Source: https://www.obkladyimit.cz/de/content/3-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-08-05 16:32:45
Document Index: 236146427

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1751', '§ 1829', '§ 1829', '§ 1829', '§ 1829', '§ 1833', '§ 1837', '§ 2119']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - IMIT s.r.o.
IMIT s.r.o. mit Sitz in Radslavice 315, 75111, Unternehmens-ID: 62360540 (nachstehend "Verkäufer" genannt)
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als "Geschäftsbedingungen" bezeichnet) wurden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Coll. Des Zivilgesetzbuches in seiner geänderten Fassung (im Folgenden als "Handelsgesetzbuch" bezeichnet) und des Gesetzes Nr. 634/1992 Coll. über den Verbraucherschutz in der geänderten Fassung (nachstehend "Gesetz" genannt) und andere wirksame gesetzliche Bestimmungen.
2. Der Kunde des Internetshops Imit.cz ist entweder:
(i) ein Verbraucher im Sinne von § 2 Absatz 1 a) Die Tat,
(ii) ein Unternehmer, der bei Abschluss und Durchführung eines Vertrages im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit handelt oder
(iii) Regierung oder Selbstverwaltung (diese drei Arten von Kunden werden im Folgenden als "Käufer" bezeichnet). Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen eine Person, die beabsichtigt, Waren von einem Verkäufer zu kaufen, im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit handelt.
3. Geschäftsbedingungen regeln nach den Bestimmungen des § 1751 Abs. 1 die gegenseitigen Rechte und Pflichten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über den Internetshop des Verkäufers ergeben. Der E-Shop wird vom Verkäufer auf einer Website unter https://www.imit.cz betrieben.
4. Mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages stimmt der Käufer den Geschäftsbedingungen und den Reklamationsregeln zu, die Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, und bestätigt deren ordnungsgemäße Kenntnisnahme. Der Käufer wurde informiert und hat die Möglichkeit, sich vor Abschluss des Kaufvertrages mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Beschwerdeverfahren vertraut zu machen.
5. Im Kaufvertrag kann eine von den Bedingungen abweichende Regelung ausgehandelt werden. Besondere Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Bedingungen.
6. Der Verkäufer handelt im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bei Abschluss und Erfüllung des Kaufvertrages. Verkäufer ist ein Unternehmer, der Waren oder Dienstleistungen direkt oder über andere Unternehmer liefert.
7. Der Verkäufer kann die Bedingungen und Konditionen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung lässt die Rechte und Pflichten unberührt, die während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Version der Geschäftsbedingungen entstehen.
1. Der Vorschlag für den Abschluss des Kaufvertrages (Angebot) ist die Platzierung der angebotenen Waren durch den Verkäufer auf der Baustelle. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer entsteht durch Auslieferung der Bestellung (Annahme), die dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird. Der Vertrag kann nur durch Vereinbarung zwischen den Parteien oder aus rechtlichen Gründen geändert oder storniert werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung oder einen Teil davon vor dem Abschluss des Kaufvertrages in den folgenden Fällen zu stornieren: Die Ware wird nicht mehr hergestellt oder ausgeliefert oder der Preis des Warenlieferanten hat sich erheblich geändert. Wenn der Käufer bereits einen Teil des Kaufpreises oder den vollen Kaufpreis bezahlt hat, wird dieser Betrag zurückerstattet.
2. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer ist der Käufer berechtigt, die vom Käufer in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Die Bestellung wird vom Käufer durch Klicken auf die Schaltfläche "Bestellung absenden" an den Verkäufer gesendet.
3. Für ein völlig kostenlos abgegebenes Geschenk können keine Rechte des Käufers (Verbrauchers) ausgeübt werden. Diese Waren entsprechen den Bedingungen des Geschenkvertrages und unterliegen dem anwendbaren Recht. Der Geschenkvertrag wird zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossen, sofern der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs innerhalb von 14 Tagen vom Kaufvertrag zurücktritt, und er verpflichtet ist, die gelieferten Geschenke zusammen mit der gekauften Ware an den Verkäufer zurückzugeben.
4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung für Waren, die mit "Nicht vorrätig" gekennzeichnet sind, zu stornieren, wenn die Waren nicht mehr versendet oder durch ein anderes Modell ersetzt werden können oder wenn sich der Preis erheblich geändert hat und der Käufer dies nicht akzeptiert, bevor der Kaufvertrag tatsächlich angenommen wird. Der Verkäufer des Käufers informiert den Käufer über diese Situation. Wenn die Bestellung ganz oder teilweise bezahlt wird, wird der Käufer zurückerstattet.
