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Timestamp: 2016-10-28 23:44:55
Document Index: 55045116

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

111 IA 2
111 Ia 22. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 6. M�rz 1985 i.S. X. AG gegen Steuerverwaltung des Kantons Thurgau und Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., droit d'�tre entendu: droit de r�pliquer. Il n'est pas possible de d�duire de l'art. 4 Cst. une obligation g�n�rale de transmettre au recourant la r�ponse de l'autorit� dont la d�cision est attaqu�e. Cependant, lorsque cette autorit� n'a pas - ou pas suffisamment - motiv� sa d�cision et n'a indiqu� en d�tail les motifs de cette d�cision que dans sa r�ponse, l'autorit� de recours viole le droit d'�tre entendu, tel qu'il d�coule de l'art. 4 Cst., en refusant de transmettre au recourant cette r�ponse pour qu'il puisse r�pliquer. Faits � partir de page 2
BGE 111 Ia 2 S. 2
Gegen die ihr mit Verf�gung vom 30. Juli 1981 auferlegten Nach- und Strafsteuern erhob die X. AG bei der kantonalen Steuerverwaltung Einsprache. Im Verlaufe des Einspracheverfahrens wurden verschiedene Korrespondenzen ausgetauscht und am 26. Oktober 1982 eine Verhandlung durchgef�hrt. Am 17. November 1982 verfasste die Steuerverwaltung ein vier Seiten umfassendes Schreiben, in dem sie ihre Auffassung zu verschiedenen streitigen Punkten noch einmal begr�ndete und die Einsprecherin aufforderte, allf�llige Schlussbemerkungen einzureichen.
BGE 111 Ia 2 S. 3Diese nahm schriftlich Stellung am 20. Januar 1983. Ihre Eingabe umfasste 14 Seiten. Am 24. Januar 1983 erging der Einspracheentscheid, worin die Nach- und Strafsteuerpflicht grunds�tzlich best�tigt wurde. Der Einspracheentscheid enthielt keine Begr�ndung.
Die Steuerpflichtige erhob Beschwerde bei der kantonalen Steuerrekurskommission. Sie r�gte unter anderem das Fehlen einer Begr�ndung im Einspracheentscheid. In der Folge reichte die Steuerverwaltung eine 15 Seiten umfassende Vernehmlassung samt 28 Beilagen ein, die der Beschwerdef�hrerin nicht zur Stellungnahme zugestellt wurden. Am 17. Januar 1984 wies die Steuerrekurskommission die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Die Begr�ndung des Beschwerdeentscheides umfasst rund 52 Seiten.
Gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission erhob die Beschwerdef�hrerin staatsrechtliche Beschwerde (u.a.) wegen Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Geh�r. Diesen Anspruch sieht sie dadurch verletzt, dass die Steuerrekurskommission ihr die Vernehmlassung der Steuerverwaltung nicht zugestellt hatte, damit sie in einem weiteren Schriftenwechsel zu den Vorbringen der Steuerverwaltung Stellung nehmen konnte.
3. Das Beschwerdeverfahren vor der Steuerrekurskommission wird vom kantonalen Recht geregelt. Die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, dieses verpflichte die Steuerrekurskommission, die Vernehmlassung der Steuerverwaltung der beschwerdef�hrenden Partei zuzustellen; namentlich macht sie nicht geltend, die Steuerrekurskommission w�re nach kantonalem Recht verpflichtet gewesen, einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen. Ein Recht der Beschwerdef�hrerin auf Replik l�sst sich grunds�tzlich auch nicht aus Art. 4 BV ableiten (BGE 100 Ia 9 E. 3c). Von diesem Grundsatz macht das Bundesgericht jedoch dann eine Ausnahme, wenn in der Beschwerdeantwort neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der Beschwerdef�hrer noch keine Stellung nehmen konnte (BGE 101 Ia 303 E. 4a, mit Verweis; vgl. BGE 99 III 21 E. 6). Von streitentscheidender Bedeutung ist somit, ob die Vernehmlassung der kantonalen Steuerverwaltung neue, erhebliche Gesichtspunkte enthielt und die Steuerrekurskommission verpflichtet gewesen w�re, diese Rechtsschrift der Beschwerdef�hrerin zuzustellen, damit diese dazu Stellung nehmen konnte.
