Source: https://community.beck.de/2017/06/11/die-strafbarkeit-der-bundeskanzlerin-im-herbst-2015-reloaded
Timestamp: 2019-03-24 07:02:26
Document Index: 288444957

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 266', '§ 81', '§ 96', '§ 18', '§ 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 80', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 18', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 88', '§ 88', '§ 361', '§ 364', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 88', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 89']

Rechtsgebiete: StrafrechtKriminologieMaterielles Strafrecht52|10243 Aufrufe
GR kommentiert am Di, 2017-06-13 06:26 Permanenter Link
Stellt man auf Tatbestandsirrtum ab, dann gilt die „Erlaubtheit“ der Einreise allerdings nur dann, wenn und solange reguläre Reiserouten eingehalten und – ggf. vorhandene – Kontrollen nicht umgangen wurden. Wer also über die „grüne Grenze“ geht oder bewusst gefahren wird, um Kontrollen bzw. Registrierungen an Grenzübergangsstellen zu umgehen, kann sich nicht auf vorsatzloses Verhalten berufen.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2017-06-13 12:34 Permanenter Link
GR kommentiert am Mi, 2017-06-14 07:39 Permanenter Link
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2017-06-14 09:25 Permanenter Link
GR kommentiert am Mi, 2017-06-14 11:06 Permanenter Link
GR kommentiert am Do, 2017-06-15 04:02 Permanenter Link
GR kommentiert am Fr, 2017-06-16 11:54 Permanenter Link
Strafanzeigen gegen diverse Bundeskanzler gab es in der BRD ja schon sehr viele, auch Otto Schily zeigte den Bundeskanzler Kohl an, auch da wurde das Ermittlungsverfahren ja eingestellt.
Einigen Lesern der FAZ dürfte auch in dem Zusammenhang noch der Prof. Dr. Holm Putzke, LL.M., Professor für Strafrecht an der Universität Passau, bekannt sein.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fluechtlingspolitik-macht-sich-mer...
Solche Strafanzeigen haben in der Regel einen politischen Hintergrund als Begleitmusik und führen letztlich zu keinen Anklagen.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2017-06-16 13:02 Permanenter Link
Den Vorwurf der "Nonchalance" lasse ich mir nicht gefallen. Sie zitieren einen FAZ-Bericht über Holm Putzkes Beitrag, ich habe mich direkt mit seiner Stellungnahme auseinandergesetzt, schon in meinem ersten Beitrag vor über zwei Jahren, den ich oben verlinkt habe. Vor zwei Jahren habe ich hier im Beck-Blog eine intensive Diskussion geführt, in der auch über andere Vorwürfe rechtswidrigen Verwaltungshandelns diskutiert wurde. Die beiden Zeitungsartikel dokumentieren das Entscheidungsverhalten im September 2015, geben aber zu eventuellen Straftatbeständen keine Auskunft. Indirekt machen Sie mir zum Vorwurf, ich sei über etwas nonchalant hinweggegangen, was mir gar nicht vorliegt und was Sie auch nicht konkret benennen können. Wenn Sie also neben den Anzeigen, die auf § 96 AufenthG abstellen, noch welche kennen, die andere Straftatbestände erfassen, dann bitte her damit, denn das wäre eine Diskussionsgrundlage.
Ein Verstoß gegen "Dublin III", selbst wenn dieser gegeben sein sollte, ist kein Straftatbestand. Strafbarkeit setzt einen Straftatbestand voraus, dieser Grundsatz (nulla poena sine lege), ist sowohl strafrechtlich als auch verfassungsrechtlich als auch in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Auch verwaltungsrechtswidriges oder verfassungsrechtswidriges Verhalten von Politikern und Amtsträgern der Exekutive ist deshalb eben nicht unmittelbar strafbar.
Mustermann kommentiert am Sa, 2017-06-17 15:31 Permanenter Link
§ 266 StGB. ;-)
GR kommentiert am Fr, 2017-06-16 17:14 Permanenter Link
GR kommentiert am Fr, 2017-06-16 18:00 Permanenter Link
Einen Zusatz halte ich aber noch für angebracht:
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Sa, 2017-06-17 10:29 Permanenter Link
was einen bestimmten "Juristen aus Münster" angeht; es stimmt, dieser Herr Schneider tritt als Jurist auf, hat aber offenbar sein Jurastudium (nach 52 Semestern) nicht abgeschlossen. Offenbar glauben manche aber immer noch an eine "echte" Juristenexistenz, Sie sind ja auch darauf reingefallen. Zur Information siehe einen Bericht des Stern.
