Source: http://www.clever-food.de/agb
Timestamp: 2017-09-21 12:21:43
Document Index: 117794980

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21']

AGB - CleverFood
Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn es wird ausdrücklich auf die brutto Angabe mit dem Zusatz „brutto“ hingewiesen. Bei reiner Essenslieferung beträgt die MwSt. 7%. Bei Lieferung mit Material und Dienstleistung beträgt die MwSt. 19%
§ 2. Lieferung und Mindestauftragswert
Zustellungen durch den eigenen Fuhrpark erfolgen im Allgemeinen im Großraum München bei Aufträgen ab 100,00 Euro Auftragswert zzgl. der dann anfallenden Liefergebühren. Der Mindestbestellwert liegt bei 100,00 Euro.
Alle Angebote sind bis zur Auftragserfüllung, oder einer von der CleverFood GmbH ausgestellten Auftragsbestätigung, freibleibend.
§ 4. Zustandekommen des Mietvertrages
Offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb einer Woche schriftlich unter Beifügung der beanstandeten Ware (möglichst mit Originalverpackung) angezeigt werden. Im Bereich des Caterings, wenn sie sofort bei Abholung bzw. Zustellung angezeigt werden. Der Umtausch falsch bestellter Waren ist bei Lebens- und Genussmitteln nicht möglich. Bei unsachgemäßer Lagerung durch den Kunden übernimmt die CleverFood GmbH keine Haftung.
§ 6. Verlust oder Beschädigung von Mietgegenständen
Für angemietete Gegenstände obliegt dem Auftraggeber von der Übernahme bis zur Rückgabe die Sorgfaltspflicht. Bei Beschädigung oder Verlust durch Eigenverschulden des Auftraggebers werden die Kosten der Wiederbeschaffung, bzw. der Reparatur in Rechnung gestellt.
Die Lieferpauschale wird individuell nach Entfernung von Produktionsfiliale und Lieferort berechnet. Dabei werden alle zusätzlich gewünschten Anfahrten (z.B.: Abholung von Geschirr) einzeln berechnet. Die Fahrtkosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen.
§ 8. Zuschläge außerhalb der Produktionszeiten
Die Produktionszeiten sind von Montag bis Samstag zwischen 7:00 Uhr und 19:00 Uhr.
Aufträge außerhalb der Produktionszeit, werden von 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr zzgl. 50 % der jeweiligen aktuellen Servicekosten beaufschlagt, von 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr mit zzgl. 100% der jeweiligen aktuellen Servicekosten beaufschlagt. Als Produktionszeiten gelten alle Vor- und Zubereitungszeiten bis zum Zeitpunkt der Auslieferung.
Lieferungen außerhalb der Produktionszeiten, werden von 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr zzgl. 50 % der jeweiligen aktuellen Servicekosten beaufschlagt, von 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr mit zzgl. 100% der jeweiligen aktuellen Servicekosten beaufschlagt. Maßgebend sind hier die Abfahrts- und Ankunftszeiten sowohl bei Anlieferungen als auch bei Rückholungen.
An Sonn- und Feiertagen werden Produktion, Service sowie Lieferungen und Abholungen mit zzgl. 100% der jeweiligen aktuellen Servicekosten beaufschlagt.
Geschäftskunden können grundsätzlich per Überweisung sowie in Bar innerhalb 14 Werktage bezahlen. Verzugszinsen und Mahngebühren erlauben wir uns ab dem 15. Tag nach Rechnungsstellung, ohne vorherige Ankündigung, zu berechnen.
Bei Privatpersonen ist eine Anzahlung von mindestens 60% des Gesamtbruttobetrages bis 3 Tage vor dem Event fällig. Etwaige Restbeträge sind mit dem Datum der Rechnungsstellung ohne Abzug, sofern nicht anders vereinbart, fällig. Die Bezahlung ist mittels Überweisung sowie in Bar möglich.
§ 10. Mietobjekt
Die Mietobjekte sind dem Online–Katalog, dem Bestellformular oder der Auftragsbestätigung zu entnehmen. Die nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommenen Beschreibungen sind Zirka-Werte und -Maße und ebenso wie die Farben und Formen keine zugesicherten Eigenschaften. Es gelten die Auftrags- und Bestellnummern sowie die Objektbezeichnungen des Vermieters. Die zur Miete bestimmten Objekte sind gebraucht.
