Source: https://www.act-computer.de/agb
Timestamp: 2019-08-21 02:06:42
Document Index: 115286417

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 312', '§377', '§ 476', '§ 478', '§ 950', '§ 8']

AGB - A.C.T. Computer
A.C.T. Computer TEAM Inhaber Jan Auert
Nachfolgend genannt "A.C.T. Computer"
Hardware- und Softwarevertrieb und immaterielle Dienste
Webdesign/Hosting & Grafische Gestaltung
Hardware-, Softwarevertrieb, und immaterielle Dienste
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an uns übermittelten Bestellungen und Aufträge und werden mit jeder Bestellung von Ihnen anerkannt. Dem formularmässigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
Die Firma A.C.T. Computer weisst darauf hin, dass jeder Verbraucher das Recht auf Widerruf und Rückgabe nach §3 des Fernabsatzgesetzes hat.
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma A.C.T. Computer Berlin erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn die Firma A.C.T. Computer ihnen nicht nochmals nach Eingang bei der Firma A.C.T. Computer ausdrücklich widerspricht.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Firma A.C.T. Computer sie schriftlich bestätigt.
Die Angebote der Firma A.C.T. Computer sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden – § 312e Absatz 1 Ziffer 3 FernAbsG gilt nicht.
Die Verkaufsangestellten der Firma A.C.T. Computer sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Überschreitet ein Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so ist die Firma A.C.T. Computer von ihrer Lieferverpflichtung entbunden.
Soweit nichts anderes angegeben, hält sich die Firma A.C.T. Computer an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Sollten keine Preise, insbesondere für Dienstleistungen und Anfahrten angegeben sein, gelten die zuletzt vereinbarten und verwendeten Sätze. Dies gilt auch für mündliche Vorabreden. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer (gilt nur für Händler – Endkunden sehen im Shop Preise inklusive der MwSt.) ab Lager Berlin oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw. deutscher Einfuhrhafen.
Alle Bilder, die in der Onlinepräsenz genutzt werden, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen das jeweilige Produkt nicht unbedingt dar, sondern dienen nur zu Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen.
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die Firma A.C.T. Computer steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von der Firma A.C.T. Computer durch Zulieferanten und Hersteller.
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die der Firma A.C.T. Computer die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von der Firma A.C.T. Computer zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei der Firma A.C.T. Computer, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen die Firma A.C.T. Computer , die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet.
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag, soweit nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird die Firma A.C.T. Computer von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Sofern die Firma A.C.T. Computer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/4 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit der Firma A.C.T. Computer.
Die Firma A.C.T. Computer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist die Firma A.C.T. Computer berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Die Firma A.C.T. Computer kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an die Firma A.C.T. Computer als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1% des Kaufpreises, höchstens jedoch 25,56 Euro, zu bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann die Firma A.C.T. Computer den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.
Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die Firma A.C.T. Computer die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Firma A.C.T. Computer ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt der Firma A.C.T. Computer und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma A.C.T. Computer verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die Firma A.C.T. Computer hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
Die Gewährleistung beträgt für alle von uns gelieferten Produkte 24 Monate. Darüber hinaus gelten die Garantiebedingungen der Hersteller.
Sie erstrecken sich nicht auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder Verwendung oder Weiterverwendung beschädigter Ware. Die Gewährleistung erlischt, soweit Reparatur oder Änderungen an den Produkten vorgenommen werden.
