Source: https://www.frankfurt-main.ihk.de/branchen/gastronomie_tourismus/informationen_tourismus/reisevertrag/index.html
Timestamp: 2020-08-04 23:01:00
Document Index: 377799802

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 309', '§ 651', '§ 4']

Reisevertrag - IHK Frankfurt am Main
»FAQ Reisevertrag
Fragen und Antworten zum Reisevertrag
Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juni 2017 die Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie beschlossen. Ab dem 1. Juli 2018 gilt somit das neue Reiserecht. Die neuen gesetzlichen Vorschriften werden für alle Sachverhalte und Verträge gelten, die nach dem 01. Juli 2018 eintreten/abgeschlossen werden. Für das neue Reiserecht gilt der Zeitpunkt der Buchung bzw. des Vertragsabschlusses, nicht der Zeitpunkt der Reise bzw. der Leistungserbringung.
Ab 1. Juli 2018 gelten nun die Vorschriften aus BGB §§ 651a-y „Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen“. Das neue Recht kann nicht vorweggenommen werden, d.h. es ist nicht möglich, schon vor dem 1. Juli 2018 nach den neuen gesetzlichen Vorschriften zu arbeiten (Schritte zur Umsetzung im Unternehmen finden Sie HIER).
Die folgenden Vorschriften des BGB §§ 651 a-m „Vorschriften über den Pauschalreisevertrag“ sind nur noch bis zum 30.6.2018 gültig:
I. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist das Reisevertragsrecht in den §§ 651a ff. geregelt.
Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag:
(3) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Urkunde über den Reisevertrag (Reisebestätigung) zur Verfügung zu stellen. Die Reisebestätigung und ein Prospekt, den der Reiseveranstalter zur Verfügung stellt, müssen die in der Rechtsverordnung nach Artikel 238 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Angaben enthalten.
(4) Der Reiseveranstalter kann den Reisepreis nur erhöhen, wenn dies mit genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises im Vertrag vorgesehen ist und damit eine Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse Rechnung getragen wird. Eine Preiserhöhung, die ab dem 20. Tage vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangt wird, ist unwirksam. § 309 Nr. 1 bleibt unberührt.
(2) Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Reiseveranstalter eine ihm vom Reisenden bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung der Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrags durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.
§ 651 l
II. Gewerbeordnung (GewO)
III. Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung  BGB-InfoV)
Ferner ist die Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung  BGB-InfoV, Abschnitt 3. Informations- und Nachweispflichten von Reiseveranstaltern (§§ 4.  11.)) zu beachten, in der auch Informationspflichten von Reiseveranstaltern geregelt sind.