Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=27.09.2005&Aktenzeichen=4%20Ws%20128%2F05
Timestamp: 2019-03-18 18:34:56
Document Index: 291020821

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 44', '§ 45', '§ 329', '§ 48', '§ 44', '§ 310', '§ 1', '§ 1']

KG, 27.09.2005 - 1 AR 1053/05 - 4 Ws 128/05 - dejure.org
KG, 27.09.2005 - 1 AR 1053/05 - 4 Ws 128/05
§ 40 Abs 3 StPO, § 44 StPO, § 45 StPO, § 329 Abs 1 StPO, § 48 Abs 1 JGG
Strafprozessrecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterscheinen des jugendlichen Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung
Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle der ungerechtfertigten Annahme der Fristversäumung; Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung einer Ladung zu einem Gerichtstermin; Umfang des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit bei jugendlichen Angeklagten
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 27.09.2005, Az.: 4 Ws 128/05 (Öffentliche Zustellung der Ladung eines Jugendlichen)" von Prof. Dr. Ulrich Eisenberg und Wiss.-Mit. Christian Haeseler, original erschienen in: JR 2006, 303 - 306.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 27.09.2005, Az.: 4 Ws 128/05 (Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Ladung und öffentliche Zustellung im Jugendstrafverfahren)" von StAin Dr. Andrea Reitmaier, original erschienen in: NJ 2006, 182 - 183.
LG Berlin, 10.08.2005 - 4 Op Js 1500/04
NStZ-RR 2006, 120
NJ 2006, 182
JR 2006, 301
Nach unterdessen ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. etwa Senat, NStZ-RR 2006, 208, 209, wistra 2002, 37 ; Beschluß vom 7. März 2007 - 2 Ws 124/07 - KG, Beschluß vom 7. September 2005 - 4 Ws 128/05 -) ist jedoch anerkannt, daß über den Wortlaut der §§ 44, 45 StPO hinaus auch demjenigen Wiedereinsetzung gewährt werden kann, der keine Frist versäumt hat, aber zu Unrecht so behandelt worden ist, wenn bei der gegebenen Sachlage, die durch die Nichtanfechtbarkeit der landgerichtlichen Entscheidung gekennzeichnet ist (§ 310 Abs. 2 StPO ), es im Interesse eines effektiven Rechtschutzes geboten ist, das Beschwerdevorbringen im Rahmen des Wiedereinsetzungsverfahrens zu prüfen.
Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein zur Tatzeit im Sinne des § 1 Abs. 2 JGG jugendlicher Angeklagter oder - wie hier - ein unter Anwendung des Jugendstrafrechts verurteilter Heranwachsender (§§ 1 Abs. 2, 105 Abs. 1 JGG) gegen ein Urteil des Jugendrichters oder Jugendschöffengerichts eine zulässige Berufung eingelegt hatte (vgl. Senat NStZ-RR 2006, 120; Kammergericht, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 5 Ws 116/02 - [juris]).