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Timestamp: 2017-06-24 02:28:29
Document Index: 103564074

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 97', 'Art. 60', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art.1', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 828', 'Art.1', 'Art.2', 'Art.3', 'Art.4']

PROTOKOLL der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom Freitag, 26. Februar 2010, um Uhr - PDF
PROTOKOLL der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom Freitag, 26. Februar 2010, um Uhr
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1 PROTOKOLL der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom Freitag, 26. Februar 2010, um Uhr Vorsitz: Anwesend: Ort: Lötscher Otto, Ammann 36 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Hotel Alpenklub, in Plaffeien Schreiber: Buchs Gérald, Gemeindeschreiber Um Uhr eröffnet Ammann Lötscher Otto die ausserordentliche Gemeindeversammlung und begrüsst die Anwesenden recht herzlich sowie dankt allen fürs Erscheinen. Speziell begrüsst werden Grossrat Piller Alfons, die Mitglieder der Finanzkommission und Ruffieux Imelda von den Freiburger Nachrichten (= 1 Person ohne Stimmrecht). Entschuldigen mussten sich Gemeinderat Jörg Bruno sowie von der Finanzkommission Neuhaus Felix und Feyer Renato. Zudem haben sich entschuldigt Duffing Alfons (bis Mitglied der Finanzkommission), Cottier Alfons, Kaeser Adolf, Niederberger Daniel, Thomas-Kanka Katharina und Zbinden Josef sen. Es werden folgende Stimmenzähler ernannt: - Hayoz Moritz, Rüttistrasse 31b 18 - Kolly Ernest, Rohrmatte Total Anwesende 36 == Die ausserordentliche Gemeindeversammlung wurde wie folgt einberufen: Traktanden: Februar 2010 Echo von der Kaiseregg Nr Februar 2010 Botschaft an alle Haushaltungen Februar 2010 Amtsblatt Nr Februar 2010 Öffentlicher Anschlag Februar 2010 Echo von der Kaiseregg Nr Protokoll (kann eingesehen oder einverlangt werden) 2. Trottoir Gypsera - Post Schwarzsee - Beschlussfassung Kredit- und Darlehensaufnahmebegehren 3. Feinerschliessung Gemeinde-Bauland Grumser - Beschlussfassung Kredit- und Darlehensaufnahmebegehren 4. Planungskosten Wasserversorgung Schwarzsee - Plaffeien Heimland - Zumholz - Beschlussfassung Kredit- und Darlehensaufnahmebegehren 5. Ersatzwahl in die Finanzkommission 6. Wahl einer externen Revisionsstelle für die Jahre 2010 bis Verschiedenes - An der Gemeindeversammlung sind gemäss Art. 9 GG alle Aktivbürgerinnen und Aktivbürger stimmberechtigt, welche ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben. Dazu gehören ebenfalls die in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigten Ausländerinnen und Ausländer (Bedingungen: Personen,2 welche volljährig sind, mindestens 5 Jahre im Kanton Freiburg ihren dauerhaften Wohnsitz haben und die Bewilligung C (niedergelassen) besitzen); - Die Gemeindeversammlung ist gemäss Art. 9bis GG öffentlich, sofern nicht das Büro aus wichtigen Gründen den Ausschluss der Öffentlichkeit beschliesst. Nicht stimmberechtigte Personen (Anwesenheit von Drittpersonen gemäss Art. 2 des ARzGG) nehmen als Gäste an den speziell für sie gekennzeichneten Tischen Platz; - Gemäss Art. 22 Abs. 2 des GG enthält das Protokoll eine Zusammenfassung der Diskussion. Gegen die Einberufung sowie gegen die Traktanden und deren Reihenfolge werden keine Einwände erhoben. 