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Timestamp: 2018-07-17 01:53:07
Document Index: 109118694

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 264', '§ 268', '§ 325', '§ 335', '§ 37', '§125', '§35', '§80', '§ 315', '§ 292', '§ 292', '§ 267', '§ 267']

Handelsrechr
NEU ZU 5. BilMoG
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1. KapCoRiLiG
Rechnungslegung, Prüfung und Offenlegung der GmbH&Co KG wie bei Kapitalgesellschaften
Verstärkte Durchsetzung der Handelsregister-Publizität für alle Kapitalgesellschaften
2. EHUG
Gesetz über elektonische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister
VERSCHÄRFTE PUBLIZITÄTS-DURCHSETZUNG!
3. Handelsrechtsreformen
Ausgelaufene Übergangsfrist für Firmen-Rechtsform-Zusätze (1998)
PFLICHTANGABEN AUCH AUF ELEKTRONISCHEN
GESCHÄFTSBRIEFEN (2007)
4. Anwendung der IAS/IFRS
EU-IAS-Verordnung vom 19.06.2002
Bilanzrechtsreformgesetz 2004
Rechtsverbindliche Einzelabschlüsse weiterhin nur
gem. HGB
Bestimmte Konzernabschlüsse nur noch gem. IAS/IFRS
5. Bilanzrechtmodernisierungsgesetz 2009
Für die Jahresabschlüsse von Einzelunternehmern, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften
wurde in 2009 die größte Bilanzrechtsreform seit
20 Jahren verabschiedet. Der Gesetzgeber stand im Zielkonflikt:
Bewahrung deutscher HGB-Standards.
Heraus kam eine Gemengelage von Ungereimtheiten, Unklarheiten, erheblichen Erweiterungen der Anhangangaben,
aber auch Erleichterungen bis hin zur Befreiung
von bestimmten kleinen Einzelkaufleuten von der handelsrechtlichen Pflicht zur Buchführung und Bilanzierung.
Aus steuerlicher Sicht ist die Aufhebung der umgekehrten Maßgeblichkeit in § 5 EStG besonders hervorzuheben. Damit ist das endgültige Aus der Einheitsbilanz eingeläutet...
Nebenbei wurden turnusgemäß die
Schwellenwerte zur Abgrenzung von Kleinen, Mittelgrossen und Grossen Kapitalgesellschaften spürbar erhöht.
5. Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechts-
änderungsgesetz (MicroBilG)
Kleinste Kapitalgesellschaften erhalten für ihre Jahresabschlüsse ab 2013 Erleichterungen.
1. Kapitalgesellschaften-und Co-Richtlinien-Gesetz
Alle Kapitalgesellschaften (insb. GmbH)
Alle Kapitalgesellschaften &Co (insb. GmbH&CoKG)
Anfang März 2000 trat das KapCoRiLiG in Kraft. Für alle GmbH und alle GmbH&Co KG einschließlich der jeweiligen Komplementär-GmbH ergeben sich einschneidende Verschärfungen und teilweise kostspielige Verpflichtungen.
Für GmbH gelten die Neuregelungen bereits für alle nach dem 31.12.1998 beginnenden Geschäftsjahre (also bei GJ=KJ bereits rückwirkend ab dem Abschluss 1999).
Für GmbH&Co gelten die Neuerungen für alle nach dem 31.12.1999 beginnenden Geschäftsjahre (also bei GJ=KJ ab dem Abschluss für das laufende Jahr 2000).
Noch in 2002 soll ein Gesetz zur weiteren Reform des Aktien-und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz /TransPuG) in Kraft treten. Das Gesetz soll die Arbeit der Kodex- Kommission unterstützen und die Empfehlungen des Berichts der Regierungskommission “Corperate Governance” im Gesellschafts- und Bilanzrecht umsetzen. Kapitalmarktorientierte Unternehmen haben erweiterte Publizitätsanforderungen und ein modernisiertes Konzernbilanzrecht zu erwarten. Bezüglich der Anwengung von IAS/IFRS siehe unten 3.
