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Timestamp: 2014-03-11 02:37:49
Document Index: 64929636

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'Art. 140', 'Art. 272', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 4', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 4', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 4', 'Art. 270', 'Art. 4', 'Art. 270', 'Art. 66', 'Art. 270', 'Art. 270', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 197', 'Art. 270', 'Art. 274', 'Art. 107', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 270']

1B_563/2012 (06.11.2012)
Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich, Bet�ubungsmitteldelikte und organisierte Kriminalit�t, Neue B�rse Selnau, Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
Obergericht des Kantons Z�rich, Zwangsmassnahmengericht,
Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Z�rich.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 17. September 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, Zwangsmassnahmengericht.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen gem�ss Art. 260bis Abs. 1 in Verbindung mit Art. 140 Ziff. 1, 2 und 3 StGB, eventuell wegen versuchten Raubs. Er wird verd�chtigt, im Jahre 2010 Raub�berf�lle geplant und konkrete Vorbereitungshandlungen dazu getroffen zu haben.
Am 14. September 2012 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Obergericht des Kantons Z�rich, Zwangsmassnahmengericht, die gleichentags f�r den Zeitraum vom 17. September bis 17. Dezember 2012 verf�gte �berwachung des Telefonanschlusses der Freundin des Beschuldigten zu genehmigen. Das Zwangsmassnahmengericht verweigerte die Genehmigung der �berwachungsmassnahme mit Verf�gung vom 17. September 2012.
Gegen die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 25. September 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Genehmigung der beantragten �berwachungsmassnahme.
Das Bundesgericht hat vor kurzem n�her dargelegt, dass die Beschwerde in Strafsachen gegen Entscheide, mit denen ein kantonales Zwangsmassnahmengericht Massnahmen zur �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs die erforderliche Genehmigung nach Art. 272 Abs. 1 StPO verweigert, grunds�tzlich zul�ssig ist (BGE 137 IV 340 E. 2 S. 342 ff.). Gem�ss dieser Rechtsprechung ist auf das erhobene Rechtsmittel einzutreten.
Der von der beantragten �berwachungsmassnahme direkt betroffenen Person (Inhaberin des �berwachten Telefonanschlusses) wird keine Beteiligung an den untersuchten Straftaten zur Last gelegt. Ein Strafverfahren gegen sie ist denn auch nicht er�ffnet worden. Die �berwachungsmassnahme betrifft somit nicht den Telefonanschluss eines Beschuldigten, sondern einer an den untersuchten Straftaten nicht beteiligten Drittperson.
2.1 Nach Art. 270 lit. b StPO darf der Telefonanschluss von Drittpersonen �berwacht werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass entweder die beschuldigte Person den Anschluss der Drittperson benutzt (Ziff. 1) oder die Drittperson f�r die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet (Ziff. 2).
2.2 Die Vorinstanz erachtet eine �berwachung des Telefonanschlusses gem�ss dieser Bestimmung f�r unzul�ssig. Eine Benutzung eines Anschlusses liege nur vor, wenn der Beschuldigte den auf einen Dritten lautenden Anschluss wie einen eigenen gebrauche, hingegen nicht, wenn anzunehmen sei, dass er lediglich auf einen solchen Drittanschluss anrufen werde. Die Staatsanwaltschaft macht demgegen�ber geltend, Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO lasse ebenfalls die �berwachung von Telefonanschl�ssen zu, auf die der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit anrufe. Sie f�hrt aus, es stehe fest, dass der Beschuldigte mit seiner Freundin einen regen Telefonverkehr f�hre. Hingegen behauptet die Staatsanwaltschaft nicht, dass der Beschuldigte den Anschluss seiner Freundin wie seinen eigenen gebrauche.
2.3 Zu pr�fen ist demnach, ob nach Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO auch eine �berwachung auf Drittpersonen lautender Telefonanschl�sse statthaft ist, auf die der Beschuldigte sehr wahrscheinlich anrufen wird.
