Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_16a_MitglStRegG-d168295,22.html
Timestamp: 2016-10-29 00:32:59
Document Index: 92342043

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 32', 'Art. 16', 'Art. 17']

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Art. 16a MitglStRegG Suche
Bundesrecht und LandesrechtBayernMitglStRegG,BY - StaatsregierungsmitgliedergesetzArt. 13 - 19, Abschnitt III - Versorgung
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung Landesrech...…Art. 16a MitglStRegGArt. 17 MitglStRegGArt. 18 MitglStRegGArt. 19 MitglStRegGArt. 20 MitglStRegGArt. 21 MitglStRegGArt. 22 MitglStRegGArt. 23 MitglStRegGArt. 24 MitglStRegGArt. 25 MitglStRegGArt. 25a MitglStRegGArt. 25b MitglStRegGArt. 25c MitglStRegGArt. 25d MitglStRegGArt. 25e MitglStRegGArt. 26 MitglStRegG
Art. 16a MitglStRegG
Art. 16a MitglStRegGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der StaatsregierungLandesrecht BayernTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der StaatsregierungNormgeber: BayernRedaktionelle Abkürzung: MitglStRegG,BYReferenz: 1102-1-FAbschnitt: Abschnitt III – Versorgung (1) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds der Staatsregierung erhalten ein Überbrückungsgeld in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Dienstaufwandsentschädigung. Das Überbrückungsgeld beträgt bei einer Amtszeit von mindestens fünf Jahren das Eineinhalbfache der Amtsbezüge mit Ausnahme der Dienstaufwandsentschädigung. Sind Hinterbliebene nicht vorhanden, wird sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt.(2) Das gleiche gilt beim Tod eines ehemaligen Mitglieds der Staatsregierung, das die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 erfüllt und noch kein Ruhegehalt erhalten hat.(3) Die Hinterbliebenen eines ehemaligen Mitglieds der Staatsregierung, das zur Zeit seines Todes Übergangsgeld bezog, ohne Anspruch auf Ruhegehalt zu haben, erhalten ein Überbrückungsgeld in Höhe des Eineinhalbfachen des Übergangsgeldes im Sterbemonat sowie für den Rest der Bezugsdauer des Übergangsgeldes Witwen- und Waisengeld; das Witwen- und Waisengeld wird aus dem Übergangsgeld nach Art. 14 Abs. 3 Nr. 2 berechnet.(4) Wird Überbrückungsgeld nach den Absätzen 1 bis 3 gewährt, entfallen Leistungen nach den für Beamte geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften aus Anlass des Todes. Art. 32 BayBeamtVG findet sinngemäß Anwendung.
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