Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20139/06
Timestamp: 2019-09-18 12:42:05
Document Index: 162240218

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 238', '§ 129', '§ 211', '§ 27', '§ 55', '§ 238', '§ 55', '§ 238', '§ 27', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,160
BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06 (https://dejure.org/2006,160)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2006 - 3 StR 139/06 (https://dejure.org/2006,160)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06 (https://dejure.org/2006,160)
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§ 55 StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 129a StGB; § 211 StGB; § 27 StGB
Fall Motassadeq (11. September); Rügepräklusion (Entscheidung des Gerichts; sachleitende Anordnung des Vorsitzenden; Beurteilungsspielraum; Ermessen); Auskunftsverweigerungsrecht; Beihilfe (objektive Förderung der Haupttat; Kausalität; Gefahrerhöhung; Bedeutung des ...
StPO § 55 Abs. 1, § 238 Abs. 2
Revisionsrüge der Überschreitung der Grenzen des Beurteilungsspielraums bzw. Ermessens; Erfordernis der Einlegung eines Rechtsbehelfes in der Hauptverhandlung; Zeugen unter Verletzung seines Beurteilungsspielraums zu Unrecht ein Auskunftsverweigerungsrecht
StPO § 55 Abs. 1 § 238 Abs. 2
Beanstandungspflicht bei Entscheidungen mit Ermessung oder Beurteilungsspielraum; Rügeverwirkung
§ 27 Abs. 1 StGB; § 211 StGB
Beihilfe; Beihilfehandlung; Gehilfenvorsatz
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: 3 StR 139/06 (Beihilfe zum Mord durch Unterstützung der Vorbereitung eines Terroranschlags)" von RA Prof. Dr. Gunter Widmaier, original erschienen in: NStZ 2007, 234.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: 3 StR 139/06 (Anforderungen an die Beihilfe)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 2007, 312 - 314.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: 3 StR 139/06 (Verwirkung von Verfahrensrügen)" von RA/FAStR Michael Tsambikakis, original erschienen in: StRR 2007, 67 - 68.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: 3 StR 139/06 und zum Beschluss des BVerfG vom 10.01.2007, Az.: 2 BvR 2557/06 (Verfahrensrüge nach unterlassenem Rechtsbehelf nach § 238 Abs. 2 StPO)" von RiLG Dr. Andreas Mosbacher, original erschienen in: JR 2007, 382 - ...
BGHSt 51, 144
NJW 2007, 384
NStZ 2007, 230
StV 2007, 59
JR 2007, 382
Ferner ist unerheblich, ob der Angeklagte seine Unterstützungshandlungen schon längere Zeit vor der Begehung der Haupttaten in deren Vorbereitungsphase vorgenommen hatte (BGH NJW 2007, 384, 388 f. m.w.N.).
Daher ist unerheblich, ob dem Gehilfen, wäre ihm der tatsächlich eingetretene Erfolg der Haupttat bewusst gewesen, dieser letztlich unerwünscht war (vgl. BGH NJW 2007, 384, 390).
235 BGH v. 16.11.2006 - 3 StR 139/06, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 27.
239 BGH v. 28.09.1954 - 1 StR 455/54, MDR (Dall.) 1955, 143; BGH v. 16.11.2006 - 3 StR 139/06, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 10 (siehe auch Fn 235); LK/Schünemann § 27 Rn 56; MK/Joecks § 27 Rn 75.
Beihilfe zum Mord durch Tätigkeiten als Mitglied der Waffen-SS in der …
Nach ständiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung in diesem Sinne grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (vgl. BGH, 16.11.2006, 3 StR 139/06 - "Fall M.").
Auf das Gewicht des tatfördernden Beitrags kommt es für dessen Einstufung als Hilfeleistung grundsätzlich nicht an; dieses ist allein für die Strafzumessung relevant (BGH NJW 2007, 384).
Wer weiß oder - wie der Angeklagte Dr. M. - es zumindest für möglich hält und billigt, durch sein Tun ein Verhalten des Haupttäters zu fördern, das den Tatbestand einer Strafnorm erfüllt, ist somit auch dann der Beihilfe zu dieser Straftat schuldig, wenn der Haupttäter - durch den Gehilfenbeitrag gefördert - eine größere Zahl von rechtswidrigen Taten begeht oder den tatbestandsmäßigen Erfolg in schuldspruchrelevanter Weise in zahlreicheren Fällen verwirklicht, als es sich der Gehilfe vorgestellt hatte (vgl. BGH NJW 2007, 384, [389]).
Als Hilfeleistung in diesem Sinne ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (BGH, Urteile vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 388 f.; vom 5. Mai 2011 - 3 StR 445/10, StraFo 2011, 332).
