Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/vwgo/86
Timestamp: 2019-05-20 03:04:16
Document Index: 331178536

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH']

< § 85
§ 86a >
(VwGO)
Zitierende Urteile zu § 86 VwGO
BGH Senat für Anwaltssachen, AnwZ (Brfg) 65/18, Entscheidungsdatum: 2018-12-12
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 18. Juni 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.
BVerwG 1. Senat, 1 B 25/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-08
1. Der Abschiebung von im Ausland anerkannten Flüchtlingen in den Staat ihrer Anerkennung steht das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegen, wenn die sie dort erwartenden Lebensverhältnisse Art. 3 EMRK (juris: MRK) widersprechen. Das setzt allerdings voraus, dass im Zielstaat der Abschiebung das für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere erreicht wird. Das kann der Fall sein, wenn die anerkannten Flüchtlinge ihren...
BVerwG 4. Senat, 4 BN 41/17, Entscheidungsdatum: 2018-07-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 2 BvR 714/18, Entscheidungsdatum: 2018-07-31
Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 29. März 2018 - VG 11 L 277/18.A - und - VG 11 K 3355/17.A - sowie vom 6. März 2018 - VG 11 727/17.A - und - VG 11 L 727/17.A, VG 11 K 3355/17.A - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer...
BGH Dienstgericht des Bundes, RiZ (R) 1/18, Entscheidungsdatum: 2018-07-20
Die Revision gegen das Urteil des Richterdienstsenats bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht vom 28. November 2017 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen
BVerwG 1. Senat, 1 C 18/17, Entscheidungsdatum: 2018-07-11
1. Ein Asylantragsteller, über dessen Asylantrag ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden worden ist, hat jedenfalls dann ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Untätigkeitsklage mit dem Ziel, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Bescheidung seines Antrages zu verpflichten, wenn noch keine Anhörung beim Bundesamt stattgefunden hat. 2. Es bleibt offen, ob der Asylantragsteller auf die Möglichkeit der Bescheidungsklage beschränkt ist oder er die Untätigkeitsklage...