Source: http://urikon.ch/UR_Uri/UR_Landsgemeinde.aspx
Timestamp: 2018-10-16 22:31:18
Document Index: 117113332

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 52', 'Art. 703', '§ 107', 'Art. 28', 'Art. 24', 'Art. 52', 'Art. 62', 'Art. 13', 'Art. 52', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 14', 'Art. 198']

Die Urner Landsgemeinde - 955
Name Wappen Siegel Banner Verfassungen Gesetzgebung Landsgemeinde Abstimmungen Wahlen Parlamentarische Vorstösse Eckdaten Bevölkerung Geografie Diverses
Die Urner Landsgemeinde
Über den Ursprung der Landsgemeinde ist sich die Geschichtsforschung uneinig. Eine These besagt, dass sie aus dem Gerichtstag des Reichsvogts hervorgegangen und werde nach der Erlangung der Reichsunmittelbarkeit 1231 fassbar. Eine andere These lässt die Landsgemeinde aus der Talgenossenschaft, welche Gerichts- und Markgenossenschaft in einem war, hervorgehen.
Die Landsgemeinde war die oberste souveräne Gewalt des Landes. Sie hatte gesetzgebende und markgenossenschaftliche, ursprünglich auch richterliche Befugnisse. Das Volk schwor, des ganzen Landes Nutzen und Ehre zu fördern und Schand, Schaden und Laster abzuwenden. Zur Erledigung aller Geschäfte hatten sich verschiedene Arten von Gemeinden entwickelt.
Quellen / Literatur: Stadler Hans, Die Behörden- und Verwaltungsorganisation Uris, GF Bd 133 (1980), S. 38 ff.
GESCHÄFTE DER URNER LANDSGEMEINDE (bis 1928)
Montag, 7. Mai 1900 / Schattdorf, Bötzlingen
Landrat, Antrag / -
Das Gesetz betreffend Heiligung der Sonn- und Feiertage wird unverändert angenommen.
Abl UR 1900, S. 242.
Schulrat, Anzahl
Volksinitiative / Erhöhung der Zahl der Schulräte
Artikel 81 der Kantonsverfassung wird wie folgt abgeändert: "Der Schulrath besteht aus dem Präsidenten, Vizepräsidenten und einem, drei oder fünf Mitgliedern, nebst Sekretär."
Behörden, Sitzungsgelder
Das Sitzgeld wird für alle vom Staate zu entschädigenden Behörden von2 Franken auf 3 Franken erhöht, in der Meinung, dass eine Übersitzung wie bisher mit einem Franken zu berechnen ist.
Sonntag, 5. Mai 1901 / Schattdorf, Bötzlingen
Aufhebung des Gesetzes betr. Heiligung der Sonn- und Feiertage vom 6.5.1900
Volksinitiative / Aufhebung des Gesetzes
Die Initiative wird zwar abgelehnt, der landrat aber beauftragt, sofern die noch zu gewärtigenden Erfahrungen eine Revision des Sonntagsgesetzes als angezeigt erscheinen lassen, eine bezügliche Vorlage der hohen Landsgemeinde zu unterbreiten.
Abl UR 1901, S. 228.
Gründung und Betrieb eines Kollegiums
Es wird mit 886 zu 836 Stimmen beschlossen, die Vorlage um ein Jahr zu verschieben.
Sonntag, 4. Mai 1902 / Schattdorf, Bötzlingen
Abänderung des Sonntagsgesetzes vom 6.5.1900 (Art. 4 und 10): Ladenöffnungszeiten und Sonntagsarbeit
Die Änderung der beiden Artikel wird angenommen.
Abl UR 1902, S. 214.
Errichtung eines Kollegiums
Die Gesetzesvorlage betreffend Errichtung eines Kollegiums wird unverändert angenommen.
Abl UR 1902, S. 215.
Gewährung von Kantonsbeiträgen für den Bau von Schullokale
Volksinitiative / Kantonsbeitrag von 15% und 20% für den Bau von Schullokalen
Der Kanton gewährt den Gemeinden auf deren Ansuchen für Erstellung oder Ankauf von zweckdienlichen Schullokalen oder für die Erweiterung oder Verbesserung von solchen Beiträge von 15-25% der Ausgewiesenen Kosten. Der Landrat erhält den Auftrag, innert diesen Grenzen und in Anbetracht aller Verhältnisse jeweilen endgültig die Beträge festzusetzen.
Äufnung des Primarschulfondes der Gemeinden
Volksinitiative / Den Gemeinden sind innert 5 Jahren zu Gunsten der Primarschulen behufs Äuffnung des Schulfondes die Summe von Fr. 250'000 auszuhändigen, wobei deren Verteilung im Verhältnis der Zahl der Schüler und der Lehrkräfte und unter doppelter Berechnung der männlichen Lehrkräfte zu erfolgen habe
Die Volksinitiative wird abgelehnt.
Sonntag, 1. Mai 1904 / Schattdorf, Bötzlingen
Amortisation von Schuldtiteln
Volksinitiative / Der gesetzliche Zinsfuss für hypothekarische Verschreibungen wird von 5 auf 4,5 % herabgesetzt. Von Grundkapitalien ist dem Schuldner der Zins von 4 % abzunehmen, sofern er vor Verfall eines weiteren Jahreszinses bezahlt wird. Der Zinsfuss für die Schuldner der kantonalen Amortisationskasse wird von 4 auf 3,75 % herabgesetzt.
Die Landgemeinde lehnt das Begehren mit grosser Mehrheit ab, erteilt jedoch dem Landrat den Auftrag, das Gesetz betreffend Einführung der Amortisation von Schuldtiteln bei der Ersparniskasse vom 20.10.1889 im Sinne der Erleichterung der Amortisation einer Revision zu unterziehen.
Abl UR 1904, S. 234.
Ersparniskasse (Banknotensteuer)
Laut Landsgemeindebeschluss hat die Ersparniskasse der Staatskasse des Kantons von der zur Zeit 1,5 Millionen betragenden Banknotenemission eine jährliche Banknotensteuer von 5 Fr. vom Tausen zu entrichten
Sonntag, 7. Mai 1905 / Schattdorf, Bötzlingen
Die Landsgemeinde stimmt dem Antrag zu, mit der Abänderung von Art. 7, dass die Frist für Entrichtung der Annuität auf Ende März erstreckt wird und dass der Zins und die Vergütung, welche die Ersparniskasse für zur Amortisation gelangende Schuldtitel zu fordern hat, Höchstens 4 % betragen dürfen.
