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Timestamp: 2016-10-24 12:25:40
Document Index: 13975605

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 262', 'Art. 641', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 641', 'Art. 26', 'Art. 641', 'Art. 93', 'Art. 66']

5A_934/2014 (05.03.2015)
5A_934/2014 � � Urteil vom 5. M�rz 2015
Die B.________ AG baut auf einem Teil der Parzelle Nr. xxx, Grundbuch U.________, Sand, Kies und weitere Materialien ab und richtet den urspr�nglichen Zustand fortlaufend wieder her, indem sie die abgebauten Fl�chen mit Aushub auff�llt, mit Humus bedeckt und zuletzt begr�nt. Zu ihren Gunsten besteht seit 1979 eine mit dem Stichwort "Kiesausbeutungsrecht" im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit. F�r den Kiesabbau verf�gt die B.________ AG seit 1982 �ber �ffentlich-rechtliche Bewilligungen. Zu deren Bedingungen und Auflagen geh�rt, dass die ausgehobene Kiesgrube wieder aufgef�llt wird und die Abbaufl�chen renaturiert bzw. rekultiviert werden. Am 12. Juli 2000 bewilligte der Gemeinderat U.________ der B.________ AG eine H�hersch�ttung in der genehmigten Abbauzone.
A.________ (Beschwerdef�hrerin) ist Eigent�merin der Parzelle Nr. xxx. Sie stellte am 30. Juli 2013 gegen die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) ein Gesuch um (superprovisorischen) Erlass vorsorglicher Massnahmen mit den Begehren, der Beschwerdegegnerin s�mtliche Rekultivierungsarbeiten zu verbieten, welche nicht der Projekt�nderung vom 12. Juli 2000 entsprechen, insbesondere in Bezug auf die H�henlage der Endgestaltung, und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Pl�ne der Projekt�nderung vom 12. Juli 2000 vollumf�nglich einzuhalten unter Strafandrohung gem�ss Art. 292 StGB. Das Bezirksgericht V.________ ordnete die begehrten Massnahmen superprovisorisch an (Entscheid vom 31. Juli 2013), wies aber das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen nach Durchf�hrung des Schriftenwechsels ab (Entscheid vom 27. Juni 2014). Die Beschwerdef�hrerin legte dagegen Berufung ein, die das Kantonsgericht Luzern in Best�tigung des bezirksgerichtlichen Entscheids abwies (Urteil vom 17. Oktober 2014).
Mit Eingabe vom 26. November 2014 erneuert die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht ihre gem�ss Entscheid vom 31. Juli 2013 gutgeheissenen Massnahmenbegehren. Eventualiter beantragt sie, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Angefochten ist die Verweigerung eines vorsorglichen Verbots (Art. 262 lit. a ZPO) im Hinblick auf eine noch nicht rechtsh�ngige Eigentumsfreiheitsklage (Art. 641 Abs. 2 ZGB). Selbstst�ndig er�ffnete Massnahmenentscheide, die vor oder w�hrend eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur f�r die Dauer des Hauptverfahrens bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, Bestand haben, sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG, gegen die die Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.; 138 III 76 E. 1.2 S. 79). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 138 III 333 E. 1.3.1 S. 335; 139 V 42 E. 3.1 S. 47). Eine rein tats�chliche oder wirtschaftliche Erschwernis reicht in der Regel nicht, doch gen�gt die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382). Ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt, bemisst sich an den Auswirkungen des Zwischenentscheids auf die Hauptsache bzw. das Hauptverfahren (BGE 137 III 380 E. 1.2.2 S. 383). Soweit nicht offenkundig ist, dass der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte, hat der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe darzutun, inwiefern er einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil ausgesetzt ist und die Voraussetzungen der Zul�ssigkeit seiner Beschwerde erf�llt sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 522 E. 1.3 S. 525; 138 III 46 E. 1.2).
Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil sei bei vorsorglichen Massnahmen stets gegeben. Der Nachteil liege im Verlust der Verfassungskontrolle (S. 5 ff. Rz. 12-15 der Beschwerdeschrift).
2.1.�Es trifft zu, dass die fr�here Rechtsprechung bei Zwischenentscheiden, mit denen vorsorgliche Massnahmen erlassen oder verweigert wurden, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil regelm�ssig bejahte mit der Begr�ndung, dass eine sp�tere Anfechtung des Massnahmenentscheids zufolge dessen Wegfalls mit dem Hauptentscheid nicht mehr m�glich sei und folglich der Beschwerdef�hrer wegen der Verweigerung der Verfassungskontrolle in seiner formellen Rechtsstellung beeintr�chtigt w�re, wenn auf die Beschwerde nicht eingetreten w�rde (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87 mit Hinweisen, vorab auf BGE 116 Ia 446 E. 2 S. 447). Das Bundesgericht hat es indessen als fraglich bezeichnet, ob an diesem Verst�ndnis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG festgehalten werden kann. Mit BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 hat es seine Rechtsprechung insofern aufgegeben, als es verlangt, dass der Beschwerdef�hrer, der einen Massnahmenentscheid beim Bundesgericht anficht, in der Beschwerdebegr�ndung aufzeigt, inwiefern ihm im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht (seither z.B. Urteile 4A_585/2014 vom 27. November 2014 E. 1.1 Abs. 4, 5A_853/2013 vom 23. Mai 2014 E. 1, 5A_122/2014 vom 2. Mai 2014 E. 1.1 und 5A_212/2012 vom 15. August 2012 E. 1.1, in: FamPra.ch 2012 S. 1087 f.; vgl. VON WERDT, Die Beschwerde in Zivilsachen, in: Haftpflichtprozess 2012: Rechtsmittel nach neuer ZPO und BGG, 2012, S. 61 ff., S. 69).
