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Timestamp: 2018-04-19 11:27:10
Document Index: 363091097

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', 'BGH']

OLG Hamm Urteil vom 25.05.1998 - 32 U 198/97 - Zur Beweislast für einen pränatalen Schaden des Kindes nach einem Schwangerschaftsunfall der Mutter
OLG Hamm v. 25.05.1998: Das Kind, das einen Schadensersatzanspruch nach einem pränatalen Verkehrsunfall seiner Mutter geltend macht, trägt die volle Beweislast hinsichtlich des haftungsbegründenden Schadens. Der daraus entstehende Folgeschaden ist mit der Beweiserleichterung des § 287 ZPO versehen. Das Kind muss beweisen, dass es als Leibesfrucht bei dem Unfall der Mutter in Mitleidenschaft gezogen worden ist (Primärverletzung) und dass in Folge dieser Verletzung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) ihre Erkrankung (Sekundärverletzung) verursacht worden ist.
Das OLG Hamm (Urteil vom 25.05.1998 - 32 U 198/97) hat entschieden:
Das Kind, das einen Schadensersatzanspruch nach einem pränatalen Verkehrsunfall seiner Mutter geltend macht, trägt die volle Beweislast hinsichtlich des haftungsbegründenden Schadens. Der daraus entstehende Folgeschaden ist mit der Beweiserleichterung des § 287 ZPO versehen. Das Kind muss beweisen, dass es als Leibesfrucht bei dem Unfall der Mutter in Mitleidenschaft gezogen worden ist (Primärverletzung) und dass in Folge dieser Verletzung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) ihre Erkrankung (Sekundärverletzung) verursacht worden ist.
Zum Sachverhalt: Die Klägerin nahm den Beklagten wegen behaupteter pränataler Schädigung aufgrund des Verkehrsunfalles vom 6.10.1992 in Anspruch.
Die Klägerin wurde am 8.2.1993 mit einem Hydrozephalus geboren; klinisch zeigte sich insoweit eine Hemispastik der oberen Extremitäten rechts.
Die Mutter der Klägerin erlitt am 6.10.1992 in ihrer 21. Schwangerschaftswoche mit dem von ihr gefahrenen Opel Vectra einen Verkehrsunfall. Dabei fuhr der Unfallgegner, für den der Beklagte haftungsrechtlich einzustehen hat, mit dem von ihm gefahrenen Alfa Romeo auf das zu diesem Zeitpunkt stehende Fahrzeug der Mutter der Klägerin auf. Der Opel wurde auf ein vor diesem stehendes Fahrzeug aufgeschoben. Die Mutter der Klägerin erlitt durch den Unfall keine erkennbaren äußeren Verletzungen; sie suchte nach dem Unfall auch keinen Arzt auf. Die weitere Schwangerschaft gestaltete sich störungsfrei. Erstmals am 13.11.1992 wurde der Verdacht auf Erweiterung des linken Seitenventrikels der Klägerin geäußert. Dieser Verdacht bestätigte sich sonographisch unter dem 17.11.1992; auch die nachfolgenden sonographischen und kernspintomographischen Befunde ergaben eine Erweiterung des linken Seitenventrikels sowie die Entwicklung einer porenzephalen Zyste im Gehirn der Klägerin.
Die Klägerin hat behauptet, der Hydrozephalus sei durch den Verkehrsunfall vom 6.10.1992 bedingt. Sie habe eine Gehirnblutung erlitten, die eine Wasserzyste mit der Folge ausgelöst habe, dass sie rechtsseitig gelähmt bzw. ohne die nötige Motorik sei.
Die Klägerin hat in erster Instanz ein angemessenes Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für zukünftige Schäden verlangt. Der Beklagte hat vorgetragen, die Mutter der Klägerin sei durch den Unfall nicht verletzt worden. Es habe sich um einen Bagatellunfall gehandelt. Er hat eine Schädigung des Nasciturus bestritten.
Das Landgericht hat Beweis durch Einholung schriftlicher Gutachten der Prof. Dr. ... und Prof. Dr. ... erhoben. Ferner durch Einholung eines mündlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl. Ing. ... .
Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung beantragte die Klägerin,
das angefochtene Urteil abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, wenigstens 300.000,– DM nebst 4 % seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, den zukünftigen immateriellen und gesamten materiellen Schaden der Klägerin aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 6.10.1992 zu ersetzen, die materiellen Schäden insoweit, als die nicht auf Dritte übergegangen sind.
"Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass sie durch den Unfall vom 6.10.1992 verletzt worden ist und durch diese Gesundheitsbeschädigung ihre Erkrankung verursacht worden ist. Im Einzelnen:
Die Klägerin trägt die volle Beweislast hinsichtlich des haftungsbegründenden Schadens. Der daraus entstehende Folgeschaden ist mit der Beweiserleichterung des § 287 ZPO versehen. Die Klägerin muss beweisen, dass sie als Leibesfrucht bei dem Unfall der Mutter in Mitleidenschaft gezogen worden ist und dass in Folge dieser Verletzung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) ihre Erkrankung verursacht worden ist. Beide Voraussetzungen sind nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht gegeben.
Der Sachverständige Dipl. Ing. ... hat in seinem Gutachten vor dem Landgericht in der mündlichen Verhandlung die Auswirkungen des Zusammenstoßes auf den Körper der Mutter beschrieben. Der Sachverständige Prof. Dr. ... hat dann ausgeführt, dass biologisch keine erkennbaren Auswirkungen des Traumas vorgelegen hätten. Das Trauma sei aus biologischer Hinsicht gleich null. Danach sei davon auszugehen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Schädigung des Embryos eingetreten sein könne. Dementsprechend ist die Mutter der Klägerin auch nach dem Unfall nicht zum Arzt gegangen, weil sie keine subjektiven Beschwerden gehabt hat. Nach diesen Feststellungen der Sachverständigen ist nicht bewiesen, dass der Embryo durch den Unfall verletzt oder in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Zwar ist eine solche Schädigung nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. ... nicht ausgeschlossen, sie ist jedoch nicht feststellbar.
Aber auch wenn man unterstellt, dass durch den Unfall die Klägerin geschädigt worden ist, kann die Folge der Ventrikelbildung nicht auf den Unfall mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Allerdings ist das Gericht bei der haftungsausfüllenden Kausalität freier gestellt (§ 287 ZPO). Jedoch muss auch hier das Gericht von dem Ursachenzusammenhang überzeugt sein. Hierfür kann je nach Lage des Einzelfalls eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit für die Überzeugungsbildung ausreichen (BGH NJW 1992, 3298). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sieht der Senat eine solche Wertung nicht begründet. Prof. Dr. ... hat in seinem Gutachten vom 25.7.1996 ausgeführt, dass keinesfalls auch nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass der Unfall zu der substantiellen Hirnschädigung geführt habe. Es erscheine sogar eher unwahrscheinlich. In der Anhörung vor dem Landgericht hat er davon gesprochen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Schädigung nicht eingetreten sei, wenn bei der Mutter keine biologischen Folgen eingetreten sind. Dies hat der Sachverständige in seiner weiteren Stellungnahme vom 28.6.1997 noch einmal bestätigt. Er hat die insoweit von dem Leiter der Neuropädiatrie des ... hospitals ... Dr. ... in seiner Stellungnahme vom 21.12.1994 vorgenommene Wertung, dass infolge des zeitlichen Zusammenhanges mit dem Unfall festgestellten Schädigung des Embryos die Unfallursächlichkeit mit allergrößter Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, als "völlig unakzeptabel" und "unverständlich" bewertet, da es viel zu viele gerade intrauterine Hirnschäden mit unbekannter Ätiologie gebe. Es sei bekannt, dass es angeborene morphologische Defekte des Gehirns in großer Zahl auch bei solchen Feten gebe, bei denen ein Trauma während der Schwangerschaft überhaupt nicht bekannt geworden sei.
Auch Prof. Dr. ... hat in seinem neuroradiologischen Gutachten vom 13.8.1996 zum Gutachten Prof. Dr. ... ausgeführt, dass eine dem vorliegenden Schädigungsmuster entsprechende porencephale Erweiterung des Seitenventrikels so häufig durch lokale vaskuläre oder entzündliche Ursachen hervorgerufen würden, dass die Annahme einer fernwirksamen traumatischen Ursache unter den bekannten Bedingungen völlig unplausibel erscheine. Der Sachverständige Prof. Dr. ... hat auch keine größere Wahrscheinlichkeit für eine Unfallursächlichkeit angenommen. Er hat diese für möglich, aber nicht beweisbar angesehen.
Danach kann mit Wahrscheinlichkeit nicht angenommen werden, dass die gesundheitlichen Schäden der Klägerin durch den Unfall verursacht worden sind. ..."