1 Protokoll Das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 27. November 2009 wurde nicht an alle Haushaltungen versandt. Es konnte jedoch im Gemeindebüro eingesehen oder einverlangt werden. Wer sich auf der Bezugsliste eintragen liess, bekam es persönlich mit separater Post zugestellt. Das Protokoll konnte ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde Plaffeien unter - dort Datum und Dokument anwählen - eingesehen werden. Ohne Verlesen und ohne Einwände wird dieses einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende dankt Gemeindeschreiber Buchs Gérald für das Abfassen des Protokolls. 2 Trottoir Gypsera - Post Schwarzsee Gemeinderat Geiser Peter erläutert das Traktandum. Mit der Neugestaltung und Asphaltierung des Parkplatzes Gypsera wurde im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens, in Absprache mit dem Kanton, bei der Kantonalstrasse der für eine Bushaltestelle notwendige Platz ausgespart. Nun wird der Kanton im Jahre 2010 die beiden Bushaltestellen Gypsera (Seite Parkplatz Gypsera und Seite Sense) realisieren. Damit drängt sich auch die Realisierung eines Trottoirs auf. Auf der Seite Sense wird vorerst nur im Bereich der Bushaltestelle das Trottoir gebaut. Hingegen soll das Trottoir auf der Seite Parkplatz Gypsera bis zur Post Schwarzsee realisiert werden, mit Anschluss an die bestehenden Trottoirs respektiv Fusswege. Damit wird die Situation für die Fussgänger aber auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer im Bereich Gypsera stark verbessert. So kommt es doch vielfach vor, dass Fussgänger auf der Strasse laufen und sich damit gefährden. Mit einem Trottoir, zumindest auf der Seite Parkplatz Gypsera, wird die Verkehrssicherheit damit massiv verbessert. Auf der gegenüberliegenden Seite (Senseseitig) wird mit dem Bau eines Trottoirs jedoch vorerst zugewartet, bis klar ist, was mit dem dortigen Bauland passiert. Der Kredit wird somit nur für das Trottoir auf der Seite Parkplatz Gypsera inklusiv beide Bus-Buchten beantragt. Laut Kostenschätzung des Ingenieurbüros Curty & Marty AG von Düdingen sehen die Erstellungskosten wie folgt aus: Baumeisterarbeiten Fr. 126' Signalisation, Markierung und Beleuchtung Fr. 18' Geometer, Landerwerb Fr. 85'000.003 Projekt, Bauleitung, Verschiedenes und Unvorhergesehenes Fr. 19' Mehrwertsteuer Fr. 19' Total Erstellungskosten Fr. 267' =========== Folgekosten Schuldzinsen von 3,25 % jährlich Fr. 8' Schuldentilgung von 4 % gemäss Gemeindegesetz Fr. 10' Total Folgekosten pro Jahr (im ersten Jahr) Fr. 19' =========== ANTRAG des Gemeinderates Gestützt auf die vorgenannten Erläuterungen beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung, dem Vorhaben Trottoir Gypsera-Post Schwarzsee zuzustimmen und das Kredit- und Darlehensaufnahmebegehren von total Fr. 267'000.--, finanziert über gegebenenfalls vorhandene freie Kreditlimiten, zu genehmigen. BERICHT der Finanzkommission Raemy Hans-Peter erläutert den Bericht der Finanzkommission und diese empfehle dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. Vonlanthen Bruno möchte wissen, wieviel m2 Land gekauft werden muss? Laut Gemeinderat Geiser Peter geht es um ca. 600 m2 und 50% davon gehen zu Lasten des Kantons. Kolly Ernest möchte wissen, ob der Platz bei der Telefonkabine und Anschlagskasten auch erneuert und besser gestaltet werde? Gemäss dem Vorsitzenden bleibt der Anschlagskasten wahrscheinlich dort, wo er ist. Ob die Telefonkabine dort bleibt, sei noch offen. Das Land ist privat und es werde nur das erforderliche Land für die Bushaltestelle erworben. ABSTIMMUNG Dem Antrag des Gemeinderates, das Projekt Trottoir Gypsera-Post Schwarzsee und das Kredit- und Darlehensaufnahmebegehren von Fr. 267'000.