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Timestamp: 2016-10-27 15:11:23
Document Index: 329494926

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 484', 'BGE', 'Art. 737', 'BGE', 'Art. 69']

109 IB 276
109 Ib 27646. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. November 1983 i.S. Aletsch AG, Dixence AG und Mattmark AG gegen Erben Bumann und Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis 4 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Expropriation d'anciens droits d'eau priv�s; �tendue de ces droits. Pour d�terminer l'�tendue des anciens droits d'eau priv�s dans le canton du Valais, il faut, en l'absence de titre juridique particulier, prendre en consid�ration les possibilit�s d'utilisation existant depuis toujours, c'est-�-dire le d�bit moyen utilisable et la hauteur de chute utilisable entre l'endroit o� se trouve la prise d'eau et celui o� cette eau est restitu�e. Faits � partir de page 276
BGE 109 Ib 276 S. 276
Die Rechtsvorg�nger der heutigen Beschwerdegegner betrieben in Kalpetran, Gemeinde Embd (VS), mittels der Wasserkraft der Vispe eine mechanische Schreinerei. Um die Jahrhundertwende gingen sie vom mechanischen auf den elektrischen Antrieb �ber. In der Folge verwendeten sie den aus der Wasserkraft gewonnenen Strom ausser f�r den Eigenbedarf auch zur Belieferung der �brigen Bev�lkerung des Weilers. Die durchschnittliche Nettoleistung ihres Kleinkraftwerkes betrug gem�ss Eintrag im kantonalen Wasserrechtskataster vom 1. Januar 1928 im Winter 3,5 PS w�hrend 1500 Std. und im Sommer 4,5 PS w�hrend 1200 Std.
Am 30. September 1928 erhielt Alex Bumann von der Urversammlung der Gemeinde Embd die Bewilligung, das Kleinkraftwerk und den Zuleitungskanal zu verlegen. Gleichzeitig verst�rkte BGE 109 Ib 276 S. 277er die Leistung. Das kantonale Baudepartement bewilligte ihm am 4. Dezember 1929 die Errichtung eines kleinen Turbinenhauses.
Am 18. Juni 1957 wurde der Zuleitungskanal infolge eines Murganges teilweise versch�ttet. Seither liegt das Kleinkraftwerk still. Der Strombedarf der bisherigen Bez�ger wird durch die Aletsch AG befriedigt.
Im Jahre 1905 erwarb die Lonza AG durch Ingenieur Boucher von der Gemeinde Embd die dieser an der Mattervispe zustehenden Wasserrechte. Der Walliser Staatsrat genehmigte die Konzession am 15. Januar 1905, wobei die bestehenden Rechte Dritter ausdr�cklich vorbehalten wurden. 1909 nahm die Lonza AG das Kraftwerk Ackersand I in Betrieb. 1954 begann sie mit den Vorarbeiten f�r das Kraftwerk Ackersand II an der Mattervispe. Sie und ihre Tochtergesellschaft, die Aletsch AG, f�hrten in der Folge mit den Gebr�dern Bumann Verhandlungen �ber die Abl�sung des privaten Wasserrechts. Da eine Einigung nicht zustande kam, liessen schliesslich die Konzession�rinnen Aletsch AG, Grande Dixence AG und Mattmark AG im Jahre 1961 ein Enteignungsverfahren einleiten.
