Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20143,%20189
Timestamp: 2017-09-20 11:13:35
Document Index: 249689033

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 254', '§ 263', '§ 249', '§ 263', '§ 249', '§ 263', '§ 249', '§ 249', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'de lege lata', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'Art. 229', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98 - dejure.org
Zu spätes Restwertangebot
§ 249 Abs. 2 Satz 1, § 254 Abs. 2 BGB, keine Obliegenheit zur Schadensgeringhaltung bei bloßem Hinweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit für Totalschadensfahrzeug: der Geschädigte eines Kfz-Unfalls darf sich in der Regel auf ein Sachverständigengutachten verlassen und muß nur bei konkretem Nachweis einer besseren Verwertungsmöglichkeit darauf eingehen;
§ 263 ZPO, zu den Voraussetzungen der Sachdienlichkeit
BGB §§ 249 Ga, 254 Dc; ZPO § 263
Zur Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei der Restwertverwertung
Ersetzungsbefugnis des Geschädigten nach § 249 S. 2 BGB und Schadensminderungspflicht; Nachträgliche objektive Klagehäufung als Klageänderung, Voraussetzungen der Sachdienlichkeit einer Klageänderung (§ 263 ZPO)
Schadensberechnung nach § 249 S. 2 BGB bei der Beschädigung eines Kfz
Ersatzbeschaffung - Gebot der Wirtschaftlichkeit - Obliegenheiten zur Schadensminderung - Totalschadensfall - Unfallfahrzeug - Sachverständigengutachten - Verkauf zum Restwert - Nachweis durch Schädiger - Günstigere Verwertungsmöglichkeit - Bloßer Hinweis - Sachdienlichkeit - Zulassung einer Klageänderung
Keine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Außerachtlassung einer vom Schädiger genannten günstigeren Verwertungsmöglichkeit des Unfallfahrzeugs, deren Realisierung erst noch ein besonderes Bemühen des Geschädigten erfordert hätte
Unfallfahrzeug - günstigere Verwertungsmöglichkeit
VI. Zivilsenat entscheidet mit klassischem Urteil vom 30.11.1999 - VI ZR 219/98 - zum Restwert, zu Abschleppkosten, Umbaukosten und Fahrzeugverbringungskosten.
BGB §§ 249, 254; ZPO § 263
Schadensersatz/Totalschaden an Kfz/Ersatzbeschaffung/Schadensminderungspflicht
Schadensregulierung - Verwertung von Unfallfahrzeugen
Keine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Außerachtlassung einer vom Schädiger genannten günstigeren Verwertungsmöglichkeit des Unfallfahrzeugs bei Realisierung nur nach besonderem Bemühen des Geschädigten
BGHZ 143, 189
NJW 2000, 800
ZIP 2000, 275
MDR 2000, 330
NZV 2000, 162
VersR 2000, 467
Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f. …und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - a.a.O.).
Für die vergleichbare Problematik bei der Bewertung des Restwertes eines Fahrzeuges in der Schadensabrechnung hat der erkennende Senat im Urteil vom 30. November 1999 (BGHZ 143, 189, 194 m.w.N.) darauf hingewiesen, daß der Schädiger für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Ausnahme, die es rechtfertigt, die erforderlichen Kosten zur Schadensbehebung abweichend vom Sachverständigengutachten festzusetzen, beweispflichtig ist.
Er bleibt es auch in dem Spannungsverhältnis, das durch den Interessengegensatz zwischen ihm und dem Schädiger bzw. dessen Versicherer besteht (vgl. Senatsurteil BGHZ 143, 189, 194).
Hinzu komme, daß die Bestimmung eines fiktiven Restwerts die Schadensabrechnung mit weiterer Unsicherheit belaste und im allgemeinen verzögere (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2001, 125 m.w.N.;… LG Wiesbaden, ZfS 2000, 250;… Eggert, DAR 2001, 20; zum Restwert: Senatsurteil, BGHZ 143, 189;… vgl. auch die Empfehlung des 28. VGT NZV 1990, 103, die Grenze bei 70 % des Wiederbeschaffungswerts zu ziehen).
Derartige Ausnahmen stehen nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast des Schädigers (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 und vom 22. November 1977 - VI ZR 114/76 - VersR 1978, 182, 183).
Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei der bei der Verwertung des …
Gründe, die es de lege lata erlaubten, von diesem gesetzlich vorgegebenen allgemeinen Grundsatz in Bezug auf die Verwertung des beschädigten Fahrzeugs abzuweichen, sind nicht erkennbar (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 366 f.; vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 194 f.;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, aaO; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, VersR 1992, 457;… zweifelnd dagegen Lemcke, r+s 2016, 267, 268).
Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß der Geschädigte im Totalschadensfall, wenn er von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Satz 2 BGB a.F. (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB) Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381 und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04).
Der Sachverständige hatte nämlich den Restwert nicht auf dem dem Kläger zugänglichen allgemeinen regionalen Markt, sondern anhand eines über das Internet recherchierten Angebots eines in der Nähe der tschechischen Grenze ansässigen Restwerthändlers ermittelt, auf das sich der Kläger nicht einzulassen brauchte, zumal die konkrete Abwicklung nicht geklärt war (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 143, 189, 196).
In einer solchen Situation braucht der Geschädigte kein weiteres Sachverständigengutachten zum Restwert einzuholen und muß grundsätzlich auch nicht den Haftpflichtversicherer über den beabsichtigten Verkauf seines beschädigten Fahrzeugs informieren, weil andernfalls die ihm nach § 249 Satz 2 BGB a.F. (jetzt § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und deshalb auf seine individuelle Situation und die konkreten Gegebenheiten des Schadensfalles abstellt (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 195;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 457;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO).
Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 246; 143, 189, 194 f.).
Wie der Senat bereits in dem in BGHZ 143, 189, 194 abgedruckten Urteil dargelegt hat, ist es nämlich nicht ausgeschlossen, daß besondere Umstände dem Geschädigten Veranlassung geben können, günstigere Verwertungsmöglichkeiten wahrzunehmen, um dem Wirtschaftlichkeitsgebot und seiner sich aus § 254 Abs. 2 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen.
Bei dieser Sachlage kann auch dahinstehen, ob das nach Verkauf des Fahrzeugs eingegangene verbindliche Angebot des in der Nähe der tschechischen Grenze ansässigen Restwerthändlers den Anforderungen entsprach, bei deren Vorliegen der Kläger nach der Rechtsprechung des Senats verpflichtet gewesen sein könnte, im Interesse der Geringhaltung des Schadens davon Gebrauch zu machen (vgl. Senatsurteil BGHZ 143, 189, 194 ff.).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden an seinem Fahrzeug nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts, also den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen (…Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, VersR 2017, 56 Rn. 8;… vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 Rn. 6; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 365; vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 193; jeweils mwN).
Dies gilt auch im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens (Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 365; vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 193).
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