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Timestamp: 2016-10-26 04:16:30
Document Index: 124448618

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 336', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 336', 'BGE', 'BGE', 'Art. 336', 'BGE', 'BGE', 'Art. 366', 'BGE', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 335', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 366', 'Art. 336']

134 III 35460. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen A. und Y. Arbeitslosenkasse (Beschwerde in Zivilsachen)
Question juridique de principe; art. 74 al. 2 let. a LTF. Il y a une question juridique de principe lorsque le Tribunal f�d�ral n'a pas tranch� de mani�re uniforme une question litigieuse et qu'il n'est pas clairement pos� quelle est la jurisprudence d�terminante en la mati�re (consid. 1.3-1.5). Regeste b
Contrat de travail; prolongation des rapports de travail en cas de grossesse survenue apr�s la r�siliation; calcul du d�lai de cong� au sens de l'art. 336c al. 2 CO. Confirmation de la jurisprudence, selon laquelle le d�lai de cong� de l'art. 336c al. 2 CO doit �tre calcul� r�troactivement � partir de l'�ch�ance du contrat (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 354
A. A. (Arbeitnehmerin) war seit dem 5. Oktober 1992 bei der X. (Arbeitgeberin) als Verk�uferin angestellt. Seit dem 1. Januar 2006 betrug ihr Monatslohn, ausgehend von 16 Arbeitsstunden pro Woche, Fr. 1'645.- netto. Mit Schreiben vom 2. August 2006 k�ndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis aus wirtschaftlichen Gr�nden auf den 31. Dezember 2006. Mitte Dezember 2006 erfuhr die BGE 134 III 354 S. 355Arbeitnehmerin, dass sie schwanger war, und teilte dies der Arbeitgeberin umgehend mit. Zur Kl�rung der Sach- und Rechtslage wurde das Arbeitsverh�ltnis vorsorglich fortgesetzt. Die Arbeitnehmerin unterzeichnete einen Vertrag als Ferienaushilfe und wurde vom 1. Januar 2007 bis 24. Januar 2007 weiterhin besch�ftigt, wof�r sie Fr. 1'323.70 erhielt. Gem�ss Arztzeugnis vom 12. Januar 2007 war ihre Schwangerschaft bereits vor Ende November 2006 eingetreten.
Am 23. Januar 2007 teilte die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin m�ndlich mit, das Arbeitsverh�ltnis werde nicht weitergef�hrt. Nach dem 24. Januar 2007 arbeitete die Arbeitnehmerin nicht mehr f�r die Arbeitgeberin. Mit Schreiben vom 25. Januar 2007 gab die Arbeitgeberin gegen�ber der Arbeitnehmerin an, der Beginn der Schwangerschaft k�nne auf den 10. November 2006 festgelegt werden. Die dreimonatige K�ndigungsfrist sei somit bereits vor dem Beginn der Sperrfrist abgelaufen gewesen, weshalb am K�ndigungstermin festgehalten werde. Die bis zum 24. Januar 2007 erbrachten Arbeitsstunden w�rden als Ferienaushilfe verg�tet. Mit Schreiben vom 26. Januar 2007 gab die Arbeitnehmerin - vertreten durch die Y. Arbeitslosenkasse - an, die K�ndigungsfrist sei in die Sperrfrist gefallen, welche noch bis 16 Wochen nach der Geburt laufe. Das Arbeitsverh�ltnis dauere somit noch an, weshalb die Arbeitnehmerin ihre Arbeitskraft weiter anbiete. Auf dieses Schreiben reagierte die Arbeitgeberin nicht. Mit anwaltlichem Schreiben vom 9. M�rz 2007 machte die Arbeitnehmerin erneut geltend, die K�ndigungsfrist habe nach der Methode der R�ckw�rtsrechnung in der Sperrfrist gelegen, weshalb die Arbeitnehmerin bei der Arbeitgeberin weiter besch�ftigt werden solle. Am 2. August 2007 gebar die Arbeitnehmerin ein M�dchen.
