Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/184646-alg2-ortsabwesenheit-persoenliche-meldung-forderung-bahnticket-flugticket.html
Timestamp: 2018-02-23 20:15:09
Document Index: 210134801

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 13', '§ 60', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 162', '§ 77', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 41', '§ 42']

ALG2 Ortsabwesenheit / Persönliche Meldung / Forderung nach Bahnticket o. Flugticket - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #2208641 (2)
ALG2 Ortsabwesenheit / Persönliche Meldung / Forderung nach Bahnticket o. Flugticket
Bei mir gab es folgenden Sachverhalt:
Wurde zu einer Reise eingeladen, da ich während ich noch im Arbeitsverhältnis stand, sehr krank geworden bin. Nette Geste, da es mir wirklich gesundheitlich monatelang seeehr mies ging! :-(
Der Urlaub wurde kurz vor meiner Antragstellung gebucht (wie gesagt, nicht von mir), so dass ich innerhalb der ersten 3 Monate diesen antreten musste.
Mein Arbeitsvermittler sagte mir (und einem Zeugen) das Ortsabwesenheit innerhalb der ersten 3 Monate nach ALG2 Antragstellung zwar möglich wäre, mir aber eine Woche an Leistungen gekürzt werden müsse. OK, ging dann leider nicht anders... Buchungszettel der Reise vorgelegt und nachgefragt, ob ich mich nach dieser Woche wieder melden müsse. Dieses wurde verneint. Ein Schriftstück aufgesetzt das ich für die Zeit keine Leistungen erhalte. Ein Rückmeldedatum wurde freigelassen. Persönlich bräuchte ich mich nicht melden. Wäre so in Ordnung. Ja, ja....
Als ich wiedergekommen bin, fand ich im Briefkasten ein Schreiben vom Jobcenter. Ich solle mich persönlich melden sowie Bahnticket oder Flugticket vorlegen. Na super!!! Nun gut, persönlich hatte ich mich dann im JC am übernächsten Tag wieder gemeldet. Leider nicht am Folgetag, da ich erst mittags in den Briefkasten geschaut hatte und das JC schon geschlossen hatte.
Kann man mir einen Strick daraus drehen, wenn ich mich erst am übernächsten Tag nach meiner Ortsabwesenheit melde?
In dem von mir unterschriebenen Schriftstück sowie mündlich wurde nichts dergleichen festgehalten oder vereinbart. Einen Zeugen hatte ich, wie gesagt, mit bei diesen o.g. Termin / Gespräch.
Muss ich nun wirklich ein Bahn- oder Flugticket vorzeigen???
Hatte die Buchung schon den Arbeitsvermittler vorgezeigt... und irgendwie geht mir das alles zu weit! Es geht doch eigentlich keinen etwas an wo ich war. Bin ja nicht auf Hawaii oder dergleichen gewesen...
Wäre nett wenn mir da jemand weiterhelfen könnte!
Entsprechende § dazu wären da sehr hilfreich. Ahne schon was da wohl wieder versucht wird...
Geändert von TazD (20.06.2017 um 11:16 Uhr) Grund: Mit Rücksicht auf Handynutzer habe ich mal ein paar Absätze entfernt. Weniger ist mehr
19.06.2017, 18:03 #2
Nach § 7 Abs. 4a SGB II, kann jeder 21 Urlaubstage im Jahr beantragen. Es würden auch mehr gehen, dann würde man aber für jeden längeren Tag, keine Leistung mehr erhalten. Die Ortsabwesenheit (OAH) muß vorher beantragt und genehmigt werden, tut man dies nicht, setzt man sich einer Leistungskürzung aus.
Ist die OAH genehmigt, kann der Erwerbslose (Elo) tun und lassen was er möchte, er steht dem Jobcenter/Agentur nicht zur Verfügung.
Bahn/Flugtickets hingegen, gehen niemanden etwas an. Man kann ja auch Urlaub auf Balkonien machen.
mir aber eine Woche an Leistungen gekürzt werden müsse
Wie viel Tage hattest du denn beantragt? Mehr als 21?