8.2.1 Rückgaberecht
Endverbraucher haben innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware das Recht, die Ware ohne Angabe von Gründen zurückzugeben. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Ware in einwandfreiem Zustand und in der Originalverpackung per Post. Bei Waren, die nicht per Postpaket zurückgeschickt werden können, genügt die fristgerechte Absendung Ihres Rücknahmeverlangens. Fehlerhafte oder falsche Ware muss sofort, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang zurückgegeben werden. Senden Sie die Ware an:
Inhaber Jan Auert
Nach Rückerhalt der Ware werden wir den von Ihnen bereits entrichteten Kaufpreis zurückerstatten. Die Ware muss in einwandfreiem Zustand in der Originalverpackung (Innen- und Außenverpackung) und unter Beifügung eines Liefer-/Retourenscheins zurückgesendet werden. Sollte das Gerät mit einer beschädigten Originalverpackung (Außen- und Innenverpackung) bei uns eintreffen, behält A.C.T. Computer sich vor, Ihnen die beschädigte Verpackung in Rechnung zu stellen. Schäden und Verzögerungen, die auf die Nichteinhaltung dieser Vorgaben zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden. Sollten Sie beschädigte oder benutzte Waren zurücksenden, so berechtigt uns dies zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
Veränderte oder extra angefertigte Waren, Video- oder Musikkassetten, PC-Software, DVDs, Tele-/LCD-Spiele und Verbrauchsmaterialien sind von einer Rückgabe ausgeschlossen.
Hardwareprodukte sind grundsätzlich nicht zum Selbsteinbau vorgesehen, sondern ausschließlich von einem autorisierten Fachhändler zu installieren. Sofern der Kunde den Einbau selbst vornehmen will, wird ihm auf Wunsch kostenlos eine Einbauanleitung ausgehändigt. Verzichtet der Kunde auf eine Einbauanleitung bestehen keine Gewährleistungsrechte bei einem fehlerhaften Einbau. Die Gewährleistung ist auch ausgeschlossen, wenn der Kunde eine fehlerfreie Einbauanleitung nicht befolgt. Für Folgeschäden sind wir nicht haftbar. Laut Produkthaftungsgesetz ist hier der Hersteller bzw. Importeur haftbar.
Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen der Firma A.C.T. Computer oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwenden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Gewährleistung beinhaltet nach Wahl des Käufers Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen. Die Firma A.C.T. Computer kann die vom Käufer gewählte Art der Nachbesserung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung, sofern diese nicht ebenfalls nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. In diesem Fall oder wenn die Nachbesserung endgültig fehlgeschlagen ist, kann der Kunde nach seiner Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt erklären.
Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes, max. jedoch 250,00 €, beschränkt. Der Kunde ist grundsätzlich selbst für regelmäßige zeitnahe Sicherung seiner Daten verantwortlich. Das ist für A.C.T. Computer die Ausgangssituation. Bei beauftragter Datensicherung haftet A.C.T. Computer nur im Rahmen seines Einflussbereiches. Haftung bei defekten Sicherungsmedien, insbesondere, wenn sie vom Kunden selbst geliefert werden, oder bei höherer Gewalt, wird ausgeschlossen. Für Datenverlust kann A.C.T. Computer nicht verantwortlich gemacht werden.
Terminabsprachen sind unverbindlich. Für Schäden aus Terminverschiebungen kann A.C.T. Computer nicht verantwortlich gemacht werden (s. oben).
Von A.C.T. Computer angebotene Auftragsdauer bezieht sich auf zur Verfügung gestellte Informationen. Sollte diese die genannte Dauer aufgrund ungenauer oder fehlender Informationen um mehr als 10% überschreiten, wird der Dienst nur in Rücksprache und mit Einverständnis des Kunden fortgesetzt.
Hat die Firma A.C.T. Computer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache geliefert oder ist der Kunde vom Vertrag zurückgetreten, so hat der Kunde die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer.
Der Kunde kann an die bestellten Waren Qualitätsansprüche nur in einer Höhe stellen, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der Bestellten gestellt werden können.
Generell ist davon auszugehen, dass von uns installierte Software vorher getestet wurden und auf anderen Systemen und Umgebungen funktionieren. Wir verwenden, wenn nicht anders vereinbart, Software die zum Zeitpunkt der Installation unter den führenden Plätzen in den Testberichten der Fachpresse.
