Source: http://www.raiffeisenblatt.at/raiffeisenblatt/121809748930559302_224315392276871627-476650268759363536-NA-30-NA.html
Timestamp: 2020-04-08 18:09:38
Document Index: 381479483

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 63', '§ 25', '§ 22']

Mag. Wolfgang Strau, Heft 2/2008
Mit 1. 1. 2008 ist die Reform der österreichischen Bankenaufsicht in Kraft getreten. Im Mittelpunkt der Reform stehen die Neuregelung der Aufgabenverteilung zwischen Finanzmarktaufsicht (FMA) und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) sowie ein Corporate Governance-Paket, das insbesondere umfassende Anforderungen für den Vorsitzenden des Aufsichtsrates beinhaltet.
Wie die Erläuterungen festhalten, soll durch die Reform das im Jahr 2001 mit der Einrichtung der FMA etablierte Aufsichtssystem weiter verbessert und der Finanzplatz Österreich mit einer möglichst schlagkräftigen und effizienten Finanzmarktaufsicht gestärkt werden. Dazu beitragen sollen die bestmögliche Nutzung der Expertise und Ressourcen der FMA und der OeNB sowie klare Aufgabenzuweisungen und Verantwortlichkeiten.
Die neuen Corporate Governance-Regelungen umfassen neben den Anforderungen für den Aufsichtsratsvorsitz („Cooling-off“-Periode, „fit and proper“-Test) auch die von der Größe des Kreditinstituts abhängige Einrichtung eines Prüfungsausschusses.
Aufgabenverteilung OeNB – FMA
Im Zuge der Neuregelung der Aufgabenverteilung zwischen OeNB und FMA wird die Position der OeNB im Bereich der Bankenaufsicht ausgebaut; dennoch bleibt die FMA die integrierte, unabhängige und weisungsfreie Aufsichtsbehörde für den gesamten Finanzmarkt, die auf Basis von Analyse- und Prüfungsergebnissen hoheitliche Maßnahmen setzt.
Konkret wird die OeNB letztverantwortlich für die Einzelbankanalyse und werden Vor-Ort-Prüfungen zukünftig von der OeNB durchgeführt. Prüfungen erfolgen auftrags der FMA und auf Basis eines Prüfungsplanes, den OeNB und FMA für das jeweils folgende Geschäftsjahr gemeinsam festlegen. In Fällen von makroökonomischer Bedeutung kann die OeNB eine Prüfung auch ohne Prüfungsauftrag seitens der FMA durchführen; die FMA wiederum ist berechtigt, eigene Mitarbeiter an den Prüfungen der OeNB teilnehmen zu lassen. OeNB und FMA haben bereits angekündigt, die Frequenz der Bankprüfungen und Folgeprüfungen vor allem bei systemrelevanten Kreditinstituten zu erhöhen.
OeNB und FMA unterhalten eine gemeinsame Datenbank zwecks Zusammenführung sämtlicher aufsichtsrelevanter Daten und Sicherstellung eines einheitlichen Informationsstandards. Diese Datenbank wird von beiden Institutionen gepflegt, wobei beispielsweise die FMA alle relevanten Informationen aus ihrer bankaufsichtlichen Tätigkeit einzustellen hat.
Zudem erhält die OeNB ein Anhörungsrecht für Bewilligungen der FMA im Zusammenhang mit Verschmelzungen und Spaltungen; im Bewilligungsverfahren für den fortgeschrittenen Ansatz für das operationelle Risiko (Basel II) ist eine gutachtliche Äußerung der OeNB einzuholen.
Von Seiten der Kreditwirtschaft ist zu begrüßen, dass die Reform eine aufsichtsrechtliche Struktur schafft, die den zukünftigen Anforderungen gerecht wird und eine klare Regelung der Verantwortlichkeiten beinhaltet. Die Bankprüfung aus einer Hand bedeutet eine wichtige Verbesserung, wobei vor allem auch die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten wesentlich ist.
Negativ anzumerken bleibt, dass die der OeNB im Hinblick auf ihre neuen Aufgaben erwachsenden Kosten in Zukunft der FMA in Rechnung gestellt werden und insofern bis zu einem Maximalbetrag von 4 Mio. EUR über den Rechnungskreis 1 (Bankenaufsicht) von den beaufsichtigten Kreditinstituten zu tragen sind. Zu erwarten ist damit eine Kostensteigerung von etwas über 2 Mio. EUR für den Rechnungskreis 1.
„Cooling-off“-Periode
Die qualitativen Anforderungen an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates werden in einem neuen § 28a BWG geregelt und gelten generell für jene Kreditinstitute, deren Bilanzsumme 750 Mio. EUR übersteigt.
Zum einen regelt § 28a BWG die sogenannte „Cooling-off“-Periode. Geschäftsleiter von Kreditinstituten dürfen demnach frühestens nach Ablauf einer Periode von zwei Jahren nach Beendigung ihrer Funktion als Geschäftsleiter eine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrates innerhalb desselben Unternehmens aufnehmen. Den Erläuterungen zufolge sollen damit potenzielle Interessenkonflikte aus einem direkten Wechsel vermieden werden. Wie die Erläuterungen weiter ausführen, entspricht diese Regelung im Wesentlichen den bisherigen Anforderungen des österreichischen Corporate Governance-Kodex. Übersehen wird dabei allerdings, dass der Corporate Governance-Kodex diesbezüglich eine sogenannte C-Regel („Comply or explain“) vorsieht. Dies bedeutet, dass die Einhaltung der Bestimmung nicht verbindlich ist und ein Abgehen von dieser Vorgangsweise vom betreffenden Unternehmen lediglich zu erläutern ist. Die Kreditwirtschaft ist nunmehr somit die einzige Branche in Österreich, für die eine entsprechende verbindliche Regelung vorgesehen ist.
