Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_BeschussV_Ausnahmen-d2209404,38.html
Timestamp: 2016-10-25 22:59:59
Document Index: 296298931

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 15', '§ 37', '§ 37', '§ 11', '§ 11', '§ 29', '§ 36', '§ 38']

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Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV) Die Ve...…§ 37 BeschussV, Ausnahmen§ 38 BeschussV, Verpackung von Munition§ 39 BeschussV, Kennzeichnung der Verpackungen und Munition§ 40 BeschussV, Lagerung von Munition§ 41 BeschussV, Beschussrat§ 42 BeschussV, Ordnungswidrigkeiten§ 43 BeschussV, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 BeschussV, Technische Anforderungen an und Prüfvorschriften für Feuerwa...Anlage 2 BeschussV, Beschusszeichen, PrüfzeichenAnlage 3 BeschussV, Prüfvorschriften für Patronen- und KartuschenmunitionAnlage 4 BeschussV, Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte un...Anlage 5 BeschussV, Grenzwerte für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Abs. 5Anlage 6 BeschussV, Ermittlung der Bewegungsenergie der Geschosse
§ 37 BeschussV, Ausnahmen
§ 37 BeschussVAllgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV)BundesrechtAbschnitt 7 – Zulassung von MunitionTitel: Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeschussVGliederungs-Nr.: 7144-2-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Zulassung nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes sowie der Fabrikationskontrolle und der periodischen behördlichen Kontrolle unterliegen nicht 1.Treibladungen nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes,2.nicht gewerbsmäßig wiedergeladene Munition,3.Beschussmunition, die von der zuständigen Behörde geladen und verwendet wird oder durch einen Hersteller der zuständigen Behörde überlassen wird,4.Munition, die nicht mehr serienmäßig hergestellt wird und ausschließlich in kleinen Mengen zum Sammeln bestimmt ist.Beschussmunition ist jedoch der Fabrikationskontrolle zu unterziehen. Munition nach Satz 1 kann auf Antrag einer losbezogenen Zulassungsprüfung unterzogen werden und darf das Prüfzeichen nach Anlage II Abbildung 4 nur nach bestandener Zulassungsprüfung tragen.(2) Patronen- und Kartuschenmunition nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 muss den Anforderungen nach § 29 entsprechen.
§ 36 BeschussV, Bekanntmachung§ 38 BeschussV, Verpackung von Munition