B. Mit Klage vom 29. Mai 2007 belangte die Arbeitnehmerin (Kl�gerin 1) die Arbeitgeberin (Beklagte) beim Arbeitsgericht St. Gallen auf Zahlung von Fr. 6'992.30 brutto samt 5 % Zins seit dem 29. Mai 2007. Zur Begr�ndung f�hrte die Kl�gerin 1 aus, die K�ndigung sei zur Unzeit erfolgt, weshalb sich das Arbeitsverh�ltnis bis Ende Mai 2007 verl�ngere. F�r diese Zeit verlangte sie Lohn abz�glich des f�r den Januar 2007 erhaltenen Bruttolohns von Fr. 1'232.70.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2007 beantragte die Y. Arbeitslosenkasse (Kl�gerin 2), im Prozess zwischen der Kl�gerin 1 und der Beklagten als Nebenkl�gerin zugelassen zu werden. In der Folge verlangte die Kl�gerin 2 von der Beklagten aus gesetzlicher Subrogation BGE 134 III 354 S. 356f�r an die Kl�gerin 1 ausbezahlte Arbeitslosentaggelder f�r die Monate Januar bis Mai 2007 Fr. 5'312.25 netto.
Mit Entscheid vom 27. September 2007 stellte das Arbeitsgericht St. Gallen fest, die Beklagte schulde aus dem Arbeitsverh�ltnis mit der Kl�gerin 1 Fr. 6'992.30 brutto nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Mai 2007 und verpflichtete die Beklagte, vom sich daraus ergebenden Nettolohn Fr. 5'312.25 an die Kl�gerin 2 und den Rest an die Kl�gerin 1 zu bezahlen.
Zur Begr�ndung f�hrte das Arbeitsgericht zusammengefasst aus, bei der Hemmung der K�ndigungsfrist gem�ss Art. 336c Abs. 2 OR sei gem�ss der Rechtsprechung von der Methode der R�ckrechnung auszugehen. Dass das Bundesgericht mit dem abweichenden BGE 131 III 467 eine Praxis�nderung gewollt habe, sei nicht anzunehmen, da eine solche nicht begr�ndet worden und auch nicht gerechtfertigt sei. Demnach dauere die K�ndigungsfrist vom 1. Oktober 2006 bis zum 31. Dezember 2006. Der Beginn der Schwangerschaft am 10. November 2006 falle somit in die K�ndigungsfrist und hemme diese gem�ss Art. 336c Abs. 2 OR bis zum Ablauf der Sperrfrist gem�ss Art. 336c Abs. 1 lit. c OR. Die K�ndigungsfrist habe damit ab dem 10. November 2006 bis 16 Wochen nach der Geburt am 2. August 2006, d.h. bis zum 22. November 2007, stillgestanden. Die fehlenden 52 Tage der K�ndigungsfrist bis zum 31. Dezember 2006 seien daran anzuh�ngen, so dass sich das Datum vom 13. Januar 2008 ergebe. Da gem�ss Ziff. 15.1 lit. b des Landes-Gesamtarbeitsvertrages (L-GAV) f�r die X.-Gruppe die K�ndigungsfrist jeweils auf das Ende eines Monats falle, ende das Arbeitsverh�ltnis gem�ss Art. 336c Abs. 3 OR am 31. Januar 2008.
C. Die Beklagte (Beschwerdef�hrerin) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Antr�gen, der Entscheid des Arbeitsgerichts vom 27. September 2007 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Kl�gerin 1 (Beschwerdegegnerin 1) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Kl�gerin 2 (Beschwerdegegnerin 2) und das Arbeitsgericht liessen sich nicht vernehmen.
