Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20167,%20166
Timestamp: 2019-09-16 13:18:55
Document Index: 118614291

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 308', '§ 8', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 6', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.04.2006 - X ZR 139/03 - dejure.org
BGH, 11.04.2006 - X ZR 139/03
https://dejure.org/2006,2638
BGH, 11.04.2006 - X ZR 139/03 (https://dejure.org/2006,2638)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2006 - X ZR 139/03 (https://dejure.org/2006,2638)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2006 - X ZR 139/03 (https://dejure.org/2006,2638)
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Schneidbrennerstromdüse
PatG § 8; ZPO § 308 Abs. 1 Satz 1
Vergleichbarkeit des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung des an der Erfindung Beteiligten mit dem Anspruch des Alleinerfinders gegenüber dem Patentinhaber; Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung als von Amts wegen zu prüfendes Minus gegenüber dem ...
PatG § 8; ZPO § 308 Abs. 1 S. 1
"Schneidbrennerstromdüse"; Entscheidung über den Übertragungsanspruch des Alleinerfinders gegen den Patentinhaber; Einräumung einer Mitberechtigung
Grundsatzentscheidung zur Durchsetzung der Rechte eines Miterfinders
LG Frankfurt/Main, 07.03.2001 - 6 O 715/00
OLG Frankfurt, 12.08.2003 - 6 U 80/01
OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 6 U 80/01
BGHZ 167, 166
GRUR 2006, 747
Zulässig ist es jedoch, der Partei ein im Klageantrag enthaltenes Weniger zuzusprechen (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1984 - VI ZR 150/82, VersR 1984, 389, 390; BGH, Urteile vom 11. April 2006 - X ZR 139/03, BGHZ 167, 166 Rn. 10; vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 248).
Bei diesem Auslegungsergebnis wäre der Erfahrungssatz zu beachten, dass ein Erfinder sein Recht in der Regel nicht ohne angemessenen Ausgleich aufgeben wird (Sen.Urt. v. 11.04.2006 - X ZR 139/03 - Schneidbrennerstromdüse, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… vgl. auch Sen.Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 165/04, GRUR 2005, 401 - Zylinderrohr u. Urt. v. 11.04.2000 - X ZR 185/97, aaO, S. 789).
Da der einem Miterfinder zustehende Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent ein bloß wesensgleiches Minus zum Anspruch des Miterfinders auf Übertragung des Vollrechts darstellt (BGH, GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse), steht der Zulässigkeit der Erhebung einer Klage auf Einräumung einer Mitberechtigung im Falle einer bereits zwischen den Parteien rechtshängigen, auf Übertragung des Vollrechts gerichteten Klage der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit entgegen (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).
Im vorliegenden Zusammenhang muss allerdings beachtet werden, dass der einem Miterfinder zustehende materiell-rechtliche Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung (vgl. dazu BGH, GRUR 1971, 210, 213 - Wildbissverhinderung;… BGHZ 73, S. 342 f. = GRUR 1979, 540 - Biedermeiermanschetten; vgl. Benkard/Melullis, PatG, 10. A., § 6 Rn 34a;… Busse/Keukenshrijver , PatG, 7. Aufl., § 6 Rdnr 40) seiner Rechtsnatur nach ein bloß wesensgleiches Minus zu dem Anspruch auf Übertragung des Vollrechts darstellt (GRUR 2001, 226 - Rollenantriebseinheit; BGHZ 167, 166 = GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse).
Im Ergebnis nicht anders verhält es sich mit dem Anspruch auf Übertragung des Vollrechts im Verhältnis zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung (BGH, GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse unter Hinweis auf die Prozessökonomie und den Umfang des auf Übertragung des Vollrechts gerichteten Übertragungsanspruchs;… ebenso Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. A., Bd. 4, § 308 Rn 17;… Thole, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. A., § 308 Rn 9).
Das Gericht ist mit Blick auf diese Rechtsnatur des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung als wesensgleiches Minus zum Anspruch auf Vollrechtsübertragung daher grundsätzlich nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, einen Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung zu prüfen, wenn sich die in erster Linie begehrte Vollrechtsübertragung als zu weitgehend erweist (vgl. BGH, GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse).
Anerkannt ist dies bspw. bezüglich des Anspruchs auf Zahlung einer Miterfindervergütung, der von dem Anspruch auf Zahlung einer Vergütung als Alleinerfinder umfasst ist (BGH GRUR 2001, 226) und für den Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung gegenüber dem Übertragungsanspruch des Alleinerfinders gegen den Patentinhaber (BGH GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse).
