Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/01/egmr-verurteilung-eines-journalisten-wegen-veroeffentlichung-geheimer-unterlagen-aus-gerichtsverfahren-verletzte-art-10-emrk
Timestamp: 2016-10-26 21:57:30
Document Index: 289012927

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art 10']

Blogse-commJuli 2014EGMR: Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung geheimer Unterlagen aus Gerichtsverfahren verletzte Art 10 EMRKEs war ein knappes Urteil: mit 4:3 Stimmen entscheid der EGMR heute im Fall A.B. gegen Schweiz (Appl. no. 56925/06), dass die Verurteilung eines Schweizer Journalisten, der vertrauliche Unterlagen aus einem Strafverfahren veröffentlichte, gegen Art 10 EMRK verstieß. Das Urteil ist nicht endgültig, binnen drei Monaten kann die Verweisung an die Große Kammer beantragt werden.Das Drama auf der Großen Brücke von LausanneIm Jahr 2003 hatte M.B., ein betrunkener Autofahrer, in Lausanne drei Fußgänger getötet und acht weitere verletzt, bevor er mit seinem Fahrzeug vom Grand-Pont gestürzt war. A.B., Journalist beim Magazin L'illustré, veröffentlichte einen Artikel unter dem Titel "Drama auf der Großen Brücke von Lausanne - die Version des Rasers - die Vernehmung des verrückten Lenkers" (auf der Website L'illustré nicht mehr zu finden, wohl aber ein Rückblick zehn Jahre danach). Darin beschreibt der Journalist die Vernehmung des in U-Haft befindlichen M.B. durch Polizei und Untersuchungsrichter; außerdem werden Fotos und Briefe von M.B. an den Untersuchungsrichter abgedruckt. M.B. beschwert sich darüber nicht, von Amts wegen wird aber ein Strafverfahren eingeleitet, weil geheime Unterlagen aus dem Strafverfahren veröffentlicht wurden. Im Zug der Untersuchung stellt sich heraus, dass offenbar eine am Zivilverfahren gegen M.B. beteiligte Partei die Unterlagen kopiert und dann in einem Einkaufszentrum verloren hatte; ein Unbekannter habe die Unteragen dann der Redaktion des "L'illustré" gebracht.A.B. wurde zunächst zu einer bedingten Haftstrafe von einem Monat, in der Instanz zu einer Geldstrafe in der Höhe von umgerechnet rund 2.667 € verurteilt. Der EGMR zitiert ausführlich aus dem letztinstanzlichen Urteil des Schweizer Bundesgerichts, in dem sich dieses auch mit dem Verhältnis zwischen Geheimhaltungspflicht nach dem Strafgesetzbuch und dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK befasst ...Zum vollständigen Artikel85 Lesere-comm:EGMR, Große Kammer: Geldstrafe über Journalisten wegen Veröffentlichung aus Ermittlungs...19 Lesere-comm:Update zur Alpenfestung: Schweizer Bundesgericht bejaht Quellenschutz für Blog-Kommenta...93 Lesere-comm:EGMR: keine Verletzung des Art 8 EMRK durch Unterbleiben der Strafverfolgung nach Talks...50 LeserJuraexamen.info:Schweizer Minarett-Verbot vor Menschenrechtsgerichtshof40 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Der EGMR stärkt der deutschen Presse den Rücken11 Lesere-comm:VfGH zur Abwägung zwischen Rundfunkfreiheit des ORF und Freiheit der journalistischen B...104 Lesere-comm:EGMR: Telegraaf Media - geheimdienstliche Überwachung von Journalisten und Schutz journ...35 Leserurheberrecht–blog.info:EGMR: Kündigung eines Journalisten wegen Kritik an Arbeitgeber in einem Buch verletzt d...10 verwandte ArtikelSchweiz erneut verurteiltMedienfreheit: Bundesgericht muss grundsätzlich über die BücherEGMR zur Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Informationen aus einem Gerichtsverfahren2F_6/2009: VgT erreicht nach erneutem EGMR-Urteil Revision (amtl. Publ.)EGMR: Redaktionsdurchsuchung und Quellenschutz - und zur Bedeutung journalistischer Ethik heuteBundesgericht schützt PUK-GeheimnisEGMR: keine Verletzung des Art 10 EMRK, wenn die Post Tierschutz-Newsletter bei "Bitte keine Werbung"-Aufklebern nicht zustellt"Communicated Cases": beim EGMR anhängige Verfahren zu Art. 10 EMRK (Schwerpunkt Österreich, Schweiz, Deutschland)Strassburg: Busse für Veröffentlichung von Akten aus Vorverfahren zulässigFreiheitsentzug oder Freiheitsentzug?Verwandtes im Webillustre.ch: Actualité | L'illustréillustre.ch: L'Hebdo | L'illustrépresseverein.ch: Zürcher Presseverein » Der Kampf gegen Artikel 293 StGBparlament.ch: 11.489 - Aufhebung von Artikel 293 StGB - Curia Vista - Geschäftsdatenbank
Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlamentpresserat.ch: Schweizer Prat - Conseil suisse de la p - Consiglio svizzera della stampaÜber den ArtikelVeröffentlicht July 1, 2014 11:06am von Noreply@Blogger.Com (Hans Peter Lehofer) im Blog e-comm.KategorienMedienrechtThemenMedienrecht, Egmr, Art 10 Emrk, SchweizTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSo wehren Sie sich gegen „Kurzerkrankungen“von Minijobs aktuellKrasses Fehlurteil zum Urheberrechtsschutz von Textschnipselnvon Klaus Graf / Archivalia„Rabauken-Jäger“ ist nicht beleidigendvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumSOKO Wismar heute: Donnerwetter! Was für ein Kraut.von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBeonpush – ein Schneeballsystem?von Rechtsanwalt HerfurtnerAls nächstes lesen - bislang 78 Leser:Beonpush – ein Schneeballsystem?