Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84350000042.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:44:26
Document Index: 1681078

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 2', 'Art;\n5', 'Art;\n12', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 63', '§ 64', '§ 22', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 60', '§ 59']

4.35.042 Württembergisches Bodenseeufer – Neufassung Teilbereich
Friedrichshafen –West
Verordnung des Landratsamtes Bodenseekreis über das Landschaftsschutzgebiet
" Württembergisches Bodenseeufer -Neufassung Teilbereich Friedrichshafen-West-"
29. März 1995 (GBl.S. 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Natur-
schutzgesetzes vom 19. November 2002 (GBl. S 424) und Art. 4 des Gesetzes zur Änderung
von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19. No-
vember 2002 (GB1. S. 428) wird verordnet:
Abschnitt I: -Unterschutzstellung-
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Friedrichshafen, Gemarkung
Friedrichshafen, Flur 2, 5, 7 wird zum Schutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt
die Bezeichnung " Württembergisches Bodenseeufer -Neufassung
Teilbereich Friedrichshafen- West -".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 114 ha.
Die südliche Grenze des Schutzgebiets ist die Mittelwasserlinie des Bodensees (395,32 m ü. NN). Abweichend davon stellt im Südwesten des Gebietes die nördliche im Bereich des Seehags verlaufende Grenze des Naturschutzgebietes "Lipbachmündung" (Verordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und des Regierungspräsidiums Tübingen vom 17. Dezember 1982) die Schutzgebietsgrenze dar.
Die westliche Grenze des Schutzgebiets verläuft, unter Umfahrung des Grenzhofes, im Bereich des Lipbachs. Die nördliche Grenze bildet von dort bis östlich des Campingplatzes am Ortseingang von Fischbach die Bundesstraße (B) 31. Von dort verläuft die Grenze weitgehend südlich der sich entlang bei B 31 erstreckenden Bebauung bis auf Höhe der Fischbacher Kirche "St. Magnus". Dort bezieht die Grenze den Bereich der nördlich der B 31 gelegenen Kleingartenanlage ein und verläuft dann zurück zur südlichen Begrenzung der B 31. Die Bundesstraße bildet bis zum Wald "Niederholz" die Grenze, wobei diese im Bereich des Verkehrsknotens beim Betriebsgelände der MTU die B 31 nach Norden überspringt und dort insbesondere die Grundstücke Flst.Nr. 47/9und 33/1 einbezieht. Das Wäldchen "Niederholz" mit im Nordosten angrenzenden Flächen ist Teil des Schutzgebiets nördlich der B 31 und stellt gleichzeitig den nordöstlichen Geltungsbereich des Schutzgebiets dar. Südlich der B 31 verläuft die östliche Grenze im Bereich der Möwenstraße nach Süden. Das Betriebsgelände der MTU sowie die Flächen um die Multimedia-Akademie sind vom Schutzgebiet ausgenommen.
(3) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Übersichtskarte (Neufassung) im Maßstab 1 :25000 und in zwei Detailkarten (A, B) im Maßstab 1 :2500 des Landratsamtes Bodenseekreis vom 20. Februar 2004 gekennzeichnet und in den Detailkarten grün angelegt.
- die Sicherung der seenahen Freiflächen als Teile der wichtigen Vernetzungslinien zwischen
Bodenseeufer und Hinterland sowie als wertvollen Grüngürtel entlang des Bodensees;
- die Erhaltung der naturnahen Flächen mit Teilbereichen der Flachwasserzone und den
vorhandenen Grünstrukturen, wie den Ufergehölzen des Seehags, den Röhrichten, den
Galeriewäldern entlang der Brunnisach und des Lipbachs, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen;
- die Sicherung der unbebauten oder nur untergeordnet bebauten Freiflächen, wie den
Villengärten, Parks, Kleingärten, den landwirtschaftlich genutzten Flächen vor einer
weiteren baulichen Entwicklung, als wertvolle Grünstrukturen und Grünachsen in einem großteils
städtisch geprägtem Umfeld;
- die Bewahrung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes mit seinem Wechsel
zwischen intensiv genutzten Abschnitten, ruhigen naturnahen Bereichen und dem angrenzenden Bodensee;
- die Erhaltung des besonderen Wertes der stadtnahen und innerstädtischen Freiflächen
für die naturverträgliche Erholung;
- die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes auf naturfernen Freiflächen zur
langfristigen Beseitigung von Landschaftsschäden und zur Optimierung des Erholungwertes der
Landschaft durch Sicherung der dafür erforderlichen und geeigneten Flächen;
- die Bewahrung des natürlichen Entwicklungspotentials für zukünftige Generationen;
- die Erhaltung des Strandwalls als geologische Besonderheit;
- die Sicherung von Pufferflächen zum Naturschutzgebiet "Lipbachmündung";
- die Erhaltung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung "Bodenseeufer von Überlingen bis
Friedrichshafen" (Gebietsnummer 8321-301) mit seinen Lebensräumen und
Arten als Teil des Europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" im Geltungsbereich dieser Verordnung.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets
verändern oder dem besondere Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
3. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere
Weise beeinträchtigt oder
4. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem
Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
1. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden
Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen; auch wenn sie keiner Baugenehmigung
oder wasserrechtliche Gestattung bedürfen;
