Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2004/xx040423.html
Timestamp: 2019-03-21 07:36:41
Document Index: 260083577

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 126', '§ 15', '§ 160', '§ 15']

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Kommanditist der 1989 gegründeten A-GmbH & Co. KG (KG) mit einer Einlage von 1.000 DM sowie alleiniger Anteilseigner der Komplementär-GmbH (GmbH) und deren Geschäftsführer. Erstmals im mit dem Kalenderjahr übereinstimmenden Wirtschaftsjahr 1996 (Streitjahr) erzielte die KG Verluste. Im Oktober 1996 teilte der Kläger dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) für Zwecke der Vorauszahlungen mit, es sei mit einem Verlust von mindestens 500.000 DM zu rechnen. Tatsächlich belief sich der Verlust am Jahresende auf 846.049 DM. Das FA stellte durch einen mit dem Gewinnfeststellungsbescheid verbundenen Bescheid gemäß § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für den Kläger einen verrechenbaren Verlust von 796.875 DM fest.
In einem "Protokoll der Gesellschafterversammlung am 17.12.1996", vom Kläger als Kommanditist, Komplementär und Geschäftsführer der GmbH unterzeichnet, heißt es:
"Aufgrund der von unserem Steuerberater angefertigten vorläufigen Gewinn- u. Verlustrechnung zum 31.12.1996 (Basis war die Summen- und Saldenliste zum 30.11.1996) ergibt sich ein deutlicher Verlust, der zur bilanziellen Überschuldung der ... (KG) zum 31.12.1996 führt. Um diese zu beseitigen und damit den Konkurs zu vermeiden, scheidet Herr ... (Kläger) mit sofortiger Wirkung als Kommanditist aus und tritt als Komplementär in die ... (KG) ein. Gleichzeitig scheidet die bisherige Komplementärin ... als persönlich haftende Gesellschafterin aus der Gesellschaft aus und tritt als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage von DM 1.000,00 in die Gesellschaft ein."
In einer Akten-/Gesprächsnotiz vom 15. Januar 1997 hielt der zuständige Bearbeiter des FA fest, der Kläger habe einen telefonischen Antrag auf Stundung der Einkommensteuer-Rückstände 1994 in Höhe von rund 429.000 DM bis Ende des Jahres 1997 damit begründet, dass eine erhoffte Steuerrückerstattung von ca. 300.000 DM ausbleibe. Dies habe der steuerliche Berater im Rahmen eines ergänzenden Rückrufs bestätigt und gesagt, dass "§ 15a EStG greife, so dass keine Abzugsmöglichkeit bestehe".
Mit Schreiben vom 23. Januar 1997 an die Stundungs- und Erlassstelle des FA bat der Kläger um "Stundung bis 31.11.97". Er legte dar, dass sich laut Mitteilung seines Steuerberaters durch die bereits erstellte Bilanz die zu zahlende Steuer auf 80.000 bis 100.000 DM reduzieren werde, dass die persönliche Haftung der KG von ihm voll übernommen worden sei, dass jedoch auch privat bei ihm keine Gelder mehr vorhanden seien.
Am 3. Februar 1997 ging beim FA die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte für das Kalenderjahr 1996 ein, der der (vom Steuerberater mit Datum 15. Januar 1997, vom Kläger mit Datum 20. Januar 1997 unterschriebene) Bericht zum Jahresabschluss per 31. Dezember 1996 beigefügt war. Ausweislich der Erklärung sollte der gesamte Verlust dem Kläger zugerechnet werden.
Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die bisher getroffenen Feststellungen reichen nicht für eine abschließende Beurteilung der Frage aus, ob die dem Kläger zuzurechnenden Verluste der KG im Streitjahr 1996 einer Ausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG unterliegen.
b) Daraus hat der BFH für den Wechsel der Gesellschafterstellung im Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02 gefolgert: Wer von der Stellung als persönlich haftender Gesellschafter in die Stellung eines Kommanditisten wechselt, unterliegt ungeachtet seiner handelsrechtlichen Nachhaftung gemäß § 160 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB) mit dem gesamten Verlustanteil für das Wirtschaftsjahr des Wechsels der Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 EStG. Umgekehrt sind für den Gesellschafter, der von der Stellung als Kommanditist in die Stellung als persönlich haftender Gesellschafter wechselt, sämtliche Anteile am Verlust des Wirtschaftsjahrs, in dem der Beteiligungswechsel stattgefunden hat, ausgleichsfähig. Das ist auch die Auffassung der Finanzverwaltung (R 138d Abs. 1 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR -). Eine "Umpolung" bereits früher entstandener verrechenbarer Verluste in ausgleichsfähige Verluste folgt aus einem solchen Beteiligungswechsel allerdings nicht (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02, BFHE 203, 477).