Source: http://www.buzer.de/gesetz/3284/al2366-0.htm
Timestamp: 2019-04-21 01:11:52
Document Index: 76603352

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 18', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 35', '§ 37', '§ 39']

Fassung § 16 MPG a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 145 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
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Änderung § 16 MPG vom 08.11.2006
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§ 16 MPG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 15 Benennung und Überwachung der Stellen, Beauftragung von Prüflaboratorien§ 18 Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung von Bescheinigungen, Unterrichtungspflichten§ 26 Durchführung der Überwachung§ 27 Verfahren bei unrechtmäßiger und unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung§ 28 Verfahren zum Schutz vor Risiken§ 35 Kosten§ 37 Verordnungsermächtigungen§ 39 Ausnahmen
(4) Die zuständige Behörde teilt das Erlöschen, die Rücknahme und den Widerruf unverzüglich dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie den anderen zuständigen Behörden in Deutschland unter Angabe der Gründe und der für notwendig erachteten Maßnahmen mit. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung unterrichtet darüber unverzüglich das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, das unverzüglich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterrichtet. Erlöschen, Rücknahme und Widerruf einer Benennung sind vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(4) Die zuständige Behörde teilt das Erlöschen, die Rücknahme und den Widerruf unverzüglich dem Bundesministerium für Gesundheit sowie den anderen zuständigen Behörden in Deutschland unter Angabe der Gründe und der für notwendig erachteten Maßnahmen mit. Das Bundesministerium für Gesundheit unterrichtet darüber unverzüglich das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das unverzüglich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterrichtet. Erlöschen, Rücknahme und Widerruf einer Benennung sind vom Bundesministerium für Gesundheit im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
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