Source: http://bibliothek.mainz.de/www.mainz.de/verwaltung-und-politik/beiraete-beauftragte/wahl-des-beirats-fuer-migration-und-integration.php
Timestamp: 2019-08-17 22:47:13
Document Index: 287811486

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Wahl des Beirats für Migration und Integration | Landeshauptstadt Mainz
Mitreden. Mitentscheiden. Wählen.
Am 27. Oktober 2019 wird in Mainz der Beirat für Migration und Integration gewählt.
Aufgabe des Beirats für Migration und Integration ist die Förderung und Sicherung des gleichberechtigten Zusammenlebens der in der Kommune wohnenden Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen sowie die Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsprozesses.
Auf dieser Seite möchten wir Ihnen kurze Informationen zum Wahlverfahren geben. Sollten Sie konkrete Überlegungen haben mit einer Liste zur Wahl anzutreten, so sind verschiedene juristische Vorgaben einzuhalten.
Gerne bietet Ihnen das Büro für Migration und Integration oder das Wahlbüro eine Vorab-Beratung an (Kontaktdaten siehe unten).
Wer an der Wahl teilnehmen will, muss ab dem 27. Juli 2019 in Mainz mit Hauptwohnsitz gemeldet sein. Wahlberechtigt sind:
nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes
nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes und ein Elternteil Ausländer oder Spätaussiedler oder dessen Familienangehörige nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist
sowie die Kinder der oben genannten, soweit sie jeweils am Tag der Stimmabgabe das 16. Lebensjahr vollendet haben und die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Kommunalwahlgesetzes erfüllen.
Wählbar sind alle Einwohner, soweit sie jeweils am Tag der Stimmabgabe das 16. Lebensjahr vollendet haben. Im Übrigen gelten § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 und 3 und die §§ 2, 3 und 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Kommunalwahlgesetzes entsprechend
Alle wahlberechtigten ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner, die am 22. September 2019 in Mainz mit Hauptwohnung gemeldet sind (spätester Termin für die Anmeldung: 27. Juli 2019 wg. Dreimonatsfrist) werden von Amts wegen ins Wählerverzeichnis eingetragen.
Auf Antrag können sich bis zum 11. Oktober 2019 alle Einwohnerinnen und Einwohner eintragen lassen, sofern Sie die Wahlberechtigungsvoraussetzungen erfüllen (s.o.).
Ab wann können Wahlvorschläge (= Listen) aufgestellt werden?
Die Aufstellung der Bewerber für die Listen ist ab sofort möglich.
Eine Vorab-Beratung ist im Büro für Migration und Integration oder im Wahlbüro möglich (Kontaktdaten siehe unten).
Wie stelle ich eine Liste auf?
Falls Sie mit einer Liste zur Wahl antreten möchten, sind einige Formalitäten dringend einzuhalten. So ist schon die Listenaufstellung an Vorgaben des Wahlgesetzes gebunden.
Zunächst sollte eine sog. "Vertrauensperson" durch Sie benannt werden, die im Namen der Liste den Kontakt mit der Stadtverwaltung hält. Gerne können Sie sich hierzu vorab im Büro für Migration und Integration oder im Wahlbüro beraten lassen (Kontaktdaten siehe unten).
Bitte beachten Sie, dass sie die Listenaufstellung öffentlich bekannt machen; dafür muss spätestens drei Tage vor dem Termin der Listenaufstellung eine Anzeige in der regionalen Zeitung erscheinen.
Was ist bei der Listenaufstellung einzureichen?
Die Wahlvorschläge sind auf Vordrucken einzureichen, die von der Stadtverwaltung, Wahlbüro (Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz, Frau Lehn, 06131 12-3838 oder Frau Schepp, 06131 12-2965), zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Wahlvorschlag sind insbesondere einzureichen:
Die Zustimmungserklärungen der Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag,
Wählbarkeitsbescheinigungen für die Bewerber,
die Unterstützungsunterschriften von mindestens 20 wahlberechtigten Personen,
Niederschrift über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber.
Bis wann können Listen eingereicht werden?
Zur Wahl können Listen als Wahlvorschläge eingereicht werden. Abgabeschluss: Montag, 9. September 2019, 18 Uhr.
Wann wird über die Zulassung der Listen entschieden?
Zu gegebener Zeit entscheidet der Wahlausschuss in öffentlicher Sitzung darüber, welche Listen zur Wahl zugelassen werden und macht dies anschließend im Amtsblatt bekannt. Über den genauen Termin informieren Sie sich bitte hier.
Wie kann ich mich über die antretenden Listen informieren?
Das Büro für Migration und Integration wird am 26. September 2019 ab 17 Uhr im Foyer des Frankfurter Hofs allen antretenden Listen die Möglichkeit geben, sich der Öffentlichkeit vorzustellen.
Der Termin wird über die "BüMI-Rundmail" und die Presse veröffentlicht. Eine Anmeldung zur "BüMI-Rundmail" (dem Newsletter des Büros für Migration und Integration) können Sie formlos an migration.integrationstadt.mainzde vornehmen.
Wie unterstützt die Verwaltung die antretenden Listen?
Die Stadtverwaltung ist politisch neutral und darum ist eine Unterstützung von Listen gesetzlich verboten.
Allerdings bietet das Büro für Migration und Integration durch die o.g. öffentliche Abendveranstaltung am 26. September den antretenden Listen ein Forum, um auf sich aufmerksam zu machen.
Ab und bis wann wird Briefwahl möglich sein?
Briefwahlunterlagen (bestehend aus Wahlschein, Stimmzettel sowie Briefumschlägen) können ab 25. September 2019 beantragt werden:
per Post: Stadt Mainz, Amt 12, Briefwahlbüro, Postfach 3820, 55116 Mainz
per Fax: 06131/ 12 15 12
per E-Mail: briefwahlbuerostadt.mainzde
per Internet: Online-Formular
Für die Beantragung kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung genutzt werden. Bitte ausfüllen, unterschreiben und im frankierten Umschlag an das Wahlbüro (Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz) senden.
Für andere Personen dürfen Anträge nur gestellt und Unterlagen in Empfang genommen werden, wenn eine schriftliche Vollmacht dazu berechtigt.
Die Briefwahlunterlagen können ab 25. September 2019 im Briefwahlbüro abgeholt werden. Auch ist dort das Wählen (direkte Stimmabgabe) möglich:
Haifa-Zimmer
Telefon: 06131 12-1500
Mo & Mi 8-18 Uhr
Di & Do 8-16 Uhr
Fr 25. Oktober 2019 8-18 Uhr
Bei persönlicher Beantragung bitte Wahlbenachrichtigung und Personalausweis oder Reisepass mitbringen!
Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen endet am Freitag, 25. Oktober 2019, 18 Uhr.
Später eingehende Anträge werden nicht mehr berücksichtigt, verlorengegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt.
Wer nicht gleich im Briefwahlbüro seine Stimme abgibt, sollte bitte beachten:
Der Wahlbrief muss spätestens mit Schließung der Wahllokale (18 Uhr) am Wahlsonntag im Rathaus, Briefwahlbüro, Jockel-Fuchs-Platz 1, vorliegen. Den Wahlbrief also rechtzeitig in den Postkasten stecken.
Vom 23. September 2019 bis 25. Oktober 2019 kann auch direkt im Briefwahlbüro gewählt werden.
Die Wahlberechtigten haben zur Kennzeichnung von Bewerbern so viele Stimmen, wie Mitglieder in den Beirat zu wählen sind, also 23.
Der Wähler, der nur Bewerbern seine Stimme geben kann, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind, hat folgende Möglichkeiten der Stimmabgabe:
Er kann die ihm zur Verfügung stehenden Stimmen an Bewerber eines oder mehrerer Wahlvorschläge vergeben (panaschieren); dabei kann er einem Bewerber, auch einem mehrfach aufgeführten Bewerber, bis zu drei Stimmen geben (kumulieren) oder
er kann, wenn er nicht alle ihm zustehenden Stimmen einzeln vergeben will, einen Wahlvorschlag in der Kopfleiste ankreuzen mit der Folge, dass die restlichen Stimmen den Bewerbern des angekreuzten Wahlvorschlags in der Reihenfolge von oben nach unten zugeteilt werden, oder
er kann nur den Wahlvorschlag, den er wählen will, in der Kopfleiste ankreuzen mit der Folge, dass jedem der aufgeführten Bewerbernamen eine Stimme zugeteilt wird.
Über den Wahlvorgang und die zur Wahl stehenden Listen wird eine Broschüre erstellt, die auch den Musterstimmzettel enthält.
Diese Broschüre kann allerdings erst nach der Zulassung der Listen erarbeitet werden kann. Darum finden Sie diese Broschüre voraussichtlich Ende September hier.
Die Stimmabgabe im Wahllokal ist am 27. Oktober 2019 von 8 bis 18 Uhr möglich.
Auf Ihrer Wahlbenachrichtigung finden Sie die Anschrift des Gebäudes, in dem sich Ihr Wahllokal befindet. Die Nummer Ihres Stimmbezirkes und die Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, sind ebenfalls aufgedruckt.
Als Identitätsnachweis dient die Wahlbenachrichtigung. Bitte Personalausweis bzw. Reisepass bereithalten.
Die Wahl findet am Sonntag, 27. Oktober 2019, von 8 bis 18 Uhr statt.
Das Büro für Migration und Integration bietet bis einschließlich 6. August 2019 jeden Dienstag von 17.30 bis 19.30 Uhr eine Sprechstunde und Beratung an.
Bitte melden Sie sich vorab an unter migration.integrationstadt.mainzde
Allgemeine Vorab-Beratung
Integrationsbeauftragter Herr Wittmer, 06131 12-2737
Frau Lehn, 06131 12-3838 oder
Herr Frommelt, 06131 12-2965
Zeittafel PDF-Datei, 104,15 KB
Schematische Übersicht der wichtigsten Termine
Beiratswahlen 2019 PDF-Datei, 88,49 KB
Beantragung von Briefwahlunterlagen (ab dem 25.09.2019)
Erklärung der Bewerber PDF-Datei, 97,03 KB
Erklärung der Bewerber
Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber PDF-Datei, 122,23 KB
Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber
Wahlvorschlag PDF-Datei, 189,94 KB