Source: http://www.pixelfehler-reparatur.de/pixelfehler-tacho-chip-tuning/agbs.php?PHPSESSID=fabdf2905c0f575bff8ee8947b681655
Timestamp: 2018-10-24 03:24:12
Document Index: 75417493

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§7', '§8', '§4', '§10', '§11']

CTC GbR » AGBs
Ausdruck vom 24.10.2018 05:24 Uhr
Für alle Verträge, die mit der Firma Car Technology & Concepts Felix Neresheimer nachfolgend Anbieter bzw. Verkäufer genannt, abgeschlossen werden, sind - falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind - ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der Übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.
§2 - Lieferumfang
Der Anbieter liefert einen programmierten Tuning-Chip bzw. die Tuningsoftware oder andere elektronische Bauteile bzw. die Dienstleistung einen Tachometer umzuprogrammieren. Die Installation bzw. Aus- und Einbau von Kombiinstrumenten übernimmt der Anbieter, außer es ist etwas anderes vereinbart.
§3 - Versand / Verpackung
Erhält der Anbieter von einem Kunden ein Kombiinstrument zum Programmieren/Justieren zugesandt, wird dieses in der Regel am selben Werktag, jedoch spätestens am Nächsten an den Kunden zurückgesandt.
Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände - auch bei Lieferanten des Anbieters - unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird der Anbieter für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird der Anbieter den Vertragspartner unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen den Anbieter auch, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung des Anbieters seitens ihrer Vorlieferanten ist der Anbieter von ihren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihm zu liefernden Ware getroffen hat und seine Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Er verpflichtet sich, in diesem Fall seine Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Vertragspartner abzutreten.
Transportkostenerhöhungen, Tarifänderungen, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasserzuschläge können von dem Anbieter dem Kaufpreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgt.
Bei Versand an Unternehmer trägt dieser die Gefahr; dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Die Ware wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Anbieters verpackt.
§4 - Zahlungsbedingungen
Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung bei Lieferungen und Leistungen des Anbieters ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung bzw. Leistung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung bzw. Leistung berechnet.
Zahlung durch Scheck und Wechsel sind nicht möglich.
Der Vertragspartner des Anbieters kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von dem Anbieter nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Vertragspartner des Anbieters kann ein Zurückhaltungsrecht, das nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht, nicht ausüben.
Lehnt der Besteller die Annahme der gelieferten Ware ab, steht dem Verkäufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu. In allen Fällen, in denen der Besteller zu Schadenersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet ist, ist der Verkäufer berechtigt, eine Schadenersatzpauschale in Höhe von 25% des Rechnungswertes ausschließlich Mehrwertsteuer zu verlangen, ohne dass es eines Nachweises des tatsächlich entstandenen Schadens bedarf. Unberührt davon bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens, sofern dieser nachweisbar ist. Dem Besteller bleibt es unbenommen, den Gegenbeweis zu führen, dass ein tatsächlicher Schaden nicht oder geringer entstanden ist.
Der Anbieter haftet nur für Vorsatz. Ebenfalls haftet der Verkäufer nicht dafür, dass Schäden bei der Installation entstehen, die nicht vom Verkäufer durchgeführt wurden. Der Verkäufer haftet nur dafür, dass der Tuning-Chip bzw. Kombiinstrument, oder anderen elektronischen Bauteilen bei der Absendung funktionstüchtig sind. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Einsatz und die Nutzung eines Tuning-Chips oder die Leistung erhöhende elektronische Bauteile zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis führen und daher das Kraftfahrzeug nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden darf. Gegen Aufpreis kann die Änderung im Kfz-Brief eingetragen werden. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die im öffentlichen Straßenverkehr entstehen, wenn der Tuning-Chip oder andere elektronische Bauteile zur Leistungserhöhung in dem Fahrzeug verbaut wurden. Ebenso haftet der Verkäufer nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden am Motor bzw. am gesamten Fahrzeug, die aufgrund des Tuning-Chips oder anderer elektronischer Bauteile entstehen können. Etwaige Ansprüche des Auftraggebers aus positiver Vertragsverletzung sind ebenso ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz seitens des Verkäufers nachzuweisen ist.
Falls der Käufer dem Verkäufer sein Fahrzeug überlässt (z.b. Chiptuning) berechtigt der Käufer den Verkäufer zu einer Probefahrt. Der Käufer verpflichtet sich alle Wertgegenstände aus dem Fahrzeug vor überlass zu entfernen. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung.
