Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-07-15/ii-zr-375_13
Timestamp: 2017-02-23 01:52:24
Document Index: 387893278

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 543', '§ 133', '§ 47', '§ 47', '§ 133', '§ 544', '§ 97']

BGH, 15.07.2014 - II ZR 375/13 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung einer Revision | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 15.07.2014 Inhaltsübersicht
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BGH, 15.07.2014 - II ZR 375/13 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung einer Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.07.2014, Az.: II ZR 375/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.07.2014Referenz: JurionRS 2014, 19196Aktenzeichen: II ZR 375/13 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Karlsruhe - 25.10.2013 - AZ: 4 U 63/13LG Konstanz - 19.02.2013 - AZ: 4 O 220/12Rechtsgrundlage:§ 543 Abs. 2 ZPOFundstellen:AG 2014, 705DStR 2014, 12StuB 2014, 748Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2014 durch denVorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunderbeschlossen:Tenor:Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 25. Oktober 2013 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.Die Beschwerde zeigt insbesondere nicht auf, dass der von ihr angeführte Streit im Schrifttum über die von ihr als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage, ob ein Stimmbindungsvertrag oder eine Wahlabsprache auch dann gültig ist, wenn sie zwischen einem Aktionär und einem Nichtaktionär getroffen wurde, im vorliegenden Fall entscheidungserheblich ist. Die von ihr für die Unwirksamkeit solcher Vereinbarungen angeführten Stimmen in der Literatur belegen nicht, dass diese Rechtsmeinung auch für den hier vorliegenden Fall einer einzelnen, einen ganz bestimmten Gegenstand betreffenden Beschlussfassung vertreten wird. Bei Habersack, ZHR 164 (2000), 1, 11 f. findet sich vielmehr nur die Aussage, jedenfalls oder zumindest "umfassende (also nicht auf die Bindung im Einzelfall gerichtete)" Stimmbindungen gegenüber Dritten seien grundsätzlich unwirksam. Den Kommentierungen von Hüffer (AktG, 10. Aufl., § 133 Rn. 27; Großkomm.GmbHG, 8. Aufl., § 47 Rn. 75) lässt sich gleichfalls nicht entnehmen, dass Stimmbindungen gegenüber Dritten ausnahmslos und vor allem auch dann für unzulässig erachtet werden, wenn der Stimmrechtseinfluss des Nichtgesellschafters gegenständlich begrenzt ist (für ausnahmsweise Zulässigkeit, wenn eine allgemeine Fremdbeeinflussung der Gesellschaft ausscheidet, vielmehr Hüffer, Großkomm.GmbHG, 8. Aufl., § 47 Rn. 78; für grundsätzliche Zulässigkeit von Stimmbindungsverträgen mit Nichtaktionären nunmehr Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 133 Rn. 27). Das Abspaltungsverbot und die Treuepflicht des Aktionärs gegenüber der Gesellschaft stehen einer auf die Bindung im Einzelfall beschränkten Stimmbindung des Aktionärs gegenüber Dritten weder generell entgegen noch ist dargelegt oder ersichtlich, dass dies jedenfalls für die hier zu beurteilende Vereinbarung anzunehmen ist.Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).Streitwert: 50.000 €BergmannSunderReichartCaliebeStrohnHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.