Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_21_BaySUeG_Sicherheitserhebliche_Erkenntnisse_nach_Absch-d168047,22.html
Timestamp: 2016-12-08 04:10:36
Document Index: 250461414

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art.1', 'Art. 20', 'Art. 22']

Art. 21 BaySÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
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Art. 21 BaySÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Landesrecht BayernDritter Abschnitt – Datenerhebung und VerfahrenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BaySÜGGliederungs-Nr.: 12-3-INormtyp: Gesetz(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde unterrichten einander unverzüglich, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über den Betroffenen oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen.(2) Die mitwirkende Behörde prüft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach Art. 5 Abs. 1 vorliegt und unterrichtet die zuständige Stelle über das Ergebnis der Prüfung. Im Übrigen ist nach Art.1 9 zu verfahren.
Art. 20 BaySÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen TätigkeitArt. 22 BaySÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung