Source: http://tbb-berlin.de/%C3%9Cber%20den%20TBB/Satzung
Timestamp: 2013-05-21 09:10:43
Document Index: 46971508

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 12', '§ 25', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 8']

Wir, Türkeistämmige Menschen, sind uns bewusst, dass wir die Zukunft in Berlin und in der Bundesrepublik Deutschland als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft mitgestalten werden. Wir setzen uns in unserer vielfältigen Gesellschaft für die Akzeptanz und Wertschätzung unterschiedlicher Identitäts- und Lebensentwürfe ein. Allen Formen des Rassismus und jeglicher Diskriminierung auf Alltags-, institutioneller und struktureller Ebene treten wir entschieden entgegen. Mit dieser Vereinigung wollen wir auf rechtlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene unsere (Minderheiten-)rechte einklagen sowie Chancengleichheit und Teilhabemöglichkeiten in allen Lebensbereichen einfordern.
3.1 Der Türkische Bund verfolgt folgende Ziele:a) Beitrag zum friedlichen und solidarischen Zusammenleben aller Menschen in Berlin und Brandenburg sowie zur Völkerverständigung b) Förderung des gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zusammenlebens und Zusammenwirkens von Deutschen und Nichtdeutschen, insbesondere der Türkeistämmigen Berliner/-innen und Brandenburger/-innenc) Aufklärung und Beratung im Hinblick auf verbraucherschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vor Diskriminierungd) Selbstlose Förderung und Unterstützung von Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung hinsichtlich Wissenschaft, Forschung und Praxis im gesamten Bereich der außerschulischen Bildungsarbeit
3.2 Diese Ziele werden durch folgende Maßnahmen verwirklicht:a) Durchführung von Veranstaltungen, Tagungen, Konferenzen, Foren, Bildung von Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen, Mitwirkung an Beratungen verschiedener Institutionen und Behörden zur Integrationspolitik, Aufklärung der Öffentlichkeit über die Belange von Türkeistämmigen Menschen, Hilfestellung an Berliner/-innen und Brandenburger/-innen in rechtlichen und sozialen Fragen durch Beratungsangebote, Kurse, Seminareb) Durchführung von kulturellen Veranstaltungen, Diskussionsveranstaltungen u.ä.c) Beratung, außergerichtliche und gerichtliche Unterstützung gegen Diskriminierungd) Verwirklichung der Ziele nach 3.1.d insbesondere:- junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen,- Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen, - Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen, - dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen. Der Verein strebt die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe an.
4.1 Rassistisch orientierte Personen und Organisationen und solche Vereinigungen, die Gewaltanwendung als politisches Mittel ansehen, dürfen nicht Mitglied werden. Die UNO-Menschenrechtscharta ist Bestandteil der Satzung.4.2 Das Arbeitsfeld beschränkt sich auf Probleme, die migrationsbedingt sind, deren Lösung und deren Begleitung in der Praxis. Auseinandersetzungen über Regierungen, politische Parteien und Minderheitenfragen in der Türkei gehören nicht zum Aufgabengebiet, soweit sie nicht mit den oben ausgeführten Zielen in direkter Verbindung stehen.
4.4 Der Türkische Bund arbeitet gemäß § 4.1 mit anderen türkischen Interessenorganisationen in Deutschland und Europa, mit Organisationen anderer Minderheiten auf Landes-, Bundes- und Europaebene, mit demokratischen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, religiösen Organisationen und Personen; gründet gemeinsame Foren; bildet neue Dachverbände, wenn es erforderlich wird.
5.1 Juristische Personen, die im Vereinsregister eingetragen sind, sowie gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung und gemeinnützige Stiftungen und natürliche Personen, die sich mit der Satzung einverstanden erklären, können Mitglied beim Türkischen Bund werden.
5.2 Es gibt drei Arten der Mitgliedschaft:a) Hauptmitglieder: Juristische Personen und natürliche Personen gemäß § 5.1b) Fördermitglieder: Juristische und natürliche Personen, die den Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg nur finanziell unterstützen wollen, ohne aktiv zu sein, können Fördermitglied werden.c) Ehrenmitglieder: Persönlichkeiten, die die Ziele des Vereins unterstützen, kann durch Beschluss des Vorstandes die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.
