Source: https://www.powerline-media.com/content/agb_s/
Timestamp: 2020-02-24 12:08:05
Document Index: 305582519

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 16', '§ 11', '§ 15']

Die Agentur PowerLine ist ein Unternehmen mit Sitz: Weidenweg 14 in 26689 Apen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung bei allen Rechtsgeschäften zwischen der Agentur PowerLine einerseits und den Benutzern, Bestellern und Käufern unserer Leistungen und Produkten andererseits. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers oder Auftraggebers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir Bestellungen ausführen, ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.
§ 2 Geltungsbereich bei Erstellung
Bei der Erstellung von Animationen, Filmen, Videos, Grafiken, Fotos, Internetseiten, Druckvorlagen, DVD´s, CD´s und Multimedia-CD´s sind die schaffenden Personen kreativ und künstlerisch tätig, mit eigenen Ideen, Vorstellungen und Befähigungen am Gestalten. Wir schließen deshalb bei Aufträgen in den oben genannten Kategorien keinen Werks- oder Dienstvertrag ab. Wir bemühen uns, das Projekt nach den Zielen, der Aufgabenstellung, den Vorgaben, Materialien, Absprachen, dem Drehbuch und Ablaufplan, soweit diese vom Auftraggeber an uns übergeben werden, zu erstellen. Unsere Bemühungen sind nach Aufwand abzurechnen, soweit kein Pauschalpreis vereinbart ist.
§ 3 Angebote, Preise und Vertragsschluss
Unsere Preise sind, sofern nicht anders besprochen in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer gültig. Alle Angebote sind freibleibend. Bei Klein- und Verbrauchsmaterialien wird der am Tag der Lieferung gültige Preis berechnet. Bei Preiserhöhungen von Leistungen holen wir vor Auftragsabwicklung Ihr Einverständnis ein. Preissenkungen werden sofort an Sie weitergegeben. Preisänderungen und technische Änderungen bleiben vorbehalten. Zum wirksamen Vertragsschluss ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung und / oder Rechnungsstellung ersetzt. Sonderbestellungen bedürfen ebenfalls der Schriftform, gegebenenfalls nachträglich. Nebenabreden und Abweichungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für den Verzicht der Formerfordernis. Verträge kommen auch durch schriftliche Auftragsbestätigung per Email zustande. Zeichnungen, Abbildungen, Abläufe und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, auch dann nicht, wenn sie Normangaben enthalten.
Honorare sind vor Verwendung bzw. Leistung zu vereinbaren. Sie richten sich nach Art, und Umfang der Nutzung sowie dem eingesetzten Medium, die uns anzugeben sind. Die Honorare gelten nur für die einmalige Nutzung für den vom Besteller anzugebenden Zweck, Umfang, Sprachraum und Region. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Bei Nichtabnahme einer Bestellung oder Leistung berechnen wir die entstanden Kosten und Aufwendungen, mindestens jedoch 25 % des Rechnungsbetrages.
Die gelieferte Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises sowie sämtlicher übriger offenen Forderungen im Eigentum von PowerLine. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Dienstleistung von dem Besteller veräußert, so tritt er jetzt schon die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes, der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Dienstleistung mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; diese Abtretung nehmen wir an.
§ 5 Lieferung und Erfüllungsort
Erfüllungsort unserer Leistungen ist unser Firmensitz (26871 Papenburg). Anfallende Versandkosten werden gesondert berechnet. Obwohl wir uns bemühen, schnellstmöglich zu liefern, sind etwaige Lieferzeitangeben annähernd und unverbindlich. Lieferungen erfolgen ab Lieferbetrieb auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, falls dies nicht anders vereinbart wurde. Bei einem Lieferverzug ist der Agentur PowerLine eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ersatz entgangenen Gewinns durch einen Verzug ist ausgeschlossen. Überschreitet die Lieferung den Liefertermin um weiteres, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
§ 6 Annahmeverzug und Annahmeverweigerung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Leistung unverzüglich abzunehmen; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung an dem Tag erfolgt, an dem die Annahme hätte vertragsgemäß erfolgen sollen; damit geht die Gefahr von Beschädigungen, Untergang u.a. auf den Auftraggeber über. Bei Annahmeverweigerung unserer Lieferung ohne vorherige schriftliche Stornierung durch den Auftraggeber berechnen wir dem Auftraggeber die entstandenen Kosten, mindestens jedoch 30,00 Euro.
