Source: http://www.buzer.de/gesetz/8835/v227418-2019-09-06.htm
Timestamp: 2019-10-18 03:35:12
Document Index: 107305733

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 22', '§ 3', '§ 9', '§ 13', '§ 16', '§ 9', '§ 15', '§ 3', '§ 9', '§ 13']

Änderungen BtMKostV vom 06.09.2019 durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Kostenverordnung
nur in BtMKostV
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Synopse aller Änderungen der BtMKostV am 06.09.2019
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 6. September 2019 durch Artikel 1 der BtMKostVÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der BtMKostV.
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BtMKostV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 06.09.2019 geltenden Fassung
BtMKostV n.F. (neue Fassung)
in der am 06.09.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 18.08.2019 BGBl. I S. 1356
§ 2 Gebühren in besonderen Fällen
§ 3 Gebühren in Widerspruchsverfahren
Die Betäubungsmittel-Kostenverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1433), die zuletzt durch Artikel 3 § 5 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist, ist weiterhin anzuwenden, wenn die zugrunde liegende individuell zurechenbare öffentliche Leistung vor dem 4. Juli 2009 beantragt oder, wenn kein Antrag erforderlich ist, beendet worden ist.
Die Betäubungsmittel-Kostenverordnung in der am 5. September 2019 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden auf individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor dem 6. September 2019 bereits beantragt wurden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betäubungsmittel-Kostenverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1433), die zuletzt durch Artikel 3 § 5 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist, außer Kraft.
Gebührennummer | Gebührenpflichtige individuell zurechenbare öffentliche Leistung | Gebühr in Euro
Gebührennummer | Gebührenpflichtige Amtshandlung | Gebühr in Euro
1 | Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes |
1.1 | Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten wird je Betäubungsmittel
und Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben: |
1.1.1 | Anbau einschließlich Gewinnung | 190
1.1.2 | Herstellung (mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der
Herstellung anfallen und unmittelbar weiterverarbeitet werden) | 380
1.1.3 | Binnenhandel | 470
1.1.4 | - jedoch insgesamt je Betriebsstätte nicht mehr als | 7.050
1.1.5 | Außenhandel einschließlich Binnenhandel | 830
1.1.6 | - jedoch insgesamt je Betriebsstätte nicht mehr als | 12.450
1.2 | Soweit der Verkehr nur wissenschaftlichen oder analytischen Zwe-
cken dient oder ohne wirtschaftliche Zwecksetzung erfolgt, wird für
jede der nachfolgenden Verkehrsarten je Betäubungsmittel und
Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben: |
1.2.1 | Anbau einschließlich Gewinnung | 150
1.2.2 | Herstellung (mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der
Herstellung anfallen und unmittelbar weiterverarbeitet werden und
von Zubereitungen zu betriebseigenen wissenschaftlichen Zwecken) | 150
1.2.3 | Erwerb | 150
1.2.4 | Abgabe | 150
1.2.5 | Einfuhr | 150
1.2.6 | Ausfuhr | 150
1.3 | Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten wird je ausgenommene
Zubereitung und Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben: |
1.3.1 | Herstellung (mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der
1.3.2 | Einfuhr | 400
1.3.3 | Ausfuhr | 400
1.1.1 | Anbau einschließlich Gewinnung | 240
Herstellung anfallen und unmittelbar weiterverarbeitet werden) | 480
1.1.3 | Binnenhandel | 590
1.1.4 | - jedoch insgesamt je Betriebsstätte nicht mehr als | 8.850
1.1.5 | Außenhandel einschließlich Binnenhandel | 1.040
1.1.6 | - jedoch insgesamt je Betriebsstätte nicht mehr als | 15.600
1.2 | Sofern der Verkehr nur wissenschaftlichen oder analytischen Zwe-
1.2.1 | Anbau einschließlich Gewinnung | 190
Herstellung anfallen und unmittelbar weiterverarbeitet werden, und
von Zubereitungen zu betriebseigenen wissenschaftlichen Zwecken) | 190
1.2.3 | Erwerb | 190
1.2.4 | Abgabe | 190
1.2.5 | Einfuhr | 190
1.2.6 | Ausfuhr | 190
1.3 | Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten wird je ausgenommener
Zubereitung (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittel-
