Source: http://www.jurablogs.com/2014/08/20/ablehnung-von-beweisantraegen
Timestamp: 2017-06-22 22:50:01
Document Index: 26608190

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 6', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 34', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 278']

BlogsStrafakteAugust 2014Ablehnung von Beweisanträgenvon Mirko LaudonDas Recht des Angeklagten, Beweisanträge zu stellen, folgt grundsätzlich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK). Eine Fürsorgepflicht des Gerichts, diesen bei der Stellung von Anträgen zu unterstützen, ergibt sich aus § 244 Abs. 2 StPO. Vor der Ablehnung eines Beweisantrages ist dieser – wie jede strafprozessuale Willenserklärung – auslegungsbedürftig1, ganz gleich von welchem Prozessbeteiligten dieser stammt. Bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten muss die für den Antragsteller günstigste gewählt werden.2Die Gründe für die Ablehnung von Beweisanträgen sind in § 244 Abs. 3 bis 5 StPO abschließend aufgezählt3. Die Ablehnung erfordert zwingend einen Gerichtsbeschluss (§ 244 Abs. 6 StPO), der nach § 34 StPO zu begründen ist. Dieser soll allerdings entbehrlich sein, wenn sich aus dem weiteren Verhalten des Antragstellers ergibt, dass er den Beweisantrag nicht aufrecht erhalten will.4 Mit der Begründung soll auch das Revisionsgericht in die Lage versetzt werden, die Ablehnungsgründe zu überprüfen.5 Nicht ausreichend ist eine ablehnende Entscheidung allein durch den Vorsitzenden6 – auch nicht, wenn die übrigen Beteiligten zustimmen.Dieser Ablehnungsbeschluss muss den Beweisantrag umfassend sowie unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt prüfen7, diesen also in seinem vollen Inhalt ohne Umdeutung oder Verkürzung erfassen. Die Ablehnung auf mehrere Gründe zu stützen, verstößt gegen § 244 Abs. 3 S. 2 StPO, wenn diese nicht ausreichend dargelegt sind oder sich widersprechen.Keine Vorwegnahme der BeweiswürdigungEin Beweisantrag darf grundsätzlich nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Gegenteil der behaupteten Tatsache sei bereits erwiesen oder die Beweisbehauptung durch die bisherige Beweisaufnahme widerlegt. Das Verbot der Beweisantizipation, also die Vorwegnahme der Beweiswürdigung, bezieht sich auf sämtliche Beweismittel und Beweistatsachen ...Zum vollständigen Artikel54 LeserBurhoff online Blog:Beweisantrag: Beweisthema, Beweismittel…. und was noch?, oder: Konnexität212 LeserVerkehrsrecht Blog:Gutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantrag399 LeserBurhoff online Blog:“Identitätsstörung” beim Amtsrichter?, oder: Wer bin ich?134 LeserVerkehrsrecht Blog:VerfG Brandenburg: Nach Verfahrensaussetzung sind Beweisanträge erneut zu stellen123 LeserBurhoff online Blog:Der “Subunternehmer” im Beweisantrag, oder: Der “konnexe” BGH97 LeserBurhoff online Blog:Nachgebessert – und dann war der Beweisantrag konnex genug443 LeserBurhoff online Blog:Kurze Haare, lange Haare, oder: Die eigene Sachkunde der Amtsrichterin50 LeserBurhoff online Blog:Beweisantrag oder Beweisermittlungsantrag? oder: Wenn es um die „Motivation“ geht?10 verwandte ArtikelErwiesensein der BeweistatsacheStrafverfahren – Zum Beweisantrag und zur Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit.Bedeutungslosigkeit einer BeweistatsacheBedeutungslosigkeit einer BeweistatsacheBasiswissen StPO: Der BeweisantragStrafrecht – Strafprozess – Anforderungen an Beweisantrag.Der Erzählende Beweisantrag(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht) BGH vom 14.12.2010: Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung auch wenn Finanzbehörden
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