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Timestamp: 2019-06-19 20:05:17
Document Index: 256569683

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 54', 'Art. 54', 'EuG', 'Art. 54', 'EuG', '§ 10', 'Art. 54', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 54', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 18.07.2007 - C-288/05 - dejure.org
EuGH, 18.07.2007 - C-288/05
https://dejure.org/2007,5884
EuGH, 18.07.2007 - C-288/05 (https://dejure.org/2007,5884)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - C-288/05 (https://dejure.org/2007,5884)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - C-288/05 (https://dejure.org/2007,5884)
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Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Grundsatz 'ne bis in idem' - Begriff 'dieselbe Tat' - Geschmuggelte Zigaretten - Einfuhr in mehrere Vertragsstaaten - Strafverfolgung in verschiedenen Vertragsstaaten - Begriff der 'Vollstreckung' strafrechlichter Sanktionen - Aussetzung der Strafvollstreckung - Anrechnung kurzzeitiger Untersuchungshaft - Europäischer Haftbefehl
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Grundsatz "ne bis in idem" - Begriff "dieselbe Tat" - Geschmuggelte Zigaretten - Einfuhr in mehrere Vertragsstaaten - Strafverfolgung in verschiedenen Vertragsstaaten - Begriff der "Vollstreckung" strafrechlichter Sanktionen - Aussetzung der Strafvollstreckung - Anrechnung kurzzeitiger Untersuchungshaft - Europäischer Haftbefehl
Rechtliche Würdigung der Übernahme geschmuggelten ausländischen Tabaks in einem Vertragsstaat sowie in der Einfuhr in einen anderen Vertragsstaat; Auslegung von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen; Anfänglicher Vorsatz eines Angeklagten zum Transport des Tabaks zu einem endgültigen Bestimmungsort nach der ersten Übernahme über mehrere Vertragsstaaten; Vorliegen einer einheitlichen Tat im materiellen Sinne im Rahen eines Tabakschmuggels über mehrere Schengen-Staaten; Bestehen einer Vollstreckung der von einem Gericht eines Vertragsstaats verhängten Sanktion im Sinne des Schengener Übereinkommens; Anrechenbarkeit einer Untersuchungshaft auf eine spätere Vollstreckung der Haftstrafe nach dem Recht des Urteilsstaates; Möglichkeit der Ausstellung eines europäischen Haftbefahls für eine in einem Mitglieddstaat nach innerstaatlichem Recht rechtskräftig verurteilte Person; Festnahme einer Person aus einem europäischen Haftbefehl zur Vollstreckung eines innerstaatlichen Urteils
Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen: Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Grundsatz 'ne bis in idem' - Begriff 'dieselbe Tat' - Geschmuggelte Zigaretten - Einfuhr in mehrere Vertragsstaaten - Strafverfolgung in verschiedenen Vertragsstaaten - Begriff der 'Vollstreckung' strafrechlichter Sanktionen - Aussetzung der Strafvollstreckung - Anrechnung kurzzeitiger Untersuchungshaft - Europäischer Haftbefehl
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Grundsatz "ne bis in idem" - Begriff "dieselbe Tat" - Geschmuggelte Zigaretten - Einfuhr in mehrere Vertragsstaaten - Strafverfolgung in verschiedenen Vertragsstaaten - Begriff der "Vollstreckung" strafrechtlicher Sanktionen - Aussetzung der Strafvollstreckung - Anrechnung kurzzeitiger Untersuchungshaft - Europäischer Haftbefehl
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 30. Juni 2005 in der Strafsache gegen Jürgen Kretzinger.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung des Artikels 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19) - Grundsatz ne bis in idem - Voraussetzungen für den Strafklageverbrauch - Begriff "dieselbe Tat" - Transport geschmuggelter Zigaretten durch das Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten - Verurteilung in zwei Mitgliedstaaten wegen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei - Begriff "Vollstreckung" - Aussetzung der Strafvollstreckung - Anrechnung der Untersuchungshaft
BGH, 30.06.2005 - 5 StR 342/04
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-288/05
BGH, 09.06.2008 - 5 StR 342/04
NJW 2007, 3412
NStZ 2008, 166 (Ls.)
Sie soll nämlich u. a. verhindern, dass ein in einem ersten Vertragsstaat rechtskräftig Verurteilter, wenn dieser Staat die verhängte Strafe nicht hat vollstrecken lassen, nicht mehr wegen derselben Tat in einem zweiten Vertragsstaat verfolgt werden kann und somit letztlich einer Strafe entgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil Kretzinger, C-288/05, EU:C:2007:441, Rn. 51).
Was die Frage angeht, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Sachlage der ebenfalls in Art. 54 SDÜ vorgesehenen Bedingung entspricht, wonach die Sanktion, damit der Grundsatz ne bis in idem zur Anwendung kommen kann, "gerade vollstreckt" werden muss, so steht fest, dass Herr Spasic noch gar nicht damit begonnen hat, seine Freiheitsstrafe in Italien zu verbüßen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kretzinger, EU:C:2007:441, Rn. 63).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Umstand, dass eine rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe nach Übergabe eines Verurteilten durch einen anderen Staat im Urteilsstaat vollstreckt werden könnte, die Auslegung des Begriffs der Vollstreckung im Sinne von Art. 54 SDÜ nicht beeinflussen (EUGH Urteil vom 18.07.2007 - Rs. C-288/05 - Kretzinger, NJW 2007, 3412 Rdn. 63).
(1) Mit der Auslegung der Formulierungen "gerade vollstreckt" und "bereits vollstreckt" befasst sich - soweit ersichtlich - nur eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die zur Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung und zu der vom Bundesgerichtshof vorgelegten Frage der Polizei- und Untersuchungshaft ergangen ist (vgl. Urteil vom 18.07.2007 - Rs. C-288/05 - Kretzinger, Slg 2007, I-6442 = NJW 2007, 3412).
Anschließend, nach Ablauf der Bewährungszeit, ist die Strafe als "bereits vollstreckt" im Sinne von Art. 54 SDÜ anzusehen (EUGH Urteil vom 18.07.2007, a. a. O.., Rdn. 42).
Folglich sei die von einem Gericht eines Vertragsstaats verhängte Sanktion nicht im Sinne von Art. 54 SDÜ "bereits vollstreckt" worden oder werde "gerade vollstreckt", wenn der Angeklagte kurzfristig in Polizei- und/oder Untersuchungshaft genommen worden ist und dieser Freiheitsentzug nach dem Recht des Urteilsstaats auf eine spätere Vollstreckung der Haftstrafe anzurechnen wäre (EUGH Urteil vom 18.07.2007, a. a. O.. Rdn. 49 f. und 52).
Demgegenüber soll die in Art. 54 SDÜ vorgesehene Vollstreckungsbedingung verhindern, dass ein in einem ersten Vertragsstaat rechtskräftig Verurteilter dann, wenn dieser Staat die verhängte Strafe nicht hat vollstrecken lassen, nicht mehr wegen derselben Tat verfolgt werden kann und somit letztlich einer Strafe entgeht (EuGH Urteil vom 18.07.2007 - Rs. C-288/05 - Kretzinger, Slg 2007, I-6442 = NJW 2007, 3412 Rdn. 51).
Ne bis in idem nach dem Schengener Abkommen (Strafklageverbrauch; Anwendung auf …
Der EuGH hat auf das Vorabentscheidungsersuchen hin mit Urteil vom 18. Juli 2007 in der Rechtssache C-288/05, Kretzinger, ZfZ 2007, 302 (im Folgenden: Vorabentscheidung) wie folgt entschieden:.
bb) Ausgehend von den Maßstäben der Vorabentscheidung des EuGH (ZfZ 2007, 302) bildet die hier durchgeführte, von Anfang so geplante "Schmuggelfahrt" von Griechenland nach Italien eine einheitliche Tat im Sinne des Art. 54 SDÜ.
a) Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 54 SDÜ durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 11. Februar 2003 - C-187/01 und C-385/01 - Gözütok und Brügge - vom 9. März 2006 - C-436/04 - Van Esbroeck -, NJW 2006, 1781; vom 28. September 2006 - C-467/04 - Gasparini - vom 28. September 2006 - C-150/05 - Van Straaten - vom 18. Juli 2007 - C-288/05 - Kretzinger -, NJW 2007, 3412 und vom 18. Juli 2007 - C-367/05 - Kraaijenbrink -, NStZ 2008, 164; Beschluss vom 22. Dezember 2008 - C-491/07 - Turansky -, NStZ-RR 2009, 109; Urteil vom 16. November 2010 - C-261/09 Mantello -, NJW 2011, 983) gilt im Rahmen dieser Vorschrift ein im Verhältnis zu den nationalen Rechtsordnungen eigenständiger, autonom nach unionsrechtlichen Maßstäben auszulegender Tatbegriff.
bb) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird im Sinne von Art. 54 SDÜ eine Strafe auch dann "gerade vollstreckt', wenn im Erstverfolgungsstaat auf eine Freiheitsstrafe erkannt worden ist, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - C-288/05 - Kretzinger -, NJW 2007, 3412, 3414 Rn. 42 und 44).
