Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20120228_OGH0002_0040OB00165_11K0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-12-15 13:03:52
Document Index: 114967074

Matched Legal Cases: ['OGH', '§28', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EGMR', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1', '§1', '§1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob165/11k - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob284/03w 7Ob315/03d 1...
RS0118893
7Ob284/03w; 7Ob315/03d; 10Ob89/04t; 8ObA10/06p; 4Ob165/11k; 7Ob156/14p; 7Ob33/15a; 4Ob245/15f; 5Ob252/15t; 7Ob183/18i
MaklerG §28
Als Fachmann auf dem Gebiet des Versicherungswesens ist es Hauptaufgabe des Versicherungsmaklers, dem Klienten mit Hilfe seiner Kenntnisse und Erfahrung bestmöglichen, den jeweiligen Bedürfnissen und Notwendigkeiten entsprechenden Versicherungsschutz zu verschaffen. Er hat für seinen Kunden ein erfolgreiches Risk-Management bei möglichst günstiger Deckung im Einzelfall durchzuführen.
7 Ob 284/03w
Entscheidungstext OGH 31.03.2004 7 Ob 284/03w
7 Ob 315/03d
Entscheidungstext OGH 21.04.2004 7 Ob 315/03d
10 Ob 89/04t
Entscheidungstext OGH 11.01.2005 10 Ob 89/04t
nur: Als Fachmann auf dem Gebiet des Versicherungswesens ist es Hauptaufgabe des Versicherungsmaklers, dem Klienten mit Hilfe seiner Kenntnisse und Erfahrung bestmöglichen, den jeweiligen Bedürfnissen und Notwendigkeiten entsprechenden Versicherungsschutz zu verschaffen. (T1)
7 Ob 156/14p
Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 156/14p
4 Ob 245/15f
Entscheidungstext OGH 23.02.2016 4 Ob 245/15f
7 Ob 183/18i
Entscheidungstext OGH 19.12.2018 7 Ob 183/18i
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118893
JJR_20040331_OGH0002_0070OB00284_03W0000_001
Rechtssatz für 4Ob98/07a 4Ob236/07w 4O...
RS0122468
4Ob98/07a; 4Ob236/07w; 4Ob136/08s; 4Ob127/08t; 3Ob178/08k; 4Ob22/09b; 4Ob103/10s; 4Ob100/10z; 4Ob165/11k; 4Ob130/12i; 4Ob94/14y; 4Ob125/16k; 4Ob74/18p
Nimmt ein Mitbewerber - wenngleich in Wettbewerbsabsicht - an einer Debatte teil, die öffentliche Interessen betrifft, so hat die Freiheit der Meinungsäußerung bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung seiner Aussagen ein höheres Gewicht als bei rein unternehmensbezogenen Äußerungen. Dabei ist insbesondere die Bedeutung des Themas zu berücksichtigen, zu dem die Äußerung erfolgte. Je größer das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist und je weniger die Wettbewerbsabsicht des Äußernden im Vordergrund steht, um so eher wird die Äußerung zulässig sein.
Bem: Mit ausführlicher Begründung sowie Analyse von EGMR-Judikatur. (T1); Veröff: SZ 2007/139
4 Ob 136/08s
Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 136/08s
Auch; Beisatz: Hier: Anspruch nach § 2 UWG; Teilnahme an öffentlicher Debatte verneint. (T2)
Auch; Veröff: SZ 2008/132
Auch; Beisatz: Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall wirft - von einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage auf. (T3)
4 Ob 22/09b
Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 22/09b
Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Auch in solchen Debatten müssen es konkret genannte Unternehmen nicht hinnehmen, dass über sie unwahre kreditschädigende Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden. (T4)
Auch; nur: Nimmt ein Mitbewerber - wenngleich in Wettbewerbsabsicht - an einer Debatte teil, die öffentliche Interessen betrifft, so hat die Freiheit der Meinungsäußerung bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung seiner Aussagen ein höheres Gewicht als bei rein unternehmensbezogenen Äußerungen. (T5)
Auch; nur ähnlich T5; Beisatz: Ein höherrangiges Interesse kann etwa auch bei neutralen Produkttest in Frage kommen. (T6)
Vgl; Beisatz: Liegt eine Werbung primär im Eigeninteresse des Werbenden, und nicht im Informationsinteresse der Öffentlichkeit, kommt der Meinungsäußerungsfreiheit ein geringeres Gewicht zu. (T7)
4 Ob 125/16k
Entscheidungstext OGH 15.06.2016 4 Ob 125/16k
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Kein öffentliches Interesse an unwahren und herabsetzenden Behauptungen. (T8)
4 Ob 74/18p
Entscheidungstext OGH 19.04.2018 4 Ob 74/18p
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122468
JJR_20070904_OGH0002_0040OB00098_07A0000_001
Rechtssatz für 4Ob177/07v 4Ob42/08t 4O...
RS0123062
4Ob177/07v; 4Ob42/08t; 4Ob113/08h; 4Ob165/11k; 4Ob76/12y; 4Ob115/13k; 4Ob68/18f
UWG §1a
UWG §1 Abs4 Z2 C11
UWG §1 Abs1 Z1 Fall2 C1
Seit der UWG-Novelle 2007 muss in folgender Reihenfolge geprüft werden, ob eine Geschäftspraktik unlauter ist: Fällt sie unter die „Liste" des Anhangs? Wenn nein: Liegt sonst eine aggressive (§ 1a UWG) oder irreführende (§ 2 UWG) Geschäftspraktik vor? Wenn nein: Fällt sie unter die Generalklausel des § 1 UWG?
Beisatz: Dies setzt voraus, dass eine unlautere und damit unzulässige Geschäftspraktik zumindest im Regelfall schon dann vorliegt, wenn einer der Tatbestände der §§ 1a und 2 UWG oder des Anhangs zum UWG erfüllt ist. (T1)
Vgl aber; Beisatz: Diese Prüfungsreihenfolge bezieht sich nur auf Geschäftspraktiken im Sinn von § 1 Abs 4 Z 2 UWG, dh auf Handlungen und Unterlassungen, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts zusammenhängen. Wird hingegen das Begehren (ausschließlich) auf eine lauterkeitsrechtlich relevante Verletzung (anderer) genereller Normen, dh auf ein sonstiges unlauteres Verhalten im Sinn von § 1 Abs 1 Z 1 Fall 2 UWG, gegründet, so wäre eine vorrangige Prüfung des Anhangs zum UWG und der speziellen Regelungen zu irreführenden und aggressiven Geschäftspraktiken weder erforderlich noch zulässig. (T2)
Vgl; Beisatz: Unter „Geschäftspraktik“ iSd § 1 Abs 4 Z 2 UWG fällt auch eine Bezugnahme auf fremde Produkte. (T3)
4 Ob 115/13k
Entscheidungstext OGH 20.01.2014 4 Ob 115/13k
Vgl auch; Beisatz: Die Erhöhung des Grundentgelts trotz der Zusage seiner betraglich unveränderten Beibehaltung stellt nicht nur eine Vertragsverletzung, sondern auch eine aggressive Geschäftspraktik im Sinn von § 1a UWG dar. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123062
JJR_20080122_OGH0002_0040OB00177_07V0000_001