Source: http://www.shopbetreiber-blog.de/2010/04/11/olg-hamm-cellophanhulle-siegel-urteil-volltext/
Timestamp: 2016-06-27 13:11:57
Document Index: 262196433

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

Urteilsbegründung des OLG Hamm zu 40-EUR-Klausel und CD-Cellophanhülle - shopbetreiber-blog.de
33 Dr. Carsten Föhlisch
| 11.04.2010 | Abmahnungen, Neue Urteile Vor kurzer Zeit berichteten wir aus der mündlichen Verhandlung des OLG Hamm, in der es um die Fragen ging, ob die 40-€-Klausel in AGB separat vereinbart werden muss und ob das Öffnen einer Cellophanhülle eine Entsiegelung darstellt, das zum Ausschluss des Widerrufsrechts führt. Das Gericht bejahte die erste und verneinte die zweite Frage. Dieses Urteil liegt nun im Volltext vor.
Lesen Sie mehr zur Begründung dieses bemerkenswerten Urteils.
Die Notwendigkeit der separaten Vereinbarung der 40-Euro-Klausel in AGB begründet der Senat sein Urteil vom 30.03.2010, Az: 4 U 212/09, wie folgt:
Die Antragsgegnerin hat die Verbraucher in ihrer Widerrufsbelehrung darüber informiert, dass diese verpflichtet seien, die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Nach § 357 Abs. 2 Satz 3 1. Alt. BGB dürfen dem Verbraucher aber die regelmäßigen Kosten der Rücksendung in diesem begrenzten Umfang nur vertraglich auferlegt werden. Da eine die Überwälzung der Kosten begründende Vereinbarung der Parteien hier nicht vorliege, sei diese Widerrufsbelehrung unrichtig, so der Senat. Die Kosten der Rücksendung müsse auch in diesem Fall der Unternehmer tragen.
„Es gibt nämlich über die bloße Erwähnung der Rechtsfolge in der Widerrufsbelehrung im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine vertragliche Regelung über die Kostentragung des Käufers bei einem Warenwert von bis zu 40 Euro. Dem Text der Belehrung über das Widerrufsrecht kommt als solchem die Qualität einer Vereinbarung der Parteien nicht zu. Für eine Vereinbarung der Kostenüberwälzung mag zwar eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders genügen. Diese muss dort aber gesondert erfolgen und kann nicht in der Belehrung über die Widerrufsfolgen gesehen werden.
Mit der Belehrung erfülle der Unternehmer lediglich seine Informationspflichten. Sie besitze deshalb einen einseitigen Charakter und beanspruche gerade nicht, Vertragsbestandteil zu sein. Dem entspricht es, dass der Verbraucher in solchen Widerrufsbelehrungen, mit denen er die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet, kein einseitiges Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwartet. „Er könnte die Widerrufsbelehrung als solche auch nicht streichen.
Das berücksichtigt das Landgericht Frankfurt in seiner Entscheidung nicht genügend. An der fehlenden Eignung der Widerrufsbelehrung, eine vertragliche Kostenüberwälzung zu begründen, ändert es auch nichts, wenn eine solche Widerrufsbelehrung in sich abgeschlossen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untergebracht wird (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 –4 U 180 / 09; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Dezember 2009 –2 U 51 / 09). Dieser Lösung entspricht es auch, dass in dem Gestaltungshinweis Nr. 8 zur Musterwiderrufsbelehrung die hier beanstandete Fassung der Widerrufsbelehrung ausdrücklich nur für den Fall empfohlen wird, dass zunächst eine Übernahme der Rücksendekosten im zulässigen Umfang vereinbart worden ist.“
„Ein Gesetzesverstoß liegt auch im Hinblick auf die Belehrung über den Ausschluss des Widerrufsrechts vor. Zwar hat die Antragsgegnerin noch zutreffend darüber informiert, dass beim Kauf von Software das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Das entspricht der gesetzlichen Regelung in § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB. Dieser Hinweis auf die Grenzen des Widerrufsrechts ist hier aber deshalb nicht mehr klar und verständlich erfolgt, weil die Antragsgegnerin als Beispielsfall einer solchen Entsiegelung die Öffnung einer Cellophanhülle bei einer Software-CD angegeben hat.
