Source: http://ra-frese.de/category/mietwagen/page/2/
Timestamp: 2013-05-19 04:05:30
Document Index: 218396307

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 5', '§ 4', '§ 10', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH']

Mietwagen | Hauptsache Verkehrsrecht! | Seite 2
2 Antworten	Das AG Köln hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 16.03.2011, Az. 266 C 63/10, die Axa Versicherung zur Zahlung von 90 % der geltend gemachten Mietwagenkosten verurteilt. Das Gericht hat dabei – wie in Köln üblich – die Schwacke-Liste zugrundegelegt, einen 20 %-igen Aufschlag gewährt und auch die Nebenkosten zugesprochen. Die Begründung des Urteils erfolgt vorbildhaft, auch was die Ablehnung der Fraunhofer-Liste sowie der sonstigen Störmanöver der Versicherung (Zinn usw.) angeht.
Das Urteil ist aber aus einem anderen Grund sehr interessant. Die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten hatten es sich nicht nehmen lassen, auf die Entscheidungen des LG Stuttgart und des LG Saarbrücken zur Bestimmtheit der Sicherungsabtretungserklärung bzw. Verstoß gegen das RDG hinzuweisen. Bereits vorher war aber von dem klagenden Mietwagenunternehmen die vorherige Inanspruchnahme des Kunden nachgewiesen worden sowie eine Vollabtretung vorgenommen worden. Die Auffassung des LG Stuttgart wurde vom Gericht ausdrücklich zurückgewiesen; auf die Entscheidung des LG Saarbrücken kam es nach Auffassung des AG nicht an, weil eben die (ausreichend bestimmte) Abtretung erneut vorgenommen wurde.
Nachfolgend das Urteil des AG Köln:
Mietwagen: AG Langenfeld verurteilt Generali nach Schwacke Das AG Langenfeld hat mit Urteil vom 31.05.2010, Az. 54...
Dieser Beitrag wurde unter Mietwagen, Schadensrecht abgelegt und mit Abtretungserklärung, Fraunhofer, LG Saarbrücken, LG Stuttgart, Mietwagen, Schwacke-Liste verschlagwortet am 19 März, 2011 von RA FRESE. Lesetipp: Otting, RDG und die Klage aus abgetretenem Recht, SVR 2011, S. 8
Hinterlasse eine Antwort	Der Kollege Otting (www.rechtundraeder.de) stellt in einem lesenswerten aktuellen Aufsatz in der SVR 2011, S. 8 ff. die Rechtslage bei Abtretungserklärungen dar. Der Autor darf nicht nur als ausgewiesener Experte rund um das Autorecht gelten, sondern auch bei Fragen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
In seinem Aufsatz stellt er die Rechtslage bei Abtretungserklärungen dar, wie sie beispielsweise von Sachverständigen oder Autovermietungen verwendet werden. Diese stehen ständig in der Diskussion, da einige Versicherungen einem Streit in der Sache dadurch aus dem Weg gehen wollen, indem sie die Abtretung als Verstoß gegen das RDG charakterisieren und damit eine Nichtigkeit gem. § 134 BGB behaupten. Dieser Weg ist natürlich auch verführerisch für den (mangels Erreichens des Berufungsstreitwerts bisweilen einzigen) Richter, eine Klage abzuweisen. Man erspart sich ja so den “Schwacke-Fraunhofer”-Streit bei Mietwagenkosten.
Der Kollege Otting stellt einleitend nicht ganz zu Unrecht fest, dass der Wechsel vom RBerG zum RDG in manchen Köpfen noch nicht vollzogen wurde. So “zerpflückt” er die in der Palandt-Kommentierung zu § 134 BGB genannten Urteile und entlarvt diese als nicht einschlägig. Für den Rechtssuchenden bestehen bei Richtern, denen als einziges Hilfsmittel wie im Examen nur der Palandt zur Verfügung steht, das Risiko, dass er dieser Kommentierung ungeprüft auf den Leim geht. Nicht zu Unrecht hat mir ein Kollege letztens gesagt, dass man als Anwalt ein Haftungsfall wird, wenn man verkehrsrechtliche Fälle mit dem Palandt lösen will….