Die Annahme des Landgerichts, H. sei nicht von einem kompensationsbegründenden Vermögensvorteil des von ihm erstrebten Wohlwollens des Angeklagten V. ausgegangen (UA S. 86), ist eine tatsachenfundierte nachvollziehbare Schlussfolgerung des Tatgerichts (vgl. BGHSt 36, 1, 14; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt).
b) Die beweiswürdigenden Erwägungen des Landgerichts (UA S. 52 f., 87 f.) tragen dessen Annahme, der Angeklagte V. habe die Haupttat des H. in ihren wesentlichen Merkmalen erkannt und in dem Bewusstsein gehandelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern (vgl. BGHSt 46, 107, 109 m.w.N.; BGH NJW 2007, 384, 388 insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt).
Die Annahme, die Anstellung der Lebensgefährtin des Angeklagten G. sei auf dessen Betreiben von vornherein ohne Arbeitsleistung vereinbart worden, beruht auf einer fehlerfreien Auswertung belastender Beweisanzeichen (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit nicht in BGHSt 51, 144 abgedruckt: vollständige Abwesenheit vom Arbeitsplatz; Fertigung der Bewerbungsunterlagen und der Arbeitsnachweise durch Sekretärinnen des Angeklagten; volle Kostenübernahme durch Skoda AS Tschechien ohne konkreten Nutzen für dieses Unternehmen; UA S. 70 bis 75).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (s. etwa BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 27).
Einzelheiten der Haupttat muss er dabei nicht kennen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr haben (…s. BGH, Urteile vom 18. Juni 1991 - 1 StR 164/91, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 7; vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 10).
(2) Insbesondere ist das Landgericht bei der von ihm zu beurteilenden Fallkonstellation, in der es darum geht, Verbrechensfantasie von wirklichem verbrecherischen Willen und dessen Umsetzung abzugrenzen, dem Gebot der erschöpfenden Beweiswürdigung nicht umfassend gerecht geworden (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt; Brause, NStZ 2007, 505, 506).
verschlossenes Behältnis; Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Urkundenbeweis mit …
OLG Rostock, 25.04.2016 - 20 Ws 75/16
Zu fehlenden Anschlussberechtigung eines Nebenklägers wegen nicht bestehender …
BGH, 26.05.2009 - 5 StR 57/09
BGH, 22.07.2010 - 5 StR 271/10
Geldfälschung (Vorsatz); Beweiswürdigung
BGH, 22.07.2009 - 5 StR 238/09
Beweiswürdigung (widerrufenes Geständnis; Verständigungsversuch; …
BGH, 26.11.2008 - 5 StR 506/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung …
BGH, 21.05.2008 - 5 StR 197/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern …
Keine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln …
BGH, 26.08.2014 - 5 StR 185/14
Lückenhafte Beweiswürdigung zur Vortat bei der Geldwäsche; Sichverschaffen von …
OLG Hamm, 03.07.2012 - 5 RVs 66/12
Anforderungen an die Feststellung der inneren Tatseite des Tatbestandes der …
BGH, 28.01.2010 - 5 StR 524/09
Besonders kritische Beweiswürdigung; problematische Persönlichkeit des …
BGH, 12.08.2015 - StB 6/15
Entscheidung über die Reststrafenaussetzung ohne Anhörung des Verurteilten …
BGH, 02.08.2011 - 5 StR 259/11
Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der "Zweitfrau" seines Vaters …
BGH, 14.03.2012 - 5 StR 28/12
Inbegriffsrüge (Anforderungen an die Beweiswürdigung; Erörterung bei möglichen …
BGH, 17.09.2008 - 5 StR 284/08
Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (lückenhafte Darstellung; bloße …
BGH, 04.05.2011 - 5 StR 124/11
Beweiswürdigung (Aussagekonstanz); Rügeberechtigung bei Ablehnung eines …
BGH, 01.09.2009 - 5 StR 285/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unauflöslicher Widerspruch)
BGH, 02.09.2008 - 5 StR 248/08
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (hier: sexuelle Missbrauch eines …
BGH, 27.04.2010 - 1 StR 155/10
Aufklärungsrüge hinsichtlich eines in der Hauptverhandlung zugestandenen …
OLG Hamm, 16.05.2013 - 5 RVs 36/13
Keine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung materiellen Rechts bei unzulässigen …
KG, 10.02.2014 - 3 Ws (B) 12/14
Zur Fahreridentifikation beim Car-Sharing
OLG Hamm, 15.02.2018 - 1 RVs 10/18
Beweiswürdigung bei mehreren unterschiedlichen Angaben eines Zeugen.