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Timestamp: 2018-12-14 19:15:16
Document Index: 52297296

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 307', '§ 7', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 7', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

Wettbewerbs- und Markenrecht Archive - Seite 4 von 11 - Tölle Wagenknecht Wulff Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Viele Hotels werben gerne mit ihren Sternen. Ganz egal ob im Logo des Hotels, auf Buchungsportalen oder klassisch durch die Beschriftung des Hotels an der Hausfassade, die Sterne sind ein Muss. Verfügt das Hotel allerdings nicht über eine offizielle Klassifikation durch den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa), drohen diesen Hotels nun kostspielige Abmahnungen.
Wettbewerbszentrale mahnt Hotels ab
Versendet werden die Abmahnungen in einer großen Zahl von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. Dabei unterstützt wird sie vom DeHoGa, die das Vorgehen zudem bewirbt um neue Hotels zu klassifizieren. Die DeHoGa verwendet nach eigenen Angaben eine Screening-Software, um Sternesünder die im Internet mit selbst vergebenen Sternen werben, zu identifizieren.
Werbung mit Sternen ohne offizielle Klassifizierung wettbewerbswidrig
Der DeHoGa vertritt dabei die Ansicht, die Werbung mit Sternen im Hotellogo – ohne eine allgemein anerkannte Klassifikation – sei wettbewerbswidrig und müsse deshalb unterlassen werden. Auch die Werbung mit nicht vorhandenen Sternen auf Online-Buchungsportalen wie Trivago, Booking.com, HRS und Expedia sei unzulässig. Die Werbung sei nur dann erlaubt, wenn das Hotel über eine entsprechende offizielle Klassifizierung verfüge.
Doch Vorsicht bei den Abmahnungen: Die Wettbewerbszentrale fordert die Hotels direkt zur Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Zudem soll sich der Betreiber des/der Hotels zur Übernahme der Abmahnkosten sowie für den Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten.
Falsche Sternangabe ist irreführend
Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 UWG ist jede irreführende geschäftliche Handlung die im Geschäftsverkehr auch spürbar ist, unzulässig und kann abgemahnt werden. Diese Voraussetzungen sind vor allem bei der Werbung mit nicht klassifizierten Hotelsternen erfüllt. Stellt man auf den durchschnittlichen Kunden von Hotels ab, ist die Anzahl der Hotelsterne bei einer Buchung von hoher Relevanz. Je mehr Sterne ein Hotel hat, desto schöner und besser scheint es zu sein und wird daher eher gebucht.
Werbung mit eigenen Bewertungsangaben zulässig, so lange keine Verwechslungsgefahr besteht
Anders stellt es sich allerdings dar, wenn der Gast oder Buchende erkennen kann, dass die Anzahl der Sterne nicht vom DeHoGa herrührt und eine eigene Bewertungsangabe ist (LG Aurich, Urteil v. 15.09.2009 – 3 O 191/08). Dies ist aber nur dann der Fall, wenn andere Zeichen als die typischen zackigen Sterne verwendet werden. Zudem sollte ein entsprechender Hinweis verwendet werden, dass es sich nicht um eine Hotelbewertung nach den Vorgaben des DeHoGa handelt.
Vorsicht beim Unterzeichnen der vorformulierten Unterlassungserklärungen
Ob die Abmahnung begründet ist, hängt stets vom Einzelfall ab. Jedem, der eine Abmahnung in einem solchen oder ähnlichen Fall erhalten hat, ist zu raten, sich rechtlichen Beistand zu nehmen bevor er die strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet. Denn oftmals gehen die vorformulierten Unterlassungserklärungen zu weit und es besteht die Gefahr, dass der Abgemahnte versehentlich gegen seine eigene Erklärung verstößt. Zudem ist die Bewertung als wettbewerbswidrige Handlung stets eine Frage des Einzelfalls und bei Zweifeln kann der Rat eines Experten Gold wert sein.
Jeder, der bereits selbst einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen hat, kennt das Vorgehen der Provider um den Kunden nach einer Kündigung zu behalten oder zurückzugewinnen. Werbeanrufe kurz vor dem Auslaufen des gekündigten Vertrags sind da keine Seltenheit, sondern eher branchenüblich.
