Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/21040
Timestamp: 2020-05-27 23:01:33
Document Index: 115403183

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 136', 'Art. 1', '§ 136', '§ 82', '§ 15', '§ 156', 'Art. 1', '§ 136']

Änderungen zu Art. 1 § 136 FinStrG (Finanzstrafgesetz) - JUSLINE Österreich
Art. 1 § 136 FinStrG
Aktuelle FassungStand vor dem 31.07.2013Stand vor dem 31.12.1994
(1) Wenn einer der im § 82 Abs. 3 lit. b bis e genannten Gründe vorliegt oder wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann, ist im Erkenntnis die Einstellung des Strafverfahrens auszusprechen. Sonst ist im Erkenntnis über Schuld und Strafe zu entscheiden.
(2) Im Verfahren vor dem Spruchsenat kann dieser im Spruch des Erkenntnisses aussprechen, dass im Falle einer nach § 15 Abs. 3 verhängten Freiheitsstrafe eine Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest (§ 156b StVG) zur Gänze oder für einen bestimmten Zeitraum nicht in Betracht kommt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine solche Anhaltung nicht genügen werde, um den Bestraften von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, oder es ausnahmsweise der Vollstreckung der Strafe in einer Anstalt bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegen zu wirken. Dabei sind insbesondere die Art der Tat, die Person des Täters, der Grad seiner Schuld, sein Vorleben und sein Verhalten nach der Tat zu berücksichtigen.
In Kraft vom 01.01.1995 bis 31.07.2013
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