Source: http://www.gesetze-im-internet.de/zjdvtr/BJNR159800003.html
Timestamp: 2016-07-27 23:00:55
Document Index: 204751960

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 8', 'Art 9']

ZJDVtr - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - K�rperschaft des �ffentlichen Rechts -, vertreten durch den Pr�sidenten und die Vizepr�sidenten
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Präsidenten und die VizepräsidentenNichtamtliches InhaltsverzeichnisZJDVtrAusfertigungsdatum: 27.01.2003 Vollzitat:"Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten vom 27. Januar 2003 (BGBl. I S. 1598), das durch Artikel 1 Vertrag vom 30. November 2011 (BGBl. I S. 2012) geändert worden ist"Stand:Geändert durch Art. 1 Vertrag v. 30.11.2011 I 2012, 1223 iVm Art. 1 G v. 1.6.2012 I 1222Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
Fußnote(+++ Textnachweis ab: 15.8.2003 +++)
G v. 10.8.2003 I 1597 Inkraft gem. Art. 9 Abs. 2 iVm Art. 3 G v. 10.8.2003 I 1597 mWv 15.8.2003 Nichtamtliches InhaltsverzeichnisPräambel Im Bewusstsein der besonderen geschichtlichen Verantwortung des deutschen Volkes für das jüdische Leben in Deutschland, angesichts des unermesslichen Leides, das die jüdische Bevölkerung in den Jahren 1933 bis 1945 erdulden musste, geleitet von dem Wunsch, den Wiederaufbau jüdischen Lebens in Deutschland zu fördern und das freundschaftliche Verhältnis zu der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu verfestigen und zu vertiefen, schließt die Bundesrepublik Deutschland mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland folgenden Vertrag: Nichtamtliches InhaltsverzeichnisArt 1 Zusammenwirken Die Bundesregierung und der Zentralrat der Juden in Deutschland, Körperschaft des öffentlichen Rechts, der nach seinem Selbstverständnis für alle Richtungen innerhalb des Judentums offen ist, vereinbaren eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen, die die gemeinsamen Interessen berühren und in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Die Bundesregierung wird zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und zu den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland beitragen. Dazu wird sie den Zentralrat der Juden in Deutschland bei der Erfüllung seiner überregionalen Aufgaben sowie den Kosten seiner Verwaltung finanziell unterstützen. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisArt 2 Staatsleistung (1) Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken zahlt die Bundesrepublik Deutschland an den Zentralrat der Juden in Deutschland jährlich einen Betrag von 10 000 000 Euro, beginnend – unabhängig vom lnkrafttreten des Vertrages – mit dem Haushaltsjahr 2012.(2) Die Vertragsschließenden werden sich nach Ablauf von jeweils fünf Jahren - beginnend im Jahr 2008 - hinsichtlich einer Anpassung der Leistung nach Absatz 1 verständigen. Sie sind sich darüber einig, dass die Entwicklung der Zahl der vom Zentralrat repräsentierten Gemeindemitglieder ein wichtiges Kriterium bei der Berechnung der Leistungsanpassung darstellt. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisArt 3 Zahlungsmodalitäten Die Leistung wird 2003 in einer Summe, ab 2004 mit je einem Viertel des Jahresbetrages jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November gezahlt. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisArt 4 Prüfung der Verwendung der Mittel Der Zentralrat der Juden in Deutschland weist die Verwendung der Zahlung jährlich durch eine von einem unabhängigen vereidigten Wirtschaftsprüfer geprüfte Rechnung nach. Die Rechnung und der Bericht des Wirtschaftsprüfers sind der Bundesregierung vorzulegen. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisArt 5 Weitere Einrichtungen des Zentralrats (1) Der Bund wird darüber hinaus auch zukünftig die bisher geförderten Einrichtungen des Zentralrats der Juden in Deutschland - Hochschule für Jüdische Studien und Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland, beide mit Sitz in Heidelberg - auf freiwilliger Basis unterstützen.(2) Die Förderung der Hochschule für Jüdische Studien erfolgt derzeit mit einem Bundesanteil von 30 Prozent im Einvernehmen mit den Ländern.(3) Das Zentralarchiv wird vom Bund institutionell gefördert auf der Grundlage der vorgelegten Wirtschaftspläne.(4) In beiden Fällen handelt es sich um vom Bund jährlich festzulegende Zuwendungen im Sinne des Bundeshaushaltsrechts nach den Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisArt 6 Ausschluss weiterer Leistungen (1) Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird über die in Artikel 2 und 5 gewährten Leistungen hinaus keine weiteren finanziellen Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland herantragen.(2) Auf besonderer Grundlage mögliche oder bestehende Leistungen an die jüdische Gemeinschaft auf Bundesebene bleiben durch diesen Vertrag unberührt, insbesondere staatliche Leistungen für die Integration jüdischer Zuwanderer aus den GUS-Staaten und für die Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern vom 21. Juni 1957. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisArt 7 Vertragsanpassung Die Vertragsschließenden sind sich bewusst, dass die Festlegung der finanziellen Leistungen dieses Vertrages auf der Grundlage der derzeitigen Verhältnisse erfolgt. Bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse werden sich die Vertragsschließenden um eine angemessene Anpassung bemühen. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisArt 8 Freundschaftsklausel Die Vertragsschließenden werden etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages in freundschaftlicher Weise beseitigen. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisArt 9 Zustimmung des Deutschen Bundestages, Inkrafttreten (1) Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages durch ein Bundesgesetz.(2) Er tritt am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, mit dem diesem Vertrag zugestimmt wird, in Kraft. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisSchlussformel Für die Bundesrepublik DeutschlandFür den Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R....... BundeskanzlerPräsident ... Vizepräsidentin ... Vizepräsident