Source: https://www.mmh-ringel.de/l/tac
Timestamp: 2019-10-19 00:24:29
Document Index: 269217418

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 293', '§ 6', '§9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Maschinen & Metallbauhandel Ringel
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Maschinen & Metallbauhandel Ringel, Inhaber Jan Ringel) und über die Internetseite www.mmh-ringel.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart,
wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. Maschinen & Metallbauhandel Ringel stellt die Webseite zu den auf dieser Seite angegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereit.
(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online- Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsart und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
(3) Ihre Bestellung stellt eine Kaufabsicht an die Maschinen & Metallbauhandel Ringel Einzelunternehmung zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung an die Maschinen & Metallbauhandel Ringel Einzelunternehmung aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme Ihrer Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt somit zustande. Vertragspartner ist die Maschinen & Metallbauhandel Ringel Einzelunternehmung. Ungeachtet Ihres Widerrufsrechts nach Ziffer 3 können Sie Ihre Bestellung für ein Produkt vor Zusendung der zugehörigen Bestellbestätigung jederzeit kostenfrei stornieren.
Dieses Recht zur Stornierung besteht nicht bei individuellen Kundenspezifikationen.
§ 3 Individuell gestaltete Waren / Kundenspezifikationen
Die Übertragung des Nutzungsrechtes steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.
§ 4 Dienstleistungsaufträge / Montageaufträge
(1) Der Kunde erklärt durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung bzw. Leistung sein Einverständnis mit der Geltung unserer AGB´s.
(2) Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Leistungen, die über die Internetplattform MyHammer abgewickelt werden, unterliegen ebenfalls diesen AGB´s.
(3) Sofern der Kunde die Leistung auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB`s und soweit gesetzlich gefordert, die Widerrufsbelehrung, per E-Mail zugesandt.
(4) Angebote sind freibleibend und entfalten, wenn nichts anderes vereinbart wurde, 4 Wochen Gültigkeit. Angebote werden nur durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung unter Zugrundelegung der nachfolgenden Bedingungen wirksam. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise, da die Maschinen & Metallbauhandel Ringel Einzelunternehmung gemäß § 19 UStG befreit ist von der Umsatzsteuerpflicht.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Verändern und Vervielfältigen der Angebote ist unzulässig.
Vertrauliche Unterlagen sind zu vernichten/löschen, wenn es zu keinem Vertragsabschluss kommt.
(5) Sofern kein Widerrufsrecht des Kunden vorliegt, werden beim Rücktritt vom Vertrag 30% Stornogebühren berechnet.
Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander.
d) Änderungen und Nebenabreden müssen schriftlich erfolgen.
(6) Nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuführen, außer wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen nicht eingerichtet ist. Andere Leistungen können dem Auftragnehmer nur mit seiner Zustimmung übertragen werden. Der Auftragnehmer kann die nicht vereinbarten Leistungen nach Stundenlohn zusätzlich berechnen.
(7) Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die der Leistungsbeschreibung bzw. im Angebot aufgeführt sind. Die Vergütung wird nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten Leistungen berechnet, wenn keine andere Berechnungsart (z. B. Pauschalsumme, nach Stundenlohnsätzen, nach Selbstkosten) vereinbart ist. Sind von der unter einem Einheitspreis erfassten Leistung oder Teilleistung andere Leistungen abhängig, für die eine Pauschalsumme vereinbart ist, so kann mit der Änderung des Einheitspreises auch eine angemessene Änderung der Pauschalsumme gefordert werden. Werden durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die Vereinbarung soll vor der Ausführung schriftlich getroffen werden.
(8) Abschlagszahlungen sind auf Antrag in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsmäßigen Leistungen in möglichst kurzen Zeitabständen zu gewähren. Die Leistungen sind durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistung ermöglichen muss. Als Leistungen gelten hierbei auch die für die geforderte Leistung eigens angefertigten und bereitgestellten Bauteile sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe und Bauteile wenn dem Auftraggeber nach seiner Wahl des Eigentum an ihn übertragen ist oder entsprechende Sicherheit gegeben ist. Abschlagszahlungen sind binnen 10 Werktagen nach Zugang der Aufstellung zu leisten.
Die Abschlagszahlungen sind ohne Einfluss auf die Haftung und Gewährleistung des Auftragnehmers; sie gelten nicht als Abnahme von Teilen der Leistung.
Die Schlusszahlung ist alsbald nach Prüfung und Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung zu leisten. Spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang. Die Prüfung der Schlussrechnung ist nach Möglichkeit zu beschleunigen. Verzögert sie sich, so ist das unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen. Die Ausschlussfristen gelten nicht für ein Verlangen nach Richtigstellung der Schlussrechnung und -zahlung wegen Aufmaß, Rechen- und Übertragungsfehlern.
(9) Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen:
a) wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen. (Annahmeverzug §§ 293ff. BGB ),
Wird vom Auftraggeber keine Abnahme verlangt so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.
Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
§ 6 Preise, Lieferung und Versand
(5) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Auf der Webseite finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von der Maschinen & Metallbauhandel Ringel Einzelunternehmung verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Sofern die Maschinen & Metallbauhandel Ringel Einzelunternehmung während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt
(6) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(7) Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
(6) Nach Abschluss der Dienstleistung / Montage geht die Haftung auf den Auftraggeber über.
(7) Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(1) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser Verkaufsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser Verkaufsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
§9 Kein Verzicht
(1) Wenn Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Bedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.