Source: https://www.mhg-protectit.de/post/direktmarketing-was-hat-sich-durch-die-ds-gvo-ge%C3%A4ndert
Timestamp: 2020-07-02 20:29:25
Document Index: 20278981

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 5']

Direktmarketing- was hat sich durch die DS-GVO geändert?
Aktualisiert: 12. Dez 2018
Drei klassische Fragestellungen stehen im Vordergrund dieses Beitrags: Wie steht es um die Einwilligung? Wie lässt sich eine Zweckänderung vornehmen? Und was ist bei der Umsetzung zu beachten?
Bereits seit 2012 war für die Einwilligung nach § 7 UWG die datenschutzrechtliche Definition maßgeblich. Damit galt schlagwortartig zusammengefasst: Es musste sich um eine Willensbekundung ohne Zwang für den konkreten Fall in Kenntnis der Sachlage handeln. Folgende Punkte waren bereits Pflicht:
Das Unternehmen oder die Unternehmen mussten konkret genannt sein.
Inhalt der Werbe-E-Mail müssen klar erkennbar sein.
Klare Nennung des Mediums
Alt-Einwilligungen Einwilligungen, die bereits die Anforderungen des BGH seit 2012 beachtet haben, sind weit überwiegend auch unter der DSGVO wirksam, weil sich keine signifikanten Änderungen ergeben haben.
­Neue Regelungen
Zweckänderung In Art. 6 Abs. 4 regelt die DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten für einen anderen Zweck. Diese Regelung kommt zum Zuge, wenn der Verantwortliche die Daten beispielsweise zunächst allein zur Abwicklung eines Vertrags verarbeitet, diese Daten später aber auch zur Direktwerbung nutzen möchte. Eine Weiterverarbeitung, die den Zweck ändert, kommt nur in Betracht, wenn die Werbung keine Einwilligung voraussetzt. Das heißt bei Briefpostwerbung und Telefonwerbung gegenüber Nicht-Verbrauchern – also vereinfacht gesagt: gegenüber Gewerbetreibenden. Denn in allen anderen Fällen ist eine Einwilligung erforderlich. Wenn von vorneherein geplant ist, die Daten für eine Direktwerbung zu verwenden und dies in der Einwilligung beschrieben ist, dann ist dies keine zweckändernde Weiterverarbeitung und somit zulässig.
Zweckändernde Weiterverarbeitung Für eine zweckändernde Weiterverarbeitung gilt nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO folgendes: „Beruht die Verarbeitung für einen anderen Zweck als den, zu dem die Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten, … , so berücksichtigt der Verantwortliche unter anderem … “ Danach muss der Verantwortliche bewerten, ob er den ursprünglichen Zweck mit dem neuen Zweck – also der Werbung – vereinbaren kann. Hier lässt sich vertreten, dass beispielsweise der Zweck „Abwicklung eines Kaufvertrags“ und der Zweck „Werbung“ miteinander vereinbar sind. Dann ist die Rechtsgrundlage, die die Erhebung gerechtfertigt hat, auch die Rechtsgrundlage für die Weiterverarbeitung.
Interessenabwägung Hier kann es maßgeblich darauf ankommen, welche Informationen und Hinweise der Verantwortliche der betroffenen Person gibt oder welche allgemeine Erwartungshaltung – insbesondere mit Blick auf besondere Vertrauensbeziehungen – besteht. Bei der Interessenabwägung kann sich die Unterrichtung positiv auswirken, weil sie die „berechtigte Erwartungshaltung“ der betroffenen Person (mit-)bestimmen kann.
Transparenzanforderungen Während sich die Änderungen im Bereich der Zulässigkeit im überschaubaren Rahmen halten, ergeben sich grundlegende Neuerungen in Bezug auf die Transparenzpflichten. Diese gehen inhaltlich weit über das alte BDSG hinaus:
Bei einer Werbung auf Grundlage einer Einwilligung muss der Hinweis nach Art. 13 DSGVO erfolgen. Das ist in dieser Ausprägung neu.
Bei einer Werbung aufgrund einer Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO muss der Hinweis nach Art. 13 und 14 DSGVO erfolgen.
Das Vorgehen nach Art. 5 Abs. 2, 30 und 35 DSGVO muss dokumentieren werden.
­Praxis Tipp: Sorgen Sie dafür, dass den Mitarbeitern das bewusst ist!