Source: https://kripoz.de/2016/07/
Timestamp: 2020-07-10 21:54:16
Document Index: 179040291

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 102', '§ 103', '§169', '§ 169', '§ 202']

Juli 2016 – KriPoZ
Gesetz zur Abschaffung des § 103 StGB
zum Regierungsentwurf vom 12. April 2017: BT Drs. 18/11936
Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 17. Mai 2017:
Stellungnahme Dr. Alexander Heinze
Stellungnahme Prof. Dr. Wolfgang Mitsch
Stellungnahme Dr. Ali Norouzi
zur rechtspolitischen Debatte:
Verfassungs- und völkerrechtliche Hinweise des EMR
Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 – 104 StGB) im Lichte des völkerrechtlichen Prinzips der „Staatenlehre“
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zum Referentenentwurf vom 29. Februar 2016:
Stellungnahme vom BDR
Stellungnahme der DVJJ e. V.
zum Entwurf der Bundesregierung vom 5. September 2016: BT Drs. 18/9534
Stellungnahme von Prof. Dr. Robert Esser
Stellungnahme von Michael Rosenthal
Stellungnahme von Gert-Holger Willanzheimer
Stellungnahme von Stefan Conen
Stellungnahme von Andreas Kreutzer
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Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit im Gerichtsverfahren
zum Referentenentwurf des BMJV vom 02. Juni 2016:
zur Reform des §169 GVG:
Abschlussbericht „Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG“ vom 26. Mai 2015
Stellungnahme Dr. Frank Bräutigam
Stellungnahme Prof. Dr. Andreas Mosbacher
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Gesetzesantrag des Landes Hessen: BR Drs. 47/18
Gesetzentwurf des Bundesrates: BT Drs. 19/1716
Am 2. März 2018 beriet der Bundesrat über einen Gesetzesantrag des Landes Hessen zur Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch.
Der Entwurf wurde bereits im September 2016 in den Bundesrat eingebracht (BR Drs. 338/16 (B)). Dort wurde er bis zum Ende der Legislaturperiode nicht weiter verfolgt. Um Cyberkriminalität wirksam bekämpfen zu können, ist eine digitale agenda für das Strafrecht vorgesehen. Hessen geht davon aus, dass 40% der internetfähigen informationstechnischen Systeme in Deutschland mit einer Schadsoftware verseucht sind. Ein eigener Straftatbestand (nähere Infos siehe unten zur 18. WP) soll künftig den unerlaubten Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams und Navigationssysteme mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren ahnden.
Am 19. April 2018 hat der Bundesrat den Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht (BT Drs. 19/1716).
In KriPoZ 2/2016 hat sich Dr. Markus Mavany bereits mit dem „Sinn und Unsinn neuer Gesetze gegen den digitalen Hausfriedensbruch“ beschäftigt. Den Beitrag finden Sie hier.
Angesichts der zunehmenden Anzahl gezielter Cyberangriffe hat der Bundesrat dem Bundestag einen Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt, der zum Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme die Einfügung eines neuen Straftatbestands § 202e StGB forciert. Der Entwurf sieht vor, die unbefugte Nutzung informationstechnischer Systeme zu bestrafen.
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