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Timestamp: 2019-10-17 13:05:45
Document Index: 350220277

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 19', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 53', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 30', '§ 35', '§ 37', '§ 38', '§ 41', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 52']

Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten...
Staatsvertrag - Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten...
Artikel 1 - Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag)...
§ 11b - § 19a II. Abschnitt - Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen...
§ 50 - § 49 IV. Abschnitt - Revision, Ordnungswidrigkeiten
§ 50 - § 53a V. Abschnitt - Übertragungskapazitäten
Anlage - Negativliste Jugendangebot
Artikel 2 - Artikel 2 ARD-Staatsvertrag (ARD-StV) § 1 - §...
Artikel 3 - Artikel 3 ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StV) § 1 - §...
§ 1 - Artikel 4
Artikel 7 - Artikel 7 Übergangsbestimmung, Kündigung, In-Kraft-Treten
Artikel 8 - Artikel 8 Außer-Kraft-Treten
Satzung - Satzung der gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen...
§ 1 - Satzung
juris-Abkürzung: RdFunkStVtr1991G RP
Gliederungs-Nr: Anhang I 95
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag)
[Anmerkung]: Bei der Anwendung des Rundfunkstaatsvertrages sind die nachstehenden Protokollerklärungen zu beachten:
zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. 2000 S. 105)
Die Regierungschefs des Landes Berlin, der Freien Hansestadt Bremen, des Saarlandes und des Landes Sachsen-Anhalt gehen davon aus, dass in einem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, über dessen wesentliche Inhalte eine Verständigung anlässlich der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst diesen Jahres zu Fragen der ARD-Strukturreform sowie der Werbung und des Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreicht werden sollte, eine Regelung gefunden wird, die eine funktionsgerechte Finanzausstattung sämtlicher bestehender Landesrundfunkanstalten auch über den 31. Dezember 2000 hinaus gewährleistet.
zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. 2000 S. 516)
zum Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, zu § 11 Rundfunkstaatsvertrag (GVBl. 2004 S. 191)
Die Länder begrüßen die Bereitschaft von ARD, ZDF und DeutschlandRadio, sich durch Selbstverpflichtungen gegenüber der Öffentlichkeit zu binden. Sie gehen mit ARD, ZDF und DeutschlandRadio davon aus, dass die Inhalte der Selbstverpflichtungen auch im Hinblick auf Qualität und quantitative Begrenzung noch weiterer Präzisierung und Konkretisierung bedürfen.
zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. 2009 S. 113)
Die Länder sind sich einig, dass im Falle einer Fortentwicklung des terrestrischen digitalen Hörfunks die Programm zahlbegrenzung gemäß § 11 c Abs. 2 dergestalt angepasst wird, dass allen in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten eine angemessene Entwicklungsmöglichkeit zusätzlich eingeräumt wird.
zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. 2016 S. 191)
Protokollerklärung aller Länder zu § 11e Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages
Die Länder erkennen die Fortschritte hinsichtlich ausgewogener Vertragsbedingungen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Film- und Fernsehproduktionsunternehmen sowie den Urhebern und Urheberinnen und Leistungsschutzberechtigten an, die in den letzten Jahren durch Vereinbarungen der Partner erreicht wurden. Sie gehen davon aus, dass dieser Prozess fortgesetzt und in diesem Rahmen unter anderem die Verwertungsrechte angesichts der erweiterten Verbreitungsmöglichkeiten angemessen zwischen den Vertragspartnern aufgeteilt und angemessene Lizenzvergütungen vereinbart werden.
Die Länder erwarten von ARD, ZDF und Deutschlandradio, dass sie die von ihnen bei der KEF angemeldeten und von der KEF anerkannten Mittel für die Kategorie Programm aufwand auch für diesen Zweck einsetzen, wobei auch gesellschaftsrechtlich von den Anstalten unabhängige Produzenten angemessen berücksichtigt werden sollen. Sie gehen davon aus, dass die zuständigen Gremien der Rundfunkanstalten, die Mittelplanung und -verwendung insoweit besonders beobachten.
zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. 2019 S. 39)
Im Anschluss an die Protokollerklärungen zu § 6 des Rundfunkstaatsvertrages im Rahmen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages und zu § 11 e Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages im Rahmen des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrages betonen die Länder erneut die Notwendigkeit fairer Vertragsbedingungen zwischen ARD und ZDF einerseits und der Film- und Medienproduktionswirtschaft andererseits. Die Film- und Medienproduktionswirtschaft leistet einen bedeutenden Beitrag zur hohen Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vor dem Hintergrund der kontinuierlich wachsenden Bedeutung von Abrufangeboten im Internet ist es geboten, die derzeitigen Vertragsbedingungen in einer Weise anzupassen, die der Film- und Medienproduktionswirtschaft unter Berücksichtigung einer Rechteverteilung eine angemessene Finanzierung der Produktionen sichert, die sie für ARD und ZDF auch zur Nutzung im Internet liefert. ARD und ZDF werden daher gebeten, die Vertragsbedingungen insbesondere hinsichtlich der Telemedienangebote zu aktualisieren und, soweit dies mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar ist, zu verbessern.
§ 11a Angebote
§ 11f Telemedienkonzepte sowie neue oder veränderte Telemedien
§ 11g Jugendangebot
§ 14a Berichterstattung der Rechnungshöfe
§ 16 Dauer der Werbung, Sponsoring
§ 16a Kommerzielle Tätigkeiten
§ 16e Haftung für kommerziell tätige Beteiligungsunternehmen
§ 16f Richtlinien
§ 19a Veröffentlichung von Beanstandungen
§ 20 Zulassung
§ 20a Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit verbreitetem Rundfunk
§ 20b Hörfunk im Internet
§ 30 Vielfaltssichernde Maßnahmen
§ 35 Aufsicht im Rahmen der Sicherung der Meinungsvielfalt
§ 37 Verfahren bei der Zulassung und Aufsicht
§ 38 Aufsicht in sonstigen Angelegenheiten
§ 41 Programmgrundsätze
§ 42 Sendezeit für Dritte
§ 44 Zulässige Produktplatzierung
§ 45a Teleshopping-Fenster und Eigenwerbekanäle
§ 52a Digitalisierung des Rundfunks