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Timestamp: 2016-10-21 18:35:56
Document Index: 42876277

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_521/2012 (20.12.2012)
Der 1966 geborene A.________ war als Selbstst�ndigerwerbender im Gastrobereich t�tig und bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Er bezog wegen eines im Jahre 1997 erlittenen Unfalles von der AXA bereits Taggeldleistungen, als am 16. Oktober 2007 ein anderes Auto von hinten auf den von ihm gelenkten PW auffuhr und er anschliessend mit einer Leitplanke kollidierte. Dabei zog er sich eine HWS-Distorsion zu, wof�r die AXA die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Die AXA gab bei einem externen Ermittlungsb�ro eine Observation in Auftrag und liess A.________ von ihrem Vertrauensarzt Dr. med. G.________ untersuchen (Bericht vom 31. Januar 2008). Sie erhob gegen den Versicherten Strafanzeige wegen Versicherungsbetrugs. Mit Verf�gung vom 1. Dezember 2008 stellte die AXA s�mtliche Leistungen per 19. Dezember 2007 ein und teilte A.________ mit, dass ab 28. November 2007 kein weiterer Anspruch auf Taggeldleistungen bestehe und dass er die unrechtm�ssig bezogenen Taggeldleistungen in der H�he von Fr. 6'836.- innert 60 Tagen zur�ckzuerstatten habe. Mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2009 hielt die AXA an ihrem Standpunkt fest.
Hiegegen liess A.________ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau erheben. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens reichte die AXA den Strafentscheid des Kreisgerichts Q.________ vom 17. Juni 2010 sowie des Kantonsgerichts Z.________ vom 21. November 2011 ein, in welchen A.________ des Betrugs schuldig erkl�rt und zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2012 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Mai 2012 und der Einspracheentscheid der AXA vom 29. Dezember 2009 seien aufzuheben. Zudem ersucht er um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Am 9. Juli 2012 l�sst A.________ das Urteil des Bundesgerichts 6B_125/2012 vom 28. Juni 2012 einreichen, mit welchem der Entscheid des Kantonsgerichts Z.________ vom 21. November 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen worden war.
Die AXA schliesst auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter auf deren Abweisung, subeventualiter auf Abweisung des Begehrens um aufschiebende Wirkung bzw. auf deren Beschr�nkung auf die R�ckerstattungsforderung. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Verf�gung vom 19. Oktober 2012 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde betreffend R�ckerstattungsforderung die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389 mit Hinweisen; Urteil 8C_934/2008 vom 17. M�rz 2009 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 194, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120).
Der vorinstanzliche Entscheid vom 16. Mai 2012 wurde vom Beschwerdef�hrer - wie auch von der Beschwerdegegnerin - am 30. Mai 2012 in Empfang genommen, sodass die am 29. Juni 2012 der Post �bergebene Beschwerde ans Bundesgericht rechtzeitig erfolgt ist. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Taggelder der Unfallversicherung (Art. 16 Abs. 1 und 2 UVG; BGE 135 V 287 E. 3.1 S. 288), �ber den Begriff der Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG), �ber die Leistungsvoraussetzungen des nat�rlichen und des ad�quaten Kausalzusammenhangs (BGE 129 V 177 E. 3.1 und 3.2 S. 181 mit Hinweisen) sowie �ber den Beweiswert von �rztlichen Berichten (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469; 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Zul�ssigkeit einer Observation der versicherten Person (BGE 135 I 169 E. 4.3 S. 171) sowie f�r die R�ckforderung zu viel bezogener Leistungen (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist zun�chst der Taggeldanspruch ab 28. November 2007, und diesbez�glich namentlich die Arbeitsf�higkeit.
