Source: http://aixtime.de/index.php/agb.html
Timestamp: 2019-07-19 10:29:50
Document Index: 371069158

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 151', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 18', '§ 15', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 618', '§ 11', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 626', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 110', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 12']

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FÃ¼r sÃ¤mtliche von [aixTime Personaldienstleistungen GmbH] (im Folgenden: Auftragnehmer) aus und im Zusammenhang mit dem ArbeitnehmerÃ¼berlassungsvertrag erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen gelten ausschlieÃlich unsere nachstehenden Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) mit denen sich der Kunde (im Folgenden: Auftraggeber) bei Vertragsschluss einverstanden erklÃ¤rt. Dies gilt ebenso fÃ¼r zukÃ¼nftige VertragsschlÃ¼sse, auch, wenn diese nicht ausdrÃ¼cklich auf diese AGB Bezug nehmen, sie aber dem Auftraggeber bei einem vom Auftragnehmer bestÃ¤tigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von den Bedingungen des Auftragnehmers erteilt, so gelten auch dann nur diese AGB, selbst, wenn der Auftragnehmer nicht widerspricht. Abweichungen gelten daher nur dann, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrÃ¼cklich schriftlich anerkannt worden sind.
2.1 Das VertragsverhÃ¤ltnis kommt durch das Angebot des Auftragnehmers nach MaÃgabe des ArbeitnehmerÃ¼berlassungsvertrages sowie dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen und die schriftliche AnnahmeerklÃ¤rung des Auftraggebers mit Unterzeichnung des ArbeitnehmerÃ¼berlassungsvertrages zustande. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass fÃ¼r den Auftragnehmer keine Leistungspflichten bestehen, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den Auftraggeber nicht zurÃ¼ckgereicht wird (Â§ 12 Abs. 1 ArbeitnehmerÃ¼berlassungsgesetz (im Folgenden: AÃG)).
2.2 Der Einsatz eines Zeitarbeitnehmers vor Abschluss eines wirksamen ArbeitnehmerÃ¼berlassungsvertrags oder vor einer Konkretisierung des zu Ã¼berlassenden Zeitarbeitnehmers im Sinn des Â§ 1 Abs. 1 Satz 6 AÃG n.F.* stellt ab dem 1. April 2017 einen VerstoÃ gegen Â§ 1 Abs. 1 AÃG n.F. dar und hat zu unterbleiben. (* AÃG n.F. = ArbeitnehmerÃ¼berlassungsgesetz in der ab dem 1. April 2017 geltenden Fassung).
2.3 Der Auftragnehmer verzichtet beim Abschluss eines ArbeitnehmerÃ¼berlassungsvertrags auf den Zugang der schriftlichen AnnahmeerklÃ¤rung des Auftraggebers im Sinn des Â§ 151 Satz 1 BGB, so dass ein ArbeitnehmerÃ¼berlassungsvertrag bereits mit Gegenzeichnung (Unterzeichnung) des bereits zuvor durch den Auftragnehmer unterzeichneten Vertrags durch den Auftraggeber wirksam wird. Der Auftraggeber wird gleichwohl eine Ausfertigung des von ihm gegengezeichneten Vertrags umgehend an den Auftragnehmer im Original zurÃ¼cksenden. Der Auftraggeber darf den zu Ã¼berlassenden Zeitarbeitnehmer erst nach Gegenzeichnung (Unterzeichnung) des zuvor vom Auftragnehmer unterzeichneten ArbeitnehmerÃ¼berlassungsvertrags tÃ¤tig werden lassen.
2.4 Der Auftragnehmer verleiht nur Zeitarbeitnehmer, die in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis zum Auftragnehmer stehen (Â§ 1 Abs. 1 Satz 3 AÃG n.F.).
2.5 Eine Ãberlassung der Zeitarbeitnehmer des Auftragnehmers durch den Auftraggeber an Dritte ist verboten (Verbot des Kettenverleihs â Â§ 1 Abs. 1 Satz 3 AÃG n.F.).
2.6 Sofern der Auftraggeber beabsichtigt, dem Zeitarbeitnehmer den Umgang mit Geld und/oder Wertsachen zu Ã¼bertragen, wird er vorab mit dem Auftragnehmer eine gesonderte Vereinbarung treffen.
2.7 Der Auftragnehmer erklÃ¤rt, dass in die ArbeitsvertrÃ¤ge, die er mit den im Betrieb des Auftraggebers eingesetzten Zeitarbeitnehmern abgeschlossen hat, die iGZ/DGB-TarifvertrÃ¤ge vollstÃ¤ndig in ihrer jeweils gÃ¼ltigen Fassung einbezogen werden. Der Auftragnehmer stellt dadurch sicher, dass der in Â§ 9 Nr. 2 AÃG normierte Gleichbehandlungsgrundsatz abgewendet wird. Der Auftragnehmer ist Mitglied des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.
