Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=114CCC9597E9FB3CC1257ABB0039EC20
Timestamp: 2019-12-12 22:06:48
Document Index: 314719382

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 13', '§ 67', '§ 67', '§ 58', '§ 50', '§ 50', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§56']

Rat der Stadt - öffentliche Sitzung vom 13.09.2012
öffentliche Sitzung vom 13.09.2012
Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren 82 von z. Z. 86 Ratsmitgliedern anwesend.
Rm Daskalakis CDU
Rm T. Hoffmann CDU
Rm Weintz CDU
Herr RP Bollermann
Herr Heinze, Beauftragter des Landes NRW für den Rat der Stadt
2.	Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse der Kommunalwahl vom 26.08.2012
3.	Wahl der Stellvertreter bzw. Stellverteterinnen des Oberbürgermeisters
3.1	Beschlussfassung über die Anzahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters
3.2	Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters
5.6	Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse
5.7	Benennung der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse
5.8	Beschlussfassung über eine allgemeine Vertretungsregelung für die Ausschüsse
5.9	Wahl der stimmberechtigten Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 07599-12)
5.10	Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
(Drucksache Nr.: 07664-12)
5.11	Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 GO NRW
5.11.1	Bestellung der vom Integrationsrat benannten sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen
Antrag zur TO (Integrationsrat)
(Drucksache Nr.: 07707-12)
5.11.2	Bestellung der vom Seniorenbeirat benannten sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen
Antrag zur TO (Seniorenbairat)
(Drucksache Nr.: 07709-12)
5.11.3	Bestellung der vom Behindertenpolitischen Netzwerk benannten sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen
Antrag zur TO (Behindertenpolitisches Netzwerk)
(Drucksache Nr.: 07618-12)
6.1	Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
Änderungen aufgrund der Wiederholungswahl des Rates der Stadt am 26.08.2012
(Drucksache Nr.: 07576-12)
6.2	Tätigkeit in Aufsichtsräten - hier: Information über rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen
(Drucksache Nr.: 07481-12)
7.1	Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder zur 13. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
(Drucksache Nr.: 07562-12)
7.2	Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder zur 12. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr
(Drucksache Nr.: 07563-12)
7.3	Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
(Drucksache Nr.: 07564-12)
7.4	Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Polizeibeirates
(Drucksache Nr.: 07565-12)
7.5	Neuwahl der Delegierten für die Wasserverbände Emschergenossenschaft, Lippeverband und Ruhrverband 2012 - 2015, Wahlen zum Verbandsrat des Lippeverbandes und zum Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft
(Drucksache Nr.: 07582-12)
7.6	Besetzung der Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm
(Drucksache Nr.: 07694-12)
7.7	Bestellung von 4 Ratsmitgliedern für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 07554-12)
8.	Festsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen sowie der im Rat der Stadt vertretenen Gruppe in der Zeit nach der Wiederholungswahl am 26.08.2012 bis zum Ende der Wahlperiode des Rates der Stadt bis 2014
(Drucksache Nr.: 07733-12)
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte OB Sierau zunächst die wiedergewählten bzw. neugewählten Mitglieder des Rates der Stadt, und wünschten diesen für ihre Aufgaben als Mitglied des Rates der Stadt viel Kraft und Erfolg zum Wohle der Dortmunder Bürgerschaft.
Weiterhin hieß an dieser Stelle OB Sierau Herrn Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann, den Beauftragten des Landes NRW für den Rat der Stadt, Herrn Harald Heinze, sowie die anwesenden ehemaligen Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretungen recht herzlich Willkommen und wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass RP Dr. Bollermann und er nach dem Tagesordnungspunkt 4 die Landesbeauftragten für den Rat der Stadt und die Bezirksvertretungen verabschieden werden.
Weiterhin stellte OB Sierau vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass der Rat der Stadt zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und das er beschlussfähig ist.
5.11.4	Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW
5.11.5	Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 Satz 7 – 10 GO NRW
Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse der Kommunalwahl vom 26.08.2012
(Drucksache Nr.: 07793-12)
Der Rat der Stadt nahm das vom Wahlausschuss am 30.08.2012 festgestellte Ergebnis der Wahl des Rates der Stadt vom 26.08.2012 zur Kenntnis.
Beschlussfassung über die Anzahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters
OB Sierau wies zunächst daraufhin, dass gem. § 13 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund der Rat der Stadt zwei Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters wählt und der Rat der Stadt weitere Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen wählen kann.
Da es diesbezüglich keine Anträge gab, stellte OB Sierau fest, dass anschließend zwei Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters gewählt werden.
Hierzu machte OB Sierau zunächst darauf aufmerksam, dass gem. § 67 Abs. 2 GO NRW die nachfolgende Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters ohne Aussprache nach den Grundsätzen der Verhältniswahl geheim in einem Wahlgang (d´Hondtsches Höchstwahlverfahren) gewählt werden.
Außerdem machte OB Sierau darauf aufmerksam, dass von den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen im Vorfeld folgende Stimmauszähler benannt wurden:
SPD-Fraktion:	Rm Bruno Schreurs
CDU-Fraktion:	Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:	Rm Dr. Jürgen Brunsing
Fraktion FDP/Bürgerliste:	Rm Petra Zielazny
Fraktion Die Linke:	Rm Nursen Konak
Anschließend machte OB Sierau darauf aufmerksam, dass ihm für die nachfolgende Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters folgende Vorschläge unterbreitet wurden:
SPD-Fraktion:	Rm Birgit Jörder
CDU-Fraktion:	Rm Manfred Sauer
Stimmberechtigte:	87
abzgl. ungültige Stimmen	1
abzgl. Stimmenthaltungen	16
gültige Stimmen:	65
davon stimmten für die Liste der SPD-Fraktion (Rm Birgit Jörder):	40
davon stimmten für die Liste der CDU-Fraktion (Rm Manfred Sauer):	25
Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters sowie der Ratsmitglieder
Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurden die Bürgermeister sowie die Ratsmitglieder von OB Sierau verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, dass Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle Dortmunds zu erfüllen.
Bevor die weitere Behandlung der Tagesordnung fortgesetzt wurde, verabschiedeten OB Sierau sowie RP Dr. Bollermann den Landesbeauftragten für den Rat der Stadt, Herrn Harald Heinze, sowie die anwesenden Landesbeauftragten für die Bezirksvertretungen.
In ihren Ausführungen brachten Sie zum Ausdruck, dass die Landesbeauftragten für den Rat der Stadt und die elf Bezirksvertretungen zusammen mit ihren jeweiligen Beratern einen großen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Stadt Dortmund trotz des aufgelösten Rates der Stadt und der elf Bezirksvertretungen in der Zeit bis zur Wiederholungswahl handlungsfähig geblieben war.
Wichtig dabei sei für sie gewesen, dass das Handeln der Landesbeauftragten nicht parteipolitisch geprägt war, sondern sich immer am Wohl der Bürgerschaft orientierte.
Anschließend zog der bisherige Beauftragte des Landes für den Rat der Stadt, Herrn Harald Heinze, eine kurze Bilanz seines Handelns als Landesbeauftragter und überreichte in diesem Zusammenhang an OB Sierau und RP Dr. Bollermann eine hierüber verfassten Bericht, in dem er auch Denkanstöße für die Zukunft skizziert hatte.
(Drucksache Nr.: 07795-12)
Vor der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wies OB Sierau daraufhin, dass man sich in einem interfraktionellem Gespräch darauf verständigt habe, die in der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt am 29.10.2009 beschlossene Struktur der Ausschüsse bis hin zur Verteilung der Ausschussvorsitze vom Grundsatz her beizubehalten.
Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) folgende Ausschüsse einzurichten:
(Drucksache Nr.: 07796-12)
Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) die Ausschüsse in folgender Größe einzurichten:
(Drucksache Nr.: 07797-12)
Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) die Anzahl der Sachkundigen Bürgerinnen/Bürger auf 25 zu begrenzen.
Dies bedeutet, dass jede Fraktion maximal fünf Sachkundige Bürgerinnen/Bürger benennen kann.
Hierbei ist es möglich, dass einzelne Sachkundige Bürgerinnen/Bürger auch in mehreren Ausschüssen vertreten sein können.
Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. der stellvertretenden Ausschussvorsitze
(Drucksache Nr.: 07799-12)
OB Sierau machte zunächst darauf aufmerksam, dass die Verteilung der Ausschussvorsitze/stellvertretenden Ausschussvorsitze auf der Grundlage des § 58 Abs. 5 GO NRW im Wege der Einigung bzw. des Zugreifverfahrens erfolgt.
Auch in diesem Fall haben sich im Vorfeld der Sitzung die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen auf folgende Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. der stellvertretenden Ausschussvorsitze geeinigt:
Nach d’Hondt bestehen folgende Zugriffe:
Rang 1: SPD-Fraktion
Rang 2: CDU-Fraktion
Rang 3: SPD-Fraktion
Rang 4: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rang 5: SPD-Fraktion
Rang 6: CDU-Fraktion
Rang 7: SPD-Fraktion
Rang 8: CDU-Fraktion
Rang 9: SPD-Fraktion
Rang 10 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rang 11: SPD-Fraktion
Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD sowie von Rm Münch (FBI) stimmte der Rat der Stadt dem o. a. Einigungsvorschlag zu.
Nachdem OB Sierau den Mitgliedern des Rates der Stadt das Verfahren hinsichtlich der Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse gem. § 50 Abs. 3 GO NRW kurz erläutert hatte, bat seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Reuter, die Namensvorschläge ihrer Fraktion für den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dahingehend zu ändern, dass anstelle von Rm Noltemeyer, Rm Schütte-Haermeyer zum stellvertretenden Mitglied in diesem Ausschuss wird.
Des Weiteren erklärte Rm Münch (FBI), dass er gegen eine Einigung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag für den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien sei.
Hierbei vertrat Rm Münch (FBI) die Auffassung, dass er es als einen Beitrag gegen Rechts ansehen würde, wenn nicht ein Vertreter der Gruppe der NPD, so wie dies der einheitliche Wahlvorschlag vorsehe, sondern er in diesen Ausschuss käme.
In diesem Zusammenhang wies OB Sierau daraufhin, dass nach § 50 Abs. 3 GO NRW nur Fraktionen bzw. Gruppen hinsichtlich der Besetzung von Ausschüssen ein Vorschlagsrecht haben. Insofern könne sich Rm Münch (FBI) als einzelnes Ratsmitglied nicht selbst für diesen Ausschuss vorschlagen.
Weiterhin stellte OB Sierau fest, dass sich hinsichtlich der Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse mit Ausnahme des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien Einvernehmen besteht, so dass zunächst die Wahl der Mitglieder/stellvertretenden Mitglieder folgender Ausschüsse einstimmig erfolgte:
(Oberbürgermeister + 12 Mitglieder)
Rm Jörder, Birgit
Rm Harnisch, Helmut
Rm Matzanke, Ulrike
Rm Radtke, Olaf
Rm Prüsse, Ernst
Rm Sohn, Friedhelm
Rm Schilff, Norbert
Rm Goosmann, Dirk
Rm Starke, Jutta
Rm Schnittker, Gabriele
Liste der CDU-Fraktion Mitgliederstellv. Mitglieder
Rm Monegel, Ulrich
Rm Liedschulte, Rosemarie
Rm Reppin, Udo
Rm Pisula, Thomas
Rm Sauer, Manfred
Rm Frank, Reinhard
Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Reuter, Ingrid
Rm Stackelbeck, Martina
Rm Langhorst, Ulrich
Rm Frebel, Wolfram
Rm Rettstadt, Lars
Rm Dr. Reinbold, Thomas
Liste der Fraktion Die Linke.
