Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1995/LG-Koeln/1.-Ein-Diebstahl-in-einem-besonders-schweren-Fall-kann-nur-dann-als-Anlasstat-zur-Begruendung-der-Wiederholungsgefahr-i.S.-des-112a-Abs.-1-Nr.-2-StPO-herangezogen-werden-wenn-er-sich-durch-einen-ueberduchschnittlichen-Schweregrad-auszeichnet.-Das-ist-bei-einem-eingetretenen-Schaden-in-Hoehe-von-ca.-1.000-DM-nicht-der-Fall.2.-Auch-ein-gegebener-Fluchtanreiz-durch-die-Straferwartung-vermag-die-Fluchtgefahr-nicht-zu-begruenden-wenn-der-Taeter-bisher-nicht-versucht-hat-sich-der-Vollstreckung-von-erheblichen-Freiheitsstrafen-zu-entziehen-und-er-bislang-Straftaten-lediglich-in-seinem-Geburts-und-Wohnort-begangen-hat
Timestamp: 2020-02-28 17:24:39
Document Index: 340291462

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 270', '§ 80', '§ 162', '§ 97', '§ 1591', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 12', '§ 84', '§ 112', '§ 81', '§ 304', '§ 112']

1. Ein Diebstahl in einem besonders schweren Fall kann nur dann als Anlaßtat zur Begründung der Wiederholungsgefahr i.S. des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO herangezogen werden, wenn er sich durch einen überduchschnittlichen Schweregrad auszeichnet. Das ist bei / LG Köln / 1995 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
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Zu dem äußeren Bild einer Kfz-Entwendung gehört es, daß der Versicherungsnehmer sämtliche Schlüssel vorweisen oder das Fehlen von Schlüsseln bzw. etwaige Kopierspuren an Schlüsseln plausibel erklären kann.
Eine Verweisung gem. § 270 StPO ist willkürlich und damit nicht bindend, wenn sie einer nachvollziehbaren Begründung entbehrt.
Gem. § 80 Abs. 3 JGG ist die Nebenklage im Verfahren gegen Jugendliche unzulässig. Das gilt bezüglich aller Angeklagten auch in einem verbundenen Verfahren, in dem gemeinsam gegen Jugendliche und Erwachsene verhandelt wird.
Der Ermittlungsrichter ist grundsätzlich nicht berechtigt, einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vornahme einer richterlichen Untersuchungshandlung gem. § 162 Abs. 1 StPO zurückzuweisen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen der beantragten Untersuchungs
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Die Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses kann nur derjenige verlangen, der im Zeitpunkt der Abgabe des Erhöhungsverlangens Inhaber der Vermieterrechte ist; erlangt er die Rechtsstellung als Vermieter erst im Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsv
Der Schuldner, der im Vermögensverzeichnis angibt, er werde von Bekannten oder Freunden unterstützt, ist verpflichtet anzugeben, von wem er Zuwendungen in welcher Höhe und für welchen Zeitraum er erhalten hat.
Ein Durchsuchungsbeschluß ist nicht allein deshalb unwirksam, weil er von einem örtlich unzuständigen Amtsgericht erlassen worden ist, wenn dies auf einem Versehen der Staatsanwaltschaft bei der Antragstellung beruht und nicht als willkürlich angesehen we
Dem Verteidiger steht die fünffache Mindestgebühr für die Hauptverhandlung gem. § 97 Abs. 1 S. 3 BRAGO auch dann zu, wenn der Angeklagte sich zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung in anderer Sache in Haft befindet.
1. Der Vorkaufsberechtigung des Mieters an der vermieteten Wohnung, an der nach der Überlassung Wohnungseigentum begründet wurde, steht nicht entgegen, daß der Mieter die Wohnung nicht mehr bewohnt, falls er noch nicht aus den Rechten und Pflichten des Mi
Die erhöhte Pflichtverteidigergebühr bei Verteidigung eines inhaftierten Angeklagten entsteht auch dann, wenn dieser in anderer Sache in Haft sitzt.
Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung
Der biologische Vater eines Kindes, das gem. § 1591 BGB als eheliches Kind Dritter gilt, kann aus Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf Umgang mit dem Kind herleiten.Der an sich aus Art. 8 Abs. EMRK folgende Anspruch des biologischen Vaters auf Umgang mit seine
Die von einem Rechtsanwalt (hier: Nebenklägervertreter) angesetzte Gebühr ist nur dann nicht gem. § 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO verbindlich und damit unabänderbar, wenn sie unbillig ist. Hiervon ist erst bei einer Überschreitung von mehr als 20% von der angemess
Der Rechtsanwalt erhält gem. § 84 Abs. 2 BRAGO die volle Gebühr auch für eine mitwirkende Tätigkeit bei der Einstellung eines Bußgeldverfahrens.
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden PKW mit einer Fußgängerin
1. Ein Diebstahl in einem besonders schweren Fall kann nur dann als Anlaßtat zur Begründung der Wiederholungsgefahr i.S. des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO herangezogen werden, wenn er sich durch einen überduchschnittlichen Schweregrad auszeichnet. Das ist bei
Die Ablehnung der Unterbringung zur Beobachtung gem. § 81 StPO kann mit der einfachen Beschwerde gem. § 304 Abs. 1 StPO angefochten werden.
OLG Karlsruhe (1 Ws 79/06) | Datum: 21.04.2006
1. Ein Diebstahl in einem besonders schweren Fall kann nur dann als Anlaßtat zur Begründung der Wiederholungsgefahr i.S. des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO herangezogen werden, wenn er sich durch einen überduchschnittlichen Schweregrad auszeichnet. Das ist bei einem eingetretenen Schaden in Höhe von ca. 1.000 DM nicht der Fall.2. Auch ein gegebener Fluchtanreiz durch die Straferwartung vermag die Fluchtgefahr nicht zu begründen, wenn der Täter bisher nicht versucht hat, sich der Vollstreckung von erheblichen Freiheitsstrafen zu entziehen und er bislang Straftaten lediglich in seinem Geburts- und Wohnort begangen hat.
LG Köln (107 Qs 306/95)
Fundstelle: StV 1996, 386
StV 1996, 386 [...]