Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=25&t=269800&p=1730299
Timestamp: 2019-12-07 20:18:31
Document Index: 172293352

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 89', '§ 88', '§ 312', '§ 51', '§88']

Gehaltsabtretung kurz vor Privatinsolvenz? - recht.de
Beitrag von frugender » 11.07.16, 15:15
beim Gericht liegt der Antrag auf PI. Dieser ruht im Moment, weil das Ziel ist, eine gerichtlich angeordneten Schuldenbereinigungsplan zu bekommen. Alle Gläubiger wurden vom Gericht angeschrieben, haben 1 Monat Zeit, sich zu äußern. Bei doppelter Mehrheit kann das Gericht den außergerichtlich angestrebten Schuldenbereinigungsplan anordnen. Nun kam der - erfolglose - Versuch einer Gehaltsabtretung durch einen der Gläubiger (Formfehler).
Zum nächsten Gehaltstag kommt evtl. dann der zweite Versuch zur Gehaltsabtretung. Dies würde bedeuten - wenn das Gericht dem Schuldenbereinigungsplan zustimmt und ihn anweist - ich könnte die zu zahlende Rate nicht bezahlen - was zum Scheitern des Schuldenbereinigungsplan führen würde.
Wie kann ich die Gehaltsoffenlegung verhindern? Mein Arbeitgeber ist informiert, ist aber nicht so erfahren in solchn Dingen.
der Frugende
Beitrag von SusanneBerlin » 11.07.16, 18:49
zur Klarstellung: eine Gehaltsabtretung geht nur mit Mitwirkung des Schuldners, es setzt eine Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger voraus.
Meinen Sie eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, im speziellen die Gehaltspfändung mittels Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Arbeitgeber?
Beitrag von frugender » 11.07.16, 20:02
Beitrag von Der Internationale » 15.07.16, 08:03
Nun kam der - erfolglose - Versuch einer Gehaltsabtretung durch einen der Gläubiger (Formfehler).
Zum nächsten Gehaltstag kommt evtl. dann der zweite Versuch zur Gehaltsabtretung.
Also insgesamt sind die Frugen des Frugenden nicht zu verstehen, weil das mit der Realität irgendwie nicht so ganz zusammen passt. Den unklarsten Teil der trüben Suppe habe ich o.a. noch mal zitiert.
Soll der Frugende doch mal mit anderen Worten - vielleicht etwas ausführlicher - sagen, was er eigentlich sagen will. Bevor man sich zu Frugen äussert, muss man diese auch verstehen. Der Frugende ist leider nicht zu verstehen.
Also hopp: 2. Versuch!!
Beitrag von frugender » 19.07.16, 09:41
Gläubiger schickt Abtretung an Lohnverwaltungs/berechnungsbude. NICHT an Arbeitgeber. Lohnverwaltungs/berechnungsbude akzeptiert Abtretung nicht, da die Abtretung NICHT an den Arbeitgeber gesandt wurde, sondern NUR an Lohnverwaltungs/berechnungsbude. Die zwar für den Arbeitgeber arbeite, aber natürlich nur auf dessen Anweisung eine Abtretung berechnen kann.
Dies hat die Lohnverwaltungs/berechnungsbude der Bank mitgeteilt, die daraufhin den Fehler nicht noch ein zweites Mal machen wird. Also, zum nächsten Gehaltstag wird es eine "verbesserte" Abtretung der Bank geben. Also reduziertes Gehalt. Bedeutet:wenn das Gericht dem Schuldenbereinigungsplan zustimmt und ihn anweist, könnte ich die zu zahlende erste Rate nicht bezahlen - was zum Scheitern des Schuldenbereinigungsplan führen würde.
Deswegen meine Frage, ob es eine "Schutzfrist" in solchen Fällen gibt. Bei LAUFENDER Insolvenz ist das alles klar geregelt.
Etwas klarerer Suppe nun, hoffe ich!
Beitrag von Dirty Uschi » 19.07.16, 16:36
Wie erhoffst Du Dir den erfolg eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, wenn Du ein Absonderungsrecht negierst?
Beitrag von frugender » 20.07.16, 08:21
Ich würde - aus meiner laienhaften Haltung heraus - nicht von Negation sprechen. Bezieht sich Absonderungsrecht nicht auf Grundstücke/Gegenstände?
Ich zitiere Dr. Franke von seiner Homepage:
"Absonderungsberechtigte Gläubiger sind Insolvenzgläubiger, soweit ihnen der Schuldner auch persönlich haftet. Im Regelinsolvenzverfahren verwertet der Insolvenzverwalter die Gegenstände, bei welchen ein Absonderungsrecht besteht, nach den §§ 165 InsO und kassiert für den Aufwand einen pauschalen Kostenanteil zugunsten der Insolvenzmasse.
Im Verbraucherinsolvenzverfahren hingegen findet diese Verwertung nicht statt."
Eher die Hoffnung, mein AG dürfte den nächsten Offenlegungsversuch zurückweisen mit Hinweis auf in Kürze stattfindendes PI-Verfahren.
Aber welcher Paragraph? § 89 InsO?
Während ist klar:
§ 88 InsO - Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung sagt:
Auch im Schuldenbereinigungsplan sind Zwangsmaßnahmen innerhalb der Dauer des Schuldenbereinigungsplanes ausgeschlossen.
Gewünscht/gehofft wird auf: Mehrheit bei Stimmen und bei der Gesamtsumme. Also ein gerichtlich angeordneter Schuldenbereinigungsplan, zwangsweise.
Beitrag von Dirty Uschi » 20.07.16, 12:13
Die von Dir zitierte Seite bezieht sich auf die InsO vor dem 01.07.2014.
Bei Anträgen nach dem 30.06.2014 gibt es keinen Treuhänder mehr, nur noch Insolvenzverwalter, entsprechend hat dieser auch dann ein Verwertungsrecht, Streichung der §§ 312 - 314 InsO.
Ein Absonderungsrecht kann sich auch auf Forderungen beziehen, d.h. Lieferungen und Leistungen oder pfändbare Lohnansprüche, wie sich aus §§ 51, 166 Abs. 2 InsO ergibt.
Die Offenlegung einer Abtretung ist auch keine Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach §88f InsO.
Beitrag von frugender » 20.07.16, 13:55