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Timestamp: 2020-06-06 13:44:39
Document Index: 264065954

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 81', 'Art. 14', '§ 15', 'Art. 6', '§ 57']

Autor Thema: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet. (Gelesen 5066 mal)
« Antwort #15 am: 09. März 2017, 08:10:58 »
Wenn er, wie du sagst, zu seiner Ehefrau nachgezogen ist dann hat er nach Auffassung des BSG auch Anspruch auf Leistungen.
Hätte er auch, wenn er ein entsprechendes Ehenachzugsvisum vorlegen könnte.
« Antwort #16 am: 09. März 2017, 08:45:00 »
Zitat von: Sheherazade am 09. März 2017, 08:10:47
So sehe ich das auch aber solange er sich "gedultet" in DE aufhält kann das JC auch nicht seinen Mietanteil anrechnen. Erst wenn er den Nachzug zu seinem deutschen Familienangehörigen auch vollzogen hat was derzeit nicht der Fall ist.
Zitat von: Nö am 09. März 2017, 08:10:58
Eben nicht da er gar nicht die Voraussetzungen für einen Lebensmittelpunkt hier erfüllt.
Die Voraussetzung des „gewöhnlichen Aufenthalts“ (§ 7 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 SGB II) ist bei legal hier leben den Ausländern normalerweise erfüllt. Es genügt, dass der Ausländer ein Aufenthaltsrecht besitzt, das perspektivisch auf einen längerfristigen, jedoch keineswegs zwingend auch dauerhaften Aufenthalt in Deutschland abzielt. Ausreichend ist z.B. ein Visum zum Familiennachzug, eine „Fiktionsbescheinigung“ (§ 81 AufenthG), ein ggf. befristeter Aufenthaltstitel oder ein entsprechendes Aufenthaltsrecht als Unionsbürger.
Vom Alg II ausgeschlossen sind Touristen, Saisonarbeitnehmer, Asylsuchende und Geduldete. Sie erfüllen die Voraussetzung des „gewöhnlichen Aufenthalts“ nicht.
Grundsätzlich benötigen Ausländer „Drittstaatsangehörige“ zur Einreise nach Deutschland ein Visum. Wird die Einreise ohne nötiges Visum versucht, so kann der Ausländer an der Grenze zurückgewiesen (Zurückweisung) werden (Einreiseverweigerung). Dies geschieht nach Art. 14 des Schengener Grenzkodexes (SGK) und § 15 AufenthG, wenn festgestellt wird, das die Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 SGK nicht erfüllt sind.
Die Zurückschiebung erfolgt nach § 57 AufenthG, wenn der Ausländers sich bereits im Inland befindet. Durch die Einreise nach Deutschland ohne gültiges Visum zur Familienzusammenführung ist der Ehemann der TE derzeit illeagl hier und wird nur geduldet. Er muss zurück in sein Heimatland und dort ein gültiges Visum zum Familienzusammenzug beantragen. Folgt er dieser Aufforderung nicht wird die Abschiebung erfolgen.
Folgt er dieser Aufforderung erhält er trotzdem nicht sofort ein Visum vielmehr muss er erst deutsche Sprachkenntnisse nachweisen.
Wie das JC bei diesem Sachverhalt begründen will das die Miete hälftig, von jemandem der sich derzeit hier illegal und nur geduldet aufhält, angerechnet werden kann würde mich sehr interessieren. Er kann sich derzeit gar nicht dauerhaft hier aufhalten da er nur geduldet ist. Somit lebt er auch nicht bei der TE sondern ist nur zu "Besuch". Erst mit einer legalen Einreise ändert sich dies.
« Antwort #17 am: 09. März 2017, 09:55:09 »
Zitat von: Sandrine am 09. März 2017, 08:45:00
So sehe ich das auch aber solange er sich "gedultet" in DE aufhält kann das JC auch nicht seinen Mietanteil anrechnen.
Doch, natürlich kann das Jobcenter den Mietanteil einer dort gemeldeten Person anrechnen ohne das diese Person in irgendeiner Form Sozialleistungen bezieht. Wird auch bei volljährigen Kindern, die ihren Bedarf selbst decken können, so gemacht.
Du vermischt da zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte. Das eine ist sein ungeklärter Aufenthaltsstatus, der verhindert, dass er selbst Sozialleistungen beziehen kann, das andere ist die Mietminderung bei der TE aufgrund einer weiteren dort lebenden Person.
« Antwort #18 am: 09. März 2017, 10:10:47 »
Danke Sheherazade
Du hast es auf den Punkt gebracht. Mir haben einfach heute Morgen die Worte gefehlt um es genau so auszudrücken. Ich sehe es auch genau wie du.
« Antwort #19 am: 09. März 2017, 12:52:20 »
Und erstmal vielen Dank für die vielen Kommentare.
Die mich zum Teil leider irritieren.
