Source: https://tbv-schmidt.de/agb.html
Timestamp: 2019-11-12 16:11:39
Document Index: 290442589

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 10', '§ 33', '§ 649', '§14', '§ 649', '§ 33']

AGB - Telefonbuchverlag GM Schmidt
AGB für Online-Werbung (gültig ab 01.07.2013)
1. Gegenstand des Vertrages: Die Telefonbuchverlag G. M. Schmidt GmbH & Co. KG (TBV-Schmidt) stellt ihrem
Kunden ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung.
2. Vertragsabschluss: Diese Bestellung ist rechtsverbindlich. Lehnt TBV-Schmidt den Auftrag innerhalb von 2
Wochen ab Unterzeichnung des Auftrags nicht ab, gilt der Auftrag als angenommen. Mündliche Vereinbarungen
bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
3. Vertragslaufzeit: Die Laufzeit des Vertrages beträgt für Bannerwerbungen mindestens 3 Monate, für alle
anderen Onlineeinträge 1 Jahr. Nach Ablauf des Vertrages bedarf es keiner schriftlichen Kündigung seitens des
4. Auftragsablehnung: TBV-Schmidt behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Werbeschaltung
aus Kapazitätsgründen, straf-, wettbewerbsrechtlichen, sittenwidrigen oder ähnlichen Gründen abzulehnen. Der
Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Kann vom Auftraggeber
kein neues, den Anforderungen von TBV-Schmidt entsprechendes Werbemittel zur Verfügung gestellt werden, hat
der Auftraggeber Anspruch auf eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Weitere Ansprüche sind
5. Rechtliche Verantwortung des Auftraggebers: Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er
sämtliche erforderliche Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz-, Wettbewerbs-,
Warenzeichen- und sonstige Rechte an den von ihm gestellten Werbeunterlagen und Werbetexten erworben hat
und frei darüber verfügen kann. Der Auftraggeber stellt TBV-Schmidt von allen Kosten und Ansprüchen Dritter
frei, die wegen der Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, presserechtlicher, strafrechtlicher oder
sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei TBV-Schmidt entstehen können.
6. Konkurrenzausschluss: kann nicht gewährt werden.
7. Anlieferung der Werbemittel: Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung
der Vorlagen zur Gestaltung des Werbemittels verantwortlich. Der Auftraggeber trägt das Risiko für die
Übermittlung des Werbemittels. Können Werbeaufträge nicht oder nur unvollständig durchgeführt werden, weil
die Werbemittel oder Vorlagen nicht rechtzeitig, mangelhaft oder falsch gekennzeichnet abgeliefert wurden, wird
die vereinbarte Werbung in Rechnung gestellt. Dem Auftraggeber stehen dann keine Ersatzansprüche zu. Die
Rückgabe der der TBV-Schmidt überlassenen Unterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des
Auftraggebers und nach Veröffentlichung der Werbung. Werbebanner müssen den technischen Vorgaben von
TBV-Schmidt entsprechen und spätestens 14 Werktage vor Beginn der Werbekampagne bei TBV-Schmidt
8. Zustimmungspflicht: Wenn und soweit TBV-Schmidt im Auftrag des Kunden Texte generiert oder verändert, ist
der Kunde zur Verwendungszustimmung verpflichtet. Die Zustimmung kann auch dadurch erfolgen, dass der
Kunde auf die Zusendung eines Korrekturabzugs innerhalb einer angemessenen Frist keine Änderungen mitteilt.
Die Frist und die Folge (Zustimmung durch Schweigen) sind ihm mit dem Korrekturabzug mitzuteilen. Durch die
Zustimmung übernimmt der Kunde die inhaltliche und rechtliche Haftung für den Text, auch und insbesondere in
Bezug auf Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs- und sonstige Rechte Dritter;
unsere Haftung ist hierdurch ausgeschlossen.
9. Bildrechte: Wenn und soweit TBV-Schmidt dem Kunden Inhalte zur Verfügung stellt, insbesondere
Bildmaterialien, stellt dies keine Übertragung von Rechten an den Kunden dar. Der Kunde ist insbesondere nicht
berechtigt, das von uns zur Verfügung gestellte Bildmaterial selbst zu nutzen. Dem Kunden ist bekannt, dass
Dritte an diesem Material Rechte zustehen, die ihm wie uns eine freie Verwendung untersagen können; auch ist
dem Kunden bekannt, dass ihn wie uns hierbei Pflichten obliegen (z.B. die namentliche Nennung des Urhebers
und/oder Rechteinhabers).
10. Korrekturabzüge: können in elektronischer Form oder auf Papier vorgelegt werden.
11. Reklamationsfristen: Die Werbeschaltung erfolgt in der in Online-Publikationen üblichen Wiedergabequalität.
Der Auftraggeber ist nach Erhalt des Korrekturabzuges verpflichtet, das Werbemittel innerhalb einer Woche auf
etwaige Fehler zu prüfen. Wird der Korrekturabzug nicht innerhalb einer Woche ab Eingangsdatum des E-Mails
bestätigt, so gilt die Genehmigung der Schaltung als erteilt.
