Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-11-05/ix-zr-239_07
Timestamp: 2017-10-18 04:05:02
Document Index: 382739527

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184']

BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07 - Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens | anwalt24.de
Beschl. v. 05.11.2009, Az.: IX ZR 239/07
Referenz: JurionRS 2009, 27444
Aktenzeichen: IX ZR 239/07
LG Mainz - 12.03.2007 - AZ: 4 O 322/05
OLG Koblenz - 15.11.2007 - AZ: 6 U 537/07
BGHZ 183, 77 - 86
DB 2010, 47-50
DStR 2010, 179-182
EBE/BGH 2009, 413-415
EWiR 2010, 199
GWR 2010, 20
InsbürO 2010, 117
InsbürO 2010, 39
JA 2010, 662-664
MDR 2010, 352-353
NJW 2010, 2210-2213 "Restschuldbefreiung"
NWB 2010, 14-15
NZG 2010, 116-119
NZI 2010, 69-72
VersR 2010, 409-411
WM 2010, 39-42
WuB 2010, 233-235
ZInsO 2009, 2416
ZInsO 2010, 38-41
ZIP 2010, 150-152
ZVI 2010, 230-234
Der Streitwert einer Feststellungsklage über eine auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhenden Forderung bemisst sich nicht nach dem Nennwert der Forderung, sondern nach den späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung.
Der Wert des Streitgegenstandes für die Revisionsinstanz wird in Abänderung des zu Beginn der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschlusses auf 8.154,27 EUR festgesetzt.
Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nicht nach dem Nennwert der Forderung. Maßgeblich sind vielmehr die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung. Der Senat hat nach diesem Grundsatz in einem Fall, in dem die Vollstreckungsaussichten nur als gering einzuschätzen waren, einen Abschlag von 75 v.H. des Nennwertes der Forderung für angemessen erachtet (BGH, Beschl. v. 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08, ZIP 2009, 435; siehe auch BGH, Beschl. v. 6. April 2009 - VI ZB 88/08, ZIP 2009, 2172). Davon abweichende Entscheidungen, wie der im Streitfall in erster Instanz vorgelegte Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 6. Juli 2005 - 1 W 341/05 - und die Festsetzung des Berufungsgerichts, sind damit rechtlich überholt.
Mangels anderweitiger Anhaltungspunkte ist im Streitfall anzunehmen, dass Vollstreckungsaussichten der Klägerin, deren Erhaltung sie mit der Klage erstrebt hat, im mittleren Wahrscheinlichkeitsbereich lagen. In solchen Fällen hat der Senat bisher den Streitwert einer Feststellungsklage gemäß § 184 InsO auf den halben Nennwert der vollstreckbaren Forderung festgesetzt (vgl. etwa die Streitwertfestsetzung zu dem Urteil vom 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, WM 2006, 1347). Das bisherige Vorbringen der Parteien gibt keinen Anlass, über einen solchen Streitwertansatz im entschiedenen Fall hinauszugehen.