Source: https://www.oe-auktionen.at/de/AGB
Timestamp: 2019-05-25 19:02:11
Document Index: 150720533

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 934', '§ 934', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 1', '§ 19', '§ 4', 'Art. 14']

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P21 Werbeagentur GmbH - oe-auktionen.at
Der Abschluss eines Kaufvertrages mit der P21 Werbeagentur GmbH als Betreiberin der oe-auktionen.at und die Teilnahme an einer Auktion der P21 Werbeagentur GmbH, oe-auktionen.at, Pucheggerstraße 6, 4844 Regau, Österreich, erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Bieters werden nicht anerkannt. Änderungen der AGB bedürfen der Schriftform. Mit der Teilnahme an der Auktion akzeptieren und unterwerfen sich aktive Bieter, Höchstbieter sowie Käufer bei Online-/Präsenz-Auktionen oder -verkäufen, diesen Geschäftsbedingungen. Zwingende gesetzliche Regelungen bleiben davon unberührt.
1. Teilnahme an der Auktion, Anmeldung
Bei Onlineauktionen ist der Antrag auf Zulassung über die Homepage des Versteigerers www.oe-auktionen.at unter dem Link Registrieren zu stellen. Der Bieter ist verpflichtet, sämtliche Angaben, die zu einer zweifelsfreien Identifizierung und zur Kontaktaufnahme notwendig sind, vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Natürliche Personen haben insbesondere Name, Vorname, Postanschrift, sowie Mobilnummer und E-Mail-Adresse anzugeben. Bei juristischen Personen ist insbesondere die Angabe der vollständigen Firmenbezeichnung, der Geschäftsanschrift, der vertretungsberechtigten Personen, der Umsatzsteuer-Ident.-Nr., sowie Telefonnummer und E-Mail-Adresse erforderlich. Im Falle einer Änderung dieser Daten ist der Bieter verpflichtet, diese unverzüglich zu aktualisieren. Allfällige Schäden bzw. Mehrkosten, welche dadurch entstehen, dass der Bieter falsche Angaben zu seiner Identität macht, hat der Bieter zu tragen.
2. Versteigerung, Zuschlag
Grundsätzlich wird nach fortlaufenden Positionsnummern versteigert. Der Versteigerer ist jedoch berechtigt, auch kurzfristig Änderungen vorzunehmen, Positionen nicht zu versteigern oder Positionen zusammenzufassen. Für die tatsächliche Ausbietung einer Position wird keine Gewähr übernommen. Die P21 Werbeagentur GmbH behält sich das Recht vor, aus wichtigem Grund ein Versteigerungsobjekt von der Auktion bis zur Erteilung des Zuschlages zurückzuziehen oder Beschreibungen und Preise zu ändern.
Die Auktionen sind öffentlich und freiwillig. Sie finden als zeitlich begrenzte Veranstaltungen nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung idgF und gemäß diesen Bestimmungen statt. Die Auktionen können sowohl in Form einer Präsenzauktion, Fernauktion oder Online-Auktion, als auch in einer Kombination dieser Formen stattfinden.
Bei Live-Auktionen erhält der Höchstbieter den Zuschlag nach dreimaligem Aufruf des Gebotes. Die Entscheidung über die Annahme eines Gebotes bei Meinungsverschiedenheiten, bei Mehrfachgeboten, wenn ein Gebot übersehen oder nicht wahrgenommen wurde, obliegt ausschließlich dem Auktionsleiter, im Zweifel kann er die Position neu ausbieten. Schadenersatzforderungen eines unterlegenen Bieters sind ausgeschlossen. Es werden nur Angebote von Bietern mit gültiger Bieterkarte entgegengenommen. Durch Zuschlag kommt zwischen dem Meistbietenden und der P21 Werbeagentur GmbH ein Kaufvertrag zustande. Der Meistbietende ist zur Abnahme der erstandenen Objekte verpflichtet. Erfolgt das Gebot einer Person in Vertretung einer Gesellschaft oder Dritten, haftet der anwesende Bieter für die übernommene Verpflichtung solidarisch.
