Source: https://ig-gmg-geschaedigte.de/Schluesse/
Timestamp: 2020-04-03 16:22:40
Document Index: 335010995

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 248', '§ 229', '§ 229', '§ 263', '§ 203']

ig-gmg-geschädigte.de - Schlüsse
Die nachfolgenden Dokumente mit Schlußfolgerungen aus den Fakten wurden gegenüber früher benutzten (z.B. an Politiker versendeten) Versionen wie folgt geändert: es wurden hier die ursprünglichen Referenzen des jeweiligen Autors durch die IG-weite Referenz-Nummer in den Reitern "Beweise (O)" oder "Beweise (K)" ersetzt. Dies ermöglicht es bei Bedarf jedem Leser hier das entsprechend referenzierte Dokument im Sinn eines Beweises der jeweiligen Aussage zu finden und selbst nachzulesen bzw. zu überprüfen.
20170821 Übersicht über den größten Skandal in Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland
Das Dokument beschreibt die Entstehungsgeschichte und den Status des staatlich organisierten Betrugs (2. Detaillierungsstufe) und ist eine 20-seitige Zusammenfassung meiner zur Erstellung der Verfassungsbeschwerde ([IG_K-VG_2305] und [IG_K-VG_2302]) gewonnenen bzw. erarbeiteten Erkenntnisse und behandelt die Auslöser für das GMG, den Gesetzgebungsablauf, die dabei statt gefundene Missachtung des Grundgesetzes und von Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes zu den Vorläufergesetzen ([IG_O-VG_0007]) im Gesundheitswesen, die Kriminalisierung der Sozialgerichtsbarkeit, das kriminelle Tagesgeschäft der für Beitragsrecht zuständigen Senate der Sozialgerichtsbarkeit, den verfassungswidrigen Beitrag des Ersten Senats des BVerfG unter Kirchhof, eine Abschätzung des bislang angerichteten Schadens, die weitergehende Pflege der Behauptung der Rechtmäßigkeit in der unbelehrbaren Parteipolitik (die auch die Exekutive und Legislative durchsetzt hat), die fortgeführte kriminelle Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht und endet mit der Feststellung, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik beseitigt sind.
Für das Versenden des Dokumentes an Politiker und Medien wurden beispielhaft 3 Stellen markiert und mit den beweisenden Dokumenten unterfüttert, um die Brisanz der hier gemachten Aussagen zu unterstreichen
Es ist Vorläufer für die auf Basis weiterer Erkenntnisse überarbeiteten und wesentlich erweiterten Dokumente
Die GMG-Gesetzgebung eine Serie von Verfassungsbrüchen (s.u.)
Die mit dem GMG einhergehende Kriminalisierung der Justiz- Teil I (s.u.)
Die mit dem GMG einhergehende Kriminalität an den Sozialgerichten - Teil II (in Arbeit)
Die mit dem GMG einhergehende Kriminalität im Bundesverfassungsgericht - Teil III (s.u.)
Die mit dem GMG einhergehende Kriminalität in den politischen Parteien (in Plan)
20170821_Übersicht größter Skandal in Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.pdf (395.2KB)
. Es ist auch zu finden unter "Wie sich der Staat 21 Milliarden von RentnerInnen . verschaffte": . http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=8507
Dr. A. Rüter .
20180404 Wie das BSG die Presse gefügig halten will
Das Dokument analysiert die zwei Rechtszüge vor Sozialgerichten, die das Vorspiel zum Urteil B 12 KR 2/16 R des Bundessozialgerichts (das sog. Presseurteil) darstellen, und die Urteilsbegründung des BSG [IG_O-BG_0024]. Es kommt zu dem Ergebnis, dass es nur eine Erklärung für dieses Urteil gibt: das BSG versucht die Mitarbeiter der Presse, deren Kapitallebensversicherung über das Versorgungswerk der Presse abgeschlossen waren, aus der rechtsbeugenden und verfassungswidrigen Rechtsprechung "auszuklammern", in der Hoffnung die Pressemitarbeiter so "wohlgesonnen" zu stimmen, dass eine Negativberichterstattung über das 15 jährige kriminelle Treiben des BSG bzgl. des GMG auch weiterhin unterbleibt.
Als Krönung enthält die Urteilsbegründung des 12. Senats des BSG das schriftliche Geständnis beim GMG nicht nach Recht und Gesetz zu urteilen (also fortlaufend Rechtsbeugung zu betreiben).
