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Timestamp: 2020-04-07 04:34:36
Document Index: 372507434

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Flugannullierung infolge eines „wilden Streiks“
AG Hannover: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Flugannullierung infolge eines „wilden Streiks“
Reisende buchten bei einer Fluggesellschaft einen Flug von Düsseldorf nach Faro. Der Flug wurde jedoch annulliert und die Fluggesellschaft bot den Reisenden keinen Ersatz an.
Aufgrund der Annullierung ihres Fluges verklagten die Reisenden die Fluggesellschaft. Diese berief sich auf außergewöhnliche Umstände.
Das Amtsgericht (kurz: AG) Hannover konnte zu keinem klaren Urteil gelangen und stellte Fragen zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof (kurz: EuGH). Bis zur Antwort durch den Europäischen Gerichtshof wurde der Rechtsstreit ausgesetzt.
406 C 11567/16 (Aktenzeichen)
Rechtsweg: AG Hannover, Urt. v. 06.04.2017, Az: 406 C 11567/16
Aktenzeichen 406 C 11567/16
2. Bei Annullierung eines Fluges steht den betroffen Fluggästen ein Ausgleichsanspruch zu, sofern die Fluggesellschaft sich nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen kann.
Es ist fraglich ob eine massenhafte Krankmeldung als außergewöhnlicher Umstand angesehen werden kann und in welchem Maße diese Vorkommen muss, um als außergewöhnlich zu gelten.
Es ist fraglich ob ein „wilder Streik“ als außergewöhnlicher Umstand anzusehen ist und wie hoch die Abwesenheitsquote sein muss, um die Bezeichnung als außergewöhnlichen Umstand zu rechtfertigen.
Es ist unklar ob der außergewöhnliche Umstand den betroffenen Flug direkt beeinflussen muss oder ob die Fluggesellschaft im Falle eines gesamtbetrieblichen außergewöhnlichen Umstandes berechtigt ist, den Flugplan zu ändern.
Es ist unklar, ob die Formulierung der Vermeidbarkeit des außergewöhnlichen Umstandes den Umstand selbst oder dessen Folgen meint.
3.Die Kläger buchten bei der Beklagten, TUI Deutschland GmbH, Flugtickets der Marke 1-2 Fly für eine Reise nach Faro gebucht. Der Flug sollte mit der Flugnummer X3 2814 von Düsseldorf nach Faro erfolgen und am 05.10.2016 um 06:10 Uhr starten. Die Ankunft war für 08:25 geplant. Die Buchung wurde mit dem Schreiben vom 01.08.2016 bestätigt.
Die Kläger fanden sich am Tag des Abflugs pünktlich am Flughafen ein und erhielten die Bordkarten für den Flug. Um 05:50 wurde den Klägern mitgeteilt, dass ihr Flug annulliert wurde. Den Klägern wurde auch kein Ersatzflug von der Beklagten angeboten.
Die Annullierung des Fluges erfolgte aufgrund massenhafter Krankmeldungen, die als Reaktion auf ein Schreiben von Umstruktierungsplänen der Beklagten zurückzuführen waren. Hierbei handelte es sich laut der Beklagten um einen „wilden Streik“ direkt durch die Arbeitnehmer initiiert. Aufgrund des „wilden Streiks“ konnte die Fluggesellschaft nicht gewährleisten, dass Rückbeförderungen aus dem Ausland zum Urlaubsende stattfinden konnten. Daher wurde ein Großteil der Flüge ins Ausland annulliert. Die Fluggesellschaft sah im Streik einen außergewöhnlichen Umstand und lehnte Ausgleichsforderungen der Kläger deswegen ab.
Die Kläger verklagten die Fluggesellschaft daher vor dem AG Hannover. Das AG Hannover kam jedoch aufgrund einer unklaren Rechtslage nicht zu einem Urteil und erstellte einen Fragenkatalog für den EuGH mit folgenden Fragen:
Bis zur Antwort durch den EuGH wurde der Rechtsstreit daher ausgesetzt.
5. Die Kläger haben bei der TUI Deutschland GmbH über die Marke 1-​2-Fly eine Reise nach Faro gebucht. Der Hinflug sollte mit dem Flug mit der Nummer X3 2814 von Düsseldorf (DUS) nach Faro (FAO) durch die Beklagte durchgeführt werden. Der Flug wurde mit den Buchungsnummern mit Schreiben vom 01.08.2016 bestätigt. Den Klägern wurden von der Beklagten Bordkarten ausgestellt.
6. Geplante Abflugzeit für den Flug war am 05.10.2016, 6:10 Uhr, geplante Ankunftszeit war um 08:25 Uhr.
7. Die Kläger fanden sich am 05.10.2016 auf dem Flughafen Düsseldorf ein und erhielten die Bordkarten für den Flug. Um 5:50 Uhr wurde den Klägern mitgeteilt, dass der Flug annulliert wurde. Ein Alternativflug wurde den Klägern von der Beklagten nicht angeboten.
19. 2) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist ein Umstand dann außergewöhnlich, wenn er nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH, Urt. v. 22.12.2008 – C 549/07 – „Wallentin/Hermann“, Rz. 23). Hinsichtlich eines technischen Umstands geht der EuGH grundsätzlich davon aus, dass dieser Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit sei, da diese täglich auftreten. Etwas andere gelte, wenn es sich um einen Fabrikationsfehler handele oder wenn die technischen Probleme auf einen Sabotageakt oder eine terroristische Handlung zurückzuführen seien.
22. Da allerdings nach der Rechtsprechung des EuGH Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 als Ausnahme von dem grundsätzlich bestehenden Ausgleichsanspruch eng auszulegen ist (so EuGH, Urt. v. 22.12.2008 – C 549/07 – „Wallentin/Hermann“, Rz. 20; EuGH, Urt. v. 14.11.2014 – C 394/14- „Siewert“ Rz. 17; EuGH, Urt. v. 17.09.2015 – C 257/14- „van der Lans“ Rz. 35), könnte vorliegend auch eine andere Auslegung geboten sein, insbesondere da die Beklagte möglicherweise selbst durch die Ankündigung von Umstrukturierungsmaßnahmen den Umstand mit verursacht hat.
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