Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2014-1&nr=5013&anz=37&pos=28&Frame=2
Timestamp: 2019-06-26 04:21:00
Document Index: 238433119

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 16', '§ 26', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', '§ 27', '§ 24', '§ 24', '§ 74', '§ 87', 'Art. 20', '§ 27', '§ 88', '§ 27', '§ 34', '§ 27', '§ 27', '§ 42', '§ 113', '§ 34', '§ 26', '§ 27', '§ 27', 'Art. 3', 'Art. 10', '§ 27', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 16', '§ 26', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 4', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR']

6 K 702/13
VG Saarlouis Urteil vom 14.1.2014, 6 K 702/13
Die Klägerin ist Staatsangehörige der Türkei. Sie wurde am 09.10.2012 in Saarbrücken aufgegriffen und stellte am 17.10.2012 einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland. Da beim Bundesamt der Beklagten Erkenntnisse für die Zuständigkeit eines anderen Staates auf Grund eines vorangehenden Asylantrags vorlagen, wurde am 05.10.2012 ein Wiederaufnahmeersuchen nach der Dublin-Verordnung an Italien gerichtet. Die italienischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen mit Schreiben vom 08.11.2012 zu. Mit Bescheid vom 07.01.2013 stellte die Beklagte fest, dass der Asylantrag unzulässig ist und ordnete die Abschiebung der Klägerin nach Italien an. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig, da Italien auf Grund des dort gestellten Asylantrags gemäß Art. 16 Abs. 1 c Dublin-Verordnung für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-Verordnung auszuüben, sei nicht ersichtlich. Die von der Klägerin geltend gemachten verwandtschaftlichen Beziehungen zu den in der Bundesrepublik Deutschland aufenthaltsberechtigten Personen beträfen keine Familienangehörigen im Sinne der Definition des Art. 2 i der Dublin-Verordnung. Im Übrigen stehe der Antragsstellerin in Italien die etwaig notwendige medizinische Behandlung zur Verfügung. Italien erfülle gegenüber Ausländern, die dort einen Asylantrag stellen, die Mindeststandards. Da es sich bei Italien um einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union und somit um einen sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 GG bzw. § 26 a AsylVfG handele, sei auf Grund des diesen Vorschriften zu Grunde liegenden Konzepts der normativen Vergewisserung davon auszugehen, dass die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt sei. Der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und der norwegischen Nicht-Regierungsorganisation JUSS-BUSS aus 2011 belege, dass Italien trotz der im Bericht aufgezeigten Mängel und einzelner Missstände über ein funktionierendes Asylverfahren gemäß den Mindeststandards der Europäischen Union verfüge. Demgegenüber sei der Bericht von Bethke/Bender über eine Recherchereise im Oktober 2010 nach Turin und Rom, auf den im Zusammenhang mit einer unzumutbaren Rückkehr nach Italien oftmals verwiesen werde, weniger umfassend, gehe nur auf einzelne Herkunftsländer ein und sei hinsichtlich der Schilderung der konkreten Verhältnisse in den einzelnen Unterkünften überholt. Seitens des UNHCR gebe es für Italien keine Empfehlung, Asylssuchende nicht dorthin zu überstellen. Auch wenn es vereinzelt zu Problemen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden in Italien komme und die medizinische Versorgung nicht immer optimal sei, sei die Situation in Italien keinesfalls mit der in Griechenland vergleichbar. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes gehe in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 5 L 1397/11 - davon aus, dass in Italien generell eine ordnungsgemäße Durchführung eines Asylverfahrens gewährleistet sei. Dem Bundesamt sei kein Mitgliedsstaat bekannt, der derzeit die Dublin-Überstellungen nach Italien ausgesetzt oder eingeschränkt habe. Daher werde der Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland nicht materiell geprüft; Deutschland sei verpflichtet, die Überstellung nach Italien als zuständige Mitgliedsstaat innerhalb der in Art. 19 Abs. 3, 4 bzw. Art. 20 Abs. 2 Dublin-Verordnung festgesetzten Fristen durchzuführen.
