Source: https://www.ferner-alsdorf.de/erstattung-der-durch-selbstvertretung-eines-rechtsanwalts-entstehenden-rechtsanwaltskosten/
Timestamp: 2020-07-10 03:28:14
Document Index: 280604842

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Veröffentlicht am 15. Februar 2019 15. Februar 2019 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Auch ein beliebtes Argument, aber nicht durchdringend, ist der Hinweis darauf, dass ein Rechtsanwalt nicht seinerseits Anwälte hätte beauftragen können – dabei kann und muss dies bereits zur Wahrung der “Waffengleichheit” im Raum stehen, wie der BGH klarstellte:
Den Kläger trifft kein Mitverschulden an der Schadensentstehung (§ 254 Abs. 1 BGB). Der Anspruch auf Schadensersatz umfasst regelmäßig auch die durch das schädigende Ereignis verursachten Kosten der Rechtsverfolgung, so dass auch die Gebühren eines Rechtsanwalts erstattungsfähig sein können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Schädiger zwar nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 30. April 1986 – VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056, 1057 f; vom 8. November 1994 – VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 250 ff; vom 12. Dezember 2006 – VI ZR 175/05, WM 2007, 752 Rn. 10). Die vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen, warum die Beauftragung von Rechtsanwälten aus der Sicht des Klägers erforderlich und zweckmäßig war, begegnen jedoch keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere entspricht es sowohl höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 30. April 1986 – VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056, 1058) als auch einem allgemeinen Rechtsgedanken (vergleiche § 121 Abs. 2 Fall 2 ZPO), dass der Kläger sich zur Herstellung von “Waffengleichheit” seiner Rechtsanwälte bedienen durfte, nachdem auch die Beklagte Rechtsanwälte zur Durchsetzung ihres vermeintlichen Anspruchs eingeschaltet hatte.
Bei einer Abmahnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wettbewerbsrecht die (Selbst-) Beauftragung eines Anwalts weder unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag noch unter schadensersatzrechtlichen Aspekten erforderlich, wenn der Abmahnende in typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 – I ZR 2/03 – NJW 2004, 2448 “Selbst- auftrag”).
Eine solche Sachkunde wird vom Gesetzgeber insbesondere bei Einrichtungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG bejaht (…). Das entspricht der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1984 – I ZR 45/82 – NJW 1984, 2525 “Anwaltsabmahnung”), die auch größeren Wirtschaftsunternehmen mit eigener Rechtsabteilung und Rechtsanwälten im Fall der eigenen Betroffenheit regelmäßig zumutet, Abmahnungen selbst auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 – I ZR 2/03 …).
BGH, VI ZR 188/05 – dazu auch BGH, VI ZR 175/05, mit ähnlichen Ausführungen, wenn die Abmahnung sich als “Routinegeschäft” darstellt für den abmahnenden Rechtsanwalt.
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KategorienZivilrecht & ZPO Schlagwörtergeschäftsführung ohne auftrag, mitverschulden, Oberlandesgericht Köln, rechtsschutzversicherung, Schadensersatz, umsatzsteuer
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