Source: https://erdoelzeitalter.com/2012/02/14/irrationale-raumordnung/
Timestamp: 2019-11-11 21:57:25
Document Index: 175781881

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§17', '§ 17', '§9', '§ 20', '§12', '§ 12', '§12', '§12', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Irrationale Bauleitplanung | Erdoelzeitalter (home)
Posted in Irrationale Bauleitplanung by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 14. Februar 2012
Raumordnung – Stadtgestaltung und Verkehrsplanung
zum Nachteil und Schaden der Bevölkerung, aufgezeigt am hervorragenden “B-Plan 7-29“ Verkehrsraum oder Bauraum ?
B-Plan 7-29.pdf
StädtblVertrag.pdf
Versiegelt.pdf
Eine irrationale Bauleitplanung, aufgezeigt, an 4 folgenschweren Fehlern, der Berechnung, der Planung, des Vertrages und des Verfahrens. Zusammengefasst in 14.Widersprüchen zwischen der Definition und der Nutzbarkeit festgesetzter Planungsräume des unfertigen B-Plans 7-29 !
I. Rechenfehler – Verkehrsraum
1. Es sollen Neubauten entstehen – Jedoch sind keine Verkehrsflächen eingeplant ! 2. Es soll ein Kerngebiet entstehen – Jedoch wurde eine verdoppelte Geschossfläche festgesetzt ! 3. Es soll der Denkmal-Bestand gesichert werden – Jedoch wird die Vollversiegelung, als Verkehrsfläche genutzt, entfernt ! 4. Es soll die GFZ 3 n. BauNVO eingehalten werden – Jedoch steigt, durch Hinterziehung der Verkehrsfläche, die GFZ auf 6 an ! 5. Es soll ohne den Mutmaßungen der Abwägung, Planreife bestehen – Jedoch kann kein Verkehr befriedigt werden ! 6. Es soll ein Arbeitsgebiet umgewidmet werden – Jedoch wurde kein Ausgleich zwischen BO58 und BauNVO geschaffen !
II. Planungsfehler – Mehrfachfunktionen
7. Es soll die Nordspitze ein Bauherrn-Geschenk sein – Jedoch wurde sie, es bereits von der Gasag übergeben ! 8. Es soll die Torgauer Strasse belastet werden – Jedoch wurde sie der Planung ausgeschlossen ! 9. Es sollen 6.000 Menschen hier Arbeiten, Wohnen – Jedoch wird im Notfall, die Feuerwehr keine Zufahrt haben können ! 10. Es soll die PlanstrasseA ebenerdig auf das Areal führen – Jedoch wird sie nur als Tunnel in die Tiefgarage münden ! 11. Es sollen Planungen an Bahnanlagen stattfinden – Jedoch wurden Bedingungen der Bahn AG nicht dargestellt !
III. Vertragsfehler – Flurstücke
12. Es soll der Geltungsbereich gesichert worden sein – Jedoch wurden Flurstücke ohne Begründung übertragen !
IV. Verfahrensfehler – Abwägung
13. Es soll demokratisch entschieden worden sein – Jedoch wurden Vorgaben, auch ohne BauGB, zum Pflicht-Durchwinken ! 14. Es soll eine Abwägung bestehen – Jedoch wurden ihre Mutmaßungen nicht im B-Plan 7-29 dargestellt !
Eine Studie zur Alltagstauglichkeit, unter Berücksichtigung der Umwidmung vom Arbeits- zum Kerngebiet, bei hoher Baudichte des umgebenen Wohngebietes ohne Ausgleichsfaktoren, mit Orientierung zu den Vorgaben und Deklarationen
Herausgeber und Verfasser: Dipl.-Ing. Architekt Knut G. Jeckstadt – 2008-2012
Die Eindeutigkeit des Raumes !
Die Verantwortung trägt der Senat des Landes Berlin !
Begründet, durch eine irrationale Bauleitplanung, aufgezeigt, in 14..Widersprüchen zwischen der Definition und der Nutzbarkeit eines Planungsraumes des B-Plans 7-29 !
1. Es sollen Neubauten entstehen –
Jedoch sind keine Verkehrsflächen eingeplant !
