Source: http://leb-hessen.de/index.php?id=60&type=98
Timestamp: 2017-08-17 09:38:09
Document Index: 224910109

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§39', '§ 61', '§ 153', 'Art. 59', '§ 153', '§ 106', '§ 107', '§107', '§161', '§ 36', '§ 61', '§ 61', '§ 100', '§ 77', '§ 70', '§27', '§ 129', '§ 110', '§ 122', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 72', '§ 110', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 107', '§106', '§9', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 84', '§ 82', '§ 82', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 135', '§ 37', '§ 110', '§ 37', '§72', '§ 23', '§ 73', '§ 7', '§ 135', '§ 110', '§ 132', '§ 82', '§ 82', '§ 65', '§ 72', '§ 19', '§ 82', '§ 82', '§ 110', '§ 89', '§89', '§ 128', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 11', '§ 3', '§ 138', '§ 34', '§ 1', '§ 43', '§ 60', '§ 6', '§ 25', '§ 19', '§ 27', '§ 27', '§ 12', '§102', '§11', '§106', '§8', '§ 106', '§ 106', '§ 100', '§ 108', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 108', '§108', '§106', '§108', '§ 131', '§ 102', '§ 13', '§ 106']

Der Landeselternbeirat von Hessen - Donnerstag, 17. August 2017
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Unsere FAQ (Frequently Asked Questions) soll Ihnen helfen, bei häufig gestellten Fragen, nicht erst lange in den Gesetzestexten suchen und blättern zu müssen. Die rechtlichen Grundlagen finden Sie in unserer Rubrik "Gesetze und Verordnungen".
Tipp: Wenn Sie oben rechts im Suchfeld den gesuchten Begriff eingeben, wird die gesamte Webseite nach diesem Begriff gesucht.
Bitte beachten Sie, dass wir trotz aller Sorgfalt nicht für die Gültigkeit und Richtigkeit der hier gemachten Angaben gewähren können. Um die Lesbarkeit zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Formulierung der weiblichen Form verzichtet. Wir möchten deshalb darauf hinweisen, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden soll.
Abiturprüfung - mündliche Prüfung
Frage: Unser Kind hat in seiner Präsentation für die Abiturprüfung 1 Punkt bekommen. Sein Notendurchschnitt im letzten Zeugnis lag bei Note 1,6. Ich finde die Benotung ungerecht und möchte die Prüfung anfechten und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den prüfenden Lehrer und den Oberstufenleiter einreichen. Man hat mir mitgeteilt, dass hierfür eine Frist eingehalten werden muss. Wie ist die Frist? Außerdem ist für mich unverständlich, warum ein Mitarbeiter des Staatlichen Schulamtes ebenfalls bei dieser Prüfung anwesend war.
Antwort: Die Frist für einen Widerspruch beträgt 1 Monat. Gegen das Zeugnis kann man innerhalb eines Jahres Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss bei der zuständigen Stelle (meist das zuständige Schulamt) eingereicht werden. Das Abschlusszeugnis bzw. die Entscheidung über das Nichtbestehen der Abschlussprüfung ist ein sogenannter Verwaltungsakt. Hier besteht auch die Möglichkeit des Rechtsschutzes. Zunächst sollte gegen den schriftlichen Bescheid, dass die Prüfung nicht bestanden wurde, Widerspruch eingelegt werden. Wird dieser abgelehnt kann Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt werden. Das hessische Verwaltungsverfahrensgesetz können Sie hier nachlesen. Bei der Klageerhebung ist die Begründung sehr wichtig. Deshalb wäre anzuraten, spätestens ab diesem Zeitpunkt einen Anwalt zu konsultieren. Ein ähnlicher Fall wurde wegen Mängel in der Begründung abgewiesen (www.ra-kotz.de/abiturpruefung.htm). Vertreter des Staatlichen Schulamtes können an Teilen der Abiturprüfung teilnehmen (siehe VOGO/BG, § 41).
Abiturprüfung - Terminfestlegung
Frage: Zu welchem Zeitpunkt wird der offizielle Termin für das schriftliche Abitur bekanntgegeben. 1 Jahr vorher oder 2 Jahre vorher oder erst kurzfristig?
Antwort: Die Hinweise zur Vorbereitung der Abiturprüfung werden zwei Jahre vorher im Amtsblatt veröffentlicht. Für die Landesprüfung 2010 war die Veröffentlichung im Juni 2008.
Im Durchführungserlass werden dann die genauen Termine benannt – für die Prüfung 2010 war das der Erlass vom 22.6.09 (veröffentlicht im Amtsblatt 06/09).
Ungefähr ein dreiviertel Jahr vorher sind die genauen Termine für die Abiturprüfung bekannt.
Abordnung von Lehrkräften
Frage: An unserer Schule wird nun bereits die dritte Lehrkraft in eine andere Schule abgeordnet. Auf Nachfrage teilte uns die Schulleitung mit, dass die Abordnung mit sinkenden Schülerzahlen begründet wird. Besonders werden Lehrkräfte abgeordnet, die Mangelfächer wie Mathematik, Physik oder Chemie unterrichten. Auch an unserer Schule herrschen Engpässe in diesen Fächern. Eine Abordnung ist für uns nicht verständlich. Darf das Schulamt "einfach so" abordnen?
Antwort: Das Kultusministerium teilt uns dazu mit, dass es zu den üblichen Pflichten eines Schulamtes gehört, die Lehrerversorgung bedarfsgerecht zu gestalten. Dazu können auch Abordnungen, Versetzungen bei sinkenden Schülerzahlen (und dadurch bedingt geringerem Bedarf) oder bei anders begründeten Überhang an einer Stelle und Bedarf an anderer Stelle gehören. Man geht davon aus, dass die Schulämter dabei verantwortungsbewusst und überlegt vorgehen und die Situation an allen betroffenen Schulen berücksichtigen. Im Einzelfall können die bestehenden Fragen mit dem jeweils zuständigen Kreis- oder Stadtelternbeirat und dem betroffenen Staatlichen Schulamt erörter werden.
Abschlussprüfung Haupt- und Realschule
Frage: Mein Kind hat den Realschulabschluss nicht geschafft. Im Zeugnis steht nun, dass dieser Abschluss den Hauptschulabschluss beinhaltet. Sind die Noten dann so zu werten, wie sie im Zeugnis stehen oder werden sie für den Hauptschulabschluss besser bewertet? Welches Zeugnis zählt für den Hauptschulabschluss, dass der 9. Klasse oder das der 10. Klasse? Kann man das Zeugnis umschreiben lassen?
Antwort: Erreicht ein Schüler im Realschulbildungsgang nicht das Ziel der Jahgangsstufe 10, wird ein Abgangszeugnis ausgestellt, mit dem Vermerk, dass dieses Zeugnis dem Haupschulabschluss gleichgestellt ist. Der Hauptschulabschluss wurde bereits mit der Versetzung in die Jahrgangsstufe 10 erreicht (siehe §§39-40 der VOBGM). Eine Umrechnung der Zeugnisnoten der Realschule erfolgt nicht. Der Schüler hat weder eine Hauptschule besucht, noch an dem Abschlussverfahren für den Hauptschulabschluss teilgenommen, daher ist ein Umschreiben des Abgangszeugnisses im gedachten Sinne nicht möglich. Für Bewerbungen etc. empfiehlt es sich, sowohl das Zeugnis des 9. Schuljahres, das sicherlich die besseren Realschulnoten enthält, als auch das Zeugnis des 10. Schuljahres, das den erzielten Abschluss beim Verlassen der Schule dokumentiert, vorzulegen.
Abschlussprüfung - nicht bestanden
Frage: Mein Kind hat seinen Abschluss nicht bestanden. Wir sind damit nicht einverstanden und wollen Widerspruch einlgen. Wie gehen die Schulen in Hessen damit um und welche weiteren Schritte müssten erfolgen, falls der Widerspruch abgelehnt wird?
Antwort: Das Abschlusszeugnis, bzw. die Entscheidung über das Nichtbestehen der Abschlussprüfung ist ein sogenannter Verwaltungsakt. Gegen diesen Verwaltungsakt können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch beim zuständigen Staatlichen Schulamt (SSA) einreichen. Sie können den Widerspruch auch bei der Schule einreichen, die ihn dann an das Staatliche Schulamt weiterleitet. Der empfehlenswertere Weg ist aber direkt über das SSA. Von dort bekommen Sie einen Widerspruchsbescheid, auf dem eine Rechtsbelehrung vermerkt ist. Wird der Widerspruch abgelehnt, bleibt Ihnen nur noch der Weg über eine Klage beim Verwaltungsgericht. Hier können Sie ggf. die Möglichkeit des Rechtschutzes in Anspruch nehmen.
Abschlussprüfungsnoten Realschule
Frage: Ist es richtig, dass die Halbjahresnoten plus der Noten der geschriebenen Arbeiten zusammengezogen werden? Die Schüler verlieren doch die Motivation, wenn die Noten zwar besser sind, aber die Note des letzten Halbjahres (die evtl. nicht so gut waren) doch wieder dazu kommt.
Antwort: Es ist zutreffend, dass die Abschlussnoten aus den Abschlussprüfungsnoten und den Noten des besuchten Schulhalbjahres ermittelt werden, siehe § 61, Abs. 2, Satz 2 der VOBGM: "Die Endnoten in den Prüfungsfächern werden aus den Leistungen des zweiten Halbjahres des zehnten Schuljahres un der Prüfungsleistung gebildet, wobei die Leistunten aus dem zweiten Schulhalbjahr doppelt gewichtet werden. ... " Dadurch erlangt die kontinuierlich erbrachte Leistung im 2. Schulhalbjahr den doppelten Stellenwert gegenüber dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung.
Frage: Ich möchte gern die Schülerakte meines Kindes einsehen. Darf ich das?
Antwort: Ja, Eltern und volljährige Schüler haben das Recht, die über den Schüler geführte Akte oder Aktenteile einzusehen. Die Schule ist verpflichtet, die Akteneinsicht zu gestatten. Das Recht auf Einsichtnahme umfasst auch das Recht zur Anfertigung oder Aushändigung von Kopien. Die Schule kann jedoch verlangen, dass die Auslagen erstattet werden. Von der Einsichtnahme ausgeschlossen sind persönliche Aufzeichungen der Lehrkäfte über Schüler und deren Eltern.
Anschaffung von Büchern - Lernmittelfreiheit
Frage: Die Lehrer haben entschieden, dass wir Eltern einen Atlas anschaffen und bezahlen müssen. Kann die Schule das verlangen?
Anwort: In Hessen gibt es Lernmittelfreiheit. Als Lernmittel gelten Schulbücher und Lernmaterialien. Lernmaterialien sind Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmaterialien für Schülerinnen und Schüler, z.B. auch die Stoffe für den naturwissenschaftlichen Unterricht. Die Schulen erhalten jährlich einen Betrag, der sich aus ihrer Schülerzahl und einem Satz pro Schülerin/Schüler errechnet, mit dem sie die erforderlichen Lernmittel anschaffen können.
Gegenstände geringeren Wertes und auch außerhalb des Unterrichts gebräuchliche Gegenstände wie Schreib- und Zeichenmaterial, Schreib- und Zeichengeräte, Musikinstrumente, Taschenrechner, Ergänzungsmaterial für den Unterricht in Form von Kopien und Heften usw. gelten nicht als Lernmaterial. Ein Atlas gilt als Schulbuch und ist somit nicht von den Eltern zu bezahlen.
Geregelt ist dies in der Verordnung über die Durchführung der Lernmittelfreiheit vom 4. September 1995 (ABl. S. 608), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Mai 2003 (ABl. S. 290).
Die Anschaffung von Schulbüchern, Arbeitsheften usw. durch Eltern ist nur auf freiwilliger Grundlage zulässig. In einem rechtzeitigen Anschreiben bzw. einer Anfrage an die Eltern ist dies ausdrücklich hervorzuheben. Ferner gilt der Grundsatz, dass den Schülerinnen und Schülern, deren Eltern den Kauf ablehnen, kein Nachteil entstehen darf; für die Versorgung dieser Schülerinnen und Schüler muss die Schule sorgen.
Anschaffung von sogenannten Workbooks
Frage: Die Lehrerin hat ohne Voranmeldung und ohne Zustimmung der Eltern Workbooks bestellt. Müssen wir Eltern das bezahlen? Mein Kind hat bereits damit gearbeitet, da es direkt im Unterricht ausgeteilt wurde.
Antwort: Nach § 153 des Hessischen Schulgesetzes besteht (in Ausführung der entsprechenden Bestimmung in Art. 59 Abs. 1 der Hessischen Verfassung) Lernmittelfreiheit. Davon ausgenommen sind nach § 153 Abs. 4 HSchG u.a. "Material, das die Schülerinnen und Schüler für eigene Zwecke verarbeiten". Darunter fallen nach allgemeinen Verständnis auch Arbeitshefte, die nicht im Eigentum des Landes bleiben können, da sie nach einmaligem Nutzen nicht mehr verwendet werden können, da Aufgaben direkt in diese Hefte geschrieben werden (z.B. Ausfüllen von Lückentexte u.ä.). Allerdings muss beachtet werden, dass im Hinblick auf die finanzielle Belastbarkeit von Eltern eine Auswahl getroffen werden muss, die einen sozial adäquaten Rahmen nicht übersteigen soll. Insbesondere ist es empfehlenswert, wenn die Frage von Anschaffung zusätzlicher Materialien mit Eltern vorbesprochen wird, etwa im Rahmen eines Elternabends.
Frage: Unser Kind hat im Halbjahreszeugnis der 10. Klasse (einer Integrierten Gesamtschule) im Sozialverhalten die Note "vier" bekommen. Im letzten Schuljahr war hatte er die Note "zwei". Wir sind mit der Note nicht einverstanden sind. Die Bewertung ist für uns nicht nachvollziehbar. Können wir gegen das Zeugnis Widerspruch einlegen?
Antwort: Die Schule muss eine Bewertung des Sozialverhaltens nachvollziehbar begründen. Ist das Sozialverhalten vom Vorjahr um ein oder gar zwei Noten besser, besteht sogar eine gesteigerte Begründungspflicht. Da es sich bei diesem Zeugnis sogar um ein Bewerbungszeugnis handelt, liegt hier ein selbstständiger Verwaltungsakt vor, gegen den man das Beschwerdeverfahren (Widerspruch, ggf. Klage) einleiten kann (siehe unter FAQ-Widerspruchsverfahren).
Aufsicht bei Klassenfahrten
Frage: Mein Kind soll bei einer Klassenfahrt eine Gruppe Schüler beaufsichtigen. Jetzt haben wir Bedenken, dass möchlicherweise die Verantwortung und Haftung bei unserem Kind liegt. Der Lehrer ist nicht angestellt und hat kein Lehrerstudium absolviert. Kann er dann überhaupt einen Schüler dafür benennen?
Antwort: Grundsätzlich ist es möglich, dass jemand, der eigenverantwortlich Unterricht erteilt, die Aufsicht über den Ausflug / Klassenfahrt übernimmt. In besonderen Fällen können auch zuverlässige Schüler zur Mithilfe herangezogen werden. Wichtig: Die Verantwortung des Lehrers für die Aufsichtsführung bleibt unberührt. Ihr Kind ist also nicht haftbar. Die Regelung finden Sie in der "Verordnung über die Aufsicht über Schülerinnen und Schüler".
Aufsicht bei Schulwegen
Frage: Unsere Kinder (7. Klasse) können seit diesem Schuljahr den Sportunterricht nur in einer Vereinsturnhalle im Nachbarort durchführen. Dorthin sind es rund 45 Minuten zu Fuß. Der Sportlehrer fährt mit dem Auto das Unterrichtsmaterial vor. Die Kinder müssen, damit der Unterricht pünktlich anfangen kann, zu Beginn der großen Pause loslaufen. Damit etwa 1/3 der Schüler den Bus nach Hause noch erreichen hört der Lehrer rund 25 MInuten vor dem wirklichen Stundenende auf, so dass unsere Kinder von zwei Schulstunden Sport effektiv nur 35 Minuten haben. Haben wir eine Handhabe uns gegen diese Art der Unterrichtsgestaltung zu wehren, bzw. handelt es sich hierbei um eine Verletzung der Aufsichtspflicht? Wer haftet, wenn den Schülern etwas passiert?
