Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KStZ%201978,%20151
Timestamp: 2020-02-20 22:07:19
Document Index: 282968883

Matched Legal Cases: ['Art. 105', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3']

BVerwG, 12.01.1978 - VII B 73.77 - dejure.org
BVerwG, 12.01.1978 - VII B 73.77
https://dejure.org/1978,906
BVerwG, 12.01.1978 - VII B 73.77 (https://dejure.org/1978,906)
BVerwG, Entscheidung vom 12.01.1978 - VII B 73.77 (https://dejure.org/1978,906)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 1978 - VII B 73.77 (https://dejure.org/1978,906)
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Halten von Hunden - Besteuerung - Halten von Pferden
Hundesteuer ist mit Gleichheitssatz vereinbar
NJW 1978, 1870
MDR 1978, 786
KStZ 1978, 151
Bei der von der Antragsgegnerin erhobenen Pferdesteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz - GG - (vgl. so schon: BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1978 - VII B 73.77 -, Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 4 = NJW 1978, 1870; Bayerischer VGH, Urteil vom 17. Februar 1982 - 100 IV 77 -, NVwZ 1983, 758; für die Zulässigkeit einer Pferdesteuer: Merl, GemHH 1996, 164; Meier, KStZ 2010, 221; Rauscher/Rauber, KStZ 2011, 161; dagegen: Dietlein/Peters, LKV 2013, 1).
Insofern kann offen bleiben, worin Lenkungszwecke auch für die Pferdesteuer liegen können (vgl. dazu etwa: BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1978 - VII B 73.77 -, a.a.O.).
den darf (BVerwG, B.v.12.1.1978, KStZ 1978, 151).
Es entspricht gefestigter höchst-richterlicher Rechtsprechung, daß als außerfiskalischer Zweck die Eindämmung der Hundehaltung von der Besteuerung verfolgt werden darf (BVerwG, Beschl. v. 12.1.1978, KStZ 1978, 151).
Wenn also tatsächlich festgestellt werden kann, daß einzelnen Hunderassen und -arten ein erhöhtes Gefährdungspotential aufgrund der in § 3 Abs. 3 Satz 1 HStS aufgeführten Kriterien - Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft - typischerweise und nicht notwendig in jedem einzelnen Fall - zugeordnet werden kann, so erscheint auch die in § 3 Abs. 3 Satz 2 HStS enthaltene unwiderlegbare Vermutung, daß es sich dabei um Kampfhunde handelt, die in besonderem Maße einer prohibitiven Besteuerung (BVerwG, Beschl. v. 12.1.1978, aaO, 151) unterliegen dürfen, nicht sachwidrig.
Insbesondere darf die Erhebung einer Hundesteuer auch dem Ziel dienen, die Eindämmung der Hundehaltung zu bewirken (BVerwG, Beschl. v. 12.1.1978, KStZ 1978, 151).
Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß als außerfiskalischer Zweck die Eindämmung der Hundehaltung von der Besteuerung verfolgt werden darf (BVerwG, Beschl. v. 12.1.1978, KStZ 1978, 151).
Wenn also tatsächlich festgestellt werden kann, daß einzelnen Hunderassen und -arten ein erhöhtes Gefährdungspotential aufgrund der in § 3 Abs. 3 Satz 1 HStS aufgeführten Kriterien - Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft - typischerweise und nicht notwendig in jedem einzelnen Fall - zugeordnet werden kann, so erscheint auch die in § 3 Abs. 3 Satz 2 HStS enthaltene unwiderlegbare Vermutung, daß es sich dabei um Kampfhunde handelt, die in besonderem Maße einer prohibitiven Besteuerung (BVerwG, Beschl. v. 12.1.1978, aaO, 151 unterliegen dürfen, nicht sachwidrig.
Dies ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit Langem geklärt (BVerwG, Beschluss vom 12.01.1978 - VII B 73.77 -, zitiert nach Juris).
Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u. a. Urteil vom 12.1.1978 - VII B 73.77 - juris) ferner zu Recht festgestellt, dass die Besteuerung des Haltens von Hunden im Gebiet der Beklagten nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, obwohl das Halten anderer Tiere nicht besteuert wird.
Aus diesen Gründen ist die Besteuerung allein der Hundehaltung jedenfalls vom ortsgesetzgeberischen Ermessen gedeckt (BVerwG, Urteil vom 12.1.1978 - VII B 73.77 - Rn. 2 in juris).
VGH Baden-Württemberg, 28.04.1980 - II 2122/78
VG Düsseldorf, 13.05.2002 - 25 K 1884/01
Hundesteuer Kammer