Source: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasgefStAnlV+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-01-19 17:03:37
Document Index: 143468676

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', 'Art13', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 49', '§ 167', '§ 1', '§ 161', '§ 3', '§ 8', '§ 19', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 161', '§ 161', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 3', '§ 11', '§ 162', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 3', '§ 13', '§ 162', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 161', '§ 7', '§ 16', '§ 17', '§ 163', '§ 161', '§ 18', '§ 165', '§ 19', '§ 3', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 20', '§ 190', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 6', '§ 5', '§ 16', '§ 22', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 8']

VORIS VAwS | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS -) vom 17. Dezember 1997 | gültig ab: 13.01.1998
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:VAwSAusfertigungsdatum:17.12.1997Gültig ab:13.01.1998
VerordnungQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 1997, 549Gliederungs-Nr:282000312Verordnung über Anlagen zum Umgang mit
(Anlagenverordnung
- VAwS
Vom 17. Dezember 1997Zum 19.01.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abVerordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS -) vom 17. Dezember 199713.01.1998Eingangsformel13.01.1998Inhaltsverzeichnis13.01.1998§ 1 - Anwendungsbereich13.01.1998§ 2 - Begriffsbestimmungen13.01.1998§ 3 - Grundsatzanforderungen13.01.1998§ 4 - Anforderungen an bestimmte Anlagen13.01.1998§ 5 - Gleichwertige allgemein anerkannte Regeln der Technik13.01.1998§ 6 - Gefährdungsstufen13.01.1998§ 7 - Anzeigepflicht13.01.1998§ 8 - Anlagen in Schutz- und Überschwemmungsgebieten13.01.1998§ 9 - Anlagenverzeichnis13.01.1998§ 10 - Anforderungen an Rohrleitungen13.01.1998§ 11 - Anlagen/Anlagenteile einfacher oder herkömmlicher Art13.01.1998§ 12 - Eignungsfeststellung und Bauartzulassung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe13.01.1998§ 13 - Vorzeitiger Einbau13.01.1998§ 14 - Befüllen und Entleeren von Anlagen13.01.1998§ 15 - Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen für Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe13.01.1998§ 16 - Sachverständige13.01.1998§ 17 - Überprüfung durch Sachverständige13.01.1998§ 18 - Ausnahmen von der Fachbetriebspflicht13.01.1998§ 19 - Bestehende Anlagen und Zulassungen13.01.1998§ 20 - Ordnungswidrigkeiten13.01.1998§ 21 - Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts13.01.1998§ 22 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten13.01.1998Anhang 1 - Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersäften (JGS-Anlagen)01.02.2006Anhang 2 - Zusätzliche besondere Anforderungen13.01.1998
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anhang 1 geändert durch Verordnung vom 24.01.2006 (Nds. GVBl. S. 41)
Fußnoten*) Anhang 1 dieser Verordnung dient auch der Umsetzung von Artikel 5 Abs. 4 der Richtlinie 91/676/EWG
des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. EG Nr. L 375 S. 1).
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Auf Grund des § 2 b Abs. 1 Satz 1, des § 49 Abs. 3 sowie der §§ 167 und 170 Abs. 1 Satz 2
des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) in der Fassung vom 20. August 1990 (Nds. GVBl. S. 371), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. April 1997 (Nds. GVBl. S. 110), wird verordnet:
Gleichwertige allgemein anerkannte Regeln der Technik
Anlagen in Schutz- und Überschwemmungsgebieten
Anlagen/Anlagenteile einfacher oder herkömmlicher Art
Eignungsfeststellung und Bauartzulassung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe
Befüllen und Entleeren von Anlagen
Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen für Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe
Überprüfung durch Sachverständige
Bestehende Anlagen und Zulassungen
Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 1 Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 161
NWG, ausgenommen für
1. Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften; für sie gelten nur § 3 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2, Nr. 3, § 8 Abs. 1, § 19 Abs. 2 und Anhang 1,
2. Anlagen zur unterirdischen behälterlosen Lagerung wassergefährdender Stoffe.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 2 Begriffsbestimmungen
selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Funktionseinheiten; betrieblich verbundene unselbständige Funktionseinheiten bilden eine Anlage;
2. gasförmige Stoffe:
Stoffe, deren kritische Temperatur unter 50° C liegt oder die bei 50° C einen Dampfdruck >3 bar haben;
3. feste Stoffe:
Stoffe, die nach dem Verfahren zur Abgrenzung brennbarer Flüssigkeiten gegen brennbare feste oder salbenförmige Stoffe in Nummer 3 der technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten (TRbF 003) als fest oder salbenförmig gelten;
4. flüssige Stoffe:
Stoffe, die weder gasförmig nach Nummer 1 noch fest nach Nummer 2 sind;
5. Sicherheitsbetrachtung:
eine aus sich heraus verständliche, prüffähige schriftliche Darstellung aller technischen und organisatorischen Vorkehrungen, die geeignet sind, eine Gewässerverunreinigung auszuschließen;
6. Selbsteinstufung:
vorläufige Einstufung von wassergefährdenden Stoffen durch den Betreiber, Hersteller oder Inverkehrbringer.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 3 Grundsatzanforderungen
(1) Für alle dieser Verordnung unterliegenden Anlagen gelten folgende Anforderungen:
1. Anlagen müssen so beschaffen sein und betrieben werden, daß wassergefährdende Stoffe nicht unkontrolliert austreten können. Sie müssen dicht und gegen die zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Einflüsse hinreichend widerstandsfähig sein. Einwandige unterirdische Behälter und Rohrleitungen sind unzulässig.
