Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-kanzlei-edition/schwarzpahlke-ao-375-nebenfolgen-341-einziehungsantrag_idesk_PI5592_HI11360813.html
Timestamp: 2020-08-04 17:53:22
Document Index: 316204710

Matched Legal Cases: ['§ 375', '§ 74', '§ 407', '§ 76', '§ 74', '§ 74']

Schwarz/Pahlke, AO § 375 Nebenfolgen / 3.4.1 Einziehungsantrag | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
Die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern gem. § 74 StGB ist im Strafbefehl zu beantragen bzw. ist der Einziehungsantrag, den die Staatsanwaltschaft beabsichtigt in der Hauptverhandlung zu stellen, in der Anklageschrift anzukündigen (s. Rz. 30f.). Da der Einziehungsantrag gem. § 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO auch im Strafbefehlsantrag gestellt werden kann, ist dafür auch die Finanzbehörde zuständig. Ebenso kommt ein Antrag im selbstständigen Einziehungsverfahren gem. § 76a StGB – durch die Staatsanwaltschaft oder auch durch die Finanzbehörden – in Betracht (Rz. 32f.).
Die Pistole (genaue Bezeichnung / Nummer des Asservats) wird eingezogen (§ 74 StGB). (Strafbefehl)
Es wird beantragt werden, die Pistole (genaue Bezeichnung / Nummer des Asservats) einzuziehen (§ 74 StGB). (Anklageschrift)