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Timestamp: 2020-02-20 06:06:00
Document Index: 289592817

Matched Legal Cases: ['§ 277', 'Art. 12', 'Art. 4', 'BGH', '§ 48', 'BGH', 'BGH', '§ 1835', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 1909', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1908', '§ 2', '§ 1915', '§ 277', 'Art. 12', 'Art. 4', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 1899', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 48', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 1835', '§ 6', '§ 3', '§ 1835', '§ 1909', '§ 3', '§ 3', '§ 1915', '§ 4', '§ 5', '§ 1836', '§ 1836', '§ 5', '§ 1', '§ 1899', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 1908', '§ 11', '§ 2']

Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz: Unterschied zwischen den Versionen – Betreuungsrecht-Lexikon
Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 14. August 2019, 17:12 Uhr (Quelltext anzeigen)
Aktuelle Version vom 16. August 2019, 12:01 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Rechtspolitische Kritik)
Das '''Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz''' ist Teil des am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes und regelt alle Vergütungsansprüche beruflich tätiger [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormünder]] und Betreuer ([[Berufsbetreuer]], [[Vereinsbetreuer]] und [[Behördenbetreuer]]). Über {{Zitat-dej|§|1915|bgb}} BGB gilt es auch für beruflich geführte [[wikipedia:de:Pflegschaft|Pflegschaft]]en und über {{Zitat-dej|§|67a|fgg}} FGG für [[Verfahrenspfleger|Verfahrenspflegschaften]]
Das '''Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz''' ist Teil des am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes und regelt alle Vergütungsansprüche beruflich tätiger [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormünder]] und Betreuer ([[Berufsbetreuer]], [[Vereinsbetreuer]] und [[Behördenbetreuer]]). Über {{Zitat-dej|§|1915|bgb}} BGB gilt es auch für beruflich geführte [[wikipedia:de:Pflegschaft|Pflegschaft]]en und über § 277 FamFG für [[Verfahrenspfleger|Verfahrenspflegschaften]]
{| {{Prettytable-R Gesetz}}
| Inkrafttreten: || 01.07.2005 <br />Art. 12 Gesetz vom 21. April 2005
|- bgcolor="#F7F8FF"
| Letzte Änderung: || Gesetz vom 22.6.2019<br />(BGBl. I S. XXX)
| Letzte Änderung: || Gesetz vom 22.6.2019<br />(BGBl. I S. 886)
| Inkrafttreten der letzten Änderung: ||27.7.2019<br />(Art. 4 Gesetz vom<br />22.6.2019))
==Grundaussagen==
Bei der Bestellung eines Vormundes, Pflegers oder Betreuers muss im Beschluss des [[Vormundschaftsgericht]]es vermerkt sein, dass die Tätigkeit beruflich geführt wird ({{Zitat-dej|§|1|vbvg}}). Das ist in der Regel der Fall, wenn der Betroffene mehr als 10 gesetzliche Vertretungen führt oder (bei Vormundschaften) einen wöchentlichen Zeitaufwand von mindestens 20 Stunden hat. Wird die Feststellung versehentlich unterlassen, kann sie gem. {{Zitat-dej|§|18|fgg}} FGG nachträglich korrigiert werden. Diese Korrektur wirkt auf das Bestellungsdatum zurück (BGH FamRZ 2006, 111 = NJW-RR 2006, 145 = BtMan 2006,50).
Bei der Bestellung eines Vormundes, Pflegers oder Betreuers muss im Beschluss des Gerichtes vermerkt sein, dass die Tätigkeit beruflich geführt wird ({{Zitat-dej|§|1|vbvg}}). Das ist in der Regel der Fall, wenn der Betroffene mehr als 10 gesetzliche Vertretungen führt oder (bei Vormundschaften) einen wöchentlichen Zeitaufwand von mindestens 20 Stunden hat. Wird die Feststellung versehentlich unterlassen, kann sie gem. § 48 FamFG nachträglich korrigiert werden, wenn ein offenkundiger Schriftfehler vorliegt. Meist wird nachträglich eine Änderung des Statusses in berufliche Betreuungsfü+hrung beantragt, dies hat der BGH zwar zugelassen, aber nicht mit rückwirkender Kraft (BGH Beschl v 8.1.2014, XII ZB 354/13).
Nach 15 Monaten erlöschen die Vergütungsansprüche. Die Frist kann vom Gericht verkürzt oder verlängert werden ({{Zitat-dej|§|2|vbvg}} VBVG i.V.m. § 1835 Abs. 1a BGB). Eine [[wikipedia:de:Wiedereinsetzung in den vorigen Stand|Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] erfolgt bei Fristversäumung nicht (OLG Schleswig FamRZ 2002, 1288).
Vormünder, Pfleger (sowie die in § 6 genannten Betreuer) können eine Vergütung für nachgewiesenen Zeitaufwand nach {{Zitat-dej|§|3|vbvg}} VBVG geltend machen. Der Stundensatz beträgt 19,50 Euro, bei nachgewiesenen Fachkenntnissen durch abgeschlossene Ausbildung 25,00 Euro und durch abgeschlossenes Studium 33,50 Euro (jeweils zuzügl. [[wikipedia:de:Mehrwertsteuer|MWSt.]] sowie [[Aufwendungsersatz]] nach {{Zitat-dej|§|1835|bgb}} BGB). Die Stundensätze können im Ausnahmefall sowohl abgesenkt (§ 3 Abs. 2 VBVG) als auch erhöht (§ 3 Abs. 3 VBVG, für Pfleger {{Zitat-dej|§|1915|bgb}} BGB) werden.
Vormünder, Pfleger (sowie die in § 6 genannten Betreuer) können eine Vergütung für nachgewiesenen Zeitaufwand nach {{Zitat-dej|§|3|vbvg}} VBVG geltend machen. Der Stundensatz beträgt 19,50 Euro, bei nachgewiesenen Fachkenntnissen durch abgeschlossene Ausbildung 25,00 Euro und durch abgeschlossenes Studium 33,50 Euro (jeweils zuzügl. [[wikipedia:de:Mehrwertsteuer|MWSt.]] sowie [[Aufwendungsersatz]] nach {{Zitat-dej|§|1835|bgb}} BGB). Mehrwertsteuer fällt bei Betreuungen, Vormundschaften und Ergänzungspflegschaften nach § 1909 BGB allerdings seit 1.7.2013 nicht mehr an. Die Stundensätze können im Ausnahmefall sowohl abgesenkt (§ 3 Abs. 2 VBVG) als auch erhöht (§ 3 Abs. 3 VBVG, für Pfleger {{Zitat-dej|§|1915|bgb}} BGB) werden.
Berufliche Betreuer erhalten nur pauschalierte Zeitaufwände ersetzt (siehe Tabelle). Der [[Stundensatz]] beträgt 27,00 Euro; bei nachgewiesenen Fachkenntnissen durch abgeschlossene Ausbildung 33,50 Euro und durch abgeschlossenes Studium 44,00 Euro ({{Zitat-dej|§|4|vbvg}} VBVG). Diese Beträge sind "Inklusivstundensätze" und enthalten sowohl etwaige Mehrwertsteuer als auch Aufwendungsersatz). Der volle Betrag wird bei nicht umsatzsteuerpflichtigen "[[wikipedia:de:Kleinunternehmer|Kleinunternehmer]]"-Betreuern nach {{Zitat de §|19|ustg}} UStG gezahlt (OLG München 33. Zivilsenat, Beschluss vom 17.5.2006, 33 Wx 015/06).
Berufliche Betreuer erhalten nur pauschalierte Zeitaufwände ersetzt (siehe Tabelle). Der [[Stundensatz]] betrug bis zum 26.7.2019 27,00 Euro; bei nachgewiesenen Fachkenntnissen durch abgeschlossene Ausbildung 33,50 Euro und durch abgeschlossenes Studium 44,00 Euro ({{Zitat-dej|§|4|vbvg}} VBVG). Diese Beträge sind "Inklusivstundensätze" und enthalten auch Aufwendungsersatz). Ab 27.7.2019 bemisst sich die monatliche Vergütungssumme nach dem Tabellenwert (anlage zum VBVG, siehe unten).
Die Höhe der pauschalierten [[Betreuervergütung|Stundenansätze]] ({{Zitat-dej|§|5|vbvg}} VBVG) hängt von der Dauer der Betreuung (ab erstmaliger [[Betreuerbestellung]]), davon, ob der Betreute vermögend oder [[Mittellosigkeit|mittellos]] ({{Zitat-dej|§|1836c|bgb}}, {{Zitat-dej|§|1836d|bgb}} BGB) ab und davon, ob er in einem Heim seinen gewöhnlichen Aufenthalt ab, wobei der Heimbegriff des § 5 Abs. 3 VBVG über den des § 1 Heimgesetz hinausgeht.
