Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=09.02.2016&Aktenzeichen=2%20Ws%2018/16
Timestamp: 2019-06-24 12:50:49
Document Index: 45618810

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 309', '§ 66', '§ 67', '§ 116', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 119', '§ 119', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 119', '§ 119', '§ 66', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 119', '§ 66', '§ 66', '§ 119', '§ 119', '§ 308', '§ 309']

KG, 09.02.2016 - 2 Ws 18/16 - 141 AR 47/16 - dejure.org
KG, 09.02.2016 - 2 Ws 18/16 - 141 AR 47/16
https://dejure.org/2016,3867
KG, 09.02.2016 - 2 Ws 18/16 - 141 AR 47/16 (https://dejure.org/2016,3867)
KG, Entscheidung vom 09.02.2016 - 2 Ws 18/16 - 141 AR 47/16 (https://dejure.org/2016,3867)
KG, Entscheidung vom 09. Februar 2016 - 2 Ws 18/16 - 141 AR 47/16 (https://dejure.org/2016,3867)
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§ 308 Abs 2 StPO, § 309 Abs 2 StPO, § 66c StGB, § 67c StGB, § 116 StVollzG
forum-strafvollzug.de , S. 13
Ausgestaltung des Kontrollverfahrens
Prüfungsmaßstab bei der Entscheidung im Kontrollverfahren gemäß § 119a StVollzG ; Anforderungen an die Behandlung im Vollzug der Sicherungsverwahrung
Prüfungsmaßstab bei der Entscheidung im Kontrollverfahren gemäß § 119a StVollzG
Prüfungsmaßstab bei der Entscheidung im Kontrollverfahren gemäß § 119a StVollzG; Anforderungen an die Behandlung im Vollzug der Sicherungsverwahrung
LG Berlin, 23.11.2015 - 590 StVK 235/15
StV 2018, 657 (Ls.)
Da sich das Rechtsmittel ausschließlich gegen eine gerichtliche Entscheidung nach § 119 a StVollzG richtet - es handelt sich insoweit um eine verwaltungsprozessrechtlich determinierte Beschwerde sui generis (BT-Drucks. 17/9874 S. 29) -, gelangen zunächst die besonderen Regelungen und Bestimmungen nach § 119 a Abs. 6 StVollzG und ergänzend über § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend zur Anwendung (KG StraFo 2015, 434; dass. Beschluss vom 09.02.2016, 2 Ws 18/16, abgedruckt bei juris;… Bachmann in LNNV StVollzG 12. Aufl. Abschn. P Rdn. 125).
Nach der Rechtsprechung des Senats zum Überprüfungsverfahren nach § 119 a Abs. 2 StVollzG, welche auch für das Verfahren nach § 119 a Abs. 1, Abs. 3 StVollzG Geltung beansprucht, bedarf es insoweit zunächst einer qualifizierten Stellungnahme der betreuenden Vollzugsanstalt, um überhaupt die Prüfung zu ermöglichen, ob diese im Überprüfungszeitraum dem Gefangenen eine den Anforderungen des § 66 c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB genügende Betreuung angeboten hat (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 04.09.2014, 1 Ws 91/14, abgedruckt bei juris; ähnlich KG, Beschluss vom 09.02.2016, 2 Ws 18/16, abgedruckt bei juris; KG StraFo 2015, 434; vgl. auch OLG Nürnberg StraFo 2015, 436).
Nach § 66c Abs. 2 StGB ist bei angeordneter oder vorbehaltener Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dem Täter deshalb schon im Strafvollzug eine Betreuung im Sinne von § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB anzubieten mit dem Ziel, die Vollstreckung der Unterbringung möglichst entbehrlich zu machen (KG, Beschluss vom 09.02.2016, 2 Ws 18/16, abgedruckt bei juris; dass. Beschluss vom 19.08.2015, 2 Ws 154/15, abgedruckt bei juris).
Deshalb bedarf es über die im Vollzug üblichen Behandlungsmaßnahmen hinaus einer "individuellen und intensiven" sowie "psychiatrischen, psycho- oder sozialtherapeutischen Behandlung" (KG, Beschluss vom 09.02.2016, 2 Ws 18/16, abgedruckt bei juris).
