Source: https://openjur.de/u/455702.html
Timestamp: 2018-01-20 06:52:37
Document Index: 182778236

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 540', '§ 313', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', 'BGH', '§ 97']

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 5. Juni 2012 - Az. 15 U 15/12
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OLG KÃ¶ln
Urteil vom 5. Juni 2012 - Az. 15 U 15/12
OLG KÃ¶ln · Urteil vom 5. Juni 2012 · Az. 15 U 15/12
15 U 15/12
openJur 2012, 86956
Die Berufung der VerfÃ¼gungsbeklagten gegen das am 18.01.2012 verkÃ¼ndete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts KÃ¶ln - 28 O 846/11 - wird mit der MaÃŸgabe zurÃ¼ckgewiesen, dass der Unterlassungstenor der in dem vorbezeichneten landgerichtlichen Urteil bestÃ¤tigten einstweiligen VerfÃ¼gung die nachstehende Neufassung erhÃ¤lt:
Unter Androhung eines fÃ¼r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur HÃ¶he von 250.000,00 €, ersatzweise, fÃ¼r den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer fÃ¼r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten - die Ordnungshaft jeweils zu vollstrecken an den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern der VerfÃ¼gungsbeklagten - wird es der VerfÃ¼gungsbeklagten untersagt,
in Bezug auf den VerfÃ¼gungsklÃ¤ger zu behaupten und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
a) […], […], […], […] - der Konflikt zwischen D und […] … warf ein schmuddeliges Licht auf die PR-Branche. Ein halbes Jahr nach Einstellung des Verfahrens spricht D erstmals Ã¼ber das Ende des Streits, die Rolle der Medien und die Macht von Kommunikationsberatern in den Top-Etagen der Wirtschaft;
b) Q-Magazin: Ende […] dieses Jahres hat die Staatsanwaltschaft E das von Ihnen wegen […] und […] gegen … [sc. den VerfÃ¼gungsklÃ¤ger] angestrengte Verfahren eingestellt. […];
c) Q-Magazin: Hat Sie die Verfahrenseinstellung Ã¼berrascht?
Q-Magazin: Das heiÃŸt, Ihnen war bewusst, dass es aufgrund der VerjÃ¤hrungsfristen womÃ¶glich nicht zu einem Verfahren beziehungsweise Urteil kommt?
Q-Magazin: Warum haben Sie sich dennoch dazu entschieden, Anzeige gegen … [sc. den VerfÃ¼gungsklÃ¤ger] zu erstatten?
wie in dem nachfolgend wiedergegebenen Artikel „F“ in dem Heft 00/0000 des Q-Magazins geschehen:
[Es folgen vier Bilddarstellungen]
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der VerfÃ¼gungsbeklagten auferlegt.
GrÃ¼nde
Der VerfÃ¼gungsklÃ¤ger (im Folgenden nur: KlÃ¤ger) ist Kommunikationsberater und geschÃ¤ftsfÃ¼hrender Gesellschafter der O GmbH. Auf die Strafanzeige eines frÃ¼heren Klienten, des Herrn D, wurde gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft E ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der […] und der […] gefÃ¼hrt, welches im […] 0000 nach ErfÃ¼llung von Auflagen gemÃ¤ÃŸ Â§ 153 a StPO endgÃ¼ltig eingestellt wurde.
Die VerfÃ¼gungsbeklagte (im Folgenden nur: Beklagte) ist Verlegerin des Q-Magazins, das sich insbesondere an der Kommunikations- und PR-Branche zugehÃ¶riges Fachpublikum wendet. In der Ausgabe 00/0000 des Q-Magazins erschien unter dem Titel „F“ der aus der Anlage ASt 3 (Bl. 38 - 42 d. A,) ersichtliche Beitrag, in dem ein mit Herrn D u.a. zu dem eingangs erwÃ¤hnten Ermittlungsverfahren und dessen Einstellung gefÃ¼hrtes Interview verÃ¶ffentlicht wurde. Die in dem Urteilstenor im Einzelnen wiedergegebenen, in diesen Beitrag eingestellten Textpassagen sind Gegenstand der Ã¤uÃŸerungsrechtlichen Beanstandung des KlÃ¤gers, der sich hierdurch in seinem allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrecht verletzt sieht.
