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Timestamp: 2016-10-01 17:12:02
Document Index: 304429686

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 11', 'Art. 304', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 2', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 19', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 89', 'Art. 303', 'Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 68', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 85', 'Art. 49']

135 I 7910. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. und Y. gegen Stadtschulrat Schaffhausen und Erziehungsrat des Kantons Schaffhausen (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 15 BV und Art. 9 EMRK; Glaubens- und Gewissensfreiheit; Dispensation vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht aus religi�sen Gr�nden. Aktuelles Rechtsschutzinteresse; Legitimation der Eltern (E. 1). Allgemeine Voraussetzungen f�r Praxis�nderungen (E. 3). Nach dem angerufenen muslimischen Gebot d�rfen Gl�ubige nicht den weitgehend nackten K�rper des anderen Geschlechts sehen (E. 4.2). Glaubensinhalte, die ein religi�s motiviertes Verhalten begr�nden oder bestimmte Bekleidungsweisen nahelegen, sind grunds�tzlich nicht zu �berpr�fen (E. 4.4). Der Kerngehalt der Religionsfreiheit wird durch das in Frage stehende Glaubensgebot nicht ber�hrt (E. 5). Gen�gende gesetzliche Grundlage f�r den obligatorischen, gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht an der Unterstufe der �ffentlichen Grundschulen im Kanton Schaffhausen (E. 6). Bei der Interessenabw�gung sind insbesondere die vielf�ltigen Bestrebungen zur Integration der muslimischen Bev�lkerungsgruppe zu ber�cksichtigen (E. 7.2). Verbunden mit flankierenden Massnahmen stellt das angefochtene Obligatorium auch f�r muslimische Kinder keinen unzul�ssigen Eingriff in die Religionsfreiheit dar (E. 7.3). Sachverhalt ab Seite 80
A. Der tunesische Staatsangeh�rige A. ersuchte am 25. Oktober 2006 den Stadtschulrat der Stadt Schaffhausen, seine beiden S�hne X. (geb. 1995) und Y. (geb. 1997) vom obligatorischen Schwimmunterricht an der Primarschule U. (5. bzw. 4. Klasse) zu dispensieren. Die zust�ndige Kreisschulbeh�rde lehnte das Gesuch ab. Der BGE 135 I 79 S. 81Erziehungsrat des Kantons Schaffhausen wies den Rekurs, den X. und Y. gegen diesen Entscheid erhoben hatten, ebenfalls ab. Die beim Obergericht des Kantons Schaffhausen dagegen eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg.
B. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X. und Y. dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben.
Das Bundesgericht beurteilt die Beschwerde in �ffentlicher Sitzung und weist sie ab.
1. 1.1 Das in Frage stehende Gesuch um Befreiung vom Schwimmunterricht wurde vor mehr als zwei Jahren gestellt. Ob die Beschwerdef�hrer heute noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG), kann offenbleiben, da sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige bundesgerichtliche Pr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re (vgl. BGE 131 II 670 E. 1.2).
1.2 Die vorliegende Beschwerde ist von den beiden Beschwerdef�hrern (geb. 1995 und 1997), gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, erhoben worden. Die beiden Knaben sind heute noch nicht 16 Jahre alt, womit gem�ss Art. 303 Abs. 1 ZGB noch die Eltern �ber ihre religi�se Erziehung verf�gen. Vor Vollendung des 16. Altersjahres kann sich das urteilsf�hige Kind (Art. 11 Abs. 2 BV) zwar selber auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen; wahrzunehmen sind seine Rechte jedoch grunds�tzlich durch die Eltern (Art. 304 Abs. 1 ZGB; BGE 119 Ia 178 E. 2b). Auf deren form- und fristgerechte Beschwerde ist daher einzutreten.
2. 2.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob die beiden Beschwerdef�hrer m�nnlichen Geschlechts gest�tzt auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV und Art. 9 EMRK) Anspruch auf Dispensation vom Besuch des gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterrichts an der Primarschule Schaffhausen haben.
