Source: https://www.fromm-koblenz.de/online-bewertungsportale/
Timestamp: 2020-04-06 10:08:39
Document Index: 231356369

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'Art. 14', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 13']

Online-Bewertungsportale: Wie kann sich ein Betroffener wehren?
Dr. Paul Klickermann, Fachnews, Medienrecht | 7. September 2018
Wie kann ich als Betroffener gegen Einträge vorgehen?
Bewertungsportale sind für Unternehmen von großer Bedeutung. Es ist zu unterscheiden zwischen Bewertungsportalen mit Personenbezug, die besonders Unternehmer, Dienstleister und Freiberufler betreffen sowie Bewertungsprotale ohne Personenbezug, die beispielsweise einen Online-Shop zum Gegenstand haben. Bewertungsportale dienen den Verbrauchern als Erkenntnisquelle. Sie können z. B. eine Auswahl von Dienstleistern vornehmen, um ein eigenes Vorhaben zu realisieren. Auf der anderen Seite haben die Betroffenen ein wirtschaftliches Interesse daran, dass keine negativen Bewertungen im Netz stehen.
Bewertungsportale sind sog. Telemedien. Die Daten des Bewerteten werden oftmals aus öffentlich zugänglichen Quellen entnommen, wie sie in der Regel der Homepage des Betroffenen auf der Homepage des Betroffenen bereitgestellt werden. Das Speichern und Bereitstellen dieser Daten richtete sich bis zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach § 29 BDSG. Darin war die geschäftsmäßige Datenerhebung und –speicherung zum Zwecke der Übermittlung geregelt. Nunmehr ergibt sich die rechtmäßige Übermittlung aus Art. 14 u. 15 DSGVO.
Bewertungsportale dienen in erster Linie zum sachorientierten Kommunikationsaustausch. Die Meinungen und Tatsachenberichte fallen in der Regel in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Es darf sich allerdings nicht um unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik oder formalen Beleidigungen handeln, die den Betroffenen stigmatisieren oder an den Pranger stellen.
Wenn Betroffene Dienstleistungen erbringen (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Handwerker) können diese Äußerungen, wenn Sie personenbezogen sind, das allgemeine Persönlichkeitsrecht betreffen. Weiterhin kommt bei Äußerungen ohne Personenbezug ein Eingriff in das sog. Unternehmenspersönlichkeitsrecht in Betracht (z. B. Boykott-Aufruf), sowie das Recht auf freie Berufsausübung. Weiterhin ist das Recht am eingerichteten und ausgebübten Gewerbebetrieb betroffen.
Handelt es sich um negative Äußerungen, die kein Werturteil darstellen und die Grenze der Schmähkritik nicht überschritten haben, dann kann der Betroffene die Löschung seiner Daten von der Plattform gegenüber dem Betreiber geltend machen.
Entscheidend ist hierfür, ob der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Erhebung und Speicherung der Daten hat und das Interesse des Nutzers gerade nicht überwiegt. Bislang hat die Rechtsprechung oft zugunsten der Portalbetreiber entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei Bewertungsportalen über Ärzte zwar auf das öffentliche Interesse an der Leistung von Ärzten abgestellt, jedoch in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17-Ärztebewertungsportal III) entschieden, dass einem Arzt, der gegen seinen Willen in das Bewertungsportal aufgenommen wurde, einen Löschungsanspruch zusteht, wenn der Portalbetreiber seine Stellung als „neutraler“ Informationsmittler verlässt. Der Betreiber eines potentiellen Patienten gerichteten Bewertungsportals ist dann kein „neutraler“ Informationsmittler mehr, wenn er einzelnen Ärzten durch die Art der Werbung, die er ihnen auf dem Portal anbietet, verdeckte Vorteile verschafft.
Erlangt der Portalbetreiber Kenntnis von rechtswidrigen Äußerungen auf seinem Bewertungsportal, so muss er dem Hinweis nachgehen.
Wenn der Betroffene unmittelbar gegen den Nutzer vorgehen will, besteht oftmals die Schwierigkeit, dass die Bewertung anonym oder unter einem Pseudonym erfolgt, so dass der Vernetzer kaum ausfindig gemacht werden kann. Die anonyme Nutzung sowie die Verwendung von Pseudonymen ist bei Telemedien ausdrücklich zugelassen (§ 13 Abs. 6 TMG). Ein Auskunftsanspruch des Betroffenen gegenüber dem Plattform-Betreiber wird in der Regel abgelehnt.
Aus diesem Grunde muss zunächst im Falle eines Löschungsanspruches geklärt werden, ob gegen die negative Äußerung überhaupt vorgegangen werden kann. In einem zweiten Schritt ist zu klären, ob man sich an den Portalbetreiber oder an den Nutzer hält.