Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1994/OLG-Karlsruhe/Nach-staendiger-Rechtsprechung-des-Senates-ist-im-PKH-Verfahren-im-allgemeinen-eine-vorlaeufige-rechtliche-Wuerdigung-vorzunehmen-die-in-einem-noch-vertretbaren-Rahmen-fuer-die-hilfebeduerftige-Partei-guenstig-ist.-Dies-gilt-insbesondere-fuer-eine-Billigkeitspruefung-gemaess-1579-BGB-bei-der-alle-Umstaende-des-Einzelfalles-bei-der-richterlichen-Wuerdigung-heranzuziehen-sind.-Derartige-richterliche-Wuerdigungen-muessen-im-allgemeinen-dem-Hauptverfahren-vorbehalten-bleiben.-Fuer-eine-im-Scheidungsverbund-erhobene-Klage-auf-Ehegattenunterhalt-kann-daher-PKH-nicht-mit-der-Begruendung-es-mangele-an-der-hinreichenden-Erfolgsaussicht-da-der-Unterhaltsanspruch-wegen-grober-Unbilligkeit-gemaess-1579-BGB-ausgeschlossen-sei-abgelehnt-werden
Timestamp: 2019-08-25 03:45:55
Document Index: 45710694

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 456', '§ 17', '§ 51', '§ 850', '§ 17', '§ 1', '§ 611', '§ 1378', '§ 1610', '§ 8', '§ 3', '§ 30', '§ 18', '§ 115', '§ 61', '§ 17', '§ 23', '§ 17', 'Art. 1', '§ 1672', '§ 6', '§ 5', '§ 70', '§ 69', '§ 69', '§ 74', '§ 323', '§ 68', '§ 70', '§ 23', '§ 244', '§ 54', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579']

Nach ständiger Rechtsprechung des Senates ist im PKH-Verfahren im allgemeinen eine vorläufige rechtliche Würdigung vorzunehmen, die in einem noch vertretbaren Rahmen für die hilfebedürftige Partei günstig ist. Dies gilt insbesondere für eine Billigkeitspr / OLG Karlsruhe / 1994 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Niederschriften über zulässigerweise abgehörte Telefongespräche können in einem Falschaussageverfahren auch dann verwertet werden, wenn es sich bei der verfahrensgegenständlichen Falschaussage nicht um eine Katalogtat i.S. des § 100a StPO handelt.2. Be
1. Unterbleibt die nach § 456a Abs. 4 S. 4 StPO (i.V. mit § 17 Abs. 2 StrVolltrO) gebotene Belehrung zum Zeitpunkt der Abschiebung des Verurteilten, steht dies einer Fortsetzung der Vollstreckung nach der Rückkehr des Verurteilten nach Deutschland dann ni
Werden aufgrund eines Verkehrsunfalls Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung verklagt und obsiegt der Halter, während die übrigen Bekl. verurteilt werden, so kann der Halter als eigene außergerichtliche Kosten 1/3 der Kosten des gemeinsamen Rechtsanwa
Auseinandersetzung des Nachlasses durch Testamentsvollstrecker - Klage gegen Unwirksamkeit des Teilungsplans
Umfang des Schadensersatzes bei Mietwagenkosten
»Das aus dem Arbeitsentgelt gebildete Eigengeld eines Strafgefangenen unterliegt lediglich der Pfändungsbeschränkung des § 51 Abs. 4 und 5 StVollzG, nicht aber den Pfändungsschutzbestimmungen der §§ 850 ff. ZPO.«
Auslegung eines Unterhaltsvergleichs - Teilweise Anrechnung des Nettoarbeitslohns
Wenn die Tochter des Versicherungsnehmers als Fahrerin des versicherten Kfz ausgesagt hat, daß sie bei dem Versuch, morgens gegen 5.50 Uhr auf einer Kreisstraße in einer Linkskurve drei auf die Fahrbahn laufenden Rehen auszuweichen, zunächst nach rechts a
1. Eine begründete Stellungnahme i.S.v. § 17 Abs. 2 ARB hat die sich ergebenden rechtlichen Probleme unter Berücksichtigung von Rspr. und Literatur herauszuarbeiten und sich mit etwa vorhandenen Argumenten auseinanderzusetzen, die gegen eine Erfolgsaussic
Die sofortige Beschwerde gegen einen nach mündlicher Verhandlung im Verfahren einstweiliger Anordnung ergangen Beschluß, durch den das Sorgerecht vorläufig übertragen wurde, ist unzulässig, wenn wesentliche Grundlage des Beschlusses ein Sachverständigengu
»Liegt bei einem Rotlichtverstoß ein Regelfall nach Nr. 34.2 Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV vor, so bedarf die Verhängung des einmonatigen Regelfahrverbotes bei fahrlässiger Begehensweise keiner zusätzlichen Feststellung eines besonderen verkehrsfeindlichen V
»Gesetzlicher Mindestbedarf eines in Sachsen lebenden ehelichen Kindes bestimmt sich auch dann nach der für Sachsen geltenden Regelbedarfsverordnung, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil in einem der alten Bundesländer lebt.«
»Übersendet die zuständige Bußgeldbehörde die Akten an eine auswärtige Polizeidienststelle mit dem Ersuchen, über die Halterfirma den Fahrer zu ermitteln und zu vernehmen, und leitet diese sodann den Vorgang an das für den ermittelten Fahrer zuständige Po
1. Ein Anspruch auf Rettungskosten besteht nur dann, wenn der Versicherer im Fall des tatsächlichen Eintritts des drohenden Versicherungsfalls leistungspflichtig gewesen und nicht etwa Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung eingetreten wäre
»1. Stellt das Tatgericht das Verfahren wegen eines (vermeintlichen) Prozeßhindernisses ein, kann dies im Revisionsverfahren mit der Sachrüge beanstandet werden (Aufgabe von OLG Karlsruhe, 3. Strafsenat, Beschluß vom 28.9.1981 - 3 Ss 199/91 - die Justiz 8
Der auf prothetische Behandlung gerichtete Vertrag (hier: Anfertigung und Anpassung einer Beinprothese) ist grundsätzlich Dienstvertrag i.S.d. §§ 611 ff. BGB, allerdings mit werkvertraglichen Elementen. Bis auf die technische Anfertigung der Prothese, die
»Sogenannte Umlageklauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers über den pauschalen Abzug von Kosten für die Baustellenversorgung und -entsorgung sowie für den Abschluß einer Bauleistungsversicherung sind grundsätzlich zulässig. In
Der Anspruch auf zukünftigen Zugewinnausgleich kann durch Arrest gesichert werden. Zwar entsteht der Anspruch auf Zugewinnausgleich erst mit der Beendigung des Güterstandes (§ 1378 Abs. 3 S. 1 BGB). Es können jedoch nicht nur bereits entstandene Ansprüche
»Erkennt das Amtsgericht im Strafverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit auf eine Geldbuße, ist die Statthaftigkeit der (Sprung-)Revision nicht von einer vorherigen Entscheidung des Landgerichts über die Annahme der Berufung abhängig.«
In Konfliktfällen zwischen Pflegepersonen und den leiblichen Eltern ist zu beachten, daß das Kindeswohl eine Herausnahme des Kindes aus seiner gewohnten Umgebung, verbunden mit einer Zerstörung der gewachsenen Bindung zur Pflegeperson, verbieten kann, um
»Mit dem Verlust der Studienberechtigung an einer Universität wegen zweimaligen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung büßt der Student (hier: Medizin) den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gemäß § 1610 Abs. 2 BGB ein. Zur Finanzierung eines später aufgenom
Streitwert: Miete - Pacht - Anwendbarkeit von § 8 ZPO
Behandlungsfehler wegen Unterlassens einer gynäkologischen Untersuchung
Wenn die Parteien durch vertragliche Vereinbarung eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, der der familiengerichtlichen Genehmigung bedurft hätte, wieder aufheben und keine Ersatzform des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs ve
Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und Literatur nahezu einhellig vertretenen Auffassung an, daß das Familiengericht zur Entscheidung im Hausratsverfahren befugt ist, wenn sich die Ehegatten über die zukünftige Nutzung der vormaligen Ehewohnung
Fortführung einer GmbH als OHG, wenn die GmbH-Anteile als Erbengemeinschaft gehalten werden
Ist dem Versicherten (hier: Leasinggeber) durch die Ausstellung eines Sicherungsscheins abweichend von § 3 Abs. 4 AKB die Befugnis eingeräumt worden, Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend zu machen, so ermöglicht diese Befugnis dem Versicherten n
Lehnt das Familiengericht es ab, Termin in der Ehesache vor Entscheidungsreife im Versorgungsausgleichsverfahren zu bestimmen, besteht keine Beschwerdebefugnis, da die Terminsbestimmung von Amts wegen erfolgt und kein das Verfahren betreffendes Gesuch im
Der Versicherungsnehmer verletzt die Obliegenheit zur wahrheitsgemäßen und umfänglichen Schadensschilderung mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn die Unfallschäden am versicherten Fahrzeug nicht mit der Unfallschilderung in Einklang z
»Zur ordnungswidrigen Einleitung von Sickerwasser mit Öl aus einer Mülldeponie in einer Kläranlage.«