Der KlÃ¤ger hat nach erfolgloser vorgerichtlicher Abmahnung der Beklagten gegen diese unter dem Datum des 18.10.2011 im Beschlussweg eine einstweilige VerfÃ¼gung erwirkt, durch welche es der Beklagten mit dem in dem angefochtenen Urteil im Einzelnen wiedergegebenen Unterlassungstenor - sinngemÃ¤ÃŸ - verboten wurde, die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Textpassagen kÃ¼nftig erneut u.a. zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen. Nachdem die Beklagte hiergegen Widerspruch einlegte, hat das Landgericht die einstweilige VerfÃ¼gung im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung aufrechterhalten, dass der KlÃ¤ger in dem streitgegenstÃ¤ndlichen Beitrag nicht nur trotz SchwÃ¤rzung seines Namens und abstrahierender Bezeichnung als „[…]“ individuell erkennbar werde. Er werde darÃ¼ber hinaus durch die Berichterstattung auch in seinem allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrecht verletzt. Bei der Berichterstattung Ã¼ber ein Ermittlungsverfahren sei wegen der besonderen Gefahr einer Prangerwirkung und sonstiger Nachteile fÃ¼r den Betroffenen ZurÃ¼ckhaltung geboten; die Ã¶ffentliche ErwÃ¤hnung seines Namens sei nur unter Wahrung strengerÂ Anforderungen zulÃ¤ssig. Selbst fÃ¼r den rechtskrÃ¤ftig verurteilten TÃ¤ter gelte, dass - habe seine das Ã¶ffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Verfolgung und Verurteilung die gebotene rechtliche Sanktion erfahren und sei die Ã–ffentlichkeit hierÃ¼ber informiert worden - wiederholte Eingriffe in das PersÃ¶nlichkeitsrecht im Hinblick auf sein Interesse an der Wiedereingliederung in die Gemeinschaft nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen seien. MaÃŸgeblich sei stets, in welchem AusmaÃŸ das PersÃ¶nlichkeitsrecht einschlieÃŸlich des Resozialisierungsinteresses des StraftÃ¤ters von der Berichterstattung unter den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls beeintrÃ¤chtigt werde. Danach sei aber die streitgegenstÃ¤ndliche Berichterstattung Ã¼ber Anlass und Inhalt des „Strafverfahrens“ gegen den KlÃ¤ger sowie die GrÃ¼nde der Einstellung unzulÃ¤ssig. Das seinerzeit durchaus vorhandene Informationsinteresse der Ã–ffentlichkeit sei durch die Mitteilung der Einstellung des Verfahrens gegen den KlÃ¤ger, die im VerÃ¶ffentlichungszeitpunkt bereits mehrere Monate zurÃ¼ckgelegen habe, weitgehend befriedigt gewesen. Auch wenn grundsÃ¤tzlich noch Ã¼ber den Zeitpunkt einer Verurteilung hinaus eine Berichterstattung zulÃ¤ssig sein kÃ¶nne, so habe im Streitfall das Berichterstattungsinteresse der BeklagtenÂ hinter das kollidierende PersÃ¶nlichkeitsrecht des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzutreten. Die InterviewÃ¤uÃŸerungen des Herrn D rechtfertigten das Wiederaufgreifen des Verfahrens in einem in der Branche beachteten Pressemedium nicht. Die Beklagte habe sich auch nicht darauf beschrÃ¤nkt, lediglich eine Mitteilung Ã¼ber die Einstellung des Verfahrens zu verbreiten, sondern erneut den Inhalt der VorwÃ¼rfe sowie die mÃ¶glichen GrÃ¼nde fÃ¼r die Einstellung des Verfahrens thematisiert. Insofern falle zudem ins Gewicht, dass ein Teil der in dem Beitrag genannten Ã„uÃŸerungen unwahr sei, weil das gegen den KlÃ¤ger gefÃ¼hrte Verfahren weder den Verdacht der […] umfasst habe noch die Einstellung wegen VerfolgungsverjÃ¤hrung vorgenommen worden sei.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung sucht die Beklagte die AbÃ¤nderung des angefochtenen landgerichtlichen Urteils und Aufhebung der darin bestÃ¤tigten einstweiligen VerfÃ¼gung unter ZurÃ¼ckweisung des ihr zu Grunde liegenden Antrags zu erreichen. Sie macht geltend, dass das Landgericht die Berichterstattung zu Unrecht als unzulÃ¤ssig eingeordnet habe. Das gelte zum einen bereits deshalb, weil der KlÃ¤ger durch die „anonyme“ Berichterstattung Ã¼berhaupt nicht identifizierbar werde (Bl. 232 d. A.).Â Der KlÃ¤ger sei allenfalls fÃ¼r ein „kundiges“ Publikum erkennbar, dem der damalige Skandal bzw. die unter Namensnennung sowohl des KlÃ¤gers als auch des Herrn D stattgefundene Berichterstattung Ã¼ber die sog. „…-AffÃ¤re“Â bekannt sei. Dieses, fÃ¼r die Erkennbarkeit der Person des KlÃ¤gers vorauszusetzende Vorwissen entspreche indes nicht dem Kenntnisstand eines verstÃ¤ndigen und unvoreingenommenen Durchschnittsrezipienten, auf den auch im gegebenen Zusammenhang abzustellen sei. Selbst im Falle seiner Identifizierbarkeit mÃ¼sse der KlÃ¤ger sich aber die Berichterstattung gefallen lassen. Der KlÃ¤ger sei in der Branche weithin bekannt und wegen seiner Methoden der […] auch umstritten. Er habe daher auch eine ihn kritisch beurteilende Berichterstattung hinzunehmen (Bl. 231/232 d. A.). Es habe damals ein erhebliches Berichterstattungsinteresse hinsichtlich des Skandals bestanden, das auch im Zeitpunkt der streitgegenstÃ¤ndlichen VerÃ¶ffentlichung noch zu bejahen gewesen sei. Die Ã„uÃŸerungen des Herrn D hÃ¤tten einen die Berichterstattung rechtfertigenden aktuellen Anlass geboten (Bl. 233/234 d. A.).Â Zudem finde in dem Beitrag eine Distanzierung zu den im Rahmen der InterviewÃ¤uÃŸerungen zum Ausdruck gebrachten Ansichten des Herrn D statt (Bl. 236 d. A.).
