Source: http://www.landesrecht-thueringen.de/jportal/portal/page/bsthueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PresseGTHpP11
Timestamp: 2018-11-18 17:15:01
Document Index: 25087411

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 926']

Landesrecht TH § 11 TPG | Landesnorm Thüringen | - Gegendarstellungsanspruch | Thüringer Pressegesetz (TPG) vom 31. Juli 1991 | gültig ab: 06.08.1991
§ 11 - Gegendarstellungsanspruch
§ 11 a - Datenverarbeitung zu journalistischen und literarischen...
§ 12 - Ablieferungspflicht
§ 15 - Gleichstellungsbestimmung
Fassung vom: 31.07.1991
Gültig ab: 06.08.1991
Gliederungs-Nr: 225-2
die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an ihrer Verbreitung hat;
(4) Für den Gegendarstellungsanspruch ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht anordnen, daß der verantwortliche Redakteur und der Verleger in der Form des Absatzes 3 eine Gegendarstellung veröffentlichen. Auf diese Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. § 926 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
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