Source: https://www.buzer.de/gesetz/6003/al36-0.htm
Timestamp: 2019-06-18 07:25:43
Document Index: 18537102

Matched Legal Cases: ['§ 405', '§ 405', '§ 405', '§ 405', '§ 405', '§ 405', '§ 405', '§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 57', '§ 64', '§ 71', '§ 128', '§ 140', '§ 144', '§ 384', '§ 417', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 428', '§ 433', '§ 434', '§ 284', '§ 4', '§ 60', '§ 2', '§ 404', '§ 404', '§ 404']

Fassung § 405 SGB III a.F. bis 31.12.2005 (geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2005 BGBl. I S. 3676)
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Änderung § 405 SGB III vom 31.12.2005
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(4) Bei der Verfolgung und Ahndung der Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung nach § 284 Abs. 1 oder ohne Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie der Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht gegenüber der Bundesagentur nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches arbeiten die Behörden nach Absatz 1 mit den in § 2 Abs. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen.
(5) Die Bundesagentur unterrichtet das Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldbescheide nach § 404 Abs. 2 Nr. 1, 5 bis 16, 19 und 20. Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldbescheide nach § 404 Abs. 1 und 2 Nr. 3.
(6) Gerichte, Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörden sollen den Behörden der Zollverwaltung Erkenntnisse aus sonstigen Verfahren, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 erforderlich sind, übermitteln, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
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