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Timestamp: 2016-10-23 14:31:16
Document Index: 130798077

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 393', 'Art. 454', 'Art. 15', 'Art. 51', 'e contrario', 'Art. 394', 'Art. 398', 'Art. 396', 'Art. 399', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_295/2011 (26.08.2011)
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Richter der Strafkammer, vom 17. M�rz 2011.
Die Gemeindepolizei Visp b�sste X.________ mit Strafverbal vom 6. Oktober 2010 mit Fr. 150.--. Er hatte auf dem Bahnhofplatz in Visp die �ffentliche Ruhe und Ordnung gest�rt und leistete den Anweisungen der Polizei keine Folge. Im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat hatte er das 18. Altersjahr noch nicht vollendet. Unterdessen ist er vollj�hrig.
Das Kantonsgericht Wallis trat mit Verf�gung vom 17. M�rz 2011 insbesondere zufolge Versp�tung nicht auf die Beschwerde von X.________ ein.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Verf�gung des Kantonsgerichts Wallis sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie sei zu verpflichten, auf seine Beschwerde vom 14. M�rz 2011 einzutreten. Eventualiter habe sie ihm eine Frist zur Einreichung der Berufungsbegr�ndung anzusetzen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz verstosse gegen das Willk�rverbot und verletze den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV), indem sie auf seine Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid nicht eingetreten sei.
1.1 Die Vorinstanz erw�gt, die Beschwerde sei ein subsidi�res Rechtsmittel und habe grunds�tzlich keine materiellen Endentscheide zum Gegenstand. Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid sei das inkriminierte Verhalten des Beschwerdef�hrers materiell beurteilt und das Verfahren vor der ersten Instanz abgeschlossen worden. Die Beschwerde sei somit nicht das zul�ssige Rechtsmittel dagegen. Zudem betrage die Beschwerdefrist nicht dreissig, sondern lediglich zehn Tage. Die Anfechtung des nach Angaben des Beschwerdef�hrers am 9. Februar 2011 [recte: 10. Februar 2011] zugestellten Entscheids sei mit der Postaufgabe der Beschwerde am 14. M�rz 2011 deshalb nicht innert Frist erfolgt. Der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer habe sich nicht auf die falsche Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid verlassen d�rfen, da deren Unrichtigkeit bei Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes h�tte bemerkt werden k�nnen (angefochtener Entscheid S. 2 f.).
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der erstinstanzliche Entscheid sei mit einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehen und ausschliesslich ihm er�ffnet worden, obwohl der ersten Instanz seine anwaltliche Vertretung bekannt gewesen sei. Sein Rechtsanwalt habe vom Entscheid erst Kenntnis erlangt, nachdem die zehnt�gige Rechtsmittelfrist abgelaufen sei. Ausserdem k�nne von einem allgemein praktizierenden Anwalt einen Monat nach Inkrafttreten eines vollst�ndig neuen Verfahrensrechts nicht erwartet werden, dass er sich damit bereits auskenne (Beschwerde S. 4 ff.).
1.3 Einer Partei, welche sich auf eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung verliess und verlassen konnte, darf daraus kein Nachteil erwachsen. Allerdings geniesst nur Vertrauensschutz, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei geb�hrender Aufmerksamkeit nicht h�tte erkennen k�nnen. Es besteht kein Anspruch auf Vertrauensschutz, wenn der Mangel f�r die Rechtssuchenden bzw. ihren Rechtsvertreter schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch die einschl�gige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 S. 376 mit Hinweisen). Dies gilt nicht nur f�r das Verfahren vor Bundesgericht, sondern auch f�r das kantonale Verfahren (Urteil 6B_935/2009 vom 23. Februar 2010 E. 7.2).
Wann der Prozesspartei, die sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umst�nden und nach ihren Rechtskenntnissen. Ist sie rechtsunkundig und auch nicht rechtskundig vertreten, darf sie nicht der anwaltlich vertretenen Partei gleichgestellt werden, es sei denn, sie verf�ge namentlich aus fr�heren Verfahren �ber entsprechende Erfahrungen. Eine �berpr�fung der in der Rechtsmittelbelehrung enthaltenen Angaben kann von einer Prozesspartei im �brigen nur verlangt werden, wenn diese �ber die Kenntnisse verf�gt, die es ihr �berhaupt erm�glichen, die massgebende Gesetzesbestimmung ausfindig zu machen und gegebenenfalls auszulegen (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.2 S. 376 f. mit Hinweisen).
