Source: https://autokaufrecht-frankfurt.de/autohaendler-muss-unerheblichkeit-des-mangels-beweisen-bgh/
Timestamp: 2019-04-21 03:19:52
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 540', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 313', '§ 540', '§ 323']

Autohändler muss Unerheblichkeit des Mangels beweisen (BGH) - AutoKaufRecht
Händler trägt Beweislast für unerheblichen Mangel
BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 242/16. Der vorliegende Entscheidung des BGH gebührt erhöhte Aufmerksamkeit.
Im vorliegenden Fall leuchtete ein Scheinwerfer dreimal heller als der andere – das Fahrzeug galt daraufhin als verkehrsgefährdend. Die genaue Mangelursache konnte nicht ermittelt werden.
Ausgangspunkt ist das Rücktrittsrecht des Autokäufers, wenn ein bestehender Sachmangel nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist vom Autoverkäufer beseitigt wird. Dann kann der Kunde grundsätzlich vom Kaufvertrag zurücktreten.
Ausnahme: Ist die Pflichtverletzung, also hier der Sachmangel bzw. Defekt am Fahrzeug, unerheblich, besteht ein Rücktrittsrecht nicht. Der BGH hatte hierzu im Jahr 2014 entschieden, dass ein Defekt an einem Auto regelmäßig dann als erheblich einzustufen ist, wenn die Kosten für die Beseitigung des Mangels 5 % des Kaufpreises übersteigen. Vor dieser Entscheidungen waren einige Gericht von höheren Prozentsätzen ausgegangen, beispielsweise 10 %, so dass das Urteil im Ergebnis eine Verschärfung der Händlerhaftung darstellte.
Der BGH stellt nunmehr klar, dass die 5-%-Regel keinesfalls schematisch angewendet wird. Erforderlich ist immer eine Einzelfallbetrachtung. So können auch Beanstandungen, deren Beseitigung nur mit sehr hohem Kostenaufwand verbunden ist (über 5 % des Kaufpreises) als unerheblich einzustufen sein, wenn die Gebrauchsbeeinträchtigung gering ist. Als notwendige Folge dieser Einzelfallbetrachtung, bei der eine Interessenabwägung erfolgt, kann auch ein Mangel, dessen Beseitigungskosten geringer sind als 5 % des Kaufpreises, als erheblicher Mangel einzustufen sein, der zum Rücktritt berechtigt.
Darüber hinaus beantwortet der BGH die Frage, wer denn nun beweisen muss, ob ein Mangel erheblich oder unerheblich ist wie folgt: Der Autoverkäufer. Diese Aussage wird in der Praxis nicht selten zu einer Verschärfung der Händlerhaftung führen, wenn die exakte Mangelursache nicht ohne weiteres ermittelt werden kann. Denn dann ist auch eine Schätzung der Beseitigungskosten im Grunde nicht möglich, so dass die Frage der Erheblichkeit – jedenfalls auf Grundlage der 5-%-Regel – vom Verkäufer nicht bewiesen werden kann.
Wesentliche Aussagen des BGH
1. Der Verkäufer und nicht der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Mangel unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist und den Käufer deshalb nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Gesetz den Ausschluss des Rücktrittsrechts bei nur unerheblichem Mangel als Ausnahme formuliert.
2. Die Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels erfolgt keineswegs allein danach, ob die Mängelbeseitigungskosten die Grenze von 5 % des Kaufpreises übersteigen. Vielmehr ist eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls erforderlich.
3. Dies schließt es allerdings nicht aus, dass bei Vorliegen besonderer Umstände – etwa einer nur sehr geringfügigen Gebrauchsbeeinträchtigung – trotz eines Mangelbeseitigungsaufwandes von mehr als 5 % des Kaufpreises der Mangel als unerheblich einzustufen ist oder umgekehrt trotz eines unter der 5 %-Grenze liegenden Mangelbeseitigungsaufwands aufgrund besonderer Umstände (etwa besondere Schwierigkeiten oder Zeitdauer einer erforderlichen Ersatzteilbeschaffung) die Gesamtabwägung zur Bejahung einer erheblichen Pflichtverletzung führen kann.
