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Timestamp: 2018-08-15 16:27:21
Document Index: 103740461

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 83', 'Art. 27', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 4', 'Art. 65', 'Art. 62']

Das neue internationale Erbrecht der Europäischen Union - PDF
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1 Das neue internationale Erbrecht der Europäischen Union Sarah Nietner Gliederung I. Hintergründe und Beispielsfall... 1 II. Anwendbares Recht Mangels Rechtswahl anwendbares Recht Rechtswahl Reichweite des anwendbaren Rechts Sonderregeln für die Formwirksamkeit von Testamenten... 5 III. Internationale Zuständigkeit... 5 IV. Europäisches Nachlasszeugnis... 6 V. Zusammenfassung... 7 I. Hintergründe und Beispielsfall Seit dem 17. August 2015 gilt in den Mitgliedstaaten der EU die europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO). 1 Die Verordnung harmonisiert aber nicht das materielle Erbrecht, sondern vereinheitlicht nur das Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten, d.h. sie bestimmt europaweit das anwendbare Recht in grenzüberschreitenden Erbfällen. Wenn also beispielsweise ein französischer Staatsangehöriger, der die letzten Jahre seines Lebens dauerhaft mit seiner Familie in Deutschland gelebt und dort gearbeitet hat, stirbt, regelt die Verordnung, ob sich die Erbfolge nach französischem oder nach deutschem Erbrecht regelt. Daneben hält die EuErbVO Bestimmungen über die internationale Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Gerichte bereit. Im soeben genannten Beispielsfall findet die Verordnung daher auch eine Antwort auf die Frage, ob französische oder deutsche Gerichte für Rechtsstreitigkeiten, beispielsweise zwischen den Erben des Erblassers, zuständig sind. Schließlich führt die EuErbVO auch verfahrensrechtliche Instrumente wie das Europäische Nachlasszeugnis ein, das die Durchsetzung der Rechte der Erben in internationalen Erbfällen erleichtern soll. Die Verordnung stellt damit einen weiteren Schritt in Richtung eines vereinheitlichten europäischen Kollisionsrechts dar. Während die EU anfangs lediglich das anwendbare Recht 1 Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäisches Nachlasszeugnisses, ABl. EU Nr. L 201/107, abrufbar unter 1
2 im Bereich der vertraglichen 2 und außervertraglichen Schuldverhältnisse 3 geregelt hat, wendet sich der europäische Gesetzgeber jüngst vermehrt auch dem Familien- und Erbrecht zu. Ziel dieser Gesetzgebung ist es, einen gemeinsamen Binnenmarkt nicht nur für den Waren-, sondern auch für den Personenverkehr zu schaffen. So bestimmt beispielsweise die Rom III- VO 4 das anwendbare Recht in internationalen Scheidungsfällen; die europäische Unterhaltsverordnung 5 i.v.m. dem Haager Unterhaltsprotokoll 6 regelt das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht. Seit August 2015 tritt daneben das internationale Erbrecht. Anliegen der Verordnung ist es, im Interesse eines funktionierenden Binnenmarktes Schwierigkeiten in der Durchsetzung der Rechte der Erben bei einem internationalen Erbfall zu beseitigen und dem Erblasser eine rechtssichere Nachlassplanung unter Wahrung der Rechte der Erben und Vermächtnisnehmer zu ermöglichen. 7 Des Weiteren sollen einander widersprechende Ergebnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten vermieden werden, 8 die entstehen können, wenn das Kollisionsrecht nicht vereinheitlicht ist. Es reicht für die Anwendbarkeit der Kollisionsnormen der EuErbVO, wie der Beispielsfall zeigt, bereits aus, dass Staatsangehörigkeit und gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers nicht übereinstimmen. Die Regelungen werden damit in vielen Fällen relevant, in denen sich die Beteiligten mitunter nicht einmal im Klaren darüber sind, dass ein internationaler Erbfall im Sinne der EuErbVO vorliegt. Dieser Beitrag soll daher die wesentlichen Regelungen und Neuerungen hinsichtlich des anwendbaren Rechts sowie des Verfahrensrechts darstellen. II. Anwendbares Recht 1. Mangels Rechtswahl anwendbares Recht Art. 21 Abs. 1 EuErbVO bestimmt, dass die Erbfolge dem Recht des Staates unterliegt, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Der gewöhnliche Aufenthalt ist der Ort, an dem sich in familiärer und sozialer Hinsicht der 2 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, ABl. EU 2008 Nr. L 177/6. 