Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Niedersachsen&Datum=30.09.1998&Aktenzeichen=X%20437/98
Timestamp: 2020-01-22 17:23:33
Document Index: 42714108

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 114', 'Art. 14', '§ 113', '§ 30', '§ 194', '§ 194', 'Art. 14', 'Art. 2']

FG Niedersachsen, 30.09.1998 - X 437/98 V - dejure.org
FG Niedersachsen, 30.09.1998 - X 437/98 V
https://dejure.org/1998,2868
FG Niedersachsen, 30.09.1998 - X 437/98 V (https://dejure.org/1998,2868)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.09.1998 - X 437/98 V (https://dejure.org/1998,2868)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. September 1998 - X 437/98 V (https://dejure.org/1998,2868)
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Außenprüfung bei einer Privatbank hinsichtlich der für eine Kapitalgesellschaft relevanten Steuerarten; Erweiterung der Prüfung durch ergänzende Prüfungsanordnungen auf Investitionszulage und Verlustvorträge ; Versendung von Kontrollmitteilungen an ...
AO § 30a; FGO § 114; GG Art. 14
FGO § 113; AO 1977 §§ 30a, 194 Abs. 3
Kontrollmitteilungen anläßlich der Außenprüfung einer Bank
Abgabenordnung; Kontrollmitteilungen anläßlich einer Außenprüfung
AO §§ 194, 30a, 154
Rechtmäßigkeit von Kontrollmitteilungen aus LpD-Konten anlässlich der Außenprüfung einer Bank
NJW-RR 1999, 410
EFG 1999, 10
Wenn ein Teil des Schrifttums einen "hinlänglichen Anlass" für solche Feststellungen und die daraus zu ziehenden Folgerungen (z.B. Erstellen von Kontrollmitteilungen) verlangt (dazu neigt auch der VIII. Senat des BFH, vgl. in BFHE 183, 45, 61, BStBl II 1997, 499, m.w.N.; a.A. jedoch Niedersächsisches FG, Beschluss vom 30. September 1998 X 437/98 V, EFG 1999, 10, m.w.N.), so ist diese Einschränkung des § 194 Abs. 3 AO 1977 nach Auffassung des beschließenden Senats in erster Linie Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips, welches für jegliches Tätigwerden der staatlichen Organe zunächst das Überschreiten einer Erheblichkeitsschwelle, mithin einen hinlänglichen Anlass, voraussetzt.
In der Rechtsprechung sowohl der Instanzgerichte als auch des BFH ist hinreichend geklärt, dass sich die Bank grundsätzlich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte Versendung von Kontrollmaterial an die Wohnsitzfinanzämter ihrer Kunden zur Wehr setzen kann (…BFH/NV 1997, 424; Finanzgericht Baden-Württemberg, EFG 1999, 1063; Niedersächsisches Finanzgericht, EFG 1999, 10; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, EFG 2000, 470; Finanzgericht Köln, EFG 2000, 598).
hat seine verfassungsrechtliche Grundlage in der Gewährleistung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG), ggf. i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, der u.a. die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit schützt (…vgl. BFH/NV 1998, 424, 427; so auch: EFG 2000, 598, 600; EFG 1999, 10, 11; ferner: EFG 2000, 470, 472).
Soweit das Finanzgericht Baden-Württemberg (EFG 1999, 1063) und das Niedersächsische Finanzgericht (EFG 1999, 10) zu anderen Ergebnissen gelangt sind, beruht dies nach Auffassung des Senats auf einer nicht hinreichenden Unterscheidung zwischen der Aufgabenzuweisung und den zu ihrer Erfüllung verliehenen Befugnissen.
Es wäre auch mit dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht zu vereinbaren, weil bei der Einsichtnahme in bankinterne Konten gerade nicht in legitimationsgeprüfte Kundenkonten nebst dem dazu gehörenden Schriftverkehr eingegriffen wird (vgl. Beschluss des Niedersächsischen FG vom 30. September 1998 X 437/98 V, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1999, 10; a.A. zumindest bezüglich sog. Zwischenkonten: Beschluss des Schleswig-Holsteinischen FG vom 28. November 2000 V 288/00, EFG 2001, 182).
Dieses gezielte Verhalten geht auch über den bloßen An- oder Verkauf von Tafelpapieren hinaus (vgl. zu Tafelgeschäften: FG Niedersachsen, NJW-RR 1999, 414; andererseits zu verschleierten Barzahlungen: FG Niedersachsen, NJW-RR 1999, 410).