Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Tatrichterliche-Bemessung-von-Zu-und-Abschlaegen-bei-der-Regelverguetung-des-Insolvenzverwalters-Beruecksichtigung-des-Umfangs-und-der-Schwierigkeit-der-Geschaeftsfuehrung-des-Verwalters-Bestimung-des-real-gestiegenen-oder-gefallenen-Arbeitsaufwands
Timestamp: 2020-07-09 11:36:40
Document Index: 363551382

Matched Legal Cases: ['§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 3', '§ 574', '§ 4', '§ 64', '§ 63', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tatrichterliche Bemessung von Zu- und Abschlägen bei der Regelvergütung des Insolvenzverwalters; Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters; Bestimung des real gestiegenen oder gefallenen Arbeitsaufwands - Rechtsportal
InsO § 63 Abs. 1 S. 3
ZInsO 2017, 1694
BGH, Beschluss vom 22.06.2017 - Aktenzeichen IX ZB 65/15
DRsp Nr. 2017/9282
Eine höhere als die regelmäßig festzusetzende Vergütung kann einem Insolvenzverwalter bei einem besonderen Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung zugesprochen werden, wobei auch eine außergewöhnlich hohe Gläubigerzahl einen Zuschlag rechtfertigen kann. Einen festen Grenzwert gibt es jedoch nicht. Entscheidend ist, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat.
InsO § 63 Abs. 1 S. 3; InsVV § 3 ;
Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht uneingeschränkt statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO , §§ 4 , 6 Abs. 1 , § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO ) und auch im Übrigen zulässig. Die Rechtsbeschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters wird gemäß § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen. § 3 InsVV konkretisiert diese gesetzlichen Vorgaben. Die einzelnen Zu- und Abschlagstatbestände in dieser Vorschrift haben jedoch nur beispielhaften Charakter. Darüber hinaus gibt es weitere Umstände, die für die Bemessung der Vergütung im Einzelfall Bedeutung gewinnen können. Maßgebend ist, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker oder schwächer als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, also der real gestiegene oder gefallene Arbeitsaufwand (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, NZI 2006, 464 Rn. 41 f mwN; vom 8. März 2012 - IX ZB 162/11, NZI 2012, 372 Rn. 10; vom 26. Februar 2015 - IX ZB 34/13, ZInsO 2015, 765 Rn. 7; st. Rspr.). Allerdings rechtfertigt nicht jede Abweichung vom Normalfall einen Zu- oder Abschlag; vielmehr muss die Abweichung so signifikant sein, dass erkennbar ein Missverhältnis entstünde, wenn nicht die besondere und vom Umfang her erhebliche Tätigkeit des Verwalters auch in einer vom Normalfall abweichenden Festsetzung der Vergütung ihren Niederschlag fände (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - IX ZB 15/07, NZI 2008, 33 Rn. 15). Das Insolvenzgericht hat dabei insbesondere die vom Verwalter geltend gemachten Zuschlagstatbestände, aber auch die sonstigen in Betracht kommenden Tatbestände im Einzelnen zu überprüfen und zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, ZIP 2004, 518 , 520 f; vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, NZI 2006, 464 Rn. 11; zum vorläufigen Sachwalter vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14, NZI 2016, 796 Rn. 57; vom 22. September 2016 - IX ZB 71/14, WM 2016, 1988 Rn. 43). Einer Bewertung der Höhe jedes einzelnen Zu- oder Abschlags bedarf es nicht. Es genügt, wenn der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag bestimmt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 Rn. 9; vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, ZIP 2010, 2056 Rn. 10, jeweils mwN).
Vorinstanz: AG Alzey, vom 19.03.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 1 IN 107/03
Vorinstanz: LG Mainz, vom 04.08.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 8 T 110/15
Zitieren: BGH - Beschluss vom 22.06.2017 (IX ZB 65/15) - DRsp Nr. 2017/9282