Die Höhe der pauschalierten [[Betreuervergütung|Stundenansätze]] ({{Zitat-dej|§|5|vbvg}} VBVG) hängt von der Dauer der Betreuung (ab erstmaliger [[Betreuerbestellung]]), davon, ob der Betreute vermögend oder [[Mittellosigkeit|mittellos]] ({{Zitat-dej|§|1836c|bgb}}, {{Zitat-dej|§|1836d|bgb}} BGB) ab und davon, ob er in einem Heim seinen gewöhnlichen Aufenthalt ab, wobei der Heimbegriff des § 5 Abs. 3 VBVG über den des § 1 Heimgesetz hinausgeht. Ab 27.7.2019 ist der Begriff des Heimes durch den der "stationären oder gleichgestellten ambulanten Einrichtung" ersetzt worden.
[[Sterilisation]]sbetreuer sowie [[Verhinderungsbetreuer]] (bei rechtlicher Verhinderung, z.B. [[wikipedia:de:Insichgeschäft|Insichgeschäft]]en), vgl. {{Zitat-dej|§|1899|bgb}} BGB, {{Zitat-dej|§|6|vbvg}} VBVG erhalten Vergütung für nachgewiesenen Zeitaufwand wie Vormünder; Verhinderungsbetreuer bei tatsächlicher Verhinderung des Betreuers (Urlaub, Krankheit) erhalten Pauschalvergütung nach Tagen, wobei dem verhinderten Betreuer diese Tage nicht als Vergütung gewährt werden.
{{Zitat-dej|§|9|vbvg}} VBVG sieht einen Abrechnungsrhythmus von 3 Monaten vor und {{Zitat-dej|§|10|vbvg}} die zuvor in § 1908k BGB enthaltene Jahresgesamtmitteilung von Berufsbetreuern an die [[Betreuungsbehörde]] über Zahl der Betreuungen und erhaltene Vergütungszahlungen. {{Zitat-dej|§|11|vbvg}} VBVG enthält eine Landesermächtigungsklausel für Nachqualifizierungsmaßnahmen; derzeit hat jedoch kein Bundesland davon Gebrauch gemacht (früher § 2 Berufsvormündervergütungsgesetz).
Zur Mitte 2007 soll das Kölner Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (http://www.isg-institut.de) eine Auwertung der Auswirkungen des neuen Gesetzes dem Bundestag und Bundesrat vorlegen.
! Nr. !! Dauer der Betreuung !! Nr. !! Gewöhnlicher Aufenthaltsort !! Nr. !! Vermögen status !! monatliche Pauschale
| A,B,C1 || In den er ten drei Monaten || A,B,C1.1 || Stat. Einrichtung o. gleichgest. ambulant betr. Wohnform || A1.1.1 || mittellos || 194 €
| || || || || B1.1.1 || || 241 €
| || || || || C1.1.1 || || 317 €
| || || || || A1.1.2 || nicht mittellos || 200 €
| || || || || B1.1.2 || || 249 €
| || || || || C1.1.2 || || 327 €
| || || A,C,C1.2 || andere Wohnform || A1.2.1 || mittellos || 208 €
| || || || || B1.2.1 || || 258 €
| || || || || C1.2.1 || || 339 €
| || || || || A1.2.2 || nicht mittellos || 298 €
| || || || || B1.2.2 || || 370 €
| || || || || C1.2.2 || || 486 €
| A,B,C2 || Im vierten bis sechsten Monat || A,B,C2.1 || Stat. Einrichtung o. gleichgest. ambulant betr. Wohnform || A2.1.1 || mittellos || 129 €
| || || || || B2.1.1 || || 158 €
| || || || || C2.1.1 || || 208 €
| || || || || A2.1.2 || nicht mittellos || 158 €
| || || || || B2.1.2 || || 196 €
| || || || || C2.1.2 || || 257 €
| || || A,B,C2.2 || andere Wohnform || A2.2.1 || mittellos || 170 €
| || || || || B2.2.1 || || 211 €
| || || || || C2.2.1 || || 277 €
| || || || || A2.2.2 || nicht mittellos || 208 €
| || || || || B2.2.2 || || 258 €
| || || || || C2.2.2 || || 339 €
| A,B,C3 || Im siebten bis zwölften Monat || A,B,C3.1 || Stat. Einrichtung o. gleichgest. ambulant betr. Wohnform || A3.1.1 || mittellos || 124 €
| || || || || B3.1.1 || || 154 €
| || || || || C3.1.1 || || 202 €
| || || || || A3.1.2 || nicht mittellos || 140 €
| || || || || B3.1.2 || || 174 €
| || || || || C3.1.2 || || 229 €
| || || A,B,C3.2 || andere Wohnform || A3.2.1 || mittellos || 151 €
