Source: http://vlk-hamburg.de/HH_WahlO.html
Timestamp: 2018-04-26 07:35:22
Document Index: 375590089

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 44', '§ 4', '§ 38', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 6', '§ 27', '§ 29', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 19', '§ 18', '§ 10', '§ 11', '§ 30', '§ 8', '§ 11', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 30', '§ 25', '§ 21', '§ 25', '§ 23', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 45', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 41', '§ 3', '§ 42', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 27']

Wahlordnung für die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen
vom 29. Juli 1986 (Fundstelle: HmbGVBl. 1986, S. 237)
1. §§ 2, 3, 10, 17, 26, 28, 30, 36, 42, 43, 44, 45 geändert, §§ 4, 16, 31, 33, 37, 40, 41 neu gefasst durch Verordnung vom 26. Februar 1991 (HmbGVBl. S. 61),
2. § 4 geändert durch Verordnung vom 29. Juni 1993 (HmbGVBl. S. 145),
3. § 1 eingefügt, Inhaltsübersicht, §§ 1a, 3, 7-11, 15, 16, 18-21, 23, 24, 25, 28, 31, 33, 35, 36, 37, 40, 42 -46, 48, 50 geändert, §§ 4, 32, 34, 38, 39 neu gefasst durch Verordnung vom 13. Mai 1997 (HmbGVBl. S. 137, 185),
4. §§ 44, 45 geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 1999 (HmbGVBl. S. 287),
5. Inhaltsübersicht, §§ 4, 15, 26, 29, 31, 33, 36, 39, 40, 42, 43, 50 geändert, § 38 neu gefasst durch Verordnung vom 26. Juni 2001 (HmbGVBl. S. 139),
6. §§ 5, 14, 26, 33 geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (HmbGVBl. S. 75, 78),
7. §§ 6a, 42a eingefügt, Inhaltsübersicht, §§ 1-3, 7, 9, 11, 14-18, 20, 21, 23, 24, 26, 28, 32-34, 36-38, 40, 42-45, 48, 50 geändert, §§ 1a, 4, 5, 8, 10, 12, 13, 19, 25, 29-31, 35, 39, 41, 46, 47, 49 neu gefasst, § 27 aufgehoben durch Verordnung vom … (HmbGVBl. …)*
§ 1a Bekanntmachung der Landeswahlleitung und der Bezirkswahlleitungen
II. Wahlbezirke und Wahlräume
§ 6a Wahlräume
III. Wahlberechtigtenverzeichnis
IV. Wahlscheine
V. Wahlvorschläge und Stimmzettel
§ 27 gestrichen
§ 29 Ausstattung des Wahlvorstandes und der Wahlraumes
VII. Besondere Regelungen
VIII. Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 39 Auszählen der Landeslisten
§ 41 Schnellmeldungen
§ 42 Wahlniederschrift
§ 42a Auszählen der Wahlkreislisten
Wahlorgane im Sinne dieser Verordnung sind die Wahlorgane im Sinne des § 19 des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft.
(5) Die vorsitzende Person verpflichtet die Beisitzenden und die Schriftführung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.
(1) Die Wahlbezirksleitungen und ihre Stellvertretungen werden bei der Bestellung durch die zuständige Behörde zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet.
(3) Beschlüsse des Wahlvorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Wahlvorstand ist bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern, zu denen die Wahlbezirksleitung oder ihre Stellvertretung gehören muss, beschlussfähig. Gehören in einem Wahlbezirk dem Wahlvorstand für die Wahl zu den Bezirksversammlungen ganz oder teilweise andere Personen an als dem Wahlvorstand für die Bürgerschaftswahl und muss ein Beschluss von beiden Wahlvorständen getroffen werden (gemeinsamer Beschluss), dann fassen zunächst beide Wahlvorstände getrennt nach Maßgabe des Satzes 1 einen Beschluss. Stimmen die Beschlüsse nicht überein, entscheidet die Stimme der Wahlbezirksleitung zur Bürgerschaftswahl, im Falle ihrer Verhinderung die ihrer Vertretung. Ein gemeinsamer Beschluss ist in allen Angelegenheiten erforderlich, die sich nicht eindeutig allein einer der Wahlen zuordnen lassen.
