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Timestamp: 2020-02-22 19:51:00
Document Index: 150674546

Matched Legal Cases: ['Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 75', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 52', 'Art. 55', 'Art. 221', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 221', 'Art. 55', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 66']

4A_32/2015 - 2015-05-20 - Obligationenrecht (allgemein) - Vorsorgliche Beweisführung
4A_32/2015
A.a. Mit Gesuch vom 16. April 2014 beantragte die A.________ AG (Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin) dem Bezirksgericht Zürich gestützt auf Art. 158
ZPO die Einsetzung eines Sachverständigen zur Erstattung eines Gutachtens. Der Experte sollte hauptsächlich den Zustand der "inneren Oberflächenbehandlung" (und dessen mögliche Ursachen) in je zwei Wohnungen von zwei Gebäuden der Stadt Zürich (Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin) an der Strasse U.________ in Zürich, an deren Sanierung u.a. die A.________ AG beteiligt war, begutachten.
2. Die Höhe des Streitwerts sei auf CHF 1'800'000.- festzusetzen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 8% MWST auf der Prozessentschädigung, zu Lasten der Gesuchstellerin."
In der Begründung äusserte sich die Stadt Zürich zum von der A.________ AG vorgetragenen Sachverhalt und legte dar, weshalb das Bezirksgericht dem Gesuch der Gegenseite um vorsorgliche Begutachtung nicht entsprechen solle. Weiter führte die Stadt Zürich aus, falls das Bezirksgericht das Gesuch der A.________ AG wider Erwarten behandle, seien ihre eigenen Fragen " eventualiter (...) lediglich als Ergänzungsfragen" zu denjenigen der A.________ AG zu verstehen (Rz. 42, S. 12 der Gesuchsantwort). Falls das Bezirksgericht ihre Fragen nicht "als Ergänzungsfragen, sondern als selbständige Fragen" neben denjenigen der A.________ AG betrachte, seien diese " subeventualiter (...) als Fragen bzw. Anträge im Rahmen einer Eventualwiderklage" [Unterstreichungen im Original] zu verstehen (Rz. 43, S. 12 f. der Gesuchsantwort).
Die A.________ AG ergänzte in ihrer Stellungnahme zur Gesuchsantwort im Wesentlichen den Fragenkatalog an den Gutachter. Weiter äusserte sie sich zu den von der Stadt Zürich erhobenen Einwänden und deren Subeventualbegehren: Es erstaune, dass die Stadt Zürich ihre Fragen allenfalls sogar als selbständige Fragen gestellt haben wolle. Bisher habe die Stadt Zürich die A.________ AG stets wissen lassen, dass sie für eine gemeinsame Begutachtung keine Veranlassung sehe und dazu auch nicht Hand biete. Die Stadt Zürich habe die Voraussetzungen nach Art. 158
ZPO selbst glaubhaft zu machen, was bisher ausgeblieben sei.
Das Bezirksgericht erwog, dass die von der Stadt Zürich eventualiter gestellten Zusatzfragen den Rahmen des von der Gegenseite gestellten Gesuches überwiegend sprängen und die betreffenden Fragen deshalb nicht als blosse Ergänzung zuzulassen seien. Eine über den Umfang des Gesuchs der Gegenseite hinausgehende vorsorgliche Beweisführung könne die Stadt Zürich nur verlangen, wenn auch diesbezüglich die Voraussetzungen von Art. 158
ZPO erfüllt seien. Die Stadt Zürich habe dabei darzulegen, dass ihr ein eigener Anspruch zustehe, indem sie einen Sachverhalt glaubhaft mache, der sich einem der gesetzlichen Tatbestände für die Anordnung einer vorsorglichen Beweisführung zuordnen lasse. Da die Stadt Zürich den Subeventualantrag in ihrer Gesuchsantwort aber nicht näher begründet habe, sei ein eigener Anspruch mangels Substanziierung nicht glaubhaft gemacht, womit auf das subeventualiter erhobene Widergesuch nicht einzutreten sei.
1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75
1.2. Beim vorliegend angefochtenen Entscheid über vorsorgliche Beweisführung handelt es sich um einen Entscheid i.S. von Art. 98
Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2
BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung von "Art. 9
BV i.V.m. Art. 52
ZPO, i.V.m. Art. 55
ZPO und i.V.m. Art. 221
BV " vor, indem diese davon ausgegangen sei, dass die Beschwerdeführerin ihr subeventualiter gestelltes Widergesuch nicht begründet habe.
2.1. Das Obergericht hielt fest, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Gesuchsantwort vom 10. Juni 2014 keine Ausführungen gemacht habe zu den einzelnen materiellen und prozessualen Voraussetzungen für den Fall, dass ihre Anträge als selbständiges Begehren um vorsorgliche Beweisführung zu verstehen wären. An der einzigen Stelle, in der vom eigenständigen Begehren die Rede sei, nämlich in Rz. 43 auf S. 12 der Gesuchsantwort, fänden sich weder Ausführungen zu einer möglichen gesetzlichen Grundlage noch zu einer Gefährdung der Beweismittel noch zu einem schutzwürdigen Interesse der Beschwerdeführerin i.S. von Art. 158
ZPO. Damit habe die Beschwerdeführerin zumindest dort, wo eine entsprechende Begründung zu erwarten gewesen wäre, keine (bzw. keine als solche erkennbare) nähere Begründung für ihren Antrag geliefert. Da sich der Subeventualantrag nicht zusammen mit allen übrigen Anträgen am Anfang der Rechtsschrift befinde, könne auch nicht wie bei jenen Anträgen einfach darauf geschlossen werden, sämtliche weiteren Ausführungen in den entsprechenden Rechtsschriften stellten deren Begründung dar. Dies gelte umso mehr, als an der Stelle der Gesuchsantwort, an der sich der Subeventualantrag befinde (S. 12 Rz. 43), ein Verweis auf eine
allfällige Begründung an anderem Orte fehle.
Zum Vorwurf der Beschwerdeführerin, das Bezirksgericht beschränke seine Suche nach der Begründung zu Unrecht nur auf die besagte Textpassage, führte das Obergericht aus, dass es nicht die Aufgabe des Bezirksgerichts sein könne, die Erfüllung der nötigen Voraussetzungen einer vorsorglichen Beweisführung aus einem Gesamtzusammenhang "heraus zu spüren ". Vielmehr obliege es der Beschwerdeführerin klar aufzuzeigen, auf welches Fundament sie den von ihr gestellten Antrag um vorsorgliche Beweisführung stütze. Auch wenn man der Argumentation der Beschwerdeführerin folgen wollte, gelte es zu beachten, dass diese in den weiteren Teilen ihrer Rechtsschriften an die Vorinstanz primär Argumente dafür aufgeführt habe, weshalb die Voraussetzungen für die Gutheissung des Gesuches der Gegenseite nicht erfüllt seien. So habe die Beschwerdeführerin etwa unmittelbar vor der genannten Passage ausgeführt: "Demgegenüber versäumt es die Gesuchstellerin, die Gefährdung von Beweismitteln resp. ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. b
ZPO darzutun; sie bezieht sich schon gar nicht auf diese Bestimmung " (Gesuchsantwort, S. 12, Rz. 41). Diese Begründung habe die Beschwerdeführerin schliesslich auch für ihren Antrag an das
Bezirksgericht angeführt, wonach das gegnerische Gesuch abzuweisen sei, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Nach Auffassung der Vorinstanz sei es nun aber widersprüchlich, die gleiche Argumentation, die gegen den Hauptantrag der Gegenpartei vorgebracht wird, auch als Begründung für ein eigenes gleichartiges Begehren in derselben Sache heranziehen zu wollen. Auch wenn die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben an das Bezirksgericht (neben der Bestreitung der Sachverhaltsdarstellung der Gegenseite) gewisse Standpunkte anerkannt und einige eigene Ausführungen zu Vorkommnissen im fraglichen Zusammenhang gemacht habe, habe sie allein dadurch die nötige Begründung für ihr Widergesuch nicht geliefert. Von einer anwaltlich vertretenen Partei dürfe erwartet werden, dass gestellte Anträge begründet würden und dem Gericht wie auch der Gegenseite konzis dargelegt werde, welcher Sachverhalt und welche Beweismittel aus Sicht der Partei für die Gutheissung welches Begehrens sprechen bzw. dass wenigstens eine Verbindung zwischen Antrag und dazugehöriger (allenfalls an anderer Stelle erörterter) Sachverhaltsdarstellung hergestellt wird.
