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Timestamp: 2018-07-19 17:22:04
Document Index: 142663743

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 87', 'BGH', 'Art. 88', 'BGH', 'Art. 88', 'Art. 87', 'BGH', 'Art. 87', 'Art. 92', 'Art. 88', 'Art. 93', 'Art. 88', 'Art. 93', 'Art. 88', 'BGH', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGH', 'Art. 88', 'BGH', 'Art. 48', 'BGH', 'Art. 48', 'BGH', 'Art. 88', 'BGH', 'BGH', 'Art. 87', 'Art. 48', 'Art. 59', 'BGH', 'Art. 88', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 6']

1 Nichtigkeit kommunaler Beihilfen wegen Unterlassens des Notifizierungsverfahrens (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EG-Vertrag) - PDF
1 Nichtigkeit kommunaler Beihilfen wegen Unterlassens des Notifizierungsverfahrens (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EG-Vertrag)
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1 1 Nichtigkeit kommunaler Beihilfen wegen Unterlassens des Notifizierungsverfahrens (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EG-Vertrag) In jüngerer Zeit haben wir bereits mehrfach Themen aus dem EG-Beihilferecht der Art. 87 f. EG-Vertrag aufgegriffen (Geschäftsbericht 2000, S. 18 ff., BKPV-Mitteilungen 1/2003, RdNr. 2). Gegenstand des folgenden Beitrags ist ein Urteil des BGH vom (Az.: V ZR 314/02), in dem sich das Gericht mit der rechtlichen Bewertung und den Folgen einer unter Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EG-Vertrag (Notifizierungsverfahren) gewährten staatlichen Beihilfe befaßt. Der BGH kommt dabei zum Ergebnis, daß die Gewährung der Beihilfe nichtig ist, wenn zuvor das nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EG-Vertrag vorgeschriebene Notifizierungsverfahren nicht durchgeführt wurde. Die Beihilfe ist dann grundsätzlich zurückzufordern. Da Art. 87 f. EG-Vertrag auch kommunale Beihilfen erfassen, kommt dem Urteil auch diesbezüglich Bedeutung zu. 1. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wurde von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben mit der Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen beauftragt. Sie veräußerte im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach 3 Ausgleichsleistungsgesetz - AusglLeistG - (a.f.) Ackerland an den Beklagten. Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des AusglLeistG und der hierzu erlassenen Flächenerwerbsverordnung vereinbarten die Parteien einen Gesamtkaufpreis, der sich aus einem Anteil für begünstigt erworbene Flächen und aus einem Anteil für zum Verkehrswert erworbene Flächen zusammensetzte. Der Beklagte zahlte den Kaufpreis und wurde am als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Am entschied die Europäische Kommission (ABl. EG Nr. L 107 vom S. 21), daß das in 3 AusglLeistG a.f. geregelte Flächenerwerbsprogramm mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbare Beihilfen enthalte, soweit sich die durch den begünstigten Flächenerwerb gewährten Vorteile - wie hier - nicht auf den Ausgleich von Vermögensschäden beschränkten, die auf Enteignungen oder enteignungsgleichen Eingriffen staatlicher Stellen beruhten, und die Intensität der Beihilfe die Höchstgrenze von 35 % für landwirtschaftliche Flächen in nicht benachteiligten Gebieten gemäß der EG-Verordnung Nr. 950/97 überschreite. Der Bundesrepublik Deutschland wurde aufgegeben, gewährte Beihilfen nach Maßgabe des deutschen Rechts einschließlich Zinsen ab dem Zeitpunkt der Gewährung zurückzufordern und zukünftig Beihilfen dieser Art nicht mehr zu gewähren. Auf der Grundlage der zur Erfüllung der Rückforderungspflicht durch das Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 15. September 2000 eingeführten Vorschriften des 3 a AusglLeistG bestimmte die Klägerin einen neuen Kaufpreis für die von dem Beklagten begünstigt erworbenen Flächen, der 65 % des Verkehrswerts ent- Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband - Mitteilungen 1/ RdNr. 1 5
2 sprach, und forderte den Beklagten zur Nachzahlung des Differenzbetrages zuzüglich Zinsen auf. 2. Der BGH hielt diesen Nachzahlungsanspruch für begründet und führte dazu im einzelnen folgendes aus: a) Der auf der Grundlage von 3 AusglLeistG a.f. geschlossene Kaufvertrag gewähre dem Käufer keine geschützte Rechtsposition, da er gemäß 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Gebot nichtig sei. Das folge allerdings nicht schon daraus, daß der begünstigte Flächenerwerb nach der Entscheidung der Europäischen Kommission vom eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe darstellte und deshalb gegen das Beihilfeverbot gemäß Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag (früher Art. 92 Abs. 1 EG-Vertrag) verstieß. Denn diese Bestimmung entfalte in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten erst dann unmittelbare Wirkung, wenn sie insbesondere durch eine Entscheidung der Europäischen Kommission nach Art. 88 Abs. 2 EG-Vertrag (früher Art. 93 Abs. 2 EG-Vertrag) konkretisiert worden sei. Daran fehlte es im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien. Der Vertrag verstieß darüber hinaus aber gegen das in Art. 88 Abs. 3 Satz 3 (früher Art. 93 Abs. 3 Satz 3) EG-Vertrag enthaltene Verbot der Durchführung beabsichtigter Beihilfemaßnahmen. Diese Norm ist unmittelbar anwendbar und betrifft nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs insbesondere jede Beihilfemaßnahme, die ohne die in Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EG-Vertrag vorgeschriebene Notifizierung durchgeführt wird. Eine Notifizierung des Flächenerwerbsprogramms war unterblieben. Dieser Verstoß führt nach Auffassung des BGH zur Nichtigkeit des Vertrages; denn Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-Vertrag sei ein Verbotsgesetz i.s. von 134 BGB. Zwar stelle die unterlassene Notifizierung (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EG-Vertrag) einen lediglich formellen Verstoß dar, der für sich genommen noch nicht die Sanktion des 134 BGB auslöse. Doch komme dem Abschluß Beihilfe gewährender Verträge ohne vorherige Notifizierung und ohne abschließende (positive) Kommissionsentscheidung materielle Bedeutung zu. Das Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-Vertrag solle im Interesse gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen eine solche verfrühte Beihilfegewährung verhindern. Um diesen materiellen Gesetzesverstoß gehe es. Daß sich das Durchführungsverbot seinem Wortlaut nach nur an die Mitgliedstaaten der EU, nicht jedoch an die Empfänger staatlicher Beihilfen richtet, steht nach Auffassung des BGH der Anwendbarkeit des 134 BGB nicht entgegen. Zum einen sei fraglich, ob es sich nach dem Sinn und Zweck der Norm nicht auch an die Begünstigten richte. Denn der Schutz des freien Wettbewerbs als Voraussetzung für einen Gemeinsamen Markt lasse sich ohne Einbeziehung der durch die staatli- Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband - Mitteilungen 1/ RdNr. 1 6
3 chen Beihilfen Begünstigten nicht verwirklichen. Jedenfalls sei aber anerkannt, daß 134 BGB auch dann Anwendung finde, wenn es zwar um die Verletzung eines nur an eine Vertragspartei gerichteten gesetzlichen Verbots gehe, der Zweck des Gesetzes aber anders als durch Annullierung der durch das Rechtsgeschäft getroffenen Regelung nicht zu erreichen sei. Das treffe vorliegend zu. Das Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-Vertrag diene nicht nur der Sicherung des Systems der präventiven Beihilfenkontrolle durch die Europäische Kommission. Es gehe auch konkret darum, Wettbewerbsvorteile des Einzelnen zu verhindern, die er aus einer nicht auf dem vorgesehenen Weg gewährten Beihilfe ziehen könnte. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn der privatrechtliche Vertrag, durch den die Beihilfe gewährt wird, als nichtig angesehen werde, damit der Beihilfegeber oder ein Wettbewerber des Begünstigten in die Lage versetzt werde, zur Vermeidung einer - weiteren - Wettbewerbsverzerrung umgehend die Erstattung der nicht genehmigten Beihilfe zu verlangen. Daher lasse der Europäische Gerichtshof keinen Zweifel daran, daß ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot die Unwirksamkeit der betreffenden Beihilfemaßnahme zur Folge habe, und zwar selbst dann, wenn die Europäische Kommission in ihrer abschließenden Entscheidung die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkläre. Im nationalen Zivilrecht ergebe sich dieselbe Rechtsfolge aus 134 BGB. b) Im konkreten Fall sah der BGH die Rückforderung der Beihilfe auch nicht aufgrund außergewöhnlicher Umstände des Einzelfalls als ausgeschlossen an. Zwar könne die in die Kaufpreisnachforderung gekleidete Rückforderung im Ausnahmefall unter Berücksichtigung von Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts ( 48 Abs. 2 VwVfG, vgl. auch Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG) treuwidrig und damit nach 242 BGB unzulässig sein. Das Vorliegen der Voraussetzungen hierfür hat der BGH aber verneint. Werden Beihilfen, wie üblich, durch Verwaltungsakt gewährt, so ist eine Rückforderung