Source: http://hospiz-weinsberg.de/sterbehilfe/sterbehilfe_-_recht_und_ethik.htm
Timestamp: 2017-08-17 19:28:10
Document Index: 110192088

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 16', '§ 5', 'Art. 2', '§ 12', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 79']

Sterbehilfe - Recht und Ethik
Hospizdienst Weinsberger Tal e.V. - Sterbehilfe - Recht und Ethik
Rechtliche und ethische Fragen zwischen Freiheit und Verantwortung
Dr. Markus Kleine, Fachanwalt für Medizinrecht, Heilbronn (http://www.schuetz-kleine.de)
Vortrag im Bildungshaus Kloster Schöntal am 10. März 2015
mir kommt heute Abend die nicht ganz einfache Aufgabe zu, Sie in das Thema des Abends mit einem Referat einzuführen. Bitte sehen Sie mir nach, wenn meine Darlegungen an der einen oder anderen Stelle allzu trocken und nüchtern erscheinen, aber meine Profession, die Juristerei, zeichnet sich nun nicht gerade durch literarische Höchstleistungen aus, dafür aber durch ein hohes Maß an Präzision.
Ich habe es mir zum Ziel gesetzt, Ihnen eine einen roten Faden, an die Hand zu geben. Ich möchte erreichen, dass Sie die in der Öffentlichkeit teilweise sehr emotional vorgetragenen Standpunkte zum ärztlich begleiteten Suizid besser einordnen und nachvollziehen können.
Ich werde zuerst an zwei Schicksalen Begriffe aus dem Umfeld der Sterbehilfe klären.
In einem zweiten Schritt gehe ich der Frage nach, ob es ein Recht auf Selbsttötung gibt und stelle einige verfassungsrechtliche Grundprinzipien dar.
In einem dritten Abschnitt gehe ich auf rechtlich nicht völlig geklärte Probleme im Umkreis des ärztlich assistierten Suizids ein, um mich dann in einem zentralen vierten Abschnitt mit dem rechtsethischen Begriff der Verantwortung und der Menschenwürde und deren Einordnung in das Grundgesetz zu beschäftigen.
In einem fünften Schritt werde ich die Positionen verschiedener Abgeordnetengruppen, der Bundesärztekammer und des Deutschen Ethikrates darstellen.
Abschließen werde ich mit einem Ausblick und einem Plädoyer für eine demokratische Streitkultur.
I. Zwei Schicksale – Klärung der verwendeten Begriffe
Am 4. November letzten Jahres war in der Frankfurter Rundschau folgender Artikel zu lesen:
„Dem Tumor zuvor gekommen. Die schwer krebskranke US-Amerikanerin Brittany Maynard hat wie angekündigt ihr Leben beendet. Sie starb so, wie sie es sich gewünscht hatte: selbstbestimmt. „Heute ist der Tag, den ich gewählt habe, um angesichts meiner unheilbaren Krankheit in Würde dahinzuscheiden, dieser schreckliche Gehirntumor, der mir so viel genommen hat….aber der mir so viel mehr genommen hätte“, schrieb Brittany Maynard am Samstag auf Facebook: „Lebewohl an all meine lieben Freunde und die Familie, die ich liebe.“
Dann nahm sie die Pillen, die ihr vom Arzt verschrieben worden waren, und starb friedlich im Kreise ihrer Familie.
Die Angst vor den Schmerzen und der Hilflosigkeit war offenbar größer als die Angst vor dem Tod. Die junge Frau sei überzeugt gewesen, dass es allen todkranken Menschen in den USA erlaubt sein müsse, selbst zu entscheiden, wann das Leben zu Ende gehen soll. Brittany Maynard habe fest daran geglaubt, dass die Freiheit in der Wahlmöglichkeit liege. In den vergangenen Monaten hatte sie in zahlreichen Videobotschaften und Interviews für ärztlich beaufsichtigte Sterbehilfe geworben.“
Dieser enthält einige Schlüsselworte, die an diesem Abend noch einer genaueren Betrachtung bedürfen. Hier ist von Selbstbestimmung die Rede, von selbstbestimmtem Sterben, von der Freiheit in der Wahlmöglichkeit, aber auch vom Dahinscheiden in Würde.
Brittany Maynard reiht sich in mehrere bekannte Einzelschicksale ein. Diese Schicksale haben die Debatte um Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid in Europa und den USA stark geprägt.
Ein anderes Beispiel, wieder aus einer deutschen Tageszeitung zitiert:
„Diane Pretty, eine bis zum Hals gelähmte Britin, starb im Mai 2002 im Alter von 43 Jahren eines natürlichen Todes, nachdem sie durch alle Instanzen vergeblich auf ein Recht auf Beihilfe zur Selbsttötung geklagt hatte“, so der Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 13.11.2014.
