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Timestamp: 2016-10-28 10:31:22
Document Index: 351858113

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 61', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_486/2013 (04.11.2013)
2C_486/2013 � � Urteil vom 4. November 2013
Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau, Rechtsdienst, Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 27. M�rz 2013.
A.a.�Der aus Bosnien und Herzegowina stammende X._______ wurde am 3. Februar 1985 in der Schweiz geboren und lebte ununterbrochen hier. Seit dem 10. M�rz 2003 verf�gt er �ber eine Niederlassungsbewilligung.
A.b.�Ab dem 16. Altersjahr trat X.________ mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. Im Jugendalter ver�bte er mehrere Verkehrsdelikte mit dem Motorfahrrad, weshalb ihn die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau am 9. April 2001 zu einer Busse von Fr. 130.-- und am 16. April 2002 zu f�nf Tagen unentgeltlicher Arbeitsleistung verurteilte.
�Als Erwachsener wurde X.________ folgendermassen straff�llig:
- Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 10. Juni 2003: Busse von Fr. 1'000.-- wegen mehrerer Verst�sse gegen das SVG (SR 741.01), begangen am 27. M�rz 2003;
- Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 27. April 2005: Bedingte Gef�ngnisstrafe von 14 Tagen (Probezeit: zwei Jahre) und Busse von Fr. 200.-- wegen mehrfacher versuchter N�tigung, sexueller Bel�stigung und mehrfacher Drohung, begangen zwischen Mai und August 2003;
- Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 6. Juni 2007: bedingte Freiheitsstrafe von 13 Monaten (Probezeit vier Jahre) und Busse von Fr. 300.-- wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung, gewerbsm�ssigen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfachen Hausfriedensbruchs, �bertretung des BetmG (SR 812.121) und mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln, begangen zwischen 17. Mai 2003 und 2. Februar 2004;
- Strafbefehl des Bezirksamtes Brugg vom 6. Mai 2009: Busse von Fr. 100.-- wegen Ben�tzung einer Nationalstrasse ohne g�ltige Vignette, begangen am 18. Februar 2009;
- Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 12. April 2010: Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu je Fr. 100.-- und Busse von Fr. 20.-- wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung und �bertretung der Verordnung �ber die Strassenverkehrsregeln, begangen am 7. Juli 2007, sowie wegen Vergehens gegen das Waffengesetz, begangen am 15. April 2008. Die im Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 6. Juni 2007 angesetzte Probezeit wurde um ein Jahr auf f�nf Jahre verl�ngert.
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 29. August 2011: Geldstrafe von 150 Tagess�tzen zu je Fr. 80.-- und Busse von Fr. 200.-- wegen Diebstahls, F�hrens eines Motorfahrzeugs ohne Versicherungsschutz und F�hrens eines Motorfahrzeugs ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, begangen am 24. und 25. April 2009, sowie wegen einfacher und grober Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 13. Oktober 2009;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 31. Januar 2013: Busse von Fr. 150.-- wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit mangelhaften Reifen, begangen am 18. Dezember 2012.
A.c.�Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs am 23. Januar 2012 widerrief das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau (nachfolgend: Migrationsamt) am 2. April 2012 die Niederlassungsbewilligung und wies X._______ aus der Schweiz weg. Diese Verf�gung wurde mit Einspracheentscheid des Migrationsamtes vom 28. September 2012 best�tigt.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (nachfolgend: Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 27. M�rz 2013 ab.
X.________ f�hrt am 23. Mai 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn (statt dessen) zu verwarnen.
�Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. X.________ l�sst sich mit Bemerkungen vom 23. September 2013 vernehmen.
1.1.�Angefochten ist der letztinstanzliche, verfahrensabschliessende Entscheid eines kantonalen Gerichts auf dem Gebiet des �ffentlichen Rechts, welcher grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG, Art. 90 BGG, Art. 82 lit. a BGG). Gegen Entscheide �ber den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig, weil grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Ob der Anspruch im konkreten Fall zu bejahen ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 137 I 284 E. 1.3 S. 287).
