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Timestamp: 2020-04-09 11:39:25
Document Index: 45828742

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 286', '§ 411', '§ 676', 'Art 15', 'BGH']

OLG Frankfurt, 07.05.2002 - 8 U 268/01 - dejure.org
OLG Frankfurt, 07.05.2002 - 8 U 268/01
https://dejure.org/2002,8531
OLG Frankfurt, 07.05.2002 - 8 U 268/01 (https://dejure.org/2002,8531)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.05.2002 - 8 U 268/01 (https://dejure.org/2002,8531)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Mai 2002 - 8 U 268/01 (https://dejure.org/2002,8531)
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Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Kontobelastungen, die nach dem Diebstahl einer Kreditkarte erfolgten; Berücksichtigung des Vorliegens eines ...
Beweislast bei missbräuchlicher Verwendung der Eurocard
BGB § 675 Abs. 1; ZPO § 286
Beweis des ersten Anscheins bei Missbrauch von Kreditkarte und PIN
LG Frankfurt/Main, 01.10.2001 - 26 O 24/00
WM 2002, 2101
Dies entspreche auch der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main zu Kreditkarten (Az. 8 U 268/01, Urteil vom 7.5.2002; 19 U 71/03, Urteil vom 15.7.2003; zuletzt 16 U 70/05, Urteil vom 30.3.2006), der zufolge nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon auszugehen sei, dass mittels gestohlener oder sonst abhanden gekommener Kreditkarten am Geldautomaten nur deshalb Auszahlungen vorgenommen werden konnten, weil der Karteninhaber mit seiner Geheimzahl nicht sorgfältig umgegangen sei bzw. diese pflichtwidrig bei sich getragen habe.
So hat dem Urteil des 8. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main vom 7.5.2002 (WM 2002, 2101; zustimmende Anmerkung Meder WuB I D S a Kreditkarte 1.03) das auch in diesem Verfahren von ihr bereits vorgelegte Gutachten des Sachverständigen Dr. SV3 vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vom 10.12.2000 zur Eurocard (Bl. 286ff d.A.) zugrunde gelegen, dessen Verwertung nach § 411a ZPO hier möglich ist, wie der Senat im Hinweisschreiben vom 31.10.2008 mitgeteilt hat; der Kläger ist dem nicht entgegen getreten.
So hat denn auch der 8. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main mit o.g. Urteil vom 7.5.2002 (a.a.O.) festgestellt, dass keine Bedenken bestehen, insoweit von einem Anscheinsbeweis auszugehen, wenn wegen der außerordentlichen Schwierigkeiten, die PIN-Nummer zu ermitteln, angenommen werden muss, dass der Karteninhaber die Nummer pflichtwidrig bei sich getragen hat; ein allenfalls theoretischer abweichender Geschehensablauf ist danach so fernliegend, dass er außer Betracht zu lassen ist.
"Hierbei folgt der Senat der Rechtsprechung des hiesigen 8. Zivilsenats, wonach im Regelfall - wie hier - nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins davon auszugehen ist, dass mittels gestohlener und sonst abhanden gekommener Kreditkarten am Geldautomaten nur deshalb Auszahlungen vorgenommen werden konnten, weil der Karteninhaber mit seiner Geheimzahl nicht sorgfältig umgegangen ist bzw. diese pflichtwidrig bei sich getragen hat (OLG Frankfurt/M. WM 2002, 2101, 2103).
Die bezeichnete Entscheidung hat sich - wie hier - ebenfalls mit dem Diebstahl einer Eurocard befasst und dabei - gestützt auf ein erstinstanzlich eingeholtes Sachverständigengutachten eines renommierten Sachverständigen - die Auffassung vertreten, dass wegen der ansonsten außerordentlichen Schwierigkeiten einer PIN-Ermittlungsmöglichkeit dieser Beweis des ersten Anscheins nicht schon durch eine theoretisch denkbare Möglichkeit einer PIN-Ermittlung erschüttert werden kann (vgl. OLG Frankfurt/M. WM 2002, 2101, 2103 mit Anm. Meder , WuB 2003, I D 5a. - 1.03, S.119, 120).Â".
Insbesondere bedurfte es auch keiner Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Sicherheit des Kreditkartensystems der Beklagten, da dieses inzident bereits Gegenstand der Entscheidungen des OLG Frankfurt/M. gewesen ist (vgl. OLG Frankfurt/M. WM 2002, 2101 und OLG Frankfurt/M. NJW-RR 2004, 206).
OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 16 U 70/05
Missbrauch einer gestohlenen Eurocard-Gold-Kreditkarte unter Verwendung der PIN: …
Hierbei ist nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins davon auszugehen, dass mittels gestohlener und sonst abhanden gekommener Kreditkarten am Geldautomaten nur deshalb Auszahlungen vorgenommen werden konnten, weil der Karteninhaber mit seiner Geheimzahl nicht sorgfältig umgegangen ist bzw. diese pflichtwidrig bei sich getragen hat (vgl. OLG Frankfurt WM 2002, 2101; Palandt-Sprau, 65 Aufl., § 676 h Rn 13 m.w.N.).
VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 206/03
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 Verf BE durch …
Die Beschwerdeführerin konnte daher vor der mündlichen Verhandlung im Einklang mit der herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung davon ausgehen, dass eine Entkräftung des Anscheinsbeweises im Hinblick auf ein mögliches Ausspähen der PIN mangels substantiierten Vortrages des Beteiligten zu 2. zu tatsächlichen Ausspähgelegenheiten - hierzu zählen insbesondere zeitliche und örtliche Angaben zu den hierfür in Betracht kommenden eigenen PIN-Verfügungen, etwa Abhebungen an Geldautomaten - ausscheide (vgl. zu den Substantiierungsanforderungen für die Entkräftung des Anscheinsbeweises: OLG Stuttgart, WM 2003, 125 ; OLG Frankfurt, WM 2002, 2101 ; LG Stuttgart, WM 1999, 1934 ; LG Frankfurt, WM 1999, 1930 ; LG Köln, WM 2001, 852; LG Berlin, WM 2003, 128 ; vgl. auch die weiteren Nachweise bei BGHZ 160, 308 ).
AG Dortmund, 26.03.2003 - 127 C 8948/02
Entgegen der teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (z.B. OLG Frankfurt WM 2002, 2101 f.; AG Frankfurt NJW 98, 687; AG Osnabrück NJW 98, 688; AG Regensburg WM 02, 2105 f.) besteht bei einer nach einem Diebstahl der ec-Karte und deren missbräuchlicher Verwendung durch Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen Geheimzahl (PIN) kein Erfahrungssatz dahin, dass in diesem Fall ausschließlich eine grob fahrlässige Handhabung des Karteninhabers mit der Geheimzahl dies ermöglicht hat z.B. eben dadurch dass die Nummer zusammen mit der Karte aufbewahrt wurde oder gar auf der Karte notiert war, sodass durch den Diebstahl beides in die Hand des Diebes gelangen konnte.
AG Frankfurt/Main, 20.09.2002 - 30 C 487/02
Dies entspricht im Übrigen auch der nach wie vor ganz überwiegenden Rechtsprechung (vgl. etwa: AG Hannover, NJW-COR 1997, 360f.;… Urteile des AG Frankfurt a. M.: Urt. v. 8.2.1999 -29 C 2781/98-46;… Urt. v. 16.4.1999 - 31 C 586/98-74;… Urt. v. 10.5.1999 - 31 C 2509/98-23;… Urt. v. 17.1.2000 -32 C 2922/98-40;… Urt. v. 29.8.2000 - 32 C 3012/99-40;… Urt. v. 9.2.2001 - 30 C 2191/00-47;… Urt. v. 22.2.2002 -30 C 1509/01-47; letztlich: OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 7.5.2002 - 8 U 268/01, ergangen im Berufungsverfahren zu LG Frankfurt a. M., 2/26 0 24/2000).
AG Frankfurt/Main, 13.04.2006 - 32 C 3051/05
Aufgrund der Tatsache, dass der Kläger unstreitig anerkannt hat vor und nach den streitgegenständlichen weitere bzw. andere Abhebungen getätigt zu haben, spricht der Beweis des ersten, Anscheins dafür, dass der Beklagte auch, die streitgegenständlichen Karteneinsätze getätigt hat (vgl. OLG Frankfurt, WM 2002, 2101, 2102 f.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2002, 1274, 1276).