Source: https://www.juraforum.de/lexikon/gefahr-im-verzuge
Timestamp: 2018-03-21 10:43:53
Document Index: 225037610

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§24', '§ 102', '§ 24', '§ 81', '§ 85']

ᐅ Gefahr im Verzuge: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Gefahr im Verzuge
"Gefahr im Verzug"ist ein Begriff aus dem Polizei- und Ordnungsrecht, welcher seine rechtliche Grundlage aus dem Art. 13 GG sowie aus den Polizeigesetzen der Länder erhält. Er bezieht sich auf einen Zustand, bei dem nur durch ein sofortiges Eingreifen eine drohende Gefahr oder ein Schaden abgewendet werden kann.
"Gefahr im Verzug" bedeutet in der Praxis, dass eine Durchsuchung auch ohne richterlichen Beschluss erfolgen darf, wenn
Dennoch muss die Polizei das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachten, was bedeutet, dass in dringenden Fällen sie selbst entscheiden darf, ansonsten nur die Staatsanwaltschaft.
Kostenübernahme Schlüsseldienst (Vermieter doch keinen Ersatzschlüssel) Vision360 schrieb am 07.09.2013, 22:01 Uhr:
Guten Abend, würde gerne eure Meinung zu diesem fiktiven Fall hören: Ein Vermieter vereinbart mit einem Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses mündlich, dass ein Ersatzschlüssel beim Vermieter verbleibt. Nach einiger Zeit sperrt der Mieter sich versehentlich aus, geht dann zum Vermieter um nach dem Ersatzschlüssel zu fragen. Dieser... » weiter lesen
Allgemeines Recht des Bürger bei einer Polizeikontrolle (Berlin!) HurryUp schrieb am 12.09.2012, 20:27 Uhr:
Guten Tag,mal angenommen, ein 19 jähriger Student, der gerade mal 1 Jahr sein Führerschein besitzt und sein Auto, würde in eine Polizeikontrolle geraten.Er weiß, dass es pflicht ist, sich auszuweisen und seine VERKEHRStauglichkeit mit einem Führerschein beweisen zu können.Sowie dürfen die Beamten ihn auffordern unverzüglich das... » weiter lesen
Pizza-Bestellung mal anders.....!!!! Chaviechase schrieb am 25.08.2011, 17:07 Uhr:
Hallo zusammen, folgender Sachverhalt: Der Student X bestellt sich in den Abendstunden bei Pizza- Lieferanten dreimal eine Pizza, jedes mal liegt der Wert der Bestellung bei ca. 10€! Wenn der jeweilige Bote dann an der Wohnungstür klingelt, nimmt der X die Bestellung entgegen und schließt ohne Bezahlung die Tür wieder !!! Jedes mal... » weiter lesen
Was für eine OWi könnte das sein? Gentle schrieb am 20.05.2011, 14:59 Uhr:
moin moin, folgendes Szenario: ein PKW wird regelmäßig seit 9 Jahren und ohne Verstoß gegen die StVO in der 30-Zone vor dem Haus eines Kfz-Halters über Nacht am Strassenrand geparkt. nun erhält dieser Kfz-Halter eine "Eilsache", in der er mit dem Vorwurf verwarnt wird, er habe am xx.x.xx um 1:28 Uhr folgende Owi nach §24 StVG... » weiter lesen
Richtervorbehalt bei der Durchsuchung der Person nach §§ 102, 105 StPO Chaviechase schrieb am 27.12.2010, 18:54 Uhr:
Hallo zusammen, mich bewegt gerade die Begründung folgender Rechtsfrage: X wird der Diebstahl einer CD in einem Fachgeschäft vorgewurfen. Die Polizei wird hinzugezogen und die Beamten durchsuchen den X im Fachgeschäft während der normalen Geschäftszeit nach der CD. Der vorgesehende Richtervorbehalt wird nicht beachtet. Die... » weiter lesen
Merkwürdige Personenkontrolle DaveLing schrieb am 26.11.2010, 02:22 Uhr:
Hallo Forum, wie sieht die Rechtslage bei folgendem fiktiven Fall aus : Ein normaler,unaufälliger und unverdächtiger Jugendlicher (17) wartet in München gegen 23:00 Uhr an einem U-Bahnhof auf eine U-Bahn.Dabei verhält er sich normal und keineswegs auffallend.Mit ihm sitzt ein junger Mann ( ca. 20 Jahre alt), und wartet auch auf die... » weiter lesen
Generalverdacht wegen angeblichem Handydiebstahl Anna Nass schrieb am 16.04.2009, 10:54 Uhr:
In einem aktuellen Fall - Razzia bei Gymnasiasten googeln- wurden ca 50 Schüler und Schülerinnen von der Polizei Balingen- Hechingen unter Generalverdacht gestellt und festgesetzt, sowie körperlich durchsucht. Das Handy wurde dann am "Ferienort" gefunden, der Busfahrer bleibt bei seiner Darstellung des Diebstahls. Dass der Bus keinen... » weiter lesen
Hausdurchsuchung bei Gefahr im Verzuge wegen 2g Gras Rulespider schrieb am 01.05.2008, 10:58 Uhr:
Hallo, Mal angenommen, 2 Kumpels stehen an einer Bahnhaltestelle, plötzlich springen 2 Kripobeamte blitzschnell aus einem Zivilfahrzeug heraus und packen sich die beiden sofort. Der eine (Person A) hat 110 im Geldbeutel und 2g Gras in der Tasche, der andere (Person B) hat 0 und auch ca. 2g Gras in der Tasche. Die Beamtem... » weiter lesen
Gefahr im Verzuge Urteile und Entscheidungen
Wird innerhalb von eineinhalb Stunden nach Gestellung eines des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung von Cannabis Verdächtigen (§ 24 a Abs.2 StVG) der für die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs.2 StPO zuständige Bereitschaftsrichter nicht erreicht, so liegt Gefahr im Verzuge vor.Die Entscheidung ist rechtskräftig.
» KG, 29.12.2008, 3 Ws (B) 467/08
1. Zu den Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe unter sowohl systematischem als auch einzellfallbezogenem Verstoß gegen den Richtervorbehalt eine Blutentnahme bei dem Beschuldigten angeordnet (hier namentlich bei konkret in Betracht kommendem Nachtrunk). 2. Ist - im Sinne der jüngeren Rechtsprechung...
» OLG-HAMBURG, 04.02.2008, 2 - 81/07 (REV)
1. Allein der Umstand, dass auf den Betroffenen Alkohol oder illegale Drogen einwirken, stellt seine Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme nicht grundsätzlich in Frage. Denn es reicht aus, dass der Tatrichter davon überzeugt ist, dass der Betroffene den mit der Blutentnahme verbundenen körperlichen Eingriff und dessen Risiken...
» KG, 09.10.2014, 3 Ws (B) 507/14
Sicherheitsfrage 40 + Zwe;/i =
Gefahr im Verzuge – Weitere Begriffe im Umkreis
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Zeitlicher Anwendungsbereich - Vermögensabschöpfung
Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze, insbesondere der Besteuerungsgrundsätze der §§ 85 ff. AO, gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Hierzu müssen sie jedoch zunächst Kenntnis vom Anspruch aus dem...