Source: http://www.verfassungen.de/de/sh/provinzialordnung1888.htm
Timestamp: 2017-12-17 04:13:56
Document Index: 86935713

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 16', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 20', '§ 15', '§ 36', '§ 5', '§ 47', '§ 50', '§ 98', '§ 59', '§ 8', '§ 62', '§ 86', '§ 93', '§ 97', '§ 107', '§ 14', '§ 23', '§ 17', '§ 24', '§ 108', '§ 109', '§ 106', '§ 110', '§ 12', '§ 114', '§ 118', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 12', '§ 125']

Provinzialordnung für die Provinz Schleswig-Holstein (1888)
Bekanntmachung, betreffend die Provinzialordnung für die Provinz Schleswig-Holstein
Auf Grund des Artikels VII des Gesetzes, betreffend die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Schleswig-Holstein, vom 27. Mai 1888 wird der Text der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875, wie er sich aus den Artikeln I bis VI des Einführungsgesetzes ergiebt, als Provinzialordnung für die Provinz Schleswig-Holstein nachstehend bekannt gemacht.
Berlin, den 27. Mai 1888
§ 1. Die Provinz Schleswig-Holstein bildet einen mit den Rechten einer Korporation ausgestatteten Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten.
§ 1a. Der Kreis Herzogthum Lauenburg gehört nicht zu dem Kommunalverbande der Provinz (Provinzialverband § 1). Seine Angehörigen zählen nicht zu den Provinzialangehörigen im Sinne der §§ 5 bis 7.
1) Dem Provinziallandtage treten für die von demselben zu vollziehenden Wahlen zu den für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Behörden und Kommissionen, sowie für sonstige dem Provinziallandtage zu Zwecken der allgemeinen Landesverwaltung übertragene Geschäfte drei von dem Kreistage des Kreises Herzogthum Lauenburg zu wählende Abgeordnete hinzu. Für die Wahl gelten die Bestimmungen der §§ 16 bis 24.
§ 2. (Fällt für die Provinz Schleswig-Holstein fort.)
1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche seine Verfassung betreffenden Angelegenheiten, hinsichtlich denen das Gesetz auf statutarische Regelung verweist oder keine ausdrücklichen Vorschriften enthält. Das Statut darf den bestehenden Gesetzen nicht widersprechen.
§ 10. Zahl der Mitglieder des Provinziallandtages. Es werden für jeden Kreis mit weniger als 40 000 Einwohnern zwei Abgeordnete, für jeden Kreis mit 40 000 bis zu 90 000 Einwohnern drei Abgeordnete und für jeden Kreis, welcher die Einwohnerzahl von 90 000 erreicht, vier Abgeordnete gewählt. Für jede fernere Vollzahl von 50 000 Einwohnern tritt ein Abgeordneter hinzu.
§ 11. Dem Provinziallandtage bleibt es überlassen, durch statutarische Anordnung in geeigneten Fällen zwei derjenigen angrenzenden Landkreise, welche nur je zwei Abgeordnete zu wählen haben, unter Zustimmung der betreffenden Kreistage zu Wahlkreisen zu verbinden und die Wahlorte zu bestimmen.
§ 12. Die Feststellung der Zahl der von den einzelnen Kreisen beziehungsweise Wahlbezirken zu wählenden Abgeordneten erfolgt vor jeder neuen Wahl (§§ 20 und 122) durch den Provinzialausschuß und wird durch die Amtsblätter der Provinzen zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
Die Feststellung ist die durch die jeweilige letzte Volkszählung ermittelte Einwohnerzahl der Kreise beziehungsweise Wahlbezirke, mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen, zu Grunde zu legen.
§ 15. Die Abgeordneten der Stadtkreise werden von dem Magistrate und der Stadtverordnetenversammlung in gemeinschaftlicher Sitzung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters gewählt. Die Abgeordneten des Stadtkreises Altona werden vom Kreistage gewählt. Von denselben muß Einer dem Magistrat der Stadt Ottensen angehören.
Als selbständig gilt derjenige, welchem das Recht, über sein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch gerichtliche Anordnung entzogen ist.
