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Timestamp: 2017-02-25 06:56:03
Document Index: 354222419

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 47', 'BGH']

OLG-BRAUNSCHWEIG - 11.06.2007, 2 W 66/07 - JuraForum.de
OLG-BRAUNSCHWEIG – Aktenzeichen: 2 W 66/07Beschluss vom 11.06.2007
Leitsatz:Die Beglaubigung der Verwalterbestellung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft ist kostenrechtlich eine Angelegenheit, deren Wert sich nach §§ 29 Satz 1, 30 Abs. 2 KostO bestimmt.
Dass der Beglaubigung der Verwalterbestellung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft ein Geschäft mit wirtschaftlichem Wert zu Grunde liegt, steht der Anwendung des § 29 Abs. 1 KostO nicht entgegen, weil es an der Bestimmtheit dieses Wertes mangelt.
Die hinter einer solchen Verwalterbestellung absehbaren Tätigkeiten können im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Bedeutung gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 KostO eine Abweichung von der Regelwertfestsetzung gemäß § 30 Abs. 2 S. 1 KostO rechtfertigen, führen aber nicht zur Anwendung des § 30 Abs. 1 KostO.Rechtsgebiete:KostOVorschriften:§ 29 Abs. 1 KostO, § 29 Satz 1 KostO, § 30 Abs. 2 KostO, § 30 Abs. 1 KostO, § 30 Abs. 2 Satz 1 KostO, § 30 Abs. 2 Satz 2 KostOVerfahrensgang:LG Göttingen 15 T 1/06 vom 12.02.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:98 - N/_eun = Weitere Entscheidungen vom OLG-BRAUNSCHWEIGOLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 U 1/05 vom 02.03.2007Es besteht für ein Krankenhaus kein "Kontrahierungszwang", einen Patienten stationär aufzunehmen, bei dem Beschwerden aufgrund einer Penisprothese vorliegen, die keine Notfalllage darstellen und die lediglich den Austausch oder die Entfernung der Prothese in absehbarer Zeit erfordern.OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 W 1/07 vom 08.02.20071. Der einzelne Wohnungseigentümer kann den Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums gegen einen Miteigentümer ohne Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen.2. Der Zuerkennung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten steht in einem solchen Fall grundsätzlich die Regelung in § 47 S. 2 WEG entgegen.OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 U 24/06 vom 18.01.20071. Eine konservative Therapie, die gegenüber der operativen Behandlungsalternative erhebliche Nachteile und Risiken aufweist, bedarf für die Rechtmäßigkeit ihrer Durchführung der Einwilligung durch die zuvor entsprechend aufzuklärende Patientin (im Anschluss an BGH NJW 2005, 1718).
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