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Timestamp: 2016-10-27 16:47:03
Document Index: 223559932

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 61']

8C_644/2013 (23.12.2013)
8C_644/2013 � � Urteil vom 23. Dezember 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. August 2013.
C.________, geboren 1962, bezog Arbeitslosenentsch�digung und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als er am 17. November 2010 in einen Auffahrunfall verwickelt war. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 6. M�rz 2011 erlitt C.________ einen weiteren Verkehrsunfall. Die im Rahmen des Unfalles vom 17. November 2010 als Haftpflichtversicherer beteiligte Z�rich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Z�rich) liess ihn infolge Verdachts auf Versicherungsmissbrauch observieren. Gest�tzt auf die Ergebnisse der Observation kam die Kreis�rztin, Fach�rztin f�r orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, im Rahmen einer Aktenbeurteilung vom 2. April 2012 zum Schluss, C.________ seien s�mtliche T�tigkeiten in einem vollen Pensum zumutbar. Mit Verf�gung vom 27. Juli 2012, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2012, forderte die SUVA die von 28. Februar 2011 bis 31. Januar 2012 erbrachten Taggelder zur�ck.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. August 2013 ab.
C.________ l�sst dagegen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Trotzdem obliegt es dem Beschwerdef�hrer, sich in seiner Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht - vorbeh�ltlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; siehe auch BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104).
Grunds�tzlich wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen, 369 E. 2 S. 371).
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen und Grunds�tze �ber die Zul�ssigkeit der Observation einer versicherten Person (BGE 137 I 327; 135 I 169) und den Beweiswert von Aktengutachten (Urteil 8C_181/2012 vom 8. Juni 2012 E. 5.2 mit Hinweis; SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63 E. 7.2, 8C_239/2008) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Voraussetzungen einer Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011) und der R�ckerstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG), insbesondere der dabei zu wahrenden Fristen (BGE 119 V 431 E. 3a S. 433; SVR 2004 IV Nr. 41 S. 131 E. 4, I 62/02). Darauf wird verwiesen.
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Solche Umst�nde k�nnen namentlich in formellrechtlichen M�ngeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumst�nde neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzul�ssig (Urteil 8C_397/2012 vom 14. M�rz 2013 E. 3 mit Hinweis).
Die letztinstanzlich erstmals aufgelegten Berichte des Dr. med. P.________, Facharzt f�r Innere Medizin und Rheumatologie, vom 2. September 2009 sowie der Klinik H.________, vom 23. Januar 2007 sind unzul�ssige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG, da sie sich auf die bereits vor der Vorinstanz strittige Frage der objektiven Gebotenheit der Observation beziehen und bereits zu einem fr�heren Zeitpunkt h�tten aufgelegt werden k�nnen, so dass auf sie nicht weiter einzugehen ist.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es habe objektiv gar kein Anlass f�r seine Observation bestanden, weshalb diese unrechtm�ssig erfolgt sei. Dabei �bersieht er, dass es f�r die Anordnung einer �berwachung gen�gt, wenn sich anl�sslich der medizinischen Untersuchungen Inkonsistenzen ergeben (BGE 137 I 327 E. 5.4.2.1 S. 332). Dies kann auch darin bestehen, dass sich die von der versicherten Person angegebenen Limitierungen und Schmerzen von den �rzten nicht objektivieren lassen.
Die �rzte diagnostizierten eine HWS-Distorsion nach Unfall vom 17. November 2010, vorbestehende Lumbalgien sowie Adipositas (Bericht der Rehaklinik X.________ vom 4. M�rz 2011) resp. ein ausgepr�gtes cervico-cephales Schmerzsyndrom bei Status nach Beschleunigungstrauma der HWS am 17. November 2010 (Bericht des Dr. med. R.________, Facharzt f�r Neurologie, vom 11. Januar 2011; vgl. auch seine Berichte vom 11. Februar 2011 und 10. Februar 2012); ihre Schlussfolgerungen basieren demnach nicht auf objektiv im Rahmen eines bildgebenden Verfahrens feststellbaren Befunden, sondern auf den subjektiven und nicht �berpr�fbaren (Schmerz-) Angaben des Versicherten. Zudem ergeben sich aus den Akten Hinweise auf eine Selbstlimitierung (vgl. dazu die Angaben anl�sslich des ambulanten Assessments in der Rehaklinik X.________ gem�ss Bericht vom 4. M�rz 2011). Unter diesen Umst�nden war eine Observation objektiv geboten (BGE 137 I 327 E. 5.4.2 S. 332 und BGE 135 I 169 E. 5.6 S. 174). Da diese auch verh�ltnism�ssig erfolgte (zeitlich kurz und begrenzt) und einzig in �ffentlich zug�nglichem Raum wahrnehmbare und ohne Bezug zur Privatsph�re stehende allt�gliche Verrichtungen erfasste (BGE 137 I 327 E. 5.6 S. 334 sowie BGE 135 I 169 E. 5.4.2 S. 173 und E. 5.6 S. 174), ist sie nicht zu beanstanden.
