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Timestamp: 2020-02-23 14:31:43
Document Index: 25547514

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Lange wogte der Kampf zwischen der Verwaltungsauffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) und den obersten Richtern am Bundesfinanzhof: Es ging um die Frage, wann eine Zusatzleistung des Arbeitgebers "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht wird und damit steuerlich begünstigt ist. Das ist von besondere Bedeutung bei der sogenannten Nettolohnoptimierung, die mittlerweile weite Kreise zieht. Dabei geht es darum, Arbeitslohn, der steuer- und sozialversicherungspflichtig ist, mithilfe von steuerfreien oder pauschalversteuerten Vergütungsbestandteilen so umzugestalten, dass sich die Nettoauszahlung erhöht. Gerne werden diese Modelle auch mit einer betrieblichen Altersversorgung kombiniert.
BGH: Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Supermarktes
Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten wegen des Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht setzt grundlegend voraus, dass eine allgemeine Glätte vorgelegen hat. Aber auch dann besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht. Vielmehr richtet sich der Inhalt und der Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht nach den Umständen des Einzelfalles.
BGH: Verneinung eines Anspruchs auf Baumfällung wegen Grundstücksbeeinträchtigungen durch Nachbarbäume bei Einhaltung landesrechtlicher Abstandsregelungen
Entsteht eine erheblichen Grundstücksbeeinträchtigung durch auf dem Nachbargrundstück stehende Bäume, so besteht kein Anspruch auf Baumfällung oder Laubrente, wenn die landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten worden sind. In diesem Fall ist der Eigentümer des Nachbargrundstückes kein Störer im Sinne des § 1004 BGB. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18 entschieden.
BGH zu den Voraussetzungen einer wirksamen Befristung in der BU-Versicherung
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der BGH mit Urteil vom 09.10.2019 - IV ZR 235/18 entschieden.
Brandschaden: Zur Sorgfaltspflicht beim Laden von Lithium-Ionen-Akkus
Einen Versicherungsnehmer, der einen gebrauchten Spielzeughelikopter erworben hat, kann der Vorwurf der fahrlässigen Herbeiführung eines Drittschadens treffen, wenn er den verbauten Lithium-Ionen-Akku trotz möglicher, ihm ggf. unbekannter Vorschäden in einer brennbaren Umgebung auflädt und es dabei zu einem Brand kommt. Darauf hat das OLG Bamberg in einem Beschluss vom 12.06.2019 - 1 U 34/19 hingewiesen.