Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20173/05
Timestamp: 2020-07-02 05:43:34
Document Index: 357847156

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 325', '§ 323', '§ 323', '§ 281', '§ 346', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 284', '§ 325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 311', '§ 325', '§ 437', '§ 280', '§ 281', '§ 325', '§ 437', '§ 311', '§ 325', '§ 280', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,102
BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05 (https://dejure.org/2006,102)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2006 - V ZR 173/05 (https://dejure.org/2006,102)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2006 - V ZR 173/05 (https://dejure.org/2006,102)
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Arglistige Täuschung berechtigt auch bei objektiv unerheblichem Mangel zu Rücktritt und Schadensersatz
Auslegung des Begriffs "unerhebliche Pflichtverletzung" im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein eines Mangels arglistig getäuscht hat; Regelungszweck des § 325 Abs. 5 S. 2 BGB; Voraussetzungen der Begründung des Annahmeverzugs bei einer ...
Rückabwicklung des Kaufvertrags trotz unerheblicher Pflichtverletzung bei Arglist des Verkäufers
Feuchtigkeitsschaden - Rücktritt vom Hauskaufvertrag bei arglistigem Verschweigen
Zur Frage, ob der in § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB geregelte Ausschluss der Rückabwicklung eines Vertrages auch dem arglistigen Verkäufer zugute kommt
Arglist des Verkäufers und Unerheblichkeit seiner Pflichtverletzung
Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels beim Abschluss eines Kaufvertrages
Keine unerhebliche Pflichtverletzung bei arglistiger Täuschung!
Schuldrechtsreform - Erheblichkeit des Mangels als Rücktrittsvoraussetzung
Rücktritt bei arglistig verschwiegenem Mangel
Verkäufer verschweigt Feuchtigkeitsschaden - Können die Wohnungskäufer vom Vertrag zurücktreten, obwohl die Beseitigung des Mangels nur 2.500 Euro kostet?
Mangel verschwiegen - Geld zurück
Rücktritt vom Kaufvertrag auch bei geringfügigen Mängeln, wenn der Verkäufer darüber arglistig getäuscht hat
Mehr Recht für Immobilienkäufer
Immobilienmangel: Auch kleiner Mangel stellt Rücktrittsgrund dar - Europarechtskonforme Auslegung im Sinne der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
BGB § 323 Abs. 1, 5 Satz 2, § 281 Abs. 1 Satz 3, §§ 346, 437 Nr. 2, 3
Rückabwicklung des Kaufvertrags auch nach nur unerheblicher Pflichtverletzung bei Arglist des Verkäufers
Keine "unerhebliche Pflichtverletzung" bei Arglist des Verkäufer
Arglistige Täuschung: Rücktritt und Schadensersatz auch bei geringfügigem Mangel! (IMR 2006, 25)
LG Oldenburg, 27.01.2005 - 1 O 1611/04
OLG Oldenburg, 13.07.2005 - 3 U 21/05
ZIP 2006, 904
MDR 2006, 1155
DNotZ 2006, 828
VersR 2006, 939
WM 2006, 1440
JR 2007, 332
BauR 2006, 1137
(b) Nach dem von der vorgenannten Auffassung angeführten § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF kamen Gewährleistungsansprüche des Käufers, sofern der Verkäufer keine Eigenschaft zugesichert hatte, bei einer unerheblichen Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Sache nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 11. März 1987 - VIII ZR 203/86, NJW 1987, 1886 unter II 2 b aa Î²; vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 222; vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, BGHZ 167, 19 Rn. 8;… Staudinger/Honsell, BGB, Bearb. 1995, § 459 Rn. 59; Lorenz, NJW 2006, 1925 f.).
Während nach der früheren Gesetzeslage die Gewährleistungshaftung des Verkäufers bei Unerheblichkeit des Mangels insgesamt entfiel, wird nach heutigem Recht lediglich die Rückabwicklung des Kaufvertrags ausgeschlossen; das Recht auf Minderung und der Anspruch auf kleinen Schadensersatz bleiben dem Käufer auch bei Unerheblichkeit des Mangels erhalten (BGH, Urteil vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, aaO).
Daher überwiegt in diesen Fällen ausnahmsweise das Interesse des Schuldners am Bestand des Vertrags (BGH, Urteil vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, aaO Rn. 13).
(a) Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist zwar durch die vorbezeichnete Einengung des Anwendungsbereichs des Erheblichkeitserfordernisses auf das Rücktrittsrecht die Rechtsposition des Käufers insoweit verbessert worden, als er nun auch bei einem unerheblichen Sachmangel die Nacherfüllung verlangen und bei Erfolglosigkeit dieses Verlangens (…vgl. hierzu nur Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 10 mwN) den Kaufpreis mindern oder kleinen Schadensersatz beanspruchen kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, aaO Rn. 8; Ball, ZGS 2002, 49, 51).