4.1 Das kantonale Gericht hat die Einstellung der Versicherungsleistungen best�tigt. Es st�tzte sich dabei im Wesentlichen auf den Bericht des Vertrauensarztes der AXA, Dr. med. G.________, vom 31. Januar 2008 und dessen Stellungnahme vom 7. November 2008 sowie auf die Observationsberichte vom 13. Februar und 5. M�rz 2008 und kam zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer im fraglichen Zeitraum ab 28. November 2007 bis 31. Januar 2008 durchschnittlich mindestens 50 % arbeitst�tig und damit arbeitsf�hig gewesen sei.
4.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz sei ihrer Abkl�rungspflicht nicht nachgekommen und habe sein Recht auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs verletzt, indem sie ihm zu den Eingaben der Beschwerdegegnerin betreffend Strafentscheide keine Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt habe. Die Annahme einer mindestens 50%igen Arbeitst�tigkeit und damit Arbeitsf�higkeit ab 28. November 2007 sodann st�tze sich lediglich auf die Ergebnisse der Observation sowie auf eine �usserst problematische, nachtr�gliche Stellungnahme des Vertrauensarztes, sei daher nicht rechtsgen�glich erstellt und verletze Bundesrecht. Mit Eingabe vom 9. Juli 2012 macht der Beschwerdef�hrer zudem geltend, durch das beigelegte Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juni 2012 sei erstellt, dass der dem vorinstanzlichen Entscheid zu Grunde gelegte Sachverhalt unvollst�ndig und unzutreffend sei.
5.1 Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsanspr�che, insbesondere auch zur Festlegung der Arbeitsunf�higkeit, bedarf es verl�sslicher medizinischer Entscheidgrundlagen. Wie die einzelnen Beweismittel zu w�rdigen sind, ist in BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff. festgelegt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis). Die Ergebnisse einer zul�ssigen Observation k�nnen zusammen mit einer �rztlichen Aktenbeurteilung grunds�tzlich geeignet sein, eine gen�gende Basis f�r Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsf�higkeit zu bilden (BGE 137 I 327 E. 7.1 S. 337 mit Hinweisen). Ein Observationsbericht f�r sich allein bildet jedoch keine sichere Basis f�r diese Sachverhaltsfeststellungen. Er kann diesbez�glich h�chstens Anhaltspunkte liefern oder Anlass zu Vermutungen geben. Sichere Kenntnis des Sachverhalts kann in dieser Hinsicht erst die �rztliche Beurteilung des Observationsmaterials liefern (SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011, E. 4.2 mit Hinweis).
5.2 Vorliegend hatte der erstbehandelnde Arzt Dr. med. M.________, Assistenzarzt am Spital X.________, in seinen Berichten vom 19. Oktober und 5. November 2007 eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % f�r voraussichtlich eine Woche ab 16. Oktober 2007 attestiert. Dr. med. W.________, Klinik Y.________, hielt im Bericht vom 22. Oktober 2007 eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % bis auf Weiteres fest. Der Hausarzt des Beschwerdef�hrers, Dr. med. B.________, bescheinigte im Bericht vom 15. Dezember 2007 eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit vorerst bis 31. Dezember 2007 und im Bericht vom 31. Januar 2008 eine 70%ige Arbeitsunf�higkeit ab 21. Januar 2008. Am 13. August 2008 f�hrte er aus, die Arbeitsf�higkeit, wie sie vor dem Unfall vom 16. Oktober 2007 bestanden habe (d.h. 50 %), sei seit 1. April 2008 wieder erreicht. Der Vertrauensarzt der AXA Dr. med. G.