Source: https://www.kreis-lippe.de/index.php?ModID=10&FID=2001.416.1&object=tx%2C2.4
Timestamp: 2020-01-24 08:03:30
Document Index: 171316829

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 14', '§ 1', '§ 37', '§ 16']

Wer ein Prostitutionsgewerbe betreibt, benötigt eine Erlaubnis des zuständigen Ordnungsamtes. Ein Prostitutionsgewerbe ist ein Betrieb, in dem gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person angeboten oder Räumlichkeiten hierfür bereitgestellt werden.
Eine Erlaubnis benötigt jeder Betreiber, der:
eine Prostitutionsstätte wie zum Beispiel ein Gebäude, einzelne Räume oder sonstige ortsfeste Anlagen zur Erbringung sexueller Dienstleistungen zur Nutzung anbietet (z. B. als Bordell, Puff, Laufhaus, …),
ein Prostitutionsfahrzeug zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitstellt (z. B. Busse, Campingmobile, Wohnanhänger, Boote, …),
eine Prostitutionsveranstaltung für einen offenen Teilnehmerkreis organisiert oder durchführt, bei denen von mindestens einer der unmittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden (z.B. Gang-Bang-Partys, Orgien, …) oder
eine Prostitutionsvermittlung betreibt, also mindestens eine andere Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Prostitutionsstätten des Betreibers vermittelt (z. B. Call-Boy/Call-Girl Agenturen, Sex-Escortvermittlungen, …).
Die Auskunft ist bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird direkt dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt übersandt. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
Die Auskunft ist bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird direkt dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt übersandt. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein. Sie kann auch online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden.
Betriebskonzept Im Betriebskonzept sind die wesentlichen Merkmale des Betriebes und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Prostitutionsschutzgesetz detailliert zu beschreiben.
Die allgemeine und bereits bestehende Pflicht, das Gewerbe bei der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen, bleibt von der Vorgabe zur Erteilung einer Erlaubnis unberührt.
Die Gewerbeanzeige hat dann zu erfolgen, wenn ein Gewerbetreibender einen selbständigen Prostitutionsbetrieb eines stehenden Gewerbes, eine Zweigniederlassung oder eine unselbständige Betriebsstätte betreiben möchte. Eine bereits erfolgte Gewerbeanzeige ersetzt nicht die Anzeige gemäß § 37 Absatz 2 ProstSchG. Die Anzeige zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 37 Absatz 2 ProstSchG ist anders als die Gewerbeanzeige nach § 14 GewO nicht bei der örtlichen Ordnungsbehörde, sondern bei der zuständigen Behörde für den Vollzug des ProstSchG zu stellen, d.h. gemäß § 1 Absatz 1 DVO ProstSchG bei der zuständigen Kreisordnungsbehörde.
Weitere Informationen und Formulare/Anträge
Anzeige des Betriebs eines Prostitutionsgewerbes nach § 37 Abs. 2 Prostituiertenschutzgesetz
Vordruck zur Erstellung eines Betriebskonzepts gemäß § 16 ProstSchG
Verwaltungsvorschrift zum gewerberechtlichen Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchGVwV - Gewerbe)