A) DIE WICHTIGSTEN BESTIMMUNGEN IM ÜBERBLICK:
[1.] Kommanditgesellschaften und Offene Handelsgesellschaften, bei welchen nicht mindestens eine Natürliche Person vollhaftender Gesellschafter/Komplementär ist,
werden bezüglich Rechnungslegung (=Abschluss-Erstellung, Abschluss-Umfang, Abschluss-Prüfung, Abschluss-Offenlegung)
sowie bezüglich Sanktionen bei Pflichtverletzung
den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.
[2.] Die Sanktionen bei Verletzung der Offenlegungspflichten (Handelsregister /Bundesanzeiger, ab 2007 nur noch Bundesanzeiger) werden verschärft.
[3.] Die Schwellenwerte wurden mehrfach angehoben.
[4.] Neuerungen bei der Konzernrechnungslegung
Zu 1. Gleichstellung der GmbH&Co KG mit der GmbH
Die betroffenen GmbH&Co KG gelten bezüglich Rechnungslegung nicht mehr als Personengesellschaften sondern werden (ab 2000) Kapitalgesellschaften gleichgestellt. Dies bedeutet insbesondere die Anwendung der schärferen und umfangreicheren Rechnungslegungsbestimmungen gem. §§ 264 ff. HGB mit Erweiterung des Abschlusses (Bilanz und GuV) um einen Anhang mit vielfältigen Pflichtangaben (z.B. Gesamtbezüge des Geschäftsorgans ab MITTELGROSSER Gesellschaft) einschließlich Anlagengitter (= Darstellung und Entwicklung des Anlagevermögens mit Angabe der ursprünglichen Anschaffungs- /Herstellungskosten) und Verbindlichkeitenspiegel (= Aufgliederung der Verbindlichkeiten nach Fristigkeiten mit Angabe der gewährten Sicherheiten).
Ab der MITTELGROSSEN Gesellschaft ist zusätzlich ein Lagebericht zu erstellen, der auch auf die Risiken der zukünftigen Entwicklung einzugehen hat. Zusätzlich ergeben sich neue Verpflichtungen zur Abschlussprüfung (Abschluss-Ersteller und Abschluss-Prüfer müssen verschiedene Personen /Kanzleien sein!) und zur Abschlussveröffentlichung.
Zudem sind enge Abschluss-Erstellungs-/ Feststellungs- / und Veröffentlichungsfristen zu beachten! In der Folge können ab 2001 GmbH&Co KG als Konzernmütter zum Konzernabschluss einschließlich Prüfung und Publizität verpflichtet sein, da sie insofern nicht mehr als Personengesellschaften gelten
Insgesamt sind die für Kapitalgesellschaften geltenden Rechnungslegungsvorschriften erheblich detaillierter, formalistischer und weit weniger flexibel als diejenigen für Personengesellschaften und Einzelkaufleute.
Zu 2. Zwangsmaßnahmen /Sanktionen
Die schon ab 1999 betroffenen GmbH und die ab 2000 betroffenen GmbH&Co KG haben mit verschärften Zwangsmitteln zur Durchsetzung der Abschluss-Veröffentlichung (= ab 2007 Hinterlegung des Abschlusses beim für jedermann öffentlichen Bundesanzeiger) zu rechnen.
Auf Antrag von JEDERMANN (berechtigtes Interesse wie z.B. beim Grundbuch nicht erforderlich!) droht das Registergericht bei Pflichtverletzungen Zwangsgelder bis zu 5.000 Euro und Ordnungsgelder von mindestens 2.500 Euro bis zu 25.000 Euro an und setzt diese nach 6-wöchigem fruchtlosem Fristablauf (auch wiederholt) fest.
In der Fachwelt wird befürchtet, dass insbesondere Wirtschafts-Auskunftsdienste, Konkurrenten und Gewerkschaften solche Anträge zur Erlangung von Informationen stellen werden.
