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Timestamp: 2019-11-20 10:25:27
Document Index: 328069488

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 11', '§ 11', 'Art 7', 'EuG', '§ 11', '§ 11', '§ 28', '§ 4', 'Art. 17', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 266', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 72', '§ 72', '§ 4', '§ 4', '§ 45', '§ 72', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 75', '§ 30', '§ 30']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13 Entstehung der Steuer / 2.1.3.1 Allgemeines
Rz. 54 Die Regelung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 1 UStG, wonach bei der Soll-Besteuerung die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums entsteht, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind, gilt gem. S. 2 auch für Teilleistungen. Eine Teilleistung liegt nach S. 3 vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart ...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 3.3.6.1 Grundlagen
Rz. 158 Zur Abgrenzung der Verbindlichkeitsrückstellung aus Erfüllungsrückstand von den Drohverlustrückstellungen bei Dauerschuldverhältnissen vgl. Rz 131. Als Dauerschuldverhältnisse werden solche Vertragsverhältnisse bezeichnet, bei denen die Leistung über einen längeren Zeitraum erbracht und realisiert wird (zeitraumbezogene Leistungserbringung). Beispiele hierfür sind: Mi...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 5.2 Antizipative Posten (Abs. 4 Satz 2)
Rz. 25 Gem. Abs. 4 Satz 2 besteht für die unter den sonstigen VG ausgewiesenen Vermögensgegenstände eine Erläuterungspflicht im Anhang, sofern diese rechtlich erst nach dem Abschlussstichtag entstehen (antizipative Posten) und einen größeren Umfang haben. Antizipative Posten sind Ausdruck der periodengerechten Erfolgsermittlung. Es handelt sich hierbei um künftige Einzahlunge...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3.4 Factoring
Rz. 48 Unter dem Begriff Factoring wird der Forderungsverkauf durch Abtretung an einen Dritten (Factor) – hauptsächlich mit dem Ziel einer Liquiditätsverbesserung des Forderungsverkäufers (Factoring-Kunde) – verstanden. Je nach Vertragsgestaltung übernimmt der Factor eine Finanzierungsfunktion, eine Delkrederefunktion (Übernahme des Ausfallrisikos) und/oder eine Dienstleistu...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4.1 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 1. Alt.)
Rz. 174 Es handelt sich um Aufwandsrückstellungen, da ihnen keine Außenverpflichtung des Kfm. zugrunde liegt (Rz 9). Die Rückstellung stellt eine Pflichtrückstellung dar, die auch steuerlich zu berücksichtigen ist (§ 5 Abs. 1 EStG). Rz. 175 Instandhaltung umfasst alle Maßnahmen zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der betrieblichen VG. Darunter fallen Wartungsarbeiten, Inspekti...mehr
Lohnkonto / 3 Abrechnung mittels EDV
Werden Lohn-/Gehaltsabrechnungen mithilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt, sind für die Dokumentation und Prüfbarkeit folgende Grundsätze zu beachten: Die Lohn- und Gehaltsabrechnungen müssen wie bei jeder anderen Buchführung von einem sachverständigen Dritten hinsichtlich ihrer formellen und sachlichen Richtigkeit innerhalb angemessener Zeit prüfbar sein. Dies muss ...mehr
Lohnkonto / 3 Abrechnung, Aufbewahrung des Lohnkontos
Das Lohnkonto ist bei Ausscheiden des Arbeitnehmers, spätestens aber am Ende des Kalenderjahres, abzurechnen und zu schließen. Nachträgliche Änderungen im Konto sind nicht zulässig. 6-jährige Aufbewahrungsfrist Das Lohnkonto ist bis zum Ablauf des 6. auf die Lohnzahlung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren. Hierunter ist nicht das Jahr der letzten Eintragung im Lohnkonto zu ...mehr