Die von diesem sogenannten Juristen erhobenen Vorwürfe einer Beteiligung der Bundeskanzlerin an dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat (Mord, Körperverletzung, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) sind einfach indiskutabel. Ich habe nicht die Absicht, solchen dünngeistigen Ausführungen die Ehre einer ernsthaften Auseinandersetzung zu erweisen. Ich diskutiere ja auch nicht über die Scheibenform der Erde. § 81 StGB (Hochverrat) hört sich für ideologisch Verblendete gut an, aber schon der Blick auf den Wortlaut des Tatbestands zeigt, dass an dem Vorwurf nichts dran ist.
Herr Gaulands Strafanzeige für die AfD (Tagesspiegel; ein Link zur Abbildung der ersten Seite findet sich dort) betrifft gerade den hier erörterten Vorwurf des "Einschleusens" nach § 96 AufenthG, den mein Kollege Holm Putzke wohl als erster diskutiert und bejaht hatte (allerdings nach seiner Auskunft ohne Intention Anzeige zu erstatten) und den ich damals aufgegriffen und zu widerlegen versucht habe. Dieser Vorwurf ist bislang der einzige, der überhaupt ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Alles andere, was ich vernommen habe, ist relativ substanzlos. Sie brauchen auch nicht zu befürchten, dass ich weitere Vorwürfe verschweigen würde, ich würde mich ja sogar über weitere substantielle Diskussionsanlässe freuen (aber eben nicht über "billigende Inkaufnahme" von irgendetwas nicht näher benanntem). Ich bin auch sicher, wenn es weitere ernstzunehmende strafrechtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik gäbe, dann würden diese nicht so verschämt versteckt werden, dass niemand sie im Internet findet, sondern laut herausposaunt und verlinkt. Ich habe in diesem Strang nichts gelöscht, aber die Redaktion des Verlags arbeitet zu Recht daran, die Diskussionen sachlich und "on topic" zu halten. Es sei Ihnen versichert, dass in dem von der Redaktion verborgenen Kommentar kein weiterer strafrechtlicher Vorwurf gegen die Bundeskanzlerin versteckt war, sondern nur allgemeinpolitische Kritik an der Bundesregierung. Im Übrigen bin ich nicht der Anwalt Frau Merkels. Wer ihre Politik falsch findet, kann im Herbst an anderer Stelle sein Kreuz machen und findet auch im Internet genug Plattformen seine Meinung kundzutun.
GR kommentiert am Mo, 2017-06-19 09:07 Permanenter Link
Mustermann kommentiert am Sa, 2017-06-17 14:26 Permanenter Link
Mir scheint, Sie möchten damit die ausstehenden Verfahren zu Gunsten einer einheitlichen Rechtssprechung dogmatisch noch ausscheiden, dennoch müsste ausgesetzt auch ausgesetzt bedeuten, oder irre ich hier?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2017-06-20 16:20 Permanenter Link
GR kommentiert am Mo, 2017-06-19 12:12 Permanenter Link
Offenbar besteht hier keine Möglichkeit einer Diskussion (auf einer übergeordneter Ebene), daß es im StGB zwar spezielle Straftaten im Amt als eigene Tatbestände gibt für "Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter", wozu auch Richter, Schiedsrichter und Soldaten gehören, für z.B. Bundeskanzler aber gelten solche strengeren Maßstäbe im StGB nicht, sondern "nur" die für die sog. "einfachen" Bürger, wie für jedermann.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2017-06-20 16:16 Permanenter Link
Lutz Lippke kommentiert am Di, 2017-06-20 21:31 Permanenter Link
Das sollte man einrahmen und als wichtige Meldung zum wirren Zeitgeist verbreiten. Danke!
GR kommentiert am Mi, 2017-06-21 07:20 Permanenter Link
Sehr geehrte Teilnehmer bei dieser Debatte,
Waldemar R. Kolos kommentiert am Di, 2017-06-20 20:23 Permanenter Link
Ich vermute, dass es die bayrischen Richter herzlichst wenig interessiert, was preußische Staatsanwälte über die Strafbarkeit denken. Erst recht nicht, wenn es dazu eine gefestigte CSU-Meinung gibt. Es wird sie auch herzlichst wenig interessieren, was Focus zu einer Ministeranordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG schreibt.
