Source: http://multimedium.eu/agb.html
Timestamp: 2017-11-20 13:15:25
Document Index: 363570996

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§25', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§11', '§ 377', '§ 16', '§ 17']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen nach dem Fernabsatzrecht für Online-Shops der Fa. Multimedium
§ 7 Lieferungen
§ 11 Besondere Gewährleistungsregelungen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs
§ 14 Rückgaben
§ 16 Klausel zur Vermeidung des Missbrauchs im Versandhandel
§ 17 Verpackungsverordnung
§ 19 Ausfuhrgenehmigung
1. Die Fa. Multimedium betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.multimedium.eu einen Online-Shop und bietet Käufern auf dieser Website Produkte, hauptsächlich Kunst und Design zum Kauf über das Internet an.
2. Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge der Fa. Multimedium (Verkäufer), sowohl mit Zwischenhändlern als auch mit Endkunden (Käufer), soweit sich nichts anderes aus den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ergibt oder im Einzelfall Abweichungen und Nebenabreden ausdrücklich vereinbart sind. Die Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung als vom Käufer angenommen, auch wenn abweichenden Bestimmungen des Käufers, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, nicht widersprochen wird. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Käufer auf seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse info@multimedium.eu in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.
3. Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
4. Die ladungsfähige Anschrift der Multimedium sowie deren Vertretungsberechtigte lautet Multimedium, Gisela Geser, Weißgerbergraben 7, 93047 Regensburg.
Der Verkäufer schließt mit Käufern Verträge ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich vom Käufer angenommen wurde, ist der Verkäufer binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Käufer berechtigt.
1. Der Käufer hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.
2. Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Käufer eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website.
3. Der Käufer kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Käufer erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.
4. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der Verkäufer dem Käufer, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
1. Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Für Druckfehler wird keine Haftung übernommen.
2. Soweit keine Angaben hinsichtlich der Anbotsgültigkeit im Angebot enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 10 Tagen gültig. Garantien sind nur verbindlich für den Verkäufer, wenn und soweit sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen des Verkäufers aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind.
3. Für die Lieferverpflichtung des Verkäufers ist die schriftliche Auftragsbestätigung bzw. der schriftliche Auftrag maßgebend. Der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
Gisela Geser
Weißgerbergraben 7
TELEFON: +49 (0)941 / 58 41 099
TELEFAX: +49 (0)941 / 58 41 099
info@multimedium.eu
Bestellt am ____________/erhalten am ____________
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise„ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
1. Der Käufer kann den Kaufpreis in bar oder im Lastschriftverfahren zahlen. Die Preise sind Bruttopreise in EUR und verstehen sich zuzüglich Kosten für Versand und Verpackung ohne Aufstellung, Montage, Einbau oder Installation. Artikel, die auf der Rechnung keine ausgewiesene Umsatzsteuer beinhalten, unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß §25a UStG. Alle Preise sind vorbehaltlich Satz- und Druckfehler. Vereinbarte Nebenleistungen und vom Verkäufer vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit nicht anders geregelt, zu Lasten des Käufers.
2. Versandkosten: Bei Onlinebestellung werden folgende Versandkostenpauschalen festgesetzt. Diese liegen bei Zahlungsart Lastschrift bei 7 EUR. Bei telefonischen Bestellungen, per Fax oder Bestellungen ins Ausland, werden die Kosten von den Vertriebsmitarbeitern des Verkäufers individuell festgelegt.
3. Bei Zahlungsverzug (Überschreitung des genannten Zahlungstermins, jedoch spätestens 30 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt) sind Verzugszinsen von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu entrichten. Ist der Käufer kein Endverbraucher beträgt der Zinssatz bei Verzugszinsen 8% über dem Basiszinssatz. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren, dem Käufer der eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
4. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Verkäufers abzutreten. Dies gilt nicht, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung hat.
5. Bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Preise entsprechend der vom Hersteller zwischenzeitlich vorgegebenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Käufer ein Rücktrittsrecht. Dieses Rücktrittsrecht muss der Käufer unverzüglich nach Mitteilung der Preiserhöhung geltend machen.
6. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt oder eine Bank seinen Scheck nicht einlöst, ist der Verkäufer zum sofortigen Rücktritt von diesem Vertrag ohne besondere vorhergehende Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig.
1. Die Lieferung erfolgt in der Regel in den nächsten Werktagen nach Vertragsannahme durch den Verkäufer, bzw. nach Bezahlung der Bestellung. Liefertermine und Lieferfristen sind jedoch unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst, Spedition oder Post ab Lager Regensburg auf Rechnung des Käufers. Die Wahl des Beförderungsweges erfolgt durch den Verkäufer ohne Haftung für billigste Verfrachtung. Die Kosten für die Lieferung trägt der Käufer gemäß den vereinbarten Versandkostenpauschalen nach Ziffer 6.) Nummer 2.).
2. Ist der Käufer kein Verbraucher und der Verkauf kein Verbrauchsgüterkauf, so trägt die Transportgefahr der Käufer auch bei Teillieferungen oder im Falle von Rücksendungen. Mit der Aufgabe zum Versender hat der Verkäufer in diesem Fall seinen Lieferverpflichtungen genügt. Für versandte Ware kann auf Kosten des Käufers eine Transportversicherung abgeschlossen werden
3. Bei unfrei eintreffenden Rücksendungen kann der Verkäufer die Annahme verweigern.
4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
5. Beim Überschreiten von Lieferfristen kann der Käufer den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, die wenigstens 10 Tage beträgt, zu liefern. Nach dieser Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer hat die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.
