Source: http://suedbayern.humanistische-union.de/nc/themen/themendetail/browse/4/back/strafe-gefaengnis/article/staatsregierung-duldet-die-bayerische-verfassung/
Timestamp: 2020-08-14 06:03:14
Document Index: 321283216

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 161', 'Art. 111', 'Art.3', 'Art.82', 'Art.3', 'Art.70']

• Was stand drin?
• Was ist übrig geblieben nach der „Aushöhlung“ durch den Bund und die EU?
• Was plant die CSU?
• Welchen Änderungsbedarf gibt es aus bürgerrechtlicher Sicht?
Klaus Hahnzog hob hervor, dass die Bayerische Verfassung - das Original von 1946 ist übrigens verschwunden - in ihrer ursprünglichen Form soziale Grundrechte betont, beispielsweise Art. 106 (…Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung…) oder Art. 161 Abs. 2 (…Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen…).
Franz Schindler wies darauf hin, dass Verfassungsänderungen in Bayern auch nach Zustimmung des Landtags mit 2/3-Mehrheit in einem Volksentscheid von den Bürgern bestätigt werden müsse; das sei ein Grund, warum die Bayerische Verfassung wesentlich weniger Änderungen aufweise als das Grundgesetz.
Einige Änderungen wurden von den beiden Referenten erwähnt:
• 1968 Einführung der christlichen Gemeinschaftsschule statt der katholischen bzw. evangelischen Bekenntnisschule.
• 1970 Aktives Wahlalter auf 18 Jahre, passives auf 21 Jahre gesenkt.
• 1973 Freiheit des Rundfunks vor zu starker Einflussnahme der Politik verankert (Art. 111 a), Sperrklausel für den Einzug in den Landtag von 10%-Klausel in einem Wahlkreis auf 5% in ganz Bayern gesenkt.
• 1995 Einführung von kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.
• 1998 Bekenntnis zu Europa (Art.3a), Verlängerung der Legislaturperiode des Landtags von 4 auf 5 Jahre, Abschaffung des Senats, der 2.Kammer des Bayerischen Landtags.
• 2003 Stärkung des Konnexitätsprinzips (Werden den Gemeinden neue Aufgaben zugewiesen, muss der Staat auch für eine entsprechende finanzielle Ausstattung sorgen), passives Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt.
• 2013 Einführung einer „Schuldenbremse“ ab 2020 (Art.82), Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern (Art.3 Abs.2), das Abstimmungsverhalten der Staatsregierung in EU-Fragen kann durch ein Gesetz festgelegt werden (Art.70 Abs.4).
• Die Berufsrichter des Verfassungsgerichtshofs sollten vom Landtag mit 2/3-Mehrheit gewählt werden.
• Einführung eines konstruktiven Misstrauensvotums wie im Grundgesetz.
• Die Integration von Migranten sollte verbessert werden, die Bemühungen der Staatsregierung und der CSU-Mehrheit gehen derzeit eher in die gegensätzliche Richtung.
• Eine Änderung der Mandatsverteilung in den Regierungsbezirken aufgrund der Bevölkerungsverschiebungen.
Verfassung des Freistaates Bayern: 70 Jahre - und immer noch modern
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