--, finanziert über gegebenenfalls vorhandene freie Kreditlimiten, zu genehmigen, wird mit 34 ja gegen 0 nein Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. 3 Feinerschliessung Gemeinde-Bauland Grumser Ammann Lötscher Otto erläutert das Vorhaben. Nachdem die Wellness- Thermalbad Schwarzsee AG auf den Bau eines Wellness-Thermalbades auf dem Gemeinde-Bauland Grumser im Jahre 2008 verzichtet hat, ist dieses Bauland wieder verfügbar. Die Familie Christian & Anita Jungo-Thalmann ist seit längerem auf der Suche nach einem für sie geeigneten Grundstück in Schwarzsee. So ergaben sich mit dem Verzicht auf das Wellness- Thermalbad neue Möglichkeiten. Christian Jungo ist Geschäftsführer der ZORE AG und er wird für die Maschinen und Geräte, nebst einer Familienwohnung, auch den hierfür notwendigen Gewerberaum bauen. Den Landverkauf an die genannten Käufer im Halte von ca. 1'450 m2 kann der Gemeinderat im Rahmen der Kompetenzdelegation ohne weiteren Gemeindeversammlungsbeschluss tätigen. Was fehlt, ist die Finanzierung der Er-4 schliessungskosten. Wie allgemein üblich, wird auch diese neue Parzelle voll erschlossen verkauft, weshalb die Erschliessung mit Zufahrt, Abwasser, Wasser und Brandschutz noch gemacht werden muss. Die Kosten hierfür sehen gemäss Kostenschätzung des Bauamtes der Gemeinde Plaffeien wie folgt aus: Vorbereitungsarbeiten, Signalisationen Fr. 3' Zufahrtsstrasse Fr. 15' Abwasserentsorgung Fr. 14' Wasserversorgung/Brandschutz Fr. 11' Geometer für Vermarchung der neuen Parzelle Fr. 3' Projekt und Bauleitung, Gebühren Fr. 4' Verschiedenes und Unvorhergesehenes Fr. 5' Total Erschliessungskosten Fr. 57' =========== Mit dieser Erschliessung wird jedoch nicht nur diese Parzelle erschlossen, sondern diese wird auch zum Teil für das übrige Gemeinde-Bauland Grumser dienlich sein. Folgekosten Die vorgenannten Erschliessungskosten werden unmittelbar mit dem Erlös aus dem Landverkauf an Christian & Anita Jungo-Thalmann vollumfänglich finanziert, so dass sich keine direkten Folgekosten ergeben. ANTRAG des Gemeinderates Gestützt auf die vorgenannten Erläuterungen beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung, dem Vorhaben Erschliessung Gemeinde-Bauland Grumser in Schwarzsee zuzustimmen und das Kredit- und Darlehensaufnahmebegehren von total Fr. 57'000.--, finanziert über gegebenenfalls vorhandene freie Kreditlimiten, zu genehmigen. BERICHT der Finanzkommission Riedo Emil jr. erläutert den Bericht der Finanzkommission, welche voll hinter dem Antrag des Gemeinderates stehe, diese Erschliessung zu machen und zum Teil sei es ja auch eine Vorinvestition für die weitere Erschliessung. Die Finanzkommission empfehle dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen und er wünscht der Familie Jungo Christian & Anita gutes Gelingen zum Vorhaben und viel Erfolg. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird kein Antrag gestellt, so dass Jungo Christian in den Ausstand gehen und den Saal verlassen muss. Lötscher Oskar sagt, dass man die Wasserleitung bei der Parzelle weiterziehen sollte für die Erschliessung der anderen Parzellen. Kolly Ernest wäre für eine Querung der Kantonalstrasse beim Durchlass vom Bächlein. Für Zbinden Otto ist dieser Durchlass schon heute zu wenig gross. Der Vorsitzende sagt hierzu, dass man dies noch näher anschauen werde, wie es am besten gemacht werden kann. ABSTIMMUNG5 Dem Antrag des Gemeinderates, das Projekt Erschliessung Gemeinde-Bauland Grumser in Schwarzsee und das Kredit- und Darlehensaufnahmebegehren von Fr. 57'000.