Deshalb stelle auch das Öffnen einer Cellophanhülle, in der die gelieferten Datenträger verpackt sind, in den Augen des Verkehrs keine solche Entsiegelung dar, weil dieser Verpackung die Prüf-und Besinnungsfunktion fehle. Das habe das Landgericht schon zutreffend ausgeführt. Dabei könne auch nicht entscheidend sein, ob der Käufer nach dem Entschluss zum Widerruf in der Lage ist, die Ware wieder in gleicher Weise zu verpacken oder nicht, weil er sie nicht mit Folie einschweißen kann.
Meine Meinung zu diesem Urteil hat sich auch nach Vorliegen der Begründung nicht geändert. Zu der 40-EUR-Klausel habe ich mich bereits an anderer Stelle ausführlich geäußert. Weitere Argumente und Positionen zur Cellophanhüllen-Thematik können Sie ausführlich hier nachlesen. An dieser Stelle sei noch einmal Folgendes zusammengefasst:
Es ist schlimm, dass die Richter mit so schwachen und widersprüchlichen Argumenten ein so weit reichendes Thema entscheiden, ohne auch nur ansatzweise den Zweck der gesetzlichen Regelung (Schutz vor Raubkopien) zu hinterfragen, geschweige denn die vorhandene Literatur und Rechtsprechung auszuwerten. Die Industrie wird ein so wenig überzeugendes Urteil sicherlich nicht zum Anlass nehmen, sämtliche Datenträger mit Warnhinweisen zu versehen. Und selbst wenn die Händler nun dem OLG Hamm folgen und nachetikettieren, ist damit die Frage, wie die Belehrung nun aussehen muss, immer noch nicht beantwortet. Solch willkürliche Fehlurteile sind eine Katastrophe für den Onlinehandel.
Themen dieses Beitrags: Abmahnungen, Neue Urteile, 33 Reaktionen zu “Urteilsbegründung des OLG Hamm zu 40-EUR-Klausel und CD-Cellophanhülle”
Am 12. April 2010 um 00:46 Uhr Lieber Carsten,
vielen Dank für Dein umfassendes Statement. Noch eine ergänzende Überlegung zur Folie: Das Treibersoftware-Beispiel verfängt doch schon deshalb nicht, weil in diesem Falle nicht Software sondern Hardware geliefert wird. Dass daneben auch eine CD mitkommt, dient doch allenfalls der Erfüllung einer vertraglichen Nebenpflicht. Insofern stimmt es nicht, wenn der Senat schreibt: „…wenn so verpackte Software als eine Treiber-CD dazu dient, etwa mitgekaufte Hardware in Betrieb zu nehmen…“ Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Es handelt sich um einen Hardwarekauf, der gegebenenfalls widerrufen werden kann. Die Frage eines isolierten Widerrufsrechts für die Software stellt sich mangels eines Vertrag über Softwarelieferung nicht. Es wird wohl nicht lange dauern, bis irgendwo ein ähnlicher Unsinn anhängig ist, wo die Karten neu gemischt werden – vielleicht nicht gerade im OLG-Bezirk Hamm…
My2Cents: http://bit.ly/aDQ8uE
Am 12. April 2010 um 00:55 Uhr Lieber Martin,
Am 12. April 2010 um 11:29 Uhr Hallo,
Am 12. April 2010 um 12:17 Uhr Mir kommt das Urteil viel weniger katastrophal vor. Teilweise hat mich die polemische, teilweise schon fast perfide Diskussionsweise (keine Examensreife usw.) auch enttäuscht, weil sie nur die Emotionen der sich in ihrem Geschäftsmodell gestört fühlenen CD-Händler aufpeitscht, anstatt zu einigen gelassenen und ruhigen Überlegungen zu führen.
