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Timestamp: 2019-01-19 19:42:13
Document Index: 333329689

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 288', '§ 288', '§ 20', '§ 12', '§ 20', '§ 38', '§ 247', '§ 247', '§ 288']

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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu über auf www.Anwalt-Seiten.de
Verzugszinssatz/Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab 01.01.2017 unverändert
Joachim Kerner in Allgemeine Texte
Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen.
Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz.
Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sogar 9%punkte über dem Basiszinssatz.
Der veränderliche Faktor ist damit der Basiszinssatz, der jeweils zum 01.01. bzw. 01.07.
Arbeitsrecht_Newsletter_III_2016
HEINZE  RECHTSANWÄLTE JENA ARBEITSRECHT NEWS III/2016
Rechtsanwalt Yves Heinze, FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT
1. BAG 12.04.2016: Zulässigkeit Urlaubsstaffel  Benachteiligung Jüngerer
Die im Streit befindliche Urlaubsstaffel gewährte Arbeitnehmern über dem 50. Lebensjahr 3 Tage mehr Urlaub als Mitarbeitern unter dieser Altersgrenze. Der (jüngere) Kläger verlangte Ersatzurlaub von 3 Tagen je Kalenderjahr. Die unterschiedliche Behandlung wegen Alters war aufgrund der Urlaubsstaffel offensichtlich. Die Ungleichbehandlung sah das BAG nicht als gerechtfertigt an.
Heinze_Rechtanwälte_Jena: Newsletter_I_2016 internationales Vertragsrecht, GmbH-Recht, Lizenzrecht, Arbeitsrecht
HEINZE  RECHTSANWÄLTE JENA NEWSLETTER I/2016
Rechtsanwalt Yves Heinze, LL.M. (Univ. of Sydney), Fachanwalt,Handels-und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht
internationales Vertragsrecht, Know-How-Schutz, NDA, Lizenzen
GmbH-Recht, Akt-Recht, Unternehmenskauf, Nachfolge,
Rathenaustraße 11, D-07745 Jena, Tel: 03641/2173-10
1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT
Peter Walk in Bank- und Kapitalmarktrecht
Familie X schloss im Jahr 2007 bei einer deutschen Großbank einen Kreditvertrag über EUR 80.000,00 ab. Die Widerrufsbelehrung war mangelhaft. Der Kredit wurde im Jahr 2015 widerrufen, weil Familie X den Darlehensvertrag mit den hohen Zinsen nicht mehr wollte.
Nur noch bis 20.06.2016 (!!) ist der Widerruf von privaten Immobilien-Kreditverträgen (aus dem Zeitraum 01. Nov 2002 bis 10. Juni 2010) wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich!
Verbraucher müssen daher schnell handeln und sollten zur Sicherung ihrer Rechte auch in Zweifelsfällen den Widerruf des Kredits fristgemäß (bis 20.06.2016) erklären.
Frank M. Peter in Bank- und Kapitalmarktrecht
Die Zahlen sprechen für sich. 9 und 10. Es kann davon ausgegangen werden, dass neun von zehn Immobilienkreditverträgen Widerrufsbelehrungen enthalten, welche nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Sollte die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein, ist die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der falschen Informationen noch gar nicht angelaufen.
Ein Widerruf ist daher auch noch nach Jahren möglich.
Man könnte also von einem ewigen Widerrufsrecht sprechen.
Die Bundesregierung hat jedoch am 27.
Der Graue Kapitalmarkt handelt mit Angeboten, welche nicht nur über eine Bank oder über die Börse gehandelt werden und keiner unmittelbaren staatlichen Kontrolle unterliegen.
Dies sind vor allem Kapitalanlagen mit unternehmerischem Risiko, ohne dass der Anleger einen Gesellschafter-Status erhält. Kapitalanlagen, bei denen die Steuerersparnis im Vordergrund steht.
Die Kurs- und Markpreismanipulation (§ 20?a WpHG) aus strafrechtlicher Sicht. Ein kurzer Überblick
Neben dem durch die §§ 12 ff. WpHG geregelten Insiderhandel stellt die Kurs- und Markpreismanipulation die zweite Fallgruppe unlauteren Verhaltens auf den Kapitalmärkten dar.
Durch § 20 a WpHG soll die Funktionsfähigkeit der überwachten Märkte für Finanzinstrumente geschützt werden, indem das Vertrauen der Anleger auf eine marktgerechte, nicht manipulierte Preisbildung durch die Verbote des Abs. 1 gestärkt wird.
Beachtenswert ist, dass 20a WpHG in Verbindung mit den §§ 38 und 39 WpHG jeweils einen Straftatbestand und einen Bußgeldtatbestand ergeben kann.
Wie kann man eine Schneidung so schnell wie möglich durchziehen ?
Stephan Rupprecht in Familienrecht
Wenn sich die "Noch-Eheleute" einig sind, kann das ansonsten gelegentlich langwierige Scheidungsverfahren bedeutend verkürzt werden.
Mathias K. Stenger, LL.M. in Allgemeine Texte
Identitätstäuschung und Ihre Rechtsfolgen bei der Einbürgerung
Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
In einem solchen Fall ist die Einbürgerung nicht automatisch Nichtig, sondern die Einbürgerung kann nur von den Behörden zurück genommen werden.
Branchenmindestlöhne
Diplom-Kaufmann Christian von der Linden in Allgemeine Texte
Schon vor der Einführung des allgemeinen Mindestlohns von  8,50 existierten für einzelne Branchen allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Dabei lag der Großteil bereits über  8,50. Diese bleiben weiterhin gültig.
Branchenmindestlöhne von unter  8,50 gelten beispielsweise für das Friseurhandwerk, die Fleischwirtschaft sowie die Land- und Forstwirtschaft. Sie dürfen längstens bis zum 31.12.2016 beibehalten werden.
Zum 01.07.2015 wurde erstmals ein Branchenmindestlohn für Geld- und Wertdienste für allgemeinverbindlich erklärt.
Scheidung - besser human als infam!
Mag. rer. publ. Johannes Hakes in Familienrecht
Eine Scheidung kann im Rosenkrieg enden - oder auch mit viel weniger Schmerz und viel weniger Kosten.
Dies hängt nicht nur von den Mandanten ab, sondern häufig auch vom Anwalt.
Verzugszinssatz/Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab 01.07.2015 unverändert
Verzugszinssatz/ Basiszinssatz gemäß § 247 BGB bleibt ab 01.07.2015 unverändert:
Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs.
Pflichten als Webseitenbetreiber ? Was ein Unterlassungsschuldner alles tun muss
Friederike Lemme in Urheber- und Medienrecht
Beim Betreiben einer Internetseite warten viele rechtliche Fallstricke. Es besteht die Möglichkeit, mit der gewählten Domain Markenrechte zu verletzen. Das Wettbewerbsrecht ist betroffen, wenn das Impressum fehlt oder die Webseite wettbewerbswidrige Werbung zum Inhalt hat. Beim Verwenden fremder Bilder ist auf das Urheberrecht zu achten. Und durch Äußerungen oder Fotos auf der Webseite kann auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht von dritten verletzt sein. All dies wird meistens unter dem Begriff Internetrecht zusammengefasst.