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Timestamp: 2020-07-10 01:23:58
Document Index: 376485378

Matched Legal Cases: ['§ 330', '§ 283', '§ 296', '§296', '§ 296', '§ 273', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 282', '§ 282', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 283', '§ 286']

Fristen im Zivilprozess im Forum für Zivilprozeßrecht
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Beitrag von Blondy23 » 02.12.14, 18:11
Dies ist ein rein fiktiver fall zu den Fristen im Zivielprozess
Mal angenommen Herr A verklagt Frau B wegen Schadensersatz aus Mietverhältnis. Es folgt eine Verhandlung, wo die Sachlage erörtert wird. Frau B zeigt dem Gericht Videos und andere Beweismittel vor, die Sie entlasten.
Frau B verfasst zudem einen Schriftsatz wo sie Herrn A belastet und die verschiedene Behauptungen aufstellt. Vor allem zu dem Beweismitteln und dem eingerechten Videos.
Das Gericht gibt der Gegenseite, also Herrn A genau 4 Wochen Zeit auf diesen Schriftsatz zu reagieren. Die 4 Wöchige Frist verstreicht ohne Reaktion des Herrn A oder von seinem Anwalt.
Was für Auswirkungen hat dies auf dieses rein fiktive weitere Verfahren.Wie ist die Rechtslage?
Re: Fristen im Zivilprozess
Beitrag von Mike Gimmerthal » 02.12.14, 20:20
Dass du im Prinzip ein Versäumnisurteil erwirken kannst.
Kommt aber darauf an wieviel Zeit seit dem Ende der Frist vergangen ist.
Kannst du sicher sein, dass das Gericht nicht fristwahrend ein Schreiben der Gegenseite bekommen hat?
Beitrag von Blondy23 » 02.12.14, 20:26
Mike Gimmerthal hat geschrieben: Dass du im Prinzip ein Versäumnisurteil erwirken kannst.
ja... ist vom Gericht zugestellt worden
Beitrag von freemont » 02.12.14, 21:22
Geben denn das die §§ 330 ff. ZPO her, das VU ist nur unter diesen Voraussetzungen zulässig.
Ich glaube eher, daß hier der Fall des § 283 ZPO vorliegt:
Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann; gleichzeitig wird ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt. Eine fristgemäß eingereichte Erklärung muss, eine verspätet eingereichte Erklärung kann das Gericht bei der Entscheidung berücksichtigen.
Beitrag von Loanstar » 02.12.14, 22:31
Das erscheint mir auch so.
Im Ergebnis bedeutet das, dass Herr A durch Verstreichenlassen der Frist die Möglichkeit verwirkt haben könnte, zu den Behauptungen von Frau B Stellung zu nehmen. Eine verspätete Einlassung muss vom Gericht nicht mehr berücksichtigt werden.
Beitrag von JuraPunk » 03.12.14, 10:20
So ganz genau ist diese Aussage auch nicht. Die sich ergebenden Rechtsfolgen verspäteten Vortrages finden sich in § 296 ZPO.
§296 ZPO hat geschrieben: § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens
(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.
(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.
(3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
Zur Verspätung muss daher eine Verzögerung des Rechtsstreites hinzutreten. Die tritt aber regelmäßig z.B. dann nicht ein, wenn ohnehin noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist.
Beitrag von freemont » 03.12.14, 11:32
JuraPunk hat geschrieben:
Das stimmt, § 296 ist hier aber sicher nicht anwendbar, es hat bereits eine Verhandlung stattgefunden.
Die Bestimmung des § 296 ZPO betrifft ... das Verfahren zwischen der Klagebegründung und der (letzten) mündlichen Verhandlung und ist daher auf ein Vorbringen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung nicht anwendbar (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 296 Rn. 4a; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 296a Rn. 1).
Ich rate mal, daß auch Termin zur Verkündung einer Entscheidung verfügt wurde, das kann auch ein Urteil sein. Dann gilt § 283 direkt.
