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Timestamp: 2020-02-23 17:44:44
Document Index: 228542885

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 10', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 18', '§ 10', '§ 33']

FG Köln, Urteil v. 29.11.2007 - 15 K 2532/06 - NWB Urteile
Dokument FG Köln, Urteil v. 29.11.2007 - 15 K 2532/06
FG Köln Urteil v. 29.11.2007 - 15 K 2532/06 EFG 2008 S. 606 Nr. 8
Gesetze: EStG § 33a Abs. 2 und 5, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9
Sonderausgaben/Außergewöhnliche Belastungen:
1) Das EuGH-Urteil v. 11.9.2007 - Rs. C-76/05 - Schwarz und Gootjes-Schwarz, hat entschieden, dass wenn Steuerpflichtige eines Mitgliedstaats ihre Kinder zur Schulausbildung in eine Schule in einem anderen Mitgliedstaat schicken, deren Leistungen nicht unter Art. 49 EG fallen (also keine Privatschulen sind, die sich im wesentlichen aus privaten Mitteln finanzieren), Art. 18 EG einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen steht, die vorsieht, dass Schulgeldzahlungen an bestimmte Schulen im Inland als Sonderausgaben einkommensteuermindernd berücksichtigt werden können, die Möglichkeit aber in Bezug auf Schulgeldzahlungen an Schulen in anderen Mitgliedstaaten generell ausschließt.
2) Jedenfalls dann, wenn die Schule im EG-Ausland liegt und zu einem dem inländischen Schulabschluss vergleichbaren Abschluss führt - gleichgültig, ob öffentliche oder Privatschule - ist § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG europarechtskonform auszulegen und damit das gezahlte Schulgeld ohne die Beträge für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung abziehbar.
3) Es ist weitere Voraussetzung, dass die Höhe der gezahlten Beträge nicht eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen fördert. Eine Schulgeldzahlung von 5.530,25 für knapp 4 Monate fördert eine Sonderung nach den Besitzverhältnissen, lässt eine allgemeine Zugänglichkeit der Schule entfallen und ist daher nicht abziehbar.
4) Ein Abzug gem. § 33a EStG scheidet grundsätzlich aus, weil nur außergewöhnliche Umstände wie z.B. Krankheit des Kindes zu einem Abzug führen, nicht aber die schlichte Wahl der Schule durch die Eltern.
EFG 2008 S. 606 Nr. 8
IWB-Kurznachricht Nr. 12/2008 S. 592
WAAAC-73803
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