Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_IRG_Herausgabe_von_Gegenstaenden_im_Auslieferun-d140163,40.html
Timestamp: 2016-12-10 11:02:20
Document Index: 173850485

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 99', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 39']

§ 38 IRG, Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38 IRG, Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 38 IRG, Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren§ 39 IRG, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 40 IRG, Beistand§ 41 IRG, Vereinfachte Auslieferung§ 42 IRG, Anrufung des Bundesgerichtshofes§ 43 IRG, Zulässigkeit der Durchlieferung§ 44 IRG, Zuständigkeit§ 45 IRG, Durchlieferungsverfahren§ 46 IRG, Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung§ 47 IRG, Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg§ 48 IRG, Grundsatz§ 49 IRG, Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 50 IRG, Sachliche Zuständigkeit§ 51 IRG, Örtliche Zuständigkeit§ 52 IRG, Vorbereitung der Entscheidung§ 53 IRG, Beistand§ 54 IRG, Umwandlung der ausländischen Sanktion§ 54a IRG, Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen§ 55 IRG, Entscheidung über die Vollstreckbarkeit§ 56 IRG, Bewilligung der Rechtshilfe§ 56a IRG, Entschädigung der verletzten Person…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 38 IRG, Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren
§ 38 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtZweiter Teil – Auslieferung an das AuslandTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Im Zusammenhang mit einer Auslieferung können an den ersuchenden Staat ohne besonderes Ersuchen Gegenstände herausgegeben werden, 1.die als Beweismittel für das ausländische Verfahren dienen können oder2.die der Verfolgte oder ein Beteiligter durch die Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt hat.(2) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass Rechte Dritter unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden.(3) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 können Gegenstände auch dann herausgegeben werden, wenn die bewilligte Auslieferung aus tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden kann.(4) Über die Zulässigkeit der Herausgabe entscheidet auf Einwendungen des Verfolgten, auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde durch die Herausgabe in seinen Rechten verletzt werden, das Oberlandesgericht. Erklärt das Oberlandesgericht die Herausgabe für zulässig, so kann es demjenigen, der seine Entscheidung beantragt hat, die der Staatskasse erwachsenen Kosten auferlegen. Die Herausgabe darf nicht bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht sie für unzulässig erklärt hat.
§ 37 IRG, Vorübergehende Auslieferung§ 39 IRG, Beschlagnahme und Durchsuchung