1.4 Der erstinstanzliche Entscheid vom 2. Februar 2011 enth�lt folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Kantonsgericht Wallis, 1950 Sitten, Beschwerde eingereicht werden (Art. 11 Abs. 3 des Einf�hrungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Wallis vom 11. Februar 2009 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO)".
Diese Rechtsmittelbelehrung ist in zweierlei Hinsicht nicht zutreffend. Die erste Instanz f�llte ihren Entscheid nach dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 (StPO; SR 312.0). Damit ist vorliegend das neue Verfahrensrecht anwendbar (Art. 454 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 15 des Einf�hrungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 12. November 2009 des Kantons Wallis [SGS 314.2] i.V.m. Art. 51 Abs. 1 e contrario der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. M�rz 2009 [SR 312.1]) . Gegen einen materiellen Endentscheid, wie den erstinstanzlichen Einspracheentscheid, ist grunds�tzlich nicht die Beschwerde, sondern die Berufung zu erheben (Art. 394 lit. a i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO). Zudem betr�gt die Frist bei beiden Rechtsmitteln nicht dreissig, sondern zehn Tage, d.h. die Berufung ist innert zehn Tagen seit Er�ffnung des Entscheids zu erkl�ren (Art. 396 Abs. 1 bzw. Art. 399 Abs. 1 StPO). W�hrend zur zweifellosen Feststellung des zul�ssigen Rechtsmittels die Literatur beizuziehen war, war dies hinsichtlich der Frist offensichtlich entbehrlich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ergibt sie sich bereits aus dem Gesetzestext. Gerade weil auf den 1. Januar 2011 bekanntermassen ein neues Verfahrensrecht in Kraft getreten ist, kann sich ein Rechtsanwalt nicht allein auf eine Rechtsmittelbelehrung st�tzen. Dass diese durch einen Juristen verfasst wurde, wie es meistens der Fall ist, �ndert hieran nichts (hierzu Urteil 1C_280/2010 vom 16. September 2010 E. 2.3). Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt h�tte der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkennen k�nnen und m�ssen.
Gem�ss den Angaben des Beschwerdef�hrers ging der erstinstanzliche Entscheid jedoch nur ihm zu und sein Rechtsanwalt nahm davon erst nach Ablauf der zehnt�gigen Rechtsmittelfrist Kenntnis. Gegenteiliges l�sst sich den Akten nicht entnehmen. Demzufolge beurteilt sich die Frage, ob dem Beschwerdef�hrer als grobe Unsorgfalt vorzuwerfen ist, sich auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung verlassen zu haben, nach dessen eigenen Rechtskenntnissen und den konkreten Umst�nden (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.2 S. 376 f. mit Hinweisen). Aus den Akten geht hervor, dass er erst vor kurzem vollj�hrig geworden ist. Obwohl er im kantonalen Verfahren einen ablehnenden Zwischenentscheid weitergezogen hat, kann in Bezug auf ihn pers�nlich nicht von einschl�gigen Erfahrungen ausgegangen werden, zumal er damals sowohl gesetzlich als auch anwaltlich vertreten war. In der fraglichen Belehrung sind Gesetzesartikel angegeben, was grunds�tzlich die �berpr�fung des zul�ssigen Rechtsmittels erleichtert. Es handelt sich dabei indessen nicht um die massgeblichen Bestimmungen. Unter den gegebenen Umst�nden kann dem Beschwerdef�hrer nicht vorgeworfen werden, die Belehrung nicht �berpr�ft, sondern sich darauf verlassen zu haben. Folglich hat die Vorinstanz Art. 9 BV verletzt, indem sie infolge verpasster Rechtsmittelfrist nicht auf seine Eingabe vom 14. M�rz 2011 eingetreten ist.
Es ist nicht bekannt, an welchem Tag der Rechtsanwalt des Beschwerdef�hrers vom erstinstanzlichen Entscheid Kenntnis nahm, da dieser ausf�hrt, das genaue Datum nicht mehr eruieren zu k�nnen (Beschwerde S. 7). Unter diesen Umst�nden kann zugunsten des Beschwerdef�hrers nicht ausgeschlossen werden, dass seine Eingabe vom 14. M�rz 2011 innert der zehnt�gigen Frist ab Kenntnisnahme des erstinstanzlichen Entscheids durch den Rechtsanwalt des Beschwerdef�hrers eingereicht worden ist.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Verf�gung des Kantonsgerichts Wallis vom 17. M�rz 2011 ist aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Wallis hat den Beschwerdef�hrer angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verf�gung des Kantonsgerichts Wallis, Richter der Strafkammer, vom 17. M�rz 2011 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Wallis hat den Beschwerdef�hrer mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.