Aus diesem Grunde stellt der Kollege Otting ein Prüfschema mit entsprechenden Definitionen vor, wie bei der Prüfung einer Abtretung im Hinblick auf das RDG vorzugehen ist. Zutreffend wird dargelegt, dass das Vorgehen eines Sachverständigen/Mietwagenunternehmens weder als eigenständiges Geschäft betrieben wird noch darin eine Rechtsdienstleistung liegt. Breiten Raum nimmt die Darstellung der Ausnahmevorschrift des § 5 RDG ein. Nur zu gern wird übersehen, dass in der gesetzgeberischen Begründung des RDG die Geltendmachung von Mietwagenkosten aufgrund einer Abtretungserklärung als Paradebeispiel der Zulässigkeit genannt wurde, mit anderen Worten eine zulässige Nebentätigkeit darstellt. Der Autor erteilt auch der Auffassung des AG Stuttgart eine Absage, wonach § 4 RDG Anwendung findet. Diese Vorschrift hätte einen ganz anderen Anwendungsbereich.
Herrlich: “Am Ende beinhaltet es eine gewisse Ironie, dass das Regulierungsverhalten mancher Versicherer die Sachverständigen, die Autovermieter, und die Werkstattbetreiber gezwungen hat, in Sachen schadensrechtlicher Kenntnisse massiv aufzurüsten, um weiterhin im Erträge bringenden Geschäft zu bleiben. Denn das Publikum erwartet die Unterstützung durch diese Dienstleister.”
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Dieser Beitrag wurde unter Mietwagen, Sachverständige, Schadensrecht abgelegt und mit Abtretung, Nichtigkeit, RDG, unerlaubte Rechtsberatung verschlagwortet am 31 Januar, 2011 von RA FRESE. Mietwagen: AG Potsdam verurteilt auf Schwacke-Basis
1 Antwort	Das AG Potsdam hat mit Urteil vom 16.11.2010, Az. 21 C 80/10, die verklagte Versicherung zur Zahlung von Mietwagenkosten auf der Grundlage des Normaltarifs der Schwacke-Liste 2007 verurteilt. Die Besonderheit im entschiedenen Fall lag darin, dass dem Versuch der Versicherung, dem Kunden ein angeblich günstigeres Angebot auf Anmietung zu unterbreiten, eine Absage erteilt wurde.
“Der diesbezügliche Vortrag der Beklagten, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif mit 85,00 EUR zur Verfügung gestanden hätte, genügt nicht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Zeugin dem Geschädigten angeboten hat, einen Mietwagen fiir 85,00 EUR anzumieten. Selbst wenn dies geschehen wäre, hatte der Kunde der Klägerin unter Berücksichtigung seines Rechtes zur freien Wahl des Vertragspartners keine Pflicht zur Annahme eines derartigen Angebotes der Beklagten. Er durfte auch gegenüber dem Angebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu Recht misstrauisch sein, zurnal er nach diesem inhaltsleeren Angebot der Beklagten erst mehrere Erkundigungshandlungen hätte vornehmen müssen, um zu überprüfen, ob das Angebot tatsächlich vergleichbar war, mit dem von der Klägerin unterbreiten Angebot. Die Beklagte hat nicht einmal dargetan, dass sie auch dargestellt hätte, bei welcher Firma dieses Fahrzeug anzumieten gewesen wäre und welche Qualität dieses aufgewiesen hätte, wo sich dieses Fahrzeug befunden hat und wie es sich mit der Abholung des Ersatzwagens verhält. Nach diesem Angebot war es fiir den Geschädigten
gerade nicht klar erkennbar, dass er mit dem von der Beklagten gestellten Angebot auf schnellst möglichste und unkomplizierteste Weise ein Ersatzfahrzeug zu günstigeren Bedingungen anmieten konnte.”
Hier das Urteil, das mir freundlicherweise vom Kollegen Andreas Gursch, Otto-Lilienthal-Str. 5, 71034 Böblingen, zur Verfügung gestellt wurde:
Dieser Beitrag wurde unter Mietwagen, Schadensrecht abgelegt und mit AG Potsdam, Mietwagen, Schwacke-Liste verschlagwortet am 25 November, 2010 von RA FRESE. Mietwagen: AG Eisleben verurteilt auf Basis Schwacke 2009
2 Antworten	Mit Urteil vom 26.08.2010, Az. 22 C 26/10, nicht rechtskräftig) hat das AG Eisleben die Generali Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf der Basis der Schwacke-Liste 2009, allerdings ohne Aufschlag, verurteilt. Das Gericht setzt sich eingehend mit dem Vortrag der Parteien auseinander, ob die Schwacke-Liste der Fraunhofer-Untersuchung vorzuziehen ist.