2.8 Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor jeder Ãberlassung zu prÃ¼fen, ob der Zeitarbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Ãberlassung aus einem ArbeitsverhÃ¤ltnis mit dem Auftraggeber selbst oder einem mit dem Auftraggeber konzernmÃ¤Ãig im Sinne des Â§ 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft das zu, so teilt der Auftraggeber diesen Befund dem Auftragnehmer unverzÃ¼glich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit, zu entscheiden, ob die Ãberlassung wie geplant durchgefÃ¼hrt werden soll und ggf. die ÃberlassungsvertrÃ¤ge anzupassen.
3 Arbeitsrechtliche Beziehungen; ÃberlassungshÃ¶chstdauer
3.1 Der Abschluss dieser Vereinbarung begrÃ¼ndet keine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers.
3.2 FÃ¼r die Dauer des Einsatzes bei dem Auftraggeber obliegt diesem die AusÃ¼bung des arbeitsbezogenen Weisungsrechts. Der Auftraggeber wird dem Zeitarbeitnehmer nur solche TÃ¤tigkeiten zuweisen, die dem mit dem Auftragnehmer vertraglich vereinbarten TÃ¤tigkeitsbereich unterliegen und die dem Ausbildungsstand des jeweiligen Zeitarbeitnehmers entsprechen. Im Ãbrigen verbleibt das Direktionsrecht bei dem Auftragnehmer.
3.3 Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzÃ¼glich, wenn ihm ein Zeitarbeitnehmer Ã¼berlassen werden soll oder Ã¼berlassen wird, der entweder 1.) mit dem Auftraggeber oder einem Unternehmen, das mit dem Auftraggeber einen Konzern im Sinne des Â§ 15 AktG bildet, in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Ãberlassung in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis gestanden hat oder 2.) an das Unternehmen des Auftraggebers in den letzten vier Monaten vor Beginn der Ãberlassung durch den Auftragnehmer bereits Ã¼ber den Auftragnehmer und/oder einen anderen Verleiher Ã¼berlassen wurde. In einem Fall gemÃ¤Ã Satz 1 Nr. 1.) wird der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzÃ¼glich die wesentlichen Arbeits- und Entgeltbedingungen eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Auftraggebers gemÃ¤Ã Â§ 9 Nr. 2 AÃG /Â§ 8 Abs. 1 AÃG n.F. mitteilen. Im Fall gemÃ¤Ã Satz 1 Nr. 2.) werden der Auftragnehmer und der Auftraggeber gemeinsam prÃ¼fen und entscheiden, ob und ggf. fÃ¼r welche Dauer der Zeitarbeitnehmer ohne VerstoÃ gegen die ÃberlassungshÃ¶chstdauer nach Â§ 1 Abs. 1b AÃG n.F. Ã¼berlassen werden kann. Vor dieser gemeinsamen Entscheidung darf der Zeitarbeitnehmer durch den Auftraggeber nicht beschÃ¤ftigt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von solchen SchÃ¤den und Aufwendungen frei, die auf (i) einem VerstoÃ gegen die Informationspflichten gemÃ¤Ã Satz 1 oder (ii) falschen oder fehlenden Informationen des Auftraggebers hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen i.S.v. Â§ 9 Nr. 2 AÃG/Â§ 8 Abs. 1 AÃG n.F. gemÃ¤Ã Satz 2 oder (iii) einem VerstoÃ gegen Satz 4 beruhen.
3.4 Sofern sich Ãnderungen in der BranchenzugehÃ¶rigkeit des Einsatzbetriebs oder zu den dort anwendbaren TarifvertrÃ¤gen/Betriebsvereinbarungen zur ÃberlassungshÃ¶chstdauer ergeben, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer hierÃ¼ber unverzÃ¼glich schriftlich informieren.
3.5 Die an dem jeweiligen ArbeitnehmerÃ¼berlassungsvertrag beteiligten Vertragsparteien informieren sich wechselseitig unverzÃ¼glich, sofern sie einen VerstoÃ gegen die ÃberlassungshÃ¶chstdauer feststellen sollten. Sie stimmen sodann die weitere Vorgehensweise mit dem Ziel der Schadensbegrenzung ab.
4 FÃ¼rsorge- / Mitwirkungspflichten des Auftraggebers / ArbeitsschutzmaÃnahmen
4.1 Der Auftraggeber Ã¼bernimmt die FÃ¼rsorgepflicht im Zusammenhang mit ArbeitsschutzmaÃnahmen am BeschÃ¤ftigungsort des Zeitarbeitnehmers (Â§ 618 BGB, Â§ 11 Abs. 6 AÃG). Er stellt den Auftragnehmer insoweit von sÃ¤mtlichen AnsprÃ¼chen des Zeitarbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren.