„Sie wollte verhindern, dass ihr Mann bei einer Beihilfe rechtlich belangt wird. Im April 2002 verneinte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Recht auf Beihilfe zur Selbsttötung.“
Dieses Beispiel zeigt, wie die Begriffe leider in öffentlichen Diskussionen häufig undifferenziert durcheinander geworfen werden.
Tatsächlich war Diane Pretty gar nicht in der Lage, sich selbst zu töten. Wegen einer Erkrankung des zentralen Nervensystems war sie vom Hals abwärts gelähmt. Sie wollte deshalb , dass ihr Ehemann sie töten solle und diesem vorab Straffreiheit zugesichert wird.
Die britischen Strafbehörden lehnten aber ihr Begehren ab. Sie argumentierten, dass die europäische Menschenrechtskonvention weder ein Recht zur Selbsttötung noch ein Recht auf Hilfe zur Selbsttötung umfasst.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war erfolglos. In der Entscheidung der britischen Behörden wurde kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gesehen.
In diesem Fall ging es nie um Selbsttötung, sondern um aktive Sterbehilfe. Der Ehemann wollte seine Ehefrau aktiv töten, weil sie nicht mehr selbst handeln konnte. Sie konnte keinen Giftcocktail selbständig schlucken. Dieser hätte ihr durch aktives Tun eingeflößt werden müssen. Und das ist keine Beihilfe zur Tötung, sondern aktive Sterbehilfe.
Wir sollten also bei Berichten immer sehr genau hinschauen und klären, worum es eigentlich geht. Dies erfolgt in öffentlichen Diskussionen leider nicht mit der nötigen Genauigkeit. Oft werden Äpfel mit Birnen verglichen.
Was ist nun Gegenstand der aktuellen Debatte über ärztliche Beihilfe zum Suizid?
Es geht jedenfalls nicht um irgendwelche aktiven Tötungshandlungen, also nicht um den Fall, dass ein Arzt in gezielter Absicht eine „erlösende Spritze“ setzt, um das Leben eines leidenden Patienten zu beenden.
Der Umstand, dass manche Menschen physisch nicht mehr in der Lage sind, ihr Leben selbst zu beenden, hat den Gesetzgeber in den Niederlanden und Belgien veranlasst, für eng umgrenzte Fälle Ärzten nach klaren gesetzlichen Vorgaben zu ermöglichen, eine aktive Tötungshandlung vorzunehmen. Diese aktive Sterbehilfe ist ansonsten außer in den Beneluxstaaten überall verboten.
Es geht auch nicht um Fälle der sog. passiven Sterbehilfe, besser bezeichnet als begrenzende Therapie am Lebensende. Die passive Sterbehilfe ist rechtlich als Abbruch einer medizinischen Behandlung zu qualifizieren, als Beendigung von oft nur noch bedingt indizierten und häufig aus ethischer Sicht nicht mehr sinnvollen weiteren medizinischen Maßnahmen. Der Abbruch führt dazu, dass der Tod eintreten kann, der ansonsten durch Hightech-Medizin noch hinausgeschoben werden könnte. Sofern der Abbruch dem Willen des Patienten entsprach, war dieser rechtlich immer schon erlaubt.
Der BGH hat in dem bekannten Fall Putz am 25.06.2010 entschieden, dass Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung gerechtfertigt ist. Der Behandlungsabbruch muss aber dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entsprechen und darf nur dazu dienen, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen.
Ein Behandlungsabbruch, so der BGH, kann sowohl durch Unterlassen als auch durch aktives Tun (also z.B. durch Abschalten einer Beatmungsmaschine) vorgenommen werden.
Der BGH betont aber zugleich, dass gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht im Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehen, nicht durch eine Einwilligung gerechtfertigt werden können. Die aktive Sterbehilfe oder Tötung auf Verlangen ist somit nach wie vor strafbewehrt.
In der gegenwärtigen Diskussion um den ärztlich assistierten Suizid geht es also weder um aktive noch um passive Sterbehilfe. Es geht vielmehr um die Beihilfe zur eigenen aktiven Tötung.
II. Gibt es ein Recht auf Selbsttötung?
Die Selbsttötung ist in Deutschland nicht strafbar. Um dies besser darstellen zu können, ist es jetzt an der Zeit, etwas grundsätzlicher auf unsere gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Grundprinzipien einzugehen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist – so besagt es Art. 20 GG – ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Historisch gewachsen haben die Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber der staatlichen Gewalt in allen neuzeitlichen Demokratien einen besonderen Stellenwert. Deren verfassungsmäßige Ordnung beruht auf den Prinzipien der Aufklärung. Das in ihr wirksame Bild vom Menschen ist das des auf sich gestellten Einzelnen, der zwar auch in sozialen Gemeinschaftsbeziehungen lebt, aber als solcher diesen Beziehungen vorgeht.
