Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigung-verkehrsschau-zeitraumabweichung/
Timestamp: 2019-08-21 09:10:33
Document Index: 156085081

Matched Legal Cases: ['§45', '§45', '§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5', '§45']

Genehmigung Verkehrsschau Zeitraumabweichung
Die Genehmigung an die Stadt Lippstadt von dem Zweijahreszeitraum der Verkehrsschau abzuweichen (VwV-StVO §45, Randnummer 57, 58).
Diese Anfrage basiert darauf, dass zwischen den Verkehrsschauen am 25. September 2014 und 5. Oktober 2017 3 Jahre und 10 Tage liegen.
<< Anfragesteller/in >> – 29.03.2019
Frist – 01.05.2019
<< Anfragesteller/in >> – 02.05.2019
Landesbetrieb Straßenbau NRW – 13.05.2019 << Anfragesteller/in >> – 13.05.2019 Landesbetrieb Straßenbau NRW – 14.05.2019
Genehmigung Verkehrsschau Zeitraumabweichung [#63139]
29. März 2019 12:37
Die Genehmigung an die Stadt Lippstadt von dem Zweijahreszeitraum der Verkehrsschau abzuweichen (VwV-StVO §45, Randnummer 57, 58). Diese Anfrage basiert darauf, dass zwischen den Verkehrsschauen am 25. September 2014 und 5. Oktober 2017 3 Jahre und 10 Tage liegen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
AW: Genehmigung Verkehrsschau Zeitraumabweichung [#63139]
2. Mai 2019 09:41
Sehr geehrteAntragsteller/in falls eine solche vorliegt, möchte ich Sie bitten mir diese zeitnah zu übermiiteln und ansonsten mir mitzuteilen, dass eine solche nicht vorliegt, da die gesetzlich vorgeschriebene Frist mittlerweile überschritten wurde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 63139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
WG: Genehmigung Verkehrsschau Zeitraumabweichung [#63139]
13. Mai 2019 14:58
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Mail an den Betriebssitz ist an mich weiter geleitet worden. Würden Sie mir bitte kurz mitteilen (gern auch telefonisch), ob Sie eine bestimmte Verkehrsschau meinen oder allgemeine Auskünfte zum zeitlichen Ablauf von Verkehrsschauen möchten? Ein allgemeiner Hinweis: Verkehrsschauen werden seitens der jeweiligen Straßenverkehrsbehörden organisiert und durchgeführt. Der Landesbetrieb Straßenbau setzt dann als Straßenbaulastträger die beschlossenen Maßnahmen um. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: Genehmigung Verkehrsschau Zeitraumabweichung [#63139]
13. Mai 2019 15:25
Sehr geehrteAntragsteller/in wie in meiner ersten Email vom 29. März frage ich nach einer bestimmten Verkehrsschau. Den Text meiner ersten Anfrage habe ich ihnen nochmals beigefügt: Die Genehmigung an die Stadt Lippstadt von dem Zweijahreszeitraum der Verkehrsschau abzuweichen (VwV-StVO §45, Randnummer 57, 58). Diese Anfrage basiert darauf, dass zwischen den Verkehrsschauen am 25. September 2014 und 5. Oktober 2017 3 Jahre und 10 Tage liegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 63139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
14. Mai 2019 11:32
Sehr geehrteAntragsteller/in in diesem Fall würde ich Sie bitten, sich direkt an das Ordnungsamt der Stadt Lippstadt zu wenden, da Verkehrsschauen von organisiert und durchgeführt werden. Von dort werden Sie eine Antwort erhalten können. Mit freundlichen Grüßen