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Timestamp: 2014-03-09 23:00:25
Document Index: 269959529

Matched Legal Cases: ['Art. 286', 'Art. 288', 'Art. 286', 'Art. 288', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 95', 'Art. 286', 'Art. 44', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 288', 'Art. 104', 'Art. 238', 'Art. 29', 'Art. 44', 'Art. 52', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 288', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 52', 'Art. 681', 'Art. 60', 'Art. 63', 'Art. 68', 'Art. 286', 'Art. 44', 'Art. 10', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 288', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 832', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 44', 'Art. 105', 'Art. 112', 'Art. 286', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 288', 'Art. 288', 'BGE', 'BGE', 'Art. 288', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 64']

5A_391/2012 (19.12.2012)
5A_391/2012
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas H�chli,
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 4. April 2012.
Z.________ ist Schuldner von R.________, S.________, T.________, V.________ und der Genossenschaft U.________.
Am 29. Oktober 2008 schloss Z.________ mit seinem Sohn X.________ zu einem Preis von Fr. 2'144'965.65 einen Kaufvertrag �ber s�mtliche Grundst�cke seines landwirtschaftlichen Gewerbes an der Strasse A.________ in B.________ (insgesamt 35 Parzellen, inkl. Wohnhaus und �konomiegeb�ude), unter Begr�ndung eines lebensl�nglichen Wohnrechts im Hochparterre des Wohnhauses f�r sich und seine Frau.
Am 16. September und 7. Dezember 2009 vollzog das Betreibungsamt B.________ bei Z.________ Pf�ndungen zugunsten der vorgenannten Gl�ubiger. Mangels pf�ndbarer Aktiven wurden ihnen Verlustscheine ausgestellt (Verlustscheinforderungen von total Fr. 1'022'393.20).
Mit Klage vom 11. Juni 2010 gegen X.________ stellten die f�nf vorgenannten Gl�ubiger die Antr�ge, der Kaufvertrag sei als anfechtbar zu erkl�ren und der Beklagte habe die Pf�ndung und Verwertung des landwirtschaftlichen Gewerbes ohne das Wohnrecht zu dulden, wobei das Betreibungsamt B.________ anzuweisen sei, die Pf�ndung der betreffenden Grundst�cke unverz�glich zu vollziehen; eventualiter sei der Beklagte zu Ersatzleistungen entsprechend den Verlustscheinforderungen zu verurteilen.
Mit Urteil vom 8. Dezember 2010 erkl�rte das Bezirksgericht Zurzach den Kaufvertrag als anfechtbar und verpflichtete X.________ zur Duldung der Pf�ndung und Verwertung der Grundst�cke, soweit zur Deckung der kl�gerischen Forderungen notwendig und ohne Beachtung des Wohnrechtes. In seiner Begr�ndung f�hrte das Bezirksgericht aus, dass der Kaufvertrag sowohl im Sinn von Art. 286 als auch gem�ss Art. 288 SchKG anfechtbar sei.
Mit Urteil vom 4. April 2012 wies das Obergericht des Kantons Aargau die hiergegen von X.________ erhobene Berufung ab. In seiner Begr�ndung hielt es die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 286 SchKG f�r erf�llt und erwog, dass sich deshalb Ausf�hrungen zu Art. 288 SchKG er�brigen w�rden.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 23. Mai 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung, eventualiter um R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung. Ferner verlangte er die aufschiebende Wirkung sowie die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Pr�sidialverf�gung vom 22. Juni 2012 wurde der Beschwerde im Sinn der Erw�gungen die aufschiebende Wirkung erteilt. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Oktober 2012 schlossen die Gl�ubiger auf Abweisung der Beschwerde.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) und die Beschwerde in Zivilsachen steht bei Anfechtungsklagen mit Fr. 30'000.-- �bersteigendem Streitwert grunds�tzlich offen (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Es sind s�mtliche Vorbringen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig.
Das Obergericht hat erwogen, bei einem Verkaufspreis von Fr. 2'144'965.65 sei ein objektives Missverh�ltnis im Sinn von Art. 286 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG zum tats�chlichen Verkehrswert von rund Fr. 3,2 Mio. gegeben. Zwar habe sich der Kaufpreis aufgrund von Art. 44 BGBB grunds�tzlich am Ertragswert orientieren m�ssen. Der Vater sei aber sowohl in seinem Grundentschluss zum Verkauf als auch bei der Wahl des Zeitpunktes absolut frei gewesen. Diese Grundentscheidungsfreiheit f�hre zur Anfechtbarkeit des verm�gensent�ussernden Gesch�ftes. Wohl h�tte der Sohn auch im Rahmen einer Zwangsversteigerung sein Vorkaufsrecht aus�ben k�nnen, aber er w�re dabei an den gebotenen H�chstpreis gebunden gewesen und h�tte sich nicht auf das Ertragswertprinzip berufen k�nnen. Sodann sei im Sinn von Art. 286 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG auch die Einr�umung des teilzahlungshalber erfolgten Wohnrechtes anfechtbar. Weil bei Art. 286 SchKG die subjektiven Motive des Vertragsschlusses irrelevant seien, k�nne auf die vom Sohn zur Rechtfertigung der Hof�bernahme angef�hrten Einw�nde nicht eingegangen werden. Zufolge Erf�llung des Tatbestandes von Art. 286 SchKG m�sse auf die Absichtspauliana gem�ss Art. 288 SchKG nicht n�her eingegangen werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt vorweg eine Verletzung von Art. 104 Abs. 1 und Art. 238 lit. d ZPO, indem ihm die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt, aber im angefochtenen Entscheid keine Parteientsch�digung f�r seinen Rechtsvertreter zugesprochen worden sei. Sodann macht er eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend, indem das Obergericht eigenm�chtig eine Beschr�nkung der Pr�fungsbefugnis vorgenommen habe. Das Obergericht habe seine Ausf�hrungen, aus welchen Gr�nden der Hof wirklich �bergeben worden sei (famili�re und gesundheitliche Gr�nde), im angefochtenen Entscheid nur zusammengefasst, aber sich dazu nicht ge�ussert; auch die dazu eingereichten Beweismittel seien nicht gew�rdigt worden. Ebenso wenig habe es sich damit auseinandergesetzt, dass der Vater im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwar Betreibungen im Betrag von Fr. 377'056.15 gehabt habe, diese Betr�ge aber h�tten zur�ckbezahlt werden k�nnen, wenn der Kanton im Jahr 2008 Entsch�digungszahlungen wegen der Tierseuchenkrankheit (Enzootische Pneumonie) geleistet h�tte. Der Vater habe deshalb Anlass gehabt, den Hof zu verkaufen. Der gem�ss Art. 44 BGBB relevante Ertragswert der Liegenschaft h�tte sich auf Fr. 1'110'180.-- belaufen, wenn der Galtsauenstall realisiert worden w�re; weil dies nicht der Fall sei, habe sich der Ertragswert auf ca. Fr. 850'000.-- reduziert. Bei Grundpfandschulden von Fr. 1'779'000.-- und einem Kaufpreis von Fr. 2'144'965.65 sei sodann auch Art. 52 Abs. 3 BGBB eingehalten. Ein Verkauf zum Preis von Fr. 3,2 Mio. w�rde den vorgenannten Werten widersprechen und den Zielen des BGBB zuwiderlaufen.