20180404_Wie das BSG die Presse gefügig halten will.pdf (121.1KB)
Dr. A. Rüter
20180625 Der Traum der Juristen vom "American Way of Life"
Das Dokument ist entstanden in unmittelbarer Reaktion auf das Lesen des Artikels in der FAZ "Rechtsstaat - Richterstaat" des ehemaligen Präsidenten des BGH Günter Hirsch [IG_O-JU_002] und dessen Kommentierung durch mich [IG_K-JU_001]. Dieser ehemals in der Judikative der Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende Stelle inhabende Jurist beschreibt dort, man darf vermuten stellvertretend für eine sehr große Anzahl von anderen "maßgebenden" Juristen, was er vom bundesdeutschen Rechtssystem und der verfassungsmäßigen Vorgabe entspr. Artikel 20 Abs. 3 Recht zu sprechen hält: gar nichts. In unverblümter Arroganz und eingebildeter Allwissenheit beschreibt er, dass es die Aufgabe der Richter ist die Gesetze nach eigenen Massstäben umzudeuten; in anderen Worten es sei Vorrecht und Aufgabe der Richter RECHTSBEUGUNG zu begehen und die Gesetze nach eigenen Vorstellungen zu interpretieren. Man muss ihn aufgrund seiner Meinungen als "geistigen Brandstifter" bezeichnen; es ist absolut unverständlich, dass dieser Artikel in 2007 keinen Sturm der Entrüstung in den "herrschenden Kreisen" ausgelöst hat. Dieser Jurist steht nicht allein, es ist erschreckend und abstoßend, dass Leute mit einer derart undemokratischen Grundeinstellung in unserem angeblichen Rechtsstaat in Machtpositionen gelangen. Wer glaubte die Zeiten vor 1945 seien in der bundesdeutschen Justiz vorbei, wird hier eines besseren belehrt.
20180625_Der Traum der Juristen vom ''American Way of Life''.pdf (235.61KB)
. Dr. A. Rüter
20180629 Hofberichterstatter oder 4. Gewalt
-20180806 - Die Beseitigung der unabhängigen Presse
Das Dokument ist entstanden in unmittelbarer Reaktion auf die geist- und gewissenlose Nachplapperei der SPD-Kampagne zur Halbierung des Beitragssatzes in § 248 SGB V um die Betriebsrenten zu stärken und gleichzeitig die Rentner mit privater Kapitallebensversicherung weiterhin betrügen zu können. Das Dokument besteht aus den ursprünglichen 3 Teilen:
20180629 Geheimgespräch mit Journalisten
20180704 Schlechte Vorbilder für die Demokratie
20180806 Die Beseitigung der unabhängigen Presse
20180629-0806_Hofberichterstatter oder 4. Gewalt - Die Beseitigung der unabhängigen Presse.pdf (428.58KB)
20180906 Das Zusammenspiel der Täter der GKVen, des BMGS und des BSG
. (staatlich organisierte Kriminalität)
Das Dokument entstand während der Untersuchung wie das GMG im Detail entstanden ist. Es zeigt die intensive Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen der Gesetzlichen Krankenversicherungen und dem Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung (BMGS) und dem Bundessozialgericht (BSG) bei der Etablierung des staalich organisierten Betrugs an den Rentnern mit privater Kapitallebensversicherung.
Die Änderungen in § 229 SGB V und die Vorgaben der rechtsbeugenden Argumente für die spätere rechtsbeugende und verfassungswidrige "Recht"sprechung des BSG sind in Abstimmung zwischen Gesetzliche Krankenkassen und dem BMGS in den Jahren 2002/2003 entstanden. Dies geschah noch bevor der sogenannte Gesetzgebungsprozess für das GMG durch Aushebelung der Parlamentarischen Demokratie überhaupt anlief.
