Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/175245,0.html
Timestamp: 2019-09-15 20:57:15
Document Index: 213058250

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 159', '§ 30', '§ 154', '§ 27', '§ 13', '§ 53', '§ 49', '§ 160', '§ 26', '§ 159', '§ 153', '§ 160', '§ 159', '§ 30', 'BGH', '§ 159', '§ 156', '§ 30', '§ 154', '§ 153', '§ 159', '§ 30', '§ 159', '§ 160', '§ 153']

Verleitung zur Falschaussage?
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Verfasst am: 08 Feb 2008 - 13:32:42 Titel: Verleitung zur Falschaussage?
mal wieder eine Frage zu folgendem kleinen Fall:
A bittet den B, in der Hauptverhandlung als Entlastungszeuge aufzutreten, um ihm ein falsches Alibi zu geben. Weil beide davon ausgehen, dass B nicht vereidigt werde, sagt er zu. B sagt vor Gericht wie besprochen aus, wird jedoch vom Richter wider Erwarten vereidigt.
Strafbarkeit des A, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Ordnungswidrigkeit war, was B auch wusste?
Geben sie eine vollständige Normenkette der verwirklichten Straftatbestände an!
§ 153 StGB, § 159 StGB, § 30 Abs. 1 StGB; § 154 StGB, § 27 StGB, § 13 StGB; § 53 StGB
ok das sind die verwirklichten Tatbestände. Im Endergebnis nahm ich aber Verleitung zur Falschaussage nach 160 an. Wieso ist hier nur Versuch gegeben (26,30) wenn zur uneidlichen Falschaussage angestiftet wird aber dann (sogar) daraufhin ein Meineid begangen wird, das ist doch insoweit ein "mehr" , 154 umfasst doch 153 und 153 ist auch erfüllt wieso dann nur versuchte Anstiftung? Was hättet ihr als Endergebnis (nach Konkurrenzen) raus?
Verfasst am: 09 Feb 2008 - 08:40:57 Titel:
Rengier, BT II, § 49, Rn. 54:
"Aus der geringen Strafandrohung des § 160 ergibt sich zunächst, dass die Vorschrift lediglich eine Ergänzungsfunktion hat und nur eingreift, wenn nicht bereits eine erfolgreiche Anstiftung (§ 26) oder eine versuchte Anstiftung (§§ 159, 30 I) vorliegt."
Da hier §§ 153, 159, 30 I vorliegt, kommt § 160 demzufolge gar nicht in Betracht.
Eine Anstiftung zum Meineid kommt ebenfalls nicht in Betracht (kein Anstiftervorsatz); eine Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage auch nicht, weil dafür als Haupttat eine uneidliche Falschaussage vorliegen müsste und das ist hier nicht der Fall (es liegt ein Meineid vor).
Also, von Rep-Unterlagen würd ich ja schon mal erwarten, dass da vernünftige Lösunsskizzen bei rumkommen, wenn man schon so viel Geld hinblättert.
Verfasst am: 09 Feb 2008 - 12:46:34 Titel: re
Ok. Das wurde bei der nächsten Aufgabe aufgedeckt, ich hatte mich nur solange an der festgebissen . Demnach ist § 159 im Fall der versuchten Anstiftung zur Falschaussage nur rechtsfolgenverweisend? denn § 30 setzt ja ein Verbrechen voraus das ist 153 nicht nur 154. aber es steht ja auch drin "gilt entsprechend"
eine Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage auch nicht, weil dafür als Haupttat eine uneidliche Falschaussage vorliegen müsste und das ist hier nicht der Fall (es liegt ein Meineid vor).
Aber der Meineid ist doch ein "mehr" , praktisch eine eidlich statt nur uneidlich Falschaussage - trotzdem wird da ein Alternativverhältnis angenommen?
ich muss sie wohl mal doch etwas in Schutz nehmen - es handelt sich "nur" um den Memocheck und der ist zur Wiederholung, nicht zum vertieften Lernen, sondern man kann in relativ kurzer Zeit ein großes Gebiet ab- und die Bereiche aufdecken, die man noch nicht begriffen hat - wie in meinem Fall etwa gekreuzte Mordmerkmale oder Aussagedelikte . Bis jetzt waren inhaltliche Fehler auch die absolute Ausnahme.