Die Grundeinheit der Rechtsordnung ist das einzelne, freie, auf sich gestellte Individuum, das auch Rechtsträger ist und nicht etwa die Familie, Sippe oder eine andere soziale Gemeinschaft.[1]
Die heutige Verfassungsordnung erhebt den religiös-weltanschau-lichen und geistig-ethischen Pluralismus zum rechtlich abgesicherten Grundbestand der öffentlichen Lebensordnung.[2] Deren Grundlage wiederum sind die Menschen- und Bürgerrechte.
Neben der Religions- und Meinungsfreiheit ist die allgemeine Handlungsfreiheit besonders zentral. Art. 2 Abs. 1 GG besagt: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“
Das Bundesverfassungsgericht hat so bereits im Jahr 1967 klargestellt, dass der Staat nicht das Recht hat, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu bessern oder zu hindern, sich selbst zu schädigen. Entsprechend hat jeder das Recht, lebenserhaltende Maßnahmen abzulehnen und abzubrechen – so in den neuen Regelungen zur Patientenverfügung ausdrücklich bestimmt. Ebenso gibt es kein Recht des Staates, den Suizid des Einzelnen zu verhindern.
Die Selbsttötung ist wegen der freiheitsverbürgenden Garantie der Grundrechte straflos, ebenso die passive Sterbehilfe.
Eine Selbsttötung liegt aber nur vor, wenn der Suizident den letzten Schritt noch selbst beherrscht, also die sog. Tatherrschaft über das Geschehen hat. Sofern die helfende Person die todbringende Handlung vornimmt, liegt kein Suizid mehr vor. Dies ist vielmehr ein Fall der aktiven Sterbehilfe, die in Deutschland den Straftatbestand der Tötung auf Verlangen erfüllt.
Die Beihilfe zur Selbsttötung ist in Deutschland hingegen nicht strafbar. Eine strafbare Beihilfe setzt nämlich immer auch eine rechtswidrige vorsätzliche Haupttat voraus, zu der Hilfe geleistet wird. Eine solche Haupttat gibt es hier aber nicht. Die Selbsttötung ist nämlich gerade nicht strafbar.
In der Schweiz ist die Hilfe zur Selbsttötung ebenfalls nicht strafbar, sofern kein egoistisches Motiv des Helfenden vorliegt. Bekannt sind in der Schweiz die Vereine Dignitas und Exit, die ihren Mitgliedern Hilfestellung und sogar Ärzte vermitteln, um bei der Selbsttötung zu assistieren. Deshalb gibt es auch den Sterbetourismus in die Schweiz, der u.a. die jetzt geführte öffentliche Debatte veranlasst hat.
In Österreich hingegen ist jede Art von Mitwirkung an einem Suizid verboten und unter Strafe gestellt, ebenso in Frankreich, Polen, Dänemark und Spanien.
III. Die Rechtslage beim ärztlich begleiteten Suizid in Deutschland und das Standesrecht für Ärzte
Sie werden sich, nun sicherlich fragen, worin denn in Deutschland das Problem bei einem ärztlich begleiteten Suizid für die Ärzte besteht, wenn doch gar keine strafbare Handlung vorliegt?
Es gibt hier drei rechtlich nicht ganz klare Bereiche:
Die Strafgerichte sind in der Vergangenheit immer wieder von einem Tatherrschaftswechsel ausgegangen. Was bedeutet dies?
Wenn der Arzt oder Ehegatte dabei war, als der Suizident ein todbringendes Medikament einnahm, war diese psychische Unterstützung zweifellos nicht strafbar. Sobald aber der Suizident bewusstlos wurde und nicht mehr handlungsfähig war, sollte eine sog. Garantenpflicht zum Tragen kommen. Der Arzt oder der Ehepartner war als Suizidhelfer dann verpflichtet, den Todeseintritt zu verhindern. Es handelte sich rechtlich um eine Art unterlassene Hilfeleistung. Personen, die mit dem „Opfer“ aufgrund eines besonderen Näheverhältnisses mit einer Garantenpflicht verbunden waren, konnten dann doch wegen Tötung durch Unterlassen bestraft werden.
Es ist verständlich, dass sich Ärzte vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung durch eine gesetzliche Regelung mehr Rechtssicherheit erhoffen.
Hier gibt es aber mittlerweile eine unumkehrbare Entwicklung der Rechtswissenschaft. Sie geht davon aus, dass jede Garantenpflicht ihre Grenze am Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen und durch das Strafrecht letztlich Geschützten findet.
Mit anderen Worten: Eine straflose Beihilfe zur Selbsttötung kann nicht im weiteren Verlauf strafbar werden, wenn die Beihilfe gerade von dem die Tatherrschaft in der Hand haltenden Suizidenten gewünscht wird[3].
Sofern für den Suizid Arzneimittel zur Verfügung gestellt werden, kann ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und Betäubungsmittelgesetz vorliegen. Die Verschreibung todbringender verschreibungspflichtiger Medikamente für einen geplanten Suizid könnte dem Sinn und Zweck der arzneimittelrechtlichen Verschreibungspflicht widersprechen, die gerade eine nicht indizierte missbräuchliche Verwendung von Medikamenten verhindern will. Gleichwohl ist eine solche Verschreibung durch einen Arzt weder strafbar noch sonst verboten, allerdings kommt bei der Verschreibung von Betäubungsmitteln ein strafbarer Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in Betracht.