20180906_Zusammenspiel_GKVen_BMGS_BSG.pdf (353.37KB)
20181212 Die GMG-Gesetzgebung eine Serie von Verfassungsbrüchen
update 05.02.2019 (v1.2, Änderungsmarkierung)
Das Dokument beschreibt in für uns Geschädigte größtmöglicher Genauigkeit den Ablauf des sogenannten GMG-Gesetzgebungsprozesses. Dabei wird nachgewiesen, dass dieser in einer Serie von Verfassungsbrüchen bestand und alle Beteiligten mehr oder weniger tief darin verstrickt waren. Einzige Ausnahme sind 9 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die sich dem Ansinnen ihrer Parteien nach Aushebelung der Parlamentarischen Demokratie widersetzten, die hier als Vorbilder für künftige Politiker aufgelistet sind: Klaus Barthel, Susanne Jaffke, Erwin Jüttner, Irmgard Karwatzki, Horst Schmidbauer, Fritz Schösser, Ottmar Schreiner, Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit und die beiden Abgeordneten der PDS Petra Pau, Gesine Lötzsch, denen verfassungswidrig das Stimmrecht verweigert wurde.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Dokument ist auch auf der Startseite nachzulesen.
Das Dokument beweist in aller Deutlichkeit, dass das GMG keine demokratische, rechtsstaatliche Legitimation hat. Es beweist weiter, dass sich die politischen Parteien SPD und CDU/CSU in ihrem Demokratie vernichtenden Gehabe geradezu überboten (Bündnis 90/Die Grünen eher in der Rolle des begriffsstutzigen Politneulings und Mitläufers) und dass der SPD darin zweifellos die Siegerkrone gebührt. Die undemokratischen Einflüsse von Lobbyisten auf Politik und Gesetzgebung sind leider auch heute ein wesentliches Problem für unsere staatliche Wirklichkeit.
20181212_Die GMG-Gesetzgebung eine Serie von Verfassungsbrüchen_(v1.2).pdf (1.37MB)
20190116 Die mit dem GMG einhergehende Kriminalisierung der Justiz . - Teil I
Mit dem GMG versuchten die Täter die Grenzen zwischen zu verbeitragender betrieblicher Altersversorgung und nicht zu verbeitragenden privaten Sparguthaben von Rentnern zu verwischen. Dazu wurden 2003 von der SPD heimlich vorbei am Parlament und auch am Konsensausschuss Änderungen in § 229 SGB V vorgenommen, die aber aufgrund von Dummheit der Gesetzes-Schreiber wirkungslos geblieben sind. Ungeachtet dessen haben die "der Obrigkeit treu ergebenenen" Richter des 12. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) mit viel krimineller Energie ein Unrechtssystem auf Basis der 2002/2003 von der rot-grünen Regierung in Zusammenarbeit mit den GKVen entwickelten rechtsbeugenden Argumente etabliert, welches als "höchstricherliche Rechtsprechung" angeblich die Verbeitragung der Spargutgaben erlauben soll.
Eine Dreiergruppe von Bundesverfassungsrichtern unter Führung der SPD treuen Hohmann-Dennhardt ließ sich nicht lumpen und erteilte 2008 dem kriminellen Treiben des BSG den nun schon gottähnlichen "allerhöchsten" Segen. Die Staffel wurde dann an den in den Vizepräsidenten-Stand erhobenen Kirchhof vollends übergeben, der bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht Rechtsbeugung und Verfassungsbruch als legales Mittel seiner "Rechts"pflege betrachtete.
Das Dokument zeigt sehr detailliert und in allen Details mit den hier zur Verfügung gestellten Beweisen ( "Beweise(O)" ) nachgewiesen, dass die Verbeitragung von privaten Sparguthaben von Rentnern auf Basis von Rechtsbeugung und Verfassunsgbruch infolge des GMG und die dazu erforderliche Kriminalisierung der Justiz von Anfang an der Plan der rot-grünen Regierung unter Schröder war.
20190116_Die mit dem GMG einhergehende Kriminalisierung der Justiz- Teil I (v1.1).pdf (946.67KB)
20190909 Vorspiel zur Aushebelung der Parlamentarischen Demokratie ......................- Verstecken der BetrAVG Änderungen im HZvNG
Das „Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)“ müsste uns nicht interessieren, wenn nicht die Gesetzlichen Krankenkassen und die Sozialgerichte permanent versuchen würden uns dessen Gültigkeit für unsere Kapitallebensversicherungen unterzuschieben. Zwei Mal hat die rot-grüne Regierung unter Schröder massiv in die Regelungen des BetrAVG eingegriffen.
Die entscheidende erste Änderung erfolgte in 06/2001 mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG). Sie hatte das Ziel die gesetzliche Rentenversicherung extrem zu schwächen und als Ersatz dafür die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung zu fördern. Dies löste einen noch heute anhaltenden Sturm der Entrüstung aus.
