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Timestamp: 2020-02-22 15:14:32
Document Index: 292700935

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§12', '§ 31', '§ 34', '§ 12', '§ 12']

Kein ALG2 wegen fehlendem "Verwertungsausschluss" nun wurde mir die Leistung versagt bzw der Weiterbewilligungsantrag abgelehnt? | Erwerbslosenforum Deutschland
Kein ALG2 wegen fehlendem "Verwertungsausschluss" nun wurde mir die Leistung versagt bzw der Weiterbewilligungsantrag abgelehnt? (1 Betrachter)
Starter*in Schlumpfmine
alg2 abgelehnt lebensversicherung schonvermoegen verwertungsausschluss
ich bekomme seit diesem Monat kein ALG2 bis zur Vorlage dieses sogenannten Verwertungsausschlusses.
für dieses "Schonvermögen" von 750 € wegen meiner Lebensversicherung brauche ich o.g. Ausschluss. ich habe seit Jahren das Schonvermögen überschritten, offenbar ist das aber nie einem SB aufgefallen oder wurde wohlwollend ignoriert. Nun wurde mir die Leistung versagt bzw der Weiterbewilligungsantrag abgelehnt. Mit der Option, sobald ich den Ausschluss vorlege kann ich sofort wieder einen neuen WBA stellen und bekomme dann auch wieder oder weiter ALG2. Ich habe im Beisein der SB meine Versicherung angerufen und um dieses Ausschluss gebeten, aber es dauert halt bis da was passiert und/oder kommt.(die HUK nimmt sich dafür erstmal eine Woche Zeit, ehe das Anliegen beim zuständigen Sachbearbeiter auf dem Tisch landet. Ich habe natürlich auf die Dringlichkeit hingewiesen und war im Anschluss auch noch bei einer Versicherungsvertreterin vor Ort. Aber die hat nicht mal Zugriff auf mein Versicherungskonto oder konnte irgendwas machen.)
Auf jeden Fall bekomme ich nun gar nichts - es wird keine Miete gezahlt, ich habe das Geld nicht als Darlehen bekommen und auch keinen Vorschuss oder irgendwas. Das Problem: ich habe einen 5-jährigen im Haushalt und muss mich nun entscheiden, ob ich von seinem Unterhalt (150 €) essen kaufe oder wenigstens anteilig dem Vermieter die Miete überweise.
weiß jemand Rat? die SB sagte mir, sie habe mit ihrer Chefin gesprochen - sie kann mir nichts geben. alles hängt an diesem Schreiben von der Versicherung. Ich habe denen ein Fax geschickt, wo ich mir aus dem Internet schon den Text runtergeladen habe, was in so einem Verwertungsausschluss drin stehen muss. dabei habe ich heraus gefunden, dass es den seit 2005 gibt und die SB eigentlich darauf hinweisen müssen, dass es sowas gibt! ich bin grundprinzipiell bedürftig aber ich bekomme keinen Cent um wenigstens die Miete zahlen zu können. im Laufe der nächsten Woche kommt das Kindergeld - aber auch davon kann ich nicht beides zahlen (Miete oder Essen). Von den Rechnungen, die sonst noch so anfallen, rede ich gar nicht. Was kann ich noch tun?
Guten Tag Schlumpfmine
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder"Kein ALG2 wegen fehlendem "Verwertungsausschluss"
ja Danke =)das nächste Mal denk ich dran
Schlumpfmine meinte:
Eine Teilauszahlung der LV in Anspruch nehmen. Oder nachweisen, dass das nicht umgehend möglich ist (welche Kündigungsfristen gelten denn, normalerweise monatlich?) und Darlehen beantragen.
Moin @Schlumpfmine,
Bei den 750 € je Lebensalter für das Schonvermögen ist mitentscheidend ob es sich um eine Lebensversicherung handelt, die zur Altersvorsorge dient. Ansonsten werden hier nur die 150 € je Lebensalter als Schonvermögen berücksichtigt.
Ich denke, dass das JC genau dies in Erfahrung bringen möchte. Sofern kein Verwertungsausschluss (Auszahlung erst mit Eintritt der Rente) mit der Versicherung vereinbart worden sein sollte, könnte das JC - sofern der Rückkaufswert der Versicherung höher als der entsprechende Schonvermögensbetrag sein sollte, darauf bestehen, dass zuerst der Rückkaufswert für den Lebensunterhalt verwendet wird.
Hier könnte aber ggf. auch ein nachträglicher Verwertungsausschluss mit der Versicherung noch vereinbart werden, damit das JC keinen Zugriff auf den Betrag hat.
@Helga40 diese Lebensversicherung ist meine Altersvorsorge. und ehe ich davon etwas ausgezahlt bekomme ... es ist ja offenbar schon ein Mordsaufwand für die HUK, mir diesen Verwertungsauschluss zeitnah zu bestätigen. den Antrag habe ich ja schon per Fax und Priobrief zugeschickt.
@vidar ich war ja beim Jobcenter, da die ewig nicht aus dem Knick kamen mit meinem WBA. dabei stellte sich heraus, warum nichts passiert: nämlich dass das Schonvermögen von 750 € pro Lebensjahr überschritten ist bei meiner Lebensversicherung. also hatte man schon überlegt, mir die Leistung zu verweigern, da ich ja schon seit Jahren über dem Schonvermögen bin (es wurde halt nur irgendwie immer ignoriert oder wohlwollend toleriert, das wusste sie auch nicht, sie ist noch neu). die SB hat sich mit ihrer Chefin besprochen, ob man mir denn bis zur Auszahlung der Versicherung ein Darlehen geben könne und kam dann mit der Aussage wieder, dass ich die Versicherung nicht kündigen muss wenn ein solcher Verwertungsauschluss besteht. ich habe davon noch nie gehört geschweige denn sowas 1999 beim Abschluss unterschrieben. mir wurde dann gesagt, so wie ich diesen Ausschluss vorlege kann ich direkt einen neuen WBA stellen und bekomme dann auch wieder ALG2. da steht aber alles schon oben. aber bis dahin gibt es kein Geld - weder zum Lebensunterhalt noch Miete.
Fakt ist, dass ich nun zum 2. Mal unverschuldet Mietschulden habe: im September wurde vom Jobcenter zu wenig Miete überweisen und nun im November überhaupt nichts.
der Verwertungsauschluss wurde ja auch sofort im Beisein der SB telefonisch angefordert aber die Versicherung lässt sich Zeit, ehe diese Anfrage überhaupt an einen zuständigen Mitarbeiter weiter geleitet wird und ehe der dann aktiv wird, ich das Schreiben hier habe und das dann mit dem neuen Antrag beim JC ist ... solange bekomme ich keinen Cent. und von was leben wir und von was soll ich Miete zahlen. das ist meine Frage. ich habe schon nach Härtefall gesucht, finde aber immer nur Antworten für Azubis.
Was steht denn in deinem Versicherungsvertrag. Sehr oft steht dieser Verwertungsausschluss bereits in den dir übergebenen Versicherungsunterlagen drin.
Des Weiteren siehe hierzu auch den Hinweis der AfA unter Punkt 3 bzgl. des § 12 SGB II > zu berücksichtigendes Vermögen <.
SGB II, §12: Zu berücksichtigendes Vermögen - Bundesagentur für Arbeit
Gehe mit einem Beistand zum JC und weise deinem JC-SB auf die Hinweise der AfA hin und verlange (auch schriftlich) die sofortige Bearbeitung deines WBA mit einer gleichzeitigen sofortigen Vorschusszahlung und Nachzahlung deines Leistungsbetrags.Teile das JC gleichzeitig mit, dass du einen nachträglichen Verwertungsausschluss mit der Versicherung vereinbaren wirst, sofern du nicht in den nächsten Tagen eine Bestätigung der Versicherung bzgl. des Verwertungsausschluss erhalten solltest. Lass dir vom JC den Erhalt deines Schriftsatzes auf einer Kopie bestätigen
Wertungen: Schlumpfmine und Uhus
ich habe 1999 die LV abgeschlossen. da gab es diesen Verwertungsausschluss glaube ich noch nicht mal. Ich meine, ich habe dazu bei meinen "Recherchen" gelesen, dass es den so relativ zeitnah erst seit bzw kurz nach Einführung von Hartz4 gibt.
Aber nein, in meinem Versicherungsantrag und der -police nach Antragsannahme steht nichts davon drin. Um dies zu prüfen etc. wurde meine Anfrage ja an den zuständigen SB bei HUK weitergeleitet. der junge Mann am Telefon konnte mir das auch nicht sagen oder nachschauen. deswegen habe ich ja der HUK die Arbeit abgenommen und noch am selben Tag ein Fax und am nächsten Tag dann das Original vom Fax per Priobrief hingeschickt. die müssten also eigentlich nur noch den Eingang bestätigen und den Antrag annehmen.
deinen Link zu den Hinweisen der AfA lese ich mir dann durch und werde so schnell als möglich mit meiner "Integrationscoach´in" (bin zur Zeit in einer "Maßnahme" von der EU) zum Jobcenter. ich hatte ja auch beim 1. Gespräch schon einen Beistand mit, aber der war dann auch erstmal geschockt dass es so gar keinen interessiert, wie wir über die Runden kommen sollen. da ist meine Betreuerin von der Maßnahme etwas wortgewandter und nicht mehr so leicht aus der Bahn zu werfen.
der WBA wurde abgelehnt - die Ablehnung kam gestern per Post. da kann ich mich aber morgen ransetzen und einen neuen ausfüllen.
