Source: http://www.captain-huk.de/urteile/ag-rosenheim-verurteilt-huk-coburg-haftpflichtunterstuetzungskasse-mit-prima-urteil-vom-5-11-2015-8-c-190015-zur-zahlung-rechtswidrig-gekuerzter-sachverstaendigenkosten/
Timestamp: 2017-06-25 08:55:06
Document Index: 356625600

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 495', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 249', '§ 249']

AG Rosenheim verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse mit prima Urteil vom 5.11.2015 – 8 C 1900/15 – zur Zahlung rechtswidrig gekürzter Sachverständigenkosten. | Captain HUK
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Donnerstag, 04.02.2016 um 13:31 von Willi Wacker | · Gelesen: 8774 · heute: 3 | Noch kein Kommentar	Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,
es geht weiter mit der HUK-COBURG. Dieses Mal musste die Amtsrichterin des Amtsgerichts Rosenheim über die rechtwidrigen Schadenskürzungen der HUK-COBURG entscheiden, weil die HUK-COBURG – trotz voller Haftung – nicht in der Lage war, vollständigen Schadensersatz, wie es in § 249 II 1 BGB gefordert ist, zu leisten. Eigentlich eine peinliche Situation, dass eine so große Versicherung, auch noch mit Sitz in Bayern, nicht in der Lage ist, deutsche Gesetze einzuhalten? Zumindest jetzt nach dem Urteil der Amtsrichterin aus Rosenheim dürfte für die Verantwortlichen in Coburg doch die Rechtslage geklärt sein, sollte man annehmen. Vielleicht enden dann auch die „närrischen“ Schadenskürzungen der berechneten Sachverständigenkosten? Vermutlich nur ein frommer Wunsch an Weiberfastnacht? Lest selbst das prima Urteil des AG Rosenheim gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab. Viele Grüße
Az.: 8 C 1900/15
HUK – Coburg, Haftpflicht.Unterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. in Coburg, vertreten durch d. Vorstand Dr. Wolfgang Weiler, Martin-Greif-Straße 1, 80222 München
erlässt das Amtsgericht Rosenheim durch die Richterin am Amtsgericht C. am 05.11.2015 auf Grund des Sachstands vom 05.11.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 266,85 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.08.2014 zu bezahlen.
Der Streitwert wird auf 266,85 € festgesetzt.
Der Kläger ist aktivlegitimiert. Die Forderung wurde ihm mit Abtretungserklärung vom 01.07.15 vom Sachverständigen … zurückabgetreten. Dies ist auch unproblematisch möglich, denn grundsätzlich ist jede Abtretung in dem Sinne unwiderruflich. Die Parteien können sich nicht einseitig davon lösen. Einvernehmlich kann die Forderung selbstverständlich zurückabgetreten werden.
Die Parteien streiten im übrigen über restliche Sachverständigenkosten aus Verkehrsunfallgeschehen vom 30.07.14 in Rosenheim, wobei die Einstandspflicht der Beklagten unstreitig ist. Die Beklagte wendet überhöhte Sachverständigenkosten ein.
Bislang war bereits in der überwiegenden Rechtsprechung anerkannt, dass dem Geschädigten selbst bzgl. überhöhter Vergütungen nur ein Auswahlverschulden oder die Evidenz der Überhöhung entgegen gehalten werden konnte. Dies hat der BGH in seiner neuesten Entscheidung vom 11.02.2014 Az. VI ZR 225/13, NJW-Spezial 2014, 169 nunmehr bestätigt.
Der Geschädigte darf davon ausgehen, dass der in Rechnung gestellte Betrag grundsätzlich der zur Schadensbeseitigung erforderliche im Sinne des § 249 BGB ist. Dies bildet zudem ein wesentliches Indiz für die Schätzung des Tatrichters.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ergaben sich bei einem Gesamthonorar von EUR 534,55 und einem Grundhonorar von EUR 266,00 keine Einwände des BGH gegen die Abrechnung. Die bloße Abweichung der Nebenkosten von der BVSK-Tabelle genügen hierfür nicht. Weitere Gründe für eine Überhöhung sind im Ergebnis nicht dargelegt, zumindest ist nicht ersichtlich, inwieweit dies dem Kläger evident hätte sein müssen. Insbesondere geht selbst die BVSK-Tabelle davon aus, dass die Nebenkosten (Schreibgebühren, Fahrtkosten etc.) nicht im Grundhonorar enthalten sind.
Hiergegen spricht auch der geringe Betrag, um den die Parteien streiten. Dabei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger grundsätzlich nicht zu einer Marktforschung verpflichtet ist. Soweit sich mangels anderweitiger Erkenntnisse nicht aufdrängt, dass hier ein überhöhtes Honorar verlangt wird, wobei nicht klar ist, was der Vergleichsmaßstab schlussendlich sein soll, war der Klage stattzugeben.
Auch was die Pauschalen anbelangt, muss der Sachverständige gerade nicht detailliert darlegen, welche Kosten angefallen sind, denn der Pauschbetrag soll gerade pauschal und nicht konkret sein.
Das Honorar ist in seiner Gesamtheit zu betrachten und nicht aufgeteilt nach Grundhonorar und Nebenkosten, da es nicht darauf ankommen kann, ob ein höheres Grundhonorar und niedrige Nebenkosten oder ein niedriges Grundhonorar und hohe Nebenkosten verlangt werden. Dies wäre geradezu willkürlich, welche Kosten man welchen Kategorien zuordnet, so dass sich dies im Ergebnis nicht auswirken darf.
Gem. § 287 BGB geht das Gericht daher davon aus, dass die beanstandeten Kosten allesamt erforderlich im Sinne des § 249 BGB waren. Der Kläger ist auch nicht gehalten zum billigsten Anbieter und Sachverständigen auf dem Markt zu gehen. Auch ein preisgehobener Sachverständiger ist grundsätzlich nach § 249 BGB ersatzfähig.
Da mangels Marktforschung Obliegenheit des Klägers von vornherein nie klar ist, auf welchen Sachverständigen man stößt, ist vorliegend weder von einem Auswahlverschulden noch von einer evidenten Überhöhung der Kosten auszugehen, die Klage war daher in der Hauptsache zuzusprechen.
AG Rosenheim verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers.-AG aus abgetretenem Recht zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 12.12.12 – 16 C 1019/12 – . AG Rosenheim verurteilt HUK Coburg zur Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars (10 C 8/13 vom 22.03.2013) Amtsrichter des AG Rosenheim verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG und ihren VN als Gesamtschuldner zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 24.9.2014 – 13 C 900/14 -. AG Rosenheim, Az.: 15 C 2124/14 vom 31.10.2014, spricht dem Kläger den gekürzten Schadensersatz bezüglich der erforderlichen Aufwendungen zur Beweissicherung mittels Sachverständigen-Gutachten zu AG Rosenheim verurteilt mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 29.4.2015 – 12 C 71/15 – die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten. Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen	Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.Kommentar Name * E-Mail * Website Volltextsuche