Source: http://www.rechtsrat.ws/vlink/urteile/bgh-06-10-17-11-zr-205-05.htm
Timestamp: 2020-08-04 05:53:57
Document Index: 369568970

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 123', 'BGH', '§ 249', '§ 123', 'BGH']

BGH, Urteil vom 17.10.06, XI ZR 205/05 (Schrottimmobilien: Schadensersatz)
Urteil vom 17.10.06
(XI ZR 205/05)
ZfIR 2007, 183
EWiR 2007, 229
"(16) (...) ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht für das Bestehen einer Aufklärungspflicht Kenntnis der Mitarbeiter der Bank von der Sittenwidrigkeit der Kaufpreisvereinbarung verlangt hat. Indessen durfte es eine Schadensersatzhaftung der Bank (...) nicht allein deshalb ablehnen. Die kreditgebende Bank trifft (...) eine Aufklärungs- und Warnpflicht nämlich auch dann, wenn sie bei Vertragsschluss weiß, dass für die Bewertung des Kaufobjektes wesentliche Umstände durch Manipulation verschleiert wurden (...), oder dass der Vertragsschluss ihres Kunden auf einer arglistigen Täuschung des Verkäufers i.S.d. § 123 BGB (...) bzw. auf einer vorsätzlichen culpa in contrahendo beruht. (...)
(17) Überdies wird das Berufungsurteil der erst nach seiner Verkündung modifizierten Rechtsprechung des erkennenden Senats zur tatsächlichen Vermutung eines Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank nicht gerecht. Nach dieser Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 16.05.2006, XI ZR 6/04, Tz.50ff., und vom 19.09.2006, XI ZR 204/04) können sich die Anleger in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen. (...)
(22) Ihre danach bestehende Aufklärungs- und Warnpflicht wegen eines konkreten erkennbaren Wissensvorsprungs über die speziellen Risiken der zu finanzierenden Kapitalanlage hat die Bank auf der Grundlage des im Revisionsverfahren maßgeblichen Sachverhalts schuldhaft verletzt. Sie hat die Kläger daher nach den Regeln der culpa in contrahendo i.V.m. dem in § 249 Satz 1 BGB normierten Grundsatz der Naturalrestitution so zu stellen, wie sie ohne die Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten gestanden hätten. Dabei ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung, die im konkreten Fall zu widerlegen der Bank obliegt, davon auszugehen, dass die Kläger sich bei einer Aufklärung über den wirklichen Wert der Eigentumswohnung und/oder deren Mängel oder tatsächliches Alter entweder sofort auf die Nichtigkeit des Kaufvertrages berufen, den Vertrag nach § 123 BGB angefochten oder die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlicher culpa in contrahendo geltend gemacht hätten."
BGH, Urteil vom 10.07.07