Beitrag von JuraPunk » 03.12.14, 12:30
Im Sachverhalt ist keine Rede davon, dass bereits ein Verkündungstermin bestimmt worden ist. Vielmehr hat A hier wohl eine vom Gericht gesetzte Schriftsatzfrist verbaselt. Es kann daher nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die mündliche Verhandlung bereits beendet gewesen ist. Mehrere Termine in einem Verfahren sind so ungewöhnlich nicht...
Beitrag von freemont » 03.12.14, 13:15
JuraPunk hat geschrieben: Im Sachverhalt ist keine Rede davon, dass bereits ein Verkündungstermin bestimmt worden ist ...
Ja, man weiss es nicht, "Termin zur Verkündung einer Entscheidung" wurde wahrscheinlich verfügt (?).
Dann könnte es um die Alternative Urteil ./. Beweisbeschluss gehen, dann wäre A wahrscheinlich präkludiert, wenn er nach Fristablauf noch reagiert.
Ob B's Vortrag überhaupt relevant ist, weiss man aber auch nicht. Vielleicht reagiert A deshalb nicht.
Beitrag von JuraPunk » 03.12.14, 16:55
Denkbar wäre auch, dass die Frist erst knapp verstrichen ist und der Schriftsatz von A an B noch nicht zugestellt worden ist. Möglichkeiten gibt es hier viele, aber das kann nur der TE aufklären.
Beitrag von Mike Gimmerthal » 03.12.14, 18:57
Blondy23 hat geschrieben: Kommt aber darauf an wieviel Zeit seit dem Ende der Frist vergangen ist.
ja... ist vom Gericht zugestellt worden[/quote]
Ja, du kannst sicher sein? Was wurde vom Gericht zugestellt?
Das Schreiben der Gegenseite? Dann hat das Gericht es ja möglicherweise doch fristwahrend erhalten ...
Beitrag von Blondy23 » 04.12.14, 09:06
JuraPunk hat geschrieben: Im Sachverhalt ist keine Rede davon, dass bereits ein Verkündungstermin bestimmt worden ist. Vielmehr hat A hier wohl eine vom Gericht gesetzte Schriftsatzfrist verbaselt. Es kann daher nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die mündliche Verhandlung bereits beendet gewesen ist. Mehrere Termine in einem Verfahren sind so ungewöhnlich nicht...
Also, mal angenommen, es gab den Termin zur Anhörung. Frau B verfasste zu dem von
ihren eingereichten Beweismitteln ( Video und Bild material ) eine ausführliche Stellungnahme
von über 20 DIN A4 Seiten, wo sie punkt für Punkt die Vorwürfe des Herrn A aushebelt.
Es gab bereits den erst Termin. Der Vorsitzende gibt der Gegenseite 4 Wochen Zeit auf den
Vortrag zu reagieren. Weder Herr A noch der Anwalt reagieren. Frau A, die beklagte, stellt
zudem Tatsachenbehauptungen auf die Herrn A belasten.
Nun würde ich gerne diesem rein fiktiven Fall, wenn die Damen und Herren es erlauben, ein wenig erweitern.
Nach verstreichen dieser 4 Wochenfrist legt Frau A nach und trägt erneut vor um ihren ersten
Vortrag zu vertiefen. Die Gegenseite, also Herr A und sein Anwalt bekommen nun eine weitere
Frist von 4 Wochen um auf den Vortrag zu reagieren. Diesmal reagiert der Anwalt und bestreitet
die Tatsachenbehauptungen.
