Source: https://www.faltermaier.de/124/
Timestamp: 2018-11-18 02:20:22
Document Index: 385171123

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 14', '§ 478', '§ 9', '§ 771', '§ 771']

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der Faltermaier-Büroeinrichtung GmbH
1.1. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.2. Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur bei unserer ausdrücklichen, schriftlichen Anerkennung verbindlich.
2. Vertragsschluss / Angebot - Angebotsunterlagen
2.1. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der unverzüglichen Lieferung durch uns zustande. Da die Ware kundenspezifisch produziert wird, ist eine Rücknahme bzw. ein Umtausch ganz oder von Teilen des Auftrages nicht möglich.
2.1.1. Alle Angebote sind freibleibend, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird. Bonitätsprüfung und die Erhebung und Weitergabe der entsprechenden Daten behalten wir uns vor.
2.2. Die in der Leistungsbeschreibung (Auftragsbestätigung) festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest.
2.3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2.4. Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
2.5. Auftragsänderungen sind nur in Ausnahmefällen möglich und auch nur dann, wenn noch nicht mit der Fertigung begonnen wurde. Eventuelle Kosten für vom Besteller gewünschte Auftragsänderungen gehen zu Lasten des Bestellers.
2.6. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
2.7 Die Planung ist Teil unserer Dienstleistung, die erheblichen Aufwand bedingt. Sollte diese Leistung im Rahmen einer Angebotsausarbeitung erfolgen, so bleiben das geistige Eigentum und alle Rechte bei uns. Keinesfalls sind die Planungen Eigentum des Anfragenden und können somit auch nicht von ihm oder Dritten verwendet werden.
Im Normalfall ist bei entsprechendem Bestellvolumen diese Leistung enthalten. Sollte der Auftrag nicht an uns gegeben werden, behalten wir uns das Recht vor, den Aufwand gesondert zu berechnen. Selbstverständlich kann durch uns auch nur die Planung erfolgen, die entsprechend abgerechnet wird.
3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer Vereinbarung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", einschließlich Verpackung.
3.2. Alle unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen.
3.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer gesonderter Vereinbarungen nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) sofort ohne Abzug ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen.
3.4 Preisgültigkeit: Unsere Angebote haben generell eine Gültigkeit von 6 Wochen. Liegt zwischen Angebotsdatum und Bestelleingang / Auftragsbestätigung ein längerer Zeitraum, so sind wir gegebenenfalls berechtigt, insbesondere bei Preiserhöhungen unserer Lieferanten und/ oder beim Jahreswechsel, die geänderten Preise anzuwenden oder unser Angebot entsprechend anzupassen.
3.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.
4. Lieferzeit / Annahmeverzug
4.1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Der Lauf der Lieferzeit beginnt frühestens mit der Auftragsbestätigung.
4.2. Wir stehen für die rechtzeitige Beschaffung des Liefergegenstandes nur ein, soweit wir den Liefergegenstand bzw. die dafür erforderlichen Zulieferungen rechtzeitig erhalten. Wir werden aber den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes bzw. der Zulieferungen informieren. Die Beweislast dafür, dass eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beschaffung des Liefergegenstandes von uns zu vertreten ist, obliegt dem Besteller.
4.3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich aufkommender Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Hinweis, insbesondere bei Einbausystemen wie z.B. Trennwänden aus Glas, Schrankwänden, Systemtrennwänden, usw. müssen die vorgegebenen Öffnungen für die Einbauten eingehalten sein. Darüber hinaus müssen die Wände im Lot sein. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der zusätzliche Aufwand dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt, falls de Mangel durch uns behebbar.
4.5 .Bei Verzögerung der Abnahme durch Terminverschiebung wegen verspäteter Fertigstellung der Räumlichkeiten oder Verweigerung der Endabnahme aus irgendwelchen anderen Gründen berechtigt uns, Abschlagszahlungen in Höhe von mindestens 90% des Auftragswertes als sofort fällig zu verlangen. Die ggf. vereinbarten Skontoregeln sind in diesem Fall hinfällig. Ebenfalls sind die Kosten für Ein- und Auslagerung sowie Lagermiete zu tragen.