Eine Sondierung diverser Sicherheitssoftware, die mit auf dem System Installierter Software kompatibel sein soll, ist keine kostenlose Dienstleistung.
Der Kunde ist verpflichtet, das bemängelte Gerät mit vollständigem Zubehör, verbunden möglichst mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie des Lieferscheines, mit dem die Ware gepackt wurde, an die Firma A.C.T. Computer in der Originalverpackung zu senden. Stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, so hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Verlangt der Kunde nach der kostenlosen optischen Überprüfung eine genauere technische Überprüfung, so hat er den dafür entstehenden Aufwand zu den jeweils aktuell gültigen Stundensätzen gemäß Preisliste zu tragen. Der Betrag wird erstattet, falls sich herausstellt, dass ein Gewährleistungsfall vorliegt.
Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und Rügenpflicht der §§377 ff HGB bleibt unberührt. Für offensichtliche Fehler gilt die Vermutung des § 476 BGB nicht.
Im Falle des Rückgriffs des Kunden nach §§ 478 ff BGB beschränkt sich die Haftung der Firma A.C.T. Computer auf die Abtretung der eigenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Firma A.C.T. Computer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der Firma A.C.T. Computer vom Käufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die die Firma A.C.T. Computer auf Verlangen des Käufers nach dessen Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
Die Ware bleibt Eigentum der Firma A.C.T. Computer (Vorbehaltsware). Eine etwaige Bearbeitung oder Verarbeitung erfolgt stets für die Firma A.C.T. Computer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne die Firma A.C.T. Computer zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für die Firma A.C.T. Computer grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt Sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Die Firma A.C.T. Computer ermächtigt ihn unwiderruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Firma A.C.T. Computer hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die Firma A.C.T. Computer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme-Verrechnungsscheck, Nachnahme-bar (Euroscheck) oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d. h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Ware kann gegen eine geringe Gebühr, bei Postversand (z. B. Wertpaket) gegen Transportschaden versichert werden.
Die Firma A.C.T. Computer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma A.C.T. Computer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma A.C.T. Computer über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur Erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
Gerät der Käufer in Verzug, so ist die Firma A.C.T. Computer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 % über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen ist die Firma A.C.T. Computer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
Für Aufwand und Zustellung von Zahlungserinnerungen und Mahnungen werden ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum Mahngebühren von 10,00€ erhoben.
Die Abtretung von Forderungen gegen die Firma A.C.T. Computer an Dritte ist ausgeschlossen, sofern die Firma A.C.T. Computer der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gem. § 8 Ziffer 7 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.
Schadensersatzansprüche, mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung vertragswesentlicher Rechte und Pflichten (sog. Kardinalpflichten), sind insofern ausgeschlossen, als sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma A.C.T. Computer oder ihrer Verkäufer oder Angestellter beruhen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt.
15. Geheimhaltung/Vertraulichkeit
A.C.T. Computer wird Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des jeweiligen Auftraggebers, die anvertraut oder die ihnen bei der Zusammenarbeit bekannt wurden, streng vertraulich behandeln und nicht Dritte weitergeben. A.C.T. Computer verpflichtet sich, nur solche Informationen an Erfüllungsgehilfen mittzuteilen, die zur Auftragserfüllung notwendig sind. Die vertraulichen Informationen werden ausschließlich zur Vorbereitung und Durchführung von Projekten und Aufträgen verwendet.
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von der Firma A.C.T. Computer zugänglich werdenden Informationen, die auf Grund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von der Firma A.C.T. Computer erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet Geheimzuhalten und sie, soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
16. Datenschutz und Datenspeicherung
Die Firma A.C.T. Computer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Über die Geschäftsbeziehung hinausgehende Verwendung der Kundendaten wird ausdrücklich widersprochen.
