Source: https://www.moovideo.de/agb/
Timestamp: 2020-01-29 14:01:02
Document Index: 71437327

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 15']

AGB | MOO Video Productions
Allgemeine Bedingungen gegenüber Unternehmern für die Konzeption und Realisierung von Projekten, die Durchführung von Veranstaltungen und die Vermietung von Videotechnik. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die „Allgemeinen Bedingungen gegenüber Verbrauchern“. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen berufl ichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Nachfolgende Bedingungen gelten für Unternehmer, Kaufl eute, juristische Personen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
(1) Die Leistungen der Firma MOO Video Productions, Stötzer Thomsen GbR erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Auftragserteilung zur Produktion bzw. der Entgegennahme oder Nutzung der vermieteten Gegenstände gelten die Geschäftsbedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Die Besonderen Bedingungen für die jeweiligen Vertragsarten in § 13 bis § 18 unterfallen ebenfalls diesem Geltungsbereich. Dies gilt auch für Vertragsarten oder Varianten der Vertragsarten, die in den Besonderen Bedingungen nicht genannt sind.
(1) Die Angebote von MOO Video Productions sind auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von MOO Video Productions
(3) Die Angestellten von MOO Video Productions oder freie Mitarbeiter von MOO Video Productions, die für die Durchführung und/oder Organisation des Projekts beauftragt sind, sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen.
(4) Kosten, die dadurch entstehen, dass unvorhergesehene Änderungen vorgenommen werden müssen oder dass der Kunde die erforderlichen Genehmigungen nicht eingeholt oder die notwendigen baulichen Maßnahmen oder etwaig vereinbarte oder notwendige AGB für Unternehmer Vorbereitungsmaßnahmen nicht erfüllt hat, hat der Kunde gesondert zu tragen, es sei denn, er kann nachweisen, dass MOO Video Productions dadurch keine weiteren Kosten entstanden sind.
(5) MOO Video Productions kann die vereinbarten Leistungen, insbesondere vereinbarte Geräte oder Teile, ändern und durch andere, ebenso geeignete ersetzen, wenn die Änderung dem Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird. Dies gilt insbesondere, wenn Geräte nicht rechtzeitig geliefert aber durch andere vergleichbare Geräte ersetzt werden können.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von MOO Video Productions, insbesondere dann, wenn MOO Video Productions Gegenstände von Dritten zumieten muss. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von MOO Video Productions zu vertreten ist, insbesondere dann, wenn MOO Video Productions bei einer Drittfirma Gegenstände zumietet oder zubestellt, die für die Durchführung des Vertrages mit dem Kunden dienen (kongruentes Deckungsgeschäft). MOO Video Productions wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden die eventuell bereits erbrachte Gegenleistung zurückerstatten. Bei höherer Gewalt gilt § 9.
(2) Kommt der Kunde mit einer ihm obliegenden Zahlung in Verzug, ist MOO Video Productions ungeachtet der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen EZB-Leitzins zu berechnen.
(3) Zahlungen dürfen nur an MOO Video Productions erfolgen, nicht an Vertreter.
(4) Vorauszahlungen können einzelvertraglich vereinbart werden. Werden die Vorauszahlungen nicht pünktlich geleistet, ist MOO Video Productions berechtigt, die Durchführung der Produktion bzw. die Übergabe von Waren bis zur Zahlung aufzuschieben oder ganz abzulehnen.
(6) Bei Teilleistungen steht MOO Video Productions das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlungen zu.
(7) Die Forderungen von MOO Video Productions werden alle unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder MOO Video Productions Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern.
(8) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück (Abbestellung), ohne dass MOO Video Productions ihm einen Grund dazu gegeben hat, oder erklärt MOO Video Productions den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Kunde zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Kunde, die bereits angefallenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von max. 30% der Produktionskosten zu vergüten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Kosten und Gewinn nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden bzw. entgangen sind. Danach erfolgt Berechnung nur in nachgewiesener Höhe.
(9) Erfüllungsort für die Zahlung ist Berlin.
(10) Der Preis ist in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung von MOO Video Productions bestimmt. MOO Video Productions kann jedoch Fremdlohn-, Fracht-, Transport- oder Materialkostenerhöhungen, die beim Abschluss des Vertrages noch nicht bekannt waren und die nicht von MOO Video Productions zu vertreten sind, durch gesonderten Nachweis in Rechnung stellen.
(11) Wenn nicht ausdrücklich anders formuliert, hat der Kunde grundsätzlich 60 % des vereinbarten Brutto Preises spätestens 10 Werktage vor Vertragsbeginn an MOO Video Productions zu zahlen. Hierbei ist der Zahlungseingang bei MOO Video Productions maßgeblich. Erfolgt die Teilzahlung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, kann MOO Video Productions ohne Ankündigung von dem Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat MOO Video Productions die entstandenen Kosten sowie eventuelle Ausfälle zu ersetzen.
(12) Wenn MOO Video Productions Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist MOO Video Productions berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn MOO Video Productions Schecks angenommen hat. In diesem Fall kann MOO Video Productions auch von dem Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben zu sich oder dem Vertragspartner macht, die die Kreditwürdigkeit des Kunden bedingen.
(14) Der Kunde ist auch dann zur Zahlung des Preises verpflichtet, wenn die Veranstaltung/Produktion aus Gründen, die MOO Video Productions nicht zu vertreten hat, abgesagt oder abgebrochen oder zeitlich verkürzt wird. Dies gilt auch, wenn dies aufgrund des Fehlens einer Genehmigung, schlechten Wetters, Absage eines Künstlers, mangelndem Besucherinteresse oder ähnlichem erfolgt.
(1) Alle Rechte, die MOO Video Productions bei dem Projekt selbst, bei dessen Vorbereitung oder Durchführung erwirbt, verbleiben bei MOO Video Productions. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Konzeptes des Projektes oder eines einzelnen oder mehrerer Teile hiervon und gilt auch, wenn die Rechte vor oder außervertraglich erworben sind, ohne dass es zu einem Vertragsschluss gekommen ist oder wenn von dem Vertrag zurückgetreten oder er auf andere Weise beendet wurde.
(2) Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass er über sämtliche von ihm genutzten oder MOO Video Productions zur Nutzung überlassenen Rechte frei verfügen darf und dass diese frei von jeglichen Rechten Dritter (insbesondere Urheberrechte, Rechte am eigenen Bild, Markenrechte, Namensrechte oder sonstige Rechte) sind. Bei Bildnissen versichert der Kunde, dass insbesondere abgebildete Personen oder Eigentümer oder sonst Berechtigte von abgebildeten Objekten oder Gegenständen mit der Veröffentlichung einverstanden sind und dass seiner Kenntnis nach keine Rechte Dritter bestehen, die eine Nutzung der Bildnisse einschränken oder ausschließen.
(3) Der Kunde stellt MOO Video Productions von etwaigen Ansprüchen Dritter bei Verletzung von Schutzrechten frei, es sei denn, der Kunde hat MOO Video Productions nicht zu deren Nutzung veranlasst.
(1) MOO Video Productions kann bei einer erhöhten und/oder nicht vorhergesehenen Gefahrenlage den Vertrag kündigen und vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch und insbesondere, wenn: der Kunde Maßnahmen unterlässt, die der Sicherheit der Besucher oder anderer Beteiligter insbesondere nach bau- oder polizeirechtlichen Vorschriften dienen oder dienen würden, oder Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, festgestellt würden, die die Gesundheit oder das Leben eines Dritten gefährden könnten, oder der Kunde Umstände verschwiegen hat, die für die Beurteilung der Gefahrenlage und/oder der Ausstattung der Produktion und/oder der Mitarbeiter oder Gehilfen von MOO Video Productions von Bedeutung sind.
(2) MOO Video Productions kann den vereinbarten Betrag sofort insgesamt fällig stellen; dies gilt nicht, sofern bei MOO Video Productions noch keine Kosten angefallen sind oder der Kunde nachweisen kann, dass MOO Video Productions anderweitig einen Vertrag zu vergleichbaren Bedingungen geschlossen hat.