Doch eine Tochtergesellschaft der Telekom Deutschland GmbH ging nun deutlich weiter. Mit einer Klausel in den AGB versuchte sie sich die Einwilligung, den Kunden zukünftig weiter auf sämtlichen Kanälen – wie Telefon, E-Mail, SMS oder MMS – persönlich informieren und beraten zu können, einzuholen. Dies ging den Richtern des OLG Köln allerdings zu weit, weshalb sie die Klausel für unwirksam erklärten (Urteil v. 02.06.2017 – 6 U 182/16).
AGB: Einwilligungsklausel durch Opt-In-Verfahren
Die Einwilligungsklausel wurde dem Kunden schon bei Vertragsschluss vorgelegt. Mittels eines einfachen „Opt-In-Verfahrens“ holte sich das Unternehmen die Einwilligung, den Kunden selbst bis zum Ende des Kalenderjahres nach Vertragsende noch individuell zu beraten. Ein späterer Widerruf war jederzeit möglich.
Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der Telekom Deutschland GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden.
Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der Telekom Deutschland GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden. Meine Vertragsdaten sind die bei der Telekom Deutschland GmbH zur Vertragserfüllung […] erforderlichen und freiwillig angegebenen Daten.
Vzbv sieht in AGB der Telekom-Tochtergesellschaft einen Wettbewerbsverstoß
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) sah in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und verklagte das Unternehmen. Nach ihrer Ansicht sei es nicht nur unzulässig, mehrere Kontaktmöglichkeiten in einer Klausel zusammenzufassen. Vielmehr sei die Ausdehnung des Kontaktzeitraums über das eigentliche Vertragsende hinweg unzulässig.
Unzulässige AGB stammt von Telekom Tochtergesellschaft
Das OLG Köln gab nun der Klage der vzbv statt und erklärte die AGB für unzulässig. In ihr sei ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB zu sehen. Die AGB sei insbesondere unzulässig, weil sie den Kunden des Providers entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG schütze den Kunden darüber hinaus vor der belästigenden Werbung durch Telefonanrufe ohne ausreichende wirksame Einwilligung.
Einwilligung aufgrund der mangelnden Bestimmtheit der Klausel nicht möglich
Und genau diese Einwilligung könne auf Grundlage der abgedruckten Klausel eben nicht erreicht werden. Denn diese sei nach Ansicht der Kölner Richter nicht hinreichend genug bestimmt. Dem Kunden sei nicht ersichtlich, was genau mit einer „individuellen Kundenberatung“ gemeint sei. Außerdem erlaube die Regelung eine Kontaktaufnahme auch noch fast zwei Jahre nach Vertragsende. Es ist davon auszugehen, dass der Kunde im Zeitalter der Medien dann bereits schon bei einem konkurrierenden Provider einen Vertrag habe.
Offen gelassen haben die Richter, ob die Klausel auch bezüglich der Zusammenfassung der Kontaktmöglichkeiten bereits unzulässig sei. Diese Frage kann nun der BGH im Rahmen einer Revision entscheiden. Die Revision wurde zugelassen. Das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig.
Mit Urteil vom 14. Juni 2017 hat das OLG Karlsruhe (Az.: 6 U 125/16) entschieden, dass sich die Wortmarke „STIHL“ und die Bezeichnung „STL“ zu ähnlich sind. Aufgrund dessen untersagte das OLG der Sudheimer Car-Technik Vertriebs-GmbH (Mannol) die Nutzung dieses Kürzels auf Produkten und in der Werbung. Die Gefahr, der Verbraucher verwechsle das Produkt mit denen der Andreas Stihl AG & Co. KG sei zu groß.
Angabe „AGRO FOR STIHL“ verstößt gegen Markenrecht
Zunächst bewarb Mannol seine Produkte mit der Angabe „AGRO FOR STIHL“ und vertrieb unter diesem Namen ein Motorenöl. Nach erfolgreicher Abmahnung durch Stihl gab das Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich damit die Angaben nicht mehr zu verwenden.
Auch „AGRO STL“ verstößt gegen Markenrecht
Daraufhin änderte Mannol die Beschriftung der Motorenölflaschen. Anstatt „AGRO FOR STIHL“ hieß es ab sofort nur noch „AGRO STL“. Doch auch dagegen klagte Stihl. Denn Stihl sei schließlich eine für Motorsägen bekannte Marke, welche unter anderem auch passende Motorenöle selbst vertreibe. Die Nutzung des Kürzels „STL“ führe beim Kunden zu einer enormen Verwechslungsgefahr mit dem bekannten Unternehmen Stihl und sei daher unzulässig.
