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Timestamp: 2016-10-22 07:10:32
Document Index: 354548117

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 83', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 39', 'Art. 30', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 106', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 29', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 29', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_409/2015 (28.09.2015)
2C_409/2015 � � Urteil vom 28. September 2015
und diese vertreten durch Dr. Stefan Scherler und/oder lic.iur. Martina Schweizer,
vertreten durch Dr. Ueli Friederich, Martin Buchli LL.M., Rechtsanw�lte,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, vom 25. M�rz 2015.
A.a.�Am 14. M�rz 2014 schrieb die A.________AG als Vergabestelle/Organisator auf der Internetplattform SIMAP (Informationssystem �ber das �ffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz) unter dem Projekttitel "Dienstleistung Strombeschaffung f�r A.________AG" einen Dienstleistungsauftrag im offenen Verfahren aus (Meldungsnummer: 807051). Als Bedarfsstelle/Vergabestelle wurde "A.________AG" aufgef�hrt. Gem�ss Ziff. 2.5 der Ausschreibung suchte die Vergabestelle einen Dienstleister, der f�r mindestens 42 ausgew�hlte Verbrauchsst�tten den Strom ab dem Jahr 2015 w�hrend mindestens vier Jahren beschaffe. Die Jahresbezugsmenge der betreffenden Objekte betrage aktuell rund 108 Mio. kWh. Die Ausschreibung beinhalte drei Leistungspakete: LP1: Energiebeschaffung, Rechnungsstellung und Energievertragsmanagement; LP2: Energiemonitoring und Z�hlerfernauslesung; LP3: Billing; der Anbieter m�sse zwingend zu allen drei Leistungspaketen ein Angebot einreichen. Das Ziel der Beschaffung sei ein Vertragsabschluss mit einem m�glichst unabh�ngigen Leistungserbringer f�r alle Leistungspakete. Gem�ss Ziff. 3.9 der Ausschreibung wurden die Zuschlagskriterien wie folgt gewichtet: L�sungsvorschlag 40%, Unabh�ngigkeit 20%, Qualifikation der Schl�sselpersonen (Projektleiter und Stellvertretung des Projektleiters) 15% sowie Wirtschaftlichkeit (Preis und Kosten) 25%. Das Zuschlagskriterium der Unabh�ngigkeit wurde in den Ausschreibungsunterlagen in Ziff. 11.6.4 des Pflichtenhefts definiert. Im Rahmen der Beantwortung der Anbieterfragen wurden unter anderem erl�uternde Aussagen zur Zul�ssigkeit der Lieferung eigener Energie und zur Unabh�ngigkeit gemacht.
A.b.�Innert Frist reichten vier Unternehmen ein Angebot ein, darunter die B.________AG und die C.________Ltd. (im folgenden: C.________Ltd.). Erstere best�tigte mit Angebot vom 17. April 2014, das Zuschlagskriterium der Unabh�ngigkeit zu erf�llen.
A.c.�Mit Schreiben vom 23. Mai 2014 machte die A.________AG die B.________AG darauf aufmerksam, dass ihre Selbstbeurteilung beim Zuschlagskriterium "Unabh�ngigkeit" von der Beurteilung der Vergabestelle abweiche. Gem�ss Ausschreibungsunterlagen gelte ein Anbieter als unabh�ngig, wenn er keine Kapitalverflechtungen mit Energielieferanten und Verteilnetzbetreibern habe. Es spreche gegen die Unabh�ngigkeit der B.________AG, dass sich in ihrem Partnerkreis sowohl Energielieferanten als auch Verteilnetzbetreiber bef�nden. Die A.________AG ersuchte die B.________AG um Stellungnahme.
Mit Antwortschreiben vom 28. Mai 2014 erwiderte die B.________AG, dass sie das Zuschlagskriterium der Unabh�ngigkeit vollst�ndig erf�lle. Gem�ss Pflichtenheft bezwecke das Kriterium der Unabh�ngigkeit, Interessenkonflikte zu vermeiden. Dies sei der Fall, wenn der Leistungserbringer unabh�ngig von Verpflichtungen gegen�ber Energielieferanten und Verteilnetzbetreibern sei. Sie erf�lle diese Voraussetzung vollumf�nglich.