Alle betroffenen Gesellschaften (GmbH schon für die Abschlüsse 1999, GmbH&Co ab 2000) müssen also nun mit der Durchsetzung der Abschluss-Publizität rechnen! Hierbei werden natürlich auch sonstige Pflichtverletzungen wie z.B. Überschreitung der Abschlusserstellungs-Frist, Fehlen einer notwendigen Abschluss-Prüfung (Wirtschaftsprüfer /Vereidigter Buchprüfer) und Nichtaufstellung (einschließlich Prüfung und Veröffentlichung) eines evtl. notwendigen Konzernabschlusses aufgedeckt, geahndet und die Pflicht-Erfüllung durchgesetzt.
Die ursprünglich geplante Handelsregister-Sperre (= keinerlei Eintragungen im Handelsregister bei Erfüllungsrückstand in Sachen Abschluss-Publizität) wurde fallen gelassen.
NEU ab 1.1.2007:
Ab 1.1.2007 tritt das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft. Siehe hierzu unter 2. EHUG. Hier wurden grundlegende Änderungen festgelegt, insbesondere auch der Ersatz der Handelsregister-Publizität durch die einheitliche Bundesanzeiger-Publizität verbunden mit dem Wegfall des Antragsverfahrens beim Handelsregister. Das ab 2007 zuständige Bundesamt für Justiz wird Offenlegungs-Verstöße VON AMTS WEGEN verfolgen! Siehe hierzu unten unter 2. EUHG
Zu 3. Schwellenwerte
Die betroffenen (Kapital-) Gesellschaften werden in KLEINE, MITTELGROSSE und GROSSE Gesellschaften unterschieden, wobei für KLEINE und MITTELGROSSE bestimmte Erleichterungen /Vereinfachungen gelten:
Zur Einordnung müssen zuvor jeweils 2 der 3 Schwellenwerte in 2 aufeinander folgenden Jahren überschritten /unterschritten werden. Bei Umwandlungen und Neugründungen, sowie (nach derzeit herrschender Meinung) bei erstmaliger Anwendung auf die GmbH&Co KG (ab 2000) gelten die Werte sofort für das erste Jahr. Gesellschaften, die Wertpapiere an einem organisierten Markt herausgeben (insb. Börsennotierte Gesellschaften), gelten stets als GROSSE.
Die Schwellenwerte ab 2008 gem. BilMoG für Einzelabschlüsse und eine Auswahl der wichtigsten damit verbundenen Erleichterungen:
BILANZSUMME TEUR
bis 4.840
bis 19.250
über 19.250
UMSATZERLÖSE TEUR
bis 9.680
bis 38.500
über 38.500
wenig verkürzt
FESTSTELLUNGSFRIST (GmbH)
X, VBp/WP
X, nur WP
Hinweis auf HR
(wahlweise IFRS)
Zu 4. Konzernrechnungslegung
Kapitalgesellschaften (ab 2001-herrschende Meinung- auch GmbH&Co KG) haben Konzernabschlüsse (Bilanz, GuV, Anhang, Lagebericht) aufzustellen, durch Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen und im Bundesanzeiger und HR einschließlich Prüfungsvermerk zu publizieren.
Bezüglich der Anwengung von IAS/IFRS siehe unten 3.
Auch hierzu gelten die neuen verschärften Sanktionen. Wenn an mindestens 2 aufeinander folgenden Abschluss-Stichtagen mindestens 2 der folgenden Konzernschwellenwerte nicht überschritten werden, entfällt der Pflicht-Konzernabschluss:
JAHRES_
SUMMENABSCHLUSS
bis 23.100
bis 46.200
bis250
Bezüglich der GmbH&Co KG weise ich darauf hin, dass diese bei Überschreitung der Schwellenwerte für 2000 und 2001 ab 2001 konzernabschlusspflichtig sind. Zusätzlich kann natürlich wie bisher auch die Komplementär-GmbH bereits jetzt zur Konzernrechnungslegung verpflichtet sein. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass nach inzwischen herrschender Auffassung bei der typischen GmbH&Co KG in der Regel die Komplementär-GmbH konzernabschlussverpflichtetes Mutterunternehmen für die KG ist, die Konzernrechnungslegung (mit Prüfung und Publizität) also schon für eine bloße GmbH&Co KG auch ohne Tochtergesellschaften bei Überschreiten der Schwellen greift!