2.2 Die kantonalen Instanzen haben dies verneint und �nderten damit ihre eigene bisherige Praxis, nach welcher Knaben und BGE 135 I 79 S. 82M�dchen islamischen Glaubens eine solche Dispensation gew�hrt wurde. Die zuvor eingenommene Haltung der Beh�rden st�tzte sich auf einen Entscheid des Bundesgerichts aus dem Jahre 1993, in dem ein Recht muslimischer Sch�lerinnen auf Befreiung vom Schwimmunterricht grunds�tzlich anerkannt worden war (BGE 119 Ia 178 ff.). Die inzwischen eingetretenen soziokulturellen Ver�nderungen haben bei den kantonalen Beh�rden in dieser Frage zu einem Meinungsumschwung gef�hrt. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid die Gr�nde, die eine Praxis�nderung rechtfertigten, n�her dar. So spreche eine G�terabw�gung unter den heute gegebenen tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnissen gegen eine Dispensation muslimischer Schulkinder - Knaben und M�dchen - vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht, da es einerseits nicht um eine zentrale, allgemein anerkannte Forderung muslimischen Glaubens gehe und anderseits erhebliche und �berwiegende Interessen der Geschlechtergleichstellung und der gesellschaftlichen Integration der Ausl�nder eine Teilnahme aller Sch�ler an diesem Unterricht erforderten.
Die Beschwerdef�hrer bestreiten, dass triftige Gr�nde f�r die vorgenommene Praxis�nderung vorliegen. Die Vorinstanz �bersehe, dass die Religionsfreiheit alle Glaubenss�tze - auch die weniger zentralen - sch�tze, eine erfolgreiche Integration Toleranz in Glaubensfragen voraussetze und sich die Verh�ltnisse seit dem letzten Entscheid des Bundesgerichts �berhaupt nicht ver�ndert h�tten.
3. Eine �nderung der Praxis l�sst sich regelm�ssig nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht; andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten (BGE 132 III 770 E. 4 S. 777). Eine Praxis�nderung muss sich deshalb auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen k�nnen, die - vor allem im Interesse der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein m�ssen, je l�nger die als falsch oder nicht mehr zeitgem�ss erachtete Rechtsanwendung gehandhabt worden ist (BGE 126 II 122 E. 5 S. 129). Es ist zu pr�fen, ob die von der Vorinstanz angef�hrten Argumente so gewichtig sind, dass sich eine �nderung der vom Bundesgericht eingehend begr�ndeten Rechtsprechung rechtfertigt.
4. 4.1 Knaben und M�dchen streng islamischen Glaubens ist es untersagt, an einem gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht BGE 135 I 79 S. 83teilzunehmen. Das gilt aus religi�s-erzieherischen Gr�nden bereits f�r die Zeit vor Eintritt der Geschlechtsreife. Eine Ausnahme besteht nur f�r im Koran n�her umschriebene Angeh�rige (BGE 119 Ia 178 E. 4d S. 186).
4.2 Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf diese Glaubensregel. Sie haben im kantonalen Verfahren eine am 5. Februar 2007 verfasste Erkl�rung des Imams der Grossen Moschee von Genf eingereicht, woraus hervorgeht, dass Schwimmen nicht erlaubt sei, wo M�dchen und Knaben zusammen seien; es gelte zu verhindern, dass sie gegenseitig ihre Reize betrachteten. Die Beschwerdef�hrer machen ausdr�cklich geltend, nach den muslimischen Geboten d�rften sie als Gl�ubige nicht den weitgehend nackten K�rper des anderen Geschlechts sehen; beim Schwimmen tr�fen sie auf M�dchen, die viel weniger bekleidet seien, als dies der Glaube erlaube; der Koran auferlege dem Gl�ubigen, den Blick zu senken, wenn ihm Menschen begegneten, deren Awra (K�rper zwischen Bauchnabel und Knie) nicht bedeckt sei; dieses Gebot k�nnten die Beschwerdef�hrer beim gemeinsamen Schwimmen mit den M�dchen nicht einhalten. Da die Beschwerdef�hrer insoweit keine Einschr�nkung anbringen, ist davon auszugehen, dass dieses Gebot f�r sie unabh�ngig von der Glaubenszugeh�rigkeit der M�dchen gilt.
