Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/die-lohnsteuer-haftung-3113953
Timestamp: 2020-07-07 06:29:10
Document Index: 33431760

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 173', '§ 42', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 41']

Die nicht einbehaltene Lohnsteuer - und die Haftung des Arbeitnehmers | Rechtslupe
Die nicht einbehaltene Lohnsteuer - und die Haftung des Arbeitnehmers
Bei der Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers für nicht ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Lohn­steu­er im Rah­men eines Ein­kom­men­steu­er­än­de­rungs­be­schei­des besteht kein Ermes­sen des Finanz­am­tes.
Es ist durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt, dass die Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers für nicht ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Lohn­steu­er durch einen Ein­kom­men­steu­er­än­de­rungs­be­scheid kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung ist [1]. Inso­weit geht der Ver­weis auf § 42d Abs. 3 Satz 1 EStG ins Lee­re. Lie­gen des­halb die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vor, weil die Finanz­be­hör­de nach­träg­lich erfah­ren hat, dass der bis­he­ri­gen Steu­er­fest­set­zung bei­spiels­wei­se ein zu nied­ri­ger Arbeits­lohn zugrun­de gelegt wur­de, ist die Finanz­be­hör­de zum Erlass eines ent­spre­chen­den Ände­rungs­be­scheids ver­pflich­tet.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­nem Urteil in BFHE 144, 217, BStBl II 1985, 660 expli­zit aus­ge­führt, dass die von der Recht­spre­chung zur Inan­spruch­nah­me des Arbeit­ge­bers ent­wi­ckel­ten Ermes­sens­kri­te­ri­en auf die Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers durch Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nicht anwend­bar sind. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat wei­ter aus­ge­führt, dass der Arbeit­neh­mer sich nicht auf § 42d Abs. 3 Satz 2 EStG beru­fen kann. Denn nach die­ser Vor­schrift kann das Betriebs­stät­ten-Finanz­amt die Steu­er­schuld oder die Haf­tungs­schuld nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen gegen­über jedem der Gesamt­schuld­ner gel­tend machen. Auch im vor­lie­gen­den Fall hat jedoch nicht etwa das Betriebs­stät­ten-Finanz­amt (§ 41a Abs. 1 EStG) vom Arbeit­neh­mer durch Lohn­steu­er­nach­for­de­rungs­be­scheid zu Unrecht nicht ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er­be­trä­ge nach­ge­for­dert, son­dern das für die Ver­an­la­gung des Arbeit­neh­mers zustän­di­ge Wohn­sitz-Finanz­amt hat durch Ein­kom­men­steu­er­än­de­rungs­be­schei­de bis­her im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren nicht berück­sich­tig­te Lohn­tei­le in die Ver­an­la­gung ein­be­zo­gen. § 42d Abs. 3 Satz 2 EStG ist daher nicht ein­schlä­gig [2].
Selbst wenn eine Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren nach § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG aus­ge­schlos­sen ist, kann der Arbeit­neh­mer im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren gleich­wohl unein­ge­schränkt in Anspruch genom­men wer­den [3].
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 11. Juli 2016 – VI B 14/​16
BFH, Urteil vom 17.05.1985 – VI R 137/​82, BFHE 144, 217, BStBl II 1985, 660[↩]
BFH, Urteil in BFHE 144, 217, BStBl II 1985, 660[↩]
BFH, Urteil vom 13.01.2011 – VI R 62/​09, BFH/​NV 2011, 751[↩]
Lohn­steu­er­nach­for­de­rung – und die Bil­lig­keits­maß­nah­me Ist die Arbeit­ge­be­rin ihrer Ver­pflich­tung zur Ein­be­hal­tung, Anmel­dung und Abfüh­rung der Lohn­steu­er (§ 41a Abs. 1 EStG) in gesetz­li­cher Höhe nicht nach­ge­kom­men, kann sie durch…
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