Source: https://repamo.com/agb/
Timestamp: 2019-04-23 10:10:22
Document Index: 55174614

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 17', '§ 377', '§ 14', '§9', '§10', '§11', '§ 12', '§ 15', '§ 28', '§ 95', '§ 14', '§ 15', '§ 96', '§ 34', '§ 33']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der repamo.com GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) gelten für alle Beauftragungen der repamo.com GmbH (nachfolgend „repamo“ genannt) mit den nachfolgend beschriebenen Service- und Repairleistungen. Der Kunde erkennt diese mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung an.
(2) Verbraucher i. S. d. AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(1) Alle Angebote von repamo sind unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(6) Die Annahme von Geräten, die an repamo unfrei übersandt werden, kann verweigert werden, sofern für die repamo kein Gewährleistungsfall eines Verbrauchers vorliegt. Im Falle einer Annahme behält sich repamo vor, die Kosten der unfreien Versendung dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(10) Durch die Reparatur erlischt die Garantie des Herstellers (Werksgarantie). Repamo kann daher nicht gewährleisten, dass aufgrund der beauftragten Reparatur andere Zusicherungen oder Garantien Dritter (z.B. des Herstellers) bestehen bleiben.
(12) repamo ist berechtigt, zur Erbringung der beauftragten Leistungen sowie zur Auslieferung des reparierten Geräts Dritte heranzuziehen.
(13) repamo weist darauf hin, dass bereits zur Feststellung, ob und wie eine Reparatur möglich ist, Eingriffe in das Gerät, insbesondere dessen Öffnung, erforderlich sein können. Ein Rückbau in den Zustand vor Öffnung des Gerätes erfolgt bei nachträglicher Feststellung eines irreparablen Totalschadens oder Ablehnung eines entsprechenden Zusatzangebotes nicht.
(2) Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig, soweit der Kunde der Abnahme der Leistung nicht berechtigt widersprochen hat. Es steht dem Kunden jedoch frei, die Reparaturkosten bereits im Voraus an die repamo zu bezahlen. In diesem Fall wird ein etwa zu viel bezahlter Betrag innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erstellung der Rechnung von repamo an den Kunden zurückgezahlt. Dasselbe gilt für den Fall, dass sich bei der Reparatur herausstellt, dass das Gerät des Kunden irreparabel ist, oder der Kunde das Gerät auch nach zweimaliger Aufforderung durch repamo nicht zur Reparatur einsendet. In diesem Fall ist repamo berechtigt, den erteilten Auftrag zu stornieren und eine Rückzahlung an den Kunden vorzunehmen.
(1) Die Rücksendung erfolgt für Verbraucher grundsätzlich kostenfrei; für Unternehmer unfrei, in der Regel ab Sitz von repamo. Alle Sendungen sind mit üblicher Verpackung versehen. Die Wahl der Versandart bleibt repamo nach billigem Ermessen überlassen, sofern besondere Vereinbarungen nicht getroffen werden.
(2) Für Unternehmer gilt: Erfüllungsort für alle Repairleistungen ist der Sitz von repamo. Die Versendung durch den Unternehmer an repamo und die Versendung von repamo an den Unternehmer erfolgt auf Gefahr des Unternehmers, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Bei Verlust des Datenträgers (auch wenn postversichert) haften wir nicht. Der Auftraggeber ist verpflichtet für einen sicheren Transport seines Datenträgers zu sorgen. Haben wir eine Sendung erhalten, und der Datenträger ist nicht mehr enthalten, ist repamo dafür nicht haftbar zu machen.
(1) Die Zahlungen können per Nachnahme bar, per Kreditkarte, per SOFORT Überweisung oder per PayPal geleistet werden.
(2) Ist das SEPA-Lastschriftverfahrens mit dem Kunden gesondert vereinbart, muss der Kreditor den Debitor vor dem Versand der Lastschrift an dessen Kreditinstitut anhand einer Pre-Notification über die Belastung informieren. Die Pre-Notification muss durch repamo mindestens 1 Tag vor Fälligkeitsdatum versandt werden.
(3) Ein Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Ein im Verzug befindlicher Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld mindestens jedoch in Höhe von 9% über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behält sich repamo vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(4) Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung wegen allgemeiner Liquiditätsschwierigkeiten in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten repamo gegenüber sofort fällig. repamo ist dann berechtigt, ausstehende Reparaturleistungen, die Erstellung von Kostenvoranschlägen und Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen oder vom Vertrag zurück zu treten.
§7 Pfandrecht von repamo, unterlassene Abholung
(3) Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 von repamo zu machende Mitteilung dem Kunden an die im Auftrag enthaltene Adresse nicht zugestellt werden kann und der Kunde entgegen § 17 (3) repamo über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat.
(1) Weist eine Reparaturleistung von repamo einen Mangel auf, so kann der Kunde binnen angemessener Frist Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt gegenüber einem Unternehmer nach Wahl von repamo durch Mangelbeseitigung oder Herstellung eines neuen Werkes. Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum von repamo über.
(3) Für Unternehmer gilt weiterhin: Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, bei Vorsatz und repamo zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens, bei der Nichterfüllung selbständiger Garantien, und wenn repamo Arglist vorwerfbar ist. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Regelung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.
(4) Mängelrügen sind mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome an repamo zu übermitteln. Von Unternehmern hat die Schilderung schriftlich zu erfolgen.
(6) Die Gewährleistung von repamo erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch äußere Einflüsse oder durch ein Nichteinhalten der für die Nutzung des Leistungsgegenstandes von vorgegebenen Nutzungsbedingungen verursacht werden. Sie entfällt, soweit der Kunde den Leistungsgegenstand ohne Zustimmung von repamo selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel nicht durch solche Änderungen verursacht worden sind und die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht unzumutbar erschwert wird.
