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Timestamp: 2019-08-19 06:00:30
Document Index: 319900730

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 27', '§ 7', '§ 175', '§ 173', '§ 374', '§ 104', '§ 254', '§ 536', '§ 4', '§ 6', '§ 30']

Asylbewerber | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Asylbewerber
Flüchtling: Integration/Eingliederung in den Arbeitsmarkt / 1.1 Asylbewerber/Geduldete
Asylbewerber und Geduldete erhalten Leistungen nach dem AsylbLG. Die Höhe richtet sich maßgeblich nach der Dauer des Aufenthalts. In den ersten 18 Monaten werden sog. Grundleistungen gezahlt bzw. entsprechende Sachleistungen erbracht, die unterhalb der Sozialhilfeleistungen liegen. Nach einer Aufenthaltsdauer von 18 Monaten werden Leistungen grundsätzlich auf dem Niveau der ...mehr
Flüchtling: Integration/Eingliederung in den Arbeitsmarkt / 6.1 Leistungen zur Eingliederung
Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge, die uneingeschränkten Zugang zum deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben, können im Rahmen der bestehenden Fördermöglichkeiten nach dem SGB II und SGB III alle Leistungen zur beruflichen Eingliederung erhalten. Für Personen, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen, aber noch keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen, können bereit...mehr
Flüchtling: Integration/Eingliederung in den Arbeitsmarkt / 2.1.1 Teilnahmeberechtigte
Das AufenthG differenziert zwischen einer berechtigten Teilnahme und einer verpflichtenden Teilnahme. Anspruch auf Teilnahme haben Personen, denen ein Aufenthaltstitel erteilt wurde und die sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten. Hierzu gehören u. a. anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge, international subsidiär Schutzberechtigte mit einem Aufenthaltstitel aus humanitäre...mehr
Flüchtling: Integration/Eingliederung in den Arbeitsmarkt / 6.3 Kooperationsmodelle zum Einstieg in Ausbildung und Qualifizierung
Die Bundesagentur für Arbeit bietet in sog. Kooperationsmodellen strukturierte Integrations- und Förderwege an, bei denen sie mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und dem BAMF zusammenarbeitet. Ziel ist es, Geflüchtete von Beginn des Integrationsprozesses an durch Nutzung (Aneinanderreihung) der vorhandenen Instrumente passgenau in eine betriebliche Ausbildung zu bringen oder au...mehr
Vermittlungsbudget / 3.2 Zweck
Soweit Verpflichtungen von Dritten zur Übernahme von Kosten bestehen (z. B. des Arbeitgebers für Arbeitskleidung), kommt eine Förderung nicht in Betracht. Ausgeschlossen ist auch, dass aus dem Vermittlungsbudget Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts gezahlt werden. So darf z. B. ein nicht bestehender Arbeitslosengeldanspruch nicht durch Leistungen aus dem Budget kompens...mehr
Flüchtling / 5.2.4 Berufliche Eingliederung
Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge, die uneingeschränkten Zugang zum deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben, können im Rahmen der Arbeitsmarktförderung nach dem SGB II und SGB III Leistungen zur beruflichen Eingliederung erhalten. Im Regelfall sind die Agenturen für Arbeit für Asylbewerber und Geduldete und die Jobcenter für Asylberechtigte und anerkannte Flüc...mehr
Flüchtling / 5.2.2 Berufsbezogene Deutschsprachförderung
Die berufsbezogene Deutschsprachförderung ist ein Regelangebot des Bundes, das auf der Grundlage der vom BMAS erlassenen Deutschsprachförderverordnung durch das BAMF umgesetzt wird. Die Berufssprachkurse bauen auf dem allgemeinen Sprachangebot der Integrationskurse auf und setzen sich aus verschiedenen Kursen zusammen, die sich untereinander sowie mit Maßnahmen der Agenturen...mehr
Flüchtling / 5.1 Sicherung des Lebensunterhalts
Flüchtlinge haben Anspruch auf existenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhalt. Abhängig vom Aufenthaltsstatus und von der Erwerbsfähigkeit werden Leistungen nach dem AsylbLG, SGB II oder SGB XII gezahlt. Die Grundleistungen nach dem AsylbLG werden für bis zu 18 Monate erbracht; die Bedarfssätze sind dabei deutlich niedriger als in der Sozialhilfe. Ab dem 19. Monat besteht g...mehr
Flüchtling / 5.2.1 Integrationskurse
Am Beginn des Integrationsprozesses steht vielfach ein Integrationskurs, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Umfang von bis zu 700 Unterrichtseinheiten gefördert wird. Kernelemente sind ein Deutschsprachkurs und ein erster Orientierungskurs. Zugang haben auch Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt (so...mehr
