Source: https://www.schons-rechtsanwalt.de/bgh-zur-einziehung-von-schadensersatzanspruchen-durch-mietwagenunternehmen/
Timestamp: 2020-01-21 00:08:50
Document Index: 76671640

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Rechtsanwalt Schons Trier BGH zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen - Rechtsanwalt Schons Trier
BGH zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Handelnden gehören Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten erlaubt
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob einer Autovermietung Anspruch auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall seitens des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers aus abgetretenem Recht der Geschädigten zusteht.
Der Bundesgerichtshof hat offen gelassen, ob die Klägerin in einer fremden Angelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)* tätig geworden ist. Die Einziehung der an die Klägerin erfüllungshalber abgetretenen Schadensersatzforderung der Geschädigten sei auch dann, wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgehe, jedenfalls nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG** erlaubt. Nach dieser Vorschrift sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Handelnden gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG). Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG sind erfüllt, wenn – wie im Streitfall – allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Etwas anderes gilt dagegen, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche.
Autovermieter muss Unfallgeschädigten auf Kostenrisiko bei Anmietung eines Ersatzwagens zum „Unfallersatztarif“ hinweisen
( Bundesgerichtshof Urteil Entscheidung
[Aktenzeichen: XII ZR 50/04] )
Amtsgericht Waiblingen Urteil Entscheidung
Landgericht Stuttgart Urteil Entscheidung
Datum:31.01.2012
Aktenzeichen:VI ZR 143/11