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Timestamp: 2018-10-15 14:51:47
Document Index: 313745098

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 173', 'BGH']

BGH, IX ZR 78/05: BGH (verletzung, zpo, beschwerde, mitwirkungspflicht, umfang, verantwortlichkeit, durchführung, begründung, gegenstand, streitgegenstand)
Urteil des BGH vom 29.05.2008, IX ZR 78/05
IX ZR 78/05
BGH (verletzung, zpo, beschwerde, mitwirkungspflicht, umfang, verantwortlichkeit, durchführung, begründung, gegenstand, streitgegenstand)
Verletzung, Zpo, Beschwerde, Mitwirkungspflicht, Umfang, Verantwortlichkeit, Durchführung, Begründung, Gegenstand, Streitgegenstand
Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
4. Februar 2005 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
113.427,17 € festgesetzt.
Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
21. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind gemäß § 173
Abs. 1 Nr. 1 AO Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren
Steuer führen. Eine verbösernde Änderung der Steuerfestsetzung bzw. gesonderten Feststellung scheidet jedoch aus, wenn sie auf Tatsachen gründet, die
der Finanzbehörde infolge Verletzung der amtlichen Ermittlungspflicht trotz ordnungsgemäßer Mitwirkung des Steuerpflichtigen zunächst unbekannt geblieben
sind. Eine solche Verletzung der Ermittlungspflicht liegt nur vor, wenn die Finanzbehörde Zweifeln, die sich nach der Sachlage aufdrängen mussten, nicht
nachgeht. Ob derartige Zweifel anzunehmen sind, hat das Finanzgericht jeweils
unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu entscheiden;
dabei kann sich der Steuerpflichtige auf eine Verletzung der amtlichen Ermittlungspflicht nicht berufen, wenn er selbst seine Mitwirkungspflicht nicht in zumutbarem Umfang erfüllt hat (BFHE 206, 303, 306; BFH/NV 2003, 1029; 2006,
1445). Liegt sowohl eine Verletzung der Ermittlungspflicht durch das Finanzamt
als auch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Steuerpflichtigen vor,
sind die beiderseitigen Pflichtverletzungen grundsätzlich gegeneinander abzuwägen. In einem solchen Fall trifft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in der Regel die Verantwortlichkeit den Steuerpflichtigen mit der Folge, dass der Steuerbescheid geändert werden kann (BFHE 176, 308, 312;
BFH/NV 1998, 812, 813). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verstoß des
Finanzamts gegen seine Ermittlungspflicht den Verstoß des Steuerpflichtigen
gegen seine Mitwirkungspflicht deutlich überwiegt (BFH/NV 2004, 1502,
1503 f).
3Unter Anwendung dieser Grundsätze hat das Berufungsgericht in einzelfallbezogenen Erwägungen die Erfolgsaussichten des in Rede stehenden
Rechtsmittels verneint.
42. Der von der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensgrundrechtsverstoß liegt nicht vor. Wie die Beschwerdeerwiderung zutreffend ausgeführt
hat, führt die Beschwerde mit ihrem Vorbringen, die Beklagte hätte von einer
Durchführung des finanzgerichtlichen Verfahrens abraten müssen, weil die Klage keinen Erfolg gehabt hätte, einen neuen Streitgegenstand ein, der nicht Gegenstand in den Tatsacheninstanzen war. Dies kann im Beschwerdeverfahren
keine Berücksichtigung finden (vgl. für die Revision BGH, Urt. v. 13. März 2008
- IX ZR 136/07, Rn. 24, z.V.b.).
5Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet
Vorinstanzen: LG Paderborn, Entscheidung vom 02.06.2004 - 4 O 533/03 - OLG Hamm, Entscheidung vom 04.02.2005 - 25 U 69/04 -