Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Eidesstattliche-Versicherung-nach-5-Straenverkehrsgesetz--f8620.html
Timestamp: 2016-10-25 05:17:03
Document Index: 6301670

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 154', '§ 156', '§ 158', '§ 158', '§ 49', '§ 5']

08.12.2005 12:18 | Preis: ***,00 € |
Kann ich die Eidesstattliche Versicherung rückgängig machen und wie lange nach Unterzeichnung? Wie hoch würde das Strafmaß ungefähr ausfallen wenn Anzeige erstellt wird? Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 87 weitere Antworten zum Thema:
vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt: In Betracht kommt zunächst eine Strafbarkeit nach § 156 StGB, ich zitiere:
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das Delikt erfordert auf der subjektiven Seite Vorsatz. Das heisst, Sie müssten hinsichtlich der Unrichtigkeit der versicherten Tatsachen –auch solcher, welche die Erklärungspflicht begründen – zumindestens sog. Eventualvorsatz besessen haben. Dieser bedeutet, dass der Täter die Tatbestandsverwirklichung zwar nicht anstrebt noch für sicher, aber für MÖGLICH hält.
(1) Wenn eine der in den § 154 bis § 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein. (2) 1Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. 2Die Vorschriften des § 158 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. Fahrlässigkeit bedeutet hierbei grob, dass Sie die die Sorgfalt des Überlegens und der Prüfung der eigenen Erinnerung nach Umständen und persönlichen Fähigkeiten ausser Acht liessen. Für beide Formen der Strafbarkeit kommt es auf § 158 StGB an, ich zitiere:
(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. (2) Die Berichtigung ist verspätet, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist. (3) Die Berichtigung kann bei der Stelle, der die falsche Angabe gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu prüfen hat, sowie bei einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde erfolgen. wobei im Falle der fahrlässigen Begehung Straflosigkeit und nicht nur Strafmilderung eintritt.
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