Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/haushaltsplane-maschinenlesbare-form-5/
Timestamp: 2019-10-19 14:42:26
Document Index: 48219795

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§2']

21. November 2017 - 1 Jahr, 11 Monate her Wie wird das berechnet?
den Gesamthaushaltsplan des Landes Hessen in maschinenlesbarer Form (XLS, XLSX oder CSV) für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018.
Hessisches Ministerium der Finanzen – 27.10.2017
Haushaltspläne maschinenlesbare Form [#24974]
19. Oktober 2017 15:59
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und bitte um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Peters <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Peters << Adresse entfernt >>
WG: Haushaltspläne maschinenlesbare Form [#24974]
Sehr geehrter Herr Peters, vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an den Daten rund um den hessischen Landeshaushalt. Die von Ihnen angeforderten Informationen stehen bereits öffentlich zur Verfügung. Über den Link https://finanzen.hessen.de/haushalt/hau… können Sie die Haushaltspläne der Jahre 1997 – 2017 abrufen sowie einen Überblick über den Haushaltsplanentwurf 2018/2019 erhalten. Aus den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben lässt sich jedoch nicht der Anspruch ableiten, dass diese Daten auch in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: Haushaltspläne maschinenlesbare Form [#24974]
1. November 2017 11:29
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre zügige Antwort. Gemäß §2a IWG beantrage ich die Zusendung des maschinenlesbaren Haushaltdatensatzes. Eine Weiterverwendung eines PDF Dokuments ist derzeit nicht möglich (Daten können nicht korrekt extrahiert werden) und wiederspricht damit dem Gesetz. Zudem würde ich Sie gerne darauf hinweisen, dass das Finanzministerium in Niedersachsen die Daten nach Anfrage in einem Excel Format veröffentlicht hat. https://fragdenstaat.de/anfrage/haushal… Mit freundlichen Grüßen Michael Peters Anfragenr: 24974 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Peters << Adresse entfernt >>