Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9184.1
Timestamp: 2019-11-20 14:03:52
Document Index: 372791518

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 82', '§ 14', '§ 80', '§ 81', '§ 80', '§ 81', '§ 79']

Historische Fassung war gültig vom 30.01.1993 bis 26.04.1997
(1) Für die Dienststelle handelt ihr Leiter (Dienststellenleiter). Er kann sich bei Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter vertreten lassen. Bei obersten Dienstbehörden kann er auch den Leiter für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten, bei Oberbehörden ohne nachgeordnete Dienststellen und bei Behörden der Mittelstufe (§ 6 Abs. 2) auch den jeweils entsprechenden Abteilungsleiter zu seinem Vertreter gegenüber der Personalvertretung bestimmen, sofern diese Beschäftigten mit den notwendigen Vollmachten ausgestattet sind. Das gleiche gilt für sonstige Beauftragte, sofern sich die Personalvertretung mit dieser Beauftragung einverstanden erklärt.
(2) Wird die Dienststelle von einem Kollegialorgan geleitet, bestimmt dieses in seiner Geschäftsordnung, welches seiner Mitglieder gegenüber der Personalvertretung handelt und wer dessen ständiger Vertreter ist. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(2) Unbeschadet des Absatz 1 hat jedes Mitglied des Personalrats und jedes Ersatzmitglied nach Absatz 1 Anspruch auf Freistellung vom Dienst unter Fortsetzung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der Bundes- oder Landeszentrale für politische Bildung, vom Staatsministerium des Innern oder von einer von diesem bestimmten Stelle als geeignet anerkannt sind. Beschäftigte, die erstmals das Amt eines Personalratsmitglieds übernehmen und nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter gewesen sind, haben einen Anspruch nach Satz 1 für insgesamt vier Wochen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 10 bis 12 gilt § 82 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. Der Personalrat wird nur auf Antrag des Beschäftigten beteiligt; in diesen Fällen ist der Beschäftigte von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen.
(1) In Personalangelegenheiten der in § 14 Abs. 4 bezeichneten Beschäftigten, der Beamten auf Zeit, der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit bestimmt die Personalvertretung nach § 80 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 nur mit, wenn sie es beantragen. § 80 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 gelten nicht für Beamtenstellen und Beamte der Besoldungsordnung B, für entsprechende Angestelltenstellen und Angestellte sowie für Landräte, Bürgermeister, Beigeordnete und leitende Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Für Abteilungsleiter bei Regierungspräsidien und oberen Behörden des Freistaats Sachsen tritt, soweit in Satz 2 nichts anderes bestimmt ist, in den Fällen der §§ 79 und 80 an die Stelle der Mitbestimmung die Mitwirkung.
Fassung gültig ab: 30. Januar 1993
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9184.1 Stand vom 20.11.2019