--, finanziert über gegebenenfalls vorhandene freie Kreditlimiten, zu genehmigen, wird mit 34 ja gegen 0 nein Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. 4 Planungskosten Wasserversorgung Schwarzsee - Plaffeien Heimland - Zumholz Gemeinderat Hayoz Linus erläutert dieses Traktandum. In Schwarzsee und in Plaffeien Heimland (inklusiv Zumholz) tritt bei Trockenzeiten regelmässig Wassermangel auf. Diese Versorgungsknappheiten werden jedoch nicht nur durch Verbrauchsspitzen verursacht, sondern auch durch zu kleinen Quellschüttungen bei Trockenzeiten oder zu hoher Trübung nach Schneeschmelze und starken Regenfällen. Der Gemeinderat hat deshalb das Ingenieurbüro Fuchs Ernst AG beauftragt, die Gründe dieser Versorgungsengpässe näher zu analysieren und Sanierungsvorschläge auszuarbeiten. Um die täglichen Wasserverbräuche decken zu können, muss ein genügend grosser Quellzulauf zur Verfügung stehen. Da eine Trockenperiode häufig mit den Spitzenverbrauchszeiten zusammenfällt, müssen die minimalen Quellzuflüsse die Spitzenverbräuche abdecken können. In Schwarzsee ergeben sich bereits im heutigen Zustand bei Spitzenverbrauch Engpässe bei der Versorgung. Die Fehlmenge beträgt ca. 100 m3 pro Tag. Falls ein Spitzenverbrauch nur vereinzelt und nicht über mehrere Tage oder Wochen auftritt, kann die Fehlmenge mit dem Reservoirvolumen (500 m3 Trinkwasser und 500 m3 Brandschutzreserve) ausgeglichen werden. In Plaffeien Heimland (inklusiv Zumholz) besteht im heutigen Zustand eine Fehlmenge von ca. 150 m3 pro Tag. Für Schwarzsee und Plaffeien Heimland (inklusiv Zumholz) zusammen müssen somit in Zukunft für ca. 250 m3 pro Tag oder fast 200 Minutenliter neue Wasserquellen erschlossen werden. Damit die umfangreichen Abklärungen gemacht und ein Gesamtprojekt vorgelegt werden kann, bedarf es eines Kredites, damit die Grundlagenbeschaffung mit Versuchsanlage zur Filtrierung in Schwarzsee sowie die Projektierung in Plaffeien und in Schwarzsee finanziert werden kann. Im Einverständnis der Gemeinde Oberschrot wird auch das Trinkwasser aus deren Pumpwerk Plötscha in der Projektierung in Plaffeien mitbeinbezogen. Diese Kosten betragen gemäss dem Ingenieurbüro Fuchs Ernst AG von St. Ursen: Pilotanlage zur Wasseraufbereitung mit Ultrafiltration in der Seeweid Fr. 51' Ausarbeitung des Projektes für die Ultrafiltration in der Seeweid Fr. 39' Ausarbeitung des Projektes in Plaffeien Heimland Fr. 34' Verschiedenes und Unvorhergesehenes Fr. 4' Total Kosten für die Grundlagenbeschaffung und Projektierung Fr. 130' ============ Folgekosten6 Schuldzinsen von 3,25 % jährlich Fr. 4' Schuldentilgung von 4 % gemäss Gemeindegesetz Fr. 5' Total Folgekosten pro Jahr (im ersten Jahr) Fr. 9' =========== ANTRAG des Gemeinderates Gestützt auf die vorgenannten Erläuterungen beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung, den Planungskosten für die Wasserversorgung Schwarzsee - Plaffeien Heimland - Zumholz zuzustimmen und das Kreditund Darlehensaufnahmebegehren, finanziert über gegebenenfalls vorhandene freie Kreditlimiten, von total Fr. 130' zu