Source: http://www.verfassungen.ch/de/de33-45/namenaenderung38-v2.htm
Timestamp: 2018-06-24 13:07:58
Document Index: 84574030

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3']

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (1938)
vom 17. August 1938.
Auf Grund des § 13 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I. S. 9) wird folgendes verordnet:
§ 1. (1) Juden dürfen nur solche Vornamen beigelegt werden, die in den vom Reichsminister des Innern herausgegebenen Richtlinien über die Führung von Vornamen aufgeführt sind.
§ 2. (1) Soweit Juden andere Vornamen führen, als sie nach § 1 Juden beigelegt werden dürfen, müssen sie vom 1. Januar 1939 ab zusätzlich einen weiteren Vornamen annehmen, und zwar männliche Personen den Vornamen Israel, weibliche Personen den Vornamen Sara.
(3) Ist die Geburt oder die Heirat des Anzeigepflichtigen von einem deutschen diplomatischen Vertreter oder Konsul oder in einem deutschen Schutzgebiet beurkundet, so ist die dem Standesbeamten des Standesamts I in Berlin zu richten. Hat der Anzeigepflichtige seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so ist die im Abs. 2 Satz 1 vorgesehene Anzeige an Stelle der Ortspolizeibehörde dem zuständigen deutschen Konsul zu erstatten.
§ 3. Sofern es im Rechts- und Geschäftsverkehr üblich ist, den Namen anzugeben, müssen Juden stets auch wenigstens einen ihrer Vornamen führen. Sind sie nach § 2 zur Annahme eines zusätzlichen Vornamens verpflichtet, ist auch dieser Vorname zu führen. Die Vorschriften über die Führung einer Handelsfirma werden hierdurch nicht berührt.
§ 4. (1) Wer der Vorschrift des § 3 vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Beruht die Zuwiderhandlung auf Fahrlässigkeit, so ist die Strafe Gefängnis bis zu einem Monat.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1938 I S. 1044
© 17. März 2004