Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-09-2002-I_714-2001
Timestamp: 2016-10-26 17:24:46
Document Index: 157050044

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE']

I 714/01 (17.09.2002)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ursprung; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
C.________, 1952, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Beat Wachter, Obergasse 34, 8400 Winterthur,
C.________ (geboren 1952) war von 4. Juli 1977 bis 14. Dezember 1978 sowie ab 23. M�rz 1982 bei der Firma L.________ AG, Bauunternehmung, angestellt. Nachdem sich seine krankheitsbedingten Absenzen h�uften und er seit 16. Oktober 1995 aus gesundheitlichen Gr�nden der Arbeit fern blieb, k�ndigte ihm die L.________ AG per 30. April 1996. Mit Anmeldung vom 29. Januar 1996 ersuchte C.________ um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich liess berufliche Massnahmen abkl�ren, unter anderem mittels eines station�ren Aufenthalts in der Abkl�rungs- und Ausbildungsst�tte Appisberg, und lehnte das Begehren mit Verf�gung vom 7. Februar 1997 ab. Nachdem C.________ von 12. Juni 1997 bis 27. Oktober 1998 Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte, meldete er sich am 3. November 1998 erneut bei der Invalidenversicherung an. C.________ liess gegen den Vorbescheid vom 5. Februar 1999, mit welchem ein Anspruch auf Leistungen verneint wurde, Einw�nde erheben, woraufhin die IV−Stelle eine medizinische Abkl�rung im Spital X.________, Rheumaklinik, anordnete. Mit Verf�gung vom 14. Dezember 1999 lehnte die IV−Stelle das Leistungsbegehren ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 28. September 2001 ab.
C.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und ihm eine Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Einholung erg�nzender medizinischer Berichte an die Vorinstanz oder IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), insbesondere bei Fettleibigkeit (ZAK 1984 S. 345 Erw. 3), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Bemessung des Invalidit�tsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b; vgl. auch BGE 126 V 75, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r den Beweiswert eines �rztlichen Berichts (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) sowie f�r die Beurteilung einer Neuanmeldung bei vorg�ngiger Ablehnung eines Anspruchs infolge nicht rentenbegr�ndendem Invalidit�tsgrad und der dabei zu vergleichenden Sachverhalte (Art. 41 IVG, Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 117 V 198 Erw. 3a; AHI 2000 S. 309 Erw. 1b, 1999 S. 84 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Es ist unbestritten, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit der Ablehnung seines Leistungsbegehrens am 7. Februar 1997 verschlechtert hat. Streitig ist jedoch, ob diese �nderung wesentlich im Sinne der Rechtsprechung zu Neuanmeldungen resp. Rentenrevisionen ist und von einer invalidenversicherungsrechtlich relevanten Arbeitsunf�higkeit auszugehen ist.
Dr. med. M.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin, h�lt in seinem Bericht vom 25. November 1998 fest, dass er den Versicherten nicht mehr f�r in den Arbeitsprozess integrierbar erachte und begr�ndet dies mit der Adipositas verbunden mit Dyspnoe, Rechtsherzinsuffizienz mit chronisch ven�ser Insuffizienz und Bein�demen, Psoriasis an diversen Gelenken sowie Gicht. Eine berufliche Umstellung sei versucht worden. In seinem Schreiben vom 28. Januar 2000 h�lt Dr. med. M.________ fest, dass die Adipositas therapieresistent sei; ein Gastric Banding sei vom Patienten mehrmals abgelehnt worden. Er habe grosse Zweifel, ob eine station�re Behandlung den gew�nschten Erfolg bringe. Die glaubw�rdigen Schmerzen des Versicherten h�tten trotz ange messener Therapie nicht gelindert werden k�nnen; der Patient sei praktisch gezwungen, w�chentlich einmal zu ihm in die Sprechstunde zu kommen. In Kenntnis des Gutachtens vom 24. September 1999 bekr�ftigt Dr. med. M.________ in seinem Schreiben vom 14. November 2001, es seien alle sinnvollen Massnahmen durchgef�hrt worden, insbesondere physikalische Therapie, diverse Reduktionsdi�ten (u.a. auch in Italien), Aussch�pfung s�mtlicher medikament�ser M�glichkeiten und intensiver Schmerzmitteleinsatz. Ein Arbeitsversuch im Rahmen der Arbeitslosenversicherung habe abgebrochen werden m�ssen. Soweit er vom Versicherten erfahren habe, habe sich dieser mehrmals im Arbeitsprozess zu integrieren versucht, so etwa im Gep�cktransport in Y.________. Entgegen dem Gutachten sei volle Arbeitsunf�higkeit auch in leichten T�tigkeiten gegeben. Es sei der Schmerzsymptomatik zu wenig Rechnung getragen worden. Die Adipositas sei therapeutisch nicht behandelbar; chirurgische Massnahmen lehne der Patient ab. Der Zustand habe sich seit Ende 1999 noch weiter verschlechtert.
Die Dres. med. R.________, Chefarzt, und G._______, Oberarzt, Rheumaklinik, Spital X.________, diagnostizieren in ihrem Gutachten vom 24. September 1999 eine Polyarthrose mit symptomatischer medialer Gonarthrose, Omararthrose, Rhizarthrose, Coxarthrose, Fuss- und Zehengelenksarthrose beidseits, multiple lokalisierte weichteilrheumatische Beschwerden mit PHS tendopathica beidseits, Periarthropathie beider Ellenbogen, Periarthropathie coxae links bei leichter Coxarthrose beidseits, Periarthropathie genue beidseits bei medialer Gonarthrose beidseits, Gichtarthropathie mit aktuell Oligosynovitis MTP Dig. III bis V rechts, lumbalbetontes Panvertebralsyndrom mit intermittierend lumbospondylogenes Syndrom links bei Wirbels�ulenfehlform und Dekonditionierung, Adipositas per magna mit Dekonditionierung, Psoriasis vulgaris und Thalass�mia minor. Differentialdiagnostisch best�nden keine Anhaltspunkte f�r ein entz�ndlich systematisch rheumatisches Leiden wie eine chronische Polyarthritis oder eine Psoriasisarthropathie. Trotz bekannter Gicht und anamnestisch rezidivierenden Gichtsch�ben m�sse radiologisch keine toph�s-zystische Gelenkdestruktion verzeichnet werden. Bei einem Vergleich des Gesundheitsschadens anl�sslich der Begutachtung und der letzten Konsultation im Jahr 1996 liege die damalige Gonitis nun in Form von Gichtarthropathie vor; radiologisch sei keine Progredienz zu verzeichnen. Die angegebene Verschlechterung bez�glich der Knieschmerzen sei mit der Progredienz der Gonarthrose vereinbar. Neu seien die Ellenbogenschmerzen rechts sowie die ins linke Bein ausstrahlenden Kreuzschmerzen. Insgesamt bestehe ein vergleichbarer Gesundheitsschaden bez�glich der Gichtarthropathie und eine objektivierbare Progredienz von Seiten beider Knie, des rechten Ellenbogens und der Lendenwirbels�ule. Die extreme Adipositas (�ber 150 kg bei 173 cm) stelle einen prognostisch ung�nstigen Faktor dar. Neben der ung�nstigen Wirkung trage sie vor allem zur Beschwerdeverschlechterung und Chronifizierung sowie zur Dekonditionierung bei. Eine Gewichtsreduktion sei daher n�tig und werde als m�glich erachtet. Hiezu sei ein station�rer Aufenthalt sinnvoll. In �bereinstimmung mit dem Abkl�rungsbericht Appisberg von August 1996 sei der Versicherte in der angestammten T�tigkeit als Maurer bleibend arbeitsunf�hig. F�r k�rperlich leichte, gelenk- und r�ckenschonende T�tigkeiten mit M�glichkeit zur Wechselbelastung unter Einhaltung ergonomischer Prinzipien und unter Ausschluss von Heben und Tragen von Lasten �ber 15 kg sowie ohne vermehrte oder repetitive Kraftanwendung f�r H�nde oder Armen bestehe ab sofort eine Arbeitsf�higkeit von 50 % und nach einer Einarbeitungszeit von 3 Monaten von 100 %. G�nstig seien vorwiegend auf Tischh�he ausgef�hrte Arbeiten oder k�rperlich nicht anstrengende Kontrollfunktionen.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei auf die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit durch Dr. med. M.________ abzustellen, da dieser ihn seit Jahren behandle und deshalb besonders gut kenne. Dr. med. M.________ best�tige, dass keine Besserung habe erzielt werden k�nnen, obwohl s�mtliche sinnvollen Massnahmen versucht worden seien. Entgegen dem Gutachten der Rheumaklinik sei auch in einer leichten, leidensangepassten T�tigkeit von einer vollen Arbeitsunf�higkeit auszugehen. Die Gutachter h�tten ihn nur einmal gesehen,und der Rheumaklinik m�sse die Fachkompetenz bez�glich der Frage einer Gewichtsreduktion abgesprochen werden. Im �brigen werde die Beurteilung durch die Gutachter durch die gescheiterten Arbeitsversuche widerlegt. Auch sei er seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen, indem er seinen Alkoholkonsum reduziert und verschiedene Di�ten unter �rztlicher Aufsicht versucht habe. Das Gutachten bezeichne denn auch eine Gewichtsreduktion lediglich als m�glich, w�hrenddem Dr. med. M.________ die Adipositas als therapieresistent beurteile.
