Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.09.2001&Aktenzeichen=B%207%20AL%2064/00%20R
Timestamp: 2019-08-20 19:32:59
Document Index: 148482332

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 157', '§ 163', '§ 119', '§ 128', '§ 119', '§ 128', '§ 128', '§ 1265', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 119', '§ 128', '§ 128', '§ 128']

BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 64/00 R - dejure.org
https://dejure.org/2001,1285
BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 64/00 R (https://dejure.org/2001,1285)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2001 - B 7 AL 64/00 R (https://dejure.org/2001,1285)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2001 - B 7 AL 64/00 R (https://dejure.org/2001,1285)
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Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - sozial gerechtfertigte Kündigung - Aufhebungsvertrag - Kausalität - Auslegung einer Willenserklärung - Bindung des Revisionsgerichts
Erstattung von Arbeitslosengeld - Arbeitslosengeld - Rentenversicherungsbeitrag - Krankenversicherungsbeitrag - Aufhebungsvertrag - Erstattungsbescheid
AFG § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 4; BGB § 157; SGG § 163
SG Osnabrück, 16.03.1999 - S 4 AL 349/96
NZA-RR 2002, 328
Insofern handelt es sich nicht um die Feststellung des tatsächlichen Inhalts einer Willenserklärung (…vgl hierzu BSGE 77, 48 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9; Urteil des Senats vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R - DBlR Nr. 4724 zu § 128 AFG), sondern um die Rechtsfrage, inwieweit in dem Schreiben des Klägers ein Vereiteln iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFG zu sehen ist.
Nach wie vor stellt auch der erkennende Senat (vgl zuletzt Senatsurteil vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R, Umdruck S 11) darauf ab, ob das Arbeitsverhältnis in der Tat durch eine sozial gerechtfertigte Kündigung oder - wie im vorliegenden Fall - durch Aufhebungsvertrag beendet wurde.
Insoweit hält der Senat an der bisherigen Rechtsprechung des BSG fest, dass die Antwort darauf, ob eine Vereinbarung, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt und damit die Anwendung des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG ausschließt, einen so genannten "Abwicklungsvertrag" oder einen Aufhebungsvertrag darstellt, abhängig ist von dem Inhalt der rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen (BSG, Urteile vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R - und 20. September 2001 - B 11 AL 30/01 R -, DBlR Nr. 4724 zu § 128 AFG).
In seiner Entscheidung vom 4. September 2001 (B 7 AL 64/00 R) hat der erkennende Senat ausgeführt, dass die Entscheidung, ob die einer Kündigung folgende Vereinbarung, einen so genannten "Abwicklungsvertrag" darstellt, mit dem lediglich die Folgen der rechtlich fortbestehenden Kündigung geregelt werden sollen, oder ob es sich um einen Aufhebungsvertrag handelt, durch den die ursprüngliche Kündigung zurückgenommen wird und der als neuer Rechtsgrund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses konstitutiv ist, von dem Inhalt der rechtsgeschäftlichen Erklärungen abhängt.
Wenn aber ein übereinstimmender Wille der Vertragspartner festgestellt werden kann, kommt es auf andere Auslegungskriterien von vornherein nicht mehr an (…s BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 13 S 88 f; BSG vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R -).
Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, daß diese Regelung über ihren Wortlaut hinaus nicht auf Fälle einer einvernehmlichen (sozial gerechtfertigten) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag oder ähnliches erstreckt werden kann (…vgl Urteile vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R - vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 80/97 R und B 7 AL 82/97 R - Urteil vom 7. Mai 1998 - B 11 AL 81/97 R -, BSGE 81, 259, 264 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5;… Urteil vom 11. Mai 1999 - B 11 AL 73/99 R -, SozR 3-4100 § 128 Nr. 6, S 55; Urteil vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R -).
Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass diese Regelung über ihren Wortlaut hinaus nicht auf Fälle einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag erstreckt werden kann (…Urteil vom 17.12.1997 - 11 RAr 61/97 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; Urteil vom 19.03.1998 - B 7 AL 20/97 R; 07.05.1998 - B 11 AL 81/97 R; 25.06.1998 - B 7 AL 80/97 R und B 7 AL 82/97 R;… Urteil vom 11.05.1999 - B 11 AL 73/98 R = SozR 3-4100 § 128 Nr. 6, S 55; Urteil vom 21.09.2000 - B 11 AL 5/00 R; Urteil vom 04.09.2001 - B 7 AL 64/00 R; Urteil vom 20.09.2001 - B 11 AL 30/01 R;… Urteil vom 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R = SozR 3-4100 § 128 Nr. 15).
Selbst wenn materiell-rechtlich die Voraussetzungen für eine sozial gerechtfertigte Kündigung vorgelegen hätten, könnte dennoch der Aufhebungsvertrag nicht als sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung iS § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG gewertet werden (BSG Urteil vom 04.09.2001 aaO).
Sollen die mit § 128 AFG verfolgten Zwecke erreicht und Missbrauch abgewendet werden, so muss deshalb bei der Auslegung der Befreiungstatbestände an die vom Gesetzgeber vorgegebene äußere Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeknüpft werden (…BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 6, S 55), zumal der Abschluss eines Aufhebungsvertrags regelmäßig dazu führt - und dies auch bezweckt - die Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Kontrolle durch die Arbeitsgerichte zu entziehen (BSG Urteil vom 04.09.2001 aaO).
Die Überprüfung des Revisionsgerichts beschränkt sich lediglich darauf, ob diese Feststellungen durch das Tatsachengericht anerkannte Auslegungsgrundsätze verletzen (Urteil des Senats vom 2. September 2004, B 7 AL 78/03 R, zur Veröffentlichung vorgesehen; und vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R - DBlR Nr. 4724 zu § 128 AFG; BSG, Urteil vom 20. September 2001, B 11 AL 30/01 R;… BSGE 77, 48, 50 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9 S 41 ff mwN;… vgl auch BSGE 84, 75, 77 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 6 S 53).
Wie der Senat bereits entschieden hat, betrifft die Regelung des § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG über die "vierteljährliche" Erstattung lediglich die Fälligkeit der Erstattungsforderung (zB Urteil vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R, Umdruck S 6).
So führe das BSG in seiner Entscheidung vom 04.09.2001 - Az.: B 7 AL 64/00 R - aus, dass bei der Auslegung der Befreiungstatbestände an die von der Gesetzgebung vorgegebene äußere Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeknüpft werden müsse, um die mit § 128 AFG verfolgten Zwecke zu erreichen und Missbrauch abzuwenden.
BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 212/01 B
Denn die Arbeitsvertragsparteien haben im vorliegenden Fall einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen, der an die Stelle der Kündigung getreten ist; damit aber wurde dieser - und nicht mehr eine vorherige Kündigung - ursächlich für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl Senatsurteil vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R).
Einen Aufhebungsvertrag - anders als ein Abtretungsvertrag nach vorangegangener Kündigung - lässt sich nicht als sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung werten, selbst wenn materiell-rechtlich die Voraussetzungen für eine sozial gerechtfertigte ordentliche Kündigung vorgelegen haben (vgl. Urteil des BSG vom 04.09.2001, Az.: B 7 AL 64/00 R).
LSG Bayern, 21.03.2005 - L 10 AL 1/05
Voraussetzungen einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung aus …