Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/gkg-49
Timestamp: 2014-12-20 18:39:15
Document Index: 209809858

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 22', '§ 49', '§ 426', '§ 31', '§ 58', '§ 58', '§ 49', '§ 8', '§ 54', '§ 49', '§ 54', '§ 68', '§ 58']

Urteile zu § 49 GKG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > G > GKG > Urteile zu § 49 GKG Urteile zu § 49 GKG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 49 GKGKAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 43/05 vom 07.03.2007Wird ein selbständiges Beweisverfahren von einem kostenbefreiten Antragsteller und zugleich mit selbständigen Anträgen vom nichtbefreiten Antragsgegner betrieben, so vermindert sich die Antragstellerhaftung der nichtbefreiten Partei nach § 22 GKG (§ 49 GKG a. F.) um den Anteil, der den Befreiten im Innenverhältnis getroffen hätte. Das ist - bei gleichem Gegenstand der Beweiserhebung - nach § 426 Abs. 1 BGB ein hälftiger Anteil, da das Innenverhältnis nach § 31 (1) GKG (§ 58 (1) GKG a. F.) in der gemeinsamen Beteiligung als Veranlasser des Beweisverfahrens besteht.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 75/04 vom 15.06.2004Gegenüber einer Inanspruchnahme als Zweitschuldner gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 GKG kann der als Antragsteller haftende Kostenschuldner (§ 49 GKG) in der Regel nicht gemäß § 8 GKG einwenden, der Kostenansatz gegen den Erstschuldner (§ 54 Nr. 1 GKG) sei ohne Grund verzögert worden, so dass die Haftung nicht mehr realisiert werden könne.
OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 16/93 vom 18.03.1993Bei der gesamtschuldnerischen Mithaftung eines Streithelfers für die gesamten Auslagen einer ebenfalls auf seinen Antrag durchgeführten Beweisaufnahme verbleibt es auch dann, wenn der Streithelfer, für die sonstigen Gerichtskosten weder nach § 49 GKG noch nach § 54 GKG haftet. Soweit die Auslagenvorschüsse verbraucht wurden, besteht seine Haftung uneingeschränkt fort (§§ 68, 69 GKG), für noch ungedeckte, über die geleisteten Vorschüsse hinaus angefallene Auslagen jedoch nur subsidiär (§ 58 Abs. 2 S. 1 GKG).AG-NUERTINGEN – Urteil, 19 C 972/12 WEG vom 08.10.20121. Wohnungseigentümer können im Beschlusswege nur im Einzelfall und nur die Kostenverteilung für die Sanierung von Fenstern regeln, nicht jedoch die Entscheidung für Unterhaltung und Instandsetzung auf die einzelnen Eigentümer übertragen, die generell nach eigenem Gutdünken eine Sanierung auf eigene Kosten durchführen sollen.
2. Ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss erkennen, dass eine Beschlussfassung der Gemeinschaftsordnung widerspricht und nicht mehr in die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung fällt. Ihm ist auch dann ein grobes Verschulden an einer gerichtlichen Auseinandersetzung zuzurechnen, wenn kein anwesender Eigentümer der Beschlussfassung wider