2.2.�Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend hervorhebt, liegt eine �nderung der Rechtsprechung vor (so auch ausdr�cklich: Urteil 4A_111/2012 vom 26. M�rz 2012, in: SZZP 2012 S. 329 f.). Darauf zur�ckzukommen, geben die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin keinen Anlass. Dem Gesetzestext kann nicht entnommen werden, dass vorsorgliche Massnahmen ungeachtet der in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Erfordernisse mit Beschwerde angefochten werden k�nnen, und es besteht auch kein Grund, im Falle von vorsorglichen Massnahmen den Begriff des Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anders als sonst auszulegen, hat doch der Gesetzgeber mit der Beschr�nkung der Beschwerdegr�nde gegen�ber Entscheiden betreffend vorsorgliche Massnahmen (Art. 98 BGG) selber seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Beschwerde nur zur�ckhaltend zuzulassen. Es erscheint n�mlich als wenig zweckm�ssig, dass sich das Bundesgericht zu einem verwickelten Sachverhalt bereits in einem derart fr�hen Prozessabschnitt �ussern muss, in dem noch unbekannt ist, welches das Ergebnis der vollst�ndigen Beweisabnahme im Hauptverfahren sein k�nnte (Urteil 4A_478/2011 vom 30. November 2011 E. 1.1, in: SZZP 2012 S. 214). Zu bedenken ist schliesslich, dass auch andere Entscheide von mitunter erheblicher Tragweite der Beschwerde an das Bundesgericht ausschliesslich dann unterliegen, wenn der Beschwerdef�hrer einen Ausnahmetatbestand darzutun vermag (z.B. f�r Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen: BGE 140 III 92 E. 1.2 S. 94).
2.3.�Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin unterscheidet die Rechtsprechung klar zwischen dem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG und dem nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO. Letzterer ist Voraussetzung f�r die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme und im Grundsatz tats�chlicher Natur. Er umfasst jeden Nachteil verm�gensrechtlicher oder immaterieller Art, kann sich selbst aus dem blossen Zeitablauf w�hrend des Prozesses ergeben und besteht in der Tatsache, dass die Partei ohne die Anordnung der vorsorglichen Massnahmen, um die sie ersucht hat, in ihrer materiellen Rechtsstellung verletzt w�rde (BGE 138 III 378 E. 6.3 S. 380). Demgegen�ber ist der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG eine Beschwerdevoraussetzung und rechtlicher Natur. Beeintr�chtigt wird die formelle Rechtsstellung des Beschwerdef�hrers, was die ihm zur Verf�gung stehenden Bundesrechtsmittel angeht, wenn es ihm nicht gelingt, im konkreten Fall einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil aufzuzeigen (E. 1 hiervor), d.h. fallbezogen auf vorsorgliche Verbote darzutun, dass deren Verweigerung derartige Auswirkungen haben kann, die auch mit einem g�nstigen Entscheid in Zukunft nicht oder nur mit �usserst unverh�ltnism�ssigem Aufwand behoben werden k�nnten (aus der Rechtsprechung, z.B. Urteil 5A_814/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 1.2, betreffend Bauverbot; Urteil 5D_211/2011 vom 30. M�rz 2012 E. 1.1, nicht ver�ffentlicht in BGE 138 III 378, wohl aber in Praxis 102/2013 Nr. 6 S. 39, betreffend Abbruchbefehl; Urteil 5A_629/2009 vom 25. Februar 2010 E. 1.1, betreffend Ausschluss von der Wegbenutzung w�hrend der Bauzeit). Richtig ist am Einwand der Beschwerdef�hrerin, dass f�r die Beurteilung beider nicht bzw. nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteile der gleiche Sachverhalt massgebend sein kann. Das aber ist nicht aussergew�hnlich (vgl. zum Begriff der sog. doppelrelevanten Tatsachen: BGE 137 III 32 E. 2.3 S. 34) und �ndert nichts daran, dass der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG und der nicht leicht wieder gutzumachende Nachteil gem�ss Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO klar unterschieden werden k�nnen und m�ssen (BGE 138 III 378 E. 6.3 S. 380).
