Source: https://openjur.de/u/2200160.html
Timestamp: 2020-07-13 20:58:12
Document Index: 124942968

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 91', '§ 708', '§ 3']

AG München, Urteil vom 23.07.2014 - 171 C 27853/13 - openJur
Urteil vom 23.07.2014 - 171 C 27853/13
AG München, Urteil vom 23.07.2014 - 171 C 27853/13
openJur 2020, 5093
nachfolgend: Az. 20 S 15747/14
erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht ... auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2014 und vom 21.05.2014 folgendes
Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte geltend, weil ihm von der Beklagten der Zutritt zu einer von ihr betriebenen Diskothek verwehrt wurde. Die Parteien streiten sich darüber, aus welchen Gründen die Beklagte dem Kläger den Zutritt verwehrt hat.
Am Freitag, den 19.04.2013 verabredete sich der Kläger zusammen mit den Zeugen M., K., G., und den Zeuginnen S. und H. sowie einer weiteren Person eine Testaktion durchzuführen, um eine eventuelle Diskriminierung im Münchener Nachtleben aufzudecken. Zu diesem Zweck versuchten die Testpersonen in kleinen Vergleichsgruppen jeweils unabhängig voneinander Zutritt zu den Diskotheken zu erhalten.
Der Kläger und seine Begleiter teilten sich in vier Gruppen auf, diese bestehend aus dem Kläger und dem Zeugen M., bestehend aus dem Zeugen K. und einer weiteren männlichen Person, bestehend aus dem Zeugen G. sowie bestehend aus den Zeuginnen H. und S. Gegen 23.30 Uhr begehrte zunächst der dunkelhäutige Kläger zusammen mit dem ebenfalls männlichen und dunkelhäutigen Zeugen M. Zutritt zur Diskothek mit dem Namen ... der Beklagten in der ... in München. Dieser wurde ihnen von den Türstehern mit der wahrheitswidrigen Begründung "nur für Studenten" verwehrt. Daraufhin wurde dem türkischstämmigen männlichen Zeugen K. und einer weiteren türkischstämmigen männlichen Person ebenfalls mit der nämlichen Begründung der Zutritt verwehrt. Anschließend wurde der weiße männliche Zeuge G. eingelassen. Zuletzt wurde den beiden weiblichen weißen Zeugen S. und H. der Zugang zur Diskothek gewährt.
Der Kläger behauptet, seine Abweisung durch die Türsteher der Beklagten sei wegen seiner Hautfarbe erfolgt. Es habe sich zwar auch um eine Testaktion gehandelt, die Gruppe habe aber auch das Vorhaben verfolgt "feiern zu gehen" für den Fall, daß man als Gruppe in eine Lokalität Einlass bekäme. Er habe sich weder aggressiv verhalten, noch sei er betrunken oder auf andere Weise intoxikiert gewesen; er sei zudem angemessen gekleidet gewesen. Die Diskothek sei zum fraglichen Zeitpunkt nicht voll gewesen.
Der Kläger argumentiert, daß ein anderer Grund als seine dunkle Hautfarbe für die Einlaßverweigerung nicht zu erkennen sei. Es seien hinreichend Indizien festzustellen, die seine Diskriminierung erkennen lassen. Es komme daher die Vorschrift des § 22 AGG und die darin vorgesehene Beweislastumkehr zur Anwendung. Da die Beklagte nicht habe nachweisen können, daß ein anderer Grund vorgelegen habe, sei von einer Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe auszugehen.
Die Beklagte habe dadurch gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 AGG verstoßen.
1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dem Kläger aufgrund seiner "Rasse" oder ethnischen Herkunft den Einlass in die Diskothek der ... zu verweigern.
2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1.) genannte Unterlassungsverpflichtung die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- € erstatzweise Ordnungshaft, oder die Verhängung von Ordnungshaft bis zu seches Monaten angedroht.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld in einer vom Gericht zu bestimmenden Höhe, das den Betrag von 500,- € nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.05.2013 zu bezahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 272,87 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.05.2013 zu bezahlen.
Die Beklagte bestreitet die behauptete Diskriminierung. Die Einlaßverweigerung sei nicht aufgrund der Hautfarbe des Kläger erfolgt. Die am fraglichen Abend eingesetzten Türsteherder Beklagten hätten aufgrund ihres durch langjährige Berufserfahrung gespeisten Bauchgefühls bei dem Kläger keine "Feierstimmung" ausmachen können und daher den Zutritt verweigert. Der Kläger habe zudem rein eine "Testaktion" durchführen wollen, eine "Feierabsicht" in der Form, daß er das Angebot der Beklagten bestimmungsgemäß habe in Anspruch nehmen wolle, habe bei dem Kläger gar nicht Vorgelegen.
Die Beklagte argumentiert, das AGG sei schon gar nicht anwendbar. Voraussetzung für den Anwendungsbereich sei, daß der Kläger beabsichtigt haben müsste, daß an den Markt gerichtete Angebot der Beklagten auch widmungsgemäß zu nutzen. Es liege in der konzeptionellen Struktur türgeschützter Dienstleistungsbetriebe, daß sich der potenzielle Gast eine Prüfung durch den Türsteher unterziehen müsse. Dieser Türsteher bestimme durch eine nicht justiziable frei Ermessensentscheidung, ob die Zulassung nach dem Konzept des Betriebs gewünscht sei oder nicht. Das geschäftstypische Wesen eines Nachtclubs bringe es mit sich, daß die Betriebe sich die Auswahl ihrer Gäste nach freiem Ermessen Vorbehalten. Die Vorschriften des AGG und dort insbesondere die Beweislastvorschrift des § 22 AGG dürften nicht dazu führen, daß dem Betreiber diese Freiheit genommen werde.
Durch die Angaben der beiden Türsteher als Zeugen Kö. und Mo. sei bewiesen, daß die Abweisung gerade nicht auf die Hautfarbe des Klägers zurückzuführen sei. Weiterhin habe der Kläger auch keine Hilftstatsachen im Sinne des § 22 AGG belegen können, die eine diskriminierende Entscheidung vermuten ließen. Das durchgeführte Testverfahren "kranke" an einer Vielzahl ethischer, rechtlicher, aber auch methodologischer Schwächen. Der Kläger habe ein provozierendes initiatives Testverfahren durchgeführt, obschon er keine Anhaltspunkte für ein vorangegangenes diskriminierendes Verhalten der Beklagten gehabt habe. Dem Kläger müsse zudem eine zumindest fahrlässige Beweisvereitelung vorgeworfen werden. Er sei ihm möglich gewesen, die Beklagte unmittelbar nach der Durchführung des Tests über die Maßnahme und das Ergebnis zu informieren, um es der Beklagten zu ermöglichen, beweissichernde Maßnahmen zu ergreifen. Zudem sei das Testverfahren selbst nicht aussagekräftig. Es fehle an der Vergleichbarkeit der gebildeten Gruppen und die Stichprobenmenge sei für ein aussagekräftiges Ergebnis zu klein.
Wegen der Einzelheiten des Sachvortrags und der rechtlichen Argumentation beider Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen. Das Gericht hat eine mündliche Verhandlung durchgeführt an zwei Terminen und dabei die folgende Beweiserhebung durchgeführt: Es wurden der Kläger sowie der Geschäftsführer der Beklagten angehört, die Zeugen der Klagepartei ... (M.), ... (G.), ... (S.), ... (H.), ... (K.) wurden vernommen sowie die Zeugen der beklagten Partei ... (Kö.) ...
Wegen deren Angaben wird auf die beiden Protokolle vom 21.05.2014 sowie 25.06.2014 verwiesen.
Das Gericht kommt nach eingehender Bewertung der erhobenen Beweise zu dem Ergebnis, daß eine Diskriminierung des Klägers nicht belegt ist. Das Gericht kann auch keine hinreichenden Hilfstatsachen im Sinne von § 22 AGG feststellen, die eine Diskriminierung des Klägers als wahrscheinlich vermuten lassen.
Das Gericht muss zur Erläuterung seiner Sichtweise zunächst etwas weiter ausholen. Der Gesetzgeber verfolgt ausweislich des § 1 AGG mit den vorgesehenen Regelungen das Ziel, Benachteiligungen aufgrund diverser persönlicher Merkmale, insbesondere der Rasse oder der ethnischen Herkunft, zu verhindern oder zu beseitigen. Der Anwendungsbereich erstreckt sich nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG grundsätzlich auch auf Nachtclubs, Diskotheken und ähnliche Vergnügungsbetriebe. Dies steht für das Gericht außer Frage, da durch das AGG auch die gleichen Teilnahmemöglichkeien am sozialen und kulturellem Leben gesichert werden sollen.
