Source: https://photobi.at/datenschutzagb
Timestamp: 2019-09-19 23:53:26
Document Index: 151738731

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 1', '§ 14', '§ 42', '§ 75', '§ 78', '§ 1041']

1.1. Zur Buchungsfixierung eines vorab vereinbarten Fototermins (Datum und Uhrzeit) ist eine nicht refundierbare Anzahlung in Höhe von 30% des Gesamtbetrags inkl. MwSt. nötig, die selbstverständlich in der Endabrechnung berücksichtigt.
1.2. Die Anzahlung hat auf das Konto mit dem IBAN: AT71 3207 3000 0020 0006, Kontoinhaber Tobias Müller, zu erfolgen.
1.3. Im Falle eines Stornos durch den Kunden/ die Kundin wird die Anzahlung als Stornogebühr einbehalten und weder refundiert noch übertragen.
2.1. Bei Stornierung des Auftrages fallen bei einer Stornierung min. 12 Monaten vor dem Termin keine zusätzlichen Stornogebühren an (20% Anzahlung bleibt). Bei 6-12 Monaten fällt eine Stornogebühr von 30%, bei min. 1 Monate vor dem Termin 50% und bei weniger als 1 Monat 70% Stornogebühr an.
3. Fotografischer Stil
3.1. Der angewandte fotografische Stil liegt in der künstlerischen Gestaltung von Tobias Müller. Der Kunde/ die Kundin erklärt sich mit dem natürlich künstlerischen Stil einverstanden und akzeptiert, dass keinerlei Wunschaufnahmen garantiert werden können. Es entstehen Fotoaufnahmen, die dem Stil des Fotografen entsprechen.
4. Genehmigung für Fotografen
4.1. Es liegt in der Verantwortung des Kunden/ der Kundin, die Genehmigung für Fotoaufnahmen durch Tobias Müller von der Kirche bzw. des Veranstaltungsortes einzuholen.
5.1. Tobias Müller haftet nicht für allfällige Schäden, die durch den unwahrscheinlichen Fall einer Verspätung, Nichterscheinen, Unfall, Nachlässigkeit, menschliche Fehler, Materialverlust, höhere Gewalt, Unzugänglichkeiten von Ausrüstung oder andere Mängel dem Kunden gegenüber entstehen. Tobias Müller haftet nicht für fehlende oder beeinträchtigte Fotoaufnahmen aufgrund von Restriktionen des Veranstaltungsorts.
6.1. Tobias Müller wird aufgrund seiner künstlerischen und fachlichen Expertise gebucht und behält sich das Recht vor, seine Fotos nach seinem Gefühl zu bearbeiten. Der Fotograf kann nicht garantieren, dass alle anwesenden Gäste fotografiert werden. Unter keinen Umständen werden unbearbeitete Bilddateien an Kunden weitergegeben. Ebenso obliegt die Auswahl der gelieferten Fotos dem Fotografen. Im Durchschnitt beträgt die Wartezeit auf die fertigen Fotos zwei bis vier Wochen ab Hochzeitstermin, wobei darauf kein Rechtsanspruch besteht.
7. Leistungserbringung, Nutzungsbewilligung
3.1. Der Fotograf kann den Auftrag – zur Gänze oder zum Teil – auch durch Dritte (Mitarbeiter etc.) ausführen lassen. Sofern der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeorts und der angewendeten optisch-technischen (fotografischen) Mittel.
3.2. Mit dem Erwerb eines urheberrechtlich geschützten Werkes, unabhängig ob in Papierform oder digital, erwirbt der Vertragspartner eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkungen etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur soviel Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrags) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Vertragspartners und nicht für Werbezwecke als erteilt. Darüber hinaus ist der Vertragspartner iSd § 42 UrhG jedenfalls berechtigt, einzelne Vervielfältigungsstücke zum eigenen und privaten Gebrauch herzustellen.
3.3. Die Nutzungsbewilligung gilt erst bei vollständiger Bezahlung des vereinbarten Aufnahme- und Werknutzungsentgelts und unter der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Herstellerbezeichnung/ Namensnennung gemäß Punkt 8.2. als erteilt.
