Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/vereinsg/13
Timestamp: 2017-09-26 20:39:53
Document Index: 20440138

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 57']

§ 13 VereinsG, Abwicklung | anwalt24.de
§ 13 VereinsG
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts Vereinsgesetz
Dritter Abschnitt – Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine
Titel: Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts Vereinsgesetz
Redaktionelle Abkürzung: VereinsG
Gliederungs-Nr.: 2180-1
§ 13 VereinsG – Abwicklung
(1) Die Gläubiger, die ihre Forderungen innerhalb der von der Verbotsbehörde oder Einziehungsbehörde gesetzten Ausschlussfrist angemeldet haben, sind aus der besonderen Vermögensmasse zu befriedigen. Die Befriedigung von Gläubigern, die im Falle des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger wären, ist, soweit nicht eine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt, erst zulässig, wenn die Verwertung des eingezogenen Vermögens (§ 11 Abs. 1) eine zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben hat. Forderungen, die innerhalb der Ausschlussfrist nicht angemeldet werden, erlöschen.
(3) Reicht das Vermögen nicht zur Befriedigung aller Ansprüche gegen die besondere Vermögensmasse aus, so findet auf Antrag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde ein Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse statt. § 12 bleibt unberührt. Die von der Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) ab entstandenen Verwaltungsaufwendungen und die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozesskosten sowie die Verwaltungsschulden gelten als Masseverbindlichkeiten. Der Insolvenzverwalter wird auf Vorschlag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde vom Insolvenzgericht bestellt und entlassen. Die §§ 57, 67 bis 73, 101 der Insolvenzordnung sind nicht anzuwenden.