Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2020-05-09
Timestamp: 2020-08-14 05:29:32
Document Index: 48127400

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 27', '§ 18', '§ 18', 'Art. 7', '§ 79', '§ 14', '§ 18', '§ 31', '§ 40', '§ 60', '§ 35', '§ 48', 'Art. 2', '§ 16', '§ 142', '§ 8', '§ 340', '§ 1', '§ 5', '§ 12', '§ 16', '§ 19', '§ 50', '§ 54', '§ 55', '§ 62', '§ 69', '§ 71', '§ 74', '§ 79', '§ 89', '§ 91', '§ 98', '§ 109', '§ 116', '§ 127', '§ 167', '§ 100', '§ 34', '§ 55', '§ 55', '§ 38', '§ 38', '§ 2', '§ 29', '§ 26', '§ 27', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 25', '§ 29', '§ 11', '§ 64', '§ 18', '§ 9', '§ 56', '§ 29', '§ 10', '§ 3', '§ 340', '§ 167']

Gesetzesaktualisierungen vom 09.05.2020 - JUSLINE Österreich
10 Gesetze aktualisiert am 09.05.2020
Gesetze 1-10 von 10
1 Paragraf zu Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) aktualisiert
Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) Fundstelle
Änderung BGBl. Nr. 174/1959 (NR: GP IX RV 16 AB 24 S. 5. BR: S. 147.)BGBl. Nr. 282/1960 (NR: GP IX RV 323 AB 350 S. 55. BR: S. 168.)BGBl. Nr. 165/1961 (NR: GP IX RV 429 AB 445 S. 69. BR: S. 177.)BGBl. Nr. 186/1962 (NR: GP IX RV 722 AB 753 S. 103. BR: S. 192.)BGBl. Nr. 117/1963 (NR: GP X RV 1... mehr lesen...
Aktualisiert am 09.05.20
2 Paragrafen zu Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) aktualisiert
§ 135 KFG 1967
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der im Abs. 2 angeführten Bestimmungen mit 1. Jänner 1968 in Kraft.(2) In Kraft treten die Bestimmungen übera)das Verbot vermeidbarer vorspringender Teile, Kanten oder zusätzlicher Vorrichtungen, die bei Verkehrsunfällen schwere Verletzungen erwarten las... mehr lesen...
(1) Die Behörde hat, sofern die Zulassung nicht durch Zulassungsstellen vorgenommen wird, eine Evidenz über die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge und Anhänger zu führen. In diese Evidenz hat sie das zugewiesene Kennzeichen, das Datum der Anmeldung, der Abm... mehr lesen...
6 Paragrafen zu Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) aktualisiert
(1) Einem Arbeitgeber, der auf Grund einer Altersteilzeitvereinbarung, die nach dem 31. März 2003 und vor dem 1. Jänner 2004 wirksam geworden ist, Anspruch auf Altersteilzeitgeld gemäß § 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000 hat, gebührt Altersteilzeitgeld für Personen, die auf... mehr lesen...
(1) Dienstnehmer, die ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ablauf des 31. Juli 1993 geltend machen, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 18 Abs. 2 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 682/1991 und der auf Grund des § 18 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2... mehr lesen...
Art. 7 § 79 AlVG
(1) § 14 Abs. 7, § 18 Abs. 8, § 31a Abs. 10 bis 12, § 40a erster Satz und § 60 Abs. 2 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft.(2) § 35 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 18/1993 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.(3) § 48 Abs. 1 in de... mehr lesen...
Art. 2 § 16 AlVG
(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht währenda)des Bezuges von Kranken- oder Wochengeld sowie bei Nichtgewährung von Krankengeld gemäß § 142 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,b)während einer Bezugsfortzahlung nach dem Ende einer öffentlichen Funktion,c)der Unterbringung des ... mehr lesen...
(1) Arbeitslos ist, wer1.eine (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) beendet hat,2.nicht mehr der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegt oder dieser ausschließlich auf Grund eines Einheitswertes, der kein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze e... mehr lesen...