GR kommentiert am Mi, 2017-06-21 07:41 Permanenter Link
Gerold Keefer kommentiert am Fr, 2017-06-30 08:19 Permanenter Link
Wenn in Passau die Toiletten durch Ausweispapiere verstopft waren und im Ergebnis bis heute 70% der Migranten ohne Identitätsnachweis ankommen, spricht wenig dafür, dass der Mehrheit der Flüchtlinge die Illegalität ihres Handelns nicht klar ist. Offenabr treffen sie ganz konkrete Maßnahmen um strafrechtlich Konsequenzen schwierig bis unmöglich zu machen.
Wenn es nur der vagen Anweisung einer Kanzlerin bedarf, und keines Bundestagsbeschlusses, und keiner expliziten Ministererlaubnis, um zentrale, bestandserhaltende Aspekte unseres Strafrechts auszusetzen, dann hat sich dieses Land am 04.09.2015 den Weg in einen Unrechtsstaat beschritten und ihn bis heute nicht verlassen. Das Maassche Meinungsfreheitsbekämpfungsgesetz ist ein aktueller Indiz dafür.
Dass die Justiz das ignoriert und schön redet, macht die Sache nicht besser, sondern schlimmer.
Erasmus kommentiert am Do, 2017-07-06 13:22 Permanenter Link
Halten wir als Quintessenz mal fest:
Die dauerhafte Außerkraftsetzung des Artikel 16a durch Ministererlass nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylVfG (jetzt AsylG) ist ein ganz normaler Vorgang und ein allgemeiner Straftatbestand, der rechtswidriges Verwaltungshandeln erfasst, existiert eh nicht.
Mustermann kommentiert am Do, 2017-07-06 17:25 Permanenter Link
Das ist zwar griffig formuliert, bildet aber die Leistung der vollziehenden Staatsgewalt nur ungenügend ab.
Eine solche Ministeranordnung mag es zwar gegeben haben, wurde aber laut Innenministerium nicht verschriftlicht.
Welch strahlende Führungskraft so ein Minister doch hat, wenn er ganze Behörden qua Gedankenkontrolle anleitet. Ein überraschendes Vertrauen der handelnden Personen, die gemäss Verfassung in ihrem Handeln unfrei an Gesetz und Recht gebunden sind. (Vom Chef der Bundespolizei mal abgesehen. Der wollte es schriftlich haben, dieser Querulant. Zeigen tut er den Wisch aber niemanden.)
Der politische Vorteil liegt aber klar auf der Hand: Gibt es nichts schriftliches, kann sich das Parlament auch nicht mit kritischen Nachfragen aufhalten.
Denn ob die humanitäre Notlage der Menschen in Syrien wirklich bis an die Grenze Deutschlands heranreicht, wie der Prof. damals postuliert hat, könnte zumindest strittig sein. Und nichts stösst den deutschen Wähler mehr ab als Uneinigkeit im politischen Meinungskampf.
Ein Volk, das sich mit der Erklärung übertöpeln lässt, der Import von einer Million Langzeitarbeitsloser würde die Rente sichern, hat es wahrscheinlich nicht anders verdient.
Auf alle Fälle verwundert es angesichts der Lust der Deutschen am eigenen Untergang nicht, dass wirklich niemand nachfragt, ob rechtswidriges Verwaltungshandeln, das zu jährlichen Merhausgaben von 30 Mrd. Euro führt, nicht vielleicht doch nicht unbedingt dem Leitbild der getreuen Geschäftsführung entspricht.
Aber wer bin ich schon, so nachzufragen. Ein Grossteil des Geldes fliesst ja caritativen Hilfswerken zu und deren geistige Oberhäupter schwören Stein und Bein, ein guter Christ macht das so, um sich die Gunst Gottes zu erkaufen. Ist ja schliesslich niemandem etwas weggenommen worden...
Mustermann kommentiert am Mi, 2017-07-26 11:34 Permanenter Link
https://www.welt.de/politik/ausland/article167048179/Europaeischer-Geric...
Mustermann kommentiert am Do, 2017-07-27 20:26 Permanenter Link
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=193206&pa...
aus der PK Mitteilung https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-07/cp17008...
Gast kommentiert am Do, 2017-07-27 19:32 Permanenter Link
Die (wegen des Flüchtlinselends von Anfang an ziemlich überflüssige) Diskussion über die Strafbarkeit der Kanzlerin dürfte mit den Urteilen des EuGH vom 26.07.2017 - C-490/16, A.S./Republika Slovenija und C-646/16, Jafari ein Ende haben, in denen festgestellt wurde, dass Merkel die Sache der Flüchtlinge an sich ziehen durfte, denen anders nicht zu helfen war, auch wenn sie dazu nicht verpflichtet war (vgl. lto):
Ein Mitgliedstaat kann Drittstaatsangehörigen, die eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestatten.
