Source: http://lexetius.com/BauGB/35
Timestamp: 2018-01-21 09:02:02
Document Index: 40961562

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 50', '§ 13', '§ 10', '§ 35', '§ 36']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 35 BauGB [>]
Paragraf 35. Bauen im Außenbereich
1§ 35. Bauen im Außenbereich.
22. einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
33. der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
44. wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
55. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
66. der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebes nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebes nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
7d) die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
87. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, oder
98. der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.
10(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) 11[1] Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftpflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
126. Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
137. die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten läßt oder
148. die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
15[2] Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. 16[3] Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.
17(4) 18[1] Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, daß sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
191. die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 unter folgenden Voraussetzungen:
20d) das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e) das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes,
g) es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebes im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 erforderlich,
212. die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
b) das vorhandene Gebäude weist Mißstände oder Mängel auf,
d) Tatsachen rechtfertigen die Annahme, daß das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
225. die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
b) die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c) bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, daß das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
23[2] In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. 24[3] In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.
25(5) [1] Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. 26[2] Für Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. 27[3] Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe g sicherstellen. 28[4] Im übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, daß die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
29(6) [1] Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, daß Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, daß sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. [2] Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. [3] In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. 30[4] Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
313. keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
32[5] Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. 33[6] § 10 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. [7] Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.
34(7) (weggefallen)
[1. Januar 2007–30. Juli 2011]
[24. Dezember 1997–1. Januar 1998]
[1. Januar 1997–24. Dezember 1997]
1. 1. Januar 1977: Artt. 1 Nr. 34, 6 S. 1 des Gesetzes vom 18. August 1976.
2. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
3. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. a Doppelbuchst. bb, Doppelbuchst. cc, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
4. 20. September 2013: Artt. 1 Nr. 16 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013.
5. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
6. 30. Juli 2011: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 3 des Gesetzes vom 22. Juli 2011.
7. 20. September 2013: Artt. 1 Nr. 16 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013.
8. 30. Juli 2011: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. b, 3 des Gesetzes vom 22. Juli 2011.
9. 30. Juli 2011: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. c, 3 des Gesetzes vom 22. Juli 2011.
10. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
11. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. c Doppelbuchst. aa, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
12. 10. Mai 2005: Artt. 2 Nr. 5, 8 des Gesetzes vom 3. Mai 2005.
13. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
14. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
15. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
16. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. c Doppelbuchst. bb, Doppelbuchst. dd, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
17. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 37 Buchst. c, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
18. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. d Doppelbuchst. aa Dreifachbuchst. aaa, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
19. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. d Doppelbuchst. aa Dreifachbuchst. bbb, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
20. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. c, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
21. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. d Doppelbuchst. aa Dreifachbuchst. ccc, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
22. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. d Doppelbuchst. aa Dreifachbuchst. ddd, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
23. 20. September 2013: Artt. 1 Nr. 16 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013.
24. 20. September 2013: Artt. 1 Nr. 16 Buchst. b Doppelbuchst. aa, Doppelbuchst. bb, 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013.
25. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. e, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
26. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. d Doppelbuchst. aa, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
27. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. d Doppelbuchst. aa, Doppelbuchst. bb, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
28. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. d Doppelbuchst. aa, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
29. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. f, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
30. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. e, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
31. 13. Mai 2017: Artt. 1 Nr. 19, 5 des Gesetzes vom 4. Mai 2017.
32. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 10a, 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006.
33. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. e, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
34. 1. August 1979: Artt. 1 Nr. 15 Buchst. b, 4 des Gesetzes vom 6. Juli 1979.
Umfeld von § 35 BauGB
§ 36 BauGB. Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde