Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_02_03_2010_VI_ZR_23_09_Internationale_Zustaendigkeit_deu-d3944297.html
Timestamp: 2016-12-06 13:08:35
Document Index: 282671002

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH']

BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09 - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Deutlicher Bezug zum Inland durch die beanstandeten Inhalte aufgrund einer bereits eingetretenen bzw. noch eintretenden Kollision der widerstreitenden Interessen im Inland; Abwägung des Interesses an der Achtung des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Interesse an der Gestaltung eines Internetauftritts und an einer Berichterstattung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09 - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Deutlicher Bezug zum Inland durch die beanstandeten Inhalte aufgrund einer bereits eingetretenen bzw. noch eintretenden Kollision der widerstreitenden Interessen im Inland; Abwägung des Interesses an der Achtung des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Interesse an der Gestaltung eines Internetauftritts und an einer Berichterstattung
BundesgerichtshofUrt. v. 02.03.2010, Az.: VI ZR 23/09Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 02.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 12374Aktenzeichen: VI ZR 23/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Düsseldorf - 09.01.2008 - AZ: 12 O 393/02OLG Düsseldorf - 30.12.2008 - AZ: I-15 U 17/08Rechtsgrundlagen:§ 32 ZPOArt. 5 Nr. 3 EuGVVOFundstellen:BGHZ 184, 313 - 323AfP 2010, 167-170AnwBl 2010, 121-124BB 2010, 838CR 2010, 383-385EuZW 2010, 245GRUR 2010, 461-464 "The New York Times"GRUR int 2010, 619-621 "Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel der New York Times mit Bezügen zu Deutschland"GRUR-Prax 2010, 201GuT 2010, 262-263IIC 2011, 490-494IPRax 2011, 167-170ITRB 2010, 152-153JZ 2010, 314JZ 2010, 315-316K&R 2010, 338-341 ""The New York Times""MDR 2010, 13MDR 2010, 744-746Mitt. 2010, 319 "Zuständigkeit bei Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigung im Internet"MMR 2010, 441-443NJW 2010, 6-8NJW 2010, 1752-1754PA 2010, 92RIW/AWD 2010, 326-328VersR 2010, 690-693WRP 2010, 653-656 "Bürgerliches Recht / Verfahrensrecht: "Goldschmuggler""ZIP 2010, 5-6ZUM 2010, 524-527Amtlicher Leitsatz:a)Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann.b)Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde.Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, die Richter Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf ein Verbot des Bereithaltens der beanstandeten Äußerungen zum Abruf im Internet gerichtete Unterlassungsklage des Klägers als unzulässig abgewiesen worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
10.09.2013 - 330 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnFilesharing: Immer mehr Gerichte erteilen dem fliegenden Gerichtsstand eine AbsageViele Abmahnanwälte verklagen unter Berufung auf den fliegenden Gerichtsstand mutmaßliche Filesharer vor Gerichten, die mehrere hundert Kilometer entfernt liegen. Jahrelang haben das nahezu alle… mehr