Damit verkennt die Beschwerdeführerin aber, dass ein Rechtsschutzgesuch gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b
und d ZPO sowohl ein Rechtsbegehren als auch Tatsachenbehauptungen zu enthalten hat, wobei die Parteien nach dem vorliegend anwendbaren Art. 55 Abs. 1
ZPO jene Tatsachen darzulegen haben, auf die sie ihr Rechtsbegehren stützen. Das Gesetz geht mithin von der Vorstellung aus, dass es den Parteien obliegt, eine Verbindung zwischen dem Rechtsbegehren und den Tatsachenbehauptungen herzustellen, und es nicht die Aufgabe des Gerichts sein kann, eine solche Verbindung zu rekonstruieren, wenn sie in der Rechtsschrift nicht klar erkennbar aufgezeigt wird.
Soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz in diesem Zusammenhang gar einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im Prozess (Art. 52
ZPO) vorwirft, da diese angeblich nicht untersucht habe "auf welchen Teil der Begründung " sich ihr subeventualiter gestelltes Widergesuch stütze, übersieht sie, dass auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 52
ZPO vom Gericht nicht verlangt werden kann, die notwendige Verbindung zwischen den Tatsachenbehauptungen und den Rechtsbegehren aus einer ausgesprochen unübersichtlich redigierten Rechtsschrift durch wohlwollende Auslegung zu rekonstruieren. Art. 52
ZPO bindet im Übrigen nicht nur das Gericht, sondern auch die Parteien bei der Vornahme ihrer Prozesshandlungen gegenüber dem Gericht und damit namentlich bei der Abfassung ihrer Rechtsschriften.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung obliegt es in erster Linie dem Gesuchsteller, dem Gericht die Fragen zu unterbreiten, die dem Experten zu stellen sind. Der Gesuchsgegner kann dabei durch eigene Fragen oder durch Zusatz- und Ergänzungsfragen seinen eigenen Standpunkt in das Verfahren einbringen, wobei das Gericht dafür zu sorgen hat, dass der durch das Gesuch definierte Prozessgegenstand gewahrt bleibt und nicht durch Ergänzungsfragen erweitert wird. Der Gesuchsgegner kann eine Ausdehnung der Beweisführung auf weitere Tatsachen sowie die Abnahme von Gegenbeweismitteln nur insoweit beantragen, als auch diesbezüglich - aus Sicht des Gesuchsgegners - die Voraussetzungen von Art. 158
ZPO erfüllt sind (BGE 140 III 16 E. 2.2.3 S. 20 f.). Diese muss der Gesuchsgegner selber so dartun, wie wenn er ein eigenes Gesuch (oder eben ein Widergesuch) stellen würde.
Die Beschwerdeführerin nimmt das Bundesgericht vorliegend nicht in ihrem amtlichen Wirkungskreis, sondern im eigenen Vermögensinteresse in Anspruch. Sie wird bei diesem Ausgang des Verfahrens daher kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
und Abs. 4 BGG).
Entscheid : 4A_32/2015
133-III-439 • 133-III-638 • 134-I-83 • 134-II-244 • 138-III-46 • 139-III-133 • 140-III-16
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