Source: https://www.vhs-nattheim.de/kontakt/agb/?Fsize=1&Contrast=
Timestamp: 2019-11-18 08:15:51
Document Index: 199053136

Matched Legal Cases: ['§ 314', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

VHS Nattheim: AGB
AGB - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (Stand: Dezember 2016)
(2) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem, dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der VHS). Erklärungen der VHS genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.
2. Vertragsschluss / Anmeldung
(2) Zu allen Kursen und Veranstaltungen der VHS ist eine Anmeldung bis spätestens 7 Tage vor Kursbeginn erforderlich. Anmeldungen können schriftlich, telefonisch, per Fax, E-Mail, über die Homepage oder durch persönliche Anmeldung in der Geschäftsstelle erfolgen.
(3) Ist in der Ankündigung der Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin angegeben, so bedarf eine Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss bei der VHS eingeht, abweichend von Abs. 2) einer ausdrücklichen Annahmeerklärung. Erfolgt diese nicht innerhalb von 3 Wochen, gilt die Anmeldung als abgelehnt.
(4) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch die Regelungen der Absätze (2) und (4) nicht berührt.
(5) Die VHS darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.
(6) Mit der Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer bereit, dass die Telefonnummer an den Dozenten weitergegeben wird.
(7) Außerdem erklärt sich der Teilnehmer mit der Anmeldung bereit, dass im Rahmen der Kurse gemachte Fotos für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.
3. Entgelt / Bezahlung
(2) Das Entgelt soll mit der Anmeldung bezahlt werden. Eine gesonderte Aufforderung (*) ergeht nicht. Das Entgelt wird bei Ablehnung der Anmeldung in voller Höhe zurückerstattet.
(3) (*) Erteilen Sie bei der Anmeldung ein SEPA-Lastschriftmandat, werden die Gebühren zum Kursbeginn durch die VHS abgebucht. Barzahler müssen die Kursgebühren bis spätestens 7 Tage vor Kursbeginn bzw. am Tag des Anmeldeschlusses entrichten.
(4) Überweisungen auf Rechnung sind nur gegen 3,00 € Bearbeitungsgebühr möglich.
(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten/in durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Dozentin / eines Dozenten angekündigt wurde. Bitte beachten Sie die aktuellen Informationen auf der Homepage, in Facebook, der Presse und der Nattheimer Nachrichten.
(3) An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grundsätzlich nicht statt.
(1) Die Mindestzahl der Vertragspartnerinnen wird in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben. Sie beträgt mangels einer solchen Angabe 10 Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die VHS vom Vertrag zurücktreten, jedoch nur bis zum 5. Tag vor der Veranstaltung. Entstandene Kosten über die Kursgebühr hinaus werden nicht erstattet.
(2) Die VHS kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Dozentin wegen Krankheit) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Ge-samtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartnerin unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Vertragspartnerin ohne Wert ist.
(3) Wird das geschuldete Entgelt (Ziffer 3) nicht innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss entrichtet, kann die VHS unter Androhung des Rücktritts eine Nachfrist zur Bezahlung setzen und sodann vom Vertrag zurücktreten. Die Vertragspartner schulden in diesem Fall über die Kursgebühr hinaus vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für die Bearbeitung des Anmeldevorgangs eine Vergütung von 5,00 €.
(1) Bei allen Kursen ist der Rücktritt bis 7 Kalendertage vor Kursbeginn (Posteingang) zu erklären. Im Falle eines fristgerechten Rücktritts entstehen keine Kosten. Nach Ablauf dieser Frist werden die Kursgebühren sowie Materialkosten in voller Höhe fällig.
(2) Der Rücktritt hat schriftlich (Posteingang), per Fax oder E-Mail zu erfolgen.
(3) Eine Abmeldung bei den Dozenten ist nicht rechtskräftig.
