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Timestamp: 2016-10-25 15:47:23
Document Index: 60585168

Matched Legal Cases: ['Art. 138', 'Art. 165', 'Art. 165', 'Art. 166', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 269', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43']

6S.405/2003 (05.02.2004)
6S.405/2003 /pai
Strafzumessung; Aufschub des Strafvollzugs zwecks ambulanter Massnahme (Veruntreuung usw.),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, vom 23. September 2003.
X.________ wurde am 20. Dezember 2002 vom Strafgericht des Kantons Zug wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung gem�ss Art. 138 Ziff. 2 StGB, mehrfachen leichtsinnigen Konkurses nach Art. 165 Ziff. 1 aStGB beziehungsweise mehrfacher Misswirtschaft gem�ss Art. 165 StGB sowie mehrfacher Unterlassung der Buchf�hrung nach Art. 166 StGB zu einer Strafe von 3 � Jahren Gef�ngnis verurteilt. Zudem ordnete das Gericht gest�tzt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satz und Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 zweitletzter Satz sowie Ziff. 6 StGB eine ambulante Behandlung an.
Gegen dieses Urteil legte X.________ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zug hiess diese am 23. September 2003 im Zivilpunkt teilweise gut. Im �brigen best�tigte es das Urteil des Strafgerichts.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, die Vorinstanz habe ihn in Verletzung von Art. 63 StGB zu einer Strafe verurteilt, die nicht seinem Verschulden entspreche.
1.1 Der Richter bemisst die Strafe nach dem Verschulden des T�ters; er ber�cksichtigt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse (Art. 63 StGB). Das Bundesgericht hat die bei der Strafzumessung geltenden Grunds�tze letztmals in BGE 129 IV 6 E. 6 erl�utert. Es kann darauf verwiesen werden.
1.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe zu Unrecht seine erh�hte Strafempfindlichkeit aufgrund seiner labilen Gesundheit nicht strafmindernd ber�cksichtigt. Die Vorinstanz ist der Ansicht, sie habe der Entwicklung des Beschwerdef�hrers nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft erheblich strafmindernd Rechnung getragen. Die unter dem Aspekt der Strafempfindlichkeit geltend gemachten Umst�nde erachtet sie damit f�r ausreichend gewichtet.
Das Bundesgericht hat anerkannt, dass der Strafempfindlichkeit eines T�ters unter gewissen Umst�nden Rechnung zu tragen ist (Urteil 6S.703/1995 vom 26. M�rz 1996, E. c; vgl. Hans Wipr�chtiger, Basler Kommentar StGB I, Art. 63 N. 95). Die Ber�cksichtigung der Strafempfindlichkeit kommt in Betracht, wenn T�ter namentlich aus medizinischen Gr�nden besonders empfindlich sind wie etwa Gehirnverletzte, Schwerkranke, unter Haftpsychose Leidende oder Taubstumme (Urteil 6S.703/1995 vom 26. M�rz 1996, E. c, mit Hinweisen). Der als gesundheitlicher Grund angef�hrten Pers�nlichkeitsst�rung kommt nicht eine Intensit�t zu, welche eine strafmindernde Ber�cksichtigung unter diesem Kriterium als angezeigt erscheinen liesse. Im �brigen wurden im Rahmen der pers�nlichen Verh�ltnisse die Lebensumst�nde und damit auch der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers erheblich strafmindernd ber�cksichtigt. Die betreffende R�ge ist abzuweisen.
1.3 Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, er ben�tige wegen seiner Pers�nlichkeitsst�rung dauernd ein stabiles soziales Umfeld. Bei einer Versetzung in den geschlossenen Strafvollzug w�rden die durch die ambulante Behandlung erreichten Fortschritte infrage gestellt. Dies gehe aus s�mtlichen Gutachten hervor. Die von der Vorinstanz gef�llte Strafe verletze daher den Grundsatz, dass Sanktionen zu vermeiden seien, die den T�ter aus einer g�nstigen Entwicklung herausreissen. Aus diesem Grund h�tte eine Strafe von 18 Monaten Gef�ngnis unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs ausgesprochen werden m�ssen.
