Source: https://www.nwb.de/service/10_news_20_01_30_2
Timestamp: 2020-05-30 06:14:44
Document Index: 265845799

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 168', 'EuG', 'EuG']

Online-Nachricht - Donnerstag, 30.01.2020
Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer (BFH)
Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem FA nicht getroffen wurde. Er hat den EuGH um Klärung gebeten (BFH, Beschluss v. 18.9.2019 - XI R 3/19; veröffentlicht am 30.1.2020).
Sachverhalt: Der Kläger, der einen Gerüstbaubetrieb unterhält, errichtete ein Einfamilienhaus mit einer Gesamtnutzfläche von ca. 150 m², wovon auf ein Zimmer („Arbeiten“) ca. 17 m² entfielen (Fertigstellung 2015). Erst in der am 28.9.2016 beim FA eingegangenen Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2015 - nicht aber in den zuvor eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldungen - machte der Kläger für die Errichtung des Arbeitszimmers anteilig Vorsteuern geltend.
Das FA versagte den Vorsteuerabzug wegen der nicht rechtzeitig (bis zum 31. Mai des Folgejahres als gesetzlicher Abgabetermin der Steuererklärung) erfolgten Zuordnung des Zimmers zum Unternehmensvermögen. Die anschließende Klage hatte ebenfalls keinen erfolgt (Sächsisches FG, Urteil v. 19.3.2018 - 5 K 249/18).
Der BFH ruft den EuGH zur unionsrechtskonformität einer Ausschlussfrist für die Zuordnung von Gegenständen zum Unternehmensvermögen an:
Der BFH vertritt im Vorlagebeschluss die Auffassung, dass nach den von ihm zur Zuordnungsentscheidung entwickelten Kriterien die Revision des Klägers gegen das klageabweisende Urteil unbegründet wäre.
Zweifelhaft sei jedoch, ob ein Mitgliedstaat eine Ausschlussfrist für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen vorsehen dürfe. Zwar gehe das Unionsrecht in Art. 168a Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ausdrücklich von einer „Zuordnung“ von Gegenständen aus. Es enthalte jedoch keine näheren Regelungen hierzu.
Mit dem Vorabentscheidungsersuchen soll auch geklärt werden, welche Rechtsfolgen eine nicht (rechtzeitig) getroffene Zuordnungsentscheidung hat. Sollte der EuGH die bisherige (nationale) Handhabung als zu restriktiv ansehen, würde das die Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs bei unternehmerischer Tätigkeit und sog. gemischter Nutzung erleichtern.
In einem weiteren Verfahren, das den Erwerb einer Photovoltaikanlage durch einen Privatmann betrifft, hat der BFH mit Beschluss vom selben Tage (BFH, Beschluss v. 18.9.2019 - XI R 7/19) ebenfalls den EuGH angerufen.
Quelle: BFH Pressemitteilung Nr. 5 vom 30.1.2020 sowie BFH, Beschluss v. 18.9.2019 - XIR 3/19; NWB Datenbank (ImA)