Source: https://www.steuertipps.de/gesetze/estg/50j-versagung-der-entlastung-von-kapitalertragsteuern-in-bestimmten-faellen
Timestamp: 2018-02-24 23:47:21
Document Index: 378962513

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 43', '§ 50', '§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 50']

﻿ § 50j EStG, Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen
§ 50j EStG, Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen
« § 50i EStG
§ 51 EStG »
§ 50j EStG
§ 50j EStG – Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen (1)
§ 50j EStG eingefügt durch Artikel 8 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000), erstmals anzuwenden ab Inkrafttreten am 1. Januar 2017 - siehe Artikel 19 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016
(1) Ein Gläubiger von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht oder nur nach einem Steuersatz unterhalb des Steuersatzes des § 43a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 besteuert werden, hat ungeachtet dieses Abkommens nur dann Anspruch auf völlige oder teilweise Entlastung nach § 50d Absatz 1, wenn er
Satz 1 gilt entsprechend für Anteile oder Genussscheine, die zu inländischen Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 3 Satz 1 führen und einer Wertpapiersammelbank im Ausland zur Verwahrung anvertraut sind.
(3) Der Gläubiger der Kapitalerträge muss unter Berücksichtigung von gegenläufigen Ansprüchen und Ansprüchen nahe stehender Personen das Risiko aus einem sinkenden Wert der Anteile oder Genussscheine im Umfang von mindestens 70 Prozent tragen (Mindestwertänderungsrisiko). Kein hinreichendes Mindestwertänderungsrisiko liegt insbesondere dann vor, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge oder eine ihm nahe stehende Person Kurssicherungsgeschäfte abgeschlossen hat, die das Wertänderungsrisiko der Anteile oder Genussscheine unmittelbar oder mittelbar um mehr als 30 Prozent mindern.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn
Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und des Absatzes 1 Satz 4 bei Zufluss seit mindestens einem Jahr ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien oder Genussscheine ist; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, § 42 der Abgabenordnung und andere steuerliche Vorschriften bleiben unberührt, soweit sie jeweils die Entlastung in einem weitergehenden Umfang einschränken.
Zu § 50j: Eingefügt durch G vom 20. 12. 2016 (BGBl I S. 3000) (1. 1. 2017).