Source: https://www.aufrecht.de/index.php?id=5286
Timestamp: 2019-09-20 18:59:16
Document Index: 292136559

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 122', '§ 11', '§ 119', '§ 36', '§ 119', '§ 130', '§ 9', '§ 119', '§ 283', '§ 275', '§ 276', '§ 287']

Vorzeitige Beendigung einer Auktion bei eBay - LG Berlin, Urteil vom 15.05.07, Az.: 31 O 270/05 : aufrecht.de Vorzeitige Beendigung einer Auktion bei eBay - LG Berlin, Urteil vom 15.05.07, Az.: 31 O 270/05
2. Verklickt sich der Verkäufer bei der vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion, kann er diese Erklärung nicht gem. § 119 Abs. 1 BGB anfechten, wenn der Anfechtungsgegner erklärt hat, die Erklärung gelten lassen zu wollen, die der Anfechtende auch ohne seinen Irrtum abgegeben hätte.
3. Eine Anfechtung gem. § 119 Abs. 2 BGB ist ausgeschlossen, da insoweit der Vorrang der Mängelhaftung eingreift.
4. Für den Fall, dass der Verkäufer den ursprünglichen Kaufgegenstand nicht mehr herausgeben kann, ist es dem Käufer möglich den entgangenen Gewinn als Schadensersatz unmittelbar gegen den Verkäufer geltend zu machen. Der entgangene Gewinn berechnet sich aus der Differenz zwischen dem eBay-Verkaufspreis und dem Preis, zu dem der Käufer den Kaufgegenstand hätte weiter veräußern können, dies aber mangels Erhaltes des Kaufgegenstandes nicht mehr realisieren konnte.
Aktenzeichen: 31 O 270/05
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Withöft & Terhaag, RA Dr. Volker Herrmann, Stresemannstraße 26, 40210 Düsseldorf
hat die Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2007 durch die Richterin am Landgericht ... als Einzelrichterin
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Flugzeug Cessna FR 172 K Reims Rocket, Werksnummer F 172 - 0198 Zug um Zug gegen Zahlung von 26.560,-- € zu übergeben und zu übereignen.
Die Klägerin ist bei ebay unter dem Namen " ... " aktiv. Der Beklagte führt regelmäßig Versteigerungen unter dem Pseudonym " ... " durch. Am 31. März 2005 stellte der Beklagte bei ebay unter seinem Pseudonym ein Flugzeug der Marke Cessna FR 172 K Reims Rocket, Werksnummer F 172-0198 ein. Das Angebot sollte am 10. April 2005 um 20.00 Uhr enden. Der Startpreis betrug 1 Euro. In seinem Angebot nahm der Beklagte ausdrücklich Bezug auf die Geschäftsbedingungen von ebay und erklärte am Ende der Artikelbeschreibung, dass mit Abgabe des Höchstgebotes ein wirksamer Vertrag zustande kommt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay besagen, dass durch die Einstellung eines Artikels auf der Website durch einen Verkäufer, ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss vorliegt. Weiter heißt es darin, dass auch im Falle der vorzeitigen Beendigung einer Auktion durch den Anbieter ein Vertrag mit dem das höchste Gebot Abgebenden zustande kommt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
Nachdem ihm der Defekt bekannt geworden sei, habe er sich entschlossen, sein Angebot bei ebay zurück zu nehmen und die eingegangenen Gebote zu streichen. Am 10. April um 8:00 Uhr habe er das Angebot beenden wollen. Dabei habe er versehentlich auf den Button: „den Artikel an den bzw. die Höchstbietenden zu verkaufen und das Angebot beenden" statt auf den Button: „alle Gebote streichen und das Angebot vorzeitig zu beenden" geklickt. Durch die Bestätigungsmail von ebay mit der er über den Verkauf an den Käufer „traumtaenzer1234“ unterrichtet wurde, habe er erstmals Kenntnis von seinem Irrtum erhalten. Im Übrigen habe das Flugzeug allenfalls einen Wert zwischen 25.000 und 30.000 €.
Schließlich bestehe auch kein Schadenersatzanspruch nach § 122 BGB, da kein Vertrauen auf die Willenerklärung bestanden habe. Die Klägerin habe zeitgleich von der ,,gewonnen Auktion" und der Anfechtung erfahren.
"Indem ein Mitglied als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf die eBay-Website einstellt, gibt es ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab."
"Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die eBay-Website eingestellten Artikels zustande."
Zunächst konnte der Beklagte die Eingabe beim Beenden der Versteigerung wegen Erklärungsirrtum gem. § 11 9 Abs. 1 Fall 2 BGB anfechten. ,,Verklickt“ sich der Anfechtende bei Abgabe einer elektronischen Willenserklärung mit der Maustaste, so handelt es sich um einen Erklärungsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 Fall 2 BGB. (AG Bad Homburg, NJW RR 2002, Seite 1282) Der Beklagte hat hinreichend vorgetragen, dass er sich in einem Irrtum befand. Nach den vorgetragenen Umständen war das Anklicken der Option „Auktion sofort zum Höchstgebot beenden" sinnlos und unverständlich. Der Beklagte wollte das Flugzeug - gleich aus welchen Gründen - zu diesem Zeitpunkt nicht verkaufen bzw. versteigern (z.B. um es weiter zu nutzen oder weil Sachmängel vorlagen). Aus seiner Sicht konnte nur ein Anklicken der Beendigung der Auktion insgesamt sinnvoll und nachvollziehbar sein. Als empfangsbedürftige und formfreie Willenserklärung war die Anfechtungserklärung per Mail möglich und wirksam. Ebenso erfolgte sie ohne schuldhaftes Zögern und somit unverzüglich, da der Beklagte unter Angabe des Anfechtungsgrundes - des Verklickens - anfocht, nachdem er seinen Irrtum bemerkte. Trotz grundsätzlich wirksamer Anfechtung muss sich der Beklagte jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes am Vertrag festhalten lassen. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn sich der Anfechtungsgegner bereit erklärt, die Erklärung gelten zu lassen, die der Anfechtende ohne seinen Irrtum abgegeben hätte. (Larens/Wolff, Allg. Teil des bürgerlichen Rechts, 9. Aufl., § 36, S. 680). Grundsätzlich soll das Anfechtungsrecht kein verstecktes Reurecht gewähren (Münchener Kommentar1 Kramer, BGB, 4. Aufl. Rn. 115 zu § 119 BGB). Wird die Anfechtung zugelassen, obwohl der Anfechtungsgegner den Anfechtenden an seiner ursprünglich gewollten Erklärung festhalten will, besteht eine große Gefahr für die Rechtssicherheit. Dem Anfechtenden würde auf der Grundlage seiner Behauptung, er habe sich versprochen, verschrieben, vergriffen oder verklickt, deren Darlegung und Beweis in der Regel leicht gelingt, die Loslösung sowohl von dem Erklärten als auch von dem Gewollten ermöglicht. Nach der herrschenden Lehre soll der Anfechtende daher an seinem wirklichen Willen festgehalten werden. Der Anfechtende verhält sich rechtsmissbräuchlich, wenn er den Vertrag nicht mit dem von ihm gewollten Inhalt gelten lassen lässt. Der Beklagte wollte nach seinem Vorbringen statt auf den Button: „den Artikel an den bzw. die Höchstbietenden zu verkaufen und das Angebot beenden" auf den Button: ,,alle Gebote streichen und das Angebot vorzeitig beenden" klicken. Im Ergebnis führt aber diese vom Beklagten gewollte Erklärung nicht dazu, dass ein Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist.
Hätte der Beklagte die Internetauktion durch „richtiges" Klicken unter Berufung auf die eBay-rundsätze vorzeitig beendet und die bis dahin abgegebenen Gebote gestrichen, hätte dies die Wirksamkeit seines zuvor abgegebenen Angebots nicht berührt (vgl. KG und LG Berlin a.a.O. LG Coburg MMR 2005, 330 f). Die eBay-Grundsätze nennen als Gründe für eine vorzeitige Beendigung einen Irrtum über die Beschaffenheit des Artikels oder die zwischenzeitliche Veränderung der Beschaffenheit. Damit soll indes keine zusätzliche Handhabe geschaffen werden, sich auf rechtlich nicht ohne Weiteres einzuordnende Art und Weise von der Willenserklärung zu lösen. Nach der gesetzlichen Regelung kann der Erklärende eine verbindliche oder nicht (mehr) widerrufliche Willenserklärung ( § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB) nur im Wege der Anfechtung wieder beseitigen. Diesen Grundsatz bestätigt § 9 Nr. 3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, indem dort festgelegt wird, dass bei vorzeitiger Beendigung der Online-Auktion - was nur auf der Grundlage der genannten eBay-Grundsätze geschehen kann - der Vertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande kommt. Die in den eBay-Grundsätzen aufgeführten Gründe für das vorzeitige Beenden von Angeboten bzw. das Streichen von Geboten, nämlich der Irrtum über die Beschaffenheit der Kaufsache oder deren zwischenzeitliche Veränderung, nehmen ausdrücklich auf die Irrtumsanfechtung des § 119 BGB Bezug. Der Anbieter kann zwar aufgrund der eBay-Grundsätze tatsächlich die Online-Auktion vorzeitig beenden; am Bestand der von ihm abgegebenen Willenserklärung ändert diese Maßnahme allein jedoch nichts, wenn er nicht gleichzeitig über einen Anfechtungsgrund verfügt und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Anfechtung erklärt.
Der Einwand des Beklagten, zur Herausgabe des Flugzeugs wegen des zwischenzeitlichen Weiterverkaufs an einen Herrn Jan Liptovsky nicht mehr in der Lage zu sein, ist unerheblich. Zwar kann nach der Schuldrechtsreform der Unmöglichkeitseinwand nicht mehr mit dem Rechtsgedanken des § 283 a. F. BGB verneint werden (ehemals grundlegend RGZ 54, 28 ff), da diese Ansicht durch die neue Fassung des Schuldrechts als überholt angesehen wird (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Auflage, Rdnr. 34 zu § 275 BGB m. W. Nachweisen). Der Beklagte hat jedoch die Unmöglichkeit allein mit dem behaupteten Weiterverkauf nicht ausreichend dargetan. Handelt es sich bei der behaupteten unmöglichen Leistung um eine solche, die der Schuldner bei Mitwirkung eines Dritten erbringen könnte, muss er auch darlegen und beweisen, dass der Dritte die erforderliche Mitwirkung verweigert oder von grob unverhältnismäßigen Forderungen abhängig macht (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O.). Der Beklagte hat nicht dargelegt, das der Käufer Luptovsky nicht zu einem erneuten Verkauf an ihn, den Beklagten, bereit ist bzw. diesen Verkauf von unverhältnismäßigen Forderungen abhängig gemacht hat.
Der Beklagte hat die Nichterfüllung infolge der behaupteten Unmöglichkeit auch zu vertreten. Er hat das Flugzeug in dem Bewusstsein weiter veräußert, dass die Klägerin noch immer auf Vertragserfüllung bestand. Er konnte nicht davon ausgehen, dass die von ihm erklärte Anfechtung zwingend zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages geführt hat. Selbst wenn er sich über die Wirksamkeit seiner Anfechtungserklärung geirrt hat und sie für wirksam hielt, hat er diesen Rechtsirrtum zu vertreten, da er jedenfalls fahrlässig gehandelt hat (vgl. Palandtl Heinrichs 66. Aufl. 2007, § 276, Rn. 22). Die Klägerin forderte den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben am 22. April, also 12 Tage nach Beendigung der Auktion unter Darstellung ihrer Rechtssauffassung über die Unwirksamkeit der Anfechtung erneut und letztmalig auf, das Flugzeug herauszugeben. Mithin wusste der Kläger zum einen, dass die Klägerin noch immer auf Vertragserfüllung bestand, auch durfte er sich jedenfalls nicht mehr ohne weiteres auf die Wirksamkeit seiner Anfechtungserklärung und die daraus resultierende Unwirksamkeit des Kaufvertrages verlassen. Bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes hätte der Beklagte das Flugzeug nicht weiterveräußern dürfen.
Der Klägerin ist infolge der Nichterfüllung des Kaufvertrages ein Schaden in Höhe von 17.440 € wegen entgangenen Gewinns entstanden. Sie hätte das Flugzeug für 44.000 € weiterveräußern können und an den Beklagten lediglich 26.560 € als Kaufpreis zu zahlen gehabt. Die Klägerin hat schlüssig und substanziiert vorgetragen, woraus sich ihr Schaden ergibt. An diesen Vortrag sind keine zu strengen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen vorgetragen werden. Es müssen nur die Umstände dargelegt und im Rahmen des § 287 ZPO bewiesen werden, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falles die Wahrscheinlichkeit des Gewinneintritts ergibt (Palandt/Heinrichs BGB, 66. Aufl. 2007, 5 252, Rn. 5). Nach der freien Überzeugung des Gerichts wurde der Klägervortrag durch die Zeugenaussage des Herrn Jörg Janssen bewiesen. Dieser hat nachvollziehbar vorgetragen, dass er das streitgegenständliche Flugzeug für 44.000 € bzw. 45.000 € gekauft hätte. Dies wäre sein Budget gewesen und als Preis für das streitgegenständliche Flugzeug auch angemessen. Dass noch kein Kaufvertrag mit Herrn Jörg Janssen bestand, ist unschädlich und auch nicht nötig. Zum einen kann von einem Käufer, der beabsichtigt den Kaufgegenstand weiter zu veräußern nicht erwartet werden, dass er mit dem Dritten bereits einen Kaufvertrag schließt, noch bevor er den Kaufgegenstand selbst übereignet bekommen hat. In diesem Falle würde er sich bei ausbleibender Erfüllung des ursprünglichen Kaufvertrages gegenüber dem Dritten stets selbst regresspflichtig machen. Ausreichend muss sein, dass er einen potentiellen Käufer hat, der nachweislich bereit ist, den Kaufgegenstand abzunehmen und den Kaufpreis zu zahlen. Der Zeuge Janssen bekräftigte ausdrücklich, dass er sich als Kaufmann bei ordnungsgemäßem Zustand der Maschine an sein Angebot gebunden gefühlt hätte. In der Befragung irrte sich der Zeuge zwar über das Fehlen eines Autopiloten, welchen das angebotene Flugzeug hatte, allerdings zeigen die übrigen Aussagen des Zeugen, dass es sich bei dem ihm angebotenen Flugzeug auch tatsächlich um das streitgegenständliche gehandelt hat. Er konnte sich sowohl an die exakte Flugstundenzahl von 1.700, € als auch den Flugzeugtyp erinnern, auch erinnerte er sich, dass ihm das Flugzeug im April angeboten wurde und bei eBay ersteigert werden sollte. Der Zeuge schilderte die Gespräche über das zum Kauf angebotene Flugzeug ruhig und sachlich. Seine Angaben waren widerspruchsfrei und er war sichtlich bemüht, die Vorgänge aus der Erinnerung heraus wiederzugeben. An der Glaubwürdigkeit des Zeugen bestehen keine Zweifel.