Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_66g_TKG_Warteschleifen-d327463,182.html
Timestamp: 2016-12-07 16:23:12
Document Index: 117987163

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

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Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 66g TKG, Warteschleifen§ 66h TKG, Wegfall des Entgeltanspruchs§ 66i TKG, Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern§ 66j TKG, R-Gespräche§ 66k TKG, Rufnummernübermittlung§ 66l TKG, Internationaler entgeltfreier Telefondienst§ 66m TKG, Umgehungsverbot§ 67 TKG, Befugnisse der Bundesnetzagentur§ 68 TKG, Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege§ 69 TKG, Übertragung des Wegerechts§ 70 TKG, Mitnutzung und Wegerecht§ 71 TKG, Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck§ 72 TKG, Gebotene Änderung§ 73 TKG, Schonung der Baumpflanzungen§ 74 TKG, Besondere Anlagen§ 75 TKG, Spätere besondere Anlagen§ 76 TKG, Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden§ 77 TKG, Ersatzansprüche§ 77a TKG, Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes§ 77b TKG, Informationen über passive Netzinfrastrukturen§ 77c TKG, Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 66g TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 5 – Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten → Abschnitt 2 – NummerierungTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) Warteschleifen dürfen nur eingesetzt werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:1.der Anruf erfolgt zu einer entgeltfreien Rufnummer,2.der Anruf erfolgt zu einer ortsgebundenen Rufnummer oder einer Rufnummer, die die Bundesnetzagentur den ortsgebundenen Rufnummern nach Absatz 3 gleichgestellt hat,3.der Anruf erfolgt zu einer Rufnummer für mobile Dienste (015, 016 oder 017),4.für den Anruf gilt ein Festpreis pro Verbindung oder5.der Anruf ist für die Dauer der Warteschleife für den Anrufer kostenfrei, soweit es sich nicht um Kosten handelt, die bei Anrufen aus dem Ausland für die Herstellung der Verbindung im Ausland entstehen.(2) 1Beim ersten Einsatz einer Warteschleife im Rahmen des Anrufs, die nicht unter Absatz 1 Nummer 1 bis 3 fällt, hat der Angerufene sicherzustellen, dass der Anrufende mit Beginn der Warteschleife über ihre voraussichtliche Dauer und, unbeschadet der §§ 66a bis 66c, darüber informiert wird, ob für den Anruf ein Festpreis gilt oder der Angerufene gemäß Absatz 1 Nummer 5 für die Dauer des Einsatzes dieser Warteschleife für den Anrufer kostenfrei ist. 2Die Ansage kann mit Beginn der Bearbeitung vorzeitig beendet werden.(3) Die Bundesnetzagentur stellt auf Antrag des Zuteilungsnehmers Rufnummern den ortsgebundenen Rufnummern nach Absatz 1 Nummer 2 in Bezug auf den Einsatz von Warteschleifen gleich, wenn1.der Angerufene vom Anrufer weder unmittelbar noch mittelbar über den Anbieter von Telekommunikationsdiensten ein Entgelt für den Anruf zu dieser Nummer erhält und Anrufe zu dieser Nummer in der Regel von den am Markt verfügbaren Pauschaltarifen erfasst sind und2.die Tarifierung dieser Rufnummer auch im Übrigen keine abweichende Behandlung gegenüber den ortsgebundenen Rufnummern rechtfertigt.Zu § 66g: Eingefügt durch G vom 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
§ 66f TKG, Anwählprogramme (Dialer)§ 66h TKG, Wegfall des Entgeltanspruchs