Antwort: Derartige schulische Regelungen sind tatsächlich grundsätzlich möglich (siehe Anlage 1 Nr. V der "Verordnung über die Aufsicht über Schülerinnen und Schüler"), insbesondere Anlage 6a. Eine konkrete Zulässigkeit hängt jedoch sehr vom Einzelfall ab. Eine verbindliche Bewertung kann hier nur das zuständige Staatliche Schulamt vornehmen. Bei Schulunfällen sind die Schüler über die Unfallversicherung abgesichert.
Aufsicht durch Schüler
Frage: Mein Sohn ist in der Klasse 11 (G8) und soll an einem Projekt der Schülervertretung und der Schulleitung teilnehmen. Hier soll er die Toilettenaufsicht der Unter- bzw. Mittelstufe übernehmen. Da dort des öfteren randaliert wird, sind wir der Ansicht, dass dies nicht verpflichtend für Schüler sein kann, sondern eher in den Tätigkeitskatalog der Lehrkräfte fällt. Kann mein Sohn diese Tätigkeit ablehnen?
Antwort: Die "Verordnung über die Aufsicht von Schülerinnen und Schüler" regelt, dass man Schüler zur Aufsicht mit heranziehen kann. Allerdings liegt die Verantwortung a) weiterhin bei der Lehrkraft und b) kann man einen Schüler nicht gegen seinen Willen dazu zwingen. Diese Auffassung teilt auch die Rechtsabteilung des Kultusministeriums. Es steht Ihrem Sohn und andern Schülern also durchaus offen, diese Tätigkeit abzulehnen.
Aufwendungen für Schüler
Frage: Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Kinderarmut hätte ich gerne gewusst, wie hoch im Durchschnitt die Aufwendungen der Eltern für einen Grundschul-, Hauptschul- und Realschulschüler sowie Gesamtschulschüler und Gymnasiasten sind (Durchschnitt pro Schüler).
Antwort: Eine solche offizielle Erhebung / Studie ist uns nicht bekannt.
Aus dem Mitgliederkreis des LEB hat sich jemand die Mühe gemacht und alle Schulkosten seiner Kinder zusammengetragen. Dabei kommen Kosten von rund 420 Euro pro Kind (pro Jahr) zusammen (ohne Klassenfahrten). Muss man eventuell noch Fahrtkosten bedenken, sind das schnell wesentlich mehr.
Weitere Informationen zu Kinderarmut finden Sie im Bericht der Bundesregierung und in der Kurzfassung des Fraunhofer Instituts.
Frage: Wir möchten an unserer Schule einen Ausländerbeirat wählen. Was ist dabei zu beachten?
Antwort: Es kann ein Ausländerbeirat gewählt werden, wenn der Anteil der ausländischen Schüler an der Schule mindestens 10 % aber nicht mehr als 50 % ausmacht. In der Grundschule und Sekundarstufe I können für jeweils 25 Schüler ein Elternvertreter und Stellvertreter gewählt werden. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Diese Elternvertreter gehören mit beratender Stimme dem Schulelternbeirat an.
Das Wahlverfahren richtet sich nach dem Verfahren zur Wahl von Jahrgangselternvertreter (§ 106, Abs. 2 Hessisches Schulgesetz). Die Einladung zur Wahl obliegt dem Vorsitzenden des Schulelternbeirats oder im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter.
Wahlberechtigt sind nur Eltern, deren Kinder nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das Wahlrecht ist hier ausschließlich an den Rechtsstatus des Kindes, nicht an den der Eltern geknüpft. Das bedeutet, dass z. B. bei binationalen Ehen, Elternteile mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit keine Wahlberechtigung haben, wenn das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Gleiches gilt auch bei der doppelten Staatsbürgerschaft.
Datenschutz Schülerdaten
Frage: Zur Veröffentlichung von Fotos der Schüler, sei es im Internet, in der Presse oder auch nur beim Aufhängen an der Wand in den Schulräumen, ist nach Empfehlung eines Datenschutzbeauftragten die schriftliche Genehmigung aller Eltern erforderlich. Nach entsprechender Fortbildungsveranstaltung der Lehrer hat die Schulleitung ein entsprechendes Schreiben verfasst, um auf die sichere Seite zu kommen. Nun aber haben offensichtlich viele Eltern überhaupt erst festgestellt, wo die vermeintlichen Gefahrenpotentiale bei dieser Thematik stecken und haben rundheraus ihre Genehmigung verweigert. Das hat dazu geführt, dass nunmehr in der gesamten Schule alle Fotos abgenommen wurden, weil die Unsicherheit so weit geht, dass man ansonsten Konsequenzen befürchtet.
Antwort: Für das Anfertigen bzw. Verwenden von Fotos in Druckerzeugnissen oder im Internet benötigen Sie immer eine gültige Einwilligungserklärung der Eltern bzw. des Schülers selbst. Es gibt eine relativ ausführliche Mustererklärung auf den Internetseiten des Hessischen Datenschutzbeauftragten. Ob sie für die beabsichtigte Nutzung passt, müsste jeweils im konkreten Fall geprüft werden.
Maßgeblich für die Frage ob nur der die Schüler oder (auch) deren Erziehungsberechtigte einwilligen müssen, ist das Alter des Schülers zum Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligungserklärung: Bei volljährigen Schülern ist ausschließlich deren eigene Einwilligung erforderlich. Bei Minderjährigen kommt es auf die Einsichtsfähigkeit an: soweit die Minderjährigen die Bedeutung und Tragweite der Einwilligung und ihre rechtlichen Folgen erfassen und ihren Willen danach bestimmen können, können und müssen die Minderjährigen selbst einwilligen. Davon ausgehend kommt es bei Kindern und Jugendlichen bis ca. 12 Jahren allein auf die Einwilligung der Erziehungsberechtigten an; bei Schülern zwischen 12 und 18 Jahren sollte sicherheitshalber sowohl die Einwilligung des Schülers als auch die der Erziehungsberechtigten eingeholt werden.
Soweit die Schule auf ihren Internetseiten Fotos der Schule oder von Gegenständen veröffentlichen will, auf denen auch Schülerinnen und Schüler zu sehen sind, benötigt sie dann eine Einwilligung, wenn einzelne Personen identifizierbar sind. Urheberrechtliche Schutzrechte können im Übrigen dann zum Tragen kommen, wenn die verwendeteten Bilder durch einen externen Fotografen erstellt wurden, von dem gegebenenfalls entsprechende Nutzungsrechte eingeholt werden müssen.
Doppelte Jahrgänge und Leistungsunterschiede in G8/G9
Frage: Wir haben an unserer Schule festgestellt, dass die schulischen Leistungen von G8 und G9 Schüler stark differieren. Zudem stehen die doppelten Jahrgänge an. Wie kann die Schule hier unterstützt werden und was macht das Kultusministerium in dieser Hinsicht?
Antwort: Das Kultusministerium hat im Mai 2011 die Zeugnisnoten aus dem ersten Halbjahr der Einführungsphase von G8 und G9 Schülern ausgewertet. Der Anteil an G8 Schülern lag hierbei bei etwa 35 %. Dieser Vergleich ergab, dass die Leistungsunterschiede insgesamt sehr gering sind. Offenbar liegt hier eine starke Divergenz zwischen der Auswertung durch das Kultusministerium und der Empfindung vor Ort durch Eltern, Lehrer und Schüler vor. Die entsprechende Pressemitteilung des Kultusministeriums finden Sie hier.
Das Kultusministerium teilte uns auf Anfrage mit, dass die Schulen bei der Organisation und der Durchführung der Doppeljahrgänge eine erhöhte Anzahl an Deputatsstunden zugewiesen bekommt, die sich an der Zahl der zusätzlichen Prüflinge orientiert. Außerdem werden den Schulen bei der Organisation der mündlichen Prüfungen im vierten und fünften Prüfungsfach Gestaltungsspielräume eingeräumt.
Drogentest ohne Einwilligung der Eltern
Frage: Die Privatschule meines Sohnes möchte künftig zufällige Drogentests auf Urinbasis vom Arzt durchführen lassen. Ich habe dazu keine Einverständniserklärung unterschrieben, bin damit auch sonst nicht einverstanden. Hat die Schule eine Berechtigung solche Drogentests durchführen zu lassen und wenn ja auf welcher Basis. Muss ich für die Kosten dafür aufkommen? Die Schule argumentiert zumindest so.
Antwort: Nach unserer Einschätzung (keine juristische Beratung) stellt eine solche Untersuchung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die Unverletzbarkeit der Individualsphäre dar. Sie verstößt aus unserer Sicht mindestens gegen das Grundrecht Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privatlebens). Wenn wir richtig informiert sind, dürfen Drogentests nur durch eine richterliche Anordnung oder bei Gefahr im Verzug oder durch einen Staatsanwalt angeordnet werden. Ein Lehrer oder eine Schulleitung kann daher keinen Schüler zu einem Dorgentest zwingen. Ein solcher Test wäre nur auf freiwilliger Basis durchführbar. Eine Zufalls-Untersuchung wie Sie beschrieben haben, fällt unseres Erachtens auch nicht unter den Präventivgedanken, der eventuell eine solche Untersuchung im Einzelfall rechtfertigen könnte. Ein Schüler darf einen Drogentest jederzeit ablehnen, ohne dass ihm daraus Folgen entstehen.
Wenn eine Lehrkraft der Meinung ist, dass die Gesundheit des Schülers ernsthaft gefährdet oder beeinträchtigt ist, ist die Lehrkraft verpflichtet, den Schüler ärztlich behandeln zu lassen. Hat sie berechtigte Hinweise, dass sich der Schüler falsch verhalten hat, kann er disziplinarische Maßnahmen aussprechen und / oder einen Drogentest vorschlagen. Auch dann wäre die Teilnahme an solch einem Drogentest freiwillig.
Das "Expertenkomitee für Ethikfragen und Berufsstandards" hat dazu im Januar 2010 eine "Meinung zur Durchführung von Drogentests in Schulen und am Arbeitsplatz" veröffentlicht, die in diesem Zusammenhang vielleicht interessant zu lesen ist. Wenn Sie als sorgeberechtigte Eltern die Freiwilligkeit nicht unterschreiben, darf diese Untersuchung nicht durchgeführt werden. Entsprechend müssen auch keine Kosten erbracht werden.
Elternabend - Anwesenheit von Schülern
Frage: Bei einem Elternabend (10. Klasse Gymnasium) war die Klassensprecherin und weitere Mitschüler anwesend. Thema war unter anderem die bevorstehende Klassenfahrt. Ich finde, dass Schüler nicht bei einem Elternabend dabei sein sollten, am man auch mal ohne die Schüler bestimmte Themen, wie Alkohol und Drogenkonsum besprechen möchte. Während des Elternabends wurde jedoch mit einer Mehrheit abgestimmt, dass die Schüler bleiben durften. In Anwesenheit der Schüler wurde der neue Klassenelternbeirat gewählt. Leider musste ich vorzeitig den Elternabend verlassen. Dürfen Schüler bei Klassenelternbeiratswahlen anwesend sein? Ist die Wahl ggf. anfechtbar?
Antwort: Generell gehören Schüler nicht zu den Teilnehmern an den Versammlungen der Klassenelternschaft. Aber: nach § 107 Abs. 3 HSchG können zu Klassenelternabenden auch weitere Personen eingeladen werden. Dies wären in diesem Fall die Schüler. Wenn zudem ein entsprechender Beschluss gefasst wurde, bestehen gegen die Teilnahme keine Bedenken. Aber die Schüler haben nur den Status von Gästen. Sie können ggf. mitberaten, sind aber auf keinem Fall stimmberechtigt. Sie können selbstverständlich auch nicht - da sie keine Eltern sind - an der Wahl zu den Elternvertretungen teilnehmen.
Zur Frage der Wahlanfechtung ist ganz formal darauf hinzuweisen, dass es Anfechtungsregeln für die Wahlen in der Schule nicht gibt (anders als bei Kreis- und Stadtelternbeiräten und dem Landeselternbeirat). Aber selbst wenn die Wahlen angefochten werden könnten: es müsste dann geprüft werden, ob der mögliche Fehler (Teilnahme von nicht Wahlberechtigten an der Wahl) Auswirkungen auf das Ergebnis hatte (das kann nur bei einer Wahl mit mehr als einer Kandidatin / einem Kandidaten und bei einem knappen Wahlausgang der Fall sein).
Elternabende - Anzahl
Frage: Wie viele Elternabende können pro Schuljahr in einer Weiterführenden Schule stattfinden?
Antwort: Der Klassenelternbeirat muss nach Bedarf, jedoch mindestens einmal in jedem Schulhalbjahr einen Elternabend einberufen. Es ist auch dann ein Elternabend durchzuführen, wenn mindestens 1/5 der Eltern, Schulleitung, Klassenlehrer oder der Vorsitzende des Schulelternbeirat es unter Angabe der zu beratenden Themen verlangt (HSchG §107).
Elternabend - Privatschule
Frage: Gelten die rechtlichen Regelungen zu den Elternabenden auch für Privatschulen?
Antwort: Grundsätzlich gelten alle Regelungen des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) auf für Privatschulen.
Elternabend - Problem bei Großfamilien
Frage: Leider finden aus organisatorischen Gründen die Elternabende von jeweils drei Jahrgangsstufen gleichzeitig statt, sodass ich oft an mindestens einer dieser Veranstaltungen nicht teilnehmen kann. Ich stelle mir vor, dass sich auch andere Eltern von mehr als zwei Kindern sowie einige Alleinerziehende durch diese Praxis von Elternentscheidungen ausgeschlossen bzw. diskriminiert fühlen. Tatsächlich habe ich kein Verständnis dafür, dass die Tatsache, dass jemand mehr als zwei Kinder hat als ein privates Problem angesehen wird, auf das man nicht auch noch Rücksicht nehmen kann. Was kann man tun?
Antwort: Ein LEB Mitglied hat das gleiche Problem. Solange die Elternabende an einer Schule stattfanden, hat sie sich deshalb, weil sie ihr Elternrecht auch bei allen Kindern wahrnehmen wollte, folgende Strategie angewöhnt:
Soweit es die Wahlen betraf:
Ist sie teilweise schon vor Beginn des Klassenelternabends in die einzelnen Klassen gegangen und hat mit dem amtierenden Elternbeirat oder der Klassenlehrerin vereinbart, dass sie unbedingt an den Wahlen teilnehmen möchte, zuvor in Klasse XY wähle, dann in der Klasse XX und zuletzt in die Klasse YY gehe. Sie hat darauf bestanden, dass die Wahlen in den einzelnen Klassen nicht vor Ihrem Erscheinen stattfinden dürfen.
Soweit es andere Entscheidungen auf dem Elternabend betrifft: Schlägt sie eine ähnliche Vorgehensweise vor, in dem dann eine Abstimmung über bestimmte Dinge erst erfolgt, wenn sie anwesend ist.
Natürlich bleibt das Problem der unzureichenden Information. Die Einholung ist immer mit einer Mehrbelastung verbunden.
Leider gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung, die diese Fälle berücksichtigt. Der LEB Hessen wird diesen Punkt bei seinem Initiativrecht zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes, mit berücksichtigen.
Empfehlung "Schulwechsel"
Frage: An unserer Schule sind mehrere Schüler, denen in ihrem Zeugnis "angeraten" wird, die Schule bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verlassen. Teils wegen Vergehen, teilweise auch, weil Eltern "unbequem" sind und sich gegen Maßnahmen wehren. Wie ist eine solche "Empfehlung" zu werten?
Antwort: Eine solche Empfehlung ist zunächst kein Bestandteil irgendeiner pädagogischen Maßnahme und keineswegs bindend. Leider hören wir immer wieder mal davon, weil es für Schulen natürlich bequemer ist, unliebsame oder störende Schüler los zu werden. Gegen Eintragungen im Zeugnis kann man Beschwerde beim Staatlichen Schulamt einreichen. Allerdings gibt es hier keine enge Fristbindung, sofern es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Die Bearbeitung könnte also länger dauern, als das Kind auf der Schule ist.
Frage: Ist das überall in Hessen so, dass alle Schüler auf G8-Schulen einen Bescheid mit Rechtsbelehrung bekommen (haben) oder noch bekommen, dass die Kostenübernahme nach der Klasse 9 enden wird und nach dieser Rechtsauffassung enden muss?