1. Methadon (Polamidon) erscheint nach seiner pharmakologischen Wirkung mit Heroin nicht vergleichbar, sondern liegt etwa zwischen Heroin und Morphin.2. Die nicht geringe Menge im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG dürfte ab ca. 3 g Methadonhydrochlorid ang
Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber eines Planungsbüros von den erstellten Planungsunterlagen für weitere Vorhaben nur gegen Zahlung eines Entgelts Gebrauch machen darf, stellt keine unzulässige oder nur gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 GWB der Mißbrauchsauf
Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Schädigers spricht, ist aufgrund einer Gesamtschau aller Umstände des Geschehensablaufs zu beantworten. Beim Abkommen vom linken Fahrstreifen einer dreispurigen Autobahn und anschließender Kollisio
Ein behaupteter Diebstahl kann einem Versicherungsnehmer, dem keine Beweismittel zur Verfügung stehen, schon dann nicht geglaubt werden, wenn er in der Schadensanzeige falsche Angaben zur Fahrleistung seines Fahrzeugs macht (hier: 70000 km mit Austauschmo
Der Versicherungsnehmer führt die Entwendung seines Fahrzeugs noch nicht dadurch grob fahrlässig herbei, daß er seine Jacke mit den Kfz-Schlüsseln an einem unbewachten Kleiderständer aufhängt, wenn er nicht damit zu rechnen braucht, daß seine Jacke von ju
»Hat sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erledigt, ohne daß der Antragsteller in das Feststellungsverfahren nach § 115 Abs. 3 StVollz übergeht, unterliegt die Kostenentscheidung keiner Anfechtung.«
1. Die Verpachtung von Betriebsmitteln an eine GmbH & Co. KG, die durch einen Gesellschafter aufgrund Ermächtigung (nicht Verpflichtung) im Gesellschaftsvertrag erfolgt, ist ohne Eintritt einer Krisensituation nicht als eigenkapitalersetzende Leistung zu
Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft und Verlustausgleich
Hat ein Erbe die ihm eingeräumte einmonatige Frist zur Beantragung einer Waffenbesitzkarte für eine aus dem Nachlaß stammende Schußwaffe verstreichen lassen, so erfüllt die bewußte Innehabung der Sachherrschaft über die Waffe die objektiven und subjektive
1. Die Besorgnis der Befangenheit eines an einer Vorentscheidung beteiligten Richters kann sich nur aus besonderen Umständen ergeben, die zu dieser schlichten Mitwirkung an der Entscheidung hinzutreten. Erst derartige Umstände stellen den Ablehnungsgrund
Der Versicherer ist wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls durch den Versicherungsnehmer leistungsfrei (§ 61 VVG),- wenn der Versicherungsnehmer in der Dämmerung mit dem Kfz, einem Geländewagen mit Allradantrieb, auf unbefestigtem, durchfeuchte
Ein behaupteter Diebstahl kann einem Versicherungsnehmer, dem keine Beweismittel zur Verfügung stehen, dann nicht geglaubt werden, wenn das angeblich gestohlene Fahrzeug keine Eingriffe an Schloß und Lenkradsäulenverkleidung aufweist und das Lenkradschloß
1. Ein Ersterwerb i.S.d. Neupreisklausel liegt auch dann vor, wenn das versicherte Fahrzeug, um einen Rabatt zu erlangen, auf einen anderen zugelassen war, aber von dem Versicherungsnehmer von Anfang an allein benutzt worden ist und später auch auf ihn zu
»Auch nach der Neufassung der §§ 17, 17a GVG durch das Vierte Gesetz zur Änderung der VwGO v. 17.12.1990 (BGBl I, 2809) ist im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG eine interne Weiterverweisung an das zuständige Amtsgericht analog § 17a Abs. 2 S. 1 GVG möglich (
1. Für die Frage, ob ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel vorliegt, ist allein der Inhalt des Versicherungsantrages und der dort genannte Verwendungszweck maßgeblich.Fehlen in dem Antrag Angaben zum Verwendungszweck und nimmt der Versicherer den Antra
Haben Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art. 1, 13 MSA gegeben, wobei die Zuständigkeit auch ein Verfahren auf Abänderung einer ausländischen Sorgerech
Es ist anerkannt, daß eine Regelung gemäß § 1672 BGB auch nach der Ehescheidung noch fortwirkt, solange im Ehescheidungsverfahren eine Sorgerechtsregelung noch nicht ergangen ist. Der Senat schließt sich daher der Auffassung an, daß eine Beschwerde gegen