________ hielt im Bericht vom 31. Januar 2008 fest, aufgrund der gemachten Angaben und der erhobenen Befunde habe der Versicherte seine Arbeitsf�higkeit von 0 auf ca. 20-30 % steigern k�nnen, mit einer Steigerung auf 50 % k�nne in den n�chsten zwei bis drei Monaten gerechnet werden und nach einer Stabilisierungsphase w�re dann seines Erachtens eine weitere Steigerung auf ca. 70-80 % m�glich. Den Observationsberichten vom 13. Februar und 5. M�rz 2008 entnahm die Beschwerdegegnerin eine rege Gesch�ftst�tigkeit des Versicherten und ging davon aus, dass dieser sp�testens ab Beginn der �berwachung am 28. November 2007, sehr wahrscheinlich bereits vorher, mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit einer vollen Arbeitst�tigkeit nachging. In seiner Stellungnahme vom 7. November 2008 r�umte Dr. med. G.________ ein, dass die Untersuchung vom 28. Januar 2008, wie wahrscheinlich auch weitere vorg�ngige �rztliche Beurteilungen, auf falschen Angaben des Versicherten beruhten. Der Arzt h�lt fest, dass es durch den Unfall vom 16. Oktober 2007 zu einer vor�bergehenden Verschlechterung eines Vorzustandes und zu einer vor�bergehenden Intensivierung der Behandlung gekommen sei. Die Behandlung habe ab 18. Dezember 2007 wieder auf das Ausmass vor dem zweiten Unfallereignis reduziert werden k�nnen, womit der status quo sine erreicht gewesen sei. Die zwischenzeitlich durch die Untersuchungsergebnisse und die Strafuntersuchung erh�rteten Tatsachen bez�glich der verrichteten Arbeiten bzw. das dokumentierte Arbeitspensum zeigten eine volle Arbeitsf�higkeit trotz/mit bekanntem Zustand nach Auffahrkollision. Aus medizinischer Sicht sei dies nachvollziehbar.
5.3 Die Ergebnisse der vom Versicherer - zul�ssigerweise (BGE 135 I 169) - veranlassten Observation stehen in Widerspruch mit der �rztlich attestierten Arbeitsunf�higkeit und verm�gen zumindest erhebliche Zweifel daran zu begr�nden. Allein gest�tzt auf die dokumentierte Arbeitst�tigkeit kann jedoch nicht auf eine bestimmte Arbeitsf�higkeit geschlossen werden (siehe E. 5.1). Vielmehr sind dazu weitere medizinische Abkl�rungen, namentlich eine �rztliche Beurteilung des Observationsmaterials, erforderlich. Die Stellungnahme des Dr. med. G.________ vom 7. November 2008 gen�gt diesbez�glich nicht, ist sie doch sehr knapp und allgemein gehalten und setzt sich mit den Observationsergebnissen nicht auseinander. Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich, die Sache f�r diese Vorkehren an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen. Gest�tzt auf die Ergebnisse der einzuholenden medizinischen Beurteilung wird die Beschwerdegegnerin �ber den Anspruch auf Versicherungsleistungen und �ber eine allf�llige R�ckerstattungspflicht bereits ausgerichteter Taggeldleistungen neu zu verf�gen haben.
5.4 Ob der Beschwerdef�hrer allf�llig zu Unrecht ausgerichtete Taggeldleistungen in gutem Glauben empfangen hat, ist - entgegen der zumindest missverst�ndlichen Feststellung im vorinstanzlichen Entscheid - (noch) nicht relevant. Dem Gesichtspunkt der Gutgl�ubigkeit w�rde erst im Rahmen eines allf�lligen Erlassgesuches des Versicherten (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) Bedeutung zukommen, wor�ber in einem besonderen Erlassverfahren zu verf�gen w�re (Art. 4 ATSV; Urteil 8C_300/2011 vom 30. Juni 2011 E. 3.3 mit Hinweisen). Auf die Ausf�hrungen zum Strafverfahren braucht nicht weiter eingegangen zu werden. Daher ist es f�r das vorliegende Verfahren auch nicht relevant, ob das nachtr�glich eingereichte Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juni 2012 als zul�ssiges Novum ber�cksichtigt werden darf (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 E. 3.4 S. 199 f.).
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind von der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdef�hrer �berdies eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Mai 2012 und der Einspracheentscheid der AXA Versicherungen AG vom 29. Dezember 2009 werden aufgehoben. Die Sache wird an die AXA Versicherungen AG zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf Versicherungsleistungen und �ber die R�ckerstattungsforderung des Unfallversicherers neu verf�ge. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.