Source: http://die-online-bibliothek.de/taxonomy/term/653
Timestamp: 2018-04-20 07:00:08
Document Index: 317700570

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

05/2014 | die-online-bibliothek.de
Vereinbarungen im Grundstückskaufvertrag haben keine Auswirkungen auf die persönliche Beitragspflicht für Erschließungs- und Anliegerbeiträge - DWW 05/2104, Seite 122
Autor: Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Erwin Ruff, Bietigheim-Bissingen
Wer von einer Privatperson oder von einem Bauträger ein vermeintlich voll erschlossenes bebaubares oder bebautes Grundstück bzw. eine Eigentumswohnung gekauft hat und anschließend von der Gemeinde zu Erschließungsbeiträgen nach BauGB oder zu An-schluss- oder Ausbaubeiträgen nach KAG veranlagt wird, wird sich fragen, weshalb er an die Gemeinde zahlen muss, obwohl doch alle Erschließungskosten bereits mit dem Kaufpreis an den Immobilienverkäufer abgegolten sein sollten. Deshalb kommt es immer wieder zu Zivilklagen zwischen Verkäufern und Käufern sowie zu Rechtsbehelfsverfahren gegen kommunale Beitragsbescheide. Gegenüber der Gemeinde argumentiert der Grundstückskäufer üblicherweise, er habe mit den veranlagten Beiträgen nichts zu tun, weil er ein erschlossenes Grundstück erworben habe; die Gemeinde solle sich an den Grundstücksverkäufer wenden.
Zur Wirksamkeit einer Klausel, wonach der Mieter bei Beendigung des Gewerberaum-mietverhältnisses zur Rückgabe im „bezugsfreien Zustand" verpflichtet wird - DWW 05/2104, Seite 127
Autor: BGH, Urteil vom 12. März 2014 - XII ZR 108/13
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Mietvertrages - DWW 05/2014, Seire 129
Autor: BGH, Urteil vom 18. September 2013 - VIII ZR 297/12
Gewährleistungsansprüche des Mieters wegen von einem Nachbargrundstück ausgehenden Bauimmissionen - DWW 05/2014, Seite 131
Autor: LG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2014 - 67 S 476/13
Gewährleistungsansprüche des Mieters wegen von einem Nachbargrundstück ausgehenden Bauimmissionen sind grundsätzlich nicht durch eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung der Mietvertragsparteien ausgeschlossen.
Auf den baulichen Zustand des Nachbargrundstücks zum Zeitpunkt des Mietvertrages kommt es dabei bereits grundsätzlich nicht an, sofern die Immissionen nicht bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses erkennbar auf die Mietsache einwirken. Dies gilt unab-ängig von der Lage der Mietsache und damit auch für in großstädtischen Innenstadtlagen befindliche Mieträume.
Macht sich der Mieter bei Mietvertragsschluss keine oder fehlerhafte Vorstellungen über die Entwicklung seines Wohnumfeldes, ist er bei später auftretenden baubedingten Umfeldmängeln nicht gemäß § 536 b Satz 2 wegen grob fahrlässiger Mangelunkenntnis mit Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
Gesetzliche Mieterhöhung im Geltungsbereich einer Kappungsgrenzenverordnung - DWW 05/2104, Seite 132
Autor: AG Berlin-Wedding, Urteil vom 3. März 2014 - 22 d C 175/13
Zur Bestimmung eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung beim Grundstückskaufvertrag - DWW 05/2014, Seite 133
Autor: BGH, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 249/12
Zustandekommen eines Energieliefervertrages durch Stromlieferung - DWW 05/2014, Seite 134
Autor: BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12
Haftung des Netzbetreibers für Schäden an Verbrauchergeräten durch Überspannung - DWW 05/2014, Seite 137
Autor: BGH, Urteil vom 25. Februar 2014 - VI ZR 144/13
Konkludente Abnahme im Werkvertragsrecht - DWW 05/2014, Seite 140
Autor: BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12
Verjährungshemmungs- und -unterbrechungs-wirkung von Klage und selbstständigem Beweisverfahren im Bauprozess - DWW 05/2014, Seite 143
Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 21. August 2013 - 5 U 273/13
Die durch eine Klage oder ein selbstständiges Beweisverfahren bewirkte Hemmung der Verjährung kommt ausschließlich der jeweils antragstellenden Partei zugute. Zu Gunsten der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche desjenigen, der lediglich eine Werklohnklage des Unternehmers gegen sich führen lässt, wirkt die Hemmung nicht.
Fragen der Wasser- und Abwassergebührenfestsetzung - DWW 05/2014, Seite 145
Autor: VG Gießen, Beschluss vom 8. Januar 2014 - 8 L 2977/13
1. Der Frischwasserverbrauch ist keine geeignete Größe zur Bemessung der Gebühren für die Niederschlagswasserentsorgung (Fortsetzung der Rechtsprechung der Kammer, s. bereits B. v. 11.03.2010 - 8 L 281/10.GI).
2. Die Ermittlung der verbrauchten Wassermenge mittels eines Wasserzählers als Messeinrichtung ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - DWW 05/2014, Seite 147
Autor: BFH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - IX R 2/13
Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Ablauf der Spekulationsfrist - DWW 05/2014, Seite 151
Autor: Niedersächsisches FG, Urteil vom 30. August 2013 - 11 K 31/13
Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung gegen einen Miteigentümer des Grundstücks - DWW 05/2014, Seite 155
Autor: VG Gießen, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 8 L 3059/13
Miteigentümer eines Grundstücks können hinsichtlich einer kommunalen Gebührenforderung als Gesamtschuldner vollstreckungsrechtlich in Anspruch genommen werden.