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Timestamp: 2019-12-06 20:14:03
Document Index: 269979466

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2212', '§ 8', '§ 2', '§ 2333', '§ 2333', 'Art. 2', '§ 2329', '§ 2346', '§ 320', '§ 1569', '§ 1578', '§ 1577', 'BGH', '§ 1626', '§ 1629', '§ 1922', '§ 1944', '§ 2307', '§ 121', '§ 121', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 93', '§ 10', '§ 202', '§ 2306', '§ 10', '§ 46', '§ 2075', '§ 68', 'Art. 229', '§ 36', '§ 121', '§ 1589', 'Art. 12', '§ 10', '§ 16', '§ 9', 'Art. 3', '§ 1603', '§ 10', '§ 10', '§ 2329', '§ 10', '§ 2101', '§ 10', '§ 2314', '§ 10', '§ 12', '§ 1414']

zerb 4/2018, Keine Schaffung einer Aufrechnungslage durc ... / Sachverhalt
Der Kläger ist – neben einem weiteren Bruder – der Sohn der am 4.9.2011 verstorbenen Erblasserin B; die Beklagten sind aufgrund der notariell beurkundeten testamentarischen Verfügung der Erblasserin vom 14.3.2008 deren Erben. Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Nachdem die Beklagten im Laufe des Rechtsstreits Auskunft erteilt und Wertermitt...mehr
zerb 4/2018, Keine Schaffung einer Aufrechnungslage durc ... / Leitsatz
Die Kosten der laufenden Grabpflege und die Anwaltsgebühren des Erben zur Pflichtteilsregulierung sind nicht als Erbfallschulden zu qualifizieren und daher nicht vom Nachlass abzuziehen. Der Pflichtteil kann durch die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen nicht dergestalt einschränken, dass er eine Aufrechnungslage zu schaffen versucht, die nach materiellem Recht nicht ...mehr
zerb 4/2018, Keine Schaffung einer Aufrechnungslage durc ... / Anmerkung
Auf die Entscheidung ist der Rezensent eher zufällig gestoßen. Der 7. Zivilsenat hielt anscheinend eine Veröffentlichung für nicht erforderlich. Die Entscheidung befasst sich jedoch mit drei Themen, die für den Praktiker in seinen Pflichtteilsmandaten von besonderem Interesse sind. 1. Anwaltskosten des Erben Zutreffend stellt der Senat fest, dass das Anwaltshonorar, das der Re...mehr
zerb 4/2018, Aktivlegitimation der Erbin zur Geltendmach ... / Sachverhalt
Die Klägerin macht als Alleinerbin Ansprüche gegen den Beklagten als ehemaligen Testamentsvollstrecker über den Nachlass ihres Vaters, des Erblassers, geltend. Gemäß Testament des Erblassers vom 2.4.2014 – aufgenommen durch den Notar … in Freiburg im Breisgau – war der Beklagte als Testamentsvollstrecker über desen Nachlass vorgesehen. Im Testament heisst es: Zitat "§ 4 Testame...mehr
zerb 4/2018, Aktivlegitimation der Erbin zur Geltendmach ... / Aus den Gründen
Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Die Klägerin ist für alle geltend gemachten Ansprüche prozessführungsbefugt. 1. Hinsichtlich des Schadensersatzanspruches besteht eine Verfügungsbeschränkung nach § 2212 BGB nicht mehr. Ob die Rückvergütungsansprüche hinsichtlich der vom Beklagten vereinnahmten Rechtsanwaltsgebühren und der Testamentsvollstreckervergütung gem. § 8...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / ff) Beispiele
Rz. 685 Beispiel 2.4 A und B leben seit vielen Jahren in einer nicht-ehelichen Gemeinschaft. Sie hatten sich gegenseitig zu Erben eingesetzt. A hatte der nicht berufstätigen B, die für beide absprachegemäß den Haushalt führte, in einem Partnerschaftsvertrag zugesichert, sie mit monatlich 500 EUR zu unterhalten. A ist von X geschieden, mit der er das gemeinsame Kind K hat. X e...mehr
Zulässigkeit der Erb- oder Pflichtteilspfändung erst nach Eintritt des Erbfalls
Eiliger ­Gläubiger Der Gläubiger besitzt eine vollstreckbare notarielle Urkunde gegen den Schuldner. Im Zuge der daraus eingeleiteten Zwangsvollstreckung beantragte der Gläubiger, Forderungen zu pfänden, die sich gegen die noch lebenden Eltern des Schuldners richten. Er wollte mögliche Pflichtteilsansprüche des Schuldners gegen seine Eltern ebenso pfänden wie mögliche Ansprüc...mehr
zerb 3/2018, Das geänderte Pflichtteilsentziehungsrecht ... / I. Einleitung
