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Timestamp: 2016-10-26 17:10:25
Document Index: 380997422

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 138', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 141', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141']

L.________, 1936, Jugoslawien, Beschwerdef�hrer, vertreten durch V.________,
Die Fremdenpolizei X.________ erteilte dem 1936 geborenen, in Serbien wohnenden L.________ in den Jahren 1974 bis 1976 jeweils f�r ein Jahr die Aufenthaltsbewilligung f�r die Arbeit in der Landwirtschaft auf den Betrieben von S.________ (1974 und 1975), und F.________ (1976). Am 19. September 2001 meldete L.________ sich zum Bezug einer schweizerischen Altersrente an und machte im Gesuch detaillierte Angaben zu einer insgesamt dreij�hrigen Erwerbst�tigkeit in der Schweiz. Mit Verf�gung vom 29. April 2002 lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) das Rentengesuch ab, weil L.________ die Mindestbeitragsdauer von einem Jahr nicht erf�lle.
Die von L.________ dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen (Rekurskommission) mit Entscheid vom 5. M�rz 2003 ab.
L.________ l�sst dagegen durch seinen Sohn V.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem durch verschiedene Beweisanerbieten unterst�tzten Begehren, "dass die ihm zustehende AHV-Rente vollst�ndig ausbezahlt" werde.
Die SAK beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, mit welchem zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ge�ndert worden sind, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 29. April 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b).
Die Versicherten haben das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die f�r sie ein individuelles Konto f�hrt, einen Auszug �ber die darin gemachten Eintragungen zu fordern und eine Berichtigung zu verlangen. Wird kein Kontoauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgewiesen, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder daf�r der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 1-3 AHVV). Das gilt nicht nur f�r unrichtige, sondern auch f�r unvollst�ndige Eintragungen im individuellen Konto, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tats�chlich geleisteter Zahlungen (BGE 117 V 262 f. Erw. 3a mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer hat fr�her nie Ausz�ge verlangt und dagegen Einspruch erhoben, weshalb er heute eine Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur noch verlangen kann, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder daf�r der volle Beweis erbracht wird.
Streitig und zu pr�fen ist, ob entgegen den Entscheiden von SAK und Rekurskommission die Voraussetzungen f�r die Kontenbereinigung erf�llt sind.
3.1 Gem�ss Art. 138 Abs. 1 AHVV sind die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beitr�ge abgezogen hat, in das individuelle Konto einzutragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beitr�ge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat. Die gleiche Ordnung gilt auch dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben, d.h. wenn der Arbeitgeber s�mtliche Beitr�ge zu seinen Lasten �bernimmt. Diese beiden Sondertatbest�nde m�ssen aber einwandfrei nachgewiesen sein. Ist der Nachweis nicht erbracht, dass der Arbeitgeber tats�chlich die Beitr�ge vom Lohn seines Arbeitnehmers abgezogen hat oder l�sst sich eine behauptete Nettolohnvereinbarung nicht eindeutig feststellen, so d�rfen die entsprechenden Einkommen nicht ins individuelle Konto eingetragen werden (BGE 117 V 262 Erw. 3a mit Hinweisen).
Dabei schliesst die Beweisregelung von Art. 141 Abs. 3 AHVV, wonach die Kontoberichtigung bei Eintritt des Versicherungsfalles den vollen Beweis voraussetzt (vgl. Erw. 2), den Untersuchungsgrundsatz nicht aus. Der volle Beweis ist nach dem Untersuchungsgrundsatz zu erbringen, wobei der Mitwirkungspflicht des Betroffenen erh�htes Gewicht zukommt, indem dieser von sich aus alles ihm Zumutbare zu unternehmen hat, um die Verwaltung oder den Richter in der Beschaffung des Beweismaterials zu unterst�tzen. Der Sinn und Zweck von Art. 141 Abs. 3 AHVV ersch�pft sich somit darin, dass wohl f�r die Kontoberichtigung bei Eintritt des Versicherungsfalles eine qualifizierte Beweisanforderung aufgestellt wird und daf�r der volle Beweis erbracht sein muss; diese Norm schreibt aber nicht vor, dass der Versicherte selber den geforderten Beweis zu erbringen hat (BGE 117 V 265 Erw. 3d).
3.2 Der Beschwerdef�hrer hat seit Beginn des Verfahrens detaillierte Angaben zu seinen schweizerischen Arbeitsstellen gemacht und Beweisantr�ge zur Kl�rung der noch offenen Fragen gestellt (Nachforschungen bei Polizei- und Steuerbeh�rden, Befragung genau bezeichneter fr�herer Arbeitgeber). Er hat mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die schriftliche Erkl�rung der damaligen Ehefrau des Arbeitgebers S.________ eingelegt, die sich daran erinnern will, dass er in den Jahren 1974 und 1975 im betreffenden Landwirtschaftsbetrieb t�tig war. Der Beschwerdef�hrer ist damit seiner Mitwirkungspflicht im Rahmen des Zumutbaren nachgekommen.
3.3 Auf Grund der Untersuchungsmaxime haben die SAK und die Rekurskommission dem Beschwerdef�hrer bei der Beschaffung des Beweismaterials Unterst�tzung zu leisten, was bisher nicht geschehen ist. Die SAK nahm ausser dem Zusammenzug der individuellen Konten keine weiteren Untersuchungshandlungen vor. Zur Beweisf�hrung hinsichtlich der Fragen, ob Arbeitgeber die gesetzlichen Beitr�ge vom Lohn abzogen und nicht entrichteten oder ob entrichtete Beitr�ge nicht (korrekt) verbucht wurden, ist der Zusammenruf ungen�gend, denn solcherart ausgefallene Beitr�ge scheinen in den individuellen Konten nicht auf. Die Rekurskommission hat zu den Vorbringen des Beschwerdef�hrers lediglich konstatiert, er habe keine weiteren Einzahlungen nachweisen k�nnen. Damit hat die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer eine Beweisf�hrungslast �berbunden, welche es im Sozialversicherungsrecht nicht gibt (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 210 und 280 f.), auch nicht im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV (Erw. 3.1).
Zufolge unzureichender Sachverhaltsermittlung sind die angefochtenen Entscheide aufzuheben. Bei den erforderlichen Abkl�rungen wird die Verwaltung zu ber�cksichtigen haben, dass sich im fraglichen Zeitraum die vom Beschwerdef�hrer behaupteten Arbeitsverh�ltnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit nach dem vom Regierungsrat des Kantons Y.________ am 12. Dezember 1972 beschlossenen Normalarbeitsvertrag f�r landwirtschaftliche Arbeitnehmer gestalteten. Dieser wurde durch den heute geltenden Normalarbeitsvertrag vom 16. Dezember 1986 abgel�st, welcher die Arbeitgeberpflichten direkt oder unter Hinweis auf weitere Gesetzgebungen im Detail regelt. Wenn der Beschwerdef�hrer heute geltend macht, dass ihm der Lohn direkt bar ausbezahlt worden sei, dann ist die Vermutung nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, dass die damaligen Arbeitgeber zumindest die Regelungen des Normalarbeitsvertrages beachtet haben, und die gesetzlichen Naturallohn-, Sozialversicherungs- und Steuerabz�ge korrekt handhabten, bevor sie dem Beschwerdef�hrer den (Netto-)Barlohn auszahlten.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 5. M�rz 2003 und die Ablehnungsverf�gung vom 29. April 2002 aufgehoben werden und die Sache an die Schweizerische Ausgleichskasse zur�ckgewiesen wird, damit diese, nach erfolgten Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.