nicht generell ausgeschlossen, aber nur unter den sich aus 48 Abs. 2 VwVfG (oder Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG) ergebenden Voraussetzungen möglich. Diesen öffentlich-rechtlichen Bindungen kann sich die öffentliche Hand nicht dadurch entziehen, daß sie die Beihilfe durch eine von ihr beherrschte Kapitalgesellschaft gewähren läßt. Daher können in einem solchen Fall die ansonsten nach 48 Abs. 2 VwVfG zu berücksichtigenden Gesichtspunkte in ihrem sachlichen Gehalt zivilrechtlich nicht ausgeblendet werden. Es geht bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Rückforderung ausnahmsweise ausscheidet, um Fragen des Vertrauensschutzes, um die Berücksichtigung besonderer Belange des Empfängers der Beihilfe, die auch dem Zivilrecht nicht fremd sind und hier unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ( 242 BGB) zu prüfen sind. 48 Abs. 2 VwVfG verbietet die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der eine Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt, dann, wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Ver- Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband - Mitteilungen 1/ RdNr. 1 7
4 trauen unter Abwägung mit den öffentlichen Interessen an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Solche Umstände lagen im entschiedenen Fall nicht vor. Der BGH läßt es dahinstehen, ob der Auffassung zuzustimmen ist, daß ein Beihilfebegünstigter wegen der durch Art. 88 EG-Vertrag zwingend vorgeschriebenen Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Europäische Kommission nur dann auf die Rechtmäßigkeit der Beihilfe vertrauen darf, wenn diese unter Beachtung des darin vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde, und ob es dem Beklagten im konkreten Fall bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt möglich und von ihm zu erwarten gewesen wäre, sich über die Einhaltung des Notifikationsverfahrens zu vergewissern. Dagegen spreche, daß der Kaufvertrag, der dem Beklagten die Vergünstigung gewährte, dem geltenden Recht zu entsprechen schien. Daß der Beklagte hätte erkennen können, daß die in dem Vertrag enthaltene Beihilfegewährung dem EG-Vertrag widersprach, sei immerhin zweifelhaft. Aber auch wenn man davon ausgehe, daß dem Beklagten eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht anzulasten sei, ist sein Vertrauen in den ungeschmälerten Bestand der rechtswidrig gewährten Beihilfe nach den Ausführungen des BGH nicht schutzwürdig. Bei der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen trete neben das öffentliche Interesse der Mitgliedstaaten an einer Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands ein öffentliches Interesse der EU an der Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsordnung. Gegenüber diesem gesteigerten öffentlichen Rückforderungsinteresse konnte sich der Beklagte im entschiedenen Fall nicht auf Umstände stützen, die es ausnahmsweise gerechtfertigt erscheinen ließen, seinen Interessen den Vorrang zu geben. 3. Das Urteil des BGH verdeutlicht eine Problematik, die in einer Vielzahl von vertraglichen Beziehungen zwischen Kommunen und (ggf. sogar kommunal beherrschten) Unternehmen, insbesondere in sog. Public Private Partnerships, versteckt sein könnte. Das bislang in der Erörterung von Beihilfefragen gegenüber dem materiellen Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag eher nachrangige, an die Mitgliedstaaten gerichtete formelle Verbot, Beihilfen vor Abschluß eines Notifizierungsverfahrens bei der Europäischen Kommission zu gewähren, erweist sich als Verbotsgesetz i.s. von 134 BGB, das zur Nichtigkeit der Beihilfegewährung und zur Rückabwicklung führt. Dabei dürfte es im Ergebnis ohne Belang sein, ob eine Beihilfe mittels Verwaltungsakt oder in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag gewährt wird. Im ersten Fall ist (landesrechtlich) Art. 48 BayVwVfG einschlägig, im zweiten Fall ergibt sich die Nichtigkeit aus Art. 59 Abs. 1 BayVwVfG i.v. mit 134 BGB, wobei die Beihilfe auf der Grundlage des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zurückgefordert werden kann. Im dritten Fall führt die Nichtigkeit gemäß 134 BGB zum Rückforderungsanspruch nach 812 ff. BGB. Bemerkenswert ist, daß der BGH der Ansicht, 134 BGB verlange einen beiderseitigen Verstoß gegen ein Verbotsgesetz, mit der Argumentation entgegentritt, Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband - Mitteilungen 1/ RdNr. 1 8
