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Timestamp: 2014-12-22 07:01:59
Document Index: 257183265

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile /Urteile Domain-Recht, Domains, Domain-Namen, Domainrecht
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"Domainrecht"
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"Gelbe Seiten" nicht f�r Internetseiten
Ver�ffentlicht am 18.08.2011 2283 mal gelesen
:: 1277 Votes Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 14.06.2011, Az.: 6 U 34/10
Es besteht Verwechslungsgefahr zwischen der inl�ndischen Marke "Gelbe Seiten" und der Internet-Domain �branchenbuch-gelbeseiten.com�. Der Begriff �Gelbe Seiten� ist kein Gattungsbegriff, also kein Synonym f�r ein Branchenbuch, sodass auch � 23 Nr. 2 MarkenG nicht greift. Ein Anspruch auf Einwilligung in die L�schung der Internet-Domain bestehe hingegen nicht, da die Internet-Domain im Ausland nicht rechtsverletzend benutzt werden kann. Kategorie: Internetrecht, Domainrecht, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Frankfurt/Main, Az.: 6 U 34/10 Der Einsatz von �Social Media� im Unternehmen - Rechtliche Bewertung anhand ausgew�hlter Beispiele - Teil 3/3
Ver�ffentlicht am 28.06.2011 6322 mal gelesen
:: 3799 Votes Neben den beiden bereits dargestellten �Social Media�-Services Twitter und Facebook gibt es noch eine Reihe weiterer, wichtiger Online-Dienste. Da eine Auflistung den Rahmen dieser Serie sprengen w�rde, folgen ein paar allgemeine Grunds�tze, die beim rechtskonformen Auftritt von Unternehmen im Internet beachtet werden m�ssen. Kategorie: Gl�cksspielrecht, Internetrecht, Domainrecht, Social Networks, Haftung, Markenrecht, Namensrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Datenschutz, Urheberrecht-Datenbanken, Artikel » Nach oben » weiter Der Einsatz von �Social Media� im Unternehmen - Rechtliche Bewertung anhand ausgew�hlter Beispiele - Teil 2/3
Ver�ffentlicht am 20.06.2011 5912 mal gelesen
:: 3565 Votes Im ersten Teil hatten wir bereits die rechtlichen Herausforderungen des Einsatzes von �Social Media� im unternehmerischen Bereich am Beispiel von Twitter dargelegt. Im zweiten Teil der Serie soll es um den rechtskonformen Auftritt eines Unternehmens bei Facebook gehen. Das soziale Netzwerk z�hlt nicht zuletzt wegen seiner immer noch stetig steigenden Nutzerzahl zu den derzeit wichtigsten �Social Media�-Tools f�r Unternehmen. Kategorie: Artikel, Internetrecht, Domainrecht, Social Networks, Haftung, Urheberrecht, Urheberrecht-Datenbanken, Fotorecht, Medienrecht, Markenrecht, Namensrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Gl�cksspielrecht, Preisangaben, Datenschutz » Nach oben » weiter Werbedienstanbieter haftet nicht f�r Markenverletzung bei automatisiertem System
Ver�ffentlicht am 14.06.2011 2635 mal gelesen
:: 1511 Votes Urteil des BGH vom 18.11.2010, Az.: I ZR 155/09
Eine markenm��ige Verwendung eines Domainnamens liegt regelm��ig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot f�hrt.
Kategorie: Internetrecht, Domainrecht, Markenrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 155/09 Der Einsatz von �Social Media� im Unternehmen - Rechtliche Bewertung anhand ausgew�hlter Beispiele - Teil 1/3
Ver�ffentlicht am 06.06.2011 6550 mal gelesen
:: 3948 Votes Unternehmen, die sich im Internet ausschlie�lich mit der eigenen Webseite pr�sentieren, verkennen die Zeichen der Zeit: �Social Media� lautet das neue Zauberwort der Kundenakquise im Internet. Ziel dieses Kunstbegriffs ist es, mit den Nutzern �ber bestimmte Internetdienste auf Augenh�he zu kommunizieren, um diese f�r das eigene Unternehmen zu gewinnen. Wer keinen eigenen Twitterkanal f�hrt, oder es verpasst, das eigene Unternehmen und deren Produkte auf Facebook zu pr�sentieren, verliert im Zweifel wichtige Kundenstr�me.
Kategorie: Artikel, Internetrecht, Domainrecht, Social Networks, Haftung, Urheberrecht, Urheberrecht-Datenbanken, Fotorecht, Medienrecht, Markenrecht, Namensrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Gl�cksspielrecht, Preisangaben, Datenschutz » Nach oben » zum Artikel Keine Zuordnungsverwirrung durch "sonntag.de"
Ver�ffentlicht am 29.04.2011 2697 mal gelesen
:: 1438 Votes Urteil des OLG M�nchen vom 24.02.2011, Az.: 24 U 649/10
Durch die Verwendung der Domain "sonntag.de" wird eine Person, die "Sonntag" mit Nachnamen hei�t, nicht in ihrem Namensrecht verletzt. Da es sich bei "Sonntag" um einen b�rgerlichen Namen und dar�ber hinaus auch um einen Gattungsbegriff handelt, scheidet die hierf�r notwendige notwendige Zuordnungsverwirrung aus. Die Allgemeinheit verbindet mit der Domain nicht automatisch eine bestimmte Person, die diesen Namen tr�gt.
Kategorie: Internetrecht, Domainrecht, Pers�nlichkeitsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG M�nchen, Az.: 24 U 649/10 Ohne Namensanma�ung kein Anspruch auf Verzicht einer Domainregistrierung
Ver�ffentlicht am 24.01.2011 2368 mal gelesen
:: 1114 Votes Urteil des OLG K�ln vom 19.03.2010, Az.: 6 U 180/09
Der Verzicht auf die Registrierung eines priorit�tsj�ngeren �hnlichen Domainnamens kann nur verlangt werden, wenn jede Belegung der zugeh�rigen Webseite notwendig die Voraussetzungen einer Kennzeichenverletzung erf�llt. Der streitgegenst�ndliche Domainname "www.dsds-news.de" f�hrt nicht mit jeder Benutzung zu einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr mit dem Kennzeichen "DSDS" der Fernsehsendung.
Kategorie: Domainrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG K�ln, Az.: 6 U 180/09 Domains erst ab Benutzung gesch�tzt
Ver�ffentlicht am 27.08.2010 1976 mal gelesen
:: 1096 Votes Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 05.08.2010, Az.: 6 U 89/09
Das Kennzeichenrecht an einer Domain entsteht nicht schon mit ihrer Registrierung, sondern erst mit ihrer Benutzung. Die Registrierung einer Domain enth�lt keinen Hinweis auf die baldige Aufnahme einer gesch�ftlichen T�tigkeit und ist darum hinsichtlich des Beginns des Kennzeichenschutzes nicht mit der Eintragung einer Gesch�ftsbezeichnung im Handelsregister vergleichbar. Erwirbt ein Dritter eine bereits genutzte Domain, verlagert sich der Beginn des Schutzes nur vor, wenn mit dem Domainnamen auch der Gesch�ftsbetrieb �bertragen wird.
Kategorie: Domainrecht, Internetrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Frankfurt am Main, Az.: 6 U 89/09 Vergabe einstelliger Domains
Ver�ffentlicht am 27.08.2010 2044 mal gelesen
:: 1181 Votes Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 18.05.2010, Az.: 11 U 36/09Es liegt kein kartellrechtlicher Versto� vor, wenn die Denic bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Registrierung von einstelligen Domains ablehnt, wenn die Vergaberichtlinien einheitlich und gleichm��ig gehandhabt werden. Das Priorit�tsprinzip �First come, first served� stellt ferner eine Gleichbehandlung aller Antragsteller dar, weil jeder die gleiche Chance hat, der Erste zu sein. Eine Verpflichtung der Denic, vorrangige Anspr�che aus Kennzeichen zu bedienen, besteht nicht, da eine solche Pr�fung aufgrund des Massenverfahrens ausgeschlossen ist.
Kategorie: Internetrecht, Domainrecht, Entscheidungen, Urteile » Nach oben » Urteil des OLG Frankfurt am Main, Az.: 11 U 36/09 Anspruch auf L�schung einer Domain bei evidenter Rechtsverletzung Dritter
Ver�ffentlicht am 20.07.2010 3226 mal gelesen
:: 1749 Votes Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 17.06.2010, Az.: 16 U 239/09
Der Freistaat Bayern klagte gegen den Admin-C von vier Domains, mitunter �regierung-oberbayern.de�, auf Aufhebung der Registrierungen, da er sein Namensrecht beeintr�chtigt sah. Dies best�tigte nun auch das OLG Frankfurt am Main in zweiter Instanz, da die Rechtsverletzung hierbei derart offenkundig sei und sich auch Mitarbeitern der Beklagten aufdr�ngen m�sse, so dass eine L�schungspflicht best�nde.
Kategorie: Internetrecht, Domainrecht, Admin-C, Namensrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Frankfurt am Main, Az.: 16 U 239/09 Entgelt f�r Domainver�u�erung nicht steuerbar
Ver�ffentlicht am 29.06.2010 2622 mal gelesen
:: 1373 Votes Urteil des FG K�ln vom 20.04.2010, Az.: 8 K 3038/08Domainnamen sind als immaterielles Wirtschaftsgut verkehrsf�hig, da eine Domain wirtschaftlich an Dritte �bertragen werden kann und somit ver�u�erbar ist. Das f�r einen Ver�u�erungsvorgang erhaltene Entgelt ist nach Ansicht des Finanzgerichts K�ln jedoch nicht steuerbar, da es nicht unter die Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes subsumiert werden kann. Es liegt insbesondere weder eine Leistung noch ein privates Ver�u�erungsgesch�ft, bei dem zwischen Anschaffung und Ver�u�erung weniger als ein Jahr liegt, vor.
Kategorie: Domainrecht, Steuerrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des FG K�ln, Az.: 8 K 3038/08 Rechtsmissbrauch bei "eu"-Domain-Registrierungen
Ver�ffentlicht am 24.06.2010 4191 mal gelesen
:: 1717 Votes Urteil des EuGH vom 03.06.2010, Az.: C-569/08
Die EU-Kommission hat zur Einf�hrung der Dom�ne oberster Stufe �.eu� allgemeine Regeln zur Einf�hrung der Dom�ne oberster Stufe �.eu� erlassen. Danach ist u.a. bestimmt, dass falls ein Name, f�r den fr�here Rechte beansprucht werden, Sonderzeichen sowie Leer- und Interpunktionszeichen enth�lt, diese aus dem entsprechenden Dom�nennamen entweder ganz entfernt, durch Bindestriche ersetzt oder, falls m�glich, transkribiert. Die Kl�gerin meldete erfolgreich insgesamt 33 Gattungsbegriffe als Marken an, und zwar jeweils unter Verwendung des Sonderzeichens �&� vor und nach jedem Buchstaben. Auf der Grundlage der Marke �&R&E&I&F&E&N&�, die f�r Sicherheitsgurte eingetragen wurde, wurde unter Entfernung der Sonderzeichen die entsprechende Domain reifen.eu registriert. Die Kl�gerin beabsichtigte, unter dieser Domain ein Internetportal f�r den Reifenhandel zu betreiben. Hierzu...
