Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-3/zehntes-kapitel/zweiter-abschnitt/zweiter-unterabschnitt
Timestamp: 2020-05-25 01:11:42
Document Index: 93340857

Matched Legal Cases: ['§346', '§347', '§348', '§349', '§349', '§350', '§351', '§ 344', '§ 344', '§ 344', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 226', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 8', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 344', '§ 344', '§ 60', '§ 60', '§ 111', '§ 111', '§ 26', '§ 26', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27']

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594), §346 SGB 3, §347 SGB 3, §348 SGB 3, §349 SGB 3, §349a SGB 3, §350 SGB 3, §351 SGB 3 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3) : Verfahren
(1a) Bei versicherungspflichtig Beschäftigten, deren beitragspflichtige Einnahme sich nach § 344 Abs. 4
§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter § 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter , Abs. 4
bestimmt, werden die Beiträge abweichend von Absatz 1 Satz 1 getragen
(2) Der Arbeitgeber trägt die Beiträge allein für behinderte Menschen, die in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60
§ 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung § 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
des Neunten Buches oder in einer Blindenwerkstätte im Sinne des § 226 des Neunten Buches beschäftigt sind und deren monatliches Bruttoarbeitsentgelt ein Fünftel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt.
(3) Für Beschäftigte, die wegen Vollendung des für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderlichen Lebensjahres versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber die Hälfte des Beitrages, der zu zahlen wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären. Für den Beitragsanteil gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten Buches und die Bußgeldvorschriften des § 111 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 8 und Abs. 4
§ 111 Transferkurzarbeitergeld § 111 Transferkurzarbeitergeld , Abs. 1
des Vierten Buches entsprechend. Die Sätze 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember 2021 nicht anzuwenden.
für Personen, die Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8
des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, von der Stelle, die die Leistung erbringt; wird die Leistung von mehreren Stellen erbracht, sind die Beiträge entsprechend anteilig zu tragen,
für Personen, die als Pflegepersonen versicherungspflichtig sind (§ 26 Absatz 2b)
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige § 26 Sonstige Versicherungspflichtige , Abs. 2b
(1) Die Beiträge sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, von der- oder demjenigen zu zahlen, die oder der sie zu tragen hat.
(2) Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten die Vorschriften des Vierten Buches über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag.
(4) Die Beiträge für Personen, die Krankentagegeld beziehen, sind von den privaten Krankenversicherungsunternehmen an die Bundesagentur zu zahlen. Die Beiträge können durch eine Einrichtung dieses Wirtschaftszweiges gezahlt werden. Mit dieser Einrichtung kann die Bundesagentur Näheres über Zahlung, Einziehung und Abrechnung vereinbaren; sie kann auch vereinbaren, daß der Beitragsabrechnung statistische Durchschnittswerte über die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Beiträge zu zahlen sind, und über Zeiten der Arbeitsunfähigkeit zugrunde gelegt werden. Der Bundesagentur sind Verwaltungskosten für den Einzug der Beiträge in Höhe von zehn Prozent der Beiträge pauschal zu erstatten, wenn die Beiträge nicht nach Satz 2 gezahlt werden.
(4a) Die Beiträge für Personen, die als Pflegepersonen versicherungspflichtig sind (§ 26 Abs. 2b),
sind von den Stellen, die die Beiträge zu tragen haben, an die Bundesagentur zu zahlen. Die Beiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld sind von den Stellen, die die Leistung zu erbringen haben, an die Bundesagentur zu zahlen. Das Nähere über das Verfahren der Beitragszahlung und Abrechnung der Beiträge können der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V., die Festsetzungsstellen für die Beihilfe, das Bundesversicherungsamt und die Bundesagentur durch Vereinbarung regeln.
(4b) Die Beiträge für Personen, die Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8
des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, sind von den Stellen, die die Beiträge zu tragen haben, an die Bundesagentur zu zahlen. Absatz 4a Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Für die Zahlung der Beiträge nach den Absätzen 3 bis 4b sowie für die Zahlung der Beiträge für Gefangene gelten die Vorschriften für den Einzug der Beiträge, die an die Einzugsstellen zu zahlen sind, entsprechend, soweit die Besonderheiten der Beiträge nicht entgegenstehen; die Bundesagentur ist zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt. Die Zahlung der Beiträge nach Absatz 4a erfolgt in Form eines Gesamtbeitrags für das Kalenderjahr, in dem die Pflegetätigkeit geleistet oder das Pflegeunterstützungsgeld in Anspruch genommen wurde (Beitragsjahr). Abweichend von § 23 Abs. 1 Satz 4
§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung , Abs. 1
(1) Solange und soweit eine vorrangige Stelle Leistungen nicht gewährt, sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung so zu erbringen, als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde.
(2) Hat die Agentur für Arbeit für eine andere öffentlich-rechtliche Stelle vorgeleistet, ist die zur Leistung verpflichtete öffentlich-rechtliche Stelle der Bundesagentur erstattungspflichtig. Für diese Erstattungsansprüche gelten die Vorschriften des Zehnten Buches über die Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander entsprechend.
des Vierten Buches ist der Gesamtbeitrag spätestens im März des Jahres fällig, das dem Beitragsjahr folgt.
Personen, die ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag begründen, tragen die Beiträge allein. Die Beiträge sind an die Bundesagentur zu zahlen. § 24
§ 24 Versicherungspflichtverhältnis § 24 Versicherungspflichtverhältnis
des Vierten Buches findet keine Anwendung.
(1) Die Einzugsstellen (§ 28i Viertes Buch) haben monatlich der Bundesagentur die Zahl der nach diesem Buch versicherungspflichtigen Personen mitzuteilen. Die Bundesagentur kann in die Geschäftsunterlagen und Statistiken der Einzugsstellen Einsicht nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(2) Die Träger der Sozialversicherung haben der Bundesagentur auf Verlangen bei ihnen vorhandene Geschäftsunterlagen und Statistiken vorzulegen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesagentur erforderlich ist.
(1) Für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge gilt abweichend von § 26 Abs. 2
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige § 26 Sonstige Versicherungspflichtige , Abs. 2
des Vierten Buches, daß sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Annahme der Versicherungspflicht gezahlt worden ist. § 27 Abs. 2 Satz 2
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte , Abs. 2, Satz. 2
des Vierten Buches gilt nicht.
die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, an welche die Beiträge entrichtet worden sind,
die zuständige Einzugsstelle oder den Leistungsträger, soweit die Bundesagentur dies mit den Einzugsstellen oder den Leistungsträgern vereinbart hat.
§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter, Abs. 4
§ 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung§ 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
§ 111 Transferkurzarbeitergeld§ 111 Transferkurzarbeitergeld, Abs. 1
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige, Abs. 2b
§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung, Abs. 1
§ 24 Versicherungspflichtverhältnis§ 24 Versicherungspflichtverhältnis
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige, Abs. 2
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte, Abs. 2, Satz. 2