Source: https://www.pflege.de/pflegegesetz-pflegerecht/vollmachten-verfuegungen/patientenverfuegung/
Timestamp: 2020-05-30 12:25:17
Document Index: 293359861

Matched Legal Cases: ['§1901', '§ 1901', '§1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901']

Patientenverfügung » Tipps und hilfreiche Infos | pflege.de
Patientenverfügung – ein wichtiges Element der rechtlichen Vorsorge
Zwischen Gesundheit und schwerer Krankheit liegen manchmal nur Sekunden: Ein schwerer Unfall oder ein Schlaganfall können dazu führen, dass Sie nicht mehr selbst entscheiden können, welche medizinischen Maßnahmen Sie sich wünschen und welche nicht. Mit einer Patientenverfügung im Rahmen der Vollmachten & Verfügungen für das Alter legen Sie bestenfalls rechtzeitig fest, welche Heilbehandlungen Sie für sich selbst im Not- und Pflegefall wünschen oder ablehnen. pflege.de erklärt die Vorsorgeform der Patientenverfügung in vollem Umfang und gibt hilfreiche Tipps.
Beispiel & Muster
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Eine Patientenverfügung ist die „schriftliche Festlegung einer volljährigen Person, ob sie in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen ihres Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (§1901a Abs. 1 BGB).
Übersetzt heißt das, dass Personen bestenfalls frühzeitig festlegen, wie und in welcher Weise sie behandelt werden möchten, wenn sie selbst zu einem zukünftigen Zeitpunkt nicht mehr in der Lage sind, ihren Willen zu äußern. Dieses Szenario kann eintreten, wenn die Betroffenen nicht mehr ansprechbar und damit auch nicht einwilligungsfähig sind. Besonders kritisch ist die Situation, wenn es darum geht, lebenserhaltende Maßnahmen abzuschalten. Deshalb ist eine Patientenverfügung eine wichtige Vorsorgemaßnahme.
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Eine Patientenverfügung richtet sich unmittelbar an Ärzte und das pflegerische Team. Genauso ist sie eine Richtschnur für die Bevollmächtigten (Vorsorgevollmacht) oder Betreuer (Betreuungsverfügung) des Betroffenen im Rahmen der rechtlichen Pflegevorsorge für das Alter.
Achten Sie darauf, dass Ihre Patientenverfügung schriftlich vorliegt und von Ihnen eigenhändig unterschrieben wurde. Einen Notar brauchen Sie dafür nicht. Informieren Sie auch eine vertrauenswürdige Person oder Ihren Bevollmächtigten, wo Sie die Patientenverfügung aufbewahren. Denn im Notfall muss Ihre Patientenverfügung dem Ärzteteam schnell vorliegen.
Fünf Elemente machen eine Patientenverfügung zu einem sicheren Instrument der Vorsorge:
Sie ist für alle Beteiligten (Betreuer, Bevollmächtigte, Ärzte, Pflegepersonal, Justiz und Angehörige) verbindlich.
Sie kommt erst zum Einsatz, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, selbst über eine medizinische Behandlung zu entscheiden. In der Regel werden die Ärzte über den Zeitpunkt entscheiden. Sie können (und sollten) sie regelmäßig überprüfen und ggfs. aktualisieren. Online-Dienste helfen dabei, das Dokument jederzeit einzusehen und bei Rechtsänderungen alarmiert zu werden.
Sie können Sie jederzeit widerrufen, formlos und auch mündlich.
Sie müssen nicht befürchten, dass ein Arzt aktive Sterbehilfe leistet, denn das ist in Deutschland verboten. Auch bei der passiven Sterbehilfe werden ärztliche Handlungen nicht komplett unterlassen. Es werden lediglich leidenslindernde Maßnahmen bevorzugt.
Eine Patientenverfügung kann z. B. auch um persönliche Wertvorstellungen, die eigene Einstellung zum Leben und Sterben sowie die religiöse Anschauung ergänzt werden. Auf jeden Fall sollte eine Patientenverfügung konkrete Festlegungen enthalten, welche Heilbehandlungen der Betroffene wünscht und welche auf keinen Fall.
Patientenverfügung – Beispiel und Muster?
Es gibt im Internet und im Buchhandel viele kostenlose Muster für die Patientenverfügung, dennoch sollten Sie darauf achten, dass alles gut überlegt und rechtens ist, was Sie darin festlegen. Schließlich ist eine Patientenverfügung ein Dokument mit weitreichenden Konsequenzen.
Auf jeden Fall sollte eine Patientenverfügung Folgendes enthalten:
Genaue Beschreibung der Situation, für die sie gelten soll
Genaue Benennung der medizinischen Maßnahmen, die der Betroffene wünscht
Genaue Benennung der medizinischen Maßnahmen, die der Betroffene auf keinen Fall möchte
Vordruck verwenden
Es empfiehlt sich, nicht einfach ein kostenloses Muster „Patientenverfügung“ auszufüllen. Achten Sie in jedem Fall darauf, ob hinter einem kostenlosen Patientenverfügung-Vordruck auch Fachwissen steckt, z. B. ein Rechtsanwalt, der sich mit der Materie auskennt oder ein Online-Dienst, der rechtssichere Dokumente erstellt. Besprechen Sie sich auch mit Ihrem Hausarzt, damit Ihre Patientenverfügung auch in medizinischer Hinsicht so eindeutig wie möglich ist.
Patientenverfügung beim Notar
Die erhältlichen und z. T. kostenlosen Vordrucke für die Patientenverfügung sind oft nach dem gleichen Schema gestaltet und es ist sehr wahrscheinlich, dass sie im Ernstfall später nicht aussagekräftig genug sind. Wenn Sie eine individuelle Version einer Patientenverfügung möchten, sollten Sie sich mit einem Notar oder Fachanwalt austauschen. Die Vorteile dabei liegen klar auf der Hand:
Vorteile der Patientenverfügung beim Notar
Der Notar oder Fachanwalt kann mit Ihnen alternative Formulierungen besprechen und für Ihre ganz persönliche Patientenverfügung die beste schriftliche Darstellung treffen.
Eine vom Notar oder Fachanwalt verschriftlichte Patientenverfügung erhöht deren Akzeptanz.
Der Notar oder Anwalt hinterlegt Ihre Patientenverfügung auf Wunsch beim Zentralen Vorsorgeregister.
Patientenverfügung bestätigen lassen?
Eine selbst verfasste Patientenverfügung können Sie auch durch einen Notar beglaubigen lassen, ohne dass er Ihnen bei der Abfassung zur Seite stand. So sorgen Sie dafür, dass niemand daran zweifeln kann, dass Sie zum Zeitpunkt der Abfassung geschäftsfähig waren. Als Alternative empfiehlt pflege.de, die Patientenverfügung vom Hausarzt oder einer Patientenberatungsstelle bestätigen zu lassen, was die Akzeptanz in Kliniken etc. deutlich erhöht.
Kosten einer Patientenverfügung
Es gibt im Internet kostenlose Patientenverfügungs-Vordrucke, die man herunterladen kann. Daher sind die Kosten für diese Patientenverfügung gleich null, jedoch kann diese Form der Patientenverfügung im Einzelfall nicht ausreichend sein, da Sie bei diesen Mustern nur Kreuzchen setzen. Eine gute Beratung – etwa durch Ihren Hausarzt oder einen Fachanwalt– sollten Sie unbedingt wahrnehmen. Denn nur dann können Sie klar und deutlich Ihre Wünsche beschreiben.
Wenn Sie sich für die Erstellung einer individuellen Patientenverfügung einen Anwalt oder Notar suchen und mit ihm eine ausführliche Patientenverfügung erstellen möchten, fallen Gebühren für die Beratung sowie die Ausfertigung an. Je nach Region und Aufwand liegen die Kosten für die Patientenverfügung durch einen Notar bei ca. 60 bis 160 Euro.
Sie können Ihre Patientenverfügung bei sich zuhause aufbewahren. Informieren Sie jedoch unbedingt Ihre Angehörigen, Freunde und Ihren Hausarzt darüber, dass Sie eine Patientenverfügung besitzen und wo sie sich befindet. Als zusätzliche Sicherheit können Sie Ihrem Arzt eine Kopie mit dem Hinweis, wo sich das Original befindet, zukommen lassen. Beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer können Sie sich registrieren und hinterlegen, dass Sie eine Patientenverfügung besitzen und zusätzlich vermerken, wo sich diese befindet.
Vorsorgevollmacht als wichtige Ergänzung zur Patientenverfügung
Vielleicht haben Sie in Ihrer Vorsorgevollmacht bereits einen Bevollmächtigten bestimmt, der für Sie entscheidet, wenn Sie wegen einer Erkrankung nicht mehr einwilligungsfähig sind. Das allein reicht aber nicht aus. Sie sollten deshalb unbedingt zusätzlich eine Patientenverfügung aufsetzen (lassen), damit Ihre Wünsche berücksichtigt werden.
Andersherum gilt: Sollte Ihre Patientenverfügung nicht ganz eindeutig sein, kann der von Ihnen Bevollmächtigte (per Vorsorgevollmacht) sich nachdrücklicher in Ihrem Sinne einsetzen. Ohne Vorsorgevollmacht müsste in diesem Fall ein Betreuer für Sie bestellt werden. Den haben Sie im günstigsten Falle per Betreuungsverfügung selbst ausgesucht, sodass das Gericht ihn nur noch bestellen muss.
Keine Patientenverfügung – Wer entscheidet im Ernstfall?
Eines vorab: Sie sind nicht verpflichtet, eine Patientenverfügung abzufassen (§ 1901a Abs. 4 BGB). Wenn Sie also keine haben und der Fall eintritt, dass Sie nicht mehr selbst in eine ärztliche Maßnahme oder Therapie einwilligen können, muss Ihr „mutmaßlicher Wille“ (§1901a Abs. 2 BGB) ermittelt werden.
Dazu wird evtl. Ihr gesetzlich bestellter Betreuer gefragt, den Sie in einer Betreuungsverfügung evtl. bereits empfohlen haben. Im Dialog mit Ärzten und anderen Fachleuten muss dann eine Lösung gefunden werden, die möglichst Ihrem Willen entspricht.
Auch Ihr Bevollmächtigter, den Sie per Vorsorgevollmacht bestimmt haben, kann für Sie handeln. Allerdings nur, wenn Sie in Ihrer Vorsorgevollmacht einen entsprechenden Passus aufgenommen haben (Vorsorgevollmacht in Gesundheitsangelegenheiten).
Liegen weder Patientenverfügung noch Betreuungsverfügung und auch keine Vorsorgevollmacht vor, wird zunächst ein Gericht einen Betreuer für Sie bestimmen müssen. Dieser wird sich bei Ihrer Familie und bei Ihnen nahestehenden Personen erkundigen, wie Sie sich in gesunden Zeiten geäußert haben, als es z. B. um lebensverlängernde Maßnahmen ging.
Es gibt auch Fälle, in denen eine Patientenverfügung zwar vorliegt, aber für den konkreten Fall nicht zutrifft. Auch in diesem Fall sucht das Ärzteteam das Gespräch mit Ihrem Betreuer oder Bevollmächtigten.
Wenn Sie keine Patientenverfügung schreiben wollen, sollten Sie auf jeden Fall im Gespräch mit nahen Angehörigen und Freunden Ihre Wünsche beschreiben. Je genauer Ihre Angehörigen oder Freunde informiert sind, desto leichter wird es, im Notfall eine Entscheidung zu treffen, die Ihren Willen widerspiegelt. Sie können übrigens auch mit Ihrem Hausarzt oder mit dem Pflegeteam, das Sie betreut, ein solches Gespräch führen.
Die Gültigkeit einer Patientenverfügung
Ihre Patientenverfügung ist lebenslang gültig. Sie können Sie jederzeit ändern, aktualisieren und auch komplett widerrufen. Allerdings ist das nur möglich, wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs einwilligungsfähig sind. D.h. Sie müssen in der Lage sein, Art, Bedeutung und Tragweite (Risiken) einer ärztlichen Maßnahme zu erfassen.
Gesetzliche Grundlage: das Patientenverfügungsgesetz
Am 1. September 2009 trat ein neues Pflegegesetz, das „3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“, in Kraft, und damit auch das sog. Patientenverfügungsgesetz. Die wichtigsten Bestimmungen darin sind:
Eine Patientenverfügung, die ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall des späteren Verlustes seiner Einwilligungsfähigkeit errichtet, muss von seinem Betreuer oder seinem Bevollmächtigten durchgesetzt werden – sofern die Verfügung auf die aktuelle Situation zutrifft (§ 1901a Abs. 1 und 5 BGB).
Die Patientenverfügung ist bei der Entscheidung über ärztliche Maßnahmen zu beachten, unabhängig vom Stadium der Erkrankung (§ 1901a Abs. 3 BGB).
Eine Patientenverfügung kann jederzeit widerrufen werden (§ 1901 a Abs. 1 BGB).
Gibt es keine Patientenverfügung, muss der mutmaßliche Wille des nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten ggfs. anhand früherer Aussagen ermittelt werden (§ 1901a Abs. 2 BGB). Das gilt auch für den Fall, dass die Festlegungen der Patientenverfügung nicht für die aktuelle Situation zutreffen.
Erstelldatum: 6102.60.12|Zuletzt geändert: 0202.40.1
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