Am 10. Juli 2014 wurde der Zuschlag vom 9. Juli 2014 an die C.________Ltd. auf der Internetplattform SIMAP (Meldungsnummer: 828507) ver�ffentlicht; der Preis wurde mit 450'000 Franken angegeben.
Anl�sslich eines Debriefings vom 22. Juli 2014 stellte die A.________AG die erreichte Punktzahl der B.________AG (Drittplatzierte) der von der Zuschlagsempf�ngerin erreichten Punktzahl gegen�ber. Beim Kriterium der Unabh�ngigkeit habe die Zuschlagsempf�ngerin die volle Punktzahl (2'000) erhalten, w�hrend der B.________AG keine Punkte zuerkannt worden seien. Gesamthaft habe die Zuschlagsempf�ngerin 8'234 Punkte und die B.________AG 6'329 Punkte erzielt. Im Vergleich zur Zuschlagsempf�ngerin erachte die Vergabestelle die B.________AG als nicht unabh�ngig.
Gegen die Zuschlagsverf�gung erhob die B.________AG am 30. Juli 2014 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, der Zuschlag an die C.________Ltd. sei aufzuheben, eventuell sei die Rechtswidrigkeit des Zuschlags festzustellen; der Zuschlag sei der B.________AG zu erteilen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, subeventualiter sei das Vergabeverfahren neu durchzuf�hren.
�Zur Begr�ndung brachte die B.________AG im Wesentlichen vor, ihr sei die Unabh�ngigkeit zu Unrecht abgesprochen worden. Sie h�tte f�r dieses Zuschlagskriterium 2'000 Punkte erhalten m�ssen, womit sie insgesamt die h�chste Punktzahl aller Anbieter erreicht h�tte.
Das Bundesverwaltungsgericht erteilte der Beschwerde zun�chst superprovisorisch und alsdann mit Verf�gung vom 25. September 2014 die aufschiebende Wirkung unter dem Vorbehalt, dass die Vergabestelle mit der Zuschlagsempf�ngerin �ber den Abschluss eines Vertrags verhandeln d�rfe, der die strukturierte Beschaffung von Strom f�r das Jahr 2015 zum Gegenstand habe.
Mit Urteil vom 25. M�rz 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den Zuschlag auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die A.________AG (als Vergabestelle) zur�ck.
In den Erw�gungen f�hrte das Bundesverwaltungsgericht im wesentlichen aus, das von der Vergabestelle gew�hlte Kriterium der "Unabh�ngigkeit" sei zwar grunds�tzlich zul�ssig; in der gew�hlten engen Definition, der gew�hlten Gewichtung und der Tatsache, dass nur 2000 oder 0 Punkte erreichbar seien, k�nne das Kriterium mit Blick auf die besonderen Marktgegebenheiten aber nicht als sachgerecht bezeichnet werden; es verbleibe damit kein hinreichender Restwettbewerb. Die Vergabestelle habe den ihr zustehenden Spielraum �berschritten. Der Vergabestelle bleibe aber nicht als einzige M�glichkeit, den Zuschlag der Beschwerdef�hrerin zu erteilen; es stehe ihr auch frei, das Vergabeverfahren abzubrechen und eine neue Ausschreibung zu publizieren. Die Sache sei daher an die Vergabestelle zur�ckzuweisen.
Die A.________AG erhebt mit Eingabe vom 11. Mai 2015 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sei der Zuschlagsentscheid vom 9./10. Juli 2014 zu best�tigen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Sache im Sinne der Erw�gungen neu zu beurteilen. Subeventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an sie (als Vergabestelle) zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Die B.________AG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die C.________Ltd. hat sich nicht ge�ussert.
In ihren weiteren, als Replik bzw. als Duplik bezeichneten Eingaben halten die Beschwerdef�hrerin und die Beschwerdegegnerin an ihren Antr�gen fest.
1.1.�Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG offen.