Abl UR 1905, S. 247.
Ansetzung der Viehmärkte
Volksinitiative / In Bezug auf Ansetzung auf Ansetzung der Viehmärkte soll die gleiche Zeit und Reihenordnung eingehalten wie bisher. Die Märkte sollen 8 Tage vor Abhaltung in einigen Blättern, speziell der angrenzenden Kantone publiziert werden.
Der Antrag des Landrats wird genehmigt, dem Begehren betreffend Publikation der Märkte wird entsprochen.
Sonntag, 5. Mai 1907 / Schattdorf, Bötzlingen
Volksinitiative / Einführung einer Viehversicherung
Auf Antrag des Landrats beschliesst die Landsgemeinde auf das Volksbegehren betreffend Einführung der Viehversicherung nicht einzutreten, der Landrat jedoch den Auftrag erhält, ein Gesetz über die obligatorische Rindviehversicherung auszuarbeiten und der Landsgemeinde vom Jahre 1908 vorzulegen.
Abl UR 1907, S. 243.
Befreiung von der Erwerbssteuer
Volksinitiative / Von der Erwerbssteuer sind befreit: c) jeder Erwerb bis und mit Fr. 1000 bei Steuerpflichtigen, denen die Fürsorge für 2 und mehr Familienangehörige obliegt; d) der Erwerb aller übrigen bis und mit Fr. 700.
Art. 11 c des Steuergesetzes vom 2. Mai 1886 erhält folgende abgeänderte Fassung: "Der Erwerb bis und mit Fr. 1000 von Steuerpflichtigen, denen die Fürsorge für mehr als zwei Familienangehörige obliegt und deren Einkommen den Betrag von Fr. 2500 nicht erreicht, ist von der Steuer befreit, bei allen übrigen Steuerpflichtigen der Erwerb bis und mit Fr. 700."
Abl UR 1907, S. 244.
Donnerstag, 7. Mai 1908 / Schattdorf, Bötzlingen
Das Gesetz über die Rindviehversicherung wird mit sehr grosser Mehrheit unverändert angenommen.
Abl UR 1908, S. 269.
Sonntag, 2. Mai 1909 / Schattdorf, Bötzlingen
Abbezahlung des fünften Teils der Kaufsumme bei Grundstückkauf
Landrat, Antrag / Aufhebung des Artikels 117 aLB (LB UR, Band III, S. 113)
Der Landbuchartikel 177 betreffend die Abbezahlung des fünften Teils der Kaufsumme wird als aufgehoben erklärt.
Abl UR 1909, S. 263.
Volksinitiative / 1. Die Abhaltung von Tanzveranstaltungen sei am Kirchweih-Sonntag oder -feiertag in jeder Gemeinde von 16.00 Uhr nachmittags an gestattet, in dem Sinne, dass für jede Gemeinde und Filiale je nur ein Sonntag als Kirchweih-Sonntag anzusehen ist. 2. Für Gesellschaftsanlässe, namentlich auch für die Bedürfnisse der Fremdenindustrie, kann der h. Regierungsrat, resp. die tit. Polizeidirektion, eine Tanzbewilligung ausstellen.
Das Initiativbegehren wird grundsätzlich abgelehnt (ausführliche Begründung Abl UR 1909, S. 264 f.).
Abl UR 1909, S. 264 f.
Sonntag, 1. Mai 1910 / Schattdorf, Bötzlingen
Staatliche Mitwirkung bei der Krankenfürsorge
Volksinitiative / 1. Mit dem Jahre 1913 beginnend, sei alljährlich ein Staatsbeitrag von mindestens Fr. 15'000.-- für die Krankenfürsorge im Kanton auszusetzen; 2. Über die Verwendung desselben ist der Landsgemeinde von 1912 ein Gesetz vorzulegen. In demselben ist festzuhalten, dass die staatliche Mitwirkung bei der Krankenfürsorge nicht religiöse, politische oder heimatrechtliche Schranken haben darf. Sodann sind in das gesetz auch Bestimmungen über Versorgung mittelloser Irrsinniger aufzunehmen; 3. Sollte unteressen die eidgen. Krankneversicherung in Kraft treten, so hat sich das kantonale Gesetz derselben anzupassen.
Das Initiativbegehren wird auf Antrag des Landrats angenommen.
Abl UR 1910, S. 277 f.
Abänderung des Sonntagsgesetzes vom 6.5.1900 (Art. 4): Ladenöffnungszeiten für Metzger
Volksinitiative / Es ist den Metzgern zu gestatten, an den gewöhnlichen Sonn- und feiertagen ihre Verkaufslokale zu bestimmten Zeiten offen zu halten (bis zum Beginn des Gottesdienstes, nach Schluss desselben bis mittags 12 Uhr; Sommer nachmittags 18-20 Uhr; Winter 17-19 Uhr).
Das Initiativbegehren wird auf Antrag des Landrats angenommen mit der Ergänzung dass an hohen Festtagen die Verkaufslokale gänzlich geschlossen sein müssen (Art. 7, Sonntagsgesetz).
Abl UR 1910, S. 278.
Volksinitiative / 1. Die Abhaltung von Tanzunterhaltungen sei am Kirchweih-Sonntag oder -Feiertag in jeder Gemeinde von 4 Uhr nachmittags an gestattet in dem Sinne, dass für jede Gemeinde und Filiale - untern letztern sind nur zu verstehen: Amsteg, Bristen, Göscheneralp, Meien und Urnerboden - je nur ein Sonntag als Kirchweih-Sonntag anzusehen ist; 2. Für Gesellschaftsanlässe, namentlich auch für die Bedürfnisse der Fremdenindustrie, soll der Regierungsrat eine den heutigen Zeitverhältnissen entsprechende Verordnung betreffend Tanzbewilligung aufstellen;
Das Initiativbegehren wird grundsätzlich abgelehnt.
Sonntag, 7. Mai 1911 / Schattdorf, Bötzlingen
Auswirkungen Wasserschäden, Bauprogramm
RR, Bericht / -
1. Von dem Bericht wird in genehmigendem Sinne Kenntnis genommen. 2. Dem Landrat werden die zur Ausführung der projektierten Verbauungsarbeiten am Schächen erforderlichen Kredite bewilligt.
Abl UR 1911, S. 326.
EG zum ZGB
Das Gesetz betreffend die Einführung des ZGB wird, nach Vorlage des Landrates, gegenüber einem Antrag auf Verschiebung der Beratung, unverändert angenommen.
Sonntag, 5. Mai 1912 / Schattdorf, Bötzlingen
Beitragsleistung des Kantons für die Verbesserung der Kranken- und Irrenfürsorge
Das Gesetz wird einstimmig unverändert angenommen
Abl UR 1912, S. 322
Sonntag, 2. Mai 1915 / Schattdorf, Bötzlingen
Gesetz über die Urner Kantonalbank
Das Gesetz wird in Ablehnung eines Verwerfungs- bezw. Verschiebungsantrages angenommen.
Abl UR 1915, S. 283.
Voranschlag 1915
Landrat, Antrag / Streichung des Ausgabepostens von Fr. 10'000 für die Krankenfürsorge und Fr. 5'000 für die Irrenfürsorge
Der Antrag wird verworfen und die Beibehaltung dieser Budgetposten beschlossen.
Beschluss einer Extra-Landsgemeinde
Volksinitiative / Es sei zur Behandlung der vom Landrate vorzuschlagenden Massnahmen eine Extra-Landsgemeinde auf die zweite Hälfte Oktober 1915 festgesetzt.
Das Volksbegehren wird angenommen.
Wahl des Regierungsrates
Volksinitiative / Der KV werden folgende Grundsätze einverleibt: "a) Der Landsgemeinde steht das Recht zu, eine Behörde sofort abzuberufen; b) Der Regierungsrat ist samthaft zu wählen." In Ausführung dieser Grundsätze die Art. 16 und 52 KV abgeändert.
Abberufung des Regierungsrates
Volksinitiative / Es sei der Regierungsrat abzuberufen und für den Rest der Amtsdauer, d.h. bis zur Mai-Landsgemeinde 1916, in die Wahl von 7 Mitgliedern des Regierungsrates einzutreten.
Nach Ablehnung des Verwerfungsantrages wird die Initiative in dem Sinne angenommen, dass der Regierungsrat an der Mai-Landsgemeinde 1916 samthaft zu wählen sei.
Abl UR 1915, S. 284.
Sonntag, 31. Oktober 1915 / Altdorf, Lehn
Bundeshilfe an Uri
Mit einstimmigem, jubelndem Mehr wird auf Antrag des Landrates beschlossen: "Die Landsgemeinde nimmt mit hoher Befriedigung Kenntnis von den Beschlüssen der eidg. Räte betreffend die Bundeshilfe an Uri und beauftragt den Regierungsrat, diese unvergessliche Art eidg. Sinnes allseitig und angemessen zu verdanken. Dem h. Bundesrat ist mitzuteilen, dass das Volk von Uri die Erfüllung der an die Bundeshilfe geknüpften Bedingungen als eine Ehrenpflicht betrachtet. Der Landrat wird eingeladen, die hiezu erforderlichen Schritte mit aller Beförderung zu tun."
Abl UR 1915, S. 657.
Landrat, Antrag / Neues Steuergesetz
Die landrätliche Vorlage wird gegenüber dem Antrag auf Verdreifachung der Steuersätze des bestehenden Steuergesetzes wird mit sehr grosser Mehrheit angenommen.
Gesetz über die Stempelgebühren
Landrat, Antrag / Neues Gesetz
Die landrätliche Vorlage wird in Ablehnung eines Verwerfungsantrages unverändert angenommen.
Sonntag, 7. Mai 1916 / Schattdorf, Bötzlingen
Ausarbeitung eines neuen Gesetzesentwurfs über die Beitragsleistung des Kantons für die Kranken- und Irrenfürsorge
Landrat, Antrag / Der Gesetzesentwurf muss innert den nächsten drei Jahren ausgearbeitet und dann der Landsgemeinde vorgelegt werden. Der jährliche Staatsbeitrag wird inzwischen auf rund Fr. 7'000 festgesetzt.
Abl UR 1916, S. 354.
Zuständigkeit der Landsgemeinde zur Öffnung sämtlicher Strassen für den Verkehr
Volksinitiative / Der Landrat beantragt auf das Initiativbegehren nicht einzutreten, sondern soll beauftragt werden, durch geeignete Massnahmen für ausreichenden Schutz von Menschen und Vieh gegenüber dem zunehmenden Motorfahrzeugverkehr zu sorgen. Eine allfällige Öffnung weiterer Alpenstrassen soll nur provisorisch und zu beschränkter Tageszeit gestattet werden.
In Ablehnung des landrätlichen Antrages wird folgendes Volksbegehren angenommen: "1. Über eine gänzliche oder beschränkte Öffnung sämtlicher oder einzelner bis Neujahr 1916 für den Verkehr mit Motorfahrzeugen gesperrten kantonalen Strassenstrecken hat die h. Landsgemeinde (im Sinne eines obligatorischen Referendums) zu entscheiden. 2. Den HH. Aerzten und Tierärzten stehen für notwendige dienstliche Berufsfahrten sämtliche kantonalen Strassenstrecken jederzeit und taxenfrei offen für Motorfahrzeuge."
Gesetz betreffend geheime Abstimmung in den Gemeinden
Das Gesetz wird nach Vorlage des Landrats unverändert angenommen.
Wahl und Sitzungen des Landrates
Die Vorlagen werden unverändert angenommen.
Sonntag, 6. Mai 1917 / Schattdorf, Bötzlingen
Aufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs
Landrat, Antrag / Die Aufsicht über die Betreibungs- und Konkurswesen soll vom Regierungsrat auf das Obergericht übertragen werden.
Der Antrag wird gutgeheissen, das Inkrafttreten dieser Bestimmung aber gemäss Antrag Muheim, Flüelen, auf den 1.1.1918 angesetzt.
Abl UR 1917, S. 400.
