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Timestamp: 2018-02-25 19:07:17
Document Index: 191260121

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 145', '§ 151', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

CDU eShop - AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 21. Dezember 2010 (mit gesetzlichen Informationen) Inhaltsverzeichnis
Angebot und Vertragsabschluss, Selbstbelieferungsvorbehalt
Weitere Infos und Hinweise Versandkosten: https://www.shop.cdu.de/pages/shoptexte/text.php?text=Versandkosten Datenschutz: https://www.shop.cdu.de/pages/shoptexte/text.php?text=Datenschutz Entsorgung: https://www.shop.cdu.de/pages/shoptexte/text.php?text=Entsorgung Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB") (Die nachstehenden AGB enthalten zugleich Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
Diese AGB gelten für alle Lieferungen und sonstige Leistungen durch PORTICA GmbH an ihre Kunden, im Rahmen des CDU-Shops, unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher (wenn Ihre Bestellung weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) handelt.
Für Warenbestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie erhalten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen jeder Bestellung über das Internet per E-Mail mit der Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung zugesandt; Sie können sich diesen Text aber auch auf Ihren Computer herunterladen.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit: PORTICA GmbH Marketing Support, vertreten durch die Geschäftsführer Jan te Neues, Bernd Kothes und Markus Ramirez, Von-Galen-Str. 35, 47906 Kempen Amtsgericht Krefeld, HRB 8978, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 119 99 73 36. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo-Do: 8:15-17:00 und Fr: 8:15-16:00 unter der Telefonnummer 02152 915 272, per Fax 02152 915 25 272 sowie per E-Mail unter cdu-shop@portica.de
Die Darstellung der Produkte in unserem Web-Shop und im CDU-Werbemittelkatalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
Bei Online-Bestellungen über den WebShop erfolgt der Vertragsschluss wie folgt: Durch Anklicken des entsprechenden Buttons geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung mit Ihren Bestelldaten und diesen AGB. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt keine Annahmeerklärung dar. Der Vertragsschluss kommt erst mit ausdrücklicher Annahmeerklärung durch PORTICA GmbH oder der Lieferung durch PORTICA GmbH zustande. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch PORTICA GmbH gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese i.S.v. § 151 S. 1 BGB. Kann PORTICA GmbH das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden mitgeteilt, ansonsten wird die Ware bei Verfügbarkeit ausgeliefert.
Bei Bestellungen außerhalb des Internets erfolgt der Vertragsschluss wie folgt: Indem der Kunde eine Bestellung durch Übersendung eines ordnungsgemäß ausgefüllten Bestellscheinformulars an PORTICA GmbH entweder per Post, per Mail oder per Fax aufgibt, gibt er ein Angebot i.S.v. § 145 BGB ab. Der Vertrag mit PORTICA GmbH kommt zustande, wenn PORTICA GmbH das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch PORTICA GmbH gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese i.S.v. § 151 S. 1 BGB. Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, verpflichten wir uns, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Es können nur ganze Verpackungseinheiten (z.B. 5, 10, 25, 50, 100) bestellt werden.
Haben wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und werden wir von unseren Lieferanten mit der von Ihnen bestellten Ware nicht beliefert, steht uns ein Rücktrittsrecht gegenüber unseren Kunden zu (Selbstbelieferungsvorbehalt). In solchen Fällen benachrichtigen wir Sie unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Ware und erstatten Ihnen unverzüglich etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht, wenn wir die Nichtbelieferung zu vertreten haben. Vorstehendes gilt entsprechend bei nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch unsere Lieferanten. Werden wir nur teilweise von unseren Lieferanten beliefert, sind wir berechtigt, nur wegen des nicht gelieferten Teils zurückzutreten.
Sofern Ihre Bestellung aus den in Ziffer 3.4 genannten Gründen nicht vollständig ausgeführt werden kann, haben Sie das Recht, Ihre Bestellung zu stornieren. Bitte senden Sie Ihre Stornierung an: PORTICA GmbH, CDU-Shop, Von-Galen-Str. 35, 47906 Kempen. Faxnummer 02152 915 25 272, Telefonnummer: 02152 915 272, E-Mail: cdu-shop@portica.de
Mit Verbrauchern (wenn Ihre Bestellung weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) wird anstelle des gesetzlichen Widerrufsrechtes ein uneingeschränktes Rückgaberecht vereinbart.