2. Es ist eine Betriebsanweisung mit Überwachungs-, Instandhaltungs- und Alarmplan aufzustellen und einzuhalten. Die Anlagen sind mit deutlich lesbaren, dauerhaften Kennzeichnungen zu versehen, aus denen sich ergibt, mit welchen Stoffen und unter welchen Betriebsdrücken die Anlagen betrieben werden dürfen. Das amtlich bekanntgemachte Merkblatt "Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" ist an gut sichtbarer Stelle in der Nähe der Anlage dauerhaft anzubringen sowie das Bedienungspersonal und das für Störfälle zuständige Personal über dessen Inhalt zu unterrichten.
3. Undichtheiten aller Anlagenteile, die mit wassergefährdenden Stoffen in Berührung stehen, müssen schnell und zuverlässig erkennbar sein.
4. Austretende wassergefährdende Stoffe müssen schnell und zuverlässig erkannt, zurückgehalten und verwertet oder ordnungsgemäß entsorgt werden. Die Anlagen müssen mit einem dichten und beständigen Auffangraum ausgerüstet werden, sofern sie nicht doppelwandig und mit Leckanzeigegerät versehen sind. Auffangräume dürfen keine Abläufe haben.
5. Stoffe, die im Schadensfall mit austretenden wassergefährdenden Stoffen verunreinigt sein können, müssen zurückgehalten und verwertet oder ordnungsgemäß entsorgt werden.
(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen von den Anforderungen des
1. Absatzes 1 Nr. 1 Satz 3 für Behälter und Rohrleitungen mit Stoffen der Wassergefährdungsklasse (WGK) 0 und für feste Stoffe,
2. Absatzes 1 Nrn. 2 und 4 Sätze 2 und 3.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 4 Anforderungen an bestimmte Anlagen
Für Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender flüssiger Stoffe sowie für Anlagen zum Verwenden wassergefährdender flüssiger Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen gelten zusätzlich die in Anhang 2 genannten besonderen Anforderungen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 5 Gleichwertige allgemein anerkannte Regeln der Technik
Als gleichwertige allgemein anerkannte Regeln der Technik gelten auch Baubestimmungen und technische Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn diese Regeln der zuständigen Behörde vorliegen und die Regeln denen dieser Verordnung gleichwertig sind.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 6 Gefährdungsstufen
Die Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen werden durch die Wasserbehörde in Abhängigkeit von ihrem Gefährdungspotential bestimmt, insbesondere vom Volumen der Anlage und der Gefährlichkeit der in der Anlage vorhandenen wassergefährdenden Stoffe. Danach werden die Anlagen nach ihrem Rauminhalt, bei gasförmigen Stoffen nach ihrer Masse, und der Wassergefährdungsklasse der Stoffe den in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Gefährdungsstufen wie folgt zugeordnet:
>0,1 ≤1,0
>1 ≤10
>10 ≤100
>100 ≤1000
Für Anlagen mit Stoffen, deren Wassergefährdungsklasse nicht bestimmt ist, wird die Gefährdungsstufe nach WGK 3 ermittelt, soweit nicht die zuständige Behörde eine Selbsteinstufung anerkennt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7 Anzeigepflicht
Wer Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen einbauen, aufstellen, betreiben, stillegen, wieder in Betrieb nehmen oder wesentlich ändern will, hat dies der zuständigen Behörde unter Verwendung eines amtlich eingeführten Musters anzuzeigen. Dies gilt nicht
1. für oberirdische Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen der Gefährdungsstufe A außerhalb von Schutzgebieten und festgesetzten Überschwemmungsgebieten oder
2. bei zulassungspflichtigen Anlagen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 8 Anlagen in Schutz- und Überschwemmungsgebieten
(1) In Schutzgebieten sind im Fassungsbereich und in der engeren Zone Anlagen nach § 161
NWG unzulässig.