Änderungen der KV
Landrat, Antrag / Änderung der Kantonsverfassung (Art. 52, 62, 67 und 78): Begrenzung der Befugnisse des Landrats, Übertragung der Aufsicht über die Betreibungsämter und das Konkursamt an das Obergericht sowie redaktionelle Bereinigungen
Die Änderungen werden gutgeheissen.
Schutz des Wirtschaftspersonals
Der Landrat wird ermächtigt, bis zur Vorlage des revidierten Wirtschaftsgesetzes (Landsgemeinde im Mai 1918) die dringenden Verfügungen in Bezug auf den Schutz des Wirtschaftspersonals und betreffend den Kostgbereien provisorisch zu erlassen.
Öffnung der Strassen für den Motorfahrzeugverkehr
Volksinitiative / 1. Der Landsgemeindebeschluss vom 7. Mai 1916, wonach über eine gänzliche oder beschränkte Öffnung sämtlicher oder einzelner bis Neujahr 1916 für den Verkehr mit Motorfahrzeugen gesperrten kantonalen Strassenstrecken die Landsgemeinde zu entscheiden hat., sei hiemit aufgehoben und der h. Landrat beauftragt, durch geeignete Massnahmen für ausreichenden Schutz von Menschen und Vieh gegenüber dem Motorfahrzeugverkehr zu sorgen; 2. Die Strassen des Kantons seien in diesem Sinne für den Motorfahrzeugverkehr frei zu geben.
Die Volksinitiative wird angenommen.
Abl UR 1917, S. 401.
Sonntag, 5. Mai 1918 / Schattdorf, Bötzlingen
Dank der Landsgemeinde dem Schweizervolke
Mitteilung / Antrag RR Lusser
Auf Antrag von RR Lusser wird dem Bund und dem gesamten Schweizervolke der Dank der Landesgemeinde ausgesprochen für die werktätige Hilfe und milde Hand anlässlich der Liebesgabensammlung für die Lawinenbeschädigten.
Abl UR 1918, S. 409 f.
Gesetz über das Wirtschaftsgewerbe und den Kleinhandel mit geistigen Getränken
Das Gesetz wird unverändert angenommen.
Abl UR 1918, S. 409.
Gesetz betreffend Staatshilfe bei Elementarschäden
Ehrenbürgerrecht an Richard Kissling
Ehrenbürgerrecht / Antrag auf Ehrenbürgerrecht
Dr. Richard Kissling (*15.4.1848), von Wolfwyl SO und Zürich wird in Anerkennung der grossen Verdienste, welche sich der Künstler durch seine bedeutendste Schöpfung, das herrliche Telldenkmal zu Altdorf, um den Kanton Uri erworben, das Ehrenbürgerrecht des Kantons Uri erteilt.
Abl UR 1918, S. 410.
Programm für die Durchführung der Grundbuchvermessung
Der Antrag des Landrates betreffend das Programm für die Durchführung der Grundbuchvermessung im Kanton Uri bleibt unwidersprochen.
Sitzgeld der kantonalen Behörden
Der Antrag des Landrates auf Festsetzung des Sitzgeldes der kantonalen Behörden auf Fr. 5 bleibt unwidersprochen
Sonntag, 4. Mai 1919 / Schattdorf, Bötzlingen
Revision des Gesetzes betreffend Beitragsleistung des Kantons für die Kranken- und Irrenfürsorge
Die Vorlage wird ohne Gegenantrag angenommen
Abl UR 1919, S. 364 f.
Gesetz über das Sanitätswesen
Die Vorlage wird unverändert angenommen. Der Antrag von Oskar Bohny, Magnetopath, Altdorf, dass auch die Magnetopathen zum Sanitätspersonal zu zählen seien, und dass der Magnetopath in seiner Praxis unbeschränkt und in den Rechten dem Arzte gleich sei wurde nach zweimaligem Abscheiden abgewiesen.
Staatsanleihe / -
Der Landrat wird bevollmächtigt, zur Deckung der Staatsbedürfnisse ein Staatsanleihen von Fr. 100'000 aufzunehmen.
Besoldungsgesetz für Beamte
Volksinitiative / 1. Die Beamten und Angestellten des Staates und der Bank dürfen in keinen Lohnstreik eintreten; 2. Über die Löhnung dieser Beamten soll der Landsgemeinde 1920 ein Besoldungsgesetz vorgelegt werden; 3. Inzwischen haben Gehaltserhöhungen zu unterbleiben und die jetzigen Gehalte seien durch angemessene Teuerungszulagen zu ergänzen.
Das Begehren wird, unter Hinweis auf die LRB vom 10.4. Und 28.12.1917, 29.10.1918 und 22.1.1919, wodurch besagte Punkte im Sinne des Begehrens bereits geregelt sind, keine Folge gegeben.
Meliorationsprojekt
Landrat, Antrag / Für die Ausführung des Meliorationsprojektes in vorgezeichnetem Umfange wird dem Landrat ein nach dem Fortschreiten der Arbeit zu gebrauchender Kredit von 15 %, höchstens Fr. 250'000, gewährt, unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung des Unternehmens eine vollständige und gesicherte sei. Die Ausführung des Unternehmens wird einer Genossenschaft der Interessenten im Sinne von Art. 703 ZGB und § 107 und ff. EG übertragen, welche der Kontrolle der Staatsbehörden untersteht. Dabei ist auf möglichste Schonung des privaten Grundbesitzes Bedacht zu nehmen und demselben auch ein Mitsprache- und Vertretungsrecht einzuräumen.
Dem Antrag wird zugestimmt. Abgelehnt wird hingegen der Antrag von Major Gamma, Wassen, von dem vorgeschlagenen Staatsbeitrag von Fr. 250'000 an das Meliorationsprojekt Fr. 50'000 zugunsten des obern Reusstales als Strassenfond für den Bau einer Fahrstrasse über den Susten auszuscheiden, als unzulässig erklärt.
Sonntag, 2. Mai 1920 / Schattdorf, Bötzlingen
Initiativbegehren betreffend Abgabe bei Tanzanlässen
Volksinitiative / Erhebung 1. Fr. Abgabe bei Tanzanlässen zur Äufnung eines Fondes für Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenfürsorge.
Das Volksbegehren wird abgelehnt.
Abl UR 1920, S. 414 f.
