Source: http://www.offenenetze.de/2015/03/12/der-abgestimmte-wlan-gesetzesentwurf-der-breg-wo-steht-freifunk-jetzt/
Timestamp: 2017-07-28 18:50:57
Document Index: 277692999

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 97', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG']

35 Antworten	Mittlerweile ist der offizielle Gesetzesentwurf des TMG-Änderungsgesetzes veröffentlicht worden. Die Abstimmung innerhalb der Ministerien und der Bundesregierung hat keine (wesentlichen) Änderungen erbracht. Dennoch lohnt es sich, sich den Entwurf noch einmal kurz anzusehen (eingehend schon hier):
Geschäftsmäßig im Sinne der ersten Alternative ist jede nachhaltige Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht. Für geschäftsmäßiges Handeln ist weder erforderlich, dass der Hauptzweck der Geschäftstätigkeit in der Überlassung von WLAN-Netzen besteht, noch dass der Internetzugang gegen Entgelt gewährt wird. Ausreichend ist daher bereits, dem Gast, Kunden etc. das WLAN-Netz als unentgeltliche, untergeordnete Nebenleistung zum eigentlichen Geschäftszweck zu überlassen, um so etwa eine größere Kundenbindung zu erreichen oder die Attraktivität des Hauptangebots zu steigern. Für die Geschäftsmäßigkeit ist auch die Trägerschaft oder Rechtsform der Geschäftstätigkeit des Diensteanbieters un- erheblich. Beispielsweise wären ein Internet-Café oder ein Sportverein demzufolge in der Regel geschäftsmäßig tätige WLAN-Anbieter. …
Der WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung (§ 8 TMG) – ein kurzer Blick Der geänderte WLAN-Gesetzesentwurf zur Änderung des TMG: Keine Verbesserungen für öffentliche WLANs Update: Freies WLAN für Berlin / Freifunk für Berlin!, 31.3.2010, 19h, Programm steht fest Die FAQ des BMWi zum WLAN-Gesetz Der WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung (§ 8 TMG) im Detail – ein zweiter Blick – oder doch lieber weggucken? Dieser Beitrag wurde am März 12, 2015 von blackhole in Gesetze, Gesetzesvorhaben veröffentlicht. Schlagworte: Gesetzesentwurf, Referentenentwurf, Splash-Page, Störerhaftung, TMG-RefE, Verschlüsselung, § 8 TMG.	Beitrags-Navigation
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Anmerkung LG Köln, 3.12.2013 – 28 T 9/13: Gerichtlicher Streitwert bei Abmahnungen gem. § 97a Abs. 3 UrhG – online →
35 Gedanken zu „Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?“	christianheise März 12, 2015 um Donnerstag, März 12, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
wettafrosch März 12, 2015 um Donnerstag, März 12, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
FreifunkHH März 12, 2015 um Donnerstag, März 12, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
freifunk März 12, 2015 um Donnerstag, März 12, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
sliker_one März 12, 2015 um Donnerstag, März 12, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
AndreasJob März 12, 2015 um Donnerstag, März 12, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
ChrFiedler März 12, 2015 um Donnerstag, März 12, 2015	:-/ RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/es9kGmxcJ9
JoernOnline März 12, 2015 um Donnerstag, März 12, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
xorxeanders März 12, 2015 um Donnerstag, März 12, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
derarndt März 12, 2015 um Donnerstag, März 12, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
FreiFunkSTD März 12, 2015 um Donnerstag, März 12, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
vilbi März 12, 2015 um Donnerstag, März 12, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
osis1980 März 12, 2015 um Donnerstag, März 12, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
vorsprach März 12, 2015 um Donnerstag, März 12, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
MenschZwoNull März 12, 2015 um Donnerstag, März 12, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
_fl01 März 12, 2015 um Donnerstag, März 12, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
AndreJaenisch März 12, 2015 um Donnerstag, März 12, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
MoritzJT März 13, 2015 um Freitag, März 13, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
Thilo Pfennig März 13, 2015 um Freitag, März 13, 2015	Ich sehe da noch ein anderes Problem: Privat und geschäftsmäßig sind ja gerade bei Freifunk kaum zu trennen. Ich betreibe z.B. Freifunk sowohl zu Hause als auch in unserem Bioladen. Letzteres wäre dann wohl ganz klar geschäftsmäßig. Die Nachbarknoten von meinem laden wiederum nicht und auch nicht, was ich zuhause betreibe. Aber gerade in einem Mesh ist schwer zu erfassen, welcher Node nun wie betrieben wird. Obgleich im gleichen Netz und damit eigentlich das gleiche Angebot würden vollkommen andere Regeln gelten. Weder wird da eine Abgrenzung funktionieren, noch entspricht das der Realität.
