Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-145-05_Urteil_09.11.2005.html
Timestamp: 2019-06-17 03:02:48
Document Index: 251491398

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 22', '§ 133', 'BGH', '§ 305', '§ 70']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2005 mit dem Az.: 5 AZR 145/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 145/05
5 AZR 145/05
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. Januar 2005 - 4 (8) Sa 1202/04 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist seit 1997 als Altenpfleger in einem Seniorenwohnpark des Beklagten in B beschäftigt. Der Beklagte ist nicht tarifgebunden. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Formulararbeitsvertrag vom 3. Juli 1997 zugrunde, in dem es ua. heißt:
Vergütungsgruppe/-Stufe KR IV/6 = DM 2.697,86
Ortszuschlag = DM 1.140,21
DM 4.022,13
(1) Die Angestellten, die im Monat Februar 2003 Anspruch auf Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis haben, das am 2. Januar 2003 bereits bestanden hat, erhalten im Monat März 2003 eine Einmalzahlung. Die Einmalzahlung beträgt 7,5 % der Vergütung (§ 26 BAT) einschließlich der allgemeinen Zulage, höchstens jedoch 185 €. Bei der Bemessung der Einmalzahlung ist die Vergütung des Monats Dezember 2002 zu Grunde zu legen. Hat der Angestellte im Monat Dezember 2002 keinen Anspruch oder nur für Teile des Monates Anspruch auf Vergütung gehabt, ist die Vergütung zu Grunde zu legen, die er erhalten hätte, wenn er für den gesamten Monat Dezember 2002 Anspruch auf Vergütung gehabt hätte.
Der Beklagte gab bis Ende 2002 die Tariflohnerhöhungen im Bereich des BAT stets an den Kläger weiter. Ab dem 1. Januar 2003 wurde das Gehalt nicht mehr erhöht. Zuletzt wurde der Kläger ausweislich seiner Verdienstabrechnung für Oktober 2003 gem. "Tarif BAT KR (Anlage 1b) Gruppe 05 Stufe 9" vergütet.
Der Kläger verlangt mit seiner am 8. Dezember 2003 beim Arbeitsgericht eingereichten und dem Beklagten am 19. Dezember 2003 zugestellten Klage die Feststellung, der Beklagte müsse ihn auch über den 31. Dezember 2002 hinaus nach BAT KR Vergütungsgruppe V Stufe 9 vergüten. Er hat die Auffassung vertreten, die Vergütung sei in § 5 des Arbeitsvertrags nicht abschließend geregelt. Vielmehr finde über die Verweisung in § 14 des Arbeitsvertrags die Vergütungsregelung zum BAT Anwendung. Jedenfalls enthalte § 5 des Arbeitsvertrags eine Verweisung auf die jeweilige BAT-Vergütung.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, ab dem 1. Januar 2003 an den Kläger als Vergütungsbestandteil Vergütung einschließlich Ortszuschlag nach der jeweiligen tariflichen Vergütung nach BAT KR (Anlage 1b), Gruppe V, Stufe 9, zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage hinsichtlich des Zeitraums Januar bis Mai 2003 wegen Verfalls der Ansprüche abgewiesen. Im Übrigen hat es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage.
Die Revision ist nicht begründet. Der Beklagte hat die jeweilige tarifliche Vergütung nach BAT KR VergGr. V Stufe 9 zu zahlen.
2. Der Kläger besitzt ein rechtliches Interesse daran, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde (§ 256 Abs. 1 ZPO); denn durch die Feststellung werden seine Arbeitsbedingungen verbindlich geklärt. Auf eine Klage auf zukünftige Leistung kann er nicht verwiesen werden (vgl. Senat 28. September 2005 - 5 AZR 408/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen; 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 -; BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 759/00 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 63 = EzA ZPO § 256 Nr. 55, zu I 3 b der Gründe). Damit ist die Feststellungsklage auch zulässig, soweit sie (inzwischen) vergangene Zeiträume betrifft. Der teilweise Übergang zu einer Leistungsklage würde nichts daran ändern, dass eine Feststellung für die Zukunft begehrt werden muss.
bb) Der Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Regelungen gibt keinen Aufschluss. Die Eingruppierungsautomatik des § 22 BAT soll offenbar nicht gelten. Die Vereinbarung von Zuschlägen steht selbständig neben der Vergütungsregelung. Aus der hier vorgesehenen Orientierung an den Beträgen des BAT lässt sich nichts hinreichend deutlich herleiten. Die Verweisung auf den DSK-Tarifvertrag betrifft ausdrücklich nur die Arbeitsbedingungen im Übrigen. Danach bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Bestimmung von Sinn und Zweck der Regelung. Die Auslegung allein nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB bleibt zweifelhaft. Danach durfte weder der Beklagte von einer Festlegung auf die seinerzeit aktuelle Tarifvergütung ausgehen, noch der Kläger ohne weiteres annehmen, es sei die jeweilige Tarifvergütung vereinbart.
dd) Somit bleiben nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel. Die vom Kläger vertretene Auslegung ist ebenso rechtlich vertretbar wie die des Beklagten. Keine der Auslegungen verdient den klaren Vorzug (vgl. BGH 3. Juli 2002 - XII ZR 327/00 - NJW 2002, 3232, zu 4 der Gründe). Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB führt deshalb zu einer Auslegung zu Lasten des Beklagten. Diese Auslegungsregel gilt gerade auch für den Fall, dass die Tragweite einer Verweisung auf Tarifnormen zweifelhaft ist. Dem steht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2003 (- 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284) nicht entgegen. Der Vierte Senat hat hier eine Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede ausgelegt und dabei Zweifel als nicht berechtigt bezeichnet (BAG 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - aaO S. 289 f., zu I 2 d bb der Gründe). Demnach ist eine zeitdynamische Verweisung anzunehmen, denn in der Regel wird die Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer verbessert und nicht verschlechtert (vgl. BAG 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 -, zu A II 1 der Gründe).
f) Die zu Grunde gelegte Vergütungsgruppe V Stufe 9 ist zwischen den Parteien unstreitig. Streitig ist nur, ob die jeweilige tarifliche Vergütung zu zahlen ist.
III. Soweit das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hat, hat der Kläger keine Revision oder Anschlussrevision eingelegt. Für die Ansprüche ab Juni 2003 ist die vom Landesarbeitsgericht für anwendbar gehaltene Ausschlussfrist des § 70 BAT durch die am 19. Dezember 2003 erhobene Klage jedenfalls gewahrt. Einer Bezifferung der Ansprüche bedurfte es nicht.