Die Zahlung des Rechnungsbetrags hat sofort nach Rechnungsstellung, ohne jeden Abzug, zu erfolgen. Hiervon abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform. Die Agentur PowerLine ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Lieferung von einer Vorauszahlung abhängig zu machen oder einen Auftrag überhaupt abzulehnen. Die Ablehnung eines Auftrages seitens der Agentur PowerLine wird dem Auftraggeber innerhalb von 7 Werktagen mitgeteilt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.A. über dem Basiszinssatz in Rechnung zu stellen. Nebenspesen (z.B. Überweisungskosten, Kapitalnebenkosten) gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschaden ist dadurch nicht ausgeschlossen. Schriftliche Mahnungen werden mit mindestens 10,00 Euro berechnet. Von den Zahlungsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Eine Mängelrüge hat bei Übergabe bzw. Erfüllung, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt bzw. Erfüllung zu erfolgen.
Die von der Agentur PowerLine hergestellten Entwürfe, Schriftsätze, Daten, Bilder, Fotos, Animationen, Filmaufnahmen und andere für den Produktionsprozess beigestellten Behelfe bleiben das unveräußerliche Eigentum der Agentur PowerLine, auch wenn der Auftraggeber für diese Arbeit Wertersatz geleistet hat. Dies gilt auch für die Arbeitsbehelfe, welche im Auftrag der zur Leistung verpflichteten Agentur PowerLine von einem anderen Unternehmen hergestellt werden.
§ 10 Urheber- und Vervielfältigungsrecht
Insoweit die Agentur PowerLine selbst Urheber oder Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben ist, erwirbt der Auftraggeber mit der Abnahme der Lieferung nur das nicht ausschließliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten (§ 16 Urheberrechtsgesetz); im übrigen bleiben die Urheber- und Nutzungsrechte in der Hand der Agentur PowerLine unberührt. Dem Lieferanten steht das ausschließliche Recht zu, die von ihm hergestellten Vervielfältigungsmittel (Filme, Daten, u.ä.) zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. Er ist nicht verpflichtet, derartige Mittel herauszugeben. Der Lieferant ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Erzeugnissen zu vervielfältigen oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen, sondern ist berechtigt, anzunehmen, dass dem Auftraggeber alle jene Rechte zustehen, die für die Ausführung für die Aufträge Dritter gegenüber erforderlich sind. Jede Nutzung bedarf unseres schriftlichen Einverständnis. Die Nutzung der dem Auftraggeber ausgehändigten Medien ist zeitlich und räumlich begrenzt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Das Urheberrecht ist personengebunden. Kopien bedürfen unser Einverständnis. Nutzungsrechte werden nur für die einmalige Nutzung vergeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Lieferanten gegenüber von allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsrechten erhoben werden, schad- und klanglos zu halten. Der Lieferant muss solche Ansprüche dem Auftraggeber unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Auftraggeber auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse des Lieferanten dem Verfahren bei, so ist der Lieferant berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Auftraggeber ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.
§ 11 Inhalt von Filmen und Werbemitteln
Für die inhaltliche Richtigkeit sowie die Rechtmäßigkeit, insbesondere in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht, von Werbemitteln und Animationen übernimmt die Agentur PowerLine auch dann keine Haftung, wenn die Texte, Grafiken, Illustrationen, Fotos, Animationen und Videos oder Teile davon von der Agentur PowerLine bzw. deren Lieferanten für den Auftraggeber verfasst bzw. gestaltet werden. Der Auftraggeber ist allein für den Inhalt und die Gestaltung der von ihm in Auftrag gegebenen Werbmittel und Animationen verantwortlich und wird die Agentur PowerLine daher von allen Nachteilen freihalten, die ihr durch diese Produkte entstehen können.
Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich rechtlichen Sondervermögens oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Papenburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Dies gilt auch sofern er seinen Sitz im Ausland hat.
§ 15 Datenschutz und Vertraulichkeit
Die personenbezogenen Informationen (Adresse, Namen, ...), die von dem Kunden an uns weitergegeben werden, werden von der Agentur PowerLine vertraulich behandelt und nur für einen internen Zugriff archiviert. Die Adresse kann an Dritte weitergegeben werden, insofern es sich hier um eine interne Notwenigkeit handelt.
Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
Agentur PowerLine - Weidenweg 14 - 26689 Apen
Telefon: (0 49 61) 66 92 12 - E-Mail: peus@agentur-powerline.de