Deswegen bin ich auch sehr froh, dass hier alle so fit im Strafrecht sind .. Im Lehrbuch steht es nicht so auf den Punkt gebracht drin, bis man sich das zusammengereimt hat das dauert..
Verfasst am: 09 Feb 2008 - 14:22:38 Titel: re
und noch eine Frage habe ich zur Rechtsbeugung, 339:
Als Täterkreis können neben Richtern auch alle im Staatsdienst stehenden Personen, also auch mit Weisungsverhältnis, angesehen werden, denen die Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache obliegt, wenn sie "wie ein Richter" über eine Rechtssache zu entscheiden haben.
Bejaht wird dies etwa für StA und Rechtspfleger. Soweit klar.
Warum wird es aber für einen Verwaltungsbeamten, der rechtswidrig Bußgelder nach OWiG verhängt, bejaht (BGHSt 13, 102 hab ich leider nicht) während es für Steuerbeamte oder einen Polizisten der pflichtwidrig kein Verwarnungsgeld nach OWiG verneint wird - was ist hier das Abgrenzungskriterium?
Verfasst am: 09 Feb 2008 - 19:13:36 Titel: Re: re
§ 159 kann generell nur rechtsfolgeverweisend sein (auch § 156 ist nur ein Vergehen). Im Falle einer Rechtsgrundverweisung wäre er ja nie anwendbar, da §§ 30, 31 nunmal Verbrechen voraussetzen.
Edit: falsch, siehe unten
Ich verstehe, was du meinst. Und ich sage dir auch, dass ich Aussagedelikte noch nicht erarbeitet habe. Aber ich habe die normalen AT-Regeln angewendet und für eine Anstiftung ist nunmal die vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat erforderlich. Und das müsste hier eine uneidliche Falschaussage sein. Diese liegt definitiv meiner Meinung nach nicht vor. Auch wenn der Meineid ein "mehr" ist, so ist eine uneidliche Falschaussage nicht im Meineid enthalten. Im Gegenteil: Uneidlich und Meineid ist ein Gegensatz!
Oder würdest du sagen, dass sich jeder, der sich nach § 154 strafbar gemacht hat, "logisch-notwendig" auch nach § 153 strafbar gemacht hat?
Genau das sagst du damit nämlich.
Ob das so ist, musst du besser wissen, ich bin noch nicht im Rep .
Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 09 Feb 2008 - 20:48:23, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 09 Feb 2008 - 19:22:56 Titel: Re: re
Jetzt muss ich mich mal selbst zitieren. Ist natürlich Unsinn, was ich hier geschrieben hab. § 159 ist weder rechtsfolge- noch rechtsgrundverweisend. Durch das "gilt entsprechend" wird einfach klargestellt, dass man in diesen Fällen §§ 30, 31 normal anwenden soll (besser gesagt: muss) mit Ausnahme der Voraussetzung "Verbrechen".
§ 159 normiert ja gar keinen eigenen TB, deshalb kann er gar nicht nur rechtsfolgeverweisend sein.
Verfasst am: 11 Feb 2008 - 00:01:14 Titel: re
Ob das so ist, musst du besser wissen, ich bin noch nicht im Rep.
wenn ich das alles SO genau wüsste, wär ichs auch nicht
aber du hast recht, es ist ein Alternativverhältnis, entweder vereidigt oder nicht, und die Lücke bei fehlender strafbarkeit wird durch 160 geschlossen.
Es ist nur so, dass ich oft "was wäre wenn" spiele bei den Lösungsansätzen, ich habs wohl nicht so mit linearem Denken
Verfasst am: 28 Sep 2008 - 20:34:58 Titel:
Mal eine Frage zu § 160: Wenn §§ 153, 159, 30 I durchgeht, soll ich 160 dann überhaupt noch ansprechen und sagen, dass er subsidiär ist oder komplett weglassen?