Mustermann kommentiert am Do, 2017-07-27 20:39 Permanenter Link
Seh ich anders. Die Möglichkeit des Selbsteintrittsrechts stand auch nie zur Debatte. Die ist gesetzlich festgeschrieben, findet aber grundsätzlich erst NACH Stellung eines individuellen Antrags seine Anwendung im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung und impliziert eben gerade nicht, dass sich daraus ein VORHERIGER Grenzübertritt vom unerlaubten zum erlaubten wandelt.
Staaten können aufgrund ihrer Souveränitätsrechte sowieso grundsätzlich innerhalb IHRES Hoheitsgebietes sowieso die Einreise erlauben, wem sie wollen.
Neu ist, dass OBWOHL Kroatien von seinen Hoheitsrechten Gebrauch gemacht hat und die "Durchreise"gestattet und gefördert hat, dies den Grenzübertritt nach Kroatien hinein immer noch illegal bleibt.
Übertragen auf Deutschland kann das nur heissen, obwohl es die Ministeranordnung gegeben hat, bleibt die Einreise unerlaubt und damit wird die Akzessorität der Haupttat m.E. nicht "unterbrochen".
Gast kommentiert am Do, 2017-07-27 20:49 Permanenter Link
Das steht Ihnen frei. Dennoch gilt, dass der EuGH das Recht verbindlich auslegt und Sie, Herr Mustermann, diese positive Rechtslage so wenig beeinflussen, wie ein Blatt im Wind einen Tsunami stoppt. Für mich bedeutet das den Schluß dieser sehr schwer erträglichen, elendiglichen Debatte, was auch Blätter im Wind akzeptieren sollten, bevor sie weiter ziellos wild durcheinandertänzeln.
Mustermann kommentiert am Do, 2017-07-27 21:49 Permanenter Link
Die Debatte für beendet zu erklären, hat bei der NSA nicht funktioniert und ganz sicher nicht jetzt, wenn der EuGH feststellt, Dublin III gelte weiterhin.
Der EuGH hat also festgestellt, die Regierung hat die Regeln von Dublin III verletzt und nur weil sie es freiwillig tut, wird es damit nicht legal sondern bleibt illegal nach Verständnis der Verträge.
Nach der Feststellung des EuGH sollte die Diskussion um das illegale Treiben der Regierung erst richtig losgehen dürfen. Mag dem einen oder anderen zwar nicht gefallen, aber der Gesellschaftsvertrag hat zur Grundlage, dass sich die Regierung an die Regelungen gebunden fühlt.
Wenn die "Geschäftsgrundlage" aber wegfällt und die "Antidemokraten" mit ihrem Vorwurf nun eben doch Recht behalten würden, die Kanzlerin setze sich "diktatorisch" über Recht und Gesetz hinweg, kann man schwerlich die Debatte für beendet erklären. Auch angesichts der Tatsache, dass die Kanzlerin sich nicht für die kleinen Blätter im Wind interessiert, wenn sie ihren Tsunami ohne Obergrenze auf dieses Land loslässt.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2017-07-28 11:42 Permanenter Link
können Sie uns bitte die Rn. der Entscheidung nennen, in denen der EuGH feststellt, dass die (deutsche) Regierung die Regeln von Dublin III verletzt hat?
MT kommentiert am Di, 2017-09-26 12:00 Permanenter Link
Der EuGH hat in der Rechtssache Jafari sogar das genaue Gegenteil festgestellt.
Viertens kann, unabhängig vom Erlass solcher Maßnahmen, die Aufnahme einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger durch einen Mitgliedstaat auch dadurch erleichtert werden, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat, im Geist der Solidarität, der im Einklang mit Art. 80 AEUV der Dublin-III-Verordnung zugrunde liegt, von der in Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen, zu beschließen, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=193206&mode=req...
Was angesichts des Wortlauts von Art. 17 Dublin-III aber auch kaum mehr als Feststellung bezeichnet werden kann. Es ergibt sich schlicht aus der Verordnung selbst.
In Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung heißt es:
Letztendlich normiert Dublin-III nur das Recht eines Mitgliedstaates, Drittstaatangehörige in das zuerst betretene EU-Land abzuschieben. Eine Pflicht dazu gibt es nicht.
adh6r34612jww kommentiert am Do, 2017-07-27 21:44 Permanenter Link
In einem Rechtsstaat ist die Exekutive-Staatsgewalt an das geschriebene Recht gebunden.
