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Timestamp: 2016-07-29 04:01:09
Document Index: 71586454

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 80', '§ 80', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 3', 'Art. 10', '§ 45', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 3']

Urteile zu § 3 Satz 1 UVPG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > U > UVPG > Urteile zu § 3 Satz 1 UVPG Urteile zu § 3 Satz 1 UVPG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 3 Satz 1 UVPGOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 B 379/06.AK vom 05.07.20061. Für die Frage, ob die Begründung einer Vollziehungsanordnung den formellen Anforderungen aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt, kommt es nicht darauf an, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind. Die Abwägung, ob das Aussetzungsinteresse des Antragstellers die gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt, ist vielmehr Teil der eigenständigen gerichtlichen Interessenabwägung.
3. Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, mit der der Einsatz von Sekundärbrennstoffen in einem Kohlekraftwerk zugelassen wird.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 B 212/06.AK vom 05.07.20061. Für die Frage, ob die Begründung einer Vollziehungsanordnung den formellen Anforderungen aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt, kommt es nicht darauf an, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind. Die Abwägung, ob das Aussetzungsinteresse des Antragstellers die gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt, ist vielmehr Teil der eigenständigen gerichtlichen Interessenabwägung.
2. Die Klärung der Frage, ob an der Auffassung festzuhalten ist, dass die Vorschriften über die Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens (§ 10 BImSchG) und einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 3 UVPG) keine drittschützenden Vorschriften sind, bleibt einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 B 417/05 vom 15.09.2005Die Klärung der Frage, ob an der Auffassung festzuhalten ist, dass § 10 BImSchG und § 3 UVPG keine nachbarschützenden Vorschriften sind, oder ob im Hinblick auf Art. 10 a der UVP-Richtlinie, der bis zum 25.6.2005 von den Mitgliedstaaten umzusetzen war und eine gerichtliche Überprüfung auch der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Entscheidungen durch "Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit" vorsieht, eine europarechtskonforme Auslegung der insoweit maßgeblichen innerstaatlichen Verfahrensvorschriften als drittschützend geboten ist, bleibt einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten.BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 11.07 vom 20.08.2008Eine UVP-Vorprüfung kann in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
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