Source: https://www.xn--anwlte-alstertal-xnb.de/seminare-veroeffentlichungen/
Timestamp: 2019-10-23 14:11:35
Document Index: 345380404

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 34', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 6']

"Eisenbahnrechtliche Tage" im Jahre 2019
Und noch etwas: Einige "Fahrtage" gibt es sicher im Frühjahr 2019!
Veröffentlichungen zum Verwaltungsrecht und zum Wohnungseigentumsrecht
Öffentliches Nachbarrecht in Hamburg, Hamburger Grundeigentum 2006, Seite 422 f. (Nachbarschutz-1) und Neue Regeln für Grenzabstände, Hamburger Grundeigentum 2007, Seite 10 f. (Nachbarschutz-2).
Ausdruck von Lebensfreude oder schlicht Lärm Zur Frage der Beurteilung von Lärm, der von Kindergärten und ähnlichen Anlagen ausgeht, Hamburger Grundeigentum 2007, 458 (Kinderlärm).
Wohnungseigentum im öffentlichen Recht Zu den Auswirkungen der Teilrechtsfähigkeit der WEG gegenüber der Öffentlichen Verwaltung und Versorgungsträgern, Hamburger Grundeigentum 2008, 412 (Teilrechts-ÖR).
Eine Alstertaler Spezialität Zur Bedeutung der sogenannten ATAG-Klauseln, Hamburger Grundeigentum 2009, 58 (ATAG).
Bodenkontamination - Ansprüche benachbarter Eigentümer Der Aufsatz beschäftigt sich möglichen Nachbarschutzansprüchen aus nachbarschützenden Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes, der Wasserhaushaltsgesetzes und einigen anderen bundesrechtlichen Vorschriften, Hamburger Grundeigentum 2009, 466 (Kontamination).
Normierung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft und öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse Der in der Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland Heft 2 des Jahrgangs 2011 (dort ab Seite 56) veröffentlichte Aufsatz unter dem Titel "Auswirkungen der Normierung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümer-gemeinschaft auf öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse" beschäftigt sich mit den praktischen Folgen, die die Normierung der sogenannten teilrechtsfähigen WEG durch § 10 Abs. 6 WEG mit sich bringt; hier ausdrücklich bezogen auf die Auswirkungen im Verhältnis zum Verwaltungsrecht (WEG-VerwG).
Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch staatliche Stiftungen - ein rechtlicher Überblick und ein (kleiner) verwaltungswissenschaftlicher Ausblick Der kleine Aufsatz beschäftigt sich - grob gesagt - mit der "Flucht des Staates" in die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Stiftung. Es ist Beitrag zu der Festschrift für Hans Peter Bull zum 75. Geburtstag, die - herausgegeben von Veith Mehde, Ulrich Ramsauer und Margrit Seckelmann - im Jahre 2011 in den Schriften zum Öffentlichen Recht (Duncker& Humblot) erschienen ist (Öffentl-rechtliche-Stiftungen).
Zur Entwicklung eines < Gebietsgeprägeanspruchs > durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich in zwei Entscheidungen, die im Jahre 2009 veröffentlicht wurden, mit der Frage beschäftigt, ob der Umfang von Bauvorhaben - bisher waren die Maßfestsetzungen in Bebauungsplänen nahezu ohne rechtliche Relevanz - auch nachbarlich eine Rolle spielen können und wann und in welchem Umfang. Eine Veröffentlichung in HGE 2012, 17 (Gebietsgepräge) gibt über die Hintergründe dieser Entscheidungen Auskunft.
Recht auf Erhalt des Straßennamens und der Hausnummer? Der Begriff < Adressenlage > spielt im Allgemeinen und speziell im Mietrecht eine wichtige Rolle: Da kann es schon sehr ärgerlich sein, wenn ein attraktiver Straßenname durch die Straßenbehörde aufgehoben werden soll. Ob unter welchen Umständen ein Schutz vor solchen Änderungen möglich ist, behandelt ein kleiner Aufsatz im Hamburger Grundeigentum (HGE 2013, 18).
"Profilgleichheit" Reihenhausanlagen sind regelmäßig durch gleichmäßige Fronten auf der Traufseite der Gebäude und hinsichtlich der Dachfirste typisiert - in selteneren Fällen gibt es innerhalb einer Reihenhauszeile Versprünge oder Abweichungen in der Dachform. Soweit in Bebauungsplänen nichts zu der Frage der Gebäudeumfänge geregelt ist, kommt es darauf an, ob sich eine neue bauliche Anlage "einfügt" (§ 34 BauGB): Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte das für die Aufstockung eines Reihenhauses um rund 1,5 Meter abgelehnt, nun aber einen weit in das "Hinterland" am Ende einer Reihenhausanlage hineinragenden Anbau für zulässig erachtet (dazu FR in: HGE 2013, 26).
70 Jahre Baumschutzverordnung in Hamburg Es lässt schon ein wenig Zweifel aufkommen, wenn die Verwaltungsbehörden in Hamburg heute auf der Grundlage einer (Baumschutz-) Verordnung agieren, die ihren Ursprung im Reichsnaturschutzgesetz hat und ursprünglich im Jahre 1948 erlassen wurden - mithin: Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht sieht sie als ausreichend legitimiert an (siehe dazu: HGE 10/2014, Seite 18). Zwar hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Berufungszulassungsbeschluss vom 18.12.2017 (2 Bf 194/16 Z) rechtlichen Zweifel dahingehend bestehen könnten, dass "... inbesondere in Hinblick auf die Gewährung von Ausnahmen nach § 4 BaumSchVO den Anforderungen des Bestimmtheitsgebot genügt."
Ansprüche von Sondereigentümern aus "Gebietsgewährleistung" Die für von der Rechtsprechung für den Bereich des Nachbarschutzes im öffentlichen Baurecht entwickelte Anspruchssystematik knüpft an die zivilrechtliche Eigentümerstellung des Berechtigten an sowie gleichgestellte dingliche Berechtigungen wie etwa das Erbbaurecht oder das Miteigentum. Da beim Wohnungseigentum den einzelnen Wohnungseigentümern sowohl aus ihrem Sondereigentum wie auch aus dem Miteigentum an dem gemeinschschaftlichen Eigentum eine solche dingliche Rechtsposition zusteht, stellt sich unter anderem die Frage, wem die Befugnis zusteht, Nachbarschutz aus bauplanungsrechtlichen Vorschriften − insbesondere auf Erhaltung der Gebietsstruktur – geltend zu machen. Während der VGH München oder das OVG Münster die Geltendmachung solcher Ansprüche allein der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft vorbehalten will, hat das OVG Bremen (NördÖR 2015, 209) nunmehr auch einem Sondereigentümer einen Anspruch auf Gebietsgewährleistung zugesprochen (dazu dann Fraatz-Rosenfeld, in: HGE, 08/2015, Seite 10).
Die Verortung von Ferienwohnungen in der BauNVO Dieser von Fraatz-Rosenfeld/Kahrmann in der Verwaltungsrundschau 2014, 37 ff. veröffentlichte Beitrag beschäftigt sich mit der ganz aktuellen Problematik der Zulässigkeit von Ferienwohnungen in "reinen" oder "allgemeinen" Wohngebieten gegenwärtig werden insbesondere in den norddeutschen Küstenländern von den Bauaufsichtsbehörden durchgängig Nutzungsuntersagungen ausgesprochen, die von den Verwaltungsgerichten bestätigt wurden - siehe dazu bei "Recht aktuell / Städtebaurecht" auf dieser Homepage).
"Der bauplanungsrechtliche Anspruch des Sondereigentums auf Gebietserhaltung", Juris, AnwZertMietR, 21/ 2015 Anm.1
Dieser im Rahmen eines Zertifizierungsportals von JURIS publizierte Aufsatz beschäftigt sich nochmals und ausführlicher mit dem bereits im Hamburger Grundeigentum aufgegriffenen Problem der der Anspruchsberechtigung von Wohnungseigentümern betreffend den Gebietsgewährleistungsanspruch.
"Öffentlich-rechtliche Nutzungshindernisse als Mangel der Mietsache", Juris, AnwZert MietR 2/2016, Anm.2.
Diese Problematik ist nicht neu, hat aber durch neuere Entscheidungen - insbesondere des OLG Brandenburg - , eine Differenzierung erfahren: Während bisher durchgängig der Grundsatz galt, dass nur dann mietrechliche Gewährleistungsansprüche ausgelöst werden, wenn durch konkrete Verfügungen einer Verwaltungsbehörde Nutzungseinschränkungen bestehen, hat nun in besonderen Fällen eine Vorverlagerung stattgefunden.
"Polizeirechtliche Verantwortlichkeit bei der Bekämpfung von Legionellen in Wohnungseigentumsanlagen", Juris, AnwZert MietR 11/2016, Anm.2.
Auch diese Thematik beschäftigt sich - gewissermaßen spiegelbildlich - mit der Stellung der teilrechtsfähigen WEG bzw. den einzelnen Grundseigentümern zur öffentlichen Verwaltung: Konkret geht es in diesme Fall um Verfügungen zur Legionellenbekämpfung und die Frage, wer in Anspruch zu nehmen ist - die einzelnen Eigentümer solitär oder die teilfrechtsfähige WEG.
"Abstandsflächenverletzungen im Wohnungseigentumsrecht", Juris, AnwZert MietR 17/ 2016, Anm.1.
Der Beitrag steht im logischen Zusammenhang mit der Geltendmachung des Gebietsgewährleistungsanspruch durch Wohnungseigentümer: Auch hier wird man annehmen müssen, dass ein Anspruch auf Unterlassen von Abstandsflächenverletzungen den einzelnen Eigentümern zusteht - dies mit der Folge, dass im Falle eines Verzichts auf diesen Anspruch entweder ausnahmslos alle Eigentümer zustimmen müssen oder (sofern ein "kollektiver" Verzicht herbeigeführt werden soll) eine allstimmiger Entscheidung.
"Legionellenbeprobung - Verantwortlichkeit für den Befall", in: Hamburger Grundeigentum, Nr. 3 / 2017, Seite 18
Auch in dieser Verhöffentlichung ist noch einmal aufgegriffen die Frage, wer - die teilrechtsfähige WEG oder die einzelnen Eigentümer - gegenüber der Verwaltungsbehörde verpflichtet ist bzw. wer von dieser in Anspruch genommen werden kann.
"Die unterschiedliche Sichtweise von Baunutzungsverordnung und WEG auf die Feriennutzung von Wohnungseigentum", Juris, AnwZertMietR 1/2017
Öffentlich-rechtliche Sichtweise und die diesbezügliche Rechtspechung der Zivilgerichte gehen - bisher (nun steht im Jahre 2017 eine Änderung der BauNVO 'ins Haus' - weit auseinander: Nach ersterer ist die Ferienwohnungsnutzung unzlässig (weil kein 'Wohnen' im Sinn der §§ 3 und 4 BauNVO) - die Rechtsprechung zum WEG ist hier deutlich weiter.
"Wohnungseigentum und die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden", Juris, AnwZertMietR 5/2017
Ähnlich der Problematik "Ferienwohnen" wird hier sowohl die öffentlich-rechtlich städtebaurechtliche Problematik beleuchtet wie auch die wohnungseigentumsrechtliche - mit ähnlichem Ergebnis wie zur Feriennutzung.