Es steht nicht im Belieben einer Regierung oder eines Ministers oder einer Behörde, sich nicht an geltendes Recht zu halten oder "darauf zu verzichten", wie es gelegentlich von Verteidigern der Regierung (meiner Meinung nach euphemistisch) formuliert wird.
Gast kommentiert am Fr, 2017-09-22 09:48 Permanenter Link
Die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft, bestätigt durch die Generalstaatsanwaltschaft, sind nunmehr Makulatur. Eine reine Gefälligkeitsentscheidung, gegründet auf erlogenen Fakten, wie das offizielle Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages jetzt zeigt. Insbesondere gab es keine notwendige Anordnung des Bundesministeriums des Inneren. Genau dies behauptete die Staatsanwaltschaft aber.
gaestchen kommentiert am Fr, 2017-09-22 10:11 Permanenter Link
Ich finde es immer etwas dubios, wenn Journalisten (hier: "Die Welt") so sensationsheischen und geheimnishubern wie hier: Das Gutachten "liegt der Welt vor". Hoho, war das ein Whistleblower? Wurde es unter Verschluss gehalten und von Investigativreportern entdeckt?
Nein, denn auch der Rest der Welt kann es sich problemlos ansehen, auf der webseite des Bundestages oder sich gar als pdf herunterladen, es ist die Ausarbeitung mit dem Titel:
"Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz".
Gast kommentiert am Fr, 2017-09-22 10:13 Permanenter Link
Gibt es das Gutachten irgendwo im Original zu lesen?
Ich verstehe den Weltartikel so: Frau Merkel, als Bundeskanzlerin der Exekutive zugehörig, hat sich ein Recht angemaßt, welches nur der Legislative (dem Bundestag) zugestanden hätte. Denn die Entscheidung, ob 1 Million Menschen ohne Visum und unter Verstoß gegen Dublin III nach Deutschland einreisen dürfen, ist "wesentlich". Entweder hätte der Bundestag darüber entscheiden müssen, oder zumindest (in kleinem Umfang) das Bundesinnenministerium.
Frau Merkel jedenfalls durfte so nicht entscheiden, sie ist eine Rechtsbrecherin (und in meinen Augen auch eine Eidbrecherin, denn sie hat entgegen ihrem Amtseid damit Deutschland geschadet).
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2017-09-26 10:45 Permanenter Link
Sie können das Original-Gutachten hier nachlesen:
Was sich der Welt-Redakteur gedacht hat, zwei Tage vor der Wahl eine "Sensation" zu verkünden, muss man ihn fragen (ich habe es auf twitter getan, aber keine Antwort bekommen), zumal er so getan hat, als habe er exklusiv von diesem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes erfahren, und damit impliziert hat, es werde geheim gehalten. Noch dazu hat er es einseitig in seinem Sinne (Sensation) ausgelegt. Wenn Sie genau lesen, dann lässt der WD es offen, ob man den Bundestag hätte fragen müssen, stellt diese Frage sozusagen nur in den Raum, ohne sie eindeutig zu beantworten.
Was hat das mit der hiesigen Diskussion um das Strafrecht zu tun? Nichts. Für schlechte, falsche, umstrittene oder gar verfassungswidrige politische Entscheidungen gibt es generell keinen Straftatbestand. Das ist Verwaltungsrecht oder Verfassungsrecht oder eben schlicht Politik, über die in Wahlen und Abstimmungen befunden werden muss. Selbst der "Bruch des Amtseids", wie er jetzt von Ihnen wieder behauptet wird, ist kein Thema des Strafrechts. Ich zitiere meine obige Stellungnahme:
Lutz Lippke kommentiert am Di, 2017-09-26 11:45 Permanenter Link
"Für schlechte, falsche, umstrittene oder gar verfassungswidrige politische Entscheidungen gibt es generell keinen Straftatbestand. Das ist Verwaltungsrecht oder Verfassungsrecht oder eben schlicht Politik, über die in Wahlen und Abstimmungen befunden werden muss."
Grundsätzlich sehe ich das auch so. Allerdings ist die Bundeskanzlerin Teil der Exekutive und nicht der Legislative. Letztere legt den gesetzlichen Rahmen für die exekutive Arbeit des Bundeskanzlers fest. Sicherlich ist die Position des Bundeskanzlers schon eine Besondere, aber grundsätzlich doch die des Ausführenden der Vorgaben der Legislative. Jeder Beamte aus Exekutive oder Judikative muss sich an die rechtlichen Vorgaben der Legislative halten und kann andernfalls auch einen Strafvorwurf kassieren. Die Frage hier ist doch, ob der (politische) Entscheidungsspielraum der Bundeskanzlerin das Vorgehen rechtfertigen konnte oder zumindest die fälschliche Annahme, dafür kraft Amt legitimiert zu sein.
