Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201995,%20292
Timestamp: 2020-02-21 09:47:15
Document Index: 95106151

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 28', '§ 73', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 20', '§ 80', '§ 5', '§ 20', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 48', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 6', 'Art. 12', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 3', '§ 20', '§ 6']

VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1248
VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93 (https://dejure.org/1994,1248)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.06.1994 - 10 S 2510/93 (https://dejure.org/1994,1248)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juni 1994 - 10 S 2510/93 (https://dejure.org/1994,1248)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1248) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
(Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges behördliches Aussetzungsverfahren nach VwGO § 80 Abs 6; Planfeststellung einer Müllverbrennungsanlage - Einwendungen wegen gesundheitsgefährdender Immissionen - Ermittlung und Bewertung von ...
§ 80 Abs 6 VwGO, § 80a Abs 3 S 2 VwGO, § 28 VwVfG BW, § 73 Abs 3 VwVfG BW, § 5 Abs 3 BImSchG, § 3 BImSchV 12, § 5 BImSchV 17, § 20 BImSchV 17
Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges behördliches Aussetzungsverfahren nach VwGO § 80 Abs 6; Planfeststellung einer Müllverbrennungsanlage - Einwendungen wegen gesundheitsgefährdender Immissionen - Ermittlung und Bewertung von ...
NVwZ 1995, 292
VBlBW 1994, 381
DVBl 1994, 1018
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die vorliegenden Planfeststellungsakten des Regierungspräsidiums Tübingen und die im Gerichtsverfahren gewechselten Schriftsätze sowie auf die Akten des Verfahrens 10 S 2510/93 (vorläufiger Rechtsschutz) Bezug genommen.
Sie haben bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Einwendungen in verfahrensrechtlicher Hinsicht erhoben, die im Tatbestand aufgeführt sind und die der Senat sämtlich für nicht durchgreifend gehalten hat (vgl. Beschl. v. 29.6.1994 - 10 S 2510/93 -, NVwZ 1995, 292).
Der Senat hat bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (10 S 2510/93) ausgeführt, daß der Einwand schädlicher Umwelteinwirkungen auch bezüglich Immissionen der Stoffe, für die in § 5 der 17. BImSchV für Müllverbrennungsanlagen Emissionsgrenzwerte geregelt sind, nicht abgeschnitten wird, wie auch aus § 20 der 17. BImSchV folgt.
Schließlich waren zum maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des Planfeststellungsbeschlusses keine hohen Vorbelastungen hinsichtlich der in Nr. 2.5.1 TA Luft genannten Schadstoffe vorhanden (vgl. Beschl. d. Senats v. 29.6.1994, a.a.O.).
Dies hat der Senat bereits im Beschluß vom 29.6.1994 (a.a.O.) ausgeführt.
Nach Auffassung des Senats vermittelt zwar auch die Regelung in Nr. 2.2.1.5 TA Luft, wonach zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch krebserzeugende Stoffe deren Emissionen nach Nr. 2.3 zu begrenzen und nach Nr. 2.4 abzuleiten sind, in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Drittschutz (…vgl. zuletzt Urt. d. Senats v. 28.3.1995, a.a.O., Umdr. S. 25, m.w.N., und Beschl. d. Senats v. 29.6.1994, a.a.O.).
Die Auffassung der Kläger, die Werte der 17. BImSchV seien "nicht letzter Wissensstand" (…vgl. aber die Rechtsprechung des Senats, Urt. v. 28.3.1995, a.a.O., Umdr. S. 25, und Beschl. d. Senats v. 29.6.1994, a.a.O., unter Bezug auf die amtliche Begründung zur 17. BImSchV, abgedruckt bei Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Nr. 2.17, S. 6), vielmehr seien, soweit existent, die Maßstäbe des LAI hier heranzuziehen, überzeugt nicht.
Bereits im Beschluß vom 29.6.1994 (a.a.O.) hat der Senat dargelegt, daß sich die Studie an die LAI-Konzeption angeschlossen und demgemäß auf Ermittlungen und Erörterungen zu den dort zugrunde gelegten sieben Leitschadstoffen beschränkt hat, um systemkonsequente Aussagen zu ermöglichen.
Bereits im Beschluß vom 29.6.1994 (a.a.O.) hat der Senat dargelegt, daß die Krebsrisikostudie Störfallauswirkungen (hierzu unten bb)) ebensowenig miteinbeziehen mußte wie die gegenüber dem Erörterungstermin teilweise veränderte Planung.
Der Senat hat bereits im Beschluß vom 29.6.1994 (a.a.O.) ausgeführt, der Beurteilungsmaßstab von 1, 3 ng/m3 werde durch die Gesamtbelastung von PAH nach den Ermittlungen des TÜV Südwest nicht erreicht.
