Source: https://www.stb-gaida.de/frage-was-sind-eigentlich-saeumniszuschlaege/
Timestamp: 2018-06-24 18:53:58
Document Index: 26341516

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 222', '§ 223', '§ 361', '§ 69', '§ 218', '§ 227', '§ 361', '§ 69', '§ 240', '§ 240', '§240']

Frage: Was sind eigentlich Säumniszuschläge? – detlef gaida steuerberater, berlin
Frage: Was sind eigentlich Säumniszuschläge?
Kommentare deaktiviert für Frage: Was sind eigentlich Säumniszuschläge?
Antwort: Ein lästiges Übel
Wird eine Steuer nicht zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so entstehen kraft Gesetzes gem. § 240 AO Säumniszuschläge. Diese betragen für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1% des auf 50 teilbaren rückständigen Steuerbetrags.
Bei einer Säumnis bis zu drei Tagen wird gem. § 240 Abs. 3 AO der Säumniszuschlag nicht erhoben (Schonfrist). Dies gilt nicht für Scheck- und Barzahlungen.
Unabdingbare Voraussetzung für das Entstehen von Säumniszuschlägen ist, dass die Steuerschuld fällig ist. Der Fälligkeitstermin kann hinausgeschoben werden durch Stundung (§ 222 AO), Zahlungsaufschub (§ 223 AO) oder Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 2 AO, § 69 Abs. 2, 3 FGO).
Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge dem Grunde und der Höhe nach sind als Antrag auf Erteilung eines Bescheids nach § 218 Abs. 2 AO anzusehen. Nur in diesem Verfahren kann überprüft werden, ob Säumniszuschläge entstanden sind.1 Da die Säumniszuschläge kraft Gesetzes und nicht durch Festsetzung in einem Verwaltungsakt entstehen, sind sie nicht direkt durch einen Einspruch anfechtbar.
Da der Säumniszuschlag in Zeiten der heutigen Niedrigzinsphase eine erhebliche, finanzielle Belastung darstellt, sollte versucht werden, die Fälligkeit hinauszuschieben.
Lässt sich ein Säumniszuschlag nicht verhindern, ist zu prüfen, ob ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen gem. § 227 AO in Frage kommt. Denn obwohl der Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft, ist ggf. ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht zu rechtfertigen ist.
So hat der BFH in einem Urteil vom 24.4.20142 bestätigt, dass Säumniszuschläge in vollem Umfang zu erlassen sind, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung zu erreichen und diese – obwohl möglich und geboten – abgelehnt worden ist.
Wird dem Steuerpflichtigen die gebotene Aussetzung der Vollziehung zu Unrecht versagt, ist er im Billigkeitsverfahren so zu stellen, als hätte er den gebotenen einstweiligen Rechtsschutz erlangt, so dass er keinerlei Säumniszuschläge zu zahlen hat.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei jeder Herabsetzung der Steuer Säumniszuschläge zu erlassen sind. Erlass von Säumniszuschlägen kommt dann nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige sich nicht um die Aussetzung der Vollziehung bemüht hat oder wenn die Vollziehung nicht ausgesetzt worden ist, weil keine ernstlichen Zweifel der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung bestanden haben (z.B. in Schätzungsfällen ohne fertig gestellte Steuererklärung).
Der Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen ist auf Grund einer Entscheidung des BFH vom 20.5.20143 auch geboten, wenn die Aussetzung der Vollziehung allein an den Sonderregelungen des § 361 Abs. 2 Satz 4 AO oder § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO scheitert.
War dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich, hat der Säumniszuschlag seinen Sinn als Druckmittel zur pünktlichen Zahlung verloren. In diesen Fällen kann die Hälfte der Säumniszuschläge aus sachlicher Unbilligkeit erlassen werden.4
Auch der Anwendungserlass zur AO sieht den Erlass von Säumniszuschlägen vor, wenn die Zielsetzung durch die verwirkten Säumniszuschläge nicht mehr erreicht werden kann und ihre Erhebung dadurch sachlich unbillig geworden ist.5 Dies gilt insbesondere für Steuerpflichtige, deren steuerliche Leistungsfähigkeit durch eine bewilligte oder hingenommene Ratenzahlung unstreitig bis an die äußerste Grenze ausgeschöpft worden ist.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass wegen des erheblichen, finanziellen Aufwands alles versucht werden sollte, Säumniszuschläge zu vermeiden (z.B. durch Stundungsanträge) und, sofern die Säumniszuschläge entstanden sind, einen hälftigen oder vollen Erlass der Säumniszuschläge anzustreben.
1 Vgl. AEAO Nr. 8 zu § 240 AO.
2 BFH vom 24.4.2014, V R 52/13, BFHE 245 S. 105.
3 BFH vom 20.5.2014, V R 42/08, BStBl II 2010 S.955.
4 Vgl. Tipke/Kruse, AO/FGO, § 240 AO Rz. 22 ff.
5 Vgl. AEAO Nr. 5 zu §240 AO.
Kategorien: Aktuelles, Allgemeines