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet zun�chst der Wortlaut der massgeblichen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu ber�cksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsgeschichte ist zwar nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt ihr eine besondere Bedeutung zu, weil ver�nderte Umst�nde oder ein gewandeltes Rechtsverst�ndnis eine andere L�sung weniger nahelegen. Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind mehrere Auslegungen m�glich, ist jene zu w�hlen, die der Verfassung am besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 137 III 217 E. 2.4.1 S. 221 f.; 135 II 195 E. 6.2 S. 198 f.; 134 III 273 E. 4 S. 277; 133 III 257 E. 2.4 S. 265 f., 497 E. 4.1 S. 499; 132 III 18 E. 4.1 S. 20 f.; 131 I 394 E. 3.2 S. 396; 131 II 697 E. 4.1 S. 702 f.; 130 III 76 E. 4 S. 82; je mit Hinweisen).
Nach seinem Wortlaut erm�glicht Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO die �berwachung von Drittpersonen, wenn der Beschuldigte deren Telefonanschluss benutzt. Eine solche Benutzung liegt vor, wenn der Beschuldigte mit dem Apparat der Drittperson Telefongespr�che f�hrt. So verh�lt es sich beispielsweise, wenn sich ein Beschuldigter bei Verwandten oder Bekannten aufh�lt und von deren Wohnung aus telefoniert. Dieses sprachliche Verst�ndnis mag im Vordergrund stehen. Doch kann ohne Weiteres auch der Anruf auf den Telefonanschluss einer Drittperson als Benutzen dieses Anschlusses verstanden werden. Die Praxis hat denn auch gleichlautende Bestimmungen des fr�heren Rechts in diesem Sinn ausgelegt (vgl. die Hinweise bei Thomas Hansjakob, B�PF/V�PF, Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung �ber die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, 2. Aufl., St. Gallen 2006, Art. 4 B�PF N. 6, sowie bei Peter Goldschmid, Der Einsatz technischer �berwachungsger�te im Strafprozess, Diss. Bern, 2001, S. 176 Anm. 574).
Aus dem Wortlaut allein ergeben sich mithin keine schl�ssigen Anhaltspunkte f�r die Beantwortung der aufgeworfenen Streitfrage.
Die Entstehungsgeschichte von Art. 270 StPO reicht in die Zeit vor dem Erlass der Eidgen�ssischen Strafprozessordnung zur�ck. Der Gesetzgeber hat n�mlich in dieser Kodifikation die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nicht neu geregelt, sondern die strafprozessualen Bestimmungen des zuvor geltenden Bundesgesetzes betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 (B�PF; SR 780.1) �bernommen. Dies gilt auch f�r die Norm zur �berwachung von Drittpersonen; Art. 270 StPO deckt sich im Wesentlichen mit dem fr�heren Art. 4 B�PF (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085 ff., 1248 [nachfolgend: Botschaft StPO]). Auch die zuletzt genannte Bestimmung war indessen keine Neusch�pfung, sondern entsprach dem zuvor (im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit) geltenden Art. 66 Abs. 1bis des Bundesgesetzes �ber die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 (BStP; AS 1979 1171). Dieser wurde 1979 als Teil einer Vorlage zum Schutz der pers�nlichen Geheimsph�re erlassen und lehnte sich eng an � 100a der Strafprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland an (vgl. den Bericht vom 31. Oktober 1975 der Kommission des Nationalrats zur parlamentarischen Initiative �ber den Schutz der pers�nlichen Geheimsph�re, BBl 1976 I 529 ff.). Auch manche Kantone kannten vor dem Inkrafttreten gleich oder sehr �hnlich lautende Bestimmungen. Das Bundesgericht �berpr�fte im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle im Jahr 1983 jene des Kantons Basel-Stadt (� 71a Abs. 2 der fr�heren kantonalen Strafprozessordnung) und gelangte zum Schluss, dass sie keine verfassungsm�ssigen Rechte verletzte (BGE 109 Ia 273 E. 8 S. 290 ff.).