1.2.�Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG schliesst jedoch die Beschwerde gegen Entscheide auf dem Gebiet der �ffentlichen Beschaffungen aus, wenn der gesch�tzte Wert des zu vergebenden Auftrages den massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (B�B; SR 172.056.1) oder des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft �ber bestimmte Aspekte des �ffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68) nicht erreicht sowie wenn sich keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG); die beiden Voraussetzungen m�ssen somit kumulativ erf�llt sein, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 141 II 14 E. 1.2 S. 20 ff.; 133 II 396 E. 2.1 S. 398; AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 77 zu Art. 83 BGG; H�BERLI, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 160 zu Art. 83 BGG). Nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses gilt der in Art. 83 BGG bestimmte Sachgebietsausschluss der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht nur f�r Endentscheide, sondern auch f�r die im betreffenden Verfahren ergehenden Zwischenentscheide (BGE 134 II 192 E. 1.3 S. 195; AUBRY GIRARDIN, a.a.O., N. 88 zu Art. 83 BGG). Die vorliegende Beschwerde, die sich gegen einen R�ckweisungsentscheid der Vorinstanz richtet, ist, ungeachtet dessen Qualifikation als End- oder als Zwischenentscheid, nur zul�ssig, wenn vorab die Voraussetzungen von Art. 83 lit. f BGG erf�llt sind.
1.3.�Bei der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG) muss es sich um eine Rechtsfrage aus dem Gebiet des �ffentlichen Beschaffungsrechts handeln (BGE 134 II 192 E. 1.3 S. 195). Die Anwendung von herrschender Praxis entsprechenden Prinzipien auf einen Einzelfall stellt keine Grundsatzfrage dar. Ebensowenig erf�llt der blosse Umstand, dass die aufgeworfene Rechtsfrage noch nie h�chstrichterlich entschieden wurde, an sich bereits die Anforderungen, die an eine Grundsatzfrage gestellt werden. Es muss sich dabei vielmehr um eine Rechtsfrage handeln, deren Beantwortung f�r die Praxis wegleitend sein kann und die von ihrem Gewicht her nach einer h�chstrichterlichen Kl�rung ruft. Der Beschwerdef�hrer hat die Erf�llung dieser Voraussetzung darzutun (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 141 II 113 E 1.4.1 S. 118 f.; 141 II 14 E. 1.2.2.1 S. 21; 138 I 143 E. 1.1.2 S. 147; AUBRY GIRARDIN, a.a.O., N. 89 zu Art. 83 BGG).
1.4.�Legitimiert zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Vorausgesetzt ist damit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse in der Form, dass ein tats�chlich bestehender Einzelfall konkret beurteilt und nicht bloss abstrakte Rechtsfragen beantwortet werden sollen (BGE 141 II 14 E. 4.4 S. 29 f.; 129 II 1 E. 1.1 S. 4; Urteil 2A.325/2006 vom 13. Februar 2007 E. 2.5, nicht publ. in BGE 133 II 104). Auch bei den Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG muss es sich daher um solche handeln, die f�r die L�sung des konkreten Falles erheblich sind (BGE 139 III 209 E. 1.2 S. 210; 139 III 182 E. 1.2 S. 185; 137 III 580 E. 1.1 S. 582 f.; 135 III 397 E. 1.2 S. 399 f.; CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 36 zu Art. 74 BGG; G�KSU, Die Beschwerden ans Bundesgericht, 2007, S. 84 f. N. 170; M�NCH/LUCAK, in: Thomas Geiser et al [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 4. Aufl. 2014, S. 94; grunds�tzlich auch RUDIN, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, N. 48 zu Art. 74 BGG). Eine Frage, die zwar an sich von grunds�tzlicher Bedeutung w�re, hingegen den Ausgang des Verfahrens nicht zu beeinflussen vermag, f�hrt nicht zum Eintreten, denn an der abstrakten Er�rterung einer Rechtsfrage besteht kein Rechtsschutzinteresse (Urteil 4A_81/2008 vom 14. M�rz 2008 E. 1.4; AUBRY GIRARDIN, a.a.O., N. 87 zu Art. 83 BGG).
