Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_MeldeG_Regelmaessige_Datenuebermittlungen-d167752,27.html
Timestamp: 2016-10-27 11:26:20
Document Index: 298532920

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 2', '§ 25', '§ 26']

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§ 26 MeldeG, Regelmäßige Datenübermittlungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBerlinMeldeG,BE - Meldegesetz§§ 25 - 29, Vierter Abschnitt - Datenübermittlungen
Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz) Landesrecht Berlin…§ 26 MeldeG, Regelmäßige Datenübermittlungen§ 26a MeldeG, Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden§ 27 MeldeG, Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschafte...§ 28 MeldeG, Melderegisterauskunft§ 28a MeldeG, Automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften§ 29 MeldeG, Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen§ 30 MeldeG, Ordnungswidrigkeiten§ 31 MeldeG, Ordnungswidrigkeiten bei Verletzung des Meldegeheimnisses und bei u...§ 32 MeldeG, Übergangsvorschriften für die Meldebehörde§ 33 MeldeG (weggefallen)§ 34 MeldeG§ 35 MeldeG, In-Kraft-Treten
§ 26 MeldeG, Regelmäßige Datenübermittlungen
§ 26 MeldeGGesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Landesrecht BerlinVierter Abschnitt – DatenübermittlungenTitel: Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: MeldeG,BEGliederungs-Nr.: 210-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Juli 2016 durch Artikel 6 Satz 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430)(1) Regelmäßige Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen im Inland sind zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht unter Festlegung des Anlasses und des Zwecks der Übermittlungen, der Datenempfänger und der zu übermittelnden Daten bestimmt ist. § 25 gilt entsprechend.(2) Soweit regelmäßige Datenübermittlungen nicht durch Bundesrecht oder Landesgesetz geregelt sind, bestimmt die Senatsverwaltung für Inneres durch Rechtsverordnung, welche der in § 2 Abs. 1 und 2 genannten Daten an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen regelmäßig übermittelt werden, hierbei sind Anlass und Zweck der Übermittlungen und die Datenempfänger festzulegen. Vor Erlass der Rechtsverordnung ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu hören.(3) Als regelmäßige Datenübermittlung nach diesem Gesetz gilt auch die Einrichtung automatisierter Verfahren, die den Abruf personenbezogener Daten durch andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen im Sinne des Absatzes 1 ermöglichen. Die Einrichtung solcher Verfahren ist nur zulässig, soweit die zum Abruf bereitgehaltenen Daten ihrer Art nach für den Empfänger erforderlich sind und das Bereithalten der Daten zum Abruf durch den Empfänger unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Zulässigkeit des Abrufs im Einzelfall kontrolliert werden kann.
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