Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/1-das-betreiben-einer-informationsstelle-durch-ein-privatrechtlich-organisiertes-unternehmen-mit-dem-408622
Timestamp: 2019-10-15 01:41:34
Document Index: 396339631

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5']

»1. Das Betreiben einer Informationsstelle durch ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen mit dem Ziel, kinderlose adoptionswillige Ehepaare über die Möglichkeiten einer Adoption im Ausland über den Weg einer sog. Ersatz-(Leih-)mutterschaft zu beraten und entsprechende Verträge anzubahnen, stellt ungeachtet dessen, ob das zu vermittelnde Kind bereits vorhanden oder gezeugt ist, eine Adoptionsvermittlung i. S. von § 1 S. 2 Adoptionsvermittlungsgesetz dar und unterfällt dem Vermittlungsverbot von dessen § 5 Abs. 1.2. Eine derartige verbotene Adoptionsvermittlungstätigkeit stellt als Verstoß gegen öffentlichrechtliche Rechtsnormen eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar, der die dazu berufene Verwaltungsbehörde durch Erlaß einer ordnungsbehördlichen Untersagungsverfügung begegnen darf.3. Ob eine solche verbotene (entgeltliche) Adoptionsvermittlungstätigkeit auch einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung im Hinblick auf die innerhalb der Bevölkerung und der gesellschaftlich relevanten Gruppen allgemein verbreiteten oder vorherrschenden, nicht zuletzt durch das Grundgesetz geprägten Wertvorstellungen in bezug auf die Kommerzialisierung der künstlichen Befruchtung und der Ersatzmutterschaft darstellt, bedarf hier angesichts der Tatsache, daß diese Tätigkeit bereits gegen die öffentliche Sicherheit verstößt, keiner abschließenden Erörterung und Entscheidung.«
VGH Hessen - Urteil vom 23.12.1987
11 TH 3526/87
AdVermiG § 1 , § 5 Abs. 1 ;
NJW 1988, 1281
VGH Hessen, Urteil vom 23.12.1987 - Aktenzeichen 11 TH 3526/87
DRsp Nr. 1996/23360
»1. Das Betreiben einer Informationsstelle durch ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen mit dem Ziel, kinderlose adoptionswillige Ehepaare über die Möglichkeiten einer Adoption im Ausland über den Weg einer sog. "Ersatz-(Leih-)mutterschaft" zu beraten und entsprechende Verträge anzubahnen, stellt ungeachtet dessen, ob das zu vermittelnde Kind bereits vorhanden oder gezeugt ist, eine Adoptionsvermittlung i. S. von § 1 S. 2 Adoptionsvermittlungsgesetz dar und unterfällt dem Vermittlungsverbot von dessen § 5 Abs. 1. 2. Eine derartige verbotene Adoptionsvermittlungstätigkeit stellt als Verstoß gegen öffentlichrechtliche Rechtsnormen eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar, der die dazu berufene Verwaltungsbehörde durch Erlaß einer ordnungsbehördlichen Untersagungsverfügung begegnen darf. 3. Ob eine solche verbotene (entgeltliche) Adoptionsvermittlungstätigkeit auch einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung im Hinblick auf die innerhalb der Bevölkerung und der gesellschaftlich relevanten Gruppen allgemein verbreiteten oder vorherrschenden, nicht zuletzt durch das Grundgesetz geprägten Wertvorstellungen in bezug auf die Kommerzialisierung der künstlichen Befruchtung und der Ersatzmutterschaft darstellt, bedarf hier angesichts der Tatsache, daß diese Tätigkeit bereits gegen die öffentliche Sicherheit verstößt, keiner abschließenden Erörterung und Entscheidung.«