Source: http://friebrs.musin.de/de/schulgemeinschaft/foerderverein/satzung
Timestamp: 2020-01-20 16:08:24
Document Index: 393546604

Matched Legal Cases: ['§58', '§ 7', '§ 8', '§ 26', '§ 26', '§ 13']

1. Der Verein führt den Namen „Förderverein der Städtischen Hermann-Frieb-Realschule e.V.“
2. Der Verein hat seinen Sitz in München
3. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts München einzutragen.
Der Zweck des Fördervereins ist es, die Förderung von Bildung und Erziehung an der Städtischen Hermann-Frieb-Realschule durch Geldzuwendungen zu unterstützen.
Der Verein wird insoweit als Förderverein i.S.d. §58 Nr. 1 AO durch die Beschaffung und Weiterleitung von Mitteln an die Schule tätig. Dies beinhaltet die Förderung der Sozialkompetenz der SchülerInnen, sowie die Förderung und Weiterentwicklung des musikalisch-künstlerischen Profils der Schule. Zugleich will der Verein eine enge und dauernde Verbindung zwischen Erziehungsberechtigten, SchülerInnen, LehrerInnen, ehemaligen SchülerInnen und Personen anstreben, die an der Verwirklichung dieser Ziele interessiert sind.
Zum Erreichen der o.g. Ziele tritt der Förderverein als Antragssteller und Zuwendungsempfänger für öffentliche Gelder auf.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
3. Minderjährige haben bei ihrem Aufnahmeantrag die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters schriftlich vorzulegen.
• mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen mit ihrer Auflösung.
• durch schriftliche Austrittserklärung zum jeweiligen Ende des Kalenderjahres.
• durch Ausschluss des Mitglieds aus dem Verein.
5. Der Ausschluss eines Mitglieds kann durch Beschluss des Vorstands erfolgen,
wenn das Mitglied in erheblichem Maß gegen die Interessen und Zwecke des Fördervereins verstoßen hat.
6. Die Streichung eines Mitglieds aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand, wenn das Mitglied mit zwei Jahresbeiträgen im Verzug ist und nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand.
Die Mitgliedsbeiträge sind jährlich zu entrichten. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrags entscheidet die Mitgliederversammlung.
§ 7 Organe des Fördervereins
§ 8 Vorstand im Sinne des § 26 BGB
Die gesetzlichen Vertreter des Vereins gemäß § 26 BGB-Vorstand sind die/der
1. und 2. Vorsitzende, wobei jeder für sich allein vertretungsberechtigt ist.
Im Innenverhältnis sind sie an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes gebunden.
Der/die 1 Vorsitzende wird von dem /der 2. Vorsitzenden bei Abwesenheit vertreten.
Der Vorstand besteht aus mindestens drei bis höchstens sieben Mitgliedern, die einer internen Funktionsteilung unterliegen.
• der/die 1. Vorsitzenden
• der/die 2. Vorsitzenden
• der/die SchatzmeisterIn
• der/die SchriftführerIn
• bis zu 3 BeiräteInnen
Im Vorstand muss ein Mitglied dem Elternbeirat der Hermann-Frieb-Realschule angehören und eines der Schulleitung der Hermann-Frieb-Realschule. Diese beiden werden vom jeweiligen Gremium in den Vorstand des Fördervereins entsandt.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Alle Mitglieder des Vorstands haben ein Stimmrecht. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des ersten Vorsitzenden.
Vorstandsmitglieder, die nicht Vorsitzende sind, sind für Sonderaufgaben nach einem Vorstandsbeschluss vertretungsberechtigt.
Der Vorstand wird mit Ausnahme der Vertreter der Schulleitung und des Elternbeirates von der Mitgliederversammlung durch Stimmzettel mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur gültigen Neubesetzung im Amt.
Die Wahl leitet ein/e aus der Mitgliederversammlung berufene/r WahlleiterIn. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein ordentliches Mitglied zum Vorstandsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung wählen. Diese Mitgliederversammlung wählt ein neues Vorstandsmitglied für den Rest der Amtszeit. Wiederwahl ist möglich.
1. Der Vorstand entscheidet über die Mittelvergabe und führt die laufenden Geschäfte des Fördervereins.
2. Die Arbeit des Vorstands erfolgt ehrenamtlich.
3. Der/die 1. Vorsitzende lädt schriftlich/per email zur Vorstandssitzung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 10 Werktagen ein.
Die Sitzung findet i. d. Regel außerhalb der Bayerischen Schulferien statt.
1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal pro Jahr schriftlich/per email unter Einhaltung einer Ladungsfrist von 10 Werktagen mit Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen.
2. Die Mitgliederversammlung findet in der Regel außerhalb der Bayerischen Schulferienstatt.
3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt außerdem, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn1/3 der Mitglieder dies beantragt.
4. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
• Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
• Wahl der beiden RevisorInnen
• Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Änderung des Vereinszweckes und Vereinsauflösung
5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse über Satzungsänderung, Änderung des Vereinszweckes und Vereinsauflösung benötigen eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.
6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Schriftführer erstellt und vom Versammlungsleiter unterschrieben wird.
§ 13 Auflösung des Vereins, Vereinsvermögen
1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an die Städtische Hermann-Frieb-Realschule und den Elternbeirat mit der Auflage,
das erhaltene Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der o.g. Realschule zu verwenden.