Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=null&doc.id=jlr-B%C3%BCrgGOHA2015rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2019-04-22 14:48:18
Document Index: 159364244

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 58', '§ 59', '§ 22', '§ 26', '§ 58', '§ 58', '§ 53']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Beschluss vom 20. Dezember 2017 (Amtl. Anz. 2018 S. 1)
(1) Die erste Sitzung der neugewählten Bürgerschaft muss in den ersten drei Wochen nach der Wahl stattfinden; sie ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten der bisherigen Bürgerschaft einzuberufen.
(1) 1 Die Schriftführerinnen und Schriftführer unterstützen die Präsidentin oder den Präsidenten in den Sitzungen der Bürgerschaft. 2 Im Besonderen nehmen sie Wortmeldungen entgegen, nehmen den Namensaufruf vor, sammeln die Stimmzettel ein und ermitteln die Wahlergebnisse. 3 Eine Schriftführerin oder ein Schriftführer unterzeichnet zusammen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten den Verhandlungsbericht (§ 69 Absatz 1 Satz 3).
(5) Der vorherigen Erörterung im Ältestenrat bedürfen die Genehmigung von Reisen von bürgerschaftlichen Gremien oder Delegationen sowie die Bewilligung von Mitteln für Gutachten oder Anhörungen nach § 58 Absatz 2 und § 59, sofern die Kosten 5000 Euro übersteigen oder die Gutachten oder Anhörungen nicht einstimmig beschlossen worden sind. Bei Anträgen auf Bewilligung von Mitteln von bis zu 5000 Euro kann die Präsidentin oder der Präsident den Ältestenrat beteiligen; sie oder er ist dazu verpflichtet, sofern eine Fraktion oder Gruppe dieses innerhalb von drei Tagen nach Übermittlung des Antrages beantragt.
(3) 1 Die Dauer der Aussprache soll 75 Minuten nicht überschreiten.2 Die von Vertreterinnen und Vertretern des Senats in Anspruch genommene Redezeit bleibt dabei unberücksichtigt. 3 Nimmt der Senat nach Ablauf der so berechneten 75 Minuten Minuten oder so kurz vor deren Ablauf, dass den Fraktionen und Gruppen eine Erwiderung nicht mehr möglich ist, noch einmal zu einem Gegenstand der Aktuellen Stunde das Wort, so ist im Anschluss hieran je einer Sprecherin oder einem Sprecher der Fraktionen und Gruppen auf Wunsch das Wort zu erteilen.
(1) 1 Die außerhalb der Aktuellen Stunde (§ 22) und des Zeitbedarfs für geschäftliche Abwicklungen verfügbare Redezeit kann je nach Beschluss der Bürgerschaft gemäß § 26 ganz oder teilweise verteilt werden
(4) 1 Der Ausschuss kann beschließen, dass über den Inhalt der Beratungen über einen Gegenstand oder Teile desselben oder über bestimmte Mitteilungen in nichtöffentlicher Sitzung sowie über Beratungsunterlagen Verschwiegenheit zu bewahren ist, sofern nicht ein Drittel der anwesenden Ausschussmitglieder widerspricht. 2 Der Ausschuss hat zu beschließen, dass über personenbezogene Beratungsgegenstände, Mitteilungen und Beratungsunterlagen Verschwiegenheit zu bewahren ist, soweit schutzwürdige Interessen der oder des Betroffenen dies erfordern. 3 Die oder der Vorsitzende befragt die Ausschussmitglieder, die der Beratung beiwohnenden Mitglieder und Auskunftspersonen (§ 58 Absatz 2), ob sie gewillt sind, sich diesem Beschluss zu fügen. 4 Wird die Erklärung verweigert oder später die Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzt, so kann der Ausschuss die betreffenden Mitglieder und Auskunftspersonen (§ 58 Absatz 2) von seinen weiteren Beratungen über diesen Gegenstand ausschließen.
(6) 1 Ist eine Vorlage mehreren Ausschüssen überwiesen worden, so obliegt die Berichterstattung dem federführenden Ausschuss nach § 53 Absatz 4. Der Bericht hat die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse wiederzugeben. 2 Die mitberatenden Ausschüsse sollen mit dem federführenden Ausschuss eine angemessene Frist zur Übermittlung ihrer Stellungnahmen vereinbaren. 3 Werden dem federführenden Ausschuss nicht innerhalb der vereinbarten Frist die Stellungnahmen vorgelegt oder kommt eine Vereinbarung nicht zustande, kann der federführende Ausschuss der Bürgerschaft Bericht erstatten.