Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201968,%202099
Timestamp: 2019-03-23 11:16:41
Document Index: 323927610

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 535']

Rechtsprechung: NJW 1968, 2099 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.05.1968
Zulässigkeit einer Eventualanfechtung - Wirkung der Anfechtung - Anspruch auf Rückübertragung der Mieterrechte - Anfechtung einer Willenserklärung wegen Irrtums - Treuhänderische Übertragung der Mieterstellung - Veräußerung der Mieterstellung - Nichtigkeit eines Vertrags wegen Wuchers - Eintritt in einen Mietvertrag auf Mieterseite
Dies ist zwar zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1968, VIII ZR 29/66, NJW 1968, 2099), die Beklagte hat die Voraussetzungen einer Anfechtung jedoch nicht dargetan.
BGH, 15.05.1968 - VIII ZR 136/66
Nicht kaskoversichertes Kraftfahrzeug - Befreiung von Haftung - Grobfahrlässig verursachte Schäden - Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses - Vertragliche Vereinbarung - Feststellung des Unfallhergangs - Hinzuziehung der Polizei
Voraussetzungen der Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz
DB 1968, 1355
Wird in allgemeinen Geschäftsbedingungen die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, daß er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung des Mieters (Bestätigung von BGH LM BGB § 535 Nr. 38 = NJW 1968, 2099).
Hierfür kann - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - im wesentlichen auf die Erwägungen zurückgegriffen werden, die dem in einer vergleichbaren Sache ergangenenSenatsurteil vom 15. Mai 1968 - VIII ZR 136/66 zugrunde liegen (LM BGB § 535 Nr. 38 = NJW 1968, 2099).
In der vorliegenden Formulierung war sie bereits Vertragsinhalt in einem vom erkennenden Senat am 15. Mai 1968 entschiedenen Falle (Senatsurteil v. 15. Mai 1968 - VIII ZR 136/66 = VersR 1968, 774 = NJW 1968, 656).