III. Rechte aus fehlerhafter Leistung
1. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Leistungsfehlern richten sich nach den allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Bestimmungen der Abschnitte 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2161 bis 2174 des CT.
2. Der Verkäufer haftet dem Käufer für die Mängelfreiheit der Ware. Der Verkäufer ist insbesondere dafür verantwortlich, dass zum Zeitpunkt der Übernahme des Käufers: (a) die von den Parteien vereinbarten Merkmale und, sofern keine Vereinbarung getroffen wurde, Merkmale, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Bezug auf die Beschaffenheit der Waren und der Werbung erwartet (c) die Ware entspricht der Qualität oder Leistung des vereinbarten Musters oder Originals, wenn die Qualität oder das Design gemäß dem vereinbarten Muster bestimmt wurde, oder (b) die Ware ist für den Zweck geeignet, für den sie vom Verkäufer verwendet werden oder für den die Ware normalerweise verwendet wird; (d) die Waren sind in der richtigen Menge, Menge oder Gewicht und (e) entsprechen den Anforderungen der Gesetzgebung.
3. Weist die Ware nicht die vorgenannten Eigenschaften auf, kann der Käufer auch die Lieferung neuer, mangelfreier Ware verlangen, wenn dies aufgrund der Art des Mangels nicht unverhältnismäßig ist. Wenn sich der Mangel jedoch nur auf Teile der Ware bezieht, kann der Käufer nur Ersatzteile verlangen; Ist dies nicht möglich, kann es vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel jedoch in Anbetracht der Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel unverzüglich behoben werden kann, hat der Käufer Anspruch auf kostenlose Beseitigung des Mangels. Das Recht zur Lieferung einer neuen Ware oder zum Austausch der Teile steht dem Käufer auch im Falle eines Mangels zu, der behoben werden kann, wenn er die Ware nicht für wiederholte Mängel nach Reparatur oder für weitere Mängel ordnungsgemäß einsetzen kann. In diesem Fall hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Tritt der Käufer nicht vom Vertrag zurück oder übt er nicht das Recht aus, neue mangelfreie Waren zu liefern, Teile zu ersetzen oder zu reparieren, kann er einen angemessenen Rabatt verlangen. Der Käufer hat das Recht auf einen angemessenen Rabatt auf Seite 3 von 6, auch wenn der Verkäufer die neuen Artikel nicht ohne Mängel liefern kann, den Artikel ersetzen oder reparieren kann, und wenn der Verkäufer die Abhilfe nicht innerhalb einer angemessenen Frist erledigt oder die Abhilfe für den Käufer (den Verbraucher) verursachte erhebliche Schwierigkeiten.
5. Der Käufer hat das Recht, einen Mangel an Verbrauchsgütern innerhalb von 24 Monaten nach Erhalt geltend zu machen. Liegt innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme ein Mangel vor, gilt die Ware bereits bei der Übernahme als mangelhaft.
6. Das Recht auf mangelhafte Leistung des Käufers gehört nicht, wenn der Käufer vor Übernahme der Ware wusste, dass er einen Mangel hatte, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
7. Artikel III. Absatz 2 der Handelsbedingungen gilt nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, für einen Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde; die Abnutzung der Waren, die durch den üblichen Gebrauch verursacht werden; bei gebrauchten Waren die entsprechende Menge an Gebrauch oder Abnutzung, die die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn sie sich aus der Art der Ware ergibt.
8. Andere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers unterliegen dem Beschwerdeverfahren des Verkäufers.
1. Wird der Kaufvertrag mittels Fernkommunikation (im Online-Shop) abgeschlossen, hat der Käufer nach den Bestimmungen des § 1829 Abs. 1 der AGB das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vom Vertrag zurückzutreten.
2. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Frist an den Verkäufer erfolgen, und der Käufer gibt an, dass er vom Vertrag möglichst mit der Bestellnummer, den Kaufdaten und gegebenenfalls der Geldkontonummer (n) zurücktreten wird.
3. Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann der Käufer auch das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular verwenden, das einen Anhang zu diesen Geschäftsbedingungen bildet. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag kann vom Käufer unter anderem an die Adresse des Geschäftsgebäudes des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers unter info@imit.cz erfolgen.