Kategorie: Domainrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des EuGH, Az.: C-569/08 Gleichnamige Handelsunternehmen m�ssen Firmenunterschiede auf Webseiten hinreichend deutlich machen
Ver�ffentlicht am 14.06.2010 4155 mal gelesen
:: 2526 Votes Urteil des BGH vom 31.03.2010, Az.: I ZR 174/07
Verwenden zwei rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabh�ngige, aber in der gleichen Branche t�tige Unternehmen vereinbarungsgem�� dasselbe Unternehmenskennzeichen, so muss der Internetauftritt des jeweiligen Unternehmens eindeutig kennzeichnen, dass es sich um unterschiedliche, unabh�ngige Firmen handelt und wessen Webseite der Internetnutzer aufgerufen hat.
Kategorie: Internetrecht, Domainrecht, Impressum, Informationspflichten, Markenrecht, Namensrecht, Unternehmenskennzeichen, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 174/07 Keine Pr�fungspflichten des Admin-C im Au�enverh�ltnis
Ver�ffentlicht am 10.06.2010 2148 mal gelesen
:: 1089 Votes Urteil des OLG M�nchen vom 30.07.2009, Az.: 6 U 3008/08Der Admin-C regelt f�r den Inhaber einer Domain verbindlich alle betreffenden Angelegenheiten gegen�ber der Denic. Sein Pflichtenkreis beschr�nkt sich dabei nur auf das Innenverh�ltnis zwischen Domaininhaber und der Denic. Als Stellvertreter des Domaininhabers obliegen ihm daher auch keine Pr�fungspflichten im Au�enverh�ltnis zu Dritten im Hinblick auf die rechtliche Zul�ssigkeit von Domainbezeichnungen. Mangels Pr�fungspflichten haftet der Admin-C folglich nicht als St�rer.
Kategorie: Internetrecht, Domainrecht, Admin-C, Haftung, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG M�nchen, Az.: 6 U 3008/08 Vergabe von ein- und zweistelligen Domains nach dem Priorit�tsprinzip zul�ssig
Ver�ffentlicht am 04.05.2010 2230 mal gelesen
:: 1171 Votes Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 21.10.2009, Az.: 3-10 O 38/09Die Vergabe von ein- und zweistelligen Domains unter der Top-Level-Domain ".de" nach dem Priorit�tsprinzip ab einem Stichtag gew�hrleistet ein H�chstma� an Chancengleichheit f�r alle Bewerber der entsprechenden Domains. Eine vorzeitige Registrierung unter der Firmenbezeichnung "TV" ist somit nicht m�glich. Der Einwand, dass Internet-Nutzer die Suche nach der Firma abbrechen, wenn die angew�hlte Domain unter der Firmenbezeichnung nicht das gew�nschte Ergebnis bringt, setzte sich nicht gegen die Argumente des bew�hrten Priorit�tsprinzips durch.
Kategorie: Internetrecht, Domainrecht, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des LG Frankfurt am Main, Az.: 3-10 O 38/09 Zur Rechtswidrigkeit fremder Firmennamen in eigener URL
Ver�ffentlicht am 23.04.2010 3803 mal gelesen
:: 2036 Votes Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 02.03.2010, Az.: 5 W 17/10Die Verwendung eines fremden vollst�ndigen Unternehmenskennzeichens in der URL einer Webseite stellt eine kennzeichenm��ige Benutzung und damit einer Verletzung des Unternehmenskennzeichens der fremden Firma dar, wenn das Unternehmen zu der Firma in keinerlei Verbindung steht.
Kategorie: Internetrecht, Domainrecht, Markenrecht, Namensrecht, Unternehmenskennzeichen, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des HansOLG Hamburg, Az.: 5 W 17/10 Freie Fahrt f�r Domain-Parking-Inhaber
Ver�ffentlicht am 01.04.2010 1887 mal gelesen
:: 949 Votes Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 25.02.2010, Az.: 6 U 70/09Der Inhaber eines Internetangebots, welches Kunden so genanntes "Domain-Parking" erm�glicht, haftet nicht f�r Markenverletzungen seiner Kunden. Er ist im Regelfall weder als Beauftragter, noch als Mitt�ter, Teilnehmer und schlie�lich mangels Bestehens einer origin�ren Pr�fpflicht auch nicht als St�rer in Anspruch zu nehmen.