4.3 Die Vorinstanz anerkennt, dass die Beachtung der erw�hnten religi�sen Vorschrift verfassungsrechtlichen Schutz geniesst. Sie f�hrt jedoch aus, dass nur ein Teil der muslimischen Bev�lkerung den Koran in diesem strengen Sinn interpretiere. F�r die anderen gen�ge es, dass der K�rper hinreichend bedeckt und die Intimsph�re gesch�tzt sei. Das Verbot des gemischtgeschlechtlichen Schwimmens z�hle deshalb nicht zu den zentralen Forderungen des muslimischen Glaubens, sondern sei Ausfluss einer sehr strengen dogmatischen bzw. patriarchalischen Auffassung, die von vielen Muslimen nicht geteilt werde. Daf�r k�nne zwar der Schutz der Religionsfreiheit beansprucht werden, doch komme ihm bei der Interessenabw�gung ein geringeres Gewicht zu als anderen Glaubensinhalten.
4.4 Der religi�s neutrale Staat kann Glaubensregeln nicht auf ihre theologische Richtigkeit - insbesondere nicht auf ihre �bereinstimmung mit den heiligen Schriften - �berpr�fen (vgl. BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 185). Ebenso ist es ihm verwehrt, die Bedeutung einer religi�sen Vorschrift und damit ihr Gewicht bei der Interessenabw�gung selber festzustellen. In diesem Punkt haben die staatlichen Organe BGE 135 I 79 S. 84vielmehr von der Bedeutung auszugehen, welche die religi�se Norm f�r die Beschwerdef�hrer hat. In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht in Best�tigung dieser Rechtsprechung erkl�rt, Glaubensinhalte, die ein religi�s motiviertes Verhalten begr�nden oder bestimmte Bekleidungsweisen nahelegen, seien grunds�tzlich nicht zu �berpr�fen (BGE 134 I 56 E. 4 und 5.2).
Das verkennt die Vorinstanz, wenn sie dem Verbot des gleichgeschlechtlichen Schwimmens deshalb einen geringen Stellenwert einr�umt, weil es f�r die Mehrheit der Muslime nicht zu den zentralen Forderungen ihres Glaubens geh�re. Die Beschwerdef�hrer teilen in dieser Hinsicht gerade nicht die religi�sen Auffassungen der Mehrheit der hier lebenden Muslime. Sie machen vielmehr geltend, es stehe f�r sie ein absolutes Verbot in Frage, �ber das sie sich nicht hinwegsetzen k�nnten. Im kantonalen Verfahren ist die Glaubw�rdigkeit dieser Behauptung nicht in Zweifel gezogen worden. Wie das Bundesgericht bereits fr�her festgestellt hat, h�ngt eine erfolgreiche Berufung auf die Religionsfreiheit nicht davon ab, ob eine religi�se �berzeugung stark vom Landes�blichen abweicht oder ob sie von allen Glaubensangeh�rigen gleichermassen befolgt wird. Dieses Grundrecht sch�tzt vielmehr ebenso die �berzeugungen religi�ser Minderheiten (BGE 119 Ia 178 E. 7e S. 193 und E. 8a S. 194).
4.5 Indem die Vorinstanz der von den Beschwerdef�hrern angerufenen religi�sen Glaubensregel nur einen beschr�nkten Stellenwert einr�umt, weicht sie von der bisherigen und erst k�rzlich best�tigten Rechtsprechung in einem zentralen Punkt ab. Ihre daf�r angef�hrte Begr�ndung vermag nicht zu �berzeugen, so dass insoweit kein Anlass f�r eine Praxis�nderung besteht.
4.6 Es ist demnach davon auszugehen, dass die Verpflichtung zur Teilnahme am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht einen Eingriff in die Religionsfreiheit der Beschwerdef�hrer darstellt.
