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Timestamp: 2016-10-25 10:27:50
Document Index: 325150696

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 146', 'Art. 108', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 127', 'Art. 108', 'Art. 131', 'Art. 151', 'Art. 152', 'Art. 216']

2C_984/2011 (10.04.2012)
vertreten durch Herrn lic. iur. P. Fl�ckiger,
X.________ (geb. 1963), Inhaber der Einzelfirma "Z.________", meldete sich am 9. Januar 1997 von A.________/ZH nach B.________/SZ ab, wo er bei einem Gesch�ftspartner wohnte; daneben behielt er sein Reiheneinfamilienhaus in A.________/ZH. Ab 1. Oktober 1997 hielt er sich eine 1�-Zimmer-Wohnung an der G.________ in C.________/SZ zur Verf�gung (Mietzins pro Monat: Fr. 930.--, einschliesslich Nebenkosten). Als Mieterin trat formell die I.________ GmbH auf, an welcher X.________ zusammen mit seinem Bruder M.________ beteiligt ist. Am 27. M�rz 1998 erwarb er ein ger�umiges Einfamilienhaus in der Gemeinde D.________/TG. Im August 2002 zog seine heutige Ehefrau (Heirat am 4. Juli 2003) mit ihrer Tochter zu ihm nach D.________/TG.
Am 23. August 2000 nahm das Gemeindesteueramt D.________/TG eine Steuerausscheidung unter den drei Steuerdomizilen F.________/ZH (recte: C.________/SZ), A.________/ZH und D.________/TG f�r die Steuerperiode 1999 vor. Dabei betrachtete es D.________/TG nur als Belegenheitskanton und ermittelte ein in diesem Kanton steuerbares Einkommen von Fr. 30'200.-- (zum Satz von Fr. 2'487'000.--) und ein steuerbares Verm�gen von Fr. 621'500.-- (zum Satz von Fr. 4'126'900.--). Mit definitiver Veranlagungsverf�gung vom 16. Oktober 2000 stellte die Stadtgemeinde D.________/TG X.________ Rechnung f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1999. Diese Veranlagung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2003 stellte das Gemeindesteueramt D.________/TG nach R�cksprache mit der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz fest, der steuerrechtliche Wohnsitz von X.________ befinde sich ab 1. Januar 1999 in D.________/TG. Diese Feststellung wurde im kantonalen Rechtsmittelverfahren letztinstanzlich mit Urteil vom 26. April 2006 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau best�tigt.
Mit Veranlagungsverf�gung vom 10. Juli 2006 setzte die Kantonale Steuerverwaltung Schwyz das in diesem Kanton steuerbare Einkommen und Verm�gen von X.________ f�r die Veranlagungsperiode 1999/2000 auf Fr. 0.-- fest; dies mit der Begr�ndung, dass angesichts des blossen Scheindomizils eine Besteuerung im Kanton Schwyz entfalle. Dagegen erhob X.________ am 7. September 2006 Einsprache.
Die von X.________ gegen das erw�hnte Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 7. Dezember 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
In der Folge zog X.________ seine Einsprache gegen die Verf�gung der Steuerverwaltung Schwyz zur�ck.
Am 26. November 2008 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau X.________ f�r die direkte Bundessteuer 1999 und 2000 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 2'255'300.-- bzw. Fr. 2'816'100.--. Die vom Steuerpflichtigen dagegen gerichteten Einsprachen wurden am 6. Januar 2010 abgewiesen; die Einspracheentscheide sind unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen. Im Mai 2010 hat der Steuerpflichtige die entsprechenden Steuerrechnungen beglichen.
Am 7. Juni 2010 verlangte der Steuerpflichtige bei der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, es sei festzustellen, dass die Veranlagungsverf�gungen vom 26. November 2008 und die Einspracheentscheide vom 6. Januar 2010 nichtig seien. Die Veranlagungsbeh�rde nahm die versp�tete Einsprache als Fristwiederherstellungsgesuch entgegen und ersuchte den Beschwerdef�hrer um n�here Angaben bez�glich der Gr�nde. Da der Beschwerdef�hrer darauf und auch auf die Einladung zu einer m�ndlichen Verhandlung zur Kl�rung der Sachlage nicht reagierte, erachtete sie das Gesuch als hinf�llig; auf die Einsprache trat sie wegen Versp�tung nicht ein; weiter stellte sie in ihrem Entscheid vom 3. November 2010 fest, dass die Einspracheentscheide vom 6. Januar 2010 nicht nichtig seien.
