Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/vii-r-19-16
Timestamp: 2019-04-19 16:57:19
Document Index: 116498855

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 96', '§ 9', '§ 15', 'Art 167', '§ 14', '§ 14', '§ 9']

VII R 19/16 - Urteil BFH vom 12.06.2018
VII R 19/16
BFH 12.06.2018 - VII R 19/16
(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG)
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 13. Juni 2016, Az: 11 K 10269/15, Urteil
§ 96 Abs 1 Nr 1 InsO
§ 9 UStG 2005
§ 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005
Art 167 EGRL 112/2006
§ 14c Abs 1 S 2 UStG
§ 14c Abs 2 S 3 UStG
1. Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsanspruchs auf den Besitz der Rechnung nicht an .
2. Auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen ist auch dann abzustellen, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG beruht .
Am 27. Juli 2011 stellte die KG dem Kläger eine Rechnung aus, mit der sie erstmals über die von ihr gegenüber der GmbH erbrachten Pachtleistungen für den Zeitraum Januar 2006 bis Februar 2009 abrechnete. Die Rechnung wies Umsatzsteuer in Höhe von ... € aus und wurde dem Kläger im August 2011 übergeben.
Die daraufhin vom FA mit Bescheid vom 13. Dezember 2012 geänderte Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für August 2011 wies zugunsten des Klägers einen Überschuss in Höhe von ... € aus. Dieses Guthaben verrechnete das FA am selben Tag mit offenen Steuerforderungen gegen die GmbH aus Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2008.
Mit Bescheid vom 29. Mai 2013 setzte das FA für 2011 Umsatzsteuer in Höhe von ... € fest. Ein Vergütungsbetrag ergab sich wegen der bereits erfolgten Verrechnung nicht.