Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=16.06.2005&Aktenzeichen=2%20L%20533/02
Timestamp: 2019-10-18 10:06:10
Document Index: 195147537

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 35', '§ 3', '§ 29', '§ 35', '§ 35']

OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 L 533/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,13742
OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 L 533/02 (https://dejure.org/2005,13742)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.06.2005 - 2 L 533/02 (https://dejure.org/2005,13742)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - 2 L 533/02 (https://dejure.org/2005,13742)
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Der Windenergieanlage kann landes- wie bundesrechtlich Denkmalschutz entgegenstehen
Grundlagen für die Beschlussfassung eines Raumentwicklungsprogramms; Erfüllung diverser begrifflicher Vorgaben bei der Errichtung; Genehmigung und Versagung der Errichtung von Windkraftanlagen; Abwägung zwischen Geischtspunkten der Raumerschließung und der Denkmalpflege
§§ 70, 74 BauO LSA; § 35 BauGB; § 3 Abs. 1 Nr. 6 ROG
Windenergieanlagen und Denkmalschutz (RA Dr. Christian-W. Otto; Neue Justiz 12/2005, S. 565-566)
VG Dessau, 06.11.2002 - 1 A 271/02
Teilweise wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den Belangen des Denkmalschutzes um einen eigenständigen bodenrechtlichen Begriff des Baugesetzbuches handele, der neben den nach § 29 Abs. 2 BauGB zu beachtenden landesrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Denkmälern selbstständige Bedeutung habe (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16.6.2005 - 2 L 533/02 -, JMBl ST 2006, 117;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 35 Rn. 95), wobei diese in einer Auffangfunktion mit eigenständigem städtebaurechtlichen Regelungswert und in der Gewährleistung eines Mindestmaßes an Schutz erblickt wird (…vgl. Söfker, a.a.O., Rn. 75;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl., § 35 Rn. 95;… kritisch demgegenüber Bracher, in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl., Rn. 2184: dem Bund fehle die Gesetzgebungskompetenz für einen eigenständigen bundesrechtlichen Denkmalschutz).
Der öffentliche Belang "Denkmalschutz" steht einem privilegierten Vorhaben etwa dann entgegen, wenn das privilegierte Außenbereichsvorhaben den landschaftsprägenden Eindruck eines benachbarten Baudenkmals stört; weil die besondere künstlerische, geschichtliche oder städtebauliche Bedeutung des Denkmals durch das Vorhaben geschmälert wird (Urt. d. Senats v. 16.06.2005 - 2 L 533/02 - JMBl LSA 2006, 117, m.w.N.).
Insofern unterscheidet sich - worauf bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - der hier zu beurteilende Sachverhalt entscheidend von demjenigen, der dem Urteil des Senats vom 16.06.2005 (2 L 533/02 - JMBl LSA 2006, 117) zugrunde lag.
Die "störende" Wirkung der Windenergieanlagen träte dabei auch deshalb in hervorgehobener Weise zu Tage, weil die umgebende oberschwäbische Landschaft von technischen Anlagen dieser Art und Größe bislang weit gehend frei gehalten wurde (im Landkreis B. wurde bislang - soweit ersichtlich - lediglich ein Windrad errichtet), sodass die von der Klägerin geplanten Anlagen im hier zu beurteilenden Landschaftskontext trotz aller insoweit zu verzeichnenden Bewusstseinsveränderungen in der Gesellschaft auch weiterhin als Fremdkörper betrachtet würden (vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.06.2005 - 2 L 533/02 -).
Durch ihre Größe und Kennzeichnung sowie durch die Rotation geraten sie aber gleichwohl in den Blickfang des Betrachters und führen einen Maßstabsverlust im von der Kirche und ihrem Erscheinungsbild als Denkmal geprägten Landschaftsgefüge herbei (vgl. zu ähnlichen Erwägungen OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.06.2005 - 2 L 533/02 -).
Vor diesem Hintergrund ist in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten worden, der Belang des Denkmalschutzes stehe einem Vorhaben nicht erst dann entgegen, wenn das Vorhaben das Denkmal geradezu zerstöre, sondern schon dann, wenn das Außenbereichsvorhaben den landschaftsprägenden Eindruck eines benachbarten Baudenkmals störe (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.09.2003 - 8 S 1644/03 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.06.2005 - 2 L 533/02 -, JMBl. LSA 2006, 117).
Befindet sich wie hier ein Bauvorhaben nicht im Nahbereich des Denkmals, so sind die Belange des Denkmalschutzes durch eine optische Einwirkung beeinträchtigt, wenn das Denkmal ein wichtiger Bestandteil des Landschaftsbildes ist und insoweit eine entsprechende, optische Fernwirkung erzielt, die maßgeblich für seine Bedeutung ist (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3. Juli 2002 - 8 A 10228/02.OVG-; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2005 - 2 L 533/02 -).
Die zwei hier zu beurteilenden Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 65 m und einem Rotordurchmesser von 43, 7 m würden angesichts ihrer vertikalen Ausdehnung und ihrer weitreichenden Sichtbarkeit in der vorwiegend flachen und lediglich durch Freileitungen durchkreuzten Landschaft erheblich auf den Raum und seine Landschaft einwirken (vgl. Urteile des Senats vom 12.12.2002 - 2 L 456/00 - und vom 16.06.2005 - 2 L 533/02 -).
Der öffentliche Belang "Denkmalschutz" steht einem privilegierten Vorhaben entgegen, wenn das Außenbereichsvorhaben den landschaftsprägenden Eindruck eines benachbarten Baudenkmals stört (vgl. OVG LSA, Urteil vom 16. Juni 2005 - 2 L 533/02 - Juris).
Dies wird bestätigt durch die Entscheidung des OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.06.2005 (Az.: 2 L 533/02), auf die der Beklagte hinweist.