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Timestamp: 2017-11-22 16:37:01
Document Index: 185673864

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 41', '§ 41', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 22']

Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.07.2008, RV/1927-W/08
Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/13/0187 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25.9.2012 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Werner Gossar, 1190 Wien, Weimarerstrasse 93/3,vom 13. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch Oberrat Mag. Ludwig, vom 11. April 2008 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 2003 bis 2006 entschieden:
Bei der Berufungswerberin (Bw.) fand für den Zeitraum 2003 bis 2006 eine Lohnsteuerprüfung statt.
Hierbei wurde festgestellt, dass für die zu 50% an der Bw. beteiligte handelsrechtliche Geschäftsführerin Dienstgeberbeitrag (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) von der Bw. nicht abgeführt wurde.
Im Einzelnen wird im Bericht über die Lohnsteuerprüfung vom 11.4.2008 ausgeführt:
Nachbelastung der GF-Bezüge für M. ..., DB, DZ und KST.
(handelsrechtl.GF und Gesellschafter mit 50 % Beteiligung), sowie die GSVG-Beiträge.
Bezüge laut Einkommensteuererklärung 2003 EUR 24627,00
GSVG-Beiträge bezahlt durch die GMBH 2003 EUR 6108,86
Basis insgesamt: EUR 30735,86
Nachbelastung der GF-Bezüge für M..., DB, DZ und KST.
Bezüge laut Einkommensteuererklärung 2004 EUR 12238,80
GSVG-Beiträge bezahlt durch die GMBH 2004 EUR 3355,04
Basis insgesamt: EUR 15593,84
Nachbelastung der GF-Bezüge für M ..., DB, DZ und KST.
Bezüge laut Einkommensteuererklärung 2005 EUR 18364,78
GSVG-Beiträge bezahlt durch die GMBH 2005 EUR 7035,25
Basis insgesamt: EUR 25400,03
Bezüge laut Einkommensteuererklärung 2006 EUR 10701,00
GSVG-Beiträge bezahlt durch die GMBH 2006 EUR 4945,52
Basis insgesamt: EUR 15646,52
Mit Bescheiden vom 11.4.2008 wurden Bescheide für die Jahre 2003 bis 2006 erlassen, die auszugsweise wie folgt lauten:
Mit Schreiben vom 13.5.2008 erhob die Bw. durch ihren ausgewiesenen steuerlichen Vertreter Berufung gegen vorstehend dargestellte Bescheide und führte im Einzelnen aus:
"Mit Bescheiden vom 11.4.2008, eingelangt am 14.4.2008, wurden meiner Mandantin Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für die Jahre 2003 bis 2006 vorgeschrieben. Auftrags der Geschäftsführung meiner Mandantin erhebe ich gegen die Bescheide das Rechtsmittel der Berufung.
Aufgrund der während des Prüfungszeitraumes erfolgten Änderung der Rechtslage wird eine Aufteilung der Berufung in zwei Bereiche vorgenommen. Der erste Bereich umfasst die Jahre 2003 und 2004. Die während dieses Zeitraumes geltenden Kriterien der Beurteilung Dienstnehmereigenschaft eines geschäftsführenden Gesellschafter waren
- Eingliederung des Geschäftsführers
- Tragen von Unternehmerrisiko
- Regelmäßigkeit der Entlohnung
Wie aus beiliegender Kopie ersichtlich, war die Entlohnung der Geschäftsführerin abhängig vom Erfolg des Unternehmens (Unternehmerrisiko) und wurde daher in unterschiedlicher Höhe ausbezahlt (keine Regelmäßigkeit). Es wurden in diesen Jahren auch Honorarnoten gelegt, die vom Unternehmen überhaupt nicht ausbezahlt werden konnten, sodass nach wie vor ein beträchtlicher Überhang besteht, den das Unternehmen der Geschäftsführerin schuldet. Ich meine daher, dass für die Jahre 2003 und 2004 die Vorschreibung von DB und Dz nicht gerechtfertigt ist und ersuche, diese Beiträge in der Gesamthöhe von € 2.276,30 jedenfalls gutzuschreiben.