Innert der Eingabefrist verlangten die Gebr�der Bumann Realersatz in dem Sinne, dass ihnen - basierend auf einer Wassermenge von 800 l/sec und einem Gef�lle von 21 m - Gratisstrom zur Verf�gung gestellt werde. Die Enteignerinnen widersetzten sich diesem Begehren und machten geltend, die Enteigneten h�tten nur ein ehehaftes Wasserrecht zum Betrieb einer S�gerei besessen, hingegen keine Konzession zum Bau eines Kraftwerkes. Sie verlangten daher wiederholt, dass zun�chst die Rechtslage untersucht w�rde. Beide Parteien erkl�rten sich gest�tzt auf Art. 69 Abs. 2 EntG damit einverstanden, dass die Sch�tzungskommission �ber den Bestand und Umfang des den Enteigneten zustehenden Wasserrechts befinde. In der Folge entschied die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 4, dass die Wasserrechte der Erben Bumann an der Mattervispe das Recht zum Betrieb eines Kleinkraftwerkes mit einer Wassermenge von 480 l/sec und einem Nutzgef�lle von 13 m umfassten. Zur Begr�ndung f�hrte die Kommission im wesentlichen aus, zwar habe den Enteigneten urspr�nglich nur ein ehehaftes Recht des Inhalts zugestanden, wie er im Wasserrechtskataster umschrieben sei, doch m�sse ihnen unter dem Gesichtswinkel von Treu und Glauben auch ein Recht an der Kraftwerkanlage von 1930 einger�umt werden, da diese in guten Treuen und mit Bewilligung der Gemeinde gebaut worden sei und die BGE 109 Ib 276 S. 278Lonza AG als Konzession�rin jahrzehntelang nie gegen das Werk eingesprochen habe.
Gegen den Entscheid der Sch�tzungskommission haben die Aletsch AG, die Grande Dixence AG und die Mattmark AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und verlangt, es sei festzustellen, dass es sich beim zu enteignenden Recht um ein ehehaftes Wasserrecht handle, dessen Umfang durch den Eintrag im kantonalen Kataster �ber die Wasserrechte an der Mattervispe festgelegt sei. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. Es ist unbestritten, dass den heutigen Beschwerdegegnern ein ehehaftes Wasserrecht an der Mattervispe zusteht, das Gegenstand der Enteignung bildet. Die Sch�tzungskommission hat den Umfang dieses Rechts entsprechend dem Eintrag im kantonalen Wasserrechtskataster, welcher den Stand von 1903 wiedergibt, auf 3,5 PS im Winter (1500 Std.) und 4,5 PS im Sommer (1200 Std.) festgelegt. Der Entscheid ist in dieser Hinsicht nicht beanstandet worden. Das Bundesgericht hat hier indessen das Recht von Amtes wegen anzuwenden und Aufsichtspflichten wahrzunehmen (Art. 63 EntG). Es ist daher vorerst zu pr�fen, ob Inhalt und Umfang des zu enteignenden ehehaften Rechtes richtig bestimmt worden sind.
a) Die Sch�tzungskommission hat sich bei der Umschreibung des ehehaften Wasserrechtes im wesentlichen auf ein von Prof. Liver der Lonza AG erstattetes Gutachten vom 21. April 1959 gest�tzt. In diesem Gutachten wird ausgef�hrt, ein Rechtstitel, aus dem sich der genaue Umfang sowie die Zweckbestimmung des umstrittenen Rechtes ergeben w�rden, fehle offenbar. Es stelle sich daher die Frage, ob die Inhaber der abzul�senden Rechte lediglich Anspruch auf Entsch�digung f�r die damals bestehende Anlage, d.h. die tats�chlich genutzte Wassermenge und das tats�chlich genutzte Gef�lle h�tten, oder ob bei der Festsetzung der Entsch�digung auf die potentiell vorhandenen Ausn�tzungsm�glichkeiten, d.h. auf die gesamte zur Verf�gung stehende Wassermenge und das ganze zur Verf�gung stehende Gef�lle (Bruttogef�lle) abzustellen sei. Wo alte (ehehafte) private Wasserrechte zur Diskussion st�nden, sei von der Tatsache auszugehen, dass diese Rechte nicht als selbst�ndige Berechtigungen zur Ableitung einer bestimmten Wassermenge und zur Ausn�tzung eines bestimmten Gef�lles BGE 109 Ib 276 S. 279begr�ndet worden seien, sondern lediglich als Nebenrechte zu dem vom Grundherrn oder Gerichtsherrn verliehenen (erblichen) Recht, eine M�hle, ein S�gewerk oder eine Hammerschmiede auf einem bestimmten Grundst�ck zu erstellen und zu betreiben. Das Wasserrecht bestimme sich daher durch die Gr�sse und den Kraftbedarf der fraglichen Anlage. Zwar habe man sich im 19. Jahrhundert, als in den kantonalen Gesetzgebungen nach und nach festgelegt worden sei, dass Wasserkraftrechte an �ffentlichen Gew�ssern nur noch durch Konzession begr�ndet werden k�nnten, in den meisten Kantonen damit begn�gt, die ehehaften Rechte anzuerkennen; nur in wenigen Kantonen seien die f�r den Umfang eines ehehaften Wasserrechtes massgebenden Faktoren umschrieben worden. Doch habe �berall der Grundsatz gegolten, dass die ehehaften Rechte in dem Umfang best�nden, in welchem sie im gegebenen Zeitpunkt in bestehenden rechtm�ssigen Anlagen tats�chlich ausgenutzt worden seien. Dies werde auch in der Wissenschaft und Praxis anerkannt. Im einzelnen sei auszugehen von der Wassermenge, die von den Kraftanlagen des Werkes aufgenommen werde (Schluckf�higkeit der Wassermotoren), dagegen sei das durch den Oberwasserkanal fliessende Wasser, das die Aufnahmef�higkeit der Anlage �bersteige und deshalb �berlaufe, nicht miteinzubeziehen. Eine solche Regelung sei denn auch ausdr�cklich im z�rcherischen Gesetz �ber die Erteilung von Wasserrechten und Bestimmung der Wasserzinse vom 21. M�rz 1836 sowie in der aargauischen Vollziehungsverordnung zum WRG (1856) vom 21. Juli/11. September 1857 getroffen worden. Diese Gesetze wiesen ebenfalls die erforderlichen Bestimmungen �ber das anrechenbare Gef�lle auf, und zwar werde festgelegt, dass nur das tats�chlich ausgenutzte Gef�lle in Betracht zu ziehen sei, n�mlich der senkrechte Abstand vom Wasserspiegel im Zuflusskanal bis zum Wasserspiegel im Abflusskanal unmittelbar vor bzw. nach der Anlage. Lediglich die Wasserkraft, die der Wasserrechtsinhaber durch technische Verbesserungen zus�tzlich gewinne, ohne die Wassermenge oder das Gef�lle zu erh�hen, k�nne bei der Bestimmung des Umfangs des Wasserrechtes mitber�cksichtigt werden.
b) In den kantonalen Gesetzgebungen finden sich indessen auch Regelungen, die den Darlegungen Livers nicht entsprechen. So wird in � 38 des basellandschaftlichen Gesetzes �ber die Gew�sser und die Wasserbau-Polizei vom 9. Juni 1856 bestimmt, bei bestehenden Gewerbs- und W�sserungskan�len d�rfe die Wassermenge beim Einlauf nur mit Bewilligung des Regierungsrates BGE 109 Ib 276 S. 280vermehrt oder vermindert werden. Hingegen sei es gestattet, das Wasser nach Gutd�nken zu beliebigen industriellen oder landwirtschaftlichen Zwecken zu benutzen, die Zahl der Wasserr�der zu vergr�ssern oder zu verkleinern und jede beliebige Ver�nderung in hydrotechnischer Beziehung oder hinsichtlich der Natur des Gewerbes vorzunehmen. Nach der luzernischen Verordnung �ber die Fixierung und Beaufsichtigung bestehender Wasserrechte an �ffentlichen und privaten Gew�ssern vom 24. Februar 1880 sind f�r bestehende Wasserwerke, welche keine oder nur ungen�gend formulierte Konzessionen besitzen, zur Festlegung des Rechtes Akten und Pl�ne einzureichen, die "�ber das Gef�lle des Flusses oder Kanals, �ber das Nutzgef�lle, die Stauh�he und Stauweite, die Flussbreite und die Anlagen der Staueinrichtung und des Motors" Aufschluss zu geben haben (� 5 Abs. 2). Im Tessiner Gesetz �ber die Nutzung der �ffentlichen Gew�sser (legge sulla utilizzazione delle acque pubbliche) vom 17. Mai 1894 und im Reglement �ber den Wasserrechtskataster (catasto dei diritti d'acqua) vom 31. Mai 1899 werden die Kriterien zur Umschreibung der "diritti acquisiti" ausdr�cklich festgelegt, und zwar in dem Sinne, dass die fragliche Wasserkraft anhand der durchschnittlichen zur Verf�gung stehenden Wassermenge und des Gef�lles zwischen Wasserentnahme und -r�ckgabe zu bemessen sei ("moltiplicando la quantit� media di acqua disponibile per la differenza di livello fra la presa e la restituzione"; Art. 18 � 1 des Gesetzes in Verbindung mit Art. 5 des Reglementes). Die gleiche Berechnungsart scheint im Kanton Waadt Anwendung gefunden zu haben (BONARD, Origines et caract�res du double r�gime d'exploitation de la force hydraulique en droit vaudois, th�se Lausanne 1943, S. 111) und gilt offenbar auch im franz�sischen Recht zur Bestimmung der Bruttowasserkraft der "usines fond�es en titre" (L'HUILLIER, Energie hydraulique, Enc. Dalloz, N. 1 und 183).
c) Das Bundesgericht hat sich im nicht publizierten Entscheid i.S. Aluminium-Industrie-Aktiengesellschaft gegen Kt. Schaffhausen vom 17./18. Mai 1935 mit der Frage des Bestands und des Umfanges ehehafter Wasserrechte eingehend auseinandergesetzt (vgl. die Hinweise auf dieses Urteil bei BONARD, a.a.O., S. 110 N. 1, und LIVER, Die ehehaften Wasserrechte in der Schweiz, Festschrift Gieseke, S. 242 N. 42).
Es hat zun�chst dargelegt, dass die Verlegung des Wasserrechts f�r eine M�hle auf die Nachbarliegenschaft, auf welcher ein Wasserrecht f�r ein Eisenwerk besteht und die seit l�ngerer Zeit dem BGE 109 Ib 276 S. 281selben Eigent�mer geh�rt, als zul�ssig betrachtet werden m�sse. Die Zusammengeh�rigkeit der beiden Parzellen erlaube es, die Verlegbarkeit des einen Rechtes so zu beurteilen, wie wenn der Eigent�mer eines Grundst�ckes den Ausnutzungsort des darauf bestehenden alten Wasserrechts innerhalb der Liegenschaft etwas h�tte verschieben wollen, was ihm nicht verwehrt werden k�nne. So sei denn schon in BGE 27 II 672 ff. angenommen worden, dass die fr�heren Wasserrechte der einzelnen M�hlen der Stadt Luzern bei Errichtung des neuen Wasserwerks der Korporationsgemeinde Luzern vereinigt worden seien und seither als einheitliches (privates) Wasserrecht weiterlebten, obschon das f�r mehrere Einzelrechte eine �rtliche Verschiebung bedeutete.
Im weiteren wird ausgef�hrt, der Umfang der sich aus den vereinigten alten Rechten ergebenden Wassernutzungsbefugnis bestimme sich nach den Grunds�tzen, die in Schaffhausen �ber die Festlegung des Inhalts unvordenklicher Wasserrechte ausgebildet worden seien. Dabei k�nnten erg�nzend die entsprechenden gemeinrechtlichen Lehren und die verwandten partikularrechtlichen Regelungen ber�cksichtigt werden. Die in Betracht kommende allgemeine Theorie und Praxis habe sich einheitlich zu dem Grundsatz bekannt, dass private Wasserrechte, die auf unvordenklicher Aus�bung beruhten, in der Regel nur im Umfang ihrer Verwirklichung in einem konkreten Werk anzuerkennen seien und daher durch Momente bestimmt werden sollten, die der geschaffenen Anlage "entspr�chen"; dieser Grundsatz d�rfe auch hier als unbestritten gelten. Fraglich sei indessen, in welcher Weise die alten Rechte mit den Werkanlagen in Beziehung zu setzen seien. Die Begrenzung alter Wasserrechte nach einer bestimmten Nettowasserkraft falle, wie das Bundesgericht schon in BGE 27 II 672 ff. festgestellt habe, ausser Betracht. Das Wasserrecht sei vielmehr unabh�ngig von der technischen Leistungsf�higkeit der maschinellen Einrichtung zu umschreiben, und zwar einerseits durch ein bestimmtes Gef�lle, andererseits durch eine feste, auf Grund von Werkanlagen ermittelte Wassermenge.
