Source: https://clhosting.net/index.php/11-2/
Timestamp: 2020-08-05 10:27:51
Document Index: 274060169

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 44', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 11', '§ 1']

Terms of Service - CL IT Services
CL IT Service
Iltisstr. 2
im Folgenden „Anbieter“ oder auch „uns“ –
(1) Alle Angebote, Kaufverträge und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Onlineshop oder auf sonstige Weise unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Das Produktangebot in unserem On­lineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(2) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „bestellen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Bei einigen Produkten werden anschließend weitere Details zum Produkt (z.B eine zu übertragende Domain) abgefragt. Um den Bestellvorgang zu durchlaufen, klickt der Kunde auf den Button „Warenkorb ansehen“. Dort kann er seine persönlichen Daten eingeben und eine Zahlungsart auswählen. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen (hierzu kann die Vergrößerungsfunktion des Internetbrowsers hilfreich sein) und durch entsprechende Eingabe ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines entsprechenden Hakens diese Vertragsbedingungen, die Datenschutzerklärung sowie die Widerrufsbelehrung akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande. Eine Annahmeerklärung erfolgt innerhalb von 2 Tagen, entweder
durch Erbringung der Leistungen an den Kunden oder
Spätestens bei Beginn der Erbringung der Leistungen, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden, der die Bestellung als Verbraucher aufgegeben hat, von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Im Übrigen gilt, dass Verträge auch außerhalb des Onlineshops, z.B. aufgrund einer individuellen Anfrage, abgeschlossen werden können. An unsere Angebote außerhalb des Onlineshops halten wir uns, falls im Angebot nicht ausdrücklich anders erwähnt, für 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Der Kunde ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem uns die Annahme des Kunden zugeht. Die Sätze 5 und 6 des vorstehenden Absatzes 3 gelten entsprechend.
3 Gegenstand unserer Leistungen / Leistungsdatum
(1) Der Anbieter bietet diverse Lösungen im Bereich Hosting an. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung im Onlineshop, bzw. bei individuellen Angeboten auch diesem. Soweit nicht explizit anders angegeben, besteht kein Anspruch auf Überlassung eines eigenen Servers. Der Anbieter kann auf einem Server Speicherplatz für mehre Kunden bereithalten, diese Speicher werden technische separiert und erscheinen nach Außen hin als jeweils selbstständige Server (sog. virtueller Server)
(2) Sofern nicht ausdrücklich anders beschrieben, beschränkt sich die Leistung des Anbieters auf die Verfügungstellung des Serverspeicherplatzes. Zu diesem Zweck werden dem Kunden ein Benutzername und ein Passwort zur Verfügung gestellt. D.h. insbesondere, dass der Kunde selbst für eine Webseitengestaltung und/oder das Hochladen von Dateien über einen FTP-Zugang zuständig ist. Technische Supportleistungen und eine Fernwartung sind optionale Leistungen; dies gilt nicht falls wir im Rahmen der gesetzlichen Mängelhaftung auf diese Weise einen Mangel beheben.
(3) Der Anbieter bietet keine eigenen Domains an, sondern ist hierzu lediglich Vermittler (sog. Registrar). Die Domains werden von unterschiedlichen Anbietern (sog. Registry) angeboten. Der Anbieter vermittelt die Anfrage des Kunden (in diesem Sinne auch „Registrant“ genannt) an den Registry. Die Bedingungen der verschiedenen Registry sind teils unterschiedlich, der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss. Der Anbieter hat als Registrar auch keinen Einfluss darauf, dass eine Domain zugeteilt wird.
(4) Sofern nicht anders angegeben beginnen wir mit unseren Leistungen spätestens innerhalb von 5 Tagen, die Vermittlung einer Domain beginnt jedoch frühestens ab dem Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung der Registrierungsgebühr.
(1) Unsere Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Als Zahlungsmöglichkeit besteht die Möglichkeit der Banküberweisung sowie eine Zahlung mit den vor dem Zahlungsprozess angezeigten Zahlungsdienstleistern.
(3) Unsere Vergütung wird mit Rechnungsstellung sofort fällig und zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Zustellung der Rechnung. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(4) Die Abrechnungen erfolgen auf Monatsbasis per E-Mail. Bei Leistungsbeginn während eines laufenden Monats erfolgt die Berechnung anteilig taggenau.
(5) Rechnungsstellungen erfolgen jeweils zu Beginn eines Leistungszeitraums für den folgenden Monat, das folgende Quartal oder das folgende Jahr (bei Domains)
(1) Wir haften für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Anbieter weist darauf hin, dass aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten nach derzeitigem Stand der Technik kein störungsfreier Zugang zum Internet geleistet werden kann. Es kann mithin keine Gewähr für das jederzeitige Bestehen einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit übernommen werden.
Auch bei Anwendung größter Sorgfalt kann nach dem aktuellen Stand der Technik keine Gewähr für die unbegrenzte technische Nutzbarkeit übernommen werden. Aufgrund von Kapazitätsgrenzen, Sicherheitsanforderungen und Wartungsarbeiten kann es zu zeitweiligen technischen Ausfällen kommen, die nach Möglichkeit vorher angekündigt werden. (5) Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht von Onyxhosting.de dar. Onyxhosting.de wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten umgehend beseitigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende oder notwendige Wartungsarbeiten werden, sobald sie bekannt sind, frühestmöglich, angekündigt.
6 Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde ist für die Wahl und Aufbewahrung seiner Passwörter selbst verantwortlich. Der Anbieter empfiehlt dringend, dass zur Verfügung gestellte Passwort unverzüglich zu ändern.
(2) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter empfiehlt den Einsatz von aktueller Sicherheitssoftware um fremde Zugriffe auf den Server zu verhindern.
(3) Bei Beauftragung einer Domain ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter und/oder gesetzliche Vorschriften verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie den gewerblichen Rechtsschutz.
Soweit der Kunde Daten auf den Server hochlädt, versichert er, dass er hierzu berechtigt ist. Es obliegt allein der Verantwortung des Kunden, dass hierdurch Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Markenrechte nicht verletzt werden und die inhaltliche Ausgestaltung auch nicht gegen sonstige Gesetze, wie insbesondere das UWG verstößt.
Der Kunde hat den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
(4) Der Kunde wird den Zugang keinen Dritten zugänglich machen, es sei denn der Anbieter stimmt diesem ausdrücklich zu.
7 Sperrungen
(1) Der Anbieter ist zu einer Sperrung des Zugangs berechtigt, wenn aufgrund Sicherheitsmängeln, die Ihren Ursprung bei Kunden oder dessen Verhalten haben, die dringende Gefahr besteht, dass die Systeme des Anbieters und/oder Kundendaten beeinträchtigt werden.
(2) Der Anbieter ist auch dann zu einer Sperrung berechtigt, wenn Dritte glaubhaft machen, dass der Kunde durch die Inhalte seiner beim Anbieter gehosteten Seite oder die Domain, Rechte Dritter verletzt. Entsprechendes gilt, wenn der Anbieter selbst rechtsverletzende Inhalte erkennt.
8 Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung, Kündigung
(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Monat, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Für die Buchung von Domains beträgt die Mindestvertragslaufzeit ein Jahr.
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
(3) In allen anderen Fällen ist eine Kündigung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende möglich.
(5) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit entweder der Schriftform (Fax ist nicht ausreichend) oder müssen per E-Mail eingehen.
(4) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenso unberührt wie § 44a TKG.
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist CL IT Service
Iltisstr. 2 in 50825 Köln, Telefon: +49 (0) 221-66994588, E-Mail: info@clhosting.de. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter info@clhosting.de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.
(2) Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann. Eine weitergehende Verarbeitung erfolgt nur, wenn Sie eingewilligt haben oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Teilweise bedienen wir uns externer Dienstleister mit Sitz im europäischen Wirtschaftsraum, um Ihre Daten zu verarbeiten. Diese Dienstleister wurden von uns sorgfältig ausgewählt, schriftlich beauftragt und sind an unsere Weisungen gebunden. Sie werden von uns regelmäßig kontrolliert. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben, sondern sie nach Vertragserfüllung und dem Abschluss gesetzlicher Speicherfristen löschen, soweit Sie nicht in eine darüberhinausgehende Speicherung eingewilligt haben.
(5) Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister. Informationen insbesondere über die verantwortliche Stelle der Zahlungsdienstleister, die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der Zahlungsdienstleister und die Kategorien personenbezogener Daten, die von den Zahlungsdienstleistern verarbeitet werden, erhalten Sie unter der nachfolgenden Internet-Adresse:
Bei Bezahlung per heidelpay: heidelpay GmbH, Vangerowstraße 18,
69115 Heidelberg Deutschland: https://www.heidelpay.com/de/datenschutz/
(6) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 11 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
(7) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte an die unter Abs. 1 genannten Kontaktdaten. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO, welcher im Internet unter https://dejure.org/gesetze/DSGVO verfügbar ist und unsere Datenschutzerklärung, welche im Internet unter [https://onyxhosting.de/datenschutzerklaerung.php] einsehbar ist. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für Köln zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Zuletzt aktualisiert:03.02.2020