Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/01/das-zeugnisverweigerungsrecht-verlobter
Timestamp: 2017-11-19 05:29:01
Document Index: 393450524

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 52', '§ 157', '§ 52', 'BGH', '§ 252']

Zeugnisverweigerungsrecht | Das Zeugnisverweigerungsrecht Verlobter
von Thomas Hochstein
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Grundsätzlich ist im Ermittlungs- und Strafverfahren jeder Zeuge zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Aussage – vor Gericht und vor der Staatsanwaltschaft – verpflichtet. Ausnahmen davon hat der Gesetzgeber im wesentlichen nur in vier Fällen vorgesehen:
und schließlich ist (parallel zu diesem in § 55 StPO normierten Auskunftsverweigerungsrecht) in § 52 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht für nahe Verwandte des/der jeweiligen Beschuldigten (Angeschuldigten, Angeklagten1)Vgl. für die Terminologie § 157 StPO.) normiert.
Dieses letztgenannte Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt zunächst jeden, der mit dem Beschuldigten “in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war”, in Vernehmungen insgesamt oder teilweise zu schweigen. Entscheidet dieser Zeuge sich allerdings dafür, Angaben zu machen, müssen diese Angaben (vollständig und) wahr sein, dürfen also nicht wahrheitswidrig den beschuldigten Verwandten entlasten.2)Selbstverständlich darf ein zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge sich auch dazu entscheiden, nur teilweise auszusagen. Er muss dann aber kenntlich machen, wo er schweigen will, so dass seine Aussage nicht durch das unerkennbare Verschweigen wesentlicher Punkte inhaltlich unrichtig wird ...
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Veröffentlicht November 1, 2014 3:00pm von Thomas Hochstein im Blog hiesige Meinung (hM).
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