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Timestamp: 2018-02-23 14:36:46
Document Index: 173081294

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 14', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 37', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EGMR', 'Art. 10', '§ 3']

Die Ã¶ffentlich-rechtliche NamensÃ¤nderung eines AramÃ¤ers gem. Â§ 3 Abs. 1 NÃ„G - Eine falsche Auskunft und ihre Folgen
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Geschrieben von: Benjamin Be Djallo, Berlin
In Deutschland leben etwa 100.000 Aramäer.1 Es handelt sich um syrisch-orthodoxe Christen, die in der ganz überwiegenden Mehrheit aus dem Tur Abdin im Südosten der Türkei stammen. Diese Aramäer führen allesamt einen türkischen Familiennamen. Die Ursache dafür ist das Gesetz 2525, das am 2.1.1935 in der Türkei in Kraft trat. Bis 1935 gab es in der Türkei keine den deutschen Vor- und Familiennamen entsprechenden Bezeichnungen einer Person. Eingetragen wurden aufgrund des osmanischen Personenstandsgesetzes lediglich der Name und gegebenenfalls ein Beiname, unter dem jemand bekannt war.2
Gem. Art. 3 des Gesetzes 2525 sowie Art. 7 der dazugehörigen Verordnung über Familiennamen dürfen Familiennamen fremder Rassen oder Nationen nicht verwendet werden.3 Neu erworbene Familiennamen müssen gem. Art. 5 der Verordnung über Familiennamen Türkisch sein.4Aus diesem Grunde mussten auch die Aramäer bei der Umsetzung des Gesetzes 2525 einen türkischen Familiennamen annehmen.5
Parallel zum offiziellen türkischen Familiennamen haben die Aramäer über Generationen hinweg bis zum heutigen Tage ihre traditionellen aramäischen Familiennamen im mündlichen Umgang miteinander beibehalten. So erfolgt auch heute noch die Zuordnung eines Aramäers zu einer bestimmten Familie nicht über den türkischen, sondern über den aramäischen Familiennamen.
Vor allem seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bemühen sich die Aramäer in Deutschland in Einzelfällen darum, ihren angestammten aramäischen Familiennamen wieder zu erlangen. Rechtsgrundlage für die Namensänderung - de facto eine Wiederherstellung des früheren Familiennamens - ist § 3 I Namensänderungsgesetz (NÄG).6 Diesen Anträgen wurde in den Standesämtern bundesweit zunächst regelmäßig stattgegeben.7
2. Die falsche Auskunft des türkischen Gerichts
Dann aber entschied das VG Augsburg mit Urteil vom 12.3.2002, Au 1 K 96.972,8 dass ein wichtiger Grund gem. § 3 I NÄG nicht bestünde. Ursache hierfür war eine Auskunft des von der Deutschen Botschaft in Ankara9 befragten türkischen Gerichts in Midyat, welche die Deutschen Botschaft in einer ergänzenden Stellungnahme vom 25.1.2002 wie folgt an das VG Augsburg weitergab: „Der Leiter der Kanzlei habe in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass Namensänderungen bei den (syrisch-orthodoxen) Christen nicht selten gewesen seien. Es gebe keine Probleme, den Namen zu ändern.“10 Aufgrund dieser Aussage hatte schon die Deutsche Botschaft geschlossen: „Wenn eine Namensänderung auf Grund dieses Gesetzes in den letzten Jahren oder sogar Jahrzehnten möglich gewesen sei, weise dies nach Auffassung der Botschaft darauf hin, dass die (syrisch-orthodoxen) Christen damals selbst (türkische) Nachnamen angenommen hätten, aus welchen Gründen auch immer.“11 Diese Ansicht hat sich das VG Augsburg zu eigen gemacht und gelangte im genannten Urteil zu der Feststellung: „Der Vater des Klägers ... hatte also damals grundsätzlich das Recht, den Namen seiner Familie frei zu wählen.“12 Diese Tatsachenfeststellung ist der entscheidende Grund, warum das VG Augsburg den wichtigen Grund gem. § 3 I NÄG verneint. Denn das VG Augsburg stellt gleichzeitig klar, dass bei einer zwangsweisen Abänderung des traditionellen Familiennamens in einen türkischen Familiennamen ein Verstoß gegen den in Art. 6 EGBGB geregelten „ordre public” vorliegen würde, der als wichtiger Grund für eine Namensänderung anzuerkennen wäre.13
Es wird also deutlich, dass die Auskunft des angerufenen türkischen Gerichts dazu geführt hat, dass das VG Augsburg einen wichtigen Grund gem. § 3 I NÄG ablehnte. Dieses negative Urteil des VG Augsburg hatte eine dramatische Auswirkung im Hinblick auf die Namensänderungsanträge der Aramäer in Deutschland. Denn mit Verweis auf dieses Urteil und vor allem auf die darin getroffenen Feststellungen haben dann in der Folgezeit andere Verwaltungsgerichte wie das VG Gießen,14 das VG Minden,15 sowie das OVG NRW16 und der HessVGH17 den wichtigen Grund verneint.18 Die meisten in den Bezirken der betreffenden Verwaltungsgerichte befindlichen Standesämter haben dann im Hinblick auf diese Rechtsprechung die Anträge der Aramäer auf Namensänderung negativ beschieden. Das Wissen um die ablehnende Haltung des zuständigen Standesamtes bzw. des zuständigen Verwaltungsgerichts hat schließlich dazu geführt, dass viele Aramäer erst gar keinen Antrag mehr gestellt haben bzw. bei negativem Bescheid nicht gegen diesen geklagt haben, um nicht noch unnötig Geld auszugeben.19
3. Die tatsächliche Rechtslage in der Türkei