3. Errichtung von Einfriedungen, Zäunen und lebenden Hecken, sofern es sich nicht um einheimische,
freiwachsende ungeschnittene Hecken mit Laubgehölzen handelt, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen;
4. Verlegen und Ändern ober- oder unterirdischer Leitungen aller Art;
5. Abbau, Entnahme oder Einbringung von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen
oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
6. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks
7. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder sonstigen Verkehrsanlagen;
8. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;
9. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen
von Luftsportgeräten, wie Hängegleitern, Gleitflugzeugen, Gleitfallschirmen, sowie von
Geländen für den Aufstieg von Flugmodellen;
10. Betrieb von Modellfahrzeugen und -flugzeugen aller Art;
12. Fahren mit Fahrzeugen aller Art außerhalb von Straßen und befestigten Wegen;
13. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen sowie das Zelten, das Lagern und das
abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der zugelassenen Plätze;
14. Entzünden oder Unterhalten von Feuer außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen;
15. Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie
Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
16. Aufstellung und Anbringung von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;
17. Anlage von Kleingartenanlage;
18. Pflanzenschutzmittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;
20. Neuaufforstungen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise -,
wie die Anlage von Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen
von Sträuchern und Bäumen;
21. Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen,
Hecken, Gebüsch, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände, soweit diese
zum Bild und zur Belebung der Landschaft beitragen oder dem Interesse der Tierwelter-
haltung dienen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art
nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.
Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden,
wenn dadurch erreicht werden 'kann, dass die Wirkungen der Handlung dem
Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durcheine nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigung
ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.
Die § 4 und 5 gelten nicht:
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forst-
wirtschaftlicher Grundstücke;
2. für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer,
Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der
bisherigen Art und in dem bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung,
ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 21;
4. für behördlich angeordnete; oder zugelassene Beschilderungen.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die untere Natur-
schutzbehörde Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. I Nr. 2 NatSchG handelt, wer im Landschaftsschutz-
gebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i. V .rn. § 4 dieser Verordnung verbotene
Handlungen vornimmt;
Abschnitt II: -Aufhebung-
Mit dieser Verordnung werden Teile der " Verordnung zum Schutz der Landschaftsteile am
Württembergischen Bodenseeufer" vom 13. September 1940 aufgehoben,
- die aufgrund ihrer Nutzung die Schutzwürdigkeit auf Dauer verloren haben;
- an denen bestehende Nutzungsinteressen gegenüber den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes überwiegen.
§ 10 Gegenstand der Aufhebung
(1) Die Aufhebung umfasst die Flächen der "Verordnung zum Schutz der Landschaftsteile
am Württembergischen Bodenseeufer" vom 13. September 1940 in der Stadt Fried-
richshafen, Gemarkung Friedrichshafen, Flur 2,5,7 zwischen dem Lipbach im Westen .-.
und der östlichen Grenze der Neufassung des Württembergischen Bodenseeufers in
Seemoos im Bereich der Möwenstraße.
(2) Die Grenzen der von der Aufhebung betroffenen Flächen sind in einer Übersichtskarte
(Aufhebung) im Maßstab 1 :25000 und in zwei Detailkarten (C, D) im Maßstab 1 :2500
des Landratsamtes Bodenseekreis vom 20. Februar 2004 gekennzeichnet.
Abschnitt III: -Allgemeine Regelungen-
§ 11 Niederlegung
Die Karten (Abschnitte I, II) sind Bestandteil dieser Verordnung. Im Falle des Widerspruchs
zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in den
Karten getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karten wird bei der Stadtverwaltung
-Grün- und Gartenamt-, Charlottenstraße 12, Friedrichshafen, und beim Landratsamt Boden-
seekreis -Umweltschutzamt -, Glärnischstraße 1-3, Friedrichshafen, zur kostenlosen Einsicht
für Jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
§ 12 Geltung der Neufassung
(1) Diese Verordnung (Abschnitt 1) tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die " Verordnung zum Schutz der Land-
schaftsteile am Württembergischen Bodenseeufer" vom 13. September 1940 mit ihrem
Geltungsbereich zwischen dem Lipbach im Westen und der östlichen Grenze dieser
Verordnung im Bereich der Möwenstraße außer Kraft (Abschnitt II) .Für den übrigen
Geltungsbereich bleibt diese in Kraft.
-Umweltschutzamt -
Friedrichshafen, den 26. Februar 2004
Gemäß § 60 a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und
Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlass der Ver-
ordnung schriftlich beim Landratsamt geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verlet-
zung begründen soll, ist darzulegen.