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Timestamp: 2017-06-24 09:16:27
Document Index: 357665886

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 159']

Die in Engelberg wohnhaften Eheleute M.S.________ und B.S.________ stellten am 19. August 2003 für sich und ihre beiden Kinder K.S.________ (geboren 2000) und N.S.________ (geboren 2002), Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, das Gesuch um Einbürgerung. Gestützt auf die Feststellungen der Einbürgerungskommission erachtete der Bürgergemeinderat Engelberg die Einbürgerungsvoraussetzungen für die ganze Familie als erfüllt und beantragte der Bürgergemeindeversammlung deren Einbürgerung.
Anlässlich der Bürgergemeindeversammlung vom 18. Mai 2004 wurde der Familie S.________ die Einbürgerung in geheimer Abstimmung mit 64 Nein gegen 44 Ja verweigert.
Dem Protokoll-Auszug von der Bürgergemeindeversammlung ist Folgendes zu entnehmen: Der Bürgergemeindeversammlung lag der Antrag des Bürgergemeinderates auf Einbürgerung vor. Die Referentin führte aus, M.S.________ verfüge über die Aufenthaltsbewilligung C, B.S.________ über eine Aufenthaltsbewilligung B und die Kinder seien in Stans geboren. Die Gesuchsteller seien im Strafregister nicht verzeichnet. Sie seien in keinem Verein aktiv. Aus den Reihen der Stimmberechtigten wurde der Antrag auf Abweisung des Einbürgerungsgesuchs gestellt, weil der Einbürgerungstest nur knapp bestanden worden sei und ein Antrag auf Einbürgerung, der lediglich mit Stichentscheid zustande gekommen sei, der Bürgergemeindeversammlung nicht vorgelegt werden dürfe. Ferner wurden die Deutschkenntnisse von B.S.________ als mangelhaft bezeichnet. Der Vorsitzende fasste die Begründung des negativen Entscheides in dem Sinne zusammen, dass der Einbürgerungstest nur knapp bestanden worden sei, die Familie nicht genügend integriert sei und B.S.________ mangelnde Deutschkenntnisse habe. Mangels Wortmeldungen ist dieser Begründung zugestimmt worden.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2004 teilte die Bürgergemeinde Engelberg der Familie S.________ den negativen Entscheid der Bürgergemeindeversammlung unter Hinweis auf die genannte Begründung mit.
Die Eheleute S.________ fochten diesen Entscheid der Bürgergemeindeversammlung beim Regierungsrat des Kantons Obwalden an. Dieser hiess die Beschwerde am 22. März 2005 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Bürgergemeindeversammlung zur Neubeurteilung zurück. In den Erwägungen wies der Regierungsrat auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum verfassungsrechtlichen Erfordernis der Begründung negativer Einbürgerungsentscheide hin. Ferner führte er aus, dass nachträgliche, von einem andern Organ als der Bürgergemeindeversammlung vorgebrachte Begründungselemente den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügten. Die anlässlich der Bürgergemeindeversammlung abgegebene Begründung erfülle die erforderlichen Anforderungen an die Begründungsdichte nicht und erlaube es ihm nicht, den Beschluss zu prüfen. Ferner zeige sich, dass in keiner Weise zwischen den einzelnen Familienmitgliedern unterschieden worden sei. Schliesslich sei die Berufung der Gemeinde auf die Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 BV unerheblich, da der Entscheid über Einbürgerungsgesuche einen Verwaltungsakt darstelle, für den die verfassungsmässigen Verfahrensgarantien gelten.
Die von der Bürgergemeinde dagegen erhobene Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden am 25. Oktober 2006 ab, soweit darauf einzutreten war. Unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hielt es fest, dass die Begründung von der gesamten Versammlung zu beschliessen sei, dass einem nicht protokollierten Votum "1,2 Mio. Ausländer sind genug" keine Bedeutung zukomme, dass das nur knappe Erfüllen des Einbürgerungstestes und die ungenügende Integration nicht näher ausgeführt und nachgewiesen seien, dass das Argument ungenügender Deutschkenntnisse nicht präzisiert werde und dass insbesondere keine die einzelnen Familienmitglieder differenzierende Beurteilung vorgenommen worden sei.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die Bürgergemeinde beim Bundesgericht am 27. November 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die Feststellung, dass der Entscheid der Bürgergemeindeversammlung rechtens war und die Einbürgerung der Familie S.________ zu Recht abgelehnt wurde. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Autonomie wegen Verkennung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und verlangt eine Überprüfung der bisherigen Praxis des Bundesgerichts. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen.