(2) Die Mitglieder der Wahlvorstände erhalten für ihre Tätigkeit eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 Euro für den Wahltag und für jeden weiteren Auszählungstag in Höhe von 100 Euro, zusammen jedoch nicht mehr als 400 Euro. Außerdem erhalten in allgemeinen- und Sonderwahlbezirken die Wahlbezirksleitungen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro für den Wahltag und für jeden weiteren Auszählungstag in Höhe von 20 Euro, zusammen jedoch nicht mehr als 80 Euro. Damit gilt der besondere Aufwand für die Berufung der Beisitzenden, für die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung sowie die Leitung der Auszählung als abgegolten. Die Briefwahlbezirksleitungen erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro für den Wahltag und für jeden weiteren Auszählungstag in Höhe von 20 Euro, zusammen jedoch nicht mehr als 80 Euro. Damit gilt der besondere Aufwand für die Berufung der Beisitzenden und für die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung als abgegolten. Die Stellvertretungen der Wahlbezirksleitungen und der Briefwahlbezirksleitungen erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 Euro für den Wahltag und für jeden weiteren Auszählungstag in Höhe von 10 Euro, zusammen jedoch nicht mehr als 40 Euro. Wahlvorstandsmitglieder, die ihr Amt bei beiden Wahlen ausüben, erhalten die Entschädigung nur einmal.
Bei der nach § 18a des Bürgerschaftswahlgesetzes vorzunehmenden Einteilung der Wahlkreise in Wahlbezirke soll die Abgrenzung nach den örtlichen Verhältnissen so erfolgen, dass allen Wahlberechtigen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirks darf nicht so klein sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben.
(2) Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten Menschen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die zuständige Behörde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.
(1) Die zuständige Behörde legt für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Tag der Geburt und Wohnanschrift an. Das Wahlberechtigtenverzeichnis ist nach Ortsteilen, Straßen und Hausnummern zu gliedern. Es darf mehrere Spalten für Vermerke über die Stimmabgabe und für Bemerkungen enthalten.
(1) Von Amts wegen sind in das Wahlberechtigtenverzeichnis alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 35. Tag vor den Wahlen bei der Meldebehörde gemeldet sind.
1. im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg sonst gewöhnlich aufhalten oder
Der Antrag auf Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis ist schriftlich bis spätestens zum Ende der Einsichtsfrist nach § 10 Absatz 1 Satz 1 bei der für den Aufenthaltsort zuständigen Behörde zu stellen, im Falle von Satz 1 Nummer 2 bei der für den Sitz der Justizbehörde zuständigen Behörde.
(4) Verzieht ein Wahlberechtigter, der nach Absatz 1 in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, in das Gebiet eines anderen Wahlkreises, so wird er in das Wahlberechtigtenverzeichnis für die neue Wohnung eingetragen, wenn er dies unter Hinweis auf seine Anmeldung schriftlich bis zum Ende der Einsichtsfrist beantragt hat. Der Wahlberechtigte ist bei der Anmeldung auf diese Möglichkeit hinzuweisen.
(5) Wird einem Eintragungsantrag nicht stattgegeben oder wird eine in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragene Person gestrichen, so ist die betroffene Person unverzüglich zu unterrichten. Gegen die Entscheidung kann die betroffene Person Widerspruch einlegen, § 11 Absätze 2 bis 3 gilt entsprechend. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs ist hinzuweisen.
(1) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass das Wahlberechtigtenverzeichnis an den Werktagen vom zwanzigsten bis zum neunten Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden kann. Wird das Wahlberechtigtenverzeichnis im elektronischen Verfahren geführt, so genügt es, die Einsichtnahme an einem Datensichtgerät zu ermöglichen. Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen im Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur von einem Mitarbeiter der zuständigen Behörde bedient werden. Die Einsichtsstellen werden von der zuständigen Behörde bestimmt.
(3) Innerhalb der Einsichtsfrist kann die zuständige Behörde das Anfertigen von Auszügen aus dem Wahlberechtigtenverzeichnis durch Wahlberechtigte gestatten, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner, bestimmter Personen steht. Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(3) Will die Bezirkswahlleitung einem Widerspruch gegen die Eintragung eines anderen stattgeben, so hat sie diesem vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(3) Alle vom Beginn der Einsichtsfrist an vorgenommenen Änderungen in dem Wahlberechtigtenverzeichnis sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern. Nach Abschluss des Wahlberechtigtenverzeichnisses dürfen Eintragungen mit Ausnahme der in Absatz 1 und § 30 Absatz 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden.
