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Timestamp: 2019-10-18 23:13:29
Document Index: 393822594

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', '§ 3', '§ 14', 'BGH', '§ 3', 'Art. 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 59', '§ 44', '§ 51', 'Art. 9', '§ 59', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 12', '§ 59', 'Art. 1', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 1', '§ 3', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 714', '§ 30', '§ 128', '§ 51', '§ 59', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', '§ 59', '§ 140', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', '§ 59', '§ 4', '§ 12', '§ 36']

Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern — und ihre Mandate | Steuerberaterlupe
Eine aus Recht­san­wäl­ten und Steuer­ber­atern beste­hende gemis­chte Sozi­etät kon­nte sich auch vor dem Inkraft­treten des Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­set­zes Man­dan­ten gegenüber zur Erbringung anwaltlich­er Dien­stleis­tun­gen verpflicht­en.
Hat ein Man­dant eine Berater­sozi­etät mit ein­er Rechts­di­en­stleis­tung beauf­tragt, so kommt ein im engen zeitlichen Anschluss daran erteiltes Fol­ge­man­dat im Zweifel wiederum mit der Sozi­etät und nicht mit dem ange­sproch­enen Soz­ius zus­tande.
Das gegen­läu­fige Ver­ständ­nis des Art. 1 § 3 Nr. 2 RBerG kann zwar aus den Grund­sätzen hergeleit­et wer­den, die der Bun­des­gericht­shof in sein­er Entschei­dung zu § 3 StBerG entwick­elt hat1. Sozi­etäten in Form ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts fie­len so gese­hen wed­er unter § 3 Nr. 3 StBerG noch unter Art. 1 § 3 Nr. 2 RBerG. Eine analoge Erstreck­ung dieser Vorschriften auf rechts­fähige Per­so­n­enge­sellschaften (§ 14 Abs. 2 BGB) wie die Außenge­sellschaft bürg­er­lichen Rechts seit BGHZ 146, 341 wurde allen­falls dann für möglich gehal­ten, wenn sämtliche Gesellschafter in eigen­er Per­son zu der Beruf­sausübung befugt seien, die Gegen­stand des Man­dates war. Eine gemis­chte Sozi­etät aus Recht­san­wäl­ten und Steuer­ber­atern kön­nte danach zwar selb­st steuer­ber­a­tende Man­date übernehmen, weil Recht­san­wälte zu dieser Tätigkeit nach § 3 Nr. 1 StBerG gle­ich­falls befugt sind. Die Erteilung all­ge­mein rechts­ber­a­ten­der Man­date wäre jedoch nichtig, so lange Steuer­ber­ater nach Art. 1 §§ 1, 3 Nr. 2, § 5 Nr. 2 RBerG und § 5 RDG an ihrer Über­nahme gehin­dert sind2.
Diese Sichtweise teilt der Bun­des­gericht­shof nach weit­er­er Prü­fung jedoch nicht. Bere­its seit Ein­fü­gung von § 59a in die Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung3 sind Sozi­etäten von Recht­san­wäl­ten und Steuer­ber­atern zur gemein­schaftlichen Beruf­sausübung im Rah­men der eige­nen beru­flichen Befug­nisse geset­zlich anerkan­nt. Ent­ge­gen der zu den §§ 44b WiPrO, 56 Abs. 4 StBerG, § 51 BOStB vertrete­nen Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs4 hat diese Vorschrift nicht nur die Sozi­etäts­fähigkeit der rechts­ber­a­ten­den Berufe im Rah­men von Art. 9 Abs. 1 GG geset­zlich aus­gestal­tet, son­dern auch Bedeu­tung im Schranken­sys­tem der beruf­s­rechtlichen Ver­trags­frei­heit rechts­ber­a­ten­der Gesellschaften.
