Source: http://www.damm-legal.de/tag/flensburg
Timestamp: 2014-08-01 01:42:43
Document Index: 358260673

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 1', '§ 119', '§ 123', '§ 133', '§ 157', '§ 323', '§ 346', '§ 348', '§ 437', '§ 440', '§ 812']

Flensburg | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Flensburg“
Montag, 25. Juni 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Flensburg hat entschieden, dass das Portal für juristische Entscheidungen openjur.de keinen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Gerichtsentscheidungen hat. Das Portal bietet frei zugängliche Entscheidungen im Volltext an, auf die auch wir immer wieder hinweisen. Beachtlich ist die Argumentation der Kammer: Die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 7 JVKostO, wonach keine Kosten erhoben würden, wenn Daten im Internet zur nicht gewerblichen Nutzung bereitgestellt würden, sei nicht anwendbar. Die von dem Beschwerdeführer vorgenommene Differenzierung nach gewerblicher “Nutzung” und gewerblicher “Weiterverwendung” werde vom Gesetz nicht getroffen. Es komme nicht darauf an, ob und inwiefern der Beschwerdeführer selbst kommerziell tätig sei oder ob Dritte die vorgehaltenen Daten kommerzialisieren könnten. Was wir davon halten? Bei einer derart formalen Betrachtungsweise dürfte openjur.de demnächst sein Glück erneut klageweise versuchen, nachdem man auf der Seite deutlich sichtbar den Hinweis erteilt hat “Die Entscheidungen werden zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereit gestellt.” und gleichwohl für die Übersendung der Entscheidung zahlen musste. Eine ähnliche Formulierung hat der BGH gewählt (hier). Die weitere Argumentation, dass die Erhebung von Gebühren für die Übersendung von Entscheidungen gesetzlich in § 1 Abs. 1 S. 1 LJVKostG ausdrücklich vorgesehen sei, ist ebenfalls interessant. Es stellt sich nämlich die Frage, wie diverse Länder dann Entscheidungsportale für den kostenlosen (!) Abruf von Entscheidungen betreiben können. (more…)
Schlagworte:Übersendung, Beschluss, Entscheidung, Flensburg, Gericht, kostenlose, Landgericht, LG, Urteil Veröffentlicht in Sonstige, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Sonntag, 23. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Flensburg, Urteil vom 15.04.2009, Az. 61 C 13/09
§ 119 Abs. 2 Var. 2 BGB, § 123 Abs. 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 323 BGB, § 346 BGB, § 348 BGB, § 437 Nr. 2, § 440 BGB, § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB
Das AG Flensburg hat entschieden, dass der Verkauf eines gebrauchten PCs keineswegs auch die Überlassung der sog. Recovery-CD für das auf dem PC aufgespielte Betriebssystem mitumfasse. Es falle nicht unter die gängige Praxis, dass bei dem Kauf eines gebrauchten PC grundsätzlich ein Betriebssystem mitgeführt werde, außer es sei zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart worden. So habe die Klägerin vom Beklagten nicht verlangen können, dass er ihr ein vollständiges Betriebssystem mitgibt. Dass der Beklagte dennoch ein Betriebssystem vorinstalliert habe, lasse nicht den Rückschluss zu, dass bei dem Kauf des Computers eine Vereinbarung über ein Betriebssystem getroffen worden sei. Vielmehr hätte sich dann die Klägerin im eigenen Interesse vor Vertragsschluss bei dem Beklagten erkundigen müssen, ob der zum Verkauf stehende PC ein Betriebssystem mitführe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG, AG Flensburg, Amtsgericht, arglistige Täuschung, Betriebssystem, Flensburg, Kaufvertrag, Lieferumfang, Mangel, PC, Recovery-CD, Urteil, Vertrag Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 20. Juli 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:AG, Amtsgericht, E-Mail-Werbung, Flensburg, Newsletter, Spam, Unterlassungserklärung, unverlangt, Werbung, Wiederholungsgefahr Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »