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Timestamp: 2016-10-28 16:23:44
Document Index: 11047248

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 164/06 (27.04.2007)
Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Brigitta Vogt Stenz, Marktplatz 2, 5734 Reinach AG.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach der 1952 geborenen P.________ mit Wirkung von Dezember 2002 bis April 2003 eine befristete ganze Invalidenrente zu (mit Einspracheentscheid vom 26. M�rz 2004 best�tigte Verf�gung vom 9. Februar 2004). Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die hiegegen erhobene Beschwerde teilweise gut und verpflichtete die Verwaltung, den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt n�her abzukl�ren und anschliessend neu zu verf�gen (Entscheid vom 31. August 2004). Die IV-Stelle holte beim Externen Psychiatrischen Dienst (EPD) ein Gutachten vom 7. April 2005 ein. Mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2005 best�tigte die IV-Stelle ihre Verf�gung vom 9. Juni 2005, wonach an der urspr�nglichen Anordnung festzuhalten sei.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.
1.1 Strittig und zu pr�fen ist, ob die Einschr�nkung der medizinisch-theoretischen Arbeitsf�higkeit um 50 Prozent gem�ss Gutachten des EPD vom 7. April 2005 mit einem versicherten Gesundheitsschaden korreliert. Die Diagnose "Angst und depressive St�rung, gemischt" (ICD-10 Ziff. F41.2) ist nach Auffassung der beschwerdef�hrenden IV-Stelle "grunds�tzlich nicht geeignet, eine Invalidit�t zu begr�nden".
1.2 Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.3 Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Gericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid, wie hier der Fall, Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung h�ngigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 h�ngig war, richtet sich die Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
2.1 Das kantonale Gericht gelangte zum Schluss, es liege eine fachgerecht gestellte Diagnose nach einem anerkannten Klassifikationssystem vor. Die bescheinigte Arbeitsunf�higkeit beruhe nicht auf invalidit�tsfremden Faktoren. Die Verwaltung vertritt dagegen die Auffassung, die Diagnose von "Angst und depressiver St�rung, gemischt" reiche von ihrem Schweregrad her besehen nicht aus, um eine Beeintr�chtigung des Leistungsverm�gens zu begr�nden. Diese sei vollumf�nglich auf invalidit�tsfremde Ursachen zur�ckzuf�hren, n�mlich auf soziokulturelle Belastungsfaktoren in Verbindung mit mangelnden pers�nlichen Ressourcen. Eine anspruchserhebliche Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit liege somit nicht vor.
2.2 Gem�ss offizieller klassifikatorischer Umschreibung der Diagnose "Angst und depressive St�rung, gemischt" kommt diese Kategorie zur Anwendung, wenn gleichzeitig Angst und Depression bestehen, jedoch keine der beiden St�rungen eindeutig vorherrscht und keine f�r sich genommen eine eigenst�ndige Diagnose rechtfertigt. Treten �ngstliche und depressive Symptome in so starker Auspr�gung auf, dass sie je eigene Diagnosen rechtfertigen, sollen beide Diagnosen einzeln gestellt werden. Die Diagnose soll nicht verwendet werden, wenn es sich nur um Besorgnis oder �bertriebene Bedenken ohne vegetative Symptome handelt (Internationale Klassifikation psychischer St�rungen, Klinisch-diagnostische Leitlinien, 10. Revision [ICD-10], Ziff. F41.2).
3.1 Die hier massgebende Diagnose "Angst und depressive St�rung, gemischt" ist im Grenzbereich dessen zu situieren, was noch als krankheitswertig im Sinne des Gesetzes anerkannt werden kann. Denn die Kategorie kommt zum Tragen, wenn weder die Angst noch die Depression ein Ausmass erreichen, das eine Einzeldiagnose rechtfertigen w�rde. Ebenso ist den klinisch-diagnostischen Leitlinien der ICD-10 zu entnehmen, dass Patienten mit dieser Kombination verh�ltnism�ssig milder Symptome in der Prim�rversorgung h�ufig zu sehen seien; noch viel h�ufiger f�nden sie sich in der Bev�lkerung, ohne je in medizinische oder psychiatrische Behandlung zu gelangen. Es gilt also, besonderes Augenmerk auf die Frage zu legen, ob eine �rztlich bescheinigte Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit im Einzelfall tats�chlich auf die entsprechende St�rung zur�ckzuf�hren ist. Angesichts der "Grenzwertigkeit" der massgebenden Diagnose (vgl. zur Problematik und Handhabung derartiger St�rungen Wolfgang Vollmoeller, Grenzwertige psychische St�rungen, Stuttgart 2004, passim) ist von grosser Bedeutung, dass psychosoziale und andere Belastungsfaktoren, denen nicht Krankheitswert zukommt, korrekt ausgeschieden werden.
3.2 Damit ein invalidisierender Gesundheitsschaden angenommen werden kann, darf das klinische Beschwerdebild nach der Rechtsprechung nicht einzig aus Beeintr�chtigungen bestehen, welche von belastenden psychosozialen oder soziokulturellen Faktoren herr�hren; es muss sich vielmehr auf psychiatrisch davon zu unterscheidende Befunde beziehen. Je st�rker solche Faktoren in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgepr�gter muss eine fach�rztlich festgestellte psychische St�rung von Krankheitswert vorhanden sein. Von der psychosozialen bzw. soziokulturellen Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem Sinne verselbstst�ndigte psychische St�rungen mit Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit sind unabdingbare Voraussetzung einer Invalidit�t im Rechtssinne. Wo der Gutachter dagegen im Wesentlichen nur Befunde erhebt, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umst�nden ihre hinreichende Erkl�rung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, ist kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299, best�tigt mit Urteil I 663/00 vom 10. Dezember 2001, E. 1b und 2b/bb).
