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Timestamp: 2019-10-14 05:43:37
Document Index: 256043943

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 611', '§ 618', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 170', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 54']

LSG Hessen, L 3 U 563/89: LSG Hes: wichtiger grund, härte, unfallfolgen, einkünfte, abfindungssumme, notlage, rückzahlung, wohnfläche, darlehen, eigentümer
Urteil des LSG Hessen vom 03.04.1991, L 3 U 563/89
Aktenzeichen: L 3 U 563/89
LSG Hes: wichtiger grund, härte, unfallfolgen, einkünfte, abfindungssumme, notlage, rückzahlung, wohnfläche, darlehen, eigentümer
Urteil vom 03.04.1991 (rechtskräftig)
Sozialgericht Kassel S 3 U 198/83
Hessisches Landessozialgericht L 3 U 563/89
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Juli 1985 wird zurückgewiesen.
Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die volle Verletztenrente gegen Zurückzahlung der Abfindungssumme nach § 618 a Reichsversicherungsordnung (RVO) a.F. i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 2 der Zweiten Verordnung über die Abfindung von Unfallrenten (2. UV-AbfindungsVO) vom 10. Februar 1928 (RGBl. I, S. 22) wieder zu bewilligen.
Der im Jahre 1915 geborene Kläger hatte wegen eines im Jahre 1931 erlittenen Arbeitsunfalls mit Verlust des linken Beins im Oberschenkel Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 66 2/3 bezogen. Ab Mai 1953 wurde er zu 2/3 nach der seinerzeit in Kraft befindlichen 2. UV-AbfindungsVO mit einem Betrag von 12.057,00 DM abgefunden, wobei der Berechnung des Abfindungskapitals das 11,9 fache der abzufindenden Jahresrente zugrunde gelegt wurde (Bescheid vom 10. Februar 1953). Mit dem Abfindungsbetrag erwarb der Kläger ein Grundstück in auf dem er ein Eigenheim mit Einliegerwohnung errichtete. Dieses verkaufte er im Jahre 1974 zu einem Kaufpreis von 128.000,00 DM und erwarb ein anderes Grundstück in auf dem er wiederum ein Eigenheim erstellte. Den Verkauf des Grundstücks begründete der Kläger u.a. damit, daß er ein ebenerdiges Wohnhaus habe bauen müssen, weil er die 16 Stufen zu seinem ersten Wohnhaus und die 14 Stufen im Haus nicht mehr habe bewältigen können. Seit 1. September 1975 ist der zuletzt als Oberamtsrat und Verwaltungsleiter der Kreisverwaltung berufstätige Kläger pensioniert. Wegen zwischenzeitlicher Verschlimmerung der Stumpfverhältnisse im Bereich des linken Beins setzte die Beklagte die unfallbedingte MdE auf 80 v.H. fest und gewährte dem Kläger deswegen ab 1. September 1981 eine entsprechende Verletztenrente unter Anrechnung der zu 2/3 abgefundenen Rententeile.
Den nach zwei erfolglosen Anträgen in den Jahren 1966 (Verfahren – S-3/UG-221/66 – L-3/U-720/65) und 1974 (Verfahren – S-3/UG-152/74 – L-3/U-798/75) im Juni 1983 erneut gestellten Antrag des Klägers auf Gewährung der ungekürzten Rente gegen Rückzahlung der Abfindungssumme lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 8. August 1983 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 1983 ab, weil die zwischenzeitliche Verschlimmerung der Unfallfolgen, die durch die vorgenommene Rentenerhöhung sogar zu einer wirtschaftlichen Besserstellung des Klägers geführt habe, weder als "anderer wichtiger Grund” noch als "unbillige Härte” im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 der 2. UV-AbfindungsVO zu werten sei.
Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos (Urteil des Sozialgerichts (SG) Kassel vom 9. Juli 1985). Die Berufung des Klägers wies der Senat durch Urteil vom 28. Mai 1986 mit der Begründung zurück, daß eine Verschlimmerung von Unfallfolgen bei sogenannten großen Verletztenrenten, durch die eine schon zuvor bestehende Schwerbehinderteneigenschaft nicht berührt werde, keinen wichtigen Grund im Sinne der 2. UV-AbfindungsVO darstelle und andere Umstände, die auf das Vorliegen eines solchen wichtigen Grundes schließen lassen könnten, weder vorgetragen noch ersichtlich seien.
