Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_57_BWO_Stimmabgabe_behinderter_Waehler-d138670,58.html
Timestamp: 2016-10-27 09:29:05
Document Index: 89172744

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 58']

§ 57 BWO, Stimmabgabe behinderter Wähler | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 BWO, Stimmabgabe behinderter Wähler Suche
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht…§ 57 BWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 58 BWO (weggefallen)§ 59 BWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 60 BWO, Schluss der Wahlhandlung§ 61 BWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 62 BWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pfle...§ 63 BWO, Stimmabgabe in Klöstern§ 64 BWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsansta...§ 65 BWO (weggefallen)§ 66 BWO, Briefwahl§ 67 BWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 68 BWO, Zählung der Wähler§ 69 BWO, Zählung der Stimmen§ 70 BWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 71 BWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 72 BWO, Wahlniederschrift§ 73 BWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 74 BWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 75 BWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 76 BWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 77 BWO, Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 57 BWO, Stimmabgabe behinderter Wähler
§ 57 BWOBundeswahlordnung (BWO)BundesrechtDritter Abschnitt – Wahlhandlung → Erster Unterabschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. 2Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein. (2) 1Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. 2Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. (3) Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat. (4) Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.Zu § 57: Geändert durch G vom 27. 4. 2002 (BGBl I S. 1467) und 13. 5. 2013 (BGBl I S. 1255).
§ 56 BWO, Stimmabgabe§ 58 BWO (weggefallen)