Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_X-ZR-8005-und-X-ZR-12205_Sachverstaendige-koennen-ihre-Verguetung-nach-billigem-Ermessen-bestimmen.news2178.htm
Timestamp: 2020-02-24 02:58:04
Document Index: 23707667

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 632', '§ 632', '§ 316', '§ 632', '§ 315', 'BGH']

Urteil > X ZR 80/05 und X ZR 122/05 | BGH - Sachverständige können ihre Vergütung nach billigem Ermessen bestimmen < kostenlose-urteile.de
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, welche Vergütung Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten über Kraftfahrzeugschäden gegenüber ihren Auftraggebern zusteht.
Da in beiden Fällen eine bestimmte Vergütung bei Auftragserteilung nicht vereinbart worden war, eine Taxe im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB nicht besteht und eine übliche Vergütung im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB nach Auffassung der Berufungsgerichte nicht feststellbar gewesen sein soll, waren diese davon ausgegangen, dass die Sachverständigen nach §§ 316, 315 BGB berechtigt gewesen seien, die Höhe der ihnen zustehenden Vergütung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Das Landgericht Berlin war davon ausgegangen, die Bemessung der Vergütung nach der in dem Gutachten festgestellten Schadenshöhe entspreche billigem Ermessen; das Landgericht Traunstein hat die Auffassung vertreten, eine solche Art der Berechnung der Vergütung sei unbillig, der Sachverständige habe vielmehr die Höhe seiner Vergütung nach dem Zeitaufwand für das Gutachten zu bemessen.
AG Tempelhof-Kreuzberg - 5 C 341/04 - Entscheidung vom 17.11.2004
LG Berlin - 56 S 121/04 - Entscheidung vom 08.04.2005
AG Mühldorf a. Inn - 2 C 1190/03 - Entscheidung vom 15.04.2004
LG Traunstein - 5 S 2896/04 – Entscheidung vom 29.07.2005
(Leitsatz zu Az. X ZR 122/05)
b) Für die Bemessung der Vergütung des Sachverständigen ist der Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung maßgeblich, wobei nach § 632 BGB - in dieser Reihenfolge - ihre tatsächliche Absprache, eine even-tuell vorliegende Taxe oder die übliche Vergütung den Inhalt der Vereinbarung bestimmen. Andernfalls ist eine verbleibende Vertragslücke nach den Grundsätzen über die ergänzende Vertragsauslegung zu schließen, für die Gegenstand und Schwierigkeit der Werkleistung und insbesondere die mit dem Vertrag verfolgten Interessen der Parteien von Bedeutung sein können. Nur wenn sich auf diese Weise eine vertraglich festgelegte Vergütung nicht ermitteln lässt, kann zur Ergänzung des Vertrages auf die Vorschriften der §§ 315, 316 BGB zurückgegriffen werden.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 57/06 des BGH vom 04.04.2006
(Amtsgericht München, Urteil vom 29.03.2011
[Aktenzeichen: 343 C 20721/10])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.04.2006 [Aktenzeichen: X ZR 122/05]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.04.2006 [Aktenzeichen: X ZR 80/05]
Urteile zu den Schlagwörtern: billiges Ermessen | Gutachten | Begutachtung | Kosten | Sachverständigengutachten
Dokument-Nr. 2178
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