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Timestamp: 2016-10-25 10:19:20
Document Index: 97792010

Matched Legal Cases: ['Art. 151', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 180', 'Art. 180', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 153', 'Art. 157', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 153', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 152']

5P.349/2001 (06.11.2001)
5P.349/2001/sch
Bundesrichterin Escher, Ersatzrichter Z�nd sowie
R.K.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Barbara Wyler, Z�rcherstrasse 191, Postfach 1011, 8501 Frauenfeld,
J.K.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Erich Moser, Bankplatz 1, Postfach 617, 8501 Frauenfeld, Obergericht des Kantons Thurgau,
(vorsorgliche Massnahme im Ab�nderungsprozess),
1.- Mit Urteil vom 13. Januar 1999 schied das Bezirksgericht Steckborn die Ehe von R.K.________ und J.K.________ und genehmigte die Scheidungsvereinbarung vom 14. Dezember 1998 mit Zusatz vom 8. Januar 1999. Die elterliche Gewalt �ber die drei Kinder A.________ (geb. 1981), B.________ (geb. 1985) und C.________ (geb. 1988) wurde der Mutter �bertragen und der Vater verpflichtet, monatliche Kinderunterhaltsbeitr�ge von je Fr. 700.-- (zuz�glich Kinderzulage) zu leisten, wobei der Unterhaltsbeitrag w�hrend der Lehre eines Kindes um einen Drittel des jeweiligen Netto-Lehrlingslohnes zu k�rzen ist. Die Unterhaltsersatzrente (nach Art. 151 aZGB) f�r die Ehefrau wurde ab 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2006 auf Fr. 750.-- festgesetzt; sie wird mit dem Wegfall des ersten Kinderunterhaltsbeitrages um Fr. 300.-- erh�ht.
Am 3. M�rz 2001 erhob R.K.________ Klage auf Ab�nderung des Scheidungsurteils und beantragte, mit Ausnahme der Ausbildungszulage sei der Unterhaltsbeitrag f�r A.________ zu streichen, jener f�r B.________ und C.________ sei auf je maximal Fr. 500.-- zuz�glich Kinder- oder Ausbildungszulagen festzusetzen und die Unterhaltsrente f�r die Ehefrau ersatzlos aufzuheben. Nachdem R.K.________ vom Gerichtspr�sidium Steckborn zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden war, stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung und ersuchte darum, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen die Kinderunterhaltsbeitr�ge w�hrend der Dauer des Ab�nderungsverfahrens auf insgesamt h�chstens Fr. 1'000.-- festzusetzen und den pers�nlichen Unterhaltsbeitrag f�r die Ehefrau aufzuheben.
Mit Verf�gung vom 23. Mai 2001 wies das Gerichtspr�sidium Steckborn sowohl das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r den Hauptprozess wie auch jenes um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Einen Rekurs hiergegen hiess das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 13. August 2001 teilweise gut und wies die Sache bez�glich der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege an das Gerichtspr�sidium Steckborn zur�ck; mit Bezug auf die verlangten vorsorglichen Massnahmen f�r die Dauer des Ab�nderungsprozesses wies es den Rekurs hingegen ab.
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt R.K.________, das obergerichtliche Urteil aufzuheben.
Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
2.- W�hrend es sich beim Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren um Endentscheide handelt (BGE 100 Ia 12 E. 1), trifft dies f�r vorsorgliche Massnahmen im Ab�nderungsverfahren nicht zu; denn erst mit dem Ab�nderungsurteil selbst wird definitiv dar�ber befunden, ob die Unterhaltsbeitr�ge mit Wirkung ab Einreichung der Ab�nderungsklage herabgesetzt werden oder nicht. Beim Entscheid dar�ber, ob provisorisch bereits eine Herabsetzung zu erfolgen hat, handelt es sich um einen Zwischenentscheid (Art. 87 Abs. 2 OG). Dieser hat aber nicht wiedergutzumachende Nachteile rechtlicher Natur zur Folge, welche nach der Rechtsprechung darin liegen k�nnen, dass dem Beschwerdef�hrer f�r eine bestimmte Zeit die Verf�gungsmacht �ber Verm�gensbestandteile entzogen bleibt (BGE 93 I 401 E. 2 S. 402 f.; 96 I 629 E. 2b; 105 Ia 318 E. 2a S. 320 f.).
Gegen die Abweisung eines Begehrens um einstweilige Herabsetzung geschuldeter Unterhaltsbeitr�ge ist die staatsrechtliche Beschwerde daher zul�ssig.
3.- Der Beschwerdef�hrer r�gt in erster Linie, die kantonalen Gerichte h�tten ihren Entscheid �ber die beantragte vorsorgliche Massnahme im Ab�nderungsprozess ohne m�ndliche Anh�rung getroffen.