Da man mir damals eine Rechtsgrundlage schuldig geblieben war, warum ich denn persönlich hätte bei der Rückkehr vorsprechen sollen, hatte ich, als ich zurück war, einfach ein Schriftsatz mit ähnlichen Wortlaut in den Hauseigenen Briefkasten hinterlegt.
-	OA Rückmeldung
-	Antrag Fahrtkosten
Am xx.xx.xxxx beantragte ich die Ortsabwesenheit vom xx.xx. – xx.xx.xxxx. Mir wurde schriftlich mitgeteilt, daß ich mich am xx.xx.xxxx „zurück melden“ soll. Das ist hiermit geschehen. Das Schreiben wurde durch mich persönlich in den Hauseigenen Briefkasten hinterlegt.
Da ich schriftlich zur Rückmeldung aufgefordert worden bin, mache ich die üblichen Fahrtkosten dafür geltend.
xxxx sind auf mein Ihnen bekanntes Konto zu überweisen.
Auf einen schriftlichen Bescheid verzichte ich nicht wenn der Antrag im vollen Umfang stattgegeben wird.
Es gab komischerweise die Fahrtkostenerstattung, da ich die Rückmeldung schriftlich vorliegen hatte, nichts mit mündliche Absprache.
19.06.2017, 18:52 #3
Danke für die Antwort. Hilft einigen Lesern bestimmt weiter!
Es waren lediglich nur 7 Tage die ich Ortsabwesend war...
Das das Jobcenter nach Ortsabwesenheit mein Flugticket / Bahnticket nicht verlangen darf, kann ich mir schon denken.
Bräuchte da aber diesbezüglich einen § oder jemanden der damit Erfahrungen gemacht hat, bin gegen diese Willkür / Schikanen sonst machtlos...
19.06.2017, 18:59 #4
Bräuchte da aber diesbezüglich einen §
Das Jobcenter hat dir gegenüber eine Beratungs- und Auskunftspflicht, gemäß §§ 13 - 15 SGB I. Wenn die also Private Unterlagen von dir wollen, dann sollens das bitte schön auch rechtssicher begründen.
Da du nur 1 Woche weg warst, müssen auch die Leistungen vollumfänglich weiter gezahlt werden, sofern die OAH auch genehmigt worden ist.
Hast du denn irgendwas schriftliches dazu erhalten?
19.06.2017, 19:11 #5
Donos, kannst du bitte aufhören , neue Abkürzungen für OAW zu erfinden? Danke.
Anscheinend würde die eine Woche nicht genehmigt, ansonsten wäre nicht für die trotzdem genommene OAW die Leistung verweigert worden.
natürlich müssen weder Tickets noch deutscher Reisepass vorgelegt werden.
Es geht hier um einen Tag Leistung, der evtl. Versagt werden könnte...
Also bitte, das sb soll sein Anliegen schriftlich dokumentieren, mit gesetzlicher Begründung.
19.06.2017, 19:25 #6
Aber andersrum geben die Tickets Auskunft über die Länge der Reise.
19.06.2017, 19:29 #7
Aber nicht über die länge der OAW....
19.06.2017, 19:32 #8
Da hat sich ein Fehlerteufel eingeschlichen, Danke... .
19.06.2017, 19:46 #9
Dann hat man mich ja richtig betrogen, wenn die Leistungen vom JC weitergezahlt hätten müssen... Nun gut, siehe unten...
Hatte Vorort beim Arbeitsvermittler ein ausgedrucktes Schreiben unterschrieben, welches die Überschrift hatte "Anspruch auf Leistungen während eines Aufenthalts außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs".
Im Anhang "Hinweise" ist u.a. ein Punkt angegeben, dass in den ersten drei Monaten des Leistungsbezuges Ortsabwesenheit in der Regel nicht zugestimmt wird. Wohl wegen erhöhte Vermittlungschancen...
Das Schreiben welches im Briefkasten lag, hat die Überschrift "Aufforderung zur Mitwirkung".
"Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem 2. Gesetzbuch beantragt. Sie haben mitgeteilt dass Sie beabsichtigen sich in der Zeit vom xx bis xx auswärts aufzuhalten. Für die Weiterbewilligung Ihrer Leistung ab xx wird ein Nachweis über die Rückkehr aus Ihrer Ortsabwesenheit benötigt. Es ist zu prüfen, ob und inwieweit Anspruch auf Leistungen besteht bzw. bestanden hat.
Folgende Unterlagen bzw. Angaben werden hierzu noch benötigt: -Nachweis (z.B. Flugticket, Bahnticket etc.) über die Rückkehr aus Ihrer Ortsabwesenheit sowie die sofortige persönliche Vorsprache in der Eingangszone vom JC.Bitte reichen Sie diese bis xxx ein.
Beachten Sie: Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält hat alles Tatsachen anzugeben die für die Leistung erheblich sind und Anderungen unverzüglich mitzuteilen. Haben Sie nicht bis zum genannten Termin reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen(§§ 60,66,67 SGBI) Dies bedeutet dass Sie keine Leistungen erhalten".
19.06.2017, 19:54 #10
Wie kann ich den nun konkret entgegenwirken???
19.06.2017, 20:58 #11
Da du das nicht schriftlich hast und dich auch nicht persönlich gemeldet hast, werden die versuchen erst ab der Meldung zu zahlen.
Das könntest du durch Vorlage des rückflugtickets verhindern....alternativ Klage und dann Vorlage des Tickets....gehupft wie gesprungen....
Persönlich hatte ich mich ja am übernächsten Tag gemeldet. Nur das Ticket noch nicht vorgezeigt.
Schriftlich habe ich es in so fern, dass im Schreiben "Anspruch auf Leistungen während eines Aufenthalts außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs" kein Kreuz bei Aufforderung zur persönlichen Meldung gesetzt war und ein freigelassenes Feld (also ohne Datum) in dem nichts Eingetragen wurde als Rückmeldedatum. Dieses wurde von mir unterschrieben.
Ärgere mich über diese Willkür!!! Nun noch das Ticket vorzeigen... Reine Schikane. Eine Woche Geld wird mir doch nun eh schon von den Leistungen abgezogen!!!
20.06.2017, 11:12 #13
Wie kann ich den nun konkret entgegenwirken??? Eine Woche Geld wird mir doch nun eh schon von den Leistungen abgezogen!!!
Widerspruch wenn du etwas schrifltiches hast, daß du eine Woche lang kein Geld bekommst. Vielleicht auch Klage auf Auszahlung beim SozialGericht (SG).
dass in den ersten drei Monaten des Leistungsbezuges Ortsabwesenheit in der Regel nicht zugestimmt wird. Wohl wegen erhöhte Vermittlungschancen.
Es wurde nun aber zugestimmt. Mauschelein (Urlaub Ja, Geld Nein) kann es da meiner Meinung nach nicht geben, entweder genehmigt oder nicht.
26.06.2017, 20:46 #14
OK... hatte nun doch die erforderlichen Unterlagen eingereicht. Und siehe da... Schriftstück "Anhörung zu einer Überzahlung". Das war klar!
ABER... Zitat: "Sie haben sich ohne Zustimmung des Zuständigen Trägers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufgehalten."
Das stimmt ja so nicht! Habe es mit dem unterschriebenen Schriftstück und Geldabzug in einer Form doch genehmigt bekommen. Man will da mehr rauspressen...
Nun kommt noch dazu, das man mir die erste Woche vom Anfang des Monats, das Geld ebenfalls erstmal vorenthalten will!!! Nicht nur für die Ortsabwesenheitswoche danach...
Sprich: fast die Hälfte an Leistungen, welche nur für die Miete langen. Eine absolute Frechheit!!!!!!!!
Hoffe ich helfe da nun jemanden... (Voraussetzung: Leistungsbezug innerhalb der ersten drei Monate.) Ich würde es mit den gewonnen Wissen nun so machen:
- Arbeitsvermittler kurz vorher unter einen Vorwand aufsuchen, dann gibt es in der gewünschten Woche auch keine Einladung.... ;-)
- Briefkastenschlüssel Freunden / Bekannten geben um ev. Schriftstücke vom JC zu öffnen, falls doch wider erwartend etwas kommen sollte.
- unbedingt vorsichtig sein, falls etwas passieren sollte bei Unfall oder dergleichen, werden einen die Leistungen rückwirkend und ganz gestrichen. Dessen sollt man sich auf jeden Fall dann bewusst sein!!!
Alternativ: Familienangehörige sind krank oder noch schlimmer und deshalb muss man fahren... Man sollte dann aber mit einer Form von Belegpflicht rechnen. Bahnticket oder ähnlichen...
Kann jemand mir da helfen??? Hab da echt die Nase voll von solchen Methoden. Weiss da nun auch nicht mehr weiter!
Mit Lügen kommt man wohl heutzutage doch weiter als regulär. Oder???
26.06.2017, 21:30 #15
1) Man nimmt keinen "Zeugen" mit zum Jobcentertermin, sondern einen "Beistand". Dieser Begriff ist rechtlich im SG gesichert. Also bitte nicht mit "Zeugen" als Begriff mit den Jobcentermitarbeitern argumentieren, sondern mit dem Begriff "Beistand".
2) Du hast eine Anhörung erhalten - und zwar vermutlich von der Leistungsabteilung des Jobcenters. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Die Leistungsabteilung hat *nur* deine Leistungsakte, während der SB-Hansel im Fallmanagement (oder wie auch immer) deine Fallakte hat.
3) Ich würde eine Kopie der dir schriftlich vorliegenden Genehmigung an die Anhörung knöpfen und an das Jobcenter (hier die Leistungsabteilung) senden. Die Kohle wurde wohl deshalb einbehalten, weil man erstmal die Sachlage (seitens des Jobcenters) klären möchte. Wenn dir also schriftlich die "Genehmigung" vorliegt bzw. du einen "Beistand" namentlich bennennen kannst, der das dann auch schriftlich (im Fall des Falles) bestätigen kann), dann solltest du nichts befürchten müssen.
In der Anhörung schreibst du auch hinein, dass keine Regelung zu einer besagten Rückmeldung getroffen wurde. Weiterhin hätte ich persönlich keine Flugtickets oder sonstige "Beweismittel" (die mich belasten könnten) beim Jobcenter eingereicht. Wurde alles vernichtet...
27.06.2017, 02:18 #16
Die testen anscheinend /offensichtlich grad, was sie mit dir alles veranstalten können.
Kopf in den Sand stecken, bzw. nur schimpfen und sonst nichts tun, geht m.M.n. jetzt nicht mehr. Denn das wäre der einfachste und schnellste Weg zum in wenigsten Monaten komplett mit Null dazustehen.
Die provozieren grad ein SG-Klageverfahren. Als Teil des "Tests" - schreckst du vor der Klage zurück, hast du verloren (und das gleich im doppelten Sinne). Gewöhnst du dich jetzt schon mal langsam an dieses Schreckgespenst namens Klage, und bist dann "irgendwann" -`im richtigen Moment`- dazu bereit, hast du gewonnen. Und auch das gleich im doppelten Sinne, denn mit der Story dürfte denen wohl ein recht eisiger Wind vom SG entgegenwehen.
Habe es mit dem unterschriebenen Schriftstück und Geldabzug in einer Form doch genehmigt bekommen.
Arbeitsauftrag^^:
a) dieses "Geldverzichts-" Schriftstück anonymisiert hier hochladen. Und
b) überlegen, wie bzw. mit welchem Text diese Blödsinnsunterschrift wieder widerrufen werden könnte *.
* im Zivilrecht o.ä. würde man wohl ggf. von einer Vorspiegelung falscher Tatsachen sprechen ... Wurdest du ausreichend über die rechtliche Situation aufgeklärt? Konntest du diese Unterschrift somit ´freiwillig´ leisten? Oder wurdest du ´irgendwie´ unter Druck gesetzt (z.B. durch "Sie müssen ...", und lediglich einseitige Beratung)?
Zur rechtlichen Situation - da hilft halt jetzt nur lesen. Die OAW ist in § 7 Abs. 4a SGB II geregelt. Ergänzend dazu gibt es die EAO -Erreichbarkeitsanordnung- (m.W.n. immer noch in 2 [3] verschiedenen Fassungen). Und zusätzlich gibt es noch die FH -Fachlichen Hinweise- zu § 7 SGB II.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EAO in der Fassung vom 16.11.2001 soll die Zustimmung zu einer OAW in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit nur in begründeten Ausnahmefällen erteilt werden. Man beachte hier entsprechend a) das Wörtchen ´soll´, und b) die Wörtchen ´in begründeten Ausnahmefällen´.
Thie in LPK SGB II, 5. Auflage (2013 m.W.n.), § 7 Rn. 109 dazu
"Auf die Erteilung einer Zustimmung besteht nach Satz 2 und 3 ein Anspruch ("ist zu erteilen"), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. [...]. Die Leistungsträger dürfen Gründe, die eine Zustimmung verhindern würden, aber nicht künstlich schaffen (Rechtsgedanke des § 162 BGB - Unbeachtlichkeit der Verhinderung oder der Herbeiführung einer Bedingung zu eigenen Gunsten)."
Wird bzw. wurde die Eingliederung in Arbeit beeinträchtigt - nöö, offensichtlich nicht. Liegt bzw. lag ein begründeter Ausnahmefall vor - ja, Reise wurde noch während Beschäftigungsverhältnis gebucht, TE war anscheinend davor längere Zeit erkrankt, die lediglich 7 Tage andauernde Reise war dazu sogar auch noch ein Geschenk von nicht von Erwerbslosigkeit betroffenen Personen.
Man will da mehr rauspressen...
Jaa, und irgendwann werden die ihren Fehler bemerken ... und gleich nochmal nachlegen. Denn weshalb sollten die nur für die Zeit ab dem Monatsersten bis zur OAW, und die Woche nach der OAW, keine Kohle bezahlen (wollen) - das wäre höchst unlogisch.
Entsprechend braucht nun wohl auch überlegen (und gleich Notizen machen!), wie die Nicht-OAW nachgewiesen werden könnte. Gibt es dafür andere Zeugen? Irgendwelche Kassenzettel, Fahrkarten, Fahrtkostenerstattungen ect. vom Heimatort? EC-Kartenzahlungen und Bargeldabhebungen im Nicht-OAW-Bereich evtl. (die EC-Karte läuft ja selbstverständlich /hoffentlich nicht in fremden Hosentaschen spazieren, und die Pin ist ja gemäß Banken-AGB ausschließlich dem Kartenbesitzer bekannt)?
Edit, edit, edit [maaaann :))]: das Geldeinstelldrohschreiben und das Anhörungsschreiben bitte auch anonymisiert hochladen ...
28.06.2017, 17:29 #17
Vielen Dank Claus / HartzVerdient und natürlich nochmal an alle anderen Beteiligten!
Die letzten beiden Beiträge sind da schon recht hilfreich gewesen, wie ich finde.
Habe das "Geldverzichts-" Schriftstück anonymisiert hochgeladen sowie das Anhörungsschreiben.
Man hatte mir dieses "Geldverzichts-" Schriftstück gleich ausgedruckt und vorgelegt. Eine Unterschrift wurde als selbstverständlich angesehen. Stand unter Druck, da gab es keine Zeit zum Überlegen...
Es kommt noch hinzu das ich etwas über eine Woche vorher einen blauen Zettel mit Kontaktwunsch für die OAW abgegeben hatte und sich niemand innerhalb der 3-Tagesfrist bei mir gemeldet hatte.
Eine Woche später bin ich daraufhin, weil keine Rückmeldung erfolgte, wieder Vorort gewesen und hatte dann dieses o.g. Schriftstück vor der Nase liegen...
Ich denke Claus hat die Tendenz erkannt, wenn ich jetzt nicht unternehme habe ich in Zukunft sowieso verloren.
Weiss nicht so recht wie ich da weiter vorgehen soll... Bräuchte da eine ordentliche Strategie. War auch die Tage ziemlich geknickt deswegen.
Kenne mich mit dem SG nicht aus. Ein Gang vor das SG wäre da wohl schon sinnvoll, da ich nur Probleme in letzter Zeit mit dem JC hatte.
Ist schon mehr so eine Art Mobbing geworden...
28.06.2017, 17:45 #18
Es drängt... hab nur noch bis zum 8. Juli Zeit da zu handeln...
- BITTE DIE SCHRIFTSTÜCKE LESEN -
Vielleicht fällt den einen oder anderen noch etwas zu ein.
Wer da helfen könnte, dem wär ich sehr dankbar!!!
28.06.2017, 22:09 #19
Nach § 77 Abs. 1 SGB II, tritt die neue Fassung des § 7 Abs. 4a SGB II erst dann in Kraft, wenn das Bundesministerium für Arbeit von ihrer Verordnungsermächtigung gebrauch gemacht hat. Solange gilt die alte Fassung des § 7 Abs. 4a SGB II, die auf die Erreichbarkeitsanordnung verweist.
https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...tbai378539.pdf
Mal ein Blick in § 3 der Erreichbarkeitsanordnung gibt Aufschluss.
28.06.2017, 22:17 #20
Bist Du Dir sicher eine Anhörung bekommen zu haben?
Warst Du überhaupt weg in der fraglichen Zeit?
29.06.2017, 09:53 #21
Schlechte Idee m.M.n. . Die fehlende Anhörung ist spätestens dann geheilt wenn wegen der fehlenden Antwort die Zahlung eingestellt wird ...
@TE: Kannst du dich daran erinnern, wie die Zettelausgabe genau abgelaufen ist?
Hat der SB nur schnell irgendeinen Müll gelabert, den Wisch 2x ausgedruckt, dich 2x unterschreiben lassen, und selbst 2x unterschrieben? Oder hat der auf seinem Exemplar noch handschriftlich ein paar Kreutzchen gemacht oder /und irgendetwas draufgeschmiert? ...
Betreffs Anhörungschreiben vom 21.06.2017
Zum Vorwurf der OAW ohne Zustimmung des zuständigen Trägers -nicht des pAp- ist festzuhalten, daß (spätestens) der Vordruck des JC "Anspruch auf Leistungen während eines Aufenthalts außerhalb [...]" als rechtsgültiger Antrag auf Genehmigung einer OAW zu werten ist. Vorgenannter Vordruck ist mit dem Datum xx.xx.xxxx versehen.
Es steht daher unzweifelsfrei fest, daß der Antrag rechtzeitig gestellt worden ist. Der Betroffenen anzulasten, daß der Antrag offensichtlich nie geprüft wurde, verbietet sich.
Wie o.a. Vordruck (Kopie angefügt) zu entnehmen ist, enthält der gesamte Bereich unter -3. Feststellungen ...- keinerlei Eintragungen. Es ist daher von einem Ermessensnichtgebrauch seitens des Jobcenters auszugehen. Die Betroffene war entsprechend mangels Vorliegen eines ablehnenden Bescheides -also stillschweigende Zustimmung- dazu berechtigt, die OAW anzutreten.
Sofern das JC behaupten wollte, der Antrag auf Genehmigung der OAW sei zwischenzeitlich bearbeitet und dabei abschlägig beschieden worden, wäre immer noch von einem Ermessensfehlgebrauch seitens des JC auszugehen.
Ganz davon abgesehen, daß dafür der ablehnende Bescheid fehlen würde, lagen alle Voraussetzungen für eine Genehmigung des Antrages auf OAW vor; selbst wenn man der rechtlich als bedenklich einzustufenden Notwendigkeit des Vorliegens eines "begründeten Ausnahmefalles" folgen wollte.
Denn die Eingliederung in Arbeit wurde dadurch, vorhersehbar, nicht beeinträchtigt. Vielmehr ist sogar eher davon auszugehen, daß die OAW notwendig war zur Wiedererlangung bzw. Erhaltung der Arbeitsfähigkeit; die Betroffene war davor längere Zeit erkrankt gewesen. Desweiteren [muddu selber umformulieren^^] Reise wurde noch während Beschäftigungsverhältnis gebucht, die lediglich 7 Tage andauernde Reise war dazu sogar auch noch ein Geschenk von nicht von Erwerbslosigkeit betroffenen Personen.