Die, für das Gasag-Areal in Berlin-Schöneberg aufgestellte Begründung zum B-Plan 7-29 ein Plagiat, dokumentiert auf ← S. 65 den Ausgangspunkt zum Verdacht der Korruption, mit den Widersprüchen zwischen : Mass der Überbauung – BauNVO – Kerngebiet – GFZ – Bestand – Verkehrsfläche – Arbeitsgebiet BO58 :
1. Festsetzung der Geschossfläche, nach Zuordnung zur BauNVO
2. mit der Kategorisierung Kerngebiet,
3. der einzuhaltenden GFZ 3 und der Erwähnung des
4. denkmalgeschützten Bestandes als zu sichernde bauliche Anlagen, zudem die nicht erwähnte,
5. verschwiegene Verkehrsfläche als festgesetzte Hinterziehung,
6. Verschwiegen und übertüncht, das Arbeitsgebiet Gasag-Areal.
Befriedigung des Verkehrs
Der, in der Begründung S. 65, zitierte § 17 BauNVO, weist darauf hin, das die Baugebiete, (als städtische Siedlungsgebiete bezeichnet), stets (Wege- und Strassennetz beinhalten müssen,) um die Bedürfnisse des Verkehrs befriedigen zu können.
Ein Umstand der Gegeben sein muss, um die BauNVO mit ihren Kategorien, auf das Gasag-Areal bezogen, überhaupt anwenden zu können !
Es grenzt an Ironie, sich ohne plausible Berechnung auf die Obergrenze n. BauNVO §17 für Kerngebiete zu berufen, ohne die Verkehrsfläche zu berücksichtigen, sie zwar zu nutzen aber gleichzeitig sie zu verschweigen, die somit von der Gesamtfläche auch nicht abgezogen werden kann. OVG AZ.: 2 A 3.07
Ein Paradoxon, denn der Bauherr verzichtet keines Wegs auf Verkehrsflächen, wie seinem, Lageplan zu entnehmen ist, vielmehr will er mit der Hinterziehung der Verkehrsflächen die Bezugsfläche der GFZ verdoppeln.
Allerdings wird der Umstand übersehen, der sich aus der Darstellung des B-Plans 7-29 ergibt, wenn nämlich keine Verkehrsflächen eingetragen sind, dürfen auch keine gebaut werden !
Gleichwohl als Tatbestand der Hinterziehung der notwendigen Verkehrsflächen, vom Bauherrn billigend in Kauf genommenen und vom Baustadtrat gedeckt, um in Tateinheit etliche (9) illegale Gewinne für sich in Anspruch nehmen zu können !
2. Es soll ein Kerngebiet entstehen –
Jedoch wurde eine verdoppelte Geschossfläche festgesetzt !
Verschwiegen wurde auch das Arbeitsgebiet, – Hier, der neue Name, zwar durch „Umwidmung in ein Kerngebiet“, für das Gasag-Areal ein Paradoxon, weil das Arbeitsgebiet nach BO58, gleichwohl als Geltungsbereich des B-Plans 7-29, jedoch weder mit geplanten, noch vorhandenen Strukturen eines städtischen Siedlungsgebietes n.BauNVO also von allen Baugebieten, die Bedürfnisse des Verkehrs befriedigt werden, gedacht und bedacht, wurde !
Irgendwo ein Stück Land, ob Wald ob Feld oder eine ehemalige Produktionsstätte als Kerngebiet zu bezeichnen ist absurd. Warum ?
Weil ein Kerngebiet ein definiertes Baugebiet als städtisches Siedlungsgebiet, nach der BauNVO ist, und somit Kriterien erfüllt sein müssen.
Der Gesetzgeber betrachtet stets ein bereits existierendes städtisches Siedlungsgebiet in der Regel bestehend aus einzelnen Grundstücken für ein Gebäude entlang einer Strasse. Neue Siedlungen werden nicht betrachtet, folglich werden Strassen als unabwendbar angenommen, ein Selbstverständnis wie Bürgersteige.
Allerdings wird eine Überschreitung der Werte im § 17 BauNVO als zulässig erklärt, wenn „die Bedürfnisse des Verkehrs befriedigt werden“ . Es gibt also den Hinweis als Voraussetzung, das Verkehrsflächen in Bezug auf die BauNVO anzuordnen sind.
Demnach sind Verkehrsflächen nach BauNVO erforderlich, nach dem BauGB §9 in den Bebauungsplan einzuzeichnen und nach der BauNVO § 20 bei der Berechnung der GFZ, von der Gesamtfläche abzuziehen.
Befremdlich, einfach umbenennen, umwidmen ?
Die Umwidmung in ein Kerngebiet, bekommt einen Sinn, wenn sie an einen Vorhaben- und Erschliessungsplan n. BauGB §12 gekoppelt wird !
3. Es soll der Denkmal-Bestand gesichert werden –
Jedoch wird die Vollversiegelung, als Verkehrsfläche genutzt, entfernt !
