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Timestamp: 2019-08-24 02:51:41
Document Index: 164100228

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35']

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Wirtschaftsrecht Urteile 2009
Batteriegesetz, Vereinsrecht, Online-Wetten, Franchise, Herstellerhaftung und vieles mehr: Wir haben praxisrelevante Entscheidungen zu allen wichtigen Themen aus dem Wirtschaftsrecht für Sie zusammengestellt. Aktuell, verständlich, auf den Punkt.
www.chefkoch.de (22.12.2009)
Fotos von Kochrezepten sind nicht so harmlos wie sie aussehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos...
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Gute Nachricht für eBay Händler (11.12.2009)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Dezember ein Urteil veröffentlicht (Az.: VIII ZR, 219/08), das wieder für ein wenig Bewegung auf dem eBay Marktplatz sorgen dürfte. Betroffen sind insbesondere die eBay Händler, die noch...
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Das neue Batteriegesetz (25.11.2009)
Am 1. Dezember 2009 ersetzt das Batteriegesetz die Batterieverordnung. Die Hinweispflichten für den Online-Händler bleiben aber nahezu unverändert. Wer als Unternehmer Batterien, Akkus oder batteriebetriebene Geräte...
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''o.de'' ist möglich (06.11.2009)
Seit Ende Oktober ist es möglich, bei der deutschen Domain-Verwaltung DeNIC ein- und zweistellige Second-Level-Domains (z.B. ''o.de'', ''mo.de'' oder ''123.de'') zu registrieren. Mehrere tausend .de-Domains...
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Telekom verliert Prozess (21.10.2009)
Die Deutsche Telekom musste eine gerichtliche Schlappe hinnehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung ''Switch & Profit'' bestätigt...
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Neuregelungen im Vereinsrecht (09.10.2009)
Die über 550.000 eingetragenen Vereine leisten wichtige Arbeit für Sport, Kultur und Soziales. Um das bürgerschaftliche Engagement der Menschen, die selbstlosen Einsatz für das Gemeinwesen...
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Schutz von Geschäftsgeheimnissen (25.09.2009)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich nicht um ein wettbewerbswidriges Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen handelt, wenn Informationen beschafft werden, die jederzeit ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen...
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Staatsmonopol auf Online-Wetten (09.09.2009)
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass einzelne EU-Länder private Sportwetten im Internet verbieten können, um Straftaten zu verhindern (EuGH, Urteil vom 8. September 2009, Az.: C-42/07)...
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40-Euro-Klausel (28.08.2009)
Online-Händler, insbesondere eBay-Händler, sind einer neuen Abmahnwelle ausgesetzt. Wer in seiner Widerrufsbelehrung den Verbraucher darauf hinweist, dass er im Fall des Widerrufs bei Waren bis zu 40,- Euro die Rücksendekosten...
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Manipulation von Auktionen (13.08.2009)
Wer bei eBay als gewerblicher Händler verkauft, muss damit rechnen, dass das Internetauktionshaus ihm fristlos kündigt und seine Benutzerkonten sperrt, wenn er sich nicht an die...
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Beratungspflicht der Banken (30.07.2009)
Mit Urteil vom 14. Juli 2009 (Az.: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Bankkunden gestärkt. Die Richter entschieden, dass Banken die Pflicht haben, ihre Kunden klar darauf...
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Neuer Ärger für eBay-Verkäufer (16.07.2009)
eBay profitiert immer noch von seinem Ruf als Schnäppchenmarkt für Gebrauchtware, auch wenn die Anzahl der Händler mit Neuware zum Festpreis immer mehr zunimmt. Vielen Markenherstellern ist...
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Neues Batteriegesetz (01.07.2009)
Am 30. Juni 2009 wurde das neue Batteriegesetz veröffentlicht, das am 1. Dezember 2009 in Kraft treten und damit die alte Batterieverordnung ablösen wird. Maßgebliches Ziel bleibt es, schadstoffhaltigen Batterien und Akkus nach Gebrauch...