OLG: Zu große Verwechslungsgefahr zwischen „STIHL“ und „STL“
Die Richter des OLG Karlsruhe gaben der Klage Stihls – wie auch schon das LG Mannheim – statt. Mannol wurde dementsprechend zur Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfestellung, Vernichtung und Rückruf der Waren verurteilt.
Das Zeichen „STL“ gelte auch dann als eigenes Zeichen, wenn es neben der Bezeichnung „AGRO“ verwendet werde. Mit dem Vertrieb von Motorenöl unter den sehr ähnlichen Bezeichnungen stehen sich zugleich zwei identische Waren gegenüber, was zu einer nicht unerheblichen Verwechslungsgefahr führe.
Zeichenähnlichkeit zwischen „STIHL“ und „STL“
Dem unter anderem für Motorenöl eingetragene Zeichen „STIHL“ komme die Bekanntheit der für Motorsägen eingetragen Marke „STIHL“ zugute. Schließlich sei eine solche Verbindung der einzeln eingetragen Marken auch durchaus möglich, da für den Betrieb von Motorsägen ein Motoröl zwingend ist. Zudem bestehe zwischen der Marke Stihl und der Bezeichnung „STL“ eine Zeichenähnlichkeit die zu einer Verwechslungsgefahr beim Verbraucher führe.
Angabe zu nicht vorhandener Freigabe ebenfalls irreführend
Weiter habe das Unternehmen Mannol auch die Angabe „Entspricht folgenden Freigaben / Spezifikationen / Produkten […] STIHL HP 07813198410 […]“ zu unterlassen. Denn Stihl vergibt weder Freigaben noch Spezifikationen für Motorenöle. Somit sei die Angabe Mannols falsch und irreführend.
Mit Urteil vom 21. Juni 2017 hat das KG Berlin entschieden (Az.: 5 U 185/16), dass ein Online-Lieferdienst auch für die Rechtsverstöße seiner Partnerrestaurants auf seiner Internetplattform haftet. Tätigen die Partnerrestaurants also falsche, unvollständige oder fehlerhafte Angaben bei der Darstellung der Speisekarte, so kann der Online-Lieferdienst selbst wettbewerbsrechtlich als Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Grund für die Täterhaftung ist, dass der Online-Lieferdienst nicht nur ein Online-Marktplatz sei, sondern gerade ein Miterbringer der Leistung. Die Angaben auf ihrer Webseite seien gerade als eigene Angebot zu werten, so das KG Berlin.
Wettbewerbsvereinigung rügt Verstöße gegen die PAngV und LMIV
Geklagt hatte der Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. (VBuW). Er hielt die Darstellung von mehreren Speisekarten eines Berliner Online-Lieferdienstes für rechtswidrig und mahnte daraufhin das Unternehmen ab. Insbesondere bemängelte der Wettbewerbsverein Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) und Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV).
Die Verstöße reichten von der fehlenden Angabe von Grundpreisen über die fehlerhafte Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen bis hin zur fehlerhaften Ausweisung des Alkoholgehalts.
Online-Lieferdienst versucht sich der Pflichten zu entziehen
Der Online-Lieferdienst stellte sich bereits im Rahmen der Abmahnung auf den Standpunkt, er sei für die Rechtsverletzungen auf den Speisekarten der Partnerrestaurants nicht selbst verantwortlich. Daher sei bereits keine Rechtsgrundlage für eine Haftung gegeben. Allerdings räumten die Betreiber des Online-Lieferdienstes zugleich ein, dass sie die Inhalte der Speisekarten in eigener Verantwortung händisch erstellen. Jedoch seien sie dadurch nicht automatisch Adressat der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften.
Zugleich beruft sich der Online-Lieferdienst auch darauf, dass es ihm schlichtweg unzumutbar sei, alle Speisekarten seiner Partnerrestaurants – was in Berlin zweifelslos äußerst viele sind – auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
KG Berlin: Online-Lieferdienst haftet für Wettbewerbsverstöße als Täter
Den Ausführungen des Online-Lieferdienstes schloss sich das KG Berlin in seinem Urteil allerdings nicht an. Der Online-Lieferdienst sei sowohl objektiv, als auch aus der Sicht des Kunden sehr stark mit in den Liefer- und Abwicklungsbetrieb der einzelnen Lieferanten eingebunden. Die Leistung des Online-Lieferdienstes gehe dabei über die normal übliche Leistung eines Online-Marktplatzes deutlich hinaus.