Der KlÃ¤ger begehrt die ZurÃ¼ckweisung der Berufung mit der MaÃŸgabe, dass die jeweils angegriffenen Ã„uÃŸerungen sowohl kumulativ als auch alternativ in der konkreten Verletzungsform des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Beitrags untersagt sein sollen. Im Ãœbrigen verteidigt er das angefochtene Urteil. Die der landgerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegende ErwÃ¤gung, dass die lange nach der erfolgten Einstellung des Ermittlungsverfahrens stattgefundene, eben diese Tatsache wieder aufgreifende Berichterstattung bei AbwÃ¤gung der kollidierenden Interessen als unzulÃ¤ssig eingeordnet werden mÃ¼sse, sei nicht zu beanstanden. Seit dem 00./00.00.0000 habe es in der „seriÃ¶sen“ Presse keine Berichterstattung mehr Ã¼ber die Einstellung des gegen ihn, den KlÃ¤ger, betriebenen Ermittlungsverfahrens gegeben. Anlass und Gegenstand des streitgegenstÃ¤ndlichen Beitrags sei allein die „private Abrechnung“ des Herrn D seiner, des KlÃ¤gers, Person gegenÃ¼ber gewesen. Das aber vermÃ¶ge kein das Wiederaufgreifen des lÃ¤ngst abgeschlossenen Themas der Einstellung des Ermittlungsverfahrens tragendes Berichterstattungsinteresse zu begrÃ¼nden.
Von der Darstellung der weiteren Entscheidungsgrundlagen i. S. von Â§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen.
Die - zulÃ¤ssige - Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat die im Beschlussweg erlassene einstweilige VerfÃ¼gung in dem angefochtenen Urteil in der Sache zu Recht bestÃ¤tigt. Lediglich der in dem Urteil aufrechterhaltene Unterlassungstenor ist mit der MaÃŸgabe neu zu fassen, dass - wie der KlÃ¤ger dies in der mÃ¼ndlichen Verhandlung klargestellt hat - das Verbot sowohl die kumulative als auch die alternative Unterlassung der jeweils angegriffenen Ã„uÃŸerungen umfasst und Ã¼berdies insgesamt an die konkrete Verletzungsform des streitgegenstÃ¤ndlichen Berichts „F“ in der Ausgabe 00/0000 des von der VerfÃ¼gungsbeklagten verlegten Q-Magazins gemÃ¤ÃŸ Anlage ASt 3 anzupassen ist.
Das Landgericht hat zu Recht einen dem KlÃ¤ger aus den Â§Â§ 1004 Abs. 1 BGB analog, Â§ 823 Abs. 1 BGB i. V. mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK gegen die Beklagte zustehenden Anspruch auf Unterlassung der VerÃ¶ffentlichung und/oder Verbreitung der angegriffenen Berichterstattung bzw. einen VerfÃ¼gungsanspruch bejaht.
Der KlÃ¤ger ist hinsichtlich des gegenÃ¼ber der vorbezeichneten Presseberichterstattung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs aktivlegitimiert. Er ist - da er in dem Beitrag trotz der Unkenntlichmachung seines Namens als Person erkennbar wird - individuell betroffen (vgl. Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, 12. Kap. Rdn. 54 und 11. Kap. Rdn. 77 - jew. m.Â w. Nachw.).Â Die Erkennbarkeit setzt die vollstÃ¤ndige oder auch nur abgekÃ¼rzte Namensnennung nicht voraus. Es genÃ¼gt vielmehr die Ãœbermittlung von Teilinformationen, aus denen sich die IdentitÃ¤t fÃ¼r die sachlich interessierte Leserschaft ohne weiteres ergibt oder mÃ¼helos ermitteln lÃ¤sst (BVerfGE 119, 1 ff -„Esra“- Rdn. 75 gemÃ¤ÃŸ Juris-Ausdruck; BVerfG, NJW 2004, 3619/3620 - Pressemitteilung“ - m. w. Nachw.). Eben dies ist hier zu bejahen. Der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Berichterstattung zeitlich voraus ging ein in der Ausgabe 00/0000 des Magazins „T“ verÃ¶ffentlichter Beitrag (Anlage ASt 10 „H“), in dem der KlÃ¤ger neben Herrn D als Beteiligter der sog. „…-AffÃ¤re“ unter voller Nennung seines Namens und seines Berufes erwÃ¤hnt ist. In dem erwÃ¤hnten T-Artikel werden die UmstÃ¤nde der […], in dem Herr D anonym mit dem Vorwurf der […] in Verbindung gebracht wird, nÃ¤her geschildert. Eben diese UmstÃ¤nde werden in dem Interview, das Gegenstand des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Beitrags ist, von Herrn D ausdrÃ¼cklich angesprochen und von der Beklagten so wiedergegeben. In dem den Beitrag einleitenden drucktechnisch hervorgehobenen Abschnitt [vgl. Unterlassungsantrag gemÃ¤ÃŸ lit. a)] sind Ã¼berdies ausdrÃ¼cklich „[…], […], […]…“ und „…der Konflikt zwischen „D und […]…“ erwÃ¤hnt, was unschwer an den in dem T-Artikel dargestellten Sachverhalt den KlÃ¤ger und Herrn D betreffend anknÃ¼pft, in dem ausgefÃ¼hrt ist, dass Herr D T2 mandatiert habe, eine Anzeige gegen den KlÃ¤ger vorzubereiten und dass es „um […] und […]“ gehe, also exakt u. a. die auch in dem streitgegenstÃ¤ndlichen Beitrag angesprochenen VorwÃ¼rfe („… […], […], […],…“/“…das von Ihnen wegen […] …angestrengte Verfahren…“), derentwegen das thematisierte Ermittlungsverfahren von Herrn D „angestrengt“ und von der Staatsanwaltschaft E schlieÃŸlich eingestellt worden sei. Schon danach liegt es fÃ¼r jeden Leser des Fachmagazins der Beklagten, dem der Inhalt des T-Artikels bekannt ist, auf der Hand, welche Person sich hinter dem „geschwÃ¤rzten“ Namen verbirgt, konkret, dass es sich dabei um den KlÃ¤ger handelt.