Auf die – im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde zugelassene – Revision des Klägers hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 1. März 1989 das Urteil des Senats vom 28. Mai 1986 aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Zwar habe nach den getroffenen Feststellungen ein die Wiederbewilligung des abgefundenen Rententeils rechtfertigender wichtiger Grund im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 der 2. UV-AbfindungsVO nicht vorgelegen. Der Antrag des Klägers auf Wiederbewilligung des abgefundenen Rententeils sei jedoch unabhängig von dem Vorliegen eines wichtigen Grundes unter dem vom Kläger geltend gemachten und von der Beklagten auch geprüften Gesichtspunkt der unbilligen Härte im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 der 2. UV-AbfindungsVO zu prüfen. Damit seien nur solche Umstände gemeint, die nicht oder jedenfalls nicht ausschließlich unter Satz 1 der genannten Vorschrift zu
subsumieren seien. Im wesentlichen handele es sich um solche nach dem Zeitpunkt der Abfindung eingetretene Umstände, die zu einer außergewöhnlichen Verschlechterung der Situation des Verletzten, beispielsweise auf wirtschaftlichem Gebiet, geführt hätten. So etwa müsse der Wiederbewilligung der Rente bzw. des Rententeils existentielle Bedeutung zukommen. Für die Entscheidung, ob beim Kläger eine unbillige Härte vorliege und ihm demgemäß gegen Rückzahlung der Abfindungssumme der erloschene Rententeil wiederzubewilligen sei, fehle es jedoch an den erforderlichen Tatsachenfeststellungen.
In dem neu eröffneten Berufungsverfahren hat der Kläger geltend gemacht, daß außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende und eine unbillige Härte begründende Umstände darin zu sehen seien, daß die Abfindung ihm zwar einen Grundstückserwerb, nicht aber eine wirtschaftliche Grundsicherung auf Dauer verschafft habe, da er das durch die Abfindung mitfinanzierte Haus mit einer Gesamtwohnfläche von 110 qm wegen einer schon vor 1974 eingetretenen wesentlichen Verschlimmerung der Unfallfolgen und der Unmöglichkeit, die insgesamt 30 Treppen zum Haus und im Haus hochzusteigen, nicht mehr habe bewohnen können und sich gezwungenermaßen ein neues, ebenerdiges einfaches Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 125 qm habe bauen müssen. Dieser Tatbestand sei von vergleichbarem Gewicht wie die in § 10 Abs. 1 Satz 1 der 2. UV-AbfindungsVO als wichtiger Grund anerkannte Weiterveräußerung des Grundstücks "zur Erlangung einer anderen Erwerbsmöglichkeit”, da er ebenso wie derjenige, der aus beruflichen Gründen seinen Wohnort wechsele, auf ein neues Haus angewiesen gewesen sei. Existentielle Bedeutung im Sinne des zurückverweisenden Urteils habe die Wiederbewilligung des abgefundenen Rententeils für ihn jedenfalls deshalb, weil der wegen der Unfallfolgen erforderlich gewordene Umzug in ein neu errichtetes Haus zu einer unzumutbaren Schuldenbelastung geführt habe, die weiterhin andauere. Denn zur Finanzierung des zweiten Hauses habe er neben dem Verkaufserlös für das erste Haus in Höhe von 128.000,00 DM abzüglich 8.000,00 DM Altschulden noch Darlehen in Höhe von rund 160.000,00 DM aufnehmen müssen, die sich noch heute auf ca. 70.000,00 DM beliefen und die er, sofern es bei der jetzigen Situation bleibe, trotz der monatlichen Zahlung für Zinsen und Tilgung zu Lebzeiten nicht mehr zurückzahlen könne. Insofern sei zu befürchten, daß seine Ehefrau nach