Kategorie: Domainrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Frankfurt am Main, Az.: 6 U 70/09 Betreiber einer Plattform zum "Domain-Parking" haftet erst ab Kenntnis
Ver�ffentlicht am 26.03.2010 4286 mal gelesen
:: 2436 Votes Urteil des OLG M�nchen vom 13.08.2009, Az.: 6 U 5869/07Wer eine Plattform zum Domain-Parking betreibt, kann nicht f�r die Kosten einer Abmahnung in Anspruch genommen werden, die ihn auf eine Rechtsverletzung durch eine geparkte Domain hinweist, da die Pr�fungspflicht und damit die Verantwortlichkeit als St�rer dadurch erst begr�ndet wird. Der Betreiber hat sich die Inhalte nicht zu eigen gemacht, da der Domainname sowie das Keywort Vorgaben des Domaininhabers sind und die angezeigten Werbelinks aufgrund der Vergabe des Keywortes mittels softwarem��iger Verkn�pfung von Google eingebunden werden. Eine durch das Keywort begangene Kennzeichenverletzung ist dem Betreiber nicht zurechenbar, da er weder bei der Auswahl mitwirkt noch diese sp�ter �berpr�ft.
Kategorie: Abmahnung, Abmahnkosten, Domainrecht, Haftung, Unternehmenskennzeichen, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG M�nchen, Az.: 6 U 5869/07 www.notar-in-X-Stadt.de
Ver�ffentlicht am 18.02.2010 4097 mal gelesen
:: 2172 Votes Beschluss des BGH vom 11.05.2009, Az.: NotZ 17/08
Streiten ein Notar und die Notarkammer dar�ber, ob die Notarkammer dem Notar ihre allgemeinen Serviceleistungen vorenthalten darf (hier: im Internet bei der Notarkammer abrufbares Verzeichnis aller Notare des Kammerbezirks mit einer "Verlinkung" zum eigenen Internet-Portal des Notars), so ist der Rechtsweg zu den Notarsenaten gegeben.
Kategorie: Internetrecht, Domainrecht, Werberecht, Berufsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des BGH, Az.: NotZ 17/08 L�schungsanspruch bei offenkundig rechtsmissbr�uchlicher Domainregistrierung
Ver�ffentlicht am 04.02.2010 2771 mal gelesen
:: 1305 Votes Urteil des LG Frankfurt am Main vom 16.11.2009, Az.: 2-21 O 139/09Grunds�tzlich trifft die DENIC bei der Eintragung von Internetadressen eine �u�erst eingeschr�nkte Nachpr�fungspflicht auf Eingriffe in Rechte Dritter. Die Pr�fpflicht ist aber dann zu bejahen, wenn es sich um ganz offenkundige Eingriffe oder um sonst, z.B. durch gerichtliche Entscheidungen, dokumentierte Vorg�nge handelt. Insbesondere ist bei juristischen Personen des �ffentlichen Rechts der Namensschutz weit zu fassen, um eine Zuordnung zu erleichtern. Im vorliegenden Fall, in welchem die Domains "regierung-mittelfranken.de", "regierung-oberfranken.de", "regierung-unterfranken.de" sowie "regierung-oberpfalz.de" betroffen waren, stellte das Gericht fest, dass eine sinnvolle Nutzung au�erhalb der jeweiligen juristischen Person des �ffentlichen Rechts nicht denkbar sei und insofern eine offenkundig rechtsmissbr�uchliche Nutzung...
Kategorie: Domainrecht, Internetrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG Frankfurt am Main, Az.: 2-21 O 139/09 News 81 bis 100 von 197< zur�ck