Source: http://i4j.at/entscheidungen/ogh4_198_06f.htm
Timestamp: 2017-04-24 03:32:58
Document Index: 44124489

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 40', '§ 1', 'OGH', '§\n87', '§ 1', '§ 40', '§ 1', '§ 2', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 405', '§ 16', '§\n87', '§ 43']

OGH 4 Ob 198/06f Übernahme von Code-Schnipseln
OGH, Urteil vom 16.1.2007, 4 Ob 198/06f
UrhG § 1,
§ 40a, UWG § 1
Die Sichtweise des OGH wird auch der Situation bei der Websiteerstellung nicht gerecht. Das Internet basiert gerade darauf, dass jeder auf dem Arbeitsergebnis des anderen aufbaut. Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Warum soll jeder das Rad neu erfinden müssen? Es geht hier nicht um ein tolles Design, sondern ausschließlich um die Frage, wie ein bestimmter Vorgang (z.B. eine Suchanfrage an eine Datenbank) technisch gelöst wird. Dafür gibt es eine Handvoll Möglichkeiten. Google zeigt auf das Stichwort "Codeschnipsel" 396.000 Seiten, auf denen man sich frei bedienen kann; nimmt man das englische Wort "snippet", sind es 25 Millionen. Vielleicht hat die Beklagte auch nur verabsäumt darauf hinzuweisen, dass sich derselbe Code, das angebliche "ungeschützte Arbeitsergebnis der Klägerin, auf tausend anderen Seiten findet und dass sie sich bestenfalls den Suchaufwand erspart hat. ***** Entscheidung *****
klagenden Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Heinz-Peter
Wachter, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei C***** GmbH,
*****, vertreten durch Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte
GmbH in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 4.000 EUR), Beseitigung
(Streitwert 4.000 EUR), Rechnungslegung (Streitwert 12.000 EUR) und
Zahlung (Streitwert 8.000 EUR), über die außerordentliche Revision
der klagenden Partei gegen das mit Beschluss vom 25. September 2006
im Kostenausspruch berichtigte Urteil des Oberlandesgerichts Wien als
Berufungsgericht vom 11. Juli 2006, GZ 2 R 38/06g-44, mit dem infolge
Berufung der klagenden Partei das Urteil des Handelsgerichtes Wien
vom 30. November 2005, 34 Cg 15/04v-36, bestätigt wurde, in
Das angefochtene Urteil wird teilweise abgeändert, sodass die
Entscheidung - unter Einschluss des bestätigten Ausspruchs -
insgesamt zu lauten hat:
„Die Beklagte ist schuldig,
1. es ab sofort zu unterlassen, aus dem Computerprogramm der Klägerin
zur Darstellung einer Gebrauchtwagenbörse im Internet stammende
Codesequenzen für eigene Dateien im Rahmen eines gleichartigen
Programms in folgenden Dateien zu verwenden: contact_peg.php,
detail_peg.php, result_peg.php, search_peg.php sowie chkFORMULAR();
2.1. die in Punkt 1. des Urteilsspruchs aufgezählten Dateien von
sämtlichen in ihrem Eigentum stehenden Datenträgern zu löschen;
3. der Klägerin über das unter der Domain www.l*****.at abrufbare
Programm der Beklagten insofern Rechnung zu legen, als die Beklagte
die von ihr bezahlten Kosten der Programmierung und die von ihr
verdienten Entgelte für die von ihr programmierte Website seit dem
Zeitpunkt der Online-Stellung bzw Verfügbarmachung im Internet
vorzulegen hat, insbesondere auch Entgelte für die Wartung bzw den
Betrieb dieser Website insgesamt, und die Richtigkeit der gelegten
Rechnung durch einen allgemein beeideten gerichtlichen
Das Mehrbegehren, die Beklagte sei weiters schuldig,
2.2. die in ihrem Eigentum stehenden Datenträger, auf welchen die in
Punkt 1. des Urteilsspruches aufgezählten Dateien vorhanden sind, zu
vernichten;
4. der Klägerin für das unter der Domain www.l*****.at abrufbare
a) ein Entgelt von 4.000 EUR zu zahlen,
b) weiters den Gewinn herauszugeben, den die Beklagte durch den
Eingriff in die Werknutzungsrechte der Klägerin erzielt hat, insoweit
dieser das angemessene Entgelt von 4.000 EUR übersteigt,
c) bis zum Doppelten des angemessenen Entgelts von 4.000 EUR gemäß §
87 Abs 3 UrhG Schadenersatz zu leisten, insoweit dieser das
angemessene Entgelt und den herauszugebenden Gewinn übersteigt,
Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 3.496,45 EUR (darin
405,91 EUR USt und 1.060,96 EUR Barauslagen) bestimmten Prozesskosten
binnen 14 Tagen zu ersetzen."
Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 3.077,82 EUR (darin
280,25 EUR USt und 1.396,30 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des
Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Klägerin erstellte 1999 im Auftrag der P***** GmbH (in der Folge:
Auftraggeberin) das Programm zum Betrieb einer
Internet-Gebrauchtwagenbörse und betreute die entsprechende Website
des Auftraggebers auf ihrem eigenen Webserver bis 31. 12. 2002. Sie
setzte hiebei das von dritter Seite erstellte grafische Design der
Homepage, an dem die Auftraggeberin die Werknutzungsrechte besaß,
technisch um. Dazu erstellten Mitarbeiter der Klägerin mit der
Datenbanksoftware „Microsoft SQL Server" eine Datenbank und
entwickelten in der Programmiersprache ASP ein Programm, das auf
diese Datenbank zugreifen konnte. Dieses Programm der Klägerin
enthielt unter anderem einen abgewandelten JavaScript-Code (die
Funktion „chkFormular()") und „HTML-Codes". Im Jänner 2003 erteilte
die Auftraggeberin der Beklagten den Auftrag, ein Programm zum
Betrieb einer Internet-Gebrauchtwagenbörse zu erstellen und zu
betreiben, das in Layout, Funktionsumfang und Bedienung mit der
bisher unter der Domain betriebenen Gebrauchtwagenbörse ident ist.
Mitarbeiter der Beklagten hatten schon 1997 für eine
Internet-Gebrauchtwagenbörse eine Datenbank erstellt und in der
Programmiersprache PHP ein Programm entwickelt, das auf diese
Datenbank zugreifen konnte; ein Mitarbeiter der Beklagten passte
dieses Programm nunmehr an die Vorgaben der Auftraggeberin an.Die Klägerin stellte zuletzt folgendes - auf § 1 UWG, das UrhG und
auf jeden sonstigen erdenklichen Rechtsgrund gestützte - Begehren:
Die Beklagte ist schuldig,
1. a) es ab sofort zu unterlassen, das Computerprogramm der klagenden
Partei zur Darstellung einer Gebrauchtwagenbörse im Internet,
bestehend aus den Codesequenzen contact_peg[1].txt samt generierter
HTML Datei von form2.asp, sowie detail_peg[1].txt mit generierter
HTML-Datei detail2.asp, sowie result_peg[1].txt mit generierter
HTML-Datei von sutap.asp, sowie such_peg[1].txt mit generierter
HTML-Datei von suche.asp, sowie chkFORMULAR(), das auf der Website
www.l*****.at = IP-Adresse ***** zugänglich ist, zu vervielfältigen
oder zu verbreiten, insbesondere über das Internet öffentlich
abrufbar zu machen;
b) in eventu es ab sofort zu unterlassen, das Computerprogramm zur
Darstellung einer Gebrauchtwagenbörse im Internet, das auf der
Website www.l*****.at = IP-Adresse ***** zugänglich ist, zu
vervielfältigen oder zu verbreiten, insbesondere über das Internet
öffentlich abrufbar zu machen;
2. binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die in ihrem Eigentum
stehenden Datenträger, auf welchen die in Punkt 1. des
Urteilsspruches aufgezählten Dateien vorhanden sind, zu vernichten;
3. der Klägerin über das im Urteilsspruch unter 1. genannte Programm
insofern Rechnung zu legen, als die Beklagte die von ihr bezahlten
Kosten der Programmierung und die von ihr verdienten Entgelte für die
von ihr programmierte Website seit dem Zeitpunkt der Online-Stellung bzw Verfügbarmachung im Internet vorzulegen hat, insbesondere auch
Entgelte für die Wartung bzw den Betrieb dieser Website insgesamt,
und die Richtigkeit der gelegten Rechnung durch einen allgemein
beeideten gerichtlichen Sachverständigen prüfen zu lassen;
Programm gemäß Punkt 1. des Urteilsspruchs
angemessene Entgelt und den herauszugebenden Gewinn übersteigt.
Die Beklagte habe das von Mitarbeitern der Klägerin entwickelte
Programm für die Website der Auftraggeberin ohne Bewilligung der
Klägerin übernommen und es lediglich in die Programmiersprache PHP
übersetzt. Wesentliche Teile des originalen ASP-Codes der Klägerin
seien durch die Beklagte wieder verwendet, kopiert und auf PHP Codes
angepasst worden. Die Beklagte habe ASP-Dateien mit der HTML-Struktur
unverändert in die neuen PHP Seiten übernommen. Durch Übernahme der
Source-Codes habe sich die Beklagte 4.000 EUR (drei Personentage)
erspart. Das Computerprogramm sei - ebenso wie das Programm
„chkFormular()" - urheberrechtlich geschützt; der Beklagten seien
keine Werknutzungsrechte übertragen worden. Die Beklagte habe ein
Verschulden ihrer geschäftsführenden Organe an der
Urheberrechtsverletzung zu vertreten.Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie habe
das Computerprogramm zur Gebrauchtwagenbörse der Auftraggeberin mit
der Scriptsprache PHP erstellt. Das Programm der Klägerin habe sie
nicht übernommen; dies wäre mangels Zugriffs auf deren Webserver auch
nicht möglich gewesen. Die Beklagte habe keine ASP-Programme der
Klägerin vervielfältigt, verbreitet oder zur Verfügung gestellt. Die
von der Beklagten in den PHP-Funktionen verwendeten HTML-Teile
entsprächen nur deshalb jenen der Klägerin, weil sie dasselbe Layout
der Gebrauchtwagenbörse beschrieben. Die Funktion „chkFormular()" sei
ein frei verfügbares Programm, das die Beklagte an die Vorgaben der
Auftraggeberin angepasst habe. Weder die Beschreibung eines Layouts
in HTML noch die JavaScript-Funktion „chkFormular()" seien Werke im Sinn des § 40a UrhG. Die PHP-Funktionen unterschieden sich von den
ASP-Funktionen der Klägerin. Die Beklagte habe nicht
wettbewerbswidrig gehandelt; weder habe sie Leistungen der Klägerin
unmittelbar übernommen, noch in deren Ausschließlichkeitsrechte
eingegriffen. Das Beseitigungsbegehren sei nicht verhältnismäßig und
unzumutbar. Die Zahlungsbegehren seien unberechtigt, weil sich die
Klägerin nichts erspart habe. Ein Vermögensschaden sei nicht
behauptet worden. Das Rechnungslegungsbegehren sei unberechtigt und
nicht ausreichend konkretisiert.Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stehe nicht fest, dass
die Beklagte ein Computerprogramm verwende, das die im
Unterlassungsbegehren genannten Eigenschaften aufweise, oder dass sie
ein solches Computerprogramm geschaffen habe. Das
Eventual-Unterlassungsbegehren sei zu unbestimmt und zu weit gefasst;