Bei Auktionen hat der Bieter vor Abgabe eines Gebotes die Möglichkeit das Objekt an dem auf der Website www.oe-auktionen.at bekanntgegebenen Ort im bekanntgegebenen Zeitraum zu besichtigen und sich über den Zustand des Objektes zu informieren. Verzichtet der Bieter auf eine Besichtigung, kann er daraus resultierende Schadenersatzansprüche gegenüber der P21 Werbeagentur GmbH nicht geltend machen. Bei den Auktionen (Online- Fern- und/oder Präsenzauktionen) der P21 Werbeagentur GmbH handelt es sich grundsätzlich um öffentliche Versteigerungen im Sinne des § 3 Z 4 FAGG.
3. Gewährleistung, Haftung, Verkürzung über die Hälfte
Bei den Versteigerungsobjekten handelt es sich vornehmlich um Gebrauchtgegenstände.
Bei Versteigerungen bei denen der Ersteher Konsument und der Versteigerer Unternehmer iSd KSchG ist, geltend die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Ist der Ersteher Unternehmer oder der Versteigerer Konsument iSd KSchG wird vom Versteigerer für das Versteigerungsobjekt keinerlei Gewährleistung übernommen. Sämtliche Angaben zu den Auktionsobjekten wie Maße, Gewicht, Baujahr, Kilometerstand werden nach bestem Wissen und Gewissen aufgenommen, sind jedoch unverbindlich. Bei Rechtsgeschäften, die nicht dem KSchG unterliegen, obliegt es dem Ersteher, sich vor Ersteigerung des Objektes über dessen Zustand durch Besichtigung und Prüfung vor Ort zu informieren. In diesem Fall verzichtet dieser auch auf die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums.
Die Auktionsobjekte werden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch die P21 Werbeagentur GmbH oder im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Eigentümers durch die P21 Werbeagentur GmbH versteigert. Details sind der jeweiligen Auktion zu entnehmen. Sofern die Versteigerung im fremden Namen und auf fremde Rechnung erfolgt, kommt der Vertrag zwischen dem Ersteher und demjenigen, in dessen Namen und auf dessen Rechnung die Versteigerung erfolgt, zustande. In diesem Fall können Ansprüche wegen Leistungsstörungen aus dem geschlossenen Rechtsgeschäft nicht gegenüber der P21 Werbeagentur GmbH geltend gemacht werden.
P21 Werbeagentur GmbH kann von Konsumenten iSd KSchG nicht zum Schadenersatz für leicht fahrlässiges Handeln herangezogen werden, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Gegenüber Unternehmen ist eine Haftung wegen fahrlässiger oder grob fahrlässiger Handlungen der P21 Werbeagentur GmbH ausgeschlossen.
Handelt es sich bei dem Ersteher um einen Unternehmer iSd KSchG, wird die Anwendung des § 934 ABGB hiermit vertraglich ausgeschlossen.
Die Preisbildung bei Auktionen erfolgt in einer besonderen, dynamischen Art der Preisfestsetzung durch Gebotsabgabe und Zuschlag an den Höchstbietenden. Die Übernahme des Bieters zum Zuschlagspreis erfolgt daher aus besonderer Vorliebe und in Kenntnis des wahren Wertes, weshalb die Anwendung des § 934 ABGB auch für Verbraucher ausgeschlossen wird.
Alle Zuschlagspreise verstehen sich zuzüglich 15 % Auktionsgebühr und zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. Davon ausgenommen sind differenzbesteuerte Objekte, diese werden im Katalog gesondert als solche ausgewiesen, für diese wird einmalig eine Gebühr von 22 % aufgeschlagen.
Käufer aus Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, haben die Umsatzsteuer vorerst als Kaution an den Versteigerer zu zahlen. Nach fristgerechter Vorlage des ordnungsgemäß ausgestellten Ausfuhrnachweises wird die Umsatzsteuer umgehend zurückerstattet. Lieferungen an umsatzsteuerpflichtige Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU können nur nach Vorlage der gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID Nummer) umsatzsteuerfrei erfolgen.
