Source: https://www.wirtschaftsstrafrecht.de/aktuelles/vbb-newsletter-42010-
Timestamp: 2018-12-15 12:48:03
Document Index: 346898329

Matched Legal Cases: ['§ 266', 'BGH', '§ 299', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VBB Newsletter 4/2010
Der VBB-Newsletter 04/2010 steht jetzt zum Download zur Verfügung.
Behandelt werden auch diesmal aktuelle wirtschaftsstrafrechtliche Fragestellungen und Entscheidungen, insb. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 2559/08 et al.) zur Verfassungsmäßigkeit des Untreuetatbestandes gem. § 266 StGB. – Eine weitere neue Nachricht unter news.wirtschaftsstrafrecht.de befasst sich übrigens bereits mit den ersten Auswirkungen dieser wegweisenden Entscheidung auf die BGH-Rechtsprechung (Urteil in Sachen AUB/Schelsky). –
Einer der Newsletter-Beiträge thematisiert anhand einer jüngeren Entscheidung des AG Ulm die Frage, ob niedergelassene Ärzte als Täter einer Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) in Betracht kommen. Im Themenbereich Korruptionsstrafrecht finden sich ferner Ausführungen zum neuen UK Bribery Act, der voraussichtlich im April 2011 in Kraft tritt und aufgrund seines weiten räumlichen Anwendungsbereichs auch für Global Player aus Deutschland neue Risiken birgt.
Der Beitrag "Kein 'legal privilege' für Syndikusanwälte" befasst sich mit dem Urteil des EuGH in Sachen Akzo Nobel (C-550/07) und weist dabei auch auf das mögliche Spannungsverhältnis dieser Rechtsprechung mit den wachsenden Anforderungen des BGH an Compliance Officer – häufig Syndikus-Anwälte – hin. Dem Themenbereich Compliance widmet sich ferner eine Darstellung des Entwurfs eines Prüfungsstandards zur ordnungsgemäßen Prüfung von Compliance Management Systemen des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW EPS 980).
Zwei weitere Nachrichten befassen sich u.a. mit der in der Beraterpraxis immer wichtiger werdenden Schnittstelle von Berufsrecht und (Straf-)Verfahrensrecht.
Dass der BGH seinen harten Kurs im Bereich des Steuerstrafrechts weiter fortsetzt, zeigt schließlich ein Beitrag zum Beschluss des BGH vom 28.07.2010 (1 StR 332/10), der sich mit versuchter Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall befasst.
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