§7 - Gewährleistungen
Die Gewährleistung auf die gelieferte Software und Hardware beträgt sechs Monate, ab dem Zeitpunkt des Versandes oder des Einbaus durch den Verkäufer. Eine Haftung der Car Technology & Concepts Felix Neresheimer bei leichter Fahrlässigkeit besteht grundsätzlich nicht. Soweit bei Neufahrzeugen durch die Installation des Tuning-Chips die vom ursprünglichen Hersteller gewährte Werksgarantie entfällt, übernimmt der Verkäufer seinerseits die vorgenannte Garantie nicht (eine Motorgarantie kann gegen einen Aufpreis abgeschlossen werden). Eine Gewährleistung im Falle der Selbstinstallation durch den Besteller, setzt voraus, dass der Besteller den Tuning-Chip fachgerecht einbaut, bzw. einbauen lässt. Wird durch unsachgemäßen Einbau der Chip zerstört, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Der Tuning-Chip darf nur für den vom Besteller angegebenen PKW und Motor (Steuergerät) verwendet werden. Die Angaben zur Leistungssteigerung beziehen sich auf Motoren, die in allen wesentlichen Funktionen dem Mittelwert der Herstellernorm und dem Serienstand entsprechen. Bei Fehlern der Software sind die Fehler zu beschreiben und dem Verkäufer ist ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Die Software ist dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Die Software darf nicht kopiert oder sonst vervielfältigt werden. Die Software darf auch nicht geändert werden. Die Änderung der Software durch den Käufer/Besteller führt zum Erlöschen jeglicher Gewährleistungsansprüche. Sollte jedoch bei Wartungsarbeiten die Tuningsoftware überspielt werden, so wird ein kostenloser Tuningsupport in München gewährleistet, gleiches gilt für die Rückrüstung.
Diese AGBs sind fester Bestandteil jedes Auftrags egal ob der Auftrag per Post ,Fax,Internet oder durch persönliches Erscheinen erteilt wird.
Beim Verkauf von Kraftfahrzeugen an Gewerbetreibende wird jede Gewährleistung und Sachmängelhaftung grundsätzlich ausgeschlossen.
Bei elektronik Artikeln (Steuergeräte,Navigationsgeräte,Module und Smartphones) gilt bei Nichtabholung folgendes :
innerhalb von 3 Monaten nach Abgabe des Artikels (gegen eintsprechnende schriftliche Beauftragung) muß der Artikel beider Firma Car Technology & Concepts Felix Neresheimer Rushaimerstr. 103, D-80689 München abgeholt und bezahlt werden.
Sollte der Artikel nicht innerhalb von 3 Monaten abgeholt und bezahlt werden so wird eine Lagergebühr von 20 euro pro Monat fällig.
Nach Ablauf von 6 Monaten wird der Artikel entsorgt.
§8 - Erfüllung
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist München, soweit es sich um Geschäfte unter Kaufleuten handelt.
Zum Zwecke der Abwicklung von Aufträgen, Anfragen und Angeboten sind wir berechtigt, die Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) §4, Abs. 1. u. 2, werden eingehalten. Persönliche Daten werden an Dritte nicht weitergegeben.
§10 - Pixelfehler- Zusatz
Alle bei Car Technology & Concepts reparierten Instrumente haben 1 Jahr Gewährleistung von dem Zeitpunkt an, an dem der Kunde die Werkstatt mit dem reparierten Instrument verlässt bzw. von dem Zeitpunkt, an dem das reparierte Instrument wieder beim Kunden eintrifft. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn das Garantiesiegel beschädigt wird und/oder das Instrument nicht fachmännisch ein- und ausgebaut wird.
Alle Reparaturen und Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung werden am Firmensitz der CTC in München ausgeführt. Die Reparatur und/oder Gewährleistung beinhaltet keine Kosten für den Ein- bzw. Ausbau des Instruments, Leihwagen oder Leih-Instrumente. Grundsätzlich muss das Vorgehen im Falle einer Gewährleistung telefonisch mit der Car Technology & Concepts Felix Neresheimer abgestimmt werden.
Die Car Technology & Concepts Felix Neresheimer ist berechtigt, unfreie Sendungen abzulehnen. Bei der Annahme unfreier Sendungen ist die Car Technology & Concepts Felix Neresheimer berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20.- Euro zu berechnen. Mehrkosten bei der Ablehnung der Annahme unfreier Sendungen gehen zu Lasten des Absenders.
§11 - Nachbesserung
Die Car Technology & Concepts Felix Neresheimer übernimmt keine mit einer Nachbesserung verbundenen zusätzlichen Kosten, insbesondere Leihwagen, Kosten für den Ein- und Ausbau von Instrumenten, Versandzusatzkosten wie Express, Wochenendzustellung und -abholung, wenn dies nicht schriftlich anders vereinbart wurde. Eine Haftung der Car Technology & Concepts Felix Neresheimer bei leichter Fahrlässigkeit besteht grundsätzlich nicht. Die Car Technology & Concepts Felix Neresheimer übernimmt im Falle einer Nachbesserung die Kosten für ein Standard Postpaket beim Rückversand zum Kunden.
Sollten einzelne Punkte dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein, bleibt der Rest der AGB davon unberührt.
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