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Timestamp: 2017-12-11 05:45:19
Document Index: 387681580

Matched Legal Cases: ['§ 101', 'Art. 54', 'Art. 54', '§ 128', '§ 128', '§ 128']

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zulässigkeit der elektronischen Auktion im VOL-Bereich! § 101 Abs. 6 Satz 1 GWB ist europarechtskonform dahin gehend auszulegen, dass der Gesetzgeber den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit einräumen wollte, das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens sowie eines Verhandlungsverfahrens im Wege einer elektronischen Auktion zu ermitteln, sofern die Spezifikationen des Auftrages hinreichend präzise beschrieben werden können. Wenn sich der Auftraggeber für die Durchführung einer elektronischen Auktion entscheidet, so ist er dabei dann allerdings an sämtliche Vorgaben des Art. 54 VKR gebunden. Art. 54 VKG modifiziert dann die Vorgaben der VOL/A EG. Der Verordnungsgeber und der DVAL können diese Umsetzung nicht dadurch außer Kraft setzen, dass sie selbst in der VOL/A EG keine Regelungen zur elektronischen Auktion treffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.06.2011
Aktualisierung des Praxiskommentars Vergaberecht (3. Auflage 2011): Die Kommentierung zur VOF 2009 wurde auf den Stand 18.06.2011 aktualisiert und berücksichtigt alle bisherigen praktischen Erfahrungen mit der VOF 2009. Näheres finden Sie hier.
Aktualisierung des Praxiskommentars Vergaberecht (3. Auflage 2011): Die Kommentierung zur VOL/A 2009 (Abschnitt 2) wurde auf den Stand 18.06.2011 aktualisiert und berücksichtigt alle bisherigen praktischen Erfahrungen mit der VOL/A 2009. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.06.2011
Aktualisierung des Praxiskommentars Vergaberecht (3. Auflage 2011): Die Kommentierung zur VOL/A 2009 (Abschnitt 1) wurde auf den Stand 18.06.2011 aktualisiert und berücksichtigt alle bisherigen praktischen Erfahrungen mit der VOl/A 2009. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.06.2011
Aktualisierung des Praxiskommentars Vergaberecht (3. Auflage 2011): Die Kommentierung zur VOB/A 2009 wurde auf den Stand 18.06.2011 aktualisiert und berücksichtigt alle bisherigen praktischen Erfahrungen mit der VOB/A 2009. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 19.06.2011
Aktualisierung des Praxiskommentars Vergaberecht (3. Auflage 2011): Die Kommentierung zum GWB und zur VgV wurde auf den Stand 18.06.2011 aktualisiert. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.06.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Missbräuchliche Wahl der Dienstleistungskonzession an Stelle der Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags! Besteht die Motivation zum Abschluss einer Konzessionsvereinbarung darin, „die Abfallentsorgung zukünftig so zu organisieren, dass eine europaweite Ausschreibung nicht erforderlich ist und somit eine stärkere Einflussnahme bei der Auswahl des künftigen Entsorgungsunternehmens besteht“ und „eine Lösung geschaffen wird, die anderen Gebietskörperschaften die Möglichkeit eröffnet, sich gleichberechtigt einzubringen, um so die Chance für einen Einstieg in die regionale Abfallentsorgung zu nutzen. ...“ und sollen die formalen Fesseln des Vergaberechts, die bei der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages den lokalen Handlungsspielraum extrem einengen, durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession wesentlich gelockert werden, und wird erwogen, dass „die Auswahl des Konzessionärs und das Aushandeln des Konzessionsvertrages im Grundsatz frei erfolgen und die Rechtsprechung lediglich verlangt, dass die tragenden Grundsätze des Vergaberechts: Transparenz, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden und gelten die strengen Spielregeln des förmlichen Vergaberechts für die Dienstleistungskonzession nicht, sodass sich hieraus erhebliche Handlungsspielräume ergeben und sind außerdem die Rechtsschutzmöglichkeiten für sich übergangen fühlende Bieter sehr eingeschränkt, das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren nicht stattfindet ...“, ist die Wahl der Konzessionsvereinbarung nicht als richtlinienkonform anzusehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Kostenverteilung bei Klaglosstellung des Antragstellers durch den Auftraggeber! Die Kosten sind gem. § 128 Abs. 3 Satz 1 nicht der Antragstellerin, sondern einem anderen Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen, soweit dieser im Verfahren unterliegt. Das ist der Fall, wenn sich die Rüge des Vergaberechtsverstoßes als erfolgreich erweist. Die am verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren orientierte Kostenregelung des § 128 GWB setzt insoweit eine behördliche Entscheidung voraus. Diese kann in der Abhilfeentscheidung der Ausgangsbehörde oder in der Entscheidung der Widerspruchsbehörde liegen. Kommt daher die Vergabestelle dem Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin nach, so war die Rüge des Vergaberechtsverstoßes i. S. v. § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB im Verfahren erfolgreich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.