Source: https://waldbroel.de/news/artikel/allgemeinverfuegung-des-oberbergischen-kreises-vom-19032020-zur-bekaempfung-von-uebertragbaren-krankh/
Timestamp: 2020-04-09 17:42:20
Document Index: 37204010

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 16', '§ 1', '§ 28', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 16', '§ 28', '§ 16', '§ 75']

Marktstadt Waldbröl: Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises vom 19.03.2020 zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)
Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises vom 19.03.2020 zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)
Freitag, 20.03.2020 - 08:52 Uhr
1. Sämtliche Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch, tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote) sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation haben mit sofortiger Wirkung allen Nutzerinnen und Nutzern zunächst bis zum 19. April 2020 den Zutritt zu versagen. Dies gilt auch für Bildungseinrichtungen für berufsvorbereitende und ausbildende Maßnahmen, die sich an Menschen mit Behinderungen richten, wie z. B. Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke, Berufliche Trainingszentren.
2. Auszunehmen sind Nutzerinnen und Nutzer, die im eigenen häuslichen Umfeld untergebracht sind und deren Betreuungs- oder Pflegeperson eine unverzichtbare Schlüsselperson ist. Die Pflege und / oder Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (bspw. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann.
5. Auszunehmen sind zudem diejenigen Rehabilitandinnen und Rehabilitanden, die einen intensiven und persönlichen Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Teilnehmenden kann auf Elternwunsch bzw. auf Bedarfsmeldung des / der Teilnehmenden im Einzelfall nach Entscheidung der Schulleitung ein Betreuungsangebot vor Ort in der Einrichtung sichergestellt werden. Da dieser Personenkreis zur besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten. Zur Flankierung der kontaktreduzierenden Maßnahmen kann, soweit möglich, das
Unterrichtsgeschehen auf virtuelle Lernwelten umgestellt werden und durch die Bildungsträger weiter begleitet werden.
6. Auszunehmen sind darüber hinaus Nutzerinnen und Nutzer von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch, deren häusliche Versorgung bei Wegfall der teilstationären Pflege und Betreuung glaubhaft gefährdet ist. Über die Gewährung einer Ausnahmeregelung entscheidet die Leitung der bisher genutzten Einrichtung im Einzelfall unter Abwägung der Gesamtumstände
- insbesondere der erhöhten Gefahren durch das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-
2 einerseits und einer drohenden unzureichenden häuslichen Versorgung sowie verbesserter Schutzvorkehrungen bei einer Reduzierung der Zahl der in der Einrichtung zu versorgenden Personen andererseits.
8. Zu den Ausnahmen, die unter Ziffern 2 sowie 4 – 7 bestimmt sind, gilt, dass ein zumutbarer Transport für den Hin- und Rückweg sicherzustellen ist, der die derzeit besonderen Risiken durch eine Infektion mit SARS-CoV-2 berücksichtigt.
9. Die vorstehenden Anordnungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und sind zunächst befristet bis zum 19.04.2020, 24:00 Uhr.
10. Die getroffenen Anordnungen sind sofort vollziehbar.
11. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung wird hingewiesen (§ 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz).
Begründung: Allgemein:
Meine Befugnis als Gesundheitsamt zur Anordnung dieser Maßnahmen ergibt sich gem.
§§ 16 Abs. 7 S. 1, 2 Nr. 14 IfSG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) aus Gründen der Eilbedürftigkeit und der Notwendigkeit, für das Kreisgebiet eine einheitliche Regelung zu erlassen. Vor dem Hintergrund der in den letzten Tagen drastisch angestiegenen Infektionszahlen und der täglich kurzfristig erfolgenden und unmittelbar umzusetzenden Weisungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW ist Gefahr im Verzug gegeben. Mit dieser Allgemeinverfügung wird ein einheitliches Vorgehen und Rechtsklarheit für die Betroffenen und die handelnden Behörden geschaffen.
Die Allgemeinverfügung ergeht auf Basis des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 17.03.2020.
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere im Oberbergischen Kreis gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen.
Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung - insbesondere Verzögerung - der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu
unterbrechen. Zu 1.:
Zu den erforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen gehört auch eine Beschränkung der Ausbreitung auf der Grundlage von § 28 IfSG in Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstigen vergleichbaren Angebote). Dort und auf dem gemeinsamen Transport in die genannten Einrichtungen treten insbesondere Menschen, die durch Alter, Vorerkrankung oder Behinderung einem besonderen Risiko durch das Corona-Virus ausgesetzt sind, in engen Kontakt miteinander.
Die in den Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderungen benötigen teilweise den Besuch der Werkstatt als eine tagesstrukturierende Maßnahme. Selbstverständlich hat der Gefahrschutz auch in Werkstätten höchste Priorität. Die dort beschäftigten behinderten Menschen haben aber auch einen Anspruch auf diese Teilhabeleistung. Anders als bei Kindertageseinrichtungen stehen ihnen keine unterhaltsverpflichteten Personen zur Seite. Hinzu kommt, dass ein Teil der Betreuungs-Personen (in den Familien) hochaltrig ist und schnell überfordert sein kann. Werden Werkstätten geschlossen, ist deshalb durch den Träger sicherzustellen, dass zumindest die Personen, die auf eine Betreuung angewiesen sind, diese auch erhalten. Die Betreuung kann dabei
z.B. auch in Zusammenarbeit mit Wohnanbietern geleistet werden. Zu 5.:
Unter Berücksichtigung aller vorgenannten Faktoren ist das Betretungsverbot nicht nur zur Gefahrenabwehr geeignet, sondern auch erforderlich und verhältnismäßig. Zwar werden die Grundrechte der Art. 2, Absatz 2, Satz 2, Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz insoweit eingeschränkt. Die Maßnahme ist jedoch in Anbetracht der vorrangigen Interessen der Gesundheitssicherung der Bevölkerung, insbesondere der besonderen Risikogruppen, gerechtfertigt.
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 16 Absatz 8 IfSG bzw. § 28 Absatz 3 i.V.m. § 16 Absatz 8 IfSG. Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen dies Allgemeinverfügung ergibt sich aus § 75 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 3 IfSG.
Gummersbach, 19.03.2020
Hagt Landrat