Der Käufer sichert zu, dass er die Produkte oder technischen Daten, die er von der Firma A.C.T. Computer erhalten hat, insbesondere in die folgenden Länder nicht direkt oder indirekt exportiert oder reexportiert wird: Kuba, Iran, Libyen, Sudan, Nordkorea, Irak, Syrien, Ruanda, oder in jene anderen Länder, für die die US-amerikanische Regierung oder jede andere behördliche Einrichtung zum Zeitpunkt des Exportes oder Re-Exportes eine von der US-amerikanischen Regierung gültige Genehmigung oder andere behördliche Genehmigung benötigt, ohne zuvor die schriftliche Genehmigung des US-amerikanischen Wirtschaftsministeriums und/oder einer anderen US-amerikanischen behördlichen Einrichtung eingeholt zu haben.
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma A.C.T. Computer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Firma A.C.T. Computer ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen. Weiterhin ist Berlin Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.
Der Käufer erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung der Firma A.C.T. Computer per Telefax oder E-Mail ohne vorherige Aufforderung übermittelt zu bekommen. Eine Rücknahme dieser Zustimmung bedarf der Schriftform.
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten als Grundlage für alle Verträge und Vereinbarungen mit A.C.T. Computer, Wendenschloßstr. 366, 12557 Berlin. Abweichungen hiervon sind nur in schriftlicher Form bindend. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
Die an A.C.T. Computer erteilten Aufträge gliedern sich in Konzeption und Erstellung von Internetpräsentationen (Web-Design) einerseits und die Bereitstellung und Verbreitung von Internetpräsentationen mit den dazugehörigen Serviceleistungen (Web-Hosting, Aktualisierung) andererseits. Für beide Bereiche werden grundsätzlich eigene Werkverträge geschlossen, auch wenn es sich bei der Durchführung eines Auftrags in beiden Bereichen um dasselbe Projekt handelt. Die Vergütung für Gestaltungsleistungen ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teils fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von A.C.T. Computer hohe finanzielle Vorleistungen, so sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Bei Erarbeitung von umfangreichen Konzeptionen sind 40% der dafür fälligen Vergütung im Voraus zu zahlen. Die Firma A.C.T. Computer übernimmt im Auftrage des Kunden die Dienstleistung für die Erstellung von HTML Seiten für das Internet und allen dazugehörigen Arbeiten wie z.B.:
Interaktive Programmierungen
Erstellung von Grafiken, Tabellen, aktiven Elementen, etc.
Eintragungen in Suchmaschinen Wartung von Webseiten
Vermittlung von Webspace und Eintragung der Domain
Layouts für verschiedene Medien
Optimierung f. Suchmaschinen (SEO)
Alle genannten Angebote und Preise sind freibleibend. Wenn der Auftraggeber zusätzliche, nicht vereinbarte Leistungen wünscht, ist der zu diesem Zeitpunkt gültige Preis zu entrichten. Die Firma A.C.T. Computer verpflichtet sich ihrerseits, die anfallenden Kosten und die zu erbringenden Leistungen für eine Dienstleistung beim Zustandekommen eines Auftrages schriftlich zu fixieren. Dieses ist für beide Seiten bindend.
3.1 Dienstleistungsbeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages und/oder der Zuteilung von Speicherplatz kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Die zum Betreiben benötigten Zugangsdaten bleiben im Besitz von A.C.T. Computer und dürfen jederzeit verändert werden. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellformular beschriebenen Leistung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Soweit A.C.T. Computer kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Der Auftragnehmer achtet selbstständig darauf vereinbarte Limits nicht zu überschreiten. Sind nur noch 5% verfügbar, wird ein unverbindlicher Hinweis automatisch vom System per Email verschickt. Bei Erreichen des vereinbarten Limits schaltet das System die Domain vorübergehend ab. Dies dient zum Schutz aller auf dem Server befindlichen Domains. Die Re-Aktivierung kann nur manuell erfolgen und wird nicht berechnet. Voraussetzung für eine Re-Aktivierung ist Unterschreitung des Limits.