5.3 Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand beantragt. Der Vorstand trägt die notwendigen Unterlagen und Informationen zusammen und gibt dem Vertreterrat innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang eine Empfehlung. Über die Aufnahme entscheidet der Vertreterrat mit der absoluten Mehrheit der Anwesenden abschließend. Über die Entscheidung wird die Delegiertenversammlung informiert.
5.4 Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet. a) Hauptmitglieder: Juristische Personen zahlen mindestens 10,- € monatlich. Natürliche Personen zahlen mindestens 5,- € monatlich.b) Fördermitglieder: Juristische oder natürliche Personen zahlen mindestens 60,- € jährlich.c) Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag.d) Diese Beiträge können durch Beschluss der Delegiertenversammlung erhöht, aber nicht vermindert werden.e) Bei ausreichend begründetem Antrag an den Vorstand kann der Beitrag vom Vorstand gestundet bzw. erlassen werden.
5.6 Die Mitgliedschaft endet:a) mit dem Tod des Mitglieds bzw. der Auflösung der juristischen Personb) durch Austrittc) durch Ausschluss.
5.8 Ausschluss eines Mitgliedes Der Ausschluss erfolgt auf Empfehlung des Vorstandes durch den Vertreterrat mit 2/3-Mehrheit der Anwesenden. Die Ausschlussempfehlung muss durch den Vorstand schriftlich mindestens 14 Tage vor der Vorstandssitzung (Poststempel) den Mitgliedern des Vertreterrats mitgeteilt werden. Die Entscheidung des Vertreterrats ist verbandsintern abschließend.
Ausschlussgründe sind:a) Bei einem 2-jährigen Beitragsrückstand wird das Mitglied ermahnt. Werden die Beitragsrückstände trotzdem nicht ausgeglichen, kann das Mitglied ausgeschlossen werden. Der Vorstand hat auf den fristgerechten Eingang der Mitgliedsbeiträge zu achten.b) Zuwiderhandlungen gegen die Satzung des Vereins. Das Mitglied ist vor der Entscheidung im Vorstand und im Vertreterrat zu hören.
5.9 Natürliche PersonenDie natürlichen Personen werden in zwei Personengruppen als „Personengruppe Funktionäre“ (Gewerkschaftsfunktionäre und Funktionäre in politischen Parteien und in zivilgesellschaftlichen Organisationen, die nicht Mitglied beim TBB sind) sowie als „Personengruppe sonstige natürliche Personen“ geführt: a) „Personengruppe Funktionäre“: Mitglieder, die Gewerkschaftsfunktionäre sind oder Funktionen in politischen Parteien oder in zivilgesellschaftlichen Organisationen, die nicht Mitglied des TBB sind, ausüben, wählen aus ihrer Mitte zwei Sprecher/innen der Personengruppe Funktionäre. Sie leiten die Aktivitäten dieser Mitgliedergruppe und berufen mindestens zwei Sitzungen im Jahr ein. Alle Mitglieder der Personengruppe Funktionäre werden vor jeder ordentlichen DV durch den Vorstand zu einer Sitzung eingeladen. Auf dieser Sitzung werden die Sprecher/innen und die DV-Delegierten gewählt. Beschlüsse und Wahlen erfolgen durch einfache Mehrheit der Anwesenden. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.
b) „Personengruppe sonstige natürliche Personen“: Mitglieder der Personengruppe sonstige natürliche Personen, wählen aus ihrer Mitte zwei Sprecher/innen. Weitere Kompetenzen und Vorgehensweise wie bei a).
c) Auf den oben unter a) und b) genannten Sitzungen wird ein Protokoll geführt, das dem Vorstand übergeben wird. Die Amtszeit der zwei Sprecher/innen der Personengruppen läuft analog zur Amtszeit des Vorstandes und der Kassenprüfer/innen.
