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Timestamp: 2016-10-25 05:07:17
Document Index: 76937652

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66']

6B_173/2012 (19.04.2012)
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 27. Januar 2012.
Da Bundesgericht zieht in Erw�gung:
Am 15. Juni 2007 erhob der juristische Berater A.________ gegen Rechtsanwalt X.________ Anklage wegen Ehrverletzung. Gegenstand bildete ein von X.________ f�r einen Mandanten in italienischer Sprache verfasstes Schreiben vom 27. M�rz 2007, welches an A.________ gerichtet war und in Kopie an den Mandanten sowie an die italienische Botschaft in Bern und das italienische Konsulat in Z�rich ging. In dem Schreiben warf X.________ A.________ eine inkompetente Prozessf�hrung in einem Gerichtsfall in Italien vor, der den Mandanten von X.________ betraf, sowie Anmassung des Rechtsanwaltstitels und Urkundenf�lschung.
Am 11. Mai 2011 liess das Bezirksgericht Z�rich die Anklage definitiv nicht zu, weil die Verfolgungsverj�hrung eingetreten war. Die Kosten wurden A.________ auferlegt, und dieser wurde verpflichtet, X.________ eine Prozessentsch�digung von Fr. 13'564.-- zu bezahlen.
Gegen die Kosten- und Entsch�digungsregelung erhob A.________ kantonale Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Z�rich hiess das Rechtsmittel am 27. Januar 2012 gut. Es auferlegte die Kosten X.________ und verpflichtet diesen, A.________ eine Prozessentsch�digung von Fr. 17'226.40 zu bezahlen.
X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, es seien der Entscheid des Obergerichts vom 27. Januar 2012 aufzuheben und die Verf�gung des Bezirksgerichts vom 11. Mai 2011 zu best�tigen.
2.1 In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4 - 15).
Der Beschwerdef�hrer erkl�rte die Zustellung des Schreibens an das italienische Konsulat in Z�rich und die italienische Botschaft in Bern damit, dass aufgrund des �ffentlichen Auftretens des Beschwerdegegners auf die Missst�nde habe hingewiesen werden m�ssen. Der Beschwerdegegner wies demgegen�ber auf seine gesch�ftlichen Beziehungen zu den italienischen Vertretungen in der Schweiz hin und machte geltend, es sei dem Beschwerdef�hrer nur darum gegangen, diese zu zerst�ren und dadurch sein berufliches Fortkommen zu behindern. Die Vorinstanz geht bei der Pr�fung dieser Frage davon aus, dass das italienische Konsulat und die italienische Botschaft ein Interesse daran gehabt h�tten "zu erfahren, falls sich (der Beschwerdegegner) ihnen gegen�ber f�lschlicherweise als Rechtsanwalt ausgegeben h�tte". Auch bestehe "ein gewisses Interesse des Klienten informiert zu werden, falls ein Rechtsanwalt seinen Beruf und seine Berufspflichten nicht gewissenhaft aus�bt". Vorliegend sei es dem Beschwerdef�hrer aber darum gegangen, den Beschwerdegegner in seiner beruflichen Ehre anzugreifen und ihn in seinem beruflichen Fortkommen oder Bestehen zu behindern. Ein solches Interesse k�nne von vornherein nicht sch�tzenswert sein (angefochtener Entscheid S. 12). Mit seinem Verhalten habe er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen die privatrechtlichen Bestimmungen zum Pers�nlichkeitsschutz verstossen und dadurch das Ehrverletzungsverfahren veranlasst.
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil grunds�tzlich den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer behauptet, der Beschwerdegegner habe sich als Avvocato der Botschaft und des Konsulats "ausposaunt" (Beschwerde S. 5), und es sei denn auch ein Mitarbeiter des Konsulats gewesen, der den Mandanten des Beschwerdef�hrers seinerzeit zum Beschwerdegegner geschickt habe (Beschwerde S. 11). Die Vorinstanz stellt nichts Derartiges fest. Folglich ist auf die Vorbringen nicht einzutreten.
2.3 Mit welcher Motivation der Beschwerdef�hrer gehandelt hat, stellt eine Tatfrage dar. Der Sachverhalt kann vor Bundesgericht nur angefochten werden, wenn er durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt wurde. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bem�ngelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4).
Die Vorinstanz ist mit der Schlussfolgerung, der Beschwerdef�hrer habe mit der Orientierung der italienischen Botschaft und des italienischen Konsulats nur beabsichtigt, dem Beschwerdegegner beruflich zu schaden, nicht in Willk�r verfallen. In Bezug auf die angeblich inkompetente Prozessf�hrung und die Anmassung des Rechtsanwaltstitels war zun�chst die Information des Mandanten gerechtfertigt. Zudem erscheint eine Orientierung der in Frage kommenden Aufsichtskommissionen �ber die Rechtsanw�lte in Italien und der Schweiz als sachgerecht. Diese Stellen hat der Beschwerdef�hrer denn auch informiert (angefochtener Entscheid S. 13 oben). �ber die angebliche Urkundenf�lschung h�tte er die zust�ndige Strafuntersuchungsbeh�rde ins Bild setzen m�ssen. Demgegen�ber erscheinen diplomatische Vertretungen f�r die Entgegennahme von Disziplinar- und Strafanzeigen nicht als die richtige Adresse. Anzumerken ist, dass der vom Beschwerdef�hrer zus�tzlich in einer italienischen Zeitschaft platzierte Artikel �ber die Angelegenheit (a.a.O.) als Bestandteil einer eigentlichen Kampagne gedeutet werden kann. Gesamthaft gesehen ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Information von Botschaft und Konsulat sei nicht aus gerechtfertigten Motiven geschehen, vertretbar.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entsch�digung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.