Source: https://www.buzer.de/gesetz/9806/a172163.htm
Timestamp: 2020-05-31 19:59:58
Document Index: 375219622

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 1', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 13']

§ 5 BFStrMG Nachweis der Mautentrichtung durch den Mautschuldner Bundesfernstraßenmautgesetz
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§ 5 - Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)
1Der Mautschuldner hat auf Verlangen des Bundesamtes für Güterverkehr die ordnungsgemäße Entrichtung der Maut nachzuweisen. 2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten über das Verfahren zum Nachweis der Mautentrichtung zu regeln. 3Im Falle des nicht ordnungsgemäßen Nachweises des zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination wird der Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je nach Anzahl der Achsen nach dem Höchstsatz in Anlage 1 Nummer 1 Buchstabe c oder d berechnet. 4Im Falle des nicht ordnungsgemäßen Nachweises der Emissionsklasse des Fahrzeuges wird der Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten nach dem Höchstsatz in Anlage 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe ff berechnet.
Frühere Fassungen von § 5 BFStrMG
Zitierungen von § 5 BFStrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BFStrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BFStrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 4 BFStrMG Mautentrichtung und Mauterstattung (vom 26.11.2019)
... insbesondere gelten Absatz 4 Satz 1 und 2 und die auf Grund des Absatzes 4 Satz 3 und des § 5 Satz 2 erlassenen Vorschriften sowie § 7 Absatz 5 und 6 ...
... ihm hierüber ein Beleg erteilt worden, so hat er diesen im Rahmen seiner Nachweispflicht nach § 5 bei der Benutzung einer mautpflichtigen Straße im Sinne des § 1 mitzuführen und ...
... 3. entgegen § 7 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 6 Satz 2, den Beleg oder den Nachweis nicht ...
§ 7 Lkw-MautV Nachweis der Emissionsklasse für im Inland zugelassene Fahrzeuge (vom 01.01.2019)
... Fahrzeuges ist hinsichtlich des Mautteilsatzes für die verursachten Luftverschmutzungskosten § 5 Satz 4 des Bundesfernstraßenmautgesetzes anzuwenden. Dem Mautschuldner steht es frei, einen ordnungsgemäßen Nachweis ...
... Fahrzeuges ist hinsichtlich des Mautteilsatzes für die verursachten Luftverschmutzungskosten § 5 Satz 4 des Bundesfernstraßenmautgesetzes ...
... „§ 3, auch in Verbindung mit § 14," ersetzt. 5. Dem § 5 wird folgender Satz angefügt: „In der Rechtsverordnung nach Satz 2 kann ...
... die Wörter „oder im Fahrzeug angebrachten" eingefügt. 4. § 5 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Im Falle des nicht ...
... wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 4, § 3a Absatz 2 Satz 1, § 5 Satz 2 und § 13 werden jeweils die Wörter „für Verkehr, Bau und ...
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