Die Pflichtteilsentziehung stellt in der Praxis die wichtigste Form des Verlustes des Pflichtteils dar. Die Möglichkeit, einer pflichtteilsberechtigten Person den Pflichtteil zu entziehen, wird dem Erblasser vom Gesetz aber nur in eng begrenzten Konstellationen gewährt. Nur wenn einer der in § 2333 Abs. 1 BGB genannten Entziehungsgründe vorliegt und der Erblasser in seiner l...mehr
zerb 3/2018, Das geänderte Pflichtteilsentziehungsrecht ... / 4. LG Hagen
Grundsätzlich anders betrachtet man die Anforderungen an den Entziehungsgrund des § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB nach der Erbrechtsreform beim LG Hagen. Ein Erblasser hatte seinen Sohn wegen Rauschgiftsucht und erheblicher Straftaten enterbt und ihm den Pflichtteil entzogen. In seinem Testament gab der Erblasser an, sein Sohn sei vor drei Jahren wegen einer an ihm begangenen schwer...mehr
Einfache Verrechnung Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts bestätigt. Geschwisterstreit Im zugrunde liegenden Rechtsstreit verlangt der Kläge...mehr
zerb 2/2018, Pflichtteilsausschluss als Verstoß gegen de ... / 1. Der Fall Michel Colombier – Cour de cassation, Nr. 16-13151
Michel Colombier war ein berühmter französischer Filmkomponist, der im Jahr 2004 an einer Krebserkrankung in Kalifornien, wohin er im Jahr 1975 übergesiedelt war, verstorben ist. Michel Colombier hatte aus drei Ehen insgesamt sechs Kinder hervorgebracht, darunter die drei ersten aus der ersten Ehe mit französischer Staatsbürgerschaft. Später, am 14.2.1999, verfügte Michel Col...mehr
zerb 2/2018, Pflichtteilsausschluss als Verstoß gegen de ... / 3. Die Bewertung der beiden Urteile der Cour de cassation in ihrer Gesamtheit
Um diese beiden Urteile der Cour de cassation angemessen bewerten zu können, erscheint es sachgerecht, zunächst einmal kurz den Streitstand darzustellen, wie er sich bis zu diesen Urteilen in Frankreich dargestellt hat. Bis zur Nichtigkeitsentscheidung des Conseil constitutionnel vom 5.8.2011 zu Art. 2 des Gesetzes vom 14.7.1819 in dem oben unter 1. besprochenen Verfahren Mic...mehr
zerb 2/2018, Pflichtteilsausschluss als Verstoß gegen de ... / 2. Der Fall Maurice Jarre – Cour de Cassation Nr. 16-17198
Maurice Jarre war ebenfalls ein berühmter französischer Filmkomponist, der im Jahr 2009, im Alter von 84 Jahren, in Los Angeles, ebenfalls an einem Krebsleiden verstorben ist. Maurice Jarre war insgesamt vier Mal verheiratet. Aus seiner ersten, in 1946 in Frankreich geschlossenen Ehe, ging der weltbekannte französische Musiker und Komponist moderner Synthesizer Musik, Jean-M...mehr
zerb 2/2018, Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer ... / Sachverhalt
Die Klägerin macht gegen ihren Bruder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die behauptete Schenkung von Unternehmensanteilen sowie eines Kapitalkontos durch die Mutter geltend. Die Parteien sind die einzigen Kinder der am 20.4.2004 verstorbenen Erblasserin D.F. und ihres am 11.6.1996 vorverstorbenen Ehemanns Dr. K.F. Beide widerriefen in notariellen Urkunden d...mehr
zerb 2/2018, Zur Verjährung des Anspruchs des Pflichttei ... / Aus den Gründen
Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger macht mit der Berufung nur noch geltend, dass das Landgericht die Stufenklage zu Unrecht auf allen Stufen abgewiesen habe, weil sein Anspruch aus § 2329 BGB gegen die Beklagten nicht verjährt sei. Dieser Rechtsauffassung vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Dem Kläger stehen zwar grundsätzlich...mehr
zerb 2/2018, Pflichtteilsausschluss als Verstoß gegen de ... / 5
Auf einen Blick Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Cour de cassation mit diesen beiden Urteilen in einer bis dahin in Frankreich höchst umstrittenen Rechtsfrage im Sinne einer grundsätzlichen Akzeptanz fremder Rechtsordnungen und damit auch etwaiger, darauf aufbauender Nachlassplanungen positioniert und damit zugleich ein erhebliches Stück Rechtsklarheit geschaf...mehr
Schnittstellen zwischen Familien- und Erbrecht / 2.3 Erb- oder Pflichtteilsverzicht?
