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Timestamp: 2017-03-25 19:32:35
Document Index: 58941475

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art.2', 'Art. 18', 'Art.2', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17']

Deutscher Bundestag 11011 Berlin, 22.01.2009- Petitionsausschuss -Pet 4-16-07-352-038180Herrn Michael Pfeiffer, KölnBetr.: Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung der Opfer des SED-Regimes Bezug: Ihr Schreiben vom 13.12.2008Sehr geehrter Herr Pfeiffer,aufgrund Ihres weiteren Schreibens wird der Vorgang nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet. Nach abschließender Behandlung Ihrer Eingabe werden Sie unterrichtet.Mit freundlichen GrüßenIm Auftrag(Im Original gezeichnet)Doris Hoffner_________________________________-"Im Auftrag" eines barmherzigen und christlich-abendländischen Rechtsstaates BRD, Frau Doris HOFFNER --- oder "im Auftrag" des US-Rotary-Governors von H. KÖHLER und A. MERKEL ??? »31.01.2009 16:46
http://www.derrechtsstaat.de/?p=2141#comment-1515Aus gegebenem Anlass (schwerster anwaltlicher Vertrauensbruch, wenn nicht gar mehr) - wird eine Weihnachts-/Neujahrsgrußkarte des RA Dr. Gertner an seine schwerbehinderte, heimatvertriebene und zutiefst gedemütigte Mandantin Rosemarie Pfeiffer, geb. von Plessen (meine Mutter), in relevanten Auszügen nachstehend publiziert :_______Absender:12/2005 Rechtsanwalt Dr. Thomas GertnerLiebe Frau Pfeiffer, lieber Herr Pfeiffer !(…) Während für mich am 30.03.2005 quasi die Welt in Trümmer fiel, sind wir jetzt sehr zuversichtlich und können dies auch sein. Der Weg der strafrechtlichen Rehabilitierung, von dem man uns Jahre lang durch geschickte Ablenkungsmanöver abgehalten hat (eingefügt: HÖRT ! - HÖRT ! - Ob wohl die AfA dieser widerwärtige “Ablenker” war ???), ist der verbliebene, aber auch endlich Erfolg versprechende Weg - unsere letzte Trumpfkarte (eingfügt: diese völlig verspätete “letzte Trumpfkarte” ist nachweislich in 2006 endgültig “im Rohr krepiert” !!! (s.u.)).- Jahrzehnte lang hat die Bundesregierung die Bodenreform als Strafaktion bezeichnet. Das soll alles falsch gewesen sein?Die Familien von Plessen und von Maltza(h)n sind in infamer Weise bestraft und gedemütigt worden (eingefügt: aber insbes. nur deshalb, weil es völlig unberechtigten Dritten - unter dem nachweislich “allsehenden Auge” des RA Dr. Gertner - “unbenommen war, vermutete Ansprüche” auf fremden Gütern durch diverse Rechtsanwälte (Rechtsanwalt Dr. von Hugo/AfA; RA Torsten K., Rotary-Club Grevesmühlen) mit brutalster Härte gegen die Tochter des letzten rechtmäßigen PLESSEN in Mecklenburg durchzusetzen - und deren legale Rechtsansprüche - und deren verbrieftes Heimatrecht - somit vollständig zu zerstören !!!(q.e.d.)).(…)Wir vertreten eine gerechte Sache, und deswegen bin ich auch von dem überzeugt, was wir tun. Deswegen werden wir niemals die Hoffnung aufgeben.Mit den besten Grüßen und Wünschen bin ich Ihr (Unterschrift) Thomas Gertner_____________Hier ist sie also nun, die sagenumwobene und kostenmäßig völlig überreizte “letzte Trumpfkarte” des so “gewieften” RA Dr. G. aus Bad Ems :(ZITAT: …”ist der verbliebene, aber auch endlich Erfolg versprechende Weg - unsere LETZTE TRUMPFKARTE.” (!!!))http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-052.html1. Wieviele StrReha-Mandate wurden nach dem 24.05.2006 TROTZDEM (!) noch angenommen und honorarmäßig abgerechnet, Herr RA Dr. G. ?2. Wo bleibt denn nun Ihre UN-/(bzw. EGMR II.-) Beschwerde - wo sich IHR letzter Trumpf doch nachweislich als nackte Illusion erwies - und schnöde als quasi “schillernde Seifenblase” in luftigen Höhen vollkommen zerbarst ??? »10.01.2009 14:57
"Wie wird Deutschland auf das zu erwartende positive Urteil des EGMR im Verfahren gegen das EALG reagieren?"_________________Originalzitat RA Dr. Gertner (s. nachfolgenden Link) :(...) "Es kann daher nach wie vor jedem Betroffenen nur immer wieder angeraten werden, selbst als Beschwerdeführer den EGMR anzurufen, solange dies noch möglich ist.Abschließend hat sich leider wieder einmal bestätigt, dass diejenigen Kollegen, Verbände etc. absolut verantwortungslos handeln, wenn sie mit fadenscheinigen und unzutreffenden Gründen davon abraten, selbst Beschwerde in Straßburg zu erheben. Hier werden offensichtlich nicht die Interessen und Ziele aller Betroffenen verfolgt, sondern eher diverse Eigeninteressen." http://www.staatshehlerei.org/archiv/gertner/2005/ge_230205.htmMit dieser (völlig haltlosen) VORWEGNAHME eines VORGEBLICH bereits festehenden Urteilsspruchs seitens des EGMR - wurden nochmals ca. 150 (weitere !!!) SBZ-betroffene Alteigentümer (bzw. deren Erben) in kospielige EGMR-Mandate (jeweils a`ca. 2.500 Euro) an die vorbezeichnete Kanzlei in Bad Ems regelrecht geködert !!!Sudetendeutschen, der Preußischen Treuhand, u. a. wurden vergleichbar kostspielige und niemals (m.E. klar erkennbar) eintreffende "große Erfolge" vor dem EGMR prognostiziert(ca. 70-Sudetendeutsche, Preußische Treuhand: ???).