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Timestamp: 2019-03-20 07:03:43
Document Index: 265444736

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 3', 'Art. 11', 'Art. 37', 'Art. 41', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 539', '§ 15']

Kindergartensatzung Rain
Satzung für den Kindergarten der Gemeinde Rain
[>Kindertageseinrichtungensatzung; in Kraft ab 1.1.2013<]
(1) Die Gemeinde betreibt eine Kindertageseinrichtung als öffentliche Einrichtung. Ihr Besuch ist freiwillig.
(2) Die Kindertageseinrichtung besteht aus einem Kindergarten im Sinn von Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Kindergartengesetzes für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht.
(1) Die Gemeinde stellt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das für den Betrieb ihrer Kindertageseinrichtung notwendige Personal.
§ 3 Beiräte
(1) Für Kindergarten ist ein Elternbeirat zu bilden.
(2) Zusammensetzung und Aufgaben des Elternbeirats für den Kindergarten ergeben sich aus Art. 11 und 12 des Bayerischen Kindergartengesetzes.
(2) Die Aufnahme in die Kindertageseinrichtung erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Sind nicht genügend Plätze verfügbar, wird eine Auswahl nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen:
a) Kinder, die in der Gemeinden Rain wohnen
b) Kinder, die im nächsten Jahr schulpflichtig werden,
c) Kinder, deren Familie sich in einer besonderen Notlage befindet,
d) Kinder, deren Mutter oder Vater alleinerziehend und berufstätig ist,
e) Kinder, die nach Art. 37 Abs. 2 Sätze 1 und 2 und Art. 41 Abs. 3 des Bayer. Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) vom Schulbesuch zurückgestellt worden sind.
Kinder, die das 4. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (3-jährige), können im Kindergarten nur aufgenommen werden, wenn freie Kapazitäten vorhanden sind. Für diese Kinder besteht kein Anspruch auf einen Platz in einer Vormittagsgruppe oder einer Überzogenen Vormittagsgruppe. Die Aufnahme dieser Kinder unterliegt ebenfalls den Kriterien zu a) bis e)
(3) Die Aufnahme erfolgt für die in der Gemeinde wohnenden Kinder unbefristet
(4) Die Aufnahme von nicht in der Gemeinde wohnenden Kindern kann unter Einhaltung einer angemessenen Frist widerrufen werden, wenn der Platz für ein in der Gemeinde wohnendes Kind benötigt wird
(5) Kommt ein Kind nicht zum angemeldeten Termin und wird es nicht schriftlich entschuldigt, wird der Platz im nächsten Monat nach Maßgabe des Absatzes 6 anderweitig vergeben. Die Gebührenpflicht bleibt hiervon unberührt.
(6) Nicht aufgenommene Kinder werden auf Antrag in eine Vormerkliste eingetragen. Bei frei werdenden Plätzen erfolgt die Reihenfolge ihrer Aufnahme nach der Dringlichkeitsstufe, innerhalb derselben Dringlichkeitsstufe nach dem Zeitpunkt der Antragstellung.
§ 5 Nachweis der ärztlichen Untersuchung
Spätestens bei der Aufnahme ist durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen, daß das Kind frei von ansteckenden Krankheiten ist und ärztliche Bedenken gegen den Besuch der Einrichtung nicht bestehen. Dieses Attest darf nicht älter als eine Woche sein.
§ 6 Abmeldung; Ausscheiden
(2) Die Abmeldung ist jeweils zum Monatsende unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zulässig.
a) es innerhalb von drei Monaten insgesamt über zwei Wochen unentschuldigt gefehlt hat,
b) es wiederholt nicht pünktlich gebracht oder abgeholt wurde;
c) erkennbar ist, dass die Personensorgeberechtigten an einem regelmäßigen Besuch ihres Kindes nicht interessiert sind;
d) das Kind aufgrund schwerer Verhaltensstörungen sich oder andere gefährdet, insbesondere wenn eine heilpädagogische Behandlung angezeigt erscheint,
e) die Personensorgeberechtigten ihren Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung innerhalb der Mahnfrist nicht nachgekommen sind.
(2) Vor dem Ausschluss sind die Personensorgeberechtigten des Kindes und auf deren Antrag der Beirat (§ 3) zu hören.
§ 8 Krankheit, Anzeige
(1) Kinder, die erkrankt sind, dürfen die Kindertageseinrichtung während der Dauer der Erkrankung nicht besuchen.