Lohnkonto / 1.2.1 Mindestanforderungen an den Inhalt
Die Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags stellt folgende Mindestanforderungen an den Inhalt der Entgeltunterlagen: den Familiennamen, Vornamen und ggf. das betriebliche Ordnungsmerkmal, das Geburtsdatum, die Anschrift, bei Ausländern aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums die Staatsa...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 11 Urlaubsentgelt / 4.3.1 Erfolgsabhängige Vergütung
Rz. 27 § 11 BUrlG ist im Licht von Art 7 der RL 2003/88/EG auszulegen. Der EuGH verlangt, dass der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt wird, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das Urlaubsentgelt grundsätzlich so bemessen sein muss, dass es mit dem gewöhnlichen Entgel...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 11 Urlaubsentgelt / 4.2 Dauer und Lage des Referenzzeitraums – 13 Wochen
Rz. 19 In einem ersten Schritt ist daher der Referenzzeitraum zu bestimmen. Er beträgt, wie sich aus § 11 Abs. 1 BUrlG eindeutig ergibt, 13 Wochen. Dabei handelt es sich nicht um Kalenderwochen und schon gar nicht um einen Zeitraum von 3 Monaten oder gar 3 Kalendermonaten, sondern um die 13 Wochen, die dem ersten Urlaubstag vorausgehen. Daher ist dieser 13-Wochen-Zeitraum rü...mehr
Jahresabschluss: Kontoabstimmung der Betriebsausgaben / 1 Personalaufwendungen mit der Lohnbuchhaltung abstimmen
Im Zuge der Abstimmung von Lohnverbindlichkeiten auf der Passivseite der Bilanz und des Lohnverrechnungskontos ist bereits ein Teil der Lohnbuchungen überprüft worden. Es bleiben noch Lohn- und Gehaltsaufwendungen, Sachbezüge/Lohnersatz und Aushilfslöhne zu betrachten.mehr
Datenschutz bei der Verwaltung von Wohnungseigentum / 3.1 Mitteilung von Hausgeld-Zahlungsrückständen an übrige Eigentümer
Problematisiert wurde von den Aufsichtsbehörden, ob der Verwalter die Hausgeldrückstände einzelner Eigentümer im Vorfeld der Eigentümerversammlung den anderen Eigentümern bekannt machen darf. Die Eigentümer haben in der Eigentümerversammlung gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die vom Verwalter vorgelegte Abrechnung zu beschließen. Die Abrechnung umfasst die Einzelabrechnung für den j...mehr
Datenschutz bei der Verwaltung von Wohnungseigentum / 3.2 Einschaltung von Dienstleistern für die Heizkostenabrechnung
Wie bei der Vermietung auch, werden für die Abrechnung der Heizkosten darauf spezialisierte Unternehmen beauftragt und es liegt eine Auftragsverarbeitung vor. Zu Einzelheiten siehe Beitrag Datenschutz bei der Vermietung, dort Kap. 2.1 Verbrauchsdaten.mehr
Datenschutz bei der Vermietung / 2.1 Verbrauchsdaten
Bei den Heiz- und Warmwasserkosten erfolgt die Umlage nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung. Dem Gebäudeeigentümer obliegt nach §§ 4 ff. HeizKV die Pflicht zur Verbrauchserfassung, Beschaffung der Ausstattung zur Verbrauchserfassung und zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung. Zur Ermittlung der verbrauchsabhängigen Kostenverteilung bedient man sich in der Regel e...mehr
Datenschutz bei der Vermietung / 3.2 Löschung der Daten ausgezogener Mieter
Grundsätzlich besteht eine Löschungspflicht für alle personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind: Daten, die für die Betriebskostenabrechnung nötig sind, müssen mindestens bis zum Ablauf der Einwendungsfrist (d. h. 12 Monate nach Zustellung der Abrechnung) aufbewahrt werden. Daten, die Vermieteransp...mehr