(entspr. Links:)http://www.nexusboard.net/showthread.php?siteid=6365&threadid=296791http://www.taz.de/nc/1/archiv/archiv-start/?ressort=in&dig=2006%2F12%2F19%2Fa0071&cHash=5e1324c2b2http://www.stern.de/politik/deutschland/:Urteil-Enteignungen-Opfer-Gericht/538329.htmlhttp://www.staatshehlerei.org/archiv/gertner/inh_ge.htm....nun werden (heute) weitere kostenträchtige große Versprechungen, diesmal vor der UN; wie folgt gemacht :Originalzitat RA Dr. Gertner (s. nochfolgenden Link):(...) Um vor dem Menschenrechtsausschuss zu verdeutlichen, dass die Diskriminierung der SBZ−Opfer durch die Bundesrepublik Deutschland systematischer Natur ist, sollten zu gegebener Zeit möglichst viele Betroffene eine Beschwerde in Erwägung ziehen. (...)http://www.derrechtsstaat.de/?p=2141Einem "Grafen" wurden "SEINE (hört ! - hört !)" zehn Landgüter (-10-) in Mecklenburg-Vorpommern vor der UN ganz öffentlich über die Presse wie folgt in Aussicht gestellt (alternativ: "jetzt will er 20 Millionen Euro aus der (unserer) Staatskasse") :http://www.ostsee-zeitung.de - Artikel aus 04/2008OZ-Artikel :"Ein Graf will seine zehn Güter zurück"Hubertus von Klot-Trautvetter kämpft um das Familienerbe. Er hat in allen Instanzen verloren. Jetzt klagt er vor der UN-Menschenrechtskommission.Von (OZ) MARCUS STÖCKLINHohendorf „Früher wurden hier noch Elche gejagt“, erinnert sich Schlossbesitzer Hubertus von Klot-Trautvetter (79). Elche gab es damals noch am nahen Bodden. Heute nicht mehr. Aber Schloss Hohendorf (Landkreis Nordvorpommern), das 1945 enteignet wurde, hat Graf von Klot-Trautvetter wieder. Dazu den zehn Hektar großen Park. Kaufpreis: Eine Mark für das Schloss, 60 000 Mark für den Park. „Reingesteckt habe ich sechs Millionen Euro“, sagt der Graf. Jetzt will er 20 Millionen Euro aus der Staatskasse. „Wir hatten hier zehn Güter“, rechnet der Graf vor. „Das wäre die angemessene Wiedergutmachung.“ Um dieses Ziel zu erreichen, plant er mit anderen Betroffenen eine Beschwerde bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN) in Genf. Alle anderen Versuche, die durch den Einigungsvertrag 1990 bestätigten Enteignungen der sowjetischen Besatzungszeit rückgängig zu machen, scheiterten bereits. Zuletzt vor dem Menschenrechtsausschuss der Europäischen Union (EU). „Ich habe mich nie damit abgefunden“, wettert Graf von Klot-Trautvetter. „Uns sind ungeheure Werte abhanden gekommen.“ Er sitzt im Speisesaal seines Hotels, in der Eingangshalle hängt der riesige Stammbaum des Geschlechts. Er geht zurück bis ins 16. Jahrhundert. Als die Russen ihn und seine Familie aus Hohendorf vertrieben, war Hubertus von Klot-Trautvetter gerade mal 16 Jahre alt. „Meinen Vater wollten sie erschießen. Die russischen Kommissare hatten schon ihre Pistolen gezogen. Da fragte er sie auf Russisch: ,Warum wollt ihr mich erschießen? Ich habe euch doch nichts getan.“ Die Sprache hatte der Vater des heutigen Gutsbesitzers im Ersten Weltkrieg gelernt, während der Gefangenschaft. In Hamburg wurde Hubertus Graf von Klot-Trautvetter erwachsen, später gründete er in Stuttgart eine Abwasserfirma. Als die Wende kam, verkaufte er sie. „Mein ganzes Vermögen habe ich in das Hotel investiert.“ Hier residiert er nun. Alter Adel, fünf Angestellte, 40 Zimmer. Trotzdem fühlt der Graf sich verraten. Von der Politik, besonders vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). „Im ursprünglichen Einigungsvertrag steht überhaupt nichts davon, dass wir unser Eigentum nicht zurückerhalten sollten. Die DDR hätte nichts dagegen gehabt“, behauptet er. „Dass es doch anders gekommen ist, haben wir Kanzler Kohl zu verdanken.“ Als Entschädigung für die Enteignungen erhielt Graf von Klot-Trautvetter damals 35 000 Mark. „Das Geld habe ich mir mit meinen Geschwistern geteilt. 5000 Mark für jeden.“ Bei weitem nicht genug, findet der Grundbesitzer. Bis heute wurmt es ihn, dass er ein Nebengebäude des Schlosses nicht zurückkaufen konnte. „Da wohnt einer drin. Der will da nicht raus. Obwohl ich ihm 100 000 Euro geboten habe. Für ein Grundstück, das streng genommen eigentlich mir gehört!