Hiergegen richtet sich die am 22.04.2013 bei Gericht eingegangene Klage. Gleichzeitig hat die Klägerin beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 07.01.2013 anzuordnen. Zur Begründung ihres Eilantrags hat die Klägerin vorgetragen, sie sei eine in der Türkei geborene türkische Staatsangehörige, die sich jedoch seit Jahrzehnten in Syrien - bis zu ihrer Ausreise - aufgehalten habe. Zusammen mit drei erwachsenen Kindern sei sie im Herbst 2012 aus Syrien ausgereist. Auf der Durchreise nach Italien sei sie von italienischen Behörden aufgegriffen worden. Sie habe in Italien nicht um politisches Asyl nachsuchen wollen, sondern sich im Oktober 2012 zusammen mit ihren Kindern in die Bundesrepublik Deutschland begeben. Nach einer Entscheidung des VG Schwerin vom 15.03.2013 - 3 B 111/13 As - dürfe ein Asylbewerber nicht nach Italien überstellt werden. Nach neueren Erkenntnissen sei die Republik Italien derzeit auf Grund systemischer Mängel nicht in der Lage, ein den Anforderungen an europäisches Recht genügendes Asylverfahren durchzuführen. Insbesondere seien die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber dort derzeit so beschaffen, dass überstellte Asylbewerber tatsächlich Gefahr liefen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. d. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bzw. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesetzt zu werden. Zumindest sei die derzeitige Lage in Italien im Hinblick auf die Behandlung von Asylbewerbern unklar bzw. ungeklärt. Die Klägerin hat des Weiteren darauf hingewiesen, dass ihre 23jährige Tochter K. A. ernsthaft erkrankt sei. Sie bedürfe der fürsorglichen Unterstützung und Betreuung ihrer Familienangehörigen. Mit Beschluss vom 05.08.2013 - 6 L 697/13 - hat die Kammer den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zurückgewiesen.
Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, das VG Gießen habe in einer Hauptsacheentscheidung vom 25.11.2013 - 1 K 844/11.GI.A - entschieden, dass die Zuständigkeitsregelungen der Dublin II-Verordnung hinsichtlich Italien nicht angewendet werden könnten, weil dort die europarechtlichen Mindeststandards für Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern nicht gewährleistet seien. Die Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen für Asylbewerber in Italien wiesen systemische Mängel auf mit der Folge der ernstlichen Gefahr, dass die Asylbewerber im Falle der Rückführung dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wären. Dies gelte auch für Dublin II-Rückkehrer. Die Klägerin verweist des Weiteren auf eine Entscheidung des OVG Münster vom 25.06.2013 - 19 B 441/13.A -, in der die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren auf Berufungszulassung angeordnet wurde.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 07.01.2013 zu verpflichten, ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Die Beklagte trägt vor, systemische Mängel bestünden in Italien keine. Sie verweist insoweit auf die Grundsatzauskunft des Auswärtigen Amtes vom 21.01.2013 an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zur Rücküberstellung nach Italien im Rahmen des Dublin II-Verfahrens. Auch unter Berücksichtigung der entsprechenden Berichte des UNHCR und Europäischer Institutionen bestehe bei der Behandlung von Asylbewerbern in Italien weder hinsichtlich des Umfangs noch der Intensität von Mängeln eine Situation die der in Griechenland ähnlich sei. Dies bestätige die am 02.04.2013 ergangene Entscheidung des EGMR in Sachen Mohammed Hussein v. the Netherlands and Italy (Application no. 27725/10), in der eine gegen die Dublin-Überstellung von den Niederlanden nach Italien gerichtete Beschwerde als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden sei. Der EGMR habe sich in jener Entscheidung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers zum Asylverfahren und der Unterbringungssituation in Italien auseinander gesetzt und festgestellt, dass die Situation in Italien keinesfalls mit der in Griechenland vergleichbar sei. Der EGMR sei der Auffassung, dass in Italien in Bezug auf die Aufnahmebedingungen und die Unterstützungsleistungen für Asylbewerber und vulnerable Personen keine systemischen Mängel vorlägen. Das Gericht verweise auf die Berichte des UNHCR und des Menschenrechtskommissars, die sich darin einig seien, dass in Italien im Gegensatz zu Griechenland eine Struktur von Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber bestehe. Der EGMR betone im Übrigen, dass der Umstand an sich, dass durch die Rücküberstellung in ein Mitgliedsstaat die wirtschaftliche Situation des Betroffenen schlechter sein werde als in dem überstellenden Mitgliedsstaat, nicht ausreiche, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen.
