Source: http://inno-ost.de/satzung.html
Timestamp: 2019-10-19 22:22:27
Document Index: 318651122

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 3', '§ 1', '§ 26', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 2']

Innovationsforum Ost e.V.
INNOVATIONSFORUM OST
Satzung (Fassung vom 22. Januar 2009)
(1) Der Verein führt den Namen Innovationsforum Ost e.V.
(2) Sitz des Vereins ist Potsdam.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der Fassung von 1977 sowie der Anlage 1 zu § 48 EstDV, Abs.2, insbesondere Pkt. 10.
(2) Der Zweck der Vereins ist die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und der Völkerverständigung, insbesondere durch die Durchführung von Begegnungsveranstaltungen zwischen Deutschen und Ausländern, insbesondere aus Osteuropa, zum gegenseitigen Kennen lernen, und die Veröffentlichung von Dokumenten zum Thema der Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und der Völkerverständigung.
(1) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel werden für satzungsmäßige Zwecke verwendet.
(2) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
Es werden keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt.
(3) Der Verein erfüllt seine Aufgaben aus den Einnahmen des Vereines.
(1) Mitglied kann jede an der Verwirklichung der Vereinsziele interessierte natürliche und juristische Person werden. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Anerkennung der Satzung beim Vorstand zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand in einfacher Mehrheit. Im Falle einer Ablehnung, die nicht begründet werden muss, ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Diese Entscheidung ist endgültig.
(2) Natürliche und juristische Personen können im Sinne der vorgenannten Bestimmungen auch fördernde Mitglieder ohne sonstige Rechte und Pflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 sein.
(3) Ist das Mitglied eine juristische Person, so wird diese im Verein durch ihren gesetzlichen Vertreter oder eine schriftlich zu benennende Person in allen satzungsgemäßen Rechten und Pflichten vertreten.
(4) Der Vorstand kann einen solchen benannten Beauftragten einer juristischen Person nicht ablehnen.
a) durch Liquidation oder Tod,
c) durch förmlichen Ausschluss, der nur durch mehrheitlichen Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen kann,
d) durch Ausschließung mangels Interesses, die durch den mehrheitlichen Beschluss des Vorstandes ausgesprochen werden kann, wenn ohne Grund für ein Jahr die Beiträge nicht entrichtet worden sind.
(7) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und haben alle sonstigen Rechte der ordentlichen Mitglieder.
(1) Mitgliedsbeiträge werden von den ordentlichen und fördernden Mitgliedern erbracht. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit.
(2) Die ordnungsgemäße Mittelverwendung verantwortet der Schatzmeister des Vereins.
(3) Höhe und Fälligkeit der Beiträge werden durch die Beitragsordnung geregelt.
(4) Der Jahresabschluss des Vereins ist einem zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 6 Monaten, zur Prüfung vorzulegen.
3. das Kuratorium und
4. der Wissenschaftliche Beirat.
a) den Geschäftsbericht und Jahresfinanzbericht;
b) Satzungsänderungen;
c) die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern;
(2) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung. Die Einladung an deren letzte dem Vorstand bekannte Anschrift muss mindestens drei Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Für den Nachweis der ordnungs- und fristgerechten Einladung reicht die Absendung.
Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; Anträge auf Satzungsänderungen müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung wörtlich mitgeteilt werden.
Jedes Mitglied kann seine Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Verhandlung beantragen.
(3) Anträge an die Mitgliederversammlung können von jedem ordentlichen Mitglied und vom Vorstand eingebracht werden.
Anträge auf Satzungsänderungen müssen mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden des Vereins schriftlich eingereicht werden.
(5) In der Mitgliederversammlung ist Vertretung auch bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet die Mitgliederversammlung.
(6) Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder.
(7) Beschlüsse über Satzungsänderung und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die die in § 1 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
(8) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muss den Mitgliedern innerhalb von 6 Monaten zugänglich sein; Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.
(9) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 40 % der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen.
(1) Der Verein wird durch den Vorstand auf der Grundlage der Satzung sowie der Beschlüsse der Mitgliederversammlung geleitet und durch diesen im Rechtsverkehr vertreten.
(2) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt solange im Amt bis zur Vorstandsneuwahl.
(3) Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden. Die Wahl erfolgt einzeln. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger bestellt werden.
(4) Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern. Der Vorstand gemäß § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam. Ihnen kann Alleinvertretungsbefugnis durch Beschluss des Vorstandes erteilt werden.
(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er kann zu speziellen Fragen Berater hinzuziehen.