Was das rechtliche Geh�r anbelangt, welches wegen der formellen Natur des Anspruches vorweg zu behandeln ist, so gehen die Ausf�hrungen (Darlegung der angeblichen Gr�nde f�r die �berschreibung des Hofes) insofern an der Sache vorbei, als bei der Schenkungspauliana im Sinn von Art. 286 SchKG subjektive Momente, insbesondere auch die Frage des guten oder b�sen Glaubens, nicht von Belang sind (BGE 130 III 235 E. 2.1.1 S. 237; Urteile 5A_555/2011 vom 16. M�rz 2012 E. 2.2.4; 5A_682/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.1); es geht ausschliesslich um die Frage, ob ein objektives Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht (vgl. Art. 286 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; sodann Urteil 5A_353/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 5). Anders verh�lt es sich bei der sog. Absichtspauliana gem�ss Art. 288 SchKG, wo die Sch�digungsabsicht und deren Erkennbarkeit subjektiver Natur sind (BGE 135 III 513 E. 5.1 S. 523; 136 III 247 E. 4 S. 251; 137 III 268 E. 2.4 S. 281); zu diesem Tatbestand hat sich aber das Obergericht ausdr�cklich nicht ge�ussert.
Die �bertragung eines landwirtschaftlichen Gewerbes unterliegt in verschiedener Hinsicht strengen Vorschriften, welche sich nicht zuletzt auch auf den �bernahmepreis beziehen. Vorliegend geht es um einen Verkauf an den Sohn, der �ber ein Vorkaufsrecht verf�gte (Art. 42 Abs. 1 Ziff. 1 BGBB) und das Gewerbe als Selbstbewirtschafter �bernommen hat (Art. 9 und Art. 42 Abs. 1 BGBB). Als solcher konnte er das landwirtschaftliche Gewerbe zu einem am Ertragswert orientierten Kaufpreis �bernehmen (Art. 44 BGBB), wobei der Mindestpreis den Grundpfandschulden zu entsprechen hatte (Art. 52 Abs. 3 BGBB).
Gesetzliche Vorkaufsrechte, wozu namentlich diejenigen des BGBB geh�ren, k�nnen grunds�tzlich auch bei einer Zwangsversteigerung ausge�bt werden, aber nur an der Steigerung selbst und zu den Bedingungen, zu welchen das Grundst�ck dem Ersteigerer zugeschlagen wird (Art. 681 Abs. 1 ZGB; Art. 60a Abs. 1 VZG). Soweit es zur Zwangsversteigerung kommt, ist die durch Angebote erfolgende Preisbildung frei (Art. 63 Abs. 2 BGBB), nachdem die fr�here Regelung betreffend den �bersetzten Erwerbspreis bei Zwangsversteigerungen per 1. Januar 1999 abgeschafft worden ist (Aufhebung des fr�heren Art. 68 BGBB, vgl. Teilrevision vom 26. Juni 1998, AS 1998 S. 3009 ff.).
Angesichts des auf Fr. 3,2 Mio. gesch�tzten Verkehrswertes liegt es nahe, dass bei einer Zwangsvollstreckung mutmasslich ein h�herer Preis als der im Kaufvertrag vereinbarte geboten worden w�re. Allein daraus ergibt sich allerdings noch keine anfechtbare Schenkung im Sinn von Art. 286 SchKG: Bei einem freiwilligen Verkauf an einen Dritten h�tte der Sohn sein Vorkaufsrecht aus�ben und das Gewerbe zu den Bedingungen von Art. 44 und 52 BGBB erwerben k�nnen; die gleichen Bedingungen gelten, wie die kantonalen Gerichte zutreffend ausf�hren, bei einem direkten Verkauf an den Sohn (vgl. HOFER, in: Das b�uerliche Bodenrecht, Kommentar, 2. Aufl. Brugg 2011, N. 4 und 7a zu Art. 10 BGBB). Soweit aber der Sohn als Selbstbewirtschafter bei einem Verkauf an einen Dritten sein Vorkaufsrecht zu den gleichen Bedingungen h�tte aus�ben k�nnen wie bei einer direkten �bernahme, halten sich Leistung und durch die Regelungen im BGBB bestimmte Gegenleistung die Waage bzw. steht die Gegenleistung nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis gem�ss Art. 286 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG, weshalb die direkte �bertragung an den selbstbewirtschaftenden Nachkommen den Tatbestand der Schenkungspauliana nicht erf�llt. Insbesondere kann dem Vater auch nicht der Willensentschluss zum Verkauf zum Vorwurf gemacht werden, da er grunds�tzlich frei war, �ber seine Verm�genswerte zu verf�gen, solange diese nicht mit Beschlag (Arrest, Pf�ndung, Konkurs) belegt waren. Allein im Umstand, dass der Vater es nicht zur Zwangsvollstreckung seiner noch nicht mit Beschlag belegten Grundst�cke hat kommen lassen, in deren Rahmen der Sohn sein Vorkaufsrecht wohl nur zu einem h�heren Preis h�tte aus�ben k�nnen, kann keine Schenkung bzw. kein anfechtbares Verhalten im Sinn von Art. 286 SchKG erblickt werden. Hingegen kann potentiell der Anfechtungstatbestand von Art. 288 SchKG gegeben sein (dazu unten).
Aufgrund des Hinweises in E. 2.1.1 des angefochtenen Entscheides hat das Bezirksgericht offenbar auch befunden, die �berschuldung des Vaters m�sse als besonderer Umstand im Sinn von Art. 52 Abs. 1 BGBB gewertet werden und die Hof�bernahme sei aus diesem Grund anfechtbar, was der Beschwerdef�hrer vor Obergericht offenbar bestritt (vgl. E. 2.1.2). Eigene Ausf�hrungen zu dieser Frage macht das Obergericht nicht. Indes ist klar, dass vorliegend keine besonderen Umst�nde im Sinn von Art. 52 Abs. 1 BGBB ersichtlich sind, welche eine Erh�hung des �bernahmepreises erlaubt h�tten: Was "besondere Umst�nde" sind, nennt Art. 52 Abs. 2 BGBB, wo namentlich der h�here Ankaufswert des Gewerbes und alle erheblichen Investitionen der letzten zehn Jahre als Erh�hungsgr�nde genannt sind. Es geht folglich um die Gestehungskosten bzw. um wertvermehrende Investitionen, welche angemessen entsch�digt werden sollen. Ferner legt Art. 52 Abs. 3 BGBB fest, dass der �bernahmepreis in jedem Fall mindestens den Grundpfandschulden zu entsprechen hat. Hintergrund dieser Bestimmung ist, dass der Ver�usserer bei fehlender Schuld�bernahme (Art. 832 Abs. 1 ZGB) durch den K�ufer nicht f�r die Differenz zwischen Grundpfandschulden und �bernahmepreis weiterhaften soll. Es geht mithin bei Art. 52 BGBB stets um Anlage- oder Finanzierungskosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem zu verkaufenden Objekt stehen. Demgegen�ber begr�ndet die allgemeine Verm�genslage des Ver�usserers keine "besonderen Umst�nde" im Sinn von Art. 52 Abs. 1 und 2 BGBB.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Tatbestandsmerkmale der Schenkungspauliana nicht erf�llt sind, soweit der Verkaufspreis den Vorschriften von Art. 44 und 52 BGBB entspricht. Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich nicht entnehmen, ob dies vorliegend der Fall ist; sinngem�ss gehen die Ausf�hrungen zwar davon aus, indem von einem Missverh�ltnis des Verkaufspreises im Verh�ltnis zum Verkehrswert gesprochen wird, aber explizit wird dies nirgends festgehalten, weshalb es an den erforderlichen und f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen fehlt (Art. 105 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) mit Bezug auf die Frage, ob die Tatbestandsmerkmale von Art. 286 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG gegeben sind. Gleiches gilt im Zusammenhang mit Art. 286 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG in Bezug auf das Wohnrecht, das potentiell anfechtbar sein kann (vgl. BGE 130 III 235 E. 2.1.1 S. 237). Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich einzig entnehmen, dass das Wohnrecht zahlungshalber (also offenbar in Anrechnung auf den Kaufpreis) gew�hrt worden sei; konkrete Zahlen zum Anrechnungs- und zum Marktwert fehlen aber, so dass die �berpr�fung der Anwendung des Bundesrechts nicht m�glich ist.
Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an das Obergericht zur�ckzuweisen. In diesem Zusammenhang sei der Vollst�ndigkeit halber festgehalten, dass gegebenenfalls auch mit Bezug auf den Anfechtungstatbestand von Art. 288 SchKG der n�tige Sachverhalt zu erstellen sein wird. Diesbez�glich ist zu bemerken, dass f�r das objektive Tatbestandselement der Gl�ubigersch�digung ein anderer Vergleichswert massgeblich ist: Es geht bei Art. 288 SchKG um die durch Beiseiteschaffen von Exekutionssubstrat herbeigef�hrte Benachteiligung der Gl�ubiger in der Spezial- oder Generalexekution und um die Wiederherstellung des Zustandes, in welchem sich ohne das angefochtene Gesch�ft das zur Befriedigung der Gl�ubiger dienende Verm�gen des Schuldners im Zeitpunkt der Pf�ndung oder Konkurser�ffnung befunden h�tte (vgl. BGE 137 III 268 E. 4.1 S. 283 m.w.H.). Der relevante Vergleichswert ist mithin nicht der Preis, zu welchem das landwirtschaftliche Gewerbe zivilrechtlich h�tte verkauft werden k�nnen (anders bei der Schenkungspauliana, dazu oben), sondern der mutmassliche Preis, der an einer Zwangsversteigerung geboten worden w�re, insbesondere wenn der Schuldner mit dem Gesch�ft den Zweck verfolgte, �ber seine letzten Aktiven zum Schaden der Gl�ubiger zu verf�gen (vgl. BGE 130 III 235 E. 2.1.2 S. 238; 134 III 452 E. 3.1 S. 455). Nach dem Gesagten kann das H�chstangebot, welches auch f�r den intervenierenden Vorkaufsberechtigten verbindlich ist, den Preis �bersteigen, zu welchem ein zivilrechtlicher Verkauf an den Vorkaufsberechtigten m�glich gewesen w�re. Sodann m�ssten als weitere Tatbestandsmerkmale von Art. 288 SchKG auch die Sch�digungsabsicht und deren Erkennbarkeit etabliert werden. Dabei lassen sich mannigfaltige Aspekte beweisw�rdigend herziehen (Alter, Gesundheit, finanzielle Situation des Vaters; Alter, Ausbildung, Situation des Sohnes; seit langem diskutierte und beabsichtigte L�sung oder �berst�rzter Beschluss; Art der fr�heren und heutigen Zusammen-/Mitarbeit zwischen Vater und Sohn; Art und Weise der Abwicklung sowie Begleitumst�nde des Kaufvertrages; Finanzierungsmodalit�ten; etc.).
Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen ist, womit die Vorbringen im Zusammenhang mit der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren von vornherein gegenstandslos werden.
Angesichts des offenen Ausganges in der Sache sind f�r das bundesgerichtliche Verfahren praxisgem�ss die Gerichtskosten den Parteien h�lftig aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 68 Abs. 1 BGG), f�r den Beschwerdef�hrer unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege, welche ihm angesichts der prozessualen Bed�rftigkeit auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu gew�hren ist (Art. 64 Abs. 1 BGG), unter Verbeist�ndung durch den ihn vertretenden Rechtsanwalt (Art. 64 Abs. 2 BGG).
In Gutheissung des Eventualbegehrens wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. April 2012 aufgehoben und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuen Beurteilung an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt, unter Verbeist�ndung durch Rechtsanwalt Markus Roos.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden den Parteien je zur H�lfte auferlegt, f�r den Beschwerdef�hrer unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege.
Rechtsanwalt Markus Roos wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 10'000.-- entsch�digt.