Source: https://coggle.it/diagram/XhsxNyTykEKJ5HAG/t/4-verfassungsumsturz-und-legale-revolution-revolver
Timestamp: 2020-03-31 07:58:41
Document Index: 100423572

Matched Legal Cases: ['Art. 48', '§ 1', '§2', 'Art. 76', 'Art. 1', '§ 5', '§ 5', 'Art. 116']

Verfassungsumsturz und legale Revolution (Revolver) (G über Verhängung… Coggle
Verfassungsumsturz und legale Revolution (Revolver) (G über Verhängung…
Verfassungsumsturz und legale Revolution (Revolver)
„legale Revolution“
NS-Machtübernahme in Form einer legalen Revolution
die bis dahin geltende Ordnung beseitigt hat
in den Bahnen der alten Verfassung vollzogen
formell korrekt nach Weimarer Verfassung: rechtsstaatliche und demokratische Inhalte der Verfassung wurden aber abgeschafft —> im formellen Rahmen den Inhalt verworfen (Schmitt)
Legalität = Funktionsweise der Bürokratie. Verwaltung funktioniert nur mit anzuwendenden Gesetzen
VO des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, 28.2.1933 (Reichstagsbrandverordnung)
massive Strukturveränderung der Verfassung / konkrete Unterminierung
Erlass als Notverordnung gem. Art. 48 II WRV
die Einschränkung der Freiheitsrechte wurden anschließend auch in einen vermeintlich legalen Rahmen durch Erlasse der Justiz gebettet
ebnete den Weg von der Weimarer Republik zur totalitären Diktatur: Exekutive ohne Grenzen, "legale Revolution",
setzt praktisch die Verfassungsmäßigen Rechte der WRV außer kraft
Freiheitsschützende Fkt. der Gesetze war abgeschafft —> in diesem Moment schon kein Rechtsstaat mehr
Frei Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Vereins- und VersammlungsR + Eingriffe in das Briefgeheimnis und Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Beschränkungen des Eigentums werden auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig
durch § 1 werden wesentliche FreiheitsR „bis auf Weiteres“ suspendiert
„Verfassungsurkunde des Dritten Reiches“ = anstelle der ausgesetzten Verfassung zur rechtlichen Grundlage des nationalsozialistischen Regimes (Fraenkel)
begründete zus. mit Ermächtigungsgesetz => dauerhaften zivilen Ausnahmezustand und damit jene unkontrollierte Machtfülle, mit der alle späteren staatlichen Maßnahmen legitimiert wurden.
scheinbare Legalität verleihen
Verfassungsurkunde des Polizeistaates
Ausgangsbasis für die Errichtung des NS-Polizeistaates
Gestapo: Schutzhaft
Kripo: Vorbeugungshaft
—> Polizei erhielt mit dieser Verordnung freie Bahn für Polizeistaat, da sie frei über polizeiliche Freiheitsentziehung entscheiden konnte
VO folgte dem bereits zu Beginn der Weimarer Republik entwickelten Muster der Notverordnungen des Reichspräsidenten für den Ausnahmezustand, das auch später immer wieder zur Anwendung kam,
2. Preußenschlag vom 6.2.1933 mit der VO zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse war Wiederherstellung der Reformbestrebungen des 1.
zuletzt, nun jedoch bereits unter dem bloßen Vorwand der Störung von Sicherheit und Ordnung, aus Anlass des Preußenschlages am 20.7.1932.
Preußenschlag, 20. Juli 1932: Ersetzung der geschäftsführende, aber nicht mehr durch eine parlamentarische Mehrheit gestützte Regierung des Freistaates Preußen (durch 1. Notverordnung des Reichspräsidenten) durch den Reichskanzler Franz von Papen als Reichskommissar ersetzt. 2. VO vom selben Tag übertrug dem Reichswehrminister die vollziehende Gewalt in Preußen und schränkte die Grundrechte ein.
Preussenschlag schlug fehl, da die Reichsreformen zum Teil vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig beurteilt wurden;
von Reichspräsident von Hindenburg erlassen, von Reichskanzler Adolf Hitler, Reichsminister des Innern Frick und Reichsminister der Justiz Franz Gürtner gegengezeichnet.
Teil: Reich hat das Recht, in die Regierung der Länder einzugreifen, stellte jegliche föderalistische Reservatrechte in Gänze zur Disposition => Grundlage für die Gleichschaltung und Zentralisierung des gesamten staatlichen Gefüges des Deutschen Reiches in der Folgezeit
Ziel: Mitte-Links geführte preußische Regierung abzusetzen und die politischen Ämter einheitlich nationalsozialistisch zu besetzen???
§2 besagt, dass die Reichsregierung die Funktion der Landesregierung übernehmen kann, wenn diese versäumt die öffentliche Sicherheit und Ordnung wieder herzustellen (Länderkompetenz de facto ausgehebelt)
Teil: Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen wurden für legal erklärt.
= juristische Grundlage zunächst für eine Welle von Verhaftungen gegnerischer Kandidaten zur bevorstehenden Reichstagswahl
= und fortan jur.Grundlage für Eingriffe der beschriebenen Art gegen alle Personen und Vereinigungen, deren Existenz oder Tätigkeit für die beabsichtigte Umgestaltung Deutschlands im nationalsozialistischen Sinne als hinderlich angesehen wurde.
Anlass: Reichstagsbrand am 28. Feb. 1933
—> Als vermeintlicher Brandstifter wurde der Kommunist van der Lubbe geliefert, weshalb die Kommunisten als Staats- und Volksfeinde verfolgt wurden (Verhaftung von KPD Abgeordneten, Schließung von kommunistischen Büros usw.)
Präambel: gegen kommunistische Bestrebungen“
vorgeschobene Legitimationsbegründung nach dem Reichstagsbrand —> Später wurde die diese Passage der Präambel lediglich als Entstehungsgrund interpretiert und unter „kommunistisch“ wurde alles nicht-nationalsozialistische verstanden
G zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz), 24.3.1933
Erlass als verfassungsänderndes Gesetz gem. Art. 76 WRV
Begründung: Schutz und Heilung des Volkes
geschicht.Ermächtigungsgesetzen = Ermächtigungen zu besonderen Verordnungen. von 1914 bis 1933 bzw. 1945 gab es Ermächtigungsgesetze, die es der Regierung erlaubten, VO mit Gesetzeskraft zu erlassen (gesetzesvertretenden Verordnungen dann in Normenhierarchie wie Gesetze, also nur abgeändert oder aufgehoben, wenn Mehrheit im Parlament). einige Ermächtigungsgesetze es erlaubten, dass die VO von der Verfassung abwichen.
in Weimarer Republik nicht unbeliebt. Zwischen 1919 und 1923 waren 7 ErmG in Kraft gesetzt worden. Diese waren jedoch zeitlich begrenzt und vor allem zweckgebunden.
gefährliche Vorbilder für den Verfassungsbruch
mit 444 (288 NSDAP) gegen 94 Stimmen (SPD)
Reichsregierung hat rechtssetzende Kraft
„Reichsführungsgesetz“ genannt
Führerprinzip förmlich etabliert
im engen Sinne Hitler, da Reichsregierung nur als Führerrat verstanden wurde, der beratend wirkt
Art. 1: Gesetzgebungsrecht des Reichsregierung“
Hitler somit als „oberster Gesetzgeber"
ersetzt die Volkssouveränität als Legitimationsgrundlage durch Führersouveränität
—> Reichsregierungsgesetze konnten auch von WRV und parlamentarischen Gesetzen abweichen (vorheriges Gesetzeswerk ist somit gehaltloser Text geworden)
-> Hitler konnte mit dem ErmG den RT bestehen lassen, gleichwohl aber unabhängig von ihm und dem Reichspräsidenten Gesetze durch Regierungsbeschluss herbei führen
de facto auch keine Abstimmungen mehr im Parlament
Vereinigung von Exekutive und Legislative , Gewaltenteilung auch förmlich aufgehoben wird => weiteren wesentlichen Schritt des Verfassungs- und Staatsumbaus
neue Gesetze nicht mehr verfassungskonform sein mussten, insbesondere die Wahrung der Grundrechte nicht mehr sicherzustellen war, und dass Gesetze neben dem verfassungsmäßigen Verfahren auch allein von der Reichsregierung erlassen werden konnten. Somit erhielt die Exekutive auch legislative Gewalt.
