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Timestamp: 2016-10-24 16:07:52
Document Index: 82830132

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 49', 'Art. 76', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 49', 'BGE', 'in fine', 'Art. 49', 'Art. 105', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_50/2010 (17.06.2010)
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 21. Oktober 2009.
X.________ (geb. 1974) stammt aus Pakistan. Er durchlief unter einer falschen Identit�t in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. Ab dem 18. Januar 2005 galt er als verschwunden. Am. 5. Juli 2005 heiratete X.________ die urspr�nglich aus Thailand stammende Schweizer B�rgerin Y.________ (geb. 1958), worauf ihm - nach Abkl�rungen im Hinblick auf eine allf�llige Scheinehe - im Kanton Z�rich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt wurde. Ab Juni 2006 arbeitete X.________ bei der A.________ AG in St. Gallen-Winkeln. Anfangs 2007 erteilte der Kanton St. Gallen ihm eine Wochenaufenthaltsbewilligung.
Mit Verf�gung vom 29. Oktober 2008 lehnte die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich es ab, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu verl�ngern, da dieser mit der Aufnahme des Wochenaufenthalts im Kanton St. Gallen den gemeinsamen Wohnsitz mit seiner Gattin aufgegeben habe und somit �ber keinen Bewilligungsanspruch mehr verf�ge. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich best�tigte diesen Entscheid auf Rekurs hin am 15. April 2009. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die von X.________ hiergegen eingereichte Beschwerde am 21. Oktober 2009 ab. Die von ihm geltend gemachten beruflichen Gr�nde seien nur "vorgeschoben"; der Beschwerdef�hrer habe seinen Lebensmittelpunkt nach St. Gallen verlegt und habe deshalb keinen Anspruch mehr darauf, dass seine Bewilligung verl�ngert werde.
X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich aufzuheben und die Sicherheitsdirektion anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Er macht geltend, die Vorinstanzen h�tten den Sachverhalt willk�rlich festgestellt. Er habe einen gesetzlichen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung: von Januar 2007 bis Oktober 2008 gest�tzt auf Art. 49 (Ausnahmen vom Erfordernis des Zusammenwohnens) des Ausl�ndergesetzes (AuG; SR 142.20), seit November 2008 wieder direkt gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 AuG (Familiennachzug von Schweizern), da er seit diesem Zeitpunkt wieder in Z�rich bei seiner Gattin wohne und regelm�ssig an seinen Arbeitsplatz in den Kanton St. Gallen zur�ckkehre.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Migration schliesst sich diesem Antrag an. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich liess sich nicht vernehmen.
Der Beschwerdef�hrer ist nach wie vor mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet, mit der er nach eigenen Angaben in einer Familiengemeinschaft lebt. Er verf�gt damit �ber einen potentiellen Bewilligungsanspruch in Anwendung von Art. 42 ff. AuG bzw. Art. 8 EMRK (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3, 153 E. 2.1; Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten (vgl. BGE 2C_490/2009 vom 2. Februar 2010 E. 1; BGE 131 II 339 E. 1.2; 130 II 388 E. 1.2).
2.1 Ausl�ndische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 AuG). Vom entsprechenden Erfordernis wird abgesehen, wenn wichtige Gr�nde f�r das Getrenntleben bestehen und die Familiengemeinschaft tats�chlich fortdauert (Art. 49 AuG). Nach Art. 76 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit (VZAE; SR 142.201) k�nnen solche wichtigen Gr�nde "insbesondere durch berufliche Verpflichtungen oder durch eine vor�bergehende Trennung wegen erheblicher famili�rer Probleme entstehen".
2.2 Das Bundesgericht hat festgestellt, dass die Betroffenen bei der Abkl�rung des Sachverhalts im Rahmen von Art. 49 AuG eine besondere Mitwirkungspflicht trifft, da es dabei in der Regel um Umst�nde aus ihrem Lebensbereich geht, die sie besser kennen als die kantonalen Beh�rden (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f). Es darf erwartet werden, dass wer sich auf Art. 49 AuG beruft, dartut und - soweit m�glich - anhand geeigneter Belege nachweist, dass die Ehegemeinschaft fortbesteht, auch wenn die Ehegatten aus wichtigen Gr�nden getrennt leben (Urteil 2C_575/2009 vom 1. Juni 2010 E. 3.5 mit Hinweisen). Umgekehrt m�ssen die zust�ndigen Beh�rden vor einer Nichtverl�ngerung oder dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes die verschiedenen Umst�nde ihrerseits aber umfassend und fair pr�fen und im Zweifelsfall zus�tzliche Abkl�rungen vornehmen und geeigneten Beweisanerbieten entsprechen. Immerhin kann mit der Nichtanwendung von Art. 49 AuG ein allenfalls weitreichender Eingriff in eine tats�chlich noch gelebte famili�re Beziehung verbunden sein (vgl. Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV).
Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat haben angenommen, der Beschwerdef�hrer habe seinen Lebensmittelpunkt in den Kanton St. Gallen verlegt und die Familiengemeinschaft mit seiner Schweizer Gattin aufgegeben. Gest�tzt auf die vorliegenden Unterlagen bestehen zwar allenfalls gewisse Indizien hierf�r; der Sachverhalt erscheint indessen f�r diese Annahme nicht rechtsgen�gend erstellt:
2.3.1 Richtig ist, dass der Beschwerdef�hrer nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eine deutlich �ltere Schweizerin geheiratet hat, die in Z�rich als Gesch�ftsf�hrerin eines Erotikbetriebs (Videokabinen) arbeitet, und dass an der Adresse der Eheleute (2 �-Zimmerwohnung) in Z�rich noch eine Drittperson gemeldet ist. Diese Umst�nde waren jedoch bereits bei der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bekannt und vermochten damals den Verdacht einer Scheinehe nicht zu erh�rten. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer vor seiner Einreise von 1997 bis 2002 in den Vereinigten Arabischen Emiraten bei der B.________ LLC im Glasgewerbe t�tig war. Er fand in der Schweiz in der Folge in einer Glas-Firma in St. Gallen eine Anstellung, wobei er urspr�nglich zwischen dem Wohnort der Ehegatten und seinem Arbeitsort hin und her pendelte und - soweit n�tig - bei einem Kollegen in St. Gallen �bernachtete. Entgegen den Ausf�hrungen der kantonalen Instanzen kann ihm nicht entgegengehalten werden, dass er keine der ehelichen Wohnung n�here Arbeitsstelle angenommen hat. Mit Blick auf die Berufserfahrung des Beschwerdef�hrers ist es nachvollziehbar, dass er sich f�r diese Stelle und nicht irgendeine andere im Kanton Z�rich interessierte. Verbundsicherheitsglas wird in der Schweiz nur in den Kantonen St. Gallen und Bern hergestellt. Sein Arbeitgeber hat am 22. August 2008 best�tigt, dass der Beschwerdef�hrer an seiner Arbeitsstelle teilweise auch vor 06.00 Uhr seine Arbeit aufnehmen und ab und zu bis nach 19.00 Uhr arbeiten muss. Am 20. Mai 2009 pr�zisierte er, dass der Beschwerdef�hrer im Be- und Entlad der Verbundsicherheitslinie arbeite, diese T�tigkeit k�rperlich anstrengend sei und sie eine flexible Arbeitsorganisation erfordere. Der Beschwerdef�hrer k�nne wegen seiner spezifischen F�higkeiten in der Herstellung von Verbundsicherheitsglas nicht in einem beliebigen Glasbetrieb eingesetzt werden. Wenn der Beschwerdef�hrer unter diesen Umst�nden und mit Blick darauf, dass seine Frau ihrerseits jeweils ab 11.00 vormittags bis teilweise um 01.00 abends in ihrem Betrieb arbeitete, sich in St. Gallen um eine Wochenaufenthaltsbewilligung und eine Absteige bem�hte, ist dies nicht derart realit�tsfremd, dass er sich in diesem Zusammenhang nicht auf Art. 49 AuG berufen k�nnte. Die Organisation der Ehe ist in erster Linie Angelegenheit der Ehegatten (vgl. bez�glich der Kinder: BGE 136 II 78 ff. E. 4.8 in fine). Auch der Vorhalt, dass seine Frau zu ihm nach St. Gallen h�tte ziehen k�nnen, �berzeugt nicht, da sie in Z�rich einen Betrieb f�hrt, dies offenbar schon vor der Heirat getan hat und damit in den dortigen Verh�ltnissen verankert ist. Es ist nicht Sache der Ausl�nderbeh�rden dar�ber zu entscheiden, welchen Arbeits- und Lebensort ein Ehepaar w�hlen sollte.