Das Urteil enthält ferner eine Absage an die Auffassung, für die Geltendmachung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsvergütung sei eine Rechnungslegung entsprechend § 10 RVG erforderlich.
Nachfolgend das Urteil:
Dieser Beitrag wurde unter Mietwagen, Schadensrecht abgelegt und mit AG Eisleben, Fraunhofer, Mietwagen, Schwacke verschlagwortet am 7 September, 2010 von RA FRESE. Mietwagen: Reichen Screenshots als Nachweis einer günstigeren Anmietmöglichkeit?
Hinterlasse eine Antwort	In den von den Rechtsanwälten E. aus B. betreuten Mietwagenstreitigkeiten wird mit einem Schriftsatz unter Verweis auf die BGH-Entscheidung vom 18.05.2010, Az. VI ZR 293/08) versucht, den Richtern eine Beweisaufnahme vorzuschreiben. Angeblich seien die Hinweise auf günstigere Anmietmöglichkeiten durch Vorlage von Screenshots ernstzunehmen und der Richter müsse einem entsprechenden Beweisangebot nachgehen. Die Screenshots sehen dabei so aus, dass zum einen nicht der im Rechtsstreit geltend gemachte Anmietzeitpunkt gewählt wird, sondern der der Klageerwiderung. Die Screenshots sind teilweise nicht vollständig und lassen insbesondere die Anmietbedingungen nicht erkennen. Vortrag erfolgt bestenfalls dahingehend, dass die Vorlage einer Kreditkarte erforderlich sein, was dem Geschädigten aber zumutbar sei. Die Screenshots sollen als Beleg dafür dienen, dass die Marktpreise (eher) der Fraunhofer-Untersuchung entsprechen.
Das OLG Köln (Urteil vom 18.08.2010, Az. 5 U 44/10) hat hierzu nun die treffenden Worte gefunden:
“Aus den von der Beklagten vorgelegten Angeboten von Vermietstationen der Firmen Sixt, Europcar und Avis in Aachen (BI. 171 ff. GA) ergeben sich ebenfalls keine gewichtigen Bedenken gegen die Eignung des Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzungsgrundlage. Dabei kommt es entgegen den Ausführungen des Landgerichts zwar nicht darauf an, ob diese Angebote “annahmefähig” sind. Die Beklagte macht insoweit zu Recht geltend, dass dies nur den Gesichtspunkt berührt, ob den Geschädigten günstigere Angebote zugänglich waren. Entscheidend ist indes, dass den von der Beklagten vorgelegte “screenshots” der jeweiligen (Internet-) Angebote nicht zu entnehmen ist, dass diese Angebote mit der hier tatsächlich erfolgten Anmietsituation vergleichbar sind. Aus den “screenshots” ergeben sich jeweils nur die vom Zeitpunkt her willkürlich gewählte Anmietdauer, die Fahrzeugklasse, ein Preis sowie das Erfordernis der Vorfinanzierung bzw. des Einsatzes einer Kreditkarte. Schon Letzteres ist den Geschädigten nach Auffassung des Senats jedenfalls nicht ohne weiteres zumutbar. Den Angeboten ist auch nicht zu entnehmen, ob für sie etwa eine Vorbuchungsfrist erforderlich ist oder ob bzw. in welchem Umfang die Kaskoversicherung enthalten ist. Die Höhe etwaiger Nebenkosten erschließt sich ebenfalls nicht. Ob abgesehen davon die Mietbedingungen im Übrigen vergleichbar sind, ist den Angeboten ebenfalls nicht zu entnehmen. Lediglich der Umstand, dass die Mietpreise dieser Angebote eher den Erhebungen des Fraunhofer Instituts entsprechen als denen des SchwackeAutomietpreisspiegels, veranlasst den Senat nicht zu einer weiteren Sachaufklarung.
Insbesondere kommt die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht in Betracht, weil dies vor dem Hintergrund des unzureichenden Vortrages der Beklagten zu einer unzulässigen Ausforschung führen würde.”
Die Entscheidung kann auf der Internetseite des BAV heruntergeladen werden.
Und, liebe Kollegen aus B., das OLG Köln besteht nicht nur aus dem 6. Senat. Kann man ernsthaft die Meinung vertreten, die Richter dieses Senats seien “die einzigen, die es kapiert haben” ?!
Vorschaubild (C) Thorben Wengert, pixelio.de /445885_R_K_by_Thorben-Wengert_pixelio.de
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Dieser Beitrag wurde unter Mietwagen, Schadensrecht abgelegt und mit Fraunhofer, Internetangebote, Mietwagen, Schwacke verschlagwortet am 6 September, 2010 von RA FRESE. Winterreifen: nach OLG Oldenburg ist § 2 Abs. 3a S. 1 StVO verfassungswidrig
Hinterlasse eine Antwort	Die sog. “Winterreifenpflicht” hält das OLG Oldenburg in einer Entscheidung vom 09.07.2010, Az. 2 SsRs 220/09, VRR 2010, 316, für verfassungswidrig. Der Betroffene befuhr im November 2008 über eine Eisfläche, kam ins Rutschen und stieß gegen ein Schaufenster. Sein Fahrzeug hatte keine Winterreifen. Das OLG hat den Betroffenen nur wegen nicht angepaßter Geschwindigkeit verurteilt. Das OLG hielt aber die Vorschrift der StVO für verfassungswidrig, weil sie nicht dem Bestimmtheitsgebot entspricht. Für den Bürger sei nicht klar erkennbar, welche Reifen als “ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen” anzusehen sind.
Dieses Urteil kann man auch in Mietwagenfällen heranziehen. Dort wird ja immer gerne behauptet, den Vermieter treffe aufgrund der StVO-Vorschrift die Pflicht, ein winterfähiges Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Ein Zuschlag für Winterreifen sei daher nicht erforderlich. Dieses Argument dürfte jetzt nicht mehr ziehen. Verlangt der Kunde ausdrücklich ein wintertaugliches Auto, dann muss er auch den Mehrpreis für Sommerreifen bezahlen. Denn die (Neu-)Fahrzeuge, die an die Autovermieter ausgeliefert werden, verfügen nur über Sommerreifen. Den entsprechenden Mehraufwand kann der Vermieter selbstverständlich in Form eines Aufschlags in seine Preise einkalkulieren.
(C) Vorschaubild Andreas Rombusch/pixelio.de, 445299_R_B_by_Andreas-Rombusch_pixelio.de
Mietwagen: AG Meschede verurteil HUK nach Schwacke Das AG Meschede hat mit Urteil vom 07.06.2010, Az. 6...
Dieser Beitrag wurde unter Bußgeldrecht, Mietwagen abgelegt und mit Mietwagen, Winterreifen, § 2 Abs. 3a S. 1 StVO verschlagwortet am 14 Juli, 2010 von RA FRESE. Mietwagen: AG Langenfeld verurteilt Generali nach Schwacke
Hinterlasse eine Antwort	Das AG Langenfeld hat mit Urteil vom 31.05.2010, Az. 54 C 186/09, die Generali-Versicherung auf der Basis der Schwacke-Liste zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt. Es wurde ein Zuschlag von 30 % zugesprochen, die Nebenkosten leider nur in Form der Vollkasko. Die standardmäßige Klageerwiderung der RAe Eick und Kollegen (Bildschirmausdrucke von angeblich zugänglichen Sixt/Europcar-Fahrzeugen zu einem anderen Zeitpunkt, wahlloses Zitat irgendwelcher sachverständigen Untersuchungen wie Zinn, Priester, wahlloses Zitieren angeblicher Fraunhofer-Entscheidungen) wird nicht als durchschlagend erachtet, zumal auch “Angebote” aus dem falschen PLZ-Gebiet/Ort vorgelegt wurden.