RÜCKGABEBELEHRUNG RÜCKGABERECHT SIE KÖNNEN DIE ERHALTENE WARE OHNE ANGABE VON GRÜNDEN INNERHALB VON 14 TAGEN DURCH RÜCKSENDUNG DER WARE ZURÜCKGEBEN. DIE FRIST BEGINNT NACH ERHALT DIESER BELEHRUNG IN TEXTFORM (Z. B. ALS BRIEF, FAX, E-MAIL), JEDOCH NICHT VOR EINGANG DER WARE. BEI SCHRIFTLICH ABZUSCHLIEßENDEN VERTRÄGEN BEGINNT DIE FRIST AUCH NICHT, BEVOR IHNEN AUCH EINE VERTRAGSURKUNDE, IHR SCHRIFTLICHER ANTRAG ODER EINE ABSCHRIFT DER VERTRAGSURKUNDE ODER DES ANTRAGS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN IST. BEI FERNABSATZVERTRÄGEN (§ 312B ABS. 1 SATZ 1 BGB) BEGINNT DIE FRIST JEDOCH NICHT VOR EINGANG DER WARE BEIM EMPFÄNGER (BEI DER WIEDERKEHRENDEN LIEFERUNG GLEICHARTIGER WAREN NICHT VOR EINGANG DER ERSTEN TEILLIEFERUNG) UND AUCH NICHT VOR ERFÜLLUNG UNSERER INFORMATIONSPFLICHTEN GEMÄß ART. 246 § 2 I. V. M. § 1 ABS. 1 UND 2 EGBGB. BEI VERTRÄGEN IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR (§ 312E ABS. 1 SATZ 1 BGB) BEGINNT DIE FRIST AUCH NICHT VOR ERFÜLLUNG UNSERER PFLICHTEN GEM. § 312E ABS. 1 SATZ 1 BGB I. V. M. ART. 246 § 3 EGBGB. BEI FERNABSATZVERTRÄGEN IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR BEGINNT DIE FRIST NICHT VOR EINGANG DER WARE BEIM EMPFÄNGER (BEI WIEDERKEHRENDEN LIEFERUNGEN GLEICHARTIGER WARE NICHT VOR EINGANG DER ERSTEN TEILLIEFERUNG) UND AUCH NICHT VOR ERFÜLLUNG UNSERER INFORMATIONSPFLICHTEN GEMÄß ART. 246, § 2 I. V. M. § 1 ABS. 1 UND 2 EGBGB SOWIE UNSERER PFLICHTEN GEMÄß § 312E ABS. 1 SATZ 1 BGB I. V. M. ART 246, § 3 EGBGB. NUR BEI NICHT PAKETVERSANDFÄHIGER WARE (Z. B. BEI SPERRIGEN GÜTERN) KÖNNEN SIE DIE RÜCKGABE AUCH DURCH RÜCKNAHMEVERLANGEN IN TEXTFORM ERKLÄREN. ZUR WAHRUNG DER FRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DER WARE ODER DES RÜCKNAHMEVERLANGENS. IN JEDEM FALL ERFOLGT DIE RÜCKSENDUNG AUF UNSERE KOSTEN UND GEFAHR. DIE RÜCKSENDUNG ODER DAS RÜCKNAHMEVERLANGEN HAT ZU ERFOLGEN AN: PORTICA GMBH, CDU-SHOP, VON-GALEN-STR. 35, 47906 KEMPEN, FAX: 02152/91525272, E-MAIL: CDU-SHOP@PORTICA.DE. RÜCKGABEFOLGEN IM FALLE EINER WIRKSAMEN RÜCKGABE SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (Z. B. GEBRAUCHSVORTEILE) HERAUSZUGEBEN. BEI EINER VERSCHLECHTERUNG DER WARE KANN WERTERSATZ VERLANGT WERDEN. DIES GILT NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DER WARE AUSSCHLIEßLICH AUF DEREN PRÜFUNG – WIE SIE IHNEN ETWA IM LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE – ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN KÖNNEN SIE DIE PFLICHT ZUM WERTERSATZ FÜR EINE DURCH DIE BESTIMMUNGSGEMÄßE INGEBRAUCHNAHME DER SACHE ENTSTANDENE VERSCHLECHTERUNG VERMEIDEN, INDEM SIE DIE WARE NICHT WIE IHR EIGENTUM IN GEBRAUCH NEHMEN UND ALLES UNTERLASSEN, WAS DEREN WERT BEEINTRÄCHTIGT. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON 30 TAGEN ERFÜLLT WERDEN. DIE FRIST BEGINNT FÜR SIE MIT DER ABSENDUNG DER WARE ODER DES RÜCKNAHMEVERLANGENS, FÜR UNS MIT DEM EMPFANG. ENDE DER RÜCKGABEBELEHRUNG
Der Kunde kann Ersatzansprüche wegen Benutzung der Ware vermeiden, wenn er diese lediglich in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Augenschein nimmt, insbesondere auf Speichermedien keine Daten speichert und Geräte, die mit flüssigen, schmierigen oder staubenden Verbrauchsmaterialien betrieben werden, nicht benutzt. Ersatzansprüche wird PORTICA GmbH ggf. mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnen.
Das Rückgaberecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei versiegelten Software-Produkten, CDs, DVDs, Videos und sonstigen Audio- oder Video­aufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind.
Nach Rückerhalt der Ware und Einhaltung der obigen Bestimmungen erhält der Kunde den Kaufpreis in Form einer Rücküberweisung oder eines Verrechnungsschecks zurück.
Alle auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Wir berechnen Ihnen für den Versand innerhalb Deutschlands zusätzlich zu den angebotenen Preisen eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 5,95 pro Bestellung (incl. gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer) für Sendungen per Rechnung. Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
Die Kosten für Eil- und Kurierzustellungen werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Versandart wird von uns bzw. dem von uns beauftragten Unternehmen ausgewählt. Auslandslieferungen müssen gesondert vorher telefonisch oder schriftlich zugesagt werden.
