Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/404-sachverstaendigenauswahl
Timestamp: 2016-12-10 10:49:16
Document Index: 285426555

Matched Legal Cases: ['§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 399', '§ 400', '§ 401', '§ 402', '§ 403', '§ 404', '§ 404', '§ 405', '§ 406', '§ 407', '§ 407', '§ 404', '§ 404', '§ 404', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 404']

§ 404 ZPO - Sachverständigenauswahl - Gesetze - JuraForum.de
§ 404 ZPO - SachverständigenauswahlZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug) Abschnitt 1 (Verfahren vor den
Landgerichten) Titel 8 (Beweis durch Sachverständige)(1) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. Es kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken. An Stelle der zuerst ernannten Sachverständigen kann es andere ernennen.
(5) Einigen sich die Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige, so hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschränken.Weitere Vorschriften um § 404 ZPO§ 399 ZPO - Verzicht auf Zeugen§ 400 ZPO - Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters§ 401 ZPO - Zeugenentschädigung§ 402 ZPO - Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen§ 403 ZPO - Beweisantritt§ 404 ZPO - Sachverständigenauswahl§ 404a ZPO - Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen§ 405 ZPO - Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter§ 406 ZPO - Ablehnung eines Sachverständigen§ 407 ZPO - Pflicht zur Erstattung des Gutachtens§ 407a ZPO - Weitere Pflichten des SachverständigenErwähnungen von § 404 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 404 ZPO:
Entscheidungen zu § 404 ZPOKG, 12.11.2014, 6 U 66/13Auch wenn Einwendungen gegen die auf der Grundlage eines gerichtlichen medizinischen Sachverständigengutachtens getroffene erstinstanzliche Tatsachenfeststellung noch im Berufungsverfahren mithilfe eines medizinischen Privatgutachtens erhoben werden können (BGH, Urteil vom 8.6.2004 - VI ZR 199/13 Rz. 27, BGHZ 159, 245 = NJW 2004, 2825...OLG-HAMM, 18.03.2014, 28 U 162/13Bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit eines Automatikgetriebes an einem Neufahrzeug vom Typ Porsche Boxster S kommt es zwar auf einen herstellerübergeifenden Vergleich an, jedoch sind produktspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen, die der Annahme einer Negativabweichung entgegenstehen können.OLG-CELLE, 07.04.2009, 16 W 27/091. Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt durch sachliche Erledigung, nicht durch Beschluss des Gerichts.
2. Es ist Sache des Beweisführers, nicht des Sachverständigen, die Voraussetzungen (Zustimmung) für eine etwa erforderliche Bauteilöffnung durch den Sachverständigen zu schaffen.OLG-NUERNBERG, 13.03.2006, 5 U 3543/04Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ist für begründet zu erklären, wenn dieser ohne Ermächtigung durch das Gericht informationsbereite Dritte befragt, um sich die erforderlichen Anknüpfungstatsachen zu verschaffen und er nicht spätestens im Gutachten Umstände und Ergebnis der Befragungen im einzelnen...OLG-SCHLESWIG, 16.09.2002, 16 W 85/021. Ist der Hauptsacheprozess vom Einzelrichter zu entscheiden, befindet dieser auch über Einleitung und Durchführung eines während des Rechtsstreits beantragten selbständigen Beweisverfahrens. Dies gilt auch dann, wenn zweifelhaft erscheint, ob Hauptsacheprozess und Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens denselben...OLG-FRANKFURT, 20.12.2001, 1 W 34/01Zu den Voraussetzungen der selbständigen Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses, auch unter dem Gesichtspunkt einer außerordentlichen Beschwerde (§§ 252, 355 Abs. 2 ZPO).BAG, 21.10.1998, 4 AZR 629/97Leitsätze:
2. Sowohl bei der Heranziehung des Sachverständigen nach §...
64 - D_r;ei = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 404 ZPO - Sachverständigenauswahl"