Source: http://www.gruene-os-land.de/start/kreisverband/satzung/
Timestamp: 2017-06-26 00:02:29
Document Index: 162816255

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 2']

1.1.1.1: >> Satzung
1.1.1.2: >> Kreisvorstand
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Präambel Die Mitglieder der Partei Bündnis 90/ Die Grünen sind überzeugt, dass es zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele einer Organisation bedarf, die sich an Wahlen beteiligt und in den Parlamenten vertreten ist. Sie betrachten die parlamentarische Arbeit als ein Mittel unter anderen, getreu den Grundprinzipien - ökologisch, gewaltfrei, basisdemokratisch und sozial - ihr oberstes Ziel, den Lebensschutz, zu verwirklichen.
§ 1 Name und Tätigkeitsgebiet Die Organisation ist ein Kreisverband der Partei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und führt den Namen: Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband Osnabrück-Land. Die Kurzbezeichnung lautet : Grüne Kreisverband Osnabrück - Land. Ihr Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf den Landkreis Osnabrück. Die Satzungen des Bundesverbandes und des Landesverbandes Niedersachsen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sind bindend.
§ 2 Mitgliedschaft und Mitarbeit (1) Mitglied kann jede Person werden, die das 14 Lebensjahr vollendet hat, sich zu den Grundsätzen der Partei und ihres Programms bekennt und keiner anderen Partei angehört.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist schriftlich gegenüber der untersten Parteigliederung zu erklären. Verstößt ein Mitglied gegen seine Pflicht, die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten so kann der Vorstand der für den Beitragseinzug zuständigen Gliederung das Mitglied von der Mitgliederliste streichen, wenn es mit seinen Beitragszahlungen länger als 3 Monate im Rückstand ist und nach zwei schriftlichen Mahnungen nicht innerhalb eines Monats Zahlung leistet. Die Streichung aus der Mitgliederliste ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen die Streichung kann das Mitglied Einspruch beim Kreisvorstand einlegen. Über den Einspruch entscheidet die nächste ordentliche Kreismitgliederversammlung. Das Mitglied wird zu dieser Versammlung eingeladen. Der Beschluss der Kreismitgliederversammlung ist unanfechtbar. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Der Ausschluss von Mitgliedern erfolgt durch die Kreismitgliederversammlung . Näheres regelt § 5.1 und § 5.3 der Landessatzung. Berufungsinstanz ist die Kreis- bzw. Landesschiedskommission. Antragsberechtigt sind die Parteiorgane und das betroffene Mitglied. (5) Die Mitarbeit in der Partei steht allen BürgerInnen und Gruppen offen, soweit deren Ziele nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Partei stehen. Über eine Mitarbeit/Zusammenarbeit entscheidet die zuständige Kreismitgliederversammlung; befristet bis zur nächsten Kreismitgliederversammlung auch der Vorstand.
§ 3 Ortsverbände (1) Der Kreisverband gliedert sich in Ortsverbände, deren räumlicher Tätigkeitsbereich sich mit den Grenzen der jeweiligen (Samt)Gemeinde decken sollte.
§ 4 Kreismitgliederversammlung (1) Oberstes Organ des Kreisverbandes ist die Kreismitgliederversammlung ( KMV). Sie wird mindestens einmal jährlich vom Kreisvorstand mit einer Ladungsfrist von 2 Wochen schriftlich in Textform und unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung einberufen. In begründeten Fällen kann die Ladungsfrist auf 5 Tage verkürzt werden. Zu Wahlen und Satzungsänderungen lädt der Vorstand schriftlich in Textform mit einer Frist von 3 Wochen ein.
(5) Die Wahlen von Vorstandsmitgliedern, Delegierten und Wahlbewerbern sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Dabei werden Enthaltungen mitgezählt (absolute Mehrheit). Beim zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Danach entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. Bei Delegiertenwahlen erhalten BewerberInnen, auf die weniger als die Hälfte der abgegebenen Stimmen entfallen, den Status von „Ersatzdelegierten“ in der Reihenfolge der Höhe der Stimmenzahlen. Wahlen in gleichwertige Ämter können in einem Wahlgang erfolgen. Dabei hat jede/r Stimmberechtigte so viele Stimmen, wie Positionen zu besetzen sind. (6) Frauen sind mindestens paritätisch zu berücksichtigen. Kann dies nicht erreicht werden, bestimmt die Wahlversammlung das weitere Vorgehen. Reine Frauenlisten sind möglich.
