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Timestamp: 2019-03-26 16:49:12
Document Index: 19326025

Matched Legal Cases: ['§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 1']

recht.de • Thema anzeigen - § 298 InsO Mindestvergütung
von Der Internationale » 27.02.17, 14:05
Ich habe mal eine Frage an die Profis hier, vor allem jene, die bei öffentlichen Schuldnerberatungsstellen tätig sind.
Habe mich über das Wochenende mal mit der Konzeption des Amtes des Treuhänders von Anbeginn der Entwicklung der Insolvenzordnung beschäftigt und musste feststellen, einen passenderen Zeitrahmen als den karnevalistischen hätte ich mir für dieses Tun kaum aussuchen können. Nach dem altbekannten Motto seit Bibelzeiten "denn sie wissen nicht, was sie tun..." ging der Gesetzgeber vom Ansatz her von quasi schutzengelsgleichen Treuhändern aus, die den Schuldner während der WVP begleiten, beraten, beschützen sollten (und das alles mehrheitlich auch kostenlos tun sollten ja, das Konzept stammt ja noch aus praeneoliberalen Zeiten ).
Wir wissen: in der Praxis kam alles ein bißchen anders. Auch geht die Literatur davon aus, dass nach Einführung der Stundungsmöglichkeit Anfang des Jahrtausends der § 298 InsO praktisch keine Bedeutung mehr hat.
Meine Beobachtung ist eine gänzlich andere (die natürlich nicht jetzt unbedingt von maßloser Empathie IVs gegenüber geprägt wird). Ich empfinde es so, dass der § 298 InsO mehr und mehr an Bedeutung gewonnen hat, weil TH und Gericht ihn als Versagung von Amts wegen durch die Hinterstube verwenden. TH schüttet kübelweise Anschuldigen gegenüber dem Schuldner aus, Gericht droht Stundungsaufhebung an, Gericht hebt Stundung auf, TH fordert Mindesvergütung an und stellt schließlich Versagungsantrag gem. § 298 InsO.
Frage: Stimmt mein Eindruck? Haben die Profis hier ähnliche Erfahrung?
Frage 2: Rein formal sind natürlich jede Menge Rechts-Hürden zu nehmen, um auf diesem Weg die RSB zu versagen. Es gibt ja x-Möglichkeiten gegen die Vorwürfe, die Stundungsaufhebung, die Honoraranforderung sowie die RSB-Versagung anzugehen. Zumal der Schuldner unter der besonderen Fürsorge des Gerichts steht. Wenn der § 298 InsO dennoch immer häufiger eine Rolle spielt, was sagen Profis hier, warum betroffene Schuldner sich nicht zielführend wehren?? Oder auch einfach nicht rechtzeitig zahlen??
Re: § 298 InsO Mindestvergütung
von Frank Wiedenhaupt » 03.03.17, 11:40
In meiner Zeit auf der dunklen Seite der Macht (Insolvenzverwaltung) hat sich mein Eindruck verstärkt, dass die Wohlverhaltensphase von Schuldnern unterschätzt wird. Es gibt ja keine Mahnungen mehr Unterlagen einzureichen, da der Th nicht mehr für die Überwachung des Schuldners ermächtigt wird. Es werden daher keine Einkommensbelege mehr eingereicht, familiäre Veränderungen mitgeteilt, selbst Wohnortswechsel vergessen mitzuteilen.
Allerdings haben viele Schuldner nach Entzug der Stundung die 119,- EUR gezahlt und so das Verfahren gerettet. Ich habe in den 2 1/2 Jahren keinen Fall erlebt, wo die Entziehung der Kostenstundung unberechtigt war.
Auch jetzt wieder seit drei Jahren Berater (öffentlich) sehe ich kein anderes Bild.
von Der Internationale » 03.03.17, 16:13
Danke, ich dachte schon, hier arbeitet keiner mehr auf der Seite
von Dirty Uschi » 06.03.17, 10:00
Dein Eindruck täuscht und steht auch im Widerspruch zu Deinem Weltbild des Insolvenzverwalters als gierigen Geier.
Eine Überwachung des Schuldners kann eine zeitraubende Tätigkeit sein, die mit den 100,00 EUR p.a. nicht ausreichend vergütet wird. Wissend, dass eine Überwachung von der Gläubigerversammlung beauftragt werden muss, was i.d.R. nie passiert, verlangen die Insolvenzgerichte eine lose Überwachung. Und wenn es nur darum geht, die Verdienstbescheinungen einzusehen oder den aktuellsten Hartz-IV-Bescheid. Und falls das nicht kommt, wird gemahnt, noch einmal gemahnt, das Gericht informiert, welches den Schuldner unter Fristsetzung zur Vorlage der Unterlagen auffordert, dann wieder das Gericht informiert, dass nichts kommt... Die Folge ist die Aufhebung der Stundung und die Geltendmachung der 119 EUR aus dem letzten Jahr.