Die im ersten Artikel erwähnten Verfassungsartikel 85 Abs. 2 und 87 banden Haushalt und Kreditaufnahme an die Gesetzesform. Durch das Ermächtigungsgesetz konnten also nunmehr der Haushaltsplan und Kreditaufnahmen ohne den Reichstag beschlossen werden.
G über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe, 31.3.1933 (Lex van der Lubbe)
später neue Gerichtsbarkeit eingerichtet: Volksgerichtshof zur Durchsetzung dieses von der Führung formulierten politischen Rechtsverständnis
Führung erwartet: Gerichte richten sich nach dem Führerverständnis
—> Hitler wollte Lubbe tot, das Gesetz wurde dementsprechend erlassen und die Gerichten hatten sich trotz Verletzung des elementaren Rechtsgrundsatzes daran zu halten
= Reichsregierungsgesetz, also kann es auch formell und inhaltlich von der Reichsverfassung abweichen (nicht durch Rückwirkungsverbot verbindlich einschränkbar)
van der Lubbe soll am 27.2.1933 den Reichstag angezündet
—> Begründung seitens der Nazis: Rückwirkungsverbot bestimmt sich auf die Strafbarkeit und nicht auf die Rechtsfolgen und strafbar war es ja
Reichstagsbrandverordnung in § 5: Liste von Verbrechen, für die statt lebenslange Freiheitsstrafe -> Todesstrafe.
Das Gesetz (auf Grundlage des Ermächtigungsgesetzes) dehnte den Geltungszeitraum dieses § 5 rückwirkend auf den 31. Januar 1933 aus und durchbrach Art. 116 WRV Grundsatz des Rückwirkungsverbots von Strafgesetzen (Nulla poena sine lege).
Aushebelung vom Rückwirkungsverbot —> Demonstrative Abkehr von rechtsstaatlichen Grundsätzen
Rechtsgrundlage für die Verhängung der Todesstrafe
G über Maßnahmen der Staatsnotwehr, 3.7.1934
Hintergrund: Röhm-Putsch
Röhm wollte eine „2. Revolution“ als absolut nationalistischen Umsturz (alles bisher vorhandene Abschaffen und mit rein NS initiierten Strukturen ersetzen)
von Hitler und Göring lange vorbereitete „Säuberungswelle“: ideologische Differenzen und machtpolitische Spannungen zwischen der SA und Teilen der NSDAP, auf deren Seite Hitler stand.
Hitler entscheidet sich mit Reichswehr zu kooperieren und diese eng an sich zu binden. Musste aber die SA-Führung „opfern“, die die Reichswehr abschaffen wollte und mit der SA selbst eine Volksarmee etablieren wollte
= Ereignisse Ende Juni/Anfang Juli 1934: Nationalsozialisten die Führungskräfte der SA + Stabschefs Ernst Röhm ermordeten.
„Nacht der langen Messer“ (30. Juni/1. Juli 1934): SA-Führung hingerichtet
nationalsozialistische Propaganda stellte die Morde als präventive Maßnahme gegen einen angeblich bevorstehenden Putsch der SA unter Röhm – den sogenannten Röhm-Putsch – dar.
später auch außer SA-Mitgliedern weitere von der nationalsozialistischen Führung als feindlich eingeschätzte Personen ermordet
durch Kommandos der SS mit Unterstützung der Gestapo und der Reichswehr durchgeführt
= wollte die Führung des Dritten Reichs unter Adolf Hitler die Handlungen der Nationalsozialisten rechtfertigen, die gegen die so genannten Röhm-Putschisten begangen wurden /
als Gesetz wurde im Nachgang verfügt, dass dieses bestimmte Handeln im Rahmen der Staatsnotwehr gerechtfertigt ist (Einzelfall Gesetz; Regierungsgesetz)
Hitler bezeichnete sich in seiner Rede vor dem Reichstag am 13. Juli 1934 dann als "des deutschen Volkes oberster Gerichtsherr" und der Reichstag billigte die Erklärung und dankte ihm ausdrücklich für die Rettung vor Bürgerkrieg und Chaos.
