Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/viii-r-19-11
Timestamp: 2019-05-23 09:18:17
Document Index: 246156434

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

VIII R 19/11 - Urteil BFH vom 09.04.2013
VIII R 19/11
Entscheidungsdatum: 09.04.2013
BFH 09.04.2013 - VIII R 19/11
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 3. März 2010, Az: 2 K 324/08, Urteil
§ 18 Abs 1 Nr 3 EStG 2002
§ 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG 2002
1. Nimmt ein Aufsichtsrat einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft an einer Maßnahme zum Bezug neuer Aktien teil, die nur Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft eröffnet ist, und hat er die Option, die von ihm gezeichneten Aktien innerhalb einer bestimmten Frist zum Ausgabekurs an die Gesellschaft zurückzugeben, so erzielt er Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wenn er die unter dem Ausgabepreis notierenden Aktien innerhalb der vereinbarten Frist zum Ausgabepreis an die Gesellschaft zurückgibt .
2. Die Höhe der Einkünfte bemisst sich nach der Differenz zwischen Ausgabepreis und dem tatsächlichen Wert der Aktien im Zeitpunkt der Ausübung der Option .
3. Der Zufluss erfolgt im Zeitpunkt der Ausübung der Option .
Der Kläger und seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin, werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Vorstand des Aufsichtsrats der nicht börsennotierten F-AG, die im Jahr 2000 im Zuge eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms neue Aktien ausgegeben hat. Zum Erwerb waren Mitarbeiter und Aufsichtsratsmitglieder der F-AG berechtigt. Der Kläger erwarb 2000 insgesamt 10 000 Aktien zum Stückpreis von 11,50 €. Ihm war vertraglich die Möglichkeit eingeräumt, die von ihm gezeichneten Aktien bis zum 31. Dezember 2002 zum Ausgabekurs an die F-AG zurückzugeben. Von dieser Möglichkeit machte der Kläger Gebrauch. Nach einer Außenprüfung kam der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zu dem Schluss, im Zeitpunkt der Rückgabe hätten die Aktien nur noch einen Wert von 4 € je Stück besessen. Demgemäß ermittelte das FA für den Kläger einen geldwerten Vorteil von 75.000 € und änderte die unter Vorbehalt der Nachprüfung erfolgte Veranlagung für das Streitjahr entsprechend, wobei das FA den geldwerten Vorteil bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit ansetzte.
Die dagegen erhobene Klage hatte nur teilweise Erfolg. Im erstinstanzlichen Verfahren einigten sich die Beteiligten auf einen Wert der Aktien zum Zeitpunkt der Rückgabe von 6 € (geldwerter Vorteil des Klägers daher nur 5,50 € je Aktie). Das Finanzgericht (FG) setzte unter Zugrundelegung dieses Wertes einen geldwerten Vorteil von 55.000 € an und wies die Klage im Übrigen ab.
das Urteil des Niedersächsischen FG vom 3. März 2010 2 K 324/08 aufzuheben und die Einkommensteuer 2002 unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2002 vom 3. Mai 2010 sowie der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2008 so weit herabzusetzen, wie sie sich bei einer Verminderung der Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit um 55.000 € ergibt,
den Betrag von 55.000 € als Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu behandeln.
Die Auffassung des FG, der Kläger habe einen geldwerten Vorteil erlangt, der zu Einnahmen i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG führe, weil er die Möglichkeit gehabt habe, die im Zeitpunkt der Rückübertragung nur mit 6 € je Aktie zu bewertenden Papiere zum Ausgabepreis von 11,50 € an die F-AG zurück zu übertragen, hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand.
Demnach hat der Kläger mit der Rückgabe der Aktien zum Ausgabepreis von 11,50 €, obwohl deren tatsächlicher Wert im Zeitpunkt der Rückgabe lediglich 6 € betrug, einen --der Höhe nach zwischen den Beteiligten unstreitigen-- geldwerten Vorteil i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG von 5,50 € je Aktie erlangt. Im Ausgleich des zwischenzeitlich eingetretenen Wertverlusts der Aktien liegt der geldwerte Vorteil i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, denn ein fremder Dritter, dem die Möglichkeit der Rückgabe der Aktien zum Ausgabepreis nicht eröffnet gewesen wäre, hätte je Aktie einen Verlust von 5,50 € erlitten.
Zugeflossen ist dieser Vorteil dem Kläger im Streitjahr, d.h. im Zeitpunkt der Ausübung der Option (vgl. BFH-Urteil in BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382 zum Zuflusszeitpunkt bei handelbaren Optionsrechten sowie BFH-Urteil in BFHE 239, 221, BStBl II 2013, 289 zum Zuflusszeitpunkt von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer erst bei Ausübung der Option). Wenn das FG davon ausgeht, der für den Zufluss beim Kläger im Streitfall maßgebliche Vorteil von 5,50 € pro Aktie sei diesem im Zeitpunkt der Rückübertragung gewährt worden, d.h. im Jahr 2002, ist das revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Zum einen handelt es sich beim An- und Verkauf der Aktien um unterschiedliche Rechtsgeschäfte, die eigene steuerrechtliche Folgen auslösen. Zum anderen ist dem Kläger der bei den Aktien eingetretene tatsächliche Wertverlust aufgrund der mit der F-AG vereinbarten Wertsicherungsklausel im Streitjahr erstattet worden.