Und mal eine nicht ganz ernst gemeinte Frage zum angeblich mit der Versiegelung verfolgten Kopierschutz: Würde die Cellophanhülle eine derartige Funktion haben, dann ist deren Entfernung auch gleichzeitig ein strafbarer Kopierschutzbruch nach dem UrhG? Schließlich würde dann ja tatsächlich eine technische Vorrichtung zur Verhinderung durchbrochen. Oder ist es nicht gerade die Funktion der Cellophanhülle, zwecks Prüfung wie in einem Ladengschäft geöffnet zu werden? Glaubt jemand ernstlich, dass der CD-Fabrikant mit der Cellophanumhüllung etwas anderes bezweckte als den Transportschutz? Das ihm dabei der Urheberschutz am Herzen lag (für die winzige Minderheit der Onlinekäufer, denn für die Ladenkäufer gilt diese Urheberschutzfunktion ohnehin nicht). Warum ist eigentlich noch kein Gericht auf die Idee gekommen, dass geöffnete Cellophanhüllen im Onlinehandel den Widerruf ausschließen? Hier schreibt nur ein Kommentator stets vom anderen ab (wenn man die entsprechenden Kommentierung liest, wird man von Hinz zu Kunz und von Kunz wieder zu Hinz verwiesen, so als ob ständige Wiederholung eine juristisch haltbare herrschende Meinung herstellen könnte). Man sollte überhaupt den ganz normalen Datenträgerkäufer nicht immer gleich als illegalen Kopierer brandmarken. Mögen Online-Händler mit CDs, DVDs und Datenträgern mal wahrheitsgemäß berichten, wie hoch oder besser gering denn ihre Retourquote wirklich ist. Wer heute den umständlichen Weg über eine nicht ernstgemeinte Onlinebestellung geht, anstatt direkt aus dem Internet downzuloaden, muss wohl eher ein merkwürdiger Zeitgenosse sein. Hier werden aus rein polemischem Interesse Dinge durcheinander geworfen, die mit der simplen Frage: Cellophanhülle=Siegelqualität? ja oder nein? nichts mehr zu tun haben.
Am 12. April 2010 um 13:02 Uhr @ Hans Giese,
Am 12. April 2010 um 13:18 Uhr M.E. ist es ausreichend, den Gesetzeswortlaut zu wiederholen. Ich wüßte jetzt nicht, was dagegen spricht.
Besteht also ein Produkt sowohl aus Treibersoftware als auch aus Anwendungssoftware, darf nur die Anwendungssoftware entsprechend versiegelt werden. Genau diese Diskrepanz ist ja schließlich auch vom OLG Hamm erkannt worden. Deshalb war der Klammerzusatz mit „z.B.“ ja auch eindeutig mißverständlich.
Am 12. April 2010 um 14:07 Uhr @Warning Dagegen spricht – wie mehrfach und ausführlich dargelegt -, dass die Wiederholung des § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB „Entsiegelung von Datenträgern“ genauso pauschal ist wie das Beispiel „Öffnen der Cellophanhülle“, so dass beide Formulierungen das Öffnen von Treiber-CDs einschließen. Die übrigen Ausführungen sind am Thema vorbei.
