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Timestamp: 2017-10-20 07:14:06
Document Index: 358633607

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 46', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 8', '§ 18', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 4', '§ 18', '§ 20', '§ 19', 'Art. 157', 'Art. 3', '§ 48', '§ 3', '§ 26', '§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 37', '§ 13', '§ 8']

Urteile zu § 8 BBesG - JuraForum.de
Urteile zu § 8 BBesG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 8 BBesG
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1878/11 vom 16.08.2012
Das Tatbestandsmerkmal &quot;Wiederherstellung der Dienstfähigkeit&quot; (§ 46 Abs. 5 BBG 2009) in Bezug auf die Reaktivierung eines Bundesbeamten auf eigenen Antrag setzt nicht voraus, dass der Beamte in vollem Umfang, d.h. hinsichtlich sämtlicher seinem Statusamt zuzuordnenden Funktionsämter, den gesundheitlichen Anforderungen des Dienstes wieder genügt.
VG-KASSEL – Beschluss, 1 L 88/12.KS vom 21.05.2012
1. Ein Anforderungsprofil, das den Kreis möglicher Bewerber auf den Dienstposten eines hauptamtlichen Kreisbrandinspektors gegenüber den in § 7 Abs. 4 Satz 1 Hessische Feuerwehrorganisationsverordnung - FwOVO - festgelegten laufbahnrechtlichen Voraussetzungen in der Weise eingrenzt, dass Bewerber mit abgeschlossener Ausbildung für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst von einer Berücksichtigung im Auswahlverfahren ausgeschlossen sind, ist rechtlich zu beanstanden.
2. Die Durchführung eines Vorstellungsgesprächs vermag den auf der Grundlage von zeitnahen dienstlichen Beurteilungen vorzunehmenden Leistungs- und Eignungsvergleich zwischen Stellenbewerbern nicht zu ersetzen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 33/12 vom 28.02.2012
Mit der auf § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG gestützten Zuweisung der Tätigkeit eines &quot;Sachbearbeiters der Besoldungsgruppe A 9 entsprechend im technischen Bereich&quot; als abstrakt-funktionellen Aufgabenkreis und konkret der Tätigkeit als &quot;Sachbearbeiter Projektmanagement&quot; bei einem Tochterunternehmen kann die Deutsche Telekom AG den einem Fernmeldehauptsekretär zustehenden Anspruch auf eine seinem Statusamt entsprechende Beschäftigung erfüllen.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 20/12 vom 21.02.2012
1. Der Leiter des Bereichs Sozialstrategie, Beamten- und Dienstrecht der Deutschen Telekom AG ist für den Erlass einer Zuweisungsverfügung zuständig.
2. Zur Zumutbarkeit der Zuweisung einer Beamtin (der Telekom) zur VCS, wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Dienstort 60 km beträgt.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4a B 2.11 vom 16.12.2011
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 879/11 vom 24.10.2011
1. Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine beamtenrechtliche Zuweisung.
2. Dienstvorgesetzte der den Postnachfolgeunternehmen zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten können auch solche Beschäftigte sein, die nicht Beamte sind.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 28.11 vom 02.09.2011
1. Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit amtsangemessen ist, § 18 BBesG heranzuziehen, der nach Maßgabe des § 8 PostPersRG anwendbar ist.
2. Die Frage der Amtsgemäßheit der Beschäftigung ist aufgrund eines Funktionsvergleichs der früheren (hoheitlichen) Tätigkeit des Beamten und seiner jetzigen Tätigkeit zu beantworten (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 11/04 -, BVerwGE 123,107 sowie Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126/07 -, BVerwGE 132, 40).
3. In der bisherigen Praxis der Bewertung der den ihr zugeordneten Beamten zugewiesenen Tätigkeiten durch die Deutsche Telekom AG ist ein solcher Funktionsvergleich nicht erfolgt. Die einschlägigen laufbahnrechtlichen Regelungen enthalten keine Aufgaben- oder Funktionsbeschreibungen und ermöglichen den erforderlichen Funktionsvergleich deshalb nicht.
4. Die Deutsche Telekom AG hat nicht hinreichend dargelegt, dass ein technischer Fernmeldeamtmann mit der Zuweisung einer Tätigkeit als Referent Operating bzw. Systemingenieur OU bei der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH amtsgemäß beschäftigt wird.
5. Die von der Deutschen Telekom AG bei der Bewertung der ihren Beamten zugewiesenen Tätigkeiten vorgenommene Ämterbündelung ist im Hinblick auf § 18 BBesG rechtlich bedenklich (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, BVerwGE 124, 356, Rn. 19 bei juris).
VG-KASSEL – Beschluss, 1 L 481/11.KS vom 29.08.2011
1. Die Auswahlentscheidung in einem Stellenbesetzungsverfahren stellt keinen Verwaltungsakt dar, der gegenüber allen Bewerberinnen und Bewerbern rechtliche Wirkung entfalten würde (entgegen VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.05.2011 - 9 L 588/11.F -)
2. Auch in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 - ist daran festzuhalten, dass bei unmittelbar bevorstehender Beförderung eines Beamten durch den unterlegenen Mitbewerber Rechtsschutz nach § 123 VwGO zu suchen ist. Die §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO sind insoweit nicht einschlägig (anders VG Frankfurt am Main, a. a. O.)
3. Dass der Kontrollumfang in einem solchen Verfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.11.2010 - anders als im Regelfall des § 123 VwGO - nicht hinter dem Hauptsacheverfahren zurückbleiben darf, ist bei der Streitwertbemessung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine Streitwerthalbierung im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter des Eilverfahrens nicht (mehr) vorzunehmen ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1677/10 vom 28.07.2011
1. Die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende stellt keine beamtenrechtliche Arbeitszeit im Sinne von § 4 AzUVO dar.
2. Anders ist zu entscheiden, soweit es das An- und Ablegen von Dienstwaffe und Schutzweste betrifft.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 10.11 vom 29.06.2011
3. In der bisherigen Praxis der Bewertung der den ihr zugeordneten Beamten zu-gewiesenen Tätigkeiten durch die Deutsche Telekom AG ist ein solcher Funktions-vergleich nicht erfolgt. Die einschlägigen laufbahnrechtlichen Regelungen enthalten keine Aufgaben- oder Funktionsbeschreibungen und ermöglichen den erforderlichen Funktionsvergleich deshalb nicht.
4. Die Deutsche Telekom AG hat nicht hinreichend dargelegt, dass ein technischer Postamtsrat, der der Laufbahn des gehobenen hochbautechnischen Dienstes angehört, mit der Zuweisung einer Tätigkeit als Projektmanager bei der Vivento Customer Services GmbH - VCS - amtsgemäß beschäftigt wird (entgegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 5 ME 321/10 -; OVG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 1 B 277/11 -; OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 3 MB 21/11 -; OVG Koblenz, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 10 B 11312/10 -; VGH München, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -).
5. Es spricht viel für die Annahme, dass die für eine Tätigkeit bei der VCS als Pro-jektmanager erforderlichen Kenntnisse in keiner Weise der für die Ausübung des Amtes eines technischen Postamtsrats vorausgesetzten umfassenden Vorbildung nahe kommen.
6. Die von der Deutschen Telekom AG bei der Bewertung der ihren Beamten zuge-wiesenen Tätigkeiten vorgenommene Ämterbündelung ist im Hinblick auf § 18 BBesG rechtlich bedenklich (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, BVerwGE 124, 356, Rn. 19 bei juris; entgegen OVG Lüneburg, a.a.O.; OVG Münster, a.a.O.; VGH München, a.a.O.).
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 96/11 vom 23.03.2011
Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zur Vivento Customer Services GmbH (VCS).
