Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_HSOG_Ausuebung_unmittelbaren_Zwanges_durch_Voll-d169564,64.html
Timestamp: 2016-12-04 18:59:32
Document Index: 193073362

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 115', '§ 63', 'OGH', '§ 55', '§ 99', '§ 62', '§ 64']

§ 63 HSOG, Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 HSOG, Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete Suche
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht...…§ 63 HSOG, Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete§ 64 HSOG, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 65 HSOG, Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 66 HSOG, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 67 HSOG, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 68 HSOG, Ausgleichspflicht, Erstattungsansprüche§ 69 HSOG, Rückgriff gegen Verantwortliche§ 70 HSOG, Rechtsweg§ 71 HSOG, Allgemeines§ 71a HSOG, Gefahrenabwehrverordnungen Hunde, Haftpflichtversicherung§ 72 HSOG, Gefahrenabwehrverordnungen der Ministerinnen, Minister und Regierungs...§ 73 HSOG, Gefahrenabwehrverordnungen der Landkreise§ 74 HSOG, Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden§ 75 HSOG, Verbot des Widerspruchs zu anderen Rechtsvorschriften§ 76 HSOG, Inhalt§ 77 HSOG, Ordnungswidrigkeiten§ 78 HSOG, Formerfordernisse§ 79 HSOG, Geltungsdauer§ 80 HSOG, Wirkung von Gebietsänderungen§ 81 HSOG, Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe§ 82 HSOG, Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung…§ 115 HSOG, Inkrafttreten
§ 63 HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenVierter Abschnitt – Zwang → Zweiter Titel – Ausübung unmittelbaren ZwangesTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 12.05.2015Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005(1) Vollzugsbedienstete, die nicht Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte sind, und sonstige Personen, denen die Anwendung unmittelbaren Zwanges gestattet ist (Abs. 2 und 3), haben bei der in rechtmäßiger Ausübung ihres Dienstes zulässigen Anwendung unmittelbaren Zwanges nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu verfahren, soweit die Anwendung unmittelbaren Zwanges oder die Art und Weise seiner Anwendung nicht in anderen Rechtsvorschriften geregelt ist. (2) Die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch körperliche Gewalt, durch ihre Hilfsmittel oder durch Waffen (§ 55 Abs. 2 bis 4) ist nur 1.Bediensteten bei Forst- und Fischereibehörden, die im Forst- oder Jagdschutz oder bei der Fischereiaufsicht verwendet werden,2.Personen, denen durch Gesetz zur Erfüllung ihrer besonderen dienstlichen Aufgaben die Rechte und Pflichten von Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten zuerkannt sind, oder3.Hilfspolizeibeamtinnen oder Hilfspolizeibeamten nach Maßgabe des § 99 Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 4 Nr. 2 gestattet. (3) Die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch körperliche Gewalt und ihre Hilfsmittel ist auch den Bediensteten von Einrichtungen, in denen Personen nach dem Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen untergebracht sind, gegen die untergebrachten Personen gestattet, soweit dies im Hinblick auf den Zweck der Unterbringung oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Einrichtung unerlässlich ist. (4) 1Den in Abs. 2 Nr. 2 genannten Personen ist der Gebrauch von Schusswaffen nur gestattet, wenn sie hierzu besonders ermächtigt sind. 2Zuständig für die Erteilung der Ermächtigung ist das fachlich zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern. 3Die Ministerinnen und Minister können die Befugnisse der Ministerien durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen. (5) Die Vorschriften des Fünften Abschnitts sind entsprechend anzuwenden. § 62 HSOG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 64 HSOG, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände