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Timestamp: 2016-10-23 03:09:02
Document Index: 305278905

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art.112', 'Art. 175', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 32', 'Art. 18', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 828', 'Art. 2', 'Art. 111', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 111', 'Art. 13', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 112', 'Art. 2', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 112', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art.112', 'Art. 32', 'Art. 112']

88 II 35048. Urteil der I. Zlvilabtellung vom 31. Oktober 1962 i.S. Eberle gegen K�sereigesellschaft Hohentannen.
Art. 32CO. Condition de la repr�sentation, sp�cialement lorsque le repr�sentant ne s'est pas fait conna�tre comme tel (consid. 1). Art.112 CO. Les producteurs de lait sont-ils cr�anciers, comme tiers b�n�ficiaires, de la personne qui ach�te leur lait en raison d'un contrat de vente qui la lie � une soci�t� coop�rative? (consid. 2). Art. 175 sv.CO. Celui qui ach�te le lait a-t-il repris les dettes de la soci�t� coop�rative envers les producteurs de lait? (consid. 3). Faits � partir de page 350
A.- Die K�sereigesellschaft Hohentannen ist nach Art. 1 ihrer Statuten "eine Genossenschaft, welche die bestm�gliche Verwertung der ihr zur Verf�gung stehenden Milch zum Zwecke hat, sei es durch den Selbstbetrieb einer K�serei oder durch den Verkauf der Milch an einen K�ser". Art. 3 der Statuten bestimmt, Mitglied der Genossenschaft k�nne "jeder Milchproduzent im Genossenschaftsrayon BGE 88 II 350 S. 351bisheriger Ausdehnung werden, der ihr die in seinem Betrieb produzierte Milch zur Verf�gung stellt". Art. 9 verpflichtet jeden Genossenschafter, "alle erzeugte gesunde und k�sereitaugliche Milch in die K�serei zu liefern, soweit sie nicht im eigenen Haushalt und zur Viehaufzucht in orts�blichem Umfang ben�tigt wird". Art. 13 z�hlt unter den un�bertragbaren Befugnissen der Generalversammlung der Genossenschaft den "Abschluss des Milchkaufvertrages" auf.
Am 18. Mai 1958 unterzeichneten der Pr�sident und der Aktuar der K�sereigesellschaft Hohentannen "namens der Verk�uferin" mit Max M�ller als K�ufer aufeinem gedruckten Formular des Thurgauischen Milchproduzentenverbandes einen Milchkaufvertrag. Dessen Art. 1 Abs. 1 Satz 1 lautet: "Die K�sereigesellschaft Hohentannen als 'Verk�uferin', Mitglied des Thurgauischen Milchproduzentenverbandes ..., verkauft hiemit an Herrn Max M�ller als 'K�ufer' die Milch der K�he ihrer Mitglieder und der Gastbauern (Freilieferanten) f�r die Zeit vom 1. Mai 1958 bis 30. April 1959". Das Vertragsformular enth�lt am Schlusse zwei leere Seiten, die mit den Worten "Unterschriften der Milchlieferanten" �berschrieben sind. Sie wurden im Vertrag vom 18. Mai 1958 nicht ausgef�llt.
M�ller verwertete die Milch seit 1932 in der, der K�sereigesellschaft Hohentannen geh�renden K�serei. Im Jahre 1953 erstellte er auf der Liegenschaft mit Erlaubnis der P�chterin eine Schweinezuchtanlage. Als am 1. M�rz 1960 �ber sein Verm�gen der Konkurs er�ffnet wurde, anerkannte die Verp�chterin, ihm f�r diese Anlage Fr. 31'000.-- zu schulden. Sie erkl�rte, die Schuld mit der ihr gegen M�ller zustehenden Pachtzinsforderung von Fr. 3471.60, mit der Kaufpreisforderung von Fr. 74'491.20 f�r die in den Monaten Januar und Februar 1960 gelieferte Milch und mit der Forderung von Fr. 12'621.45 f�r R�ckbehalte M�llers auf dem Milchprcis aus der Zeit vom 1. November 1958 bis 31. Oktober 1959 verrechnen zu wollen.
