Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%2013.16
Timestamp: 2019-08-25 21:17:51
Document Index: 382054434

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 20', '§ 2', '§ 69', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 20', '§ 2', '§ 69', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 20', '§ 69', '§ 13', '§ 69', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 69', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 69', '§ 13', '§ 69', '§ 20', '§ 11', '§ 2', '§ 13', '§ 124', '§ 124', '§ 13', '§ 69']

Rechtsprechung: 3 C 13.16 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.04.2017
https://dejure.org/2017,9639
BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 24.15 (https://dejure.org/2017,9639)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 (https://dejure.org/2017,9639)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2017 - 3 C 24.15 (https://dejure.org/2017,9639)
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FeV §§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1; StVG §§ 2, 3 Abs. 3 und 4; StGB §§ 69 f., 316
§ 11 FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst a FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst b FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst d FeV 2010
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Neuerteilung nach strafgerichtlicher Entziehung ohne Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens; Beurteilung der Geeignetheit von Fahrerlaubnisbewerbern zum Führen von Kraftfahrzeugen; Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
§§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV, §§ 2, 3 Abs. 3 und 4 StVG, §§ 69 f., 316 StGB
Fahrerlaubnisrecht: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille | Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; Mangelnde Fahreignung; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Einmalige Trunkenheitsfahrt; Alkoholmissbrauch; Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorrang der strafgerichtlichen Entscheidung; Zweifel an der Fahreignung; Gefahrenabwehr; Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Zusätzliche Tatsachen
Verkehrsrecht - Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Keine Anordnung einer MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille
Keine 1,6 Promille = keine MPU
MPU - Anordnung unter 1,6 Promille
NZV 2017, 445
(Anschluss an BVerwG, Urteile vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 und 3 C 13.16 -).
Die vom Verwaltungsgericht zitierte entgegenstehende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sei seit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 und 3 C 13.16 - überholt.
Entgegen der vom Verwaltungsgericht zitierten, dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegten obergerichtlichen und erstinstanzlichen Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht für die Fälle, in denen nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1, 6 %o die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden ist, entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen dürfe.(BVerwG, Urteile vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 24 = DAR 2017, 282, = Blutalkohol 54, 320, zitiert nach juris, und - 3 C 13.16 -, BVerwGE 158, 335, = NJW 2017, 3318, zitiert nach juris) Anders liege es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründeten.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 14).
Auszugehen ist von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG, demzufolge Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein müssen.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnrn. 13 ff.) Die Eignung besitzt nach § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG sowie § 11 Abs. 1 Satz 1 und 3 FeV, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.
Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung gelten die Vorschriften für die Ersterteilung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 FeV).(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 13).
Die in der Rechtsprechung(Nachweise bei BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 14) vertretene Auffassung, nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, sei im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, sei - so das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 14) - mit § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d in Verbindung mit Buchstabe a bis c FeV nicht vereinbar.
Mit der Vorschrift nicht vereinbar sei es, sich hiervon zu lösen und die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung im Falle einer Trunkenheitsfahrt zum eigenständigen Sachgrund für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu machen.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 18).
Eine klarstellende Regelung mache gerade auch im hier streitigen Zusammenhang Sinn, in dem die Tragweite einer strafrichterlichen Fahrerlaubnisentziehung in Frage stehe.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 19).
Jenseits der Sperrfrist habe der Gesetzgeber eine Bindung an die auf strafgesetzlichen Bestimmungen beruhende negative Eignungsbeurteilung nicht vorgesehen.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 20).
Ob die eignungsausschließende Gefährlichkeit darüber hinaus anzunehmen sei, sei im Anschluss daran von der Fahrerlaubnisbehörde eigenständig zu beurteilen.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 21).
Derartige tatsächliche Feststellungen, die jenseits der strafgerichtlichen Eignungsbeurteilung geeignet wären, die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen und die grundsätzlich dem Erteilungsverfahren zugrunde gelegt werden könnten, müssten dem gerichtlichen Urteil/Strafbefehl indes zu entnehmen sein.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 23) Die auf der Grundlage des § 69 StGB getroffene Eignungsbeurteilung als solche, die als wertende Erkenntnis des Strafgerichts der Fahrerlaubnisentziehung zugrunde liege, könne für sich gesehen nicht als eine Zusatztatsache im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a Alternative 2 FeV herangezogen werden.