6. Unvorhersehbare nicht zu vertretende Leistungshindernisse wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung und unverschuldete Betriebsstörungen – auch wenn sie bei Lieferanten und Unterlieferanten des Verkäufers eintreten – berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
1. Der Käufer hat sich äußerlich erkennbare Schäden an der Lieferung sofort in geeigneter Weise durch das Beförderungsunternehmen bescheinigen zu lassen.
2. Nimmt der Käufer die Ware abredewidrig nicht ab, so haftet er für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 10% des Nettobetrages zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vereinbart. Ferner hat der Käufer die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren, dem Käufer der eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung der dem Verkäufer gegen den Käufer aus dem Vertrag zustehenden Forderungen im Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer Kaufmann, besteht Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung aller dem Verkäufer gegen den Käufer zustehenden Forderungen. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er ist jedoch berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf bzw. anteilsmäßig aus dem Verkauf der durch Verarbeitung hergestellten Produkte an den Verkäufer ab, der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer hat auf Verlangen die Anschriften der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen und die Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten. Beim Zugriff durch Dritte, insbesondere bei einer Pfändung oder bei sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums oder der abgetretenen Forderung ist der Verkäufer unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
3. Übersteigt der Wert der unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren zusammen mit den im Voraus abgetretenen Forderungen 120% der zu sichernden Ansprüche, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
4. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.
1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die dem Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung vom Verkäufer bzw. des Herstellers erwarten kann.
2. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer.
3. Im Fall des Mangels kann der Käufer gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt die Beseitigung eines Mangels nicht im Rahmen einer Reparatur oder einer angemessenen gesetzten Nacherfüllungsfrist, so ist der Käufer im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
4. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Käufer den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem Verkäufer frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
5. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
§11 Besondere Gewährleistungsregelungen
außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs
1. Gewährleistungsrechte des Nutzers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der vom Verkäufer gelieferten Ware bei dem Käufer. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Vor einer etwaigen Rücksendung der Ware ist der Verkäufer zu informieren.
1. Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
2. Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet worden muss. In jedem Fall ist die Haftung auf den fünffachen Kaufpreis begrenzt.
3. Eine Haftung für das Fehlen der garantierten Beschaffenheit, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte des Verkäufers; sie gelten insbesondere für Schadensersatz- und für Aufwendungsersatzansprüche.
1. Ware wird – außerhalb des Widerrufs- und Rückgaberechts sowie der Gewährleistung – nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zurückgenommen. Die Ware muss sich in einwandfreien Zustand befinden und originalverpackt sein (komplette unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial etc.)
2. Zurückgenommene Ware wird abzüglich 10% für Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten mindestens jedoch EUR 15,00 gutgeschrieben. Der Betrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer geringere Kosten nachweist. Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen.
1. Zur Abwicklung der Bestellung und Lieferung der Ware benötigt der Verkäufer den Namen und Anschrift sowie die E-Mail Adresse des Käufers zur Bestätigung des Auftrages. Als E-Mail-Adresse kann auch ein vorhandenes Pseudonym (z.B. mustername_xyz@webmailer.de) eingeben werden. Die Bestelldaten werden elektronisch gespeichert. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Privatsphäre der Käufer zu schützen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Der Käufer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten – per E-Mail oder einer schriftlich Anfrage beim Verkäufer.
2. Der Verkäufer gibt diese Daten nicht an Dritte weiter, ausgenommen sind Partnerfirmen, welche diese Daten zur Abwicklung der Bestellung benötigen (z.B. Post, Auslieferungs- und Kreditunternehmen).
3. Während der Käufer im Online-Shop einkauft und das Warenkorbsystem benutzt, werden die bestellten Produkte in einem Cookie gespeichert und für den persönlichen Warenkorb gesammelt. Diese Cookies enthalten keine persönlichen Daten.
§ 16 Klausel zur Vermeidung des Missbrauchs im
Beim Zustandekommen seiner ersten Bestellung bestätigt der Käufer sein Einverständnis für die Einholung von Wirtschaftsinformationen zur Vermeidung von Missbrauch im Versandhandel, insbesondere bei Bankeinzug oder Lastschrift. In diesem Zusammenhang bestätigt der Käufer bei seiner Bestellung sein Einverständnis Informationen bei Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa und bei uneinbringlichen Forderungen einer überlassenen Ware innerhalb des Versandhandelsgeschäftes (z.B. durch eine unbegründete Rücklastschrift) diese weiterzuleiten.
§ 17 Verpackungsverordnung:
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt„ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY„ -Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung.
Telefon: 0941-5841099
Fax: 0941-5841099
E-Mail: info(at)multimedium.eu
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an unsere Adresse zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt. Meist werden jedoch unsere Artikel in Kartons gelifert, die das Symbol „Grünen Punkt„ der Duales System Deutschland AG oder das „RESY„ -Symbol tragen.
1. Erfüllungsort ist für Zahlungen der Geschäftssitz des Verkäufers.
2. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, an seinem Sitz oder am Sitz des Käufers zu klagen.
Eventuelle, die für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendigen Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn / Taunus, sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Das gleiche gilt, soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.