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Timestamp: 2019-07-21 13:19:29
Document Index: 100664837

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', 'EuG', '§ 118', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Anschrift des Rechnungsausstellers | Steuerlupe
Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist. Für die Prüfung des Rechnungsmerkmals “vollständige Anschrift” ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich. Die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger.
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt dabei voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.
Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG muss eine Rechnung die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers enthalten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist1.
Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall reichten die Feststellungen des erstinstanzlich tätigen Finanzgerichts Köln2 reichen nicht aus, um zu entscheiden, ob der Kläger als Leistungsempfänger ein Recht zum Abzug der aus den Rechnungen der Unternehmer A-Service und F-Service geltend gemachten Vorsteuerbeträge hat.
Das Finanzgericht hat vor Ergehen des EuGH-Urteils Geissel und Butin3 zu Recht keine Feststellungen zur postalischen Erreichbarkeit im Zeitpunkt der Rechnungserstellung getroffen. Es liegen insoweit trotz der Ausführungen des Finanzgerichts, das Fehlen einer ordnungsgemäßen Anschrift habe sich als unstreitig herausgestellt, keine für den Bundesfinanzhof nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen vor. Während der Prozessbevollmächtigte im Revisionsverfahren wie auch schon im Klageverfahren vorträgt, dass der leistende Unternehmer A-Service wie auch der Unternehmer F-Service (zumindest zeitweise) postalisch erreichbar gewesen seien, trägt das Finanzamt vor, dass die postalischen Anschriften der Unternehmer im Streitzeitraum objektiv falsch gewesen seien. Insoweit habe das Finanzgericht festgestellt, dass dort weder eine Betriebsstätte noch die Wohnung der Rechnungsaussteller vorhanden gewesen sei. Das Finanzgericht hat daher zu ermitteln, ob die Rechnungsaussteller A-Service und F-Service unter den angegebenen Adressen jedenfalls erreichbar waren.
Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung. Der EuGH hat Art. 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in der Weise teleologisch ausgelegt, dass die Angaben, die eine Rechnung enthalten muss, es den Steuerverwaltungen ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und gegebenenfalls das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren4. Die Angaben sollen es ermöglichen, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und einem konkreten Wirtschaftsteilnehmer, dem Rechnungsaussteller, herzustellen5. Diese Kontrollmöglichkeit besteht für das Finanzamt erst mit der Erstellung der Rechnung sowie deren Kenntnisnahme und nicht im Zeitpunkt der Leistungserbringung6.
Lässt sich eine Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt nicht ermitteln, trifft die Feststellungslast den Leistungsempfänger. Der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, hat die Darlegungs- und Feststellungslast für alle Tatsachen, die den Vorsteuerabzug begründen7.
Sollten die Unternehmer A-Service und F-Service in diesem Sinne erreichbar gewesen sein, so fehlen Feststellungen des Finanzgericht zur Frage, ob ansonsten die weiteren materiellen und formellen Voraussetzungen für die Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erfüllt sind. Insoweit hatte das Finanzgericht -von seinem Standpunkt zutreffend- keine Feststellungen getroffen. Gegenstand dieser Feststellungen wird auch die Frage sein, ob dem Finanzamt darin zu folgen ist, dass nach den Gesamtumständen von Abdeckrechnungen zur Verschleierung von illegaler Beschäftigung auszugehen sei. Das Finanzgericht hat daher gegebenenfalls auch insoweit weitere Ermittlungen vorzunehmen.
Für den Fall, dass auf der Grundlage der im zweiten Rechtsgang nachgeholten Feststellungen nicht alle materiellen und formellen Voraussetzungen für die Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erfüllt sind, verweist der Bundesfinanzhof auf die Rz 57 ff. seines Beschlusses vom 06.04.20168.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. Dezember 2018 – XI R 22/14
Die Eisskulpturen-Ausstellung – und die Umsatzsteuer…
BFH, Urteile vom 13.06.2018 – XI R 20/14, BFHE 262, 174, DStR 2018, 1967, Rz 40; vom 21.06.2018 – V R 25/15, BStBl II 2018, 809, Rz 26; – V R 28/16, BStBl II 2018, 806, Rz 28 [↩]
FG Köln, Urteil vom 12.03.2014 – 4 K 2374/10 [↩]
EU:C:2017:867, UR 2017, 970 [↩]
EuGH, Urteile Barlis 06 – Investimentos Imobiliários e Turisticos vom 15.09.2016 – C-516/14, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz 27; Geissel und Butin, EU:C:2017:867, UR 2017, 970, Rz 41 [↩]
EuGH, Urteil Geissel und Butin, EU:C:2017:867, UR 2017, 970, Rz 42 [↩]
so im Ergebnis auch FG Bremen, Urteil vom 06.06.2018 – 2 K 19/17 (5); Schumann, DStR 2017, 2719, 2720; Streit, DStR 2017, 2548, 2549; a.A. Jacobs/Zitzl, UR 2017, 974, 976 [↩]
EuGH, Urteil SGI vom 27.06.2018 – C-459/17 und – C-460/17, EU:C:2018:501, DStR/E 2018, 1057, Rz 39; BFH, Urteile vom 23.10.2014 – V R 23/13, BFHE 247, 480, BStBl II 2015, 313, Rz 18; vom 20.10.2016 – V R 36/14, BFH/NV 2017, 327, Rz 20; BFH, Beschluss vom 08.07.2015 – XI B 5/15, BFH/NV 2015, 1444, Rz 10 [↩]
BFH, Beschluss vom 06.04.2016 – XI R 20/14, BFHE 254, 152 [↩]
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