Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rig,hb/5
Timestamp: 2017-02-25 00:23:10
Document Index: 388051103

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 79', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 4', '§ 5']

§ 5 RiG, Dienstliche Beurteilung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 RiG, Dienstliche Beurteilung Inhaltsübersicht
Bremisches Richtergesetz Landesrecht Bremen…§ 5 RiG, Dienstliche Beurteilung§ 5a RiG, Aufgabenzuweisung§ 6 RiG, Ehrenamtliche Richter§ 7 RiG, Zuständigkeit des Richterwahlausschusses§ 8 RiG, Zusammensetzung des Richterwahlausschusses§ 9 RiG, Bildung und Amtszeit des Richterwahlausschusses§ 10 RiG, Beeidigung der Mitglieder des Richterwahlausschusses§ 11 RiG, Einberufung und Vorsitz des Richterwahlausschusses§ 12 RiG, Hinzuziehung von weiteren Personen zur Beratung§ 13 RiG, Vorbereitung der Wahl§ 14 RiG, Verschwiegenheitspflicht§ 15 RiG, Beschlussfähigkeit und Entscheidung§ 16 RiG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Ernennung, Entlassung§ 17 RiG, Amtseinführung und feierliche Verpflichtung§ 18 RiG, Richterrat, Gesamtrichterrat und Präsidialrat§ 19 RiG, Aufgaben des Richterrats und des Gesamtrichterrats§ 20 RiG, Errichtung und Zusammensetzung von Richterrat und Gesamtrichterrat§ 21 RiG, Wahl des Richterrats und des Gesamtricherrats§ 22 RiG, Wahlvorschläge und Wahlverfahren§ 22a RiG, Ersatzmitglieder und Neuwahl§ 23 RiG, Mitbestimmung in gemeinsamen Angelegenheiten von Richtern und anderen ...…§ 79 RiG, In-Kraft-Treten
§ 5 RiG, Dienstliche Beurteilung
§ 5 RiGBremisches RichtergesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches RichtergesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: RiG,HBReferenz: 301-a-1Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Richterinnen und Richter sind regelmäßig zu beurteilen (Regelbeurteilung); sie sind darüber hinaus zu beurteilen, wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern (Anlassbeurteilung).(2) Beurteilt werden Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Richterinnen und Richter. Die sich aus § 26 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes ergebenden Beschränkungen sind zu beachten. Die Beurteilung ist mit einer Gesamtnote abzuschließen.(3) Bevor die Beurteilung fertiggestellt wird, ist der Richterin oder dem Richter Gelegenheit zur Erörterung der in Aussicht genommenen Beurteilung zu geben. Nach Fertigstellung ist die Beurteilung der Richterin oder dem Richter bekannt zu geben.(4) Das Nähere regelt die oberste Dienstbehörde. Sie bestimmt insbesondere die Zeiträume für die Regelbeurteilung. Sie kann Ausnahmen von der Regelbeurteilung zulassen.(5) Für die dienstliche Beurteilung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gelten die Absätze 1 bis 4 mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 2 entsprechend.
§ 4 RiG, Geltung des Beamtenrechts§ 5a RiG, Aufgabenzuweisung