(6) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt insbesondere die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel. Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich. Entstehende Aufwendungen werden erstattet. Über die Einnahmen und Ausgaben führt der Schatzmeister Buch. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Schatzmeisters sowie eines Vorstandsmitgliedes.
(7) Der Vorstand entscheidet auch über die Beschäftigung hauptamtlicher Mitarbeiter. Der Vorstand kann einen oder mehrere Geschäftsführer berufen, welche nicht Organ des Vereins sind. Rechte und Pflichten für die Geschäftsführung werden durch die Geschäftsordnung geregelt.
(8) Der Vorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Über die Vorstandssitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Einladung ergeht mit einer Frist von einer Woche durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden.
(1) Der Vorstand beruft ein Kuratorium. Der Vorstand gewinnt dafür natürliche und juristische Personen, die geeignet und bereit sind, mit ihm zusammen zu arbeiten und die Ziele des Innovationsforums Ost in besonderer Weise zu fördern.
(2) Vornehmliche Aufgabe des Kuratoriums ist die Unterstützung des Vorstandes in allen Angelegenheiten des Vereins und die Förderung der Ziele des Innovationsforums Ost und berät zu politischen und gesellschaftlichen Themen und Fragestellungen entsprechend § 2. Ferner nimmt er die ihm satzungsgemäß übertragenen Rechte wahr.
(3) Das Kuratorium wählt einen Sprecher.
(4) Der Vorstand lädt den Sprecher des Kuratoriums unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist zu seinen Vorstandssitzungen ein. Im Vorstand hat der Sprecher beratende Funktion.
(5) In allen ihn betreffenden Angelegenheiten entscheidet das Kuratorium mit einfacher Mehrheit. Die Entschließung des Kuratoriums wird dem Vorstand durch den Sprecher mitgeteilt.
(6) Das Kuratorium soll einmal jährlich schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen werden und der Sprecher leitet die Sitzung. Der Vorstand und der Sprecher des Wissenschaftlichen Beirates haben das Recht, an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilzunehmen. Die Einladung hat gem. § 8 (9) zu erfolgen. Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Über die gefassten Beschlüsse des Kuratoriums sind Niederschriften zu fertigen, die vom Sprecher und mindestens einem Kuratoriumsmitglied zu unterschreiben und dem Vorstand vor zu legen sind.
(1) Der Vorstand beruft einen Wissenschaftlichen Beirat. Der Vorstand gewinnt dafür natürliche und juristische Personen, die geeignet und bereit sind, mit ihm zusammen zu arbeiten und die Ziele des Innovationsforums Ost in besonderer Weise zu fördern.
(2) Vornehmliche Aufgabe des Wissenschaftlichen Beirates ist die Beratung und Unterstützung des Vorstandes in allen wissenschaftlichen Angelegenheiten des Vereins. Darüber hinaus berät der Wissenschaftliche Beirat den Vorstand und das Kuratorium in allen Angelegenheiten entsprechend § 2. Ferner nimmt er die ihm satzungsgemäß übertragenen Rechte wahr.
(3) Der Wissenschaftliche Beirat wählt einen Sprecher.
(4) Der Vorstand lädt den Sprecher des Wissenschaftlichen Beirates unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist zu seinen Vorstandssitzungen ein. Im Vorstand hat der Sprecher beratende Funktion.
(5) In allen ihn betreffenden Angelegenheiten entscheidet der Wissenschaftliche Beirat mit einfacher Mehrheit. Die Entschließung des Wissenschaftlichen Beirates wird dem Vorstand durch den Sprecher mitgeteilt.
(6) Für die Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirates gilt § 9 (6) entsprechend.
Auflösung und Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
(1) Für die Auflösung des Vereins bedarf es eines Beschlusse der Mitgliederversammlung mit einer ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die von dem Verein verfolgten Zwecke gemäß § 2 dieser Satzung.
(3) Den Beschluss, welche Körperschaft gemäß Abs. 2 berechtigt sein soll, fällt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder.
Diese Satzung ist in der vorliegenden Form auf der Gründungsversammlung des Vereins „Innovationsforum Ost e.V.“ einstimmig beschlossen worden und tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft.
Die Mitglieder des Vereins verpflichten sich im Falle der Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen daran mitzuwirken, diese durch solche zu ersetzen, den dem beabsichtigten Zweck des Vereins am nächsten kommen.
Potsdam, 22.01.2009
Conrad Jackisch,
Presspappe, Wachs, Öl