Das ärztliche Berufsrecht untersagt Ärzten teilweise die Beihilfe zum Suizid. So regelt § 16 MBO: „Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“
Die MBO hat aber keinerlei Bindungswirkung. Das Berufsrecht ist nämlich Landesrecht. Nur zehn von insgesamt siebzehn Landesärztekammern haben diese Regelung der MBO übernommen. In Baden-Württemberg hingegen gibt es kein Verbot der Beihilfe zum Suizid. Hier wurde nur der erste Satz der MBO übernommen.
Das Berufsrecht ist außerdem Verwaltungsrecht und kein Strafrecht. Als Sanktionen kommen nach den Landeskammergesetzen Verweise und Geldbußen in Betracht. Theoretisch kann auch die Entziehung der Approbation drohen: Wenn sich ein Arzt eines Verhaltens schuldig macht, aus dem sich seine Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufes ergibt, kann dies nach § 5 Abs. 2 Bundesärzteordnung zum Entzug der Approbation führen.
Es sind aber keine Fälle bekannt, dass Verfahren wegen Beihilfe zum Suizid zum Entzug der Approbation geführt haben.
IV. Ethische und rechtstheoretische Betrachtungen – Verantwortung und Menschenwürde – Grundsätze unserer Verfassung
Sie werden nun fragen, worauf denn die plötzliche Aufregung und der Aktivismus von ärztlichen Berufsverbänden und Politikern zurückzuführen ist, wenn man mit den bisherigen Regelungen doch eigentlich ganz gut leben und - ich darf hinzufügen - vielleicht auch sterben konnte.
Warum rufen jetzt die einen nach einem Straf-Sonderrecht für Ärzte, das diese schlechter stellen soll als andere Staatsbürger und warum fordern andere eine ins Detail gehende Sterbebeihilferegelung? Warum fürchten die einen den Untergang einer abendländischen Werteordnung und warum sehen die anderen grundlegende Bürgerfreiheiten bedroht?
Ich denke, dass hier Befindlichkeiten eine Rolle spielen, die besser verstanden werden, wenn wir uns nun mit den Aussagen der Verfassung zur Verantwortung als Gegenpol zur Freiheit befassen.
Art. 2 GG hat nicht nur einen ersten Absatz, der sich mit dem Recht auf Selbstbestimmung befasst, sondern auch einen zweiten Absatz, der besagt, dass jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat. Damit werden zugleich Schutzpflichten des Staates angesprochen.
Was nützt Freiheit, wenn es nicht eine Ordnung gibt, die gewährleistet, dass ich von meiner Freiheit Gebrauch machen kann? Freiheit entfaltet sich in Ordnung hinein und bedarf zu ihrer Verwirklichung auch der Organisation. So schützt der Staat durch Gesetze und eine Rechtsordnung die Freiheitsräume seiner Bürger und verhindert, dass sich allein die Macht des Stärkeren durchsetzt.
Zur Verwirklichung von Freiheit gehört, dass sie die staatliche Ordnung andererseits selbst prägend gestaltet, dass auch die Ordnung die bestmögliche Freiheit zu ihrem Zweck hat.[4]
Wir leben in Beziehungen und nicht allein. Die Freiheit des einen ist immer auch die Einschränkung der Rechte anderer. So wird bei der aktiven Sterbehilfe immer eine andere Person in den Handlungsablauf einbezogen und damit selbst unmittelbar betroffen. Für die Beihilfe zur Selbsttötung gilt dies in abgeschwächter Form ebenfalls.
Der Arzt, der helfen soll beim sich selbst Töten, sieht vielleicht sein ärztliches Ethos durch die Beihilfehandlung in Frage gestellt und damit seine Gewissensfreiheit, aber auch seine Freiheitsrechte beschränkt.
Die Gesellschaft insgesamt ist betroffen, wenn es um die Frage geht, ob es einen Anspruch des Suizidwilligen auf Unterstützung durch einen Arzt geben kann.
Wir alle als Staatsbürgerinnen und –bürger sind betroffen, wenn zu klären ist, ob todbringende Medikamente zur Verfügung zu stellen sind, bezahlt durch die Solidargemeinschaft, sprich Krankenkasse.
Besonders anschaulich wird die Problematik bei der Abtreibung. Die Diskussion um Freiheit und Verantwortung ist intensiv im letzten Jahrhundert geführt worden, mit dem Ergebnis, dass eine gesetzliche Regelung die verschiedenen Rechtspositionen in einen Ausgleich zu bringen versucht hat.
Hier war neben dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren das Lebensrecht des Embryos, aber auch die Gewissensfreiheit des den Schwangerschaftsabbruch durchführenden Arztes zu berücksichtigen. So regelt § 12 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, dass niemand zur Teilnahme an einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen werden darf.
Freiheit und Verantwortung sind also immer in eine Beziehung zu setzen und jeweils neu einander zuzuordnen. Eine Funktion des Rechts ist es, den gesellschaftlichen Rahmen hierfür zu schaffen.
In seiner Befriedungs- und Ordnungsfunktion muss das Recht aber im weltanschaulich neutralen Staat eine Akzeptanz für Bürger mit verschiedensten politischen, religiösen, weltanschaulichen und ethischen Auffassungen bieten. Die Folge ist, dass im liberalen Verfassungsstaat mit konkurrierenden weltanschaulich verschiedenen Gruppen Gerechtigkeit keine Frage der richtigen Erkenntnis und Wahrheit, sondern eine Frage der Konsens- und Kompromissbildung ist.
Dies kann auch zur Enttäuschung von Erwartungen führen.[5] So hat die bekannte Bürgerrechtlerin der DDR Bärbel Bohley nach der Wende den bekannten Satz geprägt: Wir haben Gerechtigkeit erwartet, aber den Rechtsstaat bekommen…
Ja es ist richtig: Wir sehen uns einer Vielzahl von Angeboten im Hinblick auf Religion, Bildung und Lebensführung gegenüber, zwischen denen wir wählen können. Anders als in totalitären Staaten erhalten wir keine Vorgabe an Verbindlichkeit und Orientierung. Zur eigenen Orientierungssuche wird der Mensch und Bürger in Freiheit gesetzt. In dieser Freiheit werden die Bürger aber geschützt und erfahren sie als ihr grundlegendes Recht.[6]
Aber meine Damen und Herren, in einem Punkt hat Bärbel Bohley nicht weit genug gedacht. Der diese Freiheit und den Pluralismus sichernde Rechtsstaat kommt nicht völlig ohne jeden inhaltlichen, über das rein Formale hinausgehenden Gehalt daher. Ich denke an Art. 1 GG, der besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Alle staatliche Gewalt ist verpflichtet, diese Würde zu achten und zu schützen.
Dieser Art. 1 ist letztlich ein Ergebnis aus den Erfahrungen des nationalsozialistischen Terror- und Unrechtsstaates.
Ich denke an die Grund- und Freiheitsrechte, an die Teilung der Gewalten und den offenen und freien Prozess der politischen Willensbildung auf der Grundlage von Meinungsäußerungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.[7] Der Verfassungsgesetzgeber ging sogar so weit, dass er die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates und die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes für unabänderbar erklärt hat.
Auch wenn das Recht abhängig von Mehrheitsverhältnissen ist und in zunehmenden Maß Produkt der Politik wird, so gibt es doch durch die Verfassung gezogene Grenzen der Verfügbarkeit des Rechts.[8]
Die Rückbindung des Rechts an die Menschenwürde ist möglicherweise eine der letzten metaphysischen Ideen und ein letzter Versuch der transzendentalen Rückbindung des Menschen in einer ansonsten naturwissenschaftlichen Erfolgsgeschichte der Menschheit seit der Aufklärung.
Diese Erkenntnis macht die Sache aber nicht unbedingt einfacher. Wir sehen uns nämlich mit dem Problem konfrontiert, dass sich das, was unter der Würde des Menschen zu verstehen ist, nicht so einfach definieren lässt. Der freiheitliche Verfassungsstaat kann keine weltanschaulichen Vorgaben setzen[9]. Was unter Würde zu verstehen ist, hängt vom Menschenbild derer ab, die die Gesetze beschließen und anwenden.
Wer beispielsweise in einer religiösen Sichtweise den Menschen als Ebenbild Gottes begreift, sieht wegen der jedem Menschen von Gott unverbrüchlich zugesagten Würde ein ethisches Problem darin, wenn ein Mensch über seinen Todeszeitpunkt selbst entscheiden möchte. Menschenrechte werden hier immer von einer metaphysischen Bestimmung des Menschen her begründet.
Anders argumentiert, wer die Selbstbestimmung des Menschen betont und Menschenrechte und Würde als spezifische Emanzipationsform eines geschichtlichen Prozesses seit der Aufklärung begreift. Regelungen, die die eigene Entscheidungsfreiheit einschränken, werden dann schon als unwürdig empfunden.
Am ehesten kann man sich dem Würdebegriff noch dadurch nähern, dass bestimmte weltanschauliche Betrachtungen in unserer verfassungsmäßigen Ordnung ausgeschlossen sein dürften. Die verfassungsrechtliche Schutzgarantie der Menschenwürde wäre nämlich ihres eigentlichen Sinnes beraubt, wenn sie einer ständigen Abwägung vorherrschender gesellschaftlicher Wertungen und individueller Angemessenheitsvorstellungen unterworfen wäre. So kann in der Tradition einer Pflichtenethik Immanuel Kants der Wert des Menschen als ein absoluter, einer Abwägung nicht zugänglicher Wert beschrieben werden.
