Source: http://www.mietrb.de/48496.htm
Timestamp: 2017-06-28 22:30:37
Document Index: 129497093

Matched Legal Cases: ['BGH', '§8', '§ 8', 'BGH', '§ 26', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', 'BGH']

BGH 18.5.2017, III ZR 525/16 Bemessung des Streitwerts gem. Â§Â§8,9 ZPO bei Feststellung des Fortbestands eines (Unter-)PachtverhÃ¤ltnisses im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde Klagt ein UnterpÃ¤chter auf Feststellung des Fortbestands des Unterpachtvertrags zwischen ihm und dem UnterverpÃ¤chter sowie Fortbestands des Generalpachtvertrags zwischen dem UnterverpÃ¤chter und dem GeneralverpÃ¤chter und kommt es ihm hierbei ausschlieÃŸlich darauf an sein Besitzrecht zu verteidigen, so bemessen sich der ZustÃ¤ndigkeits- und Rechtsmittelstreitwert nach Â§Â§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag des Pachtzinses des Unterpachtvertrags. Das Feststellungsurteil entfaltet zwischen den einfachen Streitgenossen keine Rechtskraftwirkung. Der Sachverhalt:Die Beklagte zu 2 ist EigentÃ¼merin von GartengrundstÃ¼cken. 1993 vereinbarte sie mit dem Beklagten zu 2 einen Generalpachtvertrag Ã¼ber Kleingartenanlagen mit dem Zweck der kleingÃ¤rtnerischen Nutzung gem. den Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes. Der vom Beklagten zu 1 an die Beklagten zu 2 zu zahlende jÃ¤hrliche Pachtzins betrÃ¤gt 42.963 Euro.
2009 verpachtete der Beklagte zu 1 eine Kleingarten Parzelle fÃ¼r ein jÃ¤hrliches Entgelt in HÃ¶he von 239 Euro an die KlÃ¤gerin unter. Im Juni 2013 kÃ¼ndigte die Beklagte zu 2 den Generalpachtvertrag Ã¼ber die Kleingartenanlage mit dem Beklagten zu 1 zum 31.12.2013. Daraufhin kÃ¼ndigte der Beklagte zu 1 ebenfalls den Unterpachtvertrag mit der KlÃ¤gerin.
Die KlÃ¤gerin widersprach der KÃ¼ndigung und kam der RÃ¤umungs- und Herausgabeaufforderung der Beklagten zu 2 nicht nach. Sie erhob sodann Feststellungsklage Ã¼ber den Fortbestand des Generalpachtvertrags sowie des Unterpachtvertrags. Die Klage hatte vor dem LG hinsichtlich des Unterpachtvertrags teilweise und vor dem Berufungsgericht hinsichtlich beider VertrÃ¤ge in vollem Umfang Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 2 blieb vor dem BGH erfolglos.
Die GrÃ¼nde:Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, da der nÃ¶tige Wert der Beschwer von Ã¼ber 20.000 Euro nach Â§ 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO nicht vorliegt. Der Wert der Beschwer ist gem. Â§Â§ 8, 9 ZPO lediglich mit bis zu 1000 Euro zu bemessen.
MaÃŸgeblich fÃ¼r die Bemessung ist der Wert des Interesses des RechtsmittelklÃ¤gers an der gewÃ¼nschten AbÃ¤nderung des Urteils; im vorliegenden Fall an der Beseitigung der Feststellung des Fortbestands des Generalpachtvertrags zwischen ihr und dem Beklagten zu 1. Dieser Wert ist nach Â§Â§ 8,9 ZPO der dreieinhalbfache Jahresbetrag des Pachtzinses (=838,35 â‚¬) fÃ¼r die Parzelle der KlÃ¤gerin. Â§ 8 ZPO findet auch auf KleingartenpachtverhÃ¤ltnisse sowie Feststellungsklagen Anwendung. Im Rahmen seiner Wertbemessung ist sodann die zulÃ¤ssige HÃ¶chstgrenze des dreieinhalbfachen Jahresbetrages nach Â§ 9 ZPO anzuwenden, wenn wie im Streitfall das Ende des streitigen PachtverhÃ¤ltnisses nicht bestimmt und auch nicht nÃ¤her zu bestimmen ist.
Zwar bezieht sich der von der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Feststellungsausspruch nicht unmittelbar auf den Unterpachtvertrag zwischen der KlÃ¤gerin und dem Beklagten zu 1, sondern auf den Generalpachtvertrag zwischen den Beklagten zu 1 und 2. Trotzdem ist lediglich auf den nach dem Unterpachtvertrag zu entrichtenden jÃ¤hrlichen Pachtzins abzustellen, da sowohl das Interesse der KlÃ¤gerin an der Feststellung des Fortbestands des Generalpachtvertrags als auch die damit verbundene Beschwer des Beklagten zu 2 sich auf das PachtverhÃ¤ltnis Ã¼ber die Parzelle beschrÃ¤nken. Die KlÃ¤gerin beabsichtigt mit ihren FeststellungsantrÃ¤gen sowohl hinsichtlich des Generalpachtvertrags als auch des Unterpachtvertrags ausschlieÃŸlich ihr Besitzrecht an der Parzelle zu verteidigen. Ihr Klagebegehren schlieÃŸt daher nicht den Generalpachtvertrag als solchen mit ein, sondern nur das Fortbestehen ihres Besitzrechts an der Parzelle. Daher ist auch die Beschwer der Beklagten zu 2 auf die fÃ¼r sie belastenden Feststellungen zum Besitzrecht der KlÃ¤gerin an der Parzelle begrenzt. Der Feststellungsausspruch des Berufungsgerichts entfaltet seine Rechtskraftwirkung allein im VerhÃ¤ltnis zwischen der KlÃ¤gerin einerseits und den Beklagten 1 und 2 andererseits. Eine Bindungswirkung im VerhÃ¤ltnis der Beklagten 1 und 2 als einfache Streitgenossen entsteht nicht. Ebenso im VerhÃ¤ltnis zu anderen ParzellenpÃ¤chtern und ihren Parzellen entsteht keine Bindungswirkung. Er ist nur fÃ¼r das UnterpachtverhÃ¤ltnis Ã¼ber die Parzelle der KlÃ¤gerin rechtlich relevant.
Linkhinweis:FÃ¼r den auf den Webseiten des Bundesgerichtshofs verÃ¶ffentlichten Volltext der Entscheidung klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.06.2017 13:36 Quelle: BGH online zurück zur vorherigen Seite