Source: https://spielhallentest24.de/landesgluecksspielgesetz-brandenburg/
Timestamp: 2020-05-25 04:49:03
Document Index: 187291347

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§33', '§ 2', '§ 2', '§2', '§2', '§ 3', '§33', '§ 3', '§ 7', 'Art. 11', 'Art. 9', '§ 7', 'Art. 9', '§ 6', 'Art. 9', '§ 6', 'Art. 9', '§ 7', 'Art. 9', '§ 6', 'Art. 9', '§ 7', '§ 7', '§ 29', 'Art. 11', '§ 33', '§ 29', 'Art. 11', '§ 29', 'Art. 12']

Spielhalle Brandenburg Spielhallenerlaubnis, Härtefallantrag
In Brandenburg findet das Brandenburgische Spielhallengesetz (BbgSpielhG) Anwendung. Eine Antragsfrist für den Härtefallantrag ist nicht vorgesehen. Spielhallen in Brandenburg müssen einen Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie untereinander einhalten. Weiterhin bestehen Abstandsvorschriften zu Lottoannahmestellen und Wettvermittlungsstellen. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Es besteht eine Übergangs- und Härtefallregelung. Die älteste Erlaubnis nach § 33 i GewO soll bei einer Auswahlentscheidung Vorrang genießen. Die Spielhallenerlaubnis nach neuem Recht muss am 01.07.2017 vorliegen.
Gesonderte Erlaubnis zusätzlich zu §33i GewO (§ 2 Abs. 1)
Erlaubnisgebühr i.H.v. 1.700,00 € (§ 2 Abs. 3 S. 2)
Befristung der Erlaubnis auf max. 15 Jahre (§2 Abs. 3 S. 2), Möglichkeit der Erteilung auf Widerruf oder mit Nebenbestimmungen zu versehen (§2 Abs. 3 S. 1 und 5)
Kein baulicher Verbund mit einer oder weiteren Spielhallen (§ 3 Abs. 2, Seite 3)
Kein Auforderungs- oder Anreizcharakter zum Spiel in der Spielhalle von der äußeren Gestaltung und in unmittelbarer Nähe! Gilt auch für Gastronomie mit GSG.
Keine Werbung für Spielbetrieb und Spielangebot in der Spielhalle von der äußeren Gestaltung und in unmittelbarer Nähe! Gilt auch für Gastronomie mit GSG
500 m Luftlinie zu weiteren Spielhallen (ältere Konzession nach §33i zählt und gewinnt)
Keine unmittelbare Nähe zu Wettvermittlungsbüros sowie Lottoannahmestellen. (§ 3 Abs. 1, Seite 3)
Übergangs- und Härtefallregelung lässt Ausnahmen im Einzelfall für einen angemessenen Zeitraum zu (§ 7 Abs. 2. Seite 4)
03.00 – 06.00 Uhr (Art. 11 Abs. 2)
Verlängerung durch Gemeinden möglich
Art. 9 Abs. 1 Nr. 2d (Verweis auf § 7 1. GlüÄndStV)
Dokumentation: alle zwei Jahre (Art. 9 Abs. 1 Nr. 2d AGGlüStV/ § 6 GlüÄndStV)
Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote (Art. 9 Abs. 1 Nr. 2d AGGlüStV/ § 6 GlüÄndStV)
Informationsmaterialien und Angebote Jugend- und Spielerschutz
Es müssen Spielrelevante Informationen zur Verfügung gestellt werden ( Art. 9 Abs. 1 Nr. 2e AGGlüStV/ § 7 GlüÄndStV)
Das Personal muss in der Früherkennung von problematischem Spielverhalten geschult werden(Art. 9 Abs. 1 Nr. 2d AGGlüStV/ § 6 GlüÄndStV)
Die Betreiber bez. Leiter einer Spielhalle, die Spielerschutzbeauftragte sowie das hauptberufich beschäftigte Vollzeitpersonal muss innerhalb eines halben Jahres nach Dienstantritt eine externe Schulung absolvieren.
Die Schulungsdauer muss mindestens 8 Unterrichtsstunden à 45 Minuten sein
Es dürfen maximal 12 Teilnehmer/innen pro Schulung teilnehmen
Alle anderen Mitarbeiter/innen können mittels interner Schulung geschult werden.
Spätestens nach 2 Jahren ist eine Nachschulung durchzuführen.
Art. 9 Abs. 1 Nr. 2e die Einhaltungder Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 GlüStV sichergestellt ist. (Verweis auf § 7 1. GlüÄndStV)
Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen haben den Spielern vor der Spielteilnahme die spielrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, sowie über die Suchtrisiken der von ihnen angebotenen Glücksspiele , das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und Möglichkeiten der Beratung und Th erapie aufzuklären.
Es besteht 5-jähriger Bestandsschutz für Spielhallen entspr. § 29 Abs. 4 GlüStV (E) – Art. 11 Abs. 1 S. 2
Es besteht ein 1-jähriger Bestandsschutz für Spielhallen, die nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erhalten haben entspr. § 29 Abs. 4 GlüStV (E) – Art. 11 Abs. 1 S. 2
Konkretisierung der Härtefallregelung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV (E) – Art. 12; Voraussetzung für eine Befreiung von den Beschränkungen des GlüStV sind
Gesamtzahl der Geräte < 48 und
individuelles Anpassungskonzept
Sperrzeiten, Öffnungszeiten und Feiertage Brandenburg
Karfreitag von 0 Uhr bis Karsamstag 9 Uhr, Volkstrauertag und Totensonntag von 3 Uhr bis zum nächsten Tag 9 Uhr
Der zweite Feiertag im Jahr ist Heilige Drei Könige – in Brandenburg triffst Du am 06. Januar auf keine Sonderregelungen und kannst somit das Automatenangebot wie gewohnt nutzen – Ketten wie „Jackpot Spielothek“, die bekannten „Merkur Spielotheken“ oder auch „Löwen Play“ sind zu den üblichen Geschäftszeiten geöffnet.