Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-03-29 22:47:07
Document Index: 40842893

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 9', '§ 27', '§ 12', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 23', '§ 3', '§ 21', '§ 11', '§ 103', '§ 42', '§ 30', '§ 203', '§ 3']

InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:LKHGNeugefasst:29.11.2007Gültig ab:20.10.2007
GesetzQuelle:Fundstelle:GBl. 2008, 13Gliederungs-Nr:2120-2Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg
(LKHG) in der Fassung vom 29. November 2007Zum 30.03.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abLandeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) in der Fassung vom 29. November 200720.10.2007Inhaltsverzeichnis20.10.20071. ABSCHNITT - Krankenhausversorgung20.10.2007§ 1 - Grundsatz20.10.2007§ 2 - Geltungsbereich20.10.2007§ 2 a - Trägerschaft20.10.2007§ 3 - Pflichtträgerschaft20.10.2007§ 3 a - Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander und mit anderen Diensten und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens20.10.20072. ABSCHNITT - Krankenhausplan, Landeskrankenhausausschuss20.10.2007§ 4 - Krankenhausplan28.02.2012§ 5 - Gegenstand des Krankenhausplans20.10.2007§ 6 - Inhalt des Krankenhausplans20.10.2007§ 7 - Umsetzung und Anpassung des Krankenhausplans20.10.2007§ 8 - Auskunftspflicht, Statistik11.03.2017§ 9 - Landeskrankenhausausschuss30.12.20153. ABSCHNITT - Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, Investitionsvertrag 20.10.2007§ 10 - Grundsatz29.11.2011§ 11 - Investitionsprogramme20.10.2007§ 12 - Einzelförderung von Investitionen20.10.2007§ 13 - Umfang der Einzelförderung20.10.2007§ 14 - Bewilligung der Einzelförderung20.10.2007§ 15 - Pauschalförderung20.10.2007§ 16 - Rechtsverordnung über die Pauschalförderung20.10.2007§ 17 - Förderung von Nutzungsentgelten20.10.2007§ 18 - Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie von Grundstückskosten 20.10.2007§ 19 - Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen20.10.2007§ 20 - Ausgleich für Eigenmittel20.10.2007§ 21 - Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern 20.10.2007§ 22 - Pflichten des Krankenhauses, Nebenbestimmungen20.10.2007§ 23 - Zweckbindung und Erstattung der Fördermittel20.10.2007§ 24 - Geltendmachung und Verzinsung des Erstattungsanspruchs20.10.2007§ 25 - Trägerwechsel20.10.2007§ 26 - Überwachung der Verwendung der Fördermittel20.10.2007§ 27 - (aufgehoben)20.10.20074. ABSCHNITT - Pflichten und Organisation des Krankenhauses20.10.2007§ 28 - Aufnahme in ein Krankenhaus20.10.2007§ 29 - Aufnahme- und Dienstbereitschaft20.10.2007§ 30 - Stationäre Versorgung des Patienten20.10.2007§ 30 a - Krankenhaushygiene12.07.2013§ 30 b - Transplantationsbeauftragte20.10.2007§ 31 - Sozialer Krankenhausdienst20.10.2007§ 32 - Räumlich mit Plankrankenhäusern verbundene Krankenhäuser 20.10.2007§ 33 - (aufgehoben)20.10.20075. ABSCHNITT - Finanzielle Beteiligung ärztlicher Mitarbeiter20.10.2007§ 34 - Grundsatz20.10.2007§ 35 - Abzuführende Beträge20.10.2007§ 36 - Verteilung der angesammelten Mittel20.10.2007§ 37 - Universitätsklinika20.10.2007§ 37 a - Andere Beteiligungsformen20.10.20076. ABSCHNITT - Sonstiges20.10.2007§ 38 - Eigenständigkeit, Rechtsform und Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern 20.10.2007§ 39 - Überprüfung12.07.2013§ 40 - Anordnung zum Betrieb eines Krankenhauses20.10.2007§ 41 - (aufgehoben)20.10.2007§ 42 - Gebührenfreiheit20.10.2007§ 42 a - Verordnungsermächtigung20.10.20077. ABSCHNITT - Datenschutz20.10.2007§ 43 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen20.10.2007§ 44 - Versorgung im Krankenhaus20.10.2007§ 45 - Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung, Veränderung und Nutzung 20.10.2007§ 46 - Zulässigkeit der Übermittlung20.10.2007§ 47 - Weitere Voraussetzungen und Art der Übermittlung20.10.2007§ 48 - Verarbeitung im Auftrag20.10.2007§ 49 - Befugtes Offenbaren20.10.2007§ 50 - Einwilligung20.10.2007§ 51 - Beauftragter für den Datenschutz20.10.20078. ABSCHNITT - Übergangs- und Schlussvorschriften20.10.2007§ 52 - (aufgehoben)20.10.2007§ 53 - Übergangsvorschrift für die Mitarbeiterbeteiligung20.10.2007§ 54 - (aufgehoben)20.10.2007§ 55 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten20.10.2007
Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander und mit anderen Diensten und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie von Grundstückskosten
Geltendmachung und Verzinsung des Erstattungsanspruchs
Räumlich mit Plankrankenhäusern verbundene Krankenhäuser
Eigenständigkeit, Rechtsform und Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern
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zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 2. ABSCHNITT Krankenhausplan, Landeskrankenhausausschuss
(2) Das Land regelt im Rahmen der Krankenhausplanung die Zulassung von Transplantationszentren nach §§ 9 und 10
des Transplantationsgesetzes (TPG) vom 5. November 1997 (BGBl. I S. 2631) in der jeweils geltenden Fassung.
