Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.05.1957&Aktenzeichen=2%20BvL%206%2F56
Timestamp: 2019-03-25 12:52:09
Document Index: 68061874

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 23', 'Art. 134', 'Art. 135', 'BGH']

BVerfG, 21.05.1957 - 2 BvL 6/56 - dejure.org
Normenkontrolle aufgrund der Vorlage durch ein Berliner Gericht
BVerfGE 7, 1
NJW 1957, 1273
DVBl 1957, 641
DÖV 1957, 660
bb) Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG komme nicht in Betracht, da diese Vorschrift das Bundesverfassungsgericht allein zur Kontrolle gegenüber dem Gesetzgeber, nicht aber gegenüber Gerichten, mithin auch nicht gegenüber dem Europäischen Gerichtshof ermächtige (unter Hinweis auf BVerfGE 7, 1 (15)).
Das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG stellt eine Kontrolle des Gerichts gegenüber dem Gesetzgeber dar, nicht aber eine Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts über die anderen Gerichte (vgl. BVerfGE 7, 1 [15]).
Diese Bestimmungen galten in Berlin gemäß Art. 23 Satz 1 GG nach Maßgabe des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 schon zu Verfahrensbeginn unmittelbar (vgl. BVerfGE 1, 70 ; 7, 1 ).
Aus diesem Grund soll Berlin nicht durch Verfassungsorgane des Bundes im politischen Sinne "regiert" werden (vgl. BVerfGE 7, 1 [14 f.]).
Daraus folgt, daß Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ausgeschlossen sind, die politisch bedeutsame Einwirkungen auf die Berliner Landesgewalt, besonders auf die den politischen Willen des Landes Berlin gestaltenden Organe haben müßten, also etwa Verfahren, die sich unmittelbar gegen Berliner Verfassungsorgane richten oder der Kontrolle des Berliner Gesetzgebers dienen (vgl. BVerfGE 7, 190 [192]; 7, 1 [14 f.]).
-- vgl. Nr. 2 c) Satz 3 der bereits zitierten Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin vom 29. August 1950 und ferner BVerfGE 7, 1 (13) --,.
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in früheren Entscheidungen ausgesprochen hat, gilt das Grundgesetz grundsätzlich auch in Berlin; Berlin ist trotz des Vorbehalts der Besatzungsmächte ein Land der Bundesrepublik (vgl. BVerfGE 7, 1 [7 ff., 12 ff.]; 1, 70 [71 ff.]).
Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes (zur Geltung im Land Berlin vgl. BVerfGE 7, 1 ) wurden das gesamte Reichsvermögen und die Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechts Bundesvermögen (vgl. Art. 134 Abs. 1 GG, Art. 135 Abs. 6 Satz 1 GG).
Zu den erklärten Vorbehalten gehörte nach Nr. 4 des Genehmigungsschreibens, dass Berlin nicht vom Bund regiert wird ("...nor be governed by the Federation", vgl. BVerfGE 7, 1 ).
Mit Rücksicht auf die Sonderstellung Berlins wurde dieser Vorbehalt auch nach der Beendigung des Besatzungsregimes durch den Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952 / 23. Oktober 1954 (…BGBl II 1955, S. 305) - Deutschlandvertrag - aufrechterhalten (vgl. auch BVerfGE 7, 1 ).
Der Westteil Berlins war von Anfang an ein Land der Bundesrepublik Deutschland, in welchem unter Beachtung der von den drei westlichen Alliierten auferlegten Beschränkungen das Grundgesetz galt (BVerfG, Beschluß vom 21. Mai 1957 - 2 BvL 6/56 - BVerfGE 7, 1, 10; Beschluß vom 20. Januar 1966 - 1 BvR 140/62 - BVerfGE 19, 377, 388; Urteil vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73 - BVerfGE 36, 1, 17; Beschluß vom 27. März 1974 - 2 BvR 38/74 - BVerfGE 37, 57, 62).
Die Besatzungsmächte erblicken, wie in BVerfGE 7, 1 [14] festgestellt worden ist, im Bundesverfassungsgericht "eines der Organe, in denen die oberste Regierungsgewalt der Bundesrepublik verankert ist".
Diese Auffassung (vgl. BVerfGE 1, 70 [73]) ist von der Bedeutung des Wortes "govern" gedeckt, das im Vorbehalt der Besatzungsmächte bei Genehmigung des Grundgesetzes bezüglich des Landes Berlin gebraucht worden ist (BVerfGE 7, 1 [8]).
Zwar war der Vorbehalt, daß Berlin trotz der grundgesetzlichen Regelung nicht vom Bunde "regiert" ("governed") werden dürfe, nur in einem Brief an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates enthalten; aber dieser war nur der durch den Anlaß - die Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat - gegebene formelle Adressat der Äußerung der Besatzungsmächte; diese Äußerung sollte - wie ihr Inhalt zeigt - dadurch dem Grundgesetz als solchem mitgegeben sein; der Vorbehalt verlangt insoweit, als er hier in Betracht kommt, unmittelbare Beachtung durch alle Organe der Bundesrepublik im Einzelfalle (vgl. BVerfGE 7, 1 [8]).
So ist schon die Entscheidung BVerfGE 7, 1 [15] verfahren.
Während in den Entscheidungen BVerfGE 7, 1 und 192 nur unmittelbare Eingriffe des Bundesverfassungsgerichts in die Berliner Landesgewalt für unvereinbar mit dem Besatzungsvorbehalt erklärt worden sind, läge hier ein Akt bewußten und gewollten mittelbaren "Regierens" vor.
Auch die rechtsprechende Tätigkeit ist mitumfaßt (BVerfGE 1, 70 ; 7, 1 ).
Kosten aus Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen - Zustellung des Abrechnungsbescheides - …
Feststellungsantrag - Fristlose Entlassung - Hilfsantrag - Befristete Kündigung - …
BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 207/56
Überprüfung von Entscheidungen Berliner Gerichte
BVerfG, 04.12.1957 - 2 BvK 1/55
Überprüfung von Hoheitsakten Berliner Verfassungsorgane
BVerwG, 13.05.1960 - VII C 8.60
BVerwG, 13.05.1960 - VII C 11.60
BGH, 18.06.1958 - IV ZR 24/58
BVerwG, 13.05.1960 - VII C 6.60
BVerwG, 13.05.1960 - VII C 12.60
BVerwG, 09.05.1960 - I C 29.59
Erstattungspflicht für die Kosten der Beseitigung von Kriegsschäden auf Grund des …
BVerwG, 09.05.1960 - I C 161.57
BVerwG, 01.12.1958 - I B 137.58
KG, 26.02.1964 - 8 U 1241/63