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Timestamp: 2017-12-17 08:28:55
Document Index: 40310125

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 9', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 488', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 109', 'BGH', '§ 1361', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 197', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 197', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 491', '§ 492']

Zinsanpassungsklausel (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Zinsanpassungsklausel
03.07.2005 09:48 |
Bezüglich der Ausführung zur BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1986 (Grundsatzentscheidung zur Zinsanpassungsklausel) habe ich noch Fragen:
Das LG Dortmund (Urteil vom 30. Juni 2000 (8 U 559/99) hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2000 folgendes ausgeführt:
1. Eine Zinsanpassung, die dem wesentlichen Regelungsinhalt des § 4 Abs. 1 Nr. 1e Verbraucherkreditgesetz widerspricht, verstößt auch gegen § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. AGBG.
2. 2. Eine Zinsanpassungsklausel betreffend variable Zinsen genügt § 4 Abs. 1 Nr. 1e Verbraucherkreditgesetz, wenn mindestens der Referenzzinssatz und die Anpassungsmarge vorgegeben ist , um dem Verbraucher eine angemessene Kontrolle der Abwicklung seines Darlehensvetrags zu ermöglichen.
b) In Literatur und Rechtsprechung ist praktisch unstreitig , daß Banken und Sparkassen ein berechtigtes Interesse daran haben, ihre Zinskonditionen einseitig den Veränderungen des Refinanzierungsmarktes anzupassen. Solange dies - wie auch im vorliegenden Fall - sowohl zugunsten wie auch zu Ungunsten des Verbrauchers geschieht, ist gegen derartige Zinsanpassungsklauseln vom Grundsatz her nichts einzuwenden. Hiervon geht der Kläger aus. Von diesem Grundsatz zu trennen ist die weitere Überlegung, wie präzise die Parameter anzugeben sind, die eine Überprüfung und ggf. eine Anpassung der Zinskonditionen erlauben. Die haben unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen so präzise wie möglich zu sein, um den erforderlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten.
Und Weiter führt das LG Dortmund aus:
Die vorstehenden Überlegungen stehen nach Ansicht der Kammer nicht im Widerspruch zu der Einscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 97, 212 = WM 1986, 580. Die Entscheidung stammt vom 6.3.1986. Sie ist überholt durch das Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetz vom 17.12.1990, welches die europäischen Richtlinien zum Verbraucherkredit umsetzt und erhöhte Anforderungen an die Vereinbarung von Zinanpassungsklauseln kodifiziert hat.
Das LG Köln hat sich in seinem Urteil vom 6. Dezember 2000 (26 O 29/00) ganz ähnlich geäußert!
1. Ich nehme an die Ausführungen von Hr. Rechtsanwalt Schwartmann gelten nur für gewerbliche Bank-Darlehen und außerdem für Verbraucherdarlehen (von Banken gewährte Darlehen), die vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes am 17.12.1990 gewährt wurden, da für diese das Verbraucherkreditgesetz - welches ja seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1990 schärfere Anforderungen an Zinsanpassungklauseln für Darlehen stellt, keine Anwendung findet oder? Sonst hätte er ja wohl nicht das BGH-Urteil aus dem Jahr 1986 (BGHZ 97, 212 = WM 1986, 580) zitiert oder?? Sehen Sie das auch so?
2. Bei Darlehenvergaben von Banken an Privatpersonen, bei denen der Darlehensvertrag nach dem 17.12.1990 abgeschlossen wurde (Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbracherkreditgesetzes). wäre der Sachverhalt aufgrund der Urteil des LG Köln und Dortmund wohl anders zu berurteilen oder?
3. 3. Dagegen greift die Begründung von Hr. Schwartmann wieder bei Darlehensvergaben von Banken an Privatpersonen, bei denen der Darlehensvertrag vor dem 17.12.1990 abgeschlossen wurde (Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbracherkreditgesetzes), da es zu diesem Zeitpunkt ja noch kein Verbraucherkreditgesetz gab, dass die Anforderungen an eine Zinsanpassungklausel hätte verschärfen können oder???
Stimmt es, dass das Verbraucherkreditgesetz Anfang 2002 im wesentlichen ins BGB übernommen wurde?
Frage in Kategorie: Recht & Justiz - VertragsrechtBetreff: Zinsanpassung bei laufendem Kredit
geschrieben am 10.05.2005 23:32:00
meine Fragen beziehen sich auf den Anspruch eines Schuldners auf eine Zinssatzsenkung bei einem laufenden Kredit.
Es geht um einen Kreditvertrag für einen Kontokorrentkredit mit Grundschuldbesicherung, der im Juli 1998 geschlossen wurde.
Folgende Konditionen sind vertraglich vereinbart (Zitat):
"Die derzeitigen Konditionen sind (z.B. Zinsen, Provisionen): Zinssatz 9,000 % p.a.; Die Bank kann bei einer Erhöhung des allgemeinen Zinsniveaus den Zinssatz in angemessener Weise anheben; bei sinkendem Zinssniveau wird sie den Zinssatz in angemessener Weise herabsetzen. Die Kosten für Leistungen, die vom Kreditnehmer im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (z.B. Kontoführung) kann die Bank nach billigem Ermessen (§315 BGB) ändern. Zinsanpassungen und Änderungen von Kosten wird die Bank dem Kreditnehmer mitteilen. ..."
Der EZB-Leitzins hat sich seit 1999 folgendermaßen entwickelt (in 1998 sind die Bundesbank-Leitzinsen meines Wissens unverändert geblieben):
- Anfang 1999: Start bei 3%
- bis Ende 1999 Rückgang auf 2,5%,
- danach bis Ende 2000 schrittweise Steigerung bis auf 4,75%
- seitdem Rückgang bis auf 2% seit Mitte 2003 (seit Ende 2002 unter 3%).
Das Leitzinsniveau ist somit momentan deutlich niedriger als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Die Bank hat in der Phase mit steigendem Zinsniveau den Kreditzinssatz unverändert belassen. Mitte 2003 hat sie den Zinssatz auf 11,5% erhöht (trotz fallender Leitzinsen).
Ich habe von einem BGH-Urteil (6.3.86 - III ZR 195/84) gelesen, das Banken bei Verträgen mit Zinsanpassungsklausel dazu verpflichtet, bei Verbesserung ihrer Refinanzierungskonditionen die Zinsen zu senken. Ich bin nicht sicher, ob und wie dieses Urteil im vorliegenden Fall angewendet werden kann, daher nun meine Fragen:
- Was ist nach heutiger Rechtsprechung als das "allgemeine Zinsniveau" anzusehen? Kann man das "allgemeine Zinsniveau" mit dem EZB-Leitzins gleichsetzen?
- Besteht im vorliegenden Fall ein Rechtsanpruch des Schuldners auf Senkung des Kreditzinssatzes durch die Bank? Wenn ja mit welcher Begründung?
- Falls ja: In welchem Umfang muss die Bank im vorliegenden Fall den Zinssatz senken (falls möglich: Angabe eines konkreten Zinssatzes oder Circa-Angabe, ev. auch Musterurteile)? Muss sie z.B. aktuell unter die anfänglichen 9% gehen? Was ist nach der aktuellen Rechtsprechung eine "angemessene" Herabsetzung? Muss z.B. der Kreditzinssatz halbiert werden, wenn sich das allg. Zinsniveau halbiert hat oder muss z.B. die Differenz zwischen dem allg. Zinsniveau und dem Kreditzinssatz gleich bleiben?
- Falls ja: Innerhalb welcher Frist muss die Bank die Zinsen anpassen ("x Wochen/Monate nach der Leitzinssenkung")?
- Falls ja: Wie kann man seine Ansprüche durchsetzen, wenn die Bank sich weigert, die Zinsen zu senken? Kann die Bank eine inzwischen schlechtere Bonität des Schuldners als Argument geltend machen?
- Falls ja: Kann man im vorliegenden Fall rückwirkend von der Bank eine Zinssatzsenkung fordern (hier: rückwirkende Senkung ab Ende 2002 oder gar früher) und die zu viel bezahlten Zinsen (inkl. Zinseszins) von der Bank zurückfordern? Wenn ein solcher Anspruch besteht, wann verjährt dieser?
- Kann die Bank im Gegenzug rückwirkend eine nicht vorgenommene Zinserhöhung für die Zeiten mit erhöhtem allg. Zinsniveau (2000/2001) nachträglich einfordern (m.E. nein, da dies im Gegensatz zur Senkung eine "Kann"-Option ist)?
- Welche Musterurteile gibt es bereits zum beschriebenen Sachverhalt?
AntwortBetreff: >Zinsanpassung bei laufendem Kredit
11.05.2005 00:22:59
www.andreas-schwartmann.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Andreas Schwartmann, Köln, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, hat Interessensschwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht.
Leider kann ich Ihnen nicht viel Hoffnung machen, die Bank jetzt noch rückwirkend zu einer Zinssenkung zu zwingen:
In der Tat hat zwar der BGH in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 1986 entschieden, daß die Bank, sofern vertraglich ein variabler Zinssatz vorgesehen ist, eine Änderung der Refinanzierungskosten an den Kunden im Rahmen einer Zinanpassung weiterzugeben. Allerdings führt nicht jede Änderung der Leitzinsen zu einer Änderung der Darlehenszinsen. Anknüpungspunkt für eine Zinsänderung ist vielmehr § 315 Abs. 1 BGB, wonach die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen vorzunehmen ist. Daraus folgen wesentliche Einschränkungen des einseitigen Zinsbestimmungsrechts, deren Einhaltung nach § 315 Abs. 3 gerichtlich überprüft werden kann.
Zinsanpassungsklauseln können danach von der Bank nur bei wesentlichen, im Voraus nicht überschaubaren Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt und dadurch bewirkten Änderungen der Refinanzierungsmöglichkeiten angewendet werden (BGHZ 97, 212, 222). Das gilt aber, weil der der Grundsatz der Billigkeit verlangt, daß Zinsanpassungsklauseln paritätisch eingesetzt werden, auch für eine Zinssenkung. Die Bank ist zwar verpflichtet, den Zins innerhalb angemessener Frist zu senken, wenn sich die Refinanzierungskonditionen für Kredite der betreffenden Art und Höhe günstiger gestalten. Dem Darlehensnehmer steht dieses Recht unter den gleichen Voraussetzungen zu, wie der Bank das Recht auf Zinserhöhung.
Der BGH hat aber in der von Ihnen zitierten Entscheidung bereits darauf abgestellt, daß es für die Zinsanpassung auf den Umstände des Einzelfalls ankommen wird:
Auch das Ausmaß einer statthaften Zinserhöhung oder gebotenen Zinssenkung muß sich an der Veränderung der Refinanzierungsmöglichkeiten der bekl. Bank orientieren. Selbst bei einem Anstieg des Kapitalmarktzinses kann eine gegenüber dem Kunden vorgenommene Zinserhöhung (teilweise) unbillig sein, wenn die Bank frühere Senkungen des Zinsniveaus nicht an den Kunden weitergegeben hat. Die Bekl. mußte sich bei Zinsanpassungen grundsätzlich im Rahmen der Zinssätze für Kredite dieser Art und Größenordnung halten, wie sie sich aus den in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Statistiken ergeben, aus denen bereits die höchsten und niedrigsten Zinssätze ausgesondert sind (vgl. OLG Hamm, WM 1985, 159). Ein Kunde, der bei einer Bank einen Kredit aufnimmt, braucht in der Regel nicht damit zu rechnen, daß die Refinanzierungsmöglichkeiten dieser Bank den marktüblichen Standard nicht unerheblich unterschreiten. Er braucht daher nicht anzunehmen, daß ihm Zinserhöhungen berechnet werden, die das Maß dessen übersteigen, was nach den auslösenden Veränderungen des allgemeinen Zinsniveaus noch als „normal“, d. h. innerhalb der üblichen Streubreite für entsprechende Kredite liegend, anzusehen ist. Die Bekl. war ferner verpflichtet, bei zulässigen oder gebotenen Zinsänderungen den Kl., soweit nicht besondere Sachgründe vorlagen, nicht schlechter zu behandeln als andere Kreditnehmer, denen sie Kredite dieser Art und Größenordnung gewährt hatte. Sie mußte also bei Zinsänderungen auch dem Kl. gegenüber den in ihrem Haus oder der betreffenden Niederlassung nunmehr allgemein verlangten „Normalzinssatz“ einhalten (vgl. auch OLG Hamm, WM 1985, 159).
Eine schematische Anpassung des Zinssatzes an den jeweiligen Leitzinssatz der EZB muß die Bank daher nicht vornehmen. Der Darlehensnehmer hat aber einen Auskunftsanspruch gegen die Bank, wenn er, z.B. aufgrund der Schwankungen des Leitzinses, einen Anhaltspunkt dafür hat, daß sich die Refinanzierungskosten zu seinen Gunsten geändert haben (so Berger in MüKo, BGB, 4. Aufl., § 488 Rz. 177).
Keinesfalls kann die Bank zwar die Anpassung der Zinsen von der Bonität des Schuldners abhängig machen.
Problematisch ist aber in dem von Ihnen geschilderten Fall aber der Zeitraum. Der Anspruch auf Zinsanpassung könnte nämlich verwirkt sein. Der BGH hat dazu in der obigen Entscheidung ausgeführt:
§ 315 III 2 BGB bestimmt für die Erhebung der dort vorgesehenen Klage keine besondere Frist. Der Betroffene kann allerdings durch illoyale Verzögerung der Klageerhebung sein Klagerecht verwirken (Söllner, in: MünchKomm, 2. Aufl., § 315 Rdnr. 27 im Anschluß an BAGE 18, 54 (59 f.)). Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Verpflichteten entnehmen durfte, daß dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muß sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (st. Rspr., vgl. etwa BGH, LM § 242 (Cc ) BGB Nr. 39).
Nach der Rechtsprechung verwirkt der Darlehensnehmer sein Recht auf Zinsanpassung jedenfalls dann, wenn er sechs Jahre bis zur Klageerhebung wartet, in der Zwischenzeit zwar die Bankabrechnungen mehrfach beanstandet hat, aber eine neue, vorbehaltlose Darlehensvereinbarung die alte ersetzt hat (BGH WM 1986, 580, 582; OLG Köln NJW-RR 1993, 1459).
Das OLG Köln hat dazu folgendes ausgeführt:
1. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, daß dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (BGHZ, 25, 47 = NJW 1957, 1358 = LM § 109 HGB Nr. 2; BGHZ 84, 280 = NJW 1982, 1999 = LM § 1361 BGB Nr. 30). Diese Voraussetzungen liegen [...] vor.
a) Die erforderliche Dauer des Zeitablaufes richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgeblich ist dabei neben der Bedeutung des Anspruches insbesondere die Intensität des von dem Berechtigten geschaffenen Vertrauenstatbestandes und die Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten. Bei Klageerhebung im Mai 1992 waren seit dem Beginn des Rechtes der D-Kreditbank AG (im folgenden im Hinblick auf die spätere Verschmelzung die „Bekl."), nach Ablauf der Zinsbindung im November 1982 die Zinsen einseitig festzusetzen, etwa neuneinhalb Jahre und nach dem Ablauf des Zeitraumes bis zum 31. 12. 1988 nahezu dreieinhalb Jahre vergangen. Dieser Zeitraum reicht unter den gegebenen Umständen für die Verwirkung aus. Die Frist ist von vornherein im Hinblick auf die lange Laufzeit des Darlehens und die Besonderheit des Anspruches relativ kurz zu bemessen. Angesichts der oft kurzfristigen und häufigen Veränderungen auf dem Kapitalmarkt würde es für die Bekl. eine übermäßige und auch durch eine eventuelle unzutreffende Festsetzung der Zinsen nicht zu rechtfertigende Belastung darstellen, über viele Jahre ihre gesamten Kalkulationen und die dazu notwendigen Berechnungsgrundlagen zu archivieren, um anschließend noch darlegen zu können, auf welchen Berechnungen ihre Zinsfestsetzungen für einzelne, möglicherweise kurze Zeiträume beruhten.
