Source: https://www.foederal-erneuerbar.de/landesinfo/kategorie/alle/bundesland/MV/ausgabe/drucken/versatz/1/
Timestamp: 2020-07-11 01:45:10
Document Index: 244204138

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 28', '§ 32', '§42', '§46', '§ 85', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 86', '§ 58', '§ 61', '§61', '§ 86', '§ 49', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 23', '§ 19', '§ 20', '§ 20']

832.708
840.968
856.882
Fassung vom 15.10.2015 (Neubekanntmachung der LBauO M-V vom 18.04.2006), letzte Änderung am 05.07.2018
Nach § 3 Abs.1 sind Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.
Nach § 6 Abs. 1 sind vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten: „Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden,
1. die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf, oder
2. soweit nach der umgebenden Bebauung im Sinne des § 34 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuches abweichende Gebäudeabstände zulässig sind.Für Windenergieanlagen, die im Außenbereich errichtet werden, ist Absatz 1 Satz 2 nicht anzuwenden.“
Nach § 6 Abs. 7 bleiben "bei der Bemessung der Abstandsflächen [...] Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden [...] außer Betracht, wenn sie
1. eine Stärke von nicht mehr als 0,25 m aufweisen und
2. mindestens 2,50 m von der Nachbargrenze zurückbleiben."
Nach § 6 Abs. 8 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig
1. Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m,
3. Stützmauern und geschlossene Einfriedungen in Gewerbe und Industriegebieten, außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2 m. Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach Nummern 1 und 2 darf auf einem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten.
Gemäß § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz habe.
Nach § 28 Abs. 3 müssen "mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein." Dies gilt auch für die Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe.
Nach § 32 Abs. 5 müssen Solaranlagen so angeordnet und hergestellt sein, "dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann." Außerdem müssen sie von Brandwänden mindestens 1,25 m weit entfernt sein, "wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind."
Nach §42 Abs. 5 müssen u.a. BHKWs und Brennstoffzellen gemäß Abs. 1 betriebssicher und brandsicher sein. Die Absätze 2 und 3 erläutern weitere Beschaffenheiten, die auch von BHKWs und Brennstoffzellen zu erfüllen sind.
Nach §46 Abs. 2 sind für „Windenergieanlagen, die nach dem 30. Dezember 2017 genehmigt werden und aufgrund luftfahrtrechtlicher Bestimmungen einer Nachtkennzeichnung bedürfen, […] mit einer bedarfsgesteuerten, dem Stand der Technik entsprechenden Nachteinschaltvorrichtung zu versehen, die nur bei der Annäherung eines Luftfahrzeugs aktiviert wird (bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung), soweit dies nicht luftfahrtrechtliche Bestimmungen oder luftfahrtbehördliche Anordnungen im Einzelfall ausschließen. Bei Vorhaben mit weniger als fünf neuen Windenergieanlagen kann auf Antrag des Bauherrn diese Verpflichtung abgelöst werden.“ Gemäß Abs. 3 hat der Bauherr im Falle der Ablöse je Windenergieanlage eine Ablöse von 100.000 Euro an das für Energie zuständige Ministerium oder eine durch dieses bestimme Behörde zu erbringen, die zweckgebunden für die Installation und für den Betrieb von bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnungen an bestehenden Windenergieanlagen zu verwenden ist. Nach Abs. 4 bleiben bei Offshore-Anlagen die seeverkehrsrechtlichen Anforderungen zur Befeuerung unberührt.
Gemäß § 85 Abs. 7 Nr. 1 wird das für Energie zuständige Ministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu § 46 Abs. 2 und 3 zu erlassen über die abweichende Festsetzung der Höhe der Ablöse nach $ 46 Abs. 3 Satz 1 zur Nachrüstung bestehender Windenergieanlagen mit einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung.
Nach § 48 Abs. 2 sind in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 mit Wohnungen leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder herzustellen.
§ 49 Abs. 1 schreibt vor, dass notwendige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (§ 86 Absatz 1 Nummer 4) auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen sind. Gemäß Abs. 2 hat die Gemeinde den Geldbetrag für die Ablösung von Stellplätzen und Garagen u.a. für investive Maßnahmen des ÖPNV zu verwenden.
Nach § 58 Abs. 1 sollen Bauaufsichtsbehörden, zu künftigen Nutzungsmöglichkeiten von Anlagen, insbesondere durch alternative Mobilitätsformen (E-Mobilität), hinwirken.
Nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 sind verfahrensfrei "folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien:
a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,
c) Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3 m, außer in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und in Mischgebieten".
Auch Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30m² sind verfahrensfrei (§61 Abs. 1 Nr. 15a) sowie Maßnahmen zur Wärmedämmung (Nr. 11d und e).
Nach § 86 Abs. 1 Nr. 4 können Gemeinden örtliche Bauvorschriften erlassen über den Umfang der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (§ 49 Absatz 1), die für Anlagen erforderlich sind, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge, die nach Art der Nutzung und Lage der Anlage unterschiedlich geregelt werden kann.
1.665.349
25.118,4
25.765,6
4.107,6
6.003,4
8.359,9
8.684,9
1.848,6
19.208,6
2.368,4
4.807,6
6.032,8
6.040,9
2.082,7
1.366,9
1.612.362
1.610.674
1.057,9
Energiepolitische Konzeption für Mecklenburg-Vorpommern vom Februar 2015
Fischereigesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LFischG M-V)
Fassung vom 13.04.2005, letzte Änderung am 24.06.2013
Nach § 1 Abs. 1 regelt dieses Gesetz die Fischerei in den Küsten- und Binnengewässern. Es gilt nicht für Anlagen zur Fischintensivhaltung. Auf Anlagen der Teichwirtschaft, Fischhaltung und Fischzucht sowie auf Zier- und Gartenteiche finden die § 3 Abs. 2, §§ 6 bis 12, 21, 22 Abs. 1 Nr. 6 und 7, §§ 23 bis 25 sowie 26 Abs. 1 Nr. 5 bis 14, 23 bis 29, Abs. 2 und 3 Anwendung, sofern diese anglerisch genutzt werden.
§ 19 (Schadensverhütende Maßnahmen bei Anlagen) regelt, dass die Betreiber von Anlagen zur Wasserentnahme, Wasserregulierung oder Wasserkraftnutzung, auf ihre Kosten das Eindringen von Fischen durch geeignete Vorrichtungen nach dem neuesten Stand der Technik zu verhindern uabem. Sind solche Vorrichtungen mit dem Vorhaben nicht vereinbar oder steht der für sie erforderliche Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen für die Fischbestände, hat der nach Satz 1 Verpflichtete an die Fischereiberechtigten einen Beitrag zur Beschaffung von Fischbesatz zu leisten.
Nach § 20 Fischwechsel und Fischwege Abs. 1 sind Vorrichtungen so zu errichten, dass sie den Fischwechsel nicht erheblich beeinträchtigen. Sie dürfen ein Gewässer höchstens bis zur Hälfte seiner Breite versperren. Auf Antrag können die Kreise Ausnahmen zulassen und nach § 20 Abs. 2 hat wer in einem Gewässer Absperrbauwerke oder andere bauliche Anlagen, die den Wechsel der Fische erheblich behindern, errichtet oder erheblich verändert, auf seine Kosten geeignete und ausreichende Fischaufstiegs- und -abstiegshilfen (Fischwege) anzulegen, zu unterhalten und ganzjährig offen und betriebsfähig zu, halten. Auf Antrag können die Kreise Ausnahmen zulassen, wenn die Sperre nicht überwiegend betrieben wird und fischereiliche wie ökologische Schäden nicht zu erwarten sind oder die Maßnahme der Renaturierung dient.
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-FischGMV2005rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Klimaschutz-Förderrichtlinie
Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasen.
Mehr: http://www.lfi-mv.de
Klimaschutzförderrichtlinie Unternehmen
Unternehmen und anderen wirtschaftlich tätigen Organisationen soll mit dieser Förderrichtlinie die Möglichkeit gegeben werden, Investitionen in klimaschutzrelevante Technologien über eine Anteilfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben zu tätigen.
Klimaschutz-Darlehensprogramm
Darlehen zur Förderung von Klimaschutz-Projekten in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ziel zur direkten oder indirekten Einsparung von Treibhausgasen. Die Förderung zielt dabei auf möglichst innovative Projekte zur Speicherung und Nutzung erneuerbarer Energien sowie Vorhaben zur Nutzung von Energieeffizienzpotenzialen.
24.898.212
29.599.240
22.140.261