Dem Mensch kommt allein weil er Mensch ist Menschenwürde zu.[10]
Dies ist zugleich eine Absage an Theorien, die das Menschsein von bestimmten Bedingungen abhängig machen möchte. So kann einem dementen oder behinderten Menschen nicht aufgrund der eingeschränkten Kommunikations- und Leistungsfähigkeit ein Lebensrecht abgesprochen werden, um ein Extrembeispiel zu nennen.
„Im Zweifel für das Leben“ kann die hinter dem Menschbild unserer Verfassung stehende Botschaft plakativ zusammengefasst werden.
Oder etwas wissenschaftlicher ausgedrückt: Wegen der Bedeutung der Menschenrechte für die Einzelnen ist ihre Bewahrung als Element gebotener Fürsorge eine ethische Pflicht.[11]
Da haben wir sie wieder, die Fürsorge oder Verantwortung, die neben der Selbstbestimmung einen ganz eigenen Stellenwert in unserem Gesellschaftsgefüge hat. Die Menschenrechte sind das Fundament der Demokratie. Die Demokratie ist die institutionalisierte Organisation der Gleichberechtigung und Autonomie der Menschen und der menschlichen Selbstzweckhaftigkeit[12], also des ethischen Ansatzes, dass der Mensch als sittliches Wesen sein eigener Zweck ist.
Oder nochmals anders ausgedrückt: Im Begriff der Menschenwürde ist die Wertgleichheit aller Menschen zugrunde gelegt. Die mitmenschliche Fürsorge ist daher ein schlichtes Gebot der Gerechtigkeit und eine rechtsethische Pflicht.[13]
Vor diesem Hintergrund meine ich, dass bei der derzeit geführten Diskussion keine der im Bundestag vertretenen Gruppen mit ihren unterschiedlichen Einschätzungen den verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen zwischen Selbstbestimmung und Fürsorgeverpflichtung bisher verlassen hat. Dass unterschiedliche Gewichtungen dieser beiden Pole zu unterschiedlichen politischen Modellen führen können, liegt im Wesen der Demokratie und gibt zur Besorgnis keine Veranlassung.
Weder steht hier der Untergang des Abendlandes bevor, wenn sich eine liberale Linie sogar mit der Zulassung von organisierten Sterbehilfevereinen durchsetzen sollte noch sind Bürgerrechte grundlegend gefährdet, wenn ein strafrechtliches Verbot solcher Vereine geschaffen würde und die Mitwirkung von Ärzten unter Strafe gestellt würde. Auf die Würde des Menschen berufen sich ohnehin alle Gruppierungen.
V. Positionen verschiedener Abgeordnetengruppen, der Bundesärztekammer und des Deutschen Ethikrates
Lassen Sie mich nun einige Positionspapiere der unterschiedlichen Gruppierungen darstellen.
Bemerkenswert ist zunächst, dass die Orientierungsdebatte im Bundestag am 13.11.2014 ohne Fraktionszwang geführt wurde. Gruppierungen haben sich über die Parteigrenzen hinweg gefunden, ein Zeichen dafür, dass - wie auch bei den Debatten über die Patientenverfügung oder die Präimplantationsdiagnostik - bei grundlegenden ethischen Fragen das gängige Schema „rechts- links“ einer differenzierteren Betrachtung durch die Politik weicht. Es dürfte sich hier um Sternstunden unserer parlamentarischen Demokratie handeln.
Die Grünen-Politiker Renate Künast und Kai Gehring und Petra Sitte von der Linksfraktion wollen alles so belassen wie es ist. Die Beihilfe zum Suizid soll weiterhin straffrei bleiben. Die umstrittenen Sterbehilfevereine sollen nicht verboten werden, weil viele Suizidwillige lieber mit unbeteiligten Dritten über ihren Sterbewunsch sprechen wollen. Die Vereine sollen aber einer Dokumentationspflicht unterworfen werden und dürfen nicht mit Gewinnerzielungsabsicht arbeiten.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Mehrheit der Unionsfraktion will die Gesetzeslage auch lassen, wie sie ist und lediglich jegliche organisierte Sterbehilfe verbieten, auch eine organisierte Form des ärztlich begleiteten Suizids. Im Vordergrund soll eine Verbesserung der Palliativ- und Hospizangebote stehen.
Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und Karl Lauterbach sowie Carola Reimann (SPD) befürworten den ärztlich assistierten Suizid und wollen eine gesetzliche Regelung, um Rechtssicherheit für Ärzte zu schaffen. Der assistierte Suizid soll allerdings nur für Menschen möglich sein, die an einer tödlich verlaufenden Krankheit leiden.
Die Grünen-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe wollen die Beihilfe für Angehörige und nahe stehende Menschen straflos lassen sowie für Ärzte, falls deren Handeln Ausdruck eines engen Vertrauens- und Fürsorgeverhältnisses ist.
