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Timestamp: 2016-08-25 11:31:54
Document Index: 36918954

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 65', '§ 124', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 11']

BVERWG - 27.08.2008, BVerwG 6 P 11.07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Beschluss vom 27.08.2008, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 11.07 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 11.07Beschluss vom 27.08.2008
Leitsatz:Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung neu einzustellender Arbeitnehmer erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV L.Rechtsgebiete:NdsPersVGVorschriften:§ 65 Abs. 2 Nr. 2 NdsPersVGStichworte:Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung, StufenzuordnungVerfahrensgang:VG Braunschweig, VG 10 A 1/07 vom 22.05.2007
VolltextUm den Volltext vom BVERWG – Beschluss vom 27.08.2008, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 11.07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 32.07 vom 27.08.20081. Verwirft ein Berufungsgericht eine nicht eingelegte Berufung als unzulässig, so besteht ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung dieses Beschlusses auch dann, wenn der Kläger eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr erreichen kann.
2. Legt eine rechtsanwaltlich vertretene Partei gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts Berufung ein, so kann diese Prozesserklärung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umzudeuten sein, wenn der Antrag noch innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 VwGO gestellt worden ist.BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 32.07 vom 26.08.20081. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und des erforderlichen Einkommens richtet sich bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs SGB II über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
2. Bei erwerbsfähigen Ausländern sind bei der Ermittlung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG erforderlichen Einkommens von dem Erwerbseinkommen sämtliche in § 11 Abs. 2 SGB II angeführten Beträge abzuziehen. Dies gilt auch für den Freibetrag bei Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II und die Pauschale nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II.BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 9.07 vom 20.08.20081. Der Landesgesetzgeber kann sich bei der Erhebung von Kirchensteuern an die Staatssteuern in Form von Zuschlägen anschließen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, alle Regelungen des Einkommensteuergesetzes in das Kirchensteuerrecht zu übernehmen, wenn das Einkommen als Maßstab für die Kirchensteuererhebung dienen soll.
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