Durch einen Erbverzicht wird der Verzichtende von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte. Er hat dann auch kein Pflichtteilsrecht mehr (§ 2346 Abs. 1 BGB). Der Verzichtsvertrag ist ein abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Er stellt keinen gegenseitigen Vertrag i. S. d. §§ 320 ff. BGB dar. Ein solcher Erbverzicht v...mehr
Schnittstellen zwischen Familien- und Erbrecht / 5.1.2 Anspruchsvoraussetzungen
Der Anspruchsteller muss bedürftig i. S. d. Unterhaltsrechts (§ 1569 Satz 1 BGB) sein, denn sonst besteht schon tatbestandsmäßig kein Unterhaltsanspruch, der sich gegen den Nachlass richten könnte. Somit sind der Bedarf gem. § 1578 BGB und die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten gem. § 1577 BGB zu berücksichtigen. Danach bestimmt sich der Bedarf nach den ehelichen Lebensv...mehr
Schnittstellen zwischen Familien- und Erbrecht / 7.2 Auswirkung der Inhaltskontrolle von Eheverträgen auf das Erbrecht?
Ausgehend von den Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des BGH zu den Grenzen der Vertragsfreiheit bei Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen und der hierfür entwickelten Inhaltskontrolle wird zunehmend diskutiert, inwieweit auch Erb-, und Pflichtteilsverzichtsvereinbarungen einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Konkrete Berührungspunkte zu die...mehr
Schnittstellen zwischen Familien- und Erbrecht / 1.1.2.4 Beteiligung des geschiedenen Ehegatten am Nachlass des Erblassers trotz Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts?
Sind aus einer geschiedenen Ehe gemeinsame Kinder hervorgegangen, kann sich aus diesem Umstand eine mittelbare Teilhabe am Nachlass des geschiedenen Ehegatten ergeben. Das ist immer dann der Fall, wenn nach dem Tod des einen Ehegatten dessen Vermögen über die Erbfolge auf die gemeinsamen Kinder übergeht und eines der Kinder ohne eigene Nachkommen vor dem geschiedenen Ehegatt...mehr
Schnittstellen zwischen Familien- und Erbrecht / 6.1 Beschränkung der elterlichen Vermögenssorge
Die Vermögenssorge ist ein Teil der elterlichen Sorge gem. § 1626 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB, die grundsätzlich beiden Elternteilen gemeinschaftlich obliegt. Davon werden alle tatsächlichen und rechtlichen Maßnahmen umfasst. Dabei sind die Eltern grundsätzlich zu unentgeltlicher Verwaltung des Kindesvermögens verpflichtet. Die Eltern vertreten gem. § 1629 Abs. 1 BGB insoweit ...mehr
Schnittstellen zwischen Familien- und Erbrecht / 3.1.1 Allgemeines
Gemäß § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über. Das Gesetz stellt damit die Erbschaft mit dem Vermögen des Erblassers gleich und bestimmt zugleich den Übergang des Vermögens als Ganzes, d. h. im Wege der Gesamtrechtsfolge, auf den oder die Erben. Der Zweck der Gesamtrechtsfolge i...mehr
Schnittstellen zwischen Familien- und Erbrecht / 3.2.2 Zur "taktischen Ausschlagung" des Ehegatten
Ob der überlebende Ehegatte ausschlägt und die "güterrechtliche Lösung" wählt, setzt eine Interessenabwägung voraus. Diese steht im Fall der Erbeinsetzung unter dem Zeitdruck der Frist des § 1944 BGB. Nur eingeschränkt gilt dies beim Vermächtnis; hier kann es aber zu einer Fristsetzung durch den Erben gem. § 2307 Abs. 2 BGB kommen. Erbschaft und Vermächtnisanspruch werden sog...mehr
Erbschaftsteuer: Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht / 4.4.3 Schulden und Lasten
Sind auch Schulden oder Lasten vorhanden, dann können diese nur soweit abgezogen werden, wie diese mit dem Inlandsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Darüber hinaus müssen die Schulden das Inlandsvermögen auch belasten. Praxis-Beispiel Schulden und Lasten Der im Ausland lebende Witwer W hat seinen Sohn S, der ebenfalls im Ausland wohnt, zum Alleinerben bestimmt. ...mehr
Erbschaftsteuer: Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht / 4.3 Was gehört zum Inlandsvermögen?