1. 1.3 Die Beschwerde in Zivilsachen ist bei verm�gensrechtlichen Angelegenheiten in arbeitsrechtlichen F�llen grunds�tzlich nur BGE 134 III 354 S. 357zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Wird dieser Streitwert nicht erreicht, ist die Beschwerde ausnahmsweise dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Das ist der Fall, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit Rechtssicherheit herzustellen (vgl. BGE 133 III 645 E. 2.4). Eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann von grunds�tzlicher Bedeutung sein, wenn sich die erneute �berpr�fung aufdr�ngt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung nicht einheitlich oder in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist (vgl. Urteil 4A_216/2007 vom 13. September 2007, E. 1.3; BEAT RUDIN, Basler Kommentar, N. 51 zu Art. 74 BGG; KARIN M�LLER, Einige Gedanken zum Begriff der "Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung" bei der Beschwerde in Zivilsachen nach dem neuen Bundesgerichtsgesetz, in: Isaak Meier et al. [Hrsg.], Wege zum Bundesgericht in Zivilsachen nach dem Bundesgerichtsgesetz, Z�rich/St. Gallen 2007, S. 113 ff., 126). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, so ist in der Beschwerdeschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
1.4 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, es stelle sich die Frage, wie die K�ndigungsfrist gem�ss Art. 336c Abs. 2 OR zu bestimmen sei. In BGE 131 III 467 E. 2.1 habe das Bundesgericht entgegen seiner fr�heren Praxis angenommen, die K�ndigungsfrist beginne mit der Zustellung der K�ndigung zu laufen, ohne von einer Praxis�nderung zu sprechen. Im Entscheid 4C.230/2005 vom 1. September 2005, E. 1 kehre das Bundesgericht zu seiner bisherigen Praxis zur�ck, ohne auf den davon abweichenden BGE 131 III 467 einzugehen. Im Rechtsalltag werde daher dar�ber spekuliert, welcher dieser Entscheide der "Ausreisser" sei. Es sei w�nschbar, dass das Bundesgericht diese Frage beantworte, zumal die uneinheitliche Praxis auf kantonaler Ebene zu unterschiedlichen Entscheiden gef�hrt habe. Die Beschwerdegegnerin stellt die grunds�tzliche Bedeutung der zur Diskussion stehenden materiellen Rechtsfrage nicht in Abrede.
1.5 In der Lehre wird BGE 131 III 467 kritisiert und die Meinung vertreten, das Bundesgericht habe damit wohl keine �nderung der Rechtsprechung vornehmen wollen (GABRIEL AUBERT, Calcul du BGE 134 III 354 S. 358d�lai de cong�: revirement de jurisprudence?, in: Zeitschrift f�r Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung [ARV] 2005 S. 173 ff., 175; PORTMANN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2007, N. 12 zu Art. 336c OR). Das Bundesgericht ging im Urteil 4C.230/2005, E. 1 nicht auf den abweichenden BGE 131 III 467 ein, weshalb nicht gekl�rt ist, ob mit diesem Entscheid eine Praxis�nderung gewollt war. Damit besteht insoweit eine Rechtsunsicherheit, deren Beseitigung im allgemeinen Interesse liegt (JEAN-PHILIPPE DUNAND, Entre flexibilisation et protection: le droit du travail en �volution [2005-2007], in: Aktuelle Anwaltspraxis 2007 S. 315 ff., 324; vgl. auch WOLFGANG PORTMANN/JEAN-FRITZ ST�CKLI, Schweizerisches Arbeitsrecht, 2. Aufl., Z�rich/Basel/Bern 2007, S. 202 Rz. 718, die angeben, die zuk�nftige Entwicklung sei ungewiss). Demnach ist eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung zu bejahen und auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in Zivilsachen einzutreten.
2. 2.1 Art. 336c OR mit der Marginalie "K�ndigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber" bestimmt:
"1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis nicht k�ndigen:
a. w�hrend die andere Partei schweizerischen obligatorischen Milit�r- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert, w�hrend vier Wochen vorher und nachher;
b. w�hrend der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr w�hrend 30 Tagen, ab zweitem bis und mit f�nftem Dienstjahr w�hrend 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr w�hrend 180 Tagen;
c. w�hrend der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin;
d. w�hrend der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zust�ndigen Bundesbeh�rde angeordneten Dienstleistung f�r eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.
2 Die K�ndigung, die w�hrend einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erkl�rt wird, ist nichtig; ist dagegen die K�ndigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die K�ndigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.
3 Gilt f�r die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und f�llt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten K�ndigungsfrist zusammen, so verl�ngert sich diese bis zum n�chstfolgenden Endtermin." BGE 134 III 354 S. 359
2.2 In einem Entscheid aus dem Jahr 1989 ging das Eidgen�ssische Versicherungsgericht davon aus, der Beginn der K�ndigungsfrist gem�ss Art. 336c Abs. 2 OR sei durch R�ckrechnung vom Endtermin aus zu bestimmen. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, der Zweck von Art. 336c Abs. 2 OR bestehe darin, dem gek�ndigten Arbeitnehmer trotz zeitweiliger Arbeitsunf�higkeit eine ungek�rzte K�ndigungsfrist zu garantieren, damit er in der Lage ist, sich nach einer neuen Stelle umzusehen. Der Arbeitnehmer sei aber gerade gegen Ende seines gek�ndigten Arbeitsverh�ltnisses darauf angewiesen, dass eine allf�llige Krankheit ihn beim Suchen einer Stelle m�glichst nicht behindert. Dies treffe insbesondere dann zu, wenn Stellen in seiner Branche regelm�ssig kurzfristig besetzt werden. Der Zweck von Art. 336c Abs. 2 OR lasse sich demzufolge in befriedigender Weise nur verwirklichen, wenn die M�glichkeit der Stellensuche w�hrend der Schlussphase des bisherigen Arbeitsverh�ltnisses gew�hrleistet werde (BGE 115 V 437 E. 3b S. 441). Das Bundesgericht hat diesen Entscheid sp�ter in konstanter Rechtsprechung best�tigt (Urteil 4C.383/1991 vom 23. Oktober 1992, E. 2, publ. in: SJ 1993 S. 366; BGE 119 II 449 E. 2a; Urteil 4C.66/1994 vom 20. Juli 1994, E. 3a, publ. in: SJ 1995 S. 801; BGE 121 III 107 E. 2a; Urteil 4C.331/2001 vom 12. Februar 2002, E. 3d). Davon abweichend nahm das Bundesgericht in einem publizierten Entscheid vom 14. April 2005 an, beim zeitlichen K�ndigungsschutz beginne die K�ndigungsfrist stets mit der Zustellung der K�ndigung bzw. am darauf folgenden Tag zu laufen (BGE 131 III 467 E. 2.1). Mit diesem Entscheid wurde jedoch keine �nderung der bisherigen Rechtsprechung beabsichtigt, da nicht darauf Bezug genommen und die Abweichung nicht begr�ndet wurde. Dies wird dadurch best�tigt, dass das Bundesgericht in einem Urteil vom 1. September 2005 wieder gem�ss fr�herer Praxis entschied (Urteil 4C.230/2005, E. 1). Demnach ist klarzustellen, dass diese Rechtsprechung nach wie vor massgebend ist.
3. 3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, entgegen der Meinung des Arbeitsgerichts sei die vom Bundesgericht in BGE 131 III 467 vorgesehene L�sung richtig. Art. 336c Abs. 2 OR bezwecke, dem Arbeitnehmer zur Suche nach einer neuen Stelle die volle K�ndigungsfrist zu gew�hrleisten. Habe aber diese Frist zur Verf�gung gestanden, gebe es gem�ss BGE 124 III 474 keinen Grund f�r eine nochmalige Verl�ngerung der K�ndigungsfrist. Zudem sei verfehlt anzunehmen, der Arbeitnehmer brauche besonders gegen Ende des BGE 134 III 354 S. 360Arbeitsverh�ltnisses mehr Schutz. Nicht selten w�rden Arbeitnehmer nach der Mitteilung der K�ndigung, z.B. aus Schock oder Verzweiflung dar�ber, vor�bergehend arbeitsunf�hig. In diesen Konstellationen verdiene der Arbeitnehmer ebenso Schutz wie in jenen, in denen er gegen Ende des Arbeitsverh�ltnisses krank werde. Dazu komme, dass die Bem�hungen, eine neue Stelle zu finden, im Regelfall sofort nach Erhalt der K�ndigung an die Hand genommen werden. Finde der Arbeitnehmer bald eine neue Stelle, so werde er sich im Regelfall auch nicht auf Art. 336c Abs. 2 und 3 OR berufen, wenn er gegen Ende des alten Arbeitsverh�ltnisses arbeitsunf�hig werde. Habe indessen der Arbeitnehmer auch kurz vor Ende des Arbeitsverh�ltnisses noch keine neue Stelle gefunden, werde die nahtlose Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses ungeachtet einer m�glichen Arbeitsunf�higkeit immer unwahrscheinlicher. Daher sei die Beeintr�chtigung bei der Stellensuche durch eine Krankheit in der Endphase des Arbeitsverh�ltnisses nicht mehr so belastend.