5.1 Nach der Botschaft des Bundesrats zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts erlaube Art. 270 StPO eine �berwachung eines Drittanschlusses nur, wenn zu erwarten ist, dass der Beschuldigte diesen wie seinen eigenen gebraucht; dagegen sei eine �berwachung nicht zul�ssig, wenn lediglich mit einem Anruf des Beschuldigten auf den Drittanschluss zu rechnen ist (Botschaft StPO, BBl 2006 1249). Eine Diskussion in den Eidgen�ssischen R�ten fand zu diesem Thema - abgesehen von einer nicht weiterf�hrenden Diskussion in einer nationalr�tlichen Subkommission (vgl. Hansjakob, a.a.O. [Kommentar B�PF/V�PF], Art. 4 B�PF, N. 6 Anm. 8) - nicht statt. Einzelne Autoren �bernehmen die in der Botschaft zur StPO vertretene Ansicht ohne n�here Pr�fung (vgl. etwa Marc Jean-Richard-dit-Bressel, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 270 N. 9; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Z�rich 2009, Rz. 1145). Die Beschwerdef�hrerin stellt sie jedoch in Frage und verweist darauf, dass in der Botschaft zum fr�her geltenden - inhaltlich identischen - Art. 4 B�PF die gegenteilige Auffassung ge�ussert werde (im gleichen Sinn auch Thomas Hansjakob, in: Z�rcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Z�rich 2010, Art. 270 N. 10). In der Botschaft zum B�PF findet sich zwar keine explizite Aussage zu diesem Punkt. Doch ergibt sich aus den dort ausgef�hrten Beispielen, dass eine �berwachung von Drittpersonen, die der Tatverd�chtige anruft, ebenfalls zul�ssig sein soll. So wird erkl�rt, eine �berwachung komme auch bei - nicht dem Berufsgeheimnis unterworfenen - Personen in Betracht, bei denen sich der Beschuldigte melden und mit denen er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit �ber die Straftat unterhalten werde (vgl. Botschaft zu den Bundesgesetzen betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und �ber die verdeckte Ermittlung vom 1. Juli 1998, BBl 1998 4241 ff., 4264). Die fr�here Praxis hat (wie in E. 4 bereits erw�hnt) die gleichlautenden Bestimmungen in den Kantonen ebenfalls in diesem weiteren Sinn verstanden. Die Botschaft zur zuvor im Bereich der Bundesstrafrechtspflege geltenden Norm (Art. 66 Abs. 1bis BStP) erw�hnt lediglich, dass die Telefonabh�rung gegen�ber jedermann gestattet sei, der dem Beschuldigten seinen Anschluss zur Verf�gung stellt, ohne dazu Stellung zu nehmen, ob auch die Anschl�sse von Personen �berwacht werden d�rfen, auf die der Beschuldigte anruft (vgl. den oben, E. 5, zitierten Bericht der Kommission des Nationalrats, BBl 1976 I 572).
5.2 �ber das Dargelegte hinaus hat sich der Gesetzgeber mit der Tragweite von Art. 270 StPO bzw. seiner inhaltlich identischen Vorg�ngernormen nicht vertiefter auseinandergesetzt. Offenkundig stand stets im Vordergrund, die �berwachung jener Drittanschl�sse zu erm�glichen, die der Beschuldigte selber wie den eigenen benutzt. Allerdings kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber eine �berwachung jener Telefonapparate, auf die der Beschuldigte anruft, ausschliessen wollte. Die Gesetzesmaterialien sind denn auch knapp gehalten und �ussern sich nicht zu allen Fragen, welche die Anwendung des Gesetzes im Einzelfall stellt. Der Gesetzgeber ging offensichtlich davon aus, dass konkrete Spezialfragen der Auslegung von der Rechtsprechung zu kl�ren seien. Unter diesen Umst�nden k�nnen auch der Entstehungsgeschichte von Art. 270 StPO keine schl�ssigen Anhaltspunkte f�r die umstrittene Auslegungsfrage entnommen werden.
Die M�glichkeit, den Post- und Fernmeldeverkehr zu �berwachen, wurde eingef�hrt, damit eine wirksame Strafverfolgung auch in Zeiten gew�hrleistet ist, in denen sich Straft�ter zur Vorbereitung und Durchf�hrung ihrer Delikte moderner Kommunikationsmittel bedienen. Dabei l�sst der Gesetzgeber n�tigenfalls auch die �berwachung von Drittanschl�ssen zu, da sich andernfalls mutmassliche Kriminelle einer drohenden �berwachung leicht entziehen k�nnten. Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Praxis hervorgehoben, die Bestimmungen �ber die �berwachung seien so auszulegen, dass diese die ihr zugedachte Funktion auch tats�chlich erf�llen k�nne (vgl. BGE 109 Ia 273 E. 8 S. 292). Es liess deshalb beispielsweise auch eine �berwachung eines Telefonanschlusses zu, dessen Inhaber sich in Untersuchungshaft befand. Denn es gehe nicht nur darum, Informationen �ber strafbares Verhalten zu erlangen, die vom Beschuldigten selber ausgingen, sondern auch solche, die f�r ihn bestimmt seien, aber von ihm wegen Abwesenheit nicht entgegengenommen werden k�nnten (BGE 125 I 96 E. 2c S. 99 f.). Umgekehrt betont die Rechtsprechung, dass die �berwachung von Drittpersonen besonders restriktiv zu handhaben sei, weil sie sich regelm�ssig auch auf Gespr�che von Personen erstrecke, die nicht in das strafbare Verhalten involviert sind (BGE 109 Ia 273 E. 8 S. 291).
