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Timestamp: 2016-10-01 13:51:10
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Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 833', '§ 850', '§ 828', '§ 309', '§ 304', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 309', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 2042', '§ 93', '§ 17', '§ 80', '§ 309', '§ 309', '§ 309']

§ 309 AO - Pfändung einer Geldforderung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > A > AO > § 309 AO - Pfändung einer Geldforderung § 309 AO - Pfändung einer GeldforderungAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 Sechster Teil (Vollstreckung) Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen) 3. Unterabschnitt (Vollstreckung in das
andere Vermögensrechte)(1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen, und dem Vollstreckungsschuldner schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten (Pfändungsverfügung). Die elektronische Form ist ausgeschlossen.
(3) Bei Pfändung des Guthabens eines Kontos des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Anträge bei dem nach § 828 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zuständigen Vollstreckungsgericht zu stellen sind.Weitere Vorschriften um § 309 AO§ 304 AO - Versteigerung ungetrennter Früchte§ 305 AO - Besondere Verwertung§ 306 AO - Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen§ 307 AO - Anschlusspfändung§ 308 AO - Verwertung bei mehrfacher Pfändung§ 309 AO - Pfändung einer Geldforderung§ 310 AO - Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung§ 311 AO - Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht
an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung§ 312 AO - Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren§ 313 AO - Pfändung fortlaufender Bezüge§ 314 AO - EinziehungsverfügungErwähnungen von § 309 AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 309 AO:
Nachrichten zum ThemaAussetzung einer vorläufigen Pfändung auch ohne Sicherheitsleistung (21.02.2013, 14:21)BFH bekräftigt effektiven Rechtsschutz bei „dinglichem Arrest“
München (jur). Gibt es bei einem Steuerpflichtigen konkrete Hinweise, dass er seine zu erwartenden Steuerschulden nicht begleichen und er bestehende Vermögenswerte beiseiteschaffen...Pfändung eines Grabsteins zulässig (08.03.2006, 10:31)Berlin (DAV). Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Grabmal oder Grabstein gepfändet werden kann. Dies beschloss der BGH am 20. September 2005 (AZ: VII ZB 48/05), wie die Deutsche...BGH: Pfändung des Dispo-Kredits zulässig (05.11.2004, 21:18)Auch der Dispositionskredit eines Bankkunden ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29. März 2001 (AZ: IX ZR 34/200) pfändbar, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Entscheidungen zu § 309 AOBFH, 13.12.2011, VII R 49/10Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, sondern Guthaben ohne Zustimmung des Finanzamts ausbezahlt, obwohl sie weiß, dass der...LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.07.2010, L 7 SO 853/091. Ein Anspruch auf Erbauseinandersetzung gemäß § 2042 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist nach Beendigung der Erbengemeinschaft nicht mehr gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) überleitungsfähig; die Überleitung geht insoweit ins Leere.
2. Ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen die...BFH, 03.02.2010, IV R 26/07Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer.BFH, 27.10.2009, VII R 4/08Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gemäß § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte .
Der Rückzahlungsanspruch setzt die...VG-OLDENBURG, 26.08.2008, 7 A 835/07Die für den Schuldner bestimmte Ausfertigung einer Pfänduns- und Einziehungsverfügung muss angeben, welche Forderung aufgrund welchen Verwaltungsaktes vollstreckt wird.LG-BONN, 04.05.2007, 1 O 418/06Zahlungen auf ein vor Beginn des Dreimonatszeitraums wirksam erworbenen Pfandrecht sind insolvenzfest und unterliegen nicht der Aufrechnung, selbst wenn die Zahlung selbst erst innerhalb des Dreimonatszeitraums erfolgt.FG-DES-SAARLANDES, 03.02.2006, 2 V 44/061. Macht ein Vollstreckungsschuldner geltend, die Zwangsvollstreckung sei unbillig, ist zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes ein gerichtlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft.
2. In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann sich die Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung auch aus...SAECHSISCHES-OVG, 29.11.2005, 5 BS 4/041. Die Befugnis des Verwaltungsgerichts zur Anordnung der Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO umfasst die Aufhebung von Verwaltungsakten und damit auch die Aufhebung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Beschränkungen können sich nur aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben.
2. Grundrechte schützen...AG-GOETTINGEN, 10.05.2001, 74 IK 6/011. Die während der Prüfdauer eines (überarbeiteten) Schuldenbereinigungsplanes anfallenden (weiteren) Säumniszuschläge sind bei der Prüfung der wirtschaftlichen Schlechterstellung i. S. d. § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO nicht zu berücksichtigen.
2. Säumniszuschläge des Finanzamtes können spätesten ab Antragstellung nicht mehr in voller...LAG-DUESSELDORF, 27.07.1999, 16 Sa 811/99Nach Abtretung der pfändbaren Lohnansprüche eines Arbeitnehmers an das Finanzamt als stille Zession zur Abwendung einer sonst möglichen Lohnpfändung (§ 309 AO) gehen nachfolgende Pfändungen Dritter ins Leere. Die Abtretung ist kein Verstoß gegen das AGB-Gesetz.
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