Source: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=723
Timestamp: 2018-07-18 23:48:46
Document Index: 110030690

Matched Legal Cases: ['§ 47', 'Art 5', '§ 42', '§ 27', '§ 13', '§ 44']

16.09.15: Rechtskonforme Asylaufnahmeverfahren sicherstellen!
* Straffreiheit bei BVG und S-Bahn regeln - Geflüchtete werden durch Verweigerung der Sozialleistungen kriminalisiert. Ausgabe des Berlinpasses wird derzeit beim LAGeSo generell verweigert, Bürgerämter sind für AsylbLG-Berechtigte aber nicht zuständig. Warum sind ÖBB und DB kulanter als die BVG?
Email einer Ärztin aus Hamburg: "In Hamburg haben sich viele Ärzte zur Versorgung in den Unterkünften gemeldet, das wird [von der Sozialbehörde] gut bezahlt. ... Wir können registrierte Flüchtlingen allein schon mit einer Bescheinigung vom Wachdienst einer Aufnahmeeinrichtung mit der AOK Bremerhaven [schon vor Erhalt der AsylbLG-GKV-Karte] abrechnen, den Krankenhäusern wird das auch zugesagt. Das ist doch mal was ..."
§ 47 Abs. 4 AsylVfG "Die Aufnahmeeinrichtung weist den Ausländer innerhalb von 15 Tagen nach der Asylantragstellung möglichst schriftlich und in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, auf seine Rechte und Pflichten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hin. Die Aufnahmeeinrichtung benennt in dem Hinweis nach Satz 1 auch, wer dem Ausländer Rechtsbeistand gewähren kann und welche Vereinigungen den Ausländer über seine Unterbringung und medizinische Versorgung beraten können." > vgl. dazu Art 5 EU-AsylaufnahmeRL!
§ 42 SGB VIII: "Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn ... 3. ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten. ... Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe sicherzustellen."
Weitere Forderungen Land - Umsetzung geltendes Recht
> Alg II auch bereits mit Visum zum Familiennachzug zu Flüchtlingen, entlastet Land und fördert Integration, vgl Urteil SG Berlin www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/SG_Berlin_Alg_II_mit_Visum_zum_Familiennachzug.pdf.
Weitere Forderungen Bund - Rechtsänderungen
> Klarstellung in § 27 Wohnraumförderungsgesetz WoFG um Wohnberechtigungsscheine für Asylsuchende und Geduldete bundesweit sicherzustellen (Bremen, Köln, Potsdam usw. machen das schon jetzt - Berlin nicht...).
> Informations- und Beratungspflicht der Sozialbehörden analog §§ 13 - 15 SGB I für Asylsuchende regeln; Anpassung § 44 und 45 AufenthG (Integrationskurs und -beratung auch für Asylsuchende);