Source: http://www.tonerfabrik-berlin.de/agb.php
Timestamp: 2017-04-30 05:02:39
Document Index: 7248568

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13']

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1. VertragsschlussDie Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Artikel kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit Übermittlung der Rechnung, welche Ihnen innerhalb unserer Öffnungszeiten (Mo.-Fr.: 8-16 Uhr) binnen einer Stunde, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen, per Email zugeht oder durch Auslieferung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung innerhalb von 2 Tagen zustande. Sollten wir binnen 2 Tagen keine Rechnung an Sie übermittelt oder die Ware an Sie ausgeliefert bzw. die Dienstleistung erbracht haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.2. Vertragstext:Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen speichern und jederzeit auf dieser Seite einsehen. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar und werden gemäß unserer Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt.3. Allgemeines:Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der Bestätigung unsererseits in Textform. Die Firma Tonerfabrik™ Berlin, Inh. Stephan Zlanabitnig ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.4. Angebot:Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.5. Lieferung und Zahlung:Innerhalb Deutschland ist ab 29 EUR die Lieferung frei Haus. Alle unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%. Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse (Banküberweisung), "Paypal", "Sofortüberweisung" oder per Nachnahme. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Auf Wunsch kann der Kunde eine Teillieferung verlangen. Sendungen per Nachnahme erfolgen gegen Aufschlag, innerhalb Deutschlands.6. Lieferzeiten:Ware, die mit "sofort Lieferbar" gekennzeichnet ist, kommt innerhalb von 48 Stunden nach Zahlungseingang zum Versand und die Lieferzeit beträgt, einschließlich der vorgenannten 48 Stunden nach Zahlungseingang, innerhalb Deutschlands 3-5 Tage, innerhalb der EU und Schweiz 5-7 Tage und außerhalb der EU 7-14 Tage. Abweichende Lieferfristen entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung. Die Lieferung erfolgt mit unserem Logistikpartner DHL. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o.g. Gründen ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung in Textform zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma Tonerfabrik™ Berlin, Zlanabitnig vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. 7. Widerrufsbelehrungen:Als Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, aus der EU, der Schweiz und Norwegen, haben Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Soweit der Kunde als Verbraucher Waren einkauft, gilt die nachstehende Widerrufsbelehrung für Wareneinkäufe, soweit der Kunde als Verbraucher Dienstleistungen in Anspruch nimmt, gilt die im Anschluss an die Widerrufsbelehrung für Wareneinkäufe angefügte Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen:7.1. Widerrufsbelehrung für Wareneinkäufe:WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TONERFABRIK BERLIN, Inh. Stephan Zlanabitnig, Schnellerstraße 96, D- 12439 Berlin, FON: +49 (0)30 - 67892219, FAX: +49 (0)30 - 67989903, service@tonerfabrik-berlin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.Ende der Widerrufsbelehrung für Wareneinkäufe7.2. Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen:WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TONERFABRIK BERLIN, Inh. Stephan Zlanabitnig, Schnellerstraße 96, D- 12439 Berlin, FON: +49 (0)30 - 67892219, FAX: +49 (0)30 - 67989903, service@tonerfabrik-berlin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.Ende der Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen8. Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)An: TONERFABRIK BERLIN, Inh. Stephan Zlanabitnig, Schnellerstr. 96, D-12439 Berlin, FAX: +49 (0)30 - 67989903, E-Mail: service@tonerfabrik-berlin.de:- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):- Bestellt am (*)/erhalten am (*):- Name des/der Verbraucher(s):- Anschrift des/der Verbraucher(s):- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):- Datum:(*) Unzutreffendes streichen.Das Muster-Widerrufsformular steht auch unter diesem Link im PDF-Format zum Download bereit.9. Gewährleistung:9.1. Gewährleistung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGBFür Kaufverträge zwischen der Tonerfabrik™ Berlin, Inh. Stephan Zlanabitnig und Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB gelten die gesetzlichen Regelungen.9.2. Gewährleistung für Unternehmer i.S.d. § 14 BGBFür Kaufverträge zwischen Unternehmern i.S.d § 14 BGB und der Firma Tonerfabrik™ Berlin, Inh. Stephan Zlanabitnig gelten die folgenden Gewährleistungsregeln.Die Firma Tonerfabrik™ Berlin, Inh. Stephan Zlanabitnig gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Es gelten die gesetzlichen Fristen. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung sowie falsche Bedienung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.Ansprüche aufgrund etwaigen Drittgarantieverlustes durch Verwendung unserer Produkte sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit dies im Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig ist. Weitergehende Ansprüche zum Schadenersatz - gleich aus welchen Rechtsgründen - des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.Die Einschränkungen des letzen Absatzes gelten nicht, insofern der Tonerfabrik Berlin, Inh. Stephan Zlanabitnig oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen bzw. gesetzlichem Vertreter eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, die kausal für den Schadenseintritt war.10. Gerichtsstand (gilt nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB):10.1. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten bezüglich des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrags sowie aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten unser jeweiliger deutscher Geschäftssitz. Dies gilt auch für deliktische Ansprüche.10.2. Nummer 10.1. gilt nicht in den folgenden Fällen:1. wenn der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind oder2. wenn für die Klage oder das Mahnverfahren ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.10.3. Die Nummern 10.1. und 10.2. gelten auch, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.10.4. Liegen die Voraussetzungen der Nummer 10.3. lediglich auf unserer Seite vor, ist Gerichtsstand Ihr deutscher Sitz. Dies gilt nicht, wenn einer der in Nummer 10.2. genannten Fälle vorliegt.10.5. In den nicht von den Ziffern 10.1., 10.3., 10.4., erfassten Fällen bestimmt sich der Gerichtsstand nach den anzuwendenden rechtlichen Vorschriften.11. Erfüllungsort (gilt nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB):Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort unser Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Firma Tonerfabrik™ Berlin, Inh. Stephan Zlanabitnig).12. Eigentumsvorbehalt:Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Tonerfabrik™ Berlin, Inh. Stephan Zlanabitnig13. Anzuwendendes Recht:Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.14. VertragsspracheIn Abhängigkeit der bei der Bestellung vom Käufer gewählten Sprache (Deutsch oder Englisch) ist die Vertragssprache Deutsch bzw. Englisch.
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