Selbst in Anbetracht der durch mehrere Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs hinlänglich bekannten Argumentation kann die Geschäftsführerin meiner Mandantin den jeweiligen Begründungen nicht folgen, es wird daher gegen die Vorschreibung insgesamt berufen, da möglicherweise dem Verwaltungsgerichtshof übergeordnete Instanzen zu einem anderen Ergebnis gelangen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein und dieselbe Person einmal als Dienstnehmer und einmal als selbständiger Unternehmer behandelt wird und dass als Kriterium die Eingliederung in den Betrieb herangezogen wird (auch für jeden Einzelunternehmer selbstverständlich) und dass andere - wesentlich schwerwiegendere - Faktoren wie das Unternehmerrisiko nicht berücksichtigt werden."
Die in der Berufung angesprochene Kopie über die Entwicklung der Entlohnung befindet sich nicht in den vorgelegten Akten.
Die angefochtenen Bescheide entsprechen in Zusammenhalt mit dem die Bescheidbegründung darstellenden Bericht über die Lohnsteuerprüfung den gesetzlichen Anforderungen, da die gesamte Abgabe nach § 201 BAO festgesetzt wurde und nicht nur der Nachforderungsbetrag (vgl. dazu etwa UFS Wien, 16.4.2008. RV/3269-W/07, m.w.N.).
Aus der Berufung ergibt sich, dass im Ergebnis die Aufhebung sämtlicher angefochtener Bescheide mit der Begründung beantragt wird, dass für die im Berufungszeitraum zu 50% beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführerin kein DB und DZ vorzuschreiben sei.
Aus dem Gewerberegister ist ersichtlich, dass die Bw. das Gastgewerbe in Form eines Espressos betreibt.
Unstrittig sind die oben dargestellten Bemessungsgrundlagen; strittig ist, ob für die Gesellschafter-Geschäftsführerin DB und DZ anfallen.
§ 41 Abs. 2 FLAG 1967 normiert:
Gemäß § 41 Abs. 3 FLAG 1967 Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage).
Zum Vorliegen dieser Merkmale bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen des VwGH; auf die Zusammenfassung in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, MSA EStG [1. 3. 2005], § 22 Anm. 139 ff, darf verwiesen werden.
Damit ist nach dem Erkenntnis des verstärkten Senates des VwGH vom 10. 11. 2004, 2003/13/0018, die Berufung schon entschieden.
Zur Argumentation in der Berufung sei darauf verwiesen, dass entgegen den Ausführungen des steuerlichen Vertreters die Rechtslage im Berufungszeitraum 2003 bis 2006 unverändert geblieben ist.
Das Erkenntnis des verstärkten Senates des VwGH vom 10. 11. 2004, 2003/13/0018, bewirkte keine Änderung der Rechtslage ab dem Jahr 2005, gibt die für den gesamten Berufungszeitraum geltende Auslegung der Rechtslage durch den Verwaltungsgerichtshof wieder.
Es kommt daher weder im Zeitraum 2003 bis 2004 noch in jenem 2005 bis 2006 entscheidend darauf an, ob die Honorarnoten zur Gänze bezahlt wurden oder nicht, wobei ergänzend darauf hinzuweisen ist, dass seitens der Bw. nicht dargestellt wurde, warum ein Zufluss gemäß § 19 EStG 1988 an die Gesellschafter-Geschäftsführerin nicht bereits auf Grund der entsprechenden Buchungen bei der Bw. (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, MSA EStG [1. 11. 2007], § 19 Anm. 16 ff.) erfolgt sein soll.
Im übrigen sprach auch nach der älteren Rechtsprechung des VwGH eine laufende Entlohnung, auch im Wege von Akontierungen, gegen das Vorliegen eines Unternehmerrisikos, wobei der VwGH Schwankungen in der Entlohnung als unerheblich angesehen hat (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, MSA EStG [1. 3. 2005], § 22 Anm. 141a).
Gesellschafter-Geschäftsführer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Zufluss, Eingliederung in den Organismus, laufende Entlohnung
Findok-Nr: 35944.1, aufgenommen am: 07.08.2008 11:39:38, zuletzt geändert am: 25.07.2013, Dokument-ID: 76286fa7-76df-42d9-b254-6746073b3e36, Segment-ID: 9ac5084d-5adc-4ac5-8763-c4c48700dcb1