Source: https://www.ebnerstolz.de/de/shill-bidding-schadensersatzanspruch-wegen-preismanipulation-des-verkaeufers-bei-ebay-auktion-98088.html
Timestamp: 2019-07-19 16:24:56
Document Index: 30132774

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 156', '§ 145', '§ 145', '§ 145']

"Shill Bidding": Schadensersatzanspruch wegen Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion - Ebner Stolz
Im Juni 2013 bot der Beklagte auf der Inter­net­platt­form eBay einen gebrauch­ten Pkw Golf 6 im Wege einer Inter­ne­t­auk­tion mit einem Start­preis von 1 € zum Ver­kauf an. Die­sen Betrag bot ein unbe­kannt geb­lie­be­ner Fremd­bie­ter. Als ein­zi­ger wei­te­rer Fremd­bie­ter betei­ligte sich der Klä­ger an der Auk­tion. Dabei wurde er vom Beklag­ten, der über ein zwei­tes Benut­zer­konto Eigen­ge­bote abgab, immer wie­der über­bo­ten. Der­ar­tige Eigen­ge­bote sind nach den zugrunde lie­gen­den AGB von eBay unzu­läs­sig. Bei Auk­ti­ons­schluss lag ein "Höchst­ge­bot" des Beklag­ten über 17.000 € vor, so dass der Klä­ger mit sei­nem danach in glei­cher Höhe abge­ge­be­nen Gebot nicht mehr zum Zuge kam.
Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, er habe das Kfz für 1,50 € - den auf 1 € fol­gen­den nächst­höhe­ren Biet­schritt - ers­tei­gert, da er ohne die unzu­läs­sige Eigen­ge­bote des Beklag­ten die Auk­tion bereits mit einem Gebot in die­ser Höhe "gewon­nen" hätte. Nach­dem der Beklagte ihm mit­ge­teilt hatte, das Fahr­zeug bereits ander­wei­tig ver­äu­ßert zu haben, ver­langte der Klä­ger Scha­dens­er­satz i.H.d. von ihm mit min­des­tens 16.500 € ange­nom­me­nen Markt­werts des Fahr­zeugs.
Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Es ging davon aus, dass zwi­schen den Par­teien auf­grund der Inter­ne­t­auk­tion ein Kauf­ver­trag über den Gebraucht­wa­gen zu einem Preis von 17.000 € zustande gekom­men ist. Es komme inso­weit auf das zuletzt vom Klä­ger abge­ge­bene Gebot an, auch wenn der Beklagte den Kauf­preis durch seine recht­lich unwirk­sa­men Eigen­ge­bote unzu­läs­si­ger­weise in die Höhe getrie­ben habe. Im Ergeb­nis habe der Kauf­preis somit den Ver­kehrs­wert des Fahr­zeugs über­s­tie­gen, so dass dem Klä­ger aus dem Kauf­ver­trag selbst und des­sen Nicht­er­fül­lung kein Scha­den ent­stan­den sei. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung gegen das ers­t­in­stanz­li­che Urteil zurück.
Der Ver­trags­schluss bei eBay-Auk­tio­nen beur­teilt sich nach der Recht­sp­re­chung des BGH nicht nach § 156 BGB (Ver­s­tei­ge­rung), son­dern nach den all­ge­mei­nen Regeln des Ver­trags­schlus­ses (Ange­bot und Annahme, §§ 145 ff. BGB). Danach rich­tet sich das von einem Anbie­ter im Rah­men einer eBay-Auk­tion erklärte Ange­bot nur an "einen ande­ren", mit­hin an einen von ihm per­so­nen­ver­schie­de­nen Bie­ter. Damit konnte der Beklagte durch seine Eigen­ge­bote von vorn­he­r­ein kei­nen Ver­trags­schluss zustande brin­gen. Vor­lie­gend besteht zudem die Beson­der­heit, dass außer dem Start­ge­bot von 1 € und den Gebo­ten des Klä­gers kein sons­ti­ges regu­lä­res Gebot abge­ge­ben wurde, so dass der Klä­ger den streit­ge­gen­ständ­li­chen Gebraucht­wa­gen zum Preis von 1,50 € ers­tei­gern konnte. Der Klä­ger hat inso­weit gegen­über dem Beklag­ten Anspruch auf Scha­dens­er­satz.
