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Timestamp: 2016-10-21 18:37:20
Document Index: 88591880

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 25', 'Art. 301', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_432/2013 (16.05.2013)
beide vertreten durch Rechtsanwalt Pablo Bl�chlinger
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 5. April 2013.
1.1 X.________ (geb.1982) stammt aus der Dominikanischen Republik. Sie heiratete am 20. Oktober 2006 den in der Schweiz niedergelassenen italienischen Staatsb�rger B.________, worauf ihr eine bis zum 19. Oktober 2011 g�ltige EG-/EFTA-Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Das Ehepaar trennte sich am 1. Dezember 2008.
1.2 Am 18. September 2009 gebar X.________ den Sohn A.________, dem aufgrund der Vaterschaftsvermutung eine bis zum 15. Mai 2015 g�ltige Niederlassungsbewilligung EG/EFTA erteilt wurde. Das Kindsverh�ltnis zum italienischen Ehegatten wurde am 16. Oktober 2010 aufgehoben, worauf der dominikanische Staatsb�rger C.________ am 29. November 2010 A.________ als seinen Sohn anerkannte. Die Ehe X./B.________ wurde am 22. M�rz 2012 geschieden.
1.3 Das Migrationsamt des Kantons Z�rich lehnte es am 29. Mai 2012 ab, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu verl�ngern; gleichzeitig widerrief sie die Niederlassungsbewilligung von deren Sohn A.________. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wiesen die hiergegen gerichteten Rechtsmittel am 20. November 2012 bzw. 5. April 2013 ab. X.________ und A.________ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern bzw. die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft - mit anderen Worten willk�rlich - erscheint (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Willk�r liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender w�re, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung geht das Bundesgericht praxisgem�ss nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).
2.2 Die vorliegende Eingabe gen�gt den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht, soweit sich die Beschwerdef�hrer darauf beschr�nken, bloss die bereits vor der Vorinstanz erhobenen Einw�nde zu wiederholen und ihre eigene W�rdigung der Umst�nde appellatorisch jener der Vorinstanz entgegenzustellen (vgl. LAURENT MERZ, in: BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 52 ff. zu Art. 42). Zwar behaupten sie, die Beweisw�rdigung und die Feststellung des Sachverhalts seien willk�rlich bzw. in Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 1 BV) erfolgt, sie legen indessen nicht dar, inwiefern die Ausf�hrungen der Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar zu gelten h�tten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht": BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
2.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin einwendet, sie h�tte in Bezug auf die von ihr geltend gemachte eheliche Gewalt m�ndlich angeh�rt werden m�ssen und es w�re am Migrationsamt gewesen, den Sachverhalt diesbez�glich vertieft abzukl�ren, verkennt sie einerseits, dass grunds�tzlich kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine m�ndliche Anh�rung besteht (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; Urteil 2C_578/2009 vom 23. Februar 2010 E. 2.3), und andererseits, dass die ausl�ndische Person bei der Feststellung der entsprechenden Vorkommnisse eine weitreichende Mitwirkungspflicht trifft (vgl. hierzu BGE 126 II 335 E. 2b/cc S. 342; 124 II 361 E. 2b S. 365). Sie muss die eheliche Gewalt bzw. die h�usliche Oppression praxisgem�ss in geeigneter Weise glaubhaft machen (Arztberichte oder psychiatrische Gutachten, Polizeirapporte, Berichte/Einsch�tzungen von Fachstellen [Frauenh�user, Opferhilfe usw.], glaubw�rdige Zeugenaussagen von weiteren Angeh�rigen oder Nachbarn etc.; vgl. auch die Weisungen des BFM zum Familiennachzug, Ziff. 6.15.3). Nur in diesem Fall und beim Bestehen entsprechender Beweisantr�ge, die nicht in antizipierter Beweisw�rdigung abgewiesen werden d�rfen, rechtfertigt es sich, ein ausl�nderrechtliches Beweisverfahren durchzuf�hren (so BGE 138 II 229 E. 3.2.3). Die Beschwerdef�hrerin hat lediglich ein Foto (von zweifelhafter Qualit�t) eingereicht, indessen die eheliche Gewalt weder zeitlich noch �rtlich konkretisiert; unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz, ohne in Willk�r zu verfallen, auf weitere Abkl�rungen verzichten.