Source: https://blog.buwog.com/live-blog-von-der-ausserordentlichen-hauptversammlung-der-buwog-ag-am-08-juni-2015/
Timestamp: 2017-12-13 01:41:01
Document Index: 107292209

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 22', '§ 28', '§ 22', '§ 27', '§ 21', '§ 159']

Live-Blog von der außerordentlichen Hauptversammlung der BUWOG AG am 08. Juni 2015 | BUWOG Blog
Wir freuen uns, Ihnen auch diesmal per Live-Blog von der Hauptversammlung – heute von der aoHV und erstmals aus der Wiener Stadthalle, Halle F – berichten zu dürfen. Auch im Oktober bei der ordentlichen HV wird die BUWOG ihre Aktionäre hier in der Stadthalle begrüßen dürfen. Nun ist diese für uns neue Location doch schon etwas früher zu einem Ort wichtiger Beschlüsse geworden.
Es ist nun kurz nach 11 Uhr Wiener Zeit und die aoHV beginnt. Aufsichtsratsvorsitzender Vitus Eckert begrüßt alle Aktionäre und Vertreter, die vom Betriebsrat entsendeten Mitglieder des Aufsichtsrates, die Vorstände Daniel Riedl und Ronald Roos, sowie Rechtsanwalt Dr. Nauer und den Notar Dr. Mayer ganz herzlich.
Auch Stavros Efremidis, der als Kandidat zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagen und heute anwesend ist, wird von Eckert begrüßt. Stavros Efremidis wird sich dann zu einem späteren Zeitpunkt den Aktionären in der HV natürlich vorstellen und Fragen beantworten.
Eckert erklärt nun weitere Formalitäten, entschuldigt sich für etwaige Unannehmlichkeiten bei den Sicherheitskontrollen und erinnert daran, die Mobiltelefone abzuschalten. Er informiert auch darüber, dass ab 12:00 Uhr bereits ein Buffet im Foyer vor dem Sitzungssaal eröffnet sein wird.
Herr Eckert erklärt weiter, dass Einladung samt Tagesordnung zur heutigen aoHV fristgerecht veröffentlicht wurde.
Die Präsenz der HV wird noch errechnet.
Herr Eckert erklärt weitere Formalitäten, schildert, wie die Wortmeldungen gehandhabt werden.
Die Tagesordnungspunkte einzeln möchte Eckert nicht verlesen, wenn alle damit einverstanden sind, da die Tagesordnung bekannt ist. Fragen und Anträge können nur zu dieser Tagesordnung gestellt werden.
Die Gesellschaft hat derzeit 99.613.479 Stück Aktien ausgegeben. Die Gesellschaft oder Tochtergesellschaften der BUWOG AG halten keine Aktien. Die Anzahl der stimmberechtigten Aktien beträgt daher derzeit 99.613.479 Stück Aktien wobei jede Stückaktie nach § 19 Abs 1 der Satzung der Gesellschaft eine Stimme gewährt.
Hr. Eckert möchte nun auf die Gründe für die Einberufung dieser aoHV eingehen und die vorgeschlagenen Beschlüsse etwas genauer erläutern. Er spricht Szenarien von anderen börsennotierten Immobiliengesellschaften an, die die Aktionäre sicher über die Medien verfolgt haben.
Die außerordentliche Hauptversammlung sei einberufen worden, damit Satzungsänderungen beschlossen werden, die den übernahmerechtlichen Konzerneingangsschutz der Aktionäre verbessern. Eckert spricht auch die IMMOFINANZ an, die mittelfristig ihren Anteil der BUWOG nicht halten möchte. Es gibt keine aktuell bekannten Pläne, aber auf diesen Tag X möchte man vorbereitet sein.
Eckert spricht damit die vorgeschlagene Herabsetzung der Kontrollschwelle von 30% auf 20% an. Der Antrag an die Hauptversammlung sieht vor, dass Investoren künftig bereits beim Kauf von 20 Prozent der BUWOG-Aktien ein Übernahmeangebot legen müssen statt wie derzeit erst beim Erwerb von 30 Prozent der Aktien. Das Risiko, dass durch Erwerb einer Beteiligung noch unterhalb der gesetzlichen Kontrollschwelle bereits eine de-facto Kontrolle über das Unternehmen möglich ist, ohne dabei den Aktionären ein Übernahmeangebot machen zu müssen, das ihnen den Verkauf ihrer Aktien zu attraktiven Konditionen ermöglicht, wird dadurch reduziert.
Eckert spricht auch an, dass die BUWOG zwar stabil über dem NAV notiert, wenn man sich die deutschen Peers anschaut, ist aber noch Luft nach oben.
