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Timestamp: 2019-12-15 04:43:35
Document Index: 246213722

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 2', '§ 12', 'Art. 26', '§ 12', 'Art. 26', 'Art. 26', '§ 52', '§ 12', 'Art. 26', 'Art. 26', '§ 12', '§ 12', '§ 32', '§ 30', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 26', '§ 60', 'BGH', 'Art 6']

Rechtsprechung: 1 C 34.93 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.02.1995
https://dejure.org/1996,92
BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93 (https://dejure.org/1996,92)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.1996 - 1 C 34.93 (https://dejure.org/1996,92)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 (https://dejure.org/1996,92)
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Abgelehnte Asylbewerber - Rechtliche Behandlung - Aufenthaltsbefugnis - Räumliche Beschränkung - Isolierte Anfechtung
Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter Asylbewerber"
BVerwGE 100, 335
BVerwGE 100, 336
NVwZ 1997, 802 (Ls.)
NVwZ-RR 1997, 317
DVBl 1997, 165
DÖV 1997, 161
Da es sich bei Verwaltungsvorschriften nicht um Rechtsnormen handelt, können sie über die ihnen innewohnende interne Bindung hinaus Außenwirkung gegenüber dem Bürger grundsätzlich nur über die so genannte Selbstbindung der Verwaltung entfalten (BVerwGE 100, 335, 339 f.; 104, 220, 222 f.;… 126, 33 Rn. 52;… 143, 50 Rn. 31 f.).
Denn es dient einem gewichtigen öffentlichen Interesse, innerhalb der föderal strukturierten Bundesrepublik Deutschland einer Überlastung einzelner Bundesländer und Kommunen durch ein Verteilungsverfahren und entsprechende Wohnsitzbeschränkungen beim Bezug von Leistungen der sozialen Sicherung entgegenzuwirken (…Urteile vom 15. Januar 2013 - BVerwG 1 C 7.12 - BVerwGE 145, 305 = Buchholz 402.242 § 23 AufenthG Nr. 5, jeweils Rn. 16 und vom 19. März 1996 - BVerwG 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 335 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 9 S. 40).
Dass die räumliche Beschränkung die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bestimmt, entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. Entscheidung vom 20. November 2007 - Nr. 44294/04 - Omwenyeke/Deutschland - m.w.N. - ergangen zur räumlichen Beschränkung eines Asylbewerbers auf das Gebiet der Stadt Wolfsburg), des vorlegenden Gerichts (vgl. Urteil vom 19. März 1996 a.a.O. bzw. S. 44) und der Kommentarliteratur (…vgl. Grabenwarter, European Convention on Human Rights - Commentary - 2014, S. 412 Rn. 3).
Denn die ausländerbehördliche Ermessensbetätigung kann grundsätzlich durch Verwaltungsvorschriften gesteuert werden (im Ergebnis ebenso BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 335 = InfAuslR 1996, 392 = DVBl. 1997, 165 = DÖV 1997, 161 = EzAR 015 Nr. 8 = NVwZ-RR 1997, 317; vgl. ferner VG Leipzig, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 K 1505/02 - Juris m. w. N.).
Unter Berücksichtigung dessen bedarf es insbesondere für eine Wohnsitzauflage - ebenso wie für andere räumliche Beschränkungen - eines öffentlichen Interesses, das einem aufenthaltsrechtlich erheblichen Belang entspricht, nicht im Widerspruch zum Zweck der Aufenthaltsgenehmigung steht, aus einem besonderen Grunde anzuerkennen ist und sich im Rahmen verfassungs- und völkervertragsrechtlicher Vorgaben hält; im Rahmen dieser Prüfung sind das öffentliche Interesse an der Wohnsitzauflage gegen das private Interesse an einer uneingeschränkten Freizügigkeit abzuwägen (zur vergleichbaren früheren Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 AuslG vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 - a. a. O. sowie GK-AuslR II - § 12 Rn. 263 ff., jeweils m. w. N.).