Warum nun ist dies Auskunft des türkischen Gerichts falsch? Ganz einfach rein formal schon deswegen, weil es im Gesetz 2525, Art. 3 sowie der dazugehörigen Verordnung, Art. 7, heißt, dass Familiennamen fremder Rassen oder Nationen nicht verwendet werden dürfen.20 Die Aramäer sind definitiv eine andere Ethnie als die Türken und sie werden in der Türkei auch als fremde Ethnie angesehen.21 Bei richtiger und konsequenter Anwendung dieses Gesetzes sind also aramäische Familiennamen schon rein formal nicht möglich. Vielmehr sind, wie schon festgestellt, gem. Art. 5 der Verordnung über Familiennamen nur türkische Familiennamen erlaubt.22
Aber vor allem in der tatsächlichen rechtlichen Praxis können Aramäer aufgrund des genannten Gesetzes gerade nicht ihre türkischen Familiennamen ablegen und ihre traditionellen aramäischen Familiennamen annehmen. Dies verdeutlichen beispielhaft zwei derzeit laufende Verfahren, die genau diese Thematik betreffen und die Rechtsprechung und Praxis in der Türkei hierzu deutlich machen:
3.1. Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof der Türkei (YargÄ±tay)
In dem einen Verfahren23 geht es um einen Aramäer (Assyrer) mit Wohnsitz in der Schweiz, der, nachdem er die schweizerische Staatsangehörigkeit erhalten hat, seinen türkischen Familiennamen abgelegt und seinen traditionellen aramäischen Familiennamen angenommen hatte. Gleiches hat er anschließend in der Türkei versucht (er besitzt auch die türkische Staatsangehörigkeit). Die Namensänderung hat ihm das zuständige türkische Gericht in Midyat mit Urteil vom 9.8.2006 (Aktenzeichen 2005/465) mit Verweis auf die Art. 3 des Gesetzes 2525 und Art. 5 der Verordnung über Familiennamen verweigert. Die Entscheidung ist in der Türkei durch die Urteile vom 14.11.2006 und 8.3.2007 in letzter Instanz durch den Obersten Gerichtshof (YargÄ±tay) bestätigt worden (Aktenzeichen 2006/8825 und 2007/2119). Der Kläger hat am daraufhin am 16.4.2007 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen die Türkei eingereicht (Verfahren Nr. 18684/07). Der Kläger sieht in den ablehnenden Entscheidungen der türkischen Gerichte u. a. einen Verstoß Art. 8 („Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens”) und Art. 14 („Diskriminierungsverbot”) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Am 1.6.2010 hat der EGMR die Parteien aufgefordert. Stellung zu beziehen. Nachdem dies zwischenzeitlich geschehen ist, wird nunmehr das Urteil des EGMR erwartet. Es wird aller Voraussicht nach entscheiden, dass die geltende Rechtspraxis in der Türkei hinsichtlich der Änderung der Familiennamen gegen Art. 8 und 14 der Europäischen Menschrechtskonvention verstößt und die Türkei deshalb zu einer Korrektur auffordern.
3.2. Bestätigung durch das türkische Verfassungsgericht (Anayasa Mahkemesi)
In einem anderen Verfahren vor dem zuständigen Gericht in Midyat (Aktenzeichen 2009/47)24 geht es um die Frage, ob das Verbot des Führens eines nicht-türkischen Familiennamens nicht gegen Art. 10 der Türkischen Verfassung („Gleichheit vor dem Gesetz”) verstößt, wonach jedermann ohne Rücksicht auf Unterschiede aufgrund von u. a. Sprache, Rasse, Religion vor dem Gesetz gleich ist.25 Auch diesem Verfahren war ein Antrageines Aramäers auf Namensänderung vorausgegangen.26 Das angerufene Gericht in Midyat neigte dazu, dem Kläger Recht zu geben, sah sich dazu aber aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht imstande. Da die betreffende gesetzliche Regelung nach Ansicht dieses Gerichts gegen Art. 10 der Türkischen Verfassung verstoßen könnte, hat es den Vorgang dem türkischen Verfassungsgericht (Anayasa Mahkemesi) vorgelegt (Aktenzeichen 2011/51). Dieses hat in den bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Familiennamen keinen Verstoß gegen die Verfassung festgestellt und den Vorgang mit Urteil vom 17.3.2011 wieder an das Gericht in Midyat zurückverwiesen. Damit bestätigt auch das türkische Verfassungsgericht die Gesetzeslage, die einen aramäischen Familiennamen gerade nicht zulässt.27
Diese beiden höchstrichterlichen Gerichtsverfahren in der Türkei widerlegen die Feststellung bzw. Schlussfolgerung des VG Augsburg, die Wahl des türkischen Familiennamens sei freiwillig erfolgt. Diese Verfahren widerlegen im Übrigen auch das scheinbare Argument des VG Augsburg, wonach die Aramäer angeblich einen traditionellen Familiennamen hätten wählen können, da das Gesetz Nr. 2525 ein Verbot für Namen „fremder Nationen und Rassen” beinhaltete, die syrisch-orthodoxen Christen (Aramäer) von der Türkischen Republik aber zu keiner Zeit als andere Rasse oder als andere Nation angesehen worden seien.28 Diese Sichtweise ist theoretisch-abstrakt und vor allem falsch. Das Gegenteil ist der Fall, wie die beiden geschilderten Verfahren zeigen. Des Weiteren ist darauf zu verweisen, dass die Aramäer beim Völkermord an den Armeniern ebenfalls verfolgt und grausam ermordet wurden,29 ganz einfach, weil sie auch Christen waren, dagegen wurden etwa die muslimischen Kurden verschont. Es wurde also nicht nach der genauen ethnischen Herkunft, also ob es sich um Armenier oder Aramäer handelte, unterschieden. Angesichts des Völkermordes an den Aramäern muss man davon ausgehen, dass die Ausführungen des VG Augsburg, das als weiteres Ziel des Gesetzes 2525 die Förderung der Bildung eines neuen türkischen Nationalbewusstseins feststellt und behauptet, dass „die syrisch-orthodoxen Christen folglich aus Gründen der Opportunität türkische Familiennamen wählten“, schlicht auf Nichtwissen beruht, ansonsten müsste man sie als zynisch bezeichnen.
