Source: https://heizungsconcept24.de/agb
Timestamp: 2018-07-17 11:30:50
Document Index: 352585989

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 649', '§ 16', '§ 12', '§ 13', '§ 437', '§ 1', '§ 649', '§ 648', '§ 13', '§ 437', '§ 1']

AGB | Shop für günstige Heizung, Sanitär, Klima, Lüftung und Solar.
Visio Concept GmbH | heizungsconcept24.de
AGB | Stand: 24.10.2017
Diese AGB finden auf alle Verträge zwischen der Visio Concept GmbH, nachfolgend VC GmbH genannt, und dem Vertragspartner / Kunden Anwendung. Der Vertragspartner / Kunde erkennt diese Bedingungen mit der Bestätigung des Vertrages an. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners sind für die VC GmbH nicht verbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenkauf im Online-Shop
Die Visio Concept GmbH bietet unter anderem über den eigenen Online-Shop unter der Domain
Heizung, Klima / Lüftung, Solaranlagen, Kamine, Heizkörper, Fußbodenheizungen, Zubehör, Pumpen sowie Smart Home Geräte zum Kauf an. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen gelten für sämtliche über diesen Online-Shop abgeschlossenen Verträge zwischen dem Kunden und VC GmbH.
Kunde im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die im Online-Shop der VC GmbH enthaltenen Produkte stellen keine bindenden Angebote seitens der VC GmbH dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden nach Abgabe einer Bestellung.
Der Kunde kann innerhalb des Online-Shops Produkte auswählen und bestellen. Vor Absendung der Bestellung über den virtuellen „Warenkorb“ hat der Kunde die Möglichkeit, seine Bestelldaten zu prüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.
Durch bestätigendes Abschließen des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
Die Annahme des Vertragsangebots des Kunden seitens der VC GmbH erfolgt durch die eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail, Fax oder Brief). Der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden ist für den Vertragsabschluss maßgeblich.
Nimmt die VC GmbH das Angebot des Kunden nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Vertragsangebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellverfahren der VC GmbH wird der Vertragstext gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Online-Shops archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop der VC GmbH angelegt hat.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierte Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse alle von der VC GmbH oder von seitens der VC GmbH mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Alle Kaufpreise stellen Gesamtpreise dar – sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Die Angaben zur Höhe bzw. zur Berechnung der Liefer- und Versandkosten werden im Bestellverfahren innerhalb des Online-Shops angeführt.
VC GmbH akzeptiert die im Online-Shop angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
Bei einer Zahlung per Banküberweisung oder sofortüberweisung.de verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zzgl. anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 14 Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Konto- bzw. Überweisungsdaten werden zusammen mit der Auftragsannahme mitgeteilt.
Wählt der Kunde als Zahlungsmethode Kreditkartenzahlung, so erteilt der Kunde mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer‐ und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit dem Versand der Ware veranlasst.
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Bestellformular des Online-Shops ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop der VC GmbH nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Dritte mit der Ausführung beauftragt hat.
5.1 Widerrufsbelehrung / Warenkauf
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie die Ware in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VC Visio Concept GmbH, Wangenheimstraße 11, 14193 Berlin, E-Mail info@vc-visioconcept.de, Telefon +49 (0) 180 56 59 99 0, Telefax +49 (0) 30 208 789 0888) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website www.heizungsconcept24.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich in Textform (per E-Mail, Fax oder Brief) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn wir die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen erhalten. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5.1.3 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Lieferungen von Waren, welche aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Lieferungen von Produkten, welche in einer versiegelten Packung geliefert wurden und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5.2 Widerrufsbelehrung / Dienstleistung
5.2.1 Widerrufsrecht
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VC Visio Concept GmbH, Wangenheimstraße 11, 14193 Berlin, E-Mail info@vc-visioconcept.de, Telefon +49 (0) 180 56 59 99 0, Telefax +49 (0) 30 208 789 0888) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Website www.heizungsconcept24.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich in Textform (per E-Mail, Fax oder Brief) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2.2 Folgen des Widerrufs
VC GmbH behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Gegenüber Unternehmern behält sich die VC GmbH bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln sowie der VC GmbH einen Zugriff Dritter und etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die VC GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Der Kunde tritt der VC GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der VC GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die VC GmbH wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.
Die VC GmbH ist nach § 398 BGB befugt, ihre kaufmännisch ausgemahnten oder bereits titulierten Forderungen an Dritte abzutreten.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung) beim Warenkauf
Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Kunden haben bei Mängeln einer Kaufsache das Recht, Gewährleistungsrechte geltend zu machen – dies unter Beachtung der nachstehenden Regelungen.
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden oder Funktionsstörungen, die ausschließlich auf eine nicht sachgemäße Montage der Geräte zurückzuführen sind.
Verbraucher haben die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die VC GmbH bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmern leistet die VC GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware beim Kunden.
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber der VC GmbH und gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
Die VC GmbH haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Die VC GmbH haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
Für solche Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet VC GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dabei beschränkt sich die Haftung von VC GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
Eine weitergehende Haftung der VC GmbH ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der VC GmbH für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Montage von sicherheitsrelevanter Technik ausschließlich durch dafür zugelassene Fachleute erfolgen darf.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Montage- und Bauleistungen
Als Vertragsbedingungen gelten die Regeln der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B in ihrer jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Fassung, soweit nachfolgend nicht Änderungen und Ergänzungen vereinbart sind.
Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung innerhalb einer Frist von 4 Wochen gebunden. Der Werkvertrag kommt zustande durch einen beidseits unterzeichneten Bauwerkvertrag oder eine unmittelbar auf die Bestellung vorgenommene Leistung.
Wir sind berechtigt, mit der Auftragsbestätigung eventuelle, dem Auftraggeber zumutbare Abweichungen von der Bestellung mitzuteilen. Diese Abweichungen sind für beide Parteien verbindlich, falls der Auftraggeber nicht innerhalb von 12 Tagen nach Absendung der Auftragsbestätigung deren Inhalt schriftlich widerspricht. Im Falle eines solchen Widerspruches sind wir berechtigt, innerhalb einer Frist von weiteren 12 Tagen durch Absendung einer entsprechenden schriftlichen Erklärung unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten.
Wir übernehmen keine Architekten- oder Planungsleistungen für den Auftraggeber.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte der zum Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgeblich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Weitere Vereinbarungen, auch diejenigen der Vertreter, haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
Der Umfang des Vertrages wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch den beidseits unterzeichneten Werkvertrag bestimmt.
Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Vertragszeit vorbehalten, sofern der Vertragsgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
Tritt der Besteller von einem erteilten Auftrag zurück, ohne dass wir hierzu Anlass gegeben haben, so können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden gemäß § 649 BGB geltend zu machen, 15 % der Werklohnforderung für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe eingetreten ist.
Erfolgt der Rücktritt, nachdem wir bereits Teilleistungen erbracht haben, sind wir berechtigt, die Teilleistungen abzurechnen und daneben wegen der noch nicht erbrachten Teilleistungen die vorstehenden Rechte geltend zu machen.
11. Liefer- und Ausführungsfristen
Bei den von uns bestätigten Terminen handelt es sich um annähernde Termine, die nach Möglichkeit eingehalten werden. Fixtermine müssen gesondert und ausdrücklich vereinbart werden.
Die Einhaltung von vereinbarten Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Vereinbarung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen, es sei denn, wir haben die Verzögerung zu vertreten.
