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Timestamp: 2017-06-27 22:23:48
Document Index: 84179195

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 41', '§ 22', '§ 24', '§ 27', '§ 61', '§ 267', '§ 267']

Datenübermittlungsproblem | Machopan's Rauchzeichen
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Datenübermittlungsproblem
22. März 2007 05:45
Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Datenübermittlungsproblem mit der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die sich für ARD und 2DF um das Inkasso der Rundfunk- und Fernsehgebühren „bemüht“.
Die Frankfurter Rundschau hat ausgerechnet, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die GEZ etwa 560 Millionen Euro jährlich von Hartz-IV-Empfängern kassieren, die eigentlich gar nicht bezahlen müssten. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, beziffert die Gesamtsumme sogar auf rund 700 Millionen Euro.
Kritiker sprechen von Abzocke und ich schließe mich hiermit dieser Meinung nicht nur an, sondern weite sie sogar noch auf Nicht-Hartz-IV-Empfänger aus, die ebenfalls vor dem Hintergrund des Rundfunkgebührenstaatsvertrages für eine mäßige Leistung unverschämt abgezockt werden und sich dem Zugriff meist nicht entziehen können, denn von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden „auf Antrag“ unter weiteren Einschränkungen nur:
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (§§ 27 bis 40 SGB XII) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
Empfänger von Grundsicherung im Alter und Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches) (§§ 41 bis 46 SGB XII)
Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II)
Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
a. blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung. RF-Merkzeichen zuerkannt
b. hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist.
behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. RF-Merkzeichen zuerkannt
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (§§ 61 bis 66 SGB XII) oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) ein Freibetrag zuerkannt wird Dagegen begründet ein geringes Einkommen von nur 500 Euro im Monat keinen Befreiungsanspruch, wie die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin mit Aktenzeichen VG 27A 138.06 am 27.11.2006 für Recht befand.
Denn egal, ob arm, ob reich – vor der GEZ sind alle gleich!
Dass die GEZ nun auch bei Hartz-IV-Empfängern weiter abkassiert, liegt daran, dass sie sich mit der BA nicht auf ein Verfahren zur Übermittlung der Daten von Hartz-IV-Empfängern einigen kann, was bei einem Volumen von 500-700 Millionen Euro zumindest aus Sicht von ARD und 2DF durchaus Sinn macht.
Auch ohne zu wissen, dass die BA schon immer Probleme mit ihrer Datenverarbeitung hatte (und hat?), werden Sie sich sicher fragen, was denn in Zeiten, in denen das Finanzamt auf allen Bankenkonten herumschnüffeln kann und BKA und BND unbedingt Zugriff auf die heimische Festplatte benötigen, an der Übermittlung einer simplen Adresse zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht so schwierig sein soll.
Das Problem ist, dass die GEZ darauf besteht, dass ihr die Daten „elektronisch“ übermittelt werden, aber dazu sieht sich die BA nicht vor Ende 2008 in der Lage.
[LACHMUSKELATTACKE!]
Die Arbeitsagentur wies darauf hin, dass sie das Problem im August 2006 hätte lösen können. Sie hatte ein Verfahren mit Papier-Bescheinigungen vorgeschlagen. Doch die GEZ lehnte das ab
[/LACHMUSKELATTACKE]
Ab hier darf wieder geweint werden!
Auch wenn es zum Brüllen komisch ist, dass bei der BA niemand auf die Idee kam einige tausend 1-Euro-Jobber zu engagieren, die die Daten direkt in die Computer der GEZ eingeben, denn bis Ende 2008 zockt die GEZ bei den Hartz-IV-Empfänger nochmals circa 1,5 Milliarden ab.
Die Rundfunkkommission der Länder unter ihrem langjährigen Vorsitzenden Kurt Beck könnte sich noch dazwischen werfen. Doch vom Herrn Beck ist bekannt, dass er lieber mit tumben Sprüchen über „Waschen und Schneiden“ um sich wirft, als sich selbst irgendwo dazwischen.
Vielleicht sollte sich die BA mal mit dem Bundesinnenministerium in Verbindung setzen, denn die können die Daten von „Fahrzeughaltern“ elektronisch sogar grenzübergreifend zur Verfügung stellen.
Voraussetzung ist allerdings, dass die Hartz-IV-Empfänger einmal im Monat mit ihrem Auto bei Rot über eine Kreuzung fahren.
Dieser Beitrag wurde geschrieben am 22. März 2007 um 05:45:09 und abgelegt unter Rauchzeichen, Gesellschaft, Wirtschaft, Soziales | Add to mister Wong.
4 Antworten zu “Datenübermittlungsproblem”
mitdenker meint: Hat eigentlich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband Klage gegen das 2DF eingereicht wegen irreführender Werbung (”…mit dem zweiten sieht man besser”)?
Ansonsten muss jetzt von mir als “migrierter Ossi” mal ‘ne kleine Retourkutsche kommen.
Wie heißt es da im Artikel: “auf Antrag” …befreit werden.
Genau. Den Antrag müssen doch aber die Menschen selbst stellen (so ich mich dieses widerwärtigen Verfahrens nach der Wende erinnern kann, weil einem Amt einem Amt einem Amt bestätigen sollte, dass die Bestätigung der Bestätigung der Bestätigung seine Richtigkeit hat. Konkret: Der Amtsarzt des Gesundheitsamtes sollte dem Versorgungsamt bestätigen, dass eine Behinderung vorliegt und das Versorgungsamt sollte der Gebühreneinzugszentrale bestätigen, dass eine Behinderung vorliegt, die eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigt).
Echt buntestäuschende Bürokratie von Menschen ohne Analysefähigkeiten, die den Ossis vorwarfen, dass sie eine Mentalität hätten, wo der Staat alles für sie regelte. Ja, hat er teilweise.
Jedenfalls auch in diesem Falle ohne mehrmaliger Bittstellung vor verschiedenen Behörden.
Schwerbehinderte erhielten automatisch mit dem entsprechenden Behinderungsgrad eine Freistellung von den Rundfunkgebühren. Böser Staat…
Und nun und plötzlich soll der Staat BRD für Menschen etwas regeln, was sie selbst regeln sollten/könnten?
Für mich ein komisches Durcheinander von Ansichten. Schließlich bekommt jeder Erwerbslose eine entsprechende Bescheinigung von der Buntesagententortur für nicht wieder beschaffbare Arbeit.
Aber ansonsten müsste doch erklärlich sein, dass solch Dinge wie: “Das Problem ist, dass die GEZ darauf besteht,
dass ihr die Daten elektronisch übermittelt werden, aber dazu sieht sich die BA nicht vor Ende 2008 in der Lage.” für die BA nicht lösbar sind. Schliesslich wird sie unter anderem durch die Tochter T-Systems der vor einigen Tagen erwähnten Deutschen Telekom in IT-Fragen tatkräftig unterstützt. Wie kann da jemand annehmen, dass bei einem solchen Verbund etwas problem- oder gar reibungslos funktionieren könnte. Das einzige, was dort sicherlich ganz und gar
reibungslos funktioniert, ist die Begleichung von Rechnungen für die tatkräftige Unterstützung.
Hoch lebe diese Art der Marktwirtschaft.
Geschrieben am 22. März 2007 um 12:03:28 | Permalink Jim Sanders meint: Geschrieben am 22. März 2007 um 21:17:39 | Permalink Minotaurus meint: @ Mitdenker,
bereits im Jahre 1977 hat der bekannte Liedermacher Reinhard Mey in seinem “Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars” dieses bundesdeutsche System besungen.
Daran hat sich bis heute nichts geändert, was beweist, daß Satiriker und Liedermacher, ganz besonders aber satirische Liedermacher oftmals die besten Propheten sind.
Was brauchen wir noch Politiker?
Geschrieben am 23. März 2007 um 13:50:32 | Permalink mitdenker meint: @Minotaurus
Da sind die (wenigen) Damen und (vielen) Herren der Wirtschaftsverbände sicherlich aber ganz anderer Meinung…
Und was sagte doch eine alte Volksweisheit zu Propheten im eigenen Land?
Und wer ist schon frei von Schelten gegenüber jeglicher Bürokratie in fast allen Ländern dieser Erde. Na, vielleicht einige Indianderstämme im Amazonasgebiet. Aber die haben auch selten einen Fernseher oder ein Radio…
Geschrieben am 23. März 2007 um 14:34:47 | Permalink Eine Nachricht hinterlassen