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Timestamp: 2020-01-22 14:12:13
Document Index: 1398031

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 631', '§ 631', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

Der Unternehmer ist in der umgangssprachlichen Bedeutung des Begriffs der Inhaber (vergleiche Eigentümer) eines Unternehmens beziehungsweise eines Betriebes, den er selbstständig und eigenverantwortlich führt. In Gesetzen wird der Begriff "Unternehmer" als Bezeichnung für das Unternehmen (z. B. eine GmbH) und für Personen in ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (z. B. Architekt) verwendet.
Die Bezeichnung Geschäftsmann (Pl. Geschäftsleute) wird in diesem Zusammenhang überwiegend für Inhaber von Ladengeschäften verwendet, manchmal auch für reisende Handelsvertreter.
1.1 Unternehmerbegriff im BGB (Deutschland)
1.1.2 Werkvertrag
1.2 Unternehmerbegriff im Steuerrecht (Deutschland)
1.2.1 im Umsatzsteuerrecht
1.2.2 im Einkommensteuerrecht
1.3 Unternehmerbegriff im UGB/KSchG (Österreich)
2 Historische Unternehmerbegriffe
3 Moderne Unternehmerbegriffe
6 Siehe jedoch
Unternehmerbegriff im BGB (Deutschland)
Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) definiert in § 14 Abs. 1 den Unternehmer wie folgt:
Nach § 14 Abs. 1 BGB ist Unternehmer auch, wer z. B. als Architekt, Steuerberater, Übersetzer oder Zahnarzt tätig ist oder in selbständiger Weise Dienstleistungen ausführt. In diesen Fällen muss das Rechtsgeschäft (z. B. der Vertrag) aber „in Ausübung“ dieser Tätigkeit vorgenommen werden; kauft der Architekt „privat“ ein Regal für seine Wohnung oder Hundefutter, so ist er Verbraucher.
Von Bedeutung ist die rechtliche Eigenschaft als Unternehmer im Sinne dieser Definition insbesondere für die Bestimmungen des Verbraucherschutzes, insbesondere des Verbrauchsgüterkaufs und des Verbraucherdarlehensvertrages sowie für den Schutz des Verbrauchers nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen), indem das Gesetz auf diesen Gebieten Vorschriften enthält, die speziell für Unternehmer gelten.
Diese Regelung des Unternehmers wurde zur Umsetzung mehrerer EG-Richtlinien durch das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 mit Wirkung vom 30. Juni 2000 in das BGB eingefügt. [1]
In der Regelung des Werkvertrages im Besonderen Teil des Schuldrechts (§ 631) findet sich eine andere, ältere Definition des Unternehmers. Der Unternehmer ist bei einem Werkvertrag die Partei, die ein mit dem Besteller vertraglich vereinbartes Werk herstellt.
Diese beiden Unternehmerbegriffe im BGB sind nicht deckungsgleich. Dieser Unternehmer im Sinne des § 631 BGB ist nicht mit dem Unternehmer im Sinne des § 14 zu verwechseln.
In der Rechtspraxis werden statt der Begriffe Unternehmer und Besteller häufig die Begriffe Auftragnehmer und Auftraggeber verwendet, so insbesondere im Baurecht auch in der VOB/B. Dagegen gibt es die Bezeichnung "Unternehmer" im Baurecht vor allem auch in den Zusammensetzungen Generalunternehmer, Nachunternehmer (Subunternehmer). Die so bezeichneten Unternehmer-Einsatzformen unterscheiden danach, ob ein Unternehmer gegenüber dem Bauherrn alle Bauleistungen für ein Bauwerk erbringt oder ob er von einem anderen Unternehmer nur zur Erbringung von einzelnen Bauleistungen herangezogen wird. Ein Totalunternehmer übernimmt zusätzlich zu den Bauleistungen auch noch Planungsleistungen.
Unternehmerbegriff im Steuerrecht (Deutschland)
"ist, wer" schließt im Gegensatz zum BGB nicht nur rechtsfähige Personen mit ein (natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften), sondern auch nichtrechtsfähige wie beispielsweise eine Erbengemeinschaft deren Rechtsfähigkeit noch nicht bestätigt ist.