(7) Die Kreismitgliederversammlung beschließt im Rahmen ihrer Zuständigkeit über das politische Programm, über die Anträge der Mitglieder, der Ortsverbände, über Initiativanträge und Anträge der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstandes. Sie beschließt ferner über die Satzung, die Ökofonds-Satzung, die Schieds- und die Geschäftsordnung. Sie entscheidet über sämtliche Angelegenheiten des Kreisverbandes, die nicht anderen Organen übertragen sind. Zu ihren Aufgaben gehört die Wahl von Delegierten und des Kreisvorstandes sowie die Nominierung von Kandidaten für die Kreistagswahlen. Die Kreisversammlung wählt die Kreisschiedskommission und zwei Rechnungsprüfer/innen, deren Amtszeit zwei Jahre beträgt. (8) Die Kreismitgliederversammlung beschließt über die Einrichtung von Kreisarbeitsgemeinschaften, die thematische zusammenhängende Arbeitsfelder bearbeiten. Die Kreisarbeitsgemeinschaften sind nicht befugt, für den Kreisverband öffentliche Erklärungen abzugeben.
§ 5 Kreisvorstand (1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes nach Gesetz und Satzung und ihm Rahmen der Beschlüsse der Kreisversammlung. Er stellt einen jährlichen Haushaltsplan und eine Finanzplanung mindestens für die folgenden zwei Jahre auf und legt den Haushaltsplan der Kreisversammlung zur Beschlussfassung vor. Der Vorstand legt jährlich Rechenschaft über seine Tätigkeit gegenüber der Kreisversammlung ab.
(4) Dem Kreisvorstand sollten keine Mandatsträger/innen auf gleicher Ebene angehören, um Ämterhäufung zu vermeiden. (5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Vorstandssitzungen sind mitgliederöffentlich.
§ 6 Erweiterter Vorstand Der erweiterte Vorstand hat die Vernetzung der Arbeit von Kreisvorstand und Ortsverbänden wahrzunehmen und in diesem Sinne die Kommunikation zu fördern. Er spricht Empfehlungen für die Arbeit des Kreisverbandes aus. Ihm gehören außer dem Kreisvorstand je eine/r Delegierte/r der noch nicht im Kreisvorstand vertretenen Ortsverbände, ein/e VertreterIn der Grünen Jugend sowie die Mitglieder der Kreistagsfraktion, soweit sie Parteimitglieder sind, mit beratender Stimme an. Er wird vom Kreisvorstand bei Bedarf oder auf Wunsch mindestens eines Ortsverbandes mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen einberufen § 7 Schiedskommission Der Kreisverband wählt eine Schiedskommission, bestehend aus einem/einer Vorsitzenden und zwei BeisitzerInnen nebst deren VertreterInnen. Mitglieder der Schiedskommission dürfen nicht Mitglieder des Kreis- oder eines OV-Vorstandes sein oder in einem beruflichen oder finanziellem Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen. Sie sind nicht abwählbar. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Für die Verhandlungen gilt die Schiedsordnung des Landesverbandes. Die Aufgabe der Schiedskommission besteht darin,
2. Ordnungsmaßnahmen zu treffen; Ordnungsmaßnahmen können gegen Mitglieder nur verhängt werden, wenn diese gegen die Satzung oder das Programm verstoßen oder in anderer Weise das Ansehen der Partei oder die Zusammenarbeit in der Partei mehr als nur unerheblich beeinträchtigen. Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder sind: Verwarnung, Ausschluss und Enthebung von Leitungsfunktionen und Parteiausschluss. Der Ausschluss von Leitungsfunktionen ist zu befristen. Ein Parteiausschluss darf nur verhängt werden, wenn ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstößt und deshalb der Partei schwerer Schaden zustößt.
Für Berufungsfälle ist die Landesschiedskommission zuständig. Ist eine Schiedskommission nicht gewählt, gilt: In dringenden und schwerwiegenden Fällen kann auch der Kreisvorstand ein Mitglied, einen Gebietsverband von der Ausübung der Rechte bis zur Entscheidung des Landesschiedsgerichtes ausschließen.
§ 8 KreisgeschäftsführerIn Der/Die Kreisgeschäftsführer/in kann nicht Vorstandsmitglied sein. § 9 Die Beitrags- und Kassenordnung des Kreisverbandes der Grünen Osnabrück - Land vom 26.03.2011 ist Bestandteil der Satzung
von der Kreismitgliederversammlung beschlossen am 26.3.2011 , geändert am 26.01.2014 § 1 Spenden und Beiträge
(1) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages beträgt mindestens 1 % des Nettoeinkommens, mindestens jedoch 5 Euro. Über Ausnahmeregelungen entscheidet der zuständige Ortsverband Die Differenz zum an Landes- und Bundesverband abzuführenden Betrag trägt der betreffende Ortsverband. (2) Kreistags- und Ratsmitgliedern, die auf Grünen Listen kandidiert haben, leisten neben ihren Mitgliedsbeiträgen Sonderbeiträge. Der Sonderbeitrag soll mindestens 50 % der Höhe der Aufwandsentschädigung betragen. Diese Sonderbeiträge kommen der Parteigliederung zu gute, auf deren Ebene das Mandat besteht.
(5) Finanzschwache Ortsverbände können auf Antrag Unterstützung für die politische Arbeit erhalten. (6) Zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen sind nur der/die KreiskassiererIn bzw. die Beauftragten des Landesverbandes berechtigt.
(7) Für die Spendenbescheinigungen dürfen nur die vom Landesverband freigegebenen Vordrucke verwendet werden. Es verbleibt eine Durchschrift beim Kreisverband, eine weitere geht an den Landesverband. § 2 Kassenführung
(4) Die Ortsverbände, die eigenständig die Kassenführung betreiben und ein eigenes Girokonto haben, müssen über Einnahmen und Ausgaben Buch führen. Am Ende des Jahres, spätestens zum 30.1. des folgenden Jahres, sind sämtliche Belege über die Kontoführung dem/der KreiskassiererIn zu übergeben. Idealerweise arbeiten die Ortsverbände mit dem gleichen EDV-Programm wie der Kreiskassierer. (5) Die Ortsverbände, die kein eigenständiges Girokonto haben, aber eine Barkasse führen, haben über die vorausgezahlten Gelder Buch zu führen und wenigstens einmal, zum Ende des Jahres, spätestens zum 30.01. des folgenden Jahres, mit dem/der KreiskassiererIn abzurechnen.
(8) Geringfügige Ausgaben sollten möglichst über einen längeren Zeitraum gesammelt und als Sammelbeleg eingereicht werden. Dieses betrifft insbesondere die Erstattung für Fahrtkosten für den OV bzw. KV. Hier sollte je nach Aufkommen jährlich oder halbjährlich abgerechnet werden. (9) Abrechnungen für Fahrten zu Landes- oder Bundesdelegiertenkonferenzen sind sofort, spätestens jedoch 3 Monate nach den Fahrten bei der Kreiskasse einzureichen. (10) Alle Ansprüche auf Fahrtkostenerstattung verfallen am 31.01. des folgenden Jahres.
(12) Die für die Finanzen zuständigen Personen im Kreis und in den Ortsverbänden sind dazu aufgefordert, für eine möglichst vollständige Kostenaufstellung zu sorgen, um die stillschweigend gespendeten Gelder möglichst vollständig zu erfassen. (13) Bei Delegationen gilt die Kostenerstattungsordnung des Landesverbandes, solange keine eigene beschlossen worden ist.
(15) Der/die Kassiererin des Kreisverbandes ist verantwortlich für die Erstellung und Kontrolle der Finanzplanung für den Kreisverband
(16) Laufende Ausgaben können von der Geschäftsführung bis zu einer Höhe von 50 Euro selbständig getätigt werden, bis zur Höhe von 200 Euro nach Zustimmung des/der KreiskassiererIn. Ist ein Haushaltsansatz vorhanden, können Ausgaben im Rahmen des Ansatzes durch den Kreisvorstand genehmigt oder durchgeführt werden. (17) Der Kreisverband ist gehalten, Rücklagen anzulegen.
(18) Der Kreisverband ist angehalten, sein Konto bei einer ökologisch und sozial orientierten Bank zu führen. Die Vollmacht zur Führung des Kontos hat der/die KreiskassiererIn.