Nach der Rechtsprechung hat sich der Richter dort, wo er eine Freiheitsstrafe von nicht erheblich mehr als 18 Monaten in Betracht zieht und die Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB im �brigen gegeben sind, mit der Frage auseinander zu setzen, ob angesichts der pers�nlichen Verh�ltnisse des T�ters der Vollzug einer Freiheitsstrafe nicht der angestrebten Resozialisierung als Ziel des Strafvollzugs zuwiderlaufe (BGE 121 IV 97 E. 2c; 118 IV 337 E. 2c).
Gem�ss der Praxis des Kassationshofs ist eine Freiheitsstrafe bis 21 Monaten als "nicht erheblich l�nger" als 18 Monate zu werten (BGE 127 IV 97 E. 3, mit Hinweisen). Die gef�llte Gef�ngnisstrafe von 3 � Jahren liegt somit deutlich �ber dieser Grenze. Aus diesem Grund musste sich die Vorinstanz auch nicht mit der Frage befassen, ob dem Vollzug der Strafe nicht der damit angestrebte Zweck entgegenstehe. Eine Verletzung von Bundesrecht ist demnach nicht ersichtlich, und die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
1.4 Der Beschwerdef�hrer wendet ferner ein, das Strafgericht habe das angenommene schwere Tatverschulden zu Unrecht auch mit seiner angeblich hohen kriminellen Energie begr�ndet. Die Vorinstanz habe seiner Auffassung nicht widersprochen, ihm habe aufgrund der damaligen Situation eine derartige Energie gefehlt. Trotzdem habe sie die vom Strafgericht ausgesprochene Strafe nicht herabgesetzt. Zudem verkenne die Vorinstanz, dass sich das objektive Tatverschulden nicht nur aufgrund des Tatzeitraums und der H�he der Deliktssumme bestimme.
Die Vorinstanz hat ausdr�cklich festgehalten, dass der Auffassung des Beschwerdef�hrers hinsichtlich seiner fehlenden kriminellen Energie nicht gefolgt werden k�nne. Ferner hat sie bez�glich des objektiven Tatverschuldens nicht nur die Dauer der Delinquenz von vier Jahren und den ausgesprochen hohen Deliktsbetrag, sondern auch das Vorgehen des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt. Die betreffende R�ge geht somit fehl und ist abzuweisen.
1.5 Im �brigen hat sich die Vorinstanz mit den Tat- und T�terkomponenten so auseinander gesetzt, dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Alle wesentlichen straferh�henden und -mindernden Momente wurden korrekt bewertet und gewichtet. Das Strafmass liegt auch im gesetzlichen Rahmen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht des Weiteren geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB, weil die Vorinstanz den Vollzug der ausgesprochenen Strafe nicht zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme aufgeschoben habe.
2.1 Erfordert der Geisteszustand des T�ters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gef�ngnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, �rztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter eine ambulante Behandlung anordnen, sofern der T�ter f�r Dritte nicht gef�hrlich ist (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Der Richter kann den Vollzug der ausgef�llten Strafe aufschieben, um der Art der angeordneten Behandlung Rechnung zu tragen (Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Der Richter ber�cksichtigt dabei einerseits die Auswirkungen des Strafvollzugs, die Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung und die bisherigen Therapiebem�hungen, anderseits aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, Straftaten der Schuld angemessen zu ahnden beziehungsweise rechtskr�ftige Strafen zu vollziehen. Der Aufschub der Strafe ist m�glich, wenn eine tats�chliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgef�llten Freiheitsstrafe erheblich beeintr�chtigt w�rde. Auch l�ngere Freiheitsstrafen d�rfen zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufgeschoben werden. Der Richter hat eine Abw�gung zu treffen zwischen den mit der Behandlung verfolgten spezialpr�ventiven Zielen einerseits und dem generalpr�ventiven Anliegen sowie dem Prinzip der Gleichbehandlung andererseits: Je l�nger die ausgesprochene Freiheitsstrafe ist, umso notwendiger und dringender muss die Behandlung sein (Urteil 6S.363/2002 vom 24. Oktober 2003, E. 3). Der Richter ist gehalten, die Frage, ob der sofortige Vollzug der Strafe den Therapieerfolg erheblich gef�hrden w�rde, gest�tzt auf das Gutachten einer Fachperson zu beantworten (BGE 116 IV 101 E. 1b).