(2) Bei einer ansteckenden Krankheit ist die Kindertageseinrichtung unverzüglich zu benachrichtigen; in diesem Fall wird verlangt, dass die Gesundung durch Bescheinigung des behandelnden Arztes oder des Gesundheitsamtes nachgewiesen wird.
(4) Erkrankungen sind der Kindertageseinrichtung unverzüglich unter Angabe des Krankheitsgrundes mitzuteilen; die voraussichtliche Dauer der Erkrankung soll angegeben werden.
Der Kindergarten ist in der Regel wie folgt geöffnet:
a) Buchungszeit 3 bis 4 Stunden (Nachmittag) 12.30 – 16.30 Uhr
b) Buchungszeit 4 bis 5 Stunden (Vormittag) 07.30 – 12.30 Uhr
c) Buchungszeit 5 bis 6 Stunden (Überzogene Gruppe) 07.30 – 13.30 Uhr
e) Buchungszeit 7 bis 8 Stunden (Ganztagsgruppe) 08.00 – 16.00 Uhr
f) Buchungszeit 8 bis 9 Stunden (Ganztagsgruppe) 07.30 – 16.30 Uhr
g) Auffanggruppe (Frühdienst) 07.00 – 07.30 Uhr
Für die Gruppe gelten folgende „Kernzeiten“.
a) Buchungszeit 3 bis 4 Stunden (Nachmittag) 13.00 – 16.00 Uhr
b) Buchungszeit 4 bis 5 Stunden (Vormittag) 08.30 – 12.15 Uhr
c) Buchungszeit 6 bis 7 Stunden (Überzogene Gruppe) 08.30 – 12.15 Uhr
e) Buchungszeit 7 bis 8 Stunden (Ganztagsgruppe) 08.30 – 11.30 / 13.00 – 16.00 Uhr
f) Buchungszeit 8 bis 9 Stunden (Ganztagsgruppe) 08.30 – 11.30 / 13.00 – 16.00 Uhr
(3) Außerhalb der Öffnungszeiten findet eine Aufsicht nicht statt.
(4) Der Kindergarten bleibt höchstens 30 Tage im Jahr geschlossen (Schließtage).
§ 10 Verpflegung
Eine Verpflegung wird in der Kindertagesstätte nicht angeboten. Für Kinder mit einer Betreuungszeit von mehr als 6 Stunden können mitgebrachte Speisen erwärmt werden.
§ 11 Mitarbeit der Personensorgeberechtigten; Sprechzeiten und Elternabende
(1) Eine wirkungsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit hängt entscheidend von der verständnisvollen Mitarbeit und Mitwirkung der Personensorgeberechtigten ab. Diese sollen daher regelmäßig die Elternabende besuchen und auch die Möglichkeit wahrnehmen, die regelmäßig veranstalteten Sprechstunden zu besuchen.
(2) Sprechstunden finden mindestens einmal monatlich, Elternabende mindestens zweimal jährlich statt. Die Termine werden durch Aushang in der Kindertageseinrichtung bekannt gegeben. Unbeschadet hiervon können Sprechzeiten schriftlich oder mündlich vereinbart werden.
§ 12 Betreuung auf dem Wege
Die Personensorgeberechtigten haben für die Betreuung der Kinder auf dem Weg zur und von der Kindertageseinrichtung zu sorgen. Bei Kindergartenkindern haben sie schriftlich zu erklären, ob ihr Kind alleine nach Hause gehen darf. Solange eine solche Erklärung nicht vorliegt, muss das Kind persönlich abgeholt werden, und zwar vor Ende der Öffnungszeit.
§ 13 Unfallversicherungsschutz
Für die Besucher des Kindergartens besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 14 a der Reichsversicherungsordnung. Danach sind die Kinder auf dem direkten Weg zum und vom Kindergarten, während des Aufenthaltes im Kindergarten und während Veranstaltungen des Kindergartens versichert.
Die Personensorgeberechtigten haben Unfälle auf dem Weg unverzüglich zu melden.
Mitversichert sind auch Besuchskinder und andere im Kindergarten berechtigt anwesende Kinder.
(1) Die Gemeinde haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kindertageseinrichtung entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Unbeschadet von Absatz 1 haftet die Gemeinde für Schäden, die sich aus der Benutzung der Kindertageseinrichtung ergeben, nur dann, wenn eine Person, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet die Gemeinde nicht für Schäden, die Benutzern durch Dritte zugefügt werden.
§ 15 Auflösung und Änderung der Zweckbestimmung
Bei Auflösung oder Aufhebung der Kindertageseinrichtung oder Wegfall der Zweckbestimmung fällt das verbleibende Vermögen an die Gemeinde zurück.