In § 19 AGG hat der Gesetzgeber das sogenannte zivilrechtliche Benachteiligungsverbot vorgesehen. Es geht auch um "(...) zivilrechtliche Schuldverhältnisse, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses ene nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen Es ist zu erkennen, daß das Gesetz ein abgestuftes System vorsieht, daß zwischen sogenannten Massengeschäften und anderen Schuldverhältnissen unterscheidet, bei denen dem Ansehen der Person zumindest eine nachrangige Bedeutung zukommen kann. Das Gericht ist der Überzeugung, daß der streitgegenständliche Betrieb der Beklagten nicht in diese Kategorien einzugruppieren ist. Ein Nachtclub unterscheidet sich in ganz wesentlichen Elementen von anderen Dienstleistungen, die am öffentlichen Markt angeboten werden. Er zeichnet sich gerade dadurch aus, daß es zu gesteigerten sozialen Kontakten zwischen den Gasten kommen soll und regelmäßig kommt. Ein Nachtclub bietet eine Dienstleistung an, die regelmäßig zwischenmenschliche Interaktion beinhaltet. Es geht eben nicht nur darum, daß mehr oder weniger passiv eine dargebotene Dienstleistung konsumiert bzw. angenommen wird, sondern daß aktiv durch Interaktion die angebotene Dienstleistung durch die Gäste mitgestaltet wird. Die Gäste eines Nachtclubs haben regelmäßig eine gewisse Erwartungshaltung, was die Musik, die Einrichtung und auch die Publikumsstruktur des Nachtclubs angeht. Der Unternehmer, der seinen Betrieb betriebswirtschaftlich führen will, hat daher ein nachvollziehbares und legitimes Interesse daran, die Publikumsstruktur seines Nachtclubs entsprechend zu steuern. Dem Ansehen der Person kommt daher bei dem Besuch eines Nachclubs regelmäßig keine nur nachrangige Bedeutung zu. Dies bedeutet aber mitnichten, daß der Betreiber über ein nicht justiziables Ermessen verfügte. Diese von der Klagepartei vertretene Sicht der Dinge kann das Gericht beim besten Willen nicht nachvollziehen. Das Gesetz hat durch die Vorschriften des AGG gerade dafür Sorge getragen, daß die Entscheidung im Einzelfall einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen wird.
Das Gesetz sieht in § 19 Abs. 2 AGG allerdings eine absolute Schranke vor. Eine Differenzierung nach der Rasse oder der ethnischen Herkunft ist auch im Falle eines Nachclubs ungesetzlich und entsprechend zu sanktionieren. Dies ist vor dem Hintergrund der in Artikel 1 GG geschützten Menschenwürde auch uneingeschränkt zu begrüßen. Es ist aber zur Überzeugung des Gerichts für die Bewertung des hiesigen Falls von erheblicher Bedeutung, daß der Betreiber eines Nachtclubs den Zutritt in gesetzeskonformer Weise nach diversen personenbezogenen Kriterien steuern kann, so nach Alter, Geschlecht, und auch sexueller Orientierung. Wenn ein Betreiber einen Nachtclub gezielt für Personen mit homosexueller Orientierung betreibt und entsprechend am Markt auftritt, dann kann es ihm nicht verwehrt werden, Personen mit anderer sexueller Orientierung auch abzuweisen. Denn er darf davon ausgehen, daß die von ihm angesprochene Zielgruppe erwartet, in seinem Nachtclub auf Personen mit der gleich gelagerten Orientierung zu treffen.
Das Gericht hat daher darüber zu entscheiden, ob die unstreitige Einlaßverweigerung zumindest auch in der Hautfarbe des Klägers begründet war. Letztendlich geht es darum, die inneren Beweggründe des Entscheidungsträgers, mithin der Türsteher und Zeugen Mo. und Kö. festzustellen. Es handelt sich dabei um eine sogenannte innere Tatsache, deren Feststellung naturgemäß mit diversen Schwierigkeiten verbunden ist. Aus äußeren Anknüpfungstatsachen auf die inneren Gedankengänge eines Menschen zu schließen, ist eine Disziplin, die dem Richter regelmäßig Schwierigkeiten bereitet.
