Source: https://www.drohnen-versicherung.com/rechtliches-und-drohnennutzung/
Timestamp: 2017-11-24 09:02:06
Document Index: 131955140

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§24', '§24', '§24', '§ 24', '§ 164', '§ 24']

Drohnennutzung - das sollten private Drohnenpiloten wissen
Rechtliches zur Drohnennutzung in Deutschland
Rechtliches zur Drohnennutzung in Österreich
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Das ist vor dem ersten Drohnenstart eines Hobbypiloten zu beachten
Gemäß aktueller Drohnenverordnung des BMVI, die am 07.04.2017 in Kraft getreten ist!
Jeder der eine Drohne in Deutschland aufsteigen lassen möchte benötigt eine Drohnen-Haftpflichtversicherung; unerheblich ob die Drohne privat oder gewerblich genutzt wird. Es handelt sich hierbei um eine Pflichtversicherung für alle Luftfahrzeuge - unabhängig von Größe und Gewicht - die gemäß Luftverkehrsgesetz § 43, Absatz 2 gesetzlich vorgeschrieben ist.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche Vorschriften, die vor dem ersten Drohnenstart unbedingt zu beachten und einzuhalten sind. Zumal im April 2017 die Luftverkehrsordnung hinsichtlich der Nutzung von unbemannten Fluggeräten seitens der Bundesregierung novelliert wurde. Maßgeblich für die Berechnung eines Versicherungstarifs ist das Startgewicht, Nutzung und das Fluggebiet der Drohne.
Was unterscheidet ein Flugmodell von einem unbemannten Luftfahrtsystem?
Drohnen-Haftpflicht R+V
Leistungsübersicht R+V Drohnen Haftpflicht
Tarifrechner / Onlineantrag R+V
Drohnen-Haftpflicht HDI
Leistungsübersicht HDI Drohnen Haftpflicht
Tarifrechner / Onlineantrag HDI
Drohnen-Haftpflicht ZURICH
Leistungsübersicht ZURICH Drohnen Haftpflicht
Tarifrechner / Antrag ZURICH
Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur grenzt die Begrifflichkeit zwischen einem Flugmodell und einem unbemannten Luftfahrtsystem ausschließlich über den Zweck der Nutzung ab. Wird die Drohne ausschließlich privat zu Hobby-, Sport- oder Freizeitzwecken verwendet, spricht man von einem Flugmodell. Wird die Drohne gewerblich eingesetzt, z. B. für Luftaufnahmen gegen Entgelt, wird die Drohne als unbemanntes Luftfahrtsystem eingestuft. Die Unterscheidung zwischen Flugmodell und unbemanntem Luftfahrtsystem bringen unterschiedliche Vorschriften und Bedingungen mit sich, die jeder Drohnenpilot vor dem ersten Start kennen sollte. Die wichtigsten finden Sie in einem Drohnen Verordnung Flyer vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Wann ist eine Drohne erlaubnispflichtig?
Drohnen mit einem Startgewicht inkl. Kamera, Gimbal, Akku, etc. von mehr als 5 Kg benötigen eine behördliche Aufstiegsgenehmigung, die bei der jeweiligen Landesluftfahrtbehörde beantragt werden muss.
Drohnen dürfen nach der neuen Gesetzgebung im öffentlichen Luftraum nur noch bis zu einer Höhe von 100 Meter betrieben werden. Wer seinen Multicopter über diese Höhenbegrenzung hinaus aufsteigen lassen möchte, benötigt eine behördliche Ausnahmeerlaubnis, die bei der zuständigen Landesluftfahrtbehörde beantragt werden kann. Das Startgewicht der Drohne spielt hierbei keine Rolle. Des weiteren dürfen Drohnen generell nur in Sichtweite geflogen werden.
Wann ist eine Drohnen Aufstiegsgenehmigung erforderlich?
Für Gewerbetreibende wird die Verwendung von Drohnen nach der neuen Gesetzesverordnung deutlich vereinfacht. Seit der Novellierung der neuen Verordnung im April 2017 besteht für gewerbliche Drohnenpiloten nicht mehr die Pflicht, eine behördliche Aufstiegsgenehmigung beantragen zu müssen. Für den gewerblichen Einsatz einer Drohne mit einer Startmasse unter 5 Kilogramm ist aktuell keine Aufstiegsgenehmigung mehr erforderlich. Nur bei Überschreitung der Startmasse von 5 Kg (inkl. Nutzlast wie Kamera, Gimbal, etc.) muss eine behördliche Aufstiegsgenehmigung bei der zuständigen Landesluftfahrtbehörde beantragt werden. Das gilt sowohl für private als auch für gewerbliche Nutzer.
