Source: http://jens-flammiger.de/agbs/
Timestamp: 2020-05-28 16:23:16
Document Index: 33839869

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 37', '§3', '§ 9', '§4', '§5', '§ 3', '§7', '§8', '§9', '§10', '§12', '§14', '§15']

AGB´S – Jens-Flammiger-Freiberufliche-Pflegefachkraft
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungs- und Beratungsverträge die mit stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden und in denen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von beiden Vertragspartnern akzeptiert werden.
§2 Inhalte von Dienstleistungsverträgen nach diesen AGB:
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erbringung von speziellen Pflegerischen Leistungen. Die Stundenanzahl pro gebuchten Arbeitstag beträgt mindestens 6 volle Zeitstunden a`60 Minuten.
Der Auftragnehmer ist mit Beginn des Einsatzzeitraums mit der eigenständigen und eigenverantwortlichen Planung, Durchführung, Dokumentation und Überprüfung der im Vertrag mit dem Auftraggeber geregelten Pflegedienstleistungen. Die Pflegedienstleistungen werden in Kooperation mit den zu pflegenden Klienten, den angestellten Mitarbeitern sowie der Leitung des Auftraggebers ausgeführt.
Die medizinische Behandlungspflege übernimmt der Auftragnehmer nach den aktuellen Anordnungen des/der für den Klienten zuständigen Arztes/Ärzten. Der Auftraggeber hat auf die Aktualität der Anordnungen ständig zu achten. Für nicht mehr angeordnete aber trotzdem angesetzte Leistungen, die in der aktuellen Dokumentation enthalten sind, übernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung und Haftung. Der Auftragnehmer orientiert sich bei der Planung und Durchführung der Pflegedienstleistungen an den Rahmenbedingungen der entsprechenden Einrichtung.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, seine Dienste in Person zu leisten.
Er darf nach Absprache mit dem Auftraggeber Hilfspersonen heranziehen und Vertreter einsetzen, sofern diese die gleiche oder zumindest eine vergleichbare Qualifikation wie der Auftragnehmer selbst besitzen. Vor dem Einsatz solcher Hilfspersonen ist der Auftraggeber zu unterrichten und sind dem Auftraggeber die Qualifikationsnachweise der Hilfsperson und Vertreter vorzulegen.
a) Tätigkeitsbeschreibung bei Privatpersonen:
Der Auftragnehmer erbringt für den Pflegebedürftigen erforderliche Leistungen der Pflegeversicherung gemäß SGB XI.
Grundpflege, bedeutet z.B. Hilfen rund um die Körperpflege, Baden, An- und Auskleiden, oder auch die Vermittlung von Pflegetechniken. Behandlungspflege, bedeutet z.B. medizinische Leistungen wie Spritzen, Injektionen, Verbände, Wundversorgung, künstliche Ernährung.
Hauswirtschaftliche Versorgung, bedeutet z.B. Einkaufen von Lebensmitteln, Zubereitung von Mahlzeiten, Reinigen der Wohnung, Kleidungswäsche u.a. erforderliche Leistungen entsprechend dem § 37 SGB V.
Darüber hinaus, stellt der Auftragnehmer eine Hausbesuchspauschale pro Einsatztag in Höhe von 1,50€ in Rechnung.
§3 Weisungsbefugnis des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer:
Die Parteien sind sich darüber einig, dass durch diese Vereinbarung zwischen ihnen kein Arbeitsverhältnis begründet werden soll. Der Auftragnehmer unterliegt insbesondere bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten oder den Arbeitszeiten keinen Weisungen des Auftraggebers. Der Auftragnehmer hat das Recht, einzelne Aufträge des Auftraggebers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Kündigt der Auftraggeber in einem solchen Fall das Vertragsverhältnis, so entfällt der Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers gemäß § 9 dieses Vertrages.
§4 Hilfsmittel, Werkzeuge, Materialien:
Die zur Erbringung der Pflegedienstleistung erforderlichen sämtlichen Hilfsmittel, Werkzeuge und andere Materialien (wie Einmal-Schutzhandschuhe aus Gummi/Latex) hat grundsätzlich der Auftraggeber zu stellen.
§5 Dienstkleidung:
Der Auftraggeber schuldet dem Auftragnehmer das in § 3 des Dienstleistungsvertrags vereinbarte Honorar. Der Auftragnehmer hat darüber hinaus keinen Anspruch auf Urlaubsgeld, bezahlten Urlaub, Weihnachtsgeld oder sonstige Vergütungen. Abgerechnet werden tatsächlich geleistete, Arbeitsstunden. Die Abrechnung erfolgt Minutengenau.
§7 Freiberuflichkeit des Auftragnehmers:
Der Auftragnehmer übt seine Tätigkeit freiberuflich aus. Der Auftragnehmer ist und wird nicht Angestellter des Auftraggebers. Der Einsatz des Auftragnehmers ist zeitlich begrenzt. Der Auftraggeber ist nicht der einzige Kunde des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche Einkünfte seinem zuständigen Finanzamt zu melden, sich selbst gegen die Folgen von Krankheit und Unfall zu versichern und eine eigenständige Altersvorsorge zu betreiben.
