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Timestamp: 2020-02-22 19:45:46
Document Index: 187826125

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 15', '§ 823', '§ 22', '§ 15', '§ 823']

Ablehnung wegen "fehlender Kommunikationsstärke" kann ein Indiz für Diskriminierung sein | Betriebsrat Blog
geschrieben von Susanne am 12. April 2012 @ 13:55 in Rechtsprechung | 1 Kommentar
Bewirbt sich ein sprachbehinderter, stotternder Bewerber auf eine Stelle, darf er nicht wegen „fehlender Kommunikationsstärke“ abgelehnt werden. Dies kann die Vermutung rechtfertigen, dass eine Benachteiligung wegen der Behinderung vorliegt und einen Entschädigungsanspruch begründen, so die Richter des Landesarbeitsgerichts Köln in einem Beschluss vom 2. Januar 2012 (Az: 9 Ta 272/11 [2]).
In dem Fall sprachen die Richter dem abgelehnten Bewerber Prozesskostenhilfe [3] für eine Entschädigungsklage wegen Diskriminierung zu. Der Kläger, bei welchem aufgrund seiner Sprachbehinderung seit 1979 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit mit einem Grad der Behinderung von 30 vorliegt, hatte sich auf eine Stelle als Arbeitsvermittler beworben. Nach einem Bewerbungsgespräch lehnte die Beklagte seine Bewerbung ab, weil andere Bewerber sie mehr überzeugt hätten. Diese seien insbesondere besser über ihr Jobcenter informiert und kommunikationsstärker gewesen.
Der Kläger fühlte sich diskriminiert und verlangte von der Beklagten die Zahlung von über 30.000 Euro Schmerzensgeld sowie eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern. Um seine Ansprüche vor Gericht durchsetzen zu können, beantragte er Prozesskostenhilfe.
Der Arbeitgeber hingegen argumentierte, dass ihm im Bewerbungsgespräch keine Sprechstörung des Klägers aufgefallen sei. Ferner habe sich die „Kommunikationsstärke“ auch nicht auf die Art des Sprechens, sondern nur auf die Gesprächsführung bezogen.
Während das Arbeitsgericht den Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Klage abwies, gab das LAG dem Antrag teilweise statt. Dass der Arbeitgeber den Bewerber wegen „fehlender Kommunikationsstärke“ abgelehnt habe, lasse durchaus den Schluss zu, dass die Sprechstörung zumindest ein Grund für die Ablehnung der Bewerbung gewesen sei. Diesen Vermutungstatbestand nach § 22 AGG [4]müsse der Arbeitgeber entkräften. Sofern ihm das nicht gelänge, sei der Entschädigungsanspruch allerdings nach § 15 Abs. 2 AGG [5]auf maximal 3 Monatsgehälter begrenzt. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld sei in jedem Fall ausgeschlossen, da der Arbeitgeber glaubhaft dargestellt habe, dass der Kläger unabhängig von seinem Sprachfehler nicht eingestellt worden wäre. Im Übrigen liege auch keine besonders schwere Persönlichkeitsverletzung vor, die einen höheren Schmerzensgeldanspruch gem. § 823 BGB [6]rechtfertigen könnte.
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[1] Bild: https://blog.betriebsrat.de/wp-content/uploads/2012/04/iStock_000003455183XSmall.jpg
[2] 9 Ta 272/11: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2012/9_Ta_272_11beschluss20120126.html
[3] Prozesskostenhilfe: http://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe
[4] § 22 AGG : http://www.gesetze-im-internet.de/agg/__22.html
[5] § 15 Abs. 2 AGG : http://www.gesetze-im-internet.de/agg/__15.html
[6] § 823 BGB : http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html