Source: http://anwaltswerbung.de/vereinbarung-eines-erfolgshonorars/
Timestamp: 2017-08-17 07:59:16
Document Index: 261000346

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 49', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'BGH']

Vereinbarung eines Erfolgshonorars -
Vereinbarung eines Erfolgshonorars
Seit 2008 dürfen Rechtsanwälte unter strengen Voraussetzungen ein Erfolgshonorar mit ihren Mandaten vereinbaren. Gesetzlich geregelt ist dies in § 4a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Dort heisst es:
(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei für den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird. Für die Beurteilung nach Satz 1 bleibt die Möglichkeit, Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, außer Betracht.
(2) Die Vereinbarung muss enthalten:
Die Folgen einer fehlerhaften Vergütungsvereinbarung sind in § 4b Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Dort heisst es:
Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 oder des § 4a Abs. 1 und 2 entspricht, kann der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.
Weitere Unklarheiten hat der BGH in einem Urteil vom 05.06.2014 (Az. IX ZR 137/12) beseitigt. Generell zahlt bei einer Diskrepanz der Mandant immer die geringere Vergütung.
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