Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bannmeilen-fluechtlingsheime-eingriff-in-versammlungsfreiheit/
Timestamp: 2018-12-15 03:17:26
Document Index: 78023591

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 8', '§ 2', '§ 16', '§ 15', '§ 15', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 5']

Flüchtlingsheime: Bannmeilen vs. Versammlungsfreiheit
Bannmeilen um Flüchtlingsheime?: Das Grund­recht der Ver­samm­lungs­f­rei­heit würde ver­letzt
von Dr. Michael Winkelmüller, Dr.
(c) Tobias Schwarz / AFP
Nach der Eskalation in Heidenau fordert auch die Gewerkschaft der Polizei Bannmeilen um Flüchtlingsheime. Michael Winkelmüller bezweifelt, dass das zum Schutz der Menschen geboten ist – und verfassungsrechtlich überhaupt zulässig.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt vor, dass es in einem Radius von einem Kilometer um Flüchtlingsheime herum generell verboten werden soll, zu demonstrieren. Nur mit einer solchen Bannmeilen-Regelung seien Angriffe wie jüngst in Dresden, Heidenau oder anderenorts zu verhindern. Eine derartige Schutzzone sei außerdem ein Zeichen des Staates an Flüchtlinge, dass alles versucht werde, um Übergriffe zu verhindern.
Verfassungsrechtlich ist klar, dass eine solche generelle Regelung eine Gesetzesänderung erfordern würde. § 15 Versammlungsgesetz (VersG) ermächtigt die Behörden derzeit nur zu einer Ermessensentscheidung im Einzelfall, nicht aber zu generellen Verbotsregelungen.
Ein solches allgemeines Verbot von Demonstrationen um Flüchtlingsheime herum wäre auch verfassungswidrig. Es würde das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundge-setz (GG) unverhältnismäßig beschränken.
Bannmeilen um einzelne Orte nach geltendem Recht
Das Instrument der sogenannten "Bannmeilen", in denen das Demonstrationsrecht eingeschränkt ist, existiert im deutschen Recht bekanntlich bereits. Es gibt zwei verschiedene Arten von Bannmeilen.
In denen um den deutschen Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sowie um die Gesetzgebungsorgane der Länder sind öffentliche Versammlungen grundsätzlich verboten (§ 2 des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes, § 16 Abs. 1 Versammlungsgesetz). Wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der Staatsorgane nicht zu befürchten ist, sind Ausnahmen auf Antrag zuzulassen.
Die zweite Form von gern als Bannmeilenbezeichneten Sperrbezirken wurde 2005 einge-führt. Sie ergänzt die allgemeine versammlungsrechtliche Verbotsklausel, nach der die zu-ständige Behörde eine Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen kann, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist (§ 15 Abs. 1 VersG).
Das kann seit 2005 vor allem dann geschehen, wenn die geplante Versammlung an Orten wie zum Beispiel dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin stattfinden soll, also an Plätzen, die als "Gedenkstätten von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnern."
Hintergrund war die Zunahme rechtsextremistischer Versammlungen, die sich laut Gesetzesbegründung "in Themenwahl, Veranstaltungsort und Ausgestaltung immer stärker an das Gepräge historischer Aufmärsche des NS-Regimes angleichen". Versammlungen können seitdem leichter verboten werden, wenn zu befürchten ist, dass sie die Würde der Opfer des NS-Regimes beeinträchtigen würden (§ 15 Abs. 2 VersG).
Versammlungsverbote würden extrem ausgeweitet
Ein generelles Verbot von Versammlungen an bestimmten Orten – und damit auch vor Flüchtlingsheimen – macht aber auch diese zehn Jahre alte Vorschrift nicht möglich. Eine dafür nötige Gesetzesänderung müsste ihrerseits Art. 8 Abs. 2 Grundgesetz (GG) beachten. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit "nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" zulässig (BVerfGE 69, 315, 348; st. Rspr.).
Flüchtlinge genießen selbstverständlich staatlichen Schutz, die Verfassung schützt ihre Men-schenwürde, ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit sowie ihre Freiheit (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG). Dennoch wäre ein generelles Versammlungsverbot vor Flüchtlingsheimen unverhältnismäßig.
Zum einen würde es auch legitime Versammlungen ausschließen. Zum anderen sind die bis-lang geregelten Bannmeilen bewusst äußerst begrenzt. Bannmeilen um Flüchtlingsheime würden die für Demonstrationen gesperrten öffentlichen Bereiche in bislang nicht gekanntem Maße ausweiten. Und eine weitere Ausdehnung auf andere Stätten läge nahe: Auch Synagogen, Moscheen, Kirchen oder forensische Kliniken könnten zeitweise besonderen poli-zeilichen Schutz benötigen. Mehr und mehr würde das grundsätzlich freie Demonstrations-recht in ein grundsätzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt umgewandelt.
Vor allem aber ist eine generelle Bannmeile nicht nötig, um Flüchtlinge zu schützen.