Â Hinzu kommt aber auch, dass in der Ausgabe des Q-Magazins 00/0000 (Anlage ASt 13) ein Interview mit dem Chefredakteur T3 der I-Zeitung abgedruckt wurde („E2“), in dem seitens des fÃ¼r das Magazin der Beklagten auftretenden Interviewers unter ausdrÃ¼cklicher Namensnennung des KlÃ¤gers angesprochen wird, dass dieser „…angeblich einen Mandanten mit dem Vorwurf der […] haben soll…“ und ferner eine angebliche Kontaktsperre („Bann“) erwÃ¤hnt wird, „…den einige Chefredakteure nach der angeblichen …-Geschichte gegen….“ den KlÃ¤ger verhÃ¤ngt hÃ¤tten.Â Eben dieser, der streitgegenstÃ¤ndlichen Publikation in dem Heft 00/0000 des Q-Magazins zeitnah vorausgegangene Beitrag knÃ¼pft sachlich an den T-Artikel und den darin erwÃ¤hnten Sachverhalt der anonymen …-VerdÃ¤chtigung sowie der insoweit von T2 im Auftrag des Herrn D vorbereiteten Anzeige u.a. wegen […] an, so dass, wenn in der Ã¼bernÃ¤chsten Ausgabe des Q-MagazinsÂ u.a. „…-VorwÃ¼rfe“ erwÃ¤hnt sind sowie von einem durch Herrn D „angestrengten“ Ermittlungsverfahren die Rede ist, zwanglos zu erkennen ist, welche IdentitÃ¤t hinter „[…]“ steht und wessen Name sich hinter den geschwÃ¤rzten Textstellen verbirgt. Der Umstand, dass zwischen den VerÃ¶ffentlichungszeitpunkten einerseits des T-Artikels und andererseits der Hefte 00/0000 und 00/0000 des Q-Magazins der Beklagten eine lÃ¤ngere Zeitspanne verstrichen war, schadet nicht. Bei dem KlÃ¤ger handelt es sich unstreitig um eine in Fachkreisen, also gerade dem von dem Magazin der Beklagten angesprochenen Publikum, bekannte und angeblich auch umstrittene Person. Angesichts dieser fachlichen Prominenz des KlÃ¤gers spricht alles dafÃ¼r, dass die in Bezug auf seine Person vorgebrachten VorwÃ¼rfe und seine Verwicklung in einen Skandal samt der in diesem Zusammenhang bekannt gewordenen Details jedenfalls in Fachkreisen lange nachwirken und im GedÃ¤chtnis verhaftet bleiben, so dass fÃ¼r diesen Kreis auch noch im Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Berichterstattung deutlich wurde, auf wen diese abzielt. Entgegen dem von der Beklagten verfochtenen Standpunkt kommt es auf eben dieses Fachpublikum fÃ¼r die Frage der „Erkennbarkeit“ auch an. Denn das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht kann nicht nur betroffen sein, wenn alle oder ein erheblicher Teil der Leser oder gar die Durchschnittsleser die gemeinte Person identifizieren kÃ¶nnen, sondern auch dann, wenn persÃ¶nlichkeitsrechtsverletzende Informationen an solche Leser gelangen, die auf Grund ihrer sonstigen Kenntnisse in der Lage sind, die Person zu identifizieren, auf die sich der Bericht bezieht. Gerade fÃ¼r Leser mit Einblick in das berufliche oder persÃ¶nliche Umfeld des Betroffenen ist die Information in ihrem persÃ¶nlichkeitsrechtsverletzenden Teil aussagekrÃ¤ftig und in der Folge fÃ¼r die in Bezug genommene PersonÂ besonders nachteilig (BVerfG, NJW 2004, a.a.O.- „Pressemitteilung“ -).
Der mithin von der Berichterstattung der Beklagten individuell betroffene KlÃ¤ger wird durch diese auch in seinem allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrecht verletzt. Die mit dem Unterlassungsantrag angegriffenen, sich mit der Einstellung des auf Initiative des Herrn D gegen den KlÃ¤ger gefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens befassenden Textpassagen begrÃ¼nden im Kontext mit dem Beitrag im Ãœbrigen einen Eingriff in das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht des KlÃ¤gers, den dieser auch bei AbwÃ¤gung des auf Seiten der Beklagten wahrgenommenen kollidierenden Rechts auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK) nicht hinzunehmen hat.
