Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58958&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-23 14:25:18
Document Index: 67956438

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 299', '§ 16', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der a, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 24. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 bis 2009 und vom 21. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 und 2011 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Im Zuge einer Wiederaufnahme gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2009 der Berufungswerberin (Bw.) wurde vom Finanzamt das jeweils in den Steuererklärungen geltend gemachte Pendlerpauschale nicht mehr anerkannt, sowie die geltend gemachten Aufwendungen betreffend Personenversicherungen (2004-2007) und Wohnraumschaffung (2003 - 2009) betragsmäßig korrigiert. Weiters wurden die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 gemäß
§ 299 BAO aufgehoben und die erklärten Pendlerpauschalen nicht mehr anerkannt. In der Bescheidbegründung betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2009 wurde hinsichtlich dem Pendlerpauschale ausgeführt, dass keine Unzumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben sei. Die Sonderausgaben seien entsprechend der Nachweise korrigiert worden. Betreffend Einkommensteuer 2010 und 2011 wurde festgestellt, dass die Kosten für die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte bereits durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten seien. Hiergegen hat die Bw. Berufung erhoben und angeführt, dass sie in den Jahren 2003 bis 2005 neben bestehenden Darlehenstilgungen für Zwecke der Wohnraumschaffung gleichfalls auch Eigenmittel aufgebracht habe, weshalb die in den Bescheiden ausgewiesenen Beträge um diese Eigenmittel (2003: € 543,54, 2004: € 1.026,16, 2005: € 970,56) zu erhöhen seien. Hinsichtlich dem Pendlerpauschale betrage die Wegzeit bei einer einfachen Wegstrecke unter 20 Kilometer mehr als 1,5 Stunden, weshalb die Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht mehr gegeben sei. Eine Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zu Beginn und Ende ihrer Arbeitszeiten wäre lediglich auf direktem Weg über b nach Bregenz möglich, wobei die einfache Wegstrecke Wohnort Arbeitsort über 20 Kilometer bei einer zumutbaren Wegzeit von 2 Stunden betrage. Es werde demzufolge um Anerkennung des Pendlerpauschales gebeten. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 29. Februar 2012 wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die weiteren Sonderausgaben wegen des Nichtvorliegens von Wohnraumschaffung oder Wohnraumsanierung nicht anerkannt werden konnten. Hinsichtlich dem Pendlerpauschale sei festzustellen, dass die Bw. in Gleitzeit arbeiten würde und die Normalarbeitszeit von 08:00 bis 17:00 Uhr dauern würde (Laut Aktenvermerk über ein Telefonat mit der Bw. am 14. März 2011). Bei Normaldienstzeitende 17:00 Uhr sei auch nach den von der Bw. vorgelegten Fahrplänen eine Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels problemlos und zumutbar. Fallweises längeres Arbeiten sei dabei nicht zu berücksichtigen, weshalb das Pendlerpauschale der Bw. nicht zustehe. Im Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz führt die Bw. aus, dass sie hinsichtlich der beantragten Sonderausgaben die abweisende Bescheidbegründung nicht mehr anfechte. Hinsichtlich dem Pendlerpauschale führt sie ergänzend aus, dass sie bei einem gelegentlichen Tätigkeitsende nach 17.30 Uhr auf die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels auf einer Nebenstrecke mit einer unzumutbaren Gesamtdauer der Fahrzeit von mehr als 1,5 Stunden angewiesen wäre. Sie habe damit keine verneinende Haltung hinsichtlich Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zum Ausdruck bringen wollen, welche sie tatsächlich befürworte. Sie teile auch die Ansicht der Behörde, dass in ihrem Fall die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels möglich und zumutbar sei. Eine steuerliche Berücksichtigung für das "kleine" Pendlerpauschale bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ab 20 Kilometer sei ihr hingegen nicht zuerkannt worden, weshalb sie um Stattgabe betreff das Pendlerpauschale bitte. Über die Berufung wurde erwogen:
