Source: http://www.buzer.de/gesetz/2497/a35995.htm
Timestamp: 2018-12-13 09:00:44
Document Index: 31115836

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 303', '§ 84', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 219', '§ 304', '§ 286', '§ 304', '§ 303', '§ 304', '§ 303', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 106', '§ 304']

§ 304 SGB V Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB V > § 304
§ 304 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 303f ←
(1) 1Für das Löschen der für Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse gespeicherten Sozialdaten gilt § 84 Abs. 2 des Zehnten Buches entsprechend mit der Maßgabe, daß
zu löschen sind. 2Die Aufbewahrungsfristen beginnen mit dem Ende des Geschäftsjahres, in dem die Leistungen gewährt oder abgerechnet wurden. 3Abweichend von Satz 1 Nummer 2 können Krankenkassen die rechtmäßig gespeicherten ärztlichen Abrechnungsdaten für Zwecke der Weiterentwicklung und Durchführung des Risikostrukturausgleichs länger aufbewahren; sie sind nach spätestens vier Jahren zu sperren und spätestens nach den in der Rechtsverordnung genannten Fristen zu löschen. 4Die Krankenkassen können für Zwecke der Krankenversicherung Leistungsdaten länger aufbewahren, wenn sichergestellt ist, daß ein Bezug zum Arzt und Versicherten nicht mehr herstellbar ist.
Frühere Fassungen von § 304 SGB V
Zitierungen von § 304 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 304 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nach § 219 mit der Durchführung der vorgenannten Aufgaben beauftragen. § 304 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend. (6) Die Kassenärztliche ...
... Sozialdaten sind nach fünf Jahren zu löschen. Die §§ 286, 287 und 304 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 gelten für den Medizinischen Dienst entsprechend. Der Medizinische Dienst hat ...
... örtliche Krankheitsschwerpunkte, selbst auswerten oder über die sich aus § 304 ergebenden Fristen hinaus aufbewahren. (2) Sozialdaten sind zu ...
... der Eingliederungshilfe. Die Vereinbarungen nach § 303 Absatz 1 sowie § 304 des Fünften Buches gelten für den Träger der Eingliederungshilfe ...
... mit dem Träger der Sozialhilfe. Die Vereinbarungen nach § 303 Abs. 1 sowie § 304 des Fünften Buches gelten für den Träger der Sozialhilfe entsprechend. (4) ...
... wollen oder die Nutzung durch ihre Verbände gestattet haben." 176. § 304 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und ...
... 303a Absatz 1 Satz 2 bestimmten Stellen." 40. § 304 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter ...
... jeweils für den Zeitraum eines Jahres zu übermitteln." 21. In § 304 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird nach der Angabe „§ 106" die Angabe „bis § ...
... mit der Erhebung und Verwendung der nach Satz 3 erforderlichen Daten beauftragen. § 304 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend. (5) Die Zuweisung der Regelleistungsvolumina an ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2497/a35995.htm