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Timestamp: 2017-09-20 12:40:26
Document Index: 208894462

Matched Legal Cases: ['§ 1612', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', '§ 1361', '§ 58', '§ 1615', '§ 1612', '§ 1612']

Die Düsseldorfer Tabelle - Alle Zahlen zum Kindesunterhalt
Gesetzestexte: Alle Zahlen zum Kindesunterhalt: Die Düsseldorfer Tabelle
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vom 1. Juli 2007
In diesen Text sind die jüngsten Gesetzesänderungen noch nicht eingearbeitet. Ein Update erfolgt in Kürze.
(Anm. 3,4) 0-5 6-11 12-17 ab 18 Vomhundertsatz
(Anm. 6) Bedarfsprotokollbetrag
1. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen. Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten einschließlich des Ehegatten - ist gegebenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommmen auch dann nicht aus, erfolgt eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.
2. Die Richtsätze der ersten Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag in Euro nach der Regelbetrag- VO West in der ab 01.07.2007 geltenden Fassung. Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (=1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612a Abs. 2 BGB aufgerundet.
3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens- mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich- geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.
- gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern
- gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt in der Regel beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 900 EUR. Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöt werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel monatlich 1.100 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten.
7. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle, wobei die Entscheidung des BGH vom 17.01.2007 - XII ZR 166/04 - (famRZ 2007, 542) beiden Tabellenbeträgen der ersten drei Einkommensgruppen berücksichtigt wurde. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 640 EUR. Hierin sind bis 270 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete enthalten Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.
9. In den Unterhaltsbeträgen (Anmerkung 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.
10. Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b Abs. 1 BGB grundsätzlich zur Hälfte auf den Tabellenunterhalt anzurechnen. Die Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrages (vgl. Abschnitt A Anm. 2) zu leisten, soweit das Kind also nicht wenigstens den Richtsatz der 6. Einkommensgruppe abzüglich des hälftigen Kindergeldes erhält (§ 1612 b Abs. 5 BGB). Beim Volljährigenunterhalt sind die Entscheidung des BGH vom 26.10.2005 - XII ZR 346/03 - (FamRZ 2006, 99) und 17.012007 - XII ZR 166/04 - (FamRZ 2007, 542) zu berücksichtigen. Das bis zur Einkommensgruppe 6 anzurechnende Kindergeld kann nach folgender Formel berechnet werden : Anrechnungsbetrag = 1/2 des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe - Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135% des Regelbetrages). Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage zu dieser Tabelle.
I. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB) :
1.gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen:
a) wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommen zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen ehelichen Verhältnissen;
2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z.B. Rentner): wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50%
a) §§ 58,59 EheG: in der Regel wie I,
c) § EheG: nach Billigkeit bis zu den Sätzen I.
III. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigtern Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichtigen gegenüber Kindern geprägt werden: Wie zu I bzw. II 1, jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Tabellenbetrag zu einem Missverhältnis zwischen Kindes- und Ehegattenunterhalt, ist der Ehegattenunterhalt nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2003 (FamRZ 2003, 363 ff.) zu ermitteln.
Iv. Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten in der Regel: unabhängig davon, ob erwerbstätig oder erwerbstätig 1.000 EUR
VI.Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, gegeüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern in der Regel:
1. falls erwerbstätig: 650 EUR
VII. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern in der Regel: falls erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 800 EUR.
2. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 770 EUR. Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes: unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig in der Regel: 1.000 EUR.
Anlage zu Teil A Anmerkung 10 der DÜSSELDORFER TABELLE, Stand: 01.07.2007
Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 BGB
1)Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 1. bis 3. Kind von je 77 EUR
Einkommensgruppe 0 - 5 Jahre 6 - 11 Jahre 12 - 17 Jahre
1 = 100 % 202 - 6 = 196 245 - 0 = 245 288 - 0 = 288
2 = 107 % 217 - 21 = 196 263 - 9 = 254 309 - 0 = 309
3 = 114 % 231 - 35 = 196 280 - 26 = 254 329 - 17 = 312
4 = 121 % 245 - 49 = 196 297 - 43 = 254 349 - 37 = 312
5 = 128 % 259 - 63 = 196 314 - 60 = 254 369 - 57 = 312
6 = 135 % 273 - 77 = 196 331 - 77 = 254 389 - 77 = 312
2) Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 4. Kind und jedes weitere Kind von je 89,50 EUR
1 = 100 % 202 - 18,50 = 183,50 245 - 3,50 = 241,50 288 - 0 = 288
2 = 107 % 217 - 33,50 = 183,50 263 - 21,50 = 241,50 309 - 9,50 = 299,50
3 = 114 % 231 - 47,50 = 183,50 280 - 38,50 = 241,50 329 - 29,50 = 299,50
4 = 121 % 245 - 61,50 = 183,50 297 - 55,50 = 241,50 349 - 49,50 = 299,50
5 = 128 % 259 - 75,50 = 183,50 314 - 72,50 = 241,50 369 - 69,50 = 299,50
6 = 135 % 273 - 89,50 = 183,50 331 - 89,50 = 241,50 389 - 89,50 = 299,50
Das anzurechnende Kindergeld kann auch nach folgender Formel berechnet werden: Anrechnungsbetrag = 1/2 des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe - Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135% des Regelbetrages). Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung. Ab Einkommensgruppe 6 wird stets das Kindergeld zur Hälfte auf den sich aus der Tabelle ergebenden Unterhalt angerechnet (§ 1612 b Abs. 1 BGB).