Wegen Verzichts der Mehrheit der Gl�ubiger M�llers auf Geltendmachung der Forderung von Fr. 31'000. - BGE 88 II 350 S. 352durch die Konkursverwaltung trat diese den Anspruch am 2. Juni 1961 gem�ss Art. 260 SchKG an Viktor Eberle ab.
B.- Eberle klagte beim Bezirksgericht Bischofszell gegen die K�sereigesellschaft Hohentannen auf Verurteilung zur Zahlung von Fr. 27'528.40 nebst Zins. Er anerkannte die Verrechnung der Schuld von Fr. 31'000.-- mit der Pachtzinsforderung von Fr. 3471.60, bestritt dagegen, dass die Beklagte auch mit der Kaufpreisforderung f�r die Milch, inbegriffen mit der Forderung auf Auszahlung der R�ckbehalte, verrechnen k�nne.
Das Bezirksgericht verurteilte die Beklagte, der Konkursmasse M�ller Fr. 27'528.40 zu zahlen.
C.- Der Kl�ger hat die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Er beantragt, die Beklagte zu verurteilen, der Konkursmasse M�ller Fr. 27'528.40 nebst 5% Zins seit 1. M�rz 1960 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil zu best�tigen, eventuell die Berufung angebrachtermassen abzuweisen, subeventuell die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1. Der Kl�ger bestreitet das Recht der Beklagten, die Forderungen aus der Lieferung der Milch mit ihrer Schuld aus der �bernahme der Schweinezuchtanlage zu verrechnen, weil sie den Milchkaufvertrag als direkte Stellvertreterin der Milchlieferanten abgeschlossen habe, die Forderung f�r die Milch also diesen, nicht der Beklagten zustehe. Die Stellvertretung ergebe sich im Sinne des Art. 32 Abs. 2 OR aus den Umst�nden. Das angefochtene Urteil verletze diese Bestimmung und Art. 18 OR.
a) Art. 32 Abs. 1 OR trifft zu, wenn jemand, der zur Vertretung eines andern erm�chtigt ist, in dessen Namen einen Vertrag abschliesst. Anschliessend bestimmt Art. 32 BGE 88 II 350 S. 353Abs. 2 OR: "Hat der Vertreter bei dem Vertragsabschlusse sich nicht als solchen zu erkennen gegeben, so wird der Vertretene nur dann unmittelbar berechtigt oder verpflichtet, wenn der andere aus den Umst�nden auf das Vertretungsverh�ltnis schliessen musste, oder wenn es ihm gleichg�ltig war, mit wem er den Vertrag schliesse."
Abs. 2 setzt wie Abs. 1 ein "Vertretungsverh�ltnis" voraus, und zwar ein solches mit Erm�chtigung (vgl. Randtitel zu Art. 32-37 OR). Der Vertragschliessende muss befugt sein, aus dem Vertrag unmittelbar einen andern zu berechtigen und zu verpflichten, und er muss beim Abschluss des Vertrages tats�chlich als Vertreter des andern handeln. Das Vertretungsverh�ltnis ergibt sich im Falle des Abs. 1 aus der Erkl�rung des Erm�chtigten, er schliesse den Vertrag im Namen des andern. In den von Abs. 2 erfassten F�llen fehlt diese Erkl�rung, aber es liegen entweder Umst�nde vor, aus denen die Gegenpartei auf diesen Willen schliessen muss, oder es ist der Gegenpartei gleichg�ltig, wer ihr gegen�ber berechtigt und verpflichtet werde.
b) Der Kl�ger f�hrt nicht aus, dass und inwiefern die Beklagte erm�chtigt gewesen sei, die Genossenschafter und die sogenannten Gastbauern (Freilieferanten) durch den Milchkaufvertrag mit M�ller zu berechtigen und zu verpflichten.