Der mit dem Erlass der Wohnsitzauflage von der Ausländerbehörde verfolgte Zweck, der Verlagerung von Soziallasten in andere Bundesländer und insbesondere überproportionalen fiskalischen Belastungen bestimmter Bundesländer oder Regionen entgegenzuwirken, ist bereits deshalb aufenthaltsrechtlich erheblich, weil der Bezug von Sozialhilfe oder vergleichbarer, auf Sicherung des Lebensunterhalts zielender Sozialleistungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 3 AufenthG einen Regelversagungsgrund darstellt (zur vergleichbaren früheren Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 AuslG vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 - a. a. O.).
Denn unabhängig davon fällt die vorzunehmende Abwägung, bei der sowohl Grundrechte als auch etwaige Vorgaben aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen zu beachten sind (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 - a. a. O.), hier zugunsten des privaten Interesses der Kläger an einer uneingeschränkten Freizügigkeit aus.
in ASYLMAGAZIN 2007, 31; offen lassend BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 - a. a. O. zur im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 26 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen [im Folgenden: StlÜbk] vom 28. September 1954 [BGBl. 1976 II S. 473] bei einer auf ein Bundesland räumlich beschränkten Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage einer.
Nr. 4 EMRK angesehen hat, als sich der Ausländer in den räumlichen Grenzen des Aufenthaltstitels aufhalte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 - a. a. O., m. w. N.).
wäre mithin eine Verwaltungspraxis nicht vereinbar, die Konventionsflüchtlinge bei der Ermessensausübung gegenüber anderen Ausländern ,,unter den gleichen Umständen" benachteiligen würde (…vgl. nur GK-AuslR II - § 12 Rn. 139.2 m. w. N.; im Ergebnis ebenso BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 - a. a. O. zur inhaltlich entsprechenden Vorschrift des Art. 26 StlÜbk; im Ergebnis wohl a. A.: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 6. Juni 2001 - 9 LB 1404/01 -).
Der vorliegenden Beurteilung steht auch nicht das bereits zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 - (…a. a. O.) zur inhaltlich entsprechenden Regelung des Art. 26 StlÜbk entgegen.
Der Senat bemisst das Interesse des einzelnen Klägers an der Aufhebung der mit seiner Aufenthaltserlaubnis verbundenen Wohnsitzauflage - mangels anderweitiger Anhaltspunkte aufgrund des Sach- und Streitstands - jeweils mit dem Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. Juni 2001 - 9 LB 1404/01 - und OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 24. August 2006 - 7 A 10492/06 - Juris, Rn. 35; zur Streitwertbemessung bei einer räumlichen Beschränkung einer Aufenthaltsbefugnis nach §§ 12 Abs. 1 Satz 2, 32 AuslG vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 -).
Ein Bedürfnis für eine Wohnsitzbeschränkung kann sich nämlich aus dem erwarteten oder befürchteten Verhalten einer Ausländergruppe insgesamt ergeben, ohne dass für jeden Einzelfall geprüft werden muss, ob eine solche Beschränkung gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 335 ).
Von daher sind auch die Ausführungen des Senats zu Art. 26 StlÜbk nicht uneingeschränkt auf Art. 26 GFK übertragbar (vgl. Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 336 ).
Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Behörde beim Erlass des Verwaltungsakts ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zukommt (s. Urteile vom 19. März 1996 - BVerwG 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 335 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 9 S. 36, vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 33.96 - BVerwGE 105, 354 = Buchholz 451.513 Sonst. Marktordnungsrecht Nr. 4 S. 30 …und vom 28. Januar 2009 a.a.O. Rn. 44).
Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …
Die Vorschrift bezweckt, Erleichterungen für die verwaltungsmäßige Bewältigung aufenthaltsrechtlicher Probleme zu schaffen, die typischerweise eine größere Zahl als schutzbedürftig angesehener Ausländer in gleicher oder vergleichbarer Weise treffen (vgl. Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 335 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 9 S. 38).
