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Timestamp: 2020-04-02 23:10:03
Document Index: 293592286

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 113', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 133', '§ 133', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 986', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', '§ 3', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 986', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 535', '§ 1353', '§ 1361', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 52']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2010 - 4 S 443/10 - openJur
Urteil vom 20.07.2010 - 4 S 443/10
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2010 - 4 S 443/10
openJur 2012, 63142
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. April 2008 - 3 K 271/08 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Bewilligung von Trennungsgeld.
Der unverheiratete Kläger, ein Polizeiobermeister im Dienst des Beklagten, lebt zusammen mit seiner Lebensgefährtin in deren Eigentumswohnung in O. Er wurde mit Bescheid der Polizeidirektion K. vom 28.08.2007 vom 01.10.2007 bis zum 31.08.2008 aus dienstlichen Grünen zum Grundstudium I + II (Schutzpolizei) an die Hochschule für Polizei (im Folgenden: Hochschule), die ungefähr 70 Kilometer vom Wohnort des Klägers entfernt liegt, abgeordnet. In der Verfügung heißt es u.a.:
Umzugskostenvergütung wird zugesagt, sofern der/die Beamte/in unverheiratet ist, noch nicht im Einzugsgebiet des neuen Dienstortes wohnt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 c LUKG) und ohne Wohnung i.S. von § 10 Abs. 4 LUKG ist.
Der Kläger beantragte unter dem 02.10.2007 die Bewilligung von Trennungsgeld. Mit einer an ihn gerichteten E-Mail vom 08.11.2007 teilte die Hochschule mit, Voraussetzung für die Gewährung von Trennungsgeld sei, dass er am bisherigen Wohnort eine Wohnung habe und diese beibehalte. Ledige Berechtigte hätten nur dann eine Wohnung, wenn sie alleine oder gemeinsam mit anderen Personen das Verfügungsrecht über die Wohnung besäßen. Seine Lebenspartnerin sei Eigentümerin der Wohnung. Die Hochschule gehe davon aus, dass er nicht für die Wohnung hafte. Er gelte daher als Untermieter und habe das Recht der Mitbenutzung der in der Wohnung befindlichen Einrichtungen. Einen Anspruch auf Trennungsgeld habe er nicht. In seiner - anwaltlichen - Stellungnahme vom 26.11.2007 führte der Kläger u.a. aus, dass der Begriff des Hausstands nicht das alleinige Verfügungsrecht über eine Wohnung erfordere. In § 3 Abs. 2 Nr. 2 LTGVO werde bei der Regelung der Höhe des Trennungsgeldes insbesondere auf den unverheirateten oder mit seinem Ehegatten nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Trennungsgeldberechtigten abgestellt, der seine Wohnung mit Hausstand, über die er das alleinige Verfügungsrecht besitze, beibehalte. Dort sei das alleinige Verfügungsrecht als weiteres Tatbestandsmerkmal ausdrücklich aufgeführt. Es werde demnach begrifflich vorausgesetzt, dass es unverheiratete Beamte mit Hausstand gebe, denen nicht das ausschließliche Verfügungsrecht zustehe. Das Wort Unterkunftsei der Oberbegriff, der Wohnungen ohne ausschließliches Verfügungsrecht, Wohnungen ohne Hausstand (möblierte Wohnungen) und sonstige Wohngelegenheiten einschließe. Es sei daher nicht erforderlich, dass er (alleiniger) Mieter der Wohnung sei. Die gesetzliche Definition des Hausstandes setze generell keine bestimmte Rechtsposition des die Wohnung nutzenden Berechtigten voraus. Beamte ohne eigenen Hausstand seien namentlich Beamte, die ein Zimmer in der Wohnung der Eltern besäßen, ein möbliertes Zimmer angemietet hätten oder eine bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft bewohnten. Von ihnen könne verlangt werden, die jeweilige Unterkunft ohne großen finanziellen Aufwand zu verlassen. Dieser Gedanke greife hier nicht, da er die Wohnung aufgrund des tatsächlichen Zusammenlebens mit seiner Lebensgefährtin auf Dauer bezogen habe. Es seien gemeinsame Anschaffungen gemacht worden. Er beteilige sich auch an den tatsächlich entstehenden Kosten und habe seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung seiner Lebensgefährtin. Er beteilige sich in gleichem Umfang wie seine Lebensgefährtin an der Haushaltsführung. Eine Aufgabe der Wohnung sei ihm nicht zuzumuten.