Die Erm�chtigung versteht sich nicht einmal f�r die Genossenschafter von selbst. Zwar ist in Art. 1 der Statuten vom Verkauf der Milch an einen K�ser die Rede, erw�hnt Art. 13 der Statuten unter den un�bertragbaren Befugnissen der Generalversammlung den Abschluss des Milchkaufvertrages und verpflichtet Art. 9 der Statuten die Genossenschafter, die Milch in die K�serei zu liefern. Diese Bestimmungen erkl�ren sich aber daraus, dass gem�ss Art. 3 der Statuten jeder Genossenschafter der Beklagten die in seinem Betrieb erzeugte Milch zur Verf�gung stellen muss und deren Verwertung, "sei es durch den Selbstbetrieb einer K�serei oder durch den Verkauf der Milch an einen K�ser" (Art. 1 der Statuten) eine Angelegenheit BGE 88 II 350 S. 354der Genossenschaft ist. Dass diese beim Verkauf der Milch als direkte Stellvertreterin der Genossenschafter aufzutreten erm�chtigt sei, ergibt sich daraus nicht.
Auf Erm�chtigung seitens der Milchlieferanten, inbegriffen der Gastbauern, k�nnte allenfalls geschlossen werden, wenn deren Unterschriften sich auf den hief�r vorbehaltenen Seiten am Schlusse des Milchkaufvertrages bef�nden. Im vorliegenden Falle haben aber die Milchlieferanten nicht unterzeichnet.
Die Frage, ob die Beklagte erm�chtigt gewesen sei, die Milchlieferanten gegen�ber M�ller zu berechtigen und zu verpflichten, kann jedoch offen bleiben, denn die Beklagte ist M�ller gegen�ber nicht als Vertreterin aufgetreten.
c) Der Kl�ger behauptet mit Recht nicht, die Beklagte habe im Sinne des Art. 32 Abs. 1 OR den Vertrag im Namen der Milchlieferanten abgeschlossen. H�tte sie das getan, so h�tte sie die Milchlieferanten als Vertragsparteien oder als Verk�ufer bezeichnen m�ssen. Art. 1 des Milchkaufvertrages nennt indessen ausdr�cklich die Beklagte als Verk�uferin, und deren Pr�sident und Aktuar haben am Fusse des Vertrages "namens der Verk�uferin", nicht etwa "namens der Verk�ufer" oder "namens der Milchlieferanten" unterschrieben. Auch sprechen verschiedene andere Bestimmungen des Vertrages von der "Verk�uferin". So f�hrt Art. 2 Abs. 7 aus, "zur Sicherstellung des Milchpreises und anderer aus diesem Vertrage hervorgehenden Verpflichtungen gegen�ber der Verk�uferin und dem zust�ndigen Verbande" leiste der K�ufer eine Hinterlage oder B�rgschaft von Fr. 25'000.--. Art. 4 Abs. 3 bestimmt, die Brandassekuranz f�r die Geb�ulichkeiten und die K�serei-Einrichtung nebst Inventar gehe "zu Lasten der Verk�uferin". Art. 20 befasst sich mit den "Meinungsverschiedenheiten, die sich in der Auslegung dieses Vertrages zwischen K�ufer und Verk�uferin resp. einzelnen Milchlieferanten oder Verband ergeben". Nirgends bezeichnet der Vertrag die Genossenschafter und die Gastbauern als Verk�ufer. In Art. 1 werden sie "Mitglieder und Gastbauern BGE 88 II 350 S. 355(Freilieferanten)" genannt, in andern Bestimmungen "Lieferanten" (Art. 2, 3, 5, 6), "Milchlieferanten" (Art. 1a, 2 b, 6, 9, 13), "Milchproduzenten" (Art. 2 b, 15) und "Produzenten" (Art. 5, 15).
d) Wegen dieser klaren Unterscheidung zwischen der "Verk�uferin" einerseits und den Milchlieferanten anderseits und angesichts der Tatsache, dass als Verk�uferin die "K�sereigesellschaft Hohentannen" bezeichnet und der Vertrag ausdr�cklich "namens der Verk�uferin" unterschrieben ist, kann auch nicht gesagt werden, M�ller habe aus den Umst�nden auf direkte Stellvertretung schliessen m�ssen. F�r eine Auslegung aus den Umst�nden ist nur dann Raum, wenn nach dem Wortlaut des Vertrages Zweifel bestehen, ob jemand diesen im eigenen Namen oder als direkter Stellvertreter abgeschlossen habe. Im vorliegenden Falle l�sst der Wortlaut keine Zweifel aufkommen.
