Source: https://www.elo-forum.org/ein-euro-job-mini-job/euro-job-ohne-egv-bitte-um-hilfe-181923/index4.html
Timestamp: 2018-03-25 05:57:58
Document Index: 272374728

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 86', '§ 15', '§ 15']

1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Ein Euro Job / Mini Job -> 1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe
Danke: 93
Post #2182475 (6)
Post #2190329 (5)
Post #2183066 (5)
Post #2189042 (4)
Post #2182463 (4)
04.05.2017, 20:41 #76
AW: 1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe
BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013:
Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen.
Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten,
wenn das Gespräch scheitert und der SGB-Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat.
Des Weiteren bedeutet dieses Urteil aber auch, dass sich der Leistungsträger den (Gegen)Vorschlägen oder Vorstellungen des Leistungsberechtigten gegenüber offen zeigen bzw. diese berücksichtigen muss.
Kommt es dabei zu keiner gegenseitigen Einigung, darf der Leistungsträger die Verhandlungen als gescheitert betrachten und einen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.
Auch wurde die vorher abgeschlossene EGV nicht ordentlich gekündigt. Der Kündigungsgrund ist völlig unzureichend und zudem unverständlich.
Mehr Beiträge von Sorata finden
04.05.2017, 20:42 #77
Beiträge: 6.806
Gut, dann wäre Dein Widerspruch auch noch sehr interessant.
Die Kündigung der EGV war nicht rechtsgültig, da die Begründung nicht ausreicht, vgl. § 59 SGB X und den von Sorata gesetzten Link.
(Allerdings liegt die Kündigung immer noch nicht vor.)
Für den VA ohne Verhandlung:
Wenn ja, lohnt sich ein Blick auf das Schreiben, das der User stolti in Link eingestellt hat:
https://www.elo-forum.org/attachment...n-dsc_1017.jpg
Als Text sieht das so aus ...
[...] dürfte das Zustandekommen des Eingliederungsverwaltungsaktes an sich gegen § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II in der seit dem 01.08.2016 geltenden Fassung verstoßen. So "sollen" die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden, soweit eine Eingliederungsvereinbarung nach Abs. 2 der Vorschrift nicht zustande kommt. Die Berechtigung, einen Eingliederungsverwaltungsakt zu erlassen, besteht nach h. M. grundsätzlich erst, wenn zuvor Verhandlungen zumindest angeboten oder ohne Ergebnis geführt worden sind. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 14.02.2013, Az. B 14 AS 195/11 R; Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 142 m. w. N.; Kador in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15, Rn. 31, 62 m. w. N.; a. A.: BSG, Urteil vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 13/09 R). Selbst wenn im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen (etwa bei bekannter Weigerung des Leistungsempfängers), sind diese im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzu legen (BSG, Urteil vom 14.02.2013, Az. B 14 AS 195/11 R). Zudem dürfte insoweit auch die Verpflichtung bestehen, den Leistungsempfänger vor Erlasse eines solchen - belastenden - Verwaltungsaktes anzuhören, vgl. § 24 SGB X.
... und erlaubt, das altbekannte Rad nicht noch ein weiteres Mal erfinden zu müssen.
Du hattest doch die Unterschrift der EGV nicht einfach abgelehnt, sondern um Prüfzeit gebeten, oder?
Edit: Sorata war schneller. Zielfotoentscheid.
04.05.2017, 20:48 #78
Registriert seit: 15.02.2017
Nein ich hab gesagt ich nimm die mit nach hause zum kontrollieren. Das war aber nicht gut genug und sofort hat der SB den VA gemacht.
Mehr Beiträge von Bibo finden
04.05.2017, 22:21 #79
Dein Widerspruch fehlt noch.
Die Dauer der Arbeitslosigkeit alleine ist kein Argument, denn ...
SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 14128/09 vom 11.09.2009
1. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.
2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).
Ermessen wurde in diesem Thread mehrfach erwähnt, dazu das fehlende Integrationskonzept ...
AGH nicht bei gleichzeitigen Bewerbungsverpflichtungen oder ohne Integrationsfunktion
Die dritte Sanktion ist wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Dem Ast. war die Arbeitsgelegenheit nicht zumutbar. Denn es ist nicht im Ansatz erkennbar, welche Integrationsfunktion die Arbeitsgelegenheit im Fall des Ast. entfalten sollte. Der Ast. hat durch diverse Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt bewiesen, dass er keine Förderung zur Überwindung besonderer Vermittlungshemmnisse benötigt. Dementsprechend ist er in den seit 2007 abgeschlossenen EGVs nicht verpflichtet worden, eine Arbeitsgelegenheit auszuüben.
