Source: https://malkus.wordpress.com/2007/01/12/notebook-kauf-im-internet/
Timestamp: 2018-01-18 09:55:33
Document Index: 253608740

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 433', '§2', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 433', '§ 242']

Fall: Notebook – Kauf im Internet | blog.juratube.com
Fall: Notebook – Kauf im Internet
Jurastudent J entdeckt beim durchstöbern des Online-Shops des Internet-Versandhändlers A s.a.r.l. ein Notebook (Wert: 1235 €) für 12,35 €. Erstaunt über das tolle Angebot schlägt er zu, indem er auf „Artikel in den Warenkorb“. Dann gibt er seine E-Mail und sein Passwort ein und klickt letztlich auf „Bestellen“.
Kurz darauf erhält er eine E-Mail von V namens „Bestellbestätigung“:
Vielen Dank für Ihre Bestellung, J!
E-Mail-Adresse: j@students.uni-marburg.de
Gesamtsumme dieser Bestellung: EUR 22,30
Bestellungs?bersicht:
Einzelheiten zum Versand: Bestellung wird in einer Komplettlieferung verschickt
Bestellnummer: 303-2711694-3677813
Bevorzugte Versandart: Komplettversand: Meine bestellten Artikel in so wenige Einzellieferungen wie m?glich zusammenfassen
Zwischensumme: EUR 10,38
Verpackung und Versand: EUR 8,36
Summe ohne MwSt.: EUR 18,74
Anzurechnende MwSt.: EUR 3,56
Gesamtsumme f?r diese Bestellung: EUR 22,30
1 „Sony Vaio VGN-C1S/G 13,3 Zoll WXGA Notebook (Farbe: Gr?n) (Intel Core 2 Duo T5500 1.66GHz, 1GB RAM, 100GB HDD, 950GM shared, SuperM.DVD+/-RW, Win XP MCE)“
Elektronik; EUR 12,35 Verkauft von: A.de
Die AGB der A finden sich hier.
Bei A wird der Fehler bemerkt. Dieser ist auf einen Fehler beim Eintippen des Preises zurückzuführen. Man beauftragt Sie als Praktikant in der Rechtsabteilung „das Problem zu beheben“.
Jurastudent J hat kurz nachdem er auf „Bestellen“ geklickt hat, seinem Kumpel von dem tollen Angebot erzählt und ihn das Notebook für 500 € per Handschlag verkauft.
Ist dies für den A relevant?
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5 Kommentare zu “Fall: Notebook – Kauf im Internet”
zappi schreibt:
Januar 13, 2007 um 12:19 pm
Das was Amazon für sich in Anspruch nimmt sollte dann imho auch für dich gelten. Ich habe den Empfängern meiner nicht gelieferten Laptops nur versprochen, sie ihnen zu schenken, wenn sie geliefert würden. 😉
Januar 23, 2007 um 5:04 pm
Au ja, da habe ich mal Lust zu! Ich hoffe, dass mein Weg nicht der, der „geringsten Widerstandes“ ist, klar man hätte auch die AGB übergehen können und eine Anfechtung wg. Erklärungsirrtums prüfen können.
Da einige Angaben fehlen, z.T. Sachverhaltsquetsche zum Wesen der A. s.a.r.l….
Über eine kurze Stellungnahme zur Lösung würde ich mich freuen!
A. Anspruch des J auf das Notebook aus § 433 I
Hierzu müsste eine Einigung vorliegen. Eine Einigung setzt das Vorliegen von Angebot und Annahme vor, die einander entsprechen. Hier ist das Angebot in der Bestellung durch den J zu sehen. Die Annahme ist lt. den allgmeinen Geschäftsbedingungen §2, Satz 3f erst in der Lieferung der Ware zu sehen.
Fraglich ist, ob diese Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden ist.
Dazu müsste bei Vertragsabschluss ein Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt sein( § 305 II Nr. 1, 1. Alt.). Nach lebensnaher Betrachtung kann man davon ausgehen, dass dieser Hinweis vor Bestellung erfolgte.
Weiterhin müsste die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestanden haben. (§ 305, II Nr. 2) Hier wurde bei Vertragsabschluss mit einem Link auf eine Seite mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen. Eine Kenntnisnahme war somit möglich.
Weiterhin muss ein Einverständnis mit den AGB vorgelegen haben. Durch Absendung der Bestellung nach Bestätigung der Geschäftsbedingungen hat der J sein Einverständnis erklärt.
Die AGB dürfen nicht für den Vertragspartner überraschend gewesen sein (§ 305c I). Auch dieser Umstand ist bei einem Kauf im Internet nicht ungewöhnlich, sodass die Voraussetzungen erfüllt sind.
Zwischenergebnis: Die AGB wurden wirksam in den Kaufvertrag mit einbezogen.
Da keine Lieferung des Kaufgegenstandes erfolgte, liegt keine Annahme vor, der Kaufvertrag ist somit mangels Einigung der Vertragspartner nicht zustandegekommen.
Ergebnis: Der J hat keinen Anspruch aus § 433 I gegen den A.
puh, das hört sich nach einem Wink in Richtung CIC an, aber da bin ich noch nicht so weit (Erstsemester). Ich denke aber nicht, dass hier Vertragsverhandlungen vorliegen, sonst würde sich Amazon bei solchen Fehlerchen mächtig die Finger verbrennen.
Januar 23, 2007 um 6:19 pm
schöne Lösung, vor allem für’s erste Semester.
Statt das Angebot direkt in der Bestellung des J zu sehen, was natürlich richtig ist, hättest du dich zunächst fragen können, ob nicht schon in der Veröffentlichung des Notebooks auf der Homepage ein Angebot zu sehen ist. (P) „invitatio ad offerendum“.
Deine Lösung ist vollkommen richtig und als Richter wärst du jetzt fertig mit der Prüfung.
Als Anwalt und Student solltest du in deinem Gutachten dagegen neben „dem Weg des geringsten Widerstandes“ hilfsweise noch ein paar Worte zur Anfechtung verlieren und auch ein Rechtsmissbrauch der gegen § 242 verstößt kommt in Betracht.
Januar 25, 2007 um 9:56 am
Werde weiter eifrif auf Fälle warten. Bei BGB hakt’s bei mir doch ein bisschen (den Vertretungsfall zur Anfechtung der Innenvollmacht fand‘ ich zum Beispiel doch recht anspruchsvoll)
Alberta Williams schreibt:
März 10, 2007 um 10:32 pm