4.2 Der Auftraggeber wird sicherstellen, dass am BeschÃ¤ftigungsort des Zeitarbeitnehmers geltende UnfallverhÃ¼tungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u. a. Â§Â§ 5, 6 ArbSchG) sowie die gesetzlich zulÃ¤ssigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen eingehalten werden. Insbesondere wird der Auftraggeber den Zeitarbeitnehmer vor Beginn seiner TÃ¤tigkeit einweisen und Ã¼ber etwaig bestehende besondere Gefahren der zu verrichtenden TÃ¤tigkeit sowie MaÃnahmen zu deren Abwendung aufklÃ¤ren. Sofern Zeit-arbeitnehmer des Auftragnehmers aufgrund fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder Vorkehrungen im Betrieb des Auftraggebers die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der Auftraggeber fÃ¼r die dadurch entstehenden Ausfallzeiten.
4.3 Zur Wahrnehmung der dem Auftragnehmer obliegenden Ãberwachungs- und KontrollmaÃnahmen gestattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Zutrittsrecht zu den ArbeitsplÃ¤tzen der Zeitarbeitnehmer innerhalb der Ã¼blichen Arbeitszeiten.
4.4 Sofern fÃ¼r die BeschÃ¤ftigung der Zeitarbeitnehmer behÃ¶rdliche Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der Auftraggeber diese vor Aufnahme der BeschÃ¤ftigung durch den Zeitarbeitnehmer einzuholen und dem Auftragnehmer die Genehmigung auf Anfrage vorzulegen.
4.5 Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer einen etwaigen Arbeitsunfall des Ã¼berlassenen Zeitarbeitnehmers unverzÃ¼glich, das heiÃt am Schadenstag, schriftlich anzeigen. In der Folge wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen schriftlichen Schadensbericht innerhalb von 5 Werktagen nach Eintritt des Schadensfalles Ã¼berlassen oder mit dem Auftragnehmer den Unfallhergang untersuchen.
4.6 Der Auftraggeber weist dem Auftragnehmer die Angaben zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen eines mit dem jeweils Ã¼berlassenen Zeitarbeitnehmer im Sinn des Â§ 8 Abs. 1 Satz 2 AÃG n.F. vergleichbaren Stammarbeitnehmers zum Zweck der ÃberprÃ¼fung und/oder Verteidigung in gerichtlichen Verfahren oder in behÃ¶rdlichen Untersuchungen nach. Dies hat auf Verlangen des Auftragnehmers durch Vorlage der Kopien der Lohn-/Gehaltsabrechnungen vergleichbarer Stammmitarbeiter (unter Beachtung des BDSG) sowie ggf. durch Vorlage weiterer Unterlagen zu erfolgen. Der Auftraggeber unterstÃ¼tzt den Auftragnehmer zudem bei einer Verteidigung in gerichtlichen Verfahren oder bei behÃ¶rdlichen Untersuchungen durch ergÃ¤nzende Angaben zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen vergleichbarer Stammmitarbeiter.
4.7 Der Auftraggeber versichert, dass seine Angaben im AÃV und einem etwaigen Fragebogen zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen und zur VergÃ¼tung eines mit dem Ã¼berlassenen Mitarbeiter im Sinn des Â§ 9 Ziff. 2 AÃG / Â§ 8 Abs. 1 AÃG n.F. vergleichbaren Stammarbeitnehmers vollstÃ¤ndig und zutreffend sind. Sofern sich hierzu Ãnderungen ergeben, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer hierÃ¼ber unverzÃ¼glich schriftlich informieren.
5 ZurÃ¼ckweisung/Austausch von Zeitarbeitnehmern
5.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, einen Zeitarbeitnehmer durch schriftliche ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Auftragnehmer zurÃ¼ckzuweisen, wenn ein Grund vorliegt, der den Auftragnehmer zu einer auÃerordentlichen KÃ¼ndigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses mit dem Zeitarbeitnehmer berechtigen wÃ¼rde (Â§ 626 BGB). Der Auftraggeber ist verpflichtet, die GrÃ¼nde fÃ¼r die ZurÃ¼ckweisung detailliert darzulegen. Im Falle der ZurÃ¼ckweisung ist der Auftragnehmer berechtigt, andere fachlich gleichwertige Zeitarbeitnehmer an den Auftraggeber zu Ã¼berlassen.
5.2 Stellt der Auftraggeber innerhalb der ersten vier Stunden fest, dass ein Zeitarbeitnehmer des Auftragnehmers nicht fÃ¼r die vorgesehene TÃ¤tigkeit geeignet ist und besteht er auf Austausch, werden ihm, nach vorheriger RÃ¼cksprache, bis zu vier Arbeitsstunden nicht berechnet.
5.3 DarÃ¼ber hinaus ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, aus organisatorischen oder gesetzlichen GrÃ¼nden an den Auftraggeber Ã¼berlassene Zeitarbeitnehmer auszutauschen und fachlich gleichwertige Zeitarbeitnehmer zu Ã¼berlassen.
5.4 Im Fall eines Austauschs des Zeitarbeitnehmers darf der Auftraggeber den neuen Zeitarbeitnehmer erst nach erfolgter Konkretisierung gemÃ¤Ã Â§ 1 Abs. 1 Satz 6 AÃG n.F. tÃ¤tig werden lassen.