Nicht unerwähnt bleiben soll ein ziemlich poltriger Auftritt des Präsidenten der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery am 12.12.2014 bei einer Presseerklärung. Die Haltung aller Kammern sei ebenso einheitlich wie eindeutig. Für alle Ärzte gelte, sie sollen Hilfe beim Sterben leisten, aber nicht zum Sterben. Der Arzt sei auf keinen Fall dazu da, einem Suizidwilligen zu assistieren. „Lassen Sie es doch den Klempner oder Apotheker oder den Tierarzt machen, aber nicht eben den Arzt“[14], so Montgomery.
Demgegenüber hatte der Berliner Kammer-Chef Günther Jonitz argumentiert, man dürfe die Ärzte nicht schlechter stellen als andere Bürger, und das ist auch meine persönliche Meinung.
In den Grundsätzen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung, die keinen normativen Charakter haben, hieß es 2004 noch, dass die Beihilfe zum Suizid dem ärztlichen Ethos widerspricht. Seit 2011 wird die abgemilderte Form verwendet, dass die Beihilfe zum Suizid keine ärztliche Aufgabe sei.
Der Deutsche Ethikrat, der am 09.12.2014 eine Empfehlung vorgelegt hat, sprach sich dafür aus, das geltende Strafrecht nicht grundsätzlich zu ändern, weil die Straflosigkeit der Beihilfe mit den Prinzipien eines freiheitlichen Rechtsstaates im Einklang stehe. Auch eine eigene Regulierung der ärztlichen Suizidbeihilfe lehnt eine Mehrheit des Ethikrates ab. Denn auf diese Weise könnten gleichsam erlaubte Normalfälle definiert werden, auch mit der Folge, dass es einen Anspruch auf ärztliche Mitwirkung beim Suizid geben könnte. Eine gesetzliche Regelung könnte gerade praktikable Lösungen verhindern und würde einen Eingriff in das sensible Arzt-Patient-Verhältnis darstellen.
Jeder Patient soll sich darauf verlassen können, dass im geschützten Raum des Arzt-Patient-Verhältnisses ein offenes Gespräch über suizidale Gedanken geführt werden kann und er eine lebensorientierte Beratung und Begleitung durch den Arzt erhält. In Ausnahmesituationen seien Gewissensentscheidungen des Arztes zu respektieren, auch wenn sie gegen den Grundsatz verstoßen, dass Beihilfe zum Suizid keine ärztliche Aufgabe ist.
Im Betäubungsmittelrecht sollte klargestellt werden, dass eine im Ausnahmefall erfolgende Verschreibung von Betäubungsmitteln im Rahmen einer Beihilfe zu einem frei verantwortlichen Suizid nicht strafbar ist.[15]
Ich würde mir für die weitere Debatte wünschen, dass vermehrt die Frage in den Blickwinkel genommen wird, wie wir in unserer Gesellschaft ein Klima der Lebensbejahung schaffen können. Angesichts steigender Kosten im Gesundheitswesen ist dies sicher eine wichtige Aufgabe, die auch vom Fürsorgeprinzip der Menschenwürde gefordert wird. Die Hospiz- und Palliativbewegung ist hier auf einem guten Weg.
Andererseits sollte nicht durch allzu restriktive, die Freiheit einschränkende Regelungen bei Suizidfällen die Meinung weiter Teile der Bevölkerung, insbesondere auch einer zunehmenden Zahl nicht religiös rückgebundener Menschen, übergangen werden. Ein Grundkonsens zu einem absoluten Lebensschutz mit dem Verbot jeder aktiven Sterbehilfe, den ich bei uns noch sehe, ist kein Selbstläufer.
Was die Verfassung inhaltlich festgelegt hat, ist nicht ein für allemal gewiss, sondern steht und fällt mit den in der Gesellschaft tatsächlich wirksamen und lebendigen Überzeugungen. Dies gilt auch für den Gehalt der Achtung der Menschenwürde und des Grundrechts auf Leben.[16]
Sehr schnell kann, wenn sich Teile der Gesellschaft durch aus ihrer Sicht moralisierende Zwangsgesetze übergangen fühlen, die Balance von Freiheit und Verantwortung in eine Schieflage kommen. Einer Entwicklung wie in den Beneluxstaaten könnte so Vorschub geleistet werden. Dort ist mit der Zulassung der aktiven Sterbehilfe bekanntlich der Damm gebrochen, der durch das absolute Tötungsverbot zum Schutz des Lebens errichtet worden ist. Vielleicht ist in den Beneluxstaaten ohne nationalsozialistische Vergangenheit ein pragmatischerer Umgang mit dem Thema Euthanasie möglich.