3.2 Mit diesen Vorbringen verlangt die Beschwerdef�hrerin eine �nderung der Rechtsprechung. Eine solche ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Gerichten ist es nicht verwehrt, eine bisher ge�bte Praxis zu �ndern, wenn sie zur Einsicht gelangen, dass eine andere Rechtsanwendung dem Sinn des Gesetzes oder ver�nderten Verh�ltnissen besser entspricht. Eine Praxis�nderung muss sich jedoch auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen k�nnen, die umso gewichtiger sein m�ssen, je l�nger die als nicht mehr richtig erkannte bisherige Praxis befolgt wurde (BGE 133 III 335 E. 2.3 mit Hinweisen). Ob die Voraussetzungen f�r eine �nderung der Rechtsprechung gegeben sind, ist im Folgenden zu pr�fen.
3.3 Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf BGE 124 III 474 beruft, l�sst sie ausser Acht, dass dieser Entscheid bloss die Frage betrifft, ob eine Arbeitsunf�higkeit w�hrend der Fristverl�ngerung gem�ss Art. 366c Abs. 3 OR ebenfalls zu einer Hemmung der K�ndigung f�hre. Dies hat das Bundesgericht verneint, da diese Fristverl�ngerung nur bezwecke, beiden Parteien den �bergang des Arbeitsverh�ltnisses und den Ersatz des entlassenen Arbeitnehmers zu erleichtern (BGE 124 III 474 E. 2b/aa S. 477). Die Annahme des Bundesgerichts, dass der Arbeitnehmer in der Regel speziell gegen Ende des Arbeitsverh�ltnisses darauf angewiesen ist, w�hrend der vollen K�ndigungsfrist eine neue Stelle suchen zu k�nnen, vermag die Beschwerdef�hrerin nicht zu widerlegen. Sie bestreitet nicht, dass es Stellen gibt, welche kurzfristig besetzt werden. BGE 134 III 354 S. 361Zudem wird nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Stellensuche - wenn sie nicht bereits vorher zum Erfolg gef�hrt hat - gegen das Ende des Arbeitsverh�ltnisses intensiviert. Weiter kann entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin nicht gesagt werden, dass nach der Wahrnehmung eines "Durchschnittsmenschen" die K�ndigung den Lauf der K�ndigungsfrist ausl�se. Vielmehr ist diese Frist ausgehend vom Ende des Arbeitsverh�ltnisses zu bestimmen, wobei die K�ndigung - anders als bei einer Rechtsmittelfrist - nicht innerhalb, sondern vor Beginn der K�ndigungsfrist auszusprechen ist. Zudem trifft es nicht zu, dass bei der Anwendung der Methode der R�ckw�rtsrechnung die Arbeitsunf�higkeit des Arbeitnehmers im Zeitpunkt der K�ndigung unbeachtlich w�re, wenn er w�hrend der K�ndigungsfrist wieder arbeitsf�hig ist. Damit vermag die Beschwerdef�hrerin f�r eine Praxis�nderung keine hinreichenden Gr�nde anzuf�hren. Solche sind auch nicht ersichtlich, zumal die neuere Lehre der bisherigen Rechtsprechung zustimmt (PORTMANN, a.a.O., N. 12 zu Art. 336c OR; PORTMANN/ST�CKLI, a.a.O., S. 202 Rz. 718; STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 6. Aufl., Z�rich 2006, N. 3 zu Art. 336c OR; BRUNNER/B�HLER/WAEBER/BRUCHEZ, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, 3. Aufl., Basel 2005, N. 12 zu Art. 336c OR; AUBERT, Commentaire romand, N. 3 zu Art. 336c-d OR; HANS-PETER EGLI, in: Kren Kostkiewicz/Bertschinger/Breitschmied/Schwander [Hrsg.], Handkommentar OR, Z�rich 2002, N. 14 zu Art. 336c in Verbindung mit N. 1 zu Art. 335a OR; offengelassen: AUBERT, Calcul du d�lai de cong�, a.a.O., ARV 2005 S. 175 f.). An dieser Rechtsprechung ist daher festzuhalten.
124 III 474,
115 V 437 suite... ,
Art. 336c Abs. 1 lit. c OR suite... ,
Art. 336c Abs. 2 und 3 OR,
Art. 366c Abs. 3 OR,
Art. 336c-d OR,