Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/4531742%2C21%2C20120701/
Timestamp: 2019-06-19 19:22:48
Document Index: 101697186

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 48', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4']

Rundschreiben > RdSchr. 96a vom 16.01.1996 - Gemeinsames Rundschreiben betr. KSVG; hier: Durchführung ab 1.1.1996 > Tit. 4 - Beginn und Ende der Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung > Tit. 4.2 RdSchr. 96a, Ende der Versicherungspflicht
Tit. 4.2 RdSchr. 96a
Tit. 4.2 RdSchr. 96a - Ende der Versicherungspflicht
(1) Die Versicherungspflicht endet mit der Aufgabe der selbständigen künstlerischen/publizistischen Tätigkeit oder bei Eintritt von Versicherungsfreiheit [richtig] z. B. wegen einer vorrangigen Versicherungspflicht (§§ 4 und 5 KSVG).
(2) Infolge der Eigenart der künstlerischen Tätigkeit ist es erforderlich, bei Eintritt von Versicherungsfreiheit [und bei Aufgabe der Tätigkeit] § 48 SGB X (Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse) nur modifiziert anzuwenden. Wann eine Änderung der Verhältnisse (Versicherungsfreiheit) eingetreten ist, lässt sich nur in den in § 8 Abs. 2 Satz 1 KSVG aufgeführten Fällen (Versicherungsfreiheit nach § 4 Nr. 1 oder 3 bis [jetzt] 7 oder nach § 5 KSVG) genau feststellen. In den übrigen Fällen soll deshalb aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit die Versicherungspflicht erst mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden. Die Versicherungspflicht ist vom 1. des [richtig] Monats an aufzuheben, der auf den Monat folgt, in dem die Künstlersozialkasse von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erhält. Das Ende der Versicherungspflicht soll nicht von der Dauer des Verwaltungsverfahrens abhängen. Hat der Versicherte vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht, kann die Versicherungspflicht rückwirkend aufgehoben werden.
(3) Dies gilt gleichermaßen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Mitteilungspflichten, wenn der Versicherte der Künstlersozialkasse Angaben über Sachverhaltsänderungen vorenthält, die zu einer für ihn ungünstigen Entscheidung führen würden.
(4) Die nachfolgenden Beispiele stellen den "Normalfall" dar, ungeachtet etwaiger Vorsatz- oder Fahrlässigkeitstatbestände.
Beispiel 1 [2012 aktualisiert]:
Eintritt der Versicherungspflicht nach dem KSVG am 1. 4. 2012
Eintritt eines Versicherungsfreiheitstatbestandes
nach § 4 Nr. 1 oder 3 bis 7 bzw. nach § 5 KSVG am
Die Künstlersozialkasse wurde über den Eintritt
des Versicherungsfreiheitstatbestandes informiert am
Ende der Versicherungspflicht am 30. 9. 2012
Beispiel 2 [2012 aktualisiert]:
Eintritt der Versicherungspflicht nach dem KSVG am 1 . 4. 2012
nach § 4 Nr. 2 KSVG am
2. 10. 2012 1
Die Künstlersozialkasse wurde über den Eintritt des
Versicherungsfreiheitstatbestandes informiert am
Ende der Versicherungspflicht am 31. 10. 2012
Beispiel 3 [2012 aktualisiert]:
Aufgabe der selbständigen künstlerischen Tätigkeit zum 30. 6. 2012 1
Die Künstlersozialkasse wurde über die Aufgabe
der selbständigen Tätigkeit informiert am
Ende der Versicherungspflicht am 31. 12. 2012
Diese Angabe steht im Widerspruch zu Tit. 4.2 Abs. 2 Satz 2.
Tit. 7.2 RdSchr. 96a, Ende der Mitgliedschaft in der Kranken... (Rechtsvorschriften)