Antwort: Leider ja. Nach derzeitiger Rechtslage ist es so, dass die Erstattung der Fahrtkosten einzig daran festgemacht werden, ob der Schüler/in in der Sekundarstufe I oder II ist. Unabhängig davon, ob nach der 9. Klasse ein mittlerer Bildungsabschluss erworben wurde oder nicht. Die Rechtsgrundlage findet sich im Hessischen Schulgesetzt, §161. Die Schülerbeförderung fällt generell in den Zuständigkeitsbereich der Schulträger. Grundsätzlich muss für eine Änderung ein KMK-Beschluss (Kultusministerkonferenz-Beschluss) herbeigeführt werden.
Frage: Wer erstellt den Förderplan?
Antwort: Bitte lesen Sie hierzu unsere ausführliche Beschreibung zum Thema Förderpläne.
Frage: Dem Jahresplan unserer Schule konnte ich entnehmen, dass in diesem Schuljahr nur eine Gesamtkonferenz stattfindet. Im Hessischen Schulgesetz habe ich gelesen, dass mindestens einmal im Schulhalbjahr eine Gesamtkonferenz stattfinden. Was stimmt nun?
Antwort: Die Einberufung richtet sich nach § 36 der Konferenzordnung. Dabei handelt es sich weder um eine "Kann"- noch um eine "Soll-Bestimmung". Es wird vielmehr verbindlich vorgeschrieben, dass die Gesamtkonferenz mindestens einmal im Schulhalbjahr einberufen werden muss und darüber hinaus dann, wenn dafür Bedarf besteht.
Geschenk für Lehrkraft
Frage: Wir Eltern möchten der Klassenlehrkraft ein Geschenk überreichen. Jetzt kam die Befürchtung auf, dass die Lehrkraft dann Ärger bekommen könnte, weil sie keine Geschenke annehmen darf. Stimmt das?
Antwort: Grundsätzlich dürfen Beschäftigte im öffentlichen Dienst auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, keine Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit für sich oder Dritte annehmen. Ausnahmen dieses Annahmeverbotes bedürfen der Zustimmung der zuständigen Stelle (Schulleitung oder Kultusministerium). Eine allgemeine Zustimmung zur Annahme gilt z. B. für geringwertige Aufmerksamkeiten, sofern der Wert insgesamt 10 Euro nicht übersteigt.
Ein Verstoß ist strafbar (Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, u.a.) und kann im schlimmsten Fall bis zur Kündigung führen.
Gestattung des Schulbesuches
Frage: Für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann die Schulpflicht nach Anhörung der Eltern bis zur Dauer von insgesamt drei Jahren verlängert werden. Diesen Schülern ist auf Antrag zu gestatten, die Schule auch über die Beendigung der Vollzeitschulpflicht hinaus bis zu zwei weiteren Jahren zu besuchen. An welche Bedingungen ist die Gestattung des Schulbesuches geknüpft? Welchen Ermessensspielraum hat hier die Schule und das Schulamt? Wer kann gegebenenfalls ein Gegengutachten erstellen und wer trägt die Kosten?
Antwort: Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass von der in § 61 Abs. 2 Satz 1 HSchG normierten Möglichkeit, die Vollzeitschulpflicht um längstens drei Schuljahre zu verlängern, bereits Gebrauch gemacht wurde. Wenn das Ziel der Verlängerung - dem jeweils angestrebten Abschluss näher gebracht zu werden - in diesen drei Jahren nicht erreicht worden ist, besteht nach § 61 Abs. 2 Satz 2 HSchG die Möglichkeit, als Maßnahme der Lebenshilfe zu beantragen, die Förderschule noch bis zu zwei weiteren Schuljahren zu besuchen. Volljährige können den Antrag selbst stellen oder - bei nur eingeschränkter Geschäftsfähigkeit - stellt ihn der Betreuer für den schulischen Aufgabenkreis (§ 100 Abs. 1 Nr. 2 HSchG).
Über den Antrag entscheidet das Staatliche Schulamt nach pflichtgemäßem Ermessen. Das bedeutet, dass dem Schulamt unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände ein Entscheidungsspielraum zusteht, der lediglich auf etwaige Ermessensfehler hin überprüfbar ist. Hier wurde ein weiteres Jahr des Schulbesuches bewilligt, ein zweites weiteres Jahr (das insgesamt fünfte Verlängerungsjahr) scheint abgelehnt zu werden. Im Rahmen seiner Entscheidungsfindung hat das Staatliche Schulamt zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, ob der Schüler also dem angestrebten Abschluss durch weitere Beschulung noch näher gebracht werden kann. Das dürfte eher zu verneinen sein, wenn dem Schüler keine weiteren Lerninhalte mehr vermittelt werden können. Ein Gutachten zu dieser Frage ist nicht einzuholen, da dies kein Umstand ist, der durch einen (medizinischen) Sachverständigen geklärt werden kann, sondern der Beurteilung durch das Staatliche Schulamt unter Berücksichtigung der Einschätzungen der Lehrer des Schülers unterliegt.
Gegen eine ablehnende Entscheidung durch das Staatliche Schulamt sind die allgemeinen Rechtsmittel (Widerspruch und Klage) theoretisch möglich. Die Kostenlast dafür trifft die unterlegene Partei.
Gymnasialempfehlung - Empfehlung der Lehrkraft
Frage: Mein Kind besucht die 4. Klasse einer Privatschule. Die Lehrkraft möchte eine gymnasialen Empfehlung nur unter Formulierung einer "Einschränkung" formulierung, dass mein Kind wegen seiner ADHS Krankheit weiter behandelt wird und Medikamente einnehmen muss. Ist das rechtens?
Antwort: Eine Lehrkraft kann nur eine Empfehlung für oder gegen die gymnasiale Empfehlung aussprechen. Sie kann keine Einschränkungen vorgeben, schon gar nicht, wenn sie wie hier diskriminierend deutbar sind. Die Lehrkraft kann allerdings den Eltern weitere "Handlungsempfehlungen" aussprechen, diese sind als Beratung zu sehen. Im Übrigen entscheiden bei uns in Hessen die Eltern über den Bildungsgang ihrer Kinder. Lehrkräfte treffen diese Entscheidung nicht, sie können nur empfehlen.
Gymnasiale Oberstufe - Wahl zwischen G8 und G9
Frage: Wir möchten, dass unser Kind einen Gymnasialzweig mit G9-Angebot besucht. In unserer Stadt gibt es nur eine Gesamtschule, die G8 unterrichtet. In der Nachbargemeinde wird G9 angeboten. Haben wir das Recht auf einen Platz in der Nachbargemeinde, damit unser Sohn G9 besuchen kann? Was können wir tun, falls wir keine Recht auf einen G9-Platz haben?
Antwort: Den Eltern obliegt nach § 77 Abs. 1, HSchG die Wahl des weiterführenden Bildungsgangs. Es besteht jedoch grundsätzlich kein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule. Bei "G8 und G9" handelt es sich um verschiedene Organisationsformen des gymnasialen Bildungsgangs. Das Gesetz differenziert lediglich dahingehend, ob der gymnasiale Bildungsgang schulformbezogen oder integriert angeboten wird. Sofern der Bildungsgang sowohl schulformbezogen (Kooperative Gesamtschule) als auch integriert (IGS) angeboten wird, können die Eltern zwischen den beiden Formen wählen. Auch in diesem Fall besteht aber kein Anspruch, in eine bestimmte Schule aufgenommen zu werden. Unabhängig davon können die Eltern selbstverständlich die Aufnahme in die gewünschte Schule beantragen. Die Aufnahmeentscheidung erfolgt nach Maßgabe der Kriterien des § 70 HSchG. Wir können nur empfehlen, ein anderes Kriterium für die Schulwahl zu finden: Berufstätigkeit und Korrelation mit Ganztags-Angebot oder längere Betreuungs- und Öffnungszeit; schlechte Busverbindung und Schule liegt auf dem Weg zur Arbeitsstätte; schulformbezogene Begründung; etc.
Gymnasiale Oberstufe - IGS?
Frage: Wir möchten unserem Kind den G8-Stress ersparen. Eine Alternative wäre eine Integrierte Gesamtschule. Eine IGS unterrichtet jedoch in E- und G-Kursen - ist damit ein Übergang in die gymnasiale Oberstufe (GOS) überhaupt möglich?
Antwort: Eindeutig ja. In der schulformübergreifenden Gesamtschule wird das Bildungsagebot der in ihr zusammengefassten Schulformen integriert und das Bildungsangebot der Mittelstufe (Sekundarstufe I) des gymnasialen Bildungsganges auf die Jahrgangsstufen 5-10 umgesetzt (Hessisches Schulgesetz, §27, Abs. 1). Bei entsprechender Leistung steht dem Übergang in die GOS also nichts im Wege. Schwieriger wird es, wenn im Laufe der Sekundarstufe I von einer IGS (oder Realschule)auf ein G8-Gymnasium gewechselt werden sollte. In den G8-Gymnasien fangen Schüler bereits in der 6. Klasse mit einer zweiten Fremdsprache an, in einer IGS erst in der 7. Klasse Die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen in der Sekundarstufe I (Realschule - Gymnasium oder IGS - Gymnasium) ist mit der Verkürzung der Gymnasialzeit in der Mittelstufe nicht mehr gegeben. Der Übergang von einer IGS (Realschule) auf die GOS nac Klasse 10 ist nach wie vor möglich. Weitere Informationen zu G8 finden Sie hier.
Handys, Mobiltelefone, MP3-Player - Nutzungseinschränkungen
Frage: Gibt es ein generelles Verbot von Handys in Schulen?
Antwort: Ein generelles gesetzliches Verbot von Mobiltelefonen an Schulen gibt es nicht. Dies wäre auch weder sachgerecht noch angemessen. Vielmehr soll und kann jede Schule die Vorgaben zum Umgang mit Mobiltelefonen (genauso i-Pod, MP3-Player oder andere Aufnahme- oder Wiedergabegeräte) selbst regeln. Eine entsprechende Regelung kann im Rahmen der Schulordnung erfolgen. Zuständig ist dafür nach § 129 Ziff. 10 HSchG die Schulkonferenz. Der Schulelternbeirat ist dazu nach § 110 Abs. 3 HSchG, der Schülerrat nach §§ 122 Abs. 5, 110 Abs. 3 HSchG anzuhören.
In der Schulordnung können Vorgaben dazu aufgestellt werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen Mobiltelefone in der Schule benutzt werden dürfen. Beispielsweise kann festgelegt werden, dass Mobiltelefone auf dem Schulgelände insgesamt oder jedenfalls während der Unterrichtszeit nicht verwendet und nur in ausgeschaltetem Zustand mitgeführt werden dürfen. Ein generelles Verbot, Mobiltelefone überhaupt mitzuführen, begegnet insofern Bedenken, als teilweise ein berechtigtes Interesse an der Nutzung eines Mobiltelefons zumindest vor oder nach der Schule bestehen kann, beispielsweise im Fall eines längeren Schulwegs bzw. der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, insbesondere im Fall jüngerer Schülerinnen und Schüler, denen seitens der Eltern die Möglichkeit eingeräumt werden soll, zu Haus anzurufen. Soweit die Schulordnung entsprechende Vorgaben trifft, kann eine Zuwiderhandlung mit pädagogischen Maßnahmen geahndet werden. In Betracht kommt z.B. die vorübergehende Wegnahme des Mobiltelefons (vgl. § 82 Abs. 1 HSchG am Ende). Dabei ist allerdings der Erlass „Hinweise zum Verfahren bei pädagogischen Maßnahmen“ vom 20.11.2003 zu beachten. Dieser sieht vor, dass weggenommene Gegenstände in der Regel am Ende des Unterrichtstages zurück gegeben werden sollen. Da es sich um eine „Regelvorgabe“ handelt, kann im konkreten Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise auch eine mehrtägige Einbehaltung gerechtfertigt sein. Eine Vorgabe in der Schulordnung, dass stets eine mehrtägige Wegnahme erfolgt, ist indessen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar.
Auch schriftliche Missbilligungen sind als pädagogische Maßnahme nach § 82 Abs. 1 HSchG grundsätzlich zulässig. Nach Ziffer 3 des genannten Erlasses sind diese zur Schülerakte zu nehmen und spätestens am Ende des darauf folgenden Schuljahres wieder zu entfernen. Bei schweren Verstößen kommt nach § 82 Abs. 4 Ziff. 1 HSchG auch die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme in Betracht soweit die dafür nach § 82 HSchG und der Verordnung über das Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen geltenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Soweit bereits in der Schulordnung selbst bestimmte Maßnahmen für Verstöße gegen ein Handyverbot bzw. die Vorgaben zur Handynutzung festgelegt werden, müssen diese an den gesetzlichen Vorgaben für die betreffende pädagogische Maßnahme sowie am Gebot der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet sein. Auch sollten sie einen gewissen Spielraum beinhalten, um der gebotenen Würdigung des jeweiligen Einzelfalls Rechnung tragen zu können.
Frage: Wir haben den Grund zur Annahme, dass unser Kind (7 Jahre), zu den hochbegabten Kindern zählt. Mit dem regulären Unterrichtsstoff ist es unterfordert, die Schule langweilt, was sich nun auf das Benehmen auswirkt. Wir suchen einen Rat und würden uns gern über eine Beratungsstelle erkundigen, ob z. B. Bedarf für ein Intelligenztest besteht. Können Sie uns einen Rat geben?
Antwort: Hochbegabte Kinder sind in manchen Bereichen gleichaltrigen Kindern weit voraus. Sie verfügen über überdurchschnittliche Fähigkeiten und Interessen, die sich sehr früh entwickeln. Es gibt online Fragebögen, die man durcharbeiten kann. Hier werden entsprechende Punkte angegeben, die auftreten können, müssen es aber nicht. Die Häufung dieser Antworten können einen Anhaltspunkt auf echte Hochbegabung geben. Sie sind aber äußerst kritisch zu betrachten und können keinesfalls ein Beratungsgespräch ersetzen. An der Universität Marburg gibt es eine hessenweit tätige Beratungsstelle (BRAIN), die eine differenzierte Hochbegabungsdiagnostik vornehmen können. Als erster Ansprechpartner sollten Sie den schulpsychologischen Dienst Ihres zuständigen Staatlichen Schulamtes kontaktieren. Hier werden Sie unterstützt und man hilft Ihnen bei der Formulierung eines Beratungsangebotes, das möglichst alle Beteiligten (Eltern, Lehrkräfte, Schüler) konstruktiv einbindet. Einige Informationen finden Sie auch auf unserer Webseite in der Rubrik Elternthemen.
Frage: Auf Grund von Rückmeldungen der betroffenen Fachlehrerinnen, wurden wir als Klassenelternbeiräte "eingeladen" am Unterricht teilzunehmen, um uns ein Bild von den Abläufen zu machen. Dies war für uns ein Ausdruck der Hilf- und Ratlosigkeit. Der Unterricht wird durch einen Teil der Schüler nachhaltig gestört, Unterrichtsmaterialien nicht mitgebracht und Hausaufgaben nicht bearbeitet. Im Schriftwechsel und nachfolgenden persönlichen Gespräch mit der Schulleiterin wurde uns dies nicht gewährt. Mit der Begründung, dass wir a) weder die fachliche Kompetenz mitbringen, also nicht Lehramt studiert haben und b) es nicht zu den Aufgaben eines Elternbeirats gehört, die Lehrkraft bei der Durchführung des Unterrichts zu beurteilen. Wer sich als Elternteil bereiterklärt im Rahmen besonderer Aktionen zu unterstützen, erhält genug Einblick in die Arbeit.
Auch im Elternratgeber I habe ich dazu einen Hinweis gefunden. Hier steht, dass Hessens Eltern lt. Schulgesetz das Recht haben den Unterricht zu besuchen. Auch die Einschränkung, dass die betreffende Lehrkraft und die Schulleitung zustimmen muss. Gibt es eine andere Möglichkeit oder muss die Absage der Schulleiterin akzeptiert werden?