Dr. Johannes Rübenach kommentiert am Di, 2017-09-26 12:07 Permanenter Link
@Prof. Müller, volle Zustimmung! Selbstverständlich wäre es bei einer derart schwerwiegenden Entscheidung besser gewesen, den Bundestag zu fragen, schon im Eigeninteresse der Kanzlerin, die dann nicht alleine den Kopf hätte hinhalten müssen, was sie aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung getan hat, wofür sie sich auf jeden Fall meinen immerwährenden Respekt zugezogen hat. Es gibt aber notstandsähnliche Situationen, die schnelle Entscheidungen verlangen, die schlicht und einfach nicht justiziabel sind und im klaren Bewußtsein erfolgen, dass man sich im Zweifel ganz auf die eigene Kappe unrettbar weit aus dem Fenster lehnt und grandios, aber auf immer respekteinflößend, scheitern kann. Kleingesister wie das AfD-Gewürm werden das niemals verstehen.
gaestchen kommentiert am Fr, 2017-09-22 10:43 Permanenter Link
Ja, klar, habe ich ja oben geschrieben. googeln Sie doch einfach mal unter dem von mir angegebenen Titel. Oder suchen Sie auf der Seite bundestag.de/analysen, dort ist alles chronologisch geordnet und thematisch o.ä. suchfähig; es ist ein Gutachten vom 24.05.2017.
Selias kommentiert am So, 2018-11-04 12:26 Permanenter Link
Die Bundeskanzlerin hat sich natürlich nicht strafbar gemacht, denn die einzig in Betracht kommende Norm, der Missbrauch von Hoheitsbefugnissen (§ 89 a.F. StGB), wurde mit dem 8. Strafrechtsänderungsgesetz durch die Regierung Kiesinger gestrichen.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2018-11-07 11:25 Permanenter Link
Sehr geehrte/r Selias,
interessanter Fund, den ich auch erst einmal nachrecherchieren musste. § 89 StGB a.F. lautete (von 1951 bis 1968):
§ 89. Missbrauch von Hoheitsbefugnissen
(1) [1] Wer es unternimmt, durch Mißbrauch oder Anmaßung von Hoheitsbefugnissen
wird wegen Verfassungsverrats mit Zuchthaus bestraft. [2] In besonders schweren Fällen kann auf lebenslanges Zuchthaus erkannt werden.
(2) [1] Wer ein bestimmtes Unternehmen des Verfassungsverrats vorbereitet, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. [2] Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Gefängnis nicht unter sechs Monaten erkannt werden.
Der in Bezug genommene § 88 StGB a.F. lautete (von 1951 bis 1968):
§ 88. Verfassungsfeindliche Sabotage
(1) [1] Im Sinne dieses Abschnitts ist eine Handlung auf die Beeinträchtigung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gerichtet, wenn sie darauf hinzielt, die Bundesrepublik Deutschland ganz oder teilweise unter fremde Botmäßigkeit zu bringen, ihre Selbständigkeit sonst zu beseitigen oder einen Teil des Bundesgebietes loszulösen. [2] Als Beeinträchtigung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieses Abschnitts gilt nicht die Teilnahme an einer Staatengemeinschaft oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung, auf die die Bundesrepublik Deutschland Hoheitsrechte überträgt oder zu deren Gunsten sie Hoheitsrechte beschränkt.
Ich habe jetzt nicht die alten Kommentare zu diesen Vorschriften konsultiert, aber auf dne ersten Blick sehe ich in den Entscheidungen der Bundeskanzlerin die Migrationsfrage betreffend auch keinen (hypothetischen) Verstoß gegen diese Normen.
Selias kommentiert am Mi, 2018-11-14 16:26 Permanenter Link
erst mal vielen Dank für die Antwort. Dass es hier in der Tat um die Gretchenfrage geht, ist wohl kaum bestreiten.
