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Timestamp: 2018-07-20 23:52:33
Document Index: 106010326

Matched Legal Cases: ['§ 1572', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1573', 'BGH', '§ 1578', '§ 1570', '§ 1578', '§ 1572', 'BGH', '§ 1572', '§ 4', '§ 1572', '§ 1572', '§ 1572', 'BGH', '§ 1572', '§ 1572', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1572', '§ 1578', '§ 1578', '§ 36', '§ 543', '§ 1578', '§ 1572', '§ 1578']

Urteil OLG Celle: Befristung nachehelicher Krankheitsunterhalt (15 UF 277/07) | Rechtsanwalt für Familienrecht, Scheidung, Ehevertrag München
Leitsatz: Der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 Nr. 2 BGB kann bei einer Ehedauer von etwa 4 3/4 Jahren befristet werden, auch wenn die Erkrankung nach rechtskräftiger Ehescheidung zu einem Zeitpunkt hervorgetreten ist, als der unterhaltsberechtigte Ehegatte noch ein gemeinschaftliches Kind betreut hat.
OLG Celle, 15. Zivilsenat
Typ, AZ: Urteil, 15 UF 277/07
Datum: 28.05.2008.
Die am 13. September 1991 geschlossene Ehe der Parteien, aus der der am 8. Januar 1991 geborene Sohn D. hervorgegangen ist, wurde auf den am 16. April 1996 zugestellten Scheidungsantrag des Klägers durch (insoweit sogleich rechtskräftiges) Urteil des Amtsgerichts Hildesheim vom 6. November 1996 geschieden. Durch einen in der mündlichen Verhandlung geschlossenen Scheidungsfolgenvergleich hatte sich der Kläger u.a. verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Ehegattenunterhalt von 1.409 DM (entsprechend 720,41 EUR) zu zahlen. Dieser Vergleich ist durch Vergleich vom 19. Januar 2000 – dahin abgeändert worden, dass der vom Kläger geschuldete Unterhalt für die Zeit ab Oktober 1999 auf 974 DM (entsprechend 498 EUR) reduziert wurde. Dabei sind die Parteien von einem monatlichen Nettoeinkommen des Klägers von 4.459,82 DM, das um berufsbedingte Aufwendungen sowie den Kindesunterhalt reduziert wurde, und von bereinigten Erwerbseinkünften der Beklagten von 675 DM ausgegangen.
Vorliegend begehrt der – inzwischen wieder verheiratete – Kläger die Abänderung des Vergleichs des Amtsgerichts Hildesheim vom 19. Januar 2000 – dahin, dass er ab Oktober 2006 nicht mehr verpflichtet ist, der Beklagten Unterhalt zu zahlen. Das Amtsgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erwerbsfähigkeit der Beklagten mit der Begründung abgewiesen, dass der titulierte Unterhalt sich aus der Differenz der Einkommen der Parteien rechnerisch weiterhin ergebe und dass der Kläger der Beklagten Unterhalt nunmehr zum Einen aus § 1572 Nr. 2 BGB schulde, weil sie jedenfalls seit Beendigung der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Sohnes D. auf Grund verschiedener Erkrankungen nur eingeschränkt erwerbsfähig sei, zum Anderen aus § 1573 Abs. 2 BGB, soweit nämlich die aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit erzielbaren Einkünfte zum vollen Unterhalt nicht ausreichten. Eine zeitliche Befristung sei nach dem (zum Zeitpunkt der Entscheidung gültigen) Gesetz nicht möglich, weil dies für Unterhaltsansprüche aus § 1572 BGB überhaupt nicht vorgesehen sei und der Kläger neue tatsächliche Umstände, die nunmehr eine Befristung des aus § 1573 Abs. 2 BGB geschuldeten Unterhalts gemäß § 1573 Abs. 5 BGB rechtfertigen könnten, nicht vorgetragen habe.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Abänderungsantrag weiter und führt zur Begründung aus, die zur teilweisen Erwerbsunfähigkeit führenden Erkrankungen seien erst lange nach der Ehescheidung eingetreten und könnten deshalb einen Unterhaltsanspruch wegen Erkrankung gemäß § 1572 BGB nicht begründen, ein Aufstockungsunterhaltsanspruch müsse im Hinblick auf die nur fünfjährige Ehe zeitlich begrenzt werden. Das Rechenwerk des Amtsgerichts greift er mit der Berufung nicht an.