Aufgrund dessen sei der Online-Lieferdienst auch als Adressat des § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV zu werten, denn schließlich stellten die Angebote der einzelnen Lieferanten auch ein eigenes Angebot des Online-Lieferdienstes dar. Demnach müsse er selbst auch alle Angaben der dargestellten Speisekarte überprüfen und gegebenenfalls abändern.
Auch bezüglich der Kennzeichnungspflicht aus der Lebensmittelinformationsverordnung sah das Gericht den Lieferdienst als richtigen Adressaten an. Schließlich werden die Lebensmittel und Speisen der einzelnen Partnerrestaurants über das Lieferportal vermarktet. Dabei beteiligt sich der Lieferdienst maßgeblich an der Produktplatzierung und der Vermarktung, sodass der Online-Lieferdienst als Lebensmittelunternehmen zu werten sei, § 3 Abs. 1 a LMIV.
Das LG Gera hat sich als drittes Gericht zu der Werbung von Fahrschulen mit Fahrsimulatoren befasst (Urteil v. 20.02.2017 – 11 HKO 57/16). Auch hiernach sei die Werbung mit einer Preisersparnis aufgrund eines nutzbaren Fahrsimulators irreführend und somit wettbewerbswidrig. In Folge dessen wurde der Fahrschule untersagt mit dem Slogan „Unsere Schüler sparen durch den günstigeren Preis der Simulator-Einheiten bis zu 240 € pro Kurs“ zu werben.
LG Gera reiht sich in die Rechtsprechung zur Werbung mit Fahrsimulatoren ein
Mit dieser Entscheidung schließt sich das LG Gera der Rechtsprechung des LG Berlin (Urteil v. 11.03.2004 – 102 O 82/04) und LG Nürnberg-Fürth (Urteil v. 01.02.2007 – 1 HKO 7432/06) an. Diese verboten den Fahrschulen bereits eine Werbung mit der Aussage, dass Übungsstunden am Fahrsimulator bis zu vier praktische Fahrstunden ersetzen. Auch die Werbung, dass die Nutzung eines Fahrsimulators die Ausbildungskosten senke, sei unzulässig.
Angebrachte „Studie“ weist die Preisersparnis nicht nach
Im vom LG Gera zu entscheidenden Fall konnte die Fahrschule durch eine Studie nicht objektiv und empirisch nachweisen, dass die Fahrschüler tatsächlich EUR 240 sparen. Die Studie, welche die Fahrschule im Verfahren als Nachweis anbrachte, beruhte lediglich auf einer Befragung von Fahrschulunternehmen und Fahrschülern; nicht aber auf tatsächlich erhobenen Daten. Selbst die vorgebrachte Studie weise darauf hin, dass sie keinerlei wissenschaftlichen Beleg für eine Kostenersparnis beim Fahrschüler liefert.
Nutzen des Fahrsimulators hänge von den Fähigkeiten der Fahrschüler ab
Auch wenn keine Zweifel daran bestehen, dass Übungen am Fahrsimulator durchaus hilfreich sein können, so ist ebenso klar, dass der Nutzen stets auch von den einzelnen Fähigkeiten der Fahrschüler abhänge. Ob die Nutzung des Simulators also tatsächlich zu einer Einsparung von Kosten führe, hänge demnach stets von den Fähigkeiten der einzelnen Fahrschüler ab. Neben einer Ersparnis bestehe zugleich die Möglichkeit, dass bestimmte Fahrschüler keinerlei Kosten durch den Einsatz des Fahrsimulators sparen. Denn die Fahrsimulator-Einheit könne eine reale Fahrstunde nicht zu einhundert Prozent ersetzen.
Werbung mit Preisersparnis irreführend
Den Fahrschulen sei es durchaus erlaubt damit zu werben, dass ein Fahrsimulator als zusätzliche Übung herangezogen werden könne. Sie dürfen auch im vollen Umfang auf die Vorteile eines solchen in Ihrer Werbung hinweisen. Lediglich die Aussage, die Nutzung führe zu einem Preisersparnis, sei unzulässig. Denn Fahrschulen seien per Gesetz zur Preistransparenz bei ihrer Werbung verpflichtet. Ist der dargestellte Preis also nicht transparent genug oder gelte die angepriesene Ersparnis nicht für jedermann, so sei die Werbung grundsätzlich irreführend und wettbewerbswidrig.