Antwort: Nach § 72 Abs. 2 Hessisches Schulgesetz können Eltern in der Grund- und Mittelstufe mit Zustimmung der Lehrkraft und der Schulleiterin oder des Schulleiters den Unterricht ihrer Kinder besuchen. Sinn der Regelung ist es, dem Informationsrecht der Eltern in Bezug auf ihre Kinder Rechnung zu tragen. Daher ist die Regelung auch Teil des Paragrafen zu den Informationsrechten der Eltern und der Schülerinnen und Schüler.
Dagegen dient diese Ausformung des Informationsrechts der Eltern nicht dazu, Einblick nehmen zu können in das Dienstverhältnis der Lehrkräfte und seine Ausformung im Verhältnis Schulleitung - Lehrkraft. Dies sind Personalangelegenheiten der Lehrkräfte, die nicht in das Elternrecht fallen. Aus diesem Grund gibt es beispielsweise nach § 110 Abs. 6 HSchG kein Teilnahmerecht von Elternvertretern an Konferenzen der Lehrkräfte, an denen ausschließlich Personalangelegenheiten der Lehrerinnen und Lehrer besprochen werden.
Frage: Ich habe an Sie eine kurze Frage in Bezug auf die Jahrgangsstufenvertreter nach § 106 Ab. 2 - 4 HessSchulG: Sind diese Vertreter für eine Amtszeit für ein Jahr (je Stufe) oder 2 Jahre (wie bei Klassenelternbeiräten) gewählt? Aus dem Verweis in § 106 Abs 2 auf § 107 ergibt sich meines Erachtens, dass auch in den Jahrgangsstufen Elternversammlungen abzuhalten sind. Hier gehe ich davon aus, dass es sich um jeweils gesamte Stufentreffen, nicht um Treffen der Tutorenkurse, handelt.
Antwort: Die Jahrgangselternvertreter haben die gleiche Amtszeit wie Klassenelternbeiräte. § 107 des Hessischen Schulgesetzes sieht hier keine Einschränkungen vor. Entsprechend ändert sich auch nichts an den Aufgaben und Pflichten. Die Elternversammlungen werden für die gesamte Stufe abgehalten.
Jahrgangsvertreter in der E-Phase
Frage: Muss in der E-Phase (Eingangsphase) unbedingt Jahrgangsvertreter gewählt werden? An unserer Schule ist dieser Jahrgang in Klassen organisiert. Könnte man auch Klassenelternbeiräte wählen?
Antwort: In der E-Phase müssen nicht unbedingt Elternwahlen stattfinden. In der Klasse 9 finden üblicherweise Elternwahlen statt. Klassen- und Jahrgangselternvertreter werden für zwei Jahre gewählt (HSchG §106). Also bis einschließlich Klasse 10 (im G9-Bildungsgang) oder bis E2 (im G8-Bildungsgang). Wenn in Klasse 9 Klassenelternbeiräte gewählt wurden und die Klassenstruktur erhalten bleibt, üben die Klassenelternbeiräte ihr Amt bis einschließlich Klasse 10 aus. Wenn es ab der E1 (oder Klasse 10) keine Klassen mehr gibt, sondern Jahrgänge, wird wegen "Veränderung der Amtszeit" für das eine Jahr neu bzw. nachgewählt (Wahlordnung, §9).
Klassenarbeiten I
Frage: Unser Kind (6. Klasse Gymnasium) soll am ersten Schultag nach den Ferien, eine Klassenarbeit in einem Hauptfach schreiben. Abgesehen davon, dass ich diesen Termin sehr ungünstig finde, meine ich mich daran zu erinnern, dass schriftlich Arbeiten nicht am ersten Schultag nach den Ferien geschrieben werden dürfen. Gibt es eine solche Regelung, und wenn ja wo, oder ist das nur mein Wunschdenken?
Antwort: Klassenarbeiten müssen rechtzeitig angekündigt werden, was in Ihrem Fall ja zutrifft. Der Termin ist natürlich wirklich ungünstig. Auf der Webseite des Hessischen Kultusministeriums finden Sie die Regelungen zu den Leistungsnachweisen in der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses. Eine Regelung, dass Klassenarbeiten am 1. Schultag nach den Ferien nicht geschrieben werden dürfen, gibt es unseres Wissens nach nicht. Es gibt eine solche Regelung für Grundschulen in anderen Bundesländern, aber auch da wird auf diese Regelung bei weiterführenden Schulen verzichtet.
Klassenarbeiten II
Frage: Zum 2. Mal in diesem Schulhalbjahr schreibt eine 9. Klasse (Realschule) ihre Mathearbeit mit einem Vertretungslehrer. Die Schüler sind unruhig, schaffen die Fragen nicht und werden nicht fertig. Nach einer Beschwerde der Schüler beim Mathe- und Vertretungslehrer, teilt der Mathelehrer die Arbeit nochmal aus und lässt die Schüler noch eine Stunde daran weiterarbeiten. Ist es zulässig eine Klassenarbeit in zwei Etappen zu schreiben?
Antwort: Nein, eine solche Regelung, die das explizit erlauben würde, ist nicht bekannt. Regelungen im Zusammenhang mit schriftlichen Arbeiten sind in der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses festgehalten. Danach sind die Termine für schriftliche Arbeiten rechtzeitig bekannt zu geben, auch die Termine für Wiederholungsarbeiten (und die Voraussetzung für das Schreiben einer Wiederholungsarbeit).
Klassenarbeiten III - Wie viele Klausuren darf man pro Woche schreiben?
Frage: In der VO zur Gestaltung des Schulverhältnisses finden sich in § 21 die Regelungen, dass a) eine Häufung von Klausuren / Klassenarbeiten vor den Ferien zu vermeiden ist und b) dass Schüler grundsätzlich nur eine schriftliche Arbeit am Tag, nicht mehr als drei in einer Woche schreiben müssen. Bezieht sich der Begrif "Unterrichtswoche" auf den Zeitraum Montag bis Freitag oder auf einen Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Unterrichtstagen (dann wäre es möglich, Donnerstag, Freitag, Montag und Dienstag eine Arbeit zu schreiben).
Antwort: Der genannte § 21 in der SchulverhältnisVO soll sicherstellen, dass bei der Verteilung der schriftlichen Leistungsnachweise auf das Schuljahr keine Ungleichgewichte entstehen. Dem nachzukommen liegt in der Verantwortung der Schule bzw. Klassenlehrerschaft. Eine Rechtsprechung hierzu ist unseres Wissens bislang nicht ergangen. § 21 Abs. 2 S 4 der VO gibt die Möglichkeit, ggf. auch aus anderen Gründen von der Regelvorgabe abzuweichen. Allerdings ist zu beachten, dass diese Ausnahme einer ausreichenden, am jeweiligen Einzelfall orientierten Begründung bedarf. Die Unterrichtswoche erstreckt sich in der Tag auf Montag bis Freitag. Durch das dazwischen liegende Wochenende besteht nach Rechtsauffassung, eine ausreichende Trennung, so dass in der jeweiligen Woche die zulässige Anzahl der schriftlichen Arbeiten frei verteilt werden können. Soweit organisatorisch möglich, sollte eine möglichst schonende Verteilung der Klassenarbeiten bzw. Klausuren erfolgen.
Klassenfahrten I
Frage: Müssen Eltern das Geld für die Klassenfahrten sammeln und ansparen oder macht das die Schule?
Antwort: Bei Klassenfahrten wird grundsätzlich ein längerfristiges Ansparen empfohlen. Das Geld dazu wird von der Schule (z. B. durch den Lehrer) eingesammelt. Es kann nicht auf die Eltern „abgewälzt“ werden. Näheres finden Sie im Erlass zu Schulwanderungen und Schulfahrten.
Klassenfahrten II
Frage: Ist die Teilnahme an Schulwanderungen und Klassenfahrten verpflichtend? Wenn ja, wer übernimmt die Kosten und was ist mit Kindern, die von Ausflügen ausgeschlossen werden? Welchen Einfluss haben wir als Eltern auf die Gestaltung der Ausflüge?
Antwort: Schulwanderungen und Klassenfahrten sind verpflichtende, schulische Veranstaltungen. Von der Teilnahme können Schüler nur aus wichtigem Grund befreit werden. Die Kosten tragen die Eltern. Sofern die Kosten nicht aufgebracht werden können, springt meistens der Förderverein ein. Eventuell können auch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) angefordert werden. Über die schulinternen Grundsätze zu Schulwanderungen entscheidet die Schulkonferenz. Die Ausflüge müssen von der Schulleitung genehmigt werden. Grundsätzlich sollten alle Kinder einer Klasse (Gruppe) an den Ausflügen teilnehmen. Wenn sie ausgeschlossen werden, müssen Gründe benannt werden. Das kann z. B. eine pädagogische Maßnahme sein. Diese Schüler werden dann am normalen Unterricht in einer Parallelklasse teilnehmen und müssen keinen Kostenbeitrag zum Ausflug beitragen. Mehrtägige Veranstaltungen müssen mit den Eltern und Schülern abgestimmt werden (siehe Erlass Schulwanderungen und Schulfahrten).
Frage: Gibt es eine rechtliche Regelung, dass Sammlungen für die Klassenkassen nichts mit Schule zu tun haben, sondern eine private Initiative von Eltern sind?
Gibt es überhaupt eine rechtliche Regelung über Klassenkassen? Wie ist die rechtliche Lage, wenn aus dieser Klassenkasse ein Geschenk für einen Lehrer besorgt wird? Kann der Lehrer für die Annahme des Geschenkes belangt werden (Wert: 20 Euro)? Wie kann man eine „Bestrafung“ des Lehrers umgehen? Wie kann man die Lehrkraft – in diesem Fall vor klagefreundlichen Eltern – schützen?
Antwort: Anders als für den Förderverein einer Schule, der als Verein rechtlich selbstständig ist und durch entsprechende legitimierte Mitglieder oder Beauftragte in einem geregelten Verfahren über seine finanziellen Mittel entscheidet, bestehen keine rechtlichen Vorgaben zur Bildung oder Unterhaltung einer sog. Klassenkasse. Wenn die Eltern einer Klasse zur Gründung einer "Klassenkasse" gemeinsam Geld für bestimmte Zwecke aufbringen, unterfällt diese Maßnahme nicht dem öffentlich-rechtlichen Schulverhältnis bzw. schulrechtlichen Regelungen. Über die Verwendung von Geldbeträgen, die von den Eltern gemeinsam zur Verfügung gestellt wurden, kann - soweit nicht von den Beteiligten abweichende Regelungen festgelegt wurden - auch nur eine gemeinschaftliche Entscheidung über die Verwendung der Mittel getroffen werden.
In welcher Form im vorliegenden Fall über den Kauf eines Geschenks entschieden wurde, ist nicht ersichtlich. Eine konkrete Bewertung des Sachverhalts ist auf der Grundlage der vorliegenden Informationen nicht möglich. Ein möglicher Ausweg, um den betreffenden Eltern "den Wind aus den Segeln" zu nehmen, könnte jedoch eventuell darin liegen, sie darauf hinzuweisen, dass sie sich nicht an der "Klassenkasse" beteiligen müssen und ihnen den von ihnen eingebrachten Geldbetrag zurück zu erstatteten.
Ob eine Lehrkraft unter Berücksichtigung der geltenden Vorgaben ein Geschenk annehmen kann, muss sie, gegebenenfalls nach Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten, selbst entscheiden. Grundsätzlich ist die Annahme vom Geschenken oder Belohnungen in Bezug auf die Amtstätigkeit für Beamte ausgeschlossen (§ 84 Hessisches Beamtengesetz). Soweit es sich Einzelfall um anlassbezogene Zuwendungen handelt, die in der konkreten Situation als sozialadäquat anzusehen sind und die bestimmte Wertgrenzen nicht überschreiten, können diese jedoch im konkreten Fall zulässig sein. Gegebenenfalls wäre hier eine Abstimmung der Frage mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt zu empfehlen.
Frage: Kann eine Schule eine Klassenkonferenz über einen Schüler (im Rahmen einer Ordnungsmaßnahme) einberufen, ohne die Eltern zu informieren?
Antwort: Soweit es sich um Ordnungsmaßnahmen gegenüber der Schülerin oder dem Schüler handelt, ist in § 82 HSchG in Verbindung mit der Verordnung über das Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen ausdrücklich geregelt, dass die Eltern im Rahmen des Ordnungsverfahrens vor der Entscheidung über bestimmte Maßnahmen zu informieren und anzuhören sind. Bei pädagogischen Maßnahmen (§ 82 Abs. 1 HSchG) gibt es kein förmliches Verfahren zur Beteiligung oder Information der Eltern, jedoch kann diese aus der Art der konkreten Maßnahme folgen. So werden die Eltern einbezogen bei einem als pädagogische Maßnahme möglichen Gruppengespräch mit der Schülerin/ dem Schüler und den Eltern sowie im Fall einer schriftlichen Missbilligung, die an die Eltern gerichtet wird und als Kopie in die Schülerakte genommen wird.
Die Information der Eltern ist im Übrigen nicht an eine bestimmte Anzahl von Vorfällen oder Eintragungen gebunden. Vielmehr regelt § 72 HSchG die allgemeinen Informations- und Beratungspflichten der Schule gegenüber den Eltern, die auch eine angemessene Information und Beratung der Eltern im Hinblick auf das Arbeits- und Sozialverhalten, insbesondere bei Lern- und Verhaltensstörungen, beinhalten (§ 72 Abs. 3 Nr. 1 HSchG). Unabhängig davon können Eltern zu Ihrer Information Einsicht in die Schülerakte nehmen (§ 72 Abs. 5 HSchG).
Klassenkonferenz II
Frage: Wer ist auf Klassenkonferenzen einzuladen und was sind die Rechte und Pflichten von Eltern? Gibt es hierzu ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Bestimmung, die das genau regelt - besonders die Rolle der Eltern?
Antwort: Die Klassenkonferenz ist geregelt in §§ 135 f. HSchG und § 37 Konferenzordnung. Mitglieder der Klassenkonferenz sind alle Lehrkräfte, die in der betreffenden Klasse regelmäßig unterrichten sowie in der Klasse regelmäßig tätige sozialpädagogische Mitarbeiter. Die Teilnahme von Elternvertretern regelt § 110 Abs. 6 Satz 2 HSchG i.V.m. §§ 37 Abs. 6, 34 Abs. 5 Konferenzordnung. Danach können an der Klassenkonferenz bis zu drei Beauftragte des Schulelternbeirats beratend teilnehmen. Dies gilt nicht für Zeugnis- und Versetzungskonferenzen und Konferenzen, bei denen ausschließlich Personalangelegenheiten von Lehrkräften erörtert werden. Die teilnehmenden Elternvertreter werden nicht selbst Mitglied der Klassenkonferenz. Sie können an der Erörterung einer Angelegenheit teilnehmen, haben jedoch kein Stimmrecht bei Abstimmungen.
Klassenkonferenz III
Frage: Gibt es unzulässige Fragen im Rahmen einer Klassenkonferenz, wenn ein Schüler / die Eltern angehört werden, bzw. Fehlverhalten, das nicht Gegenstand der Anhörung ist zusätzlich erfragt wird? Wann muss eine schriftliche Stellungnahme des Elternbeirates, der auf Wunsch der Eltern der Konferenz beiwohnt, erfolgen?
Antwort: Es sind uns keine Vorschriften oder Richtlinien bekannt, die zulässige oder unzulässige Fragen bei einer Klassenkonferenz definieren. Die zusätzliche Fragestellung der Schulleitung ist im Rahmen der umfasssenden Sachverhaltsermittlung legitim, sofern der Schüler damit nicht unter Druck gesetzt wird, um ein "Geständnis" zu provozieren. Analog zum Personal- und Strafrecht muss sich der Schüler bei der Beantwortung jedoch nicht selbst belasten und kann unseres Erachtens die Beantwortung verweigern oder für sich positiv beantworten.
Bei der Klassenkonferenz können sich Eltern - wie in Ihrem Fall - Beistand aus der Elternvertretung hinzuziehen. Dieser kann gemäß der "VO über die Gestaltung der Schulverhältnisse" auch eine eigene schriftliche Stellungnahme abgeben. Eine Regelung, wann diese abgegeben werden muss, ist jedoch nicht festgelegt. Um die Beschlussfindung des Schulleiters gegebenenfalls beeinflussen zu können, sollte diese Stellungnahme jedoch zeitnah eingereicht werden.