3.2 Domainnamen
Bei Vermittlung einer Domain bei einem Drittanbieter gelten dessen Geschäftsbedingungen. A.C.T. Computer behält sich vor Leistungen im Auftrag von weiteren Firmen erstellen zu lassen.
Domainnamen werden durch A.C.T. Computer oder beauftragte Partner bei dem jeweiligen NIC registriert. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC oder durch A.C.T. Computer bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der A.C.T. Computer ausgeschlossen. Sofern die jährliche Gebühr für den Domainnamen im vereinbarten Preis inbegriffen ist, muss bei einer Kündigung der Domainpreis für die entsprechenden Zeiträume (Vorgabe des jeweiligen NIC, „.de“ mindestens 12 Monate, andere Namen i.d.R. 12 Monate) vollständig bezahlt werden. Kündigung muss spätestens einen Monat vor Laufzeitende erfolgen und verlängert sich ansonsten stillschweigend um ein Jahr.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit unserer Verträge sind ausgeschlossen. Es gelten die jeweils gültigen Preise unserer Webspace-Angebote, unserer Internetzugänge und unserer unverbindlichen Angebote bezüglich jeglicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Webseitenerstellung und Betreuung. Alle Preise verstehen sich soweit nicht extra ausgewiesen exkl. der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.1 Zahlungsbedingungen und Abrechnung
Die Abrechnung bzw. Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und / oder Auslieferung der Ware. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Abbuchungsauftrag für die Bank. Auf Wunsch kann die Zahlung per Rechnung gegen Aufpreis vereinbart werden. Der Betrag ist sofort nach Rechnungsstellung fällig. Schecks gelten erst nach Gutschrift.
Ist die Gewährung Skonto vereinbart, kann sich der Auftraggeber diesen selbstständig abziehen. Bei der Gewährung von Skonto ist der Zahlungseingang, der durch den Kontoauszug belegt wird, entscheidend. Für längere Banklaufzeiten ist der Auftragnehmer nicht haftbar. Der Auftraggeber hat die Zahlung rechtzeitig anzuweisen, um die entsprechende Frist zu waren. Wurde Skonto unberechtigt einbehalten, ist dieser zurückzuerstatten. Ist eine gestellte Rechnung zu beanstanden, dann soll das in schriftlicher Form erfolgen, insbesondere um nicht das Recht auf Skonto zu verlieren.
Bei Zahlungszielüberschreitungen ist A.C.T. Computer zur Berechnung banküblicher Zinsen berechtigt. Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig. Für den Fall der Rückgabe eines korrekten Abbuchungsauftrages für die Bank wird eine Bearbeitungsgebühr von € 30,- neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden kann A.C.T. Computer Vorauszahlungen verlangen. Ist der Kunde mit seinen Verpflichtungen mehr als 7 Tage im Rückstand, so ist A.C.T. Computer vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung bzw. Sperrung des Accounts berechtigt.
Die dadurch entstandenen Kosten kann A.C.T. Computer dem Kunden in Rechnung stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend machen.
Monatliche Entgelte werden immer für den folgenden Monat im Voraus berechnet und sind bis zum 28. des laufenden Monats für den Folgemonat zu entrichten.
Bei einer Vertragskündigung hat A.C.T. Computer das ausdrückliche Recht, nach Vertragsende alle Daten des Kunden vorbehaltlos zu löschen.
Endet die Vertragsdauer aufgrund einer regelmäßigen Kündigung vor Ablauf des vereinbarten Vorauszahlungszeitraumes, so werden dem Kunden die Nutzungsgebühren anteilig erstattet. Ausgeschlossen von einer Erstattung sind Registrierungs- und einmalige Einrichtungsgebühren.
Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die A.C.T. Computern bei der Konzeption und Erstellung von Internetpräsentationen für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Umarbeitungen oder Änderungen der Internetpräsentationen, die den vereinbarten Rahmen für die Konzeption und Erstellung überschreiten sowie während der Erstellung anfallende technische Nebenkosten, werden nach dem jeweiligen Aufwand gesondert berechnet.
