Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=25.11.1992&Aktenzeichen=II%20R%20122/89
Timestamp: 2019-10-16 23:16:34
Document Index: 73990483

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 670', '§ 1', '§ 1']

BFH, 25.11.1992 - II R 122/89 - dejure.org
https://dejure.org/1992,3591
BFH, 25.11.1992 - II R 122/89 (https://dejure.org/1992,3591)
BFH, Entscheidung vom 25.11.1992 - II R 122/89 (https://dejure.org/1992,3591)
BFH, Entscheidung vom 25. November 1992 - II R 122/89 (https://dejure.org/1992,3591)
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Erlangung einer Verwertungsbefugnis an einem Grundstück aufgrund eines Treuhandauftrages - Berechnung der Grunderwerbssteuer und Begriff der Gegenleistung bei einem Erwerbsvorgang
§ 1 Abs. 2 GrEStG Berlin; §§ 1 Abs. 2, 9 GrEStG 1983
Grunderwerbsteuer; Verwertungsbefugnis an einem bebauten Grundstück
Diese Bestimmungen geben den Treugebern - Vertragstreue der Treuhänderin vorausgesetzt - lediglich die Möglichkeit eines zukünftigen Zugriffs auf das Grundstück bzw. räumen ihnen eine Verwertungsbefugnis ein (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 1992 II R 122/89, nicht veröffentlicht - n. v. -).
Diese werden nicht dafür gezahlt, dass der Auftragnehmer das Grundstück erwirbt, um dem Auftraggeber die Verwertungsbefugnis i.S. von § 1 Abs. 2 GrEStG 1983 zu verschaffen (vgl. auch BFH-Urteil vom 25. November 1992 II R 122/89, BFH/NV 1993, 688).
Insoweit verwies das FG auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 25. November 1992 II R 122/89 (BFH/NV 1993, 688).
Diese Einschränkung betraf sowohl den Anspruch der X-GmbH auf Verschaffung des Erbbaurechts, wie auch -- nach Eintragung als Erbbauberechtigte im Grundbuch -- das Erbbaurecht selbst (vgl. die Senatsentscheidung in BFH/NV 1993, 688, 690, die einen Fall mit fast identischem Vertragswerk betraf).
Für die Frage nach dem Gegenstand des Erwerbs der Verwertungsbefugnis und damit nach der Gegenleistung ist deshalb im Streitfall der zukünftige (bebaute) Zustand des Grundstücks (Erbbaurecht) maßgebend (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1993, 688, 690).
Zur Gegenleistung gehören somit die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen des Treuhänders (Auftragnehmers), die diesem gemäß § 670 BGB vom Auftraggeber (Treugeber) zu erstatten sind, sowie auch das vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zu zahlende Entgelt (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1993, 688, 690).
BFH, 28.05.1998 - II B 81/97
Insoweit verwies das FG auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. November 1992 II R 122/89 (BFH/NV 1993, 688).
Diese Einschränkung betraf sowohl den Anspruch der Antragstellerin auf Verschaffung des Erbbaurechts, wie auch --nach Eintragung als Erbbauberechtigte im Grundbuch-- das Erbbaurecht selbst (vgl. die Senatsentscheidung in BFH/NV 1993, 688, 690, die einen Fall mit fast identischem Vertragswerk betraf).
Auch insoweit ist entscheidend, was der Erwerber aufzuwenden hat, um die Verwertungsbefugnis an dem Grundstück in dem von den Vertragsbeteiligten bestimmten, möglicherweise zukünftigen Zustand zu erlangen (vgl. Senatsentscheidung vom 25. November 1992 II R 122/89, BFH/NV 1993, 688, 690).
Auf die Ausführungen in der Senatsentscheidung in BFH/NV 1993, 688, 691 unter Ziff. 4 wird hierzu Bezug genommen.
Eines Rückgriffs auf die Grundsätze zum einheitlichen Vertragswerk, die grundsätzlich auch auf den Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG 1983 anzuwenden sind (…vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 1995 II R 19/92, BFH/NV 1995, 823, und vom 25. November 1992 II R 122/89, BFH/NV 1993, 688), bedarf es nicht, da sich im Streitfall unmittelbar aus dem die Steuer auslösenden Rechtsvorgang selbst (Leasing-Vertrag) ergibt, daß sich die Verpflichtungen der Veräußerin auf das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude beziehen.
Denn bei einem Auftragserwerb wird die Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 GrEStG nicht dadurch gehindert, dass der Beauftragte erst nach Eintritt bestimmter Voraussetzungen, deren Herbeiführung nicht vom Willen des Anspruchsberechtigten abhängig sind, zur Herausgabe des durch Auftrag erlangten Grundstücks verpflichtet ist (…vgl. BFH-Urteile vom 17.09.1986, II R 105/85, BFH/NV 1987, 808 und vom 25.11.1992 II R 122/89 BFH/NV 1993, 688 …und Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 07.12.2000 a. a. O.).
Mit Urteil vom 25. November 1992 II R 122/89 (BFH/NV 1993, 688) hat der BFH entschieden, für die Höhe der Gegenleistung komme es --wie beim rechtsgeschäftlichen Erwerb eines Anspruchs auf Eigentumsübertragung-- auch beim Erwerb der Verwertungsbefugnis an einem Grundstück entscheidend auf den vertraglich vereinbarten, und damit ggf. zukünftigen Zustand des Grundstücks an.
FG Nürnberg, 20.03.1997 - IV 327/96