(2) In der Zone III A von unterteilten Schutzgebieten sind oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe D und unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufen C und D unzulässig. Im übrigen dürfen Anlagen in der weiteren Zone nur verwendet werden, wenn sie mit einem Auffangraum ausgerüstet oder doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät ausgerüstet sind. Der Auffangraum muß das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen können. Bei Faß- und Gebindelägern sind die Anforderungen nach Anhang 2 Nr. 2.1 einzuhalten.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 sind folgende Anlagen an vorhandenen Betriebsstandorten oder folgende standortgebundene Anlagen zuzulassen:
1. oberirdische Anlagen, wenn sichergestellt ist, daß eine Gewässerverunreinigung nicht zu besorgen ist,
2. unterirdische Anlagen, wenn dies im Interesse des Wohls der Allgemeinheit erforderlich und eine Gewässerverunreinigung nicht zu besorgen ist.
Die zuständige Behörde kann Nebenbestimmungen vorsehen und eine Sicherheitsbetrachtung verlangen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Gebiete, für die in einem Verfahren auf Festsetzung eines Schutzgebietes bereits die Planunterlagen öffentlich ausgelegt worden sind.
(5) Anlagen im Sinne des § 161
NWG in festgestellten Überschwemmungsgebieten müssen so errichtet und betrieben werden, daß wassergefährdende Stoffe durch Hochwasser nicht abgeschwemmt oder freigesetzt werden können.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 9 Anlagenverzeichnis
(1) Für Anlagen der Gefährdungsstufe D hat der Betreiber ein Anlagenverzeichnis zu führen und auf Verlangen der zuständigen Behörde eine Ausfertigung vorzulegen. Für andere Anlagen, ausgenommen für solche der Gefährdungsstufe A, kann ein Anlagenverzeichnis verlangt werden.
(2) Das Anlagenverzeichnis muß folgende Angaben enthalten:
1. eine Beschreibung der Anlage, ihrer wesentlichen Merkmale sowie der wassergefährdenden Stoffe nach Art und Volumen, die beim bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage vorhanden sein können,
2. eine Beschreibung der für den Gewässerschutz bedeutsamen Gefahrenquellen in der Anlage und der Vorkehrungen und Maßnahmen zur Vermeidung von Gewässerschäden bei Betriebsstörungen.
(3) Bei einem unvollständigen oder sonst mangelhaften Anlagenverzeichnis kann die zuständige Behörde anordnen, daß der Betreiber auf seine Kosten eine gemäß § 16 zugelassene Sachverständige oder einen gemäß § 16 zugelassenen Sachverständigen mit der Prüfung, Erstellung und Fortschreibung des Anlagenverzeichnisses beauftragt.
(4) Sind für Anlagen Genehmigungen oder Zulassungen nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich und enthalten die entsprechenden Unterlagen die in Absatz 2 genannten Angaben, so entfällt die Verpflichtung nach Absatz 1. Diese Unterlagen sind gesondert zusammenzufassen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 10 Anforderungen an Rohrleitungen
(1) Unterirdische Rohrleitungen für wassergefährdende Stoffe sind nur zulässig, wenn eine oberirdische Anordnung aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist. Bei unterirdischen Rohrleitungen sind lösbare Verbindungen und Armaturen in überwachten, dichten Kontrollschächten anzuordnen. Unterirdische Rohrleitungen müssen
1. doppelwandig sein, wobei Undichtheiten der Rohrwände durch ein zugelassenes Leckanzeigegerät selbständig angezeigt werden müssen, oder
2. als Saugleitung ausgebildet sein, in der die Flüssigkeitssäule bei Undichtheiten abreißt, oder
3. mit einem Schutzrohr versehen oder in einem Kanal verlegt sein, wobei auslaufende Stoffe in einer Kontrolleinrichtung sichtbar werden müssen; in diesem Fall dürfen die Rohrleitungen keine brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt bis 55° C führen.
Kann aus Sicherheitsgründen eine der Anforderungen nach Satz 3 Nrn. 1 bis 3 nicht erfüllt werden, so darf nur ein gleichwertiger technischer Aufbau verwendet werden.
(2) Für oberirdische Rohrleitungen für wassergefährdende Stoffe als Anlagenteile gelten die Anforderungen, die für Auffangvorrichtungen und die Überwachung bei Anlagen gelten (§ 3 und Anhang 2). Oberirdische Rohrleitungen, die über den Bereich der Auffangvorrichtungen hinausgehen, dürfen ohne besondere Anforderungen an die Befestigung und Abdichtung von Bodenflächen und an das Rückhaltevermögen errichtet und betrieben werden, wenn sie ohne lösbare Verbindungen oder mit lösbaren Flanschverbindungen, bei denen die Dichtungen nicht aus ihrem Sitz gedrückt werden können, ausgestattet sind.
(3) Kann keine der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 erfüllt werden, so kann die zuständige Behörde im Einzelfall hiervon Ausnahmen zulassen und eine Sicherheitsbetrachtung verlangen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 11 Anlagen/Anlagenteile einfacher oder herkömmlicher Art
(1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender flüssiger Stoffe sind einfach oder herkömmlich (§ 162
NWG), wenn sie der Gefährdungsstufe A entsprechen oder die wassergefährdenden Stoffe nur in erwärmtem Zustand pumpfähig sind.
(2) Andere Anlagen zum Lagern wassergefährdender flüssiger Stoffe sind einfach oder herkömmlich
1. in ihrem technischen Aufbau, wenn
a) die Lagerbehälter doppelwandig sind oder als oberirdische einwandige Behälter in einem flüssigkeitsdichten Auffangraum stehen und
b) Undichtheiten der Behälterwände durch ein Leckanzeigegerät selbständig angezeigt werden, ausgenommen bei oberirdischen Behältern im Auffangraum, und
c) Auffangräume nach Buchstabe a so bemessen sind, daß ein dem Rauminhalt des Behälters entsprechendes Volumen zurückgehalten werden kann; dient der Auffangraum mehreren oberirdischen Behältern, so muß der Rauminhalt des größten Behälters, mindestens 10 vom Hundert des Gesamtvolumens der Anlage, zurückgehalten werden können; kommunizierende Behälter gelten als ein Behälter;
2. in ihren Einzelteilen, wenn sie technischen Vorschriften oder Baubestimmungen entsprechen, die für die Beurteilung der Eigenschaft einfach oder herkömmlich eingeführt sind, und Rohrleitungen den Anforderungen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2 oder 3 entsprechen.
(3) Oberirdische Rohrleitungen sind einfach oder herkömmlich, wenn sie den Anforderungen nach § 10 Abs. 2 entsprechen.
(4) Anlagen zum Lagern wassergefährdender fester Stoffe sind einfach oder herkömmlich, wenn sie
1. der Gefährdungsstufe A entsprechen oder
2. eine gegen die gelagerten Stoffe unter allen Betriebs- und Witterungseinflüssen beständige und undurchlässige Bodenfläche haben und die Stoffe
a) in dauernd dicht verschlossenen, gegen Beschädigung geschützten und gegen Witterungseinflüsse und das Lagergut beständigen Behältern, Verpackungen oder Abdeckungen oder
b) in geschlossenen Lagerräumen gelagert werden; geschlossenen Lagerräumen stehen Lagerplätze gleich, die gegen Witterungseinflüsse durch Überdachung und seitlichen Abschluß oder andere geeignete Abdeckungen so geschützt sind, daß das Lagergut nicht austreten kann.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 12 Eignungsfeststellung und Bauartzulassung für Anlagen zum
(1) Eine Eignungsfeststellung oder eine Bauartzulassung darf nur erteilt werden, wenn mindestens die Grundsatzanforderungen des § 3 erfüllt sind oder eine gleichwertige Sicherheit nachgewiesen wird.
