Source: https://www.zelenka.co.at/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-04-27 04:47:59
Document Index: 143243899

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 377', '§ 12', '§ 107']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Imker Thomas Zelenka
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für Vertragsabschlüsse zwischen der Thomas Zelenka Bienenprodukte KG, Fröhlichgasse 20, 1230 Wien, Tel: +43/699/17152425, E-Mail: honig(at)zelenka.co.at (“wir”, “uns”) und dem Kunden über unsere Website www.zelenka.co.at (“Website”).
1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 2) durch den Kunden geltende und durch uns veröffentlichte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
1.4 Wir behalten uns das Recht zur jederzeitigen, einseitigen Änderung der AGB für die Zukunft vor. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird mit einem Versionshinweis unter der Rubrik “AGB” veröffentlicht.
2.1 Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden gemäß Pkt 2.2.
2.2 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und damit voll geschäftsfähig sein. Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button “zahlungspflichtig bestellen” für ihn verbindlich. Mit dem Angebot des Kunden bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters und seiner Adresse.
2.3 Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über den Erhalt seiner Bestellung(en) Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Wir sind berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.1 Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer und Verpackung. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Kunden vor Abgabe seines Angebots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten nicht vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können, weisen wir auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.
3.2 Als Versandkosten fallen die auf der Website [Link einfügen] ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten an.
4.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Kaufpreis jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots und daher mit Vertragsabschluss vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug fällig. Dies gilt auch für Bestellungen im Rahmen der Vorbestellung und bei Abos.
4.2 Eine Bezahlung des Kaufpreises ist via PayPal oder Vorkasse möglich. Im Falle der Bezahlung via PayPal wird der Betrag in Höhe des Kaufpreises bei Annahme des Angebots durch uns von dem vom Kunden angegebenen PayPal-Konto abgebucht.
5.1 Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem Online-Kauf erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für sie nichts Abweichendes vermerkt ist – bei Bezahlung via PayPal grundsätzlich innerhalb von zwei bis fünf Werktagen nach Annahme der Bestellung per E-Mail bzw Eingang der Bestellung bei Annahme durch faktische Lieferung (siehe Pkt 2.2). Im Falle der Bezahlung per Vorkasse erfolgt die Auslieferung innerhalb von zwei bis fünf Werktagen nach Zahlungseingang bei uns. Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
5.2 Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie zB Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
5.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Kosten die durch fahrlässige Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.
6.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
6.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
6.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Thomas Zelenka Bienenprodukte KG, Fröhlichgasse 20, 1230 Wien, tel: +43/699/17152425, E-Mail: honig(at)zelenka.co.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
6.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
6.5 Wenn der diesen Vertrag widerrufet, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
6.6 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht haben, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
6.7 Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die Thomas Zelenka Bienenprodukte KG, Fröhlichgasse 20, 1230 Wien zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
6.8 Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
6.9 Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.10 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über:
die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
6.11 Muster-Widerrufsformular
An die Thomas Zelenka Bienenprodukte KG, Fröhlichgasse 20, 1230 Wien, E-Mail: honig(at)zelenka.co.at
7.1 Gegenüber Kunden gelten – soweit gegenüber Unternehmern im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist – bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
7.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an honig(at)zelenka.co.at bekanntzugeben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
7.4 Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurückzusenden.
7.5 Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Kalendertage nach Erhalt der Ware per E-Mail an honig(at)zelenka.co.at zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel rügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
7.6 Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.
7.7 Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw zum Austausch zu tragen.
8.2 Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
8.3 Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
9 Zurückbehaltungsverbote
9.1 Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden die Unternehmer sind nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht von Verbrauchern wird dadurch in keinster Weise eingeschränkt.
10.1 Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie zB. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir verarbeiten die Daten im Rahmen des Datenschutzgesetzes 2000 zu Zwecken der Vertragserfüllung. Mit Aktivierung des Kästchens zum Erhalt von Werbenachrichten stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekanntgegebenen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per E-Mail gemäß § 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Die Zustimmung kann jederzeit (zB. per Mail an honig(at)zelenka.co.at oder einer anderen unter Pkt 1 genannten Kontaktmöglichkeit) widerrufen werden.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekanntzugeben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges
11.1 Erfüllungsort für sämtliche auf Basis dieser AGB erbrachten Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens in 1230 Wien, Österreich.
11.2 Bei Unternehmergeschäften sowie bei Verbrauchergeschäften, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat noch im Inland beschäftigt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für 1230 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.