Rm Kowalewski, Utz
Rm Konak, Nursen
Rm Düdder, Heinz-Dieter
Rm Berndsen, Hendrik
Rm Hoffmann, Hans Peter
Rm Klösel, Bernhard
Rm Pieper, Ute
Rm Meyer, Florian
Rm Pöting, Margot
Rm Grohmann, Martin
Rm Beer, Helmut
Rm Rohr, Elke
Rm Taranczewski, Michael
Rm Tölch, Thomas
Rm Wittkamp, Andreas
Liste der CDU-Fraktion
Rm Böhm, Jürgen
Rm Daskalakis, Emm. J.
Rm Dr. Eigenbrod, Jürgen
Rm Strucker, Michael
Rm Krause, Christiane
Rm Weber, Friedrich-Wilhelm
Rm Menzebach, Barbara
Rm Noltemeyer, Svenja
Rm Blotenberg, Barbara
Rm Altundal-Köse, Saziye
Rm Märkel, Ulrike
Rm Kunstmann, Axel
Rm Schütte-Haermeyer, Uta
Rm Zielazny, Petra
Rm Dr. Tautorat, Petra
Rm Baran, Volkan
Rm Balzer, Hans Peter
Rm Brandt, Rita
Rm Jäkel, Jasmin
Rm Lührs, Monika
Rm Schreurs, Bruno
Rm Spieß, Roland
Rm Keller, Stefan
sB Greve, Monika
sB Poch, Christel
sB Huneke, Mechthild
Rm Buchloh, Andre
Rm Waßmann, Uwe
Rm Grollmann, Justine
Rm Bartsch, Erwin
Rm Hoffmann, Thorsten
Rm Mais, Ute
Rm Mause, Heinrich
Rm Neumann, Heinz
sB Neuhaus, Stefan
Rm Dingerdissen, Heinz
Rm Barrenbrügge, Christian
Rm Weber, Friedrich-Wilhem
Rm Dr. Brunsing, Jürgen
Rm Beckmann, Benjamin
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Rm Möckel, Petro
Rm Renkawitz, Heike
Rm Thiel, Brigitte
Rm Weyer, Renate
Rm Weintz, Heinrich
Rm Weber , Friedrich-Wilhelm
Rm Kleinhans, Edeltraud
Rm Neumann-Lieven, Carla
Rm Reuter, Reuter
Rm Fuß, Friedrich
Rm Pulpanek-Seidel, Ursula
sB Grondziewski, Hans-Jürgen
Rm Hawighorst-Rüßler, Ursula
sB Kesper, Petra
sB Fischer, Hannes
sB Zweier, Thomas
Rm Pohlmann, Birgit
Rm Pulpanek- Seidel, Ursula
sB Fallsehr, Gerd
sB Herweg, Beate
sB Ossau, Marc
sB Ritschl, Nancy
sB Stammnitz, Wolf
sB Penning, Benedikt
sB Unger, Birgit
sB Faenger, Mauritz
sB Happe, Markus
sB Klink, Carsten
Betriebausschuss FABIDO
sB Ermert, Falk-Thorsten
Da hinsichtlich der Besetzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien kein Einvernehmen erzielt wurde, erfolgte anschließend eine geheime Abstimmung über die Besetzung dieses Ausschusses.
Hieraus ergab sich folgende Besetzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien:
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung,
sB Rüding, Otto
Rm Brunsing, Jürgen
sB Tietz, Uwe
sB Wlost, Klaus
Liste der Gruppe der NPD
Rm Thieme, Axel
Rm Wächter, Matthias
(Drucksache Nr.: 07800-12)
Auf der Grundlage der unter dem TOP 5.4 erfolgten Einigung nahm der Rat der Stadt folgende Liste der Vorsitzenden der Ausschüsse zur Kenntnis:
(Drucksache Nr.: 07801-12)
Auf der Grundlage der unter dem TOP 5.4 erfolgten Einigung nahm der Rat der Stadt folgende Liste der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse zur Kenntnis:
Beschlussfassung über eine allgemeine Vertretungsregelung für die Ausschüsse
Hinsichtlich der allgemeinen Vertretungsregelung für die Ausschüsse fasste der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Münch (FBI) einstimmig folgenden Beschluss:
Sind die direkt gewählten stellvertretenden Ausschussmitglieder verhindert, sind alle weiteren Ratsmitglieder jeder Fraktion in alphabetischer Reihenfolge stellvertretende Ausschussmitglieder.
Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD wählt der Rat der Stadt einstimmig folgende stimmberechtigte Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Dortmund:
Rm Volkan Baran
Rm Bruno Schreurs
Rm Friedhelm Sohn
Rm Michael Taranczewski
Rm Justine Grollmann
Rm Emmanouil Joannis Daskalakis
Rm Benjamin Beckmann
Fraktion FDP/Bürgerliste:
Rm Dr. Thomas Reinbold
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD wählt der Rat der Stadt einstimmig folgende Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie:
Rm Rita Brandt
Rm Carla Neumann-Lieven
Rm Martin Grohmann
Rm Florian Laurenz Meyer
Rm Ute Pieper
Rm Marion Pöting
Rm Christian Barrenbrügge
Rm Thorsten Hoffmann
Rm Rosemarie Liedschulte
Rm Uta Schütte-Haermeyer
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler
Rm Barbara Blotenberg
Rm Lars Rettstadt
Die bereits in 2009 gewählten sechs Vertreter der Träger der freien Jugendhilfe bleiben stimmberechtigte Mitglieder im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.
