Source: http://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=239265596&legislatorId=235860018&
Timestamp: 2018-08-16 03:51:52
Document Index: 369161360

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 65', '§ 29', '§ 1', '§ 2', '§ 29', '§ 21', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 1', '§ 29', '§ 22', '§ 21', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 32', '§ 10', '§ 9']

Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohwacht
in Kraft getreten am 1.1.2002
in der Fassung des 1. Nachtrages
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein, der §§ 65, 66 und 67 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein sowie des § 29 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehr (BrSchG) wird nach Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung vom 9. Juli 2001 und 10.12.2001 folgende Satzung erlassen:
§ 1 Gebührenfreie Dienstleistungen
Die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohwacht im weiteren als "Feuerwehr“ bezeichnet - sind unbeschadet des § 2 für die Geschädigten gebührenfrei bei:
Bränden (§ 29 Abs. 1 Ziffer 1 BrSchG),
nachbarlicher Löschhilfe bis zu einer Entfernung in der Luftlinie von 15 km von der Grenze des Einsatzgebietes (§ 21 Abs. 3 BrSchG),
der Befreiung von Menschen aus lebensbedrohlichen Lagen (§ 29 Abs. 1 Ziffer 2 BrSchG),
der Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen, die durch Naturereignisse verursacht werden (§ 29 Abs. 1 Ziffer 3 BrSchG).
Gebührenfrei sind außerdem Maßnahmen zur Brandverhütung sowie Einsätze und Übungen, die der Aus- und Fortbildung der Mitglieder der Feuerwehr dienen.
§ 2 Gebührenpflichtige Dienstleistungen
Soweit nicht § 1 dieser Gebührensatzung anderes bestimmt, sind die Einsätze und Leis-tungen der Feuerwehr nach Maßgabe dieser Gebührensatzung gebührenpflichtig.
Gebührenpflicht entsteht insbesondere für
Einsätze im Falle (§ 29 Abs. 2 Satz 2 BrSchG)
d) einer bestehenden Gefährdungshaftpflicht.
Feuersicherheitswachen (§ 22 BrSchG) anläßlich von Veranstaltungen, bei denen eine Feuersicherheitswache vorgeschrieben ist;
Sicherheitsmaßnahmen beim Ausbrennen von Schornsteinen;
Hilfeleistungen, die eine Verunreinigung von Gewässern und Landflächen durch gefährdende oder verschmutzende Stoffe verhindern oder beseitigen sollen, sofern die Gefahr schuldhaft verursacht wurde;
Hilfeleistungen zur Abwehr von Gefahren für die Öffentlichkeit durch einsturzgefährdete Gebäude, Gebäudeteile und Einrichtungen, sofern der Eigentümer seine Aufsichtspflicht schuldhaft vernachlässigt oder ein anderer die Gefahr schuldhaft verursacht hat;
Nachbarliche Löschhilfe außerhalb eines Umkreises von 15 Kilometern Luftlinie von der Grenze ihres Einsatzgebietes gerechnet - und bei Hilfeleistungen außerhalb des Einsatzgebietes. Die durch den Einsatz entstandenen Kosten sind nach Maßgabe dieser Satzung zu erstatten (§ 21 Abs. 3 BrSchG).
§ 3 Gebührenschuldner und Gebührenschuldnerin
Gebührenschuldner und Gebührenschuldnerin ist:
a) der Auftraggeber oder die Auftraggeberin,
b) diejenige Person, die den Einsatz der Feuerwehr veranlaßt, verursacht oder zu ver-treten hat,
c) diejenige Person, in deren wirklichem oder mutmaßlichem Interesse die Feuerwehr tätig geworden ist,
d) bei der Gestellung von vorbeugenden Feuersicherheitswachen der/die jeweilige Veranstalter(in), ferner der/die Grundstückseigentümer(in), Verpächter(in), Vermieter(in) oder Auftraggeber(in), der/die das Grundstück für die Veranstaltung zur Verfügung stellt.
e) der oder die Gefährdungshaftpflichtige
Bei nachbarlicher Löschhilfe oder nachbarlicher Hilfeleistung ist die Gemeinde des Einsatzortes, die anfordernde Körperschaft oder die Aufsichtsbehörde Schuldner (§ 2 Abs. 2 Nr. 6).
Mehrere Gebührenschuldner/innen haften als Gesamtschuldner/innen.
Die Schuld bleibt bestehen, wenn die Feuerwehr nach Alarmierung oder nach Eintreffen am Einsatzort nicht mehr einzugreifen braucht.
Der Einsatz des Personals sowie die Auswahl der Fahrzeuge und Geräte liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Feuerwehr.
Der Berechnung der Gebühren werden, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, zugrunde gelegt:
a) die Einsatzzeit des Personals, soweit es zum Einsatz kommt, nach Stundensätzen,
b) die Einsatzzeit von Fahrzeugen, Geräten usw., soweit sie zum Einsatz kommen, nach Stundensätzen,
c) die tatsächlichen Kosten für die erforderliche Verpflegung und Erfrischung des Personals bei Einsätzen.
Einsatzzeit ist die Zeit vom Verlassen des Standortes (Feuerwehrhaus) bis zur Rückkehr. Als Mindestsatz wird die Gebühr für eine Stunde, für jede weitere angefangene halbe Stunde wird die Gebühr für eine halbe Stunde erhoben.
Für eventuell entstehende Reinigungskosten der Feuerwehrbekleidung sowie Beschaffung von Ersatzteilen werden die tatsächlichen Kosten berechnet.
Für eventuell erforderlich werdende Reinigungsarbeiten an Fahrzeugen und Geräten werden die Gebührensätze für die Gestellung von Personal zugrunde gelegt.
Entstehen der Feuerwehr außerhalb der Pflichtaufgaben (§ 1 BrSchG) besondere Kosten (z. B. Reisekosten, Fahrkosten, Reparaturkosten, Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit oder Verlust), so werden diese zusätzlich zu den Gebühren erhoben.
Für die beim Einsatz der Feuerwehr sowie bei Überlassung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen verbrauchten Materialien werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungsaufschlags von 10 % berechnet.
Berechnungsgrundlage für Gebühren für Feuersicherheitswachen bei Veranstaltungen ist die Zeit des tatsächlichen Wachdienstes zuzüglich der Kosten gemäß Gebührentarif von einer Stunde für An- und Abfahrt. Sonstige Feuersicherheitswachen werden nach Abs. 3 berechnet.
§ 5 Entstehung, Fälligkeit und Kostenerstattung
Die Gebühr entsteht mit dem Einsatzbeginn der Feuerwehr, auch wenn es zu einer tat-sächlichen Hilfeleistung aus Gründen, die die Feuerwehr nicht zu vertreten hat, nicht kommt.
Die Gebühr wird mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
Die Feuerwehr kann die gebührenpflichtige Dienstleistungen oder die Überlassung von Geräten von einer vorherigen angemessenen Sicherheitsleistung oder Zahlung eines Vorschusses bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten abhängig machen.
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§ 6 Gebührenfreiheit
Für aktive Feuerwehrangehörige und Fahrzeuge einschließlich feuerwehrtechnischer Ausrüstungsgegenstände, die am Einsatzort nicht eingesetzt werden, werden keine Gebühren erhoben.
Gebührenfrei sind Einsätze der Feuerwehr, die im Rahmen des Landeskatastrophenschutzgesetzes zur Abwehr von Katastrophen und zur Vorbereitung der Katastrophenabwehr durchgeführt werden.
§ 7 Stundung und Erlaß
Gebühren können gestundet werden, wenn die Einziehung mit erheblichen Härten für den / die Schuldner/in verbunden ist und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet ist.