5.1 An der Bürgergemeindeversammlung wurde ein Antrag auf Abweisung der Einbürgerung der Beschwerdegegner zum einen damit begründet, ein Antrag des Bürgerrates auf Einbürgerung dürfe nicht vorgelegt werden, wenn er lediglich mit Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommen sei. Darin kann keine Begründung für die Verweigerung der Einbürgerung erblickt werden. Das vorgebrachte Motiv nimmt keinen konkreten Bezug auf die Einbürgerung der Beschwerdegegner; es richtet sich vielmehr an den Bürgerrat und regt an, dass in solchen Fällen auf die Vorlage von Einbürgerungsgesuchen zu verzichten sei.
Zum andern wurde zum Antrag auf Nichteinbürgerung vorgebracht, die Beschwerdegegner hätten den Einbürgerungstest nur knapp bestanden. Weiter wurde vorgebracht, dass die Deutschkenntnisse des Ehemannes mangelhaft seien. Dementsprechend fasste der Bürgerpräsident die Gründe für die Verweigerung der Einbürgerung zusammen: Der Einbürgerungstest ist nur knapp bestanden worden und die Familie ist nicht genügend integriert; der Ehemann hat mangelnde Deutschkenntnisse.
Abstrakt gesehen, vermag diese von der Bürgergemeindeversammlung abgegebene Begründung den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV zu genügen. Die Versammlung brachte klar zum Ausdruck, dass sie im Umstand des nur knappen Bestehens des Einbürgerungstestes ein Anzeichen für mangelnde Integration erblicke. Es kann davon ausgegangen werden, dass im angesprochenen Einbürgerungstest - der den Akten nicht beiliegt - etwa nach Kenntnissen über die schweizerischen und kantonalen Institutionen, über die geschichtlichen Hintergründe oder über Vorgänge in Kanton und Gemeinde gefragt wird. Genügen die Antworten darauf nur knapp, kann daraus auf eine unzureichende Integration geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstandes, dass das Fehlen von Vereinsaktivitäten der Beschwerdegegner angesprochen worden ist, enthält der Grund unzureichender Integration hinreichende Elemente für eine Begründung im Sinne der verfassungsrechtlichen Anforderungen. Er erlaubt es den Beschwerdegegnern, von den Motiven der Bürgergemeindeversammlung Kenntnis zu nehmen und den Entscheid sachgerecht und inhaltlich anzufechten, und versetzt die Rechtsmittelbehörde in die Lage, über eine dagegen gerichtete Beschwerde - allenfalls nach zusätzlicher Instruktion - materiell zu entscheiden.
Gleich verhält es sich bei abstrakter Betrachtung mit der Begründung, der Ehemann verfüge über unzureichende Deutschkenntnisse. Es ist zwar einzuräumen, dass keine Anhaltspunkte bestehen, ob sich dieser Mangel auf die Mundart oder die Schriftsprache bzw. auf den mündlichen oder schriftlichen Ausdruck beziehe. Es fällt indes nicht leicht, den Vorwurf unzureichender Sprachkenntnisse in genaue Kriterien zu fassen; zudem mögen die Anforderungen an die Sprachkenntnisse je nach Situation des Gesuchstellers unterschiedlich betrachtet werden. Das Vorbringen unzureichender Sprachkenntnisse vermag dem davon betroffenen Gesuchsteller über die Gründe der Nicht-Einbürgerung zu informieren und erlaubt ihm eine sachgerechte inhaltliche Anfechtung des negativen Entscheides. Darüber hinaus erlaubt diese Begründung der Rechtsmittelinstanz - allenfalls unter eigener Vornahme von Beweismassnahmen - die materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheides.
5.2 Für den vorliegenden Fall gilt es auf die konkreten Sachumstände abzustellen. Hierfür fällt in Betracht, dass die beiden Beschwerdegegner je ein eigenes Einbürgerungsgesuch gestellt hatten, wie das Verwaltungsgericht festhält (E. 5d/dd); demgegenüber haben die minderjährigen Kinder kein selbständiges Einbürgerungsgesuch gestellt. Dies hat im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV zur Folge, dass das beschwerdegegnerische Ehepaar je einzeln Anspruch auf eine Begründung des negativen Einbürgerungsentscheides hat (vgl. BGE 131 I 18 E. 3.3 S. 21). Es ist daher zu prüfen, wie es sich im vorliegenden Verfahren vor diesem Hintergrund verhält.