Außerdem hat die Bekl. auch ein legitimes Interesse daran, während der langen Laufzeit des Darlehens jeweils nach einem relativ kurzen Zeitabstand von Schwankungen auf dem Kapitalmarkt sicher sein zu können, daß aus der Vergangenheit keine Neuberechnungen mehr erforderlich sind. Denn es würde den notwendigen Kalkulationen bei den Zinsfestsetzungen die Grundlage entziehen, wenn die Bekl. jederzeit damit rechnen müßte, für lange in die Vergangenheit zurückreichende Jahre die Berechnungen überprüfen und gegebenenfalls korrigieren zu müssen.
Vor diesem Hintergrund dürfte eine Klage auf rückwirkende Anpassung der Darlehenszinsen ab 1999 keinen Erfolg haben. Allenfalls für die Zukunft kann eine Anpassung der Zinsen in Betracht kommen.
Die Bank sollte zunächst aufgefordert werden, Auskunft über eine Änderung der Refinanzierungskosten zu ihren Gunsten, ausgehend von den Kosten bei Vertragsschluß, zu erteilen. Kommt die Bank dem nicht nach, besteht zunächst die Möglichkeit einer Auskunftsklage, alternativ der Schätzung der Refinanzierungskosten auf der Grundlage des monatlich in der amtlichen Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank veröffentlichten EURIBOR Interbanken-Zinssatz für Dreimonatsgelder.
Betreff: Verjährung
geschrieben am 22.04.2005 21:56:00
Wie ich erfahren habe, ist den meisten Bank inzwischen bewußt gewordden, dass Zinsanpassungsklausel in Darlehensverträgen (gemeint sind variabel verzinsliche Darlehensverträge), die zu allgemein gehalten sind ( Z.B. die Bank wird den Zinssatz dem Kapitalmarkt anpassen)AGB-rechtlich (Landgericht Dortmund, Urteil vom 30. Juni 2000 8 U 559/99, Landgericht Köln Urteil vom 6.12.2000, 26 O 29/00) problematisch sind. Mittlerweile koppeln (das gilt fuer Neuverträge) die Banken den Zinssatz in den Darlehensverträgen (varibel verzinsliche Darlehen) ja an einen Referenzzinsatz (z.B. Euribor - Dreimonatsgeld.
Ich habe gehört, dass ich Rückforderungsansprüche gegen die Bank geltend machen kann, wenn die Bank in der Vergangenheit aufgrund der unwirksamen (in Altverträgen ist ja noch die alte Zinsanpassungsklausel enthalten) alten Zinspassungklausel Zinserhöhungen vorgenommen hat bzw. Zinssenkungen, die wegen der Veränderungen des Zinsniveaux hätten durchgeführt werden müssen unterläßt. Die Banken haben die Zinsanpassungklausel aufgrund der Urteile o.a. Landgerichte geändert.
Allerdings stellt sich die Frage der Verjährung. Es gilt ja seit dem 1.1.2002 nur noch eine 3-jährige Regelverjährungsfrist.
Aufgrund des beigefügten BGH-Urteils (es geht bei mir um ein Annuitätendarlehen) vermute ich aber, dass die Verjährung gar nicht in Gang gesetzt wird, da beim Annuitätendarlehen zu hoch berechnete Zinsen auf die Tilgung anzurechnen sind. Aufgrund der automatischen Tilgungsverrechnung der zuviel gezahlten Zinsteile mit dem offenen Darlehenssaldo können - so verstehe ich das BGH-Urteil - bis zur gesamten Rückzahlung des Darlehensrests keine Rückzahlungsansprüche des Kreditkunden gegen die Bank entstehen, so dass sich die Frage der Verjährung wohl gar nicht stellt oder?
Das - so verstehe ich das Urteil- jedoch nur fuer Annuitätendarlehen
Ausschnitt aus dem BGH-Urteil vom 23.10.1990 XI ZR 313/89
1. Beim Annuitätendarlehen sind die vom Darlehensgeber aufgrund einer nichtigen Vertragsklausel zuviel berechneten Zinsen zur Tilgung zu verwenden. Der bei einer vorzeitigen Ablösung entstehende Bereicherungsanspruch des Darlehensnehmers unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des BGB § 195.
