH München (Beschl. v. 11.08.2009 - Az.: 7 NE 09.1378) hat entschieden, dass die erst vor kurzem in Kraft getretene Gewinnspielsatzung weiterhin wirksam bleibt. Der Fernsehsender 9 Live
begehrte im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Aussetzung der Regelungen.
Diesem Begehren haben die Münchener Richter eine klare Absage erteilt. Jedoch aus formalen Gründen, ohne zur eigentlichen Frage, ob die Gewinnspielsatzung rechtmäßig ist oder nicht, näher
Die wirtschaftliche Beeinträchtigung einzelner Unternehmen rechtfertige grundsätzlich nicht die Außerkraftsetzung gesetzlicher Bestimmungen. Andernfalls wäre der Gesetzgeber in einer
Vielzahl von Fällen daran gehindert, bestimmten Situationen sofort Rechnung zu tragen, nur weil diese wirtschaftsregulierend eingreifen würden.
Die Gewinnspielsatzung bleibt somit weiterhin in Kraft. Und die Frage, ob die inhaltlichen Regelungen verfassungsgemäß sind, bleibt auch weiterhin ungeklärt.
Erwähnenswert ist in jedem Fall, dass die Richter selbst eingestehen, dass die Fragen zahlreiche ungelöste Probleme aufwerfen:
"Im vorliegenden Fall kann sich die Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung nicht an den Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags orientieren, da diese noch nicht mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit absehbar sind.
Ob die Gewinnspielsatzung mit höherrangigem Recht vereinbar ist, hängt von einer Reihe schwieriger, obergerichtlich noch ungeklärter Rechtsfragen ab, die erst nach eingehender Prüfung
in einem Hauptsacheverfahren zu beantworten sein werden. Eine gesicherte Prognose über den möglichen Erfolg oder Misserfolg des Normenkontrollantrags ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt
Das OLG Rostock hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v.
20.07.2009 - Az.: 2 W 41/09) noch einmal klargestellt, dass der fliegende Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen im Internet uneingeschränkt Anwendung findet.
Die OLG-Richter hoben nun diese Entscheidung auf. Bei Internet-Verletzungen sei grundsätzlich jedes Gericht zuständig, an dem die Informationen bestimmungsgemäß verbreitet würden. Somit sei
auch das erstinstanzliche Gericht zuständig gewiesen.
Seit längerem wird über die Reform des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes diskutiert. Vgl. dazu den Heise-Artikel von RA Dr. Kaufmann "Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten auf dem
Prüfstand". Herkömmlicherweise kann der Geschädigte bei Internet-Verletzungen aufgrund der Regelung des § 32 ZPO sich das Gericht aussuchen, vor dem er klagt. Siehe hierzu auch unseren Law-Vodcast "Zuständiges Gericht bei Internet-Verletzungen".
Distanziert sich eine Zeitung nicht ausreichend von den Inhalten eines veröffentlichten Online-Interviews, so haftet sie als Verbreiter für Rechtsverletzungen mit, so das LG Berlin (Urt. v. 16.06.2009 -
Az.: 27 S 1/09).
Die beklagte Zeitung veröffentlichte online ein Interview, in dem behauptet wurde, dass das klägerische Unternehmen mit dem ehemaligen Staatssekretär im sächsischen Wirtschaftsministerium
Beraterverträge abgeschlossen habe. Die Klägerin fühlte sich durch die unwahren Äußerungen in ihrem Unternehmerpersönlichkeitsrecht verletzt.
Zu Recht wie die Berliner Richter entschieden. Das Interview stelle einen unberechtigten Eingriff dar.
Die Beklagte hafte als Verbreiter mit, da sie sich nicht ausreichend von den Äußerungen des Interviewten distanziert habe. Auch habe die Beklagte es unterlassen, der Klägerin die Möglichkeit
einer Stellungnahme zu geben.
Selbst wenn sich die Beklagte die Äußerungen nicht zu eigen gemacht habe, so treffe sie doch zumindest die Verbreiterhaftung. Denn an der Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen
bestehe kein öffentliches Informationsinteresse, so dass die Beklagte die Behauptung nicht hätte ungeprüft weitergeben dürfen. Insofern hafte sie für die Rechtsverletzung.
Erst vor kurzem hatte das LG Berlin (Urt. v. 28.04.2009 -
Az.: 27 S 15/08) in einem identischen Fall ebenso entschieden.
Zwischen der Domain "frag-den-steuerfuchs.de" und dem Kennzeichen "SteuerFuchs" besteht keine Verwechslungsgefahr, so das LG Düsseldorf (Urt. v. 12.07.2006 - Az.: 2a O
34/06).
Die Domain "frag-den-steuerfuchs.de" wurde von dem Kläger für seine Steuerberatungspraxis benutzt. Die Beklagte, ein Softwareunternehmen für Buchhaltungs- und
Steuererklärungssoftware, hatte im Jahr 1996 die Wortmarke "SteuerFuchs" angemeldet.
Die Beklagte forderte den Kläger auf, die Domain nicht mehr zu verwenden. Dies ließ sich der Anwalt nicht gefallen und erhob negative Feststellungsklage.
Und bekam vor dem LG Düsseldorf Recht. Es liege keine Markenverletzung vor, weil der Domainname lediglich eine glatt beschreibende Angabe enthalte. Die Bezeichnung "Fuchs" bezeichne
nichts anderes als eine Person, die sich in einem bestimmten Bereich besonders gut auskenne. Eine solche allgemeine Formulierung sei freihaltungsbedürftig.
Der Beklagten stehe daher der nicht geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu.
Nach Meinung des VG Düsseldorf (Beschl.
v. 16.07.2009 - Az.: 27 L 415/09) ist eine Online-Tombola auch dann rechtswidrig und ein verbotenes Glücksspiel, wenn der Einsatz nur 50 Cent beträgt.
Es handelt sich um die verwaltungsrechtliche Einschätzung des Problems, welches das LG Köln (Urt. v. 07.04.2009 - Az.: 33 O
45/09) vor kurzem zivilrechtlich zu lösen hatte.
Die Verwaltungsrichter schließen sich der Meinung des LG Köln an und bejahen auch bei einem Spieleinsatz von nur 50 Cent ein verbotenes Glücksspiel. Die Spiele-Betreiberin und Klägerin
animiere dazu, mehrere Lose zu kaufen, so dass die einzelnen Spielbeiträge zu addieren seien und somit die Erheblichkeitsgrenze überschritten.
Somit handle es sich bei der Tombola um verbotenes Glücksspiel.
Nach der bereits absurden Entscheidung aus Köln - vgl. die Anmerkungen von RA Dr. Bahr dazu - war beinahe mit diesem Beschluss aus Düsseldorf zu rechnen.
Die Düsseldorfer Juristen hängen sich geradezu sklavisch an die Meinung aus der Dom-Metropole. Mit keinem einzigen Wort wird auf die jahrelange anderweitige Rechtsprechung und auf die ganz
herrschende Meinung im Schrifttum eingegangen.
Aber vermutlich wäre das zu gefährlich gewesen, denn dann hätte leicht ein anderes Ergebnis herauskommen können, das die staatlichen Glücksspiel-Anbieter, insbesondere das Land NRW,
möglicherweise noch düpiert hätte.
Die Domain "wwwmoebel.de" verletzt nicht die Rechte der "möbel.de" und "moebel.de", so das LG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 16.07.2009 -
Az.: 327 O 117/09).
Es fehle "möbel.de" und "moebel.de" die für einen kennzeichenrechtlichen Schutz erforderliche Unterscheidungskraft, so dass markenrechtliche Ansprüche
Selbst wenn man einen solchen Schutz ausnahmsweise doch bejahen würde, so die Richter, läge in jedem Fall keine Verwechslungsgefahr vor, denn das vorangestellte "www" führe zu einem "großen
Abstand" zu den klägerischen Internet-Domains.
Als eines der wenigen Gerichte bislang in Deutschland hat sich das LG Hamburg (Urt. v. 23.12.2008
- Az.: 312 O 362/08) zur Frage geäußert wie lange zeitlich eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung vom Verwender aufgehoben werden darf.
Im Rahmen einer spam-rechtlichen Auseinandersetzung trug der Beklagte, der Verbraucher angerufen hatte und deswegen auf Unterlassung in Anspruch genommen wurde, vor, dass er die Einwilligung
nicht nachweisen könne, da er diese aus datenschutzrechtlichen Gründen habe löschen müssen.
Die Hamburger Richter hielten diese Argumentation für juristischen Nonsense und verurteilten den Beklagten.
Auch wenn ein ursprüngliches Vertragsverhältnis durch einen Widerruf beendet worden sei, dürfe der Verwender die Daten im Zweifel weiter vorhalten. Sie seien erst dann zu löschen, wenn sie
nicht mehr erforderlich seien.
Solange der Verwender damit rechnen müsse, das Vorliegen einer Einwilligung nachzuweisen, dürfe er die Daten weiterhin gespeichert halten. Als Frist setzen die Richter hier drei Jahre - unter
Hinweis auf § 11 Abs.4 UWG - fest.
Siehe generell zu den rechtlichen Problemen im gewerblichen Adresshandel unser Rechts-Portal "Adresshandel &
Recht".
Der Fernsehsender DSF verstößt nicht gegen das Verbot der Schleichwerbung, wenn er im Rahmen der Übertragung eines Poker-Turniers den Schriftzug des Sponsors mehr als 1/3 der Zeit im Bild
lässt, so das VG München (Urt. v. 05.03.2009 - Az.: M 17 K 07.5805).
Bei der Klägerin handelte es sich um den Fernsehsender DSF. Dieser übertrug ein Pokerturnier. Während der Sendezeit von 44 Minuten war insgesamt 16 Minuten der Schriftzug "PartyPoker.com,
Football & Poker, Legends Cup" zu sehen.
