Source: https://www.buzer.de/gesetz/7273/al64949-0.htm
Timestamp: 2020-05-29 00:11:40
Document Index: 211634109

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 37', '§ 38', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 55', '§ 66', '§ 67', '§ 32', '§ 31', '§ 37']

Fassung § 31 EnergieStG a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 1 G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3299)
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Änderung § 31 EnergieStG vom 01.01.2018
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§ 31 EnergieStG a.F. (alte Fassung)
§ 31 EnergieStG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1a Sonstige Begriffsbestimmungen§ 2 Steuertarif§ 3 Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad§ 3a Sonstige begünstigte Anlagen§ 3b (neu) § 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse§ 7 Lager für Energieerzeugnisse§ 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 23 Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse§ 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis§ 26 Steuerbefreiung, Eigenverbrauch§ 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt§ 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse§ 30 Zweckwidrigkeit§ 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit§ 38 Entstehung der Steuer§ 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit§ 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet§ 47 Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken§ 49 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse§ 50 Steuerentlastung für Biokraftstoffe§ 51 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren§ 53 Steuerentlastung für die Stromerzeugung in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt§ 53a Vollständige Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme§ 53b Teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme§ 54 Steuerentlastung für Unternehmen§ 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen§ 56 Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr§ 57 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft§ 66 Ermächtigungen§ 66a Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung§ 66b Ermächtigung zu § 55 Absatz 4, 5 und 8§ 66c (neu) § 67 Anwendungsvorschriften
(1) 1 Kohlebetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind vorbehaltlich Absatz 2 Betriebe, in denen Kohle gewonnen oder bearbeitet wird. 2 Kohlelieferer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Kohle gewerbsmäßig liefert.
(2) Für Betriebe, die nicht schon aus anderen Gründen Kohlebetriebe sind, gelten das Mischen, Trocknen und Zerkleinern von Kohle nicht als Bearbeiten von Kohle.
(3) Wer Kohle gewinnen oder bearbeiten will, hat dies dem zuständigen Hauptzollamt vor Eröffnung des Betriebes anzumelden.
(4) 1 Wer als Inhaber eines Kohlebetriebes oder als Kohlelieferer Kohle unversteuert beziehen will, bedarf der Erlaubnis. 2 Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. 3 Vor der Erteilung ist Sicherheit für die Steuer zu leisten, die voraussichtlich während zweier Monate entsteht (§ 32), wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind.
(4) 1 Wer als Inhaber eines Kohlebetriebes oder als Kohlelieferer Kohle unversteuert beziehen will, bedarf der Erlaubnis. 2 Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. 3 Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts der Kohle abhängig, die voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in zwei Monaten vom Kohlebetrieb oder vom Kohlelieferer an Personen, die nicht im Besitz einer Erlaubnis nach § 31 Absatz 4 oder § 37 Absatz 1 sind, geliefert wird.
(5) 1 Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 4 Satz 2 nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. 2 Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.
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