seinem Ableben u.U. nicht mehr in der Lage sein werde, das Haus zu halten. Grund für diese Situation sei auch, daß er eine ihm seinerzeit angebotene und mit einer Beförderung verbundene Versetzung nach H. ab 1. April 1974, die im übrigen bei Verkauf des Hauses eine Rückabwicklung der Abfindung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 der 2. UV-AbfindungsVO problemlos möglich gemacht hätte, wegen der Unfallfolgen habe ausschlagen müssen und die Unfallfolgen 1975 dann auch zu seiner frühzeitigen Pensionierung verbunden mit weiteren Einkommenseinbußen geführt hätten. Insgesamt habe er dadurch einen Ausfall von rund 50.000,00 DM gehabt. Von seinen monatlichen Einkünften, von denen er auch die zusätzlichen Aufwendungen für seine Behinderung und die Ausgaben für das wegen der Behinderung unbedingt erforderliche Kfz abdecken und Instandsetzungsarbeiten am Haus bestreiten müsse, sei ihm und seiner Ehefrau wegen der Zins- und Tilgungsleistungen für das Haus zeitweilig – z.B. in den Jahren 1974 bis 1979 – weniger verblieben, als vergleichbaren Sozialhilfeempfängern. Da er bereits im Jahre 1966 wegen der Absehbarkeit der Unbewohnbarkeit des alten Hauses die Wiederbewilligung des abgefundenen Rententeils unter Anerkennung einer unbilligen Härte beantragt habe, sei für die Beurteilung, ob eine solche Härte vorliege, auf die Situation zur Zeit der Errichtung des neuen Hauses in den Jahren 1973 bis 1975 abzustellen, in denen er auch seelisch und körperlich stark belastet gewesen sei. Auch seine derzeit verbesserten Einkünfte in Höhe von insgesamt 4.429,12 DM (Pension als Oberamtsrat, Angestelltenrente, 1/3 Unfallrente), von denen nach Abzug der Ausgaben für das Haus in Höhe von 810,00 DM (Zinsen, Tilgung, sonstige Kosten, Steuern usw.) für seinen Lebensunterhalt und den seiner Ehefrau 3.600,00 DM verblieben, reichten nicht aus, um die Kosten für dringend notwendige Isolierarbeiten zur Reduzierung des Heizölverbrauchs (35.000,00 DM) oder für die Anschaffung eines neuen Heizkessels mit Brenner (15.000,00 DM) sowie für Malerarbeiten und Außenanlagen (12.000,00 DM) aufzubringen. Zu der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und seiner wirtschaftlichen Lage aufgrund der Unfallfolgen komme hinzu, daß bei der Abfassung der 2. UV-AbfindungsVO im Jahre 1928 von einer Lebenserwartung von 55 Jahren ausgegangen worden sei, während diese heute bei 70 Jahren liege und die Unfallrenten in den letzten 40 Jahren um das 7 bis 10 fache gestiegen seien. Obgleich die Abfindung der wirtschaftlichen Stärkung des Verletzten dienen solle, habe sie bei ihm letztendlich zu einer untragbaren Schuldenbelastung geführt und sich zu einer "enorm teuren Hypothek” entwickelt, die in ihrem Ausmaß 1953 von niemandem vorhersehbar gewesen und nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschriften und der 2. UV-AbfindungsVO nicht beabsichtigt gewesen sei. Ohne die Inanspruchnahme der Abfindung hätte er heute keinerlei Schulden. Auch hätte er wahrscheinlich das erste Haus zur Finanzierung des im Jahre 1974 notwendig gewordenen ebenerdigen Neubaus nicht verkaufen müssen.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Juli 1985 sowie den Bescheid der Beklagten vom 8. August 1983 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 1983 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den abgefundenen Zahlbetrag des Rententeils entgegenzunehmen und die Verletztenrente ungekürzt auszuzahlen.
