Source: http://www.ddnpartners.eu/de/news
Timestamp: 2019-04-19 09:14:17
Document Index: 77144274

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 14']

EuGH - personenbezogene Daten und Internetsuchmaschinen | Artikeln | Rechtsanwälte "Dikov & Dikova"
EuGH - personenbezogene Daten und Internetsuchmaschinen
Das Setzen eines anklickbaren Links zu einem urheberrechtlich geschützten Werk kann ein Verstoß begründen
Am 13.05.2014 hat EuGH ein Urteil erlassen, das dem Veröffentlichen von Informationen, die personenbezogene Daten betreffen, neue Grenzen setzt. Interessant ist dabei, dass laut EuGH bezüglich der Tätigkeit der Internetsuchmaschinen andere Kriterien zum Shutz personenbezogener Daten gelten als für die Internetseiten, auf die sich die konkerete Informationen befinden. Im Ergebnis heisst es, dass unter bestimmten Voraussetzungen die betroffene Person das Löschen von Links verlangen darf, die zu veröffentlichte personenbezogene Daten auf einer Interneseite führen, selbst wenn diese Daten rechtmäßig auf dieser Internetseite veröffentlicht worden sind. Das EuGH begründet seine Entscheidung wie folgt:
"Wie bereits in den Rn. 36 bis 38 des vorliegenden Urteils ausgeführt, kann eine von einem Suchmaschinenbetreiber ausgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten erheblich beeinträchtigen, wenn die Suche mit dieser Suchmaschine anhand des Namens einer natürlichen Person durchgeführt wird, da diese Verarbeitung es jedem Internetnutzer ermöglicht, mit der Ergebnisliste einen strukturierten Überblick über die zu der betreffenden Person im Internet zu findenden Informationen zu erhalten, die potenziell zahlreiche Aspekte von deren Privatleben betreffen und ohne die betreffende Suchmaschine nicht oder nur sehr schwer hätten miteinander verknüpft werden können, und somit ein mehr oder weniger detailliertes Profil der Person zu erstellen. Zudem wird die Wirkung des Eingriffs in die genannten Rechte der betroffenen Person noch durch die bedeutende Rolle des Internets und der Suchmaschinen in der modernen Gesellschaft gesteigert, die den in einer Ergebnisliste enthaltenen Informationen Ubiquität verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteil eDate Advertising u. a., C‑509/09 und C‑161/10, EU:C:2011:685, Rn. 45).
86 Schließlich ist festzustellen, dass der Zulässigkeitsgrund gemäß Art. 7 der Richtlinie 95/46 für die Veröffentlichung personenbezogener Daten auf einer Website nicht unbedingt derselbe ist wie für die Tätigkeit der Suchmaschinen; selbst wenn dies der Fall ist, kann die nach Art. 7 Buchst. f und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie vorzunehmende Interessenabwägung je nachdem, ob es sich um die vom Suchmaschinenbetreiber oder die von dem Herausgeber der Internetseite ausgeführte Verarbeitung handelt, verschieden ausfallen, da sowohl die berechtigten Interessen, die die Verarbeitungen rechtfertigen, verschieden sein können als auch die Folgen, die die Verarbeitungen für die betroffene Person, insbesondere für ihr Privatleben, haben, nicht zwangsläufig dieselben sind."