4.2 Entgegen der Darlegung des Versicherten kann dem Gutachten der Rheumaklinik gefolgt werden. Einerseits war er in den vergangenen Jahren immer wieder im Spital X.________, darunter auch verschiedentlich in der Rheumaklinik, behandelt worden, sodass nicht gesagt werden kann, die Begutachtung beruhe lediglich auf einer Bestandesaufnahme. Andererseits ist das Gutachten umfassend, ber�cksichtigt die geltend gemachten Beschwerden und begr�ndet in nachvollziehbarer Weise die Schlussfolgerungen der Experten; insbesondere wird die Art der zumutbaren Arbeiten ab einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Ausmass dargelegt. Es entspricht somit den h�chstrichterlichen Anforderungen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist auch nicht ersichtlich, inwiefern ein Allgemeinmediziner kompetenter f�r die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Gewichtsreduktion sein soll als eine Rheumaklinik, die in ihrer t�glichen Arbeit immer wieder mit Patienten konfrontiert ist, welche infolge (massiven) �bergewichts an Gelenkbeschwerden leiden. Die Berichte des Dr. med. M.________ hingegen sind stets �usserst knapp verfasst, f�hren in der Regel keine Untersuchungsergebnisse oder Befunde auf und geben auch keine n�heren Begr�ndungen f�r die darin enthaltenen Einsch�tzungen an. Insbesondere f�hrt Dr. med. M.________ in keinem seiner Bericht genauer aus, welche Art von Reduktionsdi�ten wo durchgef�hrt wurde und aus welchen Gr�nden diese gescheitert w�ren. Auch scheint Dr. med. M.________ zu verkennen, dass nach der Rechtsprechung f�r die Beurteilung der zumutbaren Arbeitsf�higkeit nur jene Einschr�nkungen ber�cksichtigt werden k�nnen, welche weder durch geeignete Behandlung noch durch zumutbare Gewichtsabnahme auf ein Mass reduziert werden k�nnen, bei denen das �bergewicht in Verbindung mit allf�lligen Folgesch�den keine voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit zur Folge haben (ZAK 1984 S. 345 Erw. 3). Ebenso bestehen die geltend gemachten Arbeitsversuche lediglich aus dem im Rahmen der Arbeitslosenversicherung organisierten Arbeitseinsatz sowie dem nicht weiter belegten Versuch im Gep�cktransport in Y.________. Auch hier ist nicht genauer dokumentiert, weshalb diese erfolglos blieben. Schliesslich darf und soll das Gericht auch der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Haus�rzte mitunter in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc mit Hinweisen). �berdies datieren die Schreiben des Dr. med. M.________ vom 28. Januar 2000 und 14. November 2001 lange nach Verf�gungserlass und beziehen sich somit auf einen Zeitraum, der hier nicht zu beurteilen ist.
4.3 Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass Vorinstanz und Verwaltung sich bei der Beurteilung der zumutbaren Arbeitsf�higkeit auf das Gutachten der Rheumaklinik vom 24. September 1999 gest�tzt haben.
4.4 Der Versicherte bringt gegen die Ermittlung des Invalidit�tsgrades durch das kantonale Gericht, insbesondere das Validen- sowie das gest�tzt auf die Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) ermittelte Invalideneinkommen, keine Einw�nde vor. Auch aus den Akten sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, wonach diese unzutreffend w�ren. Der vorinstanzliche Entscheid besteht demnach zu Recht.