Sie ist der Auffassung, daß der Wiederbewilligung des Rententeils für den Kläger keine existentielle Bedeutung zukomme und damit auch die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 2 der 2. UV-AbfindungsVO nicht erfüllt seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vertrags der Beteiligten wird auf den Akteninhalt,
einschließlich den der Verwaltungsakten der Beklagten (5 Bände) und der Gerichtsakten – S-3/UG-221/66, S-3/UG 152/74, S-3/U-166/80, S-3/U-198/83 und S-3/U-226/83, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Die Berufung ist unbegründet. Auch die nach Zurückverweisung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorzunehmende weitere Prüfung ergibt nicht, daß dem Kläger die durch die Abfindung erloschenen Rententeile gegen Rückzahlung des Abfindungsbetrages wiederzubewilligen sind.
Das BSG hat im zurückverweisenden Urteil bestätigt, daß auf den vorliegenden Streitfall nicht die am 1. Juli 1963 in Kraft getretene Vorschrift des § 611 Abs. 2 RVO n.F., sondern wegen der tiefgreifenden Unterschiede der Abfindungsregelungen alten und neuen Rechts bei größeren Renten § 618 a RVO a.F. i.V.m. § 10 Abs. 1 der 2. UV- AbfindungsVO vom 10. Februar 1928 weiter anzuwenden ist. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 der 2. UV-AbfindungsVO kann auf Antrag die durch die Abfindung erloschene Rente gegen Rückzahlung der Abfindungssumme wiederbewilligt werden, wenn der Abgefundene zur Erlangung einer anderen Erwerbsmöglichkeit das Grundstück weiterveräußert oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen. Nach Satz 2 der Vorschrift darf der Antrag nicht abgelehnt werden, wenn dies eine unbillige Härte für den Verletzten bedeuten würde.
Bei der Anwendung des § 10 Abs. 1 der 2. UV-AbfindungsVO ist der Senat an die Rechtsauffassung des BSG im zurückverweisenden Urteil gebunden (§ 170 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz –SGG–), daß der Antrag des Klägers auf Wiederbewilligung des abgefundenen Rententeils unabhängig von dem Vorliegen eines wichtigen Grundes unter dem Gesichtspunkt der unbilligen Härte im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 der 2. UV-AbfindungsVO zu prüfen ist. Das heißt, daß der mit dieser Regelung bei Vorliegen einer unbilligen Härte eingeräumte Rechtsanspruch auf Wiederbewilligung des abgefundenen Rententeils nicht erst bzw. überhaupt nur dann gegeben sein kann, wenn die für die Ermessensentscheidung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 der 2. UV-AbfindungsVO normierten Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Im wesentlichen hat das BSG hierzu ausgeführt, daß dem unbestimmten Rechtsbegriff der "unbilligen Härte” im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 der 2. UV-AbfindungsVO nur solche Umstände unterfallen, die nicht oder jedenfalls nicht ausschließlich unter Satz 1 der Vorschrift zu subsumieren seien, denen aber ein solches Maß an Bedeutung zukomme, daß es der Verordnungsgeber für gerechtfertigt gehalten habe, anstelle des in § 10 Abs. 1 Satz 2 der 2. UV-AbfindungsVO der Verwaltung zugebilligten Ermessens dem Verletzten einen Rechtsanspruch auf Wiederbewilligung der abgefundenen Rente zuzubilligen. Von einer unbilligen Härte könne nur gesprochen werden, wenn der zu betrachtende Einzelfall sich gegenüber den übrigen, den gleichen Vorschriften unterliegenden Fällen eindeutig in Richtung eines unbilligen Ergebnisses heraushebe. Da mit der Abfindung der Lohnersatzfunktion der Rente auf andere Weise, nämlich dahin Rechnung getragen werden solle, daß nunmehr das ersatzweise gewährte Kapital den Grunderwerb ermögliche und dadurch eine wirtschaftliche Grundsicherung erreicht werde, könnten mit der eine Wiederbewilligung der erloschenen Rente bzw. des Rententeils rechtfertigenden unbilligen Härte im wesentlichen solche nach dem Zeitpunkt der Abfindung eingetretenen Umstände gemeint sein, die zu einer außergewöhnlichen Verschlechterung der Situation des Verletzten, beispielsweise auf wirtschaftlichem Gebiet, geführt hätten. So etwa müsse der Wiederbewilligung der Rente bzw. des Rententeils "existentielle Bedeutung” zukommen. Als Beispielsfall einer unbilligen Härte wurde insoweit die Ehescheidung eines Gastwirts genannt, der deswegen seine Gastwirtschaft aufgeben mußte, dadurch also existentiell in eine Notlage geraten war.
