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Timestamp: 2020-02-18 00:14:44
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Matched Legal Cases: ['§ 1605', 'BGH', '§ 1605', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - Auskunft über Einkommen kurz vor Volljährigkeit vom Kind
vatersein.de - Forum 18. Februar 2020, 01:14:44
vatersein.de - Forum | Themen | Unterhaltsrecht (Moderator: midnightwish) | Thema: Auskunft über Einkommen kurz vor Volljährigkeit vom Kind
Autor Thema: Auskunft über Einkommen kurz vor Volljährigkeit vom Kind (Gelesen 2805 mal)
Auskunft über Einkommen kurz vor Volljährigkeit vom Kind
« am: 25. September 2019, 17:33:48 »
Seit vielen Jahren hat mir die mittelerweise sehr großen "Datenbank" bei Vatersein.de immer wieder geholfen kleinere Probleme bzgl. Unterhalt/Scheidung eigenständig (ohne gleich den Anwalt einschalten zu müssen) zu lösen. Dafür bin ich sehr, sehr dankbar.
Jetzt habe ich doch eine kleine Frage wozu ich hier nichts finde.
Kind 17 hat vor kurzem den Schulabschluss gemacht, aber leider keine passende Lehrstelle gefunden und befindet sich in der Orientierungsphase. FSJ oder Praktikum möchte es nicht machen und hat jetzt angefangen Teilzeit zu Arbeiten bis zur nächsten Möglichkeit eine Lehrstelle antreten zu können (1 Jahr !?)
Da es sich bei meinem Kind um ein nicht gerade geringes Einkommen handelt, ist der Mutter (bei der das Kind wohnt) bewusst, dass ich den Unterhalt dementsprechend kürzen kann. In dieser Hinsicht hat sie mich jetzt um Auskunft über mein Einkommen gebeten.
Soweit so gut, aber, mein Kind wird in 4 Monaten Volljährig. Die letzte Anpassung vom Unterhalt haben wir zusammen im Januar dieses Jahres gemacht. Sie hatte eine Vorstellung, die unter der der Düsseldorfer Tabelle und meinen Einkommen lag somit habe ich ihr noch mehr angeboten und vereinbart, freiwillig. Dabei hatte ich ihr aber keine Auskunft meiner Einkünfte gegeben.
Jetzt meine Frage, angesichts der Anpassung vom Unterhalt im Januar dieses Jahres und angesichts der Volljährigkeit meines Kindes in 4 Monaten muss ich die Auskunft trotzdem erteilen ? Unterhaltsanpassungen können doch nur alle 2 Jahre beantragt werden, OK ich hatte im Januar keine Auskünfte liefern müssen.
Wenn ich die Auskunft gebe muss, kann ich eine Tabelle anfertigen und ihr nur Diese schicken oder muss ich die ausgedruckten Lohnnachweise komplett, so wie ich sie auch von meiner Firma bekomme, ausliefern ?
Re: Auskunft über Einkommen kurz vor Volljährigkeit vom Kind
« Antwort #1 am: 26. September 2019, 09:42:11 »
Hallo nullkommanix,
du bist alle 2 Jahre auskunfspflichtig oder auch früher, wenn man einen begründeten Verdacht hat, dass dein Einkommen nicht unwesentlich gestiegen ist. Der Auskunftsanspruch hat erstmal nichts mit der Anpassung des Unterhalts zu tun.
Wenn die Mutter nur Auskunft über Einkommen und Vermögen angefordert hat, musst du auch nur diesem Nachkommen (bspw. Excel-Tabelle). Sie kann auch Belege anfordern (Steuerbescheid, Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen,...), muss diese aber einzeln anfordern und benennen. Wenn sie bisher keine Belege angefordert hat, musst du auch keine mitschicken.
« Letzte Änderung: 26. September 2019, 09:44:28 von MaxMustermann1234 » Gespeichert
« Antwort #2 am: 26. September 2019, 10:43:42 »
Zitat von: MaxMustermann1234 am 26. September 2019, 09:42:11
Sie kann auch Belege anfordern (Steuerbescheid, Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen,...), muss diese aber einzeln anfordern und benennen. Wenn sie bisher keine Belege angefordert hat, musst du auch keine mitschicken.
wo steht den geschrieben daß man (auf verlangen) einen Arbeitsvertrag vorlegen muss?
