Source: http://www.mietrechtsinfo.de/2008/09/bgh-fernwaerme-modernisierung-ankuendigung/
Timestamp: 2017-12-17 17:43:28
Document Index: 276169974

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 554', '§ 554', '§ 559', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

mietrechtsinfo.de / BGH – Fernwärme, Modernisierung, Ankündigung
BGH – Fernwärme, Modernisierung, Ankündigung
Der Anschluss einer mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Mietwohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz ist eine Maßnahme zur Einsparung von Energie, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich zu dulden hat.
Die Pflicht zur Mitteilung der zu erwartenden Mieterhöhung (§ 554 Abs. 3 BGB) bezieht sich nur auf die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen zu erwartende Mieterhöhung nach § 559 BGB und nicht auf eine etwa mögliche Erhöhung der Vergleichsmiete nach § 558 BGB.
BGH v. 24.9.2008 – VIII ZR 275/07 -, WuM 2008, 667; GE 2008, 1485
Dieser Beitrag (permalink) wurde geschrieben am 24. September 2008 um 15:50 Uhr von Alexander Ziemann und gespeichert unter Modernisierung.
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