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Timestamp: 2018-02-21 20:51:17
Document Index: 149097675

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 17', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'in fine']

9C_641/2008 09.12.2008
Das kantonale Gericht hat die von der IV-Stelle verfügte Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Rente zum 1. Oktober 2007 bestätigt. In tatsächlicher Hinsicht hat es festgestellt, der psychische Gesundheitszustand habe sich im Vergleichszeitraum (6. November 2001 bis 14. August 2007) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verbessert. Die depressive Episode sei gegenwärtig weniger schwer als im Jahr 2001 und nicht mehr von psychotischen Symptomen begleitet. Sodann seien aktuell weder eine schizoaffektive Störung noch eine posttraumatische Belastungsstörung mehr diagnostizierbar. Gemäss dem Gutachten vom 21. Dezember 2006, welchem voller Beweiswert zukomme (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352), sei der Versicherten eine Tätigkeit unter der Bedingung, dass die begonnene Psychotherapie weitergeführt und von einer medikamentösen Therapie begleitet werde, zu 50 % zumutbar. Die Vorinstanz bejahte daher die Voraussetzungen für die revisionsweise Überprüfung der ganzen Rente nach Art. 17 Abs. 1 ATSG und ermittelte durch Vergleich der Einkommen ohne und mit Behinderung (Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 1/03 vom 15. April 2003 E. 5.2) einen Invaliditätsgrad von 58 % (zum Runden BGE 130 V 121), was Anspruch auf eine halbe Rente gibt (Art. 28 Abs. 1 IVG).
In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe zum Bericht der behandelnden Psychiaterin vom 2. April 2007, worin auch eine Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung diagnostiziert und eine Arbeitsunfähigkeit von aktuell und bis auf weiteres 100 % angegeben worden sei, keine Ausführungen gemacht. Dies stelle eine vom Bundesgericht zu korrigierende unvollständige Sachverhaltsfeststellung dar. Sodann sei die Annahme der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sei offenbar in der Lage, «regelmässig 5 Kinder für die Schule vorzubereiten und für sie Mittag- und Abendessen zu kochen», aktenwidrig. Die Versicherte habe sich lediglich um zwei schulpflichtige Kinder zu kümmern gehabt, welche auf Grund ihres Alters von damals immerhin schon knapp 13 und 17 Jahren weitestgehend in der Lage gewesen seien, sich selber für die Schule vorzubereiten. Diese Aktenwidrigkeit werfe ein völlig falsches Licht auf den seit der Begutachtung verschlechterten Gesundheitszustand und die von der behandelnden Ärztin mit 100 % angegebene Arbeitsunfähigkeit. Der diesbezügliche Sachverhalt sei unklar und somit abklärungsbedürftig. Schliesslich ergebe sich aus den medizinischen Unterlagen die Notwendigkeit beruflicher Massnahmen. Die Beschwerdeführerin dürfe nach ihrem zehnjährigen Arbeitsunterbruch nicht einfach ohne Unterstützung in die Arbeitswelt hinausgeschickt und - gemäss Urteil 9C_720/2007 vom 28. April 2008 E. 4.1 - die Rente nicht gekürzt werden, bevor Integrationsversuche durchgeführt worden seien.
3.2.3 Es steht ausser Frage, dass für den auch im Gutachten wegen des rezidivierenden Charakters der depressiven Störung als schwierig bezeichneten Wiedereintsieg in den Arbeitsprozess berufliche Massnahmen notwendig sind. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bereits seit beinahe zehn Jahren nicht mehr erwerbstätig war und ausser der Grundschule von acht Jahren über keine weitergehende (berufliche) Ausbildung verfügt. In der Beschwerde wird insoweit richtig auf das Urteil 9C_720/2007 vom 28. April 2008 E. 4.1 und 4.2 hingewiesen. Die IV-Stelle sprach daher der Versicherten Beratung und Unterstützung durch ihre Stellenvermittlung zu, was die Vorinstanz als hinreichend erachtet hat. Dies ist nicht zu beanstanden unter der Annahme einer unabhängig vom Schweregrad der Episode der depressiven Störung bestehenden Arbeitsfähigkeit von 50 % und wenn die zur Stabilisierung dieser Arbeitsfähigkeit erforderliche begleitende Therapie durchgeführt wird (E. 3.2.2). Auch im PDAG-Gutachten wurde in erster Linie die Vermittlung einer angepassten Tätigkeit ins Auge gefasst. Somit ist von einer grundsätzlich sofortigen Einsatzfähigkeit auf dem (offenen) Arbeitsmarkt ohne Einarbeitungs- oder Angewöhnungszeit durch Verwertung der hälftigen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Der Antrag, die Rente dürfe nicht gekürzt werden, bevor Integrationsversuche durchgeführt worden seien (E. 2 in fine), ist daher unbegründet.