Selbst wenn der Richter zum Ergebnis gelangt, eine Behandlung sei ohne Beeintr�chtigung der Erfolgsaussichten vollzugsbegleitend nicht durchf�hrbar, verlangt das Gesetz nicht zwingend, den Vollzug der Strafe aufzuschieben. Die Bestimmung �berl�sst es vielmehr dem Richter, nach seinem pflichtgem�ssen Ermessen �ber den allf�lligen Strafaufschub zu befinden. In diesen weiten Beurteilungsspielraum kann das Bundesgericht nur bei Ermessens�berschreitung oder -missbrauch eingreifen (BGE 129 IV 161, mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer wurde im Auftrag des Verh�ramts des Kantons Zug von Dr.med. A.________, Oberarzt beim Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich begutachtet. Das Gutachten datiert vom 30. Juli 1999. Bei den Akten liegen zudem drei Berichte vom behandelnden Arzt, Dr.med. B.________. Weiter besteht ein Erg�nzungsgutachten vom 18. Juni 2002 des verantwortlichen Arztes des ambulanten psychiatrischen Dienstes des Kantons Zug, Dr.med. C.________.
2.3 Die Vorinstanz w�rdigt die amtlichen Gutachten eingehend. Sie stellt zun�chst fest, weder das Gutachten noch das Erg�nzungsgutachten gingen davon aus, dass der Vollzug der Strafe den Erfolg der Behandlung zunichte machen w�rden. Gem�ss dem Gutachten von Dr.med. A.________ w�rde eine begleitende Behandlung weder verunm�glicht noch ihr Erfolg erheblich in Frage gestellt. Nach dem Erg�nzungsgutachten von Dr.med. C.________ w�rde zwar der Erfolg der Behandlung in erheblichem Masse in Frage gestellt. Der hinsichtlich der strafbegleitenden Durchf�hrung der ambulanten Behandlung als problematisch angef�hrte Wechsel des Therapeuten h�lt die Vorinstanz aber f�r unbegr�ndet. Sie weist darauf hin, dass dem Beschwerdef�hrer f�r die Sitzungen bei seinem jetzigen Therapeuten allenfalls Urlaub einger�umt werden k�nne. Auch der im Erg�nzungsgutachten aus psychiatrischer Sicht ebenfalls als ung�nstig gewertete fehlende Bezug zum Alltag w�hrend des Strafvollzugs k�nne mit Urlauben und mit einer allf�lligen bedingten Entlassung entgegen gewirkt werden. Die Vorinstanz zieht bei der W�rdigung der Gutachten auch den Umstand in Betracht, dass das Erg�nzungsgutachten aktueller ist und damit den bisherigen Verlauf der Behandlung �ber vier Jahre ber�cksichtigen konnte. Insgesamt zieht die Vorinstanz aus den Gutachten den Schluss, die therapeutische Behandlung des Beschwerdef�hrers werde durch den Strafvollzug nicht wesentlich erschwert.
