Source: http://www.gmbhr.de/38599.htm
Timestamp: 2018-12-11 06:35:16
Document Index: 352381002

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3']

FG DÃ¼sseldorf 16.9.2014, 6 K 2018/12 K
Bei bereits nach Â§ 8b Abs.1 KStG steuerfreien Dividenden kommt es auf die DBA-Freistellung nicht an
Sind Dividenden bereits nach Â§ 8b Abs.1 KStG steuerfrei, kommt es auf die DBA-Freistellung nicht mehr an; Â§ 8b Abs. 5 KStG ist anzuwenden. Die DBA-Freistellung lebt auch bei Anwendung des Â§ 8b Abs. 5 KStG nicht auf, denn abkommensrechtliche Vergleichsnorm ist allein Abs. 1 und nicht Abs. 5 des Â§ 8b KStG.
Die klagende in Deutschland unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtige GmbH ist international auf dem Gebiet der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Vakuumpumpen tÃ¤tig. Sie hÃ¤lt Anteile an in auslÃ¤ndischen Staaten ansÃ¤ssigen Tochterkapitalgesellschaften, von denen sie in 2008 Dividenden bezog. Bei allen diesen Tochtergesellschaften handelt es sich um 100-prozentige Beteiligungen. In der KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2008 wurden die Dividenden der 5-prozentigen Hinzurechnung nach Â§ 8b Abs. 5 KStG unterworfen. Hiernach ergaben sich fiktive nichtabzugsfÃ¤hige Betriebsausgaben i.H.v. rd. 160.000 â‚¬.
Dem folgte das Finanzamt in seinem Bescheid. Die KlÃ¤gerin legte Einspruch ein und begehrte die vollstÃ¤ndige SteuerfreisteIlung der Dividenden. Mit dem angefochtenen Bescheid folgte das Finanzamt diesem Antrag hinsichtlich der Dividende der B, aber nicht bzgl. der Ã¼brigen Dividenden, und wies den Einspruch zurÃ¼ck. Streitig sind damit noch fiktive nichtabzugsfÃ¤hige Betriebsausgaben von rd. 140.000 â‚¬. Mit ihrer Klage macht die KlÃ¤gerin geltend, die Hinzurechnung nach Â§ 8b Abs. 5 KStG sei nicht vorzunehmen, weil die Dividenden nicht nur nach Â§ 8b Abs. 1 KStG, sondern auch nach DBA-Schachtelprivileg steuerfrei gestellt seien.
Das Finanzamt hat mit dem KÃ¶rperschaftsteuerbescheid 2008 zu Recht auch die nach DBA steuerfrei gestellten Dividenden der 5-prozentigen Hinzurechnung gem. Â§ 8b Abs. 5 KStG unterworfen.
Nach Â§ 8b Abs. 5 KStG gilt, dass von den BezÃ¼gen i.S.d. Abs. 1, die bei der Ermittlung des Einkommens auÃŸer Ansatz bleiben, 5 Prozent als Ausgaben gelten, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dÃ¼rfen. Â§ 8b Abs. 1 KStG nennt u.a. BezÃ¼ge i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG. Zu den BezÃ¼gen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehÃ¶ren die hier streitigen Dividenden. Â§ 8 b Abs. 5 KStG trifft fÃ¼r die auÃŸerbilanzielle Hinzurechnung keine Unterscheidung nach dem Grund der Nichtabziehbarkeit. Aus Abs. 5 der Norm ergibt sich nicht, dass er nur anwendbar ist, wenn die BezÃ¼ge nach Abs. 1 steuerfrei gestellt sind. Â§ 8b Abs. 5 KStG ist vielmehr bereits dann anwendbar, wenn die BezÃ¼ge bei der Ermittlung des Einkommens auÃŸer Ansatz bleiben, ohne RÃ¼cksicht darauf, auf welcher Vorschrift die Steuerfreistellung beruht.
Zu einer auÃŸerbilanziellen Hinzurechnung von 5 Prozent der nach DBA steuerfrei gestellten Dividenden kommt es nach Â§ 8b Abs. 5 KStG aber auch dann, wenn man jene EinkÃ¼nfte, die auf der Basis eines DBA-Schachtelprivilegs von der Besteuerung ausgenommen werden, nicht als BezÃ¼ge i.S.d. Abs. 1 ansieht. Denn beide Normenkomplexe (DBA Schachtelprivileg und nationale Schachtelprivileg nach Â§ 8b KStG) stehen unverbunden nebeneinander. Eine GÃ¼nstigerprÃ¼fung findet nicht statt. Das Abkommensprivileg kommt dann zum Einsatz, wenn sich die Steuerfreistellung nicht bereits aus nationalem Recht ergibt. Allerdings "lebt" die DBA-Freistellung dann wieder auf, wenn die nationale Freistellung unanwendbar ist. Auf dieser Grundlage sind die Dividenden im Streitfall bereits nach Â§ 8b Abs. 1 KStG steuerfrei. Auf die DBA-Freistellung kommt es nicht mehr an. Â§ 8b Abs. 5 KStG ist anzuwenden. Die DBA-Freistellung lebt auch bei Anwendung des Â§ 8b Abs. 5 KStG nicht auf, denn abkommensrechtliche Vergleichsnorm ist allein Abs. 1 und nicht Abs. 5 des Â§ 8b KStG.
Ein VerstoÃŸ gegen DBA liegt darin nicht, weil die DBA die Frage der AbzugsfÃ¤higkeit von Betriebsausgaben nicht behandeln. Die Schachtelprivilegierung wird in vollem Umfang eingerÃ¤umt. Dass die daraus erwachsende Steuerfreistellung der Auslandsdividenden wirtschaftlich dann wieder um 5 Prozent der Dividenden als nichtabziehbar behandelte fiktive Betriebsausgaben zurÃ¼ckgenommen wird, berÃ¼hrt die zunÃ¤chst gewÃ¤hrte Freistellung aus rechtlicher Sicht nicht. Kraft positiv-rechtlicher Anordnung wird lediglich dem Rechtsgedanken Rechnung getragen, dass steuerbefreite Einkommensbestandteile mit einem Abzugsverbot fÃ¼r damit in Zusammenhang stehenden Aufwand korrespondieren sollen. Ein unzulÃ¤ssiges "Treaty override" liegt darin nicht. Denn Â§ 8b Abs. 5 KStG quantifiziert und typisiert eine nationale BeschrÃ¤nkungsnorm (Â§ 3c Abs. 1 EStG). Das Abkommensrecht bleibt unberÃ¼hrt
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.12.2014 15:26