Source: https://kritisches-netzwerk.de/forum/gesetzeswidrige-kooperationen-jobcenter-geben-tipps-verfassungsschutz
Timestamp: 2019-10-21 18:38:14
Document Index: 78381714

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 44', '§ 6']

Gesetzeswidrige Kooperationen? Jobcenter geben Tipps an Verfassungsschutz | KRITISCHES NETZWERK
Aus dem saarländischen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hieß es, der Verfassungsschutz führe seit längerem vor dem Hintergrund einer anhaltend hohen abstrakten Gefährdungslage bezüglich des islamistischen Terrorismus regelmäßig „Sensibilisierungsgespräche“ für Behörden durch, um „ggf. vorliegende Verdachts- und Radikalisierungshinweise im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten frühzeitig an das Landesamt für Verfassungsschutz zu übermitteln.“ Eine Pressereferentin der Bundesagentur für Arbeit konnte weder bestätigten noch dementieren, dass es auch bundesweit entsprechende Kooperationen mit Verfassungsschutzbehörden gäbe oder solche geplant seien. (siehe Artikel v. Alexander Wallasch).
3. Inwiefern trifft es zu, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters gebeten werden, dem Landesamt für Verfassungsschutz Saarland Hinweise aus den Bereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Sabotageabwehr oder organisierte Kriminalität sowie Erkenntnisse über Kunden aus den Tatbeständen Ortsabwesenheit von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer oder Krisengebiete, Auffälligkeiten im Verhalten dieser Personengruppe, Kenntnisse über Kunden, die der Reichsbürgerbewegung angehören und alle sonstigen Tatbestände die den Mitarbeitern auffällig erscheinen, zu melden? (siehe Artikel v. Alexander Wallasch)
Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter übermitteln Sozialdaten an das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz auf Grundlage des § 72 SGB X .
Als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts ist für die Bundesagentur für Arbeit zudem § 18 Absatz 1 + Abs. 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) maßgebend. Danach unterrichtet die Bundesagentur für Arbeit von sich aus das Bundesamt für Verfassungsschutz über die ihr bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 genannten Schutzgüter gerichtet sind.
Darüber hinaus kann das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grundlage von § 18 Absatz 3 BVerfSchG die Bundesagentur für Arbeit um Auskunft ersuchen. Für die als gemeinsame Einrichtungen (§ 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II) organisierten Jobcenter ist das dargestellte Bundesrecht maßgebend. Die Jobcenter in ausschließlich kommunaler Trägerschaft (§ 6a SGB II) unterliegen den für Landesbehörden geltenden Bestimmungen.
Anfrage und Antwort sind hier einzusehen: 1813613 Kooperation VS BA - weiter. (PDF)
► Quelle: Erstveröffentlicht am 25. Sept. 2017 auf gewerkschaftsforum-do.de >> Artikel. Die Texte (nicht aber Grafiken und Bilder) auf gewerkschaftsforum-do.de unterliegen der Creative Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 3.0 DE), soweit nicht anders vermerkt. Die Bilder im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden vom KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen.
2. Ursula (Ulla) Jelpke, Feb. 2015. Von 1990 bis 2002 gehörte sie dem Bundestag (parteiloses Mitglied der PDS-Abgeordnetengruppe). Von 2002 bis 2005 war sie Ressortleiterin für Innenpolitik bei der jungen Welt. Seit 2005 gehört sie für die PDS bzw. Linke wieder dem Bundestag an. Ulla ist Mitherausgeberin des Magazines OSSIETZY. > ihre Webseite. 2015. Foto: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen. Quelle: Flickr. Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
Drucksache 18/13507
Gefährdungsebene
VerfSchG-LSA