(1) Ein Wahlberechtigter, der im Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn er
1. sich am Wahltage während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirks aufhält,
2. seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk verlegt hat und nicht in das Wahlberechtigtenverzeichnis des neuen Wahlbezirks eingetragen worden ist,
3. aus beruflichen Gründen oder infolge Krankheit, hohen Alters, einer körperlichen Behinderung oder seines gesundheitlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.
(2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das ein Wahlberechtigtenverzeichnis getragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn
1. er nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist nach § 8 Absatz 2 oder die Widerspruchsfrist nach § 11 Absatz 1 versäumt hat,
(1) Der Wahlschein kann schriftlich oder mündlich bei der zuständigen Behörde beantragt werden, in deren Wahlberechtigtenverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder in den Fällen des § 14 Absatz 2 hätte eingetragen werden müssen. Die Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form gewahrt; dabei muss, insbesondere durch Angabe des Geburtsdatums oder der in der Benachrichtigung (§ 9) enthaltenen Nummer gewährleistet sein, dass der Antrag der als Antragsteller genannten Person zugeordnet werden kann. Satz 2 findet keine Anwendung bei Antragstellern, die nicht im Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen sind. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.
(2) Der Antragsteller hat den Grund für die Ausstellung eines Wahlscheines glaubhaft zu machen.
(4) Wahlscheine können bis 16.00 Uhr des zweiten Tages vor den Wahlen beantragt werden. In den Fällen des § 14 Absatz 2 können Wahlscheine noch am Wahltage bis 15.00 Uhr beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann. In diesem Falle ist vor der Ausstellung des Wahlscheines durch Rückfrage bei der für den Wahlbezirk des Wahlberechtigten zuständigen Wahlbezirksleitung für die Bürgerschaftswahl festzustellen, ob noch keine Stimmabgabe stattgefunden hat. Die Wahlbezirksleitungen und ihre Stellvertretungen sind von der Ausstellung des Wahlscheines zu unterrichten; das Wahlberechtigtenverzeichnis ist in gleicher Weise wie in den Fällen des § 30 Absatz 2 zu berichtigen.
(2) Ergibt sich aus dem Antrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, sind dem Wahlschein beizufügen:
1. die Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl (Landesliste und Wahlkreisliste) und die Bezirksversammlungswahl (Bezirksliste und Wahlkreisliste), wenn der Wahlschein für beide Wahlen gilt, sonst nur die Stimmzettel für die Bezirksversammlungswahl,
(4) Über die ausgestellten Wahlscheine ist ein Wahlscheinverzeichnis zu führen. Das Verzeichnis kann als Liste oder als Sammlung der Durchschriften der Wahlscheine geführt werden. Auf dem Wahlschein werden der Wahlbezirk und die Nummer eingetragen, unter der der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis geführt wird. Bei nicht im Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten wird dies und die Zuordnung zu einem bestimmten Wahlbezirk auf dem Wahlschein vermerkt. Werden nach Abschluss des Wahlberechtigtenverzeichnisses noch Wahlscheine an darin eingetragene Wahlberechtigte erteilt, so sind die jeweiligen Wahlvorstände hierüber zu unterrichten.
(5) Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis 12.00 Uhr des Tages vor der Wahl ein neuer Wahlschein erteilt werden. Der bisherige Wahlschein ist für ungültig zu erklären und das Verzeichnis gemäß Absatz 4 zu berichtigen.
(6) Wird ein Wahlberechtigter, der bereits einen Wahlschein erhalten hat, im Wahlberechtigtenverzeichnis gestrichen, so ist der Wahlschein für ungültig zu erklären.
Über auf diese Weise und nach Absatz 5 für ungültig erklärte Wahlscheine ist eine Liste anzufertigen, die den Wahlbezirksleitungen und ihren Stellvertretungen sowie den Briefwahlbezirksleitungen und ihren Stellvertretungen in geeigneter Weise bekannt zu geben ist.
Die Landeswahlleitungen fordern durch öffentliche Bekanntmachung dazu auf, Wahlvorschläge für die Wahl zur Bürgerschaft und für die Wahl zu den Bezirksversammlungen einzureichen. 2Sie gibt bekannt, wo und bis zu welchem Zeitpunkt Beteiligungsanzeigen und Wahlvorschläge eingereicht werden müssen und weisen auf Voraussetzungen, Inhalt und Form hin.
