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Timestamp: 2016-10-24 06:57:48
Document Index: 269231691

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 99', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 66']

5A_148/2011 (24.06.2011)
5A_148/2011
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. Januar 2011.
A.________ (geboren am 12. Mai 2001) ist das gemeinsame Kind von Y.________ und X.________. Mit Urteil vom 23. Juni 2004 schied das Amtsgericht Bad S�ckingen deren Ehe und bestimmte, dass die Eltern die elterliche Sorge f�r A.________ weiterhin gemeinsam aus�ben sollen. Mit Entscheid vom 27. Februar 2008 �nderte das Amtsgericht Olten-G�sgen das Scheidungsurteil ab und teilte die elterliche Sorge allein der Mutter zu. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2009 informierte die Psychotherapeutin von A.________ die Vormundschaftsbeh�rde (heute: Sozialregion Olten) dar�ber, dass sich A.________ aufgrund des Verhaltens des Vaters in einem massiven Loyalit�tskonflikt befinde. Sie empfehle, die Besuche beim Vater auf ein Wochenende pro Monat einzuschr�nken. Am 14. Januar 2010 ging bei der Vormundschaftsbeh�rde zudem ein Schreiben von Y.________ ein, in welchem diese einen Antrag auf Ab�nderung der Besuchsrechtsregelung stellte. Am 10. Februar 2010 wurde das Institut B.________ in Bern mit der Erstellung eines Fachgutachtens �ber die Regelung des pers�nlichen Verkehrs von A.________ mit seinem Vater beauftragt. Dieses lag am 27. Mai 2010 vor. Am 17. August 2010 beschloss die Vormundschaftsbeh�rde, das Besuchsrecht zwischen A.________ und seinem Vater einzuschr�nken (begleitetes Besuchsrecht an einem Nachmittag pro Monat).
Gegen diesen Beschluss erhob X.________ mit Eingabe vom 30. August 2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Darin beantragte er die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Einr�umung eines unbegleiteten Besuchsrechts. Mit Urteil vom 19. Januar 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2011 (Datum der Postaufgabe) gelangt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht und stellt das folgende Rechtsbegehren: "Die Vormundschaftsbeh�rde Olten habe das Dokument vorzuweisen, wo der Satz 'der Tod w�rde auch A.________ (meinen Sohn) befreien' stehen w�rde, der im Protokoll vom 27.06.06 der Vormundschaftsbeh�rde Olten, gegen Herr X.________ verwendet worden ist, oder wird auf Schadenersatz f�r das nicht Pr�sentieren dieses Dokuments verklagt und eine Revision des ganzen Prozedur seit der Erteilung des Alleinsorgerechts an die Mutter 2006 bis zum letzten Urteil vom 19.01.11 muss angeordnet werden. (Den zitierten Satz hat die Vormundschaftsbeh�rde blind, ohne Pr�fung, aus einer Aussage der Mutter abgeschrieben, die behaupten hatte, ich h�tte diesen Satz geschrieben)."
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer nicht verm�gensrechtlichen Zivilsache. Die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Vor der Vorinstanz lautete das Rechtsbegehren wie folgt: "In Gutheissung der Beschwerde seien der angefochtene Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde der Sozialregion Olten vom 17. August 2010 sowie der Entscheid des Departements des Innern vom 11. Oktober 2010 aufzuheben, es sei dem Beschwerdef�hrer ein unbegleitetes Besuchsrecht einzur�umen."
Das vor Bundesgericht gestellte Rechtsbegehren (siehe oben unter C.) zielt demgegen�ber in erster Linie die Herausgabe eines bestimmten Dokuments, eventualiter auf Schadenersatz kombiniert mit einer Urteilsrevision. Dabei handelt es sich - im Vergleich zum vorinstanzlichen Verfahren - um ein g�nzlich neues Rechtsbegehren, was nicht zul�ssig ist (Art. 99 Abs. 2 BGG). Das vor Bundesgericht gestellte Rechtsbegehren kann vorliegend auch nicht - im Lichte der Beschwerdebegr�ndung sowie unter Ber�cksichtigung der Tatsache, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt - als ein sinngem�ss gestelltes Begehren auf Einr�umung eines unbegleiteten Besuchsrechts entgegengenommen werden. Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG), weshalb pr�zise Rechtsbegehren gestellt werden m�ssen (ebenso schon die Praxis zur Berufung unter dem OG: BGE 132 III 186 E. 1.2 S. 188); Begehren, die das Ergebnis in das Ermessen des Gerichts stellen, sind unzul�ssig (Urteil 5A_766/2008 vom 4. Februar 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Mithin h�tte der Beschwerdef�hrer genau angeben m�ssen, in welchem Umfang (an welchen Tagen bzw. f�r welchen Zeitraum) er ein unbegleitetes Besuchsrecht beansprucht. Aus seiner Beschwerdeschrift l�sst sich diesbez�glich nichts ableiten. Da die Minimalanforderungen an die Pr�zision des Rechtsbegehrens vorliegend unterschritten wurden, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.