Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.01.2010&Aktenzeichen=9%20AZR%20246%2F09
Timestamp: 2018-08-19 07:47:10
Document Index: 165933296

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 151', '§ 157', '§ 191', '§ 315', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 191', '§ 11', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 256']

BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09 - dejure.org
Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage
§ 133 BGB, § 151 BGB, § 157 BGB, § 191 BGB, § 315 BGB
Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus
ArbG München, 12.06.2008 - 6 Ca 2397/08
BB 2011, 891
NZA-RR 2010, 473
Der Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass sein Urlaubs- und Arbeitszeitkonto richtig geführt wird (BAG 19. Januar 2010 - 9 AZR 246/09 - Rn. 14, EzA TVG § 4 Bewachungsgewerbe Nr. 4) .
a) Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird (BAG 19. Januar 2010 - 9 AZR 246/09 - Rn. 27) .
Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer durch eine sog. Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird (BAG 19. Januar 2010 - 9 AZR 246/09 - Rn. 27) .
Demzufolge erkennt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Zulässigkeit von Feststellungsanträgen zur Höhe des Urlaubsanspruchs oder der Richtigkeit eines vom Arbeitgeber geführten Urlaubskontos allgemein an (zuletzt etwa im Urteil vom 19.01.2010 - 9 AZR 246/09, NZA-RR 2010, 473).
Geht der Arbeitnehmer davon aus, eine gewährte Leistung stehe ihm aus einem anderen Rechtsgrund als betrieblicher Übung zu, darf er nicht auf ein darüber hinausgehendes Angebot des Arbeitgebers schließen, die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu seinen Gunsten zu ändern (vgl. BAG 19. Januar 2010 - 9 AZR 246/09 - Rn. 56, EzA TVG § 4 Bewachungsgewerbe Nr. 4) .
Danach ist für die Errechnung der Stundenzahl, für die während des Erholungsurlaubs Freistellung von der Arbeitspflicht zu gewähren ist (vgl. hierzu nur BAG 19.01.2010 - 9 AZR 246/09 - Rz. 27 und 38 EzA § 4 TVG Baugewerbe Nr. 4), zunächst die durchschnittlich vereinbarte Arbeitszeit pro Kalendertag innerhalb eines Kalenderjahres zu ermitteln.
Diese Stundenzahl wiederum ist, da die Urlaubstage in Kalendertagen und nicht, wie in § 3 Abs. 1 BUrlG vorgesehen, in Werktagen pro Kalenderjahr gerechnet werden, durch 365 Kalendertage (vgl. § 191 2. Alt. BGB) zu dividieren, um die pro Kalendertag maßgebliche Stundenzahl für den Zeitfaktor bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG bzw. für die dem Kläger für einen Kalendertag zustehende Zeitgutschrift, die in das für ihn geführte Arbeitszeitkonto zu übernehmen ist, zu ermitteln (vgl. in diesem Zusammenhang auch BAG 19.01.2010 - 9 AZR 246/09 - Rz. 48 a. a. O.).
Die Unabdingbarkeit der gesetzlich gewährten Urlaubsansprüche nach § 13 Abs. 1 S. 1, S. 3 BUrlG erfasst nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weitergehende tarifvertragliche Urlaubsansprüche nicht ( vgl. etwa BAG 26. Juni 2001 - 9 AZR 347/00 - BAGE 98/130, zu I 4 b; 19. Januar 2010 - 9 AZR 246/09 - AP BUrlG § 7 Nr. 43, zu B I 2;… DFL-Gutzeit 5. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 5;… HK-ArbR Holthaus 3. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 10 ).
Im Zweifel ist die Auslegung vorzuziehen, die der tariflichen Regelung Geltung verschafft ( ständige Rechtsprechung, etwa BAG 19. Januar 2010 a. a. O., zu B I 1 ).
Die Klage, einem derart geführten Urlaubskonto eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen gutzuschreiben, ist zulässig (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG vom 16.12.2008, 9 AZR 164/08; BAG vom 19.01.2010, 9 AZR 246/09; BAG vom 17.05.2011, 9 AZR 197/10; BAG vom 15.10.2013, 9 AZR 374/12, jeweils zitiert nach juris).
ArbG Köln, 30.05.2016 - 15 Ca 569/16
Danach stehen der Klägerin zwar "30 Arbeitstage" als Urlaub zu, die Klägerin ist aber im Jahres-/Monatsschichtplan eingesetzt und es gilt daher die Berechnungsformel aus § 17 Abs. 2 Unterabsatz 3 des MTV Aviation (zur Anwendung dieser Berechnungsformel vgl. BAG Urteil vom 19.01.2010 - 9 AZR 246/09).
Ein Feststellungsinteresse der Klägerin im Sinne des § 256 ZPO kann noch angenommen werden, denn zwischen den Parteien besteht ein streitiges Rechtsverhältnis und die Klärung der Frage, welchen Umfang der jährliche Urlaubsanspruch der Klägerin hat, kann zukünftige Rechtsstreite vermeiden helfen (vgl. hierzu und zur Berechnung des Urlaubsanspruchs: BAG, Urteil vom 19.01.2010 - 9 AZR 246/09).
Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird (…BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 50/12 - Rn. 15; 19. Januar 2010 - 9 AZR 246/09 - Rn. 27; jeweils zitiert nach juris).