Source: https://www.123recht.de/forum/auto-kauf-und-verkauf/Auto-verkauft-mit-falscher-Angabe-des-Kaeufers-__f104473.html
Timestamp: 2019-02-17 08:08:47
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Der Betrug ist kein bloßes Vergehen gegen die Wahrheit und das Vertrauen im Geschäftsverkehr, sondern eine Vermögensstraftat. Nicht die Täuschung an und für sich, sondern die vermögensschädigende Täuschung ist strafbar (RGSt 74, 167 ff; BGHSt 3, 99 ; BGH Urt. vom 9. Juni 1959 - 1 StR 4/58 - (S. 38), insoweit in BGHSt 13, 140 nicht abgedruckt).
Arglistig handelt, wer unrichtige Erklärungen in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit abgibt; bedingter Vorsatz reicht hierfür aus (vgl. BGH NJW 1998, 2360 [unter II 1b] m. w. Nachw.). Nach der st. Rspr. des Senats handelt ein Verkäufer/Käufer bereits dann arglistig, wenn er zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss seines Kontrahenten hat, ohne tatsächliche Grundlagen „ins Blaue hinein“ unrichtige Angaben macht (BGHZ 63, 382 [388] m. w. Nachw.). Nach den tatsächlichen Feststellungen des BerGer. hat der Verkäufer/Käufer einen *Motorschaden „ohne hinreichende Erkenntnisgrundlage“ (BGH NJW 1998, 3197 ), somit „ins Blaue hinein“ zugesichert…
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