2.4 Ob ein Gericht die im Gutachten enthaltenen Er�rterungen f�r �berzeugend h�lt oder nicht, ist eine Frage der Beweisw�rdigung, die mit der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Willk�r) aufgeworfen werden kann, so dass gem�ss Art. 269 Abs. 2 BStP f�r die Nichtigkeitsbeschwerde kein Raum bleibt (BGE 106 IV 236 E. 2). Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die W�rdigung der Gutachten und Berichte durch die Vorinstanz wendet, kann somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.5 Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, weshalb die Strafe gest�tzt auf das Gutachten - teilweise entgegen dem Erg�nzungsgutachten - nicht aufzuschieben ist. Die angef�hrten Schwierigkeiten f�r die Fortsetzung einer ambulanten Therapie w�hrend des Strafvollzugs werden als nicht derart erachtet, dass der Behandlungserfolg erheblich beeintr�chtigt oder gar verhindert w�rde. Unter diesen Umst�nden liesse sich der Aufschub einer Freiheitsstrafe von 3 � Jahren nicht rechtfertigen. Die Vorinstanz ber�cksichtigte sowohl den psychischen Zustand des Beschwerdef�hrers als auch die mit dem Vollzug der Strafe verbundene Beeintr�chtigung der Therapie. Ferner stellte sie im Sinne der dargelegten Rechtsprechung die spezialpr�ventiven den generalpr�ventiven Bed�rfnissen gegen�ber. Sie ber�cksichtigte einerseits das verfolgte Ziel, den Beschwerdef�hrer zu resozialisieren, um weiteren durch ihn begangenen Verbrechen vorzubeugen, und andererseits die Interessen des Staates an Verbrechensverh�tung durch Abschreckung und Schuldausgleich. In Betracht gezogen wurden zudem die Interessen der Gesch�digten, die noch keine finanzielle Wiedergutmachung erfahren h�tten. Insgesamt ist die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, dass das Interesse am Vollzug der Strafe aufgrund der gesamten Umst�nde �berwiege.
2.6 Der Einwand des Beschwerdef�hrers, dem Anliegen der Spezialpr�vention komme grunds�tzlich Vorrang zu, ist im Allgemeinen zutreffend (BGE 129 IV 161 E. 4.2., mit Hinweisen). Zu beachten ist indessen, dass gem�ss der Praxis des Bundesgerichts die ambulante Massnahme dem Vollzug der ausgef�llten Strafe nicht vorgeht (BGE 129 IV 161 E. 4.3., mit Hinweisen). Dies l�sst sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ableiten, der - im Gegensatz zur station�ren Massnahme - ein Aufschub der Strafe nicht zwingend vorschreibt, sondern mittels der Formulierung in Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB, wonach der Richter den Strafvollzug aufschieben kann, f�r fakultativ erkl�rt. Im Rahmen ihres Ermessens durfte die Vorinstanz somit generalpr�ventive Interessen aufgrund der H�he der Strafe und der m�glicherweise l�ngerfristigen Behandlung st�rker gewichten. Die Tatsache, dass seine Taten bereits sieben und mehr Jahre zur�ck liegen, haben in Anbetracht des Ausmasses der Taten, des Deliktsbetrags und der hohen Anzahl Gesch�digter keinen wesentlichen Einfluss auf das mit dem Vollzug der Strafe verfolgte generalpr�ventive Anliegen.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz den Umstand, dass er sich freiwillig einer Therapie unterzogen und gewisse Erfolge erzielt hat, nicht zu seinem Nachteil gew�rdigt. Sie hat lediglich festgestellt, dass sein Zustand - auch infolge seiner Therapie - einem Strafvollzug mit begleitender Massnahme nicht entgegen stehe. Im �brigen hat sie auch die zu seinen Gunsten sprechenden Therapiebem�hungen im Rahmen seiner Entwicklung positiv vermerkt. Die betreffende R�ge geht demnach fehl und ist abzuweisen.
2.7 Die Vorinstanz hat somit s�mtliche massgebenden Kriterien ber�cksichtigt und dabei ihr Ermessen weder �berschritten noch missbraucht. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.