Mit Beschluss vom 21.11.2013 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamts - Gemeinsame Ausländerbehörde - Bezug genommen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Klage ist, soweit mit ihr die Verpflichtung der Beklagten beantragt wird, die Klägerin als Flüchtling anzuerkennen, unzulässig. Im Übrigen, d.h. soweit die Aufhebung des Bescheides vom 07.01.2013 begehrt wird, ist sie unbegründet.
Zwar ist bei fehlerhafter oder verweigerter sachlicher Entscheidung der Behörde im Falle eines gebundenen begünstigenden Verwaltungsakts regelmäßig die dem Rechtsschutzbegehren des Klägers allein entsprechende Verpflichtungsklage die richtige Klageart mit der Konsequenz, dass das Gericht die Sache spruchreif zu machen hat und sich nicht auf eine Entscheidung über die Anfechtungsklage beschränken darf, die im Ergebnis einer Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde gleichkäme.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 07.03.1995 - 9 C 264/94 -, bei Juris) Dieser auch im Asylverfahren geltende Grundsatz kann jedoch auf behördliche Entscheidungen, die - wie hier - auf der Grundlage von § 27a AsylVfG ergangen sind, keine Anwendung finden. Denn im Falle einer fehlerhaften Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mangels Zuständigkeit ist der Antrag in der Sache von der zuständigen Behörde überhaupt noch nicht geprüft worden. Wäre nunmehr das Gericht verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen und durchzuentscheiden, ginge dem Kläger eine Tatsacheninstanz verloren, die mit umfassenderen Verfahrensgarantien ausgestattet ist. Das gilt sowohl für die Verpflichtung der Behörde zur persönlichen Anhörung (§ 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG) als auch für die Verpflichtung zur umfassenden Sachaufklärung sowie der Erhebung der erforderlichen Beweise von Amts wegen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ohne die einmonatige Präklusionsfrist, wie sie für das Gerichtsverfahren in § 74 Abs. 2 AsylVfG in Verbindung mit § 87b Abs. 3 VwGO vorgesehen ist.(Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 15.03.2012 - 10 A 227/11 -, bei Juris) Im Übrigen führte ein Durchentscheiden des Gerichts im Ergebnis dazu, dass das Gericht nicht eine Entscheidung der Behörde kontrollieren würde, sondern anstelle der Behörde selbst entschiede, was im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 GG zumindest bedenklich wäre.(Vgl. BVerwG a.a.O.) Im Falle der Aufhebung eines auf der Grundlage von § 27a AsylVfG ergangenen Bescheides wäre daher das Asylverfahren durch die Beklagte weiterzuführen und das Asylbegehren der Klägerin in der Sache zu prüfen.
Die Klage ist als isolierte Anfechtungsklage zulässig.(Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013 - 6 K 2643/12.A -, bei Juris) Zwar hat die Klägerin die Aufhebung des Bescheides vom 07.01.2013 in dem Schriftsatz vom 10.01.2014 anders als bei Klageerhebung nicht mehr ausdrücklich beantragt. Eine entsprechende Auslegung entspricht jedoch dem tatsächlichen Begehren der Klägerin (§ 88 VwGO). Rechtsgrundlage für die Entscheidung der Beklagten über die Unzulässigkeit des Asylantrags ist in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich § 27a AsylVfG, wobei eine mit diesem Ausspruch verbundene Abschiebungsanordnung regelmäßig - so auch hier - auf § 34a Abs. 1 AsylVfG gestützt wird. Nach § 27a AsylVfG ist ein in Deutschland gestellter Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Gegen eine solche Unzulässigkeitsentscheidung ist ein isoliertes Aufhebungsbegehren statthaft. Die Entscheidungen nach §§ 27a und 34a Abs. 1 AsylVfG stellen Verwaltungsakte i.S. des § 42 Abs. 1 dar, deren isolierte Aufhebung - anders als in sonstigen Fällen eines Verpflichtungsbegehrens - ausnahmsweise zulässig ist, weil schon ihre Beseitigung grundsätzlich zur formellen und materiellen Prüfung des gestellten Asylantrags führt.(Vgl. VG Hamburg, Urteile vom 18.07.2013 - 10 A 581/13 - (m.w.N.) und vom 15.03.2012 - 10 A 227/11 -, jeweils bei Juris)
Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 07.01.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Voraussetzungen des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG für den Erlass der angefochtenen Abschiebungsanordnung liegen vor. Danach ist eine Abschiebungsanordnung zulässig, wenn ein Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a) abgeschoben werden soll, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Die Republik Italien ist gemäß § 27 a AsylVfG für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Es besteht keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, das Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO auszuüben, etwa weil in Italien die ordnungsgemäße Durchführung des Asylverfahrens nicht gewährleistet wäre.
Zwar hat die Klägerin vorgetragen, sie habe in Italien keinen Asylantrag stellen wollen. Die Frage der Asylantragstellung in Italien kann jedoch dahingestellt bleiben. Selbst wenn die Klägerin keinen Asylantrag in Italien gestellt hätte, wäre Italien nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 Dublin II-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, so dass gemäß § 27 a AsylVfG die Zuständigkeit eines anderen Staates besteht. Die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 Dublin II-VO liegen nämlich immer dann vor, wenn auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den in Art. 18 Abs. 3 genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 festgestellt wird, dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedsstaats illegal überschritten hat. Im vorliegenden Fall bestehen keine Zweifel, dass die Klägerin aus Italien eingereist ist. Dies wird hier zum einen durch ihr eigenes Vorbringen, zum anderen durch den Fingerabdruckabgleich belegt. Im Hinblick darauf haben die italienischen Behörden ihre Zuständigkeit ausdrücklich bejaht. Die Klägerin hat die Grenze auch illegal überschritten, da sie ohne gültiges Grenzübertrittspapier eingereist ist.
Die Voraussetzungen einer Übernahmepflicht Italiens liegen vor. Auch insoweit kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin bereits Asyl in Italien beantragt hat oder nicht. Im ersten Fall ergibt sich nämlich eine Übernahmepflicht der Republik Italien – wie von den dortigen Behörden angenommen – aus Art. 16 Abs. 1 c Dublin II-VO, da sich die Klägerin in diesem Fall während der Prüfung ihres Antrags unerlaubt in einem anderen Mitgliedsstaat, nämlich in Deutschland, aufgehalten hat. Im zweiten Fall folgt die Übernahmepflicht aus Art. 16 Abs. 1 a Dublin II-VO, wonach der nach der Dublin II-VO zur Prüfung des Asylantrags zuständige Mitgliedsstaat gehalten ist, einen Asylbewerber, der einen Antrag in einem anderen Mitgliedsstaat gestellt hat, nach Maßgabe der Art. 17 bis 19 aufzunehmen.
