Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-den-dienstverrichtungsraum-der-bundespolizei-am-bahnhof-leer/
Timestamp: 2020-04-10 19:47:41
Document Index: 129751172

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Kosten für den Dienstverrichtungsraum der Bundespolizei am Bahnhof Leer
- Die Verträge rund um die Anmietung des Dienstverrichtungsraumes der Bundespolizei am Bahnhof Leer (Ostfriesland). (Mietvertrag, die Aufstellung der Kosten für die Einrichtung und mit Fremdfirmen abgeschlossene Verträge rund um das Objekt).
- Nebenkostenabrechnungen und Stromrechnungen für die Jahre 2016, 2017 und 2018
Niklas Mensing – 02.04.2019
Bundespolizeidirektion Hannover – 10.04.2019
Bundespolizeidirektion Hannover – 30.04.2019
Kosten für den Dienstverrichtungsraum der Bundespolizei am Bahnhof Leer [#76747]
2. April 2019 19:20
- Die Verträge rund um die Anmietung des Dienstverrichtungsraumes der Bundespolizei am Bahnhof Leer (Ostfriesland). (Mietvertrag, die Aufstellung der Kosten für die Einrichtung und mit Fremdfirmen abgeschlossene Verträge rund um das Objekt). - Nebenkostenabrechnungen und Stromrechnungen für die Jahre 2016, 2017 und 2018
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Niklas Mensing <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Niklas Mensing << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Niklas Mensing
Kosten für den Dienstverrichtungsraum der Bundespolizei am Bahnhof Leer, hier: Eingangsbestätigung
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Sehr geehrter Herr Mensing, beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Ihre Anfrage vom 02. April 2019
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DVRBK-Abre…aerzt.pdf DVRBK-Abrechnung2016gs_geschwaerzt.pdf 2,7 MB öffentlich geschwärzt
DVRLeer_be…aerzt.pdf DVRLeer_berlassungsvereinbarunggs_geschwaerzt.pdf 814,1 KB öffentlich geschwärzt
DVRLeer_BK…aerzt.pdf DVRLeer_BK-Abrechnung2017gs_geschwaerzt.pdf 2,0 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Mensing, in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 02. April 2019 übersende ich Ihnen die anliegenden Dokumente. Mit freundlichen Grüßen