Source: https://lsth.bundesfinanzministerium.de/lsth/2018/A-Einkommensteuergesetz/VI-Steuererhebung/3-Steuerabzug-vom-Kapitalertrag-Kapitalertragsteuer/Paragraf-45d/inhalt.html
Timestamp: 2020-03-31 10:35:12
Document Index: 22712593

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 44', '§ 7', '§ 93', '§ 93', '§ 44', '§ 7', '§ 72', '§ 93', '§ 203', '§ 59', '§ 20', '§ 93', '§ 93', '§ 139', '§ 93', '§ 93', '§ 72', '§ 203', '§ 52', '§ 52']

LStH 2018 - § 45d - Mitteilungen an das Bundeszentralamt…
1 1Wer nach § 44 Absatz 1 dieses Gesetzes und § 7 des Investmentsteuergesetzes zum Steuerabzug verpflichtet ist , hat dem Bundeszentralamt für Steuern nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Angaben folgende folgende Daten zu übermitteln:
die Kapitalerträge, bei denen vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist oder bei denen Kapitalertragsteuer auf Grund des Freistellungsauftrags gemäß § 44b Absatz 6 Satz 4 dieses Gesetzes oder gemäß § 7 Absatz 5 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes Kapitalertragsteuer erstattet wurde,
2Bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag sind die Daten beider Ehegatten zu übermitteln. 3§ 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und § 203a der Abgabenordnung finden keine Anwendung.
3 1Ein inländischer Versicherungsvermittler im Sinne des § 59 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes hat das Zustandekommen eines Vertrages im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 zwischen einer im Inland ansässigen Person und einem Versicherungsunternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung dem Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen.2 Dies gilt nicht, wenn das Versicherungsunternehmen eine Niederlassung im Inland hat oder das Versicherungsunternehmen dem Bundeszentralamt für Steuern bis zu diesem Zeitpunkt das Zustandekommen eines Vertrages angezeigt und den Versicherungsvermittler hierüber in Kenntnis gesetzt hat. 3Neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Daten sind folgende Daten zu übermitteln:
3Ist mitteilungspflichtige Stelle nach Satz 1 das ausländische Versicherungsunternehmen und verfügt dieses weder über ein Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c der Abgabenordnung noch über eine Steuernummer oder ein sonstiges Ordnungsmerkmal, so kann abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung auf diese Angaben verzichtet werden. 4Der Versicherungsnehmer gilt als Steuerpflichtiger im Sinne des § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Abgabenordnung. 5§ 72a Absatz 4 und § 203a der Abgabenordnung finden keine Anwendung.
Absatz 1 in der am 1.1.2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31.12.2016 zufließen § 52 Abs. 45 Satz 2 EStG.
Absatz 3 in der am 1.1.2017 geltenden Fassung ist für Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 abgeschlossen werden § 52 Abs. 45 Satz 3 EStG.