�brigens sprechen auch die Umst�nde nicht f�r direkte Stellvertretung. Dass die Milch von den K�hen der Genossenschafter und Gastbauern stammt, ist bedeutungslos; die Beklagte konnte sie dennoch im eigenen Namen verkaufen. Ebensowenig l�sst der Umstand, dass die Beklagte sie nicht auf eigene Rechnung absetzte, also nicht auf einen Zwischengewinn ausging, auf direkte Stellvertretung schliessen; die F�rderung oder Sicherung bestimmter wirtschaftlicher Interessen der Mitglieder ist jeder Genossenschaft eigen (Art. 828 OR) und setzt nicht voraus, dass die Genossenschaft als direkte Stellvertreterin der Genossenschafter auftrete. Unerheblich ist auch, dass Art. 2 b des Milchkaufvertrages bestimmt, die Lieferanten seien verpflichtet, f�r ihre Selbstversorgung bestimmte Mengen Butter und K�se vom Milchk�ufer zu beziehen; die Beklagte konnte dieses Versprechen im Sinne des Art. 111 OR abgeben, also ohne Stellvertreterin der Lieferanten zu sein. Auch das in Art. 3 des Milchkaufvertrages verurkundete Versprechen, die Einlieferung der Milch erfolge zu den daselbst angegebenen Tageszeiten, setzte nicht ein Handeln BGE 88 II 350 S. 356der Beklagten als Stellvertreterin voraus. Der Kl�ger weist ferner auf Art. 7 des Vertrages hin, dessen erster Satz bestimmt: "Sollten sich Milchlieferanten F�lschungen zuschulden kommen lassen, so sind sie dem K�ufer schadenersatzpflichtig und haben eine Grundbusse von Fr. 100.-- und pro Kuh noch Fr. 20.-Zusatzbusse zu bezahlen." Da Milchf�lschung eine unerlaubte Handlung ist, versteht sich die direkte Schadenersatzpflicht jedoch von selbst. Zudem l�sst sich die genannte Bestimmung, namentlich auch hinsichtlich der Konventionalstrafe, als Versprechen zu Lasten Dritter im Sinne des Art. 111 OR verstehen. H�tten die Milchlieferanten den Vertrag auf dem daf�r vorbehaltenen Raum des Formulars mitunterzeichnet, so w�ren auch sie gegen�ber M�ller vertraglich verpflichtet worden. Die Nichtunterzeichnung durch sie spricht gegen eine solche Verpflichtung. Umsoweniger k�nnen die Lieferanten als Verk�ufer der Milch gegen�ber M�ller berechtigt sein. Der Kl�ger geht zu weit, wenn er geltend macht, die Unterzeichnung durch die Lieferanten sei unterblieben, weil M�ller und der Beklagten klar gewesen sei, dass der einzelne Lieferant auch ohne seine Unterschrift berechtigt und verpflichtet werde. Eine Feststellung der Vorinstanz �ber einen diesbez�glichen tats�chlichen Willen beider Vertragschliessenden fehlt, und nach Treu und Glauben durfte keine Partei die Nichtunterzeichnung durch die Lieferanten als Ausdruck dieses Willens auslegen, sonst w�re es sinnlos gewesen, im Vertragsformular Raum f�r die Mitunterzeichnung zu lassen. Nicht einmal die Mitunterzeichnung w�re ein schl�ssiges Anzeichen f�r die Verk�uferrolle der Lieferanten gegen�ber M�ller; sie k�nnte einfach bedeuten, dass die Lieferanten die zu ihren Lasten abgegebenen Versprechen als eigene Verpflichtungen anerkennten. Unterschriften werden ja vorwiegend abgegeben, um Verpflichtungen einzugehen (vgl. Art. 13 Abs. 1 OR), nicht um Rechte zu erwerben. Dem Kl�ger ist auch nicht beizupflichten, wenn er in Art. 20 Abs. 1 des Milchkaufvertrages einen f�r direkte Stellvertretung BGE 88 II 350 S. 357sprechenden Umstand sieht. Gewiss fallen Meinungsverschiedenheiten nur dann unter diese Bestimmung, wenn sie "den Milchpreis oder