Es liegen auch keine Gründe vor, die trotz der genannten Zuständigkeit Italiens eine Verpflichtung der Beklagten begründen könnten, von dem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II VO Gebrauch zu machen oder die es ausschließen würden, die Klägerin nach Italien abzuschieben. Bei der Republik Italien handelt es sich um einen Mitgliedsstaat der EU und damit um einen sicheren Drittstaat im Sinn von Art. 16 a Abs. 2 GG und § 26 a AsylVfG. Insoweit geht die Kammer als Prüfungsmaßstab vom Prinzip der normativen Vergewisserung(Vgl. grundlegend BVerfG, Urteil vom 15.05.1996 - 2 BvR 1938/38 -, bei Juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens(Vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011, C-411/10, NVwZ 2012,417) aus, wonach die Vermutung gilt, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention der Menschenrechte (EMRK) und der Charta der Grundrechte im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EUV entspricht. Zwar hat der EuGH entschieden, dass dem Unionsrecht keine unwiderlegliche Vermutung innewohnt, der gemäß Art. 3 Abs. 1 Dublin II-VO zuständige Mitgliedsstaat werde die Unionsgrundrechte beachten. Vielmehr obliege den nationalen Gerichten die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedsstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gebe, welche zu einer Gefahr für den Antragsteller führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedsstaat einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtscharta) ausgesetzt zu werden.(Vgl. EuGH aaO.)
Indes ist nicht davon auszugehen, dass gegenwärtig im Fall der Republik Italien systemische Mängel vorliegen, die eine solche Gefahr für die Klägerin begründen könnten. Die Frage eines systemischen Mangels des Asylverfahrens in Italien wird zwar in der jüngeren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nach wie vor uneinheitlich beurteilt.(Das Vorliegen systemischer Mängel bejahend: VG Gießen, Urteil vom 25.11.2013 - 1 K 844/11.GI.A -, VG Schwerin, Beschluss vom 13.11.2013 - 3 B 315/13 As -, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.05.2013 - 5 a L 547/13.A -; verneinend dagegen VG Saarlouis, Beschluss vom 15.11.2013 - 3 L 1960/13 -, VG Regensburg, Beschluss vom 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 -, VG Meiningen, Urteil vom 26.06.2013 - 5 K 20096/13 Me - sowie VG Ansbach, Beschluss vom 03.12.2013 - AN 11 S 13.31074 -, jeweils bei Juris) Dem liegt zugrunde, dass die Situation von Migranten in Italien in dem vom Förderverein Pro Asyl e.V. am 28.2.2011 herausgegebenen Bericht mit dem Titel „Zur Situation von Flüchtlingen in Italien“ und im Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Mai 2011 mit dem Titel „Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien“ sowie in weiteren Presseberichten teils äußerst dramatisch dargestellt wurde. Hintergrund war dabei der Gesamteindruck, dass den italienischen Behörden aufgrund der großen Anzahl von Asylbewerbern die Situation über den Kopf gewachsen sei und sie nicht in der Lage gewesen seien, Asylbewerber insbesondere mit Unterkunft angemessen zu versorgen. Die vorgenannten Berichte beruhen jedoch auf Erhebungen aus dem Zeitraum von September bis Dezember 2010. Neuere Erkenntnisquellen belegen, dass die damals dargestellte Situation nunmehr überholt ist und sich die Lage für Asylbewerber in Italien geändert hat. So geht etwa das Auswärtige Amt davon aus, dass durch die sehr hohen Immigrationszahlen und Asylanträge (10.860) in der ersten Jahreshälfte 2011 das Asylsystem Italiens vorübergehend unter Druck geraten ist, so dass die Verfahrensdauer vielfach nicht eingehalten werden konnte und die Aufnahmezentren überbelegt waren. Mittlerweile habe sich die Situation jedoch mit nachlassendem Zustrom und der verbesserten Koordinierung der Unterbringung durch das Innenministerium und den Zivilschutz wieder reguliert.