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Timestamp: 2018-02-19 10:15:48
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BGH stärkt Vermieterrechte: Standard-Schallschutz genügt | news.immobilo.de
8. Juli 2010 | von immobilo_marie
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der Vermieter beim Streit um ausreichenden Schallschutz in der Wohnung. Nach Auffassung der Richter sind diesbezüglich die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Normen entscheidend. Im konkreten Fall hatten die Mieter eine Mietminderung gefordert, da sie sich durch Trittschall aus der Nachbarwohnung gestört fühlten.
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe können Mieter für ihre Wohnung nur die Schalldämmung verlangen, die zum Zeitpunkt von deren Erbauung dem Standard entsprach. Demnach besteht kein Anspruch auf eine bessere Schalldämmung als zur Zeit der Errichtung des Gebäudes in DIN-Normen festgelegt war.
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter mit seinen Mietern über eine Mietminderung gestritten. Diese waren der Meinung, ihre Wohnung sei aufgrund einer unzureichenden Trittschalldämmung zur darüber liegenden Wohnung mangelhaft. Wegen dieser Lärmbelästigung empfanden sie eine Mietminderung um zehn Prozent als berechtigt, was die Richter zunächst einsahen. Im Prozess vor dem Landgericht hat ein Sachverständiger eine Trittschallmessung durchgeführt, um anschließend festzustellen, dass zwar die Anforderungen der DIN 4109 aus dem Jahr 1989 erfüllt worden seien, es sich dabei jedoch um den reinen Norm-Schallschutz handle, der im allgemeinen nicht der Qualität mittlerer Art und Güte entspreche. Das Landgericht gab daher den Mietern Recht und sprach ihnen die Mietminderung zu.
Die Karlsruher Richter des BGH sahen das anders und entschieden zugunsten des Vermieters. In der Urteilsverkündung machten sie deutlich, dass die Trittschalldämmung den maßgeblichen Anforderungen entspricht, ein Mangel bei der Wohnung daher nicht vorliegt und eine Mietminderung folglich nicht gerechtfertigt ist. Die Mieter könnten nicht erwarten, dass die Wohnung über einen Schallschutz verfügt, der höhere Standards erfüllt als in den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN 4109 vorgeschrieben. Sofern nämlich keine Vereinbarungen zur Beschaffenheit einer Wohnung vertraglich festgelegt sind, kann der Mieter erwarten, dass seine Wohnung einen Wohnstandard aufweist, der auch bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und bezeichnete sie als „problematisch“. Sie reduziere „Mieteransprüche auf Schallschutz bis an die Grenze der Zumutbarkeit“, so der Direktor des DMB, Lukas Siebenkotten. Er empfiehlt Mietern daher, gleich bei Abschluss eines Mietvertrages darauf zu achten, dass eine Regelung zum Schallschutz aufgenommen wird.
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