Die Hochschule lehnte den Antrag mit Bescheid vom 06.12.2007 ab. Dem Kläger sei in der Abordnungsverfügung vom 28.08.2007 Umzugskostenvergütung bei Vorliegen der Voraussetzungen schriftlich zugesagt worden. Die Zusage erfolge, sofern nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 LUKG und der VV Nr. 3 zu § 4 LUKG ledige Berechtigte für eine längere Dauer als drei Monate an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort abgeordnet würden, wenn sie nicht bereits am neuen Dienstort oder in dessen Einzugsgebiet wohnten und keine Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 4 LUKG hätten. Im Falle des Klägers sei zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Vorhandensein einer Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 4 LUKG vorlägen. Die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen seien unzweifelhaft gegeben. Eine Wohnung liege bei ledigen Berechtigten dann vor, wenn sie entsprechend der VV Nr. 4 zu § 10 LUKG allein oder gemeinsam mit anderen Personen das Verfügungsrecht über die Wohnung besäßen. Dies sei hier aber nicht der Fall. Die Leistung von Zahlungen und die tatsächliche Beteiligung an der gemeinsamen Haushaltsführung führten nicht dazu, dass daraus dieselbe Rechtsposition wie für einen Mieter oder Untermieter entstünde. Es bestehe lediglich ein Recht zur Mitbenutzung an der Wohnung, so dass keine Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 4 LUKG vorliege. Daher seien die Bedingungen für die Zusage der Umzugskostenvergütung erfüllt. Da er zum 01.10.2007 eine bereitgestellte Unterkunft angemietet habe, bestehe kein Anspruch auf die Gewährung von Trennungsgeld.
Die Hochschule wies den am 12.12.2007 erhobenen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18.01.2008 zurück.
Auf seine am 14.02.2008 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 23.04.2008 den Bescheid der Hochschule vom 06.12.2007 und deren Widerspruchsbescheid vom 18.01.2008 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger Trennungsgeld für die Zeit der Abordnung an die Hochschule vom 01.10.2007 bis zum 31.08.2008 in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Trennungsgeld folge dem Grunde nach aus § 1 LTGVO. Nach § 2 LTGVO stehe Trennungsgeld, wenn Umzugskostenvergütung zugesagt sei, dem Trennungsgeldberechtigten nur zu, wenn er uneingeschränkt umzugswillig sei und solange er wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort nicht umziehen könne. Dem Kläger sei Umzugskostenvergütung für den Fall zugesagt, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 LUKG i.V.m. der VV Nr. 3 zu § 4 LUKG erfüllt seien. Nach dieser Verwaltungsvorschrift erhielten ledige Berechtigte, die keine Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 4 LUKG hätten und für eine längere Dauer als drei Monate an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort abgeordnet würden, grundsätzlich die Zusage der Umzugskostenvergütung, wenn sie nicht bereits am neuen Dienstort oder in dessen Einzugsgebiet wohnten. Die genannten Voraussetzungen für die Zusage der Umzugskostenvergütung seien nicht erfüllt. Der Kläger verfüge nämlich am bisherigen Wohnort über eine Wohnung im Sinne von § 10 Abs. 4 LUKG. Nach dieser Norm bestehe eine Wohnung (im Sinne des Absatzes 1) aus einer geschlossenen Einheit von mehreren Räumen, in der ein Haushalt geführt werden könne, darunter stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit. Zu einer Wohnung gehörten außerdem Wasserver- und -entsorgung sowie Toilette. Dass die Wohnung, in der der Kläger mit seiner Lebensgefährtin lebe, von der Ausstattung eine Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 4 LUKG darstelle, sei unstreitig. Der Beklagte verneine die Wohnungseigenschaft aber deswegen, weil die Wohnung im Alleineigentum der Lebensgefährtin des Klägers stehe. Diese Einschränkung ergebe sich jedoch aus dem Landesumzugskostengesetz nicht. Der Beklagte verweise auf die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Mit der Re-gelung Nr. 4 zu § 10, nach der ledige Berechtigte nur dann eine Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 4 LUKG