Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_SG_Verschwiegenheit-d140599,16.html
Timestamp: 2017-01-25 01:30:58
Document Index: 75204015

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 99', '§ 14', '§ 14', '§ 331', '§ 68', '§ 14', '§ 13', '§ 15']

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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) Bundesrecht…§ 14 SG, Verschwiegenheit§ 15 SG, Politische Betätigung§ 16 SG, Verhalten in anderen Staaten§ 17 SG, Verhalten im und außer Dienst§ 18 SG, Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung§ 19 SG, Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Aus...§ 20 SG, Nebentätigkeit§ 20a SG, Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst§ 21 SG, Vormundschaft und Ehrenämter§ 22 SG, Verbot der Ausübung des Dienstes§ 23 SG, Dienstvergehen§ 24 SG, Haftung§ 25 SG, Wahlrecht; Amtsverhältnisse§ 26 SG, Verlust des Dienstgrades§ 27 SG, Laufbahnvorschriften§ 28 SG, Urlaub§ 28a SG, Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes§ 29 SG, Personalakten§ 30 SG, Geld- und Sachbezüge, Versorgung§ 30a SG, Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit§ 30b SG, Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung…§ 99 SG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgese...
§ 14 SG, Verschwiegenheit
§ 14 SGGesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)BundesrechtErster Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften → 2. – Pflichten und Rechte der SoldatenTitel: Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGliederungs-Nr.: 51-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, über die ihm bei oder bei Gelegenheit seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht, soweit1.Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,2.Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, oder3.gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird.3Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten, von Satz 1 unberührt.(2) 1Der Soldat darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2Die Genehmigung erteilt der Disziplinarvorgesetzte, nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst der letzte Disziplinarvorgesetzte. 3Die §§ 68 und 69 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.(3) 1Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, auf Verlangen seines Disziplinarvorgesetzten oder des letzten Disziplinarvorgesetzten dienstliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und, wenn es im Einzelfall aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich ist, Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben. 2Die gleiche Pflicht trifft seine Hinterbliebenen und seine Erben.Zu § 14: Geändert durch G vom 5. 2. 2009 (BGBl I S. 160).
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