(2) Als Nachweis für die Eignungsfeststellung und Bauartzulassung gelten auch Prüfbescheinigungen und Gutachten von in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Prüfstellen oder Sachverständigen, wenn die Prüfergebnisse der zuständigen Behörde zur Verfügung stehen und die Prüfanforderungen denen dieser Verordnung gleichwertig sind.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 13 Vorzeitiger Einbau
In einem Zulassungsverfahren für Anlagen oder Anlagenteile, die nach § 162
NWG nur nach Eignungsfeststellung, mit Bauartzulassung, mit baurechtlichem Prüfzeichen, allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassung, einem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder auf Grund einer Zustimmung im Einzelfall verwendet werden dürfen, kann die zuständige Behörde den vorzeitigen Einbau zulassen, wenn
3. der Unternehmer sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch das Unternehmen verursachten Schäden zu ersetzen und, falls der Betrieb nicht erlaubt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 14 Befüllen und Entleeren von Anlagen
Behälter in Anlagen zum Lagern und Abfüllen wassergefährdender flüssiger Stoffe dürfen nur mit festen Leitungsanschlüssen entleert und nur unter Verwendung einer Überfüllsicherung, die den Füllvorgang selbständig unterbricht oder akustischen Alarm auslöst, befüllt werden. Satz 1 gilt nicht
1. für einzeln benutzte oberirdische Behälter mit einem Rauminhalt von nicht mehr als 1000 l, wenn sie mit einem selbsttätig schließenden Zapfventil befüllt werden,
2. für das Befüllen und Entleeren ortsbeweglicher Behälter in Abfüllanlagen,
3. wenn sichergestellt wird, daß ein Überfüllen auf andere Weise ausgeschlossen ist.
Abtropfende Flüssigkeiten sind aufzufangen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 15 Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen
für Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden
(1) Können Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe der Gefährdungsstufen A bis C die Grundsatzanforderungen nach § 3 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 nicht erfüllen, so entsprechen sie dennoch den Vorgaben des § 161
NWG, wenn
1. die bei Leckagen oder Betriebsstörungen austretenden wassergefährdenden Stoffe in einer Auffangvorrichtung in der betrieblichen Kanalisation zurückgehalten und schadlos entsorgt werden,
2. die bei ungestörtem Betrieb in unerheblichen Mengen in die betriebliche Kanalisation gelangenden wassergefährdenden Stoffe in eine geeignete betriebliche Abwasserbehandlungsanlage geleitet werden und nicht zu einer Überschreitung der nach § 7 a
des Wasserhaushaltsgesetzes an die Abwassereinleitung zu stellenden Anforderungen führen oder sie den an die Indirekteinleitung zu stellenden Anforderungen genügen.
(2) Die Betriebsanweisung muß unter Berücksichtigung der möglichen Betriebsstörungen, des Anfalls wassergefährdender Stoffe, der Abwasseranlagen und der möglichen Gewässerbelastungen zusätzlich enthalten:
1. die getrennte Erfassung der eingeleiteten Stoffe,
2. die Höchstgrenzen für die Einleitung der einzelnen wassergefährdenden Stoffe,
3. die Kontrolle der Einhaltung der Einleitungsvoraussetzungen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 16 Sachverständige
(1) Sachverständige im Sinne dieser Verordnung sind die von zugelassenen Organisationen für die Prüfung von Anlagen bestellten Personen.
(2) Organisationen können zugelassen werden, wenn sie
1. nachweisen, daß die von ihnen bestellten oder zu bestellenden Sachverständigen
a) auf Grund ihrer Ausbildung, ihrer Kenntnisse und ihrer durch praktische Tätigkeit gewonnenen Erfahrungen Gewähr dafür bieten, daß sie die Prüfungen ordnungsgemäß durchführen,
b) hinsichtlich der Prüftätigkeit unabhängig und nicht weisungsgebunden sind, insbesondere kein Zusammenhang zwischen der Prüftätigkeit und anderen Leistungen besteht,
2. die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen stichprobenweise kontrollieren,
3. die bei den Prüfungen gewonnenen Erkenntnisse sammeln, auswerten und die Sachverständigen in einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch darüber unterrichten,
4. den Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für die Tätigkeit ihrer Sachverständigen für Gewässerschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Millionen Deutsche Mark erbringen und
5. erklären, daß sie das Land von jeder Haftung für die Tätigkeit ihrer Sachverständigen freistellen.
Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nrn. 4 und 5 gelten nicht für Organisationen der unmittelbaren Staatsverwaltung.
(3) Zulassungen anderer Länder und gleichwertige Anerkennungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten auch in Niedersachsen.
(4) Die Zulassung kann auf bestimmte Prüfbereiche beschränkt und zeitlich befristet werden.