3 Verordnung (EG) Nr. 874/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, ABl. EU 2007 Nr. L 199/40. 4 Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts, ABl. EU 2010 Nr. L 343/10. 5 Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen, ABl. EU 2009 Nr. L 7/1. 6 Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom , ABl. EU 2009 Nr. L 331/19. 7 S. Erwägungsgrund 7 der EuErbVO. 8 S. Erwägungsgrund 37 S. 2 EuErbVO. 2
3 Lebensmittelpunkt des Erblassers befand (s. Erwägungsgrund 24 S. 3 EuErbVO). Relevant sind bei der Beurteilung auch die Dauer und Regelmäßigkeit des Aufenthalts in dem Staat sowie die Gründe für den Aufenthalt (s. Erwägungsgrund 23 S. 2 EuErbVO). Daher begründen bloße Ferienreisen keinen gewöhnlichen Aufenthalt, da sie weder über eine längere Dauer stattfinden noch eine Wille des Reisenden existiert, in dem Urlaubsstaat zu bleiben und dort seinen Lebensmittelpunkt zu errichten. Im oben genannten Beispielsfall hat der französische Staatsangehörige seinen gewöhnlichen Aufenthalt dauerhaft und mit Bleibewillen in Deutschland errichtet. Somit bestimmt gem. Art. 21 Abs. 1 EuErbVO das deutsche Recht über seine Erbfolge. Dies ist ein entscheidender Unterschied zur bisherigen Rechtslage in Deutschland. Bis zum knüpfte das deutsche Kollisionsrecht in Art. 25 Abs. 1 EGBGB nämlich an das Recht der Staatsangehörigkeit an, sodass nach alter Rechtslage französisches Erbrecht über die Erbfolge entschieden hätte, auch wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers in Deutschland war. 2. Rechtswahl Darüber hinaus ermöglicht es die EuErbVO dem Erblasser, im Interesse einer rechtssicheren Nachlassplanung das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbare Recht zu wählen. Anders als die Rom I-VO bei internationalen Verträgen 9 erlaubt die Verordnung keine komplett freie Rechtswahl. Stattdessen kann nur das Recht der eigenen Staatsangehörigkeit gewählt werden (Art. 22 Abs. 1 EuErbVO). Grund dafür ist, dass der europäische Gesetzgeber eine bewusste Umgehung von Pflichtteilsrechten durch Rechtswahl vermeiden wollte (Erwägungsgrund 38. S. 2 EuErbVO). Hat eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten, kann sie sich für das Recht eines der Staaten, dessen Staatsangehörigkeit sie zum Zeitpunkt des Todes besitzt, entscheiden. Eine solche Rechtswahl muss nach Art. 22 Abs. 2 EuErbVO ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen. Verfügungen von Todes wegen sind nach Art. 2 Abs. 1 lit. d EuErbVO Testamente, gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge. Im Beispielsfall hätte der Erblasser also in einem Testament französisches Recht wählen können. Dies wäre dann gem. Art. 22 Abs. 1 EuErbVO zur Anwendung gekommen, obwohl der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers im Sinne des Art. 21 Abs. 1 EuErbVO in Deutschland lag. Auch die Rechtswahl stellt eine wesentliche Neuerung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage dar. Bislang war eine Rechtswahl im internationalen Erbrecht nur für Immobilien, 9 S. Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO. 3