»Nicht zu den Ölen und Altölen i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 3b Abfallsatzung LKr KA und § 5a AbfG zählen feste fett- oder ölbeschmutzte Betriebsmittel oder sonstige durch Mineralöle oder synthetische Öle kontaminierte feste Stoffe einschließlich entleerter Ölbeh
Die Verwendung der über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Entschädigung zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs ist nicht sichergestellt, wenn ein Familienangehöriger des Versicherungsnehmers, ohne Eigentümer oder Halter des vom Versicherung
Eine Beschwerde gegen eine die Prozeßkostenhilfe versagende Entscheidung, die erst vier Wochen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Anfechtung der Hauptsacheentscheidung eingelegt wird, ist unzulässig. Denn die bereits bei Einlegung der Prozeßkostenh
1. Verfügt das Amtsgericht nach der Anordnung einer Unterbringung die sofortige Freilassung des Betroffenen nach § 70i FGG, ist dessen Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde, soweit es um den Angriff gegen die Entscheidung der Hauptsache geht, unzulässig
»Beantragt der Angeschuldigte nach Anklageerhebung die Aufhebung des Haftbefehls, ist dieses Begehren auch dann als Haftprüfungsantrag zu behandeln, wenn der jetzt als Haftgericht zuständige Spruchkörper in zurückliegender Zeit bereits eine Haftbeschwerde
1. Die in § 69g Abs. 1 FGG Genannten (vorliegend der Sohn des Betroffenen) sind auch zur isolierten Einlegung der Beschwerde allein gegen die Betreuerauswahl befugt, ohne daß sie die zugrundeliegende Beteuungsanordnung angreifen wollen, § 69i Abs. 8 FGG.
Wissenszurechnung bei Hereinnahme von Schecks zur Einziehung
Überprüfung der Ratenzahlungspflicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei gestiegenen Lebenshaltungskosten
1. Der Grundsatz, daß der Patient für die ursächliche Verknüpfung zwischen dem Behandlungsfehler und dem in Betracht stehenden Schaden beweisbelastet ist, ist eingeschränkt, wenn feststeht, daß der Arzt die Erhebung und/oder Sicherung von Diagnose- oder K
Der Betroffene ist im Sinne des § 74 Abs. 2 OWiG nicht erst dann entschuldigt, wenn er verhandlungsunfähig ist, sondern schon, wenn ihm wegen einer Erkrankung die Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht zugemutet werden kann. In aller Regel wird dabei die
Es ist nicht Sinn der PKH einer Partei, die ohne staatliche Hilfe ein Verfahren geführt hat, nachträglich Verfahrenskosten zu erstatten oder einem Rechtsanwalt, der keinen Vorschuß von seiner Partei verlangt hat oder seine Honorarforderung gegen die Parte
Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines sogenannten Unfallhelferrings und Rechtsberatungsgesetz
Handelt es sich bei dem Unterhaltstitel, dessen Abänderung begehrt wird, um einen Prozeßvergleich, so gilt die Abänderungssperre des § 323 Abs. 3 ZPO nicht, auch nicht entsprechend.Wurde vor der jetzigen Abänderungsklage gegen den Unterhaltsvergleich bere
Der auf Wertermittlung in Anspruch genommene Ehegatte ist nur insoweit zur Ermittlung und Angabe der Vermögenswerte verpflichtet, als er selbst dazu imstande ist. Im Rahmen der Wertermittlung des Endvermögens braucht der in Anspruch genommene Ehegatte dri
»1. Solange die Durchsicht der bei einer Durchsuchung sichergestellten Geschäftsunterlagen nicht abgeschlossen ist, ist die Durchsuchungsmaßnahme nicht abschließend vollzogen.2. Wendet sich in diesem Verfahrensstadium der Betroffene gegen die angebliche U
Das Zurücklassen der Fahrzeugpapiere führt wegen fehlender Ursächlichkeit für die Entwendung des Fahrzeuges nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers.
1. Verzichtet der Agent nach Abschluß einer Sachvers. auf die Prämienerhebung, so liegt dies außerhalb seiner Vollmacht. Auch wenn der Agent befugt ist, dem Versicherungsnehmer gegenüber auf die Erstprämie bei gleichzeitiger Verrechnung dieses Betrages mi
Der Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls ist geführt, wenn an dem mittels Brandbeschleuniger in Brand gesetzten Fahrzeug keine oder nur fingierte Einbruchspuren vorhanden sind.