(5) Die Sachverständigen sind verpflichtet, ein Prüftagebuch zu führen, aus dem sich mindestens Art, Umfang und Zeitaufwand der jeweiligen Prüfung ergeben. Das Prüftagebuch ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 17 Überprüfung durch Sachverständige
(1) Der Betreiber hat durch Sachverständige nach Maßgabe des § 163
NWG überprüfen zu lassen:
2. oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufen B bis D,
3. oberirdische Anlagen zum Lagern von Heizöl und Dieselkraftstoff der Gefährdungsstufe B außerhalb von Schutzgebieten nur bei Inbetriebnahme und wesentlicher Änderung,
4. Anlagen, für die Prüfungen vorgeschrieben sind,
a) in einer Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung,
b) nach dem Gerätesicherheitsgesetz,
c) in einer bauaufsichtlichen Zulassung,
d) in einem bauaufsichtlichen Prüfzeugnis,
e) in einer die Eignungsfeststellung einschließenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
Sind in diesen Zulassungen kürzere Prüffristen festgelegt, so gelten diese.
Die Fristen für wiederkehrende Prüfungen beginnen mit Abschluß der Prüfung vor Inbetriebnahme.
(2) Die Prüfungen nach Absatz 1 entfallen, soweit die Anlage zu denselben Zeitpunkten oder innerhalb gleicher oder kürzerer Zeiträume nach anderen Rechtsvorschriften zu prüfen ist und dabei die Anforderungen dieser Verordnung und des § 161
NWG berücksichtigt werden.
(3) Die zuständige Behörde kann wegen der Besorgnis einer Gewässergefährdung besondere Prüfungen anordnen, kürzere Prüffristen bestimmen oder die Überprüfung für andere als in Absatz 1 genannte Anlagen vorschreiben. Sie kann im Einzelfall Anlagen nach Absatz 1 von der Prüfpflicht befreien, wenn gewährleistet ist, daß eine von der Anlage ausgehende Gewässergefährdung ebenso rechtzeitig erkannt wird wie beim Bestehen der allgemeinen Prüfpflicht.
(4) Der Betreiber hat der Sachverständigen oder dem Sachverständigen vor der Prüfung die für die Anlage erteilten behördlichen Bescheide sowie die vom Hersteller ausgehändigten Bescheinigungen vorzulegen. Die Sachverständige oder der Sachverständige hat der zuständigen Behörde und dem Betreiber über jede durchgeführte Prüfung unverzüglich einen Prüfbericht vorzulegen. Für die Prüfberichte kann die Verwendung eines von der zuständigen Behörde bestimmten Musters vorgeschrieben werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 18 Ausnahmen von der Fachbetriebspflicht
Von der Fachbetriebspflicht nach § 165
NWG sind ausgenommen:
1. alle Tätigkeiten an Anlagen zum Umgang mit
a) festen und gasförmigen wassergefährdenden Stoffen,
b) Lebensmitteln und Lebensmittelbasisprodukten,
c) wassergefährdenden Flüssigkeiten der Gefährdungsstufe A,
d) Feuerungsanlagen.
2. folgende Tätigkeiten:
a) Herstellen von baulichen Einrichtungen für den Einbau von Anlagen, Grob- und Vormontagen von Anlagen und Anlagenteilen,
b) Herstellen von Räumen oder Erdwällen für die spätere Verwendung als Auffangraum,
c) Ausheben von Baugruben für alle Anlagen,
e) Einbauen, Aufstellen, Instandhalten und Instandsetzen von Elektroinstallationen einschließlich Meß-, Steuer- und Regelanlagen.
Weitere Ausnahmen kann die zuständige Behörde zulassen, wenn die Tätigkeiten keine unmittelbare Bedeutung für die Sicherheit der Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen haben,
3. Instandsetzen, Instandhalten und Reinigen von Anlagen im Zuge der Herstellungs-, Behandlungs- und Verwendungsverfahren, wenn die Tätigkeiten von eingewiesenem betriebseigenem Personal nach bestimmten Betriebsvorschriften durchgeführt werden,
4. Tätigkeiten, die in einer Eignungsfeststellung, einer Bauartzulassung, einer bauaufsichtlichen Zulassung oder einem bauaufsichtlichen Prüfzeugnis von der Fachbetriebspflicht ausgenommen sind.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 19 Bestehende Anlagen und Zulassungen
(1) Für Anlagen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits eingebaut oder aufgestellt sind, sind neue Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 sowie den §§ 9 und 14 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung zu erfüllen.
