Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_LWG_Zulassung_von_Einrichtungen_und_Anlagen_der-d7390214,51.html
Timestamp: 2017-01-16 21:59:39
Document Index: 296428958

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 3', '§ 50', '§ 50', '§ 20', '§ 4', '§ 5', '§ 19', '§ 49', '§ 51']

§ 50 LWG, Zulassung von Einrichtungen und Anlagen der Wasserversorgung sowie Wasserfernleitungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50 LWG, Zulassung von Einrichtungen und Anlagen der Wasserversorgung sowie Wasserfernleitungen Suche
Landeswassergesetz (LWG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 50 LWG, Zulassung von Einrichtungen und Anlagen der Wasserversorgung sowie Was...§ 51 LWG, Bau und Betrieb von Einrichtungen und Anlagen§ 52 LWG, Selbstüberwachung§ 53 LWG, Wasserversorgungsplan§ 54 LWG, Wasserschutzgebiete§ 55 LWG, Heilquellenschutz§ 56 LWG, Schutz von Mineralwasservorkommen und von Wasserentnahmen für die Getr...§ 57 LWG, Allgemeine Pflicht zur Abwasserbeseitigung§ 58 LWG, Ausnahmen von der a gemeinen Pflicht zur Abwasserbeseitigung§ 59 LWG, Besondere Pflicht zur Abwasserbeseitigung§ 60 LWG, Einleiten von Abwasser in Gewässer§ 61 LWG, Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen§ 62 LWG, Abwasseranlagen§ 63 LWG, Selbstüberwachung bei Abwassereinleitung und Abwasseranlagen§ 64 LWG, Zuständigkeit für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und bei Ro...§ 65 LWG, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen§ 66 LWG, Gewässerschutzbeauftragte bei öffentlich- rechtlichen Körperschaften§ 67 LWG, Zuständigkeit im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten§ 68 LWG, Ausbaupflicht§ 69 LWG, Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem Gewässerausbau§ 70 LWG, Besondere Pflichten…Anlage LWG, Gewässer erster Ordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
§ 50 LWG, Zulassung von Einrichtungen und Anlagen der Wasserversorgung sowie Wasserfernleitungen
§ 50 LWGLandeswassergesetz (LWG)Landesrecht Rheinland-PfalzAbschnitt 1 – Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz → Unterabschnitt 1 – WasserversorgungTitel: Landeswassergesetz (LWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Der Bau und Betrieb sowie die wesentliche Änderung von Einrichtungen und Anlagen der Wasseraufbereitung und Hochbehältern, die der öffentlichen Wasserversorgung dienen, bedürfen der Genehmigung. Die Genehmigung darf nur versagt oder unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert. Die Genehmigung für eine wesentliche Änderung von Einrichtungen und Anlagen nach Satz 1 gilt als erteilt, sofern nicht binnen acht Wochen nach Eingang des Antrages ein Bescheid der zuständigen Wasserbehörde ergangen ist. Die Genehmigung erlischt, wenn mit dem Bau nicht binnen zwei Jahren begonnen und die Maßnahme nicht innerhalb von fünf Jahren seit Bekanntgabe der Genehmigung abgeschlossen ist. Die Fristen können verlängert werden; die Verlängerung kann mit neuen Bedingungen und Auflagen verbunden werden.(2) Zuständig für1.die Genehmigung nach Absatz 1,2.die Zulassung von Wasserfernleitungen nach § 20 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 19.8 UVPG sowie3.die Durchführung der Anzeigepflicht nach § 4a und die Anordnung von Prüfungen nach § 5 der Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777 -3809-) in der jeweils geltenden Fassung bei Wasserfernleitungenist die Wasserbehörde, die nach § 19 für die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung der mit dem Betrieb der Einrichtungen und Anlagen verbundenen Gewässerbenutzung zuständig ist.
§ 49 LWG, Übertragung der Durchführung der Aufgabe der Wasserversorgung,…§ 51 LWG, Bau und Betrieb von Einrichtungen und Anlagen