Dies sei weder im Strafgesetzbuch noch in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d FeV vorgesehen.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 24) Es treffe zwar zu, dass die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung nicht anders als die Fahreignungsprüfung im Verwaltungsverfahren dem Schutz der Verkehrssicherheit diene, also präventiv ausgerichtet sei.
Solche seien nicht gegeben, wenn sich das strafgerichtliche Urteil auf die Feststellung beschränke, der Verurteilte habe infolge Alkoholkonsums fahruntüchtig einen Pkw geführt und eine Blutprobe habe eine Alkoholkonzentration von unter 1, 6 %o ergeben.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 26).
Es sei Sache des Verordnungsgebers, diesen Grenzwert gegebenenfalls neu zu bestimmen.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 27).
Zusätzliche tatsächliche Anhaltspunkte für einen Alkoholmissbrauch im Sinne des Fahrerlaubnisrechts (wie etwa das Fehlen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen, die auf eine gewisse Giftfestigkeit schließen lassen(vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 28)), sind dem Strafbefehl nicht zu entnehmen.
Ergänzend werde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 - DAR 2017, 282 verwiesen, aus dem sich ergebe, dass die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis kein eigenständiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens sei.
Zwingt § 13 FeV zur Anordnung einer Begutachtung des Fahrerlaubnisbewerbers, so darf die Behörde die Fahrerlaubnis nur wieder erteilen, wenn ein positives Gutachten zur Ausräumung der Eignungszweifel vorgelegt wurde (…vgl. zum Ganzen VGH Mannheim, Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, VBlBW 2013, 19 - zitiert nach juris; OEufach0000000005, Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rn. 13).
Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1, 6 Promille genügt ohne zusätzliche aussagekräftige Umstände nicht, um als sonstige Tatsache im Sinne dieses Tatbestands die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rn. 13;… Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 13.16 -, juris, Rn. 14); insoweit hält der Senat nicht an Rechtsprechung des 1. Senats fest, wonach nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen sei (…vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, juris, Rn. 14 ff.).
Eine solche Tatsache stellt etwa eine gewisse Giftfestigkeit eines Fahrerlaubnisinhabers dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rn. 28).
Anders verhält es sich, wenn zusätzliche Tatsachen im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) FeV die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 3 C 24.15 und 3 C 13.16 - juris jeweils Rn. 14).
VGH Bayern, 11.03.2019 - 11 ZB 19.448
Anders liegt es jedoch dann, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (…BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 13.16 - BVerwGE 158, 335 Rn. 14; U.v. 6.4.2017 - 3 C 24.15 - DAR 2017, 533 Rn. 16;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 13 FeV Rn. 20).
Als eine solche Zusatztatsache kommt etwa das Fehlen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen trotz eines hohen BAK-Werts in Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 24.15 - a.a.O. Rn. 28;… BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 11 CE 18.1531 - juris Rn. 22;… OVG NW, B.v. 12.7.2011 - 16 A 89/11 - DAR 2011.602 = juris Rn. 5;… B.v. 4.2.2004 - 19 A 94/03 - juris Rn. 12 f.).
Aufklärungsmaßnahmen nach § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV sind nicht zulässig, da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nach der strafbaren Trunkenheitsfahrt vom 2. April 2016 nicht vorliegen (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 24.15 - Blutalkohol 54, 320).
Es ist daher nicht auszuschließen, dass dem Antragsteller angesichts der von ihm behaupteten und von der Antragsgegnerin nicht bestrittenen unterschiedlichen Rechtspraxis in Bulgarien und der fehlenden Übersetzung des Strafbefehls vom 18. Mai 2016 tatsächlich nicht bewusst war, dass nach Ablauf der Sperrfrist ein Antrag nach § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV erforderlich war und ihm das Recht, von seiner bulgarischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet wieder Gebrauch zu machen, dann ohne Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hätte erteilt werden müssen, wenn nicht die weitere Straftat vom 25. März 2017 hinzugekommen wäre (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 a.a.O.).