Siehe Anschaffung von Büchern
Mittlerer Bildungsabschluss Klasse 9 in G8
Frage: Gilt der erfolgreiche Besuch der Klasse 9 in G8 als mittlerer Bildungsabschluss?
Antwort: Dies ist derzeit nicht möglich. Die einschlägige KMK-Vereinbarung (Beschluss der 266. Kultusministerkonferenz vom 3.12.1993, ABl. HKM 1994, S. 164) verlangt für die Zuerkennung der mittleren Bildungsabschlusses den erfolgreichen Besuch der Jahrgangsstufe 10, so dass Schülerinnen und Schüler des gymnasialen Bildungsgangs, der nach G-8 organisiert ist, erst nach dem Besuch der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe eine Gleichstellung mit dem mittleren Abschluss erhalten können.
Modellversuch Realschulabschluss nach Klasse 9 (in G8)
Frage: Kommt diese Prüfung nur für Schüler in Frage, die Ihre Schullaufbahn verlässlich beenden wollen? Was geschieht, wenn ein Schüler die Prüfung nach der Klasse 9 nicht schafft? Kann er dann auf dem Gymnasium weiter machen und dort automatisch den Abschluss nach der Klasse 10 erhalten?
Antwort: Dieser Schulversuch wurde tatsächlich für die Zielgruppe der Schüler eingerichtet, die nach der Klasse 9 im Bildungsgang G8 die Schule verlassen möchten, da genau diese Zielgruppe bisher als einzige keinen Abschluss hat. Für die Teilnahme an dem Schulversuch gibt es ein Anmeldeverfahren. Es muss aber nicht sein, dass ein Schüler nach erfolgreich oder nicht erfolgreich abgelegter Prüfung die Schule verlassen muss. Folgende Konstellationen sind denkbar:
a: Der Schüler besteht die Prüfung, erreicht das Klassenziel der Klasse 9 und geht von der Schule ab. -> Dann bekommt er - auf Antrag (!) - im Abgangszeugnis einen Gleichstellungsvermerk (nicht den Realschulabschluss, aber einen Vermerk, dass die Leistungen dem des mittleren Abschlusses entsprechen).
b. Der Schüler besteht die Prüfung, erreicht das Klassenziel nicht und geht von der Schule ab. -> Dann bekommt er ein Abgangszeugnis, aber KEINE Gleichstellung.
c. Der Schüler besteht die Prüfung und das Klassenziel, geht aber nicht ab sondern besucht die Klasse 10, ohne Erreichen des Klassenziels und geht dann ab. -> Dann bekommt der Schüler ein Abgangszeugnis, aber KEINE Gleichstellung
d. Der Schüler besteht die Prüfung und das Klassenziel, besucht die Klasse 10 und wird in Klasse 11 versetzt, geht aber nach Klasse 10 ab. -> Dann bekommt er ein Abgangszeugnis mit Gleichstellungsvermerk.
Eine Gleichstellung gibt es immer nur auf Anforderung bzw. Beantragung des Schülers - nicht automatisch!
Frage: Haben Eltern das Recht, die Notenlisten einzusehen, in denen die Lehrer die Kopfnoten eintragen und aus denen Klassenlehrer die Durchschnittsnote errechnen? Diese Durchschnittsnote ist die Basis für die Zeugnisnote des Schülers.
Auf Anfrage bei der Schulleitung wurde uns mitgeteilt, dass die Eltern keine Einsicht in diese Unterlagen über ihr Kind erhalten können.
Antwort: Der Lehrer muss den Eltern keine Einsicht in die Notenliste gewähren. Allerdings ist die Schulleitung als Fachaufsicht der Lehrer berechtigt diese zu prüfen. Sie sollten also die Schulleitung um eine Überprüfung bitten. Alle relevanten Daten zu den Schülern sollten sich auch in den Schülerakten befinden. Hier haben die Eltern das Recht auf Einsicht! Die gesetzliche Grundlage hierzu finden Sie im HSchG, §72.
Notentendenzen
Frage: Die Notentendenzen mit einem + oder – anzudeuten, wird in unserer Schule unterschiedlich gehandhabt. Gibt es einen rechtlichen Anspruch auf diese zusätzlichen Notenangaben
Antwort: Die Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses sieht die Regelung der Notengebung mit + oder – als eine Kann-Regel an:
§ 23 Notengebung_
(1) Soweit Noten erteilt werden, erfolgt die Notengebung nach Maßgabe des § 73 Abs. 4 Hessisches Schulgesetz. Die Erteilung von Zwischennoten und von gebrochenen Noten, wie beispielsweise von Dezimalzahlen, ist unzulässig. Eine aufwärts oder abwärts gerichtete Tendenz kann bei einer Leistungsbewertung durch eine Anmerkung oder, mit Ausnahme von Zeugnissen, durch ein in Klammern gesetztes Plus (+) oder Minus (-) charakterisiert werden. Ergänzende verbale Hinweise zu Noten sollten gegeben werden, wenn dies pädagogisch geboten oder sinnvoll erscheint. Auf Wunsch der Eltern, bei Volljährigen auf deren Wunsch, sind Noten in einer Rücksprache von der Fachlehrerin oder dem Fachlehrer zu erläutern.
(2) Zu Beginn eines Schuljahres sollen die Schülerinnen und Schüler und die Eltern darüber informiert werden, nach welchen Gesichtspunkten die Bewertung ihrer Leistungen erfolgt. Vor den Zeugniskonferenzen sollen die Noten gegenüber den Schülerinnen und Schülern in für sie sinnvoller und hilfreicher Weise von der Fachlehrerin oder vom Fachlehrer begründet werden. Darüber hinaus sind Schülerinnen und Schüler mindestens einmal im Schulhalbjahr über ihren mündlichen Leistungsstand zu unterrichten.
Note "Mangelhaft" ohne Förderplan?
Frage: Kann eine Lehrkraft einem Schüler eine fünf im Zeugnis geben, ohne dass ein unterschriebener Förderplan vorliegt?
Antwort: Grundsätzlich ist die Leistungsbewertung ein pädagogischer Prozess. Sie stützt sich auf die Beobachtung im Unterricht und auf die schriftlichen, mündlichen und ggf. praktischen Leistungskontrollen und Leistungsnachweisen. Die Leistungsfeststellung bezieht sich auf die gesamte Lernentwicklung des Schülers. Sie umfasst die fachlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, die Leistungsbereitschaft als auch das Verhalten des Schülers wie es sich im Schulleben darstellt. Die Lehrkräfte müssen also auch andere, als fachliche Kompetenzen bei der Notengebung berücksichtigen. Ein Förderplan soll auf vorhandene Mängel hinweisen und eigentlich auch mit den Eltern besprochen werden. Er ist quasi als Hilfsangebot zu sehen - und wenn er richtig erstellt wird (was leider nicht oft der Fall ist) auch wirklich sinnvoll. Der Förderplan hat jedoch keine rechtlichen Auswirkungen auf eine Notenvergabe, unabhängig davon, ob er unterschrieben ist oder nicht. Es gibt bereits Rechtsprechungen der Verwaltungsgerichte, die entschieden haben, dass die Erstellung eines Förderplans unabhängig von der Versetzung / Notengebung ist.
Ordnungsmaßnahmen - Klassenkonferenz Beistand
Frage: Mein Kind ist in der 6. Klasse und wurde wegen einer Ordnungsmaßnahme zur mündlichen Anhörung (Klassenkonferenz) gebeten. Die Schulleitung verweigert, dass ich als Elternteil anwesend sein darf. Stimmt das?
Antwort: Nein, das stimmt nicht. Schüler können einen Beistand ihres Vertrauens (Eltern, Schülervertreter, Elternvertreter, Lehrer) zu einer Anhörung mitnehmen. Der Beistand kann eine eigene schriftliche Erklärung abgeben. Die Regelung findet sich in der "Verordnung über das Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen", insbesondere § 7.
Ordnungsmaßnahmen - Anhörungsrechte der Schulelternbeiräte
Frage: In einer elan-Fortbildungsveranstaltung wurde ich darüber informiert, dass laut neuem Schulgesetz, Elternvertreter in Konferenzen, die eine Ordnungsmaßnahme verhängen, nicht mehr anwesend sein dürfen. Gilt das auch für Klassenkonferenzen, in denen eine pädagogische Maßnahme beschlossen werden soll?
Antwort: Zunächst sollten wir etwas differenzieren. Im Hessischen Schulgesetz, § 135 (2) sind die Mitglieder der Klassenkonferenz genannt, also Lehrkräfte, Sozialpädagogen und ggf. der Schulleiter. In den Aufgaben der Schulelternbeiräte (HSchG, § 110 (6)) und den Aufgaben der Schulkonferenz (HSchG, § 132) ist geregelt, in welchen Konferenzen Elternvertreter - mit beratender Stimme - teilnehmen können. An diesen Regelungen hat sich nichts geändert.
Im neuen Schulgesetz wurde für Konferenzen, in denen Ordnungsmaßnahmen behandelt werden, aus datenschutzrechtlichen Gründen, eine Einschränkung vorgenommen. Dieser Ausschluss betrifft zunächst alle Elternvertreter.
Die Ordnungsmaßnahmen, die in einer Konferenz beschlossen werden können, sind im HSchG, § 82 (2) geregelt. Diese können als pädagogische Maßnahme vorher schriftlich angedroht werden, bzw. im Fall von Verweisungen sind sie vorher schriftlich anzudrohen. Weitere - über die im § 82 benannten - pädagogischen Maßnahmen sind uns nicht bekannt, in sofern ist dies aus unserer Sicht eindeutig geregelt.
Das Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen im Detail ist in der "Verordnung über die Gestaltung des Schulverhältnisses", § 65 ff geregelt.
Ein Schüler bzw. dessen Eltern können jedoch für Konferenzen, in denen solche Maßnahmen besprochen werden, einen Beistand oder Bevollmächtigte hinzuziehen. Das können dann auch Elternvertreter sein (VO Schulverhältnisse, § 72).
Parallelklasse - Zuweisung
Frage: Mein Sohn war in der 3. Klasse einer Grundschule. Im Herbst letzten Jahres gab es seitens dreier Mädchen aus der Klasse massive Übergriffe gegen ihn (Mobbing). Mit einem Mädchen konnte man ein klärendes Gespräch führen, die beiden anderen hat man nie zu einem Gespräch überzeugen können. Berufsbedingt waren wir die letzten Monate in den USA. Hier besuchte mein Sohn auch die Schule. Jetzt soll er in die Parallelklasse gehen, was er und wir aber nicht möchten, da er in seiner alten Klasse sehr gut integriert war. Wir haben gegen diese Maßnahme der Zuweisung in die Parallelklasse beim staatl. Schulamt Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wurde abgelehnt, da dies keine Maßnahme im Sinne einer Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahme war, sondern aus organisatorischen Gründen notwendig ist.
Kann man noch etwas gegen diese Parallelzuweisung unternehmen?
Antwort: Aus unserer Sicht bleibt formal nur noch der Klageweg, da bereits ein Widerspruchsbescheid zugegangen ist. Auf diesem steht für gewöhnlich eine Rechtsmittelbelehrung. Das ist der formale Gang der Dinge. Allerdings stellt sich die Frage, ob es hier wirklich ums Formale geht.
Bleibt der informelle Teil zu betrachten. Augenscheinlich ist es für die Beteiligten schwierig, miteinander ins Gespräch zu kommen. Daher gibt es aus unserer Sicht mehrere Optionen:
1. in den allermeisten Schulen gibt es inzwischen Lehrer, die im Rahmen der Gewaltprävention (Mobbing ist Gewalt!) eine Mediatorenausbildung haben. Vielleicht macht es Sinn, sich mit solch einer Person zu besprechen und nach einer Lösung für die Verbesserung der Kommunikation zu suchen.
2. Einschalten des schulpsychologischen Dienstes
3. Einschalten der Polizei, Opferschutzorganisationen oder andere Hilfsorganisationen, sofern das Mobbing kein Ende nimmt.
Parallelklasse - Zuweisung II
Frage: Ich habe den Verwaltungsakt eines Schülers unserer Klasse (Zuweisung Parallelklasse) gelesen und bin etwas sprachlos. Die Zuweisung erfolgt mehr als einen Monat nach dem Fehlverhalten, obwohl die Ordnungsmaßnahme zeitnah zu erfolgen hat. In der Rechtsbehelfsbelehrung steht, dass gegen den Beschluss innerhalb einer Frist von zwei Wochen Widerspruch eingelegt werden kann. Sind das nicht vier Wochen? Da der Widerspruch offenbar keine aufschiebende Wirkung hat, muss doch die sofortige Vollziehung enthalten sein oder der Hinweis, dass die auschiebende Wirkung entfällt? Der Schüler wurde dennoch in die Parallelklasse verbracht. Ist das rechtmäßig?
Antwort: Hier liegt wohl in der Tat ein Begründungsmangel vor. Die Ordnungsmaßnahmen haben - wie Sie richtig schreiben - zeitnah zu erfolgen. Mehr als ein Monat ist aus unserer Sicht auch nicht angemessen, aber das müssten im Zweifel die Gerichte entscheiden. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat, somit ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft und die Widerspruchsfrist beträgt damit ein Jahr! Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, aber der Verwaltungsakt wäre damit gehemmt. Eine Klage hätte eine aufschiebende Wirkung. Sie sollten sich in ihrem Fall an das Staatliche Schulamt wenden. Teilen Sie mit, dass Sie den Bescheid nicht nachvollziehen können und der Vollzug ausgesetzt werden soll.
Frage: Wer stellt fest, wann ein Kind sonderpädagogischen Förderbedarf benötigt?
Antwort: Die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs müsste auf Antrag der Eltern oder der allgemeinen Schule vom zuständigen Staatlichen Schulamt festgestellt werden (§ 19 Verordnung über die Sonderpädagogische Förderung). Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse entscheidet das Schulamt über Art und Umfang des sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie über die voraussichtliche Dauer. Ein Anspruch auf Aufnahme in eine hessische Schule besteht grundsätzlich nicht. Der jeweilige Sachverhalt müsste mit dem Staatlichen Schulamt geklärt werden.
Frage: Müssen Eltern informiert werden, wenn ein Eintrag in die Schülerakte vorgenommen wird? Wenn ja, bereits ab dem 1. Eintrag, oder gibt es eine „kann-Regelung“? Gibt es eine Regelung, ab wie vielen Einträgen eine pädagogische Maßnahme erfolgen kann bzw. muss?
Antwort: Soweit es sich um Ordnungsmaßnahmen gegenüber des Schülers handelt, ist in § 82 HSchG in Verbindung mit der Verordnung über das Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen ausdrücklich geregelt, dass die Eltern im Rahmen des Ordnungsverfahrens vor der Entscheidung über bestimmte Maßnahmen zu informieren und anzuhören sind. Bei pädagogischen Maßnahmen (§ 82 Abs. 1 HSchG) gibt es kein förmliches Verfahren zur Beteiligung oder Information der Eltern, jedoch kann diese aus der Art der konkreten Maßnahme folgen. So werden die Eltern einbezogen bei einem als pädagogische Maßnahme möglichen Gruppengespräch mit dem Schüler und den Eltern sowie im Fall einer schriftlichen Missbilligung, die an die Eltern gerichtet wird und als Kopie in die Schülerakte genommen wird.
Schülerakte II
Frage: Ein Schüler in der Klasse meines Sohnes hat in einer 1,5 l Flasche Pepsi mit Raki oder Uso gemischt mitgebracht. Mein Sohn und viele aus der Klasse haben daran genippt und es ausgespukt. Während des Unterricht legte es der Mitbringer darauf an, vom Lehrer als betrunken eingestuft zu werden. Auf die Frage des Lehrers wer noch daran getrunken hätte, meldeten sich aus Loyalität mein Sohn und noch 8 weitere Kinder. Der Lehrer informierte mich über den Vorfall und teilte mir mit, dass mein Sohn als Sanktion ein Referat im Beisein der Drogenbeauftragten halten soll, die Sozialverhaltensnote sich verschlechtert und er einen Eintrag in die Schülerakte bekommt. Was kann ich dagegen tun?
