Source: https://www.wvr-law.de/bussgeldkatalog/alkohol-und-drogen-am-steuer/
Timestamp: 2019-06-18 16:04:10
Document Index: 216910552

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 31', '§ 316', '§ 69', '§ 111', '§ 69', '§ 4', '§ 20', '§ 29', '§ 29', '§ 316', '§ 69', '§ 316', '§ 24', '§ 3', '§ 46', '§ 3', '§ 316', '§ 32', '§ 35', '§ 36']

Mit Alkohol oder Drogen Auto gefahren: Welche Folgen hat das?
Alkohol- und Drogenkonsum im Straßenverkehr bergen sehr große Gefahren. Sie stellen ein Risiko für die allgemeine Verkehrssicherheit dar und setzen das Leben anderer Verkehrsteilnehmer auf das Spiel. Wer hierbei erwischt wird muss mit erheblichem Bußgeld, Fahrverboten oder gar mit einer Freiheitsstrafe nach dem Bußgeldkatalog für Alkohol & Drogen am Steuer rechnen. Darüber hinaus können die Führerscheinbehörden eine Nachschulung bzw. ein Aufbauseminar oder eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) fordern.
Gemäß § 24 a Abs. 1 bzw. Abs. 2 StVG handelt derjenige ordnungswidrig, der ein Kfz im Straßenverkehr unter Einfluss bestimmter Mengen Alkohol und/oder berauschender Mittel führt.
Nichts anderes gilt in der Probezeit nach § 2 a StVG. Wer vorsätzlich oder fahrlässig in der Probezeit als Führer eines Kfz im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränkes steht, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 c StVG. Hierzu zählen auch Kraftfahrzeugführer, die das 21. Lebensjahr noch nicht beendet haben. Eine Ordnungswidrigkeit für Fahranfänger ist allerdings bereits dann gegeben, wenn der jeweilige Messwert über 0,0 Promille / mg/l ergibt!
WICHTIG: Da ein Verstoß gemäß § 24 a StVG mit bis zu 3.000,00 € geahndet werden kann, beträgt die Verfolgungsverjährung gemäß § 31 OWiG hier ein Jahr!
Promillegrenzen am Steuer
Beim Thema Alkohol am Steuer gibt es verschiedene Promillegrenzen:
Bei einer Blutalkoholkonzentration bis zu 0.5 Promille ist das Autofahren grundsätzlich straffrei
Bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0.3 bis 1.09 Promille mit alkoholbedingten Ausfallerscheinungen (Orientierungslosigkeit, verminderte Reaktionsfähigkeit usw.) gelten Autofahrer als relativ fahruntüchtig
Ab einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1.1 Promille wird die absolute Fahrtuntüchtigkeit angenommen. Dabei müssen keine Fahrfehler oder Anzeichen von Fahrunsicherheit vorliegen.
Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt, dass innerhalb Europas keine einheitliche europäische Promillegrenze besteht.
Führerscheinentzug bei Alkohol am Steuer
Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er auf Grund Alkoholisierung nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, macht sich nach § 316 StGB, Trunkenheit im Verkehr, strafbar, sofern sich der Fahrer nicht bereits im Zustand der Schuldunfähigkeit befindet.
Dies kann zum einen durch Gefährdung des Straßenverkehrs mit einer Blutalkoholkonzentration ab 0,3 Promille erfüllt sein, oder zum anderen durch das bloße Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille. Bei letzterem gilt eine unwiderlegliche Vermutung der Fahruntüchtigkeit.
Beide Varianten führen in der Regel dazu, dass das Gericht dem Fahrer die Fahrerlaubnis entzieht. Dieser Vorgang wird umgangssprachlich auch „Führerscheinentzug“ genannt. Das Gesetz sieht in § 69 StGB vor, dass bei Trunkenheit im Verkehr in der Regel der Führerschein zu entziehen ist. Anders als beim bloßen Fahrverbot, bei dem lediglich der Nachweis der Fahrerlaubnis (Führerschein) für eine gewisse Zeit abzugeben ist, wird dem Fahrer bei der Entziehung der Fahrerlaubnis die behördliche Erlaubnis, Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, entzogen. Gleichzeitig wird eine Sperrfrist von mindestens sechs Monaten angeordnet, innerhalb derer eine erneute Fahrerlaubnis nicht erteilt werden darf.
Zu beachten ist, dass die Fahrerlaubnis bereits vorläufig entzogen werden kann, sprich bereits vor der eigentlichen Gerichtsverhandlung. Dies wird dann der Fall sein, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass nach der eigentlichen Gerichtsverhandlung die Fahrerlaubnis entzogen werden wird, § 111a Abs.1 StPO.
Sperrfristverkürzung bei Ersttätern
Ersttätern, die zum ersten Mal mit Alkoholeinfluss im Straßenverkehr auffällig geworden sind, haben die Möglichkeit ihre Sperrfrist durch die Teilnahme an einem speziellen Seminar zu verkürzen. Zu beachten ist, dass er eine Blutalkoholkonzentration von weniger als 1.6 Promille aufwies und bisher noch nicht verkehrsstrafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
Für Promillewerte zwischen 1.6 bis 1.99 Promille kann eine Sperrfristverkürzung erst bei erfolgreicher Teilnahme an einer MPU vorgenommen werden.
Ab 2 Promille Blutalkoholkonzentration gibt es allerdings keine Möglichkeit auf eine Sperrfristverkürzung.
Wurde die Fahrerlaubnis entzogen, ist nach Ablauf der Sperrfrist ein neuer Antrag auf Erteilung zu stellen. Diese Sperrfrist kann entweder gerichtlich nach § 69a Abs.1 StGB oder behördlich nach dem Punktesystem nach § 4 Abs.10 S.1 StVG angeordnet worden sein.
Frühstens kann dieser Antrag drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist gestellt werden. Grundsätzlich gelten hier die gleichen Anforderungen, wie bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis, § 20 FeV.
Dem Antrag sind nachfolgende Unterlagen beizufügen:
Nachweis über die Teilnahme an einem 1. Hilfe Kurs
Das Urteil mit dem Rechtskraftvermerk
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)?
Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne durchführen einer MPU kann nur mit sehr viel Geduld erreicht werden. Dabei hat sich der Betroffene die Tilgungsfrist nach § 29 Abs.1 Nr.3 StVG zu Nutze zu machen. Denn nach deren Ablauf muss die Tat und mit ihr auch die Anordnung der MPU aus der Akte gestrichen werden.
Diese Tilgungsfrist kann je nach Fall zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnen. Allerdings ist ein Zeitablauf von mindestens 10 Jahren erforderlich, bis der Ablauf der Tilgungsfrist zu einer Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne Durchführung eines MPU führen kann.
Dabei kommt es auf den Start der Tilgungsfrist nach § 29 Abs.4 StVG an:
Bei strafrechtlichen Verurteilungen oder bei Strafbefehlen mit dem Tag der Rechtskraft des Urteils bzw. des Strafbefehls.
Bei Aufbauseminare, verkehrspsychologischen Beratungen oder Fahreignungsseminaren mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.
Bei gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen oder anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung.
Wer dazu nicht bereit ist, hat die Möglichkeit, seinen festen Wohnsitz für mindestens sechs Monate eines Kalenderjahres in ein EU-Land zu verlegen, in dem es eine MPU oder eine ähnliche Maßnahme nicht gibt. Dort kann dann die Erteilung einer Fahrerlaubnis beantragt werden, soweit keine Sperrfrist besteht.
Promillegrenze auf dem Fahrrad
Auch Fahrradfahrer haben bestimmte Promillegrenzen im Straßenverkehr einzuhalten. In der Regel liegt diese bei 1.6 Promille. Ab dann müssen sie auch ohne Ausfallerscheinungen mit einem Strafverfahren rechnen. Die relative Fahrtuntüchtigkeit tritt bereits ab 0.3 Promille mit Ausfallerscheinungen ein.
Ebenso ist ein Fahrerlaubnisentzug und die Anordnung einer MPU möglich. Bei erfolgloser Teilnahme an der MPU müssen Radfahrer dauerhaft auf ihren Führerschein verzichten.
Ebenso wie das Fahren unter Alkoholeinfluss ist das Fahren unter Drogeneinfluss nicht erlaubt und wird geahndet. Anders als beim Autofahren unter Alkohol-Einfluss gelten bei Drogen am Steuer keine festgelegten Grenzwerte.
Die am häufigsten konsumierten Rauschmittel sind u.a. Cannabis, Heroin, Kokain, Amphetamine und Ecstasy.