Zusätzliche Serviceleistungen wie Online-Werbebuchungen, Öffentlichkeitsarbeit und Recherchen/Analysen sowie ggf. durch A.C.T. Computer eingekaufte Fremdleistungen werden nach dem jeweiligen Aufwand gesondert berechnet.
4.5 Kündigungen
Kündigungen können mit einer Frist von 4 Wochen vor Ablauf der Laufzeit schriftlich (per Fax oder per Post) erfolgen. Unsere Verträge verlängern sich stillschweigend, wenn keine Kündigung seitens des Kunden vorliegt. Das Recht einer außerordentlichen Kündigung behalten wir uns vor. Kündigungen seitens A.C.T. Computer müssen gegenüber dem Kunden nicht begründet werden. Bis zur Kündigung erbrachte Leistungen und Auslagen werden dann in Rechnung gestellt und sofort fällig.
A.C.T. Computer übernimmt keine Garantie dafür, dass der Account / Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Für Störungen innerhalb des Internet kann A.C.T. Computer keine Haftung übernehmen. A.C.T. Computer übernimmt weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Account / Server verursacht wurden. Die bei A.C.T. Computer in Anspruch genommenen Dienstleistungen bzgl. der Erstellung von Webseiten gelten, soweit nicht anders vereinbart, mit Übergabe der erstellten Dokumente per DVD, CD-ROM (CD-R), Diskette, FTP-Upload oder Email als abgeschlossen, womit die Leistung A.C.T. Computer als erbracht gilt. Installationen sollten von einem qualifizierten Dienstleister durchgeführt werden. Installationsanleitungen werden auf Anfrage als Dienstleistung angefertigt.
A.C.T. Computer verpflichtet sich, Gestaltungsaufträge mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch vom Auftraggeber überlassene Vorlagen, Originale und Muster sorgfältig zu behandeln. A.C.T. Computer haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.
A.C.T. Computer verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet A.C.T. Computer für seine Erfüllungsgehilfen nicht.
Sofern A.C.T. Computer notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von A.C.T. Computer. A.C.T. Computer haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes, max. jedoch 250,00 €, beschränkt.
Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder fertiggestellten Präsentationen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text, Bild und Ton. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder fertiggestellten Präsentationen entfällt jede Haftung von A.C.T. Computer.
A.C.T. Computer bemüht sich bei der Auswahl der geeigneten Techniken und Standards für die Herstellung und Verbreitung von Präsentationen sowie der Wahl der Vertragspartner, die an der Verbreitung beteiligt sind, um größtmögliche Sorgfalt und Sicherheit für die Verbreitung. Für eine 100%-ige Sicherheit und Verfügbarkeit der Präsentationen kann A.C.T. Computer keine Garantien übernehmen, da diese von den allgemeinen Rahmenbedingungen der Übertragungswege abhängig ist, auf die A.C.T. Computer keinen Einfluss hat. A.C.T. Computer haftet nur für die Übertragungswege im eigenen technischen Zugriffsbereich und nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Der Kunde ist zu einer regelmäßigen Datensicherung verpflichtet. A.C.T. Computer ist für eventuellen Datenverlust nicht haftbar. Die Firma A.C.T. Computer übergibt dem Kunden nach Abschluss des Auftrages ein Medium mit allen für den Kunden erstellten Daten soweit nicht anders vereinbart handelt es sich um eine CD-ROM. Einträge in diverse Suchmaschinen werden in Absprache mit dem Kunden ausgeführt. Es wird jedoch keine Gewähr für die Eintragung in den Suchdiensten übernommen. A.C.T. Computer verpflichtet sich Medien vor Übergabe an den Kunden mit aktuellen Virenscannern auf Befall mit Viren zu überprüfen. Für einen möglichen Virenbefall aus dem Internet, Viren auf Medien kann keine Haftung übernommen werden. Bei Schaden oder Datenverlust durch fehlerhafte, von A.C.T. Computer grob fahrlässig erstellte Software, kann ebenfalls kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden.