(1) Die zuständige Landeswahlleitung vermerkt auf jeder Beteiligungsanzeige den Tag des Eingangs und bei Eingang am letzten Tag der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs. Sie prüft unverzüglich, ob die Beteiligungsanzeige den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Wird der Landeswahlausschuss nach § 25 a Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerschaftswahlgesetzes angerufen, hat er unverzüglich zu entscheiden. Dem Vorstand der betroffenen Vereinigung ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(1) Wahlvorschläge für die Landesliste und die Wahlkreisliste für die Bürgerschaftswahl sowie für die Bezirksliste und die Wahlkreisliste für die Bezirksversammlungswahlen sollen auf von der Landeswahlleitung beziehungsweise von den Bezirkswahlleitungen zugelassenen Mustern eingereicht werden.
(2) Muss ein Wahlvorschlag für die Landesliste zur Bürgerschaftswahl von mindestens 1000 oder ein Wahlvorschlag für eine Wahlkreisliste zur Bürgerschaftswahl von mindestens 100 Wahlberechtigten sowie ein Wahlvorschlag für die Bezirksliste zur Bezirksversammlungswahl von mindestens 200 Wahlberechtigten oder ein Wahlvorschlag für die Wahlkreisliste zur Bezirksversammlungswahl von mindestens 50 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf einem von der Landeswahlleitung zugelassenen Formblatt zu erbringen. Hat ein Wahlberechtigter mehr als jeweils einen Wahlvorschlag für die Wahlkreisliste und die Landesliste zur Bürgerschaftswahl oder jeweils mehr als einen Wahlvorschlag für die Wahlkreisliste und die Bezirksliste zur Bezirksversammlungswahl unterschrieben, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen für die Wahlkreisliste und die Landesliste oder für die Wahlkreisliste und die Bezirksliste zur Bezirksversammlungswahl ungültig.
(3) Formblätter nach Absatz 2 Satz 1 sind bei der Landeswahlleitung (Landeslisten für die Bürgerschaftswahl) oder bei der Bezirkswahlleitung (Wahlkreislisten für die Bürgerschaftswahl sowie Wahlkreis-und Bezirkslisten für die Bezirksversammlungswahl) anzufordern. Bei der Anforderung sind der Name der Partei, der Name der Wählervereinigung oder ihr Kennwort oder das Kennwort des Einzelbewerbers anzugeben. Soweit eine Kurzbezeichnung verwendet wird, ist auch diese anzugeben. Die Angaben werden auf den Formblättern amtlich vermerkt. Sofern die ausgegebenen Formblätter vervielfältigt werden, dürfen Größe und Inhalt nicht verändert und auch auf der Rückseite nicht mit sonstigen Angaben versehen werden.
1. die Erklärung der Bewerber, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen,
5. eine Versicherung des Unterzeichners oder des Bewerbers, falls dieser in der Freien und Hansestadt Hamburg keine Wohnung innehat, dass er die Wahlrechtsvoraussetzungen zur Bürgerschaftswahl oder zur Bezirksversammlungswahl erfüllt; zusätzlich sind Ausweisnummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde des Personalausweises oder des Reisepasses anzugeben. Die Versicherung ist bei Einreichung mit dem jeweiligen von einem von der Landeswahlleitung oder der Bezirkswahlleitung zugelassenen Formblatt nach Absatz 2 Satz 1 zu verbinden.
§ 21 Vorprüfung der Beteiligungslisten und der Wahlvorschläge
(1) Auf jedem Wahlvorschlag sind der Tag und bei Eingang am letzten Tage der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs zu vermerken. Die Bezirkswahlleitung der Bezirksversammlungswahl übersendet der Landeswahlleitung der Bezirksversammlungswahl einen Abdruck des Bezirkswahlvorschlages.
(2) Wird der Landeswahlausschuss oder der Bezirkswahlausschuss nach § 25a Absatz 5 des Bürgerschaftswahlgesetzes angerufen, hat er unverzüglich zu entscheiden. Der Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlags ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(2) Die Landeswahlleitung legt dem Landeswahlausschuss alle eingegangenen Wahlvorschläge für die Landeslisten und die Wahlkreislisten vor und berichtet ihm über das Ergebnis der Vorprüfung.
