Source: https://www.kanzleilupe.de/berufsrecht/
Timestamp: 2018-09-24 22:54:44
Document Index: 277422529

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 43', '§ 675', '§ 50', '§ 45', '§ 675', '§ 666', '§ 675', '§ 80', '§ 80', '§ 5', '§ 10', '§ 112', '§ 99', '§ 58', '§ 58', '§ 134']

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Kanzleilupe » Berufsrecht
1. August 2017	| Berufsrecht
Stichworte: Datensicherung, Datenspeicherung, Rechtsanwalt, Verschwiegenheitspflicht | Rubrik: Berufsrecht
Stichworte: Datenherausgabe, Datenüberlassung, Mandatskündigung, Steuerberater, Steuerberatermandat, Steuerberaterwechsel | Rubrik: Berufsrecht
Stichworte: Berufsgerichtliches Verfahren, Berufsrecht, Bindungswirkung, Strafurteil | Rubrik: Berufsrecht
1. August 2017	| Berufsrecht, Kanzlei & Beruf
Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat. Diese Verpflichtung des Rechtsanwalts besteht nicht zur zivilrechtlich, sondern auch berufsrechtlich. In dem hier vom …
Stichworte: Berufsrecht, Handakte, Rechtsanwalt | Rubrik: Berufsrecht, Kanzlei & Beruf
Stichworte: Anwaltszulassung, Berufsrecht, Psychiatrische Untersuchung, Rechtsanwalt | Rubrik: Berufsrecht
Stichworte: Anwaltsausweis, Anwaltsrecht, Anwaltsverzeichnis, Berufsname, Berufsrecht, Familienname, Rechtsanwalt | Rubrik: Berufsrecht
9. August 2016	| Berufsrecht
Stichworte: 7003 vv rvg, Finanzgerichtsverfahren, Geschäftsreise, Kostenfestsetzung, Reisekosten | Rubrik: Berufsrecht
10. August 2015	| Berufsrecht
Es besteht eine Berufspflicht zur Herausgabe der Handakten. Diese ist zwar nicht ausdrücklich in § 50 BRAO geregelt, ist aber aus der Generalklausel des § 43 BRAO in Verbindung mit §§ 675, 667 BGB und inzidenter auch der Vorschrift des § 50 BRAO zu entnehmen. In der Literatur ist umstritten, …
Stichworte: § 45 1 brao, Berufsrecht, Handakte | Rubrik: Berufsrecht
9. August 2015	| Berufsrecht
Es besteht keine berufsrechtliche Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe einer Handakte. Zivilrechtlich besteht ein Anspruch auf Herausgabe einer Handakte nach § 675 i.V.m. §§ 666, 667 BGB. Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die anwaltliche Tätigkeit grundsätzlich einen auf Geschäftsbesorgung gerichteten Dienstvertrag darstellt (§§ 675, 611 BGB). Auf den Anwaltsdienstvertrag …
Stichworte: Berufsrecht, Handakte | Rubrik: Berufsrecht
9. August 2015	| Berufsrecht, Kanzlei & Wettbewerb
Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz “Vorsitzender Richter a.D.” führen. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit ist der Beklagte, ein Rechtsanwalt und Steuerberater, früher im Landesdienst als Vorsitzender Richter am Finanzgericht tätig gewesen. Er führt im geschäftlichen Verkehr neben seiner Berufsbezeichnung Steuerberater den Zusatz „Vorsitzender …
Stichworte: Richter, Steuerberater, unlautere Werbung | Rubrik: Berufsrecht, Kanzlei & Wettbewerb
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Steuerberater ausnahmsweise erlaubt werden kann, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, welche das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibt. Der heute 72 Jahre alte Kläger ist seit 1978 als Steuerberater tätig, zuletzt in einer Steuerberatungsgesellschaft. Seit 1999 war er ehrenamtlicher Vizepräsident von Borussia …
Stichworte: Berufsrecht, Steuerberater, Steuerberaterkammer | Rubrik: Berufsrecht
Wird die Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall widerrufen, gibt auch eine Bestellung als niederländischer / belgischer Belastingsadviseur und Belastingsconsulent nicht das Recht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland. Gemäß § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne hierzu befugt …
Stichworte: Hilfeleistung in Steuersachen, Rechtsdienstleistung, Steuerberater, Steuerberaterbestellung | Rubrik: Berufsrecht
Darf ein deutsches Finanzamt einen deutschen “Belastingconsulent” (bzw. “Belastingadviseur”) mit Büros in den Niederlanden und Belgien als Bevollmächtigten zurückweisen? Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln ja: Gemäß § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne hierzu befugt zu sein. Diese Voraussetzungen …
| Rubrik: Berufsrecht
Eine in England und Wales registrierte Limited mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien, zu deren – in das niederländische Handelsregister eingetragen – Tätigkeitsgebiet u.a. die Steuerberatung zählt und die in Deutschland in einer Vielzahl von Verfahren als steuerlicher Bevollmächtigter (hier: als Prozessbevollmächtigter vor dem Finanzgericht Köln) auftritt, ist …
