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Timestamp: 2017-09-21 02:05:02
Document Index: 219587575

Matched Legal Cases: ['Art. 395', 'Art. 128', 'Art. 129', 'Art. 148', 'Art. 202', 'Art. 202', 'Art. 204']

Obligatorisches Mahnverfahren für Wirtschaftsstreitigkeiten eingeführt - Lexology
Obligatorisches Mahnverfahren für Wirtschaftsstreitigkeiten eingeführt
Russia April 4 2016
Wenn Sie an gerichtlichen Auseinandersetzungen in Russland beteiligt sind oder dies in Zukunft für möglich halten, sollten Sie wissen, dass ab dem 1. Juni 2016 für alle Wirtschaftsstreitig­keiten ein obligatorisches vorgerichtliches (Mahn­) Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten eingeführt wird. Dieses ist zu durch­laufen, bevor ein Wirtschaftsstreit vor einem staatlichen Gericht inhaltlich verhandelt werden darf.
Nach den neuen Bestimmungen des Arbitrageprozessgesetz­buches der Russischen Föderation (APG) 1 kann ein zivilrechtlicher Streit vor einem Arbitragegericht erst eröffnet werden, nachdem die Parteien Maßnahmen zur vorgerichtlichen Beilegung ergriffen haben. Die Frist dafür beträgt 30 Kalendertage nach Zustellung der Mahnung (Forderung), sofern durch Gesetz oder Vertrag nicht eine andere Frist und/oder ein anderes Verfahren festge­legt sind.
Mit der Einführung eines solchen obligatorischen vorgerichtlichen Verfahrens soll laut den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf die Zahl der Streitigkeiten vor den Arbitragegerichten reduziert werden.
Für folgende Arten von Wirtschaftsstreitigkeiten ist die Einhal­tung des vorgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich:
Verfahren zur Feststellung rechtlich erheblicher Tatsachen;
Verfahren wegen einer Kompensation für die Verletzung des Rechts auf ein Urteil oder auf Vollstreckung einer Gerichtsent­scheidung innerhalb einer angemessenen Frist;
Verfahren aus gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten;
Verfahren zum Schutz der Rechte und gesetzlichen Interessen einer Personengruppe;
Verfahren zur vorzeitigen Einstellung des rechtlichen Schutzes eines Warenzeichens wegen dessen Nichtverwendung;
Verfahren zur Anfechtung von Schiedssprüchen. Für alle anderen Streitigkeiten wird dieses Verfahren verbindlich.
Gemäß der Rechtsprechung 2 ist unter einer Mahnung die direkt an einen Vertragspartner gerichtete Aufforderung einer interes­sierten Person zur Beilegung des Streits zwischen ihnen zu ver­stehen.
Eine Mahnung wird in Form eines schriftlichen Dokuments ver­fasst, das Folgendes beinhalten muss:
Name des Adressaten und des Mahnenden;
klar formulierte Forderungen des Antragstellers (z. B. Ände­rung oder Kündigung des Vertrages, Erfüllung einer Verpflich­tung, Begleichung von Verbindlichkeiten oder Zahlung von Zinsen);
Umstände, die den Forderungen zugrunde liegen (z. B. Ver­weis auf den Vertrag, aus dem der Streit entstanden ist);
Beweise für diese Umstände;
Summe des Anspruchs oder dessen Berechnungsmodus (wenn sein Geldwert zu ermitteln ist);
Aufstellung der Anlagen zum Anspruch;
sonstige Angaben, die zur Beilegung des Streits erforderlich sind.
Die Parteien dürfen im Vertrag weitere Bestimmungen zum vor­gerichtlichen Verfahren der Streitbeilegung vorsehen (etwa eine Frist zur Beantwortung der Mahnung, Verfahren und Anschrift für die Versendung der Mahnung bzw. die Beantwortung der Mahnung). Sollten die in der Mahnung geltend gemachten Forderungen nicht mit dem Klagegegenstand übereinstimmen, kann das Gericht das Mahnverfahren als nicht ausreichend einstufen. 3
Mahnung und Einforderung von Zinsen
Die Rechtsprechung zur Frage, ob in einer Mahnung neben dem Betrag der Hauptschuld auch Zinsen für die Nutzung fremder Geldmittel (Art. 395 ZGB) anzugeben sind, ist widersprüchlich.
Ist vertraglich ein Mahnverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten vorgesehen, muss nach Auffassung einiger Gerichte dieses Ver­fahren auch für die Einforderung von Zinsen eingehalten werden. 4 Andere Gerichte vertreten die entgegengesetzte Position. 5 Aus diesem Grund sollte in der Mahnung neben der Hauptforderung stets auch der Anspruch auf Zinsen geltend gemacht werden.
Übermittlung der Mahnung
Die Mahnung muss übermittelt werden. Wichtig ist hierbei nicht die Versendung, sondern der Zugang beim Vertragspartner. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Übermittlung einer Mahnung per Einschreiben mit Rückschein und Inhaltsangabe an die im Einheitlichen staatlichen Register der juristischen Perso­nen genannte juristische Person als ordnungsgemäßer Nachweis für die Einhaltung des Mahnverfahrens anzusehen ist. 6
Wichtig ist hierbei nicht die einfache Versendung der Mahnung, sondern ihre Zustellung (Aushändigung) beim Vertragspartner.
Wenn der Kläger seine Mahnung per E­Mail übermittelt, kann der Beklagte anschließend (i) sich darauf berufen, dass die Parteien diese Möglichkeit im Vertrag nicht vereinbart haben, (ii) sich dar­auf berufen, dass er die Mahnung nicht erhalten hat, (iii) bestrei­ten, dass die Postanschrift, unter der die Mahnung zugestellt wurde, der Person gehört, die dazu befugt ist, Verhandlungen zur vorgerichtlichen Beilegung eines Streits zu führen.
Wenn der Beklagte über die entsprechenden Nachweise ver­fügt, wird die Klage nicht verhandelt. Aus diesem Grund sollte
ein potentieller Kläger diese Risiken im Zusammenhang mit dem elektronischen Dokumentenverkehr berücksichtigen.
Folgen der Nichteinhaltung des obligatorischen Mahnverfahrens
Sollte der Kläger das Mahnverfahren oder ein anderes vorge­richtliches Verfahren zur Beilegung des Streits nicht eingehalten haben, so wird die Klage ausgesetzt (Art. 128 Teil 1 APG) oder der Klageantrag zurückgewiesen (Art. 129 Teil 1 Pkt. 5 APG), sofern der Kläger nicht innerhalb der im Beschluss über die Nicht ­ verhandlung der Klage genannten Frist Nachweise für die Einhal­tung des Mahnverfahrens vorlegt.
Wurde die Klage zur Verhandlung angenommen, kann der Be­klagte aber nachweisen, dass es am obligatorischen Mahnver­fahren fehlte, so ist dies Grundlage für die Abweisung der Klage (Art. 148 Teil 1 Pkt. 2 APG).
Obligatorisches Mahnverfahren und Verjährung
Gemäß Art. 202 Pkt. 3 ZGB ist die Klageverjährung für die Dauer einer Streitbeilegung durch die Parteien im gesetzlich vorgese­henen außergerichtlichen Verfahren (fehlt eine Frist dafür für die Dauer von sechs Monaten ab dem Beginn des Verfahrens (Mediation, Vermittlung, Verwaltungsverfahren u. ä.) gehemmt. Das Oberste Gericht zählt zu diesen Verfahren im Sinne von Art. 202 Pkt. 3 ZGB auch das obligatorische Mahnverfahren. 8
Diese Bestimmungen ermöglichen es dem Kläger, zur Beilegung eines Streits das obligatorische Mahnverfahren ohne das Risiko einer Verjährung zu nutzen.
Sollte der offene Teil der Klageverjährung nach der Einstellung des Klageverfahrens ohne Verhandlung weniger als sechs Monate betragen, wird die Verjährungsfrist gemäß Art. 204 Pkt. 3 ZGB auf sechs Monate verlängert, wenn Grund für die Zurückweisung der Klage Handlungen (Unterlassungen) des Beklagten waren. Hat allerdings der Kläger das obligatorische Mahnverfahren nicht eingehalten und wurde die Klage deshalb zurückgewiesen, wird die Verjährungsfrist nicht verlänger t. 9
Obligatorisches Mahnverfahren und Gerichts-kosten
Nach Meinung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation zählen Kosten, die durch die Einhaltung des obligatorischen vor­gerichtlichen Verfahrens zur Streitbeilegung entstanden sind, zu den Gerichtskosten und gehen zu Lasten der Person, gegen die die endgültige Gerichtsentscheidung getroffen wird. 10