Nun stelle sich die Frage, welche Werkanlagen f�r die Umschreibung der Wassermenge massgebend sein sollten. Einerseits werde die Auffassung vertreten, dass es auf die Schluckf�higkeit der Maschinen ankomme, andererseits, es sei auf die �usseren Werkanlagen abzustellen. Aus der Literatur und Praxis (die eingehend dargestellt werden) ergebe sich keine eindeutige L�sung. Allerdings scheine sich im Kanton Z�rich die Gesetzgebung und besonders BGE 109 Ib 276 S. 282entschieden die Praxis des letzten Jahrhunderts zur Auffassung bekannt zu haben, dass alte Wasserrechte nur im Umfang des Wasserbedarfs der Maschinen anerkannt werden sollten. Dass die z�rcherische Auffassung zu allgemein schweizerischer Anerkennung gelangt w�re, sei jedoch nicht dargetan worden. Die z�rcherische Regelung sei denn auch vom schaffhausischen Gesetzgeber, der sich sonst weitgehend an die z�rcherische Ordnung angelehnt habe, gerade nicht �bernommen worden, so dass anzunehmen sei, er habe eine strenge Beschr�nkung der alten Rechte nach Massgabe des in die Maschinen fliessenden Wassers vermeiden und einer L�sung den Vorzug geben wollen, nach welcher die Begrenzung unter Ber�cksichtigung aller Verh�ltnisse nach billigem Ermessen erfolgen solle. Hieraus ergebe sich f�r den vorliegenden Fall, dass die Wassermenge nach den Einl�ufen bei niederem und mittlerem Wasserstand zu bestimmen sei. Da damit der Rechtsinhaberin neben dem ausgen�tzten in gewissem Umfange auch das bloss ausn�tzbare Wasser zuerkannt werde, sei folgerichtig auch das Gef�lle nicht nach dem seinerzeit ausgen�tzten, sondern nach dem durch die Einl�ufe bestimmten ausn�tzbaren H�henunterschied festzusetzen.
d) Das Walliser Gesetz vom 27. Mai 1898 betreffend die Konzessionierung von Wasserkr�ften enth�lt - wie auch das heute in Kraft stehende Gesetz �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte - keine Vorschriften �ber die Begrenzung ehehafter Wasserrechte. In Art. 1 Abs. 3 wird lediglich erkl�rt, die Rechte Dritter blieben vorbehalten. Auch das Zivilgesetzbuch vom 1. Dezember 1853, das sein Vorbild im franz�sischen Code civil fand (vgl. HUBER/MUTZNER, System und Geschichte des Schweizerischen Privatrechts, S. 101) h�lt in Art. 484 einzig fest, M�hlen und H�ttenwerke d�rften die zur W�sserung der G�ter bestimmten Wasser, entgegengesetzte Gebr�uche oder Gegenvertr�ge vorbehalten, nicht ableiten. Dass die Rechtsprechung bestimmte Grunds�tze �ber die Umschreibung ehehafter Wasserrechte entwickelt h�tte, ist nicht bekannt. Indessen ist nicht anzunehmen, dass sich der Walliser Gesetzgeber oder Richter bei der Bestimmung des Umfangs ehehafter Rechte an die Regelungen der Kantone Z�rich und Aargau angelehnt h�tte: Wie schon im zitierten Entscheid Aluminium-Industrie-Aktiengesellschaft festgestellt worden ist und durch abweichende kantonale Vorschriften (oben lit. b) belegt wird, ginge es offensichtlich zu weit, in den beiden Kodifikationen ein Ausdruck gesamtschweizerischer Rechts�berzeugung sehen zu BGE 109 Ib 276 S. 283wollen. Wahrscheinlicher ist, dass im Wallis jene Auffassung galt oder �bernommen worden w�re, die in der Gesetzgebung und Praxis der Kantone Waadt und Tessin sowie im franz�sischen Recht seinen Ausdruck fand. Es ist deshalb davon auszugehen, dass hier der Umfang des umstrittenen Wasserrechtes nach der seit jeher ausn�tzbaren Wassermenge und dem seit jeher ausn�tzbaren Gef�lle zu bestimmen sei, d.h. nach der durch den Oberwasserkanal fliessenden mittleren Wassermenge und dem Nutzgef�lle, das sich zwischen dem Ort der Wasserentnahme und jenem der Wasserr�ckgabe ergibt.