“ Seine Hoffnung: Die Vereinten Nationen werden Vertreibung und Vermögenseinziehung als Verstoß gegen die Menschenrechte anerkennen. Als Diskriminierung einer bestimmten Bevölkerungsschicht. „Dann müsste die Bundesregierung reagieren und die Enteignung rückgängig machen. Oder endlich eine Entschädigung zahlen, die wirklich dem Wert unseres Verlustes entspricht.“ Die Chancen stehen nicht schlecht, findet der Koblenzer Rechtsanwalt Thomas Gertner, der rund 50 Betroffene vertritt. „Diese Leute wurden aus der Gesellschaft ausgegrenzt und wie Kriminelle behandelt“, argumentiert der Jurist. „Deshalb handelt es sich rechtlich gesehen nicht um eine Enteignung, sondern um eine rechtswidrige Vermögenseinziehung. Das ist ein völlig neuer Ansatzpunkt.“ Schon kommende Woche will Thomas Gertner die Beschwerden einreichen. „Da eine Rückgabe des Eigentums in den meisten Fällen kaum möglich ist, müsste die Regierung eine Entschädigung zahlen. Und zwar eine, die dem heutigen Wert des entzogenen Eigentums entspricht.“ Mit einem Bescheid rechnet der Anwalt bereits im Herbst, bis die Sache ausgefochten ist könnte es jedoch weit länger dauern.Von Klot-Trautvetter nimmt das in Kauf: „Ich kämpfe bis zum letzten Atemzug.“ Infoveranstaltung:Schloss Hohendorf, Sonnabend, 14 Uhr______________________"Die Chancen stehen (wie immer: s. o.) nicht schlecht, findet der Koblenzer Rechtsanwalt Thomas Gertner, der rund 50 Betroffene vertritt."Ein vor Jahren bereits erteiltes UN-Mandat seiner Mandantin Rosemarie Pfeiffer, geb. von Plessen, wurde nicht (!) erfüllt - und diese UN-Mandantin wurde statt dessen - entgegen des UN-Mandats - und ohne zuvorige Beratung und ohne jedwede Absprache - in ein langwieriges strafrechtliches Reha-Verfahren geführt - obwohl jeder halbwegs Rechtskundige bereits exakt wusste, dass Straf-Reha-Verfahren vom Bundesverfassungs-gericht in letzter Instanz abschließend und endgültig verworfen wurden und weitere StrReha-Beschwerden demzufolge bereits sogar mit Missbrauchsgebühr belegt wurden bzw. werden - wie folgt :http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-052.htmlIch stelle deshalb die Frage offen in den Raum :Wie lange will - und wie lange wird - sich die Bundesrepublik Deutschland dieses widerwärtige "Spiel" mit dem Geld, -mit den Emotionen, -mit den Hoffnungen und Ewartungen" alter heimatvertriebener Bundesbürger noch völlig tatenlos öffentlich anschauen ???Die UN-Mandantin des in den Medien so omnipräsenten Rechtsanwalts Dr. Gertner wurde von diesem, IHREM (???), RechtsanwaltNIEMALS anwaltlich beraten,NIEMALS wurden irgendwelche erkennbaren Risiken aufgezeigt,NIEMALS hat die schwerbehinderte alte Dame "IHREN" Rechtsanwalt je gesprochen,NIEMALS hat die schwerbehinderte alte Dame "IHREN" Rechtsanwalt persönlich gesehen. Gleichwohl hatte die schwerbehinderte alte Dame "IHREM (???) " Rechtsanwalt vertraut und zwei (-2-) Mandate (zu 2.500 Euro (EGMR) und zu mehr als 1.800 Euro (UN)) von Ihrer spärlichen Witwenrente bezahlt - um dann im Frühjahr des letzten Jahres öffentlich aus der Ostsee-Zeitung erfahren zu müssen, dass exakt jenes kostspielige UN-Verfahren, auf das die schwer-behinderte alte UN-MANDANTIN des vorbezeichneten Rechtsanwalts seit Jahren bereits dringend wartet - offenbar nun für einen "Grafen" und 49-weitere Mandanten eingebracht wurde (s. o.) - zu denen die schwerbehinderte alte UN-Mandantin des RA Dr. Gertner definitiv und nachweislich (d.h.: aktenkundig !) NICHT gehört(e).Es muss endlich Schluss sein, mit diesen fragwürdigen Machenschaften !+++ Meinen Sie nicht auch ? +++ »04.01.2009 10:24
Der letzte Wille des sterbenden Leopold Frhr. v. Plessen auf dem Rittergut Dolgen bei Laage :_____________________Zitat (Auszug) :"Das Gut Dolgen, das sich schon sehr lange seitdem Jahre 1782 in der Familie von Plessen befindet.Meine Tochter Rosemarie soll in Dolgen IMMERHEIMATZUFLUCHT haben......damit auf Dolgen immer ein Platz vorhanden ist,wo die FAMILIE zusammen kommen kann....und hierdurch MEIN GEDÄCHTNIS UND DASJENIGE MEINER VORFAHREN EHREN (!!!)"http://www.orte-in-mv.de/Ort/533_Dolgen/___________"By the way", Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner :Warum sind Sie mit dem zu diese Zeit längst verstorbenen Bernhard von Plessen (lfd. Nr. 34) vor dem EGMR angetreten - und nicht mit IHREM EGMR-MANDANTEN, dem am 7.9.1972 in Norden / Ostfriesland adoptierten Dr. jur. Christian Friedrich Dodo Edzard Hans Herrmann v. P. ???