Die zum Vorfallszeitpunkt eingesetzten Türsteher konnten zum streitgegenständlichen Einzelfall keine konkreten Angaben mehr machen. Sie haben aber beide kategorisch von sich gewiesen, daß sie bei Einlassentscheidungen die ethnische Herkunft des interessierten Gastes negativ berücksichtigt hätten. Konkrete Anhaltspunkte, die die Glaubwürdigkeit der Zeugen oder die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben in Zweifel ziehen können, sind weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Auf der anderen Seite muss das Gericht natürlich dennoch die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß die beiden Zeugen das Gericht mit der Unwahrheit bedient haben. Denn die Zeugen haben offenkundig ein erhebliches Eigeninteresse an dem Inhalt ihrer Aussage, um sich nicht selbst in ihrem gesellschaftlichen Ansehen abzuwerten. Daher ist das Gericht vorliegend nicht per se von der Zutreffenheit der Angaben der Zeugen überzeugt.
Das Gericht kommt aber auch nicht zu der Überzeugung, daß die Klagepartei hinreichende Anknüpfungstatsachen bewiesen hat, die eine Vermutung nach § 22 AGG zum Nachteil der Beklagten erlauben.
Das Gericht darf zunächst voranstellen, daß es keine objektiven Anknüpfungstatsachen gibt, die darauf schließen lassen, daß es bei der Beklagten eine systematische Benachteiligung auf der Basis der ethnischen Herkunft in Rahmen der Einlaßpolitik gegeben hat. Die Anhörung des Geschäftsführers der Beklagten sowie die Vernehmung der Zeugen Ma. und B. haben keinerlei Ansatzpunkte in dieser Richtung erbracht. Das schließt aber nicht aus, daß der fragliche Entscheidungsträger zum Vorfallszeitpunkt seine Abweisung zumindest auch mit der Hautfarbe des Klägers innerlich begründet hat.
Aus der Sicht des Gerichts hat die Beweisaufnahme zwei Anknüpfungstatsachen ergeben, die im Rahmen des § 22 AGG zu bewerten sind. Zum einen ist der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Ablehnung des Klägers und des Zeugen M. und die Abweisung des Zeugen K. und der nicht näher bekannten Person auf der einen Seite sowie den positiven Entscheidungen in Sachen des Zeugen G. und der Zeuginnen H. und S. zu berücksichtigen. Zum anderen muss bewertet werden, daß der Entscheidungsträger unstreitig die Ablehnung des Klägers mit einer unzutreffenden Begründung begleitet hat.
Grundsätzlich teilt das Gericht den Standpunkt der Klagepartei, wonach die Beweislastregel des § 22 AGG so zur Anwendung kommen muss, dass das Benachteiligungsverbot des § 19 AGG nicht zum "zahnlosen Tiger" verkommt. Die vorgesehene Verteilung der Beweisrisiken ist im Regelfall auch angemessen. Bei der zu überprüfenden Entscheidung handelt es sich regelmäßig um einen Vorgang, der der rechtlichen Verantwortungssphäre des Betreibers zuzuordnen ist. Der eine Diskriminierung vermutende Benachteiligte hat regelmäßig keinen Einblick in die Entscheidungsfindung des Betreibers. Desweiteren kommt im streitgegenständlich Fall einer Entscheidung durch einen Türsteher hinzu, daß es sich um eine innere Tatsache handelt, die dem Benachteiligten naturgemäß entzogen ist. Das Gericht geht daher davon aus, daß den Betreiber und damit die Beklagte jedenfalls eine sekundäre Darlegungslast trifft. Sie ist gehalten, ihre Entscheidung und deren Entscheidungsgrundlagen in zumutbarer Weise zu erläutern.
Dieser Darlegungslast hat die Beklagte vorliegend genügt. Sie hat ihre grundsätzliche Einlaßpolitik dargelegt und die in Frage kommenden Entscheidungsträger als Zeugen benannt, so daß diese sowohl vom Gericht als auch von der Klagepartei befragt werden konnten.
Es ist zwar richtig, daß die Beklagte respektive deren Türsteher keinen spezifischen Grund für die Ablehnung des Klägers substantiiert darlegen konnten. Dies kann angesichts der Chronologie und der Genese des Verfahrens aber auch von der Beklagten nicht erwartet werden. Es ist weder vorgeschrieben noch übliche Vorgehensweise, daß negative Entscheidungen von Seiten der Türsteher dokumentiert werden. Es ist daher plausibel, wenn die Beklagte sich darauf beruft, daß sie zum fraglichen Vorfall keine spezifischen Angaben mehr machen kann. Der hiesige Fall unterscheidet sich damit grundlegend von anderen Fallgestaltungen in Verbindung mit Diskriminierungen wie beispielsweise negative Personalentscheidungen durch Arbeitgeber. Das Gericht muss bei der Anwendung des § 22 AGG in beide Richtungen sorgfältig abwägen, so daß die Beweisrisiken angemessen verteilt bleiben und nicht eine Partei in unfairer Weise mit dem Risiko belastet wird. Grundsätzlich kann im Rahmen des § 22 AGG zu Lasten des Entscheidungsträger ein strenger Maßstab angelegt werden. Denn es kann dem Entscheidungsträger grundsätzlich zugemutet werden, die Grundlagen seiner Entscheidung substantiiert darzulegen. Dies entspricht auch dem Grundsatz der Verteilung von Beweisrisiken nach dem Sphärengedanken. Vorliegend ist die Situation aber grundlegend anders. Das Gericht folgt in diesem Punkt im wesentlichen der Argumentation der beklagten Partei, was das Stichwort der Beweisvereitelung angeht. Der Kläger hat gezielt eine Testaktion durchgeführt, um die Einlaßpolitik der Beklagten einer Prüfung zu unterziehen. Er hat selbst darauf geachtet, für seine Position Beweise zu erheben und zu sichern.
Es musste dem Kläger, dem zudem anwaltlicher Sachverstand in Person der Zeugin S. zur Seite stand, klar sein, daß die Beklagte ohne eine zeitnahe Information über die Durchführung des Tests in Beweisnot geraten kann. Denn bei der Vielzahl der gleich gelagerten Vorgänge und Entscheidungen, die die Türsteher der Beklagten treffen, ist es nur menschlich, wenn sie sich auch nach relativ kurzer Zeit nicht mehr an einen Routinevorgang im Detail erinnern können. Um hier eine vom Kläger herbeigeführte Überforderung der Beklagten zu verhindern, müssen die Maßstäbe im Rahmen des § 22 AGG wieder angezogen werden.
Dem Gericht reichen die vorliegenden Indizien schlicht nicht aus, um vor dem ausgeführten Hintergrund eine Beweislastumkehr zu bejahen. Es ist zu konstatieren, daß es sich in Verbindung mit der Beklagten um einen einmaligen Vorgang handelt. Das Gericht verhehlt nicht, daß es den gefestigten Eindruck gewonnen hat, daß es im Münchner Nachtleben das Phänomen der Diskriminierung von Personen, die nicht der Mehrheitsgesellschaft in Sachen Hautfarbe entsprechen, bedauerlicherweise gibt. Diesen Umstand kann das Gericht aber nicht zum Nachteil der Beklagten verwerten. Denn verklagt ist alleine die Beklagte als Betreiberin des Nachtclubs ... und nicht als Verantwortliche des Münchner Nachtclubgewerbes. Wie bereits ausgeführt, kann die negative Entscheidung der Türsteher zum Vorfallszeitpunkt auf einer Fülle von Erwägungen beruht haben, so das Aussehen des Klägers, sein Auftreten, seine Stimmung, schlichte Antipathie seitens des Türstehers, die nicht in der Hautfarbe des Klägers begründet war. Man mag diese Kriterien als nicht sachgerecht und willkürlich einstufen. Auch die Behauptung, der Türsteher könne durch seine langjährige Erfahrung binnen Sekunden eine "Feierstimmung" bei einem potenziellen Gast ausmachen, erachtet das Gericht für ein Gerücht. Ob die Kriterien sachgerecht sind oder nicht, darüber hat das Gericht aber nicht zu entscheiden. Das Gericht entscheidet nur, ob die Kriterien gesetzeskonform waren oder nicht. Die anderen Konsequenzen müssen dem Markt überlassen bleiben. So bleibt es dem Markt unbenommen, mit den Füßen über eine unsachgerechte und als willkürlich empfundene Einlaßpolitik abzustimmen. Wenn die Gäste ausbleiben, wird der Nachtclub schlicht seine Türen schließen müssen.
