Source: https://zukunft-radverkehr.bmvi.de/bmvi/de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-06-19 06:40:14
Document Index: 310882008

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Nutzungsbedingungen - Zukunft Radverkehr
Nutzungsbedingungen für eine kostenlose Nutzung der Webseite (Stand: 13. Mai 2019)
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als Betreiber der Webseite
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin (im Folgenden „BMVI“) ist Betreiber der Webseite zukunft-radverkehr.bmvi.de (im Folgenden „Webseite“) und der darauf angebotenen Dienste. Das BMVI ist verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Webseite stattfindet. Die Webseite wird durch das BMVI inhaltlich ausgestaltet.
Das BMVI verwendet Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Das BMVI speichert Ihre Daten ausschließlich im Falle einer Registrierung auf der Webseite zum Zweck der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren für die Dauer der Bereitstellung des Webangebots bzw. der Aufgaben des BMVI, für die die Daten erhoben wurden. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Bitte beachten Sie hierzu auch die Datenschutzerklärung. Ist die Online-Beteiligung beendet und ausgewertet (spätestens 3 Monate nach Ende), werden die personenbezogenen Daten nach maximal 6 Wochen unwiderruflich gelöscht.
Sofern Sie sich nicht registrieren, werden nur die personenbezogenen Daten verarbeitet, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt und die technisch notwendig sind, um die Website betrachten zu können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz).
Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln Ihre und unsere (BMVI) Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite abrufbar.
Auftragsverarbeiter polidia GmbH
Die Webseite ist technisch Teil der DIALOG BOX Mandantenplattform (im Folgenden „DIALOG BOX“), die von der polidia GmbH, Rosenthaler Straße 13 in 10119 Berlin (im Folgenden „polidia“) betrieben wird. Die Webseite stellt einen sogenannten DIALOG BOX Mandanten dar. Ausschließlich im Falle einer Registrierung für diese Webseite werden Ihre Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX gespeichert und es wird ein zentraler Nutzeraccount für Sie angelegt. Hierzu bedarf es Ihrer expliziten Einwilligung. Diese Stammdaten werden durch polidia gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die polidia erfolgt nicht. Ebenfalls gibt polidia Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter. Im Übrigen verarbeitet polidia Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Sollten Sie sich darüber hinaus und unabhängig hiervon auf weiteren DIALOG BOX Mandanten von polidia (auch genannt „Beteiligungs-Websites“) zwecks aktiver Beteiligung an Online-Partizipationen und unter den dafür geltenden Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen registrieren, werden Ihre Stammdaten zur Anlegung des Benutzer(innen)profils jedes weiteren DIALOG BOX Mandanten aus dem angelegten zentralen Nutzer(innen)account übernommen. In diesem Fall ist die Anmeldung mit einem einheitlichen Login möglich, da polidia diese Stammdaten einheitlich verarbeitet. Für den Fall, dass Sie Ihren Account für weitere Mandanten aktivieren, werden wir Sie 3 Monate nach Ende und Löschung des Beteiligungsverfahrens zum Nationalen Radverkehrsplan pro-aktiv anfragen, ob Sie Ihren zentralen Account aufrecht erhalten möchten.
Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und dem BMVI ist die kostenlose Nutzung der Webseite. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite sowie auf Aufrechterhaltung der Webseite an sich. Das BMVI ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite insgesamt einzustellen.
Der Vertrag kommt im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite zustande, wenn Sie den Online-Registrierungsvorgang abschließen und anschließend den Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail betätigen. Ihre Registrierung wird gelöscht, sofern Sie den Aktivierungslink nicht binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigen.
Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie dem BMVI gegenüber, von der Person, die Sie bevollmächtigt hat, zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt, bzw. beauftragt worden zu sein.
Für die Nutzung der Webseite zum Zweck der Teilnahme am Beteiligungsverfahren Zukunft Radverkehr ist eine einmalige und freiwillige Registrierung auf der Webseite erforderlich. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Der Login zur Webseite erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“).
Wenn Sie sich als Nutzer(in) für die Webseite registrieren, werden Ihr Name (Nachname, Vorname), ein Pseudonym (Benutzername), Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort erfragt, das Sie selbst festlegen. Die Abfrage dieser Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Name, Pseudonym, E-Mail-Adresse, Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen (E-Mail-Adresse). Für den Fall, dass Sie Beiträge/ Ideen für den Radverkehr erstellen, wird Ihr Pseudonym im Zusammenhang mit Ihrem Beitrag veröffentlicht (beachten Sie hierzu auch Ziffer 3).
Zudem können Sie optional ein Profilbild einstellen.
Durch die Registrierung auf der Webseite wird ein Stammdatensatz (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX hinterlegt. Im Falle Ihrer Registrierung auf einem weiteren DIALOG BOX Mandanten per Opt-In werden die Stammdaten für Ihr Benutzer(innen)profil dieses Mandanten (zentraler Nutzer(innen)account) übernommen.
Mit der Weitergabe Ihrer Daten und Verarbeitung durch die polidia erklären Sie sich wie folgt einverstanden:
Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen bei der Registrierung für die Webseite stimmen Sie der Weitergabe Ihrer Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) zur Anlegung eines zentralen Nutzer(innen)accounts zur aktiven Beteiligung an die polidia GmbH, Rosenthaler Straße 13 in 10119 Berlin, als Betreiber der DIALOG BOX zu. Diese Stammdaten werden durch polidia gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die polidia erfolgt nicht ohne Ihre dafür erforderliche ausdrückliche Einwilligung. Ebenfalls gibt polidia Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter.
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit durch E-Mail an info@polidia.de mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Da eine aktive Beteiligung an der Webseite oder weiteren Beteiligungs-Websites der DIALOG BOX ohne Hinterlegung Ihrer Stammdaten bei polidia nicht möglich ist, teilen Sie uns bitte in Ver-bindung mit Ihrem Widerruf mit, ob
Ohne die ausdrückliche Zustimmung des BMVI sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Webseite unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ihre Mitgliedschaft auf der Webseite ist nicht übertragbar.
d) Versand von Neuigkeiten per Newsletter und / oder Abonnement-Funktion
Ihre E-Mail-Adresse wird für die Übermittlung des projektbezogenen Newsletters verwendet, sofern Sie den Newsletter über die Newsletter-Bestellfunktion auf der Webseite abonniert haben (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Den Newsletter können Sie jederzeit über die Newsletter-Abmeldefunktion in Ihrem persönlichen Profilbereich auf der Webseite abbestellen. Selbiges gilt für den Versand von automatisch generierten Nachrichten, die Sie über Kommentare auf Ihre eingestellten Inhalte informieren.
e) Weitergabe Ihrer Registrierungsdaten an sonstige Dritte
Ohne Ihre Zustimmung werden Ihre Registrierungsdaten nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Etwas anderes gilt nur, soweit seitens des BMVI hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder soweit dies zur Durchsetzung der Rechte des BMVI erforderlich ist, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen, die in den Nutzungsbestimmungen (vgl. insbesondere Ziffer 4 a „Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben“) näher konkretisiert sind.
Es besteht für Sie die Möglichkeit, so genannte nutzergenerierte Inhalte auf der Webseite einzustellen und sich an der öffentlichen Diskussion zur Zukunft Radverkehr zu beteiligen. Die nutzergenerierten Inhalte umfassen konkret: Beiträge / Ideen zur Zukunft des Radverkehrs, Bewertungen der Beiträge, Teilnahme an der Umfrage.
Bitte beachten Sie: Bei der Einreichung von Ideen wird Ihr Benutzername sowie ggf. Ihr Profilbild aus den Regierungsdaten (vgl. Ziffer 2a) zusammen mit dem Beitrag veröffentlicht und ist damit für Dritte sichtbar. Die nutzergenerierten Inhalte sind ebenso wie Ihr Benutzername sowie ggf. Ihr Profilbild während der Laufzeit des Projektes öffentlich und damit für Dritte sichtbar auf der Webseite angezeigt. Dies bedeutet ebenfalls, dass die von Ihnen generierten Inhalte von Suchmaschinen indiziert und darüber gefunden werden können.
Es gilt die Netiquette zu beachten.
Soweit an der Webseite bzw. den hierauf redaktionell bereitgestellten Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte beim BMVI bzw. bei den Vertragspartnern des BMVI, die die Webseite nutzen. Sie dürfen die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Webseite ausdrücklich zur Vervielfältigung (z.B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben (hierzu siehe Ziffer 3).
Das BMVI ist berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziff. 4 verstoßen. In diesem Fall werden Sie per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 7 bleibt unbenommen.
Das BMVI ist berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Inhalte (Beiträge / Ideen) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzerinnen und Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß Ziff. 4 verstoßen.
Einwilligungen in bestimmte Datenverarbeitungen wie den Newsletterversand können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (siehe Ziff. 2 d). Sie erlöschen nicht durch Zeitablauf.
Mithin gelten für Sie als Betroffene die in der Datenschutzerklärung in Abschnitt 8. unter Betroffenenrechte gelisteten Rechte auf Basis der DS-GVO.
Der Vertrag über die Nutzung der Webseite läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder vom BMVI jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, für alle daraus entstehenden Ansprüche Dritter zu haften. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die dem BMVI gegenüber und unseren Mitarbeiter(inne)n bzw. Beauftragten durch Dritte geltend gemacht werden, zu tragen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden. Das BMVI ist berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertrag, die Sie durch den Verstoß gegen Ihre vertraglichen Verpflichtungen nach Ziff. 4 fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und die dem BMVI gegenüber geltend gemacht werden, ohne Ihre Zustimmung an Geschädigte abzutreten.
Ziff. 9 Haftung des BMVI bzw. von polidia
Unbeschränkte Haftung: Das BMVI haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet das BMVI nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
Haftungsbeschränkung: Das BMVI haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des BMVI.
An von Ihnen auf der Webseite eingestellten nutzergenerierten Inhalten räumen Sie dem BMVI sowie der polidia unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der polidia zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für das BMVI, für polidia oder für Dritte erforderlich ist, sind das BMVI sowie polidia berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.
Das BMVI bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Bei der Registrierung der Webseite werden durch das BMVI personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet. Art und Umfang der Datenverarbeitung werden Ihnen in den Nutzungsbedingungen mitgeteilt, denen Sie bei der Registrierung auf der Webseite zustimmen müssen und die Sie auf der Webseite jederzeit abrufen können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO).
Die Verwendung Ihrer persönlichen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes neu (BDSG-neu). Nähere Informationen hierzu finden Sie auch in der Datenschutzerklärung.
Das BMVI behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden Ihnen mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten angekündigt. Ihnen steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist ausgeübt werden muss. Sie werden auf dieses Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen. Ihre Kündigungsmöglichkeiten gemäß Ziff. 7 bleiben unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der/die Nutzer/in Kaufmann ist – der Sitz des BMVI im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Das BMVI ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen unserer Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Sie werden auf Ihr Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.