Das hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 29.6.1994 (a.a.O.) dargelegt.
Ihnen steht zwar aus dem das Schutzprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG konkretisierenden § 3 der 12. BImSchV ein Anspruch darauf zu, daß die Anforderungen dieser hier nach ihrem § 1 Abs. 1 anwendbaren Rechtsverordnung eingehalten werden (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7.6.1990, a.a.O., S. 1203;… Urt. d. Senats v. 28.3.1995, a.a.O., Umdr. S. 30; Beschl. d. Senats v. 29.6.1994, a.a.O.;… Jarass, BImSchG, 3. Aufl., § 7 RdNr. 31).
Darauf hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 29.6.1994 (a.a.O.) hingewiesen; da die Kläger hieran weder Kritik geübt noch andere Gesichtspunkte vorgetragen haben, bedarf es weder weiterer Ermittlungen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.1.1988, a.a.O., …und Beschl. v. 13.3.1992, a.a.O.) noch zusätzlicher Ausführungen.
Auch dies wurde bereits im Beschluß des Senats vom 29.6.1994 (a.a.O.) mit Erwägungen dargelegt, denen die Kläger nichts Neues entgegengesetzt haben.
Es ist sachgerecht, bei der Ermittlung einer Gesundheitsgefährdung durch bestimmte häufig vorkommende kanzerogene Luftschadstoffe orientierend die Beurteilungsmaßstäbe heranzuziehen, die der Länderausschuß für Immissionsschutz (LAI) in der Studie "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" (1992) vorgeschlagen hat; prognostizierte Überschreitungen dieser Maßstäbe durch die Gesamtbelastung rechtfertigen für sich aber noch nicht die Annahme, die Immissionen seien gesundheitsgefährdend (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 29.6.1994 - 10 S 2510/93 -, NVwZ 1995, 292).
Für die von den Klägern geltend gemachten schädlichen Umwelteinwirkungen ist, wie oben ausgeführt, diese immissionsschutzrechtliche Vorschrift maßgebend; ein Verstoß gegen § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG scheidet aus, wenn ihr genügt ist (B. d. Senats v. 29.6.1994 - 10 S 2510/93 -, NVwZ 1995, 292, 294 m.w.N.).
Es unterliegt allerdings gerichtlicher Kontrolle, ob das Verfahren zur Ermittlung und Beurteilung von Immissionen den gesetzlichen Anforderungen und Wertungen der §§ 1, 3, 5 BImSchG entspricht und nicht durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 15.2.1988, Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 2 = NVwZ 1988, 824, und v. 10.1.1995 - 7 B 112.94 - B. d. Senats v. 29.6.1994, a.a.O.).
Das ist in der Rechtsprechung der letzten Jahre wiederholt, auch vom erkennenden Senat, ausgesprochen worden (OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 7.6.1990, NVwZ 1991, 1200; BayVGH, B. v. 20.9.1990, NVwZ-RR 1991, 463, 472; B. d. Senats v. 29.6.1994, a.a.O.).
Eine derartige auf Detailuntersuchungen bei kleinräumigen Immissionssituationen zugeschnittene, auf empirischen Befunden beruhende Berechnungsmethode ist in Anhang C der TA Luft enthalten; sie ist auch nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand von Wissenschaft und Technik zur Immissionsprognose im Nachbarschaftsbereich geeignet (vgl. den Senatsbeschl. v. 29.6.1994, a.a.O.).
Dieses Vorgehen wird den Anforderungen der Nr. 2.6.4.2 TA Luft in Verbindung mit deren Anhang C Nr. 8 gerecht (vgl. den Senatsbeschl. v. 29.6.1994, a.a.O).
Nach Auffassung des Senats vermittelt zwar auch die Regelung in Nr. 2.2.1.5 TA Luft, wonach zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch krebserzeugende Stoffe, deren Emissionen nach Nr. 2.3 zu begrenzen und nach Nr. 2.4 abzuleiten sind, in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Drittschutz (B. v. 29.6.1994, a.a.O.;… ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 7.6.1990, a.a.O.; vgl. auch Koch/Scheuing (Hrsg.), GK-BImSchG, 1994, § 3 RdNr. 108; Feldhaus/Ludwig/David, DVBl. 1986, 641;… Jarass, a.a.O., § 5 RdNr. 25 m.w.N.).
Zugleich ist dem Minimierungsgebot nach Nr. 2.3 TA Luft im Hinblick auf krebserzeugende Stoffe genügt; mit der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte in § 5 der 17. BImSchV, insbesondere des Grenzwerts für Dioxine und Furane, wird diesem Gebot nach dem gegenwärtigen Wissensstand entsprochen (vgl. den Beschl. d. Senats v. 29.6.1994, a.a.O.;… Amtliche Begründung zur 17. BImSchV, abgedruckt bei Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Nr. 2.17, S. 6).
