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Timestamp: 2016-10-27 16:46:45
Document Index: 148225384

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

117 II 11324. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Mai 1991 i.S. Brunner gegen Eberling (Berufung)
Art. 8 CC. Fardeau de la contestation. Une disposition de droit cantonal exigeant que l'objet de la contestation soit pr�cis� n'est pas contraire au droit f�d�ral. Consid�rants � partir de page 113
2. Der Beklagte wendet ein, er habe bestritten, dass der Kl�ger alle in Rechnung gestellten Arbeiten auch ausgef�hrt habe. Dar�ber sei aber ein Beweisverfahren unterblieben und es sei allein auf die Behauptungen des Kl�gers abgestellt worden. Das Obergericht h�lt ihm entgegen, er habe seine Bestreitung nicht hinreichend substantiiert.
Die Anforderungen an die Substantiierung einer Bestreitung sind Gegenstand des kantonalen Prozessrechts, solange dieses damit nicht in Widerspruch zu Art. 8 ZGB ger�t (BGE 108 II 340 E. d). Insbesondere darf die Bestreitungslast nicht zu einer Umkehr der Beweislast f�hren (BGE 115 II 2 mit Hinweis). Nicht bundesrechtswidrig erscheint dabei von vornherein das Erfordernis, eine Bestreitung so konkret zu halten, dass sich daraus bestimmen l�sst, welche einzelnen Behauptungen des Kl�gers damit bestritten werden sollen (GEORGES HUGUENIN-DUMITTAN, Behauptungslast, Substantiierungspflicht und Beweislast, Diss. Z�rich 1980, S. 25, 33; J�RGEN C. BR�NNIMANN, Die Behauptungs- und Substantiierungslast im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss.
BGE 117 II 113 S. 114Bern 1979, S. 178; VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 2. Aufl. 1988, S. 198 Rz. 55). Insbesondere bei Bauabrechnungen kann das kantonale Recht bundesrechtskonform fordern, dass der Besteller detailliert erkl�rt, welche Positionen er nicht anerkennt, um dem Unternehmer die M�glichkeit zu geben, dar�ber Beweis zu f�hren (J�RGEN C. BR�NNIMANN, a.a.O., S. 179, mit zahlreichen Hinweisen in Fn. 908). Dies folgt bereits aus dem auch im Prozessrecht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben (J�RGEN C. BR�NNIMANN, a.a.O., S. 183, 190).
Das kantonale Recht kann daher fordern, substantiiert geltend zu machen, was bestritten ist; dagegen sind ihm aber bundesrechtliche Grenzen darin gesetzt, die beweisbefreite Partei ebenfalls zu veranlassen, darzutun, weshalb eine bestrittene Behauptung unrichtig sei. Mithin ist die Auffassung des Obergerichts nicht zu beanstanden, es h�tte dem Beklagten oblegen, im einzelnen darzulegen, welche Arbeiten der Kl�ger nicht erbracht oder doppelt verrechnet haben soll.
Der Beklagte macht geltend, gegen�ber dem ersten Experten seine Einw�nde substantiiert zu haben. Da es sich dabei um prozessuale Vorbringen handelt, hat er indessen ein offensichtliches Versehen der Vorinstanz und damit auch die Prozesskonformit�t seiner Vorbringen, das heisst die versehentliche Verletzung kantonalen Prozessrechts mit der Folge einer Bundesrechtsverletzung darzutun (BGE 96 I 197 E. 3). Dazu gen�gen die Vorbringen des Kl�gers indessen nicht; insbesondere ist nicht offensichtlich, dass Behauptungen gegen�ber einem Experten als prozesskonforme Sachvorbringen zu gelten haben.
115 II 2,