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Timestamp: 2019-09-17 14:52:51
Document Index: 70587394

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 5', '§ 307', '§ 7', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 267', '§ 63', '§ 8', 'Art. 14', 'Art. 17', '§ 63', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 11', 'Art. 14', '§ 54', '§ 52', '§ 63', 'Art. 12', 'Art.20', 'Art. 3', '§ 85', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 267', '§ 63', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 5', 'Art.19', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'EuG', 'EuG']

Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten – und ihre Aus­schüt­tungs­pra­xis | Rechtslupe
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Ver­la­ges rich­te­te sich gegen ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten nicht berech­tigt sind, Ein­nah­men aus der Wahr­neh­mung von urhe­ber­recht­li­chen Rech­ten und Ansprü­chen auch an Ver­la­ge aus­zu­schüt­ten, da die­se nur den Urhe­bern zustün­den1.
Das Land­ge­richt gab der Kla­ge über­wie­gend statt2. Die Ver­le­ge­rin habe kein eige­nes Leis­tungs­schutz­recht. Da der Urhe­ber alle – auch zukünf­ti­gen – Ansprü­che zuerst an die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft abge­tre­ten habe, sei eine etwai­ge fol­gen­de Abtre­tung an die Ver­le­ge­rin ins Lee­re gegan­gen. Deren Betei­li­gung sei des­halb will­kür­lich und ver­sto­ße damit gegen § 7 des Geset­zes über die Wahr­neh­mung von Urhe­ber­rech­ten und ver­wand­ten Schutz­rech­ten (im Fol­gen­den: WahrnG a.F.). Das Ober­lan­des­ge­richt bestä­tig­te im Wesent­li­chen das land­ge­richt­li­che Urteil3.
Der Bun­des­ge­richts­hof setz­te das Ver­fah­ren zunächst aus, um die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in dem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren "Repro­bel" abzu­war­ten. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schied unter ande­rem, dass Art. 5 Abs. 2 Buch­sta­be a und b der Richt­li­nie 2001/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22.05.2001 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft (im Fol­gen­den: RL 2001/​29/​EG) dahin aus­zu­le­gen sei, dass er den Mit­glied­staa­ten nicht gestat­te, die Hälf­te des den Rechts­in­ha­bern zuste­hen­den gerech­ten Aus­gleichs den Ver­le­gern der von den Urhe­bern geschaf­fe­nen Wer­ke zu gewäh­ren, ohne dass die Ver­le­ger in irgend­ei­ner Art und Wei­se ver­pflich­tet wären, die Urhe­ber auch nur indi­rekt in den Genuss des ihnen vor­ent­hal­te­nen Teils des Aus­gleichs kom­men zu las­sen4.
Dar­auf­hin bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 21.04.2016 das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen5.
Die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft sei nicht berech­tigt, den auf ver­leg­te Wer­ke des Urhe­bers ent­fal­len­den und an die­sen aus­zu­schüt­ten­den Anteil an ihren Erlö­sen gemäß den ein­schlä­gi­gen Ver­tei­lungs­plä­nen unter Abzug eines pau­scha­len Ver­le­ger­an­teils an der Ver­tei­lungs­mas­se zu berech­nen6. Die ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen von Sat­zung und Ver­tei­lungs­plä­nen sei­en gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam7. Sie sei­en mit dem wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des § 7 Satz 1 WahrnG a.F., dass die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft die Ein­nah­men aus der Wahr­neh­mung der urhe­ber­recht­li­chen Rech­te und Ansprü­che aus­schließ­lich an deren Inha­ber zu ver­tei­len habe, nicht zu ver­ein­ba­ren. Als Treu­hän­de­rin dür­fe sie die Erlö­se nicht an Nicht­be­rech­tig­te aus­keh­ren. Ver­le­ger sei­en nicht bereits auf­grund des Abschlus­ses eines eige­nen Wahr­neh­mungs­ver­trags "Berech­tig­te", son­dern nur dann, wenn die Ein­nah­men der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft auf der Wahr­neh­mung ori­gi­nä­rer oder von den Wort­au­toren abge­lei­te­ter Rech­te oder Ansprü­che die­ser Ver­le­ger beruh­ten8.
