Source: https://www.lahntal.de/bekanntmachung/haushaltssatzung-der-gemeinde-lahntal-fuer-das-haushaltsjahr-2017/
Timestamp: 2020-08-07 09:51:57
Document Index: 134734129

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 103', '§ 100', '§ 12', '§ 103', '§ 2', '§ 103', '§ 2', '§ 102', '§ 3', '§ 105', '§ 4']

Haushaltssatzung der Gemeinde Lahntal für das Haushaltsjahr 2017 | Gemeinde Lahntal
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Haushaltssatzung der Gemeinde Lahntal für das Haushaltsjahr 2017
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. I S. 618), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal am 15. Dezember 2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 10.069.650 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 10.044.450 EUR
mit einem Saldo von 25.200 EUR
mit einem Überschuss von 25.200 EUR,
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 404.750 EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 518.400 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 898.800 EUR
mit einem Saldo von 380.400 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 380.400 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 437.300 EUR
mit einem Saldo von 56.900 EUR
mit einem Finanzmittelbedarf des Haushaltsjahres von 32.550 EUR
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 380.400 EUR festgesetzt. Der Gemeindevorstand wird gemäß § 103 Abs. 1 HGO ermächtigt, über die Aufnahme und die Kreditbedingungen im Rahmen des vorstehenden Gesamtbetrages zu entscheiden.
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 32.000 EUR festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.250.000 EUR festgesetzt.
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 420 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 420 v.H.
2.Gewerbesteuer auf 380 v.H.
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gelten als unerheblich im Sinne des § 100 Abs. 1 HGO, wenn sie den Betrag von 10.000 EUR nicht überschreiten. In diesen Fällen wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen zu erteilen; er hat der Gemeindevertretung davon alsbald Kenntnis zu geben.
Die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung gemäß § 12 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird auf 200.000 EUR festgesetzt.
Lahntal, 15. Dezember 2016
gez.: Manfred Apell, Bürgermeister
Die nach §§ 103 Abs. 2, 102 Abs. 4 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Die Landrätin des Landkreises
Behörde der Landesverwaltung
Gemäß § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich von den in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Lahntal festgesetzten Kredite einen Einzelbetrag in Höhe von
320.400 Euro
(i.W.: Dreihundertzwanzigtausendvierhundert Euro)
Gemäß § 102 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich von den in § 3 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Lahntal festgesetzten Verpflichtungs-ermächtigungen in Höhe von
(i.W.: Zweiunddreißigtausend Euro)
Gemäß § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich die in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Lahntal festgesetzten Kassenkredite in Höhe von
(i.W.: Einemillionzweihundertfünfzigtausend Euro)
Marburg, 15. März 2017
gez.: Kirsten Fründt, Landrätin
Die Haushaltssatzung der Gemeinde Lahntal für das Haushaltsjahr 2017 liegt zur Einsichtnahme vom 03. April 2017 bis einschließlich 13. April 2017 in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Lahntal, Zimmer 10, Oberdorfer Straße 1, 35094 Lahntal-Sterzhausen, während der Dienststunden öffentlich aus.
Lahntal, 30. März 2017
Bekanntmachung über die Zusammenlegung der Schiedsamtsbezirke Lahntal I und II