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Timestamp: 2020-08-15 04:41:19
Document Index: 260589206

Matched Legal Cases: ['§ 399', '§ 851', 'BGH', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 401', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

Keine isolierte Pfändbarkeit des Anspruchs auf Erteilung des Buchauszugs und des Anspruchs auf Vorauszahlung als Nebenrechte des Provisionsanspruchs
Volltext: BB-Online BBL2017-2434-1
Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - mit Beschluss vom 31. Juli 2013 "sämtliche Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin aus dem Beschluss des Landgerichts A. vom 10. Mai 2013, insbesondere … der Anspruch des Schuldners auf Zahlung von 12.960 € als Vorauszahlung der für die Erstellung des Buchauszuges voraussichtlich anfallenden Kosten …" gepfändet. Gegen diesen Beschluss hat der Schuldner Erinnerung eingelegt. Die Erinnerung hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - mit Beschluss vom 27. März 2014 zurückgewiesen. Auf die vom Schuldner gegen den Zurückweisungsbeschluss eingelegte sofortige Beschwerde hat das Beschwerdegericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgerichts - aufgehoben, soweit dieser den Anspruch auf Zahlung von 12.960 € als Vorauszahlung für die Erstellung des Buchauszuges betrifft. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Gläubigerin mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.
Mit seiner Beschwerde wende sich der Schuldner gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nur insoweit, als der Anspruch auf Zahlung von 12.960 € als Vorauszahlung der für die Erstellung des Buchauszugs voraussichtlich anfallenden Kosten gepfändet sei. Insoweit sei die Beschwerde begründet. Der Anspruch auf Vorauszahlung unterliege nicht der Pfändung. Gemäß § 399 Fall 1 BGB sei eine Forderung unübertragbar und damit gemäß § 851 ZPO unpfändbar, wenn der Gläubigerwechsel den Inhalt der Leistung ändern würde. Hierzu gehörten insbesondere zweckgebundene Forderungen. Der Vorauszahlungsanspruch für die Kosten der Erstellung des Buchauszuges sei in diesem Sinne zweckgebunden, da er allein der Erstellung des Buchauszuges diene. Im Falle der Übertragung des Vorauszahlungsanspruches könne der Zweck nicht mehr erreicht werden, weil der Drittschuldner zur Erteilung des Buchauszuges gerade nur gegenüber dem Schuldner verpflichtet sei.
Insbesondere fehlt es der Gläubigerin nicht deshalb am Rechtsschutzbedürfnis für die Rechtsbeschwerde, weil der Pfändungsbeschluss vom 31. Juli 2013 vom Beschwerdegericht aufgehoben worden ist. Die Aufhebung des Pfändungsbeschlusses durch den Beschluss des Beschwerdegerichts ist ungeachtet der Anfechtbarkeit dieses Beschlusses sofort wirksam geworden. Ein aufgehobener Pfändungsbeschluss lebt bei Wegfall des Aufhebungsbeschlusses nicht wieder auf; er kann vom Rechtsmittelgericht auch nicht mehr in seiner ursprünglichen Fassung (mit demselben Rang) wiederhergestellt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn - was hier nicht geschehen ist – das den Pfändungsbeschluss aufhebende Gericht zugleich die Anordnung trifft, dass der Aufhebungsbeschluss erst mit seiner Rechtskraft wirksam wird (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - VII ZB 38/16, WM 2017, 1161 Rn. 19).
bb) Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs stellt zum Provisionsanspruch des Handelsvertreters aus § 87 HGB einen solchen unselbständigen Nebenanspruch dar. Der Anspruch aus § 87c Abs. 2 HGB soll den Handelsvertreter in die Lage versetzen, die Abrechnung seines Vertragspartners nachzuprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen, und hat deshalb den Zweck, die Durchsetzung des Provisionsanspruchs zu ermöglichen und zu erleichtern (MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 4. Aufl., § 87c Rn. 4; Riemer in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 5. Aufl., Kap. VI Rn. 1; Emde, Vertriebsrecht, 3. Aufl., § 87c Rn. 8; Fröhlich in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, § 87c HGB Rn. 7; Hopt, Handelsvertreterrecht, 5. Aufl., § 87c Rn. 1, 13). Dementsprechend geht der Anspruch aus § 87c Abs. 2 HGB mit der Abtretung des Provisionsanspruches entsprechend § 401 BGB auf den Abtretungsempfänger über. Damit sind die Ansprüche aus § 87c Abs. 2 HGB nicht selbständig pfändbar (OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1322, 1323, juris Rn. 4 - zur Abtretbarkeit; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, aaO; Emde, aaO Rn. 21; Fröhlich, in Flohr/Wauschkuhn, aaO; Hopt, aaO Rn. 1; Schlegelberger/Schröder, HGB, 5. Aufl., § 87c Rn. 5d, 13; a. A. EBJS/Löwisch, HGB, 3. Aufl., § 87c Rn. 25).