Wie sind die Tatsachenbehauptungen der Beklagten Frau A, im Hinblick auf den ersten Vortrag,
zu würdigen? Gelten diese nun als Wahr? Da sie ja nicht von der Gegenseite, also Herrn A, innerhalb
der ersten 4 Wöchigen Frist widersprochen wurden? Sagen wir es mal so, der Anwalt der Gegenseite
hat einfach im Bezug auf die erste Frist gepennt. Soll ja vorkommen
Beitrag von Blondy23 » 04.12.14, 09:08
Das Schreiben der Gegenseite? Dann hat das Gericht es ja möglicherweise doch fristwahrend erhalten ...[/quote]
Der erst Vortrag der beklagten, Frau A wurde vom Gericht zugestellt.
Beitrag von freemont » 04.12.14, 11:50
Blondy23 hat geschrieben: ...
Das wird das Gericht entscheiden.
Der Kläger hat doch sicher seinen Vortrag unter Beweis gestellt, "Beweis: ...", das taucht doch sicher x-fach in der Klageschrift auf.
Wenn man da den Gegenbeweis antritt führt das "nur" dazu, daß u.U. eine Beweisaufnahme erfolgen wird, Zeugen werden gehört, Sachverständige beauftragt. Aber auch das nur, so weit es darauf überhaupt ankommt. Nicht der hat "Recht", der den letzten oder den dicksten Schriftsatz einreicht.
Als Laie täuscht man sich oft sehr, was rechtlich betrachtet überhaupt entscheidungserheblich ist.
Die Präklusion wird hier wahrscheinlich gar keine Rolle spielen, eher § 286 ZPO:
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. ...
Das kann und darf nur Einer entscheiden, der zuständige Richter.
Beitrag von cmd.dea » 04.12.14, 13:47
Blondy23 hat geschrieben: Es gab bereits den erst Termin. Der Vorsitzende gibt der Gegenseite 4 Wochen Zeit auf den
Maßgeblich ist hier erstmal, wie überhaupt der Verfahrensstand ist.
Ein Gericht gibt einer Partein in aller Regel keine Frist, ohne gleichzeitig anzukündigen, wie es weiter geht.
Entscheidend ist zudem, was für eine "Reaktionsmöglichkeit" gegeben wurde.
Es kann schlicht Frist zur Stellungnahme gegeben worden sein. Dann wird Vortrag auch nach Fristablauf in aller Regel nicht verstpätet sein, da das Gericht zu erkennen gegeben hat, dass das Verfahren ohnehin länger dauert.
Es kann nachgelassene Schriftsatzfrist gewährt worden sein, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Klageerwiderung erst im Termin vorgelegt wurde oder jedenfalls so kurz davor, dass eine Reaktion der Klägerseite hierzu nicht ausreichend möglich war.
Ausnahmsweise wird auch "Stellungnahmefrist" gewährt, wenn das Gericht den Beklagtenvortrag als verspätet ansieht und nur feststellen will, ob der Kläger ihn bestreitet (weil unstreitiger Vortrag nie verspätet ist).
Dann stellt sich wie gesagt die Frage, was das Gericht am Ende angekündigt hat.
Hat es Termin zur Verkündung einer Entscheidung angesetzt, kann theoretisch ein Urteil ergehen und die Erwiderung des Klägers könnte verspätet sein. Das kann man aber ohne Kenntnis des Verfahrensstandes nicht sagen, weil ebenso gut ein Beweisbeschluss oder auch nur ein Hinweis oder die Ansetzung eines neuen Termins verkündet werden kann, sogar die bloße Übersendung des neuen Schriftsatzes an die Beklagte. Vielleicht ergeht auch ein Vergleichsvorschlag.
Das Gericht kann, wenn zugestimmt wurde, das schriftliche Verfahren anordnen. Dann ist ohnehin nichts verspätet.
Manchmal wird auch am Ende der Sitzung erklärt, dass das Gericht über den Fortgang des Verfahrens nach Fristablauf entscheidet. Dann kann ebenfalls kein Urteil ergehen und eine Verspätung scheidet aus.
Ohne das alles zu wissen, kann die Frage also nicht beantwortet werden.
Nur eines ist sicher: Ein Versäumnisurteil kann nicht ergehen.