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Timestamp: 2020-07-02 09:45:37
Document Index: 254762391

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 823', '§ 1004', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 91', '§ 708', '§ 3']

Beseitigung einer Überdachung – AG Aschaffenburg vom 19.9.2011, Az. 116 C 841/11 | Rechtsanwälte Holzer und Goldmann
Beseitigung einer Überdachung – AG Aschaffenburg vom 19.9.2011, Az. 116 C 841/11
erlässt das Amtsgericht Aschaffenburg durch die Richterin am Amtsgericht B. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2011 folgendes
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Überdachung der Terrasse über der Doppelgarage auf ihrem Grundstück B. 10 in 63xxx H. so zurückzubauen, dass sie den Vorgaben der Baugenehmigung des Landratsamtes Aschaffenburg vom 15.12.10 (Aktenzeichen xxx) entspricht.
Die Parteien streiten über einen Beseitigungsanspruch.
Die Beklagte war Alleineigentümerin des Grundstückes B. 10 in 63xxx H., auf welchem sich eine Doppelgarage befand, deren Decke als Terrasse genutzt wurde. Die Doppelgarage grenzte sowohl seitlich als auch rückwärtig unmittelbar an das Grundstück der Kläger an. Abstandsflächen wurden nicht eingehalten.
Mit Schreiben des Landratsamtes Aschaffenburg vom 17.11.2004 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 13.05.05 wurde der Beklagten eine Baugenehmigung für die Überdachung der Terrasse auf der Doppelgarage erteilt, ohne dass die Abstandsflächen zum klägerischen Grundstück beachtet wurden. Schon vor Ablauf der Widerspruchsfrist begann die Beklagte mit dem Bau der Überdachung und stellt diese noch 2004 fertig.
Die Baugenehmigung vom 17.11.2004 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 13.05.05 wurde durch Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 08.06.10 wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung der klägerischen Abstandsflächen aufgehoben. Das Urteil war rechtskräftig.
Die Beklagte entfernte im Weiteren die Überdachung allerdings nicht, sondern beantragte bei Landratsamt Aschaffenburg den Erlass einer neuen Baugenehmigung (Aktenzeichen X). Nach dem neuen Antrag war die rückwärtigen Abstandsflächen eingehalten, nicht aber die zur seitlichen Grundstücksgrenze. Das Landratsamt Aschaffenburg erteilte die Genehmigung. Die Kläger erhoben diesbezüglich Klage zum VG Würzburg.
Mit Schreiben vom 17.3.11 forderten die Kläger die Beklagte auf, den Rückbau entsprechend vorzunehmen.
Die Kläger sind der Ansicht, dass sie jedenfalls wegen der nicht eingehaltenen rückwärtigen Ab-standsflächen einen Anspruch auf Beseitigung hätten.
Die Kläger stellen den folgenden Antrag:
Die Beklagte wird verurteilt, die Überdachung der Terrasse über der Doppelgarage auf ihrem Grundstück B. 10 in 63xxx H. so zurückzubauen, dass sie den Vorgaben der Baugenehmigung des Landratsamtes Aschaffenburg vom 15.12.10 (Aktenzeichen X) ertspricht.
Die Beklagte stellt den folgenden Antrag:
Zur Begründung trägt die Beklagte vor, dass die Handwerker die Arbeiten nicht vor Oktober 2011 ausführen könnten. Zu beachten sei hier zudem, dass es sich hier nach § 226 BGB um eine unzulässige Rechtsausübung handele.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen wie auch auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.09.11 Bezug genommen und verwiesen.
Die Klage ist zulässig und im Ergebnis auch begründet. Die Kläger haben gegen die Beklagten Anspruch auf den begehrten Rückbau nach §§ 823, 1004 BGB.
Unstreitig hält die derzeit bestehende Überdachung der Terrasse der Beklagten die geltenden Abstandsflächen gegenüber dem Grundstück der Kläger nicht ein. Darüber besteht zwischen den Parteien Einigkeit. Dies ergibt sich zudem aus dem vorgelegten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Es liegt hier mithin ein Verstoß gegen die BayBO vor.
Die Beklagte hat weiter unstreitig beim Landratsamt Aschaffenburg eine neue Baugenehmigung beantragt, welche die seitlichen Abstandflächen zum klägerischen Grundstück einhält. Dem entsprechend hat das Landratsamt Aschaffenburg am 15.12.10 unter dem Aktenzeichen X die Genehmigung antragsgemäß erlassen.
Ebenso ist unstreitig, dass die Beklagte die vorhandene Überdachung so zurückzubauen hat, dass die Abstandsflächen zum Klägergrundstück eingehalten sind und der Bau daher mindestens den Vorgaben der neu beantragten Baugenehmigung entspricht.
Eine Duldungspflicht der Kläger nach § 1004 Abs.2 BGB besteht nicht.
Weiter haben die Kläger die Beklagte auch bereits im März außergerichtlich aufgefordert, die Überdachung entsprechend zurückzubauen. Dem ist die Beklagte ebenso unstreitig bislang noch nicht nachgekommen. Die Beklagte konnte sich insofern auch nicht darauf zurückziehen, dass
der von ihr beauftragte Handwerker erst in der 43. Kalenderwoche tätig werden könne. Zu beachten war hierzu, dass die Umstände der Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung aufgrund Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bereits seit Mitte des Jahres 2010 bekannt waren. Zudem war zur Beseitigung der Überdachung auch nicht die Beauftragung eines speziellen Handwerkers erforderlich. Warum hier nicht auch bei anderen Handwerkern Anfragen gestellt wurden, ist nicht ersichtlich oder vorgetragen.
Dem Anspruch steht auch nicht das Schikaneverbot nach § 226 BGB entgegen. Die Ausübung eines Rechts ist demnach unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen. § 226 BGB setzt voraus, dass nach Lage der gesamten Umstände ein anderer Zweck als Schadenszufügung objektiv ausgeschlossen ist. Hierfür genügt es nicht, dass jemand subjektiv aus verwerflichen Gründen von seine Recht Gebrauch macht. Es muss feststehen, dass die Rechtsausübung des Berechtigten objektiv keinen Vorteil bringen kann und lediglich zur Schädigung eines anderen taugt. Wenn ein berechtigte Interesse – wie hier die Einhaltung der Abstandsflächen – mitbestimmend sein kann, scheidet Schikane aus (siehe hierzu Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, § 226 Rn. 2 m .w. N.).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708, 711 ZPO und der Streitwert aus §§ 3 ff ZPO.
B. Richterin am Amtsgericht
Dieses Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg wurde von den Rechtsanwälten Markus Holzer und Nadja Goldmann erstritten.