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Timestamp: 2019-05-20 12:35:15
Document Index: 92508318

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 96', '§ 155', '§ 139', '§ 96', '§ 96']

Überraschungsentscheidung – als Verletzung des rechtlichen Gehörs | Rechtslupe
Überraschungsentscheidung – als Verletzung des rechtlichen Gehörs
Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) wird den Beteiligten dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde gelegt werden soll.
Das rechtliche Gehör bezieht sich vor allem auf Tatsachen und Beweisergebnisse; darüber hinaus darf das Finanzgericht seine Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt nur stützen, wenn die Beteiligten zuvor Gelegenheit hatten, dazu Stellung zu nehmen (§ 155 FGO i.V.m. § 139 Abs. 2 ZPO).
Deshalb kann eine Verletzung des Rechts auf Gehör vorliegen, wenn das Gericht die Beteiligten nicht auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt hinweist, den es seiner Entscheidung zu Grunde legen will und der dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit dem auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht hat rechnen müssen1.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21. Dezember 2016 – III B 97/16
Rechtliches Gehör – und die gerichtliche Hinweispflicht a)) Rechtliches Gehör wird den Beteiligten dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, zu äußern (§ 96 Abs. 2 FGO). Demzufolge darf das Gericht…
Rechtliches Gehör – und die mündlichen Verhandlung Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewährleistete Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und darüber hinaus, dem Gericht…
Überraschungsentscheidung Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger…
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vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 15.06.2001 – VII B 45/01, BFH/NV 2001, 1580; vom 14.11.2002 – XI B 69/02, BFH/NV 2003, 293; vom 01.07.2003 – III B 94/02, BFH/NV 2003, 1591 [↩]
vgl. BVerfGE 139, 19, 58, Rn. 80 f. [↩]
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