Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%206%20KA%2024/15%20R
Timestamp: 2018-06-20 09:56:18
Document Index: 319051695

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 95', '§ 95', '§ 48', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 92', '§ 92', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 33', '§ 106', '§ 103', 'Art. 20']

BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R - dejure.org
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der Genehmigung zur Anstellung eines Arztes - Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie - Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten - Ermächtigung des G-BA zum Erlass einer Entscheidungssperre
§ 91 Abs 1 S 1 SGB 5, § 91 Abs 2 S 1 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 9 SGB 5, § 95 Abs 2 S 9 SGB 5, § 95 Abs 9 S 1 SGB 5
Genehmigung zur Anstellung eines Arztes in der vertragsärztlichen Versorgung gegenüber einer Berufsausübungsgemeinschaft; Zulässigkeit der Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten in die Bedarfsplanung; Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Erlass einer Entscheidungssperre
Gemeinschaftspraxen müssen Anstellungsgenehmigungen künftig für die gesamte Praxis beantragen
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.05.2016)
aerztezeitung.de (Pressebericht, 01.06.2016)
Bedarfsplanung: GBA
Gastbeitrag: In der BAG gehört die Arztstelle jetzt der Gesellschaft
Kurznachricht zu "Der Gestaltungsspielraum des G-BA in der Bedarfsplanung" von Karolin Krocker, original erschienen in: NZS 2017, 48 - 51.
BSGE 121, 154
NZS 2017, 65
Das gilt nach § 48 Abs. 2 Satz 4 Bedarfsplanungsrichtlinie auch für den vorliegenden Fall einer begehrten Anstellungsgenehmigung in einem MVZ (BSG, Urteil 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R -).
a.) Die Einbeziehung der Strahlentherapeuten in die Bedarfsplanung durch die geänderte Bedarfsplanungsrichtlinie ist nicht zu beanstanden (BSG, Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R -).
Die Verhältniszahl (Einwohnerzahl pro Arzt) wurde nach § 14 Abs. 4 Bedarfsplanungsrichtlinie auf der Basis des im Jahr 2010 erreichten Versorgungsgrades (vgl. 2.2 § 8 der Tragenden Gründe), der speziell für die neu in die Bedarfsplanung einbezogenen Arztgruppen mit 110 % bewertet wurde (vgl. 2.4 § 14 der Tragenden Gründe), auf 173.576 festgesetzt (zum Ganzen: BSG, Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R -) und ausführlich Frehse in Heidelberger Kommentar (HK-AKM), Bedarfsplanung Rdn. 160 ff.).
Die hier maßgebenden Regelungen in der Bedarfsplanungs-Richtlinie finden ihre gesetzliche Grundlage in (§§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9, 101 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Bei der durch den G-BA insoweit erlassenen Richtlinie handelt es sich um eine untergesetzliche Rechtsnorm, an deren Verfassungsmäßigkeit keine Zweifel bestehen und von den Beteiligten auch nicht geäußert werden. Das gilt auch unter dem Gesichtspunkt der Einbeziehung sog. kleiner Arztgruppen von bundesweit unter 1.000 Ärzten, die dem Erhalt der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung dient (BSG, Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R -).
Jedenfalls eine zeitnahe Einbeziehung der Strahlentherapeuten auf der Grundlage einer im Vorwege durchzuführenden Erhebung zum Bedarf wäre kaum möglich gewesen (BSG, Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R - m.w.N.).
Entsprechendes gilt für das Fehlen eines Demografiefaktors (vgl. im Einzelnen: BSG, Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R -).
Die Anwendung des Demografiefaktors und eine andere Bewertung des aktuellen Versorgungsgrads können in dem hier maßgebenden Zeitraum seit 2013 Veränderungen nur im Umfang von etwas über 10% bewirken (vgl. dazu die Beispielsrechnung für Hausärzte in der Anlage 4 des Beschlusses des G-BA vom 20.12.2012, BAnz AT 31.12.2012 B7 S 58 f; BSG, Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R -).
dd.) Auf den im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch der Klägerin kann sich auch die erst bis zum Ende des Jahres 2017 umzusetzende Verpflichtung des GBA zur Überprüfung der Planungsbereiche (derzeit KV-Bezirk, künftig ggf. kleinräumiger) für die Gruppe der Strahlentherapeuten noch nicht auswirken (BSG, Urteil 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R -).
