Source: https://www.buzer.de/gesetz/13133/a212985.htm
Timestamp: 2019-04-21 22:38:15
Document Index: 8829771

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 341', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Artikel 1 3. VAGVÄndV Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung Dritte Verordnung zur Änderung
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Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (3. VAGVÄndV k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung
Artikel 1 ändert mWv. 23. Oktober 2018 DeckRV § 5, § 5a (neu)
Die Deckungsrückstellungsverordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 767), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Mai 2016 (BGBl. I S. 1231) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(3) Bei einer gemäß § 341f Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs erforderlichen Berechnung der zu erwartenden Erträge des Unternehmens ist als Rendite zugrunde zu legen ein Referenzzins, der kalenderjährlich nach Maßgabe der folgenden Sätze ermittelt wird. Verwendet werden die von der Deutschen Bundesbank gemäß § 7 der Rückstellungsabzinsungsverordnung veröffentlichten Monatsendstände derjenigen Null-Kupon-Euro-Zinsswapsätze, die eine Laufzeit von 10 Jahren haben. Für die neun vorangegangenen Kalenderjahre wird jeweils der auf die zweite Nachkommastelle aufgerundete Jahresmittelwert der Monatsendstände bestimmt; dabei werden für die Jahre 2009 bis 2013 als Jahresmittelwerte 3,81, 3,13, 3,15, 2,14 und 1,96 Prozent angesetzt. Für das laufende Kalenderjahr wird der auf die zweite Nachkommastelle aufgerundete Mittelwert der Monatsendstände der ersten neun Monate bestimmt. Die Summe der neun Jahresmittelwerte aus Satz 3 und des Mittelwerts aus Satz 4 wird durch 10 geteilt. Es werden die folgenden, auf die nächsthöhere zweite Nachkommastelle gerundeten Differenzen gebildet:
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Durchschnittswert (Referenzzins)" durch die Wörter „Referenzzins des Kalenderjahres, in dem das Geschäftsjahr begonnen hat," ersetzt.
„§ 5a Übergangsregelung
§ 5 Absatz 3 und 4 in der ab dem 23. Oktober 2018 geltenden Fassung ist erstmals für das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2017 begonnen hat. Für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2018 begonnen haben, ist § 5 Absatz 3 und 4 in der bis zum 22. Oktober 2018 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."
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