6 Leistungshindernisse/Streik/RÃ¼cktritt
6.1 Der Auftragnehmer wird ganz oder zeitweise von seiner Leistungspflicht frei, wenn und soweit die Ãberlassung von Zeitarbeitnehmern durch auÃergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde, die nicht durch den Auftragnehmer schuldhaft verursacht wurden, dauernd oder zeitweise unmÃ¶glich oder unzumutbar erschwert wird. Solche auÃergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde sind insbesondere aber nicht abschlieÃend ArbeitskampfmaÃnahmen, gleich, ob im Unternehmen des Auftraggebers oder des Auftragnehmers, hoheitliche MaÃnahmen, Naturkatastrophen u. Ã¤. DarÃ¼ber hinaus ist der Auftragnehmer in den genannten FÃ¤llen berechtigt, von dem ArbeitnehmerÃ¼berlassungsvertrag zurÃ¼ckzutreten.
6.2 Ungeachtet der vorstehenden Regelung ist dem Auftraggeber bekannt, dass ein vom Auftraggeber Ã¼berlassener Zeitarbeitnehmer nicht in dem Betrieb des Auftraggebers tÃ¤tig werden darf, solange der Betrieb des Auftraggebers durch eine DGB-Mitglieds­ge­werk­schaft bestreikt wird. Auch darf er einen Zeitarbeitnehmer nicht tÃ¤tig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, es sei denn, dass er sicherstellt, dass der Zeitarbeitnehmer keine TÃ¤tigkeiten Ã¼bernimmt, die bisher von Arbeitnehmern erledigt wurden, die (i) sich im Arbeitskampf befinden oder (ii) ihrerseits TÃ¤tigkeiten von Arbeitnehmern, die sich im Arbeitskampf befinden, Ã¼bernommen haben. FÃ¼r die Dauer eines Streiks in dem Betrieb des Auftraggebers, in dem der Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden soll, wird der Auftraggeber von seiner Verpflichtung, die Arbeitsleistung des Zeitarbeitnehmers abzunehmen und die hierfÃ¼r vereinbarte VergÃ¼tung zu zahlen, nicht frei. Entsprechendes gilt, wenn es dem Auftraggeber wegen des Arbeitskampfes unmÃ¶glich ist, den Zeitarbeitnehmer einzusetzen, oder wenn der Zeitarbeitnehmer an einer in dem Betrieb des Auftraggebers stattfindenden Betriebsversammlung teilnimmt.
6.3 Nimmt der Zeitarbeitnehmer seine TÃ¤tigkeit entgegen der Vereinbarung nicht oder nicht zeitgerecht auf, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzÃ¼glich unterrichten. Der Auftragnehmer wird sich nach besten KrÃ¤ften bemÃ¼hen, kurzfristig eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht mÃ¶glich, wird der Auftragnehmer von dem Auftrag befreit. Unterbleibt die unverzÃ¼gliche Anzeige durch den Auftraggeber stehen diesem AnsprÃ¼che aus und im Zusammenhang mit der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Aufnahme der TÃ¤tigkeit durch den Zeitarbeitnehmer gegen den Auftragnehmer nicht zu.
7.1 Bei sÃ¤mtlichen von dem Auftragnehmer angegebenen VerrechnungssÃ¤tzen handelt es sich um Nettoangaben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber bei Beendigung des Auftrages - bei fortdauernder Ãberlassung wÃ¶chentlich - eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellen, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrÃ¼cklich eine abweichende Abrechnungsweise.
7.2 Ãnderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen den Auftragnehmer zur Ãnderung des Stundenverrechnungssatzes.
7.3 Der Auftragnehmer nimmt die Abrechnung nach MaÃgabe der von dem Zeitarbeitnehmer Ã¼berlassenen und von dem Auftraggeber wÃ¶chentlich unterschriebenen Stundennachweise vor. FÃ¼r den Fall, dass dem Auftragnehmer Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des Auftraggebers zurÃ¼ckgeht, ist der Auftragnehmer berechtigt, im Streitfalle eine tÃ¤gliche Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen tÃ¤glichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht (Â§ 3 ArbZG). Dem Auftraggeber bleibt in diesen FÃ¤llen vorbehalten, eine geringere BeschÃ¤ftigungsdauer des Zeitarbeitnehmers nachzuweisen.
