Source: https://lesen.lexisnexis.at/_/schicksal-eines-kaufs-unter-eigentumsvorbehalt-im-sanierungsverf/artikel/zik/2014/6/ZIK_2014_06_298.html
Timestamp: 2019-08-19 04:35:28
Document Index: 322705636

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 21', 'OGH', '§ 21', '§ 21', '§ 120']

ZIK 2014/298 – Schicksal eines Kaufs unter Eigentumsvorbehalt im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung bei Fehlen eines ... – LexisNexis Zeitschriften
Schicksal eines Kaufs unter Eigentumsvorbehalt im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung bei Fehlen eines ausdrücklich erklärten Vertragsrücktritts
Dr. Katharina Widhalm-Budak / Dr. Stephan Riel
Anmerkungen zu OGH 6 Ob 208/13a1
In dem der E OGH 6 Ob 208/13a zugrunde liegenden Fall wurde bei einem noch beidseitig unerfüllten Kauf unter Eigentumsvorbehalt keine ausdrückliche Erklärung gem § 21 IO abgegeben.2 Allerdings hatte der Vorbehaltsverkäufer, ohne selbst ausdrücklich den Vertragsrücktritt zu erklären,3 im Insolvenzverfahren sowohl die Aussonderung der Ware verlangt als auch seinen Restkaufpreis als Insolvenzforderung angemeldet, welche auch anerkannt wurde. Nach Abschluss des Sanierungsplans klagte der Verkäufer den Restkaufpreis ein und bekam damit auch Recht. Der OGH, der die Revision als unzulässig zurückwies, ging in seiner Begründung zwar auf die Frage nach einem konkludenten Rücktritt ein, verneinte einen solchen jedoch nur gem § 21 IO. Ob das Verhalten des Vertragspartners als stillschweigender Rücktritt zu verstehen ist, griff er hingegen nicht auf.
ZIK 2014/298
Dr. Katharina Widhalm-Budak war Assistentin am Institut für Zivilgerichtliches Verfahren der Universität Wien, ist seit April 2001 Rechtsanwältin in Wien und seit 2008 Lektorin an der Universität Wien. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Insolvenz- und Wirtschaftsrecht. Sie hält regelmäßig Vorträge zum materiellen Insolvenzrecht und Anfechtungsrecht und ist Fachautorin einschlägiger Publikationen.
Handbuch Anfechtungsrecht (2008);
Kontokorrentkredit und Konkursanfechtung (2001);
Widhalm-Budak in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze (Kommentar zur Konkursordnung) §§ 21, 22 KO;
Das Aufschiebungsrecht des Masseverwalters gem § 120a KO, ZIK 2003, 4 uva.