§ 11. Mietzeit
§ 12. Verlängerung der Mietzeit
Für eine Verlängerung der vereinbarten Mietzeit, ist die schriftliche Zustimmung des Vermieters erforderlich, die mindestens 12 Stunden vor Ablauf der Mietzeit auf Kosten des Mieters eingeholt werden muss. Der Vermieter hat nach Ablauf der vertraglichen Mietzeit das Recht, die zusätzlich angefallene Zeit entsprechend der Preisliste abzurechnen; die Geltendmachung weiteren Schadens wird vorbehalten. Einer Verlängerung durch Vorenthaltung / Inbesitzhaltung wird ausdrücklich widersprochen.
§ 13. Rückgabe, Bruch und Verlust
Der Mieter trägt die Verantwortung für gemietete Gegenstände von der Übernahme bis zur Rückgabe. Die Rückgabe kann grundsätzlich nur zu den üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 bis 18:00 Uhr und Samstag von 08:00 bis 13:00 Uhr) erfolgen. Der Mieter verpflichtet sich, die gemieteten Gegenstände pfleglich zu behandeln und in einwandfreiem Zustand zurückzubringen. Die Abnahmekontrolle ist erst im Lager möglich. Die Rücknahme erfolgt daher grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Vollständigkeit und Unversehrtheit. Exakte Bruch- und Verlustmengen können erst nach vollständig erfolgtem Reinigungsprozess ermittelt werden. Nach Wahl des Vermieters kann das Mietobjekt ersetzt oder repariert werden, je nachdem was für den Mieter gemessen am Wiederbeschaffungswert laut Preisliste günstiger ist. Des Weiteren trägt der Mieter bei Verlust oder Beschädigung die Mietkosten bis zur Wiederbeschaffung bzw. Reparatur.
§ 14. Reinigung
§ 15. Mängelhaftung
Eine Haftung des Vermieters ist grundsätzlich ausgeschlossen im Falle von anfänglich vorhandenen Mängeln der Mietsache, wenn die Mängel trotz Erkennbarkeit nicht angezeigt worden sind oder im Falle von höherer Gewalt (technische Störungen, behördliche Anordnung, Naturkatastrophen). Sind Mängel vorhanden, steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, solang dies nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung steht. Die verschuldensunabhängige Haftung ist ausgeschlossen. Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haftet der Vermieter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung wird mit Ausnahme der Haftung für Vorsatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Der Mieter stellt den Verwender von Ansprüchen Dritter wegen Schäden aus der Benutzung des Mietobjekts frei. Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt 12 Monate ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
§ 16. Pflichten des Mieters
§ 17. Auftragsstornierung
Bei Kündigung eines Auftrags durch den Auftraggeber, werden bis 5 Werktage vor Beginn der Veranstaltung, die bereits angefallenen Kosten in voller Höhe in Rechnung gestellt. Dies betrifft insbesondere Planungsaufwendungen und Lebensmittelbeschaffungen. Bei einer späteren Kündigung wird die volle Auftragssumme fällig.
§ 18. Schriftform
§ 19. Promotion auf www.clever-food.de
Der Kunde erlaubt der CleverFood GmbH sein Logo und Firmenname auf www.clever-food.de als Referenz zu publizieren. Ferner behält sich die CleverFood GmbH das Recht vor, geschossene Fotos von den bestellten Waren auf der Veranstaltung ebenso als Referenz auf der Internetseite zu publizieren. Der Kunde hat jederzeit das Recht diesem Vorgang zu widersprechen und die Löschung seiner Daten zu verlangen.
§ 20. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit der Vertragspartner Vollkaufmann ist und wenn der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, für beide Teile München.
§ 21. Sonstiges
Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. Aufträge werden auch ohne Unterschrift bearbeitet und angenommen. Mit einer Auftragserteilung, ob mündlich oder schriftlich werden unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil anerkannt. Falls Teile dieser AGB nicht rechtskräftig sind, bleiben alle anderen davon unberührt und bestehen. Anstelle dessen tritt jener Teil ein, der dem Sinne am nächsten kommt und mit dem Gesetz im Einklang steht.
Letzter Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Mai 2017