12. Leistungsausfall oder Verschiebung: Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlicher, unrichtiger
oder unvollständiger Schaltung von Werbung Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzschaltung in dem
Maße, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde. Lässt TBV-Schmidt eine hierfür gesetzte
angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzschaltung nicht einwandfrei, hat der Auftraggeber ein Recht auf
Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zum
Preisnachlass bzw. Schaltung einer Ersatzanzeige. Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt
TBV-Schmidt keine Haftung. Sollten Fehler bei der Ausführung eines Auftrages entstehen, ist der Auftraggeber
nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrages zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der
zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Fehler
bei der Werbeschaltung im vorgenannten Sinn liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die
Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- oder Hardware (z. B. Browser) hervorgerufen wird. Ein
Fehler bei der Werbeschaltung im vorgenannten Sinn liegt ebenfalls nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung
durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen oder durch Rechnerausfall bei Internet-
Providern oder Online-Diensten oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxi-
Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch den
Ausfall eines Servers, der nicht länger als 24 h (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der
vertraglich vereinbarten Schaltung andauert wegen höherer Gewalt, aus redaktionellen oder technischen Gründen,
Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder sonstigen Gründen, die nicht von TBV-Schmidt zu vertreten
sind, hervorgerufen wird.
13. Kündigungsfristen/Rücktritt: Bei Stornierung steht TBV-Schmidt das Recht zu, den Auftragswert für die
Laufzeit der gebuchten Kampagne in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
TBV-Schmidt die vereinbarten Leistungen unter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten trotz schriftlicher
Aufforderung nachhaltig nicht erbringt, oder eine Nachbesserung der vereinbarten Leistung nicht möglich ist.
14. Zahlungsbedingungen: Es gelten die jeweils gültigen Preislisten von TBV-Schmidt. Rechnungen sind zahlbar
innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen rein netto.
15. Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kann der TBV-Schmidt die weitere Ausführung eines
Schaltauftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für weitere Werbeschaltungen eine Vorauszahlung verlangen.
Die Kosten für jede ergangene Mahnung können berechnet werden.
16. Haftung: TBV-Schmidt haftet nicht für Ergebnisse, die der Auftragsgeber aus der Schaltung der Werbung
erhofft oder erwartet. Eine Haftung für höhere Gewalt und Streiks ist ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist
eine Haftung für technische Störungen, die in den Verantwortungsbereich anderer Unternehmen und/oder
Netzbetreiber fallen. Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, gewährt TBV-Schmidt nur bei Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit im Falle des Verzugs, Unmöglichkeit oder Verletzung einer
wesentlichen Pflicht, wodurch die Erreichung des Vertragswesens gefährdet ist, wird die Haftung bis zur Höhe der
Auftragssumme (ohne entgangenen Gewinn), vorbehaltlich eines niedrigeren Schadens beschränkt. Eine Haftung
bei leichter Fahrlässigkeit besteht nicht.
15. Sonstiges: Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenreden und Änderungen dieser
Klauseln bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mainz, soweit das Gesetz nicht zwingend
etwas anderes vorsieht. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so
bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Es gilt deutsches Recht.
16. Erfüllungsort ist Mainz. Gerichtsstand ist Mainz, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.
Die bestellte Eintragung kann in elektronische Verzeichnisse aufgenommen und dabei im Rahmen der Integration
aufbereitet und verändert werden. Der Auftraggeber wurde auf die Inverssuche seiner in Auftrag gegebene
Insertion hingewiesen. Er erklärt sich damit einverstanden, dass seine bestellte Insertion in den
Onlineverzeichnissen des Auftragnehmers über die Inverssuchfunktion gefunden werden kann.
AGB für Print-Werbung (gültig ab 01.07.2013)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Print-Werbung
1. Alle Aufträge werden ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen. Entgegen
stehende Bedingungen haben keine Gültigkeit, sofern und so lange sie nicht schriftlich anerkannt werden.
Mündliche Vereinbarungen und/oder Änderungen des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit seiner Unterzeichnung rechtsverbindlich; für uns ist der Auftrag
bindend, wenn wir ihn nicht mit einer Frist von 8 Wochen nach der Auftragserteilung schriftlich ablehnen. Wir
behalten uns vor, nach einheitlichen Grundsätzen Aufträge abzulehnen, wenn sie gegen die guten Sitten oder
Interessen der Deutschen Telekom AG, der DeTeMedien Deutsche Telekom Medien GmbH oder unser Haus
verstoßen, so wie sie vom ZAW (Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft) festgelegt wurden (u. a. Verstoß
gegen religiöse oder politische Neutralität, marktschreierische Aufmachung, sittenwidriger Inhalt, Fehlen
verfügbarer Flächen für den bestellten Eintrag, Vermögensverfall oder Illiquidität des Auftraggebers).
Unabhängig hiervon kann eine Ablehnung jederzeit erfolgen, wenn der Auftraggeber uns gegenüber mit fälligen
Zahlungen, auch aus anderen Verträgen, in Verzug ist.
3. Als freiwillige verlegerische Leistung wird jeder Telefonteilnehmer des Geltungsbereiches grundsätzlich mit
seinem Standardeintrag, der bei der Deutschen Telekom AG registriert und für Veröffentlichungen freigegeben ist,
kostenfrei in das Kommunikationsverzeichnis aufgenommen. Darüber hinaus können wir ganz oder teilweise als
weitere freiwillige verlegerische Leistung die kostenfreie Veröffentlichung von Sondereintragsformen übernehmen,
die von der Deutschen Telekom AG angeboten werden. Ein Anspruch des Telefonteilnehmers auf Veröffentlichung
seines Standardeintrages bzw. von Sondereintragsformen besteht nicht.
a) Die Schreibweise sowie die verwandten Abkürzungen des kostenfreien veröffentlichten Standardeintrags bzw.
