Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.10.1990&Aktenzeichen=XII%20ZR%2099/89
Timestamp: 2020-02-22 11:21:53
Document Index: 92653160

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1573', 'BGH', '§ 1578', '§ 4', '§ 1578', '§ 4', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.10.1990 - XII ZR 99/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,727
BGH, 10.10.1990 - XII ZR 99/89 (https://dejure.org/1990,727)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1990 - XII ZR 99/89 (https://dejure.org/1990,727)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1990 - XII ZR 99/89 (https://dejure.org/1990,727)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,727) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Höhe des zu zahlenden nachehelichen Unterhalts - Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse - Anknüpfung an Zeitpunkt der Scheidung - Berücksichtigung von unerwarteten Einkommenssteigerungen - Teilnahme an einem Lehrgang zur Fortbildung - Charakter einer ...
BGB § 1573, § 1578 Abs. 1
NJW-RR 1990, 130
NJW-RR 1991, 130
FamRZ 1991, 307
Der Halbteilungsgrundsatz gebietet vielmehr schon bei der Bedarfsermittlung, dem Unterhaltspflichtigen wie dem Unterhaltsberechtigten von seinem eigenen anrechenbaren Erwerbseinkommen einen - die Hälfte seines verteilungsfähigen Einkommens (sogar) maßvoll übersteigenden - Betrag anrechnungsfrei zu belassen (Senatsurteile vom 26. September 1990 - XII ZR 45/89 - FamRZ 1991, 304, 305 und vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 99/89 - FamRZ 1991, 307, 310).
Wie der Senat ausgeführt hat, widerspräche es auch dem Sinn und Zweck des § 1573 Abs. 5 BGB, den Billigkeitsgesichtspunkt "Dauer der Ehe" im Sinne einer festen Zeitgrenze - etwa von zehn Jahren - zu bestimmen, von der ab der Unterhaltsanspruch grundsätzlich keiner zeitlichen Begrenzung mehr zugänglich sein sollte (Senatsurteile vom 28. März 1990 - XII ZR 64/89 - FamRZ 1990, 857, 858 f. und vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 99/89 - FamRZ 1991, 307, 310).
aa) In seiner nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 20. Februar 1986 (BGBl. I S. 301), durch das die Begrenzungsvorschriften der §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB eingeführt wurden, zunächst ergangenen Rechtsprechung hatte der Senat dem Merkmal der Ehedauer insofern eine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen, als eine Befristung ab einer bestimmten Dauer der Ehe regelmäßig ausgeschlossen und allenfalls unter außergewöhnlichen Umständen zulässig sei (vgl. etwa Senatsurteile vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 99/89 - FamRZ 1991, 307, 310; vom 28. März 1990 - XII ZR 64/89 - FamRZ 1990, 857, 859 und vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1360; zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl. Dose FamRZ 2007, 1289, 1294).
Zeiten der Kinderbetreuung hat er dabei entsprechend der von § 1573 Abs. 5 Satz 2 BGB aF (§ 1578 Abs. 1 Satz 3 BGB aF) getroffenen Anordnung der Ehedauer gleichgestellt (Senatsurteil vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 99/89 - FamRZ 1991, 307, 310), ohne dass allerdings durch die - frühere - Kinderbetreuung als solche eine Unterhaltsbefristung oder -herabsetzung ausgeschlossen worden wäre.
In diesem Fall kam eine Befristung nicht in Betracht, weil der Senat in seiner früheren Rechtsprechung jedenfalls bei einer Ehedauer von über fünfzehn Jahren eine Befristung nur unter außergewöhnlichen Umständen für zulässig gehalten hatte (Senatsurteile vom 28. März 1990 - XII ZR 64/89 - FamRZ 1990, 857, 859; vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 99/89 - FamRZ 1991, 307, 310 und vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1360).
Andererseits hatte der Senat aber betont, dass sich eine Ehedauer von mehr als zehn Jahren dem Grenzbereich nähern dürfte, in dem der Dauer der Ehe als Billigkeitskriterium im Rahmen von § 1573 Abs. 5 BGB ein "durchschlagendes" Gewicht für eine dauerhafte Unterhaltsgarantie und gegen die Möglichkeit zeitlicher Begrenzung des Unterhalts zukommen werde (Senatsurteile vom 28. März 1990 - XII ZR 64/89 - FamRZ 1990, 857, 859 und vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 99/88 - FamRZ 1991, 307, 310; zur Entwicklung der Senatsrechtsprechung vgl. Dose FamRZ 2007, 1289, 1294 f.).
Wie der Senat ausgeführt hat, widerspräche es auch dem Sinn und Zweck des § 1573 Abs. 5 BGB, den Billigkeitsgesichtspunkt "Dauer der Ehe" im Sinne einer festen Zeitgrenze - etwa von zehn Jahren - zu bestimmen, von der ab der Unterhaltsanspruch grundsätzlich keiner Befristung mehr zugänglich sein sollte (Senatsurteile vom 28. März 1990 - XII ZR 64/89 - FamRZ 1990, 857, 858 f.; vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 99/89 - FamRZ 1991, 307, 310 und vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1007).
Allerdings wurde, anknüpfend an die frühere Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach §§ 1578 Abs. 1 Satz 2, 1573 Abs. 5 BGB a.F. (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 99/89 - FamRZ 1991, 307, 310), die durch § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. eröffnete Möglichkeit einer zeitlich abgestuften Unterhaltsbemessung beim Krankheitsunterhalt regelmäßig nur bei einer nicht (besonders) langen Ehedauer in Erwägung gezogen (vgl. OLG München FamRZ 2003, 1110 f.; OLG Hamm FamRZ 1998, 295, 296).
