Source: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/gesetzesbezug/eeg-2004-ss-10
Timestamp: 2020-01-24 23:14:08
Document Index: 389342542

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 35', '§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 10', '§ 30', '§ 93', '§ 10', '§ 29', '§ 29', '§ 946', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 3']

Suche in EEG 2004 § 10 | Clearingstelle EEG|KWKG
Suche in EEG 2004 § 10
Rechtsprechung– 2 O 149/05
Aktenzeichen: 2 O 149/05
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 10, EEG 2004 § 4 Abs 1, EEG 2004 § 4 Abs 2
Zur Frage, wann ein Netz technisch zur Aufnahme weiterer Leistung geeignet ist (hier verneint wegen zu erwartender Spannungsanhebung) und zur Frage, ob durch einen Regeltransformator mit Stufenschaltung Spannungänderungen ausgeglichen werden könnten und damit die technische Eignung des Netzes hergestellt werden könne (hier verneint).
Rechtsprechung– 8 A 2138/06
Aktenzeichen: 8 A 2138/06
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG, EEG 2004 § 10
Zur (hier: fehlenden) Spruchreife einer Verpflichtungsklage, wenn nicht feststeht, ob eine Umweltverträglichkeitspüfung (UVP) durchzuführen ist und wenn der Antrag auf Genehmigung der Windkraftanlage ohne Prüfung baurechtlicher und sonstiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungsvoraussetzungen allein aufgrund des fehlenden gemeindlichen Einverständnisses abgelehnt wurde ("steckengebliebenes Genehmigungsverfahren"). Zur Nichtigkeit eines Flächennutzungsplanes ("Feigenblatt"-Planung).
Rechtliche Implikationen der Wiederverstromung von Windenergie in Druckluftspeicherkraftwerken
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 10
Im Rahmen der Förderung erneuerbarer Energien kann die Druckluftspeichertechnologie zukünftig eine wichtige Rolle einnehmen. Für die Investitions- und Rechtssicherheit ist es bereits im Vorfeld von Investitionsentscheidungen notwendig, auf planbare Rahmenbedingungen zurückzugreifen. Dabei stellt das geltende Ordnungsrecht schon jetzt geeignete Instrumente zur Verfügung, die dann - sollten die im aktuellen EEG-Entwurf gemachten Vorschläge zur Umsetzung kommen - von ökonomischen Anreizen flankiert werden.
Rechtsprechung– 1 KO 304/06
Aktenzeichen: 1 KO 304/06
Eine Konzentrationsplanung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB setzt ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus, das den Anforderungen des Abwägungsgebots genügt und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substantieller Weise Raum schafft. Dabei dürfen Vorbehaltsgebiete im Sinne von § 7 Abs.
Rechtsprechung– 42 O 90/07
Aktenzeichen: 42 O 90/07
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 10, EEG 2004 § 3
Zur Frage, wann eine "Inbetriebsetzung" i.S.v. § 3 Abs. 4 EEG 2004 bei einer Windkraftanlage vorliegt (hier verneint).
Die Bedeutungsverlagerung des Rechtsbegriffs „Windfarm“
Gesetzesbezug: BImSchG, EEG 2004 § 10, EEG 2009 § 29 Abs. 1, § 29 Abs. 2
Mit der am 01.07.2005 in Kraft getretenen Änderung der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV hat eine Bedeutungsverlagerung des Begriffs „Windfarm“ stattgefunden, auf die der Beitrag näher eingegeht. Dabei sollen zunächst die Hintergründe für die im Jahr 2005 vorgenommene Änderung der maßgeblichen Regelung im Anhang 4. BImSchV erläutert werden.
Rechtsprechung– 12 LC 70/07
Aktenzeichen: 12 LC 70/07
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Belange des Denkmalschutzes i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB und landesrechtliche Vorschriften zum Schutz von Denkmälern der Errichtung von Windkraftanlagen entgegenstehen.
Repowering als Planungsproblem
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BNatSchG 2002, EEG 2004 § 10, EEG 2009 § 30
Zur effektiven Ausbeute des Windaufkommens müssen die vorhandenen Windenergieanlagen durch höhere ersetzt werden, dieses Argument ist zunehmend von Befürwortern der Windstromproduktion zu hören. Diesem Argument tritt, mit der Einschätzung, ein wirtschaftlicher Betrieb sei auch im Binnenland schon ab einer Anlagenhöhe von 75m möglich, das Oberverwaltungsgericht NRW entgegen. Damit kommt das OVG den Planungsträgern entgegen, die die Höhenbegrenzung einsetzen, um missliebige Anlagen abzuwehren.
Windkraftanlagen und §§ 93 ff. BGB
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 10, EEG 2009 § 29 Abs. 1, § 29 Abs. 2
Sind die Windkraftanlagen nach der Aufstellung durch den Betreiber auf den nicht ihm gehörenden, sondern von ihm gemieteten Grundstücken sonderrechtsfähig oder gehen die Anlagen in das Eigentum der Grundstückseigentümer über (§ 946 BGB)? Je nach Ergebnis ist damit auch die Frage beantwortet, ob der Betreiber die Windkraftanlagen seiner finanzierenden Bank als Sicherheit übereignen kann oder nicht.
Rechtsprechung– 4 O 149/07
Aktenzeichen: 4 O 149/07
Zur Frage, ob der Betreiber einer Windkraftanlage verpflichtet ist, gemäß § 10 Abs. 4 EEG 2004 den Referenzertrag der Anlage auch dann durch ein Gutachten nachzuweisen, wenn Anlagen- und Netzbetreiber vor Inbetriebnahme davon ausgegangen sind, dass der Wert von 60 % (§ 10 Abs. 4 Satz 1
Entwicklung einer Umweltstrategie für die Windenergienutzung
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG, EEG 2004 § 10, EEG 2004 § 10 Abs 2
Die im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Studie beschäftigt sich mit der Entwicklung einer Umweltstrategie für die Windenergienutzung an Land und auf See.
Gesetzesbezug: BImSchG, EEG 2004 § 10, EEG 2004 § 10 Abs 2
Rechtsprechung– 6 O 152/06
Aktenzeichen: 6 O 152/06
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 10, EEG 2004 § 13, EEG 2004 § 4, EEG 2004 § 4 Abs 2
Zu den Voraussetzungen der Netzausbaupflicht. Zu Bestimmung und Darlegungslast hinsichtlich der wirtschaftlichen Zumutbarkeit (hier: Netzbetreiber muss darlegen, dass der Wert des erzeugten Stroms die Ausbaukosten in überschaubarer Zeit nicht erwirtschaften kann). Zur Frage, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber Schadensersatzansprüche hat, wenn dieser das Netz pflichtwidrig nicht ausbaut (hier dem Grunde nach bejaht).
Wirtschaftliche Zumutbarkeit des Netzausbaus für Windenergie
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 10, EEG 2004 § 13, EEG 2004 § 4 Abs 2, EEG 2004 § 4 Abs 3
Der überarbeitete Schlussbericht befasst sich mit der wirtschaftlichen Zumutbarkeit des Netzausbaus für Windenergie. Die Untersuchung ist im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erfolgt.
Rechtsprechung– 5 O 168/04
Aktenzeichen: 5 O 168/04
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 10, EEG 2004 § 13, EEG 2004 § 4, EEG 2004 § 4 Abs 2, EEG 2004 § 4 Abs 3
Rechtsprechung– 6 O 1501/06
Aktenzeichen: 6 O 1501/06
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 10, EEG 2004 § 10 Abs 2, EEG 2004 § 10 Abs 3
Zur Frage, wann Fotovoltaikanlagen i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“ sind (hier verneint). Zur Frage, wann eine Anlage i.S.v. § 11 Abs. 3
Das Recht der Windenergie im Wandel - Teil 1: Windenergie an Land
Gesetzesbezug: BImSchG, BNatSchG 2002, EEG 2004 § 10, EEG 2004 § 10 Abs 2
Die Nutzung der Windenergie stellt derzeit die wichtigste, zugleich aber auch konfliktträchtigste erneuerbare Energiequelle dar. Der Umweltschutz steckt hier in einem intrinsischen Dilemma, finden sich doch im Einzelfall Umweltbelange sowohl für als auch gegen die Errichtung von Windenergieanlagen. Der Beitrag beleuchtet daher das rechtliche Spannungsgeflecht, in dem sich die Planung, Zulassung und Vergütung von Windenergieanlagen bewegt.
Netzverstärkungs-Trassen zur Übertragung von Windenergie: Freileitung oder Kabel? Studie im Auftrag des Bundesverband WindEnergie e.V.
Die Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und ihre Umsetzung in Deutschland
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 10, EEG 2004 § 11, EEG 2004 § 2, EEG 2004 § 3, RL 2001/77/EG
Der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland ist - vor allem bedingt durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) - in den letzten beiden Jahren stark angestiegen und liegt derzeit bei etwa acht Prozent. Die Europäische Gemeinschaft will erneuerbare Energien mit einer im Sommer 2001 verabschiedeten Richtlinie ebenfalls deutlich voranbringen.