Source: https://wir-reisen.de/gut-informiert/allgemeine-reisebedingungen/
Timestamp: 2020-01-23 13:40:13
Document Index: 58083785

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 34', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 314', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Allgemeine Reisebedingungen | gut informiert | Wir Reisen
Die Anmeldung des Kunden stellt rechtlich das Angebot auf Abschluss eines Reisevertrages dar. Dieser kommt erst mit Zugang einer inhaltlich deckungsgleichen Reisebestätigung in Textform durch die Lebenshilfe Bonn gGmbH (im Folgenden „Lebenshilfe Bonn“) zustande. Eine Vormerkungs-, Anmeldungsoder Optionsbestätigung ersetzt diese Reisebestätigung nicht. Die Reiseausschreibung durch die Lebenshilfe Bonn ist kein Angebot im Rechtssinn, sondern geht den Vertragserklärungen voraus (invitatio ad offerendum), vgl. zur Möglichkeit von Änderungen insbesondere Ziffer XIV.
An die Anmeldung ist der Kunde bis zur Annahme durch die Lebenshilfe Bonn, jedoch maximal 14 Tage ab Zeitpunkt der Anmeldung gebunden.
Unternehmungen, die in der Ausschreibung als „Gelegenheit“, „Möglichkeit“ oder „Extratour“ bezeichnet werden, sind selbst nicht Bestandteil der geplanten vertraglichen Leistungen, evtl. mit ihnen verbundene Kosten sind nicht im Reisepreis enthalten.
Soweit die Lebenshilfe Bonn gemäß Ausschreibung die Beantragung von Visa oder ähnlichen Dokumenten übernimmt, erfolgt dies im Auftrag des Kunden (Geschäftsbesorgung). Die Erteilung von Visa selbst durch die zuständigen nationalen oder ausländischen Behörden ist nicht Bestandteil der Leistungsverpflichtung der Lebenshilfe Bonn.
Vermittelt die Lebenshilfe Bonn ausdrücklich in fremdem Namen Reiseprogramme fremder Veranstalter oder einzelne Fremdleistungen wie Flüge, Mietwagen etc., so richten sich Zustandekommen und Inhalt solcher Verträge nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und etwaigen Bedingungen des fremden Vertragspartners, soweit diese einbezogen wurden.
Bei Vermittlung haftet die Lebenshilfe Bonn nur für die ordnungsgemäße Vermittlung, nicht für die vertragsgemäße Leistungserbringung im vermittelten Vertrag selbst.
Die Lebenshilfe Bonn erfasst und speichert Kundendaten ausschließlich zur Reisedurchführung, Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung und zu Werbezwecken im Rahmen der Kundenpflege. Der Verwendung zu Werbezwecken kann der Kunde jederzeit widersprechen (§ 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz). Ebenso wie für die Ausübung der weiteren Rechte nach §§ 34, 35 Bundesdatenschutzgesetz genügt dazu eine kurze Mitteilung. Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieser Reisebedingungen.
Die von der Lebenshilfe Bonn geschuldeten einzelnen vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Reisebestätigung (vgl. Ziffer I Abs. 1), ergänzt durch die zugrunde liegende Ausschreibung. Eventuelle besondere Vereinbarungen mit der Lebenshilfe Bonn, die aus Beweisgründen in Textform getroffen werden sollten, gelten vorrangig.
Wenn Reiseleistungen infolge von Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Reiseveranstalters ausfallen, ist über den Sicherungsschein die Rückzahlung des gezahlten Reisepreises und (nach Reiseantritt) zusätzlich notwendiger Aufwendungen für die Rückreise abgesichert (§ 651k BGB). Alle Zahlungen auf den Reisepreis sind nur bei Vorliegen des Sicherungsscheines zu leisten. Er findet sich auf der Rückseite des ersten Blattes der Reisebestätigung. Der Versicherer ist die R+V Allgemeine Versicherung AG.