(Vgl. Genealogisches Handbuch des Adels, Adelige Häuser A Band XXI, Seite 301, C. A. Starke Verlag, Bestell-Nr. 798, ISBN: 3-7980-0700-4)Warum sind Sie also nicht mit IHREM MANDANTEN, dem 1972 adoptierten Vorsitzenden des Familienverbandes derer von Plessen, angetreten, Herr Dr. Gertner - der sich doch stets und immer zum obersten Wortführer ALLER EGMR-Bf. erhob (Stichwort: sieben unsägliche Ballvorlagen (Fachforum "Staatshehlerei") - auf dem Wege zur totalen Niederlage) ???Liegt es vielleicht auch etwas daran, dass dem EGMR all diese widerwärtigen vollmachtlosen BVVG-Machenschaften über Basel und Hamburg IHRES EGMR-MANDANTEN Dr. Christian von P. bereits in voller Tiefe und Breite bekannt waren, Herr Rechtsanwalt Dr. Gertner ? - Wusste gar Prof. Frowein um all diese ekelhaften Machenschaften, Herr EGMR-Bf. Gertner ???Was ist denn heute nun wieder mit dem 1.800 Euro UN-Mandat Ihrer UN-Mandantin Rosemarie Pfeiffer, geb. von Plessen, Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner ? - Warum haben Sie Ihre Mandantin NIEMALS beraten, NIEMALS gesprochen, NIEMALS gesehen - und gleichwohl dennoch insgesamt mehr als 4.300 Euro Honorar für -2- Mandate (EGMR / UNHCR) von der alten, kranken und schwerbehinderten Dame abkassiert, Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner ?Sie wissen aber sicherlich schon, dass alle relevanten Akten und Fakten an die Rechsanwaltkammer übermittelt werden, sobald Sie eine UN-Beschwerde ohne Beteiligung (!) Ihrer UN-Mandantin Rosemarie Pfeiffer, geb. von Plessen, einreichen, die sie bekanntlich exakt hierfür mit 1.800 Euro bezahlt hat, Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner aus Bad Ems ???????___________Beschwerdenummer 71916/01;von MALTZAN u.a. ./. DeutschlandListe der BeschwerdeführerDie überwiegende Mehrheit der Beschwerdeführer beklagt die zwischen 1945 und 1949 erfolgten Enteignungen. (...)34. Bernhard von PLESSEN (Adoptiv-Vater eines vollmachtlosen BVVG-Verkäufers aus 19205 Schönfeld aus Mc / Pomm)______________"Quo vadis, alt-ehrwürdiges Mecklenburg-Vorpommern ?" : »03.01.2009 19:09
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a17/index.html+++ Menschenwürde und Menschenrechte sind geradeheute vielfach und häufig bedroht. +++>>> STIMMT LEIDER, BESONDERS IN DER BRD !!!+++ Es geht darum, Verletzungen zu korrigieren und Gefahren für die Menschenrechte vorzubeugen - im Inland… +++>>> ... UND WANN FANGEN SIE ENDLICH DAMIT AN ???+++ Derzeit ist es besonders nötig, die …. die Verbesserung und Weiterentwicklung der nationalen, europäischen und internationalen Instrumente des Menschenrechtsschutzes zu sichern. +++>>> STIMMT EBENFALLS, DER EGMR HAT JA SEINE ROLLE ALS JUSTIZORGAN FAKTISCH “VERSPIELT” (vgl. Jahn u.a. vs. BRD) !!!+++ In unserer Asyl- und Flüchtlingspolitik stellen sich täglich gravierende Fragen mit Bezug auf Menschenrechte; auch die Sicherung der Achtung der Rechte von Minderheiten und die ständigen Erfordernisse im Rahmen der humanitären Hilfe gehören zu weiteren zentralen Aufgaben des Ausschusses. +++>>> UND WAS IST MIT DEN SOG. “MENSCHENRECHTEN” DERDISKRIMINIERTEN SBZ-BINNEN-VERTRIEBENEN / 1945-49 ???+++ Unsere Verbesserungsvorschläge bringen wir in Empfehlungen an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag ein. +++>>> NEIN !!! - DER PET.-AUSSCHUSS UNTERSCHLÄGT (!!!) DIE ÜBERMITTLUNG VON MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN AN DEN MENSCHENRECHTSAUSSCHUSS !!!____________________Will heißen :+++ Das BRD-PETITIONSRECHT verkommt zur FARCE !!! +++q.e.d. »15.12.2008 12:52
Michael Pfeiffer	Köln, 13.12.2008Deutscher BundestagPetitionsausschussPlatz der Republik 111011 BerlinEINSCHREIBEN / RÜCKSCHEIN	Betr.: Meine Beschwerde gegen Menschenrechtsverletzungen Pet.: 4-16-07-352-038180Bezug: Ihr Schreiben vom 13.11.2008Sehr geehrte Damen und Herren,- sehr geehrte Frau N.,gegen Ihre Absicht, meine Beschwerde gegen Menschenrechts-verletzungen in Deutschland ohne m. E. sachgerechte Prüfung / Bewertung des Sachverhaltes abzuschließen, mache ich hiermit Einwendungen geltend.Gründe:Im Rahmen meiner Petition habe ich m. E. lückenlos nachge-wiesen, dass es zu DDR-Zeiten zu massiven Übergriffen auf Grabkapellen und Gräbern kam; - konkret wurde z. B. die Familienkapelle meiner mütterlichen Familie von Plessen geschändet, entweiht, die Leichname wurden aus dieser sehr alten Erbbegräbnisstätte entwendet und anoym - und ohne jedwede Beteiligung der zwangsvertriebenen Angehörigen inder BRD - fremdbestimmt auf dem Ortsfriedhof regelrecht verscharrt.Solche Übergriffe auf Grabkapellen wurden mir explizit vom seinerzeitigen Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Gottfried Timm, im Jahre 2006 öffentlichbestätigt (s. Anlg. 1).Die diesbgl. Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz, ich zitiere:"eine Entwidmung von Gebäuden, die religiösen Zwecken dienen, ist durchaus möglich. Ob dies im vorliegenden Fall notwendig war und ggf. erfolgt ist, kann nicht überprüft werden."ist an Zynismus und faktischer Menschenverachtung m.E. kaum noch zu überbieten, denn:Tote haben in Deutschland einen Anspruch auf den Schutz der Totenruhe.Tote besitzen in Deutschland ein postmortales Persönlich-keitsrecht.Lebende haben in Deutschland ein Recht auf Einhaltung des Inter	nationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR).	Die Totenruhe wurde nachweislich gestört, das postmortale Persönlichkeitsrecht der fremdbestimmten und entwendeten Verstorbenen wurde nachweislich mit Füßen getreten und der IPBPR wird in der BRD nach Aussage des vormaligen Sekretärs der UN-Menschenrechtskommission massiv missachtet; eine entspr. schriftliche Stellungnahme ließ mir Herr Professor Dr. Dr. Alfred-Maurice de Zayas via E-Mail zukommen (s. Anlg. 2).Meine Petion wurde völlig willkürlich dem Betreff "verwaltungs-rechtliche Rehabilitierung der Opfer des SED-Regimes" zugeordnet und nur nach den Maßgeben des "allein in Betracht kommenden VwRehaG" geprüft. - Die dokumentierten Ver- letzungen der Menschenrechte zu DDR-Zeiten, die der Rechtsnachfolger BRD heute zu korrigieren hat, wo dies nochmöglich ist, wurden vom Ausschussdienst des Petitionsaus-schusses in keiner Weise beachtet; der "Tenor" meiner Petiton wurde somit völlig missachtet. Meine dringende und wieder- holte Bitte, eine Stellungnahme des Menschenrechtsaus-schusses zu den von mir dokumentierten Menschenrechts-verletzungen einzuholen, wurde willkürlich ignoriert.Ich beende meine Einwendungen mit der Frage: wie kann der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Meschen-rechte und Menschenwürde gegen Verletzungen und Bedrohungen verteidigen, wenn der Ausschussdienst des Petitonsausschusses sich völlig willkürlich anmaßt, dokumentierte Menschenrechtsverletzungen in Deutschland dem Menschenrechtsausschuss zu unterschlagen (s. Anlg. 3)?Aus den vorstehend dargelegten und objektiv nachvollziehbaren Gründen darf ich dringend darum bitten, meine Petition nicht abzuschließen - sondern nunmehr die sachgerechte Prüfung und Bewertung des Sachverhalts durch den hierfür zuständigen Menschenrechtsausschuss einzuleiten. Ich mache ferner daruf aufmerksam, dass entspr. UN-Menschenrechtsbeschwerden gegen die BRD bereits in konkreter Vorbereitung sind.Mit freundlichen GrüßenMichael PfeifferDiplomverwaltungswirt (FH) »13.12.2008 11:10
Guten Tag Michael Pfeiffer,vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Guttenberg überabgeordnetenwatch.de.Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegenden Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:- unangemessen viele Fragen pro Fragesteller und AbgeordnetenBitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.demöglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben wollen, Fragen zu stellen,ohne dass die Qualität der Moderation darunter leidet.Das bedeutet, dass wir pro Fragesteller die Anzahl der Fragen an einenAbgeordneten begrenzen müssen.Wir werden Herrn Guttenberg Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahmeweiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.deweiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dannbitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.deDen Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codexMit freundlichen Grüßen,Martin Reyher(abgeordnetenwatch.de)--Unsere Kontaktdaten:www.abgeordnetenwatch.de/impressum-------- Original-Nachricht --------Thema: Demokratie und BürgerrechteWerter MdB Frhr. Dr. v. Guttenberg,- schämen Sie sich für die CSU, wenn Sie das Nachstehende lesen ?MfGMPhttp://alfreddezayas.com/Lectures/BerlinGottingerkreis_de.shtml(...) Zwar gibt es keinen Eigentumsschutz im IPBPR, dafür aber ein Rechtauf ein Beschwerdeverfahren (Art.2), (...) ein Recht auf Bekundung seinerReligion z.B. in der eigenen Familienkapelle (Art. 18), (Ich denke z.B. anHerrn Ben Pfeiffer und an die Familienkapelle wo Mitglieder der FamilievonPlessen begraben lagen, bis sie umgebettet wurden) ...Der Pet.