Source: https://dejure.org/BGBl/2007/BGBl._I__S._2838
Timestamp: 2019-11-17 10:26:29
Document Index: 257336773

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 7', '§ 421', '§ 296', '§ 297']

https://dejure.org/2007,48513
BGBl. I 2007 S. 2838 (https://dejure.org/2007,48513)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,48513) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Insbesondere gab es im streitbefangenen Beitragszeitraum keinen Grundsatz, wonach die hier einschlägige Beitragsprivilegierung nach § 1 Abs. 1 S 1 Nr. 9 Halbs 1 SvEV (idF des Gesetzes zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des SGB III vom 10.12.2007, BGBl I 2838) nur eingegriffen hätte, wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Zuwendungen auch tatsächlich lohnsteuerfrei belassen hat (dazu unter c) .
Arbeitsentgelt sind nach § 14 Abs. 1 S 1 SGB IV (idF des Gesetzes zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10.12.2007 <BGBl I 2838>) alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.
Nach § 421g Abs. 2 Satz 3 SGB III in der hier maßgeblichen, vom 1.1.2008 bis 31.12.2010 geltenden Fassung vom 10.12.2007 (BGBl. I S. 2838) (a.F.) wird die Vergütung in Höhe von 1000 EUR nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt.
Die Klägerin hat am 30.6.2010 mit der Beigeladenen einen den Anforderungen des § 296 SGB III in der Fassung vom 10.12.2007 (BGBl. I S. 2838) (a.F.) in Verbindung mit § 297 SGB III in der Fassung vom 19.11.2004 (BGBl. I S. 2902) (a.F.) entsprechenden schriftlichen Vermittlungsvertrag geschlossen.