Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/health-claims-verordnung.html?overview=1&page=5
Timestamp: 2020-08-10 11:20:34
Document Index: 204264708

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

Health-Claims-Verordnung ›
Liste zulässiger Health-Claims
Allgemeine Fragen zur Health-Claims-Verordnung
Frage: Was bedeutet der englische Begriff „Health-Claim“?
Frage: Betrifft die Health-Claims-Verordnung überhaupt deutsche Online-Händler?
Frage: Warum gibt es die Health-Claims Verordnung?
Frage: Was regelt die Health-Claims-Verordnung?
Frage: Warum kursieren im Internet verschiedene Versionen der Health-Claims-Verordnung?
Frage: Was hat es mit den Listen der nach der Health-Claims-Verordnung zugelassenen Angaben auf sich?
Frage: Existiert eine Auflistung aller nach den verschiedenen Vorschriften zugelassenen Health-Claims?
Frage: Wer trägt die Beweislast für die Zulässigkeit einer gesundheitsbezogenen Angabe?
Frage: Wann ist die Health-Claims-Verordnung in Kraft getreten?
Anwendungsbereich der Health-Claims-Verordnung
Frage: In welchen Fällen findet die Health-Claims-Verordnung überhaupt Anwendung?
Frage: In welchen Fällen ist die Health-Claims-Verordnung nur eingeschränkt anwendbar?
Frage: In welchen Fällen findet die Health-Claims-Verordnung überhaupt keine Anwendung?
Frage: Was ist bei gesundheitsbezogener Werbung vorrangig zu prüfen, die Health-Claims-Verordnung oder § 11 LFGB?
Frage: Was ist bei krankheitsbezogener Werbung vorrangig zu prüfen, die Health-Claims-Verordnung oder § 12 LFGB?
Frage: In welchem Verhältnis steht die HCVO zur Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)?
Definition: „Angabe"
Definition: „Aufmachung“
Definition: „Gesundheitsbezogene Angabe“
Definition: „Kennzeichnung“
Definition: „Krankheitsbezogene Angabe“
Definition: “ Krankheitsrisikoreduktionsbezogenen Angabe“
Definition: „Nährstoff"
Definition: „Nährwertbezogene Angabe“
Definition: „Nährwertprofil“
Definition: „Werbung“
Beispiele für gesundheitsbezogene Angaben
"Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora"
"Probiotik®: mit natürlichen Milchsäurekulturen, die ursprünglich aus der Muttermilch gewonnen werden“
„Praebiotik®“/ „Probiotik®“ (ohne erklärende Zusätze)
"Unterstützung des Kindes von innen heraus durch Vermehrung guter Darmbakterien"
Aussagen, dass bestimmte Nahrungsergänzungsmittel geeignet seien, dem Verwender zu einer mühelosen Raucherentwöhnung zu verhelfen
Bezeichnung wie „bekömmlich“, verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden.
„Zur Unterstützung der optimalen Leistungsfähigkeit"/„…erhöht die Ausdauer und Leistungsfähigkeit“, / „Zur Vorbeugung gegen natürlichen Haarausfall“ / „Zur unterstützenden Vorbeugung gegen Wassereinlagerungen“ /„Unter anderem unterstützt dieser Vitalpilz die Neubildung von gesundem kräftigem Haar“
"Der Collagen-Lift-Drink versorgt den Organismus mit reinem Collagenhydrolysat. Dieser Stoff kann die körpereigene Synthese von Collagen stimulieren, einem Eiweißkörper im Bindegewebe, der unter anderem die Haut glatt und fest macht sowie die Spannkraft der Sehnen unterstützt."
Das Produkt X wirkt"entschlackend".
"B® Gelenke plus ultra enthält eine hoch dosierte Vitalstoff-Kombination zur Versorgung stark beanspruchter Gelenke und zum Erhalt einer gesunden Gelenkfunktion."
"Gelenkaktive Vitalstoffe zu einem Gelenk-Aktiv-Komplex“
„750 mg Glucosaminsulfat unterstützen die Festigkeit und Elastizität der Gelenkknorpel.“ / „100 mg Chondroitinsulfat tragen zur Geschmeidigkeit der ‚Gelenkschmiere‘ bei.“
"Granatapfelpulver hilft bei der Regeneration der Haut und ist ein hochwirksames Antioxidans, welches Umweltgifte bindet, die die Hautalterung antreiben."
Mit dem Mittel wird dem Herzen seine natürliche Vitalität zurückgegeben.“ / „Das Mittel hat die Fähigkeit, eine große Zahl von Gesundheitsproblemen zu verringern, ja zu beseitigen.“ (jeweils bezogen auf das Coenzym Q10 als Inhaltsstoff )
"Mit probiotischen Kulturen“
"Produkt X: Empfehlenswert für schöne Haut und Haare und zudem gut für Zähne und Knochen"
"Stärkt die Blasen- und die Prostatafunktion" / "Durch diese Nährstoffkombination stärken Sie die Blasenmuskulatur, deren Funktionsfähigkeit für die geregelte Entleerung der Blase von entscheidender Bedeutung ist" / "Beim Mann unterstützen die Vitalstoffe des Kürbissamens zusätzlich die Gesunderhaltung der Prostatafunktion"
"Reinigt ihren Organismus", "Verlangsamt den Alterungsprozess" / "(Produktname) - das gesunde Frühstück", "(Produktname) - mit gesunden Ballaststoffen" / "Hilft Ihrem Körper, besser mit Stress fertig zu werden" / "Trägt zu einem ausgeglichenen Stoffwechsel bei" / "Mit (Produktname) lebst du gesund" / "Gut für die Gesundheit von Bergsteigern" / "Empfehlenswert für die Gesundheit von Sportlern"
Werbung für Kindermilch: "Unterstützung des Kindes von innen heraus durch Vermehrung guter Darmbakterien"
„Erhalt der kognitiven Funktion“
„Fitness für die grauen Zellen"
"Die X enthalten ... Echinacea und Holunderblüten, die dafür bekannt sind, die natürlichen Abwehrkräfte unterstützen zu können"
Produkt X "hält fit im Alter und beugt vorzeitigem Altern vor"
Einnahme eines Produkts könne aufgrund des darin enthaltenen Vitamin B 12 einem Vitamin-B12-Mangel entgegen wirken
"Damit der Körper keinen Schaden nimmt kann man deshalb zusätzliches Hydrogencarbonat zu sich nehmen. Das hilft, die überschüssige Säure zu neutralisieren und den Organismus wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
"Produkt X hilft Phasen der Schwäche zu überbrücken: Zum Beispiel vor und im Wettkampf, im Training, im Job, im Auto, aber auch bei Krankheit.“
„So wichtig wie das tägliche Glas Milch“
„Bach®-Blüten - Gelassen und stark durch den Tag – wird heute von Verbrauchern in über 45 Ländern in emotional aufregenden Situationen wie z.B. einer Flugreise, einer Prüfung, einem Zahnarzttermin oder Herausforderungen im Alltag verwendet."
Schlank im Schlaf" für Brot
"Gerstengras war bereits in biblischen Zeiten als Heilmittel bekannt…“
"Für nur wenig Geld täglich für ein völlig sicheres Naturmittel schenken Sie sich möglicherweise viele zusätzliche gesunde Jahre."
„Vitalisierend“ für alkoholfreies Bier
„Zur Unterstützung der normalen geistigen Leistungsfähigkeit und Vitalität" bzw. "für die normale Konzentration"
Beispiele für (nicht-) nährwertbezogene Angaben
1.) Beispiele für nährwertbezogene Angaben
2.) Beispiele für nicht-nährwertbezogene Angaben
Frage: Was ist Sinn und Zweck der Liste der zugelassenen Health-Claims?
Frage: Ist die Gemeinschaftsliste gesundheitsbezogener Angaben bereits in Kraft getreten?
Frage: Wo ist die Gemeinschaftsliste gesundheitsbezogener Angaben einsehbar?
Frage: Ist die bisherige Liste der zugelassenen Health-Claims abschließend?
Frage: Sind alle gesundheitsbezogenen Angaben, die nicht in die Liste der zugelassenen Angaben aufgenommen wurden abgelehnt worden, weil sie falsch sind?
Frage: Welche gesundheitsbezogenen Angaben wurden zurückgestellt?
Frage: Existieren neben der einschlägigen Gemeinschaftsliste noch weitere Listen mit zugelassenen Claims?
Allgemeine Bedingungen: Für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (Artikel 3-7)
Frage: Welche allgemeinen Grundsätze stellt die Health-Claims-Verordnung u.a. im Zusammenhang mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben auf?
Spezielle Bedingungen für nährwertbezogene Angaben (Artikel 8-9)
Frage: Welche nährwertbezogenen Angaben sind überhaupt nur zulässig?
Frage: Was hat es mit dieser Liste (s. Anlage der Verordnung) auf sich?
Spezielle Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben (Artikel 10 – 19)
Frage: Welche speziellen Vorgaben sieht die Health-Claims-Verordnung bei gesundheitsbezogenen Angaben vor?
Frage: Sind die Pflichthinweise immer in der Kennzeichnung eines Lebensmittels auszuweisen?
Frage: Sind Pflichthinweise auch in gesundheitsbezogener Werbung eines Lebensmittels auszuweisen?
Frage: Was ist bei der Bewerbung gesundheitsbezogener Angaben im Fernabsatz zu beachten?
Frage: Gibt es Ausnahmeregelungen bez. der Pflichtinformationen bei gesundheitsbezogener Werbung?
Frage: Müssen gesundheitsbezogene Angaben genau nach dem in der Gemeinschaftliste genannten Wortlaut verwendet werden?
Frage: Muss sich der Claim auf den konkreten Inhaltsstoff beziehen oder darf er auch an das Lebensmittel selbst anknüpfen?
Frage: Mussten die Hinweispflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits im Jahre 2010, also vor Verabschiedung der Gemeinschaftsliste, befolgt werden?
Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile für die Gesundheit nach Art. 10 Abs. 3
Frage: Was gilt bei der Verwendung allgemeiner, nichtspezifischer Vorteile für die Gesundheit?
Frage: Wieso unterliegen auch derartige allgemeine Verweise besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen?
Frage: Was ist unter Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile zu verstehen?
Frage: Gelten die Informationspflichten des Art. 10 Abs. 2 auch für unspezifische Verweise nach Art. 10 Abs. 3?
Krankheitsbezogene Werbung
Frage: Ist krankheitsbezogene Werbung in Zukunft in Deutschland verboten?
Frage: Was sind Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos und welchen Anforderungen unterliegen sie?
Frage: Was gilt bei Werbeaussagen über Krankheitsrisiken und Aussagen in Bezug auf Kinder?
Frage: Was gilt für Produkte mit bereits vor dem 01.Januar 2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen?
Frage: Was regelt die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 5 HCVO?
Frage: Wurde Art. 27 Abs. 5 HCV mit Inkrafttreten der ersten Teilliste obsolet?
Die Health-Claims-Verordnung und das deutsche Wettbewerbsrecht
Frage: Stellt die Health-Claims-Verordnung und insbesondere Art. 10 Abs. 2 lit. A der Verordnung eine Marktverhaltensregel dar?
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission in eine Gemeinschaftsliste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben aufgenommen worden sind und solange es sich nicht um nichtspezifische Claims nach Abs. 3 handelt, die unter den dort normierten Voraussetzungen zulässig sind.
