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Timestamp: 2016-10-21 22:07:09
Document Index: 102504494

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 66']

1C_253/2012 (29.08.2012)
1C_253/2012
Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich, Bereich Administrativmassnahmen, Postfach, 8090 Z�rich.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Einzelrichter, vom 19. M�rz 2012.
Nach dem Rapport der Stadtpolizei Z�rich vom 20. Oktober 2009 spielte sich am 29. September 2009, um ca. 08:15 Uhr, Folgendes ab:
X.________ bog am Steuer seines Personenwagens aus der Tiefgarage des Geb�udes B.________ auf die Seefeldstrasse ein, wobei er wegen Bauarbeiten ca. 20 m dem Trottoir entlang fahren musste, bis er auf die Fahrbahn der Seefeldstrasse wechseln konnte. Danach habe er massiv beschleunigt und sei mit quietschenden Reifen um Arbeiter und einen Strassengraben herumgekurvt. Kurz danach habe er am Rotlicht bei der Verzeigung H�schgasse anhalten m�ssen. Als ihn die Arbeiter wegen seiner Fahrweise zur Rede stellen wollten, habe er sich bedroht gef�hlt und habe, nach dem Wechsel der Ampel auf "Gr�n", wiederum massiv beschleunigt ("Kavaliersstart") und dabei dem sich auf dem Fussg�ngerstreifen befindenden A.________ den Vortritt abgeschnitten.
Gest�tzt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Stadtrichteramt der Stadt Z�rich X.________ am 15. Januar 2010
"wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverh�ltnisse als Lenker des Personenwagens Porsche ZH xxxxxx, auf der Seefeldstrasse in Z�rich 8, Fahrtrichtung Zollikerstrasse, wo Bauarbeiter auf der Baustelle besch�ftigt waren;
ferner wegen Nichtgew�hrens des Vortritts gegen�ber einem Passanten auf dem Fussg�ngerstreifen, unmittelbar nach dem Abbiegen bei der Lichtsignalanlage H�he Verzweigung Seefeldstrasse/H�schgasse in Z�rich 8;
zudem wegen Verursachens von vermeidbarem L�rm, indem der Verzeigte auf der Seefeldstrasse an der genannten Kreuzung sein Fahrzeug dermassen beschleunigte, dass die Reifen quietschten, am 29. September 2009, um 08.15 Uhr;"
in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 400.--. Der Strafbefehl blieb unangefochten.
Am 16. September 2010 teilte das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich X.________ mit, dass es wegen des Vorfalls vom 29. September 2009 ein Administrativverfahren einleite.
Am 1. November 2010 entzog das Strassenverkehrsamt X.________ den F�hrerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG und Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG f�r einen Monat.
Am 4. November 2011 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich den Rekurs von X.________ gegen den F�hrerausweisentzug ab.
Am 19. M�rz 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde von X.________ gegen diesen Rekursentscheid ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, oder es eventuell aufzuheben und die Sache zur Feststellung des Sachverhalts und neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuschicken oder ihn subeventuell zu verwarnen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen.
Am 6. Juni 2012 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Das Strassenverkehrsamt, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
2.1 Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verf�gt wurde (Abs. 3). Gem�ss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Ziff. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4 S. 143). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauern ist ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG).
2.2 Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbeh�rde grunds�tzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widerspr�chliche Entscheide im Rahmen des M�glichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbeh�rde beim Entscheid �ber die Massnahme von den tats�chlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zus�tzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgekl�rt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln �bersehen hat. In der rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbeh�rde demgegen�ber frei, ausser die rechtliche Qualifikation h�ngt stark von der W�rdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten pers�nlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1; 127 II 302 nicht publ. E. 3a; 124 II 103 E. 1c/aa und bb).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines rechtlichen Geh�rs. Das Verwaltungsgericht sei davon ausgegangen, dass ihm die Sicherheitsdirektion die Rekursvernehmlassung des Strassenverkehrsamts vom 7. Januar 2011 nicht zugestellt und dadurch sein rechtliches Geh�r verletzt habe. Es sei jedoch zu Unrecht zur Auffassung gelangt, diese Geh�rsverletzung sei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt worden.
3.1 Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r f�hrt in der Regel ohne Weiteres zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 mit Hinweisen). Wiegt die Verletzung indessen nicht besonders schwer, so kann sie im Verfahren vor einer Rechtsmittelinstanz mit freier Kognition hinsichtlich Sachverhalt und Rechtslage ausnahmsweise geheilt werden, soweit die R�ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu einer unn�tigen Verfahrensverz�gerung f�hren w�rde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (BGE a.a.O. E. 2.3.2 S. 197 f. mit Hinweisen).
3.2 Das Verwaltungsgericht f�hrt im angefochtenen Entscheid (E. 2 S. 4) aus, die Geh�rsverletzung wiege nicht schwer, da die betreffende Rekursvernehmlassung des Strassenverkehrsamts im Vergleich zu seiner Entzugsverf�gung lediglich zwei erg�nzende Bemerkungen bzw. Wiederholungen enthalte. Nachdem es diese dem Beschwerdef�hrer zur nachtr�glichen Stellungnahme zugestellt habe, k�nne sie als geheilt betrachtet werden, da es in dieser keine Ermessensfragen aufwerfenden Streitsache �ber die gleiche Kognition verf�ge wie die Vorinstanz.
3.3 In seiner umstrittenen Rekursvernehmlassung brachte das Strassenverkehrsamt keine neuen wesentlichen Gesichtspunkte ein, die geeignet gewesen w�ren, das Verfahren massgebend zu beeinflussen. Auch wenn die apodiktische Feststellung des Verwaltungsgerichts, im vorliegenden Verfahren w�rden sich keine Ermessensfragen stellen - bei deren Beantwortung seine Kognition nach den �� 20 und 50 des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 enger w�re als diejenige der Sicherheitsdirektion, was eine Heilung ausschl�sse -, in dieser absoluten Form nicht zutreffen mag, so beziehen sich die beiden Bemerkungen in der umstrittenen Rekursvernehmlassung jedenfalls auf Sachverhalts- und Rechts-, nicht aber auf Ermessensfragen. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass dem Beschwerdef�hrer aus dem Umstand, dass er sich erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Rekursvernehmlassung des Strassenverkehrsamts �ussern konnte, ein Nachteil erwachsen w�re. Das Verwaltungsgericht konnte somit die Geh�rsverletzung der Sicherheitsdirektion ohne Verfassungsverletzung heilen.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Verwaltungsgericht vor, den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben. Es sei davon ausgegangen, dem Stadtrichter sei bekannt gewesen, dass er sich von den auf ihn zust�rmenden Bauarbeitern bedroht gef�hlt und sich dem drohenden Angriff durch einen Blitzstart entzogen habe, auch wenn der Strafverf�gung vom 15. Januar 2010 dazu nichts zu entnehmen sei. Da die Strafverf�gung keine Begr�ndung enthalte, lasse sich gerade nicht beurteilen, ob der Stadtrichter das Vorliegen einer Notstandssituation bzw. einer Putativnotstandssituation gepr�ft habe.