Organe des Vereins sind: a) Delegiertenversammlung (DV) b) Vorstand (VS)c) Vertreterrat (VR)d) Kassenprüfer/innen
8.2 Hauptmitglieder bzw. deren Delegierte, die am Tage der DV ihre Beiträge nicht vollständig gezahlt haben, haben kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht. Sie können aber an der DV teilnehmen. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.
8.3 Vertretung in der DV:a) Jede juristische Person hat vier Delegierte.b) Die Zahl der Delegierten der natürlichen Personen wird nach folgendem Schlüssel bestimmt: Für jeweils vier Delegierte der juristischen Personen gibt es jeweils eine/n Delegierte/n aus der Gruppe der Funktionäre und jeweils eine/n Delegierte/n aus der Gruppe der anderen natürlichen Personen. c) Nur die Delegierten derjenigen Mitglieder, über deren Mitgliedschaft spätestens auf der letzten Vertreterratssitzung vor der Delegiertenversammlung entschieden worden ist, haben Stimmrecht und aktives und passives Wahlrecht.
8.4 Die DV ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens eins mehr als die Hälfte der Delegierten anwesend sind. Wenn diese Mehrheit nicht zustande kommt, wird die DV auf die nächste Woche verschoben. Diese DV ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Delegierten gefasst, soweit nichts anderes in der Satzung steht. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Enthaltungen werden nicht gewertet.
8.6 a) Die Einladung mit der vorläufigen Tagesordnung (eventuelle Satzungsänderungsvorschläge) erfolgt mindestens 14 Tage vor der DV (Poststempel) schriftlich durch den Vorstand. b) Der Vorstand kann mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder eine außerordentliche DV einberufen. Der Vertreterrat kann mit einfacher Mehrheit eine außerordentliche DV einberufen. Auf diesen Delegiertenversammlungen ist eine Neuwahl des Vorstandes zulässig, sofern dies Teil der Beschlussfassung des VS bzw. VR ist und in der Einladung angekündigt wird.c) Bei einer außerordentlichen DV gemäß § 8 muss der Vorstand innerhalb von 4 Wochen die DV nach Eingang des Ersuchens mit 14-tägiger Einladungsfrist und Tagesordnung einberufen. Weitere Vorgehensweise wie bei ordentlichen DV.
8.9 Die Aufgaben der DV sind:a) Wahl der Versammlungsleitungb) Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts des Vorstandes und des Berichts der Kassenprüfer/innenc) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge gemäß § 5.4 d)d) Entlastung, Festsetzung der Zahl der Beisitzer/innen und der Ersatzmitglieder und Neuwahl des Vorstandes gemäß § 9.1e) Festsetzung der Zahl und Wahl der Kassenprüfer/innen gemäß § 12.1f) Änderung der Satzungg) Beschlussfassung über eingebrachte Anträgeh) Beschlussfassung über Auflösung des Türkischen Bundes
9.1 Der Vorstand besteht aus drei Vorstandsprecher/innen, einem/r Kassenwart/in, einem/r stellvertretenden Kassenwart/in und mindestens zwei weiteren Beisitzer/innen. Die Zahl der Beisitzer/innen wird in der DV festgelegt. Es werden ebenfalls Ersatzmitglieder gewählt. Bei der Wahl der Mitglieder des VS werden die Kandidat/innen in einem gemeinsamen Wahlgang entsprechend der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen als VS-Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder gewählt.
9.2 Die Vorstandsmitglieder nehmen nach der Wahl die satzungsgemäße sowie themenbezogene Aufgabenteilung vor. Diese kann durch Vorstandsbeschluss geändert werden. Der Vertreterrat kann auf Vorschlag des Vorstandes mit 2/3-Mehrheit bis zu vier Personen oder Vertreter/innen anderer Organisationen, auch wenn diese nicht Mitglied des TBB sind und die Ziele und die Satzung des TBB anerkennen, mit Rede- und Antragsrecht aber ohne Stimmrecht in den Vorstand kooptieren und diese mit einfacher Mehrheit entlassen.