"Begründung eines Anspruchs auf Realteilung bei Wegfall öffentlich-rechtlicher Hindernisse", Juris, AnwZertMietR 11/2017
Oft wird eine Aufteilung in Wohnungseigentum in den Außengebieten der Großstädte vorgenommen, weil wegen der Knappheit von Grund und Boden eng bebaut werden soll, dies aber aufgrund öffentlich-rechtlicher Restriktionen nicht möglich ist (beispielsweise gibt ein Baubauungsplan eine Mindestgrundstücksgröße vor, die bei einer Realteilung unterschritten würde). Gelegentlich wird der Wegfall solcher Beschränkungen in Teilungserklärungen bereits geregel - dann ergibt sich selten ein Problem; der Beitrag befasst sich daher vornehmlich mit der Frage, ob in den nicht in der Teilungserklärung geregelten Fällen ein solcher Anspruch begründbar ist.
"Auswirkungen Der BauGB-Novelle 2017 auf das Wohnungseigentum", Juris, AnwZertMietR 19/2017
Der Beitrag referiert die Grundzüge der BauG-Novelle 2017 und geht hier insbesondere ein auf die neuen Regelungen zur Zulässigkeit von Ferienwohnungen gemäß § 13 a BauNVO sowie auf die sogenannten "Urbanen Gebiete" des § 6 a BauNVO und stellt die Bezüge zum Wohnungseigentumsrecht her.
"Zweckentfremdung als wohnungseigentumsrechtliches Problem: Anspruch einzelner Wohnungeigentümer gegen Miteigentümer auf Unterlassung wohnungsfremder Nutzungen?", AnwZertMietR 6/ 2018, Anm. 1
Durch eine Entscheidung des AG Bonn (Urteil vom 30.11.2016 - 27 C 13/16) war (wieder einmal) die Frage aufgeworfen worden, unter welchen Voraussetzungen Wohnungeigentümer einen Anspruch auf Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften durch anderen Wohnungseigentümer haben - nur bei Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften oder in allen Fällen von Verstößen. Das AG Bonn hat sich im Falle der Zweckentfremdung für die letztere Lösung entschieden, der auch der Autor folgt.
"Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Nachbarin im Sinne der Beteiligungsvorschriften der Landesbauordnungen", Juris, AnwZertMietR 12/2018 Anm.2
Alle Landesbauordnungen der Bundesländer sehen vor, dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Nachbarn an der Entscheidung einer bauaufsichtlichen Gestattung beteiligt werden müssen - es liegt "auf der Hand", dass sich die Frage stellt: Wer ist Nachbar, wenn es sich um eine Wohnungseigentümergemeinschaft handelt? Die Beantwortung dieser Frage und die Folgerungen daraus für das Vorgehen werden in dieser und in einer weiteren Veröffentlichung beleuchtet bzw. beleuchtet werden. Von Bedeutung ist dies vor allem, weil die Beteiligungsvorschriften auch Präklusionsfristen enthalten. Die schnelle, rechtzeitige Wahrnehmung der Rechte aus diesen Vorschriften ist also von erheblicher praktischer Bedeutung.
Die Baulast, ein manchmal heikles Sicherungsinstrument, Hamburger Grundeigentum 2019, I, Seite 28
Der Aufsatz beschäftigt mit Besonderheiten der öffentlich-rechtlichen Baulast: Zwar ergibt sich aus deren Inhalten kein öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz - dennoch wird von der Rechtsprechung die Blockierung einer Baulast (etwa eines durch Baulast gesichterten Wegerechts) als treuwidrig und damit als abwehrfähig angesehen. Andersherum soll eine Grunddienstbarkeit mit einem einer Baulast entsprechenden Inhalt den Anspruch auf Abgabe einer gleichgelagerten Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde auslösen.
"Die praktische Bedeutung der wohnungseigentumsrechtlichen Beteiligungsvorschriften für die Wohnungseigentümergemeinschaft", AnwZertMietR 20/2018 Anm.1
Der Aufsatz setzt den ersten, grundsätzlichen Aufsatz mit einige Bemerkungen speziell zum Verfahren im Rahme der WEG - Verwaltungs fort.