Source: https://umzuege-mueller.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-10-19 04:38:05
Document Index: 253025338

Matched Legal Cases: ['§ 419', '§ 451', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Friedrich Müller Umzüge
Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandstransporten vor Beendigung der Entladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig und in bar oder Form gleichwertiger Zahlungsmittel zu bezahlen. Barauslagen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten. Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn auf Kosten des Absenders einzulagern § 419 findet entsprechende Anwendung.
16. Wichtige Informationen zur Haftung des Möbelspediteurs einschließlich Haftungsvereinbarungen, Transportversicherung gem. § 451g HGB
Die Haftung des Möbelspediteurs wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von EUR 613,55 je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird beschränkt. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung des Möbelspediteurs auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt.. Haftet der Möbelspediteur wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes aber durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre. (Besondere Haftungsausschlussgründe) Der Möbelspediteur ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der Folgenden Gefahren zurückzuführen ist:
Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der in Ziffern 1 – 7 bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, daß der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Der Möbelspediteur kann sich auf die besonderen Haftungsabschlussgründe nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen anliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Möbelspediteur vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde begangen hat.
Werden Schadenersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist gegen einen der Leute des Möbelspediteurs erhoben, so kann sich auch jener auf die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen berufen. Das gilt nicht, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt hat.
Wird der Umzug ganz oder teilweise durch den einen Dritten ausgeführt (ausführender Möbelspediteur), so haftet dieser für den Schaden der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist während der durch ihn ausgeführten Beförderung entsteht, in gleicher Weise wie der Möbelspediteur. Der ausführende Möbelspediteur kann alle Einwendungen geltend machen, die dem Möbelspediteur aus dem Frachtvertrag zustehen. Werden Leute des ausführenden Möbelspediteurs in Anspruch genommen, so gelten für diese die Bestimmungen über die Haftung der Leute.
Die Haftung seitens Friedrich Müller Umzüge oder von Friedrich Müller Umzüge beauftragten Dritten gegenüber dem Kunden ist auf die Höhe des für die Dienstleistung schriftlich vereinbarten Entgelts begrenzt. Es können keine Folgeschäden aus Verzögerung, unvollständiger Leistung, entgangenem Gewinn oder sonstiger seitens des Kunden mit der durch ihn bei Friedrich Müller Umzüge bestellten Dienstleistung zusammenhängenden Folgen geltend gemacht werden. Der Kunde kann hierzu ausschließlich Minderung, Erlaß oder Erstattung des vereinbarten Entgelds verlangen, Vereinbarungen dazu bedürfen der Schriftform. Insbesondere stellt der Kunde als Auftraggeber und Genehmigungsinhaber und/oder Nutzer einer Haltverbotszone Friedrich Müller Umzüge von allen Ansprüchen Dritter aus Abschleppvorgängen oder Schäden frei. Wird die Leistung durch Dritte erbracht, geht die Haftung, soweit hierüber hinaus reichend, auf den tatsächlichen Dienstleister über. Die Erteilung einer beantragten behördlichen Genehmigung kann nicht garantiert werden, diese ist vielmehr an örtliche Gegebenheiten und/oder Entscheidungen der zuständigen Behörde geknüpft. Leistungen, die für die Beantragung erbracht wurden (z.B. Ortsbesichtigungen, Gebühren), werden vom Kunden bezahlt, auch wenn keine Genehmigung erteilt wird. Der Kunde ist sich der prinzipiell unmöglichen vollständigen Datensicherheit im Internet bewußt und stellt Friedrich Müller Umzüge daher von allen möglichen Ansprüchen aus Schäden, die durch die Nutzung des Internetangebots von Friedrich Müller Umzüge, der Datenübertragung und den Zugriff auf Server, die unter der Domain “umzug-hamburg.com” oder Redirects dorthin zu erreichen sind, entstehen, frei; insbesondere, aber nicht begrenzt auf Schäden an eingesetzter Hard- und Software. Ebenso wird der Kunde nichts unternehmen, was eine Manipulation oder Beeinflussung des normalen Serverbetriebes und/ oder der Datenverarbeitung/ Abrechnung bedeuten könnte. Der Kunde stimmt einer Speicherung der erhobenen Daten und Weitergabe an von Friedrich Müller zur Erbringung von Leistungen beauftragte Dritte zu; Friedrich Müller Umzüge verpflichtet sich, diese nur zu Abrechnungs- und internen Statistikzwecken zu nutzen und nicht weiter zu veräußern. Als Gerichtsstand gilt Pinneberg als vereinbart.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGBInfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an die unten (am Ende der Seite) genannte Adresse zu richten.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache für uns mit deren Empfang.
Mit dem Absenden der Bestellung beauftragen Sie uns ausdrücklich mit der sofortigen Ausführung des Auftrages. Dies ist evtl. wichtig, um Fristen bei der Beauftragung von Genehmigungen einzuhalten.