danach wäre der Beklagten auch verboten, auf der Website der
Auftraggeberin ein Computerprogramm zur Darstellung einer
Gebrauchtwagenbörse zu verwenden, wenn sie es zur Gänze eigenständig
programmiert habe. Die behaupteten Urheberrechtseingriffe seien nicht
erwiesen; das Unterlassungsbegehren und die sonstigen - auf die
behaupteten Eingriffe gestützten - Begehren seien daher nicht
berechtigt.Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass
ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig
sei. Es ging - nach teilweiser Beweiswiederholung - von folgenden
wesentlichen Feststellungen aus:Die Klägerin übergab der Auftraggeberin anlässlich der
Vertragsauflösung Datensatzbeschreibungen, den Datenbankaufbau und
den Datenbestand betreffend die Gebrauchtwagenbörse. Aus diesen
Informationen ließ sich kein Rückschluss auf die Programmierung der
Website ziehen. Die Klägerin gab die von ihren Mitarbeitern zur
Darstellung der Internet-Gebrauchtwagenbörse entwickelten ASP-Codes
an niemanden weiter. Eine Übernahme von ASP-Codes durch einen
Mitarbeiter der Beklagten ist ausgeschlossen. Ein Mitarbeiter der
Beklagten passte ein 1997 von der Beklagten entwickeltes Programm an
die Vorgaben der Auftraggeberin an. Dabei übernahm er HTML-Codes von
vier ASP-Dateien („form2.asp", „detail2.asp", „sutap.asp",
„suche.asp") und einen JavaScript-Code, die 1999 von Mitarbeitern der
Klägerin erstellt worden waren. Er hatte Zugriff auf diese Codes,
weil sie in den generierten Outputfiles dieser Dateien enthalten
waren. Der Mitarbeiter der Beklagten veränderte die Codes, unter
anderem, um sie an die von der Beklagten verwendete Datenbank
anzupassen. Die HTML-Codezeilen der (ASP-)Dateien, deren Codes
verwertet wurden, stimmen mit den HTML-Codezeilen der (PHP-)Dateien,
in denen diese Codes verwendet werden („contact_peg.php",
„detail_peg.php", „result_peg.php", „search_peg.php")
durchschnittlich zu 35 % überein, unter anderem auch hinsichtlich
bezeichneter Namen, Parameter- und Attributreihenfolgen bei den
Tabellen, Attributschreibweisen, Codestrukturen und Kommentierungen.
Der JavaScript-Code, den der Mitarbeiter der Beklagten übernahm,
stimmt mit Ausnahme eines hinzugefügten Vergleichsbefehls zur Gänze
mit der 1999 von den Mitarbeitern der Klägerin entwickelten Version
überein. Der Mitarbeiter der Beklagten verwertete diesen
JavaScript-Code in der Datei „contact_peg.php". Das Grundschema
dieser Funktion ist im Internet als Public Domain Software verfügbar.
Die Klägerin hat dieses Grundschema erweitert, um es auf die
Erfordernisse des vorgegebenen Formulars anzupassen; dieser Vorgang
ist eine alltägliche Programmierleistung. Die von der Klägerin
erstellten und von der Beklagten übernommenen HTML-Codesequenzen sind
eine routinemäßige Beschreibungssprache und keine
Programmierleistung. HTML-Codesequenzen können nicht unverändert in
eine gegebene Systemumgebung übernommen werden, sondern müssen an die
konkrete Datenbank und die konkreten Programmierspracherfordernisse
angepasst werden. Dabei handelt es sich für den Fachmann um eine
alltägliche Leistung. Die Klägerin trug vor Einbringung der Klage
einem Sachverständigen auf zu klären, ob ihr Source-Code auf der
Website der Auftraggeberin verwendet wurde und/oder im laufenden
Betrieb nach wie vor verwendet wird. Im Rahmen der Befundung erzeugte
der Sachverständige die Dateien „contact_peg[1].txt",
„detail_peg[1].txt", „result_peg[1].txt" und „such_peg[1].txt" und
speicherte darin den HTML-Ergebnistext aus den generierten
Outputfiles der Dateien „contact_peg.php", „detail_peg.php",
„result_peg.php" und „such_peg.php". Es kann nicht festgestellt
werden, dass das Computerprogramm, das die Beklagte zur Darstellung
ihrer Internet-Gebrauchtwagenbörse verwendet, Dateien mit diesen
Bezeichnungen enthält. Die Dateien „form2.asp", „detail2.asp",
„sutap.asp" und „suche.asp" sind Teil des von Mitarbeitern der
Klägerin 1999 entwickelten Programms. Hätte der Mitarbeiter der
Beklagten, der die genannten Codes übernahm und anpasste, das
Programm vollständig neu programmiert, hätte dies 14 Stunden
gedauert. Durch die Übernahme der HTML-Codes ersparte sich die
Beklagte einen Programmieraufwand von 4,5 Stunden, durch die
Übernahme des JavaScript-Codes einen Programmieraufwand von einer
Stunde. Die Übernahme von HTML-Codesequenzen der Klägerin durch die
Beklagte von 35% bedeutet einen geschätzten Anteil von 10 bis 15% der
Gesamtprogrammierleistung.Rechtlich führte das Berufungsgericht aus: Da die Beklagte keine
ASP-Codes der Klägerin übernommen habe, sei das Unterlassungsbegehren
betreffend die gesamten PHP-Dateien unberechtigt. Da die Beklagte
jedoch HTML-Codesequenzen und die Funktion „chkFormular()" teilweise
übernommen habe, seien die geltend gemachten Ansprüche insoweit
inhaltlich zu prüfen. Die Klägerin stütze sich in erster Linie auf
eine Verletzung ihrer Urheberrechte an ihrem Computerprogramm zur
technischen Umsetzung der Gebrauchtwagenbörse. Die von der Klägerin
programmierten HTML-Codesequenzen und die JavaSkript-Funktion
„chkFormular()" fielen nicht unter urheberrechtlichen Schutz, weil es
sich dabei um routinemäßige, alltägliche Beschreibungs- bzw
Programmierleistungen und keine individuell geprägte Problemlösungen
handle. Auch Ansprüche nach dem UWG (Übernahme eines ungeschützten
Leistungsergebnisses eines anderen) bestünden nicht, habe doch die
Beklagte weder Leistungen der Klägerin in erheblichen Teilen glatt
übernommen, noch diese um die Früchte ihrer Arbeit gebracht. Auch sei
der Vertrag der Klägerin mit der Auftraggeberin bereits aufgelöst
gewesen, bevor die Beklagte mit ihrer Tätigkeit begonnen habe,
weshalb sie mit den von ihr teilweise übernommenen Codesequenzen für
die Webseite der Klägerin keine Konkurrenz gemacht habe.Rechtssatz
Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von
höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 1 UWG abgewichen ist; das
Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt.1.1. Die Beklagte macht geltend, das Berufungsgericht habe die von
der Beklagten in Teilen übernommene Seitenbeschreibungssprache HTML
zu Unrecht nicht als eigentümlich und damit als urheberrechtlich
geschütztes Werk beurteilt.1.2. Nach § 2 Z 1, § 40a UrhG sind Computerprogramme Werke der
Literatur (und damit urheberrechtlich geschützt), wenn sie das
Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind.