(5) Die zugelassenen Wahlvorschläge für die Landeslisten und für die Wahlkreislisten zur Bürgerschaftswahl sind in der vom Landeswahlausschuss festgestellten Fassung der Niederschrift über die Sitzung beizufügen.
(6) Für die Zulassung der Wahlkreislisten zur Bezirksversammlungswahl gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.
(1) Für die Zulassung der Bezirkslisten und der Wahlkreislisten gilt § 23 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Landeswahlleitung die Bezirkswahlleitung tritt und an die Stelle der Landeslisten und der Wahlkreislisten für die Bürgerschaftswahl die Bezirkslisten und Wahlkreislisten für die Bezirksversammlungswahl treten. Die Bezirkswahlleitung weist nach der Beschlussfassung des Bezirkswahlausschusses auch auf das zulässige Rechtsmittel hin und übersendet der Landeswahlleitung sofort eine Ausfertigung der Niederschrift und ihrer Anlagen.
(2) Der Widerspruch gegen eine Entscheidung des Bezirkswahlausschusses ist schriftlich einzulegen; er kann auch durch Erklärung zur Niederschrift beim Vorsitzenden des Landeswahlausschusses erhoben werden.
(3) Der Vorsitzende des Landeswahlausschusses lädt die Vertrauensperson des betroffenen Bezirkswahlvorschlages und die Bezirkswahlleitung zu der Verhandlung des Landeswahlausschusses über den Widerspruch.
(4) Der Vorsitzende gibt die Entscheidung des Landeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt. Sie ist vorbehaltlich anderer Entscheidungen im Wahlprüfungsverfahren endgültig.
Die Landeswahlleitung macht die zugelassenen Landeslisten nach der Zulassung zur Wahl öffentlich bekannt. Die Bezirkswahlleitungen machen die Wahlkreislisten für die Bürgerschaftswahl sowie die Wahlkreislisten für die Bezirksversammlungswahl und die Bezirkslisten nach der Zulassung zur Wahl öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält für jeden Wahlvorschlag die in § 25 Absatz 1 des Bürgerschaftswahlgesetzes und in § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen in Verbindung mit § 25 Absatz 1 des Bürgerschaftswahlgesetzes bezeichneten Angaben.
(2) Für wahlstatistische Auszählungen nach § 45 des Bürgerschaftswahlgesetzes können den Stimmzetteln Unterscheidungsbezeichnungen aufgedruckt werden.
(Diese Bestimmung ist aufgehoben.)
(1) Die Wahlbezirksleitung eröffnet die Wahlhandlung damit, dass sie die Beisitzenden der Wahlvorstände zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt werdenden Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet.
(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt die Wahlbezirksleitung der Bürgerschaftswahl nach Abstimmung mit der Wahlbezirksleitung der Bezirksversammlungswahl das Wahlberechtigtenverzeichnis, wenn sie von der zuständigen Behörde eine Mitteilung über nachträglich ausgestellte Wahlscheine erhalten hat (§ 16 Absatz 4), indem sie bei den betreffenden Wahlberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk ein "W" einträgt. Sie berichtigt ferner die Abschlussbescheinigung des Wahlberechtigtenverzeichnisses in der dafür vorgesehenen Spalte und bescheinigt die Berichtigung.
1. nicht im Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen ist und keinen für diesen Wahlkreis ausgestellten Wahlschein besitzt,
2. keinen Wahlschein vorlegt, obwohl sich im Wahlberechtigtenverzeichnis ein
Wahlscheinvermerk (§ 16 Absatz 6) befindet, es sei denn, es kann festgestellt werden, dass ihm kein Wahlschein ausgestellt wurde,
3. bereits einen Stimmabgabevermerk im Wahlberechtigtenverzeichnis hat (Absatz 4), es sei denn, er weist nach, dass er noch nicht gewählt hat,
(5) Im Einverständnis mit der Leitung der Einrichtung dürfen sich die beweglichen Wahlvorstände unter Mitnahme zweier verschlossener Wahlurnen und der erforderlichen Stimmzettel auch in die Krankenzimmer und an die Krankenbetten begeben. Dabei muss auch bettlägerigen Wählern Gelegenheit gegeben werden, ihre Stimmzettel unbeobachtet gegebenenfalls mit Hilfe einer Hilfsperson zu kennzeichnen. § 33 gilt entsprechend. Nach Abschluss der Stimmabgabe sind die Wahlurnen, das Wahlberechtigtenverzeichnis oder die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Sonderwahlbezirks zu bringen. Dort sind die Wahlurnen bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurnen vermengt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
1. er kennzeichnet persönlich die Stimmzettel, legt sie in den Wahlumschlag und verschließt diesen,
3. er steckt den verschlossenen Wahlumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag,
(2) Die Stimmzettel sind unbeobachtet zu kennzeichnen und unbeobachtet in den Wahlumschlag zu legen. Für die Stimmabgabe behinderter Wähler gilt § 33 entsprechend. Hat der Wähler die Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der eidesstattlichen Versicherung zu bestätigen, dass sie die Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat.
(3) In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten, Jugendanstalten und Justizvollzugsanstalten sowie Gemeinschaftsunterkünften ist Vorsorge zu treffen, dass die Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt werden können. Die Leitung der Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlasst dessen Ausstattung und gibt den Wählern bekannt, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht. § 31 Absatz 7 gilt entsprechend.
(5) Für nur zur Bezirksversammlungswahl Wahlberechtigte gelten die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass nur die Stimmzettel der Bezirksversammlungswahl persönlich zu kennzeichnen, in den Wahlumschlag zu legen und dieser zu verschließen ist.
(1) Die der Wahlurne für die Bürgerschaftswahl entnommenen Stimmzettel sind nach Landeslisten der Bürgerschaftswahl und nach Wahlkreislisten der Bürgerschaftswahl zu sortieren, getrennt zu stapeln und zu zählen. Die Zählergebnisse sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Die gesonderte Kandidatenaufstellung in der Anlage zu den Landeslisten ist auszusondern. In die Wahlurne für die Bürgerschaftswahl eingeworfene Stimmzettel der Bezirksversammlungswahl werden in die Wahlurne der Bezirksversammlungswahl gelegt.
(2) Die der Wahlurne für die Bezirksversammlungswahl entnommenen Stimmzettel sind nach Bezirkslisten der Bezirksversammlungswahl und nach Wahlkreislisten der Bezirksversammlungswahl zu sortieren, getrennt zu stapeln und zu zählen. Die Zählergebnisse sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Die gesonderte Kandidatenaufstellung in der Anlage zu den Bezirkslisten ist auszusondern. In dieser Wahlurne befindliche Stimmzettel der Bürgerschaftswahl werden zu den entsprechenden Stimmzetteln der Bürgerschaftswahl hinzugefügt. Das Zählergebnis der Landeslisten und der Wahlkreislisten zur Bürgerschaftswahl in der Wahlniederschrift ist entsprechend zu korrigieren.
(3) Der Wahlvorstand der Bürgerschaftswahl bildet im Anschluss aus den eindeutig gültigen Stimmzetteln der Landeslisten zur Bürgerschaftswahl nach Wahlvorschlägen sortierte Stapel. Ebenfalls getrennt zu stapeln sind nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben.
(4) Sodann werden die Stapel mit den gültigen Stimmen von jeweils zwei Beisitzenden unabhängig voneinander daraufhin geprüft, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel in den jeweiligen Stapeln gleich lautet und die Stimmen gezählt. Die Wahlbezirksleitung der Bürgerschaftswahl prüft, ob die Ergebnisse übereinstimmen, sagt sie laut an und lässt sie in der Wahlniederschrift vermerken. Die ausgezählten Stimmzettel der Landeslisten zur Bürgerschaftswahl werden beiseite gelegt und bleiben unter Aufsicht.
(5) Über die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, entscheidet der Wahlvorstand der Bürgerschaftswahl. Die Wahlbezirksleitung der Bürgerschaftswahl gibt die Entscheidung mündlich bekannt, vermerkt sie auf der Rückseite des Stimmzettels und versieht den Stimmzettel mit fortlaufender Nummer. Die Unterlagen werden beiseite gelegt und bleiben unter Aufsicht.
