Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/besetzung-und-raumung-der-stelle-abteilungsleitung-fa-beim-bfe/
Timestamp: 2018-12-12 23:25:02
Document Index: 287495175

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 1', 'BGE', '§ 1', '§ 5', 'BGE', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 5', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

18. September 2018 - 2 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
im Jahr 2017 wurde obengenannte Stelle besetzt, jetzt wurde sie wieder vakant - siehe auch
http://Antragsteller/in/2018/08/perso...
Da das BMU laut Punkt 1.1 des Delegierungserlasses für beide Vorgänge zuständig ist, stelle ich den Antrag auf Zusendung des vollständigen Schriftwechsels zwischen BMU und BfE dazu.
Personenbezogene Daten wie Namen , Geburtsdatum etc. sind zu schwärzen. Sollten daneben Rechte Dritter berührt sein, sind diese nach § 8 IFG anzuhören. Eine pauschale Verweigerung der Herausgabe wegen eventueller Rechter Dritte kann nicht akzeptiert werden.
<< Anfragesteller/in >> – 15.08.2018
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 14.09.2018
<< Anfragesteller/in >> – 28.10.2018 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 30.10.2018
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 14.11.2018
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 20.11.2018 << Anfragesteller/in >> – 22.11.2018 << Anfragesteller/in >> – 22.11.2018
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 26.11.2018
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 30.11.2018 << Anfragesteller/in >> – 30.11.2018 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 30.11.2018 << Anfragesteller/in >> – 30.11.2018 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 30.11.2018
Besetzung und Räumung der Stelle Abteilungsleitung FA beim BfE [#32894]
15. August 2018 23:04
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2017 wurde obengenannte Stelle besetzt, jetzt wurde sie wieder vakant - siehe auch http://Antragsteller/in/2018/08/perso... Da das BMU laut Punkt 1.1 des Delegierungserlasses für beide Vorgänge zuständig ist, stelle ich den Antrag auf Zusendung des vollständigen Schriftwechsels zwischen BMU und BfE dazu. Personenbezogene Daten wie Namen , Geburtsdatum etc. sind zu schwärzen. Sollten daneben Rechte Dritter berührt sein, sind diese nach § 8 IFG anzuhören. Eine pauschale Verweigerung der Herausgabe wegen eventueller Rechter Dritte kann nicht akzeptiert werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 4 Wochen her15. August 2018 23:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
WG: Besetzung und Räumung der Stelle Abteilungsleitung FA beim BfE [#32894]
22. August 2018 16:06
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage habe ich erhalten. Ich werde mich bemühen, Ihnen die angefragten Informationen fristgerecht zuzusenden. Freundliche Grüße
3 Monate, 3 Wochen her22. August 2018 16:10: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
Besetzung und Räumung der Stelle Abteilungsleitung FA beim BfE [#32894]_Ihre Anfrage vom 15.08.2018
Ihre Anfrage vom 15.08.2018 Aktenzeichen: AG Z I 1 - 02079/0 Bonn, 14.09.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.08.2018, in der Sie um Zusendung des vollständigen Schriftwechsels zwischen BMU und BfE hinsichtlich des Stellenausschreibungs- und Stellenbesetzungsverfahrens der Abteilungsleiterposition FA sowie der derzeitig erneuten Vakanz nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) baten, auf das ich Ihnen gern antworte. I. Leider kann ich Ihrem Antrag auf Zugang zu den von Ihnen gewünschten Informationen nicht entsprechen. Ihren Antrag muss ich daher ablehnen. Hinsichtlich der von Ihnen beantragten Auskünfte zum Zustandekommen der erneuten Vakanz der Abteilungsleitung FA sowie zum Stellenbesetzungsverfahren in 2016/2017 besteht nach § 5 Abs. 2 IFG kein Anspruch auf Zugang zu diesen Informationen. Hierfür sind folgende Gründe ausschlaggebend: Nach § 5 Abs. 1 IFG darf der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers Drittinteressen überwiegt. Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt gemäß § 5 Abs. 2 IFG nicht bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis oder einem Mandat des Dritten in Zusammenhang stehen und bei Informationen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen. Dies gilt insbesondere für alle Unterlagen, welche in einer Personalakte zusammengefasst sind. Durch § 5 Abs. 2 IFG werden allerdings nicht nur Personalakten im materiellen Sinn geschützt, sondern darüber hinaus auch diejenigen Unterlagen, die den Beschäftigten betreffen, und allgemein sowie nicht nur unmittelbar mit seinem Dienstverhältnis in Zusammenhang stehen. Die von Ihnen beantragten Auskünfte stehen unmittelbar mit dem Dienstverhältnis des Abteilungsleiters FA in Zusammenhang und betreffen damit das Beschäftigungsverhältnis eines öffentlich Bediensteten. Diese Informationen lassen auch bei einer "Schwärzung" der personenbezogenen Daten Rückschlüsse auf die Person und personalaktenrelevante Sachverhalte zu. Gleiches gilt auch für Niederschriften über Personalgespräche, Vorschläge zur Verwendungsplanung, Bewerbungen auf bestimmte Dienstposten und Vermerke über die Auswahl unter verschiedenen konkurrierenden Bewerberinnen und Bewerbern. II. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt gebühren- und auslagenfrei. Ich bedauere, Ihnen keinen günstigeren Bescheid geben zu können. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung in Abschnitt I. können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Ihr Widerspruch ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn einzulegen. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate, 4 Wochen her14. September 2018 11:35: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
AW: Besetzung und Räumung der Stelle Abteilungsleitung FA beim BfE [#32894]_Ihre Anfrage vom 15.08.2018 [#32894]
Aktenzeichen: AG Z I 1 - 02079/0 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit (1) erhebe ich Widerspruch gegen Ihre Entscheidung zum IFG-Antrag vom 15.08.2018, (2) stelle ich den Antrag nach IFG zur Übermittlung einer Liste aller Bestandteile des Schriftwechsels zwischen BMU und BfE zur Besetzung und Räumung der Stelle FA, (3) beantrage ich Akteneinsicht nach § 29 VwVfG in das IFG-Verfahren vom 15.08.2018 am Standort des BMU in Berlin. Begründung zu (1) Das Informationsinteresse des Antragstellers ist begründet mit dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Regelungen des StandAG, insbesondere des § 1 Abs. 2, in dem ein partizipatives, wissenschaftsbasiertes, transparentes, selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren zugrunde gelegt wird. Der Antragsteller ist Betreiber der öffentlichen Internetseite Antragsteller/in. Es stellt sich die Frage, ob im Organisationsgeflecht von BMU, BfE und BGE ein selbsthinterfragendes Verfahren verfolgt wird und ob insbesondere die erneute Vakanz der Stelle FA beim BfE nicht auf die Entfernung einer fachlich hinterfragenden Potenz zurückzuführen ist. Die Methode der Entfernung fachlich hinterfragender Potenz war beim BfS gerade im Bereich der Langfristlagerung radioaktiver Abfälle ein durchaus probates Mittel. Erinnert sei an den Fall Antragsteller/in. Hier wurde eine interne kritische Stimme durch fristlose Kündigung in 4/2011 zum vorübergehenden Schweigen gebracht. Die Kündigung wurde begründet mit der „Nichterfüllung der Dienstaufgaben“, ohne dies jemals zu konkretisieren. Nach dem gerichtlichen Vergleich in 8/2011 mit Weiterzahlung der Bezüge bis 12/2011 und Zahlung einer Abfindung von 20.000 EUR konnte die kritische Auseinandersetzung öffentlich mit einer enormen Steigerung der Reichweite – aber in rein ehrenamtlicher Weise - fortgesetzt werden. Um diese und ähnliche Methoden in Zukunft einzudämmen, hat die Endlagerkommission auf der Basis der Ereignisse in der Vergangenheit ein selbsthinterfragendes System vorgeschlagen, was sich jetzt im § 1 StandAG wiederfindet. Das Interesse des Antragstellers als journalistisch tätige Person liegt auch in der Abwendung finanziellen Schadens von den BürgerInnen. Wird das selbsthinterfragende System nicht umgesetzt, dann besteht erheblicher Zweifel, ob das Ziel des StandAG erreicht werden kann. Es ist zu befürchten, dass sich die Vergangenheit wiederholt und in 30 Jahren wieder keine gesellschaftlich tragfähige Lösung des Problems der Langfristlagerung radioaktiver Abfälle gefunden werden wird. Da dann ein großer Teil der dafür zur Verfügung stehenden Mittel von gut 24 Milliarden Euro ausgegeben sein wird, haben die SteuerzahlerInnen die finanzielle Last, die aus diesem Problem dann erwachsen wird, zu tragen. Das benannte Interesse des Antragstellers und das öffentliche Interesse ist gegen das Schutzinteresse Dritter nach §§ 5 und 8 IFG abzuwägen. Diese Abwägung ist aus der Entscheidung und deren Begründung nicht zu entnehmen. Sollten alle Personalentscheidungen im Organisationsgeflecht BMU, BfE und BGE im Sinne der vorliegenden Entscheidung der Geheimhaltung unterliegen, ist ein partizipatives, wissenschaftsbasiertes, transparentes, selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren nicht möglich und so das StandAG nicht vollziehbar. Weiterhin ist es als unwahrscheinlich anzusehen, dass alle Bestandteile des Schriftwechsels zwischen BMU und BfE zur Besetzung und Räumung der Stelle FA unter § 5 IFG fallen und untrennbar mit personenbezogenen Daten verbunden sind. So sind Vorgänge zur Anmeldung der Stelle, Entwicklung der Ausschreibung und Ausschreibungsvorgänge mit Sicherheit nicht mit personenbezogenen Daten verbunden. zu (2) Ohne Begründung, da nach IFG nicht erforderlich. zu (3) Die Akteneinsicht in das laufende IFG-Verfahren dient u. a. der Prüfung, inwieweit §§ 5 und 8 IFG vollzogen wurden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
2 Monate, 2 Wochen her23. September 2018 12:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
28. Oktober 2018 15:19
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsantrag "Übermittlung einer Liste aller Bestandteile des Schriftwechsels zwischen BMU und BfE zur Besetzung und Räumung der Stelle FA" vom 23.09.2018 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
1 Monat, 2 Wochen her28. Oktober 2018 15:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
30. Oktober 2018 16:42
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort auf Ihre E-Mail vom 23.09.2018. Ihre Anfrage ist in Bearbeitung. Ich werde versuchen, Ihnen schnellstmöglich eine Antwort zuzuleiten, ggf. erhalten Sie eine weitere Zwischennachricht. Freundliche Grüße
1 Monat, 1 Woche her30. Oktober 2018 16:43: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
8. November 2018 08:52
Aktenzeichen: AG Z I 1 - 02079/0 Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Grundlage meines Schreibens vom 23.09.2018 teile ich Ihnen mit, dass ich die Akteneinsicht nach § 29 VwVfG am Standort des BMU in Berlin am 15.11.2018 ab 9 Uhr durchführen werde. Nennen Sie mir bitte den Raum, in dem ich diese durchführen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
1 Monat her8. November 2018 08:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
14. November 2018 08:37
Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 08.11.2018, am 15.11.2018 Akteneinsicht nehmen zu können. Mit E-Mail vom 30.10.2018 haben wir Ihnen mitgeteilt, dass Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 23.09.2018 in Bearbeitung ist. Diese Bearbeitung dauert noch an. Wir setzen uns mit Ihnen in Verbindung, sobald wir über den Antrag entschieden haben. Mit freundlichen Grüßen
4 Wochen her14. November 2018 08:38: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
Antrag vom 23.09.2018
2018_11_20_bmu.pdf 2018_11_20_bmu.pdf 91,6 KB öffentlich
2 Wochen, 6 Tage her22. November 2018 11:44: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
2 Wochen, 6 Tage her22. November 2018 11:45: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Besetzung und Räumung der Stelle Abteilungsleitung FA beim BfE.
