Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=25.03.2004&Aktenzeichen=C-480/00
Timestamp: 2019-07-20 09:04:48
Document Index: 272233876

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 25.03.2004 - C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00, C 497/00 bis C-499/00, C-480/00,... - dejure.org
EuGH, 25.03.2004 - C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00, C 497/00 bis C-499/00, C-480/00, C-481/00
https://dejure.org/2004,2353
EuGH, 25.03.2004 - C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00, C 497/00 bis C-499/00, C-480/00, C-481/00 (https://dejure.org/2004,2353)
EuGH, Entscheidung vom 25.03.2004 - C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00, C 497/00 bis C-499/00, C-480/00, C-481/00 (https://dejure.org/2004,2353)
EuGH, Entscheidung vom 25. März 2004 - C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00, C 497/00 bis C-499/00, C-480/00, C-481/00 (https://dejure.org/2004,2353)
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 - Referenzmengen - Nachträgliche Berichtigung - Mitteilung an die Erzeuger"
Azienda Agricola Ettore Ribaldi gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA) und Ministero del Tesoro, del Bilancio e della Programmazione Economica, Beteiligte: Caseificio Nazionale Novarese Soc. coop. arl (C-480/00) und verbunde
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung des Gemeinschaftsrechts - Anwendung der formellen und materiellen Bestimmungen des nationalen Rechts - Voraussetzungen - (EG-Vertrag, Artikel 5 [jetzt Artikel 10 EG])
Azienda Agricola Ettore Ribaldi gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA
Vorlagefragen in Rechtsstreitigkeiten wegen der Berichtigung der für die Milchwirtschaftsjahre 1995/96 und 1996/97 zugeteilten Referenzmengen, wegen der Neuzuweisung ungenutzter Referenzmengen für diese Wirtschaftsjahre und der Neuberechnung der von den Erzeugern für diese Wirtschaftsjahre geschuldeten Abgaben; Berichtigung einzelbetrieblicher Referenzmengen nach Ablauf des betreffenden Milchwirtschaftsjahres; Gemeinschaftsrechtskonformität einer rückwirkenden Zuteilung der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch; Zwingender Charakter der Fristen für die Vornahme von Handlungen der Abnehmer, der Erzeuger und der Mitgliedstaaten in Bezug auf den innerstaatlichen Ausgleich und die Erhebung der Zusatzabgabe für Milch; Sicherung der Nichtüberschreitung der einem Mitgliedstaat zugeteilten Gesamtgarantiemenge durch Kontrollen und nachträgliche Berichtigungen im Hinblick auf das wirksame Funktionieren der Zusatzabgabenregelung im Milchsektor; Schutz des Vertrauens des Erzeugers in die Beibehaltung einer falschen Referenzmenge ; Pflicht und Form der Mitteilung der einzelbetrieblichen Referenzmengen an die Erzeuger
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio - Auslegung der Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405, S. 1) und der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor (Abl. L 57, S. 12) - Fristen für die Zuteilung der Quoten, die Durchführung des Ausgleichs und die Erhebung der Abgaben - Möglichkeit der Fristverlängerung im Fall des Widerspruchs oder der Klage
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-480/00
EuGH, 27.06.2019 - C-348/18
Azienda Agricola Barausse Antonio e Gabriele
Diese Maßnahme hält sich daher im Rahmen der Ziele, die Milcherzeugung zu rationalisieren und für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung durch einen Beitrag zur Stabilisierung ihres Einkommens eine angemessene Lebenshaltung aufrechtzuerhalten (…Urteile vom 17. Mai 1988, Erpelding, 84/87, EU:C:1988:245, Rn. 26, sowie vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179, Rn. 57).
Folglich hat die Zusatzabgabe, außer dass sie offenkundig bezweckt, die Milcherzeuger zur Einhaltung der ihnen zugeteilten Referenzmengen zu zwingen, auch einen wirtschaftlichen Zweck, da sie der Gemeinschaft die Mittel verschaffen soll, die für den Absatz der von den Erzeugern durch Überschreitung ihrer Quoten erreichten Produktion benötigt werden (Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179, Rn. 59).
