Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/befristeter-arbeitsvertrag-ohne-sachlichen-grund-nur-bis-zur-dauer-von-zwei-jahren_003534.html
Timestamp: 2019-01-23 20:35:53
Document Index: 67311854

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 14', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 14']

Befristeter Arbeitsvertrag - ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren
Rechtstipp vom 27.03.2009
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
Die Klage, mit der der Mitarbeiter die Unwirksamkeit der letzten Befristung geltend gemacht hat, war in allen Instanzen erfolgreich. Die von der arbeitsrechtlichen Kommission der Beklagten beschlossene Regelung ist kein Tarifvertrag im Sinne der § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG. Das durch Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV den Kirchen garantierte Selbstordnungs- und Selbstbestimmungsrecht gebietet es nicht, ihnen wie Tarifvertragsparteien zu ermöglichen, in ihren Arbeitsrechtsregelungen von den Vorgaben in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG zuungunsten des Arbeitnehmers abzuweichen. Die sachgrundlose Befristung im dritten Beschäftigungsjahr des Arbeitnehmers war deshalb nicht statthaft.
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Befristeter Arbeitsvertrag: Tücken bei der Verlängerung