Am 12. April 2010 um 14:16 Uhr Dafür spricht, dass Professor Tonner im „Handkommentar Vertriebsrecht“ (§ 312d Rn 32) wir folgt ausführt:“Der Begriff der Versiegelung ist herkömmlich zu verstehen, also in der Regel die Entfernung einer Folie, in die die Ware eingeschweißt ist“
Am 12. April 2010 um 14:39 Uhr @Warning Nein, falsch! Professor Tonner vertritt, dass eine Cellophanhülle ein Siegel sei, also die Gegenansicht zum OLG Hamm. Nach seiner Ansicht stellt das bloße Öffnen der Cellophanhülle eine Entsiegelung dar, ohne dass es irgendeines Warnhinweises auf der Hülle bedürfte. Es macht keinen Sinn, Ihre juristisch laien- und grob fehlerhaften Ausführungen ständig wieder und wieder zu korrigieren. Auch ist Ihr Tonfall im letzten Satz wiederholt unangemessen. Wir werden daher fortan nur noch solche Kommentare veröffentlichen, die neue (vertretbare) Erkenntnisse in der Sache bringen, nicht jedoch solche, in denen es um Selbstdarstellung oder wiederholte Rechthaberei um jeden Preis geht. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Kann man CDs zurückgeben? » Grundlagenwissen, Tipps und Tricks rund um rechtliche Fragen von Shopbetreibern. » shopbetreiber-recht.de
Am 12. April 2010 um 15:48 Uhr […] Urteilsbegründung finden Sie hier. Eine sehr kontroverse Diskussion zu dem Thema hat sich außerdem hier […]
Am 12. April 2010 um 16:26 Uhr Noch ein Versuch:
http://www.shop-htetikett.de/product_info.php?info=p2_Sicherheitssiegel-aus-Dokumentenfolie.html&XTCsid=c5b3aeb9ff1d6c62ddc1856fafb0444d
Am 12. April 2010 um 16:40 Uhr @Warning Das ist völlig korrekt und ein valides Argument. Ich halte es allerdings für relativ abwegig, dass eine CD durch einen Händler in einer geöffneten, mit Tesafilm wieder verschlossenen Hülle versendet wird. Zudem – und das ist entscheidend – hat dies immer noch nichts mit Treibersoftware, sondern wieder mit der Frage der Versiegelungstechnik zu tun. Wir drehen uns also im Kreis.
Am 12. April 2010 um 17:30 Uhr @Warning:
Tonner meinte bis zum OLG Urteil, dass die Versiegelung herkömmlich zu verstehen ist, also in der Regel die Entfernung einer Folie, in die die Ware eingeschweißt ist. Dieser Ansicht folgt das OLG Hamm gerade nicht, es ergänzt hier auch nichts und spezifiziert schon rein überhaupt nichts. Das Urteil des OLG offenbart damit übrigens auch sehr gut den Unterschied zwischen Rechtskommentaren und Rechtssprechung. Die juristische Lehrelite, egal wie sie heißt und egal welches Spezialgebiet sie beackert, kann sich in der Theorie einig sein. Entschieden werden Rechtsstreite jedoch nicht in Kommentierungen sondern vor Gericht und da gilt nun einmal letztendlich die richterliche Unabhängigkeit und die Überzeugung des Gerichts. Diese darf von sämtlichen Kommentierungen abweichen, was sie leider auch oft tut. Das Urteil des OLG Hamm passt in eine lange Reihe von Urteilen, die offenbaren, dass sich die Richter sehr schwer mit dem „neuen“ Medium Internet und dem Onlinehandel tun. Zwar betrifft mich das OLG Urteil zur Entsiegelung selbst nicht, dennoch halte ich es für ein weiteres Fehlurteil, das jedoch nun einmal bestand hat. Traurig, aber wahr.
Am 12. April 2010 um 17:41 Uhr @BAG Fairerweise muss man dazu sagen, dass in zwei weiteren Kommentaren, nämlich dem Palandt und dem Münchener Kommentar, eine andere Ansicht vertreten wird, nämlich dass „Klarsichtfolien und Klebestreifen“ nicht genügen. Das ist für mich aber immer noch etwas anderes als „Cellophanhülle“ und ist zudem – wie gesagt – von der Frage, wie die Information im Shop lauten muss, zu trennen. Es ist seit jeher so, dass in der Rechtswissenschaft verschiedene Meinungen vetreten werden, da Sprache (und damit Gesetze) selten eindeutig sind. Daher kann man auch völlig zu Recht über verschiedene Varianten streiten. Nur sollten die Argumente auch überzeugen und sollte es nicht das Ziel sein, dass es am Schluss nur eine einzige (die „richtige“) Meinung gibt. Es gibt durchaus die Situation, dass über Jahrzehnte zwei oder drei konträre Theorien in Rechtsprechung und Literatur vertreten werden. Das scheinen einige Mitdiskutanden allerdings nicht ertragen zu können.
