Source: http://www.caselaw.de/document?di=916ef5e1-302c-471c-837a-af23cafc6c47
Timestamp: 2019-06-17 15:15:12
Document Index: 321618628

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 256', '§ 563', '§ 328', '§ 335', '§ 258', 'BGH', 'BGH', '§ 258', '§ 258', '§ 259', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 2', '§ 4', '§ 126', '§ 2', '§ 4', '§ 125', '§ 335', 'BGH']

﻿ 5 AZR 438/17 - caselaw.de
5 AZR 438/17
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.1.2019, 5 AZR 438/17 ECLI:DE:BAG:2019:300119.U.5AZR438.17.0 Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 450/17 - Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Ehefrau des Klägers Fahrausweise zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
„§ 2 Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) vom 22. Mai 1953 und der zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträge - insbesondere des Bezirkszusatztarifvertrages (BZT-G/NRW) - in ihrer jeweils geltenden Fassung. Das gleiche gilt für die an deren Stelle tretenden Tarifverträge. Daneben finden die für den Bereich des Arbeitgebers jeweils in Kraft befindlichen sonstigen Tarifverträge, betrieblichen Vereinbarungen und die Dienst- bzw. Arbeitsordnung Anwendung.“
die Beklagte zu verurteilen, seiner Ehefrau (W) ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) beginnend ab Rechtskraft des Urteils im vorliegenden Rechtsstreit lebenslang zu gewähren, solange er bei der Beklagten beschäftigt bzw. deren Pensionär ist, seine Ehefrau mit ihm verheiratet ist und in einem Haushalt lebt; hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, seiner Ehefrau (W), ein Ticket 2000 der Preisstufe A des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) beginnend ab Rechtskraft des Urteils im vorliegenden Rechtsstreit lebenslang zu gewähren, solange er bei der Beklagten beschäftigt bzw. deren Pensionär ist, seine Ehefrau mit ihm verheiratet ist und in einem Haushalt lebt, wobei sie den monatlichen Umsatzsteueranteil iHv. derzeit 4,62 Euro zahlt;
B. In ihrem zulässigen Umfang ist die Revision unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Berufung des Klägers zurückgewiesen und der Berufung der Beklagten stattgegeben. Zwar ist die Klage im Hauptantrag zu 1., soweit dieser sich auf die Zeit ab Eintritt des Versorgungsfalls beim Kläger bezieht, entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht unzulässig. Der Antrag ist insoweit in einen nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässigen Feststellungsantrag umzudeuten. Einer darauf bezogenen Zurückverweisung bedarf es aber nicht. Die Klage ist im Rahmen der zulässigen Anfechtung des Berufungsurteils nicht nur für die Zeit des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses unbegründet. Sie ist es auch, soweit sich die geltend gemachten Ansprüche auf die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls beim Kläger beziehen. Dies kann der Senat selbst entscheiden, weil der festgestellte Sachverhalt zur Endentscheidung reif ist _(§ 563 Abs. 3 ZPO)_.
3. Der Kläger ist, was in jeder Lage des Verfahrens und damit auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist _(st. Rspr., zB BAG 28. Mai 2014 - 5 AZR 423/12 - Rn. 11 mwN)_, prozessführungsbefugt. Er berühmt sich hinsichtlich der beanspruchten Fahrscheine eines Vertrags zugunsten Dritter iSv. § 328 BGB. In einem solchen Rechtsverhältnis kann nach § 335 BGB der Versprechensempfänger die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht. Anhaltspunkte, die - bei unterstellt bestehendem Anspruch auf das Ticket - gegen ein Forderungsrecht des Klägers sprechen könnten, sind weder festgestellt noch vorgetragen.
b) Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspruch auf die wiederkehrende Leistung bereits entstanden ist _(BGH 27. Mai 1987 - IVa ZR 56/86 - zu 1 der Gründe; 2. Dezember 1981 - IVb ZR 638/80 - zu I 2 der Gründe, BGHZ 82, 246) _und die Verpflichtung des Schuldners als Folge eines Rechtsverhältnisses nur vom Zeitablauf, dh. nicht von einer Gegenleistung abhängig ist _(BAG 21. März 1995 - 9 AZR 596/93 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 79, 300)_.
a) Die Voraussetzungen für eine Klage auf zukünftige Leistung nach § 258 ZPO liegen insoweit nicht vor. Der mit der Klage verfolgte Anspruch ist in dieser Zeit nicht lediglich vom Zeitablauf abhängig. Er knüpft an den Eintritt des Versorgungsfalls sowie die Erfüllung der in der maßgeblichen Versorgungszusage bestimmten Voraussetzungen und damit an eine aufschiebende Bedingung an _(vgl. BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 10/10 - Rn. 39; 15. Januar 1991 - 3 AZR 478/89 - zu 1 der Gründe, BAGE 67, 24)_. Es handelt sich deshalb nicht um einen iSv. § 258 ZPO gegenwärtig bereits bestehenden Anspruch.
