Source: https://www.strafverteidigervereinigungen.org/Strafverteidigertage/Ergebnisse/33_AG4_Deckers.htm
Timestamp: 2018-09-19 21:21:10
Document Index: 193859672

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'Art. 6', '§ 21', '§ 20', '§ 63', '§ 69', '§ 63', '§ 63', '§ 73', '§ 83', '§ 161', '§ 147', '§ 20', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 56', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die entfaltete Kultur einer Strafzumessung, wie sie sich beispielsweise im Buch »Praxis der Strafzumessung« 4. Auflage 2008 G. Schäfer/Sander/van Gemmeren, aber selbstverständlich auch in der Kommentierung des § 46 StGB von Fischer  56. Aufl. 2009  wiederfindet[3], gerinnt zum grobschlächtigen Spiel des »Über-Den-Daumen-Peilens«, in dem vorrangig außerhalb der vom Gesetz vorgesehenen zumessungsrelevanten Tatsachen folgende Aspekte im Vordergrund stehen:
Die zweite zu benennende Tendenz ist die  vornehmlich durch das 6. Strafrechtsreformgesetz[4] vom 26. Januar 1988 in Gang gesetzte  »neue Lust am Strafen«, vor der die Filigrantechnik elaborierter Strafmaßverteidigung weitgehend versagt.
Wenn der Gesetzgeber unter dem Stichwort der »Harmonisierung« die Strafrahmen des StGB penetrant ausweitet, nimmt es nicht Wunder, dass sich die Gerichte bei Rechtsfolgenabwägungen sehr bald in einem anderen  höheren - »Stockwerk« bewegen.
Es liegt auf der Hand, dass mit nach oben erweiterten Strafandrohungen  etwa bei Kapital-, Körperverletzungs- und Sexualdelikten  das »Drohpotenzial« für Tatgerichte wächst, auf eine »Geständnisverteidigung« und eine damit verbundene verkürzte Verhandlungs- und Beweisführung hinzuwirken.
Mit der sog. »Sanktionsschere«[5] sind dabei nur die evidenten Ausreißer zu charakterisieren, aber es versteht sich von selbst, dass hohe Straferwartungen und für den Angeklagten wirtschaftlich ruinöse  weil lang dauernde  Verfahren den Zwang der Verständigung in einer Weise verstärken, dass deshalb die Tendenz, sich in diesen Verfahrensgestaltungen mit klassischen Zumessungsgründen intensiv zu befassen, eher rückläufig sein dürfte.
Lohnt es sich für die Verteidigung überhaupt noch, um einzelne Strafzumessungsgründe zu kämpfen, wenn das Tatgericht nur alle wesentlichen für die Zumessung relevanten Umstände erwähnen und abwägen muss  um dann in der Rechtsfolgenentscheidung unangreifbar zu sein?
Wenn man  aktuell - im rechtspolitischen Raum aus der Ebene der Revisionsrichter Verlautbarungen zur Strafhöhe vernimmt, so stehen Klagen über Urteile mit als zu niedrig empfundenen Strafen im Vordergrund.
Sinkt demnach das Niveau der Strafzumessung auf breiter Ebene  einige Aspekte und Gründe sind genannt , versagen sich strafgerichtliche Entscheidungen im wachsendem Maße der Umsetzung von Strafzwecken selbst:
In der Qualitätssicherung und kontrolle der Strafzumessungsentscheidungen in Urteilen.
Da es stets um die Auswirkungen eines außergewöhnlichen psychischen Zustandes auf die konkrete Tat geht, muss der Beschuldigte/Angeklagte grundsätzlich bereit sein, mit einem Sachverständigen über diesen Zusammenhang zu sprechen. Der bestreitende oder schweigende Angeklagte kann also in der Regel diese Schuldminderungschance nicht in Anspruch nehmen[12], ein Umstand der namentlich in Kapitalstrafverfahren die Verteidigung vor ein schier unlösbares Dilemma stellt. Dieses könnte m. E. allein über ein Schuldinterlokut gelöst werden. Der Gesetzgeber müsste der Verteidigung das Antragsrecht auf ein solches Schuldinterlokut verschaffen, soll vermieden werden, dass einem Angeklagten  nur weil er die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. II MRK in Anspruch nimmt  der Weg zu  häufig naheliegenden  Schuldminderungen nach § 21 StGB verbaut ist.[13]
Außer bei der tiefgreifenden Bewusstseinsstörung (Affekt) ist stets zu bedenken, dass, wenn die Voraussetzungen des § 20 oder 21 StGB positiv vorliegen,[14] unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 63, 64 (auch §§ 69, 70) StGB eine der dort genannten Maßregeln angeordnet werden kann. Namentlich also bei einer krankhaften seelischen Störung  darunter ist beispielsweise auch die Alkoholsucht zu verstehen - die SASA - Hauptanwendungsfall: Persönlichkeitsstörung oder Schwachsinn - droht die Gefahr, dass im Anschluss an die positive Feststellung, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aufgrund eines außergewöhnlichen Zustands erheblich vermindert war, die Gefährlichkeitsprognose nach § 63 StGB gestellt und der Angeklagte der Unterbringung mit offenem Ende in der Maßregelvollstreckung zugeführt wird.
Mit einem  wie auch immer gearteten  Pfund, verminderte Schuldfähigkeit geltend zu machen, kann Verteidigung heute also nicht mehr wuchern, sie muss sogar äußert sorgfältig abwägen, welchen Weg sie einschlägt.
Strafzumessungsverteidigung, die sich also daran macht, Anknüpfungstatsachen für eine verminderte oder ausgeschlossene Schuldfähigkeit des Mandanten bei der Tatbegehung vorzutragen und deshalb zu begehrt, dass ein Sachverständigengutachten einzuholen ist , muss sich von Anfang an der Gefahr bewusst sein, dass das immer weiter um sich greifende Sicherheitsdenken auch Psychiater[16] und Richter beeinflusst  eine erhoffte Strafmilderung also  im »worst case« in eine unbefristete Sanktion im Rahmen einer Maßregel umschlägt.
Dies hat der Senat sowohl für den Alkoholkranken  der bei leichtem Alkoholkonsum gefährdet ist, in einen Zustand eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zu verfallen, angenommen[18] als auch bei einem Persönlichkeitsgestörten, dessen überdauernder psychischer Defizit keine ununterbrochene Befindlichkeit zu sein brauche, ausreichend sei, dass bereits alltägliche Ereignisse eine akute erhebliche Beeinträchtigung auslösen können.[19]
Das ist  im Kern  eine prognostische Frage, die  notwendig  mit allen Imponderabilien ausgestattet ist, die für Prognosen  regelmäßig  gelten.
Die Verteidigung kann sich also  in diesem Feld  nicht mehr auf die Darstellung einer situativen, konfliktgebundenen psychischen Beeinträchtigung verlassen.
Auch wenn sich  nach der Tat  das soziale Umfeld des Beschuldigten völlig anders gestaltet und ein ähnlicher Konflikt  wie dem Tatgeschehen zugrundeliegend  gar nicht absehbar oder auch nur wahrscheinlich ist, bleibt das  ubiquitäre  Alltagsrisiko.
Jährlich  so formuliert sie  wird die Maßregel des § 63 StGB von deutschen Gerichten derzeit an rund 800 Personen verhängt.
De facto bleibt es  regelmäßig  für das gesamte Verfahren bei dem von der Strafverfolgungsbehörde beauftragten Sachverständigen. Richter reklamieren ihr originäres Auswahlrecht nach § 73 Abs. 1 S. 1 StPO  wenn ein Sachverständiger bereits im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft beauftragt worden ist  äußerst selten. Dass sie im Zwischenverfahren gem. § 83 Abs. 3 S. 1 StPO das mit der Anklage vorgelegte Gutachten kritisch prüfen und - wenn sie es für ungenügend halten  eine neue Begutachtung anordnen, wird ohne eine vorausgegangene intensive Intervention der Verteidigung zu den absoluten Ausnahmefällen zählen.
