Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/fristbeginn_nach_abschluss_eines_durchgefuehrten_anhoerungsverfahrens
Timestamp: 2020-07-15 04:46:43
Document Index: 357038301

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 32', '§ 30', '§ 7', '§ 7', '§ 1990', '§ 48']

Fristbeginn nach Abschluß eines durchgeführten Anhörungsverfahrens | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Fristbeginn nach Abschluß eines durchgeführten Anhörungsverfahrens
Fristbeginn nach Abschluß eines durchgeführten Anhörungsverfahrens; BGB-Dürftigkeitseinrede
1. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt regelmäßig erst nach Abschluß eines gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 VermG durchgeführten Anhörungsverfahrens.
2. Für die Ablösung staatlicher Beteiligungen ist nicht vorgesehen, daß die Entscheidung über die Dürftigkeitseinrede im Verfahren nach §§ 30 ff. VermG von den Vermögensämtern getroffen wird. Diese ist vielmehr nur für den Wertausgleich vorgesehen, der für vom Verfügungsberechtigen durchgeführte Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung des Vermögenswertes erfolgt war (§ 7 Abs. 4 VermG).
BVerwG 8 B 36.06
VermG §§ 7 Abs. 4, 32 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1990; VwVfG § 48 Abs. 4
ZOV 2007, 80