Geschützt wird dabei nicht ein durch ihre Anwendung erzieltes
Arbeitsergebnis, sondern die durch die Kombination vieler
Programmschritte erreichte und damit individuell geprägte
Problemlösung (4 Ob 282/99w = MR 1999, 346; 4 Ob 35/05h; Kucsko,
Geistiges Eigentum [2003] 1115). Computerprogramme sind häufig
mühevolle, unter entsprechendem Arbeitsaufwand hergestellte
Leistungen (4 Ob 35/05h). Voraussetzung für ihren Schutz ist, dass
sie eine gewisse Komplexität aufweisen, wie dies der Fall ist, wenn
die gestellte Aufgabe mehrere Lösungen zuließ und der Programmierer
genügend gedanklichen Spielraum für die Entwicklung individueller
Merkmale hatte. Dies ist entweder bei komplexen Programmen oder dann
anzunehmen, wenn sich im Werk ein ungewöhnlicher Grad an Erfahrung,
Gewandtheit und Fachkenntnis manifestiert. Maßgeblich ist auch, ob
ein Programm neu geschaffen wird oder ob der Programmierer im
Wesentlichen auf bereits vorhandene Programmbausteine zurückgreifen
kann (4 Ob 45/05d = MR 2005, 379 [Walter] - TerraCAD mwN).1.3. Nach den Feststellungen ist das Beschreiben der - von der
Beklagten später in wesentlichen Teilen übernommenen - Codesequenzen
der Beschreibungssprache HTML eine routinemäßige, alltägliche
Leistung; gleiches gilt sinngemäß für die Programmierleistung
betreffend die übernommene JavaScript-Funktion. In beiden Fällen
liegt keine individuell geprägte Problemlösung vor.1.4. Unter diesen Umständen hat das Berufungsgericht zutreffend das
Bestehen urheberrechtlicher Ansprüche mangels Vorliegens einer
eigentümlichen geistigen Schöpfung iSd § 1 UrhG verneint. Auch die
Rechtsmittelwerberin räumt ein, dass bei HTML als statisch
beschreibender Layoutsprache nur ein enger Spielraum für individuelle
Gestaltung besteht. Soweit sie die schöpferische Individualität aus
der Verbindung von HTML-Code und JavaScript-Code abzuleiten versucht,
übersieht sie, dass die Beklagte den übernommenen JavaScript-Code für
eine Funktion verwendet hat, deren Grundschema im Internet als
„public domain software" allgemein verfügbar ist und somit auf keiner
schöpferischen Leistung der Klägerin beruht.2.1. Die Klägerin hat ihre Ansprüche schon in der Klage auch auf § 1
UWG gestützt und ein entsprechendes Sachvorbringen (Kopie bzw
Übernahme von Dateien aus dem Programm der Klägerin) erstattet. Sie
verweist in der Revision darauf, dass die Beklagte wettbewerbswidrig
gehandelt habe, weil sie ein fremdes Arbeitsergebnis in wesentlichen
Teilen übernommen und sich damit erheblichen Aufwand erspart habe.2.2. Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht
fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines
anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so
dem Geschädigten mit dessen eigenen mühevollen und kostspieligen
Leistung Konkurrenz zu machen, verstößt damit gegen die guten Sitten
im Sinne des § 1 UWG (RIS-Justiz RS0078341 [T4, T22, T25]).
