Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201235/11
Timestamp: 2017-06-27 14:08:37
Document Index: 234645503

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 266', '§ 266', 'Art 103', '§ 93', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'Art. 103', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'Art. 103', '§ 266', '§ 263', '§ 370', 'Art. 103', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'Art. 103', 'BVerG', 'BGH', '§ 266', '§ 266']

BVerfG, 01.11.2012 - 2 BvR 1235/11 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 01.11.2012 - 2 BvR 1235/11 Volltextveröffentlichungen (9)
Art. 103 Abs. 2 GG; § 266 Abs. 1 StGBBestimmtheitsgebot (Verschleifungsverbot; Entgrenzungsverbot; verfassungsrechtliche Kontrolldichte); Untreue (Nachteil: wirtschaftliches Verständnis, Normativierung, subjektiver bzw. individueller Schadenseinschlag, Kompensation); Haushaltsuntreue (Gemeinde; Bürgermeister; Darlehensaufnahme; Zinsverpflichtung; Dispositionsfreiheit)
Auslegung von § 266 Abs 1 StGB unter Verschleifung des Nachteils- mit dem Pflichtwidrigkeitsmerkmal verletzt Analogieverbot
Art 103 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, GemO BY 1998, § 266 Abs 1 StGBStattgebender Kammerbeschluss: Auslegung von § 266 Abs 1 StGB unter Verschleifung des Nachteils- mit dem Pflichtwidrigkeitsmerkmal verletzt Analogieverbot - hier: Annahme eines Vermögensnachteils aufgrund pflichtwidriger Kreditaufnahme beachtet strafbegrenzende Funktion des Nachteilsmerkmals nur unzureichend - Gegenstandswertfestsetzung auf 6000 Euro
StGB § 266 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 2Vorliegen eines Verfassungsverstoßes bei der Annahme strafrechtlicher Untreue im Falle der Aufnahme von Krediten entgegen den Bestimmungen einer Haushaltssatzung und einer Gemeindeordnung; Verursachung eines Vermögensnachteils durch Kreditaufnahme
Die Entgrenzung der Tatbestandsmerkmale der Untreue iSd § 266 Abs. 1 StGB - Ein rechtswidrig aufgenommener Kredit ist bei einer marktüblichen Verzinsung grundsätzlich kein Vermögensnachteil
donaukurier.de (Pressebericht, 08.11.2012)
Der letzte Trumpf sticht
hallertau.info (Pressemeldung, 08.11.2012)
Bundesverfassungsgericht gibt Schäch-Beschwerde statt
sueddeutsche.de (Pressebericht, 04.12.2012)
merkur-online.de (Pressebericht, 28.11.2012)
Folgenschweres Fehlurteil: Ex-Landrat kämpft um seinen Ruf
Die Haushaltsuntreue nach der Schäch-Entscheidung des BVerfG (Friedrich Florian Steinert; HRRS 2014, 58)
hallertau.info (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 07.02.2013)
Landrat a.D. Josef Schäch erhält rückwirkend wieder Bezüge
donaukurier.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2014)
Wolnzach: Gemeinderat sieht kein Fehlverhalten gegenüber Josef Schäch und Wolfgang Zwack
LG München II, 16.06.2010 - W5 KLs 65 Js 38937/08
LG München II, 16.09.2014 - W5 KLs 65 Js 38937/08
BVerfGK 20, 114
NJW 2013, 365
NZG 2013, 195
Wird zitiert von ... (10) BGH, 25.04.2017 - 4 StR 244/16 Die fotografisch zur Schau gestellte HilflosigkeitUnbeschadet weiterer denkbarer, am Wortsinn orientierter Sachverhaltskonstellationen, deren Herausbildung der Gesetzgeber damit der fachgerichtlichen Rechtsprechung überantwortet hat (vgl. dazu BVerfGE 126, 170, 208 f.; BVerfG, Beschluss vom 1. November 2012 - 2 BvR 1235/11, NJW 2013, 365, 367), ist das Tatbestandsmerkmal der Hilflosigkeit nach dem Wortsinn und dem gesetzgeberischen Willen jedenfalls dann gegeben, wenn ein Mensch aktuell Opfer einer mit Gewalt oder unter Drohungen gegen Leib oder Leben ausgeübten Straftat ist und deshalb der Hilfe bedarf oder sich in einer Entführungs- oder Bemächtigungssituation befindet.
