Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2026,12
Timestamp: 2019-01-22 15:41:28
Document Index: 361665466

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 868', '§ 868', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 857', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 53', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', '§ 59', 'BGH']

BGH, 29.10.1974 - 1 StR 5/74 - dejure.org
Erwerb von Schusswaffen ohne im Besitz eines Waffenerwerbscheins oder eines Waffenscheins zu sein - Anforderungen an den Ausschluss der Verfolgungsverjährung - Anwendung der Amnestievorschrift, wenn die beschlagnahmte Waffe vom Eigentümer angemeldet wird
BGHSt 26, 12
NJW 1975, 1287 (Ls.)
NJW 1975, 226
MDR 1975, 159
Der Bundesgerichtshof hat bereits zu § 59 WaffG a.F. entschieden, daß Straffreiheit auf Grund jener Bestimmung nicht erlangte, wer seinen Waffenbesitz erst nach dessen polizeilicher Sicherstellung angemeldet hat (BGHSt 26, 12).
Auch dort wird nur derjenige Täter erfaßt, der als unmittelbarer Besitzer eine gewisse, jederzeit zu realisierende Herrschaftsmöglichkeit über eine Waffe hat (…Steindorf, Waffenrecht 6. Aufl. § 4 Rdn. 4 und 18; BGHSt 26, 12, 15 f.; OLG Karlsruhe NJW 1992, 1057; BT-Drucks. VI/2678 S. 26).
BGH, 29.10.1975 - 2 StR 118/75
Strafbarkeit wegen Verstößen gegen das Waffengesetz sowie wegen Urkundenfälschung …
Es mag offen bleiben, ob zwischen der Zollverwaltung und dem Importeur bezüglich der noch im Zollager befindlichen Ware ein Besitzmittlungsverhältnis im Sinne des § 868 BGB besteht (vgl. RG in Soergel Rspr., 1913, § 868 BGB Nr. 4) und der mittelbare Besitzer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über dieses Zollgut angesehen werden kann (vgl. BGHSt 26, 12, 16; BGH, Urteil vom 21. Januar 1954 - 3 StR 298/53 - RGSt 66, 249 f; BayObLGSt 1970, 218, 220;… Hoche, Waffengesetz, 2. Aufl., 1938, § 11 Anm. c; Potrykus, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 4 WaffG 1972, Anm. 2; Hinze, Waffenrecht, § 4 WaffG 1972, Anm. 4).
Selbst wenn beide Fragen zu bejahen wären, besaßen die Angeklagten angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles, unabhängig von der polizeilichen Sicherstellung (vgl. hierzu BGHSt 26, 12, 16), nicht die tatsächliche Sachherrschaft über die Waffen.
Der Angeklagte hätte selbst bei Anmeldung innerhalb der Sechsmonatsfrist nicht mehr in den Genuß der Amnestie gelangen können, da die Waffe bereits vorher polizeilich sichergestellt war (BGHSt 26, 12).
Eine Waffe oder Munition besitzt, wer die tatsächliche Gewalt darüber ausübt (Nr. 2 Abschnitt 2 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG; vgl. auch BGH, Beschl. v. 29.10.1974 - 1 StR 5/74 -, NJW 1975, 226).
Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Verwendung einer …
Die von ihm zum Beleg der in den vorgestellten Situationen angenommenen fehlenden waffenrechtlichen Relevanz der tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten des Kindes bzw. Jugendlichen auf die Armbrust herangezogene Entscheidung des BGH (Beschluss vom 29.10.1974 - StR 5/74 -, BGHSt 26, 12) ist nicht einschlägig.
Erwerben im Sinne des Waffengesetzes bedeutet die Erlangung der tatsächlichen Gewalt (§ 4 Abs. 1 WaffG ), das ist die tatsächliche Möglichkeit, über einen Gegenstand nach eigenem Willen zu verfügen (BGHSt 26, 12, 15).
Der Bundesgerichtshof hat zwar offengelassen, ob im Falle des § 857 BGB eine Ausnahme von der Regel zu machen ist, daß der unmittelbare Besitzer einer Schußwaffe auch als Inhaber der tatsächlichen Gewalt im Sinn des Waffengesetzes anzusehen ist (BGHSt 26, 12, 16).
Die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgerungen entsprächen dem Sinn und Zweck der Anmeldepflicht und der im Falle der Erfüllung dieser Pflicht gewährten Straffreiheit (BGHSt 26, 12, 16/17).
Der Angeklagte übte am 1. März 1976 die tatsächliche Gewalt über die Schußwaffe nicht aus (vgl. BGHSt 26, 12, 16).
Dies ist deshalb nicht der Fall, weil der Angeklagte den Besitz an den Waffen vor dem in § 59 Abs. 1 WaffG genannten Termin erlangt hat und deshalb nur der gegenüber § 53 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. a WaffG spezielle Tatbestand des § 53 Abs. 3 Nr. 7 WaffG verletzt ist (BGHSt 26, 12, 17; BGH, Beschluß vom 3. August 1984 - 2 StR 207/84;… vgl. auch Potrykus/Steindorf, Waffenrecht, 5. Aufl. § 59 WaffG Anm. 8).
Diese Begehungsform setzt voraus, daß der Täter die tatsächliche Gewalt (bezüglich dieses Begriffs vgl. BGHSt 26, 12, 15 ff), die er dem Erwerber überträgt, vorher selbst ausgeübt hat.
Wie der Bundesgerichtshof bereits zu der entsprechenden Formulierung in § 59 Abs. 1 WaffG 1972 entschieden hat (BGHSt 26, 12, 16), fehlt es an einer solchen tatsächlichen Sachherrschaft bei demjenigen, dessen Waffe im Laufe eines Ermittlungsverfahrens von der Polizei sichergestellt und in amtliche Verwahrung genommen worden ist.