Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-5208_BGH-zur-Berechnung-laufender-Zinsen-in-Praemiensparvertraegen-bei-unwirksamer-Zinsaenderungsklausel.news10766.htm
Timestamp: 2019-10-17 01:07:35
Document Index: 384830493

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 315', '§ 133', 'BGH']

Urteil > XI ZR 52/08 | BGH - BGH zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel < kostenlose-urteile.de
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls begehrt von den beklagten Banken aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihrer Geschwister die Nachzahlung von Zinsen aus 24 ausgelaufenen Sparverträgen. Die Sparverträge wurden zwischen dem 25. September 1986 und dem 30. März 1989 mit einer Laufzeit von jeweils 15 Jahren und einer Kündigungsfrist von vier Jahren geschlossen. Sie sahen laufende, nach den Bedingungen der Beklagten für Sparkonten "jeweils durch Aushang im Kassenraum der kontoführenden Stelle bekannt gegebene Zinsen" sowie abschließende Bonuszahlungen von bis zu 15 % der Sparsumme vor. Auf Grundlage einer von der Bundesbank veröffentlichten "Zeitreihe WZ9816" und fünfjähriger gleitender Durchschnittszinsen wurden von den Beklagten die Zinsen angepasst und am Ende der regulären Vertragslaufzeit das sich daraus ergebende Guthaben zuzüglich des jeweiligen Bonus ausbezahlt. Die Klägerin, die die Zinsänderungsklausel für unwirksam und die während der Laufzeit der Sparverträge gewährte Verzinsung für zu niedrig hält, hat die Beklagten auf Zahlung von 38.698,62 Euro bzw. 37.812,57 Euro jeweils zuzüglich Zinsen in Anspruch genommen. Die Klage ist in erster Instanz abgewiesen worden. Auf die Berufung der Klägerin sind die Beklagten zur Zahlung von jeweils 4.074,24 Euro nebst Zinsen verurteilt worden. Die von dem Senat zugelassene Revision der Klägerin, mit der diese ihre Zahlungsanträge weiterverfolgt, führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Durch Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel entstandene Vertragslücke kann nicht durch einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Banken geschlossen werden
Der Bundesgerichtshof hat entsprechend den zuletzt in seinem Urteil vom 13. April 2010 dargestellten Grundsätzen entschieden, dass die Zinsänderungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kontrollierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist. Die durch die Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel entstandene Vertragslücke konnte - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht durch ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der beklagten Banken zur Zinsanpassung gemäß § 315 Abs. 1 BGB geschlossen werden. Die erforderliche ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) verlangt vielmehr die Klärung, welche Regelung die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der Klausel nach dem Vertragszweck und unter angemessener Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten. Dagegen besteht kein Raum für ein einseitiges geschäftspolitisches Ermessen der beklagten Banken.
Referenzzins muss sich bei Spareinlagen grundsätzlich an Zinsen für vergleichbare langfristige Spareinlagen orientieren
Ansprüche der Klägerin auf Zinsnachzahlung zu Unrecht um fiktive Kapitalertragsteuer gekürzt
Landgericht Köln, Urteil vom 19.01.2006
[Aktenzeichen: 15 O 393/05]
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.01.2008
[Aktenzeichen: 13 U 27/06]
BGH erklärt Auslagenersatzklausel von Sparkassen- und Bank-AGB für unwirksam
[Aktenzeichen: XI ZR 61/11 und XI ZR 437/11])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.12.2010 [Aktenzeichen: XI ZR 52/08]
Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Bank | Prämie | Bonus | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Vertragsklausel | Zinsen | Zinshöhe
Dokument-Nr. 10766
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