Source: https://glossa.weblaw.ch/rsk-volumes/201502.fr.html
Timestamp: 2020-07-02 15:06:21
Document Index: 28918386

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 216', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22']

Aperçu mensuel, février 2015, Vol. 45
Bedeutung des Vermerks Code 111 («Der ausländische Führerausweis muss mitgeführt werden») für den schweizerischen Führerausweis
Der in Deutschland wohnhafte A. ist als Lastwagenchauffeur in der Schweiz angestellt. Am 13. Juli 2012 lenkte er einen in der Schweiz immatrikulierten Lastwagen. Der in Deutschland ausgestellte Führerausweis war für die Kategorie C am 5. Juni 2012 abgelaufen. Das Obergericht Thurgau verurteilte A. am 18. November 2013 wegen Fahrens ohne Berechtigung zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 110.- und einer Busse von Fr. 200.-. Die von A. dagegen erhobene Beschwerde wird vom Bundesgericht gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 6B_248/2014 du 20 novembre 2014
Ein wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bei Nichtanordnung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG
Das Bundesgericht tritt mit Urteil vom 18. November 2014 auf eine Beschwerde des Strassenverkehrs- und Schiffsamts des Kantons Bern mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im konkreten Fall nicht ein. Es verweist darauf, dass die materiellrechtliche Frage, ob die Voraussetzungen eines Sicherungsentzugs gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG erfüllt seien oder nicht, erst im hängigen Hauptverfahren zu prüfen sein werden und nicht Gegenstand des angefochtenen Zwischenentscheids bildeten.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 1C_357/2014 du 18 novembre 2014
Vorsorglicher Entzug des Führerausweises vs. Unschuldsvermutung
Mit Urteil vom 20. November 2014 sorgt das Bundesgericht für Aufsehen. Es heisst eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Rekurskommission Bern gut, welche den vorsorglichen Entzug eines Führerausweises bis zur Abklärung der Fahreignung durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern bestätigte. Die höchstrichterliche Instanz begründet ihren Entscheid unter anderem mit der Unschuldsvermutung und dem unbelasteten automobilistischen Leumund des Beschwerdeführers. Die Vorwürfe an ihn seien nicht erstellt und würden überdies nur einen einzelnen, isolierten Vorfall betreffen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 1C_277/2014 du 20 novembre 2014
Gültigkeit von Konventionalstrafen in formmangelbehafteten Vorverträgen zu Grundstückkäufen (Art. 216 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 OR)?
Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass eine Konventionalstrafe, deren einziger Zweck auf die Abgeltung von Schadenersatzansprüchen im Umfang des negativen Interesses gerichtet ist (z.B. aus culpa in contrahendo), in einem in einfacher Schriftform abgefassten Vorvertrag zu einem Grundstückkauf gültig vereinbart werden kann.
Commentaire de l'arrêt du ATF 140 III 200
Straflosigkeit eines objektiv ungefährlichen untauglichen Versuchs einer Straftat
Bundesgerichtliche Anpassung der Dogmatik des untauglichen Versuchs gemäss Art. 22 StGB
Im zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil 6B_183/2014 vom 28. Oktober 2014 statuiert das Bundesgericht die Straflosigkeit untauglicher Versuche i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB, welche die rechtlich geschützte Ordnung nicht ernsthaft zu gefährden vermögen resp. keine minimale objektive Gefährlichkeit des Täterverhaltens erkennen lassen. Der so umrissene «objektiv ungefährliche untaugliche Versuch» steht neben der in Art. 22 Abs. 2 StGB vorgesehen Straflosigkeit wegen groben Unverstands des Täters und stellt daher eine Neuheit in der schweizerischen Strafrechtsdogmatik dar.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 6B_183/2014 du 28 octobre 2014 publié en tant qu'ATF 140 IV 150
Auch Personen, die nicht Adressaten einer Verfügung sind, aber als Drittbetroffene Parteistellung haben, sind vor Nachteilen zu schützen, die sie infolge unterlassener Gewährung des rechtlichen Gehörs und mangelhafter Eröffnung erleiden. Diese Mängel führen nicht zur Nichtigkeit der Verfügung. Vielmehr ist den Drittbetroffenen eine nachträgliche Anfechtung zuzugestehen, nachdem sie vom Inhalt der Verfügung Kenntnis erhalten haben. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet, dass Drittbetroffene die Anfechtung nicht ungebührlich hinauszögern, sondern dass sie reagieren, sobald sie von einer sie berührenden Entscheidung erfahren.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 2C_657/2014 du 12 novembre 2014
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