Zur Weckung einer dafür zumindest erforderlichen extrinsischen Motivation des Verurteilten waren die von der Justizvollzugsanstalt U. im Überprüfungszeitraum angebotenen einzeltherapeutischen Gespräche, auch wenn diese nicht zumindest wöchentlich erfolgten (siehe auch hierzu KG, Beschluss vom 09.02.2016, 2 Ws 18/16, abgedruckt bei juris), sowie die vielfältigen Gruppenangebote ausreichend, zumal sich die auch nach den Ausführungen des Verteidigers in dessen beschwerdebegründenden Schriftsätzen vom 31.08.2015 und 19.10.2015 inzwischen bestehende Bereitschaft des Verurteilten, sich einer solchen Behandlung in der Sozialtherapeutischen Anstalt B. zu unterziehen, erst im Laufe des vorliegenden gerichtlichen Überprüfungsverfahrens derart verdichtet hat, dass erst jetzt und damit außerhalb des zu überprüfenden Behandlungszeitraumes seitens der Vollzugsbehörde zu prüfen sein wird, ob dem Verurteilten ein entsprechender Behandlungsvorschlag - ggf. nebst dem Zeitpunkt einer etwaigen Verlegung sowie der konkreten Unterbringungsbedingungen - zu unterbreiten ist.
Da sich das Rechtsmittel ausschließlich gegen eine gerichtliche Entscheidung nach § 119a StVollzG richtet - es handelt sich insoweit um eine verwaltungsprozessrechtlich determinierte Beschwerde sui generis (BT-Drucks. 17/9874 S. 29) -, gelangen zunächst die besonderen Regelungen und Bestimmungen nach § 119a Abs. 6 StVollzG und ergänzend über § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend zur Anwendung (KG StraFo 2015, 434; dass. Beschluss vom 09.02.2016, 2 Ws 18/16, abgedruckt bei juris;… Bachmann in LNNV, StVollzG, 12. Aufl., Abschn. P Rdn. 125).
Nach der Rechtsprechung des Senats zum Überprüfungsverfahren nach § 119a Abs. 2 StVollzG, welches auch für das Verfahren nach § 119a Abs. 1, 3 StVollzG Geltung beansprucht, bedarf es insoweit zunächst einer qualifizierten Stellungnahme der betreuenden Vollzugsanstalt, um überhaupt die Prüfung zu ermöglichen, ob diese im Überprüfungszeitraum dem Gefangenen eine den Anforderungen des § 66 c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB genügende Betreuung angeboten hat (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 09.05.2016, 1 Ws 169/15, und vom 04.09.2014, 1 Ws 91/14, abgedruckt bei juris; ähnlich KG, Beschluss vom 09.02.2016, 2 Ws 18/16, abgedruckt bei juris; KG StraFo 2015, 434; auch OLG Nürnberg StraFo 2015, 436).
Deshalb ist es auch nicht von Belang, dass dem Gefangenen seitens der Justizvollzugsanstalt U. neben einigen sicher sehr hilfreichen (siehe hierzu auch KG, Beschluss vom 09.02.2016, 2 Ws 18/16, abgedruckt bei juris) Gruppenangeboten (Grundlagen-Motivationsgruppe, Themenorientierte Kommunikationsgruppe, Spielegruppe, Modellbaugruppe, Thai-Chi, Kommunikation, Kochen/Backen, Training der fünf Sinne, Progressive Muskelentspannung) lediglich in zweiwöchigem Rhythmus einzeltherapeutische Gespräche angeboten worden sind.
Da sich das Rechtsmittel ausschließlich gegen eine gerichtliche Entscheidung nach § 119a StVollzG richtet - es handelt sich insoweit um eine verwaltungsprozessrechtlich determinierte Beschwerde sui generis (BT-Drucks. 17/9874 S. 29) - , gelangen zunächst die besonderen Regelungen und Bestimmungen nach § 119a Abs. 6 StVollzG und ergänzend über § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend zur Anwendung (KG StraFo 2015, 434; dass. Beschluss vom 09.02.2016, 2 Ws 18/16, abgedruckt bei juris;… Bachmann in LNNV, StVollzG, 12. Aufl., Abschn. P Rdn. 125).
Da sich das Rechtsmittel ausschließlich gegen eine gerichtliche Entscheidung nach § 119a StVollzG richtet - es handelt sich insoweit um eine verwaltungsprozessrechtlich determinierte Beschwerde sui generis (BT-Drucks. 17/9874 S. 29) - gelangen zunächst die besonderen Regelungen und Bestimmungen nach § 119a Abs. 6 StVollzG und ergänzend über § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend zur Anwendung (KG StraFo 2015, 434; dass. Beschluss vom 09.02.2016, 2 Ws 18/16, abgedruckt bei juris;… Bachmann in LNNV, StVollzG, 12. Aufl., Abschn. P Rdn. 125).
Regelmäßig ist auch auf den Inhalt der Verurteilung, namentlich auf den dort festgestellten Werdegang des Verurteilten, die Anlasstat und die tatbedeutsamen Persönlichkeitsmerkmale des Täters einzugehen (…OLG Karlsruhe, KG, jeweils a.a.O.;… zu den gleichlautenden Anforderungen an einen Antrag nach § 119a Absatz 2 Satz 1 StVollzG: OLG Nürnberg a.a.O. Rdn. 20, juris; KG, Beschluss 2 Ws 18/16 - 141 AR 47/16 - vom 09.02.2016 = BeckRS 2016, 05033, jeweils Rdn. 8).
Danach ist es befugt, selbst zu ermitteln und eigene Feststellungen zu treffen; ist die Beschwerde ganz oder teilweise begründet, erlässt es die in der Sache gebotene Entscheidung grundsätzlich selbst (…OLG Karlsruhe, Beschluss 1 Ws 190/15 vom 11.05.2016 juris = BeckRS 2016, 11357, jeweils Rdn. 13; KG, Beschluss 2 Ws 18/16 - 141 AR 47/16 vom 09.02.2016 Rdn. 31, juris = BeckRS 2016, 05033 Rdn. 16 ;… OLG Hamm, Beschluss III-1 Vollz (Ws) 525, 526/15 vom 26.11.2015, juris = BeckRS 2016, 03070, jeweils Rdn. 7;… OLG Celle, Beschluss 1 Ws 353/15 (StrVollz) vom 09.09.2015, juris = BeckRS 2015, 19041, jeweils Rdn. 7;… Bachmann in LNNV Abschn. P Rdn. 126; Peglau, jurisPR-StrafR 9/2016 Anm.2; JR 2016, 45, 52).
Danach bedarf es über die im Strafvollzug übliche Behandlung hinaus (vgl. KG, Beschluss vom 09.02.2016 - 2 Ws 18/16 - OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 09.05.2016 - 1 Ws 169/15 - und 25.10.2016 - 1 Ws 174/16 -, jew. zitiert nach juris) nach § 66 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmäßig fortzuschreibenden Vollzugsplans (vgl. hierzu BT-Drucks. 17/9874, S. 18; KG, Beschlüsse vom 19.08.2015 - 2 Ws 154/15 - und 29.10.2015 - 2 Ws 257/15 -, juris) einer individuellen und intensiven Betreuung, die insbesondere eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung umfasst und geeignet ist, die Mitwirkungsbereitschaft des Gefangenen zu wecken und zu fördern, und die, soweit standardisierte Angebote nicht Erfolg versprechend sind, auf den Gefangenen individuell zugeschnitten sein muss (vgl. BT-Drucks. 17/9874, S. 18;… KG, Beschlüsse vom 19.08.2015 - 2 Ws 154/15 - und 29.10.2015 - 2 Ws 257/15 - OLG Karlsruhe, a.a.O.).
Danach bedarf es über die im Strafvollzug übliche Behandlung hinaus (vgl. KG, Beschluss vom 09.02.2016 - 2 Ws 18/16 - OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 09.05.2016 - 1 Ws 169/15 - und 25.10.2016 - 1 Ws 174/16 -, jew. zitiert nach juris) nach § 66c Abs. 1 Nr. 1 a StGB auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmäßig fortzuschreibenden Vollzugsplans (vgl. hierzu BT-Drucks. 17/9874, S. 18; KG, Beschlüsse vom 19.08.2015 - 2 Ws 154/15 - und 29.10.2015 - 2 Ws 257/15 -, juris) einer individuellen und intensiven Betreuung, die insbesondere eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung umfasst und geeignet ist, die Mitwirkungsbereitschaft des Gefangenen zu wecken und zu fördern, und die, soweit standardisierte Angebote nicht Erfolg versprechend sind, auf den Gefangenen individuell zugeschnitten sein muss (vgl. BT-Drucks. 17/9874, S. 18;… KG, Beschlüsse vom 19.08.2015 - 2 Ws 154/15 - und 29.10.2015 - 2 Ws 257/15 - OLG Karlsruhe, a.a.O.).
Die zu den Mindestanforderungen des § 119a StVollzG entwickelte Rechtsprechung (OLG Hamm…, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 1 Vollz (Ws) 458/16, juris, Rdnr. 10; Beschluss vom 4. Juli 2017 - 1 Vollz (Ws) 310/16, juris, Rdnr. 8; KG Berlin, Beschluss vom 9. Februar 2016 - 2 Ws 18/16, juris, Rdnr. 7) ist daher nicht übertragbar (Senat, Beschluss vom 22. Februar 2018 - III-3 Ws 43/18).
c) Im Beschwerdeverfahren nach § 119a Absatz 5 StVollzG ist von einer Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts entsprechend § 308 Abs. 2 und § 309 Abs. 2 StPO auszugehen; ist die Beschwerde ganz oder teilweise begründet, erlässt das Beschwerdegericht daher die in der Sache gebotene Entscheidung grundsätzlich selbst (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Februar 2016 - 2 Ws 18/16 - mwN).