Zugleich ist der Sinn der Anordnung nach § 32 AuslG darin zu sehen, dass die Ausländerbehörde nicht mehr selbst zu prüfen hat, ob die Erteilungsvoraussetzungen der §§ 30, 31 Abs. 1 AuslG vorliegen und wie das Erteilungsermessen grundsätzlich auszuüben ist (Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 102; Urteil vom 19. März 1996, a.a.O.).
Die Selbstbindung durch Verwaltungsvorschriften muss aber ihrerseits verfassungskonform sein und enthebt die Behörde nicht der Verpflichtung, im Einzelfall zu überprüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, für welche die Selbstbindung gedacht war (vgl. BVerwGE 100, 335 ).
Selbst wenn es richtig sein sollte, daß das in Art. 23 GFK und Art. 1 EFA gewährleistete Recht auf Fürsorge nicht das Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsorts einschließt mit der Folge, den Ort der Fürsorgeleistung bestimmen zu dürfen, vielmehr insoweit allein Art. 26 GFK maßgebend ist (so BVerwGE 100, 335 zu den mit den Art. 23, 26 GFK inhaltsgleichen Art. 23, 26 StlÜbK, dem allerdings die Bundesrepublik Deutschland den Vorbehalt beigefügt hat, daß Art. 23 StlÜbK uneingeschränkt nur auf Staatenlose angewandt werde, die zugleich Flüchtlinge i.S. der Genfer Flüchtlingskonvention sind, i.ü. jedoch nur in einem nach Maßgabe innerstaatlicher Gesetze eingeschränkten Umfange ), so folgte daraus allein, daß sich der Ausländer gegen Freizügigkeitsbeschränkungen nach Art. 26 GFK nicht mit der Berufung auf Art. 23 GFK und Art. 1 EFA zur Wehr setzen könnte, nicht aber, daß er sich räumliche Einschränkungen des Fürsorgerechts gefallen lassen müßte, die sich nicht lediglich als Folge einer räumlichen Beschränkung der erteilten Aufenthaltsgenehmigung nach Art. 26 GFK darstellen (so lag der Fall in BVerwGE 100, 335 ).
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern …
OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 85/10
Rechtsgrundlage für als Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis verfügte …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 2057/17
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …
VerfGH Thüringen, 13.04.2016 - VerfGH 11/15
Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …
BVerwG, 01.09.2010 - 6 C 13.09
Marktdefinition; Marktabgrenzung; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; …
OVG Hamburg, 16.03.2012 - 4 Bf 2/07
OVG Hamburg, 09.08.2019 - 1 Bs 177/19
Aufnahme in eine Grundschule; ermessensfehlerfreie Ermittlung der Schulweglänge
BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 36.08
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Förderung …
VG Freiburg, 30.10.2019 - 4 K 7014/18
Wohnsitzauflage; Ermessen; Verwaltungsvorschrift; Bindungswirkung; Einzelfall
VG Freiburg, 23.10.2003 - 1 K 633/03
(Keine) vorläufige Verlegung des Wohnsitzes eines geduldeten Ausländers.
