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Timestamp: 2019-10-23 16:24:05
Document Index: 379422234

Matched Legal Cases: ['§ 1376', 'BGH', '§ 202', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 16', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Freiberufler im Zugewinnausgleich | Kanzleilupe
Im Zugewin­naus­gle­ich ist grund­sät­zlich auch der Ver­mö­genswert ein­er freiberu­flichen Prax­is zu berück­sichti­gen.
Bei der Bew­er­tung des Good­will ist ein Unternehmer­lohn abzuset­zen, der den indi­vidu­ellen Ver­hält­nis­sen des Prax­is­in­hab­ers entspricht. Der Unternehmer­lohn hat ins­beson­dere der beru­flichen Erfahrung und der unternehmerischen Ver­ant­wor­tung Rech­nung zu tra­gen sowie die Kosten ein­er angemesse­nen sozialen Absicherung zu berück­sichti­gen.
Von dem ermit­tel­ten Wert der Prax­is sind unab­hängig von ein­er Veräußerungsab­sicht latente Ertrag­s­teuern in Abzug zu brin­gen. Diese sind nach den tat­säch­lichen und rechtlichen Ver­hält­nis­sen zu bemessen, die am Stich­tag vor­la­gen.
Bew­er­tung der Freiberu­fler-Kan­zlei im mod­i­fizierten Ertragswertver­fahren
Der Good­will ein­er Freiberu­fler-Kan­zlei
Indi­vidu­eller Unternehmer­lohn
Berück­sich­tung laten­ter Steuern
Bewertung der Freiberufler-Kanzlei im modifizierten Ertragswertverfahren[↑]
Für die Bew­er­tung des End­ver­mö­gens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objek­tive (Verkehrs-)Wert der Ver­mö­gens­ge­gen­stände maßgebend. Ziel der Wert­er­mit­tlung ist es deshalb, die Prax­is der Beklagten mit ihrem “vollen, wirk­lichen” Wert anzuset­zen. Grund­sätze darüber, nach welch­er Meth­ode das zu geschehen hat, enthält das Gesetz nicht. Die sachver­haltsspez­i­fis­che Auswahl aus der Vielzahl der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Meth­o­d­en1 und deren Anwen­dung ist Auf­gabe des — sachver­ständig berate­nen — Tatrichters2.
Der Bun­des­gericht­shof hat es für die Bew­er­tung der Prax­is eines Freiberu­flers für sachgerecht erachtet, wenn eine Bew­er­tungsmeth­ode herange­zo­gen wor­den ist, die von ein­er zuständi­gen Standes­or­gan­i­sa­tion — hier der Bun­dess­teuer­ber­aterkam­mer — emp­fohlen und ver­bre­it­et angewen­det wird3. Diese Voraus­set­zun­gen liegen in Bezug auf das Ertragswertver­fahren vor.
In den aktuellen Hin­weisen der Bun­dess­teuer­ber­aterkam­mer für die Ermit­tlung des Wertes ein­er Steuer­ber­ater­prax­is (Stand: 30.06.2010) wird deut­lich­er als in den am 25.01.2007 beschlosse­nen Hin­weisen auf die unter­schiedlichen Bew­er­tungsan­lässe einge­gan­gen und aus­ge­führt, dass die zu ermit­tel­nden Werte in Abhängigkeit von dem mit der Bew­er­tung ver­fol­gten Zweck zu sehen seien. In erster Lin­ie wür­den Entschei­dungswerte ermit­telt, etwa Preisober­gren­zen für einen poten­tiellen Erwer­ber oder Unter­gren­zen für einen Veräußer­er. Insofern finde das Umsatzw­ertver­fahren als Prak­tik­erver­fahren ins­beson­dere bei der Prax­isüber­tra­gung unter Leben­den Anwen­dung. Ziel sei dabei nicht die Ermit­tlung eines konkreten, richti­gen Wertes, son­dern ein­er Ver­hand­lungs­ba­sis für den zwis­chen den Ver­tragspart­nern auszuhan­del­nden Kauf­preis. Das Ergeb­nis beruhe immer auf den im Ver­lauf der Bew­er­tung getrof­fe­nen Annah­men, die im Fall ein­er Veräußerung von dem Prax­is­in­hab­er bee­in­flusst wer­den kön­nten. Im Fall der Wert­er­mit­tlung für Zwecke des Zugewin­naus­gle­ichs gehe es dage­gen nicht um eine Ver­hand­lungslö­sung, son­dern um die Ermit­tlung eines objektivierten/ausgleichenden Prax­iswerts. Diese Zielset­zung erfordere in der Regel eine Objek­tivier­barkeit des Unternehmenswertes. Das Insti­tut der Wirtschaft­sprüfer (IDW) habe einen Stan­dard für die Durch­führung von Unternehmens­be­w­er­tun­gen erar­beit­et4, dem das Ertragswertver­fahren zugrunde liege und der für Wirtschaft­sprüfer verbindlich sei, wenn ein objek­tiv­er Wert ermit­telt wer­den solle5.