Auch die weitere Annahme des VG Augsburg, die Möglichkeit der Wahl christlicher Vornamen spreche gegen den Zwang zur Wahl eines türkischen Familiennamens,30 ist eine falsche Vermutung. Diese Annahme verkennt, dass mit dem Gesetz 2525 nicht die Vornamen, sondern erstmals offiziell die Familiennamen in der Türkei eingeführt und geregelt wurden.31 Dies wird im Übrigen auch daran deutlich, dass in der Türkei selbst bei Übertritt von einer Religion zur anderen lediglich der Wechsel des Vornamens erlaubt ist, nicht aber der Wechsel des Familiennamens. So schreibt Krüger:32 „Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass der Wechsel des Familiennamens in den Fällen des Übertritts von einer Religion zu einer anderen nach der Rechtsprechung des Kassationshofs nicht möglich ist, denn die dargestellten Regeln über die Namensänderung gelten ausschließlich für Vornamen.“
Auch das VG Gießen33 liegt falsch, wenn es meint, nicht feststellen zu können, dass alle syrisch-orthodoxen Christen seinerzeit in der Türkei gezwungen waren, einen türkischen Nachnamen zu tragen. Anlass hierfür waren zahlreiche Asylverfahren syrisch-orthodoxer Christen, die keinen türkisch, sondern einen aramäisch (assyrisch) klingenden Familiennamen trugen. Hierzu ist einfach nur festzuhalten, dass das Gericht nicht beachtet hat, dass diese syrisch-orthodoxen Christen gerade nicht aus der Türkei stammten, sondern aus Syrien. Dort gibt es logischerweise kein Namensgesetz, das türkische Familiennamen vorschreibt, so dass die aus Syrien stammenden Aramäer ihre angestammten traditionellen Familiennamen führen. Die aus der Türkei stammenden Aramäer führen aber allesamt türkische Familiennamen.34 Im Übrigen stellte schon die Deutsche Botschaft im Schreiben vom 23.11.2001 an das VG Augsburg hierzu fest: „Das Gesetz (2525) sei nach hiesiger Kenntnis konsequent und ohne Ausnahme angewendet worden.“35
Nach alldem ist nicht ersichtlich, dass es auch nur ansatzweise Zweifel daran geben könnte, dass die Vergabe türkischer Familiennamen für die Aramäer in der Türkei zwangsweise erfolgte.36
4. Wichtiger Grund gem. § 3 I NÄG bei zwangsweiser Namensänderung
Dass bei jemandem, der unter Zwang seinen Familiennamen aufgeben musste und nunmehr diesen alten Familiennamen wieder haben möchte, ein „wichtiger“ Grund gem. § 3 Abs. 1 NÄG vorliegt, ist in Literatur und Rechtsprechung anerkannt. So führt Loos37 die erzwungene Namensänderung als eine eigene Fallgruppe im Kontext des § 3 I NÄG auf. In einem solchen Falle sei „das Vorliegen eines „wichtigen Grundes” zu bejahen, wenn der betr. Namensträger im Wege der Namensänderung seinen ererbten Namen wieder zu erhalten wünscht, den er seinerzeit unter Zwang aufgeben musste.”38 In der Rechtsprechung bestätigt der BayVGH39 den wichtigen Grund gem. § 3 I NÄG, wenn zuvor die Namensänderung unter Druck erfolgte: „Das Interesse der Klägerin, ihren Geburtsnamen, den ihr Vater unter dem Druck des Dritten Reiches wegen seines Bezuges zum Judentum geändert hatte und den sie als Begleitnamen ihrem Ehemann vorangestellt hat, in den ursprünglichen Namen der Familie väterlicherseits zu ändern, überwiegt das öffentlich Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens.“40
Die herrschende Rechtsprechung41 sieht zudem in der zwangsweisen Auferlegung des türkischen Familiennamens einen Verstoß gegen den „ordre public“, der ebenfalls einen wichtigen Grund für eine Namensänderung gem. § 3 I NÄG darstellt und verweist dabei auf Art. 6 EGBGB. Dem Verstoß gegen den „ordre public“ stimmt der Autor zu, nicht jedoch dem Verweis auf Art. 6 EGBGB. Denn vorliegend verstößt nicht eine noch anzuwendende ausländische (türkische) Rechtsnorm, sondern die bereits erfolgte Zwangsmaßnahme aufgrund dieser Rechtsnorm, gegen „wesentliche Gründzüge“ deutschen Rechts, eben dem „ordre public“. Es handelt sich hier also nicht um einen Fall eines kollisionsrechtlichen, sondern vielmehr um den Fall eines anerkennungsrechtlichen „ordre public“, nur dass hier nicht einer gerichtlichen Entscheidung, sondern einer behördlichen Zwangsmaßnahme die Anerkennung zu verweigern ist, da die Anerkennung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts im Widerspruch stehen würde. Art. 6 EGBGB spielt hierbei keine Rolle. Deshalb kommt es auf die Meinung des VG Minden42 , das einen Verstoß gegen den “ordre public” verneint, weil Art. 6 EGBGB nicht anwendbar sei, nicht an. Ein Verstoß gegen den „ordre public“ liegt dennoch vor.
5. Völkermord und seelische Belastung
Bei den Aramäern rechtfertigen weitere besondere Umstände eine Namensänderung gem. § 3 I NÄG. Die Aramäer aus dem Tur Abdin sind im Jahre 1915 durch die Türken und Kurden auf grausame Weise nahezu ausgelöscht worden. Auch wenn in der Weltöffentlichkeit lediglich der Völkermord an den Armeniern bekannt ist, so ist auch der Völkermord an den Aramäern - sie nennen ihn „Seyfo“ (Schwert) - vielfach dokumentiert.43 Für viele Aramäer ist damit ein türkischer Familienname Sinnbild für grausame Verfolgung und Unterdrückung - letztere hält sogar noch bis zum heutigen Tage an (z. B. offizielles Unterrichtsverbot für Aramäisch seit 1997;44 ganz aktuell Versuche der Enteignung des Klosters Mor Gabriel).45 Schon dieser geschichtliche und tatsächliche Hintergrund stellt für den einzelnen Aramäer, der diese Umstände intellektuell und emotional erfasst hat, einen wichtigen Grund für eine Namensänderung dar.46 Dass die offiziellen Vertreter der Türkei47 und große Teile der Bevölkerung aufgrund staatlich kontrollierter und gelenkter schulischer Indoktrinierung und teilweise verantwortungsloser medialer Hetze den Völkermord immer noch leugnen, führt zudem zu einer unmittelbaren Betroffenheit der heute lebenden Aramäer.48 Die offizielle Türkei verehrt sogar bis zum heutigen Tage den Hauptverantwortlichen für den Völkermord an den christlichen Minderheiten in der Türkei, den früheren Innenminister Mehmed Talât (bekannt als Talât Bey oder Talât Pascha).49 Für viele Aramäer ist die Tatsache, dass sie sich mit einem türkischen Familiennamen auch noch im Lager der Täter wiederfinden, schwerlich auszuhalten und ihr Wunsch nach einer Namensänderung objektiv nachvollziehbar und gerechtfertigt.
Der BayVGH50 hat in einem Verfahren mit vergleichbaren Umständen, in dem die Klägerin mit jüdischem Hintergrund die Identifikation mit ihrem bisherigen Geburtsnamen wegen dessen Herkunft subjektiv als belastend empfand, den wichtigen Grund gem. § 3 I NÄG bejaht. Dieses Urteil ist insoweit bemerkenswert, als das Gericht eine hinreichende subjektive Belastung der Klägerin angenommen hat, obwohl Deutschland die Verbrechen des Dritten Reiches, insbesondere auch gegenüber der jüdischen Bevölkerung, vorbildlich aufgearbeitet hat. Um wie viel mehr muss eine subjektive Belastung anerkannt werden, wenn ein Staat die Verbrechen leugnet, ja sogar die Täter verherrlicht und damit die Opfer verhöhnt sowie die Nachfahren der Opfer fortwährend bis zum heutigen Tag diskriminiert? Und um wie viel größer wird diese Belastung, wenn man in der deutschen Gesellschaft, aufgrund des aufgezwungenen Familiennamens auch noch den Tätern zugeordnet wird?
Auch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass bei Namensänderungsanträgen von Aramäern wegen der seelischen Belastung auch die Grundrechte aus Art. 1 und Art. 2 I GG betroffen sind. Diesen Aspekt betont Spoenla-Metternich51: „Auch ein für den Namensträger seelisch belastender Name kann eine Namensänderung durchaus rechtfertigen. Im Hinblick auf Art. 2 I GG sollte hier großzügig verfahren werden, denn es ist nicht Sinn namensrechtlicher Bestimmungen, den Namensträger mit einem ihm unliebsamen Namen ein Leben lang zu behindern. Der Verwaltungsgerichtsbarkeit steht es wohl nur in den seltensten Fällen zu, von „einer übertriebenen Empfindlichkeit” des Namensträgers zu sprechen, denn dazu würde sie eine Autobiographie des Antragstellers benötigen. Die Verwaltungsgerichte sind weder Psychologen noch Therapeuten. Festzustellen bleibt, dass es sensiblere und weniger sensible Mitbürger gibt; dies gilt es zu akzeptieren und zu respektieren; denn es versteht sich von selbst, daß nicht erst dann von einer für die Namensänderung sprechenden Belastung die Rede sein kann, wenn das Wohl des Individuums gefährdet ist. Ein solches Herangehen an die Gefahrengrenze verbietet sich schon aus Art. 1 I GG.” Diesen Ausführungen ist voll und ganz zuzustimmen. So hat auch das Bundesverwaltungsgericht52 entschieden, dass „mit der Anerkennung eines wichtigen Grundes für eine Namensänderung nicht zugewartet werden“ muss, „bis die seelische Belastung den Grad einer behandlungsbedürftigen Krankheit oder Krise erreicht hat.“ Aufgrund der oben geschilderten, objektiv nachvollziehbaren Umstände ist es also bei dem Namensänderungsverfahren eines Aramäers sowohl im Hinblick auf Literatur und als auch Rechtsprechung verfehlt, die Anerkennung der seelischen Belastung von einem fachärztlichen Gutachten abhängig zu machen.
Es kommt im Übrigen noch hinzu, dass der türkische Familienname darauf hinweist, dass der Namensträger ein Muslim ist. Schließlich sind nach offiziellen Angaben der Türkei ca. 99% der türkischen Bevölkerung Muslime.53 Die Aramäer sind aber keine Muslime, sondern syrisch-orthodoxe Christen. Eine Namensänderung würde auch dieses Missverständnis beheben und zudem eine Integration der Aramäer in die deutsche Gesellschaft befördern, denn spätestens nach dem 11.9.2001 und anderen islamistischen Terrorakten auch in Europa gibt es in der deutschen Bevölkerung Vorbehalte gegenüber Muslimen.54
6. Zusätzlicher Namensbestandteil
Es wird des Weiteren darauf verwiesen, dass die aramäischen Familiennamen in ihrer mündlich tradierten Form ein Kompositum darstellen. Sie bestehen üblicherweise aus dem Namen eines Vorfahren, dem das Wort „Be“/“be“ bzw. „Beth“/“beth“ oder „Bar“/“bar“ vorgesetzt wird.55 Soweit ein Aramäer diesen Namensbestandteil wünscht, ist dem Antrag auch insoweit stattzugeben. Das VG Hamburg56 hat „Beth“ und das VG Berlin2 „Be“ als Namensbestandteil anerkannt.
7. Weitere kritische Anmerkungen zur Praxis bei Namensänderungsanträgen von Aramäern
7.1. § 37 II NamÄndVwV
Aus der behördlichen Praxis, im Einzelfall auch vor Gericht,58 sind Fälle bekannt, in denen das Namensänderungsersuchen eines Aramäers ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Nr. 37 II Namensänderungsverwaltungsvorschriften (NamÄndVwV) geprüft, und wenn die Voraussetzungen nicht gegeben waren, abgewiesen wurde. Es gibt durchaus Fälle, in denen diese Vorschrift einschlägig ist. Aber wie dargelegt wurde, hat ein Aramäer einen Anspruch auf eine Namensänderung gem. § 3 I NÄG unabhängig von einem zeitlichen Zusammenhang zu einer Einbürgerung und unabhängig davon, ob sein neuer - tatsächlich aber alter - Familienname, „unauffälliger“ i. S. v. Nr. 37 II NamÄndVwV ist. In diesem Zusammenhang ist wichtig, festzuhalten, dass bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer der Fallgruppen der NamÄndVwV gerade nicht geschlossen werden kann, dass ein wichtiger Grund für eine Namensänderung nicht vorliegt,59 denn, so Wagner-Kern:60„Boten nach den Richtlinien aus dem Jahre 1960 die dort aufgeführten Fallgruppen eine mehr oder weniger verbindliche Handhabe..., so gelten diese Kategorien seit 1980 ausdrücklich als Anhaltspunkte zur Feststellung des wichtigen Grundes, deren Darstellung nur beispielhaft sei und abweichende Entscheidungen nach einer jeweils vorzunehmenden Abwägung im Einzelfall ausdrücklich zulasse.”