4.6. Kommt der Besteller im Fall des Annahmeverzugs einem schriftlichen Abnahmeverlangen innerhalb angemessener Zeit nicht nach, sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20% des vereinbarten Brutto-Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach, oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Besteller zu fordern.
4.7. Sofern die Voraussetzungen von Ziff. 4 Abs.3 bzw. 4 Abs.5 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.8. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.
4.9. Kulanz: Sollten wir aus Gründen der Kulanz mit dem Kunden eine Rückabwicklung oder Rücknahme von Ware zustimmen, so sind wir berechtigt, Aufwand für Transport, Montage, Einlagerung sowie Bearbeitungsaufwand von 20% des Rechnungswertes oder wahlweise die uns entstandenen Kosten in Abzug zu bringen.
4.10. In Fällen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlicher unvorhergesehener Ereignisse, die die Ausführung eines Auftrages behindern, sind wir für die Dauer der Behinderung an die vereinbarte Lieferzeit nicht gebunden.
5. Versandbedingungen - Gefahrenübergang
5.1. Soweit der Versand nicht durch uns selbst vorgenommen wird, rollen alle Sendungen auf Gefahr des Bestellers, dem auch die Versicherung der Ware obliegt. Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an den Versandbeauftragten bzw. den Besteller. Gleiches gilt im Fall einer Zwischenlagerung, auch wenn diese kulanterweise ode im Auftrag durch uns erfolgt.
5.2. Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei der Annahme der Ware, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung, bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen.
5.3. Bei Versendung durch uns behalten wir uns die Wahl des Versandweges und die Versandart vor.
6.1. Soweit keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist greift, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Garantien werden von uns nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen.
6.2. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Besteller nicht Kaufmann im Sinne des HGB aber Unternehmer i.S.v § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.
6.3. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind bei Eintreffen der Lieferung auf dem Lieferschein bzw. Empfangsschein anzuzeigen. Beanstandungen verborgener bzw. versteckter Mängel sind innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Entdeckung dem Lieferer schriftlich unter Angabe der Fabrikationsnummer bzw. des Lieferdatums anzuzeigen.
6.4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Dies gilt insbesondere bei Beeinträchtigungen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, wie die bei Echtholzfurnier bzw. Leder unvermeidbaren Farbabweichungen bzw. Unregelmäßigkeiten der Struktur, stellen keine Mängel dar, da die Ursache weder material-, noch herstellungsbedingt ist. Dasselbe gilt für geringfügige Abweichungen in der Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe, soweit diese aufgrund gültiger Norm zulässig sind.
6.6. Schlägt eine zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche des Bestellers.
6.7. Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungszeit stellt der Lieferer sämtliche Ersatzteile sowie den Einsatz des mobilen Kundendienstes ohne Berechnung zur Verfügung. Soweit die Gewährleistungszeit über die gesetzliche Gewährleistungszeit von zwei Jahren hinausgeht, berechnet der Lieferer für weitere 12 Monate lediglich die jeweils gültige Fahrtkostenpauschale. Danach werden neben der Fahrtkostenpauschale auch die durch die Gewährleistungstätigkeit anfallenden Lohnkosten berechnet.
6.8. Soweit der Besteller Rechte aus den Rückgriffsregelungen des §§ 478, 479 BGB geltend macht, schließen wir die Haftung auf Schadensersatz - soweit gesetzlich zugelassen - aus.
