Source: http://proanimo.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-10 16:08:47
Document Index: 247298700

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 355', '§ 15', '§ 17']

Über proanimo Erste Hilfe Sanitätsdienst Produkte Aktuell
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse und den damit im Zusammenhang stehender Rechtsgeschäfte zwischen Proanimo - Erste Hilfe Schule & Sanitätsdienste (nachfolgend Proanimo genannt) und Ihren Vertragspartnern, Verbrauchern und Unternehmen (nachfolgend Kunde genannt), die Sach- oder Dienstleistungen von Proanimo in Anspruch nehmen. Es gilt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), sowie das Handelsgesetzbuch (HGB). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen AGB des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss, Nebenabreden
Die Angebote von Proanimo sind grundsätzlich unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Kunden bedarf zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Form. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform.
§ 3 Vertragliche Leistungspflicht
Proanimo verpflichtet sich, die vereinbarte Vertragsleistung nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu erbringen. Der Kunde verpflichtet sich, die Erbringung der vereinbarten Leistung in keiner Weise zu behindern und Proanimo im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.
Die Vertragsparteien haben sich unverzüglich gegenseitig über alle Feststellungen zu informieren, die für die Vertragserfüllung von Bedeutung sind. Kosten, die einer Vertragspartei dadurch entstehen, dass die andere diese Informationspflicht nicht nachgekommen ist, hat diese zu ersetzen.
§ 5 Besondere Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, Veranstaltungsräume und -flächen nach den geltenden gesetzlichen Regelungen und Brandschutzbestimmungen auszustatten und Auflagen und Weisungen der Gemeindebehörde einzuhalten und umzusetzen. Die Anweisungen und Auflagen der zuständigen Behörden sowie die Genehmigung und Gestattung sind Proanimo auf Verlangen vorzulegen. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Proanimo, sämtliche Anweisungen der Mitarbeiter von Proanimo, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung vor Ort stehen und zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Sanitätsdienstes notwendig sind, unverzüglich zu befolgen.
§ 6 Vermietung von Gerätschaften
Die Vermietung von technisch aufwendigen Geräten und/oder Medizinprodukten erfolgt nur in Verbindung mit unterwiesenem Fachpersonal von Proanimo nach MPBetreibV.
Die Haftung von Proanimo wird auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Proanimo beschränkt. Eine Haftung für fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn des Kunden ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt auch für die Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf einer Verletzung der Pflichten bei den Vertragsverhandlungen oder auf einer Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten beruhen, zudem auch für Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt für jegliche Art von Folgeschäden und insbesondere auch für solche Schäden, die auf einem Abbruch einer Veranstaltung durch Proanimo beruhen. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Störung der Energie- und Rohstoffversorgung und sonstige Fälle höherer Gewalt, also außergewöhnliche Ereignisse die Proanimo nicht zu vertreten hat, sowie unerwartete Krankheit der Dozenten befreit Proanimo für die Dauer ihrer Auswirkungen von deren Verpflichtung zur Vertragserfüllung. Der Ersatz entgangenen Gewinns ist jedoch auch in diesen Fällen ausgeschlossen. Bei Verzug oder Unmöglichkeit wird ein Ersatztermin für Schulungen vereinbart. Versicherung der Teilnehmer bei Schulungen und Übungen ist Sache des Kunden. Die Teilnahme an Schulungen und durchgeführten Übungen geschieht auf eigene Gefahr. Für Schäden an Eigentum und Gesundheit, sowie für Verluste von persönlichem Eigentum oder Garderobe wird keine Haftung übernommen. Dies gilt ebenfalls für zur Verfügung gestelltes Ausbildungsmaterial und Räume.
Ist die Ware mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, hat der Kunde Proanimo unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen bei Aufträgen mit einer Dauer von mehr als fünf Tagen nur dann zur Kündigung des Vertrages, wenn Proanimo nach schriftlicher Benachrichtigung nicht spätestens innerhalb von zwei Werktagen seit Zugang der schriftlichen Benachrichtigung für Abhilfe sorgt.
§ 10 Fälligkeit, Zahlungsziel
Rechnungen von Proanimo werden persönlich, postalisch und/oder in Absprache elektronisch zugestellt und sofort, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, zahlbar. Erfolgt bis dahin die Zahlung nicht, ist Proanimo berechtigt Verzugszinsen nach BGB oder HGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle des Verzugs bleibt vorbehalten.
§ 11 Vorkasse und Fahrtkostenersatz
In Absprache der Vertragsparteien kann Vorkasse verlangt werden, wenn Proanimo erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden. Ab einem Auftragswert für Sach- und Dienstleistungen von mehr als 1000 € (brutto), wird Vorkasse von 40 % des Betrags verlangt. Fahrt- und Aufenthaltskosten werden nur dann erhoben, wenn es schriftlich vereinbart wurde.
§ 12 Preisänderung
Preise und Zahlungsmodalitäten werden für jeden Vorgang gesondert vereinbart. Sollte dies nicht geschehen sein, gelten die Pauschalpreise der jeweils gültigen Preisliste ohne Abzüge. Die Zahlung erfolgt in solchen Fällen nach Erbringung der Leistung in bar, je nach Höhe der Endsumme auf Rechnung. Proanimo behält sich vor, die Preise jederzeit und ohne Ankündigung für zukünftige Vertragsverhältnisse zu verändern.
§ 13 Vertragsrücktritt, Stornierungskosten
Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb von 30 Tagen vor Beginn der Leistung storniert, ist eine Gebühr in Höhe von 10% des vereinbarten Preises zu zahlen. Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb von 8 Tagen vor Beginn der Leistung storniert, ist eine Gebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Preises zu zahlen. Wird ein bereits erteilter Auftrag während der Leistung storniert, ist eine Gebühr in Höhe von 100% der vereinbarten Gebühren zu zahlen.
§ 14 Widerrufsrecht bei Sachleistungen
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB von 14 Tagen zu.
§ 15 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift oder mittels Selbstabholung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wird keine Lieferanschrift genannt, so wird an die Rechnungsanschrift versendet. Die Gebühren für Verpackung und Transport trägt der Kunde. Ab einem Auftragswert von 100 € (netto) erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
Handelsware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum von Proanimo.
§ 17 Defibrillatoren
Die Vermietung und der Verkauf von automatisierten externen Defibrillatoren der Marke PHILIPS erfolgt als Kooperationspartner von und durch die medic assist GmbH & Co. KG, 44789 Bochum.
Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Insbesondere eine Abweichung vom Schriftformerfordernis bedarf der Schriftform. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommt. Die Auslegung im Streitfalle obliegt dem zuständigen Gericht. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Telefon: 02686 - 988 5485
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