Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/15/transportschaeden-moebelversandhandel
Timestamp: 2017-01-24 18:12:15
Document Index: 127366505

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 309', '§ 307', '§ 307', '§ 269', '§ 446', '§ 307', '§ 278', '§ 309', 'BGH', 'BGH']

Transportschäden im Möbelversandhandel
BlogsRechtslupeJanuar 2014Transportschäden im MöbelversandhandelIn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung “Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.” der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB nicht stand.Diese Regelung in den AGB eines Online-Shops, nach der der Unternehmer nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet und für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich ist, hält der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB nicht stand. Die Klausel ist nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen.Diese AGB-Regelung bezieht sich auch auf Kaufverträge, in denen sich die Verkäuferin zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Die Regelung benachteiligt den Kunden eines solchen Vertrages unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort (§ 269 Abs. 1 BGB) abweicht und dadurch den Gefahrübergang (§ 446 BGB) zum Nachteil des Kunden verändert (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hinzu kommt, dass die Klausel die Haftung der Verkäuferin für ein Verschulden des Transportunternehmens entgegen §§ 278, 280 Abs. 1 BGB ausschließt; insoweit verstößt die Regelung auch gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB.Allerdings übernimmt der Verkäufer bei Geschäften im Versandhandel in der Regel keine Bringschuld, sondern nur eine Schickschuld ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelGefahrtragung beim Möbelkauf mit MontageverpflichtungBGH: Unzulässige Klausel zum Gefahrübergang in den AGB eines Möbelhauses - Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung
der Ware an das TransportunternehmenLieferverzögerungen im MöbelversandhandelAGB Online-Shop: Möbel-Händlerin kann Montageleistungen nicht als Schickschuld behandelnAGB Online-Shop: Möbel-Händlerin kann Montageleistungen nicht als Schickschuld behandelnTransportrisiko des Verkäufers bei MontageverpflichtungIm Möbelversandhandel herrscht häufig Bringschuld – weitgehender Haftungsausschluss des Versandhändlers unzulässigZur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im MöbelversandhandelZur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel.BGH: Die Haftung des Möbelversandhändlers für Transportverzögerungen kann nicht per AGB ausgeschlossen werdenÜber den ArtikelVeröffentlicht January 15, 2014 5:27am im Blog Rechtslupe.ThemenAgb, Wirtschaftsrecht, Möbelmarkt, Allgemeine Geschäftsbedingunge, Transportschaden, VersandhandelTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAlleinige Vertretungvon Andreas Schwartmann / RheinrechtSchmusebeschlussvon Fachanwalt für IT-RechtSippenhaft fürs Bußgeld?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de„… mit Todesfolge“von Udo Vetter / LawBlogDie Gerichtssprache ist deutsch, oder: Unwirksame Ladung?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 83 Leser:Gut aufgepasst, oder: Die vorgehaltene Urkunde ist nicht in Augenschein genommen