Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/prozessuale-identitaet-zwischen-angeklagter-tat-und-nebenklagedelikt-3109323
Timestamp: 2020-04-09 06:21:02
Document Index: 190642563

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 200', '§ 200', '§ 395', '§ 395', '§ 155', '§ 395', '§ 264', '§ 211', '§ 155', '§ 264', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 211', 'BGH', '§ 155', 'BGH', '§ 43', '§ 395', '§ 395', '§ 310', '§ 395', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 396', '§ 396', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH']

Pro­zes­sua­le Iden­ti­tät zwi­schen ange­klag­ter Tat und Neben­kla­ge­de­likt | Rechtslupe
Prozessuale Identität zwischen angeklagter Tat und Nebenklagedelikt
Pro­zes­sua­le Iden­ti­tät zwi­schen ange­klag­ter Tat und Neben­kla­ge­de­likt
Eine Neben­kla­ge­be­rech­ti­gung besteht nur dann, wenn nach der Sach­la­ge oder auf­grund des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens des Antrag­stel­lers die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen des Neben­kla­ge­de­likts recht­lich mög­lich erscheint.
Dar­an fehlt es, wenn zwi­schen dem behaup­te­ten Neben­kla­ge­de­likt und der ange­klag­ten Tat kei­ne pro­zes­sua­le Iden­ti­tät im Sin­ne von § 264 StPO besteht.
Ob das Neben­kla­ge­de­likt von der zuge­las­se­nen Ankla­ge umfasst ist oder nicht, beur­teilt sich nach dem aus der Ankla­ge­schrift, in Son­der­heit aus dem kon­kre­ten Ankla­ge­satz, erkenn­ba­ren Wil­len der Staats­an­walt­schaft, wel­che Taten ange­klagt wer­den sol­len und ob sich dar­un­ter auch der zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­ti­gen­de Lebens­sach­ver­halt befin­det. Dabei sind auch die Bezeichnunf(en) der gest­zli­chen Merk­ma­le der Straftat(en) und der anzu­wen­den­den Straf­vor­schrif­ten (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) sowie die Aus­füh­run­gen im wesent­li­chen Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen (§ 200 Abs. 2 StPO) als wich­ti­ge Aus­le­gungs­hil­fe her­an­zu­zie­hen.
Die Neben­kla­ge­be­fug­nis aus § 395 Abs. 1 StPO besteht dann, wenn nach der Sach­la­ge oder auf­grund des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens des Antrag­stel­lers die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten recht­lich mög­lich erscheint 1. In den Fäl­len des § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO genügt es des­halb – ist es aber auch erfor­der­lich, wenn nach dem von der Ankla­ge umfass­ten Sach­ver­halt (§§ 155, 264 StPO) die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen eines zu einer Neben­kla­ge im kon­kre­ten Ver­fah­ren berech­ti­gen­den Delikts – im vor­lie­gen­den Fall wegen ver­such­ten Mor­des zum Nach­teil der Beschwer­de­füh­re­rin – mate­ri­ell-recht­lich in Betracht kommt. Die Neben­kla­ge­be­fug­nis setzt zwar kei­nen drin­gen­den oder auch nur hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht für eine zum Anschluss berech­ti­gen­de Tat vor­aus 2; sie besteht sogar dann, wenn die tat­säch­li­che Wahr­schein­lich­keit einer ent­spre­chen­den Ver­ur­tei­lung gering ist. Für die Zulas­sung der Neben­kla­ge ist es aber zumin­dest erfor­der­lich, dass das mate­ri­ell-recht­lich in Betracht kom­men­de Neben­kla­ge­de­likt gem. § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO mit dem ange­klag­ten Delikt eine pro­zes­sua­le Tat im Sin­ne des § 264 StPO dar­stellt. Eine Tat im pro­zes­sua­len Sinn liegt u. a. dann vor, wenn neben dem zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang eine delikt­s­im­ma­nen­te Ver­bin­dung gege­ben ist 3.
Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs erweist sich in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock ent­schie­de­nen Fall eines in Aus­schwitz ein­ge­setz­ten KZ-Wäch­ters die von der Beschwer­de­füh­re­rin zur Begrün­dung ihrer Neben­kla­ge­be­rech­ti­gung ange­führ­te, ihr gegen­über began­ge­ne Straf­tat des ver­such­ten Mor­des gemäß §§ 211, 22, 23 StGB n.F. bereits als nicht von der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft Schwe­rin vom 23.02.2015 umfass­te Tat im Sin­ne der §§ 155, 264 StPO. Viel­mehr han­delt es sich bei dem zu ihrem Nach­teil wohl began­ge­nen ver­such­ten Mord im Ver­hält­nis zu den ande­ren, dem Ange­klag­ten ange­las­te­ten Delik­ten um eine ande­re Tat im pro­zes­sua­len Sin­ne.
Ob es sich bei der zum Anschluss als Neben­klä­ge­rin berech­ti­gen­den Tat und den ange­klag­ten Delik­ten um die­sel­be pro­zes­sua­le Tat han­delt oder nicht, beur­teilt sich danach, ob nach dem aus der zuge­las­se­nen Ankla­ge erkenn­ba­ren Wil­len der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de bei­de Lebens­sach­ver­hal­te Gegen­stand der Ankla­ge sein sol­len 4; Mey­er-Goß­ner, aaO, § 264 Rdnr. 7a m.w.N.)). Wich­ti­ger Hin­weis ist dabei die Auf­nah­me des tat­säch­li­chen Gesche­hens, der gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat und der anzu­wen­den­den Straf­vor­schrif­ten in den Ankla­ge­satz. Damit bringt die Staats­an­walt­schaft den Wil­len zum Aus­druck, wel­ches Gesche­hen sie unter wel­chen recht­li­chen Aspek­ten ver­fol­gen will. Der Ver­fol­gungs­wil­le der Staats­an­walt­schaft ist daher mit Blick auf sämt­li­che vom Gesetz in § 200 Abs. 1 StPO vor­ge­schrie­be­nen Bestand­tei­le des Ankla­ge­sat­zes, ergänzt um die nach § 200 Abs. 2 StPO vor­ge­se­he­nen Aus­füh­run­gen zum wesent­li­chen Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen zu ermit­teln 5. Danach erfasst die Ankla­ge vor­lie­gend den Vor­wurf des ver­such­ten Mor­des zum Nach­teil der Beschwer­de­füh­re­rin nicht.
Dabei ist nicht aus­schlag­ge­bend, dass weder der Trans­port, mit dem die Beschwer­de­füh­re­rin in Ausch­witz ange­kom­men ist, noch der Name der Beschwer­de­füh­re­rin als Opfer im Ankla­ge­satz genannt sind. Wie das Ober­lan­des­ge­richt schon in sei­nem Beschluss vom 23.02.2016 aus­ge­führt hat, kann es im Hin­blick auf den Tat­vor­wurf der Bei­hil­fe auf ein­zel­ne Trans­por­te (Depor­ta­ti­ons­zü­ge) nicht ankom­men, zumal der Ange­klag­te an die­sen Trans­por­ten ersicht­lich nicht selbst betei­ligt war.
Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass im Ankla­ge­satz nicht nur die nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO erfor­der­li­chen Anga­ben zu den gesetz­li­chen Merk­ma­len der Straf­tat und zu der anzu­wen­den­den Straf­vor­schrif­ten des ver­such­ten Mor­des feh­len, son­dern dass die Staats­an­walt­schaft aus­weis­lich der Dar­stel­lung des tat­säch­li­chen Gesche­hens, das sie anklagt, eine Beschrän­kung auf voll­ende­te Mord­ta­ten durch Ver­ga­sung mit Zyklon‑B unter aus­drück­li­chem Aus­schluss ande­rer Opfer vor­ge­nom­men hat – gleich, ob es sich bei letzt­ge­nann­ten Fäl­len um Ermor­dun­gen durch Zwangs­ar­beit oder auf ande­re Wei­se aber eben auch um Straf­ta­ten gegen­über sol­chen Opfern gehan­delt hat, die letzt­lich durch glück­li­che Zufäl­le dem Mord­ge­sche­hen, auf wel­che Wei­se auch immer, ent­rin­nen und so ihr Leben ret­ten konn­ten.
Denn die Staats­an­walt­schaft nimmt zum einen eine Beschrän­kung des der Ankla­ge zu Grun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halts der­ge­stalt vor, dass sie nur das Gesche­hen um die im Zeit­raum vom 15.08.1944 bis zum 14.09.1944 im Lager Ausch­witz-Bir­ken­au ange­kom­me­nen Trans­por­te und Opfer in den Blick nimmt und im Hin­blick auf Letz­te­re eine wei­te­re Beschrän­kung auf die unmit­tel­bar nach ihrer Ankunft in den Gas­kam­mern umge­brach­ten Men­schen. Das ergibt sich aus der durch Addi­ti­on der Anzahl der zu den ein­zel­nen Trans­por­ten ermit­tel­ten Ermor­de­ten im Ankla­ge­satz, die zu der errech­ne­ten Min­dest­zahl von 3681 Per­so­nen führt. Von die­sen hat die Staats­an­walt­schaft jeweils die nicht oder jeden­falls nicht sofort getö­te­ten Men­schen aus­drück­lich der­ge­stalt unter­schie­den, dass sie auf deren "Auf­nah­me" ins Arbeits­la­ger (Trans­por­te Ziff. 1 bis 4) oder deren Selek­ti­on als arbeits­fä­hig (Trans­por­te 5 – 8, 10 bis 13) o.ä. hin­ge­wie­sen hat. Der Hin­weis auf die "Min­dest­zahl" von 3681 Per­so­nen im Ankla­ge­satz beruht offen­sicht­lich auf dem zum Teil unge­klär­ten Ver­bleib von meh­re­ren hun­dert Depor­tier­ten, die neben den sicher ermor­de­ten 408 Per­so­nen mit dem unter Ziff. 9 der Ankla­ge auf­ge­führ­ten Trans­port aus Westerbork/​NL am 05.09.1944 nach Ausch­witz ver­bracht wor­den waren. Mit ande­ren Wor­ten: Bereits aus der Sach­ver­halts­schil­de­rung des kon­kre­ten Ankla­ge­sat­zes ergibt sich ein­deu­tig, dass die Staats­an­walt­schaft die Ankla­ge auf die unmit­tel­bar nach der Ankunft und Selek­ti­on in den Gas­kam­mern ermor­de­ten Opfer beschrän­ken woll­te. Dem ent­spre­chen die Anga­ben zu den gesetz­li­chen Merk­ma­len der Straf­tat und der anzu­wen­den­den Straf­vor­schrif­ten, die sich auf den viel­fa­chen voll­ende­ten Mord beschrän­ken und kei­nen Hin­weis auf die Ein­be­zie­hung ver­such­ter Tötungs­de­lik­te (hier: ver­such­ter Mord gemäß §§ 211, 12, 22, 23 StGB bzw. der ent­spre­chen­den Straf­vor­schrif­ten zum Zeit­punkt der Tat) geben.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Neben­kla­ge­ver­tre­tung ist dies auch nicht unter dem Aspekt des ver­such­ten Mor­des als eines "wesens­glei­chen Minus" zum voll­ende­ten Delikt nach­zu­voll­zie­hen. Eine sol­che Betrach­tung ver­bie­tet sich bereits des­halb, weil das hier betrof­fe­ne, alles über­ra­gen­de Rechts­gut des mensch­li­che Lebens eine Rela­ti­vie­rung des Ein­zel­schick­sals als zurück­tre­ten­den Ein­zel­pos­ten im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung nicht zulässt 6. Letzt­lich ist im Rah­men der Aus­le­gung der Ankla­ge zu berück­sich­ti­gen, dass die Staats­an­walt­schaft bei der Bestim­mung ihres Umfangs auch die Grund­sät­ze des von ihr selbst unter Ziff. VI. Ziff. 1 zitier­ten Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs vom 16.11.2006 – 3 St 139/​06, BGHSt 51, 144 (Fall al-Motas­sa­deq) berück­sich­tigt hat, wonach einer­seits die Ein­be­zie­hung ver­such­ter Tötungs­de­lik­te (dort: Über­le­ben­de aus den Tür­men des World Tra­de Cen­ter) neben den voll­ende­ten Tötungs­de­lik­ten in den Ankla­ge­satz unter dem Aspekt des ange­klag­ten Lebens­sach­ver­halts im Sin­ne der §§ 155, 264 StGB not­wen­dig ist, ande­rer­seits im Hin­blick auf den Nach­weis dop­pel­ten Gehil­fen­vor­sat­zes bezüg­lich nur ver­such­ter Delik­te Anfor­de­run­gen zu stel­len sind, die nicht zwin­gend erfüllt wer­den kön­nen (wes­halb sei­ner­zeit die Revi­si­on des Gene­ral­bun­des­an­walts inso­weit nicht erfolg­reich war).
Es erscheint von daher auch sach­ge­recht, dass die Staats­an­walt­schaft das Gesche­hen nicht unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt des ver­such­ten Mor­des zur gericht­li­chen Prü­fung gestellt hat. Offen­sicht­lich hat sie auf der Grund­la­ge der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ge­richts­hofs in BGHSt 51, 144 Zwei­fel gehabt, dass es ihr ob des oft­mals unkla­ren Ver­bleibs nicht sofort und unmit­tel­bar in den Gas­kam­mern Ermor­de­ter gelin­gen wer­de, den straf­recht­lich rele­van­ten Bezug zum Ange­klag­ten in revi­si­ons­recht­lich halt­ba­rer Wei­se her­zu­stel­len. Es kann aus Sicht der Ankla­ge­be­hör­de des­halb durch­aus Sinn machen, eine nach ihrer Ein­schät­zung sicher mög­li­che Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten auf der Grund­la­ge des Tat­vor­wurfs des schwe­re­ren Delikts zu errei­chen und bes­ser davon abzu­se­hen, eine noch umfas­sen­de­re Ver­ur­tei­lung durch eine Ein­be­zie­hung von schwe­rer nach­zu­wei­sen­den Taten zu gefähr­den.
Eine Ein­be­zie­hung auch ledig­lich ver­such­ter Mord­ta­ten in die Ankla­ge­schrift ist auch nicht aus den all­ge­mei­nen Dar­stel­lun­gen im Rah­men des wesent­li­chen Ergeb­nis­ses der Ermitt­lun­gen abzu­lei­ten. Die­se dien­ten ersicht­lich nur der Erläu­te­rung des his­to­ri­schen Hin­ter­grun­des der kon­kret ange­klag­ten Ver­bre­chen des viel­fa­chen voll­ende­ten Mor­des.