Die Drohnen Aufstiegsgenehmigung
Aufstiegsgenehmigungen werden für einzelne Flüge oder für einen bestimmten, befristeten Zeitraum erteilt und unterliegen der Gebührenpflicht. Die Kosten einer Aufstiegsgenehmigung sind nicht einheitlich geregelt und können von Bundesland zu Bundesland variieren.
Um eine Aufstiegsgenehmigung zu beantragen, ist es erforderlich, dass der Nachweis einer bestehenden Drohnen-Haftpflichtversicherung vorgelegt wird. Des weiteren muss nachgewiesen werden, dass der angegebene Pilot eine Eignung (Kenntnisnachweis) zum Steuern der Drohne besitzt. Nähere Informationen und Auskünfte sind bei den jeweiligen Landesluftfahrtbehörde erhältlich.
Gibt es eine günstige Versicherungsalternative für Drohnen-Piloten?
Wer seine Drohne rein zu Hobbyzwecken (nicht gewerblich o. kommerziell) verwendet, kann versuchen, den notwendigen Versicherungsschutz auch über die bestehende private Haftpflichtversicherung zu erhalten. Doch Vorsicht! Wer glaubt, dass alle Schäden die durch eine Drohne verursacht wurden ausnahmslos über die private Haftpflichtversicherung reguliert werden der irrt. In vielen Fällen sind Drohnen im Leistungsumfang der privaten Haftpflichtversicherung gar nicht vorgesehen. D.h. kommt es im Schadensfall zu einem Personen- und/oder Sachschaden und es besteht kein Versicherungsschutz haftet der Drohnenpilot im schlimmsten Fall mit seinem Privatvermögen. Wir empfehlen - vor dem ersten Start mit dem Flugmodell - ein klärendes Gespräch bezgl. des Versicherungsschutzes mit dem privaten Haftpflichtversicherer zu führen.
Da Drohnen rechtlich in den Bereich des Luftfahrtgesetzes fallen, gilt nicht - wie beispielsweise in der KFZ-Haftpflichtversicherung - die Verschuldenshaftung sondern die weitreichendere Gefährdungshaftung. D.h.: Besteht beispielsweise nach einem Drohnenunfall eine Schadensersatzpflicht, muss in diesem Fall kein eindeutiges Verschulden des Drohnenpiloten vorausgegangen sein. Der Schadenersatzanspruch beruht allein auf der Tatsache, dass der Ersatzpflichtige bei einer erlaubten Tätigkeit unvermeidlich eine gewisse Gefährdung seiner Umgebung herbeiführt.
Es wird also nicht die Frage gestellt, wer die Schuld durch das Fehlverhalten trägt, sondern es wird nach dem Gefährdungsprinzip festgestellt, wer die Drohne geflogen hat als der Schaden entstanden ist. In einem solchem Fall, der durch die Gefährdungshaftung begründet ist, reguliert in der Regel keine private Haftpflichtversicherung einen derartigen Schadensfall. Aus diesem Grund ist es ratsam eine spezielle Drohnen-Haftpflichtversicherung für seine Drohne mit einer ausreichenden Deckungssumme abzuschließen.
Die Steuerung von Drohnen zu Sport- und Freizeitzwecken
Der Betrieb einer Drohne bis zu 2 Kg Startgewicht kann zu privaten Zwecken ohne Schulung, ohne Führerschein oder anderweitige Eignungsnachweise betrieben werden. Kinder sollten jedoch immer unter Aufsicht eines Erwachsenen die Drohne steuern, damit es zu keinen bösen Überraschungen kommt.
Kenntnisnachweis zum Steuern einer Drohne
Gemäß der neuen Verordnung benötigt der Steuerer einer Drohne mit einem Startgewicht von über 2 Kg einen sogenannten Flugkundenachweis. Dieser Kenntnisnachweis ist ab dem 01.10.2017 in Deutschland verpflichtend und kann durch eine Prüfung bei einer vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle oder bei Verbänden erlangt werden. Der Kenntnisnachweis, der eine Gültigkeit von 5 Jahren besitzt, bezieht sich schwerpunktmäßig auf die Anwendung und Navigation des Kopters sowie die luftrechtlichen Grundlagen. Praktische Fähigkeiten müssen nicht nachgewiesen werden. Wird die Drohne auf einem Modellflugplatz betrieben, ist kein Kenntnisnachweis erforderlich.
