Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=08.05.2019&Aktenzeichen=C-230%2F18
Timestamp: 2019-10-17 12:03:40
Document Index: 346703699

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 49', 'Art. 15', 'EuG']

EuGH, 08.05.2019 - C-230/18 PI - dejure.org
EuGH, 08.05.2019 - C-230/18 PI
https://dejure.org/2019,11501
EuGH, 08.05.2019 - C-230/18 PI (https://dejure.org/2019,11501)
EuGH, Entscheidung vom 08.05.2019 - C-230/18 PI (https://dejure.org/2019,11501)
EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2019 - C-230/18 PI (https://dejure.org/2019,11501)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,11501) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkung - Sofortige Schließung eines Gewerbebetriebs - Fehlende Begründung - Zwingende ...
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Mai 2019. PI gegen Landespolizeidirektion Tirol. Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgeric...
Art. 49 AEUV, Art. 15, 16, 47 GRCh
Schließung eines Gewerbebetriebs ohne Begründung verletzt Grundfreiheiten und Grundrechte
EuGH, 11.09.2019 - C-143/18
Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteil vom 8. Mai 2019, PI, C-230/18, EU:C:2019:383, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen sowie für das Verständnis der Gründe erforderlich sind, aus denen das nationale Gericht der Ansicht ist, dass die Beantwortung dieser Fragen erforderlich ist, um den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheiden zu können (Urteil vom 8. Mai 2019, PI, C-230/18, EU:C:2019:383, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22 Voir arrêt du 8 mai 2019, PI (C-230/18, EU:C:2019:383, point 63).