Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Streitbeilegung/Rechte/rechte-node.html;jsessionid=101903870A917961DBCAD0CC1859C413
Timestamp: 2018-04-22 03:18:15
Document Index: 142681939

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

Bundesnetzagentur - Rechte für Verbraucher
Rech­te für Ver­brau­cher
Wann kann die Verbraucherschlichtungsstelle etwas für Sie tun?
Bitte beachten Sie, dass die folgende Aufzählung nur einige Beispiele enthält und nicht alle Fallkonstellationen abdecken kann.
Durch Anklicken der folgenden schlichtungsfähigen Sachverhalte erhalten Sie jeweils eine kurze Fallbeschreibung sowie die passende Vorschrift aus § 47a TKG.
Information im Vertrag und Umsetzung von Vertragsinhalten
Sie schließen einen neuen Telekommunikationsvertrag ab oder ändern die Vertragsinhalte (z.B. Tarifänderung) in Ihrem bestehenden Vertrag. Der Telekommunikationsanbieter informiert Sie im Vertragstext/AGB jedoch nicht über diese (neuen) Vertragsinhalte oder setzt diese nicht wie vertraglich vereinbart um (§ 43a TKG).
Der Telekommunikationsanbieter schließt mit Ihnen einen Vertrag ab, der eine anfängliche Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten überschreitet. Er bietet Ihnen darüber hinaus auch keine Tarifvariante mit 12-monatiger Laufzeit an (§ 43b TKG).
Entstörung des Telekom-Anschlusses
Ihr Telefonanschluss ist gestört und Ihr Vertragspartner (hier nur im Falle der Telekom Deutschland GmbH) geht Ihrer Störungsmeldung nicht unverzüglich nach. (§ 45b TKG).
Sie erhalten von Ihrem Telekommunikationsanbieter keine nach einzelnen Verbindungen aufgeschlüsselte Rechnung, obwohl Sie einen Einzelverbindungsnachweis beauftragt haben (Einzelverbindungsnachweis, § 45e TKG).
Strittige Rechnungspositionen des Telekommunikationsanbieters
In Ihrer Telekommunikationsrechnung sind Rechnungsbeträge enthalten, die Sie nicht nachvollziehen können und denen Sie widersprochen haben. Die Reklamationsbearbeitung ist für Sie nicht zufriedenstellend erfolgt, insbesondere hat Ihnen Ihr Anbieter die strittige Forderung nicht anhand der einzelnen Verbindungen (ausgenommen Flatrates) nachgewiesen und hat auch keine technische Prüfung durchgeführt (§ 45i TKG).
Strittige Rechnungspositionen eines Fremdanbieters
Auf der Rechnung Ihres Telekommunikationsanbieters sind Forderungen eines Fremdanbieters enthalten. Dieser legt Ihnen gegenüber jedoch nicht dar, wofür er diese Forderungen erhebt (Grund und Gegenstand des Entgeltanspruchs, § 45p TKG).
Zu hohe Mobilfunkkosten nach Auslandsaufenthalt
Nach einem Auslandsaufenthalt im EU-Ausland sind die Ihnen in Rechnung gestellten Kosten für Telefon- bzw. Datenverbindungen strittig. Zum einen wurde der regulierte Eurotarif für Gespräche oder SMS nicht berücksichtigt und/oder Sie wurden bei Einreise nicht durch eine Begrüßungs-SMS über die Höhe der dort geltenden Roaming-Tarife informiert. Auch die Abrechnung der mobilen Datennutzung erscheint nicht korrekt, hier wurde u. a. die Kostenbegrenzungsfunktion (Cut-Off-Mechanismus) nicht berücksichtigt (Roaming-Verordnung).
Hinweis: Das Reiseland muss dem Geltungsbereich der Roaming-Verordnung unterliegen und Sie haben keinen gesonderten Auslandstarif mit Ihrem Anbieter vereinbart.
Sperrung des Telefonanschlusses
Ihr Telefonanschluss (Festnetz- oder Mobilfunktelefonie) wurde ohne vorherige Ankündigung gesperrt. Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen für eine mögliche Sperre (mindestens 75,00 € Zahlungsverzug) nicht vor bzw. es sind nur Forderungen eines Fremdanbieters aus der Rechnung offen (§ 45k TKG). Bezüglich der Sperrung Ihres Internetanschlusses ist derzeit keine Schlichtung möglich, da der Schutz des Internetanschlusses nicht in die Regelung des § 45k TKG aufgenommen worden ist.
Telefonbucheintrag bzw. Eintrag in öffentliches Teilnehmerverzeichnis
Sie haben den Eintrag in ein allgemein zugängliches Telefonbuch bzw. darin eine Änderung beauftragt und Ihr Anbieter setzt dies nicht um (§ 45m TKG).
Sie wechseln Ihren Telekommunikationsanbieter. Hierbei kommt es zu vertraglichen Problemen bzw. auch zu zeitlichen Verzögerungen (§ 46 TKG).
Hinweis: Sollte es sich dabei ausschließlich um eine Versorgungsunterbrechung handeln und Sie alleinig die Behebung der Versorgungsunterbrechung anstreben, wenden Sie sich bitte direkt an das "Team Anbieterwechsel" bei der Bundesnetzagentur und nutzen Sie das dort zur Verfügung gestellte Beschwerdeformular. Das "Team Anbieterwechsel" erreichen Sie über diesen Link.
Verschlechterung der Leistung / Keine Leistung nach Umzug
Nach einem Wohnortwechsel kann Ihnen Ihr Telekommunikationsanbieter seine im Vertrag vereinbarten Leistungen nicht mehr anbieten bzw. nicht mehr in dem vereinbarten Umfang. Trotzdem akzeptiert er das von Ihnen geltend gemachte Sonderkündigungsrecht nicht bzw. hält sich dabei nicht an die dafür vorgesehene dreimonatige Kündigungsfrist (§ 46 TKG).
Neue Vertragslaufzeit nach Umzug
Sie sind umgezogen und Ihr bisheriger Anbieter hat Ihnen den Telekommunikationsanschluss am neuen Standort eingerichtet. Hierfür hat er jedoch ohne Ihr Einverständnis eine neue Mindestvertragslaufzeit festgelegt (§ 46 TKG).
Rechte für Verbraucher