Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201998,%20I-4695
Timestamp: 2019-08-19 23:39:13
Document Index: 345087279

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1998, I-4695 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997
https://dejure.org/1998,70
EuGH, 16.07.1998 - C-264/96 (https://dejure.org/1998,70)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.1998 - C-264/96 (https://dejure.org/1998,70)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - C-264/96 (https://dejure.org/1998,70)
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Niederlassungsrecht - Gesellschaftsteuer - Konzerninterne Übertragung des Anspruchs auf eine Steuerermäßigung für Geschäftsverluste von einer Gesellschaft auf eine andere - Voraussetzung bezüglich des Sitzes der Konzerngesellschaften - Diskriminierung aufgrund des Sitzes - Pflichten des nationalen Gerichts
Imperial Chemical Industries / Colmer
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage
Konzerninterne Übertragung des Anspruchs auf eine Steuerermäßigung für Geschäftsverluste von einer Gesellschaft auf eine andere ; Voraussetzung bezüglich des Sitzes der Konzerngesellschaften ; Diskriminierung aufgrund des Sitzes; Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 5 und 52 EG-Vertrag; Rechtsstreit zwischen der Imperial Chemical Industries plc und der britischen Steuerverwaltung über deren Weigerung, ICI eine Steuerermäßigung für Geschäftsverluste zu gewähren, die eine Tochtergesellschaft der Holdinggesellschaft, die ICI über ein Konsortium gehört, erlitten hat
Grenzen der konzerninternen Übertragung des Anspruchs auf eine Steuerermäßigung für Geschäftsverluste
Großbritannien: Versagung der Steuerermäßigungen für Verluste von EU-Tochtergesellschaften gemeinschaftswidrig
Konzerninterne Übertragung des Anspruchs auf eine Steuerermäßigung für Geschäftsverluste von einer Gesellschaft auf eine andere
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords - Auslegung der Artikel 5 und 52 EG-Vertrag - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das einer Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat verbietet, eine Steuerermäßigung im Rahmen der Körperschaftssteuer aufgrund von Betriebsverlusten zu beantragen, die eine ebenfalls in dem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft einer Holdinggesellschaft erlitten hat, die zum Teil der Gesellschaft gehört, und zwar mit der Begründung, daß die Tätigkeit der Holdinggesellschaft nicht allein oder hauptsächlich Tochtergesellschaften mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat betreffe
Slg. 1998, I-4695
EuZW 1999, 20
NZG 1998, 650
16 Seit dem Rechnungsjahr 2000 ist infolge einer auf das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96 (ICI, Slg. 1998, I-4695) zurückgehenden Gesetzesänderung der Konzernabzug auf Gewinne und Verluste beschränkt, die in den Anwendungsbereich des Steuerrechts des Vereinigten Königreichs fallen.
Auch wenn die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, verbieten sie es doch ebenfalls, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (vgl. Urteile u. a. vom 16. Juli 1998, ICI, C-264/96, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 21, und vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services, C-298/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 33).
Aus Randnummer 26 des Urteils vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96 (ICI, Slg. 1998, I-4695) ergebe sich, dass Rechtsvorschriften, die speziell bezweckten, nur zur Umgehung des Steuerrechts geschaffene Sachverhalte von einer Steuervergünstigung auszunehmen, einem zwingenden Allgemeininteresse entsprechen könnten.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der bloße Umstand, dass eine gebietsansässige Gesellschaft eine Beteiligung an einer anderen, in einem Drittland ansässigen Gesellschaft hält, als solcher keine allgemeine Vermutung der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung begründen und damit eine steuerliche Maßnahme rechtfertigen, die den freien Kapitalverkehr beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 1998, ICI, C-264/96, EU:C:1998:370, Rn. 26…, vom 21. November 2002, X und Y, C-436/00, EU:C:2002:704, Rn. 62, …sowie vom 11. Oktober 2007, ELISA, C-451/05, EU:C:2007:594, Rn. 91).
EuGH, 05.11.2002 - C-466/98
DER GERICHTSHOF KLÄRT MIT DIESEN URTEILEN DIE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG FÜR DEN …
EuGH, 05.11.2002 - C-475/98
EuGH, 12.09.2002 - C-431/01
Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1999 - C-251/98
FG Berlin, 26.01.2001 - 7 B 8348/00
Gesellschafter-Fremdfinanzierung europarechtskonform?
https://dejure.org/1997,28126
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-264/96 (https://dejure.org/1997,28126)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.1997 - C-264/96 (https://dejure.org/1997,28126)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1997 - C-264/96 (https://dejure.org/1997,28126)
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Imperial Chemical Industries plc (ICI) gegen Kenneth Hall Colmer (Her Majesty's Inspector of Taxes).