Was schon jetzt verboten werden kann
Keine generelle Bannmeile nötig, um die Flüchtlinge zu schützen
Michael Winkelmüller, Bannmeilen um Flüchtlingsheime?: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit würde verletzt . In: Legal Tribune Online, 27.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16729/ (abgerufen am: 14.12.2018 )
28.08.2015 02:39, Rechtsanwaltservice
Das Recht der Versammlungsfreiheit wurde nicht dazu geschaffen, um gegen Schwächere zu demonstrieren -besser mobben - sondern um gegen eine als falsch handelnd empfundene Regierung und andere Machtinhaber. Da die Regierung aber nicht im Flüchtlingsheim sitzt, ist dort auf keinen Fall ein Demonstrationsanlass. Sollte sich aber die Demonstration tatsächlich gegen die Flüchtlinge richten, weil man ihnen sagen will wie hässlich man sie findet oder was auch immer - so wäre diese Kundgabe nicht vom Recht der Demonstrationsfreiheit umfasst und somit nicht rechtmäßig. Müsste also unterbunden werden. So einfach kann Recht sein - wenn man denn will. Aber leider haben diese Primitivo-Nazis in Justiz und Verwaltung und offenbar auch Forschung klammheimliche Sympathisanten!
28.08.2015 13:49, Florian Albrecht
Das Versammlungsrecht kennt keine "legitimen" oder "illegitimen" Versammlungen. Jede Versammlung ist geschützt und das muss zunächst einmal auch so bleiben. Wenn wir diesen Grundsatz antasten, wird das Versammlungsrecht pervertiert, weil es dann eben nicht mehr genutzt werden kann, um gegen das, was die Herrschenden als richtig, moralisch, legitim usw. empfinden, vorzugehen. Für Recht und Ordnung haben dann die Versammlungsleiter und die Sicherheitskräfte zu sorgen.
Florian Albrecht Auf diesen Kommentar antworten
29.08.2015 15:07, D. Rössler
2012 wollten Flughafengegner vor dem Haus ihres Bürgermeisters - Hr. Wowereit - demonstrieren. Dies wurde gerichtlich verboten!
...."Das Gericht urteilte jedoch, dass gerade bei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Privatsphäre geschützt sei. Das Grundrecht auf Privatsphäre wiege schwerer als die Versammlungsfreiheit. Allerdings urteilte das Gericht weiter, dass die Polizei die Abschlusskundgebung zu weit weg verlegt habe. Die Kundgebung dürfe daher „an einer der Wohnung nahen Kreuzung abgehalten werden“, hieß es am Dienstag."....
Alle Menschen sind gleich, nur manche sind gleicher!
D. Rössler Auf diesen Kommentar antworten
29.08.2015 15:16, Bengoshi
Wir brauchen keine schärferen Gesetze, sondern eine Polizei und eine Verwaltung, die gewillt ist, Flüchtlinge zu schützen und eine zivilcouragierte Gesellschaft, die eben das einfordert. Stattdessen werden Täter als "Asylkritiker" verharmlost, die die Abschreckungpolitik der Regierenden logisch konequent auf der individuellen Ebene fortsetzen. Dezentrale Wohnungen für Flüchtlinge statt Zelte und Kasernen würden besser schützen als alle Abstandsregeln für pöbelnde Mobs.
Bengoshi Auf diesen Kommentar antworten
29.08.2015 17:14, Chefkoch
Ähm? Anmelde"pflicht" für Versammlungen , die bei Verstoß gegen diese "Pflicht" direkt aufgelöst werden können, Ausnahme Spontanversammlungen?
Was ist denn das für ein Quatsch. Das von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht?
Chefkoch Auf diesen Kommentar antworten
29.08.2015 18:37, DaKl
... vgl. Par. 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz. Nicht ohne Grund wurde der Artikel von einem FA für Verwaltungsrecht verfasst und nicht von einem (...) Chefkoch (o.ä.)
29.08.2015 21:57, Chefkoch
Jo DaKL. Und nicht umsonst ist ständige Rechtsprechung der Bundesgerichte seit Jahrzehnten (vgl. nur BVerfGE 69, 315), dass § 14 I VersG verfassungskonform auch nicht spontanen Versammlungen dahingehend auszulegen, dass eine Auflösung nicht ausschließlich auf Verletzung der Anmelde"pflicht" gestützt werden kann. Nicht umsonst spricht etwa das VersG Niedersachen in § 5 I nur noch von einer Anzeige. Schade, wenn man sich nicht auskennt.
29.08.2015 22:00, Chefkoch
... noch einmal, ohne verschluckte Wörter:
Jo DaKL. Und nicht umsonst ist ständige Rechtsprechung der Bundesgerichte seit Jahrzehnten (vgl. nur BVerfGE 69, 315), dass § 14 I VersG verfassungskonform auch bei nicht spontanen Versammlungen dahingehend auszulegen ist, dass eine Auflösung nicht ausschließlich auf Verletzung der Anmelde"pflicht" gestützt werden kann. Nicht umsonst spricht etwa das VersG Niedersachen in § 5 I nur noch von einer Anzeige. Schade, wenn man sich nicht auskennt.
30.08.2015 00:50, DaKl
... in der Tat. Ihre Darstellung ist in dieser Form schlicht unzutreffend. In der von Ihnen benannten Entscheidung hat das BVerfG darauf hingewiesen, dass die Verletzung der Anmeldepflicht nicht "schematisch zur Auflösung oder Verbot [der Versammlung] berechtigt". Nichtsdestotrotz bleibt es bei der grundsätzlichen Anmeldepflicht des Par. 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz. Der Unterschied zwischen Anmeldung und Anzeige (wie in einigen Landesgesetzen verwandt) ist - wenn überhaupt - lediglich semantischer Natur. Schönes Wochenende!
DaKl Auf diesen Kommentar antworten