Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_XI-ZR-74-98_Urteil_02.02.1999.html
Timestamp: 2020-07-16 17:44:05
Document Index: 25998938

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 819', 'BGH', '§ 823', '§ 56', '§ 3', 'BGH', '§ 819', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 81', '§ 134', '§ 56', '§ 1', '§ 56', '§ 134', '§ 2', '§ 56', '§ 56', '§ 134', '§ 56']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.02.1999 mit dem Az.: XI ZR 74/98	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: HTürGG, BGB
HTürGG § 3; BGB §§ 819, 818 Abs. 3
BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98 - OLG München LG Traunstein
XI ZR 74/98
Verkündet am: 2. Februar 1999
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 1999 durch den Vorsitzenden Richter Schimansky und die Richter Dr. Schramm, Dr. Siol, Nobbe und Dr. Müller
3. Gegen den Beklagten zu 2) habe der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der ohne Rechtsgrund geleisteten Provision in Höhe von 45.000 DM. Soweit der Kläger darüber hinaus 25.000 DM fordere, hafte der Beklagte zu 2) hierfür aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 56 Abs. 1 Ziffer 1 b, Ziffer 6 GewO.
Der Rückgewähranspruch nach § 3 Abs. 1 HWiG ist zwar der Sache nach nichts anderes als ein Anspruch auf Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten und damit ein besonders ausgestalteter Bereicherungsanspruch (vgl. BGHZ 131, 82, 87). Dem Empfänger eines Darlehens ist aber die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung infolge Untergangs der Darlehensvaluta nach allgemeinen Grundsätzen versagt. Er weiß, daß er das ihm zur zeitweiligen Nutzung überlassene Kapital nicht auf Dauer behalten darf, und steht infolgedessen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dem Empfänger einer Leistung gleich, der den Mangel des Rechtsgrundes kennt und deshalb nach § 819 BGB verschärft haftet (BGHZ 83, 293, 295; 115, 268, 270 f.; Senatsurteil vom 17. Januar 1995 - XI ZR 225/93, WM 1995, 566, 567 m.w.Nachw.). Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 3 HWiG ändert daran nichts. Sie bürdet allein die Gefahr des zufälligen Untergangs und der nicht zu vertretenden Verschlechterung einer Sachleistung, die zum endgültigen Verbleib im Vermögen des Kunden erbracht wurde, dem Geschäftspartner auf. Das mit der Verwendung der - vereinbarungsgemäß zurückzuzahlenden - Darlehensvaluta verbundene wirtschaftliche Risiko hat damit nichts zu tun. Zur Rückgewähr des ausbezahlten Darlehenskapitals bleibt der Kunde deshalb nach § 3 Abs. 1 HWiG auch bei verlustreichen Geschäften verpflichtet (MünchKomm/Ulmer § 3 HWiG Rdn. 8). Für den Geltungsbereich des im vorliegenden Fall noch nicht anwendbaren Verbraucherkreditgesetzes, das in seinem § 7 Abs. 4 hinsichtlich der Folgen des Widerrufs ausdrücklich auf die Regelung des § 3 HWiG verweist, entspricht dies allgemeiner Meinung. Dort ist sogar fast einhellig anerkannt, daß das Darlehenskapital bis zur fristgerechten Rückgewähr vom Kunden nach § 3 Abs. 3 HWiG zu verzinsen ist; gestritten wird lediglich über die Frage, ob der Vertrags- oder der Marktzins geschuldet wird (vgl. die Nachweise bei MünchKomm/Ulmer § 7 VerbrKrG Rdn. 68 und bei Bülow, VerbrKrG 3. Aufl. § 7 Rdn. 167 sowie bei v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 7 Rdn. 112; ferner Peters in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 81 Rdn. 108).
a) Der Kläger fordert vom Beklagten zu 2) aus ungerechtfertigter Bereicherung die Provision von 45.000 DM zurück, die die Beklagte zu 1) aus den für den Kläger vorgesehenen Darlehensmitteln an den Beklagten zu 2) überwiesen hat. Es trifft zu, daß der Beklagte zu 2) diese Provision ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Der Darlehensvermittlungsvertrag ist nach § 134 BGB nichtig, da der Beklagte zu 2) bei Abschluß des Vertrages gegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO a.F. verstoßen hat. Zwar hat der Senat entschieden, daß Darlehensverträge, die der Kunde nach § 1 HWiG widerrufen kann, nicht wegen Verstoßes gegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO a.F. nichtig sind. Als entscheidend hierfür wurde angesehen, daß ein Widerrufsrecht des Kunden als Ausgleich dafür, daß seine Entscheidungsfreiheit bei Vertragsabschluß beeinträchtigt war, angemessener ist, als die unabhängig von seinem Willen eintretende Rechtsfolge der Nichtigkeit (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, NJW 1996, 926, 928). Für die im Reisegewerbe verbotenen entgeltlichen Darlehensvermittlungsverträge besteht jedoch trotz der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes ein Bedürfnis für die Anwendung des § 134 BGB. Wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt, bringt die gewerbliche Vermittlung von Darlehen durch das Aufsuchen der Kunden in ihrem häuslichen Bereich besondere Gefahren mit sich, denen mit der Widerrufsmöglichkeit des HWiG allein nicht hinreichend begegnet werden kann. Anders als bei Darlehensverträgen, die in der Regel über einen längeren Zeitraum abgewickelt werden und damit mehr Zeit für einen Widerruf bei fehlender Widerrufsbelehrung lassen, wird die Leistung des Darlehensvermittlungsvertrages mit Zahlung der Provision erfüllt und das Widerrufsrecht erlischt bereits nach einem weiteren Monat (§ 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG). Die unterschiedliche Bewertung von Darlehens- und Darlehensvermittlungsverträgen hat auch in der mit Wirkung vom 1. Januar 1991 geänderten Fassung des § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO ihren gesetzlichen Ausdruck gefunden. Insoweit wurde das Verbot des § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO zum Schutz der Darlehensnehmer, die mit zusätzlichen Kosten für die Kreditvermittlung belastet werden, aufrechterhalten (BT-Drucks. 11/8274 S. 23). Der Verstoß gegen das Vermittlungsverbot führt zur Nichtigkeit des Vermittlungsvertrages (vgl. Staudinger/Sack, Kommentar zum BGB, 13. Bearb., § 134 Rdn. 233; Landmann-Rohmer/Schönleiter, § 56 GewO Rdn. 104; Hadding/Häuser, WM 1984, 1413, 1419).