Durch die vorbezeichnete nicht starre ("in der Regel"), sondern - entsprechend den Vorstellungen des Gesetzgebers (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 180) und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, aaO Rn. 13;… vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, aaO mwN;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO) - flexible, in eine Interessenabwägung und eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls eingebettete Erheblichkeitsschwelle von fünf Prozent des Kaufpreises werden die Interessen der Kaufvertragsparteien zu einem sachgerechten Ausgleich gebracht.
Auch nach neuem Schuldrecht ist der arglistig handelnde Verkäufer nicht schutzbedürftig (vgl. auch Senat, BGHZ 167, 19, 24).
Der so handelnde Verkäufer verdient keinen Schutz vor den mit der Rückabwicklung des Vertrages verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen (vgl. hierzu auch Senat, Urt. v. 24. März 2006, V ZR 173/05, NJW 2006, 1960, 1961 mit zust. Anm. Saenger, BGHReport 2006, 826, 827;… Urt. v. 11. Mai 1979, V ZR 75/78, NJW 1979, 1983, 1984).
Dass er dabei - anders als nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Erwerb vom Bauträger - insoweit das Insolvenzrisiko des Käufers tragen muss, erscheint sachgerecht, wenn man bedenkt, dass die Schutzbedürftigkeit des arglistig Täuschenden stark eingeschränkt ist (zu Letzterem Senat…, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 24; Senat, Urteil vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, BGHZ 167, 19 Rn. 13).
Das lässt Raum, neben der Erheblichkeit des Mangels auch ein arglistiges Verhalten des Schuldners zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 24. März 2006 - V ZR 173/05 -, BGHZ 167, 19-25, Rn. 12).
Da die Einschränkung des Rücktrittsrechts, das nach der gesetzlichen Konzeption des § 323 Abs. 5 BGB den Ausnahmefall darstellt, auf einer Abwägung der widerstreitenden Interessen des Käufers und des Verkäufers fußt, der arglistig täuschende Verkäufer aber regelmäßig nicht schutzwürdig sein dürfte, dürfte die Beklagte dem Käufer den Einwand der Unverhältnismäßigkeit bereits aus diesem Grund nicht mit Erfolg entgegenhalten können (ausführlicher: BGH, Urteil vom 24. März 2006 - V ZR 173/05 -, BGHZ 167, 19-25, Rn. 13).
Schließlich können auch Ansprüche des Klägers auf Ersatz frustrierter Aufwendungen in Form der Anmeldekosten für das Fahrzeug und in Gestalt des Reparaturaufwands für den vor den erfolgten Rücktrittserklärungen behobenen Defekt an der Luftfederung nach § 437 Nr. 3, §§ 284, 325 BGB (auch solche sind von der Vorschrift des § 325 BGB erfasst - BGH, Urteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381, 385; vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, BGHZ 167, 19 Rn. 16) beziehungsweise - im Falle einer anfänglichen Unmöglichkeit der Nacherfüllung - nach § 437 Nr. 3, § 311a Abs. 2, § 325 BGB (vgl. hierzu Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 281/04, NJW 2005, 2852 unter III 1 c, 2 a) und auf Ersatz der Abmeldekosten gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 BGB, § 325 BGB oder nach § 437 Nr. 3, § 311a Abs. 2, § 325 BGB sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten gemäß § 280 Abs. 1, 2, §§ 286, 288 Abs. 4 BGB mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht ausgeschlossen werden.
Auch im Falle eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers ist in aller Regel eine Unerheblichkeit der Pflichtverletzung zu verneinen (BGH, Urteil vom 24. März 2006- V ZR 173/05, BGHZ 167, 19 Rn. 11 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erhält die Verletzung der Pflicht zur Verschaffung einer mangelfreien Sache zwar bei Arglist ein anderes Gewicht als im Regelfall, in dem der Verkäufer unter Beachtung der grundlegenden Redlichkeitsanforderungen des Geschäftsverkehrs eine mangelhafte Sache liefert; das lässt es sachgerecht erscheinen, diesem qualitativ erheblichen Unterschied auch bei der Konkretisierung des Merkmals der Unerheblichkeit Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, aaO Rn. 12).
Im Übrigen lässt der vorstehend skizzierte Gedanke außer Betracht, dass die Annahme einer unerheblichen Pflichtverletzung bei einer arglistigen Täuschung durch den Verkäufer im Regelfall ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2006 - V ZR 173/05 -, BGHZ 167, 19 Rn. 11).
OLG Schleswig, 24.08.2007 - 14 U 24/07
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