Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41_LWG_Faehren_und_Schifffahrtsanlagen-d187473,44.html
Timestamp: 2016-10-23 20:58:11
Document Index: 326179363

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 25', '§ 36', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 33', '§ 43', '§ 35', '§ 44', '§ 45', '§ 1', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 18', '§ 52', '§ 18', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 18', '§ 57', '§ 58', '§ 21', '§ 59', '§ 60', '§ 114', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 145', '§ 122', '§ 40', '§ 42', '§ 33']

§ 41 LWG, Fähren und Schifffahrtsanlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 LWG, Fähren und Schifffahrtsanlagen Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLWG 2004,RP - Landeswassergesetz§§ 25 - 43, Fünfter Teil - Benutzung der Gewässer§§ 36 - 41, Zweiter Abschnitt - Bestimmungen für oberirdische Gewässer§§ 40 - 41, Zweiter Unterabschnitt - Schifffahrt
Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz(Landeswassergesetz - LWG-) Landesrecht...…§ 41 LWG, Fähren und Schifffahrtsanlagen§ 42 LWG, Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung (zu § 33 WHG)§ 43 LWG, Erschließung und Freilegung (zu § 35 WHG)§ 44 LWG, Wasserentnahme und Abwassereinleitung§ 45 LWG, Anforderungen (zu § 1a Abs. 3 WHG)§ 46 LWG, Träger der Wasserversorgung§ 46a LWG, Übertragung der Durchführung der Wasserversorgung sowie Veräußerung o...§ 47 LWG, Zulassung von Anlagen der Wasserversorgung und Wasserfernleitungen§ 48 LWG, Bau und Betrieb§ 49 LWG, Eigenüberwachung§ 50 LWG, Wasserversorgungsplan§ 51 LWG, Begriffsbestimmung, Geltungsbereich (zu § 18a WHG)§ 52 LWG, Beseitigungspflicht (zu § 18a WHG)§ 53 LWG, Besondere Beseitigungspflicht§ 54 LWG, Genehmigungs- und Anzeigepflicht§ 55 LWG, Genehmigungspflicht für Indirekteinleitungen§ 56 LWG, Bau und Betrieb (zu § 18b WHG)§ 57 LWG, Eigenüberwachung§ 58 LWG, Gewässerschutzbeauftragter (zu §§ 21a bis 21g WHG)§ 59 LWG, Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten (zu §§ ...§ 60 LWG, Abwasserbeseitigungsplan…Anlage 2 LWG, Anlage 2 (zu § 114a Abs. 2)
§ 41 LWG, Fähren und Schifffahrtsanlagen
§ 41 LWGWassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGReferenz: 75-50Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Bestimmungen für oberirdische Gewässer → Zweiter Unterabschnitt – Schifffahrt (1) Die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes über die Benutzung der Gewässer gelten auch für das Errichten und Betreiben sowie die wesentliche Änderung der Anlagen und des Betriebs von 1.Häfen und Umschlagplätzen, 2.Anlegestellen und3.Fähren. Die Bewilligung oder Erlaubnis hierfür kann auch versagt werden, wenn 1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder 2.verkehrswirtschaftliche Gründe entgegenstehen; dies gilt insbesondere, wenn eine Beeinträchtigung öffentlicher Anlagen, deren Benutzung zumutbar ist, zu erwarten ist. Zuständig für die Erteilung der Bewilligung oder Erlaubnis ist der Landesbetrieb Mobilität im Einvernehmen mit der oberen Wasserbehörde.(2) Eine Bewilligung oder Erlaubnis ist nicht erforderlich für die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes rechtmäßig betriebenen Häfen, Umschlagplätze, Anlegestellen und Fähren.(3) Die Unternehmer von öffentlichen Häfen und die Betreiber von öffentlichen Umschlagplätzen, Anlegestellen und Fähren sind verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten und zu führen. Der Landesbetrieb Mobilität kann den Unternehmer und den Betreiber auf Antrag von der Betriebspflicht befreien; er muss ihn befreien, wenn ihm die Fortführung des Betriebes nicht zuzumuten ist.(4) Das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium kann im Benehmen mit der obersten Wasserbehörde durch Rechtsverordnung1.im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und des Umschlags, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Befriedigung der öffentlichen Verkehrsbedürfnisse, des Immissionsschutzes, des Schutzes des Eigentums, der Fischerei und der Unterhaltung und Reinhaltung der Häfen, Umschlagplätze und Gewässera)die Benutzung der Häfen, Umschlagplätze und Fähren sowie das Verhalten Dritter in diesen Einrichtungen regeln,b)eine Genehmigung für Betriebszeiten und Fahrpläne der Fähren vorschreiben,2.die zuständigen Behörden ermächtigen,a)zum Schutz der in Nummer 1 aufgeführten Belange Anordnungen zu erlassen,b)Auskünfte zu verlangen, Dokumente einzusehen sowie Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper, Fähranlagen und sonstige Anlagen zu betreten,3. die zur Ausführung der nach Nummer 1 und 2 erlassenen Vorschriften zuständigen Behörden bestimmen; es kann hierbei Hafenunternehmer und Betreiber von Umschlagplätzen mit dem Vollzug dieser Vorschriften beauftragen. § 40 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.(5) Für die Benutzung öffentlicher Häfen, Umschlagplätze und Fähren werden Entgelte nach den Tarifordnungen der Betreiber erhoben; bei kommunalen Häfen, Umschlagplätzen oder Fähren können sie in Form von Benutzungsgebühren nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes erhoben werden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. Juli 2015 durch § 145 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127). Zur weiteren Anwendung siehe § 122 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127).
§ 40 LWG, Schifffahrt§ 42 LWG, Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung (zu § 33 WHG)