Der Termin in der Botschaft ist am 31.3.2017.
Nur aus dem Grund darf er hier verbleiben.
Oder aber er sucht sich einen Bürgen für 5 Jahren,womit er hier keinen Anspruch auf Leistungen , also Hartz 4 oder Sozialhilfe hat.
Und das widerspricht sich ja eigentlich auch.
Wie kann jemand angerechnet werden ohne selbst Anspruch zu haben?
Wie soll das bitte berechnet werden im späteren Verlauf?
0 eur Regelsatz, 0 Euro Miete und sonstige kosten , aber 100% sein Gehalt?
Und mein Mann ist gelernter Trockenbau Monteur, könnte hier sofort einen festen Arbeitsvertrag bekommen.
Darf er nicht, da ihm die erlaubnis fehlt.
Mit seinem Gehalt wäre ich auch aus den Leistungen raus.
Nein er darf trotzdem nicht arbeiten und muss zurück das Visum beantragen. Dieses dauert mindestens 3 bis 4 Monate.
Damit hat sich das mit dem festen Arbeitsvertrag "keine Zeitarbeitsstelle" erledigt.
Tolle Politik, er kommt zurück und beantragt Hartz 4.
Na egal tut nichts zur Sache.
Fakt ist das er bis jetzt nur eine Duldung besitzt.
Und er gar nicht die Möglichkeit hat , die fehlenden kosten für Miete , Gas und Wasser beizutragen.
Denn auch in Mazedonien muss man arbeiten um was zu verdienen! Da er sich zur Zeit hier aufhält hat er kein Einkommen.
Und Fakt ist auch das ich nicht mit 85 eur monatlich überleben kann.
Somit wäre er ja schon gezwungen unter der Hand zu arbeiten. Das kann es doch nicht sein!
« Antwort #20 am: 09. März 2017, 13:08:14 »
Zitat von: Avatasya am 09. März 2017, 12:52:20
Ich würde es erst mal machen. Das ist die einzige Möglichkeit.
Das man sich darüber vielleicht vorher hätte informieren können, spielt ja jetzt keine Rolle mehr.
« Antwort #21 am: 09. März 2017, 13:12:01 »
dann hat er nach Auffassung des BSG auch Anspruch auf Leistungen.[...]
Die Fälle sind m. E. nicht direkt vergleichbar, da im BSG-Urteil u. a. steht:
Zitat von: BSG, Urt. v. 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R - Migrationsrecht.net
Nach Zustimmung der Ausländerbehörde der Stadt K zum Antrag auf Erteilung eines Visums zwecks Familienzusammenführung reiste der Kläger am 14.2.2010 nach Deutschland ein und wohnte im streitgegenständlichen Zeitraum bei Frau K Am 9.3.2010 erteilte die Ausländerbehörde dem Kläger eine Fiktionsbescheinigung mit der Nebenbestimmung "Erwerbstätigkeit gestattet". Unter dem 19.4.2010 erhielt der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis mit den Zusätzen "Erwerbstätigkeit ist erlaubt" und "Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs".
« Antwort #22 am: 09. März 2017, 13:18:24 »
Wir haben uns zuvor genau erkundigt.
Und waren vor der Eheschließung auch bei der Ausländerbehörde.
Dort sagte man uns ,das wenn wir es schaffen in seinem Visum freien Zeitraum zu heiraten, müsste er nicht zurück um das Visum zu beantragen.
Er müsste nur eine Verpflichtungserklärung bis zum Tag der Eheschließung besitzen und innerhalb der 90 Tage muss die Ehe geschlossen werden..
Nach der Eheschließung wäre mein Einkommen nicht relevant.
Jetzt nachdem wir das alles so gemacht haben, hieß es plötzlich er musst zurück, das Visum beantragen oder aber dies Bürgschaft von 5 Jahren, was sich aber gesetzlich widerspricht.
Nur auf dieser Vorgespräch haben wir ohne Visum geheiratet.
Nun kommen wir ohne das Visum nicht weiter und meine Leistungen werden gekürzt.
Und bezüglich des Sprachtest;
Mein Mann spricht insgesamt 6 verschiedenen Sprachen,
darunter Englisch und Deutsch gut bis sehr gut.
Weit über den ersten geforderten Deutschtest.
Aus dem Grund bestätigt die Ausländerbehörde vorab der Botschaft das kein Nachweis darüber gefordert wird.
« Antwort #23 am: 09. März 2017, 13:21:42 »
Zitat von: Avatasya am 09. März 2017, 13:18:24
Ist es ja auch nicht. Die Ausländerbehörde kann nur nicht für das Jobcenter sprechen. Oder denen waren nicht alle Zusammenhänge bekannt.
« Antwort #24 am: 09. März 2017, 13:27:27 »
Doch die Ausländerbehörde vordert jetzt das Visum weil ich
kein Einkommen habe. Jetzt heißt es , ich muss mindestens 1450 eur netto verdienen damit er hier bleiben kann.