den H�ttenzins betreffen", und fragt man sich daher, weshalb sie "zwischen K�ufer und Verk�uferin resp. einzelnen Milchlieferanten oder Verband" sollen entstehen k�nnen, statt nur "zwischen K�ufer und Verk�uferin bzw. zwischen P�chter und Verp�chterin". Es war aber denkbar, dass auch Milchlieferanten Rechte aus dem Vertrag ableiten w�rden, ohne sie wirklich zu haben. Auch solche Streitigkeiten wollten die Vertragschliessenden von der in Art. 20 Abs. 1 vorgesehenen "gemeinsamen Kommission" entschieden wissen. Das Wort "Verk�uferin" - nicht "Verk�ufer", wie der Kl�ger schreibt - zeigt deutlich, dass die Verk�uferrolle der Genossenschaft, nicht den Milchlieferanten zukommt.
e) Die Frage, ob es M�ller gleichg�ltig gewesen sei, mit wem er den Milchkaufvertrag abschliesse, w�rde sich nur stellen, wenn festst�nde, dass die Beklagte den Willen hatte - und erm�chtigt war -, die Milchlieferanten zu Verk�ufern zu machen. Die Gleichg�ltigkeit M�llers h�tte unter diesen Voraussetzungen die (ausdr�ckliche oder sich aus den Umst�nden ergebende) �usserung des Willens zur Stellvertretung seitens der Beklagten entbehrrlich gemacht. Gleichg�ltigkeit des K�ufers ist dagegen nicht auch Ersatz f�r den innern Willen des Gegners, blosser Stellvertreter zu sein. Der K�ufer - oder an seiner Stelle seine Konkursmasse oder sein Konkursgl�ubiger - kann nie mit der Behauptung, es sei ihm gleichg�ltig gewesen, mit wem er den Vertrag schliesse, den Gegner gegen dessen Willen in die Rolle eines blossen Stellvertreters dr�ngen. Dass die Beklagte den inneren Willen, den Vertrag als direkte Stellvertreterin der Milchlieferanten abzuschliessen, gehabt habe, ist nicht festgestellt. Gegen diesen Willen spricht der Umstand, dass die Beklagte den Vertrag ausdr�cklich im eigenen Namen einging, indem sie sich selbst als Verk�uferin bezeichnete.
�brigens stellt der Kl�ger sich in der Berufung mit BGE 88 II 350 S. 358Recht nicht auf den Standpunkt, es sei M�ller gleichg�ltig gewesen, ob die Beklagte oder die Lieferanten Vertragspartei seien.
f) Gem�ss Art. 18 OR ist bei der Beurteilung eines Vertrages nach Form und Inhalt der �bereinstimmende wirkliche Wille zu beachten, nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise, die von den Vertragschliessenden aus Irrtum oder in der Absicht, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen, gebraucht wird. Diese Bestimmung setzt voraus, dass der �bereinstimmende wirkliche Wille der Vertragschliessenden vom Sinn abweiche, der sich aus ihren �usserungen ergibt. Ein vom Wortlaut des Vertrages abweichender innerer Wille der Beklagten einerseits und M�llers anderseits ist indessen weder festgestellt, noch vom Kl�ger im kantonalen Verfahren behauptet worden. Art. 18 OR trifft daher nicht zu.
2. Der Kl�ger macht geltend, jedenfalls sei der zwischen der Beklagten und M�ller zustande gekommene Vertrag zugunsten der Milchlieferanten abgeschlossen, und zwar in dem Sinne, dass diese die Zahlung des Kaufpreises selbst�ndig fordern k�nnten, weil es der Willensmeinung der Vertragschliessenden entspreche. Die gegenteilige Auffassung des Obergerichtes verletze Art. 112 Abs. 2 OR.
a) Art. 2 Abs. 4 des Milchkaufvertrages bestimmt: "Die Zahlung hat zweimonatlich bis zum 7. des folgenden Monats an die Lieferanten stattzufinden, unter Abzug allf�lliger Vorauszahlungen und Naturallieferungen."