Wann und wie muss ich meine Drohnen kennzeichnen?
Die Begeisterung an unbemannten Fluggeräten, ob privat oder gewerblich genutzt, steigert sich von Jahr zu Jahr. Damit auch die Gefahr möglicher Unfälle. Mit der am 07.04.2017 in Kraft getretene Drohnenverordnung möchte die Bundesregierung u.a. der wachsenden Gefahr möglicher Unfälle bei evtl. Schäden schnell den jeweiligen Besitzer feststellen können. Dazu sind zukünftig alle Flugobjekte ab 250 Gramm mit einer Plakette zu kennzeichnen. Diese Plakette muss den Namen und die Anschrift des Drohnenhalters tragen und an einer sichtbaren Stelle der Kopters angebracht sein. Wichtig ist, dass die Kennzeichnung dauerhaft und feuerfest beschriftet und fest mit dem Fluggerät verbunden ist. Die Regelung gilt auch für den Einsatz von Drohnen auf Modellflugplätzen. Um den Eigentümern von Multikoptern genug Zeit für die Aus- bzw. Umrüstung ihrer Drohne mit der neuen Plakette zu geben, tritt die Kennzeichnungspflicht erst 6 Monate später (1. Oktober 2017) in Kraft.
Wo erhalte ich eine Drohnen Kennzeichnungsplakette?
Plaketten, die die geforderten Eigenschaften besitzen sind in Fachgeschäften für Beschriftungen oder im Internet erhältlich. Da auch Aluminiumaufkleber mit Adressgravur zulässig sind, können auch Schreibwarengeschäfte angefragt werden.
Wo darf mit Drohnen geflogen werden?
Drohnen dürfen auf dem Modellflugplatz, auf dem eigenen Grundstück (sofern keine Flugverbotszone vorhanden ist) und im unkontrollierten Luftraum geflogen werden. Für die ersten Flugversuche empfiehlt es sich, diese auf den dafür vorgesehenen Modellflugplätzen auszuprobieren. Dort kann man sich von erfahrenen Piloten etwas abschauen und erhält wertvolle Tipps über den professionellen den Umgang mit dem neuen Fluggerät.
Liegt das eigene Grundstück außerhalb einer Flugverbotszone, darf dort geflogen werden. Es ist unzulässig auf Grundstücken Dritter - ohne vorherige Erlaubnis - zu starten oder zu landen. Es darf auch nicht über Grundstücke oder Gebiete geflogen werden, die man nicht betreten kann. Es versteht sich von selbst, dass Video- oder Fotoaufnahmen von Nachbarn oder deren Eigentum zu unterlassen sind, rechtliche Konsequenzen können die Folge sein.
Jeder Sport- und Freizeitpilot muss sich eigenverantwortlich darum kümmern, wo er fliegen darf und wo nicht. Daher sollte man sich stets aktuelle Luftraumkarten besorgen. Die Luftraumkarten der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO sind zum einen in Papierform erhältlich oder nach vorheriger Onlineregistrierung im AIS-Portal bei der deutschen Flugsicherung einsehbar.
Darf die Drohne nur mit Sichtkontakt geflogen werden?
Der Sport- und Freizeitpilot muss immer Sichtkontakt zu seiner Drohne haben. D. h., die Drohne muss mit bloßem Auge und ohne Hilfsmittel vom Boden aus immer erkennbar sein. Die Drohnensteuerung ausschließlich mit optischen Hilfsmitteln wie FPV-Brille, Livestream-Bordkamera, Nachtsichtgerät oder Fernglas ist nicht zulässig!
FPV-Flüge mit Videobrille und mit Drohnen über 250 Gramm sind erlaubt, wenn eine zweite Person den Piloten auf Gefahren während des Flugbetriebs hinweist. Die Flüge müssen aber immer in Sichtweite des Beobachters stattfinden.
Für gewerblich Nutzer ist das generell bestehende Verbot außerhalb der Sichtweite zu fliegen aufgehoben worden. Der Flug außerhalb der Sichtweite ist erlaubt, aber genehmigungspflichtig (Ausnahmegenehmigung). Somit sollen unbemannte Flugsysteme zukünftig auch längere Routen voll automatisiert abfliegen können.
