Source: https://www.streifler.de/gesetze/gwb/teil-2/kapitel-2
Timestamp: 2020-04-08 13:00:54
Document Index: 117108114

Matched Legal Cases: ['§51', '§52', '§53', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 1', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 52', '§ 52', '§ 48', '§ 48', '§ 33', '§ 33']

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §51 GWB, §52 GWB, §53 GWB | mit Referenzen
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) : Bundeskartellamt
(1) Das Bundeskartellamt ist eine selbstständige Bundesoberbehörde mit dem Sitz in Bonn. Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
(2) Die Entscheidungen des Bundeskartellamts werden von den Beschlussabteilungen getroffen, die nach Bestimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gebildet werden. Im Übrigen regelt der Präsident die Verteilung und den Gang der Geschäfte des Bundeskartellamts durch eine Geschäftsordnung; sie bedarf der Bestätigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
(1) Das Bundeskartellamt veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht über seine Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet. In den Bericht sind die allgemeinen Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 52
§ 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen § 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
aufzunehmen. Es veröffentlicht ferner fortlaufend seine Verwaltungsgrundsätze.
(3) Das Bundeskartellamt erstellt einen Bericht über seine Monitoringtätigkeit nach § 48 Absatz 3 Satz 1
§ 48 Zuständigkeit § 48 Zuständigkeit , Abs. 3
im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur, soweit Aspekte der Regulierung der Leitungsnetze betroffen sind, und leitet ihn der Bundesnetzagentur zu. Das Bundeskartellamt erstellt als Teil des Monitorings nach § 48 Absatz 3 Satz 1
mindestens alle zwei Jahre einen Bericht über seine Monitoringergebnisse zu den Wettbewerbsverhältnissen im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie. Das Bundeskartellamt kann den Bericht unabhängig von dem Monitoringbericht nach Satz 1 veröffentlichen.
(5) Das Bundeskartellamt soll jede Bußgeldentscheidung wegen eines Verstoßes gegen § 1
oder 19 bis 21
oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union spätestens nach Abschluss des behördlichen Bußgeldverfahrens auf seiner Internetseite mitteilen. Die Mitteilung soll mindestens Folgendes enthalten:
wenn die Bußgeldentscheidung bereits rechtskräftig ist, den Hinweis auf die Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde nach § 33b
§ 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde § 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
§ 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen§ 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
§ 48 Zuständigkeit§ 48 Zuständigkeit, Abs. 3
§ 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde§ 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde