Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2010-2&nr=21963&pos=3&anz=129
Timestamp: 2020-01-26 16:01:56
Document Index: 114556788

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 5', '§ 7', 'Art. 5', 'Art. 17', '§ 126', '§ 118', '§ 118', '§ 126', '§ 17']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.2.2010, VII R 12/09
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat zum 1. Oktober 2005 einen landwirtschaftlichen Betrieb erworben, mit dem sie Milchwirtschaft betreibt. Der vormalige Eigentümer dieses Betriebs verfügte über eine Milchquote (betriebliche Referenzmenge) von 617.690 kg. Auf diese Milchquote sind nach den vom Finanzgericht (FG) seinem Urteil zugrunde gelegten Feststellungen des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) bis zum Übergang des Betriebs 325.994 kg Milch an die Molkerei geliefert worden. Den betreffenden Feststellungen liegt offenbar zugrunde, dass das HZA der Ansicht ist, dass ein von dem vormaligen Eigentümer für den Zeitraum bis zum Eigentumsübergang auf die Klägerin abgeschlossener Pachtvertrag die Milcherzeugerstellung des Pächters nicht begründet hat, so dass die in diesem Zeitraum produzierten, vorgenannten Milchmengen dem Verkäufer zuzurechnen seien. Dieser soll jedoch, wie die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen hat (FG-Akte Bl. 27), vor Ende des Milchwirtschaftsjahres eine Milchquote hinzuerworben haben, welche die von seinem Betrieb bis Ende September 2005 abgelieferten Milchmengen abdeckt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin. Diese wendet sich in erster Linie gegen die Rechtsansicht des FG, Vereinbarungen über den von dem Erwerber eines Betriebs nutzbaren Teil der Milchquote könnten nicht wirksam getroffen werden. Dies widerspreche Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Buchst. k der hier noch anzuwendenden Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 (VO Nr. 1788/2003) des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 270/123) sowie § 7 Abs. 2 der Milchabgabenverordnung (MilchAbgV; hier anzuwenden i.d.F. der zuletzt durch Verordnung vom 9. August 2004, BGBl I 2004, 2140, geänderten Verordnung vom 12. Januar 2000, BGBl I 2000, 27). Weder die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts noch die des nationalen Rechts stünden einer Vereinbarung zwischen Vertragsparteien über die Modalitäten der Übertragung der Milchquote entgegen. Die Klägerin beruft sich insofern auf den Erwägungsgrund Nr. 17 Satz 3 der VO Nr. 1788/2003. Es sei auch kein Grund dafür ersichtlich, warum Vereinbarungen nur hinsichtlich eines vermeintlich noch nicht belieferten Teils einer Milchquote zulässig sein sollten. Denn eine --allerdings unzulässige-- Doppelnutzung der Milchquote könne, wie im vorliegenden Fall, auch dann ausgeschlossen sein, wenn die Milchquote bereits teilweise beliefert worden ist und trotzdem von dem Erwerber in vollem Umfang beliefert wird. Art. 5 Buchst. k VO Nr. 1788/2003 bestimme nämlich ausdrücklich, dass die für die Abgabenberechnung maßgebliche Milchquote derjenigen entspreche, die dem Erzeuger am 31. März des Milchwirtschaftsjahres zur Verfügung steht, wobei alle in der VO vorgesehenen Übertragungen zu berücksichtigen seien, die während des Milchwirtschaftsjahres erfolgt sind. Die VO Nr. 1788/2003 setze dabei nicht voraus, dass der Erzeuger bereits bei Lieferung der Milch an die Molkerei Inhaber einer entsprechenden Milchquote sei; es stehe ihm vielmehr frei, zunächst ohne Milchquote Milch abzuliefern und die Quote erst später während des Milchwirtschaftsjahres z.B. durch Übertragungen gemäß Art. 17 oder 18 VO Nr. 1788/2003 zu erwerben. So sei es hier geschehen; der Verkäufer habe einen Betrieb in ... mit einer ausreichenden Milchquote erworben, um seine eigenen Milchlieferungen abzudecken. Wenn hingegen die Milchquote einem Betriebsinhaber mit Wirkung für das Milchwirtschaftsjahr in voller Höhe entzogen werde, ohne dass sich dieser eine neue Quote beschaffe, müsse er eben entsprechende Abgaben zahlen.
II. Die Revision der Klägerin ist begründet und führt zur Aufhebung des Urteils des FG und zur Zurückverweisung der Sache an dieses zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Urteil des FG verletzt Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO).
Im Streitfall hat die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren sinngemäß vorgetragen, der vormalige Inhaber des von ihr erworbenen Milchwirtschaftsbetriebs habe zwar zunächst nur über eine Milchquote verfügt, die abzüglich der von ihm selbst vor der Betriebsübergabe vorgenommenen Milchlieferungen --deren Zurechnung an den Verkäufer statt an den seinerzeitigen Pächter des von der Klägerin erworbenen Betriebs die Klägerin nicht widersprochen hat und welche auch das FG offenbar ohne weitere Prüfung als zutreffend unterstellt hat-- nicht ausreichte, um der Klägerin abgabenfreie Milchlieferungen in dem Umfang zu gestatten, in dem sie diese in der zweiten Hälfte des Milchwirtschaftsjahres tatsächlich vorgenommen hat. Denn liefert ein Erzeuger während eines Zwölfmonatszeitraums Milch an eine Molkerei und macht damit von seiner Milchquote Gebrauch, so kann die Milchquote bzw. der so ausgenutzte Teil der Milchquote in demselben Zwölfmonatszeitraum weder von ihm noch von irgendeinem anderen Erzeuger dafür in Anspruch genommen werden, Milch abgabenfrei liefern zu dürfen, weil die Milchquote, wie dargelegt, das Recht zu einer einmaligen Milchlieferung in jedem Zwölfmonatszeitraum in der festgesetzten Höhe darstellt und dieses Recht verbraucht ist, wenn es genutzt worden ist. Die Übertragung einer einmal bereits ausgenutzten Milchquote kann, in welchem rechtlichen Zusammenhang sie auch immer vorgenommen wird, das Recht zur abgabenfreien Milchlieferung in dem betreffenden Zwölfmonatszeitraum nicht wieder aufleben lassen.
Die Klägerin hat jedoch --wenn auch beiläufig-- im erstinstanzlichen Verfahren weiter ausgeführt, der Verkäufer habe vor dem Ende des Milchwirtschaftsjahres einen Betrieb mit einer nicht ausgeschöpften Milchquote hinzuerworben, wodurch sich seine Milchquote so erhöht habe, dass sie ausreichte, die von dem Verkäufer selbst (bzw. dem vermeintlichen Pächter) vorgenommenen Lieferungen trotz des Übergangs der bereits bei Betriebsübergang für den Verkäufer festgesetzten Quote auf die Klägerin abzudecken.
Diesem Vortrag ist das FG in tatsächlicher Hinsicht nicht weiter nachgegangen und es hat ihn in rechtlicher Hinsicht offenbar für nicht entscheidungserheblich gehalten. Der angebliche Übergang einer --zusätzlichen-- Milchquote auf den Verkäufer ist indes für die Beurteilung der Abgabenpflicht der Klägerin im Streitfall von entscheidender Bedeutung; denn er bewirkt infolge der Erhöhung der dem Verkäufer im Streitjahr insgesamt zur Verfügung stehenden Milchquote, dass die auf die Klägerin übergegangene Quote, welche nunmehr nur noch einen Teil der dem Verkäufer in dem Milchwirtschaftsjahr insgesamt zur Verfügung stehenden Quote darstellte, entsprechend der mit der Klägerin getroffenen Vereinbarung in vollem Umfang beliefert werden konnte, weil die von der Quote des Verkäufers vorrangig abzubuchenden eigenen Milchlieferungen desselben --das tatsächliche Vorbringen der Klägerin als zutreffend unterstellt-- durch die hinzuerworbene Quote abgedeckt waren und folglich die Nutzbarkeit der auf die Klägerin übergegangenen Quote nicht beeinträchtigten.
Das ist dem FG --ebenso wie offenbar dem HZA-- möglicherweise deshalb nicht deutlich geworden, weil der Verkäufer allerdings nach dem eigenen Vortrag der Klägerin im Zeitpunkt der Übergabe seines Betriebs an die Klägerin diese zusätzliche Milchquote noch nicht besaß. Die einschlägigen Vorschriften des Gemeinschafts- und des nationalen Rechts können indes nicht dahin ausgelegt werden, dass derjenige, auf den während eines Milchwirtschaftsjahres ein Milcherzeugungsbetrieb und die für diesen maßgebliche Milchquote übergegangen sind, nur in dem Umfang ein Recht zur abgabenfreien Milchlieferung erwirbt, in dem der abgebende Betrieb unter Berücksichtigung seiner Milchlieferungen in dem bereits verstrichenen Teil des Milchwirtschaftsjahres im Zeitpunkt des Übergangs eine (noch ungenutzte) Milchquote besessen hat, so dass --mag der vormalige Milcherzeuger sich weiterhin als Milcherzeuger betätigt haben oder z.B. eine Milchquote nachträglich nur erworben haben, um einer Verpflichtung zur Übertragung einer noch belieferbaren Milchquote nachkommen zu können-- von dem vormaligen Milcherzeuger nach der Betriebsübergabe getätigte Rechtsgeschäfte, die den Übergang einer Milchquote auf denselben zur Folge haben, für das Milchlieferungsrecht des Erwerbers nicht von Bedeutung sein könnten.
Der erkennende Senat ist durch § 118 Abs. 2 FGO nicht gehindert, das vorgenannte Vorbringen, dass der Verkäufer des Betriebs der Klägerin vor dem Ende des Milchwirtschaftsjahres eine Milchquote hinzuerworben habe, bei seiner rechtlichen Würdigung zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht um neues tatsächliches Vorbringen, das im Revisionsverfahren unzulässig wäre, sondern um Sachvortrag, den die Klägerin bereits in erster Instanz vorgebracht hat, wenn ihn auch das FG nicht beachtet hat. Die Sache muss deshalb gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das FG zurückgehen, damit dieses der Richtigkeit des betreffenden Sachvortrags der Klägerin nachgeht. Es wird dabei berücksichtigen können, dass der von der Klägerin geltend gemachte Übergang einer Milchquote von 617.690 kg durch die Bescheinigung der Landwirtschaftsbehörde vom 2. November 2005 nachgewiesen ist (§ 17 Abs. 1 MilchAbgV). Eine in entsprechender Anwendung eben genannter Vorschrift zu fordernde Bescheinigung über den Übergang der von dem Verkäufer nachträglich hinzuerworbenen Quote liegt allerdings bislang nicht vor. Dass sie von der Klägerin --offenbar aus Rechtsunkenntnis-- nicht von sich aus im ersten Rechtsgang vorgelegt worden ist, rechtfertigt die Abweisung der Klage indes nicht.
Sollte der Klägerin allerdings im zweiten Rechtsgang eine formgerechte Bestätigung des Übergangs einer solchen zusätzlichen Milchquote nicht gelingen, wird ihre Klage nach Sachlage abzuweisen sein. Denn mit Recht hat das FG erkannt, dass durch eine --zudem erst nachträglich geschlossene-- Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer, ungeachtet der von jenem bereits vorgenommenen Milchlieferungen solle dessen Milchquote in vollem Umfang auf den Käufer übergehen, für die nach Maßgabe öffentlichen Rechts zu beantwortende Frage ohne Bedeutung ist, ob und ggf. zu wessen Lasten eine Milchabgabe entsteht. Dies beantwortet sich, wie ausgeführt, danach, ob die Milchlieferungen des Verkäufers und die Milchlieferungen des Käufers in dem betreffenden Milchwirtschaftsjahr in der jeweiligen Summe die für jeden von diesen festgesetzte bzw. auf ihn --nach Maßgabe der Bescheinigung der Landwirtschaftsbehörde-- übergegangene Milchquote unter Berücksichtigung aller Abgaben und Hinzuerwerbe während des Milchwirtschaftsjahres übersteigen. Die einschlägigen Rechtsvorschriften schließen zwar eine abweichende Zuweisung der Abgabenlast aufgrund einer Vereinbarung zwischen den als Abgabenschuldner in Betracht kommenden Milcherzeugern nicht ausdrücklich aus; es liegt jedoch auf der Hand, dass es nicht dem Sinn der Milchabgabenregelung und den mit ihr vom Verordnungsgeber verfolgten Zielen entspräche, es der Disposition der Milcherzeuger zu überlassen, wer von mehreren in Betracht kommenden Milcherzeugern Abgabenschuldner werden möchte.