Source: https://www.buzer.de/gesetz/2345/index.htm
Timestamp: 2019-07-20 16:09:37
Document Index: 221641962

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 18', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 16']

ENeuOG Eisenbahnneuordnungsgesetz
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Geltung ab 01.01.1994; FNA: 930-8 Allgemeines Eisenbahnrecht
Artikel 1 Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
Artikel 2 Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
Artikel 3 Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
Artikel 4 Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
Artikel 5 Allgemeines Eisenbahngesetz
Artikel 6 Anpassung anderer Rechtsvorschriften
Artikel 8 Außerkrafttreten bisherigen Rechts
Artikel 9 Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost
siehe Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz - BEZNG
siehe Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG
siehe Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz - BEVVG
siehe Regionalisierungsgesetz - RegG
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert
siehe Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG
Artikel 6 wird in 25 Vorschriften zitiert
Artikel 7 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
Artikel 8 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
das Allgemeine Eisenbahngesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 930-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. August 1993 (BGBl. I S. 1489) soweit sich aus § 2 nichts anderes ergibt,
1Bis zur Eintragung der gemäß § 1 Abs. 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes gegründeten Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister gelten die §§ 8, 8a, 8b, 9, 9a und 19a des Bundesbahngesetzes fort mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Deutschen Bundesbahn das Bundeseisenbahnvermögen tritt. 2§ 18 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes bleibt unberührt. 3§ 23 des Bundesbahngesetzes gilt bis zur Ausgliederung nach § 2 Abs. 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes fort mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn das Bundeseisenbahnvermögen tritt. 4Die Befristung der Fortgeltung des § 23 des Bundesbahngesetzes gilt nicht für die Beamten, die Dritten gemäß § 16 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zur Dienstleistung überlassen sind.
(1) 1Die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder sowie die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland haben das Recht der freien Benutzung der Verkehrsmittel der Eisenbahnen des Bundes in beliebiger Beförderungsklasse. 2Die Freifahrtberechtigung gilt jeweils für das Gebiet, auf das sich die Zuständigkeit der gesetzgebenden Körperschaften erstreckt, für die Mitglieder des Europäischen Parlaments für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 3Sie endet vierzehn Tage nach Erlöschen der Mitgliedschaft. 4Die Leistungen der Eisenbahnen des Bundes sind von den genannten Gebietskörperschaften, für die Mitglieder des Europäischen Parlaments vom Bund abzugelten.
Text in der Fassung des Artikels 107 Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht G. v. 8. Juli 2016 BGBl. I S. 1594 m.W.v. 15. Juli 2016
(siehe Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost - BEDBPStruktG)
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