Source: http://www.kramerwf.de/Das-RBerG-von-1935.76.0.html?&MP=40-182
Timestamp: 2017-05-23 16:41:00
Document Index: 392652287

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 157', '§ 48', '§ 83', '§ 56', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 7']

Plädoyer für ein Forum zur juristischen ZeitgeschichteFritz-Bauer-Preis 2010Dem Unrecht auf der SpurEin UnbeugsamerEinmischung in aktuelle AuseinandersetzungenErinnerungsstätten zur JustizgeschichteFür die PresseGedenkstätte WolfenbüttelGedenkstättenGesetze und GerichteInteressantes und WichtigesJuristenausbildungJuristen und KriegKontaktKriegsverratLinksPersonen zur Juristischen ZeitgeschichteRechtsberatungsgesetzRechtsdienstleistungsgesetzVorgeschichteAltruismus verbotenDas RBerG von 1935Die Presse zum RBerGFallbeispieleGeschichte des RBerGStellungnahme zum RDGVerfassungsbeschwerdeVerfassungbeschwerde erfolgreichNeuere Literatur zum RBerGZur Pönalisierung ...Rechtspolitische InitiativenTondokumenteBraunschweig unterm HakenkreuzVeranstaltungen - TagungenVergangenheitsbewältigungVeröffentlichungen und eigene FundstellenVorträge zur Justizgeschichte in WFZur Person Helmut Kramer
Rechtsdienstleistungsgesetz > Das RBerG von 1935 Das RBerG von 1935
§ 1(1) Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, darf geschäftsmäßig - ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit - nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist.
§ 2Die Erstattung wissenschaftlich begründeter Gutachten und die Übernahme der Tätigkeit als Schiedsrichter bedürfen der Erlaubnis gemäß § 1 nicht.
§ 3Durch dieses Gesetz werden nicht berührt:die Rechtsberatung und Rechtsbetreuung, die von Behörden, von Dienststellen der NSDAP. und ihrer Gliederungen, von Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie von den der NSDAP angeschlossenen Verbänden im Rahmen ihrer Zuständigkeit ausgeübt wird;die Berufstätigkeit der Notare und sonstigen Personen, die ein öffentliches Amt ausüben, sowie der Rechtsanwälte, Verwaltungsrechtsräte und Patentanwälte;die Berufstätigkeit der Prozeßagenten (§ 157 Absatz 3 der Zivilprozeßordnung);die Besorgung von Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiete des Versorgungswesens durch die im § 48 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen (Reichsgesetzbl. 1934 I S. 1113) und durch die im § 83 Abs. 2 des Wehrmachtversorgungsgesetzes (Reichsgesetzbl. 1935 I S. 21) bezeichneten Verbände sowie durch Personen, die auf Grund dieser Vorschriften als Bevollmächtigte oder Beistände in Versorgungssachen zugelassen sind;die Besorgung von Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenwesens in den in den §§ 56 und 60 des Patentanwaltsgesetzes vom 28. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 669) bestimmten Grenzen;die Tätigkeit als Zwangsverwalter, Konkursverwalter oder Nachlaßpfleger sowie die Tätigkeit sonstiger für ähnliche Aufgaben behördlich eingesetzter Personen;die Tätigkeit von Genossenschaften, genossenschaftlichen Prüfungsverbänden und deren Spitzenverbänden sowie von genossenschaftlichen Treuhand- und ähnlichen genossenschaftlichen Stellen, soweit sie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ihre Mitglieder, die ihnen angehörenden genossenschaftlichen Einrichtungen oder die Mitglieder oder Einrichtungen der ihnen angehörenden Genossenschaften betreuen.§ 4(1) Die Erlaubnis nach § 1 gewährt nicht die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung inSteuersachen,Monopolsachen,Devisensachen und Angelegenheiten der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 816),sonstigen von Behörden der Reichsfinanzverwaltung verwalteten Angelegenheiten.(2) Für die im Absatz 1 Ziffern 1, 2 und 4 bezeichneten Angelegenheiten sind die Vorschriften der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes über die Zulassung von Steuerberatern vom 6. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 257) und des Artikels 2 § 2 dieses Gesetzes maßgebend. Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Devisensachen wird besonders geregelt (Artikel 5 Abs. 1 dieses Gesetzes).
§ 5Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen dem nicht entgegen,daß kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmer für ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten erledigen, die mit einem Geschäft ihres Gewerbebetriebs in unmittelbarem Zusammenhang stehen;daß öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer sowie vereidigte Bücherrevisoren in Angelegenheiten, mit denen sie beruflich befaßt sind, auch die rechtliche Bearbeitung übernehmen, soweit diese mit den Aufgaben des Wirtschaftsprüfers oder Bücherrevisors in unmittelbarem Zusammenhang steht;daß Vermögensverwalter, Hausverwalter und ähnliche Personen die mit der Verwaltung in unmittelbarem Zusammenhange stehenden Rechtsangelegenheiten erledigen.§ 6(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen ferner dem nicht entgegen,daß Angestellte Rechtsangelegenheiten ihres Dienstherrn erledigen;daß Angestellte, die bei Personen oder Stellen der in den §§ 1, 3 und 5 bezeichneten Art beschäftigt sind, im Rahmen dieses Anstellungsverhältnisses Rechtsangelegenheiten erledigen.(2) Die Rechtsform des Angestelltenverhältnisses darf nicht zu einer Umgehung des Erlaubniszwangs mißbraucht werden.
§ 7Einer Erlaubnis bedarf es nicht, wenn auf berufsständischer oder ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen oder Stellen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ihren Mitgliedern Rat und Hilfe in Rechtsangelegenheiten gewähren. Diese Tätigkeit kann ihnen jedoch untersagt werden.
§ 8Wer, ohne im Besitz der nach diesem Artikel erforderlichen Erlaubnis zu sein, fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt oder gegen ein Verbot der im § 7 Satz 2 bezeichneten Art verstößt, wird mit Geldstrafe bestraft.