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Timestamp: 2020-07-11 17:15:52
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 556']

Nachberechnung Nebenkostenabrechnung im Forum für Mietrecht
Nachberechnung Nebenkostenabrechnung
Beitrag von hury667 » 18.04.15, 15:30
mich interessiert folgender imaginärer Fall:
Für den Abrechnungszeitraum 1.1.2013 - 31.12.2013 bekommt ein Mieter am 15.4.2015 eine Nachforderung. Der Vermieter teilt mit, dass die Wasserabrechnung aufgrund von einem defekten Zähler nicht korrekt war.
Ist eine solche Nachforderung rechtens?
Re: Nachberechnung Nebenkostenabrechnung
Beitrag von Baden1957 » 19.04.15, 21:26
hury667 hat geschrieben: Hallo,
ja. BGH Az.: VIII ZR 296/09
Beitrag von Ulrich » 20.04.15, 08:01
Für den Abrechnungszeitraum Kalenderjahr 2013 endete die Abrechnungsfrist am 31.12.2014. In dem von Baden1957 genannten BGH-Urteil wurde die Möglichkeit zur nachträglichen Korrektur einer Abrechnung innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist bejaht.
Die Fragestellung im vorliegende Fall betrifft jedoch eine Abrechnungskorrektur nach Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist. Hierzu hat der BGH im selben Urteil ausgeführt:
Nach Ablauf der Abrechnungsfrist ist der Mieter hingegen vor einer Berichtigung der Betriebskostenabrechnung zu seinen Lasten
durch § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB weitgehend geschützt (Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, aaO).
Beitrag von hury667 » 20.04.15, 21:27
Sprich Korrekturen, die auch nicht vom Vermieter zu verantworten sind (zB Feststellung, dass der Wasserzähler defekt war, Stadtwerke tauscht diesen zB am 1.1.2015 aus und korrigieren die Abrechnung 2013) sind nicht zulässig?
Beitrag von Ulrich » 22.04.15, 08:57
Je nachdem, wann der Fehler unrealistischer Verbräuche durch wen erkennbar gewesen ist, wer sich bei was wieviel Zeit gelassen hat und wie sich der exakte zeitliche Ablauf der Korrektur darstellt, könnte in diesem Fall für den Vermieter auch nachträglich noch etwas zu holen sein. Der BGH führt dazu im Urteil VIII ZR 115/04 aus:
Dem Interesse des Vermieters wird nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nur dann der Vorrang eingeräumt, wenn er die verspätete Geltendmachung bzw.
verspätete Korrektur nicht zu vertreten hat.
Ist eine Frage des Einzelfalles. Der Vermieter hat natürlich auch erhaltene Rechnungen zeitnah zu prüfen.