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Timestamp: 2017-09-22 04:17:56
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Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 611', '§ 377', '§ 284', '§ 33', '§ 202']

D7magazin - AGB
D7 - AGB
1.1. Diese AGBs gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der PRBeratung Sönke Willms-Heyng - nachfolgend Auftragnehmer genannt - und dem Anzeigenkunden, der
Unternehmern i.S.d. § 13 BGB und/oder juristische Person des privaten sowie öffentlichen Rechts ist. 1.2.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs des Anzeigenkunden werden, selbst bei Kenntnis
und/oder vorbehaltslosem Vertragszweck, nicht Vertragsbestandteil; es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich vereinbartund schriftlich zugestimmt. 1.3. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Anzeigenkunden wird widersprochen. 1.4. Ergänzend zu diesen AGBs gelten die Vorschriften
über das Dienstvertragsrecht gem. § 611 ff BGB.
2. Vertragsrechte und -pflichten
2.1. Der Vertrag dient ausschließlich der Abwicklung eines Anzeigenauftrages. „Anzeigenauftrag“ im Sinne
der nachfolgenden AGBs ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbetreibenden in der Zeitschrift D7 zum Zwecke der Verbreitung. Der Anzeigenkunde erhält 1 Belegexemplar.
2.2. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen ist der Anzeigenkunde verantwortlich. Er liefert bis spätestens zum in den Mediaunterlagen angegebenen Anzeigenschlusstermin eine druckfertige Anzeige, die ohne weitere Prüfung durch den Auftragnehmer für den
Druck freigegeben ist. Für erkennbar ungeeignete oder erkennbar beschädigte Druckunterlagen fordert
der Auftragnehmer Ersatz an. Der Auftragnehmer gewährleistet die für die Anzeige die übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Druckunterlagen werden nur auf
besondere Anforderung an den Anzeigenkunden zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei
2.3. Die Anzeigengröße richtet sich nach dem bestellten Maß. Die Platzierung der Anzeige wird durch den
Auftragnehmer bestimmt, der sich bemüht, die Platzierungswünsche des Anzeigenkunden zu berücksichtigen.
2.4. Der Auftragnehmer behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Auftragnehmers abzulehnen,
wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung
für den Auftrag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Dritten aufgegeben werden. Die Ablehnung eines Anzeigenauftrages wird dem Anzeigenkunden unverzüglich mitgeteilt.
2.5. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Anzeigenkunde
trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Auftragnehmer berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der gesetzten Frist mitgeteilt wird.
3.1. Der Auftragnehmer gibt per E-Mail, Fax, Telefon, Brief oder mündlich ein bedingtes Angebot ab, dass
der Anzeigenkunde durch seine Bestätigung annimmt.
3.2. Die Abgabe des Angebotes durch den Auftragnehmer erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung,
dass der Auftragnehmer genügend Anzeigenkunden für die Zeitschrift akquiriert, s.o. 2.1.. Hat der Auftragnehmer genügend Anzeigen akquiriert, d.h. Anzeigenverträge geschlossen, so dass sich die Zeitschrift
finanziert, ist der Vertrag zwischen Anzeigenkunde und Auftragnehmer zustande gekommen. Die Entscheidung, ob es genügend Anzeigen sind, trifft der Auftragnehmer.
4.1. Der Preis für die Anzeige ergibt sich aus dem Angebot des Auftraggebers (= Auftragsbestätigungdes
Anzeigenkunden). Die Preise gelten netto zzgl. der jeweils gesetzlichen
4.2. Kosten für die Anfertigung nicht oder nicht ordnungsgemäß gelieferter Druckvorlagen
sowie vom Anzeigenkunden gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen von
seiner gelieferten Druckvorlage hat der Anzeigenkunde zusätzlich zu dem vereinbarten Anzeigenpreis
4.3. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Zusendung des Belegexemplars. Das Entgelt für
die Anzeige ist sofort fällig. Bei Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein
Skonto in Höhe von 2 % des Nettobetrages
4.3. Der Anzeigenkunde kommt 14 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Der Auftragnehmer kann
bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des Auftrages die weitere Ausführung des Auftrages bis zur
Bezahlung zurückstellen.
4.4. Die genannten Fristen richten sich nach dem Rechnungsdatum.
AE-Provisionen an Werbeagenturen und Anzeigenvermittler sind ausgeschlossen. Es sei
denn, es wird vorher ausdrücklich eine Vermittlungsleistung und dafür eine AE-Provision
individuell und schriftlich vereinbart.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder auf Dritte, die
keine Erfüllungsgehilfen sind, auf eigene Rechnung zu übertragen.
6.1. Vom Auftragnehmer gelieferte Arbeiten und Leistungen, d.h. die Anfertigung von druckfertigen Anzeigen, hat der Anzeigenkunde unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung,
zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen (§ 377 HGB analog). Unterbleibt die
unverzügliche Überprüfung und/oder unverzügliche Mängelanzeige, bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Anzeigenkunden.