Höhere Gewalt und sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, die uns die Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel oder Ausfall von Transportmitteln, Sperrung oder Behinderung der Transportwege, behördliche Anordnungen, etc. -, berechtigen uns, auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wir sind verpflichtet, dem Auftraggeber unverzüglich Nachricht vom Grund der Behinderung zu geben. Bei einer dauerhaften oder einer Behinderung von mehr als fünf Wochen besteht ein wechselseitiges Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht muss jedoch mindestens zwei Wochen vor der Ausübung schriftlich angekündigt werden.
Der Auftraggeber ist erst dann befugt, uns eine Nachfrist zu setzen, wenn er seine Mitwirkungsverpflichtungen erfüllt hat und der vereinbarte Termin um mehr als zwei Wochen überschritten ist. Diese Nachfrist muss angemessen sein und mindestens drei Wochen betragen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, wenn der Rücktritt mit einer Nachfristsetzung angedroht worden ist. Ein Schadensersatzanspruch gegen uns wegen Verzug kann nur bei von uns zu vertretenden vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten geltend gemacht werden. Sofern der Verzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden; jedenfalls aber auf den Wert der Werklohnforderung begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Personenschäden.
Verzögerungen, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, gehen nicht zu unseren Lasten. Das gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber für behördliche Genehmigungen, die Erfüllung behördlicher Auflagen, die Herstellung von Fundamenten, die Klärung von technischen Einzelheiten, die ordnungsgemäße Baustellenzufahrt sowie sonstige Vorgewerke zu sorgen hat.
Unsere Preise sind Nettopreise. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer in der zum Zeitpunkt der Leistung gesetzlich vorgesehenen Höhe.
Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Ort des Bauvorhabens.
Es gilt § 16 VOB/B in der jeweils bei Vertragsabschluss aktuellen Ausgabe, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels (21 Tage nach Zugang der Schlussrechnung) berechnen wir gegenüber Kaufleuten Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz; ansonsten 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen in möglichst kurzen Abständen oder zu vereinbarten Zeitpunkten in Höhe des Wertes der jeweils vertragsgemäß erbrachten Leistungen zu verlangen.
Gegen unsere Werklohnforderung ist eine Aufrechnung des Bestellers nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Ausnahmen hiervon sind unten unter Ziffer 16 (Gewährleistung) geregelt.
Eingehende Zahlungen werden von uns zum Ausgleich der ältesten oder der am geringsten gesicherten Verbindlichkeit verwendet.
Wir sind berechtigt, die Abnahme unserer Werkleistung innerhalb einer Frist von 12 Werktagen nach Fertigstellung zu verlangen.
Alternativ haben wir das Recht, mit der Übersendung der Schlussrechnung die Fertigstellung der Leistung schriftlich mitzuteilen mit der Rechtsfolge des § 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B.
Die Gewährleistung richtet sich nach § 13 VOB/B. Wir haben das Recht, für sämtliche Mängel, die innerhalb der Gewährleistungszeit auftreten, Gewähr in Form der Nachbesserung in angemessener Frist zu leisten.
Wir haben zwei Nachbesserungsversuche. Sind diese nicht erfolgreich, stehen dem Auftraggeber die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Bei berechtigten Mängelrügen darf der Besteller Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln und den für ihre Beseitigung erforderlichen Nachbesserungskosten steht.
Werden Mängelansprüche zu Unrecht erhoben, sind wir berechtigt, die durch die Überprüfung der Ansprüche uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
Wenn die Nacherfüllung durch uns fehlschlägt, kann der Besteller über die Rechte des §§ 437 Nr. 2 BGB hinaus keine weitergehenden Ansprüche, gleich aus welchen, auch deliktischen, Rechtsgrund geltend machen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Gewerk selbst entstanden sind sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeitervertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist, oder wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, oder uns arglistiges Verhalten vorgeworfen werden kann. Sie gilt außerdem nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Sofern wir fahrlässig eine Hauptpflicht oder sonstige vertragswesentliche Pflichten verletzt haben, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; bei leichter Fahrlässigkeit auf 50 % des vorhersehbaren Schadens.
Wenn wir oder unsere Mitarbeiter vor, bei oder nach einem Vertragsabschluss oder in anderem Zusammenhang Ratschläge oder Auskünfte erteilen, oder Empfehlungen aussprechen, so haften wir dafür nur, wenn für diese Leistungen ein besonderes Entgelt vereinbart worden ist.
Die von uns bereitgestellten Materialien bleiben bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Bestellers, auch künftiger Forderungen, in unserem Eigentum.
Wird das Vorbehaltseigentum be- oder verarbeitet, vermischt oder umgebildet, so wird die Be- und Verarbeitung bzw. die Vermischung oder Umbildung für uns - jedoch ohne Gewähr - vorgenommen. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen steht uns ein Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltseigentums zu den anderen, verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird das Vorbehaltseigentum mit anderen Gegenständen vermischt oder vermengt, so erwerben wir Miteigentum in Höhe des Verhältnisses des Wertes, den das Vorbehaltseigentum zum Zeitpunkt der Verbindung hat.
Wird das Vorbehaltseigentum als wesentlicher Bestandteil in das eigene Grundstück des Bestellers eingebracht, tritt der Besteller schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstückes oder vom Grundstücksrecht entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware und alle Nebenrechte an uns ab.
Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und gelieferte Waren zurückzunehmen. Der Besteller stimmt dem bereits jetzt zu. Wir sind nach der Rücknahme der Waren zu deren Verwertung befugt.
Übersteigt der Wert der uns gegebenen Gesamtsicherung aus der Geschäftsverbindung unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, insoweit Rückübertragungen vorzunehmen. Die Auswahl der zurückzuübertragenden Sicherheiten erfolgt durch uns.
19. Verzug und Vertragsverletzungen des Bestellers
Kommt der Besteller mit der An-/Abnahme des Vertragsgegenstandes oder einer sonstigen vertraglich zu erbringenden Leistung in Verzug, oder befindet er sich in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach angemessener Fristsetzung mit Rücktrittsandrohung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Im Fall des Rücktrittes sind wir berechtigt, die bisher erbrachten Leistungen abzurechnen und für nicht erbrachte Leistungen einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % der restlichen Werklohnforderung zu verlangen.
Alternativ haben wir die Möglichkeit, gemäß § 649 Satz 2 BGB die vereinbarte Vergütung unter Abzug von ersparten Aufwendungen zu verlangen.
Ergeben sich nach Vertragsabschluss Anzeichen dafür, dass die Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist (zum Beispiel durch Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Sicherungsübereignung von Umlaufvermögen), sind wir über die uns nach § 648a BGB zustehenden Rechte hinaus berechtigt, unsere Leistung zu verweigern und nach fruchtloser Fristsetzung zur Erbringung von Sicherheiten vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
20. Schadensersatzansprüche
Der Besteller kann über die Gewährleistungsrechte gemäß § 13 VOB/B und § 437 Nr. 2 BGB hinaus keine weitergehenden Ansprüche, gleich aus welchem - auch deliktischem - Rechtsgrund geltend machen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Gewerk selbst entstanden sind sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeitervertreter und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist, oder wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Gewerkes übernommen haben oder uns arglistiges Verhalten vorgeworfen werden kann. Sie gilt außerdem nicht für Ansprüche gemäß den §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Sofern wir fahrlässig eine Hauptpflicht oder sonstige vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; bei leichter Fahrlässigkeit auf 50 % des vorhersehbaren Schadens.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Kunden gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen durch Gesetz oder individuelle Vereinbarung wegfallen oder unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der VC GmbH.
Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der VC GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Die VC GmbH ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Alternativ zu 10.1 ist die VC GmbH befugt, am Ort der Bauausführung zu klagen.
VC Visio Concept Haustechnik-Handel-Bau GmbH
Wangenheimstraße 11
Tel.: +49 (0) 180 - 56 59 99 0
E-Mail: info@vc-visioconcept.de
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