Wo besteht ein generelles Flugverbot?
Für Drohnenpiloten besteht ein generelles Flugverbot innerhalb oder in der Nähe von sensiblen Bereichen (über und im seitlichen Abstand von 100 Metern) wie:
Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften (Unfallstellen)
Mobile Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr (Manöver)
Im Umkreis von 1,5 Km um internationale deutsche und Regionalflughäfen
Absolutes Flugverbot besteht über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von:
Anlagen der Energieerzeugung (Atomkraftwerke, Heizkraftwerke)
Militärische Anlagen und Organisationen
Flugverbot besteht über und in seitlichem Abstand von 100 Metern von Grundstücken auf denen…
Öffentliche Gebäude stehen, wie z.B. Bundes- oder Landesbehörden
Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder (Parlamentsgebäude)
Konsulate, Botschaften, Vertretungen,…
Liegenschaften der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden
Absolutes Flugverbot besteht über und in seitlichem Abstand von 100 Metern von:
Hauptverkehrswegen (z. B. Bundesautobahnen)
Verboten ist der Flug über:
Mögliche Sondergenehmigungen und Ausnahmen können bei den jeweils zuständigen Betreibern, Behörden, Stellen oder bei der örtlich zuständigen Luftfahrtbehörde erfragt werden.
Für Drohnen über 250 Gramm besteht ein generelles Flugverbot
über Wohngrundstücken
Unabhängig vom Drohnengewicht dürfen Wohngrundstücke nicht überflogen werden, wenn das Flugobjekt optische (wie z. B. eine Kameradrohne), akustische oder Funksignale empfangen, übertragen oder aufzeichnen kann. Es sei denn, der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt.
Flüge in Kontrollzonen
Für Aufstiege von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen in der unmittelbaren Umgebung (Kontrollzone) von
ist die Einholung einer Flugverkehrskontrollfreigabe bei der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle erforderlich. Weitergehende Auskünfte sind bei der DFS - Deutsche Flugsicherung erhältlich.
Wissenswertes zu unserem Angebot auf Drohnen-Haftpflichtversicherung
Wer darf die Drohen Steuern? Welche Nutzung ist erlaubt? Wie funktioniert die online Antragstellung? Wird eine Versicherungsbestätigung erstellt? Alle diese Fragen und noch viele mehr, werden im Bereich Wissen zur Drohnen Haftpflichtversicherung beantwortet. Begriffsdefinitionen zum Thema Drohnen und Versicherung haben wir im speziellen Drohnen Lexikon aufgeführt.
Rechtliche Hinweise für Nutzer von unbemannten Luftfahrzeugen (umgangssprachlich auch Drohne) in Österreich
Seit dem 01.01.2014 ist mit der Novelle des Luftfahrtgesetzes (LFG) der Betrieb von Drohnen in Österreich möglich. Damit wurden die Rahmenbedingungen geschaffen um die ansteigende Zahl von Nutzern auch rechtlich abzusichern.
Der Gesetzgeber in Österreich teilt unbemannte Luftfahrzeuge in verschiedene Kategorien ein:
Tarifrechner / Antrag R+V
Spielzeuge mit einer maximalen Energie von 79 Joule und einer maximalen Aufstiegshöhe von 30 Metern
Flugmodelle bis 25 kg Startgewicht die nur unentgeltlich, rein zum Flug selber ohne Foto und Filmaufnahmen in der Freizeit außerhalb von Sicherheitszonen geflogen werden
Flugmodelle mit 25 kg bis 150 kg Startgewicht die nur unentgeltlich, rein zum Flug selber ohne Foto und Filmaufnahmen in der Freizeit außerhalb von Sicherheitszonen geflogen werden
Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse I bis 150 kg Startgewicht die gewerblich bzw. entgeltlich nicht nur zum Flug selbst, aber mit Sichtkontakt betrieben werden.
Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse II die ohne Sichtkontakt geflogen werden
Siehe hierzu auch §24 ff LFG (Luftfahrtgesetz).
Für welche Drohnen kann über die Haftpflichtdeckung der R+V Versicherungsschutz beantragt werden?
Für Flugmodelle (§24c LFG) und unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 (§24f LFG) kann über die angebotene Drohnen Haftpflichtversicherung R+V oder die Drohnen Haftpflichtversicherung HDI eine entsprechende Absicherung beantragt werden. Das maximale Startgewicht beträgt bei beiden Luftfahrt-Versicherungen 25 Kg.
