Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Leasingvertrag--f15542.html
Timestamp: 2017-12-18 20:28:31
Document Index: 361493169

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 320', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 286']

Leasingvertrag (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
| 29.07.2006 17:31 |
zunächst kurze Hintergrundinformationen: November 2003 habe ich ein Auto geleast. Vom Autohaus habe ich zusätzlich eine sogenannte "Rückübernahmeerklärung" bekommen. Damit erlärt sich dass Autohaus bereit das Fahrzeug bereits nach zwei Jahren ohne Folgekosten zu übernehmen. November 2005 habe ich mit dem Autohaus die Übernahme terminiert. Mitte Dezember 2005 habe ich dass Fahrzeug komplett ans Autohaus übergeben. Es kam nichts nach. Die Übergabe war für mich vollzogen und bin davon ausgegangen, dass das Autohaus alles weitere mit der Leasingbank geregelt hat. So habe ich angefangen ab Januar die Leasingraten einzubehalten.
Die Leasingbank hat mich abgemahnt wegen ausstehender Leasingraten. Der Leasingbank habe ich im Februar 2006 mitgeteilt, dass das Fahrzeug vom Autohaus übernommen wurde. Darauf hat man mir mitgeteilt, dass die Bank solche Regelungen nicht interessiert. Ich habe mich mit dem Chef des Autohauses in Verbindung gesetzt. Nach Rücksprache mit der Leasingbank weigert er sich das Auto zurück zu nehmen! Das war im April 2006. Ich habe der Leasingbank mitgeteilt, das ich die ausstehenden Raten nicht komplett aufbringen kann. Auch das hat die Bank nicht interessiert und man hat mir schriftlich die Rückgabe ihre Eigentums bestätigt. Zeitgleich hat die Bank ein Wertgutachten erstellen lassen. Ich wollte eine Kopie dieses Gutachtens haben, weil der angebene Wert seltsam niedrig war. Ein zweieinhalb Jahre alter Opel Corsa(Neuwert fast 17.000€!)sollte nach dem Gutachten nur noch 4.825,00€ Wert sein! Darauf hat die Bank nicht reagiert. Anfang Juni bekam ich plötzlich von der Bank eine Schlussabrechnung wonach dass Auto verkauft wurde. Nach dieser Berechnung sollte ich sofort 3.390€ überweisen. Es waren auch Posten enthalten wie: Schadensersatz in Höhe von 6 Leasingraten für restliche Laufzeit; Bearbeitungsgebühr von 200€!
Unter sonstige Kosten war auch das oben genannte Gutachten enthalten. Ich habe die Bank danach angeschrieben und zum einem moniert, dass die Bank sich nicht für mein Problem interessiert und nicht versucht mir entgegen zu kommen und meine Schreiben ignoriert. Zum anderen habe ich mitgeteilt, dass ich einen solchen Betrag nicht auf einmal aufbringen kann und um entgegenkommen der Bank gebeten. Zudem habe ich auch in diesem Schreiben noch einmal eine Kopie des oben genannten Gutachtens gefordert. Das war Mitte Juni 2006. Auch auf dieses Schreiben hat die Bank nicht reagiert. Auch habe ich im Bezug auf die Schlussabrechnung nie eine Mahnung bekommen. Heute, den 29.07.2006 habe ich Post von einem Inkassounternehmen bekommen. Sie fordert den vollen Betrag mit zusätzlichen Kosten ein.
Meine Fragen zu dem Fall:
1. Schadensersatz in Höhe von 6 Leasingraten für restliche Laufzeit zulässig?
2. Bearbeitungsgebühr in der Schlussabrechnung in Höhe von 200€! zulässig?
3. Wie kann ich dass Autohaus mit zur Verantwortung ziehen?
4. Wie soll ich mich jetzt gegenüber dem Inkassounternehmen oder der Leasingbank verhalten?
zunächst muss man sich vergegenwärtigen, dass hier zwei maßgebliche, voneinander getrennte Rechtsverhältnisse vorliegen:
- der Kaufvertrag zwischen dem Händler und der Bank
- der Leasingvertrag zwischen Ihnen und der Bank, aufgrund dessen Sie nach den dortigen Bedingungen den Pkw nutzen.
Rechte, die Sie aus einer internen Vereinbarung mit dem Händler herleiten, können Sie der Bank nicht entgegenhalten.
Dies gilt insbesondere für die Vereinbarung einer Rücknahme des Pkw vor dem Ende der Vertragslaufzeit, zu der die Bank als Leasinggeber nicht verpflichtet ist
Da Sie mit der Begleichung von mindestens zwei aufeinanderfolgenden Leasingraten in Verzug sind, war die Bank zur außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB berechtigt und hat infolge dessen Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrages.
Die Schadenshöhe bemisst sich nach dem Erfüllungsinteresse bei vertragsgemäßer Beendigung.
Neben den bis zur Rücknahme des Pkw durch die Bank aufgelaufenen Leasingraten haben Sie daher auch entgangenen Gewinn zu ersetzen, der im Einzelnen von der Bank darzulegen ist, sowie gegebenenfalls Schäden, die nicht infolge gewöhnlicher Abnützung entstanden sind.
Je nach dem Inhalt des Leasingvertrages haben Sie darüber hinaus die entstehende Wertdifferenz zwischen dem Verwertungserlös des Pkw und einem etwa vereinbarten bei vertragsgemäßer Beendigung vorausgesetzten fiktiven Restwert auszugleichen. Allerdings ist der Leasinggeber verpflichtet, sich um eine bestmögliche Verwertung zu bemühen, also einen guten Preis am Markt zu erzielen. Folglich kommt es auf den Marktwert des Fahrzeugs an, falls dieser höher als der Verkaufspreis.
