Source: https://openjur.de/u/147592.html
Timestamp: 2020-04-08 09:08:53
Document Index: 272973747

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1361', '§ 743', '§ 744', '§ 745', '§ 76']

OLG Hamm, Beschluss vom 19.11.2010 - II-10 WF 240/10 - openJur
Beschluss vom 19.11.2010 - II-10 WF 240/10
OLG Hamm, Beschluss vom 19.11.2010 - II-10 WF 240/10
openJur 2011, 75586
vorher: Az. 106 F 4004/10
Kein rechtlicher Anspruch auf "Umgang" mit dem (Familien-)Hund nach Trennung der Eheleute
Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Nutzungsregelung hinsichtlich des Hundes aus § 1361a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB.
Nach der genannten Vorschrift kann das Familiengericht die Verteilung von Haushaltsgegenständen während der Dauer des Getrenntlebens der Ehegatten regeln.
Es kann dahinstehen, ob § 1361a BGB im vorliegenden Fall überhaupt Anwendung findet. Vorliegend begehrt die Antragstellerin nicht die Zuweisung des Hundes an sich selbst für die Dauer der Trennung. Sie ist vielmehr damit einverstanden, dass sich der Hund während der überwiegenden Zeit bei dem Antragsgegner aufhält. Sie begehrt nur die Nutzung für wenige Stunden in der Woche. Sinn und Zweck des Hausratsteilungsverfahrens ist es jedoch, dem antragstellenden Ehegatten die eigene Nutzung des Hausrats für seine Lebensbedürfnisse zu ermöglichen und eine Neuanschaffung von Hausratsgegenständen zu vermeiden (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 1087). Mit diesem Gesetzeszweck ist das Begehren der Antragstellerin nicht vereinbar.
Der Antragstellerin steht auch kein Umgangsrecht mit dem Hund zu:
Ein Anspruch auf Teilhabe an dem Gegenstand aus § 743 Abs. 2 BGB, § 744 Abs. 2 bzw. § 745 Abs. 2 BGB kommt ebenfalls nicht in Betracht.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§§ 76 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO).
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