Unternehmen, die mit Telefonanrufen werben, tragen die Beweislast für das Vorliegen der vorherigen Einwilligung des umworbenen Kunden. Dies entschied das OLG München mit Entscheidung vom 26. Januar 2017 (Az.: 29 U 3841/16). Damit misst das Gericht der Aussage einer Rechtsanwältin, die sich gegen die Telefonwerbung zur Wehr setzte, mehr Bedeutung zu als dem werbenden Unternehmen.
Werbendes Unternehmen gelangte ohne Einwilligung an Telefonnummer
Die beiden am Verfahren teilnehmenden Unternehmen vermitteln normalerweise Strom und Gasverträge. Das werbende Unternehmen erhielt im Rahmen von Geschäftsbeziehungen persönliche Daten der Zeugin, welche bei dem Unternehmen als Rechtsanwältin tätig war. Dazu zählte auch ihre private Mobilfunknummer.
Ein Werbeanruf mit wirtschaftlichem Interesse
Einige Zeit später erhielt eben diese Rechtsanwältin einen telefonischen Werbeanruf, in dem ihr ein Drittunternehmen als Stromlieferant beworben wurde. Das Telefonat zielte auf den Abschluss eines entsprechenden Stromliefervertrags ab.
Gegen die Telefonwerbung ging die Rechtsanwältin gemeinsam mit Ihrem Unternehmen vor und erwirkte vor dem Landgericht Augsburg (Urteil v. 25.08.2016 – 1 HK O 1485/16) eine einstweilige Verfügung. Damit wurde das werbende Unternehmen dazu verpflichtet, die Rechtsanwältin zu Zwecken des Wettbewerbs nicht mehr telefonisch anzurufen um sie so von Ihren Produkten zu überzeugen.
Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung hatte zunächst Erfolg
Gegen diese Verfügung ging das werbende Unternehmen sodann allerdings im Wege des Widerspruchs vor. Es trägt vor, die Rechtsanwältin habe im Rahmen eines im Internet veranstalteten Gewinnspiels unter www.gewinne-ein-iphone.de in die Telefonwerbung eingewilligt. Die im Rahmen des Gewinnspiels gesammelten Daten wurden durch das so genannte Code-Ident-Verfahren generiert. Dazu werde dem Gewinnspielteilnehmer ein sechsstelliger Code per SMS auf sein Mobiltelefon zugesendet. Diesen muss der Gewinnspielteilnehmer sodann als Bestätigung seiner Einwilligung auf der Gewinnspielseite eintragen.
Nach der mündlichen Verhandlung im Widerspruchsverfahren, in dem unter anderem die Parteien als Zeugen vernommen wurden, hat das Landgericht die einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag auf deren Erlass zurückgewiesen (Urteil v. 25.08.2016 – 1 HKO 1485/16).
Berufung vor dem OLG München erfolgreich
Gegen dieses Urteil wiederum richtete sich die Rechtsanwältin mit ihrer Berufung. Sie wiederholte und vertiefte ihr Vorbringen des ersten Rechtszugs und beantragte, das landgerichtliche Urteil aufzuheben.
Telefonwerbung: Die Beweislast obliegt dem werbenden Unternehmen
Das OLG München folgt in ganzer Linie den Ausführungen der Rechtsanwältin. Es geht im Ergebnis davon aus, dass der Telefonanrufer der Beklagten ohne vorherige Einwilligung der Rechtsanwältin erfolgte. Damit liege eine unzumutbare Belästigung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG vor, die zukünftig zu unterlasen sei.
Nach Würdigung der Beweismittel und Zeugenaussagen sei die Aussage der Rechtsanwältin weitaus glaubwürdiger. Die Beweislast für das Vorliegen der ausdrücklichen Einwilligung obliege dem werbenden Unternehmen. Soweit dieser Beweis nicht glaubhaft und detailliert geführt werde, müsse den Ausführungen der Rechtsanwältin gefolgt werden.