Es sei nicht ersicht­lich, dass die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft mit der Wahr­neh­mung ihr von den Ver­le­gern ein­ge­räum­ter Rech­te oder über­tra­ge­ner Ansprü­che Ein­nah­men in einem Umfang erzie­le, der es recht­fer­ti­ge, regel­mä­ßig die Hälf­te an die Ver­le­ger aus­zu­schüt­ten9. Ver­le­gern ste­he kein urhe­ber­recht­li­ches Leis­tungs­schutz­recht und auch kein ori­gi­nä­rer Betei­li­gungs­an­spruch an den gesetz­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­chen zu10. Nach dem Uni­ons­recht müss­ten die Ein­nah­men aus der Gerä­te­ver­gü­tung unbe­dingt den unmit­tel­bar und ori­gi­när berech­tig­ten Wort­au­toren zukom­men11. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sei bei Umset­zung der von Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 RL 2001/​29/​EG ermög­lich­ten Repro­gra­phie- und Pri­vat­ko­pie­aus­nah­men die Zah­lung des von der Richt­li­nie ver­lang­ten gerech­ten Aus­gleichs an die Inha­ber des aus­schließ­li­chen Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts vor­zu­se­hen12. Anspruchs­be­rech­tig­te sei­en allein die in Art. 2 RL 2001/​29/​EG genann­ten Urhe­ber und Leis­tungs­schutz­be­rech­tig­ten. Art. 5 Abs. 2 Buch­sta­be a und b RL 2001/​29/​EG kön­ne auf­grund der "Repro­bel", Ent­schei­dung nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass es den Mit­glied­staa­ten mög­lich sei, einen Teil des gerech­ten Aus­gleichs den Ver­le­gern zu gewäh­ren. Eine Vor­la­ge gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV sei nicht erfor­der­lich13.
§ 63a Satz 2 Fall 2 UrhG fin­gie­re kein Leis­tungs­schutz­recht oder ori­gi­nä­ren Betei­li­gungs­an­spruch der Ver­le­ger. Dar­aus fol­ge ledig­lich, dass der Urhe­ber dem Ver­le­ger sei­ne gesetz­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­che unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen im Vor­aus abtre­ten kön­ne; eige­ne Rech­te oder Ansprü­che des Ver­le­gers wür­den nicht begrün­det. Zwar habe der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung eine pau­scha­le Ver­le­ger­be­tei­li­gung errei­chen wol­len; dies habe jedoch im Gesetz kei­nen Nie­der­schlag gefun­den und sei des­we­gen unbe­acht­lich14. Über­dies wider­sprä­che eine sol­che Aus­le­gung dem Uni­ons­recht.
Ein Betei­li­gungs­an­spruch der Ver­le­ger fol­ge auch nicht aus der Inha­ber­schaft am Ver­lags­recht gemäß § 8 des Geset­zes über das Ver­lags­recht (VerlG)15. Die Erlö­se der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft beruh­ten nicht auf einer Ver­wer­tung des den Ver­le­gern von den Wort­au­toren ein­ge­räum­ten Ver­lags­rechts16. Es kön­ne offen blei­ben, ob das Ver­lags­recht dem Schutz­be­reich von Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 17 Abs. 1 EU-Grund­rech­te-char­ta unter­fal­le, da das dem Ver­le­ger vom Urhe­ber ein­ge­räum­te Recht von vorn­her­ein durch die gesetz­li­chen Schran­ken des Urhe­ber­rechts ding­lich beschränkt sei und des­we­gen durch eine nach den urhe­ber­recht­li­chen Schran­ken­be­stim­mun­gen zuläs­si­ge Nut­zung nicht beein­träch­tigt wer­den kön­ne17.
Es sei nicht ersicht­lich, dass die Ver­le­ger der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft ihnen von den Urhe­bern nach­träg­lich abge­tre­te­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che in einem Umfang über­tra­gen hät­ten, der eine wie von den Ver­tei­lungs­plä­nen vor­ge­se­he­ne Ver­le­ger­be­tei­li­gung recht­fer­ti­ge. Nach § 63a Satz 2 Fall 2 UrhG sei zwar eine Abtre­tung an den Ver­le­ger im Vor­aus zusam­men mit der Ein­räu­mung des Ver­lags­rechts zuläs­sig; dies sei jedoch im Hin­blick auf Art. 5 Abs. 2 Buch­sta­be a und b RL 2001/​29/​EG richt­li­ni­en­kon­form ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass nur Fäl­le erfasst wür­den, in denen der Ver­le­ger die ihm im Vor­aus abge­tre­te­nen Ver­gü­tungs­an­sprü­che im Inter­es­se des Urhe­bers von der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft wahr­neh­men las­se18.
