Source: https://jaekel-law.de/de/aktuelles.html
Timestamp: 2018-10-23 20:03:17
Document Index: 143441090

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 73', 'BGH', 'EuG', '§ 84', 'EuG']

Rechtsanwalt Dr. Jäkel > Aktuelles
Der 121. Deutsche Ärztetag hat die Bestimmungen der Musterberufsordnung für Ärzte zur Fernbehandlung gelockert. Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ist im Einzelfall künftig unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.
Der BGH hat entschieden, dass die deutsche Arzneimittelpreisverordnung nicht für Einzelimporte gemäß § 73 Abs. 3 AMG gilt (BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – VIII ZR 135/17).
Der EuGH hat am 21.06.2017 zur Beweislast gemäß Produkthaftungsrichtlinie bei fehlerhaften Impfstoffen entschieden. Nach dieser Entscheidung dürfte die generelle deutsche Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 AMG in ihrer Pauschalität nicht europarechtskonform sein. Urteil vom 21.06.2017 - Rs. C-621/15
Am 5. Mai 2017 wurde die Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
In der Rechtssache C-148/15 hat der EuGH mit Urteil vom 19.10.2016 die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - jedenfalls für ausländische Versandapotheken - für rechtswidrig erklärt. Nachtrag 01.12.2016 am Ende des Langtextes.