Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/52k
Timestamp: 2018-03-22 19:40:29
Document Index: 155251943

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 14', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 52']

§ 52k EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Befassung eines anderen Mitgliedstaates - JUSLINE Österreich
§ 52k EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates
(1) Besteht Anlass, einen anderen Mitgliedstaat mit der Vollstreckung einer vermögensrechtlichen Anordnung zu befassen, so hat das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, zunächst der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Äußerung zu geben und den Betroffenen zu hören, sofern dieser im Inland geladen werden kann.
(2) Das Gericht hat der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaates
die zu vollstreckende Entscheidung samt Übersetzung, sofern eine solche für den ausländischen Betroffenen im Inlandsverfahren bereits angefertigt wurde, sowie
eine ausgefüllte und unterzeichnete Bescheinigung (Anhang V) und, sofern der Vollstreckungsstaat nicht erklärt hat, Bescheinigungen auch in deutscher Sprache zu akzeptieren, deren Übersetzung in eine Amtssprache des Vollstreckungsstaates oder in eine andere von diesem akzeptierte Sprache
(3) Auf den Geschäftsverkehr ist § 14 Abs. 1 bis 5 sinngemäß anzuwenden. Sind die Entscheidung und die Bescheinigung nicht auf dem Postweg übermittelt worden, so sind der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaates auf ihr Ersuchen eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der Entscheidung sowie das Original der Bescheinigung auf dem Postweg nachzureichen.
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§ 52a EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung§ 52b EU-JZG Zuständigkeit§ 52c EU-JZG Verfahren§ 52d EU-JZG Entscheidung§ 52e EU-JZG Aufschub der Vollstreckung§ 52f EU-JZG Vermögensrechtliche Anordnungen mehrerer Mitgliedstaaten§ 52g EU-JZG Erlös aus der Vollstreckung§ 52h EU-JZG Einstellung der Vollstreckung§ 52i EU-JZG Verständigung des Entscheidungsstaates§ 52j EU-JZG Kosten§ 52k EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates§ 52l EU-JZG Übermittlung einer vermögensrechtlichen Anordnung an mehrere Vollstreckungsstaaten§ 52m EU-JZG Vollstreckung im Inland§ 52n EU-JZG Verständigung des Vollstreckungsstaates§ 53 EU-JZG Voraussetzungen§ 53a EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung§ 53b EU-JZG Zuständigkeit§ 53c EU-JZG Verfahren§ 53d EU-JZG Entscheidung§ 53e EU-JZG Aufschub der Vollstreckung§ 53f EU-JZG Erlös aus der Vollstreckung
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§ 52j EU-JZG
§ 52l EU-JZG