Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bpolg/22
Timestamp: 2017-03-01 20:38:53
Document Index: 355962240

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 70', '§ 22', '§ 3', '§ 4', '§ 17', '§ 20', '§ 52', '§ 136', '§ 12', '§ 22', '§ 21', '§ 22']

§ 22 BPolG, Befragung und Auskunftspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 BPolG, Befragung und Auskunftspflicht Inhaltsübersicht
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG) Bundesrecht…§ 22 BPolG, Befragung und Auskunftspflicht§ 22a BPolG, Erhebung von Telekommunikationsdaten§ 23 BPolG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 24 BPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 25 BPolG, Vorladung§ 26 BPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen§ 27 BPolG, Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte§ 28 BPolG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 28a BPolG, Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung§ 29 BPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 30 BPolG, Ausschreibung zur Fahndung§ 31 BPolG, Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung§ 31a BPolG, Übermittlung von Fluggastdaten§ 32 BPolG, Übermittlung personenbezogener Daten§ 32a BPolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäi...§ 33 BPolG, Ergänzende Regelungen für die Übermittlung§ 33a BPolG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates überm...§ 34 BPolG, Abgleich personenbezogener Daten§ 35 BPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 36 BPolG, Errichtungsanordnung§ 37 BPolG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes…§ 70 BPolG, Einschränkung von Grundrechten
§ 22 BPolGGesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)BundesrechtUnterabschnitt 2 – Besondere Befugnisse → Teil 1 – DatenerhebungTitel: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPolGGliederungs-Nr.: 13-7-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundespolizei kann eine Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer bestimmten der Bundespolizei obliegenden Aufgabe machen kann. 2Zum Zwecke der Befragung kann die Person angehalten werden. 3Auf Verlangen hat die Person mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung auszuhändigen.(1a) Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, daß diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden, sowie in einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4) mit grenzüberschreitendem Verkehr jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, daß mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.(2) 1Die befragte Person ist verpflichtet, Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei erforderlich ist. 2Eine weiter gehende Auskunftspflicht besteht nur für die nach den §§ 17 und 18 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 für die dort bezeichneten Personen sowie für die Personen, für die gesetzliche Handlungspflichten bestehen, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist. (3) 1Unter den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen ist der Betroffene zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. 2Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. 3Die betroffene Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. 4Auskünfte, die gemäß Satz 2 erlangt wurden, dürfen nur für den dort bezeichneten Zweck verwendet werden. (4) 1§ 136a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. 2§ 12 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes findet keine Anwendung. Zu § 22: Geändert durch G vom 25. 8. 1998 (BGBl I S. 2486) in Verb. mit G vom 22. 12. 2003 (BGBl I S. 2770) und 26. 6. 2007 (BGBl I S. 1142), durch G vom 9. 1. 2002 (BGBl I S. 361) und 21. 6. 2005 (BGBl I S. 1818).
Zitierungen dieses DokumentsRechtswörterbuchBefragung - polizeiliche
§ 21 BPolG, Erhebung personenbezogener Daten§ 22a BPolG, Erhebung von Telekommunikationsdaten