Source: https://www.buzer.de/gesetz/2846/a40215.htm
Timestamp: 2019-11-21 23:28:39
Document Index: 121794510

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§ 8 FTEG Benannte Stellen Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
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§ 8 - Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)
§ 8 hat 5 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Aufgaben einer benannten Stelle darf nur ausüben, wer die Anerkennung als benannte Stelle erlangt hat. 2Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen prüft, ob die Anforderungen an die benannten Stellen eingehalten sind. 3Sie überprüft regelmäßig, ob die benannten Stellen die Anforderungen weiterhin erfüllen. 4Sie erhebt Gebühren und Auslagen für Entscheidungen über die Anerkennung von benannten Stellen und für Überprüfungsmaßnahmen nach Satz 4; Gebühren und Auslagen werden auch dann erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen worden ist. 5Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren für die Anerkennung benannter Stellen, den Widerruf der Anerkennung und die Pflichten der benannten Stellen zu regeln sowie die Gebührenpflichtigkeit der geregelten Tatbestände im Einzelnen, die Höhe der Gebühr und die Erstattung von Auslagen festzulegen.
(2) 1Benannte Stellen, die mit der Durchführung des Verfahrens der umfassenden Qualitätssicherung nach Anhang V der Richtlinie 1999/5/EG betraut sind, haben die Bewertung des Qualitätssicherungssystems zu verweigern oder zurückzuziehen, wenn ihnen für Inspektionszwecke, auch bei unangemeldeten Besuchen, der Zugang zu Entwicklungs-, Abnahme-, Test- oder Lagereinrichtungen des Herstellers oder der Einblick in die erforderlichen Unterlagen verwehrt wird. 2Die benannten Stellen informieren die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen über die Zurückziehung der Bewertung.
Frühere Fassungen von § 8 FTEG
Zitierungen von § 8 FTEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 FTEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FTEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 4 eine Unterlage nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt, 3. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Aufgabe einer benannten Stelle ausübt, 4. entgegen § 8 ... 8 Abs. 1 Satz 1 eine Aufgabe einer benannten Stelle ausübt, 4. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 die Bewertung des Qualitätssicherungssystems nicht verweigert oder nicht ...
... Anforderungen in Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit." 2. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... 2016 (BGBl. I S. 106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 8 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. 2. § 15 wird wie folgt geändert: ...
... elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln" ersetzt. 3. In § 8 Absatz 1 Satz 6 werden die Wörter „nach Maßgabe des ...
... durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt. 4. In § 8 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter ...
... Abs. 3 Satz 1, 2 und 3, Abs. 5, § 6 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3, § 7 Abs. 4 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 3, § 11 Abs. 5 Satz 1 und 2, Abs. 6 Satz ...
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