Source: https://www.aktuelles-handelsrecht.info/stichwort/unterlassungsklage/
Timestamp: 2019-02-17 17:11:44
Document Index: 385275062

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 935', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 51']

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Schlagwort-Archiv: Unterlassungsklage
Legal-News > Aktuelles Handelsrecht.Info > Unterlassungsklage
Legal News 24. Dezember 2018
Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten…
Missbrauch, Rechtsmissbrauch, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage, Wettbewerbsverstoß
Ein Mitbewerber ist bei einem Wettbewerbsverstoß hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert. Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis…
Bestimmtheit, Klageantrag, Mitbewerber, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage, Wettbewerbsverstoß
Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. In Wettbewerbssachen besteht zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen…
Bestimmtheit, Dringlichkeit, Einstweilige Verfügung, Klageantrag, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage, Wettbewerbsverstoß
Nutzungsuntersagung für einen Firmenbestandteil
Die später aufgehobene einstweilige Verfügung – und der bereits erfolgte Produktrückruf
Legal News 6. Juni 2016
Legal News 6. April 2016
Ansprüche aus § 8 UWG verjähren nach § 11 Abs. 1 UWG in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt spätestens an dem Datum, an dem der Abmahner die Abgemahnte in Kenntnis der beanstandeten Werbung deswegen abgemahnt hat (§ 11 Abs. 2…
unlautere Werbung, Unterlassunganspruch, Unterlassungsklage
PKW-Verbrauchskennzeichnung – und der Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch
Legal News 23. Juni 2014
§ 51 Abs. 3 Satz 2 GKG ist unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens einschränkend auszulegen. Er erfasst insbesondere Fälle, in denen eine Verzerrung des Wettbewerbs eher unwahrscheinlich ist, da sich ein vernünftiger Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch den Verstoß in…
PKW-Verbrauchskennzeichnung, Streitwert, Unterlassungsklage