Es kann daher dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Beschwer­de­füh­re­rin, wie dies in der Stel­lung­nah­me der Gene­ral­staats­an­walt­schaft vom 04.04.2016 ange­deu­tet wird, mög­li­cher­wei­se schon des­halb nicht zur Neben­kla­ge berech­tigt ist, weil sie nicht im Lager Ausch­witz-Bir­ken­au, son­dern im Lager Ausch­witz I inter­niert gewe­sen sein könn­te. Der bis­he­ri­ge Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin, die sich trotz des ange­spro­che­nen Pro­blems der not­wen­di­gen Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen dem Stamm­la­ger Ausch­witz I und dem Ver­nich­tungs­la­ger Ausch­witz-Bir­ken­au bis zum heu­ti­gen Zeit­punkt nicht aus­drück­lich dazu erklärt hat – auch der Schrift­satz des Bevoll­mäch­tig­ten vom 08.04.2016 behaup­tet dies nicht aus­drück­lich, son­dern nimmt nur all­ge­mein dazu Stel­lung, dass alle Opfer, die direkt nach Ausch­witz-Bir­ken­au kamen, auch ermor­det wer­den soll­ten, lässt das jeden­falls offen.
Dahin­ge­stellt blei­ben kann des­halb auch, ob hin­sicht­lich der wäh­rend der Depor­ta­ti­on zum Nach­teil der Beschwer­de­füh­re­rin began­ge­nen Unta­ten bereits die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines ver­such­ten Mor­des vor­lie­gen. Das Ober­lan­des­ge­richt ist sich dabei durch­aus bewusst, dass die Anwen­dung der dazu von der Recht­spre­chung auf­ge­stell­ten Regeln des "jetzt geht es los" 7, insb. die Beur­tei­lung gestreck­ter Lebens­sach­ver­hal­te, bei denen der Täter sein Opfer über län­ge­re Zeit bei von Beginn an vor­han­de­nem Tötungs­vor­satz noch am Leben hält, um es dann irgend­wann umzu­brin­gen 8, ange­sichts der Teil­ak­tig­keit des tat­säch­li­chen Gesche­hens in den Kon­zen­tra­ti­ons- und Ver­nich­tungs­la­gern einer­seits und der objek­ti­ven Aus­weg­lo­sig­keit, in der sich die Opfer des Holo­caust mit dem Bestei­gen eines Trans­port­zu­ges befan­den ande­rer­seits, an sei­ne argu­men­ta­tiv ver­mit­tel­ba­ren Gren­zen sto­ßen wird. Ob und wann nach den zur Tat­zeit auf­grund der Vor­schrif­ten der §§ 43 ff. RStGB zur Ver­suchs­straf­bar­keit bei dem bekann­ten Gesche­hen von einem unmit­tel­ba­ren Anset­zen zur Ermor­dung der Beschwer­de­füh­re­rin aus­ge­gan­gen wer­den kann, kann offen blei­ben: Bereits der kon­kre­ter Tat­plan zur mas­sen­haf­ten Ermor­dung von jüdi­schen Bür­gern, die aus Täter­sicht völ­li­ge Bedeu­tungs­lo­sig­keit der Todes­art und der sub­jek­tiv-objek­ti­ve Fak­tor des "es gibt kein zurück" 9 könn­ten dafür spre­chen. Weil die­se Ver­suchs­ta­ten aber nach dem oben Aus­ge­führ­ten nicht vom Ankla­ge­satz umfasst sind, braucht die­se Fra­ge hier nicht abschlie­ßend beant­wor­tet zu wer­den. Auch das lässt es aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts nach­voll­zieh­bar erschei­nen, war­um die Staats­an­walt­schaft bewusst von einer Ein­be­zie­hung die­ser Fäl­le in die Ankla­ge abge­se­hen hat.
Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin ihre Anschluss­be­rech­ti­gung gemäß § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO mit der Ermor­dung ihrer Schwes­ter begrün­det, hat die Beschwer­de aus den zutref­fen­den Grün­den der Stel­lung­nah­me der Gene­ral­staats­an­walt­schaft vom 04.04.2016 kei­nen Erfolg. Das ergän­zen­de Vor­brin­gen im anwalt­li­chen Schrift­satz vom 08.04.2016 führt zu kei­ner ande­ren Betrach­tung.
