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Timestamp: 2020-02-22 21:50:53
Document Index: 368229510

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 286', '§ 288', '§ 286', '§ 288', '§ 258', '§ 259']

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BAG – 3 AZR 445/15
Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungszusage
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2016, 3 AZR 445/15
Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. April 2015 – 8 Sa 92/15 – teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 7. Oktober 2014 – 6 Ca 1280/14 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
3 AZR 445/15 > Rn 1
3 AZR 445/15 > Rn 2
„Artikel 1 – Stellung Vollmacht
Artikel 3 – Gehalt
DM 10.725,– (14 x)
Artikel 8 – Betriebliche Versorgung
3 AZR 445/15 > Rn 3
– er das 20. Lebensjahr vollendet hat,
– er ein volles Jahr in den Diensten der Gesellschaft gestanden hat und
– zum Zeitpunkt des Eintritts in die Dienste der Gesellschaft der männliche Mitarbeiter das 55. bzw. der weibliche Mitarbeiter das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.
3 AZR 445/15 > Rn 4
3 AZR 445/15 > Rn 5
„Die maximale anrechenbare Besoldung im Versorgungswerk beträgt generell 100.000,– DM. Für Leitende Angestellte ist dieser Betrag jedoch dynamisiert. Ab 01.02.1992 beträgt er maximal 129.495,– DM und wächst jährlich um den halben Prozentsatz der Tariferhöhung.“
3 AZR 445/15 > Rn 6
3 AZR 445/15 > Rn 7
Als anrechenbare Besoldung gemäß Artikel 4 der Versorgungsordnung gilt das jeweilige Januar-Gehalt. Dieser Betrag wird für das Jahr 1992 mit 129.495,– DM p. a. maximiert. Als Obergrenze wird er jährlich entsprechend der Hälfte der prozentualen tariflichen Gehaltssteigerung angehoben.
3 AZR 445/15 > Rn 8
3 AZR 445/15 > Rn 9
3 AZR 445/15 > Rn 10
3 AZR 445/15 > Rn 11
3 AZR 445/15 > Rn 12
3 AZR 445/15 > Rn 13
3 AZR 445/15 > Rn 14
3 AZR 445/15 > Rn 15
3 AZR 445/15 > Rn 16
3 AZR 445/15 > Rn 17
3 AZR 445/15 > Rn 18
1. Die Auslegung des Arbeitsvertrags und des Anschreibens hat nach §§ 133, 157 BGB zu erfolgen, denn es handelt sich insgesamt um nichttypische Erklärungen, weil zumindest das Schreiben der Beklagten vom 19. Oktober 1990 nichttypische Erklärungen enthält. Deren Auslegung obliegt in erster Linie dem Gericht der Tatsacheninstanz und ist vom Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BAG 20. August 2014 – 7 AZR 924/12 – Rn. 50; 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/08 – Rn. 32, BAGE 134, 269). Für die Überprüfung der Auslegung des Landesarbeitsgerichts ist es unerheblich, dass dieses nicht ausgeführt hat, nach welchen Regeln es seine Auslegung vorgenommen hat.
3 AZR 445/15 > Rn 19
2. Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts ist – entgegen der Auffassung der Beklagten – revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist von den zutreffenden Auslegungsregeln ausgegangen und hat weder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen noch wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen. Das Landesarbeitsgericht hat – ausgehend vom Wortlaut des Schreibens und des Arbeitsvertrags vom 19. Oktober 1990 – rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich Voraussetzungen und Inhalt einer Zusage auf ua. Altersversorgung nach den Vorschriften der gültigen Versorgungsordnung der Gesellschaft richten. Dies war bei Beginn des Arbeitsverhältnisses die VO 1976.
3 AZR 445/15 > Rn 20
a) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die VO 1976 die gültige Versorgungsordnung der Gesellschaft. Zwar wurde diese als „Betriebsvereinbarung“ mit dem „Gesamtbetriebsrat“ abgeschlossen und dieser war rechtlich nicht existent (vgl. BAG 23. Februar 2016 – 3 AZR 960/13 – Rn. 24). Damit konnte die VO 1976 nicht als Betriebsvereinbarung wirksam sein. Die als Betriebsvereinbarung unwirksame VO 1976 stellt jedoch eine wirksame Gesamtzusage dar (vgl. BAG 23. Februar 2016 – 3 AZR 960/13 – Rn. 26 ff.). Damit ist die VO 1976 wirksames Bezugnahmeobjekt im Sinne der arbeitsvertraglichen Regelungen der Parteien. Auf die normative Geltung der VO 1976 kommt es nicht an, denn der Kläger würde als leitender Angestellter auch einer wirksamen Betriebsvereinbarung nicht unterfallen.
3 AZR 445/15 > Rn 21
b) Der Kläger erfüllt auch die in Art. 2 VO 1976 genannten Voraussetzungen für die Erteilung einer Versorgungszusage. Die VO 1976 stellt eine Gesamtzusage dar, deren Auslegung dem Senat als Revisionsgericht obliegt (BAG 19. August 2015 – 5 AZR 450/14 – Rn. 12 ff.).
3 AZR 445/15 > Rn 22
Der Kläger war Mitarbeiter der Beklagten mit einer Arbeitszeit von mehr als der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit und er hatte bei Beginn des Arbeitsverhältnisses zwar das 20. Lebensjahr, nicht jedoch das 55. Lebensjahr vollendet. Weitere Voraussetzungen hatte der Kläger für die Zusage auf Leistungen bei Eintritt des Versorgungsfalls Alter nicht zu erfüllen, denn die in Art. 2 VO 1976 geforderte einjährige Wartezeit war nach Art. 8 letzter Absatz des Arbeitsvertrags für den Kläger nicht vorgesehen. Selbst wenn man den Verweis auf die VO 1976 im Arbeitsvertrag dahin gehend verstehen wollte, dass der Kläger eine Wartezeit von einem Jahr erfüllen müsste, ändert dies nichts daran, dass dem Kläger bereits mit dem Abschluss des Arbeitsvertrags eine Versorgungszusage erteilt wurde. In diesem Fall würde die Regelung eine Vorschaltzeit umfassen und damit die „Zusage einer Versorgungszusage“ darstellen (vgl. BAG 24. Februar 2004 – 3 AZR 5/03 – zu II 2 der Gründe, BAGE 109, 354). Einer späteren förmlichen Erteilung der Versorgungszusage bedurfte es nicht.
3 AZR 445/15 > Rn 23
3 AZR 445/15 > Rn 24
3 AZR 445/15 > Rn 25
3 AZR 445/15 > Rn 26
3 AZR 445/15 > Rn 27
3 AZR 445/15 > Rn 28
3 AZR 445/15 > Rn 29
a) Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Welche Umstände dies im Einzelnen sind, hängt auch von der Art der Leistungsbestimmung ab, die der Berechtigte zu treffen hat (BAG 10. Juli 2013 – 10 AZR 915/12 – Rn. 28 mwN, BAGE 145, 341). Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem die Ermessensentscheidung getroffen wird. Dem Bestimmungsberechtigten verbleibt für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 8. Dezember 2015 – 3 AZR 141/14 – Rn. 29; 15. Januar 2014 – 10 AZR 243/13 – Rn. 33 mwN, BAGE 147, 128). Die Leistungsbestimmung durch einen Teil ist für den anderen verbindlich, falls sie der Billigkeit entspricht.
3 AZR 445/15 > Rn 30
3 AZR 445/15 > Rn 31
3 AZR 445/15 > Rn 32
3 AZR 445/15 > Rn 33
3 AZR 445/15 > Rn 34
3 AZR 445/15 > Rn 35
3 AZR 445/15 > Rn 36
3 AZR 445/15 > Rn 37
3 AZR 445/15 > Rn 38
Nach Art. 6 VO 1976 ergibt sich für das Einkommen bis zur Tarifgrenze VIII iHv. 4.572,00 Euro ein Betrag von 746,61 Euro (4.572,00 Euro x 16,33 vH). Für den Einkommensanteil zwischen der Tarifgrenze VIII und der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung von 1.378,00 Euro (5.950,00 Euro – 4.572,00 Euro) errechnet sich ein Betrag iHv. 160,81 Euro (1.378,00 Euro x 11,67 vH). Für die anrechenbare Besoldung oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bis zum Höchstbetrag der anrechenbaren Besoldung von 1.035,33 Euro (6.985,33 Euro – 5.950,00 Euro) ergibt sich ein Wert von 362,37 Euro (1.035,33 Euro x 1,5 vH x 280 Monate : 12 Monate). Daraus errechnet sich eine monatliche Vollrente von 1.269,79 Euro brutto (746,61 Euro + 160,81 Euro + 362,37 Euro).
3 AZR 445/15 > Rn 39
3 AZR 445/15 > Rn 40
3 AZR 445/15 > Rn 41
3. Der Zinsanspruch folgt für die mit dem Antrag zu 3. geltend gemachten Rückstände aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachten künftigen Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fällig gewordenen monatlichen Beträge zu. Hinsichtlich der künftig fällig werdenden Leistungen kann der Kläger hingegen keine Verzugszinsen beanspruchen. Verzugszinsen sind keine Leistungen iSv. § 258 ZPO, sondern Sekundäransprüche, deren Entstehung ungewiss ist. Insoweit könnte allenfalls Klage gemäß § 259 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis begründet ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. BAG 30. September 2014 – 3 AZR 617/12 – Rn. 60, BAGE 149, 212). Für eine solche Besorgnis hat der Kläger weder etwas vorgetragen noch sind derartige Umstände sonst ersichtlich.
3 AZR 445/15 > Rn 42
3 AZR 445/15 > Rn 43
3 AZR 445/15 > Rn 44
3 AZR 445/15 > Rn 45