2.3.2 Nach Art. 49 AuG gen�gt f�r das Getrenntleben nicht, dass - wie hier - wichtige berufliche Gr�nde geltend gemacht werden k�nnen, vielmehr muss die Familiengemeinschaft weiter bestehen. Der Beschwerdef�hrer wurde am 18. April 2008 in St. Gallen zu seinen Verh�ltnissen befragt, dabei gab er an, jedes Wochenende nach Z�rich zu seiner Frau zur�ckzukehren; er reise jeweils am Freitagabend und manchmal am Samstagmorgen; am Sonntagabend oder Montagmorgen komme er dann wieder zur Arbeit nach St. Gallen zur�ck. Seine Frau hatte diese Aussagen ihrerseits am 14. August 2007 best�tigt. Sie wies darauf hin, dass ihr Mann nach wie vor in Z�rich lebe, wobei beide f�r den Mietzins aufk�men. Zwar erstaunt es etwas, dass sie die Wohnadresse ihres Mannes in St. Gallen nicht kennen und auch noch nie dort gewesen sein will, das l�sst f�r sich allein die Darstellung, die Familiengemeinschaft werde an Wochenenden und in den Ferien gepflegt, jedoch noch nicht als unglaubw�rdig erscheinen, falls es sich in St. Gallen tats�chlich nur um eine Absteige gehandelt hat. Die kantonalen Instanzen haben schwergewichtig darauf abgestellt, dass sich in der Wohnung in Z�rich keine Kleider oder andere pers�nliche Effekten des Beschwerdef�hrers befunden h�tten. Das polizeiliche Protokoll ist diesbez�glich jedoch zweideutig: Es ergibt sich daraus, dass die Gattin des Beschwerdef�hrers einerseits erkl�rt haben soll: "Mein Ehemann hat nur wenig Kleider hier"; die gleich anschliessende Frage soll sie dann aber dahin beantwortet haben: "Mein Gatte hat keine Kleider hier. Wenn er jeweils �ber die Wochenenden nach Z�rich kommt, nimmt er diese mit und ich wasche sie dann f�r ihn". Fotos seien das Einzige, was ihr Mann hier gelassen habe; die anderen Sachen ben�tige er an seinem anderen Wohnort. Die Einvernahme spricht damit zwar eher gegen das Fortbestehen der Familiengemeinschaft; sie ist jedoch nicht widerspruchsfrei und ist zudem von der Einvernommenen nicht unterzeichnet worden, sodass deren Bestreitungen des Gespr�chsablaufs nicht widerlegt und allf�llige Missverst�ndnisse nicht ausgeschlossen werden k�nnen. Aus dem Protokoll ergeben sich keine Hinweise auf eigenst�ndige Wahrnehmungen durch den protokollierenden Beamten. Wollen die kantonalen Beh�rden auf Einvernahmen der vorliegenden Art abstellen, m�ssen sie von der befragten Person gezeichnet sein bzw. muss zumindest dargelegt werden, warum sich diese allenfalls weigert, das Protokoll zu unterschreiben. Erg�nzend kann darauf hingewiesen werden, dass die Vorinstanzen auch davon ausgegangen sind, dass eine Drittperson dauernd in der ehelichen Wohnung lebe: Das Protokoll der Stadtpolizei enth�lt aber keinerlei Hinweise darauf, dass sich eine solche dort - in Abweichung von den Erkl�rungen der Ehegatten - regelm�ssig aufhalten w�rde (Kleidungsst�cke usw.).
2.3.3 Aus dem Empfangsscheinbuch der Post f�r den Zeitraum vom 2. Juni 2006 bis 25. April 2009 ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer 90 % seiner Zahlungen in Z�rich erledigt hat, wobei er einen Grossteil der Rechnungen auf der am Wohnsitz am n�chsten gelegenen Dienststelle einbezahlte. Zwar kann dieses Element nur vorgeschoben sein, entgegen der Ansicht der Vorinstanz darf es aber nicht ohne weitere Abkl�rungen einfach als Schutzbehauptung abgetan werden. Dazu, ob alle Transaktionen darin enthalten sind und wie die Ehegatten ihren finanziellen Haushalt unter sich gestalten, sind sie nie befragt worden. Der Beschwerdef�hrer hat in den kantonalen Verfahren zudem ger�gt, er wohne heute wieder in Z�rich und habe seine Wohnung in St. Gallen aufgegeben, um alle Zweifel zu beseitigen, doch sind die Vorinstanzen dieser Frage �berhaupt nicht nachgegangen. Das Verwaltungsgericht hat sich darauf beschr�nkt, festzustellen, dass nicht erstellt erscheine, dass das eingereichte K�ndigungsschreiben dem Vermieter zugegangen sei und der Beschwerdef�hrer nicht belegt habe, dass er anstelle der bisherigen keine andere Wohnung gemietet habe. Wie er diesen negativen Beweis h�tte erbringen sollen, ist nicht ersichtlich und die diesbez�gliche Beweisw�rdigung willk�rlich.
2.3.4 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an das Migrationsamt zur�ckzuweisen. Dieses wird neu verfahrensrechtlich korrekt und vollst�ndig zu pr�fen haben, ob der Beschwerdef�hrer heute, wie er geltend macht, wieder in Z�rich wohnt und zu seinem Arbeitsplatz in St. Gallen pendelt. Hierzu kann etwa der Kollege befragt werden, bei dem er je nach Dienst teilweise �bernachten will. Lebt er weiterhin in St. Gallen, ist etwa der Frage nachzugehen, ob und wie die Eheleute ihre Wochenenden oder Ferien verbringen. Allf�llige Zeugen w�ren einzuvernehmen. Da der rechtserhebliche Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt ist, kann dem Antrag des Beschwerdef�hrers, seine Bewilligung bereits im vorliegenden Verfahren zu verl�ngern, nicht entsprochen werden (vgl. Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG).
Es sind keine Kosten geschuldet (vgl. Art. 66 BGG). Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren jedoch angemessen zu entsch�digen (vgl. Art. 68 BGG), womit dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos wird. Die Vorinstanz hat �ber die Kosten- und Entsch�digungsfrage in den kantonalen Verfahren neu zu befinden.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. Oktober 2009 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen.
2.2 Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.-- zu entsch�digen.
2.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.