Mit Zugang der Reisebestätigung und des Sicherungsscheines ist eine Anzahlung von 20 %, höchstens jedoch ein Betrag von 1.000 € pro Reiseteilnehmer fällig. Der restliche Reisepreis wird am 20. Tag vor Reiseantritt bzw. spätestens bei Erhalt der Reiseunterlagen fällig.
Ohne vollständige Zahlung des fälligen Reisepreises besteht kein Anspruch auf Erbringung der Reiseleistung durch die Lebenshilfe Bonn. Rücktrittsentschädigungen, Bearbeitungs- und Umbuchungsentgelte sowie Versicherungsprämien sind sofort fällig.
Die Lebenshilfe Bonn ist berechtigt, den bestätigten Reisepreis zu erhöhen, soweit unvorhersehbar für die Lebenshilfe Bonn und nach Vertragsschluss folgende Preisbestandteile hinzukommen bzw. sich erhöhen: Wechselkurse für die gebuchte Reise, Beförderungskosten (insbesondere wegen Ölpreisverteuerungen), Abgaben für bestimmte Leistungen, Hafen- und Flughafengebühren, Sicherheitsgebühren im Zusammenhang mit der Flugbeförderung, Einreise-, Aufenthalts- und öffentlich-rechtliche Eintrittsgebühren. Zum Zeitpunkt der Preiskalkulation siehe Ziffer XIV.
Die Preiserhöhung ist nur zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und Beginn der Reise ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt. Der Reisepreis darf maximal um den Betrag erhöht werden, der sich bei Addition der Erhöhungsbeträge der in Abs. 1 genannten Kostenbestandteile ergibt. Zur Ermittlung des Umlagebetrages wird – je nachdem, was für die Kunden günstiger ist – entweder die konkret erwartete oder die ursprünglich kalkulierte durchschnittliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt. Auf Anforderung ist die Lebenshilfe Bonn verpflichtet, dem Kunden entsprechende Nachweise zu übermitteln.
Die Lebenshilfe Bonn muss dem Kunden eine Preiserhöhung unverzüglich nach Kenntnis des Erhöhungsgrundes, spätestens jedoch am 21. Tag vor Reisebeginn mitteilen.
Erhöht sich der Reisepreis um mehr als 5 %, ist der Kunde berechtigt, ohne Zahlung einer Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten. Stattdessen kann er sein Recht gemäß § 651a Abs. 4 Satz 3 BGB (Ersatzreise) geltend machen. Der Rücktritt oder das Verlangen einer Ersatzreise müssen unverzüglich gegenüber der Lebenshilfe Bonn erklärt werden.
Bei Rücktritt des Kunden vor Reisebeginn (Storno) hat die Lebenshilfe Bonn bis zum Versand der Stornorechnung ein Wahlrecht zwischen der konkret berechneten angemessenen Entschädigung nach § 651i Abs. 2 BGB und der Abrechnung nach den nachfolgend hierfür aufgeführten Pauschalen. Die einmal getroffene Wahl kann die Lebenshilfe Bonn nur mit Einverständnis des Kunden ändern. Zur pauschalierten Entschädigung gilt Folgendes:
Reisen mit Linienflug, Bahnreisen sowie Selbstanreise
bis inkl. 46. Tag vor Reisebeginn: 5 %
ab 45. bis inkl. 22. Tag vor Reisebeginn: 8 %
ab 21. bis inkl. 15. Tag vor Reisebeginn: 10 %
ab 14. bis inkl. 8. Tag vor Reisebeginn: 15 %
ab 7. Tag vor Reisebeginn und bei Nichtantritt: 30 %
Reisen mit Charterflug sowie Bus-, Kleinbus-, PKW- und Wohnmobilreisen
ab 45. bis inkl. 22. Tag vor Reisebeginn: 10 %
ab 21. bis inkl. 15. Tag vor Reisebeginn: 25 %
ab 14. bis inkl. 8. Tag vor Reisebeginn: 40 %
ab 7. Tag vor Reisebeginn und bei Nichtantritt: 50 %
Reisen mit Billigflug und Kreuzfahrtreisen
bis inkl. 46. Tag vor Reisebeginn: 10 %
ab 45. bis inkl. 22. Tag vor Reisebeginn: 20 %
ab 21. bis inkl. 15. Tag vor Reisebeginn: 30 %
Die Pauschale berechnet sich nach dem Endreisepreis des betroffenen Kunden und dem Zugang der Rücktrittserklärung. Dem Kunden bleibt freigestellt nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die geforderte Pauschale entstanden ist.
Umbuchungen (z. B. von Reisetermin, Reiseziel, Unterkunft, Beförderungs- oder Tarifart, bei Flugreisen auch der Buchungsklasse und der Flugverbindungen) sind grundsätzlich nur durch Rücktritt vom Reisevertrag (Storno) zu den in Abs. 1 genannten Reisebedingungen (Rücktrittsentschädigung) und parallele Neuanmeldung möglich. Voraussetzung jeder Umbuchung ist die Verfügbarkeit der Leistung. Ändert sich bei Bus- und Bahnreisen lediglich der Abreiseort, werden bis zum 8. Tag vor Reisebeginn neben dem neu berechneten Reisepreis zusätzlich lediglich 25 € pro Person in Rechnung gestellt.
Fallen durch vom Kunden zu vertretende Umstände ohne mitwirkendes Verschulden durch die Lebenshilfe Bonn bei der Vorbereitung oder Durchführung der Reise zusätzliche Kosten für Vertragsleistungen an (z. B. wegen einer erforderlichen kostenpflichtigen Flugreservierungs-/Ticket-Änderung bei fehlerhaften Namensangaben des Kunden), kann die Lebenshilfe Bonn verlangen, dass der Kunde diese ersetzt.
Wird eine in der Ausschreibung oder im sonstigen Inhalt des Reisevertrages festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so kann die Lebenshilfe Bonn bis spätestens am 21. Tag vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurücktreten.
In diesem Fall kann der Kunde die Teilnahme an einer anderen von der Lebenshilfe Bonn ausgeschriebenen Reise verlangen, sofern die Lebenshilfe Bonn in der Lage ist, diese ohne Mehrpreis bereitzustellen.
Wird die Reise durch höhere Gewalt, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war, erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Kunde als auch die Lebenshilfe Bonn den Reisevertrag kündigen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten bei einer solchen Kündigung ergeben sich aus den gesetzlichen Vorschriften (vgl. Ziffer XV).
Die Lebenshilfe Bonn kann aus wichtigem Grund vor Reiseantritt und während der Reise jederzeit den Reisevertrag unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (nach deutschem Recht § 314 BGB) kündigen. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn der Reiseablauf vom Kunden nachhaltig gestört oder gefährdet wird und dem auch nach Abmahnung nicht abgeholfen wird oder nicht abgeholfen werden kann.
Zum Kündigungsausspruch durch die Lebenshilfe Bonn gilt Ziffer XII Abs. 2.
X. Haftung der Lebenshilfe Bonn
Die vertragliche Haftung der Lebenshilfe Bonn für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit a) ein Schaden weder grob fahrlässig noch vorsätzlich herbeigeführt wird oder b) die Lebenshilfe Bonn für einen Schaden allein wegen Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
Die Haftung der Lebenshilfe Bonn auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung wird, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, für Schäden, die nicht Körperschäden sind, auf den dreifachen Reisepreis des Kunden beschränkt. Für Schäden bis 1.500 € haftet die Lebenshilfe Bonn insoweit unbeschränkt.
Weitere Haftungsbeschränkungen können sich (nach deutschem Recht gemäß § 651h Abs. 2 BGB) aus internationalen Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften ergeben. Soweit sich aus rechtlichen Regelungen zwingend weitergehende Ansprüche des Kunden gegenüber der Lebenshilfe Bonn ergeben, bleiben diese von den Haftungsbeschränkungen in den Abs. 1 und 2 unberührt.
