Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.02.2002&Aktenzeichen=V%20ZR%20296/00
Timestamp: 2019-12-14 10:02:03
Document Index: 302798578

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 301', '§ 301', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.02.2002 - V ZR 296/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2323
BGH, 22.02.2002 - V ZR 296/00 (https://dejure.org/2002,2323)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2002 - V ZR 296/00 (https://dejure.org/2002,2323)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2002 - V ZR 296/00 (https://dejure.org/2002,2323)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2323) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO §§ 301, 304
Grundurteil - Teilklage - Zahlungsanspruch - Negative Feststellungswiderklage - Endurteil
ZPO §§ 301 304
Verfahrensrecht - Grundurteil und negative Feststellungswiderklage
NJW 2002, 1806
MDR 2002, 903
Wenn sowohl Zahlungs- als auch Feststellungsklage rechtshängig sind, muss zusammen mit dem Grundurteil über den Feststellungsantrag zum Zahlungsanspruch entschieden werden, da andernfalls die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht (vgl. BGH, Urteile vom 28. Januar 2000 - V ZR 402/98, WM 2000, 873, 874, vom 4. Oktober 2000 VIII ZR 109/99, WM 2001, 106, 107 und vom 22. Februar 2000 - V ZR 296/00, NJW 2002, 1806 jeweils mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zählt zum Anspruchsgrund des Schadensersatzes, dass der Schaden jedenfalls in irgendeiner Höhe entstanden ist, wobei es ausreicht, wenn hierfür eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht (BGH, Urt. v. 22.02.2002 - V ZR 296/00, NJW 2002, 1806 m.w.N.).
Dies folgt daraus, dass bei der negativen Feststellungsklage der Beklagte die Beweislast für das Bestehen des von ihm behaupteten Anspruchs trägt (vgl. etwa BGH NJW 2002, 1806).
Der Erlass eines Grundurteils über den mit der Klage verfolgten Zahlungsanspruch kam wegen dessen Abhängigkeit von der Wirksamkeit der Kündigung der streitgegenständlichen Darlehensverträge im vorliegenden Fall vielmehr (zulässigerweise) überhaupt nur bei gleichzeitiger Entscheidung jedenfalls über den Widerklageantrag zu 2. in Betracht, da mit diesem auf Feststellung gerichteten Antrag die Wirksamkeit der Kündigung gerade geleugnet wird (zu einer vergleichbaren Situation vgl. nur: BGH Urteil vom 22.02.2002 - V ZR 296/00 - Rn. 7 auch im Folgenden jeweils zitiert nach Juris).
Da der Senat über den Grund des Zahlungsanspruches und zugleich über den Feststellungsantrag insgesamt entscheidet, ergeben sich keine Bedenken gegen die Zulässigkeit von Grund- und Teilurteil bei kombiniertem Zahlungs- und Feststellungsanspruch (vgl. hierzu BGH NJW 02, 1806 und insbesondere NJW 01, 155).