Source: https://www.detektei-ac.de/zumutbarkeit/
Timestamp: 2020-02-17 02:01:51
Document Index: 189147060

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 24', '§ 242', '§ 242', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 25', '§ 12', '§ 19', '§ 163', '§ 112', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 32', 'BGH']

Detektive, sonstiges ein normales, rechtmäßiges Verhalten ist jedem bei normalen Umständen zuzumuten, jedoch gibt es im Leben Ausnahmesituationen,
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Detektive, sonstige sein normales, rechtmäßiges Verhalten ist jedem bei normalen Umständen zuzumuten, jedoch gibt es im Leben Ausnahmesituationen, in denen ein Mensch zum Täter einer rechtswidrigen Tat wird, weil ihn die Ereignisse dazu hinreißen oder nötigen.
Die Rechtsordnung kann ein solches Verhalten zwar nicht erlauben, aber sie kann es hinnehmen und entschuldigen, sodass Rechtsfolgen nicht eintreten.
Beispiel: Es ist zuzumuten, unter den o. a. Bedingungen – Rechte und Pflichten – zu leben.Pflicht: Zu dienen (WPflG) Verstoß: Strafe, sonst Recht: Gericht, Steuer z. Begangen hat der Täter die Tat, wenn er alle Merkmale des Gesetzes, hier § 242 StGB (Diebstahl) erfüllte und den Tatbestand des Diebstahls-Wegnahme einer fremden beweglichen Sache mit der Absicht der rechtswidrigen Zueignung ausführte (Bruch fremden, Errichtung des eigenen Gewahrsams).Wesentlich ist, dass eine Tat erst dann begangen ist, wenn am Tatort (Ort der Handlung) alle Ausführungshandlungen zu der
Tat beendet sind (die Überlegung des Täters/die Planung der Tat/die Ausführungshandlung/ der Erfolg oder Misserfolg).
Bis zur Vollendung der Tat wäre der Rücktritt (§ 24 StGB) gegeben, d. h. möglich für den Täter, wenn er die Vollendung der Tat verhindert oder dazu beiträgt (freiwillig). Sonst ist der Täter nach dem Gesetz zu bestrafen (bei Diebstahl, § 242 StGB, mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar).158 StPO (Strafanzeige, Strafantrag): Wesentlich bei allen Delikten ist immer die Personalienfeststellung und Strafanzeige!Die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Gerichte ergibt sich aus der im betreffenden Gesetz angedrohten Strafhöhe für das begangene Delikt.Beispiel;bei Diebstahl (§ 242 StGB) – Strafandrohung Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe – können zuständig werden) das Amtsgericht (bis 3 Jahre Freiheitsentzug) oder wenn die volle Strafhöhe für das begangene Delikt infrage kommt,b) das Landgericht (mehr als 3 Jahre Freiheitsentzug, usw.)Art. 2 Abs. 2 GG:“jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.”Art. 104 GG: (Freiheitsentziehung)(1) Die Freiheit der Person kann nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden.
Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.(2)
Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterliche Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu gegeben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.(4) Vor jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.127 StPO vorläufige Festnahme – Voraussetzungen:Zu unterscheiden sind die vorl. Festnahme) durch jedermann (Abs. 1), b) durch die StA und die
Beamten des Polizeidienstes (Abs. 2)127 StPO (Vorl. Festnahme)(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterlichen Befehl vorläufig festzunehmen.(2)
Die Staatsanwaltschaft und die Polizeibeamten sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder einem Unterbringung-befehle vorliegen.
(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.Erläuterungen mit Beispielen:Wird jemand auf frischer Tat ….Ein auf frischer Tat Betroffener oder verfolgter als Täter oder Teilnehmer (§ 25 f StGB)Auf frischer Tat bedeutet bei oder unmittelbar nach Begehen (Handlung oder Unterlassung) eines (vollendeten oder strafbar versuchten) Verbrechens oder Vergehens (§ 12 StGB). Die Tat braucht nicht schuldhaft begangen zu sein, muss aber auf der Grundlage der StPO verfolgt werden können. Es genügt aber, wenn die äußeren, erkennbaren Umstände einen dringenden Tatverdacht vermitteln.Beispiel:Ein Kind, dessen Lebensalter erkennbar ist, darf wegen Schuldunfähigkeit (§ 19 StGB) und damit verbundener Unverfolgbarkeit nicht vorläufig festgenommen werden. Ein Festhalten zur Identitätsfeststellung ist aber nach §§ 163 Abs. 2, 163 c zulässig.Betroffen wird jemand auf frischer Tat, wenn er noch am Tatort gestellt wird. Das “Betreffen” kann in ein “Verfolgen” übergehen.Oder verfolgt…Verfolgt wird jemand auf frischer Tat, wenn er den Tatort verlassen hat und seine Spur unmittelbar danach aufgenommen ist. Voraussetzung ist, dass zwischen Verfolger und verfolgtem eine Sicht- oder Hörverbindung besteht oder dass andere zuverlässige Spuren (z. B. Fuß-, Reifen- oder Blutspuren) unmissverständlich auf eine bestimmte Person hinweisen. Das Verfolgen kann auch in einem Überholen oder Wegabschneiden bestehen. Der Entdecker der frischen Tat kann die Verfolgung nach kurzer Übermittlung des Sachverhaltes (z. B. “haltet den Dieb!”) anderen Personen übertragen, z. B. Polizei- oder Privatpersonen. Weiter kann der Entdecker einer Straftat die frische Spur sofort (ohne Verzögerung, weil mehr Aussicht auf Erfolg, den Täter noch irgendwo zu stellen) aufnehmen und mit Umsicht (Indizien, Beweise) verfolgen.Die Verfolgung wird beendet (eingestellt), wenn die Identität des Täters festgestellt wurde (fester Wohnsitz) bzw. die Person gestellt und der Fluchtverdacht geklärt wurde oder der gegen die Person gerichtete Verdacht sich aber als unbegründet herausstellte (manche Personen laufen auch aus anderen Gründen weg, z. B. Furcht, Steuerschulden, Eheschwierigkeiten, Berufsschwierigkeiten usw.)
