Source: https://www.ferner-alsdorf.de/kindergarten-vertrag-kuendigung-agb-kita-kiga/
Timestamp: 2020-07-04 03:26:07
Document Index: 331980316

Matched Legal Cases: ['§314', '§627', '§ 627', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Veröffentlicht am 30. August 2011 22. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Dauerstreitpunkt bei solchen Verträgen sind dabei die Kündigungen, insbesondere wegen der bis heute anzutreffenden Praxis, dass Verwaltungen die Eltern gerne ohne jegliche Kündigungsmöglichkeit für mindestens ein Jahr zu binden. Das wird dann relevant, wenn man sich mit der Kindergartenleitung “Überwirft” oder gar weg ziehen will – und dennoch weiter zahlen soll.
Jedenfalls wird man üblicherweise feststellen müssen, dass der vorliegende Vertrag nicht nur den üblichen AGB-Regelungen unterliegt, sondern zumindest aus wichtigem Grund jederzeit nach §314 BGB gekündigt werden kann. Die reichhaltige Rechtsprechung zu “Fitness-Abo-Verträgen” kann hier entsprechend heran gezogen werden.
Anders herum hatte schon früher das VG Düsseldorf (24 K 4434/99) festgehalten, dass eine Kündigung “zur Unzeit” nicht stattfinden darf. In diesem Fall hatten Eltern kurz vor Ende des Kindergartenjahres gekündigt und weitere Zahlungen verweigert – das funktioniert so nicht. Jedenfalls hat eine solche Kündigung “zur Unzeit” nicht zur Folge, dass die Elternbeiträge nicht mehr zu zahlen sind. (So auch OVG NW, 16 A 275/95).
Ein weiterer früher im Streit stehender Aspekt ist die Frage, ob nicht ohnehin jederzeit nach §627 BGB die Kündigung ausgesprochen werden kann. Dieses Kündigungsrecht steht zu wenn Dienste höherer Art zu leisten sind, die “auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen”. Davon sollte bei einer Kinderbetreuung durchaus die Rede sein (so wohl auch das AG Bremen, 20 C 209/85). Der Bundesgerichtshof (III ZR 126/15) hat dies laut einer Pressemitteilung aber abgelehnt:
Nach dem Urteil des III. Zivilsenats konnte der Kläger das Vertragsverhältnis erst mit Wirkung zum 30. November 2013 kündigen. Ein jederzeitiges sofortiges Kündigungsrecht der Eltern (hier: des Klägers) nach § 627 Abs. 1 BGB hat der Senat verneint, weil es sich bei dem Betreuungsvertrag als um ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen handelt. Sieht der (Formular-)Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf die AGB-Kontrolle nach § 307 BGB unbedenklich. Es ist bei einer solchen, vergleichsweise kurzen Frist auch nicht geboten, dass den Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase – im Sinne einer “Probezeit” – ein fristloses Lösungsrecht eingeräumt wird – Quelle: Pressemitteilung des BGH
In seiner Entscheidung führt der BGH aus, dass wenn ein KiTa-Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vorsieht, dies im Hinblick auf eine AGB-Kontrolle unbedenklich ist. Es ist mit dem BGH insbesondere bei einer solchen Kündigungsfrist nicht geboten, dass den Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase – im Sinne einer “Probezeit” – ein fristloses Lösungsrecht eingeräumt wird. Denn eine zweimonatige Kündigungsfrist ist grundsätzlich ausreichend und interessengerecht:
Das Ergebnis bei der Frage der Kündigung eines Kindergarten-Vertrages bedeutet Licht und Schatten: Einerseits ist es Eltern durchaus möglich, Kindergartenverträge zu kündigen. Allerdings bedeutet das eben auch, dass – geeignete vertragliche Regelungen vorausgesetzt – der KiTa-Träger sich dieses Recht vorbehalten kann. Besondere “höhere Interessen”, die ein solches Recht nachhaltig zu Lasten des Trägers einschränken sah das AG München insofern nicht. Dabei muss aber auch wertend berücksichtigt werden, ob das Kind einen rechtlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. Meines Wissens ist dies in Bayern gesetzlich – anders als in NRW – nicht verankert, so dass die Kündigungsrechte von Trägern insofern in anderen Bundesländern durchaus Einschränkungen erfahren müssten, sofern das Kind einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat.
Startseite » Blog » Vertragsrecht & AGB-Recht » Kündigung des Kindergarten-Betreuungsvertrages
KategorienVertragsrecht & AGB-Recht, Zivilrecht & ZPO, Zusatz SchlagwörterBetreuungsrecht und Unterbringung, Empfohlen, kindergarten, probezeit, Reiserecht, Schadensersatz, Sozialrecht, Verbraucherrecht, Verwaltungsrecht
Nächster BeitragWeiter Zahlungsverzug: AG München sieht keine Erstattung von Mahnkosten trotz Verzuges?