Source: https://www.verkuendung-bayern.de/amtsblatt/dokument/jmbl-2014-4-46/
Timestamp: 2019-01-19 18:41:15
Document Index: 42073288

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 50', 'Art. 208', '§ 126', '§ 81', '§ 73', '§ 71', '§ 72']

JMBl. 2014/4 S. 46 - Verkündungsplattform Bayern
JMBl. 2014/4 S. 46
Veröffentlichung JMBl. 2014/04 S. 46 vom 09.05.2014
JMBl. 2014/04 vom 09.05.2014
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Az.: B2 - 5607 - VI - 3562/10
Absehen von Wertermittlungen(zu Vorbemerkung 1.1 Abs. 1 KV-GNotKG, Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 2 KV-FamGKG)
1Die Erhebung von Kosten der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung richtet sich nach § 138 Abs. 2, § 50 StVollzG, Art. 208 BayStVollzG. 2Die Kosten der Untersuchungshaft sowie einer sonstigen Haft außer Zwangshaft, die Kosten einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO), einer Unterbringung zur Beobachtung (§ 81 StPO, § 73 JGG) und einer einstweiligen Unterbringung in einem Heim für Jugendhilfe (§ 71 Abs. 2, § 72 Abs. 4 JGG) werden nur angesetzt, wenn sie auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wären (Nr. 9011 KV-GKG, Nr. 2009 KV-FamGKG, Nr. 31011 KV-GNotKG, Vorbemerkung 2 KV-JVKostGi. V. m.Nr. 9011KV-GKG).
1Der Kostenbeamte veranlasst die Sollstellung der Kosten nach den näheren Bestimmungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz oder der jeweiligen Landesjustizverwaltung und sorgt dafür, dass jeder Kostenschuldner, der in Anspruch genommen werden soll, einen Ausdruck der ihn betreffenden Inhalteder Kostenrechnung mit einer Zahlungsaufforderung und einer Rechtsbehelfsbelehrung (Kostenanforderung) erhält. 2In der Zahlungsaufforderung sind der Zahlungsempfänger mit Anschrift und Bankverbindung sowie das Zuordnungsmerkmal der Sollstellung (z. B. Kassenzeichen) anzugeben. 3Kostenanforderungen, die automationsgestützt erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch eines Abdrucks des Dienstsiegels; auf der Kostenanforderung ist zu vermerken, dass das Schreiben mit einer Datenverarbeitungsanlage erstellt wurde und daher nicht unterzeichnet wird. 4Manuell erstellte Kostenrechnungen sind stattdessen mit Unterschrift oder mit dem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen.