Source: https://www.myvetdirect.de/tierarztpraxis-neuhoff/agb
Timestamp: 2017-08-23 06:20:19
Document Index: 316303188

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 438', '§ 634', '§ 444']

Tierarztpraxis Dr. Katja Neuhoff | myVetDirect
Die von Ihnen bestellten Waren werden unter Zugrundelegung der nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geliefert:
1. Anwendungsbereich, AGB des Kunden, Unternehmenskunden
Diese AGB gelten nur für Geschäfte zwischen
(nachfolgend: "Verkäufer") und dem Kunden für Lieferungen von Waren. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen auch dann auf Grund dieser AGB, wenn der Zugriff auf das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
Entgegenstehende oder von den AGB des Verkäufers abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden: "Unternehmen") gelten diese AGB für alle Folgegeschäfte mit dem Kunden auch dann, wenn sie im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich in Bezug genommen werden.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mögliche Irrtümer, technische, farbliche Änderungen oder Druckfehler bleiben trotz größtmöglicher Sorgfalt vorbehalten. Sie berechtigen den Verkäufer zur Anfechtung seiner Annahmeerklärung. Zudem übernimmt er keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben.
Mit seiner Bestellung gibt der Kunde als Verbraucher (i.S.d. § 13 BGB) ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dem Verkäufer gegenüber ab.
Zunächst erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Bestelleingangsbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit Absendung der bestellten Ware oder Zugang einer Auftragsbestätigung per E-Mail bei ihm zustande.
Bei der Bestellung über den Onlineshop des Verkäufers umfasst der Bestellvorgang insgesamt fünf Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt er, wie er bezahlen möchte. Im vierten Schritt muss er sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren und anschließend freigeben. Den Vertragstext der Bestellung speichert der Verkäufer. Der Kunde kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er bei Schritt vier auf "Drucken” klickt. Im letzten Schritt klickt er auf den Bestellbutton ("Jetzt kostenpflichtig bestellen") und sendet seine Bestellung an den Verkäufer ab.
Sind bestellte Artikel beim Lieferanten des Verkäufers trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft nicht in absehbarer Zeit verfügbar, so behält sich der Verkäufer vor, von einem bereits geschlossenen Vertrag insoweit zurückzutreten. Er wird den Kunden unverzüglich darauf hinweisen und evtl. bereits geleistete Zahlungen erstatten.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Bestellungseingangs. Alle Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
3. Lieferung, Versand und Gefahrübergang
Der Versand findet nur innerhalb Deutschlands statt. Die jeweils zum Endpreis hinzutretenden Versandkosten betragen 4,90 €, es sei denn es ist anders ausgewiesen.
Wählt der Kunde die Lieferung gegen Nachnahme, so fallen zusätzliche Nachnahmegebühren in Höhe von 10,50 € an.
Die Frachtfreigrenze beträgt 39,- €.
Soweit die Ware verfügbar ist, wird sie durch den Verkäufer schnellstmöglich versandt. Die Lieferung erfolgt regelmäßig innerhalb einer Woche nach Auftragseingang per Paket. Bei nicht vorrätiger Ware kann es zu Verzögerungen kommen, worüber der Verkäufer den Kunden unverzüglich informiert.
Zu Teilleistungen ist der Verkäufer nur berechtigt, wenn sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt und Teilleistungen nicht im Einzelfall die Interessen des Kunden unzumutbar beeinträchtigen. Durch Teillieferungen bedingte Mehrkosten trägt der Verkäufer.
Der Verkäufer bezieht seine Ware von der Henry Schein VET GmbH, Am Neumarkt 34, D-22041 Hamburg. Diese versendet die bestellte Ware als Erfüllungsgehilfin des Verkäufers direkt an den Kunden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit deren Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
Leistungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
4. Widerrufbelehrung für den Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Grün-den in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Angaben im Online-Shop stellen keine Zusicherungen dar.
Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer (die Einschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungs­gehilfen) sind bei leicht fahrlässigen Verletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten ausgeschlossen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ord­nungsgemäße Durchführung des Vertrags über­haupt erst ermöglichen und auf deren Einhal­tung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen vertrags­wesent­licher Pflichten ist auf den vertragstypischen, vorher­sehbaren Schaden begrenzt. Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer verjähren außer in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ein Jahr nach ihrer Entstehung. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begren­zungen gelten nicht bei einer Verletzung von Garantien oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels i.S.v. § 444 BGB oder bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen Ansprüchen aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis. Sofern die Haftung auf dem Produkthaftungs­gesetz beruht, gelten dessen Bestimmungen vorrangig.
Die Artikel sind per Bankeinzug oder gegen Nachname zu bezahlen (eine Rechnung liegt der Sendung bei). Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich der Verkäufer entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die vom Kunden erbetene Lieferung nur gegen Vorkasse bei Lieferung durchzuführen. Der Bankeinzug erfolgt, wenn die Ware das Lager verlässt.
Der Verkäufer versichert, dass alle personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz vertraulich behandelt werden. Nähere Informationen sind für den Kunden auf der Webseite des Verkäufers (myvetdirect.de/tierarztpraxis-neuhoff) abrufbar und einsehbar.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Für Unternehmen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für den Kunden Sitz des Verkäufers vereinbart, der Verkäufer kann diesen in dort oder an jedem anderen gesetzlichen Gerichtstand in Anspruch nehmen.
Wir weisen darauf hin, dass der Käufer als Verbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien/Akkus gesetzlich verpflichtet ist und berechtigt ist, die Batterien/Akkus nach Gebrauch in der Verkaufsstelle des Verkäufers oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzugegeben. Eine Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Von uns erhaltene Batterien/Akkus können nach Gebrauch bei uns unter der in 4. dieser AGB angegebenen Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurückgesendet werden. Batterien/Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - wobei "Cd" für Cadmium. "Pb" für Blei, und "Hg" für Quecksilber steht. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Transportschäden aufweisen, bitten wir Sie, solche Fehler sofort gegenüber dem anliefernden Paketdienst zu rügen. Wenn Sie nicht rügen, hat das für Ihre Ansprüche keine Konsequenzen. Sie tun uns damit nur einen Gefallen, weil wir dann unsererseits leichter Versicherungsansprüche gegen den Paketdienst geltend machen können.