Was als Inlandsvermögen anzusehen ist, enthält § 121 BewG. Die Aufzählung des Inlandsvermögens ist abschließend. In § 121 BewG nicht genanntes Vermögen ist damit in Deutschland nicht beschränkt erbschaftsteuerpflichtig. Dabei gehören zum Inlandsvermögen bei beschränkter Steuerpflicht nur solche Wirtschaftsgüter, die auch bei unbeschränkter Steuerpflicht einem Erwerb zuzurechn...mehr
Jung, SGB XII § 93 Übergang von Ansprüchen / 2.1.1 Überzuleitender Anspruch
Rz. 4 Nach § 93 können prinzipiell alle bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Ansprüche übergeleitet werden, soweit nicht speziellere Regelungen einschlägig sind: Für Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht enthält zunächst § 94 eine abschließende Sonderbestimmung, wonach diese Ansprüche kraft Gesetzes übergehen. Deswegen ist § 93 für Unterhaltsansprüche nach...mehr
zerb 1/2018, Pflichtteilsklauseln im gemeinschaftlichen ... / 7. Jastrow´sche Klausel
Die den Pflichtteilsberechtigten am meisten beeinträchtigende Klausel ist die sogenannte Jastrow‘sche Klausel (Pflichtteilsstrafklausel). Bei dieser erhalten diejenigen Abkömmlinge, die keinen Pflichtteil geltend machen, einen zusätzlichen Vermächtnisanspruch aus dem am Nachlass des Erstversterbenden, der jedoch erst mit dem zweiten Todesfall fällig wird. Die "Bestrafung" tr...mehr
zerb 1/2018, Pflichtteilsklauseln im gemeinschaftlichen ... / 5. Abzugsposten nach § 10 Abs. 5 Nr.1 ErbStG bei Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des Überlebenden
Fraglich ist, ob unter erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs auch nach dem Tod des überlebenden Ehepartners erfolgen kann, zumal dann der wesentliche Schutzzweck der Klausel mit dessen Tod weggefallen ist. Neben der Frage der Ausnutzung des Erbschaftsteuerfreibetrages stellt sich dann auch die Frage, ob die nachträgliche Geltend...mehr
zerb 1/2018, Pflichtteilsklauseln im gemeinschaftlichen ... / 1. Pflichtteilsklausel als auflösend bedingte Schlusserbeneinsetzung
Die Ausgestaltung der Pflichtteilsklausel erfolgt überwiegend so, dass die Abkömmlinge, die im ersten Erbfall ihren Pflichtteilsanspruch fordern, im Schlusserbfall von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Dabei handelt es sich um eine auflösend bedingte Schlusserbeneinsetzung. Tatbestand der Bedingung ist dabei die Geltendmachung des Pflichtteils, Rechtsfolge ist die Enterbung ...mehr
zerb 1/2018, Pflichtteilsklauseln im gemeinschaftlichen ... / 9
Auf einen Blick Formuliert man die Pflichtteilsklausel beim gemeinschaftlichen Testament dahingehend, dass der Schlusserbe von der Erbfolge ausgeschlossen ist, wenn er den Pflichtteilsanspruch am Nachlass des erstversterbenden Elternteils geltend macht, dann stellt dies eine auflösend bedingte Schlusserbfolge dar. Die auflösende Bedingung kann dabei auch nach dem Tod des Übe...mehr
zerb 1/2018, Pflichtteilsklauseln im gemeinschaftlichen ... / 6. Verjährungsverlängerungsvereinbarung
Nach § 202 BGB besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass eine Vereinbarung hinsichtlich der Verlängerung von Verjährungsfristen getroffen wird. Danach ist es auch möglich, dass der Erblasser bspw. einem Pflichtteilsgläubiger im Wege des Vermächtnisses einen Anspruch auf entsprechende Verlängerung der Verjährungsfrist zuwendet. Auf diese Art und Weise könnte unabhängig von ...mehr
zerb 1/2018, Bemerkungen zur cautela Socini / 6
