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Timestamp: 2018-12-14 08:24:58
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§3', '§ 3', '§3', '§ 21', '§ 21', 'BGE', 'Art. 888', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 363', 'Art. 419', 'Art. 55', 'Art. 62', 'Art. 672', 'Art. 363', 'Art. 419', 'Art. 55', 'Art. 62', 'Art. 672', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 32', 'Art. 68', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 954', 'Art. 954']

Heft Nr. 1/1975 – 56. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Fragen der Formulierung von Ehe- und Erbverträgen und Testamenten
Escher Arnold, Dr., Handelsgerichtsschreiber, Zürich 1
Notariatsgesetz § 3 Abs. 2, Ausführungsgesetz zum SchKG §3 Abs. 2. Oertliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte als untere kantonale Aufsichtsbehörden. 10
Notariatsgesetz § 3 Abs. 2, Ausführungsgesetz zum SchKG §3 Abs. 2.
Oertliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte als untere kantonale Aufsichtsbehörden, wenn ein Konkurs- bzw. Notariatskreis Gemeinden aus zwei Bezirken umfasst.
OBERGERICHT, Verwaltungskommission, Beschluss vom 23. Oktober 1974 (BlZR 73 S. 583 Nr. 74).
Zum Begriff der «Geschwisterkinder» nach § 21 Abs. 1 lit. c. des luzernischen Gesetzes über die öffentlichen Beurkundungen (BeurkG) vom 18. September 1974. 14
Zum Begriff der «Geschwisterkinder» nach § 21 Abs. 1 lit. c. des luzernischen Gesetzes über die öffentlichen Beurkundungen (BeurkG) vom 18. September 1974.
AUFSICHTSBEHOERDE UEBER DIE URKUNDSPERSONEN, Antwort vom 12. Februar 1974 auf die Anfrage eines Notars.
Notariatswesen. Örtliche Zuständigkeit des aargauisehen Notars. 16
Notariatswesen. - Die örtliche Zuständigkeit des aargauisehen Notars beschränkt sich auf das Kantonsgebiet.
DEPARTEMENT DES INNERN, Entscheid vom 21. Juli 1972 (AGVE 1972 S. 525 Nr. 6).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 99 II 34
Untergang des Faustpfandrechtes (Art. 888 ZGB). 17
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 1. Februar 1973 i.S. Schweizer gegen Zuber.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 99 II 39
OR Art. 32 ff.; Stellvertretung. Auslegung einer Generalvollmacht. 21
OR Art. 32 ff.; Stellvertretung.
1. Umfang der Ermächtigung im Aussenverhältnis, wenn der Dritte sich mit der Behauptung des Vertreters, er sei Generalbevollmächtigter eines andern, zufriedengibt (Erw. 1).
2. Auslegung einer Generalvollmacht, die der Vertreter zur Aufnahme eines Darlehens verwendet (Erw. 2).
3. Weisungen über den Gebrauch der Vollmacht oder sachliche Beschränkung der Ermächtigung (Erw. 3)?
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Urteil vom 15. Mai 1973 i.S. Lautenschlager gegen Brügger.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 99 II 53
OR Art. 115 und 522 Abs. 1. Formmangel eines Vertrages. 26
OR Art. 115 und 522 Abs. 1. Berufung auf Formmangel eines Vertrages, durch den Pfrundleistungen versprochen wurden, die der Pfründer nach Abschluss des Vertrages aber nicht mehr als solche betrachtete.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 29. Mai 1973 i.S. M. und N. gegen B.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 99 II 131
Forderungsklage eines vom Generalunternehmer nicht voll bezahlten, nicht durch ein gesetzliches Pfandrecht gesicherten Bauunternehmers gegen den Bauherrn. Anspruch aus Vertrag (Art. 363 OR), aus Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 OR), aus Haftung des Geschäftsherrn (Art. 55 OR) oder aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 OR)? Ersatzanspruch des Materialeigentümers gegen den Grundeigentümer (Art. 672 ZGB). 28
Forderungsklage eines vom Generalunternehmer nicht voll bezahlten, nicht durch ein gesetzliches Pfandrecht gesicherten Bauunternehmers gegen den Bauherrn. Anspruch aus Vertrag (Art. 363 OR), aus Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 OR), aus Haftung des Geschäftsherrn (Art. 55 OR) oder aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 OR)? (Erw. 2).
Ersatzanspruch des Materialeigentümers gegen den Grundeigentümer (Art. 672 ZGB). Gesetzgeberischer Grund, Voraussetzungen. Natur und Umfang dieses Anspruchs (Erw. 3-9).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 21. Juni 1973 i.S. Stadtgemeinde Zürich gegen Umberto Bonomo Söhne AG.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 99 II 159
Oeffentliche Beurkundung, Stellvertretung. Art. 68 Abs. 1 lit. a OG. Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde. Art. 32 ff. und 216 Abs. 2 OR. Gültigkeit eines formbedürftigen Vertrages. 45
Oeffentliche Beurkundung, Stellvertretung.
1. Art. 68 Abs. 1 lit. a OG. Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde (Erw. 1).
2. Art. 32 ff. und 216 Abs. 2 OR. Das kantonale Recht darf die Gültigkeit eines formbedürftigen Vertrages nicht von der Beurkundung einer Tatsache abhängig machen, die von Bundesrechts wegen keiner besonderen Form bedarf (Erw. 2 und 3).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Urteil vom 29. Mai 1973 i.S. B und X gegen Erben A.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 99 III 9
Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG). Pfändung von Stockwerkeigentum. Anspruch eines Dritten als Alleineigentum. 49
Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG). Wird Stockwerkeigentum gepfändet und beansprucht ein Dritter das Alleineigentum am Grundstück, an welchem der betriebene Schuldner laut Grundbuch (Grundprotokoll) als Stockwerkeigentümer beteiligt ist, so ist vor der Verwertung das Widerspruchsverfahren durchzuführen. Verwirkung des Rechts, der Pfändung des Stockwerkeigentums zu widersprechen? Parteirollenverteilung.
BUNDESGERICHT, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Auszug aus dem Entscheid vom 14. Mai 1973 i.S. Kropf.
Grundbuchgebühren. Ueberprüfung durch das Bundesgericht. Schranken von Art. 954 ZGB. 52
Grundbuchgebühren. Ueberprüfung durch das Bundesgericht.
Die Erhebung einer Handänderungsgebühr für die Ueberführung von Gesamteigentum in Miteigentum ohne Aenderung der Beteiligten verletzt nicht Bundesrecht.
Ein Gebührenansatz von 2,5 ‰ für eine solche Eigentumsänderung, berechnet auf dem Wert der aufgegebenen Anteile, sprengt nicht die Schranken von Art. 954 ZGB.
BUNDESGERICHT, Staatsrechtliche Kammer, Urteil vom 30. Januar 1974 i.S. Erben Neupert gegen Kanton Zürich.
Gesetzgebung Bundesratsbeschluss über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland. Aenderung vom 28. Januar 1975. AS 1975 S. 107. 60
Gesetzgebung Weisungen für die Anwendung der automatischen Datenverarbeitung in der Parzellarvermessung, vom 28. November 1974. AS 1975 S. 115. 60
Gesetzgebung Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, vom 4. Oktober 1974. AS 1975 S. 498. 61
Gesetzgebung Weisungen für die Vervielfältigung und Nachführung des Uebersichtsplanes bei Grundbuchvermessungen, vom 28. November 1974. AS 1975 S. 109. 61