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Timestamp: 2017-10-23 19:04:57
Document Index: 393677674

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11']

Gliederungs-Nr: Anhang-I-154
§ 2 - Beratungsstellen für Glücksspielsucht, Forschungsprojekte 01.07.2012
§ 3 - Länderübergreifendes Sperrsystem 01.07.2012
§ 6 - Annahmestellen, Verkaufsstellen der Lotterieeinnehmer 22.08.2015
§ 7 - Wettvermittlungsstellen 22.08.2015
§ 11d - Sperrzeit und Feiertagsruhe in Spielhallen 22.08.2015
§ 12 - Gaststätten und Pferdewettvermittlungsstellen 22.08.2015
§ 13 - Aufsichtsbefugnisse 22.08.2015
§ 16 - Ordnungswidrigkeiten 22.08.2015
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Gesetz vom 18.08.2015 (GVBl. S. 190)
(2) Das Land gewährleistet nach Maßgabe des Absatzes 3 die Finanzierung geeigneter Projekte zur Erforschung der Glücksspielsucht, insbesondere Projekte zur Entstehung und Prävention der Glücksspielsucht sowie zur Entwicklung von Beratungs- und Behandlungsansätzen der Glücksspielsucht. Im Rahmen der Erfüllung dieser Aufgabe kann das Land mit anderen Ländern gemeinsame Projekte fördern. Das Land informiert den Fachbeirat (§ 10 Abs. 1 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages - GlüStV - vom 15. Dezember 2011) regelmäßig über die Forschungsprojekte.
(2) Landesweit darf es nicht mehr als 400 Wettvermittlungsstellen geben. Je Konzessionsnehmer darf ein Kontingent von 20 Wettvermittlungsstellen nicht überschritten werden. Ein Konzessionsnehmer darf die in Anspruch genommenen Wettvermittlungsstellen nach seiner Wahl im Land Rheinland-Pfalz mit der Maßgabe verteilen, dass
je Gemeinde grundsätzlich nur eine Wettvermittlungsstelle je Konzessionsnehmer zulässig ist,
je kreisfreier Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern bis zu zwei Wettvermittlungsstellen je Konzessionsnehmer zulässig sind.
Die Konzessionsnehmer können auch nach der Konzessionserteilung Vereinbarungen über die Übertragung und Nutzung der Wettvermittlungsstellen treffen. Für die Verteilung der übertragenen Wettvermittlungsstellen gilt Satz 3 entsprechend.
(3) Eine Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle darf nur erteilt werden, wenn die Wettvermittlungsstelle einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, nicht unterschreitet. Die zuständige Behörde kann unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls Ausnahmen von dem in Satz 1 festgesetzten Mindestabstand zulassen.
(6) Die Vermittlung von Sportwetten an einen Konzessionsnehmer, an dem die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH beteiligt ist oder war, kann bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Erteilung der Konzessionen gemäß § 10a in Verbindung mit § 4c GlüStV auch in Annahmestellen als Nebengeschäft erfolgen. Endergebniswetten im Sinne des § 21 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 GlüStV sind in Annahmestellen nicht zulässig.
am 24. Dezember ab 11.00 Uhr.
(3) § 11d Abs. 1 gilt für das Spiel in Gaststätten entsprechend. Während der Sperrzeiten nach § 11d Abs. 1 Satz 1 und der Feiertagsruhe nach § 11d Abs. 1 Satz 2 sind die Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auszuschalten.
(4) In Pferdewettvermittlungsstellen dürfen neben den erlaubten Pferdewetten und den zugelassenen Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit keine weiteren Glücksspiele vertrieben werden.
(1) Die zuständigen Behörden haben im öffentlichen Interesse darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages, dieses Gesetzes, die hierauf gestützten Anordnungen und die mit der Erteilung der Erlaubnis verfügten Nebenbestimmungen eingehalten werden.
entgegen § 11d Abs. 1 oder § 12 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 11d Abs. 1 die Sperrzeit oder Feiertagsruhe nicht beachtet,