BGE 111 Ia 2 S. 4Solche neuen, erheblichen Gesichtspunkte in der Vernehmlassung der Steuerverwaltung sind namentlich dann zu bejahen, wenn der Einspracheentscheid vom 24. Januar 1983 nicht hinreichend begr�ndet war und sich dessen Begr�ndung erst aus der Vernehmlassung der Steuerverwaltung im Beschwerdeverfahren ergab. Dann h�tte die Zustellung der Vernehmlassung an die Beschwerdef�hrerin und die Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels ohne Verweigerung des rechtlichen Geh�rs nicht unterbleiben k�nnen.
4. a) Es entspricht allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere dem aus Art. 4 BV fliessenden Grundsatz des rechtlichen Geh�rs, dass der von der Entscheidung betroffene B�rger �ber deren Gr�nde in Kenntnis gesetzt wird (BGE 107 Ia 244; BGE 104 V 154, mit weiteren Hinweisen; vgl. ferner BGE 98 Ib 196). Allerdings hat es das Bundesgericht abgelehnt, gest�tzt auf Art. 4 BV einen Anspruch der Parteien auf eine schriftliche Begr�ndung (vgl. BGE 96 I 723; BGE 93 I 120 E. 2) oder gar auf eine Begr�ndung im gleichen Dokument, das den Entscheid oder die Verf�gung enth�lt (BGE 108 Ia 269 E. 7), abzuleiten. Aus der Tatsache, dass der Einspracheentscheid vom 24. Januar 1983 nicht begr�ndet war, ergibt sich somit noch nicht, dass die Beschwerdef�hrerin im Einspracheverfahren nicht oder nicht gen�gend �ber die Gr�nde der Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden w�re. Es stellt sich daher die Frage, ob eine hinreichende Begr�ndung in der mit der Steuerverwaltung ausgetauschten Korrespondenz und der Einspracheverhandlung vom 26. Oktober 1982 gegeben wurde.
b) Der Umfang der Begr�ndungspflicht richtet sich im allgemeinen, mithin auch bei der Begr�ndung von Einspracheentscheiden, nach der Komplexit�t des zu beurteilenden Sachverhaltes. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der zu entscheidende Sachverhalt �berdurchschnittlich schwierig ist. Das ergibt sich aus der langen Dauer des Verfahrens, der L�nge des angefochtenen Entscheids (52 Seiten) und dem Umfang der Eingabe der Beschwerdef�hrerin im Einspracheverfahren (Einsprache von 12 Seiten; Eingabe vom 20. Januar 1983 von 14 Seiten). Die einzige Stellungnahme der Steuerverwaltung, in welcher diese sich schriftlich zum Fall �usserte, datiert vom 17. November 1982 und umfasst vier Seiten. Selbst wenn man ber�cksichtigt, dass die Steuerverwaltung anl�sslich der Einspracheverhandlung vom 26. Oktober 1982 und bei weiteren Kontakten mit der Beschwerdef�hrerin ihre Auffassung in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht BGE 111 Ia 2 S. 5darlegte, so m�ssen die bis zum Einspracheentscheid erfolgten �usserungen der Steuerverwaltung als knapp und l�ckenhaft bezeichnet werden. Eine Begr�ndung im eigentlichen Sinne verm�gen sie jedenfalls nicht zu ersetzen. Namentlich gestatten diese �usserungen dem Betroffenen in einem komplexen Fall, wie er hier vorliegt, nicht, sich mit der gebotenen Sorgfalt mit den Argumenten der Steuerverwaltung auseinanderzusetzen und seine Beschwerdeschrift dementsprechend abzufassen.
c) Nach dem Gesagten ist somit davon auszugehen, dass die Steuerverwaltung den Einspracheentscheid nicht hinreichend begr�ndet hatte und erst in der Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren ihre Gr�nde ausf�hrlich darlegte. Neue, erhebliche Gesichtspunkte in der Vernehmlassung der Steuerverwaltung sind somit zu bejahen. Indem die Steuerrekurskommission diese Eingabe der Beschwerdef�hrerin nicht zur Stellungnahme unterbreitete, verletzte sie deren Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dass diese 15 Seiten umfassende Rechtsschrift nichts wesentlich Neues enthalte, wie die Steuerrekurskommission vor Bundesgericht ausf�hrt, l�sst sich im Ernst nicht vertreten, wenn man die Knappheit der �brigen �usserungen der Steuerverwaltung, die fehlende Begr�ndung des Einspracheentscheids und die Tatsache ber�cksichtigt, dass sich die Steuerverwaltung in dieser Eingabe zum erstenmal umfassend zum vorliegenden Sachverhalt ge�ussert hat. Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben, ohne dass die weiteren R�gen noch zu pr�fen w�ren.
101 IA 303,
99 III 21,
107 IA 244 suite... ,
104 V 154,
98 IB 196,
108 IA 269