Source: https://www.vdpolizei.de/shop/Beamten-und-Disziplinarrecht/Das-behoerdliche-Disziplinarverfahren-E-Book.html
Timestamp: 2019-12-06 19:18:00
Document Index: 96304721

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 32', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 32', '§ 17', '§ 17', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

Das behördliche Disziplinarverfahren (E-Book) | VDP Buchvertrieb
Das behördliche Disziplinarverfahren (E-Book)
Autor(en): Christoph Keller
Format: E-Pub, Mobi
Ermittlungen disziplinarrechtlicher Art können jeden Beamten treffen – und das in mehrfacher Hinsicht. Einerseits kann der Beamte Betroffener eines Disziplinarverfahrens sein, andererseits kann er zum Ermittlungsführer bestimmt werden; dass er schließlich als Vorgesetzter die Grundzüge des Disziplinarrechts kennen muss, ist selbstverständlich.
In dieser Abhandlung gibt der Autor am Beispiel des LDG NRW zunächst einen Überblick und erläutert die rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Dann schildert er den weiteren Ablauf eines behördlichen Disziplinarverfahrens unter Berücksichtigung der Ermittlungen, der Wahrheitspflicht und dem Verhältnis zum Strafverfahren. Anschließend erläutert er die Beweiserhebung, Observation und Akteneinsicht. Schlussendlich stellt er den Abschluss der Ermittlungen dar und erläutert insbesondere die Disziplinarklage und die Begleitmaßnahmen im behördlichen Disziplinarverfahren, wie z.B. die vorläufige Dienstenthebung und das Verbot, die Dienstgeschäfte zu führen.
(Hinweis: Erstveröffentlichung als Aufsatzserie in der Fachzeitschrift Polizei – Studium – Praxis.)
Dienstvergehen, Legalitätsprinzip, Verwaltungsermittlungen, Einleitung des Disziplinarverfahrens
II. Das Dienstvergehen
III. Legalitätsprinzip
IV. Verwaltungsermittlungen
V. Einleitung des Disziplinarverfahrens
Ermittlungen, Wahrheitspflicht, Verhältnis zum Strafverfahren
I. Durchführung/Ermittlungen (§§ 20 bis 31 LDG NRW)
II. Beteiligte Personen
III. Unterrichtung, Belehrung und Anhörung (§ 20 LDG NRW)
IV. Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen (§ 21 Abs. 1 LDG NRW
Beweiserhebung, Observation und Einsatz technischer Mittel, Akteneinsicht
II. Observation und Einsatz technischer Mittel
III. Akteneinsicht
I. Ergebnis der Ermittlungen
II. Abschlussentscheidung (§§ 32 bis 37 LDG NRW)
III. Begleitmaßnahmen im behördlichen Disziplinarverfahren
Das behördliche Disziplinarverfahren ist einheitlich geregelt (§§ 17 ff. LDG NRW). Es gliedert sich im Teil 3 des LDG NRW
–– Kapitel 1: Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung (§§ 17 bis 19 LDG NRW)
–– Kapitel 2: Durchführung/Ermittlungen (§§ 20 bis 31 LDG NRW)
–– Kapitel 3: Abschlussentscheidung (§§ 32 bis 37 LDG/BDG)
Grundlage einer disziplinaren Verfolgung ist § 17 Abs. 1 LDG NRW.
Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat die dienstvorgesetzte Stelle ein Disziplinarverfahren einzuleiten und die höhere dienstvorgesetzte Stelle hierüber unverzüglich zu unterrichten. Die höhere dienstvorgesetzte Stelle und die oberste Dienstbehörde stellen im Rahmen ihrer
Aufsicht die Erfüllung der Einleitungspflicht sicher; sie können das Disziplinarverfahren in jeder Lage des Verfahrens im Einzelfall an sich ziehen oder sich dies allgemein vorbehalten. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen (§ 17 Abs. 1 LDG NRW).
Dabei kennt das Beamtenrecht zwei entscheidende Begrifflichkeiten: Das Dienstvergehen und die Pflichtverletzung. Die Pflichtverletzung folgt aus dem konkreten Pflichtentatbestand, der in Landesbeamtengesetzen bzw. im Beamtenstatusgesetz, aber auch in einer allgemeinen Verwaltungsregelung oder in einer Einzelweisung enthalten sein kann. Das Dienstvergehen ist das Kernstück des Disziplinarverfahrens. Liegt ein entsprechender Verdacht nicht vor, darf der Dienstvorgesetzte auch kein Disziplinarverfahren einleiten. Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regeln die Disziplinargesetze (§ 47 Abs. 3 BeamtStG). In den landesrechtlichen Disziplinargesetzen sind also die verfahrensrechtlichen Fragen näher zu behandeln.
Im Unterschied zum Strafrecht enthält das Disziplinarrecht keine Aufzählung der Pflichten, deren Verletzung ein Dienstvergehen darstellt. Vielmehr werden durch § 47 Abs. 1 BeamtStG – quasi in Form einer Generalklausel – alle Pflichtverletzungen erfasst. Hiernach begehen Beamtinnen und Beamte ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.
Tatbestandsmäßig ergibt sich das Dienstvergehen aus inner- und außerdienstlichen Beamtenpflichten, wobei außerdienstlich noch besondere Voraussetzungen vorliegen müssen (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG).7
Christoph Keller, Polizeidirektor
hauptamtlicher Dozent für Eingriffsrecht und öffentliches Dienstrecht an der FHöV NRW, Abteilung Münster.
Alle Bücher von Christoph Keller
Disziplinarrecht (E-Book)
Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten
Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten (E-Book)
Strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen (E-Book)
Verdeckte personale Ermittlungen
Verdeckte personale Ermittlungen (E-Book)