Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BFH_III-R-3307_Kein-Anspruch-auf-Kindergeld-fuer-nicht-zum-Zivildienst-verpflichtete-Kinder.news8045.htm
Timestamp: 2020-07-08 08:32:20
Document Index: 223619693

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 3']

Urteil > III R 33/07 | BFH - Kein Anspruch auf Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder < kostenlose-urteile.de
Kinder, die einen freiwilligen unentgeltlichen Dienst leisten, werden für das Kindergeld berücksichtigt, wenn es sich um einen in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes aufgezählten Freiwilligendienst handelt. Dazu gehörten im streitigen Zeitraum 2004/2005 nur das freiwillige soziale Jahr im Sinne i.S. des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJG), das freiwillige ökologische Jahr i.S. des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJG), der Freiwilligendienst i.S. des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 oder ein anderer Dienst im Ausland i.S. von § 14 b des Zivildienstgesetzes (ZDG).
Kindergeld nur für Wehrpflichtige, die Kriegsdienst verweigern und Dienst im Ausland leisten
Die von der "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." organisierten Dienste im Ausland erfüllten im streitigen Zeitraum 2004/2005 nicht die gesetzlichen Voraussetzungen eines freiwilligen sozialen Jahres i.S. des FSJG, eines freiwilligen ökologischen Jahres i.S. des FÖJG oder eines europäischen Freiwilligendienstes. Sie konnten allenfalls als Dienst im Ausland i.S. von § 14 b ZDG einen Anspruch auf Kindergeld für wehrpflichtige, den Kriegsdienst verweigernde Kinder begründen, da nach § 14 b Abs. 1 ZDG Kriegsdienstverweigerer nicht zum Zivildienst herangezogen werden, wenn sie unentgeltlich einen Dienst im Ausland leisten, der das friedliche Zusammenleben der Völker fördern will und der von einem nach § 14 b Abs. 3 ZDG anerkannten Träger durchgeführt wird.
Kindergeldanspruch besteht nur, wenn Friedensdienst statt Zivildienst geleistet wird
2. Dienste i.S. des § 14 b ZDG sind Dienste im Ausland, die das friedliche Zusammenleben der Völker fördern, von einem nach § 14 b Abs. 3 ZDG anerkannten Träger durchgeführt werden und von einem anerkannten Kriegsdienstverweigerer unentgeltlich anstelle des Zivildienstes geleistet werden. Es verstößt nicht gegen Art. 3 GG, dass andere Kinder, die einen vergleichbaren Friedensdienst im Ausland erbringen, nicht berücksichtigt werden.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 52/09 des BFH vom 24.06.2009
Urteile zu den Schlagwörtern: Ausland | Kindergeld | Wehrdienst | Zivildienstleistender
Dokument-Nr. 8045
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8045