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Timestamp: 2019-07-21 04:11:31
Document Index: 25114333

Matched Legal Cases: ['§8', '§ 35', '§ 35', '§35', '§69', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 36', '§ 8', '§8', '§7', '§9', '§36', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 8', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 56', 'Art. 58', '§2', '§5', '§7', '§9', '§8', '§8', '§ 15', '§15', '§ 4', '§ 4', '§4', '§51', '§8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§8', '§7', '§ 89', '§89', '§89']

Gewerbesteuer - Gewinnermittlung
IV R 10/11
Aktenzeichen: IVR10/11 Paragraphen: Datum: 2014-06-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12564
Aktenzeichen: IR70/12 Paragraphen: GewStG§8 Datum: 2014-06-04
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Gewerbesteuer - Gewinnermittlung Sonstiges
EStG § 35 Abs. 2 Satz 2
EStG 2003 § 35 Abs. 3 Satz 2
Aktenzeichen: IVB109/08 Paragraphen: EStG§35 FGO§69 Datum: 2009-04-07
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I R 53/06
GewStG 2002 § 7 Satz 1, § 9 Nr. 2a
GewStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 § 9 Nr. 2a Satz 4, § 36 Abs. 8 Satz 5 Halbsatz 2
KStG 2002 § 8b Abs. 1 und 5
Aktenzeichen: IR53/06 Paragraphen: KStG§8b GewStG§7 GewStG§9 GewStG§36 Datum: 2007-01-10
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Körperschaftssteuer Gewerbesteuer - Gewinnermittlung Gewerbeertrag
I R 95/05
Anwendbarkeit von § 8b Abs. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 6 KStG 2002 a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer zwischengeschalteten Personengesellschaft - Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F.
GewStG 2002 a.F. § 2 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 Satz 1, § 9 Nr. 7 Satz 1
KStG 2002 a.F. § 8 Abs. 1 Satz 1, § 8b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1
EG Art. 43, Art. 48, Art. 56, Art. 58
Aktenzeichen: IR95/05 Paragraphen: GewStG§2 GewStG§5 GewStG§7 GewStG§9 KStG§8 KStG§8b Datum: 2006-08-09
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Gesellschaftssteuer Gewerbesteuer - Unternehmereigenschaft Mitunternehmer Gewerbeertrag Gewinnermittlung
III 1209/02
1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb Gewinnanteile der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, und die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft bezogen hat. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung davon auszugehen, dass die Unternehmereigenschaft (Mitunternehmereigenschaft) nicht nur für die “anderen“ Gesellschaften, sondern auch für die OHG und die KG gilt.
2. Der insoweit wegen des möglichen grammatikalischen Bezugs des Relativsatzes „bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist“ zum Tatbestandsmerkmal “einer anderen Gesellschaft“ nicht eindeutige Wortlaut dieser Vorschrift wird in ständiger Rechtsprechung dahingehend interpretiert, dass den Gesellschaftern einer OHG oder KG nur dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb zuzurechnen sind, wenn die Gesellschafter “Mitunternehmer“ des gewerblichen Unternehmens der Personengesellschaft sind. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: III1209/02 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2006-03-08
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Gewerbesteuer - Veranlagung Gewinnermittlung
5 K 172/03
Bei Scheingewerbetreibenden mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr hat eine Umrechnung des Gewinns auf das Kalenderjahr zu erfolgen. Ist eine durchgängige Korrektur verfahrensrechtlich nicht möglich, weil einzelne Besteuerungszeiträume bereitsbestandskräftg veranlagt sind, dann ist im letzten noch änderbaren Veranlagungszeitraum ein Rumpfwirtschaftsjahr zu bilden, wobei die abweichende Gewinnermittlung des vorangegangenen Wirtschaftsjahres unberührt bleibt und entsprechend § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG als im Folgejahr bezogener Gewinn gilt.
EStG §§ 4 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, 51 Abs. 1 Nr. 1b
Aktenzeichen: 5K172/03 Paragraphen: EStG§4a EStG§51 EStDV§8b Datum: 2005-09-29
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Gewerbesteuer - Gewerbeertrag Gewinnermittlung
1. Die Regelung des § 8 b Abs. 6 KStG ist über die Vorschrift des § 7 Satz 1 GewStG auch im Rahmen der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft in Form einer Personenhandelsgesellschaft anzuwenden.
2. Erfasst der Gewerbeertrag im Sinne des § 7 Satz 1 GewStG nur denjenigen Gewinn, der auch in ertragsteuerlicher Hinsicht der Besteuerung zugrunde zu legen ist, also bereinigt um die steuerfreien Einnahmen bzw. die nicht berücksichtigungsfähigen Betriebsausgaben, so sind bereits bei der Ermittlung des Gewerbeertrags als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages diejenigen gesetzlichen Regelungen zu beachten, die bestimmte Einnahmen von der ertragsteuerlichen Erfassung im Rahmen des Einkommensteuer- bzw. des Körperschaftssteuerrechts freistellen.
3. Dies bedeutet, dass bei der Ermittlung des Gewinns im Sinne des § 7 GewStG auch § 3 Nr. 40 EStG und § 8 b KStG anzuwenden sind, weil es sich insoweit um sachliche Steuerbefreiungen hinsichtlich bestimmter Einnahmetatbestände handelt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 7K1000/04 Paragraphen: KStG§8 GewStG§7 Datum: 2005-08-31
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Gewerbesteuer - Veranlagung Gewerbeertrag Gewinnermittlung Sonstiges
15.11.2004 5 K 2526/02
Streitig ist, ob im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages ein Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in Ansatz zu bringen ist.
Bei der steuerrechtlichen Beurteilung der im Verhältnis von scheidendem Vertreter, dessen Nachfolger und Geschäftsherrn erbrachten Leistungen bedarf es der Prüfung, ob die Zahlungen des Nachfolgers an seinen Vorgänger auf einem ausschließlich zwischen diesen Personen vereinbarten und in dieser Hinsicht selbständigen Rechtsgrund beruhen oder ob der Nachfolgevertreter den gesetzlichen Ausgleichsanspruch übernimmt. Hierbei ist ferner zu berücksichtigen, dass der Nachfolger vom Geschäftsherrn ein "Vertreterrecht" erwerben und sein Entgelt darin bestehen kann, dass er den an seinen Vorgänger zu zahlenden Ausgleichsanspruch ablöst. So liegt es -- wie vom BFH bereits mehrfach entschieden -- in den häufig vorkommenden Fällen, in denen es dem Geschäftsherrn gelingt, den kraft Gesetzes entstehenden Ausgleichsanspruch, der nur unter den eng auszulegenden Voraussetzungen des §89 b Abs. 3 HGB a. F. vertraglich ausgeschlossen werden konnte, auf den Nachfolgeertreter abzuwälzen. Ein solcher Vertrag ist nicht "selbständig"; vielmehr übernimmt der Nachfolger die dem Geschäftsherrn obliegende Verpflichtung zur Zahlung des Ausgleichsanspruchs. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 5K2526/02 Paragraphen: HGB§89b Datum: 2004-11-15
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