« Antwort #3 am: 26. September 2019, 10:54:07 »
OK, sie hat die Sachen schon bei ihrem Namen genannt, z.B. sie möchte Gehaltsnachweise. Somit muss sich ihr das dann wohl aushändigen.
Eigentlich ärgerlich so kurz vor Volljährigkeit meines Kindes, dann steht die ganze Aktion in ein paar Monaten wieder an.
« Antwort #4 am: 26. September 2019, 11:03:20 »
Zitat von: nullkommanix am 26. September 2019, 10:54:07
nein, du musst ihr nix liefern. Die Berechnung des Unterhalt kann sie mit den Daten vom Januar anpassen,
das würde ich ihr auch so mitteilen. Sie muss dir das Einkommen vom Kind belegen, damit du die Anpassung kontrollieren kannst. Also im Gegenzug die Einkommensnachweise vom Sohn anfordern.
« Antwort #5 am: 26. September 2019, 11:21:58 »
Da die letzte Auskunft länger als zwei Jahre zurückliegt, kann sie eine fordern.
Ansonsten erleichtert ein Blick in den Gesetzestext, wie so oft, die Rechtsfindung § 1605 I 2 BGB:
Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen.
« Antwort #6 am: 26. September 2019, 12:01:37 »
Zitat von: nullkommanix am 25. September 2019, 17:33:48
@ Inselreif,
bei der Grundlage gehe ich davon aus das Einkommensfragen geklärt wurden.
« Antwort #7 am: 26. September 2019, 12:11:14 »
Ich lese den Eingangspost so, dass man sich immer ohne Auskunft geeinigt hat und KM diesbezüglich im Dunkeln tappt.
Unterhaltsanpassungen können doch nur alle 2 Jahre beantragt werden,
die "2 Jahre" gelten (grundsätzlich) bezüglich der Auskunftspflicht, nicht eventueller Unterhaltsanpassungen!
« Antwort #8 am: 26. September 2019, 12:55:28 »
Kurze Aufklärung. Der Unterhalt wurde Anfang des Jahres angepasst und sogar höher als die Mutter meines Kindes erwartete. Ich habe mich halt an die Düsseldorfer Tabelle gehalten um zukünftige Probleme aus dem Weg zu gehen. Diese Erhöhung habe ich aber selber errechnet ohne ihr Auskunft über meine Einkommensnachweise zu geben.
« Letzte Änderung: 26. September 2019, 12:58:00 von nullkommanix » Gespeichert
« Antwort #9 am: 26. September 2019, 14:57:34 »
Zitat von: sturkopp am 26. September 2019, 10:43:42
Da: BGH, 06.10.1993 - XII ZR 116/92
« Antwort #10 am: 26. September 2019, 15:05:02 »
Zitat von: MaxMustermann1234 am 26. September 2019, 14:57:34
Wenn durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers die tatsächliche Höhe der insgesamt bezogenen Einkünfte des Unterhaltspflichtigen nicht ausreichend nachgewiesen wird, kann die Vorlage des Dienst- oder Arbeitsvertrages zu den ,,Belegen'' gehören, die gem. § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB vom Unterhaltspflichtigen vorzulegen sind (BGH, Urt. v. 6. 10. 1993 - XII ZR 116/92); vgl. zum Einkommensteuerbescheid BGH FamRZ 1982, 151, 152; zur Einkommensteuererklärung BGH FamRZ 1982, 680, 682).
Da die Gehaltsnachweise heutzutage recht detailreich sind und auch sehr genau die EInkünfte enthalten, halte ich diese für ausreichend.
« Antwort #11 am: 26. September 2019, 15:24:37 »
Jetzt meine Frage, angesichts der Anpassung vom Unterhalt im Januar dieses Jahres und angesichts der Volljährigkeit meines Kindes in 4 Monaten muss ich die Auskunft trotzdem erteilen ?
bei diesen Voraussetzungen würde ich der KM mitteilen daß du bis zum 18. Geburtstag gerne den ausgemachten Unterhalt weiter zahlst und danach kein Unterhaltsanspruch besteht.