7.4 Die regelmÃ¤Ãige Arbeitszeit betrÃ¤gt 40 Stunden pro Woche. Die Ãberstundenberechnung erfolgt auf der Basis der regelmÃ¤Ãigen wÃ¶chentlichen Arbeitszeit. Dies entspricht einem 8-Stunden-Tag. FÃ¼r Ã¼ber diese Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit gelten folgende ZuschlÃ¤ge als vereinbart:
Montag bis Freitag ab der 40. Wochenstunde fÃ¼r die ersten beiden Stunden 25 %, ab der dritten Stunde 50 %
Samstags fÃ¼r die ersten beiden Stunden 25 %, fÃ¼r alle weiteren Stunden 50 %
Nachtarbeit 25 % in der Zeit von 22:00 Uhr â 06:00 Uhr
SpÃ¤tschicht-/Schichtarbeit 15 %
Der Entleiher Ã¼bernimmt eigenverantwortlich alle Verpflichtungen, die nach dem Arbeitszeitgesetz bestehen. Er wird Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz nur nach Vorlage entsprechender behÃ¶rdlicher Genehmigung zulassen. FÃ¼r das Vorliegen einer solchen Genehmigung hat der Entleiher Sorge zu tragen. Derartige Abweichungen sind mit Genehmigung vor dem Einsatz des Zeitarbeitnehmers dem Verleiher mitzuteilen und zugÃ¤nglich zu machen. Der Entleiher verpflichtet sich weiter, dem Verleiher rechtzeitig Mitteilung Ã¼ber jede EinschrÃ¤nkung der Arbeitszeit zu machen.
7.5 Die RechnungsbetrÃ¤ge sind mit Zugang der von dem Auftragnehmer erteilten Abrechnung bei dem Auftraggeber nach acht Tagen â ohne Abzug - fÃ¤llig und zahlbar.
7.6 Die von dem Auftragnehmer Ã¼berlassenen Zeitarbeitnehmer sind nicht zur Entgegennahme von VorschÃ¼ssen oder Zahlungen auf die von dem Auftragnehmer erteilten Abrechnungen befugt.
7.7 Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins, mindestens jedoch 8 % p. a. Ã¼ber dem Basiszins der Deutschen Bundesbank bzw. des an seiner Stelle tretenden Finanzierungsinstrumentes der europÃ¤ischen Zentralbank zu berechnen.
7.8 Soweit nach Abschluss des jeweiligen ArbeitnehmerÃ¼berlassungsvertrags Ã¼ber etwaig vertraglich bereits ausdrÃ¼cklich erfassten VergÃ¼tungsÃ¤nderungen hinaus eine zwingende Ãnderung der dem Ã¼berlassenen Zeitarbeitnehmer zu zahlenden VergÃ¼tung wirksam wird, passt sich der vereinbarte Stundenverrechnungssatz an. Die Anpassung erfolgt dabei anteilig entsprechend der ursprÃ¼nglichen Kalkulation des Auftragnehmers an die infolge des zu zahlenden Entgelts geÃ¤nderten Kosten des Auftragnehmers. Sofern die zwingende Ãnderung der VergÃ¼tung gemÃ¤Ã Satz 1 darauf beruht, dass erstmals BranchenzuschlÃ¤ge oder hÃ¶here BranchenzuschlÃ¤ge oder eine hÃ¶here VergÃ¼tung als auf Grundlage der Angaben des Auftraggebers zum Einsatzbetrieb/Entleiher­unter­nehmen und der VergÃ¼tung vergleichbarer Stammmitarbeiter bei Abschluss des jeweiligen ArbeitnehmerÃ¼berlassungsvertrags kalkuliert zu zahlen sind, erfolgt eine Anpassung nach dieser Ziffer zu Lasten des Auftraggebers nur, wenn fÃ¼r den Auftragnehmer nicht erkennbar war, dass BranchenzuschlÃ¤ge oder hÃ¶here BranchenzuschlÃ¤ge oder eine hÃ¶here VergÃ¼tung nach Â§ 8 Abs. 4 AÃG n.F. zu zahlen waren und dies darauf beruht, (i) dass die Angaben des Auftraggebers zum Einsatzbetrieb/Entleiherunternehmen unzutreffend waren, (ii) sich die UmstÃ¤nde im Einsatzbetrieb/Entleiherunternehmen nachtrÃ¤glich geÃ¤ndert haben, (iii) die Angaben zur VergÃ¼tung vergleichbarer Stammarbeitnehmer unzutreffend waren, (iv) sich die VergÃ¼tung vergleichbarer Stammarbeitnehmer nachtrÃ¤glich geÃ¤ndert hat oder (v) sich die Regelungen zu BranchenzuschlÃ¤gen geÃ¤ndert haben.
7.9 Soweit der iGZ mit der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit der DGB-Mitglieds­ge­werk­schaf­ten TarifvertrÃ¤ge gemÃ¤Ã Â§ 8 Abs. 4 Satz 2 AÃG n.F. abschlieÃt und diese TarifvertrÃ¤ge auf die EinsÃ¤tze der Zeitarbeitnehmer Anwendung anwendbar sind, werden die Vertragsparteien des jeweiligen ArbeitnehmerÃ¼berlassungsvertrags unverzÃ¼glich Verhandlungen Ã¼ber den Abschluss einer Vereinbarung und/oder geÃ¤nderter ArbeitnehmerÃ¼berlassungsvertrÃ¤ge zur Umsetzung dieser TarifvertrÃ¤ge bei der Ãberlassung der Zeitarbeitnehmer aufnehmen.
8 Aufrechnung/ZurÃ¼ckbehaltungsrecht/Abtretung
8.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenÃ¼ber Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen oder ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die von dem Auftraggeber geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskrÃ¤ftig festgestellt.
