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Timestamp: 2017-01-22 13:04:40
Document Index: 33603396

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 3']

⭐Einhaltung der Verordnung 1223/2009 über kosmetische Mittel. Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln
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1 Leitlinien Einhaltung der Verordnung 1223/2009 über kosmetische Mittel Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln Deutsche Übersetzung: IKW, Bereich Schönheitspflege2 Herausgeber Cosmetics Europe The Personal Care Association (vormals Colipa) Avenue Herrmann Debroux 40 B-1160 Auderghem Brussels Belgium Fax: Deutsche Übersetzung Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V. (IKW) Bereich Schönheitspflege Mainzer Landstraße Frankfurt am Main Deutschland Fax: Stand der deutschen Fassung: (Änderungen gegenüber der vorhergehenden Fassung vom auf Seite 23) Stand des Originaldokuments: Bildnachweis Fotolia (Titelseite) 2/42 Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln3 Inhaltsverzeichnis I. Einführung II. Kurzer Leitfaden für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln II.a Welche Produkte? II.b Wann? II.c Was? II.d Wo? II.e Wie? II.f Sonderfälle III. Detaillierte Erläuterungen zu den einzelnen Kennzeichnungsanforderungen III.a Name und Anschrift der verantwortlichen Person, Ursprungsland III.b Nenninhalt III.c Mindesthaltbarkeitsdatum und Haltbarkeit nach dem Öffnen III.d Vorsichtsmaßnahmen/Warnhinweise III.e Chargennummer III.f Verwendungszweck des kosmetischen Mittels III.g Liste der Bestandteile IV. Weitere horizontale Kennzeichnungsanforderungen IV.a Aerosole IV.b Entzündliche Produkte IV.c Nennfüllmengen IV.d Verpackung und Verpackungsabfall V. Literaturliste VI. Anhänge VI.1 Sprachliche Anforderungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kennzeichnung von Warnhinweisen bei kosmetischen Mitteln VI.2 Colipa/IFRA-Leitlinien für den Austausch von Produktinformationen zwischen Lieferanten von Parfümölen und Kosmetikherstellern, wie 2011 geändert.. 29 VI.3 INCI-Bezeichnungen für 26 Stoffe, die Anhang III der EG-Kosmetik-Richtlinie hinzugefügt worden sind Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln 3/424 Haftungsausschluss Dieser Leitfaden wurde von Colipa erstellt und vom Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V. übersetzt, um die Mitgliedsverbände und -unternehmen sowie sonstige Interessierte zu unterstützen und dient nur zu Informationszwecken. Obwohl alle Anstrengungen unternommen wurden, um sicherzustellen, dass die Informationen und Leitlinien in diesem Dokument nach dem besten Wissen und Gewissen der Autoren zutreffend sind, übernehmen beide Verbände keine Haftung für irgendwelche Handlungen, die auf der Grundlage dieser Informationen vorgenommen werden oder für Auslassungen oder Fehler, die in dieser Veröffentlichung enthalten sein können. Dies gilt nicht, wenn die Schäden von einem der Herausgeber oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Nur der Originaltext der Verordnung über kosmetische Mittel (Verordnung Nr. 1223/2009) und/oder Entscheidungen der Europäischen Gerichtshöfe haben eine rechtsverbindliche Wirkung. 4/42 Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln5 I. Einführung Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (die EG-Kosmetik-Verordnung oder die Verordnung ) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 22. Dezember 2009 (ABl L 342, S. 59) veröffentlicht. Die EG- Kosmetik-Verordnung ersetzt die Richtlinie 76/768/EG (die EG-Kosmetik-Richtlinie oder die Richtlinie ), die seit 1976 maßgeblich für die Zusammensetzung, Kennzeichnung und Verpackung von fertigen kosmetischen Mitteln in der Europäischen Union war. Die Verordnung wird die Richtlinie endgültig am 11. Juli 2013 ersetzen, wenn alle Bestimmungen der Verordnung verpflichtend anzuwenden sind. Die EG-Kosmetik-Verordnung ist im Wesentlichen eine Neufassung der EG-Kosmetik-Richtlinie und führt keine grundlegenden Änderungen in Bezug auf den gesetzlichen Rahmen der Richtlinie ein. Da es sich hierbei um eine Verordnung und nicht um eine Richtlinie handelt, gilt sie in allen Mitgliedstaaten und braucht nicht in nationales Recht umgesetzt zu werden. Alle kosmetischen Mittel, die vor dem 11. Juli 2013 auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, können entweder die EG-Kosmetik- Richtlinie oder die EG-Kosmetik-Verordnung einhalten. Danach müssen die Produkte die Verordnung einhalten. Die Angaben, die auf den Etiketten kosmetischer Mittel (Behältnisse und Verpackungen) gemacht werden müssen, sind in Artikel 19 der EG-Kosmetik-Verordnung geregelt. Neue Regelungen, die mit der Verordnung eingeführt werden, betreffen das Symbol für das Mindesthaltbarkeitsdatum (Anhang VII, Punkt 3) und die Angabe der Inhaltsstoffe, die in Form von Nanomaterialien vorhanden sind. Die Verordnung bestätigt weiterhin