hätten, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen Personen das Verfügungsrecht über die Wohnung besäßen (z.B. gemeinsamer Mietvertrag im Rahmen einer Wohnungsgemeinschaft), sollten wohl die Fälle von der Gewährung der Umzugskostenvergütung ausgeschlossen werden, in denen ledige Beamte ein Zimmer im Rahmen einer Wohnung innehätten, sei es in Form der Anmietung eines möblierten Zimmers, sei es im Rahmen des Verbleibs in der elterlichen Wohnung. Mit diesen Fällen sei die Situation des Klägers nicht zu vergleichen. Er befinde sich in ähnlicher Situation wie verheiratete Beamte, deren Ehegatte bzw. Lebenspartner Alleineigentümer bzw. Alleinmieter der gemeinsamen Wohnung sei. Der Kläger habe nach seinem Vortrag zusammen mit seiner Lebensgefährtin gemeinsame Anschaffungen für die Ausstattung der Wohnung getätigt und beteilige sich an den tatsächlich entstehenden Kosten zur Abzahlung der Wohnung. Unter diesen Umständen sei es nicht gerechtfertigt, ihn anders zu behandeln als verheiratete bzw. in Lebenspartnerschaft lebende Beamte in vergleichbarer Lage. Denn auch diese könnten nicht verhindern, dass der Alleineigentümer bzw. alleinige Mieter der Wohnung diese durch Verkauf oder Kündigung aufgebe. Es sei nicht gerechtfertigt, ohne ausdrückliche Regelung des Verordnungsgebers den Begriff der Wohnung im Sinne von § 10 Abs. 4 LUKG im Wege der Auslegung durch die Verwaltungsvorschriften so zu interpretieren, dass bei unverheirateten Beamten eine Wohnung nur bei einem Verfügungsrecht im Sinne des Vorliegens eines Mietvertrags gegeben sei. Verfüge der Kläger daher über eine Wohnung, so sei die Zusage der Umzugskostenvergütung mangels Vorliegens der Voraussetzungen obsolet. Ihm komme daher ein Trennungsgeldanspruch zu.
Mit seiner durch Senatsbeschluss vom 01.03.2010 - 4 S 1737/08 - zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend, dass sich bereits aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 LUKG, auf den sich die streitige Regelung in § 10 Abs. 4 LUKG beziehe, schließen lasse, dass nicht nur eine vom Willen einer anderen Person abhängige Wohngelegenheit gemeint sei, sondern eine aus Rechtsgründen herleitbare Befugnis über die Wohnung bestehen müsse, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen ausgeübt werde. Eine solche Befugnis sei hier nicht nachgewiesen. Bestärkt werde das Ergebnis durch den Wortlaut der abgestuften trennungsgeldrechtlichen Regelungen in § 3 Abs. 2 LTGVO, wo in Nr. 1 die Wohnung (§ 10 Abs. 4 LUKG) beim mit dem Ehegatten, Verwandten usw. zusammenlebenden Berechtigten, in Nr. 2 aber seine Wohnung (§ 10 Abs. 4 LUKG) beim diese Voraussetzungen nicht erfüllenden Berechtigten erwähnt werde. Der Verordnungsgeber unterstelle bei den Berechtigten in Nr. 1 wegen der familienrechtlichen Bindungen eine entsprechende Befugnis, während sie bei anderen Berechtigten in Nr. 2 durch das Possessivpronomen ausdrücklich gefordert werde. Die Verwaltungsvorschrift stelle daher keine Voraussetzungen auf, die im Gesetz keine Grundlage fänden, sondern gewährleiste lediglich die praktische Handhabbarkeit und einheitliche Anwendung der Norm. Ziel sei es nicht nur, die Fälle einer Untermiete oder des Verbleibs in der elterlichen Wohnung von der Gewährung von Umzugskostenvergütung oder Trennungsgeld auszuschließen, sondern auch ohne große Ermittlungen, die oftmals in die Privatsphäre des betroffenen Beamten gehen müssten, entscheiden zu können, ob eine Wohnung am bisherigen Wohnort bestehe oder nicht. Es könne daher nicht darauf ankommen, dass die persönliche Situation des Klägers möglicherweise mit der eines verheirateten Beamten vergleichbar sei, weil er Anschaffungen für die gemeinsame Wohnung getätigt und sich an den Kosten beteiligt habe. Gerade diese Erörterungen sollten durch die Verwaltungsvorschrift vermieden werden, sie würden von den gesetzlichen Regelungen auch nicht verlangt. Die Berechtigung des Klägers an der Wohnung seiner Lebensgefährtin sei im Übrigen unabhängig von Anschaffungen oder Kostenbeteiligungen geringer als die eines in der elterlichen Wohnung lebenden erwachsenen Kindes. Die Rechtsauffassung der Hochschule bewirke auch nicht, dass unverheiratet mit anderen Personen zusammenwohnende Beamte von der Leistung von Trennungsgeld ausgeschlossen seien und insofern ein Gleichheitsverstoß vorliege. Entscheidend sei lediglich, dass zu dem hier maßgeblichen Begriff der Wohnung bei diesen Berechtigten auch das Element einer rechtlich anerkannten Verfügungsbefugnis gehören müsse, um die Geltendmachung bloßer Wohngelegenheiten auszuschließen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. April 2008 - 3 K 271/08 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