Diese habe sich zum Zeitpunkt der „angeblichen“ Gewinnspielteilnahme in einer Besprechung befunden und ihr privates Mobiltelefon nicht bei sich gehabt. Auch wisse die Anwältin um die Folgen einer Einwilligung in solche Werbemaßnahmen und hätte aufgrund dessen niemals eingewilligt. Spätestens im Code-Ident-Verfahren hätte sie die „Reißleine gezogen“ und keine weiteren Daten mehr von sich preisgegeben.
Zusätzlich wisse die Rechtsanwältin um die straf- und berufsrechtlichen Folgen einer Falschaussage vor Gericht. Diese Gefahr würde sie nach Ansicht des OLG für einen Prozess mit einer solch geringen Bedeutung nicht eingehen.
Gerade Gewinnspielbetreiber haben Interesse an der Verwertung von Daten, die sie auch ohne Einwilligung erhalten haben
Zusätzlich erscheint es glaubhaft, dass der Betreiber der Gewinnspielseite ein sehr großes wirtschaftliches Interesse daran habe, möglichst viele Kontaktdaten zu verkaufen. Dies könne ihn auch dazu verleiten, Daten zu verwerten, die er ohne Einwilligung zu einer Verwendung für Werbezwecke erhalten habe.
Das Urteil des OLG München zeigt, dass sich ein Vorgehen gegen Telefonwerbung lohnt. Das Unternehmen wurde dazu verpflichtet, die Daten der Rechtsanwältin in Gänze zu löschen. Weitere Werbeanrufe habe die Rechtsanwältin damit nicht mehr zu befürchten. Auch die Kosten für den Rechtsstreit muss sie nicht selbst tragen, sondern das werbende Unternehmen.
Werbende Unternehmen sollten zukünftig die Einwilligungen sorgsam dokumentieren
Werbenden Unternehmen sei derweil an die Hand gegeben, alle ausdrücklichen Einwilligungen sorgsam zu dokumentieren. Eine bloße Behauptung dieser ist nicht ausreichend.
Der BGH hat mit Urteil vom 9. November 2016 entschieden (Az.: I ZB 43/15), dass das Zeichen „Stadtwerke Bremen“ als Marke eintragungsfähig ist. Damit hob es die rechtlichen Bedenken hinsichtlich des Schutzhindernisses der Täuschungseignung auf und stellte sich gegen die Ansicht des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA). Ferner fehle es der Marke „Stadtwerke Bremen“ auch nicht an der Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
„Stadtwerke Bremen“ als Marke – DPMA lehnt die Eintragung ab
Eine GmbH hatte beim DPMA die Eintragung der Wortmarke „Stadtwerke Bremen“ für verschiedene Waren und Dienstleistungen angemeldet. Das DPMA wies den Antrag auf Eintragung zurück. Zur Begründung verwies das Amt auf die fehlende Unterscheidungskraft der Wortmarke sowie das Freihaltebedürfnis.
Das Bundespatentgericht (BPatG) wies die daraufhin eingelegte Beschwerde der Antragstellerin zurück und folgte in seiner Entscheidung (BPatG, 07.05.2015 – 27 W (pat) 525/12) den Ausführungen des DPMA.
BGH sieht die Wortmarke „Stadtwerke Bremen“ als eintragungsfähig an
Anders nun die Entscheidung des BGH. Dieser bestätigte die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das BPatG zurück.
Keine Täuschung des Verbrauchers über die Trägerschaft der Marke
Die Wortmarke „Stadtwerke Bremen“ sei eben nicht zur Täuschung des Verbrauchers über die kommunale Trägerschaft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG geeignet. Die Stadt habe trotz ihrer mittelbaren Minderheitsbeteiligung ausreichend Einfluss auf die Unternehmenspolitik. Eine Marke, die auf die Führung durch ein Versorgungsunternehmen durch eine Kommune hinweiset, diene zugleich nicht der Darstellung staatlicher Souveränität.
Mit der Nutzung des Markennamens weise das Unternehmen hinter der Marke lediglich darauf hin, dass ein bestimmender Einfluss der Kommune auf die Geschicke des Unternehmens ausgeübt werde. Dadurch, dass die Kommune tatsächlich Einfluss ausüben kann, bestehe keine Täuschungsgefahr über den Rechtsträger hinter der Marke.