(1) Soweit der Kunde Beschäftigte im Rahmen des Gesetzes über die Überlassung von Arbeitnehmern (AÜG) MOO Video Productions zur Verfügung stellt, so greifen die gesetzlichen Bestimmungen. Überlässt der Kunde Arbeitnehmer im Sinne des AÜG und hat er hierfür keine Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit, so stellt der Kunde MOO Video Productions von allen Ansprüchen frei, die MOO Video Productions durch das Fehlen der Erlaubnis entstehen.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von MOO Video Productions auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter von MOO Video Productions oder der Erfüllungsgehilfen von MOO Video Productions.
(2) Gegenüber Unternehmern haftet MOO Video Productions bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei MOO Video Productions zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei MOO Video Productions zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.
(4)MOO Video Productions ist im Besitz einer Haftpfl ichtversicherung. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Haftung von MOO Video Productions summenmäßig auf die Versicherungssumme begrenzt. MOO Video Productions hat in Bezug auf die Geschäftszweige eine Haftpfl ichtversicherung abgeschlossen. Auf diese Summe ist die Haftung begrenzt.
(5)MOO Video Productions haftet im Falle des Absatzes 4 subsidiär in dem Fall, in dem eine Schadensmaximierung, ein Selbstbehalt, eine Deckungsbeschränkung, ein Serienschaden oder ein Risikoausschluss der Versicherung zum Tragen kommt und wenn die Deckung der Versicherung zur adäquaten Schadenskompensation bei vorhersehbaren Schäden nicht ausreicht, sofern die Deckungssumme überschritten ist.
(1) Erbringt MOO Video Productions Leistungen aus nicht zu vertretenden, unvorhergesehenen unvermeidbaren oder außergewöhnlichen Umständen (z.B. Beschaffungs- oder Lieferstörungen; Streik; Aussperrung) bei einem eingeschalteten Dritten, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht vorlagen und nicht zu einer lediglich vorübergehenden und daher hinzunehmenden Leistungsverzögerung führen, nicht, so wird MOO Video Productions von der Leistungspfl icht frei, wenn MOO Video Productions das fehlende Verschulden nachweist. Wurden im Hinblick auf die Erbringung der Leistung bereits Zahlungen durch den Kunden vorgenommen, so sind diese von MOO Video Productions zurückzuerstatten. Für bereits erbrachte Leistungen im Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt kann MOO Video Productions jedoch den auf diese Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung verlangen. Im Übrigen bestehen Ansprüche für beide Parteien in diesen Fällen nicht.
(2)MOO Video Productions wird den Kunden in diesem Falle unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Bedingungen gelten die folgenden Besonderen Bedingungen je nach Art des mit MOO Video Productions geschlossenen Vertrages.
§ 14 Besondere Bedingungen bei Mietvertrag MOO Video Productions ist Vermieter
(1) Die folgenden Bedingungen gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Bedingungen, wenn der Kunde Mieter im Rahmen eines Mietvertrages ist, insbesondere wenn a. er die Mietsachen bei MOO Video Productions abholt oder b. MOO Video Productions oder ein beauftragter Dritter die Mietsachen abliefert, der Kunde aber die Mietsachen selbst aufbaut und betreibt.
(4) Soweit MOO Video Productions Mieter und der andere Teil Vermieter ist, gelten die nachfolgend in § 15 genannten Besonderen Bedingungen.
(4) Der Mieter verpflichtet sich, in Auftrag gegebene Dokumentationen (Fotoaufnahmen, Videomitschnitte) und damit die entsprechende Speichermedien (z.B. Video Bänder, Festspeicher ect.), sofort nach Veranstaltungsende in seine Obhut zu nehmen. Diese Obhutspflicht gilt insbesondere bei einer Gefahrenlage. Dies gilt nicht, wenn MOO Video Productiones mit der Weiterverarbeitung des Materials (z.B Postproduktion), der Archivierung oder Versendung der Speichermedien beauftragt ist und dies Teil des Mietvertrages ist.