Antwort: Das Schüler im Zusammenhang mit Alkohol ein Referat oder Vortrag halten, ist eine gern praktizierte Vorgehensweise und sicher nicht unsinnig. Gab es denn eine Klassenkonferenz, eine Anhörung der Eltern? Nur wenn die Eltern informiert werden, ist ein Eintrag in die Schülerakte rechtens. Sie können bei der Schule übrigens Einsicht in die Schülerakte ihres Kindes verlangen. Wenn die Verhaltensnote nicht rechtmäßig ist, sollten Sie sich an die Fachaufsicht der Schulleitung wenden – das ist das staatliche Schulamt.
Siehe Fahrtkostenerstattung.
Schulelternbeirat -Beschlussfassung Ganztagsschule
Frage: An unserer Schule wurde der Antrag auf gebundene Ganztagsschule ohne Zustimmung der Schulkonferenz gestellt. Es existiert ein Protokoll, dass die Schulkonferenz diesen Antrag "befürwortet", es wurde jedoch definitiv keine"richtige" Zustimmung des Schulelternbeirates eingeholt. Eine Zustimmung muss meines Erachtens in Form einer Abstimmung der anwesenden Elternbeiratsmitglieder erfolgen und das Abstimmungsergebnis muss schriftlich fixiert werden. Kann man es rechtlich als Zustimmung des Schulelternbeirates werten, wenn die Schulleitung in einer Schulelternbeiratssitzung unter dem "TOP Informationen der Schulleitung" informiert, dass "der Antrag auf gebundene Ganztagsschule im Zuge der Umgestaltung der Schule gestellt ist" und das entsprechende Sitzungsprotokoll in der darauffolgenden Sitzung genehmigt wird?
Antwort: Leider liegt hier offensichtlich eine Divergenz zwischen Schulgesetz und der Ganztagsschulrichtlinie vor. Die Zustimmung des Schulelternbeirats bei der Entscheidung über die Einrichtung von Ganztagsschulangeboten ist nach dem Schulgesetz gar nicht vorgesehen. Eine Mitentscheidung durch den SEB wäre daher rechtswidrig.
Nichtsdestoweniger schreibt die Ganztagsschulrichtlinie seine Zustimmung vor. Ob diese Divergenz im Laufe der Novellierung des HSchG noch bereinigt werden wird, ist derzeit ungewiss. Im Moment ist die Rechtslage jedenfalls so, dass die Richtlinie in diesem Punkt gegen das Gesetz verstößt und deshalb unwirksam ist. Der Schulelternbeirat Ihrer Schule durfte danach nicht über eine Zustimmung entscheiden. Die geschilderten Vorgänge in der Beiratssitzung können daher, wenn man sie rechtlich retten will, nur als Anhörung verstanden werden. Eine Anhörung ist vom Gesetz zwar auch nicht vorgesehen, aber wohl dennoch zulässig, da § 110 Abs. 3 HSchG nur Fälle aufzählt, in denen der SEB angehört werden muss, nicht auch solche, in denen er nur angehört werden kann. Und dass der Schulleiter die Beiratsmitglieder "informiert", passt ja auch zum Vorgang einer Anhörung.
Die Protokollgenehmigung ist in diesem Zusammenhang jedenfalls indifferent -- damit wiederholt der Schulelternbeirat ja keine Sachentscheidungen, die in der vorigen Sitzung gefallen sind, sondern bestätigt nur, dass in der vergangenen Sitzung tatsächlich das Geschehen stattgefunden hat, das im Protokoll beschrieben ist, unabhängig davon, ob der protokollierte tatsächliche Vorgang rechtlich als Zustimmung oder als Anhörung zu werten ist.
Schulkonferenz - Anhörung
Frage: Ich bin neues Mitglied der Schulkonferenz und soll nach dem HSchG § 89 Abs. 3 an einer Anhörung zur endgültigen Beauftragung eines Schulleiters teilnehmen. Ist diese Anhörung eine Formalität, wir eine Stellungnahme erwartet? Soll eine Empfehlung über die Beauftragung des Schulleiters an den Schulträger abgegeben werden?
Antwort: Diese Anhörung ist eine Formalität zur Einstellung eines Schulleiters. In der Schulkonferenz kann jedes Mitglied über die Beauftragung abstimmen. Eine Stellungnahme wird nicht erwartet. Die Schulkonferenz schreibt dem Schulträger letztlich nur, ob der Beauftragung zugestimmt wird oder nicht. §89 Abs. 3
Die Schulleiterin oder der Schulleiter wird zunächst vorläufig nach Anhörung des Schulträgers beauftragt. Die endgültige Beauftragung erfolgt nach Anhörung der Schulkonferenz im Benehmen mit dem Schulträger. …
Sie müssen als Mitglied der Schulkonferenz also nur abstimmen..
Schulkonferenz II
Frage: Bisher sind bei uns zur Schulkonferenz auch die Vertreter eingeladen gewesen und teilweise auch gekommen. Mit unserer neuen Schulleiterin wurden zur ersten Schulkonferenz nur noch die Mitglieder, nicht mehr die Ersatzvertreter eingeladen. Zu Beginn der Sitzung wurde uns dann erklärt, es müsse abgestimmt werden, ob die Sitzung öffentlich ist oder nicht. Es gab nur die Alternativen: entweder dürfen alle kommen (öffentlich), oder niemand außer Mitglieder ohne Ersatz (nicht öffentlich). Gibt es auch eine Möglichkeit, dass man abstimmen kann, dass nur die Ersatzvertreter der Schulkonferenz, aber die anderen nicht kommen dürfen, so wie wir das früher hatten? Was sind hier die rechtlichen Möglichkeiten?
Aus meiner laienhaften Sicht konnte ich im Gesetz HSchG Schulkonferenz §§ 128-132 nichts finden. Gibt es hierzu ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Bestimmung, die das genauer regelt?
Antwort: Sitzungen der Schulkonferenz sind nach § 131 Abs. 5 Satz 1 Hess. Schulgesetz (HSchG) grundsätzlich nicht öffentlich. Das Gesetz gibt der Schulkonferenz jedoch die Möglichkeit, durch Beschluss die Öffentlichkeit für die in § 131 Abs. 1 Satz 2 HSchG genannten Gruppen (Ersatzmitglieder der Schulkonferenz, Mitglieder der der Gesamtkonferenz, des Schulelternbeirats und des Schüler- / Studierendenrats) herzustellen. Die gesetzliche Formulierung spricht für eine einheitliche Entscheidung über die Öffentlichkeit für die aufgeführten Personengruppen. Andererseits liegt es nach § 131 Abs. 5 Satz 3 HSchG in der Organsiationskompetenz der Schulkonferenz, weitere Personen zur Sitzung hinzuzuziehen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Ersatzmitglieder ihrer Aufgabe als Abwesenheitsvertreter nur nachkommen können, wenn sie über die Arbeit der Schulkonferenz aktuell informiert sind. Im Ergebnis erscheint daher vertretbar, die gesetzliche Regelung so auszulegen, dass die Schulkonferenz im Rahmen ihrer Organisationskompetenz beschließen kann, dass die Ersatzmitglieder der Schulkonferenz den Sitzungen teilnehmen dürfen, ohne dass die Sitzung zur öffentlichen Sitzung im Sinn von § 131 Abs. 5 Satz 3 HSchG erklärt wird. Dabei ist jedoch stets zu berücksichtigen, dass die zusätzlich erschienenen Ersatzvertreter nicht an Abstimmungen teilnehmen dürfen. Beschlüsse werden nur durch die anwesenden Mitglieder gefasst (§ 11 Abs. 2 Konferenzordnung). Nur im Vertretungsfall, d.h., wenn der Ersatzvertreter anstelle des von ihm vertretenen Mitglieds an der Konferenz teilnimmt, hat er die Rechte eines Mitgliedes und ist dementsprechend abstimmungsberechtigt.
Schulordnung- Einführung von neuen Verhaltensregeln
Frage: Unsere Schulleitung hat innerhalb einer Woche neue Verhaltensregeln zur Pausenregelung eingeführt und durchgesetzt. Diese Regeln entsprechen teilweise denen der Schulordnung, teilweise widersprechen sie dieser aber auch oder sind völlig neu. Ist so etwas zulässig? Oder müssen nicht de Gremien, wie Schulkonferenz vor Einführung zustimmen? Welche Gremien müssen bei Änderung einer Schulordnung zustimmen?
Gibt es irgendwo Regelungen oder Verordnungen, dass sich Schüler bei schlechtem Wetter (feucht,nass, kalt (Minusgrade), oder nur Regen drinnen in Pausenhallen oder Gebäuden aufhalten dürfen?
Antwort: Hier ist die Schulkonferenz zuständig. Der Schulelternbeirat ist hier nach Gesetz außen vor, aber im Rahmen vertrauensvoller Zusammenarbeit spricht man normalerweise mit ihm über geplante Veränderungen.
Aus rechtlicher Sicht lässt sich feststellen, dass die Schule im Rahmen der Verwirklichung des Bildungs- und Erziehungsauftrags nach § 3 Abs. 9 Hessisches Schulgesetz zum Schutz der Gesundheit der Schüler verpflichtet ist und diese daher keiner gesundheitsgefährdenden Situation aussetzen darf. Daraus folgt auch, das die Schüler in den Pausen und in der Zeit vor und nach Unterrichtsbeginn die Möglichkeit haben müssen, sich bei schlechtem Wetter in überdachten Gebäudeteilen zu schützen. Für Fahrschüler, die aufgrund der Ankunftszeiten der Busse früher in der Schule eintreffen, sieht die Aufsichtsverordnung in Anlage 1, Ziffer 5 ausdrücklich vor, dass diesen für die Wartezeit ein entsprechender Aufenthaltsraum zur Verfügung gestellt werden kann.
Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass z. B. der Klassenraum früher aufgeschlossen werden muss. Vielmehr kommt es darauf an, welche Möglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler aufgrund der baulichen Situation in konkreten Fall bestehen bzw. eingeräumt werden können, damit sie sich auch bei Regen und Schnee hinreichend schützen können.
Grundsätzlich sollte versucht werden, die Situation im Gespräch zwischen Eltern und Schulleitung zu klären. Dazu kann auch der Klassen- bzw. Schulelternbeirat um Unterstützung gebeten werden. Falls dies nicht gelingen sollte, können sich die Eltern an das zuständige Staatliche Schulamt wenden.
Schulpädagogische Tage
Frage: Darf die Schulleitung ohne Zustimmung des Schulelternbeirates solche Tage einberufen? Wie lange vorher müssen diese angekündigt werden?
Antwort: Grundlage für die Durchführung pädagogischer Tage ist der Erlass vom 16. März 2005, ABl. S. 244. Danach bedarf es der vorherigen Anhörung des Schulelternbeirats und ggf. der Schüler- oder Studierendenvertretung. Anhörung bedeutet, dass damit kein Zustimmungserfordernis verknüpft ist. Eine Regelung, wie lange vorher ein solcher Tag angekündigt werden muss, gibt es nicht.
Gleichwohl sollte dies frühzeitig erfolgen, damit sich die Eltern auf die sich eventuell stellende Betreuungssituation einstellen können. Im Konfliktfall bleibt es den Eltern unbenommen, sich mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt in Verbindung zu setzen.
Schulsozialarbeit - Vertrag
Frage: Unser Förderverein wird im Rahmen des hessischen "Ganztagsprogramms nach Maß" einen Schulsozialarbeiter einstellen. Hierzu sind wir dringend auf der Suche nach einem Mustervertrag. Kennen Sie jemanden, der uns eine neutralisierte Fassung des Vertrags zur Verfügung stellen würden?
Antwort: Das Hessische Kultusministerium hat einen Mustervertrag veröffentlicht. Diesen können Sie hier herunterladen. Außerdem gibt es die entsprechende Richtlinie für das Ganztagsschulprogramm, die zu beachten ist.
Frage: Unsere Schule möchte dass der Kreis die Schulträgerschaft übernimmt. Kann sie das?
Antwort: Für die Beantragung der Übernahme der Schulträgerschaft durch den Kreis ist eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis und der Gemeinde notwendig. Eine genaue Definierung findet sich im Kommentar des HSchG zu § 138:
(3) Kreisangehörige Gemeinden können die Übernahme der Schulträgerschaft und deren Umfang mit dem Landkreis vereinbaren. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Kultusministeriums im Einvernehmen mit dem für das Kommunalwesen zuständigen Ministerium. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn die Gemeinde die für die Errichtung und Unterhaltung der Schulen erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt oder wenn die Übernahme mit einer zweckmäßigen Organisation des Schulwesens in dem regionalen Bereich nicht zu vereinbaren ist.
(4) Entfallen die Voraussetzungen für die Trägerschaft einer Schule durch eine kreisangehörige Gemeinde, so kann die Gemeinde oder der Landkreis die Übernahme der Schulträgerschaft auf den Landkreis verlangen. Kommt eine Einigung der Beteiligten nicht zustande, so entscheidet das Kultusministerium nach Anhörung der Beteiligten im Einvernehmen mit dem für das Kommunalwesen zuständigen Ministerium.
Schulunfall-System
Frage: Ein Schüler der ein Schulunfall erlitten hat, dazu gehören auch Wegeunfälle zur Schule, ist wegen den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gezwungen einen sogenannten Durchgangs-Arzt (D-Arzt)aufzusuchen. Nur diese D-Ärzte dürfen die Schüler behandeln. Dabei arbeiten dieselben D-Ärzte auch für die gewerblichen Unfallversicherer und werden von diesen mit ausgesucht. In den Hochglanz Prospekten der gewerblichen und öffentlichen Unfallversicherer werden die D-Ärzte als Hochspezialisierte Fachärzte beworben. Es heißt unter anderem, die D-Ärzte verfügten über besondere medizinische Kenntnisse, die weit über die Kenntnisse der übrigen Ärzte hinausgehen würden. Es wird in den Hochglanz-Prospekten bewusst oder unbewusst verschwiegen, dass diese Ärzte auch besonders über wirtschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen sollten, um eine D-Arzt Lizenz zu erhalten. Dieses System ist durch die gewerblichen Berufsgenossenschaften entstanden, die von den Arbeitgebern finanziert und sind daher wegen ihrem gewerblichen Naturell besonders auf die wirtschaftliche Komponente bedacht, weswegen Sie die Einführung der D-Ärzte vorantrieben. Die D-Ärzte sind folglich dem Sparzwang der Unfallversicherer unterworfen und agieren in ihrer Behandlungs- und Gutachtenmethoden ebenso mit einem rigiden Sparzwang. Die öffentlichen Unfallversicherer, die u.a. Schüler versichern, sind auf diesen Zug mit aufgesprungen, weil Sie frühzeitig die wirtschaftlichen Vorteile erkannt haben. Dieses System birgt besonders für die Schüler. Beispielsweise wurde ich von dem zuständigen Unfallversicherungsträger rechtswidrig aufgefordert keine weiteren Ärzte ohne ihrer Zustimmung aufzusuchen, ansonsten müsste ich für die Kosten der Behandlung selbst aufkommen. Fahrtkosten zum Facharzt (500 km Fahrtstrecke) musste ich aus eigener Tasche bezahlen. Um Missverständnisse zu vermeiden möchte ich hier klar stellen, dass es sich dabei um keine Fehler seitens eines Sachbearbeiters gehandelt hat, sondern um die fatale Beurteilung und Berichterstattung der D-Ärzte. Momentan sehe ich es nicht als meine Aufgabe um gegen die Lohnnebenkosten-Politik zu agieren. Ich finde aber, dass Kinder und heranwachsende Jugendliche ein gesonderten ärztlichen Schutz und Bedarf im Falle eines Schulunfalls haben. Ich bitte die Elternschaft höflichst, sich für eine Reform der D-Ärzteschaft für Schüler einzusetzen.