1.2.�Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind offensichtlich erf�llt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdef�hrende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer lebt seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem�ss in der Schweiz. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist daher nur gest�tzt auf die in Art. 63 Abs. 2 AuG (SR 142.20) genannten Bestimmungen zul�ssig. Dazu geh�rt Art. 62 lit. b AuG, wonach (in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG) die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden kann, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinn von Art. 64 oder Art. 61 StGB angeordnet wurde. Eine l�ngerfristige Freiheitsstrafe im Sinn von Art. 62 lit. b AuG liegt vor, wenn sie die Dauer eines Jahres �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2). Nachdem der Beschwerdef�hrer zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt worden war, ist der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG in der ersten Variante erf�llt.
3.2.�In jedem Fall rechtfertigt sich der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nur, wenn die die Massnahme nach einer Gegen�berstellung der privaten und der �ffentlichen Interessen verh�ltnism�ssig erscheint. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration und die der betroffenen Person drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Je l�nger eine ausl�ndische Person in der Schweiz gelebt hat, desto strengere Anforderungen sind grunds�tzlich an Fernhaltemassnahmen zu stellen. Aber selbst bei einer ausl�ndischen Person der zweiten Generation sind fremdenpolizeiliche Massnahmen nicht ausgeschlossen (BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190); bei schweren Straftaten, insbesondere bei Gewalt-, Sexual- und schweren Bet�ubungsmitteldelikten, und erst recht bei wiederholter Delinquenz, besteht hieran ein wesentliches �ffentliches Interesse (BGE 122 II 433 E. 2c S. 436; vgl. auch Urteile 2C_856/2012 vom 25. M�rz 2013 E. 5.2; 2C_28/2012 vom 18. Juli 2012 E. 3.2; 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3). Ausschlaggebend ist die Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme im Einzelfall, die praxisgem�ss gest�tzt auf die gesamten wesentlichen Umst�nde gepr�ft werden muss (BGE 135 II 110 E. 2.1 S. 112).
4.1.�Das Interesse des Beschwerdef�hrers an einem Verbleib in der Schweiz ergibt sich haupts�chlich aus der Tatsache, dass er hier geboren und aufgewachsen ist. Seine Bindungen zum Herkunftsland sind dementsprechend schwach, wenngleich seine Behauptung, er sei der dort gesprochenen Sprache "kaum Herr", wenig glaubw�rdig erscheint. Die Vorinstanz durfte ohne Willk�r davon ausgehen, dass der Beschwerdef�hrer die Sprache seiner Eltern zumindest m�ndlich erlernt hat, zumal er dies im vorinstanzlichen Verfahren nicht bestritt.
�Abgesehen von der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer als Angeh�riger der zweiten Generation in der Schweiz aufgewachsen ist, insbesondere die deutsche Sprache beherrscht, ist keine �berdurchschnittliche Integration erkennbar. In beruflicher Hinsicht vermochte sich der Beschwerdef�hrer, der eine Lehre als Maler abgebrochen hat und daher nicht �ber eine Berufsausbildung verf�gt, lange Zeit nicht zu etablieren. Nach mehrmaliger Arbeitslosigkeit hat er seit September 2011 eine feste Anstellung. Aufgrund der kurzen Dauer bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils (ca. eineinhalb Jahre) kann nicht von einer beruflichen Verankerung gesprochen werden. Auch in sozialer Hinsicht sind ausserhalb der Familie keine vertieften Bindungen zur Schweiz erkennbar; der Beschwerdef�hrer ist zudem alleinstehend und kinderlos.
�Eine Ausreise nach Bosnien und Herzegowina w�re f�r den Beschwerdef�hrer zwar mit Schwierigkeiten verbunden; diese sind jedoch keineswegs un�berwindlich. Dem im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils nur 28 Jahre alten Beschwerdef�hrer d�rfte der Aufbau einer neuen Existenz nicht allzu schwer fallen; zudem lebt noch eine Tante von ihm dort. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Neubeginn in seinem Herkunftsland f�r den Beschwerdef�hrer unzumutbar w�re.
