Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_62_BeamtVG_Anzeigepflicht-d3555380,78.html
Timestamp: 2017-01-24 14:06:51
Document Index: 138423879

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 109', '§ 62', '§ 62', '§ 10', '§ 14', '§ 47', '§ 53', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 47', '§ 47', '§ 12', '§ 50', '§ 61', '§ 63']

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§ 62 BeamtVG, Anzeigepflicht Suche
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern(Beamtenve...…§ 62 BeamtVG, Anzeigepflicht§ 63 BeamtVG, Anwendungsbereich§ 64 BeamtVG, Entzug von Hinterbliebenenversorgung§ 65 BeamtVG, Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 66 BeamtVG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit§ 67 BeamtVG, Professorinnen und Professoren an Hochschulen, Hochschuldozentinne...§ 68 BeamtVG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 69 BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhan...§ 69a BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorha...§ 69b BeamtVG, Übergangsregelung für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellun...§ 69c BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Verso...§ 69d BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Verso...§ 69e BeamtVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2...§ 69f BeamtVG, Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters§ 69g BeamtVG, Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung von H...§ 70 BeamtVG, Allgemeine Anpassung§ 71 BeamtVG, Erhöhung der Versorgungsbezüge§ 72 BeamtVG, Einmalzahlung 2011§ 73 BeamtVG (weggefallen)§ 74 BeamtVG (weggefallen)§ 75 BeamtVG (weggefallen)…§ 109 BeamtVG
§ 62 BeamtVG, Anzeigepflicht
§ 62 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: BeamtVG,SHReferenz: 2032-15Abschnitt: Abschnitt VII – Gemeinsame Vorschriften (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. März 2012 durch Artikel 20 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153). Zur weiteren Anwendung s. Gesetz zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153).(1) Die Beschäftigungsstelle hat der die Versorgungsbezüge anweisenden Stelle (Regelungsbehörde) oder der die Versorgungsbezüge zahlenden Kasse jede Verwendung einer oder eines Versorgungsberechtigten unter Angabe der gewährten Bezüge, ebenso jede spätere Änderung der Bezüge oder die Zahlungseinstellung sowie die Gewährung einer Versorgung unverzüglich anzuzeigen.(2) Die oder der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, der Regelungsbehörde oder der die Versorgungsbezüge zahlenden Kasse1.die Verlegung des Wohnsitzes,2.den Bezug und jede Änderung von Einkünften nach den §§ 10, 14 Abs. 5, §§ 14a, 22 Abs. 1 Satz 2 und §§ 47, 47a sowie den §§ 53 bis 56 und § 61 Abs. 2,3.die Witwe oder der Witwer auch die Verheiratung (§ 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) sowie im Falle der Auflösung der neuen Ehe den Erwerb und jede Änderung eines neuen Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruchs (§ 61 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz),4.die Begründung eines neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst in den Fällen des § 47 Abs. 5 und des § 47a,5.die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch in den Fällen des § 12b sowie im Rahmen der §§ 50a bis 50eunverzüglich anzuzeigen.Auf Verlangen der Regelungsbehörde ist die oder der Versorgungsberechtigte verpflichtet, Nachweise vorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nachweise oder Auskünfte, die für die Versorgungsbezüge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen.(3) Kommt eine Versorgungsberechtigte oder ein Versorgungsberechtigter der ihr oder ihm nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 auferlegten Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so kann ihr oder ihm die Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer entzogen werden. Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Versorgung ganz oder teilweise wieder zuerkannt werden. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
§ 61 BeamtVG, Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung§ 63 BeamtVG, Anwendungsbereich