Wird die Reise nicht vertragsgerecht erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Die Lebenshilfe Bonn kann diese verweigern, wenn sie unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
Leistet die Lebenshilfe Bonn nicht innerhalb einer vom Kunden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe, kann dieser selbst Abhilfe schaffen und Ersatz für erforderliche Aufwendungen verlangen. Die Fristsetzung ist unnötig, wenn die Lebenshilfe Bonn Abhilfe verweigert oder sofortige Abhilfe durch ein besonderes Interesse des Kunden geboten ist.
Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Leistung kann der Kunde einen Anspruch auf Herabsetzung des Reisepreises (Minderung) geltend machen. Der Anspruch entfällt, soweit der Kunde schuldhaft den Mangel nicht anzeigt. Ist infolge eines Mangels dem Kunden die Reise oder ihre Fortsetzung aus wichtigem Grund nicht zumutbar oder ist sie durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt, kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag kündigen. Zuvor hat er eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. Die Fristsetzung ist unnötig, wenn Abhilfe unmöglich ist, von der Lebenshilfe Bonn verweigert wird oder die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt ist.
XII. Rechte und Pflichten von Reiseleitern, Reisebetreuern und Reisebegleitern
Leiter, Begleiter und Betreuer von Reisen sind beauftragt, während der Reise Mängelanzeigen und Abhilfeverlangen entgegenzunehmen und für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich und erforderlich ist. Sie sind nicht befugt oder bevollmächtigt, Ansprüche auf Minderung oder Schadensersatz mit Wirkung gegen die Lebenshilfe Bonn anzuerkennen oder entgegenzunehmen.
Die Kündigung des Reisevertrages durch die Lebenshilfe Bonn (z. B. bei höherer Gewalt) kann auch durch die Leiter, Begleiter und Betreuer von Reisen ausgesprochen werden; diese sind insoweit von der Lebenshilfe Bonn bevollmächtigt.
Vertragliche Ansprüche wegen nicht vertragsgerechter Erbringung von Reiseleistungen nach §§ 651c bis 651f BGB muss der Kunde innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise der Lebenshilfe Bonn gegenüber geltend machen (siehe hierzu die Kontaktdaten am Ende dieser Reisebedingungen). Nur bei unverschuldeter Fristversäumung ist eine Geltendmachung von Ansprüchen nach Fristablauf möglich.
Die in Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Ansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr, soweit nicht Ansprüche für Körperschäden oder Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, betroffen sind. Solche vertraglichen Ansprüche verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.
Die Ausschreibung erfolgt im November 2018. Naturgemäß ist nur der zu diesem Zeitpunkt bekannte Stand wiedergegeben, auch Fehler können selbst bei größter Sorgfalt vorkommen. Einseitige Änderungen durch die Lebenshilfe Bonn sind daher möglich und bleiben vorbehalten, solange der Vertrag zwischen der Lebenshilfe Bonn und dem Kunden noch nicht zustande gekommen ist.
Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen für von der Lebenshilfe Bonn veranstaltete Reisen, also insbesondere die §§ 651a ff. des BGB, soweit für den Vertrag deutsches Recht anwendbar ist. Lebenshilfe Bonn gGmbH Kessenicher Str. 216 53129 Bonn http://www.lebenshilfe-bonn.de Handelsregister HRB 14299 Finanzamt Bonn Steuernr. 205/5783/1736 Geschäftsführer: Andreas Kimpel
Abdruck und digitale Übernahme der Inhalte – auch auszugsweise –, insbesondere von Fotos und Bildmaterial, bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung durch die Lebenshilfe Bonn, da hierbei ggf. auch fremde Rechte verletzt werden können.
I. Abschluss des Reisevertrages Die Anmeldung des Kunden stellt rechtlich das Angebot auf Abschluss eines Reisevertrages dar. Dieser kommt erst mit Zugang einer inhaltlich deckungsgleichen... mehr erfahren »