Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-1414_Zahnarztpraxis-muss-fuer-Hintergrundmusik-im-Wartezimmer-keine-GEMA-Gebuehren-zahlen.news21182.htm
Timestamp: 2020-01-19 04:42:57
Document Index: 169654360

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 15', '§ 22', '§ 78', 'Art. 3', 'Art. 8']

Urteil > I ZR 14/14 | BGH - Zahnarztpraxis muss für Hintergrundmusik im Wartezimmer keine GEMA-Gebühren zahlen < kostenlose-urteile.de
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten Rechte zur Nutzung von Werken der Tonkunst (mit oder ohne Text) wahr. Sie ist von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) ermächtigt, die von diesen wahrgenommenen Rechte und Ansprüche der Urheber von Sprachwerken (VG Wort) sowie der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller (GVL) geltend zu machen. Der Beklagte ist Zahnarzt und betreibt eine zahnärztliche Praxis. In deren Wartebereich werden Hörfunksendungen als Hintergrundmusik übertragen.
Zahnarztpraxis beruft sich auf Urteil des EuGH und kündigt Lizenzvertrag mit GEMA
Die Parteien haben am 6. August 2003 einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag geschlossen, mit dem die Klägerin dem Beklagten das Recht zur Nutzung des Repertoires der GEMA, der VG-Wort und der GVL zur Wiedergabe von Hörfunksendungen in seiner Praxis gegen Zahlung einer Vergütung eingeräumt hat. Der Beklagte hat der Klägerin zum 17. Dezember 2012 die fristlose Kündigung des Lizenzvertrags erklärt. Diese hat er damit begründet, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012 keine öffentliche Wiedergabe darstelle. Die Klägerin hat den Beklagten mit ihrer Klage auf Zahlung der für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 31. Mai 2013 geschuldeten Vergütung von 113,57 Euro in Anspruch genommen.
Vorinstanzen weisen Klage überwiegend ab
Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 61,64 Euro nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Landgericht hat angenommen, die Klägerin könne von dem Beklagten lediglich die Zahlung einer anteiligen Vergütung für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 16. Dezember 2012 in Höhe von 61,64 Euro beanspruchen. Der Lizenzvertrag sei durch die fristlose Kündigung des Beklagten mit Wirkung zum 17. Dezember 2012 beendet worden.
Lizenzvertrag wurde durch berechtigte fristlose Kündigung beendet
Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der auf den Zeitraum vom 17. Dezember 2012 bis zum 31. Mai 2013 entfallenden Vergütung 51,93 Euro erstrebt. Die Revision hatte keinen Erfolg. Die Klägerin kann die restliche Vergütung nicht beanspruchen, weil der Lizenzvertrag durch die fristlose Kündigung des Beklagten mit Wirkung zum 17. Dezember 2012 beendet worden ist. Der Beklagte war zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, weil die Geschäftsgrundlage des Lizenzvertrages durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012 entfallen ist.
Lizenzvertrag zum Zeitpunkt der Vertragsschließung nicht zu beanstanden
Voraussetzungen für urheberrechtliche Belange bei Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis nicht gegeben
BGH ist an Rechtsprechung des EuGH gebunden
* - § 15 Abs. 3 UrhG:
** - § 22 Satz 1 UrhG:
Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen [...] ist das Recht, Funksendungen [...] des Werkes durch [...] Lautsprecher [...] öffentlich wahrnehmbar zu machen.
*** - § 78 Abs. 2 Nr. 3 UrhG:
Dem ausübenden Künstler ist eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn die Sendung [...] der Darbietung öffentlich wahrnehmbar gemacht wird.
**** - Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 29/2001/EG:
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke [...] zu erlauben oder zu verbieten.
***** - Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG:
Die Mitgliedstaaten sehen ein Recht vor, das bei Nutzung eines zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers für [...] eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einzigen angemessenen Vergütung durch den Nutzer und die Aufteilung dieser Vergütung auf die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller gewährleistet.
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2013
[Aktenzeichen: 57 C 12732/12]
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2013
[Aktenzeichen: 23 S 144/13]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.06.2015 [Aktenzeichen: I ZR 14/14]
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Urteile zu den Schlagwörtern: GEMA | Tonträgerunternehmen | Urheberschaft | Zahnarzt
Dokument-Nr. 21182
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