Bundesfreiwilligendienst / 1 Grundlagen des Bundesfreiwilligendienstes
Mit Wirkung ab 1.7.2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt. An ihre Stelle tritt der freiwillige, mindestens 6-, regelmäßig 12- und maximal 24-monatige Bundesfreiwilligendienst. Anders als der rein verteidigungspolitisch begründete Zivildienst (als Wehrersatzdienst), ist der Freiwilligendienst von vornherein sozial- und jugendpolitisch begründet. Dem entspricht die starke pädago...mehr
Freiwillige im Sinne des BFDG sind Personen, die die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben und einen freiwilligen Dienst ohne Erwerbsabsicht und außerhalb einer Berufsausbildung leisten wollen. Grundlage ist gem. § 8 BFDG eine Vereinbarung zwischen dem Freiwilligen und dem Bund, in der sich der Freiwillige zur Tätigkeit in einer anerkannten Einsatzstelle verpflichtet, die er re...mehr
Rz. 44 Abs. 1 Satz 5 ordnet das SGB III in die Ziele der Beschäftigungspolitik aus sozialer, wirtschaftlicher und finanzieller Perspektive ein. Seit jeher ist dieses "Magische Viereck" mit den Zielen Preisniveaustabilität, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum und ausgeglichene Zahlungsbilanz neben der Vollbeschäftigung nach dem Gesetz zur Förderung der Stabilität un...mehr
Rz. 43 Bestimmte Personenkreise (z. B. Asylbewerber) haben u. a. nur dann einen Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz, wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist (§ 27 Abs. 2 Nr. 2). Den Tatbestand der aus medizinischen Gründen unaufschiebbaren Versorgung hat der MDK zu prüfen.mehr
Bedarfsgemeinschaft (Arbeitslosengeld II) / 3 Mitglied der Bedarfsgemeinschaft trotz Ausschlusstatbestand
Personen, die einen persönlichen Ausschlusstatbestand erfüllen, bleiben trotzdem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Das trifft beispielsweise auf Auszubildende in einer förderungsfähigen Ausbildung stationär Untergebrachte, Altersrentenbezieher oder Asylbewerber zu. Das führt dazu, dass die den eigenen Bedarf des Angehörigen übersteigenden Einkommen in der Bedarfsgemeinschaft...mehr
Sozialgeld / 2.3 Auszubildende/Asylbewerber
Ebenso einen persönlichen Ausschlusstatbestand erfüllen Auszubildende in einer Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) oder einer mit Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III förderungsfähigen Ausbildung. Hier gibt es jedoch Ausnahmen nach § 7 Abs. 6 SGB II. Asylbewerber sind ausgeschlossen, weil sie Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgeset...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 175 Aufhebung oder Änderung von Ste ... / 3.2.2.2 Behördliche oder gerichtliche Entscheidung
Rz. 95 Wird eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung erstmals erlassen, geändert oder aufgehoben, die steuerrechtliche Bedeutung hat, ist danach zu unterscheiden, ob diese Entscheidung nur Beweisfunktion für das Steuerrecht entfaltet oder Bindungswirkung hat. Soweit eine solche Entscheidung nur Beweisfunktion hat, hat eine Anpassung einer Steuerfestsetzung über § 173 ...mehr
Nutzungsarten der Wohnung / 1 Grundsätze
Nutzung zu Wohnzwecken steht im Vordergrund Was insbesondere die Nutzung des Sondereigentums in Form des Wohnungseigentums angeht, ergibt sich bereits begriffsnotwendig, dass in erster Linie eine Nutzung zu Wohnzwecken im Vordergrund steht. Im Hinblick darauf ist der Wohnungseigentümer in seiner Verfügungsbefugnis über sein Sondereigentum zwar nahezu unbeschränkt und kann die...mehr
Praktikanten / 1.2.6 Praktika für Asylbewerber und geduldete Personen
Praktika kommen auch für Asylbewerber und geduldete Personen in Betracht. Für sie kann ein Praktikum ein wichtiger Schritt in Richtung Teilhabe an der Gesellschaft sein. Die Integration in den Arbeitsmarkt kann z. B. im Rahmen "echter" betrieblicher Praktika (Pflichtpraktika), Praktika zur Berufsorientierung oder auch nur "Schnupperpraktika" erfolgen. Allerdings sind insowei...mehr
Nutzungsbeschränkungen / 1 Zweckbestimmung ist maßgeblich
Zunächst kann jeder Wohnungseigentümer mit der in seinem Sondereigentum stehenden Wohnung nach Belieben verfahren. Das Eigentumsgrundrecht verleiht dem Wohnungseigentümer jedenfalls die Befugnis, die Nutzung seines Wohnungseigentums aufgrund eigenverantwortlicher Entscheidung selbst zu bestimmen. Das umfasst vor allem auch das Recht, darüber zu entscheiden, ob eine Überlassu...mehr
