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Timestamp: 2016-10-22 09:04:20
Document Index: 386194855

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_275/2010 (06.09.2010)
8C_275/2010
vom 11. Februar 2010.
A.a Der 1965 geborene D.________ meldete sich wegen den Folgen eines am 20. April 1997 erlittenen Autounfalls, bei dem er sich verschiedene Frakturen und andere Verletzungen zugezogen hatte, am 21. April 1998 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Entscheid vom 30. Mai 2001 bejahte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich f�r die Zeit vom 1. April bis 30. September 1998 den Anspruch auf eine ganze, f�r den Monat Oktober 1998 auf eine halbe und f�r die Zeit ab November 1998 bis Juli 1999 auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Zur Abkl�rung des Rentenanspruchs ab August 1999 wies es die Sache an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ck. Nach zus�tzlichen medizinischen Abkl�rungen verneinte diese mit Verf�gung vom 6. Juli 2005 und Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2005 weitergehende Leistungsanspr�che. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich teilweise gut, indem es erkannte, D.________ stehe bis 30. Juni 2000 und vom 1. September 2002 bis 31. Januar 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu sowie vom 1. Februar bis 31. M�rz 2003 bestehe Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. M�rz 2007, best�tigt mit bundesgerichtlichem Urteil 8C_234/2007 vom 14. November 2007).
A.b Wenige Wochen sp�ter am 22. Dezember 2007 machte D.________ eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Dr. med. G.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, stellte anl�sslich einer psychiatrischen Abkl�rung (mit Bericht vom 2. Juli 2008) gegen�ber dem Gutachten der MEDAS vom 12. M�rz 2003 keine Diskrepanz fest. Am 4. Juli 2008 wurde D.________ in der interdisziplin�ren Schmerzsprechstunde des Spitals X.________ beurteilt. Elektrophysiologische Untersuchungen an der Augenklinik des Spitals X.________ (vom 24. und 28. Januar 2008) ergaben sodann eine traumatische Opticusneuropathie links (eventuell wenig rechts). Nach einer vom 4. Juni bis 4. August 2008 dauernden ambulanten Rehabilitationsbehandlung am Medizinischen Zentrum Y.________ kam dieses zum Schluss, der Versicherte sei seit der rund elf Jahre dauernden Erkrankung vollst�ndig arbeitsunf�hig (Bericht vom 7. November 2008). Dr. med. H.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle des Kantons Z�rich, hielt in seinem Untersuchungsbericht vom 19. Mai 2009 keine wesentliche Ver�nderung zu der psychiatrischen Begutachtung durch Dr. med. G.________ im Juni 2008 fest. Die IV-Stelle wies gest�tzt hierauf verf�gungsweise am 28. August 2009 das Leistungsbegehren ab.
Die dagegen gef�hrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich am 11. Februar 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst D.________ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ab wann rechtens, sp�testens ab Dezember 2006, eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erw�gungen zu erg�nzenden Abkl�rungen und neuer Entscheidung an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Ferner wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Vorinstanz, IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
Nachdem die Verwaltung auf die Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 4 IVV in Verbindung mit Art. 87 Abs. 3 IVV) eingetreten ist, hat die Vorinstanz zu Recht nur gepr�ft, ob seit Erlass des Einspracheentscheids vom 16. Dezember 2005, mit welchem die IV-Stelle eine Rentenzusprechung ab August 1999 abgelehnt hatte, bis zum Datum der vorliegend streitigen Verf�gung vom 28. August 2009 eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands des Versicherten eingetreten ist und wiederum ein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad vorliegt. Das kantonale Gericht hob im damaligen Verfahren den Einspracheentscheid (vom 16. Dezember 2005) teilweise auf, indem es befristete Renten bis 31. M�rz 2003 zusprach. Diese Zusprechung befristeter Renten f�r Zeitperioden vor dem 16. Dezember 2005 ver�ndert den massgebenden Bezugszeitpunkt jedoch nicht.
3.1 In medizinischer Hinsicht hat die Vorinstanz nach einl�sslicher W�rdigung der umfangreichen �rztlichen Unterlagen, namentlich des fr�heren Gutachtens der MEDAS vom 12. Mai 2003, der Berichte des Dr. med. dipl. psych. O.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. August 2008, des Dr. med. A.________, Facharzt f�r Allgemeinmedizin FMH, vom 6. M�rz 2008 und des Dr. med. Z.________, Facharzt f�r Allgemeinmedizin, vom 26. M�rz 2008, aber auch der beim Psychiater Dr. med. G.________ in Auftrag gegebenen Expertise (vom 2. Juli 2008) sowie des psychiatrischen Untersuchungsberichts des Arztes des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD), Dr. med. H.________ (vom 19. Mai 2009), festgehalten, dass gegen�ber dem Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2005 eine unver�nderte Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit von 75 % best�nde.
3.2 Diese Feststellung ist das Resultat einer sorgf�ltigen Beweisw�rdigung, beschl�gt tats�chliche Aspekte und ist daher f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG), soweit das kantonale Gericht den rechtserheblichen Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder in Verletzung von Bundesrecht festgestellt hat (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG). Eine derartige Sachverhaltsfeststellung ist entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers nicht erkennbar, noch ist in der vorinstanzlichen Ablehnung von Beweisweiterungen eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder des rechtlichen Geh�rs zu erblicken.
3.3 Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde hat die Vorinstanz mit Blick auf die psychischen Leiden zu Recht nicht auf die Beurteilung der behandelnden Dr. med. F.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH und Dr. phil. S.________, Klinischer Psychologe und Supervisor, des Medizinischen Zentrums Y.________ abgestellt. Diese diagnostizierten in ihren Berichten vom 1. September 2008, 7. November 2008 (dort unterzeichnete noch lic. phil. C.________, Psychologin FSP) und vom 17. September 2009 eine schwere depressive Episode, eine Migr�ne ohne Aura, �bergewicht sowie ein Status nach Sch�del-Hirntrauma. Die Frage nach einer allf�lligen hirnorganischen L�sion aufgrund des Unfalles vom 20. April 1997 wurde indessen bereits durch den Neurologen Dr. med. B.________ im Rahmen einer am 26. M�rz 2002 durchgef�hrten konsiliarischen Untersuchung ausgeschlossen. Diese Erkenntnis wurde sp�ter im MEDAS-Gutachten vom 12. Mai 2003 best�tigt. Der Psychiater Dr. med. F.________ und der Psychologe Dr. phil. S.________ gingen also - ausserhalb ihres Fachgebietes - von einer falschen neurologischen Diagnose (Status nach Sch�del-Hirntrauma) aus, obwohl sie sich nach Konsultation der den Verfahrensbeteiligten bekannten Akten h�tten vergewissern k�nnen, dass sich der Beschwerdef�hrer kein Sch�del-Hirntrauma zugezogen hatte. Die Diagnose einer Migr�ne stellten sie ferner ohne Begr�ndung, obwohl eine solche weder im Gutachten der MEDAS noch in demjenigen des Dr. med. G.________ aufgef�hrt ist. Auch Dr. med. H.________ erw�hnte keine entsprechende Diagnose. Dr. med. F.________ und Dr. phil. S.________ betrachteten schliesslich eine schwere depressive Episode als gegeben und begr�nden damit eine schon seit elf Jahren und demnach schon vor dem 16. Dezember 2005 bestehende 100%ige Arbeitsunf�higkeit. Dr. med. G.________ und Dr. med. H.________ diagnostizierten demgegen�ber lediglich eine leichte depressive Episode, beziehungsweise eine leichte depressive anhaltende St�rung. Dabei handelt es sich aber um eine unterschiedliche Beurteilung eines grunds�tzlich gleichen Leidens, wobei festzustellen ist, dass Dr. med. F.________ und Dr. phil. S.________ sich nicht mit den invalidenversicherungsrechtlich irrelevanten psychosozialen Faktoren, auf welche Dr. med. G.________ in seinem Gutachten ausdr�cklich hinwies, auseinandersetzten. Die unterschiedliche Wertung der depressiven Episode (leicht oder schwer) und die daraus abgeleitete Arbeitsf�higkeit resultieren aus der Verschiedenheit von Behandlungsauftrag einerseits und Begutachtungsauftrag andererseits (vgl. dazu das Urteil 9C_842/2009 vom 17. November 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Auch der den Beschwerdef�hrer bis ca. Ende 2007 behandelnde Psychiater Dr. med. O.________ ging am 14. Januar 2008 von einer station�ren Situation aus, wenn er vermerkte, dass sich seit seinem letzten Bericht keine Ver�nderung ergeben h�tte, wobei er ebenfalls der Auffassung war, es liesse sich lediglich eine leichte depressive Symptomatik beschreiben (Wiedergabe des Telefonates von Dr. med. G.________ mit Dr. med. O.________). �berdies belegten Dr. med. F.________ und Dr. med. S.________ mit ihrer am 8. November 2008 gemachten Angabe, die Erkrankung und die 100%ige Arbeitsunf�higkeit best�nden bereits seit elf Jahren, selber, dass sich gegen�ber dem massgebenden Zeitpunkt (16. Dezember 2005) keine relevante Ver�nderung des Gesundheitszustands eingestellt hatte.
3.4 Das kantonale Gericht legte sodann zutreffend dar, dass auch im somatischen Bereich keine wesentliche Ver�nderung des Gesundheitszustands mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit ausgewiesen ist. Es hat sich mit dem Bericht des Dr. med. L.________, Spezialarzt FMH f�r Chirurgie, Wirbels�ulenleiden, Schleudertrauma und orthop�dische Traumatologie, vom 26. August 2009 auseinandergesetzt und �berzeugend die Gr�nde dargelegt, weshalb es darin keinen Beleg f�r eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu erkennen vermochte, wobei auch Dr. med. Z.________, der den Beschwerdef�hrer w�hrend Jahren als Hausarzt betreute, am 26. M�rz 2008 seit Jahren objektiv unver�nderte Befunde feststellte und gleichzeitig auf bestehende soziale (und somit invalidit�tsfremde) Probleme verwies.
3.5 Bestehen keine erheblichen Zweifel an Vollst�ndigkeit und Richtigkeit der Feststellung, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers seit Dezember 2005 nicht leistungserheblich ver�ndert hat (vgl. Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.2), sah das kantonale Gericht zu Recht von einer weiteren Beweiserhebung ab (vgl. BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162). Dem Eventualantrag auf R�ckweisung der Sache zu erg�nzender Abkl�rung kann daher nicht entsprochen werden. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Nach Gesetz (Art. 64 BGG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 201 f. E. 4a und 371 f. E. 5b, je mit Hinweisen). Nachdem die Vorinstanz in ihrem Entscheid die Sachverhalts- und Rechtslage einl�sslich darlegte und begr�ndete und in der Beschwerde dagegen nichts Erhebliches vorgebracht wird, war diese von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit abzuweisen (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; Urteil 8C_1076/2009 vom 21. Januar 2010 E. 4).
Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende IV-Stelle hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG; SVR 2009 UV Nr. 11 S. 45 E. 11 [8C_606/2007]).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.