Der Kaufpreis (Zuschlagspreis zzgl. Auktionsgebühr und Umsatzsteuer) ist bei einem Kauf im Rahmen einer Auktion zum Zeitpunkt des Zuschlags sofort fällig, bei freihändigem Verkauf mit Abschluss des Kaufvertrages.
Der Kaufpreis ist nach Zuschlagserteilung spätestens am letzten, in der Auktionsbeschreibung ausgewiesenen Abholtermin zu bezahlen. Der Kaufpreis kann vorab per spesenfreier Überweisung oder spätestens bei Abholung in Bar entrichtet werden. Abweichende Regelungen zu dieser allgemeinen Zahlungsabwicklung werden in der jeweiligen Auktionsbeschreibung explizit bekannt gegeben.
Wird der Kaufpreis vom Meistbietenden nicht innerhalb der angegebenen Frist bezahlt, kann das betreffende Objekt neu versteigert oder freihändig vom Versteigerer verkauft werden. Der Meistbieter haftet dem Versteigerer persönlich für einen Ausfall oder Mindererlös sowie Folgekosten, hat aber keinen Anspruch auf einen Mehrerlös – Aufrechnungen werden sofern es sich um keine Verbrauchergeschäfte iSd KSchG handelt ausgeschlossen.
Während oder unmittelbar nach der Auktion ausgestellte Rechnungen bedürfen wegen möglicher Überlastung der Buchhaltung des Versteigerers einer nochmaligen Prüfung, sodass nachträgliche Rechnungskorrekturen oder Nachverrechnungen zulässig sind.
Sollte es, aus welchen Gründen auch immer, zu Ansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer kommen (z.B. Anfechtung, Schadenersatz) oder sollte der Kaufvertrag einvernehmlich aufgelöst werden oder aus anderen Gründen wegfallen, so bleibt der Anspruch des Versteigerers auf das Aufgeld (15 % Versteigerungsgebühr) davon unberührt. Ebenso trägt der Käufer zur Gänze sämtliche mit dem ursprünglichen Kauf entstandenen Kosten wie Anfahrt, Demontage, Abtransport, Lagerung, Rücksendung oder Rücktransport.
Aufgrund der Bestimmungen der Europäischen Union zur Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche besteht eine gesetzliche Legitimationsverpflichtung bei Barzahlung von Kaufpreisen ab EUR 15.000,00. In einem solchen Fall ist die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises erforderlich.
5. Übergabe, Eigentumsvorbehalt, Abholung
Das Auktionsobjekt gilt mit dem Zuschlag als an den Käufer übergeben, womit auch Haftung und Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes oder der Beschädigung durch Feuer, Wasser, Sturm, Vandalismus, Diebstahl und Einbruchdiebstahl etc. auf den Käufer übergehen – dies gilt insbesondere auch für Zubehörteile. Das Eigentum am Auktionsobjekt geht jedoch erst nach vollständiger Bezahlung des Zuschlagspreises samt Aufgeld und Umsatzsteuer an den Käufer über (Eigentumsvorbehalt). Ersteigerte Objekte werden erst nach vollständigem Zahlungseingang an den Käufer ausgefolgt. Die Preise verstehen sich ab Standort des Versteigerers bzw. der Live Auktion, nicht demontiert und unverladen, sofern sich aus der Auktionsbeschreibung nicht explizit im Einzelfall anderes ergibt.
Der Versteigerer kann für einzelne Positionen gesonderte Abholtermine festlegen oder aus organisatorischen Gründen bestimmen, dass eine bestimmte Position erst nach einer anderen abgeholt werden kann. Falls es die betrieblichen Belange zulassen, kann auf Anfrage ein gesonderter Abholtermin mit dem Versteigerer vereinbart werden. Ein gesonderter Abholtermin wird mit € 300,-- zuzüglich Umsatzsteuer berechnet und ist im Voraus zu bezahlen. Auf einen gesonderten Abholtermin besteht kein Anspruch.