Es wäre auch ein offenkundiger Widerspruch, den Ast. einerseits zu verpflichteten, 5 bzw. 10 Bewerbungen pro Monat (EGV vom 11.3.2008) nachzuweisen, wenn ihm anderseits mit dem Angebot einer Arbeitsgelegenheit bescheinigt wird, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt "in absehbarer Zeit nicht möglich ist" (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II). D. h. würde man die Zumutbarkeit einer Maßnahme nach § 16 Abs. 3 SGB II bejahen, wäre die zweite Sanktion (mangelnde Bewerbungsbemühungen) rechtswidrig, da der dann auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlose Ast. nicht verpflichtet werden kann, sinnlose Bewerbungen abzuliefern.
SG Berlin, Az. S 37 AS 19402/08 ER, B. v. 14.07.2008
http://www.elo-forum.org/beruf/27357...9402-08-a.html
18.05.2017, 15:10 #80
Hallo forum, ich habe wieder post bekommen mit einer neuen VA obwohl das mit der alten noch garnicht geklärt ist. Das SG hat sich noch nicht gemeldet wegen dem letzten Widerspruch.
Hier ist der VA
Mit freundlichen Grüßen Bibo
18.05.2017, 18:00 #81
Aus welchem Bundesland kommst du?
Das Problem aus meinem Post #59 vom letzten Monat besteht nach wie vor.
Die Argumentation des Gerichts klingt nach Bayern...
18.05.2017, 18:10 #82
Zitat von Makale
Ich komme aus NRW. Die Punkte ignorieren die aber einfach.
19.05.2017, 10:27 #83
Muss ich jetzt gegen den neuen AV Widerspruch einlegen oder erst abwarten was das Gericht zu sagen hat? Ich weiss echt nicht mehr was die vom JB da machen.
20.05.2017, 09:08 #84
Wegen "Empfehlung des Gerichts"? Liegt dazu etwas vor? Hat das SG denn inzwischen entschieden?
Wenn die EGV nicht durch das SG aufgehoben wurde, besteht nur die Möglichkeit, dass das JC den VA anpasst sofern sich entweder deine persönlichen Verhältnisse sehr verändert haben oder deine Eingliederungsstrategie aufgrund gewonnener Erkenntnisse angepasst werden muss.
Der neue VA zeigt im Kern aber keine neue Eingliederungsstrategie. Sofern dürfte eine derart kleine Anpassung nicht Grund genug sein, den alten VA zu ändern und daher einen neuen zu erlassen.
20.05.2017, 09:42 #85
Zitat von Sorata
Es hat sich garnix geändert. Ich hab auch post vom SG bekommen in der eine teils Rechtwidrigkeit bestätigt wird. Soll ich das schreiben auch reinstellen```??
Geändert von Curt The Cat (21.05.2017 um 11:05 Uhr) Grund: Für Deinen Einzeiler brauchts sicher kein Vollzitat ...!
20.05.2017, 10:12 #86
Gerne. Dann können wir sehen, was eigentlich gerade läuft und ob der alte VA noch besteht.
20.05.2017, 10:17 #87
Hier ist er Sorata
20.05.2017, 10:43 #88
Der alte VA besteht also noch. Ich finde es sehr seltsam, dass das SG denkt, weil du die EGV zuerst prüfen lassen wolltest du bereits mit den Inhalten einverstanden wiarst. Überprüfen bedeutet, dass man sich ohne Überprüfungn selbst kein klares Bild machen und deswegen zu keiner Entscheidung kommen kann.
Ich halte Widerspruch gegen den neuen VA für sinnvoll, da der alte bisher nichtordentlich begründet abgeändert wurde. Das Gericht möchte nur wissen, ob du damit einverstanden wärst. Das allein ist nicht Grund genug, den VA bereits zu ändern. Zumindest meiner Meinung nach. Da wird sich hoffentlich jemand mit mehr Durchblick dazu noch äußern.
Wurde mit dir bereits die Möglichkeit einer Ausbildung besprochen bzw wurde dir in diese Richtung etwas angeboten?
Keine Ausbildung zu haben ist ein Vermittlungshemmnis. Dieses soll beseitigt werden. Das dafür geeignete Mittel ist eine Ausbildung. Eine AGH führt zu keinem Berufsabschluss. Eine AGH ist einer Ausbildung gegenüber nachrangig (vgl. § 16d SGB II Abs. 5).