Anlässlich der Bürgergemeindeversammlung war davon die Rede, dass "der Einbürgerungstest ... nur knapp bestanden" wurde. Weder aus den Wortmeldungen der Bürger noch aus dem Votum des Bürgerpräsidenten geht hervor, ob das knappe Resultat auf den einen oder andern der Beschwerdegegner oder auf beide zutreffe. Es kann daher nicht gesagt werden, auf wen die von der Bürgergemeindeversammlung abgegebene Begründung tatsächlich zutrifft. Damit bleiben die Beschwerdegegner je einzeln betrachtet im Ungewissen, aus welchen Gründen ihr Gesuch diesbezüglich abgewiesen worden ist, und sie können den negativen Entscheid nicht sachgerecht anfechten. Ebenso wenig ist es der Rechtsmittelbehörde diesfalls möglich, den Entscheid der Bürgergemeindeversammlung materiell zu überprüfen. Insoweit fehlt es an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Begründung.
Anders verhält es sich mit dem Vorwurf, der Ehemann verfüge nicht über hinreichende Sprachkenntnisse. Wie dargetan, kann darin ein Begründungselement erblickt werden, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügt. Er richtet sich allerdings spezifisch nur gegen den Ehemann, während der Ehefrau keine ungenügenden Sprachkenntnisse vorgehalten werden.
Damit bleibt für die Ehefrau offen, aus welchen Gründen ihr Einbürgerungsgesuch abgelehnt worden ist. Denn zum einen werden ihr nicht mangelnde Sprachkenntnisse vorgehalten (vgl. BGE 131 I 18 E. 3.3 S. 21), und zum andern geht aus den - dem Bundesgericht vorliegenden - Akten nicht hervor, ob auch sie den Einbürgerungstest nur knapp bestanden habe. Damit fehlt es in Bezug auf die Ehefrau an einer den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV genügenden Begründung.
Daraus ergibt sich, dass die Abweisung des Einbürgerungsgesuches der Ehefrau anlässlich der Bürgergemeindeversammlung nicht hinreichend begründet worden ist. Umgekehrt liegt in Bezug auf den Ehemann eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Begründung tatsächlich vor.
5.3 Im Schreiben des Bürgerrates vom 12. Juli 2004 an die Beschwerdegegner wird ausschliesslich auf die Bürgergemeindeversammlung verwiesen. Es ergeben sich daraus keine weitern Begründungselemente.
5.4 Schliesslich kann auch nicht auf die dem Regierungsrat erstattete Vernehmlassung der Bürgergemeinde vom 6. September 2004 abgestellt werden. Diese ist im Lichte der vorstehenden Erwägungen von vornherein unerheblich, soweit darin die mangelnde Integration wegen nur knappen Bestehens des Einbürgerungstestes angesprochen worden ist. Gleichermassen sind Wortmeldungen zum Thema "1,2 Millionen Ausländer sind genug", ausser Acht zu lassen, da sie keinen konkreten Bezug zur Einbürgerung der Beschwerdegegner aufweisen und überdies bei der Behandlung eines andern, nicht die Beschwerdegegner betreffenden Gesuches geäussert worden sind.
5.5 Bei dieser Sachlage liegt in Bezug auf die Ehefrau keine genügende Begründung des negativen Entscheides der Bürgergemeindeversammlung vor. Damit kann dem Verwaltungsgericht (und dem Regierungsrat) insoweit nicht vorgeworfen werden, allzu hohe Anforderungen an die Begründung des negativen Einbürgerungsentscheides gestellt, Bundesverfassungsrecht unrichtig ausgelegt und angewendet und die Tragweite der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundrechte missachtet zu haben. Die Autonomiebeschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als unbegründet.
Umgekehrt zeigt sich, dass die von der Bürgergemeindeversammlung in Bezug auf den Ehemann abgegebene Begründung den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Insoweit ist dem Verwaltungsgericht vorzuhalten, allzu hohe Anforderungen an die Begründung von negativen Einbürgerungsentscheiden gestellt und damit die Tragweite der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze missachtet zu haben. In diesem Punkte erweist sich die Autonomiebeschwerde als begründet.
Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, im Übrigen abzuweisen und das angefochtene Urteil des Verwaltungsgericht aufzuheben, ohne dass hinsichtlich des Ehemanns über die materielle Begründetheit des negativen Einbürgerungsentscheides zu befinden ist. Dies hat zur Folge, dass die kantonalen Behörden nunmehr die Beschwerde der Beschwerdegegner in Bezug auf den Ehemann materiell zu behandeln haben.
Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben. Der Beschwerdeführerin, die nur teilweise obsiegt, ist nach Art. 159 Abs. 2 OG keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 25. Oktober 2006 aufgehoben; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.