Abänderung von Art. 28 KV (Volksbegehren)
Landrat, Antrag / 1. Der Eingabetermin für Volksbegehren zuhanden der Landsgemeinde wird auf den 31. Januar vorverschoben; 2. Neuer Abstaz: "Die Unterschriften sollen den vollen Namen und den Wohnort enthalten."
Gesetz betreffend Beitragsleistungen an die Lehrerbesoldungen
Dem Antrag wird mit zwei kleinen Abänderungen (Stellvertretung, Lehreraltersklasse) die Sanktion erteilt. Ein entsprechendes Initiativbegehren wird von den Initianten zurückgezogen , nachdem sich die Lehrerschaft durch die Annahme dieses Gesetzes "als befriedigt erklärt hat".
Erhöhung des Kantonsbeitrages an das Kollegium
Kantonsbeitrag / -
Dem Gesuche des Verwaltungsrates des Kollegiums um Erhöhung des bisherigen jährlichen fixen Staatsbeitrages von Fr. 7500 auf Fr. 15000 wird, in Anerkennung der Leistungen dieser Unterrichtsanstalt, entgegen dem Antrag des Landrats entsprochen.
Initiativbegehren betreffend Sonntagstanz am Kirchweihsonntag und bei Gesellschaftsanlässen
Volksinitiative / -
Sonntag, 1. Mai 1921 / Schattdorf, Bötzlingen
Melioration (Gangbach, Nachsubvention)
"Der Regierungsrat erhält Auftrag und Vollmacht: 1. Die Korrektion des Gangbaches bei Schattdorf, soweit sie im Interesse anderer Abschnitte des Meliorationswerkes nicht schon in Bearbeitung steht, einstweilen zurückzustellen und nur ausführen zu lassen, wenn die vorhandenen Mittel es gestatten; 2. von der Genossenschaft alle Einsparungen am Projekte zu fordern, welche ohne erhebliche Beeinträchtigung des gesamten Werkes möglich sind; 3. der Genossenschaft eine Nachsubvention von 15 % der ausgewiesenen Mehrkosten, höchstens aber 200'000 Fr. als letzten Beitrag, ratenweise, je nach dem Stande der Arbeit auszurichten, unter der Bedingung, dass der Bund und die Hauptinteressenten nach Massgabe der Vorlage von 1919 die entsprechenden Mehrerträge ebenfalls leisten und so die Vollendung des Werkes als gesichert erscheint."
Abl UR 1921, S. 303.
Schaffung der Stelle eines kantonalen Strassenaufsehers
Dem LRB vom 10.2.1921 über Schaffung der Stelle eines "kantonalen Strassenaufsehers" erteilt die Landsgemeinde "die nachgesuchte Sanktion".
Sonntag, 7. Mai 1922 / Schattdorf, Bötzlingen
Abänderung von Art. 24 I KV
Landrat, Antrag / Änderung 24 I KV: "Wahlfähig ist jeder Stimmberechtigte, ausgenommen die Akkorditen, sowie die nicht rehabilitierten Konkursiten und ausgepfändeten Schuldner"; die Worte "die Akkorditen, sowie" werden gestrichen
Abl UR 1922, S. 338.
Abänderung des Gesetzes über die Urner Kantonalbank
Landrat, Antrag / Änderung 23, 27 II: Die vier in Klammer stehenden Worte "Direktor, Kassier und Buchhalter" werden gestrichen.
Abänderung der LG-Beschlüsse betreffend das Sitzgeld der Behörden
Landrat, Antrag / Die Gerichtsbehörden beziehen für eine Halbtagsitzung 5 Franken, für eine Ganztagsitzung 8 Franken, wobei eine Halbtagsitzung mit 4 Arbeitsstunden zu rechnen ist.
Gehalt des Kanzleidirektors
Der fixe Gehalt des Kanzleidirektors wird, in Nachachtung von Art. 52 f. der KV, festgesetzt auf Fr. 3500 bis Fr. 4500, und die Bestimmung des Gehaltsansatzes innert diesen Grenzen in Anwendung von Art. 62, lit. K KV dem Regierungsrat überlassen.
Volksinitiative / Der Landrat beantragte Abweisung der Initiative.
Das Volksbegehren wird dahingehend angenommen, "dass von der Einkommenssteuer noch weiter befreit ist: 1. Das Einkommen eines Einzelnen bis 800 Fr.; 2. Vom Einkommen einer Familie 1200 Franken, wobei sich der steuerfreie Betrag für jedes Kind unter 16 Jahren, dessen Unterhalt dem Haushaltungsvorstande obliegt, um je 200 Franken erhöht." Der weitere Eventualantrag des Landrates, in diesem Falle die Art. 13 und 18 des Steuergesetzes abzuändern und durch Erhöhung der Kopfsteuer von 2 auf 3 Franken und des Steuerfusses für die Einkommenssteuer bei allen Ansätzen um 20 Rappen, wird abgelehnt.
Sonntag, 6. Mai 1923 / Schattdorf, Bötzlingen
Aufnahme eines Staatsanleihens
Landrat, Antrag / Staatsanleihen von 1'500'000 Franken; durch die Kriegsfolgen sind in der Verwaltungsrechnung der letzten Jahre bedeutende Rückschläge erfolgt; Melioration; Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Der Antrag wird unverändert angenommen.
Abl UR 1923, S. 301.
Revision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank
Revision des Gesetzes betreffend Beitragsleistung des Kantons an die Lehrerbesoldungen
Abl UR 1923, S. 299.
Änderung der Art. 52 und 59 KV
Landrat, Antrag / Ordnung der Dienstverhältnisse sowie die Vereinheitlichung der Gehalte und und Honorare der Staatsbeamten und Angestellten
Sonntag, 4. Mai 1924 / Schattdorf, Bötzlingen
Gesetz betreffend die Vergnügungssteuer
Der Antrag von Karl Gisler-Gisler, Höfli, Altdorf und Jos. Indergand zum Kreuz, Amsteg: Ergänzung Art. 3, dass von der Steuer ausgenommen sein sollen "Konzerte, Tanzanlässe und Maskenbälle, sofern diese in einem Wirtschaftsbetrieb mit Jahrespatent abgehalten werden", wird abgelehnt. Das Gesetz wird angenommen mit der von Finanzdirektor Isidor Meyer beantragten Erweiterung der Abgabebefreiung auch "auf die Tänze an Chilbi und Fasnacht".
