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Timestamp: 2019-08-20 20:13:17
Document Index: 99113633

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 75']

Verordnung des Kultusministeriums über die Gebühren in den staatlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat (SBBZ mit Internat) vom 9. Juli 2012
§ 2 - Verpflegung von externen Schülerinnen und Schülern, Kindern und Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern
§ 3 - Verpflegung und Unterkunft von Gästen
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juris-Abkürzung: HeimSoSchulGebV BW 2012
Ausfertigungsdatum: 09.07.2012
Fundstelle: GBl. 2012, 492
Gliederungs-Nr: 2206-1
Verordnung des Kultusministeriums über die Gebühren in den staatlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat (SBBZ mit Internat)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert sowie § 3 neu gefasst durch Verordnung vom 4. Juni 2018 (GBl. S. 242)
Verordnung des Kultusministeriums über die Gebühren in den staatlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat (SBBZ mit Internat) vom 9. Juli 2012 01.08.2012
Eingangsformel 01.08.2012
§ 1 - Gebührenpflicht 01.08.2016
§ 2 - Verpflegung von externen Schülerinnen und Schülern, Kindern und Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern 01.08.2018
§ 3 - Verpflegung und Unterkunft von Gästen 01.08.2018
§ 4 - Fälligkeit 01.08.2016
§ 5 - Inkrafttreten 01.08.2012
(1) Gebühren sind zu entrichten für die Verpflegung von externen Schülerinnen und Schülern, von Kindern und Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern sowie für die Unterkunft und Verpflegung von Gästen.
(2) Diese Regelung gilt nicht für Teilnehmende an Ferienveranstaltungen und für Bedienstete dieser Einrichtung.
(3) Für die Unterbringung (Unterkunft, Verpflegung, Körperpflege, Reinigung und Instandsetzung von Kleidung) von Schülerinnen und Schülern der staatlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat sowie von Kindern der angegliederten Schulkindergärten werden Vergütungen nach Maßgabe der mit den Leistungsträgern abgeschlossenen Vereinbarung nach § 75 Absatz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) erhoben.
Verpflegung von externen Schülerinnen
und Schülern, Kindern
und Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern
(1) Externe Schülerinnen und Schüler der staatlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat sowie Kinder der angegliederten Schulkindergärten entrichten folgende Gebühren:
4,00 EUR,
3,30 EUR.
(2) Diese Gebühren gelten auch für die Lehramtsanwärterinnen und -anwärter des Staatlichen Seminars für Didaktik und Lehrerbildung (Grundschulen) in Nürtingen, wenn sie an den Mahlzeiten des staatlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums mit Internat Nürtingen teilnehmen.
(3) Die Gebühr für die Verpflegung von Kindern unter fünf Jahren kann um ein Drittel ermäßigt werden.
Verpflegung und Unterkunft von Gästen
Die Gebühr beträgt bei Gästen für
23,25 EUR,
26,90 EUR.
7,40 EUR,
10,80 EUR,
8,70 EUR.
Für Tee und Kaffee wird zudem folgende Gebühr erhoben:
(1) Die Gebühren werden mit der Inanspruchnahme einer Leistung zur Zahlung fällig.
(2) Die Leitung des staatlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums mit Internat kann in Ausnahmefällen andere Zahlungstermine bestimmen.
Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Kultusministeriums über die Gebühren in den staatlichen Heimsonderschulen vom 23. Juni 2009 (GBl. S. 271) außer Kraft.
STUTTGART, den 9. Juli 2012
WARMINSKI-LEITHEUSSER
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