Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/191091/
Timestamp: 2020-04-03 01:19:36
Document Index: 144574390

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 42', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6']

BFH, Urteil v. 16.11.2005 - VI R 64/04 - NWB Urteile
BFH v. 16.11.2005 - VI R 64/04
BFH Urteil v. 16.11.2005 - VI R 64/04 BStBl 2006 II S. 410
Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden - Microsoft Excel ist nicht geeignet
Instanzenzug: FG Düsseldorf vom 21.09.2004 9 K 1073/04 H (L) BFH VI R 64/04 (Verfahrensverlauf), BFH - VI R 76/06, Verfahrensverlauf , BFH - VI R 64/04, Verfahrensverlauf , BFH - VI R 76/06, Verfahrensverlauf , BFH - VI R 64/04, Verfahrensverlauf
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Jahren 2000 bis 2003 firmeneigene Kraftfahrzeuge zur Verfügung. Zur Ermittlung der auf Privatfahrten sowie auf Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallenden Anteile an der Gesamtnutzung der Fahrzeuge bedienten sich die Geschäftsführer des von dem Softwarehersteller Microsoft vertriebenen Tabellenkalkulationsprogramms MS-Excel. Die erzeugten Dateien enthalten zeilenweise fortlaufend für jede einzelne Fahrt Angaben zu Wochentag, Datum, Anlass der Fahrt (privat, Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, geschäftlich) mit der jeweils zurückgelegten Streckenlänge sowie den am Ende der Fahrt sich ergebenden Kilometerstand. Die den nachträglich erstellten Einträgen zugrunde liegenden Aufzeichnungen wie Terminkalender und ähnliche Notizen wurden vernichtet. Bei den Lohnabrechnungen erfasste die Klägerin als geldwerten Nutzungsvorteil den anhand der eingegebenen Daten errechneten Betrag.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) gelangte anlässlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung zu der Auffassung, die (ausgedruckten) Excel-Dateien stellten kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dar. Er ermittelte den geldwerten Vorteil daher nach der sog. 1 v.H.-Regelung und nahm die Klägerin gemäß § 42d EStG für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von 11 953 DM in Haftung.
Die Revision hat keinen Erfolg. Wie das FG im Ergebnis zu Recht entschieden hat, verletzt der angegriffene Lohnsteuer-Haftungsbescheid die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Danach erfüllt ein „Fahrten"-Buch als Eigenbeleg des Fahrzeugführers begrifflich die Aufgabe, über die mit einem Fahrzeug unternommenen Fahrten Rechenschaft abzulegen. Da die dabei zu führenden Aufzeichnungen eine „buch"-förmige äußere Gestalt aufweisen sollen, verlangt der allgemeine Sprachgebrauch des Weiteren, dass die erforderlichen Angaben in einer gebundenen oder jedenfalls in einer in sich geschlossenen Form festgehalten werden müssen, die nachträgliche Einfügungen oder Veränderungen ausschließt oder zumindest deutlich als solche erkennbar werden lässt. Eine lose Ansammlung einzelner Daten ohne äußeren Zusammenhang kann daher schon in begrifflicher Hinsicht kein „Fahrtenbuch” sein.
c) Nach diesen Maßstäben ist eine mittels eines Computerprogramms erzeugte Datei, an deren bereits eingegebenem Datenbestand zu einem späteren Zeitpunkt noch Veränderungen vorgenommen werden können, ohne dass die Reichweite dieser Änderungen in der Datei selbst dokumentiert und bei gewöhnlicher Einsichtnahme in die Datei offen gelegt wird, kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Das gilt auch dann, wenn die einzelnen Eintragungen in der Computerdatei unmittelbar im Anschluss an die jeweilige Fahrt vorgenommen worden sein sollten. Eine solche Aufzeichnungsmethode ist nicht geeignet, den fortlaufenden und lückenlosen Charakter der Angaben und ihre zeitnahe Erfassung mit hinreichender Zuverlässigkeit zu belegen. Der auf diese Weise erzeugte Datenbestand ist kein in sich geschlossenes Verzeichnis und damit auch kein Fahrten-"Buch” i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG (gleicher Ansicht: Niedersächsisches FG, Urteil vom 5. Mai 2004 2 K 636/01 , Entscheidungen der Finanzgerichte —EFG— 2004, 1817; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 2002 2 K 235/00 , EFG 2002, 667; Adamek in Bordewin/Brandt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 8 Rz. 153; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort: Kraftfahrzeuggestellung, Rz. 41; vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen —BMF— vom 28. Mai 1996 IV B 6 -S 2334- 173/96 , BStBl I 1996, 654, unter II. 1., und H 31 (9-10) „Elektronisches Fahrtenbuch” der Lohnsteuer-Richtlinien —LStR— seit 2000; anderer Auffassung: Büchter-Hole, Anmerkung in EFG 2002, 668).
