Source: https://www.funktionschnitt.de/pages/agb
Timestamp: 2017-05-28 14:20:02
Document Index: 51970772

Matched Legal Cases: ['§14', '§15', '§ 3', '§3', '§ 3', '§ 13', '§14', 'Art. 14']

AGB – Funktion Schnitt
§14 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung §15 Schlussbestimmungen
Tel.: 0221 539 705 356
Mail: info@funktionschnitt.de
Geschäftsführer: Peter Dirski
Handelsregister: Amtsgericht Köln, HRB 80650
Ust-ID-Nr.: DE815499945
Steuernummer: 217/5772/1618
(im Folgenden: „F+S“) als Vertragspartner gelten für alle Bestellungen im Online-Shop unter http://www.funktionschnitt.de/ (im Folgenden: „Online-Shop“). Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die jeweils geltende Fassung der AGB kann zudem unter www.funktionschnitt.de abgerufen werden.
(2)Alle Vereinbarungen, die zwischen F+S und Kunden im Zusammenhang mit einer Bestellung getroffen werden, sind in dem beiderseits geschlossenen Kaufvertrag, den AGB und der Bestellbestätigung von F+S (vgl. § 3 Abs. (2) dieser AGB) abschließend niedergelegt. Durch seine Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB einverstanden. Etwaige diesen AGB widersprechende eigene AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Der Vertragstext wird von F+S gespeichert, kann jedoch aus Sicherheitsgründen nach Abschluss eines Bestellvorgangs nicht mehr vom Kunden aufgerufen werden. Dem Kunden steht es jedoch frei, die maßgebliche Webseite während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion seines Browsers auszudrucken. Registrierte Kunden mit Benutzerkonto können zudem innerhalb ihres Benutzerkontos („Ihr Konto“) persönliche Daten wie Kontaktdaten einsehen, ändern und speichern, sowie den Status von Bestellungen einsehen.
(1)Das Warenangebot von F+S unter http://www.funktionschnitt.de/ richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Warensortiments befugt. Ein Verkauf über den Online-Shop unter http://www.funktionschnitt.de/ erfolgt nicht an gewerbliche Wiederverkäufer.
(2)Abbildungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot von F+S dar; Änderungen und Irrtümer bleiben insoweit vorbehalten.
§3Vertragsschluss
(1)Der Bestellprozess wird dadurch eingeleitet, dass der Kunde im Online-Shop präsentierte Produkte in den virtuellen „Warenkorb“ legt und sodann zur virtuellen „Kasse“ geht. Der Kunde veranlasst durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ im Rahmen des Bestellvorgangs den Abschluss einer Bestellung und gibt F+S gegenüber ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Eingegebene Daten können vom Kunden bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit unter Nutzung der in den Bestellprozess eingebunden Kontroll- und Korrekturfunktionen (Schaltflächen „Bearbeiten“ und „Entfernen“) geändert werden.
(2)Der Eingang von Bestellungen des Kunden wird diesem unverzüglich bestätigt (im Folgenden: „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung als solche stellt keine rechtswirksame Annahmeerklärung durch F+S dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung ordnungsgemäß an F+S übermittelt worden ist; eine Bestellbestätigung kann gleichwohl mit einer Vertragsannahmeerklärung (vgl. § 3 Abs. (3) dieser AGB) verbunden werden.
(3)Die Annahme einer Bestellung und damit ein Vertragsschluss erfolgen erst durch (i) ausdrückliche Vertragsannahmeerklärung (im Folgenden: „Auftragsbestätigung“), (ii) mittels Auslieferung der Ware und Benachrichtigung über den Versand (im Folgenden: „Versandbestätigung“) oder (iii) im Falle einer Aufforderung zur Zahlung (z. B. Vorkasse, Sofortüberweisung). Für den Fall, dass mehrere der vorgenannten Alternativen (i) bis (iii) vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Für die Annahme eines Vertragsangebots gilt für F+S eine Frist von drei Werktagen nach Eingang einer Bestellung.
(1)Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht, über welches F+S nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nachstehend belehrt. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht gewerblichen Wiederverkäufern nicht zu.
(2)Wiedergabe des gesetzlichen MusterWiderrufsformulars
(3)F+S spricht für den Umgang mit Waren während des Laufs der Widerrufsfrist sowie für die Rücksendung von Waren im Falle eines Widerrufs die folgenden unverbindlichen Empfehlungen aus, wobei F+S ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich insoweit um reine Empfehlungen handelt, welche keine Voraussetzungen für eine wirksame Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts bilden: Der Kunde wird gebeten, die Ware im Falle einer Warenrücksendung nicht unfrei, sondern als frankiertes Paket an F+S zurückzusenden. F+S sendet dem Kunden im Rahmen eines automatisierten Prozesses dafür vorab einen Paketschein per EMail, soweit F+S die Rücksendekosten zu tragen hat.
Der Kunde wird gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware während des Laufs der Widerrufsfrist zu vermeiden und die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an F+S zurückzusenden. Sollte die Originalverpackung nicht mehr vorhanden sein, wird zur Vermeidung von Transportschäden um die Verwendung einer geeigneten Verpackung gebeten.
(2)F+S akzeptiert die Zahlung per Vorkasse, „PayPal“ und „SofortÜberweisung“; Kreditkarte in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd. (“Stripe”). F+S behält sich den Ausschluss einzelner Zahlungsarten vor.
(1)Von F+S dem Kunden in Rechnung gestellte Forderungen werden grundsätzlich und vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in diesen AGB mit Vertragsschluss fällig und sind ohne Abzug zahlbar.
(2)Bei Zahlung per Vorkasse hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das von F+S angegebene Konto von F+S zu überweisen. Die bestellte Ware wird bis dahin für den Kunden reserviert. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
(3)Bei Zahlung per „PayPal“ gelten die „PayPal-Nutzungsbedingen“ der PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, welchen Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A. zustimmen müssen, sind unter www.paypal.com in deutscher Sprache abrufbar. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.
(4)Der Kunde kann auch die Zahlungsmethode „Sofort-Überweisung“ der Payment Network AG, Fußbergstr. 1, 82131 Gauting, nutzen. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Der Kunde hat zu beachten, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Im Falle der Nutzung des Dienstes „Sofortüberweisung“ erhält F+S die Überweisungsgutschrift unmittelbar, wodurch sich die Bestellabwicklung (Versand erfolgt nach Gutschrift) beschleunigt. Der Kunde benötigt hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte Zahlformular der Payment Network AG stellt www.sofortueberweisung.com automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung im OnlineBankkonto des Kunden ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und unmittelbar an das Bankkonto von F+S überwiesen. Dieser Service ist für den Kunden kostenlos, es fallen ggf. lediglich die Gebühren (Überweisungsgebühr) der Hausbank des Kunden an.
(5)Rechnungen, Gutschriften und ggf. Mahnungen werden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail an den Kunden übermittelt.
(1)Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenforderung, mit welcher er aufrechnen will, Gegenleistungsansprüche aus demselben Kaufvertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, von F+S anerkannt oder unstrittig sind.
(2)Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von F+S.
(1)Angaben über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Wird der Artikel als Paket versandt, beträgt die Lieferzeit ca. 5 Werktage ab Zahlung, sofern im Online-Shop nicht abweichend angegeben.
(2)Bestellte Ware liefert F+S entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die kundenseitig angegebene Lieferanschrift.
(3)Über nicht vorrätige Ware und sich daraus ergebende Lieferverzögerungen wird F+S den Kunden unverzüglich per E-Mail unterrichten. In jenen Fällen ist F+S, soweit dem Kunden zumutbar, zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende zusätzliche Versandkosten gehen zu Lasten von F+S. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
(4)Ist F+S ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die von Seiten des Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, kann F+S vom Kaufvertrag zurücktreten. F+S wird den Kunden im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts durch F+S wird F+S dem Kunden bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstatten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(1)Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu, wonach er zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt ist, in dessen Rahmen er zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen kann. F+S kann die gewählte Art der Nacherfüllung jedoch verweigern, wenn jene mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn verbunden ist. Schlägt die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehl oder ist sie ihm unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, bei nicht unerheblichem Mangel vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz geltend zu machen.
(3)Etwaig zusätzlich gewährte Garantien von F+S lassen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt.
(4)Der Kundendienst von F+S ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:
(1)Der Inhalt der Webseite unter www.elbnebel.com, insbesondere Texte, Grafiken, Fotos, Bilder, bewegte Bilder, Tonaufnahmen und Software (im Folgenden: „Inhalte“), ist (geistiges) Eigentum von F+S, seiner Lizenznehmer oder ContentProvider, soweit nicht Urheberrechte Dritter bestehen. Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen und sonstige Verarbeitungen der Inhalte, einschließlich der Verwendung der Inhalte, insbesondere auf Plattformen wie unter www.ebay.com, sind nicht gestattet.
(1)F+S haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.
(2)F+S schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3)Die Regelungen dieses § 13 gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von F+S.
(1)Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, EMail-Adresse) wird F+S ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
(2)F+S verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung. Eine Weitergabe der Daten des Kunden erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren erforderlich ist. Zur Abwicklungen von Zahlungen gibt F+S die Zahlungsdaten des Kunden ggf. an die Hausbank bzw. Zahlungsdienstleister von F+S weiter. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten des Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungspflichten vollständig gelöscht.
(3)F+S stellt auf www.funktionschnitt.de unter Privatsphäre & Datenschutz ergänzende Informationen zum Datenschutz bereit.
§14 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung (1) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
(2) Die Firma F+S GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(1)Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem jener seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
(2)Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.