Source: https://www.steuer-telex.de/nav/STX?start=200&q=&filter=
Timestamp: 2019-09-22 22:03:31
Document Index: 396257838

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 51', '§ 51', '§ 20', '§ 27', '§ 20', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 4', '§ 34', '§ 15', 'EuG', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 40', '§ 9', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 37', '§ 172', '§ 13', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 123']

Einkommensteuer Aktuell vom 26.06.2019
Thesaurierungsbegünstigung: Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung
Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Eine analoge Anwendung des § 34a [...]
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, gilt allein § 51 EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Die frühere Inanspruchnahme eines pauschalen Betriebsausgabenabzugs gem. § 51 EStDV in der zuvor geltenden [...]
Privates Veräußerungsgeschäft bei kurzfristiger Vermietung
Wird eine innerhalb von zehn Jahren nach ihrem Kauf wiederverkaufte Wohnung bis in das Jahr der Veräußerung nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt und während des Jahres der Veräußerung bis zum Zeitpunkt der Veräußerung vermietet, so [...]
Keine Tarifermäßigung für Rückkaufswertauszahlung
Erfolgt aufgrund einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses und des Versicherungsvertrags eine Kapitalauszahlung der betrieblichen Altersvorsorge aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung, unterliegt diese nicht der ermäßigten Besteuerung [...]
Erträge aus Internetauktionen bei eBay
Wird über Jahre hinweg eine große Anzahl von Auktionen mit Gebrauchsgegenständen auf der Internetplattform eBay getätigt, ist dies grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen. FG Hessen, Urt. [...]
Falschgeld als Werbungskosten
Bekommt ein Mitarbeiter, der im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigt ist, im Zuge eines Geldwechselgeschäfts vor einem Maschinenkauf Falschgeld untergeschoben, kann er diesen Schaden als Werbungskosten geltend machen. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 26.06.2019
Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei einer Familienstiftung
Für eine rechtsfähige Stiftung, die Leistungen i.S.d § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erbringen kann, ist ein steuerliches Einlagenkonto gem. § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 7 KStG festzustellen. Das von den Stiftern [...]
1. Die in der Anteilszuteilung aufgrund eines sog. ”Spin-offs“ liegende Sachausschüttung an die Altaktionäre führt auch dann gem. § 20 Abs. 4a Satz 7 i.V.m. Satz 1 EStG nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.06.2019
Umsatzsteuerbefreiung bei Tanzkursen
Die bei einem Tangotanzkurs erbrachten Leistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn es der Kurs zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht, die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vertiefung und Fortentwicklung auch beruflich [...]
1. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht. Deshalb ist es auch unerheblich, ob ein möglicher Zeuge seine [...]
Vorsteuerabzug bei verdeckter Gewinnausschüttung zugunsten Angehöriger
Ein Leistungsbezug ausschließlich und unmittelbar für Zwecke einer verdeckten Gewinnausschüttung zugunsten eines Angehörigen berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Die unentgeltliche Anschlussverwendung ist dann nicht nach § 3 Abs. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 26.06.2019
Abzinsung einer aufschiebend bedingt vereinbarten Verbindlichkeit
Enthält der Schenkungsvertrag eine auf den Tod des Schenkers aufschiebend bedingte Verbindlichkeit, so ist diese abzuzinsen. Der relevante Zeitraum liegt zwischen dem Zeitpunkt der schenkweisen Übertragung und dem Zeitpunkt des Eintritts [...]
Sonstiges Aktuell vom 26.06.2019
Verdeckte Gewinnausschüttung: Umfang der Feststellungsbefugnis
Soweit nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG die Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung des § 3 Nr. 41 EStG gesondert festgestellt werden, betrifft dies nur die Feststellung, ob Hinzurechnungsbeträge im jeweiligen Feststellungszeitraum [...]
Steuertipp vom 26.06.2019
Betrieblicher Schuldzinsenabzug: Berechnung bei körperschaftsteuerlichen Organschaftsverhältnissen
Die Regelung des § 4 Abs. 4a EStG ist eine betriebsbezogene Gewinnhinzurechnung (BMF-Schreiben v. 02.11.2018 - IV C 6 - S 2144/07/10001 :007, BStBl I 2018, 1207, Rdnr. 27). Das Vorliegen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft führt zu keiner [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 26.06.2019
Insolvenzverfahren: Erfüllungswahl oder Ablehnung des Verwalters
a) Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrags verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.06.2019
Formwechsel: Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG
Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen [...]
Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage
Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S.d. § 6a Abs. [...]
Gemeinnützige Betriebskapitalgesellschaft und Betriebsaufspaltung
Der Annahme einer Betriebsaufspaltung steht nicht entgegen, dass die Betriebskapitalgesellschaft allein kraft ihrer Rechtsform als Gewerbebetrieb anzusehen ist. Ferner ist für die Annahme einer Betriebsaufspaltung unerheblich, dass [...]
Fahrten zwischen Wohnung und Waldgebiet als Betriebsausgaben
Der Betriebsstättenbegriff des § 12 AO stimmt nicht mit dem Begriff der Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG überein. Ein Waldgebiet, was nur einmal im Jahr vom Forstwirt aufgesucht wird, stellt keine Betriebsstätte [...]
Kein Verbrauch der Ermäßigung ohne Veräußerungsgewinn
Die Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG wird bei fehlendem Veräußerungsgewinn und dadurch fehlendem Wahlrecht nicht verbraucht, auch wenn das Finanzamt die Ermäßigung fehlerhaft gewährt hat und der Steuerpflichtige keinen Antrag [...]
