Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3615/28493
Timestamp: 2018-01-17 03:28:20
Document Index: 180795474

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 110', '§ 110', '§ 103', '§ 105']

Historische Fassung war gültig vom 07.05.1994 bis 31.03.2003
§ 2 Zusammenfassung von Unternehmen und Einrichtungen
§ 6 Vertretungsberechtigung der Betriebsleitung
§ 8 Aufgaben des Betriebsausschusses
§ 9 Aufgaben des Gemeinderats
§ 10 Stellung des Bürgermeisters
§ 11 Bedienstete beim Eigenbetrieb
§ 12 Vermögen des Eigenbetriebs
§ 13 Sonderkasse
§ 14 Wirtschaftsjahr
§ 15 Wirtschaftsplan
§ 16 Änderung und Ausführung des Wirtschaftsplans
§ 17 Jahresabschluß und Lagebericht
§ 18 Aufbau des Rechnungswesens
§ 19 Änderung des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit
§ 20 Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
§ 21 Änderung der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
§ 22 Durchführungsbestimmungen
die Bestimmung eines Abschlußprüfers für den Jahresabschluß und die Erteilung des Einvernehmens zum Prüfungsauftrag nach § 110 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 4 SächsGemO,
die Wahl der Betriebsleiter und die Bestellung eines Ersten Betriebsleiters kann der Gemeinderat nicht übertragen.
(2) Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und dem Bürgermeister vorzulegen. Der Bürgermeister leitet diese Unterlagen unverzüglich der überörtlichen Prüfungseinrichtung zur Jahresabschlußprüfung (§ 110 SächsGemO) zu. Bei Gemeinden mit einer örtlichen Prüfung (§ 103 SächsGemO) leitet der Bürgermeister die Unterlagen ferner unverzüglich der Prüfungseinrichtung zur örtlichen Prüfung (§ 105 SächsGemO) zu.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3615/28493 Stand vom 17.01.2018