Landrat, Antrag / Korrektur zu Art. 31
Gesetz über die Rindviehversicherung
Ablehnung eines Antrages von Gerichtsschreiber Lusser, den Kantonsbeitrag auf Fr. 1.75 zu reduzieren. Revision gemäss Vorlage des Landrates.
Volksbegehren betreffend Einstellung der Subventionierung der Rindviehversicherung
Ablehnung des Antrages.
Volksbegehren über Aufhebung des LRB vom 31.1.1924 (Steuergesetz)
Volksinitiative / Streichung der Gesetzesbestimmung, wonach der Abzug von 10 % vom Einkommen der Fixbesoldeten in Wegfall kommen soll.
Entgegen dem Antrag des Landrates wird das Volksbegehren angenommen. Dem Antrag auf Vorlage eines verbesserten Erbschaftssteuergesetzes für die Landsgemeinde 1925 wird zugestimmt.
Änderung der Art. 14, 52, 54, 59, 62, 63, 65, 66, 69 bis 72, 74, 76 und 83 KV
Sonntag, 3. Mai 1925 / Schattdorf, Bötzlingen
Nach Antrag Anton Gisler, Altdorf, der als ordnungsantrag vor der Abstimmung über die Eintretensfrage zur Abscheidung gebracht wird, erfolgt die Rückweisung an den Landrat, der eine andere Vorlage unterbreiten soll. Landrat Schnurrenberger, Erstfeld, erklärt Protest zu Protokoll gegen die Art der Abstimmung.
Abl UR 1925, S. 317.
Gesetz betreffend die Erbschafts- und Schenkungssteuer
Die Landsgemeinde entscheidet sich mehrheitlich für "Nichteintreten" auf die Vorlage.
Sonntag, 2. Mai 1926 / Schattdorf, Bötzlingen
Die Vorlage wird verworfen.
Abl UR 1926, S. 282.
Ausrichtung von Staatsbeiträgen für die Bekämpfung der Staubplage
Der Antrag wird angenommen. Das Volksbegehren betreffend "Verwendung von 15-20 Prozent des Ertrages der Taxen für Motorfahrzeuge und Fahrräder zur Staubbekämpfung" wird zurückgezogen.
Festsetzung der Steueransätze für die Periode 1927 bis und mit 1930
Der Antrag wird angenommen. Das Volksbegehren über die "Vorlage des letztjährigen Ernschafts- und Schenkungssteuergesetzes" wird zurückgezogen.
Sonntag, 1. Mai 1927 / Schattdorf, Bötzlingen
Ergänzung des Gesetzes über die Landsgemeinde
Abl UR 1927, S. 298.
Volksbegehren betreffend Beauftragung des Landrats zur Ausarbeitung eines Gesetzes über das Gemeinwesen und das Rechnungswesen der öffentlichen Verwaltungen
Das Begehren wird abgelehnt.
Ausarbeitung eines Gesetzes über das Gemeinwesen
Sonntag, 6. Mai 1928 / Schattdorf, Bötzlingen
Aufhebung des Amts des Revierförsters für alle Täler
Volksinitiative / Volksinitiative aus den Gemeinden Erstfeld, Spiringen und Unterschächen
Das Volksbegehren wird, entsprechend dem Antrag des Landrates, verworfen..
Abl UR 1928, S. 312 f.
Abänderung des Armengesetzes
Abänderung: "Der Staat leistet jährlich an die Armenpflegen des Kantons einen Beitrag von 18'000 Franken aus der Staatskassa, welche im Verhältnis zur Bürgerzahl auf die Gemeinden zu verteilen sind. Der Regierungsrat wird zeitweise die Verteilungsskala revidieren."
Abl UR 1928, S. 310.
Die Vorlage des Landrates wird angenommen
Abschaffung der Landsgemeinde
Volksinitiative / Ein Volksbegehren mit 1785 Unterschriften aus allen Gemeinden verlang die Abschaffung de Landsgemeinde und Ersetzung durch die geheime Abstimmung
Die Mehrheit des versammelten Volkes entscheidet sich für die Abschaffung der Landsgemeinde und damit für den Antrag des Landrates: 1. Die Landsgemeinde wird abgeschafft. 2. Die Abstimmungen und Wahlen finden inskünftig mittelst schriftlicher und geheimer Stimmabgabe in den Gemeinden statt. 3. Der Landrat wird beauftragt, innert Jahresfrist eine Verordnung über die geheime Abstimmung zu erlassen und einen Entwurf über die infolge Aufhebung der Landsgemeinde notwendigen Abänderungen der Kantonsverfassung dem Volke zur Abstimmung vorzulegen. 4. Dieser Beschluss tritt sofort, d.h. nach Erledigung der diesjährigen Landsgemeindegeschäfte, in Kraft.
Abl UR 1928, S. 310 f.
Wahl der Ständeräte mit Nationalrat in geheimer Wahl
Dem Antrage des Landrats wird Folge geleistet.
Abl UR 1928, S. 311.
Bau einer Fahrstrasse ins Meiental
Volksinitiative / Volksbegehren mit 371 Unterschriften
Nach zweimaligem Abscheiden wird das Volksbegehren im Sinne des landrätlichen Antrages angenommen.
Abl UR 1928, S. 311 f.
EREIGNISSE ZUR LANDSGEMEINDE
Freitag, 26. April 1799
Landsgemeinde in der Klus in Erstfeld
Die Munizipalität von Altdorf sendet Altlandammann Jost Anton Müller und den jungen Josef Anton Arnold nach Erstfeld, um die Landsgemeinde zu verhindern. Die Versammlung wird in der Klus zu Erstfeld abgehalten. Die Hauptwortführer neben Franz Vinzenz Schmid sind Johann Furrer von Erstfeld und Maria Zgraggen, Wirt in der Klus. Gegen 400 Mann, zum grössten Teil aus dem oberen Reusstal beschliessen, Weib und Kinder, Hab und Gut, Religion und Vaterland vor dem Zwang „eines auf die ungerahtigsten weisse uns aufgedrungenen Religionsschänderischen Constitution zu retten.“ Daraufhin leistet die Landsgemeinde Franz Vinzenz Schmid den Treueeid.
Arnold, Helvetik, S. 133 f.
