Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20489/68
Timestamp: 2018-09-24 22:15:29
Document Index: 348703679

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 315', 'BGH', '§ 823']

BGH, 20.12.1968 - 4 StR 489/68 - dejure.org
Verurteilung wegen Eingriffen in den Straßenverkehr - Vorliegen von Strafmilderungsgründen
aa) In Fällen einer naheliegenden Eigengefährdung des Täters - wie hier - ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Zwar gibt es keine Regel, wonach es einem Tötungsvorsatz entgegensteht, dass mit der Vornahme einer fremdgefährdenden Handlung auch eine Eigengefährdung einhergeht (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juni 2000 - 4 StR 162/00, NStZ 2000, 583, 584; vom 20. Dezember 1968 - 4 StR 489/68, VerkMitt 1969, Nr. 44).
Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Zwar gibt es keine Regel, wonach es einem Tötungsvorsatz entgegensteht, dass mit der Vornahme einer fremdgefährdenden Handlung auch eine Eigengefährdung einhergeht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - 4 StR 162/00, NStZ 2000, 583, 584; Urteil vom 20. Dezember 1968 - 4 StR 489/68, VerkMitt 1969, Nr. 44).
Ob darüber hinaus ein Anspruch des Klägers zu 1) aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB besteht (vgl. zu Letzterem BGH, Urt. v. 20.12.1968 - 4 StR 489/68, VerkMitt 1969, Nr. 44), kann vorliegend im Hinblick auf die Haftung des Beklagten bereits aus § 823 Abs. 1 BGB dahinstehen.