Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=20.10.2005&Aktenzeichen=12%20B%203.05
Timestamp: 2019-05-23 20:14:26
Document Index: 36472413

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 113', '§ 5', '§ 23']

OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2755
OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05 (https://dejure.org/2005,2755)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.10.2005 - 12 B 3.05 (https://dejure.org/2005,2755)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 12 B 3.05 (https://dejure.org/2005,2755)
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VerpackV: Rechtmäßigkeit der Pfand- und Rücknahmepflicht
Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen; Pflicht des Herstellers und Vertreibers zur Zurücknahme und Verwertung von gebrauchten Verpackungen; Anfechtungsklage gegen eine Bekanntmachung der Bundesregierung; Bekanntmachung der Bundesregierung als Verwaltungsakt; Erledigung eines Verwaltungsaktes; Klage eines Lebensmitteleinzelhändlers auf Feststellung einer nicht bestehenden Pfandpflicht und Rücknahmepflicht; Verstoß gegen höherrangiges Recht durch die Pfandpflicht und Rücknahmepflicht; Richtiger Klagegegner einer Feststellungsklage; Wirksamkeit und Anwendbarkeit des § 8 Verpackungsverordnung (VerpackV); Vereinbarkeit des § 8 VerpackV mit dem Gemeinschaftsrecht; Verstoß gegen die Mitteilungspflicht und Aussetzungspflicht aus der Informationsrichtlinie; Schutz des freien Warenverkehrs; Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Verbot aller Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten; Sinn und Zweck der Verpackungsrichtlinie des Europäischen Parlaments; Kompetenz der nationalen Gerichte zur Überprüfung des nationalen Abfallbewirtschaftungssystems; Erhebung von Pfand auf Einweggetränkeverpackungen; Abfüller-spezifische Lösungen und Insellösungen; P-System und System I. als Rücknahmesysteme; Vereinbarkeit der Verpackungsverordnung mit Bundesrecht; Eingriff in die Berufsfreiheit
Zum Dosenpfand-Verfahren
OVG Berlin, 26.08.2003 - 2 B 16.03
OVG Berlin, 27.08.2003 - 2 B 16.03
Gegen einen offenkundigen Verstoß der Beklagten gegen Gemeinschaftsrecht spricht der Umstand, dass nationale Gerichte vor und nach Einführung des Pfand- und Rücknahmesystems wiederholt die Gemeinschaftskonformität der beanstandeten Regelungen bekräftigt haben (vgl. OVG Berlin, NVwZ-RR 2002, 720, 730 f ; VG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2005 in der Streitsache der hiesigen Klägerinnen; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 12 B 3.05 - [...]).
Für die Zulässigkeit einer gegen den Bund als Normgeber zu richtenden Feststellungsklage haben sich in vergleichbaren Konstellationen auch das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg mit Urteil vom 20.10.2005 - OVG 12 B 3.05 - und der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 9.3.2006 entschieden.
Entgegen der Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 20.10.2005, 12 B 3.05) könne auch nicht eine (vorrangige) Feststellungsklage unmittelbar gegen den Bund als Normgeber erhoben werden.
Allerdings gelten auf Grund der 3. ÄnderungsV nunmehr die Pfand- und Rücknahmepflichten unmittelbar kraft der Verordnungsregelungen und sind auch nicht mehr von dem Unterschreiten einer Mehrwegquote abhängig, was zur Erledigung der ergangenen Bekanntgabeallgemeinverfügung der Bundesregierung geführt hat (so zutreffend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.10.2005 - 12 B 3.05 -).
Ebenso sind die Handlungsmöglichkeiten des Verordnungsgebers in der Ermächtigungsnorm hinreichend bestimmt, nämlich zur Festlegung von Anforderungen nach § 22 KrW-/ AbfG - also zur Konkretisierung der Produktverantwortung - zu bestimmen, dass Hersteller und Vertreiber bestimmte Erzeugnisse zurückzunehmen und die Rückgabe durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Rücknahmesysteme oder durch Erhebung eines Pfandes, sicherzustellen haben (vgl. hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.10.2005 - OVG 12 B 3.05 -, juris, Rn. 84).
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1987 - 1 C 15/85 -, BVerwGE 77, 70; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 12 B 3.05 -, juris; Gerhardt, in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, § 113 VwGO Rn. 96.
Die Pflicht zur Abfallvermeidung bestimmt sich nach § 5 KrW-/AbfG unter anderem auch nach den auf Grund der §§ 23 und 24 erlassenen Rechtsverordnungen (vgl. zu alledem auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Oktober 2005, OVG 12 B 3.05, zitiert aus juris, Rn. 84).