Der Gesetzgeber hat hierzu im KapCoRiLiG eine Sonderregelung erlassen: Die GmbH&Co KG unterliegt nicht den Rechnungslegungspflichten für Kapitalgesellschaften mit Prüfung und Publizität (sie kann also prinzipiell weiter wie bisher als PERSONENGESELLSCHAFT bilanzieren), wenn sie in einen (auch freiwilligen) Konzernabschluss der Komplementär-GmbH einbezogen wird, welcher seinerseits jedoch zu prüfen und zu veröffentlichen ist (im Bundesanzeiger und auch beim HR am Sitz der KG).
B) ABWEHRSTRATEGIEN?
Die EG-Richtlinie schreibt die Gleichstellung mit Kapitalgesellschaften eigentlich nur für solche Personengesellschaften vor, bei welchen alle Vollhafter Kapitalgesellschaften sind. Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem KapCoRiLiG insofern ohne EG-Zwang übererfüllt, da nun nach deutschem Recht alle Personengesellschaften einbezogen wurden, bei welchen nicht mindestens eine NATÜRLICHE PERSON voll haftet. Seit Jahren auf der Basis der EG-Richtlinie diskutierte Ausweich-Konstruktionen z.B. Übernahme der Komplementärstellung durch eine Genossenschaft oder Stiftung (diese sind keine Kapitalgesellschaften im Sinne der EG-Richtlinie) oder wiederum durch eine GmbH&CoKG sind damit erledigt.
Es bleibt nur die Übernahme der VOLLEN HAFTUNG durch eine NATÜRLICHE PERSON!
Nur dann können weiter die Rechnungslegungsvorschriften für Personengesellschaften /Einzelkaufleute
ohne Pflichtprüfung und ohne Offenlegung angewandt werden.
Bei entsprechenden Strukturen und Voraussetzungen wird man – wenn die Vollhaftung nicht in
Betracht kommt – u.U.„die Flucht nach vorne“ antreten und bei im wesentlichem gleichen
Pflichtenumfang gleich eine zukunftsträchtige Rechtsform, insbesondere auch die (sog. KLEINE) AG
oder KGaA anstreben (Going Public)
C) SOFORTIGER HANDLUNGSBEDARF
Bestehende GmbH müssen ihren 99-er Abschluss fristgerecht (3 bzw. 6 Monate) erstellen, innerhalb von 8 bzw. 11 Monaten feststellen und bis Ende 2000 publizieren. Bei Prüfungspflicht muss diese auch noch vor der Feststellung erledigt sein!
Hier sind zeitliche Engpässe zu erwarten und zu bewältigen!
GmbH&Co müssen sich bezüglich des laufenden Jahres 2000 auf das neue Recht einstellen und sollen bei Prüfungspflicht des Abschlusses 2000 bereits jetzt den Abschluss-Prüfer bestellen /beauftragen! Der Prüfer und ich werden dann schon jetzt im Vorfeld auch beratend eingreifen; der Prüfer kann eine Reihe von notwendigen Prüfungen (z.B. Buchhaltungssystem, IKS, Risikomanagement etc.) schon im laufenden Jahr erledigen und sich am Jahresende von der Ordnungsmäßigkeit der Inventur ein Urteil bilden. Prüfungspflichtige Gesellschaften (ab MITTELGROSS) sollten auf keinen Fall auf die Prüfung verzichten:
Ein ungeprüfter, jedoch prüfungspflichtiger Abschluss kann nicht ordnungsgemäß festgestellt werden, ist also im Rechtssinne gar nicht vorhanden! Dies führt zu weitreichenden und erheblich einschneidenden Folgen im Zivil- und Steuerrecht. Z.B. bestehen für dennoch durchgeführte Gewinnausschüttungen keinerlei Rechtsgrundlagen: RÜCKZAHLUNG!
Wenn bei bestehenden GmbH&Co eine natürliche Person Vollhafter werden soll, müssen entsprechende Gestaltungen /Umstrukturierungen bis zum Jahresende erledigt sein.
Bei Umwandlungen kann ein Rückbezug auf den normalen Vor-Jahresabschluss erfolgen, wenn die Umwandlung mit den notwendigen Unterlagen bis spätestens 31.8.00 angemeldet wird.
AUCH DIE KLEINE KAPITALGESELLSCHAFT, WELCHE DIE GUV NICHT ZU PUBLIZIEREN BRAUCHT, HAT IN DER REGEL DEN JAHRESÜBERSCHUSS ZU PUBLIZIEREN, WEIL DIESER IN DER REGEL EXPLIZIT IN DER BILANZ STEHT !
“VERSTECKEN DES JAHRESÜBERSCHUSSES IN DER BILANZ”
In vielen Fällen liegen KLEINE Gesellschaften vor. Hier gewährt das Gesetz vielfältige Erleichterungen. Insbesondere entfallen Lagebericht und Pflichtprüfung. Außerdem ist nur eine verkürzte Bilanz und ein verkürzter Anhang ohne GuV nur im HR (nicht im Bundesanzeiger) zu veröffentlichen. Auch wenn die KLEINE GmbH die GuV nicht zu veröffentlichen braucht, ist doch zu bedenken, dass in der zu veröffentlichenden Bilanz grundsätzlich der JAHRESÜBERSCHUSS steht.
Hierzu hat sich aber mittlerweile eine brauchbare Abwehrstrategie entwickelt: Durchführung einer (wenn auch minimalen) Vorabausschüttung und Bilanzerstellung unter Ergebnisverwendung (§ 268 HGB). Dann verschmelzen in der Bilanz Gewinnvortrag mit Jahresüberschuss zu Bilanzgewinn. Der Jahresüberschuss als solcher steht nicht mehr in der Bilanz.
Da alle kleinen Kapitalgesellschaften und zusätzlich alle GmbHs jeder Größe, bei welchen (auch) natürliche Personen GmbH-Gesellschafter sind, den Gewinnverwendungsvorschlag /Beschluss nicht zu veröffentlichen brauchen, sollte dieser auch nicht (freiwillig) im zu veröffentlichenden Anhang enthalten sein. Bei GmbH&CoKGs ist nach herrschender Auffassung gem. Gesellschaftsvertrag ohnehin von vornherein mit Ergebnisverwendung zu bilanzieren, der Jahresüberschuss also in der Bilanz nicht auszuweisen.
Möglicher Weise werden bestimmte Gesellschaften in Fortsetzung der bisherigen Praxis weiterhin die Publizität verweigern. Sie sollten jedoch auf alle Fälle auf die Androhung von Zwangsgeldern /Ordnungsgeldern mit 6-wöchiger Frist zur Publizitätserfüllung vorbereitet sein, die notwendigen Unterlagen also rechtzeitig fertig bereit halten.
Vom Finanzamt gewährte Fristverlängerungen zur Einreichung der Steuererklärungen haben keinerlei Bedeutung für die handelsrechtlich geltenden Fristen zur Abschlusserstellung, Prüfung, Feststellung und Veröffentlichung.
Ich konnte Ihnen hier nur einen groben Überblick verschaffen. Festzustellen bleibt, dass der Gesetzgeber bei allen Betroffenen für erheblichen Mehraufwand und Pflichtenmehrung sowie deren Durchsetzung gesorgt hat!
2. EHUG: geänderte und verschärfte
Jahresabschluss-Publizität
Im November 2006 wurde das EHUG (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister) im Bundesgesetzblatt verkündet.