Weiter r�gt der Versicherte die Rechtzeitigkeit der R�ckforderung resp. der Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG.
5.1.�Gem�ss der Rechtsprechung hat die Verwaltung eine Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes vorzunehmen (SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 3, 8C_434/2011). F�r die R�ckforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen besteht eine relative Verwirkungsfrist von einem Jahr nach zumutbarer Kenntnisnahme des R�ckforderungsanspruchs (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
5.2.�Entgegen der Ansicht des Versicherten ist das Wissen des Haftpflichtversicherers f�r die Pr�fung der rechtzeitigen R�ckforderung nicht der SUVA anzurechnen; denn anders als bei der fr�heren Invalidenversicherungs-Kommission und der Ausgleichskasse (vgl. BGE 119 V 431 E. 3b S. 433 und 112 V 180 E. 4c S. 182) ist f�r die Leistungsfestsetzung im hier zu beurteilenden Fall kein Zusammenwirken von Haftpflicht- und obligatorischem Unfallversicherer notwendig, welches das Anrechnen dieses Wissens rechtfertigen w�rde (SVR 2004 IV Nr. 41 S. 131 E. 4.2, I 62/02). Es kann der SUVA auch kein Vorwurf gemacht werden, sie h�tte die Akten des Haftpflichtversicherers fr�her beiziehen m�ssen, da sie an dessen Entscheid nicht gebunden gewesen w�re (SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 7.2, 8C_434/2011). Weiter ist der SUVA auch eine gewisse Zeit f�r die nach Erhalt des Observationsmaterials notwendigen weiteren (medizinischen) Abkl�rungen (BGE 137 I 327 E. 7.1 S. 337; Urteil 8C_521/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.1) und darauf gest�tzter �berpr�fung des Leistungsanspruchs zuzugestehen (BGE 112 V 180 E. 4a S. 181; SVR 2004 IV Nr. 41 S. 131 E. 4.2, I 62/02).
5.3.�Die SUVA st�tzt ihre Neubeurteilung im Rahmen der Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG (vgl. E. 3.3 und 3.4 des vorinstanzlichen Entscheids) auf die vom Haftpflichtversicherer zugestellten Observationsergebnisse. Diese gingen bei der SUVA am 1. Februar 2012 ein; am 23. Februar 2012 teilte sie dem Rechtsvertreter des Versicherten telefonisch die sofortige Einstellung der Taggeldleistungen mit und beauftragte in der Folge die Kreis�rztin, Fach�rztin f�r orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, mit der �rztlichen Beurteilung des Observationsmaterials, welche am 2. April 2012 ihren Bericht erstattete. Da erst die �rztliche Beurteilung des Observationsmaterials hinreichende Kenntnis der neuen Tatsachen darstellt (SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 4.2, 8C_434/2011), beginnt die 90-t�gige Revisionsfrist ab Erstattung des Berichts durch die Kreis�rztin zu laufen. Die SUVA erliess die Leistungseinstellung und R�ckforderung nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs mit Verf�gung vom 27. Juli 2012. Angesichts des Fristenstillstands bis und mit 15. April 2012 sowie erneut ab 15. Juli 2012 ist die 90-t�gige Frist eingehalten (Art. 22a Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1963 �ber den Fristenlauf an Samstagen, SR 173.110.3; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 6.2, 8C_434/2011). Die einj�hrige Frist von Art. 25 Abs. 2 ATSG ist damit ebenfalls gewahrt.
Der Versicherte r�gt zudem eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, da die neuen Tatsachen nicht rechtsgen�glich ausgewiesen seien.
6.1.�Die Ergebnisse einer zul�ssigen Observation k�nnen zusammen mit einer �rztlichen Aktenbeurteilung grunds�tzlich geeignet sein, eine gen�gende Basis f�r Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsf�higkeit zu bilden (BGE 137 I 327 E. 7.1 S. 337 mit Hinweisen). Ein Observationsbericht f�r sich allein bildet keine sichere Basis f�r diese Sachverhaltsfeststellungen. Er kann diesbez�glich h�chstens Anhaltspunkte liefern oder Anlass zu Vermutungen geben. Sichere Kenntnis des Sachverhalts kann in dieser Hinsicht erst die �rztliche Beurteilung des Observationsmaterials liefern (SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 4.2 mit Hinweis, 8C_434/2011).