7.2. Nr. 53 I NamÄndVwV
Gelegentlich wird der Antrag eines Aramäers auf Namensänderung mit Verweis auf Nr. 53 I NamÄndVwV („Keim neuer Schwierigkeiten”) abgelehnt. Auch das ist falsch. Denn die Nr. 51 f. NamÄndVwV betreffen die Wahl eines „neuen“ Familiennamens. Bei den Namensänderungsanträgen der Aramäer aber geht es um die Wiederherstellung eines schon bestehenden Familiennamens, mögliche künftige Schwierigkeiten i. S. d. Nr. 53 NamÄndVwV haben dem gegenüber zurückzutreten.61
7.3. Keine präjudizierende Wirkung
Teilweise tragen Behörden und Verwaltungsgerichte vor, das einem Antrag eines Aramäers auf Änderung des Familiennamens auch deshalb nicht zu entsprechen sei, weil sich dann viele andere Aramäer auf den § 3 I NÄG berufen könnten.62 Diese Argumentation ist nach hiesiger Ansicht schon unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als bedenklich einzustufen. Jedenfalls ist mit dem VG Hamburg63 richtigerweise festzustellen, dass zum einen bei der Interpretation des unbestimmten Rechtsbegriffs „wichtiger Grund“ grundsätzlich unberücksichtigt bleiben muss, ob sich aus einer Entscheidung möglicherweise Folgewirkungen für Verfahren mit vergleichbarer Konstellation ergeben. Und zum anderen sind bei Folgeverfahren immer die individuellen Umstände des Einzelfalls zu bewerten. Der weitere Hinweis der Behörde im Verwaltungsverfahren zu VG Minden,64 „die Herbeiführung einer grundsätzlich neuen Regelung sei nicht Aufgabe der Verwaltung, sondern Aufgabe des Gesetzgebers” ist zwar richtig. Es wäre dann nur konsequent und wünschenswert, wenn die Behörde, nachdem sie Kenntnis von diesem Missstand hat, eine derartige gesetzliche Regelung anstoßen würde, um dann eine auch aus ihrer Sicht überzeugende rechtliche Grundlage für die Namensänderung zu erhalten. Solange dies aber nicht geschehen ist, hat die Behörde bzw. das betreffende Verwaltungsgericht im Einzelfall die im Rahmen des § 3 I NÄG geforderte Interessenabwägung vorzunehmen.
7.4. Eingriff in die Rechtsprechung
Hingegen ist folgende Praxis der Behörden geradezu untragbar: Dem Autor sind Fälle bekannt,65 in denen die Behörde in einem gerichtlichen Verfahren - wenn das Gericht zu erkennen gegeben hat, dass es der Klage eines Aramäers auf Änderung des Familiennamens stattgeben wird - dem Kläger die beantragte Namensänderung zuzugestehen bereit war, wenn er im Gegenzug die Klage zurücknehmen würde, was dann auch geschehen ist. Damit bezweckt die Behörde, dass kein positives Urteil ergeht, auf das sich dann andere Aramäer berufen können. Es wird also, vereinfacht ausgedrückt, verhindert, dass „Recht gesprochen” wird. Man kann das auch einen manipulativen Eingriff in die Rechtsprechung nennen. Denn es führt dazu, dass sich eine Rechtsprechung etabliert, die einseitig ist und die nicht die Wirklichkeit wiedergibt.
7.5. „Soziale Ordnungsfunktion“ gem. Ziffer 30 NamÄndVwV
Regelmäßig wird in Namensänderungsverfahren im Rahmen der Interessenabwägung die „soziale Ordnungsfunktion” als Argument gegen eine Namensänderung vorgebracht. Hierzu kann folgendes festgehalten werden: Soweit im Sinne einer hinreichenden Identifizierung66 sicherheitspolitische Belange gemeint sind, so wird in diesem Zusammenhang auf die vielfältigen Mitteilungspflichten und Veranlassungen von Eintragungen in dafür vorgehenen Verzeichnisse gem. § 9 NÄG verwiesen (Geburten- und Familienbuch, Unterrichtung der zuständigen Meldebehörde und – bei über 14 Jahre alten Personen – des Bundeszentral- und des Verkehrszentralregisters sowie Mitteilungen an die Polizeidienststellen oder an das Amtsgericht, soweit relevante Eintragungen im Führungszeugnis bzw. im Schuldnerverzeichnis vorliegen), welche der zuständigen Behörde im Fahmen eines Namensänderungsverfahrens schon formularmäßig vorzulegen sind bzw. von ihr eingeholt werden. Belange der Allgemeinheit sind daher aus sicherheitspolitischer Hinsicht bereits von Gesetzes wegen in einem ausreichendem Maße berücksichtigt.67 Wenn gem. Nr. 30 IV 2 und 3 NamÄnd VwV selbst im Falle von Eintragungen im Führungszeugnis dem Antrag noch entsprochen werden kann, „wenn gegen die Änderung des Familiennamens unter dem Gesichtspunkt künftiger Identifizierung keine Bedenken bestehen”, dann kann man daraus schließen, dass bei Nichtvorliegen dieser sicherheitspolitischen Umstände die Identifikationsfunktion so gut wie keine Rolle spielen dürfte.
Soweit mit sozialer Ordnungsfunktion die „einheitliche Kennzeichnung” der Angehörigen einer Familie gemeint ist, so wird dieser im Regelfall sowieso entsprochen, da die Änderung des Familiennamens vom Familienvorstand für die ganze Familie beantragt wird. Es gibt aber auch Fälle, in denen ein einzelner erwachsener Aramäer seinen Familiennamen ändern möchte. Auch in diesen Fällen spielt die soziale Ordnungsfunktion eine eher untergeordnete Rolle. So heißt es in Nr. 30 III 2 NamÄndVwV: „Begehren volljährige Familienangehörige aus schutzwürdigen Gründen eine Änderung des Familiennamens, so werden diese Gründe den Gesichtspunkt der einheitlichen Namensführung in der Familie im allgemeinen überwiegen”. Leider hat das sich OVG NRW im Beschluss vom 11.7.201168 von Erwägungen leiten lassen, die dieser Vorgabe geradezu widersprechen. Dies ist umso bedauerlicher, wenn man bedenkt, dass in dieser Entscheidung die Ablehnung des wichtigen Grundes gem. § 3 I NÄG zusätzlich auf diesen Aspekt gestützt wurde.
Auch in der Literatur gesteht man der Ordnungsfunktion nur wenig Bedeutung zu. So meint Enste69, dass der Ordnungsfunktion nur ein „äußerst geringes Gewicht bei der Entscheidung über einen Namensänderungsantrag beigemessen werden kann“70und folgert, dass daraus „zwangsläufig eine extensive Auslegung des wichtigen Grundes im Sinne von § 3 I NÄG, die wiederum eine großzügigie Namensänderungspraxis bedingt” resultiere. Er fragt vielmehr, „warum bei der Prüfung eines Namensänderungsantrags mit Verweis auf die „soziale Ordnungsfunktion” des Namens überhaupt ein strenger Maßstab angelegt werden sollte” und fordert stattdessen, dass „mit Blick auf die vielfältigen Durchbrechungen des Grundsatzes der Namenskontinuität in Anknüpfung am familienrechtliche Tatbestände eher das Gegenteil angenommen werden” müsse.71
7.6. Reformbedarf
Einen Schritt weiter geht Wagner-Kern.72 Zunächst stellt er hinsichtlich der Ordnungsfunktion fest: „Rechtsprechung und Literatur schleppen mit dem stereotypen Hinweis auf die Ordnungsfunktion des Namens bei der Auslegung NamÄndG noch immer (rechts-) historischen Ballast mit, der einem vor dem Jahre 1945 verfestigten und auf umfassende Kontroll- und Regelungsansprüche gerichteten Verständnis entstammt“.73 Insbesondere verweist er auf die „Widersprüche, indem einerseits die namensrechtlichen Vorschriften des BGB einer zeitgemäßen, nämlich liberaleren Veränderung unterworfen werden, während man andererseits die Regelungen zum NamÄndG und deren Auslegung in den Kernbereichen nicht antasten will“.74Als Konsequenz verlangt Wagner-Kern ein neues Gesetz, da er im bestehenden NÄG nur begrenzte Möglichkeiten für eine grundlegende Reform des Namensänderungsrechts sieht. Vielmehr könne ein „öffentlich-rechtliches Namensänderungsrechts, das mit der NS-Tradition des NÄG bricht und den modernen Anforderungen an ein liberales Namensrecht genügt, nur im Rahmen eines neuen Gesetzes verwirklicht weden“.75 Wagner-Kern nennt als mögliches Vorbild das österreichische Namensänderungsgesetz von 1995.576Auch Spoenla-Metternich verweist hinsichtlich einer grundlegenden Liberalisierung u. a. auf das englische und amerikanische Namensänderungsrecht: „Dort herrscht Namensfreiheit, ohne daß die öffentliche Sicherheit in Gefahr wäre.“77
Mit den genannten Autoren ist zu hoffen, dass das öffentlich-rechtliche Namensänderungsrecht in Deutschland in naher Zukunft tatsächlich im Sinne einer Liberalisierung neu gestaltet wird. Bis dahin aber ist einem Antrag eines Aramäers auf Änderung des türkischen Familiennamens stattzugeben, da die aufgezeigten Umstände einen „wichtigen Grund“ gem. § 3 I NÄG darstellen.
Der Aufsatz ist erschienen in der "Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik" (ZAR), Ausgabe 7/11 - Nomos Verlagsgesellschaft - http://www.zar.nomos.de/
*: Der Verfasser ist ehemaliger Rechtsanwalt und Justiziar.
1: Sie bezeichnen sich teilweise auch als „Assyrer”.
2: Krüger, Vornamen im türkischen Recht, StAZ 1982, 33 – 39 (34).
3: Art. 3 des „SoyadÄ± Kanunu“ (Familiennamensgesetz) lautet: „Rütbe ve memuriyet, aÅŸiret ve yabancÄ± Ä±rk ve millet isimleriyle umumi edeplere uygun olmÄ±yan veya iÄŸrenç ve gülünç olan soyadlarÄ± kullanÄ±lamaz.” Art. 7 der „SoyadÄ± Nizamnamesi“ (Verordnung über Familiennamen) lautet: „YabancÄ± Ä±rk ve millet isimleri soyadÄ± olarak kullanÄ±lamaz.”
4: Art. 5 der „SoyadÄ± Nizamnamesi“ lautet: „Yeni takÄ±lan soyadlarÄ± Türk dilinden alÄ±nÄ±r.” (Wörtlich : „Neu erteilte Familiennamen sind dem Türkischen zu entnehmen.“)
5: So lautete der Familienname des Autors bis zu seiner Namensänderung in „Be Djallo“ „Aydin“ (türkisch aydÄ±n für „hell”, „klar”, „gebildet“).
6: § 3 I NÄG lautet: ”Ein Familienname darf nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt.”
7: Lediglich das VG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 29.11.2000, 18 K 4424/00, Zulassung der Berufung abgewiesen durch Beschluss des OVG NRW vom 11.10.2002, 8 A 312/01, eine Klage eines Assyrers (Aramäers) auf Namensänderung abgewiesen. Allerdings ging es dabei im Wesentlichen um Nr. 37 Abs. 2 NamÄndVwV (siehe dazu mehr unter 7.1.) sowie die klägerseitig aufgeführten Nachteile durch den türkischen Familiennamen, die das Gericht als nicht hinreichend für einen wichtigen Grund gem. § 3 I NÄG angesehen hatte.
8: StAZ 2008, 274 - 275; Zulassung der Berufung durch Beschluss des BayVGH vom 18.7.2002, 5 ZB 02.893 abgewiesen. Das VG Augsburg hat danach eine weitere Klage eines Assyrers (Aramäers) auf Änderung des Familiennamens abgewiesen (Urt. v. 27.11.2003, Au 1 K 01/984). Die Berufung des Klägers vor dem BayVGH (Urt. v. 28.10.2004, 5 B 04.692) hatte Erfolg, aber nicht wegen der zwangsweisen Auferlegung des türkischen Familiennamens, sondern weil der Familienname Anlass zu unangemessenen Wortspielen geben konnte (vgl. Nr. 35 NamÄndVwV).
9: Die Deutsche Botschaft wurde vom VG Augsburg eingeschaltet, um die Echtheit des Urteils des zuständigen türkischen Gerichts vom 27.4.1994, mit dem der Namensänderungklage eines Sohnes des Klägers stattgegeben wurde, zu überprüfen. Die Botschaft bestätigte die Echtheit dieses Urteils mit Schreiben vom 23.11.2001 und in einer ergänzenden Stellungnahme vom 25.1.2002 auch die Echtheit des Urteils vom 27.4.1994, mit dem der Bruder des Klägers seinen Nachnamen hatte ändern lassen. Diese Urteile beweisen aber gerade nicht, dass Aramäer ihre Familiennamen in der Türkei ändern konnten oder können. So bemerkt schon die Behörde im vorgerichtlichen Verfahren treffend: „Auffällig sei, dass beide Urteile sehr kurz nach Klageerhebung ergangen seien und hinsichtlich der Änderungsgründe offensichtlich keine besonderen Anforderungen gestellt worden seien. Es sei ohnehin mittlerweile hinreichend bekannt, dass (türkische) Gerichte in einer Art Schnellverfahren ohne ausreichende Beweiserhebung nahezu jede beantragte Änderung von Personendaten, z. B. auch bei Geburtsdatenänderungen, vornähmen.” (VG Augsburg, Urt. v. 12.03.2002, 1 K 96.972, juris, Rn. 13). Wie auch immer diese Urteile zustande gekommen sind, sie spiegeln nicht die grundsätzliche Rechtslage in der Türkei wider, wie sie auch vom Obersten Gerichtshof der Türkei bestätigt wurde (siehe dazu „3. Die tatsächliche Rechtslage in der Türkei”).
10: VG Augsburg, (o. Fn. 9), juris, Rn. 16.
11: VG Augsburg, (o. Fn. 10).
12: VG Augsburg, StAZ 2003, 274 (275).
13: VG Augsburg, (o. Fn. 12). Auch der BayVGH (Fn. 8) verneint im ablehnenden Beschluss zur Berufung gegen das Urteil des VG Augsburg einen Verstoß gegen den „ordre public” und damit einen wichtigen Grund gem. § 3 I NÄG aufgrund der Feststellungen des Verwaltungsgerichts, welche sich „auf zwei von ihm eingeholte Stellungnahmen der Deutschen Botschaft in Ankara“ stützen.
14: Urt. v. 19.1.2004, 10 E 4610/03 - StAZ 2004, 298 - 299 sowie vom 19.11.2007, 10 E 1886/07 - StAZ 2008, 249 - 250
15: Urt. v. 19.5.2005, 2 K 6400/03.
16: Urt. v. 11. 7.2007, 16 A 2579/05.
17: Urt. v. 11. 7.2007, 16 A 2579/05.
18: Dagegen zustimmend: VG Hamburg, Urt. v. 16.5.2002, 6 VG 1069/2001 und v. 24.5.2007, 11 K 1087/04 sowie VG Berlin, Urt. v. 26. 8.2009, 3 A 251.08 - StAZ 2010, 247 - 249.
19: Die strikte und bisweilen undifferenzierte Befolgung der ablehnenden Rechtsprechung durch die zuständigen Standesämter hat teilweise kuriose Züge angenommen: So hat ein Standesamt, nachdem es zuvor nach und nach 6 Brüdern den beantragten Familiennamen gewährt hatte, dem 7. Bruder die Namensänderung mit Verweis auf das negative Urteil des VG Minden (o. Fn. 15), das zwischenzeitlich ergangen war, verweigert. Geradezu grotesk wirkt dieses Verhalten, wenn man bedenkt, dass in der Berufung das OVG NRW (o. Fn. 16) dieses Urteil des VG Minden grundsätzlich bestätigt, aber ergänzt hat, dass in dem Fall auch deshalb der wichtige Grund des § 3 I NÄG zu verneinen sei, weil nicht auch der Vater des Klägers die Änderung mit beantragt hatte (Stichwort: „namensrechtliche Verbundenheit“). Zwischenzeitlich hatte der besagte 7. Bruder in einem zweiten Anlauf Erfolg, allerdings nur, weil er auf die Häufigkeit und damit Verwechslungsgefahr aufgrund seines türkischen Familiennamens hinwies (siehe Nr. 34 NamÄndVwV, „Sammelname“).
20: Siehe o. Fn. 3.
21: Die Aramäer werden in der Türkei als „Süryani” bezeichnet.
22: Der türkische Ministerpräsident ErdoÄŸan sagte in seiner umstrittenen Rede am 10.2.2008 in der (damaligen) Kölnarena: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.” Er wäre glaubwürdiger, wenn er die Reform von Gesetzen im eigenen Land, die eine solche Assimilation bewirken, wie das Gesetz 2525 und die dazugehörige Verordnung, im Sinne einer Liberalisierung in Angriff nehmen würde.
23: Verfahren Nr. 18684/07 „Nuri AktaÅŸ”, siehe offizielle Stellungnahme des EGMR vom 1.6.2010, abzurufen im Internet in der Datenbank des Europäischen Menschengerichtshofes HUDOC. Siehe auch Meldung der „Assyrian International News Agency” (AINA) vom 11.2.2008 auf aina.org.
24: Siehe Bericht vom 24.5.2010 auf suryoyonews.com.
25: Art. 10 der Türkischen Verfassung (Türkiye Cumhuriyeti AnayasasÄ±) lautet: „Herkes, dil, Ä±rk, renk, cinsiyet, siyasi düÅŸünce, felsefi inanç, din, mezhep ve benzeri sebeplerle ayÄ±rÄ±m gözetilmeksizin kanun önünde eÅŸittir.”
26: Siehe Bericht vom 14.7.2009 auf suryoyonews.com.
27: Im Rahmen seiner Recherchen hat der Autor von Rechtsanwalt Erol Dora (Istanbul) erfahren, dass dieser in der Vergangenheit einige Fälle von Familiennamensänderungen bei Aramäern erfolgreich vor Gericht durchgesetzt habe. Dies sei aber nach dessen Aussage dem Umstand geschuldet, dass er dabei auf Richter mit einer liberalen Einstellung gestoßen sei, die von ihrem Ermessen in großzügiger Weise Gebrauch gemacht hätten. Er hätte genauso gut auf Richter treffen können, die die Namensänderungsanträge in strikter Anwendung des bestehenden Gesetzes abgelehnt hätten.
28: StAZ 2003, 274 (275).
29: Siehe Literatur hierzu, etwa Gabriele Yonan „Ein vergessener Holocaust - Die Vernichtung der christlichen Assyrer in der Türkei“, 2. Aufl. 2006; David Gaunt „Massacres, Resistance, Protectors: Muslim-Christian Relations in Eastern Anatolia during World War I“, 2006; Tessa Hofmann (Hrsg.) „Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Christen im Osmanischen Reich 1912 – 1922“, 2. Aufl. 2007.
30: Siehe VG Gießen, o. Fn. 28.
31: Es handelt sich beim „SoyadÄ± Kanunu“ um ein Familiennamensgesetz.
32: Krüger, Vornamensänderung bei Religionswechsel nach türkischem Recht, StAZ 2008, 273 (274).
33: Siehe VG Gießen, o. Fn. 15.
34: Hierzu kann Einsicht genommen werden in das Mitgliederverzeichnis einer beliebigen syrisch-orthodoxen Kirchengemeinde bzw. eines aramäischen (assyrischen) Vereins in Deutschland. Es wird festgestellt werden, dass alle Gemeinde- bzw. Vereinsmitglieder türkische Familiennamen führen, lediglich mit folgenden zwei Ausnahmen: Familiennamen von aus Syrien oder anderen Ländern (außer der Türkei) stammenden Aramäern sowie in Deutschland bereits geänderte Familiennamen von aus der Türkei stammenden Aramäern.
35: VG Augsburg, o. Fn. 8, juris, Rn. 14.
