Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-12-2007-2C_526-2007
Timestamp: 2016-10-26 02:17:24
Document Index: 169886199

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 66', 'Art. 64']

Durchsetzungshaft (4. und 5. Haftverl�ngerung),
A.X.________ (geb. angeblich 1963) stammt nach eigenen Angaben aus dem Kosovo. Er will mit seinem Vater durch ganz Westeuropa gezogen sein und sich dabei w�hrend 21 Jahren in Deutschland aufgehalten haben. Seit Mai 2000 soll er mit seiner angeblichen Ehefrau B.X.________ (geb. soweit feststellbar 1974) zusammenleben. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat am 28. August 2003 auf ein Asylgesuch von A.________ und B.X.________ nicht ein und hielt sie an, die Schweiz sofort zu verlassen, wogegen sie erfolglos an die Schweizerische Asylrekurskommission gelangten (Nichteintretensentscheid vom 22. Oktober 2003). Am 4. M�rz 2004 kam in Luzern ihre gemeinsame Tochter C.X.________ zur Welt.
Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern nahm A.X.________ am 30. Januar 2007 in Durchsetzungshaft. Die Festhaltung wurde in der Folge wiederholt verl�ngert: Am 4. September 2007 bis zum 28. Oktober 2007 und am 26. Oktober 2007 bis zum 28. Dezember 2007. Hiergegen sind A.________ und B.X.________ am 28. September 2007 (Verfahren 2C_526/2007) und am 23. November bzw. 5. Dezember 2007 (Verfahren 2C_665/2007) mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, die haftrichterlichen Entscheide aufzuheben und A.X.________ aus der Durchsetzungshaft zu entlassen.
Das Amt f�r Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde gegen die Haftgenehmigung vom 4. September 2007 abzuweisen; A.X.________ hat sich zu den entsprechenden Ausf�hrungen nicht mehr vernehmen lassen. Bez�glich der Eingaben vom 23. November/5. Dezember 2007 ist auf die Durchf�hrung eines Schriftenwechsels verzichtet worden (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG).
Die Eingaben erweisen sich - soweit das Verfahren 2C_526/2007 nicht gegenstandslos geworden ist (vgl. das Urteil 2C_362/2007 vom 30. August 2007, E. 1) - als unbegr�ndet und k�nnen in einem gemeinsamen Urteil erledigt werden:
1.1 Hat ein Ausl�nder seine Pflicht, die Schweiz zu verlassen, innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht erf�llt und kann die rechtskr�ftige Weg- oder Ausweisung wegen seines pers�nlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf er in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zul�ssig ist oder keine andere, mildere Massnahme zum Ziel f�hrt (Art. 13g Abs. 1 ANAG [SR 142.20]). Die Durchsetzungshaft ist erstmals f�r einen Monat m�glich. Sie kann hernach mit der Zustimmung der zust�ndigen kantonalen richterlichen Beh�rde - bis zu einer Maximaldauer von 18 Monaten - jeweils um zwei Monate verl�ngert werden (Art. 13g Abs. 2 ANAG). Die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft d�rfen zusammen die H�chstdauer von 24 Monaten nicht �berschreiten (Art. 13h ANAG).
1.2 Zweck der Durchsetzungshaft ist es, die ausreisepflichtige Person in jenen F�llen zu einer Verhaltens�nderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskr�ftig gegen sie angeordneten Weg- oder Ausweisung - trotz der beh�rdlichen Bem�hungen - ohne ihre Kooperation nicht m�glich erscheint. Sie soll das letzte Mittel darstellen, wenn und soweit keine andere Zwangsmassnahme mehr zum Ziel f�hrt, den illegal anwesenden Ausl�nder - auch gegen seinen Willen - in seine Heimat verbringen zu k�nnen (BGE 133 II 97 E. 2.2 S. 99 f.). Ihre konventionsrechtliche Rechtfertigung findet die Durchsetzungshaft einerseits in Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Haft zur Sicherung eines schwebenden Ausweisungsverfahrens) und andererseits in Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK (Haft zur Erzwingung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung). Nach dem Willen des Gesetzgebers kann selbst eine Haftdauer von 18 Monaten - je nach den Umst�nden des Einzelfalls - verh�ltnism�ssig sein (vgl. BGE 133 II 97 E. 2.2 S. 100).
2.1 Die Beschwerdef�hrer sind im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Sie vereiteln mit ihren widerspr�chlichen und falschen Angaben bzw. mit ihrem renitenten Verhalten die Bem�hungen der Beh�rden, sie in ihre Heimat verbringen zu k�nnen (vgl. die bundesgerichtlichen Urteile 2C_83/2007 vom 24. April 2007, E. 2.3, und 2C_390/2007 vom 15. August 2007, E. 2.2). Gem�ss den Fingerabdruckvergleichen hat sich A.X.________ bereits in Deutschland, Frankreich, Italien sowie den Niederlanden aufgehalten; insgesamt ist er dabei unter 14 unterschiedlichen Identit�ten aufgetreten. In den Kosovo k�nnen er und seine Familie aufgrund des Memorandums of Understanding mit der UNMIK-Verwaltung nur verbracht werden, wenn sie hierzu freiwillig bereit sind; sie widersetzen sich indessen immer noch einer entsprechenden R�ckkehr.
