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Timestamp: 2019-03-24 02:26:39
Document Index: 25507601

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 30', '§ 203', '§ 276', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 1']

Kooperation von Ärzten und Heilpraktikern - Ärztekammer Nordrhein
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Arzt und Recht - Folge 61
Ärztinnen und Ärzte dürfen einen Nichtarzt nur dann zur gemeinsamen Behandlung eines Patienten heranziehen, wenn sie das nach den Regeln der ärztlichen Kunst für notwendig erachten und die Verantwortungsbereiche für den Patienten klar erkennbar getrennt bleiben.
von Dirk Schulenburg
Die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Heilpraktiker stellt seit jeher ein besonderes Problem dar. Nach allgemeiner Ansicht sind beide Tätigkeiten miteinander unvereinbar. Begründet wird dies mit den unterschiedlichen Erwartungsprofilen seitens des Patienten: Während der Arzt zur gesamtem Ausübung der Heilkunde einschließlich naturheilkundlicher Verfahren berechtigt ist, ist der Heilpraktiker nur auf einen bestimmten Teil spezialisiert. Voraussetzung für die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis ist lediglich, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betroffenen keine „Gefahr für die Volksgesundheit“ bedeutet (§ 2 Abs. 1 lit. I 1. DVO).
Trennung der Verantwortungsbereiche
Nach § 30 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BO) ist es dem Arzt nicht gestattet, zusammen mit Personen, die weder Ärzte sind noch zu seinen berufsmäßigen Mitarbeitern gehören, zu untersuchen oder zu behandeln. Die Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsberufe ist nur zulässig, wenn die Verantwortungsbereiche des Arztes und des Angehörigen des anderen Gesundheitsberufes klar erkennbar voneinander getrennt bleiben.
Eine gemeinsame Berufsausübung eines Arztes mit einem Heilpraktiker würde zu einer Vermengung der Rechts- und Pflichtenstellung des Arztes und des Heilpraktikers führen, die aus Gründen des Patientenschutzes zu verhindern ist. Bei einer gemeinsamen Behandlung eines Patienten durch einen Arzt - gerade auch eines solchen, der die Zusatzweiterbildung „Naturheilverfahren“ führt - und einen Heilpraktiker ist für einen Patienten die jeweilige Zuständigkeit nur schwer feststellbar. Damit der Patient weiß, in welcher Eigenschaft ihm der jeweilige Behandelnde gegenübertritt, ob als Arzt, gegebenenfalls mit der Zusatzweiterbildung „Naturheilverfahren“, oder als Heilpraktiker, der nicht der ärztlichen Pflichtenbindung unterworfen ist, ist der Behandlungsauftrag getrennt voneinander und nicht gemeinsam durchzuführen. Anders ist eine klare Trennung der Verantwortungsbereiche nicht möglich. Daraus ergibt sich, dass ein Arzt einen Nichtarzt nur heranziehen darf, wenn er das nach den Regeln der ärztlichen Kunst für notwendig erachtet und die Verantwortungsbereiche klar erkennbar getrennt bleiben.
Kein verbindlicher Patientenschutz
An einer klaren Trennung der Verantwortungsbereiche der beiden Formen der Heilkunde besteht auch deshalb ein herausragendes öffentliches Interesse, weil der Patient nur bei der Behandlung durch einen Arzt einen rechtlich verbürgten Anspruch darauf hat, dass die Aufklärungs-, Sorgfalts-, Verschwiegenheits-, Haftungs- und sonstigen Vorschriften beachtet werden, welche die Rechtsordnung den Ärzten im Interesse des Patientenwohls auferlegt. Heilpraktiker unterliegen diesen Pflichten nur in eingeschränktem und abgeschwächtem Umfang. Eine für Heilpraktiker geschaffene Berufsordnung gibt das berufliche Selbstverständnis der Heilpraktiker für eine „good practice“ wieder, ist aber rechtlich unverbindlich.
Ein Heilpraktiker ist auch nicht durch Strafvorschriften an der Weitergabe oder Verwertung von Privatgeheimnissen gehindert. § 203 StGB gilt für den Heilpraktiker nicht. Ihm steht kein Zeugnisverweigerungsrecht nach der Strafprozess- oder Zivilprozessordnung zu.
Der Heilpraktiker haftet nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Schwierigkeiten bereitet der anwendbare Sorgfaltsmaßstab (§ 276 Abs. 2 BGB), da in vielen Fällen ein gesicherter Standard fehlt.
Kooperationsgemeinschaftnicht möglich
Eine Zusammenarbeit zwischen Arzt und Heilpraktiker ist auch nicht nach der Regelung des § 23 a BO in Form einer „Medizinischen Kooperationsgemeinschaft“ möglich, wonach Ärzte sich auch mit selbständig tätigen und zur eigenverantwortlichen Berufsausübung befugten Angehörigen anderer Fachberufe im Gesundheitswesen zur kooperativen Berufsausübung zusammenschließen können. Der Heilpraktiker übt zwar einen freien Beruf aus, was durch § 1 II Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) zum Ausdruck gebracht wird, er ist jedoch weder Angehöriger eines akademischen Heilberufes, noch ist er Naturwissenschaftler oder Mitarbeiter eines sozialpädagogischen Berufes. Der Heilpraktiker übt schließlich auch keinen staatlichen Ausbildungsberuf aus, sodass er von der Definition des § 23a BO nicht erfasst wird.
Aus dem Sinn und Zweck des berufsrechtlichen Verbots einer Kooperation von Arzt und Nichtarzt ergibt sich im Wege eines „Erst-Recht-Schlusses“, dass auch die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis an einen Arzt in Personalunion nicht zulässig ist. Nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz (HPG) bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu sein. Ein Arzt benötigt die Heilpraktikererlaubnis nicht, da die ärztliche Approbation rechtlich alle heilkundlichen Befugnisse umfasst. Zudem wäre auch in diesem Fall für den Patienten nicht erkennbar, in welcher Eigenschaft ihm der Behandler gegenübertritt.
Die Reihe „Arzt und Recht“ im Internet
Seit dem August 2000 stellt das Rheinische Ärzteblatt in seiner Rubrik „Arzt und Recht“ wichtige Urteile und berufsrechtliche Grundlagen ärztlicher Tätigkeit vor. Alle Folgen dieser Reihe finden Sie auch auf unserer
Internetseite unter www.aekno.de/RhAe/ArztundRecht.
Dr. iur. Dirk Schulenburg, MBA, ist Justitiar der Ärztekammer Nordrhein.
letzte Änderung am: 29.11.2010