Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bundesfreiwilligendienst_idesk_PI42323_HI2662577.html
Timestamp: 2020-01-20 03:18:09
Document Index: 62859992

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 3', '§ 7', '§ 20', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 2']

Bundesfreiwilligendienst | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Der Bundesfreiwilligendienst ist eine nach dem Aussetzen der Wehrpflicht (in Form des Wehr- oder des Zivildienstes) eingeführte neue Form des freiwilligen Dienstes. Er steht beiden Geschlechtern ohne Altersgrenze offen und dauert im Regelfall zwischen 6 und 18 Monate. In Ausnahmefällen kann er auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Ziel ist es, sowohl Möglichkeiten des sozialen und zivilgesellschaftlichen Engagements zu schaffen als auch den durch den Fortfall des Zivildienstes drohenden Mangel an Arbeitskräften in den verschiedenen Bereichen der sozialen Infrastruktur zu kompensieren.
Arbeitsrecht: Zentrale Vorschrift ist das Bundesfreiwilligendienstgesetz – (BFDG) v. 28.4.2011, BGBl. I S. 687. Anwendbar sind die Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Bundesurlaubsgesetzes. Nützliche Arbeitshilfen finden sich auf den Seiten des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben unter www.bundesfreiwilligendienst.de/service/downloads.html.
Lohnsteuer: Lohnsteuerrechtlich sind die allgemeinen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpflichten zu beachten. Die Pflichten des Arbeitgebers regeln § 38 EStG sowie die dazugehörenden R 38.1-38.5 LStR und H 38.1-38.5 LStH. Welche Einnahmen zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören, regeln § 19 Abs. 1 EStG, R 19.3-19.7 LStR sowie die zugehörigen H 19.3-19.7 LStH. Bundesfreiwillige werden nach den Regelungen in § 1 Abs. 2 LStDV sowie H 19.0 LStH als Arbeitnehmer tätig. Folglich sind ihre Einnahmen gem. § 19 EStG als Arbeitslohn zu erfassen. Hiervon stellt § 3 Nr. 5 Buchst. f EStG das gezahlte Taschengeld steuerfrei.
Sozialversicherung: Bundesfreiwilligendienst Leistende stehen in einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis, daher gelten die grundsätzlich auch für Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften. Besonderheiten ergeben sich beim Vorliegen einer geringfügigen Beschäftigung (§ 7 SGB V) und bei der Beitragstragung (§ 20 Abs. 3 SGB IV). Mit den versicherungs- und beitragsrechtlichen Auswirkungen in der Kranken- und Pflegeversicherung beschäftigte sich der Fachausschuss Beiträge beim GKV-Spitzenverband ausführlich (BE v. 28.6.2011: TOP 1). Im Besprechungsergebnis sind sämtliche Rechtsgrundlagen in deren thematischem Zusammenhang erläutert.
Taschengeld frei pflichtig
Verpflegung, Unterkunft in Höhe der vollen Sachbezugswerte (§ 2 SvEV) pflichtig pflichtig
Teilzeitbeschäftigung von mehr als 20 Stunden pro Woche konnte bislang von Freiwilligen unter 27 Jahren nur bei einem "Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug" geleistet werden (§ 18 Abs. 2 BFDG, ausgelaufen zum 31.12.2018). Nunmehr ist für alle Freiwilligen die Teilzeitbeschäftigung im Mindestumfang von mehr als 20 Wochenstunden möglich. Als Teilzeit gilt jegliche Unterschreitung der in der Einsatzstelle geltenden tariflichen Arbeitszeit. Sofern der Freiwillige das 27. Lebensjahr noch nicht beendet hat, muss allerdings für die Teilzeitbeschäftigung ein wichtiger persönlicher Grund als "berechtigtes Interesse" (§ 2 BFDG bzw. § 2 JFDG) des Freiwilligen vorliegen. Die Konkretisierung des berechtigten Interesses soll sich nach der Gese...
Arbeitsrechtliche Aspekte des Bundesfreiwilligendienstes
Zusammenfassung Überblick Die Aussetzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls führt zur Aussetzung des Wehrersatzdienstes "Zivildienst" und damit – so die Sorge der ...