Source: https://www.deget.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-03-30 00:53:57
Document Index: 18613143

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§459', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Georg Deget Motorradtechnik Felgenverbreiterung und Schwingenumbau ga('set', 'anonymizeIp', true);
(AGB) der Firma Georg Deget Motorradtechnik
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Georg Deget Motorradtechnik, Inhaber Georg Deget, Otto-Hahn-Straße 1, 50354 Hürth und dem Käufer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: die AGB) in der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Fassung. Der Käufer bestätigt mit der Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB der Firma Georg Deget Motorradtechnik zur Kenntnis genommen hat und zustimmt. Abweichende Bedingungen eines als Unternehmer anzusehenden Käufers gelten nicht, auch wenn die Firma Georg Deget Motorradtechnik der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Regelung schließt die Möglichkeit der mündlichen Vereinbarung anderweitiger Bedingungen vor allem zwischen einem als Verbraucher anzusehenden Käufer und der Firma Georg Deget Motorradtechnik nicht aus. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft – wie einen Kaufvertrag – zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ansonsten ist die natürliche Person als Unternehmer zu qualifizieren.
Alle von der Firma Georg Deget Motorradtechnik angegebenen Kaufpreise sind verbindlich. In diesen Kaufpreisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits enthalten. Im Gegensatz dazu werden die ggf. anfallenden Liefer-, insbesondere bei Auslandslieferungen, Sonderverpackungs-, und/oder Versicherungskosten von der Firma Georg Deget Motorradtechnik zusätzlich berechnet und sind aus der Artikelbeschreibung bzw. den Preislisten zu entnehmen, soweit die Erbringung dieser Dienstleistungen von der Firma Georg Deget Motorradtechnik angeboten wird. Wir behalten uns vor, per Kurier zu liefern. Für die Auswahl des günstigsten Versandweges übernehmen wir keine Haftung. Der Käufer ist, soweit nicht ausdrücklich anders angezeigt, auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt. Die Firma Georg Deget Motorradtechnik liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Diese Voraussetzungen hat der Käufer durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Gewerbezweiges oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) bei der Kaufabwicklung nachzuweisen. Als Geschäftswährung gilt der Euro (EUR). Die Erteilung der Rechnung durch die Firma Georg Deget Motorradtechnik erfolgt ausschließlich in Euro (EUR) und die vom Käufer zu leistenden Zahlungen sind nur in Euro (EUR) gestattet.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird ausschließlich auf Vorkasse geliefert, d.h. die Ware wird erst bei Geldeingang des kompletten Rechnungsbetrages, also inkl. Versandkosten und ggf. sonstiger ausgewiesener Kosten, der Transportperson übergeben. Bezahlt wird per Barzahlung bei Anlieferung oder per Banküberweisung.Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung nach Vertragsschluss (s.o. § 2) zwischen der Firma Georg Deget Motorradtechnik und dem Käufer fällig. Er ist vom Käufer per Vorkasse, per Nachnahme oder per Kreditkarte zu bezahlen. Leistet der Käufer den Kaufpreis bei der Bezahlung per Vorkasse nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Vertragsabschluss (s.o. § 2) und der Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch die Firma Georg Deget Motorradtechnik, dann erhält er von der Firma Georg Deget Motorradtechnik eine einmalige Zahlungserinnerung. Sollten ab dem Zeitpunkt des Zuganges dieser Zahlungserinnerung beim Käufer nochmals 10 Tage vergehen, ohne dass der Firma Georg Deget Motorradtechnikeinen Zahlungseingang verbuchen kann, übersendet sie dem Käufer max. 3 schriftliche Mahnungen. Die zweite und die dritte Mahnung lösen dabei eine Mahngebühr von jeweils 5 Euro aus, wobei es dem Käufer vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nachzuweisen. Die Firma Georg Deget Motorradtechnikist nach ihrer Wahl bereits nach dem Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Frist berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Der Firma Georg Deget Motorradtechniksteht es bereits nach Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder eine Rechtsanwalt bzw. ein Inkasso-Büro mit dem Einzug der Forderung zu beauftrage
Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen auf den Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand unsere Geschäftsräume und/oder Transportmittel verläßt. Dies gilt auch bei Lieferung frei Haus durch uns. Verzögert sich die Absendung des Liefergegenstandes aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Dasselbe gilt, wenn wir von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. In beiden Fällen lagert der Liefergegenstand auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Liefergegenstand kann auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers versichert werden. Der Auftraggeber hat die Ware bei Eingang zu prüfen. Bei eventuellen Transportschäden hat er sich an die den Transport durchführende Person oder Anstalt zu halten. Dies gilt auch, wenn der Transport für den Auftraggeber kostenfrei durchgeführt wurde.
§ 6 Lieferung, Lieferfristen, Lieferverzug
Vereinbarte Liefertermine sind annähernd und unverbindlich, es sei denn, in der schriftlichen Auftragsbestätigung ist etwas anderes vereinbart. Eventuelle Ereignisse höherer Gewalt, die uns die Leistung oder Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Erfüllung unserer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Höherer Gewalt stehen Streik, Aussperrung u.ä. Umstände gleich. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten eintreten. die Lieferzeiten sind in der Regel 10 bis 15 Werktage nach Auftragsbestätigung, wenn mündlich oder schriftlich nichts anderes mitgeteilt wurde. Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als 9 Wochen überschritten, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und zwar durch eingeschriebenen Brief. Das Rücktrittsrecht kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist ausgeübt werden. Ein eventueller Schadensersatzanspruch wegen verspäteter oder nichtiger Lieferung ist in allen Fällen ausgeschlossen.
§ 8 Mängelrüge / Gewährleistung
Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir gemäß den §§459ff BGB längstens 6 Monate, sofern nachfolgend oder auch gesondert nichts anderes vereinbart ist. Für alle Lieferungen und Leistungen gilt: Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum bzw. dem Datum der Leistungserstellung. Sie hat die pünktliche Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Auftraggebers zur Voraussetzung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Liefergegenständen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Der Auftraggeber hat die empfangene Lieferung nach Eintreffen unverzüglich auf Menge, Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Mängel hat er unverzüglich – spätestens innerhalb einer Woche – durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware, Ersatzlieferung, Rücknahme der Ware unter Gutschrift oder Gutschrift des Minderwertes der Ware. Zur Mängelbeseitigung hat uns der Auftraggeber die nach unserem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Er hat insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, so sind wir von der Mängelhaftung befreit. Bei allen Einsendungen und Rücksendungen ist der Lieferschein beizulegen. Ergibt sich eine Grundlosigkeit der Beanstandung, behalten wir uns die Geltendmachung der uns entstandenen Versand- und Prüfungskosten vor. Das Recht des Auftraggebers, Wandelung des Vertrages zu verlangen, ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat jedoch bei entsprechender Sachlage Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder der Dienstleistungsvergütung.
§ 9 Allgemeine Haftungsberenzung
Wir haften nur für von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertretende Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – einmalig bis zur Höhe des Gesamtbetrages nach den laut Vertrag zu zahlenden Kaufpreisen oder Nutzungsgebühren. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber und andere mittelbare- und Folgeschäden sowie für Schäden an aufgezeichneten Datenbeständen.
§ 10 Übertragbarkeit des Vertrages
§ 11 Aufhebung des Vertrages