Erfreulich ist jedenfalls, dass der ursprüngliche Plan, das Verbot auch auf einen Wechsel von der Geschäftsleitung in die Obmannschaft einer Kreditgenossenschaft zu erstrecken, richtiger Weise nicht umgesetzt wurde.
„Fit and proper“-Test
Der zweite Regelungsbereich des § 28a BWG umfasst spezifische Anforderungen, die ein Aufsichtsratsvorsitzender eines Kreditinstitutes erfüllen muss („fit and proper“-Test). Dazu zählen beispielsweise das Vorliegen geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse, seine unzweifelhafte persönliche Zuverlässigkeit, das Nichtvorliegen gewisser strafrechtlicher Verurteilungen bzw. der Eröffnung eines Konkursverfahrens.
Zudem wird verlangt, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates fachlich geeignet ist und über die für die Ausübung seiner Funktion erforderlichen Erfahrungen verfügt; dies setzt für das betreffende Kreditinstitut angemessene Kenntnisse im Bereich des bankbetrieblichen Finanz- und Rechnungswesens voraus. Die Erläuterungen bleiben diesbezüglich vage, verlangen aber zumindest keine einschlägige eigene Berufstätigkeit im Bankwesen; vielmehr sei ein im Vergleich zum Finanzexperten (siehe unten) geringerer fachlicher Spezialisierungsgrad in der Regel ausreichend.
Die Wahl zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates ist der FMA binnen zwei Wochen anzuzeigen, die Erfüllung der Anforderungen ist zu bescheinigen. Binnen weiterer vier Wochen ist die FMA berechtigt, den gerichtlichen Widerruf der Bestellung zu beantragen.
Eine Übergangsbestimmung sieht schließlich vor, dass die genannten Anforderungen für bereits bestellte Aufsichtsratsvorsitzende für die Dauer ihrer Funktionsperiode, längstens jedoch bis Ende des Jahres 2010 nicht anzuwenden sind.
Prüfungsausschuss – Finanzexperte
Der vom Aufsichtsrat gemäß § 63a Abs 4 BWG zu bestellende Prüfungsausschuss hat insbesondere Überwachungs- und Prüfungstätigkeiten hinsichtlich der Rechnungslegung, des Jahresabschlusses und der Abschlussprüfung wahrzunehmen. Ein Prüfungsausschuss ist allerdings nur in solchen Kreditinstituten einzurichten, deren Bilanzsumme 1 Mrd. EUR übersteigt oder die auf einem geregelten Markt notierende, übertragbare Wertpapiere ausgegeben haben.
Von zentraler Bedeutung ist, dass dem Prüfungsausschuss ein sogenannter Finanzexperte angehören muss. Es handelt sich dabei um eine Person, die über besondere Kenntnisse und praktische Erfahrungen im bankbetrieblichen Finanz- und Rechnungswesen und in der Berichterstattung in für das betreffende Kreditinstitut angemessener Weise verfügt.
Ausgeschlossen von der Funktion als Finanzexperte – wie auch von jener des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses – sind all jene Personen, die in den letzten drei Jahren Geschäftsleiter, leitende Angestellte oder Bankprüfer der Gesellschaft waren oder den Bestätigungsvermerk unterfertigt haben. Explizit für den Finanzexperten nicht gefordert wird eine Qualifikation als Wirtschaftsprüfer.
Schon überfällig war die nunmehr vorgenommene Erhöhung der Bilanzsummengrenze, ab der ein Staatskommissär samt Stellvertreter zu bestellen ist. War es bislang vorgesehen, dass eine Bestellung bei jenen Kreditinstituten vorzunehmen ist, deren Bilanzsumme 375 Millionen EUR übersteigt, wurde diese Grenze nunmehr auf 1 Milliarde EUR angehoben. Eine Übergangsbestimmung sieht allerdings vor, dass sich nach der alten Rechtslage aufrechte Bestellungen automatisch bis Ende des Jahres 2010 verlängern.
Im Rahmen der BWG-Novelle wurden schließlich auch die Bestimmungen über die Liquiditätsreserve (§ 25 Abs.13 BWG) adaptiert. Die Erläuterungen halten dazu fest, dass nunmehr die betroffenen Kreditinstitute die Liquiditätsreserve weiterhin grundsätzlich bei ihrem Zentralinstitut halten müssen, sich jedoch auch auf ein anderes Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat einigen können. Dieses Kreditinstitut muss jedoch wie das Zentralinstitut ein Liquiditätsausgleichssystem garantieren können.
Diese Anpassung zielt darauf ab, die Bedenken der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Kapitalsverkehrsfreiheit auszuräumen. Hatte es lange Zeit nach einer Streichung der Liquiditätsreserve ausgesehen, dürfte die aktuelle Finanzkrise das Verständnis der Kommission für eine gesetzlich garantierte Liquiditätssicherung gefördert haben.
Die neue Regelung sieht zudem vor, dass bestimmte Mindestinhalte der gegenseitigen Rechte und Pflichten des Liquiditätsausgleichssystems vertraglich oder statutarisch geregelt sein müssen.
Zumindest in einem Bundesland wurde die Diskussion über die Notwendigkeit der Liquiditätsreserve zuletzt durchaus heftig geführt. Keinesfalls vergessen darf man aber, dass mit einem Wegfall der Liquiditätsreserve notwendig auch der sicherlich nicht erwünschte Wegfall ihrer Nullgewichtung verbunden gewesen wäre. Eine Beibehaltung der Nullgewichtung wäre dann nur über eine Regelung im Sinne des § 22a Abs. 9 BWG (Intra Group Exposures) möglich.
Mag. Wolfgang Strau ist Mitarbeiter im Fachverband der Raiffeisenbanken.