Source: http://www.verein-archimedes.at/footer/satzung/
Timestamp: 2018-04-20 02:36:50
Document Index: 202981856

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

Der Verein hat den Namen: „Archimedes - Vereinigung zur Förderung der Lauterkeit im Ausschreibungswesen (VFLA)“. Der Verein hat seinen Sitz in Wien.
§ 2 Präambel, Zweck des Vereines
Der Gegenstand dieses Vereins ist
a) die Förderung der fachübergreifenden Forschung im Bereich des nationalen, internationalen und europäischen Ausschreibungswesens, sowie die Verfolgung von Verstößen gegen die Lauterkeit bei derartigen Prozessen und Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder gegen derartige Praktiken auf allen Ebenen, weiters die Verfolgung von Verstößen durch die damit befassten Gerichte und Behörden auf nationaler, internationaler und europäischer Ebene, insbesondere in den Bereichen unlauterer Wettbewerb, Kartellrecht sowie Beihilfenrecht.
b)die Übernahme von Forschungsaufträgen und Durchführung sowie Vergabe derselben, soweit sie im § 2a) Deckung finden;
c) die Förderung von Veröffentlichungen bzw. die Vornahme von Veröffentlichungen von Forschungsberichten in den unter 2a) genannten Bereichen sowie die Durchführung von Vortragsveranstaltungen, Symposien und Informationsveranstaltugen.
Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes werden durch die Einhebung von Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträgen sowie Spenden, Subventionen und Kostenbeiträgen bei Vortragsveranstaltungen und Bewirtungen aufgebracht.
Die Beteiligung an einschlägigen Gesellschaften und Organisationen ist möglich.
1. Die Mitgliedschaft steht allen an der Arbeit oder den Leistungen des Vereines interessierten physischen oder juristischen Personen und sonstigen Institutionen offen.
2. Es gibt folgende Mitglieder:
a) Organisationsmitglieder
b) Patronatsmitglieder
1. Der Beitritt eines Organisationsmitgliedes zum Verein erfolgt dergestalt, dass das aufnahmebereite Mitglied seinen Willen dem Verein beizutragen dem Präsidium übergibt. Das Präsidium hat sodann die Beitrittsbereitschaft des Bewerbers allen Organisationsmitgliedern zur Kenntnis zu bringen und ist nach einer Nichtäußerung durch 14 Tage ab dieser Bekanntgabe, dass der betreffende Bewerber aufgenommen werden soll, berechtigt, den Beitrittswerber als Organisationsmitglied in den Verein aufzunehmen. Der Widerspruch auch nur eines Organisationsmitgliedes des Vereines hindert die Aufnahme des Beitrittswerbers als Organisationsmitglied.
2. Als Patronatsmitglied aufgenommen werden nur Personen, die den Vereinszielen positiv gegenüberstehen und an der Verwirklichung der Vereinsziele fördernd mitwirken wollen, ohne in die Vereinstätigkeit direkt einzuwirken.
Die Fördernde Mitgliedschaft ist physischen oder juristischen Personen vorbehalten, die durch verstärkten ideellen Einsatz die Ziele des Vereines fördern wollen; sie sind von der Leistung von Beiträgen jeder Art befreit.
Zum Ehrenmitglied können physische oder juristische Personen ernannt werden, die sich um den Verein verdient gemacht haben.
Die Ernennung zu Patronatsmitgliedern, fördernden Mitgliedern oder Ehrenmitgliedern erfolgt auf entsprechenden Antrag des Präsidiums durch die Vollversammlung.
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.
2. Ausschlussgründe stellen ein bewusstes Zuwiderhandeln gegen die erklärten Ziele des Vereines sowie die Nichtzahlung von Mitgliedsbeiträgen und anderen finanziellen Leistungen, die aufgrund eines bindenden Beschlusses des Vereines zur Zahlung fällig sind, dar.
3. Den Ausschluss erklärt das Präsidium einstimmig ohne Rücksprache mit den Vereinsmitgliedern; das Präsidium hat jedoch unverzüglich über den vollzogenen Ausschluss zu berichten.