Es bleibt nach wie vor unklar, wann, wo und wie die Schwes­ter der Beschwer­de­füh­re­rin ermor­det wur­de. Die blo­ße Mög­lich­keit, dass dies in Ausch­witz-Bir­ken­au im Ankla­ge­zeit­raum in der Gas­kam­mer geschah, genügt für sich genom­men nicht den an die für die Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen des § 395 StPO zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Der Trans­port, mit dem die Schwes­ter der Beschwer­de­füh­re­rin im Mai 1944 nach Ausch­witz ver­bracht wur­de, ist nach dem oben Dar­ge­leg­ten zwei­fels­frei nicht von der Ankla­ge umfasst. Inso­weit ver­weist das Ober­lan­des­ge­richt dar­auf, dass die Staats­an­walt­schaft den Zeit­raum vom 26.03.1944 bis Ende April 1944 aus­weis­lich Bl. 17 der Ankla­ge­schrift vom vor­lie­gen­den Ver­fah­ren abge­trennt hat und nach dem der­zei­ti­gen Stand der Ermitt­lun­gen davon aus­geht, dass der Ange­klag­te ab Mai 1944 – auch – Dienst im Kom­man­da­tur­stab des Kon­zen­tra­ti­ons­la­gers Ausch­witz III, Abtei­lung V, in der SS-Solar­hüt­te (einem "Erho­lungs­werk" für SS-Ange­hö­ri­ge) ver­rich­te­te. Ob die Tätig­kei­ten des Ange­klag­ten in die­sem Zeit­raum eben­falls Anlass dazu bie­ten, die Ermor­dung der Schwes­ter der Beschwer­de­füh­re­rin und wei­te­rer Per­so­nen zum Gegen­stand einer geson­der­ten Ankla­ge zu machen, bleibt der Ent­schlie­ßung der Staats­an­walt­schaft vor­be­hal­ten.
Die­se Ent­schei­dung ist nicht wei­ter anfecht­bar (§ 310 Abs. 2 StPO). Sie ent­fal­tet jedoch kei­ne Bestands­kraft 10, wes­halb die Beschwer­de­füh­re­rin ihre Anschluss­erklä­rung jeder­zeit mit neu­em oder ergän­zen­dem Vor­brin­gen wie­der­ho­len kann. Dies auch zusam­men mit der Anbrin­gung eines Rechts­mit­tels (§ 395 Abs. 4 StPO).
Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 25. April 2016 – 20 Ws 75/​16
vgl. RGSt 69, 244; BGH MDR (H) 1978, 461; BGH NStZ-RR 2002, 340; BGHSt 51, 144; BGH NStZ-RR 2008, 352; LG Koblenz NJW 2004, 305; OLG Düs­sel­dorf NStZ 1997, 204, 205; Mey­er-Goß­ner, StPO, 58. Aufl.2015, § 396 Rdnr. 10; KK-Sen­ge, StPO, 7. Aufl.2013, § 396 Rdnr. 5; zuletzt soweit ersicht­lich: OLG, Beschluss vom 23.02.2016, 20 Ws 36/​16[↩]
BGH NStZ-RR 2008, 352; Mey­er-Goß­ner, aaO; KK-Sen­ge, aaO[↩]
vgl. BGH NStZ 1999, 523; OLG BB, NStZ 2010, 654 und ins­be­son­de­re m.w.N.[↩]
BGH, BGHSt 43, 96 m.w.N.[↩]
BGHSt 43, 96 zu Fäl­len von Vor­tat und Post­pen­denz[↩]
vgl. zu die­sem Aspekt in ande­rem Zusam­men­hang: BGHSt 51, 144[↩]
vgl. nur Fischer, StGB, 63. Aufl. § 22 Rdnrn. 10a ff.[↩]
vgl. dazu BGH, NStZ 2014, 447, dazu Anm. Schuhr HRRS 2014, 402 und die Kri­tik von Fischer aaO Rdnr. 10a[↩]
vgl. Fischer aaO Rdnr. 10b[↩]
BGHSt 41, 288, 289[↩]
NebenklageStrafprozess