BGH, 22.11.2012 - 1 StR 537/12 Steuerverkürzung und Steuervorteil der Steuerhinterziehung (Bezifferung …Damit werde das Tatgericht den in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 126, 170, 194 ff.; BVerfG, NJW 2012, 907, 915 ff.; BVerfG StraFo 2012, 496 ff.) zur Untreue (§ 266 StGB) gestellten Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes (Art. 103 Abs. 2 GG), die auf die Steuerhinterziehung übertragbar seien, nicht gerecht.b) Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Untreue (§ 266 StGB) und den Betrug (§ 263 StGB), insbesondere hinsichtlich der Merkmale "Vermögensnachteil" bzw. "Vermögensschaden" (BVerfGE 126, 170, 194 ff.; BVerfG NJW 2012, 907, 915 f.; BVerfG StraFo 2012, 496, 497 f.), gibt keinen Anlass, von dem bisherigen Verständnis des "nicht gerechtfertigten Steuervorteils" nach § 370 Abs. 1 AO sowie den zu dessen Vorliegen erforderlichen Feststellungen abzugehen.aa) Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Art. 103 Abs. 2 GG für die Auslegung von Strafnormen u.a. ein Verschleifungsverbot ab (vgl. BVerfGE 92, 1, 16 f.; BVerfGE 126, 170, 198; BVerfG StraFo 2012, 496, 497).Merkmale des Straftatbestandes dürfen daher selbst innerhalb der durch den Wortsinn gebildeten äußersten Auslegungsgrenze nicht so ausgelegt werden, dass sie vollständig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen (BVerfGE 126, 170, 198; BVerfG StraFo 2012, 496, 497).
BGH, 12.12.2013 - 3 StR 146/13 Prozess um Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss …Dass der OOWV die Forderungen auch nach dem Zeitpunkt, in dem der Angeklagte F. infolge seiner Kenntniserlangung deren Bestehen hätte offenbaren müssen, aufgrund der fortbestehenden Unkenntnis der maßgeblichen Entscheidungsträger (die Angeklagten als Schuldner müssen insoweit außer Betracht bleiben) bis zur letztendlichen Zahlung durch den Angeklagten F. weiterhin nicht geltend machte, hat den Wert dieser Vermögensbestandteile des Verbands auch nicht in bezifferbarer Weise (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 -2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 221 ff.; Beschluss vom 7.Dezember 2011 -2BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, BVerfGE 130, 1, 47; Beschluss vom 1.November 2012 -2 BvR 1235/11, NJW 2013, 365, 366; LK/Tiedemann, StGB, 12.Aufl., § 263 Rn.158) im Sinne einer schadensgleichen Gefährdung vermindert.
BGH, 03.12.2013 - 1 StR 526/13 Untreue (Pflichtverletzung: Verschleifungsverbot und Entgrenzungsverbot, …Eine solche Begründung der Pflichtwidrigkeit, auf die das Tatgericht in der Sache abstellt, wäre bei fehlender sonstiger Pflicht zur Zuführung auf ein Anderkonto mit dem aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden sog. Verschleifungs- oder Entgrenzungsverbot (…BVerGE 126, 170, 198; BVerfG NJW 2013, 365, 366) nicht zu vereinbaren.
BGH, 11.06.2015 - 2 StR 186/15 Betrug (Vermögensschaden: individueller Schadenseinschlag)Zwar kann grundsätzlich - unabhängig davon, welchen objektiven Wert eine dem Opfer zugeflossene Gegenleistung hat und ob dadurch im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtsaldierung die durch die eigenen Aufwendungen bewirkte Minderung des Vermögens ausgeglichen wird - ein Schaden nach den Grundsätzen des subjektiven oder individuellen Schadenseinschlags angenommen werden (zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit im Allgemeinen BVerfG NJW 2013, 365).
OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15 Weitere Anklagepunkte gegen Josef EschVon einfach gelagerten und eindeutigen Fällen - etwa bei einem ohne Weiteres greifbaren Mindestschaden - abgesehen, werden die Strafgerichte den von ihnen angenommenen Nachteil der Höhe nach beziffern und dessen Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgründen darlegen müssen (BVerfG NJW 2013, 365).
OLG Celle, 18.07.2013 - 1 Ws 238/13 Klageerzwingungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue: Antragbefugnis des …Diese Ansicht birgt nämlich die Gefahr eines Verstoßes gegen das Verbot der Verschleifung und Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen (vgl. BVerfGE 87, 209, 229; 92, 1, 16f.; BVerfG StraFo 2012, 496) in sich, weil durch das Tatbestandsmerkmal der Vermögensbetreuungspflicht zugleich dasjenige der Pflichtverletzung mitverwirklicht wird.
OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Ws 254/13 Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensnachteils bei UntreueDie Strafkammer hat dazu bereits auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 01.11.2012 (2 BvR 1235/11) verwiesen, nach der bei der Auslegung des § 266 StGB eigenständige Feststellungen zum Bestehen eines Nachteils nach folgender Maßgabe zu treffen sind:.
LG Bonn, 30.11.2015 - 27 KLs 430 Js 1415/13 Ein Schaden in der genannten Höhe ist jedoch vor dem Hintergrund der Grundsätze des subjektiven oder individuellen Schadenseinschlages begründet (zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit im Allgemeinen BVerfG NJW 2013, 365).
LG Bonn, 20.03.2013 - 21 KLs 331 Js 472/11 Strafrechtliche Würdigung des Angebots einer Aufwandsentschädigung als …Selbst wenn man unterstellt, dass die Zahlungen unrechtmäßig waren, führt die Unrechtmäßigkeit allein nicht zum Vorliegen eines Vermögensnachteils, wie das BVerfG in einer nach Anklageerhebung gefällten Entscheidung zum Verschleifungsverbot bei § 266 StGB vom 01.11.2012 (2 BvR 1235/11) ausdrücklich entschieden hat.