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Timestamp: 2019-11-14 04:47:48
Document Index: 299275166

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 19', '§ 100', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 115', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 8']

24.11.2014 · IWW-Abrufnummer 143311
Finanzgericht Münster: Urteil vom 26.09.2014 – 11 K 246/13 E
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11 K 246/13 E
Streitig ist, ob der Kläger bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einem Pkw geltend machen kann, welcher ihm von seiner Arbeitgeberin auch für private Fahrten zur Verfügung gestellt wird und für welchen der Kläger bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einen Sachbezug in Höhe der sogenannten 1 %-Regel versteuert hat.
Die Kläger sind im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Unternehmensberater sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Eine Gewinnermittlung für seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit erstellte der Kläger nicht. Er legte dem Beklagten jedoch im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung seine Ein- und Ausgangsrechnungen vor, anhand welcher der Gewinn durch betriebliche Überschussrechnung ermittelt wurde.
Aufgrund einer Zusatzvereinbarung zum Anstellungsvertrag vom 06.04.1997 wurde dem Kläger im Streitjahr von seiner Arbeitgeberin, der X. GmbH, ein Pkw zur Verfügung gestellt, welchen er uneingeschränkt für berufliche und private Fahrten nutzen durfte. Sämtliche Kosten dieses Fahrzeugs – einschließlich Reparatur-, Wartungs- und Versicherungskosten – trug gemäß der Zusatzvereinbarung die Arbeitgeberin. Mit dem Fahrzeug legte der Kläger im Streitjahr insgesamt 60.000 Kilometer zurück, wovon 37.000 Kilometer auf seine nichtselbständige Tätigkeit, 18.000 Kilometer auf seine selbständige Tätigkeit und 5.000 Kilometer auf private Fahrten entfielen. Für die private Nutzungsmöglichkeit des betrieblichen Kraftfahrzeugs erfolgte eine Sachbezugsbesteuerung anhand der sogenannten 1 %-Regel (§ 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Dabei wurde ein Bruttolistenpreis für das Fahrzeug in Höhe von 41.400,00 € angesetzt, so dass für das Streitjahr ein Sachbezug in Höhe von 4.968,00 € der Besteuerung zugrunde gelegt wurde. Der Ansatz eines weiteren Sachbezuges bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für die Nutzungsmöglichkeit im Rahmen der selbständigen Tätigkeit des Klägers erfolgte nicht.
Im Rahmen der Einkommensteuer-Erklärung machte der Kläger geltend, dass er das Fahrzeug nicht nur für seine Tätigkeit aus nichtselbständiger Arbeit und privat, sondern darüber hinaus auch für seine selbständige Tätigkeit nutze. Wegen der letztgenannten betrieblichen Nutzung beantragte er einen Betriebsausgabenabzug in Höhe von 3.889,00 €. Diesen Wert ermittelte er, in dem er den bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angesetzten Sachbezug anhand der 1 %-Regel in Höhe von 4.968,00 € in einem Verhältnis von betrieblichen Fahrten (18.000 km = 78,26 %) und privaten Fahrten (5.000 km = 21,74 %) aufteilte, soweit die Fahrten nicht für seine Arbeitgeberin erfolgt sind (23.000 km = 100 %).
Mit Einkommensteuer-Bescheid vom 07.12.2010 setzte der Beklagte die Einkommensteuer für 2008 auf … € fest. Hierbei erfasste er Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 44.264,00 € sowie Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 95.857,00 €. Dabei berücksichtigte er – neben weiteren Punkten, welche im Klageverfahren nicht mehr streitig sind – die bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit geltend gemachten Betriebsausgaben aufgrund der Nutzung des streitgegenständlichen Pkw in Höhe von 3.889,00 € nicht.
Gegen den Einkommensteuer-Bescheid erhob der Kläger am 09.12.2010 Einspruch. Den Einspruch begründete er u. a. damit, dass er der Auffassung sei, dass er für den dienstlichen Pkw bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit Betriebsausgaben in Höhe von 3.889,00 € geltend machen könne. Hierfür verwies er auf eine Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Erfurt vom 27.01.1999 (S 2177 A – 01 – St 324, DStR 1999, 593). Danach stelle der Ansatz des geldwerten Vorteils in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Steuerpflichtigen eine „Kostenübernahme“ dar. Dies habe zur Folge, dass bis zu dieser Höhe ein fiktiver Aufwand als anteilige Betriebsausgaben bei einer anderen Einkunftsart abzugsfähig sei.
Dem folgte der Beklagte mit der Einspruchsentscheidung vom 19.12.2012 (Mittwoch), welche mit einfacher Post bekanntgegeben wurde, nicht. Aufgrund anderer Streitpunkte setzte der Beklagte die Einkommensteuer mit der Einspruchsentscheidung auf … € neu fest. In Bezug auf den Streitpunkt der Betriebsausgaben für das dienstliche Fahrzeug wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er insoweit insbesondere aus, dass der Sachbezug in Höhe der 1 % Regel lediglich eine private Nutzung des Pkw erfasse. Demgegenüber sei eine anderweitige betriebliche Nutzung von diesem Sachbezug nicht erfasst. Ein Betriebsausgabenabzug bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit käme allenfalls dann in Betracht, wenn der Ansatz des Sachbezuges bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit entsprechend erhöht werden würde. Dann könne aus Vereinfachungsgründen aber auch gleich ein Betriebsausgabenabzug bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit unterbleiben, wenn zugleich eine Erhöhung des Sachbezuges unterbleibe. Diese Vereinfachungsmöglichkeit ergäbe sich auch aus einer Kurzinformation der Oberfinanzdirektion Münster vom 09.04.2008 (Nummer 014/2008). Soweit der Kläger im Einspruchsverfahren Tankaufwendungen nachgewiesen habe (120,22 €), könnten diese auch deshalb nicht abgezogen werden, weil diese für ein Fahrzeug angefallen seien, welches zum Betriebsvermögen der Arbeitgeberin des Klägers gehöre. Wegen der Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung vom 19.12.2012 Bezug genommen.
Mit der am 23.01.2013 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren, Betriebsausgaben in Höhe von 3.898,00 € bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit einkommensteuermindernd berücksichtigt zu erhalten, weiter. Zur Begründung verweist er auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.03.2009 (IV R 59/06, BFH/NV 2009, 1617), in welchem darauf hingewiesen werde, dass der Ansatz von Kosten für den Einsatz eines betriebsfremden Fahrzeugs bei den Gewinneinkünften anders zu berücksichtigen sei als bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Ferner werde die Auffassung der Kläger auch in der Literatur geteilt. So etwa im Kommentar zum Einkommensteuergesetz von Schmidt (31. Auflage 2012, § 19 Rn. 50). Ferner habe er, der Kläger, für das Fahrzeug auch eigene Kosten getragen. So habe er zum Einen Tankquittungen in Höhe 120,22 € vorgelegt. Zum Anderen sei eine Steuerbelastung erfolgt, in dem ihm ein Sachbezug im Rahmen der 1 %-Regel angerechnet worden sei. Schließlich verweist der Kläger auf die Urteile des BFH vom 27.04.1993 (IX R 26/92, BStBl II 1993, 784) und vom 04.06.1994 (IX R 70/94, BFH/NV 1997, 20). Dort seien geldwerte Vorteile aus zinslosen Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zugelassen worden. Dies sei auf den Streitfall übertragbar.
Die Kl