Eine interessante Passage findet sich in der Begründung zum Entwurf eines Strafgesetzbuches - E-1963 - auf S. 547.:
Hochverrat und Staatsgefährdung
Während die Kerntatbestände des Hochverrats an alte Rechtstradition anknüpfen, können die Bestimmungen über Staatsgefährdung nur auf eine kurze Geschichte zurückblicken. Erst das 1. Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 739) hat die gleichzeitig wiedereingeführten Vorschriften des Strafgesetzbuches über Hochverrat durch Tatbestände der Staatsgefährdung ergänzt, wobei die entsprechenden schweizerischen Strafbestimmungen, entstanden in Abwehr fremder autoritärer Machtbestrebungen, in mancher Hinsicht als Vorbild dienten. Beide Gruppen von Straftaten gehören eng zusammen. Die Kerntatbestände des Hochverrats (§§ 361 bis 363) sind durch die Mittel der Gewalt oder der Drohung mit Gewalt gekennzeichnet. Diesen Mitteln stellt der Entwurf weitgehend den Mißbrauch und die Anmaßung von Hoheitsbefugnissen gleich (§ 364 Abs. 1 und 2). Denn diese Art des „Umsturzes von oben" ist ebenso als Hochverrat zu beurteilen wie der Umsturz unter Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt.
Das heißt, in der vorliegenden Konstellation kommt allenfalls ein solcher "Umsturz von oben" in Betracht.
Wenn man dazu die fast schon berühmte gewordene Fundstelle des OVG Koblenz (Az.: 13 UF 32/17) in Bezug setzt:
scheinen die Verfassungsgrundsätze aus § 88 Abs. 2 StGB a.F. zumindest nach Ansicht eines deutschen Oberveraltungsgerichts durchaus betroffen zu sein. Zwar wurden diese Normen unter der Regierung Kiesinger/Brandt und dem Justizminister Ehmke (SPD) abgeschafft, vermutlich weil man schon damals die künftige Ostpolitik vorbereiten wollte, aber aus heutiger Sicht kann man es durchaus als Glücksfall für die Bundeskanzlerin betrachten.
Der aktuelle § 89 StGB erfordert ein planmäßiges Einwirken auf Sicherheitsorgane, wie z.B. die Bundespolizei, und die Absicht, sich gegen Verfassungsgrundsätze einzusetzen, was deutlich höhere Hürden für die Strafbarkeit bedeutet.
Selias kommentiert am Fr, 2018-11-16 06:39 Permanenter Link
Leider kann man seine Beiträge nicht editieren. Das OVG ist natürlich ein OLG und das fehlende "w" wird damit auch obsolet.
In der Sache möchte ich auf die gewaltige Dimension des Vorgangs hinweisen. Durch die Abschaffung des § 89 StGB a.F. hat sich die damalige Bundesregierung faktisch sanktionslos gestellt. Seither kann die Bundesregierung den gesamten Katalog des § 88 StGB a.F. "abarbeiten" und es passiert nichts, rein gar nichts. In der Abschaffung dieser Norm liegt der eigentliche Verfassungsverrat. Es überrascht zudem, dass die Norm im StGB stand, denn sie hätte eigentlich direkt in das GG gehört.
Dr. Egon Peus kommentiert am Mi, 2018-11-14 23:22 Permanenter Link
§§ 266; Beihilfe zu 211, 212 StB, da aber nachneuerer BGH-Rspr. Täterschaft keinen eigenen Tatbeitrag erfordert, auch dies zu prüfen. Vor allem aber § 266 StGB.
Guest kommentiert am Fr, 2018-11-16 09:11 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Professor Müller, trotz Ihrer gut nachvollziehbaren zutreffenden Argumentation werden sich immer wieder Leute finden, die das Handeln der Bundeskanzlerin für strafbar halten. Nicht weil es strafbar wäre, sondern weil es nach Meinung dieser Leute strafbar gewesen sein sollte. Diesen Leuten ist das Recht völig egal - Recht ist für sie nichts als ein plotisches Instrument. Leider sind solche Leute international gerade wieder ziemlich im Vormarsch.
Rein politisch denke ich auch, dass das Handeln von Frau Merkel ohne Absprache mit den europäischen Partnern falsch war. Aber das ist Geschichte. Jetzt geht es darum, die Eingewanderten zu integrieren und die Grenzen besser zu sichern. Den Sorgen vieler Menschen muss man da auch Rechnung tragen, schon, um den Rechtsstaat vor den o.G.zu schützen.