(6) Haben die Wahlvorstände am Wahltag ihre Aufgaben beendet, verpacken die Wahlbezirksleitungen gemeinsam die ausgezählten Landeslisten- und Bezirkslistenstimmzettel und die eingenommenen Wahlscheine, soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, verschließen die gebildeten Pakete und legen diese in die entsprechenden Wahlurnen. Die Wahlkreislistenstimmzettel zur Bürgerschaftswahl und die Wahlkreislistenstimmzettel zur Bezirksversammlungswahl werden entsprechend dazu gelegt. Die Wahlurnen werden verschlossen, versiegelt und der zuständigen Behörde übergeben. Bis zur Übergabe an die zuständige Behörde haben die Wahlbezirksleitungen sicherzustellen, dass die Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
(7) Die Stimmzettel der Bezirkslisten zur Bezirksversammlungswahl sind entsprechend den Absätzen 2 bis 6 mit der Maßgabe auszuzählen, dass an die Stelle des Wahlvorstandes für die Bürgerschaftswahl der Wahlvorstand für die Bezirksversammlungswahl tritt.
(8) Die Schriftführung übernimmt die Ergebnisse in die Wahlniederschrift. Zwei von der jeweiligen Wahlbezirksleitung bestimmte Beisitzende überprüfen die Zusammenzählung.
(9) Übt ein Mitglied des Wahlvorstandes sein Amt bei beiden Wahlen aus, muss das Zählen der Stimmen nacheinander erfolgen.
1. nicht amtlich hergestellt sind,
3. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
4. einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten oder
§ 41 Schnellmeldung
Die Wahlbezirksleitungen verkünden die jeweiligen Wahlergebnisse im Wahlraum unmittelbar nach ihrer Feststellung und melden sie alsdann unverzüglich der Bezirkswahlleitung.
(1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Landesliste zur Bürgerschaftswahl und der Bezirksliste zur Bezirksversammlungswahl ist von der Schriftführung eine gemeinsame Wahlniederschrift zu fertigen. Sie ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der Wahlniederschrift sind diejenigen Wahlscheine und Stimmzettel beizufügen, über die ein besonderer Beschluss ergangen ist. Gemeinsame Beschlüsse (§ 3 Absatz 3) sind als solche zu kennzeichnen.
(2) Die Wahlbezirksleitungen haben sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich ist. Sie haben sie den Bezirkswahlleitungen unverzüglich zu übergeben.
§ 42 a Auszählen der Wahlkreislisten
(1) Die Wahlvorstände überprüfen am ersten Auszählungstag den unversehrten Zustand der Wahlurnen, öffnen diese, entnehmen die Stimmzettel der Wahlkreislisten der Bürgerschaft, zählen diese und vermerken das Zählergebnis in der Wahlniederschrift.
(2) Der Wahlvorstand der Bürgerschaftswahl bildet anschließend aus den eindeutig gültigen Stimmzetteln zur Bürgerschaftswahl nach gekennzeichneten Wahlvorschlägen sortierte Stapel. Die Stimmzettel, auf denen die Kennzeichnung auf mehrere Wahlvorschläge verteilt wurde, werden separat gestapelt. Ebenfalls getrennt zu stapeln sind nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben.
(3) Anschließend werden die gültigen Stimmzettel von jeweils zwei Beisitzenden unabhängig voneinander ausgezählt. Die Wahlbezirksleitung der Bürgerschaftswahl prüft, ob die Ergebnisse übereinstimmen, sagt sie laut an und lässt sie vermerken. Die ausgezählten Stimmzettel der Wahlkreislisten zur Bürgerschaftswahl werden beiseite gelegt und bleiben unter Aufsicht.
(4) Über die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, entscheidet der Wahlvorstand der Bürgerschaftswahl. Die Wahlbezirksleitung der Bürgerschaftswahl gibt die Entscheidung mündlich bekannt, vermerkt sie auf der Rückseite des Stimmzettels und versieht den Stimmzettel mit fortlaufender Nummer. Die Unterlagen werden beiseite gelegt und bleiben unter Aufsicht.
(5) Die Schriftführung übernimmt die Ergebnisse in die Wahlniederschrift. Zwei von der jeweiligen Wahlbezirksleitung bestimmte Beisitzende überprüfen die Zusammenzählung. Die Wahlniederschrift ist bei der zuständigen Behörde abzugeben.
(6) Die Auszählungsräume sind am Ende jeden Zähltages in geeigneter Weise gegen den Zugriff Unbefugter zu sichern.
(7) Die Stimmzettel der Wahlkreislisten der Bezirksversammlungswahl sind entsprechend der Absätze 1 bis 6 mit der Maßgabe auszuzählen, dass an die Stelle des Wahlvorstandes für die Bürgerschaftswahl der Wahlvorstand für die Bezirksversammlungswahl tritt.