1. Sämtliche Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnten.
2. Organisationsmitglieder sind verpflichtet, an der Organisation des Vereines aktiv mitzuwirken bzw. auf sonstige Art ihren Beitrag zur Förderung des Vereines zu leisten.
3. Patronatsmitglieder sind nicht verpflichtet an der Organisation des Vereines aktiv mitzuwirken. Sie haben das Recht, an allen Vollversammlungen des Vereines teilzunehmen sowie sich jederzeit vom Präsidium über die laufenden Vereinsgeschäfte informieren zu lassen. Sie sind von der Beitragszahlung befreit und erhalten alle Verständigungen des Vereines.
4. Fördernde Mitglieder sind berechtigt, bei ausdrücklicher Einladung an Vollversammlungen teilzunehmen und haben das Recht in allen Publikationen und Aussendungen des Vereines, wenn sie dies wünschen, als „Fördernde Mitglieder“ genannt zu werden.
5. Ehrenmitglieder des Vereines sind von der Beitragszahlung befreit und erhalten alle Publikationen des Vereines ohne Entgelt.
6. Für Verbindlichkeiten des Vereines haften Patronatsmitglieder, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder nicht.
Organe des Vereins sind die Vollversammlung, das Präsidium und das Schiedsgericht sowie der Geschäftsführer.
1. In der Vollversammlung hat jedes Organisationsmitglied des Vereines eine Stimme. Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist dieses Anwesenheitserfordernis zum in der ordnungsgemäß versendeten Einladung genannten Sitzungsbeginn nicht gegeben, so ist eine halbe Stunde später die Vollversammlung jedenfalls beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soferne die Statuten nicht eine andere Mehrheit vorsehen. Bei Stimmengleichheit gilt jener Antrag als angenommen, dem die Mehrheit des Präsidiums beigetreten ist.
2. Die ordentliche Vollversammlung findet zumindest alle 4 Jahre statt. Eine außerordentliche Vollversammlung ist auf Beschluss des Präsidiums oder auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der Organisationsmitglieder binnen zwei Wochen auszuschreiben.
3. Sowohl zur ordentlichen wie auch zur außerordentlichen Vollversammlung sind alle Organisationsmitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Einladungen zu außerordentlichen Vollversammlungen haben den Grund für diese anzuführen.
4. Den Vorsitz in der Vollversammlung führt der Präsident, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter.
1. die Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses sowie die Entlastung des Präsidiums;
2. Beschlussfassung über die Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;
3. die Festsetzung der Höhe und Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträgen für Organisationsmitglieder und die Beschlussfassung über die Aufwandentschädigungen;
4. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
5. Beschlussfassung über alle von den Mitgliedern an die Vollversammlung gestellten Anträge.
6. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines.
§ 10 Präsidium und Geschäftsführer
Die Hauptversammlung kann darüber hinaus einen oder mehrere Stellvertreter für die vorgenannten Organe und weitere Präsidiumsmitglieder bestellen.
2. Das Präsidium wird von der Vollversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Funktionsdauer währt außer im Fall des Rücktritts nach Ablauf der ordentlichen Funktionsdauer jeweils bis zur Bestellung eines Nachfolgers, Tod, Enthebung oder Wirksamkeit des Rücktrittes.
3. Die Präsidiumsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an das Präsidium, im Falle des Rücktrittes des gesamten Präsidiums an die umgehend einberufene Vollversammlung zu richten. Ist für das zurücktretende Präsidiumsmitglied kein Stellvertreter bestellt, wird der Rücktritt mit Bestellung eines Nachfolgers, spätestens jedoch nach Ablauf von 2 Monaten ab Zugang der Rücktrittserklärung an das Präsidium oder die Vollversammlung wirksam.
4. Dem Präsidium obliegt die Leitung und Besorgung der Geschäfte des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
5. Das Präsidium entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Es ist bei Anwesenheit zweier Präsidiumsmitglieder beschlussfähig, soferne die übrigen Mitglieder verständigt wurden, wobei in diesem Fall wirksame Beschlüsse nur einstimmig getroffen werden können.
