Source: https://schrabacher.at/pages/agb
Timestamp: 2019-06-19 07:04:46
Document Index: 193018084

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 11', '§ 9', '§ 377', '§ 934']

AGB – Schrabacher
Gmundner Metallwerkstätte - Gottfried Schrabacher
Cumberlandstraße 66, 4810 Gmunden
(Fassung Jänner 2019)
Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB")
Für die zwischen der. Gmundner Metallwerkstätte - Gottfried Schrabacher (in der Folge auch als "Lieferant" bezeichnet) und dem Werkbesteller, Käufer oder Auftraggeber (in der Folge auch als "Kunde" bezeichnet) abgeschlossenen Verträge, insbesondere Kaufverträge, Werkverträge oder sonstige in Auftrag gegebenen Leistungen gelten ausschließlich nachstehende AGB.
Der Kunde unterwirft sich mit der Bestellung der Geltung dieser AGB. Ebenso haben diese AGB für alle mit der Ausführung der Leistung verbundenen Nebenarbeiten Geltung. Die AGB gelten auch für Folgeaufträge, und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden. Mündliche Vereinbarungen mit dem Lieferanten entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie schriftlich vom Lieferanten bestätigt werden.
Von diesen AGB abweichende Regelungen, die sich in gesondert ausgehandelten Verträgen befinden, gehen den AGB vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter des Kunden werden in keinem Fall Vertragsbestandteil.
Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 des KSchG, treten die zwingenden Bestimmungen des KSchG oder des FAGG anstelle der Regelung in den AGB. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben davon aber unberührt.
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst nach Annahme durch den Lieferanten oder mit der Durchführung der Lieferung zustande.
Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit * bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder kann der Lieferant der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachkommen, erhält der Kunde eine Fehlermeldung. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Bestellvorganges. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster „Ihre Bestellung ist abgeschlossen und wurde erfolgreich an uns versendet“ benachrichtigt. Dies stellt auf Lieferantenseite noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
Mitteilungen des Lieferanten – auch auf Anfrage des Kunden – sind freibleibend, und zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine und sonstige technische Spezifikationen mitgeteilt werden; technische Auskünfte oder Lösungsvorschläge des Lieferanten sind ebenso ohne Gewähr, wie Beschreibungen, Proben oder Muster.
Wenn die Bestellung beim Lieferanten eingelangt ist, wird der Kunde über die von ihm bekanntgegebene E-Mail-Adresse vom Eingang seiner Bestellung verständigt. Diese Verständigung stellt auf Lieferantenseite noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
Der Kunde ist an seine Bestellung 14 Tage ab Zugang dieser Bestellung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) bleibt davon unberührt.
Unser Angebot richtet sich an Kunden in Österreich, Deutschland und der Schweiz sowie in ausgewählten Ländern der Europäischen Union.
Der Kaufvertrag wird vom Lieferanten gespeichert und ist unter Angabe der Bestellnummer unter der Adresse www.schrabacher.at abrufbar.
Alle Preise sind Gesamtpreise. Sie verstehen sich inklusive aller Steuern einschließlich Umsatzsteuer und Abgaben aber ohne Versandkosten. Die Versandkosten finden Sie in unserer Versandkostenübersicht: Hier
Fälligkeit / Vorauszahlungen / Zahlungsarten
Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten/Kreditkarten: Vorauskasse per Banküberweisung, Vorauskasse per Kreditkarte oder Vorauskasse per Paypal.
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 4 % jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen bei verschuldetem Zahlungsverzug nicht beeinträchtigt.
Daneben ist der Lieferant berechtigt, die Auflösung des Vertrages ganz oder in Teilen zu begehren.
Wenn nicht anders vereinbart, liefern wir zum in der Annahmeerklärung genannten Liefertermin. Der in der Annahmeerklärung genannte Liefertermin gilt als vertraglich vereinbart im Sinne des § 7a KSchG.
Bei allen Lieferterminen und Lieferfristen handelt es sich um unverbindliche Angaben und gelten diese vorbehaltlich unvorhersehbarer Ereignisse und Behinderungen. Der Lauf von Lieferfristen beginnt nicht vor Vertragsabschluss. Sollte die Lieferung jedoch nicht zum in der Annahmeerklärung genannten Termin erfolgen, so befindet sich der Lieferant in Verzug und hat der Kunde eine mindestens 14 tägige Nachlieferungsfrist zu setzen. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Nachlieferungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Rücktritt mit Setzung der Nachlieferungsfrist mitgeteilt hat.
In Gang gesetzte Lieferfristen nach Punkt 10.II. werden durch die nachfolgend angeführten Umstände unterbrochen und setzen sich erst nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes fort: Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden oder sonstige Vertragsverletzungen des Kunden aus diesem oder einem anderen Vertrag, Aussetzung, Unterbrechung oder Verzug des Vorlieferanten mit der Belieferung des Lieferanten, technische Gebrechen an Produktions- und Transportanlagen und alle Fälle höherer Gewalt nach Punkt 11.I.
Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung abzunehmen. Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen vertragswidriger Lieferung oder der Umstand, dass der Kunde nicht in der Lage war, die Lieferung zu prüfen, berechtigen ihn nicht, die Abnahme zu verweigern oder zu verschieben
Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden entweder (i) beim Lieferanten oder bei einem Dritten eingelagert oder (ii) an den Kunden versendet. Erfolgt die Einlagerung beim Lieferanten, so ist dieser berechtigt, eine Gebühr zu verlangen, die jener eines öffentlichen Lagerhauses entspricht. Eine Haftung des Lieferanten für die Verschlechterung oder den Untergang der bei ihm gelagerten Ware trifft den Lieferanten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Gleichzeitig bleibt der Lieferant berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen.
Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, haben das Recht, einen über den Online Shop geschlossenen Vertrag gemäß § 11 FAGG binnen einer Frist von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Alle Waren, die von der Schrabacher – Gmundner Metallwerkstätte versendet werden, werden mit einem deutlich sichtbaren „Original-Etikett“ versiegelt. Dieses Original-Etikette ist so ausgeführt, dass dem Kunden eine Qualitätsprüfung der Ware und eine Prüfung der Passform der Ware möglich ist. Der Kunde verwirkt bei Entfernung der Original-Etikette sein Widerrufsrecht und erklärt dadurch seinen Verzicht auf die Geltendmachung des ihm an sich zustehenden Widerrufsrechts.
Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die Ware in der Originalverpackung und mit der Original-Etikette versehen zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
Alle Waren und Lieferungen bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten.
Werden unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren vom Kunden weiterveräußert und tritt dadurch der Eigentumsverlust des Lieferanten ein, so tritt seine Kaufpreisforderung an die Stelle des vorbehaltenen Eigentums. Diese ist mit dem Zeitpunkt ihres Entstehens an den Lieferanten abgetreten. An einlangenden Geldern erwirbt er in Form des Besitzkonstituts durch den Kunden Eigentum.
Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung beweglicher Sachen 6 Monate ab Übernahme der Ware, eine Mängelbehebung führt nicht zu deren Verlängerung. § 9 Abs 1 KSchG bleibt hiervon unberührt.
Der Lieferant leistet dafür Gewähr, dass die Lieferung der in der Annahmeerklärung festgelegten Qualität entspricht.
Enthält die Annahmeerklärung zur Qualität der Ware keine Angaben oder erfolgt die Lieferung ohne Annahmeerklärung, so leistet der Lieferant Gewähr, dass die Ware eine Qualität oder Leistung aufweist, die bei Waren der gleichen Art am Herstellungsort üblich ist und die vom Kunden vernünftigerweise auch erwartet werden kann.
Der Gewährleistungsanspruch erlischt bei Veränderung, Verarbeitung oder unsachgemäßer Behandlung der gelieferten Ware. Für Kosten einer durch den Kunden selbst oder einem von ihm beauftragten Dritten vorgenommenen Mängelbehebung hat der Lieferant ohne dessen vorher einzuholende schriftliche Zustimmung nicht aufzukommen.
Alle Waren, die von der Schrabacher – Gmundner Metallwerkstätte versendet werden, werden mit einem deutlich sichtbaren „Original-Etikett“ versiegelt. Dieses Original-Etikette ist so ausgeführt, dass dem Kunden eine Qualitätsprüfung der Ware und eine Prüfung der Passform der Ware möglich ist. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG bzw. UGB, erklärt er durch Entfernen des Original-Etikettes ausdrücklich, keine Mängelrüge nach § 377 UGB zu erheben. Besteht die Warenlieferung aus mehreren Einzelteilen, gilt diese Erklärung als für die gesamte Lieferung abgegeben, wenn der Kunde auch nur eines der Original-Etiketten entfernt.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG bzw. UGB, hat er die Mängelrüge binnen 3 Tagen ab Übernahme der Ware zu erheben. Die Mängelrüge bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Der Lieferant ist mit Ausnahme von Personenschäden wegen einer Verletzung der vertraglich übernommenen oder einer nach dem Gesetz bestehenden Verpflichtung nur dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ihn Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit trifft. Gleiches gilt für den Ersatz des Mangelfolgeschadens.
Ausgeschlossen werden Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns sowie Ansprüche auf Ersatz des Aufwandes für Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall oder mittelbare Schäden wegen der Lieferung vertragswidriger Ware.
Ausgenommen von den unter Punkt 17. vorgesehenen Einschränkungen ist die nicht abdingbare Haftung für fehlerhafte Produkte, sofern dadurch ein Mensch verletzt, getötet oder an der Gesundheit geschädigt wird.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG bzw. UGB, wird die Anwendung des § 934 ABGB wegen Verkürzung über die Hälfte ausgeschlossen.
Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Kunden sowie für sämtliche Streitigkeiten bezüglich der Frage nach dem Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses vereinbaren die vertragsteile in Angelegenheiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen, die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Gmunden und in Angelegenheiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Landesgerichte fallen, die ausschließliche Zuständigkeit des Landesgerichts Wels.
Auf alle Fragen der Auslegung dieser AGB oder aller vom Lieferanten mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge ist ausschließlich formelles und materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sonstiger Verweisungsnormen anzuwenden.
Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Lieferanten. Der Lieferant seinerseits ist berechtigt, seine Forderungen abzutreten