Hitler hat hier als oberster Gerichtsherr gehandelt, dessen Funktion er auch für sich beansprucht —> alle Macht (natürlich auch juristische) auf ihn konzentriert
Strafrechtsverständnis des NS-Regimes ab: Gesetze verkommen zu Informationsannoncen. Sie haben keinen Freiheitsschützenden und abstrakt geltenden Wert mehr, dessen Inhaltliche Interpretation mit Auslegungsmethoden begegnet werden könnte. Allein entscheidend Wille der politischen Führung, der ggf. auch im Nachgang in Gesetzesform „abgesegnet“ wird
= Prototyp nationalsozialistischen Unrechts, da sich die Regierung zum Richter in eigener Sache erhob.
Carl Schmitt rechtfertigte in der Deutschen Juristen-Zeitung vom 1. August 1934 in einem Artikel mit dem Titel „Der Führer schützt das Recht“ die Tötungsbefehle als Akte echter Gerichtsbarkeit
Schmitt: Der Führer schützt das Recht (DJZ 1934, S. 945 ff.)
-> warum als Gesetz veranlasst? = aus deutscher Ordnungsliebe wird es deklaratorisch festgestellt
rechtfertigt durch Einbettung in einen juristischen Kontext (verteidigt Hitler als obersten Gerichtsherrn)
Inhalt: -> dieser Vorgang muss Anlass zum Umdenken des Rechtssystems geben
-> Führung kann nur funktionieren, wenn Artgleichheit unter den Geführten besteht (Antiseminitisches Element)
-> neuer Verfassungsstaat: der Primat der politischen Führung
—> Grundsatz des Vorranges der politischen Führung vor Justiz und gesetztem Recht
-> Alles Recht stammt aus Lebensrecht des Volkes
—> der Führer verkörpert den Volkswillen und somit das Recht in sich am besten
-> Führertum impliziert gleichzeitig auch Richtertum; Würden beide Instanzen von einander gelöst, müsste der Oberste Richter einen „Gegenführer“ darstellen und somit den Einheitlichen Führerstaat torpedieren
-> laut Schmitt: Gewaltenteilung ist gefährlich und schürt misstrauen. Alles muss auf den Führer geeicht werden.
Handeln des Führers brauch keine nachträgliche „Zustimmung“ durch die Reichsregierung in Form eines Gesetzes. Die Tat des Führers war echte Gerichtsbarkeit und untersteht nicht der Justiz sonder ist selbst „höchste Justiz“
als komplett eigenes neues Rechtsverständnis zur Überwindung des nicht- funktionierende liberalen Rechtsstaates der WR
-> Schmitts Kritik am liberalen Rechtsstaates der WR: Die liberale, freiheitliche Rechtsetzung gab viel zu viel Raum für zerstörerische Kräfte. Recht war profillos und bot durch ihr fehlendes inhaltliches Format und freiheitlsliebenden Geplänkel ein Einfallstor für Zersetzende Kräfte —> Größter Fehler und Schwäche: Innerliche gesellschaftliche Zersetzung und somit in Konsequenz die Niederlage des WW II (Dolchstoßlegende)
nach Schmitt hat hier die Weimarer Politik versagt, da sie auf Grund ihres liberalen Rechtsverständnisses nicht konsequent genug gegen Staatsfeinde vorgegangen ist
Aus dem gescheiterten Hitlerputsch vom 9. November 1923 hatten die Nationalsozialisten gelernt und für ihre „nationale Revolution“ eine „Legalitätsstrategie“ entwickelt, sich formal an Recht und Gesetz zu halten.
Machtergreifung = Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg am 30.1.1933 bezeichnet.
anschließende Umwandlung der bis dahin bestehenden parlamentarischen Demokratie der Weimarer Republik und deren Verfassung in eine nach dem nationalsozialistischen Führerprinzip agierende zentralistische Diktatur.
Hitler übernahm an diesem Tag die Führung einer Koalitionsregierung von NSDAP und nationalkonservativen Verbündeten
1.2.1933 - Reichstag aufgelöst ???, schränkten die Machthaber in den folgenden, von nationalsozialistischem Terror gekennzeichneten Wochen die politischen und demokratischen Rechte durch Notverordnungen des Präsidenten ein.