Der  an Klarheit und Deutlichkeit  kaum misszuverstehende Satz: »Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Auswahl erfolgt durch den Richter« wird also in praxi nach der Reform der Vorschrift des § 161a StPO aus dem Jahre 1974 komplett unterlaufen.
Von einer  wie immer gearteten  Teilhabefunktion der Verteidigung bei dieser Auswahl ist dabei im Gesetz keine Rede, die Richtlinie Nr. 70 RiStBV kommt als unverbindliche Empfehlung daher und so wird sie auch in der Realität gehandhabt.
Dieses  inquisitorisch verankerte  Auftragssystem zeitigt notwendig Folgen, Erkenntnis und Interesse lassen sich eben nicht voneinander trennen.
Wenn also Fabricius[23] den forensischen Psychiatern die Frage vorhält, wie sie im sozialen Raum verortet sind und was die Spezifika des juristischen Feldes seien, auf der sich Psychiater bewegen und damit die mangelnde Selbstreflektion über die Grundlage ihrer Tätigkeit kritisiert, so ist auch und gerade dieser Aspekt notorischer Einseitigkeit bei der Beauftragung anzusprechen. Als weiteren  eine strukturelle Schieflage fördernden Umstand nennt Fabricius die Art der Aktenauswertung, die dem Gutachten  regelmäßig vorangestellt wird:
Es versteht sich  vor diesem Hintergrund  von selbst, dass ein chancengleiches Ringen, ein faires-rechtsstaatliches Gehör um Tatsachen, Befunde und Bewertungen mit Blick auf eine eingeschränkte oder aufgehobene Schuldfähigkeit nur dann stattfinden kann, wenn die Verteidigung an der Auswahl des Sachverständigen und an der Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren teil hat, so dass die Kontradiktion von Anfang an in den Erkenntnisprozess  auch des Sachverständigen  einfließt.
Das Aussagematerial vom Beschuldigten, das wesentlicher Teil der Aktenanalyse des Psychiaters wird, darf nicht jenes Pygmalion-Konstrukt bleiben, das  regelmäßig  die ausgehandelte Wirklichkeit zwischen erfahrenen Kriminalbeamten und laienhaften Beschuldigten widerspiegelt. Auf beiden Ebenen ist Remedur notwendig.:
Ich schlage vor, für Streitfälle das Recht der Verteidigung auf einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu normieren, wie es  für das Akteneinsichtsrecht - § 147 Abs. 5 S. 2 StPO vorsieht.
Der Gesetzgeber hat nun im Rahmen der Reform des Untersuchungshaftrechts die Pflichtverteidigungsbestellung im Ermittlungsverfahren geregelt. Nach Erlass eines Haftbefehls ist dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Die Reform hat zwar nicht der rechtspolitischen Forderung von großen Teilen der Rechtswissenschaft und den Strafverteidigervereinigungen entsprochen, die Bestellung eines Verteidiger von dem Augenblick an zur Pflicht zu machen, da sich der Beschuldigte nicht mehr auf freiem Fuß befindet, aber das Verteidigerkonsultationsrecht ist - bei Beschuldigten, die Untersuchungshaft erleiden  weit ins Anfangsstadium des Ermittlungsverfahrens vorverlegt.[27]
Der Zusammenhang zwischen dem Einfluss auf die Auswahl des Sachverständigen und auf grundlegende Entscheidungen des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren  also die Rekonstruktion seines Informationsbeherrschungsrechts durch frühzeitig zu bestellenden anwaltlichen Beistand wirken mit Blick auf die Strafzumessungsgründe aus §§ 20, 21 StGB mehr als alles andere.
ist der Weg zu dieser Strafmilderung  regelmäßig  verbaut; unabhängig davon, ob die Verteidigung auf eine krankhafte Störung, eine tiefgreifende Bewusststeinsstörung oder eine SASA (sonstige andere seelische Abartigkeit) abgestellt werden könnte.
