Source: http://www.buzer.de/gesetz/12553/index.htm
Timestamp: 2018-06-20 09:06:51
Document Index: 390546238

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 98', '§ 100', '§ 73', '§ 83', '§ 98', '§ 100']

5. IRGÄndG Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (5. IRGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1414 (Nr. 33); Inkrafttreten wird noch bekanntgegeben
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 0. Dezember 0000 IRG offen
Nach der Angabe zu § 97 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„Elfter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen
Die Angabe zum bisherigen Elften Teil wird die Angabe zum Zwölften Teil.
Die Angaben zu den bisherigen §§ 98 bis 99 werden die Angaben zu den §§ 100 bis 106.
„(5) Die Unterstützung für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit, die den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island oder dem Königreich Norwegen betrifft, richtet sich nach diesem Gesetz."
In § 73 Satz 2 werden nach dem Wort „Neunten" die Wörter „und Zehnten Teil" durch ein Komma sowie die Wörter „Zehnten und Elften Teil" ersetzt.
§ 83c Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Ist die Einhaltung des Termins aufgrund von Umständen unmöglich, die sich dem Einfluss der beteiligten Staaten entziehen, so ist ein neuer Termin zu vereinbaren, nach dem die Übergabe binnen zehn Tagen zu erfolgen hat."
Nach dem Zehnten Teil wird folgender Elfter Teil eingefügt:
(1) Dieser Teil gilt für den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen nach dem Übereinkommen vom 28. Juni 2006 zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (ABl. L 292 vom 21.10.2006, S. 2).
Der bisherige Elfte Teil wird Zwölfter Teil.
Die bisherigen §§ 98 bis 99 werden die §§ 100 bis 106.
Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 28. Juni 2006 zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (ABl. L 292 vom 21.10.2006, S. 2) in Kraft tritt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
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