Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_101_GO_Wirtschaftliche_Unternehmen-d148761,129.html
Timestamp: 2016-12-06 00:56:44
Document Index: 70439168

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 135', '§ 101', '§ 101', '§ 97', '§ 100', '§ 101']

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Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 101 GO, Wirtschaftliche Unternehmen§ 101a GO, Energiewirtschaftliche Betätigung§ 102 GO, Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften§ 103 GO, Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteil...§ 104 GO, Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften§ 105 GO, Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Ver...§ 106 GO, Eigenbetriebe§ 106a GO, Kommunalunternehmen§ 107 GO, Wirtschaftsgrundsätze§ 108 GO, Anzeige§ 109 GO, Verbot des Monopolmissbrauchs§ 109a GO, Beteiligungsmanagement§ 110 GO (weggefallen)§ 111 GO (weggefallen)§ 112 GO (weggefallen)§ 113 GO (weggefallen)§ 114 GO, Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes§ 115 GO, Stellung des Rechnungsprüfungsamtes§ 116 GO, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes§ 117 GO (weggefallen)§ 118 GO…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 101 GO, Wirtschaftliche Unternehmen
§ 101 GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-HolsteinSechster Teil – Gemeindewirtschaft → 3. Abschnitt – Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der GemeindeTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn 1.ein öffentlicher Zweck, dessen Erfüllung im Vordergrund der Unternehmung stehen muss, das Unternehmen rechtfertigt,2.die wirtschaftliche Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und des Unternehmens steht und3.der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erfüllt werden kann.(2) Die wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen Gebietskörperschaften gewahrt sind. Bei im Wettbewerb wahrgenommenen Aufgaben gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach bundesgesetzlichen Vorgaben eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen. Die betroffene Gemeinde ist so rechtzeitig vor der Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit in ihrem Gemeindegebiet zu informieren, dass sie die berechtigten Interessen geltend machen kann. Haben die beteiligten Gemeinden kein Einvernehmen über die Wahrung der berechtigten Interessen erzielt, ist die Kommunalaufsichtsbehörde über den Beschluss, außerhalb des Gemeindegebiets tätig zu werden, zu unterrichten. (3) Die wirtschaftliche Betätigung im Ausland ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zulässig, wenn berechtigte Interessen des Bundes oder des Landes Schleswig-Holstein nicht entgegenstehen. Ihre Aufnahme bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde.(4) Als wirtschaftliche Unternehmen im Sinne dieses Abschnitts gelten nicht1.Einrichtungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,2.Einrichtungen des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesens, der Kultur, des Sports, der Erholung, der Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung sowie Einrichtungen ähnlicher Art und3.Einrichtungen, die als Hilfsbetriebe ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen. Auch diese Einrichtungen sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten. Die Gemeinden können diese Einrichtungen ganz oder teilweise nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung vom 15. August 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 404) führen. In diesem Fall ist § 97 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.(5) Die Gemeinde hat das Recht, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter zu bedienen.(6) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht errichten. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften. § 100 GO (weggefallen)§ 101a GO, Energiewirtschaftliche Betätigung