Sondereintrags entsprechen den Vorgaben bzw. Festlegungen der Deutschen Telekom AG. Wir sind nach unserer
Wahl berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Veröffentlichung von Standardeinträgen oder Sondereintragsformen,
deren Text nicht den jeweils geltenden AGB’s der Deutschen Telekom AG (T-Com) oder dem
Telekommunikationsgesetz (TKG) entspricht, zu unterlassen oder aber den Text auch hinsichtlich von Produkt-,
Dienstleistungs- oder Markenbezeichnungen, derartiger Standardeinträge/Sondereintragsformen auf den zulässigen
Umfang zu kürzen.
b) Die Veröffentlichung von Produktbezeichnungen, Dienstleistungsbezeichnungen oder Markenbezeichnungen,
insbesondere als Suchwort oder Bestandteil eines Suchworts, ist im Wege eines kostenfreien Standardeintrags nicht
möglich, außer im Rahmen von Firmenbezeichnungen, kann jedoch im Wege eines vergütungspflichtigen Beitrags
bei uns in Auftrag gegeben werden.
c) Die Veröffentlichung des Standardeintrags entfällt, falls der Telefonteilnehmer einen vergütungspflichtigen
Eintrag beim Verlag in Auftrag gibt, dessen Suchwort textlich ganz oder teilweise mit dem Suchwort des
Standardeintrags übereinstimmt.
d) Umfangmäßig ist die kostenfreie Veröffentlichung des Standardeintrags des Telefonteilnehmers auf ein Suchwort
(Name, 80 Schreibstellen/Zeichenfelder), Name und ggf. Namenszusätze, wie z. B. Titel, Berufsbezeichnung etc.
(40 Schreibstellen/Zeichenfelder), Anschrift und Rufnummer begrenzt. Der in diesem Kommunikationsverzeichnis
kostenfrei veröffentlichte Standardeintrag entspricht daher nicht in jedem Fall dem bei der Deutschen Telekom AG
oder einem anderen Telefonprovider registrierten Standardeintrag. Von der Deutschen Telekom AG oder einem
anderen Telefonprovider registrierte Standardeinträge, die den vorstehend festgelegten Umfang
(Schreibstellen/Zeichensätze) überschreiten, sowie Zusatzeinträge, insbesondere Berufs- oder
Geschäftsbezeichnungen, verkaufsfördernde Hinweise, Sprechstunden, Erweiterungen, Hervorhebungen etc., die
bei der Deutschen Telekom AG oder einem anderen Telefonprovider kostenfrei oder gegen Zahlung einer
Vergütung registriert worden sind, gehören dementsprechend nicht mehr zur freiwilligen, kostenfreien
verlegerischen Leistung und werden in diesem Kommunikationsverzeichnis nur bei Abschluss eines
Insertionsvertrages mit dem Verlag und gegen Zahlung einer Vergütung nach der jeweils aktuellen Preisliste
e) Für Korrekturen, Aktualisierungen oder sonstige Änderungen des Standardeintrags oder von Sondereinträgen ist
allein die Deutsche Telekom AG bzw. der jeweilige Telefonprovider des Telefonteilnehmers zuständig bzw.
verantwortlich. Bei Änderungen oder Ergänzungen des bei der Deutschen Telekom AG oder einem anderen
Telefonprovider registrierten Standardeintrags oder Sondereintrags, die uns in Auftrag gegeben und von uns
ausgeführt werden, entfällt wegen des damit verbundenen Aufwands die Kostenfreiheit für dessen
Veröffentlichung. In diesem Fall wird der bisherige Text des Standardeintrags/Sondereintrags einschließlich der
Änderung/Ergänzung insgesamt vergütungspflichtig und als neuer Gesamteintrag berechnet.
f) Standardeinträge oder Sondereinträge, deren Registrierung durch den Telefonanschlußinhaber bei der Deutschen
Telekom AG oder einem anderen Telefonprovider eine Umgehung der Vergütungspflicht nach diesen
Geschäftsbedingungen bzw. eine nicht zulässige Erweiterung der kostenfreien Veröffentlichung des
Standardeintrags bzw. Sondereintrags zur Folge haben, werden von uns nicht ausgeführt bzw. veröffentlicht. Dies
ist z. B. bei der optischen Kombination eines Standardeintrags mit einem vergütungspflichtigen Zusatzeintrag durch
Verwendung eines ganz oder teilweise identischen Suchworts gegeben. In diesem Fall kann sich der Telefoninhaber
zwischen der Veröffentlichung des kostenfreien Standardeintrags/Sondereintrags (ohne den Text des
Zusatzeintrags) und der Veröffentlichung des Textes des Standardeintrags/Sondereintrags einschließlich des Textes
des Zusatzeintrags, zusammengefasst zu einem neuen (insgesamt) vergütungspflichtigen Eintrag nach der jeweils
aktuellen Preisliste, entscheiden. Trifft der Telefonanschlussinhaber nach Hinweis durch uns keine Entscheidung,
wird der kostenlose Standardeintrag/Sondereintrag (ohne den Zusatzeintrag) veröffentlicht.
4. Der Auftraggeber ist für den Inhalt seiner Eintragung allein verantwortlich. Er versichert, dass die von ihm
überreichten Unterlagen frei von Rechten Dritter sind bzw. keine Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits-, Urheber-,
Marken-, gewerbliche Schutzrechte etc.) oder gesetzliche Vorschriften (z. B. UWG) verletzen. Der Auftraggeber
stellt uns von sämtlichen Unterlassungs-, Schadensersatz- oder Regressansprüchen, egal auf welcher
Rechtsgrundlage sie beruhen, frei, die Dritte aufgrund des Inhaltes der Eintragung des Auftraggebers gegen uns
geltend machen. Diese Haftungsfreistellung schließt auch die Kosten unserer erforderlichen gerichtlichen oder
außergerichtlichen Gerichtsverteidigung ein.
5. DTP-Dateien sind dem Auftrag beizufügen. Die technischen Spezifikationen für die Anlieferung von Logos und
freigestalteten Anzeigen als Dateien entnehmen Sie der Preisliste. Der Verlag behält sich vor, erkennbar
ungeeignete oder beschädigte DTP-Dateien dem Auftraggeber rechtzeitig zurückzugeben. Liefert der Auftraggeber
die erforderlichen DTP-Dateien nicht oder nicht rechtzeitig, so wird der von ihm bestellte Raum mit den
entsprechenden Mindestangaben versehen und vom Verlag gestaltet. Seine Zahlungspflicht bleibt bestehen. Für die
Gestaltung von Onlineanzeigen ist der Verlag berechtigt, aber nicht verpflichtet, ggf. auf der Homepage des
Auftraggebers befindliche firmeneigene Logos, Signets etc. herunterzuladen. Die vom Auftraggeber für die
Gestaltung von Onlineanzeigen zur Verfügung gestellten Dateien können vom Verlag bei weitgehender Wahrung
des bestehenden Erscheinungsbildes bearbeitet, geändert und in ein anderes Dateiformat konvertiert werden. Der
Verlag gewährleistet die für DasTelefonbuch übliche Druckqualität im Rahmen der durch die DTP-Dateien
gegebenen Möglichkeiten. Für Anzeigen, die infolge ungeeigneter DTP-Dateien nicht einwandfrei erscheinen, kann
der Auftraggeber keinen Anspruch auf Minderung des Anzeigenpreises geltend machen.
6. Eine Zusage gegenüber einem Auftraggeber, keine Anzeige für Mitbewerber zu veröffentlichen, wird nicht
abgegeben und darf auch nicht von unseren Vertretern oder Repräsentanten abgegeben werden.
7. Vor der Drucklegung eintretende Änderungen des Eintragsinhaltes müssen vom Auftraggeber schriftlich
mitgeteilt werden und vor Redaktionsschluss im Besitz des Verlages sein. Der Redaktionsschluss ist ca. 12 Wochen
vor dem auf der Bestellscheinvorderseite angegebenen voraussichtlichen Erscheinungstermin. Erreicht uns eine
solche Änderung nach dem Datum des Redaktionsschlusses, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die
Änderung zu berücksichtigen. Bei verspäteter Mitteilung bestehen durch eine fehlerhafte Eintragung keine Mangeloder
Regressansprüche des Auftraggebers gegenüber uns.
8. Korrekturabzüge werden auf Wunsch und nur von freigestalteten Anzeigen zur Verfügung gestellt. Der
Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Verständlichkeit und Rechtzeitigkeit einer
Rücksendung des Korrekturabzuges. Gibt der Auftraggeber den Korrekturabzug nicht innerhalb der von uns
gesetzten, angemessenen Frist an uns zurück oder ist der zurück gesandte Korrekturabzug unverständlich und ist
der Inhalt nicht mehr innerhalb der Frist aufzuklären, gilt die Genehmigung des von uns versandten Abzugs als
druckreif, also mit diesem Inhalt als erteilt. Die Zuleitung eines Korrekturabzuges bei freigestalteten Eintragungen
kann unterbleiben, wenn der Auftraggeber unter Bezugnahme auf die Ausführung der Erfüllung der Anzeige der
Vorauflage seine Bestellung ohne inhaltliche Änderungen wiederholt (Folgeauftrag), oder wenn eine komplett
druckreife Vorlage zur Verfügung gestellt wird und die Vorlage nach unserer Überprüfung geeignet und fehlerfrei
Für Programmsatzanzeigen erfolgt keine Korrekturvorlage. Hier gilt bei Wiederholungsaufträgen die Vorlage des
vorjährigen Textes als Korrekturabzug für die bevorstehende Ausgabe. Bei neu aufzunehmenden
Programmsatzanzeigen gilt der im Bestellschein oder auf separatem Manuskript/Text-Durchschreibesatz vereinbarte
9. Volltonflächen (Negativdruck) sind in einspaltigen mm-Eintragungen nicht möglich. Weil Negativdruck die
Lesbarkeit der Eintragungen auf der Rückseite beeinträchtigen kann, darf der Negativanteil in mehrspaltigen
Anzeigen 20 % nicht überschreiten. Der Verlag muss sich vorbehalten, Negativflächen in mehrspaltigen Anzeigen
aufzurastern.
10. Für die Aufnahme von Eintragungen gilt zunächst die namensalphabetische Reihenfolge nach DIN 5007. Dies
gilt nicht für Kopf-, Fuß- und Seitenrandleisten; diese sind platzierungsneutral. Die Schreibweise entspricht ebenso
diesen Vorgaben wie die verwendeten Abkürzungen, Angaben der Sprechstelle, Bindestrich/Tilde statt der
Annexabkürzung -str. bzw. bei weiteren Standardeinträgen/Sondereinträgen zum gleichen Suchwort.
Für die Aufnahme der Eintragung an einer bestimmten Stelle des Kommunikationsverzeichnisses wird keine Gewähr
geleistet. Sie darf auch von unseren Vertretern oder Repräsentanten nicht vereinbart werden, da
umbruchtechnische Gründe eine Platzierung an einer gewissen Stelle verhindern können.