Stichworte: Hilfeleistung in Steuersachen, Rechtsdienstleistung, Steuerberater | Rubrik: Berufsrecht
8. August 2015	| Berufsrecht, Kanzlei & Wettbewerb
Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann. Ein Rechtsanwalt ist weder nach § 10 Abs. 1 …
Stichworte: Anwaltliches Berufsrecht, Rechtsanwalt | Rubrik: Berufsrecht, Kanzlei & Wettbewerb
8. August 2015	| Berufsrecht
Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung. Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren gebietet die Einbeziehung erkennbar sachlich und zeitlich zusammenhängender Pflichtverletzungen in ein gerichtliches Verfahren. Nach berufsgerichtlicher Verurteilung hindert dies die spätere Ahndung so zusammenhängender Pflichtverletzungen in einem neuen …
Stichworte: Berufspflicht, Berufsrecht, vereidigter Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer | Rubrik: Berufsrecht
Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist. Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine …
Stichworte: Steuerberater, Steuerberaterbestellung | Rubrik: Berufsrecht
Im Klageverfahren gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft darf der Anwaltsgerichtshof die Personalakten des Rechtsanwalts beiziehen, die Rechtsanwaltskammer ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vorlage verpflichtet. Ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Anwaltsgerichtshof ist die ihm zugewiesene gesetzliche Aufgabenerfüllung, zu …
Stichworte: akte beiziehen, Anwaltsgerichtshof, Berufsrecht, Personalakte, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskammer, Zulassungswiderruf | Rubrik: Berufsrecht
Bestimmten Berufsgruppen – wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern – soll künftig gestattet werden, eine erfolgsbasierte Vergütung zu vereinbaren. In einem jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es, potenzielle Mandanten stünden vor der Entscheidung, ob sie das finanzielle Risiko eingehen wollen, das ein Prozess mit unsicherem Ausgang birgt. …
Stichworte: Rechtsanwalt, Steuerberater | Rubrik: Berufsrecht
Nach § 58 Abs. 1 BRAO hat der Rechtsanwalt das Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen. Der Begriff der Personalakte in § 58 BRAO ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur materiell zu verstehen. Für die Frage, ob ein Vorgang zu den Personalakten gehört, kommt es nicht darauf …
Stichworte: Akteneinsicht, Berufsrecht, Personalakte, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskammer | Rubrik: Berufsrecht
Stichworte: Akademischer Grad, anwälte eugh, Dr.-Titel, Rechtsanwalt, Wettbewerbsrecht | Rubrik: Berufsrecht, Kanzlei & Wettbewerb
Ein zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossener “Beratungsvertrag Sanierung” ist nicht wegen eines Gesetzesverstoßes (§ 134 BGB) nichtig. Ein solcher SanierungsBeratungsvertrag verstößt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs weder gegen das Verbot einer gewerblichen Tätigkeit für Steuerberater noch stellt es eine unerlaubte Rechtsberatung dar. Keine gewerbliche Tätigkeit des Steuerberaters Eine …
Stichworte: Berufsordnung, Sanierungsberatung, Steuerberater, Unternehmensberatung | Rubrik: Berufsrecht, Kanzlei & Wettbewerb
Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren gebietet die Einbeziehung erkennbar sachlich und zeitlich zusammenhängender Pflichtverletzungen in ein gerichtliches Verfahren. Nach berufsgerichtlicher Verurteilung hindert dies die spätere Ahndung so zusammenhängender Pflichtverletzungen in einem neuen Verfahren. Im Berufsrecht gilt allgemein der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung, der auch für Disziplinarmaßnahmen nach …
Stichworte: Berufspflicht, Berufsrecht, Disziplinarverfahren, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer | Rubrik: Berufsrecht
8. August 2015	| Berufsrecht, Kanzlei & Steuer
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Zahlungen, die auf ein von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto eingehen, weder in das Schuldnervermögen noch in die Masse fallen, sondern ausschließlich dem Anwalt zustehen und von diesem nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zurückgefordert werden können. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Rechtsprechung auf …
Stichworte: Anderkonto, Fehlüberweisung, Rechtsanwaltsanderkonto | Rubrik: Berufsrecht, Kanzlei & Steuer
Stichworte: Rechtsanwalt, Rechtsdienstleistung | Rubrik: Berufsrecht, Kanzlei & Wettbewerb