Führerscheinentzug wegen Drogenkonsums
Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er auf Grund anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, macht sich nach § 316 StGB, Trunkenheit im Verkehr, strafbar.
Anders als bei Alkohol gibt es für Drogen keine festgelegten Grenzwerte, bei deren Vorliegen eine Fahruntüchtigkeit vermutet, bzw. unwiderleglich vermutet wird. Die Fahruntüchtigkeit ist daher jeweils im Einzelfall anhand der Wirkstoffmenge im Blut und der Art konsumierten Droge nachzuweisen. Ferner ist zu prüfen, ob es zu konsumbedingten Fahrfehlern gekommen ist.
Wer in dem Zustand der Fahruntüchtigkeit angetroffen wird, hat mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen. Dieser Vorgang wird umgangssprachlich auch „Führerscheinentzug“ genannt. Das Gesetz sieht in § 69 StGB vor, dass bei einem Verstoß gegen § 316 StGB in der Regel der Führerschein zu entziehen ist. Anders als beim bloßen Fahrverbot, bei dem lediglich der Nachweis der Fahrerlaubnis (Führerschein) für eine gewisse Zeit abzugeben ist, wird dem Fahrer bei der Entziehung der Fahrerlaubnis die behördliche Erlaubnis, Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, entzogen. Gleichzeitig wird eine Sperrfrist von mindestens sechs Monaten angeordnet, innerhalb derer eine erneute Fahrerlaubnis nicht erteilt werden darf. In der Regel beläuft sich die Sperrfrist auf 12 Monate.
Wer zwar nicht fahruntüchtig ist, aber dennoch unter Einfluss der in Anlage zu § 24a Abs.2 StVG aufgelisteter Stoffe steht, während er ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, handelt ordnungswidrig. Dies wird mit einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten geahndet.
Bei Cannabis wird bei einem aktiven THC-Wert im Blut von 1 ng/ml von einer möglichen Gefährdung des Straßenverkehrs und somit von einer Ordnungswidrigkeit ausgegangen.
Führerscheinentzug bei Mischkonsum
Bei dem sog. Mischkonsum werden entweder Drogen unterschiedlicher Art eingenommen oder Drogen mit Alkoholkonsum verbunden. Die häufigste Variante ist die Kombination von Alkohol mit Cannabis (umgangssprachlich Gras genannt).
Wer nach einem Mischkonsum beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr angetroffen wird, hat damit zu rechnen, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird. Denn die Fahrerlaubnis ist demjenigen zu entziehen, der ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, § 3 Abs.1 S.1 StVG. Wann ein Fahrer solche Mängel aufweist, wird in § 46 Abs.1 S.2 FeV in Verbindung mit Anlage 4 Nr.9.2.2 näher beschrieben. Demnach führt eine gelegentliche Einnahme von Cannabis nur dann nicht zur fehlenden Eignung, wenn eine Trennung des Cannabiskonsum mit dem Fahren vorgenommen wird und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderer psychoaktiv wirkender Stoffe erfolgt.
In der Regel wird die zuständige Behörde daher bei Mischkonsum von der Ungeeignetheit des Betroffenen ausgehen, sodass die Fahrerlaubnis entzogen wird.
In dem Bundeszentralregister des Bundesamts für Justiz, werden persönliche Vorstrafen geführt. Nach § 3 BZRG werden dort eingetragen:
Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten
Gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen von Strafverfolgungsbehörden wegen Schuldunfähigkeit
Gerichtliche Feststellungen
Nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen, die such auf eine der in den Nummern 1 bis 4 genannten Eintragungen bezieht
Wer wegen einer Fahrt unter Drogeneinfluss nach § 316 StGB strafrechtlich verurteilt wird, bekommt einen entsprechenden Eintrag in dem Bundeszentralregister.
Ein Führungszeugnis, gleich welcher Art, enthält einen bestimmten Ausschnitt dieses Registers.
Nach § 32 BZRG wird jedoch nicht jede Verurteilung auch in das Führungszeugnis aufgenommen.
Nicht aufgenommen werden Verurteilungen zu nicht mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe, bei denen die Vollstreckung der Strafe oder Strafrests nach § 35 oder § 36 BtMG zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Ebenfalls wird eine Verurteilung zu nicht mehr als 90 Tagessätzen nicht in das Führungszeugnis aufgenommen.