(C) Vorschaubild 447527_R_K_by_Thorben-Wengert_pixelio.de, pixelio.de, Thorben Wengert
Dieser Beitrag wurde unter Mietwagen, Schadensrecht abgelegt und mit AG Langenfeld, Aufschlag, Fraunhofer, Schwacke-Liste verschlagwortet am 5 Juli, 2010 von RA FRESE. Mietwagen: AG Meschede verurteil HUK nach Schwacke
Hinterlasse eine Antwort	Das AG Meschede hat mit Urteil vom 07.06.2010, Az. 6 C 119/10, nicht berufungsfähig, die HUK-Coburg auf der Basis der Schwacke-Liste zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt. Es wurde ein Zuschlag von 20 % zugesprochen, die Nebenkosten wie 2. Fahrer, Winterreifen, Vollkasko. Allerdings wurde wegen gruppengleicher Anmietung 10 % Eigenersparnis abgezogen. Das Gericht meint außerdem, dass der Geschädigte bei einer Anmietung am Unfalltag keine “Marktforschung” betreiben muss. Die standardmäßige Klageerwiderung der RAe Eick und Kollegen (Bildschirmausdrucke von angeblich zugänglichen Sixt/Europcar-Fahrzeugen zu einem anderen Zeitpunkt, wahlloses Zitat irgendwelcher sachverständigen Untersuchungen wie Zinn, Priester, wahlloses Zitieren angeblicher Fraunhofer-Entscheidungen) wird im Urteil in der gebotenen Kürze abgebügelt. Warum bei diesem Gericht die Rechtsstreitigkeiten immer noch aufgenommen werden, ist mir ein Rätsel.
Dieser Beitrag wurde unter Mietwagen, Schadensrecht abgelegt und mit AG Meschede, Fraunhofer, HUK-Coburg, Mietwagen, Schwacke-Liste verschlagwortet am 29 Juni, 2010 von RA FRESE. Mietwagen: AG Langenfeld verurteilt Generali nach “Schwacke”
Hinterlasse eine Antwort	Das AG Langenfeld hat die Generali-Versicherung mit (noch nicht rechtskräftiger) Entscheidung vom 31.05.2010, Az. 54 C 186/09 zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf der Grundlage der Schwacke-Liste 2009 verurteilt. Zuvor hatte die Versicherung ein unter dem Urteilsbetrag liegenden Vergleich widerrufen.
Die Versicherung hatte sich durch die Rechtsanwälte E vertreten lassen, deren Standardklageerwiderung Bildschirmausdrucke von angeblichen Anmietmöglichkeiten bei Sixt, Europcar enthalten. Dem ist aus mehreren Gründen eine deutliche Absage erteilt worden. Zum einen kritisiert das Gericht, dass sich die Angebote nicht auf den Anmietzeitpunkt beziehen (sondern auf den der Klageerwiderung) und zum anderen nicht erkennbar ist, ob und inwiefern sie für den Geschädigten erreichbar gewesen seien.
Erfreulicherweise hat das Gericht auch den geltend gemachten 30 %-igen Aufschlag zuerkannt, dies auf der Grundlage der aktuellen BGH-Entscheidung vom 19.01.2010, Az. VIII ZR 112/09. Ebenfall zugesprochen wurden die Kosten der Haftungsbefreiung.
Leider nicht zugesprochen wurden die Positionen Zustellung/Abholung sowie Winterreifen.
Dieser Beitrag wurde unter Mietwagen abgelegt und mit AG Langenfeld, Fraunhofer, Mietwagen, Schwacke-Liste verschlagwortet am 4 Juni, 2010 von RA FRESE. AG Stuttgart Bad Canstatt: Keine Hinweispflicht des Autovermieters bei Vermietung nach Schwacke
Hinterlasse eine Antwort	Das AG Stuttgart-Bad Canstatt hat den Mieter eines Fahrzeugs zur vollen Zahlung der nach “Schwacke-Liste Bundesdurchschnitt” berechneten Mietzinsen verurteilt (Urteil vom 23.04.2010, Az. 8 C 2840/09) . Ausdrücklich abgelehnt wurde eine Verletzung der Hinweispflicht durch den Vermieter, weil angeblich kein Hinweis auf die Schwierigkeiten bei der Durchsetzungen gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung erfolgt sei. Das AG stellt zu Recht dar, dass sich die Hinweispflicht nur auf Unfallersatztarife bezieht und nicht auf die hier erfolgte Berechnung nach “Schwacke”.
Vorschaubild (C) S. Hofschlaeger/pixelio.de / 117053_R_K_B_by_S.-Hofschlaeger_pixelio.de
Dieser Beitrag wurde unter Mietwagen abgelegt und mit HInweispflicht, Mietwagen, Schwacke, Unfallersatztarif verschlagwortet am 30 April, 2010 von RA FRESE. Artikel-Navigation