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Timestamp: 2020-05-31 16:56:53
Document Index: 250001408

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132']

VK Bund: Auch wesentliche Änderungen von Rahmenverträgen erfordern neues Vergabeverfahren! - Reguvis Fachmedien
Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren. Das gilt auch für Rahmenvereinbarungen. Werden die in einer Rahmenvereinbarung angegebenen Mengen überschritten, dürfen weitere Einzelabrufe nur im Rahmen des § 132 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Zulässigen ohne neues Vergabeverfahren erfolgen. Das hat die Vergabekammer des Bundes (VK Bund) im Beschluss vom 29.07.2019 (VK 2-48/19) klargestellt. Entschließe sich der Auftraggeber, § 132 GWB nicht in Anspruch zu nehmen und ein neues Vergabeverfahren durchzuführen, sei dies stets die bessere Alternative.
In dem konkreten Fall veröffentlichte der Auftraggeber eine EU-weite Auftragsbekanntmachung für die Vergabe der Rahmenvereinbarung "Bürostühle 2019" im offenen Verfahren. Zuvor hatte der Auftraggeber 2017 einen Rahmenvertrag über identische Stühle mit einer Laufzeit bis zum 31. Januar 2021 mit der späteren Antragstellerin abgeschlossen. Für diesen Rahmenvertrag waren in der Bekanntmachung bestimmte Stückzahlen für die benötigten Stuhltypen vorgesehen. Demnach betrug die geschätzte Menge insgesamt 74.102 Bürostühle. Diese Mengen waren auch Bestandteil des Leistungsverzeichnisses und damit des Angebots der Antragstellerin für die Rahmenvereinbarung 2017. Im Februar 2019 stellte der Auftraggeber fest, dass aufgrund eines erhöhten Bestellvolumens der Zuschlagswert der laufenden Rahmenvereinbarung 2017 vorzeitig erreicht werde. Da weiterhin Bürostühle benötigt würden, sei der Abschluss einer neuen Rahmenvereinbarung schon im Jahr 2019 erforderlich.
Streitfall Rahmenvereinbarung: Wann gilt, wenn Abrufmenge erreicht ist, jedoch noch weiterer Bedarf besteht?
Die von der Rahmenvereinbarung Bürostühle 2017 erfassten Stühle sind auch Gegenstand des jetzigen Vergabeverfahrens. Wie in der Vergabeakte dieses Vergabeverfahrens dokumentiert ist, errechnete der Auftraggeber eine Gesamtabrufmenge von 221.760 Stühlen für die gesamte sechsjährige Laufzeit der Rahmenvereinbarung 2017. Der Auftraggeber ging davon aus, dass bis zum 15.9.2019 der Auftragswert bzw. die geschätzten Stückzahlen abgerufen seien. Er informierte daraufhin die spätere Antragstellerin, dass der Rahmenvertrag Bürostühle 2017 zum 15.9.2019 stillgelegt werde, weil das vereinbarte Abrufvolumen vorzeitig ausgeschöpft werde. Die Antragstellerin widersprach der Vertragsstilllegung und der beabsichtigten Neuvergabe in einem neuen Vergabeverfahren. Sie berief sich auf die vertraglich vereinbarte Laufzeit bis zum 31. Januar 2021, die noch nicht abgelaufen sei. Sie rügte die beabsichtigte Neuvergabe und strengte schließlich ein Nachprüfungsverfahren an.
"Geschätzter Auftragswert bildet eine der Rahmenvereinbarung immanente Mengenbegrenzung im Sinne einer Höchstmenge"
Ohne Erfolg. Der Nachprüfungsantrag war unzulässig. Auch bei unterstellter Zulässigkeit wäre er jedoch unbegründet, führt die VK Bund aus. Die Antragstellerin sei nicht antragsbefugt. Im Kern gehe es der Antragstellerin um die Durchsetzung vertraglicher Ansprüche, um die ihrer Ansicht nach bestehende unbegrenzte Abrufmöglichkeit bis zum zeitlichen Auslaufen der Rahmenvereinbarung im Januar 2021 aufrecht zu erhalten. Hierzu sei es ihr unbenommen, den Zivilrechtsweg zu beschreiten, das Nachprüfugnsverfahren sei hierfür jedoch nicht der richtige Ort, stellt die Kammer klar. Auch wenn man die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags unterstellt, so wäre er in der Sache unbegründet. Der Auftraggeber habe nicht gegen das Verbot der missbräuchlichen Anwendung der Rahmenvereinbarung Bürostühle 2019 verstoßen. Er habe im Gegenteil vergaberechtskonform gehandelt und damit einer missbräuchlichen Ausdehnung der alten Vereinbarung und einer unzulässigen De-facto-Vergabe vorgebeugt. Würden nämlich aus der Vereinbarung aus dem Jahr 2017 weitere Einzelabrufe getätigt, so läge darin eine unzulässige wesentliche Änderung der Vereinbarung, die eine De-factoVergabe darstellen würde. Nach § 132 Abs. 1 Satz GWB erfordern wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren. § 132 GWB sei auch auf die Vergabe von Rahmenvereinbarungen anzuwenden, da insoweit gerade keine ausdrücklich gesetzlich bestimmte Ausnahme gebe. Eine wesentliche Änderung im Sinne des § 132 GWB liege hier vor, weil die der Rahmenvereinbarung 2017 zugrunde liegende Beschaffungsmenge, die mit dieser Vereinbarung abgerufen werden sollte, bis zum 15.9.2019 sowohl in der Stückzahl als auch im Hinblick auf den geschätzten Auftragswert abgerufen werden soll und damit erschöpft sei. Der vom Auftraggeber geschätzte Auftragswert bilde eine der Rahmenvereinbarung immanente Mengenbegrenzung im Sinne einer Höchstmenge, bei deren Erreichen der Beschaffungszweck der Rahmenvereinbarung erfüllt sei. Die Annahme unbegrenzter, weit über die ursprünglich avisierten Mengen hinausgehender Abrufmöglichkeiten aus einer Rahmenvereinbarung wären nicht in Einklang zu bringen mit grundlegenden vergaberechtlichen Prinzipien. Werden die ursprünglichen Mengen überschritten, so dürfen nur im Rahmen des nach § 132 GWB Zulässigen ohne neues Vergabeverfahren weitere Einzelabrufe erfolgen. Es bestehe jedoch keine Verpflichtung, die Möglichkeiten des § 132 GWB auszuschöpfen, betont die Kammer. Entschließe sich der Auftraggeber stattdessen, ein neues Vergabeverfahren durchzuführen, so sei dies vor dem Hintergrund des Wettbewerbsgrundsatzes stets die bessere Alternative.