Der Geset­zge­ber hat die §§ 59a BRAO, 56 StBerG, 44b WiPrO nicht geän­dert, nach­dem sich in der Recht­sprechung die Rechts­fähigkeit der Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts und der so organ­isierten Rechts­ber­ater­sozi­etäten durchge­set­zt hat­te. So wie die Koali­tions­frei­heit des Art. 9 GG den Schutz der spez­i­fisch koali­tion­s­gemäßen Betä­ti­gung umfasst5, so muss deshalb die Sozi­etäts­frei­heit der Ange­höri­gen rechts­ber­a­ten­der Berufe im Blick auf die Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG das Recht zur typ­is­chen Betä­ti­gung vom Gesetz zuge­lassen­er Rechts­ber­ater­sozi­etäten ein­schließen, sofern diese rechts­fähig sind. Diese Betä­ti­gung ist ins­beson­dere der Abschluss und die Erfül­lung von Verträ­gen über rechts­ber­a­tende und rechts­be­treuende Dien­stleis­tun­gen, wobei die Erbringung all­ge­mein­er Rechts­di­en­stleis­tun­gen durch § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO, Art. 1 § 3 Nr. 2, § 5 Nr. 2 RBerG und § 5 RDG den Gesellschaftern vor-behal­ten bleibt, die Recht­san­wälte sind. Insoweit bewen­det es bei der bish­eri­gen Recht­sprechung, wenn ein Man­dat das beruf­s­rechtlich zuläs­sige Tätigkeits­feld des zu sein­er Wahrnehmung eingeschal­teten Sozi­etät­sange­höri­gen über­schre­it­et, etwa weil der Anstel­lungsver­trag für den Geschäfts­führer ein­er GmbH nach dem Willen des Man­dan­ten von einem Steuer­ber­ater der Sozi­etät ent­wor­fen wer­den soll6. Die Vorschrift des Art. 1 § 3 Nr. 2 RBerG betraf nur die Tätigkeit natür­lich­er und juris­tis­ch­er Per­so­n­en, die unter den geset­zlichen Voraus­set­zun­gen selb­st zur anwaltlichen Beruf­sausübung zuge­lassen wer­den kön­nen.
Die Gege­nan­sicht führt dage­gen ohne Erfolg den Schutzz­weck der Zulas­sungsvorschriften über die Recht­san­walts­ge­sellschaft (§§ 59c bis 59f BRAO) ins Feld, und zwar ins­beson­dere § 59e Abs. 2 und § 59f Abs. 1 BRAO, welche die Leitungs­macht der Recht­san­wälte in ein­er zuge­lasse­nen Recht­san­walts­ge­sellschaft voraus­set­zen. Für eine analoge Erstreck­ung dieser Vorschriften auf die gemis­chte Rechts­ber­ater­sozi­etät des § 59a BRAO fehlt der Ansatzpunkt, weil die Sozi­etät trotz Rechts­fähigkeit nicht Träger der Beruf­szu­las­sung ist, son­dern sich in ihrer Tätigkeit auf die Beruf­szu­las­sung ihrer Gesellschafter stützt und in deren Gren­zen zu bewe­gen hat. Hielte man die genan­nte Analo­gie gle­ich­wohl für möglich, kön­nte sie nicht recht­fer­ti­gen, die Über­nahme all­ge­mein­er Rechts­di­en­stleis­tungs­man­date durch eine gemis­chte Berater­sozi­etät auszuschließen, sofern auch in dieser die Leitungs­macht der anwaltlichen Gesellschafter im Einzelfall gesichert wäre. Jedoch kommt es darauf im Ergeb­nis nicht an.
Bei der als GmbH organ­isierten Recht­san­walts­ge­sellschaft haften die Gesellschafter, gle­ichviel ob Recht­san­wälte oder andere Per­so­n­en, für schlechte Ver­tragser­fül­lung anwaltlich­er Dien­stleis­tun­gen der Gesellschaft nicht. Die Beach­tung der anwaltlichen Sorgfalt­spflicht­en kann gegen denkbare berufs­fremde Ein­flüsse inner­halb der Recht­san­walts­ge­sellschaft deshalb nur abgeschirmt wer­den, wenn die anwaltliche Leitungs­macht gesichert ist. Die anwaltliche Tätigkeit inner­halb der gemis­cht­en Rechts­ber­ater­sozi­etät, die all­ge­meine Rechts­di­en­stleis­tun­gen erbringt, bedarf ein­er ähn­lichen Abschir­mung nicht in gle­ichem Maße. Selb­st wenn es für die Gesellschafter­haf­tung bei dem früher durch Dop­pelverpflich­tung gemäß § 714 BGB gezo­ge­nen Haf­tungsrah­men unter Beschränkung auf die beruf­sange­höri­gen Gesellschafter bleiben müsste, was hier offen bleiben kann, würde der haf­tungsrechtliche Schutz der Man­dan­ten durch die Zulas­sung all­ge­mein­er Rechts­di­en­stleis­tungsverträge mit gemis­cht­en Berater­sozi­etäten im Ver­gle­ich mit dem bish­eri­gen Recht­szu­s­tand nicht in Frage gestellt. Zusät­zlich gewin­nt der Man­dant hier­durch die rechts­fähige Sozi­etät als unmit­tel­baren Haf­tungss­chuld­ner, wenn er dieser und nicht nur einem anwaltlichen Gesellschafter das Man­dat erteilt. Schon diese Sank­tions­dro­hun­gen begün­sti­gen gen­er­al­präven­tiv eine sozi­etätsin­terne Organ­i­sa­tion und Leitung, welche dem Gebot des § 30 BORA entspricht und die Erfül­lung der anwaltlichen Sorgfalt­spflicht­en gegenüber berufs­frem­den Ein­flüssen stärkt. Erst recht, wenn auch die hier noch nicht entschei­dungser­he­bliche Frage zu beja­hen ist, dass § 128 HGB für die per­sön­liche Haf­tung aller (auch der nicht anwaltlichen) Gesellschafter ein­er Rechts­ber­ater­sozi­etät bei Schlechter­fül­lung anwaltlich­er Dien­stleis­tun­gen entsprechend angewen­det wer­den muss (vgl. § 51a Abs. 2 BRAO), kann die Man­dat­serteilung an die Sozi­etät typ­is­cher­weise nur im Inter­esse des Man­dan­ten liegen. Schon jet­zt ist deshalb § 59a BRAO ver­fas­sungskon­form auch im Blick auf die Zwecke des geset­zlichen Beruf­s­rechts dahin auszule­gen, dass der Geset­zge­ber den Weg zur Über­nahme anwaltlich­er Man­date durch die gemis­chte Rechts­ber­ater­sozi­etät in den gezo­ge­nen Gren­zen frei gemacht hat.