6.1 Die Abh�rung von Drittanschl�ssen dient dazu, mit Fernmeldeger�ten verbreitete Informationen �ber Straftaten auch dann zu erlangen, wenn sie nicht durch �berwachung des Telefonanschlusses des Beschuldigten beschafft werden k�nnen. Im Vordergrund steht die Konstellation, dass der Beschuldigte anstatt seines Anschlusses denjenigen einer Drittperson benutzt. Art. 270 lit. b StPO erlaubt in diesem Fall die �berwachung (Ziff. 1), geht jedoch noch weiter und gestattet sie ebenfalls, wenn der Beschuldigte selber die Fernmeldeger�te gar nicht benutzt, sondern Dritte damit beauftragt, f�r ihn Mitteilungen entgegenzunehmen oder an andere Personen weiterzuleiten (Ziff. 2). Allerdings ist es auch denkbar, dass der Beschuldigte zwar von einem eigenen Anschluss aus Gespr�che f�hrt, dieser aber - etwa wegen dessen st�ndigen Wechsels - nicht ermittelt und daher nicht �berwacht werden kann. Informationen �ber die Straftat oder den Aufenthaltsort des T�ters lassen sich diesfalls nur durch �berwachung des Drittanschlusses erlangen, auf den der Beschuldigte anruft. Es rechtfertigt sich, in Anlehnung an die erw�hnte fr�here Praxis auch eine solche Benutzung eines Drittanschlusses zum Empfang von Gespr�chen mit dem Beschuldigten unter Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO zu subsumieren. Denn es geht lediglich darum, Erkenntnisse zu gewinnen, die an sich auch durch �berwachung des Anschlusses des Beschuldigten erlangt werden k�nnten, wenn eine solche technisch m�glich w�re. Es sollte jedenfalls nicht zugelassen werden, dass sich mutmassliche Straft�ter durch st�ndigen Wechsel der verwendeten Ger�te einer �berwachung entziehen k�nnen.
6.2 Der gegen diese Auslegung erhobene Einwand, es werde dadurch die Regelung von Art. 270 lit. b Ziff. 2 StPO umgangen (Botschaft StPO, BBl 2006 1249; vgl. auch Goldschmid, a.a.O., S. 177), �berzeugt nicht. In der zitierten Norm wird die �berwachung zugelassen, wenn eine Drittperson eine vom Beschuldigten stammende Mitteilung mittels Post- oder Fernmeldeverkehr einer anderen Person weiterleitet. Diesfalls erh�lt die Drittperson die Mitteilung nicht durch die Post oder auf dem Weg des Fernmeldeverkehrs, weshalb die �berwachung dieses ersten Vorgangs nicht m�glich ist und diese deshalb bei der Weiterleitung an eine andere Person zugelassen wird. Die in Art. 270 lit. b Ziff. 2 StPO vorgesehene �berwachung regelt damit einen anderen Sachverhalt als jener, der hier zu beurteilen ist. Die �berwachung eines vom Beschuldigten angerufenen Anschlusses bewirkt auch keinen weiterreichenden Eingriff in die verfassungsrechtlich gesch�tzte Privatsph�re (Art. 13 BV) der betroffenen Drittperson als die bereits erw�hnten anderen Formen der �berwachung von Drittanschl�ssen. Insbesondere ist zu betonen, dass eine �berwachung nur in Frage kommt, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschuldigte die fragliche Drittperson anruft und sich daraus Hinweise auf die Straftat oder den Aufenthalt des Beschuldigten ergeben (vgl. Hansjakob, a.a.O. [Kommentar B�PF/V�PF], Art. 4 B�PF, N. 6-9). Weiter hat die anordnende Beh�rde geeignete Anweisungen zu treffen, damit die mit der Ermittlung befassten Personen nicht Informationen erlangen, die mit dem Gegenstand der Untersuchung nicht im Zusammenhang stehen. Diese Pflicht besteht weiterhin, auch wenn sie nicht mehr - wie zuvor in Art. 4 Abs. 5 B�PF - ausdr�cklich normiert wird (vgl. Hansjakob, a.a.O. [Kommentar StPO], Art. 270 N. 8; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Z�rich 2009, Art. 270 N. 7).