Aufwendungen für Medikamente sowie für Fahrten zu Ärzten und zur Physiotherapie, die aufgrund eines Unfalls zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte notwendig waren, sind als außergewöhnliche Belastungen durch die Entfernungspauschale [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 19.06.2019
Fremdvergleichsmiete bei Verpachtung an Schwestergesellschaft
Ist die Ermittlung einer Fremdvergleichsmiete für ein Grundstück nicht möglich, weil für dieses keine vergleichbaren Objekte am Immobilienmarkt existieren, ist die Höhe einer angemessenen Pacht nach dem sog. hypothetischen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.06.2019
Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden mit Außenflächen
Flächen, die sich innerhalb und außerhalb eines Gebäudes befinden und bei denen die Flächen außerhalb des Gebäudes weder über ein Dach noch über Wände verfügen, stehen der Anwendung des Flächenschlüssels im Rahmen von § 15 Abs. 4 [...]
Der BFH hat sich mit Urteil vom 02.08.2018 - V R 21/16 der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (im Streitfall: Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas [...]
BMF nimmt zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen Stellung
Die Finanzverwaltung ist bis zum Februar 2014 davon ausgegangen, dass die Bauträger Steuerschuldner für die von ihnen bezogenen Bauleistungen seien. Diese Verwaltungspraxis hatte der BFH mit einem im November 2013 veröffentlichten Urteil verworfen. [...]
Anwendungsfragen zur Steuerschuldnerschaft bei Organschaftsverhältnissen
Nur die im Inland gelegenen Unternehmensteile einer Organschaft sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG als ein Unternehmen zu behandeln. Im Verhältnis zu den im Ausland gelegenen - organschaftlich begründeten - Unternehmensteilen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 19.06.2019
Leistet ein vom Vorerben Beschenkter zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs wegen beeinträchtigender Schenkung eine Zahlung, kann diese damit als Nachlassverbindlichkeit i.S.v. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG von der schenkungsteuerlichen [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.06.2019
Energiesteuer: Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, sind zunächst alle von diesem Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten ungeachtet ihrer Gewichtung den Abschnitten der WZ 2003 zuzuordnen. Gehören [...]
Steuertipp vom 19.06.2019
Die KfW und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördern mit dem Baukindergeld den Ersterwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien (Ein- oder Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen) für Familien mit Kindern mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung. [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 19.06.2019
Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 2 Abs. 2 GesLV ist einer Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG nicht zwingend eine Veränderungsspalte beizufügen. KG Berlin, Beschl. v. 26.03.2019 - 22 W 81/18 [...]
Gesetzgebung vom 11.06.2019
Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie
Mitte Mai hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union" (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.06.2019
Doppelte Haushaltsführung: Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat
Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung [...]
Vermietung und Verpachtung: Vorab entstandene Werbungskosten bei Vorbehaltsnießbrauch
Der Eigentümer kann Aufwendungen für sein mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, [...]
Neues Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein neues, umfangreiches Anwendungsschreiben zu den §§ 1 bis 24, 50 und 56 InvStG veröffentlicht, das die inzwischen eingetretenen Gesetzesänderungen berücksichtigt. Die [...]
Ablösung von Gesellschafterdarlehen/-sicherheiten durch Gesellschaftereinlagen als nachträgliche Anschaffungskoste...
Die OFD Frankfurt a.M. hat vor dem Hintergrund der neuen BFH-Rechtsprechung zu folgender Gestaltung Stellung genommen: Ein Gesellschafter hat der Kapitalgesellschaft ein Darlehen gewährt, das als in der Krise stehengelassenes Darlehen zu qualifizieren [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 11.06.2019
Keine Änderung des Antrags auf Rückbeziehung einer Einbringung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 200...
Die nachträgliche Änderung eines nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 gestellten Antrags ist unzulässig. BFH, Urt. v. 19.12.2018 - I R 1/17 Die Klägerin, eine Kommanditistin einer [...]
Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach Umwandlung in eine Personengesellschaf...
§ 37 Abs. 7 KStG ist nach formwechselnder Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft auf Erträge aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens bei der Personengesellschaft anzuwenden, wenn an ihr entweder unmittelbar [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.06.2019
Änderung von Umsatzsteuerbescheiden bei Berufsbetreuern
Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nur nach dem Korrektursystem der §§ 172 ff. AO änderbar. BFH, Beschl. v. 27.03.2019 - V R 19/17, NV [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 11.06.2019
Die für eine Poolvereinbarung i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Anteile an einer Kapitalgesellschaft und zur einheitlichen Stimmrechtsausübung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.06.2019
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO
Das BMF hat den geänderten, amtlich vorgeschriebenen Vordruck zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138 Abs. 2 AO (Vordruck BZSt-2) bekanntgegeben. Der neue Vordruck BZSt-2 ersetzt den bisherigen Vordruck mit sofortiger Wirkung. Nach § 138 [...]
Sonstiges Aktuell vom 11.06.2019
Übergang eines Gewerbeverlusts von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan nicht [...]
I. Ob der Nichtabbruch eines Gebäudes trotz Abbruchverpflichtung voraussehbar ist, ist anhand des Verhaltens der am konkreten Miet- oder Pachtvertragsverhältnis Beteiligten zu beurteilen. Auch das [...]
Steuertipp vom 11.06.2019
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe - rückwirkende Anwendung des Splittingtarifs
Nach der früheren Verwaltungsauffassung war in Fällen der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe eine rückwirkende Anwendung des Splittingtarifs in bestandskräftig veranlagten Veranlagungszeiträumen ausgeschlossen, da es sich nicht [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 11.06.2019
Fremdgeschäftsführer ist vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschützt
Sofern der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eröffnet ist, ist auch der Fremdgeschäftsführer einer GmbH bei europarechtskonformer Auslegung als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes anzusehen [...]