Auch in einer solchen Konstellation gebietet der Gedanke, dass die Handlungsfreiheit eines Verurteilten erheblich beeinträchtigt ist, solange die Bewährungszeit läuft, die Annahme des Vollstreckungselements (vgl. dazu die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kretzinger (Rs. C-288/05) vom 5. Dezember 2006 Rn. 49;… siehe auch Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 7. Aufl., § 10 Rn. 81), zumal die faktische Unmöglichkeit für den Angeklagten, sich nach Rumänien zu begeben, aus der in Deutschland gegen ihn nach der Überstellung durch die spanischen Justizbehörden seit dem 6. Juni 2016 vollzogenen Untersuchungshaft in dieser Sache resultierte.
bb) Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 54 SDÜ in mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 11. Februar 2003 - C-187/01 - Gözütok und Brügge - vom 9. März 2006 - C-436/04 - Van Esbroeck -, NJW 2006, 1781; vom 28. September 2006 - C-467/04 - Gasparini - vom 28. September 2006 - C-150/05 - Van Straaten - vom 18. Juli 2007 - C-288/05 - Kretzinger -, NJW 2007, 3412; vom 18. Juli 2007 - C-367/05 - Kraaijenbrink -, NStZ 2008, 164; vom 22. Dezember 2008 - C-491/07 - Turansky -, NStZ-RR 2009, 109; vom 16. November 2010 - C-261/09 Mantello -, NJW 2011, 983) gilt im Rahmen dieser Vorschrift indes ein im Verhältnis zu den nationalen Rechtsordnungen eigenständiger, autonom nach unionsrechtlichen Maßstäben auszulegender Tatbegriff.
Dies war der Fall etwa bei einer Ausfuhr von Betäubungsmitteln aus einem Vertragsstaat (Belgien) und anschließender Einfuhr in einen anderen Vertragsstaat (Norwegen) (EuGH, Urteil vom 9. März 2006 - C-436/04 - Van Esbroeck -, NJW 2006, 1781) sowie bei der Übernahme geschmuggelten ausländischen Tabaks in Griechenland und dessen Einfuhr nach und Besitz in Italien, wobei von Anfang an der Plan bestand, den Tabak nach Verbringung in den ersten Vertragsstaat zu seinem endgültigen Bestimmungsort zu transportieren (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - C-288/05 - Kretzinger -, NJW 2007, 3412;… BGH, aaO, NJW 2008, 2931).
4 - Vgl. Urteil Kretzinger (C-288/05, EU:C:2007:441, Rn. 39).
47 - Urteil Kretzinger (EU:C:2007:441, Rn. 51).
103 - Urteil Kretzinger (EU:C:2007:441, Rn. 42).
Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-261/09
Mantello - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss …
20 - Urteil vom 18. Juli 2007, Kretzinger (C-288/05, Slg. 2007, I-6441).
42 - Urteil Kretzinger (Randnr. 34).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 54 SDÜ ist der dort verwendete Tatbegriff unionsrechtlich autonom auszulegen; es kommt maßgeblich auf die "Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen' an, der "unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen oder von dem geschützten rechtlichen Interesse' zu verstehen ist (vgl. nur EuGH, Urteile vom 9. März 2006, C-436/04, Van Esbroeck, Slg. 2006, I-2333 ff. und vom 18. Juli 2007, C-288/05, Kretzinger, Slg. 2007, I-6442-6494 Rn. 36; BGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 5 StR 342/04, BGHSt 52, 275; weit.
127 - Urteil Van Esbroeck (zitiert in Fn. 116, Randnrn. 33 bis 35); vgl. außerdem die in Fn. 125 angeführten Urteile Gasparini u. a. (Randnr. 27) und Van Straaten (Randnrn. 45 bis 47, 57 und 58) sowie das Urteil vom 18. Juli 2007, Kretzinger (C-288/05, Slg. 2007, I-6441, Randnr. 33).
OLG Köln, 28.10.2009 - 6 AuslA 77/09
Auslieferungshindernis nach Belgien zur Strafvollstreckung aus einem vor dieselbe …
C-150/05 van Straaten NJW 2006, 3406; Urteil vom 18.7.2007 - C- 367/05 Rs. Kraaijenbrink NJW 2008, 164; EuGH Urteil vom 18.7.2007 - C - 288/05 Kretzinger NJW 2007, 3412).
Diese Voraussetzungen können beispielsweise erfüllt sein bei der Ausfuhr von Betäubungsmitteln aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates und der Einfuhr derselben Betäubungsmittel in einen anderen Vertragsstaat (EuGH, Urteil vom 9.3.2006- Rs. C-436/04 van Esbroeck Jz 2006, 1018; Urteil vom 28.9.2006 RS. C-150/05 van Straaten NJW 2006, 3406), bei der Übernahme geschmuggelten ausländischen Tabaks in einem Vertragsstaat sowie der Einfuhr in einen anderen Vertragsstaat und der dortige Besitz, wobei der Beschuldigte von Anfang an vorhatte, den Tabak nach der Verbringung in den ersten Vertragsstaat zu einem endgültigen Bestimmungsort zu transportieren (EuGH Urteil vom 18.7.2007 Rs. C-288/05 Kretzinger NJW 2007, 3412).
OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 AuslA 49/09
Zulässigkeit der Auslieferung bei Verurteilung wegen derselben Tat in der …
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2015 - C-486/14
Kossowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
OLG Celle, 23.05.2018 - 2 AR (Ausl) 21/18
Zulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zur …
OLG Brandenburg, 26.01.2012 - 2 Ws 20/12