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Timestamp: 2019-05-19 10:43:29
Document Index: 19781507

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 80', '§ 10', '§ 2', '§ 54', '§ 22']

Der Rechnungshof hat im einzelnen festgestellt dass die fraglichen Nebenbestimmungen mehrere von den in Thüringen geltenden h es s Allg
Der Rechnungshof hat in seinen Prüfungsmitteilungen hierzu beanstandet dass das TMWV bei der Antragsprüfung das Subsidiaritätsprinzip nicht beachtet habe wonach eine Refinanzierung abgeschlossener Vorhaben unzulässig sei
1153 Der Rechnungshof weist nochmals auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung der Verwendungsnachweise hin
Bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses wies das Ministerium insgesamt 3112200 DM zur Auszahlung an die Firma an
Bereits im Jahre 1991 hätte der Abwicklungsbeauftragte des Ministeriums in Zusammenarbeit mit einer Berater firma eine Gesamtkonzeption sowie dezidierte Abwicklung s konzeptionen zu den einzelnen Standorten erstellt
Der Thüringer Rechnungshof hat die Haushalts und Wirtschaftsführung insbesondere die stellenmäßige Ausstattung Kapitel 15 05 der FriedrichSchillerUniversität geprüft
Das Ministerium hat trotz eines entsprechenden Hinweises des Rechnungshofs im August 1993 die Prüfung des Verwendungsnachweises erst im Oktober 1994 abgeschlossen und die Rückforderung eines Betrages von rd
2312 Der Rechnungshof hat die Auffassung vertreten die Leitung der Klinik sei nicht berechtigt gewesen den Kooperationsvertrag ohne Einvernehmen des Trägers das nicht eingeholt wurde abzuschließen
Das TFM hat geltend gemacht bei der Bewertung des Grund und Bodens sei zu berücksichtigen gewesen dass das Klinikgelände als Sondergebiete in er Zweckbindung mit wertmindernder Wirkung unterlegen habe
Nach seiner Auffassung wäre bei einer zutreffenden Bewertung der Aktiva und Passiva der vom TFM zugrundegelegte Wertansatz um ein Mehrfaches zu erhöhen gewesen
Mängel in der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte durch die Landesregierung 2421 In der ersten Gesellschafterversammlung der Eigentümergesellschaft bestellte der Minister für Soziales und Gesundheit als Vertreterin des Landes
Einige Thüringer Schüler besuchen Spezialschulen außerhalb Thüringens
Ich frage die Landesregierung 1 Werden die obengenannten Heime zum 31 März 1995 geschlossen
Begriffsbestimmungen 1 Die Lotterie ist eine Veranstaltung bei der einer Mehrzahl von Personen vertragsgemäß die Möglichkeit eröffnet wird nach einem bestimmten Plan gegen einen bestimmten Einsatz einen bestimmten Geldgewinn zu
Die Befugnisse die der Behörde nach anderen Rechtsvorschriften zustehen bleiben unberührt
Zu den einzelnen Bestimmungen. Zu §1 Die Bestimmung umreißt den Geltungsbereich des Thüringer Lotteriegesetzes indem sie zum einen den Anwendungsbereich auf öffentliche Veranstaltungen beschränkt zum anderen klarstellt daß
Nummer 7 geht davon aus dass das Nebeneinander mehrerer Veranstaltungen die Erfolgsaussichten der einzelnen Lotterie oder Ausspielung stark beeinträchtigt denn erfahrungsgemäß ist das Potential der Spielinteressierten selbst bei
Begründung Mit der obengenannten Entschließung des Bundesrats ist kein Stichtag für Bestandsschutz von gestellten und genehmigten Anträgen verbunden
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Beraterverträge hatte und hat die Landesregierung insgesamt
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Kriterien mußten erfüllt sein um eine Bürgschaftsausreichung durch das Land zu
Wie und wenn ja in welcher Form wird die o a Richtlinie bei Ausgründungen z B bei der CarlZeissJena GmbH umgesetzt
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Abwasseranlagen in welchen Kommunen des Landes wurden seit 1991 in welchen Größenordnungen gebaut bzw
In welchen Regionen gibt es Konfliktflächen zwischen einstweiligen Sicherstellungen von Teilen von Natur und Landschaft sowie Erlaubnis Bewilligungs und Betriebsplanvorhaben des Bergrechts und größeren Bauvorhaben und um welche
Ich frage die Landesregierung 1 Wie wird mit den bereits bestehenden Identa und epidemologische Angaben ausweisenden Computer oder Papierdatenbeständenumgegangen
Für welche Deliktarten wurden Maßnahmen der informellen Sanktionierung unter Frage 3 in den Jahren 1995 bis 1999 erteilt
Staat die öffentliche Ordnung und im Amte §§ 80 bis 168 331 bis 357 ohne 142 StGB
des Thüringer Hochschulgesetzes entscheidet der Landtag per Gesetz über die Errichtung von Hochschulen im übrigen obliegt die Vorbereitung der Landesregierung
Ich frage die Landesregierung 1 Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit der Auslegung der übrigen Naturschutzgebiete im IlmKreis zu rechnen
Welche Höhe an Fördermitteln gegliedert nach EU und Landesmitteln war in diesem Zeitraum konzipiert und wie ist der Stand der Realisierung
Dass in d17 46 Prozent der Fördermittel für Gewerbe und Industriegebiete insgesamt 16 4 Prozent der Fläche und11
