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Timestamp: 2020-07-16 13:38:12
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 500', 'BGE', 'Art. 500', 'Art. 502', 'Art. 501', 'Art. 467', 'Art. 500', 'Art. 501', 'Art. 81', 'Art. 500', 'Art. 502', 'Art. 502', 'BGE', 'Art. 500', 'Art. 500', 'Art. 502', 'Art. 500', 'Art. 502', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 467', 'Art. 466', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 500']

BGE-56-II-159 - 1930-01-01 - BGE - Zivilrecht - Letztwillige Verfügung.Art. 500-502 ZGB. Die unitas actus wird nicht gestört, wenn zu den Formen...
S. 159 / Nr. 25 Erbrecht (d)
BGE 56 II 159
25. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. März 1930 i. S.
Brindlen gegen Hallenbarter.
ZGB Art. 500 A. Letztwillige Verfügungen / I. Errichtung / 2. Öffentliche Verfügung / b. Mitwirkung des Beamten - b. Mitwirkung des Beamten
ZGB Art. 502 A. Letztwillige Verfügungen / I. Errichtung / 2. Öffentliche Verfügung / d. Errichtung ohne Lesen und Unterschrift des Erblassers - d. Errichtung ohne Lesen und Unterschrift des Erblassers
ZGB. Die unitas actus wird nicht gestört, wenn zu den Formen des
ZGB noch das Selbstlesen durch den Testator oder zu den Formen nach
ZGB Art. 501 A. Letztwillige Verfügungen / I. Errichtung / 2. Öffentliche Verfügung / c. Mitwirkung der Zeugen - c. Mitwirkung der Zeugen
das Vorlesen durch die Urkundsperson tritt (Erw. 1).
Art. 467 und 519 Ziff. 1
ZGB. Ein behördlicher Akt, durch den die
Urteilsunfähigkeit einer Person festgestellt worden ist bewirkt im
Rechtsstreit über die
Gültigkeit eines von dieser Person errichteten Testamentes keine Umkehrung der
Beweislast (Erw. 2).
A. - Am 24. November 1927 starb in Brig Helene Brindlen. Sie hinterliess ein
vom 23. August 1924 datiertes öffentliches Testament, durch welches sie den
grössten Teil ihres Vermögens den Beklagten vermacht hatte.
Die 1857 geborene Erblasserin war im Jahre 1886 wegen Blödsinns unter Kuratel
gestellt worden. Die Kuratel wurde 1912 in eine Vormundschaft umgewandelt.
B. - Der Kläger ist der Bruder und gesetzliche Erbe der Testatorin. Die
Beklagten anerkennen den ihm nach Walliser Recht zustehenden
Pflichtteilsanspruch. Der Kläger begnügt sich nicht damit, sondern ficht das
Testament als ungültig an. Er macht im wesentlichen geltend, es leide an einem
Formmangel und die Testatorin sei verfügungsunfähig gewesen.
Das Kantonsgericht des Kantons Wallis wies die Klage ab.
C. - Gegen dieses Urteil erklärte der Kläger die Berufung an das Bundesgericht
unter Wiederholung des Antrages, das Testament sei als ungültig zu erklären.
1.- Der Formfehler soll darin bestehen, dass das Testament nicht, wie
verurkundet, von der Testatorin selbst gelesen, sondern vom Notar vorgelesen,
das Verfahren aber trotzdem nach Art. 500 Abs. 2
und Art. 501
ZGB fortgesetzt worden sei. Der Kläger stützt diese Darstellung auf
die Aussagen des einen Testamentszeugen. Demgegenüber erklären der Notar und
der andere Testamentszeuge, die Testatorin habe das Testament auch selbst
gelesen. Die Vorinstanz hält letztere Darstellung, die auch den Wortlaut der
Urkunde für sich hat, für die zutreffende. Ihre Beweiswürdigung ist für das
Bundesgericht verbindlich (Art. 81
OG). Wurde das Testament aber sowohl von
der Urkundsperson vorgelesen wie von der Testatorin selbst
gelesen, so konnte im weitern wahlweise nach Art. 500 Abs. 2
oder nach Art. 502
ZGB verfahren werden. In beiden Fällen liegt gegenüber
dem, was an Formen gesetzlich vorgeschrieben ist, ein Mehr vor, welches die
Gültigkeit der Verfügung nicht berührt. Das ist inbezug auf die Verbindung des
Selbstlesens mit den Formen des Art. 502
ZGB vom Bundesgericht bereits
mehrfach ausgesprochen worden (vgl. BGE 46 II 13 Erw. 2 und 50 II 116 Erw. 2