Bestellung der vom Integrationsrat benannten sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen
Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD bestellt der Rat der Stadt einstimmig folgende vom Integrationsrat benannten Sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen:
zu TOP 5.11.2
Bestellung der vom Seniorenbeirat benannten sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen
Antrag zur TO (Seniorenbeirat)
Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD bestellt der Rat der Stadt einstimmig folgende vom Seniorenbeirat benannten Sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen:
zu TOP 5.11.3
Bestellung der vom Behindertenpolitischen Netzwerk benannten sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen
Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD bestellt der Rat der Stadt einstimmig folgende vom Behindertenpolitischen Netzwerk gewählten Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen:
Ordentliches Mitglied Frau Christiane Rischer
Stellvertreterin Frau Martina Richter
Ordentliches Mitglied Frau Petra Opitz
Stellvertreterin –
Ordentliches Mitglied Herr Rolf Steltzer
Stellvertreterin Frau Esther Schmidt
Ordentliches Mitglied Herr Friedrich-Wilhelm Herkelmann
Stellvertreterin -
Ordentliches Mitglied Herr Siegfried Volkert
Stellvertreterin Frau Dagmar Greskamp
Ordentliches Mitglied Herr Markus Drolshagen
Stellvertreter Herr Friedrich-Wilhelm Herkelmann
Ordentliches Mitglied Frau Gertrude Herzog
Stellvertreter Herr Siegfried Volkert
zu TOP 5.11.4
Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW
(Drucksache Nr.: 07802-12)
Nachdem OB Sierau darauf hingewiesen hatte, dass nach § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW Ratsmitglieder einen Anspruch auf zumindest einen beratende Mitgliedschaft in einem Fachausschuss haben, fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:
1.	Bei Nichtbeteiligung der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke beschließt der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Gruppe der NPD mit der Mehrheit der Stimme von Rm Münch (FBI), dass Rm Münch (FBI) beratendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien wird.
2.	Bei Nichtbeteiligung der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke beschließt der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie von Rm Münch (FBI) mit der Mehrheit der Stimmen der Gruppe der NPD, dass Rm Wächter (Gruppe der NPD) beratendes Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften wird.
zu TOP 5.11.5
Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 Satz 7 – 10 GO NRW
(Drucksache Nr.: 07804-12)
Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD sowie von Rm Münch (FBI) beschließt der Rat der Stadt einstimmig, dass Rm Konak (Die Linke) gem. § 58 Abs. 1 Satz 7 – 10 GO NRW als beratendes Mitglied für den Betriebsausschuss FABIDO bestellt wird.
Abschließend machte OB Sierau darauf aufmerksam, dass der Beschluss des Rates der Stadt vom 21.10.1999 hinsichtlich der weiteren beratenden Mitglieder in den jeweiligen Fachausschüssen nach wie vor Bestand hat.
Nachdem Rm Münch (FBI) zum Ausdruck gebracht hatte, dass er gegen die vorgeschlagene Besetzung der Aufsichtsräte der Dortmunder Stadtwerke AG, der Dortmunder Hafen AG, der Flughafen Dortmund GmbH, der Westfalenhallen Dortmund GmbH, der Konzerthaus Dortmund GmbH sowie der Klinikum Dortmund gGmbH sei, bestellte bzw. benannte bzw. entsendete aufgrund der erfolgten Abstimmungen der Rat der Stadt die nachfolgend genannten Personen als Vertreter / Vertreterinnen der Stadt in die Gremien der Gesellschaften.
Die Bestellung bzw. Benennung bzw. Entsendung erfolgt für die restliche Dauer der Amtsperiode des Rates bis zur Kommunalwahl im Jahr 2014 oder bis zu einer eventuellen neuen Entscheidung des Rates.
1. Dortmunder Stadtwerke AG Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 10
1. Rm Klösel, Bernhard SPD-Fraktion
2. Rm Lührs, Monika SPD-Fraktion
3. Rm Prüsse, Ernst SPD-Fraktion
4. Rm Radtke, Olaf SPD-Fraktion
5. Rm Monegel, Ulrich CDU-Fraktion
6. Rm Reppin, Udo CDU-Fraktion
7. Rm Reuter, Ingrid Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
8. Rm Langhorst, Ulrich Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9. Rm Lars Rettstadt Fraktion FDP/Bürgerliste
10. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.
2. Dortmunder Hafen AG Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 8
1. Rm Goosmann, Dirk SPD-Fraktion
2. Rm Hoffmann, Hans-Peter SPD-Fraktion
3. Rm Pulpanek-Seidel, Ursula SPD-Fraktion
4. Rm Mause, Heinrich CDU-Fraktion
5. Rm Strucker, Michael CDU-Fraktion
6. Rm Märkel, Ulrike Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7. sB Henning Müller-Späth Fraktion FDP/Bürgerliste
1. Rm Balzer, Hans Peter SPD-Fraktion
2. Rm Berndsen, Hendrik SPD-Fraktion
3. Rm Neumann-Lieven, Carla SPD-Fraktion
4. Rm Sauer, Manfred CDU-Fraktion
5. Rm Weintz, Heinrich CDU-Fraktion
6. Rm Blotenberg, Barbara Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7. Rm Petra Zielazny Fraktion FDP/Bürgerliste
4. DEW GmbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 3 (auf Vorschlag der DSW AG)
Von DSW AG des Weiteren entsandt:
Der Oberbürgermeister oder eine/ein Beigeordnete/r der Stadt Dortmund
1. Rm Schilff., Norbert SPD-Fraktion
2. Rm Monegel, Ulrich CDU-Fraktion
3. Rm Märkel, Ulrike Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
4. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
5. KEB Holding AG Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 3
Die Neubesetzung ergibt sich in diesem Fall nicht aus der Wiederholungswahl, sondern turnusmäßig in der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2011/2012 beschließt, welche am 22. November 2012 stattfinden wird.
1. Rm Prüsse, Ernst SPD-Fraktion
3. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 4
3. Rm Dr. Brunsing, Jürgen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Neubesetzung bis: Unverzüglich nach Kommunalwahl
2. Rm Pisula, Thomas CDU-Fraktion
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 1
9. DOGEWO mbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 9
1. Rm Brandt, Rita SPD-Fraktion
2. Rm Harnisch, Helmut SPD-Fraktion
3. Rm Kleinhans, Edeltraud SPD-Fraktion
4. Rm Schnittker, Gabriele SPD-Fraktion
5. Rm Frank, Reinhard CDU-Fraktion
6. Rm Weber, Friedrich-Wilhelm CDU-Fraktion
7. Rm Pohlmann, Birgit Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
8. sB Schwinn, Hans-Georg Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
10. Technologiezentrum Dortmund GmbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 6
1. Rm Matzanke, Ulrike SPD-Fraktion
2. Rm Tölch, Thomas SPD-Fraktion
3. Rm Waßmann, Uwe CDU-Fraktion
4. Rm Hoffmann, Thorsten CDU-Fraktion
5. Rm Stackelbeck, Martina Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
6. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
11. Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG Beirat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 5
Neubesetzung bis: Gemäß Entscheidung der entsendenden Körperschaft auf Veranlassung des Gesellschafters DSW AG
1. Rm Rohr, Elke SPD-Fraktion
2. Rm Weber, Friedrich-Wilhelm CDU-Fraktion
3. Rm Pohlmann, Birgit Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
5. Geschäftsführer der WFDo (berufen durch DSW AG)
12. Phoenix See Entwicklungsgesellschaft mbH Beirat
1. Rm Beer, Helmut SPD-Fraktion
2. Rm Klösel, Bernhard SPD-Fraktion
3. Rm Dr. Eigenbrod, Jürgen CDU-Fraktion
4. Rm Weber, Friedrich-Wilhelm CDU-Fraktion
5. Rm Reuter, Ingrid Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
13. Projektgesellschaft „Minister Stein“ mbH Aufsichtsrat
1. Rm Berndsen, Hendrik SPD-Fraktion
2. Rm Buchloh, Andre CDU-Fraktion
14. Projektgesellschaft Gneisenau mbH Aufsichtsrat
1. Rm Schreurs, Bruno SPD-Fraktion
2. Rm Wittkamp, Andreas SPD-Fraktion
4. Rm Mais, Ute CDU-Fraktion
5. Rm Frebel, Wolfram Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
15. PEAG Holding GmbH Beirat
Vertreter/in der Stadt Dortmund: 1
Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung wurde im Jahr 2009 zum beratenden Beiratsmitglied berufen.
16. Jobcenter Dortmund Trägerversammlung
1. Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund
2. Dezernentin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
17. Jobcenter Dortmund Trägerausschuss
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 7
Neubesetzung bis: Gemäß Entscheidung der Trägerversammlung
1. Rm Grohmann, Martin SPD-Fraktion
2. Rm Schilff, Norbert SPD-Fraktion
3. Rm Tölch, Thomas SPD-Fraktion
4. Rm Waßmann, Uwe CDU-Fraktion
5. Rm Grollmann, Justine CDU-Fraktion
6. Rm Langhorst, Ulrich Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
18. Jobcenter Dortmund Beirat
Mitglied im Beirat ist jeweils ein Vertreter der im Trägerausschuss vertretenen Fraktionen. Da
es sich um ein fachlich beratendes Gremium handelt, wird die Stadt des weiteren durch den
Leiter des Sozialamtes sowie einen leitenden Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung vertreten.
2. Rm Waßmann, Uwe CDU-Fraktion
3. Rm Langhorst, Ulrich Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
4. Leiter des Sozialamtes der Stadt Dortmund
5. Vertreter der Wirtschaftsförderung Dortmund
6. nachrichtlich: Vertreter des Personalrates der Stadt Dortmund
19. Gesellschaft für City-Marketing Dortmund mbH Beirat
1. Rm Jörder, Birgit SPD-Fraktion
2. Rm Sauer, Manfred CDU-Fraktion
3. Rm Noltemeyer, Svenja Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
5. Mitarbeiterin der DEW GmbH (Dr. Martina Sprotte) als Vertreterin der städtischen Beteiligungsgesellschaften
20. Ruhrdigital Besitz-GmbH & Co. KG Aufsichtsrat
(Public Konsortium d-NRW GbR)
Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund wurde per Beschluss der Gesellschafter der d-NRW GbR entsandt.
21. Ruhrdigital Besitz-GmbH & Co. KG Beirat
Berufung auf Vorschlag durch die Gesellschafter; bisher ein Mitarbeiter von dosys/StA 10.
