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Timestamp: 2018-04-21 17:00:52
Document Index: 168663651

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§4', '§138', '§ 5', '§5', '§138']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.04.2018 19:00h
Mietrecht - Mieterhöhung Mietwucher
I-24 U 35/11
Mietpreisanpassung, auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.
Anwendung des § 4 WiStrG
Aktenzeichen: 24U35/11 Paragraphen: WiSztG§4 Datum: 2011-07-28
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27.10.2004 2 U 194/03
Wesentlichkeitsgrenze; Mietzins; Mietzinsüberhöhung; Vergleichsmiete; Minderung; Sicherheitsleistung; Kaution; Wucher
1. Zur "Wesentlichkeitsgrenze" bei wucherähnlicher Überhöhung des Mietzinses
2. Zur Frage der Berücksichtigung von Mängel des Mietobjekts bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
3. Zum Umfang der Darlegungslast des Mieters bei Minderung.
4. Zur zulässigen Höhe der Kaution bei Gewerberaummiete.
Aktenzeichen: 2U194/03 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2004-10-27
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Mietrecht - Mietvertragsrecht Mietwucher Sonstiges
28.1.2004 VIII ZR 190/03
Das Tatbestandsmerkmal der "Ausnutzung eines geringen Angebots" (§ 5 Abs. 2 WiStG) ist nur erfüllt, wenn die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt für die Vereinbarung der Miete im Einzelfall ursächlich war. Dazu hat der Mieter darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, welche Bemühungen bei der Wohnungssuche er bisher unternommen hat, weshalb diese erfolglos geblieben sind und daß er mangels einer Ausweichmöglichkeit nunmehr auf den Abschluß des für ihn ungünstigen Mietvertrages angewiesen war.
Aktenzeichen: VIIIZR190/03 Paragraphen: WiStG§5 Datum: 2004-01-28
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Mietrecht - Gewerbemietrecht Mietwucher Mietvertragsrecht
13.12.2002 21 U 1938/02
Überschreitung des ortsüblichen Pachtzinses um 88 %
1. Miet- und Pachtverträge sind sittenwidrig und nichtig, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände hinzutreten, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten, Ausnutzung der Unerfahrenheit des Partners u.a. Bei Miet- und Pachtverhältnissen ist grundsätzlich die ortsübliche Marktmiete/der ortsübliche Pachtzins zum Vergleich heranzuziehen.
2. Bei gewerblichen Miet- und Pachtverhältnissen wird ab einer Überschreitung von knapp 100 % des ortsüblichen Miet- oder Pachtzinses aus den objektiven Umständen auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen. Ein Prozentsatz von 88 % reicht hierfür nicht aus, wenn es sich hierbei um einen Höchstwert handelt, bei dessen Berechnung alle Umstände zu Lasten des Verpächters berücksichtigt sind.
Aktenzeichen: 21U1938/02 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2002-12-13
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