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Baumaßnahmen wurden seit Inkrafttreten des Raumordnungsgesetzes und des Umwelt rahmengesetzes am1 Juli 1990 auf dem Gebiet der damaligen DDR im Zusammenhang mit dem Bau der Talsperre Leibis
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Arztpraxen mußten 1993 und 1994 aufgrund von Konkursen in Thüringen schließen
Im Zuge der sogenannten Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform hat sich erwiesen dass ein Bedürfnis besteht die Thüringer Kommunalordnung um Regelungen zu ergänzen die der besonderen Situation Rechnung tragen
wird wie folgt geändert a Nach Satz 2 wird folgender neue Satz 3 eingefügt Wird eine Gemeinde mit der Bezeichnung Stadt in eine andere Gemeinde eingegliedert oder mit
An der zügigen und möglichste in vernehmlichen Durchführung der Gemeindegebietsreform während der jetzt laufenden Kommunalwahlperiode besteht ein dringendes öffentliches Interesse
Lösung Schaffung der erforderlichen Ämter und Regelungen durch ein Änderungsgesetz zum Thüringer Besoldungsgesetz
Die Ämter für Lehrkräfte einschließlich der Beförderungsämter und Funktionsämter dürfen nach Maßgabe des Haushaltsplanes und der Laufbahnbestimmungen für Lehrer auch für Lehrkräfte an Gesamtschulen und an Schulen mit
Für Diplomlehrer und vergleichbare Lehrkräfte mit einer nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Lehrbefähigung für ein Fach der Klassen 5 bis 10 oder 5 bis 12 sowie Lehrer für untere Klassen mit
In der Besoldungsgruppe A 16 werden nach der Amtsbezeichnung Landesarchäologe als Leiter des Thüringischen Landesamtes für archäologische Denkmalpflege die
Sofern bei Ausübung der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes übertragenen Leitungsfunktion das entsprechende Funktionsamt noch nicht verliehen wird erhalten die betroffenen Schulleiter nach § 10 Abs
Leitungsämter für Förderschulen Buchstabe f Doppelbuchst
Die in den Artikeln 4 und 8 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kostenvorschriften für die Erteilung von Auskünften und Ab dr u k ken aus dem
Wegen der ebenfalls von der Anwendung auf Länderebene auszunehmenden Regelung in Nummer 4 des Gebührenverzeichnisses zu § 2 Abs
Die derzeit betriebene Politik der Deutschen Bahn AG den Verkehr auf den heute kostengünstigsten Verkehrsträger umzuleiten führt zur Ausdünnung des öffentlichenPersonennahverkehrs einerseitsundwichtigernochzumAbwandern von
Für den Fall von Zweifeln im Hinblick darauf ob er das von der Presse Berichtete gesagt hat wird der Thüringer Ministerpräsident gebeten authentisch Auskunft zu geben welche Worte er gebraucht hat
Nummer 3 erhält folgende Fassung 3 Die Landesregierung wird aufgefordert sich für die Verlängerung der Übergangsregelungen zur Einführung des Vergleichsmieten systems auf mindestens fünf Jahre einzusetzen
Die Berufsbezeichnung Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker muss gesetzlich geschützt werden
Zuständigkeiten Zuständige Behörde zur Durchführung dieses Gesetzes ist das Landesverwaltungsamt
Mai 1995 in der Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages vorgetragen wurden
Begründung. Die Diskussion zum Thüringer Finanzausgleichsgesetz eingeschlossen die Anhörung im Innenausschuß des Landtags hat gezeigt dass es unter den Kommunen des Landes und ihrer Spitzenverbände eine nahezu
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch waren die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Bereich Krankentransport und Rettungswesen in Thüringen in den Jahren 1993 und 1994 und wie verhielt sich diese im Verhältnis zur
Begründung. Das zur Diskussion im Bundestag und Bundesrat anstehende Jahressteuergesetz1996 wird auch enorme Auswirkungen auf den Freistaat Thüringen haben
Zur Begründung haben die Einspruchsführer die Verletzung von Gesetzen im Sinne des § 54 Ziffer 3 ThürLWG vorgetragen
Tatbestand Mit Schreiben vom 6 April 1995 hat der Präsident des Thüringer Landtags Einspruch gegen die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Landtagswahl vom 16 Oktober 1994 durch den Landeswahlausschuß am 25 Oktober 1994
Begründung. Das Land Thüringen hat mit Inkrafttreten des Thüringer Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder als Landesausführungsgesetz zum Kinder und Jugendhilfegesetz ab 1 Juli 1991 in § 22 Abs
Gleichzeitig werden Lastenverschiebungen für das Jahr 1996 zwischen Bund und Ländern erkennbar
Im Ergebnis dieses Gespräches wurde durch den Wirtschaftsminister der Gemeinde angeboten sich zum Sachwalter ihrer Interessen beider Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben mbH GVV zu machen und
Begründung Von den Kommunen in den neuen Ländern werden aufgrund der Kommunalisierung gesellschaftlicher Einrichtungen sogenannte Altschulden gefordert
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Funktion sieht die Landesregierung künftig für die Bereitschaftspolizei