Landsgemeinde soll vorbereitet werden
Pfarrer Johann Georg Aschwanden fordert alle Pfarreien auf, zwei von der Kirchgemeinde erwählte Deputierte nach Erstfeld zu schicken, um die Landsgemeinde vorzubereiten. Nach dieser Unterredung begibt sich Styger nach Ursern.
Arnold, Helvetik, S. 153.
Sonntag, 30. Juni 1799
Landsgemeinde wählt Interimsregierung
Pfarrer Ringold eröffnet auf der traditionellen Matte zu Bötzlingen an der Gand die Landsgemeinde. Nach Verlesung der schriftlichen Aufsätze der Deputiertenversammlung und einiger Schreiben von Altschultheiss Niklaus Friedrich von Steiger schreitet man zur Wahl einer provisorischen Regierung mit Karl Thaddäus Schmid als Kantonsvorsteher an der Spitze und zwölf Zuzügern. Dem Kantons- oder Landesvorsteher räumt das Volk die gleiche Machtfülle ein wie dem ehemaligen Landammann. Die Interimsregierung soll die Verwaltung des Landes jedoch nur bis zur gänzlichen Befreiung Uris übernehmen und dann durch die alte Obrigkeit ersetzt werden. Von Altdorf waren in der Regierung vertreten: Landesvorsteher Thaddäus Schmid, die Altlandammänner Josef Stephan Jauch und Jost Anton Müller und Altratsherr und Altspitalvogt Josef Anton Arnold.
Arnold, Helvetik, S. 155 f.
Grösste Kantonsgemeinde auf der Landleutematte
Auf der Landleutenmatte in Altdorf findet die seit Menschengedenken grösste Kantonsgemeinde statt, an der - betreffs des eidgenössischen Bundes – 4‘000 Personen teilnehmen.
Gasser Helmi, Kunstdenkmäler Altdorf Bd I.II S. 88.
Sonntag, 3. Oktober 1847
Bischöflicher Kommissar erinnert an der Landsgemeinde an die Gräuel der französischen Revolution
An der Extra-Landsgemeinde ergreift der Bischöfliche Kommissar Gisler aus Bürglen das Wort und zeichnet in lautloser Stille „mit eben so scharfen als wahren Farben“ die Gräuel der französischen Revolution. Er versucht aufzuzeigen, dass die Radikalen in der Schweiz nichts besseres anstreben werden.
Wochenblatt von Uri, Nr. 40, 7.10.1847; Zurfluh Christoph, Das Urner Pressewesen, S. 63.
Sonntag, 25. Oktober 1857
Ausserordentliche Landsgemeinde auf der Landleutematte
Auf der Landleutematte findet die ausserordentliche Landsgemeinde zur Wahl eines Nationalrats statt.
ORDENTLICHER VERSAMMLUNGSORT DER LANDSGEMEINDE
Bötzlingen an der Gand
Plätze; Versammlungsort
Schattdorf /
DETAILS ZUR URNER LANDSGEMEINDE
Auffahrtsgemeinde
Die Auffahrtsgemeinde vereinigte am Feiertag Christi Himmelfahrt in Altdorf Rat und Landleute, um die Begehren um Allmendvergabungen für Gemüse- und Hanfgärten oder Bauplätze sowie „Hagrichtenen“ (Grenzregelungen) zu entscheiden, welche die Nachgemeinde nicht mehr erledigt und an sie delegiert hatte.
Stadler Hans, Die Behörden- und Verwaltungsorganisation Uris, GF Bd 133 (1980), S. 38 ff.
Ausserordentliche Landsgemeinde
Eine ausserordentliche Landsgemeinde konnte die Landsgemeinde und der Landammann einberufen sowie durch sieben Männern aus sieben verschiedenen Familien (Sieben-Geschlechter-Begehren) eingefordert werden (aLB UR Art. 198), wenn das Begehren vom Rat gutgeheissen wurde. Die ausserordentliche Landsgemeinde konnte an beliebigen Orten und Zeiten stattfinden. Die Nachgemeinde versammelte sich etwas später, meist auf dem Lehnplatz oder der Landleutematte in Altdorf, und erledigte im Auftrag der ordentlichen Gemeinde die nicht mehr behandelten Geschäfte.
Gemeinde vor Sankt Jörgentag
An der Gemeinde am Donnerstag vor Sankt Jörgentag (23. April) wurde der Termin für den Allmendauftrieb bestimmt.
Nachgemeinde
Die Nachgemeinde versammelte sich etwas später, meist auf dem Lehnplatz oder der Landleutematte in Altdorf, und erledigte im Auftrag der ordentlichen Gemeinde die nicht mehr behandelten Geschäfte.
Ordentliche Landsgemeinde
Die ordentliche Landsgemeinde fand jeweils am ersten Sonntag im Mai in Schattdorf zu Bötzlingen an der Gand statt. Sie war Trägerin der rechtlichen Selbstbestimmung (Souveränität). Sie wurde 1928 abgeschafft und fand in diesem Jahre letztmals statt.
Siebengeschlechterbegehren
Sieben ehrliche Männer aus gleichviel verschiedenen Geschlechtern des Landes Uri konnten gemäss dem Urner Landbuch vor der Landsgemeinde die Beratung eines Geschäftes fordern. Das Geschäft war Anfang April dem Landrat schriftlich einzureichen, damit dieser dazu Stellung nehmen konnte. Die sieben Männer hatten an der Landsgemeinde persönlich anwesend zu sein.
Versammlung der Rät und Landleute
An der Versammlung der Rät und Landleute mussten die Ratsherren und konnten die Landleute teilnehmen. Die Versammlungen wurden verkündete und fanden meistens in Altdorf statt. Sie hatten bestimmte gewohnheitsmässige Aufgaben (Vergabung von Stipendien, Wahl der ausserordentlichen Tagsatzungsgesandten). Rät und Landleute trafen aber auch dann zusammen, wenn rasches Handeln nötig war, eine ausserordentliche Landsgemeinde jedoch nicht angemessen schien (Besetzen ledig gewordener Vogteien und Beamtenstellen, Massnahmen gegen Futtermittelmangel).