Er erachtet das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts für zutreffend. Ergänzend führt er aus, dass die Bezeichnung Berechtigteaus § 10 Abs. 1 LUKG sich auf den Berechtigten bezüglich der Umzugskostenvergütung und nicht auf die rechtliche Möglichkeit, über die Wohnung zu verfügen, beziehe. Die Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 4 LUKG müsse dem Beamten eindeutig zuweisbar sein. Dies sei sie insbesondere dann, wenn er die Mietkosten der Wohnung übernehme oder sich daran in erheblichem Umfang beteilige und seinen Lebensmittelpunkt dort habe.
Wegen des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze, wegen der sonstigen Einzelheiten auf die einschlägigen Akten des Beklagten und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Freiburg Bezug genommen.
Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch ansonsten zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der - zulässigen - Verpflichtungsklage zu Unrecht stattgegeben. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Bewilligung von Trennungsgeld (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Als Anspruchsgrundlage kommt - hinsichtlich des Grundes - allein § 22 Abs. 1 Satz 1 LRKG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 der Verordnung des Finanzministeriums über das Trennungsgeld bei Abordnungen und Versetzungen (Landestrennungsgeldverordnung - LTGVO - vom 12.12.1985, GBl. S. 411 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 24.09.2001, GBl. S. 581) in Betracht. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 LRKG erhalten Beamte und Richter, die an einen Ort außerhalb des Dienst- oder Wohnortes ohne Zusage der Umzugskostenvergütung abgeordnet werden, für die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Auslagen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis ein Trennungsgeld nach einer Rechtsverordnung, die das Finanzministerium erlässt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 LTGVO erhalten Landesbeamte aus Anlass der Abordnung, auch im Rahmen der Ausbildung, Trennungsgeld. Der Kläger erfüllt jedoch die Anspruchsvoraussetzungen nicht, da ihm unter dem 28.08.2007 wirksam die Zusage der Umzugskostenvergütung erteilt worden ist. Insbesondere greift keiner der dort geregelten Vorbehalte.
Der Kläger ist zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abordnung unverheiratet gewesen und wohnte nicht im Einzugsbereich der Hochschule als seinem neuen Dienstort. Dies steht zwischen den Beteiligten außer Streit.
Er ist auch ohne Wohnung im Sinne des Vorbehalts in der Umzugskostenzusage gewesen. Ihre Auslegung, die sich - wie jede Auslegung von Behördenerklärungen - entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont zu orientieren hat (vgl. nur Reichold, jurisPK-BGB, Stand: 25.05.2009, § 133 BGB RdNr. 50.1), ergibt, dass der Beklagte mit der Formulierung ohne Wohnung im Sinne von § 10 Abs. 4 LUKG isterkennbar Bezug auf § 10 Abs. 1 LUKG - auf den § 10 Abs. 4 LUKG verweist (Eine Wohnung im Sinne des Absatzes 1&) - genommen und damit die gleichen Voraussetzungen aufgestellt hat, wie sie an das Habeneiner Wohnung in § 10 Abs. 1 Satz 1 LUKG zu stellen sind. Darin heißt es: Berechtigte, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten und eine solche nach dem Umzug wieder eingerichtet haben, erhalten eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen.Zum Habeneiner Wohnung im Sinne dieser Vorschrift muss dem betroffenen Beamten ein Recht zum Besitz an ihr im Sinne des § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB zustehen, das nicht allein vom Willen einer anderen Person abhängig sein darf.