22. Westfalenhallen Dortmund GmbH Aufsichtsrat
1. Rm Jäkel, Jasmin SPD-Fraktion
2. Rm Möckel, Petro SPD-Fraktion
3. Rm Sohn, Friedhelm SPD-Fraktion
4. Rm Wittkamp, Andreas SPD-Fraktion
5. Rm Liedschulte, Rosemarie CDU-Fraktion
6. Rm Neumann, Heinz CDU-Fraktion
7. Rm Frebel, Wolfram Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
8. sB Brunsing, Barbara Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9. Rm Heinz Dingerdissen Fraktion FDP/Bürgerliste
23. Konzerthaus Dortmund GmbH Aufsichtsrat
1, Rm Jörder, Birgit SPD-Fraktion
2. Rm Rohr, Elke, SPD-Fraktion
3. Rm Schreurs, Bruno SPD-Fraktion
4. Rm Thiel, Brigitte SPD-Fraktion
5. Rm Sauer, Manfred CDU-Fraktion
6. Rm Dr. Eigenbrod, Jürgen CDU-Fraktion
7. Rm Noltemeyer, Svenja Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
8. Rm Schütte-Haermeyer, Uta Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9. Rm Dr. Thomas Reinbold Fraktion FDP/Bürgerliste
24. Revierpark Wischlingen GmbH Verwaltungsrat
2. Rm Mais, Ute CDU-Fraktion
3. Rm Hawighorst-Rüßler, Ursula Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
25. Klinikum Dortmund gGmbH Aufsichtsrat
1. Rm Baran, Volkan SPD-Fraktion
2. Rm Pöting, Margot SPD-Fraktion
3. Rm Renkawitz, Heike SPD-Fraktion
4. Rm Spieß, Roland SPD-Fraktion
5. Rm Krause, Christiane CDU-Fraktion
6. Rm Daskalakis, Emm. J. CDU-Fraktion
7. Rm Altundal-Köse, Saziye Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
8. Rm Stackelbeck, Martina Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9. sB Thomas Carl Fraktion FDP/Bürgerliste
26. Städtische Seniorenheime Dortmund gGmbH Aufsichtsrat
1. Rm Keller, Stefan SPD-Fraktion
2. Rm Weyer, Renate SPD-Fraktion
3. Rm Barrenbrügge, Christian CDU-Fraktion
4. Rm Menzebach, Barbara CDU-Fraktion
5. Rm Altundal-Köse, Saziye Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
27. Sparkasse Dortmund Verwaltungsrat
- von der Wiederholungswahl nicht betroffen –
28. Sparkassenverband Westfalen-Lippe Verbandsversammlung
Tätigkeit in Aufsichtsräten - hier: Information über rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen
Der Rat der Stadt nimmt die Erläuterungen zu den rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen der Tätigkeit in Aufsichtsräten zur Kenntnis.
Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder zur 13. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
Hinsichtlich der Wahl bzw. Besetzung unter den Tagesordnungspunkten 7.1 bis 7.6 aufgeführten Gremien, stellte OB Sierau auf Nachfrage fest, dass es Einvernehmen im Rat der Stadt hinsichtlich der Wahl- bzw. der Besetzung dieser Gremien gibt.
Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD sowie von Rm Münch (FBI) wählt der Rat der Stadt die folgenden Personen als Mitglieder und Ersatzmitglieder in die 13. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe:
Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder zur 12. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr
Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD sowie von Rm Münch (FBI) wählt der Rat der Stadt die folgenden Personen als Mitglieder und Ersatzmitglieder in die 12. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr:
Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD sowie von Rm Münch (FBI) wählt der Rat der Stadt die folgenden Personen als Mitglieder und Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR):
Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD sowie von Rm Münch (FBI) wählt der Rat der Stadt die folgenden Personen als Mitglieder und Stellvertreter in den Polizeibeirat der Kreispolizeibehörde:
Neuwahl der Delegierten für die Wasserverbände Emschergenossenschaft, Lippeverband und Ruhrverband 2012 - 2015, Wahlen zum Verbandsrat des Lippeverbandes und zum Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft
Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lagen den Mitgliedern des Rates folgende Unterlagen vor:
A	Schreiben von OB Sierau vom 11.09.2012 (Drucksache Nr.: 07582-12-E1)
Für die Wahl der Delegierten für die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft
(EG) und des Lippeverbandes (LV) wird unter lfd. Nr. 11 (EG) bzw. lfd. Nr. 8 (LV), der Verwaltungsvorlage der/die "Kaufm. Leiter/in des künftigen Eigenbetriebes Stadtentwässerung"
Der Vorschlag erfolgt in Erwartung einer positiven Entscheidung über die Eigenbetriebsgründung.
Da diese Entscheidung aber erst für die Sitzung des Rates am 27.09.2012 - und damit nach der Wahl der Delegierten für die Wasserverbände - vorgesehen ist, schlage ich Ihnen folgende ergänzende Beschlussfassung vor:
"Soweit eine Gründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung zum 01.01.2013 nicht erfolgt, wird anstelle des/der "Kaufm. Leiters/Leiterin des künftigen Eigenbetriebes Stadtentwässerung" Frau Inga Lakes zur Delegierten gewählt."
Frau Lakes ist Mitarbeiterin der heutigen Abteilung für Stadtentwässerung des Tiefbauamtes.
Diese Ergänzung bitte ich bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.
B	Antrag der Fraktion Die Linke vom 12.09.2012 (Drucksache Nr.: 07582-12-E2)
Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass die Verwaltung zusätzliche Plätze für die Gremien der Wasserverbände beansprucht, die bisher den Fraktionen des Rates zugedacht waren. Gedacht seien diese für den kaufmännischen Leiter eines eventuell zukünftig beschlossenen Eigenbetriebes Stadtentwässerung.
Wir stellen fest, dass es diesen Eigenbetrieb derzeit nicht gibt und seine mögliche Gründung in den Fraktionen des Rates höchst kontrovers diskutiert wird. Dazu beginnt eine interfraktionelle Gesprächsrunde am 17. September mit völlig offenem Ergebnis.
