Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_03_05_2011_3_StR_123_11_Massgeblich_fuer_die_Verurteilun-d4400704.html
Timestamp: 2016-12-08 18:41:31
Document Index: 250561063

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 31', 'Art. 316', '§ 31', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 03.05.2011, Az.: 3 StR 123/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 16667Aktenzeichen: 3 StR 123/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Osnabrück - 27.08.2010Rechtsgrundlagen:§ 2 Abs. 3 StGB§ 31 BtMGArt. 316d EGStGBFundstelle:NStZ 2012, 44-45Verfahrensgegenstand:Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln u.a. Redaktioneller Leitsatz:1.§ 31 BtMG ist in seiner neuen Fassung nicht ohne weiteres in Verfahren anzuwenden, in denen die Eröffnung des Hauptverfahrens nach dem 1. September 2009 beschlossen worden ist.2.Für die Frage des auf diese Taten anwendbaren Rechts gelten vielmehr die allgemeinen Regeln, nach denen grundsätzlich das zur Tatzeit geltende materielle Recht Anwendung findet, sofern das neuere Recht in seiner Gesamtheit keine für den Angeklagten günstigere Regelung darstellt.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 3. Mai 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27. August 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a)im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II.1. der Urteilsgründe, b)im Gesamtstrafenausspruch.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. BGH, 03.05.2011BGH, 03.05.2011