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Timestamp: 2017-02-21 16:27:39
Document Index: 388882813

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 124', '§ 132', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 195', '§ 144', '§ 142', '§ 49', '§ 134', '§ 138', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 7', '§ 92', '§ 120', 'Art. 12', '§ 2', '§ 77', '§ 17', '§ 143', '§ 145']

§ 144 VwGO, Revisionsentscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 144 VwGO, Revisionsentscheidung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundVwGO - Verwaltungsgerichtsordnung§§ 124 - 153, Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens§§ 132 - 145, 13. Abschnitt - Revision
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Bundesrecht…§ 144 VwGO, Revisionsentscheidung§ 145 VwGO (weggefallen)§ 146 VwGO, Zulässigkeit, Begründung§ 147 VwGO, Einlegung der Beschwerde§ 148 VwGO, Abhilfe; Vorlage an das Oberverwaltungsgericht§ 149 VwGO, Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung§ 150 VwGO, Entscheidung durch Beschluss§ 151 VwGO, Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urk...§ 152 VwGO, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht§ 152a VwGO, Anhörungsrüge§ 153 VwGO, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 154 VwGO, Kostenpflicht§ 155 VwGO, Kostenverteilung§ 156 VwGO, Kosten bei sofortigem Anerkenntnis§ 157 VwGO (weggefallen)§ 158 VwGO, Anfechtung der Kostenentscheidung§ 159 VwGO, Mehrere Kostenpflichtige§ 160 VwGO, Kosten beim Vergleich§ 161 VwGO, Kostenentscheidung; Kosten bei Erledigung der Hauptsache§ 162 VwGO, Erstattungsfähige Kosten§ 163 VwGO (weggefallen)…§ 195 VwGO, Inkrafttreten
§ 144 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung (VwGO)BundesrechtTeil III – Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens → 13. Abschnitt – RevisionTitel: Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwGOGliederungs-Nr.: 340-1Normtyp: Gesetz(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss.(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.(3) 1Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht 1. in der Sache selbst entscheiden,2. das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.2Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.(5) 1Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. 2Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zu Grunde zu legen.(7) 1Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. 2Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 25.08.2010 - BVerwG 8 C 40.09 - Erstreckung der Insolvenzsicherungspflicht und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auf durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und Verpfändung…BVerwG, 25.02.2010 - BVerwG 2 C 81.08 - Anerkennung eines Zeckenbisses und der daraus hervorgegangenen Borrelioseerkrankung als Dienstunfall; Örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit eines…BVerwG, 28.06.2012 - BVerwG 2 C 58.11 - Berechnung des Erwerbseinkommens nach § 53 BeamtVG nach der Summe der Gewinne und Verluste der in § 53 Abs. 7 BeamtVG benannten EinkunftsartenBVerwG, 26.05.2011 - 2 C 8/10 - Entsprechen des Begriffs der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.S.v. § 53 Abs. 7 S. 1 BeamtVG dem Begriff des Einkommensteuergesetzes; Berücksichtigung von…BVerwG, 28.04.2011 - BVerwG 2 C 55.09 - Geltung der allgemeinen Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht; Folgenabwägung bei der Zuweisung der materiellen Beweislast im Dienstunfallrecht; Beginn der…BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 5 C 16.10 - Fachlich geeigneter Schwerbehinderter durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch i.S.d. § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt; Benachteiligung eines fachlich…BVerwG, 25.06.2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Anspruch eines zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ausschluss der Reaktivierung…BVerwG, 05.06.2014 - BVerwG 2 C 22.13 - Geltung der Verpflichtung zum Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auch bei BeamtenBVerwG, 31.01.2013 - BVerwG 2 C 10.12 - Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem UrlaubBVerwG, 11.10.2012 - BVerwG 5 C 22.11 - Bestehen der Aufklärungspflicht i.S.d. § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen; Sinngemäße…BVerwG, 17.10.2011 - BVerwG 2 C 14.10 - Zulässigkeit der Begrenzung der Beihilfe für notwendige medizinische Leistungen nach einer fiktiven Vergleichsberechnung bei einer fehlenden tatsächlichen…BVerwG, 09.06.2011 - BVerwG 3 C 14.11 (3 C 44.09) - Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist bei schlüssigem Aufzeigen der Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags…BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 5 C 15.10 - Entschädigungsanspruch liegt aufgrund der Verletzung eines Verbots der Benachteiligung Schwerbehinderter bei einer Bewerbung um eine Einstellung in den…BVerwG, 27.01.2011 - BVerwG 3 C 10.10 - Berufung eines pharmazeutischen Unternehmers auf die Zulassung eines Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist…BVerwG, 27.01.2011 - BVerwG 3 C 11.10 - Berufung eines pharmazeutischen Unternehmers auf die Zulassung eines Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist…BVerwG, 26.01.2011 - BVerwG 8 C 45.09 - Selbstständige Tätigkeit i.R.e. eigenständigen Berufs i.S.d. Art. 12 GG als Voraussetzung für den Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2…BVerwG, 24.11.2010 - BVerwG 8 C 13.09 - Beschänkung von Werbung auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten eines staatlichen Monopolangebots bei Errichtung eines staatlichen…BVerwG, 19.08.2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Dienstvergehen eines Beamten i.S.d. § 77 Abs. 1 S. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) bei vorsätzlicher Begehung einer mit mittelschwerer Strafdrohung zu ahndenden…BVerwG, 24.06.2010 - BVerwG 3 C 30.09 - Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal hinsichtlich der Einhaltung der Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5…BVerwG, 28.01.2010 - BVerwG 8 C 19.09 - Rechtmäßigkeit einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen;…
§ 143 VwGO, Prüfung der Zulässigkeit der Revision§ 145 VwGO (weggefallen)