Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0120/x/x1951e/kap1_2/kap2_24/para3_3.html
Timestamp: 2020-04-03 10:27:18
Document Index: 99822977

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Kabinettsprotokolle Online "3. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit..." (2.24.3:)
2.24.3 (x1951e): 3. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Fischen und Fischwaren, BML
2.24.3: Standort: 3. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Fischen und Fischwaren, BML.
3. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit....
3. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Fischen und Fischwaren, BML
Staatssekretär Dr. Sonnemann referiert auf Grund der Kabinettsvorlage vom 23.6.1952 und teilt mit, daß in den Ressortbesprechungen über alle wesentlichen Punkte Einigung erzielt worden sei 13. Hierzu bemerkt der Vizekanzler, daß bedauerlicherweise das Marshallplanministerium bei den Ressortbesprechungen nicht beteiligt worden sei.
Dr. Westrick trägt die Bedenken des Bundeswirtschaftsministers gegen die Fassung der §§ 2 und 3 vor.
Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt sich damit einverstanden, daß § 2 klarer gefaßt wird, so daß die handelspolitischen Bedenken des Bundeswirtschaftsministers beseitigt werden. Wegen der Änderungswünsche im § 3 des Gesetzentwurfes erklärt sich Staatssekretär Dr. Sonnemann damit einverstanden, daß der Satz: „Der Bundesminister bestimmt den Mindestsatz" wie folgt abgeändert wird: „Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestimmt den Mindestsatz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft." Es soll im einzelnen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesernährungsministerium überlegt werden, wie man die mit einer Beteiligung des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Festsetzung der Mindestsätze verbundenen technischen Schwierigkeiten vermeiden kann. Außerdem soll geprüft werden, ob und inwieweit auch die Krabbenfischerei in die Marktordnungsregelung einbezogen werden kann.
Der Vizekanzler äußert Bedenken gegen die Fassung des § 5 Abs. 2 und des § 7, in denen im einzelnen festgelegt wird, von welchen Verbänden die Vertreter der Verbraucher in den Beirat berufen werden sollen.
Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt sich damit einverstanden, daß der Absatz 2 des § 5 gestrichen wird, und daß die hierin enthaltene Regelung in einer Durchführungsbestimmung, zu deren Erlaß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ermächtigt wird, vorgenommen werden soll.
Der Kabinettsausschuß beschließt, den Gesetzentwurf in der so besprochenen Fassung dem Kabinett vorzulegen 14.
Siehe 233. Kabinettssitzung am 8. Juli 1952 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 435). - Vorlage des BML in B 116/29979 und B 136/2636, Vorstufen des Entwurfs in B 116/29978. - Der Gesetzentwurf sah Marktregelungen vor, die einen Ausgleich zwischen Eigenanlandungen und Importen und eine gleichmäßige Belieferung sicherstellen sollten. In § 2 war die Aufstellung eines Versorgungsplanes sowie die Möglichkeit befristeter Einfuhrsperren vorgesehen, § 3 sah die Möglichkeit vor, Stützungsbeträge zu gewähren, wenn Anlandungen nicht zu einem bestimmten Mindestsatz verkauft werden konnten. Über die Höhe und die Vergabebedingungen der Stützungsmaßnahmen sollte ein Beirat, bestehend aus je einem Vertreter des BML und der zuständigen Landesbehörde und Vertretern der Seefischerei und der Verbraucherkreise entscheiden (§ 5), dessen Zusammensetzung und Amtsdauer in Absatz 2 detailliert vorgeschrieben war. Das Marktgesetz sollte auch der Förderung des Fischkonsums dienen. Zu diesem Zweck sollte eine Abgabe beim Handel erhoben werden (§ 6), über deren Verwendung ein Förderungsbeirat entscheiden sollte (§ 7). - Weitere Unterlagen in B 116/29980 und 29981 sowie B 102/192400 und 192401.
Fortgang 240. Kabinettssitzung am 15. Aug. 1952 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 511 f.). - BR-Drs. 364/52, BT-Drs. 4024, Gesetz vom 31. Aug. 1952 (BGBl. I 567).