Source: https://rechts.ninja/stichwort/stufenklage/
Timestamp: 2018-08-15 20:11:09
Document Index: 330274323

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 254', '§ 254', 'Art. 2', '§ 254', '§ 254']

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Rechts.Ninja > Stufenklage
Schlagwort Archiv: Stufenklage
Die Vorschrift des § 44 GKG betrifft lediglich das Zusammentreffen von Leistungs- und Vorbereitungsansprüchen, wenn diese im Rahmen einer Stufenklage (§ 254 BGB) geltend gemacht werden. Letzteres ist indes dann nicht gegeben, wenn die Klägerin neben den Vorbereitungsansprüchen (Auskunft und eidesstattliche Versicherung) teilweise bezifferte Leistungsansprüche und im Übrigen einen Anspruch …
Auskunftsklage, Beschwer, Streitwert, Stufenklage, Zivilprozess, Zivilrecht
Wird bei einer Stufenklage eine Verurteilung zur Auskunft ausgesprochen, so ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem – hier nicht gegebenen – Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und …
Auskunftsanspruch, Auskunftsklage, Berufungssumme, Beschwer, Erbrecht, Leistungsklage, Streitwert, Stufenklage
Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient1. Nach § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf …
Auskunftsanspruch, Auskunftsklage, Leistungsklage, Stufenklage, Zivilrecht
Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem das Amtsgericht zusätzlich eine Pflicht, “entsprechende Bestätigungen vorzulegen” zugesprochen hatte: Im Ausgangspunkt richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die …
Auskunftsantrag, Auskunftspflicht, Beschwer, Beschwerde, Beschwerdewert, Familienrecht, Stufenantrag, Stufenklage
Das Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren1. Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist nach der …
Beschwer, Familienrecht, Kindesunterhalt, Stufenklage, Zivilrecht
Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Mieter sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll1. Dies bedeutet aber nicht, dass eine Stufenklage nach § 254 ZPO nur dann zulässig ist, …
Auskunftsantrag, Auskunftsklage, Stufenklage, Zivilrecht
Bei einer Stufenklage (§ 254 ZPO) bilden die Ansprüche auf Auskunft, ggf. auf eidesstattliche Versicherung sowie auf Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Betrages prozessual selbständige Teile des Rechtsstreits, über die durch Teilurteil(e) und Schlussurteil zu entscheiden ist1. Ergibt die Prüfung, dass der Klägerin die geltend gemachten Zahlungsansprüche dem …
Stufenklage, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 16. November 2015
Wird der Unterhaltsschuldner erstinstanzlich zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen verpflichtet, deren Nichtexistenz er behauptet, so ist zur Bemessung seiner Beschwer durch Auslegung zu ermitteln, ob das Amtsgericht ihn zu deren Erstellung verpflichten wollte oder ob es gegebenenfalls irrig von deren Existenz ausgegangen ist. Nur im ersten Fall erhöht der für die …
Auskunftspflicht, Beschwer, Einkommensteuererklärung, Familienrecht, Stufenantrag, Stufenklage, Unterhaltsantrag, Unterhaltsklage
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