Hier gab der Beklagte dadurch, dass er die Auk­tion des zum Ver­kauf ges­tell­ten Fahr­zeugs mit einem Anfang­s­preis von 1 € star­tete, ein ver­bind­li­ches Ver­kauf­s­an­ge­bot i.S.v. § 145 BGB ab, wel­ches an den­je­ni­gen Bie­ter gerich­tet war, der zum Ablauf der Auk­ti­ons­lauf­zeit das Höchst­ge­bot abge­ge­ben haben würde. Bereits aus der in § 145 BGB ent­hal­te­nen Defini­tion des Ange­bots - die auch dem in den eBay-AGB vor­ge­se­he­nen Ver­trags­schluss­me­cha­nis­mus zugrunde liegt - ergibt sich aber, dass die Sch­lie­ßung eines Ver­tra­ges stets "einem ande­ren" anzu­tra­gen ist. Mit­hin konnte der Beklagte mit sei­nen über das zusätz­li­che Benut­zer­konto abge­ge­be­nen Eigen­ge­bo­ten von vorn­he­r­ein kei­nen wirk­sa­men Ver­trags­schluss her­bei­füh­ren.
Das höchste zum Auk­ti­ons­ablauf abge­ge­bene Gebot stammte daher vom Klä­ger. Es betrug aller­dings - ent­ge­gen der Ansicht des OLG - nicht 17.000 €, son­dern ledig­lich 1,50 €. Denn auch wenn er seine zahl­rei­chen Maxi­mal­ge­bote immer wie­der und zuletzt auf 17.000 € erhöhte, gab er damit noch keine auf das jewei­lige Maxi­mal­ge­bot bezif­ferte und auf den Abschluss eines ent­sp­re­chen­den Kauf­ver­tra­ges gerich­te­ten Annah­me­er­klär­un­gen ab. Deren Inhalt ersc­höpfte sich viel­mehr darin, das im Ver­g­leich zu den bereits beste­hen­den Gebo­ten regu­lä­rer Mit­bie­ter jeweils nächst­höhere Gebot abzu­ge­ben, um diese Gebote um den von eBay jeweils vor­ge­ge­be­nen Biet­schritt zu über­tref­fen und auf diese Weise bis zum Errei­chen des von ihm vor­ge­ge­be­nen Maxi­mal­be­tra­ges Höchst­bie­ten­der zu wer­den oder zu blei­ben. Nach­dem aber außer den unwirk­sa­men Eigen­ge­bo­ten des Beklag­ten nur ein ein­zi­ges regu­lä­res Gebot in Höhe von 1 € auf den Gebraucht­wa­gen abge­ge­ben wor­den war, wurde der Klä­ger mit dem nächst­höhe­ren Gebot von 1,50 € Höchst­bie­ten­der.
Es begrün­det keine Sit­ten­wid­rig­keit des Kauf­ver­tra­ges, dass die­ser damit im Ergeb­nis zu einem weit unter dem Ver­kehrs­wert lie­gen­den Betrag zustande kam, da es - wie der Senat in der Ver­gan­gen­heit bereits ent­schie­den hat - gerade den Reiz einer Inter­ne­t­auk­tion aus­macht, den Auk­ti­ons­ge­gen­stand zu einem "Sch­näpp­chen­preis" erwer­ben zu kön­nen. Dass der Klä­ger nach dem Auk­ti­on­s­er­geb­nis die Lie­fe­rung des Fahr­zeugs für einen eher sym­bo­li­schen Kauf­preis von 1,50 € hat bean­spru­chen kön­nen, beruht allein auf dem erfolg­lo­sen Ver­such des Beklag­ten, den Auk­ti­ons­ver­lauf in unlau­te­rer Weise zu sei­nen Guns­ten zu mani­pu­lie­ren.