Das Privatunternehmen treffe insbesondere keine Verpflichtung generell und ausnahmslos die Sendung so nachzubearbeiten, dass jegliche Markennamen entfernt würden. Vielmehr sei es nicht zu
beanstanden, dass es im Rahmen des Üblichen Firmen- und Produktnamen mit genannt würden.
In einer weiteren Entscheidung hat das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.07.2009 -
Az.: 30 C 374/08 - 71) entschieden, dass "Ed Hardy" für die Behauptung, ein Verkäufer veräußere auf eBay rechtswidrige Markenware, beweispflichtig ist.
Der Lizenznehmer der bekannten Modemarke für Deutschland mahnte die Beklagte ab, weil diese angeblich gefälschte "Ed Hardy"-Kleidungsstücke über eBay verkaufe. Nachdem die Beklagte
außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, ging es um vorliegenden Fall nur noch um die Abmahnkosten.
Die Beklagte gewann und musste die Kosten der anwaltlichen Abmahnung nicht bezahlen.
Der "Ed Hardy"-Lizenznehmer sei beweispflichtig für die von ihm aufgestellte Erklärung, es handle sich um Markenfälschungen. Die bloße Behauptung sei nicht ausreichend, vielmehr
müsse der Kläger entsprechende Nachweise oder Indizien für seine Vermutung vorlegen.
Das aber konnte er nicht, so dass die Klage abgewiesen wurde.
Ein bisschen Spass kann nicht schaden. Dachte sich unsere Mandantin, das Unternehmen Gimahhot, und stellte einen Scherz zum 1. April in
ihr Blog ein, wo eine Werbepartnerschaft mit der ehemaligen Erotikdarstellerin Gina Wild, heute unter ihrem bürgerlichen Namen Michaela Schaffrath bekannt, verkündet wurde. Dass an dem nicht
war, war für jeden ersichtlich.
Der Aprilspass veranlasste Frau Schaffrath aber zu einer Abmahnung und einer Geldforderung von 40.000,- EUR. Da Gimahhot sich keiner Schuld bewusst ist, lehnt der Betreiber der
Online-Shoppingplattform die Zahlung ab. Um doch noch an die 40.000,- EUR zu kommen, hat Michaela Schaffrath nun Klage vor dem LG Hamburg erhoben. Mit der Verteidigung hat Gimahhot die
Kanzlei Dr. Bahr beauftragt.
Rein juristisch betrachtet ist das Verfahren absolutes Neuland. Schließlich hat es eine Geldforderung wegen eines Aprilscherzes noch nicht gegeben ;-)
Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung, dass die Ausnutzung der Bekanntheit einer Person zu Reklamezwecken auch zu Geldforderungen führen kann. Voraussetzung dafür ist aber, dass
genau dieser Zweck verfolgt wird. Daran mangelt es aber im vorliegenden Fall, weil Gimahhot überhaupt keine Werbekampagne mit Frau Schaffrath starten wollte.
Interessant ist auch die verlangte Höhe. Schließlich muss eine alte Frau für 40.000,- EUR (in Worten „vierzigtausend Euro“) lange stricken. Wie Frau Schaffrath auf einen derartig
astronomischen Betrag kommt, weiß niemand. Bekannt ist jedoch, dass richtig bekannte Persönlichkeiten (Prominente) für die Verwendung ihres Namens in der Werbung nicht einen Cent vom Gericht
zugesprochen bekamen. So etwa Oskar Lafontaine bei der legendären Sixt-Werbung nach seinem Rücktritt als Finanzminister
oder Dieter Bohlen, dessen Vorname für die Reklame einer Zigarettenmarke verwendet wurde.
Gespannt darf man auf den Prozess im Ganzen sein. Besonders interessant wird aber sein, was das LG Hamburg zu dem Urteil aus München sagen wird. Dort hatte Frau Schaffrath gleichfalls eine utopische Summe von 50.000,- EUR verlangt. Den Streitwert hat das LG
München aber mal gleich auf 10.000,- EUR reduziert.
Vielleicht schließt sich das hanseatische Gericht ja auch in einem anderen Punkt dem LG München an. Dieses hatte damals angeregt, hinsichtlich der Geldhöhe "ein Gutachten
einzuholen".
In eigener Sache: c´t-Artikel von RA Dr. Noogie Kaufmann nun online im Volltext.
Ein Marsch durch die Instanzen hat sein vorläufiges Ende gefunden: Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass das Bewertungsportal "pickmich.de" zulässig ist. Den Richterspruch des
höchsten deutschen Zivilgerichts hat RA Dr. Kaufmann, Master of Arts, in einer vergangenen Ausgaben der c´t unter die Lupe genommen (c´t 17/09, S. 158). Der Artikel steht nun im Volltext zum Download bereit.
Ob die Sache endgültig geklärt ist, ist allerdings noch offen. Schließlich hat die unterlegene Klägerin angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das Recht am eigenen Bild: Wann dürfen Fotos verwendet werden - Teil 2?".
Aufgrund des großen Umfangs ist dieser Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, in dem es um die Ausnahmeregelungen vom Erfordernis der Einwilligung geht. Der erste Part erschien bereits letzte Woche.