Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_21_05_2013_2_StR_578_12_Vollstreckbarkeit_eines_Ausspruc-d5777707.html
Timestamp: 2016-10-27 17:11:39
Document Index: 137682967

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349']

BGH, 21.05.2013 - 2 StR 578/12 - Vollstreckbarkeit eines Ausspruchs über einen Adhäsionsantrag als Voraussetzung für dessen Bestand im Revisionsverfahren | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.05.2013 - 5 StR 239/13 - Beweiswürdigung des Tatgerichts bei Vorliegen d...…BGH, 21.05.2013 - 2 StR 578/12 - Vollstreckbarkeit eines Ausspruchs über einen A...BGH, 21.05.2013 - 2 StR 29/13 - Anforderungen an die Begründung der Ablehnung ei...BGH, 16.05.2013 - V ZR 219/12 - Zulässigkeit einer statthaften Anhörungsrüge i.R...BGH, 16.05.2013 - VII ZR 311/12 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nic...BGH, 16.05.2013 - IX ZB 284/11 - Unzulässigkeit eines Eröffnungsantrags infolge ...BGH, 16.05.2013 - 1 StR 633/12 - Verwerfung der AnhörungsrügeBGH, 16.05.2013 - V ZR 190/12 - Notwendigkeit einer Kenntnisnahme des Vorbringen...BGH, 16.05.2013 - VII ZR 253/12 - Möglichkeit der Korrektur des Streitwerts im N...BGH, 16.05.2013 - VII ZR 299/12 - Streitwert bei Antrag auf Freistellung von säm...BGH, 16.05.2013 - V ZB 24/12 - Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vert...BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12 - Die Realität - Einbettung eines auf einer fremden...BGH, 16.05.2013 - VII ZB 61/12 - Duldung einer Bauteilöffnung an einer Wohnung z...BGH, 16.05.2013 - VII ZR 63/11 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlic...BGH, 16.05.2013 - 3 StR 45/13 - Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes wegen...BGH, 16.05.2013 - IX ZR 122/10 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...BGH, 16.05.2013 - IX ZR 90/11 - Zurückweisung einer Revision mangels Vorliegens ...BGH, 16.05.2013 - IX ZB 198/11 - Pflicht des Insolvenzgerichts zur Wahl eines ne...BGH, 16.05.2013 - IX ZR 182/10 - Nichterhebung der gegen die Zuleitung eines Bes...BGH, 16.05.2013 - IX ZR 60/11 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBGH, 16.05.2013 - IX ZB 272/11 - Möglichkeit des Insolvenzgerichts zur öffentlic...BGH, 16.05.2013 - 1 StR 68/13 - Steuerhinterziehung wegen unterlassener Abgabe e...…BGH, 02.05.2013 - 1 StR 137/13 - Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags ...
BGH, 21.05.2013 - 2 StR 578/12 - Vollstreckbarkeit eines Ausspruchs über einen Adhäsionsantrag als Voraussetzung für dessen Bestand im Revisionsverfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.05.2013, Az.: 2 StR 578/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.05.2013Referenz: JurionRS 2013, 39865Aktenzeichen: 2 StR 578/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Mühlhausen - 07.08.2012 Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPOFundstelle:NStZ-RR 2016, 195Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. Mai 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:I.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 7. August 2012 im Adhäsionsausspruch und im Kostenausspruch, soweit der Angeklagte zur Tragung der besonderen Kosten des Entschädigungsverfahrens verurteilt wurde, aufgehoben. Von einer Entscheidung über den Entschädigungsantrag der Adhäsionsklägerin wird abgesehen. II.Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. III.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Die sonstigen durch dieses Verfahren erwachsenen Auslagen trägt jeder Beteiligte selbst. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 18 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern und in drei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es ihn verurteilt, der Adhäsionsklägerin 6.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Antragstellung zu zahlen; hierauf seien "bereits geleistete Zahlungen anzurechnen". Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen und der Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Ausspruchs über den Antrag im Adhäsionsverfahren; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 Der Ausspruch über den Adhäsionsantrag ist nicht vollstreckbar, weil im Urteilstenor unklar bleibt, welcher Betrag beizutreiben sein soll. Der Angeklagte hat nach den Feststellungen Zahlungen erbracht; es bleibt aber offen, wann und in welchem Umfang dies geschehen und dadurch Erfüllung der Hauptforderung eingetreten ist. Auch die Zinsforderung (zur Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen Hartmann NJW 2004, 1358 ff.) lässt sich anhand des Urteils nicht bestimmen. 3 Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung allein über den Adhäsionsausspruch kommt nicht in Betracht. Von einer Entscheidung hierüber war deshalb abzusehen (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2013 - 2 StR 603/12). Fischer Appl Berger Eschelbach Ott Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.