Source: https://rechtsanwalt-jelden.de/news/32/1/61/besonderheiten-bei-der-haftungsquote-aston-martin-vanquish-s-vs-nissan-micra
Timestamp: 2019-02-16 21:26:15
Document Index: 327629189

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 17']

News: Besonderheiten bei der Haftungsquote: Aston Martin Vanquish S vs. Nissan Micra | Strafrecht Stuttgart, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Nachbarschaftsrecht, Rechtsanwalt Jelden
Verkehrsrecht : Besonderheiten bei der Haftungsquote: Aston Martin Vanquish S vs. Nissan Micra
Geschrieben von rajelden 28.09.2012 19:48 (3574 x gelesen)
Auch dank Aston Martin Vanquish S sind auf deutschen Autobahnen Geschwindigkeiten jenseits von 300 km/h möglich, wenngleich man solches wohl selten beobachten darf. Unter "Mehr Infos" können Sie ein Urteil des OLG Oldenburg vom 21.03.2012 lesen, dem ein schon recht spektakulärer Sachverhalt zugrunde liegt.
Überschreitet man die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h, ist dies zwar kein Rechtsverstoß, man verhält sich aber nicht wie der "Idealfahrer", weil man dadurch in haftungsrelevanter Weise die Gefahr erhöht, dass andere Verkehrsteilnehmer die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit unterschätzen (BGH v. 17.03.1992, VI ZR 62/91). Dann liegt ein Mitverschulden nahe und der "Raser" kann auch dann auf einem Teil des Schadens sitzen bleiben, wenn er den Unfall tatsächlich nicht vermeiden konnte.
1. Zur Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs, wenn weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des Fahrers des unter deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (hier: 200 km/h) nachfolgenden und sodann auf das vorausfahrende Fahrzeug auffahrenden PKW feststellbar ist.
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 45.543,83 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 % auf einen Betrag von 35.448,94 Euro vom 6. September 2009 bis zum 23. Oktober 2009, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 36.408,89 Euro seit dem 24. Oktober 2009, auf einem weiteren Betrag von 140,54 Euro seit dem 1. Juni 2010 sowie auf einen weiteren Betrag von 8.994,40 seit dem 20. September 2011 zu zahlen und ihn von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.641,96 Euro freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagten zu 1/3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Seiten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die jeweilige Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn diese nicht Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger war mit seinem PKW der Marke Aston Martin Vanquish S mit dem amtlichen Kennzeichen O… seit mehreren Kilometern auf der linken von zwei Fahrspuren mit einer Geschwindigkeit von mindestens 200 km/h unterwegs. Die Höchstgeschwindigkeit dieses Fahrzeugs beträgt 321 km/h. Auf 100 km/h kann der PKW innerhalb von 4,8 Sekunden beschleunigt werden. Das Fahrzeug wurde am 1. September 2009 auf den Kläger zugelassen.
Der Wiederbeschaffungswert des Nissan Micra belaufe sich auf 1.950,- Euro. Ein Restwert sei nicht anzusetzen. Ein derartiges Fahrzeug werde ausschließlich auf dem Privatmarkt gehandelt. Weiter hat der Beklagte zu 2) - unstreitige - Kosten für ein Schadensgutachten von 347,48 Euro, Ummeldekosten von „pauschal“ 50,- Euro und eine Kostenpauschale von 25,.- Euro geltend gemacht.
das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 137.443,01 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz auf 106.346,81 Euro seit dem 6. September 2009, auf weitere 2.859,82 Euro seit dem 8. Oktober 2009, auf weitere 1.233,19 Euro seit dem 11. November 2009 und auf weitere 26.983,91 Euro seit dem 20. September 2011 zu zahlen, ferner die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihn von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.475,80 Euro freizustellen und die Widerklage des Beklagten zu 2) abzuweisen.
Zu Lasten der Beklagten rechtfertigt ebenfalls kein Anscheinsbeweis die Annahme eines schuldhaftes Verhalten des Beklagten zu 3) als Fahrer des Nissan. Der erste Anschein kann zwar nach einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung für ein Verschulden eines den Fahrstreifen wechselnden Fahrers sprechen, wenn es in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision mit einem nachfolgenden Fahrzeug kommt (vgl. KG, VRS 109, 10; OLG München, DAR 2005, 684; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2003, 335; König, a. a. O., § 7 StVO, Rn. 17 m. w. N.; a. A. z. B. OLG Naumburg, NJW-RR 2003, 809). Ein Zusammenhang in diesem Sinne ist frühestens dann zu bejahen, wenn das sich von hinten nähernde Fahrzeug für denjenigen, der zum Spurwechsel ansetzen will, in diesem Moment bereits erkennbar ist (ebenso OLG Düsseldorf, a. a. O.). Eine solche Erkennbarkeit des Aston Martin des Klägers für den Beklagten zu 3) ist gemäß den vorstehenden Ausführungen jedoch gerade nicht bewiesen.
Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof aktuell zu der Frage des Anscheinsbeweises bei einer dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fallgestaltung Stellung genommen und geurteilt, dass bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis in der Regel nicht in Betracht kommt, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen - wie hier - nicht aufklärbar ist (BGH NJW 2012, 608).
Bei der Abwägung gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG ist auf beiden Seiten daher lediglich die Betriebsgefahr zu berücksichtigen. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Betriebsgefahr auf Klägerseite erhöht war. Erhöht ist die Betriebsgefahr, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendigerweise mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verbunden sind, durch das Hinzutreten besonderer Umstände unfallursächlich vergrößert werden (König, a. a. O., § 17 StVG Rn. 11 m. w. .N). Das ist hinsichtlich des von dem Kläger gefahrenen Aston Martin der Fall, weil die Richtgeschwindigkeit in ganz erheblichem Maße, um unstreitig mindestens 70 km/h, überschritten wurde und aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen positiv feststeht, dass der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermieden worden wäre (vgl. zur Bedeutung der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit bei der Abwägung BGH, NZV 1999, 242; OLG Stuttgart, MDR 2010, 78; OLG Celle, ZfSch 1991, 150 sowie König, a. a. O., § 3 StVO Rn. 55c m. w. N.). Die Betriebsgefahr beider Fahrzeuge war zudem erhöht, weil sie sich jeweils in einem Überholvorgang befanden, was ebenfalls unfallursächlich war (vgl. BGH VersR 1958, 268; OLG Brandenburg DAR 1995, 328; König, ebenda, § 17 StVG, Rn. 13 m. w. N.). Im Ergebnis erscheint dem Senat das von dem Landgericht gefundene Abwägungsergebnis, nämlich eine Quote von 2/3 zu 1/3 zum Nachteil des Klägers, als angemessen. Die Betriebsgefahr des von dem Kläger geführten PKW überwog in der konkreten Situation deutlich.