Source: http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com/Kategorie-und-Kategorien/allgemein/
Timestamp: 2017-06-28 12:19:57
Document Index: 238252580

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 611', '§ 611', '§ 1']

Ecovis » Allgemein
Müssen Mitarbeiter im Urlaub erreichbar sein? München, 7.06.2017 – Urlaubsantrag genehmigt und los geht’s? Auch wenn der Chef den Antrag unterschrieben hat, stellen sich Fragen wie: Lässt sich der Urlaub widerrufen? Muss ich während meiner Ferien erreichbar sein? Thorsten Walther, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Bayreuth, antwortet.
Herr Walther, darf ein Arbeitgeber eine einmal gemachte Urlaubszusage zurückziehen?
Nein. Ist ein Urlaub genehmigt, dann gilt das. Schließlich brauchen die Mitarbeiter ihre Erholung.
Kann der Arbeitnehmer den Urlaub verschieben, wenn sein Wunschhotel etwas später deutlich günstiger ist?
Nochmals nein. Auch er ist an die Vereinbarung gebunden, denn der Unternehmer braucht Planungssicherheit. Möchte der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber bereits genehmigte Ferientage streichen oder verlegen, müssen sie eine gemeinsame Vereinbarung treffen. weiterlesen …
Am 1.04.2017 tritt das Gesetz zur Änderung des Rechts der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft; es hat Auswirkung auf alle Freelancer, deren Verträge überprüft werden sollten Das Gesetz definiert, wer Arbeitnehmer ist. Auch wenn das Gesetz nichts anderes macht, als die Rechtsprechung des BAG und BSG in Gesetzestext zu fassen, werden gerade die Start-up Unternehmen und der IT-Bereich hiervon betroffen, da sehr viele Fachkräfte „nur“ auf Dienstvertragsbasis selbstständig tätig sind. und sein wollen. Verträge als Arbeitnehmer werden sogar abgelehnt. Die DRV-Bund und der Zoll prüfen diese Verträge Auftraggeber sollten Verträge mit Freelancern daher überprüfen. Die Anzahl von Vertragspartnern, die ein Freelancer hat, ist in diesem Zusammenhang völlig unbeachtlich. Entscheidend ist allein, ob der Freelancer Weisungen erhält und in die betriebliche Organisation eingebunden ist.
EuGH: Cour de Cassation scheitert mit seiner Vorlage an den EuGH und muss erneut und selbst entscheiden :) Kopftuchverbot am Arbeitsplatz verlangt eine bereits bestehende generelle, betriebliche Regelung über Verbot religiöser, politischer, philosophischer Symbole; 2. Fall, die Rechtssache C-188/15 Bougnaoui Ist der Vorlageentscheidung des nationalen Gerichts nicht zu entnehmen, ob sich die Frage der Cour de cassation aus der Feststellung einer unmittelbar oder mittelbar auf der Religion oder der Weltanschauung beruhenden Ungleichbehandlung ergibt, ist es daher Sache der Cour de cassation, zu prüfen, ob die Entlassung von Frau Bougnaoui auf einen Verstoß gegen eine interne Regel gestützt wurde, die es verbietet, Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen zu tragen.
Ist dies der Fall, hat die Cour de cassation zu prüfen, ob die im Urteil G4S Secure Solutions aufgestellten Voraussetzungen vorliegen, d. h., ob die aus einer dem Anschein nach neutralen internen Regel, die tatsächlich dazu führen kann, dass bestimmte Personen in besonderer Weise benachteiligt werden, resultierende Ungleichbehandlung durch die Verfolgung einer Politik der Neutralität sachlich gerechtfertigt sowie angemessen und erforderlich ist. Der zweite Fall:
EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz nur bei bestehender genereller, betrieblicher Regelung über Verbot politischer, religiöser und politischer Symbole am Arbeitsplatz europarechtskonform 1. Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Oktober 2016 – 6 AZR 471/15 – BAG: 21.09.2016 Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF* unwirksam / Entscheidungen des BAG über die Jahre 2012 und 2013 stehen für Dezember 2016 an. 1.Die Erklärung über die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF* unwirksam. 2. Weder hat sich der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) befasst noch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote erreicht.
Gesetzgeber definiert nun den „Arbeitnehmerbegriff“ im neuen § 611a BGB „§ 611a BGB Arbeitnehmer“
Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet / Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft ab 1.1.2017 1. Die Höchstverleihdauer wird begrenzt auf 18 Monate (§ 1b AÜG)