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Timestamp: 2020-04-03 07:28:05
Document Index: 187172885

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 632', '§ 133', '§ 313', '§ 133', '§ 313', 'BGH']

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OLG Celle, Urt. v. 08.01.2020 - 14 U 96-19 – HOAI (EuGH, Urt. v. 4.7.2019 – C-377/17) - Folgen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI für Pauschalpreisabrede – „Die (erg. vom EuGH) für unionsrechtswidrig erklärte Norm darf nicht mehr angewendet werden“ – keine Rückwirkung, „sondern um die Nichtanwendung einer gegen eine europäische Richtlinie verstoßenden nachrangigen Regelung.“ – Zulassung der Revision: OLG Celle, Urteile vom 17.7.2019 – 14 U 188/18, anhängig BGH – VII ZR 179/19; vom 23.Juli 2019 – 14 U 182/18; vom 14.8.2019 – 14 U 198/18, anhängig BGH – VII ZR 205/19; sowie in der vorliegenden Sache); KG (Urteil vom 13.9.2019 – 7 U 87/18, anhängig BGH – VII ZR 229/19), dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.9.2019 – 23 U 155/18), OLG Schleswig (Urteil vom 25.10.2019 – 1 U 74/18, Revision zum BGH zugelassen), VK Bund (Beschluss vom 30.8.2019 – VK 2-60/19); VK Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 24.10.2019 – 1 VK LSA 04/19); Landgerichte: LG Bonn, Urteil vom 18.9.2019 – 20 O 299/16; LG München I, Beschluss vom 24.9.2019 – 5 O 13187/19) – gegen OLG Hamm (Urteil vom 23.7.2019 - 21 U 24/18, anhängig BGH – VII ZR 174/19). OLG München (Hinweis-Beschluss vom 8.10.2019 – 20 U 94/19) ,mit Hinweis auf KG (Beschluss vom 19.8.2019 – 21 U 20/19, ohne Entscheidung): EuGH-... v. 4. Juli 2019 – C 377/17 bezieht sich nicht auf Rechtsstreitigkeiten „zwischen Privaten“ - amtlicher Leitsatz: „Die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI dienen hauptsächlich dem nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4.7.2019 - C-377/17 - festgestellten - nicht mehr legitimen - Ziel, ein Abweichen von den Mindest- und Höchstsätzen zu erschweren. Der Zusammenhang mit diesen ist daher so eng, dass die Norm nicht teilbar ist und sich der Anwendungsvorrang des Unionsrechts auf den gesamten § 7 Abs. 1 HOAI bezieht. Ein Verstoß gegen die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI führt nicht zur Unwirksamkeit einer Pauschalpreisabrede. Die HOAI-Mindestsätze treffen keine Aussage in Bezug auf die übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2 2. Alt BGB.“
OLG Celle, Urt. v. 02.10.2019 - 14 U 171 – 18 - restliche Vergütung - Vertrag über Straßenbauarbeiten - §§ 133, 157 BGB – offensichtliche falsche Vergabeunterlagen und Hinweispflicht des Auftragnehmers: „Ebenfalls noch zutreffend macht die Klägerin geltend, dass Unklarheiten der Ausschreibung grundsätzlich nicht zu Lasten des Auftragnehmers gehen und der Auftragnehmer die ausschreibende Stelle grundsätzlich nicht auf Fehler im Leistungsverzeichnis hinweisen muss. Lediglich im Fall, dass die Verdingungsunterlagen offensichtlich falsch sind, folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers (vgl. Senat, Urteil vom 31.01.2017 , Rn. 91 m. w. N., juris). Unterlässt der Auftragnehmer in einem solchen Fall den gebotenen Hinweis, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen (Senat, a. a. O. m. w. N.).“ – hier nicht angenommen - amtliche Leitsätze: „1. Beruht der Vertragsabschluss auf einem Vergabeverfahren der VOB/A, ist die Ausschreibung mit dem Inhalt der Auslegung zugrunde zu legen, wie ihn der Empfängerkreis verstehen muss. Grundlage der Auslegung ist der objektive Empfängerhorizont dieser potentiellen Bieter. 2. Neben dem Wortlaut der Ausschreibung sind die Umstände des Einzelfalles, unter anderem die konkreten Verhältnisse des Bauwerks, zu berücksichtigen, zudem Verkehrssitte sowie Treu und Glauben. 3. Ob die ausschreibende Stelle ein bestimmtes Problem möglicherweise nicht gesehen hat, kann die Auslegung des Vertrages nicht beeinflussen; maßgeblich ist die objektive Sicht der potentiellen Bieter und nicht das subjektive Verständnis des Auftraggebers von seiner Ausschreibung. 4. Ein Bauvertrag ist zudem als sinnvolles Ganzes auszulegen. Es ist davon auszugehen, dass der Anbieter eine Leistung widerspruchsfrei anbieten will. 5. Bei Unklarheiten über nicht von vornherein in Übereinstimmung zu bringende Vertragserklärungen hat sich die Auslegung zunächst an demjenigen Teil zu orientieren, der die Leistung konkret beschreibt. Dabei kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschreibunggegenüber etwaigen Plänen jedenfalls dann eine vergleichsweise große Bedeutung zu, wenn damit die Leistung im Einzelnen genau beschrieben wird, während die Pläne sich nicht im Detail an dem angebotenen Bauvorhaben orientieren. 6. Lediglich im Fall, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen offensichtlich falsch sind, folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers. 7. Unterlässt der Auftragnehmer in einem solchen Fall den gebotenen Hinweis, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen.“
OLG Celle, Urt. v. 26.11.2019 - 13 U 127 – 18 - Konzessionsvertrag BAB 1 - AGB (-) – ÖPP - privat finanzierter Ausbau und Betrieb BAB A 1 - A-Modell-Projekt - Mehrvergütung – Schadensersatz – Inhaltskontrolle von AGB (hier Preisregelung!) – ungewöhnliches Risiko (verneint) - Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) verneint - „Verkehrsmengenrisiko“ - endgültige Risikoverteilung: Ergebnis des Verhandlungsverfahrens - §§ 133, 157, 307,313 I BGB; 9Nr. 2 VOB/A – amtlicher Leitsatz: „1. Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB ist grundsätzlich insoweit kein Raum, als es sich dabei um Erwartungen und Umstände handelt, die nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien fallen sollten. Eine solche vertragliche Risikoverteilung bzw. Risikoübernahme – sei es ausdrücklich, konkludent oder aufgrund ergänzender Vertragsauslegung – schließt für den Betroffenen regelmäßig die Möglichkeit aus, sich bei Verwirklichung des Risikos auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (BGH, 21.09.2005, XII ZR 66/03). 2. Der Konzessionsnehmer kann daher nicht die Vertragsanpassung bei Rückgang des mautpflichtigen Verkehrs auf dem von ihm ausgebauten und betriebenen Autobahnteilstück verlangen, wenn er im Konzessionsvertrag das „Verkehrsmengenrisiko“ in dem Umfang übernommen hat, wie es sich nach Vertragsschluss verwirklicht hat.“