Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2020-04-18
Timestamp: 2020-06-06 05:06:30
Document Index: 45987527

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 51', '§ 37', '§ 39', 'Art. 2', '§ 2', '§ 17', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 26', '§ 49', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 44', '§ 45', '§ 29', '§ 20', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 29', '§ 30', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 11', '§ 14', '§ 13']

Gesetzesaktualisierungen vom 18.04.2020 - JUSLINE Österreich
15 Gesetze aktualisiert am 18.04.2020
3 Paragrafen zu Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aktualisiert
§ 91 AWG 2002
§ 51 AWG 2002
(1) Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 4 Z 1, 2, 4 und 8 sind der Behörde drei Monate vor Durchführung unter Anschluss der Antragsunterlagen gemäß § 39, soweit diese Unterlagen erforderlich sind, anzuzeigen. Die Behörde hat diese Anzeige erforderlichenfalls unter Erteilung der zur Wahrung der Interessen g... mehr lesen...
Aktualisiert am 18.04.20
2 Paragrafen zu Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) aktualisiert
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.(Anm.: Abs. 2 wurde durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 85, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)(3) Verordnungen oder Regierungsübereinkommen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden ... mehr lesen...
(1) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind persönlich bei der Behörde zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter persönlich einzubring... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Presseförderungsgesetz 2004 (PresseFG 2004) aktualisiert
§ 17 PresseFG 2004
(1) Die Förderungsrichtlinien gemäß § 4 Abs. 6 für den Beobachtungszeitraum des Jahres 2003 sind spätestens bis 15. März 2004 zu veröffentlichen.(2) Ansuchen um Zuteilung von Fördermitteln gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 lit. a und b sind im Jahr 2004 bis spätestens 1. Juni einzubringen.(3) Abweichend von §... mehr lesen...
§ 4 PresseFG 2004
(1) Zur Beratung der KommAustria in Fragen, die dieses Bundesgesetz betreffen, wird die Presseförderungskommission eingerichtet.(2) Vor Zuteilung hat die KommAustria Gutachten der Presseförderungskommission darüber einzuholen, ob die Voraussetzungen für die Förderung vorliegen. Die Presseförderun... mehr lesen...
Änderung BGBl. I Nr. 52/2009 (NR: GP XXIV RV 113 und Zu 113 AB 198 S. 21. BR: AB 8112 S. 771.)BGBl. I Nr. 42/2010 (NR: GP XXIV AB 762 S. 70. BR: AB 8339 S. 786.)BGBl. I Nr. 40/2014 (NR: GP XXV RV 53 AB 130 S. 25. BR: 9183 AB 9184 S. 830.)[CELEX-Nr.: 32008L0008]BGBl. I Nr. 32/2018 (NR: GP XXV... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Publizistikförderungsgesetz 1984 (PubFG) aktualisiert
§ 12 PubFG
(1) § 2 Abs. 3 gilt in den Jahren 1973 bis 1978 mit der Maßgabe, daß bis zu 50 vH der den Rechtsträgern gewährten Förderungsmittel für unbewegliches Vermögen aufgewendet werden dürfen, das der Unterbringung dieser Rechtsträger dient.(2) § 2 Abs. 4 gilt in den Jahren 2001 bis 2004 mit der Maßgabe,... mehr lesen...
§ 9 PubFG
(1) Bei der KommAustria ist ein Beirat einzurichten.Ihm gehören an:1.je ein Vertreter der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien;2.je ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der für die journalistischen Mitarbeiter von Zeitschriften zuständigen Gewe... mehr lesen...
1 Paragraf zu Seilbahngesetz 2003 (SeilbG 2003) aktualisiert
(1) Der Ablauf der in den §§ 26 Z 2, 27 Z 2, 28 Abs. 1 und 3, 43 Abs. 2, 49 Abs. 1 und 51 Abs. 1 sowie in der Seilbahnüberprüfungs-Verordnung 2013, BGBl. II Nr. 375/2013, geregelten Fristen, welche nach dem 13. März 2020 ablaufen würden, wird bis zum 30. April 2020 gehemmt.(2) Der Ablauf von Fris... mehr lesen...
