Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_56_KVG_LSA_Abstimmungen_und_Wahlen-d7093763,57.html
Timestamp: 2016-10-21 22:28:29
Document Index: 41606514

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 161', '§ 56', '§ 56', '§ 55', '§ 57']

§ 56 KVG LSA, Abstimmungen und Wahlen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 56 KVG LSA, Abstimmungen und Wahlen Suche
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...…§ 56 KVG LSA, Abstimmungen und Wahlen§ 57 KVG LSA, Verhandlungsleitung§ 58 KVG LSA, Niederschrift§ 59 KVG LSA, Geschäftsordnung§ 60 KVG LSA, Rechtsstellung§ 61 KVG LSA, Wahl, Amtszeit§ 62 KVG LSA, Wählbarkeit, Hinderungsgründe§ 63 KVG LSA, Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung§ 64 KVG LSA, Abwahl§ 65 KVG LSA, Rechtsstellung in der Vertretung und in den Ausschüssen§ 66 KVG LSA, Aufgaben in der Verwaltung§ 67 KVG LSA, Allgemeine Vertretung§ 68 KVG LSA, Beigeordnete§ 69 KVG LSA, Wahl, Abwahl der Beigeordneten§ 70 KVG LSA, Hinderungsgründe§ 71 KVG LSA, Besondere Dienstpflichten§ 72 KVG LSA, Beauftragung Dritter§ 73 KVG LSA, Verpflichtungsgeschäfte§ 74 KVG LSA, Bestellter Hauptverwaltungsbeamter§ 75 KVG LSA, Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte§ 76 KVG LSA, Stellenplan und Rechtsverhältnisse der Beschäftigten…§ 161 KVG LSA, Ausführung des Gesetzes
§ 56 KVG LSA, Abstimmungen und Wahlen
§ 56 KVG LSAKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 5 – Innere Kommunalverfassung → Abschnitt 1 – VertretungTitel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KVG LSAGliederungs-Nr.: 2020.95Normtyp: Gesetz(1) Die Vertretung und die Ausschüsse beschließen durch Abstimmungen und Wahlen. Der Hauptverwaltungsbeamte hat Stimmrecht in der Vertretung und in den Ausschüssen, soweit er diesen vorsitzt.(2) Die Abstimmungen erfolgen offen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst, soweit das Gesetz oder in Angelegenheiten des Verfahrens die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.(3) Wahlen werden nur in den gesetzlich ausdrücklich genannten Fällen durchgeführt. Sie werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.(4) Gewählt ist die Person, die im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erhalten hat. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das der Vorsitzende zieht. Soweit im ersten Wahlgang nur eine Person zur Wahl stand und diese Person die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat, finden die Sätze 2 bis 4 keine Anwendung.(5) Sind mehrere Personen zu wählen, können die Wahlen in einem Wahlvorgang durchgeführt werden, indem alle Bewerber auf einem Stimmzettel erfasst werden und je zu besetzende Stelle eine Stimme vergeben werden kann. Gewählt sind die Bewerber in der Reihenfolge der Zahl der für sie abgegebenen gültigen Stimmen, wenn zugleich die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erreicht ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Vorsitzende zieht. Leere Stimmzettel, Stimmzettel mit Zusätzen und Stimmzettel, die den Willen des Stimmberechtigten nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder bei denen mehr als eine Stimme für einen Bewerber abgegeben wurden, sind ungültig.(6) Ist zur Besetzung einer Stelle eine Person durch Abstimmung zu bestellen, gilt Absatz 4 entsprechend. Sind zur Besetzung mehrerer Stellen mehrere Personen durch Abstimmung zu bestellen, findet Absatz 5 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass in alphabetischer Reihenfolge der Namen abgestimmt wird.
§ 55 KVG LSA, Beschlussfähigkeit§ 57 KVG LSA, Verhandlungsleitung