8.1. Lichtbilder und Filmwerke sind urheberrechtlich geschützte Werke iSd §§ 1, 3, 4 UrhG. Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Herstellers (§§ 14ff, 73ff UrhG) stehen ausnahmslos dem Fotografen zu. Der Fotograf hat mit Ausnahme der in § 42 UrhG normierten Rechte das ausschließliche Verwertungsrecht, d.h. das ausschließliche Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen, durch Rundfunk zu senden und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Eine Nutzung ist in diesem Fall nur nach Maßgabe einer vom Fotografen erteilten Nutzungsbewilligung zulässig (vgl. Punkt 3.5.). § 75 UrhG gelangt nicht zur Anwendung.
8.2. Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw den Copyrightvermerk deutlich und gut lesbar (sichtbar) unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: Foto: © Tobias Müller, Ort und - sofern veröffentlicht - Jahreszahl der ersten Veröffentlichung.
8.3. Jede Veränderung des Lichtbilds bedarf der schriftlichen Zustimmung von Tobias Müller.
9. Eigentum an den Bilddateien, Kennzeichnung, Archivierung
9.1. Das Eigentum an den Bilddateien steht dem Fotografen zu. Ein Recht auf Übergabe digitaler Bilddateien und Nutzung im Umfang der Nutzungsbewilligung gemäß Punkt 7.2. besteht nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und betrifft mangels abweichender ausdrücklicher Vereinbarung nur eine zwischen dem Fotografen und dem Vertragspartner einvernehmlich festzusetzende Auswahl der hergestellten Bilddateien.
9.2. Der Fotograf wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht für die Dauer von einem Jahr archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.
10.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, erforderlichenfalls an der Auftragserfüllung mitzuwirken und den Fotografen nach seinen Kräften zu unterstützen. Der Vertragspartner hat für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter hinsichtlich abgebildeter Gegenstände (zB Werke der Bildenden Kunst, Muster und Modelle, Marken, Fotovorlagen etc.) und die Einholung der Zustimmung zur Abbildung von Personen (zB Modelle) zu sorgen. Der Fotograf gewährleistet die Zustimmung von Berechtigten, insbesondere von Modellen, nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke.
11.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Honorars bleibt die Ware im Eigentum von Tobias Müller. Der Vertragspartner trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.
11.2. Gerät der Vertragspartner mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so ist der Fotograf berechtigt, Rückgabe der Ware bis zur vollständigen Befriedigung zu verlangen. Befristete Forderungen werden sofort fällig.
11.3. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer der Fotograf erklärt den Rücktritt vom Vertrag schriftlich.
12.1. Der Fotograf ermittelt, speichert und verarbeitet die vom Vertragspartner bekanntgegebenen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-MailAdresse, Kreditkartendaten, Daten für Kontoüberweisungen, Telefonnummer etc.) sowie die mit der Geschäftsbeziehung zusammenhängenden Daten (wie zB Bestelldatum, bestellte bzw gelieferte Produkte oder Dienstleistungen, Stückanzahl, Preis, Liefertermine, Zahlungs- und Mahndaten etc) unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes idgF für Zwecke der Vertragserfüllung. Der Fotograf verwendet die vom Vertragspartner mitgeteilten personenbezogenen Daten ohne dessen gesonderte ausdrückliche Einwilligung ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Beantwortung von Anfragen, sofern dieser in die weitere Verwendung seiner Daten, insbesondere zu Werbezwecken, nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Mangels Einwilligung in die Verwendung der Daten zu Werbezwecken werden die Daten nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Bei erteilter Einwilligung werden die Daten zu Werbezwecken gespeichert. Der Vertragspartner kann eine erteilte Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten jederzeit widerrufen.
13.1. Der Fotograf ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Vereinbarung vorliegt – berechtigt, von ihm hergestellte Lichtbilder zur Bewerbung seiner Tätigkeit zu verwenden. Der Vertragspartner erteilt zur Veröffentlichung zu Werbezwecken des Fotografen seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung und verzichtet auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild gem § 78 UrhG sowie auf Verwendungsansprüche gem § 1041 ABGB.
14.1. Es gilt Österreichisches Recht. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich in Betracht kommende Bezirksgericht Bruck an der Leitha zuständig.
14.2. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.