20.05.2017, 10:51 #89
Das finde ich auch komisch mit dem Überprüfen.Ich bin die ganze zeit auf der suche nach einer Ausbildung. Dann warte ich noch auf andere antworten.
20.05.2017, 10:51 #90
Beiträge: 8.280
Ich finde es sehr seltsam, dass das SG denkt, weil du die EGV zuerst prüfen lassen wolltest du bereits mit den Inhalten einverstanden wiarst. Überprüfen bedeutet, dass man sich ohne Überprüfungn selbst kein klares Bild machen und deswegen zu keiner Entscheidung kommen kann.
Ich glaube, in dem ersten Schriftstück hat jemand nen Punkt statt eines Fragezeichens getippt.
20.05.2017, 10:56 #91
Ein Interessantes Dokument. Nun konnte ich mir ein besseren Überblick über die Hintergründe verschaffen. Der Sinn & Zweck der AGH liegt in der Heranführung an den Arbeitsmarkt.
Die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer AGH lasse ich mal offen. Hierzu gibt es ausreichend fachliche Untersuchungen und Bewertungen. Zudem vermisse ich Ausführungen zum Thema Ausbildungsvermittlung. Was ist diesbezüglich bisher gelaufen?
Jedoch besteht das Problem aus #59 trotzdem noch. Meine dort aufgezählten Angaben müssen unmittelbar im Verwaltungsakt stehen, vor allem in Hinblick auf § 15 Abs. 1 SGB II. Im Übrigen sehe ich es wie das SG; aussichtslose Bewerbungen brauchen nicht getätigt werden.
Die Frage nach der Teilbarkeit spielt gar keine Rolle weiter, da ein neuer ersetzender bzw. fortschreibender EVA erlassen wurde (§§ 86, 96 SGG).
Bewerbungsbemühungen bestehen nun keine mehr. Es steht nur noch die AGH im Raum.
20.05.2017, 11:00 #92
Jedoch besteht das Problem aus #59 trotzdem noch. Meine dort aufgezählten Angaben müssen unmittelbar im Verwaltungsakt stehen, vor allem in Hinblick auf § 15 Abs. 1 SGB II.
Das mach ich alles selber, von denen kommt nix vernünftiges was Arbeit betrifft. Die Punkte aus #59 werde ich in den nächsten Widerspruch schreiben. LoL. Die AGH bringt mir überhaupt nix. Ich möchte kein Gärtner oder sonstwas werden. Ich möchte mich aber bewerben und eine Arbeit bekommen so das ich endlich nicht mehr zum JC muss. Die wollen eigentlich nur das ich jetzt mal arbeite. Dürfen die das überhaupt? Das bringt mir ja garnix wenn ich mich nicht mehr bewerbe.
Geändert von Bibo (20.05.2017 um 11:11 Uhr)
20.05.2017, 11:16 #93
Zitat von Bibo
Das mach ich alles selber, von denen kommt nix vernünftiges was Arbeit betrifft. Die Punkte aus #59 werde ich in den nächsten Widerspruch schreiben. LoL. Die AGH bringt mir überhaupt nix. Ich möchte kein Gärtner oder sonstwas werden.
Ich kenne deine Akte nicht und weiß daher nicht warum sie dir eine AGH andrehen wollen. Solltest du nicht oder nur mangelhaft ausbildungsfähig sein, so bietet das SGB III mit einer BAB geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahme eine adäquate Möglichkeit dich an eine Ausbildung heranzuführen.
Ich kann nur das bewerten, was ich sehe und das sind formal rechtswidrige Verwaltungsakte.
20.05.2017, 11:46 #94
So eine Maßnahme hab ich schon abgeschlossen. 11 Monate jeden Tag war ich da, ich bin fähig eine Ausbildung zu machen. Mich muss jetzt nur ein Arbeitegeben nehmen. Wollte auch weiter zur Schule machen haben die aber nicht bewilligt. Sonst hätte ich wahrscheinlich schon was.
20.05.2017, 15:18 #95
Und da ist der nächste Brief vom SG.
Kann mir bitte einer sagen was ich jetzt genau tuen soll. Danke
Weil ich jetzt echt nicht mehr weiß was ich machen soll.
