Source: http://www.juraforum.de/gesetze/erbstg/19-steuersaetze
Timestamp: 2013-06-18 06:19:14
Document Index: 62171343

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 19', '§ 37', '§ 19', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 19', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 19', '§ 19', 'Art. 3', '§ 19', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 12', 'Art. 3', '§ 19', '§ 19']

§ 19 ErbStG - Steuersätze - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ErbStG > § 19 ErbStG - Steuersätze Stand: 17.06.2013§ 19 ErbStG - SteuersätzeErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
Abschnitt 3 (Berechnung der Steuer)(1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigenErwerbs (§ 10)bis einschließlich… EuroProzentsatz in der SteuerklasseIIIIII75 00071530300 000112030600 0001525306 000 00019303013 000 00023355026 000 000274050über 26 000 000304350.
(3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a)bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte,b)bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln,des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.(+++ § 19: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 7 +++)Weitere Vorschriften um § 19 ErbStG§ 14 - Berücksichtigung früherer Erwerbe§ 15 - Steuerklassen§ 16 - Freibeträge§ 17 - Besonderer Versorgungsfreibetrag§ 18 - Mitgliederbeiträge§ 19 - Steuersätze§ 19a - Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften§ 20 - Steuerschuldner§ 21 - Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer§ 22 - Kleinbetragsgrenze§ 23 - Besteuerung von Renten, Nutzungen und LeistungenEntscheidungen zu § 19 ErbStGBFH, 20.06.2007, II R 56/05Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es nicht, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten.BVERFG, 07.11.2006, 1 BvL 10/021.
Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an...BFH, 17.07.2003, II B 20/03Soweit der II. Senat des BFH in seinem Vorlagebeschluss vom 22. Mai 2002 II R 61/99 (BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598) § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des JStG 1997 i.V.m. weiteren Vorschriften des ErbStG und BewG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig hält, kommt eine Aussetzung der...BFH, 22.05.2002, II R 61/99Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des JStG 1997 i.V.m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a, 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i.V.m. den in dieser Vorschrift in Bezug genommenen Vorschriften des BewG, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig,...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 19 ErbStG:
Abschnitt 5 (Ermächtigungs- und Schlussvorschriften)
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