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Timestamp: 2016-10-25 22:55:27
Document Index: 378214240

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 164', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 209', 'Art. 175', 'Art. 164', 'Art. 175']

107 III 7317. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 15. Oktober 1981 i.S. Erben G. und Mitbeteiligte (Rekurs)
Saisie. 1. Le pr�pos� � l'Office des poursuites ne peut pas, lors de la saisie, exiger du d�biteur qu'il justifie de l'emploi de sommes qu'il a peut-�tre eues en main plusieurs ann�es auparavant (consid. 3). 2. Si le cr�ancier affirme que le d�biteur est titulaire d'une cr�ance, celle-ci doit �tre saisie m�me si son existence est contest�e. Saisie d'une cr�ance en restitution d'apports d'une femme contre son mari (consid. 4). Faits � partir de page 73
In den zehn Betreibungen 946/80 bis 955/80 stellten die Gl�ubiger am 31. Oktober 1980 beim Betreibungsamt Brusio das Fortsetzungsbegehren. Darin wiesen sie darauf hin, die Schuldnerin habe am 23. Dezember 1974 Fr. 20'000.-- und am 12. April 1977 Fr. 46'774.25 aus Erbschaft erhalten; n�tigenfalls seien diese Betr�ge bzw. entsprechende Ersatzforderungen der Ehefrau gegen�ber ihrem Ehemann zu pf�nden. Anl�sslich der Pf�ndung vom 9. Januar 1981 erkl�rte die Schuldnerin, sie besitze keine pf�ndbaren Verm�genswerte; die aus Erbschaft erhaltenen Betr�ge seien f�r Spesen und Prozesskosten aufgebraucht worden. Das Betreibungsamt hielt diesen Sachverhalt in den Pf�ndungsurkunden vom 26. Februar 1981 fest und stellte den Gl�ubigern am 6. M�rz 1981 Verlustscheine aus.
Mit Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden als kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs beantragten die Gl�ubiger, diese Pf�ndungsurkunden und Verlustscheine seien aufzuheben und das Betreibungsamt BGE 107 III 73 S. 74Brusio sei anzuweisen, Ersatzforderungen der Schuldnerin gegen�ber ihrem Ehemann im Gesamtbetrag von Fr. 66'774.25 zu pf�nden, eventuell die Behauptung der Schuldnerin, sie habe diesen Betrag f�r Anwaltskosten und Spesen verwendet, anhand von Belegen n�her abzukl�ren. Der Kantonsgerichtsausschuss wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Mai 1981 ab, worauf die Gl�ubiger unter Erneuerung ihrer Antr�ge an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts rekurrierten.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer heisst den Rekurs teilweise gut, hebt die Pf�ndungsurkunden und die Verlustscheine auf und weist das Betreibungsamt Brusio an, die Frauenguts- Ersatzforderung der Schuldnerin gegen�ber ihrem Ehemann, gegebenenfalls als bestrittene Forderung, zu pf�nden.
3. Der Rekurs ist insoweit als unbegr�ndet abzuweisen, als die Rekurrenten verlangen, das Betreibungsamt Brusio sei anzuweisen, von der Schuldnerin Belege dar�ber zu verlangen, dass sie den angeblich aus Erbschaft erhaltenen Betrag von Fr. 66'774.25 f�r Anwaltskosten und Spesen verwendet habe. Die von den Rekurrenten in diesem Zusammenhang erhobene R�ge, das Betreibungsamt habe die Verh�ltnisse bei der Schuldnerin nicht gen�gend abgekl�rt, geht fehl. Der Betreibungsbeamte kann von einem Schuldner nicht verlangen, dass er sich �ber die Verwendung von Geldbetr�gen, die er m�glicherweise vor Jahren besessen hat, ausweist. Ein solches Vorgehen w�rde �brigens auch zu nichts f�hren. Wenn der Schuldner keine Belege vorlegen k�nnte, so h�tte der Betreibungsbeamte ja deswegen doch keine M�glichkeit, Verm�genswerte, deren Vorhandensein er nicht feststellen kann, zu pf�nden. Er kann nichts anderes tun, als auf die Angaben des Schuldners abstellen, wenn ihm nicht aus Angaben des Gl�ubigers oder auf andere Weise bekannt wird, dass und welche Verm�genswerte der Schuldner besitzt. Dieser ist bei Straffolge (Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) zu vollst�ndigen und l�ckenlosen Angaben verpflichtet. Was das Amt im vorliegenden Falle mehr h�tte tun k�nnen, ist jedenfalls nicht einzusehen. �brigens behaupten ja die Rekurrenten selbst nicht, die Schuldnerin sei noch im Besitze des geerbten Geldes, sondern sie machen vielmehr geltend, sie habe dieses in Liegenschaften des Ehemannes investiert und es stehe ihr daf�r eine Frauenguts-Ersatzforderung zu.
4. Insoweit, als die Rekurrenten die Pf�ndung dieser Frauenguts-Ersatzforderung verlangen, ist ihr Rekurs dagegen begr�ndet. Die Vorinstanz hat zu diesem Begehren in ihrem Entscheid �berhaupt nicht Stellung genommen. Wenn der Gl�ubiger behauptet, dem Schuldner stehe eine Forderung zu, so ist diese auch dann zu pf�nden, wenn der betriebene Schuldner oder der angebliche dritte Schuldner dieser Forderung deren Bestand bestreiten. Die Forderung ist dann als bestrittene Forderung zu pf�nden (vgl. dazu BGE 85 II 361 /362, BGE 82 III 130, BGE 81 III 18 /19 mit weiteren Hinweisen). Zwar wird eine Frauenguts-Ersatzforderung normalerweise erst mit der Aufhebung der G�terverbindung f�llig (Art. 209 Abs. 1 ZGB). Davon sieht indessen Art. 175 Abs. 1 ZGB eine Ausnahme vor. Kommen die Gl�ubiger eines Ehegatten bei der Betreibung auf Pf�ndung zu Verlust, so werden dessen Anspr�che an den andern Ehegatten f�llig und k�nnen gepf�ndet werden. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Falle, da der Betreibungsbeamte bei der Pf�ndung kein anderes pf�ndbares Verm�gen der Schuldnerin vorfinden konnte, erf�llt. Der Beamte h�tte daher entsprechend dem von den Gl�ubigern gestellten Begehren die Ersatzforderung der Schuldnerin gegen�ber ihrem Ehemann f�r eingebrachtes Frauengut pf�nden m�ssen, gegebenenfalls als bestrittene Forderung, falls die Schuldnerin oder deren Ehemann den Bestand einer solchen Forderung in Abrede gestellt h�tten. Das Amt wird das Vers�umte nachzuholen haben. In diesem Sinn ist der Rekurs gutzuheissen.
85 II 361,
82 III 130,
81 III 18
Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB,
Art. 175 Abs. 1 ZGB