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Timestamp: 2019-11-14 21:38:54
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 18']

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über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Sylt vom 13.12.2012 (in der Fassung der II. Nachtragssatzung vom 21. März 2014)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1, 2 und 10 des Kommu- nalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Gemein- devertretung vom 20.03.2014 folgende II. Nachtragssatzung zur Kurabgabesatzung erlassen:
§ 1 Gegenstand der Abgabeerhebung
Die Gemeinde Sylt ist für ihre Ortsteile Westerland, Tinnum, Keitum, Munkmarsch, Archsum, Morsum und Rantum als Kur- bzw. Erholungsort anerkannt. Sie erhebt in diesem Gebiet die Kurabgabe (§ 10 Abs. 1-4 KAG).
Die Kurabgabe dient zur Deckung von 51,02 % der Kosten, die der Gemeinde Sylt für die Herstellung, An- schaffung, Erweiterung, Unterhaltung und Verwaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen sowie für die dazu durchgeführten Veranstaltungen entstehen. Aus allgemeinen Deckungsmitteln (Gemeindeanteil) trägt die Gemeinde Sylt 2,45 %.
(1) Ortsfremd im Sinne dieser Satzung ist jede natürliche Person, die sich im Erhebungsgebiet aufhält, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben.
(2) Als ortsfremd im Sinne dieser Satzung gilt nicht, wer im Erhebungsgebiet arbeitet oder in Ausbildung steht und dies der Gemeinde Sylt, vertreten durch die Insel Sylt Tourismus-Service GmbH, durch eine Be- scheinigung der Arbeitsstelle oder des Ordnungsamtes der Gemeinde Sylt nachweist.
(3) Kur- und Erholungseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind:
die von der Gemeinde Sylt oder von der Insel Sylt Tourismus-Service GmbH
1. betriebenen öffentlichen Einrichtungen und
2. durchgeführten oder – zumindest mit – veranlassten Veranstaltungen,
die ganz oder teilweise zu Kur- oder Erholungszwecken dienen. (4) Unterkunftsgeber im Sinne dieser Satzung ist:
1. wer Personen beherbergt oder ihnen Wohnraum zu Erholungszwecken überlässt,
2. wer Standplätze zum Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und ähnlichen Einrichtungen oder Bootsliegeplätze Dritten überlässt,
3. wer die Abwicklung der Beherbergung und Nutzungsüberlassung gewerbsmäßig übernimmt und von Unterkunftsgebern zu 1. oder 2. mit dieser Abwicklung ganz oder teilweise beauftragt ist.
(1) Kurabgabepflichtig sind alle ortsfremden Personen, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten und die Mög- lichkeit zur Benutzung der Kur- und Erholungseinrichtungen haben.
Redaktionelle Fassung
(2) Die Kurabgabe ist ohne Rücksicht darauf zu zahlen, ob und in welchem Umfange die öffentlichen Kur- und Erholungseinrichtungen benutzt werden.
§ 5 Befreiung von der Kurabgabe; Ermäßigungen
Von der Zahlung der Kurabgabe sind befreit:
1. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Sie sind verpflichtet, die kostenfrei ausgestellten Gästekarten beim Betreten der Kur- und Erholungseinrichtungen mitzuführen und den hierzu ermächtigten Bediensteten auf Verlangen vorzuzeigen.
2. Großeltern, Eltern, Kinder, Kindeskinder, Geschwister und Geschwisterkinder, Geschwister der El- tern, Schwiegereltern, Schwiegertöchter und -söhne, Schwäger und Schwägerinnen (1.Grades) von Personen, die in der Gemeinde Sylt ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn sie ohne Vergütung in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen sind und die öffentlichen Kur- und Erholungseinrich- tungen nicht in Anspruch nehmen.
3. Schwerbehinderte Personen, die einen Grad der Behinderung von 80 % GdB und mehr nachweisen können, erhalten eine Ermäßigung der Kurabgabe in Höhe von 20 %. Von der Abgabepflicht ist die Begleitperson des Schwerbehinderten, der nachweislich amtlicher Unterlagen auf eine ständige Be- gleitung angewiesen ist, freigestellt.
(1) Die Kurabgabe beträgt für jeden Tag Aufenthalt im Erhebungsgebiet in der jeweiligen Höhe
1. in der Hauptsaison, vom 1.5. bis 31.10. für jede Einzelperson 3,20 € ,
2. in der übrigen Zeit des Jahres: 1,60 € .