6.3 Aus diesen Erw�gungen erlaubt Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO ebenfalls die �berwachung von Drittanschl�ssen, auf die der Beschuldigte anruft, soweit f�r einen solchen Anruf hinreichende Anhaltspunkte bestehen. Die Verh�ltnism�ssigkeit einer entsprechenden Massnahme bedarf indessen stets der besonders genauen Pr�fung aufgrund der konkreten Verh�ltnisse (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO). �berdies ist die Abh�rung des Drittanschlusses abzubrechen, sobald der Anschluss, von dem aus der Beschuldigte die Gespr�che f�hrt, bekannt ist und selber �berwacht werden kann. Wie die Staatsanwaltschaft erkl�rt, sollte dies in der Regel bereits nach kurzer Zeit m�glich sein.
Der angefochtene Entscheid beruht demnach auf einer unzutreffenden Auslegung von Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO und ist aufzuheben. Angesichts des Umstands, dass das Genehmigungsverfahren m�glichst rasch durchzuf�hren ist (vgl. Art. 274 Abs. 2 StPO) und der massgebliche Sachverhalt feststeht, rechtfertigt es sich, dass das Bundesgericht von einer R�ckweisung an die Vorinstanz absieht und selber �ber die Genehmigung entscheidet (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Die beantragte �berwachungsmassnahme bildet Teil einer gr�sseren polizeilichen Operation. Die bisherigen Ermittlungen erlaubten nicht, den als Schl�sselfigur agierenden Beschuldigten festzunehmen. Um seinen Aufenthalt zu erkunden, hat die Staatsanwaltschaft am 14. September 2012 die �berwachung des Telefonanschlusses seiner Freundin angeordnet.
Wie bereits die Vorinstanz festh�lt, ist der dringende Verdacht gem�ss Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO gegeben, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat, die im Katalog von Art. 269 Abs. 2 StPO figuriert und eine �berwachung grunds�tzlich rechtfertigt. Die Staatsanwaltschaft legt �berdies dar, dass die bekannten Rufnummern des Beschuldigten nicht mehr in Betrieb sind und deshalb kein auf seinen Namen lautender Anschluss abgeh�rt werden kann. Die �berwachung des Anschlusses seiner Freundin erscheint daher als einziges Mittel, um Aufschluss �ber den Aufenthalt des Beschuldigten zu erlangen. Es bestehen aufgrund der engen pers�nlichen Beziehung zu ihr gen�gende Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte auf ihren Anschluss anrufen wird und sich aus den Gespr�chen Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ergeben, welche zu seiner Verhaftung f�hren k�nnen. Aus den bei den Akten liegenden fr�heren Abh�rprotokollen geht hervor, dass die Freundin bei der Planung und Durchf�hrung der Reisen des Beschuldigten eine aktive Rolle zu �bernehmen pflegt und sich die beiden �ber Einzelheiten am Telefon unterhalten. Schliesslich hat die Staatsanwaltschaft besondere Schutzvorkehrungen angeordnet. S�mtliche Gespr�che, an denen der Beschuldigte nicht beteiligt ist, d�rfen weder aufgezeichnet noch an die ermittelnden Personen weitergeleitet werden.
Unter diesen Umst�nden sind die oben dargelegten Voraussetzungen erf�llt, nach denen gem�ss Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO ein Drittanschluss �berwacht werden darf. Die angeordnete �berwachung des genannten Anschlusses ist daher zu genehmigen.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. September 2012 aufzuheben und die am 14. September 2012 angeordnete �berwachung des betroffenen Telefonanschlusses zu genehmigen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid vom 17. September 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, Zwangsmassnahmengericht, wird aufgehoben.
Die von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich am 14. September 2012 angeordnete �berwachung eines Telefonanschlusses wird genehmigt.
Dieses Urteil wird der Staatsanwaltschaft II und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.