genehmigen. BERICHT der Finanzkommission Schafer Elmar erläutert den Bericht der Finanzkommission. Trinkwasser sei ein sehr kostbares Gut und lebenswichtig. In gewissen Regionen nehme die Wasserknappheit immer mehr zu und es sei wichtig, früh zu schauen und zu planen, sonst könnte es auf einmal zu spät sein. Die Finanzkommission empfehle dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. Ammann Lötscher Otto erwähnt diesbezüglich, dass es im letzten Herbst bereits schon recht knapp war, wie Wasserwart Cottier Alfons ihm jeweils berichtet habe. Hayoz Moritz fragt sich, ob es eine Pilotanlage in Schwarzsee wirklich braucht? Gemeinderat Hayoz Linus erläutert, dass man mit der Pilotanlage Versuche mache, sei es mit Quell- wie auch mit Bachwasser, um zu schauen, ob die Reinigung funktioniert, da das Wasser zum Teil stark verschmutzt ist. In Frutigen habe es eine solche Ultrafiltrationsanlage. Er wisse jedoch nicht, wie stark dort das Wasser verschmutzt ist. Man wolle lieber einen Versuch machen als nachher feststellen zu müssen, dass es nicht funktioniert. Hayoz Max sel. hat vor rund 25 Jahren den Beschluss für eine Filtrieranlage in Plaffeien fassen lassen. ABSTIMMUNG Dem Antrag des Gemeinderates, die Planungskosten für die Wasserversorgung Schwarzsee - Plaffeien Heimland - Zumholz und das Kredit- und Darlehensaufnahmebegehren von Fr. 130'000.--, finanziert über gegebenenfalls vorhandene freie Kreditlimiten, zu genehmigen, wird mit 34 ja gegen 0 nein Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. 5 Ersatzwahl in die Finanzkommission Vizeammann Remund Anita erläutert die Ersatzwahl. Als Mitglied der Finanzkommission hat Duffing Alfons aus beruflichen und privaten Gründen seine Demission auf den 31. Dezember 2009 eingereicht. Er war seit dem 8. Juni 2001 für die Freie Liste Plaffeien und seit dem 16. Juni 2006 für die Liste Freie Wähler Mitglied der Finanzkommission. Für die langjährigen geleisteten Dienste sei ihm an dieser Stelle recht herzlich gedankt. Die Liste Freie Wähler schlägt der Gemeindeversammlung als Nachfolger Herrn7 Bürgy Reinhard, Rüttistrasse 14 zur Wahl vor. Dieser stellt sich selber kurz als Wirtschaftsinformatiker vor. Diese wird nicht verlangt und es werden keine anderen Wahlvorschläge gemacht. ERSATZWAHL Die Wahlzettel werden von den Stimmenzählern ausgeteilt und danach wieder eingesammelt. Ammann Lötscher Otto gibt nach der Auszählung das Wahlresultat bekannt. Ausgeteilte Stimmzettel 36, eingegangene Stimmzettel 36, wovon 2 leere Stimmzettel. Mit 34 Stimmen wird Bürgy Reinhard in die Finanzkommission gewählt und der Vorsitzende gratuliert ihm zur Wahl. 6 Wahl einer externen Revisionsstelle für die Jahre 2010 bis 2012 Bapst Andreas, Präsident der Finanzkommission, erläutert das Traktandum. Das Gesetz über die Gemeinden sieht in Art q) sowie in Art. 97 ff. die Einführung einer externen Revisionsstelle für die Prüfung der Verwaltungsrechnung ab 1. Januar 2007 vor. Das Antragsrecht liegt dabei gemäss Art c) bei der gewählten Finanzkommission. Die Wahl erfolgt jeweils für drei Jahre, danach kann man diese nochmals für drei Jahre wählen und nach sechs Jahren muss eine andere Revisionsstelle gewählt werden. Auf Antrag der Finanzkommission hat die Gemeindeversammlung vom 27. April 2007 die ROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG von Urtenen-Schönbühl als externe Revisionsstelle gewählt. Dies für die Prüfung der Jahresrechnung 2007, 2008 und Für die Jahresrechnungen 2010, 2011 und 2012 bedarf es somit einer neuen Wahl. Aufgrund der gemachten Erfahrungen beantragt die Finanzkommission, die vorgenannte Revisionsstelle für 3 weitere Jahre zu wählen. Das Mandat zu den bestehenden Konditionen inkl. sämtlicher Spesen und Mehrwertsteuer von Fr. 10' beinhaltet die Revision der Verwaltungsrechnung der Gemeinde Plaffeien (bisher Fr. 8'900.