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Timestamp: 2020-02-28 11:17:47
Document Index: 378404761

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 133', 'BGH', 'BGH']

Insolvenzanfechtung | Nicht bei jeder verfrühten Zahlung müssen Sie an den Insolvenzverwalter zurückzahlen
13.10.2010 |Insolvenzanfechtung
Nicht bei jeder verfrühten Zahlung müssen Sie an den Insolvenzverwalter zurückzahlen
Zahlt der Schuldner vor Fälligkeit unter Ausnutzung einer befristet eingeräumten Möglichkeit zum Skontoabzug, ist die dadurch bewirkte Deckung regelmäßig nicht inkongruent (BGH 6.5.10, IX ZR 114/08, Abruf-Nr. 101784).
Die Gewährung von Skonto birgt verschiedene Fallstricke. Auf der ersten Stufe ist zu prüfen, ob die Gewährung von Skonto überhaupt sinnvoll ist. Auf der zweiten Stufe stellt sich die Frage, welche Folgen die verfrühte Zahlung auf die Insolvenzanfechtung haben kann.
Unternehmen gewähren häufig einen Skonto auf den Rechnungsbetrag, wenn der Schuldner zeitnah, jedenfalls vor der eigentlichen Fälligkeit, zahlt. Wird die Gewährung von Skonto nicht von vorneherein in der Preisgestaltung berücksichtigt, d.h. „eingepreist“, schmälert dies den Ertrag.
Andererseits können Finanzierungskosten erspart werden, wenn der Rechnungsbetrag für den Zeitraum bis zum Ausgleich finanziert werden muss, weil entsprechende Verbindlichkeiten nicht zurückgeführt werden können. Es stellt sich also die Frage nach den Kosten der Refinanzierung der offenen Rechnungen.
Schuldner S. bezahlt einen Rechnungsbetrag von 1.000 EUR über einen Zeitraum von 60 Tagen nicht. Hier ergibt sich bei einem Zinssatz von 9 Prozent ein Finanzierungsaufwand von 15 EUR für Gläubiger G. Diesen Finanzierungsaufwand muss G. grundsätzlich schon bei seiner Zahlungskalkulation berücksichtigen.
Zahlt S. dagegen nach 10 Tagen, beträgt der Finanzierungsaufwand lediglich 2,47 EUR, sodass dem G. eine Differenz von 12,53 EUR verbleibt, die er zur Zahlungsmotivation als Skonto einräumen kann.
Bei 2 Prozent Skonto ergibt sich ein Betrag von 20 EUR, bei einem Skonto von 3 Prozent sogar ein Abzugsbetrag von 30 EUR, d.h. ein Gesamtaufwand von 22,47 bis 32,47 EUR.
G. hat also ein „schlechtes Geschäft“ gemacht, weil der Skontoabzug zur Zahlungsmotivation höher ist als sein Finanzierungsschaden, ohne dass die frühere Zahlung dem G. einen Vorteil bringt.
Bei einer Vielzahl von Forderungsvorgängen wird aus den kleinen Summen schnell ein betriebswirtschaftlich relevanter Betrag. Nicht anders verhält es sich, wenn die einzelne Forderung mehrere Tausend EUR beträgt.
Der Gläubiger hätte also besser 60 Tage auf sein Geld gewartet und davon profitiert, wenn die Zahlung früher eingeht. Es wäre vorteilhafter gewesen, er hätte sich hierum bemüht (frühes Anschreiben, telefonische Nachfrage, „ob alles in Ordnung ist“).
Auch kann es sich vor dem Hintergrund des Beispiels empfehlen, keinen prozentualen Skonto, sondern einen Skonto in absoluten Beträgen zu gewähren. So wäre es im Beispielsfall sinnvoll, einen Skonto von 5 bis 7,50 EUR zu gewähren, wenn binnen 10 Tagen gezahlt wird. Dies ist für den Schuldner gegebenenfalls attraktiv, andererseits profitiert auch der Gläubiger noch von der frühzeitigen Zahlung.
Verbindet er dies mit der Möglichkeit, die Forderung 8 Tage nach der Rechnungsstellung per Lastschrift einziehen zu dürfen, begründet er ein schnelles und effektives Forderungsmanagement. Der Bevollmächtigte sollte in Dauermandatsverhältnissen solche Hinweise in seine Beratungspraxis einbinden.
Der BGH hatte sich nun mit einem zweiten Problemkreis rund um die Skontogewährung zu beschäftigen. Will der Schuldner sich den Skonto „verdienen“, zahlt er vorzeitig, d.h. zu einem Zeitpunkt in dem der Gläubiger die Zahlung noch nicht beanspruchen durfte. Die Zahlung ist im Sinne der Rechtsprechung des BGH also inkongruent (BGH NJW 04, 1385; NJW 06, 2701).
Die Inkongruenz einer Rechtshandlung führt zur Möglichkeit der Anfechtung nach § 131 InsO, sofern sie innerhalb der letzten ein bis drei Monate vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist. In Betracht kommt auch eine Anfechtung nach § 133 InsO, da die vorzeitige Zahlung ein Indiz für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners und deren Kenntnis durch den Gläubiger sein kann.
Die Annahme der Inkongruenz beruht allerdings auf dem Erfahrungssatz, dass ein Schuldner im Geschäftsverkehr regelmäßig nicht bereit ist, etwas anderes oder mehr zu gewähren als das, wozu er vertraglich verpflichtet ist (BGH ZIP 05, 769). Dann muss aber die Annahme der Inkongruenz entfallen, wenn sich im Einzelfall der Erfahrungssatz als nicht anwendbar erweist.
Genau dies ist aber bei der verfrühten Zahlung zur Erlangung eines Skontos der Fall. Die Zahlung ist durchaus verkehrsüblich und damit anfechtungsrechtlich nicht verdächtig.
Der Bevollmächtigte muss in seinen Beratungen also von der Praxis der Skontogewährung jedenfalls nicht aus insolvenzrechtlichen Gründen abraten.
Zahlt der Schuldner vor Fälligkeit unter Ausnutzung einer befristet eingeräumten Möglichkeit zum Skontoabzug, ist die dadurch bewirkte Deckung regelmäßig nicht inkongruent (BGH 6.5.10, IX ZR 114/08).
Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 183 | ID 139273
04.09.2009 · Rechnungsstellung