8.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine AnsprÃ¼che aus der mit dem Auftraggeber bestehenden GeschÃ¤ftsbeziehung abzutreten.
8.3 Der Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte zu Ã¼bertragen.
9 GewÃ¤hrleistung/Haftung
9.1 Der Auftragnehmer steht dafÃ¼r ein, dass die Ã¼berlassenen Zeitarbeitnehmer allgemein fÃ¼r die vorgesehenen TÃ¤tigkeiten geeignet sind; er ist jedoch zur NachprÃ¼fung von Arbeitspapieren, insbesondere von Zeugnissen der Zeitarbeitnehmer, auf Ihre Richtigkeit hin und zur Einholung von polizeilichen FÃ¼hrungszeugnissen nicht verpflichtet.
9.2 Der Auftragnehmer, deren gesetzliche Vertreter sowie ErfÃ¼llungsgehilfen haften nicht fÃ¼r durch Zeitarbeitnehmer anlÃ¤sslich ihrer TÃ¤tigkeit bei dem Auftraggeber verursachte SchÃ¤den, es sei denn dem Auftragnehmer, deren gesetzlichen Vertretern sowie ErfÃ¼llungsgehilfen fÃ¤llt ein vorsÃ¤tzliches oder grob fahrlÃ¤ssiges Auswahlverschulden zur Last. Im Ãbrigen ist die Haftung des Auftragnehmers sowie seiner gesetzlichen Vertreter und ErfÃ¼llungsgehilfen auf Vorsatz und grobe FahrlÃ¤ssigkeit beschrÃ¤nkt. Dies gilt sowohl fÃ¼r gesetzliche als auch fÃ¼r vertragliche HaftungstatbestÃ¤nde, insbesondere im Falle des Verzuges, der UnmÃ¶glichkeit, des UnvermÃ¶gens, der Pflichtverletzung oder in FÃ¤llen der unerlaubten Handlung. Bei Vorsatz oder grober FahrlÃ¤ssigkeit einfacher ErfÃ¼llungsgehilfen haftet der Auftragnehmer darÃ¼ber hinaus nur fÃ¼r vorhersehbare SchÃ¤den.
9.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen AnsprÃ¼chen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der AusfÃ¼hrung und Verrichtung der dem Zeitarbeitnehmer durch den Auftraggeber Ã¼bertragenen TÃ¤tigkeiten geltend machen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber Ã¼ber jede Inanspruchnahme durch Dritte schriftlich in Kenntnis setzen.
9.4 Wenn der Auftraggeber (i) gegen das Verbot nach Ziff. 2.2 verstÃ¶Ãt, (ii) gegen das Verbot nach Ziff. 2.5 verstÃ¶Ãt, (iii) gegen das Verbot nach Ziff. 5.4 verstÃ¶Ãt, (iv) zum jeweiligen Einsatzbetrieb/Entleiherunternehmen und/oder der VergÃ¼tung vergleichbarer Stammmitarbeiter unzutreffende und/oder unvollstÃ¤ndige Angaben macht, (v) er den Auftragnehmer nicht, nicht vollstÃ¤ndig oder nicht unverzÃ¼glich Ã¼ber Ãnderungen zu den Angaben zum jeweiligen Einsatzbetrieb/Entleiherunternehmen und/oder zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen sowie der VergÃ¼tung der mit den Ã¼berlassenen Leiharbeitnehmern vergleichbaren Stammmitarbeitern unterrichtet, (vi) im Hinblick auf die im jeweiligen Einsatzbetrieb fÃ¼r die ÃberlassungshÃ¶chstdauer geltenden TarifvertrÃ¤ge und/oder Betriebsvereinbarungen unzutreffende oder unvollstÃ¤ndige Angaben macht oder (vi) den Auftragnehmer Ã¼ber eintretende Ãnderungen zu den im jeweiligen Einsatzbetrieb fÃ¼r die ÃberlassungshÃ¶chstdauer geltenden TarifvertrÃ¤ge und/oder Betriebsvereinbarungen nicht, nicht vollstÃ¤ndig oder nicht unverzÃ¼glich unterrichtet, hat er dem Auftragnehmer sÃ¤mtliche hierdurch entstehende SchÃ¤den (insb. BuÃgelder, Rechtsverfolgungs-/verteidigungskosten, Kosten infolge einer Haftung nach Â§ 110 Abs. 1a SGB VII) und Aufwendungen (insb. VergÃ¼tungsnachzahlungen, SozialversicherungsbeitrÃ¤ge, Steuerzahlungen etc.) zu ersetzen. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat er den Auftragnehmer von AnsprÃ¼chen der Zeitarbeitnehmer, der SozialversicherungstrÃ¤ger, der FinanzbehÃ¶rden oder Dritter freizustellen.