Dem Kläger werden durch die Sichtweise des Gericht keine unüberwindbaren Hürden in den Weg gestellt, das AGG durch das Gericht nicht zum "Papiertiger" gestutzt. Um eine Diskriminierung bzw. die entsprechenden Vermutungstatsachen an der Türe eines Nachtclubs gerichtsfest zu belegen, kann beispielsweise die Anzahl der Vergleichsgruppen erhöht werden. Wenn im engen zeitlichen Zusammenhang eine Mehrzahl von Personengruppen schwarzer Hautfarbe an dem Türsteher scheitern, während Personengruppen weißer Hautfarbe im vergleichbaren Alter und mit vergleichbarer Kleidung Einlaß erhalten, dann wird sich die Vermutung einer Diskriminierung belegen lassen. Es bleibt aber zu betonen, daß es sich im vorliegenden Fall um einen Einzelfall handelt.
Das Gericht hat nicht verkannt, daß die Beklagte eingeräumt hat, daß die Türsteher den Kläger mit einer unzutreffenden Begründung für die Ablehnung bedient haben. Grundsätzlich können aus einer derartigen "Lüge" negative Schlüsse für die Beklagte gezogen werden, auch mit der Folge der Beweislastumkehr im Rahmen des § 22 AGG. Denn wer die wahren Gründe für seine Entscheidung verheimlicht, der wird im Regelfall gute Gründe für diese Verheimlichtung haben, weil er eben doch etwas zu verbergen hat. Vorliegend greift aber dieser Rückschluß nicht. Die beiden Zeugen Kö. und Mo. haben nachvollziehbar und widerspruchsfrei dargelegt, daß die vorgeschobene Begründung ihre Standardbegründung für eine Vielzahl von Fällen darstelle. Aus ihrer Sicht werde damit eine ausufernde Diskussion mit der abgelehnten Person in der Mehrzahl der Fälle effektiv verhindert. Das Gericht mag diese Vorgehensweise inhaltlich nicht mit einem Werturteil versehen. Entscheidend ist, daß das Gericht die Vorgehensweise der Türsteher aus deren Sicht nachvollziehen kann. Das Gericht kann daher aus der "Lüge" nicht den Rückschluß in dem Sinne ziehen, daß die Türsteher vorliegend vertuschen wollten, daß die Hautfarbe des Klägers zumindest mitursächlich war.
Auch in einer Gesamschau der Anknüpfungstatsachen kommt das Gericht nicht zu dem Schluß, daß die Ablehnung des Klägers wahrscheinlich zumindest auch auf seine Hautfarbe zurückzuführen ist. Das Gericht weiß schlicht nicht, warum der Kläger abgewiesen worden ist. Es ist durchaus gut möglich und mit den Anknüpfungstatsachen widerspruchsfrei in Einklang zu bringen, daß der Kläger wegen seiner Hautfarbe durch die Beklagte respektive deren Türsteher abgewiesen wurde. Das Gericht kann angesichts der Gesamtsituation und der Erlebnisse des Klägers im Münchner Nachtleben die Frustration und die Verärgerung des Klägers verstehen. Die festgestellten harten Fakten sind aber schlicht nicht hinreichend, um eine Diskriminierung des Klägers aufgrund seiner Hautfarbe gerade durch die Beklagte und gerade am Abend des 19.04.2013 vor dem Nachtclub ... als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Ebenso denkbar und vorstellbar ist es, daß der Kläger aufgrund anderer, denkbar nicht sachgerechter, aber jedenfalls nicht ungesetzlicher Kriterien abgewiesen worden ist.
Die mangelnde Aufklärbarkeit geht aus den genannten Gründen im vorliegenden Einzelfali trotz der Vorschrift des § 22 AGG zu Lasten des Klägers. Die Klage musste daher abgewiesen werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr.11, 711 ZPO. Der Streitwert wurde nach § 3 ZPO mit 2.500,00 Euro bemessen.
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