"nachhaltig" impliziert die Wiederholungsabsicht (jemand, der seine Briefmarkensammlung einzeln über zwei Jahre verteilt verkauft, ist kein Unternehmer, weil er, wenn alle verkauft sind, aufhört. Kauft er jedoch gezielt Briefmarken, um seine Sammlung zu komplettieren und somit ihren Wert beim Verkauf zu steigern, handelt es sich um einen Unternehmer).
im Einkommensteuerrecht
Das Einkommensteuerrecht verwendet den Begriff Unternehmer nicht ausdrücklich.
Hingegen die Kriterien im Einkommensteuergesetz (§ 15 Abs. 2):
Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb.
Unternehmerbegriff im UGB/KSchG (Österreich)
In Österreich hat der Begriff des Unternehmers eine andere Bedeutung. Im Zuge der Reform des Handelsrechts (jetzt: Unternehmensrechts) ist an die Stelle des Begriffs "Kaufmann" der Begriff des Unternehmers getreten. Nach der Novelle des Unternehmensrechts in Österreich am 1. Januar 2007 stellt das Privatrecht nur noch auf einen gemeinsamen Unternehmerbegriff ab. Dieser findet sich in § 1 UGB, in dem es heißt: "Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt." Ein Unternehmen wiederum ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Unter diese Definition fallen also neben Freiberuflern wie Architekten oder Ärzten auch wohltätige Organisationen. Die Definition des Unternehmers im KSchG ist nahezu wortgleich und wird von Rechtsprechung und Lehre gleichermaßen als ident angesehen.
Zu dieser allgemeinen Definition kommen noch zwei weitere Unternehmer kraft Rechtsform sowie kraft Eintragung. Unternehmer kraft Rechtsform sind laut § 2 UGB Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GesmbH), Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, EWIV, SE sowie SCE. Unternehmer kraft Eintragung hingegen sind nach § 3 UGB zu Unrecht ins Firmenbuch eingetragene Personen und unter ihrer Firma handeln.
Historische Unternehmerbegriffe
Richard Cantillon, 1755, "Person, die durch Handel Arbitragegeschäfte realisiert"
Cantillon, R., Essai Sur la Nature du Commerce en Général. London 1775.
Jean-Baptiste Say, 1803, "Person, die unter Inkaufnahme von Risiken organisiert Produktionsfaktoren zusammenbringt"
Say, J.-B., Cours Complet d’économie politique pratique, Paris 1828.
Joseph Schumpeter, 1912, "Person, die neue Faktorkombinationen am Absatzmarkt durchsetzt - siehe auch: Schöpferische Zerstörung, Invention, Innovation"
Schumpeter, J.A., Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung, Duncker & Humblot, Leipzig 1912.
Israel Kirzner, 1978, "Person, die Unvollkommenheit des Marktes Absatzmarkt ausfindig und ggf. ausnutzbar macht" - siehe auch: der Findige Unternehmer
Moderne Unternehmerbegriffe
Heinz Klandt, 1994, "Tätiger Eigentümer einer unabhängigen und von ihm geschaffenen Wirtschaftseinheit"
Wolfgang Lück/Annette Böhmer, 1994, Entrepreneurship als "Zusammenfassung aller Planungsüberlegungen und Maßnahmen in Form eines kreativen Prozesses zur Errichtung eines Unternehmens" mit dem "Gründer als Promotor"
Sven Ripsas, 1997, Entrepreneurship ist das "Erkennen, Schaffen und Nutzen von Marktchancen durch Gründung"
Thomas Loer , 2006 "Zum Unternehmerhabitus. Eine kultursoziologische Bestimmung im Hinblick auf Schumpeter" http://www.uvka.de/univerlag/volltexte/2006/125/
Kirzner, I., 1985, Discovery and the Capitalist Process, University of Chicago Press, Chicago.
OECD Entrepreneurship Indicators Project: Entrepreneurship Statistics and Data
Joseph Schumpeter, Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung. ISBN 3428077253
Jochen Röpke, Der lernende Unternehmer. ISBN 3831137226
Thomas Lang-von Wins, Der Unternehmer. ISBN 3540443010
Jean Ries, Une typologie des entrepreneurs luxembourgeois