Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_DSO_LT_Uebermittlung-d174253,5.html
Timestamp: 2017-01-21 07:23:34
Document Index: 132589880

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 DSO-LT, Übermittlung Suche
Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Landesrecht Schleswig-...…§ 4 DSO-LT, Übermittlung§ 5 DSO-LT, Veröffentlichung§ 6 DSO-LT, Parlamentsinformations- und -dokumentationssystem§ 7 DSO-LT, Auskunft§ 8 DSO-LT, Richtigstellung und Berichtigung§ 9 DSO-LT, Verschwiegenheitspflicht§ 10 DSO-LT, Durchführung des Datenschutzes, Verfahrensverzeichnis§ 11 DSO-LT, Technische und organisatorische Maßnahmen§ 12 DSO-LT, Datenschutzgremium§ 13 DSO-LT, Aufgaben des Datenschutzgremiums
§ 4 DSO-LT, Übermittlung
§ 4 DSO-LTDatenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesLandesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesNormgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: DSO-LT,SHReferenz: 1101-7-2(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die nicht nach § 3 Abs. 1 vertraulich zu behandeln sind, zu parlamentarischen Zwecken ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstellen. Satz 1 gilt auch für personenbezogene Daten, die an andere Parlamente, deren Mitglieder und Fraktionen sowie an deren Beschäftigte und die Parlamentsverwaltungen zum Zwecke parlamentarischer Zusammenarbeit übermittelt werden.(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten für nichtparlamentarische Zwecke ist zulässig 1.an öffentliche Stellen, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstellen;2.an Hochschulen und andere Stellen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung, wenn sie zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das schutzwürdige Interesse der Betroffenen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann;3.an nicht öffentliche Stellen, wenn der Empfänger ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstellen.
§ 3 DSO-LT, Erhebung, Speicherung und Nutzung§ 5 DSO-LT, Veröffentlichung