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Timestamp: 2013-05-21 07:48:15
Document Index: 290571200

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 80', '§ 39', '§ 187', '§ 4']

Kosten der Ersatzvornahme - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kosten der Ersatzvornahme Kosten der ErsatzvornahmeEntscheidungen der GerichteOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 26/09 vom 14.04.20091. § 2 Abs. 2 PKH-VV ist sinngemäß auch auf Beteiligte anzuwenden, die Leistungen nach dem SGB II beziehen (wie ThürLAG, Beschl. v. 11.01.2008 - 3 Ta 74/07 -, Juris; a. A.: OVG LSA, 3. Senat, Beschl. v. 27.06.2007 - 3 O 172/07 -, Juris).
4. Zur Heranziehung eines (nicht leistungsfähigen) Miteigentümers zu den Kosten einer Ersatzvornahme.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 186/07 vom 20.08.2008Wird eine baurechtliche Beseitigungsverfügung im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt, so gehören die Kosten für eine ordnungsgemäße Entsorgung des entstehenden Abbruchmaterials grundsätzlich zu den erstattungsfähigen Kosten der Einsatzvornahme.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 118/06 vom 21.11.2006Veranlasst die nach § 8 Abs. 4 BestattG zuständige Behörde für den untätig gebliebenen vorrangig Bestattungspflichtigen die Feuerbestattung einer Leiche, so kann die Behörde zwar in der Regel unmittelbar die sofortige Einäscherung der Leiche in Auftrag geben. Sie darf aber vor Ablauf der Monatsfrist des § 9 Abs. 2 Satz 4 BestattG nicht auch die Urne beisetzen lassen, ohne zuvor den vorrangig Bestattungspflichtigen hierzu durch Bescheid aufgefordert zu haben.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 122.05 vom 23.12.2005Die nachträgliche Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme durch Leistungsbescheid ist eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 3, 2. Alt. VwGO/§ 39 VwVG Bbg, für die auf Grund landesgesetzlicher Regelung die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage entfällt (im Anschluss an OVG Bln, Beschluss vom 3. März 1997 - OVG 2 S 24.96 - NVwZ-RR 1999, 156 = OVGE 22, 107 zu § 187 Abs. 3 VwGO a.F./§ 4 AG VwGO)
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 227/04 vom 27.09.2004Nichten und Neffen eines Verstorbenen gehören nicht zum Kreis der "nahen" Angehörigen, die in Niedersachsen gewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet sind, für dessen Bestattung zu sorgen.
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