4. Tritt der Käufer vom Vertrag nach dem vorstehenden Absatz zurück, muss der Verkäufer das vom Käufer erhaltene Geld zurückerstatten (mit Ausnahme des Betrags, der die zusätzlichen Kosten für die Lieferung von Waren darstellt, die sich aus dem Käufer der gewählten Versandart ergeben, mit Ausnahme der kostengünstigsten Standardlieferung der vom Verkäufer angebotenen Waren ) innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag des Käufers auf dieselbe Weise, wie der Verkäufer den Käufer angenommen hat, sofern der Käufer nichts anderes bestimmt. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bei Rücksendung der Ware an den Käufer oder auf andere Weise zurückzugeben, sofern der Käufer damit einverstanden ist, ohne dass dem Käufer zusätzliche Kosten entstehen. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Beträge an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer die Waren zurückschickt oder zeigt, dass die Waren an den Verkäufer gesendet wurden.
5. Die Bestimmungen der Widerrufsbelehrung innerhalb von 14 Tagen gemäß § 1829 (1) des CT sind nicht als Möglichkeit der unentgeltlichen Leihgabe zu verstehen. Im Falle des Widerrufsrechts innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware gemäß § 1829 (1) des Käufers hat der Käufer dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Vertrag alles zu geben, was er aufgrund des fraglichen Vertrags erhalten hat. Wenn dies nicht mehr möglich ist (z. B. in der Zwischenzeit Waren zerstört oder verbraucht wurden), muss der Käufer eine Barerstattung erstatten, die nicht ausgegeben werden kann. Wenn die zurückgesandte Ware teilweise beschädigt ist, kann der Verkäufer das Recht des Käufers auf Schadensersatz geltend machen und den Anspruch auf den zurückgegebenen Kaufpreis aufrechnen und so dem Käufer (Verbraucher) den reduzierten Kaufpreis zurückerstatten.
6. Der Verkäufer kann gemäß § 1833 des an den Käufer zurückzugebenden Kaufpreises des Käufers eine Beeinträchtigung des Wertes der zurückgegebenen Ware in Abzug bringen.
7. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag gemäß § 1837 des Käufers hat insbesondere bei Verträgen nicht zu erfolgen:
a) die Erbringung von Dienstleistungen, wenn sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung erfüllt wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Vertrages mitgeteilt hat, dass er in diesem Fall kein Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten,
(b) die Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen, deren Preis unabhängig von der Absicht des Verkäufers von den Unterschieden auf den Finanzmärkten abhängt, und die während der Widerrufsfrist eintreten können,
(c) die Lieferung von Waren, die gemäß den Wünschen des Käufers oder für ihn angepasst wurde,
d) die Lieferung von verderblichen Waren und Waren, die nach der Lieferung mit anderen Waren irreversibel vermischt wurden,
(e) Reparaturen oder Wartungsarbeiten, die an dem vom Käufer auf seine Anfrage angegebenen Ort durchgeführt werden; dies gilt nicht für die nachträgliche Ausführung von nicht angeforderten Reparaturen oder die Lieferung von anderen als den gewünschten Ersatzteilen,
8. Im Falle eines Rücktritts trägt der Käufer die mit der Rücksendung der Waren verbundenen Kosten und im Falle eines durch Fernkommunikation geschlossenen Vertrages die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn diese Waren nicht auf dem normalen Postweg zurückgegeben werden können.
V. Warenpreis und Zahlungsbedingungen
Der Käufer kann dem Käufer die folgenden Waren auf folgende Weise zahlen: die Waren und die mit der Lieferung der Waren im Rahmen des Kaufvertrages verbundenen Kosten:
5.0.1 in bar am Lieferort des Verkäufers in Radslavice 315, 75111;
5.0.2 bar in bar an der vom Käufer in der Bestellung angegebenen Stelle;
5.0.3 bargeldlos von einer Bank in der Tschechischen Republik in CZK durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 103882405/0300, verwaltet von der Československá obchodní banka a.s.
5.1. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für Verpackung und Lieferung zum vereinbarten Preis zu zahlen. Sofern nichts anderes angegeben ist, werden der Kaufpreis und die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten weiter verstanden.
5.2. Der Verkäufer bittet den Käufer nicht um eine Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung. Die Bestimmungen des Artikels 4.5 der Geschäftsbedingungen über die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises der Ware im Voraus bleiben hiervon unberührt.
5.3 Bei Barzahlung oder Nachnahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei einer unbaren Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Werktagen nach Kaufvertrag zahlbar.