Der Einwand ist unbegr�ndet. Dem Stadtrichter war nach der Sachverhaltsdarstellung im Polizeirapport (vorn A. S. 2) durchaus bekannt, dass sich der Beschwerdef�hrer in der zweiten Phase des Vorfalls, in der er nach dem Wechsel der Ampel von "Rot" auf "Gr�n" stark beschleunigte und den Vortritt eines Fussg�ngers missachtete, bedroht gef�hlt haben will. Er schloss indessen offensichtlich aus, dass sich der Beschwerdef�hrer in einer Notstandssituation befand oder irrt�mlich davon ausging, sich in einer solchen zu befinden. Das ergibt sich klarerweise daraus, dass sich die Strafverf�gung nicht auf die einschl�gigen Bestimmungen �ber den Notstand - Art. 17 f. StGB - st�tzt. Zudem w�re auch die H�he der Busse mit der Annahme von Notstand kaum vereinbar. Indem der Beschwerdef�hrer die Strafverf�gung in Rechtskraft erwachsen liess, hat er somit auch akzeptiert, sich nicht in einer Notstandssituation befunden zu haben. Darauf kann er im Verwaltungsverfahren nicht mehr zur�ckkommen und behaupten, bei einer willk�rfreien Feststellung des Sachverhalts m�sste ihm zugebilligt werden, sich in einer echten oder irrt�mlich in einer vermeintlichen Notstandssituation befunden zu haben.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Verwaltungsgericht habe Bundesrecht verletzt, indem es von einer mittelschweren anstatt einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften ausgegangen sei. Ein Augenschein h�tte gezeigt, dass die Ampel f�r den Fussg�nger auf "Rot" gestanden habe, als er losgefahren sei. Damit habe er diesen nicht ernsthaft gef�hrdet, und es sei nur von einer leichten Verkehrsregelverletzung auszugehen. Selbst wenn der Fussg�nger die Strasse bei "Gr�n" betreten h�tte, w�re aber h�chstens von einer leichten Gef�hrdung auszugehen, da der Abstand zwischen ihm und seinem Fahrzeug 2 m betragen habe. Die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts, an seiner Beurteilung des Vorfalls als mittelschwere Verletzung der Verkehrsvorschriften w�rde sich auch bei Annahme eines Putativnotstands nichts �ndern, seien falsch. Bei Annahme von Putativnotstand sei der T�ter nach seiner Vorstellung zu beurteilen, was nicht nur zur Reduktion des Verschuldens, sondern zur Rechtfertigung der zur Diskussion stehenden Rechtsverletzung und damit Verzicht auf einen Entzug f�hren m�sste.
Der Stadtrichter ist aufgrund des Polizeirapports davon ausgegangen, dass die Lichtsignalanlage f�r den Beschwerdef�hrer und A.________ gleichzeitig auf "Gr�n" schaltete, dass indessen der nach links abbiegende Beschwerdef�hrer wegen des gelb blinkenden Warnlichts gegen�ber dem die Fahrbahn auf dem Fussg�ngerstreifen �berquerenden Fussg�nger vortrittsbelastet war und diesem den Vortritt abschnitt. Der Beschwerdef�hrer hat die entsprechende Verurteilung (Art. 33 Abs. 1 und 2 SVG, Art. 6 Abs. 1 [recte: Abs. 2] VRV) akzeptiert und kann nun im Verwaltungsverfahren nicht mit Erfolg vorbringen, er sei vortrittsberechtigt gewesen, weil der Fussg�nger den Fussg�ngerstreifen bei "Rot" betreten habe. Keiner weiteren Ausf�hrungen bedarf, dass derjenige, der als vortrittsbelasteter Automobilist einen Fussg�ngerstreifen �berf�hrt, ohne sich zu vergewissern, ob sich Fussg�nger bereits darauf befinden oder Anstalten machen, ihn zu betreten, eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Das Verwaltungsgericht hat den Vorfall daher zu Recht als mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG eingestuft.
Es kann daher offen bleiben, ob die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts zum Putativnotstand zutreffen, da nach dem Gesagten (vorn E. 4) davon auszugehen ist, dass ein solcher nicht vorlag.
Ist somit das Verwaltungsgericht zu Recht von einer mittelschweren Widerhandlung ausgegangen, betr�gt die gesetzliche Mindestentzugsdauer 1 Monat.
Die Beschwerde ist unbegr�ndet und damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich, Bereich Administrativmassnahmen, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Einzelrichter, und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.