ausdrücklich, dass die Angabe einer Haltbarkeit nach dem Öffnen nicht erforderlich ist, wenn das Konzept der Haltbarkeit nach dem Öffnen nicht relevant ist: Für Einmalprodukte, Produkte in Behältnissen, die keinen Kontakt zwischen dem Produkt und der äußeren Umgebung zulassen, und Produkte, für die es keine Gefahr einer Beeinträchtigung gibt, die zu einer Nichteinhaltung der Sicherheitsanforderungen der Verordnung führen könnte. Diese Leitlinien sollen Informationen und Orientierung für die Kennzeichnungsanforderungen der Verordnung geben. Sie bestehen aus drei Teilen: Ein kurzer Leitfaden für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln innerhalb der EU, eine detaillierte Erläuterung der jeweiligen Anforderungen sowie Verweise auf Kennzeichnungsanforderungen in weiteren (horizontalen) Gesetzen, die auch für kosmetische Mittel gelten. Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln 5/426 II. II.a Kurzer Leitfaden für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln innerhalb der Europäischen Union Welche Produkte? Die EG-Kosmetik-Verordnung gilt für kosmetische Mittel. Artikel 2.1(a) definiert kosmetische Mittel als Stoffe oder Gemische, die dazu bestimmt sind, äußerlich mit den Teilen des menschlichen Körpers (Haut, Behaarungssystem, Nägel, Lippen und äußere intime Regionen) oder mit den Zähnen und den Schleimhäuten der Mundhöhle in Berührung zu kommen, und zwar zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, diese zu reinigen, zu parfümieren, ihr Aussehen zu verändern, sie zu schützen, sie in gutem Zustand zu halten oder den Körpergeruch zu beeinflussen. Diese Begriffsbestimmung gilt für alle kosmetischen Mittel, unabhängig davon, ob sie im Einzelhandel, über Verkaufsautomaten, durch den Versandhandel oder über das Internet verkauft, von Fachkräften angewendet oder in Hotels, Spas usw. zur Verfügung gestellt werden. II.b Wann? Die Kennzeichnungsanforderungen der Verordnung gelten ab dem 11. Juli 2013 (Artikel 40). Alle Produkte, die am oder nach dem 11. Juli 2013 auf dem Markt bereitgestellt werden (einschließlich derjenigen, die sich bereits in den Regalen befinden), müssen dann der neuen EG-Kosmetik-Verordnung entsprechen. Unternehmen können die Kennzeichnungsregelungen der Verordnung jedoch bereits freiwillig ab dem 11. Januar 2010, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (Artikel 39), anwenden. Da die Verordnung nur wenige neue Kennzeichnungselemente vorschreibt und da diese für die überwiegende Mehrheit der kosmetischen Mittel nicht relevant sind, erfüllen die meisten Produkte, die in Übereinstimmung mit der EG-Kosmetik-Richtlinie gekennzeichnet sind, bereits die Kennzeichnungsanforderungen der Verordnung. II.c Was? Die folgende Tabelle enthält einen Überblick über die vorgeschriebenen Kennzeichnungen gemäß der Verordnung. Siehe Kapitel III für weitere Details zu den einzelnen Anforderungen. 6/42 Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln7 EG-Kosmetik-Verordnung Artikel Anforderung Art. 19.1(a) Name oder Firma und Anschrift der verantwortlichen Person. Art. 19.1(a) Ursprungsland für kosmetische Mittel, die in die EU importiert werden. Art. 19.1(b) Nenninhalt zur Zeit der Abfüllung, als Gewichts- oder Volumenangabe. Ausnahmen: Großpackungen mit mehreren Stücken: ggf. nur Angabe der Stückzahl, wenn die Gewichts- und Volumenangabe nicht von Bedeutung ist; Packungen, die weniger als 5 g oder weniger als 5 ml enthalten, Gratisproben und Einmalpackungen. Art. 19.1(c) Mindesthaltbarkeitsdatum mit dem Symbol vor dem Datum oder den Worten Mindestens haltbar bis. Für kosmetische Mittel mit einer Mindesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten ist die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums nicht vorgeschrieben. Für solche Erzeugnisse ist sofern die Haltbarkeit nach dem Öffnen für das Produkt relevant ist anzugeben, wie lange das Mittel nach dem Öffnen sicher ist und ohne Schaden für den Verbraucher verwendet werden kann. Diese Information wird durch das Symbol, gefolgt von dem Zeitraum (ausgedrückt in Monaten und/oder Jahren, üblicherweise aber in Monaten als x M ) angegeben. Art. 19.1(d) Die besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch, mindestens die vorgeschriebenen Angaben gemäß den Anhängen III bis VI. Art. 19.1(e) Die Chargennummer oder das Zeichen, das eine Identifizierung des kosmetischen Mittels ermöglicht. Wenn dies wegen der geringen Abmessungen der kosmetischen Mittel nicht möglich ist, brauchen diese Angaben nur auf der Verpackung zu stehen. Art. 19.1(f) Der Verwendungszweck des kosmetischen Mittels, sofern dieser sich nicht aus der Aufmachung des Mittels ergibt. Art. 19.1(g) Liste der Bestandteile (INCI). Diese Angaben brauchen nur auf der Verpackung zu erscheinen. Die Liste trägt die Überschrift Ingredients. Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln 7/428 Bitte beachten Sie, dass es für kosmetische Mittel, die in Aerosolpackungen abgefüllt sind, zusätzliche Anforderungen gemäß Richtlinie 75/324/EWG gibt (weitere Einzelheiten siehe Kapitel IV.a). II.d. Wo? Die Verordnung verweist auf zwei Arten von Verpackungen für kosmetische Mittel: das Behältnis (auch als Primärverpackung oder Innenverpackung bezeichnet) ist die Verpackung, die mit dem Produkt in Berührung kommt; die Verpackung (auch als Sekundärverpackung oder Außenverpackung bezeichnet) ist die Verpackung, die ein oder mehrere Behältnisse, einschließlich eventueller Schutzmaterialien enthält. Die Angaben gemäß Artikel 19.1(a) bis (f) der Verordnung müssen auf dem Etikett sowohl des Behältnisses als auch der Verpackung jedes einzelnen kosmetischen Mittels erscheinen. Die Liste der Inhaltsstoffe nach Artikel 19.1(g) braucht nur auf der Verpackung zu erscheinen. In Sonderfällen brauchen die Angaben nicht zu erscheinen oder sie werden dem Verbraucher auf anderem Wege bereitgestellt. Zu weiteren Einzelheiten siehe Kapitel II.f. II.e. Wie? Beschriftung (Artikel 19.1) Die Beschriftung bei der Kennzeichnung des kosmetischen Mittels muss unverwischbar, leicht lesbar und deutlich sichtbar sein (z. B. in Bezug auf Kontrast gegenüber dem Hintergrund, Abmessungen usw.) unter normalen Anwendungsbedingungen. Sonderanforderungen gelten für die Größe der Beschriftung bei der Angabe des Nenninhalts (weitere Einzelheiten siehe Kapitel III.b). Abkürzung/Hervorhebung (Artikel 19.1(a)) Der Name und die Anschrift der verantwortlichen Person dürfen abgekürzt werden, sofern die verantwortliche Person und ihre Adresse aus der Abkürzung identifiziert werden können. Werden mehrere Anschriften angegeben, so ist die Anschrift der verantwortlichen Person, bei der die Produktinformationsdatei leicht zugänglich gemacht wird, hervorzuheben. Dazu wird in der Regel diese Anschrift unterstrichen. 8/42 Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln9 Sprache/Nomenklatur (Artikel 19.5 und 19.6) Mit Ausnahme der Liste der Bestandteile richtet sich die Sprache der Angaben auf dem Etikett des kosmetischen Mittels nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem das kosmetische Mittel für die Endverbraucher bereitgestellt wird. Die Liste der Bestandteile ist unter Verwendung der gemeinsamen Bezeichnung des Bestandteils gemäß dem Glossar nach Artikel 33, das im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist, abzufassen. Ist keine gemeinsame Bestandteilsbezeichnung vorhanden, so ist eine Bezeichnung aus einer allgemein anerkannten Nomenklatur zu verwenden (siehe Kapitel III.g für weitere Einzelheiten). II.f. Sonderfälle (kleine Produkte, nicht vorverpackte Produkte, Gratisproben, Tester usw.) Nenninhalt Name der verantwortlichen Person, Anschrift, Ursprungsland Mindesthaltbarkeitsdatum /Haltbarkeit nach dem Öffnen Besondere Vorsichtsmaßnahmen Chargennummer Verwen wendungszweck des kosmetischen Mittels Liste der Bestandteile Kleine Produkte ( praktische Gründe ) Ausgenommen, wenn die Produkte weniger als 5 ml oder 5 g enthalten Die Angaben müssen auf einem, dem kosmetischen Mittel beigepackten oder an ihm befestigten Zettel, Etikett, Papierstreifen, Anhänger oder Kärtchen, aufgeführt werden. Auf diese Angaben ist, außer wenn dies aus praktischen Gründen nicht möglich ist, durch abgekürzte Informationen oder durch das in Anhang VII dargestellte Symbol hinzuweisen. Die Angaben müssen auf einem dem kosmetischen Mittel beigepackten oder an ihm befestigten Zettel, Etikett, Papierstreifen, Anhänger oder Kärtchen, aufgeführt werden. Auf diese Angaben ist, außer wenn dies aus praktischen Gründen nicht möglich ist, durch abgekürzte Informationen oder durch das in Anhang VII dargestellte Symbol hinzuweisen. Wenn es aus praktischen Gründen nicht möglich ist, die genannten Angaben auf einem Etikett, Anhänger, Papierstreifen oder Kärtchen oder auf einer Packungsbeilage anzubringen, so müssen die betreffenden Angaben auf einem Schild in unmittelbarer Nähe des Produkts (am Verkaufsstand) angebracht werden. Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln 9/4210 Nenninhalt Name der verantwortlichen Person, Anschrift, Ursprungsland Mindesthaltbarkeitsdatum /Haltbarkeit nach dem Öffnen Besondere Vorsichtsmaßnahmen Chargennummer Verwendungszweck des kosmetischen Mittels Liste der Bestandteile Einmalpackungen Ausgenommen Die Haltbarkeit nach dem Öffnen ist nicht relevant, aber das Mindesthaltbarkeitsdatum ist anzugeben, wenn die Haltbarkeit weniger als 30 Monate beträgt Gratisproben /Tester Ausgenommen Nicht vorverpackte Produkte Kennzeichnung der Angaben in Übereinstimmung mit den von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Regelungen 1 Sammelpackungen, Großpackungen Die Stückzahl ist auf der Verpackung anzugeben, außer, wenn sie von außen leicht zu erkennen ist. In der vorgenannten Tabelle gilt Folgendes: Einmalpackungen sind Produkte, die nur einmal, unmittelbar nach dem Öffnen, zu verwenden sind. Gratisproben sind Produkte, die dem Endanwender kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Nicht vorverpackte Produkte sind Produkte, die in der Verkaufsstelle abgepackt werden, und die ähnliche oder andere Produkte mit ähnlichen oder anderen Funktionen enthalten. 1 Anmerkung des IKW: In Deutschland ist bislang hierzu keine Regelung erfolgt. 10/42 Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln11 Sammelpackungen im Sinne von Artikel 19.1(b) sind Vorverpackungen, die in der Regel als Großpackungen mit mehreren Stücken verkauft werden und für die die Gewichts- und Volumenangabe nicht von Bedeutung sind. (Anmerkung des IKW: Korrespondierende und ergänzende Regelungen finden sich in der deutschen Fertigpackungsverordnung, siehe insbesondere in 6, 7 und 9). In einigen Fällen kann eine Kombination aus den vorgenannten Bestimmungen gelten. Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln 11/4212 III. III.a Detaillierte Erläuterungen zu den einzelnen Kennzeichnungsanforderungen Name und Anschrift der verantwortlichen Person, Ursprungsland Artikel 4 der EG-Kosmetik-Verordnung bestimmt, dass nur kosmetische Mittel, für die eine juristische oder natürliche Person innerhalb des Gemeinschaftsgebiets als verantwortliche Person benannt wurde, in Verkehr gebracht werden dürfen. Die verantwortliche Person kann eine der folgenden Personen sein: der in der EU ansässige Hersteller 2 ; eine von einem außerhalb der EU ansässigen Hersteller benannte Person in der EU; der Händler, wenn er ein kosmetisches Mittel, das sich bereits im Verkehr befindet, so ändert, dass die Einhaltung der Verordnung berührt sein kann (gemäß Artikel 4.6); der Importeur (gemäß Artikel 4.5); ein Dritter mit einem schriftlichen Mandat des Herstellers oder Importeurs. Zusätzliche Informationen zur verantwortlichen Person finden sich im Colipa-Leitfaden über die Verantwortlichkeiten innerhalb der Lieferkette. Die folgenden Informationen müssen sowohl auf dem Behältnis als auch auf der Verpackung aufgeführt werden: Name und Anschrift der verantwortlichen Person. Falls eine abgekürzte Anschrift auf dem Etikett verwendet wird, muss diese ausreichen, um eine Identifizierung des Unternehmens und einen Zugang zu diesem Unternehmen zu ermöglichen. Die Anschrift kann abgekürzt werden, solange eine Kontaktaufnahme (mit normaler Postzustellung) möglich ist. Falls das Produkt außerhalb der EU hergestellt wird, muss auch das Ursprungsland angegeben werden. III.b Nenninhalt Die Nennfüllmengen werden in Gewichts- oder Volumeneinheiten angegeben, ausgenommen in Sonderfällen (Verpackung enthält weniger als 5 g oder 5 ml oder sonstige Fälle siehe Kapitel II Absatz f). Die Regeln bezüglich der Kennzeichnung des Nenninhalts zum Zeitpunkt der Abfüllung werden festgelegt durch: 2 Begriffsbestimmung des Herstellers gemäß Artikel 2.1 (d) 12/42 Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln13 Richtlinie 76/211/EWG vom 20. Januar 1976 über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen 3 und ihre Änderungen: Richtlinie 78/891/EWG 4 und Richtlinie 2007/45/EG 5 Gemäß Richtlinie 76/211/EG, Anhang I, Punkt 3.1, wird die Nennfüllmenge (Nenngewicht oder Nennvolumen) in Kilogramm, Gramm, Liter, Zentiliter oder Milliliter angegeben. Die Mindesthöhe der Zahlenwerte ergibt sich aus der folgenden Tabelle: Inhalt Mindesthöhe der Zahlenwerte 50 g oder 50 ml oder darunter 2 mm Mehr als 50 g oder ml bis max. 200 g oder 200 ml Mehr als 200 g oder 200 ml bis max. 1 kg oder 1 l Mehr als 1 kg oder 1 l 3 mm 4 mm 6 mm Auf die Zahlen muss das Einheitszeichen oder ggf. der Name der verwendeten Einheit gemäß Richtlinie 80/181/EWG folgen. Falls die Fertigpackung die Anforderungen der Richtlinie 76/211/EWG erfüllt, darf ein kleiner Buchstabe e in mindestens 3 mm Höhe im gleichen Sichtbereich wie die Angabe der Nennmenge angeordnet werden. Für Produkte, die in Aerosolpackungen verkauft werden, gelten zusätzliche Anforderungen gemäß: Richtlinie 75/324/EWG (Artikel 8), wie geändert Richtlinie 2007/45/EG (Artikel 4) Weitere Einzelheiten siehe Kapitel IV.a. III.c Mindesthaltbarkeitsdatum und Haltbarkeit nach dem Öffnen Auf der Grundlage physikalisch-chemischer und mikrobiologischer Stabilitätsstudien am Fertigerzeugnis sind zwei verschiedene Situationen zu berücksichtigen: Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in (AB L 46, , S. 1) Richtlinie 78/891/EWG der Kommission vom 28. September 1978 zur Anpassung der Anhänge folgender Richtlinien an den technischen Fortschritt: Richtlinien 75/106/EWG und 76/211/EWG des Rates im Bereich der Fertigpackungen (AB L 311, , S. 21) Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (AB L 247, , S.17). Anmerkung des IKW: Die hier genannten Richtlinien wurden in Deutschland in der Fertigpackungsverordnung umgesetzt. Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln 13/4214 a) Das Fertigerzeugnis hat eine Mindesthaltbarkeit von weniger oder gleich 30 Monaten Das Mindesthaltbarkeitsdatum wird deutlich angegeben hinter dem Hinweis Mindestens haltbar bis oder dem in Anhang VII der Verordnung angegebenen Symbol: Das Datum besteht entweder aus dem Monat und dem Jahr (MMJJJJ oder MMJJ) oder dem Tag, Monat und Jahr (TTMMJJJJ oder TTMMJJ), in dieser Reihenfolge. Falls das Datum nicht neben dem Symbol oder dem Hinweis Mindestens haltbar bis angebracht ist, ist die entsprechende Stelle anzugeben. Falls erforderlich, müssen die Angaben ergänzt werden um einen Hinweis auf die Bedingungen, die zu erfüllen sind, um die angegebene Haltbarkeit zu gewährleisten. b) Das Fertigerzeugnis hat eine Mindesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten Die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums ist nicht vorgeschrieben. Für solche Erzeugnisse wird angegeben, wie lange das Mittel nach dem Öffnen sicher ist und ohne Schaden für den Verbraucher verwendet werden kann; diese Information wird durch das in Anhang VII Nr. 2 dargestellte Symbol eines offenen Cremetiegels dargestellt: Das Symbol muss durch einen Hinweis auf den Zeitraum in Monaten oder Jahren ergänzt werden, der als eine Zahl angegeben wird, die innerhalb oder außerhalb des Symbols angebracht werden kann. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich auf die Verwendung von M zur Darstellung der Monate geeinigt, aber eine abgekürzte Angabe der Anzahl der Jahre ist noch nicht vereinbart worden. In der Praxis wird der Hinweis in der Regel in Monaten als x M gegeben. Es muss berücksichtigt werden, dass bei einigen Produkten die Haltbarkeit nach dem Öffnen nicht relevant ist: 6 Einmalpackungen; Produkte, bei denen die Verpackung kein physisches Öffnen der Produkte erlaubt, wie etwa bei Produkten, die in Behältnissen angeboten werden, bei denen es keine Möglichkeit für den Kontakt zwischen dem Produkt im Behältnis und der äußeren Umgebung gibt, wie etwa Aerosolpackungen, Airless-Behälter etc.; 6 Siehe Erwägungsgrund 48 der EG-Kosmetik-Verordnung und den Leitfaden der Kommission zur praktischen Umsetzung von Artikel 6(1)(c) der EG-Kosmetik-Richtlinie: Die Haltbarkeit nach dem Öffnen ist nicht erforderlich bei Einmalprodukten, Produkten in Behältnissen, die keinen Kontakt zwischen dem Produkt und der äußeren Umgebung zulassen und Produkten, für die es kein Risiko der Beeinträchtigung gibt, das zu einer mangelnden Konformität des Produkts in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen der Verordnung führen könnte. Siehe auch Leitlinien der Kommission Praktische Umsetzung des Artikels 6(1)(c) der EG-Kosmetik-Richtlinie (76/768/EWG): Kennzeichnung der Produkthaltbarkeit: Haltbarkeit nach dem Öffnen (04/ENTR/COS/28). 14/42 Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln15 Produkte mit einem niedrigen mikrobiologischen Risiko, wie etwa solche mit ph 10,0 oder ph 3,5 oder hohem Alkoholgehalt (z. B. Parfums, Eau de Cologne ) [siehe EN ISO 29621:2010 Kosmetische Mittel Mikrobiologie Leitlinien für die Risikobewertung und Identifizierung von Produkten mit niedrigem mikrobiologischem Risiko ] III.d. Vorsichtsmaßnahmen/Warnhinweise Artikel 19.1(d) schreibt vor, dass besondere Vorsichtsmaßnahmen, die beim Gebrauch des kosmetischen Mittels beachtet werden müssen, auf dessen Etikett anzugeben sind. Die Warnhinweise, die von der Verordnung gefordert werden, werden in den Anlagen III bis VI in Spalte i) aufgeführt. Beispiel: Alle Zahnpasten, die Natriumfluorid enthalten, müssen mit dem folgenden Hinweis versehen werden: Enthält Natriumfluorid ; Für Zahnpasten mit einem Fluoridgehalt von 0,1 bis 0,15 %, die nicht ohnehin als für Kinder ungeeignet gekennzeichnet sind (durch nur für Erwachsene ), ist der folgende Pflichtvermerk vorgeschrieben: Für Kinder bis 6 Jahre: Nur erbsengroße Menge Zahnpasta benutzen. Zur Vermeidung übermäßigen Verschluckens Zähneputzen nur unter Aufsicht. Bei zusätzlicher Aufnahme von Fluorid den Zahnarzt oder Arzt befragen. Neben diesen gesetzlich im Wortlaut vorgegebenen Angaben ist eigenverantwortlich von der verantwortlichen Person zu prüfen, ob weitere Hinweise zu notwendigen Vorsichtsmaßnahmen bzw. Warnhinweise (auch unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung einer Produkthaftung/ggf. auf Basis von Empfehlungen des Sicherheitsbewerters) gekennzeichnet werden müssen. Soweit zusätzliche Empfehlungen der Europäischen Kommission verfügbar sind, sollten diese ebenfalls berücksichtigt werden. Die Europäische Kommission hat z. B. am 22. September 2006 eine Empfehlung (2006/647/EG) über die Wirksamkeit von Sonnenschutzmitteln und diesbezügliche Herstellerangaben mit Empfehlungen zur Kennzeichnung veröffentlicht. Hinweise zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch müssen in der Sprache/den Sprachen gegeben werden, die von den Mitgliedstaaten gefordert werden, in denen die Produkte Endverbrauchern zur Verfügung gestellt werden (siehe Anhang I dieses Dokuments). Die Vorsichtsmaßnahmen und Warnhinweise müssen sowohl auf dem Behältnis als auch auf der Verpackung angebracht werden. Wenn es aus praktischen Gründen nicht möglich ist, diese Informationen auf dem Etikett aufzuführen, müssen die Angaben auf einem dem kosmetischen Mittel beigepackten oder an ihm befestigten Zettel, Etikett, Papierstreifen, Anhänger oder Kärtchen aufgeführt werden. Auf diese Angaben ist durch abgekürzte Informationen oder das Symbol Hand im offenen Buch hinzuweisen, das auf dem Behältnis bzw. der Verpackung erscheinen muss: Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln 15/4216 Nur wenn es aus praktischen Gründen nicht möglich ist, den Hinweis durch abgekürzte Informationen oder das Symbol zu kennzeichnen, darf darauf verzichtet werden. III.e. Chargennummer Die Chargennummer oder das Zeichen, das eine Identifizierung des kosmetischen Mittels ermöglicht, ist eine Kombination aus Buchstaben und/oder Zahlen. Die Verordnung gibt keine Hinweise zum Format der Chargennummer; die Entscheidung obliegt der verantwortlichen Person. Zweck der Chargennummer ist die Sicherstellung der Identifizierung einer bestimmten Charge eines kosmetischen Erzeugnisses innerhalb der gesamten Lieferkette, insbesondere im seltenen Fall eines Rückrufs. Die Chargennummer muss sowohl auf dem Behältnis als auch auf der Verpackung stehen. Wenn dies aus praktischen Gründen wegen der geringen Abmessungen der kosmetischen Mittel nicht möglich ist, braucht diese Angabe nur auf der Verpackung zu stehen. Die Chargennummer sollte nicht mit der Notifizierungsnummer verwechselt werden, die eine administrative Nummer im Zusammenhang mit der Produktnotifizierung nach Artikel 13 ist und nicht auf dem Produktetikett erscheinen muss. III.f. Verwendungszweck Ein kosmetisches Mittel 7 ist dazu bestimmt, äußerlich mit den Teilen des menschlichen Körpers (Haut, Behaarungssystem, Nägel, Lippen und äußere intime Regionen) oder mit den Zähnen und den Schleimhäuten der Mundhöhle in Berührung zu kommen, und zwar zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, diese zu reinigen, zu parfümieren, ihr Aussehen zu verändern, sie zu schützen, sie in gutem Zustand zu halten oder den Körpergeruch zu beeinflussen. Der konkrete Verwendungszweck des jeweiligen kosmetischen Mittels sollte eindeutig auf dem Behältnis und auf der Verpackung angegeben werden, außer, wenn er spontan und offensichtlich aus einer Kombination der folgenden Merkmale erkennbar ist: die Produktaufmachung (Form, Größe und Volumen), z. B. Lippenstift; die Bezeichnung (z. B. Creme), Warenzeichen; 7 Kosmetische Mittel können unter anderem Cremes, Emulsionen, Lotionen, Gele und Öle für die Hautpflege, Gesichtsmasken, Schminkgrundlagen (Flüssigkeiten, Pasten, Puder), Gesichtspuder, Körperpuder, Fußpuder, Toilettenseifen, desodorierende Seifen, Parfums, Toilettenwässer und Kölnisch Wasser, Bade- und Duschzusätze (Salz, Schaum, Öl, Gel), Haarentfernungsmittel, Desodorantien und schweißhemmende Mittel, Haarfärbungsmittel, Haarwell-, -glättungs- und -frisiermittel, Haarfestigungsmittel, Haarreinigungsmittel (Lotionen, Puder, Shampoos), Haarpflegemittel (Lotionen, Cremes, Öle), Frisierhilfsmittel (Lotionen, Lack, Brillantine), Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Schmink- und Abschminkmittel, Lippenpflegemittel und -kosmetika, Zahn- und Mundpflegemittel, Nagelpflegemittel und -kosmetika, Mittel für die äußerliche Intimpflege, Sonnenschutzmittel, Selbstbräunungsmittel, Hautbleichmittel und Antifaltenmittel sein. 16/42 Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln17 die Werbeaussagen (einschließlich der Verwendung bestimmter Fremdwörter, die allgemein bekannt sind, wie etwa wasserfeste Mascara ), Abbildungen, Logos und bildhafte oder sonstige Zeichen (z. B. die Abbildung eines Auges auf einem Lidschatten). Obwohl die Sprache, in der der Verwendungszweck auf dem Etikett angegeben werden sollte, durch das Recht des Mitgliedstaates/der Mitgliedstaaten, in dem/denen das Produkt dem Endanwender bereitgestellt wird, bestimmt wird, sind einige Begriffe, die auf den Etiketten verwendet werden, international bekannt (z. B. Eyeliner, Eau de Toilette usw.) III.g. Liste der Bestandteile Zweck der Kennzeichnung der Bestandteile ist die Sicherstellung der Transparenz für den Verbraucher mit angemessenen Informationen über das Produkt, so dass der Verbraucher Bestandteile meiden kann, gegen die er möglicherweise allergisch ist. Dies hilft auch den Behörden bei ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit Marktüberwachung. Alle kosmetischen Mittel, die in irgendeinem Teil der EU vermarktet werden, müssen mit einer Liste ihrer Bestandteile, unabhängig vom Vertriebsweg, gekennzeichnet werden. Diese Anforderung gilt somit für Produkte gemäß Artikel 2.1(a) der EG-Kosmetik-Verordnung, einschließlich importierter Produkte, gewerblicher Produkte, kostenloser Proben, Tester, Produkte mit mehreren Komponenten, Produkte, die per Versandhandel oder Internet verkauft werden, Produkte, die in Hotels und anderen öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Kennzeichnungsregeln: 1. Nomenklatur Um Transparenz herbeizuführen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass innerhalb der EU bei den Kennzeichnungsnamen der Bestandteile von kosmetischen Mitteln Einheitlichkeit sichergestellt wird. Dadurch kann der Verbraucher jeden Bestandteil in den verschiedenen EU-Ländern mit der gleichen Bezeichnung identifizieren. Die Kennzeichnung der Bestandteile gemäß der EG-Kosmetik-Verordnung folgt der International Nomenclature Cosmetic Ingredients (Internationale Nomenklatur für kosmetische Inhaltsstoffe), kurz INCI. Als Rechtsgrundlage, die die INCI-Bezeichnungen aufführt, dient in Zukunft das Glossar, das im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden soll. In der Zwischenzeit wird auf das derzeitige 8 Verzeichnis der kosmetischen Bestandteile oder die Datenbank der Kommission für kosmetische Bestandteile (CosIng) 9 verwiesen. 8 9 Beschluss der Kommission 2006/257/EG vom 9. Februar 2006 zur Änderung des Beschlusses 96/335/EG der Kommission zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel; ABl L 97, Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln 17/4218 2. Anordnung und Lesbarkeit Die Liste der Bestandteile soll für den Verbraucher zum Zeitpunkt des Kaufes sichtbar sein. Deshalb braucht sie nur auf der Verpackung zu erscheinen. Falls keine Verpackung vorhanden ist, muss sie jedoch auf dem Behältnis gekennzeichnet werden. Es reicht aus, die Bestandteile an irgendeiner beliebigen Stelle auf der äußeren Seite der Verpackung eines kosmetischen Mittels anzugeben; unter der Voraussetzung, dass die Angaben unverwischbar, leicht lesbar und deutlich sichtbar sind. Falls eine Sammelpackung als Ganzes verkauft wird und vor dem Verkauf an den Verbraucher nicht geöffnet wird, braucht die Angabe der Bestandteile nur einmal auf der ganzen Packung zu erscheinen. Die Kennzeichnung sollte natürlich separate Listen für alle nicht identischen Produkte in der Packung enthalten. Wenn es aus praktischen Gründen nicht möglich ist, die Bestandteile auf der Verpackung anzugeben, sind die Angaben auf einem dem kosmetischen Mittel beigepackten oder an ihm befestigten Zettel, Etikett, Papierstreifen, Anhänger oder Kärtchen aufzuführen. Auf diese ist durch eine abgekürzte Information oder das folgende Symbol hinzuweisen, die (das) auf dem Behältnis bzw. der Verpackung erscheinen muss: Falls es aus praktischen Gründen nicht möglich ist, die abgekürzten Informationen oder das Symbol aufzuführen, darf darauf verzichtet werden. Bei Seifen und Kleinartikeln, bei denen es aus praktischen Gründen unmöglich ist, Informationen zu den Bestandteilen in der zuletzt erläuterten Form anzugeben, können die Angaben auf einem Schild in unmittelbarer Nähe des Behältnisses, in dem das kosmetische Mittel zum Verkauf angeboten wird, angebracht werden. In diesem Fall muss das Hand-im-Buch-Symbol nicht auf der Verpackung angebracht werden. 3. Zu kennzeichnende Bestandteile Grundsätzlich sind alle Bestandteile auf der Verpackung zu kennzeichnen. Es gibt jedoch eine Regelung, nach der bestimmte Materialien nicht als Bestandteile betrachtet werden. In Artikel 19.1(g) heißt es dazu: Im Sinne dieses Artikels ist ein Bestandteil jeder Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das absichtlich im Herstellungsprozess des kosmetischen Mittels verwendet wird. Als Bestandteile gelten jedoch nicht: (i) Verunreinigungen von verwendeten Rohstoffen; (ii) technische Hilfsstoffe, die im Gemisch verwendet, im Fertigerzeugnis jedoch nicht mehr vorhanden sind. 18/42 Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln19 Diese Begriffsbestimmungen sind ausreichend deutlich. Technische Hilfsstoffe, die nicht im Fertigerzeugnis enthalten sind, sind z. B. Filterhilfsmittel und Entfärbungsmittel, die jeweils während der Herstellung beigegeben werden können, aber anschließend wieder entfernt werden. In Bezug auf Riech- und Aromastoffe 10 ist darauf hinzuweisen, dass es auf Basis der EG-Kosmetik- Richtlinie ausdrücklich nicht erforderlich war, Stoffe, die in den unbedingt erforderlichen Mengen als Lösungsmittel oder als Träger für Riech- und Aromastoffe verwendet werden, zu kennzeichnen. Diese werden nicht mehr ausdrücklich von den Anforderungen des Artikels 19.1(g) der Verordnung ausgenommen. Demzufolge gilt: In der Liste der Bestandteile sind die INCI-Bezeichnungen Parfum oder Aroma für die Riechund Aromastoffe und ihre Ausgangsstoffe anzugeben. Diese Namen umfassen in der Regel auch funktionale Bestandteile, wie etwa Lösungsmittel oder Träger; in diesen Fällen müssen die Lösungsmittel oder Träger nicht getrennt in der Liste der Bestandteile aufgeführt werden. Falls Riech- oder Aromastoffe