Source: http://www.sander-gruppe.com/agb
Timestamp: 2017-10-22 12:01:16
Document Index: 186392952

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 8', '§ 9']

AGB | Sander Gruppe
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Sander Gourmet GmbH (folgend: Verkäufer) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Käufer“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit Ausnahme von § 1 Abs. 2 nicht, wenn der Käufer bei Abschluss des Vertrages mit dem Verkäufer als Verbraucher i.S. des § 13 BGB handelt.
§ 3 Leistungen nach Angaben des Käufers
Sofern Leistungen nach Angaben oder Vorgaben des Käufers erbracht werden (insbesondere eine Produktion nach Mustern oder Rezepturen des Käufers) gilt folgendes:
a) Die Beschaffenheit der vom Käufer gegenüber dem Verkäufer abgenommenen Musterserie gilt als vereinbarte Beschaffenheit.
b) Der Käufer sichert zu, dass die Ausführung des Auftrags durch den Verkäufer keine Schutzrechte Dritter verletzt. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Schutzrechten Dritter aufgrund der vertragsgemäßen Ausführung des Auftrags des Käufers resultieren. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers bleiben unberührt.
§ 4 Preise, Lieferkosten und Zahlung
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, etwaiger Pfandkosten (insbesondere für E2-Transportkisten und Paletten) sowie bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(4) Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn Tagen ohne jeden Abzug fällig, sofern nicht etwas anderes in Textform (§ 126b BGB) vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
(6) Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
(4) Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.
(5) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung in Textform (§ 126b BGB) gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Unter­suchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen zwei Werktagen nach Ablieferung eine Mängelrüge in Textform (§ 126b BGB) zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen zwei Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei und unter Einhaltung der auf dem Warenetikett angegebenen Lagerbedingungen (insbesondere der Lagertemperatur) an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Käufer unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert (wozu auch eine nicht unerhebliche Abweichung von der auf dem Warenetikett angegebenen Lagertemperatur zählt) oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(7) Soweit ein Mindesthaltbarkeitsdatum für die Ware vereinbart ist oder auf dem Warenetikett aufgedruckt ist, gewährleistet der Verkäufer die Haltbarkeit der Ware bis zu dem angegebenen Datum unter der Voraussetzung, dass der Käufer die auf dem Warenetikett angegebenen Lagerbedingungen, insbesondere die Mindestlagertemperatur, im Zeitraum zwischen Übergabe an den Käufer und Ablauf der Mindesthaltbarkeit unterbrechungsfrei eingehalten hat. Die Beweislast hierfür trägt der Käufer.
(6) Soweit der Verkäufer beratend tätig wird und diese Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Die Beratung gehört insbesondere dann nicht zu dem geschuldete, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang, wenn sie unentgeltlich erfolgt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt, Weiterverkauf
(4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 7) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(7) Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(8) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der vom Verkäufer erworbenen Ware an Dritte, die nicht Endverbraucher der Ware sind, nur mit vorhergehender schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt. Vorstehender Satz gilt nicht, wenn die vom Käufer erworbene Ware und/oder deren Verpackung vertragsgemäß unter Verwendung einer Marke oder einer Verkaufsbezeichnung oder der Firma des Käufers gestaltet wird.
(1) Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nach Wahl des Verkäufers Wiebelsheim oder der Sitz des Käufers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch Wiebelsheim ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Stand: gültig ab 01.08.2016