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Gerichtsvollzieher im Netz (19.06.2009)
Die Zwangsvollstreckung wird modernisiert. Fernseher, Möbel und andere Gegenstände, die der Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet hat, können künftig auch im Internet versteigert werden...
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Mehr Schutz vor Werbeanrufen (02.06.2009)
Unerwünschte Telefonwerbung ist ein Problem. Werbeanrufe am Wochenende und in den Abendstunden belästigen viele. An sich ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung...
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Vorsätzlich verschwiegene Provisionszahlungen (22.05.2009)
Der Kunde ist bei dem Abschluss von Anlageverträgen durch seinen Bankberater darüber aufzuklären, ob Rückvergütungen gezahlt werden. Klärt die Bank den Kunden nicht darüber auf, muss...
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Börsenspekulant verurteilt (06.05.2009)
Das Landgericht Hamburg hat Rüdiger Beuttenmüller zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Einschlägig war u.a. der Straftatbestand der Marktmanipulation. Beuttenmüller wurde zur bislang höchsten Strafe verurteilt...
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Selbstständigkeit von Franchisenehmern (28.04.2009)
Sind Franchisenehmer nun selbstständig oder angestellt? Von Bedeutung ist dies deshalb, weil der Franchisegeber sicher einordnen können muss, ob beispielsweise Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht oder...
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Unwirksamkeit von Sparkassenklauseln (23.04.2009)
Eine klare Absage erteilte der Bundesgerichtshof (BGH) der vertraglichen Vereinbarung von Entgelten, Kosten und Auslagen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bankverträgen mit privaten Kunden, wenn sie u. a. eine einseitige Anpassung...
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BGH stärkt Rechte der Franchisegeber (08.04.2009)
Zwischen Franchisegebern und Franchisenehmern bestehen in der Regel zahlreiche vertragliche Bestimmungen, zum Beispiel zwecks einer flächendeckenden Qualitätssicherung und zu Fragen...
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Missbrauch von eBay-Mitgliedskonten (31.03.2009)
Inhaber von eBay-Mitgliedskonten können dafür haftbar gemacht werden, wenn unbefugte Dritte das Mitgliedskonto missbrauchen, weil der Inhaber das Konto nicht ausreichend vor Zugriffen Dritter geschützt hat...
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Zulässigkeit von Abschlussgebühren (12.03.2009)
Um die rechtliche Frage klären zu lassen, ob Abschluss- und Darlehensgebühren bei Bausparverträgen zulässig sind, führt die Verbraucherzentrale NRW zur Zeit Musterprozesse gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall...
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Rechte eines Domaininhabers (26.02.2009)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Februar 2009 (Az.: I ZR 135/06) wichtige Fragen zu den Rechten eines Domaininhabers geklärt. Erstens: Die Registrierung eines Domainnamens gibt dem Domaininhaber...
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Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung (12.02.2009)
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20. November 2008 (Az.: VI R 14/08) bestätigt, dass die Barzahlung von Handwerkerrechnungen zur Folge hat, dass diese nicht nach § 35a Einkommensteuergesetz...
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Eintragungsfähige Firmennamen (29.01.2009)
Auch unaussprechbare Firmennamen, die eine Buchstabenkombination ohne Wortsinn sind, können ins Handelsregister eingetragen werden. Diese Rechtsfrage wurde nun vom Bundesgerichtshof...
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Keine Verjährungshemmung trotz Mahnbescheid (15.01.2009)
Grundsätzlich bewirkt die Zustellung eines Mahnbescheids, dass die Verjährung gehemmt wird. Der Bundesgerichtshof hat jedoch Anforderung an die Bestimmtheit eines solchen Mahnbescheids gestellt...
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Begrenzte Herstellerhaftung (02.01.2009)
Die deliktische Herstellerhaftung ist nicht darauf ausgerichtet, dem Erwerber eine mangelfreie Sache zur Verfügung zu stellen, sondern dient lediglich zum Schutz absoluter Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum...
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