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Timestamp: 2017-01-23 08:35:35
Document Index: 350760296

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 114', '§ 192', '§ 192', '§ 8', '§ 10', '§ 56']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 23.06.2008, 15 A 2963/07 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 A 2963/07Beschluss vom 23.06.2008
Leitsatz:Sieht der Kostendeckungsvorschlag für ein Bürgerbegehren dessen Finanzierung in der Form vor, dass auf Vermögen einer gemeindlichen Anstalt öffentlichen Rechts zurückgegriffen werden soll, muss der Vorschlag darlegen, wie dieses gemeindefremde Vermögen in Anspruch genommen werden kann.Rechtsgebiete:GO NRWVorschriften:§ 26 GO NRW, § 114a GO NRWVerfahrensgang:VG Aachen, 4 K 1018/06Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:72 + Ein.;s = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 466/08 vom 23.06.2008Der Dienstherr hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Verringerung der Altersgrenze gemäß § 192 Abs. 3 LBG NRW vorliegen. Ein Antrag des Polizeibeamten ist nicht erforderlich.
Wird die Lebensarbeitszeit des Polizeibeamten gemäß § 192 Abs. 2 LBG NRW verlängert, ist für die Berechnung der Sperrfrist nach § 8 Abs. 7 Nr. 4 LVO Pol auf den sich nach Maßgabe der Verlängerung ergebenden späteren Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand abzustellen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1384/07 vom 20.06.20081. Eine Verlängerung im Sinne des § 10 Abs. 2 AufenthG ist grundsätzlich jede weitere Aufenthaltsgewährung im Anschluss an einen erlaubten Aufenthalt unter Beibehaltung des konkret erlaubten Aufenthaltszwecks.
2. Ein Wechsel des Aufenthaltszwecks liegt vor, wenn im Rahmen der Familienzusammenführung die Person wechselt, von der das Aufenthaltsrecht abgeleitet wird.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 788/08 vom 20.06.20081. Eine Gruppe im Sinne des § 56 Abs. 1 GO NRW liegt nur vor, wenn der Zusammenschluss bezweckt, auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung möglichst gleichgerichtet zusammenzuwirken.
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