Die Sortierung gestalteter Sondereinträge findet in jedem Fall in der Nähe des Suchworts statt, wobei dem Verlag
aus umbruchtechnischen Gründen Ausnahmen von der hier geregelten Sortierung zugelassen bleiben. Geht der
bestellte Inhalt einer Eintragung über die berechnete Zeilenzahl oder Eintragungsgröße hinaus, sind wir zu
zumutbaren Kürzungen berechtigt.
Für eine Originalwiedergabe der vom Auftraggeber vorgegebenen Farbwerte einer farbig gestalteten Eintragung
können wir aus drucktechnischen Gründen keine Gewährleistung übernehmen, sind aber um möglichst annähernde
Wiedergabe bemüht.
11. Liefert der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig, sind wir ermächtigt, den Wortlaut nach
eigenem Ermessen zum Zeitpunkt der Erforderlichkeit zusammenzustellen. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers
12. Wir sind um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Ist dennoch der erteilte Auftrag nicht
ordnungsgemäß erfüllt, hat der Auftraggeber Anspruch auf entsprechende Minderung (Erlass oder Erstattung des
Anzeigenpreises). Schadensersatzansprüche, unabhängig davon, ob sie aus Verzug, Unmöglichkeit, positiver
Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Gewährleistungsrecht oder unerlaubter Handlung
hergeleitet werden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, der Anspruch wird aus einer mindestens
fahrlässigen Handlung der Geschäftsführung oder deren Erfüllungsgehilfen hergeleitet. Ist der Anspruchssteller kein
Verbraucher, haften wir nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Hauptpflichten unserer
Geschäftsführung und leitenden Erfüllungsgehilfen; der Höhe nach ist diese Haftung auf den typischerweise
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Nacherfüllungsrecht ist ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Neudruck
oder Nichtauslieferung des Kommunikationsverzeichnisses oder Teilen hiervon oder Einfügung oder Versand von
Berichtigungsnachträgen. Der bei Auftragserteilung mitgeteilte Erscheinungstermin ist von der Deutschen Telekom
AG bestimmt und kann von uns über- oder unterschritten werden. Ansprüche entstehen hieraus beiderseitig nicht.
Kommt aus Gründen höherer Gewalt die Herstellung oder Auslieferung des Kommunikationsverzeichnisses nicht zu
Stande, sind wir nicht zur Erfüllung der Bestellung oder zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Die Rechte
des Auftraggebers wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnisnahme durch den
Auftraggeber schriftlich unter Angabe des Mangels uns gegenüber geltend gemacht werden.
Werden mehrere Eintragungen bestellt und entstehen Fehler bei Eintragungen oder dem kostenlosen
Kundendatensatz der Deutschen Telekom AG, so ist der Besteller nicht berechtigt, die Bezahlung einer anderen
kostenpflichtigen, richtig ausgeführten Eintragung zu verweigern. Wenn die bestellte Anzeige in einem Online-
Objekt veröffentlicht ist, berechtigt ein kurzfristiger Ausfall des Systems auf Grund technischer Notwendigkeiten
nicht zu Schadensersatzansprüchen
13. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungszugang kann bereits vor
Leistungserfüllung durch uns erfolgen.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr berechtigen Änderungen der Umsatzsteuer beide Parteien zur
entsprechenden preislichen Anpassung. Entsprechendes gilt im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr für den Fall,
dass der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Buchveröffentlichung mehr als vier Monate beträgt. Die
Zahlungen sind an Telefonbuchverlag G. M. Schmidt GmbH & Co. KG, Robert-Koch-Str. 8, 55129 Mainz, zu leisten.
Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto auf die Rechnungssumme;
hiernach sind Skontoabzüge ausgeschlossen.
Bei Zahlungsverzug – auch im Fall des Verzugs mit einer Rate im Fall einer Ratenzahlungsvereinbarung – kann der
Verlag, die Ausführung laufender bzw. noch nicht erfüllter Aufträge des Auftraggebers bis zur Bezahlung
zurückstellen, Vorauszahlungen verlangen oder nach vorangegangener vergeblicher Mahnung kündigen.
Begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Verlag, die Ausführung laufender
Aufträge ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von einer Vorauszahlung und dem Ausgleich
offen stehender Rechnungsbeträge abhängig machen oder eine
bestehende Ratenzahlungsvereinbarung zu kündigen. Kommt der Auftraggeber im Fall einer
Ratenzahlungsvereinbarung mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug, ist – ohne dass es des Ausspruchs einer
Kündigung bedarf – der gesamte, noch offen stehende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig und nach den
vorstehenden Grundsätzen zu verzinsen. Der Auftraggeber kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche
aufrechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind vom Verlag anerkannt oder gerichtlich festgelegt.
14. Kündigt der Auftraggeber, so ist der Verlag gemäß § 649 BGB berechtigt, die entstandenen Bearbeitungskosten
– in Höhe von 36 % der Insertionskosten – zu verlangen. Weist der Auftraggeber dem Verlag niedrigere
Aufwendungen nach, so ist der Aufwendungsersatz entsprechend der nachgewiesenen Aufwendungen
15. Die Daten des kostenfreien Standardeintrags der gewerblichen Telefonteilnehmer erscheinen auch unter
www.dastelefonbuch.de bzw. www.dasoertliche.de. Die Übernahme eines freigestalteten Print-Eintrages in www.dastelefonbuch.de bzw. www.dasoertliche.de ist generell kostenpflichtig und erfolgt in ein mediengerechtes Format. Die Art und der Umfang der Darstellung können von derjenigen im gedruckten Telefonbuch abweichen. Sämtliche Inhalte der Online Pakete, wie in der gültigen
Preisliste beschrieben, sind kostenpflichtig. Sofern der Verlag eine sog. Video-/Media-Online-Spot-Anzeige herstellt,
wird diese nach endgültiger Fertigstellung vom Verlag veröffentlicht – und ggf. auf weiteren Internetportalen.
