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Timestamp: 2016-10-23 03:18:36
Document Index: 20026077

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 385', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108']

6B_1055/2009 (19.01.2010)
6B_1055/2009
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, Revisionskammer, vom 17. Juni 2009 (UW090001/U/bee).
Im angefochtenen Entscheid wurde auf ein Wiederaufnahmegesuch des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten, weil die Eingabe in wesentlichen Punkten mit einem fr�heren Revisionsgesuch identisch war. Da �ber das fr�here Revisionsgesuch rechtskr�ftig entschieden worden sei und eine Revision nicht ein zweites Mal gest�tzt auf die gleichen Gr�nde verlangt werden k�nne, seien die Ausf�hrungen in der neuen Eingabe unzul�ssig (angefochtener Entscheid S. 8 E. 4.6). Soweit der Beschwerdef�hrer Erg�nzungen anbringe, die im fr�heren Revisionsgesuch nicht enthalten gewesen seien, r�ge er eine falsche bzw. willk�rliche Beweisw�rdigung, welche in einem Revisionsverfahren nicht neu �berpr�ft werden k�nne (angefochtener Entscheid S. 7 E. 4.5).
Der Beschwerdef�hrer k�nnte vor Bundesgericht nur r�gen, diese Erw�gungen w�rden gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen. Im schweizerischen Recht betrifft einzig Art. 385 StGB die Wiederaufnahme des Verfahrens. Mit dieser Bestimmung befasst sich der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht indessen nicht. Er macht auch nicht geltend, die Vorinstanz habe � 449 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, der im kantonalen Recht die Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten regelt, willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV angewendet. Sein Hinweis auf � 31 der Strafprozessordnung (Beschwerde S. 4) geht an der Sache vorbei, weil diese Bestimmung im Wiederaufnahmeverfahren nicht anwendbar ist. Da sich auch die weiteren Ausf�hrungen der Beschwerde auf unzul�ssige appellatorische Kritik beschr�nken, gen�gt die Eingabe den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Revisionskammer, schriftlich mitgeteilt.