2.2 Die angefochtene Haft ist nach wie vor verh�ltnism�ssig: S�mtliche gegen das Ehepaar X.________ bisher getroffenen milderen Massnahmen zeitigten keinen Erfolg, weshalb nur die Durchsetzungshaft verbleibt, um sie dazu zu bewegen, einer R�ckkehr in den Kosovo zuzustimmen bzw. ihre Identit�t offenzulegen und die Schweiz weisungsgem�ss zu verlassen. Die administrative Festhaltung des Familienoberhaupts ist hierzu geeignet sowie wegen des besonders renitenten Verhaltens der Beschwerdef�hrer erforderlich; es ist nicht zum Vornherein ausgeschlossen, dass sich die Ausschaffung doch noch wird realisieren lassen. Die Notversorgung seiner Partnerin und seines Kindes sind sichergestellt; deren regelm�ssiger Besuch im Gef�ngnis wird mittels Reisegutscheinen erm�glicht. Auch wenn ihr gemeinsames Kind in der Schweiz zur Welt gekommen ist, verf�gen sie hier �ber keinen Anspruch auf Verbleib. Sie haben das Land zu verlassen und in ihre Heimat zur�ckzukehren. Die Durchsetzungshaft kann maximal 18 Monate dauern; kumuliert mit einer allf�lligen Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft ist sie - wie dargelegt - bis zu 24 Monaten m�glich. Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit dem 30. Januar 2007 in Durchsetzungshaft, womit die gesetzlich vorgesehene Gesamtdauer noch nicht erreicht ist. Die Beschwerdef�hrer haben es jederzeit in der Hand, die Durchsetzungshaft zu verk�rzen bzw. zu beenden, indem sie mit den Beh�rden wirksam kooperieren.
Was ihre Rechtsvertreterin in der Eingabe vom 5. Dezember 2007 vorbringt, f�hrt zu keiner anderen Beurteilung:
2.3.1 Sie verkennt, dass der Beschwerdef�hrer nicht in erster Linie in Haft ist, um seine wahre Identit�t offen zu legen, sondern um ihn zu veranlassen, mit den Beh�rden die R�ckreise in die von ihm angegebene Heimat (Kosovo) zu organisieren, was ohne seine Mitwirkung nicht m�glich ist. Ob die Haftanordnung hierzu dienlich erscheint, kann nur abgesch�tzt werden; die entsprechende Frage bildet nicht Voraus-setzung der Durchsetzungshaft, andernfalls diese - entgegen dem gesetzgeberischen Willen - um so weniger angeordnet werden k�nnte, je renitenter sich die betroffene ausl�ndische Person verh�lt und weigert, in irgendeiner Form mit den Beh�rden zusammenzuarbeiten. Diese haben vorliegend alles ihnen Zumutbare zur Abkl�rung der Herkunft der Beschwerdef�hrer vorgekehrt; gerade deshalb ist eine Ausschaffungshaft zurzeit nicht (mehr) m�glich.
2.3.2 Soweit die Rechtsvertreterin geltend macht, eine freiwillig R�ckkehr erscheine nicht mehr ausgeschlossen, widersprechen die Beschwerdef�hrer diesem Einwand: A.X.________ hat auch vor der letzten Haftverl�ngerung unterstrichen, nicht bereit zu sein, in den Kosovo zur�ckzureisen. Die Kritik, es sei zu Unrecht nicht gepr�ft worden, ob eine Ausschaffung nach Kroatien m�glich w�re, steht im Widerspruch zum Vorbringen, dass "nach allgemeiner Erfahrung des Lebens" davon auszugehen sei, dass der Kosovo tats�chlich die "Ursprungsheimat" von A.X.________ bilde, "da sich ein Mensch nicht leicht eine andere Heimat zuordnet als seine eigene [...]". Soweit sich tats�chlich eine Cousine von A.X.________ in Br�ssel aufhalten sollte, steht es diesem jederzeit frei, jene zu kontaktieren und mit ihrer Hilfe daf�r zu sorgen, dass seine Herkunft erstellt und er in seine Heimat verbracht werden kann.
2.3.3 Die Kritik, dass �ber das serbische Generalkonsulat keinerlei Papiere beschafft werden k�nnten, �berzeugt schliesslich ebenfalls nicht: Die Beschwerdef�hrer best�tigen selber, dass dies bei einem Beizug von zwei Zeugen m�glich w�re; es kann unter diesen Umst�nden nicht gesagt werden, dass der Sachverhalt insofern offensichtlich falsch oder unvollst�ndig ermittelt worden w�re; er ist f�r das Bundesgericht deshalb verbindlich (Art. 97 BGG). Das Bundesamt f�r Migration hat im Verfahren 2C_526/2007 zudem erneut best�tigt, dass eine Ausreise in den Kosovo "auf freiwilliger Basis sofort m�glich" w�re. Weder ein "geplantes" weiteres Asylgesuch noch die offenbar an den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte gerichtete Eingabe lassen den rechtskr�ftigen Wegweisungsentscheid dahinfallen oder die Durchsetzungshaft zurzeit als unverh�ltnism�ssig erscheinen. Die Frage der Vollziehbarkeit der Wegweisung bildet ihrerseits grunds�tzlich nicht Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens.
F�r alles Weitere kann auf die Ausf�hrungen in den angefochtenen Entscheiden sowie in den bereits zitierten bundesgerichtlichen Urteilen in der vorliegenden Sache verwiesen werden. Es rechtfertigt sich aufgrund der Umst�nde (Bed�rftigkeit, Vollzug der Wegweisung), keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist indessen we-gen Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 2 BGG): War die anwaltliche Vertretung im kantonalen Verfahren noch gerechtfertigt, hatte die Eingabe an das Bundesgericht zum Vornherein keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.