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Timestamp: 2016-10-21 11:19:52
Document Index: 391147094

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 254', '§ 1835', '§ 56']

OLG-MUENCHEN - 28.11.2005, 2 Ws 1194/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Beschluss vom 28.11.2005, Aktenzeichen: 2 Ws 1194/05 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 2 Ws 1194/05Beschluss vom 28.11.2005
Leitsatz:Der mit der eigentlichen Leistung des Sachverständigen verbundene Aufwand für die Fertigung einer Gutachtenkopie, die für die Handakten bestimmt ist, wird mit dem Honorar abgegolten.Rechtsgebiete:JVEGVorschriften:§ 7 Abs. 2 Satz 3 JVEG
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2. Ein grob fahrlässiger Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht kann gemäß § 254 Abs.2 Satz 1 BGB zum Wegfall des Entschädigungsanspruches für die Strafverfolgungsmaßnahme führen.OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 5627/04 vom 24.11.20051. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung des dem Vormund nach § 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB gebührenden Aufwendungsersatzes im streitigen Verfahren nach der Zivilprozessordnung besteht ungeachtet der in § 56g Abs. 1 Nr. 1 FGG vorgesehenen Möglichkeit eine vormundschaftsgerichtlichen Festsetzung jedenfalls dann, wenn die Berechtigung des Ersatzanspruchs zwischen den Beteiligten dem Grunde nach im Streit steht.
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