Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Anzeige-wegen-Verdacht-auf-Geldwaesche,des-Betruges--f121877.html
Timestamp: 2020-02-27 17:30:54
Document Index: 302374870

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 170', '§ 153', '§ 153', '§ 102']

www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtBetrugAnzeige wegen Verdacht auf Geldwäsche,de...
03.11.2010 13:12 |
Nie habe ich mir in meinem Leben was zu Schulden kommen lassen.
Mein Preisvorschlag ist 80 Euro für ein ausführliche Beratung,
Betrug Betrug verfahren StGB Polizei
03.11.2010 | 15:06
Zuvor weise ich jedoch darauf hin, dass Änderungen, insbesondere Auslassungen in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt zu einer gänzlich anderen rechtlichen Beurteilung führen können. Zudem besteht im Rahmen dieser Plattform lediglich die Möglichkeit, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage zu ermöglichen, welche eine persönliche Beratung nicht ersetzten kann.
Zunächst einmal lässt sich anhand Ihrer Angaben ableiten, dass in der Vorgehensweise der hier handelnden Personen eine Betrugsstrafbarkeit durchaus ersichtlich ist.
Gemäß § 263 StGB setzt eine solche Strafbarkeit voraus, dass durch Täuschung einer Person, bei einer anderen ein Irrtum erregt wurde, infolge dessen die getäuschte Person eine sogenannte Vermögensverfügung vornahm. Ferner muss ein Schaden entstanden sein. Unzweifelhaft haben sich in diesem Sachverhalt die Käufer über die Tatsache geirrt, dass Sie nach der Bezahlung auch Ware erhalten würden und infolge dessen gezahlt. Dies ist auch auf die Täuschung zurückzuführen und führte zu einem eingetretenen Schaden.
Aufgrund der wiederholten Tatbegehung und der Einbindung mehrerer Personen, dürfte dieser sogar als gewerbsmäßiger Betrug bzw. bandenmäßiger Betrug im Sinne eines besonders schweren Falls nach § 263 Absatz 3 StGB vorliegen.
Hinsichtlich des Verdachtes der Geldwäsche ist auf die Vorschrift des § 261 StGB hinzuweisen.
Voraussetzung ist danach, das Verbergen, Verschleiern der Herkunft, sowie das Vereiteln der Ermittlung der Herkunft, des Auffindens, des Verfalls, der Einziehung, oder der Sicherstellung von Gegenständen, die aus dem Straftatenkatalog des § 261 Absatz 2 StGB stammen. In diesem Absatz zwei findet sich unter Nr.4 a) auch der Betrug, soweit dieser gewerbsmäßig, oder als Mitglied einer Bande begangen wurde.
Somit kämen diesbezüglich z.B. die von Ihnen genannten Finanzagenten und Kontosteller in Betracht.
Aufgrund des § 261 Absatz 9 Satz 2 StGB scheidet eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche allerdings für denjenigen aus, der sich schon wegen Betruges strafbar gemacht hat.
Um nun bestmöglich beantworten zu können, was „nun auf sie zu kommt" bleibt erst einmal festzuhalten, dass man Ihnen danach keinesfalls einen Verstoß gegen beide Vorschriften zur Last legen kann.
Damit wäre ein Strafrahmen, soweit die Geldwäsche verfolgt wird von 3 Monaten bis zu 5 Jahren zu erwarten. Bei einer Anklage wegen besonders schweren Betruges betrüge der Strafrahmen pro Tat 6 Monate bis 10 Jahre.
Wie eine konkrete Strafe innerhalb dieser Rahmen aussehen würde, lässt sich in diesem Stadium allerdings nicht seriös beantworten. Zu berücksichtigen sind hierzu viele Umstände, wie die Höhe des konkreten Schadens, die exakte Anzahl der nachgewiesenen Taten, das Nachtatverhalten, persönliche Perspektive, Verhalten im Prozess usw.
Bevor es allerdings überhaupt zu diesen Überlegungen kommt, müssen die Taten Ihnen bewiesen werden. Bis zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass Sie der Täter sind, gelten Sie als unschuldig. Somit ist auch deutlich, dass Sie diese Unschuldsvermutung nicht beweisen müssen. Vielmehr ist es Sache der Staatsanwaltschaft, die gegen Sie erhobenen Vorwürfe durch Beweismittel so zu belegen, dass Ihre Täterschaft zweifelsfrei bewiesen ist.