VERFASSUNGS- UND GESETZESBESTIMMUNGEN ZUR LANDSGEMEINDE
Das Landbuch des Kantons Uri, 1823/1826
Die Eide / Die Eide
Eid der Landsgemeinde
«Die ganze Landsgemeinde solle zu Gott und den Heiligen schwören: Des Landes Nutzen nnd Ehre zu fördern, Schand, Schaden nnd Laster zn wenden, vorzubringen, was vorzubringen ist, und dem Landammann und seinen Bothen gehorsam zu syn und nachzukommen, so oft sie von ihm oder seinen Bothen gemahnt und berufen werden, das Recht helfen fördern und das Unrecht unterdrücken, auch den Landammann zu schirmen und Hand zu haben zu Recht. Alles getreu und ohne Gefährde.»
RB_Quelle: LB UR 1823 Bd I, S. 10.
Von der Landsgemeinde, oberkeitliche Behörden und Beamten / Die Landsgemeinde
Landsgemeinde: Beratungsgegenstände, Siebengeschlechterbegehren
«Um einen Gegenstand vor der Lands-oder Bezirks-Gemeinde in Berathung zu nehmen, muß er vom Landsrath angetragen oder aber von 7 ehrlichen Männern ans so viel verschiedenen Geschlechtern des Lands begehrt werden. Ein solches Begehren muß dem hiefür jährlich im Anfang Aprils zu haltenden Landsrath schriftlich mit namentlicher Angab der 7 Männer zur Kenntniß vorgelegt werden, um ein Gutachten darüber der Gemeinde vortragen zu können, und solle solches wenigstens im Auszug in allen Kirchgängen bekannt gemacht werden. Es müssen auch die 7 Männer an der Gemeinde sich persönlich stellen.»
RB_Quelle: LG 1814; LB UR 1823 Bd I, S. 25.
Landsgemeinde: Gültigkeit der Beschlüsse
«Was von Gemeinden oder den Landsleuten erkennt wird, dabey solle es verbleiben, und so jemand sich beschweren zu können glaubt, mag er wieder vor dieselbe kehren und seine Vorstellung anbringen. Wenn aber ein Dorf oder Gemeinde oder ein Partikular an seinem habenden besondern Privateigenthum gekränkt, oder in seine Privatrechtsame Eingriff gethan würde; mag er Recht. dagegen darschlagen.
Auf gleiche Weise kann auch in solchen Privatfällen dem Begehren der 7 Geschlechter Recht dargeschlagen werden, wobey gleichwohl die Landsgemeinde dem Recht unvorgreiflich, in der Berathung und dem Beschlusse hierüber fortfahrt.»
RB_Quelle: Alt LB 63; LG 1671; LB UR 1823 Bd I, 25 f.
Landsgemeinde: Kompetenzen
«Ueber Krieg und Frieden, Durchzüge, Bundnisse, Landsteuern und alle ähnlichen wichtigen Gegenstände hat nur die Landsgemeinde zu erkennen.
Es sollen auch alle Gesandtschaften auf gemeineidgenössische Tagsatzungen, wenn es die Zeit gestattet, von den Landleuten gewählt werden. In minder wichtigen Sachen aber, so nicht vor die Landleut zu bringen geeignet, und auf besondere Konferenzen mit löbl. Ständen soll ein Landsrath oder Rath nach Gestalt der Sachen zu handeln Gewalt haben, wie bisher geübt worden.
In außerordentlichen und besonders wichtigen Fällen solle die Instruktion auf Eidgenössische Tagsleistungen auch von den Landleuten gegeben und ihnen Relation erstattet werden. Auf die ordentliche Tagsatzung aber, in gewohnten und minder wichtigen Geschäften ist der Landsrath zur Instruktion-Ertheilung bevollmächtigt und auch diesem die Relation zu geben.»
RB_Quelle: LG 1647, 1677, 1697; LB UR 1823 Bd I, S. 26 f.
Landsgemeinde: Recht zur Einberufung
«Wenn Männer von 7 verschiedenen Geschlechtern während dem Jahr das Begehren zu Versammlung einer Gemeinde an den Landammann stellen, soll er einen Landsrath zusammen halten um zu entscheiden, ob dem Begehren zu entsprechen seye oder nicht. Im entsprechenden Fall oder wenn sonst ein Landsrath eine außerordentliche Landsgemeind oder Räth und Landleut zusammen zu berufen nöthig findt, soll solches in allen Gemeinden des Lands mit Anzeig der Berachungsgegenstände ausgekündt, und dann auch kein andres Geschäft, als wofür die Versammlung ausgekündt und gehalten wird, an derselben verhandelt werden.»
RB_Quelle: Alt LB 198; LG 1657; LB UR 1823 Bd I, S. 27.
Landsgemeinde: Mehrheit, Ausstand
«An den Landsgemeinden hat der Großweibel die 2 Weibel oder Landsläufer, der Wagmeister, der Weibel von Ursern (bey Kantons-Gemeinden) und die 4, die Landsfarbe tragenden Dorfweibel, nämlich von Sillenen, Spiringen, Wassen und Seelisberg das Mehr bey Eidespflicht zu entscheiden. So aber einer derselben bey Besetzung von Aemtern einem in der Wahl stehenden im 1sten oder 2 teil Grad verwandt, muß er beym Mehren abtretten, und sich zum Volk an Ring stellen.
Wenn das Mehr im 5ten mal nicht entschieden werden kann, so müssen dann die Hände gezählt werden, und in diesem Fall die Intressierten im Ring verbleiben.»
RB_Quelle: LG 1693, 1751; LB UR 1823 Bd I, S. 27 f.
Landsgemeinde: Beschränkung auf Einsitz in einem Rat
«Es solle bey Besetzung von Aemtern an der Lands- und andern Gemeinden Niemand an mehr als einen rathen.»
RB_Quelle: LG 1701; LB UR 1823 Bd I, S. 28.
Landsgemeinde: Verbot des Wirtens
«Um Unordnung und Geräusch zu vermeiden, ist während der Landsgemeinde das Wirthen und Kramläden halten in dem Gut zu Betzlingen und umliegenden Gassen und Strassen bey Gl. 10 Buß verbothen.»
RB_Quelle: LR 1805; LB UR 1823 Bd I, S. 28.
VERFASSUNGEN DES KANTONS URI
Verfassung von 1820
Verfassung von 1850
Verfassung von 1888
Verfassung nach Datum
Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 4.10.2018