Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=08.10.2012&Aktenzeichen=21%20ZB%2012.30312
Timestamp: 2019-06-20 02:26:50
Document Index: 290127212

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 34', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 113', '§ 113']

VGH Bayern, 08.10.2012 - 21 ZB 12.30312 - dejure.org
https://dejure.org/2012,30633
VGH Bayern, 08.10.2012 - 21 ZB 12.30312 (https://dejure.org/2012,30633)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.10.2012 - 21 ZB 12.30312 (https://dejure.org/2012,30633)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Januar 2012 - 21 ZB 12.30312 (https://dejure.org/2012,30633)
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§ 113 Abs. 3 VwGO ist auf asylrechtliche Anfechtungsklagen anwendbar.Die Tatbestandsvoraussetzungen sind eng auszulegen.Bei § 113 Abs. 3 VwGO handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, von der zurückhaltend Gebrauch zu machen ist.Äthiopien; Asylverfahren; Einreise aus sicherem Drittstaat (Italien
NVwZ-RR 2013, 72
Da nicht feststeht, über welchen dieser sicheren Drittstaaten die Kläger eingereist sind, kann jedoch auch insoweit keine Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG ergehen und ist ein Verfahren bezüglich der Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1, 4 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen; ausgeschlossen ist danach lediglich eine Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Artikel 16 a Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 14.05.1996, NVwZ 1996, 700; BVerwG, Urteil vom 07.11.1995, NVwZ 1996, 197; Bay. VGH, Beschluss vom 08.10.2012, NVwZ-RR 2013, 72).
Deshalb ist § 113 Abs. 3 VwGO in Fällen asylrechtlicher Anfechtungsklagen als Ausnahmeregelung anzusehen, von der "zurückhaltend Gebrauch zu machen ist" (BayVGH, B. v. 8.10.2012 - 21 ZB 12.30312 - juris Rn. 8).
Gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO war der angefochtene Bescheid der Beklagten aufzuheben, da das Gericht eine weitere Sachaufklärung für nötig erachtet, die erforderlichen Ermittlungen so erheblich erscheinen, dass das Bundesamt nach seiner personellen und sachlichen Ausstattung diese besser durchführen kann als das Gericht, es darüber hinaus auch unter übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerechter ist, die Behörde tätig werden zu lassen und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist (vgl. BVerwG v. 18.11.2002 - 9 C 2.02, juris; BayVGH, B. v. 8.10.2012 -21 ZB 12.30312, juris).