Was �brigens den m�glichen Einwand betrifft, das Recht der Enteigneten habe urspr�nglich nur dem Betrieb einer S�gerei, nicht aber der Versorgung von Dritten mit Elektrizit�t gedient, so kann �bereinstimmend mit der Lehre angenommen werden, dass solche Zweck�nderungen - jedenfalls soweit sie stillschweigend oder ausdr�cklich gestattet wurden - gewohnheitsrechtlich sanktioniert und unanfechtbar geworden sind (LIVER, Die ehehaften Wasserrechte in der Schweiz, a.a.O., S. 246; derselbe, Kommentar zum ZGB, N. 32 zu Art. 737; DUBACH, Die wohlerworbenen Rechte im Wasserrecht, S. 62).
4. Die Enteigneten haben dargelegt, dass sich die Wasserfassung und der R�ckfluss des Wassers in die Mattervispe stets an den selben Stellen befunden h�tten und im Jahre 1928 nur der Maschinenraum weiter nach unten in den Fels verlegt worden sei. Die Vertreter der Enteignerinnen haben einger�umt, dass diese Darstellung aufgrund der topographischen Verh�ltnisse glaubw�rdig sei. Es darf daher angenommen werden, dass das Bruttogef�lle seit unvordenklicher Zeit und jedenfalls seit anfangs Jahrhundert gleich geblieben ist. Das Nutzgef�lle, das sich hieraus ergibt und das f�r den Umfang des ehehaften Rechtes bestimmend ist, betr�gt nach Auffassung des bundesgerichtlichen Experten 16 m.
Die Enteigneten haben im weiteren ausgef�hrt, die Wasserfassung sei nie vergr�ssert worden; es habe ihnen und ihren Rechtsvorg�ngern seit jeher sehr viel Wasser zur Verf�gung gestanden. Auch diesen Angaben haben die Enteignerinnen nicht widersprochen. Nach einem Schreiben der Grande Dixence AG vom 21. August 1963 hat einer ihrer Ingenieure im Jahre 1956 festgestellt, das H�chstschluckverm�gen des Oberwasserkanals betrage 480 l/sec. Der bundesgerichtliche Experte hat daraus geschlossen, es d�rfe mit einer durchschnittlichen Wassermenge von 400 l/sec gerechnet werden. Nun haben zwar die Enteigneten gegen diese BGE 109 Ib 276 S. 284Folgerung eingesprochen und geltend gemacht, der durchschnittliche Zufluss sei h�her gewesen, doch er�brigen sich weitere Abkl�rungen zu diesem Punkte: Wird n�mlich den Enteigneten der Auffassung des Experten gem�ss ein ehehaftes Recht auf Ausnutzung einer Wassermenge von 400 l/sec und eines Gef�lles von 16 m zuerkannt, so weicht dies im Ergebnis nur unwesentlich vom Entscheid der Sch�tzungskommission ab, mit welchem festgestellt wurde, dass die Erben Bumann zum Betrieb eines Kleinkraftwerkes mit einer Wassermenge von 480 l/sec und einem Nutzgef�lle von 13 m berechtigt seien. Mehr kann den Enteigneten, die den Kommissionsentscheid nicht angefochten haben, ohnehin nicht zugestanden werden. Der Urteilsspruch der Sch�tzungskommission erweist sich somit - wenn auch mit anderer Begr�ndung - als richtig. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Art. 69 Abs. 2 EntG,