Hier geht es jedoch nicht um den Anspruch der Beklagten auf Zahlung des Zinszuschlags und um seine rechtliche Einordnung, sondern um den Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der Beträge, die von der Beklagten als Leistung auf die vermeintlich geschuldeten Zinszuschläge verrechnet worden sind. Dieser Bereicherungsanspruch der Kläger unterliegt nur dann der kurzen Verjährung des § 197 BGB, wenn er auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen gerichtet ist.
b) Diese Voraussetzung bejaht der Bundesgerichtshof beim Anspruch auf Rückzahlung von Kreditkosten, die aufgrund eines nichtigen Ratenkreditvertrags an den Kreditgeber geleistet worden sind; denn dort entsteht mit jeder einzelnen Ratenzahlung jeweils ein sofort fälliger Rückzahlungsanspruch des Kreditnehmers in Höhe des in jeder Rate enthaltenen Kreditkostenanteils. Da die einzelnen Ratenzahlungen ihre gemeinsame Ursache in der Vorstellung des Kreditnehmers hatten, er sei zu regelmäßiger Leistung verpflichtet, ist auch der Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung seiner Natur nach auf Zahlungen gerichtet, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (BGHZ 98, 174, 181, 182; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 - III ZR 270/88 = WM 1990, 134, 135 zu 2. m.w.Nachw.). Dabei bleibt die auf Ratenzahlung gerichtete Ursprungsvereinbarung maßgebend, auch wenn der Kreditnehmer eine nachträglich vereinbarte Schlußzahlung zur vorzeitigen Ablösung der Restschuld geleistet hat und deren Kostenanteil zurückverlangt (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 aaO zu 3.).
c) Die für Kreditkostenzahlungen aufgrund eines nichtigen Ratenkreditvertrags entwickelten Grundsätze sind jedoch nicht anwendbar, wenn der Kreditgeber eines Annuitätendarlehens, wie es die Parteien hier vereinbart haben, aufgrund einer nichtigen AGB-Klausel zu hohe Zinsen berechnet hat. Über die Verjährung der dann dem Kreditnehmer zustehenden Ansprüche hat der Bundesgerichtshof bisher noch nicht entschieden (vgl. BGHZ 106, 42, 53; zum Streitstand im Schrifttum vgl. Hunecke WM 1989, 553, 557 m.Nachw. Fn. 39-44; Reifner NJW 1989, 952, 958). Hier muß folgendes gelten: Beim Annuitätendarlehen ist von der in ihrer Gesamthöhe gleichbleibenden Jahresleistung vereinbarungsgemäß stets zunächst ein der Höhe nach ständig abnehmender Anteil auf die fälligen Zinsen zu verrechnen; der jeweils verbleibende Rest dient der Kapitaltilgung. Danach entsteht, wenn die Bank aufgrund einer nichtigen Vertragsklausel zuviel Zinsen berechnet hat, in Höhe der Differenz nicht - wie beim Ratenkredit - bei jeder Leistung sofort ein Bereicherungsanspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung. Vielmehr ist nur die Verrechnung zu berichtigen: Der fälschlicherweise auf Zinsen verrechnete Betrag ist zur Tilgung zu verwenden. Nur wenn und soweit in der letzten Phase des Vertragsverhältnisses - gegen Ende der vereinbarten Darlehenslaufzeit oder bei vorzeitiger Ablösung - noch Zahlungen erfolgt sind, obwohl das Darlehenskapital bei richtiger Verrechnung schon getilgt war, entsteht ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung. Dabei handelt es sich jedoch, jedenfalls wenn - wie hier - zur vorzeitigen Vertragsbeendigung ein hoher Ablösungsbetrag gezahlt wurde, nicht um einen Anspruch auf wiederkehrende Leistung, der nach § 197 BGB verjähren könnte.
AntwortBetreff: >Verjährung
22.04.2005 23:23:19
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schimpf
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Anhaltiner Platz 8, 06493 Ballenstedt, +49 (0)39 483 97825, Fax: +49 (0)39 483 97828
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Sie sprechen eine Frage an, bei der auch mit einiger Recherche in juristischen Datenbanken kaum verwertbare Rechtsprechung vorliegt. Im Ergebnis meine ich aber, daß die von Ihnen vermutete Rechtslage, daß also wegen der automatischen Tilgungsverrechnung der zuviel gezahlten Zinsteile mit dem offenen Darlehenssaldo bis zur gesamten Rückzahlung des Darlehensrests keine Rückzahlungsansprüche des Kreditkunden gegen die Bank entstehen und sich folglich die Frage der Verjährung nicht stelle, zutrifft.