5. 5.1 Die durch Art. 15 BV und Art. 9 EMRK sowie den von den Beschwerdef�hrern nicht angerufenen Art. 18 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) gleichermassen gew�hrleistete Religionsfreiheit umfasst sowohl die innere Freiheit, zu glauben, nicht zu glauben oder seine religi�sen Anschauungen zu �ndern, wie auch die �ussere Freiheit, entsprechende �berzeugungen - innerhalb gewisser Schranken - zu �ussern, zu praktizieren und zu verbreiten. Zum nicht einschr�nkbaren BGE 135 I 79 S. 85Kernbereich geh�rt einzig die innere Religionsfreiheit im Sinne der inneren �berzeugung; die �ussere Glaubensfreiheit kann hingegen unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV eingeschr�nkt werden (vgl. BGE 134 I 56 E. 4.3 mit Hinweisen).
5.2 Dass die in Frage stehende Verpflichtung nicht den unantastbaren Kerngehalt der Religionsfreiheit ber�hrt, liegt auf der Hand. Betroffen sind Konflikte, die daraus entstehen k�nnen, dass gewisse kulturell-religi�s verankerte, inhaltlich jedoch das Alltagsleben betreffende Verhaltensnormen mit der in der Schweiz geltenden staatlichen Rechtsordnung kollidieren. Es ist somit zu pr�fen, ob die Verpflichtung eine unter dem Blickwinkel von Art. 36 BV zul�ssige Einschr�nkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit der Beschwerdef�hrer darstellt.
6. 6.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen erstmals vor Bundesgericht das Fehlen einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.
6.2 Personengruppen, die wie Primarsch�ler zum Staat in einer besonders engen Rechtsbeziehung stehen (sogenanntes Sonderstatus- oder besonderes Rechtsverh�ltnis), k�nnen sich grunds�tzlich ebenfalls auf die Religionsfreiheit berufen. In solchen F�llen hat die formellgesetzliche Regelung - abgesehen von der Begr�ndung des Sonderstatusverh�ltnisses selber - allerdings nicht ins Detail zu gehen, sondern darf der Natur des Rechtsverh�ltnisses entsprechend weit gefasst sein; namentlich darf die Regelung der Einzelheiten an Exekutivorgane delegiert werden (vgl. BGE 123 I 296 E. 3 mit Hinweisen).
6.3 Der Turn- und Sportunterricht ist an allen Volksschulen obligatorisch (Art. 68 Abs. 3 BV, Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. M�rz 1972 �ber die F�rderung von Turnen und Sport [SR 415.0]). Die damit erfassten Sportf�cher werden vom Bundesrecht nicht n�her umschrieben. Sie werden indessen im Kanton Schaffhausen durch den Lehrplan bestimmt, der vom Erziehungsrat erlassen wird. Die (mehrere hundert Seiten umfassenden) Lehrpl�ne werden seit 1985 nicht mehr im Amtsblatt ver�ffentlicht und in die kantonale Gesetzessammlung und das Rechtsbuch aufgenommen; sie k�nnen jedoch beim kantonalen Erziehungssekretariat eingesehen werden (Art. 22 Abs. 1 des kantonalen Schulgesetzes vom 27. April 1981 [SchulG; SHR 410.100], Fn. 14). Der Lehrplan ist auch im Internet auf der Serviceplattform Bildung des Kantons Schaffhausen ohne BGE 135 I 79 S. 86weiteres zu finden (Suchbegriff: "Lehrplan Schaffhausen"). Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer ist somit kein besonderes Computerprogramm erforderlich, welches nur gegen eine Entsch�digung erworben werden kann.
Nach dem Lehrplan des Kantons Schaffhausen z�hlt zum Fachbereich Sport (Unterstufe) der Lernbereich Spiel und Sport im Wasser; eines der Lernziele bildet das Beherrschen einer frei w�hlbaren Schwimmart. Schwimmen ist somit im Kanton Schaffhausen Teil des obligatorischen Sportunterrichts.
