Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/569/P18/NOR40104827?ResultFunctionToken=c458e7a8-c561-467a-b46d-3b22602be5a2&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=VAG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=569%2F1978&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=17.12.2008&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-04-03 05:54:05
Document Index: 110894357

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 108', '§ 108', '§ 159', '§ 360', 'Art. 1', 'Art. 1']

RIS - Versicherungsaufsichtsgesetz § 18 - Bundesrecht konsolidiert
Versicherungsaufsichtsgesetz § 18
§ 17e am 17.12.2008
§ 18b am 17.12.2008
§ 18 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015
§ 18 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2007
§ 18 gültig von 24.06.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2006
§ 18 gültig von 01.09.2005 bis 23.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2005
§ 18 gültig von 12.08.2005 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2005
§ 18 gültig von 15.07.2004 bis 11.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2004
§ 18 gültig von 01.07.2003 bis 14.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2003
§ 18 gültig von 02.04.2002 bis 30.06.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2002
§ 18 gültig von 01.04.2002 bis 01.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2002
§ 18 gültig von 01.04.2002 bis 15.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2001
§ 18 gültig von 16.01.2002 bis 31.03.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2002
§ 18 gültig von 01.08.1996 bis 15.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 447/1996
§ 18 gültig von 06.01.1995 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 23/1995
§ 18 gültig von 01.09.1994 bis 05.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 652/1994
§ 18 gültig von 01.01.1994 bis 31.08.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 769/1992
VERSICHERUNGEN, FÜR DIE EINE DECKUNGSRÜCKSTELLUNG ZU BILDEN IST
(1) Vor Erteilung der Konzession zum Betrieb der Lebensversicherung (Z 19 bis 23 der Anlage A zu diesem Bundesgesetz) sind vom Unternehmen die für die Erstellung der Tarife und die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten versicherungsmathematischen Grundlagen vorzulegen. In der fondsgebundenen, in der indexgebundenen und in der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung sowie bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge gemäß §§ 108g bis 108i des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400 (EStG 1988), sind auch die Grundsätze der Kapitalanlage Bestandteil der versicherungsmathematischen Grundlagen. Die FMA kann mit Verordnung nähere Regelungen über Inhalt, Gliederung und Art der Übermittlung der versicherungsmathematischen Grundlagen treffen.
(1a) Bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge gemäß §§ 108g bis 108i EStG 1988 ist mit den versicherungsmathematischen Grundlagen auch eine detaillierte Darstellung des Modells, mit dessen Hilfe das Risiko der Kapitalanlage kontrolliert und gesteuert wird, einschließlich der verwendeten Parameter, der FMA vorzulegen. Außerdem hat das Versicherungsunternehmen das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen über die Qualität dieses Modells im Hinblick auf seine Eignung zur Kontrolle und Steuerung des Kapitalanlagerisikos einzuholen, wenn es das Kapitalanlagerisiko nicht durch eine von einem zum Garantiegeschäft zugelassenen Dritten gegebene Kapitalgarantie abdeckt. Der verantwortliche Aktuar hat auf Basis dieses Gutachtens die Eignung des Modells und der verwendeten Parameter unter Berücksichtigung der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung und das Gutachten des unabhängigen Sachverständigen sind gemeinsam mit den versicherungsmathematischen Grundlagen der FMA vorzulegen.
(2) Die Versicherungsunternehmen haben der FMA jede Änderung oder Ergänzung der in Abs. 1 und 1a angeführten Grundlagen vor ihrer Anwendung mitzuteilen.
(3) Die Prämien für neu abgeschlossene Versicherungsverträge müssen nach versicherungsmathematisch begründeten Annahmen ausreichen, um die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen zu gewährleisten, insbesondere die Bildung angemessener versicherungstechnischer Rückstellungen zu ermöglichen.
(4) Bei Versicherungsverträgen mit Gewinnbeteiligung muss den Versicherungsnehmern ein angemessener Teil des Überschusses zugute kommen. Die FMA kann, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Versicherten erforderlich ist, unter Berücksichtigung der Marktverhältnisse mit Verordnung näher regeln, wie die Höhe der Gewinnbeteiligung unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Bemessungsgrundlagen anzusetzen ist und welche Informationen den Versicherungsnehmern zu liefern sind. Insbesondere kann die FMA einen Nachweis über die Finanzierbarkeit der Gewinnbeteiligung verlangen und nähere Bestimmungen für diesen Nachweis festlegen.
(5) Die der Rückstellung für erfolgsabhängige Prämienrückerstattung zugewiesenen Beträge dürfen nur für die Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer verwendet werden. Mit Genehmigung der FMA dürfen jedoch noch nicht erklärte Beträge in Ausnahmefällen zur Deckung von Verlusten verwendet werden, um im Interesse der Versicherten einen Notstand abzuwenden.
(6) Die Versicherungsunternehmen haben Unterlagen über die für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen einschließlich der Rückstellung für erfolgsabhängige Prämienrückerstattung verwendeten Grundlagen und Methoden am Sitz des Unternehmens zur Einsichtnahme aufzulegen. Schriftliche Informationen hierüber sind jedermann auf Verlangen gegen Ersatz der Kosten auszufolgen.
(7) Die FMA kann mit Verordnung einen Höchstbetrag für die gewöhnlichen Beerdigungskosten festsetzen, um die Interessen der Versicherten in den Fällen des § 159 Abs. 2 und 3 VersVG, BGBl. Nr. 2/1959, zu wahren.
(8) Die Gebietskrankenkassen sind verpflichtet, die Todesfallmeldungen gemäß § 360 Abs. 5 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in automationsunterstützter Form im Wege des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gegen Ersatz der Kosten an die Versicherungsunternehmen, die die Lebensversicherung betreiben, weiterzuleiten.
Art. III, BGBl. I Nr. 95/2006;
Art. 1, BGBl. I Nr. 107/2007;
Art. 1, BGBl. I Nr. 22/2009.
NOR40104827
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/569/P18/NOR40104827