6.9. Sofern Gegenstand der Lieferung Bürostühle oder Büromöbel, ausgenommen elektronische Antriebe, sind, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln 5 Jahre nach Maßgabe der folgenden Bedingungen:
a) Die Gewährleistung wird für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes, für die Verwendung bestgeeigneter Materialien und für eine sorgfältige und funktionsgerechte Verarbeitung übernommen.
b) Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Besteller.
c) Die Gewährleistung umfasst nicht natürlichen Verschleiß sowie Schäden, die entweder durch unsachgemäße Behandlung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte hervorgerufen sind.
d) Erfolgt die Nutzung der Produkte des Lieferers im Mehrschichtbetrieb verkürzt sich die verlängerte Verjährungsfrist in entsprechendem Verhältnis (z.B. 2-Schichtbetrieb = halbe Zeit).
e) Längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben ebenso unberührt wie die Vorschriften über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen.
7.2. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
9.1. Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung (bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung) sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
9.3. Dem Besteller ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen: „Verarbeitung“ und im Hinblick auf den Liefergegenstand: „verarbeitet“) erfolgt für uns; der aus einer Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als „Neuware“ bezeichnet. Der Besteller verwahrt die Neuware für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen steht uns Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich wir und der Besteller uns darüber einig, dass der Besteller uns Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.
9.4. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Besteller hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der uns abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
9.5. Verbindet der Besteller den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an uns ab.
9.6. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der in diesem § 9 (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen befugt. Der Besteller wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an uns weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Außerdem können wir nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.
9.7. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller uns die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
9.8. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an uns erfolgt. Der Besteller hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen.
9.9. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. [Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert sicherungsübereigneter Waren und abgetretener Forderungen 150% des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt.] Uns steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
9.10. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung von uns, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
9.11. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
10. Zusatzbedingungen für Montageleistungen
1. Es gelten die vom Kunden ermittelten Raummaße als verbindlich. Werden die Raummaße durch uns ermittelt, ist der Kunde zur Überprüfung verpflichtet.
2. Montageleistungen werden bausauber übergeben. Für alle auftretenden Maßtoleranzen, die nicht der VOB oder den DIN-Vorschriften 1820/1 entsprechen, müssen geleistete Mehraufwendungen vergütet werden. Die Berechnung erfolgt gemäß Stundennachweis zu unseren jeweils gültigen Stundensätzen. Dies sind insbesondere Leistungen und Mehraufwendungen, die auf bauliche Gegebenheiten zurückzuführen sind, wie z. B. Sonderblenden, Anpassarbeiten, besondere Decken- und Wandanschlüsse, etc. wie auch Mehraufwendungen, die auf Behinderungen der Montage, besondere Schwierigkeiten wie Stromausfall, Ausfall eines Fahrstuhles, Montageverschiebungen etc. zurückzuführen sind.
Sind die Räumlichkeiten zum vereinbarten Termin nicht bezugsfertig, sind wir berechtigt, die Kosten für erneutes Einlagern, Auslagern sowie ggf. Kosten für die Lagerfläche in Rechnung zu stellen.
3. Montageleistungen und Fahrtzeit werden zu den aktuell gültigen Sätzen verrechnet. (für Überstunden sowie Sonn- und Feiertagsstunden werden tarifliche Zuschläge erhoben). Rüstzeiten sind Aufwendungen die wir ebenso in Rechnung stellen können. Wir berechnen für Montagen Kilometerkosten zu den aktuellen Sätzen für Hin- und Rückfahrt. Bei Montagen sind wir berechtigt, die steuerlichen Spesensätze* - ab 12 Stunden Abwesenheit - pro Mitarbeiter in Rechnung zu stellen.
4. Weiterer Aufwand: Bei Nutzung von Transportern und anderer technischer Hilfsmittel sind wir berechtigt, diese separat in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt für Werkzeugpauschalen sowie für Kleinteile und Hilfsstoffe.
*Die genannten Preise verstehen sich netto ohne Abzug zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts)
12. Gerichtsstand - Erfüllungsort
12.1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
12.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
Die vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten vom 01.07.2012 an.
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