Source: https://www.buzer.de/gesetz/5998/al63204-0.htm
Timestamp: 2020-02-20 00:54:20
Document Index: 353514970

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

Fassung § 6 DWDG a.F. bis 25.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2642)
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Änderung § 6 DWD-Gesetz vom 25.07.2017
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Aufgaben§ 13 Gebührenordnung
(2) 1 Der Deutsche Wetterdienst verlangt für die Erbringung seiner Dienstleistungen eine Vergütung. 2 Die Höhe der Vergütung wird vom Vorstand auf Basis betriebswirtschaftlicher Kalkulationsverfahren, gegebenenfalls erhöht auf Grund des wirtschaftlichen Wertes oder ermäßigt auf Grund eines besonderen öffentlichen Interesses, oder auf Grund internationaler Vereinbarungen in einer Preisliste festgesetzt. 3 Sie enthält die Preise für Daten, Produkte und Spezialdienstleistungen.
1. jene an Bund, Länder und Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 4 Absatz 4,
2. jene an die Allgemeinheit nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 und 7 zur öffentlichen Verbreitung,
3. die Bereitstellung von Geodaten und Geodatendiensten im Sinne des § 3 Absatz 1 und 3 des Geodatenzugangsgesetzes im Geoportal der nationalen Geodateninfrastruktur.
(4) 1 Die Preise für Spezialdienstleistungen, die über Grundleistungen hinausgehen, sind so zu kalkulieren, daß ein positiver Gesamtdeckungsbeitrag erreicht wird. 2 Die Preise für Daten und Produkte sind vollständig Bestandteil dieser Kalkulation.
2. 1 meteorologische Produkte bearbeitete meteorologische Daten. 2 Sie entstehen entweder manuell oder durch Eingabe in computergesteuerte Verfahren. 3 Für ihre Interpretation ist grundsätzlich meteorologisches Fachwissen erforderlich;
3. 1 meteorologische Spezialdienstleistungen die Weiterverarbeitung von Daten und Produkten. 2 Sie dienen der Erfüllung spezieller Anforderungen von Kunden und Nutzern;
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