Für die Zeit, nachdem die Bank den Pkw zurückgenommen hat, kann sie zwar gemäß § 320 BGB an sich keine weiteren Leasingraten mehr verlangen, da Ihnen ja keine entsprechenden Nutzungen verbleiben (BGH NJW 1996, 923; BGH NJW 2000, 3133).
Im Ergebnis wird aber jedenfalls ein Anspruch der Bank gegeben sein, der dem Betrag entspricht, den Sie bei normalem Ablauf des Vertrages an den LG hätten zahlen müssen, gemindert durch ersparte Aufwendungen oder andere infolge der Kündigung erwachsenen Vorteile der Bank („abgezinste“ restliche Leasingraten).
Hier können Sie vor allem den Vorteil gegenrechnen, der bei vorzeitiger Rücknahme und Weiterverkauf des Wagens dadurch entsteht, dass er jetzt mehr wert ist als am Ende der vereinbarten Laufzeit.
Eine Bearbeitungsgebühr kann dem Grunde nach verlangt werden, und zwar für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand infolge der frühzeitigen Beendigung des Vertrages.
Allerdings erscheint mir der Betrag von € 200 überhöht. Der Leasinggeber müsste jedenfalls den Aufwand detailliert nachweisen. Eine Pauschalierung in diesem Größenbereich ist nicht zulässig.
Was die verauslagten Gutachterkosten betrifft, so können Ihnen diese ohne vertragliche Grundlage nicht auferlegt werden.
Wegen der gegenüber der Bank zu tragenden Kosten können Sie das Autohaus nach meiner vorläufigen Einschätzung in Regress nehmen.
Es wurde Ihnen zugesichert, dass der Pkw von dem Autohaus übernommen wird, ohne dass für Sie weitere Kosten entstehen.
Zwar konnte der Händler eine solche Vereinbarung nicht mit Außenwirkung treffen, da er aufgrund des Kaufvertrags mit der Bank ohne dessen Zustimmung überhaupt nicht berechtigt war, in diesem Sinne über das Leasinggut zu verfügen.
Die „Rückübernahmeerklärung“ dürfte jedoch dahingehend auszulegen sein, dass sich das Autohaus Ihnen gegenüber intern verpflichtet hat, für eine frühzeitige Abwicklung des Vertrages zu sorgen, was im vorliegenden Fall nicht eingehalten wurde.
Mit der Rückgabe des Pkw im November 2005 haben Sie Ihre Verpflichtung gegenüber dem Autohaus erfüllt, die spätere Verweigerung der Rücknahme ist abredewidrig.
Es ist deshalb davon auszugehen, dass Ihnen die seit November 2005 in Rechnung gestellten Leasingraten sowie die weiteren Haupt- und Nebenforderungen der Bank – soweit sie berechtigt sind – von dem Autohaus als Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu erstatten sind.
Der Händler hat Sie unter den oben genannten Voraussetzungen gemäß §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre der Vertrag zum November 2005 beendet worden.
Nicht zu ersetzen hat das Autohaus daher eine gegebenenfalls zwischen Ihnen und dem Leasinggeber vereinbarte Ausgleichung eines Wertverfalls durch übermäßige Nutzung sowie Ersatzansprüche wegen Beschädigung der Sache innerhalb der ersten zwei Jahre der Nutzung.
Sie sollten diese Ansprüche so bald wie möglich geltend machen.
Denn das Autohaus ist gleichwohl berechtigt, seine bestehenden Ansprüche zwischenzeitlich durchzusetzen, notfalls gerichtlich und im Wege der Zwangsvollstreckung.
In Bezug auf die rückständigen Raten sind Sie bereits in Verzug und müssen daher auch die Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bezahlen, dies aber nur im Rahmen der Schadensminderungspflicht des Gläubigers – deswegen dürfen für die Tätigkeit des Inkassobüros keine höheren Gebühren verlangt werden als es nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zulässig ist (OLG Köln, OLGZ 72, 411).
Nachdem Sie mitteilen, dass Sie bezüglich der weiteren in der Schlussabrechnung aufgeführten Forderungen keine Mahnung erhalten haben, könnten Sie eventuell die Zahlung der Inkassogebühren teilweise mangels Verzug verweigern.
Allerdings ist eine Mahnung z.B. entbehrlich, wenn in der ersten Zahlungsaufforderung bereits ein konkretes Datum als Zahlungsziel angegeben ist oder bei endgültiger und ernsthafter Erfüllungsverweigerung (§ 286 Abs. 2 BGB).
Sie sollten das Autohaus und das Inkassobüro mit gleicher Post anschreiben. Stellen Sie die Situation und die rechtlichen Argumente kurz dar und signalisieren ansonsten Zahlungsbereitschaft, soweit die Ansprüche berechtigt sind.
Versuchen Sie, eine Ratenzahlungsvereinbarung zu erreichen.
Bitte beachten Sie, dass Ihre Anfrage nur auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen beantwortet werden kann. Anhand des Wortlauts des Leasingvertrags und der getroffenen Vereinbarungen sowie der Tatsachen, die der Schlussabrechnung zugrunde liegen, kann sich unter Umständen eine andere rechtliche Beurteilung ergeben.
Ich hoffe, Ihnen im Rahmen der Möglichkeiten weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich gerne zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.
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