Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=27.11.2012&Aktenzeichen=C-480/10
Timestamp: 2020-03-29 02:19:13
Document Index: 66831003

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 11']

Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2012 - C-480/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,36647
Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2012 - C-480/10 (https://dejure.org/2012,36647)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.11.2012 - C-480/10 (https://dejure.org/2012,36647)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. November 2012 - C-480/10 (https://dejure.org/2012,36647)
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Mehrwertsteuer - Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG - Nationale Regelung, wonach die Registrierung einer Mehrwertsteuergruppe Erbringern von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen vorbehalten ist - Vereinbarkeit mit dem Mehrwertsteuerrecht der Union
Mehrwertsteuer - Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG - Nationale Regelung, wonach die Registrierung einer Mehrwertsteuergruppe Erbringern von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen vorbehalten ist - Vereinbarkeit mit dem Mehrwertsteuerrecht der Union“
Beschränkung der Regelung für Mehrwertsteuergruppen auf im Finanzsektor tätige Unternehmen - Schlussanträge
Zum selben Ergebnis gelangt man im Streitfall, wenn man Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend versteht, dass diese Vorschrift den Mitgliedsstaaten zwar ein Ermessen bezüglich der Einführung der Organschaft einräumt, jedoch im Fall des Gebrauchmachens von dieser Ermächtigung Einschränkungen des Anwendungsbereichs (wie hier die Beschränkung auf juristische Personen als Organgesellschaften) als unzulässig ansieht (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union vom 27. November 2012 in der Rechtssache C-480/10 Europäische Kommission gegen Königreich Schweden zur inhaltlich gleichlautenden Vorschrift des Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem).