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Timestamp: 2019-07-22 01:21:21
Document Index: 54858578

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 242', '§ 3', '§ 6', '§ 32', '§ 39', '§ 38', '§ 46', '§ 139', '§ 286', '§ 256', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BAG v. 09.09.2003 - 9 AZR 554/02 - NWB Urteile -
BAG v. 09.09.2003 - 9 AZR 554/02
[1] 1. Der vom Arbeitgeber während der Altersteilzeit nach § 5 Abs. 2 TV ATZ geschuldete Aufstockungsbetrag von "83 v.H. des Nettobetrags des bisherigen Arbeitsentgelts" bemisst sich nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne Begründung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu beanspruchen hätte ("Hätte-Entgelt"). Für die Berechnung dieses "Nettobetrags" hat sich der Arbeitgeber nach der auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers eingetragenen Lohnsteuerklasse zu richten.
Gesetze: Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) § 5; BGB § 242; Altersteilzeitgesetz (ATG) § 3 Abs. 1; Altersteilzeitgesetz (ATG) § 6; EStG § 32a; EStG § 39 Abs. 5; EStG § 38a; EStG § 46 Abs. 2; ZPO § 139; ZPO § 286
Instanzenzug: ArbG Nürnberg 9 Ca 8443/99 vom 24.10.2000 LAG Nürnberg 6 (3) Sa 190/01 vom 06.08.2002
Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 28. Januar 1999 Altersteilzeit ab dem 1. März 1999 beantragt hatte, vereinbarten die Parteien am 17. Februar/ 23. Februar 1999 die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. In Ziff. 2 ATZ-Vertrag heißt es hierzu:
"Die Altersteilzeit wird im Blockmodell geleistet. In der Zeit vom 1. März 1999 bis 31. August 2001 erfolgt die Beschäftigung mit der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer entsprechend vollbeschäftigten Lehrkraft (Regelstundenmaß zur Zeit 27 Wochenstunden). Der Ausgleich erfolgt vom 1. September 2001 bis 29. Februar 2004 .
Die Parteien streiten über den Inhalt ihres Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, nämlich die Berechnungsweise der Aufstockungsleistungen im Rahmen des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Das erforderliche besondere Feststellungsinteresse ist damit gegeben. Die Möglichkeit einer Zahlungsklage steht dem nicht entgegen. Wird ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber verklagt, ist zu erwarten, dass dieser sich einer Feststellung seiner rechtlichen Verpflichtung entsprechend verhalten wird ( BAG 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 70). Die gerichtliche Feststellung ist daher geeignet, den Streit der Parteien endgültig beizulegen.
aa) Das folgt bereits aus der Entstehungsgeschichte. Gem. § 5 Abs. 2 TV ATZ idF vom 15. März 1999 musste der Aufstockungsbetrag so hoch sein, dass der Arbeitnehmer 83 vH des Nettobetrages des ihm bei regelmäßiger Arbeitszeit zustehenden Vollzeitarbeitsentgelts erhält. Hier wurde nach dem Wortlaut gerade nicht auf das bisherige Arbeitsentgelt abgestellt. Erst durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 30. Juni 2000 , gültig ab 1. Juli 2000 , ersetzten die Tarifvertragsparteien den Begriff Vollzeitarbeitsentgelt durch den Begriff des bisherigen Arbeitsentgelts. Die Tarifvertragsparteien folgten damit der wortgleichen Änderung in § 3 Abs. 1 Nr. 1 ATG aF. In der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung des ATG war ebenfalls die Berechnung der Aufstockungsbeträge noch auf das Vollzeitarbeitsentgelt bezogen. Ab dem 1. Januar 2000 wurde dies in § 3 Abs. 1 Ziff. 1a ATG durch das bisherige Arbeitsentgelt ersetzt. Hierdurch sollte keine andere Berechnung der Aufstockungsleistungen herbeigeführt werden. Die Änderung war gesetzlich und auch tariflich nur deswegen geboten, weil nunmehr die Altersteilzeitregelungen nicht nur für Vollzeit-, sondern auch für Teilzeitbeschäftigte gelten sollten (BT-Drucks. 14/1831 S. 8). Es konnte daher nicht mehr auf das Vollzeitarbeitsentgelt abgestellt werden. Bisheriges Arbeitsentgelt ist deshalb weiter das Arbeitsentgelt, welches der Arbeitnehmer ohne Begründung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses unter Beibehaltung der bisherigen Arbeitszeit zu beanspruchen hätte ("Hätte-Entgelt").
a) Zwar hat ein Arbeitgeber bei der Berechnung des Nettoentgelts die steuerrechtlich wirksam getroffene Lohnsteuerklassenwahl des Arbeitnehmers zugrunde zu legen. Er ist aber rechtlich nicht gehindert, für die Bemessung des Aufstockungsbetrages der Änderung der Lohnsteuerklasse den Einwand des Rechtsmissbrauchs gem. § 242 BGB entgegenzuhalten. Das setzt voraus, dass die Rechtsausübung des Arbeitnehmers als solche zu missbilligen ist, weil sie zur Verfolgung eines rücksichtslosen Eigennutzes zum Nachteil des Arbeitgebers dient. Allerdings ist es noch kein Missbrauch, wenn ein Berechtigter die ihm erkennbaren Interessen des anderen unberücksichtigt lässt (vgl. Staudinger/J. Schmidt BGB 1995 § 242 Rn. 799). Er setzt über die finanzielle Mehrbelastung des Arbeitgebers hinaus das Vorliegen weiterer Umstände voraus, die eine Rechtsausübung als unredlich kennzeichnen. Ob das der Fall ist, bestimmt sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Rechtsmissbrauch kann daher nur angenommen werden, wenn für die Änderung der Lohnsteuerklasse kein sachlicher Grund besteht (vgl. BAG 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 10 = EzA MuSchG § 14 Nr. 10). Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Wahl der Lohnsteuerklassenkombination nicht den tatsächlichen Einkommensverhältnissen der Ehegatten entspricht und - wie hier - sogar offensichtlich steuerlich nachteilig ist. Dann ist davon auszugehen, dass die Änderung der Lohnsteuerklasse nur deshalb erfolgt ist, um die Zuschusspflicht des Arbeitgebers zu erhöhen ( BAG 22. Oktober 1986 - 5 AZR 733/85 - BAGE 53, 217; 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 10 = EzA MuSchG § 14 Nr. 10).
BSG 25.6.2009 - B 10 EG 4/08 R
BSG 25.6.2009 - B 10 EG 3/08 R
BAG 18.8.2004 - 5 AZR 518/03
BFH/NV-Beilage 2004 S. 339 Nr. 3
DB 2004 S. 821 Nr. 15
[UAAAB-95046]
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