(8) Übt ein Mitglied eines Wahlvorstandes sein Amt bei beiden Wahlen aus, muss das Zählen der Stimmen nacheinander erfolgen.
(1) Ein von den Briefwahlbezirksleitungen gemeinsam bestimmtes Mitglied eines Wahlvorstandes öffnet die Wahlbriefe einzeln und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Wahlumschlag. Ist der Wahlschein in einer Liste für ungültig erklärte Wahlscheine aufgeführt oder werden Bedenken gegen die Gültigkeit des Wahlscheines erhoben, so sind die betroffenen Wahlbriefe samt Inhalt unter Kontrolle der Briefwahlbezirksleitungen auszusondern und später entsprechend Absatz 3 zu behandeln. Danach wird der Wahlumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Die Wahlscheine werden gesammelt.
1. Wahlberechtigte,
6. gültige Listenstimmen für die einzelnen Wahlkreislisten,
7. gültige Persönlichkeitsstimmen für jeden Listenbewerber,
8. gültige Persönlichkeitsstimmen für alle Listenbewerber (Summe der Persönlichkeitsstimmen),
9. gültige Listen- und Persönlichkeitsstimmen für die Wahlkreislisten (Parteistimmen),
10. gültige Stimmen für die einzelnen Landeslisten.
Der Bezirkswahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Feststellungen des Wahlvorstandes und fehlerhafte Zuordnungen gültig abgegebener Stimmen zu berichtigen sowie über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Wahlniederschrift.
(3) Der Bezirkswahlausschuss der Bürgerschaftswahl ermittelt sodann auf die jeweiligen Wahlkreislisten entfallenden Sitze und die Anzahl der in der Reihenfolge der Listenplatzierung sowie die Anzahl der in der Reihenfolge der Persönlichkeitsstimmenzahlen zu vergebenden Sitze gemäß § 4 des Bürgerschaftswahlgesetzes.
(4) Der Bezirkswahlausschuss der Bezirksversammlungswahl stellt entsprechend der Regelungen in Absatz 2 das Ergebnis der Wahl zur Bezirksversammlung fest. Der Bezirkswahlausschuss stellt ferner fest, welche Bezirkslisten an der Verteilung der Sitze teilnehmen, wie viele Sitze auf die einzelnen Bezirkslisten entfallen und welche der in den Bezirkslisten benannten Personen zur Bezirksversammlung gewählt sind. Das Zahlenverhältnis der über die Bezirkslisten zu wählenden Bezirksabgeordneten zu den über die Bezirkswahlkreise zu wählenden Bezirksabgeordneten beträgt in Bezirksversammlungen mit 57 Bezirksabgeordneten 24 zu 33, in Bezirksversammlungen mit 51 Bezirksabgeordneten 21 zu 30 und in Bezirksversammlungen mit 45 Bezirksabgeordneten 19 zu 26.
(6) Die Bezirkswahlleitungen der Bürgerschaftswahl und der Bezirksversammlungswahl übersenden den jeweiligen Landeswahlleitungen umgehend eine Ausfertigung der Wahlniederschrift der Bezirkswahlausschüsse mit den dazugehörigen Anlagen sowie das Ergebnis nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 10.
5. gültige Stimmen für die einzelnen Landeslisten.
Der Landeswahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Feststellungen der Bezirkswahlausschüsse und fehlerhafter Zuordnungen gültig abgegebener Stimmen zu berichtigen sowie über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen.
(1) Die Landeswahlleitung benachrichtigt die gewählten Bewerber der Bürgerschaftswahl über ihre Wahl durch Zustellung unter Hinweis auf die Vorschriften in § 34 des Bürgerschaftswahlgesetzes.
(2) Die Bezirkswahlleitung benachrichtigt die gewählten Bewerber zur Bezirksversammlungswahl über ihre Wahl durch Zustellung unter Hinweis auf die Vorschriften in § 34 des Bürgerschaftswahlgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen.
(4) Die zuständige Behörde vernichtet die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen und die informatorischen Anlagen zu den Landeslisten nach § 27 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerschaftswahlgesetzes unverzüglich nach der Wahl. Die übrigen Wahlunterlagen sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn die Landeswahlleitung mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren nicht etwas anderes anordnet.