Source: https://www.limora.com/de/online-einkaufen/agb/
Timestamp: 2020-01-20 09:42:38
Document Index: 114111562

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 438', '§ 479', '§ 126', '§ 438', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 24', '§ 3', '§ 6']

AGB - Limora Oldtimer
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Limora Oldtimer GmbH & Co. KG
1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der LIMORA Oldtimer GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäfts-und Lieferbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3.1 In Katalogen, Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angaben und Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die LIMORA Oldtimer GmbH & Co. KG 30 Tage gebunden.
3.2 Der Kunde ist 3 Wochen an seinen Auftrag gebunden; Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der LIMORA Oldtimer GmbH & Co. KG. Lehnt die LIMORA Oldtimer GmbH & Co. KG nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
3.3 Sofern Nebenabreden getroffen sind bzw. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags vorgenommen werden, bestätigt die Limora Oldtimer GmbH & Co. KG diese schriftlich. Das Gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften. Die schriftliche Bestätigung ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit.
4.2 Die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung trägt der Kunde. Die LIMORA Oldtimer GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Lieferung per Nachnahme auf Kosten des Kunden vorzunehmen.
4.3 Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der Limora Oldtimer GmbH & Co. KG . Liegen diese um mehr als 10% über dem zunächst vereinbarten Preis, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.1 Liefertermine und -fristen sind für die Limora Oldtimer GmbH & Co. KG nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Gerät die Limora Oldtimer GmbH & Co. KG in Verzug, so kann der Kunde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verlangen.
5.2 Der Kunden kann Schadensersatz statt der Leistung erst verlangen, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Frist zu Leistung gesetzt hat. Gleiches gilt im Fall eines Rücktritts vom Vertrag. Der Fristlauf beginnt frühestens mit dem Eingang der Fristsetzung bei der Limora Oldtimer GmbH & Co. KG.
6.1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist für Unternehmergeschäfte der Erfüllungsort für beiderseitige Leistungen D-53567 Buchholz.
6.2 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit Übergabe an den Kunden beziehungsweise an die Transportperson auf den Kunden über. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
6.3. Die Limora Oldtimer GmbH & Co. KG ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferung im Namen und für Rechnung des Kunden zu sichern.
7.1. Für Gewährleistungsansprüche eines Verbrauchers gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 433 bis 435, 437 und 439 bis 443 BGB. Bei einem Verkauf von Neuware an einen Verbraucher gilt die 24-monatige Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB. Soweit gebrauchte Ware an einen Verbraucher veräußert wird, verkürzt sich diese Frist auf 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit die Lieferung mangelhafter Ware zugleich eine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. Außerdem sind die in der nachfolgenden Ziffer 8. geregelten Schadenersatzansprüche hiervon ausgenommen. § 479 BGB bleibt unberührt.
7.2. Bei Verkäufen an Unternehmer gelten die nachfolgenden Bestimmungen 7.2.1. bis 7.2.4.
7.2.1. Lieferungen sind unverzüglich nach Empfang vom Kunden zu untersuchen oder von dem vom Kunden bestimmten Empfänger untersuchen zu lassen. Nach vorbehaltsloser Übernahme der Ware durch den Kunden oder eine von ihm beauftragte Person ist jede nachträgliche Reklamation wegen der äußeren Beschaffenheit der Lieferung ausgeschlossen. Sonstige Mängel der Ware können, soweit sie erkennbar sind, nur innerhalb von 8 Werktagen nach Eingang, im Übrigen nur innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung gerügt werden. Mängelrügen haben in Textform (§ 126 b BGB) oder schriftlich zu erfolgen.
7.2.2. Unbeschadet von Schadenersatzansprüchen des Kunden unter den Voraussetzungen der Ziffer 8. leistet die Limora Oldtimer GmbH & Co. KG für rechtzeitig gerügte Mängel zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Lieferung einwandfreier Ersatzware oder durch Nachbesserung der gelieferten Ware (Nacherfüllung). Die Limora Oldtimer GmbH & Co. KG ist verpflichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöht haben, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Die Lieferung von Ersatzware erfolgt ausschließlich in Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtungen für die ursprüngliche Ware. Unbeschadet der Gewährleistungsrechte des Kunden in Bezug auf die Erstlieferung entstehen im Falle mangelhafter Ersatzlieferung daher keine Gewährleistungsrechte für die Ersatzware und wird die Gewährleistungsfrist nicht neu in Gang gesetzt.
7.2.4. Im Falle einer Veräußerung neuer Waren an Unternehmer verkürzt sich die Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB auf 12 Monate. Dies gilt nicht, wenn die Lieferung mangelhafter Ware eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung darstellt oder es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die mangelhafte Lieferung geht. Bei Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche des Kunden aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, die Limora Oldtimer GmbH & Co. KG hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Die in der nachfolgenden Ziffer 8. geregelten Schadenersatzansprüche sind hiervon nicht betroffen.
8.1. Die Haftung der Limora Oldtimer GmbH & Co. KG und ihrer Erfüllungsgehilfen ist grundsätzlich auf Schäden beschränkt, die die Limora Oldtimer GmbH & Co. KG und ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Limora Oldtimer GmbH & Co. KG nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von für die Erfüllung des Vertrages zweckswesentlichen Pflichten.
Dies gilt nicht für die Haftung von Schaden aus kaufvertraglicher Mängelgewährleistung gegenüber Verbrauchern.
