Source: http://www.gdpbundespolizei.de/2008/11/auswirkungen-des-dienstrechtsneuordnungsgesetzes-dneug/
Timestamp: 2017-12-12 16:13:46
Document Index: 185029327

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 17', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'Art. 15', 'Art. 15']

Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei» Finanzielles & Laufbahn » Auswirkungen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG)
Das Gesetz ist in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses in zweiter und dritter Lesung angenommen worden und gilt nun als verabschiedet. Es tritt mit den Maßgaben des Art. 17 gestaffelt in Kraft.
Art. 6 des DNeuG (Erhöhung der Lebensarbeitszeit) tritt gem. Art. 17 Abs. 11 am Tag nach der Verkündung im BGBl. In Kraft.
Art. 14 des DNeuG ( Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung) tritt gem. Art. 17 Abs. 7 zum 1.7.2009 in Kraft.
§ 1 (Dienst- und Amtsbezüge) des neuen Gesetzes lautet dann wie folgt:
Wer am 1. 6.2009 zu dem Personenkreis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Bundessonderzahlungsgesetzes gehört, hat Anspruch auf eine Sonderzahlung in Höhe von 2,5 Prozent der für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30.06.2009 zustehenden Bezüge nach § 2 des Bundessonderzahlungsgesetzes in der am (Tag vor Verkündung des Gesetzes) geltenden Fassung. § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 2 Abs. 1 Satz 2 des Bundessonderzahlungsgesetzes in der am (Tag vor Verkündung des Gesetzes) geltenden Fassung gelten entsprechend.
Für Empfängerinnen und Empfänger mit Grundgehalt aus den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhöht sich die Sonderzahlung um einen Betrag von 10,42 € je Monat des in Satz 1 genannten Zeitraums.
In Nr. 50 des Art. 15 ist die Änderung des Bundessonderzahlungsgesetzes nochmals aufgenommen. Wir denken, dass hier noch redaktionell nachgearbeitet werden muss, denn es wurde die Angabe „2,5 %“ durch „2,44 %“ ersetzt (nicht aber in Artikel 14!).
Art. 15 Nr. 50 Buchstabe b legt fest, dass die Sonderzahlungen an den Besoldungsanpassungen 2008 und 2009 teilnehmen.
Ab 2011 beträgt die Sonderzahlung 5 % und ist ebenfalls in die Tabelle bereits eingearbeitet (Besoldungserhöhungen sind ab 2011 folgerichtig nicht berücksichtigt, da nur die Erhöhungen 2008/2009 bisher zugebilligt wurden).
Von der Berechnung her wird zunächst die Besoldungserhöhung um 2,8 % ab 1.1.2009 und sodann die Umlage der Sonderzahlung berechnet.
Vergleich „Eckmann“ A 7 Anfangsstufe:
Tabelle (derzeit gültig) ab 1.1.2008: 1.796,44 €
Tabelle ab 1.1.2009: 1.846,74 €
Tabelle ab 1.7.2009: 1.922,00 €
Tabelle ab 1.1.2011: 1.968,90 €
Soweit die Änderungen aus dem DNeuG.
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