Entscheidend ist nicht, welches Mittel zur Vervielfältigung
angewendet wird, sondern ob die Anwendung dieses Mittels unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bewirkt, dass der
Schöpfer des Originals in unbilliger Weise um die Früchte seiner
Arbeit gebracht wird. Das Aufwenden von Mühe und Kosten durch einen
Unternehmer, der sich - auch im Interesse der Allgemeinheit an
billigen Produkten - um Kostenminimierung bemühen muss, kann nur dann
verlangt werden, wenn andernfalls die Interessen eines Mitbewerbers
geschädigt werden könnten (RIS-Justiz RS0078341 [T20]).2.3. Nach den Feststellungen hat ein Mitarbeiter der Beklagten
HTML-Codes von vier ASP-Dateien der Klägerin im Ausmaß von rund 35 %
und einen JavaScript-Code - zusammen rund 10 bis 15 % der
Gesamtprogrammierleistung - „übernommen". Er hatte Zugriff auf diese
Codes, da sie in den generierten Outputfiles dieser Dateien enthalten
waren. Der Mitarbeiter der Beklagten hat die Codes damit entweder
abgeschrieben oder kopiert; er hat daher Vervielfältigungsmethoden
eingesetzt, um das Arbeitsergebnis der Klägerin (teilweise) zu
übernehmen. Eine solche glatte Übernahme in wesentlichen Teilen
genügt bereits, um die Sittenwidrigkeit zu bejahen: Die Beklagte hat
sich durch ihr unlauteres Verhalten einen nicht bloß unbedeutenden
Programmieraufwand von 5,5 Stunden erspart und kann diesen spürbaren
Kostenvorteil gegenüber ihren Mitbewerbern für eigene geschäftliche
Zwecke ausnützen.2.4. Die Streitteile sind offenkundig Mitbewerber; beide erbringen
Programmierleistungen. Konkurrenz hat die Beklagte der Klägerin
bereits dadurch gemacht, dass sie kostengünstiger Leistungen anbieten
konnte. Eine Konkurrenz in Bezug auf den Kunden, für den die
übernommene Leistung erbracht wurde, ist - entgegen der Auffassung
des Berufungsgerichts und der Beklagten in der
Revisionsrekursbeantwortung - nicht notwendig. Andernfalls wäre eine
(glatte) Leistungsübernahme nie sittenwidrig, wenn der Auftraggeber
die Leistungen abgegolten hat.2.5. Es trifft auch nicht zu, dass die Beklagte mangels
Gestaltungsspielraums gezwungen gewesen wäre, die Codes zu
übernehmen. Sie hätte dasselbe Ergebnis auch auf andere Weise
erreichen, aber jedenfalls selbst programmieren können. Bei der
glatten Übernahme kann es im Übrigen - anders als bei der
vermeidbaren Herkunftstäuschung (siehe dazu RIS-Justiz RS0078297
[T23]) - keine Rolle spielen, wie groß der Gestaltungsspielraum ist.
Auch wenn kein Gestaltungsspielraum besteht, darf die Leistung des
Mitbewerbers nicht einfach „glatt" (also durch den Einsatz von
Vervielfältigungsmethoden) übernommen werden. Der auf § 1 UWG
beruhende Anspruch der Klägerin auf Unterlassung der glatten
Übernahme ihrer Arbeitsergebnisse durch die Beklagte besteht demnach
zu Recht.2.6. Das Gericht darf dem Urteilsspruch eine klare und deutliche -
auch vom Begehren abweichende - Fassung geben, sofern diese in den
Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im
Wesentlichen mit seinem Begehren deckt. Bei der Neufassung des
Urteilsspruchs hat sich das Gericht aber stets im Rahmen des vom
Kläger Gewollten und damit innerhalb der von § 405 ZPO gezogenen
Grenzen zu halten (4 Ob 32/03i). Diese Grenze wird nicht
überschritten, wenn im Spruch nur verdeutlicht wird, was nach dem
Vorbringen ohnedies begehrt ist (4 Ob 2242/96a).2.8. Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten
Wettbewerbsverstoß zu orientieren (RIS-Justiz RS0037607 [T34]).
Dieser liegt hier in der Übernahme von Codesequenzen aus von der
Klägerin programmierten Dateien, die Teil eines Computerprogramms der
Klägerin zur Darstellung einer Gebrauchtwagenbörse im Internet sind.
