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Timestamp: 2014-08-22 23:34:23
Document Index: 204301935

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 218', '§ 197', '§ 197', '§ 195', '§ 197', 'BGH']

Tuesday, October 4th 2005, 9:51pm
bitte lies + beachte "Anleitung" für Fragestellungen und stelle die Infos ein. hier auch: wer behauptet was ?	[COLOR=#336666]mfg WB - für die Kontaktstelle Wiesbaden [/color] [IMG]http://forum.isuv.org/images/avatars/avatar-545.gif[/IMG]	Go to the top of the page
Tuesday, October 4th 2005, 10:55pm
gem Sorgerecht, gem. Aufenthaltsbestimmungsrecht, regelmäßiger Umgang	Go to the top of the page
Wednesday, October 5th 2005, 10:33am
.	This post has been edited 1 times, last edit by "Brit" (Oct 5th 2005, 1:25pm)
Wednesday, October 5th 2005, 10:45am
evra	Go to the top of the page
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Wednesday, October 5th 2005, 11:53am
Wednesday, October 5th 2005, 12:08pm
Danke Evra Go to the top of the page
Thursday, October 6th 2005, 9:29am
Thursday, October 6th 2005, 11:49am
Quoted	Original von evra
http://www.rws-verlag.de/bgh-free/volltext6/vo88989.htm	Go to the top of the page
Thursday, October 6th 2005, 12:03pm
Thursday, October 6th 2005, 12:16pm
ich habe die BGH-Entscheidung als Hinweis für eine evtl. Verwirkung verlinkt, nicht wegen der Verjährung. Die Verjährung richtet sich nach den vorher von mir genannten §§.	Go to the top of the page
Thursday, October 6th 2005, 2:15pm
Quoted	Von einem Unterhaltsgläubiger, dessen Ansprüche bereits vor ihrer Fälligkeit tituliert sind, kann mindestens ebenso wie von einem Berechtigten, der über keinen Titel verfügt, erwartet werden, daß er seine Ansprüche zeitnah durchsetzt (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Juni 1999 - XII ZA 3/99 - FamRZ 1999, 1422). In beiden Fällen können ansonsten Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Der Schuldnerschutz verdient es somit auch im Falle der Titulierung künftig fällig werdender Unterhaltsforderungen, besonders beachtet zu werden, weshalb auch in diesen Fällen das Zeitmoment bereits nach dem Verstreichenlassen einer Frist von etwas mehr als einem Jahr als erfüllt anzusehen sein kann. Dieser Bewertung entspricht auch die gesetzliche Regelung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen, die wie die Verwirkung unter anderem dem Schuldnerschutz dient. Danach verbleibt es nämlich gemäß § 218 Abs. 2 i.V. mit § 197 BGB a.F. (jetzt § 197 Abs. 2 BGB i.V. mit § 195 BGB) auch im Falle der Titulierung von zukünftig fälligen Unterhaltsansprüchen bei der kurzen Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F., um das Anwachsen von Rückständen zu verhindern, die den Schuldner wirtschaftlich gefährden würden, was der Fall wäre, wenn auch diese künftigen Ansprüche der gewöhnlichen 30-jährigen Verjährung titulierter Ansprüche unterlägen.	Verwirkung kann lange vor Verjährung eintreten, muss aber nicht!	Go to the top of the page
Quoted	Original von sanoretti
wurde dagegen etwas unternommen?	Go to the top of the page
Sunday, October 9th 2005, 4:26pm
Das ist der Stand der Dinge	Go to the top of the page
Sunday, October 9th 2005, 7:45pm
Bei Rückständen aus titulierten Ansprüchen kann ohne weitere Aufforderung vollstreckt werden. Der Schuldner kann aber im Wege der Vollstreckungsgegenklage (oder Vollstreckungsabwehrklage?) mit entsprechendem Vortrag die Verwirkung von Rückständen feststellen lassen. Es könnte hier durchaus möglich sein, dass ein Teil der Rückstände verwirkt ist (siehe hier im Thread verlinktes BGH-Urteil). Genau lässt sich eine Verwirkung aber nicht vorhersagen, letztendlich kann darüber nur ein Gericht entscheiden. Besser wäre vor Einleitung einer Vollstreckung eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen, zumal das Prozessrisiko hier nicht unerheblich erscheint.	Go to the top of the page
Monday, October 10th 2005, 8:52pm
Also besser die regelmässigen Anpassungen beobachten....	Go to the top of the page
Monday, October 10th 2005, 9:32pm
(oder so ähnlich)	Auf die Formulierung kommt es entscheidend an.	Go to the top of the page
Verwirkung von KU aus Titel
(Dec 31st 2010, 5:16pm)
Verjährung Kindesunterhalt
(Feb 5th 2009, 7:19pm)
(Oct 24th 2007, 4:15pm)
(Nov 16th 2005, 1:08pm)