8.2. Haftet die Limora Oldtimer GmbH & Co. KG wegen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, so ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Verträgen der in Frage stehenden arttypischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder später bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren; für Mangelfolgeschäden haftet die Limora Oldtimer GmbH & Co. KG in diesen Fällen nicht. Dies gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.1 Soweit die Lieferung nicht per Nachnahme erfolgt, können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an die LIMORA Oldtimer GmbH & Co. KG oder auf ein von dieser angegebenes Bank- oder Postgirokonto erfolgen.
9.2 Rechnungen der LIMORA Oldtimer GmbH & Co. KG sind ohne Abzug zahlbar innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum.
9.3 Die LIMORA Oldtimer GmbH & Co. KG behält sich die Ablehnung von Kreditkarten, Schecks oder Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
9.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der LIMORA Oldtimer GmbH & Co. KG nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
10. Rückgaberecht für Verbraucher
10.1. Alle von einem Verbraucher bestellten Artikel können ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben werden, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk-, Tele- und Mediendienste) zustande gekommen ist. Abweichend hiervon beträgt die Rückgabefrist einen Monat, wenn dem Verbraucher nicht spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform (Brief, Faxschreiben, E-Mail etc.) eine Rückgabebelehrung übermittelt wurde. Bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe durch ein Rücknahmeverlangen in Textform vollziehen.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs zu übermitteln.
10.2. Die Rückgabefrist beginnt nach Übermittlung dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 24 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr der Limora Oldtimer GmbH & Co. KG. Dabei wird seitens der Limora Oldtimer GmbH & Co. KG ein ausreichend frankiertes Paket erwünscht und dem Kunden die Rücksendekosten anschließend erstattet. Die Rücksendung bzw. das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an
Industriepark Nord 21, D-53567 Buchholz
Telefax: 02683/7059, E-Mail: Limora@Limora.com
10.3. Im Falle einer wirksamen Rückgabe bzw. eines wirksamen Rücknahmeverlangens sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzung (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, hat der Kunde insoweit Wertersatz zu leisten. Jedoch ist eine durch die bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kein Wertersatz zu leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen ist nur zu leisten, soweit die Ware in einer Art und Weise genutzt wurde, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens, für die Limora Oldtimer GmbH und Co. KG mit dem Empfang.
10.4. Hat der Kunde den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch, ist er auch an den Darlehensbetrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Limora Oldtimer GmbH & Co. KG gleichzeitig Darlehensgeber ist oder wenn sich der Darlehensgeber in Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der Limora Oldtimer GmbH & Co. KG bedient. Wenn der Limora Oldtimer GmbH & Co. KG das Darlehen bei Wirksamwerden der Rückbetrag bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die Limora Oldtimer GmbH & Co. KG, sondern auch den Darlehensgeber halten.
10.5. Gemäß § 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen nimmt die Limora Oldtimer GmbH & Co. KG Verkaufsverpackungen zur Wiederverwertung oder Entsorgung zum Schutze der Umwelt zurück. Zu diesem Zweck kann der Kunde während der Geschäftszeiten der Limora Oldtimer GmbH & Co. KG unter der Telefonnummer 02683/7061 erfragen, wo eine kostenfreie Entsorgung des Verpackungsmaterials in zumutbarer Entfernung zu seinem Wohnort oder Geschäftssitz möglich ist. Sollte eine solche Möglichkeit nicht gegeben sein, kann der Kunde das Verpackungsmaterial kostenfrei an die Limora Oldtimer GmbH & Co. KG, Industriepark Nord 19-21, D-53567 Buchholz, zurücksenden. Die zurückgesandten Verpackungen werden von der Limora Oldtimer GmbH & Co. KG umweltgerecht im Sinne der Verordnung entsorgt oder wieder verwendet. Selbstverständlich kann auch der Kunde eine Entsorgung des Verpackungsmaterials in ein umweltgerechtes Abfallsystem an seinem Wohnort bzw. Geschäftssitz veranlassen.
11.1 Altteile und Austauschteile sind in sauberem und kompletten Zustand vorab kostenfrei an die LIMORA Oldtimer GmbH & Co. KG zu übersenden. Eventuelle Beschädigungen oder Verschmutzungen durch Altöl bzw. fehlende Einzelteile einer Austauscheinheit werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
11.2 Es unterliegt allein der Beurteilung durch die LIMORA Oldtimer GmbH & Co. KG oder ihres Beauftragten, ob ein von dem Kunden gestelltes Austauschteil zum Austausch (Überholung) geeignet ist. Soweit nach der Beurteilung der LIMORA Oldtimer GmbH & Co. KG die Eignung eines Austauschteils nicht gegeben ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Austausch. Das Austauschteil wird dem Kunden auf seine Kosten und Gefahr zurückgesandt.
12.1 Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den abgeschlossenen Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen das Amtsgericht Linz / Landgericht Koblenz als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn der Kunde nicht Vollkaufmann ist, aber zum Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt unbekannt ist.
13.1 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden sich der Kunde und die Limora Oldtimer GmbH & Co. KG auf eine neue Regelung verständigen.
14.1 Der Kunde ist damit einverstanden, daß die LIMORA Oldtimer GmbH & Co. KG die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für ihre eigenen, geschäftlichen Zwecke speichert.
Stand: 31. Dezember 2019 • © LIMORA 2002