| || || || || B3.2.1 || || 188 €
| || || || || C3.2.1 || || 246 €
| || || || || A3.2.2 || nicht mittellos || 192 €
| || || || || B3.2.2 || || 238 €
| || || || || C3.2.2 || || 312 €
| A,B,C4 || Im 13. bis || A,B,C4.1 || Stat. Einrichtung o. gleichgest. ambulant betr. Wohnform || A4.1.1 || mittellos || 87 €
| || || || || B4.1.1 || || 107 €
| || || || || C4.1.1 || || 141 €
| || 24. Monat || || || A4.1.2 || nicht mittellos || 91 €
| || || || || B4.1.2 || || 113 €
| || || || || C4.1.2 || || 149 €
| || || A,B,C4.2 || andere Wohnform || A4.2.1 || mittellos || 122 €
| || || || || B4.2.1 || || 151 €
| || || || || C4.2.1 || || 198 €
| || || || || A4.2.2 || nicht mittellos || 158 €
| || || || || B4.2.2 || || 196 €
| || || || || C4.2.2 || || 257 €
| A,B,C5 || Ab dem 25. Monat || A,B,C5.1 || Stat. Einrichtung o. gleichgest. ambulant betr. Wohnform || A5.1.1 || mittellos || 62 €
| || || || || B5.1.1 || || 78 €
| || || || || C5.1.1 || || 102 €
| || || || || A5.1.2 || nicht mittellos || 78 €
| || || || || B5.1.2 || || 96 €
| || || || || C5.1.2 || || 127 €
| || || A,B,C5.2 || andere Wohnform || A5.2.1 || mittellos || 105 €
| || || || || B5.2.1 || || 130 €
| || || || || C5.2.1 || || 171 €
| || || || || A5.2.2 || nicht mittellos || 130 €
| || || || || B5.2.2 || || 161 €
| || || || || C5.2.2 || || 211 €
==Rechtspolitische Kritik==
Dem Gesetz vorausgegangen waren kontroverse Diskussionen über Strukturreformen im Betreuungswesen, die im wesentlichen den gestiegenen Kosten (Betreuervergütung, Personalkosten bei den Vormundschaftsgerichten) entgegen wirken sollten. Während die in der Bundesrepublik tätigen rund 17.000 beruflichen Betreuer zuvor ihren Zeitaufwand für die Führung beruflich geführter Betreuungen (bei ca. 400.000 von insgesamt 1,1 Mio. Betreuten; Ende 2005) z.T. bis in kleinste Detail nachweisen mussten, was auch die Personalressourcen der Vormundschaftsgerichte schwer belastete, war es Ziel des neuen Gesetzes, einfache, streitvermeidende und auskömmliche Regelungen zur beruflichen Betreuertätigkeit zu schaffen (so die Gesetzesbegründung). Freiwerdende Ressourcen sollen zweckentsprechend für Betreuungsarbeit Verwendung finden. Von den Berufsverbänden wurde das Gesetz als unrealistisch und ungerecht bezeichnet, da den individuelle Betreuungsaufwand zugunsten einer Mischkalkulation in Form einer Vergütungspauschale aufgegeben wurde.
Dem 2005erGesetz vorausgegangen waren kontroverse Diskussionen über Strukturreformen im Betreuungswesen, die im wesentlichen den gestiegenen Kosten (Betreuervergütung, Personalkosten bei den Vormundschaftsgerichten) entgegen wirken sollten. Während die in der Bundesrepublik tätigen rund 17.000 beruflichen Betreuer zuvor ihren Zeitaufwand für die Führung beruflich geführter Betreuungen (bei ca. 400.000 von insgesamt 1,1 Mio. Betreuten; Ende 2005) z.T. bis in kleinste Detail nachweisen mussten, was auch die Personalressourcen der Gerichte schwer belastete, war es Ziel des neuen Gesetzes, einfache, streitvermeidende und auskömmliche Regelungen zur beruflichen Betreuertätigkeit zu schaffen (so die Gesetzesbegründung). Freiwerdende Ressourcen sollen zweckentsprechend für Betreuungsarbeit Verwendung finden. Von den Berufsverbänden wurde das Gesetz als unrealistisch und ungerecht bezeichnet, da den individuelle Betreuungsaufwand zugunsten einer Mischkalkulation in Form einer Vergütungspauschale aufgegeben wurde.