Es gibt keine Mindestbestellmenge. Es können nur ganze Verpackungseinheiten (z.B. 5, 10, 25, 50, 100) bestellt werden. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
Sofern Sie kein Verbraucher (wenn Ihre Bestellung weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) sind, ist Leistungsort unser Auslieferungslager und die Ware wird auf Ihre Gefahr versandt.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung 3 Tage nach Bestelleingang an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von PORTICA abgesendet wird oder an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird; dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher (wenn Ihre Bestellung weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) ist.
Die Broschüren- und Leporellopreise (sofern es sich um politische Information handelt) sowie gewisse Lebensmittel wie Gummibärchen enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe des ermäßigten Satzes, alle übrigen Produkte enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe des vollen Satzes. Der Kunde kann den Kaufpreis nur per Rechnung zahlen. Andere Zahlungsarten werden nicht akzeptiert. Der Verkaufspreis und anfallende Transportkosten werden zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Termin fällig. Dies ist in der Regel 20 Tage nach Liefer- bzw. Rechnungsdatum. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist PORTICA GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. für den Rechnungsbetrag zu fordern zzgl. ggf. anfallender Mahngebühren. Die Verzugszinsen werden taggenau erhoben. Falls PORTICA GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist PORTICA GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
Bei Rechnungserteilung verpflichtet sich der Kunde, spätestens innerhalb des in der Rechnung ausgewiesenen Termins den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
PORTICA GmbH behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Ware vor.
Sie sind verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, haben Sie diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Sie haben PORTICA GmbH unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel haben Sie PORTICA GmbH unverzüglich anzuzeigen.
Sie haben PORTICA GmbH alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
Sie sind nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten.
Veräußern Sie die Ware dennoch, treten Sie PORTICA GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. PORTICA GmbH nimmt die Abtretung an.
Erfolgt durch Sie eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt PORTICA GmbH an den neuen Sachen das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn Sie die Ware mit anderen, nicht im Eigentum von PORTICA GmbH stehenden Gegenständen verarbeiten oder vermischen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist PORTICA GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist PORTICA GmbH berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 8.2 oder 8.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn PORTICA GmbH ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.
GERINGE OPTISCHE ABWEICHUNGEN DER GELIEFERTEN WAREN VON DEN PRODUKTBESCHREIBUNGEN STELLEN KEINEN MANGEL DAR, SOWEIT DIESE ZUMUTBAR UND HANDELSÜBLICH SIND UND AUF DIE GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT DER WAREN KEINEN EINFLUSS HABEN.
SOLLTEN DIE VON UNS GELIEFERTEN WAREN MANGELHAFT SEIN, WERDEN WIR IN ANGEMESSENER ZEIT NACH IHRER WAHL ENTWEDER FÜR ERSATZLIEFERUNG ODER BESEITIGUNG DER MÄNGEL SORGEN. DIE KOSTEN DER NACHERFÜLLUNG TRAGEN WIR. IST DIE VON IHNEN GEWÜNSCHTE ART DER NACHERFÜLLUNG NUR MIT UNVERHÄLTNISMÄßIGEN KOSTEN MÖGLICH, BESCHRÄNKT SICH IHR ANSPRUCH AUF DIE ANDERE ART DER NACHERFÜLLUNG. GELINGT UNS DIE NACHERFÜLLUNG ENDGÜLTIG (NACH MINDESTENS ZWEI VERSUCHEN) NICHT, SO HABEN SIE NACH IHRER WAHL DAS RECHT AUF RÜCKGÄNGIGMACHUNG DES KAUFES ODER AUF HERABSETZUNG DES KAUFPREISES. SCHADENSERSATZANSPRÜCHE RICHTEN SICH NACH ZIFFER 10. WEITERE ANSPRÜCHE WEGEN MANGELHAFTIGKEIT DER WAREN SIND AUSGESCHLOSSEN.
DIE VERJÄHRUNGSFRIST FÜR GESETZLICHE MÄNGELANSPRÜCHE FÜR VERBRAUCHER (wenn Ihre Bestellung weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) BETRÄGT 2 JAHRE UND BEGINNT MIT DEM DATUM DER ABLIEFERUNG D.H. EMPFANGNAHME DER SACHE DURCH DEN KÄUFER. IM ÜBRIGEN BETRÄGT DIE FRIST 12 MONATE, ES SEI DENN, WIR HABEN EINEN MANGEL ARGLISTIG VERSCHWIEGEN. IN DIESEM FALL GILT DIE GESETZLICHE VERJÄHRUNGSFRIST.
VON DIESEN VORSCHRIFTEN BLEIBT IHR RÜCKGABERECHT NACH ZIFFER 4 DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UNBERÜHRT.
Wir leisten Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung), nur im nachfolgend beschriebenen Umfang.
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir in voller Höhe.
In anderen Fällen haften wir nur bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens.
Die gesetzliche Haftung bei Verletzung des Lebens oder der Gesundheit, bei Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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