Kernpunkte sind die Einführung
des elektronischen Handelsregisters,
die Schaffung eines bundesweiten zentralen (elektronischen) Unternehmensregisters und
die Änderung der Publizitätsvorschriften.
Die elektronischen Register sowie der Bundesanzeiger werden über das Internet jedermann zugänglich gemacht.
Im Bereich der Abschluss-Publizität regelt der neu gefasste § 325 HGB, dass die Offenlegung der Unterlagen zur Rechnungslegung für nach dem 31.12.2005 beginnende Geschäftsjahre zur Entlastung der Handelsregister nicht mehr dort, sondern nur noch beim Bundesanzeiger, und zwar in elektronischer Form (gewisse Übergangsfristen sind vorgesehen) einzureichen sind.
Außerdem wurde für kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften die Publizitätsfrist von 12 auf 4 Monate verkürzt.
Der Bundesanzeiger wird die offen zulegenden Rechnungslegungs-Unterlagen außerdem an das neue zentrale bundesweite Unternehmensregister weiterreichen, sodass sie auch dort jedermann (per Internet) zugänglich werden.
Verstöße gegen die Offenlegungsvorschriften werden deutlich schärfer verfolgt:
Nach § 335 HGB wird das nun hierfür zuständige Bundesamt für Justiz von Amts wegen ein Ordnungsgeldverfahren betreiben. Dabei wird zunächst mit 6-wöchiger Frist ein Ordnungsgeld (2.500,- € bis 25.000,- €) angedroht. Erfolgt die Offenlegung innerhalb dieser Frist verbleibt es bei einer Verfahrensgebühr, ansonsten wird das Ordnungsgeld - auch wiederholt! - festgesetzt.
DAS BISHERIGE ANTRAGSVERFAHREN BEIM HANDELSREGISTER ENTFÄLLT! DAS BUNDESAMT FÜR JUSTIZ WIRD VON AMTS WEGEN TÄTIG!
Bisher schritten die Handelsregister nur ein, wenn jemand einen entsprechenden Antrag dort stellte.
Man hat damit zu rechnen, dass das Bundesamt nach einer gewissen Einlaufphase gegen alle Publizitätsverweigerer von sich aus systematisch vorgehen wird.
Die Fachwelt erwartet /befürchtet eine deutlich höhere Offenlegungsquote.
3. Ausgelaufene Übergangsfrist für Rechtsformzusätze in Firmennamen gem. Handelsrechtsreform 1998
Im Handelsrechtsreformgesetz 1998 wurde für alle Einzelkaufleute und Handelsgesellschaften (OHG, KG;
schon bisher: GmbH, AG und e.G.) ein eindeutiger Rechtsformzusatz im Firmennamen vorgeschrieben. Hierbei sind allgemein verständliche Bezeichnungen /Abkürzungen wie z.B.:
> Kaufmann/frau, eingetragene/r Kaufmann /Kauffrau, e.K., e.Kfm., e.Kfr. für Einzelkaufleute
> Offene Handelsgesellschaft, oHG, OHG
> Kommanditgesellschaft, KG
> Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH, GMBH
> Aktiengesellschaft, AG, AktG
zwingend ab spätestens 1.4.2003 aufzunehmen.
Insbesondere der weit verbreitete Zusatz „GmbH und Co“ ist nicht mehr zulässig, weil nicht klar wird, ob dahinter eine GbR, OHG oder KG steht.
Solange sich eine Firmenänderung nur auf diesen neuen Rechtsformzusatz beschränkt, braucht diese Firmenänderung nicht zum Handelsregister angemeldet zu werden.
Die Handelsrechtsreform 1998 brachte weitere gravierende Änderungen, insbesondere:
> Vereinfachung und Neudefinition des „Kaufmanns“, nämlich Ist-, Kann-, Schein- und Formkaufmann. Besonders wichtig erscheint hierbei unter steuerlichen Aspekten (Rettung der Betriebsvermögenseigenschaft von Wirtschaftsgütern mit hohen stillen Reserven) der nun wahlweise zugelassene HR-Eintrag einer nur vermögensverwaltenden Personengesellschaft, insbesondere als GmbH u. Co KG.