Auch die in § 1573 Abs. 5 BGB a.F. niedergelegten Voraussetzungen für die zeitliche Begrenzung des Teils des Unterhaltsanspruchs, der auf § 1573 Abs. 2 BGB beruht, liegen nach der Einschätzung des Senats nicht vor. Da gemäß § 1573 Abs. 5 Satz 2 BGB a.F. die Zeit der Kinderbetreuung der Ehedauer gleichsteht, ist eine Ehedauer von 14 Jahren und 5 Monaten (September 1991 bis Januar 2006) zu Grunde zu legen. Die Beklagte, die den Beruf einer Möbelverkäuferin erlernt hat, hat während dieser Zeit die Belange des gemeinsamen Kindes und der Haushaltsführung mit einer eigenen Berufstätigkeit nur teilweise dadurch in Einklang bringen können, dass sie außerhalb ihres Berufes wenig qualifizierte Teilzeittätigkeiten als Spielhallenaufsicht und Reinigungskraft verrichtet hat. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Beklagte bei Beendigung der Kinderbetreuung nahezu 42 Jahre alt und in ihrem erlernten Beruf nie mehr tätig war, so dass die Aussichten, in diesem wieder Fuß fassen zu können, als äußerst gering einzuschätzen sind. Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Senat nach bisherigem Recht unbillig, den Unterhaltsanspruch zeitlich zu befristen (vgl. BGH FamRZ 2006, 1006 ff.).
Die sog. Kinderschutzklausel in § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach die Belange eines vom Unterhaltsberechtigten betreuten Kindes zu wahren sind, steht i.d.R. einer Begrenzung bzw. Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB entgegen (so BT/Drs. 16/1830, S. 19) und soll ein starkes finanzielles Gefälle in der Bedarfsgemeinschaft zwischen dem minderjährigen Kind und dem betreuenden Elternteil vermeiden (vgl. Borth, Unterhaltsrechtsänderungsgesetz, Rn. 139. Erman/Graba, 12. Aufl., Rn. 11 zu § 1578 b BGB. FAFamR/Gerhardt, 6. Aufl.,
6. Kap. Rn. 421). Folgerungen für den hier maßgeblichen Krankheitsunterhalt nach
§ 1572 Nr. 2 BGB ergeben sich hieraus – vorbehaltlich der auf die Betreuung des gemeinsamen Sohnes bezogenen Billigkeitserwägungen (dazu unter b) – nicht.
Nach Auffassung des Senats ist der – in der Gesetzesbegründung angeführte – Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität als Billigkeitsmaßstab für die zeitliche Befristung des Unterhaltsanspruchs nicht geeignet, weil dieser bereits den Anspruch auf Krankheitsunterhalt selbst nur eingeschränkt zu rechtfertigen vermag.
Während Nachteile aus der Ehe bzw. aus der Aufgabenteilung der Eheleute herrühren können und einen Unterhaltsanspruch rechtfertigen, gilt dies für den Anspruch auf Krankheitsunterhalt nicht in gleicher Weise. Denn es ist allgemein anerkannt, dass die eine Erwerbstätigkeit ursächlich ausschließende Krankheit zu den jeweiligen Einsatzzeitpunkten des Unterhaltsanspruchs zwar bestehen, jedoch nicht ehebedingt sein muss (vgl. bereits BGH FamRZ 1981, 1163, 1164. Staudinger/Verschraegen, 12. Aufl., Rn. 2 zu § 1572 BGB. Pauling in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., Rn. 96 zu § 4). Der Bundesgerichtshof hat in der vorgenannten Entscheidung maßgeblich auf die fortwirkende Verantwortung der Ehegatten füreinander abgestellt, wonach die Ehegatten bis zur Scheidung ihr gemeinsames Schicksal teilen. Nach Maurer (MünchKomm, 4. Aufl., Rn. 1 zu § 1572 BGB) entspricht es einer „ethischen Vorstellung“, einem in der Ehe erkrankten Ehegatten vom bisherigen Lebenspartner Hilfe zuteil werden zu lassen. Demgegenüber wird an einer solch weittragenden Verantwortung für Leiden, welche keinen Bezug zur Ehe aufweisen, Kritik geäußert (Staudinger/Verschraegen, 12. Aufl., Rn. 2 zu § 1572 BGB. Metz, a.a.O., S. 228 f.), denn die unterhaltsrechtliche Verantwortung wird durch die Einsatzzeitpunkte des
§ 1572 Nr. 2 bis 4 BGB deutlich ausgeweitet. Eine Einschränkung erfährt der Unterhaltstatbestand nur teilweise dadurch, dass eine im Zeitpunkt der Scheidung latent vorhandene, aber erst später zur Erwerbsunfähigkeit führende Erkrankung einen nahen zeitlichen Zusammenhang voraussetzt (vgl. BGH FamRZ 2001, 1291, 1293. FAKommFamR/Klein, 3. Aufl., Rn. 6 ff. zu § 1572 BGB).
Nach Auffassung des Senats führt der Umstand, dass die Beklagte bis zu ihrer Erkrankung durch die Betreuung des gemeinsamen Sohnes eine Aufgabe aus der ehelichen Lebensgemeinschaft übernommen hatte, nicht zu einem zeitlich unbegrenzten Unterhaltsanspruch (a.A. Borth, a.a.O., Rn. 159). Die über den Einsatzzeitpunkt des § 1572 Nr. 2 BGB erweiterte unterhaltsrechtliche Verantwortung lässt als solche keinen Schluss darauf zu, dass dieser Anspruch zeitlich unbefristet geschuldet wird. Bereits nach dem bis Dezember 2007 geltenden Recht war ein Vertrauen auf einen unbegrenzten Unterhaltsanspruch rechtlich über § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. nicht geschützt. Durch die Neuregelung des § 1578 b BGB ist das Vertrauen in einen unbefristeten Anspruch auf Krankheitsunterhalt weiter eingeschränkt worden, zumal nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers unbillige und ungerechte Unterhaltspflichten vermieden werden sollen. Aus diesem Grund ist die tatbestandlich weit gefasste Regelung des § 1572 BGB im Rahmen des § 1578 b BGB auf eine dem Einzelfall angemessene Inanspruchnahme zu reduzieren.
Der Gesetzgeber hat mit der Ausdehnung der Befristungsmöglichkeiten auf den Alters und Krankheitsunterhalt bewusst in Kauf genommen, dass die aus diesen Gründen resultierende Bedürftigkeit eines Ehegatten im Zweifel durch sozialstaatliche Leistungen von der Allgemeinheit getragen wird. Daher ist ein Vertrauen des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf einen unbefristeten Unterhaltsanspruch für den Fall einer während der Betreuungsbedürftigkeit des Kindes entstehenden Erkrankung rechtlich nicht geschützt. Darüber hinaus hat der Kläger die krankheitsbedingte Unterhaltspflicht nach der Befristung des Anspruchs durch den Senat für insgesamt 5 Jahre (2006 – 2010) zu erfüllen.
Sonstige Billigkeitsgründe (vgl. hierzu Borth, a.a.O., Rn. 144. Erman/Graba, 12. Aufl., Rn. 9 zu § 1578 b BGB. FAFamR/Gerhardt, 6. Aufl., 6. Kap. Rn. 421 e), die einen unbefristeten Anspruch begründen, macht die Beklagte nicht geltend. Weder der konkrete Gesundheitszustand der Beklagten, der einer teilschichtigen Erwerbstätigkeit nicht entgegensteht, noch die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Parteien begründen einen solchen. Der am 1. Juni 1951 geborene und wieder verheiratete Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angegeben, dass er als Polizeibeamter aus gesundheitlichen Gründen nur noch täglich mit
6 Stunden als Kontaktbeamter für Schulen tätig ist und nur noch im Tagesdienst eingesetzt wird. Für das Jahr 2009 erwäge er nach 40 Dienstjahren in den Ruhestand zu treten. Dass der Kläger neben seinen Einkünften über besonderes Vermögen verfügt, das eine weitere Unterhaltspflicht zumutbar erscheinen lässt, ist weder dargetan noch ersichtlich.
Einer Abänderung des vor dem 1. Januar 2008 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs der Parteien steht auch nicht der in § 36 Nr. 1 EGZPO normierte Vertrauensschutz entgegen. Danach ist eine Abänderung nur möglich, wenn die Umstände, die vor diesem Tag entstanden sind, durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts erheblich geworden sind und zu einer wesentlichen Änderung der Unterhaltsverpflichtung führen. Hiervon ist nach den Ausführungen unter
3. auszugehen. Darüber hinaus muss die Abänderung dem anderen Teil unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar sein. Mit der Übergangsregelung wollte der Gesetzgeber einerseits das neue Recht auf bereits bestehende Unterhaltsregelungen erstrecken und zugleich für sog. „Altfälle“ den erforderlichen Vertrauensschutz sicherstellen (BT/Drs. 16/1830, S. 32 f.. vgl. Borth, a.a.O., Rn. 397 ff.). Das Vertrauen des Unterhaltsberechtigten auf den Fortbestand eines titulierten Unterhalts ist nach der Gesetzesbegründung insbesondere dann schutzwürdig, wenn sich die unterhaltsberechtigte Person auf den Fortbestand der Regelung eingestellt hat oder die Unterhaltsregelung Bestandteil einer umfassenden Auseinandersetzungsregelung der Eheleute war. Nach welchen konkreten Maßstäbe der Vertrauensschutz zu bestimmen ist, zeigt die Gesetzesbegründung nicht auf (vgl. Borth, FamRZ 2008, 105, 108).
Der Senat lässt gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO die Revision zu, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Nach dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts können gemäß § 1578 b BGB sämtliche Unterhaltsansprüche der Höhe nach herabgesetzt oder zeitlich befristet werden. In welchem Verhältnis die Voraussetzungen des Unterhalts wegen Krankheit (insbesondere bei den Einsatzzeitpunkten nach § 1572 Nr. 2 bis 4 BGB) zu den nach § 1578 b BGB zu berücksichtigenden Gesichtspunkten stehen, ist für eine Vielzahl von Fälle von Bedeutung.