Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202007,%201753
Timestamp: 2020-01-27 14:40:41
Document Index: 182480415

Matched Legal Cases: ['§ 1360', '§ 1360', '§ 1608', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BFH, 19.04.2007 - III R 65/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1113
BFH, 19.04.2007 - III R 65/06 (https://dejure.org/2007,1113)
BFH, Entscheidung vom 19.04.2007 - III R 65/06 (https://dejure.org/2007,1113)
BFH, Entscheidung vom 19. April 2007 - III R 65/06 (https://dejure.org/2007,1113)
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BGB § 1360, § 1360a, § 1608 Satz 1; EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 und 2
Anrechnung des Ehegattenunterhalts - Kindergeld für ein verheiratetes Kind
Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind bei Vorliegen eines sog. Mangelfalls; Rechtmäßigkeit der Rückforderung geleisteten Kindergeldes aufgrund eines zu hohen Nettoeinkommens der Kindergeldberechtigten; Berücksichtigung der ...
Kindergeld für erwachsenes verheiratetes Kind
Kindergeld für verheiratetes Kind?
Eltern haben nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Kindergeld für ihre verheirateten Kinder
Kindergeld für erwachsenes verheiratetes Kind bei so genanntem Mangelfall möglich
Ermittlung der Einkünfte und Bezüge bei verheirateten Kindern
BFHE 218, 70
NJW 2007, 3231
BStBl II 2008, 756
BFH/NV 2007, 1753
Zwar setzte nach früherer Rechtsprechung des BFH der Kindergeldanspruch für über 18 Jahre alte Kinder eine typische Unterhaltssituation seitens der Eltern voraus (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 2. März 2000 VI R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522, unter 2.a, und vom 19. April 2007 III R 65/06, BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756, unter II.1.).
Nach dem Senatsurteil vom 19. April 2007 III R 65/06 (BFHE 218, 70, BFH/NV 2007, 1753, m.w.N.) entspricht es der Lebenserfahrung, dass in einer kinderlosen Ehe, in der ein Ehepartner allein verdient und ein durchschnittliches Nettoeinkommen erzielt, dem nicht verdienenden Ehepartner ungefähr die Hälfte dieses Nettoeinkommens zufließt, soweit dem verdienenden Ehepartner ein verfügbares Einkommen in Höhe des steuerrechtlichen Existenzminimums verbleibt.
Der Senat weist darauf hin, dass zu den Bezügen auch vorrangige Unterhaltsansprüche gehören können (Senatsurteile vom 7. März 1986 III R 177/80, BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554, betr. Ausbildungsfreibetrag für ein verheiratetes Kind, und vom 19. April 2007 III R 65/06, BFHE 218, 70, BFH/NV 2007, 1753, betr. Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind).
Ein Mangelfall ist bei kinderlosen Ehen anzunehmen, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht überschreiten (Senatsurteil in BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756, m.w.N.).
Unterhaltsleistungen sind daher in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen den Einkünften des unterhaltsverpflichteten Ehepartners und den geringeren eigenen Mitteln des Kindes anzunehmen (Senatsurteil in BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756, m.w.N.).
Danach ist ein solcher Fall anzunehmen, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG von 7.680 EUR nicht überschreiten (vgl. Senatsurteil vom 19. April 2007 III R 65/06, BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs würde dem Kläger wegen der vorrangigen Unterhaltspflicht des Ehepartners Kindergeld nur zustehen, wenn dessen Einkünfte für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausgereicht hätten (Senatsurteil vom 19. April 2007 III R 65/06, BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756, m. w. N.).
Bei einer kinderlosen Ehe, in der ein Ehepartner allein verdient und ein durchschnittliches Nettoeinkommen erzielt, entspricht es der Lebenserfahrung, dass dem nicht verdienenden Ehepartner in etwa die Hälfte des Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zufließt; allerdings muss dem unterhaltsverpflichteten Ehepartner ein verfügbares Einkommen in Höhe des steuerrechtlichen Existenzminimums verbleiben (Senatsurteil in BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756, m.w.N.).
Anders liegt der Fall nur, wenn das Einkommen des Ehepartners so gering ist, dass er zum (vollständigen) Unterhalt nicht in der Lage ist, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Einkünfte und Bezüge verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen --sog. Mangelfall-- (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 2000 VI R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522; Senatsurteil vom 19. April 2007 III R 65/06, BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756; Abschn. 31.2.2 Abs. 1 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes, BStBl I 2009, 1030, 1039).
FG München, 16.12.2009 - 10 K 4095/08
Kindergeldanspruch für verheiratetes Kind bei Behauptung eines Mangelfalles
FG Düsseldorf, 29.10.2013 - 10 K 3113/13
Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder nach Wegfall des Grenzbetrags …
FG Sachsen, 12.05.2010 - 8 K 1528/09
Berücksichtigung der zivilrechtlich ermittelten Unterhaltsansprüche der Tochter …