Wenn aber die Qualität und der Vorzug einer psychiatrischen Begutachtung gerade darin liegt, »durch das Wissen und vor allem die professionelle Technik des Untersuchers, zu Befunden zu gelangen, die bei einfacher Befragung nicht zu erheben wären«[29], so ist  regelmäßig  eine einseitige  fremdbestimmte  deformierende  Erstvernehmung eines Beschuldigten der Altar, auf dem alle wesentlichen Strafzumessungserwägungen, die zu seinen Gunsten anzubringen wären, geopfert werden.
Während in der Glaubhaftigkeitsbegutachtung wie auch in anderen  etwa den kriminaltechnischen oder verkehrstechnischen Gutachten  Aufträge durch die Verteidigung zum Justizalltag gehören, halten sich forensische Psychiater von Verteidigungsaufträgen fern. Sie erfahren mitunter  wie etwa der Psychiater Nedopil auf einer Fachtagung in Niederpöcking am Starnberger See berichtet hat  eine kalte Ablehnung bei Gericht (wenn Sie durch die Verteidigung beauftragt wurden), die ihnen einen unmittelbaren Eindruck »traumatischen Erlebens« verschafft, und schon das wirft ein bezeichnendes Licht auf das Grundverständnis von Justiz und Psychiatrie im Geltungsbereich der StPO.
Wesentliche Zumessungsaspekte sollen  offensichtlich  der Präsentation durch die Verteidigung entzogen bleiben und Psychiater müssen  auch nach eigenem Selbstverständnis  über die Grundentscheidung, Aufträge der Verteidigung nicht anzunehmen, ihre Position im strafprozessualen Gefüge festigen. Es zeugt nicht gerade von Eigenständigkeit, Objektivität und Unabhängigkeit forensischer Psychiater, Aufträge exklusiv von der Staatsanwaltschaft (oder dem Gericht) zu bedienen.[31]
Damit die Verteidigung damit allerdings wirksam operieren kann, benötigt sie eine verständige Revisionsinstanz, die Beweisanträge auf Einholung eines weiteren Gutachtens sorgfältig prüft und versteht, ein Gutachten anhand formaler und inhaltlicher Kriterien an den Anforderungen zu messen, wie sie in Rechtsprechung und Literatur an forensisch-psychiatrische Gutachten anzulegen sind.[32] Ein Schulbeispiel eines gelungenen Angriffs der Verteidigung gegen ein Gutachten, das dem Angeklagten die Anordnung einer Unterbringung nach § 63 StGB eingebracht hatte, stellt die Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH  StV 2005, 124  dar. Die Verteidigerin hatte das Ursprungsgutachten mit einem Beweisantrag auf der Grundlage einer methodenkritischen Stellungnahme angegriffen und dieses war vom Landgericht mit der Begründung zurückgewiesen worden, das Gegenteil der behaupteten Tatsachen sei bewiesen. Der Senat hob das Urteil auf und legte nahe, zur Frage der Schuldfähigkeit und der Maßregelanordnung einen anderen Sachverständigen mit der Begutachtung zu beauftragen.
Unklarheit besteht z.T. darüber, ob der TOA auch bei schweren  namentlich Gewalt- - Delikten anwendbar sei und ob ein Geständnis generell oder nur in bestimmten Konstellationen Voraussetzung für einen gelungenen TOA ist.
Nach der Entscheidung des 1. Senats (BGHSt 48, 134) ist bei Gewaltdelikten und Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung regelmäßig ein Geständnis zu verlangen. Der 2. Senat sieht das offensichtlich ebenso (Entscheidung vom 06.02.2008  2 StR 561/07), betont aber, dass das nicht verallgemeinerbar sei, Ausnahmen seien vielmehr möglich, namentlich nach gelungenem, auf einem kommunikativen Prozess beruhenden Ausgleich mit dem Tatopfer.[34] Voraussetzung bleibe aber auch in diesem Fall, dass der TOA Zeichen der Übernahme von Verantwortung für die Tat ein müsse.
Zwischenzeitlich haben wir umfangreiche Gesetzesnovellen im Sexualstrafrecht, eine starke Opferbeteiligung im Verfahren und erheblich gewachsene Strafandrohungen zu verzeichnen aber auch  nach erheblichen Konfliktfällen  eine weitgehende Versachlichung in diesen Verfahren in den letzten Jahren. Ich gehe davon aus, dass gerade den Strafverteidigertag viele Kolleginnen und Kollegen besuchen, die sich auf das Gebiet der Nebenklage, des Opferanwalts[35] spezialisiert haben, vor allem aus jenem Grundverständnis und Engagement heraus, das auf den früheren Tagungen immer ein Bestandteil der thematischen Ausgestaltung war. Was uns fehlt ist eine Diskussion über Interessenskongruenzen von Nebenklage und Strafverteidigung in den Fällen, in denen fragliche Täter und fragliche Opfer beteiligt sind.
Was die Schadenskompensation anbetrifft, gehen fragliche Opfer meist leer aus, wenn erst einmal ein Strafverfahren eingeleitet ist. Häufig werden Anzeigen verzögert erstattet, bevor es dann zu einer Hauptverhandlung kommt, ist es für Adhäsionsanträge zu spät, weil zwischenzeitlich mehr als drei Jahre vergangen sind. Nebenkläger warten oft erst den Ausgang  oft langwieriger  Strafverfahren ab.
Zivilrechtliche Forderungen werden oft nicht rechtzeitig geltend gemacht. Wird überhaupt  beispielsweise im Rahmen einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a Abs. 2 Nr. 1 StPO oder im Rahmen einer Bewährungsauflage nach § 56 Abs. 2 Nr. 1 eine Wiedergutmachungsleistung auferlegt  hat das fragliche Opfer noch keinen vollstreckbaren Titel in der Hand.
Zu fordern ist  konkret auf die Position der Strafverteidigung im Verfahren bezogen  eine Verstärkung von Verteidigungsrechten  namentlich bei der Entscheidung über die Auswahl eines Sachverständigen, das Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei allen Vernehmungen des Beschuldigten und die obligatorische Umsetzung des Verteidigerkonsultationsrechts in den Fällen, in denen sich von Anfang an abzeichnet, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung i. S. d. § 140 Abs. 1 und/oder Abs. 2 StPO vorliegt, schließlich ein großzügigerer Umgang mit Anträgen auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens,
[5] Vgl. BGH StV 2007, 453  2 StR 523/06 -; BGH StV 2007, 619  3 StR 266/07.
[6] Vgl. dazu: Schäfer/Sander/v. Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, Rn. 464: »Der Tatrichter muss sich in der Oktave vergriffen haben«. Lesenswert: Die unter dieser RN aufgeführte Tabelle für  nach Ansicht des BGH  unvertretbar hohe und unvertretbar niedrige Strafen.
[12] Dies gilt nicht bei Anknüpfungstatsachen für eine krankhafte seelische Störung vgl. BGH StV 1996, 4  Hirnschädigung  zur Aufklärungspflicht vgl. auch: BGH StV 1995, 113.
[13] Diese Diskrepanz ergibt sich nicht selten in Kapitalstrafverfahren, in denen die Verteidigung auf einen Freispruch abzielt, bei einer geständigen Erklärung des Angeklagten sich aber erhebliche Anknüpfungstatsachen für eine Schuldminderung aufdrängen, die auch im Tatbild, dem Tatvor- und nachgeschehen bereits aufscheinen.
[16] Instruktiv zur »Psychiatrie in dieser Zeit«: Machleidt/Passie/Spazier: PsychiaterSein  Karl Peter Kisker  Auswahl seiner Schriften (2007).
[23] In seinem äußerst lesenswerten Aufsatz: Forensische Psychiatrie: Blinde Flecken, neuralgische Punkte« StV 2008, 45.