-Ausschuss schrieb mir i.R.m. Petition für die geschändetenKapellen UNSERER (!) TOTEN:(...) Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit:(...) Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politischeRechte gewährt entgegen der Ansicht des Petenten kein "Recht auf Bekundungseiner Religion in der eigenen Familienkapelle", sondern lediglich "dieFreiheit, seine Religion oder Weltanschauung (...) öffentlich oder privatdurch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterrichtzu bekunden".Der von dem Petenten zitierte Privatmann aus den USA äußert sich nachseiner eigenen Einlassung entgegen der Spruchpraxis desMenschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen. Seine Auslegung desPaktes wird im Schrifttum, soweit ersichtlich, nirgends geteilt. (...)Nachstehend, die Bewertung des vormaligen Chefs derUN-MR-Beschwerdeabteilung v. 20.11.08 (via E-Mail) an meineE-Mailadresse:ES IST EIN TRAUERSPIEL IN DEUTSCHLANDDIE VERTRETER DES VOLKES VERSAGENMENSCHLICHUND MENSCHENRECHTLICHDIE VERLOGENHEIT DER BUNDESDEUTSCHEN POLITIKER UND MEDIEN SCHEINT KEINEGRENZE MEHR ZU ERKENNENWIE MEINE GROSSMUTTER SAGTE - IN SPANISH -LA VERGUENZA ERA VERDE Y SE LA COMIO UNA CHIVA- DER ANSTAND WAR GRÜN UND EINE ZIEGE HAT ALLES AUFGEFRESSENICH KANN NUR HOFFEN, DASS IRGENDWIE DIE DEUTSCHE OBRIGKEIT WIEDER AN WERTEZURÜCKKEHRTFUR EINEN NICHT-DEUTSCHEN IST ES NICHT ANGENEHM ZU BETRACHTENFUR EINEN DEUTSCHEN MUSS ES SEHR SEHR SCHMERZHAFT SEINIHRAlfred de Zayas »22.11.2008 19:22
»21.11.2008 16:42
Sehr geehrte Damen und Herren,- bzgl. meiner (nachstehend thematisierten) Petition für UNSERE TOTEN und UNSERE GRÄBER und UNSERE GRABKAPELLEN dürfte ein breiter Konsens unter allen unmittelbar oder mittelbar Betroffenen bestehen.(Was hier, in UNSEREM Deutschland, geschieht, ist barbarische SÜNDE!!!)______________________________________________http://alfreddezayas.com/Lectures/BerlinGottingerkreis_de.shtmlBERLIN 20. Januar 2006Professor Dr.iur et phil. Alfred de Zayas, GenfGerechtigkeit durch den UNO-Menschenrechtsausschuß fordernSehr verehrte Frau Herzogin von Oldenburg, sehr geehrte Kollegen, meine Damen und Herren!Kämpfen gegen Ungerichtigkeit ist eine bürgerliche Pflicht. Ein Opfer darf nicht schweigen. Wenn es alles hinnimmt so können künftig andere Menschen leichter zum Opfer gemacht werden. Ungerechtigkeiten und Willkür rügen ist notwendig und vor allem heilsam in einer demokratischen Gesellschaft. (...)Um Erfolg zu haben, muß eine Klage genau formuliert werden, und dabei soll die Verletzung von mehreren Artikel des Paktes gerügt werden. Zwar gibt es keinen Eigentumsschutz im IPBPR, dafür aber ein Recht auf ein Beschwerdeverfahren (Art.2), auf Residenzfreiheit und Rückkehr in den eigenen Wohnsitz (Art. 12), auf eine faire Verhandlung vor einem unabhängiten Tribunal (Art. 14), ein Recht auf Schutz gegen Eingriffe gegen Wohnung und Privatleben (Art. 17),+++ ein Recht auf Bekundung seiner Religion z.B. in der eigenen Familienkapelle (Art. 18), (Ich denke z.B. an Herrn Ben Pfeiffer und an die Familienkapelle wo Mitglieder der Familie von Plessen begraben lagen, bis sie umgebettet wurden). +++ (...)Darum meine ich, daß wenn es so weit ist, eine Klage vor dem Menschenrechtsausschuss gute Aussichten hat. Erfreulicherweise gibt es keine 6-Monatige Frist, um einen Fall vor den Ausschuß zu bringen. Dies können Sie im Jahre 2006 aber auch im Jahre 2007, 2008 usw. tun. (...)________________________________Vom Deutschen Bundestag, Petitionsauschuss, erhielt ich mit Schreiben vom 13.11.2008 die folgende Stellungnahme zu meiner Petition für die TOTEN:s.g.H.P.,das Bundesministerium der Justiz hat zu Ihrem Anliegen, soweit seine Zuständigkeit berührt ist, zwischenzeitlich Stellung genommen.Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit:(...) Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte gewährt entgegen der Ansicht des Petenten kein "Recht auf Bekundung seiner Religion in der eigenen Familienkapelle", sondern lediglich "die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung (...) öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden".Der von dem Petenten zitierte Privatmann aus den USA äußert sich nach seiner eigenen Einlassung entgegen der Spruchpraxis des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen. Seine Auslegung des Paktes wird im Schrifttum, soweit ersichtlich, nirgends geteilt.Eine Entwidmung von Gebäuden, die religiösen Zwecken dienen, ist durchaus möglich. Ob das im vorliegenden Fall notwendig war und ggf. erfolgt ist, kann nicht überprüft werden.Der Ausschussdienst ist daher zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden kann.Einwendungen gegen diese Bewertung können Sie innerhalt von 6 Wochen mitteilen.