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Timestamp: 2018-12-12 10:27:23
Document Index: 76844595

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66', 'BGE']

5A_383/2015 18.11.2015
5A_383/2015
Die Eheleute A.A.________ (geb. 1952; Ehemann) und B.A.________ (geb. 1951; Ehefrau) sind die Eltern zweier mittlerweile erwachsener Kinder (C.A.________, geb. 1982 und D.A.________ geb. 1985). Nachdem sich die Eheleute in den güterrechtlichen Belangen und beim Vorsorgeausgleich geeinigt hatten, schied das Kreisgericht See-Gaster am 16. September 2013 die Ehe der Parteien und genehmigte die Teilvereinbarung. Ferner verpflichtete es den Ehemann, der Ehefrau ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zu ihrem Eintritt in das ordentliche Pensionsalter (voraussichtlich 1. Januar 2016) Fr. 7'975.-- pro Monat und ab ihrem Eintritt in das ordentliche Pensionsalter bis zum Eintritt des Ehemannes in das entsprechende Alter (voraussichtlich 1. September 2017) monatlich Fr. 2'375.-- zu bezahlen. Ab Eintritt des Ehemannes in das ordentliche Pensionsalter wurde sein Beitrag an den Unterhalt der Ehefrau auf Fr. 900.-- pro Monat festgesetzt. Ferner regelte das Gericht die Anpassung der Unterhaltsbeiträge an die Teuerung.
Auf Berufung beider Eheleute änderte das Kantonsgericht St. Gallen die erstinstanzliche Unterhaltsregelung und verpflichtete den Ehemann, an den Unterhalt der Ehefrau monatlich und im Voraus mit Fr. 6'400.-- ab Rechtskraft des Entscheides bis zu ihrem Eintritt in das ordentliche AHV-Alter, mit Fr. 2'500.-- ab ihrem Eintritt in das ordentliche Pensionsalter bis zum Eintritt des Ehemannes in das ordentliche AHV-Alter und mit Fr. 865.-- ab Eintritt des Ehemannes in das ordentliche AHV-Alter beizutragen. Im Weiteren regelte es den Ausgleich der Teuerung.
Der Ehemann (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde vom 8. Mai 2015 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts mit Bezug auf die Verpflichtung zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages ab seinem Eintritt in das ordentliche AHV-Alter aufzuheben. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Regelung des Kantonsgerichts betreffend Gerichtskosten und Parteientschädigung sei aufzuheben. Die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Kantonsgericht seien im Umfang von 6/8 (Fr. 6'000.--) der Ehefrau (Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm unter dem Titel Gerichtskostenersatz Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Ferner sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu entrichten. Eventuell sei die Sache mit Bezug auf die Gerichtskosten und die Parteientschädigung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht in seiner Eigenschaft als Rechtsmittelinstanz über vermögensrechtliche Nebenfolgen der Ehescheidung entschieden hat (Art. 72 Abs. 1, 75 Abs. 1 und 90 BGG). Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich gegeben. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
2.1. Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Art. 125 ZGB sieht keine Befristung des nachehelichen Unterhalts vor. Meist wird der Rentenanspruch indessen bis zum Eintritt des AHV-Alters des Unterhaltspflichtigen zugesprochen (zur Aufteilung des nachehelichen Unterhalts in Phasen entsprechend der absehbaren Entwicklung: Urteil 5A_671/2013 vom 29. Juli 2014 E. 6.3.2). Unbefristet geschuldet ist der nacheheliche Unterhalt jedoch, soweit der eine Ehegatte für den ihm zustehenden Bedarf nicht oder nur teilweise aufzukommen vermag; diesfalls ist der andere Ehegatte bei lebensprägender Ehe verpflichtet, diese Eigenversorgungslücke nach Massgabe seiner Leistungsfähigkeit zu decken (Urteil 5A_435/2011 vom 14. November 2011 E. 3-5, in: FamPra.ch, 2012 S. 186/188 ff.).
Strittig ist vorliegend ausschliesslich der nacheheliche Unterhalt der Beschwerdegegnerin für die Zeit nach Eintritt des Beschwerdeführers in das Rentenalter (voraussichtlich 1. September 2017). Das Kantonsgericht hat zur Begründung dieses Unterhaltsanspruchs erwogen, die erste Instanz sei davon ausgegangen, beide Ehegatten verfügten in etwa über die gleiche Altersvorsorge; sie habe dementsprechend für die Bestimmung des Unterhaltsbeitrages eine Ausgleichung über die Liegenschaftserträge vorgenommen. Wie indes die kantonsgerichtlichen Berechnungen zeigten, werde die BVG-Rente des Beschwerdeführers Fr. 3'300.-- und jene der Beschwerdegegnerin Fr. 1'570.-- pro Monat betragen. Diese Einkommensdifferenz von Fr. 1'730.-- gelte es auszugleichen. Der Unterhaltsbeitrag ab dem Zeitpunkt, da beide Parteien im AHV-Alter stehen, sei daher auf Fr. 865.-- pro Monat festzusetzen. Ein weiterer Ausgleich sei nicht gerechtfertigt, zumal eine lebenslängliche Rente die Ausnahme bilde und beide Parteien über beträchtliches Vermögen verfügten, das für die Bestreitung des Lebensunterhaltes anzuzehren sei.
Da der Ausgang des Verfahrens noch offen ist (vgl. Urteil 4A_119/2011 vom 28. Juni 2011 E. 2), sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Im Rahmen der Rückweisung hat der Kanton St. Gallen indes den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 138 III 471 E. 7 S. 483; Urteil 5A_34/2015 vom 29. Juni 2015 E. 8).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben, soweit er den ab Eintritt des Beschwerdeführers in das AHV-Alter geschuldeten Unterhaltsbeitrag sowie die Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschädigungen des vorinstanzlichen Verfahrens betrifft. Die Sache wird zu neuem Entscheid in der Sache und zur Neuregelung der Kosten und Entschädigungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.