Soweit das Unionsrecht einschließlich seiner allgemeinen Grundsätze hierfür keine gemeinsamen Vorschriften enthält, gehen die nationalen Behörden bei der Durchführung der Unionsvorschriften nämlich nach den formellen und materiellen Bestimmungen ihres nationalen Rechts vor, wobei sie beim Erlass von Maßnahmen zur Durchführung einer Unionsregelung jedoch ihr Ermessen unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts auszuüben haben, zu denen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179, Rn. 42 und 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nämlich nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (…vgl. Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Rn. 18, vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, Slg. 2004, I-2943, Rn. 72, sowie García Blanco, Rn. 28).
Was insbesondere die Ziele angeht, die vom vorlegenden Gericht und den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens hervorgehoben werden, so zielt die Abgabenregelung nach ständiger Rechtsprechung darauf ab, auf dem durch strukturelle Überschüsse gekennzeichneten Milchmarkt durch eine Beschränkung der Milcherzeugung das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wiederherzustellen, und hält sich daher im Rahmen der Ziele, die Milcherzeugung zu rationalisieren und für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung durch einen Beitrag zur Stabilisierung ihres Einkommens eine angemessene Lebenshaltung aufrechtzuerhalten (Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, Slg. 2004, I-2943, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26 - Urteil vom 25. März 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-480/00, C-481/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00, C-490/00, C-491/00, C-497/00, C-498/00 und C-499/00 (Ribaldi, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 73), Beschluss vom 11. Februar 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-438/03, C-439/03, C-509/03 und C-2/04 (Cannito u. a., Slg. 2004; I-0000, Randnrn. 6 bis 8 mit weiteren Nachweisen), Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90 (Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6).
FG Baden-Württemberg, 20.03.2018 - 11 K 1067/18
EuGH-Vorlage: Geänderte Feststellung der anzurechnenden Menge Überschusszucker - …
Für die Änderung einer Mitteilung von Zusatzabgaben im Rahmen der Milchmarktordnung hat der EuGH in seinem Urteil vom 25. März 2004 in der Rechtssache C-480/00, ECLI:EU:C:2004:179 - Azienda Agricola Ettore Ribaldi - (Slg. 2004, I-2943, HFR 2004, 929) entschieden, dass die in den entsprechenden Artikeln vorgesehenen Fristen zwar zwingend seien, es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats jedoch nicht verwehrten, Kontrollen und nachträgliche Berichtigungen vorzunehmen, mit denen gesichert werden solle, dass die Produktion dieses Mitgliedstaats die ihm zugeteilte Gesamtgarantiemenge nicht überschreite (Randnummer 52).
Zur zweiten Frage: Sollte die Entscheidung des EuGH vom 25. März 2004 in der Rechtssache C-480/00 - Azienda Agricola Ettore Ribaldi - nicht übertragbar sein und die Mitteilungsfrist des Artikels 3 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 auch für geänderte Mitteilungen gelten, stellt sich die Frage, ob unter bestimmten Voraussetzungen eine Überschreitung der Frist zulässig ist.
Soweit das Gemeinschaftsrecht einschließlich seiner allgemeinen Grundsätze hierfür keine gemeinsamen Vorschriften enthält, gehen die nationalen Behörden bei der Durchführung dieser Regelungen nach den formellen und materiellen Bestimmungen ihres nationalen Rechts vor (vgl. dazu u. a. Urteile vom 21. September 1983 in der Rechtssache C-205/82 ECLI:EU:C:1983:233 - Deutsche Milchkontor GmbH - Randnummer 17, Slg. 1983, I-02633; vom 27. Mai 1993 in der Rechtssache C-290/91 - Peter - Slg 1993, I-2981; vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-285/93 - Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau - Slg. 1995, I-4069, Randnummer 26, und vom 25. März 2004 C-480/00 u. a. - Azienda Agricola Ettore Ribaldi - Randnummer 42).
Er kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die von diesem erbetene Auslegung oder Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die erforderlichen tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, um die ihm vorgelegten Fragen sachdienlich beantworten zu können (vgl. insbesondere Urteil vom 25. März 2004 in den Rechtssachen C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
12 Vgl. z. B. Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a. (C-480/00, C-481/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00, C-490/00, C-491/00, C-497/00, C-498/00 und C-499/00, EU:C:2004:179, Rn. 74).