§ 36. II. Der Provinziallandtag beschließt, in welcher Weise Staatsprästationen, welche von dem Provinzialverbande aufzubringen sind, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, vertheilt werden sollen.
1) über die Verwendung der dem Provinzialverbande aus der Staatskasse überwiesenen Jahresrenten und Fonds nach näherer Vorschrift des Gesetzes, betreffend die Ausführung der §§ 5 und 6 des Gesetzes vom 30. April 1873 wegen der Dotation der Provinzial- und Kreisverbände, und nach den Vorschriften des siebenten Titels der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein,
§ 47. Wahl des Vorsitzenden und der Mitglieder des Provinzialausschusses. Der Vorsitzende, die Mitglieder des Provinzialausschusses und aus der Zahl der letzteren der Stellvertreter des Vorsitzenden werden von dem Provinziallandtage gewählt.
§ 50. Für die im Laufe der Wahlperiode ausscheidenden Mitglieder und Stellvertreter haben Ersatzwahlen stattzufinden. Die Vollziehung der Ersatzwahlen stattzufinden. Die Vollziehung der Ersatzwahlen muß durch den Provinziallandtag bei dessen nächstem Zusammentritt erfolgen. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraums in Thätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt waren.
Für das Disziplinarverfahren gelten die Vorschriften, welche nach Maßgabe des § 98 Nr. 5 gegen den Landesidrektor zur Anwendung kommen.
§ 59. II. Der Provinzialausschuß hat die Angelegenheiten des Provinzialverbandes, insbesondere das Vermögen und die Anstalten desselben nach Ma0gabe der Gesetze, der auf Grund von Gesetzen erlassenen Königlichen Verordnungen und der von dem Provinziallandtage beschlussenen Reglements (§ 8 Nr. 2), sowie des von diesem festgestellten Haushaltsetats zu verwalten.
§ 62. bis § 86. (fortgefallen)
§ 93. Andere obere Beamte. Dem Landesdirektor (Landeshauptmann) können nach näherer Bestimmung des Provinzialstatuts zur Mitgwirkung bei Erledigung der Geschäfte der gesammten oder einzelner Zweige der kommunalen Provinzialverwaltung noch andere vom Provinziallandtage zu wählende obere Beamte mit berathender oder beschließender Stimme zugeordnet werden. Sie werden von dem Landesdirektor in ihre Ämter eingeführt und vereidigt.
§ 97. Hinsichtlich der Besetzung der Stellen von Provinzialbeamten mit Militärinvaliden gelten die in Ansehung der Städte erlassenen gesetzlichen Vorschriften.
Die Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Bezirksausschusse und dem Oberverwaltungsgerichte werden vom Minister des Innern ernannt. Die Verhandlung vor dem Bezirksausschusses und dem Oberverwaltungsgerichte findet im mündlichen Verfahren statt. Das Gutachten des Disziplinarhofes ist nicht einzuholen.
Letzterer hat die Revision der Rechnungen zu veranlassen und dieselben mit seinen Bemerkungen dem Provinziallandtage zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen. Nach erfolgter Entlastung sind Auszüge aus den Rechnungen durch dei Amtsblätter der Provinz zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
§ 107. Bei dieser Vertheilung kommen die behufs Aufbringung der Kreis- beziehungsweise der städtischen Kommunalabgaben in den einzelnen Land- und Stadtkreisen nach den Vorschriften der §§ 14 bis 16 der Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein vom 26. Mai 1888 beziehungsweise des § 23 des Gesetzes vom 14. April 1869, betreffend die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig-Holstein (Gesetz-Samml. S. 589) besonders veranlagten Steuerbeträge auf Höhe der Staatssteuern, welche von dem ihnen zu Grunde liegenden Einkommen, Grundsteuerreinertrage, Gebäudesteuernutzungswerthe oder nach dem Umfange des gewerbe- oder Bergbaubetriebes zu entrichten wären, mit in Anrechnung. Dagegen bleiben die von ihrer Belastung mit Kreis- und Gemeindeabgaben ganz oder theilweise befreiten Steuerbeträge (§ 17 und 18 der Kreisordnung, §§ 24 ff. der Städteordnung) mit Einschluß der Steuerbeträge der Militärpersonen außer Ansatz.