Diese legislative Vorgabe soll zum einen die Kontrolle der verwendeten Aussagen vereinfachen und zum anderen verhindern, dass Unternehmen mit immer neuen Angaben ein intransparentes weites Feld an Health Claims schaffen, welches das Risiko des willkürlichen Einsatzes und der Verbraucherirreführung in sich birgt. Insofern geht der europäische Gesetzgeber hierbei von der grundsätzlichen Unzulässigkeit von Health Claims aus und gestattet diese nur bei vorangegangener inhaltlicher Überprüfung und einer anschließenden Aufnahme in Zulassungslisten. Nur Angaben aus diesen Listen sind zulässig, wobei stets der konkret vorgegebene Wortlaut übernommen werden muss. Allerdings steht es Unternehmen frei, die Zulassung weiterer Angaben durch ein behördliches Verfahren zu beantragen.
Hintergrundinformationen zur Entstehung der Zulassungsliste
Am 31. Januar 2008 waren bei der Kommission Listen mit über 44000 gesundheitsbezogenen Angaben aus den Mitgliedstaaten eingegangen. Aufgrund der bei der Prüfung festgestellten zahlreichen Doppeleinträge und nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten mussten die nationalen Listen zu einer konsolidierten Liste der Angaben zusammengeführt werden, zu der die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine wissenschaftliche Begutachtung vorlegen sollte ("konsolidierte Liste").
Am 24. Juli 2008 übermittelte die Kommission der Behörde formell ein Ersuchen um ein wissenschaftliches Gutachten gemäß Artikel 13 Absatz 3 HCVO zusammen mit einem Mandat und einem ersten Teil der konsolidierten Liste. Weitere Teile der konsolidierten Liste wurden im November und Dezember 2008 übermittelt. Zum Abschluss übermittelte die Kommission der Behörde am 12. März 2010 ein Addendum. Einige Angaben der konsolidierten Liste wurden von den Mitgliedstaaten zurückgezogen, bevor sie von der Behörde bewertet worden waren. Die Behörde schloss die wissenschaftliche Bewertung mit ihren Gutachten ab, das sie im Zeitraum von Oktober 2009 bis Juli 2011 veröffentlichte.
Bei der Bewertung stellte die Behörde fest, dass in einigen Einträgen verschiedene Wirkungen angegeben waren oder dieselbe angegebene Wirkung Gegenstand mehrerer Einträge war. Daher kann eine unter die vorliegende Verordnung fallende gesundheitsbezogene Angabe zum Teil auf einen oder mehrere Einträge in der konsolidierten Liste zurückgeführt werden.`
Mit Ausnahme der Angaben zu pflanzlichen Stoffen schloss die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Untersuchung der Angaben im Juni 2011 ab. Auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 5. Dezember 2011 einigten sich die Mitgliedstaaten, die im Anhang der Kommissionsverordnung aufgeführten Angaben zuzulassen. Das Europäische Parlament und der Rat prüften diese Liste im Regelungsverfahren mit Kontrolle, das am 27. April 2012 endete, und erhoben keine Einwände.
Sodann wurde die Liste der zugelassenen Angaben wurde mit der EU-Verordnung Nr. 432/2012 verabschiedet .
Am 6.5.2012 hat die Europäische Kommission mit der Verordnung vom 16.5.2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (VO Nr. 432/2012) eine erste Liste gem. Art. 13 Abs. 3 HCVO festgelegt, mit der sie 222 gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel genehmigt hat. Diese Liste wurde am 25.5.2012 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und ist am 14.6.2012 in Kraft getreten.
Geltungsbeginn der Liste ist sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten, also der 14.12.2012.
Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht vor, dass die Kommission ein EU-Register der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel, nachstehend "Register" genannt, erstellt und unterhält. Das Register enthält alle zugelassenen Angaben und u. a. auch die Bedingungen für ihre Verwendung. Das Register enthält ferner eine Liste abgelehnter gesundheitsbezogener Angaben und die Gründe für ihre Ablehnung. Bei dem Unionsregister handelt es sich um eine interaktive Datenbank, die über die Website der Kommission zugänglich ist. Die Liste der zulässigen gesundheitsbezogenen Abgaben (in deutscher Sprache) ist zudem der Anlage der EU-ZulassungsVO Nr. 432/2012 zu entnehmen, die seit dem 14.12.2012 in Kraft ist und eine ersten Teil-Gemeinschaftsliste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben enthält.
Achtung: die Verordnung Nr. 432/2012 wurde inzwischen durch verschiedene Rechtsakte erweitert und abgeändert, so etwa durch die VO (EU) Nr. 536/2013 oder die VO (EU) Nr. 1018/2013. Um die Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe rechtssicher zu eruieren, sollte also stets auf die EU-Datenbank zugegriffen werden, da nur hier sämtliche Claims aus allen Initiativ- und Änderungsverordnungen vollständig aufgeführt sind. Auf der Seite der Datenbank besteht auch die Möglichkeit eines Downloads der zugelassenen Angaben in ihrer Gesamtheit.
Nein, dies ist nicht der Fall. Es handelt sich um eine erste Liste gem. Art. 13 Abs. 3 HCVO, mit der 222 gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel genehmigt woren sind. Noch nicht geprüft wurden für die Liste jedoch gem. Erwägungsgrund 10 der EU-Verordnung (Nr. 432/2012) die pflanzlichen Stoffe („Botanicals“). Auch bestimmte andere gesundheitsbezogene Angaben müssen ferner erneut bewertet werden, bevor die Kommission über ihre Aufnahme in die Liste zulässiger Angaben befinden kann, bzw. über andere bereits bewertete Angaben kann die Kommission aus anderen Gründen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend befinden - so der Erwägungsgrund 10 der Verordnung.
Unabhängig von der Erforderlichkeit einer erneuten Bewertung kann eine Ergänzung der Gemeinschaftsliste jederzeit vorgenommen werden. Artikel 18 der Verordnung regelt die Möglichkeit für Lebensmittelunternehmen, die eine gesundheitsbezogene Angabe zu verwenden beabsichtigen, welche nicht in der Gemeinschaftsliste aufgeführt ist, die Aufnahme dieser Angabe in die Gemeinschaftsliste in einem beschleunigten Verfahren zu beantragen (Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit).
Bisher ist die Gemeinschaftsliste durch diverse Rechtsverordnungen aus den Jahren 2013 und 2014 abgeändert und erweitert worden.
Hierzu hat sich in einer Stellungnahme das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geäußert:
"Dies ist nicht notwendigerweise der Fall. Eine wissenschaftliche Bewertung war die erste Voraussetzung, gefolgt von einer Überprüfung der Übereinstimmung des Claims mit den anderen Regelungen HCVO. Bei der wissenschaftlichen Bewertung der Claims hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) drei aufeinander aufbauende Fragestellungen berücksichtigt:
ob das zu bewerbende Produkt (Lebensmittel, Lebensmittelzutat) ausreichend spezifiziert worden ist für die wissenschaftliche Bewertung
ob die zu prüfende Angabe tatsächlich eine vorteilhafte Wirkung auf die Gesundheit hat
ob die von der EFSA als geeignet eingestuften Studien einen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen Aufnahme des Produkts und der ausgelobten Wirkung bestätigen konnten.
Eine negative Stellungnahme der EFSA kann mit einer dieser Fragestellungen verbunden sein. Für einige Claims mit einer positiven Bewertung durch die EFSA wurde trotzdem entschieden, diese nicht in die Liste der zugelassenen Claims aufzunehmen. Nicht zugelassene Claims werden mit der Begründung für ihre Ablehnung im Unionsregister aufgeführt."