Höchst vorsorglich wird darauf hingewiesen, daß auch Genehmigung- bzw. Ablehnung- Entscheidungen zu Anträgen auf OAW vollumfänglich der gerichtlichen Kontrolle zugänglich sind.
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind entsprechend für den Zeitraum 07.-14.06.2017, als auch davor und danach, zu Recht erbracht und in Empfang genommen worden.
[Schlussformel, Unterschrift]
[Die letzte Seite von dem Anhörungsbogen "Betreff: Erklärung ..." lässt du schön in deinen Unterlagen schlummern. Einfach ein leeres DinA4-Blatt packen, Absender, KuNr und BG-Nr drüber, keine Telefonnr., keine Emailadr. ... und fertig]
Was mir noch unklar ist ... woher kommt die Befürchtung, die wollten auch den 01.-07.06. und 14.-21.06. zwicken?
Ach ja, ich sehe es im Moment noch nicht so, daß der TE tatsächlich auf die Leistungen während der OAW-Woche verzichtet hat. Man beachte im 1. pdf den Punkt 2.2 "Falls ...".
Den Vordruck hab ich auch schonmal in der Hand gehalten, ist wohl nicht soo ungewöhnlich; was aber nicht original ist, ist Punkt 2.23 - da wurde m.E.n. der hintere Teil des zweiten Satzes und der komplette dritte Satz hingestückelt - da fehlt auch ein ´dann´ nach dem Wörtchen Leistung. ?
Und @Forum: ich überlege, ob evtl. noch ein
"Antrag auf Bescheidung des OAW-Antrages vom xx.xx.xxxx - hilfsweise Widerspruch gegen den VA "Anspruch auf Leistungen [...]" sinnvoll wäre.
29.06.2017, 10:16 #22
Da weiß einer wieder nicht was der andere macht
Du hast doch den Nachweis, mit Unterschrift des SB, dass diese Ortsabwesenheit genehmigt wurde.
Ich würde da mal alle rund machen, wenn die zu doof sind die Daten unterhalb der Büros weiterzugeben.
Erinnert mich an eine Bekannte:
Die hatte ein wichtiges Schriftstück abgegeben, Aussage der Eingangsdame: Wenn ich das jetzt entgegen nehme, dauert das 2-3 Tage bis das in dem Büro liegt.
Darauf hin hat die Bekannte das Schriftstück wieder ansich genommen, ist die 3 Stufen zum Büro erklommen und hat das selbst abgegeben.
Aufwand: keine 3 Min.
Man sagt ja, die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam, aber das war echt zu viel ^^
29.06.2017, 14:28 #23
Die fehende Anhörung kann bis zur letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden. § 41 SGB X
Nach § 42 SGB X ist wenn die Anhörung unterlassen wurde oder nicht rechtzeitig nachgeholt wurde ist der belastende Verwaltungsakt aufzuheben.
Danke Claus und den anderen Beteiligten!
Mal schauen was da jetzt draus wird...
27.07.2017, 15:51 #25
Hatte ja den Widerspruch abgegeben...
Habe das Schreiben zum Lesen hier noch einmal als Anhang beigefügt
Die Antwort folgte...
(siehe nächste Seite, hier im Forum)
Geändert von Antje (27.07.2017 um 16:02 Uhr)
ALG1 spätester Termin persönliche Arbeistsuchendmeldung nach Telefonischer Meldung revolutio ALG I 9 18.09.2015 19:38
Vermittlungsvorschlag erfordert persönliche Meldung beim Arbeitgeber....Frage... #HIV# ALG II 79 04.03.2015 14:55
persönliche Meldung beim JC nötig? hanomag Allgemeine Fragen 3 07.10.2013 11:51
Ständige Aufforderung zur EGV - Wie persönliche Meldung vermeiden? im Grünen ALG II 21 03.03.2011 10:08