Dabei kann es dahinstehen, ob die Ã¤uÃŸerungsrechtliche ZulÃ¤ssigkeit anhand der in dem angefochtenen UrteilÂ mit dem Hinweis auf die Gefahr einer PrangerwirkungÂ der Berichterstattung Ã¼ber ein Ermittlungsverfahren angesprochenen MaÃŸstÃ¤be der Verdachtsberichterstattung zu beurteilen ist oder ob maÃŸgeblich die GrundsÃ¤tze heranzuziehen sind, wie sie fÃ¼r die Berichterstattung Ã¼ber die bereits erfolgte rechtskrÃ¤ftige Verurteilung eines StraftÃ¤ters gelten. Dies bedarf hier deshalb nicht der Entscheidung, weil sich die angegriffenen Textpassagen des streitgegenstÃ¤ndlichen Beitrags bei Anwendung sowohl der fÃ¼r eine Verdachtsberichterstattung als auch der fÃ¼r die Berichterstattung Ã¼ber eine rechtskrÃ¤ftige Verurteilung geltenden GrundsÃ¤tze gleichermaÃŸen als unzulÃ¤ssig erweist.
In dem streitgegenstÃ¤ndlichen Beitrag geht es vordergrÃ¼ndig nicht um die ErÃ¶rterung des in Bezug auf den KlÃ¤ger vorgebrachten Verdachts einer Straftat als solchen. Auch wenn in dem Artikel erwÃ¤hnt ist, welche VorwÃ¼rfe gegen den KlÃ¤ger vorgebracht worden waren und weswegen das Ermittlungsverfahren gegen ihn gefÃ¼hrt worden war, so wird dieses klar als abgeschlossen dargestellt und auch die Art des Abschlusses („Einstellung“) mitgeteilt. Das legt es nahe, zunÃ¤chst die GrundsÃ¤tze heranzuziehen, wie sie zur individualisierenden Berichterstattung Ã¼ber verurteilte StraftÃ¤ter in der Rechtsprechung entwickelt wurden. Denn in diesen FÃ¤llen geht es wie in der vorliegenden Fallkonstellation darum, dass der Betroffene nach feststehendem Ausgang des gegen ihn wegen des Verdachts einer Straftat gefÃ¼hrten Verfahrens Ã¼ber eine den Ausgang des Verfahrens wiedergebende identifizierende Berichterstattung erneut mit der Straftat - bzw. hier dem Tatvorwurf - in Verbindung gebracht wird. Nach diesen GrundsÃ¤tzen kann die Berichterstattung Ã¼ber einen wegen einer Straftat rechtskrÃ¤ftig verurteilten TÃ¤ter, der seine Strafe verbÃ¼ÃŸt hat, zwar allein wegen des Zeitablaufs und seines Interesses, nunmehr mit der Tat „allein gelassen“ zu werden, nicht unterbunden werden. Denn geht es um die Berichterstattung Ã¼ber eine Straftat, so ist zu berÃ¼cksichtigen, dass solche Taten zum Zeitgeschehen gehÃ¶ren, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist. Es ist daher stets eine AbwÃ¤gung des Informationsinteresses der Ã–ffentlichkeit an einer Berichterstattung mit der damit verbundenen BeeintrÃ¤chtigung des PersÃ¶nlichkeitsrechts des TÃ¤ters vorzunehmen. Bei aktueller Berichterstattung wird dabei im Allgemeinen dem Informationsinteresse der Vorrang gebÃ¼hren. Denn wer den Rechtsfrieden bricht und seine Mitmenschen angreift, muss sich nicht nur den hierfÃ¼r verhÃ¤ngten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Ã–ffentlichkeit auf den dafÃ¼r Ã¼blichen Wegen befriedigt wird. Mit zeitlicher Distanz zur Straftat gewinnt indes das Interesse des TÃ¤ters, von einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung. Die vollstÃ¤ndige Immunisierung vor der ungewollten Darstellung persÃ¶nlichkeitsrechtsrelevanterÂ Geschehnisse tritt damit allerdings nicht ein. SelbstÂ die VerbÃ¼ÃŸung der Strafhaft fÃ¼hrt nicht dazu, dass der TÃ¤ter einen uneingeschrÃ¤nkten Anspruch erwirbt, mit der Tat „allein gelassen“ zu werden. MaÃŸgeblich ist vielmehr stets, in welchem AusmaÃŸ das PersÃ¶nlichkeitsrecht einschlieÃŸlich des Resozialisierungsinteresses des StraftÃ¤ters von der Berichterstattung unter den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls beeintrÃ¤chtigt wird (vgl. BGH, ZUM 2011, 647Â - „Archiv“ - Rdn. 16 f gemÃ¤ÃŸ Juris-Ausdruck; BGH, AfP 2010, 162 f - „Walter Sedlmayr“- Rdn. 19 f gemÃ¤ÃŸ Juris-Ausdruck; BGH, ZUM 2010, 247 -„Online-Archiv“- Rdn. 14 - 16 gemÃ¤ÃŸÂ Juris-Ausdruck - jew. m. w. Nachw.). Diese GrundsÃ¤tze sind auf die hier zu Grunde liegende Situation zu Ã¼bertragen, in der das Informationsinteresse der Ã–ffentlichkeit Ã¼ber die endgÃ¼ltige Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wiederbelebt wurde, das wegen eines vorher Ã¶ffentlich thematisierten und unstreitig in Fachkreisen weithin beachteten Vorwurfs gegen den KlÃ¤ger gefÃ¼hrt worden war. Der Besonderheit, dass es vorliegend um den Ausgang lediglich eines Ermittlungsverfahrens und nicht etwa um die Information Ã¼ber eine rechtskrÃ¤ftige Verurteilung geht, ist im Rahmen der vorzunehmenden, die konkreten UmstÃ¤nde der BerichterstattungÂ einbeziehenden AbwÃ¤gung der kollidierenden Interessen Rechnung zu tragen, aus denenÂ sich etwa ergeben kann, dass die reaktualisierende Information Ã¼berÂ die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bzw. die damit verbundene Wahrnehmung eines Berichterstattungsinteresses ggf. unter strengeren Anforderungen einen Eingriff in das PersÃ¶nlichkeitsrecht rechtfertigt als dies fÃ¼r die Wiederbelebung der Information Ã¼ber die rechtskrÃ¤ftige Verurteilung wegen einer Straftat zu gelten hat.
Nach diesen Kriterien haben das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse und das damit wahrgenommene Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung hinter dem Interesse des KlÃ¤gers am Schutz seiner PersÃ¶nlichkeit zurÃ¼ckzustehen.
Das von der Beklagten mit den streitgegenstÃ¤ndlichen, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens thematisierenden Textpassagen verfolgte Ã¶ffentliche Informationsinteresse ergibt sich daraus, dass der dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Sachverhalt noch in dem Bewusstsein des von dem Magazin der Beklagten angesprochenen Fachpublikums verankert war.Â Die - in dem Beitrag aktualisierte - Information, dass das gegen den KlÃ¤ger u.a. wegen […] gefÃ¼hrte Ermittlungsverfahren vor einem halben Jahr eingestellt wurde, berÃ¼hrte danach noch das Interesse des Fachverkehrs, Ã¼ber das Schicksal der strafrechtlichen Behandlung des Sachverhalts und damit den Ausgang des Ermittlungsverfahrens gegen den KlÃ¤ger in Kenntnis gesetzt zu werden. Die mit dem Unterlassungsantrag unter lit. a) bis c) aufgefÃ¼hrten Textpassagen, bei denen es sich sÃ¤mtlich um Formulierungen seitens der Beklagten bzw. des fÃ¼r ihr Q-Magazin auftretenden Interviewers handelt, sind - den von dem KlÃ¤ger hinsichtlich der Ã„uÃŸerungen gemÃ¤ÃŸ lit. b) und lit. c) des Unterlassungsantrags jeweils vorgebrachten Vorwurf der Unwahrheit bei Seite gelassen - fÃ¼r sich genommen unter dem Gesichtspunkt einer Information Ã¼ber die Verfahrenseinstellung auch nicht zu beanstanden. Etwas anderes ergibt sich allerdings bei WÃ¼rdigung des Kontextes. Der Beitrag versteht sich insgesamt als Information Ã¼ber die Reaktion des Herrn D als desjenigen, der das Ermittlungsverfahren gegen den KlÃ¤ger „angestrengt“ hat. Seinem, aus der Perspektive des „Opfers“ geschilderten Standpunkt und seiner Beurteilung, wonach die Einstellung in der Sache zu Unrecht und aus den falschen Motiven geschehen sei, wird breiter Raum gegeben. Schon mit der Einleitung des Beitrags wird auf die persÃ¶nliche Sicht des Herrn D abgestellt („…ein halbes Jahr nach Einstellung des Verfahrens spricht D erstmals Ã¼ber das Ende des Streits…“), die folgenden Interviewfragen sind Anlass fÃ¼r die Darstellung des Standpunktes des Ã¼ber die Verfahrenseinstellung enttÃ¤uschten Anzeigeerstatters D und dessen Kommentierung der Behandlung des Verfahrens und Wiederholung des Vorwurfs gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger („…In der EinstellungsverfÃ¼gung ist aus meiner Sicht klar zu lesen, dass das Verfahren nicht eingestellt wurde, weil an den VorwÃ¼rfen nichts dran ist, sondern vor allem aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden…“/ „…Aus der Ermittlungsakte ergibt sich fÃ¼r mich eine eindeutige Beweislage Ã¼ber die VorgÃ¤nge in der B…“/ „…Dass der hieraus resultierende Verdacht nicht weiter verfolgt und aufgeklÃ¤rt wird, ist sehr zu bedauern…“).Â Auch wenn die Interviewfragen zu erkennen geben, dass die Sichtweise des Herrn D subjektiv geprÃ¤gt ist und dem KlÃ¤ger „…keine Schuld nachgewiesen…“ worden sei, ferner dass der Beschuldigte einer Einstellung gegen Geldzahlung auch aus prozessÃ¶konomischen ErwÃ¤gung zustimmen kÃ¶nne, „…ob er schuldig ist oder nicht…“, wird auf diese Weise eine Relativierung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens vorgenommen, die Ã¼ber das in Bezug auf die Information Ã¼ber die Verfahrenseinstellung bestehende Berichterstattungsinteresse weit hinausgeht. Denn auch wenn mit der Verfahrenseinstellung gemÃ¤ÃŸ Â§ 153 a StPO der Tatvorwurf nicht aus der Welt gerÃ¤umt wird, so wird er andererseits damit auch nicht bestÃ¤tigt. Die Kommentierung der Verfahrenseinstellung durch den Anzeigeerstatter im Rahmen des Interviews und die hierzu hinfÃ¼hrenden Interviewfragen verschaffen ein Forum fÃ¼r die Darstellung der subjektiven Sicht eines der Beteiligten, mit der eine BeeintrÃ¤chtigung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts des KlÃ¤gers bewirkt wird, die qualitativ Ã¼ber den mit der Wiederbelebung der Information Ã¼ber die Verfahrenseinstellung notwendig verbundenen Eingriff hinausgeht. Es entsteht der Eindruck, dassÂ - wenn nicht die Staatsanwaltschaft mit der Verfolgung zu lÃ¤ssig umgegangen wÃ¤re und das Verfahren aus „Bequemlichkeit“ eingestellt hÃ¤tte - es doch in einer Hauptverhandlung zu einer Verurteilung des KlÃ¤gers gekommen wÃ¤re („…In der EinstellungsverfÃ¼gung ist aus meiner Sicht klar zu lesen, dass das Verfahren nicht eingestellt wurde, weil an den VorwÃ¼rfen nichts dran ist, sondern vor allem aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden.“). Die durch diese Darstellung der einseitigen Sicht des „Betroffenen“ bewirkte HerabwÃ¼rdigung seines Ansehens muss der KlÃ¤ger nicht hinnehmen. Das Berichterstattungsinteresse der Beklagten, die Allgemeinheit Ã¼ber den Ausgang des von Herrn D initiierten Ermittlungsverfahrens und damit die strafrechtliche Behandlung zumindest eines Teilaspekts der sog. „…-AffÃ¤re“Â zu informieren, trÃ¤gt nicht die konkrete Darstellung der einseitigen subjektiven Sicht des persÃ¶nlich betroffenen Anzeigeerstatters und seine Bewertung der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft und kann daher die hiermit verbundene BeeintrÃ¤chtigung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts des KlÃ¤gers nicht rechtfertigen. Die Beklagte hat durch ihre Fragen auch nicht etwa fÃ¼r eine ausreichende Relativierung der dargestellten subjektiven Sicht des Herrn D Sorge getragen, sondern verstÃ¤rkt mit ihren Fragen teilweise sogar noch den durch die dargestellten Antworten des Herrn D hervorgerufenen Eindruck, dass es - wÃ¤ren die Ermittlungen nicht eingestellt worden - zu einer Verurteilung gekommen wÃ¤re („…Das heiÃŸt,Â Ihnen war bewusst, dass es auf Grund der VerjÃ¤hrungsfristen womÃ¶glich nicht zu einem Verfahren beziehungsweise Urteil kommt?...“). Die eingangs aufgefÃ¼hrte Formulierung,Â dass dem KlÃ¤ger „…keine Schuld nachgewiesen…“ worden sei, bewirkt keine ausreichende Relativierung, da auch die Einstellung wegen VerjÃ¤hrung oder gegen ErfÃ¼llung von Auflagen keine Schuld nachweist. Hinsichtlich des weiteren Vorhalts, dass es „…doch andererseits Ã¼blich sei, dass jemand einer Einstellung zustimmt und Geld zahlt, nur damit er Ruhe in der Sache hat - ob schuldig oder nicht…“Â gilt nichts anderes. In Verbindung mit der unmittelbar folgenden - und sodann unkommentiert so stehen gelassenen - Antwort des Herrn D, der die VorgÃ¤nge im Zusammenhang mit der […] aufgreift und den Eindruck einer nach objektiven Faktenmaterial nachweisbaren TÃ¤terschaft hervorruft („…Das soll Zufall sein?..“), ist auch das nicht geeignet, der Vorstellung einer ohne die Verfahrenseinstellung sicheren Verurteilung des KlÃ¤gers entgegenzuwirken.Â
Nichts anderes gilt im Ergebnis bei Anwendung der fÃ¼r eine Verdachtsberichterstattung maÃŸgeblichen Kriterien, etwa weil man dem Artikel wegen des der Darstellung des Herrn D Ã¼ber den gegen den KlÃ¤ger erhobenen Vorwurf gegebenen Raums den Charakter einer Verdachtsberichterstattung zumisst. Nach den fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit einer Verdachtsberichterstattung geltenden GrundsÃ¤tzen, wie sie u.a. in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.1999 (BGHZ 143, 199 ff Rdn. 20 und 21 gemÃ¤ÃŸ Juris) im Einzelnen dargestellt sind und von dem erkennenden Senat in stÃ¤ndiger Spruchpraxis angewandt werden, ist u. a. vor der VerÃ¶ffentlichung regelmÃ¤ÃŸig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Vor dem Hintergrund der erfolgten endgÃ¼ltigen Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und der Darstellung der subjektiven Sicht des Anzeigeerstatters hierzu, wÃ¤re dem KlÃ¤ger vor der VerÃ¶ffentlichung des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Beitrags eine solche Gelegenheit zur Stellungnahme zu verschaffen gewesen. Dass ihm diese von der Beklagten eingerÃ¤umt worden wÃ¤re, lÃ¤sst sich weder dem Vorbringen der Beklagten noch dem Sachverhalt im Ãœbrigen entnehmen. Ungeachtet der Frage, ob die angegriffenen Textpassagen im Kontext des streitgegenstÃ¤ndlichen Beitrags die Voraussetzungen einer zulÃ¤ssigen Verdachtsberichterstattung im Ãœbrigen erfÃ¼llen, scheitert jedenfalls hieran die Einordnung des Beitrags als zulÃ¤ssige Verdachtsberichterstattung.