20.05.2017, 17:57 #96
Das ist eine gute Frage. Zwar ist der neuerliche EVA auch formal rechtswidrig und darauf könnte man das SG hinweisen, aber selbst wenn sie dem folgen - wovon ich aufgrund der Bindung an Recht und Gesetz ausgehe -, dann wird der EVA nochmals ergänzt um die nötigen Formalitäten, Die entsprechenden Daten nach § 15 Abs. 1 SGB II scheinen ja erhoben worden zu sein, sie stehen nur nicht im EVA. Also eine reine Formalität...
Das ER-Verfahren ist verloren; eine Beschwerde beim LSG NRW gegen den ablehnenden Beschluss würde hieran voraussichtlich nichts ändern. Eine Sanktion wurde noch nicht ausgesprochen. Es gibt 4 Möglichkeiten, um aus der Sache ohne Sanktion herauszukommen:
- Krankschreibung über den neuerlichen Antrittstermin hinaus (das dient jedoch nur zum Zeit schinden),
- wenigstens ein Minijob finden (damit würde die Hilfebedürftigkeit verringert werden und die AGH wäre vom Tisch),
- beim Träger ein "Verbündeten" finden, sodass von deren Seite aus eine Aufnahme abgelehnt wird oder
- Abmelden vom Leistungsbezug.
Mit voraussichtlicher Sanktion gäbe es noch die Möglichkeit das Zustandekommen einer Beschäftigungsvereinbarung (Vertrag) mit dem Träger der AGH zu vereiteln. Hierfür benötigt man aber ein gewisses juristisches Grundverständnis in Sachen Privatautonomie/Vertragsfreiheit und das Durchsetzungsvermögen notfalls die Anfechtung einer entsprechenden Sanktion bis nach Karlsruhe zu tragen.
Mein Rat wäre Minijob. Ein solcher lässt sich immer kurzerhand finden.
20.05.2017, 18:30 #97
Danke Makale für deine Antwort.Was ist denn im neuen EGV genau rechtwidrig?
20.05.2017, 18:38 #98
[...] - beim Träger ein "Verbündeten" finden, sodass von deren Seite aus eine Aufnahme abgelehnt wird oder [...]
Um eine besonders innige Verbandelung herzustellen, könnte gleich beim Vorstellungsgespräch ergründet werden, ob eine Wertersatzklage vorm Arbeitsgericht in Frage käme.
Oft sind die zu erledigenden Aufgaben weder zusätzlich noch im Interesse der Allgemeinheit - sondern dienen eher dem Profit eines Trägers, der so tut als sei er sozial. Falls die zu erledigenden Arbeiten sozialversicherungspflichtige Arbeitplätze verdrängen sollten, wäre das nicht unterstützenswert.
Diese Klage durch die Blume in Aussicht gestellt - schließlich ist der HE gewillt, jedwede Chance zu nutzen, seine Hilfebedürftigkeit zu verringern - KÖNNTE die Nutznießer der Misere vom Zwangszugeführten zurück schrecken lassen.
20.05.2017, 18:58 #99
Das dürfte eine wirkungsvolle Methode sein. Ich nehme sie mal als Nr. 5 mit auf.
- beim Träger ein "Verbündeten" finden, sodass von deren Seite aus eine Aufnahme abgelehnt wird (AGH sollte freiwillig sein),
- beim Vorstellungsgespräch die Rechtmäßigkeit der AGH hinterfragen sowie eine Wertersatzklage prüfen zu lassen oder
Ansonsten stimme ich dir zu. Die meisten Unternehmen in der Branche sind nur scheinsozial und insbesondere auch nur scheinhaft gemeinnützig (bringt halt Steuervorteile...).
20.05.2017, 22:51 #100
Man kann doch auch gegen eine sanktionsbescheid Widerspruch einlegen oder etwa nicht??? Ich werde dem SG aufjedenfall noch einmal meine sicht der dinge mitteilen. Dann guck ich weiter.
1 Euro Job bitte hilfe Lisker Ein Euro Job / Mini Job 68 09.11.2013 19:47
bitte um hilfe/ 1 euro job sweety1987 Ein Euro Job / Mini Job 12 23.09.2013 14:23
1 Euro Job bitte drigend hilfe gangstababe78 Ein Euro Job / Mini Job 9 24.07.2010 09:26
Bitte Um Hilfe wegen 1 Euro Job? Nostral666 Ein Euro Job / Mini Job 13 15.03.2010 21:02
Hilfe bitte kein 1 Euro Job Yamony 16 Ein Euro Job / Mini Job 4 23.02.2009 14:54
Es ist jetzt 07:57 Uhr.