Source: http://www.notbz.de/50341_OTE3.htm
Timestamp: 2020-02-17 00:21:32
Document Index: 355282947

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'BGH', 'EuG', 'Art. 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe NotBZ Heft 11 (Erscheinungstermin: 05. November 2019) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Ries, Peter / Schulte, Christian, Recht zur Anmeldung von Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften europarechtswidrig?, NotBZ 2019, 401-403
Wer sich schon einmal an die Anmeldung einer Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens zu einem deutschen Handelsregister gewagt hat, kann ein Lied davon singen: Die dafür einschlägigen §§ 13d ff. HGB sind umfänglich, kompliziert und kaum in den Griff zu bekommen; “unfallfrei“ kommt eine derartige Anmeldung kaum durch. Nun kommt noch hinzu, dass der BGH Zweifel an der Konformität dieser Vorschriften mit dem Europarecht hat. Er hat nämlich die Fragen, ob Angaben zur Höhe des Stammkapitals und zu fehlenden Bestellungshindernissen bei der Anmeldung einer deutschen Zweigniederlassung einer englischen Limited (= Äquivalent einer deutschen GmbH) offengelegt werden müssen, dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt. Ries und Schulte nehmen in ihrem Beitrag zu diesen Punkten Stellung.
Lieder, Jan / Pommerening, Paul, Materielle Beschlusskontrolle im Wohnungseigentumsrecht, NotBZ 2019, 403-410
Öffnungsklauseln und darauf beruhende Eigentümerbeschlüsse sind im Wohnungseigentumsrecht seit jeher von zentraler Bedeutung. Sehr umstritten ist in diesem Zusammenhang die Frage, welche rechtlichen Anforderungen an die Wirksamkeit solcher Mehrheitsbeschlüsse namentlich mit Blick auf den Individual- und Minderheitsschutz von Wohnungseigentümern zu stellen sind. Mit dem sachlich und methodisch weitgehend überzeugenden Grundsatzurteil vom 12.4.2019 konkretisiert der V. Zivilsenat des BGH seine zweistufige Wirksamkeitsprüfung von Mehrheitsbeschlüssen und bewegt sich namentlich im Hinblick auf die materielle Beschlusskontrolle – unter Zurückdrängung der “Kernbereichslehre“ – auf die aktuelle Rechtsprechungslinie des II. Zivilsenats zu.
Mayer, Anja, Zur Notarhaftung bei Zusammentreffen von Belehrungspflichtverletzung und Scheingeschäft, NotBZ 2019, 410-414
In einer Entscheidung vom 4.4.2019 hat sich der BGH in einer besonderen Konstellation erneut mit den Fragen der Notarhaftung bei Verwendung unwirksamer Bindungsfrist- und Fortsetzungsklauseln beschäftigt. Im Fokus dieser Entscheidung steht die Frage, ob der Notar für den Schaden des Verkäufers auch dann haftet, wenn die Parteien ein Scheingeschäft beurkundet hatten.
Ländernotarkasse A.d.ö.R., Prüfungsabteilung der, Ergänzung einer Grundschuld – elektronischer Vollzug, NotBZ 2019, 414-415
BGH v. 2.7.2019 - II ZR 406/17 / Szalai, Stephan, Treuepflichtwidrige Einreichung der Gesellschafterliste nach erfolgter Einziehung des GmbH-Geschäftsanteils sowie Zulässigkeit und Ausnutzung satzungsmäßiger Öffnungsklauseln in der GmbH, NotBZ 2019, 415-417
BGH v. 16.7.2019 - II ZR 175/18 / Vossius, Oliver, Übergang eines Teilgewinnabführungsvertrags nach Formwechsel, NotBZ 2019, 417-419
BGH v. 19.6.2019 - IV ZB 30/18 / Krause, Thomas, Erbeinsetzung für den Fall gleichzeitigen Ablebens, NotBZ 2019, 419-420
BGH v. 14.5.2019 - II ZB 25/17, Anmeldung von Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften – Vorlage an den EuGH, NotBZ 2019, 420-426
BGH v. 4.4.2019 - III ZR 338/17, Keine Erstreckung der notariellen Belehrungspflichten auf verdeckte Geschäfte, die nicht Gegenstand der Beurkundung sind, NotBZ 2019, 426-429
BGH v. 7.3.2019 - V ZB 53/18, Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch, NotBZ 2019, 429-430
BGH v. 12.4.2019 - V ZR 112/18, Verbot der kurzfristigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss, NotBZ 2019, 430-434
KG v. 13.9.2018 - 22 W 63/18, Verweigerung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner durch das Registergericht bei fehlender notarieller Mitwirkung, NotBZ 2019, 434-436
KG v. 8.1.2019 - 1 W 344/18, Wohnungsrecht zugunsten des Eigentümers, NotBZ 2019, 436-437
OLG Frankfurt v. 5.2.2019 - 20 W 98/18, Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht, NotBZ 2019, 437-440
Schönenberg-Wessel, Ulf, Gabriele Müller-Engels (Hrsg.), BeckOGK-Beurkundungsgesetz, NotBZ 2019, 440
Referentenentwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser, NotBZ 2019, R4-R5
Maßnahmen gegen “Share Deals“ – Regierungsentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes, NotBZ 2019, R5-R6
VDIV Deutschland beschließt einstimmig Entwicklung eines Sachkundelehrgangs, NotBZ 2019, R6
Verkündungstermin in Sachen V ZR 203/18 (Eltern-Kind-Zentrum in einer Wohnungseigentumsanlage) am 13.12.2019, NotBZ 2019, R6-R7
DVEV, NotBZ 2019, R7
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 29.10.2019