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Timestamp: 2019-06-18 13:39:10
Document Index: 204431285

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hausrecht & Fotografierverbot: Fotoverbot wegen Hausrecht? > Rechtsanwalt Ferner > Empfohlen, Fotorecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Persönlichkeitsrecht > berufung, besitz, Bewachungsgewerbe, bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, einwilligung, gewerberecht, hausverbot, Kammergericht, Landgericht Hamburg, meinungsfreiheit, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Hamburg, panoramafreiheit, schranke-urheberrecht, unternehmenspersönlichkeitsrecht > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 27. Oktober 2012 23. Februar 2019 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Er kann also grundsätzlich ausgewählten Personen einmal Zutritt gewähren, aber andererseits festlegen was sie im Rahmen dieses Zutrittsrechts tun dürfen. Diese Unterscheidung zwischen “ob” und “warum” ist immer stringent zu beachten, sprich: Nur weil man Zutritt erhält darf man noch lange keine Fotos machen.
Beachtenswert ist insofern die Rechtsprechung des BGH (hier speziell BGH, V ZR 44/10, V ZR 45/10 und V ZR 46/10 – “Sanssouci”/”Stiftung Preussische Schlößer und Gärten”). Hier hat der BGH festgestellt, dass der Hausrechtsinhaber in Parkordnungen durchaus die kommerzielle Verwertung dort erstellter Aufnahmen untersagen kann. Es mag zwar jedenfalls bei öffentlich-rechtlichen Eigentümern Unterschiede zu privatrechtlichen Eigentümern geben, aber anders als die Vorinstanz (OLG Brandenburg) wollte der BGH keine grundsätzliche Schranke in der öffentlichen Zweckbindung der betroffenen Grundstücke erkennen. Letztlich hat der BGH wohl im Ergebnis erkannt, dass für das Anfertigen von Fotografien auf fremden Grundstücken (nicht per se “von” fremden Grundstücken, siehe die Panaromafreiheit) weiterhin grundsätzlich immer die Einwilligung des Hausrechtsinhabers/Eigentümers notwendig sein wird. Auch eine öffentliche Widmung ändert daran nichts: Die Widmung legt als hoheitliche Zweckbestimmung zwar den zulässigen Gebrauch einer öffentlichen Einrichtung fest; das aber schadet mit dem BGH nicht wenn man hieraus etwas gegen ein Fotografieverbot herleiten möchte:
An dieser Stelle ist aber glücklicherweise auf den BGH (VI ZR 196/97) zu verweisen, der hinsichtlich juristischer Personen ausdrücklich gesagt hat, dass Unternehmen sich Kritik (in der Presse) gefallen zu lassen haben und eine rechtswidrige Aufnahme nicht automatisch zu einem Verbot der Verbreitung führt. Vielmehr ist das Informationsverlangen der Öffentlichkeit immer mit dem Recht des Betriebs abzuwägen. Dies entspricht der klaren Rechtsprechung des BVerfG (1 BvR 2252/04, “Versuchslabor”).
Zu schön wäre es, wenn man als Unternehmen umfassend in seinen Räumlichkeiten das Anfertigen von Fotografien verbieten könnte. Immerhin könnte man Mitbewerbern und Verbraucherschutzverbänden dann untersagen, Wettbewerbsverstöße brauchbar zu dokumentieren. Hier hat der BGH (I ZR 133/04, mehr zum Fotografieren durch Testkäufer hier) inzwischen klar gestellt, dass das Fotografieren etwa in Supermärkten, zur Dokumentation von Rechtsverstößen, “erlaubt” ist.
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