(2) Werden durch diese Verordnung andere als die in Absatz 1 genannten Anforderungen neu begründet oder verschärft, so gelten sie für bestehende Anlagen erst auf Grund einer Anordnung der zuständigen Behörde. Jedoch kann auf Grund dieser Verordnung nicht verlangt werden, daß rechtmäßig bestehende oder begonnene Anlagen stillgelegt oder beseitigt werden.
(3) Anlagen, die nach der Anlagenverordnung
vom 17. April 1985 (Nds. GVBl. S. 83) als einfach oder herkömmlich gelten, bedürfen auch weiterhin keiner Eignungsfeststellung.
(4) Der Betreiber hat bestehende Anlagen, die auf Grund des § 17 erstmals einer Prüfung bedürfen, spätestens bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüfen zu lassen. Diese Prüfung gilt als Prüfung vor Inbetriebnahme im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 3. Satz 1 gilt nicht, wenn in einer behördlichen Zulassung eine Ausnahme von der Prüfpflicht erteilt oder eine andere Frist für die erstmalige Prüfung bestimmt worden ist.
(5) Anerkennungen für Sachverständige, die auf der Grundlage des § 11
der Anlagenverordnung vom 17. April 1985 erfolgten, erlöschen ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung, soweit sie nicht befristet sind.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 20 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 190
NWG handelt, wer
1. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 Anlagen nicht oder nicht richtig mit einer Kennzeichnung versieht,
2. entgegen § 7 Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
3. entgegen § 9 Abs. 1 ein Anlagenverzeichnis nicht führt,
4. Prüfungen nach § 17 durchführt, ohne von einer nach § 16 zugelassenen Organisation für die Prüfung bestellt zu sein,
5. als Betreiber entgegen § 17 Abs. 1 Anlagen nicht oder nicht fristgemäß überprüfen läßt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 21 Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten
der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts vom 24. April 1990 (Nds. GVBl. S. 144), zuletzt geändert durch § 6 der Verordnung vom 23. Oktober 1997 (Nds. GVBl. S. 434), wird wie folgt geändert:
1. Am Ende der Nummer 3 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
2. Es wird folgende Nummer 4 angefügt:
"4. die Prüfung der Gleichwertigkeit von Baubestimmungen und technischen Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 5 und die Anerkennung von Sachverständigenorganisationen nach § 16
der Anlagenverordnung vom 17. Dezember 1997 (Nds. GVBl. S. 549)."
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(2) Gleichzeitig tritt die Anlagenverordnung vom 17. April 1985 (Nds. GVBl. S. 83) außer Kraft.
Hannover, den 17. Dezember 1997
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Anhang 1
JGS-Anlagen haben zu oberirdischen Gewässern einen Abstand von mindestens 50 m einzuhalten. Ist dies nicht möglich, so ist sicherzustellen, daß mindestens 25 m3
der gelagerten Stoffe im Schadensfall zurückgehalten werden können.
1. das Eindringen von Hochwasser sowie
2. das Aufschwimmen von Behältern durch statischen Nachweis einer Auftriebssicherung
Für Anlagen mit mehr als 25 m3
Fassungsvermögen sind in der weiteren Zone von unterteilten Schutzgebieten (III A) Leckerkennungssysteme erforderlich.
Bei Güllekanälen bis zu einer Bauhöhe von 1,50 m und einem flüssigkeitsführenden Querschnitt bis zu 6 m2
sind Leckerkennungsmaßnahmen nicht erforderlich, wenn die Kanäle in Stahlbeton ausgeführt werden und die Dehnfugen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik gedichtet sind. Diese Regelung gilt ausschließlich für Kanäle zur Entmistung und nicht für solche, die mit dem Ziel der Güllelagerung errichtet werden. Das Volumen der Entmistungskanäle darf nicht in die Berechnung der erforderlichen Lagerkapazität eingerechnet werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Anhang 2
(zu den §§ 4, 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2)
Zusätzliche besondere Anforderungen
Die Grundsatzanforderungen nach § 3 Nrn. 3 und 4 treten hinter die Anforderungen dieses Anhangs zurück.
Die Anforderungen sind auch eingehalten, wenn die jeweiligen Anforderungen einer höheren Wassergefährdungsklasse oder eines höheren Volumenbereichs erfüllt werden.
Das in den Tabellen der Nummern 2.1 und 2.3 zur Ermittlung der Anlagengröße zugrunde zu legende Volumen ist das Volumen der größten abgesperrten Betriebseinheit. Bei Faß- und Gebindelägern ist der Rauminhalt aller Fässer/Gebinde anzurechnen.