2.1.�Vorliegend wurde der Zuschlag zum Preis von Fr. 450'000.-- erteilt, was den massgebenden Schwellenwert von Fr. 230'000.-- f�r Dienstleistungen �bersteigt (Art. 6 Abs. 1 lit. b B�B; Art. 6 Abs. 2 B�B in Verbindung mit Art. 1 lit. b der Verordnung des WBF vom 2. Dezember 2013 �ber die Anpassung der Schwellenwerte im �ffentlichen Beschaffungswesen f�r die Jahre 2014 und 2015 [SR 172.056.12]). Die Voraussetzung gem�ss Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG ist erf�llt.
2.2.�Zu pr�fen bleibt die Voraussetzung der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin ist, in ihrer Eigenschaft als Vergabestelle, im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen; die Vorinstanz hat auf Beschwerde einer unterlegenen Mitbewerberin hin den erteilten Zuschlag aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdef�hrerin (als Vergabestelle) zur�ckgewiesen. Mit ihrer Beschwerde gegen den angefochtenen R�ckweisungsentscheid wirft die Beschwerdef�hrerin zwei Fragen auf, die ihres Erachtens von grunds�tzlicher Bedeutung sind, n�mlich:
1) Unter welchen Bedingungen sind Beschaffungsvertr�ge von Sektorunternehmen dem �ffentlichen Vergaberecht unterstellt, wenn diese Vertr�ge zum einen dem Beschaffungsrecht unterstellte Leistungen und zum andern dem Beschaffungsrecht nicht unterstellte Leistungen umfassen, die in notwendiger oder sachlich gebotener Weise miteinander verbunden sind, also nicht bzw. nicht ohne unzumutbare Nachteile aufgeteilt werden k�nnen?
2) Umfasst Art. 29 lit. b B�B auch die Ausschreibungsunterlagen, zumindest soweit sie gleichzeitig mit der Ausschreibung zur Verf�gung gestellt werden?
3.�Erste Frage
3.1.�Die erste Frage ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Beschwerdef�hrerin nicht uneingeschr�nkt dem �ffentlichen Beschaffungsrecht untersteht. Gem�ss Art. 2 Abs. 1 lit. d B�B, soweit hier interessierend, unterstehen diesem Gesetz als Auftraggeberinnen "A.________AG- und Automobildienste der Schweizerischen Post, soweit sie nicht T�tigkeiten in Konkurrenz zu Dritten aus�ben, welche dem GPA [GATT/WTO-�bereinkommen �ber das �ffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994; SR 0.632.231.422] nicht unterstehen." (frz.: "les services postaux et les services des automobiles de la Poste Suisse, pour autant que leurs activit�s ne concurrencent pas celles de tiers non soumis au GPA"; ital.: "i servizi postali e automobilistici della Posta svizzera, sempre che non esercitino attivit� in concorrenza con terzi non soggetti al GPA"). Diese Bestimmung stimmt �berein mit Anhang I Annex I GPA, nach dessen Ziff. 8 Fussnote 2 "La Poste" dem GPA nur unterstellt ist "pour autant que l'entit� ne soit pas en concurrence avec des entreprises auxquelles le pr�sent accord n'est pas applicable". Das betrifft die reservierten Dienste im Sinne von Art. 18 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG; SR 783.0) und allenfalls die monopolfinanzierten Grundversorgungsleistungen (Art. 13-17 PG; Art. 19 Abs. 1 PG; Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des �ffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, N. 164). Soweit A.________AG andere T�tigkeiten aus�bt, untersteht sie nicht dem B�B, sondern entweder nur den Bestimmungen der Art. 32 ff. V�B (vgl. Art. 32 lit. a V�B), oder �berhaupt nicht der V�B (Art. 2 Abs. 3 V�B).