Auch Kleingewerbetreibende können nun auf Antrag im HR eingetragen werden (und sich auch wieder löschen lassen).
> Deutliche Liberalisierung des Firmenrechts wonach nun alle Kaufleute unabhängig von der Rechtsform, also z.B. auch Einzelkaufleute, Personen-, Sach- und Phantasiefirmen (und auch Mischformen) führen können.
> Pflichtangaben auf (gem. EHUG seit 01.01.2007 bei allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form, also auch bei elektronischen) Geschäftsbriefen, die an bestimmte Empfänger gerichtet sind (auch Faxe, Bestellscheine, eMail etc.):
Alle Kaufleute haben den vollständigen Firmennamen, die Rechtsform, den Ort der Handelsniederlassung (Sitz), das Registergericht und die Registernummer
anzugeben (§ 37a HGB).
Weitergehende Angaben (nämlich Angaben zu den Komplementärfirmen) für Personengesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften, bei welchen keine natürliche Person voll haftet (GmbH und Co KG) nach §125a / 177a HGB für OHG / KG und für Kapitalgesellschaften (sämtliche Geschäftsführer/ Vorstände mit Familienname und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, Aufsichtsratsvorsitzender) nach §35a GmbHG/ §80 AktG für bleiben unberührt.
Bei Nichtbeachtung kann das Registergericht mit Zwangsmaßnahmen eingreifen.
In 2004 hat die BRD mit dem Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz) die IAS-Verordnung der EU umgesetzt. Die wichtigsten Kernpunkte:
Rechtsverbindliche, wirksame EINZELABSCHLÜSSE ALLER KAUFLEUTE (Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften) sind unabhängig von den Größenmerkmalen (vorerst?) weiterhin zwingend nach HGB aufzustellen.
KONZERNABSCHLÜSSE KAPITALMARKTORIENTIERTER MUTTERUNTERNEHMEN sind für ab 1.1.05 beginnende Geschäftsjahre zwingend nach IAS/IFRS aufzustellen (§ 315a HGB). NICHT KAPITALMARKTORIENTIERTE MUTTERUNTERNEHMEN können dies freiwillig tun, sind dann aber an das volle Regelungswerk gebunden. In bestimmten Fällen kann der außer Kraft getretene § 292 a HGB bis Ende 2006 weiter angewandt werden (befreiender Konzernabschluss nach § 292 a HGB).
ABSCHLUSSPUBLIZITÄT DES EINZELABSCHLUSSES:
KAPITALMARKTORIENTIERTE GROSSE KAPITALGESELLSCHAFTEN i.S. von § 267 Abs. 3 und große Personenhandelsgesellschaften i.S. von 264a HGB (siehe oben) können für Geschäftsjahre, welche ab dem 1.1.05 beginnen, an Stelle des HGB-Einzelabschlusses im Bundesanzeiger einen (geprüften!) IAS/IFRS-Abschluss veröffentlichen. Die Handelsregisterpublizität erfordert weiter den rechtsverbindlichen (ebenfalls geprüften!) HGB-Abschluss.
4. Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften
Für Jahresabschlüsse ab 2013 können diese Kapitalgesellschaften (einschließlich GmbH & Co KG) eine verkürzte Bilanz und Gewinn-und Verlustrechnung aufstellen sowie auf einen Anhang verzichten (§ 267a HGB). Die Satzungen sollten überprüft und angepasst werden.
Kleinstkapitalgesellschaften sind solche, welche an 2 aufeinanderfolgenden Abschluss-
stichtagen zwei der folgenden drei Kriterien erfüllen:
>>Umsatzerlöse bis 700.000 €
>>Bilanzsumme bis 350.000 €
>>durchschnittlich bis 10 Arbeitnehmer.
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