--, neu Fr ), die Abrechnung der Primarschulgemeinde POZ (bisher Fr , neu Fr. 1'200.--) und die Abrechnung des Orientierungsschulzentrums Plaffeien (bisher Fr , neu Fr. 1'000.--). Das Gesamthonorar bleibt somit gleich. ANTRAG der Finanzkommission Gestützt auf die vorgenannten Erläuterungen beantragt die Finanzkommission der Gemeindeversammlung, die ROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG als externe Revisionsstelle für die nächsten drei Jahre (2010, 2011 und 2012) wieder zu wählen. Diese wird nicht verlangt. ABSTIMMUNG Dem Antrag der Finanzkommission, die ROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG als externe Revisionsstelle für die nächsten drei Jahre (2010, 2011 und 2012) wieder zu wählen, wird mit 34 ja gegen 0 nein Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.8 7 Verschiedenes Gemäss Art. 60, Absatz 3, lit. j des Gemeindegesetzes vom und dem Art. 24 des Ausführungsreglements vom zum Gesetz über die Gemeinden informiert Sie der Gemeinderat periodisch im Echo von der Kaiseregg über Gemeindeangelegenheiten von allgemeinem Interesse und zwar im Rahmen der erscheinenden Auszüge über die Gemeinderatssitzungen. Zbinden Otto kommt auf das Lager Schwarzsee zu sprechen. Die belgische Intersoc werde dieses Jahr zum letzten Mal in Schwarzsee weilen. Anfangs der 80er-Jahre habe der Staat viel Geld investiert. Das Lager Schwarzsee sei auch als Festplatz wie für das Schwingfest oder das Country Night sehr geeignet. Es sei einer der schöneren Plätze in Schwarzsee. Er möchte wissen, was Schwarzsee Tourismus, die Gemeinde Plaffeien und die Region Sense diesbezüglich unternehmen. Ein Gast habe ihm gesagt, dass ihm das Lager Schwarzsee wie ein Kloster vorkomme, so still sei es dort. Es gebe ja auch eine Arbeitsgruppe mit Staatsrat Jutzet Erwin als Präsident und er frage sich, ob auch Leute von hier darin vertreten seien und wie interessiert die Gemeinde Plaffeien am Lager Schwarzsee ist? Zudem ergänzt Zbinden Otto, dass die Verwaltung in Freiburg gemacht werde und er weist darauf hin, dass es im Greyerz ähnliche Liegenschaften gebe. Ammann Lötscher Otto präzisiert, dass Herr Papaux die Arbeitsgruppe präsidiert und nicht Staatsrat Jutzet Erwin. Der Kanton Freiburg sei Eigentümer des Lagers Schwarzsee. Die Gemeinde Plaffeien sei mit ihm und Gemeinderat & Grossrat Piller Alfons in der Arbeitsgruppe vertreten. Zudem seien Bürdel Felix, Kaeser Adolf, Oberamtmann Bürgisser Nicolas, eine Vertretung von Düdingen sowie 2 Frauen vom Sense-Unterland dabei. Man habe das Lager Schwarzsee im Rahmen dieser Arbeitsgruppe besichtigt und Ideen gesammelt. Klar ist, dass der Kanton Freiburg Eigentümer bleiben will. Die Küchen seien neu gemacht worden. Wenn es eine andere Nutzung gebe, müssten gewisse Investitionen gemacht werden. Der Vertrag mit der Armee läuft noch bis im 2016 und man wolle weiterhin eine militärische Nutzung. Man wünsche sich aber eine bessere Belegung durch die Armee. Die zivile Nutzung brauche eine Optimierung. Intersoc