Streitgegenständlich ist die Gewährung des "kleinen" Pendlerpauschales. Gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt (lit. a leg. cit.), dass diese Ausgaben bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich - soweit nicht die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist - durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten sind. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenverkehrsmittels zumutbar, dann werden nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 zusätzlich bestimmte Pauschbeträge (so genanntes "kleines" Pendlerpauschale) berücksichtigt. Folgende Pauschbeträge waren im Berufungszeitraum heranzuziehen: 20 bis 40 km 630 €
jährlich Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegenddie Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 anstelle der vorstehend angeführten Pauschbeträge folgende Pauschbeträge ("großes" Pendlerpauschale) berücksichtigt: 2 bis 20 km 342 €
§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es hinsichtlich der Gewährung des "kleinen" oder "großen" Pendlerpauschales nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte tatsächlich mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem PKW oder mit beiden bewältigt. Entscheidend ist, ob zumindest auf der halben Fahrstrecke ein Massenbeförderungsmittel verkehrt und seine Benützung im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zumutbar ist. Trifft dieser Sachverhalt zu, kommt die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG ("kleines" Pendlerpauschale), ansonsten die Bestimmung nach lit. c ("großes" Pendlerpauschale) zur Anwendung. Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Benützung von Massenverkehrsmittel liegt dann vor, wenn zumindest auf dem halben Arbeitsweg ein Massenverkehrsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit (z.B. bei Nachtarbeit) verkehrt. Wenn die Bw. vorerst vorbringt, dass sie bei einem gelegentlichen Tätigkeitsende nach 17.30 Uhr auf die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels auf einer Nebenstrecke mit einer unzumutbaren Gesamtdauer der Fahrzeit von mehr als 1,5 Stunden angewiesen wäre, so kann dieses Vorbringen der Berufung aufgrund der dargelegten Gesetzeslage von vornherein zu keinem Erfolg verhelfen, müsste das Tätigkeitsende doch überwiegend nach 17.30 Uhr sein, um diesbezüglich überhaupt zu erwägen, ob tatsächlich keine raschere Verbindung mehr vorhanden ist. Weiters wird hierzu vom Unabhängigen Finanzsenat angemerkt, dass sich dieses Vorbringen nur auf die Gewährung des großen Pendlerpauschales beziehen könnte, siehe den o.a. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988. Im weiteren Vorbringen im selben Schriftsatz gesteht die Bw. dann übereinstimmend mit dem Finanzamt eine Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels ein, beantragt allerdings das kleine Pendlerpauschale bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ab 20 Kilometer. Aber auch dieses kleine Pendlerpauschale steht der Bw. aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des o.a. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 nicht zu. Der Weg von c (Wohnort der Bw.) nach Bregenz, d (Arbeitsort) beträgt laut Routenplaner (www.viamichelin.de) 13 Kilometer. Berücksichtigt man die etwas längere Fahrtstrecke des Buses und zählt auch noch einen Fußweg der Bw. bis zu ihrer Wohnadresse hinzu, ist die Strecke Wohnort zu Arbeitsort und umgekehrt maximal rund 15 Kilometer, jedenfalls deutlich unter 20 Kilometer. Es gibt hierzu regelmäßige Busverbindungen (www.vmobil.at) zwischen Bregenz Bahnhof, e, wobei die Fahrtzeit rund 40 Minuten beträgt. Wenn die Bw. aufgrund alternativer Busrouten (etwa über f) auf eine Fahrtstrecke von mehr als 20 Kilometer kommt, so ist sie darauf hinzuweisen, dass überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten außer Betracht zu bleiben haben. Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen. Hinsichtlich der beantragten Sonderausgaben wird auf die im Vorlageantrag nicht mehr bestrittenen Ausführungen der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 29. Februar 2012 verwiesen. Feldkirch, am 20. April 2012 nach oben