6.4 Gem�ss Art. 62 Abs. 2 BV sorgen die Kantone f�r einen ausreichenden Grundschulunterricht, der obligatorisch ist und allen Kindern offensteht. Diese Bestimmung trifft keine Unterscheidungen nach der Geschlechtszugeh�rigkeit der Kinder; es ist daher davon auszugehen, dass von Verfassungs wegen der Grundschulunterricht grunds�tzlich gemischtgeschlechtlich erteilt werden kann.
Das kantonale Schulgesetz h�lt in dieser Hinsicht fest, dass beide Geschlechter Anspruch auf gleiche Bildungsm�glichkeiten haben (Art. 19 Abs. 1 SchulG) und dass f�r Knaben und M�dchen die gleiche Ausbildung anzubieten ist (Art. 22 Abs. 3 SchulG). Da somit auf Stufe der Grundschule keine Trennung der Geschlechter vorgesehen ist, darf bzw. soll auch der obligatorische Schwimmunterricht nach der gesetzlichen Regelung des Kantons Schaffhausen grunds�tzlich gemischtgeschlechtlich stattfinden. Dass der Sportunterricht in h�heren Klassen bzw. an der Oberstufe im Kanton Schaffhausen nach Geschlechtern getrennt erteilt wird, steht dem nicht entgegen.
6.5 Angesichts des Sonderstatusverh�ltnisses, dem die Grundsch�ler unterstehen, bildet die in Frage stehende kantonale Regelung eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r den obligatorischen, gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht an der Unterstufe der �ffentlichen Grundschulen im Kanton Schaffhausen. Die n�here normative Regelung braucht nicht in einem Gesetz im formellen Sinn festgelegt zu sein (vgl. BGE 119 Ia 178 E. 6c).
7. 7.1 Das Obligatorium des Schulbesuches - einschliesslich der vom kantonalen Recht statuierten Pflicht zur Teilnahme am Schwimmen im Rahmen des Sportunterrichts - dient der Wahrung der Chancengleichheit aller Kinder und dar�ber hinaus auch derjenigen zwischen den Geschlechtern bzw. der Gleichstellung von Mann und Frau BGE 135 I 79 S. 87in der (Aus-)Bildung; sie f�rdert zudem die Integration von Angeh�rigen anderer L�nder, Kulturen und Religionen und ist somit unbestrittenermassen von gewichtigem �ffentlichen Interesse (BGE 119 Ia 178 E. 7c). Dies wird von den Beschwerdef�hrern zu Recht nicht in Frage gestellt. Soweit im zitierten Urteil das Schwimmen als verzichtbarer Lehrinhalt bezeichnet wird, kann daran - nachdem inzwischen am 26. M�rz 1997 die UNO-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 (KRK; SR 0.107) in Kraft getreten ist, welche insbesondere festschreibt, dass bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu ber�cksichtigen ist (Art. 3 Ziff. 1 KRK) - nicht festgehalten werden. Denn heute werden immer mehr Wassersportarten auch von Kindern und Jugendlichen ausge�bt (Aquaparks, Thermalb�der, Kanufahren, Riverrafting, Wasserwandern, Windsurfen etc.). Es ist deshalb zunehmend von Bedeutung, dass schon Kinder mit dem Element Wasser vertraut gemacht werden und schwimmen k�nnen. Mitunter ertrinken heute Kinder und Jugendliche - u.a. auch bei Schulanl�ssen -, weil sie nicht schwimmen k�nnen (vgl. Urteil 6S.358/2004 vom 10. November 2004: Tod eines Sch�lers, der beim Besuch eines Aquaparks verschwieg, dass er Nichtschwimmer war). Dem gemeinsam gef�hrten Sportunterricht kommt im in der Schweiz bestehenden gesellschaftlichen Umfeld zudem eine - im Interesse des Kindes liegende - wichtige sozialisierende Funktion zu. Insbesondere gilt es zu vermeiden, dass die Kinder islamischen Glaubens bereits auf der Schulstufe in eine Aussenseiterrolle gedr�ngt werden.