Das Erfordernis einer rechtlich verbindlichen Beziehung zu der Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 1 und 4 LUKG folgt zwar nicht zwingend aus dem Wortlaut der Norm, der mit der Anforderung des Habens einer Wohnung diesem Verständnis aber auch nicht entgegensteht. Jedoch ergibt sich dieses Normverständnis aus historischen und systematischen Erwägungen.
Das Bundesumzugskostengesetz in seiner bis zum 30.06.1990 geltenden Fassung (BGBl. I 1973, S. 1628) - BUKG a.F. - setzte in § 9, der Vorgängervorschrift zum heutigen § 10, das Haben eines Hausstands voraus. Dieser lag nach der Legaldefinition in § 7 Abs. 3 BUKG a.F. vor, wenn die Wohnung mit Kochgelegenheit und mit den notwendigen, nicht vom Vermieter der Wohnung zur Verfügung gestellten Möbeln und sonstigen Haushaltsgegenständen ausgestattet war. Der Begriff des Hausstands knüpfte also nicht an das Haben einer Wohnung an. Die Änderung des Bundesumzugskostengesetzes mit Wirkung zum 01.07.1990 sollte auch nicht nur eine redaktionelle sein. Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich, dass der Bundesgesetzgeber wusste und wollte, dass der Berechtigte nun eine Wohnung haben müsse (BT-Drucks. 14/90 S. 38). Es ist also beabsichtigt gewesen, eine neue tatbestandliche Voraussetzung einzuführen. Wenn das (Inne-)Haben eines Hausstandsin einer Wohnung also nicht mehr genügen, sondern offenkundig erhöhte Anforderungen eingeführt werden sollten, kann das bloße Leben in einer Wohnung nicht für die Erfüllung des Tatbestands genügen. Vielmehr ist das Haben einer Wohnung aus der historischen Sicht als das Innehaben einer Berechtigung an der Wohnung zu verstehen. Der Landesgesetzgeber hat diese verschärfende Änderung inhaltlich - mit den gleichen Argumenten (vgl. LT-Drucks. 11/6811 S. 14 u. 16) - mit der Neufassung des Landesumzugskostengesetzes mit Wirkung vom 01.05.1996 durch Art. 1 des Gesetzes zur Neufassung des Landesumzugskostengesetzes und zur Änderung des Landesreisekostengesetzes vom 12.02.1996 (GBl. S. 127) für das Landesrecht nachvollzogen. Dass - auch - der landesgesetzliche Begriff des Hausstands im Sinne des § 7 Abs. 3 des Landesumzugskostengesetzes in der Fassung vom 04.03.1975 (GBl S. 176), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.12.1985 (GBl. S. 409) - LUKG a.F. - keine besondere rechtliche Beziehung zu der Unterkunft des Beamten forderte, zeigt die Systematik der Landestrennungsgeldverordnung vom 12.12.1985 (GBl. S. 411) in ihrer ursprünglichen Fassung - LTGVO a.F. So war in § 3 Abs. 2 Nr. 2 LTGVO a.F. die Höhe des Anspruchs desjenigen Trennungsgeldberechtigten geregelt, der unverheiratet oder mit seinem Ehegatten nicht in häuslicher Gemeinschaft lebend seine Wohnung mit Haustand, über die er das alleinige Verfügungsrecht besitzt, beibehält (vgl. zu der Regelung Senatsurteil vom 09.01.1996 - 4 S 3561/94 -, IÖD 1996, 134).
Für das Normverständnis streitet auch die Gesetzessystematik. An das Habeneiner Wohnung und an die Wiedereinrichtung einer solchen ist in § 10 Abs. 1 LUKG die Gewährung einer Pauschvergütung für sonstige Umzugskosten geknüpft, also solche Kosten, die nicht Beförderungsauslagen, Reisekosten, Mietentschädigungen (für doppelte Mietkosten) und Maklergebühren (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 LUKG) sind. Damit werden von der Pauschvergütung insbesondere die Kosten der Renovierung der aufgegebenen Wohnung als wesentliche, nicht von den §§ 6 bis 9 LUKG erfasste, konkret abzurechnende Aufwendungen in typisierender Weise abgedeckt. Renovierungskosten fallen dann, wenn ein Besitzrecht an der bisherigen Wohnung nicht bestand, regelmäßig nicht an, weil jedenfalls eine rechtliche Verpflichtung zur Erbringung dieser Leistungen bei einer typisierenden Betrachtungsweise, wie sie einer Pauschvergütung systemimmanent zugrunde liegt, regelmäßig nicht bestehen wird. Denn aus der fehlenden rechtlichen Berechtigung folgt in aller Regel auch ein (weitaus) geringeres Maß an rechtlicher Verpflichtung.
