Source: https://www.jusline.at/gesetz/k-lsrg/gesamt
Timestamp: 2019-07-19 04:42:09
Document Index: 148142629

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 5']

Gesetz über den Landessanitätsrat (K-LSRG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift K-LSRG
Gesetz über den Landessanitätsrat
K-LSRG
Stand der Gesetzesgebung: 16.03.2018
Gesetz über den Landessanitätsrat (Kärntner
Landessanitätsratsgesetz - K-LSRG)
StF: LGBl Nr 36/1985
(1) Zur Beratung der Landesregierung und des Landeshauptmannes in den ihnen obliegenden Aufgaben des Gesundheitswesens wird beim Amt der Kärntner Landesregierung ein Landessanitätsrat eingerichtet.
(2) Die Beratung der Landesregierung bezieht sich auf alle wichtigen Fragen des Gesundheitswesens im Lande. Dem Landessanitätsrat obliegt insbesondere
die Beratung in Angelegenheiten der Errichtung und des Betriebes von Krankenanstalten im Lande;
die Begutachtung und Reihung von Bewerbern um leitende Stellen von Ärzten oder Apothekern sowie von Bewerbern als ständige Konsiliarärzte in öffentlichen Krankenanstalten, soweit es sich dabei nicht um Landeskrankenanstalten handelt (§ 51 Abs. 4 K-KAO);
die Abgabe von Stellungnahmen zu Anträgen auf Erklärung natürlicher Vorkommen zu Heilvorkommen und zu deren Nutzung;
die Abgabe von Stellungnahmen zu Anträgen auf Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb von Kuranstalten oder Kureinrichtungen;
die Abgabe von Stellungnahmen zu Anträgen auf Erklärung von Gebieten zu Kurorten;
die Mitwirkung bei der Erstellung des Landessanitätsberichtes;
die Beratung in gesundheitspolitischen Angelegenheiten auf Ersuchen des zuständigen Mitglieds der Landesregierung.
(3) Die Beratung des Landeshauptmannes erstreckt sich auf Angelegenheiten des Gesundheitswesens, die in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen sind, insoweit die bundesgesetzlichen Regelungen eine solche Beratung vorsehen.
§ 4 K-LSRG Geschäftsordnung des Landessanitätsrates
Die näheren Bestimmungen über die Abwicklung der Sitzungen des Landessanitätsrates sind von der Landesregierung auf Grund der Bestimmungen des § 3 in einer Geschäftsordnung so festzulegen, daß der Landessanitätsrat seinen Aufgaben sachgerecht nachkommen kann.
§ 5 K-LSRG Rechte und Pflichten der Mitglieder des Landessanitätsrates
(1) Die Mitglieder des Landessanitätsrates haben ihr Amt gewissenhaft und unparteiisch auszuüben.
(2) Die Mitglieder des Landessanitätsrates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Für die Teilnahme an den Sitzungen gebührt ihnen ein der Bedeutung des Amtes entsprechendes Sitzungsgeld und Reisegebühren, wobei die Bestimmungen der Reisegebührenvorschriften für Beamte der Dienstklasse VIII als Bemessungsgrundlage dienen.
Gesetz über den Landessanitätsrat (K-LSRG) Fundstelle
LGBl Nr 58/1993
LGBl Nr 65/2011
§ 1 Einrichtung, Aufgabenbereich des Landessanitätsrates
§ 4 Geschäftsordnung des Landessanitätsrates
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder des
Landessanitätsrates
Übersicht K-LSRG