Wir stellen ebenfalls fest, dass der Rat vertreten durch den Beauftragten der Bezirksregierung Harald Heinze beschlossen hatte, den Eigenbetrieb bis zur Verständigung der Fraktionen nach der Konstituierung des Rates nicht zu gründen und die Verwaltung angewiesen hatte, keine Maßnahmen zu ergreifen, die einer Gründung des Eigenbetriebes vorgreifen. Dieses Vorgehen war im Beraterkreis nach unserer Beobachtung Konsens. Die Beanspruchung von Gremienplätzen für den Eigenbetrieb widerspricht zum jetzigen Zeitpunkt daher der Beschlusslage des Rates und dem Willen des Beraterkreises von Herrn Heinze.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher die Neubesetzung der Gremien der Wasserverbände bis zur Beschlussfassung über das Ansinnen des Verwaltungsvorstandes zur Gründung eines neuen Eigenbetriebes Stadtentwässerung zu vertagen.
Nachdem Rm Kowalewski (Die Linke) zum Ausdruck gebracht hatte, dass seine Fraktion aufgrund der in dem Schreiben von OB Sierau vom 11.09.2012 enthaltenen Aussagen den o. a. Antrag der Fraktion Die Linke vom 12.09.2012 zurückzieht, wählte der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD einstimmig nachfolgend genannte Damen und Herren für die Wahlperiode 2012 – 2015 zu Delegierten der Stadt Dortmund in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft und die Verbandsversammlung von Lippeverband und Ruhrverband.
Die Stadt Dortmund kann einen Stimmgruppendelegierten sowie 17 Delegierte in die
Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft, einen Stimmgruppendelegierten
sowie 13 Delegierte in die Verbandsversammlung des Lippeverbandes und einen Delegierten
in die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes entsenden.
1. Rm Düdder, Heinz-Dieter (SPD-Fraktion)
2. Rm Lührs, Monika (SPD-Fraktion)
3. Rm Schnittker, Gabriele (SPD-Fraktion)
4. Rm Spieß, Roland (SPD-Fraktion)
5. Rm Mais, Ute (CDU-Fraktion)
6. Rm Mause, Heinrich (CDU-Fraktion)
7. Rm Hoffmann, Thorsten (CDU-Fraktion)
8. Rm Pohlmann, Birgit (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
9. Rm Reuter, Ingrid (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
10. Rm Dr. Reinbold, Thomas (Fraktion FDP/Bürgerliste)
11. N. N. (Kaufm. Leiter/in des künftigen Eigenbetriebes Stadtentwässerung)
12. StR Steitz, Wilhelm
13. StR Lürwer, Martin
14. Ltd. StVD Wissmann, Jürgen
15. Ltd. StBD Dr. Grote, Wilhelm
16. Dr. Falk, Christian
17. Sümer, Georg
Außerdem beschließt der Rat den Delegierten Baumeister, Friedrich Wilhelm als Mitglied der Stimmgruppe gemäß des Vorschlages der Emschergenossenschaft zur Bildung von Stimmgruppen sowie zur Benennung von Stimmgruppendelegierten zu benennen.
1. Rm Berndsen, Hendrik (SPD-Fraktion)
2. Rm Keller, Stefan (SPD-Fraktion)
3. Rm Meyer, Florian (SPD-Fraktion)
4. Rm Buchloh, Andre (CDU-Fraktion)
5. Rm Bartsch, Erwin (CDU-Fraktion)
6. Rm Pohlmann, Birgit (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
7. Rm Zielazny, Petra (Fraktion FDP/Bürgerliste)
8. N. N. (Kaufm. Leiter/in des künftigen Eigenbetriebes Stadtentwässerung)
9. OB Sierau, Ullrich
10. StR Lürwer, Martin
11. Dr. Falk, Christian
12. Ltd. StBD Dr. Grote, Wilhelm
13. Sümer, Georg
Außerdem beschließt der Rat ein Mitglied für den Verbandsrat des Lippeverbandes zu wählen:
Für den Verbandsrat des Lippeverbandes: Martin Grohmann (SPD-Fraktion).
Derzeitiges ordentliches Mitglied des Genossenschaftsrates der Emschergenossenschaft ist Herr Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Da Herr Sierau in 2010 bis 2016 zum Oberbürgermeister gewählt wurde, besteht hier kein weiterer Handlungsbedarf.
Außerdem beschließt der Rat den Delegierten Thomas Tölch (SPD-Fraktion) für die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes zu benennen.
Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD wählt der Rat der Stadt einstimmig folgende Vertreter/innen der Stadt Dortmund in die Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm:
2. Rm Berndsen, Hendrik (SPD-Fraktion)
3. Rm Matzanke, Ulrike (SPD-Fraktion)
4. Rm Prüsse, Ernst (SPD-Fraktion)
5. Rm Radtke, Olaf (SPD-Fraktion)
6. Rm Sohn, Friedhelm (SPD-Fraktion)
7. Rm Starke, Jutta (SPD-Fraktion)
8. Rm Sauer, Manfred (CDU-Fraktion)
9. Rm Pisula, Thomas (CDU-Fraktion)
10. Rm Reppin, Udo (CDU-Fraktion)
11. Rm Waßmann, Uwe (CDU-Fraktion)
12. Rm Altundal-Köse, Saziye (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
13. Rm Langhorst, Ulrich (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
14. Rm Rettstadt, Lars (Fraktion FDP/Bürgerliste)
15. sB Klink, Carsten (Fraktion Die Linke)
Bestellung von 4 Ratsmitgliedern für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Festsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen sowie der im Rat der Stadt vertretenen Gruppe in der Zeit nach der Wiederholungswahl am 26.08.2012 bis zum Ende der Wahlperiode des Rates der Stadt bis 2014
Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der Gruppe der NPD im Rat der Stadt vom 13.09.2012 vor:
In der Drucksache (07733-12) heißt es (Hervorhebungen durch die NPD-Gruppe):
"Hiernach erhält eine Gruppe mindestens eine proportionale Ausstattung, die zwei Drittel der Zuwendungen entspricht, die die kleinste Fraktion nach §56 Abs. 1 Satz 2 GO NRW erhält oder erhalten würde."
"Neben den in der Vorlage dargestellten Zuwendungen werden den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen städt. Räumlichkeiten in angemessenem Umfang wie bisher zur Verfügung gestellt."
Die beiden obigen Zitate sind nicht nur ein Widerspruch in sich. Sie widersprechen auch der Regelung des Paragraphen 56 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW. Dort ist definiert, dass Gruppen einen Anspruch auf mindestens zwei Drittel der Zuwendungen haben, welche die kleinste Fraktion erhält oder erhalten würde. Wenn also ausschließlich die Fraktionen Zuwendungen in Form städtischer Räumlichkeiten erhalten sollen, die NPD-Gruppe hiervon jedoch ausgeschlossen wird, ist dies mit der Zwei-Drittel-Regelung des Paragraphen 56 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW eben nicht vereinbar. Daraus folgt, dass der NPD-Gruppe analog zu den Fraktionen ebenfalls städtische Räumlichkeiten in angemessenem Umfang zur Verfügung gestellt werden müssen. Es wird daher beantragt, den Beschlussvorschlag entsprechend der Vorgabe des Paragraphen 56 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW abzuändern.
Weiterhin stellte Rm Münch (FBI) folgenden mündlichen Antrag:
1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass die Konstitution der SPD-Ratsfraktion und der
NPD-Ratsgruppe am 27.08.2012 mit Parteimitgliedern und ohne Ratsmitglieder rechtswidrig gewesen ist, da zu diesem Zeitpunkt keine Ratsmitglieder, die allein zur Durchführung einer derartigen Konstitution berechtigt gewesen wären, existierten. Dortmunder Ratsmitglieder gibt es frühestens seit dem 30.08.2012, 18 Uhr wieder.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die städtischen Zuwendungen erst ab dem Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen, wenn sich die SPD-Fraktion und die NPD-Gruppe rechtsgültig konstituiert haben.
3. Die Zuwendungen an die Fraktionen und an die Gruppe der NPD werden pauschal um 50% reduziert, da man verhindern müsse, dass die Gruppe der NPD jährlich Zuwendungen von ca. 40.000 € erhält.
Hinsichtlich des o. a. Antrages von Rm Münch (FBI) wies OB Sierau daraufhin, dass die Zuwendungen an die Fraktionen und an die Gruppe erst ab dem Tag nach der Beschlussfassung des Rates der Stadt, also ab dem 14.09.2012 gezahlt werden.
Der anschließend von Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) gestellte Antrag, ab sofort die Redzeit auf drei Minuten pro Person und Tagesordnungspunkt zu beschränken, wurde vom Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) beschlossen.
Im weiteren Verlauf der Diskussion regte seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Beckmann an, künftig die in der Berechnung der Zuwendungen enthaltenen Sockelbeträge transparenter und nachvollziehbarer darzustellen.
Nachdem die anschließenden Wortbeiträge deutlich gemacht hatten, dass die im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen, die von der Gruppe der NPD und Rm Münch (FBI) gestellten Anträge ablehnen werden, erklärte weiterhin für die SPD-Fraktion Rm Prüsse, dass seine Fraktion selbstverständlich noch einmal die Entscheidungen des 27.08.2012 nach dem 30.08.2012 bestätigt habe, so das aus seiner Sicht alles rechtlich einwandfrei abgelaufen sei.
Weiterhin bat Rm Prüsse (SPD) darum, anschließend einzeln über die Zuwendungen der Fraktionen und der Gruppe abzustimmen, damit sich seine Fraktion bei der Zuwendung an die Gruppe der NPD, auf die diese bedauerlicherweise einen Rechtsanspruch habe, enthalten bzw. nicht beteiligen könne.
Nach weiterer Diskussion, in der u. a. Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) noch einmal den Rechtsanspruch auf Zuwendungen für Fraktionen und Gruppen deutlich gemacht hatte, fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:
1.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe der NPD den o. a. Antrag der NPD vom 13.09.2012 ab.
2.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) den o. a. mündlich gestellten Anträge von Rm Münch (FBI) ab.
3.	Anschließend wurde über die finanziellen Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen des Rates der Stadt sowie der im Rat der Stadt vertretenen Gruppe wie folgt einzeln abgestimmt:
a)	Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) die in der Verwaltungsvorlage enthaltene finanzielle Zuwendung für die SPD-Fraktion.
b)	Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) die in der Verwaltungsvorlage enthaltene finanzielle Zuwendung für die CDU-Fraktion.
c)	Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) die in der Verwaltungsvorlage enthaltene finanzielle Zuwendung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
d)	Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) die in der Verwaltungsvorlage enthaltene finanzielle Zuwendung für die Fraktion FDP/Bürgerliste.
e)	Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) die in der Verwaltungsvorlage enthaltene finanzielle Zuwendung für die Fraktion Die Linke.
f)	Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie von Rm Münch (FBI) die in der Verwaltungsvorlage enthaltene finanzielle Zuwendung für die Gruppe der NPD.
4.	Unter Berücksichtigung der o. a. Einzelabstimmungen beschließt der Rat der Stadt die finanziellen Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftstellen des Rates der Stadt sowie der im Rat der Stadt vertretenen Gruppe für die Zeit nach der Wiederholungswahl am 26.08.2012 bis zum Ende der Wahlperiode in 2014 entsprechend der Sachverhaltsdarstellung.
Vor Beendigung der Sitzung äußerte Rm Kowalewski (Die Linke), wie bereits 2009 in einer persönlichen Bemerkung seinen Protest gegen die interfraktionell vereinbarte Sitzordnung und der damit verbundenen unmittelbaren Nähe zu den Vertretern der Gruppe der NPD.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 17:50 Uhr von OB Sierau beendet.
Ullrich Sierau	Saziye Altundal-Köse