Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200611&docid=200441
Timestamp: 2018-12-14 23:09:12
Document Index: 42689811

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 28', 'Art. 30', '§ 14', '§ 12', 'Art. 28', 'EuG']

EuGH: Vorabentscheidungsersuchen zu Alterskennzeichnungen nationaler Selbstkontrollgremien - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Die Vorlage betrifft insb. die Frage, ob und inwieweit nationale Vorschriften, die den Vertrieb von Bildträgern (DVD, Videos) im Versandhandel davon abhängig machen, dass sie Kennzeichnungen über die Prüfung der Jugendfreiheit durch nationale Einrichtungen tragen, dem Grundsatz des freien Warenverkehrs entgegenstehen.
Vor allem ist von Interesse, ob es sich bei derartigen nationalen Verbotsvorschriften um Maßnahmen gleicher Wirkung i.S.d. Art. 28 EG handelt. Sollte dies der Fall sein, wäre zu beurteilen, ob ein solches Verbot gem. Art. 30 EG unter Berücksichtigung der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr gerechtfertigt wäre, insb. dann, wenn eine Prüfung und Kennzeichnung durch einen anderen Mitgliedstaat bereits erfolgt ist.
In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit verlangt die Dynamic Medien Vertriebs GmbH die Unterlassung des Verkaufs japanischer Zeichentrickfilme, die von der Avides Media AG auf DVD und Videos über Internet vertrieben werden. Die aus Großbritannien eingeführten Filmwerke sind von dem dortigen British Board of Film Classification (BBFC) auf ihre Jugendfreigabe (15+) getestet und mit einem entsprechenden Aufkleber der BBFC versehen. Eine nach § 14 des deutschen Jugendmedienschutzgesetzes (JMSchG) vorgesehene Prüfung und Kennzeichnung der Filme durch die deutsche Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) war jedoch nicht vorgenommen worden.
Das OLG Koblenz hatte sich im Berufungsverfahren zur Entscheidung des LG im einstweiligen Rechtsschutz bereits mit U. v. 21.12.2004 (Az. 4 U 748/04) dahingehend geäußert, dass der Vertrieb von Bildträgern im Versandhandel wegen Verstoßes gegen § 12 Abs. 3 JuSchG wettbewerbswidrig sei, wenn diese lediglich mit einer Alterskennzeichnung des BBFC versehen sind, und einen Verstoß gegen Art. 28 EG verneint. Auf Grund von Zweifeln an der Europarechtskonformität legte die mit der Hauptsache befasste 1. Handelskammer des LG Koblenz letztere Frage nun aber doch dem EuGH vor.
Die Mitteilung ist im ABl. EU Nr. C 178/25 v. 29.7.2006 abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/c_178/c_17820060729de00250025.pdf.