Von der Erhebung von Gebühren und Entgelten oder von Kostenersatz kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit die Erhebung nach Lage des Einzelfalls eine unbillige Härte wäre, die Forderung nachweislich dauerhaft nicht einziehbar wäre oder der Verzicht aufgrund gemeindlicher Interessen gerechtfertigt ist.
Über Stundung und Erlaß entscheidet der Bürgermeister.
Für nachbarliche Löschhilfe gemäß § 21 Abs. 3 BrSchG und nachbarliche Hilfeleistung gemäß § 21 Abs. 2 BrSchG sind die entstandenen Kosten (Betriebsmittel, Sonder-löschmittel, Verdienstausfall sowie die Aufwendungen für Verpflegung und Erfrischung des Personals) zu erstatten, sofern die Kosten 25 Euro übersteigen.
Die Bestimmungen über Gebühren gelten sinngemäß für die Erstattung von Kosten.
Die Gemeinde als Trägerin des Feuerlöschwesens haftet nicht für Schäden, die durch notwendige Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Personen oder Eigentum der Betroffenen verursacht wurden. Der oder die Betroffene hat die Feuerwehr von Ersatzansprüchen Dritter wegen solcher Schäden freizustellen.
Für sonstige Personen- und Sachschäden, die bei der Durchführung des Einsatzes entstehen, haftet die Gemeinde für die Feuerwehr nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. § 32 BrSchG bleibt unberührt. Bei gebührenpflichtigem Einsatz hat der oder die Gebührenschuldner/in die Feuerwehr von Ersatzansprüchen Dritter wegen einsatzbedingter Schäden freizustellen, sofern diese von der Feuerwehr nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
Die Gemeinde als Trägerin des Feuerlöschwesens haftet nicht für Personen- und Sachschäden, die durch unsachgemäße Behandlung der in Anspruch genommenen Geräte und Ausrüstungsgegenstände durch den Gebührenschuldner oder die Gebührenschuldnerin verursacht worden sind.
Zur Ermittlung des Gebührenschuldners und der Gebührenschulderin und zur Festsetzung der Gebühr im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz bei
c) Ordnungsämtern, Kfz-Zulassungstellen
d) Nachlaßgerichten
e) Grundbuchämtern beim Amtsgericht
f) Polizeidienststellen
i) Katasteramt
k) Hafen- und Seemannsamt
l) Umweitschutzamt
Zu b) Daten (Sterbebuchnummer, Sterbetag, Familienname, Vorname, Anschrift vom Ehepartner, Name, Anschrift vom Bestatter) aus Familien- und Sterbebüchern
Zu c) Daten (Familienname, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Versicherungsnummer, Name, Anschrift der Versicherung, technische Daten des Fahrzeugs) aus Kraftfahrzeugzulassungsdateien und Verkehrsunfallakten
Zu d) Daten (Familienname, Vorname, Anschrift der Erbberechtigten, Familienname, Vorname, Anschrift des Nachlaßpflegers) bei Nachlaßangelegenheiten
Zu e) Daten (Familienname, Vorname, Anschrift des Grundeigentümers) aus Grundbüchern
Zu f) Daten (Familienname, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Kfz-Kennzeichen der am Unfall Beteiligten) aus Tagebüchern und Verkehrsunfallakten
Zu g) Daten (Strafmaß, Entlassungstermin, Anschrift nach der Entlassung, Familienname, Vorname und Anschrift des /der Bewährungshelfers/in) des / der Gebührenschuldners/in
Zu h) Daten (Familienname, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Versi-cherungsnummer, Name, Anschrift der Versicherung, technische Daten des Fahrzeugs) aus Kraftfahrzeugzulassungsdateien
Zu j-l) Daten (Familienname, Vorname, Anschrift) des Verursachers oder der Verursacherin
Die Gebührensatzung tritt am 1.1.2002 in Kraft. Zugleich tritt die Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohwacht vom 7.2.1984 außer Kraft.
Gebührentarif zur Gebührensatzung für Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehr der Gemeinde Hohwacht
(PDF | 12,20 kB)