Einen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erblickt die Beschwerdef�hrerin in der Verletzung ihres absoluten Rechts auf Eigentum, die gleichsam "per se" einen rechtlichen Nachteil begr�nde. Weiter macht die Beschwerdef�hrerin geltend, der Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bestehe darin, dass die Wahrung ihrer Eigentumsrechte in einem nachtr�glichen Baubewilligungsverfahren nur beschr�nkt m�glich sei (S. 4 f. Rz. 9-11 der Beschwerdeschrift).
3.1.�Wie bereits erw�hnt (E. 1 mit Beispielen in E. 2.3), gelten alle Nachteile als wieder gutzumachend, die vor�bergehend bestehen und im Falle des Obsiegens durch den Endentscheid aufgehoben und r�ckg�ngig gemacht werden. Diese Voraussetzung ist in der Regel nicht erf�llt bei absoluten Rechten, die die Pers�nlichkeit sch�tzen, ist doch deren einmal eingetretene Verletzung real nicht mehr r�ckg�ngig zu machen (z.B. Urteile 5A_190/2007 vom 10. August 2007 E. 1.1 und 5A_202/2007 vom 13. Juni 2007 E. 1.1). Beim absoluten Recht des Eigentums ist zu unterscheiden. Droht dessen Verlust oder Untergang, wenn keine vorsorgliche Massnahme angeordnet w�rde, kann ein nicht wieder gutzumachender Nachteil bestehen (z.B. Urteil 5A_955/2013 vom 1. April 2014 E. 1.3). Geht es hingegen - wie hier - um eine zeitweilige Beschr�nkung in den aus dem Eigentum fliessenden Befugnissen, ist das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils in der Regel zu verneinen oder nicht ersichtlich (z.B. f�r Verf�gungsbeschr�nkungen: Urteile 5A_853/2013 vom 23. Mai 2014 E. 2.1 und 5A_636/2009 vom 13. November 2009 E. 1.1.1). Das Gegenteil, dass n�mlich die Beeintr�chtigung in ihren Befugnissen als Eigent�merin auch mit einem g�nstigen Entscheid in Zukunft nicht oder nur mit �usserst unverh�ltnism�ssigem Aufwand behoben werden k�nnte, hat die Beschwerdef�hrerin darzutun (E. 2.1). Daran �ndert auch nichts, dass sie sich neben Art. 641 Abs. 2 ZGB auf die verfassungsm�ssige Eigentumsgarantie beruft (Art. 26 BV). Auch Zwischenentscheide, mit denen in Grundrechte eingegriffen wird, k�nnen grunds�tzlich einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, wenn dieser Eingriff faktisch nicht r�ckg�ngig gemacht werden kann (Urteile 8C_1022/2012 vom 18. Juli 2013 E. 1.1 und 2C_105/2012 vom 29. Februar 2012 E. 2.2.2).
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich nicht n�her zur Frage, ob die angeblich vertrags- und rechtswidrige Renaturierung bzw. Rekultivierung r�ckg�ngig gemacht werden k�nnte, wenn sie im noch einzuleitenden Hauptverfahren obsiegte. Die im Recht liegenden Fotodokumentationen (kl�g.act. 27 und bekl.act. 8, 9 und 12 der bezirksgerichtlichen Akten) verdeutlichen indessen, welche gewaltigen Erdverschiebungen im betreffenden Kiesabbaugebiet stattfinden, so dass davon ausgegangen werden darf, eine Wiederherstellung des ordnungsgem�ssen Zustandes durch die Beschwerdegegnerin sei nach Vorliegen des rechtskr�ftigen Urteils in der Hauptsache m�glich. Da n�here Angaben der Beschwerdef�hrerin nichts Gegenteiliges nahelegen, ist auch deshalb ein nicht wieder gutzumachender Nachteil in ihrem konkreten Fall zu verneinen.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf �ffentlich-rechtliche Vorschriften und namentlich darauf, dass mit R�cksicht auf das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip eine Wiederherstellung in einem nachtr�glichen Baubewilligungsverfahren nur noch beschr�nkt verf�gt werden k�nnte. Inwiefern mit diesen Vorbringen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil dargetan werden kann, ist nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdef�hrerin gedenkt eine Eigentumsfreiheitsklage gem�ss Art. 641 Abs. 2 ZGB zu erheben, mit der die Beseitigung des ihrer Ansicht nach unrechtm�ssig aufgesch�tteten Materials begehrt werden kann, und zwar unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs ungeachtet der Kosten, die der St�rer zu seiner Beseitigung aufwenden muss (Urteil 5A_655/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.2.1 mit Hinweisen, in: ZBGR 94/2013 S. 14). Auch unter diesem Blickwinkel darf davon ausgegangen werden, dass der von der Beschwerdef�hrerin behauptete Nachteil im Falle ihres Obsiegens durch das Urteil in der Hauptsache aufgehoben und r�ckg�ngig gemacht werden k�nnte.
Insgesamt ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG weder ersichtlich noch im konkreten Fall von der Beschwerdef�hrerin dargetan. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig, nicht hingegen entsch�digungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 BGG).