Für Übernachtungsgäste gelten An- und Abreisetag als 1 Tag, wobei der Abreisetag nicht berechnet wird.
(2) Der kurabgabepflichtige Aufenthalt wird, ob zusammenhängend oder mehrmalig im Jahr erfolgend, mit höchstens 28 Hauptsaisontagen bemessen (= Jahreskurabgabe in Höhe von 89,60 €). Jahresgästekarten gelten für das gesamte Kalenderjahr.
(3) Ortsfremde Eigentümer oder Besitzer von Wohneinheiten (Wohnhaus, Sommerhaus, Ferienhaus, Wo- chenendhaus, Wohnung, Appartement, etc.), sowie deren Familienangehörige haben unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes die Jahreskurabgabe im Sinne des Absatzes 2 zu entrichten, wenn das Eigentum oder der Besitz im laufenden Jahr mindestens 3 Monate bestanden hat und sie sich innerhalb dieses Zeit- raumes tatsächlich im Erhebungsgebiet aufgehalten haben oder aufhalten werden.
(4) Benutzer von Kur- oder Erholungseinrichtungen, die sich nicht durch Gästekarte (§ 7 Abs. 2) oder Jah- resgästekarte (§ 7 Abs. 4) ausweisen (= Tagesgäste) und keine Tagesgästekarte (§ 7 Abs. 5) vorweisen können, zahlen ein Tagesentgelt zur Abgeltung der Benutzungsmöglichkeit an sämtlichen Kur- und Erho- lungseinrichtungen
1. in der Hauptsaison vom 01.05. bis 31.10.: für jede Einzelperson ab 18 Jahre 3,50 €,
2. in der übrigen Zeit des Jahres 1,75 €.
Bei vorzeitigem Abbruch des vorgesehenen Aufenthaltes wird die nach Tagen zuviel berechnete Kurabgabe auf Antrag erstattet. Die Rückzahlung erfolgt nur an den/die Gästekarteninhaber/in oder einen von ihm Be- vollmächtigten gegen Rückgabe der Gästekarte (ggf. ist die Abreisebescheinigung des Unterkunftsgebers erforderlich). Diese Bestimmungen gelten nicht für Jahresgästekarten und Tageskarten und deren Inha- ber/innen.
§ 8 Entstehung der Abgabepflicht, Fälligkeit und Erhebungsform
(1) Die Kurabgabepflicht entsteht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet. Die Abgabepflichtigen haben die Kurabgabe spätestens am Tage nach ihrer Ankunft für die gesamte Dauer des voraussichtlichen Aufenthal- tes an die Unterkunftsgeber zu entrichten.
(2) Der Kurabgabepflichtige erhält nach Zahlung der Kurabgabe vom Unterkunftsgeber eine Gästekarte, die als Zahlungsbeleg gilt. Die Gästekarte ist nicht übertragbar; sie ist auf Verlangen den Mitarbeitern der Ge- meinde Sylt oder der Insel Sylt Tourismus-Service GmbH vorzuzeigen. Sie gilt für die Dauer eines ununter- brochenen Aufenthaltes. Jugendliche unter 18 Jahre haben im Zweifelsfall ihren Personalausweis vorzule- gen. Bei missbräuchlicher Nutzung wird die Gästekarte ohne Ausgleichsleistung eingezogen.
(3) Die Jahreskurabgabe für Eigentümer oder Besitzer von Wohneinheiten im Erhebungsgebiet wird durch einen schriftlichen Veranlagungsbescheid der Gemeinde Sylt festgesetzt. Die Jahreskurabgabe für das lau- fende Kalenderjahr ist spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Veranlagungsbescheides fällig.
(4) Jahresgästekarten werden nur mit dem Lichtbild des Abgabenpflichtigen ausgegeben und müssen jähr- lich verlängert werden.
(5) Tagesgäste erhalten von der Inkassostelle der jeweiligen Kur- und Erholungseinrichtung als Zahlungsbe- leg eine Tagesgästekarte, die nur für den mit Aufdruck bezeichneten Kalendertag gilt. Auch diese ist nicht übertragbar und ist auf Verlangen den Mitarbeitern der Gemeinde Sylt oder der Insel Sylt Tourismus GmbH vorzuzeigen.
