Source: http://clearingstelle-eeg-kwkg.de/gesetzesbezug/eeg-2009-%C2%A7-27-abs-4-nr-3-anlage-3?page=1
Timestamp: 2018-12-19 02:13:57
Document Index: 156951085

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 66', '§ 18', '§ 66', '§ 66', '§ 18', '§ 18']

Nein. Der KWK-Bonus gemäß Anlage 3 Nr. I EEG 2009 kann verlangt werden, wenn Weiterlesen
Im vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Partei zu 1 gegen die Partei zu 2 einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Einspeisevergütung (KWK-Bonus) aus § 27 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 auch dann hat, wenn eine der Einrichtungen zur Erfassung der Nutzwärme nicht geeicht oder nicht eichfähig ist (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen
VIII ZR 301/12
LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 13.04.2011 - 14 O 292/10
OLG Brandenburg, Urt. v. 14.08.2012 - 6 U 29/11
Zu der Frage, ob bei einem in KWK betriebenen Biomasse-Heizkraftwerk bei der Ermittlung des KWK-Bonus gem. § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 für die dort genannte Leistungsgrenze von 500 Kilowatt lediglich auf den in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Strom abzustellen sei ("KWK-Bemessungsleistung") und nicht auf die Bemessungsleistung der gesamten Anlage gem. § 18 Abs. 2 EEG 2009 (hier: verneint. Zwar lasse der Wortlaut des § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 auch das Verständnis zu, dass es nur auf den Teil der Leistung ankomme, der in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt worden sei. Jedoch nehme § 66 Abs. 1 EEG 2009 den § 18 EEG 2009 nicht von der Anwendung auf Altanlagen aus und es sprächen gesetzessystematische und teleologische Gründe dafür, dass die Höhe des KWK-Bonus auch hier nach den in § 18 EEG 2009 aufgestellten allgemeinen Regeln für die Vergütungsberechnung - nämlich in Abhängigkeit von der Leistung der gesamten Anlage - zu bestimmen seien.). Weiterlesen
Nein. Der Anspruch auf den KWK-Bonus gemäß Anlage 3 EEG 2009 entfällt nicht endgültig, sondern nur für die Zeiträume, in denen die Wärmenutzung die Negativliste der Anlage 3 Nr. IV EEG 2009 erfüllt. Näheres können Sie in dem Votum 2013/34 der Clearingstelle EEG nachlesen. Weiterlesen
Ja. Es besteht kein Anspruch auf den KWK-Bonus gemäß EEG 2009 für den in der Anlage erzeugten Strom, wenn der Fermenter einer Biomasseanlage mit der Rückwärme aus einem Nahwärmenetz beheizt wird, deren Energiegehalt auch auf den Einsatz fossiler Energieträger zurückzuführen ist. Dies erfüllt die Negativliste der Anlage 3 Nr. IV.3 EEG 2009. Danach dürfen keine fossilen Energieträger für den Wärmeeigenbedarf eingesetzt werden. Das Einsetzen erfasst dabei sowohl das direkte (z.B. über eine Direktleitung) als auch das indirekte (z.B. über den Rücklauf eines zwischengeschalteten Wärmenetzes) Zuführen von fossilen Energieträgern und auch das Einsetzen von nur geringfügigen Mengen fossiler Energieträger. Näheres können Sie in dem Votum 2013/34 der Clearingstelle EEG nachlesen. Weiterlesen
Um die Zahlung des KWK-Bonus des EEG 2009 verlangen zu können, müssen Anlagenbetreiber/-innen sowohl einen Nachweis über den KWK-Stromanteil vorlegen (Anlage 3 Nr. II.1 EEG 2009, per jährlichem Umweltgutachten oder per Herstellerunterlagen) als auch ein Umweltgutachten, welches bescheinigt, dass eine "Wärmenutzung" im Sinne der Anlage 3 Nr. I.2 oder I.3 EEG 2009 vorliegt (Anlage 3 Nr. II.2 EEG 2009). Ob das Umweltgutachten zur "Wärmenutzung" einmalig oder jährlich zu erbringen ist, hängt von der Art der Wärmenutzung ab. Näheres können Sie im Votum 2013/31 der Clearingstelle EEG (insbesondere Rn. 38 ff.) nachlesen. Weiterlesen