Nach dieser Einführung kommen wir nun bereits zum 1. Punkt der Tagesordnung
Beschlussfassungen über Satzungsänderungen, insbesondere zu Bestimmungen betreffend Aufsichtsratsmitglieder, zur Herabsetzung der Kontrollschwelle gemäß § 22 Abs 2 Übernahmegesetz und zu Beschlussmehrheiten.
Eckert stellt nun die vorgeschlagenen Satzungsänderungen im Detail vor, die auch alle auf der BUWOG Homepage abrufbar sind und den Aktionären in ihren Informationsmappen zur Verfügung stehen.
Hier für Sie, liebe Blogleser, nur kurz zusammengefasst:
Beim ersten Beschlussvorschlag (1 a) zur Satzungsänderung geht es um die Senkung der Maximalzahl der Aufsichtsratsmitglieder von aktuell 10 auf 6.
Zweiter Änderungsvorschlag (1b): Dauer der Funktionsperiode im Fall von Ersatzwahlen in den AR soll aufgehoben werden.
1 c: Eine Bestimmung der Satzung, in der es um die Tragung besonderer Abgaben für Vergütungen an AR-Mitglieder durch die Gesellschaft geht, soll gestrichen werden. Vergütung der AR-Mitglieder wird durch den jährlichen Beschluss der aoHV festgelegt.
1 d – und hier geht es jetzt um die Kontrollschwelle: In die Satzung soll ein § 28 aufgenommen werden, durch den der Schwellenwert für das Vorliegen einer kontrollierenden Beteiligung im Sinne des § 22 Abs 2 Übernahmegesetz gemäß § 27 Abs 1 Z 1 Übernahmegesetz auf 20 % herabgesetzt wird.
Wie Eckert bereits vorher erwähnt hat, werden aktuell 49 % der Aktien von der IMMOFINANZ gehalten, 51 % sind im Streubesitz. Würde IMMOFINANZ ihre BUWOG-Beteiligung monetarisieren, würde der Streubesitz natürlich entsprechend steigen und aufgrund der historischen und künftig erwarteten Präsenzen in den HVs kann daher künftig bereits das Halten von 20% der Stimmrechte zu einer relativen Stimmrechtsmehrheit in der HV führen.
Vor diesem Hintergrund, so Eckert, scheint die im Übernahmegesetz festgelegte Schwelle von 30% zu hoch.
Zu guter Letzt bei diesem Tagesordnungspunkt gibt es noch (1 e) einen Änderungsvorschlag in der Satzung bei § 21 – Aufhebung der Herabsetzung von Beschlussmehrheiten. In Zukunft soll an diesem Punkt der Satzung stehen, dass die Hauptversammlung mit den im Gesetz vorgesehenen Mehrheiten beschließt. Ausnahme: Kapitalmaßnahmen mit einfacher Mehrheit!
Alle vorgeschlagenen Änderungen werden gesondert zur Abstimmung gebracht. Vorher wird aber natürlich die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt eröffnet.
Herr Eckert verliest die erste Frage. Der Aktionär beschwert sich über die langen Schlangen beim Empfang bei einem bestimmten Buchstaben. Herr Eckert entschuldigt sich für die Wartezeit und verspricht, dass wir versuchen werden, dies künftig besser zu organisieren.
Ein erster Aktionär betritt das Pult und fragt, warum die Kontrollschwelle ausgerechnet auf 20% gesenkt werden soll und warum zB nicht auf 10%. Da er von anderen Gesellschaften schon Standardantworten gewohnt ist (Verhältnis zur Präsenz), möchte er wissen, wie dieser Schlüssel entsteht.
Eckert beantwortet (sinngemäß): Wir haben genaue Erfahrungswerte für die Präsenz. Warum 20%? Es soll ein Kompromiss auch für die Flexibilität der Großaktionäre geschaffen werden, die natürlich sehr geschätzt werden. Es sollen ja niemandem Steine in den Weg gelegt werden. Natürlich könnte man sich auch auf einen niedrigeren Wert festlegen, andere Gesellschaften haben natürlich andere Werte, aber es ist immer eine Abwägungssache. Eckert glaubt, dass bei unserer HV-Präsenz dies ein vernünftiger Kompromiss zwischen dem Schutz des Streubesitzes vor einer Dominanz und gleichzeitig dem Interesse der Großaktionäre ist. Eine richtige Formel gebe es aber nicht, so Eckert
Es gibt keine weiteren Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt.
Präsenz: Es sind ca. 63% des Grundkapitals anwesend.
Es kommt nun bereits zur ersten Abstimmung, Eckert erklärt das Prozedere.
Über die einzelnen Satzungsänderungen wurde separat abgestimmt. Alle Beschlussvorschläge zu Satzungsänderungen wurden von der HV angenommen!
