Source: http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/lschiffv/2
Timestamp: 2019-03-25 11:31:15
Document Index: 108705392

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 1', '§ 80', '§ 3', '§ 2', '§ 79', '§ 2', '§ 2']

(2) Für die in dieser Verordnung aufgeführten DIN-Normen und technischen Vorschriften gelten vergleichbare Europäische Normen sowie andere in den EU-Mitgliedstaaten angewandte Normen und technische Vorschriften.
(6) Zuständige Wasserbehörden im Sinne dieser Verordnung sind die Landkreise und kreisfreien Städte, soweit nicht nach § 126 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes die obere Wasserbehörde zuständig ist.
(7) Unterhaltungspflichtiger im Sinne dieser Verordnung ist bei Gewässern I. Ordnung das Landesumweltamt, bei Gewässern II. Ordnung der jeweils örtlich zuständige Gewässerunterhaltungsverband.
(1) Wer im Geltungsbereich des § 1 ein Fahrzeug führen will, das mit einer Antriebsmaschine ausgerüstet ist, dessen effektive Nutzleistung 3,68 Kilowatt übersteigt oder die Länge von 15 Metern überschreitet, bedarf einer gültigen Fahrerlaubnis der jeweiligen Kategorie. Bei gewerblicher Nutzung eines Fahrzeugs mit Maschinenantrieb ist, unabhängig von der Nutzleistung der Antriebsmaschine, eine Fahrerlaubnis der jeweiligen Kategorie erforderlich. Zum Führen von Personenkähnen mit und ohne Maschinenantrieb ist eine Fahrerlaubnis der Kategorie E erforderlich. Bei Ausnahmen gemäß § 80 Abs. 2 wird stets eine Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb benötigt.
Kategorie A: Fähren;
Kategorie E: Personenkähne;
Kategorie F: Fahrzeuge, die nicht A bis E entsprechen und keine Sportboote sind.
(5) Als Fahrerlaubnis für alle Kleinfahrzeuge und Sportboote mit einer Maschinenleistung über 3,68 Kilowatt und einer Länge von weniger als 15 Metern gilt die Fahrerlaubnis gemäß der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen.
einen Schiffsführerschein, nach Muster der Anlage 2, für Fahrzeuge der Kategorie A, B, C, E und F;
einen Sportbootführerschein für Fahrzeuge nach Absatz 5;
ein Patent, ein Befähigungszeugnis oder einen amtlichen Berechtigungsschein nach § 3 Abs. 2 der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen;
ein Befähigungszeugnis nach der Binnenschiffer- oder der Rheinpatentverordnung.
(8) Die Berechtigungsscheine und Befähigungszeugnisse, die nach Absatz 7 Nr. 3 als Nachweis gelten, müssen durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutschland anerkannt sein.
1. bis zum 50. Lebensjahr alle fünf Jahre,
2. zwischen dem 50. und 60. Lebensjahr alle drei Jahre,
3. nach dem 60. Lebensjahr alle zwei Jahre
(1) Bei Bau und Ausrüstung von Fahrzeugen und schwimmenden Anlagen findet die Binnenschiffs- und die Rheinschiffsuntersuchungsordnung entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Brandenburgische Schiffsuntersuchungskommission kann im Einzelfall im Rahmen der technischen Überprüfung Abweichungen von diesen Forderungen zulassen.
(9) Die technische Zulassung zum Verkehr von Fahrzeugen und schwimmenden Anlagen wird durch das Zulassungszeugnis nach dem Muster der Anlage 3 nachgewiesen, das von der nach § 2 Abs. 1 und 2 zuständigen Behörde ausgestellt wird.
(11) Eine Zulassung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn das Fahrzeug oder die schwimmende Anlage eine vergleichbare Zulassung einer Behörde des Bundes, eines Landes oder einer vom Bund oder Land beauftragten Stelle besitzt. Dies gilt entsprechend für Fahrzeuge mit ausländischen Zulassungen, soweit diese der Richtlinie 82/714/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ABl. EG Nr. L 301 S. 1) entsprechen.
6. Ruppiner-Kanal Richtung Kremmer See.
Der Schiffsführer hat die Fahrgeschwindigkeit so einzurichten, dass er jederzeit in der Lage ist, seinen Verpflichtungen im Verkehr nachzukommen. Die Fahrgeschwindigkeit von zwölf Kilometer pro Stunde gegenüber dem Ufer darf von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb nicht überschritten werden. Dies gilt nicht für Wasserski- und Motorrennsport ausübende Motorboote auf ausgeschilderten Wasserski- und Motorbootrennstrecken. In den Uferrandzonen – die Wasserfläche zwischen dem Ufer bis fünf Meter vom Ufer entfernt – darf die Geschwindigkeit von sieben Kilometer pro Stunde gegenüber dem Ufer nicht überschritten werden. Im Biosphärenreservat Spreewald gilt § 79.
Rottstielfließ mit Tornowsee ab Auslauf in den Zermützelsee (Anlage 1 Nr. 14).
(5) Die obere Verkehrsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 3 und 4 zulassen, wenn sie dem Allgemeinwohl nicht entgegen stehen, insbesondere für
(6) Verbote nach Absatz 4 gelten nicht für die Fahrzeuge der Gewässerunterhaltung, des Rettungswesens, der Gewässerüberwachung und der gewerblichen Fischerei.
(3) Der Unterhaltungspflichtige nach § 2 Abs. 7 ist zuständig für das Aufstellen und Einholen sowie für die Unterhaltung der Beschilderung und Betonnung auf und an den schiffbaren Landesgewässern, mit Ausnahme der nach den Absätzen 6 und 7 aufgestellten Schifffahrtszeichen.
(2) Der Schiffsführer eines Fahrzeugs mit Innenbordmotor als Antriebsmaschine, hat Rückstände von Öl und flüssigen Brennstoffen, einschließlich ölhaltiger Abwässer, in regelmäßigen, durch den Zustand und den Betrieb des Fahrzeugs bestimmten Abständen, an die zugelassenen Sammelstellen und gleichwertigen Einrichtungen gegen Nachweis und, soweit erforderlich, Zahlung des entsprechenden Entgeltes abzugeben. Zum Zwecke des Nachweises muss darüber ein Vermerk im Ölkontrollbuch (Anlage 4), das von der nach § 2 Abs. 1 und 2 zuständigen Behörde ausgegeben wird, eingetragen werden. Dieses ist ständig an Bord aufzubewahren. Volle oder nicht abgeschlossene Ölkontrollbücher sind mindestens ein halbes Jahr nach der letzten Eintragung an Bord aufzubewahren.
11. Lausitzer Neiße Lausitzer Neiße km 14,80 bei Guben Lausitzer Neiße km 0,665
12. Notte Kanal mit Mellensee Mellensee, südliches Ufer Notte Kanal (NtK km 1,20) Eisenbahnbrücke
13. Nuthe Brücke Potsdam, Innerstädtische Entlastungsstraße (ISES) Mündung in die Potsdamer Havel (PHv km 26,14)
14. Rottstielfliess mit Tornowsee Tornowsee nördliches Ufer (Mündung Binenbach) Zermützelsee(Ruppiner Wasserstraße km 51,40)
15. Ruppiner Kanal Ruppiner Wasserstraße km 15,10 (Auslauf Kremmener Rhin) Oranienburger Kanal(OrK km 7,95)
16. Ruppiner Wasserstraße mit Vielitzsee, Gudelack See, Möllensee, Zermützelsee, Tetzensee, Molchow See, Ruppiner See, Bützsee, Kremmener See Ruppiner Wasserstraße km 71,39 (Mündung der Adderlake in den Vielitzsee) Ruppiner Wasserstraße km 15,10 (Auslauf Kremmener See)
17. Sportboothafen Bälower Haken 80 Meter nordöstlich Richtung Bälow Elbe km 445,75
18. Sportboothafen 300 m südöstlich Technisches Hilfswerk Elbe km 469,60 Cumlosen
19. Sportboothafen Lenzen 540 m östlich Richtung Lenzen 200 m vor Mündung in die Elbe km 484,75
20. Sportboot-Nedwighafen Wittenberg Anleger „Marina“ 200 m (Höhe Hagenstraße) Elbe km 454,85, Einfahrt vom Stadthafen Wittenberge
21. Spree mit Wergensee, Leissnitz-See, Glower See, Oegelnischer See, Schwielochsee, Neuendorfer See Spree bei Leibsch km 160,90 Schleuse bei Neuhaus
22. Stepenitz 600 m oberhalb Eisenbahnbrücke Mündung in den Stadthafen Wittenberge unterhalb Eisenbahnbrücke
23. Stienitzsee Rüdersdorfer Gewässer km 11,35 Rüdersdorfer Gewässer km 14,7
24. Strausberger Mühlenfließ Rüdersdorfer Gewässer km 10,48 Rüdersdorfer Gewässer km 11,35
25. Unteruckersee Mündung Ucker Auslauf Unteruckersee
26. Wriezener Alte Oder Alte Oder km 4,20, Straßenbrücke bei Bralitz Alte Oder km 2,50 bei Bralitz
27. Nauen-Paretzer Kanal Havelkanal km 34,3 km 0,34
28. Ziegeleikanal Untere Havel km 43,9 km 0,6