Source: http://www.juramagazin.de/219813.html
Timestamp: 2019-06-25 11:35:07
Document Index: 233383778

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 7', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 7']

105 - Prüfung der Einführung des Digitalfunks bei den BOS NRW B Prüfungsergebnisse aus dem Bereich der Landesregierung Organisations-, System und Verfahrensprüfungen sowie Querschnittsuntersuchungen 8 Prüfung der Einführung des Digitalfunks bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) NRW
Der Landesrechnungshof hat bei seiner Prüfung festgestellt, dass das Innenministerium bis heute keine belastbare Kostenprognose für das Digitalfunkprojekt vorgelegt hat. Die 2007 erstellte Haushaltsunterlage gemäß § 24 Landeshaushaltsordnung, die mit erwarteten Kosten von 513 Millionen abschließt, schafft keine ausreichende Kostentransparenz. Sie enthält zudem nicht alle dem Digitalfunk zwingend zuzurechnenden Kosten. Außerdem wurde keine dem gewählten Vorgehen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 7 Landeshaushaltsordnung erstellt.
Zur weiteren Durchführung des Digitalfunkprojekts hat der Landesrechnungshof Einzelempfehlungen gegeben und insbesondere gefordert, ein aussagekräftiges Kostencontrolling beschleunigt einzurichten.
Seit Jahren streben Bund und Länder den Ersatz der analogen Funksysteme durch Errichtung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprechund Datenfunksystems für alle BOS (insbesondere Polizei, der Einführung des - 106 Digitalfunks bei den BOS NRW schutz, Bundesgrenzschutz, Zoll, Feuerwehren, Organisationen des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes) auf der Grundlage eines genormten Standards an.
Der Landesrechnungshof (LRH) hat in den Jahren 2004/2005 das Pilotprojekt Aachen untersucht. Dieses Projekt diente dem Ziel festzustellen, ob der Digitalfunk auf der Basis des TETRA 25-Standards für ein bundesweites digitales Sprech- und Datenfunknetz geeignet ist. Der LRH hat seine Ergebnisse der Prüfung in Nr. 14 des Jahresberichts 2006 zusammengefasst.
Im August 2006 wurde die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) gegründet und gemäß § 2 Abs. 1 BDBOS-Gesetz (BDBOSG) beauftragt, das bundesweite Digitalfunknetz aufzubauen, zu betreiben und dessen Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Die Beteiligung der Länder am Digitalfunk wurde durch ein Verwaltungsabkommen geregelt, dieses wurde am 01.06.2007 abgeschlossen.
Zunächst war beabsichtigt, das bundesweite Digitalfunknetz durch einen Generalunternehmer errichten zu lassen. Dessen Angebot wurde von dem Bund und den Ländern als nicht finanzierbar abgelehnt. Daraufhin wurde am 14.03.2007 von allen Beteiligten ein Phasenkonzept verabschiedet.
Dieses sieht vor, dass alle standortbezogenen Leistungen für den Bau der Basisstationen von den Ländern erbracht werden. In Nordrhein-Westfalen (NRW) umfasst dies auch die Basisstationen des Bundes, die sodann standortgenau abgerechnet werden sollen. Die Landesregierung hat am 17.04.2007 das Innenministerium (IM) aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die nach damaliger Einschätzung maximal für NRW zu erwartenden Kosten des Digitalfunkprojekts von 513 Mio. so weit wie möglich zu unterschreiten.
Gegenstand der jetzigen Prüfung war die Einführung des Digitalfunks auf der Grundlage des Phasenkonzepts.
Die vom IM erst nach Aufforderung des Finanzministeriums (FM) im September 2007 erstellten Haushaltsunterlagen gemäß § 24 Landeshaushaltsordnung (LHO) schlossen mit Gesamtkosten von 513 Mio. ab.
Grundlage dieser Kostenprognose war das detaillierte Angebot eines Generalunternehmers, das durch einen externen Berater für das Phasenkonzept angepasst und neu kalkuliert wurde. Nach dem Begleitschreiben des IM berücksichtigte die Haushaltsunterlage den Bau von 320 Basisstationen, die Baukosten wurden jedoch nicht ausgewiesen. Zudem wurden die Betriebskosten des Digitalfunks (125 Mio.) und die Kosten der BDBOS (186 Mio.) in der Haushaltsunterlage nicht erläutert.
Die Haushaltsunterlage gemäß § 24 LHO von September 2007 hätte mangels Kostentransparenz und einer veralteten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 09.09.2005 gemäß § 7 LHO vom FM im November 2007 nicht genehmigt werden dürfen.
In der Haushaltsunterlage nicht enthalten sind weitere, untrennbar mit der Digitalfunkeinführung zusammenhängende Kosten, z. B. für Leitungsverlegungen, Mastneubauten für Richtfunkstrecken, Einbau von 2.300 ortsfesten Digitalfunkgeräten in rund 700 Polizeigebäuden, Maßnahmen aus Anlass der Modernisierung und Vereinheitlichung der Leitstellentechnik sowie zusätzliche Beratungs- und Projektsteuerungsleistungen. Der LRH schätzt diese Kosten auf rund 70 Mio..
Auch die zwischenzeitliche Erhöhung der Anzahl der Basisstationen von 320 auf aktuell 444 Basisstationen mit 475 Systemtechnikeinbauten führte nicht zu der vom FM geforderten zeitnahen Aktualisierung der Haushaltsunterlagen durch das IM.