Ohne Verwertungsausschluss gibt es eine Ablehnung, nichts weiter. Es gibt keinen rückwirkenden Verwertungsausschluss:
Dieser Vereinbarung kommt keine Rückwirkung zu, denn die Herstellung eines Verwertungsausschlusses für abgelaufene Zeiträume ist ausgeschlossen (vgl BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - RdNr 20).
Beim TE geht es aber um eine Lebensversicherung zur Altersvorsorge!
Wie bewertest/interpretierst du denn diese Hinweise der AfA aus dem angegeben Link
Vom Vermögen erwerbsfähiger Leistungsberechtigter und ihrer Partner ist, zusätzlich zu dem Grundfreibetrag, ein altersabhängiger Freibetrag für die Altersvorsorge in Höhe von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr abzusetzen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Verwertung dieses Vermögens bis zum Eintritt in den Ruhestand, mindestens aber bis zum 60. Lebensjahr, vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen ist. In dem geschilderten Fall erfüllt das vorhandene Vermögen diese Voraussetzung zwar zunächst nicht. Der Antragsteller ist jedoch nicht gehindert, auch nach Antragstellung bzw. Ablehnung seines Antrags, sein Vermögen innerhalb der ihm zustehenden Freibeträge umzuschichten, indem er nachträglich die vorzeitige Verwertung des Vermögens vertraglich unwiderruflich ausschließt.
Da der Antragsteller lediglich die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Freibeträge ausnutzt, liegt kein Tatbestand für eine Sanktion i. S. d. § 31 Abs. 2 Nr. 1 oder für einen Ersatzanspruch nach § 34 vor. Das Vermögen des Kunden wird nicht vermindert, auch handelt er nicht sozialwidrig.
Um zur Altersvorsorge zu dienen, müsste es eine Riesterrente sein (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II) oder eine Anlage mit bestehendem Verwertungsausschluss sein (§ 12 Ab. 2 Nr 3 SGB II).
Du zitierst es doch selbst:
Voraussetzung ist allerdings, dass die Verwertung dieses Vermögens bis zum Eintritt in den Ruhestand, mindestens aber bis zum 60. Lebensjahr, vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen ist
Und den Verwertungsausschluss gibt es noch nicht. Jedenfalls nicht nachweislich.
Die TE folgt genau dem, was die BA da beschreibt: sie vereinbart nunmehr einen Verwertungsausschluss. Und ab dessen Gültigkeit hat sie dann wieder Anspruch. Jedoch nicht für die Zeit ab WBA bis zum Verwertungsausschluss.
Wertungen: dwyre und vidar
Jedoch nicht für die Zeit ab WBA bis zum Verwertungsausschluss.
Dann sollte die TE sich jetzt tatsächlich sputen diesen Verwertungsausschluss nachträglich mit der Versicherung zu vereinbaren.
Sofern ein Verwertungsausschluss bei der Vertragsunterzeichnung in 1998 noch nicht bekannt oder Normalität gewesen sein sollte sehe ich trotzdem diese Handlungsweise als nicht korrekt an.
Wieso hier zwischenzeitlich kein Darlehn gewährt wird, ist für mich auch nicht nachvollziehbar. Gerade auch mit Hinblick darauf, dass hier auch ein 5 jähriges Kind vorhanden ist und ggf. auch ein Verlust der Wohnung bevorstehen könnte.
Wertungen: Schlumpfmine
Wie ich schon schrieb: sie müsste nachweisen, dass sie nicht zeitnah über Mittel aus der LV verfügen kann, also keine Teilauszahlung oder Beleihung möglich ist. Da noch kein Verwertungsausschluss vorliegt, ist das Vermögen sofort verwertbar und damit anspruchsausschließend.
Den Verlust der Wohnung trotz anscheinend x-tausend angesparter und derzeit auch verfügbarer Euro zu riskieren, anstelle eben ein paar Euro von diesem Guthaben zu nehmen, liegt im Risiko der TE.
x-tausend ... wir reden von 207 € die ich über dem Freibetrag von 8550 € liege. Unabhängig davon - ehe die Versicherung gekündigt und ausgezahlt wurde kann ich trotzdem keine Miete etc zahlen. solche Aussagen nützen mir leider überhaupt nicht.
@vidar: ich werde morgen einen neuen Antrag stellen, der gilt ja frühestens ab Tag der Antragstellung. er wird zwar sicher noch nicht bearbeitet werden weil dieser Verwertungsausschluss noch nicht vorgelegt werden kann aber so sollten mir keine weiteren Tage entgehen, für die ich kein Geld bekomme.
x-tausend ... wir reden von 207 € die ich über dem Freibetrag von 8550 € liege.
