Source: https://e-justice.europa.eu/content_business_registers_in_member_states-106-at-de.do?member=1
Timestamp: 2019-07-17 04:56:52
Document Index: 264100122

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 10', '§ 15', '§ 148', '§ 49']

Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Österreich
Dieser Teil des Portals gibt einen Überblick über das Unternehmensregister in Österreich.
Das Firmenbuch (Hauptbuch) enthält Informationen über alle eingetragenen österreichischen Unternehmen (siehe § 2 FBG). Urkunden, die den Firmenbucheintragungen zugrunde liegen, werden im elektronischen Urkundenarchiv der Justizverwaltung (Urkundensammlung) gespeichert. Die Firmendaten und die Urkundensammlung sind online öffentlich zugänglich. Der Zugang ist aber kostenpflichtig.
Die österreichischen Behörden können auch über das Portal des österreichischen Bundesrechenzentrums (BRZ) Einsicht in die Firmendaten nehmen. EU-Mitglieder haben über das Europäische Unternehmensregister (EBR) Zugang zu den Daten.
Die Einsichtnahme im Firmenbuch ist kostenpflichtig.
Jedermann ist dazu befugt, in das Firmenbuch Einsicht zu nehmen, um Informationen über Eintragungen in dem Register zu erhalten.
Nach Eingabe der Firmenbuchnummer kann eine Abschrift der aktuellen Daten abgerufen werden. Auf Antrag kann auch Einsicht in gelöschte Daten genommen werden (nur für auf elektronischem Wege verfügbare Daten). Anfragen können auch kürzlich durchgeführte Neueintragungen, Änderungen oder Löschungen unter den Firmeneinträgen betreffen.
Die öffentliche Firmenbuchabfrage erfolgt über Unternehmen, so genannte Verrechnungsstellen, die vom Bundesministerium für Justiz mit der Abwicklung der Abfrage beauftragt worden sind. Sie bieten kostenpflichtige Dienste wie Abfragen aus dem Firmenbuch oder die Erstellung von Firmenbuchabschriften an, die mit amtlich hergestellten Firmenbuchauszügen identisch sind.
Nur Landesgerichte (Firmenbuchabteilung) sind zur Erstellung einer öffentlichen Urkunde über den Stand des Firmenbuchs zwecks Vorlage bei einer Behörde befugt.
Nach Art. 3a der RL 2009/101/EG (in der Fassung der RL 2012/17/EU) haben die Mitgliedstaaten darzulegen, aufgrund welcher einzelstaatlichen rechtlichen Bestimmungen Dritte sich auf die in Art. 2 genannten Angaben und Urkunden über Gesellschaften (z.B. Vertretungsbefugnis von Organen, Satzungen) berufen können. In dieser Information wird die österreichische Rechtslage dargestellt.
In Österreich finden sich die Angaben und Urkunden über Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) nach Art. 2 der RL 2009/101/EG im Firmenbuch, dessen gesetzliche Grundlagen das Unternehmensgesetzbuch (UGB) und das Firmenbuchgesetz (FBG) sind. Das Firmenbuch wird von den Gerichten als elektronisches Register geführt. Es besteht aus dem Hauptbuch, in dem Eintragungen und Löschungen von Rechtstatsachen (z.B. Vertretungsbefugnis von Organen) erfolgen, und der Urkundensammlung, in die maßgebliche Dokumente (z.B. Satzungen) aufgenommen werden.
Eintragungen im Firmenbuch sind gemäß § 10 Abs. 1 UGB einerseits in der (über das Internet kostenlos zugänglichen) Ediktsdatei und andererseits im Amtsblatt zur Wiener Zeitung bekannt zu machen. Die Bekanntmachung gilt mit dem Zeitpunkt der Aufnahme der entsprechenden Daten in die Ediktsdatei als vorgenommen.
Die Wirkungen von Eintragungen im Firmenbuch gegenüber Dritten sind in § 15 UGB geregelt. Demnach kann eine Tatsache, die in das Firmenbuch einzutragen wäre, aber nicht eingetragen wurde, von der betreffenden Gesellschaft einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, sofern diesem die betreffende Tatsache nicht ohnehin bekannt war (Abs. 1). Sobald eine Tatsache eingetragen wurde, muss sie ein Dritter gegen sich gelten lassen. Dies gilt allerdings nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von 15 Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste (Abs. 2). Auch unrichtige Eintragungen muss die Gesellschaft einem Dritten gegenüber im Geschäftsverkehr gegen sich gelten lassen, wenn sie die unrichtige Eintragung selbst veranlasst hat oder sie die Eintragung nicht löschen lässt, obwohl sie sie als unrichtig erkannte oder hätte erkennen müssen. Die Gesellschaft muss die unrichtige Eintragung jedoch dann nicht gegen sich gelten lassen wenn sie beweist, dass der Dritte nicht im Vertrauen auf die Eintragung gehandelt hat oder deren Unrichtigkeit kannte oder grob fahrlässig nicht kannte (Abs. 3).
Die Satzung einer AG oder der Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist stets in der zum Firmenbuch eingereichten Fassung verbindlich, weil eine Änderung der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrags keine rechtliche Wirkung hat, bevor sie in das Firmenbuch eingetragen wurde ( § 148 Abs. 3 Aktiengesetz = AktG, § 49 Abs. 2 GmbH-Gesetz = GmbHG).
Ursprünglich wurden die Daten im österreichischen Firmenbuch auf Papier niedergelegt. Mit der Umstellung des Firmenbuchs im Jahr 1991 wurden die Daten auf eine elektronische Datenbank übertragen. Seitdem sind sowohl die aktuellen als auch die historischen Daten elektronisch verfügbar.
Allgemeine Information über das österreichische Firmenbuch
Ediktsdatei der österreichischen Justiz
Vollständiger Gesetzestext des UGB
Vollständiger Gesetzestext des FBG
Vollständiger Gesetzestext des AktG
Vollständiger Gesetzestext des GmbHG