Source: https://sadaba.de/GSBT_RVG_Anl_1_7.html
Timestamp: 2018-12-10 16:39:22
Document Index: 190586781

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 49', '§ 380', '§ 74', '§ 372', '§ 406', '§ 25', '§ 13', '§ 57', '§ 172', '§ 173', '§ 34', '§ 108', '§ 72', '§ 46', '§ 442', '§ 415', '§ 312', '§ 151', '§ 425', '§ 329', '§ 42', '§ 82', '§ 675', '§ 670', '§ 19']

Text: RVG-Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (Anlage 1 Teil 4)
RVG (4)
Anlage 1 (Teil 4 bis 7)
Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG
(1) (1) Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden auf die Tätigkeit im Verfahren über die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung und im Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung.
Grundgebühr ......................................
30,00 bis 300,00 EUR
Gebühr 4100 mit Zuschlag ..............................................
30,00 bis 375,00 EUR
(M) richterlichen Vernehmungen und Augenscheinseinnahmen,
(M) Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde,
(M) Terminen außerhalb der Hauptverhandlung, in denen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung verhandelt wird,
(M) Verhandlungen im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs sowie
(M) Sühneterminen nach § 380 StPO ....
30,00 bis 250,00 EUR
Gebühr 4102 mit Zuschlag .....................
30,00 bis 312,50 EUR
Verfahrensgebühr ...............................
Gebühr 4104 mit Zuschlag ...................
30,00 bis 312,00 EUR
Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht ..................................
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4106 genannten Verfahren ......
60,00 bis 400,00 EUR
Gebühr 4108 mit Zuschlag .......................
60,00 bis 500,00 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109 ................
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109 .................
Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor der Strafkammer ...................
40,00 bis 270,00 EUR
Gebühr 4112 mit Zuschlag ....................
40,00 bis 337,00 EUR
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4112 genannten Verfahren...........
70,00 bis 470,00 EUR
Gebühr 4114 mit Zuschlag .............
70,00 bis 587,50 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115 .............
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115 ...............
Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Schwurgericht oder der Strafkammer nach den §§ 74a und 74c GVG..............
80,00 bis 580,00 EUR
Gebühr 4118 mit Zuschlag .......................
80,00 bis 725,00 EUR
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4118 genannten Verfahren....................
110,00 bis 780,00 EUR
110,00 bis 975,00 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121 ............
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121 ...........
Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren ...
Gebühr 4124 mit Zuschlag ............
70,00 bis 587,00 EUR
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im Berufungsverfahren ..................
Gebühr 4126 mit Zuschlag ...............
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127 ............
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127 .............
Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren ....
100,00 bis 930,00 EUR
Gebühr 4130 mit Zuschlag ...............
100,00 bis 1162,50 EUR
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im Revisionsverfahren ....................
100,00 bis 470,00 EUR
Gebühr 4132 mit Zuschlag ...............
100,00 bis 587,50 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133 ..........
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133 ...........
Geschäftsgebühr für die Vorbereitung eines Antrags ......
für den ersten Rechtszug
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Zulässigkeit des Antrags ..............
Verfahrensgebühr für das weitere Verfahren ....
Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren (§ 372 StPO) ............
Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt Terminsgebühr für jeden Verhandlungstag ........
in Höhe der Terminsgebühr
Zusätzliche Gebühr ...............
sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl, der Berufung oder der Revision des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt; ist bereits ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn der Einspruch, die Berufung oder die Revision früher als zwei Wochen vor Beginn des Tages, der für die Hauptverhandlung vorgesehen war, zurückgenommen wird.
in Höhe der jeweiligen
Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen ........................
Verfahrensgebühr für das erstinstanzliche Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben ................
Verfahrensgebühr im Berufungs- und Revisionsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben...............
4145 (F)
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs.5 Satz 2 StPO von einer Entscheidung abgesehen wird.......
4146 (F)
Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder über die Beschwerde gegen eine den Rechtszug beendende Entscheidung nach § 25 Abs.1 Satz 3 bis 5, § 13 StrRehaG ................
4147 (F)
Die Gebühr 1000 beträgt .............
Für einen Vertrag über sonstige Ansprüche entsteht eine weitere Einigungsgebühr nach Teil 1.
20,00 bis 150,00 EUR
den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung oder den Widerruf der Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ...........
50,00 bis 560,00 EUR
Gebühr 4200 mit Zuschlag ...............
50,00 bis 700,00 EUR
50,00 bis 250,00 EUR
50,00 bis 312,00 EUR
Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung.....................
20,00 bis 250,00 EUR
20,00 bis 312,00 EUR
Terminsgebühr für sonstige Verfahren .........
Gebühr 4206 mit Zuschlag ......................
(2) Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Geltendmachung oder Abwehr eines aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruchs im Strafverfahren, so erhält er die Gebühren nach den Nummern 4143 bis 4145 (F).
in Verfahren nach den §§ 57a und 67e StGB .............
die Beistandsleistung im Verfahren zur gerichtlichen Erzwingung der Anklage (§ 172 Abs.2 bis 4, § 173 StPO) oder
sonstige Tätigkeiten in der Strafvollstreckung..............
35,00 bis 385,00 EUR
eine andere nicht in Nummer 4300 oder 4301 erwähnte Beistandsleistung..........
Verfahrensgebühr für die Vertretung in einer Gnadensache..........
25,00 bis 250,00 EUR
Gebühr für den als Kontaktperson beigeordneten Rechtsanwalt (§ 34a EGGVG) ............
für das Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, für das Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz, für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über diese Erinnerung und für Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid und den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 OWiG),
(2) 1Hängt die Höhe der Gebühren von der Höhe der Geldbuße ab, ist die zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebühr zuletzt festgesetzte Geldbuße maßgebend.
2Ist eine Geldbuße nicht festgesetzt, richtet sich die Höhe der Gebühren im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde nach dem mittleren Betrag der in der Bußgeldvorschrift angedrohten Geldbuße.
3Sind in einer Rechtsvorschrift Regelsätze bestimmt, sind diese maßgebend.
4Mehrere Geldbußen sind zusammenzurechnen (F).
Grundgebühr .......................
Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 40,00 EUR ........................
10,00 bis 100,00 EUR
Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5101 genannten Verfahren stattfindet ......
Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 40,00 EUR bis 5 000,00 EUR ........
Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5103 genannten Verfahren stattfindet .........
Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5 000,00 EUR...................
Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5105 genannten Verfahren stattfindet .......
Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug (1)
(2) Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen für das Wiederaufnahmeverfahren einschließlich seiner Vorbereitung gesondert; die Verfahrensgebühr entsteht auch, wenn von der Stellung eines Wiederaufnahmeantrags abgeraten wird.
Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 40,00 EUR .............
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5107 genannten Verfahren..........
20,00 bis 200,00 EUR
Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 40,00 EUR bis 5 000,00 EUR.............
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5109 genannten Verfahren...........
30,00 bis 400,00 EUR
Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5 000,00 EUR .....................
40,00 bis 300,00 EUR
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5111 genannten Verfahren..............
Verfahrensgebühr ..................
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag.............
Zusätzliche Gebühr ..............
(M) der Bußgeldbescheid nach Einspruch von der Verwaltungsbehörde zurückgenommen und gegen einen neuen Bußgeldbescheid kein Einspruch eingelegt wird oder
(M) das Gericht nach § 72 Abs.1 Satz 1 OWiG durch Beschluss entscheidet.
Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen ............
(1) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit für den Betroffenen, die sich auf die Einziehung oder dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 46 Abs.1 OWiG, § 442 StPO) oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme bezieht.
(3) Die Gebühr entsteht nur einmal für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem Amtsgericht. Im Rechtsbeschwerdeverfahren entsteht die Gebühr besonders.
Verfahrensgebühr .......................
gerichtl-bestellter
od beigeordneter
Abschnitt 1 (67)
Verfahrensgebühr ..............
40,00 bis 290,00 EUR
Verfahrensgebühr.....................
Grundgebühr .........................
Die Gebühr entsteht für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt.
Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin stattfindet .........
Verfahrensgebühr ............................
Verfahrensgebühr ........................
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204.....
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204.........
Verfahrensgebühr .................
Terminsgebühr je Verhandlungstag .....................
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208......
Verfahrensgebühr ...................
Terminsgebühr je Verhandlungstag ................
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212......
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...........
60,00 bis 930,00 EUR
Zusätzliche Gebühr .................
Verfahrensgebühr in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG, in Unterbringungssachen nach § 312 FamFG und bei Unterbringungsmaßnahmen nach § 151 Nr.6 und 7 FamFG (1) ..............
Verfahrensgebühr in sonstigen Fällen.....
Die Gebühr entsteht für jeden Rechtszug des Verfahrens über die Verlängerung oder Aufhebung einer Freiheitsentziehung nach den §§ 425 und 426 FamFG oder einer Unterbringungsmaßnahme nach den §§ 329 und 330 FamFG (1).
Terminsgebühr in den Fällen der Nummer 6302 ....
Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung (1)
Die Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen in Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach der WBO, auch iVm § 42 WDO, wenn das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor dem Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG tritt.
Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach der WBO vor dem Truppendienstgericht .....
70,00 bis 570,00 EUR
Es ist eine Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde oder die weitere Beschwerde vor einem Disziplinarvorgesetzten vorausgegangen:
Die Gebühr 6400 beträgt .........
Bei der Bemessung der Gebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde oder die weitere Beschwerde vor einem Disziplinarvorgesetzten geringer is
35,00 bis 405,00 EUR
Terminsgebühr je Verhandlungstag in den in Nummer 6400 genannten Verfahren ..............
Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht oder im Verfahren über die Rechtsbeschwerde ......
85,00 bis 665,00 EUR
Es ist eine Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde oder die weitere Beschwerde vor einem Disziplinarvorgesetzten oder im Verfahren vor dem Truppendienstgericht vorausgegangen:
Die Gebühr 6403 beträgt . . . . . . . .
Bei der Bemessung der Gebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde oder die weitere Beschwerde vor einem Disziplinarvorgesetzten oder im Verfahren vor dem Truppendienstgericht geringer ist.
Terminsgebühr je Verhandlungstag in den in Nummer 6403 genannten Verfahren ..........
Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme (1)
Verfahrensgebühr ...........
(1) 1Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten.
2Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, kann der Rechtsanwalt Ersatz der entstandenen Aufwendungen (§ 675 iVm § 670 BGB) verlangen.
für die ersten 50 abzurechnenden Seiten je Seite ..................................
für jede weitere Seite ................................
je Datei..........................
1Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in derselben Angelegenheit und gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug einheitlich zu berechnen.
2Eine Übermittlung durch den Rechtsanwalt per Telefax steht der Herstellung einer Ablichtung gleich (2).
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ...........
Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ....
Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs für jeden gefahrenen Kilometer .......................................
Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines anderen Verkehrsmittels, soweit sie angemessen sind.................
von nicht mehr als 4 Stunden.............
von mehr als 4 bis 8 Stunden.............
Sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise, soweit sie angemessen sind ...
Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als 30 Millionen EUR entfällt .....
Umsatzsteuer auf die Vergütung.................
Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs.1 UStG unerhoben bleibt.
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