Source: https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_anton_kern_ams_tirol_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html
Timestamp: 2020-05-26 00:18:10
Document Index: 24326419

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 46', '§ 10', '§ 9', '§ 24', '§ 38', '§ 49', '§ 9', '§ 56']

Antwort von Anton Kern (AMS Tirol) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden | Aktive Arbeitslose Österreich - parteiunabhängige Basisgewerkschaft
Mo., 30.11.2015 - 12:00
bezüglich Ihrer Anfrage vom 20.10.2015 möchte ich Ihnen für das Arbeitsmarktservice Tirol folgende Antworten zu Ihren Fragen übermitteln:
Mit Mail der Bundesgeschäftsstelle von Freitag 23.1.2015
2. Welche Dienstanweisungen und Informationen haben Sie wann an die Ihnen untergeordneten Dienststellen gegeben? (Bitte um Volltext dieser Anweisungen und Informationen) –
Siehe dazu auch die Beilagen
Mail von der Landesgeschäftsstelle (LGS) an die Regionalen Geschäftsstellen von Tirol (RGS) am Montag 26.01.2015 mit
Mail von der LGS an RGS am Montag 2.2.2015
- Zusammenfassung der Vorgehensweise
Wie bereits am 26.01.2015 kommuniziert wurde, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit Erkenntnis vom 02.12.2014 die Bestimmung des § 56 Abs 3 AlVG (Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden) als verfassungswidrig aufgehoben.
Ab 24.01.2015 haben daher Beschwerden gegen Bescheide der Regionalen Geschäftsstellen grundsätzlich aufschiebende Wirkung.
Für das Arbeitsmarktservice besteht die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter Beachtung der dafür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen in bestimmten Fällen auszuschließen.
Neben der bereits übermittelten „Basisinformation“ hat das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) mit Erlass vom 26.01.2015, GZ: BMASK-435.005/0002-VI/B/1/2015, nunmehr eine entsprechende Vorgangsweise für den Umgang mit diesem Themenkomplex festgelegt. Dabei entspricht die Vorgehensweise der erwähnten „Basisinformation“.
Der Erlass ist dem Anhang zur E-Mail zu entnehmen und ist dieser darüber hinaus samt den am 26.01.2015 übermittelten Informationen im AlV-Infopoint abrufbar.
Zusammenfassend ist über das Bestehen einer aufschiebenden Wirkung von Beschwerden grundsätzlich folgendes festzuhalten:
Die aufschiebende Wirkung einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde bedeutet, dass eine eingestellte Leistung vorläufig weitergebührt, der PST nicht ruhend zu stellen ist und im Fall einer rechtskräftigen Entscheidung über das Nichtbestehen des Anspruches die vorläufig bezogene Leistung mittels neuem TAB 690 rückzufordern ist.
Die aufschiebende Wirkung einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen Rückforderungsbescheide (Ausnahme siehe unten) bedeutet, dass kein Einbehalt des Rückforderungsbetrages erfolgen darf. Offene Forderungen zu der bekämpften Rückforderung sind mittels Belegart VAB vorläufig außer Evidenz zu nehmen. Bereits vom Leistungsbezug einbehaltene (Teil-)Beträge sind mittels Belegart VNZ nachzuzahlen. Die so außer Evidenz genommenen bzw. nachgezahlten Beträge sind nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens und gegebenenfalls nach Korrektur des Leistungsbezuges mittels Belegart VRF wieder einzugeben.
Bei Antragsabweisungen oder Zuerkennungsbescheiden nach § 46 AlVG wurde noch keine Leistung zuerkannt. Daher führen in diesen Fällen die aufschiebende Wirkung zu keiner Auszahlung der Leistung.
Nur noch in folgenden Fällen ist ein Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde vorgesehen:
Sanktionen nach § 10 Abs 1 AlVG (TNB 010, 210; nicht TNB B10 – „XM-Leistung“)
Einstellungen von Leistungsbezügen gem § 9 iVm § 24 AlVG (Arbeitsunwilligkeit – TNB 051, 251)
Aussetzbescheide nach § 38 AVG (TNB 602)
Nichteinhaltung einer Kontrollmeldung gem § 49 AlVG, sofern die Wiedermeldung nicht innerhalb einer Woche (bis spätestens dem 8. Kalendertag; fällt dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag genügt auch eine Wiedermeldung am darauffolgenden nächsten Arbeitstag) erfolgt (TNB 086 und 286).
