Source: http://www.standesbeamte-brandenburg.de/de/aktuelles/pstg-neu_eheschliessung_-urkunden_-nachweise_-pstg.html
Timestamp: 2017-04-30 16:39:05
Document Index: 12258938

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 47', '§ 1355', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 53', '§ 59', 'Art. 5', 'BGH', '§ 1', 'Art. 10']

Aktuell - Landesfachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Landes Brandenburg e.V.
Über uns/ Ansprechpartner
11.04.2017 Wissenswertes Personalstatut von Flüchtlingen (Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Landesfachverbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Landes Berlin e.V. ) 23.03.2017 Gesetze Beglaubigungsverfahren im Land Brandenburg Mit Inkrafttreten der Brandenburgischen Verordnung über die Zuständigkeit für die Beglaubigung inländischer öffentlicher Urkunden zur Verwendung im Ausland (BbgAuslBeglV) am 01.04.2017 tritt ein Zuständigkeitswechsel vom Ministerium des Innern und für Kommunales an die Stadt Potsdam ein.
Zum Verfahren: MIKBbg21_AuslBegl_InfoSchrAnStAs28Mrz2017.pdf (131 KB) 06.03.2017 Frühjahrsschulung 2017 (Geburtsbeurkundung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Termine für die diesjährigen Frühjahrsschulungen in den Landkreisen stehen fest. Eine entsprechende Übersicht ist im Login-Bereich unter Fortbildungen eingestellt. Die schulungsbegleitenden Materialien finden Sie dort ebenfalls. Wie immer besteht bei Verhinderung die Möglichkeit, an der Schulungsveranstaltung eines anderen Landkreises teilzunehmen. Die Anmeldung veranlassen Sie, wie gewohnt, über Ihre zuständigen Vertrauensleute. Fachliche Anfragen Ihrerseits oder Fallbeispiele zur Disskussion im Rahmen der Schulungsmaßnahme bitte vorab an die Fachberater übersenden.28.02.2017
Material - Frühjahrsschulung 2017 14.02.2017 Informationen MIK OLG-Verfahren - Hinweise zur Beachtung bei der Antragstellung zur Effktivierung der Bearbeitung der Befreiungsanträge Mit seiner Information 4/2017 hat das MIK Hinweise des Präsidenten des OLG zur effetiveren Antragsabarbeitung an die Standesämter weitergeleitet. Bitte beachten Sie die aufgeführten Punkte im Sinne einer zügigeren Antragsbearbeitung beim OLG. Hinweise-zum-OLG-Verfahren.doc (84 KB)12.01.2017 Verband Liebe Mitglieder, im internenen Bereich sind die von der Vertreterversammlung am 30.11.2016 gefassten Beschlüsse sowie der Jahresbericht für das vergangene Jahr eingestellt. &nbsp; Zahlung der Mitgliedsbeiträge 2017 Entsprechend der erfolgten Beschlussfassung wird im Jahr 2017 der Mitgliedsbeitrag nicht erhöht. Alle weiteren Informationen zur Zahlung finden Sie im internen Bereich (Verband) NEU: Wer für die Gemeindekasse zusätzlich eine Rechnung benötigt, kann diese bis zum 31.03.2017 bei der Kassenverwalterin beantragen. 06.11.2016 Wissenswertes zum Beitrag vom 10.11.2016 nochmals: Gebührenerhebung für Sterbeurkunden nach Wegfall der Bescheinigung für die Bestattung Ergänzend zu den bisherigen Ausführungen des MIK zu diesem Thema wurde am 05.12.2016 die Information 16/2016 erlassen. Um Beachtung wird gebeten! Das für Bestattungsrecht zuständige Referat beim Ministerium, setzt die beteiligten Stellen ebenfalls von den entsprechenden Änderungen bezüglich der Vorlage eines Nachweises über die erfolgte Beurkundung in Kenntnis.23.11.2016 Fachinformationen Als Nachtrag zur diesjährigen Herbstschulung sind nunmehr die dort bekanntgegebenen Informationen des Fachausschusses zu aktuellen rechtl. Fragen zum Nachlesen im internen Bereich eingestellt. 