Source: https://www.lattermann-anwaltsbuero.de/gesetze/gesetze-abstammung/
Timestamp: 2020-01-28 13:52:39
Document Index: 341746751

Matched Legal Cases: ['§ 1591', '§ 1591', '§ 1591', '§ 1592', '§ 1593', '§ 1594', '§ 1595', '§ 1594', '§ 1596', '§ 1903', '§ 1597', '§ 1594', '§ 1596', '§ 1597', '§ 4', '§ 85', '§ 29', '§ 85', '§ 85', '§ 1595', '§ 1598', '§ 1594', '§ 1595', '§ 1597', '§ 1597', '§ 1598', '§ 1599', '§ 1592', '§ 1593', '§ 1592', '§ 1593', '§ 1594', '§ 1595', '§ 1594', '§ 1596', '§ 1597', '§ 1598', '§ 1600', '§ 1592', '§ 1593', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1592', '§ 1593', '§ 119', '§ 123', '§ 1600', '§ 1600']

§§ 1591 bis 1600d BGB - Abstammung - Scheidung in Sachsen
§§ 1591 bis 1600d BGB - Verwandtschaft
Die Paragrafen des BGB zur Verwnadtschaft.
§ 1591 BGB - Mutterschaft Expand
§ 1592 BGB - Vaterschaft Expand
§ 1593 BGB - Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod Expand
§ 1594 BGB - Anerkannung der Vaterschaft Expand
§ 1595 BGB - Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung Expand
Für die Zustimmung gilt § 1594 Abs. 3 und 4 entsprechend.
§ 1596 BGB - Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit Expand
Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur selbst anerkennen. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich. Für einen Geschäftsunfähigen kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Für die Zustimmung der Mutter gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
Ein geschäftsfähiger Betreuter kann nur selbst anerkennen oder zustimmen; § 1903 bleibt unberührt.
§ 1597 BGB - Formerfordernisse; Widerruf Expand
Beglaubigte Abschriften der Anerkennung und aller Erklärungen, die für die Wirksamkeit der Anerkennung bedeutsam sind, sind dem Vater, der Mutter und dem Kind sowie dem Standesamt zu übersenden.
Der Mann kann die Anerkennung widerrufen, wenn sie ein Jahr nach der Beurkundung noch nicht wirksam geworden ist. Für den Widerruf gelten die Absätze 1 und 2 sowie § 1594 Abs. 3 und § 1596 Abs. 1, 3 und 4 entsprechend.
§ 1597a BGB - Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft Expand
Die Vaterschaft darf nicht gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu schaffen, auch nicht, um die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu schaffen (missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft).
Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft, hat die beurkundende Behörde oder die Urkundsperson dies der nach § 85a des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörde nach Anhörung des Anerkennenden und der Mutter mitzuteilen und die Beurkundung auszusetzen. Ein Anzeichen für das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte ist insbesondere: (a) das Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Anerkennenden oder der Mutter oder des Kindes, (b) wenn der Anerkennende oder die Mutter oder das Kind einen Asylantrag gestellt hat und die Staatsangehörigkeit eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes besitzt, (c) das Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen dem Anerkennenden und der Mutter oder dem Kind, (d) der Verdacht, dass der Anerkennende bereits mehrfach die Vaterschaft von Kindern verschiedener ausländischer Mütter anerkannt hat und jeweils die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder der Mutter durch die Anerkennung geschaffen hat, auch wenn das Kind durch die Anerkennung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, oder (e) der Verdacht, dass dem Anerkennenden oder der Mutter ein Vermögensvorteil für die Anerkennung der Vaterschaft oder die Zustimmung hierzu gewährt oder versprochen worden ist. Die beurkundende Behörde oder die Urkundsperson hat die Aussetzung dem Anerkennenden, der Mutter und dem Standesamt mitzuteilen. Hat die nach § 85a des Aufenthaltsgesetzes zuständige Behörde gemäß § 85a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes das Vorliegen einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft festgestellt und ist diese Entscheidung unanfechtbar, so ist die Beurkundung abzulehnen.
Solange die Beurkundung gemäß Absatz 2 Satz 1 ausgesetzt ist, kann die Anerkennung auch nicht wirksam von einer anderen beurkundenden Behörde oder Urkundsperson beurkundet werden. Das Gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 4 vorliegen.
Für die Zustimmung der Mutter nach § 1595 Absatz 1 gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
Eine Anerkennung der Vaterschaft kann nicht missbräuchlich sein, wenn der Anerkennende der leibliche Vater des anzuerkennenden Kindes ist.
§ 1598 BGB - Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf Expand
Anerkennung, Zustimmung und Widerruf sind nur unwirksam, wenn sie den Erfordernissen nach § 1594 Absatz 2 bis 4 und der §§ 1595 bis 1597 nicht genügen. Anerkennung und Zustimmung sind auch im Fall des § 1597a Absatz 3 und im Fall des § 1597a Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 unwirksam.
Sind seit der Eintragung in ein deutsches Personenstandsregister fünf Jahre verstrichen, so ist die Anerkennung wirksam, auch wenn sie den Erfordernissen der vorstehenden Vorschriften nicht genügt.
§ 1598a BGB - Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf Expand
Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes können (a) der Vater jeweils von Mutter und Kind, (b) die Mutter jeweils von Vater und Kind und (c) das Kind jeweils von beiden Elternteilen verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. Die Probe muss nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft entnommen werden.
§ 1599 BGB - Nichtbestehen der Vaterschaft Expand
§ 1592 Nr. 1 und 2 und § 1593 gelten nicht, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist.
§ 1592 Nr. 1 und § 1593 gelten auch nicht, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geboren wird und ein Dritter spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Beschlusses die Vaterschaft anerkennt; § 1594 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Neben den nach den §§ 1595 und 1596 notwendigen Erklärungen bedarf die Anerkennung der Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist; für diese Zustimmung gelten § 1594 Abs. 3 und 4, § 1596 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 3 und 4, § 1597 Abs. 1 und 2 und § 1598 Abs. 1 entsprechend. Die Anerkennung wird frühestens mit Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Beschlusses wirksam.
§ 1600 BGB - Anfechtungsberechtigte Expand
Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind: (a) der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht, (b) der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, (c) die Mutter und (d) das Kind.
§ 1600a BGB - Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit Expand
Die Anfechtungsberechtigten im Sinne von § 1600 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 können die Vaterschaft nur selbst anfechten. Dies gilt auch, wenn sie in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind; sie bedürfen hierzu nicht der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Sind sie geschäftsunfähig, so kann nur ihr gesetzlicher Vertreter anfechten.
§ 1600b BGB - Anfechtungsfristen Expand
§ 1600c BGB - Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren Expand
In dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft wird vermutet, dass das Kind von dem Mann abstammt, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht.
Die Vermutung nach Absatz 1 gilt nicht, wenn der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, die Vaterschaft anficht und seine Anerkennung unter einem Willensmangel nach § 119 Abs. 1, § 123 leidet; in diesem Falle ist § 1600d Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
§ 1600d BGB - Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft Expand