Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202013,%20472
Timestamp: 2019-04-21 07:24:06
Document Index: 40992902

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 263', '§ 111', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.03.2013 - 2 StR 474/12 - dejure.org
Betrug (kausaler Irrtum; Schadensberechnung bei betrügerisch erlangtem Darlehen); Beihilfe zur Untreue
Erschleichen eines Bankdarlehens: Betrugsrelevanter Irrtum der Bank bei kollusivem Zusammenwirken von Darlehensnehmer und Bankmitarbeiter; Schadensbestimmung bei einem Darlehensbetrug
StGB § 263 Abs. 1; StPO § 111i Abs. 2
NStZ 2013, 472
a) Täter der Untreue kann aufgrund des Sonderdeliktscharakters nur derjenige sein, dem eine in Bezug auf das geschädigte Vermögen bestehende Betreuungspflicht zukommt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 474/12, NStZ 2013, 472, 473).
Weiß der Verfügende jedoch positiv - etwa aufgrund kollusiven Zusammenwirkens mit dem Täuschenden - um die Unwahrheit der vorgespiegelten Umstände, so liegt kein Irrtum vor (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 474/12, NStZ 2013, 472).
BGH, 28.09.2016 - 2 StR 401/14
Betrug (Kausalität der Täuschung für den Irrtum: unrichtiger Verwendungszweck bei …
Die Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs wird dabei durch die Bonität des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt (vgl. zuletzt Senat, NStZ 2013, 472).
Das Gegenteil ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielfach belegt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, wistra 2013, 268; Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 474/12, NStZ 2013, 472) und für den vorliegenden Fall - ohne Rücksicht auf die jeweilige Herkunft solcher Finanzmittel - in den Urteilsgründen ausdrücklich festgestellt.
Es kommt für das Vorliegen eines Vermögensschadens deshalb grundsätzlich auf die Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs des Darlehnsgebers an, die durch die Bonität des Schuldners und seine Zahlungswilligkeit sowie durch die Einräumung werthaltiger Sicherheiten bestimmt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2013 - 2 StR 474/12, NStZ 2013, 472, 474).
Die Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruches wird dabei durch die Bonität des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt (BGH NStZ 2013, 472).
Beim Kreditbetrug hat der Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber der hingegebenen Darlehensvaluta dann einen minderen Wert, wenn die vorgespiegelte Rückzahlungsmöglichkeit nicht besteht und auch die bestellten Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind (siehe BGH…, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12 - BeckRS 2013, 05334 Rn. 15; BGH NStZ 2013, 472/474).