Welche Drohne benötigt in Österreich eine Betriebsbewilligung?
Außer für die oben beschriebenen Spielzeuge bzw. Flugmodelle die nur unentgeltlich, rein zum Flug selber ohne Foto und Filmaufnahmen in der Freizeit außerhalb von Sicherheitszonen geflogen werden, muss immer eine Betriebsbewilligung beantragt werden. Alle Informationen zur Vorgehensweise und zu den erforderlichen Unterlagen finden Sie auf der Seite von Austro Control. Wichtig hierbei ist, dass lediglich die luftfahrtrechtliche Bewilligung ausgestellt wird. Hier erhalten Sie den Antrag auf Betriebsbewilligung unbemannter Luftfahrzeuge der Klasse 1 gemäß § 24f LFG. Der Pilot bzw. Betreiber der Drohne muss darüber hinaus natürlich alle weiteren rechtlichen Bestimmungen (gewerberechtliche Bewilligungen, Daten- oder Naturschutz etc.) einhalten.
Werden Dokumente für die Betriebsbewilligung bei den österreichischen Behörden vom Versicherer zur Verfügung gestellt?
Die R+V Versicherung und HDI Global SE stellen eine formell den Ansprüchen des § 164 Luftfahrtgesetz genügende Versicherungsbestätigung aus. Anders als bei anderen Anbietern erhalten Sie diese kostenfrei vorab nach bestätigter Antragstellung als PDF via Email und später zusammen mit der Versicherungspolizze im Original auf dem Postweg.
Wer darf die Drohne steuern und welche Voraussetzungen gibt es für den Piloten?
Die Bewilligung für den Betrieb der Drohne hängt vor allem vom Gefährdungspotential des unbemannten Luftfahrzeuges ab. Es wird nach den Gewichtsklassen (bis 5kg, bis 25 kg, bis 150kg) und den beantragten Einsatzgebieten (unbebaut, unbesiedelt, besiedelt und dicht besiedelt) unterschieden. Zusammen mit der Gewichtsklasse ergeben sich demnach vier Genehmigungskategorien A bis D.
Unbebaut A A B
Unbesiedelt A B C
Besiedelt B C D
Dicht besiedelt C D D
Abhängig von diesen Kategorien werden unterschiedliche Anforderungen an den Piloten gestellt, damit eine Betriebsbewilligung ausgestellt wird. Darüber hinaus müssen auch entsprechende Nachweise beigebracht werden. In Kurzform lässt sich das Risiko der betriebenen Drohne und die damit verbundenen Anforderungen an den Betrieb bzw. den Piloten folgendermaßen darstellen:
Für alle gilt eine Meldepflicht, der Nachweis der Betriebssicherheit durch den Halter der Drohne und eine entsprechende Lärmzulässigkeit. Für unbemannte Luftfahrzeuge der Kategorie A ist keine spezielle Qualifikation des Piloten nachzuweisen. Bei der Kategorie B muss darüber hinaus jeder Pilot, der die Drohne fliegen möchte, vor der Betriebsbewilligung benannt werden. Außerdem muss bestätigt werden, dass zum Einen die Drohne den Anforderungen des LBTH 67 (Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitsanforderungen für unbemannte Luftfahrzeuge bis 150 kg) entspricht und betriebssicher ist und zum Anderen der Pilot die Drohne sicher fliegen kann.
Für die Kategorie C und D ist ein amtlicher Lichtbildausweis erforderlich. Des weiteren sind die medizinische Tauglichkeit und luftfahrtrechtlichen Kenntnisse nachzuweisen, um die Betriebsbewilligung zu erhalten, sofern kein Pilotenschein vorhanden ist.
Flug nur mit Sichtkontakt!
Alle Flugmodelle und unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 dürfen nur betrieben werden, wenn der Pilot direkten Sichtkontakt hat, der ohne technische Hilfsmittel besteht (§§ 24c und 24f LFG). Ein Betrieb mittels Videobrille oder auch „First Person View “(FPV) ist nach dem Luftfahrtgesetz aber auch möglich und zulässig. Allerding muss eine zweite Person als Beobachter (auch Spotter genannt) hinzugezogen werden, der als dann ebenfalls verantwortlicher Pilot jederzeit in den Flug mittels der Steuerung (am besten unter Verwendung einer Lehrer-Schüler-Steuerung) eingreifen kann. Damit wäre der erforderliche Sichtkontakt zur Drohne gewährleistet.
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