Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=11&t=243235&p=1509966
Timestamp: 2020-02-25 06:10:01
Document Index: 249443226

Matched Legal Cases: ['§138', '§ 258', '§ 258', '§138', '§ 258', '§ 35']

Kenntnis einer Straftat - recht.de
Kenntnis einer Straftat
Beitrag von Paganina1 » 03.07.13, 07:15
was passiert, wenn ein Beamter Kenntnis einer Straftat erhält, diese aber nicht weiter verfolgt oder verhindert. Wenn sich daraus z.B. materieller Schaden für eine 3. Partei ergibt.
Re: Kenntnis einer Straftat
Beitrag von webelch » 03.07.13, 08:04
da fällt mir zuerst der §138 StGB ein: http://dejure.org/gesetze/StGB/138.html
um was für eine straftat könnte es sich denn handeln?
Beitrag von SusanneBerlin » 03.07.13, 08:14
Möglicherweise geht es darum, dass ein jobcenter-Mitarbeiter davon Kenntnis hat, dass ein Mieter die erhaltene KdU nicht für das Begleichen seiner Mietverbindlichkeiten einsetzt.
Beitrag von Townspector » 03.07.13, 13:27
§ 258 StGB - Strafvereitelung würde mir da auch in den Sinn kommen. Je nachdem,. was für ein Beamter auch der § 258a.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 03.07.13, 13:35
webelch hat geschrieben: da fällt mir zuerst der §138 StGB ein: ...
Townspector hat geschrieben: § 258 StGB - Strafvereitelung würde mir da auch in den Sinn kommen.
Zunächst müßte geklärt werden, in welcher Behörde der Beamte seinen Dienst verrichtet.
SusanneBerlin hat geschrieben: Möglicherweise geht es darum, dass ein jobcenter-Mitarbeiter davon Kenntnis hat, dass ein Mieter die erhaltene KdU nicht für das Begleichen seiner Mietverbindlichkeiten einsetzt.
Falls der Beamte in einer Sozialbehörde (z.b. JobCenter) arbeitet, gilt § 35 SGB I, SGB II und SGB X.