Damit ver­weisen die Hin­weise der Bun­dess­teuer­ber­aterkam­mer inzwis­chen für Fälle, in denen nicht die Schaf­fung ein­er Ver­hand­lungs­ba­sis angestrebt wird, auf den IDW Stan­dard S1, nach dem der Unternehmenswert grund­sät­zlich als Zukun­ft­ser­fol­gswert ermit­telt wird und als gängige Wert­er­mit­tlungsmeth­ode das Ertragswertver­fahren genan­nt wird6. Auch son­st wird ver­bre­it­et die Auf­fas­sung vertreten, eine Wert­er­mit­tlung nach einem Umsatzw­ertver­fahren sei zu unge­nau und könne nur Anhalt­spunk­te für Plau­si­bil­ität­süber­legun­gen bieten7. Mit Rück­sicht darauf ist es nicht rechts­fehler­haft, dass das Beru­fungs­gericht der Wert­er­mit­tlung diese Meth­ode zugrunde gelegt hat. Vielmehr ist das mod­i­fizierte Ertragswertver­fahren für die Bew­er­tung freiberu­flich­er Prax­en im Zugewin­naus­gle­ich generell vorzugswürdig.
Der Goodwill einer Freiberufler-Kanzlei[↑]
Der ideelle Wert ein­er solchen Prax­is grün­det sich auf imma­terielle Fak­toren wie Mitar­beit­er­stamm, gün­sti­gen Stan­dort, Art und Zusam­menset­zung der Man­dan­ten, Konkur­ren­zsi­t­u­a­tion und ähn­liche Fak­toren, die regelmäßig auf einen Nach­fol­ger über­trag­bar sind, aber auch auf Fak­toren wie Ruf und Anse­hen des Prax­is­in­hab­ers, die mit dessen Per­son verknüpft und deshalb grund­sät­zlich nicht über­trag­bar sind. Für die Ver­mö­gens­be­w­er­tung im Rah­men des Zugewin­naus­gle­ichs wird der über­trag­bare Teil des ideellen Werts (Good­will) nur dann zutr­e­f­fend ermit­telt, wenn von dem zunächst fest­gestell­ten durch­schnit­tlichen Jahresüber­schuss nicht ein pauschaler Unternehmer­lohn, son­dern der den indi­vidu­ellen Ver­hält­nis­sen entsprechende Unternehmer­lohn in Abzug gebracht wird. Nur auf diese Weise wird der auf den derzeit­i­gen Prax­is­in­hab­er bezo­gene Wert eli­m­iniert, der auf dessen Arbeit, per­sön­lichen Fähigkeit­en und Leis­tun­gen beruht und auf einen Übernehmer nicht über­trag­bar ist8.
Die Gegen­mei­n­ung hält demge­genüber den Abzug eines indi­vidu­ell bemesse­nen Unternehmer­lohns nicht für gerecht­fer­tigt. Sie ver­tritt die Auf­fas­sung, eine solche Ver­fahrensweise sei — um eine dop­pelte Teil­habe des Aus­gle­ichs­berechti­gen, ein­er­seits im Wege des Unter­halts, ander­er­seits über den Zugewin­naus­gle­ich zu ver­mei­den , nur dann erforder­lich, wenn das aus der sub­jek­tiv­en Leis­tung des Prax­is­in­hab­ers resul­tierende Einkom­men entsprechend den ehe­lichen Lebensver­hält­nis­sen für den Unter­halt einge­set­zt wer­den müsse.
Die Notwendigkeit, einen um den konkret angemesse­nen Unternehmer­lohn bere­inigten Wert des Good­will im End­ver­mö­gen des Prax­is­in­hab­ers zu berück­sichti­gen, hängt jedoch, so der BGH, nicht von ein­er Konkur­renz von Zugewin­naus­gle­ichs- und Unter­halt­sanspruch im Einzelfall ab, son­dern beste­ht generell. Bei der Ermit­tlung des Good­will eines Unternehmens oder ein­er freiberu­flichen Prax­is ist jew­eils darauf bedacht zu nehmen, dass nur die über­trag­baren Bestandteile bew­ertet wer­den. Dazu gehört der auf die per­sön­liche Leis­tung des Inhab­ers ent­fal­l­ende Teil des Ertragswerts nicht9.
Individueller Unternehmerlohn[↑]
Mit welchem Betrag der indi­vidu­elle kalku­la­torische Unternehmer­lohn zu bemessen ist, obliegt der — sachver­ständig berate­nen — tatrichter­lichen Beurteilung des Einzelfalls.
Rechtlich unbe­den­klich ist dabei für den Bun­des­gericht­shof die Erwä­gung, der indi­vidu­elle Unternehmer­lohn könne nicht mit dem unter­halt­srechtlich berück­sichtigten Gewinn der Beklagten aus der Steuer­ber­ater­prax­is oder den Pri­va­tent­nah­men bemessen wer­den. Zwar drückt sich die Tätigkeitsvergü­tung auch im Gewinn aus, der zugle­ich das unternehmerische Risiko und die Verzin­sung des einge­set­zten Eigenkap­i­tals abgilt10. Dass der Gewinn grund­sät­zlich nicht maßgebend sein kann, fol­gt aber bere­its daraus, dass er nicht allein auf die Leis­tun­gen des Freiberu­flers selb­st zurück­ge­ht, son­dern auch von seinen Mitar­beit­ern erwirtschaftet wird.
Im hier vom Bun­des­gericht­shof konkret zu beurteilen­den Fall ein­er Steuer­ber­aterkan­zlei bedeutete dies: Nach den vom Beru­fungs­gericht in Bezug genomme­nen Fest­stel­lun­gen des Sachver­ständi­gen C. ent­fällt auf den Tätigkeits­bere­ich “Buch­hal­tungsar­beit­en sowie Lohn- und Gehalts­buch­führung”, in dem jeden­falls auch Mitar­beit­er einge­set­zt wer­den, ein Anteil von 43 %, während für Jahresab­schlüsse und Steuer­erk­lärun­gen 37 % bzw. 15 % (sowie 5 % für weit­ere Leis­tun­gen) aufge­führt wer­den. Bezüglich der aus der Tätigkeit von Angestell­ten resul­tieren­den Teile des Gewinns han­delt es sich aber um Erträge aus der Prax­is, die deren Wert bee­in­flussen und deshalb güter­rechtlich auszu­gle­ichen sind.
Getätigte Pri­va­tent­nah­men ver­mö­gen aus dem­sel­ben Grund wie Gewinne keinen Auf­schluss über den Betrag zu geben, der als indi­vidu­eller Unternehmer­lohn gerecht­fer­tigt ist. Abge­se­hen davon kann insofern auch nicht aus­geschlossen wer­den, dass Über­ent­nah­men erfol­gt sind, die sich zulas­ten des Prax­iswerts auswirken wür­den. Aus dem Vorste­hen­den fol­gt zugle­ich, dass der Unternehmer­lohn eben­so wenig aus dem als unter­halt­srechtlich rel­e­vant ange­se­henen Einkom­men des Prax­is­in­hab­ers hergeleit­et wer­den kann11.
Keine rechtlichen Bedenken beste­hen für den Bun­des­gericht­shof auch gegen den Aus­gangspunkt des Beru­fungs­gerichts, zunächst auf den von dem Sachver­ständi­gen ermit­tel­ten Brut­tolohn für einen angestell­ten Steuer­ber­ater mit zehn­jähriger Beruf­ser­fahrung abzustellen und diesen Betrag sodann zu indi­vid­u­al­isieren.
§ 202 Abs. 1 Nr. 2 d BewG sieht vor, die Höhe des Unternehmer­lohns nach der Vergü­tung zu bes­tim­men, die eine nicht beteiligte Geschäfts­führung erhal­ten würde. Eine entsprechende Aus­sage find­et sich in den Grund­sätzen zur Durch­führung von Unternehmens­be­w­er­tun­gen12. Nach den Hin­weisen der Bun­dess­teuer­ber­aterkam­mer kann der Unternehmer­lohn eines selb­ständi­gen Steuer­ber­aters nicht lediglich in Höhe des Gehalts eines angestell­ten Steuer­ber­aters ange­set­zt wer­den, weil dies der höheren unternehmerischen Ver­ant­wor­tung des selb­ständig Täti­gen nicht gerecht wer­den würde. Ein bloßer Rück­griff auf existierende Gehalt­sum­fra­gen greife deshalb für Zwecke der Bew­er­tung zu kurz. Im Ver­gle­ich zu den Löh­nen angestell­ter Steuer­ber­ater müssten für Prax­is­in­hab­er vielmehr Zuschläge für die län­gere Arbeit­szeit und das unternehmerische Risiko kalkuliert wer­den. Zu bedenken sei weit­er­hin, dass der selb­ständig Tätige die Kosten für seine soziale Absicherung voll­ständig selb­st tra­gen müsse. Außer­dem seien ggf. Zuschläge für vorhan­dene Spezialken­nt­nisse zu berück­sichti­gen. Neben diesen indi­vidu­ellen Aspek­ten seien auch die regionalen Gegeben­heit­en und die Umsatz­größe der Prax­is zu beacht­en13.
Die genan­nten Kri­te­rien erscheinen sachgerecht, um den indi­vidu­ellen kalku­la­torischen Unternehmer­lohn zu ermit­teln. Sie bauen zutr­e­f­fend auf dem Aus­gangswert des Gehalts eines erfahre­nen Steuer­ber­aters auf, berück­sichti­gen die Notwendigkeit der aus dem Einkom­men zu bestre­i­t­en­den Kosten der sozialen Absicherung und sehen weit­er vor, dass das konkrete Anforderung­spro­fil in die Beurteilung ein­fließt. In diesem Zusam­men­hang ist neben der Ein­beziehung des unternehmerischen Risikos etwa Raum, der vorhan­de­nen Leis­tungs­bere­itschaft, dem zeitlichen Arbeit­sein­satz und etwaigen Spezialken­nt­nis­sen Rech­nung zu tra­gen14.
Danach ist es rechtlich nicht zu bean­standen, dass das Beru­fungs­gericht der Ermit­tlung des Unternehmer­lohns zunächst Jahres­be­träge von 61.000 € (für 1999 und 2001) sowie von 58.200 € (für 2002) zugrunde gelegt hat. Die Beträge beruhen auf den Angaben des Sachver­ständi­gen, der die Gehalt­sum­frage des Steuer­ber­ater­ver­bands D. für einen Steuer­ber­ater mit mehr als zehn Jahren Beruf­ser­fahrung ein­be­zo­gen hat, so dass auch die regionalen Gegeben­heit­en berück­sichtigt wor­den sind. Die genan­nten Brut­to­bezüge hat das Beru­fungs­gericht unter Beach­tung der Brut­tobe­mes­sungs­gren­zen auf die vollen Sozialver­sicherungs­beiträge aufge­stockt. In einem abschließen­den Schritt hat es eine “Chefzu­lage” von 15 % dieses Betrages addiert.
Bei dieser Vorge­hensweise sind Aufwen­dun­gen für die soziale Absicherung indes nur im Rah­men der Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze berück­sichtigt, die in den in die Bew­er­tung ein­be­zo­ge­nen Jahren nach den Angaben des Sachver­ständi­gen unter den zugrunde gelegten Brut­to­jahres­ge­häl­tern liegt. Das set­zt sich bei der “Chefzu­lage” von 15 % fort, die auf das Brut­to­jahres­ge­halt ein­schließlich der vollen Sozialver­sicherungs­beiträge bezo­gen ist. Einem Selb­ständi­gen ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs aber zuzu­bil­li­gen, etwa 20 % seines Brut­toeinkom­mens für seine primäre Altersver­sorgung einzuset­zen15. Darüber hin­aus kann ein Betrag von bis zu 4 % des Brut­toeinkom­mens für eine zusät­zliche Altersver­sorgung aufge­wandt wer­den16. Weit­ere Kosten ein­er angemesse­nen sozialen Absicherung hät­ten allerd­ings einen höheren indi­vidu­ellen kalku­la­torischen Unternehmer­lohn und damit einen gerin­geren Ertragswert der Prax­is zur Folge.
Damit ist für den Bun­des­gericht­shof die Ermit­tlung des indi­vidu­ellen Unternehmer­lohns ins­ge­samt nicht zu bean­standen, wenn sie von dem Gehalt eines erfahre­nen Steuer­ber­aters aus­ge­ht, die unternehmerische Ver­ant­wor­tung des selb­ständig Täti­gen durch einen Zuschlag berück­sichtigt und die regionalen Gegeben­heit­en ein­bezieht. Darüber hin­aus kann im Einzelfall vor­liegen­den Beson­der­heit­en (Leis­tungs­bere­itschaft, zeitlich­er Arbeit­sein­satz, Spezialken­nt­nisse) Rech­nung zu tra­gen sein, für die allerd­ings im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall keine Anhalt­spunk­te beste­hen. Zusät­zlich sind die Kosten ein­er angemesse­nen sozialen Absicherung (Altersver­sorgung, Kranken- und Pflegev­er­sicherung) ohne Berück­sich­ti­gung der Brut­tobe­mes­sungs­grund­lage in Ansatz zu brin­gen.
Berücksichtung latenter Steuern[↑]
Von dem fest­gestell­ten Ertragswert der Prax­is sind die laten­ten Ertragss­teuern, also die Steuern abzuziehen, die für den Fall der Veräußerung anfie­len.
In der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist anerkan­nt, dass bei der stich­tags­be­zo­ge­nen Bew­er­tung im Zugewin­naus­gle­ich eine latente Steuer­last wert­min­dernd ins Gewicht fällt. Dies gilt nicht nur in Fällen, in denen eine Veräußerung tat­säch­lich beab­sichtigt ist, vielmehr han­delt es sich um eine Kon­se­quenz der Bew­er­tungsmeth­ode. Soweit der Wert danach ermit­telt wird, was bei ein­er Veräußerung zu erzie­len wäre, darf nicht außer Betra­cht bleiben, dass wegen der damit ver­bun­de­nen Auflö­sung der stillen Reser­ven dem Verkäufer wirtschaftlich nur der um die fraglichen Steuern ver­min­derte Erlös verbleibt. Insoweit geht es um unver­mei­d­bare Veräußerungskosten17.
Diese Recht­sprechung hat vere­inzelt Kri­tik erfahren. Dabei ist ins­beson­dere darauf hingewiesen wor­den, dass eine noch nicht ent­standene Steuer­schuld wert­min­dernd in Abzug gebracht werde, obwohl eine solche nicht berück­sichtigt wer­den könne18. Darüber hin­aus ist bean­standet wor­den, dass bei der Bew­er­tung ander­er Ver­mö­gens­ge­gen­stände, etwa Grund­stück­en, die inner­halb der Speku­la­tions­frist veräußert wer­den, oder bei Lebensver­sicherun­gen eine latente Steuerpflicht nicht berück­sichtigt werde, was aus Grün­den der Gle­ich­be­hand­lung nicht gerecht­fer­tigt sei19.
Der Bun­des­gericht­shof hält daran fest, dass eine latente Steuer­last ungeachtet ein­er beste­hen­den Veräußerungsab­sicht als Kon­se­quenz der Bew­er­tungsmeth­ode wert­min­dernd in Ansatz zu brin­gen ist. Die Bew­er­tung ein­er freiberu­flichen Prax­is im Zugewin­naus­gle­ich erfol­gt stich­tags­be­zo­gen und demgemäß los­gelöst von ein­er beab­sichtigten Veräußerung. Maßgebend ist, dass der am Stich­tag vorhan­dene Wert und die damit ver­bun­dene Nutzungsmöglichkeit dem Inhab­er zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Nutzungsmöglichkeit bes­timmt aber auch den Ver­mö­genswert, voraus­ge­set­zt, Prax­en der entsprechen­den Art wer­den in nen­nenswertem Umfang veräußert20. Ziel der Bew­er­tung ist es deshalb, einen Wert der freiberu­flichen Prax­is zu ermit­teln, der im Fall ein­er Veräußerung auf dem Markt erzielt wer­den kön­nte. Insofern fol­gt die Berück­sich­ti­gung laten­ter Ertrag­s­teuern aus der Prämisse der Ver­w­ert­barkeit. Abge­se­hen davon darf nicht außer Betra­cht bleiben, dass wegen der mit ein­er Veräußerung ver­bun­de­nen Auflö­sung der stillen Reser­ven dem Verkäufer wirtschaftlich nur der um die Steuern geschmälerte Erlös verbleibt. Deshalb ist der in der BGH-Recht­sprechung ange­führte Gesicht­spunkt der unver­mei­d­baren Veräußerungskosten gerecht­fer­tigt.
Aus Grün­den der Gle­ich­be­hand­lung dürfte es allerd­ings geboten sein, eine latente Steuer­last auch bei der Bew­er­tung ander­er Ver­mö­gens­ge­gen­stände (etwa bei Grund­stück­en, Wert­pa­pieren oder Lebensver­sicherun­gen) dann zu berück­sichti­gen, wenn deren Veräußerung — bezo­gen auf die Ver­hält­nisse am Stich­tag und ungeachtet ein­er beste­hen­den Veräußerungsab­sicht — eine Steuerpflicht aus­lösen würde. Denn eine Bew­er­tung, die auf den am Markt erziel­baren Preis abstellt, hat die mit ein­er Veräußerung zwangsläu­fig ver­bun­dene steuer­liche Belas­tung wert­min­dernd einzubeziehen.
Hin­sichtlich der Höhe der in Abzug gebracht­en laten­ten Ertrag­s­teuern ist nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs der volle und nicht ein ermäßigter Steuer­satz in die Berech­nung einzustellen.
Aus­ge­hend von dem im Zugewin­naus­gle­ich gel­tenden Stich­tagsprinzip muss auch die bei ein­er Veräußerung anfal­l­ende Steuer nach den tat­säch­lichen und rechtlichen Ver­hält­nis­sen bemessen wer­den, die am Stich­tag vor­la­gen. Eine Wertbes­tim­mung, die sich nicht hier­an aus­richt­en würde, kön­nte nicht für sich in Anspruch nehmen, den zugewin­naus­gle­ich­srechtlich maßgeben­den Wert widerzus­piegeln. Der Bun­des­gericht­shof hat es allerd­ings aus Grün­den der Zweck­mäßigkeit und Prak­tik­a­bil­ität nicht für rechts­fehler­haft gehal­ten, dass Ertrag­s­teuern lediglich in Höhe des hal­ben Steuer­satzes ange­set­zt wor­den sind. Dabei ist er davon aus­ge­gan­gen, dass zum Stich­tag in der Regel nicht bekan­nt ist, wann und zu welchem Preis der betr­e­f­fende Ver­mö­gens­ge­gen­stand tat­säch­lich veräußert wer­den wird21. An dieser Sichtweise hält der Bun­des­gericht­shof nicht fest. Für eine stich­tags­be­zo­gene Wert­er­mit­tlung kommt es nicht darauf an, welche Ertrag­s­teuern bei einem kün­fti­gen Veräußerungs­fall tat­säch­lich anfall­en wür­den. Vielmehr ist — als Kon­se­quenz der Bew­er­tungsmeth­ode — die bei unter­stell­ter Veräußerung zum Stich­tag entste­hende Steuer­last maßgebend. Das erfordert eine Berück­sich­ti­gung der steuer­rechtlich rel­e­van­ten tat­säch­lichen und rechtlichen Ver­hält­nisse bezo­gen auf diesen Zeit­punkt22.
