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Timestamp: 2020-07-12 22:35:24
Document Index: 263631845

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 34', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558']

Mieterhöhung – Recht auf Stadt, Plattform fuer stadtpolitisch Aktive
Mieterhöhungen sind für MieterInnen mindestens ein Ärgernis, für manche werden sie sogar zur Existenzbedohung. Rechtlich sind ihnen immerhin ein paar Grenzen gesetzt. In der Realität versuchen Vermieter aber immer wieder, mehr herauszuholen.
1.1 § 558 BGB "Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete"
1.2 § 558b BGB "Form und Begründung der Mieterhöhung"
2 Mietenentwicklung in Hamburg
Mieterhöhungen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch in den Paragraphen 558 und 558b geregelt.
§ 558 BGB "Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete"
1.	wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und 2.	soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht übersteigt. Der Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen, ihm innerhalb eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft zu erteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 34 bis 37 des Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist.
§ 558b BGB "Form und Begründung der Mieterhöhung"
1.	einen Mietspiegel (§§ 558c, 558d), 2.	eine Auskunft aus einer Mietdatenbank (§ 558e), 3.	ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, 4.	entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen; hierbei genügt die Benennung von drei Wohnungen. (3) Enthält ein qualifizierter Mietspiegel (§ 558d Abs. 1), bei dem die Vorschrift des § 558d Abs. 2 eingehalten ist, Angaben für die Wohnung, so hat der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen diese Angaben auch dann mitzuteilen, wenn er die Mieterhöhung auf ein anderes Begründungsmittel nach Absatz 2 stützt.
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