Die Einhaltung dieser Voraussetzungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Inhalt eines Berufungsurteils nicht entbehrlich (BGH, Urteile vom 19. Juli 2017 – VIII ZR 3/17, […] Rn. 7 ff.; vom 21. September 2016 – VIII ZR 188/15, NJW 2016, 3787 Rn. 5; vom 29. März 2007 – I ZR 152/04, NJW 2007, 2334 Rn. 5 ff; vom 8. Februar 2006 – XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 ff; vom 10. Februar 2004 – VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61; jeweils mwN). Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des Gesetzes, sondern auch und vor allem aus seinem Sinn, trotz der Erleichterungen bei der Abfassung von Berufungsurteilen die revisionsrechtliche Nachprüfung zu ermöglichen. Lässt ein Berufungsgericht die Revision zu oder unterliegt das Berufungsurteil – wie hier – der Nichtzulassungsbeschwerde, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder – im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO – aus dem Sitzungsprotokoll so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2004 – VI ZR 94/03, aaO S. 62; vom 21. September 2016 – VIII ZR 188/15, aaO; vom 21. Februar 2017 – VI ZR 22/16, VersR 2017, 965 Rn. 6; vom 19. Juli 2017 – VIII ZR 3/17, aaO Rn. 8). Außerdem muss das Berufungsurteil erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Berufungsgericht ausgegangen ist, und die Anträge, die die Parteien im Berufungsverfahren gestellt haben, müssen zumindest sinngemäß deutlich werden (BGH, Urteile vom 11. August 2010 – XII ZR 102/09, FamRZ 2010, 1637 Rn. 20; vom 10. November 2011 – III ZR 77/11, WM 2012, 947 Rn. 9; jeweils mwN). Denn es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Sachverhalt und das genaue Begehren selbst zu ermitteln, um abschließend beurteilen zu können, ob die Revision begründet ist (BGH, Urteile vom 19. Juli 2017 – VIII ZR 3/17, aaO Rn. 7; vom 21. Februar 2017 – VI ZR 22/16, aaO; vom 21. September 2016 – VIII ZR 188/15, aaO; vom 5. März 2015 – I ZR 164/13, NJW 2015, 3309 Rn. 7; vom 29. März 2007 – I ZR 152/04, aaO Rn. 5; jeweils mwN).
2. Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsurteil den vorbeschriebenen Anforderungen nicht genügt. Es enthält keine eigenen tatbestandlichen Feststellungen und nimmt auch nicht auf den Tatbestand der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug. Auch lassen sich den vierseitigen, ebenfalls nur rudimentären und aus sich heraus kaum verständlichen Gründen des Berufungsurteils die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, nicht entnehmen. Das Berufungsgericht ist offenbar – unter Verkennung des § 26 Nr. 8 EGZPO – davon ausgegangen, sein Urteil unterliege trotz eines Streitwertes von mehr als 60.000 € nicht der Revision und hat daher zu Unrecht ein “abgekürztes Urteil” gemäß “§ 313 Abs. 1, § 540 Abs. 2 ZPO” erlassen.
b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts trägt der Verkäufer und nicht der Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Mangel unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist und den Käufer deshalb nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Gesetz den Ausschluss des Rücktrittsrechts bei nur unerheblichem Mangel als Ausnahme formuliert (vgl. OLG Köln, Urteil vom 27. März 2008 – 15 U 175/07, […] Rn. 59 mwN; OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Oktober 2005 – 1 U 84/05, […] Rn. 40; vom 8. Januar 2007 – 1 U 177/06, […] Rn. 24).
Dies schließt es allerdings nicht aus, dass bei Vorliegen besonderer Umstände – etwa einer nur sehr geringfügigen Gebrauchsbeeinträchtigung – trotz eines Mangelbeseitigungsaufwandes von mehr als 5 % des Kaufpreises der Mangel als unerheblich einzustufen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Juli 2016 – 3 U 70/15, […]) oder umgekehrt trotz eines unter der 5 %-Grenze liegenden Mangelbeseitigungsaufwands aufgrund besonderer Umstände (etwa besondere Schwierigkeiten oder Zeitdauer einer erforderlichen Ersatzteilbeschaffung) die Gesamtabwägung zur Bejahung einer erheblichen Pflichtverletzung führen kann. Denn wie der Senat in seinem Urteil vom 28. Mai 2014 (VIII ZR 94/13, aaO Rn. 38 mwN) bereits betont hat, handelt es sich bei der Schwelle von 5 % des Kaufpreises um eine nicht starre (“in der Regel”), sondern – entsprechend den Vorstellungen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – um eine flexible, in eine Interessenabwägung und eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls eingebettete Erheblichkeitsschwelle, die dem Ziel dient, die Interessen der Kaufvertragsparteien zu einem sachgerechten Ausgleich zu bringen.