Source: http://rechtspflegerforum.de/showthread.php?83538-Ordnungshaft-und-Haftkostenbeitrag&s=c00ae30ccb163fd565e2fe34159a217e&p=1096704
Timestamp: 2017-01-20 13:57:35
Document Index: 80389356

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 171', '§ 175', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Beiträge 534	Ordnungshaft und Haftkostenbeitrag
Ich habe Ordnungshaft vollstreckt. Jetzt hat die JVA auf Anforderung die Höhe der Haftkosten mitgeteilt. Falls der Kostenschuldner zahlen sollte, muss ich dieses Geld an die JVA auskehren bzw. gleich als durchlaufenden Posten in der Kostenrechnung aufnehmen? Wenn ja, nach welcher Vorschrift? Oder verbleibt das im allgemeinen Justiztopf?
Beiträge 77	Du meinst den Haftkostenbeitrag nach § 50 StVollzG oder? Bist du als Gericht überhaupt zuständig für dessen Beitreibung (siehe § 50 Abs. 5 S. 2 StVollzG)? Zitieren
Beiträge 534	Zitat von Asgoth
Du meinst den Haftkostenbeitrag nach § 50 StVollzG oder? Bist du als Gericht überhaupt zuständig für dessen Beitreibung (siehe § 50 Abs. 5 S. 2 StVollzG)? Ist das StVollzG bei der Vollstreckung von Ordnungshaft denn anwendbar?
Beiträge 77	Meines Erachtens schon, §§ 171 ff. StVollzG. Interessant ist besonders § 175 StVollzG, der besagt, dass der Gefangene bei Vollzug einer Ordnungshaft nicht zur Arbeit verpflichtet ist. In diesem Fall werden jedoch gem. § 50 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVollzG gar keine Haftkosten erhoben.
Beiträge 77	Oh, Tatsache, überlesen... Dann frag ich mich aber wieder, auf welcher Grundlage Haftkosten erhoben werden können, wenn § 50 explizit ausgenommen ist Da bin ich leider auch überfragt.
Oh, Tatsache, überlesen... Dann frag ich mich aber wieder, auf welcher Grundlage Haftkosten erhoben werden können, wenn § 50 explizit ausgenommen ist Grundlage ist KV 9010 GKG.