Für eine freie Schätzung des Anteils der Privatnutzung an der Gesamtfahrleistung, wie sie noch bis zum Veranlagungszeitraum 1995 zulässig war (vgl. Abschn. 31 Abs. 7 Satz 3 Nr. 3 LStR 1993), ist seit der Änderung des § 8 Abs. 2 EStG durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) kein Raum mehr. Gleiches gilt nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 4 EStG für eine Schätzung, die sich an den Angaben des Steuerpflichtigen in einem Fahrtenbuch orientiert, das sich im Besteuerungs- oder im Klageverfahren als nicht ordnungsgemäß herausgestellt hat (FG Baden-Württemberg in EFG 2002, 667; Adamek in Bordewin/Brandt, a.a.O., § 8 Rz. 153; Kirchhof, KompaktKommentar, Einkommensteuergesetz, 5. Aufl., § 8 Rn. 54; anderer Auffassung: Dürr in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 8 Rz. 164; Küttner/Thomas, Personalbuch 2005, Stichwort „Dienstwagen”, Rz. 23; für § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG auch Kanzler, Anmerkung in Finanz-Rundschau 2000, 398; Korn/Strahl, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 6 Rz. 406).
FG München 19.10.2017 - 7 K 3429/16
FG Baden-Württemberg 14.10.2014 - 11 K 736/11
FG Baden-Württemberg 14.10.2014 - 11 K 737/11
FG München 20.2.2013 - 9 K 1748/11
FG Düsseldorf 18.12.2012 - 13 K 598/11 F
FG Münster 27.4.2012 - 4 K 3589/09 E
FG Nürnberg 23.1.2012 - 2 K 1563/2009
FG Brandenburg 14.4.2010 - 12 K 12047/09
FG Münster 18.12.2008 - 12 K 1073/07 E
FG München 22.4.2008 - 14 K 166/07
FG Saarland 23.10.2007 - 1 K 1405/03
FG Nürnberg 25.7.2007 - III 108/2006
BFH 17.4.2007 - VI B 145/06
FG Köln 25.10.2006 - 12 K 2643/04
BStBl 2006 II Seite 410
BBK-Kurznachricht Nr. 6/2006 S. 291
BFH/NV 2006 S. 864 Nr. 4
BStBl II 2006 S. 410 Nr. 9
DB 2006 S. 648 Nr. 12
DStR 2006 S. 411 Nr. 10
DStRE 2006 S. 443 Nr. 7
EStB 2006 S. 127 Nr. 4
HFR 2006 S. 358 Nr. 4
INF 2006 S. 245 Nr. 7
NJW 2006 S. 2063 Nr. 28
NWB-EN Nr. 285/2006 (Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden - Microsoft Exel ist nicht geeignet)
NWB-Eilnachricht Nr. 37/2006 S. 3098
NWB-Eilnachricht Nr. 39/2007 S. 3442
SJ 2006 S. 9 Nr. 7
StB 2006 S. 123 Nr. 4
StBp. 2006 S. 135 Nr. 4
CAAAB-78350
Track 09-10 | Dienstwagen: BFH urteilt aktuell zu 1%-Regelung und Fahrtenbuchmethode, Steuern mobil 2/2016
BFH, Urteil v. 16.11.2005 - VI R 64/04 ablegen in?