Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_BKleingG_Beendigung_des_Kleingartenpachtvertrag-d139842,13.html
Timestamp: 2017-01-20 08:08:44
Document Index: 238993616

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 563', '§ 11', '§ 13']

§ 12 BKleingG, Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundeskleingartengesetz (BKleingG) Bundesrecht…§ 12 BKleingG, Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtner...§ 13 BKleingG, Abweichende Vereinbarungen§ 14 BKleingG, Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland§ 15 BKleingG, Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung§ 16 BKleingG, Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten§ 17 BKleingG, Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit§ 18 BKleingG, Überleitungsvorschriften für Lauben§ 19 BKleingG, Stadtstaatenklausel§ 20 BKleingG, Aufhebung von Vorschriften§ 20a BKleingG, Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit De...§ 20b BKleingG, Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebie...§ 21 BKleingG (weggefallen)§ 22 BKleingG, Inkrafttreten
§ 12 BKleingG, Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners
§ 12 BKleingGBundeskleingartengesetz (BKleingG)BundesrechtZweiter Abschnitt – KleingartenpachtverhältnisseTitel: Bundeskleingartengesetz (BKleingG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BKleingGGliederungs-Nr.: 235-12Normtyp: Gesetz(1) Stirbt der Kleingärtner, endet der Kleingartenpachtvertrag mit dem Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des Kleingärtners folgt. (2) Ein Kleingartenpachtvertrag, den Eheleute oder Lebenspartner gemeinschaftlich geschlossen haben, wird beim Tode eines Ehegatten oder Lebenspartners mit dem überlebenden Ehegatten öder Lebenspartner fortgesetzt. Erklärt der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner binnen eines Monats nach dem Todesfall in Textform gegenüber dem Verpächter, dass er den Kleingartenpachtvertrag nicht fortsetzen will, gilt Absatz 1 entsprechend.(3) Im Falle des Absatzes 2 Satz 1 ist § 563b Abs. 1 und 2 über die Haftung und über die Anrechnung der gezahlten Miete entsprechend anzuwenden. § 11 BKleingG, Kündigungsentschädigung§ 13 BKleingG, Abweichende Vereinbarungen