Source: http://raekh.de/anwaltsbuero/aktuelles/archiv.php?id=16
Timestamp: 2018-01-20 06:59:15
Document Index: 82663652

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1607', '§ 1600', '§ 1600', 'BGH', 'BGH', '§ 1629', '§ 1600', 'BGH']

In diesem Fall hatte der BGH über den geltend gemachten Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes zu entscheiden. In einem vorausgegangenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren hatte das Familiengericht 2003 rechtskräftig festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater der drei Kinder ist, die die Kindesmutter während der mit ihm geschlossenen und inzwischen geschiedenen Ehe geboren hatte. Der Kläger war überzeugt, dass der Beklagte, der inzwischen mit der Mutter und den 3 Kindern zusammenlebt, diese Kinder gezeugt hat. Wegen des den Kindern jahrelang geleisteten Unterhalts machte er den nach § 1607 Abs. 3 BGB auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch der Kinder gegen deren biologischen Vater geltend. Der Beklagte hatte die Vaterschaft allerdings nicht anerkannt und lehnte es ab, ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren einzuleiten; hierzu war auch die alleinsorgeberechtigte Mutter weder im eigenen Namen noch als gesetzliche Vertreterin der Kinder bereit. Der Scheinvater selbst kann eine solche Vaterschaftsfeststellungsklage nicht erheben, § 1600 e Abs. 1 BGB.
Beide Vorinstanzen haben der Klage den Erfolg versagt, weil § 1600 d Abs. 4 BGB bestimmt, dass die Rechtswirkungen der Vaterschaft vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH ist eine Inzidentfestellung der Vaterschaft im Rahmen eines Prozesses über den Scheinvaterregress grundsätzlich unzulässig. An dieser Rechtsprechung hält der BGH nun nicht mehr uneingeschränkt fest und lässt eine Inzidentfeststellung der Vaterschaft nunmehr in Ausnahmefällen wie dem vorliegenden zu, weil sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen inzwischen in entscheidenden Punkten geändert haben und der Scheinvater anderenfalls trotz bestehenden gesetzlichen Anspruchs rechtlos gestellt wäre: bis zum 30.06.1998 konnte die alleinsorgeberechtigte Mutter ihr nichteheliches Kind nicht vertreten, soweit es um die Feststellung der Vaterschaft ging; insoweit stand die gesetzliche Vertretung dem Jugendamt zu, das in aller Regel ein solches Verfahren im Interesse des Kindes einleitete. Diese Amtspflegschaft ist durch das am 01.07.1998 in Kraft getretene Beistandschaftgesetz in dem Bestreben abgeschafft worden, die Eigenverantwortung der nichtehelichen Mutter zu stärken. Nach der Neuregelung des § 1629 Abs. 2 S. 3 BGB kann ihr die Vertretung des Kindes selbst dann nicht durch das Familiengericht entzogen werden, wenn die Nichterhebung der Vaterschaftsfeststellungsklage dem Interesse des Kindes zuwider läuft.
Dies würde den Scheinvater faktisch der Willkür der Mutter und des wahren Erzeugers ausliefern und ihn rechtlos stellen, wenn die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB weiterhin uneingeschränkt zu beachten wäre. Der Senat hat das Berufungsurteil deshalb auf die Revision des Klägers aufgehoben und die Sache zur Klärung der Vaterschaft des Beklagten an das Oberlandesgericht zurück verwiesen.
BGH, Urteil vom 16.04.2008 - XII ZR 144/06