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Timestamp: 2016-10-27 15:07:17
Document Index: 74761350

Matched Legal Cases: ['Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 44', 'Art. 268', 'Art. 265', 'Art. 265', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 84', 'Art. 90', 'Art. 9', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 265', 'BGE', 'Art. 156']

5C.186/2002 (29.10.2002)
5C.186/2002 /dxc
Urteil vom 29. Oktober 2002
Bundesrichter Raselli, Bundesrichterin Hohl,
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. iur. Ren� Bussien, Neustadtgasse 1a, Postfach 579,
8402 Winterthur,
Beklagter und Berufungsbeklagter.
Nichtigkeit einer Adoption
(Berufung gegen das Urteil des Appellationshofs des
Kantons Bern, I. Zivilkammer, vom 9. Juli 2002)
X.________ wurde am 29. November 1969 als ausserehelicher Sohn der Z.________ geboren. Mit Beschluss vom 10. August 1978 erkl�rte die Justizdirektion des Kantons Bern X.________ zum Adoptivsohn von Y.________, den Z.________ am 4. Juli 1973 geheiratet hatte.
Gem�ss den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen sah das federf�hrende Jugendamt anl�sslich der Adoption von der Einholung der Zustimmung des leiblichen Vaters ab, weil es X.________ auf Grund des Personenstandregisters, in dessen Rubrik "Familienname und Vorname des Vaters" kein Eintrag figurierte, als rechtlich vaterlos betrachtete. Zwar hatte die Kindsmutter bereits 1970 Namen und Adresse des leiblichen Vaters an den Vormund weitergeleitet und ihrem Brief eine monegassische Urkunde beigelegt, nach welcher die Vaterschaft anerkannt worden war. Diese Dokumente lagen dem Jugendamt nicht vor; allerdings befand sich ein Blatt mit der Angabe des Namens und einer Adresse des leiblichen Vaters bei den Akten.
Mit Klage vom 8. Februar 2002 verlangte X.________ die Nichtigerkl�rung der Adoption. Er machte im Wesentlichen geltend, die Adoption sei ohne Einholung der Zustimmung seines leiblichen Vaters erkl�rt worden, obwohl sich dessen Name und Adresse bei den Adoptionsakten befunden h�tten. Mit Urteil vom 9. Juli 2002 wies der Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, die Klage ab.
Dagegen hat der Kl�ger am 30. August 2002 Berufung erhoben mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um Gutheissung der Klage, eventualiter um R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.
Die Adoption bedarf der Zustimmung des Vaters und der Mutter des Kindes (Art. 265a Abs. 1 ZGB). Von der Zustimmung eines Elternteils kann abgesehen werden, wenn er unbekannt, mit unbekanntem Aufenthalt l�nger abwesend oder dauernd urteilsunf�hig ist (Art. 265c Ziff. 1 ZGB) oder wenn er sich um das Kind nicht ernstlich gek�mmert hat (Art. 265c Ziff. 2 ZGB).
Gem�ss Art. 44 lit. c OG ist einzig die Verweigerung der Adoption (Art. 268 Abs. 1 ZGB) sowie das Absehen von der Zustimmung eines Elternteils im Fall von Art. 265c Ziff. 2 ZGB berufungsf�hig. Demgegen�ber ist die Berufung ausgeschlossen, wenn die Adoption ausgesprochen worden oder - wie vorliegend - im Fall von Art. 265c Ziff. 1 ZGB von der Zustimmung eines Elternteils abgesehen worden ist (BGE 108 II 523 E. 1 S. 524; 113 Ia 271 E. 1 S. 273).
Die Eingabe vom 30. August 2002 kann ebenso wenig als Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 68 ff. OG entgegengenommen werden, da der Kl�ger keine entsprechenden Rechtsverletzungen (Art. 68 Abs. 1 lit. a-e OG) geltend macht. Es bleibt die Pr�fung unter dem Aspekt der staatsrechtlichen Beschwerde.
Abgesehen von der Frage der gen�gend substanziierten R�ge der Verfassungsverletzung (Art. 84 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) stellt sich bei der staatsrechtlichen Beschwerde diejenige der Legitimation: Diese setzt n�mlich kumulativ voraus, dass der Beschwerdef�hrer pers�nlich einen Nachteil erlitten hat, der erlittene Nachteil Rechte oder rechtlich gesch�tzte Interessen des Beschwerdef�hrers beeintr�chtigt und dieser an der Beschwerde ein aktuelles und praktisches Interesse hat (K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 1994, S. 228).
Das rechtlich gesch�tzte Interesse, auf das sich der Beschwerdef�hrer berufen muss, kann entweder durch kantonales oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht gesch�tzt sein, sofern es auf dem Gebiet liegt, das die betreffende Verfassungsbestimmung beschl�gt. Das in Art. 9 BV enthaltene allgemeine Willk�rverbot verschafft, soweit M�ngel in der Rechtsanwendung geltend gemacht werden, f�r sich allein noch keine gesch�tzte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG; die Legitimation zur Willk�rr�ge ist nur gegeben, wenn das Gesetzesrecht, dessen willk�rliche Anwendung ger�gt wird, dem Beschwerdef�hrer einen Rechtsanspruch einr�umt oder den Schutz seiner Interessen bezweckt (BGE 121 I 267 E. 2 S. 269; 126 I 81 E. 4-6 S. 87 ff.; 126 II 377 E. 4 S. 388).
Der Kl�ger �ussert sich zur Frage des rechtlich gesch�tzten Interesses nicht ausdr�cklich. Zwar sieht er im angefochtenen Urteil seine Pers�nlichkeit und Art. 28 ZGB verletzt, begr�ndet jedoch die (angebliche) Pers�nlichkeitsverletzung zu Recht nicht mit dem Umstand, dass von der Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption abgesehen worden ist. Die Verletzung von Art. 265a Abs. 1 bzw. Art. 265c Ziff. 1 ZGB w�rde nicht das Pers�nlichkeitsrecht des adoptierten Kindes, sondern dasjenige des zustimmungsberechtigten Elternteils tangieren (vgl. Hegnauer, Berner Kommentar, N. 3 zu Art. 265c ZGB; Breitschmid, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 265c ZGB).
Soweit der Kl�ger die Verletzung seiner Pers�nlichkeit damit begr�nden will, dass die beiden Vaterschaften - eine nat�rliche und eine kraft Adoption - bei ihm zu Identit�tsproblemen f�hrten und dass sein Adoptivvater auf ihn sexuelle �bergriffe ver�bt habe, f�hrt er neue Sachverhaltselemente ein, was im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grunds�tzlich unzul�ssig ist (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 124 I 208 E. 4b S. 212). Ohnehin st�nden allf�llige sexuelle �bergriffe des Adoptivvaters und die fehlende Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption in keinem ad�quaten, sondern allenfalls in einem nat�rlichen Kausalzusammenhang, n�mlich dann, wenn jener, darum angegangen, die Zustimmung verweigert h�tte. Dass dem so sei, behauptet der Kl�ger nicht einmal.
Scheitert eine Konversion der als Berufung erhobenen Eingabe in eine staatsrechtliche Beschwerde schon an der Legitimation hierzu, ist darauf nicht einzutreten.
Zufolge Nichteintretens auf die Eingabe vom 30. August 2002 wird der Kl�ger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Auf die Eingabe des Kl�gers vom 30. August 2002 wird nicht eingetreten.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Kl�ger auferlegt.
Lausanne, 29. Oktober 2002