§8 Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer
Die besondere Fürsorgepflicht des Auftraggebers gegenüber seinen Angestellten findet auf diesen Vertrag keine Anwendung. Der Auftragnehmer kann “als freier Unternehmer“ grundsätzlich auch mehr als zehn Stunden pro Tag eingesetzt werden.
§9 Rechnungsstellung:
Der Auftragnehmer wird seine Rechnung über die von ihm erbrachte Dienstleistung nach Beendigung der Dienstleistung stellen, ggf. auch wöchentlich abrechnen.
Der Auftragnehmer wird seine Arbeitszeit täglich minutengenau in einem speziellem Formular (Stundennachweis) dokumentieren und dem Auftraggeber täglich zur Kenntnis und Unterschrift vorlegen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag des Auftragnehmers sofort nach Rechnungseingang jedoch spätestens bis zu dem in der Rechnung angegebenem Datum direkt auf das Konto des Auftragnehmers zu überweisen.
Bei Nichteinhaltung ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen mit 8 Prozentpunkten über dem aktuellen, von der Deutschen Bundesbank festgelegten Basiszinssatz zu berechnen. Bei einer ausbleibenden Zahlung von mehr als 30 Tagen wird der Gläubiger (Auftragnehmer) ein gerichtliches Mahnverfahren zur Eintreibung der offenen Kosten anstreben.
§10 Verhinderung des Auftragnehmers wegen Krankheit:
Falls der Auftragnehmer die Dienstleistung wegen Krankheit nicht erbringen kann, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber umgehend informieren. Es besteht kein Anspruch auf Honorarfortzahlung im Krankheitsfall. Bei Nichteinhaltung bereits vereinbarter Dienste, hervorgerufen durch höhere Gewalt, Krankheit u.ä. entstehen den Auftragnehmer keine Kosten. Finanzielle Mehraufwendungen durch Fremdbesetzung durch den Auftraggeber können nicht an den Auftragnehmer weitergegeben werden.
Beide Vertragspartner können diesen Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Kündigt der Auftraggeber vor Ablauf der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Dienstzeit, so endet der Honoraranspruch des Auftragnehmers mit dem Ende der für den Kündigungstag vereinbarten Dienstzeit.
Stornierungen / Rücktritt:
Dem Vertragspartner (Auftraggeber) steht es grundsätzlich frei, vom Vertrag im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zurückzutreten, bzw. den Vertrag ganz oder teilweise zu stornieren.
Ein Rücktritt vom Vertrag oder eine Stornierung eines Vertrages bedarf der schriftlichen Form. Die Stornierung oder Kündigung eines Vertrages sind auf folgendem Wege zu übermitteln:
Per Fax an: 040-53276728
Per Mail an: j.flammiger@web.de
Per Post an: Jens Flammiger, Kurvenstraße 4 22043 Hamburg.
Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag oder dessen Stornierung, ist der Vertragspartner (Auftraggeber) verpflichtet das bislang entstandene Honorar zu zahlen.
Das entgangene Honorar wird generell wie folgt in Rechnung gestellt:
Ø Stornierung bis 14 Tage vor Auftragsbeginn oder bis 14 Tage vor Auftragsbeendigung: = 70% vom vereinbarten Honorar
(10 Zeitstunden a 60min x Stundenlohn)
Ø Stornierung bis 7 Tage vor Auftragsbeginn oder bis 7 Tage vor Auftragsbeendigung:= 80% vom vereinbarten Honorar
Ø Stornierung bis 1 Tage vor Auftragsbeginn oder bis 1 Tage vor Auftragsbeendigung:= 100% vom vereinbarten Honorar
§12 Sorgfalt und Haftung von Auftragnehmer und Auftraggeber
Der Auftragnehmer verpflichtet sich die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig, sachgerecht und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Er haftet dem Auftraggeber gegenüber für von ihm verursachte Schäden.
Der Auftragnehmer hat zur Deckung derartiger Schäden eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für alle ihm aus seiner Tätigkeit für den Auftraggeber entstehenden Schäden, die diesem durch den Auftraggeber, dessen Mitarbeiter sowie dessen Heimbewohner/Patienten zugefügt werden, sofern diese Schäden nicht durch die Berufsgenossenschaft abgedeckt sind. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm bekannten Angelegenheiten des Auftraggebers Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verpflichtung gilt über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Rechtsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist das für den Wohnort des Auftragnehmers zuständige Amtsgericht in Hamburg.
§14 Ablehnung von Diensten:
Der Auftragnehmer ist berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen Aufträge in Form von Diensten grundsätzlich abzulehnen.
§15 Widerrufsrecht:
Privatpersonen können den Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Vertrages und der AGB in Schriftform widerrufen. Ihr Widerrufsrecht erlischt sobald mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wurde. Der Widerruf ist in Schriftform an die im Dienstleistungsvertrag angegebene Adresse, Faxnummer oder Emailadresse zu richten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch geltendes oder künftiges Recht unwirksam sein oder werden, so sind diese durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck der Vertragspartner dienlich ist.