§ 9 Meldepflichten und Haftung
(1) Jeder Unterkunftsgeber ist verpflichtet, die von ihm aufgenommenen Personen (auch Bekannten- und Verwandtenbesucher) bei der in Gemeinde Sylt, vertreten durch die Insel Sylt Tourismus-Service GmbH, anzumelden. Auf den von der Gemeinde Sylt herausgegebenen Meldevordrucken sind Namen, Vornamen, Heimatanschriften, Beherbergeranschriften und Altersangaben der Kinder sowie An- und Abreisetage der aufgenommenen Personen anzugeben. Die Unterkunftsgeber haben die Kurabgabe von den kurabgabe- pflichtigen Personen einzuziehen und bis spätestens einen Monat nach Abreise der Gäste an die für die Gemeinde Sylt inkassobevollmächtigte Insel Sylt Tourismus-Service GmbH kostenfrei abzuführen oder eine Ermächtigung zum Lastschriftverfahren zu erteilen. Sie haften für die rechtzeitige und vollständige Einzie- hung und Abführung der Kurabgabe.
(2) Die Meldepflicht der Unterkunftsgeber entfällt bei den Gästen, die bereits bei ihrer Ankunft Gästekarten vorlegen können, deren Gültigkeit sich auf die Dauer der Beherbergung erstreckt. (Gilt nicht bei Gästekarten der übrigen Inselgemeinden).
(3) Die Unterkunftsgeber haben ein Gästeverzeichnis zu führen, in das alle Personen am Tage der Ankunft einzutragen sind. Das Gästeverzeichnis ist den dazu Berechtigten bei Kontrollen vorzulegen. Die Aufzeich- nung im Gästeverzeichnis hat zu enthalten: Namen, Vornamen, Heimatanschriften, Beherbergeranschriften und Ankunfts- und Abreisetage.
(4) Die Unterkunftsgeber- und Gästedaten werden bei der Gemeinde Sylt elektronisch gespeichert, aus- schließlich zur betriebsinternen Abgabenüberwachung genutzt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewah- rungsfrist gelöscht.
(5) Reiseunternehmer haften für die rechtzeitige und vollständige Abführung der von ihren Reiseteilnehmern geschuldeten Kurabgabe, wenn die Kurabgabe in dem Entgelt enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an die Reiseunternehmer zu entrichten haben.
(1) Zur Ermittlung der Abgabepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung darf die Gemeinde Sylt, vertreten durch die Insel Sylt Tourismus-Service GmbH, sich von den nach § 8 der Satzung Verpflichteten die nach § 8 der Satzung vorzunehmenden Anmeldungen und vorzulegenden Gästeverzeichnisse übermitteln lassen. Ferner ist die Erhebung der erforderlichen Daten gemäß § 10 Abs. 4, i. V. mit § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Landesdatenschutzgesetzes aus folgenden Unterlagen zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich sind:
– Daten aus Meldescheinen/Anmeldungen,
– Meldeauskünfte der Einwohnermeldeämter,
– Grundsteuer-, Tourismusabgabe- und Zweitwohnungssteuerveranlagungen der Gemeinde Sylt, – Mitteilungen der Vorbesitzer,
– Grundbuch und die Grundbuchakten,
– Liegenschaftskataster.
(2) Darüber hinaus sind die Erhebung und die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu Kontroll- zwecken zulässig, soweit es zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich ist.
(3) Die Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Abgabenerhebung nach die- ser Satzung weiterverarbeitet werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig als Unterkunftsgeber
– das Gästeverzeichnis nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder es auf Anforderung nicht den dazu Berechtigten vorlegt,
– seiner Meldepflicht nicht nachkommt,
– die Kurabgabe von den kurabgabepflichtigen Personen nicht oder nicht vollständig einzieht oder
– eingezogene Kurabgabebeträge nicht oder verspätet abführt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabevorteile zu erlangen.
(1) Diese Kurabgabesatzung i. d. F. der II. Nachtragssatzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.
(2) Soweit Bestimmungen dieser Satzung rückwirkend durch Nachtragssatzung geändert werden, darf für den Rückwirkungszeitraum die Abgabeschuld im Einzelfall nicht höher sein als nach bisherigem Satzungs- recht. Bei jeder Veranlagung, die auf Grundlage der rückwirkenden Satzungsänderung für den Rückwir- kungszeitraum erfolgt, ist eine Vergleichsberechnung auf der Grundlage der geänderten (alten) Satzungsre- gelung anzustellen.
Sylt, den 21. März 2014 Gemeinde Sylt
gez. P. Reiber Bürgermeisterin
FON 0511 77 45 77
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