Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_LVerfSchG_Uebermittlung_an_oeffentliche_Stellen-d169702,14.html
Timestamp: 2016-10-26 21:29:45
Document Index: 136531140

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

§ 13 LVerfSchG, Übermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 LVerfSchG, Übermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Suche
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§ 13 LVerfSchG, Übermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
§ 13 LVerfSchGGesetz über das Landesamt für VerfassungsschutzLandesrecht HessenZweiter Teil – Verarbeitung personenbezogener DatenTitel: Gesetz über das Landesamt für VerfassungsschutzNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: LVerfSchG,HEGliederungs-Nr.: 18-3gilt ab: [keine Angabe]Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2020Fundstelle: [keine Angabe]1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung1.zur Erfüllung seiner Aufgaben oder2.zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängerserforderlich ist. 2Die Übermittlung hat zu unterbleiben, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Belange der betroffenen Person entgegenstehen. 3Die Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig. 4Sie ist aktenkundig zu machen. 5Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten.
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