(...)__________________________________Das heißt konkret:Die vorstehende Stellungnahme des Petitionsauschusses steht in völligem Widerspruch zur o.g. (öffentlichen) Aussage des Völker- und Menschenrechtlers Prof. Dr. Dr. de Zayas.Ich werde Prof. de Zayas das Schreiben des Deutschen Bundestages nunmehr übersenden - und Prof. de Zayas um eine schriftl. Stellungnahme bitten, die ich meinem Widerspruch explizit beifügen möchte.Ich denke, WIR sind es UNSEREN TOTEN schuldig !!!__________________________________Nachstehend, mein bereits erfolgter erster Widerspruch, auf den der Deutsche Bundestag mit o.g. Schreiben vom 13.11.2008 nunmehr geantwortet hat.____________________DEUTSCHER BUNDESTAG- Petitionsauschuss -Platz der Republik 111011 BerlinEINSCHREIBEN / RÜCKSCHEINBetr.: Pet.: 2-16-08-628-038180hier: EINWENDUNGENBezug.: Ihr Schreiben vom 17.07.2008Anlg.: DiverseSehr geehrte Damen und Herren,mit diesem Schreiben erhebe ich innerhalb der vorgegebenen 6-Wochenfrist Einwendungen gegen Ihre beabsichtigte Entscheidung, meine (ursprünglich als öffentliche Petition eingegebrachte) Bitte um Rückführung entwendeter und fremdbestimmter Leichname-, sowie meiner weiteren Bitte um Rückgabe von geschändeten und entweihten Familienkapellen bzw. Erbbegräbnisstätten an die betroffenen Familien - ohne m.E. sachgerechte Prüfung - abzuschließen.Gründe:Das Bundesministerium der Finanzen schrieb in seiner Stellungnahme vom 03.07.08 bzgl. meiner Petition an den Pet.-Ausschuss, ich zitiere aus dem vorstehend genannten Schreiben:"(...) Dabei soll es in mehreren Fällen zu Gräberschändungen und zur Zerstörung von Erbbegräbnisstätten gekommen sein. Inwieweit diese Darstellung zutrifft, ist hier nicht geprüft worden. (...) Eine individuelle Betroffenheit des Petenten ist der Petition nicht zu entnehmen. (...)" - Zitat Ende.Zunächst einmal darf ich anhand beweiskräftiger Unterlagen (s. Anlage) feststellen, dass die "individuelle Betroffenheit des Petenten", d.h. meiner Person, sehr wohl gegeben ist; - ich binder Sohn der Rosemarie Pfeiffer, geb. von Plessen, -der Enkel des Leopold Frhr. von Plessen auf dem Rittergut Dolgen bei Laage, -der Ur-Ur-Urenkel des Leopold Engelke Frhr. von Plessen auf dem Rittergut Dolgen bei Laage - der Mecklenburger Ministerpräsident (1836) und Reichsminister war.Diverse Generationen dieser meiner leiblichen mütterlichen Ahnen wurden in den 1950er Jahren aus der Familienkapelle und Erbbegräbnisstätte auf dem o.g. Rittergut Dolgen meiner mütterl. Familie von Plessen entwendet - und sodann auf dem Ortsfriedhof von Hohen Sprenz anonym verscharrt (s. hierzu auch die beil. Stellungnahme des ev.-LandespastorsTilman Baier). - Die Familienkapelle und Erbbegräbnisstätte meiner mütterlichen Familie wird heute im Internet öffentlich als UNTERSTELLRAUM ausgewiesen (s. Anlg.), weil diese geschändete und entweihte Grabkapelle der mütterlichen Familie von Plessen sich nicht in die "Nutzungspläne des neuen Eigentümers des Gutshauses" integrieren ließ (wie der ev. Landespastor Tilman Baier mir via E-Mail am 12.01.2006 schrieb; s. Anlg.).Die unbestreitbar vohandene "individuelle Betroffenheit" eines Nachkommen der direkten Linie habe ich nur deshalb in meiner Petition nicht vorgebracht, weil ich meine Bitten für möglichst viele vergleichbar Betroffene als öffentliche Petition einbringen wollte - und die Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öP) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze "persönliche Bitten und Beschwerden" mit folgendem Hinweis garnicht zulassen:3 Eine öffentliche Petition einschließlich ihrer Begründung wird nicht zugelassen, wenn sieb) persönliche Bitten oder Beschwerden zum Inhalt hatDer international renommierte US- amerikanische Menschen- und Völkerrechtler Professor Dr. Dr. Alfred-Maurice de Zayas hatte anlässlich (s)eines Vortrags vom 20.01.2006 in Berlin explizit festgestellt, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) mit Art. 18 ein "Recht auf Bekundung seiner Religion z.B. in der eigenen Familienkapelle" universell garantiert - und Prof. de Zayas, der vormalige Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses und Chef der Beschwerdeabteilung im Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, hatte die o.g. geschändete und entweihte von Plessen`sche Grabkapelle meiner mütterlichen Familie ausdrücklich als Beispiel für eine eklatante Verletzung des IPbpR in seiner Rede herausgestellt (s. Anlage).Aus den vorstehend dargelegten Gründen bitte ich deshalb dringend darum, meine Petition für unsere ehrbaren deutschen Toten nicht auf Basis der Stellungnahme eines Finanzbeamten abzuschließen;die sog. "2+4 Verhandlungen" (Restitutionsverbot) hatten ganz sicherlich nicht die Absicht, dass alte Familien ihre christliche Religion in ihren uralt angestammten Familienkapellen nicht mehr ausüben dürfen - und dass den geschändeten und entweihten Grabkapellen eine Nutzung als UNTERSTELLRAUM vorbehalten ist. - Meine Petition ausschließlich nach den Maßgaben des AusglLeistG und des VermG zu prüfen - verbietet sich vor dem IPbpR.Ich bitte deshalb sehr höflich darum, eine - dem ehrbaren und insbes. christlichen "Tenor" meiner Petition angemessene - weitere Stellungnahme des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag einzuholen; - ich denke, meine beil. Unterlagen sollten wahrhaftig jedermann vor Augen führen, dass wir unseren ehrbaren Verstorbenen Achtung und Totenruhe schuldig sind - und dass es sich vor dem christlichen Menschenbild und dem IPbpR verbietet, aus den gerauben-, geschändeten und entweihten Grabkapellen ehrbarer deutscher Mitbürger UNTERSTELLRÄUME zu machen - nachdem die aus ihrer Erbbegräbnisstätte zuvor entwendeteten und fremdbestimmten Leichname anonym verscharrt wurden. - Meine Petition für die Toten sollte deshalb auch als leidenschaftlicher Appell an die christliche Barmherzigkeit verstanden werden - die explizit nicht einer Prüfung anhand des AusglLeistG und des VermG durch deutsche Finanzbeamte alleine zugänglich sein sollte.HochachungsvollMichael PfeifferDipl.-VerwW. (FH) »20.11.2008 16:12
Frage an Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU):_______________________http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664.html02.10.2008Frage von Michael Pfeiffer Sehr geehrter Bundesinnenminister Dr. Schäuble, * Zar Nikolaus II. von Russland und andere Mitglieder der Familie der Romanows wurden jetzt von Russland feierlich und MIT ALLEN EHREN MORALISCH rehabilitiert (s. unten); - Deutschland hingegen verwehrt seinen politisch verfolgten OPFERN der Boden-/Industriereform in der SBZ / DDR aus der Zeit 1945 - 1949 jede MORALISCHE Rehabilitierung mit folgender Begründung:(...) Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugänglich, weil sämtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind. (...)Quelle:http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdfMeine Frage an Sie, Herr Bundesinnenminister:Mit welchem RECHT verweigert der Rechtsstaat BRD die MORALISCHE Reha politischer Verfolgungsopfer/1945-49 unter Hinweis auf die Zwangsenteignungen ?MfGM. Pfeiffer +++Moskau, 2.10.08 (KAP) Die russisch-orthodoxe Kirche hat die Rehabilitierung des letzten Zaren, Nikolaus II. Romanow, begrüßt und hofft auf "moralische Wiedergeburt" durch Ehrlichkeit im Umgang mit der Geschichte (...)Die russisch-orthodoxe Kirche sieht in der Aufarbeitung der Geschichte einen Beitrag zur Einheit des Landes. (...)Patriarch Aleksij II. sagte damals: "In unserem Volk kehrt die Erinnerung an Menschen, Traditionen und Leistungen des vorrevolutionären Russlands zurück, die man noch vor kurzer Zeit schwarz zu malen und zu leugnen suchte". (...)Andere Mitglieder der Romanow-Familie waren in den vergangenen Jahren bereits rehabilitiert worden (...)Russland habe mit dem Gerichtsbeschluss gezeigt, dass es seine "blutige Vergangenheit" verurteilt und einen neuen Weg betreten habe, sagte der Anwalt.Quelle:http://www.kathweb.at/site/database_detail_nosecurity.siteswift?so=site_database_list&do=site_database_list&c=show&d=database%3A21435Antwort vonDr. Wolfgang SchäubleBild: Dr. Wolfgang Schäuble	2 Interessierte warten auf diese AntwortBenachrichtigen, wenn eine Antwort zu dieser Frage vorliegt »04.10.2008 19:43
ThemaAntwortenAutorgelesenDatum Was ist Ihre Meinung zum Thema Mindestlohn?2Oli980105.07.2012 09:33 Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschusses19Pfeiffer3847614.04.2012 07:54 öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Verfolg32Pfeiffer7500411.08.2009 20:28 +++ Bananenrepublik in Sichtweite ? +++0Pfeiffer659510.05.2009 10:05 Pet.-Recht aus Art. 17 GG verkommt zur WILLKÜR1Pfeiffer932108.04.2009 16:36