3.2.�Gem�ss den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz dient das streitige Beschaffungsprojekt mindestens teilweise den reservierten Diensten; "wahrscheinlich" werde aber der gr�ssere Teil des Stroms f�r Aufgaben verwendet, die nicht im Zusammenhang mit den reservierten Diensten st�nden. Zur Unterstellung unter das �ffentliche Vergaberecht unter diesen Umst�nden hat die Vorinstanz erwogen, in der Literatur w�rden dazu zwei Theorien vertreten; nach der einen "infiziere" auch die nur partielle Widmung einer Beschaffung den gesamten Vorgang, nach der anderen folge der gesamte Auftrag denjenigen Regeln, die f�r seinen Hauptgegenstand gelten, sofern es unm�glich oder unzumutbar w�re, die Zwecke des Auftrags �ber je getrennte Verfahren anzustreben. Im Ergebnis sei f�r die hier zu beurteilende T�tigkeit der A.________AG der "Infektionstheorie" zu folgen. Damit er�brige sich die Pr�fung, ob die B�ndelung der Strombeschaffung f�r mehrere Einheiten der Post sachlich geboten gewesen sei. Immerhin sei gem�ss Pflichtenheft separat abzurechnen; das spreche dagegen, dass das Energiecontracting zwingend zum Gegenstand einer einzigen Beschaffung gemacht werden m�sse; demgegen�ber lasse sich wohl jedenfalls nicht sagen, dass das Energiecontracting der A.________AG selbst f�r die reservierten und die nicht reservierten Dienste mit zumutbarem Aufwand getrennt beschafft werden k�nnte.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es sei eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung, ob die "Pr�ponderanztheorie" oder die "Infektionstheorie" anwendbar sei. Bei der vorliegenden Beschaffung gehe es um Dienstleistungen, die vern�nftigerweise nicht getrennt werden k�nnten, denn an den Standorten, f�r welche Strom beschafft werden soll, w�rden T�tigkeiten im Monopolbereich und andere T�tigkeiten untrennbar ausge�bt. F�r solche Beschaffungen sei richtigerweise die Pr�ponderanztheorie anwendbar.
3.4.�Es trifft zu, dass die Frage, ob die "Infektionstheorie" oder die "Pr�ponderanztheorie" anwendbar ist, von grunds�tzlicher Bedeutung sein k�nnte. Indessen ist nicht dargelegt, dass diese Frage den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens zu beeinflussen vermag (oben, E. 1.4) :
3.4.1.�Die Beschwerdef�hrerin will mit ihrer Argumentation offenbar begr�nden, dass die strittige Beschaffung nicht dem B�B und dem GPA unterstellt sei. Diesfalls k�nnte sich die Frage stellen, ob der Zuschlagsentscheid nicht beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar gewesen w�re (Art. 39 V�B), so dass dieses den Zuschlagsentscheid nicht h�tte aufheben d�rfen.
3.4.2.�Die Beschwerdef�hrerin hat in ihrer Ausschreibung ein offenes Verfahren gem�ss GPA ausgeschrieben (Ziff. 1.7 und 1.9 der SIMAP-Publikation vom 14. M�rz 2014) und als Rechtsmittelbelehrung angegeben, gegen die Publikation k�nne nach Art. 30 B�B Beschwerde bei Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Auch bei der SIMAP-Publikation des Zuschlagsentscheids vom 9./10. Juli 2014 hat sie die gleiche Rechtsmittelbelehrung angegeben. Sie ist somit selber davon ausgegangen, dass die streitbetroffene Beschaffung dem GPA und dem B�B untersteht. Diese Position hat sie im Verfahren vor der Vorinstanz ausdr�cklich bekr�ftigt (Vernehmlassung vom 15. August 2014 Rz. 5; Vernehmlassung vom 3. November 2014 Rz. 6). Es erscheint als unzul�ssiges venire contra factum proprium (Art. 5 Abs. 3 BV; vgl. BGE 134 V 306 E. 4.3.1), wenn sie sich jetzt auf den Standpunkt stellt, das Verfahren unterstehe nicht dem B�B bzw. dem GPA.
