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Timestamp: 2016-10-22 19:56:40
Document Index: 368636089

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 47', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

P 87/02 (11.07.2003)
T.________, 1949, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch das Vormundschaftsamt Biel, Amtsvormundschaft I, Zentralstrasse 49, 2501 Biel,
Die 1949 geborene T.________, f�r welche seit 8. Mai 2000 eine freiwillige Beistandschaft unter Einschluss der Einkommens- und Verm�gensverwaltung besteht, bezieht Erg�nzungsleistungen zur Rente der Invalidenversicherung. Diese beliefen sich Anfang September 2001 auf Fr. 2705.- monatlich. Damals hielt sich T.________ in der Klinik W.________ auf. Am 13. September 2001 musste sie sich im Rahmen eines f�rsorgerischen Freiheitsentzugs in die Anstalt X.________ begeben. Nachdem sie hiegegen erfolgreich rekurriert hatte und diese Institution am 3. Oktober 2001 wieder verlassen konnte, kam sie zun�chst im Haus A.________ in B.________ unter bis sie mit Hilfe ihres Beistands eine betreute Wohnsituation in der Villa C.________ in B.________ fand, wo sie am 8. November 2001 eintrat.
Die seit September 2001 erfolgten Wechsel der Aufenthaltsorte meldete der Beistand von T.________, der Ausgleichskasse des Kantons Bern am 11. Dezember 2001 im Rahmen eines Gesuchs um Anpassung der Erg�nzungsleistungen. Die Kasse nahm in der Folge eine Neuberechnung des Erg�nzungsleistungsanspruchs vor und stellte fest, dass T.________ f�r die Zeit ab 1. September 2001 bis 31. Januar 2002 insgesamt Fr. 7540.- zu viel ausbezahlt worden waren. Am 5. Februar 2002 erliess sie eine entsprechende R�ckerstattungsverf�gung, welche unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.
Ein am 1. M�rz 2002 eingereichtes Gesuch um Erlass der R�ckerstattungsschuld lehnte die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 23. April 2002 ab, weil der Antragstellerin die Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden k�nne.
Die gegen die ablehnende Verf�gung vom 23. April 2002 gerichtete Beschwerde mit dem Begehren um Erlass der R�ckerstatttungsschuld von Fr. 7540.- wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Oktober 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst T.________, vertreten durch ihren Beistand, den Erlass der R�ckerstattungsschuld im Teilbetrag von Fr. 5364.- beantragen. Auf die Aufforderung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 7. M�rz 2003 hin, innert 14 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten, ersucht sie mit Schreiben vom 14. M�rz 2003 um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
Die Ausgleichskasse schliesst unter Hinweis auf ihre im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Rechtsschriften und den angefochtenen kantonalen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrerin die rechtskr�ftig festgestellte R�ckerstattungsschuld �ber Fr. 7540.- erlassen werden kann. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die R�ckerstattungspflicht als solche oder die H�he des zur�ckverlangten Betrages beanstandet wird, kann darauf nicht eingetreten werden, da die diesbez�gliche Verf�gung vom 5. Februar 2002 rechtskr�ftig geworden ist, sodass darauf im vorliegenden Verfahren nicht mehr zur�ckgekommen werden kann.
1.2 Nach st�ndiger Rechtsprechung geht es bei der Frage nach dem Erlass einer R�ckerstattungsschuld nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 122 V 223 Erw. 2, 136 Erw. 1, 112 V 100 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher lediglich zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Die gesetzlichen Grundlagen f�r eine R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Erg�nzungsleistungen (vgl. Art. 3a Abs. 7 lit. f ELG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 ELV und Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AHVG) sind im kantonalen Entscheid zutreffend dargelegt worden, worauf verwiesen wird. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Ausf�hrungen �ber die Voraussetzungen f�r einen Erlass der R�ckerstattungsschuld (vgl. Art. 3a Abs. 7 lit. f ELG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 ELV und Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AHVG), insbesondere �ber die bei der Beurteilung der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens zu beachtenden Kriterien (vgl. auch BGE 122 V 223 Erw. 3, 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 f. Erw. 3c). Dasselbe gilt hinsichtlich der den Bez�gern von Erg�nzungsleistungen, ihrem gesetzlichen Vertreter und bestimmten Drittpersonen und Beh�rden, welchen die Erg�nzungsleistung ausbezahlt wird, obliegenden Pflicht, der Durchf�hrungsstelle von jeder �nderung der pers�nlichen und von jeder ins Gewicht fallenden �nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse unverz�glich Mitteilung zu machen (Art. 24 ELV), und der Auswirkungen einer Verletzung dieser Meldepflicht auf die Frage nach dem Erlass einer R�ckerstattungsschuld (BGE 112 V 103 Erw. 2c).
2.2 Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 23. April 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
3.2 Das kantonale Gericht hat zur Frage nach dem Unrechtsbewusstsein des - auch mit der Einkommens- und Verm�gensverwaltung betrauten - Beistandes, dessen Verhalten sich die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich anrechnen lassen muss (vgl. bei Vormundschaft: BGE 112 V 105 f. Erw. 3b und c; bei Beistandschaft: nicht ver�ffentlichter Entscheid C. vom 12. Juni 2003 [P 20/03]), nicht ausdr�cklich Stellung genommen, sondern sich darauf beschr�nkt, das Vorliegen des guten Glaubens unter dem Gesichtspunkt der groben Fahrl�ssigkeit zu pr�fen. Der angefochtene kantonale Entscheid enth�lt demnach hinsichtlich des Unrechtsbewusstseins keine f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlichen Feststellungen, sodass einer freien �berpr�fung im letztinstanzlichen Verfahren nichts im Wege steht.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin hat in den Monaten September bis November 2001 ihren Wohn- resp. Aufenthaltsort mehrmals gewechselt. Dazu, dass dies jeweils nicht unverz�glich der mit der Durchf�hrung des Erg�nzungsleistungswesens betrauten Beh�rde gemeldet wurde, f�hrt ihr Beistand in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie schon in der dem kantonalen Gericht eingereichten Beschwerdeschrift aus, die Unterbringungsorte in der Zeit zwischen September und November 2001 seien Versuche oder �bergangsl�sungen gewesen, bis sich mit dem Eintritt in die Villa C.________ am 8. November 2001 wieder eine stabile Wohnl�sung abzeichnete; im Wissen um den provisorischen Status habe er der Ausgleichskasse die ver�nderten Wohnsituationen pauschal im Rahmen eines Revisionsgesuchs vom 11. Dezember 2002 (recte: 2001) gemeldet.
Objektiv betrachtet liegt damit zwar insofern eine Meldepflichtverletzung vor, als der Ausgleichskasse von den verschiedenen Wohnortswechseln nicht jeweils sofort Mitteilung gemacht wurde. Ob dies dem Beistand - entsprechend dem von der Ausgleichskasse im kantonalen Verfahren eingenommenen Standpunkt - bereits als den guten Glauben beim Leistungsbezug ausschliessende grobe Fahrl�ssigkeit zur Last gelegt werden kann, ist angesichts der bez�glich der k�nftigen Wohnsituation in den knapp drei Monaten ab September bis November 2001 herrschenden Unsicherheit fraglich, kann doch immerhin davon ausgegangen werden, dass seitens des Beistands immer die Absicht bestand, die eingetretenen Ver�nderungen in der Lebenslage der Beschwerdef�hrerin raschm�glichst bekannt zu geben und ihren Anspruch auf Erg�nzungsleistungen der neuen Situation anzupassen. Daf�r, dass der Beistand davon absah, solange er davon ausgehen musste, dass die jeweiligen Wohnverh�ltnisse nur vor�bergehend Bestand haben und kurzfristig mit erneuten �nderungen zu rechnen ist, kann immerhin ein gewisses Verst�ndnis aufgebracht werden. Ob sich der Vorwurf eines grobfahrl�ssigen Verhaltens, das der Anerkennung des nunmehr geltend gemachten guten Glaubens beim Leistungsbezug entgegenstehen w�rde, dennoch rechtfertigen l�sst, braucht indessen nicht abschliessend gekl�rt zu werden.
4.2 Entscheidend ins Gewicht f�llt, dass sich der Beistand der Beschwerdef�hrerin gem�ss seinen eigenen Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Tatsache bewusst war, dass mit dem Verlassen der Klinik W.________, deren Kosten einen massgeblichen Bestandteil der Grundlagen f�r die Festsetzung der ausgerichteten Erg�nzungsleistungen bildeten, auch �nderungen dieses Anspruchs verbunden sein k�nnen. Tats�chlich r�umt er selber ein, mit einer - wenn auch erheblich geringeren - R�ckerstattungsforderung gerechnet zu haben. Damit steht aber fest, dass er beim Bezug der Erg�nzungsleistungen sp�testens ab Mitte September 2001 nicht mehr darauf vertrauen konnte, dass der Beschwerdef�hrerin die ausgerichteten Betr�ge in dieser H�he auch tats�chlich vollumf�nglich zustehen. Selbst wenn er, wie ebenfalls geltend gemacht wird, urspr�nglich davon ausgegangen sein sollte, mit dem Aufenthalt in der Anstalt X.________ erh�he sich der Leistungsanspruch, muss ihm entgegengehalten werden, bei zumutbarer Sorgfalt die M�glichkeit gehabt zu haben, seinen diesbez�glichen Irrtum entweder selbst zu erkennen oder zumindest durch eine einfache R�ckfrage bei der Ausgleichskasse in Erfahrung zu bringen. Da er der durch die h�ufigen Wohnortswechsel bedingten allf�lligen Entwicklung der Anspruchsberechtigung offenbar nicht die notwendige Beachtung schenkte, kann ihm der Vorwurf nicht erspart bleiben, nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet zu haben, welches jedem verst�ndigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umst�nden als beachtlich h�tte einleuchten m�ssen (BGE 110 V 181 Erw. 3d mit Hinweisen). Auch unter Ber�cksichtigung der sich �berst�rzenden Ereignisse kann dies nicht als bloss leichte Nachl�ssigkeit gewertet werden. Vielmehr ist von einer groben Pflichtwidrigkeit auszugehen, weshalb der Berufung auf die Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug kein Erfolg beschieden sein kann.
Desgleichen musste sich der Beistand der Beschwerdef�hrerin bei der Entgegennahme der Zahlungen, die nach der am 11. Dezember 2001 erfolgten Meldung der ver�nderten Verh�ltnisse noch auf der Basis der von der Ausgleichskasse bis dahin ber�cksichtigten Erg�nzungsleistungsberechnung ausgerichtetet wurden, bewusst sein, dass diese den tats�chlichen Leistungsanspruch �berstiegen.
Weil die Frage nach dem Erlass einer R�ckerstattungsschuld rechtsprechungsgem�ss nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 134 OG betrifft (Erw. 1.2 hievor), ist das Verfahren kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Die Gerichtskosten sind grunds�tzlich von der unterliegenden Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Ihr kann jedoch die beantragte unentgeltliche Prozessf�hrung gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.