Flüchtlinge beschäftigen / 1.1 Asylbewerber
Ein Asylbewerber ist ein Mensch im laufenden Asylverfahren. Nach der förmlichen Asylantragstellung beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält er eine Aufenthaltsgestattung. Diese gestattet dem Asylbewerber den Aufenthalt in Deutschland für die Dauer des Asylverfahrens. Es handelt sich hierbei nicht um einen Aufenthaltstitel, die Aufenthaltsgestatt...mehr
Flüchtlinge beschäftigen / 2.1 Beschäftigungserlaubnis
Inhaber eines Ankunftsnachweises, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung benötigen zur Aufnahme einer Beschäftigung eine Erlaubnis der Ausländerbehörde. In vielen Fällen ist zudem die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Das bedeutet, dass potenzielle Arbeitgeber sich auf ein mehrwöchiges Prüfverfahren einstellen müssen, sodass die Beschäftigung nich...mehr
Flüchtlinge beschäftigen / 1 Verschiedene Personengruppen unter dem Oberbegriff "Flüchtlinge"
Der Flüchtlingsbegriff kann sowohl weiter als auch enger verstanden werden. Im rechtlichen Sinne ist der Flüchtlingsbegriff eng auszulegen, er bezieht sich auf Asylberechtigte, Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und international subsidiär Schutzberechtigte. Die weitere Definition schließt auch national subsidiär Schutzberechtigte, Personen im laufenden As...mehr
Flüchtlinge beschäftigen / 2.2.8 Beschäftigung von Staatsangehörigen aus dem Westbalkan
Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist zum 24.10.2015 für Staatsangehörige aus dem Westbalkan, namentlich aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien im Gegenzug zum absoluten Beschäftigungsverbot für Asylbewerber und Geduldete aus diesen Ländern eine neue Möglichkeit der Beschäftigung in Deutschland geschaffen worden. Sie könne...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 374 Steuerhehlerei / 1. "Sich- oder einem Dritten-Verschaffen"
Rz. 46 Wesentliches Merkmal des "Sich-Verschaffens" ist, dass die Verfügungsgewalt zu eigenen Zwecken übernommen wird, also darauf abzielt, die Sache dem eigenen Vermögen (oder dem eines Dritten) unter Ausschluss des Vortäters einzuverleiben. Damit ist nicht die zivilrechtliche Verfügungsbefugnis, sondern die tatsächliche Sachherrschaft über das Tatobjekt gemeint. Rz. 47 De...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 104 Entfernung betrieb ... / 2 Voraussetzungen für den Antrag
Rz. 2 Die Kündigung oder Versetzung eines Arbeitnehmers kann in 2 Fällen verlangt werden. Der Arbeitnehmer muss sich gesetzwidrig verhalten haben. Gesetzwidrig ist ein Verhalten, das gegen eine Rechtsvorschrift verstößt. Nicht notwendig ist, dass sie auf einem formellen Gesetz beruht. In Betracht kommen insb. Vorschriften des StGB, das AGG und Arbeitsschutzvorschriften, aber a...mehr
Haftung für Leistungsstörungen vor der Übergabe der Mietsache
Begriff BGB §§ 254, 275, 280, 283, 326 Die speziellen mietrechtlichen Vorschriften über die Sachmängelhaftung (§§ 536 ff. BGB) sind erst nach der Übergabe der Mietsache an den Mieter anzuwenden. Kommt es nicht zur Übergabe, so richten sich die wechselseitigen Ansprüche der Parteien nach den allgemeinen Regeln des Leistungsstörungsrechts. Haben die Parteien einen Übergabetermi...mehr
Körperschaftsteuererklärung 2018 – Anlage Geno/Ver / 3.2 Zeile 3
In dieser Zeile sind die Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung zuzuordnen. Begünstigt ist die Bewirtschaftung selbst hergestellter oder erworbener Gebäude, soweit Wohnungen und Zubehörräume (Garagen, Stellplätze in Sammelgaragen, Keller, Boden) aufgrund eines Mietvertrags oder genossenschaftlichen Nutzungsvertrags an Mitglieder überlassen werden. Die Vermietung von Ferien...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 12 [Vermietung un ... / 5.2 Vermietung von Wohn- und Schlafräumen
Rz. 132 Steuerpflichtig ist die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die der Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält. Hierunter fallen insbesondere die Beherbergungsumsätze in Hotels, Pensionen und Gaststätten. Die Unterbringung muss jedoch nicht zwangsläufig in diesen Sektoren stattfinden. Die Steuerpflicht kommt auch zur Anwendung, wenn außerhal...mehr
Jung, SGB VIII § 6 Geltungsbereich / 2.2.3.1 Gewöhnlicher Aufenthalt bei Erwachsenen
Rz. 11 Der Ausländer muss seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Darunter ist vor allem der Ort zu verstehen, an dem der Betreffende seinen Lebens- und Da...mehr