6.2. Die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers bei von ihm gelieferten Leistungen ist zunächst auf
die Nachbesserung eines Fehlers innerhalb einer angemessenen Frist beschränkt. Dem Anzeigenkunden
wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung eine Rückgängigmachung
des Vertrages zu verlangen. Ein Fehlschlagen im eben genannten Sinn liegt vor, wenn die Nachbesserung
unmöglich ist, wenn sie seitens des Auftragnehmers ernsthaft und endgültig verweigert wird, wenn sie
unzumutbar verzögert wird, wenn sie vergeblich versucht worden ist oder wenn sie dem Anzeigenkunden
wegen der Häufung der Mängel nicht zuzumuten ist.
6.3. Hat der Anzeigenkunde die Anzeige druckfertig geliefert, hat er bei ganz oder teilweise unleserlichen,
unrichtigen oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch aufZahlungsminderung.
6.4. Aus einer Auflagenminderung, die kleiner als 10 % ist, kann der Anzeigenkunde keine Gewährleistungsrechte herleiten. Erst ab einer Auflagenminderung, die über 10 % liegt, ist eine prozentuale Minderung des
Anzeigenentgeltes zulässig.
6.5. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der (Teil-) Abnahme der Anzeige bei Lieferung
einer druckfertigen Anzeige durch den Auftragnehmer sowie bei Lieferung der Belegexemplare an den Anzeigenkunden, wenn der Anzeigenkunde die druckfertige Vorlage selbst zur Verfügung gestellt hat oder bei
Lieferung des Probedruckes.
6.6. Kommt der Vertrag nicht wirksam zustande (vgl. 2.1. und 3.2.), d.h. es werden nicht genügend Anzeigen
akquiriert, um die Zeitschrift zu finanzieren, so hat der Anzeigenkunde außer der Rückzahlung ggf. bereits
geleisteten Entgeltes für den Anzeigenauftrages keine weiteren Ansprüche auf Schadensersatz.
7.1. Der Auftragnehmer schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetzt
berührt sind. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Auftragnehmer auch nicht für grobe Fahrlässigkeit.
7.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf
die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadensersatzansprüche des Anzeigenkunden aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz
gem. § 284 BGB sind auf die Höhe des Anzeigenentgeltes beschränkt.
7.3. Die genannten Haftungsbegrenzungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen.
7.4. Ist hingegen ein schadenverursachendes Ereignis durch einen beauftragten Dritten eingetreten (vgl. 6),
so tritt der Auftragnehmer alle daraus resultierenden Ansprüche frei werdend an den Anzeigenkunden ab.
7.5. Der Auftragnehmer haftet nicht für die ihm übermittelnden Informationen und zwar insbesondere nicht
für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, oder dass sie frei von Rechten Dritter sind.
7.6. Leistungserbringungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Streik,
Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen) hat der Auftragnehmer
auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen den Auftragnehmer, ggf. die Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
8.1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Dieser Hinweis erfolgt gem.
den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und nicht zu Werbezwecken weitergegeben.
8.2. Der Anzeigenkunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sowie einen
Rechten aus dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung bis auf Widerruf ausdrücklich
zu. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw.
löschen zu lassen. Für Änderungs- oder Löschungswünsche steht der Auftragnehmer unter
Von-Gahlen-Straße 58 in 40625 Düsseldorf zur Verfügung.
9.1. Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anzeigenkunden
und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber
Kaufleuten und juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie aus
öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Anzeigenkunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der
gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Gerichtsstandvereinbarung
gilt auch für Ansprüche aus Schecks sowie für deliktsrechtliche Ansprüche
und Streitverkündungen.
9.3. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, den Anzeigenkunden an seinem allgemeinen
9.4. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Anzeigenkunden aus der Geschäftsverbindung
mit dem Auftragnehmer zustehen, ist ausgeschlossen.
9.5. Die Aufrechnung von Ansprüchen, die dem Anzeigenkunden aus der Geschäftsverbindung
mit dem Auftragnehmer zustehen, ist ausgeschlossen, sofern die Forderung bestritten
wird oder noch nicht rechtskräftig feststeht.
9.6. Nachträgliche Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sowie die etwaige Zusicherung
von Eigenschaften bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für
die Aufhebung dieser Klausel und / oder für die Aufhebung, Änderung und/oder Ergänzung
einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9.7. Erfüllungsort ist Düsseldorf.
9.8. Schadensersatzansprüche des Anzeigenkunden verjähren nach einem Jahr unbeschadet
der Vorschrift des § 202 BGB. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer mit Arglist, grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehandelt hat.
9.9. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Anzeigenkunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam und/oder nicht
durchsetzbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame und/oder undurchsetzbare Regelung
ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt im Falle des Auftretens einer Regelungslücke.