Eine Abtre­tung der gesetz­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­che im Nach­hin­ein sei nur wirk­sam, wenn die Ansprü­che nicht zuvor an einen Drit­ten abge­tre­ten wor­den sei­en19. Es sei nicht ersicht­lich, dass die Ver­le­ger der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft ihnen sol­che von den Urhe­bern im Nach­hin­ein wirk­sam abge­tre­te­nen Ansprü­che in einem Umfang über­tra­gen hät­ten, der die vor­ge­se­he­ne hälf­ti­ge Ver­le­ger­be­tei­li­gung recht­fer­ti­ge. Ob den Ver­le­gern auf­grund nach­träg­lich abge­tre­te­ner Ansprü­che eine (ander­wei­ti­ge) bestimm­te Betei­li­gung zuste­he, sei nicht Gegen­stand der Fest­stel­lungs­kla­ge20.
Danach muss der Antrag, der das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ein­lei­tet, das Grund­recht oder grund­rechts­glei­che Recht, das ver­letzt sein soll, und die Hand­lung des Organs, durch die der Beschwer­de­füh­rer sich ver­letzt sieht, bezeich­nen. Wer­den gericht­li­che Ent­schei­dun­gen ange­grif­fen, muss sich der Beschwer­de­füh­rer auch mit deren Inhalt und Grund­la­gen aus­ein­an­der­set­zen, soweit die­se für sei­ne Beschwer­de erheb­lich sein kön­nen21. Stützt sich eine Ent­schei­dung auf meh­re­re selb­stän­dig tra­gen­de Begrün­dun­gen, muss sich der Beschwer­de­füh­rer mit jeder die­ser Begrün­dun­gen aus­ein­an­der­set­zen22. Hängt hier­bei die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung von einer bestimm­ten Rechts­la­ge nach ein­fa­chem Recht ab, so ist auch eine Aus­ein­an­der­set­zung hier­mit erfor­der­lich23.
Der Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG betrifft grund­sätz­lich alle ver­mö­gens­wer­ten Rech­te, die dem Berech­tig­ten von der Rechts­ord­nung in der Wei­se zuge­ord­net sind, dass die­ser die damit ver­bun­de­nen Befug­nis­se nach eigen­ver­ant­wort­li­cher Ent­schei­dung zu sei­nem pri­va­ten Nut­zen aus­üben darf24. Damit schützt die Eigen­tums­ga­ran­tie nicht nur ding­li­che oder sons­ti­ge gegen­über jeder­mann wir­ken­de Rechts­po­si­tio­nen, son­dern auch schuld­recht­li­che Ansprü­che25. Auch das Urhe­ber­recht unter­fällt dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG26.
Grund­ge­dan­ke des deut­schen Urhe­ber­rechts ist die ange­mes­se­ne Betei­li­gung der Urhe­ber am wirt­schaft­li­chen Nut­zen ihrer Wer­ke27; was inzwi­schen in § 11 Satz 2 UrhG auch eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung gefun­den hat. Die grund­sätz­li­che Zuord­nung des ver­mö­gens­wer­ten Ergeb­nis­ses der schöp­fe­ri­schen Leis­tung zu dem Urhe­ber sowie die Frei­heit, in eige­ner Ver­ant­wor­tung dar­über ver­fü­gen und sei­ne Leis­tung wirt­schaft­lich zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen ver­wer­ten zu kön­nen, genie­ßen den Schutz des Eigen­tums­grund­rechts; sie machen den grund­ge­setz­lich geschütz­ten Kern des Urhe­ber­rechts aus28.
Abs. 1 GG ist dabei ein wesent­lich norm­ge­präg­tes Grund­recht. Die kon­kre­te Reich­wei­te der Eigen­tums­ga­ran­tie ergibt sich erst aus der Bestim­mung von Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetz­ge­bers ist29.
