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Timestamp: 2016-10-21 20:09:56
Document Index: 91003325

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.297/2004 (02.12.2004)
2P.297/2004 /dxc
Bundesrichter Hungerb�hler, Bundesrichter Merkli,
1. AA.________,
2. BA.________,
3. CA.________,
4. DA.________,
5. EA.________,
6. FA.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Frischkopf,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, Postfach 4168, 6002 Luzern.
Art. 9 BV (Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung/ Wegweisung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 29. Oktober 2004.
Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern sah am 3. Januar 2002 davon ab, die Aufenthaltsbewilligungen der aus Serbien/Montenegro stammenden Familie A.________ zu verl�ngern; gleichzeitig wies es sie weg. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 29. Oktober 2004. Die kantonalen Beh�rden gingen davon aus, die Tatsache, dass AA.________ hier trotz Verwarnung �ber l�ngere Zeit wiederholt straff�llig geworden (Diebst�hle bzw. SVG-Delikte) und permanent verschuldet sei, lasse ihn als "unerw�nschten" Ausl�nder erscheinen, dessen Bewilligung nicht verl�ngert werden k�nne. Mit der Wegweisung von AA.________ falle der Aufenthaltszweck seiner Angeh�rigen dahin, weshalb deren Bewilligungen ebenfalls nicht zu erneuern seien, zumal sie "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" hier von der F�rsorge leben m�ssten. Die Familie A.________ hat hiergegen staatsrechtliche Beschwerde eingereicht; sie beantragt, den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements wegen Willk�r aufzuheben (Art. 9 BV).
Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unzul�ssig und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Die Gew�hrung bzw. Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung liegt im freien Ermessen der Beh�rden, soweit der Betroffene sich nicht auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm ein entsprechendes Recht verschafft (Art. 4 ANAG [SR 142.20]; BGE 128 II 145 E. 1.1.1 mit Hinweisen). Gegen Wegweisungsentscheide sowie entsprechende Vollzugsakte ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gest�tzt auf Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 in Verbindung mit Art. 101 lit. c OG zum Vornherein (absolut) ausgeschlossen (Urteil 2A.448/2004 vom 18. August 2004, E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdef�hrer gestehen ausdr�cklich zu, dass keine Norm ihnen einen Anspruch auf die beantragten Bewilligungen gew�hrt (Beschwerdeschrift, S. 5 Ziff. 4); die entsprechende Problematik w�re im �brigen zuerst vor dem kantonalen Verwaltungsgericht aufzuwerfen gewesen (vgl. Art. 98a OG; BGE 127 II 161 ff.). Zwar kann sich aus dem durch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV gesch�tzten Recht auf Achtung des Privatlebens bei besonders intensiven Beziehungen zur Schweiz ein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergeben, doch sind die in der Rechtsprechung hierf�r entwickelten Voraussetzungen vorliegend nicht dargetan (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.; 130 II 281 ff.).
2.3 Besteht kein Anspruch auf die verweigerten Bewilligungen, fehlt es den Beschwerdef�hrern praxisgem�ss auch an einem rechtlich gesch�tzten Interesse im Sinne von Art. 88 OG, um die Bewilligungsverweigerung wegen einer Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten zu k�nnen (vgl. BGE 126 I 81 E. 3 - 7 S. 85 ff.). Zwar sind sie befugt, losgel�st von einem Anspruch in der Sache selber eine Verletzung von Verfahrensgarantien geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 127 II 161 E. 2c u. E. 3b); sie erheben indessen keine entsprechenden R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Soweit sie auf den Gesundheitszustand von FA.________ verweisen, hat sich das Justiz- und Sicherheitsdepartement mit diesem und den Betreuungsm�glichkeiten im Kosovo eingehend auseinander gesetzt; ihre Kritik beschl�gt insofern ausschliesslich die Beweisw�rdigung. Da diese mit dem Entscheid in der Sache selber eng verkn�pft ist und hiervon nicht getrennt werden kann, ist auf die Eingabe auch insofern nicht einzutreten (vgl. BGE 120 Ia 227 E. 1 S. 230 mit Hinweisen).
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Gest�tzt auf die publizierte Rechtsprechung war die vorliegende Beschwerde zum Vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen ist (vgl. Art. 152 OG); die Beschwerdef�hrer haben dementsprechend die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (vgl. Art. 156 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 und Art. 153 bzw. Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.