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Timestamp: 2016-10-22 05:24:10
Document Index: 224824545

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.417/2006 (13.07.2006)
2A.417/2006/vje
Bundesrichter Hungerb�hler. M�ller
Der aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende X.________ (geb. 1968) reiste 1992 in die Schweiz ein. Zwischen 1992 und 2000 war er mit einer niedergelassenen Landsfrau verheiratet, mit der er den gemeinsamen, 1995 geborenen Sohn Y.________ hat. Bei der Scheidung im Fr�hjahr 2000 wurde Y.________ unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt; der Vater erhielt ein Besuchsrecht zugesprochen. Seit dem 10. Mai 2005 ist X.________ mit der in der Schweiz niedergelassenen, 1959 geborenen bosnisch-herzegowinischen Staatsangeh�rigen Z.________ verheiratet. Er verf�gt �ber eine Aufenthaltsbewilligung.
Seit 1997 ist X.________ mehrfach bestraft worden: Mit Strafbefehlen der Bezirksanwaltschaft Z�rich wegen Drohung und mehrfacher T�tlichkeit zu 10 Tagen Gef�ngnis (1997) bzw. wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 30 Tagen Gef�ngnis (2001), sodann wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 18 Monaten Gef�ngnis, unter gleichzeitiger Anordnung einer Landesverweisung von sieben Jahren, wobei f�r Strafe und Massnahme der bedingte Vollzug mit einer Probezeit von f�nf Jahren angeordnet wurde (Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 13. Mai 2004).
Bereits im Jahre 1997 war X.________ fremdenpolizeilich verwarnt worden.
Mit Verf�gung vom 29. Oktober 2004 lehnte die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich eine weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung f�r X.________ ab. Ein hiegegen eingereichter Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Z�rich blieb erfolglos, und am 3. Mai 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den regierungsr�tlichen Beschluss vom 30. November 2005 erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Die von X.________ beim Bundesgericht gegen dieses Urteil eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Postaufgabe 5. Juli 2006) erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne prozessuale Weiterungen (Beizug der Akten/Schriftenwechsel) im Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begr�ndung) erledigt werden:
2.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284).
Der Beschwerdef�hrer besitzt trotz seiner fr�heren achtj�hrigen Ehe mit einer niedergelassenen Landsfrau keine Niederlassungs-, sondern, weil er offenbar schon damals zu Klagen Anlass gegeben hat, bloss eine Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verl�ngerung er nach erfolgter Scheidung keinen Anspruch hat. Aus seiner fr�heren Ehe kann er kein Anwesenheitsrecht ableiten.
Der Beschwerdef�hrer ist seit dem 10. Mai 2005 erneut mit einer niedergelassenen Ausl�nderin verheiratet und hat damit einen grunds�tzlichen Anspruch auf die Aufenthaltsbewilligung (Art. 17 Abs. 2 ANAG). Dieser erl�scht jedoch, wenn der Anspruchsberechtigte - wie hier der Beschwerdef�hrer, der verschiedentlich zu Freiheitsstrafen (u.a. wegen Drogendelikten) verurteilt worden ist - gegen die �ffentliche Ordnung verstossen hat (Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG). Der Beschwerdef�hrer kann daher, wie im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt, auch aus seiner neu eingegangenen Ehe keinen Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung ableiten.
2.2 Zu pr�fen bleibt, ob die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung mit dem in Art. 8 EMRK/Art. 13 BV verankerten Anspruch auf Schutz des Familienlebens vereinbar ist, auf welchen sich der Beschwerdef�hrer berufen kann (gelebte Beziehung zum Sohn aus erster Ehe, Besuchsrecht):
Der nicht sorgeberechtigte Ausl�nder kann die famili�re Beziehung zu seinen Kindern von vornherein nur in einem beschr�nkten Rahmen, n�mlich durch Aus�bung des ihm einger�umten Besuchsrechts leben. Hierzu ist nicht unabdingbar, dass er dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und dort �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt. Ein solches Besuchsrecht gegen�ber einem in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Kind verschafft dem ausl�ndischen Elternteil daher im Allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit; den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Gen�ge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausge�bt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalit�ten entsprechend auszugestalten sind. Ein weiter gehender Anspruch kann bestehen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zu den Kindern besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausl�nders praktisch nicht aufrecht erhalten werden k�nnte und das bisherige Verhalten des Ausl�nders in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat ("tadelloses Verhalten", "comportement irr�prochable", "comportamento irreprensibile", vgl. Urteile 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003, E. 2.2, 2A.508/2005 vom 16. September 2005, E. 2.2.3, 2A.423/2005 vom 25. Oktober 2005, E. 4.3 sowie BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b S. 25 f.). Wesentlich ist dabei, ob gegen den Ausl�nder fremdenpolizeiliche Entfernungs- und Fernhaltegr�nde sprechen, insbesondere ob und inwieweit er sich massgebliches, strafrechtlich oder fremdenpolizeilich verp�ntes Fehlverhalten hat zuschulden kommen lassen.
Vorliegend ist zwar anzunehmen, dass zwischen dem Vater und seinem heute 11-j�hrigen Sohn eine lebendige Beziehung besteht, doch hat sich der Beschwerdef�hrer nicht klaglos verhalten, sondern sich u. a. als Drogenh�ndler bet�tigt. Sodann wurde er bereits im Jahre 1997 fremdenpolizeilich verwarnt. Daher h�lt die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung vor Art. 8 EMRK/Art. 13 BV stand, zumal das Besuchsrecht in einem minimalen Rahmen auch vom Heimatland des Beschwerdef�hrers aus ausge�bt werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).