Zwar mag die Rechtsprechung und Rechtswissenschaft auf die Inhaltsbestimmung der Rechtsbegriffe durch ihre wissenschaftliche Systematisierung und Methodik einen gewissen Einfluss nehmen,[17] letztlich gilt aber die Gewissheit, dass der freiheitlich säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann.[18]
Deshalb sind wir alle aufgerufen, bei diesen heiklen ethischen Fragen immer wieder um einen möglichst breiten Konsens zu ringen, der letztlich dem Lebensschutz dient.[19] Das Grundgesetz und damit unser Staat tragen ihre Legitimation nämlich nur so lange in sich, als die große Mehrheit der Bürger dieser Republik ihnen nicht die Zustimmung versagt.[20]
[1] Ernst-Wolfgang Böckenförde, Das Bild vom Menschen in der Perspektive der heutigen Rechtsordnung in: Recht, Staat, Freiheit: Studien zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte, 1. Aufl. Frankfurt 1991, S. 58/59
[2] Böckenförde, a.a.O. S.61
[3] Vgl. Klaus Kutzer, Patientenautonomie am Lebensende, Hannover 2004, S.38 unter Hinweis auf eine These des Bundesjustizministeriums: „Ein Arzt ist gehalten, einen Suizid im Rahmen der ärztlichen Möglichkeiten zu verhindern. Entschließt sich ein Patient trotz aller ärztlichen Bemühungen nach freiverantwortlicher Überlegung dazu, sein Leben selbst zu beenden, so soll keine ärztliche Verpflichtung bestehen, gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen lebenserhaltend einzugreifen.“
[4] Böckenförde, Freiheit und Recht, Freiheit und Staat in: Recht, Staat, Freiheit, a.a.O. S.43
[5] Bernd Rüthers, Rechtstheorie: Begriff, Geltung und Anwendung des Rechts, München 1999, S. 51, 54,55, 223
[6] Böckenförde, Das Bild vom Menschen a.a.O., S.62/63
[7] Böckenförde, Das Bild vom Menschen, a.a.O. S.63
[8] Böckenförde, Das Bild vom Menschen, a.a.O. S.63/64
[9] Vgl. Johannes Neumann, Demokratie und Normativität. Gegen die Tyrannei der Werte in: Klaus Hartmann (Hrsg.) Die Demokratie im Spektrum der Wissenschaften S. 43 ff. –S.109, Freiburg/München 1980, S. 81: „Der freiheitlich-demokratische Verfassungsstaat kann zwar Grundrechte normieren, nicht aber Grundwerte bestimmen. Hinsichtlich der ethischen Begründung seiner Normen muss er von sich aus zweckrationale Offenheit bewahren. Bezüglich der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen allerdings hat er dafür zu sorgen, dass die – begrenzt notwendige –politische Übereinstimmung in den wesentlichen Grundfragen durch argumentative Legitimation mittels formaler Verfahren und rationalen Diskurses bei mehrseitigem Interessenausgleich erfolgt. Folglich kennt und duldet das Grundgesetz keine Monopole, weder für „Wertsetzung“ noch für Sinndeutung. Jede gesellschaftliche Gruppe kann nur für ihren Binnenraum bestimmte Wertvorstellungen als verbindlich erklären.“
[10] Vgl. Immanuel Kant, Die Metapysik der Sitten, Werkausgabe Band VIII, herausgegeben von Wilhelm Weischedel, 4. Aufl. Wiesbaden1982, S. 345
[11] Matthias Mahlmann, Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, 2. Aufl. 2012, S. 329 und 330
[12] Mahlmann, a.a.O., S. 330
[13] Mahlmann, a.a.O., S. 329/330
[14] Frankfurter Rundschau vom 13.12.2014, Ärztepräsident will Sterbehilfe-Verbot
[15] Frankfurter Rundschau vom 20.12.2014,Ethikrat hält an geltender Gesetzeslage fest; Infobrief 01/15 des Ethikrates, S. 9
[16] Böckenförde, Das Bild vom Menschen, a.a.O., S. 65
[17] Böckenförde, Das Bild vom Menschen, a.a.O., S. 65
[18] Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation in: Recht, Staat, Freiheit, a.a.O. S.
112; Freiheit und Recht, Freiheit und Staat in: Recht, Staat, Freiheit, a.a.O. S. 48/49; ähnlich Neumann, a.a.O. S. 81/82:“Ein Staatswesen, zumal ein solches auf dem Fundament des Grundgesetzes, kann auf Dauer nicht bestehen ohne den gemeinsamen Grund wesentlicher ideeller Zielvorstellungen. Diese müssen jedoch zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen grundsätzlich kommunikabel sein.“
[19] kritisch Neumann, a.a.O. S. 95, 100: „Der moderne Rechtsstaat mit der hohen Komplexität seines Systems kann sein Recht nicht auf der Wahrheit aufbauen…Gerade also die Forderung nach einem Konsens bezüglich bestimmter „Grundwerte“ verhindert in einer geistig pluralen Gesellschaft einvernehmliche politische Überzeugungen.“
[20] Neumann, a.a.O. S. 106