Es besteht somit ein erhebliches �ffentliches Interesse am Besuch des Schwimmunterrichts durch alle Sch�ler, die den sich dabei stellenden Anforderungen k�rperlich auch gewachsen sind.
7.2 Das �ffentliche Interesse, dass alle Sch�ler den obligatorischen gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht besuchen, ist abzuw�gen gegen�ber dem Interesse der Beschwerdef�hrer, sich auf die Einhaltung einer nach ihrer Auffassung wesentlichen religi�sen Regel berufen zu k�nnen. Dabei ist von Bedeutung, dass nicht etwa die Teilnahme an einer Veranstaltung in Frage steht, die inhaltlich einen Bezug zu religi�sen �berzeugungen h�tte, wie dies bei der Erteilung von Religionsunterricht oder bei eigentlichen Kulthandlungen der Fall w�re. Es geht nicht um den Inhalt des Lehrstoffes - auch Muslime halten Sport- und Schwimmunterricht f�r sinnvoll -, sondern allein um die �usseren Bedingungen der Unterrichtserteilung. BGE 135 I 79 S. 88
Seit dem Entscheid des Bundesgerichts im Jahre 1993 haben die bereits in jenem Entscheid ber�cksichtigten wichtigen Integrationsanliegen in der �ffentlichkeit noch vermehrtes Gewicht erhalten. Ihre ausdr�ckliche Aufnahme im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder ([AuG; SR 142.20] Art. 4 und 53 ff. AuG; vgl. auch Art. 85 Abs. 2 KV/SH [SR 131.223]) belegt diese Entwicklung. Ver�ndert hat sich auch die religi�se Zusammensetzung der schweizerischen Wohnbev�lkerung: W�hrend im Jahre 1990 noch 152'200 Angeh�rige islamischer Gemeinschaften in der Schweiz lebten, waren es im Jahr 2000 bereits 310'800 (davon 88,3 % Ausl�nder [56,4 % aus Ex-Jugoslawien, v.a. aus dem Kosovo; 20,2 % aus der T�rkei], 3,9 % Schweizer seit der Geburt: vgl. CLAUDE BOVAY, Eidgen�ssische Volksz�hlung 2000, Religionslandschaft in der Schweiz, Bundesamt f�r Statistik, Neuenburg, Dezember 2004). Heute wird ihre Zahl auf gegen 400'000 gesch�tzt (UWE STOLZ, Schweiz auf dem Weg zum Islam-Staat, http://www.israswiss.ch). Die islamische Wohnbev�lkerung liegt jedenfalls bereits seit 1980 zahlenm�ssig nach der r�misch-katholischen und der evangelisch-reformierten an dritter Stelle. Diese Zahlen zeigen, dass Streitigkeiten �ber einen Dispens vom Schwimmunterricht zwar auch Muslime schweizerischer Nationalit�t treffen k�nnen; sie pr�sentieren sich indessen schwergewichtig als Problem der Ausl�nderintegration. Die Vorinstanz spricht daher denn auch zu Recht von einer "multikulturellen Schulrealit�t". Diese verlangt heute noch vermehrt als fr�her Anstrengungen zur Angew�hnung und Einbindung der Kinder und Jugendlichen aus anderen Kulturen in die hier geltenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Nur auf diese Weise kann ihre Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben und damit der soziale Frieden und die Chancengleichheit gew�hrleistet werden. Aufgabe des Verfassungsstaates ist namentlich, ein Mindestmass an innerem Zusammenhalt von Staat und Gesamtgesellschaft herzustellen, welches f�r ein harmonisches, von Achtung und Toleranz gepr�gtes Zusammenleben notwendig ist (vgl. Probleme der Integration von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern in der Schweiz, Bundesamt f�r Migration, Juli 2006, S. 86).
Von Ausl�ndern darf und muss erwartet werden, dass sie zum Zusammenleben mit der einheimischen Bev�lkerung bereit sind und die schweizerische Rechtsordnung mit ihren demokratischen und rechtsstaatlichen Grunds�tzen - die der Staat auch gegen�ber kulturell begr�ndeten abweichenden Anspr�chen zu bewahren hat - BGE 135 I 79 S. 89sowie die hiesigen sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten akzeptieren (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 8. M�rz 2002 zum Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder, BBl 2002 3714, 3797 ff.). Wer in ein anderes Land emigriert, muss regelm�ssig gewisse Einschr�nkungen und �nderungen seiner Lebensgewohnheiten in Kauf nehmen. Dies bedeutet keineswegs eine Preisgabe der Religionsfreiheit. Es geht dabei regelm�ssig nicht um den Kerngehalt dieses Grundrechts, sondern lediglich um Konflikte, die daraus entstehen k�nnen, dass gewisse kulturell-religi�s verankerte, inhaltlich aber das Alltagsleben betreffende Verhaltensnormen mit den hier geltenden Regeln kollidieren. Glaubensansichten entbinden jedoch nicht von der Erf�llung der b�rgerlichen Pflichten. Diese in der bisherigen Bundesverfassung (Art. 49 Abs. 5 aBV) noch ausdr�cklich verankerte Regel muss als Grundsatz weiterhin gelten.
Im sozialen Einbindungsprozess kommt der Schule eine besonders wichtige Aufgabe zu (vgl. Botschaft, a.a.O., BBl 2002 3800 f.). Sie soll zun�chst eine Grundbildung vermitteln. Dieses Ziel kann sie nur erreichen, wenn seitens der Sch�ler die Verpflichtung besteht, die obligatorischen F�cher und Veranstaltungen zu besuchen. Im Gegenzug muss die Schule ein offenes, gesellschafts�bliches Umfeld bieten und den Geboten der weltanschaulichen Neutralit�t und der Laizit�t strikt nachleben. In diesem Rahmen darf die Schule angesichts der grossen Bedeutung des Pflichtangebots aber darauf bestehen, dass ihre Lehrveranstaltungen f�r alle obligatorisch sind und dass sie nicht f�r alle pers�nlichen W�nsche eine abweichende Sonderregelung vorsehen oder zulassen muss. Dies gilt auch f�r Ausnahmen zur Beachtung religi�ser Gebote, die mit dem Schulprogramm kollidieren. Dem obligatorischen Schulunterricht kommt hier grunds�tzlich der Vorrang zu, weshalb allf�llige Ausnahmen nur mit Zur�ckhaltung zu gew�hren sind. Der Sportunterricht dient zudem in hohem Mass der Sozialisierung der Sch�ler. Diesen Zweck kann er nur erf�llen, wenn der Unterricht (wie auch Klassenlager und Skilager etc.), wie in der Schweiz allgemein �blich, gemeinsam stattfindet.
Bei der Interessenabw�gung ist zu ber�cksichtigen, dass es beim hier in Frage stehenden Verbot darum geht, dass die beiden m�nnlichen Beschwerdef�hrer beim Besuch des obligatorischen gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterrichts gezwungen w�ren, bestimmte Teile des weiblichen K�pers im Bereich vom Bauchnabel bis zu BGE 135 I 79 S. 90den Knien zu sehen. Es liegt auf der Hand, dass sich solche Anblicke f�r die Beschwerdef�hrer beim gemeinsamen Schwimmunterricht mit Mitsch�lerinnen in Badekost�men nicht vermeiden lassen. Dies gilt indessen in der Schweiz f�r viele Bereiche des allt�glichen Lebens. Denn es l�sst sich nicht verhindern, dass die Beschwerdef�hrer hier t�glich Frauen und M�dchen erblicken, bei welchen der in Frage stehende K�rperbereich teilweise unverh�llt sichtbar ist. Bauchfreie Bekleidung und kurze R�cke geh�ren (auch) in der Schweiz zum �blichen Strassenbild. Im Alltag kann den Beschwerdef�hrern die Konfrontation mit in der Schweiz g�ngigen Bekleidungsformen somit ohnehin nicht erspart werden. Dies gilt auch in den �brigen europ�ischen Staaten. In all diesen L�ndern werden Kinder nicht nur durch Begegnungen auf der Strasse, sondern auch durch Abbildungen in den Medien mit knapp bekleideten menschlichen K�rpern des anderen Geschlechts konfrontiert und m�ssen damit umzugehen lernen.
