Source: http://www.pfalzmuenzen.de/conditions.php/cda00df53b2d43b86154154df83e1a91
Timestamp: 2014-04-23 22:07:49
Document Index: 32338306

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 86']

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Münzenhandel Thomas Fehlhauer Erlenweg 18 67269 Grünstadt Deutschland/Germany Tel.: 06359 6674 (aus dem Ausland: 0049 6359 6674) Fax: 06359 929400 (aus dem Ausland: 0049 6359 929400) UID: DE 813496604 Vertragssprache: Deutsch
§ 1. Geltung Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von privaten Käufern (Verbrauchern) und Verkäufe an private Käufer (Verbraucher). Mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit der Entgegennahme meiner Leistung bzw. Lieferung erkennt der Käufer diese Bedingungen an. § 2. Angebot, Zustandekommen des Kaufvertrages, Preise und Versandkosten Angebote erfolgen stets freibleibend und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. In Preislisten, Verkaufsübersichten und im Internet-Shopsystem angepriesene Waren stellen eine Aufforderung zur Abgabe eine Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt mit Übersendung einer Lieferbestätigung oder Rechnung an den Kunden zustande. Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer ab Lager zuzüglich Porto- und Verpackungskosten. Der Versand erfolgt stets auf Kosten des Bestellers. § 3. Zahlungen Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Eingang der Rechnung ohne Abzüge fällig und zahlbar. Ich bin berechtigt, trotz eventuell anders lautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn ich verlustfrei über den Betrag verfügen kann. § 4. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Thomas Fehlhauer Erlenweg 18 67269 Grünstadt Fax: 06359 - 929400 E-Mail: thomas_fehlhauer@yahoo.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung. § 5. Kostentragungsvereinbarung Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach § 4. Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. § 6. Eigentumsrechte Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten (z. B. Versand) mein Eigentum. § 7. Gewährleistung Münzen bestehen in der Regel aus Metall, deshalb ist eine Verfärbung/Oxidation unabhängig vom Erhaltungsgrad natürlichen Ursprungs und kein Reklamationsgrund. Ebenso kann das Verpackungsmaterial der Münzen spröde werden und reißen. Auch hierauf habe ich keinen Einfluss und schließe die Gewährleistung für die Umverpackung (sofern sie kein wesentlicher Bestandteil der Ware ist) aus. § 8. Schadensersatz und Haftung Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Sofern ich hafte, umfasst meine Haftung nicht solche Schäden, die nicht typischerweise erwartet werden konnten. § 9. Gerichtsstand Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand und es gilt ausschließlich deutsches Recht. § 10. Hinweis zur Verpackungsverordnung und Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4100465) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.landbell.de/ § 11. Hinweise zum Datenschutz Bitte lesen Sie hier meine Datenschutzerklärung (klick). § 12. Sonstige Bestimmungen Bei Münzen, Banknoten oder Büchern, die aus dem "Dritten Reich" oder aus anderen totalitären Staaten stammen, handelt es sich um Sammlerobjekte mit historischem Wert und nicht um Propagandamaterial, das im Sinne von § 86 StGB eingesetzt werden kann. Ich distanziere mich von allen extremen Ideologien und Menschenrechtsverletzungen. Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt der Käufer, dass diese Sammlerobjekte ausschließlich aus geschichtlichem bzw. numismatischem Interesse und nicht aus propagandistischen Zwecken erworben werden. weiter