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin lebt seit dem 1. Dezember 2008 von ihrem italienischen Gatten getrennt; die Beziehung ist am 22. M�rz 2012 geschieden worden. Sie verf�gt somit �ber keinen freiz�gigkeitsrechtlichen (abgeleiteten) Anspruch aus dem (origin�ren) Aufenthalt ihres fr�heren italienischen Gatten mehr. Ihr Sohn hat nicht die Staatsangeh�rigkeit eines EU-/EFTA-Staates, weshalb auch er sich nicht auf ein Anwesenheitsrecht gest�tzt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) berufen kann; damit entf�llt auch ein entsprechendes von ihm (abgeleitetes) Aufenthaltsrecht f�r die Mutter.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin lebte unbestrittenerweise nur w�hrend rund zwei Jahren und zwei Monaten mit ihrem italienischen Ehegatten zusammen, weshalb ihr Aufenthaltsrecht nicht gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20) fortgilt. Danach muss kumulativ die Ehegemeinschaft drei Jahre zusammengelebt worden und die ausl�ndische Person erfolgreich integriert sein.
3.3.1 Die kantonalen Beh�rden durften - ohne Bundesrecht zu verletzen - auch das Vorliegen eines nachehelichen H�rtefalls im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (in Verbindung mit Abs. 2) verneinen. Der Bewilligungsanspruch besteht gem�ss dieser Bestimmung nach gescheiterter Ehe fort, falls wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, was bei h�uslicher bzw. ehelicher Gewalt von einer gewissen Intensit�t der Fall sein kann (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2; 137 II 345 E. 3.2 S. 348 ff.).
3.3.2 Die Beschwerdef�hrerin hat lediglich ein Foto eingereicht, auf dem sie mit einem blauen Auge und Kratzspuren wahrzunehmen ist. Daraus ergibt sich (noch) nicht, dass sie Opfer eines Grads von Oppression geworden w�re, der geeignet erschiene, ihr einen Aufenthaltsanspruch zu verschaffen. Hierzu m�ssten die physische oder psychische Zwangsaus�bung und deren Auswirkungen praxisgem�ss von einer gewissen Konstanz bzw. Intensit�t gewesen sein; nicht jede ungl�ckliche, belastende und nicht den eigenen Vorstellungen entsprechende Entwicklung einer Beziehung begr�ndet bereits einen nachehelichen H�rtefall und damit ein weiteres (origin�res) Aufenthaltsrecht in der Schweiz.
3.3.3 Das Bundesgericht hat sich in BGE 138 II 229 ff. eingehend mit den entsprechenden Fragen auseinandergesetzt und die Beweisanforderungen in diesem Zusammenhang definiert; die Eingabe der Beschwerdef�hrerin gen�gte diesen nicht, weshalb davon auszugehen ist, dass die erforderliche Intensit�t der Oppression f�r den Bewilligungsanspruch nicht rechtsgen�gend dargetan wurde. Soweit die Beschwerdef�hrer die bundesgerichtliche Praxis als "falsch" kritisieren, bringen sie keine neuen Argumente vor, die es rechtfertigen w�rden, auf die Rechtsprechung in BGE 138 II 229 ff. zur�ckzukommen.
3.3.4 Andere wichtige pers�nliche Gr�nde im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG sind nicht ersichtlich: Die Beschwerdef�hrerin lebte nur etwas mehr als zwei Jahre mit ihrem italienischen Gatten zusammen. Ihr Sohn befindet sich noch in einem anpassungsf�higen Alter; es wird ihm m�glich sein, sich in die Verh�ltnisse in seinem Heimatstaat einzuleben. Zwei weitere Kinder seiner Mutter und sein leiblicher Vater halten sich nach wie vor dort auf, womit das Familienleben in der Dominikanischen Republik besser gelebt werden kann als in der Schweiz. Bei der Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist entscheidend, ob die pers�nliche, berufliche und famili�re Wiedereingliederung der betroffenen Person bei einer R�ckkehr in ihre Heimat als stark gef�hrdet zu gelten h�tte und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher w�re und vorgezogen w�rde (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350; Urteil 2C_347/2013 vom 1. Mai 2013 E. 4.2 mit Hinweisen).