Da kann man seine Zeit sinnvoller verbringen.
§ 298 InsO löst auch keine Sperrfunktion aus, so das der Schuldner, Drehtüreffekt, gleich wieder einen Insolvenzantrag stellen kann.
Das kann man zwar als ABM für Insolvenzverwalter und Gerichtsbedienstete sehen, einträglich ist es aber nicht.
von Der Internationale » 06.03.17, 13:19
Dirty Uschi hat geschrieben: Dein Eindruck täuscht und steht auch im Widerspruch zu Deinem Weltbild des Insolvenzverwalters als gierigen Geier.
ne, ne, Bärchen, du weisst es steht zu Recht geschrieben, dass eher ein Kamel durch ein Nadelöhr geht, als das ein Insolvenzverwalter ins Himmerlreich. Beschäftige mich derzeit sehr mit der "Redlichkeit" und frage mich, weshalb der Schuldner kein Anrecht darauf hat, dass auch redliche Richter, redliche Rechtpfleger und redliche Verwalter ihn umgeben.
Dirty Uschi hat geschrieben: Eine Überwachung des Schuldners kann eine zeitraubende Tätigkeit sein, die mit den 100,00 EUR p.a. nicht ausreichend vergütet wird.
Natürlich kann sie damit nicht vergütet sein. Ist ja so auch nicht vorgesehen.
Dirty Uschi hat geschrieben: Wissend, dass eine Überwachung von der Gläubigerversammlung beauftragt werden muss, was i.d.R. nie passiert, verlangen die Insolvenzgerichte eine lose Überwachung.
So, und jetzt möchte ich die Welt mal wieder auf den Kopf stellen, meine Liebe:
Die Insolvenz ist ein Zivilprozess, das heisst, es herrscht Schuldner-Gläubiger-Autonomie. Das Gericht ist keineswegs aufgefordert, quasi "in die Bresche zu springen" und den Schuldner zu überwachen, wenn es denn die Gläubiger nicht tun. (Dies konsequent zu Ende gedacht würde bedeuten, dass demnächst ein Rechtspfleger in die Büros zahlreicher Lieferanten eindringt und dort "von Amts wegen" allen säumigen Kunden, die der Lieferant nicht mahnt, eine Ersatz-Mahnung des Gerichts schickt. Wundern würde mich auch dies in diesem Land nicht, aber.... Man muss sich doch an die Stirn klopfen).
Nun ist die Überwachung inkl. Honorar klar geregelt. Ergo sollte man erwarten, dass diese (in deinen Augen) Engelchen in dem schwarzen Roben jeden gerichtlichen Auftrag zur Überwachung und Aufforderung zum Jahresbericht zurückschickt und mal fragt, wer denn die Rechnung trägt und auf welcher rechtlichen Grundlage der gerichtliche Auftrag denn erfolge. Vergiss es. WES BROT ICH ESS, DES LIED ICH SING!! Aber....
...vor einem sei stets auf der Hut. Wenn ein Anwalt SCHEINBAR etwas umsonst macht, dann... Dann muss da irgendwo ein Haken sein. Denn als Samariter ist dieser Berufsstand nun wirklich nicht unterwegs. Sie MÜSSEN es im Rahmen einer "Mischkalkulation" machen, denn Auftragsbuhlen in den Gerichtsstuben wird stets der berücksichtigt, der das Schuldturmdenken der Ewiggestrigen in den Gerichten auch klaglos in Demutshaltung goutiert.
Jedweden entstehenden Frust kann man ja in guter alter Capomanier nach unten weitergeben. Auch seien Dir, den Insolvenzrichtern, den Rechtspflegern und den Verwaltern einmal die BT-Drucksachen des Gesetzgebers anempfohlen. Da kann man nachlesen, welch minimaler Aufwand in der WVP anfallen wird, wo der TH doch nur einmal im Jahr ein paar Überweisungen macht (es sei denn er ist zu mehr beauftragt, was dann aber zusätzlich durch die Gläubiger bezahlt wird). Und dann muss er am Ende - also nach Jahren - dem Gericht Rechnung legen. Selbiges muss sich jahrelang nicht um die Sache kümmern und dann nur die Abrechnung des TH prüfen. Tja, es könnte alles so einfach sein, wenn da nicht diese uralte Spießigkeit im Kopf wäre.
Um nun auf die Redlichkeit zurückzukommen: lies mal den kompletten Text von Ludwig Christoph Heinrich Höltys Lied "Üb immer Treu und Redlichkeit" (Musik: Wolfgang Amadeus Mozart) und sei sicher, dass in der modernen Form Rechtspfleger und Verwalter ganz sicher Protagonisten der Strophen 4-18 wären.
von Der Internationale » 06.03.17, 13:25
im Übrigen sei dir noch mitgeteilt, warum die Iustitia eine Augenbinde trägt: damit sie nicht alle Schuldner einheitlich über den Hartz-4 Kamm schert! Dass diese mit großer Mehrheit zu diesem Feudalstand gehören ist zwar ein gesellschaftlicher Skandal, legitimiert aber keinesfalls juristisch ein Vorurteil.
von webelch » 06.03.17, 14:56
Können diese "Ausarbeitungen" des TE nicht langsam mal in die SC? Es nervt...
von Dirty Uschi » 08.03.17, 09:40
wer hat Dir denn Fleischsoße über deine veganen Sojasesamli gekippt?
Dein Ausbruch erscheint mir weniger durch Wut als durch Frust motiviert.
Ich möchte diese Sache nicht weiter befeueren, nur zwei Anmerkungen:
1. Redlichkeit, die gilt auch für den Schuldner, § 1 S. 2. InsO.
2. In den BT-Drucks kenne ich mich ganz gut aus, aber nicht immer werden die Gesetze durch die Begründung getragen.
von Der Internationale » 09.03.17, 16:09
Dirty Uschi hat geschrieben: @inti
Chapeau, Bärchen, you made my day!! Geiler Spruch
Wer da was drüber gekippt hat? Tja, schau doch mal in Norbert Blüm "EINSPRUCH" (Eine Polemik wider die Willkür an deutschen Gerichten). Da kann man gut lesen, was Menschen empfinden, die sich den kindlichen Glauben daran, dass Gerechtigkeit ein höchstes Gut ist, auf den jeder einzelne Bürger einen unantastbaren Anspruch hat, von einer Justiz, die sich zum Staat im Staate entwickelt hat, um diesen Glauben beraubt werden.
Tag für Tag kann man auf unserem Sachgebiet erleben, wie ein sozialpolitisches Problem von der Politik vorsätzlich zu einem juristischen mutiert wird, wie die Gerichte diese Mutation willfährig "abwickeln" und sich nicht darum scheren, wenn Individuen als Lateralschäden von Iustitias Waagschalen erschlagen werden und einen Berufsstand, der Iustitia die Binde gestohlen hat, auf dass sie den Schuldner stets erkennen und per se abkanzeln kann. Zwei Schlitze hineingeschnitten dient diese Binde nun den heuchlerischen Geldräubern als Maskierung, damit niemand ihr pharisäerhaftes Tun erkennen möge (und falls doch, wen schert es noch, wenn das Geld in Kasten klimpert, wo die Scham doch so nachhaltig ausgestorbenen ist, das Fremdschämen hingegen gerade erst ein paar Jahre neu in den Duden eingezogen ist).
Bei diesem Tagwerk kann schon mal der Ekel auch ohne Soße auftreten. Nichts desto trotz bleibt in mir stets die Wut wach, so dass es dem Frust nicht gelingt, die für die Gerechtigkeit des Einzelnen so notwendige Sysiphosarbeit fortzusetzen.
von Frank Wiedenhaupt » 10.03.17, 11:47
webelch hat geschrieben: Können diese "Ausarbeitungen" des TE nicht langsam mal in die SC? Es nervt...
Nee, bloß nicht, Dass ist gerade das Unterhaltsame an diesem Forum, wenn jemand mit Sachverstand und einer "gewissen" Direktheit Stellung bezieht.
von Der Internationale » 10.03.17, 12:41
...und man kann ja auch zueinander kommen. So hat vor 10 Jahren mal einer gedacht, dass der Frank auch einer von den müslifressenden Schlafmützen wäre, der Verdauungsprobleme, Schnarchen des Partners und Besuch des Gerichtsvollziehers mit der gleichen soziologischen Ausrüstung analysieren würde. Als Weihnachtsgeschenk lag dann aber unterm Baum: na, der ein oder andere, der Haushaltsbücher als Allroundlösung ans Prekariat verteilt hat dann doch Durchblick und weiss wovon er spricht. So was verbindet und lässt das kleine Flämmchen der Hoffnung weiter brennen.
Hoffe, dass allen eines Tages ein Licht aufgeht. Wünsche Sonnenschein in die Hauptstadt!!