Selias kommentiert am Sa, 2018-11-17 11:57 Permanenter Link
Das Rechtsgefühl vieler Bürger ist auch nicht völlig aus der Luft gegriffen. Wie ich oben zeigte, gab es zu Zeiten der 68er noch die entsprechende Strafnorm. Dass eine Strafbarkeit des Missbrauchs von Hoheitsbefugnissen rechtethisch vertretbar ist, zeigt die Begründung des E 1962 zum StGB (Drucksache IV-650), die ich oben auch zitiert habe. Nochmal zum Mitschreiben: Es liegt allein deshalb keine Strafbarkeit vor, weil die entsprechende Strafnorm abgeschafft wurde. Dieser Umstand ist umso bemerkenswerter, weil für besonders schwere Fälle die lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen war. Zeigen Sie mir eine andere Strafnorm im StGB, mit einer solchen Strafandrohung, die ersatzlos gestrichen wurde. Ich behaupte mal, da werden Sie sich schwer tun.
Steffanie R. kommentiert am So, 2018-11-18 08:32 Permanenter Link
--- Dass eine Strafbarkeit des Missbrauchs von Hoheitsbefugnissen rechtethisch vertretbar ist, zeigt die Begründung des E 1962 zum StGB (Drucksache IV-650), die ich oben auch zitiert habe. ---
Was heißt denn "rechtsethisch vertretbar"? Sprechen Sie von einem Gesinnungsstrafrecht? Hat Professor Müller nicht weiter oben geschrieben, dass er auch nach der alten Vorschrift keine Strafbarkeit sehe?
Wenn Sie aber Gesinnungsstrafrecht das Wort reden, dann sollten Sie vielleicht dann doch eher weniger das Wort "Verfassung" gebrauchen.
Selias kommentiert am So, 2018-11-18 09:35 Permanenter Link
Nein, an dieser Stelle mache ich es mir ganz besonders einfach. Ich zitiere die "amtliche" Begründung des E-1962, die den "Umsturz von oben" dem Hochverrat gleichsetzt. Der Entwurf war übrigens auch vom damaligen Bundeskanzler Erhard unterzeichnet, es ist also nicht das Produkt irgendwelcher Spinner aus dem Elfenbeinturm. Googeln Sie das Dokument doch ganz einfach. § 89 StGB a.F. existierte im Übrigen auch bestimmt nicht aus Spaß, oder weil der damalige Gesetzgeber aus Pessimisten bestand, die nicht an das Gute im Menschen glaubten. Es ist einfach eine Selbstverständlichkeit, dass man für jedmöglichen Fall eines Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung gewappnet sein muss. Der Begriff "Verfassungsverrat" stammt zudem auch nicht von mir, sondern er stand direkt in der Norm selbst.
Kurzer Faktencheck: Im Migrationsbericht 2015 des BAMF steht in Fußnote 218, dass in besagtem Zeitraum mindestens 865.000 Personen "unerlaubt" eingereist sind und sich demzufolge illegal in der BRD aufhalten. Man hat sich diesbezüglich noch nicht einmal eines Euphemismus ("Legalitätssuchende" o.ä.) bedient. Die Bundeskanzlerin verkündete demgegenüber im ZDF noch im November 2015 - auch dieses Zitat können Sie googeln -, sie habe den Plan "Fluchtursachen zu bekämpfen, aus Illegalität Legalität zu machen".
Spätestens hier könnte man sich auch mal Gedanken über Vorsatz (Stichwort: "Illegalität") machen, denn immerhin sie den Innenminister - den obersten Chef der Bundespolizei (vormals "Bundesgrenzschutz") - diesbezüglich angewiesen, zumindest wenn man der Darstellung Robin Alexanders in "Die Getriebenen" Glauben schenkt.
Bemerkenswert ist, dass für diese schwerwirkendste Entscheidung der Nachkriegsgeschichte - trotz Wesentlichkeitstheorie - nicht einmal die Vertrauensfrage gestellt wurde. Man mag von Gerhard Schröder halten, was man möchte, aber das hätte er mit ziemlicher Sicherheit getan. Für CDU-Bundeskanzler wäre eine solche Aktion überhaupt nicht erst in Frage gekommen. Oder können Sie sich vorstellen, dass Adenauer, Ehrhard, Kiesinger oder Kohl etwas derartiges getan hätten? Wohl kaum!
P.S.: Ich habe vollstes Verständnis dafür, wenn Sie die Politik der Bundeskanzlerin für richtig halten. Ferner hätte ich sogar Verständnis dafür, wenn Sie hier aus beruflichen Gründen im Auftrag der Zivilgesellschaft eine "Gegenerzählung" verfassen, um die öffentliche Meinung in deren Sinne zu beeinflussen, aber diese unschönen Fakten lassen sich nunmal nicht ignorieren.