(Vgl. AA vom 09.12.2011 an VG Braunschweig; AA vom 29.11.2011 an VG Darmstadt) Der UNHCR führt in einer Stellungnahme vom 24.04.2012 an das VG Braunschweig aus, dass das Aufnahmesystem in Italien in den letzten Jahren verbessert und um einen von der Abteilung für Zivilschutz verwalteten Notfallaufnahmeplan ergänzt worden sei. Dieser sei eingeführt worden, um auf die Migrationsbewegungen aus Nordafrika seit Januar 2011 zu reagieren. Das Aufnahmesystem umfasse nunmehr Aufnahmezentren für Asylsuchende (CARA), Aufnahmezentren für Migranten (CDA), lokale Projekte im Rahmen des Schutzsystems für Asylsuchende und Flüchtlinge (SPRAR) und Zentren in sogenannten „großstädtischen Gebieten“, die insgesamt in der Lage seien, dem Aufnahmebedarf einer signifikanten Anzahl an Asylsuchenden nachzukommen.(Vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 -, bei Juris) Dass sich die Situation in Italien insgesamt gebessert hat, ergibt sich auch aus der von der Beklagten vorgelegten Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Magdeburg vom 21.01.2013 zur Rücküberstellung nach Italien im Rahmen des Dublin II-Verfahrens. Danach ist die Zahl der temporären Unterbringungsmöglichkeiten seit 2011 durch die Unterstellung der Erstaufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika an den Zivilschutz erheblich erhöht worden. Nach Erkenntnissen der Botschaft können derzeit alle Asylbewerber/Flüchtlinge in öffentlichen Zentren untergebracht werden. Teilweise gibt es lokale/regionale Überbelegungen (Crotone/Kalabrien und Bari/Apulien), italienweit sind aber genügend Plätze vorhanden. In Norditalien sind die Kapazitäten nicht ausgeschöpft. Zusätzlich zu den staatlichen/öffentlichen Einrichtungen gibt es kommunale und karitative Einrichtungen, so dass meist ein Unterbringungsplatz in der Nähe gefunden werden kann. Die temporären Aufnahmestrukturen des Zivilschutzes, die anlässlich des Flüchtlingsstromes aus Nordafrika in der Größenordnung von 50.000 Plätzen in den Regionen geschaffen wurden, haben Engpässe kompensiert. Aus alledem ergibt sich, dass systembedingte Mängel betreffend die Durchführung des Asylverfahrens oder die Aufnahmebedingungen in Italien nicht vorliegen. Es gibt weder Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes, dass Asylbewerbern in Italien kein effektiver Zugang zum Asylverfahren gewährt werde, noch eine Empfehlung des UNHCR, generell nicht nach Italien zu überstellen. Daher ist davon auszugehen, dass Asylbewerber in Italien derzeit praktisch vollständig untergebracht und versorgt werden können, da die notwendigen Aufnahmekapazitäten vorhanden sind, dass sie während des Asylverfahrens Anspruch auf Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung, psychologische Hilfe und Dolmetscher haben und dass nach Italien zurückgeführten Personen eine Unterkunft zugeteilt wird, sofern ein Asylantrag gestellt wird bzw. das Asylverfahren noch weitergeführt wird.
Dies ergibt sich auch aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -EGMR- vom 02.04.2013, in der im Ergebnis ausgeführt wird, dass ein systemischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien nicht vorliegt und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK („Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden“) bei einer Rückkehr nach Italien nicht besteht.(EGMR, Entscheidung vom 02.04.2013 in Sachen Mohammed Hussein v. the Netherlands and Italy (application no. 27725/10))
Der Gerichtshof hat insoweit ausgeführt:
Diesen überzeugenden Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dessen Rechtsprechung über den jeweils entschiedenen Fall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion hat,(So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 - 2 C 3.12 - ZBR 2013,257; sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08 -, bei Juris) schließt sich die Kammer an.