über die betrieblichen Anforderungen hinaus keine Anforderungen
stoffundurchlässige Fläche, mit Nachweis
Rückhaltevermögen für das Volumen wassergefährdender Flüssigkeiten, das bis zum Wirksamwerden geeigneter Sicherheitsvorkehrungen auslaufen kann (zum Beispiel Absperren des undichten Anlagenteils oder Abdichten des Lecks)
Rückhaltevermögen für das Volumen wassergefährdender Flüssigkeiten, das bei Betriebsstörungen freigesetzt werden kann, ohne daß Gegenmaßnahmen berücksichtigt werden
Rückhaltevermögen ersetzt durch Doppelwandigkeit mit Leckanzeigegerät
Infrastrukturelle Maßnahmen organisatorischer oder technischer Art
Überwachung durch selbsttätige Störmeldeeinrichtungen in Verbindung mit ständig besetzter Betriebsstätte (zum Beispiel Meßwarte) oder Überwachung mittels regelmäßiger Kontrollgänge; Aufzeichnung der Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb und Veranlassung notwendiger Maßnahmen
Alarm- und Maßnahmenplan, der wirksame Maßnahmen und Vorkehrungen zur Vermeidung von Gewässerschäden beschreibt und mit den in die Maßnahmen einbezogenen Stellen abgestimmt ist
2.1 Anforderungen an oberirdische Lageranlagen
Volumen der Lageranlage in m3
WGK 0
F+R2
>1 bis ≤10
F+R1
>10 bis ≤100
/F+R1
Bei Faß- und Gebindelägern ist die Größe des erforderlichen Auffangraums R1
oder R2
wie folgt zu staffeln:
Gesamtrauminhalt Vges
Rauminhalt des Rückhaltevermögens
10 v. H. von Vges, wenigstens den Rauminhalt des größten Gefäßes
>100 bis ≤1000
3 v. H. von Vges, wenigstens jedoch 10 m3
2 v. H. von Vges, wenigstens jedoch 30 m3
2.2 Anforderungen an Abfüll- und Umschlaganlagen
Behälter/Verpackungen
Umladen von Flüssigkeiten in Verpackungen, die den gefahrgutrechtlichen Anforderungen nicht genügen oder nicht gleichwertig sind
F+I1
Umladen von Flüssigkeiten in Verpackungen, die den gefahrgutrechtlichen Anforderungen genügen oder gleichwertig sind
F+I2
Beim Befüllen und Entleeren von Heizölverbraucheranlagen aus hierfür zugelassenen Straßentankwagen und Aufsetztanks unter Verwendung von selbsttätig schließenden Abfüllsicherungen und Grenzwertgebern werden an die Abfüllplätze keine besonderen Anforderungen gestellt.
Für Umschlagvorgänge in Häfen und für das Laden und Löschen von Schiffen mit Rohrleitungen gilt:
1. Beim Umschlag in Druckbetrieb muß die Umschlaganlage mit einem Sicherheitssystem mit Schnellschlußeinrichtungen ausgestattet sein, das selbsttätig land- und schiffsseitig den Förderstrom unterbricht und die Leitungsverbindung dazwischen öffnet, wenn und bevor die Leitungsverbindung infolge Abtreiben des Schiffes zerstört werden kann.
2. Beim Saugbetrieb muß sichergestellt sein, daß bei einem Schaden an der Saugleitung das Transportmittel nicht durch Heberwirkung leerlaufen kann.
2.3 Anforderungen an Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender flüssiger Stoffe
Volumen der Anlage in m3
>0,1 bis ≤1
Für Anlagen in und über Gewässern, die funktionsbedingt die Anforderungen der vorstehenden Tabelle nicht erfüllen können, gelten die Anforderungen I1
Für Masttransformatoren und vergleichbare Freiluftanlagen genügt die Anforderung I2
. Die Anforderung nach § 8 bleibt jedoch unberührt.
Fußnoten*) Bei GFK-Behältern bis 2 m3
Rauminhalt zur Lagerung von Heizöl EL und Dieselkraftstoff, die bis zum 31. Dezember 1999 aufgestellt wurden, entfällt R1, wenn die Behälter auf einem flüssigkeitsdichten Boden aufgestellt sind und am Aufstellungsort im Umkreis von 5 m keine Abläufe vorhanden sind.