1. die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft mit sechs Vertretern,
2. die Landesverbände der Krankenkassen im Sinne von § 27 KHG mit fünf Vertretern,
3. der Landesausschuss Baden-Württemberg des Verbandes der privaten Krankenversicherung mit einem Vertreter,
4. die Landesärztekammer Baden-Württemberg, die Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg und die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg mit je einem Vertreter,
5. der Landkreistag Baden-Württemberg mit einem Vertreter,
6. der Städtetag Baden-Württemberg mit einem Vertreter,
7. der Gemeindetag Baden-Württemberg mit einem Vertreter,
8.die Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen der Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen mit zwei Vertretern,
9.die Landesverbände der Gewerkschaften der Gesundheitsberufe mit zwei Vertretern.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 3. ABSCHNITT Förderung nach dem
1. für die Errichtung (Neubau, Erweiterungsbau, Umbau) von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern,
2. für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern, ausgenommen Gebrauchsgüter,
3. für die Ergänzung von Anlagegütern, die über die übliche Anpassung im Sinne von Absatz 2 wesentlich hinausgeht,
4. für die nicht zur Instandhaltung gehörenden Maßnahmen, durch die ein Anlagegut, ausgenommen ein Gebrauchsgut, in seiner Substanz vermehrt, in seinem Wesen erheblich verändert oder über seinen bisherigen Zustand hinaus deutlich verbessert wird oder durch die seine Nutzungsdauer wesentlich verlängert wird (Verbesserung).
1. die Wiederbeschaffung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen, ausgenommen Verbrauchs- und Gebrauchsgüter (kurzfristige Anlagegüter),
2. sonstige nach § 12 Abs. 1 förderungsfähige Investitionen, wenn die Kosten für das einzelne Vorhaben den in der Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 festgelegten Betrag (Kostengrenze) nicht übersteigen.
1. die nähere Abgrenzung der kurzfristigen Anlagegüter,
2. die Kostengrenze nach § 15 Abs. 1 Nr. 2; sie kann für Gruppen von Krankenhäusern verschieden hoch festgelegt werden,
3. die Bemessungsgrundlagen sowie die Höhe der Jahrespauschale nach § 15 Abs. 1 und des Zuschlags für Ausbildungsstätten nach § 15 Abs. 4,
4. die Zuständigkeiten und Verfahren im Zusammenhang mit der Pauschalförderung.
1. in welchen Fällen und inwieweit eine Ergänzung von Anlagegütern über die übliche Anpassung der vorhandenen Anlagegüter an die medizinische und technische Entwicklung wesentlich hinausgeht (§ 12 Abs. 2),
2. wie im Übrigen die Erstausstattung mit kurzfristigen Anlagegütern (§ 12 Abs. 1 Nr. 1) und ihre Wiederbeschaffung voneinander abzugrenzen sind.
1. für das Nutzungsverhältnis wichtige Gründe vorliegen,
2. Nutzung und Nutzungsentgelt anstelle einer Errichtung oder Beschaffung wirtschaftlich sind und
3. für die Förderung Haushaltsmittel bereitstehen.
1. zwingende Gründe vorliegen,
2. der Krankenhausträger gegenüber dem Verfügungsberechtigten die rechtlich gesicherte Möglichkeit hat, die zu fördernde Investition für ihre voraussichtliche Nutzungsdauer zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen zu nutzen,
3. Erstattungsansprüche des Landes nach § 23 gesichert sind und
4. die Finanzierung der Investition durch den Krankenhausträger und ihre Förderung bei der Bemessung des künftigen Nutzungsentgelts wirtschaftlich sachgerecht berücksichtigt werden.