Damit kommen wir nun zum 2. Punkt der Tagesordnung
Beschlussfassung über die Aufhebung des gemäß Hauptversammlungsbeschluss vom 07.03.2014 bestehenden und nicht ausgenutzten bedingten Kapitals (§ 159 Abs 2 Z 1 AktG) für Umtauschrechte der bereits getilgten Wandelschuldverschreibungen 2014-2019.
Eckert erklärt, dass die Aufhebung eines nicht ausgenutzten bedingten Kapital nur aus formalen Gründen erforderlich ist. Die Wandelschuldverschreibung wurde gekündigt und vollständig zurückgezahlt, womit der Zweck der bedingten Kapitalerhöhung weggefallen ist.
Nun wird auch zu diesem Tagesordnungspunkt die Diskussion eröffnet, der erste Aktionär betritt das Podium, hat aber nur generell zu kritisieren, dass es überhaupt notwendig ist, darüber abzustimmen. Eckert sagt sinngemäß, dass eine Elimierung der gegenstandslosen Passage aufgrund der Lesbarkeit der Satzung sinnvoll ist und wir sowieso die aoHV abhalten würden.
Es wird über diesen Punkt abgestimmt und er wird angenommen.
Damit kommen wir nun zum 3. Punkt der Tagesordnung
Beschlussfassung über Ermächtigungen des Vorstands im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung eigener Aktien.
Beschlussfassung zur Ermächtigung des Vorstands zum Rückerwerb und zur Veräußerung eigener Aktien der Gesellschaft auch auf andere Art als über die Börse oder durch ein öffentliches Angebot, auch verbunden mit der Ermächtigung des Vorstands mit Zustimmung des Aufsichtsrats dabei auch das allgemeine Andienungsrecht und die allgemeine Kaufmöglichkeit der Aktionäre auszuschließen, sowie zur Ermächtigung des Vorstandes mit Zustimmung des Aufsichtsrats eigene Aktien einzuziehen.
Herr Eckert bittet nun CEO Riedl die vorgeschlagene Beschlussfassung näher zu erläutern. Herr Riedl ergreift erstmals auf der heutigen aoHV das Wort und gibt einen Überblick über die Beschlussfassung. Im großen und ganzen geht es um eine zeitliche Aktualisierung der bestehenden Ermächtigung zum Kauf und der Verwendung eigener Aktien. In der aoHV vom 15. Mai 2014 wurde eine solche Ermächtigung bereits erteilt, die gesetzlich bis zu 30 Monate Gültigkeit hat. Diese Ermächtigung wurde bisher nicht ausgenützt. Nun wird vorgeschlagen, dass der Vorstand wieder für 30 Monate ermächtigt werden soll, mit Zustimmung des Aufsichtsrats eigene Aktien der Gesellschaft im Ausmaß von bis zu 10% des Grundkapitals zu erwerben. Ebenso soll der Vorstand ermächtigt werden, eigene Aktien auch auf andere Art und Weise als über die Börse oder durch ein öffentliches Angebot zu veräußern oder zu verwenden.
Ein Aktionär fragt, ob je eigene Aktien mit einem Preis über NAV gekauft werden soll. Riedl sagt, dass man nie etwas ausschließen soll auf immer und ewig, ihm fallen momentan aber keine Gründe ein, warum man über NAV Aktien rückkaufen sollte.
Es wird abgestimmt, der Beschluss wird angenommen.
Damit kommen wir nun zum 4. Punkt der Tagesordnung
Aktuell setzt sich der BUWOG-AR aus fünf gewählten Mitgliedern (Kapitalvertretern) zusammen. Bevor über ein neues AR-Mitglied abgestimmt werden kann, muss über die Beschlussfassung abgestimmt werden, dass der Aufsichtsrat von derzeit fünf auf sechs Mitglieder erhöht wird. Herr Eckert gibt dazu die Information, dass sich die IMMOFINANZ AG bei der heutigen Aufsichtsratswahl ihre Stimmrechte nicht ausüben wird. (Grund: Entherrschungsvertrag zwischen IFAG und BUWOG, der besagt, dass die IMMOFINANZ nur bei höchstens zwei AR-Mitgliedern mitstimmen darf. Dies ist bereits bei Dr. Schumy und Mag. Eckert passiert.)
Wie bereits angekündigt, hat der Aufsichtsrat den Immobilienexperten Stavros Efremidis als neues AR-Mitglied vorgeschlagen. Efremidis – er ist Vorstand der WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG in Frankfurt – stellt sich den Aktionären nun kurz vor.