Der Senat hatte in seinem vom BSG aufgehobenen Urteil die in § 10 Abs. 1 Satz 1 der 2. UV-AbfindungsVO enthaltenen Tatbestandsvoraussetzungen verneint. Nach den seinerzeit getroffenen und vom Kläger mit Verfahrensrügen nicht wirksam angegriffenen Feststellungen ist diese Beurteilung auch vom Revisionsgericht für zutreffend erachtet worden. Neue Gesichtspunkte, die eine andere Betrachtung rechtfertigen könnten, haben sich im neu eröffneten Berufungsverfahren nicht ergeben. Es ist weiterhin unstreitig, daß der Kläger sein Grundstück in für dessen Erwerb ihm seinerzeit die Abfindung gewährt wurde, nicht "zur Erlangung einer anderen Erwerbsmöglichkeit”, sondern zur Erlangung besserer Wohnbedingungen weiterveräußert hat. Andere wichtige Gründe, unter denen nur solche Umstände zu verstehen sind, die in ihrer Bedeutung jedenfalls annähernd dem vorgenannten Beispielsfall entsprechen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Ebensowenig liegen Umstände vor, die eine "unbillige Härte” im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 der 2. UV-AbfindungsVO bzw. einen Anspruch des Klägers auf Wiederbewilligung des abgefundenen Rententeils wegen "existentieller Bedeutung”, vornehmlich unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz, begründen könnten, der vom BSG im Urteil vom 18. Dezember 1979 – 2 RU 51/77 auch – noch – im Rahmen des § 10 Abs. 1 Satz 1 der 2. UV-AbfindungsVO unter dem unbestimmten Rechtsbegriff des "wichtigen Grundes” geprüft wurde.
Zunächst ist festzustellen, daß die vom Kläger angeführten allgemeinen Umstände wie längere Lebensdauer und unerwartet hohe Rentensteigerungen sowie das damit verbundene Risiko, einen höheren oder auch wesentlich höheren Betrag als die Abfindungssumme zu verlieren, nach dem zurückverweisenden Urteil des BSG nicht nur nicht die Annahme "anderer wichtiger Gründe” im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 der 2. UV-AbfindungsVO rechtfertigen, sondern auch für das Vorliegen einer "unbilligen Härte” im Sinne des Satzes 2 dieser Vorschrift nicht ausreichen (vgl.
auch BSG, Urteil vom 18. Dezember 1979 a.a.O.). Hiervon sind alle Verletzten betroffen, die nach altem Recht unter vergleichbaren Voraussetzungen abgefunden worden sind, so daß der Fall des Klägers sich insoweit gegenüber den übrigen, den gleichen Vorschriften unterliegenden Fällen nicht eindeutig in Richtung eines besonders unbilligen Ergebnisses heraushebt.