7. Kündigung durch die VHS
(1) Die VHS kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: - Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Dozentin, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten, - Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Dozentin, gegenüber Vertragspartnerinnen oder Beschäftigten der VHS, - Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.), - Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art, - Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.
(2) Statt einer Kündigung kann die VHS die Vertragspartnerin auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen.
(3) Der Vergütungsanspruch der VHS wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.
(1) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, haben die Vertragspartner die VHS auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, können die Vertragspartner nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
(2) Die Vertragspartner können den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 5) unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartner unzumutbar ist, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Vertragspartner wertlos ist.
9. Schadenersatzansprüche / Haftung
(1) Schadenersatzansprüche der Vertragspartner gegen die VHS sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Die Teilnahme bei Veranstaltungen der VHS geschieht auf eigene Gefahr. Für Unfälle auf dem Weg zum Veranstaltungsort oder während der Veranstaltung übernimmt die VHS keinerlei Haftung. Ebenso nicht bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung von Eigentum der Kursteilnehmer/innen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: VHS Nattheim, Schulstraße 18, 89564 Nattheim, Fax 07321-979413, vhs@nattheim.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Email: vhs@nattheim.de
persönlich in der Geschäftsstelle
Eine Anmeldebestätigung geht Ihnen aus Kostengründen nicht zu. Notieren Sie bitte unbedingt Ihren Kurstermin. Wenn wir uns nicht melden, findet der Kurs wie geplant statt.
Teilnehmerzahl bei Kursen:
Die Teilnehmerzahl bei Kursen ist sowohl nach oben wie auch nach unten begrenzt. Unterbelegte Kurse können ganz gestrichen werden oder nach Absprache stattfinden.
Die gesamt Kursgebühr ist zu Kursbeginn fällig. Die Bezahlung kann per SEPA-Lastschriftverfahren, Überweisung auf Rechnung (Bearbeitungsgebühr 3,00 €) oder in bar erfolgen. Bankspesen gehen zu Lasten des Teilnehmenden. Zahlungsverzug berechtigt die VHS zum Rücktritt. Nicht in Anspruch genommene Kurstermine berechtigen nicht zur Minderung der Kursgebühr. Einzelveranstaltungen sind an der Abendkasse zu bezahlen.
Wichtige Information zur Umstellung des Zahlungsverkehrs auf SEPA:
Seit dem 1. Februar 2014 sind die Bestimmungen der SEPA-Verordnung in Kraft getreten. Das bedeutet für Sie: Für die Abbuchung der Kursgebühr müssen Sie der VHS Nattheim einmalig ein sogenanntes Lastschrift-Mandat erteilen. Dieses Mandat muss der VHS schriftlich erteilt werden. Das SEPA-Formular finden Sie bei Downloads.
Kosten für Unterrichtsmaterialien:
Kosten für Lehr- und Arbeitsmittel sind in den Kursgebühren, soweit nicht anders angegeben, nicht enthalten. Zusätzlich benötigte Materialien (Lebensmittel bei Kochkursen, Bastelmaterial, etc.) werden im Kurs mit den Dozenten verrechnet (Barzahlung), falls es nicht anders angegeben ist. Bei einer Abmeldung nach dem Anmeldeschluss bzw. bei Nichtteilnahme fallen die Materialkosten trotzdem an.
Bezuschussung der Gesundheits- und Sportkurse durch die Krankenkasse - Bitte informieren Sie sich bei Ihrer Krankenkasse, ob der von Ihnen besuchte Kurs bezuschusst wird. Die VHS stellt Ihnen gerne eine entsprechende Bescheinigung aus. Die erste Bescheinigung erhalten Sie kostenlos, für eine geänderte Bescheinigung wird eine Bearbeitungsgebühr über 3,00 € fällig.
Schulstraße 16 | 89564 Nattheim
Telefon 07321 979426
E-Mail: vhs@nattheim.de
Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 12:00 Uhr und Mittwoch von 14:00 bis 17:00 Uhr