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Timestamp: 2017-10-17 01:56:21
Document Index: 275622684

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 2', '§ 108', '§ 184', 'Art. 1', 'Art. 3']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.10.2003, ZRV/0376-Z3K/02
ZRV/0376-Z3K/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 20. August 2002, GZ. 100/43633/2000-216, betreffend Zollschuld, entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 29. Mai 2000, GZ. 100/43633/06/2000, ist der Bf. die Eingangsabgabenschuld für 6,161.220 Stück (30.866 Stangen) Zigaretten diverser Marken im Gesamtbetrag von S 13,133.628,00 auf Grundlage des Art. 203 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von S 870.662,00 zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Dazu wurde näher ausgeführt, dass die Bf. im Zeitraum von 1997 bis 14. Dezember 1999 die verfahrensgegenständlichen Zigaretten erworben hätte, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese anlässlich der Einbringung in das Zollgebiet der Europäischen Union der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 3. Juli 2000 das Rechtsmittel der Berufung, in der sie im Wesentlichen vorbrachte, es seien unzureichende Feststellungen über die Herkunft der Zigaretten getroffen worden, die Wertermittlung sei losgelöst von der Realität und unter Nichtbeachtung der für Schätzungen gem. § 184 BAO geltenden Grundsätze erfolgt und außerdem beruhe die Vorschreibung von Abgabenerhöhung und Tabaksteuer auf nationalen österreichischen Bestimmungen, welche dem Gemeinschaftsrecht widersprechenden würden.
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. August 2001, Zl. 11b S Vr 10968/99, Hv 3032/00, wurde die Bf. schuldig erkannt in der Zeit von Sommer 1998 bis 14. Dezember 1999 im bewussten und gewollten Zusammenwirken, gewerbsmäßig, nämlich mit dem Vorsatz, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, 30.594 Stangen (6,145.400 Stück) Zigaretten verschiedenster Marken, die aus Ländern des ehemaligen Ostblocks, insbesondere Ungarn nach Österreich geschmuggelt worden waren, an sich gebracht und verhandelt zu haben, wobei der strafbestimmende Wertbetrag S 12,334.874,00 (davon an Zoll S 3,305.999,00, an Einfuhrumsatzsteuer S 2,887.223,00 und an Tabaksteuer S 6,141.625,00) beträgt. Die Bf. hätte dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei begangen. Das Gericht stellte in der Urteilsbegründung fest, dass die Bf. über die zollunredliche Herkunft der Zigaretten Bescheid wusste.
Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung der Bf. mit Entscheidung vom 5. Juni 2002, Zl. 17 Bs 111/02, keine Folge.
Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 20. August 2002, GZ. 100/43633/2000-216, gab das Hauptzollamt Wien der von der Bf. erhobenen Berufung teilweise statt und änderte die ursprüngliche Abgabenvorschreibung hinsichtlich des Tatzeitraumes auf Sommer 1998 bis 14. Dezember 1999 und der Zigarettenmenge auf 6,047.800 Stück (30.106 Stangen) entsprechend den Tatsachenfeststellungen des Strafgerichtes ab. Der Gesamtbetrag der Abgaben wurde mit S 12,894.788,00 und die Abgabenerhöhung mit S 822.172,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen mit der Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile argumentiert.
Gegen diese BVE hat die Bf. mit Eingabe vom 3. Oktober 2002 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass die Feststellungen der Abgabenbehörde in erheblicher Weise vom rechtskräftig abgeschlossenen gerichtlichen Strafverfahren abweichen und dem Gemeinschaftsrecht und den EU-Verträgen widersprechen würden.
Mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. August 2001 wurde die Bf. der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei hinsichtlich einer Menge von 30.594 Stangen oder 6,145.400 Stück Zigaretten, begangen im Zeitraum von Sommer 1998 bis 14. Dezember 1999, schuldig erkannt. Auf genau dieser Grundlage ist mit der angefochtenen BVE sowie vier weiteren in der Folge angefochtenen Abgabenbescheiden (und abweisenden BVEs) die auf den Zigaretten lastende Eingangsabgabenschuld geltend gemacht worden. Die beschwerdegegenständliche BVE umfasst dabei eine Menge von 30.106 Stangen oder 6,047.800 Stück Zigaretten. Auf die übrigen vier Abgabenbescheide enfällt eine Menge von 488 Stangen oder 97.600 Stück Zigaretten. Eine, wie von der Bf. gerügte vom Strafurteil abweichende Tatsachenfeststellung kann dabei nicht erblickt werden.
Zum Vorbringen einer Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der österreichischen Tabakwarenbesteuerung ist die Bf. auf die Bestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Systemrichtlinie) in der Fassung der Richtlinien 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 und 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 (erste und zweite Vereinfachungsrichtlinie) zu verweisen. Diese Richtlinie regelt gem. ihrem Art. 1 Abs. 1 die Verbrauchsteuern und die anderen indirekten Steuern, die unmittelbar oder mittelbar auf den Verbrauch von Waren erhoben werden, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer und der von der Gemeinschaft festgelegten Abgaben. Nach Art. 3 findet diese Richtlinie insbesondere auf die Besteuerung von Tabakwaren Anwendung. Dieser Richtlinie entgegenstehende Bestimmungen der österreichischen Tabakwarenbesteuerung sind nicht erkennbar.
Findok-Nr: 9612.1, aufgenommen am: 06.07.2004 12:00:03, zuletzt geändert am: 23.03.2006, Dokument-ID: 0a20e7e1-3272-456a-9191-9ba8469da353, Segment-ID: 0a18fdde-ee2f-45fa-945e-6164f21c97f1