36: Unabhängig von Schlussfolgerungen in Bezug auf die Möglichkeit einer späteren Änderung belegen Augenzeugenberichte von heute in Deutschland lebenden Aramäern, darunter auch des Großvaters des Autors, dass schon bei der erstmaligen Umsetzung des Gesetzes 2525 die Familiennamen zwingend Türkisch sein mussten. Teilweise hatten die Aramäer die Wahl, welchen türkischen Familiennamen sie annehmen wollten, in anderen Fällen wurde ihnen ein Familienname zugewiesen.
37: Loos, Namensänderungsgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 1996, S. 74.
38: Loos, aaO, bezieht sich dabei auf die Zeit des NS-Regime: „Bestimmten Personengruppen, z. B. Polizeibeamten, wurde jedoch nahegelegt, ihre slawisch klingenden Familiennamen nach dem NamÄndG ändern zu lassen...Obwohl nach dem Wortlaut der Erlasse... Druck vermieden werden sollte, war nicht ausgeschlossen, dass – besonders in den besetzten polnischen Gebieten – einzelnen Beamten von ihren Vorgesetzten oder Parteistellen so nachdrücklich aufgegeben wurde, ihren slawisch klingenden Namen zu ändern, dass ihnen zur Vermeidung dienstlicher Nachteile oder sonstiger Unannehmlichkeiten nichts anderes übrigblieb, als diesem Verlangen nachzukommen.”
39: Urt. v. 16.10.1992, 5 B 92.1207 - StAZ 1993, 20 - 21.
40: So der Leitsatz in StAZ 1993, 20 - 21.
41: VG Augsburg, (o. Fn. 8), BayVGH (Fn. 13), HessVGH (o. Fn. 17).
42: VG Minden, (o. Fn. 15).
43: Siehe o. Fn. 29.
44: Meldung von „Katholische Nachrichten” vom 6.10.2007 auf kath.net.
45: Siehe Meldung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 24.2.2011 auf cducsu.de
46: Siehe hierzu die überzeugenden und lesenswerten Ausführungen des VG Hamburg, Urt. v. 16.5.2002, 6 VG 1069/2001 ( o. Fn. 18)
47: „Von einem Völkermord kann keine Rede sein“, sagte Ministerpräsident ErdoÄŸan in einem Interview in DER SPIEGEL (Ausgabe 13/2010).
48: Nach Deborah Esther Lipstadt, einer Historikerin und anerkannten Holocaust-Forscherin, stellt die Leugnung eines Völkermordes dessen letzte Stufe dar, da den Opfern und ihren Nachkommen damit auch noch das Recht auf das Gedächtnis an die erlittene Katastrophe genommen wird.
49: So wurden die sterblichen Überreste von Mehmed Talât am 25.2.1943 von Berlin nach Istanbul überführt und dort beim Abide-i Hürriyet, dem Denkmal der jungtürkischen Revolution von 1908 beigesetzt. Auch gibt es in Istanbul eine nach Mehmed Talât benannte Straße, den TalatpaÅŸa BulvarÄ±.
50: BayVGH, o. Fn. 40.
51: Spoenla-Metternich, „Namenserwerb, Namensführung und Namensänderung unter Berücksichtigung von Namensbestandteilen“, 1997, S. 184.
52: BVerwG, Beschl. v. 11.1.2011, 6 B 65.10.
53: Siehe Enzyklopädie des Islam auf eslam.de
54: Siehe Berichte vom 3.12.2010 auf welt.de und faz.net.
55: Das neuaramäische „Be“/“be“ folgt aus dem altaramäischen „Beth“/ „beth“. Der Ursprung ist „bayto“ und bedeutet „Haus, Familie“. Das altaramäische „Bar“/“bar“ bedeutet „Sohn (von)“, vergleichbar dem hebräischen „Ben“. Das „B“ oder „b“ kann dabei groß oder klein geschrieben werden. In der Wissenschaft werden beide Varianten vertreten - Jastrow plädiert für die Großschreibung, Talay für Kleinschreibung.
56: VG Hamburg, o. Fn. 18.
57: VG Berlin, o. Fn. 18.
58: VG Düsseldorf, o. Fn. 7.
59: Insbesondere im behördlichen Vorverfahren wird oftmals verkannt, dass in Nr. 29 NamÄndVwV von einer „beispielhaften” Darstellung „typischer” Fallgruppen gesprochen wird, d. h., dass diese Fallgruppen nicht abschließend sind.
60: Wagner-Kern, Staat und Namensänderung, 2002, S. 377
61: Siehe VG Berlin, o. Fn. 18.
62: Siehe behördliches Vorverfahren zu VG Hamburg, o. Fn. 18 und VG Minden, o. Fn. 14.
63: Siehe VG Hamburg, o. Fn. 18.
64: Siehe VG Minden, o. Fn. 14.
65: Dem Autor ist ein solches Vorgehen sowohl vor dem VG Minden aus den 90er Jahren, als auch vor dem VG Oldenburg aus dem Jahre 2010 bekannt.
66: Vgl. Nr. 30 IV 1 NamÄndVwV: „Da der Familienname ein wichtiges Identifikationsmerkmal ist, besteht ein öffentliches Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens.”
67: Enste, Die Namensänderung nach § 3 I NÄG unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Stiefkindfälle, 1983, S. 99. Enste fügt hinzu, dass daraus folge, dass die Behörde im Namensänderungsverfahren nicht berechtigt sei, „Sicherheitspolitik zu betreiben“ (Enste, aaO, mit Hinweis auf Rascher, Namensrecht 1978, S. 218 und Pennrich, StAZ 1969, 151).
68: Siehe OVG NRW, o. Fn. 16.
69: Enste, aaO, S. 100.
70: zustimmend Spoenla-Metternich, aaO, S. 178.
71: Enste, aaO, S. 95- 96.
72: Wagner-Kern, aaO, S. 407 - 416.
73: Wagner-Kern, aaO, S. 407.
74: Wagner-Kern, aaO, S. 408.
75: Wagner-Kern, aaO, 415 - 416.
76: Wagner-Kern, aaO, S. 412 - 413.
77: Spoenla-Metternich, aaO, S. 180 -181. Im Hinblick auf die Aramäer ist darauf hinzuweisen, dass in Schweden, wo es eine ähnlich große Gemeinschaft von Aramäern wie in Deutschland gibt, eine liberale Handhabung bei der Änderung von Familiennamen herrscht. Eine Vereinfachung der öffentlich-rechtlichen Namensänderung in Deutschland würde auch zur einheitlichen Kennzeichnung der Angehörigen eines Familienverbundes, die teilweise verstreut in beiden Ländern leben, beitragen.