Jedwede Nutzung der Video-/Media-Online-Spot-Anzeige durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen
schriftlichen Genehmigung vom Verlag.
16. Weitere Vereinbarungen werden nicht getroffen, mündliche Zusagen nicht abgegeben. Ein bestimmter
Erscheinungszeitpunkt ist zwischen den Parteien nicht vereinbart. Der auf der Vorderseite angegebene
voraussichtliche Erscheinungstermin kann über- oder unterschritten werden. Im Falle des Nichterscheinens des
Buches infolge höherer Gewalt übernimmt der Verlag keine Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und
Schadensersatzleistungen.
17. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Mainz. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag
(auch solche im Urkunds- und Wechselprozess und im Mahnverfahren) ist ebenfalls Mainz, soweit der Auftraggeber
Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes ist. Ist
der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Mainz vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit
der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen
Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
18. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die bestellte Eintragung eventuell in andere elektronische
Verzeichnisse aufgenommen und für Informationszwecke genutzt und dabei ggfs. im Rahmen der Integration
aufbereitet und verändert wird. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine hiermit bestellte Eintragung
bzw. deren Inhalt in den elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten von uns und DeTeMedien
veröffentlicht wird, ungeachtet eines eventuellen Widerspruches gegen die Veröffentlichung des Standardeintrages
in elektronischen Verzeichnissen (§ 10 TDSV). Falls ein Link auf die Homepage des Auftraggebers hergestellt
werden sollte, sind wir für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage, sowie deren Anbindung an
das Netz nicht verantwortlich.
19. Hinweis gem. § 33 BDSG, allgemeine Datenschutzhinweise und Einverständniserklärungen:
Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in
automatisierten Dateien gespeichert. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die hiermit bestellte(n)
Eintragung(en) eventuell in andere elektronische Verzeichnisse aufgenommen, für Informationszwecke genutzt und
dabei gegebenenfalls im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert werden kann/können.
a) Anzeigen und Beilagen von Ortskunden aus Handel, Handwerk, Industrie, Dienstleistung und freien Berufen im
Verbreitungsgebiet der Telefonbuchverlag G. M. Schmidt GmbH & Co. KG werden zu Direktpreisen berechnet.
Bei Auftragserteilung und Abrechnung von Kunden außerhalb des Verbreitungsgebietes, Werbemittler und
Werbeagenturen erfolgt die Annahme und Berechnung zu Agenturpreisen.
b) Werbemittler und Werbeagenturen erhalten eine Mittlungsvergütung von 15 %. Sie darf an die Auftraggeber
weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
c) Diese Vergütung von 15 % wird nur dann gewährt, sofern die Mittler die gesamte Auftragsabwicklung
übernehmen, die Aufträge dem Verlag unmittelbar erteilen, für freigestaltete Anzeigen einwandfreie
Druckunterlagen - DTP-Dateien (in Absprache mit dem Verlag) - liefern, die Bezahlung der Beilagen- und
Anzeigenrechnung übernehmen und die Abrechnung mit dem Werbetreibenden unmittelbar durchführen.
1. Gegenstand des Vertrages: Die Telefonbuchverlag G. M. Schmidt GmbH & Co. KG (TBV-Schmidt) stellt ihrem Kunden ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung.
2. Vertragsabschluss: Diese Bestellung ist rechtsverbindlich. Lehnt TBV-Schmidt den Auftrag innerhalb von 2 Wochen ab Unterzeichnung des Auftrags nicht ab, gilt der Auftrag als angenommen. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
3. Vertragslaufzeit: Die Laufzeit des Vertrages beträgt für Bannerwerbungen mindestens 3 Monate, für alle anderen Onlineeinträge 1 Jahr. Nach Ablauf des Vertrages bedarf es keiner schriftlichen Kündigung seitens des Auftraggebers.
4. Auftragsablehnung: TBV-Schmidt behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Werbeschaltung aus Kapazitätsgründen, straf-, wettbewerbsrechtlichen, sittenwidrigen oder ähnlichen Gründen abzulehnen. Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Kann vom Auftraggeber kein neues, den Anforderungen
von TBV-Schmidt entsprechendes Werbemittel zur Verfügung gestellt werden, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
5. Rechtliche Verantwortung des Auftraggebers: Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche erforderliche Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz-, Wettbewerbs-, Warenzeichen- und sonstige Rechte an den von ihm gestellten Werbeunterlagen und Werbetexten erworben hat und frei darüber verfügen kann. Der Auftraggeber stellt TBV-Schmidt von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, presserechtlicher, strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei TBV-Schmidt entstehen können.
7. Anlieferung der Werbemittel: Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung der Vorlagen zur Gestaltung des Werbemittels verantwortlich. Der Auftraggeber trägt das Risiko für die Übermittlung des Werbemittels. Können Werbeaufträge nicht oder nur unvollständig durchgeführt werden, weil die Werbemittel oder Vorlagen nicht
rechtzeitig, mangelhaft oder falsch gekennzeichnet abgeliefert wurden, wird die vereinbarte Werbung in Rechnung gestellt. Dem Auftraggeber stehen dann keine Ersatzansprüche zu. Die Rückgabe der der TBV-Schmidt überlassenen Unterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und nach Veröffentlichung der Werbung. Werbebanner müssen den
technischen Vorgaben von TBV-Schmidt entsprechen und spätestens 14 Werktage vor Beginn der Werbekampagne bei TBV-Schmidt angeliefert werden.