Vor diesem Zeitpunkt werden Sie auch keinen Schaden zu ersetzen haben.
Ob es in Ihrem Fall zu einer Gerichtsverhandlung kommt lässt sich leider anhand der vorliegenden Schilderungen ebenfalls nicht genau einschätzen. Hierzu wäre es z.B. erforderlich zu wissen, welchen Tatbeitrag man Ihnen konkret anlastet. Völlig zu Recht weisen sie aber auf die nach der Strafprozessordnung bestehenden Einstellungsmöglichkeiten hin.
Als solche kommt aber nach Ihren Schilderungen eigentlich nur der § 170 Absatz 2 StPO in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist ein Verfahren dann einzustellen, wenn nach Abschluss der Ermittlungen kein für die Anklageerhebung notwendiger hinreichender Tatverdacht (mehr) besteht, also die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung geringer ist, als die eines Freispruches.
Die ebenfalls relativ häufig genutzte Einstellung gemäß § 153a StPO ist hingegen an Auflagen gebunden, was derzeit angesichts der Nichtbegehung der Tat weniger ratsam erscheint.
Die Möglichkeiten eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO ohne Auflagen zu erwirken halte ich nach dem offensichtlich bereits betriebenen Ermittlungsaufwand erfahrungsgemäß für eher gering.
Hinsichtlich der konkreten Einschätzung einer Einstellungsmöglichkeit ist aber ein Studium der Ermittlungsakte unumgänglich.
Soweit Sie des Weiteren eine Hausdurchsuchung und eine Beschlagnahme Ihres PC`s fürchten, kann ich Ihnen diese Angst leider nicht nehmen.
Gemäß § 102 StPO ist eine Durchsuchung bei einem Verdächtigen unter anderem dann möglich, wenn zu vermuten ist, dass Beweismittel aufgefunden werden können. Diese Beweismittel könnten dann in der Folge auch beschlagnahmt werden.
Da Sie selbst Ihren PC ins Gespräch brachten und offensichtlich der E-Mail – Verkehr, sowie Annoncen auf e-bay für dieses Verfahren relevant sind, kann eine Hausdurchsuchung nicht per se ausgeschlossen werden. Leider ändert auch der Umstand, dass die polizeiliche Vernehmung bereits 4 Wochen zurück liegt nichts an dieser Einschätzung, wenngleich die Wahrscheinlichkeit einer solchen hierdurch gesunken ist.
Jedoch ist der Zeitablauf im Rahmen einer vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Zudem liegen keine Voraussetzungen mehr für die Annahme einer „Gefahr im Verzug" vor, so dass die Durchsuchung zwingend von einem Richter angeordnet werden muss.
Wichtig ist, sollte es zu einer solchen Maßnahme kommen, dass Sie zunächst einmal Ruhe bewahren. Lassen Sie sich in jedem Fall den Durchsuchungsbeschluss zeigen und stimmen Sie in keinem Fall der Durchsuchung oder gar einer Beschlagnahme zu, auch wenn Sie sie tolerieren müssten.
Bezüglich Ihrer letzten Frage bleibt zu sagen, dass es immer der sicherere Weg ist, sich so früh wie möglich in einer derartigen Situation an einen Verteidiger zu wenden.
Wie Sie anhand der vorstehenden Ausführungen sehen können, sind die wesentlichen Fragen selten abschließend ohne entsprechende Kenntnisse der Ermittlungsakte zu beantworten. Erst nach der Akteneinsicht kann abschließend beurteilt werden, an welchem Punkt eine sinnvolle Verteidigung möglich erscheint und ob es möglich ist, dass Verfahren noch vor einer möglichen Hauptverhandlung zu beenden.
Daher rate ich Ihnen dringend sich schnellstmöglich an einen Verteidiger zu wenden. Bis dahin sollten Sie in Ihrem Interesse keine Angaben mehr zur Sache machen. Der Anwalt kann für Sie Akteneinsicht nehmen und die weiteren notwendigen Schritte veranlassen.
Im Rahmen der hier gestellten Fragen hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage gegeben zu haben.
Sollten sich dennoch weitere Fragen ergeben haben, machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.