3 Paragrafen zu ORF-Gesetz (ORF-G) aktualisiert
§ 49 ORF-G
(1) Der Titel und die Bestimmungen des § 20a, § 21 Abs. 1 Z 2, 3 und 5, § 22 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, § 23 Abs. 2 Z 2, 3 und 10, § 24, § 26, § 28, § 29b, § 30 Abs. 1 Z 2, § 44 und § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2001 treten mit 1. August 2001 in Kraft.(2) Die übrigen B... mehr lesen...
§ 29 ORF-G
(1) Die Funktionsperiode des Publikumsrates dauert vier Jahre vom Tag seines ersten Zusammentrittes an gerechnet, jedenfalls aber bis zu dem Tag, an dem der neue Publikumsrat zusammentritt.(2) Der Publikumsrat gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden u... mehr lesen...
§ 20 ORF-G
(1) Die Mitglieder des Stiftungsrates werden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen bestellt:1.Sechs Mitglieder, die von der Bundesregierung unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der politischen Parteien im Nationalrat unter Bedachtnahme auf deren Vorschläge bestellt werden, wobei j... mehr lesen...
6 Paragrafen zu KommAustria-Gesetz (KOG) aktualisiert
(1) Für den Zeitraum vom 20. August 2003 bis zum 31. Dezember 2004 sind der durch die Erfüllung von in § 5a Abs. 1 Z 1 und 2 und in § 5a Abs. 6 in Verbindung mit § 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2005 genannten Aufgaben entstandene Aufwand der RTR-GmbH für den Fachbereich Rundf... mehr lesen...
(1) Zur Beratung der RTR-GmbH bei der Vergabe von Mitteln aus dem Fonds an Förderungswerber und bei der Erstellung der diesbezüglichen Richtlinien wird ein Fachbeirat eingerichtet.(2) Dem Fachbeirat obliegt es, eine Stellungnahme zu den eingereichten Vorhaben im Hinblick auf die Förderungswürdigk... mehr lesen...
(1) Zur Beratung der RTR-GmbH bei der Vergabe von Mitteln aus den beiden Fonds nach § 29 und § 30 und bei der Erstellung der diesbezüglichen Richtlinien wird ein Fachbeirat eingerichtet.(2) Die RTR-GmbH hat vor Entscheidung über ein Förderungsansuchen eine Äußerung des Beirates einzuholen, welche... mehr lesen...
(1) Durch die Geschäftsordnung ist die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderliche Anzahl von Senaten einzurichten.(2) Jeder Senat besteht aus drei Mitgliedern, wobei entweder der Vorsitzende oder der Vorsitzende-Stellvertreter den Vorsitz führen (Senatsvorsitzende). Die Festlegung erfo... mehr lesen...
§ 9 KOG
(1) Die Vollversammlung besteht aus allen Mitgliedern. Die Vollversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.(1a) Eine Beschlussfassung im Umlaufweg ist zulässig.... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Parteiengesetz 2012 (PartG) aktualisiert
(1) (Verfassungsbestimmung) Zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen nach diesem Bundesgesetz ist der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat eingerichtet, der aufgrund der vom Rechnungshof übermittelten Unterlagen zu entscheiden hat. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Senates sind in Aus... mehr lesen...
(1) (Verfassungsbestimmung) Vorbehaltlich der in Abs. 3 getroffenen Anordnung treten § 1, § 3, § 6 Abs. 10, § 11 Abs. 1 und 6 sowie § 14 Abs. 1 mit 1. Juli 2012 in Kraft; gleichzeitig tritt das Parteiengesetz, BGBl. Nr. 404/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, mit Ausnahm... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Gesetz über die Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BVG) aktualisiert
§ 13 K-BVG
(1) Die Sitzungen des Aufsichtsrates sind den geschäftlichen Erfordernissen entsprechend, mindestens aber vierteljährlich einzuberufen. Drei Mitglieder des Aufsichtsrates gemeinsam oder der Vorstand können unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates u... mehr lesen...
Anl. 1 K-BVG
Die Artikel I bis XV treten mit Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.Artikel III(LGBl Nr 108/2019)Inkrafttreten und Übergangsbestimmung(1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung, frühestens jedoch am 1. Jänner 2020 in Kraft.(2) entfälltArtikel XXVII(LGBl... mehr lesen...