Zwar genügt eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1, 6 â?° ohne zusätzliche aussagekräftige Umstände nicht, um als sonstige Tatsache im Sinne dieses Tatbestands die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen, da die strafgerichtliche Feststellung der Fahrungeeignetheit auf der Grundlage des § 69 StGB aus systematischen Gründen nicht als Zusatztatsache zu werten ist (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 24.15 - DAR 2017, 533 = juris Rn. 16, 22).
Vor diesem Hintergrund darf ohne das Vorliegen weiteren aussagekräftiger Tatsachen auch nicht auf § 13 S. 1 Nr. 2. lit. a) 2. Alt. FeV zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 06. April 2017- BVerwG 3 C 24.15 -, zit. nach der Pressemitteilung auf http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=23 ).
Für die Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens des Klägers in der Konstellation der Versagungsgegenklage ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 24/15 - juris Rn. 12 m.w.N.).
VG Bayreuth, 29.01.2019 - B 1 K 18.692
Anspruch auf die Erteilung einer Fahrerlaubnis - medizinisch-psychologische …
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner jüngsten Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 06.04.2017 - 3 C 24/15 - juris Rn. 14) bestätigt, dass die Annahme von Alkoholmissbrauch auch bei einer einmaligen Zuwiderhandlung im Straßenverkehr mit einer BAK von unter 1, 6 Promille möglich ist, wenn zusätzliche Tatsachen diese Annahme rechtfertigen.
https://dejure.org/2017,9637
BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 13.16 (https://dejure.org/2017,9637)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2017 - 3 C 13.16 (https://dejure.org/2017,9637)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2017 - 3 C 13.16 (https://dejure.org/2017,9637)
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Grundsätzlich keine MPU bei einer BAK von weniger als 1,6 Promille!
VG München - M 6a 15.1122
BVerwGE 158, 335
NJW 2017, 3318
BVerwG, 17.04.2019 - 1 WB 3.19
Dies ist insofern von Bedeutung, als sowohl die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) als auch deren Neuerteilung durch die Fahrerlaubnisbehörde (§ 20 Abs. 1 Satz 1 FeV, insb. i.V.m. §§ 11 und 13 FeV) präventiv ausgerichtet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 3 C 13.16 - BVerwGE 158, 335 Rn. 23).
Entgegen der vom Verwaltungsgericht zitierten, dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegten obergerichtlichen und erstinstanzlichen Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht für die Fälle, in denen nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1, 6 %o die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden ist, entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen dürfe.(BVerwG, Urteile vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 24 = DAR 2017, 282, = Blutalkohol 54, 320, zitiert nach juris, und - 3 C 13.16 -, BVerwGE 158, 335, = NJW 2017, 3318, zitiert nach juris) Anders liege es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründeten.(BVerwG…, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 14).
Anders liegt es jedoch dann, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 13.16 - BVerwGE 158, 335 Rn. 14;… U.v. 6.4.2017 - 3 C 24.15 - DAR 2017, 533 Rn. 16;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 13 FeV Rn. 20).
Abgesehen davon, dass die Antragsbegründung insoweit nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt, weil sie keine fallübergreifende klärungsbedürftige Rechtsfrage formuliert (…zu diesem Erfordernis vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 72), ist - wie bereits ausgeführt - höchstrichterlich geklärt, dass die Fahrerlaubnisbehörden berechtigt sind, gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1, 6 â?° die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (BVerwG, U.v. 6.4.2017 a.a.O.).
Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1, 6 Promille genügt ohne zusätzliche aussagekräftige Umstände nicht, um als sonstige Tatsache im Sinne dieses Tatbestands die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rn. 13; Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 13.16 -, juris, Rn. 14); insoweit hält der Senat nicht an Rechtsprechung des 1. Senats fest, wonach nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen sei (…vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, juris, Rn. 14 ff.).
Auch wenn damit die Regelvermutung für Abweichungen im Einzelfall offen ist (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 13.16 - BVerwGE 158, 335 Rn. 25), folgt daraus nicht, dass über die Frage, ob eine solche Abweichung im Einzelfall vorliegt, eine Ermessensentscheidung zu treffen wäre.