Es kommt weiter hinzu, dass die hier in Frage stehende Glaubensregel auch nicht mit den f�r die M�dchen islamischen Glaubens geltenden Bekleidungsvorschriften gleichgestellt werden kann. Diese gebieten den Frauen das Verh�llen des eigenen K�rpers und richten sich an die Gl�ubigen selber. Die Frauen k�nnen selber entscheiden, ob sie diese Gebote befolgen wollen. Anders verh�lt es sich beim verp�nten Anblick von K�rperteilen des anderen Geschlechts. Hier kann der gl�ubige Sch�ler nicht verlangen, dass die Mitsch�lerinnen anderen Glaubens ihren K�rper entsprechend den islamischen Bekleidungsvorschriften verh�llen, nur um ihm diesen Anblick zu ersparen.
Die Anerkennung eines Rechts, muslimische Kinder generell vom kollektiven Schwimmunterricht zu befreien, w�rde den vielf�ltigen Bestrebungen zur Integration dieser Bev�lkerungsgruppe zuwiderlaufen. Namentlich w�rde damit den betroffenen Kindern erheblich erschwert, sich an das in der hiesigen Gesellschaft �bliche nat�rliche Zusammensein mit dem anderen Geschlecht zu gew�hnen. Die Kinder m�ssten zur Vermeidung des Anblicks von Personen des anderen Geschlechts in Badekost�men sogar auf die Ben�tzung �ffentlicher Badeanstalten und Strandb�der verzichten.
7.3 Wenn daher die Beh�rden des Kantons Schaffhausen gest�tzt auf die im angefochtenen Entscheid angestellten grunds�tzlichen Erw�gungen die bisherige Dispensationspraxis nicht weiterf�hren, BGE 135 I 79 S. 91sondern den gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht - verbunden mit flankierenden Massnahmen (eigene k�rperbedeckende Badebekleidung, getrenntes Umziehen und Duschen) - auch f�r muslimische Kinder vorschreiben wollen, kann darin kein unzul�ssiger Eingriff in die Religionsfreiheit erblickt werden.
Der vorliegende Fall ist im �brigen nicht vergleichbar mit dem in BGE 134 I 114 beurteilten Sachverhalt. Dort ging es nicht um regelm�ssig stattfindenden obligatorischen Unterricht, sondern um die einmal abzulegende Maturit�tspr�fung: Streitig war die Verweigerung eines Dispenses gegen�ber einem Sch�ler, welcher einer dem Gebot der Samstags-Ruhe strikt verpflichteten Glaubensgemeinschaft angeh�rt, von schriftlichen Maturit�tspr�fungen an einem Samstag. Diese Grundrechtseinschr�nkung erachtete das Bundesgericht als unverh�ltnism�ssig, da insbesondere wegen krankheits- und unfallbedingten Absenzen ohnehin Nachholtermine an anderen Tagen vorgesehen werden mussten und nichts entgegenstand, den Sch�ler an solchen Terminen zur Pr�fung aufzubieten.
132 III 770 mehr... ,
126 II 122,
Art. 15 BV,
Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG mehr... ,
Art. 303 Abs. 1 ZGB,
Art. 11 Abs. 2 BV,
Art. 18 UNO-Pakt II,
Art. 68 Abs. 3 BV,
Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. M�rz 1972 �ber die F�rderung von Turnen und Sport [SR 415.0],
Art. 3 Ziff. 1 KRK,
Art. 4 und 53 ff. AuG,
Art. 85 Abs. 2 KV/SH,
Art. 49 Abs. 5 aBV