So hat das LG Krefeld (LG Krefeld, vom 12.04.1991 - Aktenzeichen 1 S 128/90, veröff. u.a. NJW-RR 1991, 1455) betont, .... „nach der Rechtspr. des BGH (NJW 1984,2161; NJW 1987,830 ...) ist bei einem Ratenzahlungskredit in jeder Rate ... ein dem Verhältnis der Gesamtbeträge entsprechender und von vornherein feststehender Anteil an Kapital- und Kreditkosten enthalten. Daraus folgt, daß durch einfache Errechnung festgestellt werden kann, zu welchem Betrag mit der einzelnen Rate Kreditkosten gezahlt und andererseits das Darlehn getilgt wird und sich die Frage der Verjährung stellt. Insoweit besteht eine grundlegend andere Situation als bei dem 3 Annuitätendarlehn , bei dem der Kapitalanteil laufend steigt, während der Zinsanteil dementsprechend sinkt und jeweils nur aufgrund umfangreicher staffelmäßiger Berechnung genau ermittelt werden kann und somit für eine Verjährung kein Raum sein kann“.
Ähnlich hat sich zuletzt –allerdings in einem nicht pauschalbaren Fall- der BGH geäußert (Urteil v. 12.6.2001 – Az. IX ZR 283/01).
Schlußendlich dürfte sich deswegen auf Grundlage der spärlichen, aber insoweit eindeutigen Rechtsprechung bei Annuitätendarlehen wie in Ihrem Fall die Verjährung im von Ihnen vermuteten Sinn darstellen.
in der Tat dürfte das BGH-Urteil vom 06.03.1986 durch das spätere Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes sachlich überholt sein. Es gibt allerdings auch diesbezüglich noch keine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofes, so daß abzuwarten bleibt, inwieweit der BGH möglicherweise später seine Rechtsprechung ändert.
Sachlich spricht aber nichts gegen die Anforderungen im Hinblick auf eine Zinsanpassungsklausel, wie sie jetzt die Instanzgerichte vornehmen.
Richtig ist, daß das Verbraucherkreditgesetz im Zuge der Neuordnung des Schuldrechtes 2002 in das BGB übernommen worden ist. Sie finden es jetzt in den §§ 491 - 498 BGB, wobei die jetzt maßgebliche Norm der Zinsanpassung im § 492 I Nr. 5 BGB zu finden ist. Sachlich hat sich mit der Übernahme in das BGB nichts verändert.
Nachfrage vom Fragesteller	10.07.2005 | 10:46
Sehr geehrter Hr. Weiß,
ich nehme an, dass derjenige Verbraucher, der seinen Darlehensvertrag mit variabler Verzinsung vor dem 17.12.1990 mit der Bank abgeschlossen hat - also vor dem Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes - dass ja schärfere Anforderungen an die Zinsanpassungsklausel stellt, sich wohl kaum auf die Unwirksamkeit der allgemein gehaltenen Zinsanpassungsklausel berufen kann. Bei Baunfinanzierungen, die oft als Annuitätendarlehen gewährt werden, sind lange Darlehensrückzahlungsphasen (so dass es sicher viele Baufinanzierungsdarlehensverträge gibt, die vor dem 17.12.1990 abgeschlossen wurde und die Tilgung immer noch im Gange ist) ja nicht ungewöhnliches.
Schlußendlich kann ja ein Gesetz nicht rückwirkend gelten oder doch
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2005 | 13:02
ich teile Ihren Pessimismus nicht. Das Verbraucherkreditgesetz hat letztlich nur die Grundzüge in Gesetzesform gegossen, die ohnehin nach dem AGB-Gesetz bereits galten. Auch der Bundesgerichtshof hat ja in seiner Grundsatzentscheidung von 1986 vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes diese Grundsätze angewandt.
Es kommt letztlich darauf an, wie genau Ihre Zinsanpassungsklausel formuliert ist. Diese wird sich dann allerdings an der Rechtsprechung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrags messen lassen.
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