Da bei der ersten Änderung zunächst sogar der Bundesrat blockte, erfolgte die zweite Änderung in 06/2002 klammheimlich als verstecktes Anhängsel des „Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetzes (HZvNG)“. Diese Änderung hatte das Ziel die private Eigenvorsorge extrem zu schwächen und als Ersatz dafür die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung zu fördern. Man kann davon ausgehen, dass die damit stattgefundene Verwischung der Grenzen zwischen einerseits privater Eigenvorsorge mittels Kapitallebensversicherungen und andererseits betrieblicher Altersversorgung (z.B. durch Betriebsrenten) schon mit Blick auf den späteren Betrug durch die Gesetzlichen Krankenkassen und deren staatlich geförderte „Selbstbedienung“ an den privaten Sparerlösen aus Kapitallebensversicherungen erfolgte.
Das BetrAVG ist nicht nur zu einem handwerklich extrem mangelhaften Gesetz verkommen, es wurden mit ihm auch die übelsten und widerlichsten Methoden des Raubtierkapitalismus in das „soziale“ Altersvorsorgesystem eingeführt. Die Gesetzesänderung „im Schlepptau“ des HZvNG gelang, ohne dass die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat ihre „Kaltstellung“ bemerkten. Dies gab sicherlich der Regierung Schröder enormen Auftrieb bei der GMG-Gesetzgebung die Aushebelung der Parlamentarischen Demokratie als erfolgversprechenden Weg zu beschreiten.
20190909_Vorspiel zur Aushebelung der Parlamentarischen Demokratie - Verstecken der BetrAVG Änderungen im HZvNG.pdf (976.76KB)
Dr. A. Rüter, update 17.01.2020
20200110 Die Versicherer der Kapitallebensversicherungen stehen den ......................gesetzlichen Krankenkassen in puncto Kriminalität in nichts nach
Die Analyse ist entstanden infolge des Bestrebens der Täter der Versicherer und der Täter der gesetzlichen Krankenkasse bei der Frage der Verantwortung für die Taten jeweils auf die andere Partei zu zeigen. Der Versuch, die verantwortlichen Vorstandsmitglieder der Versicherer auf ihre Verantwortung für Betrug in besonders schwerem Fall (§ 263 StGB) und Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) festzulegen, offenbarte eine massive und extrem aggressiv vorgetragene Unwilligkeit auch nur ansatzweise die eigene Verstrickung in den staatlich organisierten Betrug zu reflektieren.
Die gewonnenen Erkenntnisse halfen dabei, beispielhaft für all jene, denen die Auszahlung der Erlöse aus der Kapitallebensversicherung noch bevorsteht, die Versuche des Versicherers auf einen (ebenfalls strafbaren) „versuchten Betrug“ zu reduzieren und einen Betrug durch die gesetzliche Krankenkasse gar nicht erst zu ermöglichen ( [IG_K-KV_9901] bis [IG_K-KV_9903] ).
20200110_Die Versicherer stehen den gesetzl. Krankenkassen in puncto Kriminalität in nichts nach.pdf (1.83MB)
Dr. A. Rüter, update 31.01.2020
20200301 Die mit dem GMG einhergehende Kriminalisierung der Justiz . - Teil III Das Bundesverfassungsgericht
Wir haben lange genug und allzu oft hören oder lesen müssen, dass die verfassungsrechtlichen Fragen bei der Verbeitragung von unseren Sparerlösen aus unseren über den Arbeitgeber abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen längst geklärt seien.
Es gab eine Reihe uns bekannter Verfassungsbeschwerden, die teilweise unterschiedlich behandelt wurden. Ihnen gemeinsam ist aber, sie wurden allesamt abserviert als hätten die Beschwerdeführer in unverschämter Weise die Herrschaften beim Bundesverfassungsgericht belästigt und ihnen ihre kostbare Zeit gestohlen. Es bleibt in wirklich jedem Fall der Geschmack von Willkürjustiz zurück.
Wir haben genug Material und Beweise gesammelt um aufzuräumen mit dem Irrglauben, die Bundesverfassungsrichter sähen ihre Aufgabe darin die Beachtung des Grundgesetzes durch alle sicherzustellen und Rechtssicherheit herzustellen bzw. zu garantieren.
20200301_Die mit dem GMG einhergehende Kriminalisierung der Justiz - Teil III Das Verfassungsgericht_(v4).pdf (2.62MB)
Dr. A. Rüter, 01.03.2020