Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Zweibr%C3%BCcken&Datum=21.01.2002&Aktenzeichen=7%20U%2070/01
Timestamp: 2019-07-16 07:25:10
Document Index: 18161581

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 794', '§ 134', '§ 794', '§ 794', '§ 171', '§ 794', '§ 800', '§ 170', 'BGH', '§ 794', '§ 171', '§ 794']

OLG Zweibrücken, 21.01.2002 - 7 U 70/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,7636
OLG Zweibrücken, 21.01.2002 - 7 U 70/01 (https://dejure.org/2002,7636)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21.01.2002 - 7 U 70/01 (https://dejure.org/2002,7636)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21. Januar 2002 - 7 U 70/01 (https://dejure.org/2002,7636)
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Wirksamkeit einer durch vollmachtslosen Vertreter erklärten Zwangsvollstreckungsunterwerfung erst mit Genehmigung durch den Vertretenen
BGB §§ 171 ff.; ZPO § 794 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
BGB §§ 134, 171, 172; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5
Vollstreckungsunterwerfungserklärung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
LG Kaiserslautern, 19.03.2001 - 4 O 277/00
WM 2002, 1927
Eine von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärte und von dem Vertretenen nicht genehmigte Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kann, weil sie als prozessuale Willenserklärung lediglich prozessrechtlichen Grundsätzen untersteht, nicht in direkter oder entsprechender Anwendung der §§ 171 ff. BGB als rechtswirksam behandelt werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Januar 2002 - 7 U 70/01 = OLG Report 2002, 285).
Denn die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem konstitutiven Schuldversprechen in das allgemeine Vermögen des Klägers ist in der Tat unzulässig, weil - wie der erkennende Senat bereits in einem gleichgelagerten Rechtsstreit zwischen der Beklagten und einem anderen Titelschuldner entschieden hat (Urteil vom 21. Januar 2002, 7 U 70/01 = Revisionsverfahren des Bundesgerichtshofs IV ZR 43/02) - die von der K.
Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800 ZPO stellt eine einseitige, nicht empfangsbedürftige rein prozessuale Willenserklärung dar, auf welche die Vorschriften des BGB und damit die §§ 170 bis 173 BGB grundsätzlich nicht anwendbar sind (BGH WM 1987, 306, 308; OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.01.2002, Az.: 7 U 70/01, WM 2002, 1927).
Denn die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem konstitutiven Schuldversprechen in das allgemeine Vermögen der Kläger ist in der Tat unzulässig, weil - wie der erkennende Senat bereits in einem gleichgelagerten Rechtsstreit zwischen der Beklagten und einem anderen Titelschuldner entschieden hat (Urteil vom 21. Januar 2002, 7 U 70/01 = Revisionsverfahren des Bundesgerichtshofs IV ZR 43/02) - die von der K... im Namen der jeweiligen Erwerber (hier: der Kläger) abgegebene abstrakte Unterwerfungserklärung im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO wegen der persönlichen Haftungsübernahme in Höhe des Grundschuldbetrages nebst Zinsen, also der Vollstreckungstitel, unwirksam ist.
(1) Zu Recht weisen die Beklagten unter Bezugnahme auf die vorgelegte Entscheidung des OLG Zweibrücken (Urt. v. 21.01.2002, 7 U 70/01) drauf hin, dass die Unterwerfungserklärung selbst lediglich eine prozessuale Erklärung ohne materielle Wirkung darstellt, so dass die Regeln der §§ 171 ff BGB keine Anwendung finden, wenn ein vollmachtloser Vertreter die Unterwerfungserklärung abgegeben hat (vgl. RGZ 146, 308, 312 f;… Zöller-Stöber, 23. Aufl. 2002, § 794, Rdn. 29 a).