6. Bei Verhinderung des Präsidenten vertritt ihn ein allenfalls bestellter Schriftführer, ansonsten der Kassier, bei dessen Verhinderung der Schriftführer.
7. Der Verein hat einen Geschäftsführer, der vom Präsidium nach vorgängiger Genehmigung der Vollversammlung auf unbestimmte Zeit bestellt wird. Der Geschäftsführer gehört dem Verein nicht an. Er vertritt den Verein in Angelegenheiten des täglichen Betriebes, bei den Verein verpflichtenden Erklärungen hat die Mitfertigung durch ein Mitglied des Präsidiums zu erfolgen.
1. Die Vollversammlung bestellt zumindest 2 Rechnungsprüfer.
2. Den Rechnungsprüfern obliegen die Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses hinsichtlich der ordnungsgemäßen und satzungsmäßigen Verwendung der Mittel. Diese Überprüfung ist binnen 4 Monaten ab Erstellung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung durchzuführen. Sie haben der Vollversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten. Stellen die Rechnungsprüfer schwerwiegende Mängel in der Geschäftsgebahrung oder im Rechnungsabschluss fest, deren Behandlung in der Vollversammlung keinen Aufschub bis zum nächsten turnusmäßig vorgesehenen Termin duldet, sind sie verpflichtet, das Präsidium umgehend zur Einberufung einer außerordentlichen Vollversammlung aufzufordern oder selbst die Vollversammlung einzuberufen.
3. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 10 Z. 2 und 3 sinngemäß.
1. Alle aus dem Verein oder seinem Gegenstand sich ergebenden Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander oder zwischen Mitgliedern und dem Präsidium sind durch das Schiedsgericht des Vereines zu schlichten, in welches jeder der streitenden Teile ein Vereinsmitglied als Schiedsrichter entsendet.
Die Schiedsrichter wählen einen Dritten, der ebenfalls Vereinsmitglied ist, als Obmann.
2. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes, welches an ein bestimmtes Verfahren nicht gebunden ist, ist vom Tage der Zustellung an die Streitteile rechtskräftig und eine Berufung dagegen nicht zulässig. Von der Entscheidung ist jeweils auch die Vereinsleitung zu verständigen, welche die etwa notwendigen weiteren Verfügungen im eigenen Wirkungsbereich trifft.
§ 13 Vertretung des Vereines nach außen
Der Verein wird nach außen durch den Präsidenten, bei dessen Verhinderung durch den nach den Statuten bestimmten Vertreter vertreten. Bei für den Verein verpflichtenden Erklärungen ist die gemeinschaftliche Äußerung bzw. Unterschrift des Geschäftsführers und eines Mitglieds des Präsidiums erforderlich.
§ 14 Satzungsänderung, Auflösung des Vereines
Beschlüsse über Änderungen dieser Satzungen können nur in der Vollversammlung gefasst werden. Bei Beschlüssen über die Auflösung des Vereines ist 2/3 – Stimmenmehrheit erforderlich. Löst sich der Verein auf, so beschließt über die Verwendung des allenfalls vorhandenen Vereinesvermögens die den Auflösungsbeschluss fassende Vollversammlung, wobei das verbleibende Vermögen für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung zu verwenden ist. Sofern die Universität Salzburg oder eine diese fördernde Institution zu diesem Zeitpunkt gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung ist, soll der Großteil des verbleibenden Vermögens an die Universität Salzburg oder an eine diese fördernde gemeinnützige Institution übertragen werden.
§ 1 Name and registered address
TheThe name of the association shall be “Archimedes - Association for the improvement of integrity in tender procedure”.
The association has its registered address in Vienna.
§ 2 Preamble, aims of the club
The object of this club is
a) the promotion of interdisciplinary research in the field of national, international an European tender procedures, as well as the pursuance of violation of the fairness in such activities and to observe the economic interest of its member against such practises on all levels, furthermore the prosecution of such violations by the competent courts and authorities on national, international and European level in particular in the field of unfair competition, cartel law and law related to public subsidies.
b) the taking on of research assignments and the execution and granting thereof, insofar as these are covered by Article 2 a);
c) the promotion of publications or, as the case may be, the carrying out of publication of research reports in the fields listed in Article 2 a), as well as the carrying out of lectures, symposia and information seminars.
