Source: https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1033521.html
Timestamp: 2020-06-05 20:12:12
Document Index: 88489464

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§2', '§ 4', '§ 66', 'Art. 2', 'Art.15', '§ 8', 'Art. 15']

Transparenzportal - Grundversorgung Oberösterreich - Beitrag an Organisationen
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Grundversorgung Oberösterreich - Beitrag an Organisationen
Organisationen, die für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Zielgruppe der Grundversorgungsvereinbarung Art. 15a B-VG) Leistungen zur Deckung der Grundbedürfnisse in den Bereichen Lebensunterhalt und Wohnen - insbesondere durch die Unterbringung und Betreuung in einer geeigneten Unterkunft - erbringen, können Landesbeiträge erhalten.
Tel.: 0732-7720-15221
Voraussetzung für die Leistungszuerkennung ist ein zwischen dem Land Oberösterreich und der Organisation geschlossener Vertrag über die Unterbringung und Betreuung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder, die unterstützungswürdig sind.
Hilfsbedürftig sind Fremde, die - unter Berücksichtigung der Umstände der Lebensführung - der Grundversorgung vergleichbare Leistungen für sich und die mit ihnen in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen können, wobei eine Lebensgemeinschaft einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft gleichgestellt wird. Als eigene Mittel gelten alle zur Verfügung stehenden oder zufließenden Geldbeträge einschließlich der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags, Einkünfte in Geld oder Geldeswert sowie sonstige Vermögenswerte, die nicht zur unmittelbaren Deckung des notwendigen Lebensbedarfs erforderlich sind. (§2 Oö. Grundversorgungsgesetz 2006)
Fremde, die aufgrund der §§ 4, 4a, 5, 5a und 6 der Asylgesetznovelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003, nach einer - wenn auch nicht rechtskräftigen - Entscheidung der Asylbehörde entweder in Schubhaft genommen werden können oder auf die die Bestimmungen des § 66 FrG anzuwenden sind oder deren vorübergehende Grundversorgung bis zur Effektuierung der Außerlandesbringung nach der Entscheidung der Asylbehörde von den Ländern sichergestellt ist und
Fremde, denen ab 1. Mai 2004 Asyl in Österreich gewährt wird (Asylberechtigte), während der ersten vier Monate nach Asylgewährung. (Art. 2 Grundversorgungsvereinbarung - Art.15a B-VG)
Die zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Stellen sind gemäß § 8 Oö. GVG 2006 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten ermächtigt.
Einkommensbelege sind vorzulegen.
Oö. Grundversorgungsgesetz 2006 (LGBl. Nr.12/2007 idF. LGBl. Nr.54/2012) Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG (LGBl.Nr.93/2004)
Kostenersatz/-beitrag bei Einkommen, nachträglicher Auszahlung von Ansprüchen und bei Verpflichtungserklärungen.
Abfrage u.a. von Einkommens-, Versicherungs- und Meldedaten, AMS-Daten
Belegkontrolle anhand von Originalrechnungen und Zahlungsbelegen
Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1033521