Antwort: Zunächst ist festzustellen, dass durch einen Schul- bzw. Wegeunfall verletzte Kinder seitens der Schule einem Durchgangsarzt (D-Arzt) zuzuleiten sind, es sei denn, das Kind stellt sich - ggf. von den Eltern veranlasst - einem sogenannten H-Arzt (an der besonderen Heilbehandlung beteiligten Arzt) vor, der ebenfalls von den Landesverbänden der DGUV am Verfahren beteiligt wird. Die Ärzte arbeiten nicht für die Unfallversicherungsträger, sondern nur im Auftrag des § 34 SGB VII für diese tätig. Mit Ihnen wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach SGB X geschlossen. Die Qualifikationen gehen tatsächlich über den Kenntnisbereich beispielsweise der Hausärzte hinaus. Bundesweit sind über 3.500 niedergelassene sowie an Krankenhäusern und Kliniken tätige D-Ärzte in das Verfahren vertraglich eingebunden. Jährlich werden ca. 2.800.000 Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherungsträger im D-Arztverfahren versorgt. Bundesweit sind über 3.000 H-Ärzte in das Verfahren vertraglich eingebunden. Jährlich werden rund 400.000 Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherungsträger im H-Arzt-Verfahren versorgt. Welche besonderen wirtschaftlichen Fähigkeiten allerdings bei den beteiligten Ärzten vermutet wird, ist nicht nachzuvollziehen. Natürlich gelten für die Unfallvericherungsträger die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach dem Sozialgesetzbuch IV. Allerdings besteht in der Unfallversicherung der Grundsatz, "mit allen geeigneten Mitteln" Arbeitsunfälle und Berufskankheiten zu verhüten bzw. deren Folgen zu beheben (§ 1 SGB VII). Für die Liquidation von Rechnungen der Ärzteschaft ist die UV-GOÄ heranzuziehen, die für die Leistungen der Ärzte Festbeträge vorsehen. Die Fahrtkosten zu einer medizinischen Behandlung sind gemäß § 43 SGB VII vom UV-Träger zu übernehmen. Wenn irreversible Schäden verblieben sind, die auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, besteht nach dem SGB VII ggf. ein Anspruch auf Verletztenrente, der hier auch individuell zu prüfen wäre. Ein UV-Träger hat durchaus das Recht, einen Patienten auf dessen Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff. SGB I hinzuweisen. Eine ordnungsgemäße Mitwirkung liegt dann nämlich nicht vor, wenn sich Patienten unter Verschweigen eines Vorliegens eines Arbeitsunfallereignisses bei einem Arzt vorstellen, da dieser dann in Unkenntnis dieses Ereignisses nach SGB V mit der gesetzlichen KV abrechnen würde, was wiederum zu Lasten der Solidargemeinschaft geht.
Eine "Lohnnebenkosten-Politik" bei den gesetzliche UV-Trägern im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft kann hier nicht nachvollzogen werden. Ein Reform der Anforderungen an die D-Ärzte ist gerade in der Umsetzung. Warum jedoch eine Reform der D-Ärzteschaft speziell für Schüler gefordert wird, ist nicht nachvollziehbar. Für die Behandlung von Kindern sind speziell in der Kinderchirurgie ausgebildete Ärzte beteiligt. Es findet auch im Hinblick auf die Zuweisung von Leistungen nach dem SGB VII keine Ungleichbehandlung statt. Natürlich müssen Fälle, die keinen positiven Verlauf im Hinblick auf die Leistungsgewährung und die medizinische Versorgung gefunden haben, nachbehandelt und kritisch hinterfragt werden (eine Revisions-OP wurde ja auch im vorliegenden Fall vorgenommen). Hierfür stehen die Landesverbände der DGUV gerne zur Verfügung. (Quelle: Hr. Schwarz, DGUV Hessen).
Schulverbot wg. ansteckender Krankheit
Frage: In der Schule gibt es mehrere Kinder, die an Masern erkrankt sind. Das Gesundheitsamt hat nun verboten, dass Schüler und Lehrer, die noch nicht an Masern erkrant waren und auch nicht geimpft sind, die Schule für zwei Wochen nicht betreten dürfen. Der damit verbundene Unterrichtsausfall ist für uns nicht zu vertreten. Abgesehen davon, fehlt uns damit auch die Betreuungsmöglichkeit des Kindes. Kann man diese Anordung mit einer einstweiligen Verfügung anfechten?
Antwort: Grundsätzlich ist das Gesundheitsamt ermächtigt, solche Anordungen zu treffen. Auch die Dauer des Schulverbotes ist, angesichts der meldepflichtigen Krankheit, angemessen. Der Schutz der Allgemeinheit ist den Interessen der Eltern voranzustellen. Insofern wird eine einstweilige Verfügung vermutlich kein Erfolg haben. Da zudem mehrere Kinder davon betroffen sind, ist davon auszugehen, dass die Schule den Unterrichtsausfall entsprechend nachholen wird. Das Berliner Verwaltungsgericht hat dazu am 28.2.2010 einen Beschluss gefasst, Az VG3L 35.10 (Quelle: D.A.S. Urteile in Kürze - Schulrecht, www.das.de).
Schulwahl / Schulwunsch
-siehe Wahl der Schule-
Frage: Stimmt es, dass ein volljähriger Schüler in der Oberstufe (Klasse 13) sich für Fehltage selbst entschuldigen kann? Kann eine Lehrkraft ein ärztliches Attest bei krankheitsbedingtem Fehlen im normalen Unterricht verlangen, ohne dass vorher die Klassenkonferenz einen solchen Beschluss gefasst hat?
Antwort: Ein volljähriger Schüler vertritt sich im Schulsystem in der Regel selbst. Insofern entschuldigen sich volljährige Schüler bei Unterrichtsversäumnissen tatsächlich selbst. Spätestens nach dem dritten Fehltag muss der Schule der Grund des Fernbleibens schriftlich mitgeteilt werden. Die Schule kann in begründeten Einzelfällen (nach vorheriger Ankündigung) verlagen, dass die Versäumnisgründe durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachgewiesen wird (Oberstufenabiturverordnung, § 6). Eine gesetzliche Regelung, wie die Schule das handhaben muss, gibt es nicht. Einige Schulen treffen solche Entscheidungen in einer Klassenkonferenz, andere überlassen den Lehrkräften die Regelung.
Frage: Die ersten Klassenarbeiten in der 5. Realschulklasse meines Sohnes waren Vergleichsarbeiten. Diese Arbeiten hatten in Deutsch, Mathematik und Englisch in allen 5. Klassen der Schule stattgefunden. Wir Eltern wurden vorab nicht darüber informiert, welchen Inhalt diese Arbeiten haben werden. Ich habe nun im Gespräch mit der Klassenlehrerin erfahren, dass diese Vergleichsarbeiten in die Zeugnisnote einfließen werden. Und zwar mit der gleichen Gewichtung wie alle anderen Klassenarbeiten auch. Kann die Schule Vergleichsarbeiten, deren Inhalt weit über den Stand Anfang der 5.Klasse Realschule hinaus gehen (und entsprechend schlecht ausgefallen ist), mit in die Benotung einfließen lassen?
Antwort: Grundsätzlich handelt es sich bei schulinternen Vergleichsarbeiten um reguläre schriftliche Leistungsnachweise im Sinne von § 25 Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses (VO-SV). Sie sind nach den geltenden Vorgaben für schriftliche Arbeiten zu bewerten (§§ 19 ff VO-SV) und fließen entsprechend in die Leistungsbeurteilung ein. Die Wiederholung einer schriftlichen Arbeit muss dann erfolgen, wenn mehr als ein Drittel der abgelieferten Arbeiten mit "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet wurde (§ 27 Abs. 1 VO-SV), sofern nicht der Schulleiter nach Beratung mit der Fachlehrkraft entscheidet, dass die Arbeit zu werten ist. Sofern mehr als die Hälfte der Arbeiten mit "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet wurde, muss die Arbeit wiederholt werden.
Dies gilt grundsätzlich auch für schulinterne Vergleichsarbeiten, allerdings mit der Maßgabe, dass für eine Wiederholung schulinterner Vergleichsarbeiten nach Anlage 2 Nr. 7 Buchst. a VO-SV mehr als Drittel bzw. die Hälfte der angelieferten Arbeiten der gesamten Jahrgangsstufe der Schule oder des Bildungsgangs mit "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet worden sein müssen (§ 27 Abs. 3 VO-SV).
Frage: Ein Schüler der Klasse 9 im G9-Jahrgang wird nicht versetzt. Jetzt soll er laut Schulleitung in die Klasse 7 des G8-Lehrgangs versetzt werden. Der Schulleiter begründet dies damit, dass der Lernstoff in Klasse 7 (in G8) dem der Klasse 8 (in G9) entspricht.
Rein aus Lernplangründen ist das nachvollziehbar. Aber haben die Eltern bzw. der Schülers, irgendeine Möglichkeit oder Rechtsanspruch, dass er in die 8. Klasse versetzt werden kann? Aus psychischen Gründen wäre zu bedenken, dass er a) rein „virtuell“ um 2 Klassen nach unten versetzt wird und b) 2 Jahre älter ist als die Mitschüler.
Antwort: In der konkreten Situation der Versetzung von Klasse 9 (G 9) in Klasse 7 (G 8) greift grundätzlich § 12 Absatz 8 der Schulverhältnisverordnung ein. Danach entscheidet in den Jahrgangsstufen 7 - 9 im neunjährigen Bildungsgang die Versetzungskonferenz im Fall der Nichtversetzung über die Einstufung in die jeweilige Jahrgangsstufe des achtjährigen Bildungsgangs.
Die Entscheidung der Versetzungskonferenz kann daher dazu führen, dass eine Versetzung um gleich 2 Jahrgangsstufen nach unten erfolgt, ohne dass dies rechtsfehlerhaft wäre. Allerdings haben die Betroffenen die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Versetzungsentscheidung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nachprüfen zu lassen (Widerspruchsbehörde: Staatliches Schulamt).
Verweis der Schulleitung
Frage: Nach neuer Rechtslage kann eine Schulleitung einen strengen schriftlichen Verweis aussprechen. Muss bei so einem Verweis eine Rechtsbehelfserklärung beigefügt werden? Wie lange habe ich Zeit für einen Einspruch?
Antwort: Durch die Änderung im Bereich Ordnungsmaßnahmen im neuen Hessischen Schulgesetz (Stand Juni 2011) ist ein solcher Verweis möglich, er stellt jedoch keinen Verwaltungsakt dar. Entsprechend muss auch keine Rechtsbehelfserklärung beigefügt werden. Für den Einspruch gibt es keine Befristung. Sie können den Einspruch als Fachaufsichtsbeschwerde an Ihr zuständiges Staatliches Schulamt richten.
Frage: Unser Kind wurde einer anderen Schule zugewiesen (umgelenkt). Wir haben zunächst den Direktor, dann das Schulamt angeschrieben. Es wurde uns mitgeteilt, dass wir keine rechtliche Grundlage für unseren Schulwunsch hätten. Dies bezweifeln wir und möchten das prüfen lassen. Können Sie uns einen kompetenten Anwalt empfehlen?
Antwort: Das Schulamt hat leider recht. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Schule. Laut Schulgesetz besteht nur der Rechtsanspruch auf einen Bildungsgang. Das kann auch bedeuten, dass das Kind in einer Gesamtschule zum Abitur geführt wird, statt in einem Gymnasium. Umgekehrt gibt es auch keine Rechtsverpflichtung für eine Schule, ein bestimmtes Kind aufzunehmen. Wenn Sie eine Wunschschule haben, ist erfahrungsgemäß das beste Mittel, mit der Schulleitung der Schule eine persönliches Gespräch zu führen. Einen Anwalt können wir Ihnen leider nicht empfehlen. Ihr zuständiges Gericht führt jedoch eine Anwaltsliste und kann Ihnen sicher kompetente Juristen benennen.
Wahlen Klassenelternbeirat I
Frage: Unsere Schulsekretärin hat mir erklärt, die Wahl zum Elterbeirat meiner Klasse 11 sei nicht gültig. Es gab eine Wahl zur Klassenelternbeirätin bei einer Kandidatin - einstimmig. Für den Stellvertreter kandidierte niemand. Die Wahl wurde beendet. Es gibt keinen Stellvertreter. Muss es das geben? Falls neu eingeladen wird: Ist die Wahl ungültig und die Klassenelternbeirätin nicht (!) gewählt?
Antwort: Ihre Kandidatin wurde einstimmig gewählt und ist somit Elternbeirätin.
Die Wahl kann nur für ungültig erklärt werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Aber sie kann nicht für ungültig erklärt werden, weil keine Stellvertretung gewählt wurde. Bei einer erneuten Einladung ist dann nur der stellvertretende Elternbeirat zu wählen. Findet sich kein Stellvertreter, gibt es keinen. Für die Elternmitbestimmung ist es gut, wenn sich viele Eltern engagieren. Aber man kann es nicht erzwingen.
Wahlen Klassenelternbeirat II
Frage: Ich bin seit 2 Jahren Klassenelternbeirat. Nach Ablauf der 2 jährigen Tätigkeit stand gestern die Neuwahl eines Klassenelternbeirats an. Leider fanden sich keine Eltern hierzu bereit. Hieraus ergeben sich einige Fragen:
Wann endet offiziell meine "Amtszeit" als Klassenelternbeirat, wenn ich für 2 Jahre gewählt wurde?
Die Idee ist, zu einem weiteren Elternabend einzuladen, um abermals eine Neuwahl zu erreichen. Was passiert, wenn sich wieder niemand bereit erklärt und gewählt wird?
Antwort: Zur Amtszeit schreibt das Hessische Schulgesetz in §102, Abs. 3:
Die Amtszeit der Mitglieder der Elternvertretungen beginnt mir ihrer Wahl. Als Mitglied scheidet aus, wer die Wählbarkeit für das jeweilige Amt verliert oder von seinem Amt zurücktritt. Mitglieder deren Amtszeit abgelaufen ist, führen ihr Amt bis zur Neuwahl auch dann weiter, wenn sie nicht mehr wählbar sind.
Da in ihrer Klasse bereits die Neuwahl stattgefunden hat, ist Ihre Amtszeit damit beendet. Wenn Sie erneut wählen und sich niemand bereit erklärt, sich wählen zu lassen, gibt es in dieser Klasse keinen Elternbeirat.
Wahlen Klassenelternbeirat III
Frage: Unsere Schule hat flexiblen Schulanfang. Die Kinder werden in verschiedenen Lerngruppen jahrgangsgemischt unterrichtet. Können wir Klassenelternbeiräte wählen?
Antwort: Die Wahl von Klassenelternbeiräten im Fall eines flexiblen Schulanfangs nach §11 VOBGM ist nicht ausdrücklich geregelt. Grundsätzlich sollte von der Regelung des §106 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes ausgeangen werden. Bezogen auf die jeweiligen Lerngruppen sind die Elternvertreter für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Scheidet ein Elternvertreter vor der zweijährigen Amtszeit aus, weil z. B. das Kind nach weniger als zwei Schulbesuchsjahren in die Klassenstufe 3 übertritt, müsse für den Rest der Amtszeit ein Ersatzvertreter gewählt werden. Aus §8 Abs. 1 der Wahlordnung zu den Elternvertretern lässt sich entnehmen, dass der Elternvertreter und -stellvertreter bei jahrgangsgemischten Gruppen nach Möglichkeit aus unterschiedlichen Jahrgangsstufen gewählt werden sollte.
Wahlen Klassenelternbeirat - Kandidaten
Frage: Es zeichnet sich ab, dass in der Klasse meiner Kinder keiner für das Amt des Klassenelternbeirats kandidiert. Wird dann jemand vom Schulamt bestimmt?
Antwort: Nein, es gibt keine "Zwangsbestimmung". Wenn sich kein Kandidat findet, gibt es in der Klasse keinen Elternbeirat. Das bedeutet, die Eltern der Klasse haben keinen Ansprechpartner, aber auch der Klassenlehrer und die Schulleitung haben keinen Ansprechpartner für Fragen, die die Klasse betreffen. Gleiches gilt, wenn sich kein Kandidat für den Schulelternbeiratsvorstand gibt. Das heißt auch, die Elternschaft verzichtet auf ihre gesetzlich festgeschriebenen Mitbestimmungsrechte und kann keine Eltern in die Schulkonferenz entsenden, weil es kein Wahlgremium gibt. Sie sollten die Eltern auf diese Konsequenzen hinweisen. Man kann die Aufgaben und Ämter auch auf mehrere "Eltern-Schultern" verteilen. Da spart Stress und Zeit und hilft oft, viele Eltern für die Elternarbeit zu gewinnen.
Wahlen - Klassenelternbeirat G8
Frage: Die Wahl des Klassenelternbeirats unter G8, bedeutet:
5. Klasse für 2 Jahre,
7. Klasse für 2 Jahre,
9. Klasse für 1 oder 2 Jahre?
Denn in G8 beginnt die Oberstufe ab Klasse 10. In der Oberstufe (ab Klasse 11, 12, 13) wurden bisher jedes Jahr Eltern-Jahrgangssprecher gewählt. So wäre es analog ab Klasse 10, 11, 12 in G8 oder?
Antwort: Ja. Nach § 106 Abs. 1 HSchG werden für zwei Jahre Klassenelternbeiräte gewählt, solange der Klassenverband besteht. Wenn keine Jahrgangsklassen mehr bestehen, entfällt nach § 106 Abs. 2 HSchG die Wahl von Klassenelternbeiräten. Stattdessen sind nach dem dort vorgesehenen Verfahren Jahrgangsstufenvertreter zu wählen.
Wahlen - Schulelternbeirat I
Frage: Im September wurde ich als Vorsitzende des Schulelternbeirates gewählt. Mein Kind ist jetzt in der 4. Klasse der Grundschule und wird diese mit Ende des Schuljahres verlassen. Endet damit auch meine Amtszeit und meine Stellvertreterin übernimmt "die Geschäfte" oder bin ich noch bis zur
nächsten Wahl im Amt?
Antwort: In dem Augenblick, wo Ihr Kind nicht mehr Schüler dieser Schule ist,
erlischt Ihr Amt und Ihr Stellvertreter übernimmt die Funktion bis zur Neuwahl. Sie haben dann die Voraussetzung der Wählbarkeit verloren. Die entsprechenden Bestimmungen stehen im Hess. Schulgesetz ab dem § 100.
Wahlen - Schulelternbeirat II
Frage: Was passiert mit dem Vorsitzenden des Schulelternbeirats, gewählt auf 2 Jahre, wenn das Kind nach dem ersten Jahr die Klasse wieder holen muss, der Vorsitzende aber noch für ein weiteres Jahr gewählt ist. Als Klassenelternbeirat scheidet er aus, da das Kind in einer anderen Klasse ist. Als Schulelternbeiratsvorsitzende hätte er noch ein Jahr, oder scheidet er aus diesem Amt auch aus?
Antwort: Er scheidet auch aus dem Amt als Vorsitzender des Schulelternbeirats aus. Vorsitzender des Schulelternbeirats kann nur sein, wer selbst Mitglied des Gremiums ist. Nach § 108 Abs. 1 Satz 2 Hess. Schulgesetz i.V. m. § 8 Abs. 3 Satz 2 der Wahlordnung für die Wahl zu den Elternvertretungen, findet innerhalb von sechs Unterrichtswochen eine Ersatzwahl für den Rest der verbliebenen Amtszeit statt.
Wahlen - Schulelternbeirat III
Frage: Mit Ende des letzten Schuljahres ist die Schulelternbeirats-Vorsitzende weggezogen. Ich bin nun als ihre Stellvertreterin zuständig für die nächste Schulelternbeiratswahl. Das Problem ist, dass ich selber aus persönlichen Gründen nicht mehr "kandidieren" werde. D. h. konkret, ich werde nach dem nächsten Klassenelternabend (3. Klasse) kein Elternbeirat mehr sein. Kann oder muss ich dann trotzdem den nächsten Schulelternbeiratsabend samt Wahl leiten, wenn dann die Wahlen in allen Klassen durch sind?
Wie ist das, wenn sich auf Klassen- oder auch auf Schulebene niemand meldet, der diesen Posten übernehmen würde? Glücklicherweise findet sich ja doch immer noch jemand, aber wenn nicht? Gibt es dann einfach keinen Schulelternbeirat, oder tritt das Schulamt an die Stelle?
Antwort: So wie Sie die Situation beschreiben, haben Sie nicht vor zurückzutreten (also vor Ende der Amtszeit aus dem Amt ausscheiden), sondern möchten im neuen Schuljahr lediglich nicht erneut als Klassenelternbeirat kandidieren, so dass Sie auch nicht mehr Mitglied des Schulelternbeirats sein können.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung lädt der amtierende Vorsitzende (im Verhinderungsfall der Stellvertreter) den Schulelternbeirat zur konstituierenden Sitzung ein, bei der dann der neue Vorstand gewählt wird. Der Termin ist mit der Schulleitung abzustimmen. Der amtierende Vorsitzende muss die Wahl nicht selbst leiten. Nach § 3 Abs. 1 und 2 der Wahlordnung zu den Elternvertretungen muss er lediglich dafür sorgen, dass ein Wahlausschuss (mindestens Wahlleiter/in und Schriftführer/in) bestellt werden, der dann die Wahl durchführt.
Den Schulelternbeirat als Gremium gibt es in jedem Fall, da er sich aus den Klassenelternbeiräten der einzelnen Klassen zusammensetzt. Wenn sich niemand findet, der sich zum Vorstand des Schulelternbeirats wählen lassen möchte, fehlt für Schule und Eltern ein Ansprechpartner für das Gremium und das Gremium kann nicht in der vorgesehenen Form seine gsetzlich garantierten Mitwirkungsrechte an der Schule wahrnehmen. Deshalb sollten ggf. alle Beteiligten an die Mitglieder appellieren, ihre Bereitschaft für eine Mitarbeit im Vostand zu überdenken. Nach § 108 Abs. 1 Hess. Schulgesetz können neben dem Vorsitzenden nach Bedarf auch weitere Vorstandsmitglieder gewählt werden und Ausschüsse gebildet werden, so dass Aufgaben und Zeitaufwand auf mehrere Personen verteilt werden können. Es muss dabei allerdings nach wie vor einen "offizielle/n" Vorsitzenden geben. Letztlich kann man eine Ausübung der den Eltern gewährten Mitwirkungsrechte aber nicht erzwingen. Das Schulamt tritt nicht an ihre Stelle.
Wahlen - Schulelternbeirat IV
Frage: Seit gestern Abend bin ich frischgebackener Elternbeirat in der Klasse meiner jüngeren Tochter. Der bisherige Elternbeirat wurde nicht wiedergewählt. Nach dem Elternabend sagte mir meine Vorgängerin, dass demnächst die nächste Schulelternbeirats-Sitzung stattfindet. Auf meine Frage, ob sie mir eine Kopie der Einladung geben könne, erhielt ich folgende Antwort: "Es gibt keine Einladung, da die Schulsekretärin krank ist." Meine Vorgängerin konnte mir lediglich Tag und Uhrzeit der Sitzung nennen, jedoch keinen einzigen Tagesordnungspunkt. Das ist doch ein schöner Anfang für mich, nicht wahr? Meines Erachtens dürfte diese Sitzung gar nicht stattfinden, da hier eindeutig nicht ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, daß die Einladung von der Schulsekretärin geschrieben wird. Das finde ich seltsam. Bin ich in dieser Angelegenheit zu kleinlich oder liegt hier etwas im Argen?
Antwort: Gratulation zu Ihrem neuen Ehrenamt! Bei diesem Anfang kann es ja nur besser werden ;-)
Es ist so, dass es für die „normalen“ Sitzungen des Schulelternbeirates keine Vorschriften gibt, was die Ladungsfrist oder die Form angeht. Das die Schulsekretärin die Einladung schreibt, ist insofern nachzuvollziehen, da der Schulträger verpflichtet ist, den Schulelternbeirat bei seiner Arbeit zu unterstützen. Es kommt daher schon häufiger vor, dass die Sekretärin für diese Arbeiten herangezogen wird. Allerdings lädt der amtierende Vorsitzende oder sein Stellvertreter dazu ein. Ist die Sekretärin krank, ist das zwar sehr bedauerlich, aber dann muss eben der Vorsitzende oder sein Stellvertreter einladen. Heute geht das zum Beispiel mit Hilfe einer E-Mail-Liste ja auch recht flott.
Eine rechte Formvorschrift mit Ladungsfristen (10 Tage) sind nur dann vorgeschrieben, wenn es um die Wahl des Schulelternbeirates geht. Dann muss auch schriftlich geladen werden (Mail geht da nicht).
Wahlen - Schulelternbeirat V
Frage: Wenn jemand kein Klassenelternbeirat ist, kann er dann trotzdem Schulelternbeirat bzw. stellvertretender Schulelternbeirat sein? Fall:
Jemand ist Klassenelternbeirat und wird Schulelternbeirat. Kind 1 verlässt die Schule - Kind 2 ist noch da, nur dort ist sie kein Klassenelternbeirat - die Amtszeit des Schulelternbeirats würde aber noch ein weiteres Jahr laufen. Muss dann trotzdem neu gewählt werden (der Schulelternbeirat)?
Antwort: Die Mitglieder des Schulelternbeirates können nur die Klassenelternbeiräte (bzw. Jahrgangsvertreter) sein. §108 HSchG: Mitglieder des Schulelternbeirates sind die Klassenelternbeiräte und die nach §106 gewählten Elternvertreter.
Zu Ihrem Fall: Ihre Person wurde regelkonform, weil Klassenelternbeirat in den Schulelternbeirat gewählt. Das Kind verlässt nun die Schule und die Grundlage, die ihn zu dieser Vertretung der Schülerrechte befähigt ist weggefallen. Wird ihre Person bei Kind 2 zum Elternvertreter gewählt, kann sie wieder in den Schulelternbeirat gewählt werden. Aber nur die Tatsache, dass ein weiteres Kind die Schule besucht ist keine Rechtsgrundlage, im Schulelternbeirat zu bleiben. Es muss neu gewählt werden.
Wahlen Schulelternbeirat VI
Frage: Mein Kind ist freiwillig eine Klasse zurück gegangen. Damit ist mein Amt als Klassenelternvertreter beendet. Nun ist die Schulleitung der Meinung, damit wäre ich auch kein Mitglied des Schulelternbeirats und schon gar nicht mehr dessen Vorsitzender, ebenso kein Mitglied der Schulkonferenz. Mir fiel das nun auf, weil ich keine Einladungen mehr erhalten. Gibt es dazu Aussagen im Schulgesetz?
Antwort: Der Schulelternbeirat ist die Versammlung der Klassenelternbeiräte (§108 HSchG), also kein eigenständiges Gremium in das man hineingewählt wird. Wenn man also nicht mehr Klassenelternbeirat ist, ist man damit nicht mehr Mitglied des Schuleleternbeirats und kann damit auch kein Amt mehr im Schulelternbeirat haben.
Anders ist es bei der Schulkonferenz, denn in dieses Gremium wird man direkt gewählt und muss auch kein Amt als Klassenelternbeirat o. ä. haben. Wenn das Kind noch an der Schule ist, hat man die Wählbarkeit auch nicht verloren. Dies ergibt sich aus § 131 Abs. 3 des HSchG.
Wahlen Stadtelternbeirat I
Frage: Ich wurde als Vorsitzende des Stadtelternbeirats gewählt (Delegierte der Realschulen). Was würde passieren, wenn mein Kind nach den Ferien die Schulform wechselt, bzw. wenn mein Kind außerhalb meines Bezirkes eine Schule besucht? Mein zweites Kind kommt in die Grundschule.
Antwort: Sobald Sie Ihre Wählbarkeit verlieren, müssen Sie das Amt abgeben. Wenn Sie für die Schulform Realschule gewählt wurden und ihr Kind wechselt z. B. auf eine Integrierte Gesamtschule (IGS), verlieren sie die Wählbarkeit. Das gleiche gilt, wenn Ihr Kind eine Schule in einem anderen Kreis oder anderen Stadt besucht, für den Sie nicht gewählt wurden. Daran ändert sich auch nichts, wenn ein weiteres Kind die Grundschule besucht. Sie können das Amt nur für die Schulform ausüben, für die Sie delegiert wurden. Wechselt ihr Kind innderhalb der Stadt in eine andere Realschule, können Sie Ihr Amt weiter ausführen. Nachlesen können Sie das im Hessischen Schulgesetz, § 102 und in der Wahlordnung, insbesondere § 13.
Wahlen Stadtelternbeirat II
Frage: In unserem Stadtelternbeirat finden demnächst Wahlen statt. Bekanntlich macht der Elternvertreter der gymnasialen Schulform E1 nur ein Jahr seine Arbeit, danach wird der Klasselentervertreter wieder für Q1-Q4 neu gewählt. Kann dieser Elternvertreter (E1) die Legislaturperiode im Stadt- Kreis- oder Landeselternbeirat zu Ende führen oder muss er nach einem Jahr aufhören?
Antwort: Die Elternvertreter werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Dazu schreibt das HSchG (§ 106): Die Eltern der Schülerinnen und Schüler einer Klasse bilden die Klassenelternschaft. Sie wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren ein Elternteil als Klassenelternbeirat und ein Elternteil als StellvertreterIn. In Schulformen von einjähriger Dauer beträgt die Amtszeit ein Jahr.
Die Schulform Gymnasium stellt keine einjährige Schulform dar, auch nicht wenn die Schüler in die E1 Phase kommen. Daher beträgt die Amtszeit zwei Jahre - daran hat sich nach neuer Gesetzeslage auch nichts geändert.
Frage: Wir sind mit der Notenvergabe auf dem Zeugnis unseres Kindes nicht einverstanden. Können wir gegen das Zeugnis Einspruch erheben und wenn ja, wie?
Antwort: Gegen Entscheidungen in der Schule können Eltern und Schüler Widerspruch einlegen, sofern es sich um einen Verwaltungsakt handelt. Ob es sich um einen Verwaltungsakt handelt, hat die Schulleitung bzw. das Staatliche Schulamt zu entscheiden. Zu den Verwaltungsakten gehören u. a.
(Nicht-) Versetzungen
Zulassungen zu Nachprüfungen
Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens bei Abschluss- oder Bewerbungszeugnissen
Noten in Abschluss- und Bewerbungszeugnissen
Daraus folgt auch, dass Noten in einzelnen Zeugnissen die nicht Abschlusszeugnis oder Bewerbungszeugnis sind, keinen Verwaltungsakt darstellen und somit nicht Widerspruchsfähig sind. Auch die Bewertungen des Arbeits- und Sozialverhaltens in „normalen“ Zeugnissen fallen darunter. Die Noten in Zwischenzeugnissen fallen also nicht in die Rubrik Verwaltungsakt, es sei denn das Zwischenzeugnis dient als Bewerbungszeugnis. Nach der Prüfung durch die Schulleitung bzw. SSA kann das Beschwerdeverfahren bestritten werden.
Der Widerspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Schule bzw. dem Staatlichen Schulamt innerhalb eines Monats erhoben werden. Die Einreichung per Fax ist ausreichend, wenn die Unterschrift des Widerspruchsführers auf dem Widerspruch enthalten ist. Ein Widerspruch muss in aller Regel nicht begründet werden. Es ist auch ausreichend, wenn aus dem Widerspruch hervorgeht, dass man eine Überprüfung der behördlichen Entscheidung wünscht. Wird die Widerspruchsfrist nicht eingehalten, ist das Verfahren in aller Regel beendet. Fehlt auf der behördlichen Entscheidung eine Rechtsbehelfsbelehrung, oder ist sie fehlerhaft, verlängert sich die Widerspruchsfrist. Sie beträgt dann ein Jahr.
Frage: Ich bin Elternbeirat einer integrierten Gesamtschule. Es erstaunt mich, dass die Schüler des Jahrganges 7 derzeit gerade mal 28 Wochenstunden haben, anstellen von Musik und Biologie haben sie die Fächer Physik, Französisch / Arbeitslehre bekommen. Gibt es einen festen Rahmenplan, indem die zu unterrichteten Fächer geregelt sind? Als Zweites frage ich mich wie viele Wochenstunden festgelegt sind?
Antwort: Für die integrierten Gesamtschule gibt es ebenfalls Rahmen- und Stundentafeln, die festgelegt sind. Sie finden die Stundentafeln und Rahmenpläne auf der Webseite des Hessischen Kultusministeriums. Hier finden Sie auch Handreichungen speziell für die IGS. Bei Abweichungen sollten Sie ein Gespräch mit der Schulleitung führen und darauf hinweisen, ggf. setzen Sie sich bitte mit dem staatlichen Schulamt in Verbindung.
Zuweisung in eine Schule
- siehe Wahl der Schule -
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