Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21b_GVG_Wahl_zum_Praesidium-d137459,27.html
Timestamp: 2017-01-19 21:43:26
Document Index: 174725174

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 201', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

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§ 21b GVG, Wahl zum Präsidium Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundGVG - Gerichtsverfassungsgesetz§§ 21a - 21j, Zweiter Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Bundesrecht…§ 21b GVG, Wahl zum Präsidium§ 21c GVG, Vertretung der Mitglieder des Präsidiums§ 21d GVG, Größe des Präsidiums§ 21e GVG, Aufgaben und Befugnisse des Präsidiums, Geschäftsverteilung§ 21f GVG, Vorsitz in den Spruchkörpern§ 21g GVG, Geschäftsverteilung innerhalb der Spruchkörper§ 21h GVG, Vertretung des Präsidenten und des Aufsicht führenden Richters§ 21i GVG, Beschlussfähigkeit des Präsidiums§ 21j GVG, Bildung des Präsidiums nach Errichtung eines Gerichtes§ 22 GVG, Richter beim Amtsgericht§ 22a GVG, Vorsitzender des Präsidiums§ 22b GVG, Vertretung§ 22c GVG, Bereitschaftsdienst§ 22d GVG, Handlungen eines unzuständigen Richters§ 23 GVG, Zuständigkeit in Zivilsachen§ 23a GVG, Amtsgerichte§ 23b GVG, Familiengerichte§ 23c GVG, Betreuungsgericht§ 23d GVG, Ermächtigung§ 24 GVG, Zuständigkeit in Strafsachen§ 25 GVG, Entscheidung durch den Strafrichter…§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
§ 21b GVGGerichtsverfassungsgesetz (GVG)BundesrechtZweiter Titel – Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die GeschäftsverteilungTitel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVGGliederungs-Nr.: 300-2Normtyp: Gesetz(1) 1Wahlberechtigt sind die Richter auf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht ein Richteramt übertragen ist, sowie die bei dem Gericht tätigen Richter auf Probe, die Richter kraft Auftrags und die für eine Dauer von mindestens drei Monaten abgeordneten Richter, die Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen. 2Wählbar sind die Richter auf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht ein Richteramt übertragen ist. 3Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sind Richter, die für mehr als drei Monate an ein anderes Gericht abgeordnet, für mehr als drei Monate beurlaubt oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet sind.(2) Jeder Wahlberechtigte wählt höchstens die vorgeschriebene Zahl von Richtern.(3) 1Die Wahl ist unmittelbar und geheim. 2Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. 3Durch Landesgesetz können andere Wahlverfahren für die Wahl zum Präsidium bestimmt werden; in diesem Fall erlässt die Landesregierung durch Rechtsverordnung die erforderlichen Wahlordnungsvorschriften; sie kann die Ermächtigung hierzu auf die Landesjustizverwaltung übertragen. 4Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.(4) 1Die Mitglieder werden für vier Jahre gewählt. 2Alle zwei Jahre scheidet die Hälfte aus. 3Die zum ersten Mal ausscheidenden Mitglieder werden durch das Los bestimmt.(5) Das Wahlverfahren wird durch eine Rechtsverordnung geregelt, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wird.(6) 1Ist bei der Wahl ein Gesetz verletzt worden, so kann die Wahl von den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Richtern angefochten werden. 2Über die Wahlanfechtung entscheidet ein Senat des zuständigen Oberlandesgerichts, bei dem Bundesgerichtshof ein Senat dieses Gerichts. 3Wird die Anfechtung für begründet erklärt, so kann ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung nicht darauf gestützt werden, das Präsidium sei deswegen nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt gewesen. 4Im Übrigen sind auf das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.Zu § 21b: Geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2598) und 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
§ 21a GVG, Präsidium§ 21c GVG, Vertretung der Mitglieder des Präsidiums