3.3.1 Das Gutachten des EPD vom 7. April 2005 weist im Wesentlichen aufgrund der Diagnose "Angst und depressive St�rung, gemischt" eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit um 50 Prozent aus. Im gesamten Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung. Obgleich also keine Bindung an f�rmliche Beweisregeln besteht, hat die Praxis mit Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien f�r die Beweisw�rdigung aufgestellt (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352). Dazu geh�rt, dass von einem Gutachten, welches alle Anforderungen hinsichtlich der Beurteilungsgrundlagen und der Begr�ndung erf�llt und das deshalb als schl�ssig und somit beweiswertig einzustufen ist, nur abgewichen werden darf, wenn besondere Gr�nde dies rechtfertigen.
3.3.2 Das Gutachten beruht auf den im Dossier der IV-Stelle enthaltenen Informationen sowie auf eigenen Wahrnehmungen der Sachverst�ndigen, die an zwei Untersuchungsterminen zustandekamen. Gew�rdigt und einander gegen�bergestellt werden im Weiteren die Angaben der Versicherten und die objektiven Befunde. Im Abschnitt "Beurteilung und Prognose" grenzen die Gutachter das Leiden der Beschwerdegegnerin nachvollziehbar ein, indem sie darlegen, welche der in Frage kommenden Diagnosen entweder �berholt sind (Anpassungsst�rung [ICD-10 Ziff. F43.2]), den Verh�ltnissen im Einzelfall nicht gerecht werden (Posttraumatische Belastungsst�rung [ICD-10 Ziff. F43.1]) oder schliesslich nicht dem Schweregrad der Beeintr�chtigung entsprechen (Angstst�rung, depressive Episode). Stattdessen seien eine Kombination von Angst- und depressiven Symptomen sowie die klassifikatorisch geforderten vegetativen Befunde festzustellen, weshalb auf die Diagnose "Angst und depressive St�rung, gemischt" zur�ckzugreifen sei. Sodann weisen die Gutachter auf die "mangelnden Ressourcen der ungelernten Migrantin" und auf die Bedeutung eines gut drei Jahre zur�ckliegenden Unfallereignisses f�r die pathologische Dynamik hin:
"In der modernen Psychosomatik wird Gesundheit als Anpassungsleistung in biologischer, psychischer, sozialer und kultureller Dimension aufgefasst. Zumindest sprachlich und sozial ist Frau P. wenig in der Schweiz integriert, was das Risiko f�r eine psychische St�rung erh�ht. Es muss zwar durchaus davon ausgegangen werden, dass die psychische St�rung ohne den Unfall nicht aufgetreten w�re. Ohne die soziokulturellen Belastungsfaktoren k�nnte man jedoch annehmen, dass keine St�rung von Krankheitswert entstanden w�re".
3.3.3 Das Gutachten weist keine Merkmale auf, welche dessen Beweiswertigkeit in Frage stellen k�nnten. Dies bedeutet jedoch nicht ohne weiteres, dass die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit auch mit dem f�r die Belange der Invalidenversicherung massgeblichen Beweisgegenstand �bereinstimmt. Die zitierten Ausf�hrungen zeigen, dass die belastenden Lebensumst�nde zumindest teilweise als urs�chliche Faktoren des diagnostizierten Gesundheitsschadens eingeordnet werden. Die Sachverst�ndigen haben ihrer Beurteilung somit Elemente zugrunde gelegt, die nicht einem pathologischen Substrat im engeren, rechtserheblichen Sinn zuzurechnen sind. Diese wirken sich allenfalls mittelbar invalidit�tsbegr�ndend aus, wenn und insoweit sie zu einer eigentlichen Beeintr�chtigung der psychischen Integrit�t f�hren, welche ihrerseits eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit bewirkt, wenn sie einen verselbstst�ndigten Gesundheitsschaden aufrechterhalten oder den Wirkungsgrad seiner - unabh�ngig von den invalidit�tsfremden Elementen bestehenden - Folgen verschlimmern (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299; Thomas Locher, Die invalidit�tsfremden Faktoren in der rechtlichen Anerkennung von Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t, in: Schmerz und Arbeitsunf�higkeit, St. Gallen 2003, S. 253). Hier aber entspricht die Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit �berwiegend einer direkten Auswirkung der ung�nstigen psychosozialen Faktoren. Zudem ist nicht erstellt, dass die "grenzwertige" Krankheitsdiagnose von "Angst und depressive St�rung, gemischt" die Leistungsf�higkeit in Verbindung mit einem anderen Befund (hier: Anpassungsprobleme bei Ver�nderung der Lebensumst�nde; Adipositas; arterielle Hypertonie) erheblich beeintr�chtigt, was insgesamt die Annahme eines Gesundheitsschadens im Rechtssinne nahelegen k�nnte (vgl. Urteil I 649/06 vom 13. M�rz 2007, E. 3.3.1).
Unter den dargelegten Umst�nden kann die gutachtlich ausgewiesene Arbeitsunf�higkeit von 50 % nicht als Grundlage der Invalidit�tsbemessung herangezogen werden.