Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DNotZ%201999,%20359
Timestamp: 2019-04-21 19:10:18
Document Index: 210077085

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 29', '§ 1', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.11.1998 - NotZ 29/98 - dejure.org
BNotO § 1; BNotO § 2; BNotO § 29
Rechtsanwalts- und Notarkanzlei - Geschäftlicher Briefbogen - Erläuterung der Zuständigkeitsverteilung
BNotO § 1, § 2 S. 3, § 29
Sozietät von Anwaltsnotar und RA
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Berufsrecht; Bezeichnung ,,Rechtsanwalts- und Notarkanzlei''
NJW 1999, 428
MDR 1999, 323
DNotZ 1999, 359
DNotZ 1999, 361
NJ 1999, 168
WM 1999, 649
BB 1999, 179
AnwBl 1999, 171
NZG 1999, 110 (Ls.)
In der Literatur wird ferner vertreten, dass das Wort "Notariat" oder "Notariatskanzlei" in neuerer Zeit auch für die Bezeichnung der Geschäftsstelle einer Gemeinschaft von Rechtsanwälten und Anwaltsnotaren (oder auch einer Gemeinschaft von hauptberuflichen Notaren) - insoweit wohl synonym mit dem von dem Senat für eine Sozietät zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar für zulässig gehaltenen Begriff "Anwalts- und Notarkanzlei" (Senat, Beschluss vom 30. November 1998 - NotZ 29/98, DNotZ 1999, 359, 360) - gebraucht werde und in dieser Verwendung zulässig sei (…Schäfer in Schippel/ Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 29 Rn. 23;… Miermeister/de Buhr in Eylmann/Vaasen, BNotO, BeurkG, 4. Aufl., § 29 Rn. 14; vgl. auch Görk, DNotZ 2003, 376, 378 ff.; Terner, RNotZ 2014, 523, 525 f.;… Eickelberg in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG, DONot, 7. Aufl., § 3 DONot Rn. 17).
Zum anderen verwendet er den Begriff Notariat auf seinem Briefbogen und in seinem Internetauftritt (auch) als Bezeichnung für sein Amt und nicht nur - in engem räumlichen Zusammenhang mit der Führung der korrekten Amts- und Berufsbezeichnung (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 30. November 1998 - NotZ 29/98, DNotZ 1999, 359, 360) - für seine Geschäftsstelle.
Denn bei dem gewählten Oberbegriff "Rechtsanwalts- und Notarkanzlei" geht es vor allem um die Bezeichnung der gemeinsamen Geschäftsstelle von Notar und Rechtsanwälten, die lediglich den Hinweis enthält, daß sich Rechtsanwälte und Notar zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen haben und in einem gemeinsamen Büro ihren beruflichen Tätigkeiten nachgehen (vgl. Senatsbeschluß vom 30. November 1998 - NotZ 29/98 - DNotZ 1999, 359, 360).
Da es weiten Teilen des rechtsuchenden Publikums nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zudem bekannt ist, daß es Kanzleien gibt, in denen neben Rechtsanwälten auch Steuerberater tätig sind, widerspricht es jedenfalls nicht der Lebenserfahrung anzunehmen, die Angabe "Anwalts- und Steuerkanzlei" werde von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise dahin verstanden, daß es sich um eine Kanzlei handelt, in der sich Rechtsanwälte und Steuerberater zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen haben (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.1998 - NotZ 29/98, NJW 1999, 428 zur Bezeichnung "Rechtsanwalts- und Notarkanzlei").
Diese vermag er durchaus auch in nicht zu beanstandender Weise in die Kanzleibezeichnung zu integrieren (vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 1998 - NotZ 29/98 = NJW 1999, 428 = DNotZ 1999, 359 m. Anm. Mihm).
Durch die Bezeichnung als "Notariat" wird vorliegend insbesondere auch der irreführende Eindruck erweckt, auch die weiteren Mitglieder der Sozietät seien zum Notar bestellt bzw. zumindest in der Lage, die Tätigkeiten eines Notars auszuüben (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.1998, NotZ 29/98).