Wenn er der Flucht verdächtig ist….Fluchtverdacht besteht, wenn der Betroffene oder Verfolgte den Eindruck erweckt, er werde sich alsbald seiner strafrechtlichen Verantwortung durch Flucht entziehen (Bei allen schweren oder “heimlichen” Verbrechen gegeben; “Fluchtgefahr” i.S. des § 112 braucht nicht vorzuliegen. (Auch flieht jemand, so hat er z. B. “ein schlechtes Gewissen” (Tatverdacht also begründet) oder er kann sich “nicht ausweisen” bei einer Personalienfeststellung direkt (Tatverdacht also ebenfalls annehmbar, da Person entweder sorglos keine Ausweispapiere einsteckte (unklare Verhältnisse – prüfbar!) oder wegen mangels Zeit nicht einstecken konnte (also Tatverdacht eher gegeben), was zur Überprüfung seiner Person führt bzw. i. d. R. zur Verfolgung seiner Sache.“und seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann”, weil wegen der beim
Betreffen oder Verfolgen herrschenden Umstände keine Möglichkeit zur Identitätsfeststellung besteht.
Oft wird Nichtfeststellbarkeit der Identität mit Fluchtverdacht Zusammentreffen.“Jedermann”…Nach § 127 Abs. 1 StPO ist neben der Polizei, jedermann befugt den flüchtigen Täter auf frischer Tat (Flucht nach Tat) vorläufig festzunehmen. Dabei spielen Lebensalter, Staatsangehörigkeit und Beruf des Festnehmenden keine Rolle. Er kann geschädigter oder nicht geschädigter sein.“Befugt”:Die Befugnis zur vorl. Festnahme ist zugleich Rechtfertigungsgrund für die tatbestandsmäßige Freiheitsberaubung.” ihn auch ohne richterliche Anordnung….Weder eine richterliche (z. B. Haft-, Unterbedingungs- oder Vorführungsbefehl) noch eine sonstige Anordnung ist zur vorl. Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO erforderlich.“vorläufig…”Weil eine “richterliche Festnahme” der Festnahme von jedermann alsbald nach Wegfall ihrer Gründe zur Freilassung oder bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Haft- oder Unterbringungsbefehls zur Untersuchungshaft oder zur einstweiligen Unterbringung führen muss.“Festzunehmen…Festnahme ist Freiheitsentziehung. Sie muss für den Betreffenden erkennbar sein, bedarf aber keiner besonderen Form.Privatpersonen, die zwar ein Recht, aber keine Pflicht zur Festnahme haben, dürfen den Betroffenen oder Verfolgten nur festhalten, dabei auch unter Beachtung der. Verhältnismäßigkeit fest zupacken, ihn ggf. fesseln oder kurzfristig einsperren. Jede darüber hinausgehende Gewalt, insbesondere der Waffengebrauch, und jeder nicht von § 127 Abs. 1 StPO gedeckte Eingriff (z. B. Beschlagnahme, Durchsuchung) ist nur den hierzu befugten Strafverfolgungsorganen Vorbehalten, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 32 oder 34 StGB vorliegen, Durchbrechung dieses Grundsatzes sind nur bei besonders schwerer Rechtsfußverletzung denkbar, sodass die Abgabe von Schüssen auf den fliehenden Täter durch Private ausnahmsweise angemessen sein kann (BGH NstZ 81/94).Privatpersonen, die über eine Funk-, Fernseh- oder Presseveröffentlichung zur Mitfahndung aufgerufen sind, dürfen den Gesuchten – da kein Betreffen oder Verfolgen auf frischer Tat- nicht selbst festnehmen.wenig Gelassenheit hinnehmen.
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