Auf einen Blick Wird ein Kind mithilfe einer cautela Socini zum Erben mit einem Wahlrecht zwischen einem mit Testamentsvollstreckung belasteten Erbteil und einem unbelasteten Erbteil eingesetzt, ist es mit zwei Erbteilen bedacht. Für einen Erbteil ist das Kind im Sinne von § 2306 Abs. 1 BGB durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschränkt. Für den anderen ist es ...mehr
§ 10 Beratungshilfe / aa) Geschäftsgebühr
Rz. 25 Vergleichbar der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV erhält der Anwalt nach Nr. 2503 VV eine Geschäftsgebühr in Höhe von 85,00 EUR für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Entgegennahme der Information (Anm. Abs. 1 zu Nr. 2503 VV). Auch hier kommen Auslagen und Umsatzsteuer hinzu (§ 46 RVG). Beispiel 11: Außergerichtliche Vertretung Der Mandant erscheint mit ein...mehr
zerb 1/2018, Pflichtteilsklauseln im gemeinschaftlichen ... / 1
Die Anordnung von Pflichtteilsklauseln in einem gemeinschaftlichen Testament (Berliner Testament) soll pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge (Schlusserben) davon abhalten, nach dem Ableben des zuerst versterbenden Ehepartners ihren Pflichtteilsanspruch geltend zu machen und durchzusetzen. Die Pflichtteilsklausel hat dabei das Ziel, den überlebenden Ehepartner vor Zahlungsanspr...mehr
zerb 1/2018, Pflichtteilsklauseln im gemeinschaftlichen ... / 3. Die zeitliche Befristung der "Auslösung" der Pflichtteilsklausel
Weiterhin bleibt zu überlegen, ob die Enterbung im Schlusserbfall auch dann gelten soll, wenn der Schlusserbfall innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist eintritt und der Pflichtteils- berechtigte den Pflichtteil dann quasi nach dem Tod des überlebenden Ehegatten noch verlangen könnte und der Schutzzweck der Pflichtteilsklausel sich an sich erledigt hat – denn nach § 2075...mehr
zerb 1/2018, Pflichtteilsklauseln im gemeinschaftlichen ... / 4. Einvernehmliche Geltendmachung zur Ausnutzung des Erbschaftsteuerfreibetrags
Unter erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten kann bspw. die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen zur Ausnutzung der erbschaftsteuerlichen Freibeträge am Nachlass des erstversterbenden Ehepartners gemeinsamen Interessen entsprechen. Insoweit gilt es allerdings zu beachten, dass der überlebende Ehepartner sich nicht einseitig im Einverständnis mit dem Pflichtteilsberechtigt...mehr
zerb 1/2018, Anfechtung der Ausschlagung wegen Irrtums ü ... / Aus den Gründen
Die zulässige Beschwerde ist nach Nichtabhilfe bei dem Senat zur Entscheidung angefallen, § 68 Abs. 1 FamFG. Sie ist in der Sache begründet. Auf das vorliegende Erbscheinsverfahren finden die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des FamFG in der seit dem 17.8.2015 gültigen Fassung Anwendung, weil der Erbfall am 27.3.2016, und damit nach dem nach Art. 229, § 36 EGBGB...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / II. Inlandsvermögen i.S.d. § 121 BewG
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 3. Kinder (Abs. 1 StKl. I Nr. 2)
Rz. 25 Kinder sind nur die Abkömmlinge ersten Grades (§ 1589 BGB). Auf das Alter des Kindes kommt es nicht an. Eheliche und nichteheliche Kinder werden gleich behandelt. Auch vor dem 1.7.1949 geborene Kinder (Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG) haben nun nach der Reform des Erbrechts mit dem Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 8.4.2011 einen Erbanspruc...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / I. Grundaussagen der Vorschrift