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1525/10 vom 09.02.2011
Die Zuweisung zu einem Tochterunternehmen der Telekom (VCS) kann auch auf einen gebündelten Dienstposten erfolgen, wenn er sich innerhalb der Grenzen der Laufbahngruppe hält.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1212/10 vom 08.02.2011
Zur Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zur Vivento Customer Services GmbH (VCS).
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 4.09 vom 09.12.2010
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 450/08 vom 09.11.2010
Der Beamte muss die für die Gewährung der Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV erforderlichen Nachtdienststunden tatsächlich geleistet haben. Die Berücksichtigung von nach dem Dienstplan vorgesehenen Nachtdienststunden, die der Beamte wegen Unterbrechungen seines Dienstes im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV tatsächlich nicht geleistet hat, kommt nicht in Betracht.
BVERWG – Urteil, 2 C 27.09 vom 23.09.2010
Es verstößt weder gegen Unionsrecht (RL 97/81/EG, Art. 157 AEUV) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn teilzeitbeschäftigte Beamte jeweils die ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden in einer Anzahl ausgleichsfrei erbringen müssen, die ihrem individuellen Beschäftigungsumfang entspricht. Überschreitet die Mehrarbeit in einem Monat diese Anzahl, so besteht bis zur Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten Anspruch auf anteilige Besoldung für alle geleisteten Mehrarbeitsstunden (vgl. Urteil vom 13. März 2008 - &lt;a href=&quot;http://www.bverwg.de/enid/1f215afdce6da73f7b00a7859021ccb7,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+2+C+128.07&quot; title=&quot;BVerwG 2 C 128.07&quot;&gt;BVerwG 2 C 128.07&lt;/a&gt; - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 12).
HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 217/10 vom 26.04.2010
Allein der Zeitablauf schließt es nicht aus, in Stellenausschreibung und Auswahlverfahren auf sog. Funktionstätigkeiten im Sinne von § 3 Nr. 4 der VO zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 BBesG (a. F.) Bezug zu nehmen.
BAG – Urteil, 6 AZR 966/08 vom 22.04.2010
BVERWG – Urteil, 2 C 7.08 vom 26.01.2010
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2217/08 vom 16.12.2009
Ein Beamter, dessen Beamtenverhältnis zwar vor dem Stichtag des § 1a LSZG bzw. § 3a LBesG (31.12.2004) begründet worden ist, der aber mit der Ernennung sogleich nach § 11 PSchG zur Dienstleistung an einer Privatschule bis nach dem Stichtag beurlaubt worden ist, erhält für die ersten drei Jahre keine Sonderzahlungen bzw. (nur) abgesenkte Dienstbezüge.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3998/08 vom 24.11.2009
Sogenannte &quot;Rüstzeiten&quot; stellen keinen Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts dar.
VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3265/07 vom 29.04.2008
1. Die variable Sonderzahlung nach dem Firmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB ... GmbH ist keine Besoldung. Sie kann in sinngemäßer Anwendung auch Beamten gezahlt werden.2. Als anderweitiger Bezug kann diese Leistung grds. auf die Besoldung angerechnet werden.3. Soweit die Anrechnungsrichtlinien des BEV Zahlungen, die zur Abgeltung besonderer Leistungen gewährt werden, von der Anrechnung ausnehmen, ist das Verbot der Bewertung von Betriebsratstätigkeit zu beachten.4. § 37 Abs. 2 und 4 BetrVG steht der Anrechnung von individuellen Leistungsprämien auf die Besoldung eines Betriebsratsmitgliedes nicht entgegen. Ist die Prämie aber so ausgestaltet, dass allen vergleichbaren Beamten ein Sockelbetrag gewährt wird, handelt es sich insoweit um eine allgemeine Zuwendung.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 689/07 vom 15.04.2008
1. Bei der Beförderung eines Beamten liegt über den Wortlaut
Schadens aus.
§ 13 BBesG Urteile
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