Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al56590-0.htm
Timestamp: 2019-11-18 18:42:00
Document Index: 137915242

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 404', '§ 411']

Fassung § 407a ZPO a.F. bis 15.10.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2222)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZPO > § 407a > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 15.10.2016
Änderung § 407a ZPO vom 15.10.2016
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 SachVRÄndG am 15. Oktober 2016 und Änderungshistorie der ZPO
§ 407a ZPO a.F. (alte Fassung)
§ 407a ZPO n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2222
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 404 Sachverständigenauswahl§ 411 Schriftliches Gutachten
(1) 1 Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger erledigt werden kann. 2 Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen.
(2) 1 Der Sachverständige ist nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. 2 Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt.
(3) 1 Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. 2 Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.
(4) 1 Der Sachverständige hat auf Verlangen des Gerichts die Akten und sonstige für die Begutachtung beigezogene Unterlagen sowie Untersuchungsergebnisse unverzüglich herauszugeben oder mitzuteilen. 2 Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ordnet das Gericht die Herausgabe an.
(1) 1 Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger sowie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erledigt werden kann. 2 Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen.
(2) 1 Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. 2 Der Sachverständige hat dem Gericht solche Gründe unverzüglich mitzuteilen. 3 Unterlässt er dies, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
(3) 1 Der Sachverständige ist nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. 2 Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt.
(4) 1 Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. 2 Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.
(5) 1 Der Sachverständige hat auf Verlangen des Gerichts die Akten und sonstige für die Begutachtung beigezogene Unterlagen sowie Untersuchungsergebnisse unverzüglich herauszugeben oder mitzuteilen. 2 Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ordnet das Gericht die Herausgabe an.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al56590-0.htm