Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/43921.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:44:45
Document Index: 308410766

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 38', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Hessisches FG 16.2.2016, 1 K 1161/15
Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung
Anteile an einem offenen Immobilienfond (Anteilscheine) sind im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem hÃ¶heren RÃ¼cknahmepreis zu bewerten. Ist die RÃ¼cknahme der Anteilscheine zum Besteuerungszeitpunkt ausgesetzt, so stellt die fehlende MÃ¶glichkeit, die Anteilscheine zum RÃ¼cknahmepreis zu liquidieren, einen den Preis beeinflussenden Umstand i.S.d. Â§ 9 Abs. 2 S. 2 BewG dar.
Die KlÃ¤gerin war Alleinerbin ihrer im Januar 2012 verstorbenen Freundin. Bestandteil des Nachlasses waren u.a. Anteilscheine an einem offenen Immobilienfonds. Das Fondmanagement hatte die RÃ¼cknahme der Anteilscheine im Mai 2010 fÃ¼r zwei Jahre ausgesetzt und den Anlegern spÃ¤ter mitgeteilt, dass die fehlende LiquiditÃ¤t des Fonds die KÃ¼ndigung nach Â§ 38 Abs. 1 InvG und dessen AuflÃ¶sung zur Folge habe.
Unter BerÃ¼cksichtigung der Angaben in der ErbschaftsteuererklÃ¤rung vom 13.6.2012 setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 20.11.2012 Erbschaftsteuer fest. Die KlÃ¤gerin wehrte dagegen, dass das Finanzamt die Anteilscheine mit dem RÃ¼cknahmewert angesetzt hatte. Sie war der Ansicht, dieser sei infolge der Aussetzung der RÃ¼cknahme der Anteilscheine nicht mehr zu realisieren gewesen. MaÃŸgeblicher Wertansatz mÃ¼sse vielmehr der niedrigere BÃ¶rsenwert als gemeiner Wert i.S.d. Â§ 9 Abs. 1 BewG sein.
Das FG gab der Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az. II R 11/16 anhÃ¤ngig.
Im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung waren die streitgegenstÃ¤ndlichen Anteilscheine nicht mit dem RÃ¼cknahmepreis nach Â§ 11 Abs. 4 BewG, sondern mit dem Kurswert nach Â§ 11 Abs. 1 BewG anzusetzen.
Die RÃ¼cknahme der Anteilscheine war zum Besteuerungszeitpunkt ausgesetzt gewesen. Die fehlende MÃ¶glichkeit, die Anteilscheine zum RÃ¼cknahmepreis zu liquidieren, stellte dabei einen den Preis beeinflussenden Umstand i.S.d. Â§ 9 Abs. 2 S. 2 BewG dar. AuÃŸerdem war die MÃ¶glichkeit, die Anteile an der BÃ¶rse zu verÃ¤uÃŸern, kein gleichwertiger Ersatz fÃ¼r die gesetzlich geregelte MÃ¶glichkeit, die Anteile zu einem vorab festgelegten RÃ¼cknahmepreis an die Kapitalanlagegesellschaft zurÃ¼ckzugeben.
Es war somit im Zuge der Gesetzesauslegung im vorliegenden Fall sachgerecht, bei der Erbschaftsteuerfestsetzung eine Bewertung der im Freiverkehr gehandelten Anteilscheine mit ihrem Kurs zum Besteuerungszeitpunkt nach Â§ 11 Abs. 1 BewG vorzunehmen. Damit war der zum Besteuerungszeitpunkt unstreitige BÃ¶rsenkurs der Anteilscheine anzusetzen.
Das FG MÃ¼nster hatte in seiner Entscheidung vom 15.1.2015 (Az.: 3 K 1997/14 Erb) die Bestimmung des Â§ 11 Abs. 4 BewG dahingehend ausgelegt, dass Anteil/scheine stets mit dem RÃ¼cknahmepreis anzusetzen sind. Zur BegrÃ¼ndung wurde der Wortlaut der Norm herangezogen. Eine Auslegung gegen den Wortlaut des Gesetzes sei auch dann nicht geboten, wenn der Tagesschlusskurs niedriger sei, als der RÃ¼cknahmepreis. Dieser Auffassung vermochte sich der Senat hinsichtlich der Bewertung der streitgegenstÃ¤ndlichen Anteilscheine nicht anschlieÃŸen. Insbesondere war es nicht als zwingend anzusehen, Â§ 11 Abs. 4 BewG dahingehend zu verstehen, dass der Gesetzgeber keinerlei Ausnahme vom Ansatz mit dem RÃ¼cknahmepreis zulassen wollte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.04.2016 17:16
Quelle: Hessisches FG PM vom 7.4.2016