5 der Zweck des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-Vertrag sei nicht anders zu erreichen als durch Annullierung der durch den Vertrag getroffenen Regelung. Denn das gesetzgeberische Ziel, Wettbewerbsvorteile eines Einzelnen zu verhindern, die dieser aus einer nicht im vorgeschriebenen Verfahren gewährten Beihilfe ziehen könne, lasse sich nur über die Nichtigkeit des Vertrages und die Erstattung der Beihilfe erreichen. Dabei wird in komplexen Beihilfefällen zu prüfen sein, ob nicht ausnahmsweise nach 139 BGB nur Teilnichtigkeit anzunehmen ist. Damit würde etwa ein zuvor durch unrechtmäßige Beihilfe begünstigtes Unternehmen an einer im öffentlichen Interesse liegenden Investition festgehalten und könnte sich nicht mehr zu Lasten der öffentlichen Hand davon lösen (vgl. Koenig, EuZW 2003, S. 417). Abschließend ist festzuhalten, daß dringend davor zu warnen ist, auf ein Notifizierungsverfahren etwa in der Hoffnung zu verzichten, die Beihilfegewährung werde ohnehin nicht zu einem Rechtsstreit führen und von der Europäischen Kommission nicht bemerkt. Die drohende Nichtigkeit und Rückabwicklung sprechen gegen ein solches Vorgehen. Das haben wir schon im Geschäftsbericht 2000, S. 27, betont. Der BGH bestätigte seine Rechtsprechung mittlerweile mit der Entscheidung vom (Az.: XI ZR 53/03). Daraus ist folgendes hervorzuheben: 1. Der BGH bejahte für den Fall unwirksamer Beihilfevereinbarungen das Bestehen bereicherungsrechtlicher Ansprüche auf Rückzahlung der Beihilfe unter dem Gesichtspunkt der Leistungskondiktion, während vertragliche Rückzahlungsansprüche ausschieden. Dem lasse sich nicht entgegenhalten, der geschlossene Vertrag sehe bereits die Rückzahlung einer rechtswidrig geleisteten Beihilfe vor, so daß es der Sanktion seiner Nichtigkeit nicht bedürfe. Eine Rückforderung der Beihilfe auf der Grundlage eines wirksamen Vertrages würde nämlich nach Auffassung des BGH den Vorgaben des europäischen Rechts schon deshalb nicht gerecht, weil sich auf den vertraglichen Rückforderungsanspruch, anders als auf die Nichtigkeit des Vertrages, lediglich der Vertragspartner, nicht aber ein Dritter, etwa ein Wettbewerber des Begünstigten, berufen könnte. Das hat u.a. zur Folge, daß der zurückzuzahlende Betrag nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zu verzinsen ist, nicht dagegen mit einem womöglich höheren vertraglich vereinbarten Satz. 2. Der BGH stellte ferner klar, daß der bereicherungsrechtliche Rückzahlungsanspruch trotz des im entschiedenen Fall verstrichenen Zeitraums von über acht Jahren seit dem für die Nichtigkeit der Beihilfe maßgeblichen Urteil des EuGH und der entsprechenden Versicherungen deutscher Behörden, insoweit werde die Beihilfe nicht zurückgefordert, nicht verwirkt sei. Denn der Beihilfeempfänger habe sich darauf nicht einrichten dürfen. Die nationalen Behörden hätten nämlich hinsichtlich der Rückforderung kein Ermessen; ihre Rolle beschränke sich auf die Durchführung der Entscheidung der EU-Kommission. Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband - Mitteilungen 1/ RdNr. 1 9
6 3. Ergänzend führte das Gericht aus, ein zurückzuzahlender Beihilfebetrag sei vom Zeitpunkt der Auszahlung an gemäß den marktüblichen Zinssätzen zu verzinsen. Der Zinssatz könne nach 287 ZPO geschätzt werden; die vom Beihilfeempfänger behauptete Möglichkeit einer zinsgünstigen konzerninternen Kreditierung blieb außer Betracht. Der Zinsanspruch richte sich - wie die Rückforderung insgesamt - nach nationalem Recht; dieses werde aber von Vorgaben des europäischen Rechts überlagert und modifiziert. Dabei sei zu berücksichtigten, daß die Rückforderung der Beihilfe der Wiederherstellung der vorherigen Lage diene. Deshalb müßten alle sich aus der Beihilfe ergebenden finanziellen Vorteile, die wettbewerbswidrige Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt haben, beseitigt werden. Nach den Vorgaben des EuGH werde die vorherige Lage nur dann annähernd wiederhergestellt, wenn der zurückzuzahlende Beihilfebetrag vom Zeitpunkt der Auszahlung an zu verzinsen sei und wenn die angewandten Zinssätze den marktüblichen Zinssätzen entsprächen. Andernfalls verbliebe dem Empfänger zumindest ein Vorteil, der der kostenlosen Verfügung über Barmittel oder einem vergünstigten Darlehen entspreche. Davon ausgehend könne sich der Beihilfeempfänger nicht auf eine ihm angeblich möglich gewesene konzerninterne Finanzierung zu einem günstigeren Zinssatz berufen. EAPl.: 00 (0000) Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband - Mitteilungen 1/ RdNr. 1 10
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