10 Ãbernahme von Zeitarbeitnehmern/Vermittlungsprovision
10.1 Eine Vermittlung liegt vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm gemÃ¤Ã 15 AktG verbundenes Unternehmen wÃ¤hrend der Dauer des ArbeitnehmerÃ¼berlassungsvertrags mit dem Zeitarbeitnehmer des Auftragnehmers ein Arbeits- oder DienstverhÃ¤ltnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm gemÃ¤Ã 15 AktG verbundenes Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Ãberlassung mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeits- oder DienstverhÃ¤ltnis eingeht. Dem Auftraggeber bleibt in den FÃ¤llen der SÃ¤tze 1 und 2 jeweils der Nachweis vorbehalten, dass der Auftragnehmer fÃ¼r die BegrÃ¼ndung des Arbeits- oder DienstverhÃ¤ltnisses nicht ursÃ¤chlich geworden ist.
10.2 Eine Vermittlung liegt ebenfalls vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm gemÃ¤Ã 15 AktG verbundenes Unternehmen direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch den Auftragnehmer ohne eine vorherige Ãberlassung ein Arbeits- oder DienstverhÃ¤ltnis eingeht. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeits- oder DienstverhÃ¤ltnisses nicht aufgrund der vorangegangenen Vorstellung des Bewerbers durch den Auftragnehmer erfolgt ist.
10.3 MaÃgebend fÃ¼r den Zeitpunkt der BegrÃ¼ndung des Arbeits- oder DienstverhÃ¤ltnisses zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeits- oder Dienstvertrags. Befristete Arbeits- oder DienstverhÃ¤ltnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeits- oder DienstverhÃ¤ltnisse.
10.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer mitzuteilen, ob und wann ein Arbeits- oder Dienstvertrag abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall der Auftragnehmer Indizien glaubhaft macht, die ein Arbeits- oder DienstverhÃ¤ltnis zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vermuten lassen, trÃ¤gt der Auftraggeber die Beweislast dafÃ¼r, dass ein Arbeits- oder DienstverhÃ¤ltnis nicht eingegangen wurde.
10.5 In den FÃ¤llen der Ziff. 10.1 bis 10.2 hat der Auftraggeber eine Vermittlungsprovision an den Auftragnehmer zu zahlen.
10.6 Die HÃ¶he der Vermittlungsprovision betrÃ¤gt im Fall der Ziff. 10.2 3 BruttomonatsgehÃ¤lter. Im Fall der Ziff. 10.1 verringert sich die Vermittlungsprovision um jeweils 1/12 pro vollen Ãberlassungsmonat. Nach einem Jahr der vorhergehenden Ãberlassung an den Entleiher ist die Ãbernahme des Zeitarbeitnehmers provisionsfrei.
10.7 Bruttomonatsgehalt im Sinn der Ziff. 10.6 und damit Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mindestens aber das zwischen dem Auftragnehmer und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Das Bruttomonatsgehalt im Sinne des Satz 1 umfasst sÃ¤mtliche dem Zeitarbeitnehmer nach dem jeweiligen Arbeits- oder Dienstvertrag in einem Kalenderjahr zuflieÃenden Entgelte einschlieÃlich Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, Firmen-Kfz und etwaiger variabler Entgelte (z. B. Tantiemen), dividiert durch den Faktor 12. Wird der Zeitarbeitnehmer aufgrund eines Dienstvertrags tÃ¤tig, gilt Satz 2 entsprechend mit der MaÃgabe, dass anstatt des Bruttomonatsgehalts das zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.
10.8 Falls zwischen Auftraggeber und Zeitarbeitnehmer ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird, legt der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzÃ¼glich nach Abschluss dieses Vertrages eine Kopie des unterschriebenen Vertrags vor. Falls zwischen Auftraggeber und Zeitarbeitnehmer kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird, teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die HÃ¶he des Bruttomonatsgehalts gemÃ¤Ã Ziff. 10.7 mit und legt diesem Nachweise hierÃ¼ber vor. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen. Die Provision ist zahlbar 14 Tage nach Eingang der Rechnung.
10.9 Der BegrÃ¼ndung eines Arbeits- oder DienstverhÃ¤ltnisses im Sinn der Ziff. 10.1 und 10.2 steht der Fall des Abschlusses eines Werkvertrags zwischen dem Auftraggeber oder einem mit ihm gemÃ¤Ã Â§ 15 AktG verbundenen Unternehmen und dem Zeitarbeiternehmer gleich, kraft dessen der Zeitarbeitnehmer eine Werkleistung an den Auftraggeber oder das mit ihm gemÃ¤Ã Â§ 15 AktG verbundene Unternehmen erbringt. Ziff. 10.1 Satz 3 und Ziff. 10.2 Satz 2 gelten entsprechend. Das der Berechnung der Vermittlungsprovision zugrunde zu legende Bruttomonatsgehalt ist in den FÃ¤llen des Satz 1 auf Grundlage der BruttovergÃ¼tung zu berechnen, die ein vergleichbarer Arbeitnehmer des Auftraggebers oder des mit ihm gemÃ¤Ã Â§ 15 AktG verbundenen Unternehmens erhÃ¤lt oder â falls es einen solchen nicht gibt â erhalten wÃ¼rde.