10.11.2016 Wissenswertes Gebührenerhebung für Sterbeurkunden mit dem Zusatz "Für die Bestattung" Auf Anfrage des Fachausschusses des Landesfachverbandes hat das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg mitgeteilt, dass die Sterbeurkunde zur Vorlage bei der Friedhofsverwaltung ( die seit dem AUTISTA-Update vom 1.11.2016 anstelle des Bestattungsscheines erstellt wird) gebührenpflichtig ist. aktueller Hinweis: Am 17.11.2016 hat das MIK diesbezüglich die Information 15/2016 erlassen.28.09.2016
Material für die Herbstschulung 2016
- Berichtigung im Personenstandswesen
- Beispiele15.09.2016 Fortbildung Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Termine für die Herbstschulung 2016 sind im Bereich Fortbildung eingestellt. Inhalt der Schulung wird der Themenkreis "Berichtigung" sein. Daneben wird auf aktuelle Rechtsprechung und Themen aus der Praxis eingegangen. Sollten Sie konkrete Fragen oder Fälle zum Thema Berichtigungen haben, leiten Sie diese bitte rechtzeitig dem zuständigen Fachberater zu. Die Anmeldung zur Teilnahme an der Schulung erfolgt direkt über die Vertrauensleute. Das Schulungsmaterial wird vor Anlaufen der Schulungsveranstaltungen auf der Homepage eingestellt. 30.08.2016
Rechtsprechung Beschluss des Oberlandesgerichtes Nürnberg (11 W 594/16) vom 29.07.2016 zur Thematik Bezeichnung ehemals deutscher Gebiete bei der Beurkundung 22.06.2016 Information über die Inbetriebnahme der Homepage des Berliner Fachverbandes Unter der Internetadresse www.standesbeamte-berlin.de ist jetzt die Homepage des Berliner Fachverbandes in Betrieb gegangen. Wichtiger Hinweis: Im öffentlichen Bereich der Seite ist unter dem Punkt "aktuelle Informationen" eine Übersicht über die Berliner Standesämter eingestellt, die mit einer Suchfunktion ausgestattet ist. Über diese Suchfunktion kann das aktuell zuständige Standesamt ermittelt werden, wenn nur der Geburtsort bekannt ist. 08.03.2016 Mitgliedschaft im Fachverband Die Formulare für die Mitgliederbewegung (Anträge auf Mitgliedschaft im Landesfachverband/Austrittserklärung/Änderungsmitteilung) wurden neu überarbeitet und stehen im Bereich Vordrucke zur Benutzung zur Verfügung. Bei Fragen zur Mitgliedschaft steht Ihnen Sybille Rupprich (Vorstand) zur Verfügung. 24.02.2016 Fortbildung Die entsprechenden Schulungsunterlagen sind als PDF-Dateien hinterlegt. Sie können diese herunterladen und dann als Arbeitsmaterial für die Frühjahrsschulung 2016 ausdrucken. Thema 1: Einführung IPR Thema 2: Deutsche Identitätsnachweise für Ausländer Thema 3: Beurkundungen bei ungeklärter Identität 16.02.2016 Fortbildung Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Termine für die Frühjahresschulung 2016 sind im Bereich Fortbildung eingestellt. Inhalt der Schulung wird der Themenkreis IPR incl. Problemstellungen bei der Beurkundung von Personenstandsfällen mit Beteiligung von Flüchtlingen sein. Sollten Sie konkrete Fragen oder Fälle zur Thematik haben, leiten Sie diese bitte rechtzeitig dem zuständigen Fachberater zu. Darüber hinaus wird im Rahmen der Frühjahresschulung in den meisten Landkreisen die Wahl der Vertrauensleute stattfinden. Die Anmeldung zur Teilnahme an der Schulung erfolgt direkt über die Vertrauensleute.25.01.2016 Verband Liebe Mitglieder, im internenen Bereich sind die von der Vertreterversammlung am 09.12.2015 gefassten Beschlüsse sowie der Jahresbericht für das vergangene Jahr eingestellt. Entsprechend der erfolgten Beschlussfassung wird im Jahr 2016 der Mitgliedsbeitrag nicht erhöht. Beim Mitgliedsbeitrag für den Landesfachverband handelt es sich um eine Bringepflicht, eine gesonderte schriftliche Zahlungsaufforderung wird nicht erfolgen. Als zahlungsbegründende Unterlagen dienen die Satzung des Verbandes in Verbindung mit der Beitragsordnung sowie dem Beschluss 5/2015. Um fristgerechte Überweisung des Mitgliedsbeitrages bis zum 30.06.2016 wird gebeten. 29.12.2015 Am 22.12.2015 erreichte uns aus Bad Salzschlirf die traurige Nachricht vom tragischen Unfalltod von Margit Weber vom Hotel "Haus der Standesbeamten". Der Vorstand hat im Namen aller Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Landes Brandenburg seine tiefe Anteilnahme bekundet und Herrn Manfred Weber sein aufrichtiges Beileid ausgesprochen. Seitens des Bundesverbandes wurde um Diskretion gebeten, dennoch wollten wir die Information insbesondere all jenen, die gleich zu Beginn des neuen Jahres nach Bad Salzschlirf zum Lehrgang fahren und Frau Weber sicher am Empfang vermissen werden, nicht vorenthalten. Anzeige.pdf (356 KB)02.11.2015 Umfrage Das Deutsche Institut für Menschenrechte bittet alle Standesbeamtinnen und Standesbeamten, die bereits Erfahrungen mit der Burkundung von Geburten gemacht haben, bei denen das Kind weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden konnte, an einer Online-Umfrage zum Thema "Geschlecht im Recht" teilzunehmen. Hierfür bitte den entsprechenden Link im Dokument aktivieren. Umfrage-zum-ungeklärten-Geschlecht.docx (16 KB)20.10.2015 Fortbildung Vortrag auf der Verbandstagung am 18.09.2015 in Potsdam von Andreas Rauhmeier, Leiter des Standesamtes in Landshut, Mitglied im Fachausschuss des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten (BDS) eV. zum Thema: „ Aktuelle Problemstellungen bei Geburtenbeurkundungen mit Auslandsbezug“. 01.10.2015
Vortrag auf der Verbandstagung am 19.09.2015 in Potsdam von Walter Königbauer, Regierungsdirektor Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr München zum Thema: „Umgang mit Ortsbezeichnungen – Ein historischer Streifzug“.Verband 24.09.2015 Information Die Mitgliederversammlung des Landesfachverbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Landes Brandenburg e.V. hat am 18.09.2015 in Potsdam einen neuen Vorstand gewählt. Die Kontaktdaten finden Sie auf unserer Homepage - Über uns/Ansprechpartner -Vorstand-.09.06.2015 Fachinformationen Fachanfrage 05-201527.05.2018 Fachinformationen Fachanfragen 01-2015 bis 04-201515.04.2015 Wissenswertes
Nachweis der elterlichen Alleinsorge für ein im Ausland geborenes Kind einer unverheirateten Mutter.
01.04.2015 Die Neuauflage des Leitfadens zur Brüssel IIa Verordnung finden Sie unter dem nachstehenden Link https://e-justice.europa/content_ejn_s_publikationen-287-de.do 30.03.2015 Fachinformationen Zusammenfassung Rechtsentwicklung: - Ehenamen - Name des Kindes - Übersicht Personenstandsrecht 24.03.2015
Bezeichnung Berliner Standesämter 16.02.2015 Rechtsprechung Art. 10 i.V.m. Art. 47 EGBGB, § 1355 BGB BGH Beschluss XII ZB 101/14 vom 03.12.2014 - Namensführung nach Rechtswahl 05.01.2015 MI-BBg Erreichbarkeit Ministerium (neue E-Mailadressen) 16.12.2014
Info 28/20014
neue Länderbezeichnungen, Namenführung Ehegatten und Kinder nach ausländischem Recht 15.12.2014 MI-BBg Info 27a /2014 Zulassung von Urkundenpapier 10.12.2014 MI-BBg Info 27/2014 Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes25.11.2014
Urteil des VG Gießen vom 29.08.2014
Namensänderung von Aramäern ( Nr. 44 a NamensändVwV)28.10.2014 MI-BBg Info 25/2014 Neues zum Apostilleverfahren in der Urkraine 15.10.2014
OLG-Beschluss 7 W 49/14
Unzulässigkeit der Beifügung männlicher Vornamen für ein weibliches Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit10.10.2014
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Kürzel "geb."24.09.2014
Info 24/2014 Ehefähigkeitszeugnis aus der Republik Estland16.09.2014
Weisung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes (Inkrafttreten: 15.09.2014) 15.09.2014
Urkundenbeschaffung aus Syrien04.09.2014
Fachanfrage 11/2014
Vaterschaftsanerkennung nach Adoption
Fachanfrage 12/2014
Bilaterale Verträge mit der Schweiz27.08.2014
römisch-katholische Trauung im Bundesgebiet ohne standesamtliche Trauung18.08.2014 MI-BBg Info 23-2014 Entscheidung des OLG Brandenburg zur Beibehaltung eines widerrechtlich erworbenen Namens18.08.2014 MI-BBg Info 22-2014 Nacherfassung von Geburtseinträgen mit Testamentsverzeichnisnummer18.08.2014
Info 21-2014
Eheschließung in Vietnam - Erforderlichkeit eines Ehefähigkeitszeugnisses18.08.2014 MI-BBg Info 20-2014 Änderung der landesrechtlichen Vorschriften durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit 04.08.2014 Wissenswertes
Entlassung aus der costaricanischen Staatsangehörigkeit31.07.2014 MI-BBg
Info Nr. 17-2014 Pässe und Personenstandsurkunden aus dem Kosovo Info Nr. 18-2014 Änderung Namensrecht in Belgien Info Nr. 19-2014 Erforderliche Endbeglaubigung durch das Bundesverwaltungsamt für die Legalisation deutscher öffentlicher Urkunden durch Auslandsvertretungen der Islamischen Republik Afghanistan - Beglaubigungsverfahren im Ministerium des Innern16.07.2014
Sukzessivadoption durch Lebenspartner 16.07.2014
Wichtiger Grund für eine Namensänderung im Sinne des § 31 NamÄndG16.07.2014
MI-Bbg Info 16-2014 Widerspruch Deutschlands gegen den Beitritt Paraguays zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation10.07.2014
OLG Celle zur Anfechtung einer Rechtswahlerklärung nach unzutreffender Beratung 07.07.2014
Gesetze/ VO/ Erlasse
Die PStG-VwV wurde am 12.06.2014 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 13.06.2014 in Kraft getreten.26.06.2014 MI-BBg Info 15-2014 Veröffentlichung der PStG-VwV ÄnderungsVwV 27.05.2014 MI-BBg Info 14-2014 Beschaffung von Personenstandsurkunden aus Polen26.05.2014
Personelle Veränderung im Bereich Personenstandswesen26.05.2014
BGH Beschluss vom 19.02.2014 - XII ZB 180/12
§ 53 PStG, § 59 FamFG, Art. 5,10,47 EGBG26.05.2014
08-2014 - vertrauliche Geburt
10-2014 - Namensführung nach Adoption im Ausland16.05.2014
OLG Hamm - Wahl des Vornamens bei einer Namensangleichung16.05.2014
Fachanfrage 09-2014 Zweifel des Meldeamtes an der, bei Eheschließung abgegebenen Erklärung zur Namensführung in der Ehe 06.05.2014 MI-BBg Info 13-2014 Mitteilungen an die Hauptkartei für Testamente (Amtsgericht Schöneberg)06.05.2014
Info 12-2014 Befreiungsverfahren OLG (neuer Leitfaden für das Antragsverfahren)06.05.2014 MI-BBg Info 11-2014 Apostilleverfahren Großbritannien29.04.2014
Info 10-2014 Urkundenwesen in Finnland - amtliche Bescheinigungen finnischer Kirchenbehörden
24.04.2014 MI-BBg Info 9-2014 Urkundenwesen in Äthiopien24.04.2014 MI-BBg Info 8-2014 Apostilleverfahren Ukraine14.04.2014
Fachanfrage 07-201408.04.2014
OLG Hamm - Anschlusserklärung eines volljährigen Kindes an den geänderten Namen der Eltern08.04.2014
Staatsangehörigkeitsrecht24.04.2014
Fachanfrage 06-201426.03.2014
BGH vom 19.02.2014 - Vatersname einer eingebürgerten Bulgarin 24.03.2014
OLG Schleswig erkennt Adoptionsentscheidung eines US-Gerichts zugunsten homosexueller Lebenspartnerinnen an 20.03.2014
Fachanfrage 05-201406.03.2014
Rundschreiben BMI - Zuständigkeit, Nachbeurkundung und Namenserklärung -06.03.2014
Ausstellung von Personenstandsurkunden durch afghanische Auslandsvertretungen27.02.2014
Gesetze/VO/Erlasse
Änderung der Namensänderungsverwaltungsvorschrift27.02.2014
Überblick über die Änderung des Geltungsbereichs verschiedener internationaler Übereinkommen12.02.2014
Fachanfrage 04-2014 06.01.2014
Fachanfrage 03-2014 05.02.2014
Fachanfrage 06-2013 Gebühren und Gebührenermäßigung04.02.2014
Fachanfrage 01-2014 Fachanfrage 02-2014 30.01.2014
Pressemitteilung Nr. 4/2014 vom 30. Januar 2014 Beschluss vom 17. Dezember 2013
1 BvL 6/10 Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig30.01.2014 Gesetze und Verordnungen Brandenburg
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit in Namensänderungsangelegenheiten vom 24. Januar 2014 ...............
Die Verordnung tritt am 1. April 2014 in Kraft. Die Kreisordnungsbehörden werden gebeten, auch die zu ihrem Bereich gehörenden örtlichen Ordnungsbehörden zu unterrichten. 30.01.2014 - MI Info 1/ 2014
Musterentwurf des Ministeriums des Innern Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Bestellung von
Standesbeamtinnen und Standesbeamten gemäß § 1 Absatz 4
Brandenburgische Personenstandsverordnung
zwischen&nbsp;der Gemeinde/der Stadt/ dem Amt, vertreten durch
(die Hauptverwaltungsbeamtin/den Hauptverwaltungsbeamten)
Vereinskonto!.......
Bankname, Kontonummer, Bankleitzahl, SEPA auf Kontoangaben!2013 Rechtssprechung KG Berlin Persönlichkeitsrecht - unrichtiger Familienname imGeburtenregister OLG Zweibrücken Zurückweisung Berichtigung im Geburtenregister Schreibweise des Vornamens OLG Celle Anweisung Folgebeurkundung - Namensführung nach Scheidung OLG Karlsruhe keine Berichtigung akademischer Grade OLG Frankfurt am Main Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB - Rückweisung einer Beschwerde 2013
Wissenswertes .......
Fehlerhafte Eintragung von Familiennamen im Reiseausweis
Familienstandsbescheinigung Russland EU Verordnung Urkunden
Adoptionslaenderliste Stand 2009
Gesetze und Verordnungen.......
Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsausführungsgesetz- AG-PStG Bbg)
Anpassung des Landesrechts an das Personenstandsrechtsreformgesetz Personenstandsrechtsänderungsgesetz OLG Berlin-Brandenburg Gebührenordnung - Befreiung von der Beibringung des EFZ, Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen Lebenspartnerschaftgesetz
Brüssel II VO Archivgesetz FamFG Auszug Beurkundungsgesetz Änderung des Sorgerechts bei nichtvrheirateten Eltern
Verordnung über die Anfechtung der Vaterschaft Land Brandenburg