die zusätzliche Zugabe von Lösungsmitteln oder Trägern zum Produkt erfordern, müssen diese Lösungsmittel oder Träger in der Liste der Bestandteile aufgeführt werden. Darüber hinaus sind 26 spezifische Stoffe gemäß Anhang III der Verordnung anzugeben, falls ihre Konzentration über der Schwellenkonzentration gemäß Spalte h) dieses Anhangs liegt, unabhängig vom Verwendungszweck der Stoffe und/oder der Quelle (das heißt, entweder unmittelbar beigegeben oder als Bestandteile eines komplexen kosmetischen Inhaltsstoffes, wie etwa botanische Extrakte, ätherische Öle, Duftstoffzusammensetzungen usw.) Die Schwellenwerte betragen 0,001 % für Mittel, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben und 0,01 % für auszuspülende/abzuspülende Mittel. Bei kosmetischen Mitteln, die aus verschiedenen Bestandteilen bestehen, die unmittelbar vor der Anwendung vermischt werden, beziehen sich diese Schwellenwerte auf die Konzentration der Stoffe im endgültigen Gemisch, wie es am Körper zur Anwendung kommt. Zweck dieser zusätzlichen Kennzeichnung ist die Information von Verbrauchern, die sich einem Allergietest unterzogen haben und wissen, welche Inhaltsstoffe sie vermeiden sollen. Es ist nicht erforderlich, diese Inhaltsstoffe aus der Rezeptur herauszunehmen; die überwältigende Mehrheit der Anwender des kosmetischen Mittels wird durch das Vorhandensein dieser Stoffe keine unerwünschten Wirkungen erfahren. Praktische Hinweise: Unternehmen sollten zuverlässige Informationen von ihren Rohstofflieferanten zum Vorhandensein und den Gehalten der 26 Stoffe in den Materialien, die sie verkaufen, erhalten. Gemeinsame Leitlinien von Colipa und IFRA (International Fragrance Association) für den Informationsaustausch zwischen Lieferanten von Parfümölen und Kosmetikherstellern sind vereinbart worden (Anhang 2). Auch die Zulieferer anderer Rohstoffe sollten sich dieser Anforderung be- 10 Wie vom Zulieferer gekauft und mit Namen und Codenummer im Sicherheitsbericht für kosmetische Mittel beschrieben. Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln 19/4220 wusst sein, da ihre Materialien ebenfalls Quelle für einige der Bestandteile sein können, die explizit zu kennzeichnen sind. Es kann erforderlich sein, die Liste der Bestandteile auf dem Etikett des Produktes um den kennzeichnungspflichtigen Duftstoff (wenn der Schwellenwert überschritten wird) unter Anwendung der normalen Bestandteilnomenklatur (INCI) und der Kennzeichnungsbestimmungen des Artikels 19.1(g) zu ergänzen. Bei einer Konzentration von > 1 % sollten die Bestandteile an der Position aufgelistet werden, die dieser Konzentration entspricht; bei einer Konzentration von < 1 % können sie in einer beliebigen Reihenfolge am Ende der Liste der Bestandteile aufgeführt werden. Die INCI-Bezeichnungen der 26 spezifischen Stoffe sind beigefügt (Anhang 3). 4. Reihenfolge der Angaben Die Liste der Bestandteile muss die Überschrift Ingredients tragen. Diese braucht gemäß den Artikeln 19.5 und 19.6 nicht übersetzt zu werden. In einigen Sprachfassungen der Verordnung wurde der Begriff jedoch in die nationale Sprache übersetzt. Colipa hat darum gebeten, dass die Kommission dazu ein Corrigendum herausgibt. Der Begriff Ingredients kann entweder alleinstehend oder als Teil eines Kastens (um die Liste der Bestandteile herum) verwendet werden. Die relevanten Auszüge aus Artikel 19.1(g) zur Kennzeichnung der Bestandteile sind: Die Liste der Bestandteile weist diese in abnehmender Reihenfolge ihres Gewichtes zum Zeitpunkt der Hinzufügung zum kosmetischen Mittel aus. Bestandteile in einer Konzentration von weniger als 1 v. H. können in ungeordneter Reihenfolge im Anschluss an die mit einer Konzentration von mehr als 1 v. H. aufgeführt werden. Farbstoffe, außer solche, die zum Färben von Haar bestimmt sind, können in beliebiger Reihenfolge nach den anderen kosmetischen Bestandteilen aufgeführt werden. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen geht nicht hervor, an welcher Stelle in der Liste der Bestandteile Stoffe mit einem Gehalt von genau 1 % aufgeführt werden sollten. Colipa empfiehlt, dass jeder entsprechende Bestandteil am Ende der Liste der Bestandteile mit einer Konzentration von mehr als 1 % angegeben werden sollte (das heißt, der Wortlaut sollte interpretiert werden als 1 % oder mehr ). Wenn Lösungen von Bestandteilen verwendet werden, sind die Bestandteile auf der Grundlage ihrer Konzentration als aktiver Bestandteil anzugeben. Die Lösungsmittel sind ebenfalls auszuweisen. Falls ein Rohstoff bewusst in Form einer Mischung geliefert wird, muss jeder einzelne Bestandteil getrennt angegeben werden, unter Berücksichtigung seiner jeweiligen Konzentration im Fertigerzeugnis. Für dekorative kosmetische Mittel bestimmt die Verordnung: 20/42 Colipa-Leitlinien für die Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln Mehr anzeigen
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