10.10 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle im Rahmen dieses Vertrages erhaltenen Informationen Ã¼ber Zeitarbeitnehmer des Auftragnehmers vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht an Dritte weiter zu geben. VerstÃ¶Ãt der Auftraggeber gegen diese Verschwiegenheitspflicht und begrÃ¼ndet daraufhin der von ihm informierte Dritte oder ein Dritter, der infolge der Weitergabe von Informationen durch den Entleiher Kenntnis von dem Zeitarbeitnehmer erhÃ¤lt, einen Arbeits-, Dienst- oder Werkvertrag mit dem Zeitarbeitnehmer, Ã¼ber den Informationen weitergegeben wurden, so schuldet der Auftraggeber die Vermittlungsprovision nach MaÃgabe der Ziff. 10.6 oder Ziff. 10.9, als ob er diesen Arbeits-, Dienst- oder Werkvertrag selbst mit dem Zeitarbeitnehmer abgeschlossen hÃ¤tte.
11 Vertragslaufzeit/KÃ¼ndigung
11.1 Soweit der ArbeitnehmerÃ¼berlassungsvertrag nicht befristet geschlossen wurde, lÃ¤uft er auf unbestimmte Dauer. Gleichwohl ist eine etwaig geltende ÃberlassungshÃ¶chstdauer einzuhalten und ggf. ein rechtzeitiger Austausch des Leiharbeitnehmers vorzunehmen. In der ersten Woche des Einsatzes des Zeitarbeitnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, das VertragsverhÃ¤ltnis mit einer Frist von einem Arbeitstag zu kÃ¼ndigen. Im Ãbrigen steht beiden Parteien das Recht zu, die Vereinbarung mit einer Frist von drei Arbeitstagen zum Ende einer Kalenderwoche zu kÃ¼ndigen, falls die Parteien keine andere Regelung treffen.
11.2 Davon unberÃ¼hrt bleibt das Recht zur fristlosen KÃ¼ndigung. Der Auftragnehmer ist insbesondere zur fristlosen KÃ¼ndigung dieser Vereinbarung berechtigt, wenn a) die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des Auftraggebers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht oder b) der Auftraggeber eine fÃ¤llige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht.
11.3 Eine KÃ¼ndigung dieser Vereinbarung durch den Auftraggeber ist nur wirksam, wenn sie gegenÃ¼ber dem Auftragnehmer ausgesprochen wird. Die durch den Auftragnehmer Ã¼berlassenen Zeitarbeitnehmer sind zur Entgegennahme von KÃ¼ndigungserklÃ¤rungen nicht befugt.
12 Schlussbestimmungen â Salvatorische Klausel
12.1 Ãnderungen und ErgÃ¤nzungen der Vereinbarung zwischen den Parteien bedÃ¼rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch fÃ¼r eine Ãnderung des Schriftformerfordernisses selbst. Die von dem Auftragnehmer Ã¼berlassenen Zeitarbeitnehmer sind nicht berechtigt, Ãnderungen, ErgÃ¤nzungen oder Nebenabreden des ArbeitnehmerÃ¼berlassungsvertrages mit dem Auftraggeber zu vereinbaren.
12.2 Gerichtsstand fÃ¼r alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem VertragsverhÃ¤ltnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist der Sitz der Gesellschaft des Auftragnehmers (Aachen).
12.3 FÃ¼r sÃ¤mtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschlieÃlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.4 ErgÃ¤nzungen und Ãnderungen dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen bedÃ¼rfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt selbst fÃ¼r den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berÃ¼hrt dies nicht die Wirksamkeit der Ã¼brigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nÃ¤chsten kommt.
Der Auftragnehmer behÃ¤lt sich bei VerÃ¤nderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vor, die vereinbarten Vertragsbedingungen an die geÃ¤nderte Lage anzupassen. Er ist alternativ berechtigt, den Vertrag mit Wirkung ab Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung zu kÃ¼ndigen. Der Auftragnehmer behÃ¤lt sich ferner das Recht der ErhÃ¶hung der Stundentarife vor, wenn nach Vertragsschluss tariflich bedingte EntgelterhÃ¶hungen eintreten, wenn Mitarbeiter gegen andere Mitarbeiter mit hÃ¶herer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn UmstÃ¤nde, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen.
Der Entleiher verpflichtet sich, die GrundsÃ¤tze des AGG zu beachten. Insbesondere fÃ¼hrt er die notwendigen SchulungsmaÃnahmen gem. Â§ 12 Abs. 2 AGG umfassend und regelmÃ¤Ãig durch. Sollten Anhaltspunkte fÃ¼r einen VerstoÃ gegen das AGG vorliegen, teilt der Verleiher das dem Entleiher unverzÃ¼glich mit. Beide Parteien ergreifen geeignete MaÃnahmen, um die festgestellten Benachteiligungen zu unterbinden.