3.4.3.�Selbst wenn man im Vorgehen der Beschwerdef�hrerin nicht ein unzul�ssiges venire contra factum proprium, sondern eine an sich zul�ssige neue rechtliche Argumentation erblickt, k�nnte die Erheblichkeit f�r den Verfahrensausgang nicht bejaht werden. Eine neue rechtliche Argumentation ist vor Bundesgericht zwar zul�ssig, aber nur, wenn sie sich auf einen Sachverhalt st�tzt, der im angefochtenen Urteil festgestellt ist, oder zumindest auf einen Sachverhalt, der sich aus den Akten ergibt (BGE 130 III 28 E. 4.4 S. 34; MEYER/DORMANN, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 27 zu Art. 99 BGG, N. 12 zu Art. 106 BGG). Will sich eine Partei f�r ihre neue rechtliche Argumentation auf einen Sachverhalt st�tzen, der sich zwar in den Akten befindet, aber von der Vorinstanz nicht festgestellt wurde, muss sie in der Beschwerdeschrift darlegen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt und damit materielles Recht verletzt hat (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 136 II 65 E. 1.4 S. 68, 134 V 53 E. 4.3 S. 62; Urteil 2C_784/2014 vom 24. April 2015 E. 1.4; MEYER, Wege zum Bundesgericht - �bersicht und Stolpersteine, ZBJV 146/2010 S. 857; SCHOTT, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 19 zu Art. 97 BGG). Die Frage, ob die Pr�ponderanztheorie oder die Infektionstheorie anwendbar sei, ist aber nur erheblich f�r den Verfahrensausgang, wenn die streitbetroffene Beschaffung mehrheitlich einem nicht dem GPA bzw. B�B unterstellten Zweck dient, denn andernfalls bliebe auch bei Anwendung der Pr�ponderanztheorie die streitige Beschaffung dem B�B bzw. dem GPA unterstellt, so dass der angefochtene Entscheid nicht mit der Begr�ndung aufgehoben werden k�nnte, das Bundesverwaltungsgericht sei zu Unrecht auf die Beschwerde eingetreten. Die Vorinstanz hat zur Frage, ob die streitbetroffene Beschaffung mehrheitlich einem nicht dem GPA bzw. B�B unterstellten Zweck dient, keine Feststellungen gemacht; sie hat zwar ausgef�hrt, "wahrscheinlich" werde der gr�ssere Teil des Stromes f�r Aufgaben verwendet, die nicht im Zusammenhang mit reservierten Diensten stehe. Das ist aber nicht eine Feststellung, sondern nur eine Vermutung. In ihrer Beschwerdeschrift �ussert sich die Beschwerdef�hrerin zur Abgrenzbarkeit der beiden Bereiche und f�hrt beil�ufig aus, die Vorinstanz habe sich f�r die Anwendbarkeit der Infektionstheorie ausgesprochen im Bewusstsein darum, dass sie nicht abgekl�rt habe, ob der �berwiegende Teil der streitbetroffenen Beschaffung dem Monopolbereich oder dem Wettbewerbsbereich diene. Damit �bersieht sie, dass dem Bundesgericht keine freie Sachverhaltspr�fung, sondern nur eine auf Verletzungen gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG eingeschr�nkte �berpr�fungsbefugnis der vorinstanzlichen Sachverhaltserstellung zukommt; f�r eine prozesskonforme Sachverhaltsr�ge h�tte die Beschwerdef�hrerin aufzeigen m�ssen, im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht zu haben, dass tats�chlich der �berwiegende Teil dem Wettbewerbsbereich diene, und die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf ihre Vorbringen eingegangen sei. Unter diesen Umst�nden fehlen die sachverhaltlichen Grundlagen f�r eine neue rechtliche Argumentation, weshalb auf die erste, als Grundsatzfrage bezeichnete Rechtsfrage nicht weiter einzugehen ist.
4.�Zweite Frage
4.1.�Gem�ss Art. 29 B�B gelten als durch Beschwerde selbst�ndig anfechtbare Verf�gungen u.a. der Zuschlag oder Abbruch des Vergabeverfahrens (lit. a) sowie die Ausschreibung des Auftrags (lit. b). Desgleichen gilt gem�ss Art. 15 Abs. 1bis lit. a der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994/15. M�rz 2001 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (IV�B) "die Ausschreibung des Auftrags" als durch Beschwerde selbstst�ndig anfechtbare Verf�gung. Bei einem Beschwerdeverzicht k�nnen die hier genannten Verf�gungen nicht mehr im Rahmen der Zuschlagsverf�gung angefochten werden (Botschaft vom 19. September 1994 zu den f�r die Ratifizierung der GATT/WTO-�bereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 950, 1200; BGE 125 I 203 E. 3a S. 206; Urteil 2C_225/2009 vom 16. Oktober 2009 E. 4.2). Diese Regelung dient dem Beschleunigungsgebot; Unregelm�ssigkeiten in der Ausschreibung oder in den Unterlagen sollen unverz�glich korrigiert werden, und Wiederholungen eines ganzen Verfahrens infolge der Aufhebung eines Zuschlagsentscheid wegen M�ngel in den Ausschreibungsunterlagen m�glichst vermieden werden (BGE 130 I 241 E. 4.3 S. 246).
