Source: https://www.suedwest-datenschutz.com/facebook-muss-hass-posts-aufspueren/
Timestamp: 2020-01-28 13:33:09
Document Index: 202906538

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

EuGH-Generalanwalt:Facebook muss bei Rechtsverstößen genauer prüfen
EuGHFacebookGeneralanwaltInformationsfreiheitKommentarelöschenMeinungsfreiheitOberster Gerichtshof Österreich Az.: C-18/18Rechtswidrigkeit
Facebook kann per gerichtlicher Verfügung gezwungen werden, sämtliche Kommentare herauszufiltern, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 04.06.2019. Dasselbe gelte darüber hinaus auch für sinngleiche Kommentare, insoweit allerdings beschränkt auf den Nutzer, der den als rechtswidrig eingestuften Kommentar gepostet hat (Az.: C-18/18).
Hintergrund des Rechtsstreits (Az.: C-18/18) ist ein Posting eines österreichischen Facebook-Nutzers in seinem öffentlich für jedermann sichtbaren Profil, in dem er einen Artikel des österreichischen Online-Nachrichtenmagazins oe24.at mit dem Titel “Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben” verlinkte und mit einem diffamierenden Kommentar über die Grünen-Politikerin Glawischnig-Piesczek versah. Zahlreiche weitere Facebook-Nutzer nutzten die Kommentarfunktion daraufhin und beschimpften die Politikerin unter dem Posting auf vielfältige Weise.
Die Politikerin nahm Facebook daraufhin auf Unterlassung in Anspruch und erwirkte vor dem Oberlandesgericht Wien eine Entscheidung, die Facebook dazu verpflichtete, nicht nur die Veröffentlichung von konkret beanstandeten Kommentaren zu unterlassen, sondern auch wort- und sinngleiche Inhalte zu löschen (OLG Wien, Beschl. v. 26.04.2017, 5 R 5/17t).
Der anschließend mit der Sache befasste Oberste Gerichtshof (OGH) hegte jedoch Zweifel daran, ob dieses Unterlassungsverbot möglicherweise zu weit geht, und wandte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH.
EU-Recht verbietet allgemeine Überwachungspflicht für Host-Provider
Nach der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr ist ein Host-Provider (und damit der Betreiber einer Social-Media-Plattform wie Facebook) grundsätzlich nicht für die Informationen verantwortlich, die von Dritten auf seine Server eingestellt werden, wenn er keine Kenntnis von ihrer Rechtswidrigkeit hat. Hat er jedoch erst einmal Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Informationen erlangt, muss er sie löschen oder den Zugang zu ihnen sperren. Außerdem kann einem Host-Provider nach der Richtlinie keine allgemeine Verpflichtung auferlegt werden, die von ihm gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
EuGH-Generalanwalt: Verpflichtung zu umfassenden Suche nach wortgleichen Kommentaren zulässig
Generalanwalt Maciej Szpunar vertritt die Ansicht, dass ein Host-Provider, der eine Social-Media-Plattform wie Facebook betreibt, per gerichtlicher Verfügung verpflichtet werden könne, sämtliche von den Nutzern dieser Plattform geposteten Informationen zu durchsuchen und darunter diejenigen zu identifizieren, die mit der Information wortgleich seien, die von dem Gericht als rechtswidrig eingestuft worden sei. Mit diesem Ansatz könne ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz des Privatlebens und der Persönlichkeitsrechte, dem Schutz der unternehmerischen Freiheit sowie dem Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit hergestellt werden. Denn zum einen bedürfe es dafür keiner hochentwickelten technischen Hilfsmittel, die eine außergewöhnliche Belastung darstellen könnten. Zum anderen sei ein ausgedehntes Filtern notwendig, um einen wirksamen Schutz des Privatlebens und der Persönlichkeitsrechte sicherzustellen, da Informationen im Bereich des Internets leicht reproduziert werden könnten.
Generalanwalt Szpunar vertrat in seinem Schlussantrag die Ansicht, dass Facebook bei der Feststellung eines rechtswidrigen Postings gezwungen werden könne, das Netz auf “wortgleiche” Kommentare zu durchsuchen. Dadurch könne ein “ausgewogenes Verhältnis” zwischen dem Schutz des Privatlebens und der Persönlichkeitsrechte auf der einen und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit sowie der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite hergestellt werden.
Facebook kann nach Ansicht des Generalanwalts auch verpflichtet werden, nach “sinngleichen” Kommentaren zu suchen. Diese Verpflichtung muss sich demnach aber auf den Facebook-Nutzer beschränken, der für den zunächst als rechtswidrig eingestuften Kommentar verantwortlich ist.
Schließlich hindere die Richtlinie auch nicht daran, einem Host-Provider die Entfernung von sinngleichen Informationen aufzugeben, wenn der Hinweis darauf von dem Betroffenen, von einem Dritten oder aus anderer Quelle stamme. Denn in einem solchen Fall impliziere die Entfernungspflicht keine allgemeine Überwachung der gespeicherten Informationen, so der Generalanwalt.
Ob und in welchem Ausmaß Facebook tatsächlich wortgleiche oder ähnliche Formulierungen entfernen muss, ist noch offen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof macht lediglich einen unabhängigen Entscheidungsvorschlag, dem die Richter allerdings häufig folgen. Das Urteil wird erst nach einer weiteren Beratungsphase verkündet. Folgt der EuGH in diesem Fall seinem Generalanwalt, muss sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) fragen, ob er seine Rechtsprechung zur Providerhaftung noch aufrechterhalten kann.