4 die innerhalb Deutschland belegen und Teil des Nachlasses sind, gemäß Art. 25 Abs. 2 EGBGB vorgesehen. Abgesehen von diesem Ausnahmefall war eine Rechtswahl nicht möglich, d.h. die Anwendung des Staatsangehörigkeitsrechts des Erblassers (Art. 25 Abs. 1 EGBGB) war zwingend. Die EuErbVO ermöglicht dem Erblasser nunmehr eine bewusste Entscheidung für das Recht der Staatsangehörigkeit. Mangels Rechtswahl kommt stets das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes zur Anwendung. Der europäische Gesetzgeber hält letztere Anknüpfung in Anbetracht der steigenden Mobilität und des freien Personenverkehrs für sachgerecht: Bei der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als dem Heimatstaat soll der Bürger sich integrieren und auch seine Nachlassplanung am neuen Aufenthaltsrecht ausrichten können. Als Kompromisslösung soll die Rechtswahl in Art. 22 EuErbVO es dem Erblasser ermöglichen, die Verbindung zu seinem Heimatstaat aufrecht zu erhalten und die Erbfolge dem Heimatrecht zu unterstellen. 3. Reichweite des anwendbaren Rechts Das nach der EuErbVO bestimmte anwendbare Recht regelt die gesamte Erbfolge, insbesondere die Berufung der berechtigten Erben, ihre Anteile, die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten, Enterbung und Erbunwürdigkeit, Pflichtteilsrechte sowie Nachlassverwaltung und Testamentsvollstreckung (s. Art. 23 EuErbVO). Im Beispielsfall würde das deutsche Recht mangels Testament und mangels Rechtswahl daher u.a. die gesetzliche Erbfolge nach dem Erblasser bestimmen, wonach in erster Linie die Abkömmlinge des Erblassers ( 1924 Abs. 1) und dessen Ehefrau ( 1931 Abs. 1, 1371 BGB) erben würden. Die Verordnung folgt dem Grundsatz der Nachlasseinheit, d.h. alle zum Nachlass gehörenden Vermögensgegenstände unterliegen demselben Recht (s. Erwägungsgrund 37 S. 4 EuErbVO). Dies gilt auch, wenn nicht der gesamte Nachlass in einem Staat belegen ist. Hat der Erblasser in unserem Beispielsfall eine Immobilie in Österreich, ist das gem. Art. 21 Abs. 1 EuErbVO anwendbare deutsche Recht auch auf diese Immobilie anwendbar. Es ist nach der EuErbVO anders als nach bisheriger Rechtslage (Art. 25 Abs. 2 EGBGB) damit nicht mehr möglich, eine im Ausland belegene Immobilie dem Recht des Lageortes zu unterwerfen, wenn dort nicht gleichzeitig auch der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers liegt. Sogenannte Nachlassspaltungen, bei denen verschiedene Nachlassgegenstände unterschiedlichen Rechtsordnungen unterliegen, will die EuErbVO nämlich gerade vermeiden. Eine vor dem nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB getroffene Rechtswahl bleibt aber unter der 4
5 Verordnung wirksam, auch wenn sie zu einer Nachlassspaltung führt. Art. 83 EuErbVO enthält für diese Altfälle Übergangsbestimmungen und gewährleistet Vertrauensschutz. 4. Sonderregeln für die Formwirksamkeit von Testamenten Die Verordnung enthält für die Formwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen Sonderregelungen. Nach Art. 27 Abs. 1 EuErbVO ist eine schriftliche Verfügung von Todes wegen also ein Testament, ein gemeinschaftliches Testament oder ein Erbvertrag formwirksam, wenn sie nach einer der folgenden Rechtsordnungen wirksam ist: - dem Recht des Staates, in dem die Verfügung errichtet wurde (lit. a), oder - dem Recht des Staates, dem der Erblasser angehörte (lit. b), oder - dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz hatte (lit. c), oder - dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (lit. d), oder - dem Recht des Staates, in dem sich eine Immobilie befindet (lit. e). Es handelt sich hierbei um alternative Anknüpfungen, d.h. es reicht aus, wenn die Verfügung nach nur einer dieser 5 Rechtsordnungen formwirksam ist. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, formunwirksame Testamente möglichst zu vermeiden, da es für den Erblasser schwierig ist, in einem internationalen Erbfall den Überblick über unterschiedliche Formvorschriften zu behalten. Für den Erblasser in unserem Beispielsfall bedeutet dies, dass er ein Testament errichten kann, das entweder den französischen Formvorschriften (Recht der Staatsangehörigkeit) oder den deutschen Formvorschriften (Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes und Wohnsitzes) entspricht. Der Erblasser hätte also jedenfalls ein Testament in der Form des 2247 BGB (eigenhändiges Testament) oder 2232 BGB (öffentliches Testament) errichten können. Ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament wäre damit selbst dann formwirksam, wenn der Erblasser für die Erbfolge französisches Recht nach Art. 22 Abs. 1 EuErbVO gewählt hätte und dieses strengere Formvorschriften als 2247 BGB vorsehen würde. III. Internationale Zuständigkeit Parallel zum anwendbaren Recht (Art. 21 EuErbVO) regelt Art. 4 EuErbVO hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit, dass die Gerichte des Mitgliedstaates für Entscheidungen in Erbsachen zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt des Todes 5
6 seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies führt in der Regel zu einem Gleichlauf von gerichtlicher Zuständigkeit und anwendbarem Recht. Im Beispielsfall wären nach Art. 4 EuErbVO also deutsche Gerichte international zuständig und würden gem. Art. 21 Abs. 1 EuErbVO deutsches Erbrecht anwenden. Abweichend von Art. 4 EuErbVO können die Parteien, wenn der Erblasser in seinem Testament eine Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO getroffen hat, vereinbaren, dass die Gerichte des Staates des vom Erblasser gewählten Rechts für Streitigkeiten zuständig sein sollen (Art. 5 EuErbVO). Eine weitergehende Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten anderer Gerichte ist, ebenso wie eine freie Rechtswahl, nach der Verordnung nicht möglich. Eine solche Vereinbarung kann nach Eintritt des Erbfalles getroffen werden. Sie muss jedoch gemäß Art. 5 Abs. 2 EuErbVO schriftlich erfolgen, ist zu datieren und von den Parteien zu unterzeichnen. Auch für die Zuständigkeit gilt gemäß Art. 4 EuErbVO der Grundsatz der Nachlasseinheit. Das Gericht entscheidet also über den gesamten Nachlass, auch wenn nicht alle Vermögensgegenstände im Gerichtsstaat belegen sind. Die EuErbVO regelt aber nur die internationale Zuständigkeit, während die innerstaatliche Zuständigkeit der Behörde und Gerichte weiterhin Sache der Mitgliedstaaten ist (Art. 2 EuErbVO). Ein Blick in die Zivilprozessordnung (ZPO) bzw. in das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist somit für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nicht entbehrlich. IV. Europäisches Nachlasszeugnis Wenn in unserem Beispielsfall eine in Österreich belegene Immobilie Teil des Nachlasses ist, kann es für die nach deutschem Recht ermittelten Erben mitunter schwierig sein, ihre Erbenstellung und ihre Anteile am Nachlass den österreichischen Behörden in der erforderlichen Form nachzuweisen und ihre Rechte an der Immobilie durchzusetzen, da alle Mitgliedstaaten unterschiedliche Erbennachweise kennen und ausländische Nachweise nicht ohne weiteres anerkennen. Diese praktischen Schwierigkeiten soll das Europäische Nachlasszeugnis, das die Verordnung eingeführt hat (s. Art. 62 Abs. 1 EuErbVO), beseitigen. Es ermöglicht Erben, Vermächtnisnehmern und Testamentsvollstreckern, ihren Status und ihre Rechte in einem anderen Mitgliedstaat nachzuweisen (s. Art. 63 und Erwägungsgrund 67 EuErbVO). Das Europäische Nachlasszeugnis wirkt dabei mit seiner Richtigkeitsvermutung (Art. 69 Abs. 2 6
7 EuErbVO) und seiner Gutglaubenswirkung (Art. 69 Abs. 3 EuErbVO) ähnlich wie ein deutscher Erbschein. Das Europäische Nachlasszeugnis tritt jedoch nur als weitere Möglichkeit des Nachweises neben den deutschen Erbschein. Es wird auf Antrag von der nach Art. 4 EuErbVO zuständigen Stelle ausgestellt (Art. 65 EuErbVO), seine Verwendung ist aber nicht verpflichtend (Art. 62 Abs. 2 EuErbVO). V. Zusammenfassung Die EuErbVO vereinheitlicht das Kollisionsrecht und die Zuständigkeitsregeln der Mitgliedstaaten in internationalen Erbfällen. Der Erblasser kann in einer Verfügung von Todes wegen (Testament, gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag) das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen. Trifft der Erblasser keine Rechtswahl, kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt, d.h. seinen Lebensmittelpunkt, hatte. Die Gerichte dieses Staates sind grundsätzlich auch für erbrechtliche Streitigkeiten zuständig. Die Erben können die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses beantragen, das ihnen im Ausland den Nachweis ihrer Erbenstellung und damit die Durchsetzung ihrer Rechte erleichtert. 7