Danach beste­hen für den BGH keine Bedenken gegen die im entsch­iede­nen Fall in voller Höhe abge­zo­ge­nen laten­ten Ertrag­s­teuern. Nach der maßgeben­den Recht­slage am Stich­tag waren die Voraus­set­zun­gen eines tar­if­begün­stigten Veräußerungs­gewinns (§ 18 Abs. 3 iVm § 16 Abs. 2 bis 4 und § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EStG) schon deshalb nicht gegeben, weil die Beklagte das 55. Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det hat­te23. Deshalb war die Steuer in voller Höhe anzuset­zen.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 2. Feb­ru­ar 2011 — XII ZR 185/08
vgl. die Zusam­men­stel­lun­gen von Schröder Bew­er­tun­gen im Zugewin­naus­gle­ich 4. Aufl. Rn. 67 ff. und Haußleiter/Schulz Ver­mö­gen­sau­seinan­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 5. Aufl. Rn. 116 ff. [↩]
vgl. etwa BGH, Urteil BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 18 mwN [↩]
BGH, Urteil BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 19 mwN [↩]
IDW S1 [↩]
Nr. 1 a) und b) der Hin­weise [↩]
IDW S1 Rn. 7 [↩]
vgl. IDW S1 idF 2008 Rn. 143; zur Kri­tik an der Wert­er­mit­tlung nach dem Umsatzw­ertver­fahren: Michalski/Zeidler Fam­RZ 1997, 397, 400; Kuck­en­burg FPR 2009, 290, 292; Dauner­Lieb FuR 2009, 209, 215; Olbrich/Olbrich Der Betrieb 2008, 1483, 1485; Piltz Die Unternehmens­be­w­er­tung in der Recht­sprechung 3. Aufl. S. 249 f.; OLG Hamm OLGR 2009, 540 [↩]
BGH, Urteile vom 09.02.2011 — XII ZR 40/09, Fam­RZ 2011, 622 Rn. 25, 28; und BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 23; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.11.1998 — XII ZR 84/97, Fam­RZ 1999, 361, 364 [↩]
vgl. BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 18 [↩]
so auch Kuck­en­burg FuR 2008, 270, 271 [↩]
vgl. hierzu auch OLG Hamm OLGR 2009, 540; Kuck­en­burg FuR 2008, 270, 271; aA Wein­re­ich FuR 2008, 321, 323 [↩]
IDW S1 idF 2008, Rn. 40 [↩]
Nr. 4 b der Hin­weise, Stand: 30.06.2010 [↩]
vgl. auch Kuck­en­burg FuR 2008, 270, 272; Knief DStR 2008, 1895, 1896 f. [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 19.02.2003 — XII ZR 67/00, Fam­RZ 2003, 860, 863; und vom 23.11.2005 — XII ZR 51/03, Fam­RZ 2006, 387, 389 [↩]
BGH, Urteil vom 11.05.2005 — XII ZR 211/02, Fam­RZ 2005, 1817, 1821; vom 22.11.2006 — XII ZR 24/04, Fam­RZ 2007, 193 f. und vom 28.02.2007 — XII ZR 37/05, Fam­RZ 2007, 793 Rn. 27 [↩]
BGH, Urteile vom 09.02.2011 — XII ZR 40/09, Fam­RZ 2011, 622, Rn. 29 ff.; vom 24.10.1990 — XII ZR 101/89, Fam­RZ 1991, 43, 48; und vom 08.09. 2004 — XII ZR 194/01, Fam­RZ 2005, 99, 101 [↩]
Hop­penz Fam­RZ 2006, 449, 450; Gern­hu­ber NJW 1991, 2238, 2242; Tiedtke Fam­RZ 1990, 1188, 1193 f.; Schröder Bew­er­tun­gen im Zugewin­naus­gle­ich 4. Aufl. Rn. 74; vgl. auch Piltz aaO S. 156 f. [↩]
Kogel NJW 2007, 556, 558 ff.; Haußleit­er NJW-Spezial 2008, 164, 165; Hop­penz Fam­RZ 2006, 449, 450 f. [↩]
BGH, Urteile in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 20; und vom 13.10.1976 — IV ZR 104/74, Fam­RZ 1977, 38, 40 [↩]
BGH, Urteil vom 25.11.1998 — XII ZR 84/97, Fam­RZ 1999, 361, 364 f. [↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 09.02.2011 — XII ZR 40/09, Fam­RZ 2011, 622 Rn. 30 [↩]
vgl. auch BFH BB 1995, 187 f.; und NJW 2000, 1670 [↩]