Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456558718
Timestamp: 2020-06-05 23:20:40
Document Index: 151706979

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', 'Art. 1', 'Art. 10', '§ 14', '§ 17']

Änderungen zu § 17 Sbg. GVOG (Salzburger Grundversorgungsgesetz) , § 17 - JUSLINE Österreich
Fassung gültig ab 01.01.2021Aktuelle FassungStand vor dem 22.11.2018Stand vor dem 30.06.2016
(1) Die zurLandesregierung darf im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen personenbezogenenpersonenbezogene Daten wie insbesondere Namenfür folgende Zwecke verarbeiten, Geburts-soweit dies gesetzlich vorgesehen und sonstige Identitätsdaten, Adressdaten, persönliche Kennzeichen, Herkunftsland, Dokumentdaten, schulische und berufliche Ausbildungen und Qualifikationen, Religionsbekenntnis, Volksgruppe und Gesundheitszustand dürfen automationsunterstützt und im Rahmen des Informationsverbundsystems über die Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (Art. 1 Abs. 3 der Grundversorgungsvereinbarung) verwendet werden. Die Verwendung von Datennotwendig ist ausschließlich auf den mit diesem Gesetz verbundenen Zweck der Feststellung der Gebührlichkeit, der Art und des Ausmaßes von Grundversorgungsleistungen, der Rückerstattungspflicht sowie für die Abrechnung der Kosten der Grundversorgung mit dem Bund und den anderen Ländern gemäß den Art. 10 bis 12 der Grundversorgungsvereinbarung beschränkt.:
(2) Eine ÜbermittlungIn den Angelegenheiten des Abs 1 dürfen von personenbezogenender Landesregierung insbesondere folgende personenbezogene Daten gemäß Abs. 1 an Organe des Bundes, der Länder, mit Aufgaben der Grundversorgung beauftragte Einrichtungen und Institutionen des Bundes oder der Länder, die Träger der Sozialversicherung, das Arbeitsmarktservice, den Österreichischen Integrationsfonds und die Vertreterin oder den Vertreter des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungsmöglichkeiten gesetzlich vorgesehen sind, nur zulässig, soweit diese zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich oder vertraglich übertragenen Aufgaben benötigtverarbeitet werden.:
(3) Die Landesregierung und das Landesverwaltungsgericht Salzburg haben zum Schutzgemäß Abs 2 verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen folgenden Empfängern übermittelt werden, soweit sie diese zur Erfüllung der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen die im § 14 Abs. 2 DSG 2000 genannten Maßnahmen zu ergreifen.ihnen übertragenen gesetzlichen Aufgaben benötigen:
In Kraft vom 01.07.2016 bis 22.11.2018
Zum § 17 Sbg. GVOG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss