Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=13428
Timestamp: 2016-05-31 23:43:28
Document Index: 201247310

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 2']

KomNet Dialog 13428 : Sind bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung Verkaufsprodukte, die lediglich gelagert, vom Lager in den Verkaufsbereich transportiert und verkauft werden, ebenfalls zu berücksichtigen?
Stichworte: Sind bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung Verkaufsprodukte, die lediglich gelagert, vom Lager in den Verkaufsbereich transportiert und verkauft werden, ebenfalls zu berücksichtigen?
Frage: Meine Frage bezieht sich auf die aktuelle Gefahrstoffverordnung (2010).Sind bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung nach Gefahrstoffverordnung Verkaufsprodukte, die lediglich gelagert, vom Lager in den Verkaufsbereich transportiert und verkauft werden (Tätigkeiten), zu berücksichtigen?Muss der Fall des unbeabsichtigten Freisetzens (Leckage) dieser Verkaufsprodukte, z. B. durch Anfahren/Bruch, in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden?
Antwort : Zur Gefährdungsbeurteilung wird im § 6 "Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) u. a. folgendes ausgeführt:
"Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben oder ob bei Tätigkeiten Gefahrstoffe entstehen oder freigesetzt werden können. (...)
Die Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen. Fachkundig können insbesondere die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt sein."
und im § 7 "Grundpflichten" der GefStoffV:
"Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung nach § 6 durchgeführt und die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 4 ergriffen worden sind."
Die Lagerung von Gefahrstoffen ist ein Verwenden im Sinne des Chemikaliengesetzes (ChemG) bzw. der Gefahrstoffverordnung (§ 3 "Begriffsbestimmungen" Ziffer 10 des ChemG und § 2 "Begriffsbestimmungen" Absatz 5 der GefStoffV). Gemäß den v. g. Definitionen und Anforderungen handelt es sich bei den in der Frage beschriebenen Tätigkeiten um Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass dabei Gefahrstoffe freigesetzt werden, z. B. durch Bruch von Gefäßen.
Die Tätigkeit muss daher in der Gefährdungsbeurteilung beurteilt und nötige Maßnahmen festgelegt werden. Die Sicherheitsdatenblätter sind dabei zur Unterstützung heranzuziehen (Hilfestellung zur Gefährdungsbeurteilung im Handel). Weitere Informationen zur Gefährdungsbeurteilung werden u. a. auf den folgenden Portalen angeboten angeboten:
- Portal Gefährdungsbeurteilung
- Gefahrstoffe im Griff
- Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen
Dialognummer: 13428