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Timestamp: 2017-12-17 06:23:58
Document Index: 327785311

Matched Legal Cases: ['§ 330', '§ 339', '§ 95', '§ 95', '§ 344', '§ 344', '§ 344']

Versäumnisurteil - kann ich jetzt noch gewinnen? - frag-einen-anwalt.de
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Versäumnisurteil - kann ich jetzt noch gewinnen?
| 30.08.2006 17:44 |
bitten beantworten Sie die nachfolgende Frage für einen Freund, ich stelle sie hier für ihn ein.
mevlide_b
Beginn: Ich habe eine einstweilige Verfügung gegen jemanden erwirkt, es ging um die Wiedereinräumung von Besitz infolge einer verbotenen Eigenmacht.
Später hat das Gericht ein Versäumnisurteil gegen mich erlassen, weil ich nicht zur Hauptsacheverhandlung erschienen war und die einstweilige Verfügung wieder aufgehoben. Ich hatte aus dem Titel allerdings schon vollstreckt, sodass es nicht so schlimm ist, ich kann mir jetzt nur nicht meine Vollstreckungskosten wiederholen, was ärgerlich ist, es waren ca. 400 EUR.
Ich konnte nicht zum Termin erscheinen, weil ich am selben Tag ins Krankenhaus eingewiesen wurde. Ich hatte schon zwei Tage vor dem Termin schon mitgeteilt, dass ich krank bin und voraussichtlich nicht erscheinen kann. Ich habe auch ein Attest übersandt, das davon spricht, das ich verhandlungsunfähig erkrankt bin, weil sich meine Asthma-Erkrankung verschlechtert hat. Dass ich ins Krankenhaus muuss, war aber nicht abzusehen, das hat sich erst am Tag der Verhandlung herausgestellt.
Gute Gründe, warum ich keinen Rechtsanwalt hinschicken konnte, habe ich auch dargelegt. Ich konnte keinen PKH-Antrag stellen, weil die Unterlagen zu meinen wirtschaftlichen Verhältnissen aus der Wohnung entfernt wurden, außerdem bin ich zahlungsunfähig und kann deswegen keinen Rechtsanwalt privat beauftragen, weil ich mich nicht strafbar machen möchte, wenn ich und die Gegenseite nicht zahlen können. Auch, dass ich niemanden finden konnte, der für mich zum Termin hingeht.
Auch habe ich angeboten, das schriftliche Verfahren durchzuführen und um eine Frist zur Einreichung der Schriftsätze gebeten. Allerdings habe ich keine Antwort bekommen.
Ich möchte jetzt Einspruch gegen das Versäumnisurteil einlegen. Ich bin mir ganz sicher, dass ich die Sache eigentlich gewinnen kann und gewonnen hätte, wenn ich zum Termin erschienen wäre. Nun möchte ich nachweisen, dass ich im Krankenhaus war und einen neuen Termin bekommen.
Nun meine Frage: Habe ich noch eine Chance, dass noch einmal terminiert wird oder werden meine Entschuldigungen nicht akzpeptiert werden?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort und bitte, den geringen Einsatz zu entschuldigen.
30.08.2006 | 19:05
auf die gestellte Frage, ob ( 1 )eine Chance zur erneuten Terminierung in der Sache besteht und ob (2) Ihre Entschuldigung akzeptiert wird und daher von Ihnen keine Kosten zu tragen sind, darf ich wie folgt antworten:
1.neuer Termin: Ist nach § 330 ZPO ein Säumnisurteil gegen den Kläger(in) ergangen, so kann gemäß §§ 339,339 Abs. 1 ZPO innerhalb einer zweiwöchigen sogenannten Notfrist hiergegen Einspruch eingelegt werden. Die Frist beginnt mit Zustellung des Versäumnisurteils.
Sie sollten als diesbezüglich möglichst schnell einen Anwalt vor Ort aufsuchen und mit diesem zusammen einen Prozesskostenhilfeantrag und eine Einspruchsschrift beim Gericht einreichen. Inwieweit der Einspruch Aussicht auf Erfolg hat kann ich ohne Sachverhaltsschilderung nicht beurteilen. Wenn Sie allerdings nichts unternehmen wird die Säumnisentscheidung unweigerlich in Rechtskraft erwachsen. Inwieweit Sie dann Probleme bezüglich der bereits erfolgten Vollstreckung zu befürchten haben, kann ich anhand der Sachverhaltsschilderung ebenfalls nicht beurteilen.
2.Säumniskosten: Sie beschreiben ausführlichst, dass Sie (A)an dem Terminversäumnis in der Hauptsacheverhandlung kein Verschulden trifft und ( B), dass Sie der Überzeugung sind die Hauptsache bei Zulassung einer Verhandlung zu gewinnen.
Leider sind die beiden Punkte in Hinsicht auf Ihre Kostentragungslast des Säumnisurteils nicht entscheidend. Hierzu gelten nämlich §§ 95 und 344 ZPO:
(A) § 95 ZPO: Kosten bei Säumnis ODER Verschulden. Die Partei, die einen Termin oder eine Frist versäumt oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlängerung einer Frist durch ihr Verschulden veranlaßt, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen.
(B) § 344 ZPO: Versäumniskosten. Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlaßten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung erlassen wird.
Es kommt also in Hinsicht auf die Kostentragungslast weder auf ein Verschulden bezüglich der Nichtwarnehmung des Verhandlungstermins noch auf einen etwaigen späteren Erfolg in der Hauptsache an. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass Sie keine Kosten tragen müssen, wenn nämlich das Versäumnisurteil in "nicht gesetzlicher Weise" im Sinne des § 344 ZPO ergangen sein sollte. Für eine Prüfung in diese Richtung müsste man allerdings die Prozessakten einsehen. Alleine der Umstand, dass das Gericht Ihr Angebot hinsichtlich der Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens nicht angenommen hat macht das Säumnisurteil allerdings nicht rechtswidrig im Sinne des § 344 ZPO.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort geholfen habe und wünsche Ihnen viel Erfolg. Selbstverständlich können Sie gerne die kostenfreie Nachfragemöglichkeit nutzen.
"Das ist ein guter Mann! Er hat mir sogar mehr Antworten gegeben, als ich Fragen gestellt habe und hat Folgefragen schon vorausgesehen. Außerdem hat er sich viel Zeit genommen und mir für sehr wenig Geld geholfen. Das ist wirklich großartig. 1000 Dank an Sie. "
Das ist ein guter Mann! Er hat mir sogar mehr Antworten gegeben, als ich Fragen gestellt habe und hat Folgefragen schon vorausgesehen. Außerdem hat er sich viel Zeit genommen und mir für sehr wenig Geld geholfen. Das ist wirklich großartig. 1000 Dank an Sie.
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