9.4 Die Außenvertretung des Vereins gemäß §§ 25 und 26 BGB wird jeweils von einem/r Sprecher/in alleine wahrgenommen.
9.5 Der Geldverkehr des Vereins wird durch gemeinsame Unterschrift eines/r Sprecher/in und des/r Kassenwartes/in bzw. des/r stellvertretenden Kassenwart/in erledigt.
9.6 Aufgaben des VS sind:a) Führung der Geschäfte des Vereinsb) Vorbereitung der VR-Sitzungen und DV, Einberufung der Sitzungen der „Personengruppe Funktionäre“ und der „Personengruppe sonstige natürliche Personen“ gemäß § 5.9c) Verwirklichung der Beschlüsse der DV und des VRd) Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und Organisationen, die auch im Rahmen der Ziele des Vereins tätig sinde) Einstellung und Kündigung von hauptamtlichen Personenf) Verfolgung des Eingangs der Mitgliedsbeiträge und entsprechendes Informieren des VRg) Weiterleitung von Aufnahmeanträgen mit einer Empfehlung an den VR, Einbringung von Ausschlussanträgen in den VRh) Verleihung der Ehrenmitgliedschafti) Einsetzung und Auflösung der Arbeitsgruppenj) Vorschlagsrecht für die Einrichtung des Beirates / der Beirätek) Weiterleitung der Protokolle des VR und der DV innerhalb von 3 Monatenl) Einberufung einer außerordentlichen DV gemäß § 8.6 b).
§ 10 DER VERTRETERRAT (VR)
10.1 Der VR findet mindestens vier Mal im Jahr statt. Der VR setzt sich ausa) den aktuellen Vorstandsmitgliedern, ohne die Ersatzmitglieder,b) je einem Vorstandsmitglied der juristischen Personen, die Mitglied beim Türkischen Bund sind, c) den Sprecher/innen der Personengruppe Funktionäre,d) den Sprecher/innen der Personengruppe sonstige natürliche Personen,e) den Mitgliedern des Vorstandes der abgelaufenen Wahlperiode ohne die Ersatzmitglieder zusammen.
Das Stimmrecht der aktuellen Vorstandsmitglieder und der Mitglieder des Vorstandes der abgelaufenen Wahlperiode können nicht übertragen werden.10.2 Der VR ist bei Anwesenheit von mindestens 25% der Mitglieder gemäß § 10.1 beschlussfähig. Mitgliedsanträge und Ausschlussvorschläge müssen mit der Empfehlung des Vorstandes mit der Einladung zum VR den Mitgliedern des VR zugesandt werden. Über in der Einladung nicht genannter Mitgliedsanträge und Ausschlussvorschlage darf nicht entschieden werden.
10.4 Der VR wählt aus seiner Mitte zwei Sprecher/innen. Eine/r der Sprecher/innen muss Mitglied des Vorstandes sein. Sie berufen die Sitzungen ein und leiten diese.
10.5 Aufgaben des VR sind:a) Beschlussfassung über Mitgliedsanträge und Ausschluss von Mitgliedernb) Beschlussfassung über eingebrachte Anträgec) Einrichtung des Beirates / der Beiräte und Festlegung dessen Arbeitsweised) Wahl der Delegierten für die Türkische Gemeinde in Deutschland e) Einberufung einer außerordentlichen DV gemäß § 8.6 b).
12.1 Es werden mindestens drei Kassenprüfer/innen und zwei Ersatzprüfer/innen in der DV für zwei Jahre gewählt. Die Zahl der Kassenprüfer/innen wird in der DV festgesetzt. Als Kassenprüfer/innen können natürliche Personen gewählt werden, die Mitglied im Türkischen Bund oder Mitglied einer juristischen Person sind, die Mitglied im Türkischen Bund ist. Die Kassenprüfer/innen wählen eine/n Vorsitzende/n sowie eine/n stellvertretenden Vorsitzende/n.
14.2 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für das friedliche und solidarische Zusammenleben aller Menschen in Berlin und Brandenburg und für Völkerverständigung.
Diese Satzung wurde auf der Delegiertenversammlung vom 11. August 2012 neu gefasst.	Downloads zu diesem Thema TBB Satzung