Daraus ergibt sich, dass M�ller der Beklagten Zahlung an Dritte versprochen hat. Das reicht aber nicht aus, um im Sinne des Art. 112 Abs. 2 OR auf die Willensmeinung M�llers und der Beklagten zu schliessen, die Lieferanten sollten die Erf�llung selbst�ndig fordern k�nnen. Auch der Hinweis des Kl�gers, dass die Milch von den Dritten geliefert wurde, gen�gt nicht. Die Lieferung erfolgte auf Grund von Verpflichtungen, welche die Lieferanten gegen�ber der Beklagten zu erf�llen hatten, und begr�ndete Forderungen der Lieferanten gegen die Beklagte. Diese hatte BGE 88 II 350 S. 359ein Interesse an einer vereinfachten Abwicklung der Zahlungen. Statt den Milchpreis beim Milchk�ufer einzufordern und ihn an die Lieferanten weiterzugeben, liess sie sich Zahlung an die Lieferanten versprechen. Das konnte sie tun, ohne den Lieferanten gegen�ber M�ller ein selbst�ndiges Forderungsrecht einr�umen zu wollen.
Das sowohl der Gr�ndung der Beklagten als auch dem Milchkaufvertrag zu Grunde liegende Bestreben, durch gemeinsame Verwertung der Milch die Interessen der Bauern kollektiv zu wahren, steht der vom Kl�ger vertretenen Auffassung im Wege. Die Geltendmachung der Milchpreisforderung durch den einzelnen Lieferanten gegen M�ller widerspr�che diesem Bestreben. Sie w�rde die Stellung der Beklagten gegen�ber dem Milchk�ufer schw�chen. Der Beklagten ist besser gedient, wenn sie selber, und nur sie, forderungsberechtigt ist. Auch das Interesse des einzelnen Lieferanten erheischt, dass dieser weder berechtigt noch verpflichtet sei, seine Forderung gegen den Milchk�ufer selbst�ndig geltend zu machen. sondern dass er sich an die Beklagte halten k�nne, f�r deren Verbindlichkeiten gem�ss Art. 11 der Statuten alle Genossenschafter pers�nlich und unbeschr�nkt haften. Daran muss dem einzelnen Lieferanten und der Beklagten umsomehr gelegen sein, als nicht jener, sondern diese den Milchk�ufer ausw�hlt.
Der Beklagten, nicht dem einzelnen Milchlieferanten, hat M�ller denn auch die in Art. 2 Abs. 7 des Milchkaufvertrages vorgesehene Sicherheit in der H�he von Fr. 25'000.-- versprochen. Gewiss konnte ihr an sich die Stellung einer Pfandhalterin einger�umt werden. Aber sinnvoll w�re es nicht gewesen, die Kaufpreisforderung f�r die Milch in selbst�ndige Forderungen der einzelnen Lieferanten aufzul�sen und die Beklagte bloss zur Pfandhalterin zu machen. Wirksamer konnten die Interessen der Lieferanten und der Beklagten gewahrt werden, wenn M�ller der Beklagten schuldete und diese auf die Sicherheit greifen konnte. Dass die Sicherheit in Wirklichkeit nicht geleistet wurde, ist BGE 88 II 350 S. 360unerheblich. Das Versprechen gem�ss Art. 2 Abs. 7 kann dennoch herbeigezogen werden, um zu beurteilen, ob nach der Willensmeinung der Vertragschliessenden die Milchpreisforderung in selbst�ndige Forderungen der einzelnen Lieferanten aufgeteilt wurde.
Dem Kl�ger hilft auch nicht der Hinweis darauf, dass von den Zahlungen an die Milchlieferanten der Preis f�r Naturallieferungen abgezogen werden sollte. Art. 2 Abs. 4 dr�ckt diese Vereinbarung nicht durch den Ausdruck "Verrechnung" aus, den der Kl�ger verwendet, sondern spricht vom "Abzug" der Vorauszahlungen und Naturallieferungen. Es handelt sich um eine Anrechnung der Bez�ge auf die Zahlungen, die M�ller gem�ss Art. 2 Abs. 4 den Milchlieferanten machen sollte. Dass die Lieferanten die Zahlung selbst�ndig sollten fordern k�nnen, ergibt sich daraus nicht. Gegenteils leuchtet die vorinstanzliche Erw�gung ein, dass das Recht M�llers, den Preis f�r die Naturallieferungen zu verrechnen, sich von selbst verstanden h�tte, wenn die Vertragschliessenden den Milchlieferanten ein selbst�ndiges Forderungsrecht h�tten einr�umen wollen. Ist dagegen auf den Milchpreis nur die Beklagte forderungsberechtigt, so musste gesagt werden, dass M�ller dennoch den Preis der von den Lieferanten bezogenen K�sereierzeugnisse abziehen d�rfe.
b) Nach Art. 112 Abs. 2 OR kann sich ein selbst�ndiges Forderungsrecht des Dritten auch aus einer �bung ergeben.
Auch unter diesem Gesichtspunkt sind im vorliegenden Falle die Milchlieferanten nicht zu fordern berechtigt. Das Obergericht f�hrt aus, es bestehe keine dahin gehende �bung. Darin liegt eine das Bundesgericht bindende tats�chliche Feststellung; denn nichts spricht daf�r, dass die Vorinstanz von einem unzutreffenden Rechtsbegriff der �bung ausgehe (BGE 86 II 257 und dort erw�hnte Entscheide). Der Kl�ger behauptet das auch nicht.
3. Die das selbst�ndige Forderungsrecht der Milchlieferanten widerlegenden Gr�nde stehen auch der vom BGE 88 II 350 S. 361Kl�ger in letzter Linie vertretenen Auffassung im Wege, M�ller habe die Schuld der Beklagten gegen�ber den Lieferanten intern durch Art. 2 Abs. 4 des Milchkaufvertrages und extern durch schl�ssiges Verhalten �bernommen, womit die Lieferanten sich durch fortw�hrende Annahme der Zahlungen M�llers stillschweigend einverstanden erkl�rt h�tten. Es widersprach den Interessen der Beklagten und der Lieferanten, dass diese Schuld�bernahme stattfinde. Zudem ist nicht zu ersehen, was die Beteiligten, ohne es ausdr�cklich zu sagen, h�tte veranlassen k�nnen, diesen lebensfremden Umweg zu beschreiten, statt den Lieferanten ein selbst�ndiges Forderungsrecht im Sinne des Art. 112 Abs. 2 OR einzur�umen oder den Milchkaufvertrag in ihrem Namen abzuschliessen. Der Kl�ger nennt keine Gr�nde.
4. Steht die Forderung auf den Milchpreis, inbegriffen die Forderung auf Ablieferung der R�ckbehalte, der Beklagten und nur ihr allein zu, so ist die Verrechnung mit der Schuld der Beklagten f�r die Schweinezuchtanlage unter dem Gesichtspunkt des Obligationenrechtes zul�ssig. Dass M�ller der Beklagten Auszahlung an die Lieferanten versprochen hat, �ndert nichts. Das geschah nicht in seinem Interesse, sondern nur in jenem der Beklagten. Diese blieb daher berechtigt, M�ller der Auszahlung an die Milchlieferanten zu entbinden (vgl. Art. 112 Abs. 3 OR) und Zahlung an sie selbst zu verlangen oder mit einer eigenen Schuld zu verrechnen.
Gegen die Auffassung des Obergerichtes, dass auch die Bestimmungen des Konkursrechtes der Verrechnung nicht im Wege stehen, wendet der Kl�ger nichts ein.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 19. Juni 1962 best�tigt.
86 II 257
Art.112 CO,
Art. 32-37 OR,
Art. 112 Abs. 3 OR