wintelkiller März 13, 2015 um Freitag, März 13, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
wintelkiller März 13, 2015 um Freitag, März 13, 2015	Offenes #WLAN betreffend wollen @spdbt und @cducsubt #ger offensichtlich weiterhin im #digitalstoneage belassen. #TMG @freifunk @offenenetze
elektra_42 März 13, 2015 um Freitag, März 13, 2015	Reto Mantz: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt? http://t.co/IqaKE3ZfUx
FreifunkBigge März 15, 2015 um Sonntag, März 15, 2015	Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/E0E5s8TtqI via… http://t.co/uis1XlHZp4
FreifunkSaar März 15, 2015 um Sonntag, März 15, 2015	RT @FreifunkBigge: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/E0E5s8TtqI via… http:/…
FreiFunkGOE März 15, 2015 um Sonntag, März 15, 2015	RT @FreifunkBigge: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/E0E5s8TtqI via… http:/…
FFRatingen März 15, 2015 um Sonntag, März 15, 2015	[ck] http://t.co/183hO84PuG
VfNNRW März 18, 2015 um Mittwoch, März 18, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
FreiFunkGOE März 18, 2015 um Mittwoch, März 18, 2015	RT @offenenetze: Im Blog: Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?, http://t.co/CwYGIiUl7V
Pinky März 19, 2015 um Donnerstag, März 19, 2015	Darlegung ist leider fehlerhaft. M.E. wesentlich ist die Unterscheidung, die hier getroffen wird und er zufolge Nodes, die rein privat betrieben werden, ausgeklammert sind: „… als unentgeltliche, untergeordnete Nebenleistung zum eigentlichen Geschäftszweck …“ weil eben kein „eigentlicher Geschäftszweck“ existiert.
blackhole BeitragsautorMärz 19, 2015 um Donnerstag, März 19, 2015	Hallo Pinky,
Auf der einen Seite soll für die Geschäftsmäßigkeit die „… unentgeltliche, untergeordnete Nebenleistung zum eigentlichen Geschäftszweck“ reichen. Auf der anderen Seite ist von § 8 Abs. 4 TMG-RefE nicht erfasst „eine nur gelegentliche private Beta?tigung.“ Meines Erachtens ist der Knackpunkt hier das „gelegentlich“. Nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen schlägt der Wortlaut die Begründung. Nun hat der Gesetzgeber einen bereits belegten Terminus genutzt, die „Geschäftsmäßigkeit“, die er sogar selbst als „nachhaltige Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht“ definiert. Anschließend formuliert er, dass eben nur die „gelegentlichen“ privaten Angebote von § 8 Abs. 4 TMG-RefE ausgenommen werden sollen (und damit in den Anwendungsbereich von § 8 Abs. 5 TMG fallen).
Heinz März 19, 2015 um Donnerstag, März 19, 2015	Wenn ich in meinem Cafe einen Freifunkrouter aufstelle kann das auch bedeuten, das ich nur Standortgeber für den Router bin. Oder wenn ich den Router zur besseren Mesh-Verbindung im Nebenhaus installiere oder zur Verfügung stelle habe ich wieder eine ganz andere Konstellation.
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