Source: https://www.rechtambild.de/2000/09/lg-munchen-zur-haftung-minderjahriger-und-der-eltern-bei-urheberrechtsverstosen-fotovideo-im-internet/
Timestamp: 2019-09-21 23:42:34
Document Index: 281707975

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 53', '§ 24', '§ 10', '§ 72', '§ 683', 'BGH', '§ 97']

LG München: Zur Haftung Minderjähriger und der Eltern bei Urheberrechtsverstößen (Foto/Video) im Internet - Recht am Bild
LG München: Zur Haftung Minderjähriger und der Eltern bei Urheberrechtsverstößen (Foto/Video) im Internet
27 September 2000, 16:25
Minderjährige haften bei deliktischen Tätigkeiten selbst, sofern es Einsichtsfähig ist. Eltern können sich von einer Haftung nur freisprechen, wenn Sie eine ständige Überwachung und Belehrung des Kindes nachweisen.
Aktenzeichen: 7 O 16402/07
In dem Rechtsstreit […] erlässt das Landgericht München I, 7. Zivilkammer […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.1.2008 folgendes
a. myvideo.de/watch/1509645mit dem Titel „Ich liebe dich“, veröffentlich am 22.5.2007;
b. myvideo.de/watch/1509146, mit dem Titel „Erinner mich“, veröffentlich am 22.5.2007;
c. myvideo.de/watch/1482362, mit dem Titel „Wollte“, veröffentlich am 19.5.2007;
d. video.web.de/watch/1509146, mit dem Titel „Erinner mich“, veröffentlich am 22.5.2007;
e. video.web.de/watch/1509645, mit dem Titel „Ich liebe dich“, veröffentlich am 22.5.2007;
f. video.web.de/watch/1482362, mit dem Titel „Wollte“, veröffentlich am 19.5.2007;
2. Die Beklagten werden darüber hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin in Hinblick auf Anwaltskosten der … aus der Rechnung vom 8.8.2007 in Höhe von 489,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5% p. a. hieraus seit dem 28.9.2007 freizustellen.
5. die Beklagten zu verurteilen, die Klägerin über Anwaltskosten in Höhe von 489,44 € nebst 5%- Punkten Zinsen seit Zustellung der Klage freizustellen.
„Wir verpflichten uns, ab sofort die Verwendung der im Schriftsatz des RA … vom 8.8.2007 genannten Bilder von … zu unterlassen.
Ich verpflichte mich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehend unter Ziff. 1 übernommene Verpflichtung an … als Gesamtschuldner eine Vertragsstrafe von 5.000,- € zu zahlen.“
a. myvideo.de/watch/1509645, mit dem Titel „Ich liebe dich“, veröffentlich am 22.5.2007;
5. die Beklagten zu verurteilen, die Klägerin über Anwaltskosten in Höhe von 489,44 € nebst 5%-Punkten Zinsen seit Zustellung der Klage freizustellen.
2. die Beklagten zu verurteilen, die Klägerin über Anwaltskosten in Höhe von 489,44 € nebst 5%-Punkten Zinsen seit Zustellung der Klage freizustellen.
Aus diesen Gründen bestehe auch keine Erstattungspflicht hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
Unabhängig hiervon seien die geltend gemachten Kosten gar nicht angefallen. Denn der Klägervertreter habe am 16.7.2007 bereits eine Prozessvollmacht erhalten (vgl. Anlage B 3). Somit fielen nur noch Gebühren nach Nr. 3100 ff. VV-RVG an. Wäre die Angelegenheit vor Einreichung der Klage erledigt worden, hätte er die 0,8 Gebühr gem. Nr. 3101 erhalten. Da dies nicht geschehen sei, fielen nunmehr die Gebühren nach Nr. 3100 an. Die von der Klägerin geltend gemachten Gebühren nach Nr. 2300 VV-RVG fielen bei bestehender Prozessvollmacht nicht an. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die Klägerin vorsteuerabzugsberechtigt sei, womit jedenfalls die Umsatzsteuer nicht erstattungsfähig sei.
Die Beklagte zu 3 habe sich aber dennoch unter Angabe ihres korrekten Alters registrieren können.
Bei der Beklagten zu 3 liege keine vorwerfbare Sorgfaltpflichtverletzung vor. Nach § 276 BGB sei zur Bestimmung des Vorliegens der Fahrlässigkeit grundsätzlich eine objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab heranzuziehen.