Der Bun­des­gericht­shof schließt sich damit im Ergeb­nis der über­wiegend auch im rechtswis­senschaftlichen Schrift­tum inzwis­chen vertrete­nen Auf­fas­sung an7. Diese Auf­fas­sung ver­mei­det auch die Schwierigkeit­en, die für laufende Man­datsver­hält­nisse entste­hen wür­den, wenn eine Recht­san­walts­ge­sellschaft die Form wech­selt oder eine vor­mals reine Anwaltssozi­etät Steuer­ber­ater oder Wirtschaft­sprüfer aufn­immt.
In seinem Urteil vom 26. Jan­u­ar 20068 zu § 3 StBerG hat sich der Bun­des­gerichthof mit dem Ineinan­der­greifen der unter­schiedlichen Ebe­nen des Sozi­etät­srechts, welch­es die Beruf­sausübung zuge­lassen­er Beruf­sträger regelt, und dem Beruf­szu­las­sungsrecht, welch­es sich auf Sozi­etäten nicht erstreckt, nicht abschließend befasst. Soweit seine dama­li­gen Grund­sätze mit sein­er gegen­wär­ti­gen Entschei­dung nicht im Ein­klang ste­hen, hält der Bun­des­gericht­shofs an ihnen nicht fest. Das Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs vom 23. Juli 19989 betraf nur die dama­lige Unzuläs­sigkeit der Steuer­ber­atung durch eine nicht als Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft anerkan­nte Part­ner­schafts­ge­sellschaft und ist in seinen Grund­la­gen mit der Ein­fü­gung des gegen­wär­ti­gen § 3 Nr. 2 StBerG durch Art. 1 Nr. 2 des 7. StBÄndG vom 24. Juli 200010 über­holt.
Nach § 59a BRAO in der Ausle­gung des Bun­des­gericht­shofs kann das auf dem Gedanken der gel­tungser­hal­tenden Ver­tragsausle­gung oder Umdeu­tung (§ 140 BGB) beruhende Beru­fung­surteil mit der dort gegebe­nen Begrün­dung nicht aufrechter­hal­ten bleiben.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 9. Dezem­ber 2010 — IX ZR 44/10
BGH, Urteil vom 26.01.2006 — IX ZR 225/04, WM 2006, 830 f, Rn. 11, 15 [↩]
vgl. Poseg­ga DStR 2006, 1155, 1156 [↩]
durch Art. 1 Nr. 24 des Geset­zes zur Neuord­nung des Beruf­s­rechts der Recht­san­wälte und Paten­tan­wälte vom 2. Sep­tem­ber 1994, BGBl. I S. 2278 [↩]
grundle­gend BVer­fGE 4, 96, 101 f, 106; 17, 319, 333; 18, 18, 26 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 16.12.1999 — IX ZR 117/99, NJW 2000, 1333, 1335; vom 17.02.2000 — IX ZR 50/98, NJW 2000, 1560 f. [↩]
Har­tung in Henssler/Prütting BRAO 3. Aufl. § 59a Rn. 71; Vollkommer/Greger/ Heine­mann, Anwalt­shaf­tungsrecht 3. Aufl. § 4 Rn. 20; Borgmann/Jungk/Grams, Anwalt­shaf­tung 4. Aufl. § 12 Rn. 60 und § 36 Rn. 23; Men­nemey­er in Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Haf­tung des Recht­san­walts 8. Aufl. Rn. 123; Sto­bbe AnwBl. 2010, 449, 454; eben­so Sieg in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Hand­buch der Anwalt­shaf­tung 2. Aufl. Rn. 354 unter Annahme ein­er sub­jek­tiv­en Haf­tungs­beschränkung auf die Beruf­sträger; a.A. Poseg­ga DStR 2009, 2391, 2395 f; Matz/Henkel Ver­sR 2010, 1406, 1413 [↩]