Bei Nichteinhaltung der bekanntgegebenen Abholtermine haftet der Käufer für sämtliche Folgekosten (Demontage, Auslagerung, Lagerkosten). Die Lagerkosten betragen € 1,00 zuzüglich Umsatzsteuer pro m2 Lagerfläche und Tag und sind bei der Abholung in bar zu bezahlen. Der Versteigerer ist dazu berechtigt die ersteigerten Objekte bis zur vollständigen Bezahlung aller seit dem Zuschlag angefallenen Gebühren einzubehalten.
Sollte der Käufer trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist die Ware nicht bezahlen bzw. die Ware nicht abholen, ist der Versteigerer berechtigt entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Für den Fall des Rücktrittes vom Vertrag durch den Versteigerer bei Verzug des Käufers ist der Käufer verpflichtet zumindest einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Gesamtkaufpreises (Zuschlagspreis zuzüglich 15 % Auktionsgebühr und 20 % USt) zu bezahlen. Sollte der tatsächliche Schaden höher sein, hat der Käufer nach Aufforderung den tatsächlichen Schaden zu ersetzen.
Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Käufer die entstandenen Mahnspesen in Höhe von pauschal € 12,-- zuzüglich Porto und Umsatzsteuer pro erfolgter Mahnung zu ersetzen. Darüber hinaus sind alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen (bspw. Aufforderungsschreiben und Betreibung durch Rechtsanwalt).
Die Inbetriebnahme von Geräten/Maschinen/Fahrzeugen ist nur nach Absprache und im Beisein des Personals des Versteigerers möglich, ansonsten strengstens untersagt.
8. Gerichtsstand/Anzuwendendes Recht
Erfüllungsort ist Vöcklabruck. Es kommt österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und UN-Kaufrecht zur Anwendung. Für alle Streitigkeiten zwischen P21 Werbeagentur GmbH und Bietern, Käufern, Kunden und Auftraggeber ist ausschließlich das sachlich für Prozesse zwischen den Streitteilen und örtlich für Vöcklabruck zuständige Gericht zuständig.
P21 Werbeagentur GmbH ist berechtigt, die vom Auftraggber, Käufer bzw. Bieter bekannt gegebenen Daten (insb. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer) zum Zweck der Buchhaltung, Rechnungslegung, Vertragsabwicklung, zu internen Marktforschungszwecken und der Information über künftige Verkäufe oder Auktionen zu erheben, speichern und verarbeiten.
Jeder Bieter erklärt sich bei Online-Auktionen damit einverstanden, dass seine IP-Adresse bis zur endgültigen Abwicklung des Kaufvertrages gespeichert wird und bei Unstimmigkeiten dafür genutzt werden kann herauszufinden, von welchem Bieter die Gebote abgegeben worden sind. Weitere Informationen zum Datenschutz können der unter www.oe-auktionen.at abrufbaren Datenschutzerklärung entnommen werden.
10. Online-Auktionen
Für Online-Auktionen gelten zusätzlich etwaige auf der jeweiligen Internetseite ersichtlichen besonderen Bedingungen.
Online-Bietern wird der Zuschlag per Internet angezeigt. Durch den Zuschlag als Willenserklärung kommt ein im Wege einer Versteigerung geschlossener Kaufvertrag zwischen dem Bieter und dem Versteigerer zustande, der den Käufer zur Abnahme der ersteigerten Objekte und zur Zahlung des Gesamtkaufpreises verpflichtet.
Dem Bieter wird die Möglichkeit eingeräumt, in den letzten 60 Minuten vor Ablauf der jeweiligen Online-Auktion persönlich bei P21 Werbeagentur GmbH mittels Bieterkarte an der Auktion teilzunehmen. Die Anmeldung zur Live-Auktion hat schriftlich (per E-Mail) an die P21 Werbeagentur GmbH, zumindest 1 Woche vor Ablauf der Online-Auktion, zu erfolgen.
Die Teilnahme an der Online-Auktion erfordert eine einmalige Registrierung einer geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person (unter Namhaftmachung einer vertretungsbefugten natürlichen Person) mit wahrheitsgemäßen und vollständigen Daten und mit einem eigenverantwortlichen gewählten und geheim zu haltenden Passwort. P21 Werbeagentur GmbH haftet nicht für Schäden aus einer missbräuchlichen Verwendung von Bieternummer und Passwort.
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Bieter verpflichtet, die Angaben in seinem Bieter-Konto unverzüglich zu aktualisieren.
Für Unternehmer besteht grundsätzlich kein Rücktritts- und Widerrufsrecht, außer ein solches wurde ausdrücklich vereinbart oder durch Gesetz eingeräumt.
Bei dem Verwertungsverfahren (Online- und Präsenzversteigerungen) der P21 Werbeagentur GmbH handelt es sich grundsätzlich um öffentliche Versteigerungen im Sinne des § 3 Z 4 FAGG. Dem Verbraucher steht daher gemäß § 18 FAGG kein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Sofern es sich bei einer Online-/Präsenzversteigerung im Einzelfall um keine öffentliche Versteigerung iSd § 3 Z 4 FAGG handelt, sondern um sonstige, im Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, haben Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG das Recht, ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Die Abwicklung des Widerrufs-Verfahrens erfolgt durch P21 Werbeagentur GmbH im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Auftraggebers.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher gegenüber P21 Werbeagentur GmbH, Pucheggerstrasse 6, 4844 Regau, Tel. +43 (0)664 2007470, Email: office@p21-gmbh.at) als bevollmächtigter Erklärungsempfänger, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über dessen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Es kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist. In den Fällen, in denen die Versteigerung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch die P21 Werbeagentur GmbH erfolgt, kann das Widerrufsrecht unter den oben angegebenen Kontaktdaten unmittelbar gegenüber der P21 Werbeagentur GmbH ausgeübt werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Erfolgt seitens des Verbrauchers ein wirksamer Widerruf, wird P21 Werbeagentur GmbH alle Zahlungen, die eingelangt sind, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Erhalt der rückgesendeten Ware, zurücksenden. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. P21 Werbeagentur GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis die rückgesendeten Waren zurückerhalten und geprüft wurden oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat. Der Verbraucher hat die vom Widerruf umfassten Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab Widerruf des Vertrags an P21 Werbeagentur GmbH, Pucheggerstraße 6, 4844 Regau, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen versandt werden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren sind vom Verbraucher selbst zu tragen. Einen etwaigen Wertverlust der Waren hat der Verbraucher zu tragen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Informationspflicht lt. § 19 AStG und lt. § 4 Abs 1 Z 19 FAGG: Findet sich bei einer Streitigkeit zwischen P21 Werbeagentur Gmbh und einem in Österreich oder in einem anderen EWR-Staat wohnhaften Verbraucher keine Einigung über Verpflichtungen aus einem über das Internet abgeschlossenen Online-Vertrag über Waren oder Dienstleistungen, wird P21 Werbeagentur GmbH den Verbraucher innerhalb angemessener Frist schriftlich (z. B. per E-Mail) auf die für deren zuständigen Stellen zur alternativen Streitbeilegung (AS-Stellen) Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at und Schlichtung für Verbrauchergeschäfte, Mariahilferstr. 103/1/18, 1060 Wien, www.verbraucherschlichtung.or.at hinweisen und zugleich bekanntgeben, ob P21 Werbeagentur GmbH an Streitbeilegungs-Verfahren dieser AS-Stellen teilnehmen wird. Allgemeine Informationen zu den AS-Stellen und zur „Alternativen-Beilegung von Streitigkeiten“ finden sich unter www.ombudsmann.at und unter https://www.verbraucherschlichtung.at/. Informationen zu den Verfahrensrichtlinien des Internet-Ombudsmannes für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG- Schlichtungsverfahren zur alternativen Beilegung von Streitigkeiten) sind einsehbar unter: Link.
Online-Streitschlichtung“ (OS-Plattform nach EU-VO) und Informationspflicht lt. Art. 14 der EU- Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-VO): Die EU-Kommission stellt eine Internet-Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sogenannte „OS- Plattform“) bereit, die als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglichen Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen über Waren oder Dienstleistungen erwachsen, dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission ist erreichbar unter dem Link. P21 Werbeagentur GmbH ist erreichbar über die E-Mail-Adresse: office@p21-gmbh.at.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Vertragspartner, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.
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