Dieser würde dann mit Aufnahme einer Ausbildung evtl. wieder aufleben, bis dahin darf der Sohn sich aber gerne mit einem Vollzeitjob sein Geld verdienen.
« Antwort #12 am: 26. September 2019, 16:02:35 »
Wir haben in Deutschland kein Case-Law. Und was ein Gericht, auch der BGH, irgendwann einmal entschieden hat, ist kein Gesetz. So ein Urteil ist zwar richtungsweisend aber nicht bindend.
Da sich in den seither vergangenen 26 Jahren doch einiges in Sachen Gehaltsbescheinigungen getan hat (auch durch Aufnahme in die Gewerbeordnung) würde ich niemandem mehr mit dieser Entscheidung kommen.
« Antwort #13 am: 26. September 2019, 16:13:54 »
Natürlich ist jeder Anspruch zu prüfen. Arbeitet der TO aber in Deutschland? Wenn nicht, besteht dieser Anspruch ggf. Wahrscheinlich gibt es auch noch andere Fälle.
« Antwort #14 am: 26. September 2019, 16:58:57 »
Zitat von: MaxMustermann1234 am 26. September 2019, 16:13:54
Natürlich ist jeder Anspruch zu prüfen.
nö, Auskunft über Einkommen und Vermögen muss auf Anfrage erteilt werden, da muss nix geprüft werden.
« Antwort #15 am: 27. September 2019, 11:20:28 »
Zitat von: sturkopp am 26. September 2019, 16:58:57
"Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist."
Der zweite Halbsatz ist wichtig: ich muss nur Auskunft erteilen, wenn der andere Überhaupt unterhaltsberechtigt ist. Das muss auch erst geprüft werden. Bei einem 17 Jahre alten Kind mag das einfach sein, weil Bedürftigkeit wegen alter, bei einem 18 Jahre alten Kind sieht es da schon anders aus.
« Antwort #16 am: 27. September 2019, 11:48:57 »
Zitat von: MaxMustermann1234 am 27. September 2019, 11:20:28
da steht doch "zur Feststellung eines Anspruchs" oder?
Was geprüft werden kann ist im Anschluss die Rechtmässigkeit des Anspruchs.
« Antwort #17 am: 27. September 2019, 13:21:14 »
Wenn dich jemand bittet dir seine Lohnabrechnung zu schicken, schickst du sie erst und guckst dann, ob du sie schicken musstest, der andersrum?
Egal, führt zu nichts. Fragen des TO wurden ja beantwortet.
« Antwort #18 am: 27. September 2019, 14:33:47 »
ich würde bevor ich Auaskunft erteile, ebenfalls bitten Auskunft zu erteilen, sprich irgendwas schriftliches, das sie keine lehre bekommen hat, bzw sie sich bemüht hat.
Und wo sie sich beworben hat...sprich das das alles hand und fuss hat, und nicht nur faulheit ist...sonst wirst du noch in jahren zahlen...
« Antwort #19 am: 27. September 2019, 15:10:39 »
Zitat von: tellerchen am 27. September 2019, 14:33:47
bei einem minderj. Kind?
viel Spass bei der Klage.
« Antwort #20 am: 30. September 2019, 09:08:37 »
Gemeint ist wohl eher bei einem Kind, das in 4 Monaten volljährig ist und zu diesem Zeitpunkt weder die Schule besucht noch eine Ausbildung oder ein Studium macht. Diese kurze Zeit wird man noch abwarten müssen.
« Antwort #21 am: 14. Oktober 2019, 12:09:39 »
Nochmals Danke für die Rückmeldungen, das hat mir schon geholfen. Ich habe meiner Ex meine letzten 12 Einkommensnachweise, wie von ihr gefordert, geschickt (über Einschreiben mit Empfangsbestätigung). Aber jetzt, 2 Wochen später, erhalte ich vom Jugendamt ein Schreiben ich sollte meine Einkünfte nochmals beim Jugendamt einreichen !!!???
Ist das normal ? Hat jemand von euch auch schon mal solch eine Erfahrung gemacht ? Muss ich das überhaupt ?
Am besten ich publiziere meine Einkünfte in der Zeitung, so kann sich jeder bedienen.
« Antwort #22 am: 14. Oktober 2019, 12:40:25 »
Du kannst zwar dem JA schreiben, dass sie die Unterlagen voon der KM erhalten können, das bringt aber auf lange Sicht nicht viel.
Wenn die KM eine Beistandschaft beim JA hat oder aber einfach das JA rechnen lassen will, dann wird das JA die Unterlagen einfordern. Was auch Sinn macht, da sie ja wollen, dass es Deine Unterlagen sind.
Anschliessend wird das JA rechnen. Eine Berechnung durch das JA ist keine rechtsendgültige Entscheidung, es wäre also von Dir zu prüfen ob die Rechnung stimmt. Allerdings wird auf Deinen Unterhalt solange das Kind noch minderjährig ist nur die Hälfte des Einkommens (abzüglich berufsbedingte Aufwendungen) angerechnet.
« Antwort #23 am: 14. Oktober 2019, 15:07:50 »
Danke Susi, ok ich werde mal beim JA anrufen, habe ja den Namen vom Sachbearbeiter.
Ich bin Nichtselbstständiger und ich soll auch Auskunft über mein Vermögen erteilen. Wieso ? Ich meinte Gehaltsnachweise der 12 letzten Monate sollte doch reichen. Ich habe zwar nichts zu verbergen aber mein Vermögen geht in diesem Fall doch niemanden was an.
Das mit der nachträglichen Prüfung der Berechnung vom JA ist mir schon klar.
Was bedeutet das was du sagst ... "Allerdings wird auf Deinen Unterhalt solange das Kind noch minderjährig ist nur die Hälfte des Einkommens (abzüglich berufsbedingte Aufwendungen) angerechnet"`?
Ich verstehe z.B. wenn Kind 840 Euro dann 40 Euro berufsbedingte Aufwendungen abziehen und davon die Hälfte, also 400 Euro werden auf den Unterhalt angerechnet ? Ist das nicht zu viel ? Ich dachte, das eher 200 Euro angerechnet werden (bei diesem Beispiel)
« Antwort #24 am: 14. Oktober 2019, 16:32:52 »
es geht um die Kapitalerträge. Diese könntest Du auch durch den letzten vorliegenden Steuerbescheid nachweisen. In der Regel werden 12 Monate Einkommensachweise und der Steuerbescheid gefordert.
Wenn ein minderjähriges Kind noch zur Schule geht, dann ist eine Nebentätigkeit nicht erforderlich (und auch nicht gewünscht), wird trotzdem etwas Geld (z.B. durch Rasenmähen oder dgl.) verdient, dann wird man es auf den Unterhalt nicht anrechnen.
Geht das Kind aber nicht mehr zur Schule, befindet sich in Ausbildung oder ist erwerbstätig, dann ist das anders. Unterhalt wird nur gewährt bei Bedürftigkeit und wenn das Einkommen des Kindes groß genug ist sich selbst zu unterhalten, dann ist es nicht bedürftig.
Deshalb werden in der Regel 100 Euro als berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt und der Rest auf den Unterhalt angerechnet. Beim minderjährigen Kind erbringt aber ein Elternteil die Unterhaltsleistung in Form von Betreuung und der andere Elternteil in Form von Unterhaltszahlungen. Das Einkommen des Kindes (nach Abzug der berufsbedingten Aufwendungen) wird dann je zur Hälfte auf den Unterhalt der Eltern angerechnet, d.h. in Deinem Beispiel, Einkommen 840 Euro - 100 Euro (berufsbedingte Aufw.) = 740 Euro, Anrechnung auf Deine Unterhaltszahlung 370 Euro.
Wird das Kind volljährig, dann berechnet sich der Unterhalt, wenn das Kind noch bei einem Elternteil lebt nach dem addierten Einkommen der Eltern und der 4. Altersstufe der DDT, darauf wird das volle Kindergeld und das Einkommen des Kindes (minus berufsbedingte Aufwendungen) voll angerechnet und nur der verbleibende Rest wird gequotelt. Wohnt das Kind nicht mehr zu Hause, dann ist der Unterhaltsanspruch pauschal 750 Euro (z.Z.) und Kinder + Einkommen werden darauf wie vorher angerechnet.
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