Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=249&Urteil=Umsatzsteuer
Timestamp: 2019-06-20 20:10:36
Document Index: 87332576

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

BFH - 27.09.2017 - XI R 15/15
BGH - 26.10.2016 - IV ZR 34-16
BFH - 17.12.2014 - XI R 16/11
Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber (z.B. Bestatter oder bestattungspflichtige Erben) verauslagt.
BFH - 03.07.2014 - V R 1/14
BFH - 02.07.2014 - XI R 22/10
LAG Hessen - 25.02.2013 - 13 Ta 18-20/13
BGH - 17.04.2012 - VI ZB 46/11
Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der Rechtsprechung). Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten führt zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsatz.
BFH - 30.06.2011 - V R 18/10
Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. UStG der Umsatzsteuer. Die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer zählt deshalb zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts.
BGH - 06.04.2011 - IV ZR 232/08
BFH - 13.01.2011 - V R 65/09
BFH - 01.12.2010 - XI R 27/09
Die Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuer, weil der Rechtsanwalt im eigenen Namen zur Erfüllung seiner Tätigkeit Akteneinsicht begehrt und er damit auch Kostenschuldner ist.
OLG Naumburg - 16.09.2008 - 1 Ws 184/08
Die Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten gegen Entgelt ist umsatzsteuerpflichtig.
BFH - 17.04.2008 - V R 58/05
Das Einlegen einer Spirale zur Empfängnisverhütung stellt keine heilberufliche Tätigkeit dar (§ 4 Nr.14 UStG).
FG Niedersachsen - 18.10.2007 - 5 K 282/06
Die Aktenversendungspauschale ist ein umsatzsteuerfreier durchlaufender Posten, die ein Rechtsanwalt im Namen und für Rechnung seines Mandanten verauslagt.
AG Dessau - 07.12.2006 - 4 C 655/06 (VI)
Die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen unterliegt als Dienstleistung dem Regelsteuersatz, wenn aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers das Dienstleistungselement der Speisenabgabe überwiegt. Dagegen ist die bloße Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen als "to go" eine nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) ermäßigt zu besteuernde Lieferung.
BFH - 26.10.2006 - V R 58/04
Ein Testamentsvollstrecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen unternimmt, wird regelmäßig nachhaltig und damit unternehmerisch tätig, sodaß seine Tätigkeit der Umsatzsteuer unterliegt.
BFH - 07.09.2006 - V R 6/05
Eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung und keine Lieferung von Speisen liegt vor, wenn im Rahmen einer Gesamtbetrachtung das Dienstleistungselement im Sinne einer Bewirtungssituation überwiegt. Dies ist bei der Abgabe von warmen Mittagessen an Schüler insbesondere dann der Fall, wenn der Unternehmer nach dem Essen die Tische und das Geschirr abräumt und reinigt.
BFH - 10.08.2006 - V R 38/05
Die Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt, unterliegt als sonstige Leistung dem Regelsteuersatz.
BFH - 10.08.2006 - V R 55/04
Der Empfang von Schmiergeldzahlungen durch Abgeordnete kann umsatzsteuerpflichtig sein.
BGH - 09.05.2006 - 5 StR 453/05
Tanzkurse, die ein gemeinnütziger Verein durchführt, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit.
BFH - 27.04.2006 - V R 53/04
Eine Brieftaubenvereinigung hat die Wettumsätze, die sie an die Wett-Teilnehmer auszahlt, mit den vollen Wetteinsätzen (ohne Abzug der wieder ausgeschütteten Gewinne) zu versteuern.
BFH - 20.08.2005 - V R 42/02
Die Übertragung von Senderechten an Übersetzungen von Nachrichtensendungen in die deutsche Gebärdensprache unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.
BFH - 18.08.2005 - V R 42/03
Konzerte im Sinne der Regelungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) sind Aufführungen von Musikstücken, bei denen Instrumente und/oder die menschliche Stimme eingesetzt werden. Eine Technoveranstaltung kann ein Konzert sein, wenn es nicht aus dem bloßen Abspielen eines Tonträgers besteht.
BFH - 18.08.2005 - V R 50/04
Nimmt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens mit unpfändbaren Arbeitsmitteln eine Arbeit auf und erbringt steuerpflichtige Leistungen, zählt die hierfür geschuldete Umsatzsteuer nicht zu den Masseschulden.
BFH - 21.07.2005 - V R 5/04
Die Überlassung von Räumen an Prostituierte zur Nutzung mit der Maßgabe, daß der Vermieter berechtigt ist, über die Räumlichkeitem gleichzeitig weitere Nutzungsverträge mit anderen Prostituierten abzuschließen, stellt keine steuerfreie Grundstücksvermietung dar.
FG Niedersachsen - 10.01.2002 - 5 K 340/99
In eigener Sache kann ein Rechtsanwalt keine Umsatzsteuer berechnen, wenn seine Tätigkeit ein berufliches Innengeschäft ist.
OLG Zweibrücken - 10.02.1998 - 7 W 108-110/97
Unterwirft der Steuerberater die Einnahmen seines Mandanten in voller Höhe der Umsatzsteuer, obwohl sie teilweise steuerfrei sind, verletzt er seine Berufspflichten.
OLG Köln - 03.03.1993 - 13 U 191/92
Versäumt der Mandant aufgrund fehlerhafter Beratung seines Steuerberaters zur Umsatzsteuer zu optieren, so entsteht sein Schaden erst dann, wenn ein rückwirkender Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nicht mehr möglich ist oder feststeht, daß finanzielle Nachteile nicht mehr beseitigt werden können.