Source: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=verwaltungsrecht&nr=12153
Timestamp: 2017-12-11 13:20:41
Document Index: 375714779

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 12', '§3', '§7', '§12']

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Gebühren- und Abgabenrecht - Abfallgebühren Straßenreinigungsgebühren
12 B 9.07
Abfall- und Straßenreinigungstarife 1999/2000, 2001/2002; im Genehmigungsverfahren vorgelegte Kalkulationsunterlagen; von einer öffentlichen Stelle geführte Akten; vorhandene Informationen; maßgeblicher Zeitpunkt; Rückgabe von Unterlagen; Wiederbeschaffungspflicht in Ausnahmefällen; Geschäftsgeheimnis; Interessenabwägung; Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht bei fehlender Möglichkeit, geheimhaltungsbedürftige Unterlagen zu trennen
1. Der Einsichtsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln erstreckt sich grundsätzlich lediglich auf solche amtlichen Informationen, die tatsächlich bei der Behörde vorhanden sind. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang des Antrags auf Akteneinsicht bei der Behörde. Gibt eine Behörde Akten oder Teile einer Akte in Kenntnis der beantragten Akteneinsicht und vor Einsichtsgewährung aus der Hand, ist sie ausnahmsweise verpflichtet, diese wieder zu beschaffen.
IFG Bln § 3
IFG Bln § 7
IFG Bln § 12
Aktenzeichen: 12B9.07 Paragraphen: IFGBln§3 IFGBln§7 IFGBln§12 Datum: 2007-10-02