4.2.�Dem privaten Interesse des Beschwerdef�hrers am Verbleib in der Schweiz ist das �ffentliche Interesse an seiner Wegweisung gegen�berzustellen. Ausgangspunkt und Massstab f�r die Schwere des Verschuldens ist die vom Strafgericht ausgesprochene Strafe (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Das verfahrensausl�sende Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 6. Juni 2007 erging ohne Begr�ndung, weshalb es keine Ausf�hrungen zum Verschulden des Beschwerdef�hrers enth�lt. Die begangenen Delikte lassen allerdings eine betr�chtliche kriminelle Energie erkennen. Nur kurze Zeit davor, teilweise auch zeitgleich, hatte er sich bereits mehrfache versuchte N�tigung, sexuelle Bel�stigung und mehrfache Drohung zuschulden kommen lassen, wenngleich er daf�r erst am 27. April 2005, also nach der Begehung der verfahrensausl�senden Delikte, verurteilt wurde.
�W�hrend der f�nfj�hrigen Probezeit wurde der Beschwerdef�hrer drei Mal erneut verurteilt. Besonders schwer wiegen die dem Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 12. April 2010 zugrunde liegenden Straftaten: Der Beschwerdef�hrer hatte am 7. Juli 2007, einen Monat nach der verfahrensausl�senden Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, einen Verkehrsunfall verursacht, in dessen Folge ein Verkehrsteilnehmer eine Querschnittl�hmung erlitt. Aber auch dieses Ereignis hielt den Beschwerdef�hrer nicht davon ab, am 13. Oktober 2009 inner- und ausserorts mit massiv �bersetzter Geschwindigkeit von bis zu 150 km/h ein Fahrzeug zu lenken und damit erneut das Leben und die Gesundheit seines Beifahrers sowie der �brigen Verkehrsteilnehmer zu gef�hrden.
�Diese Chronik zeugt von einer bedenklichen Unf�higkeit des Beschwerdef�hrers, das Unrecht bereits begangener Straftaten einzusehen und sein Verhalten dementsprechend anzupassen. Entgegen seinem Vorbringen kann er nichts daraus ableiten, dass - aus seiner Sicht - die verfahrensausl�sende Strafe mit Abstand die schwerste Sanktion darstelle und nicht von einer Progression der Deliktsschwere gesprochen werden k�nne. Zwar blieb das Strafmass des verfahrensausl�senden Urteils vom 6. Juni 2007 mit 13 Monaten Freiheitsstrafe das h�chste. Jedoch wurde der Beschwerdef�hrer danach zu zwei relativ hohen Geldstrafen verurteilt (insgesamt 330 Tagess�tze). Die zugrunde liegenden Straftaten ver�bte er in kurzen Abst�nden zwischen Juli 2007 und Oktober 2009, w�hrend der Probezeit. Seine Gesinnung hat sich nicht verbessert; vielmehr l�sst die wiederholte Straff�lligkeit auf Unbelehrbarkeit schliessen. Das vom Beschwerdef�hrer angef�hrte Urteil 2C_745/2008 vom 24. Februar 2009 ist mit dem vorliegenden Fall insofern nicht vergleichbar, als dort die Deliktsschwere im Lauf der Zeit abgenommen hatte und die Lebensumst�nde des Betroffenen anders gelagert waren. Auch daraus, dass er sich seit der letzten gravierenden Straftat am 13. Oktober 2009 (grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Verurteilung am 29. August 2011) weitgehend korrekt verhalten hat, kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten, nachdem das Verfahren betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nur zweieinviertel Jahre sp�ter, am 23. Januar 2012, eingeleitet worden ist. Auf die vom Beschwerdef�hrer kritisierten Ausf�hrungen der Vorinstanz zur Frage, nach welcher Zeitspanne ein Wohlverhalten positiv ins Gewicht f�llt, ist daher nicht n�her einzugehen. Vorliegend �berwiegt das sicherheitspolizeiliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdef�hrers dessen privates Interesse am Verbleib in der Schweiz deutlich. Zudem d�rfen generalpr�ventive Gesichtspunkte bei ausl�ndischen Personen, welche sich nicht auf das FZA (SR 0.142.112.681) berufen k�nnen, im Rahmen der Interessenabw�gung ber�cksichtigt werden (Urteil 2C_856/2012 vom 25. M�rz 2013 E. 6.9).
4.3.�Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass die Vorinstanz die Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung im Ergebnis zu Recht bejaht hat. Aus diesem Grund ist auch der Antrag, eine Verwarnung auszusprechen, abzuweisen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet und daher im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausgangsgem�ss ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).