Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/hunde-am-arbeitsplatz_097524.html
Timestamp: 2017-10-23 18:52:13
Document Index: 392884055

Matched Legal Cases: ['§ 858', '§ 106', '§ 315', '§241', '§ 81', '§ 87']

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Hunde am Arbeitsplatz, zuweilen auch „Bürohunde“ genannt, sollen das Engagement, die Motivation, die Loyalität und die Kreativität sowie das allgemeine Wohlbefinden der Mitarbeiter steigern.
Offensichtlich ist diese Erkenntnis noch nicht zu allen Arbeitgebern durchgedrungen, denn die Mitnahme der Tiere zur Arbeit führt durchaus des Öfteren zum Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen deshalb hier kurz skizziert werden:
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegen über keinen Anspruch, seinen Hund an den Arbeitsplatz mitzubringen. Dies folgt aus dem Hausrecht des Arbeitgebers (§§ 858 ff., 903, 1004 BGB). Der Arbeitgeber als Eigentümer oder Mieter der Betriebsräume entscheidet demnach darüber, wem er den Zutritt zu den Betriebsräumen gestattet, und wem er verwehrt wird.
An eine einmal erteilte Einwilligung zur Mitnahme des Hundes ist der Arbeitgeber nicht gebunden, denn nach dem ihm zustehenden Weisungs-oder auch Direktionsrecht (§ 106 GewO) ist er berechtigt, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen zu bestimmen, soweit nicht die Arbeitsbedingungen durch den Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung odereinen Tarifvertrag oder Gesetz geregelt sind. Danach ist der Arbeitgeberberechtigt, qua Weisung die Mitnahme von Hunden zu verbieten.
Das Direktionsrecht seinerseits muss jedoch gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen ausgeübt werden. Das Verbot muss deshalb durch einen berechtigten Grund veranlasst sein. Als solche Gründe kommen in Betracht, wenn der Hund gefährlich ist oder andere Mitarbeiter oder Publikum und damit den Betriebsablauf stört. Darauf, dass der Hund tatsächlich gefährlich ist, kommt es dabei nicht an, denn der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht (§241 Abs. 2 BGB) den Kollegen des betroffenen Mitarbeiters einen angstfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Dabei muss der Arbeitgeber auch einen Maulkorb, Leinenpflicht oder einen Zwinger nicht dulden, da er als Inhaber des Hausrechts selbst bestimmt, wie die von ihm genutzten Räumlichkeiten ausgestaltet werden.
Doch Ausnahmen bestätigen die Regel. So kann ein Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Hund mit zum Arbeitsplatz zu bringen dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer blind ist und ohne seinen Blindenhund am Arbeitsplatz nicht zurechtkommen würde. In diesem Fall hat er einen klagbaren Anspruch auf eine behindertengerechte Gestaltung seines Arbeitsplatzes, § 81 Abs. 3 SGB IX. Ähnliches gilt dann, wenn der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern die Mitnahme ihres Hundes zur Arbeit gestattet (Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz). Einzelne Arbeitnehmer darf er nur dann von dieser generellen Regelung ausnehmen, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen (etwa weil der Hund gefährlich ist).
Streitig und noch nicht abschließend geklärt ist, ob in Betrieben, die über einen Betriebsrat verfügen, eine arbeitgeberseitige kollektive Weisung bezüglich der Mitnahme von Hunden an den Arbeitsplatz Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auslöst. Dies hängt davon ab, ob man das Hundeverbot als Frage der allgemeinen betrieblichen Ordnung auffasst, denn nach§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei Fragen der allgemeinen betrieblichen Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer, soweit deren Zusammenleben und Zusammenwirken berührt wird, mitzubestimmen. Dagegen besteht kein Mitbestimmungsrecht, wenn man den Schwerpunkt darauflegt, dass sich das Verbot aus dem Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung ergibt, wenn ohne das Verbot der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß erbringen kann.
Sehr geehrte Bergsdorf Tschirschke Partnerschaftsgesellschaft Hennigsdorf, ich habe Ihren Rechtstipp „Hunde am Arbeitsplatz“ gelesen und würde gerne zu diesem Thema mit Ihnen sprechen.
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