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Timestamp: 2019-05-27 03:28:14
Document Index: 364331694

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Familie - Seite 3 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
BGH legt dem BVerfG das Kinderehengesetz vor:
Ver­druss mit Ansage
Das Kinderehengesetz ist erst ein Jahr alt, da hält es der BGH für verfassungswidrig und legt es dem BVerfG vor. Zu Recht, meint Jennifer Antomo. Dabei ist relevant, in welcher Besetzung das BVerfG mit seinem neuen Richter entscheiden wird. Mehr lesen
BGH zur Fiskushaftung:
Der Staat ist ein beson­derer Erbe
Wenn jemand völlig einsam stirbt, tritt der Staat in die Erbenstellung ein. Für Schulden haftet dieser dann aber nur begrenzt, entschied nun der BGH. Dominik Schüller zu einer lang erwarteten Antwort auf eine spannende Frage. Mehr lesen
AG Frankfurt a.M. zur Leihmutterschaft:
Adop­tiv­mutter ist nicht erwünscht
Eine Frau hat vergeblich versucht, ihr durch eine Leihmutter in der Ukraine ausgetragenes Kind zu adoptieren. Alle dem Kinderhandel vergleichbare Praktiken wollte der Gesetzgeber nämlich entgegenwirken, so das AG Frankfurt am Main. Mehr lesen
OLG Frankfurt zum Aufenthaltsbestimmungsrecht:
Kin­der­wille nicht immer zu ihrem Wohl
Nach der Trennung leben die Kinder erst nur bei der Mutter, wollen zwei Jahre später aber lieber beim Vater wohnen. Zu einem Umzug wird es aber nicht kommen, entschied nun das OLG Frankfurt. Der Wunsch der Kinder entspreche nicht ihrem Wohl. Mehr lesen
BGH zur Elternschaft bei gleichgeschlechtlicher Ehe:
Das BGB kennt keine zwei Mütter
Wer bei der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, ist laut Gesetz auch der Vater – wenn er denn ein Mann ist. Was aber, wenn es sich bei dem Ehepaar um zwei Frauen handelt? Der BGH hat sich nun zu dieser Frage Gedanken gemacht. Mehr lesen