4.2.�Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum (inter) kantonalen Vergaberecht geh�ren zur Ausschreibung auch die Unterlagen, die zusammen mit der Ausschreibung abgegeben werden (vgl. � 12 und � 14 der Vergaberichtlinien [VR�B] zur IV�B, erlassen vom Interkantonalen Organ f�r das �ffentliche Beschaffungswesen gest�tzt auf Art. 3 IV�B; BGE 130 I 241 E. 4.2 S. 245; 125 I 203 E. 3a S. 206; Urteile 2C_225/2009 vom 16. Oktober 2009 E. 4.2; 2C_877/2008 vom 5. Mai 2009 E. 6.1; 2C_107/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.1; 2P.222/1999 vom 2. M�rz 2000 E. 3a). Der Inhalt von Ausschreibungsunterlagen kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grunds�tzlich nur dann noch zusammen mit dem Zuschlagsentscheid angefochten werden, wenn die Unterlagen nicht vor dem Ablauf der Beschwerdefrist gegen die Ausschreibung zur Verf�gung standen (BGE 130 I 241 E. 4.2 S. 245 f.; 129 I 313 E. 6.2 S. 321 f.). Die R�geobliegenheit und der Ausschluss dieser R�gen in einem sp�teren Verfahrensstadium (Verwirkungsfolge) gelten allerdings nur f�r Unregelm�ssigkeiten, welche die Parteien tats�chlich festgestellt haben oder bei gebotener Aufmerksamkeit h�tten feststellen m�ssen (BGE 130 I 241 E. 4.3 S. 247; Urteil 2C_107/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.1; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 1258).
4.3.�Das Bundesverwaltungsgericht hat in E. 3.3 des angefochtenen Entscheids erwogen, seine Praxis entspreche nicht derjenigen des Bundesgerichts; nach seiner Praxis seien M�ngel in den Ausschreibungsunterlagen grunds�tzlich nicht selbst�ndig (d.h. zusammen mit der Ausschreibung des Auftrags) anfechtbar, sondern erst im n�chsten Verfahrensschritt, d.h. in der Regel zusammen mit dem Zuschlagsentscheid (BVGE 2014/14 E. 4.4, m.H. auf den Entscheid der fr�heren Eidg. Rekurskommission f�r das �ffentliche Beschaffungswesen vom 16. November 2001, VPB 66.38 E. 3; vgl. zur Kontroverse auch GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 3. Aufl. 2013, S. 615 ff.). Weiter f�hrte es aus, der in der Ausschreibung als Zuschlagskriterium genannte Begriff der Unabh�ngigkeit werde in der Ausschreibung weder erkl�rt noch umschrieben; es k�nne daher der (heutigen) Beschwerdegegnerin (d.h. der damaligen Beschwerdef�hrerin) nicht vorgeworfen werden, dass sie die Ausschreibung nicht angefochten habe (E. 3.4.2). Weiter pr�fte das Bundesverwaltungsgericht, ob die Beschwerdegegnerin gest�tzt auf Treu und Glauben eine R�geobliegenheit in Bezug auf die in den Ausschreibungsunterlagen enthaltene Beschreibung der Unabh�ngigkeit treffe (E. 3.5). Nachdem sie an einem fr�heren Vergabeverfahren teilgenommen habe, wobei ebenfalls die Unabh�ngigkeit als Kriterium vorausgesetzt worden sei, habe sie annehmen d�rfen, dass sie dieses Kriterium erf�lle. Auch f�r den Fall, dass eine entsprechende R�gepflicht angenommen werde, k�nne der Beschwerdegegnerin nicht vorgeworfen werden, sie h�tte die Formulierung in Ziff. 11.6.4 des Pflichtenhefts umgehend beanstanden m�ssen (E. 3.6 und 3.7). Zudem w�re das Schreiben vom 28. Mai 2014 als Beanstandung zu verstehen, dass das Verst�ndnis der Vergabestelle des Kriteriums Unabh�ngigkeit nicht sachgerecht sei, zumal die Vergabestelle auf dieses Schreiben nicht mehr reagiert habe (E. 3.8). Somit k�nne die Frage, inwieweit in Bezug auf die Ausschreibungsunterlagen eine R�geobliegenheit bestehe, offen gelassen werden. Jedenfalls habe die Beschwerdegegnerin aufgrund des fr�heren Verfahrens davon ausgehen d�rfen, dieses Kriterium bereits einmal erf�llt zu haben, weshalb sie den nun ger�gten Mangel in den Ausschreibungsunterlagen in Bezug auf dieses Kriterium nicht erkennen und somit h�tte r�gen m�ssen (E. 3.9).