Der einem Miterfinder zustehende Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent stellt ein bloß wesensgleiches Minus zum Anspruch des Miterfinders auf Übertragung des Vollrechts dar (vgl. BGH, GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse; OLG Düsseldorf [15. ZS], GRUR 2015, 299, 301 - Kupplungsvorrichtung;… Benkard/Melullis, PatG, 11. Aufl., § 8 Rn. 25;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 6 Rn. 40, § 8 Rn. 41).
Darauf, wie sich die klagende Partei in der Vorinstanz verhalten hat, kommt es insoweit grundsätzlich nicht an (vgl. BGH, GRUR 2006, 747, 749 - Schneidbrennerstromdüse).
Nicht anders als bei einer deutschen Patentanmeldung oder einem deutschen Patent (vgl. BGH, GRUR 1979, 540, 541 - Biedermeiermanschetten; GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 8 Rn. 6;… Benkard/Melullis, PatG, 11. Aufl., § 8 Rn. 25 u. 27) steht aber auch bei einer europäischen Patentanmeldung oder einem europäischen Patent den an einer Erfindung Beteiligten eine Mitberechtigung an der Anmeldung oder dem Patent zu, die dem einzelnen materiellen Mitberechtigten einen Anspruch auf Einräumung eines Anteils gegen den gewährt, der formell Alleinrechtsinhaber ist.
BGH, 14.02.2017 - X ZR 64/15
Arbeitnehmererfindung: Schriftformerfordernis für die Erfindungsmeldung; …
bb) Über den hilfsweise geltend gemachten und im Begehren nach vollständiger Übertragung ohnehin als Minus enthaltenen (BGH, Urteil vom 11. April 2006 - X ZR 139/03, BGHZ 167, 166 = GRUR 2006, 747 Rn. 10 ff. - Schneidbrennerstromdüse) Antrag auf Einräumung einer Mitberechtigung kann hingegen nicht abschließend entschieden werden.
Nicht anders als bei einer deutschen Patentanmeldung oder einem deutschen Patent (vgl. BGH, GRUR 1979, 540, 541 - Biedermeiermanschetten; GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse;… Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 7. Auflage, § 8 Rz. 6;… Benkard/Melullis, PatG, 11. Auflage, § 8 Rz. 25 u. 27) steht aber auch bei einer europäischen Patentanmeldung oder einem europäischen Patent den an einer Erfindung Beteiligten eine Mitberechtigung an der Anmeldung oder dem Patent zu, die dem einzelnen materiellen Mitberechtigten einen Anspruch auf Einräumung eines Anteils gegen den gewährt, der formell Alleinrechtsinhaber ist.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung ein Minus gegenüber dem Übertragungsanspruch darstellt und daher von vornherein in einem Antrag auf Vollübertragung eines Patents enthalten ist (BGH, GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse).
OLG München, 20.09.2007 - 6 U 4465/06
Keine fristwahrenden Teilklage nach Ablauf der Frist des Art. II § 5 Abs. 2 …
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes "Schneidbrennerstromdüse" (MDR 2006, Seite 1421) stehe dem nicht entgegen, da sie die umgekehrte Fragestellung des Wechsels von Alleininhaberschrift auf bloße Mitinhaberschaft betreffe.
OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 2 U 77/16
Als Folge des Freiwerdens (und Freibleibens) der Diensterfindung steht dem Kläger gegen die Beklagte ein Vindikationsanspruch gemäß § 8 Satz 1, 2 PatG, jedenfalls aber nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu, der sich, nachdem der Kläger lediglich Miterfinder neben anderen ist, in einem Anspruch auf Einräumung einer seinem Erfinderanteil entsprechenden Mitberechtigung an den von der Beklagten angemeldeten Schutzrechten ausdrückt (BGH, GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse).
Hat der Nichtberechtigte der Patentanmeldung eine erfinderische Zutat beigefügt, so hat der Berechtigte keinen Anspruch auf Einräumung eines Miteigentumsanteils an dem Patent, sondern lediglich einen solchen auf Einräumung einer Mitinhaberschaft am Patent (BGH GRUR 1979, 540, 541 - Biedermeiermanschetten); dieser Anspruch stellt gegenüber dem Übertragungsanspruch des Alleinerfinders ein Minus dar: er ist in einem Antrag auf volle Übertragung mit enthalten (BGH GRUR 2006, 747 -Schneidbrennerstromdüse).