Anspruch eines Privatunternehmens auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - 10 A 1995/09
Anwendbarkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage auf ein Neubescheidungsbegehren …
OLG Bamberg, 24.06.2008 - 2 Ss 45/08
Aufenthaltsrecht: Divergenzvorlage zum BGH zur Frage der Strafbarkeit eines …
OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 7 LB 207/02
Änderung einer ausländerrechtlichen Wohnsitzauflage
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - 18 B 1338/97
Aufenthaltsgenehmigung; Duldung; Härtefallregelung; IMK-Beschluss; Paßpflicht; …
VG Augsburg, 21.02.2013 - Au 6 K 12.1391
Rechtswidrigkeit einer Wohnsitzauflage wegen Sozialhilfebezug bei Ausländern mit …
SG Berlin, 26.08.2019 - S 34 AS 2277/18
Leistungsausschluss beim Studierenden, Vollzeitstudium, Wechsel in …
OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 8 ME 5/10
Nachträgliche wohnsitzbeschränkende Auflage zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § …
VG Karlsruhe, 14.07.2003 - A 3 K 11224/03
Duldung: selbständig anfechtbare Auflage - Erwerbstätigkeitsverbot und räumliche …
VG Freiburg, 21.10.2003 - 1 K 2175/02
Leistungsbegehren hinsichtlich Gültigkeitsdauer und räumlicher Beschränkung einer …
VGH Baden-Württemberg, 11.12.2003 - 13 S 2544/03
Rechtsanwaltsgebühr bei Streit um Erwerbstätigkeitsauflage in Duldung
VG Magdeburg, 22.07.2019 - 3 A 86/18
Anfechtung von Nebenbestimmungen zur Erteilung einer Zustimmung zur Verle-gung …
VG Freiburg, 30.06.2011 - 4 K 1073/10
Rechtsnatur einer Wohnsitzauflage; Ermächtigung zum Erlass einer Wohnsitzauflage; …
VG Karlsruhe, 14.07.2003 - 3 K 11224/03
OLG Hamm, 22.04.2008 - 1 VAs 20/08
Strafvollzug; Verlegung; anderes Bundesland; Ermessensentscheidung
BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 22.99
Anforderungen an die Mindestdienstzeit als Zulassungsvoraussetzung zur …
VGH Baden-Württemberg, 30.06.1999 - 11 S 400/99
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 Abs 1 bei ausländischem …
VG Stuttgart, 24.03.2010 - 2 K 3935/09
Wohnsitzbeschränkung auf ein Bundesland; jüdischer Emigrant; Inanspruchnahme …
VG Minden, 04.12.2002 - 11 L 1254/02
Ausspruch der mit einer ausländerbehördlichen Duldung verbundenen Nebenbestimmung …
BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 65.97
OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 8 PA 257/10
Zu den Voraussetzungen für die Anordnung der Wohnsitznahme in einer …
VG Kassel, 20.03.2009 - 4 L 203/09
Ermessensausübung bei der Änderung einer bestandskräftigen Wohnsitzauflage
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1997 - 18 B 3540/95
Anspruch Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ; Beurteilung von fakultativen …
VG Braunschweig, 30.04.2003 - 3 B 242/03
Wohnsitzauflage bei Geduldeten
OVG Niedersachsen, 07.03.1997 - 11 M 737/97
Bleiberechtsregelung für Asylbewerber; Asylbewerber; Bleiberechtsregelung
VG Düsseldorf, 19.11.2012 - 25 K 1036/12
Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis i.R.e. Baugenehmigung zur Errichtung …
VG Hannover, 30.08.2006 - 6 B 3546/06
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, …
VG Osnabrück, 24.11.1999 - 5 A 193/99
D (A), Iraner, Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Räumliche …
VG Cottbus, 27.03.2019 - 3 K 1071/16
BVerwG, 17.06.1996 - 1 B 49.96
VG Frankfurt/Oder, 25.11.2010 - 5 K 617/10
Streichung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage zur Aufenthaltserlaubnis
VG Ansbach, 10.07.2007 - AN 19 K 07.00868
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Bleiberechtsregelung 2006, Erlasslage, …
VG Hamburg, 22.08.2006 - 10 K 2384/06
D (A), Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltserlaubnis, Auflage, Wohnsitzauflage, …
VG Oldenburg, 19.03.2002 - 12 A 2716/01
Erteilung eines Insulanerausweises
VG München, 11.06.2002 - M 21 K 02. 1729
Aufhebung von Wohnsitznahmeauflagen; Dringende Angewiesenheit auf familiären …
VG Hannover, 28.08.2009 - 7 B 2871/09
Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Wohnsitzauflage, …
BVerwG, 06.02.1995 - 1 PKH 12.93
https://dejure.org/1995,19143
BVerwG, 06.02.1995 - 1 PKH 12.93 (https://dejure.org/1995,19143)
BVerwG, Entscheidung vom 06.02.1995 - 1 PKH 12.93 (https://dejure.org/1995,19143)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Februar 1995 - 1 PKH 12.93 (https://dejure.org/1995,19143)
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Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts