Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114783
Timestamp: 2018-12-18 10:56:03
Document Index: 95452739

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 217', '§ 308', '§ 217', '§ 217', '§ 11']

Lastschriftanzeige keine Fälligkeitsvoraussetzung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.05.2017, RV/7400107/2016
Lastschriftanzeige keine Fälligkeitsvoraussetzung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 26.04.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabewesen vom 30.03.2016, AB 09/0121162, betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen zu Recht erkannt:
Strittig im Beschwerdeverfahren ist, ob Voraussetzung der Fälligkeit einer Abgabe (hier: Wiener Gebrauchsabgabe) und damit der Vorschreibung eines Säumniszuschlages das Zugehen einer (jährlichen) Vorschreibung ist.
Laut Vorbringen des Bf sei die Lastschriftanzeige vom 4.12.2015 über 424,51 Euro bei ihm nicht eingegangen, im Bescheid fehle der Hinweis, dass keine jährliche Vorschreibung erfolgt. Auch für die Stadt Wien gelte der Grundsatz: "Keine Buchung ohne Beleg." Der Postversand der Vorschreibung sei durch die Behörde zu beweisen, der Versand der Lastschriftanzeige stelle keine reine Serviceleistung der Stadt Wien dar.
Die belangte Behörde bringt für den vorgeschriebenen Säumniszuschlag von 8,49 Euro hingegen vor, die Abgabe sei fällig gewesen, habe sich seit 2015 nicht geändert, und die Zusendung einer Lastschriftanzeige sei eine reine Serviceleistung.
Der Beschwerdeführer (Bf) unterliegt seit 1987 der Gebrauchsabgabepflicht, wobei in den seither - zuletzt im Jahr 2014 - ergangenen Abgabenbescheiden darauf hingewiesen wurde, dass die Gebrauchsabgabe für jedes (spätere) Kalenderjahr jeweils bis zum 31.1. im Vorhinein zu eintrichten ist.
Die Gebrauchsabgabe für das Jahr 2016 in Höhe von 424,51 Euro wurde erst mit 28.4.2016 entrichtet.
Gemäß § 11 Abs 3 Gebrauchsabgabegesetz 1966 war die Gebrauchsabgabe für das Jahr 2016 am 31.1.2016 fällig. Selbst dann, wenn im Abgabenbescheid nicht über den Fälligkeitszeitpunkt abgesprochen worden wäre, ergäbe sich jener Fälligkeitstag bereits aus dem Gesetz (vgl zB VwGH 24.4.2002, 98/13/0193).
Die Behörde ist auch nicht verhalten, bescheidmäßig festgesetzte Abgaben durch Buchungsmitteilung, Lastschriftanzeige oä nochmals vorzuschreiben. Buchungsmitteilungen entfalten nur dann normative Kraft, wenn auf sie im Bescheid verwiesen wird (vgl zB VwGH 27.3.1996, 92/13/0299). Dies ist hier nicht der Fall.
Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages festzusetzen (§ 217 Abs 1, 2 BAO). Gründe, die den Säumniszuschlag ausschließen, liegen nicht vor.
Säumniszuschläge setzen kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (vgl zB VwGH 25.5.2005, 2003/17/0256). Fehlt ein grobes Verschulden, ist dieser Umstand bedeutsam für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) sowie für die - antragsgebundene - Ausnahmebestimmung des § 217 Abs 7 BAO (Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 217, 644).
Die Vorschreibung des Säumniszuschlages erfolgte zurecht, die Vorbringen des Bf insbesondere betreffend Belegerteilungspflichten der Behörde gehen ins Leere.
§ 11 Abs. 3 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966, LGBl. Nr. 20/1966
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7400107.2016
Findok-Nr: 114783.1, aufgenommen am: 20.06.2017 07:44:29, Dokument-ID: 2e3d6936-3ecb-4bfa-aa20-a5865dfbbdfe, Segment-ID: 5c2fdf96-dfb4-4f2c-9f90-f3c345d635c8