Auf diese Verletzungshandlung hat die Klägerin ihr Vorbringen
gestützt, weshalb die erforderliche Neufassung des
Unterlassungsbegehrens im Begehren der Klägerin Deckung findet. Die
von den unlauteren Handlungen betroffenen Dateien, deren Verwendung
die Beklagte zu unterlassen hat, ergeben sich aus dem Gutachten ON 27
(Tabelle 1, S 8), das bereits den Vorinstanzen als Grundlage
entsprechender Feststellungen diente.3.1. Wenn sich das widerrechtliche Verhalten des Störers nicht in
einer vorübergehenden, abgeschlossenen Handlung erschöpft, sondern
einen Dauerzustand herbeigeführt hat, umfasst der Anspruch auf
Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung
dieses gesetzwidrigen Zustandes zu fordern, soweit dem Störer die
Verfügung hierüber zusteht (vgl RIS-Justiz RS0079184). Der
Beseitigungsanspruch kann auch zur Vernichtung bestimmter Gegenstände
führen, sofern die Beseitigung nicht anders möglich ist (4 Ob
2055/96a).3.2. Im Anlassfall ist das von der Klägerin angestrebte
Rechtsschutzziel, einen fortdauernden Störungszustand zu verhindern,
schon durch Löschen der aus unlauter übernommenen Codesequenzen
gewonnenen Dateien von den im Besitz der Beklagten befindlichen
Datenträgern erreicht; einer Vernichtung der Datenträger selbst
bedarf es nicht. Dem Beseitigungsbegehren war daher nur im
angeordneten Umfang stattzugeben.4. Um dem wegen eines Eingriffes in eine geschützte Rechtsposition
Verletzten die Verfolgung seines Anspruchs gegen den Verletzer auf
Herausgabe der Bereicherung zu erleichtern, gewährt die
Rechtsprechung auch in Fällen sittenwidriger unmittelbarer
Leistungsübernahme einen Anspruch auf Rechnungslegung (4 Ob 78/94 =
SZ 67/207; siehe ferner RIS-Justiz RS0076504; Nachweise auch bei
Duursma-Kepplinger in Gumpoldsberger/Baumann, UWG § 16 Rz 52). Das
hinreichend konkrete Begehren des Klägers erweist sich daher auch in
diesem Punkt als berechtigt.5. Zum Anspruch auf Zahlung von 4.000 EUR hat die Klägerin in der
Klage vorgebracht, die Beklagte habe sich durch „Übernahme von
Quellcodes drei Personentage" erspart, die mit dem begehrten Betrag
zu bewerten seien; nach Erörterung durch das Gericht hat die Klägerin
nur ergänzt, diesen Entgeltanspruch „zunächst auf das
Urheberrechtsgesetz", aber auch „auf jeden erdenklichen Rechtsgrund"
zu stützen (AS 135). Da eine Übernahme von Quellcodes durch die
Beklagte nicht feststeht, ist das Zahlungsbegehren schon aus diesem
Grund nicht berechtigt. Die Begehren auf Gewinnherausgabe infolge
Eingriffs in Werknutzungsrechte der Klägerin und auf pauschalierten
Schadenersatz gem §
87 Abs 3 UrhG sind mangels Vorliegens einer
eigentümlichen geistigen Schöpfung der Klägerin (siehe zuvor Punkt
1.4.) unbegründet.6. Die Kostenentscheidung im Verfahren erster Instanz gründet sich
auf § 43 Abs 1 ZPO. Die Klägerin hat mit ihren Begehren auf
Unterlassung, Beseitigung und Rechnungslegung obsiegt (das
geringfügige Unterliegen im Beseitigungsbegehrens fällt kostenmäßig
nicht ins Gewicht), woraus sich eine Obsiegensquote von 20.000 EUR zu
8.000 EUR = rund 70 % ergibt. Die Beklagte hat der Klägerin daher 40
% ihrer Vertretungskosten und 70 % der Barauslagen (Pauschalgebühr)
zu ersetzen; die Sachverständigen-Gebühr haben die Parteien anteilig
nach ihrer Obsiegensquote - unter Anrechnung der jeweils bereits
bezahlten Sachverständigengebühr - zu tragen. Gleiches gilt im
Rechtsmittelverfahren sinngemäß. zum Seitenanfang