Zweifellos ist eine Verkehrsfläche des denkmal-geschützten Bestandes, der aus 8 Gebäuden und baulichen Anlagen erhalten werden soll, zwar erforderlich und bisher über die künftig entfallende Vollversiegelung erreichbar, jedoch wurde in dem B-Plan 7-29 zum Gasag-Areal in Berlin-Schöneberg, weder für den Bestand noch für neue Baufelder, damit die Bedürfnisse des Verkehrs befriedigt werden, ein Ersatz geplant !
Ein Arbeitsgebiet n. BO58, soll ohne Verkehrsflächen in dem B-Plan 7-29 durch Umbenennung in ein Kerngebiet n. BauNVO gesichert werden ?
Ein Paradoxon – kein BauGB § 12 und keine Täuschung ? !
Allerdings geht das nur über den BauGB§12 Vorhaben- und Erschliessungsplan, den der Bauherr aus seiner Sicht, auf seine angegebenen Themen seines Vorhabens festgelegt zu sein, nicht akzeptiert, ja warum nur ?
– weil der Bauherr dann auf seine Zusatzgewinne verzichten muss !
Ein Ding der Unmöglichkeit, obwohl der Bauherr alias Euref, alias Konzeptplus, alias Denkmalplus und der damalige Baustadtrat Bernd Krömer, CDU Generalsekretär, mit Willkür eine Umwidmung zum Kerngebiet durchsetzen wollen.
Allerdings ohne eine Struktur für ein Städtisches Siedlungsgebiet festgelegt zu haben, dafür aber eine Täuschung, die zwar das Problem als Thema übertüncht, es Verschweigt, jedoch keine plausible Lösung darstellt.!
Demnach ist der Denkmal-Bestand nur zu sichern, indem Verkehrsflächen angelegt, die mit Hilfe eines Vorhaben- und Erschliessungsplanes nach BauGB §12, eingerichtet werden.
4. Es soll die GFZ 3 n. BauNVO eingehalten werden –
Jedoch steigt, durch Hinterziehung der Verkehrsfläche, die GFZ auf 6 an !
Die Festsetzung erfolgte für das Gasag-Areal auf die gesamte Fläche, die, sinnbildlich mit drei Etagen bebaut werden darf. Nimmt man die erforderlichen Strassen mit ihren nicht begrenzten Höhen, gewisser Maßen als ein Stück und taucht es in die Dreigeschossige Baumasse ein, dann verdrängt es sie und es steigen die Geschosse wie der Wasserpegel einer Badewanne in die man sich hineinlegt , auf 6 an. Mit den erforderlichen Strassen liegt die Baumasse nun bei 6 Etagen die bebaut werden können ! ?
Angleichen ? Das passt dem Bauherrn nicht, weil er seine unrechtmässige Planung durchsetzen will !
Die Geschossfläche, ist die Menge, die auf dem vorgesehenen Baugebiet zur Bebauung verwendet werden kann. Das Baugebiet, darin sind alle versiegelten Flächen nicht enthalten, beinhaltet die GFZ Geschossflächenzahl, die die x-fache Geschossfläche angibt.
Der Bauherr bezieht in seiner Berechnung des Baugebietes alle Flächen ein, also auch Verkehrsflächen wie Strassen und Wege. Bildlich betrachtet ergibt das eine homogene Baumasse, bezogen auf das Kerngebiet mit einer GFZ 3, von drei Etagen.
Wird jedoch diese Masse mit Strassen- und Wege-Querschnitten durchzogen, dann steigt die Baumasse an, je nach dem wie viel Verkehrsfläche eingesetzt wird.
Nach Annahmen der Mindest-Verkehrsflächen wird so der Pegel der Baumasse nicht mehr bei GFZ 3 bleiben können, sondern steigt auf 6 an.
Demnach ist die Verkehrsfläche aus dem, unter 2. ermittelten Erschliessungsplan, von der Gesamtfläche abzuziehen, um bei einer eingesetzten GFZ 3, die korrekte Geschossfläche zu erhalten.
5. Es soll ohne Abwägung Planreife bestehen –
Jedoch kann kein Verkehr befriedigt werden !
Korruptionsspur Planreife :
– UNHÖRBAR – wird die neue Raumordnung des nicht städtischen Siedlungsgebietes Gasag-Areal in Berlin-Schöneberg, vom Bauherrn als eigner, materiell, privat, nutzbarer Vorteil betrachtet.
Obwohl eine Abwägung besteht, wird sie nicht als Korrektur in den B-Plan 7-29 übertragen sondern die Planreife ohne sie beschlossen.
Der Bauherr und der Baustadtrat wären mit ihrer Hinterziehung aufgeflogen, wenn sie die Bedingung der Bahn AG, entlang der Bahnstrecke eine Verkehrsfläche als Geh- und Fahrrecht auszuweisen, erfüllten !
Der korrumpierte B-Plan 7-29, alias Planreife, alias Euref, alias Denkmalplus, alias Konzeptplus, alias Baustadtrat Bernd Krömer, alias Bauherr mit Projekt, allgemein als Hehlergut, gegenwärtig als Gewinn bezeichnet, wird vom Bauherrn zur illegalen Doppelbebauung benutzt.
Der in der Begründung S. 65 zitierte § 17 BauNVO, weist eindeutig darauf hin, das die Baugebiete, (als städtische Siedlungsgebiete bezeichnet), stets (Wege- und Strassennetz beinhalten müssen,) um die Bedürfnisse des Verkehrs befriedigen zu können. Ein Umstand der Gegeben sein muss, um von Planreife sprechen zu können !
Der Bauherr will mit seinen vorgezogenen, vom scheidenden Baustadtrat in die Wege geleiteten Baumassnahmen, für sich den Vorteil sichern, Fakten, die Regulär, siehe letzter Absatz, sowie aus 2 weiteren Tatsachen heraus, keinen rechtlichen Bestand haben können.
Erstens Die zwar, unter der Annahme eines 1.Kerngebietes, das jedoch als 2.nicht städtisches Siedlungsgebiet nicht umgewidmet werden kann, ein Arbeitsgebiet darstellt, 3.dennoch geplanten und genehmigten Bauvorhaben, Haus 7 und Haus 8, befinden sich darüber hinaus, 4.auf dem Eigentum des Landes Berlin. Zwei Parzellen(Baufelder) des Flurstücks Nordspitze, das zudem 5.mit Senatsbeschluss zum öffentlichen 12.000 m2 grossen Freizeitpark bereits im Jahre 2005 rechtskräftig festgesetzt wurde.
Zweitens Obwohl Baugenehmigungen ausgefertigt wurden, entsprechen sie weder dem BauGB, oder der BauNVO noch der BauO Bln, denn es fehlen Flächen der geplanten Bereiche und des Bestandes, nicht nur der „Planreife“, also generell, die für den Verkehr auf dem Gasag-Areal zwar genutzt, jedoch nach diesen Gesetzen, auch anzugeben sind, die Regulär entsprechend der BauNVO, eingerechnet, die angegebene Geschossfläche allerdings, das sieht das OVG Berlin-Brandenburg AZ.: 2A3.07 auch so, also die Baudichte, halbiert.
Mit dem korrekt angewendeten Städtebaulichen-Vertrag, kann eine Planreife frühestens nach Fertigstellung der PlanstrasseA möglich sein.
6. Es soll ein Arbeitsgebiet umgewidmet werden –
Jedoch wurde kein Ausgleich zwischen BO58 und BauNVO geschaffen !
Um ein Arbeitsgebiet in die Anwendbarkeit der BauNVO einbeziehen zu können, müssen die fehlenden Strukturen eingefügt werden. Diese Strukturen bestehen aus einem Wege- und Strassensystem, um den städtischen Aspekt berücksichtigt zu haben, sowie der Bestimmung des Handlungsraumes, die die Nutzungen, des Vorhabens beschreibt. weiter
Umwidmung mit Kopplung an Vorhaben- und Erschliessungsplan !
Mit Hilfe des unter 2. Bestandssicherung erstellten Vorhaben- und Erschliessungsplanes ist das Arbeitsgebiet nach BO58, der BauNVO angeglichen.
7. Es soll die Nordspitze ein Bauherrn-Geschenk sein –
Jedoch wurde sie, es von der Gasag bereits übergeben !
Illegal, aus mehreren Gründen : Nach dem Beschluss des Senats, das Areal Nordspitze, ein Geschenk der Gasag an das Land Berlin, mit einer Grösse von 12.000 m2 als einen öffentlichen Freizeitpark zu sichern, bedurfte es keinen Bebauungsplan, der auf korrupte Art und Weise die öffentliche Fläche zur privat genutzten Bebauung darstellt.
Korrupt weil : Das 12.000 m2 grosse Flurstück in das Eigentum des Bauherrn alias Denkmalplus „übertragen“, wie es lapidar im Städtebaulichen Vertrag heisst, werden, um dann wiederum als 7.000 m2, also halbierte Fläche, an das Land Berlin, medienwirksam für einen € verkauft werden soll, rechtskräftig ist bisher nichts.
Zur Täuschung und Verschleierung des B-Plans 7-29, der BVV, der Anwohner, etc.., bediente man sich, im städtebaulichen Vertrag, der Gasag, die das Areal an den Bauherrn, allerdings zwei Jahre nach dem Haupt-Erwerb veräussert haben soll.
Demnach hätte das Bezirksamt Schöneberg, laut Rechnungshof, eine Voruntersuchung zum Parkumbau der Nordspitze veranlasst, obwohl es sich im Besitz der Gasag befand ?
Nach dem Artikel der Morgenpost befindet sich die Nordspitze seit 2006 im Besitz des Bezirksamtes Tempelhof/Schöneberg !
Ausstehende Schluss-Abrechnung : 1. die Abrechnungen der Sanierungs- und 2. Baukosten des illegalen Parks, die 3. Verwertung des auf der Fläche ehemals verlegten Grosskopfsteinpflasters, geschätzter Wiederverkaufswert von 75 €/m2, -> 500.000 €, 4. der 700.000 € Gasag-Zuschuss zur Sanierung der Nordspitze, 5. Zuschuss Umbau West, etc..
8. Es soll die Torgauer Strasse belastet werden –
Jedoch wurde sie aus der Planung ausgeschlossen !
Die TorgauerRestStrasse bildet das Paradebeispiel der Mehrfachbelegung des B-Plan 7-29 Planungsraumes.
Die PlanstrasseA steht dabei im Mittelpunkt und kollidiert mit der Bahnanlage, der Feuerwehrzufahrt, als Zufahrt des Gasag-Areals generell und der Torgauer Strasse.
Weil der östliche Teil der Torgauer Strasse geschlossen wird, muss der Verkehr des Gasag-Areals über die RestTorgauerStrasse abfließen.
Damit wird der Verkehr auf eine Mündung konzentriert und die gegenwärtig Beschäftigten des Gasag-Areals von 500 Menschen, müssen eine Verknappung um 50 % hinnehmen.
Werden die Nutzer der geplanten und bereits genehmigten Bauvorhaben addiert, dann werden es 500 plus 2.000 Nutzer sein, die diese Verknappung zu Teil wird, und müssen sich somit, im Gegensatz zur gegenwärtigen Durchlassrate, mit zehn Prozent begnügen, die einer Verzehnfachung des Verkehrsaufkommens bedeutet !
Ganz abgesehen vom Fuss- und Radverkehr, der durch die Verzehnfachung auch einer 10-fachen Gefährdung unterliegt, da es weder Fuss- noch Radwege gibt, die die Teilnehmer am Verkehr sichern würden !
Als Bestandteil der Erschliessung zum Gasag-Areal, muss die Torgauer Strasse mit einer plausiblen Lösung, in das Bebauungsplanverfahren einbezogen werden.
9. Es sollen 6.000 Menschen hier Arbeiten, Wohnen –
Jedoch wird im Notfall, die Feuerwehr keine Zufahrt haben können !
Mit Hilfe des unter 2. Bestandssicherung erstellten Vorhaben- und Erschliessungsplanes und der Fertigstellung der PlanstrasseA, ist die Feuerwehrzufahrt gesichert.
10. Es soll die PlanstrasseA auf das Areal führen –
Jedoch wird sie nur als Tunnel gebaut, der Tiefgarage münden können !
Westtangente Planung von 1960
Eigentümer : Bahn AG, Land Berlin. „Implantat B-Plan 7-29 5in1″– Teilbereich 3 . Der reguläre Grenzverlauf ist mit einer Gelb gestrichelten Linie markiert. Damit liegt das Kreuzungsbauwerk ausserhalb des Geltungsbereiches !
Bedingungen der Bahn AG, die seit dem 29.04.2008 bekannt sind, damit muss es einen 3D für den Bahndamm geben, der durch die Tieferlegung in Mitleidenschaft gezogen werden wird.
Die Darstellung sollte beinhalten : 3A die PlanstrasseA, 3B das Kreuzungsbauwerk und 3C die Stützwand entlang der Torgauer Strasse und 3D.
Aus konstruktiven Gründen muss die PlanstrasseA unterhalb der Ringbahn gegenüber der Torgauer Strasse, um mehr als zwei Meter abgesenkt werden, damit eine 4,50 Meter Durchfahrthöhe gewährleistet werden kann.
Wenn die Planung der PlanstrasseA nach Angaben der Bahn AG erfolgt, wird das Ergebnis die Höhenlage ausweisen, jedoch ist in dem Zusammenhang eine Feuerwehrzufahrt zum Areal zu berücksichtigen.
11. Es sollen Planungen an Bahnanlagen stattfinden –
Jedoch wurden Bedingungen der Bahn AG nicht dargestellt !
Eisenbahn-Bundesamt (6)
PIanrechtsverfahren
Für die Errichtung der geplanten Eisenbahnüberführung ist ein Planrechtsverfahren gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) durchzuführen. Ein Antrag gemäß § 18 AEG kann ausschließlich durch das Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen DB Netz AG gestellt werden. Die DB Netz AG als Eigentümerin der planfestgestellten Flächen und der Eisenbahninfrastruktur ist am Genehmigungsverfahren zu beteiligen.
Das Eisenbahn-Bundesamt stimmt vorbehaltlich der
Zustimmung der DB Netz AG und der Durchführung eines PIanrechtsverfahrens gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für die zu errichtende Eisenbahnüberführung dem Entwurf des Bebauungsplans 7-29 zu.
Die Stellungnahme des Eisenbahn-Bundesamtes zur frühzeitigen Behördenbeteiligung vom 29.04.2008 wird vollständig inhaltlich aufrechterhalten und ist zu berücksichtigen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die lichte Durchfahrtshöhe der Eisenbahnüberführung über die Planstraße A gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13.11.2008, Az. VG 13 A 139.01 mindestens 4,50 m betragen muss. Daher wird gefordert, dass diese lichte Höhe im Bebauungsplan festzusetzen ist, um spätere ggf. erforderliche Änderungen an Bahnanlagen zu vermeiden. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Festsetzung auch im Rahmen des Planrechtsverfahrens gemäß § 18 AEG vom Eisenbahn-Bundesamt (Planfeststellungsbehörde) gefordert werden könnte.
Der Antrag zur Freistellung von Bahnbetriebsflächen (Flurstück 63) des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg betrifft u.a. auch eine Böschungsfläche, die als öffentliche Grünfläche festgesetzt werden soll. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Böschungsfläche für die sichere Ableitung der statischen und dynamischen Lasten aus dem Eisenbahnbetrieb in den Baugrund zwingend erforderlich ist. Es wird auch auf das Schreiben vom 10.03.2009 von DB Services Immobilien verwiesen. Für einen sicheren Eisenbahnbetrieb ist bei Aufrechterhaltung der Planungen die Errichtung einer Stützmauer parallel zur Bahntrasse erforderlich, um die Lasten sicher in den Baugrund ableiten zu können. Diese Stützwand ist im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidung nach § 18 AEG ebenfalls als Plangegenstand zu benennen und als Eisenbahnanlage planfest- zustellen.
DB Services Immobilien GmbH (7), a. DB Services Immobilien GmbH
Grundsätzlich ist bei Planungen zu sichern, dass es zu keiner Übertragung von Abstandsflächen gemäß § 6 der BauO Berlin kommt.
Haftung Land Berlin
Für alle zu Schadensersatz verpflichtenden Ereignisse, die aus der Vorbereitung, der Bauausführung und dem Betrieb abgeleitet werden können und sich auf Eisenbahnflurstücke und auf darauf befindlichen Sachen auswirken, haftet der Bauwerber bzw. der Bauherr.
Geh- und Leitungsrecht
Die Zugänglichkeit zu den Bahnanlagen muss für Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten für die Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG jederzeit zugänglich sein. Gemäß den vorgelegten Unterlagen ist für den Weg entlang der Bahn ein Geh- und Leitungsrecht vorgesehen.
DB Services Immobilien GmbH (7), b. DB Netz AG
Bei direkt an Bahntrassen anschließenden Grundstücken ist ein Geh- und Befahrungsrecht zur Wartung und Instandsetzung der Bahnanlagen zu gewährleisten. Es sind die gemäß den anerkannten Regeln der Technik einzuhaltenden Abstände zu Bahnanlagen anzuwenden.
Vertrag Land Berlin
die Kreuzungsvereinbarung zur Errichtung des Brückenbauwerks ist gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zu schließen.
Ausführung Land Berlin
der Eigentümer des Grundstücks hat das Brückenbauwerk im Zuge der Planstraße A nach dem geltenden technischen Regelwerk durch die DB AG errichten zu lassen. Durch die besondere Belastung des Berliner Innenrings kann die DB AG einer Bauplanung und Ausführung durch Dritte nicht zustimmen.
Die geplanten Eingriffe an Bahnanlagen können erst nach positivem Abschluss der Planverfahren, von der Bahn AG eingeleitet, als Sicherung des Geltungsbereiches zum B-Plan 7-29, gelten.
12. Es soll der Geltungsbereich gesichert worden sein –
Jedoch wurden Flurstücke ohne Begründung übertragen !
3. – UNBEACHTET – , werden kriminelle Machenschaften zum Gesetz, hier zur Satzung erhoben ! Status quo
Die unbefugte private Übertragung des Flurstücks Nordspitze, zur Überbauung mit Hochhäusern, in das Eigentum des Bauherrn alias Euref, alias Denkmalplus, auf Geheiss des Baustadtrates Bernd Krömer als Vertreter des Landes Berlin, erfüllt alle Kriterien der Korruption.
Der zur Bestandssicherung verabschiedete Senatsbeschluss zur Nordspitze, als Gasag-Schenkung mit 700.000 € für die Sanierung an das Land Berlin, als öffentliche Freizeitfläche, im Jahre 2005, also vor erscheinen des Bauherrn, mit einem Volumen von 12.000 m², wurde vom Baustadtrat nicht beachtet, sondern widersetzte sich ihm, obwohl er rechtlich nicht befugt war, nicht einmal als Vertreter des Senats, hätte er den rechtskräftigen Beschluss canceln können.
Die Trickserei durch hin- und her-Verkauf, wirft eher Schatten als Erhellung auf den Baustadtrat, der dennoch auftrat um für die Privatisierung, zur Bebauung der Nordspitze weder einen Rechtsanspruch vorlegen zu können, noch eine Erforderlichkeit mit Begründung noch Beschreibung, die als Vorlage zu einer Änderung des Senatsbeschlusses hätte führen können, vorlegen konnte. !
13. Es soll demokratisch entschieden worden sein –
Jedoch wurden Vorgaben auch ohne BauGB zum Pflicht-Durchwink
Auf Dritte angewiesen
Bei der Liebe des Bauherrn zu Verträgen, wäre es vermessen anzunehmen, er kaufte ein Areal ohne Planungssicherheit, das nicht seinen Vorstellungen entsprochen hätte. Dazu brauchte er Verbündete, die bereit waren, vor dem Kauf des Gasag-Areals, insgeheim mit einem „good will“, die Richtung des B-Plans zu bestimmen.
Die Rathausparteien
Der Aufstellungsbeschluss, war und ist, in der vorliegenden Form, nur mit dem Einstieg, im Glauben an dem Mammon, in die Korruption, entsprechend der Diagnose, als „good will“, der Rathausparteien, möglich.
Zudem die Parteioberen von CDU und SPD nicht nur Schönebergs, eingeweiht gewesen sein müssen, denn die BVV war geimpft, anders ist das kurzfristige, innerhalb eines Tages, Durchwinken, eines 600.000 Millionen € grossem Projektes, nicht erklärbar.
Niedergeschrieben in einem „good will“, inklusive einiger Zusagen, wie der Weiterungen, zur Übertragung der Planungshoheit an den Bauherrn, den Zusagen von CDU und SPD, das Projekt, zunächst in der Ausschusssitzung vorbereitet, später, wie sich mit dem aufgebauten Zeitdruck nach der Abwägung erwies, auch in der BVV durch zuwinken, geschlossen.
Aber auch auf Senatsebene war man vorbereitet, wie sich nicht nur aus der Rüge des Rechnungshofes erweist, denn sie waren allzu leichtfertig mit dem Siegel Plausibilitätsprüfung, eines 14-fachen Kostenanstieges, umgegangen. Diese Steigerung lag genau in dem Zeitraum als der Bauherr auf dem Plan trat und den Illegalen Neubau des Parks betreute. Eine Betreuung, die zu einer 5. Korruptionsspur führt.
Sondern auch mit der leichtfertigen Genehmigung der Bauanträge zur Planreife, die vom Nachweis der Verkehrsfläche der Baufelder abhängig waren, jedoch umgemünzt auf ein Gutachten zur PlanstrasseA, als Nachgewiesen abgesegnet wurden.
Ein Umstand der einem Vertrauensmissbrauch gleichkommt, und eine weitere Plausibilitätsprüfung, die sich nicht halten kann, dafür den Verdacht zur Korruption nährt.
Bei aller Einfallslosigkeit und sachlichem Unverstand, bedeutet jedweder Kompromiss einer „Rechtswidrigkeit“, „Kumpanei“.
Gleichzeitig untergraben die politischen Parteien das was sie zu fördern vorgeben, Demokratische Mitbestimmung der Bürger und Anwohner, tatsächlich zerstören sie sie. ! siehe Grosse Anfrage der SPD
Ohne dem good will, wäre die Grundlage zum Erwerb des Gasag-Areals und seines Projektes EUREF in einer wesentlich kleineren Variante zwar auch gegeben, aber der Bauherr hätte in der BVV auch eine entsprechend kleinere, halb so grosse Idee vorlegen müssen.
Wie hätte er ein derartiges Projekt vorstellen können, wenn es keinen good will Vertrag gegeben hat?
Aufhebung demokratischer Bürgerrechte
Daran ändert das als Fälschung vorgelegte Verkehrsgutachten nichts, dass von der Senatsverwaltung zwar anerkannt wurde, jedoch sich auf die PlanstrasseA bezieht und Knotenpunkte weit ab der Baumassnahmen betrachtet.
Ein Einspruchrecht gegen die beantragten Baumassnahmen hat Jedermann nicht.
Als Folge des korrumpierten Amtes des Baustadtrates, wird dem Bürger mit Winkelzügen, die Ausübung seiner Rechte untersagt !
Die Aufhebung demokratischer Bürgerrechte !
14. Es soll eine Abwägung bestehen –
Jedoch wurden ihre Mutmaßungen nicht im B-Plan 7-29 dargestellt !
Die in der Abwägung verlautbarten Beschwichtigungen standen in der BVV nicht zur Abstimmung, jedoch der B-Plan 7-29 als Planreife ohne Korrektur-Eintragungen !
– UNBEACHTLICHKEITSREGELUNGEN – unbeachtlich !
Korruption – eine strafbare Handlung
Untertänigst, übergibt, in Schädigung seines Amtes, der Baustadtrat Bernd Krömer, dem Bauherrn alias Euref, was ihm gebührt ! ?
Geht man davon aus, dass: „Korruption im juristischen Sinne, ein Missbrauch durch eine Amtsperson, in einer Vertrauensstellung einer Funktion in Verwaltung oder Politik, eines materiellen oder immateriellen Vorteils wegen, auf dem kein rechtlich begründeter Anspruch besteht, für sich selbst oder Dritte zu verschaffen um ihn gewinnbringend privat zu nutzen.“- weiter
-Dann sind Spuren der Korruption in 5 Bereiche des B.-.Plans.7.-.29 enthalten. Spuren die zu einem Vermögen führen und, wie sollte es anders sein, einen erheblichen Schaden an das Gemeinschaftseigentum und am Haushaltsplan durch kumulierende Folgekosten verursachen.
Korruptions-Vertrag
– UNSICHTBAR – ist nur das Wirken des Handelnden, seine Spuren im Plan sind unübersehbar.
Vor dem Kauf des Gasag-Areals, als nicht städtisches Siedlungsgebiet, wurde ein Vertrag zur Umgehung der Siedlungsproblematik und Verschleierung der Baudichte, als „good will“, zur Grundlage der Aufstellung eines B-Plans (7-29) für das Gasag-Areal in Berlin-Schöneberg, zwischen Bauherr alias Euref und CDU/SPD unter Federführung des ehemaligen Baustadtrates Bernd Krömer Generalsekretär der CDU geschlossen:
§ 1 Die Bauzeit ist unbegrenzt;
§ 2 Das BauGB ist weitestgehend ausgeschaltet;
§ 3 Die Grenzen des Geltungsbereichs Gasag-Areal, wird nach aussen, auf den öffentlichen Freizeitpark Nordspitze und im Süden, auf das öffentliche Torgauer-Strassenland verschoben;
§ 4 Das Gasag-Areal, zudem auch die Hälfte des öffentlichen Freizeitparks Nordspitze, und öffentliches Strassenland wird zum Kerngebiet umgewidmet, obwohl es als Nicht Städtisches Siedlungsgebiet, als Arbeitsgebiet gar nicht umgewidmet werden kann;
§ 5 Die Verkehrsfläche des Gasag-Areals, 50% der Gesamtfläche, des Bestandes und der Baufelder wird zu Gunsten des Verkehrsgutachtens zur PlanstrasseA, verschwiegen;
§ 6 Die GFZ wird ohne Abzug der Verkehrsfläche, auf die gesamte Fläche bezogen, berechnet;
§ 7 Dem Bauherrn wird via Kosten-Übernahme-Vertrag die Planungshoheit übertragen.
§ 8 Gegenleistungen : Zwar Spekulation, jedoch wurde derart schlecht, also zum Nachteil des Landes Berlin verhandelt, dass ein gut dotierter Gegenwert wahrscheinlich ist.
Damit war allerdings eine demokratische Entscheidungsmöglichkeit zur Aufstellung eines B-Plan 7-29 unmöglich, da mit dem „good will“ gleichzeitig das BauGB als anzuwendende Grundlage, ausser Kraft gesetzt wurde.!
Städtebaulicher Vertrag, Der Sinn und Zweck dieses Vertrages liegt einzig und allein darin, grundsätzlich die landeseigenen Flurstücke, durch Verschweigen der Verkehrsflächen, nebenbei auch ohne Wertsteigerungs-Ausgleich, in das Eigentum des Bauherrn zu transferieren, um dann die vorgezogenen Baumassnahmen realisieren zu können.
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