Am 12. April 2010 um 18:00 Uhr d’accord 😉
Am 12. April 2010 um 18:06 Uhr Wenn für Sie „Cellophanhülle“ etwas anderes ist, dann sollten Sie fairerweise auch sagen, dass die wenigsten CD´s heute tatsächlich in einer „Cellophanhülle“ verpackt sind. Es ist eben kein „Cellophan“ im eigentlichen Sinne, sondern PE oder ähnliche Kunststoffe, aus denen die Hülle besteht. Insofern ist Klarsichtfolie eigentlich der richtigere Begriff.
Und nur weil der Großteil der Musik-CDs in einer Klarsichtfolie eingeschweißt sind, heißt das nicht das eine andere Verpackung abwegig ist. Es gibt viele kleine „Software-Schmieden“, die sich ein Folien-Schweissgerät nicht leisten wollen und lieber ihre Datenträger in handelsüblichen Kunststoff-Hüllen verpacken und diese dann konsequenterweise auch mit einem handelsüblichen Siegelaufkleber versiegeln müssen. Ein Gericht und gerade ein OLG muss bei seiner Urteilsfindung schon präzise sein und kann dann auch nicht solche seltenen aber auch nicht unüblichen Fälle ausblenden und sagen „öffnen“ und „entsiegeln“ ist synonym anzuwenden.
Am 12. April 2010 um 18:23 Uhr Beim Spindler/Schuster heißt es: „Gemünzt ist § 312 lit. d Abs. 4 Nr. 2 auf physische Versiegelungen. Ausreichend ist, dass die Versiegelung als zusätzlicher Schutz zu erkennen ist. Auch darf im Falle des Bruchs des Siegels kein Zweifel daran bestehen können, dass die zusätzliche Sicherung überwunden wurde. Ohne Bruch des Siegels darf es nicht möglich sein, an den Datenträger zu gelangen. Ausreichend ist daher das zusätzliche Einschweißen des Datenträgers in Folie.“
Es ist doch einem Verbraucher klar, dass CDs nicht deshalb zusätzlich in Folie verschweißt sind, weil die CDs sonst schmutzig werden. Dazu gibt es die Umverpackung – die jedenfalls nicht als „Siegel“ ausreicht. Bei der Diskussion über die Siegel-Qualität muss man wohl unterscheiden zwischen der Tauglichkeit als Siegel (oder kann das Siegel unsichtbar wieder verschlossen werden) und der Frage der Erkennbarkeit des Siegels als solches (m.E. kein gesonderter Hinweis nötig). Das geht bei oben zitierter Kommentierung und auch hier durcheinander. Dann kann man auch die Tesafilmfälle (als Siegel erkennbar, aber womöglich wiederverschließbar) von den Verschweißfällen (nicht wiederverschließbar, aber womöglich nicht erkennbar) unterscheiden. Und ein Ende der Diskussion wird es so schnell nicht geben. Wichtigere Frage: Was rät man dem Händler? Aufklebe-Sticker: „Wer das Siegel bricht, verliert sein Widerrufsrecht“? Oder soll man nach OLG Hamm die ganze Widerrufsbelehrung und auch die Folgenbelehrung noch einmal aufdrucken?
