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Timestamp: 2019-03-21 14:06:41
Document Index: 158059552

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 103', '§ 109', '§ 103', '§ 6', '§ 14', '§ 20', '§ 95', '§ 5', '§ 99', '§ 99']

Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / c) Abzug von Schulden und sonstigen Passivposten bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 5 oder § 4 Abs. 1 EStG ermitteln | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Insoweit wird zunächst auf die Ausführungen in Anm. 556 ff. sowie auf die auch nach der neuen Rechtslage gleichermaßen relevanten Erläuterungen in Anm. 263 ff. verwiesen.
Zu den bei der Bewertung des Betriebsvermögens bei den bilanzierenden Gewerbetreibenden und Freiberuflern zu berücksichtigenden Abzugsposten trifft R B 103.1 ErbStR 2011 die folgenden Anweisungen:
(1) Bei bilanzierenden Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen (§ 4 Abs. 1 oder § 5 EStG) sind die Schulden und sonstigen passiven Ansätze, vorbehaltlich Absatz 2, dem Grunde nach zu berücksichtigen (§ 103 Abs. 1 und § 109 BewG).
(2) Die Identität wird bei den Rücklagen durchbrochen (> R B 95 Abs. 2 ErbStR 2011). In der Steuerbilanz gewinnmindernd gebildete Rücklagen sind nicht abzugsfähig (§ 103 Abs. 3 BewG). Das gilt unabhängig vom Rechtsgrund für ihre Bildung. Darunter fallen z.B. Rücklagen nach § 6b EStG, R 6.5 EStR, R 6.6 EStR. Entsprechendes gilt für Ausgleichsposten nach § 14 KStG, 4g EStG sowie die Luftposten nach § 20 UmwStG. Ausgleichsposten, die Rücklagencharakter haben, sind ebenfalls nicht abzugsfähig.”
Rz. 609– 620
bb) Insbesondere: Rückstellungen
Zum Ansatz der Rückstellungen in der Handelsbilanz wird auf die Ausführungen in Anm. 110 ff. verwiesen.
Zur Bildung von Rückstellungen in der Steuerbilanz und zur grundsätzlichen Übernahme der Rückstellungen aus der Handelsbilanz in die Steuerbilanz vgl. Anm. 284 f.
Im Unterschied zur alten, bis zum 31.12.2008 geltenden Rechtslage (dazu oben Anm. 286 ff.) sieht das neue Bewertungsrecht eine Bindung der bewertungsrechtlichen Wertansätze an die Steuerbilanzwerte nicht mehr vor (Aufgabe der Bewertungsidentität). Wohl aber besteht nach wie vor eine grundsätzliche Bestandsidentität zwischen dem ertragsteuerrechtlichen und dem bewertungsrechtlichen Betriebsvermögen. In konsequenter Umsetzung dieser Rechtslage heißt es in R B 11.3 Abs. 3 Satz 1 bis 3 ErbStR 2011 zutreffend wie folgt:
„Substanzwert
(3) Bei Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften im Sinne der §§ 95 bis 97 BewG richtet sich der Umfang des Betriebsvermögens ... nach der Zugehörigkeit der Wirtschaftsgüter zum ertragsteuerlichen Betriebsvermögen am Bewertungsstichtag (> R B 95, 97.1 bis 97.3, 99, 103.1 bis 103.3 ErbStR 2011). Aktive und passive Wirtschaftsgüter gehören auch dann dem Grunde nach zum ertragsteuerlichen Betriebsvermögen, wenn für sie ein steuerliches Aktivierungs- oder Passivierungsverbot besteht. Eine handelsrechtlich gebotene Rückstellung (z.B. Drohverlustrückstellung), die steuerlich nicht passiviert werden darf (§ 5 Abs. 4a Satz 1 EStG), ist bei der Ermittlung des Substanzwerts gleichwohl anzusetzen.”
Diese Anweisungen stellen m.E. eine zutreffende Interpretation der neuen Gesetzeslage dar. Sie erscheinen schon deshalb als einleuchtend, weil ein gedachter Erwerber des Betriebsvermögens derartige Positionen wie beispielsweise eine in der Handelsbilanz gebildete Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften bei der Bemessung des (Gesamt-)Kaufpreises berücksichtigen würde.
Die für die Steuerbilanz vorgesehenen Einschränkungen in Bezug auf die Bildung handelsrechtlich zwingend gebotener Rückstellungen gelten daher grundsätzlich nicht für das Bewertungsrecht. Der Grundsatz der Bestandsidentität zwischen ertragsteuerrechtlichem und bewertungsrechtlichem Betriebsvermögen wird dadurch nicht tangiert. Denn die aktiven und passiven Wirtschaftsgüter gehören auch dann dem Grunde nach zum ertragsteuerrechtlichen Betriebsvermögen, wenn für sie ein ertragsteuerrechtliches Aktivierungs- oder Passivierungsverbot besteht.
Rz. 627– 646
cc) (Gewisse) Verbindlichkeiten
Zu den verschiedenen Arten der (gewissen) Verbindlichkeiten vgl. Anm. 266.
Probleme traten in der Vergangenheit – nach der bis zum 31.12.2008 geltenden Rechtslage – bei der bewertungsrechtlichen Zuordnung von Verbindlichkeiten auf, die in einem konkreten Zusammenhang mit betrieblich genutzten Grundstücken und Grundstücksteilen standen. Insoweit kam es wegen der gebotenen Beachtung des mit Wirkung ab 1.1.2009 gestrichenen § 99 Abs. 2 BewG a.F. in einer Reihe von Sachverhalten zu einer Abweichung der bewertungsrechtlichen Zuordnung der Grundstücksschulden zum Betriebsvermögen von der ertragsteuerrechtlichen (bilanzrechtlichen) Qualifikation (vgl. dazu oben Anm. 359 ff.).
Die dadurch hervorgerufenen Divergenzen und Komplikationen haben sich nach Außerkrafttreten des § 99 Abs. 2 BewG a.F. und der dadurch bewirkten Kongruenz zwischen der ertragsteuerrechtlichen (steuerbilanzrechtlichen) und der bewertungsrechtlichen Beurteilung erledigt. Zum Abzug der Grundstücksschulden bei der Ermittlung des Betriebsvermögenswerts vgl. unten, Anm. 706 ff.).
Zum Abzug von Verpflichtungen im Zusammenhang mit...