(7) repamo kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde an repamo die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels oder der zugesicherten Eigenschaft entspricht, bezahlt hat.
(8) Der Kunde hat das Recht, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung und nach Verweigerung oder Fehlschlagen der Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung der Vergütung zu verlangen. Der Anspruch von Unternehmer-Kunden auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt frühestens nach zwei erfolglosen Mangelbeseitigungsversuchen vor. Im Übrigen gilt die nachfolgende Haftungsbeschränkung gemäß § 14.
§9 Vertragliches Rücktrittsrecht
(a) bei Ereignissen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und vergleichbaren Vorkommnissen, soweit diese es repamo nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ihre Leistungen zu erbringen;
§10 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(2) Der Kunde kann die ihm zustehenden Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von repamo an Dritte abtreten, soweit es sich nicht um eine Geldforderung handelt.
(3) Gegen Ansprüche von repamo kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
§11 Widerrufsrecht für Verbraucher für als Fernabsatzgeschäft beauftragte Dienstleistungen
Für als Fernabsatzgeschäft beauftragte Dienstleistungen (insbesondere telefonische und Online-Beauftragungen) steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 12 Konzernverrechnungsklausel
(2) repamo ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die repamo gegenüber dem Kunden zustehen, aufzurechnen gegen sämtliche Forderungen, die dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen andere mit der KOMSA Kommunikation Sachsen AG nach §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen zustehen.
(1) Die Haftung von repamo ist begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt davon unberührt.
(2) Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung wird jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
(4) Die Reparatur durch repamo kann zu Datenverlusten auf dem Gerät führen. Der Kunde ist daher verpflichtet, nach seinem eigenen Sicherheitsbedürfnis Sicherungs-Kopien der Daten zu erstellen und aufzubewahren, die der Kunde auf seinem Gerät bzw. auf dem Zubehör gespeichert oder dort verarbeitet hat. Für den Verlust von Daten haftet repamo insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(5) Ansprüche von Unternehmern verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des Werkes. Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt die Verjährungsfrist von einem Jahr nur für Mängelansprüche betreffend von repamo im eigenen Namen gelieferter gebrauchter Sachen. Im Übrigen gelten für Verbraucher die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(6) Soweit repamo durch Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die repamo für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. repamo macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte und daraus resultierende Schäden der fremden Websites haftet der Anbieter der jeweilig verlinkten Seite, nicht derjenige, welcher durch Links auf diese Veröffentlichung verweist. Sollten wir Kenntnis erlangen, dass rechtswidrige Inhalte auf diesen Seiten enthalten sind, werden wir den Zugang unverzüglich sperren.
(1) repamo erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden in automatisierten Verfahren, soweit sie für die Auftragsabwicklung erforderlich sind, insbesondere Bestandsdaten gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 95 TKG, § 14 TMG, und Nutzungs- und Abrechnungsdaten gemäß § 15 TMG, §§ 96, 97 TKG , sofern zutreffend.
(2) Der Kunde ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und ggf. Angaben berichtigen, sperren bzw. löschen zu lassen (§§ 34, 35 BDSG).
(3) repamo ist mit Einwilligung des Kunden auch berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden zu eigenen Informations- und Marketingzwecken sowie zur Auswertung des Kundenverhaltens zu nutzen, oder die Daten, die diesen Zwecken dienen, an verbundene Unternehmen zu übermitteln. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden durch repamo oder deren Übermittlung an verbundene Unternehmen ist nur im Rahmen der genannten Zwecke möglich. Der Kunde ist berechtigt, der Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten für Informations-, Marketing- und Auswertungszwecke durch repamo jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen bzw. diesbezüglich erteilte Einwilligungen zu widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an info@repamo.com oder postalisch an repamo.com GmbH, Ernst Lässig Straße 7, 09232 Hartmannsdorf erfolgen.
(4) repamo behält sich vor, im Einzelfall die Bonität, Identität des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung von Personalausweis- und/oder Kreditkartendaten der angegebenen Kreditkarte des Kunden erforderlich sein.
(5) Die Vertragsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße/Hausnummer, PLZ/Ort) werden genutzt, um bei Bedarf mit Kreditauskunftsfirmen eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde kann sich bei repamo über das Ergebnis der Anfrage informieren.
(6) Der Kunde und repamo verpflichten sich wechselseitig, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Geschäftsverbindung erhobenen Daten bzw. zur Kenntnis gelangten betriebsspezifischen Informationen nach Beendigung der Geschäftsbeziehung entweder datenschutzgerecht zu vernichten oder weiter gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.
(7) Der Kunde erklärt mit der Erteilung des Auftrages, dass er zur Verfügung über das übergebene Gerät und die dort gespeicherten Daten berechtigt ist.
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-, Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(2) repamo darf sich Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen, als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von repamo bleiben hiervon unberührt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, repamo sämtliche seine Person betreffende und für den Auftrag relevanten Veränderungen unverzüglich mitzuteilen. Insbesonder muss der Kaunde sicherstellen, dass er stets eine gültigr E-Mail-Adresse hinterlegt. Über die der Empfang von E-Mails sichergestellt und auch technisch möglich ist und nicht etwa durch Spam-Filter o.ä. verhindert wird.
(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen repamo und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).
(5) Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der KOMSA Kommunikation Sachsen AG in 09232 Hartmannsdorf vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat bzw. ein solcher nicht bekannt ist.