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Timestamp: 2019-03-23 02:25:49
Document Index: 319042828

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 20', '§ 26', '§ 51', '§ 37', '§ 57', '§ 64']

15.04.2008 - Neuer Vertrag Ärzte / Unfallversicherungsträger
Zum 01.04.2008 tritt der neue Vertrag der Ärzte mit den Unfallversicherungsträgern in Kraft. Dieser Vertrag regelt die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte sowie die Art und Weise der Abrechnung ärztlicher Leistungen zwischen den Ärzten und Unfallversicherungsträgern.
Die Neufassung des Vertrages enthält einige interessante neue Regularien im Umgang der Unfallversicherungsträger mit den leistungserbringenden Ärzten. Einige der wichtigsten Änderungen möchten wir nachfolgend kurz darstellen:
Neu in den Vertrag aufgenommen wurde der Absatz 4 zu § 4 (Beteiligung am Vertrag) der dem behandelnden Arzt bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen vertragliche Pflichten einen Ausschluss aus diesem Vertrag androht. Ob diese Passage künftig dazu führen wird, dass Ärzte, die häufiger einmal bezüglich der notwendigen Behandlung des Verunfallten mit der zuständigen Berufsgenossenschaft streiten unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 4 des Vertrages vom Vertrag ausgeschlossen werden, muss abgewartet werden. Jedenfalls erscheint uns dieser Absatz geeignet, dass sich die Unfallversicherungsträger hierüber leichter von "unliebsamen" Ärzten trennen können, welche eine andere medizinische aber auch gebührenrechtliche Ansicht in der Behandlung von Verunfallten haben. Wir jedenfalls werden dies genau beobachten.
Nach dem neuen Vertrag sind künftig außer den Durchgangsärzten und den H-Ärzten auch Handchirurgen, Augen- und HNO-Ärzte sowie hinzugezogene Fachärzte zur Hinzuziehung anderer Ärzte berechtigt, soweit es für die Diagnostik und Behandlung auf deren Fachgebiet erforderlich ist (§ 12 - Hinzuziehung von Ärzten).
Ab dem 01.04.2008 können auch Handchirurgen sowie nach § 12 hinzugezogene Ärzte sowohl Heilmittel als auch Arznei- und Verbandmittel und Hilfsmittel verordnen (§ 20 - 22). Arzneimittel können grundsätzlich nur noch im Rahmen der Festbetragsregelung verordnet werden, soweit für den Wirkstoff ein Festbetrag gilt. Sollen ausnahmsweise andere Arzneimittel verordnet werden, so ist dies auf der Verordnung zu begründen. Gegebenenfalls ist der Verletzte darauf hinzuweisen, dass er etwaige Mehrkosten durch die anderweitige Verordnung selbst zu tragen hat.
Künftig ist gemäß § 26 (Vorstellungspflicht beim Durchgangsarzt) bei Verletzungen der Hand eine Vorstellung beim Durchgangsarzt nicht mehr erforderlich soweit der behandelnde Arzt Handchirurg ist. Wenn ein Arzt gegen die Vorstellungs- und Überweisungspflicht verstößt, hat er nach § 51 Abs. 3 des Vertrages keinen Anspruch auf Vergütung. Dies wäre unter anderem der Fall, wenn eine über die Erstversorgung hinausgehende Behandlung durchgeführt wird, wenn eine Verletzung nach dem Verletzungsartenverfahren (§ 37) vorliegt. Ärztliche Erstberichte müssen unverzüglich erstattet werden. Eine unverzügliche Berichterstattung liegt nur dann vor, wenn der Bericht spätestens am 8. Werktag nach der Erstbehandlung beim Unfallversicherungsträger eingeht. Ansonsten besteht kein Anspruch auf die Berichtsgebühr (§ 57 - Berichts- und Gutachtenpauschale). Bei elektronischer Übermittlung gilt die Sendebestätigung als Versandnachweis.
Hinsichtlich der Rechnungslegung (§ 64) wurde ergänzt, dass die Rechnungslegung grundsätzlich nach Abschluss der Behandlung erfolgen soll. Bei längerer Behandlungsdauer sollte der Abrechnungszeitraum 4 Wochen nicht unterschreiten. Wer also bislang in relativ kurzen Abständen die Leistungen auch für weiterhin in Behandlung befindliche Patienten gegenüber der Berufsgenossenschaft liquidiert hat, könnte hier auf Widerstand stoßen. Fazit: Unseres Erachtens nach drehen die Unfallversicherungsträger weiter an der Honorarschraube und versuchen dabei auch die Therapiefreiheit der Ärzte zunehmend einzuschränken. Bereits mit der Veröffentlichung der "Arbeitshinweise der Unfallversicherungsträger zur Bearbeitung von Arztrechnungen" Mitte 2006 wurde eine Welle von Reklamationen losgetreten, die die ärztliche Leistung und die Therapiefreiheit in Frage stellt.
Unseres Erachtens nach sollten daher auch weiterhin ungerechtfertigte Kürzungen nicht akzeptiert werden und notfalls die im Vertrag vorgesehenen Schlichtungsstellen hierzu angerufen werden.