Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20131,%2030
Timestamp: 2019-10-14 07:15:13
Document Index: 123543905

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 133', '§ 7', '§ 87', '§ 37', '§ 133', '§ 362', '§ 7', '§ 7', '§ 615', '§ 7', '§ 7']

BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,602
BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08 (https://dejure.org/2009,602)
BAG, Entscheidung vom 19.05.2009 - 9 AZR 433/08 (https://dejure.org/2009,602)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 (https://dejure.org/2009,602)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,602) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung - Freizeitausgleichsanspruch - Weisungsrecht des Arbeitgebers
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung; Freizeitausgleichsanspruch; Weisungsrecht des Arbeitgebers
Urlaub; Erfüllung; Widerruflichkeit; Freizeit
Erfüllung eines Freizeitausgleichsanspruchs auch durch widerrufliche Freistellung möglich
Arbeitsrecht: BAG: Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung
Urlaub - Unerfüllte Urlaubsansprüche bei widerruflicher Freistellung
Abgeltung von Urlaub und Arbeitszeitguthaben während Freistellung
Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit - Freizeit
Erfüllung des Urlaubsanspruches nur bei unwiderruflicher Freistellung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.05.2009, Az.: 9 AZR 433/08 (Urlaub und Freizeitausgleich bei widerruflicher Freistellung)" von RAin/FAinArbR Astrid Krüger, original erschienen in: AuA 2010, 374 - 375.
ArbG Nürnberg, 03.05.2007 - 8 Ca 839/07
LAG Nürnberg, 11.12.2007 - 6 Sa 416/07
BAGE 131, 30
NZA 2009, 1211
DB 2009, 2103
JR 2010, 183
Das ermöglicht es dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 3 BGB zu bestimmen (…vgl. BAG 15.02.2012 - 7 AZR 774/10 - Rn. 25 mwN, NZA 2012, 1112; BAG 19.05.2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 28, NZA 2009, 1211).
a) Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs bedarf es einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers (st. Rspr., zB BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BAGE 131, 30; vgl. auch BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24) .
Notwendig ist allerdings stets die endgültige Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 17, aaO) .
Diese ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht freistellen will (st. Rspr., zB BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355; 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BAGE 131, 30) .
bb) Die Erklärung des Arbeitgebers, er stelle den Arbeitnehmer zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub frei, ist als empfangsbedürftige Erklärung nach § 133 BGB aus der objektivierten Sicht des Arbeitnehmers auszulegen (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 19, BAGE 131, 30).
Sie ist daher eine auf Gesetz beruhende Nebenpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 24.11.1987 - AP Nr. 41 zu § 7 BUrlG - Abgeltung;… Leinemann, Münchner Handbuch Arbeitsrecht § 87 Rz. 7).
(1) Die Erfüllung des Anspruchs nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erfolgt durch Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Pflicht, Arbeitsleistungen zu erbringen (für die Erfüllung eines sich aus einem Arbeitszeitkonto ergebenden Freizeitausgleichsanspruchs ebenso BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 27 mwN, BAGE 131, 30) .
Auch auf berechtigte Interessen des Arbeitnehmers an der Planbarkeit seiner Freizeit hat der Arbeitgeber Rücksicht zu nehmen (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 28 f., BAGE 131, 30) .
Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob das Berufungsgericht von den gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) ausgegangen ist, den gesamten Auslegungsstoff berücksichtigt hat und weder gegen Denk- noch gegen Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 19, BAGE 131, 30) .
Eine widerrufliche Freistellung von der Arbeitspflicht zum Abbau eines Zeitguthabens ist deshalb geeignet zu bewirken, dass der Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt (vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 27, AP BUrlG § 7 Nr. 41 = EzA BUrlG § 7 Nr. 121; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 b bb (3) der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108).
Eine widerrufliche Freistellung führt nicht zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 15 ff. mwN, BAGE 131, 30) .
Danach ist der Arbeitgeber grundsätzlich aufgrund seines Weisungsrechts berechtigt, den Arbeitnehmer auch dann zur Arbeitsleistung heranzuziehen, wenn er ihn zuvor zum Ausgleich eines Zeitguthabens auf einem Arbeitszeitkonto von der Arbeitsleistung freigestellt hat (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 28, AP BUrlG § 7 Nr. 41 = EzA BUrlG § 7 Nr. 121) .
Urlaubsabgeltung; Arbeitsverhältnis; Beendigung; Berufsunfähigkeit; …
ArbG Dortmund, 23.10.2012 - 5 Ca 1635/12
Aussprache einer Kündigung als "Schlechtwetterkündigung"; Auslegung der …
VG Regensburg, 10.10.2013 - RN 5 K 13.1318
Widerruf/Rückforderung von Zuschüssen; Personalausgaben für Schwangerenberatung; …