Ihnen steht zwar aus dem das Schutzprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG konkretisierenden § 3 der 12. BImSchV ein Anspruch darauf zu, daß die Anforderungen dieser hier nach ihrem § 1 Abs. 1 anwendbaren Rechtsverordnung eingehalten werden (…OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 7.6.1990, a.a.O., 1203; B. d. Senats v. 29.6.1994, a.a.O.;… Jarass, a.a.O., § 7 RdNr. 31; Breuer, NVwZ 1990, 211, 220).
Ein Gebot der vorsorgeorientierten Risikominimierung komme allenfalls im Sinne einer Optimierung der konkreten Anlage am konkreten Standort in Betracht (Weidemann, DVBl. 2006, 1143 ; ders., StoffR 2006, 114 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.1994 - 10 S 25110/93 - NVwZ 1995, 292; Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.09.1990 - 20 CS 89.2392 u. a. - NVwZ-RR 1991, 463; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.11.1997 - 21 D 10.95 - in: Feldhaus, Entscheidungssammlung zum BImSchG, § 6 - 8, S. 2 f.;… Jarass, BImSchG, 7. Aufl., § 6 Rdnr. 27; s. auch: Büge, GewArch 1995, 190; vgl. auch Ziff. 4.2, Seite 12, der im Auftrag des Unterausschusses "Anlagensicherheit" des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) erarbeiteten "Arbeitshilfe zur Anwendung der Vorgaben aus Art. 12 der Richtlinie 96/82/EG ") vom Februar 2004.
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verpflichtet die Behörde, mit einer auf den konkreten Fall abgestellten und nicht lediglich "formelhaften" schriftlichen Begründung das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung darzulegen (VGH BW, Beschl. v. 29.06.1994 - 10 S 2510/93 -, juris RdNr. 10).
(2) Auf das Fehlen eines Raumordnungsverfahrens kann sich die Antragstellerin schon deshalb nicht berufen, weil den im ausschließlichen öffentlichen Interesse erlassenen Vorschriften über das Raumordnungsverfahren keine drittschützende Wirkung zukommt (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Juni 1994 - CNS 2510/93 -, NVwZ 1995, 292; OVG Bautzen…, Urteil vom 8. Juni 2004 - 4 D 24/00 - , bei Juris Rn. 128; VGH München, Urteil vom 31. Januar 2000 - 22 A 99.40009, 22 A 99.40012 -, NVwZ-RR 200, 661).
§ 80 a Abs. 3 S. 2 VwGO setzt mit seiner Verweisung auf § 80 Abs. 6 VwGO nicht generell voraus, daß zuvor ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde ohne Erfolg gestellt worden ist (vgl. den Beschl. d. Senats v. 29.06.1994 - 10 S 2510/93 -, NVwZ 1995, 292).
Mit diesen Ausführungen hat die Antragsgegnerin den lediglich formell-rechtlichen Anforderungen des Begründungszwangs genügt (vgl. den Beschl. d. Senats v. 29.06.1994, a.a.O.;… Kopp, VwGO, 10. Auflage, 1994, § 80 RdNr. 63).
Soweit danach durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden dürfen, gewährt die Vorschrift Schutz vor Immissionen, u.a. Geräuschen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 und 2 BImSchG; vgl. auch den Senatsbeschl. v. 29.06.1994, a.a.O.).
Da so letztlich aus der Sicht der Klägerin der Zweck der Verfahrensbestimmung erreicht worden ist, ist es ihr verwehrt, den Verstoß gegen das Verfahrensrecht als Verletzung ihres subjektiven Rechts zu rügen (…BVerwG, Urt. v. 09.11.2006 - 4 A 2001/06 -, BVerwGE 127, 95 Rn. 20, 22; Beschl. v. 26.08.1998 - 11 VR 4.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 22; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.06.1994 - 10 S 2510/93 -, NVwZ 1995, 292, 293 f;… Steinberg/Berg/Wickel, Fachplanungsrecht, 3. Aufl. 2000, § 6 Rn. 29 f, S. 374 f).
Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen und Begrenzung von Störfallauswirkungen geben nur einen Sinn, wenn die Anlage überhaupt betrieben werden darf (BayVGH…, Urt. vom 31.1.2000, aaO; VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 29.6.1994, NVwZ 1995, 292).
VGH Baden-Württemberg, 25.06.1996 - 10 S 200/96
Schutzwürdigkeit eines im Außenbereich gelegenen Wohngebäudes gegenüber …
VG München, 18.11.2019 - M 5 S 19.4865
Teilweise Untersagung der Tätigkeit als Rechtsanwalt in bestimmten …