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Timestamp: 2017-06-26 18:59:31
Document Index: 222931761

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 473', '§ 74', '§ 92', '§ 92']

OLG-OLDENBURG - 30.12.2003, 1 Ws 588/03 - JuraForum.de
OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 588/03Beschluss vom 30.12.2003
Leitsatz:Bei mehreren Wahlverteidigern ist es grundsätzlich zulässig und sachgerecht, den am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger zu bestellen; die Reihenfolge, in der sich die Verteidiger zur Akte gemeldet haben, ist für die Auswahl des Pflichtverteidigers in der Regel nicht bedeutsam.Rechtsgebiete:StPOVorschriften:§ 142 Abs. 1 StPO, § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 1 StPOVerfahrensgang:LG Oldenburg 5 Ks 88/03 vom 29.09.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:94 + Si_e_ben = Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURGOLG-OLDENBURG – Beschluss, HEs 41/03 vom 15.12.2003Eine Zuständigkeit der Staatsschutzkammer nach § 74 Abs. 1 Nr. 4 GVG ist auch dann nicht gegeben, wenn neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nicht ausschließlich Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, sondern auch andere Straftaten von minderem Gewicht angeklagt sind.OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 342/03 vom 02.12.2003Zur Begehung des Straftatbestandes von § 92 a Abs. 1 AuslG durch Unterlassen.
Keine Verpflichtung eines Gastwirtes zur Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status von Ausländern, die sich in seiner Gaststätte aufhalten.OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 342/03 (I 171) vom 02.12.2003Zur Begehung des Straftatbestandes von § 92 a Abs. 1 AuslG durch Unterlassen. Keine Verpflichtung eines Gastwirtes zur Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status von Ausländern, die sich in seiner Gaststätte aufhalten.
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