Nach Rechtsprechung und Lehre ist im Eheschutzverfahren eine m�ndliche Verhandlung in der Regel unabdingbar (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 24. Juli 2001 i.S. F., E. 1-3 [5P. 186/2001]; Hausheer/ Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 14 zu Art. 180 ZGB; Br�m, Z�rcher Kommentar, N. 8 zu Art. 180 ZGB; Vogel, Der Richter im neuen Eherecht, Aufgaben und Verfahren, in:
SJZ 83/1987 S. 133). Das gilt auch f�r vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Sp�hler/Frei-Maurer, Berner Kommentar, N. 121 zu Art. 158 aZGB), l�sst sich aber nicht auf vorsorgliche Massnahmen im Ab�nderungsprozess �bertragen.
W�hrend bei fortbestehender Ehe (Eheschutzverfah- ren, Massnahmen im Scheidungsverfahren) die Unterhaltsbeitr�ge gest�tzt auf die eherechtlichen Bestimmungen defini- tiv festgelegt werden, wird erst mit dem Urteil im Ab�nderungsprozess entschieden, ob und in welchem Masse die im Scheidungsurteil zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge herabzusetzen sind. Dabei entfaltet die Ab�nderung ihre Wirkung grunds�tzlich auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage hin, sofern der Ab�nderungsgrund nicht erst zu einem sp�teren Zeitpunkt eingetreten ist (BGE 117 II 368), so dass bei einer allf�lligen Herabsetzung die w�hrend des Prozesses gest�tzt auf das urspr�ngliche Scheidungsurteil zu viel bezahlten Unterhaltsbeitr�ge zur�ckverlangt werden k�nnen.
Wird mit einer vorsorglichen Massnahme im Ab�nderungspro- zess nur eine provisorische Regelung getroffen, die noch nicht zu einer definitiven Zahlungspflicht f�hrt, so kann sich aus dem materiellen Bundesrecht nicht ergeben, wie weit der Richter die Abkl�rungen schon f�r den Erlass einer vorsorglichen Massnahme voranzutreiben hat. Dass aufgrund des kantonalen Prozessrechts eine m�ndliche Anh�rung verlangt w�re, wird vom Beschwerdef�hrer nicht substanziiert dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3).
4.- Der Beschwerdef�hrer erachtet den Entscheid auch materiell f�r willk�rlich und damit verfassungswidrig (Art. 9 BV).
Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer derzeit zwar erheblich weniger verdient als im Zeitpunkt der Scheidung, er aber in der Lage sein m�sste, sein Einkommen wieder zu erh�hen, wenn auch m�glicherweise nicht mehr auf den urspr�nglichen Stand. Der Beschwerdef�hrer sei jedenfalls in der Lage, ein Einkommen zu erzielen, welches ihm erlaube, seinen Unterhaltspflichten nachzukommen, ohne dass in sein Existenzminimum eingegriffen werden m�sste. Gest�tzt auf diese �berlegungen verneinte das Obergericht ein dringendes Bed�rfnis auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Ab�nderungsprozess. Mit dieser Argumentation setzt sich der Beschwerdef�hrer kaum auseinander.
Grundvoraussetzung f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Ab�nderungsprozess bilden nach der Rechtsprechung liquide tats�chliche Verh�ltnisse, die den voraussichtlichen Verfahrensausgang einigermassen zuverl�ssig absch�tzen lassen (B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N. 91 zu Art. 153 aZGB und N. 190 zu Art. 157 aZGB). Dar�ber hinaus bedarf es eines dringenden Bed�rfnisses, wenn schon durch vorsorgliche Massnahme eine Unterhaltsrente gek�rzt oder aufgehoben werden soll; das trifft allenfalls zu, wenn der Schuldner ausserstande ist, ohne schwerwiegende Nachteile die Rente w�hrend des Ab�nderungsverfahrens auszurichten und die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der anderen Partei schon w�hrend des Verfahrens zugemutet werden kann (BGE 118 II 228 E. 3b S. 228 f.; L�chinger/Geiser, Basler Kommentar, N. 30 zu Art. 153 aZGB; B�hler/Sp�hler, a.a.O., N. 92 zu Art. 153 aZGB). Mit diesen Anforderungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander; vielmehr geht er offenbar selber von illiquiden Verh�ltnissen aus. Dann aber kann von einer willk�rlichen Rechtsanwendung nicht die Rede sein (zum Begriff der Willk�r: BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 127 I 60 E. 5a S. 70).
5.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), wobei seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen ist (Art. 153a Abs. 1 OG). Er schuldet der Gegenpartei allerdings f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientsch�digung, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Zwar hat der Beschwerdef�hrer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt (Art. 152 OG). Doch war die Beschwerdef�hrung von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuch nicht entsprochen werden kann.