Source: https://www.rechtsanwalt-darmstadt.de/lastschriftverfahren.html
Timestamp: 2019-02-17 17:48:37
Document Index: 378114954

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 1', '§ 675', '§ 675', '§ 676', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 665', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 676', '§ 675', 'BGH']

Das Lastschriftverfahren - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
Mit dem Lastschriftverfahren wird in Deutschland etwa die Hälfte des bargeldlosen Zahlungsverkehrs abgewickelt (van Gelder, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 3. Aufl. § 56 Rdn. 48). Die hohe Akzeptanz dieses Zahlungsverkehrsmittels basiert auf der Möglichkeit, dass es als Medium zur Zahlung elektronisch durchgeführt werden kann. Der weitere Vorteil des Lastschriftverfahrens besteht darin, dass die Einzugsermächtigung oder der seltener erteilte Abbuchungsauftrag zusammen mit dem Vertrag im Valutaverhältnis erteilt werden kann. Der Kunde (Schuldner) erspart sich damit die Ausführung einer Überweisung und deren Kosten. Der Händler (Gläubiger) erhält die Möglichkeit, den Zahlungsbetrag zügig zu erhalten.
Besonderes Merkmal des Lastschriftverfahrens ist, dass der Zahlungsempfänger den Zahlungsvorgang auslöst und der mit der dadurch verbundenen Kontobelastung zahlende Kontoinhaber (Zahlender) stimmt dieser zu, § 1 Abs. 4 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes i.V.m. § 675c Abs. 3 BGB. Der Zahlungsempfänger schließt mit seiner Bank (auf der Abbildung als Händlerbank bezeichnet) eine Inkassovereinbarung. Die Inkassovereinbarung enthält die Vereinbarung, dass die Händlerbank die Lastschriftbeträge gegenüber der Bank des Kunden (auf der Abbildung als Kundenbank bezeichnet) einzieht. Die Händlerbank leitet hierfür im Lastschriftclearing den Auftrag auf der Grundlage des im Interbankenverkehrs bestehenden Lastschriftabkommens an die Kundenbank weiter, die den Zahlungsbetrag vom Girokonto des Kunden abbucht.
Die Lastschrift ist der Überweisung sehr ähnlich. Allerdings erfolgt die Beauftragung der Bank für die Durchführung des Zahlungsvorgangs durch Lastschrifteinzug durch den Händler und nicht wie bei der Überweisung, durch den Kunden. Die Lastschrift wird deshalb auch als rückläufige Überweisung bezeichnet.
Das Lastschriftabkommen besteht aus sechs Abschnitten.
Der erste Abschnitt regelt die Lastschriftabrede (Einzugsermächtigung und Abbuchungsauftrag), deren Abwicklung zur Einlösung zwischen den Kreditinstituten, die Rückgabe nicht eingelöster Lastschriften und die zentrale Haftungsnorm der ersten Inkassostelle gegenüber der Zahlstelle für Schäden gemäß Abschnitt I Nummer 5 LSA.
Der zweite Abschnitt regelt Bedingungen zur Rückgabe bei Unanbringlichkeit, fehlender Deckung auf dem Girokonto und Nichtvorliegens des Abbuchungsauftrags. die Pflicht zur Rücknahme durch die erste Inkassobank, Auslagenersatz und Bearbeitungesprovisionen der Zahlstelle.
Zusätzlich zu Anschnitt II regelt der dritte Abschnitt die Rückgabe von Einzugsermächtigungslastschriften bei Widerspruch durch den Zahlungspflichtigen. Die zentrale Norm in Abschnitt III ist Nummer 2 LSA. Danach ist die Rückgabe von Einzugsermächtigungslastschriften bei Widerspruch durch den Zahlungspflichtigen ausgeschlossen, wenn der Zahlungspflichtige nicht binnen sechs Wochen nach Belastung widerspricht.
Der vierte Abschnitt regelt die bereits oben ausgeführte alleinige Geltung des LSA zwischen den beteiligten Kreditinstituten. Zusätzlich sind Haftungen für Erfassungs- und andere Bearbeitungsfehler der beteiligten Kreditinstituten und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausgeführt.
Der fünfte und sechste Abschnitt regelt das Inkrafttreten des LSA und die Möglichkeit zur Kündigung des LSA durch jedes teilnehmende Kreditinstitut.
In der Regel wird der Kunde gegenüber seiner Bank die Lastschrift nicht durch eine ausdrückliche Erklärung genehmigen. Vielmehr wird er anhand der ihm vorliegenden Rechnungsabschlüsse die Belastungen auf seinem Konto durch Stillschweigen hinnehmen. Zwischen der Kundenbank und dem Kunden wird diese Genehmigungsfiktion gemäß Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken (bzw. Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen) vereinbart. Ab dem 31.10.2009 gelten die neuen AGB-Banken. Für Giroverträge mit Privatbanken ist die Genehmigungsfiktion ab diesem Zeitpunkt in Nr. 2.4 Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren geregelt.
Synoptische Darstellung von Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken 2002 (grau dargestellt) und Nr. 2.4 Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren 2009 (blau hinterlegt).
(3) Genehmigung von Belastungen aus Lastschrift 2.4 Nachträgliche Autorisierung der Zahlung durch Genehmigung der Lastschriftabbuchung
Hat der Kunde eine Belastungsbuchung aus einer Lastschrift, für die er dem Gläubiger Zahlungsempfänger eine Einzugsermächtigung erteilt hat, nicht schon genehmigt, so hat er Einwendungen gegen diese im Saldo des nächsten Rechnungsabschlusses enthaltene Belastungsbuchung spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zu erheben. Macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Belastung. Auf diese Folge wird die Bank bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen.
Genehmigung durch Prüfung der Kontoauszüge
Die Möglichkeit zu einem Widerruf des Zahlungsauftrags gemäß § 675p BGB findet für das Einzugsermächtigungsverfahren keine Anwendung. Mit der Erteilung einer Einzugsermächtigung des Zahlers an den Zahlungsempfänger kommt kein Zahlungsauftrag zustande. Für einen Zahlungsauftrag fehlt es im Einzugsermächtigungsverfahren es an der notwendigen Beauftragung des Zahlers an seinen Zahlungsdienstleister (§ 676f Abs. 3 Satz 2 BGB) zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs (Bundestags-Drucksache Nr. 16/11643 vom 21.01.2009, Seite 109).
Streitig ist die rechtliche Einordnung der Rechtsbeziehungen der an der Lastschrift beteiligten Parteien im Einzugsermächtigungsverfahren (vgl. zum Streitstand van Gelder, in: Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 3. Aufl. § 57 Rdn. 5-56d). Der Bundesgerichtshof folgt der Genehmigungstheorie (Urteil vom 14. Februar 1989, BGH XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521). Danach tritt die Erfüllung im Valutaverhältnis für die Bezahlung erst mit der erforderlichen Genehmigung des Kunden für die aus der Einzugsermächtigung resultierenden Belastung seines Kontos ein. Bis zur Genehmigung kann der Kunde einer Belastung seines Kontos widersprechen.
Mit dem Abbuchungsauftragsverfahren beauftragt der zahlungspflichtige Kunde seine kontoführende Bank unter Belastung seines Kontos zur Einlösung des Lastschriftbetrags im Lastschriftverfahren (Nobbe WM 2009, 1537; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99). Das Abbuchungsauftragsverfahren erfordert damit eine Willenserklärung des Kunden gegenüber seiner kontoführenden Bank (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07). Mit dieser erteilt der Kunde seiner kontoführenden Bank (Zahlstelle) den Auftrag zu einer Weisung nach § 675 Abs. 1, § 665 BGB, den benannten Lastschriftbetrag an den Gläubiger einzulösen (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07 Rdn. 17). Im Gegensatz zum Einzugsermächtigungsverfahren belastet die kontoführende Bank das Konto des Kunden aufgrund seiner Weisung. Damit unterscheidet sich das Abbuchungsauftragsverfahren ganz wesentlich in zwei Punkten vom Einzugsermächtigungsverfahren.
Die Belastung des Kundenkontos ist aufgrund der Rechtsverbindlichkeit der Weisung für den Kunden verbindlich und begründet für den Händler einen sicheren Rechtsanspruch auf das Behaltendürfen des Zahlungsbetrags im Deckungsverhältnis.
Deshalb kann die Kontobelastung durch Einlösung einer Lastschrift im Abbuchungsauftragsverfahren regelmäßig nicht mehr rückgängig gemacht werden (vgl. BGHZ 95, 103, 105).
Die Unterschiede und Gemeinsamkeiten beider Verfahren
Ermächtigter Zahlungspflichtiger Schuldner erteilt seinem Händler als Vertragspartner im Valutaverhältnis eine Ermächtigung, Forderungen im Lastschriftwege einzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, m.w.N.). Zahlungspflichtiger erteilt an sein kontoführendes Kreditinstitut den Auftrag, die Lastschrift zugunsten seines Gläubigers einzulösen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, m.w.N.).
Wer bekommt die Lastschrifterklärung vom Kunden? Der Händler Der Händler
Wann hat der Händler im Lastschriftverfahren (Deckungsverhältnis) den Lastschriftbetrag rechtssicher erlangt? Mit Genehmigung der Kontobelastung des Kunden gegenüber seiner kontoführenden Bank gemäß Nr. 2.4 Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren 2009 Mit wirksamer Einlösung der Lastschrift durch die Zahlstelle ist der Lastschriftbetrag vom Schuldner endgültig an den Händler zugewandt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, m.w.N.).
In welchem Zeitraum kann die Lastschrifterklärung widerrufen werden bzw. wann erfolgt die Genehmigung spätestens? Regelmäßig wird mit dem Antrag auf Kontoeröffnung vereinbart, dass der Kunde zum Ende des Kalenderquartals den Rechnungsabschluss erhält. Gemäß Ziffer 2.4 AGB-Banken zum Einzugsermächtigungsverfahren, hat der Kunde nach Erhalt des Rechnungsabschlusses sechs Wochen Zeit einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigungslastschrift zu widersprechen. Damit beträgt der Zeitraum mindestens sechs Wochen und längstens viereinhalb Monate. Sofern der Kunde keinen Rechnungsabschluss erhalten hat, kann sich die Wirksamkeit einer Belastungsbuchung aus § 676b Abs. 2 BGB ergeben.
Die mit einem Abbuchungsauftrag erteilte Auszahlungsanweisung des Zahlungspflichtigen an seine Bank zugunsten des Zahlungsempfängers ist für den Zahlungspflichtigen bis zur Übermittlung des Abbuchungsauftrags durch den Zahlungsempfänger an die Bank des Zahlungspflichtigen oder falls ein Fälligkeitstag vereinbart ist bis zum Ende des Geschäftstags vor dem vereinbarten Fälligkeitstag widerruflich, §§ 675j Abs. 2, 675p BGB.
Lastschriftverfahren in der Insolvenz
BGH IX ZR 217/06
Gebühren im Lastschriftverfahren