Ruhensbescheide betreffend Auslandsaufenthalte von über einer Woche (TNB 048 und 248)
Keine Nachsicht vom Ruhen wegen Auslandsaufenthalt in einer Dauer von über einer Woche (TNB 049 und 249)
Rückforderung von Leistungen, die auf Grund der aufschiebenden Wirkung der eingebrachten Beschwerde weiter gewährt wurden, wenn die Beschwerde rechtskräftig abgewiesen wurde (TAB 690; TAB 890 - Rückforderungen wegen aufschiebender Wirkung während des Rechtsmittelverfahrens bei Altersteilzeit erstellt, bei denen die aufschiebende Wirkung ebenfalls ausgeschlossen wird)
Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wird in die entsprechenden Bescheidarten eingearbeitet. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis entsprechend gestaltete Bescheide erlassen werden können, haben Beschwerden gegen alle nach dem 23.01.2015 erlassenen Bescheide grundsätzlich aufschiebende Wirkung.
In diesem Zusammenhang wird seitens der Landesgeschäftsstelle festgelegt, dass Zahlungen auf Grund von Beschwerden gegen Bescheide, die aufschiebende Wirkung entfalten, nur auf Anweisung durch die mit Beschwerdeverfahren betrauten MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle zu erfolgen haben. Wie bisher werden die Regionalen Geschäftsstellen daher ersucht, jedenfalls binnen drei Tagen bei diesen eingelangte Beschwerden EDV-technisch an die Landesgeschäftsstelle zu avisieren und den Papierakt zu übermitteln. Daraufhin wird seitens der Landesgeschäftsstelle unverzüglich eine Prüfung des Aktes vorgenommen und wird in den jeweiligen Fällen die weitere Vorgehensweise kommuniziert.
Im Übrigen wird auf den Erlass des BMASK vom 26.01.2015 sowie die von der Bundesgeschäftsstelle durchgeführte „Basisinformation“ verwiesen.
Es ergeht das Ersuchen, die mit Verwaltungsverfahren im Arbeitslosenversicherungsrecht betrauten MitarbeiterInnen von obigen Ausführungen ehestmöglich in Kenntnis zu setzen und in zukünftigen Verfahren zu beachten.
Mail der LGS an RGS vom 5.2.2015
Info über Änderungen durch Release mit Wirksamkeit 9.2.2015 (Ausschluss AW bei Tatbeständen §§ 9,10,38) mit
Arbeitsanweisung 3.2.2015
Vers2_Übersicht_Auswirkung auf Bescheide
Mail der LGS an RGS vom 13.3.2015 mit
2015-Märzrelease – EDV- und Verfahrensanweisung
Aktuelle Arbeitsanweisung zur Aufhebung der Regelung des § 56 Abs.3 AlVG
Muster neue Bescheide
Mail der LGS an RGS vom 15.09.2015 mit
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung - Erlass BMASK – 433.001/0028/VI/B/1/2015/21.08.2015
15.9.15 Arbeitsanweisung aufschiebende Wirkung
15.9.15 Aufschiebende Wirkung Sanktionen – neues Schema
15.9.15 Eilverfahren-Schema
15.9.15 Übersicht über die Auswirkungen der aufschiebenden Wirkung bei der RG
Ihre Fragestellungen 3, 4, 6, 7 und 8 zusammenfassend, kann der Ablauf der Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs betreffend, folgendermaßen beantwortet werden:
Die Anzahl der jeweilig angefragten Fälle (Fragen 5 und 9-12)
entnehmen Sie bitte dem beigelegten Statistikmaterial (Stand 16.11.2015).
Frage 13 – Überwachung der Durchführung
Mit Übermittlung dieser umfassenden Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Anhang 5a: Arbeitsanweisung AMS Österreich, 9.3.2015
Auswertungen zur aufschiebenden Wirkung in Tirol, 23.10.2015