aa) Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. Diese Besorgnis muss zum Fälligkeitstermin bestehen. Allein das Bestreiten der vom Schuldner beanspruchten Forderung durch den Gläubiger reicht hierfür nicht aus. Lehnt der Gläubiger bei vertretbarer Einschätzung der Rechtslage die begehrte Leistung ab, kann nicht davon ausgegangen werden, er werde sich trotz Verurteilung künftig der rechtzeitigen Leistung entziehen _(vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40, 43 mwN, BAGE 149, 343)_.
aa) In einem unzulässigen oder unbegründeten Leistungsantrag kann unter Berücksichtigung von Inhalt und Ziel der Klage ein Feststellungsantrag als ein „Weniger“ enthalten sein. Die Bindung der Gerichte an den Klageantrag nach § 308 Abs. 1 ZPO steht einer in diesem Sinne möglichen Umdeutung des Klagebegehrens nicht entgegen _(sh. BGH 11. Juli 2012 - IV ZR 122/11 - Rn. 19 mwN)_. Eine solche Umdeutung ist, da es um die Auslegung von Prozesserklärungen geht, durch das Revisionsgericht selbst vorzunehmen, soweit das Berufungsgericht sie unterlassen hat _(sh. BGH 18. März 2002 - II ZR 103/01 - zu 2 der Gründe)_.
bb) Gemäß ihrer Begründung zielt die Klage nicht ausschließlich darauf, einen vollstreckbaren Titel zu erlangen. Vielmehr will der Kläger - zumindest durch gerichtliche Feststellung - die Ungewissheit über eine Leistungspflicht der Beklagten beseitigt wissen. Die Voraussetzungen von § 256 Abs. 1 ZPO liegen vor. Eine allgemeine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken _(BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 19 mwN)_. Der Kläger hat auch schon vor Eintritt des Versorgungsfalls ein rechtliches Interesse an der Klärung des Umfangs der Leistungspflicht nach Renteneintritt _(vgl. BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 19)_. Durch die Entscheidung über einen darauf bezogenen Feststellungsantrag kann der Streit der Parteien über die Verpflichtung der Beklagten, im fraglichen Zeitraum der Ehefrau ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 kostenfrei zur Verfügung zu stellen, beseitigt werden. Es kann erwartet werden, dass die Beklagte einem gegen sie ergehenden Feststellungsurteil nachkommen und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird _(zu dieser Voraussetzung zB BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 14, BAGE 142, 294)_.
a) Nach § 2 Arbeitsvertrag richtet sich das Arbeitsverhältnis nach den Bestimmungen des BMT-G und den zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträgen in ihrer jeweils geltenden Fassung. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II, der den BMT-G abgelöst hat, sind Nebenabreden nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Hierbei handelt sich um eine gesetzliche Schriftform iSd. § 126 BGB. Ihre Missachtung hat die Unwirksamkeit des betreffenden Rechtsgeschäfts zur Folge. Im Geltungsbereich des BMT-G II kann deshalb die wiederholte Gewährung einer Vergünstigung eine bindende Wirkung grundsätzlich nur dann entfalten, wenn der tariflichen Formvorschrift genügt wird _(vgl. BAG 18. September 2002 - 1 AZR 477/01 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 102, 351; zur inhaltsgleichen Bestimmung des § 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD vgl. BAG 15. März 2011 - 9 AZR 799/09 - Rn. 37 mwN, BAGE 137, 221)_. Entsprechendes gilt für Gesamtzusagen, die sich - wie hier - auf Nebenabreden beziehen. Das hat zur Folge, dass die von der Rechtsvorgängerin der Beklagten vor Oktober 2001 gemachte Gesamtzusage wegen Verstoßes gegen das bis dahin geltende konstitutive Schriftformerfordernis aus § 4 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II nach § 125 BGB nichtig war.
a) Wie bereits ausgeführt _(vgl. oben Rn. 45 bis 84) _wurden durch die BV 2015 mögliche, durch Gesamtzusage der Rechtsvorgängerin der Beklagten begründete Ansprüche auf kostenfreie Gewährung eines solchen Tickets abgelöst. Der Kläger kann auch nicht aufgrund der BV 2017 eine teilweise Erstattung aufgewendeter Ticketkosten verlangen. Diese Betriebsvereinbarung ist unwirksam _(vgl. oben Rn. 85 bis 91)_. Ansprüche aus betrieblicher Übung scheiden ebenfalls aus _(vgl. oben Rn. 92)_. Soweit das Landesarbeitsgericht die Klage nach dem Antrag zu 2. - unter Bezugnahme auf die zur Abweisung des Hauptantrags zu 1. gegebene Begründung - aus anderen Rechtsgründen für unbegründet erachtet hat, unterliegt seine Entscheidung mangels zulässiger Revision _(vgl. oben Rn. 19 bis 25) _keiner Überprüfung.
b) Da es somit an einem Anspruchsgrund überhaupt fehlt, kann dahinstehen, ob der Kläger andernfalls berechtigt wäre, Aufwendungsersatz an sich selbst zu verlangen _(zur Problematik vgl. MüKoBGB/Gottwald 7. Aufl. § 335 Rn. 10 mwN; sh. auch BGH 15. Januar 1974 - X ZR 36/71 - zu III 1 der Gründe)_.
Paragraphen in 5 AZR 438/17
4 2 BV
3 5 BV
Original von 5 AZR 438/17
Teilen von 5 AZR 438/17