Source: http://www.gobelus.de/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2013-05-19 11:50:35
Document Index: 144019861

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 145', '§ 377']

Gobelus.de - AGB
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern (B2C) – Kaufvertrag
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) von Gobelus gelten für alle Bestellungen von Verbrauchern (13 BGB) im Online-Shop unter www.gobelus.de (im Folgenden: „Online-Shop“). Sie haben die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die aktuelle Fassung der AGB kann zudem unter dem Link „AGB“ im Onlineshop abgerufen werden.
(2) Durch Ihre Bestellung erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Etwaige diesen AGB widersprechende eigene AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert. (2) Soweit über die gesetzlichen Erlaubnistatbestände hinaus eine Erhebung, Verarbeitung oder Speicherung personenbezogener Daten beabsichtigt ist, erfolgt diese nur bei Vorliegen einer gesonderten Einwilligung von Ihnen.
(3) Weiterführende Hinweise zum Datenschutz werden dem Kunden im Rahmen der Datenschutzerklärung im Onlineshop zur Verfügung gestellt.
(2) Ein Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns über im Online-Shop angebotene Waren setzt voraus, dass Sie das gewünschte Produkt zunächst in den virtuellen Warenkorb legen, den virtuellen Warenkorb anklicken und sodann den Bestellvorgang mit dem Butten „bestellen“ einleiten. Erst durch Anklicken des im weiteren Verlauf erscheinenden Bestellbuttons „Mit diesen Daten bestellen“ bereiten Sie den Abschluss der Bestellung vor und geben ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Eingegebene Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit durch Wahl der Schaltfläche „korrigieren“ geändert werden.
(3) Der Eingang Ihrer Bestellungen wird Ihnen unverzüglich via E-Mail bestätigt (im Folgenden: „Eingangsbestätigung“). Die Eingangsbestätigung stellt keine rechtswirksame Annahmeerklärung durch uns dar, sondern infor-miert Sie lediglich, dass die Bestellung ordnungsgemäß an uns übermittelt worden ist. Wir können die Bestellung durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail (im Folgenden: „Auftragsbestätigung“) oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von drei Werktagen ab Eingang der Bestellung annehmen.
Der Vertragstext wird nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr aufgerufen werden. Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Webseite während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per Nachname, gegen Vorkasse Giro Pay, Kreditkarte oder bei Abholung.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und über ein vom Anbieter beauftragtes Versandunternehmen. Die Lieferzeit beträgt ca. 3 – 5 Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
§ 8 Widerrufsrecht
(2) Falls Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen (vgl. Widerrufsbelehrung), haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
(3) Wir bitten Sie, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung und mit vollständigem Zubehör und sonstigen Verpackungsinhalten an uns zurück. Sollten Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte für eine geeignete Verpackung, um Transport-schäden und Ersatzansprüche wegen mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
Die vorstehenden Hinweise zu Verpackung und Versand bilden keine Voraussetzung für die Ausübung Ihres Wi-derrufsrechts, sondern dienen allein der geordneten Abwicklung der Rücksendung von Waren.
§ 9 Gewährleistung
(2) Sie sind verpflichtet, uns offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen.
(3) Andere als offensichtliche Mängel haben Sie uns innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung schriftlich mit-zuteilen. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, stehen Ihnen wegen dieser Mängel die Mängelansprüche uneingeschränkt zu. Sollte es durch die unterbliebene Anzeige der Mängel jedoch zu Nachteilen bei uns gekom-men sein, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Sie vor.
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verlet-zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Pro-dukthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfül-lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestim-mungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Heidelberg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen wider-sprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Ein Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns über im Online-Shop angebotene Waren setzt voraus, dass Sie das gewünschte Produkt zunächst in den virtuellen Warenkorb legen, den virtuellen Warenkorb anklicken und sodann den Bestellvorgang mit dem Butten „bestellen“ einleiten. Erst durch Anklicken des im weiteren Verlauf erschei-nenden Bestellbuttons „Mit diesen Daten bestellen“ bereiten Sie den Abschluss der Bestellung vor und geben ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. (4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigie-ren.
(6) Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per mittels Banküberweisung Giro Pay, Kreditkarte. Unsere Bankverbindung lautet:
Konto 580968704
EBAN: DE 18 6001 0070 0580 9687 04 (7) Sie haben ein Widerrufsrecht
(8) Bei Kauf von Ersatzteilen können diese evenuell gebrauchspuren nachweisen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksen-dung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten ge-mäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Karlsruher Strasse 54
Inhaber Sascha Nobel E-Mail: info@gobelus.de Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Lei-stung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Ver-schlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für ei-ne durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung ver-meiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstat-tung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(8) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Gobelus, vertreten durch Herrn Sascha Nobel, Karlsruher Strasse 54
Inhaber Sascha Nobel Hotline: 0180 5 892299
E-Mail: info@gobelus.de *********************************************************************************************************
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern (B2B) – Kaufvertrag
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma Gobelus, vertreten durch Herrn Sascha Nobel, Franz-Kruckenberg-Straße 92, 69126 Heidelberg, ausschließlich geltenden Bedin-gungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Abwei-chende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrück-lich zugestimmt haben.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Än-derungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wer¬den Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktfor-schung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
(3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwi-schen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten wer-den wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
(4) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse info@gobelus.de oder telefonisch unter Hotline: 0180 5 892299 (0,14 €/min aus dem dt. FN, max. 0,42 €/min Mobil) zur Verfügung.
Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbeestätigung per E-Mail.
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per Nachname, gegen Vorkasse, Giro Pay, Kreditkarte oder bei Abholung.
(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäfts-verkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbei-tung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forde-rung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und so weit Sie Ihren Zahlungs-verpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen frei-zugeben.
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefer-termine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahl-recht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbro-chene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Heidelberg / Deutschland.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen wider-sprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Ver-tragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
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