Nach ihr war die mit der Einführung des § 1573 Abs. 5 BGB aF erstmals möglich gewordene Befristung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs bei Ehen von einer bestimmten Dauer regelmäßig ausgeschlossen und allenfalls unter außergewöhnlichen Umständen zulässig (vgl. Senatsurteile vom 28. März 1990 - XII ZR 64/89 - FamRZ 1990, 857, 859 und vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 99/88 - FamRZ 1991, 307, 310; zur Entwicklung der Senatsrechtsprechung vgl. Dose FamRZ 2007, 1289, 1294).
BGH, 25.11.1998 - XII ZR 33/97
Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei sozialversicherungsfreier …
Das ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zu der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung eines 6/7-Anteils des fiktiven Einkommens des Unterhaltsberechtigten Senatsurteil vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 99/89 - FamRZ 1991, 307, 310).
Für die Bemessung des angemessenen Vorsorgeunterhalts ist deshalb an den Betrag anzuknüpfen, den der Unterhaltsberechtigte als Unterhalt verlangen könnte, wenn er über die genannten Einkünfte nicht verfügen würde (…Kalthoener/Büttner Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 6. Aufl. Rdn. 358;… Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 3. Aufl. § 1578 Rdn. 42;… Lohmann Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Familienrecht 8. Aufl. Rdn. 235 f.;… Wendl/Gutdeutsch Unterhaltsrecht 4. Aufl. § 4 Rdn. 488;… Griesche in FamGb § 1578 Rdn. 84; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Oktober 1990 aaO S. 309 f., in dem der Senat die Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts auf der Grundlage eines hypothetisch - ohne Abzug von anzurechnenden fiktiven Einkünften aus einer sozialversicherungsfreien Tätigkeit - angenommenen Unterhalts gebilligt hat, sowie Senatsurteil vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 2/91 - FamRZ 1992, 423, 425 zu den Auswirkungen erzielbarer Einkünfte aus Kapitalvermögen auf den Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt).
Eine weiter zunehmende Ehedauer gewinnt nach und nach ein Gewicht, das nur bei außergewöhnlichen Umständen eine zeitlichen Begrenzung zulässt (Senatsurteil vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 99/89 - FamRZ 1991, 307, 310; vgl. auch Hahne FamRZ 1996, 305, 307;… Wendl/Pauling aaO § 4 Rdn. 592).
OLG Hamm, 08.10.1993 - 13 UF 151/93
Nachehelicher Unterhalt; Nachträgliche Steigerung des Einkommens; Erwartung der …
Damit sei der Sachverhalt der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs in FamRZ 1991, 307 ff. nicht vergleichbar.
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im FamRZ 1991, 307 f. sind Einkommenssteigerungen, die erst nach der Trennung der Eheleute eintreten, jedoch dann im Rahmen des § 1578 BGB unberücksichtigt zu lassen, wenn sie auf einer unerwarteten, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung beruhen oder die ehelichen Lebensverhältnisse zu keinem Zeitpunkt geprägt haben, auch nicht dadurch, dass die zu diesem Einkommen führende Entwicklung während des Zusammenlebens der Eheleute angelegt war und erwartet werden konnte.
Die Erwartung der damit verbundenen Einkommenssteigerung konnte die ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung (BGH, FamRZ 1987, 459 ) oder gar der Trennung (BGH, FamRZ 1991, 307 ) noch nicht prägen,.
Mit der zuletzt genannten BGH-Entscheidung, FamRZ 1991, 307 , ist darauf abzustellen, ob die nach der Trennung vom Beklagten erzielte Einkommenssteigerung auf einer nicht unerwarteten, vom Normalverlauf nicht erheblich abweichenden Entwicklung beruht und die tatsächliche berufliche Entwicklung des Beklagten schon während des Zusammenlebens der Parteien erwartet werden konnte und dadurch quasi im Vorgriff die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat.
Insgesamt ist der vorliegende Sachverhalt dem der Entscheidung des OLG Hamm, FamRZ 1990, 65 , eher vergleichbar, in welchem der Aufstieg vom kaufmännischen Sachbearbeiter zum Abteilungsbereichsleiter nicht in der Ehe angelegt war, nicht jedoch dem Sachverhalt von BGH, FamRZ 1991, 307 , in welchem der Wechsel vom Beruf des Schweißers zur Laufbahn als Gewerkschaftsfunktionär bereits vor der Trennung eingeleitet gewesen ist.
OLG Celle, 07.11.2007 - 15 UF 56/07
Trennungsunterhalt: Berücksichtigung der Einkommenssteigerung auf Grund der …
OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 18 UF 10/09
Versorgungsausgleich: Ausgleich angleichungsdynamischer und …
BGH, 24.11.1993 - XII ZR 136/92
Heranziehung einer mittels Veräußerung von Vermögen erlangten Leibrente zur …
Ehescheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Nachehelicher Ehegattenunterhalt …
OLG Naumburg, 06.09.2001 - 8 UF 68/01
Unterhalt - zeitlich befristeter Anspruch - vorläufige Prognose - Änderung der …
OLG Karlsruhe, 23.02.1995 - 2 UF 225/92
Rechtswirkung des Verbundurteils wegen Kindesunterhalts des Kreisgerichts der …
OLG Celle, 04.11.1998 - 21 UF 146/98
Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen durch beruflichen Aufstieg bei …
OLG Bamberg, 15.10.1996 - 7 UF 65/96
Berücksichtigung von Grundstücksbelastungen bei Bedarfsbemessung noch bei der …
OLG Bamberg, 04.02.1997 - 7 UF 112/96
Zur Frage der Aufnahme einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit - Ehefrau …