Source: https://www.mietrecht-reform.de/mietrechtsreform-2015/mietnovg-verkuendet/
Timestamp: 2019-10-18 08:34:33
Document Index: 164181025

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', '§ 557', '§ 134', '§ 5', '§ 556', '§ 556', '§ 814', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 662', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

MietNovG: Diese Änderungen sollten Anwälte kennen! | Mietrechtsreform
Am 27.4.2015 wurde das Mietrechtsnovellierungsgesetz im BGBl (Bundesgesetzblatt) verkündet. Es tritt planmäßig am 1.6.2015 in Kraft. Die Ermächtigungsgrundlage für die Landesregierungen zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gilt abweichend davon bereits seit dem 28.4.
Unser Fachautor Thomas Emmert, Fach- und Rechtsanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hat für Sie in der Neuauflage des „Handbuch des Mietrechts“ ausführlich zusammengefasst, welche relevanten Änderungen durch das MietNovG auf Sie zukommen und auf was Sie bei der Beratung nach der neuen Rechtslage achten müssen.
Einen Auszug aus dem Einführungskapitel zum MietNovG aus der Neuauflage habe ich hier für Sie bereitgestellt. Lesen Sie sich alles einmal in Ruhe durch.
Für eine eingehende Einarbeitung in die neue Rechtslage ab 1.6.2015 empfehle ich trotzdem die komplette Neuauflage. Denn einerseits ist die gesamte Mietrechtsreform 2015 dort bereits eingearbeitet und ausführlich durch viele Tipps, Hinweise und praktische Arbeitshilfen aufgearbeitet.
Und andererseits wurde die Neuauflage bereits während der Produktion noch einmal überarbeitet und, um auch die beiden neuen BGH-Entscheide zur Quotenabgeltungsklausel und zu Schönheitsreparaturen erweitert!
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Die Mietpreisbremse: Wichtige Neuerungen
Mit dem MietNovG gesetzlich fixiert wird die Mietpreisbremse in den §§ 556d-556g BGB, ebenso entsprechend in §§ 557a, 557b BGB.
Es handelt sich um eine Neuregelung. Eine entsprechende Vorschrift gab es vorher nicht, die Begrenzung der Neuvertragsmiete bei preisfreiem Wohnraum erfolgte ausschließlich über die §§ 134, 138 BGB und § 5 WiStG.
Die Begrenzung der Miethöhe auf höchstens 10 % über der aktuell geltenden ortsüblichen Vergleichsmiete für die betreffende Wohnung bei Mietvertragsabschluss nach § 556d Abs. 1 BGB gilt nicht allgemein, sondern nur in Gebieten, die durch eine zuvor erlassene und in Kraft getretene sowie noch in Kraft befindliche, nach Maßgabe des § 556d Abs. 2 BGB erlassene Rechtsverordnung bestimmt wurden.
Rechtsfolgen, Auskunft über die Miete
(1) Eine zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften dieses Unterkapitels abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Für Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn gilt dies nur, soweit die zulässige Miete überschritten wird. Der Vermieter hat dem Mieter zu viel gezahlte Miete nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Die §§ 814 und 817 Satz 2 sind nicht anzuwenden
Verstößt die Vereinbarung der Miete gegen die Mietpreisgrenze, ist sie insoweit unwirksam, als der vereinbarte Betrag die höchstens zulässige Miete übersteigt, § 556e Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Vermieter hat in diesem Fall die überzahlte Miete nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückzuzahlen, ohne, dass weiter gehende Ansprüche des Mieters, z.B. auf Schadensersatz, ausgeschlossen wären. Voraussetzung für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs ist jedoch, dass der Mieter einen Verstoß gegen die §§ 556d, 556e BGB gerügt hat.
Die Rüge muss die Tatsachen enthalten, auf denen die Beanstandung der vereinbarten Miete beruht. Eine rein formelhafte Begründung reicht nicht aus, vielmehr wird der Mieter im Vorfeld der Rüge die Zulässigkeit der vereinbarten Miete überprüfen müssen, um dann konkrete Einwände vortragen zu können. Allerdings sind hieran keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, insbesondere ist der Mieter nicht verpflichtet, zuvor von seinem Auskunftsrecht nach § 556g Abs. 3 BGB Gebrauch zu machen.
Rückforderungsanspruch und Rüge müssen ebenso wie die vom Vermieter zu erteilende Auskunft mindestens in Textform erfolgen, § 556g Abs. 4 BGB.
Das Bestellerprinzip: Wichtige Neuerungen
Die Aufnahme des Bestellerprinzips bei Maklerleistungen erfolgt lediglich im WoVermRG, da es nur für Wohnraummietverträge gilt.
§ 2 Abs. 1a WoVermG
Durch § 2 Abs. 1a WoVermRG n.F. wird das sog. Bestellerprinzip gesetzlich geregelt. Voraussetzung für einen Provisionsanspruch des Maklers gegen den Mieter ist künftig, dass ein Wohnungsvermittlungsvertrag zwischen ihm und dem Wohnungssuchenden besteht und der Vermittler nur zu dessen Erfüllung den Auftrag zum Angebot einer Wohnung i.S.d. § 6 Abs. 1 WoVermRG vom Vermieter einholt.
Auch dann, wenn der Makler im Hinblick auf eine konkrete Suchanfrage hin dem Wohnungssuchenden ein Objekt vorstellen will, erfordert § 6 Abs. 1 WoVermRG, dass er hierfür einen „Auftrag“ zum Angebot vom Vermieter oder einem anderen Berechtigten erhält , wobei es sich bei diesem Auftrag weder um einen Auftrag i.S.v. § 662 BGB noch um eine Willenserklärung zum Abschluss eines Maklervertrags handelt.
Ausdrücklich erforderlich ist zur Durchsetzung eines materiell verstandenen „Bestellerprinzips“ darüber hinaus, dass der Wohnungsvermittler den Auftrag vom Vermieter (oder von einem anderen Berechtigten) ausschließlich zu dem Zweck einholt, dem Wohnungssuchenden die Wohnung anzubieten.
§ 2 Abs. 5 WoVermG n.F.
Der neu gefasste § 2 Abs. 5 WoVermRG ordnet die zivilrechtliche Unwirksamkeit einer entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 1a WoVermRG den Mieter zur Provisionszahlung verpflichtenden Vereinbarung an.
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29. April 2015	| Mietrechtsreform 2015	| Bestellerprinzip, MietNovG, Mietpreisbremse, Mietrechtsnovellierungsgesetz, Mietrechtsreform 2015	| Sebastian Hohenbild