Was sich auch widerspricht da die Botschaft auch Einkommensnachweise fordert.
« Antwort #25 am: 09. März 2017, 13:30:04 »
Da dein Mann derzeit kein Aufenthaltsrecht in der BRD hat, liegt ganz klar sein Lebensmittelpunkt in seinem Heimatland.
Das Problem ist, dass ihr damit trotzdem nach SGB II eine BG seid. Damit wäre die hälftige Berücksichtigung der KdU zumindest plausibel. Allerdings liegt hier trotzdem, gerade wegen dem fehlenden Aufenthaltstitel, ein besonderer Härtefall vor, der ein Abweichen vom sog. Kopfeilprinzip rechtfertigt. Analog dazu, wenn ein Partner zu 100% sanktioniert wäre, und mit der gleichen Begründung: sonst würde dir Wohnungslosigkeit drohen, da du die KdU nicht zahlen lannst.
Hier würde ich in jedem Fall mittels Widerspruch und Klage gegen eine Kürzung der KdU vorgehen.
Anders sähe es aus, wenn es generell Zweifel daran gibt, dass er in Zukunft überhaupt einen Aufenthaltstitel bekommt, dann müsste man vom Zustand dauerhaft getrennt lebend ausgehen, da ein Zusammenleben in Deutschand rechtlich nicht realisierbar ist.
In dem Fall wäre er tatsächlich nur zu Besuch und du hättest Anspruch auf volle KdU.
Solange er keinen Anspruch auf ALG II hat, würde sein Einkommen zuerst nur bei seinem rechnerischen ALG II Bedarf angrechnet. Nur was er nicht zur Lebenshaltung benötigt, würde dann bei dir angerechnet.
« Antwort #26 am: 09. März 2017, 14:38:39 »
Wir haben uns Deutschland nach deutschem Recht geheiratet. Somit ist diese Ehe natürlich anerkannt.
Wie gesagt , wir haben uns vor der Eheschließung genaustens erkundigt.
Nur nach der Eheschließung ist alles anders als zuvor besprochen war.
Jetzt ist erst abzuklären ob mein Mann überhaupt das Visum bekommt da er dort bei Antragstellung meine Verdienst Nachweises für die Letzte 3 Monate einreichen muss.
Diese besitze ich nicht , da ich seit dem 1 Januar 2017 arbeitsunfähig bin.
Hinzu kommt jetzt auch noch das ich nur einen Regelsatz von nur 368 eur bekomme.
Somit wurde die Miete, Gas und Wasser halbiert und mein Regelsatz von 409 eur auf 368 eur gekürzt.
Das heißt mir fehlen nochmals Monatlich 40 eur.
Somit bleiben mir monatlich abzüglich Miete noch 160 €,insgesamt wird mir 250 € vom Regelsatz abgezogen.
Von den restlichen 160 soll ich noch Strom 60 €, Gas 60 € und Wasser 10 € bezahlen.
Somit bleiben mir noch 30 eur zum Leben.was bedeuten würde , ich könnte meine Miete nicht mehr bezahlen.
Den egal wie gut man mit Geld um gehen kann , das reicht bei weitem nicht.
Ist doch alles nur noch ein Witz.
« Antwort #27 am: 09. März 2017, 15:30:23 »
Er ist nur zu Besuch. Soweit ich weiß darf man irgendo 3 Monate zu Besuch sein, ohne dass das Auswirkungen hat auf Meldepflicht und Aufenthalt oä.
« Antwort #28 am: 09. März 2017, 18:17:10 »
Zitat von: Wolf27 am 09. März 2017, 13:12:01
Das bezog sich darauf wenn er ein gültiges Visum oder eine Aufenthaltstitel hätte. Dann greift das Urteil.
Zitat von: Ottokar am 09. März 2017, 13:30:04
Zitat von: Avatasya am 09. März 2017, 14:38:39
Eine Ehe muss sowieso nicht hier anerkannt werden. Dies kann man freiwillig machen aber es ist keine
Pflicht da eine im Ausland rechtmäßig geschlossene Ehe automatisch auch hier gültig ist.
Dies auch weil die Voraussetzungen für eine Heirat schon vorher überprüft werden. (z.B. Ehefähigkeitszeugnis etc.
(Eine im Ausland erfolgte Eheschließung wird in Deutschland grundsätzlich anerkannt,)
Ansonsten würde ich so vor gehen wie Ottokar es dir geschrieben hat wenngleich ich leicht abweichender Meinung bin.
Wichtig ist hier aber das du weiterkommst.
« Antwort #29 am: 09. März 2017, 18:34:43 »
Zitat von: Gast12663 am 09. März 2017, 15:30:23
Das gilt aber nicht für Eheleute mit einer in Deutschland anerkannten Eheschließung.