The means for achieving the club's goals are raised by way of joining fees, membership fees, donations, subsidies and financial contributions at events and hospitality.
The activities of the club are not aimed at making a profit.
A shareholding in pertinent associations and organisations is possible.
§ 3 Categories of Membership
1. Membership is open to all natural or legal persons and other institutions who are interested in the services of the club.
2. The following categories of membership exist:
a) Organisation members
b) Patronage members
1. The procedure for becoming an organisation member shall be that the person wishing to become a member delivers his intention to the executive committee. Following this, the executive committee shall bring the willingness of the applicant to the attention of all organisation members, and if within 14 days from this notification that this applicant is to be admitted no objection is made, the executive committee shall be entitled to admit the applicant to the club as an organisation member. An objection by an organisation member of the club, even if it is only one, shall prevent an applicant from being admitted as an organisation member.
2. Admission as patronage members shall only be open to such persons as are positively disposed to the goals of the club and who wish to participate in the realisation of the club's goals, in a supporting role, but without directly interacting with the activity of the club.
Membership as a sponsoring member is reserved to such natural or legal persons who wish to support the goals of the club by way of providing increased conceptual engagement; these are exempt from any payment of membership fees.
Both natural and legal persons who have rendered outstanding services to the club can be made honorary members.
The appointment of patronage members, sponsoring members or honorary members shall take place at the general meeting following the proposal by the executive committee.
1. Membership ceases upon resigning or being expelled from the club.
2. Reasons for expulsion are a deliberate contravention of the club's stated goals, as well as non-payment of membership fees and other financial obligations which are due and payable pursuant to a binding decision by the club.
3. The executive committee shall unanimously declare an expulsion without consulting the club's members; however, the executive committee shall report such executed expulsion without delay.
§ 6 Rights and obligations of members
1. All members are beholden to put their best efforts into furthering the interests of the association, and to refrain from doing anything that could damage the reputation and the aims of the association.
2. Organisation members shall be obligated to actively participate in the organisation of the club, or, as the case may be, to make their contribution to the furthering of the club in some other way.
3. Patronage members are under no obligation to actively participate in the organisation of the club. They shall be entitled to attend all general meetings of the club and to obtain information from the executive committee at any time regarding the ongoing dealings of the club. They are exempt from payment of membership fees and shall receive all communications from the club.
4. Sponsoring members shall be entitled to attend the general meetings on specific invitation and, if they so wish, they have the right to be mentioned as "sponsoring members" in all publications and mailings of the club.
5. Honorary members are exempt from paying fees and shall receive all publications of the club free of charge.
6. Patronage members, sponsoring members and honorary members shall not be liable for any obligations of the club.
§ 7 Organs of the club
The club’s organs shall be the general meeting, the executive committee, the arbitrating body and the General Manager.
1. In the general meeting each organisation member of the club shall have one vote. The general meeting shall be quorate if at least one third of the members entitled to vote are present. Where this requirement is not met at the time stipulated as the commencement time of the meeting in the properly sent out invitations, then the general meeting shall in any event be quorate half an hour later. Resolutions shall be passed by a simple majority, unless a different type of majority is stipulated in the articles of association. In the case of a tie, that resolution shall be deemed accepted which was supported by the majority of the executive committee.
2. The ordinary general meeting shall take place at least every 4 years. Following a resolution by the executive committee, or a written and reasoned request by at least one tenth of the organisation members, notices calling an extraordinary general meeting shall sent out within two weeks.
3. In the case of both ordinary and extraordinary general meetings, all organisation members shall be sent written invitations at least two weeks before the date of the meeting. Invitations to extraordinary general meetings shall give the reason for the meeting being called.
4. The general meeting shall be chaired by the president, or in the event of his being prevented, by his deputy.
§ 9 Tasks of the General Meeting
The following shall be incumbent upon the general meeting:
1. the receiving and passing of the report and statement of accounts as well as the discharge of the executive comittee;
2. the passing of resolutions appointing and dismissing the members of the board and the auditors;
3. the setting of the amount of joining fees, membership fees for organisation members and the passing of resolutions in respect of expenses;
4. the awarding and withdrawal of honorary memberships;
5. the passing of resolutions regarding all requests of members directed at the general meeting.
