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Timestamp: 2016-10-23 09:46:23
Document Index: 143061483

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 64']

1B_482/2012 (05.02.2013)
1B_482/2012
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christian M�cklin,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 24. Juli 2012 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht.
X.________ ist Privatkl�gerin in einem gegen Y.________ gef�hrten Strafverfahren. Im Rahmen dieses Verfahrens ersuchte sie die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch wurde von der Staatsanwaltschaft mit Verf�gung vom 17. April 2012 nur teilweise gutgeheissen: die Staatsanwaltschaft gew�hrte mit Wirkung ab dem 17. April 2012 die unentgeltliche Prozessf�hrung, wies jedoch den Antrag auf unentgeltliche Verbeist�ndung ab.
Am 27. April 2012 erhob X.________ Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Stellungnahme vom 14. Mai 2012 teilte die Staatsanwaltschaft mit, sie habe mit Verf�gung vom 11. Mai 2012 die unentgeltliche Verbeist�ndung doch noch gew�hrt, womit die Beschwerde gegenstandslos geworden sei. Das Kantonsgericht lud daraufhin X.________ ein mitzuteilen, ob sie an ihrer Beschwerde festhalte oder sie zur�ckziehe. Nachdem X.________ erkl�rt hatte, sie halte an der Beschwerde fest, beschloss das Kantonsgericht am 24. Juli 2012, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten (Dispositiv-Ziffer 1). Es erhob keine Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 2), sprach dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin jedoch nur eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 540.-- zu (Dispositiv-Ziffer 3). Zur Begr�ndung hielt es im Wesentlichen fest, aufgrund der Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 14. Mai 2012 sei das Rechtsschutzinteresse entfallen. Die Beschwerdef�hrerin habe zwar die Beschwerde in guten Treuen erhoben, doch habe sie daran trotz der ihr ausdr�cklich einger�umten Gelegenheit zum R�ckzug festgehalten. Der dadurch verursachte zus�tzliche Aufwand rechtfertige eine Reduktion der Parteientsch�digung.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 27. August 2012 beantragt X.________, Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses des Kantonsgerichts sei aufzuheben und das Kantonsgericht sei anzuweisen, eine volle Parteientsch�digung zuzusprechen.
Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdef�hrerin h�lt in ihrer Replik im Wesentlichen an ihren Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
1.2 Genauer zu pr�fen ist, ob die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind. Sofern sich diese nicht ohne Weiteres aus den Akten ergeben, obliegt es dem Beschwerdef�hrer darzulegen, inwiefern sie gegeben sind (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2 S. 632 f.; je mit Hinweisen). Vorliegend f�llt von vornherein ausschliesslich die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht. Danach ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
1.3 Der in einem Zwischenentscheid enthaltene Kosten- und Entsch�digungspunkt kann grunds�tzlich nur im Rahmen einer Beschwerde gegen den Hauptpunkt ans Bundesgericht weitergezogen werden (BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 ff. mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin ficht den vorinstanzlichen Entscheid im Hauptpunkt nicht an; ihre Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Entsch�digungspunkt. Der in einem Zwischenentscheid enthaltene Entscheid �ber Kosten- und Entsch�digungsfolgen kann jedoch allein grunds�tzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (BGE 138 III 94 E. 2.2 f. S. 95 f. mit Hinweisen). Dass es vorliegend anders w�re, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht geltend gemacht. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrerin wird ihre Kritik nach Vorliegen des Endentscheids (und unabh�ngig von dessen Inhalt) mit Beschwerde ans Bundesgericht vortragen k�nnen (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333; siehe zum Ganzen auch: Urteil 1B_488/2012 vom 21. Januar 2013 E. 1.3).
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrerin ersucht um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).
2.2 Rechtsanwalt Christian M�cklin wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entsch�digt.