Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/314493,0.html
Timestamp: 2018-01-21 22:51:32
Document Index: 147295294

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§536', '§539', '§823', '§ 1004', '§ 823']

Verfasst am: 30 Sep 2017 - 19:53:58 Titel: Mietrecht
Ich brauche mal ein wenig Unterstützung...ich habe gerade alte Examensklausuren gelesen und irgendwie fühle ich mich manchmal etwas "blöd", aber denke: "Das kann es doch nicht gewesen sein an AGL."
M versucht aufgrund Wasserrohrbruch aus der Wand den V zu erreichen. Erreicht V nicht und engagiert deshalb H.
Nun will M von V das Geld zurück. V wehrt sich u.a. mit der u.g. Klausel:
§ 5. Der Mieter ist verpflichtet, alle anfallenden Reparaturen auf eigene Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten.
M hatte diese Klausel schon von Anfang an für nichtig gehalten und V daher einen anderen vorformulierten Vordruck angeboten, was V aber abgelehnt hatte.
(Ansonsten in ein VU eingebettet)
Welche AGL außer §536aII sollte denn greifen? Diese würde ich hier bejahen, aber war es das dann? Aufgrund §539 wäre die in Frage kommende GoA ja gesperrt...
M wohnt unter dem alleinerziehenden Vater N mit seinem dreizehn Monate alten Kind. Dieses schreit jede Nacht bis zu zwei oder drei Mal, was M, dessen Schlaf weder besonders fest noch besonders unruhig ist, in den letzten drei Monaten fast ausnahmslos mehrmals nächtlich weckt.
Die Frage ist nach einem Unterlassungsanspruch.
Aus §823 iVm 1004 I S.2 BGB? Und dann?
Bin ich nur zu unsicher? Kann mir da jemand helfen...das kann ja nicht die ganze Examensklausur sein...?!
Verfasst am: 30 Sep 2017 - 22:04:21 Titel:
Bzgl. Fall 1 könnte man schon bezweifeln, dass ein Mietvertrag vorliegt, da ein offener Dissens gegeben sein könnte. Dann liegen andere AGL vor.
Auch wenn man von einem wirksamen Vertrag ausgeht, sollte man noch eine Verwendungskondiktion prüfen. Erlangt hat V die Freistellung seiner Reparaturpflicht.
Bzgl. Fall 2 ist mir unklar, warum du "iVm" schreibst. Als AGL kommen hier § 1004 I 2 BGB analog (Gesundheitsschädigung durch Schlafentzug) sowie § 823 I BGB (etwaige Verkehrssicherungspflichtverletzung bzgl. des Säuglings) in Betracht.
Darüber hinaus sollte dir ja bekannt sein, dass sich der Umfang einer Klausur nicht an der Zahl der AGL misst. Es kann auch oft vorkommen, dass 90+% innerhalb eines Anspruchs abzuarbeiten sind.
Verfasst am: 03 Okt 2017 - 12:37:39 Titel:
Für die Verwendungskondiktion gibt es ja den Mietvertrag als Rechtsgrund.
Ich sehe keinen Grund für einen Dissens, der den Vertrag nichtig machen könnte, denn obwohl der Mieter zuerst einen anderen Vertrag vorgelegt/angeboten hat hat er letztendlich doch einfach den Mietvertrag des Vermieters mit entsprechender Klausel angenommen und unterschrieben ?!
Könnte die Klausel an sich unwirksam sein nach zB 307? Diese Reparaturklauseln sind furchtbar...
Dann würden ja auch GoA und 812 greifen..aber auch da sähe ich "relativ" schnell alles abgearbeitet, keine richtigen Probleme außer die AGB an sich offensichtlich.
Bei Fall 2 sehe ich, dass es da ein wenig um die Probleme geht, ob eine Gesundheitsbeschädigung vorliegt, aber Verkehrssicherungspflichten bzgl des Stillhaltens eines Säuglings stelle ich mir so unvorstellbar vor... ...
Verfasst am: 03 Jan 2018 - 12:52:10 Titel:
Falls es noch von Interesse ist, dann kannste dich auch auf dieser Seite informieren: https://www.fristlosekuendigung.com/mietrecht/
Finde ich ziemlich informativ