Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=27.05.2004&Aktenzeichen=T-358/02
Timestamp: 2013-05-20 06:07:34
Document Index: 20247538

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuG, 27.05.2004 - T-358/02 Volltextver�ffentlichungen (2)
Deutsche Post und DHL / KommissionStaatliche Beihilfen
Slg. 2004, II-1565
Wird zitiert von ... (7) EuG, 10.02.2009 - T-388/03 Staatliche Beihilfen - Entscheidung, keine Einw�nde zu erheben - …Im �brigen reicht der blo�e Umstand, dass die Kl�gerinnen in der angefochtenen Entscheidung namentlich genannt sind, nicht aus, um eine sp�rbare Beeintr�chtigung der Kl�gerinnen durch die zugunsten von La Poste getroffenen und mit der angefochtenen Entscheidung genehmigten Ma�nahmen darzutun, denn die Kommission weist an den einschl�gigen Stellen lediglich darauf hin, dass der belgische Postmarkt im Vergleich zu den Postm�rkten anderer Mitgliedstaaten relativ offen sei, da La Poste im Bereich Expresszustellung von Paketen lediglich einen Marktanteil von 18�% habe, w�hrend dieser Markt im �brigen von internationalen Marktteilnehmern bedient werde, und dass die Gewinnmarge von La Poste beim haupts�chlich in der Briefbef�rderung bestehenden traditionellen Postdienst viel geringer sei als die des niederl�ndischen Postbetreibers TPG oder der Deutsche Post World Net (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 27. Mai 2004, Deutsche Post und DHL/Kommission, T-358/02, Slg. 2004, II-1565, Randnrn. 39 bis 41).
EuG, 01.12.2004 - T-27/02 Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einw�nde zu erheben - …Soweit die Kommission ihre Unzul�ssigkeitseinrede ausdr�cklich auf den Beschluss des Gerichts vom 27. Mai 2004 in der Rechtssache T-358/02 (Deutsche Post und DHL/Kommission, Slg. 2004, II-0000) st�tzt und geltend macht, dass die Stellung der Kl�gerin auf dem relevanten Markt durch die Gew�hrung der Beihilfe nicht sp�rbar beeintr�chtigt werde, geht ihr Vorbringen fehl.
Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-525/04 Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zul�ssigkeit - Individuelle …(23) �- Beschluss des Gerichts vom 27. Mai 2004, Deutsche Post und DHL/Kommission (T-358/02, Slg. II-1565, Randnr. 37).
EuG, 10.05.2006 - T-395/04 Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine Stellungnahme der …Nach Auffassung der Kommission obliegt es der Kl�gerin, den Grad der Beeintr�chtigung ihrer Marktstellung darzulegen (Beschluss des Gerichts vom 27. Mai 2004 in der Rechtssache T-358/02, Deutsche Post und DHL/Kommission, Slg. 2004, II-1565, Randnr. 37), unabh�ngig davon, in welchem Verfahrensabschnitt die Kommission die Entscheidung getroffen habe, die Gegenstand der Nichtigkeitsklage sei.
Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06 Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - Staatliche Beihilfen …In dem Beschluss Deutsche Post und DHL/Kommission (Beschluss des Gerichts vom 27. Mai 2004, T-358/02, Slg. 2004,�II-1565), mit dem das Gericht die Klage einiger Konkurrenzunternehmen des durch die Beihilfe beg�nstigten Unternehmens abgewiesen hat, hatten die Kl�gerinnen die Bedeutung der Auswirkungen der Beihilfe auf ihre Markstellung nicht nachgewiesen, sondern sich auf die Geltendmachung ihres Status als Wettbewerberinnen beschr�nkt.
Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-260/05 Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zul�ssigkeit - Individuelle …(14) �- Beschluss des Gerichts vom 27. Mai 2004 (T-358/02, Slg. II-1565, Randnr. 37).
VG Gie�en, 08.05.2008 - 6 E 1240/07 Klage eines Konkurrenten gegen LinienverkehrsgenehmigungDabei reicht jedoch die blo�e Eigenschaft als Mitbewerber eines anderen Unternehmens zur Begr�ndung des erforderlichen konkreten Konkurrenzverh�ltnisses nicht aus (vgl. EuG, 1. Instanz, Beschluss vom 27.05.2004, T-358/02, EuGHE II, 2004, 1565).