Source: https://www.weiterfahren.de/abgasskandal/vw-abgasskandal-urteile
Timestamp: 2020-04-07 09:44:52
Document Index: 120764770

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VW Abgasskandal Urteile | Die Chancen standen nie besser!
So gut stehen Ihre Chancen im Dieselskandal
Die Rechtsprechung im Abgasskandal entwickelt sich zunehmend verbraucherfreundlich
Gerichte sprechen den Käufern Schadensersatz, Kaufpreiserstattungen und Neufahrzeuge zu
Auch der Bundesgerichtshof positioniert sich gegen die Autobauer
Vielfach wird mittlerweile nicht einmal eine Nutzungsentschädigung angerechnet
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Lange versuchte VW sich im Abgasskandal aus der Affäre zu ziehen. Nun zeichnet sich aber ab: Betroffene müssen sich mit ihrem Schaden nicht zufrieden geben. Immer häufiger entscheiden Gerichte zugunsten der Verbraucher. Welche signalwirkenden Urteile sollten Betroffene kennen?
Neue Urteile im Abgasskandal
Urteile zur Rückerstattung des Kaufpreises
Urteil zu Schadensersatz trotz Weiterverkaufs
Urteil zur Lieferung eines Neufahrzeugs
Urteile zu Kaufverträgen nach Bekanntwerden des Abgasskandals
Auch der BGH positioniert sich
So setzen Sie Ihr Recht im Abgasskandal durch
Im Abgasskandal lässt VW seine Kunden auf einen freiwilligen Ausgleich des Schadens weiterhin vergeblich warten. Deutsche Gerichte setzen dem jedoch mittlerweile ein Ende und sorgen dafür, dass die Käufer manipulierter Fahrzeuge endlich angemessen entschädigt werden.
Es häufen sich die verbraucherfreundlichen neuen Urteile, die in ihrer Vielzahl auch für die Zukunft eine wegweisende Wirkung haben. Die Chancen, die eigenen Ansprüche mittels einer Klage durchzusetzen, waren also nie besser.
Wer ein betroffenes Dieselfahrzeug der VW-Marke Porsche, Audi, VW, Skoda oder SEAT gekauft hat, sollte nicht zögern, juristisch gegen den Konzern vorzugehen.
Die wichtigsten und aktuellsten Entscheidungen stellen wir Ihnen im Folgenden – stellvertretend für unzählige weitere vergleichbare Urteile – vor.
Am 3. Januar 2019 verurteilte das Oberlandesgericht Köln den VW-Konzern, einem Audi A4-Käufer den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückerstatten (Az.: 18 U 70/18).
Für den Gebrauchtwagen hatte er in der Vergangenheit 21.500 Euro bezahlt. Erstattet bekommt er nun immerhin 17.000 Euro. Die Differenz von 4.500 Euro liegt darin begründet, dass der Kläger in der Zwischenzeit gut 50.000 Kilometer mit dem Audi zurückgelegt hat. Für diese gefahrene Strecke wird in der Regel eine Nutzungsentschädigung abgezogen.
Zuvor hatte bereits das Landgericht Köln zugunsten des VW-Kunden entschieden. Der Konzern legte daraufhin Revision ein, seine Argumente konnten die OLG-Richter jedoch nicht einmal ansatzweise überzeugen.
Das zeigte sich unter anderem auch darin, dass sie keine weitere Revision vor dem BGH zuließen. Nach ihrer Ansicht war im verhandelten Fall § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches zweifelsfrei erfüllt – dieser definiert den Tatbestand der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung. Im Übrigen ändert das von VW angebotene Software-Update dem OLG Köln zufolge nichts an dem Bestehen von Schadensersatzansprüchen, insbesondere auch deshalb, weil der Konzern nicht beweisen kann, dass dieses keine negativen Folgen hat.
Urteile zur Rückerstattung ohne Nutzungsentschädigung
Üblicherweise wird bei der Berechnung der Kaufpreis-Rückerstattung eine sogenannte Nutzungsentschädigung für die in der Zwischenzeit gefahrenen Kilometer abgezogen. Doch auch hier zeigt sich die Rechtsprechung teilweise unerwartet verbraucherfreundlich: Am 14. November 2018 entschied erstmals das Landgericht Augsburg, dass der Käufer eines VW-Golfs gegen Rückgabe des Fahrzeugs den vollständigen Kaufpreis plus Zinsen zurück bekommt – ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung (Az.: 021 O 4310/16).
Dieser Auffassung schloss sich überraschend das Landgericht Halle mit einem Urteil vom 12. Februar 2019 an (Az.: 5 O 109/18): Der Abzug einer Nutzungsentschädigung stellt nach Ansicht der Richter eine unbillige Entlastung des VW-Konzerns dar. Der Besitzer eines VW-Caddys bekommt den vollen Preis, welchen er selbst für das Fahrzeug gezahlt hat, erstattet.