Gesetz­li­che Ver­gü­tungs­an­sprü­che sind vom Gesetz­ge­ber aus­schließ­lich zuguns­ten der Urhe­ber und nicht der Inha­ber von abge­lei­te­ten Nut­zungs­rech­ten wie dem Ver­lags­recht vor­ge­se­hen (vgl. exem­pla­risch § 54 Abs. 1 UrhG). Sie gehen von Geset­zes wegen auch nicht auto­ma­tisch mit Über­tra­gung des Nut­zungs­rechts über30. Allein dar­aus, dass die­se Ver­gü­tungs­an­sprü­che von einer Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft wahr­ge­nom­men wer­den und dass die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft bis­lang in stän­di­ger Pra­xis die in Streit ste­hen­de Ver­le­ger­be­tei­li­gung vor­nahm, kann nicht gefol­gert wer­den, dass die allei­ni­ge Rechts­in­ha­ber­schaft der Urhe­ber ledig­lich "for­mal" bestehe, mag auch der Gesetz­ge­ber das über­kom­me­ne Sys­tem der Ver­le­ger­be­tei­li­gung vor Augen gehabt haben31.
Soweit die Ver­le­ge­rin rügt, dass die­se gesetz­ge­be­ri­sche Kon­zep­ti­on zu einem ver­fas­sungs­wid­ri­gen Aus­ein­an­der­fal­len von Beein­träch­ti­gung und Kom­pen­sa­ti­on füh­re, rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de inso­weit mit­tel­bar gegen die urhe­ber­recht­li­chen Schran­ken­be­stim­mun­gen selbst, wobei die Ver­le­ge­rin schon nicht im Ein­zel­nen auf­zählt, von wel­chen Schran­ken­be­stim­mun­gen sie sich kon­kret betrof­fen sieht. Dar­über hin­aus fehlt eine nähe­re – über die blo­ße Erwäh­nung von § 52b UrhG a.F. hin­aus­ge­hen­de – Aus­ein­an­der­set­zung mit dem für das Vor­lie­gen einer Beein­träch­ti­gung rele­van­ten Unter­schied zwi­schen Schran­ken, die bereits vor Erwerb des Ver­lags­rechts bestan­den, und sol­chen, die erst nach­träg­lich die­ses Recht beschränk­ten. Außer­dem hät­te bezüg­lich jeder ein­zel­nen Norm dar­ge­legt wer­den müs­sen, ob in die­sem Fall eine ver­gü­tungs­freie Schran­ken­re­ge­lung auf­grund eines gestei­ger­ten öffent­li­chen Inter­es­ses gerecht­fer­tigt sein könn­te32.
Die Ver­le­ge­rin legt auch nicht sub­stan­ti­iert dar, dass sie ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs auf ein­fach­recht­li­cher Ebe­ne Ansprü­che des Urhe­bers gegen die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft erwor­ben hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, dass eine Betei­li­gung von Ver­le­gern auf­grund von den Urhe­bern abge­lei­te­ter Rech­te oder Ansprü­che grund­sätz­lich mög­lich ist33. Inso­weit geht die Ver­le­ge­rin jedoch nicht auf das Argu­ment des Bun­des­ge­richts­hofs ein, wonach ein bestimm­ter Anspruch nur dann wirk­sam abge­tre­ten wer­den kann, wenn er nicht zuvor an einen Drit­ten abge­tre­ten wor­den ist34. Das Ober­lan­des­ge­richt hat­te dies­be­züg­lich expli­zit fest­ge­stellt, dass sol­che prio­ri­tä­ren Abtre­tun­gen an Ver­le­ger nicht statt­ge­fun­den hät­ten35. Dies greift die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht an. Die Fra­ge der Aus­le­gung von § 63a Satz 2 UrhG spielt inso­weit kei­ne Rol­le, da davon nur Vor­aus­ab­tre­tun­gen erfasst wer­den. Inwie­weit der Ver­le­ge­rin ange­sichts des­sen über­haupt noch abge­lei­te­te Ansprü­che zuste­hen könn­ten, wird in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht dar­ge­legt. Inso­weit schei­det auch eine Ver­let­zung des von der Ver­le­ge­rin gerüg­ten Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 2 GG aus.
