Source: http://www.karlsruhe.ihk.de/Recht/internetrecht/958198/
Timestamp: 2013-05-25 14:38:28
Document Index: 122133332

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 1']

EU-Verbraucherrechte-Richtlinie - Das ändert sich 2014 für Online-Händler
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetz-Entwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie veröffentlicht. Vor allem davon betroffen sind Händler, die online Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher verkaufen.
Empfehlenswerte Veröffentlichung zum Internetrecht
Professor Hoeren von der Universität Münster hat sein benutzerorientiertes, umfangreiches Skript zum Internetrecht neu aufgelegt (Stand: April 2013). Es ist kostenfrei im Internet abrufbar.
EU-Kommission legt Cloud Computing-Strategie fest
Auf der Basis der öffentlichen Konsultation legt die EU-Kommission ein Strategiepapier zu Cloud Computing vor. Sie beschreibt darin die großen Vorzüge und ihre Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung. Sie zeigt aber auch die Aspekte auf, die noch bearbeitet werden müssen, um die Vorteile überhaupt nutzen zu können.
Auch für „Under Construction“-Webseiten kann die Impressumspflicht gelten
Die Angabe eines Impressums kann auch bei sogenannten Baustellenseiten notwendig sein. So hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden.
Button-Lösung tritt am 1. August 2012 in Kraft - Wie muss die Bestellseite zukünftig gestaltet sein?
Am 1. August 2012 tritt die sog. Button-Lösung in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Shopbetreiber die neuen Vorgaben umgesetzt haben. Ansonsten kommt kein rechtsgültiger Vertrag mehr zustande. Außerdem drohen Abmahnungen.
EuGH: Kein Urheberrecht auf Funktionalität von Programmen
Nach einem Urteil des EuGH sind die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt.
BGH: Löschung einer Domain bei offenkundiger Namensrechtsverletzung
Die DENIC hat eine Domain-Registrierung aufzuheben, wenn sie ohne weitere Nachforschungen zweifelsfrei feststellen kann, dass ein registrierter Domain-Name Rechte Dritter verletzt. mehr
Online-Überweisungen werden schneller
Seit dem 1. Januar 2012 müssen Geldinstitute Überweisungen, die online oder am Automaten getätigt werden, innerhalb eines Geschäftstages ausführen. Werden die Überweisungen auf dem Papier vorgenommen, so muss das Geld binnen zwei Geschäftstagen auf dem Konto des Empfängers gutgeschrieben werden. Bisher sahen die gesetzlichen Regelungen eine Frist von maximal 3 Geschäftstagen vor. mehr
BGH: Löschung von Domainnamen durch DENIC bei eindeutigem Missbrauch
Die DENIC muss einen Domainnamen löschen, wenn die Registrierung Rechte Dritter verletzt und diese Rechtsverletzung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist. Das hat der Bundesgerichshof kürzlich entschieden. Die DENIC ist eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. mehr
BGH: Haftung des Admin-C für Namensrechtsverletzung des Domainanmelders
Hat der Anmelder eines Domainnamens seinen (Wohn-)Sitz im Ausland, so muss bei Registrierung eines Domainnamens ein administrativer Ansprechpartner (sog. Admin-C) im Inland benannt werden.
Die ICANN hat beschlossen, den bisher beschränkten Top-Level Raum quasi unbegrenzt zu öffnen. Damit wird auch eine xxx-Domain für erotische Dienstleistungen geschaffen. Markeninhaber können ihre Marken hierfür sperren lassen. Eine 30-Tagefrist läuft ab dem 7. September 2011.
Die Kosten der Zusendung der Ware dürfen im Online-Handel dem Verbraucher bei Vertragswiderruf nicht auferlegt werden
EuGH stärkt erneut die Rechte der Verbraucher im Online-Handel: Mit seinem Urteil vom 15. April 2010 (C-511/08) stellt der EuGH klar, dass einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden dürfen.
Mit der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung werden dem Dienstleistungserbringer, soweit er nach § 1 DL-InfoV unter den Anwendungsbereich fällt, besondere Informationspflichten auferlegt. Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) ist am 17. März 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Jahrgang 2010 Teil I Nr. 11 S. 267 ff.) verkündet worden und zum 17. Mai 2010 in Kraft getreten.
DOKUMENT-NR. 71027