Source: https://www.ferner-alsdorf.de/strafurteil-beweiswuerdigung-in-den-urteilsgruenden-notwendige-ausfuehrungen/
Timestamp: 2020-07-08 02:28:39
Document Index: 279085067

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§200', '§ 267', 'BGH', 'BGH']

Veröffentlicht am 14. Januar 2019 19. Juni 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
3 Die Beweiswürdigung
4 Wie ist mit TKÜ umzugehen?
5 Besitz kinder- oder jugendpornographischer Schriften
Den gesetzlichen Anforderungen an eine – aus sich heraus verständliche (BGH, 5 StR 268/05, 3 StR 391/95) – Beweiswürdigung genügt es, klar und bestimmt die für die Überzeugungsbildung des Tatgerichts maßgeblichen Gesichtspunkte im Rahmen einer strukturierten, verstandesmäßig einsichtigen Darstellung hervorzuheben (BGH, 5 StR 392/54, 5 StR 32/11 und 5 StR 357/11).
Als Ergebnis einer wertenden Auswahl des Tatgerichts zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem ist das Beweisergebnis daher nur so weit zu erörtern, wie es für die Entscheidung von Bedeutung ist (BGH, 2 StR 470/06, 3 StR 486/17). Eine Dokumentation des Ermittlungsverfahrens und der Beweisaufnahme ist damit ebenso wenig angezeigt wie die Angabe eines Belegs für jede Feststellung, mag diese in Bezug auf den Tatvorwurf auch noch so unwesentlich sein (BGH, 3 StR 111/17, 3 StR 145/17, 3 StR 586/17, 3 StR 486/17). Neben einem klaren sprachlichen Ausdruck dient die Gliederung der notwendigen intersubjektiven Vermittelbarkeit der bestimmenden Beweisgründe (BGH, 5 StR 160/94). Dabei sollte durch das Gliederungssystem insbesondere erkennbar sein, auf welche Feststellungskomplexe sich die jeweiligen Ausführungen etwa zur Beweiswürdigung beziehen (BGH, 2 StR 380/19)
Besitz kinder- oder jugendpornographischer Schriften
Bei der Abfassung der Urteilsgründe muss der Tatrichter in den Blick nehmen, dass unterschiedliche gesetzliche Anforderungen an die Abfassung von Anklageschrift (§200 Abs.1 StPO) und die Urteilsfeststellungen nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO insbesondere für Feststellungen zum Besitz kinder- oder jugendpornographischer Schriften zu stellen sind (siehe OLG Stuttgart, 2 Rv 16 Ss 795/19)
Wird wegen der Einzelheiten auf Abbildungen verwiesen, die sich bei den Akten befinden, so werden diese bildlichen Darstellungen als Ganzes Bestandteil der Urteilsgründe und unterstehen unmittelbar einer rechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht (BGH, 2 StR 365/99). Die erforderliche deutliche Bezugnahme kann allerdings zweifelhaft sein, wenn sie sich pauschal auf den Inhalt eines oder mehrerer Sachaktenordner bezieht, der verschiedene – etwa sowohl kinder- als auch jugendpornographische – Abbildungen enthält (zuletzt BGH, 2 StR 380/19).
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KategorienStrafrecht Schlagwörtertäterschaft, Telekommunikationsrecht