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Timestamp: 2020-01-18 23:15:10
Document Index: 377398523

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 35', '§ 21', '§ 240', '§ 12', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 21', '§ 12', '§ 35', '§ 21', '§ 240', '§ 12', '§ 35', '§ 35', '§ 173', '§ 240', '§ 124', '§ 12', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 12', '§ 35', '§ 12', '§ 12']

BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,16487
BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14 (https://dejure.org/2015,16487)
BVerwG, Entscheidung vom 15.04.2015 - 8 C 6.14 (https://dejure.org/2015,16487)
BVerwG, Entscheidung vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 (https://dejure.org/2015,16487)
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GewO § 12, § 35 Abs. 1 und 6; InsO § 21 Abs. 1 und 2; ZPO § 240
Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; Insolvenzgericht; Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Sperrwirkung; Anwendungsverbot; Unzuverlässigkeit; Vollstreckungsmaßnahmen; Vollstreckungsverbot; vorläufige Maßnahmen des Insolvenzgerichts; ...
§ 12 S 1 GewO, § 35 Abs 1 S 1 GewO, § 35 Abs 1 S 2 GewO, § 35 Abs 6 GewO, § 21 Abs 1 InsO
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung
§ 12, § 35 Abs. 1 und 6 GewO, § 21 Abs. 1 und 2 InsO, § 240 ZPO
Gewerberecht: Untersagung bei Insolvenz | Gewerbeuntersagung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Insolvenzverfahren; Unzuverlässigkeit; Vollstreckungsverbot; Wiedergestattung der Gewerbeausübung; Aussetzung des Verfahrens
GewO § 12 S. 1; GewO § 35 Abs. 1
Gewerbeuntersagung - und das zwischenzeitlich eröffnete Insolvenzverfahren
Gewerbeuntersagung bei Insolvenz
Keine Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Gewerbeuntersagung und das nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eröffnete Insolvenzverfahren
Kurznachricht zu "Keine Unterbrechung des gerichtlichen Gewerbeuntersagungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 15.04.2015" von Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: NVwZ 2015, 1544 - 1548.
Kurznachricht zu "Keine Unterbrechung des gerichtlichen Gewerbeuntersagungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens" von Peter Antoni, original erschienen in: NZI 2015, 1015 - 1017.
BVerwGE 152, 39
NVwZ 2015, 1544
NZI 2015, 776
Daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 - (…a.a.O.) bezogen auf den konkret entschiedenen Fall für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auf den "hier maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens des angefochtenen Bescheides" - gemeint ist der auf § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO gestützte Gewerbeuntersagungsbescheid der zuständigen Gewerbebehörde - abgestellt hat, lässt sich weder für die Erwägung des Beklagten, es könne fallbezogen abweichend von der zitierten Rechtsprechung auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides der Ursprungsbehörde (und nicht des Widerspruchsbescheides als letzter Verwaltungsentscheidung) ankommen, noch für die vom Kläger vertretene Auffassung, maßgeblich seien die Verhältnisse im Zeitpunkt der (abschließenden) gerichtlichen Entscheidung, da der angefochtene Gewerbeuntersagungsbescheid vom 5.1.2012 mangels Anordnung der sofortigen Vollziehung dann erst bestandskräftig und nach dem Wortlaut des Bescheidtenors dann auch erst wirksam werde, etwas herleiten.
Dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 - lässt sich dies nicht entnehmen.
BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, a.a.O., juris-Rdnr. 19, zur Einräumung einer Frist bis zur Betriebseinstellung.
BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39, zitiert nach juris, unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung: u.a. BVerwG, Urteil vom 5.8.1965 - 1 C 69.62 -, BVerwGE 22, 16.
BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, a.a.O.
BVerwG, Urteil vom 15.4.2015, a.a.O., Rdnr. 6.
BVerwG, Urteile vom 15.4.2015, a.a.O., Rdnr. 27, und vom 21.7.1959 - I C 101.54 -, DVBl. 1959, 775, 776, sowie Beschluss vom 23.11.1990 - 1 B 155/90 -, juris, Rdnr. 5.
Ein erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren bewirkt nicht die Unterbrechung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach § 173 Satz 1 VwGO iVm § 240 ZPO und hat nicht die Rechtswidrigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zur Folge (wie BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris).
Der beschließende Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 07. Oktober 2014 (7 LA 71/13) unter Hinweis auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, da sich im Hinblick auf ein bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängiges Revisionsverfahren (Az. 8 C 6.14) Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Frage der Sperrwirkung des § 12 GewO für das Gewerbeuntersagungsverfahren ergäben, die höchstrichterlich noch nicht geklärt seien.
Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt, eine anderweitige Gewerbeausübung nach Lage der Dinge also ausscheidet (BVerwG, Urt. v. 15.04.2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 17 mwN).
Sofern die Untersagung der derzeitigen Tätigkeit des Klägers als technischer Betriebsleiter nicht erforderlich iSv § 35 Abs. 1 GewO sein sollte, kann der Kläger insoweit auf das Wiedergestattungsverfahren nach § 35 Abs. 6 GewO verwiesen werden (…Nds. OVG, Urt. v. 07.11.1997, aaO Rn. 41; BVerwG, Urt. v. 15.04.2015, a.a.O., juris Rn. 26 u. 27;… Wittmann, GewArch 2011, S. 338ff., 345).
Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 15. April 2015 (Az. 8 C 6.14, juris Rn. 23ff.) ausgeführt:.
Denn für den Fall, dass Aussicht auf eine Sanierung der Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden im Wege insolvenzrechtlicher Maßnahmen besteht oder ein Sanierungserfolg jedenfalls möglich erscheint, wird vom Vorliegen "besonderer Gründe" im Sinne des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO auszugehen sein, weil es dann nicht mehr aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen gerechtfertigt ist, den Betroffenen trotz fehlender Gefährdung des Geschäftsverkehrs länger von der Ausübung des Gewerbes fernzuhalten und dadurch den Sanierungserfolg zu gefährden" (BVerwG, Urt. v. 15.04.2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 27 m. zahlr. Nachw.).".
Das ist ebenfalls durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2015 (Az. 8 C 6.14 -, juris) geklärt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht seit Inkrafttreten der Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO am 1. Mai 1974 eine deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits (BVerwG, Urt. v. 15.04.2015, aaO juris Rn. 12ff. mwN).
In derartigen getrennten Verfahren muss sich der Betroffene darauf verweisen lassen, etwaige nachhaltige Verbesserungen in der Sach- und Rechtslage zu seinen Gunsten in einem dem Untersagungsverfahren nachfolgenden gesonderten Wiedergestattungsverfahren geltend zu machen (BVerwG, Urt. v. 15.4.2015 - BVerwG 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39, juris, Rdnr.15, zum Gewerberecht;… VG Oldenburg, Urt. v. 16.11.2015 - 11 A 2142/15 -, juris, Rdnr. 14).
In dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris, Rdnr. 13 und Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 -, juris, Rdnr. 4; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. März 2016 - 4 E 69/16 -, juris, Rdnr. 3 und vom 12. April 2011 - 4 A 1449/08 -, juris, Rdnr. 23 f., m. w. Nachw., hier also des mit der Bekanntgabe eintretenden Wirksamwerdens der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Juni 2019, 1agen die Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung vor.
Im Gewerberecht wird der Begriff der Zuverlässigkeit allgemein - negativ formuliert - dahin umschrieben, dass unzuverlässig ein Gewerbetreibender ist, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (st. Rspr., z.B. BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 8 C 6/14 -, BVerwGE 152, 39-49 Rz. 14; vom 2. Februar 1982 - 1 C 146/80 -, BVerwGE 65, 1-8; vom 2. Februar 1982 - 1 C 74/78 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 1 B 250/96 -, juris;… Heß in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, Stand: April 2016, § 35 Rz. 141 m.w.N.).
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich, so dass späteres "Wohlverhalten" nicht entscheidungserheblich ist (BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 8 C 6/14 -, BVerwGE 152, 39-49; vom 2. Februar 1982 - 1 C 146/80 -, BVerwGE 65, 1-8; Beschluss vom 25. Oktober 1996 - 11 B 53/96 -, juris).
Die Prüfung, ob eine Änderung der tatsächlichen Umstände eingetreten sei, sei dem Wiedergestattungsverfahren vorbehalten und setze eine entsprechende Initiative des Gewerbetreibenden voraus (BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6/14 - Rz. 15;… Urteil vom 2. Februar 1982 juris Rz. 14).
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt daher nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.2015 - 8 C 6.14 -, juris; Beschluss des Senats vom 04.02.2016 - 7 LB 81/14 -, juris).
Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung maßgebliche Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gilt auch für den Anwendungsbereich des § 12 Satz 1 GewO (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.2015, a. a. O.;… Beschluss des Senats vom 04.02.2016, a. a. O.).
Überschuldung und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründen grundsätzlich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.2015, a. a. O.).
Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.2015, a. a. O.).
Haben sich die tatsächlichen Umstände geändert, muss die Initiative zur Wiederzulassung nach § 35 Abs. 6 GewO vom Gewerbetreibenden ausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.2015, a. a. O, m. w. N.).
Diese Vorschrift dient der Konfliktlösung zwischen den Zielen des Insolvenzverfahrens und der Gewerbeüberwachung, indem die insolvenzrechtliche Fortführung eines Unternehmens durch den Insolvenzverwalter unter der Kontrolle des Insolvenzgerichts nicht durch Eingriffe der Gewerbebehörden konterkariert werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.4.2015 - BVerwG 8 C 6.14 -, juris Rn. 24;… Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl., § 12 Rn. 2).
vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 14, grundlegend Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 94.78 -, juris Rn. 15.
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 14.
vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 15, unter Hinweis auf st. Rspr. seit Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, juris Rn. 14; ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2015 - 4 B 1480/14 -, juris Rn. 6, und Urteil vom 12. April 2011 - 4 A 1449/08 -, m.w.N., juris Rn. 23 f.
Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt, eine anderweitige Gewerbeausübung nach Lage der Dinge also ausscheidet vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 11. September 1992 - 1 B 131.92 -, juris Rn. 5.
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VGH Bayern, 06.10.2016 - 22 C 16.2017
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OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - 4 E 349/16
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Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
VG Köln, 20.03.2019 - 1 K 2317/18
VG Köln, 20.03.2019 - 1 K 2316/18
VG Gelsenkirchen, 16.09.2015 - 7 K 5622/14
VG Gelsenkirchen, 16.09.2015 - 7 K 3296/14
Unzuverlässigkeit; Abgabenrückstände; Straftaten