Hierzu das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit:
"Im September 2010 entschied die Kommission, die Prüfung von gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe, den sog. Botanicals, nicht fortzusetzen. Bestimmte pflanzliche Substanzen können sowohl Bestandteil von traditionellen pflanzlichen Heilmitteln als auch von Lebensmitteln sein. Eine unterschiedliche rechtliche Einstufung und damit unterschiedliche rechtliche Anforderungen sind für ein und dieselbe pflanzliche Substanz zu berücksichtigen, je nachdem ob dieser Bestandteil eines Lebensmittel oder eines Arzneimittels ist. Dies kann zu einer Ungleichbehandlung von pflanzlichen Produkten auf dem EU-Markt und zur einen möglichen Irreführung des Verbrauchers führen. Da die Kommission und Mitgliedstaaten mehr Zeit für eine endgültige Entscheidung zu diesem Sachverhalt benötigen, wurden gesundheitsbezogene Angaben über Pflanzenstoffe vorerst zurückgestellt.
Des Weiteren ist die Prüfung von gesundheitsbezogenen Angaben über Mikroorganismen, die als unzureichend charakterisiert betrachtet werden, noch nicht abgeschlossen. Ohne ausreichende Charakterisierung der auszulobenden Mikroorganismen kann der wissenschaftliche Nachweis eines Health Claims nicht erbracht werden. Der Grund hierfür ist ein mangelndes Verständnis der anzuwendenden Charakterisierungs-Methodik; für einige Claims wurden zwar wissenschaftlich fundierte jedoch nicht ausreichende Belege für ein endgültiges Prüfungsergebnis der EFSA eingereicht. In diesen speziellen Fällen wurde ein Nachbewertungsverfahren gewährt, welches noch in Bearbeitung ist. Die EFSA wird zu einem abschließenden Ergebnis dieses Nachbewertungsverfahrens bis Ende diesen Jahres kommen.
Zudem wurden weitere gesundheitsbezogene Angaben vorerst zurückgestellt, da bei der Kommission und den Mitgliedstaaten noch die Prüfung weiterer wichtiger Aspekte wie Verwendungsbedingungen und Zielgruppe aussteht, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen werden kann."
Ja, wobei hier nach der Art der Claims zu differenzieren ist.
Die Gemeinschaftsliste aus der VO (EU) Nr. 432/2012 beinhaltet nur solche Angaben, die auf dem Zulassungserfordernis des Art. 13 Abs. 1 HCVO basieren, bezieht sich also ausschließlich auf andere Angaben als über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern. Diese Liste wurde in den letzten Jahres durch verschiedene Rechtsakte erweitert und kann in ihrer derzeit gültigen vollständigen Fassung auf http://ec.europa.eu/nuhclaims/?event=search eingesehen werden.
Neben der Liste für Angaben nach Art. 13 Abs. 1 gibt es Listen über zugelassene Angaben, die sich auf die Reduktion von Krankheitsrisiken beziehen. Diese gehen aus den Verordnungen Nr. 1226/2014 und Nr. 1228/2014 hervor, zumal in der Verordnung Nr. 1229/2014 eine eigene Liste für (bisher) zugelassene Angaben nach Art. 13 Abs. 5 HCVO existiert, die auf neuen wissenschaftlichen Daten basieren oder einen Antrag auf Datenschutz enthalten.
Zulässige nährwertbezogene Angaben sind demgegenüber direkt dem Anhang der HCVO zu entnehmen.
Weiter zu: Allgemeine Bedingungen: Für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (Artikel 3-7) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Keine "bekömmlichen" Abmahnungen: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben rund um Kaffee
Dünne Beweislage: Werbung mit Gewichtsreduzierung muss wegen Gesundheitsbezug wissenschaftlich nachgewiesen werden
KG Berlin zu Anforderungen an gesundheitsbezogene Aussagen nach der „Health-Claims-Verordnung“
OLG Düsseldorf: Das Anpreisen nicht nachgewiesener Eigenschaften von Lebensmitteln ist irreführend
OLG Celle: Bezeichnung „Detox“ für Kräutertee untersagt