4.4.�Die Beschwerdef�hrerin tr�gt vor, bei der Frage, ob die betreffend Art. 15 IV�B vom Bundesgericht entwickelte Praxis zur selbstst�ndigen Anfechtbarkeit von Ausschreibungsunterlagen auch f�r das Bundesrecht (Art. 29 lit. b B�B) gelte, handle es sich um eine Rechtsfrage grunds�tzlicher Bedeutung. Die Praxis m�sse f�r beide Bereiche einheitlich sein. Richtigerweise h�tte die Beschwerdef�hrerin auch die Ausschreibungsunterlagen selbst�ndig (d.h. mit Beschwerde gegen die Ausschreibung des Auftrags) anfechten m�ssen. Vorliegend seien daher die von der heutigen Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerde gegen den Zuschlagsentscheid an die Vorinstanz vorgebrachten R�gen betreffend das Zuschlagskriterium der Unabh�ngigkeit versp�tet gewesen.
4.5.�Die aufgeworfene Rechtsfrage mag zwar von grunds�tzlicher Bedeutung sein, erweist sich vorliegend aber als nicht erheblich f�r den Verfahrensausgang: Die Vorinstanz hat n�mlich ausdr�cklich offen gelassen, inwieweit in Bezug auf die Ausschreibungsunterlagen�
generelleine R�geobliegenheit bestehe (E. 3.9 des angefochtenen Urteils). Entscheiderheblich f�r die Vorinstanz war vielmehr, dass die Beschwerdegegnerin (damalige Beschwerdef�hrerin) subjektiv�
auf Grund eines fr�heren Verfahrens�davon ausgehen durfte, dieses Kriterium zu erf�llen. Sie konnte demnach aus der Umschreibung des Unabh�ngigkeitskriteriums in den Ausschreibungs�
unterlagen�nicht erkennen, dass die Vergabestelle dieses Kriterium eng auslegen werde, sondern durfte sich darauf verlassen, dieses Kriterium zu erf�llen; aus diesem Grund sei die R�ge jedenfalls nicht versp�tet vorgebracht worden. Inwiefern ein Bewerber auf Grund eines fr�heren Verfahrens davon ausgehen kann, ein bestimmtes Kriterium zu erf�llen, und aus diesem Grund f�r ihn,�
in subjektiver Hinsicht, ein Mangel in den Ausschreibung (sunterlagen) nicht erkennbar ist, beschl�gt nicht die gestellte Rechtsfrage grunds�tzlicher Bedeutung, sondern ist eine Frage der Einzelfallbeurteilung. Von vornherein unerheblich ist in diesem Zusammenhang die Korrespondenz zwischen der Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegnerin vom 23./28. Mai 2014, denn in diesem Zeitpunkt war die Frist f�r eine Anfechtung der Ausschreibung (sunterlagen) l�ngst abgelaufen.
Auch wenn es sich bei den von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfenen Fragen um solche grunds�tzlicher Bedeutung handeln mag, sind sie f�r den Ausgang des vorliegenden, konkreten Verfahrens unerheblich. Aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob es sich beim angefochtenen Entscheid �berhaupt um einen Endentscheid (Art. 90 BGG) oder einen Zwischenentscheid handelt und ob gegebenenfalls die Eintretensvoraussetzungen (Art. 93 Abs. 1 BGG) erf�llt w�ren.
Die unterliegende Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.