6.2.�Die Kreis�rztin kam nach Sichtung des Observationsmaterials (zwei ausf�hrliche Berichte, f�nf DVDs) sowie s�mtlicher Akten zum Schluss, der Versicherte sei den ganzen Tag aktiv, lenke sein Auto ohne sichtliche Einschr�nkungen, seine Kopfbewegungen seien spontan sowie rasch nach allen Seiten und auch insgesamt seien keine Bewegungseinschr�nkungen erkennbar. Aus dem Observationsmaterial erg�ben sich neue Erkenntnisse bez�glich der Arbeitsf�higkeit resp. der Zumutbarkeit, indem es keinerlei Hinweise auf Einschr�nkungen gebe. Der Versicherte k�nne seit dem ersten Tag der Observation (28. Februar 2011) uneingeschr�nkt ganztags, in allen Positionen s�mtliche T�tigkeiten, leichte, mittelschwere bis schwere Arbeit verrichten. Im gesamten Observationsmaterial seien nicht einmal die anl�sslich der Abkl�rung in der Rehaklinik X.________ vom 1. M�rz 2011 geklagten Einschr�nkungen ersichtlich gewesen, auch nicht am Tag vor und am Tag nach dieser Visite.
6.3.�An diesen zutreffenden Schlussfolgerungen �ndern auch die Einw�nde des Versicherten nichts. Einerseits ist es nach der Rechtsprechung nicht zwingend notwendig, dass im Rahmen der �rztlichen Beurteilung von Observationsmaterial stets auch eine pers�nliche Untersuchung der versicherten Person erfolgt; eine �rztliche Aktenbeurteilung ist grunds�tzlich geeignet, eine gen�gende Basis f�r Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsf�higkeit zu bilden (BGE 137 I 327 E. 7.1 S. 337). Dies nicht zuletzt deshalb, weil anl�sslich der Observation gerade Verhaltensweisen festgestellt werden k�nnen und damit einen Erkenntnisgewinn bringen, der im Rahmen einer �rztlichen Untersuchung nicht erh�ltlich ist (BGE 137 I 237 E. 5.4.1 S. 332 mit Hinweis). Andererseits sind die geltend gemachten, von der Kreis�rztin angeblich nicht beachteten Einschr�nkungen gem�ss den Akten nicht im geschilderten Ausmass vorhanden. So wird z.B. der Versicherte am 1. M�rz 2011 keineswegs vom Assessment in X.________ ersch�pft angetroffen und der Umstand, dass ein Gewicht von knapp 10 kg (6 x 1.5 l PET-Flaschen) einzeln ins Auto hinter den Fahrersitz gestellt wird, l�sst ebenfalls nicht auf gesundheitliche Einschr�nkungen im geltend gemachten Umfang schliessen. Soweit der Versicherte schliesslich eine unzureichende Abkl�rung geltend machen will, st�tzt er sich vornehmlich auf Berichte der behandelnden �rzte, die alle ohne Einsicht in das Observationsmaterial erstattet wurden und demnach nicht in Kenntnis s�mtlicher Umst�nde ergingen, sodass sie nicht geeignet sind, Zweifel an den Aussagen der Kreis�rztin zu wecken (BGE 135 V 465 E. 4.7 S. 471). Die Behauptung des Versicherten, die Kreis�rztin habe ihren Bericht vom 2. April 2012 in Unkenntnis des Berichts der Rehaklinik X.________ vom 4. M�rz 2011 erstattet, ist aktenwidrig (vgl. die ausf�hrlichen Angaben �ber das Assessment auf S. 3 ihres Berichts). Nach dem Gesagten ist auch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 und Art. 61 lit. c ATSG) gegeben. Die R�ckforderung der vom 28. Februar 2011 bis 31. Januar 2012 zu Unrecht geleisteten Taggelder ist demnach nicht zu beanstanden.
Schliesslich ist die Frage des ad�quaten Kausalzusammenhangs unbeachtlich, da es infolge Wiedererlangung einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit f�r s�mtliche T�tigkeiten bereits an nat�rlich kausalen, die Arbeitsf�higkeit einschr�nkenden Unfallfolgen fehlt.