Mit § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 SGB V hat der Gesetzgeber dem GBA die Befugnis zur Normkonkretisierung im Bereich der ärztlichen Bedarfsplanung übertragen und dazu spezifische Vorgaben in § 101 SGB V geregelt (BSG, Urteil 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R -).
Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung auf den GBA bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (…stRspr, vgl BSGE 86, 242, 250 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 33;… BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 14 mwN;… BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 13 RdNr 15;… BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 33/13 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 16 RdNr 19; BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 24/15 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 19 RdNr 25, auch zur Veröffentlichung für BSGE vorgesehen) .
Auch die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes ist der BAG und nicht einem einzelnen Mitglied zu erteilen (BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 24/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Die Ablehnung eines Zulassungsantrags darf danach nur dann erfolgen, wenn eine solche Anordnung bereits bei Antragstellung bestand (für den Sonderfall eines "Moratoriums", dh einer normativen Entscheidungssperre für Anträge ab einem bestimmten Zeitraum, vgl Urteil des Senats vom 4.5.2016 - B 6 KA 24/15 R - BSGE 121, 154 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 19, RdNr 21, 61) .
Sie erwirbt gegenüber der KÄV Honoraransprüche und ist ggf zur Rückzahlung überzahlten Honorars verpflichtet (BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 24/15 R - BSGE 121, 154 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 19, RdNr 14;… BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 34/02 R - SozR 4-5520 § 33 Nr. 2 RdNr 23;… zur gesamtschuldnerischen Haftung jedes ihrer Mitglieder vgl BSG Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 RdNr 22) .
Auch die Genehmigung zur Anstellung eines (Zahn-)Arztes ist der BAG und nicht einem einzelnen Mitglied zu erteilen (BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 24/15 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 19, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .
Mit Blick auf den Hinweis des Senats auf das Urteil des BSG vom 04.05.2016 (B 6 KA 24/15 R in juris) haben sich die Kläger dahingehend geäußert, dass diese Rechtsprechung des BSG ihren Vortrag und das Urteil des SG bestätige.
Das BSG führe im Urteil vom 04.05.2016 (B 6 KA 24/15 R) aus, dass erst durch die Genehmigung einer BAG ein besonderer vertragsarztrechtlicher Status vermittelt werde.
Dass die BAG auch nicht nur der K., sondern auch dem Zulassungs- und Berufungsausschuss gegenüber als einheitliche Rechtspersönlichkeit auftritt, folgt auch aus dem Urteil des BSG vom 04.05.2016 (B 6 KA 24/15 R -, in juris).
Dem widerspricht aber, dass sich die BAG durch den Wechsel ihrer Mitglieder oder durch das Ausscheiden eines Mitglieds aus einer mehr als zweigliedrigen Gemeinschaftspraxis nach der Rechtsprechung des BSG im Grundsatz nicht ändert (BSG, Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R -, in juris).
Diese Regelungen dienen (auch mit Blick auf das Phänomen der angebotsinduzierten Nachfrage) der finanziellen Stabilität und Funktionsfähigkeit des Systems der GKV und damit einem Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. April 2001 - 1 BvR 1282/99 -, juris Rn. 5 ff.; BSG, Urteil vom 4. Mai 2016 - B 6 KA 24/15 R -, juris Rn. 31 m.w.N.).
Was den Planungsbereich betreffe, habe das Bundessozialgericht - wenn auch nicht für den Bereich "Neurochirurgie", aber für Strahlentherapeuten gerade in großräumigen Flächenstaaten wie Bayern diese Planung infrage gestellt (BSG, Urteil vom 04.04.2016, Az. B 6 KA 24/15 R).
Der RLV-Bereinigungsvertrag verstößt nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot (dazu näher BSG, Urteil vom 04.05.2016, - B 6 KA 24/15 R -, in juris Rdnr. 60 m.w.N.).