Source: https://www.foerderportal.at/pkw-maut-de/
Timestamp: 2020-07-14 17:44:14
Document Index: 106298908

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Wir informieren zur aktuellen EuGH Klage von Österreich, der Einschätzung von Gutachter/Generalanwalt Nils Wahl (PKW Maut in Deutschland sei rechtens), den Kosten die auf Autofahrer für die Maut zukommen und weiteren Details.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in Luxemburg entschieden, dass die geplante deutsche Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, stellten die EuGH-Richter fest. (Quelle: OTS)
„Mit seinem Urteil zur deutschen Pkw-Maut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Rechtssicherheit für zehntausende Autofahrerinnen und Autofahrer aus Österreich gesorgt“, sagt AK Direktor Christoph Klein. (Quelle: OTS)
Die ÖVP-Delegation im Europaparlament begrüßt die erwartete Klarstellung des Europäischen Gerichtshofs”, sagte Delegationsleiter Othmar Karas. (Quelle: OTS)
Geplante PKW Maut in Deutschland laut Nils Wahl rechtens
Die aktuelle Einschätzung von einem führenden Gutachter am EuGH (Europäischer Gerichtshof) in Bezug auf die Klage von Österreich gegen Deutschland kommt zu der Meinung, dass die geplante Maut in Deutschland rechtens ist.
Der Generalanwalt Nils Wahl hat eine Empfehlung dafür ausgesprochen, die Klage abzulehnen. Laut seiner Einschätzung gibt es keine Diskriminierung von Fahrzeughaltern im Ausland (also z.B. Österreichern die in Deutschland Maut zahlen müssten).
Ab wann gilt die PKW Maut in Deutschland?
Entlastung für EinwohnerInnen über die KFZ Steuer
Maut Gebühren für E-Autos in Deutschland 2020 & Umweltzonen
Einschätzung und Überlegung von Norbert Hofer zum Gutachten
Tunnel & Brücken in Deutschland – Aktuelle Maut Gebühren
Kommt eine Änderung der Maut 2019/2020 in Österreich?
Wie sieht das EU-Parlament die PKW Maut Pläne in Deutschland?
Streckenbezogene Maut in der EU bis 2026?
Maut für Wohnmobile in Deutschland – Höhe/Kosten
Wieviel wird die PKW Maut in Deutschland ab 2020 kosten? – Preise
PKW Maut in Deutschland berechnen – Maut Rechner 2020 – Kosten
Quellen/News zur PKW Maut in Deutschland, Gutachten & EuGH
Hintergrund: Im Oktober 2017 gab es eine Klage von Österreich (Vertragsverletzungsverfahren), die Verhandlung läuft seit dem 11. Dezember 2018 vor dem EuGh. Wichtig: Das aktuelle Gutachten ist NICHT verbindlich, man wartet auf ein Urteil in den kommenden Monaten.
Wichtig: Kosten für die PKW Maut berücksichtigen!
Die Einführung ist für Oktober 2020 geplant, der Vertrag für die Details der Umsetzung ist am 30. Dezember 2018 unterschrieben worden.
Die Frage “Wann wird die PKW Maut in Deutschland eingeführt” kann also mit dem klaren Start-Termin Oktober 2020 beantwortet werden.
Während FahrerInnen aus dem Ausland für die Nutzung der Autobahnen in Deutschland zukünftig mittels Maut bezahlen müssen ist eine Entlastung der EinwohnerInnen/Einheimischen durch eine Senkung der KFZ Steuer geplant.
Von der Pkw-Maut befreit sind neben Behördenfahrzeugen, Einsatzwagen und Motorrädern auch private Elektrofahrzeuge, sowie schwerbehinderte Autofahrer. Für die tatsächlichen Umsetzungen für E-Autos im Bereich Maut sollte man die Einführung in Deutschland abwarten.
Wichtig: Je nach Stadt in Deutschland ist die Feinstaub-Umweltplakette Pflicht – In mehreren Umweltzonen drohen Geldstrafen (über 100 Euro).
Laut Hofer muss man die Stellungnahme zur Kenntnis nehmen und die Entscheidung der Richter abwarten. Normalerweise wird jedoch in den meisten Fällen der Empfehlung durch den Generalanwalt gefolgt.
Für die Fahrt durch den Warnowtunnel bei Rostock und den Herrentunnel bei Lübeck fallen Gebühren an. Am besten vor der Reise informieren – Z.B. bei Autofahrerclubs.
Aktuell hat Hofer vorgeschlagen, ein mögliches Modell wie Deutschland auch für Österreich zu prüfen. Eine ähnliche Anwendung (Gebühren für AusländerInnen, Erstattung über Steuer-Entlastung für ÖsterreicherInnen) seit auch bei Themen wie den Studiengebühren möglich, so der Bundesminister.
Im EU Parlament gab es Ende Oktober 2018 eine Abstimmung für einen Gesetzesvorschlag. Dieser würde die Gebühren für die Maut abhängig von der Entfernung berechnen und somit für “Fairness” sorgen, da Personen die nur wenig(er) unterwegs sind dadurch weniger Belastung durch Mautgebühren erfahren würden. Die Pläne für Deutschland sehen aktuell aber eine Pauschale für Zeiträume vor (so wie die Vignette in Österreich für Autobahngebühren).
Die Pläne der europäischen Kommision sehen aktuell vor, dass eine Maut nach Entfernung für Autos bis 2026 umgesetzt werden soll. Für LKW soll dies bereits bis zum Jahr 2023 umgesetzt werden. Die aktuellen Rückmeldungen dazu von Deutschland sind klar gegen dieses geplante Modell.
Für Wohnmobile werden voraussichtlich 16 Euro pro 200 kg angefangenem Gewicht fällig. Auch hier wird jedoch bei 130 Euro “gedeckelt”. Bei Saisonkennzeichen muss ein anteiliger Betrag geleistet werden.
Für Autofahrer in Deutschland ist eine gleichzeitige Senkung der KFZ Steuern geplant, damit es für EinwohnerInnen keine Mehrbelastung durch die PKW Maut Einführung gibt. Die Preise für die Maut sind von Motorart, Hubraum und Dauer (z.B. 10 Tages Vignette) abhängig.
Tipp: Mit einem Maut-Rechner die Kosten berechnen > Kostenlos z.B. auf https://www.antenne.de/experten-tipps/verkehr-und-mobilitaet/der-antenne-bayern-maut-rechner-so-viel-zahlen-sie möglich.
Die Bezahlung der Maut soll über eine digitale Kontrolle der Kennzeichen erfolgen.
Welche Strafen bei Nicht-Bezahlung der Maut in Deutschland anfallen wird ist noch nicht klar. Es soll jedoch auch zu Forderungen im Ausland kommen.
https://derstandard.at/2000097597775/EuGH-Anwalt-lehnt-Oesterreich-Klage-gegen-deutsche-Pkw-Maut-ab
https://kurier.at/politik/ausland/deutsche-pkw-maut-eugh-anwalt-lehnt-oesterreich-klage-ab/400399145
https://newsroom.sparkasse.at/2019/01/02/deutschland-die-pkw-maut-soll-im-oktober-2020-starten/73635
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5575356/Europarechtler-Obwexer_PkwMaut_Die-Argumentation-ist-aus-meiner
https://www.sat1.at/regional/bayern/videos/geplante-pkw-maut-in-deutschland-rechtmaessig-clip
https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5553878/Deutsche-PkwMaut-soll-im-Oktober-2020-starten
https://www.bussgeldkatalog.org/pkw-maut/ – PKW Maut 2020 in Deutschland – Preise, Beispiele