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Aktuelle Version vom 16. August 2019, 12:01 Uhr
Das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz ist Teil des am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes und regelt alle Vergütungsansprüche beruflich tätiger Vormünder und Betreuer (Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer und Behördenbetreuer). Über § 1915 BGB gilt es auch für beruflich geführte Pflegschaften und über § 277 FamFG für Verfahrenspflegschaften
Volltitel: Gesetz über die Vergütung von
Vormündern und Betreuern
Kurztitel: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
Abkürzung: VBVG
Art: Bundesgesetz (Deutschland)
Fundstellennachweis: 400-16
Datum des Gesetzes: 21.04.2005 (BGBl. I S. 1073, 1076)
Inkrafttreten: 01.07.2005
Art. 12 Gesetz vom 21. April 2005
Letzte Änderung: Gesetz vom 22.6.2019
(BGBl. I S. 886)
Inkrafttreten der letzten Änderung: 27.7.2019
(Art. 4 Gesetz vom
22.6.2019))
1 Systematik des Gesetzes
2 Grundaussagen
2.1 Vergütungspauschale bei vermögenden Betreuten (§ 5 Abs. 1 VBVG) bis 26.7.2019
2.2 Vergütungspauschale bei mittellosen Betreuten (§ 5 Abs. 2 VBVG) bis 26.7.2019
3 Tabelle ab 27.7.2019 (A-C kombiniert)
4 Rechtspolitische Kritik
Systematik des Gesetzes
§ 1 VBVG: Voraussetzungen für die Vergütungsfähigkeit (Mindestfallzahl, Mindestzeitaufwand]
§ 2 VBVG: Erlöschen der Ansprüche (15-Monatsfrist)
§ 3 VBVG: Vergütungsanspruch der Vormünder (Anspruch auf Vergütung für nachgewiesenen Zeitaufwand, Vergütungsstundensätze)
§ 4 VBVG: Vergütungshöhe (Stundensatz) für Berufsbetreuer (im Rahmen der Pauschalvergütung)
§ 5 VBVG: Vergütungsfähiger pauschalierter Zeitraum bei Berufsbetreuern (siehe Tabelle)
§ 5a VBVG: gesonderte Pauschalen (ab 27.7.2019)
§ 6 VBVG: Vergütungsanspruch bei Sterilisationsbetreuern und Verhinderungsbetreuern (§ 1899 BGB)
§ 7 VBVG Vergütungsanspruch von Vereinsbetreuern (Verweis auf § 5 VBVG)
§ 8 VBVG: Vergütungsanspruch von Behördenbetreuern
§ 9 VBVG: Abrechnungszeitraum für Berufs- und Vereinsbetreuer (Quartal)
§ 10 VBVG: Jahresgesamtmitteilungspflicht von Berufs- und Vereinsbetreuern ggü. der Betreuungsbehörde
§ 11 VBVG: Möglichkeit der Nachqualifizierung zum Erreichen einer höheren Vergütungsstufe (Landesermächtigungsklausel)
§ 12 VBVG: Übergangsbestimmung (ab 27.7.2019)
Bei der Bestellung eines Vormundes, Pflegers oder Betreuers muss im Beschluss des Gerichtes vermerkt sein, dass die Tätigkeit beruflich geführt wird (§ 1). Das ist in der Regel der Fall, wenn der Betroffene mehr als 10 gesetzliche Vertretungen führt oder (bei Vormundschaften) einen wöchentlichen Zeitaufwand von mindestens 20 Stunden hat. Wird die Feststellung versehentlich unterlassen, kann sie gem. § 48 FamFG nachträglich korrigiert werden, wenn ein offenkundiger Schriftfehler vorliegt. Meist wird nachträglich eine Änderung des Statusses in berufliche Betreuungsfü+hrung beantragt, dies hat der BGH zwar zugelassen, aber nicht mit rückwirkender Kraft (BGH Beschl v 8.1.2014, XII ZB 354/13).
Nach 15 Monaten erlöschen die Vergütungsansprüche. Die Frist kann vom Gericht verkürzt oder verlängert werden (§ 2 VBVG i.V.m. § 1835 Abs. 1a BGB). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolgt bei Fristversäumung nicht (OLG Schleswig FamRZ 2002, 1288).
Vormünder, Pfleger (sowie die in § 6 genannten Betreuer) können eine Vergütung für nachgewiesenen Zeitaufwand nach § 3 VBVG geltend machen. Der Stundensatz beträgt 19,50 Euro, bei nachgewiesenen Fachkenntnissen durch abgeschlossene Ausbildung 25,00 Euro und durch abgeschlossenes Studium 33,50 Euro (jeweils zuzügl. MWSt. sowie Aufwendungsersatz nach § 1835 BGB). Mehrwertsteuer fällt bei Betreuungen, Vormundschaften und Ergänzungspflegschaften nach § 1909 BGB allerdings seit 1.7.2013 nicht mehr an. Die Stundensätze können im Ausnahmefall sowohl abgesenkt (§ 3 Abs. 2 VBVG) als auch erhöht (§ 3 Abs. 3 VBVG, für Pfleger § 1915 BGB) werden.
Berufliche Betreuer erhalten nur pauschalierte Zeitaufwände ersetzt (siehe Tabelle). Der Stundensatz betrug bis zum 26.7.2019 27,00 Euro; bei nachgewiesenen Fachkenntnissen durch abgeschlossene Ausbildung 33,50 Euro und durch abgeschlossenes Studium 44,00 Euro (§ 4 VBVG). Diese Beträge sind "Inklusivstundensätze" und enthalten auch Aufwendungsersatz). Ab 27.7.2019 bemisst sich die monatliche Vergütungssumme nach dem Tabellenwert (anlage zum VBVG, siehe unten).
Die Höhe der pauschalierten Stundenansätze (§ 5 VBVG) hängt von der Dauer der Betreuung (ab erstmaliger Betreuerbestellung), davon, ob der Betreute vermögend oder mittellos (§ 1836c, § 1836d BGB) ab und davon, ob er in einem Heim seinen gewöhnlichen Aufenthalt ab, wobei der Heimbegriff des § 5 Abs. 3 VBVG über den des § 1 Heimgesetz hinausgeht. Ab 27.7.2019 ist der Begriff des Heimes durch den der "stationären oder gleichgestellten ambulanten Einrichtung" ersetzt worden.
Sterilisationsbetreuer sowie Verhinderungsbetreuer (bei rechtlicher Verhinderung, z.B. Insichgeschäften), vgl. § 1899 BGB, § 6 VBVG erhalten Vergütung für nachgewiesenen Zeitaufwand wie Vormünder; Verhinderungsbetreuer bei tatsächlicher Verhinderung des Betreuers (Urlaub, Krankheit) erhalten Pauschalvergütung nach Tagen, wobei dem verhinderten Betreuer diese Tage nicht als Vergütung gewährt werden.
Nach § 7 VBVG gelten die Regeln der §§ 5 und 6 auch für Vereinsbetreuer; für Behördenbetreuer jedoch gelten nach § 8 VBVG die Regeln für ausnahmsweise vergütete ehrenamtliche Betreuer.
§ 9 VBVG sieht einen Abrechnungsrhythmus von 3 Monaten vor und § 10 die zuvor in § 1908k BGB enthaltene Jahresgesamtmitteilung von Berufsbetreuern an die Betreuungsbehörde über Zahl der Betreuungen und erhaltene Vergütungszahlungen. § 11 VBVG enthält eine Landesermächtigungsklausel für Nachqualifizierungsmaßnahmen; derzeit hat jedoch kein Bundesland davon Gebrauch gemacht (früher § 2 Berufsvormündervergütungsgesetz).
VBVG-Rechtsprechung, Betreuervergütung, Stundensatz, Mittellosigkeit
Bienwald: Die Vergütung eines Betreuers, dem die Besorgung einer einzelnen Angelegenheit aufgegeben wurde: JR 2012, 317
Text des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes
Infos zur Pauschalvergütung von Berufsbetreuern ab 1.7.2005
Rechtsprechungübersicht zum VBVG (PDF)
Dieser Artikel basiert auf dem und Betreuervergütungsgesetz Artikel „Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz“ aus der freien Enzyklopädie Wikipedia in der Version vom 16. Juni 2006 (Permanentlink) und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine und Betreuervergütungsgesetz&action=history Liste der Autoren verfügbar.
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