Die vorprozessuale, in Bezug auf die VerÃ¶ffentlichung in der Ausgabe 00/0000 des Q-Magazins abgegebene UnterlassungserklÃ¤rung vom 00.00.0000 steht dem sachlichen Erfolg des Unterlassungspetitums schlieÃŸlich nicht entgegen. Die Unterlassungsverpflichtung betrifft einen anderen Gegenstand (Bl. 124 d. A.). Selbst wenn die Parteien vereinbart haben sollten, dass die Beklagte kÃ¼nftig bei ErwÃ¤hnung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens und fehlender Schuld bei aktuellem Anlass unter voller Namensnennung des KlÃ¤gers Ã¼ber „das Strafverfahren“ berichten dÃ¼rfe, stellt das keine Freizeichnung jeder Form der Berichterstattung aus „aktuellem Anlass“ unter ErwÃ¤hnung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens und fehlender Schuld dar.
Die Kostenfolge ergibt sich aus Â§ 97 Abs. 1 ZPO. Soweit der KlÃ¤ger in der mÃ¼ndlichen Verhandlung den Unterlassungsantrag umformuliert hat, liegt hierin keine sachliche Reduktion des erstrebten Unterlassungsziels, welche ggf. die Verpflichtung zur teilweisen Kostentragung nach sich zÃ¶ge. Nach der BegrÃ¼ndung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen VerfÃ¼gung sprach alles dafÃ¼r, dass die angegriffenen Ã„uÃŸerungen auch bei jeweils einzelner Verwendung, mithin ebenfalls alternativ zur Unterlassung untersagt werden sollen: Der KlÃ¤ger hat sein gegen die Ã„uÃŸerungen gerichtetes Unterlassungspetitum nicht nur darauf gegrÃ¼ndet, dass das Wiederaufgreifen der im Berichterstattungszeitpunkt bereits ein halbes Jahr zurÃ¼ckliegenden Einstellung des Ermittlungsverfahrens bereits als solches einen rechtwidrigen Eingriff in sein allgemeines PersÃ¶nlichkeitsrecht darstelle. Im Zeitpunkt des Erscheinens der Ausgabe 00/0000 des Magazins der Beklagten am 00.00.0000 habe er einen „Anspruch“ darauf gehabt, mit dem seinerzeit gegen ihn gefÃ¼hrten, im […] 0000 abgeschlossenen Ermittlungsverfahren und dessen Einstellung nunmehr „alleine“ bzw. in Ruhe gelassen zu werden. Er hat vielmehr darÃ¼ber hinaus auch geltend gemacht, dass die mit lit. b) und lit. c) seines Unterlassungsantrags angegriffenen Ã„uÃŸerungen unwahr seien, weil das von Herrn D „angestrengte“ und schlieÃŸlich von der Staatsanwaltschaft E eingestellte Verfahren nicht auch den Verdacht der […] umfasst habe [lit. b)] und die Einstellung auch nicht wegen VerfolgungsverjÃ¤hrung erfolgt sei [lit.c)]. Die zuerst aufgefÃ¼hrte BegrÃ¼ndung des Petitums hat sÃ¤mtliche, in dem streitgegenstÃ¤ndlichen Beitrag enthaltenen Ã„uÃŸerungen umfasst, soweit sie sich mit dem Ermittlungsverfahren und dessen Einstellung befasse - und zwar sowohl kumulativ als auch alternativ. Denn sowohl einzeln fÃ¼r sich genommen als auch zusammentreffend greifen sie die zeitlich zurÃ¼ckliegende Einstellung des gegen den KlÃ¤ger gefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens auf und beleben die Erinnerung des angesprochenen Publikums an diesen Vorgang, mit dem der KlÃ¤ger aber „alleine gelassen“ werden will. Die in Bezug auf die Ã„uÃŸerungen unter lit. b) und lit. c) des Antrags vorgebrachte zusÃ¤tzliche BegrÃ¼ndung ist ebenfalls auf ein auch alternativ erstrebtes Verbot gerichtet gewesen. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der KlÃ¤ger etwa die als unwahr angegriffene Ã„uÃŸerung unter lit. b) des Antrags hinnehmen wollte, wenn nicht auch die Ã„uÃŸerung unter lit. c) des Antrags als unwahre Tatsachenbehauptung untersagt wird, sind nicht ersichtlich. Das solcherart definierte Unterlassungsbegehren hat der KlÃ¤ger danach erkennbar auch nichtÂ „abstrakt“, sondern gerade in Bezug auf den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Pressebeitrag verfolgt, dessen Kontext das VerstÃ¤ndnis der angegriffenen Textpassagen prÃ¤gt. Soweit dieser als konkrete Verletzungshandlung in den Unterlassungstenor aufgenommen worden ist, handelt es sich um eine bloÃŸe redaktionelle Anpassung der Antragsformulierung an das von Anfang an mit dem Antrag verfolgte Unterlassungspetitum.
Wert: 20.000,00 €.
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