Sowohl die Steuerrekurskommission als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau best�tigten, dass die angefochtenen Veranlagungsverf�gungen nicht nichtig seien und wiesen die vom Beschwerdef�hrer erhobenen Beschwerden ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 28. September 2011 aufzuheben und die Nichtigkeit der Veranlagungsverf�gungen des Kantons Thurgau vom 6. Januar 2010 betreffend die direkten Bundessteuern festzustellen.
1.1 Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend die direkte Bundessteuer 1999 und 2000 kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]).
1.2 Soweit die Beschwerde auch im vorliegenden Verfahren im Namen von Y.________ erhoben wird, so ist diese durch die streitige Veranlagung nicht beschwert (vgl. angefochtenes Urteil E. 2). In Bezug auf die Kostenauflage an die Beschwerdef�hrerin legen die Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern dadurch Bundesrecht verletzt wird. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
2.1 Streitig war im vorinstanzlichen Verfahren einzig die Frage der Nichtigkeit der Veranlagungsverf�gungen (recte: Einspracheentscheide) vom 6. Januar 2010 bzw. die Rechtskraft der "Veranlagungsverf�gung" des Kantons Schwyz vom 8. August 2006.
2.2 Die Vorinstanzen haben die Frage verneint, im Wesentlichen unter Bezugnahme auf den gegen den Beschwerdef�hrer ergangenen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2006 (2P.165/2006).
In jenem Urteil hat das Bundesgericht - in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern 1999 des Beschwerdef�hrers - festgehalten, dass im Zusammenhang mit der �berpr�fung der Veranlagung des Kantons Thurgau diejenigen Angaben mit zu ber�cksichtigen seien, welche gegen�ber den Schwyzer Beh�rden gemacht worden seien oder diesen bekannt gewesen seien; insofern richte sich die Beschwerde materiell ebenso gegen den Kanton Schwyz, dessen Haltung seit der Veranlagungsverf�gung vom 10. Juli/ 8. August 2006 nunmehr feststehe (E. 1.3).
In materieller Hinsicht hat das Bundesgericht festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe die Steuererkl�rung 1999 f�r den Kanton Thurgau (am 1. Januar 1999 Wechsel zur Gegenwartsbemessung) am 31. M�rz 2000 eingereicht. Dabei habe er nur die liegenschaftsrelevanten Positionen deklariert und im �brigen eine Kopie der dem Gemeindesteueramt C.________/SZ am 4. August 1999 eingereichten Steuererkl�rung 1999/2000 (Bemessungsjahre 1997/98) f�r den Kanton Schwyz beigelegt. Mit Schreiben vom 23. Mai 2000 habe das Gemeindesteueramt D.________/TG vom Beschwerdef�hrer eine vollst�ndig ausgef�llte Steuererkl�rung 1999 verlangt, weil die eingereichten Unterlagen aufgrund der unterschiedlichen Steuersysteme (Vergangenheitsbemessung im Kanton Schwyz - Gegenwartsbemessung im Kanton Thurgau) ungen�gend gewesen seien. Der Beschwerdef�hrer habe in der Folge am 1. Juli 2000 eine Steuererkl�rung 1999 nachgereicht (einschliesslich zweier Hilfsbl�tter, u.a. zu seinem Liegenschaftsbesitz), wobei auf diesem Formular die Adresse "G.________, C.________/SZ" vorgedruckt gewesen sei. Erneut habe er nur die liegenschaftsrelevanten Positionen deklariert, nun aber auch das hohe - angeblich im Kanton Schwyz steuerbare - �brige Einkommen 1999 bzw. Verm�gen (per Ende 1999) angegeben. Gest�tzt darauf habe das Gemeindesteueramt D.________/TG am 23. August 2000 die Steuerausscheidung zwischen den Steuerdomizilen F.________/ZH, A.________/ZH und D.________/TG erstellt. Beim Hauptsteuerdomizil "F.