gesetzes) und Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben: |
1.3.2 | Einfuhr | 500
1.3.3 | Ausfuhr | 500
2 | Bearbeitung einer Anzeige nach § 4 Absatz 3 des Betäubungs-
mittelgesetzes |
2.1 | Anzeige einer Neugründung, eines Betreiberwechsels oder einer
Rechtsformänderung einer Apotheke oder eines Apothekenverbun-
des | 70
2.2 | Anzeige einer Änderung des Namens oder der Anschrift der Apotheke
oder des Apothekenbetreibers | 35
3 | In den Fällen des § 8 Absatz 3 Satz 2 des Betäubungsmittelgesetzes
werden folgende Gebühren erhoben: |
3.1 | Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund neu aufgenommener
Verkehrsarten, Betäubungsmittel oder ausgenommener Zubereitun-
gen | entsprechend
Gebührennummer 1
des | 250
2.2 | Anzeige einer Änderung des Namens oder der Anschrift einer
Apotheke oder eines Apothekenbetreibers | 110
3 | In den Fällen des § 8 Absatz 3 Satz 2 des Betäubungsmittel-
gesetzes werden folgende Gebühren erhoben: |
Verkehrsarten, Betäubungsmittel oder ausgenommener Zuberei-
tungen (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes) | entsprechend
3.2 | Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund einer Änderung in der
Person des Erlaubnisinhabers | 50 Prozent der Gebühr
nach Gebührennummer 1
3.3 | Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund einer Änderung der Lage
der Betriebsstätte, ausgenommen innerhalb eines Gebäudes, | 50 Prozent der Gebühr
der Betriebsstätte, ausgenommen innerhalb eines Gebäudes | 50 Prozent der Gebühr
4 | In den Fällen des § 8 Absatz 3 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes
werden je Betriebsstätte folgende Gebühren erhoben: |
4.1 | Änderung einer Erlaubnis, soweit der Verkehr nur wissenschaftlichen
oder analytischen Zwecken dient oder ohne wirtschaftliche Zweck-
setzung erfolgt, je Änderung | 75
4.2 | Änderung einer Erlaubnis in allen anderen Fällen, je Änderung | 150
4.1 | Änderung einer Erlaubnis, sofern der Verkehr nur wissenschaftlichen
setzung erfolgt, je Änderung | 90
4.2 | Änderung einer Erlaubnis in allen anderen Fällen, je Änderung | 190
5 | Verlängerung einer nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 des Betäubungs-
mittelgesetzes befristeten Erlaubnis | 25 Prozent der Gebühr
6 | Änderung einer Erlaubnis von Amts wegen im Sinne des § 9 Absatz 2
Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes | 150
7 | Anordnung einer Sicherungsmaßnahme nach § 15 des Betäubungs-
mittelgesetzes | 150
8 | Besichtigungen nach § 22 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungs-
mittelgesetzes | 200 bis 4.000
9 | Erteilung einer Einfuhrgenehmigung nach § 3 Absatz 1, Ausfuhr-
genehmigung nach § 9 Absatz 1, sowie einer Durchfuhrgenehmigung
nach § 13 Absatz 2 der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung,
je Betäubungsmittel oder je ausgenommene Zubereitung | 60
10 | Vernichtung von Betäubungsmitteln durch das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 16 Absatz 2 des Betäu-
bungsmittelgesetzes, bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen
je angefangenes Kilogramm, bei abgeteilten Zubereitungen je an-
gefangene 500 Stück | 30
11 | Sonstige auf Antrag vorgenommene individuell zurechenbare öffentliche Leistungen |
6 | Änderung einer Erlaubnis von Amts wegen im Sinne des § 9
Absatz 2 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes | 190
7 | Anordnung einer Sicherungsmaßnahme nach § 15 Satz 2 des
Betäubungsmittelgesetzes | 150
mittelgesetzes | 660 bis 15.000
9 | Erteilung einer Einfuhrgenehmigung nach § 3 Absatz 1, einer
Ausfuhrgenehmigung nach § 9 Absatz 1 oder einer Durchfuhr-
genehmigung nach § 13 Absatz 2 der Betäubungsmittel-Außen-
handelsverordnung, je Betäubungsmittel oder je ausgenommene
gesetzes) | 70
bungsmittelgesetzes, bei Stoffen und nicht abgeteilten Zuberei-
tungen je angefangenes Kilogramm, bei abgeteilten Zubereitungen
je angefangene 500 Stück | 60
11 | Sonstige auf Antrag vorgenommene Amtshandlungen |
11.1 | Nicht einfache schriftliche Fachauskünfte | 50 bis 500
11.2 | Beantragte fachliche Bescheinigungen und Beglaubigungen | 50 bis 250
11.3 | Fachliche Beratung des Antragstellers | 150 bis 1.500
11.3 | Fachliche Beratung des Antragstellers (Beratungsgespräch) | 500 bis 5.000
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