Hoffmann, SteuersenkungsG: Die Bilanzierung von Beteiligungen an KapGes, DB 2000, 1931. Rn. 720 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Die Frage ist nunmehr, wie sich die ab s Rn 693 dargestellte Rechtslage im Halbeinkünfteverfahren niederschlägt (ab 2002, für Auslandsgesellschaften ab 2001 bei kalendergleichem Wj). Die Unternehmenssteuerreform hat bezüglich der Bilanzierung von Beteiligu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / b) Die selbstständige Nutzungsfähigkeit
Rn. 1330 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Der eigentliche Problembereich der Rechtsnorm liegt in der "selbstständigen Nutzungsfähigkeit" und damit in den Abgrenzungsregeln des § 6 Abs 2 S 2 u 3 EStG. Diese Vorschriften sollen verhindern, dass der StPfl zur Gewährleistung der Sofortabschreibung ein einheitliches WG etwa bei der Anschaffung (insb) künstlich in verschiedene Bestandte...mehr
Mayer-Wegelin, Der Teilwert von unverzinslichen … Darlehen, BB 1990, 23; Groh, Unverzinsliche Darlehen in der HB u StB, StuW 1991, 297; Blümich/Schreiber, § 5 EStG Rz 480ff. Rn. 1210 Stand: EL 91 – ET: 05/2011 Forderungen erscheinen in der handelsrechtlichen Gliederungssystematik des § 266 HGB sowohl im AV als auch im UV. Im AV handelt es sich idR um Ausleihungen, im UV um Forde...mehr
Rn. 1061 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Zu Binnen- u Außenbereich s Rn 1056. Die Bewertung hat von Gesetzes wegen zum Teilwert zu erfolgen. Maßgeblich zur Bestimmung des Teilwerts ist die Definition in § 6 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG (s Rn 400ff). Deshalb gilt auch iRd Entnahmebewertung (oder müsste gelten) die sog Teilwertvermutung: Die fortgeführten AK/HK entsprechen dem Teilwert (s R...mehr
Küting/Kessler, Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Bilanzrechtsprechung, GmbHR 1995, 345, 353; Ammelung ua, Die Teilwertabschreibung für GmbH-Beteiligungen, GmbHR 1997, 108; Hoffmann, SteuersenkungsG: Die Bilanzierung von Beteiligungen an KapGes, DB 2000, 1931. Betriebsaufspaltung Rn. 738 Stand: EL 133 – ET: 01/2019...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / D. Übergang v Vermögensvergleich zur Einnahme-Überschussrechnung
Rn. 2272 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 In diesem Fall kann grundsätzlich ebenso wenig auf eine Anpassung des laufenden Gewinns durch Vornahme von Zu- und Abschlägen verzichtet werden wie im umgekehrten Fall. Gewillkürtes BV gilt allein durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart nicht als entnommen (§ 4 Abs 1 S 3 EStG). Diese gesetzliche Bestimmung dürfte nur noch deklaratorisch...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 72 ... / A. Überblick über die Vorschrift
Rn. 1 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 § 72 EStG regelt in Abs 1–6 die Kindergeldzahlung an Angehörige des öffentlichen Dienstes einschließlich der Postnachfolgeunternehmen. Abs 1–3 bestimmen den betroffenen Personenkreis. Abs 4–6 betreffen Zuständigkeitsregeln für Sonderfälle (vorübergehende Beschäftigung, Zusammentreffen mehrerer Bezüge bzw Arbeitsentgelte in einer Person, Eintrit...mehr
Rn. 1761 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Ob ein Raum ein häusliches Arbeitszimmer ist, richtet sich nach der Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles (BFH BStBl II 2003, 185; 2000, 7; BFH/NV 2006, 721; 2012, 1776; Heuermann, Stbg 2003, 567). Ein häusliches Arbeitszimmer ist ein Raum, der nach Lage, Funktion und Ausstattung vorwiegend (nur) der büromäßigen Erledigung gedank...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / b) Rechtslage ab 01.01.1999
Rn. 588 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Diese für den StPfl eher großzügige Rspr wird durch BFH v 24.03.1998, I R 20/94, BStBl II 1999, 727 eindrücklich bestätigt. Im StEntlG 1999/2000/2002 ist der Gesetzgeber dieser Rechtsentwicklung mit dem neuen § 4 Abs 2 S 2 EStG entgegengetreten. Danach sollte ab 1999 die Vermögensübersicht (Bilanz) nach Einreichung beim FA nicht mehr änderb...mehr
Rn. 2 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die Vorschrift wurde durch das JStG 1996 eingeführt, sie entspricht § 45 BKGG aF. Das JStErgG 1996 hat § 72 Abs 9 EStG aF, jetzt Abs 8, angefügt. Das StEntlG 1999 v 19.12.1998, BGBl I 1998, 3779 hat Abs 9 aF dahin geändert, dass die Familienkassen der Bundesanstalt für Arbeit Kindergeldansprüche aufgrund über- o zwischenstaatlicher Rechtsvorsch...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 6. Betriebsveräußerung u Betriebsaufgabe
Rn. 1550 Stand: EL 118 – ET: 10/2016 Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Gesellschaftsanteil veräußert oder aufgegeben, dann ist gem § 16 Abs 2 EStG der Veräußerungsgewinn zu ermitteln. Der Veräußerungsgewinn wird durch Vergleich des Veräußerungspreises, abzüglich der Veräußerungskosten, mit dem Wert des BV oder dem Wert des Anteils am BV ermittelt. Der Grund hierfür ist die B...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / C. Übergang von der Überschussrechnung zum Vermögensvergleich
Rn. 2269 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Voraussetzung ist, dass der Gewinn – zu Recht oder zu Unrecht – tatsächlich nach § 4 Abs 3 EStG ermittelt wurde. Zu Beginn des ersten Wj mit Bestandsvergleich ist eine Anfangsbilanz in Form einer Übergangsbilanz aufzustellen, in der das bisherige BV und die Schulden aufgenommen werden (BFH BFH/NV 2006, 276; vgl auch Schoor, StuB 2007, 221,...mehr
Bilanz Check-up 2020: Übersicht über neue, geänderte und ... / 2.7.17 IDW PH 9.970.62: Besonderheiten der Prüfung nach § 2 Abs. 8 KAV i. V. m. § 2 Abs. 6 Satz 3 KAV der Aufstellung von Strommengen eines Weiterverteilers zur Abrechnung der Konzessionsabgabe für Strom (Stand: 30.10.2018)
Bilanz Check-up 2020: Übersicht über neue, geänderte und ... / 2.7.11 IDW PH 9.970.12: Besonderheiten der Prüfungen nach § 75 Satz 2 EEG 2017 und § 30 Abs. 1 Nr. 5 KWKG der Abrechnungen von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, stromkostenintensiven Unternehmen, Letztverbrauchern und Eigenversorgern für das Kalenderjahr 2018 (Stand: 19.3.2019)
Aufgrund des Energiesammelgesetzes (s. Abschnitt 2.7.10, IDW PH 9.970.11) musste auch dieser Prüfungshinweis für das Kalenderjahr 2018 aktualisiert werden. Im Hinblick auf die Abgrenzung sowie die Zurechnung von selbst verbrauchtem und weitergeleitetem Strom haben die gesetzlichen Änderungen nicht die gewünschte Klarstellung gebracht, sondern eine große Verunsicherung verursa...mehr
Bilanz Check-up 2020: Übersicht über neue, geänderte und ... / 2.7.14 IDW PH 9.970.33: Besonderheiten der Prüfung nach § 30 Abs. 1 Nr. 9 KWKG der Abrechnungen eines Netzbetreibers für das Kalenderjahr 2018 (Stand: 17.4.2019)
Anpassung an das Energiesammelgesetz (s. Abschnitt 2.7.10, IDW PH 9.970.11 weiter oben in diesem Abschnitt), wobei die Änderungen überschaubar sind. Zur vorherigen Fassung des IDW PH 9.970.33 vom 19.3.2018 s. Bilanz Check-up 2019, Kap. E.8.6, S. 255.mehr