Kosten einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU)
Die Kosten einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) lassen sich nicht pauschal benennen, da der Anlass der Begutachtung ausschlaggebend ist. Allerdings ist mit Kosten von etwa 450 € für das Gutachten zu rechnen. Dazu kommen noch Kosten für die Vorbereitung und Beratung, die zwischen 150-300 € liegen.
Schreibt das Ergebnis der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) eine Nachschulung vor, kommen noch einmal bis zu 400 € Kosten auf den Betroffenen zu.
Ist zusätzlich ein Abstinenznachweis zu erbringen, kommen Kosten in Höhe von 50 bis 150 € für sog. Urinscreening oder 150 bis 350 € für eine Haaranalyse hinzu.
Das Urinscreening wird dabei mehrmals durchzuführen sein, bis zu viermal in sechs Monaten, oder sechsmal innerhalb eines Jahres.
Die Haaranalyse wird hingegen nur einmal durchgeführt. Dabei müssen die Haare ungefärbt und ungebleicht sein.
Vorbereitung auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)
Auf die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) sollte sich der Betroffene mittels eines entsprechenden Kurses vorbereiten, da die Durchfallquote bei 50% liegt und in diesem Fall erneut Kosten für eine Wiederholung anfallen.
Da die Kosten bis zu 1000 € je nach Anbieter betragen können, sollte hier ein Preis-Leistungs-Vergleich durchgeführt werden.
Typische Verstöße und Sanktionen im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen am Steuer
Durch den Konsum von Alkohol und Drogen können typische Fahrfehler entstehen:
Fahren in Schlangenlinien
Benutzen der falschen Straßenseite
Trotz Dunkelheit ohne Licht fahren
Aufblendlicht trotz Gegenverkehr
Anfahren des Autos oder eines Objektes beim Ein- und Ausparken
Reaktionszeit verlängert sich
Tabelle über Sanktionen im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr
Verstoß Bußgeld Punkte Fahrverbot Ordnungswidirgkeit/ Straftat Einspruch?
Blutalkoholwert über 0.0 Promille
In der Probezeit/ Personen bis 21 Jahren
Blutalkoholwert mehr als 0.5 Promille
… beim ersten Mal 500 € 2 1 Monat Ordnungswidrigkeit Hier kostenlos prüfen
… beim zweiten Mal 1.000 € 2 3 Monate Ordnungswidrigkeit Hier kostenlos prüfen
… beim dritten Mal 1.500 € 2 3 Monate Ordnungswidrigkeit Hier kostenlos prüfen
Gefährdung des Verkehrs unter Alkoholeinfluss (bereits ab 0.3 Promille)
3 Führerscheinentzug, Freiheitsstrafe oder Geldstrafe Ordnungswidrigkeit Hier kostenlos prüfen
Blutalkoholwert mehr als 1.1 Promille
3 Führerscheinentzug, Freiheitsstrafe oder Geldstrafe Straftat Hier kostenlos prüfen
Blutalkoholwert mehr als 1.6 Promille
Tabelle über Sanktionen im Zusammenhang mit Drogen im Straßenverkehr
Verstoß Bußgeld Punkte Fahrverbot Einspruch?
Führung eines KfZ unter Drogen
… beim ersten Mal 500 € 2 1 Monat Hier kostenlos prüfen
… beim zweiten Mal 1.000 € 2 3 Monate Hier kostenlos prüfen
… beim dritten Mal oder mehr 1.500 € 2 3 Monate Hier kostenlos prüfen
Gefährdung des Verkehrs unter Drogeneinfluss
3 Führerscheinentzug, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe
Ratgeber Alkohol und Drogen am Steuer Allgemeine Verkehrskontrolle der Polizei Anhörungsbogen Anschnallpflicht im deutschen Straßenverkehr Bahnübergänge Beleidigung hinter dem Steuer Betriebserlaubnis und Versicherungsschutz von Fahrzeugen Bußgeldbescheid Die Busspur Die Einbahnstraße Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis Fußgängerüberweg- der Zebrastreifen Geblitzt Geschwindigkeitsüberschreitung Halten und Parken Handy am Steuer Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen Pkw mit Anhänger Rote Ampel überfahren Sicherheitsabstand nicht eingehalten Vorfahrtsregeln im Straßenverkehr Zeugenfragebogen