Für das Habeneiner Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 1 LUKG und damit auch für die - hier zu bejahende - Frage, ob der Kläger ohne Wohnung im Sinne der Umzugskostenzusage vom 28.08.2007 gewesen ist, genügt ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB an der Wohnung, das nicht allein vom Willen einer anderen Person abhängig ist. Ein (Mit-)Verfügungsrechtüber die Wohnung im Sinne eines Veräußerungsrechts - im Fall des Eigentums - oder - im Fall der Miete - eines Kündigungsrechts, das das gesamte Mietverhältnis beenden kann, ist entgegen der Regelung in Nr. 4 Abs. 2 zu § 10 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zum Landesumzugskostengesetz - LUKGVwV - vom 18.09.2003 (GABl. S. 623) - die norminterpretierenden allgemeinen Verwaltungsvorschriften binden die Gerichte bei der Rechtsanwendung nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 16.96 -, BVerwGE 107, 338, 340 f.) - nicht erforderlich. Denn die sonstigen, von den §§ 6 bis 9 LUKG nicht erfassten Auslagen im Zusammenhang mit dem Umzug - insbesondere Renovierungs- und Instandsetzungskosten - fallen auch dann an, wenn mit der Aufgabe der Wohnung durch den umziehenden Beamten die weitere dingliche oder schuldrechtliche Zuordnung der Wohnung unberührt bleibt und der bisherige Eigentümer seine Rechtstellung beibehält oder der Mietvertrag - etwa mit einem Hauptmieter - fortbesteht. Dies führt bei der erforderlichen typisierenden Betrachtungsweise deswegen zu keinen unbilligen Ergebnissen, weil die Pauschvergütung nach § 10 LUKG vom umzugskostenberechtigten Beamten nur dann verlangt werden kann, wenn er die bisherige Wohnung aufgibt. Er muss sie gehabt habenund darf nicht weiter - auch - in ihr wohnen. Im Übrigen zeigt ein Blick auf § 3 Abs. 2 Nr. 2 LTGVO sowie § 3 Abs. 2 Nr. 2 LTGVO a.F., dass das Erfordernis eines Verfügungsrechts über die Wohnung nunmehr mittels des Possessivpronomens seinebzw. durch die ausdrückliche Normierung eines ausschließlichen Verfügungsrechts in der ursprünglichen Fassung der Verordnung gesetzlich angeordnet wird, wohingegen - wie auch ein Vergleich mit § 3 Abs. 2 Nr. 1 LTGVO zeigt - § 10 Abs. 4 LUKG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 LUKG kein Verfügungsrecht über die Wohnung voraussetzt.
Dem Kläger kommt ein Recht zum Besitz an der im Eigentum seiner Lebensgefährtin stehenden Wohnung, das nicht allein von deren Willen abhängig ist, nicht zu.
Die ursprünglich im Verwaltungsverfahren unter Vorlage einer undatierten Bestätigung seiner Lebensgefährtin aufgestellte Behauptung, er sei Mieter der Wohnung (im Sinne der §§ 535 ff. BGB), hat der Kläger in der Folge nicht aufrecht erhalten, vielmehr im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat im Hinblick auf seine tatsächliche Beteiligung an anfallenden Kosten von einer Miete im untechnischen Sinnegesprochen.
Aus dem Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der Wohnungseigentümerin selbst kann der Kläger kein nicht allein von deren Willen abhängiges Recht zum Besitz an der Wohnung ableiten. Sie hatte ihm den (Mit-)Besitz im entscheidungserheblichen Zeitraum zwar eingeräumt, hätte ihn aber jederzeit wieder entziehen können.