Der Versicherungsnehmer führt die Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug grob fahrlässig herbei, wenn es bei Einleitung des Überholvorgangs nur 300 m entfernt ist, die eigene Geschwindigkeit 90 km/h, die des überholten Fahrzeugs 50 bis 60 km/h bet
»Beauftragte der Angeklagte seinen Verteidiger, beim Berufungsgericht einen Verlegungsantrag zu stellen, so gereicht es ihm zum die Gewährung von Wiedereinsetzung gegen die versäumte Berufungshauptverhandlung ausschließenden (Mit-) Verschulden, wenn er es
1. Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeitsgrenze alleine ist grundsätzlich nicht geeignet, den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu rechtfertigen.2. Fährt der Versicherungsnehmer jedoch innerhalb eines Stadtgebietes (geschlossene Ortschaft und 50 km
Dient die kurzzeitige Zulassung auf ein Autohaus nur dazu, einen Vorführwagen-Rabatt zu erhalten, wird das Kfz aber absprachegemäß von Anfang an vom (hier) Leasingnehmer genutzt und später auch auf ihn zugelassen, liegen die Voraussetzungen des Ersterwerb
Nach ständiger Rechtsprechung des Senates ist im PKH-Verfahren im allgemeinen eine vorläufige rechtliche Würdigung vorzunehmen, die in einem noch vertretbaren Rahmen für die hilfebedürftige Partei günstig ist. Dies gilt insbesondere für eine Billigkeitspr
»1. Es bleibt offen, ob dem Verurteilten nach § 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB eine in ihren Wirkungen einem Berufsverbot gleichkommende Weisung auch dann erteilt werden darf, wenn das erkennende Gericht von einer Maßregel nach § 70 StGB abgesehen hat.2. Ein auf §
»1. Gegen Presseerklärungen der Polizei zu anhängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet.2. Sind vom Geschädigten in Form eines Leserbriefes öffentlich Vorwürfe gegen die Ermittlungstätigkeit der P
»Wird gegen einen Rechtsanwalt, der sich in einer eigenen Sache im Anwaltsprozeß selbst vertritt, die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft angeordnet, so ist das Verfahren nach § 244 ZPO unterbrochen. Bis zum End
1. Die Berufung des Versicherers auf mangelnde Klagebefugnis des Mitversicherten ist treuwidrig, wenn- der Versicherungsnehmer die zur Erlangung des Versicherungsschutzes notwendige Deckungsklage nicht erheben will;- der Versicherer vorprozessual bereits
Hatte das versicherte Fahrzeug einen Vorbesitzer und weist der für die Duplizierung verwendete Schlüssel nur geringe Gebrauchsspuren auf, so ist der Vortrag des Versicherungsnehmers, er habe diesen Schlüssel nie benutzt und die Duplizierung sei möglicherw
Zu Verkehrssicherungspflichten bei einer Schleuse: Verkehrssicherungspflicht für die Spundwände im Vorhafen einer Schleuse.
Umfang der Beratungspflicht des Steuerberaters zu Möglichkeiten der Steuerersparnis
Die nachträgliche Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten und einer Woche aus einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten und einer Geldstrafe von sieben Tagessätzen verstößt gegen § 54 Abs. 2 S. 1 StGB, wonach das Höchstmaß der Gesamtstrafe die S
»a. Hat der Vermieter ein durch Brand nur teilweise zerstörtes Gebäude gänzlich abgerissen, so entfällt damit eine seinem Mieter gegenüber möglicherweise zunächst bestehende Verpflichtung zum Wiederaufbau. b. Keine Wiederaufbauverpflichtung des Vermieters
Prozeßkostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Einwendung gem. § 1579 BGB
OLG Karlsruhe (2 WF 4/00) | Datum: 12.05.2000
Nach ständiger Rechtsprechung des Senates ist im PKH-Verfahren im allgemeinen eine vorläufige rechtliche Würdigung vorzunehmen, die in einem noch vertretbaren Rahmen für die hilfebedürftige Partei günstig ist. Dies gilt insbesondere für eine Billigkeitsprüfung gemäß § 1579 BGB, bei der alle Umstände des Einzelfalles bei der richterlichen Würdigung heranzuziehen sind. Derartige richterliche Würdigungen müssen im allgemeinen dem Hauptverfahren vorbehalten bleiben. Für eine im Scheidungsverbund erhobene Klage auf Ehegattenunterhalt kann daher PKH nicht mit der Begründung, es mangele an der hinreichenden Erfolgsaussicht, da der Unterhaltsanspruch wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1579 BGB ausgeschlossen sei, abgelehnt werden.
OLG Karlsruhe (16 WF 153/94)
Fundstelle: FamRZ 1996, 1288