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Timestamp: 2018-10-20 07:14:16
Document Index: 297484149

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 243', 'Art. 128', 'Art. 128', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 243', 'Art. 128', 'Art. 243', 'Art. 243', 'Art. 128']

21. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 14. Januar 1981 i.S. Schilling (Rekurs)
Verwertung von Fahrnis im Konkurs.
C.- Mit dem vorliegenden Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts hält R. Schilling
BGE 107 III 88 S. 90
an seinem Gesuch um Aufschub der Verwertung bis zur Erledigung des Kollokationsprozesses fest.
In BGE 53 III 12 ff. hat das Bundesgericht entschieden, Art. 128 VZG sei analog auch auf die Verwertung von Fahrnis anzuwenden; ein Konkursgläubiger, der ein Fahrnispfandrecht angemeldet habe, jedoch damit nicht zugelassen werde, könne daher regelmässig Verschiebung der Versteigerung des beanspruchten Pfandgegenstandes bis nach Erledigung des Kollokationsprozesses verlangen. Diese Rechtsprechung wurde indessen in BGE 71 III 72 ff. aufgegeben. Wohl bezog sich dieser Entscheid nur auf einen Fall von Dringlichkeit der Verwertung wegen drohender Wertverminderung im Sinne von Art. 243 Abs. 2 SchKG; der Grundsatz der Nichtanwendbarkeit von Art. 128 VZG auf die Fahrnisverwertung wurde darin aber mit Recht ganz allgemein aufgestellt. Diese Bestimmung beruht auf der Überlegung, dass bei der Verwertung von Grundstücken nur dann ein ihrem wahren Wert entsprechender Erlös erzielt werden kann, wenn Klarheit über die zu überbindenden Lasten besteht. Da bei der Fahrnisverwertung im Konkurs kein Lastenverzeichnis aufgestellt wird und keine Lasten überbunden werden, fehlt es daher an einer inneren Rechtfertigung für die analoge Anwendung von Art. 128 VZG (BGE 71 III 73). Solange der Kollokationsprozess dauert, ist der Pfandansprecher freilich im Ungewissen, ob er ein Interesse
BGE 107 III 88 S. 91
daran hat, an der Versteigerung mitzubieten, und ob er gegebenenfalls den Steigerungspreis mit seiner Pfandforderung verrechnen kann. Auf diesen Gesichtspunkt kann es jedoch nicht entscheidend ankommen (BGE 71 III 73 /74). Die VZG findet schon ihrem Wortlaut nach nur auf die Verwertung von Grundstücken Anwendung. Eine analoge Anwendung von in ihr enthaltenen Bestimmungen auf die Fahrnisverwertung kann nur dort in Frage kommen, wo eine solche sich zwingend aufdrängt; sie ist insbesondere dann problematisch, wenn eine Vorschrift der VZG den Gesetzestext einschränkt, wie das hier im Verhältnis zwischen Art. 128 VZG und Art. 243 Abs. 3 SchKG der Fall ist.
Artikel: Art. 128 VZG, Art. 243 Abs. 3 SchKG, Art. 243 Abs. 2 SchKG, Art. 128 Abs. 1 VZG