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Timestamp: 2016-10-24 18:24:29
Document Index: 17081279

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66']

9C_916/2015 (21.01.2016)
9C_916/2015 � � Urteil vom 21. Januar 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Laur,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 14. Oktober 2015.
A.a.�Der 1957 geborene A.________ bezieht seit 1. Dezember 2000 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 64 % eine halbe bzw. seit 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (Verf�gung der IV-Stelle Schwyz vom 9. Januar 2002, Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 17. Juli 2002, Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 632/02 vom 5. Juni 2003, Mitteilung der IV-Stelle vom 10. M�rz 2004).
A.b.�Anl�sslich der im M�rz 2013 eingeleiteten Revision veranlasste die IV-Stelle u.a. eine polydisziplin�re gutachtliche Abkl�rung des Versicherten. Die Expertise der �rztlichen Begutachtungsinstitut (ABI) GmbH, Basel, wurde am 16. Juni 2014 verfasst. Gest�tzt darauf sowie auf weitere Ausk�nfte des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 7. Juli 2014 k�ndigten die IV-Organe mittels Vorbescheids die revisionsweise Aufhebung der Rente an. Auf Intervention von A.________ hin wurden erg�nzende Stellungnahme des ABI vom 3. Februar 2015 und des RAD vom 10. M�rz 2015 beigezogen. Mit Verf�gung vom 13. M�rz 2015 stellte die IV-Beh�rde die Rentenleistungen mangels anspruchsbegr�ndender Invalidit�t auf Ende April 2015 ein.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die dagegen erhobene Beschwerde insoweit gut, als es die angefochtene Verf�gung vom 13. M�rz 2015 aufhob und die IV-Stelle anwies, im Sinne der Erw�gungen zu verfahren. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 14. Oktober 2015).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm weiterhin mindestens eine Dreiviertelsrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Obergutachtens an das vorinstanzliche Gericht zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).
2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist vorab zul�ssig gegen Endentscheide, welche das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide im Sinne von Art. 91 BGG. Zwischenentscheide sind - abgesehen von Entscheiden �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG) - nur dann (ausnahmsweise) anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG). Es obliegt der beschwerdef�hrenden Partei darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633; Urteil 5A_422/2013 vom 8. August 2013 E. 4.1).
2.2.�Ein R�ckweisungsentscheid schliesst das Verfahren rechtsprechungsgem�ss nicht ab und ist somit nach der Regelung des BGG kein Endentscheid. Auch R�ckweisungsentscheide, mit denen eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird, sind keine Teilentscheide im Sinne von Art. 91 lit. a BGG, da es sich dabei nicht um Entscheide �ber Begehren handelt, die unabh�ngig von den anderen Fragen beurteilt werden k�nnen. Es handelt sich dabei um Zwischenentscheide, die (nur, aber immerhin) unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbstst�ndig angefochten werden k�nnen (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.).
3.1.�Die Vorinstanz ist in ihren Erw�gungen, worauf sie in Dispositiv-Ziff. 1 ihres Entscheids verweist, zusammenfassend zum Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdegegnerin gest�tzt auf die medizinische Aktenlage, namentlich die Schlussfolgerungen des ABI-Gutachtens 16. Juni 2014 (samt erg�nzender Stellungnahme vom 3. Februar 2015), zu Recht eine Verbesserung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdef�hrers und damit einhergehend eine rentenrelevante Steigerung der Arbeitsf�higkeit angenommen habe. Da der Versicherte im Zeitpunkt der verf�gten Rentenaufhebung (vom 13. M�rz 2015) indessen bereits �ber 55-j�hrig gewesen sei, erweise sich eine unmittelbare Einstellung der Rentenleistungen rechtsprechungsgem�ss als nicht zul�ssig. Vielmehr m�sse zun�chst die Verwertbarkeit des wiedergewonnenen Leistungsverm�gens gepr�ft werden. Dabei seien die erforderlichen Eingliederungsmassnahmen an die Hand zu nehmen, wobei n�tigenfalls noch ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuf�hren sei. Anschliessend werde die Beschwerdegegnerin - nach der erw�hnten Durchf�hrung der Eingliederungsmassnahmen und unter Ber�cksichtigung des ausgeglichenen Arbeitsmarkts - �ber den Rentenanspruch neu zu befinden haben.
3.2.�Das kantonale Gericht verpflichtet die Beschwerdegegnerin, an welche die Angelegenheit zu diesem Zweck zur�ckgewiesen wird, "im Sinne der Erw�gungen" nach Massgabe seiner Vorgaben zu verfahren. Den Erw�gungen eines kantonalen R�ckweisungsentscheids kommt Bindungswirkung zu, wenn das Dispositiv, wie im vorliegenden Fall, auf die Erw�gungen verweist (vgl. Urteil 8C_272/2011 vom 11. November 2011 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 137 I 327, aber in: SVR 2012 IV Nr. 26 S. 107; Urteil 9C_242/2015 vom 16. September 2015 E. 3 mit Hinweisen).
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG (vgl. E. 2 hievor). Die letztinstanzliche Beschwerde ist daher nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG zul�ssig (E. 2.1 hievor), was der Beschwerdef�hrer �bersieht.
4.1.�Die Eintretensfrage auf der Grundlage von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist offensichtlich zu verneinen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern durch einen sofortigen bundesgerichtlichen Endentscheid ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG entfiele.
4.2.�In der Beschwerde wird sodann nicht dargelegt, inwiefern die R�ckweisung f�r ihn einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken k�nnte.
4.2.1.�Er entsteht regelm�ssig nicht bloss aus dem Umstand, dass eine Sache an eine untere Instanz zu neuem Entscheid zur�ckgewiesen wird. Daran �ndert nichts, dass das Verfahren dadurch verl�ngert und verteuert wird (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2.2 S. 483). Denn das Bundesgericht soll sich grunds�tzlich nur einmal mit einem Fall befassen m�ssen und diesen hierbei insgesamt beurteilen k�nnen. Deshalb sind Ausnahmen von diesem Grundsatz restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn der Zwischenentscheid prinzipiell noch zusammen mit den Endentscheid anfechtbar ist (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326 f.; Urteil 8C_393/2014 vom 24. September 2014 E. 4.2).
4.2.2.�Ebenso wenig vermag die Tatsache, dass die Vorinstanz die Expertise des ABI als aussage- und beweiskr�ftig erachtet und gest�tzt darauf von einer Verbesserung des psychischen Gesundheitszustands und damit der Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers ausgeht, einen solchen Nachteil zu bewirken. Der angefochtene Zwischenentscheid bindet zwar die Beschwerdegegnerin bei dem von ihr neu zu f�llenden Entscheid, und ebenso die Vorinstanz, die den Zwischenentscheid erlassen hat, nicht aber das Bundesgericht: Er wird zusammen mit dem neu zu f�llenden Endentscheid anfechtbar sein (Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2.3 S. 484). Dem Beschwerdef�hrer verbleibt somit die M�glichkeit, seine Argumente gegen das Vorgehen des kantonalen Gerichts in einem sp�teren bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren gegen einen Endentscheid der Vorinstanz vorzubringen (vgl. auch Felix Uhlmann, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 11 zu Art. 93 BGG).
5.1.�Die Beschwerde ist nach dem vorstehend Ausgef�hrten unzul�ssig, weshalb darauf nicht eingetreten wird.
6.�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).