5.1 Termine und Fristen
Die von A.C.T. Computer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von A.C.T. Computer liegen, hat A.C.T. Computer auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Stellt der Auftraggeber benötigte Vorlagen für die Präsentation nicht rechtzeitig zur Verfügung, entfällt für A.C.T. Computer jegliche Haftung für eventuelle Schäden, die sich aus der Verzögerung für den Auftraggeber ergeben. Sie berechtigen A.C.T. Computer, die Leistungserfüllung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann A.C.T. Computer eine Abschlagszahlung für die bis dahin erbrachten Leistungen verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann A.C.T. Computer Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
Für den Inhalt der erstellten Daten ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Die Firma A.C.T. Computer behält sich vor, Seiten die gegen geltendes Recht verstoßen abzulehnen. Die Firma A.C.T. Computer ist generell nicht verpflichtet den Auftrag des Kunden auf geltendes Recht zu prüfen. Die Firma A.C.T. Computer ist nicht verpflichtet Bild und Textelemente auf Copyrights zu überprüfen, es sei denn die Bilder bzw. Daten werden von A.C.T. Computer bereitgestellt.
Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von A.C.T. Computer.
7.1 Copyright/Urheberrecht
Das Copyright für von A.C.T. Computer erstellte Webseiten liegt in jedem Fall bei A.C.T. Computer. Ein etwaiger Copyright-Hinweis und kostenloser Link auf den Webseiten des Kunden darf nicht ohne schriftliche Zustimmung A.C.T. Computers entfernt werden. A.C.T. Computer ist berechtigt Kunden als Referenz vorzuweisen, soweit dieses nicht anders vereinbart wurde.
Entwürfe in gedruckter oder elektronischer Form dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von A.C.T. Computer weder verändert, veröffentlicht noch an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig.
A.C.T. Computer überträgt dem Auftraggeber nach vollständiger Vergütung der geleisteten Arbeiten das Nutzungsrecht an den erstellten Seiten. Verwendetes Bildmaterial mit dargestellten realen Personen ist davon ausgeschlossen, bzw. bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der dargestellten Personen.
Die Urheberrechte an den Entwürfen bleiben im Besitz von A.C.T. Computer. A.C.T. Computer behält sich deren weitere Verwendung vor.
Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung für Entwurfsleistungen. Sie begründen kein Miturheberrecht.
An Konzepten und Entwürfen der Gestaltungsleistung werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Verwendung an anderer als der ursprünglichen Stelle bedarf der ausdrücklichen Genehmigung von A.C.T. Computer.
7.7 Gestaltungsfreiheiten
Im Rahmen von Gestaltungsaufträgen besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. A.C.T. Computer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
A.C.T. Computer ist berechtigt, das Zugangsnetz ins Internet jederzeit zu wechseln. Führt der Wechsel des Zugangsnetzes für den Kunden zu einer Erhöhung der Verbindungsentgelte, so ist dieser berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Soweit sich A.C.T. Computer Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist A.C.T. Computer berechtigt, Kundendaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherheit des Betriebes erforderlich ist.
Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen A.C.T. Computer und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Formulierungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, ist der Vertrag so auszulegen, dass der mit der betreffenden Formulierung verfolgte Zweck erreicht wird. Die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen der AGB wird hiervon nicht berührt. Nachträgliche Änderungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind ungültig.
9.1 Teilnichtigkeiten von Geschäftsbedingungen
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen davon unberührt. Abgeschlossene Verträge behalten ihre Gültigkeit. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, wenn unsere Forderungen im Mahnverfahren geltend gemacht werden. Außerdem ist Berlin Gerichtsstand mit Vollkaufleuten.
Für den Webspace und Internetzugang gelten die AGBs der verwendeten ISP, die auf Anfrage benannt werden.