habe das Lager vor allem in den Monaten Juli und August besetzt, also für gut zwei Monate und es war damit die Hauptbesetzung. In den anderen 10 Monaten gab es schon heute eine andere Nutzung, so auch eine Vermietung für Anlässe. Er habe den Bericht der Arbeitsgruppe letzthin erhalten und dieser werde nächstens dem Gemeinderat vorgestellt. Es gebe einen Auftrag an einen Architekten, um zu schauen, was wie gemacht werden kann. Desweitern sei man am Schauen, ob der Schwarzsee Tourismus selber Buchungen entgegennehmen könnte. Ammann Lötscher Otto spricht das Konjunkturprogramm des Bundes und des Kantons im Jahre 2010 an. Die Gemeinde Plaffeien habe die Seeufergestaltung angemeldet und die Antwort sei positiv für eine finanzielle Unterstützung, als einziges Projekt im Sensebezirk. Damit erhalte die Gemeinde Plaffeien ein zinsgünstiges Darlehen von Fr. 160' für 10 Jahre à 1% Zins. Bedingung sei die Ausführung im Jahre Die Baubewilligung liege vor.9 Der Vorsitzende spricht die Abstimmungen vom 7. März 2010 an, welche für die Gemeinde Plaffeien sehr wichtig seien. Einerseits sei es das Projekt der OS Plaffeien; ein sehr grosses Projekt, doch sei es eine gute Kostenaufteilung im Sensebezirk. Der Kanton gewähre rund 3,5 Mio. Franken Subventionen an die Investitionen. In dem Falle bezahlen die OS-Sitzgemeinden POZ 27,5% und bei Renovationen sind es nur ca. 8%. Davon sei noch gut ein Zweitel für die Primarschule mit Turnhalle sowie die Aula. Der Vorstand der OS Sense treffe sich am Sonntag, 7. März 2010, um Uhr in Plaffeien. Wenn das Vorhaben abgelehnt würde, würden ca. 1,65 Mio. Franken in den Sand gesetzt. Ammann Lötscher Otto kommt anderseits auf den interkommunalen Finanzausgleich des Kantons Freiburg zu sprechen. Der Gemeinderat von Plaffeien sei nie dagegen gewesen, weil ein Klassenwechsel stets sehr grosse Sprünge ausgemacht habe. Bemängelt werde hingegen, dass die geographischen topographischen Verhältnisse (Gemeindefläche) nicht berücksichtigt würden, d.h. mit der sehr kleinen Bevölkerungsdichte ist die Gemeinde Plaffeien die sehr grosse Verliererin. Die Gemeinde Jaun hingegen gewinne ein wenig, da sie recht viele Kinder und über 80-jährige Personen habe. In einem Bericht der SAB (Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für das Berggebiet, die Gemeinde Plaffeien ist Mitglied) wird dargelegt, dass der Kanton Zürich z.b. die Sonderlasten des Berggebietes berücksichtige, der Kanton Freiburg als Berggebietskanton jedoch nicht, was nicht sein kann. Zudem gehe es um die Steuerkraft und nicht um die Steuersätze. Es sei sehr wichtig, abstimmen zu gehen und man müsse die Probleme an der Wurzel packen, indem man an der Abstimmung teilnehme. Dabei verweist er auch auf die Probleme bei der Sense beim Rufenen oder mit dem Wolf. Vizeammann Remund Anita ergänzt, dass sie diesbezüglich schon hässig sei, weil der Kanton Freiburg als Berggebietskanton vom interkantonalen Finanzausgleich profitiert und im Rahmen des interkommunalen Finanzausgleichs strafe er als Berggebietskanton das Berggebiet. In Bern predige man Wasser und in Freiburg trinke man Wein. Ammann Lötscher Otto dankt Allen für das Erscheinen. Entscheide würden nun mal an der Gemeindeversammlung gefällt. Danach gibt es die obligate Suppe. Schluss der Versammlung: Uhr Der Schreiber: Der Ammann: Gérald Buchs Otto Lötscher Ähnliche Dokumente
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