(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer1.der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,2.die Anwartschaft erfüllt und3.die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.(2) Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswi... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG) aktualisiert
§ 340 VAG
(1) § 1 Abs. 1 Z 3, § 5 Z 28 lit. a und Z 54 bis 58, § 12 Abs. 1 Z 2, § 16 Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 50 Abs. 3 und 4, § 54 Abs. 4, § 55 Abs. 2, § 62 Abs. 2, § 69 Abs. 4, § 71 Abs. 1, § 74, § 79 Abs. 1, § 89 Abs. 1 Z 2 und Abs. 7, § 91 Abs. 2, § 98 Abs. 3, § 109 Abs. 3, § 116 Abs. 8, § 127 Abs. 1 Z 3... mehr lesen...
§ 167 VAG
(1) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können eine Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve vornehmen, um den besten Schätzwert zu berechnen.(2) Für jede maßgebliche Währung wird die Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve auf den Spread... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) aktualisiert
§ 100 AKG
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1991 tritt das Arbeiterkammergesetz, BGBl. Nr. 105/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 202/1982, außer Kraft.(3) § 34 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 tritt mit 1. Jul... mehr lesen...
(1) Die Organe der Arbeiterkammer führen ihre Geschäfte gemäß der von der Vollversammlung zu erlassenden Geschäftsordnung. Der Inhalt der Geschäftsordnung darf der von der Bundesarbeitskammer zu erlassenden Rahmengeschäftsordnung für die Arbeiterkammern nicht widersprechen. Die Geschäftsordnung u... mehr lesen...
4 Paragrafen zu Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) aktualisiert
§ 55 FLAG (weggefallen)
§ 55 FLAG seit 24.07.2020 weggefallen. mehr lesen...
§ 38a FLAG (weggefallen)
§ 38a FLAG seit 24.07.2020 weggefallen. mehr lesen...
(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenna)sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,b)ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist undc)für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähr... mehr lesen...
§ 2 FLAG
(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,a)für minderjährige Kinder,b)für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Heizkostenabrechnungsgesetz (HeizKG) aktualisiert
§ 29 HeizKG
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 26, der mit 30. Dezember 1992 in Kraft tritt, und des § 27 Z 2, dessen Inkrafttreten sich nach seiner Z 3 richtet, mit 1. Oktober 1992 in Kraft.(1a) § 2 Z 5 und 6, § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 2, § 25 Abs. 3 zweiter Satz und § 29 Abs. 8 in der Fassung des ... mehr lesen...
§ 11 HeizKG
(1) Der Wärmeabgeber hat die Verbrauchsanteile - auf der Grundlage des Ergebnisses der Erfassung (Messung) durch geeignete Vorrichtungen - nach einem dem Stand der Technik entsprechenden Verfahren zu ermitteln.(2) Jeder Wärmeabnehmer hat die Erfassung (Messung) der Verbrauchsanteile sowie die Fes... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Sanitätergesetz (SanG) aktualisiert
§ 64 SanG
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie treten frühestens mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in Kraft.(3) Mit 20. Oktober 2007 treten §§ 18, 19 u... mehr lesen...
§ 9 SanG
(1) Der Tätigkeitsbereich des Rettungssanitäters umfasst:1.die selbständige und eigenverantwortliche Versorgung und Betreuung kranker, verletzter und sonstiger hilfsbedürftiger Personen, die medizinisch indizierter Betreuung bedürfen, vor und während des Transports, einschließlich der fachgerecht... mehr lesen...
3 Paragrafen zu BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) aktualisiert
§ 56 BFA-VG
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Verordnungen oder Regierungsübereinkommen aufgrund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen oder abgeschlossen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgese... mehr lesen...
(1) Im Zulassungsverfahren ist einem Asylwerber kostenlos ein Rechtsberater amtswegig zur Seite zu stellen.(2) Rechtsberater haben Asylwerber vor jeder einer Mitteilung nach § 29 Abs. 3 Z 3 bis 6 AsylG 2005 folgenden Einvernahme im Zulassungsverfahren über ihr Asylverfahren und ihre Aussichten au... mehr lesen...
§ 10 BFA-VG
(1) Für den Eintritt der Handlungsfähigkeit in Verfahren vor dem Bundesamt, vor den Vertretungsbehörden gemäß dem 11. Hauptstück des FPG und in einem Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 bis 6 vor dem Bundesverwaltungsgericht ist ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Fremden österreichisches Recht maß... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016) aktualisiert
§ 340 VAG 2016
§ 167 VAG 2016