Source: https://www.ra-ostertag.de/urteile-arbeitsrecht/bag-weisungsrecht-arbeitszeit/
Timestamp: 2019-04-21 20:17:27
Document Index: 37418028

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 242', '§ 242', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 13']

Weisungsrecht - Lage der Arbeitszeit - Teilzeit - RAin Ostertag Arbeitsrecht Bad Vilbel
Weisungsrecht - Lage der Arbeitszeit - Teilzeit
In den letzten Tagen haben wir mehrere Gespräche zusammen geführt, die wir der Ordnung halber noch einmal zusammenfassen: Anlässlich der Besprechung mit den Damen des Büros am 25.3.83 wegen der Arbeitszeit sagten Sie uns, dass Sie nicht in der Lage seien, auf Dauer einen regelmäßigen täglichen Achtstundendienst durchzuhalten und baten uns um eine Halbtagsbeschäftigung. Ihrem Wunsche wollten wir entgegenkommen, wenn es gelänge, für den Nachmittagsdienst eine Halbtagskraft (von 13 - 17 Uhr) zu gewinnen, die die Schreibarbeit übernimmt. Inzwischen haben wir eine solche zusätzliche Hilfe eingestellt.
Um einen Übergang nach Ihren Wünschen zu finden, sind wir bereit, Ihnen das volle Gehalt über Ihren Urlaub im Monat April 1983 und für den Monat Mai 1983 weiter zu zahlen, wobei wir erwarten, dass Sie wie bisher zur Verfügung stehen. Die neue Regelung mit Halbtagsbeschäftigung (20 Stunden pro Woche) von 8 - 12 Uhr tritt dann am 1.6.83 in Kraft. Entsprechend reduzieren sich von diesem Termin ab Ihre tariflichen Bezüge.
1. festzustellen, dass die Klägerin vertraglich lediglich verpflichtet ist, arbeitstäglich von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu arbeiten,
2. festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 14. März 2005 unwirksam ist.
1. Der auf Feststellung der Lage der Arbeitszeit in den Vormittagsstunden von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr gerichtete Antrag zu 1 der Klägerin ist zulässig. Die beklagte GbR ist passiv parteifähig nach § 50 Abs. 1 ZPO (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 597/03 - Rn. 14 ff., BAGE 113, 50; BGH 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - Rn. 4 ff., BGHZ 146, 341; BVerfG 2. September 2002 - 1 BvR 1103/02 - Rn. 5 f., NJW 2002, 3533; BFH 18. Mai 2004 - IX R 83/00 - Rn. 10 ff., BFHE 206, 162). Es ist unschädlich, dass die Klägerin in den Vorinstanzen die sechs früheren Gesellschafter und nicht die Gesellschaft als solche verklagt hat. Das Revisionsgericht hat die in der Klageschrift enthaltene Parteibezeichnung als prozessuale Willenserklärung selbst auszulegen (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 16, EzA-SD 2007 Nr. 12 S. 6) . Wie das der Klageschrift beigefügte, von allen sechs damaligen Gesellschaftern der Beklagten unterzeichnete Schreiben vom 14. März 2005 zeigt, wollte die Klägerin ihre wirkliche Arbeitgeberin verklagen. Die Parteibezeichnung kann deswegen jederzeit von Amts wegen richtiggestellt werden. Auch bei offenkundig unrichtigen Benennungen ist grundsätzlich diejenige Rechtspersönlichkeit als Partei angesprochen, die durch die Parteibezeichnung erkennbar betroffen werden soll (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 12, aaO; 12. Februar 2004 - 2 AZR 136/03 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 50 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 66; 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - Rn. 33, BAGE 109, 47) .
a) Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) braucht die verletzte Rechtsnorm zwar nicht mehr bezeichnet zu werden. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts aber in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Deshalb hat sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dadurch soll ua. sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil auf das Rechtsmittel hin überprüft und die Rechtslage genau durchdenkt (st. Rspr. vgl. BAG 14. Juli 2005 - 8 AZR 300/04 - Rn. 23, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 242 Nr. 1; Senat 19. April 2005 - 9 AZR 184/04 - Rn. 24, AP BErzGG § 15 Nr. 43 = EzA BErzGG § 15 Nr. 14; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - Rn. 26, BAGE 109, 145; BAG 16. April 2003 - 4 AZR 367/02 - Rn. 19, BAGE 106, 46) . Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik an dem angegriffenen Urteil zur richtigen Rechtsfindung des Revisionsgerichts beitragen (Senat 19. April 2005 - 9 AZR 184/04 - aaO; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - aaO) .
bb) Die Auseinandersetzung mit dem zweiten, die Änderungskündigung behandelnden Urteilsgegenstand war für die Revision nicht entbehrlich. Bei dem Änderungsschutzantrag handelt es sich um einen abtrennbaren Streitgegenstand, der gelöst von dem die Lage der Arbeitszeit betreffenden Feststellungsantrag durch Teilurteil hätte entschieden werden können. Dem steht nicht entgegen, dass ein Teilurteil nur ergehen darf, wenn eine eindeutige Abgrenzung des durch Teilurteil vorab entschiedenen Streitstoffs von dem übrigen Prozessstoff möglich ist, der noch anhängig bleibt (Senat 19. April 2005 - 9 AZR 184/04 - Rn. 26, AP BErzGG § 15 Nr. 43 = EzA BErzGG § 15 Nr. 14) . Trotz des nur vorsorglichen Charakters der außerordentlichen Änderungskündigung hätte ihre Wirksamkeit schon vor einer Entscheidung über den die Weisung betreffenden Feststellungsantrag ergehen können. Die Klägerin musste deswegen auch die dreiwöchige Klagefrist nach § 4 Satz 2, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG wahren (zu einer vorsorglichen zweiten Beendigungskündigung schon BAG 12. Oktober 1954 - 2 AZR 36/53 - BAGE 1, 110) .