Widerspruch zum Bescheid vom 20.11.2018, AG Z I 1 - 02079/0 [#32894]
22. November 2018 12:04
abteilungsleiter_... abteilungsleiter_in_360617_161215.pdf 219,1 KB öffentlich
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich Widerspruch gegen oben genannten Bescheid und begründe das wie folgt: Wie bereits am 23.09.2018 von mir ausgeführt wurde, ist es unwahrscheinlich, dass alle Bezeichnungen von Unterlagen und damit Listenbestandteile personenbezogene Daten enthalten oder auf diese geschlossen werden kann. Als Beispiel sei angeführt: Die Ausschreibung der Stelle (siehe Anhang) musste ja erstellt werden. Alle Unterlagen dazu (BMU-intern, zwischen BMU und BfE) können keinerlei personenbezogene Daten enthalten, die unter § 5 Abs. 1 und Abs 2 IFG, da noch keinerlei Bewerbungen vorlagen konnten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - abteilungsleiter_in_360617_161215.pdf Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
2 Wochen, 6 Tage her22. November 2018 12:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
2 Wochen, 6 Tage her22. November 2018 12:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Besetzung und Räumung der Stelle Abteilungsleitung FA beim BfE.
Aktenzeichen: AG Z I 1 - 02079/0 - Akteneinsicht nach § 29 VwVfG [#32894]
Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Grundlage meines Schreibens vom 23.09.2018 und der Ablehnung des Termins am 15.11.2018 fordere ich Sie auf, mir endliche einen Termin für die Akteneinsicht nach § 29 VwVfG am Standort des BMU in Berlin zu nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
2 Wochen, 6 Tage her22. November 2018 12:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
WG: WG: Aktenzeichen: AG Z I 1 - 02079/0 - Akteneinsicht nach § 29 VwVfG [#32894]
Sehr geehrtAntragsteller/in aufgrund einer mehrtägigen Dienstreise, die immer noch andauert, kann ich mich erst jetzt bei Ihnen melden. Bzgl. der beantragten Akteneinsicht komme ich im Laufe der Woche unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
2 Wochen, 2 Tage her26. November 2018 10:29: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
Sehr geehrtAntragsteller/in als Termin für die Akteneinsicht in die IFG-Akte nach § 29 VwVfG kann ich Ihnen in Berlin den 11.12.2018 um 10 Uhr anbieten. Bitte melden Sie sich an der Pforte des Dienstgebäudes Köthener Str. 2-3. Es wird Sie dann jemand abholen. Ich bitte Sie um Rückmeldung, ob der Termin für Sie möglich ist. Mit freundlichen Grüßen
1 Woche, 5 Tage her30. November 2018 10:04: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
AW: WG: WG: Aktenzeichen: AG Z I 1 - 02079/0 - Akteneinsicht nach § 29 VwVfG [#32894]
Sehr geehrt<< Anrede >> leider bin ich am 11.12. nicht in Berlin. Der früheste Termin wäre bei mir dann der 17.12., ansonsten könnte ich die gesamte 51. Woche vom 17. bis 21.12. die Akteneinsicht vornehmen. Bitte machen Sie einen Terminvorschlag. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
1 Woche, 5 Tage her30. November 2018 10:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
Sehr geehrtAntragsteller/in dann schlage ich den 18.12., 10 Uhr vor (der Rest wie in meiner Mail von heute Vormittag beschrieben). Mit freundlichen Grüßen
1 Woche, 5 Tage her30. November 2018 12:02: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
Sehr geehrt<< Anrede >> ich komme dann am 18. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
1 Woche, 5 Tage her30. November 2018 12:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
Sehr geehrtAntragsteller/in danke für die Bestätigung. Ihnen ein erholsames Wochenende, mit freundlichen Grüßen
1 Woche, 5 Tage her30. November 2018 18:26: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.