3.3.5 Wurden wie im vorliegenden Fall keine spezifischen Beziehungen zur Schweiz gekn�pft und war der (legale) Aufenthalt im Land nur von kurzer Dauer, besteht kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib, selbst wenn die betroffene Person hier nicht straff�llig geworden ist, gearbeitet hat und sich inzwischen auch etwas in einer Landessprache auszudr�cken vermag. Die Beschwerdef�hrerin hat einen Grossteil ihres Lebens in der Heimat verbracht, wo sich die Angeh�rigen ihrer Kernfamilie befinden; es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern eine erneute Integration in den dortigen Verh�ltnissen besondere Probleme stellen w�rde (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350). Soweit die Beschwerdef�hrer sich auf Art. 3 KRK (SR 0.107) berufen, verkennen sie, dass sich aus dieser Bestimmung praxisgem�ss kein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergibt (Z�ND/HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausl�nderrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 40/2013 S. 1 ff., N. 47).
4.1 Zu Unrecht wenden die Beschwerdef�hrer schliesslich ein, die Niederlassungsbewilligung des Sohnes h�tte nicht widerrufen werden d�rfen, da kein entsprechender Grund vorliege. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn die ausl�ndische Person oder ihr Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG). Zwar ist aufgrund der Vaterschaftsvermutung davon ausgegangen worden, dass es sich beim Sohn der Beschwerdef�hrerin um einen B�rger aus einem EU-Staat handelte, doch w�re es an seiner Mutter (als Vertreterin) gewesen, die Bewilligungsbeh�rden �ber die konkreten famili�ren Verh�ltnisse aufzukl�ren, was dazu gef�hrt h�tte, dass ihre abgeleitete EU-Bewilligung bereits fr�her widerrufen und dem Sohn keine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA erteilt worden w�re (vgl. die Urteile 2C_96/2012 vom 18. September 2012 E. 2.2; 2C_886/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3).
4.2 L�ge kein Widerrufsgrund vor, was allerdings nicht zutrifft, k�nnte der Beschwerdef�hrer 2 gleichwohl nicht in der Schweiz bleiben: Wie das Bundesgericht festgehalten hat, teilen minderj�hrige Kinder in der Regel den Aufenthaltsort des f�r sie verantwortlichen Elternteils (Art. 25 Abs. 1 und Art. 301 Abs. 3 ZGB; BGE 133 III 505 E. 3.3; Urteil 2C_31/2007 vom 27. Juli 2007 E. 2.5) und damit dessen ausl�nderrechtliches Schicksal. Sie haben das Land gegebenenfalls mit ihm zu verlassen, wenn er �ber keine Bewilligung bzw. keinen entsprechenden Anspruch (mehr) verf�gt. Ist dem Kind die Ausreise zumutbar (was grunds�tzlich zu bejahen ist, wenn es sich in einem anpassungsf�higen Alter befindet), liegt kein Eingriff in das Familienleben vor (BGE 135 I 153 E. 2.1; 122 II 289 E. 3c; Urteil 2C_656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 3.2). Dem etwas mehr als 3-j�hrigen dominikanischen Beschwerdef�hrer ist es zumutbar, mit seiner Mutter in das gemeinsame Heimatland zur�ckzukehren. Seine Niederlassungsbewilligung erlischt mit der Abmeldung ins Ausland bzw. nach sechs Monaten Aufenthalt im Ausland, falls keine solche erfolgt (vgl. Art. 61 Abs. 1 lit. a bzw. Abs. 2 AuG; Urteile 2C_467/2012 vom 25. Januar 2013 E. 2.1.4; 2C_656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 3.2; 2C_830/2010 vom 10. Juni 2011 E. 4).
5.1 Die Eingabe kann ohne Schriftenwechsel oder Beizug der Akten im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. F�r alles Weitere wird erg�nzend auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
5.2 Die Beschwerdef�hrer haben die bundesgerichtlichen Kosten solidarisch zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).