Efremidis: „Ich bin Immobilienmann durch und durch und sowohl bei Gewerbe- als auch bei Wohnimmobilien zu Hause.“
Efrimidis erzählt über seine Vergangenheit bei der KWG, die an die Conwert verkauft wurde. Mit seiner Expertise und seinem Netzwerk hofft er, die positive Entwicklung der BUWOG unterstützen und fördern zu können.
Eckert erlaubt sich eine persönliche Anmerkung – der Aufsichtsrat ist besonders erfreut, dass sich Herr Efremidis dieser Wahl stellt, da es gerade für die BUWOG sehr wichtig ist, Immobilien-Know-How aus Deutschland im AR vertreten zu haben.
Ein Aktionär kommt zum Podium und hat Fragen an Herrn Efremidis. Er hat ein wenig zum Studium von Herr Efremidis recherchiert und dies mit dem beigelegten Lebenslauf verglichen. Der Aktionär will wissen, wieviele Semester Efremidis genau studiert hat. Efremidis nimmt dazu Stellung.
Ein anderer Aktionär fragt, ob WCM ein Konkurrent der BUWOG sei. Riedl verneint dies, da sich WCM nur mit Gewerbeimmobilien beschäftigt und Herr Eckert versichert, dass wir nicht einen direkten Mitbewerber in den AR holen würden.
Ein Aktionär will wissen, mit welchen Methoden die Auswahl für neue AR-Mitglieder erfolgt bzw. wer Herrn Efremidis als Kandidat empfohlen hat und ob es andere Bewerber bzw. Empfehlungen gab. Wenn man beraten wurde, möchte der Aktionär wissen, was dies gekostet hat und wenn man nicht beraten wurde, warum nicht?
Antwort von Eckert: Es gab keinen teuren Headhunter für diese Funtkion, der Vorschlag für Herrn Efremidis kam aus dem Aufsichtsrat. Es war auch immer das Ziel, den AR auf 6 Mitglieder zu erhöhen, der BUWOG AR wollte das aber erst dann der HV vorschlagen, wenn man einen geeigneten Kandidaten gefunden habe. Der AR ist überzeugt, dass dies nun mit Herrn Efremidis erfolgt ist.
Ein Aktionär spricht die KWG-Einbringung bei der Conwert an und fragt, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, die KWG bei der BUWOG einzubringen. Herr Riedl antwortet darauf, dass diese Einbringung vor ca. 2 1/2 Jahren erfolgt ist, daher stand dies nicht zu Debatte. Herr Eckert ergänzt auch, dass es damals eine BUWOG AG noch nicht gab, sondern dass die BUWOG damals noch Teil der IMMOFINANZ war. Außerdem war dies nicht die Entscheidung von Herrn Efremidis, sondern der Aktionäre.
Nach einer weiteren Frage eines Aktionärs geht Herr Efremidis noch genauer auf seinen Lebenslauf ein.
Ein Aktionär möchte wissen, ob Herr Efremidis zur Mietpreisbremse in Deutschland und die Auswirkungen auf das Geschäft der BUWOG etwas sagen kann.
Efremidis sagt, dass er bei der KWG eher mit einem Wohnportfolio in B- und C-Standorten zu tun hatte und das waren Bereiche, die heute nicht unter die Mietpreisbremse fallen. Probleme sieht er eher im Luxus-Bereich, wo die BUWOG aber auch nicht ist. Momentan ist er mit der WCM im Gewerbesegment tätig, wo es keine Mietpreisbremse gibt, aber aus über 20 Jahren Erfahrung im Wohnimmobilienbereich glaubt Efremidis sein Know-How in der BUWOG optimal einbringen zu können.
Es gibt keine weiteren Fragen, die Diskussion wird geschlossen und es kann abgestimmt werden.
Als erstes wird darüber abgestimmt, ob der AR auf 6 Mitglieder erhöht wird.
Der Beschlussvorschlag wurde von der HV angenommen.
Daher kommt es nun zur Abstimmung, ob Herr Stavros Efremidis in den AR einziehen soll.
Auch dieser Beschlussantrag wird von der HV angenommen. Herr Stavros Efremidis wurde daher mit Wirkung ab Beendigung der aoHV für die Dauer bis zur Beendigung der HV, die über die Entlastung für das GJ 2018/19 beschließt, als Mitglied des BUWOG-AR gewählt.
Herr Eckert heißt Herrn Efremidis herzlich im BUWOG Aufsichtsrat willkommen. Damit sind alle Tagesordnungspunkte abgehandelt und Herr Eckert bedankt sich bei allen erschienenen Aktionären. Die HV ist damit beendet.
Auch wir haben uns sehr gefreut, für Sie bloggen zu dürfen und wünschen Ihnen noch einen schönen Sommertag.
Kommunikationsteam Ingrid Fitzek & Michael Lippitsch