Am 12. April 2010 um 18:36 Uhr @schirmbacher
Am 12. April 2010 um 19:57 Uhr @Warning Dass die wenigsten CDs in eine Cellophanhülle eingeschweißt sind, kann ich nicht bestätigen, aber meine Erfahrung ist hier nicht repräsentativ. Das Öffnen anderer Folien als “Cellophanhülle” ist von der Ausgangsklausel nicht erfasst, sprich stellt keine Entsiegelung iSd Klausel dar. Deswegen kann es ja gerade nicht mit Klarsichtfolie gleichgesetzt werden. Das hat auch niemand gemacht – außer dem OLG Hamm. Wenn Sie es nochmal genauer nachlesen wollen, empfehle ich folgende Bücher:
http://www.beck-shop.de/Spindler-Schuster-Recht-elektronischen-Medien/productview.aspx?product=28680
http://www.beck-shop.de/Hoeren-Sieber-Handbuch-Multimedia-Recht/productview.aspx?product=1610
Am 12. April 2010 um 21:22 Uhr @Warning
Neinnein, das hatte ich ja auch nicht behauptet, sondern extra mit „Wichtigere Frage:“ eingeleitet. Dem OLG Hamm kann es egal sein, was man dem Händler rät. Nur sehe ich schon die Urteilsbegründungen vor meinen Augen, wo es heißt, dass ein bloßer Hinweis auf den Ausschluss (eigentlich ja das Erlöschen) des Widerrufsrechts nicht ausreicht, um den Verbraucher vollumfassend zu informieren…
@all Interessant ist übrigens noch der Vergleich zu den sonstigen Ziffern in § 312d Abs. 4. Dort genügt es ja auch, abstrakt auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechts hinzuweisen. Dogmatisch bedarf es schon einigen Begründungsaufwandes, das für Nr. 2 anders zu sehen. Irgendwie will mir auch nicht einleuchten, dass ein entsiegeln nur vorliegt, wenn man auf das Siegel „Siegel“ schreibt. Besten Gruß und schönen Abend an alle
Am 13. April 2010 um 00:25 Uhr @Schirmbacher
Ansonsten weiss ich auch nicht, ob es jetzt sehr zielführend ist, die Diskussion jetzt in die letzten juristisch-dogmatischen Verästelungen weiterzuführen. Diese Diskussion möchte ich wirklich gerne den Juristen überlassen – bzw. dann mit dem nötigen Praxisbezug weiterdiskutieren, wenn so eine Frage von einem Gericht konkret beantwortet wurde. Wir sind hier in einem Blog für Shopbetreiber und da kann man ersteinmal festhalten: Urteil des OLG Hamm = kein krasses Fehlurteil, keine Katastrophe für den Versandhandel. Das Urteil dürfte keine größere Relevanz für die Praxis haben.
Am 13. April 2010 um 09:10 Uhr @Warning
Am 13. April 2010 um 10:55 Uhr @Dr. Föhlisch,
Am 13. April 2010 um 13:02 Uhr @Hans Giese
Am 15. April 2010 um 06:27 Uhr Willkommen im Krümelkackerland
Am 15. April 2010 um 10:10 Uhr Ich schließe mich zwar nicht der kompletten Argumentation von Herrn Föhlisch an, halte sie aber zumindest für nachvollziehbar. Was mich aber stört (insbesondere auch im vorherigen Artikel zum selben Thema) ist das Heranziehen von „Raubkopierer“-Argumenten um die Gerichtsentscheidung abzutun. Ich halte es für ein unsachliches Vorurteil und eine Verunglimpfungen von Kunden, wenn man hier mit der „Gefahr von Raubkopien“ argumentiert. Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Mal ganz abgesehen, dass ich es nicht in Ordnung finde, wenn man pauschal jeden Kunden als potzenziellen „Raubkopierer“ betrachtet (ähnliche wie der Inennminister inzwischen wohl jeden Bürger als potenziellen Terroristen betrachtet…), ist doch auch die Annahme, jemand würde sich ernsthaft, die Arbeit machen, massenaft CDs oder DVDs bestellen um diese auf dem Computer einzulesen, zeitaufwändig umzuwandeln und davon Kopien zu brennen, reichlich abwegig. Zudem ist der Gebrauchtmarkt mit Medien inzwischen dermaßen übersättigt, dass man Massenhaft DVDs und CDs, welche gerademal 6 Monate alt sind, für Preise zwischen 1 und 2 Euro hintergergeschmissen bekommt. Auch von der finanziellen Seite ist also der Anreiz, viel Arbeit und Zeit in „Raubkopien“ zu stecken gering, wenn man sich mit einem Überangebot von Filmen und Musiktiteln für´n Appl und ´n Ei zuschütten kann, für die man 10 Leben bräuchte um sie überhapt alle einmal zu hören und zu sehen.