6. the passing of resolutions regarding amendments to the articles of association and the voluntary dissolution of the club.
§ 10 Executive committee and General manager
The general meeting can additionally appoint on ore more representatives for the afore mentioned organs and additional members of the executive committee.
2. The executive committee shall be elected for a period of four years, by a simple majority of the votes at the general meeting. The functional period shall end, except for the event of expiration of the regular functioning period with the appointment of a successor, the death or the dismissal, or the effectiveness of the resignation of the executive committee.
3. The members of the executive commette can declare their resignation any time by letter. This declaration has to be directed at the executive committee, in case of the entire executive committee resigning, at the general meeting, which shall be called immediately in such an event. In case no substitute is appointed for the resigning member of the executive committee, the resignation shall be effective after receipt of the declaration of resignation by the executive committee or the general meeting.
4. The executive committee shall be responsible for the management of the club and the carrying on of its affairs. It deals with such tasks as are not allocated by the articles of association to another organ of the association.
5. The executive committee shall decide with a single majority of votes. Two members shall form a quorum of the executive committee, provided that the other members were notified. In this case, resolutions can only be passed unanimously.
6. In case of the president not being able to attend, he shall be represented by the secretary, or, in any other case, by the treasurer. In case of the treasurer being prevented from attending, he shall be represented by the treasurer.
7. After approval of the general meeting the presidency appoints a General Manager for an indefinite period. The General Manager is not a member of the association and represents the association in matters of day to day – business. A member of the presidency has to co-sign any declaration that legally binds the association i.e. creates an obligation of the association towards a third party.
1. The general meeting will appoint at least 2 auditors.
2. It shall be for the auditors to revise the management and the balance of accounts regarding the correct use of the club’s assets according to the rules stated in these articles of association. This revision is to be conducted within 4 months from the issue of the revenue and expense statement. The auditors shall inform the general meeting on the outcome of this revision. In case severe faults in the field of the management or the balance accounts are discovered, the discussion of which can not be postponed until the next duly scheduled general meeting, auditors shall be obliged to immediately prompt the executive committee to schedule an extraordinary general meeting, or to call such an extraordinary general meeting themselves.
3. Incidentally, the rules as stated in § 10. No. 2 and 3 of these Articles of Association shall apply to the auditors.
§ 12 The arbitrating Body
1. Any disputes arising from the club or its object as between members amongst themselves or as between members and the executive committee, shall be decided by the arbitral court of the club, to which each of the parties in dispute shall despatch a member of the club as an arbitrator.
These arbitrators shall elect a third party, who shall also be a member of the club, as third arbitrator.
2. The arbitral court shall not be bound to any particular procedure, and the decision of the arbitral court shall be effective from the date of service on the parties, and there shall be no appeal against any such decision. The management of the club is also to be notified of the decision, and shall take the further necessary steps, if any, in its own area of responsibility
§ 13 Representation of the club externally
The club shall be represented externally by the president or, in the event of the president being prevented from doing so, by the substitute organ appointed by these articles of association. In cases of declarations which are binding on the club, the joint statement or, as the case may be, signatures of the General Manager and one member of the executive committee shall be required.
§ 14 Changes of the articles of association, dissolution of the club
Decisions regarding any changes of these Articles of Association can only be taken at a general meeting. In the case of decisions regarding the dissolution of the club, a two thirds majority of the votes is required. If the club is dissolved, then the manner in which the assets of the club, if any, should be used shall be decided at the general meeting which passes the resolution to wind up the club. The remaining assets shall be used for non-profit institutions as stated in the Federal Order for Duties and Taxes. In case the University of Salzburg, or, as the case may be, an institution providing support to the University of Salzburg is at this time considered such a non-profit institution within the meaning of the Federal Order for Duties and Taxes, the main part of the remaining assets shall be used for the benefit of the University of Vienna or an institution providing support for it.