Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20A%2016.17
Timestamp: 2019-10-20 20:25:10
Document Index: 80582651

Matched Legal Cases: ['§ 58', 'Art. 41', '§ 58', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR']

BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,24943
BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17 (https://dejure.org/2018,24943)
BVerwG, Entscheidung vom 21.08.2018 - 1 A 16.17 (https://dejure.org/2018,24943)
BVerwG, Entscheidung vom 21. August 2018 - 1 A 16.17 (https://dejure.org/2018,24943)
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder
Gefährderabschiebung - ohne Anhörung
Die zwischenzeitlich vollzogene Abschiebung - und das deswegen nicht mögliche Erscheinen vor Gericht
Die Klage gegen eine zwischenzeitlich vollzogene Abschiebung
Schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder bestätigt
Abschiebung eines sog. Gefährders in die Türkei
Entsprechendes gilt hinsichtlich der Vereinbarkeit von § 58a AufenthG mit der Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (BGBl. 1972 II S. 385), da eine Aufenthaltsbeendigung nach § 58a AufenthG durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 A 16.17 - juris Rn. 18 m.w.N.).
Danach stellt eine eventuell drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung, auf die der Kläger sich vorliegend beruft, nicht schon für sich genommen eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung dar (BVerwG, Urt. v. 21. August 2018 - 1 A 16/17 -, juris Rn. 92).
BVerwG, 12.07.2018 - 1 VR 4.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Vollziehung der Abschiebung eines …
Einer abschließenden Prüfung wird all dies im Hauptsacheverfahren 1 A 16.17 zu unterziehen sein.
Sollte der Kläger dennoch den Wehrdienst verweigern und deshalb in der Türkei zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, wäre dieses künftige - nicht auf einer bindenden Gewissensentscheidung beruhende - Verhalten nicht geeignet, im maßgeblichen Zeitpunkt der Abschiebung ein Abschiebungsverbot zu begründen BVerwG, Urteil vom 21.08.2018, -1 A 16/17-, Rn. 104; zur Relevanz "zumutbaren Alternativverhaltens" vgl. BVerwG , Beschluss vom 19.04.2018, - 1 B 8.18 - Rn. 17; juris).
Nach der Rechtsprechung des EGMR gehören Verfahren wie das vorliegende betreffend die Gewährung von Asyl, die Zuerkennung oder Verweigerung eines Aufenthaltsrechts in einem Staatsgebiet einschließlich Verfahren betreffend aufenthaltsbeendender Maßnahmen von Ausländern zum Kernbereich des öffentlichen Rechts und haben weder "strafrechtliche Anklagen" noch "zivilrechtliche Ansprüche" i.S.d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK zum Gegenstand (EGMR, Urteil vom 13. Oktober 2009 - Nr. 11230/07 -, Entscheidungsabdruck, S. 9 abrufbar unter: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-95460 unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 5. Oktober 2000 - Nr. 39652/98 -, Entscheidungsabdruck, S. 7 ff., abrufbar unter: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-58847; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 A 16.17 -, beckonline, Rn. 78; OVG Bremen…, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 B 150/16 -, juris, Rn. 9).