Source: https://www.damm-legal.de/olg-hamm-zu-hoher-spritverbrauch-kann-ruecktrittsgrund-vom-kfz-kaufvertrag-sein
Timestamp: 2019-07-19 12:50:40
Document Index: 41202507

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 433', '§ 434', '§ 437', '§ 440', '§ 323', '§ 346', '§ 433', '§ 434', '§ 323', '§ 346', '§ 286']

OLG Hamm: Zu hoher Spritverbrauch kann Rücktrittsgrund vom Kfz-Kaufvertrag sein › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
§ 346 Abs. 1 BGB, § 433 BGB, § 434 BGB, § 437 Nr. 2 BGB, § 440 BGB, § 323 BGB
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Käufer eines Pkws zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ist, wenn das erworbene Kfz erheblich mehr Kraftstoff verbraucht als im Werbeprospekt angegeben war. Zwar folge aus den Prospektangaben keine Sollbeschaffenheit in dem Sinne, dass diese Verbrauchswerte im Alltagsgebrauch des konkret erworbenen Fahrzeugs erreicht werden müssten, aber jedenfalls sollten die Wert unter Testbedingungen reproduzierbar sein. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Der Kraftstoffverbrauch lag auch unter optimierten Bedingungen mehr als 10 % über den Angaben, was als erhebliche Überschreitung zu werten sei. Der Kläger habe demnach vom Kaufvertrag zurücktreten dürfen. Für die zwischenzeitliche Nutzung des Fahrzeugs (> als 15.000 km) seien ca. 15 % des Kaufpreises als Wertersatz vom Verkäufer einzubehalten. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. April 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum mit der Maßgabe abgeändert, dass die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt bleibt, an den Kläger 17.200,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 16. Mai 2010 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW X (Fahrgestellnr.: #############) an die Beklagte.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs X mit der Fahrgestellnr. ############ 20.260,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 16.05.2010 zu bezahlen
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger von der Beklagten gem. § 346 Abs. 1 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des X verlangen kann, denn der Kläger war gem. §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 440, 323 BGB zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
Das gesetzliche Rücktrittsrecht ergab sich daraus, dass dem vom Kläger gekauften Fahrzeug i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 u. S. 3 BGB eine Beschaffenheit fehlte, die er nach dem Verkaufsprospekt des Herstellers erwarten durfte.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Auslieferung des Klägerfahrzeugs mit den erhöhten Verbrauchswerten auch als erhebliche Pflichtverletzung i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB anzusehen, die den Kläger zum Rücktritt berechtigt.
Hinsichtlich des von der Beklagten zurückzuzahlenden Kaufpreises von 20.260,00 EUR ist gem. § 346 Abs. 1 u. 2 BGB ein Abzug vorzunehmen, indem der Kläger eine Entschädigung für die bisherige Fahrzeugnutzung zu leisten hat.
Ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz steht dem Kläger ab dem 16.05.2010 zu, weil die Beklagte ab diesem Zeitpunkt trotz Mahnung und Fristsetzung der Aufforderung zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des X nicht nachkam (§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB).
Soweit das Landgericht über die beantragte Feststellung des Annahmeverzugs keine Entscheidung getroffen hat, ist die Rechtshängigkeit dieses Antrags mit Ablauf der Frist zur Anschlussberufung entfallen, so dass der Senat darüber nicht mehr zu befinden hatte.
LG Bochum, Az. 4 O 250/10