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Timestamp: 2020-02-18 06:32:30
Document Index: 396207764

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 54', '§ 39', '§ 31', '§ 33', '§ 95', '§ 99', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 86', '§ 103', '§ 54', '§ 86']

LSG Sachsen, 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER - dejure.org
LSG Sachsen, 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER
https://dejure.org/2014,16167
LSG Sachsen, 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER (https://dejure.org/2014,16167)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER (https://dejure.org/2014,16167)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 23. Juni 2014 - L 3 AS 88/12 B ER (https://dejure.org/2014,16167)
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SG Chemnitz, 02.02.2012 - S 28 AS 6076/11
Vor dem Hintergrund dieses Systems des sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes ist nach Meinung der Kammer bei Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II grundsätzlich die isolierte Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG der statthafte und zur Verwirklichung des Rechtsschutzzieles ausreichende Hauptsacherechtsbehelf (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER - juris (Rn. 22)).
Eine einstweilige Anordnung ist in dieser Konstellation anstelle oder neben dieser/-n Anordnung(en) und der Aufhebung der Vollziehung - wie bereits weiter oben allgemein dargelegt worden ist - regelmäßig nicht statthaft (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER - juris (Rn. 22); LSG NRW…, Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER - juris (Rn. 27 ff.);… vgl. Aubel in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 39 Rn. 28 f.) bzw. für sie besteht kein Bedürfnis, wenn der Eilantragsteller "nur" die Leistungen ausgezahlt erhalten möchte, die ihm mit dem vorangegangenen Bewilligungsbescheid bewilligt worden waren.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist neben der Anordnung der aufschiebenden Wirkung zur Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nur dann erforderlich, wenn die konkret begehrte Leistung von der Verwaltung nicht oder nicht im beantragten Umfang bewilligt worden ist (…vgl. den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (insbes. Rn. 61, 64); Sächsisches LSG, Beschluss vom 23.06.2014 a. a. O. (Rn. 22);… vgl. auch Aubel a. a. O. Rn. 28), wenn also Leistungen beansprucht werden, die höher sind, als sie in dem ungeminderte Leistungen vorsehenden Bewilligungsbescheid vorgesehen sind.
Zur Begründung wird von den Vertretern dieser Auffassung angeführt, dass in einem solchen Fall die begehrte Leistung von der Verwaltung nicht im beantragten Umfang bewilligt worden sei (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER - a. a. O. (Rn. 22) m. w. N.; Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 31b Rn. 26; so trotz anderen Prüfungsaufbaus wohl auch SG Kassel, Beschluss vom 27.06.2013 - S 7 AS 121/13 ER - juris (…insbes. Rn. 33 und Rn. 53 ff.)).
Der Anordnungsanspruch beruht dann gerade darauf, dass die Sanktion aufgrund der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht vollziehbar ist (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 23.06.2014 a. a. O. (Rn. 22, 46); SG Kassel, Beschluss vom 27.06.2013 a. a. O. (…Rn. 54, 64)).
Erstens ist über den Antrag des Antragstellers zu 1) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Hauptsacherechtsbehelfs - zunächst war dies der Widerspruch vom 03.05.2014, nunmehr, nach Erlass des Widerspruchsbescheides, ist es bei sachdienlicher Auslegung des Rechtsschutzbegehrens (vgl. insoweit Sächsisches LSG, Beschluss vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER - juris (insbes. Rn. 26)) die bei der Kammer anhängige Klage S 32 AS 2022/14 - gegen den an ihn gerichteten Sanktionsbescheid vom 13.03.2014, nunmehr in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.06.2014, und auf Aufhebung der Vollziehung dieses Bescheides zu entscheiden.
(bb) Die Regelungen in dem Eingliederungsverwaltungsakt sind auch hinreichend bestimmt, § 33 Abs. 1. SGB X. Für den Antragsteller ist erkennbar, was von ihm erwartet wird und welche Leistungen im Gegenzug erbracht werden (siehe hierzu LSG Sachsen, Beschluss vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER -, [...]).
Dahinstehen kann, ob es trotz der Regelung in § 95 SGG einer Antragsänderung entsprechend § 99 Abs. 1 SGG bedarf, da sie jedenfalls sachdienlich wäre (so z.B. Sächs. LSG vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER - juris Rn. 25 f. m. w. N ..., auch unter Darstellung des Streits über das Ende der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bei Klageerhebung gegen den entsprechenden Widerspruchsbescheid;… vgl. hierzu weiterhin z.B. Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 86a Rn. 11 und Burkiczak in jurisPK-SGG, § 86b Rn. 93, Stand 29.08.2019).
a) Statthaft ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG, da weder der Widerspruch vom 13.06.2019 gegen den Bescheid vom 17.05.2019 noch die Klage vom 19.07.2019 gegen den Widerspruchsbescheid vom 18.06.2019 aufschiebende Wirkung haben (§ 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II; zur hier nicht notwendigen Kombination mit einem Antrag nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG für noch nicht bewilligte Leistungen vgl. z.B. Sächs. LSG vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER - juris Rn. 22 f.).
Es muss dem Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung seines Empfängerhorizonts auch klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER, juris, Rn. 37, m.w.N.).
Der Sachverhalt wird gemäß § 103 SGG von Amts wegen unter Heranziehung der Beteiligten ermittelt, soweit dies unter Berücksichtigung der Eilbedürftigkeit des Rechtsschutzbegehrens geboten ist (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 31. Januar 2008 - L 3 B 465/07 AS ER - juris Rdnr. 19; Sächs. LSG, Beschluss vom 23. Juni 2014 - L 3 AS 88/12 B ER - juris Rdnr. 30).
Je geringer die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind, umso gewichtiger müssen die gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen des Antragstellers sein (Sächsisches LSG, Beschluss vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER - juris RdNr. 30).
Wenn also gegen eine Antragsablehnung im Hauptsacheverfahren eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (oder eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG) gegeben ist, kann vorläufiger gerichtlicher Rechtschutz nur über den Erlass einer einstweiligen Anordnung erlangt werden (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 23. Juni 2014 - L 3 AS 88/12 B ER - Rdnr. 22; Bay. LSG…, Beschluss vom 11. September 2015 - L 16 AS 510/15 B ER - juris Rdnr. 18, m. w. N.;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [11. Aufl., 2014], § 86a Rdnr. 6).
Dies ist vorliegend der Fall, da durch die Änderungsverfügung im Bescheid vom 16.07.2015 die ursprünglich bewilligte Leistung gemindert wurde (in diesem Sinne auch Sächs. LSG, Beschl. vom 23.06.2014, L 3 AS 88/12 B ER m.w.N.).