2. Umstellungskosten bei innerbetrieblichen Änderungen,
3. Kosten für Erwerb, Erschließung, Miete und Pacht von Grundstücken,
2. Betriebsverluste, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Schließung des Krankenhauses stehen,
3. Kosten eines Sozialplanes, zu dessen Aufstellung das Krankenhaus verpflichtet ist,
4. angemessene Aufwendungen zur Milderung besonderer wirtschaftlicher Härten, die einzelnen im Krankenhaus Beschäftigten entstehen, wenn ein Sozialplan nicht aufzustellen ist,
5. Investitionen zur Umstellung auf andere, vor allem soziale Aufgaben, soweit diese nicht anderweitig öffentlich gefördert werden.
(5) Für Krankenhäuser, die nicht in den Krankenhausplan aufgenommen worden sind und die am 1. Oktober 1972 betrieben wurden oder mit deren Bau vor dem 1. Januar 1972 begonnen worden ist, gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. Eine Förderung erfolgt nur nach Maßgabe der hierfür bereitstehenden Haushaltsmittel. Die in §§ 3 und 5
KHG genannten Krankenhäuser werden nicht gefördert.
1. krankenhausspezifische bauliche Investitionen in den Krankenhausgebäuden zu keiner Steigerung des Gebäudewertes für Nachfolgenutzungen geführt haben und auch nicht entsprechend ihrer ursprünglichen oder einer ähnlichen Zweckbestimmung weiter verwendbar sind oder
2. umsetzbare Anlagegüter anderweitig für die stationäre Akutversorgung eingesetzt werden können. Erträge aus einer Verwertung der geförderten Anlagegüter sowie nicht zweckentsprechend verwendete Pauschalmittel sind jedoch zu erstatten. Absatz 2 Satz 7 gilt entsprechend.
1. geförderte bewegliche oder unbewegliche Anlagegüter, die nicht unmittelbar dem Betrieb von bettenführenden Abteilungen des Krankenhauses zuzuordnen sind, aus fachlichen oder wirtschaftlichen Gründen mit Einverständnis des Regierungspräsidiums aus dem Krankenhausbetrieb ausgegliedert werden,
2. die geförderten Anlagegüter weiterhin überwiegend für die stationäre Krankenhausversorgung genutzt werden und
3. die Erträge aus der Nutzung oder Veräußerung der geförderten Anlagen den Pauschalfördermitteln des Krankenhauses zugeführt werden. Das Krankenhaus hat darüber Nachweis zu führen.
1. wenn sie nicht dem Förderzweck entsprechend oder entgegen Nebenbestimmungen des Bewilligungsbescheids verwendet worden sind,
2. soweit damit finanzierte Anlagegüter sicherungsübereignet worden sind,
3. wenn nach der Gewährung von Leistungen nach § 21 der Krankenhausbetrieb nicht eingestellt oder nicht umgestellt wird,
4. wenn die allgemein geltenden vergaberechtlichen Vorgaben bei Bau- und anderen Leistungen nicht eingehalten wurden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 4. ABSCHNITT Pflichten und Organisation des
1. auf die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen der Krankenhäuser nach dem Transplantationsgesetz, insbesondere nach § 11 Abs. 4 Satz 2 TPG, hinzuwirken,
2. das ärztliche und pflegerische Personal des Krankenhauses mit der Bedeutung und den Belangen der Organspende vertraut zu machen und Verantwortlichkeiten und Handlungsabläufe für den Fall einer Organspende festzulegen,
3. die für die Organspende gebotene Aufklärungsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit, soweit sie vom Krankenhaus selbst wahrzunehmen ist, zu koordinieren.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 5. ABSCHNITT Finanzielle Beteiligung ärztlicher
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 6. ABSCHNITT Sonstiges
1. nach den Vorschriften der Krankenhausrechnungsverordnung,
2. als Eigenbetriebe oder
3. in einer Rechtsform des privaten Rechts nach Maßgabe der §§ 103 bis 106 a und 108
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 42 a
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 7. ABSCHNITT Datenschutz
1. zur Qualitätssicherung in der stationären Versorgung,
2. zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankenhausinfektionen (§ 30 a),
4. zur Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung von Ärzten und von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesens im Krankenhaus,
b) des Arztes, der den Patienten ambulant weiter behandelt, sofern der Patient dem nicht ausdrücklich widersprochen hat,
6. zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit des Patienten oder eines Dritten, wenn die Gefährdung dieser Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt und die Gefahr in vertretbarer Weise nicht anders beseitigt werden kann.
2. der Auftragnehmer seinen Mitarbeitern, soweit ihnen aus zwingenden Gründen eine Zugriffsberechtigung auf Patientendaten eingeräumt wird, eine § 203 StGB entsprechende Schweigepflicht auferlegt und
3. die nach dem Bundesdatenschutzgesetz oder dem Landesdatenschutzgesetz für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen schriftlich festgelegt werden; § 3 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
2. die mit einer anderen Erklärung verbundene Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild hervorgehoben ist und
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 8. ABSCHNITT Übergangs- und Schlussvorschriften