"Andere wichtige Gründe” oder eine "unbillige Härte” lassen sich auch nicht aus dem vom Kläger in erster Linie geltend gemachten Sachverhalt herleiten, daß er im Jahre 1974 wegen einer Verschlimmerung der Unfallfolgen und einer sich für ihn dadurch ergebenden Unbewohnbarkeit des durch die Teilabfindung mitfinanzierten und auf einer Anhöhe errichteten Eigenheims gezwungen gewesen sei, dieses zu veräußern und auf einem anderen Grundstück ein ebenerdiges Haus zu bauen. Insoweit ist es unerheblich, ob die Unfallfolgen bzw. eine – entgegen den vorliegenden Gutachten schon für den damaligen Zeitpunkt behauptete – Verschlimmerung tatsächlich den alleinigen oder einen wesentlichen Grund für die Neuerrichtung eines Eigenheims darstellten. Denn unabhängig von der Frage, ob die für das Vorliegen eines anderen wichtigen Grundes oder einer unbilligen Härte angeführten Umstände durch die Unfallfolgen verursacht sein müssen oder nicht, ist als Ergebnis des Verkaufs und Neuerwerbs eines Hauses durch den Kläger jedenfalls keine außergewöhnliche Verschlechterung der Verhältnisse des Klägers festzustellen und zwar weder seiner allgemeinen Lebensverhältnisse noch – was letztlich entscheidend ist – seiner wirtschaftlichen Verhältnisse. Der Kläger ist seither zwar nicht mehr Eigentümer des Grundstücks in und des darauf im Jahre 1953 errichteten zweigeschossigen Hauses mit 110 qm Wohnfläche, durch das er u.a. mit Hilfe des abgefundenen Rententeils eine wirtschaftliche Grundsicherung erreicht hatte. Er ist jedoch nunmehr Eigentümer eines Grundstücks in und eines darauf errichteten, seinen Vorstellungen und Bedürfnissen besser entsprechenden ebenerdigen Eigenheims mit einer Wohnfläche von 129,29 qm. Für den Erwerb dieses Grundstücks und Eigenheims wurden als Eigenmittel der Erlös aus dem Verkauf des ersten, durch Teilabfindung mitfinanzierten Hauses in Höhe von 128.000,00 DM abzüglich 8.000,00 DM noch bestehender Schulden eingesetzt. Dadurch hat der Kläger eine Wertsteigerung, zumindest aber eine Werterhaltung seines Vermögens und eine gleichgeartete wirtschaftliche Grundsicherung erreicht. Der Verschuldung durch die im Jahre 1974 zusätzlich aufgenommenen Darlehen in Höhe von rund 160.000,00 DM, die heute noch mit etwa 70.000,00 DM valutieren, steht ein entsprechender Wertzuwachs durch den 1974 im Vergleich zum alten Hausgrundstück auch mehr als doppelt so teuren neuen Haus – und Grundbesitz sowie die allgemeine Werterhöhung gegenüber. Bei unbefangener Betrachtung haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers im Sinne einer Grundsicherung durch Haus- und Grundbesitz insgesamt eher wesentlich verbessert, keinesfalls aber verschlechtert. Daß der Kläger ohne die Abfindung noch besser gestellt wäre, weil er nach seiner Berechnung bei Auszahlung der vollen Rente keine Schulden mehr hätte oder haben müßte oder gar zusätzlich noch das erste Haus besäße, betrifft im Ergebnis wiederum nur die vom Kläger geltend gemachten allgemeinen Umstände und begründet keine Situation, die nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers zur Wiederbewilligung des erloschenen Rententeils unter dem Gesichtspunkt der "unbilligen Härte” führen kann.
Diese läßt sich auch nicht mit der Entwicklung der Einkommens Verhältnisse des Klägers begründen. Insbesondere ist weder vorgetragen noch ersichtlich, daß der Kläger im Hinblick auf geringe Einkünfte und/oder außergewöhnliche Belastungen Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz bezieht oder als Empfänger einer solchen Leistung in Betracht käme. Soweit letzteres unter Bezugnahme auf im einzelnen nicht näher belegte Angaben über das steuerpflichtige Jahreseinkommen in den Jahren 1975 bis 1979 zwischen rund 5.000,00 DM und 14.500,00 DM sowie eine Aufstellung über monatliche Einkünfte und Ausgaben im Jahre 1974 behauptet wird, ist dies im einzelnen nicht nachvollziehbar und auch nicht entscheidungserheblich. Für den maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und auch des angefochtenen Bescheides der Beklagten vom 8. August 1983 (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 3. neubearbeitete Aufl., Anm. 32–34 zu § 54) sind derartige Verhältnisse jedenfalls auszuschließen. Der Kläger verfügt und verfügte über gesicherte monatliche Einkünfte in Form einer Pension als Oberamtsrat (netto 1990 2.910,80 DM; 1983 2.829,91 DM), eine Rente aus der Angestelltenversicherung (1990 993,32 DM; 1983 928,00 DM) sowie eine 1/3 Unfallrente (1990 425,00 DM; 1983 372,70 DM) und damit über Monatseinkünfte von derzeit insgesamt 4.429,12 DM (1983 4.031,61 DM). Selbst wenn er hiervon seine Ehefrau mangels eines eigenen Einkommens mit unterhalten muß, weitere Einkünfte z.B. aus Vermietung nicht erzielt werden und auch nicht erzielt werden könnten und außer dem Eigenheim sonstige Vermögenswerte nicht vorhanden sind, kann von wirtschaftlich ungesicherten Verhältnissen oder gar von einer existentiellen Notlage des Klägers, angesichts derer einer Wiederbewilligung des abgefundenen Rententeils existentielle Bedeutung zukommen könnte, nicht die Rede sein. Das gilt auch dann, wenn aus dem monatlichen Einkommen noch ein monatlicher Kapitaldienst für das Haus zuzüglich sonstiger Kosten, Steuern usw. in Höhe von 810,00 DM (1983 1.830,00 DM) zu leisten ist, zumal der Kläger Mietkosten nicht hat. Insoweit kann dahinstehen, ob von einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz überhaupt erst dann die Rede sein kann, wenn wegen geringer Einkünfte Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz bezogen werden müssen (so u.U. BSG, Urteil vom 18. Dezember 1979 – 2 RU 51/77). Davon ist der Kläger jedenfalls weit entfernt. Daß Aufwendungen aus besonderem Anlaß z.B. für Instandsetzungs- und Verschönerungsarbeiten am Haus oder die Neuanschaffung eines Heizkessels mit Brenner in der Größenordnung von 35.000,00 DM, 12.500,00 DM oder 12.000,00 DM nicht problemlos aus den monatlichen Einkünften bestritten werden können, ist nichts ungewöhnliches und begründet unter Verhältnissen, wie sie beim Kläger vorliegen, allenfalls einen vorübergehenden Liquiditätsengpaß, nicht aber eine auf eine gewisse Dauer angelegte existentielle Notlage. Es ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich, daß der Kläger deswegen etwa gezwungen sein könnte, sein Haus zu verkaufen.
Eine existentielle Notlage ergibt sich schließlich erkennbar auch nicht daraus, daß der Kläger nach seinem Vortrag eine Beförderungsstelle ausschlagen und damit auf erhöhte Bezüge verzichten sowie durch den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand auch frühzeitig eine gewisse Absenkung seiner Einkünfte hinnehmen mußte, gleichgültig ob die Unfallfolgen dafür verantwortlich waren oder nicht. Entscheidend ist, daß die wirtschaftliche Existenz des Klägers – ungeachtet evtl. entgangener beruflicher Chancen und finanzieller Nachteile aufgrund der Unfallfolgen – durch den Haus- und Grundbesitz und die Höhe seiner regelmäßigen monatlichen Einkünfte in durchaus ausreichendem Maße gesichert ist und er hierfür auf die Wiederbewilligung des abgefundenen Rententeils nicht angewiesen ist. Ebenso ist es unerheblich, ob der Kläger – wie er meint – beim Verkauf seines mit der Teilabfindung finanzierten Hauses in zum Zwecke der Annahme einer Beförderungsstelle in einer anderen Stadt oder unter sonstigen Umständen die Rückabwicklung der Abfindung problemlos hätte erreichen können, da derartige hypothetische Sachverhalte nicht zur Beurteilung stehen. Letztlich versucht der Kläger im vorliegenden Verfahren ebenso wie in den aufgrund seiner Anträge aus den Jahren 1966 und 1974 eingeleiteten früheren Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mit etwas variierten Argumenten nur den Fehler rückgängig zu machen, den er seiner Auffassung nach bei nachträglicher Betrachtung mit der Inanspruchnahme der Kapitalabfindung begangen hat und dessen Folgen ihm um so unerträglicher und unzumutbarer erscheinen, je größer die Differenz zwischen Abfindungssumme und einbehaltenen Rententeilen mit zunehmendem Alter sowie unter Berücksichtigung der Rentenerhöhungen wird. Damit kann er jedoch weiterhin keinen Erfolg haben.
L 3 U 563/89
Wichtiger grund, Härte, Unfallfolgen, Einkünfte, Abfindungssumme, Notlage, Rückzahlung, Wohnfläche, Darlehen, Eigentümer