Ebenso wie die Ehe zeichnet sich die nichteheliche Lebensgemeinschaft zwar durch innere Bindungen aus, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234, 264). Diesen inneren Bindungen entspricht bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft aber keine wechselseitige rechtliche Verpflichtung der Partner, wie sie Ehegatten in § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgegeben ist. So kann ein Ehegatte aus der wechselseitigen Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft gegen den anderen ein Recht auf Einräumung und zum Behalt von Mitbesitz an der ehelichen Wohnung herleiten, das sich sogar im Trennungsfall nach Maßgabe des § 1361b BGB durchsetzt. Ein vergleichbares gesetzliches Recht steht dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegen den anderen jedoch nicht zu. Die Mitbenutzung der gemeinsamen, aber im Alleineigentum eines Partners stehenden Wohnung beruht hier auf dessen tatsächlicher Gestattung; die Befugnis zu dieser Mitbenutzung endet folglich, wenn die tatsächliche Gestattung nicht mehr besteht, etwa weil der Eigentümer der Wohnung die Herausgabe des Mitbesitzes verlangt (BGH, Urteil vom 30.04.2008 - XII ZR 110/06 -, BGHZ 176, 262 RdNr. 14). Daher wird der Kläger, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, auch nicht in ungerechtfertigter Weise ungleich gegenüber einem verheirateten Beamten behandelt, der in der Eigentumswohnung seiner Ehegattin lebt. Dort bestehen Besitzrechte, die nicht nur vom Willen des anderen abhängig sind.
Bei einer nichtehelichen Gemeinschaft stehen die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, dass sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen und daher nicht nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht keine Rechtsgemeinschaft besteht. Wenn die Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht aufgrund von wechselseitig abgeschlossenen Verträgen erbracht (vgl. etwa BGH, Urteile vom 31.10.2007 - XII ZR 261/04 -, NJW 2008, 443, 444 und vom 13.04.2005 - XII ZR 296/00 -, NJW-RR 2005, 1089, 1090 f.). Beiträge zur Lebensgemeinschaft werden geleistet, sofern Bedürfnisse entstehen, und wenn nicht von beiden, so von dem erbracht, der dazu in der Lage ist. Das gilt auch dann, wenn - wie hier - ein Partner seine Wohnung dem anderen Partner zur Mitnutzung überlässt. Die Einräumung der Mitnutzung ist in solchem Fall nur eine von vielfältigen Leistungen im Rahmen des wechselseitigen Gebens und Nehmens; sie dient - wie die anderen Beiträge auch - dem gemeinsamen Interesse der Partner und erfolgt im Zweifel auf tatsächlicher, nicht auf (gesellschafts- oder leih-)vertraglicher Grundlage (BGH, Urteil vom 30.04.2008, a.a.O. RdNr. 16 f.).
Auch aus einer möglichen gesellschaftsrechtlichen Beziehung zwischen den Lebensgefährten folgt kein eigenständiges Besitzrecht. Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Rechtsbindungswille (BGH, Urteile vom 28.09.2005 - XII ZR 189/02 -, BGHZ 165, 1, 10 und vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05 -, BGHZ 177, 193, RdNr. 18). Verfolgen die Partner aber nur einen Zweck, der nicht über die Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht, bestehen grundsätzlich Zweifel an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen. Denn in diesem Bereich haben Partner regelmäßig keine über die Ausgestaltung ihrer Gemeinschaft hinausgehenden rechtlichen Vorstellungen (BGH, Urteil vom 09.07.2008 a.a.O., RdNr. 22.).
Hier spricht in Ermangelung schriftlicher oder schlüssig zustande gekommener Vereinbarungen zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin schon nichts für das Vorliegen einer rechtlich beachtlichen Innengesellschaft. Doch selbst wenn eine solche Innengesellschaft und daher im Falle der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch des Klägers bestünde (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2008, a.a.O. RdNr. 18), ließe sich daraus nicht auf das Habender Wohnung im Sinne des Landesumzugskostengesetzes schließen. Denn die zitierte Ausgleichsrechtsprechungdes Bundesgerichtshofs betrifft allein die vermögensrechtliche Abwicklung einer beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Aus dem Bestehen eines derartigen Ausgleichsanspruchs lässt sich aber gerade kein - vom Willen des Alleineigentümers unabhängiges - Besitzrecht an den tatsächlich gemeinsam vorgehaltenen Sachen wie einer Wohnung während der Dauer oder nach der Beendigung der Lebensgemeinschaft ableiten.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 1.267,38 EUR festgesetzt.
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