§ 108. In den einzelnen Land- und Stadtkreisen erfolgt die Aufbringung der auf sie treffenden Antheile an den Provinzialabgaben gleich den übrigen Kreis- und beziehungsweise Gemeindebedürfnissen nach den Vorschriften der Kreisordnung vom 26. Mai 1888 beziehungsweise des Gesetzes vom 14. April 1869, betreffend die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig-Holstein.
§ 109. Wo gegenwärtig mit landesherrlicher Genehmigung zu bestimmten Zwecken Provinzialabgaben nach besonderer Vertheilungsart erhoben werden, behält es dabei bis zum 31. März 1893 sein Bewenden; es bleibt jedoch dem Provinziallandtage überlassen, schon in der Zwischenzeit die Vertheilung auch dieser Provinzialabgaben nach Maßgabe der §§ 106 und 107 zu beschließen.
§ 110. Mehr- und Minderbelastung einzelner Theile der Provinz. Sofern es sich um Provinzialeinrichtungen handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Maße einzelnen Theilen der Provinz zu gute kommen, kann der Provinziallandtag beschließen, für die beetreffenden Kreise eine nach Quoten der direkten Staatssteuern zu bemessende Mehr- oder Minderbelastung eintreten zu lassen.
Der Betrag der von dem Provinziallandtage ausgeschriebenen Provinzialabgaben, sowie die Vertheilung desselben auf die Kreise sind durch die Amtsblätter der Provinz öffentlich bekannt zu machen. In dem Ausschreiben ist der Bedarf für Verkehrsanlagen besonders anzugeben. In Betreff der Aufbringung dieses Theiles der Provinzialabgaben von Seiten der Landkreise gelten die Vorschriften des § 12 Absatz 1 Satz 2 der Kreisordnung vom 26. Mai 1888.
Die Reklamationen sind innerhalb einer Frist von vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Abgabenbeträge bei de Provinzialausschusse anzubringen.
Von der Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten des Provinzialverbandes.
§ 114. Die nach Maßgabe dieses Gesetzes zu handhabende Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten des Provinzialverbandes wird von dem Oberpräsidenten, in höherer Instanz von dem Minister des Innern geübt.
§ 118. Beschlüsse des Provinziallandtages, des Provinzialausschusses oder einer Provinzialkommission, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzten, hat der Oberpräsident, entstehenden Falles auf Anweisung des Ministers des Innern, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden.
Gegen die Verfügung des Oberpräsidenten steht dem Provinziallandtage, dem Provinzialausschusse beziehungsweise der Provinzialkommission innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Dieselben können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen.
4) eine Belastung des Provinzialverbandes durch Beiträge über fünfunfzwanzig Prozent des Gesammtaufkommens an direkten Staatssteuern,
§ 121. Unterläßt oder verweigert der Provinzialverband die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Oberpräsident, unter Angabe der Gründe, die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben.
§ 122. Auflösung des Provinziallandtages. Auf den Antrag des Staatsministeriums kann der Provinziallandtag durch Königliche Verordnung aufgelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, welche innerhalb drei Monaten vom tage der Auflösung an erfolgen müssen. Der neugewählte Landtag ist innerhalb sechs Monaten nach erfolgter Auflösung zu berufen.
§ 123. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen die Rechte und Pflichten des bisherigen provinzialständischen Verbandes von Schleswig-Holstein auf den Provinzialverband über.
§ 124. Die bisherigen provinzialständischen Ausschüsse und Kommissionen bleiben bis zur anderweitigen Beschlußnahme des von diesem Gesetze gewählten Provinziallandtages über ihren Fortbestand und ihre Zusammensetzung in Wirksamkeit.
Für die ersten Wahlen werden die Obliegenheiten des Provinzialausschusses (§§ 12 und 13) von dem Oberpräsidenten wahrgenommen.
§ 125. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verlieren alle mit den Vorschriften desselben in Widerspruch stehenden oder damit nicht zu vereinigenden gesetzlichen Bestimmungen ihre Gültigkeit.
Quellen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1888 S. 194
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