________/ZH" habe es sich allerdings um ein offensichtliches Versehen gehandelt, denn eigentlich sei damit C.________/SZ gemeint gewesen. Dem Gemeindesteueramt D.________/TG sei es mit der Steuerausscheidung nur darum gegangen, Ertr�ge und Verm�gen der Thurgauer Liegenschaft - zum Satz der hohen �brigen Faktoren - zu erfassen. Bei dieser Sachlage, wo das Hauptsteuerdomizil des Beschwerdef�hrers im Kanton Schwyz scheinbar festgestanden habe, zumal er es in seinen pers�nlichen Steuererkl�rungen mehrfach hervorgehoben hatte, habe aber f�r die Steuerbeh�rde des Kantons Thurgau zun�chst kein Anlass bestanden, die Wohnsitzfrage n�her abzukl�ren. Es k�nne jedenfalls nicht gesagt werden, die Steuerbeh�rde habe hier in voller Kenntnis von Ungereimtheiten davon abgesehen, zus�tzliche Abkl�rungen zu treffen, was die Erhebung einer Nachsteuer ausschliessen w�rde. Die aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel nachtr�glich verf�gte unbeschr�nkte Steuerpflicht im Kanton Thurgau ab Steuerperiode 1999 erweise sich damit - zumindest in formeller Hinsicht - als rechtm�ssig (E. 2.3).
In jenem Verfahren waren das Haupt- und das Spezialsteuerdomizil (Gesch�ftsort) des Beschwerdef�hrers f�r die Steuerperiode 1999 umstritten. Anders als in fr�heren Jahren beanspruchte der Kanton Schwyz f�r die Steuerjahre 1999/2000 �berhaupt keine subjektive Steuerpflicht mehr, so dass keine aktuelle Doppelbesteuerung des Beschwerdef�hrers f�r die Steuerperiode 1999/2000 gegeben war (E. 3.2).
Das Bundesgericht kam sodann zum Schluss, die Eink�nfte des Beschwerdef�hrers aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit seien an dessen Hauptsteuerdomizil steuerbar, d.h. ab 1999 in D.________/TG (E. 5).
2.3 Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass diese Erw�gungen zum Steuerdomizil betreffend die Staats- und Gemeindesteuern ohne weiteres auf die direkte Bundessteuer anwendbar sind, da diese Frage dort gleich geregelt ist und auch dieselbe Rechtsprechung gilt. Zuzustimmen ist der Vorinstanz auch, was die Auslegung der "Veranlagungsverf�gung" des Kantons Schwyz vom 8. August 2006 anbelangt. Diese ist klarerweise einzig als Feststellungsverf�gung bez�glich des Steuerdomizils des Beschwerdef�hrers auszulegen, denn es ist nicht m�glich, dass die Veranlagungsbeh�rde einen anderen Kanton als zust�ndig bezeichnet und zugleich - trotz offensichtlich fehlender Zust�ndigkeit - die Steuerfaktoren festlegen w�rde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers war die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit zwischen den Kantonen und Schwyz nicht streitig, weshalb die Anwendung von Art. 108 DBG gar nicht in Frage kommt.
Es kann im �brigen vollumf�nglich auf die entsprechenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen der Beschwerdef�hrer nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen hat. Was er vorbringt, f�hrt zu keiner anderen Beurteilung.
2.4 Der Vorinstanz ist schliesslich darin beizupflichten, dass das Verhalten des Beschwerdef�hrers als Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu bezeichnen ist (angefochtenes Urteil E. 3.3.5).
2.5 Von einer Verletzung der vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Art. 8 Abs. 1, Art. 29 und Art. 127 Abs. 2 BV sowie Art. 108, 116 Abs. 1, Art. 131 Abs. 1, Art. 151 Abs. 1, Art. 152 Abs. 1 und Art. 216 Abs. 1 DBG kann offensichtlich nicht die Rede sein. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt, unter solidarischer Haftung.
Der Gerichtsschreiber: K�ng