Die Gegenstände werden dem Mieter in ordnungsgemäßem Zustand überlassen. Der Mieter ist bei einer Vertragsdauer von mehr als 24 Stunden verpfl ichtet, übliche Instandhaltungsmaßnahmen an den Gegenständen sowie Reparaturen an den Gegenständen vorzunehmen, um bei einer Weiternutzung der Gegenstände einen sich ausweitenden Mangel zu vermeiden. D. Genehmigungen / Baurechtliche Fragen bei der Vermietung von Bühnen
MOO Video Productions benennt auf Wunsch des Mieters in seinem Angebot den erforderlichen Strombedarf für die vermietete Anlage, den der Mieter auf eigene Kosten bei Baubeginn und während der gesamten Mietzeit zu stellen hat. Der Mieter ist verantwortlich und stellt MOO Video Productions von allen Ansprüchen Dritter frei, sofern ein Schaden durch mangelhafte oder zu geringe Stromzufuhr entsteht, sofern nicht MOO Video Productions den Schaden durch fehlerhafte Angaben verursacht hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde unvollständige Angaben an MOO Video Productions übermittelt hat.
(1) Der Mieter holt die Gegenstände bei MOO Video Productions ab und sorgt für einen sicheren und ordnungsgemäßen Transport. Aufgrund gesonderter Vereinbarung transportiert MOO Video Productions die Gegenstände an den vom Kunden gewünschten Ort. Es gilt dann § 16 G Absatz 4.
(2) Ist der Rücktransport durch MOO Video Productions nicht vereinbart, hat der Mieter die Gegenstände pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt vollständig und gereinigt zurückzugeben. Verspätete Rückgabe setzt den Mieter unmittelbar in Verzug.
(3) Erfolgt die Rückgabe verspätet, hat der Mieter diejenigen Kosten zu tragen, die MOO Video Productions durch die verspätete Rücknahme und den Verzug des Mieters entstehen. Das gleiche gilt, wenn die Gegenstände nicht gereinigt sind und vor der Weitergabe an einen anderen Kunden gereinigt werden müssen.
(1)MOO Video Productions haftet für Mängel der Mietsache, die bereits bei Abschluss des Vertrages vorhanden waren, nur, wenn MOO Video Productions Verschulden zur Last fällt.
(3) Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Anspruch auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dies gilt nicht für verschuldensabhängige Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
(5) Der Mieter ist außerdem verpfl ichtet, Mängel, die bei vertragsgemäßer Nutzung auftreten, MOO Video Productions unverzüglich schriftlich zu melden, um einen weitergehenden Schaden zu vermeiden.
(7) Ist MOO Video Productions auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden, ohne dass der Mieter einen Mangel nachgewiesen hat, kann MOO Video Productions Vergütung des Aufwandes verlangen.
§ 15 Besondere Bedingungen bei Mietvertrag MOO Video Productions ist Mieter
Die nachfolgenden Bedingungen gelten, soweit MOO Video Productions bei dem Kunden Gegenstände anmietet.
(1)MOO Video Productions haftet nicht für eine verspätete Rückgabe, sofern MOO Video Productions die Verspätung nicht zu vertreten hat.
(2)MOO Video Productions wird den Vermieter unverzüglich benachrichtigen, wenn eine Verspätung eintreten wird. Eine Benachrichtigung ist entbehrlich, wenn der Vermieter eigene Beschäftigte auf der Veranstaltung bzw. Produktion eingesetzt hat und diese zum Zeitpunkt der Benachrichtigung noch vor Ort sind. Ausreichend ist dann die Absprache mit den Beschäftigten des Vermieters vor Ort.
Der Vermieter ist nur bei Zustimmung von MOO Video Productions berechtigt, die gemieteten Gegenstände auszutauschen und anderweitig zu ersetzen. MOO Video Productions wird die Zustimmung erteilen, sofern durch den Austausch bzw. Ersatz der Zweck und die vertragsgemäße Ausführung der Veranstaltung nicht gefährdet sind.
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