i. f.). Ein Grund, warum es nicht auch gelten sollte, wenn zu den Formen nach
Art. 500 und 501 noch das Vorlesen durch die Urkundsperson hinzutritt, ist
nicht vorhanden. Insbesondere wird entgegen der Auffassung des Klägers in
diesem Falle ebensowenig wie in jenem die unitas actus beeinträchtigt. Die
unitas actus erfordert, dass sich die nach dem Lesen (Art. 500 Abs. 1),
beziehungsweise nach dem Vorlesen des Testamentes (Art. 502) vorzunehmenden
Handlungen unmittelbar daran anschliessen. Selbstlesen und Vorlesen sind aber
nur verschiedene Formen der für die Testamentserrichtung notwendigen
Kenntnisnahme des Urkundeninhaltes durch den Testator. Wenn deshalb die eine
Form zu der andern hinzukommt, so bedeutet das nichts anderes als eine
Verstärkung dieses Aktes, durch welche der Ablauf der Handlungen nicht
unterbrochen wird. Vollends kann von einer solchen Unterbrechung dann nicht
die Rede sein, wenn beim Verfahren nach Art. 500 und 501 das Vorlesen dem
Selbstlesen vorausgeht, wie es hier der Fall war, oder beim Verfahren nach
Art. 502 das Selbstlesen dem Vorlesen; den zwischen dem Aufsetzen der Urkunde
und der Kenntnisnahme ihres Inhaltes durch den Testator braucht ein
unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang überhaupt nicht zu bestehen.
2.- Demjenigen, der Urteilsunfähigkeit und damit Verfügungsunfähigkeit (Art.
und 519 Ziff. 1
ZGB) des Testators behauptet und Rechte daraus ableitet,
obliegt gemäss Art. 8
ZGB, den Nachweis dafür zu erbringen. Das anerkennt
grundsätzlich auch die Vorinstanz. Sie nimmt
aber an, die Beweislast sei umgekehrt, wenn der Zustand der Urteilsunfähigkeit
durch einen frühern behördlichen Akt allgemein festgestellt worden sei, was
hier zutreffe. Diese Auffassung wird, teilweise in Anlehnung an die
Erläuterungen zum Vorentwurf des ZGB II S. 64, auch in Kommentaren zum ZGB
vertreten (ROSSEL und MENTHA 2. Aufl. N. 95; HAFTER 2. Aufl. Art. 16 N. 16;
ESCHER, Art. 467 Anm. 2 a; TUOR, Art. 466 N. 6 und 12; ähnlich EGGER, 2. Aufl.
Art. 16 N. 16). Es kann ihr jedoch nicht beigepflichtet werden. Nach Art. 8
ZGB gilt der dort aufgestellte Grundsatz, dass derjenige das Vorhandensein
einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet,
überall da, wo das Gesetz nichts anderes bestimmt. Eine Ausnahme ist hier aber
weder ausdrücklich vorgesehen, noch ergibt sie sich notwendig aus andern
Vorschriften des Gesetzes. Deswegen ist natürlich ein behördlicher Akt, durch
den die Urteilsunfähigkeit festgestellt wurde, im Rechtsstreit über die
Gültigkeit eines Testamentes der betreffenden Person nicht bedeutungslos. Die
Partei, welche die Urteilsunfähigkeit behauptet, wird ihn als Beweismittel
verwenden und der Richter wird ihn mit dem übrigen Beweismaterial würdigen.
Damit schafft diese frühere Feststellung der Urteilsunfähigkeit indessen
höchstens eine tatsächliche Vermutung, hat also bloss Bedeutung als
Beweisgrund, nicht als Rechtsvermutung, m. a. W. Bedeutung nur für die
Beweiswürdigung, nicht für die Beweislastverteilung. Die gegenteilige
Auffassung würde in vielen Fällen die prozessuale Stellung des
Ungültigkeitsklägers in ungerechtfertigter Weise verbessern und den frühern
Feststellungen einen Wert beimessen, den sie oft gar nicht haben. Denn
bekanntermassen wird im Entmündigungsverfahren bisweilen leichthin
Geisteskrankheit oder Geistesschwäche angenommen; zudem brauchen sich die
Anforderungen an die geistige Gesundheit als Voraussetzung der allgemeinen
Handlungsfähigkeit einerseits und der Testierfähigkeit anderseits nicht zu
Entscheid : 56 II 159
Publiziert : 21. März 1930
Status : 56 II 159
Regeste : Letztwillige Verfügung.Art. 500-502 ZGB. Die unitas actus wird nicht gestört, wenn zu den Formen...
46-II-11 • 50-II-112 • 56-II-159
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