Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202010,%20281
Timestamp: 2019-10-20 13:10:54
Document Index: 235340517

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 121', '§ 122', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

Rechtsprechung: NStZ 2010, 281 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 17.03.2009
https://dejure.org/2009,7620
OLG Hamm, 17.03.2009 - 3 Ws 86/09 (https://dejure.org/2009,7620)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.03.2009 - 3 Ws 86/09 (https://dejure.org/2009,7620)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. März 2009 - 3 Ws 86/09 (https://dejure.org/2009,7620)
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StPO § 114; JGG § 72
Haftprüfung durch das OLG; Haftbefehl, Anforderungen; Aufhebung;
Aufhebung von, den Anforderungen des § 72 Abs. 1 S. 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG) nicht genügenden Haftbefehlen und Haftfortdauerbeschlüssen; Erforderlichkeit von Ausführungen zur Möglichkeit der Haftvermeidung und zur Verhältnismäßigkeit im Haftbefehl bei Anordnung einer ...
JGG § 72 Abs. 1 S. 3; StPO § 121; StPO § 122
AG Bielefeld, 15.09.2008 - 9 Gs 4743/08
LG Bielefeld, 27.02.2009 - 3 KLs 5/09 AK 2/09
OLG Hamm, 21.04.2009 - 3 OBL 12/09
Durch die Regelung des § 72 Abs. 1 S. 3 JGG sollte sichergestellt werden, dass diese Fragen bei Jugendlichen auf jeden Fall geprüft und im Haftbefehl ausgeführt werden (OLG Hamm, Beschluss vom 17. März 2009, 3 Ws 86/09;… Ostendorf, JGG, 10. Aufl., § 72 Rn. 6).
Auch eine Aufrechterhaltung der Haft unter gleichzeitiger Rückgabe der Sache an das zuständige Gericht zur Durchführung weiterer Ermittlungen und gegebenenfalls Neufassung des Haftbefehls kommt nicht in Betracht, andernfalls würde die Untersuchungshaft auf Grund eines rechtswidrigen Haftbefehls aufrechterhalten (OLG Hamm, Beschluss vom 17. März 2009, 3 Ws 86/09).
Dies würde nämlich de facto zur Aufrechterhaltung eines erheblichen und rechtswidrigen Grundrechtseingriffs führen (vgl. OLG Hamm NStZ 2010, 281, 283;… Schultheis in KK StPO a.a.O.).
Haftprüfung nach Urteil
Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats (3 Ws 86/09 - 3 OBl 9/09) Bezug genommen.
KG, 22.05.2014 - 4 Ws 48/14
Untersuchungshaftanordnung: Erforderlichkeit einer Entscheidung über die …
Er lässt auch dahinstehen, ob allein schon die Missachtung des § 72a JGG Folgen für die Fortdauer der Untersuchungshaft haben könnte (vgl. dazu auch OLG Hamm NStZ 2010, 281, 283), weil es darauf im Ergebnis nicht ankommt:.