Dass diese Einschätzung auch in Zukunft wegweisende Wirkung haben kann, zeigt sich nun außerdem in einer weiteren aktuellen Entscheidung des Landgerichts Gera (Az.: 3 O 566/18). Am 16. April 2019 wurde hier ein ähnlicher Fall verhandelt – erneut mit dem Ergebnis, dass bei der Berechnung des Schadensersatzes keine Summe für die zurückgelegten Kilometer abgezogen wird. Diese Tendenz ist für kommende Urteile äußerst vielversprechend.
Das Landgericht Krefeld sprach einem Tiguan-Käufer am 13. Februar 2019 erstmals einen Schadensersatz zu, obwohl dieser sein Fahrzeug bereits weiterverkauft hatte (Az.: 2 O 313/17).
Der VW-Kunde hatte den Tiguan vor 12 Jahren für 35.500 Euro erworben und ihn schließlich nach 132.166 gefahrenen Kilometern für rund 7.000 Euro weiterverkauft. Das Gericht zog bei der Berechnung der Schadensersatzhöhe den Weiterverkaufspreis ab sowie etwa 18.800 Euro für die Fahrzeugnutzung. Die Differenz von rund 9.700 Euro zuzüglich Zinsen muss der Konzern nun an den Geschädigten zahlen.
Das Aufspielen des Software-Updates stellte nach Ansicht der Richter keine ausreichende Nachbesserung dar. Auch der Aspekt, dass der Tiguan-Käufer gar nicht mehr in Besitz des Fahrzeugs war, spielte bei der Entscheidung keine Rolle – schließlich konnte er sein Fahrzeug nur mit großem Wertverlust weiterverkaufen.
Das Gericht stufte das Verhalten des VW-Konzerns als sittenwidrig ein. Nicht nur habe man aus Unfähigkeit und Gewinnstreben massenhaft Käufer und auch Aufsichtsbehörden getäuscht, sondern auch Wettbewerber benachteiligt und der Umwelt geschadet. Der Unternehmens-Vorstand muss sich dabei das Verhalten seiner Mitarbeiter zurechnen lassen und die volle Verantwortung tragen – unabhängig davon, ob sie von der planmäßigen, massenhaften Manipulation wussten, sie veranlasst haben oder nicht.
Diese Entscheidung eröffnet viele neue Chancen für VW-Käufer, die sich möglicherweise bereits mit dem Betrug abgefunden und ihr Auto weiterverkauft haben: Eine Entschädigung für den Wertverlust kann weiterhin erstritten werden. Trotz des Verkaufs bleiben Ansprüche gegen den Hersteller bestehen.
In diesem Fall hatte der Käufer eines Audi Q3 auf die Lieferung eines mangelfreien, typengleichen Neufahrzeugs geklagt. Er hatte das Auto im Herbst 2013 erworben und rund 100.000 Kilometer zurückgelegt. Als sich herausstellte, dass das Fahrzeug mit einer Schummel-Software ausgestattet war, verlangte er die Neulieferung eines einwandfreien Audi Q3.
Nachdem der Händler dies verweigerte, wurde der Sachverhalt bereits Ende 2017 vor dem Landgericht Osnabrück verhandelt. Hier wurde dem Audi-Käufer ein typengleiches, fabrikneues Ersatzfahrzeug zugesprochen. Zudem urteilten die Richter, dass er für die gefahrenen Kilometer keine Nutzungsentschädigung zahlen müsse.
Der Händler legte daraufhin Revision ein, der Fall sollte am 22. März 2019 vor dem Oberlandesgericht Oldenburg erneut verhandelt werden (Az.: 11 U 121/17). Einen Tag vor der mündlichen Verhandlung jedoch zog der Händler die Revision zurück. Es ist davon auszugehen, dass dies vom VW-Konzern veranlasst wurde, um ein weiteres wegweisendes OLG-Urteil zu verhindern. Dieses hätte eine noch deutlichere Signalwirkung für vergleichbare Fälle.
Rechtskräftig ist damit jedoch das zuvor gesprochene Urteil des LG Osnabrück: Der Kläger bekommt einen fabrikneuen Q3 geliefert, das mangelhafte Fahrzeug ist er somit 6 Jahre lang kostenfrei gefahren.
Viele VW-Besitzer haben ihr Fahrzeug erst nach September 2015 gekauft, also zu einem Zeitpunkt, an welchem bereits in den Medien von dem Einbau der Schummel-Software berichtet worden war. Betroffene haben daher bei der Vertragsunterzeichnung von dem Abgasskandal gewusst oder hätten zumindest wissen können, dass ein Auto aus dem Hause VW möglicherweise mit einer manipulierten Software ausgestattet ist.
Aus Sicht der Gerichte ändert dies jedoch nicht unbedingt etwas an den bestehenden Ansprüchen. Deren Durchsetzung hat dennoch – nicht nur in seltenen Einzelfällen – gute Chancen.
So urteilten beispielsweise die Landgerichte Heidelberg (Az.: 2 O 131/18, 29. November 2018), Essen (Az.: 5 O 98/18, 17. Dezember 2018), Freiburg im Breisgau (Az.: 11 O 84/18, 7. Januar 2019) und Halle (Az.: 5 O 109/18, 12. Februar 2019) jeweils zugunsten der Kläger: Alle hatten ihre vom VW-Konzern produzierten Fahrzeuge teilweise sogar Monate nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft. Die Rechtsprechung war sich dennoch in allen Fällen einig und bejahte eine Täuschung seitens des Herstellers.
Der VW-Konzern setzt alles daran, ein wegweisendes Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu verhindern: Regelmäßig bietet er betroffenen Auto-Käufern, kurz bevor es zu einer höchstrichterlichen Verhandlung kommt, hohe Summen an, die dann im Rahmen eines Vergleiches fließen.
Und dennoch hat sich der BGH Anfang 2019 zumindest positioniert. Laut seiner Einschätzung handelt es sich bei der illegalen Abschalteinrichtung rechtlich gesehen um einen Sachmangel.
Diese vorläufige juristische Einordnung wird von anderen Gerichten berücksichtigt und ebnet somit den Weg für unzählige weitere Urteile gegen VW. Dessen Ausflüchte, ein mangelfreies Auto könne nicht mehr geliefert werden, weil das Modell nicht mehr hergestellt würde, werden in Zukunft erst recht keinen Bestand mehr vor Gericht haben, schließlich könne man, so die BGH-Richter, auch einfach ein Nachfolgemodell liefern.
In der Vergangenheit hieß es gelegentlich, die Ansprüche im VW Abgasskandal würden am 31. Dezember 2018 verjähren, 3 Jahre nach Bekanntwerden der Manipulation. Betroffene Auto-Besitzer sollten sich von diesem Datum nicht abschrecken lassen: Eine Durchsetzung der Ansprüche ist weiterhin möglich! Das liegt daran, dass die betroffenen Fahrzeug-Käufer erst im Jahr 2016 ein offizielles Informationsschreiben erhielten. Damit hat die Verjährungsfrist erst zu diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen. Ein juristisches Vorgehen kann bis zum 31. Dezember 2019 erfolgen.
Ihre Optionen: Kaufpreis­erstattung, Schadensersatz oder Neufahrzeug
Die Vielzahl der verbraucherfreundlichen Urteile zeigt, dass ein juristisches Vorgehen im Diesel-Abgasskandal nicht nur vielversprechende Erfolgschancen mit sich bringt, sondern auch finanziell lukrativ sein kann.
Ansprüche haben Sie unabhängig davon, ob Sie das Auto vielleicht schon weiterverkauft haben oder bereits ein Software-Update aufgespielt wurde. Auch der Zeitpunkt Ihres Auto-Kaufes hat in der Regel keinen Einfluss auf deren Bestehen.
Besitzer aller VW-Marken sowie anderer am Abgasskandal beteiligter Marken (dazu gehört beispielsweise auch Daimler) können sich auf jeweils vergleichbare Fälle der aktuellen Rechtsprechung berufen. Durchsetzbar sind die folgenden Ansprüche:
Lieferung eines Neufahrzeugs
Schadensersatz (wenn Sie Ihr Diesel-Fahrzeug behalten, aber dennoch für den Wertverlust entschädigt werden möchten)
Sollten Sie Ihr Auto mittels eines Finanzierungsvertrags gekauft haben, bleibt Ihnen daneben oft auch die Möglichkeit, diesen zu widerrufen. In diesem Fall wird juristisch nicht der Fahrzeughersteller angegriffen, sondern der Kreditvertrag, den Sie mit dem Geldinstitut geschlossen haben.
Fehler seitens der Banken, beispielsweise unzureichende Belehrungen über das Widerrufsrecht, eröffnen den Verbrauchern auch Jahre später noch die Möglichkeit, den Vertrag rückabzuwickeln. Wer ab dem 12. Juni 2014 einen Autokreditvertrag geschlossen hat, kann also auch mittels des Widerrufes sein Fahrzeug zurückgeben und im Gegenzug die gezahlten Raten zurückbekommen.
Um Ihre Erfolgschancen nicht zu gefährden, empfehlen wir Ihnen, juristischen Beistand hinzuzuziehen. Ein erfahrener Rechtsanwalt kann schnell einschätzen, welches Vorgehen in Ihrem Fall gewinnbringend ist, und wird alle notwendigen Schritte in die Wege leiten. Ebenfalls wird er sich um die Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung oder aber eines Prozesskostenfinanzierers kümmern.