Wie jung/alt bis du eigentlich?
Bei einer Altersvorsorge werden nämlich höhere Freibeträge berücksichtigt.
Muss das JC im Falle von LV nicht über den Verwertungsausschluss beraten? War das nicht schon vor der "Verschärfung" des "Beratungsparagraphen" so?
Dann käme es evtl. darauf an, wann der Antrag erstmals gestellt wurde und ob er nachweisbar darauf hingewiesen wurde?
@vidar ich bin 47 Jahre alt. die Altersvorsorge in Form einer Lebensversicherung hat 750 € Schonvermögen statt nur 150 €. wenn sie durch diesen Auschluss gesperrt wir bis Versicherungsende. ansonsten hat man 150 € pro Lebensjahr + einmalig 750 €. scheint aber alles nicht zu greifen. ich weiß nicht, was hier alles berechnet und hinzugedichtet wurde. mir weren 9300 € als Vermögen angerechnet, die Versicherung selbst beläuft sich auf die o.g. 8757 €. laut der SB darf ich ein Vermögen von 8550 € haben. ich habe noch eine Riesterrente die aber "von Natur" aus safe ist - 350 € habe ich da bislang eingezahlt, mit den staatlichen Zuschüssen wären das knapp 2900 € - an die ich aber, auch bei Kündigung trotzdem nicht so schnell ran käme um davon bis zu einer Neubewilligung meines ALG2 leben und Miete zahlen zu können. Mehr habe ich nicht!. Keinen Rembrandt, keinen Benz, kein Haus, keinen Schmuck, ... aber ich soll 9300 € Vermögen haben.
@OldieButGoldie meine LV läuft seit 1999. da gab es den Verwertungsauschluss noch nicht. Als der 2005 raus kam war ich schon im Leistungsbezug. Und nein - ich wurde nie beraten diesbezüglich sonst hätte ich ihn ja längst. Und hätte die SB, die meinen WBA bearbeitet hat, mich bereits im Oktober als sie das Formular VM auf dem Tisch hatte gefragt, ob es diesen Ausschluss gibt dann hätte ich noch gut 3 Wochen Zeit gehabt um ihn vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes bei der Versicherung anzufordern.
Dann erkläre mir, wie du dann zu dieser Aussage
ich habe seit Jahren das Schonvermögen überschritten,
kommst?!
Und letztlich bleibt es bei meiner Aussage: Du kannst auf die LV zurückgreifen und damit besteht ohne Verwertungsausschluss kein Anspruch auf ALG2.
diese Aussage hat die SB getroffen und sich damit -wahrscheinlich- auf die 150 € bezogen. 750 € (Schonvermögen gibts ja nur MIT Verwertungsauschluss).
du willst nicht verstehen oder? selbst wenn ich die LV kündige so habe ich doch trotzdem laufende Kosten - wie z. Bsp. die Miete. Essen wird überschätzt, 2 von 3 Mahlzeiten bekommt mein Kind in der Kita zum Glück.
Worauf sich von Anfang an meine Frage bezieht ist: hätte ich nicht wenigstens Anspruch auf ein Darlehen, damit ich diese Kosten bestreiten kann?
Darlehen - muss zurück gezahlt werden. von daher hätte ich das tun können, wenn in 2 oder 3 Wochen (oder Monaten, wir reden von der HUK) die LV ausgezahlt worden wäre. so lässt man mich komplett in den Seilen hängen.
Die Frage habe ich bereits zweimal beantwortet, du musst die Antworten lesen und verstehen. Außerdem habe ich nicht einen Ton von Kündigung geschrieben:
Wie ich schon schrieb: sie müsste nachweisen, dass sie nicht zeitnah über Mittel aus der LV verfügen kann, also keine Teilauszahlung oder Beleihung möglich ist.
Wenn du kurzfristig auf das Vermögen zurück greifen kannst (du schreibst 2 Wochen), dann sieht das JC vielleicht keinen akuten Hilfebedarf. Das kann man aus der Ferne schlecht beurteilen. Darlehen gibt es nicht in jeder Situation.
tja, wie definiert das JC "zeitnah"? ich weiß auch nicht, ob die HUK 2 Wochen oder 3 Monate brauchen würden. ich habe erlebt, dass die alleine für die Abarbeitung des Fragenkataloges bzgl. der Lebensversicherung ganze 3 Wochen gebraucht haben. da möchte ich gar nicht austesten, wie lange es dauern würde, irgendeine Auszahlung oder Kündigung zu bearbeiten.
ich gehe morgen zum JC und stelle einen neuen WBA.
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