„Stadtwerke Bremen“ hat ausreichend Unterscheidungskraft
Der Wortmarke „Stadtwerke Bremen“ fehle es auch nicht an jeglicher Unterscheidungskraft. Das Wort „Stadtwerke“ sei ein durchaus gebräuchlicher Begriff für ein Versorgungsunternehmen, welcher durch die geographische Angabe eine eindeutige betriebliche Herkunftsangabe enthalte. Die Wortmarke bringe zum Ausdruck, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen von einem Versorgungsunternehmen in der Hand der Stadt Bremen stammten.
Kein Freihaltebedürfnis
Auch liege in der Wortmarke keine freihaltungsbedürftige Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG), so der BGH. Denn der Aussagegehalt erschöpft sich eben nicht in der Beschreibung von Grundversorgungsleistungen im Einzugsbereich der Stadt Bremen. Vielmehr bezeichnet sie die Versorgungsleistung eines kommunalen Unternehmens, das zumindest mehrheitlich von der Stadt Bremen betrieben werde.
Bislang ist das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb eigentlich eindeutig. Hat ein Verbraucher nicht ausdrücklich in einen Werbeanruf eingewilligt, so ist dieser zu unterlassen. Soweit die Theorie aufgrund der gesetzlichen Grundlage. Die Praxis sieht aber leider weitaus anders aus. Immer mehr Verbraucher werden durch den Einsatz von automatischen Wahlmaschinen mit Werbeanrufen belästigt.
Gesetzesinitiative gegen „Cold Calls“
Um die sogenannten „Cold Calls“, also Werbeanrufe ohne die vorherige ausdrücklich erteilte Einwilligung, hat der Bundesrat erst kürzlich reagiert und eine Gesetzesinitiative eingeleitet. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung versuchen die Länder den lästigen Werbeanrufen durch Entzug des wirtschaftlichen Anreizes die Grundlage zu entziehen.
Zukünftig sollen Verträge aus Werbeanrufen zusätzlich schriftlich genehmigt werden
Nach dem neuen Gesetzentwurf sollen zukünftig Verträge, die innerhalb eines „Cold Calls“ abgeschlossen wurden nur dann wirksam sein, wenn der Verbraucher das Angebot nochmals in Textform genehmigt. Dazu reiche auch die Genehmigung per E-Mail.
Soweit der Verbraucher zuvor in eine Telefonwerbung eingewilligt hat, bleiben die alten Regelungen bestehen. Einer zusätzlichen schriftlichen Genehmigung bedarf es dann nicht.
Nach der bisherigen Rechtslage sind die am Telefon innerhalb eines Werbeanrufs geschlossenen Verträge grundsätzlich gültig. Denn das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb untersagt in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG lediglich die Werbeanrufe ohne Einwilligung (Opt-in). Allerdings muss die Einwilligung schon vor dem eigentlichen vertragsschließenden Werbeanruf vorliegen. Eine Einwilligung zu Beginn des Telefonats ist nicht ausreichend. Zudem darf die Rufnummer des Werbenden nicht unterdrückt werden. Die bisherigen Bußgelder liegen bei bis zu 300.000 Euro.
So schützen Sie sich als Verbraucher vor Telefonwerbung
Der beste Weg sich vor Werbeanrufen zu schützen ist und bleibt die Vorbeugung. Achten sie daher darauf, nicht in eine Telefonwerbung einzuwilligen. Zudem sollten sie genau darauf achten, wann die Angabe der Rufnummer verpflichtend ist, und wann nicht. Ist die Angabe nicht verpflichten, so empfehlen wir, diese auch nicht anzugeben.
Doch wie kann man sich vor den Werbeanrufen schützen, wenn die eigene Telefonnummer einmal im Umlauf ist? – nach der momentanen rechtlichen Lage leider nur schwer. Trotzdem ist der richtige Umgang mit den Werbeanrufen eine kleine Möglichkeit in Zukunft eventuell etwas mehr Ruhe zu haben; zumindest vor demselben Werbeanbieter.
Dazu sollte der Anrufer offensiv zur Rede gestellt werden. Hierbei empfiehlt sich die Frage nach dem Namen des Anrufers, seines Unternehmens, sowie dem Grund für den Anruf. Auch eine freundliche Bitte, die eigene Nummer aus dem Anrufverteiler zu entfernen und der Hinweis, nicht in die Telefonwerbung eingewilligt zu haben, kann helfen.
Blockierung der Werbeanrufnummern
Alternativ kann man bei seinem Telefonanbieter auch beantragen, entsprechende Nummern nicht durchzustellen (zu blockieren) oder allgemein unterdrückte Nummern gänzlich zu sperren.
Eine solche Blockierung kann zum Teil auch im eigenen Router, z.B. einer „Fritzbox“ oder einem „Speedport“ selber mit ein paar Klicks vorgenommen werden. Aber auch Anbieter von Mobilfunktarifen bieten mittlerweile die Möglichkeit Nummern zu blockieren.
Bringen diese Maßnahmen keinen Erfolg, so sollten sie die gesammelten Daten über den Namen des Anrufers sowie das Unternehmen und die Telefonnummer an die Bundesnetzagentur in Form einer Beschwerde weiterleiten. Diese kann entweder anhand eines Formblatts in elektronischer Form erfolgen, oder aber per Email an rufnummernmissbrauch@bnetza.de.
Laufen all diese Tipps ins Leere, hilft zu guter Letzt leider nur noch der Weg zu einem Rechtsanwalt. Die Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung stellen eine unzulässige und unterlassungsfähige Belästigung dar. Für den privaten Verbraucher ist es ein Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, für den Unternehmer ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Diese Eingriffe können mithilfe eines rechtsanwaltlichen Schreibens (Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) oftmals beendet werden.
Mit der Abgabe einer entsprechenden Erklärung verspricht der Werbeanrufer, dass er derartige Anrufe unterlassen wird. Zugleich verpflichtet er sich auch, dass er bei wiederholtem Werbeanruf eine Vertragsstrafe zahlen wird.
Reagiert das betroffene Unternehmen allerdings nicht auf das Schreiben, so steht dem Belästigten der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen. Die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts – sowohl für die Unterlassungserklärung als auch für die Klage – können als Schadensersatz beim Werbenden geltend gemacht werden. So entstehen dem Betroffenen häufig keine Kosten für sein Vorgehen.
Dieser Beitrag gehört zu unserer Blogreihe zum Thema der Telefonwerbung. Hierin zeigen wir Ihnen auf, welche Punkte Unternehmen und Verbraucher in Bezug auf die Telefonwerbung beachten sollten und wie Sie sich vor Rechtsverstößen schützen können. Bereits erschienen sind Beiträge zu den gesetzlichen Neuerungen in Bezug auf die werbenden Unternehmen und dem Einwilligungserfordernis.
Abmahnwelle gegen Hotels – Vorsicht bei der Werbung mit Sternen
Vorsicht vor Abmahnungen! Deutscher Hotel-Gaststättenverband (DeHoGa) und Wettbewerbszentrale gehen gegen unlauteren Sternewerbung vor.
AGB-Klausel – Telekom wollte Kunden nach Vertragsende kontaktieren
OLG Köln: Eine Vertragsklausel, die es erlaubt einen Kunden auch bis zu fast zwei Jahren nach Vertragsende zu kontaktieren, ist unzulässig.
Markenrecht: „STIHL“ und „STL“ sind sich zu ähnlich
OLG Karlsruhe: Ein Unternehmen darf das Schriftzeichen „STL“ weder auf Flaschen noch in der Werbung verwenden. Die Verwechslungsgefahr zu „STIHL“ sei zu groß.
Online-Lieferdienst haftet für Wettbewerbsverstöße seiner Restaurants
KG Berlin: Ein Online-Lieferdienst haftet wettbewerbsrechtlich auch für fehlerhafte Angaben und Kennzeichnungen seiner Partnerrestaurants – als Täter.
Fahrschule darf nicht mit Preisersparnis durch Fahrsimulator werben
LG Gera: Die Werbung einer Fahrschule mit einem Preisersparnis durch einen Fahrsimulator ist irreführend und somit wettbewerbswidrig.
Telefonwerbung – Werbender trägt Beweislast für vorherige Einwilligung
OLG München: Die Beweislast für das Vorliegen der vorherigen Einwilligung für Telefonwerbung trägt stets der werbende Anrufer.
„Stadtwerke Bremen“ als Marke eintragungsfähig
„Stadtwerke Bremen“ ist als Marke eintragungsfähig. Das Schutzhindernis der Täuschungseignung werde nicht erfüllt, so der BGH in seiner Entscheidung.
Telefonwerbung – Gesetzentwurf soll Verbrauchern mehr Schutz bieten
Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung soll zukünftig stärker gegen unerlaubte Werbeanrufe vorgegangen werden.