Dabei seien also nicht die individuellen Fähigkeiten des konkreten Jugendlichen maßgebend, sondern ob ein normal entwickelter Jugendlicher diesen Alters die Gefährlichkeit seines Tuns hätte voraussehen können. Die Gefahr eines Urheberrechtsverstoßes durch Erstellen eines Videos aus Bildern, die ohne Probleme aus dem Internet heruntergeladen und auf dem eigenen PC gespeichert werden konnten, sei für einen durchschnittlich 16-Jährigen nicht vorhersehbar. Das Recht des geistigen Eigentums sei eine komplexe Materie. Für beschränkt Geschäftsfähige, die keine Erfahrung im Geschäftsverkehr besäßen, seien die Konsequenzen, die sich aus dem Herunterladen von Bildern und dem Veröffentlichen von eigenen Videos auf einem Videoportal wie MyVideo ergäben, nicht zu überblicken. Dies gelte insbesondere, wenn man bedenke, dass eine Verwendung der Bilder in Form der Zusammenstellung als Diashow für den privaten Hausgebrauch, beispielsweise als Bildschirmschoner, für den eigenen PC, gem. § 53 Abs. 1 UrhG zulässig sei. Dass damit unter leicht veränderten Umständen eine Verletzung eines unkörperlichen Rechts und gegebenenfalls auch ein Schaden einhergehen können, könne sich ein 16 Jahre alter Jugendlicher, der sich vor der Schwelle zur vollen Geschäftsfähigkeit befinde, nicht vorhersehen. Dafür sprächen auch die Nutzungsbedingungen von MyVideo, die den Zugang auf Geschäftsfähige bzw. auf beschränkt Geschäftsfähige mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten beschränkten, womit die Einhaltung der Sorgfaltspflicht auf die voll geschäftsfähigen Erziehungsberechtigten übertragen werden solle.
Die Beklagten zu 1 und 2 hätten ihre Aufsichtspflicht schon deswegen verletzt, weil sie nicht vorgetragen hätten, dass sie die Beklagte zu 3 über die Nutzung des Internets einweisend belehrt hätten. Eine solche Belehrung hätte aufgrund der elterlichen Aufsichtspflicht erfolgen müssen. Darauf, dass die Beklagte zu 3 in den letzten 1,5 Jahren das Internet ohne Beanstandungen benutzt habe, komme es daher nicht an. Bezüglich der erlaubten Nutzung des Internets durch andere Personen hafteten die Eltern – bei minderjährigen Familienangehörigen nach der einschlägigen Rechtssprechung (vgl. OLG Hamburg, 10.5.2006, Az. 5 W 61/06; LG Hamburg, 21.4.2006, Az. 308 O 139/06 = MMR 2007, 131; 25.1.2006, Az. 308 O 58/06 = MMR 2006, 700) nach den Grundsätzen der Störerhaftung.
Die Beklagte zu 3 sei zur Tatzeit aufgrund der Teilnahme an dem IT-Kurs, aufgrund der öffentlichen Diskussion über Rechtsverletzungen im Internet sowie aufgrund der zwingenden Kenntnisnahme der AGB von MyVideo, in denen darauf hingewiesen werde, dass die Urheberrechte Dritter zu beachten seien, sehr wohl einsichtsfähig gewesen, was ein Sachverständigengutachten belegen werde.
Die Beklagten zu 1 und 2 erwidern, dass es naheliege, dass eine freie Benutzung gem. § 24 UhrG vorliege, da die Videos nach dem Vortrag der Klägerin sehr aufwändig gestaltet worden seien. Zur Ergänzung des Parteivorbringens wird auf die eingereichten Schriftsätze samt Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 24.1.2008 (Bl. 57/62) verwiesen.
1. Soweit die Beklagte zu 3 die Aktivlegitimation der Klägerin mit Nichtwissen bestreitet, greift dies nicht durch. Denn angesichts des auf der Internetseite www.z…-bilder.de enthaltenen Urhebervermerks ist gem. § 10 UrhG zu Gunsten der Klägerin zu vermuten, dass sie Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte als Lichtbildnerin gem. § 72 Abs. 1 ist.
Der Klägerin steht auch der mit Antrag 2 geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gegen die Beklagte zu 3 als Teil des entstandenen Schadens bzw. nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) zu, da die vorgerichtliche Aufforderung an die Beklagte, weitere Rechtsverletzungen zu unterlassen, auch in deren Interesse lag (vgl. BGH GRUR 1970, 189, 190 – Fotowettbewerb; GRUR 1984, 129, 141 – shop-in-shop). Denn aufgrund der Urheberrechtsverletzung schuldete sie neben Auskunft und Schadensersatz auch Unterlassung (§ 97 Abs. 1 UrhG).
aa. Eine einweisende Belehrung ist hierbei jedoch grundsätzlich zu fordern (so auch: OLG Frankfurt CR 2008, 243, 244 li. Sp.; LG Hamburg MMR 2006, 700; 2007, 131; vgl. Leistner/Stang, WRP 2008, 533, 548 ff. mwN), da die Nutzung eines Computers mit einem Internetanschluss – soweit keine „Flat-Rate“ vereinbart worden ist – nicht nur erhebliche Verbindungsgebühren verursachen kann, sondern auch erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken birgt, von den Gefahren, die durch jugendgefährdende Inhalte ausgehen, ganz zu schweigen. Ein mit dem Internet verbundener Computer steht insoweit einem „gefährlichen Gegenstand“ im Sinne der oben zitierten Rechtssprechung gleich.
Hinweis: Das Urteil wurde vom OLG München (6 U 3881/08) teilweise aufgehoben.