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Timestamp: 2018-07-18 22:15:12
Document Index: 3468585

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 215', '§ 329', '§ 316', '§ 343', '§ 35', '§ 35']

Verjährung einer Geldstrafe bei Gericht? - frag-einen-anwalt.de
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| 14.11.2016 12:55 |
Zusammenfassung: Zustellung von Urteilen im Strafprozess; Vollstreckung von Straftaten
Nach einer Verurteilung vor Gericht im April 2015 (!) habe ich lediglich auf Nachfrage eine Kopie des Urteils per Post (nicht einemal per Einschreiben o.ä. zugestellt bekommen;eine Zahlungsaufforderung war nicht enthalten.
Wielange kann sich das Gericht mit einer offiziellen Urteilszustellung sowie der Anforderung der Geldstrafe Zeit lassen?
Die Zustellung eines Urteils per Post erfolgt in der im § 275 StPO erfolgten Frist.
Grundsätzlich gilt im Strafrecht das Stuhlurteil, d.h. der Richter verkündet am Ende der Verhandlung den Schuldspruch mit den Gründen. Dies wird in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufgenommen.
Die Zustellung ist stets durch das Gericht anzuordnen, wenn das Gesetz es verlangt, so etwa für den Eröffnungsbeschluss (§ 215 S. 1 StPO), das Verwerfungsurteil (§ 329 IV StPO) oder das durch Berufung (§ 316 II StPO) bzw. Revision (§ 343 II StPO) angefochtene Urteil.
Ist keine Zustellung vorgeschrieben, so ist bezüglich der Entscheidung (d.h. Urteile, Beschlüsse, Verfügungen und Anordnungen) zu differenzieren: Entscheidungen, die in Anwesenheit von Ihnen ergehen, werden durch Verkündung (s.o.) bekannt gemacht, § 35 I 1 StPO. Sie können eine Abschrift der verkündeten Entscheidung verlangen, § 35 I 2 StPO, was auch geschehen ist.
Die Zustellung erfolgt in Form eines Briefes. Die Zustellung erfolgt nicht als Einschreiben mit Rückschein, o.ä.
Die Geldstrafe ist umgehend zu zahlen. Ansonsten wird die Staatsanwaltschaft vollstrecken.
Nachfrage vom Fragesteller	14.11.2016 | 13:49
"Umgehend"...- In dem Urteil waren lediglich die Anzahl der Tagessätze genannt. Erfolgt keine Zahlungsaufforderung seitens des Gericht, d.h. ich muss mich um Bankverbindung... kümmern?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2016 | 13:54
vielen Dank für die Nachfrage, die ich Ihnen gern beantworte. Üblicherweise erhalten Sie eine Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft und nicht durch das erkennende Gericht. Dies ist nur für das Urteilsverfahren zuständig und nicht für die Vollstreckung. Bei Fragen dazu wenden Sie sich bitte an die Staatsanwaltschaft.
Bewertung des Fragestellers 14.11.2016 | 13:55
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.11.2016
Geldstrafe aus anderem Verfahren wurde in neuem Urteil mit einbezogen
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