Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/familie-und-ehescheidung/14803
Timestamp: 2017-11-23 13:27:00
Document Index: 124739848

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 137', '§ 3', '§ 137', '§ 6', '§ 19', '§ 137', '§ 3', '§ 224', '§ 3', '§ 137', '§ 3']

Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehe | anwalt24.de
16.09.2011531 Mal gelesen
Für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe i. S. des § 3 III VersAusglG gift nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFGOLG Brandenburg, Beschluss vom 1. 2. 2011 — 13 UF 94/10
Das OLG Brandenburg ist der Auffassung, dass bei einer kurzen Ehe i. S. von § 3 III VersAusglG der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht unter Beachtung der Frist des § 137 II 1 FamFG gestellt werden muss. Zur Begründung wird ausgeführt, dass über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung i. S. der § 6 bis § 19, 28 VersAusglG gem. § 137 II 2 FamFG notwendig im Verbund zu entscheiden ist, ohne dass es hierzu eines Antrags bedarf. Dies gilt auch für die Fälle der kurzen Ehe i. S. des § 3 III VersAusglG, was sich schon daran zeigt, dass das Gericht auch dann, wenn infolge einer kurzen Ehe ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, eben dies in seiner Entscheidung gern. § 224 III FamFG festzustellen hat. Über den Versorgungsausgleich, der Teil des von Amts wegen bestehenden Verbunds ist, ist daher unabhängig von einem Antrag der Eheleute zu entscheiden. Der Antrag gern. § 3 III VersAusgIG ist ein Sachantrag, um eine bestimmte materiell- rechtliche Rechtsfolge herbeizuführen. § 137 111 FamFG betrifft dagegen nur Verfahrensanträge, mit denen der Verbund erst hergestellt wird. Daher kann der Antrag nach § 3 III VersAusgiG auch noch in der mündlichen Verhandlung zur Scheidung gestellt werden.