Hin­sicht­lich eines Ver­sto­ßes gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG muss plau­si­bel dar­ge­legt wer­den, wer in Bezug auf wen in wel­cher Wei­se benach­tei­ligt wird. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de muss erken­nen las­sen, zwi­schen wel­chen kon­kre­ten Ver­gleichs­grup­pen eine auch indi­vi­du­ell nach­tei­lig wir­ken­de Ungleich­be­hand­lung bestehen soll. Dabei ist auch auf nahe­lie­gen­de Grün­de für und gegen die ange­grif­fe­ne Dif­fe­ren­zie­rung ein­zu­ge­hen36.
Die Ver­le­ge­rin ver­gleicht sich hier mit der Grup­pe der Ton­trä­ger- und Film­her­stel­ler, denen ein eige­nes Leis­tungs­schutz­recht zukommt (vgl. §§ 85, 94 UrhG). Es wird jedoch nicht aus­ge­führt, inwie­weit die Leis­tung der Ver­le­ger mit der­je­ni­gen von Ton­trä­ger- und Film­her­stel­lern ver­gleich­bar ist. Auch befasst sich die Ver­le­ge­rin nicht näher damit, dass das unter­schied­li­che Schutz­ni­veau gera­de in der Exis­tenz des gesetz­li­chen Leis­tungs­schutz­rechts begrün­det sein könn­te, und befasst sich nicht mit den Grün­den, die zur Ein­füh­rung von Leis­tungs­schutz­rech­ten für Ton­trä­ger- und Film­her­stel­lern geführt haben37.
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das natio­na­le Gericht ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehal­ten, den Euro­päi­schen Gerichts­hof anzu­ru­fen38.
Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs muss ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht sei­ner Vor­la­ge­pflicht nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm schwe­ben­den Ver­fah­ren eine Fra­ge des Gemein­schafts­rechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­ge­stellt, "dass die gestell­te Fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass die betref­fen­de gemein­schafts­recht­li­che Bestim­mung bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof war oder dass die rich­ti­ge Anwen­dung des Gemein­schafts­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt"39. Die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der euro­pa­recht­li­chen Fra­ge für den Aus­gangs­rechts­streit hin­ge­gen beur­teilt allein das natio­na­le Gericht40.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft aller­dings nur, ob die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist41. Die Vor­la­ge­pflicht wird ins­be­son­de­re in den Fäl­len offen­sicht­lich unhalt­bar gehand­habt, in denen ein letzt­in­stanz­li­ches Haupt­sa­che­ge­richt eine Vor­la­ge trotz der – sei­ner Auf­fas­sung nach bestehen­den – Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der uni­ons­recht­li­chen Fra­ge über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selbst Zwei­fel hin­sicht­lich der rich­ti­gen Beant­wor­tung der Fra­ge hegt (grund­sätz­li­che Ver­ken­nung der Vor­la­ge­pflicht)42, oder in denen das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung bewusst von der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen abweicht und gleich­wohl nicht oder nicht neu­er­lich vor­legt (bewuss­tes Abwei­chen ohne Vor­la­ge­be­reit­schaft)43. Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge des Gemein­schafts­rechts ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs noch nicht vor oder hat eine vor­lie­gen­de Recht­spre­chung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs nicht nur als ent­fern­te Mög­lich­keit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt den ihm in sol­chen Fäl­len not­wen­dig zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrit­ten hat (Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung44. Dabei kommt es für die Prü­fung einer Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in ers­ter Linie auf die Ver­tret­bar­keit der fach­ge­richt­li­chen Aus­le­gung des für den Streit­fall maß­geb­li­chen mate­ri­el­len Uni­ons­rechts an, son­dern auf die Ver­tret­bar­keit der Hand­ha­bung der Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV45.
Eine grund­sätz­li­che Ver­ken­nung der Vor­la­ge­pflicht im Hin­blick auf die Aus­le­gung von § 63a Satz 2 UrhG ist bereits des­halb nicht ersicht­lich, weil der Bun­des­ge­richts­hof offen­bar kei­ne Zwei­fel hin­sicht­lich der Fra­ge der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung die­ser Norm hat­te46.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zeigt auch nicht sub­stan­ti­iert auf, dass ein Fall der Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung hin­sicht­lich der Ver­ein­bar­keit der Aus­le­gung der RL 2001/​29/​EG mit Art. 17 der EU-Grund­rech­te­char­ta vor­liegt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de geht davon aus, dass die Richt­li­nie kei­ne "ding­lich beschrän­ken­de" Wir­kung auf von Art. 17 der EU-Grund­rech­te­char­ta geschütz­te Posi­tio­nen ent­fal­len kön­ne, da Art. 5 Abs. 1 Buch­sta­be a und b RL 2001/​29/​EG fakul­ta­tiv sei und bereits des­halb das aus­schließ­li­che Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht nicht ding­lich beschrän­ken kön­ne. Dabei über­sieht die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, dass der Bun­des­ge­richts­hof inso­weit nicht von einer ding­lich beschrän­ken­den Direkt­wir­kung der Richt­li­ni­en­be­stim­mung aus­geht, son­dern dies auf die Umset­zungs­re­ge­lung im Urhe­ber­rechts­ge­setz zurück­führt47.
Dar­über hin­aus ist der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG dadurch Genü­ge getan, dass Rechts­schutz durch den Bun­des­ge­richts­hof auch bezüg­lich der Anfor­de­run­gen des Art. 17 Abs. 1 der EU-Grund­rech­te­char­ta gewährt wur­de48; für einen Ver­stoß gegen die Vor­la­ge­pflicht aus den natio­na­len Grund­rech­ten und der Rechts­schutz­ga­ran­tie49 ist nichts vor­ge­tra­gen oder ersicht­lich.
BGH, Urteil vom 21.04.2016 – I ZR 198/​13, BGHZ 210, 77 [↩]
LG Mün­chen I, Teil­ur­teil vom 24.05.2012 – 7 O 28640/​11 [↩]
OLG Mün­chen, Urteil vom 17.10.2013 – 6 U 2492/​12 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 12.11.2015, Repro­bel, – C‑572/​13, EU:C:2015:750 [↩]
vgl. BGHZ 210, 77, 87 f. Rn. 28 – 33 [↩]
vgl. BGHZ 210, 77, 91 ff. Rn. 46 – 48 [↩]
vgl. BGHZ 210, 77, 101 f. Rn. 76 – 78 [↩]
vgl. Melichar/​Stieper, in: Schricker/​Loewenheim, Urhe­ber­recht, 5. Aufl.2017, vor § 44a ff. Rn. 46 [↩]
vgl. Loewen­heim, in: Schricker/​ders., Urhe­ber­recht, 5. Aufl.2017, § 63a Rn. 2 ff. [↩]
vgl. BGHZ 210, 77, 88 Rn. 33; vgl. auch Loewen­heim, in: Schricker/​ders., Urhe­ber­recht, 5. Aufl.2017, § 63a Rn. 21 [↩]
vgl. OLG Mün­chen, Urteil vom 17.10.2013 – 6 U 2492/​12 163 ff. [↩]
vgl. zu Ton­trä­ger­her­stel­lern BVerfGE 142, 74, 77 [↩]
EuGH, Urteil vom 06.10.1982, C.I.L.F.I.T., – C-283/​81, EU:C:1982:335, Rn. 21; Urteil vom 21.10.2010, Pada­wan, – C‑467/​08, EU:C:2010:620, Rn. 21 [↩]
vgl. EuGH, C.I.L.F.I.T., a.a.O., Rn. 10; Urteil vom 27.06.1991, Mecan­ar­te, – C‑348/​89, EU:C:1991:278, Rn. 47; dazu BVerfGE 82, 159, 194; 128, 157, 187; 129, 78, 105 f. [↩]
vgl. BVerfGE 82, 159, 194; 126, 286, 315 ff.; 129, 78, 106; BVerfG, Beschluss vom 19.12 2017 – 2 BvR 424/​17, Rn. 40 [↩]
vgl. BVerfGE 82, 159, 195; 126, 286, 316; 128, 157, 187; 129, 78, 106; 135, 155, 232 Rn. 181; BVerfG, Beschluss vom 19.12 2017 – 2 BvR 424/​17, Rn. 41 [↩]
vgl. BVerfGE 82, 159, 195; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106; 135, 155, 232 Rn. 182; BVerfG, Beschluss vom 19.12 2017 – 2 BvR 424/​17 Rn. 42 [↩]
vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 188; 129, 78, 106 f.; 135, 155, 232 f. Rn. 183; BVerfG, Beschluss vom 19.12 2017 – 2 BvR 424/​17 Rn. 43 [↩]