Rz. 1 § 16 ErbStG regelt die persönlichen Freibeträge. Die neuen Freibeträge auf Grund des ErbStRG gelten nur für Erwerbe, bei denen die Steuer nach dem 31.12.2008 entstanden ist (s. § 9 ErbStG). Ein Wahlrecht wie ansonsten bei Erwerben von Todes wegen in der Zeit vom 1.1.2007 bis zum 31.12.2008 (s. Art. 3 ErbStRG) gibt es nicht. Die Freibeträge sind unterteilt in solche fü...mehr
Unterhalt / 2.2 Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Unterhalt leisten muss nur, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts dazu in der Lage ist. Zur schlüssigen Darstellung seiner Leistungsunfähigkeit muss der auf Mindestunterhalt in Anspruch genommene Unterhaltsschuldner in Ansehung der ihn treffenden Erwerbsobliegenheit aus § 1603 Abs. 1 BGB und eines ihm ...mehr
§ 10 Erbrecht / a) Streit um das Bestehen von Pflichtteilsansprüchen
Rz. 10 Derzeit noch ungeklärt ist die Frage, ob entsprechende Feststellungsklagen zwischen Erblasser und potentiellen Erben oder umgekehrt Klagen potentieller Erben untereinander mit dem Inhalt, dass ein Pflichtteilsrecht besteht oder nicht besteht, zu Lebzeiten des Erblassers zulässig sind. Obergerichtliche Entscheidungen dazu liegen nicht vor. Rz. 11 Klar ist, dass die vorg...mehr
§ 10 Erbrecht / VIII. Anspruch gegen einen "Weiterbeschenkten"
Rz. 279 Hier ist insbesondere auf ein Urteil des OLG Hamm hinzuweisen: Wendet der vom Erblasser Beschenkte den Schenkungsgegenstand unentgeltlich einem Dritten zu, greift zugunsten des Pflichtteilsberechtigten, der einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2329 BGB geltend macht, über die in dieser Vorschrift enthaltene Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht auc...mehr
§ 10 Erbrecht / I. Klage des Vorerben auf Feststellung des Erbrechts
Rz. 127 Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft ist nicht immer mit der Verwendung der entsprechenden Begrifflichkeiten verbunden. So ist in der Praxis häufig der Fall anzutreffen, dass erst durch Anwendung von Auslegungs- und Ergänzungsregeln (§§ 2101–2107 BGB) der wirkliche Wille des Erblassers zu eruieren ist. Gerade bei Ehegattentestamenten ist die Frage zu stellen, ob ...mehr
§ 10 Erbrecht / II. Allgemeines zum Auskunftsanspruch
Rz. 191 Da der Pflichtteilsberechtigte selbst keinen Zugriff auf den Nachlass hat, verfügt er nicht über die notwendigen Informationen, seinen Pflichtteilsanspruch zu beziffern. Daher hat er gem. § 2314 BGB einen Anspruch gegenüber dem Erben aufmehr
§ 10 Erbrecht / 1. Muster: Aufforderungsschreiben zur Erteilung einer Auskunft
Rz. 255 Muster 10.14: Aufforderungsschreiben zur Erteilung einer Auskunft Muster 10.14: Aufforderungsschreiben zur Erteilung einer Auskunft Sehr geehrter Herr _________________________, kraft in Ablichtung beigefügter Vollmacht vertreten wir die rechtlichen Interessen der Frau _________________________. Nach Maßgabe der letztwilligen Verfügung des am _________________________ i...mehr
§ 12 Familienrecht / a) Die Zuordnung von Vermögen
Rz. 125 Ehegatten leben im Güterstand der Gütertrennung, wenn sie dies durch notariell beurkundeten Ehevertrag ausdrücklich vereinbaren oder den gesetzlichen Güterstand ausschließen, den gesetzlichen Güterstand oder die Gütergemeinschaft aufheben oder den Ausgleich des Zugewinns ausschließen, ohne etwas Anderes zu vereinbaren, § 1414 BGB. Rz. 126 Die (künftigen) Eheleute könn...mehr