Und noch ein Hinweis: Letzte Woche hatte ich bei Amazon CDs bestellt, welche ich allesamt unfoliert, unversiegelt und ohne Cellophanhülle erhalten habe. Zudem hatte ich auch noch DVD-Importe aus England über Amazon bestellt, auch diese waren unfoliert und unversiegelt. Da ich das selber nicht gewohnt war, hatte ich extra bei Amazon angefragt, ob sie mir aus versehen gebrauchte Ware zugeschickt hatten, weil diese nicht in Cellophanhülle verpackt war. Man antwortete mir, dass sie die Ware vom Hersteller aktuell immer öfter unfoliert erhalten (Import-Ware wäre sogar standardmäßig seit langem komplett ohne Cellophanhülle) und dass sie auch ganz bewußt darauf verzichen, diese selber vor dem Versand in Folie zu verpacken. Das Rückgaberecht ist davon natürlich nicht beeinträchtigt. Wenn also „Raubkopien“ angeblich so ein großes Thema wären, frage ich mich, wieso viele Hersteller und der größte Medienversender Deutschlands die Waren dann freiwillig von sich aus unfoliert an die Kunden senden? Und wenn das offensichtlich in Ländern wie England schon seit Jahren die übliche Praxis ist und dort über Jahre niemand schlechte Erfahrungen damit gemacht hat oder den Drang spürt, das zu ändern, kann es ja wohl mit der angeblichen „Raubkopierer-Gefahr“ auch nicht weit her sein.
Am 15. April 2010 um 10:14 Uhr OLG-Hamm
Am 15. April 2010 um 21:39 Uhr Hallo zusammen,
Am 15. April 2010 um 22:21 Uhr Seit wann gibt es zu Gesetzestexten amtliche Begründungen, die dann auch noch für die Rechtssprechung eine Relevanz haben?
Am 16. April 2010 um 05:56 Uhr @Warning:
Am 16. April 2010 um 08:45 Uhr Das ist aber die ganz große Ausnahme. Gesetzesbegründungen fließen nur sehr, sehr selten in Urteilsbegründungen ein.
Am 16. April 2010 um 23:12 Uhr @ warning
Am 16. April 2010 um 23:51 Uhr Hab jetzt doch mal in die amtl. Begründung geschaut. Und meine erste Vermutung war wohl richtig. Der Gesetzgeber stellt ausschließlich darauf ab, dass in den geregelten Fällen ein Widerrufsrecht für den Unternehmer nicht zumutbar sei. Der Aspekt „Raubkopien“ wird dort nicht behandelt. Geht es demnach ausschließlich darum, den Unternehmer vor missbräuchlicher Ausübung des WR-Rechts zu schützen, bzw. ihm keine unzumutbare Rücknahmepflicht aufzulegen, so kann er sich dieses Schutzes dadurch begeben, dass er verkaufte Software nicht versiegelt. Dann spricht aber auch nichts gegen die Auffassung des OLG Hamm; davon, dass sie den Rahmen des juristisch Vertretbaren überschreiten würde, kann jedenfalls überhaupt keine Rede sein. M.E. streitet der Wortlaut und der Gesetzeszweck für die Ansicht des OLG Hamm. Die Argumenationslast in einem solchen Fall liegt dann bei dem, der eine an einem (vermeintlichen) Schutzzweck orientierte extensive WL-Auslegung vornehmen will.
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