5.4. Bei Barzahlung muss der Käufer den Kaufpreis der Ware zusammen mit dem variablen Zahlungssymbol zahlen. Bei einer Barzahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, wenn der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
5.5. Der Verkäufer ist insbesondere berechtigt, wenn der Käufer keine zusätzliche Auftragsbestätigung (Artikel 3.6) erhält, die Zahlung des vollen Kaufpreises zu verlangen, bevor die Ware an den Käufer versandt wird. § 2119 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
5.6. Etwaige Preisnachlässe für den vom Käufer an den Käufer gewährten Warenpreis können nicht kombiniert werden.
5,7. Wenn dies im geschäftlichen Verkehr üblich ist oder in allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen festgelegt ist, stellt der Verkäufer dem Käufer eine Steuerbelastung (Rechnung) für Zahlungen aus dem Kaufvertrag aus. Der Verkäufer ist ein Umsatzsteuerzahler. Steuerbeleg - Die Rechnung wird vom Verkäufer nach Bezahlung des Warenpreises an den Käufer ausgestellt und zusammen mit der Bestellung versandt. Bei Interesse kann der Verkäufer die Rechnung - Rechnung an den Käufer in elektronischer Form an die angegebene E-Mail-Adresse senden. Dieses Interesse kann vom Käufer in einer Notiz vor Abwicklung der Bestellung oder in den auf der Website des Verkäufers aufgeführten Kontakten ausgedrückt werden.
VI. Verkaufsbelege
1. Gemäß Gesetz Nr. 112/2016 GBl., Auf Verkaufsunterlagen in der jeweils gültigen Fassung ("Umsatzkontengesetz") ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig muss er die erhaltenen Einnahmen online beim Steuerverwalter registrieren; im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.
2. Der Verkäufer stellt in Übereinstimmung mit der elektronischen Verkaufsregistrierungsrechnung, die per E-Mail oder in Papierform gesendet wird, eine Quittung aus, abhängig von der gewählten Zahlungsmethode und der Transportart.
VII. Kosten für die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
1. Der Käufer verpflichtet sich, beim Abschluss eines Kaufvertrages Fernkommunikationsmittel zu verwenden. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Kosten für Internetverbindung, Telefonkosten), gehen zu Lasten des Käufers.
1. Beschwerden des Käufers werden vom Verkäufer unter der elektronischen Adresse imit@imit.cz bearbeitet. Die Käuferinformationen werden an die elektronische Adresse des Käufers gesendet.
2. Wie der Verkäufer die persönlichen Daten des Käufers verarbeitet, ist im Abschnitt zum Datenschutz des Kunden beschrieben. Der Käufer erkennt an, dass er verpflichtet ist, seine persönlichen Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben, und dass er den Verkäufer über jede Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich informieren muss. Der Käufer bestätigt, dass die angegebenen persönlichen Daten korrekt sind.
3. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage einer Handelslizenz zu verkaufen. Die Gewerbelizenz wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt vorgenommen. Die Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten wird vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten durchgeführt. Die Tschechische Handelsinspektion übt unter anderem die Überwachung der Einhaltung des Gesetzes aus.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der Fassung, die am Tag des Kaufvertrages auf der Website des Verkäufers angegeben ist. Sobald der Käufer die Bestellung als unterzeichneten Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer bestätigt hat, wird er archiviert, um ihn und andere Aufzeichnungen zu erfüllen, und sein Status ist dem Käufer zugänglich. Der Vertrag kann in tschechischer Sprache oder auch in anderen Sprachen abgeschlossen werden, es sei denn, dies ist der Grund für die Unmöglichkeit, ihn zu schließen.
5. Im Falle einer Streitigkeit zwischen dem Käufer (Verbraucher) und dem Verkäufer kann der Käufer (Verbraucher) auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung der Streitigkeit nutzen. In diesem Fall kann der Käufer (Verbraucher) das außergerichtliche Streitbeilegungsgremium, die tschechische Handelsinspektion (http://www.coi.cz), kontaktieren und die dort festgelegten Regeln befolgen. Weitere Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung finden Sie auf der Website der Tschechischen Handelsinspektion. Eine alternative Lösung zur Streitbeilegung ist auch über das Online-Formular unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/ verfügbar.
Diese Bedingungen können in den von Imit s.r.o. betriebenen Internetshops erworben werden. gültig und gültig ab dem 3. Oktober 2018.