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Timestamp: 2020-05-31 15:33:13
Document Index: 212560816

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 16']

Doppelte Haushaltsführung für Besuch der Eltern - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.02.2019, RV/7104292/2014
Doppelte Haushaltsführung für Besuch der Eltern
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 04.12.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 29.11.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:
In der elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung 2011 machte der Beschwerdeführer unter anderem Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von € 2.520,-- geltend. Im Einkommensteuerbescheid vom 29.11.2012 wurden diese Kosten jedoch nicht berücksichtigt und in der Begründung wurde angeführt, dass die Familienheimfahrten nicht beruflich veranlasst wären, weil die Ehegattin ebenfalls seit 7/2008 in Österreich gemeldet ist.
Am 4.12.2012 langte bei dem Finanzamt Wien für den 6., 7. und 15. Bezirk eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 ein, die vom steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers verfasst ist und wie folgt begründet ist:
"Herr Bf besucht seine Eltern in Bosnien, sodass die Tatsache, dass seine Gattin in Österreich ist, keine Relevanz für diese Fragestellung hat. Wir begehren die Anerkennung der Familienheimfahrten."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.1.2013 hat die belangte Behörde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Begründung lautet wie folgt:
"Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung können nur dann gegeben sein, wenn aus BERUFLICHEN Gründen ein weiterer Haushalt gegründet werden muß, da eine tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz unzumutbar ist. Ihr Familienwohnsitz befindet sich in Wien, ebenso Ihr Dienstort, ein Grund für eine doppelte Haushaltsführung liegt somit nicht vor.
Besuche bei Eltern stellen ohnehin reine Kosten der privaten Lebensführung dar (gem. § 20 EStG) und sind daher steuerlich in keinster Weise absetzbar.
Die Berufung muß daher abgewiesen werden. "
Am 22.2.2013 langte bei der belangten Behörde ein Vorlageantrag mit folgender Begründung ein:
"Der Verbleib von Herrn Bf in Österreich ist aus 2 Gründen ungewiss: Banken reduzieren bekanntlich zunehmend ihr Personal und bauen insb ausländische (orübergehende) Dienstnehmer ab und sein Gattin hat nur befristete Arbeitsverträge. Wir verweisen auf UFS vom 07.12.2011 RV 0440 - W/11 sowie auf SWK Nr 7/12 vom 01.03.2012 Seite 370-371, aus denen hervorgeht, dass der doppelte Wohnsitz eben nicht nur berufliche Gründe haben muss. Es liegt wohl auf der Hand, dass man nicht seinen heimatlichen Wohnsitz verkauft, solange man nicht weiss, ob man überhaupt auf Dauer im Ausland arbeiten und somit leben kann. Aus diesen Gründen besteht zu recht ein doppelter Wohnsitz, der zu Kosten einer doppelten Haushaltsführung führt, sodass wir unser Begehr auf Absetzung der doppelten Haushaltsführung aufrecht halten.
Innerhalb der zumindest ersten 5 Jahre eines Aufenthaltes im Ausland ist auch der Besuch der Familie, also Eltern, als Familienheimfahrten zulässig, und nicht private Lebensführung dar. Dies gilt solange eben nicht klar ist, ob man auf Dauer und somit freiwillig ins Ausland abwandert, und sodann erst die Besuche freiwillig und somit privat sind."
Mit Ersuchen um Ergänzung vom 14.11.2013 richtete die belangte Behörde folgende Fragen betreffend den Vorlageantrag an den Berufungswerber (zu Händen seines steuerlichen Vertreters):
"Sie haben in Ihrer Erklärung Kosten für Familienheimfahrten geltend gemacht. Nachfolgende Fragen sind schriftlich zu erläutern.
Gegebenenfalls sind die angeführten Unterlagen beizubringen:
- Wo befindet sich der Familienwohnsitz?
- Nachweis der Kosten für den ausländischen Wohnsitz (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Betriebskostenabrechnungen in Kopie).
- Verwenden Sie für die Fahrten zwischen "Arbeitsort" und "Familienwohnsitz" das eigene KFZ (Bekanntgabe der Anzahl der Fahrten
im Kalenderjahr und Kopie des Zulassungsscheins)?
- Anschrift des Familienwohnsitzes und Angabe der Km-Entfernung/einfache Strecke zur Wohnmöglichkeit am Beschäftigungsort."
Zur Beantwortung dieser Fragen hat die belangte Behörde eine Frist bis 23.12.2013 gesetzt.
Im Anschluss daran wurden die Beschwerdeakten dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 6.10.2014 vorgelegt und vom Finanzamt als belangter Behörde im Vorlagebericht angeführt, dass der Steuerpflichtige Kosten für eine doppelte Haushaltsführung im Ausland beantragte. Aus privaten Gründen wäre ein solcher Doppelwohnsitz notwendig, wobei Angaben trotz erhöhter Mitwirkungspflicht nicht gemacht worden wären (Vorhalt vom 14.11.2013 blieb unbeantwortet). Außerdem würden Kosten für die Besuche der Familie geltend gemacht.
Zurücknahme der Vollmacht
Mit Eingabe vom 30.11.2017 an die belangte Behörde gab der Berufungswerber (Beschwerdeführer) bekannt, dass er seine Vollmacht für Herrn Steuerberater zurückzieht. Aus dieser Eingabe geht hervor, dass der Beschwerdeführer keine ausreichenden Informationen über den Verfahrensstand hat, er jedoch alle möglichen Schritte setzen möchte, um das Verfahren abzuschließen.
Beschluss vom 3.1.2019
Das Bundesfinanzgericht hat den Beschwerdeführer mit Beschluss vom 3.1.2019 über den bisherigen Verfahrensablauf und über das Ergebnis von Abfragen aus dem Grundbuch, dem Zentralen Melderegister und den Familienbeihilfendaten des Finanzamtes informiert und im Rahmen des Parteiengehörs die Abgabe einer Stellungnahme ermöglicht. Das Ersuchen um Ergänzung vom 14.11.2013 war dem Beschluss zur Information beigelegt.
Der Beschwerdeführer war im Jahr 2011 bei der Firma AG1 und beim AG2 beschäftigt und erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung 2011 wurden Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von € 2.520,-- geltend gemacht, die vom Finanzamt nicht als Werbungskosten anerkannt wurden.
Der Beschwerdeführer ist im Jahr 2008 mit seiner Gattin nach Österreich zugezogen. Im Jahr 2010 hat er gemeinsam mit seiner Gattin eine Eigentumswohnung in Wien erworben, in der die Familie mit dem im September 2010 geborenen Kind, für das der Beschwerdeführer im Jahr 2011 auch Familienbeihilfe bezogen hat, lebt. Die Gattin des Beschwerdeführers ist ebenfalls in Österreich berufstätig. Es konnte nicht festgestellt werden, ob der Beschwerdeführer in Bosnien und Herzegowina überhaupt einen eigenen Haushalt führt.
Die Feststellung zu den Arbeitsverhältnissen und Arbeitgebern im Jahr 2011 basiert auf den Lohnzetteln, die von den Arbeitgebern des Beschwerdeführers an die Finanzverwaltung übermittelt wurden. Sowohl aus dem Vorlageantrag vom 22.2.2013 als auch aus dem in der Urkundensammlung des Grundbuches hinterlegten Kaufvertrag geht hervor, dass die Gattin des Beschwerdeführers in Österreich bei einem Kreditinstitut beschäftigt ist. Die Feststellungen zum Erwerb einer Eigentumswohnung in Wien basieren ebenfalls auf den Eintragungen im Grundbuch. Die Feststellungen zum Wohnsitz des Beschwerdeführers und seiner Familie in der erworbenen Eigentumswohnung gründen sich auf den Eintragungen im Zentralen Melderegister. Aus dem Zentralen Melderegister ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2008 aus den Niederlanden zugezogen war und mit seiner Gattin in einer angemieteten Wohnung in Wien wohnhaft war. Im Jahr 2010 erfolgte der Erwerb der Eigentumswohnung, in der seither der melderechtliche Hauptwohnsitz besteht. In dieser Wohnung hat auch das Kind des Beschwerdeführers seinen Hauptwohnsitz.
Das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes aus dem Jahr 2013, das an den - damals - zustellungsbevollmächtigten Steuerberater des Beschwerdeführers adressiert ist und in dem unter anderem Nachweise für die Existenz und die Kosten eines ausländischen Wohnsitzes verlangt wurden, blieb unbeantwortet.
§ 16 Abs 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 111/2010 lautet:
§ 20 Abs 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 76/2011 lautet:
Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Zu den Werbungskosten gemäß § 16 Abs 1 erster Satz EStG 1988 zählen als "Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen" auch unvermeidbare Mehraufwendungen, die dem Abgabepflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss und ihm die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort ebenso wenig zugemutet werden kann wie die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz , weil die Arbeitsstätte außerhalb des Einzugsbereiches des Familienwohnsitzes liegt (VwGH 24.3.2015, 2012/15/0074).
Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten. Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektivem Gewicht ergeben (vgl. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037). Die Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (VwGH 27.2.2008, 2004/13/0116).
Für die Anerkennung von Aufwendungen iZm einer doppelten Haushaltsführung ist es ohne Belang, ob der Familienwohnsitz im Inland oder Ausland liegt, wobei allerdings bei der Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung aus dem Ausland weitere Kriterien zu beachten sind, die bei einer Verlegung von einem inländischen Ort zu einem anderen Ort im Inland idR keine Rolle spielen (Schubert in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 16 Anm 25). Als Familienwohnsitz gilt bei einem verheirateten Steuerpflichtigen jener Ort, an dem er mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (VwGH 27.6.2012, 2008/13/0156). Der Begriff „Familienwohnsitz“ bezieht sich jeweils nur auf die im Zeitraum der doppelten Haushaltsführung bestehende Familie. Der gemeinsame Familienwohnsitz hat für die Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen großes Gewicht. Die stärksten persönlichen Beziehungen bestehen nach den Erfahrungen des Lebens im Regelfall zu dem Ort, an dem man regelmäßig und Tag für Tag mit seiner Familie lebt. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten oder einer in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Person ist somit regelmäßig am Ort des Aufenthaltes der Familie zu finden. Wenn der Familienwohnsitz der Beschäftigungsort ist, können keine Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend gemacht werden. Da sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen und somit auch der Familienwohnsitz des Beschwerdeführers im Jahr 2011 in Wien - und damit am Beschäftigungsort - befunden hat, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7104292.2014
Findok-Nr: 122590.1, aufgenommen am: 15.03.2019 08:35:55, Dokument-ID: 55741519-8477-4444-9bcb-a582f4b6106a, Segment-ID: 6594e61f-3b2b-4b16-b42b-0ee08454562a