8. Korrekturabzüge: können in elektronischer Form oder auf Papier vorgelegt werden.
9. Reklamationsfristen: Die Werbeschaltung erfolgt in der in Online-Publikationen üblichen Wiedergabequalität. Der Auftraggeber ist nach Erhalt des Korrekturabzuges verpflichtet, das bestellte Banner innerhalb einer Woche auf etwaige Fehler zu prüfen. Wird der Korrekturabzug nicht innerhalb einer Woche ab Eingangsdatum des E-Mails bestätigt, so gilt die Genehmigung der Schaltung als erteilt.
10. Leistungsausfall oder Verschiebung: Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlicher, unrichtiger oder unvollständiger Schaltung von Werbung Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzschaltung in dem Maße, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde. Lässt TBV-Schmidt eine hierfür gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzschaltung nicht einwandfrei, hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zum Preisnachlass bzw. Schaltung einer Ersatzanzeige. Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt TBV-Schmidt keine Haftung. Sollten Fehler bei der Ausführung eines Auftrages entstehen, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrages zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Fehler bei der Werbeschaltung im vorgenannten Sinn liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- oder Hardware (z. B. Browser) hervorgerufen wird. Ein Fehler bei der Werbeschaltung im vorgenannten Sinn liegt ebenfalls nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxi-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch den Ausfall eines Servers, der nicht länger als 24 h (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert wegen höherer Gewalt, aus redaktionellen oder technischen Gründen, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder sonstigen Gründen, die nicht
von TBV-Schmidt zu vertreten sind, hervorgerufen wird.
11. Kündigungsfristen/Rücktritt: Bei Stornierung steht TBV-Schmidt das Recht zu, den Auftragswert für die Laufzeit der gebuchten Kampagne in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn TBV-Schmidt die vereinbarten Leistungen unter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten trotz schriftlicher Aufforderung nachhaltig nicht erbringt, oder eine Nachbesserung der vereinbarten Leistung nicht möglich ist.
12. Zahlungsbedingungen: Es gelten die jeweils gültigen Preislisten von TBV-Schmidt. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen rein netto.
13. Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kann der TBV-Schmidt die weitere Ausführung eines Schaltauftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für weitere Werbeschaltungen eine Vorauszahlung verlangen. Die Kosten für jede ergangene Mahnung können berechnet werden.
14. Haftung: TBV-Schmidt haftet nicht für Ergebnisse, die der Auftragsgeber aus der Schaltung der Werbung erhofft oder erwartet. Eine Haftung für höhere Gewalt und Streiks ist ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für technische Störungen, die in den Verantwortungsbereich anderer Unternehmen und/oder Netzbetreiber fallen. Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, gewährt TBV-Schmidt nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit im Falle des Verzugs, Unmöglichkeit oder Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wodurch die Erreichung des Vertragswesens gefährdet ist, wird die Haftung bis zur Höhe der Auftragssumme (ohne entgangenen Gewinn), vorbehaltlich eines niedrigeren Schadens beschränkt. Eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit besteht nicht.
15. Sonstiges: Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenreden und Änderungen dieser Klauseln bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mainz, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt deren Wirksamkeit im übrigen davon unberührt. Es gilt deutsches Recht.
AGB für Local Listing Produkte
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Local Listing-Produkte
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Telefonbuchverlag G. M. Schmidt GmbH & Co. KG und unseren Kunden in Bezug auf Local Listing-Produkte. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich; Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden durch uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt.
1.2. Diese AGB kann als PDF-Datei unter folgender Adresse eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden: www.tbv-schmidt.de/agb.
1.3. Wir behalten uns vor, die vorliegenden AGB zu ändern. Von Änderungen oder Modifizierungen dieser AGB informieren wir den Kunden rechtzeitig vor deren Inkrafttreten. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Akzeptiert der Kunde die geänderten Bedingungen nicht, steht uns ein Sonderkündigungsrecht mit Frist von drei Monaten zu, das wir binnen zwei Monaten ab Widerspruch durch den Kunden ausüben können.
1.4. Die Local Listing-Produkte stehen ausschließlich Unternehmern, juristischen Personen, Gewerbetreibenden, Freiberuflern oder Selbständigen zu; Verbraucher sind nicht nutzungsberechtigt. Erschleicht sich ein Verbraucher durch irreführende Angaben einen Vertrag über ein Local Listing-Produkt, kann er sich auf spezifische Verbraucherrechte nicht berufen.
2.1. Jede Bestellung des Kunden ist verbindlich und gilt unter Zugrundlegung der jeweils gültigen Preisliste. Die Bestellung kann vom Besteller weder zurückgezogen noch reduziert werden.
2.3. Wir können Aufträge nach unserem freiem Ermessen ablehnen oder vom Vertrag zurück treten, wenn sich erweist, dass Inhalt oder Form des gewünschten Produkts gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Richtlinien des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. verstößt; insbesondere, wenn der Inhalt der Anzeige gegen einen der nachfolgenden Kriterien verstößt:
3.1 Der Auftragnehmer erstellt anhand der vom Auftraggeber gelieferten Unternehmens-Daten ein Unternehmensprofil, das, je nach gebuchtem Paket, in Suchmaschinen, Online-Verzeichnisse, Firmenportale und Navigationssysteme (im folgenden „Publisher“) veröffentlicht wird. Der Auftragnehmer ist bemüht, schnellstmöglich das Unternehmensprofil auf allen gebuchten Online-Plattformen zu veröffentlichen. Er kann nicht gewährleisten, dass das Unternehmensprofil von allen Partner-Portalen sofort und vollständig übernommen wird. Die Veröffentlichung der Standort-Informationen kann bis zu 3 Monate in Anspruch nehmen, insbesondere bei Anbietern von Navigationssystemen.
3.2 Der Auftraggeber kann zwischen 2 Angeboten wählen:
Das Business-Paket enthält Basisdaten wie Firmennamen, Adresse, Telefon- und Faxnummern, Öffnungszeiten, Branchenangaben, Keywords sowie eine Firmenbeschreibung.
Das Business-Premium umfasst, neben den genannten Basisdaten, weitere Daten wie Marketing-Angebot, Firmenlogo, Fotos, Videos, sowie Links zu sozialen Netzwerk-Seiten des Auftraggebers.
Diese Inhalte werden in das Unternehmensprofil integriert, soweit diese vom Auftraggeber bereitgestellt werden (dies kann auch durch die Erlaubnis erfolgen, Bilder und Texte von der Website des Bestellers zu verwenden).
3.3 Die Zusammensetzung der Publisher sind in den jeweiligen Pakete vorgegeben und sind zwischen den Paketen nicht austauschbar. Die Zusammensetzung kann sich während der Vertragslaufzeit ändern. Dies stellt jedoch keine Schlechtleistung des Auftragnehmers dar und entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner Pflicht zur Vergütung.
3.4 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber bereit gestellten Informationen zu überprüfen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Bestehens von gewerblichen Schutzrechten Dritter an durch den Auftraggeber übermittelten Daten.
3.5 Der Auftraggeber ist informiert, dass einige Publisher vor Veröffentlichung eine Verifizierung der Daten durch den Auftraggeber direkt verlangen (z.B. per Post oder telefonisch). Ferner wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass eine Veröffentlichung von Standort-Daten im sozialen Netzwerk www.facebook.com einen bestehenden Account des Auftraggebers voraussetzt.
4.1 Zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle notwendigen Inhalte zur Erstellung des Unternehmensprofils rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Erbringt der Kunde seine Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb der vereinbarten Fristen und ist die Erbringung der Leistungen für den Auftragnehmer hierdurch wesentlich erschwert, so ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur vertragsgemäßen Erbringung der betreffenden Mitwirkungsleistungen zu setzen. Verstreicht diese Nachfrist erfolglos, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Teil der Unternehmensdaten, die er schon erhalten hat, zu veröffentlichen. Danach ist die Ergänzung der Daten innerhalb der Vertragslaufzeit jeder Zeit möglich.
Werden vom Auftraggeber, trotzt Erinnerungen, keine der benötigten Daten geliefert, so ist der Auftragnehmer ebenfalls berechtigt, vom Vertrag einseitig zurückzutreten.
4.2 Der Auftraggeber garantiert, dass die zum Zwecke der Veröffentlichung übermittelten Unternehmens-Daten frei von Rechten Dritter sind, aktuell und korrekt sind und dass sie die im Punkt 2.3. genannten Kriterien (a - m) nicht verletzen.
4.3 Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer schadlos von Ansprüchen Dritter, die in der Veröffentlichung der übermittelten Unternehmens-Daten begründet sind. Der Auftraggeber entschädigt den Auftragnehmer für alle diesbezüglichen Schäden und Kosten (einschließlich der Kosten für die Geltendmachung von Rechten), sofern der Auftraggeber die in Ziff. 4.2. aufgeführten Garantien verletzt hat und soweit kein Mitverschulden des Auftragnehmers vorliegt.
4.5 Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Rechte besitzt und räumt dem Auftragnehmer für die Dauer dieses Vertrages ein weltweites, nicht ausschließliches, übertragbares und unentgeltliches Recht ein, die übermittelten Unternehmens-Daten zu kombinieren, zu ändern und/oder mit anderen Daten zu erweitern; die Unternehmens-Daten intern zu nutzen, die Unternehmens-Daten in eine Datenbank aufzunehmen, Produkte, die Unternehmens-Daten enthalten, zu verkaufen, zu vertreiben, zu verbreiten, zu promoten und zu bewerben, die Unternehmens-Daten und/oder davon abgeleitete Arbeiten an die Publisher (direkt oder über eine Vertriebskette) zu übermitteln und indirekt durch die Publisher die Nutzung der Unternehmens-Daten durch die Kunden der Publisher zu gewähren und die vorgenannten Rechte Unterlizenznehmern einzuräumen. Sollten auf Veranlassung des Auftraggebers während der Vertragslaufzeit Unternehmens-Daten gelöscht, hinzufügt oder geändert werden, dann hat dies keinerlei Einfluss auf die den Publishern oder deren Kunden gewährte (Unter-)Lizenz, insofern diese gelöschten, hinzugefügten oder geänderten Unternehmens-Daten von dem besagten Publisher und/oder dessen Kunden genutzt wurden. Der Auftraggeber erkennt hiermit an und erklärt sich damit einverstanden, dass nach Nutzung der Unternehmens-Daten (oder eines Teils der Unternehmens-Daten) seitens eines Publishers und/oder eines seiner Kunden der Auftragnehmer nicht verpflichtet ist, die Löschung der entsprechenden Unternehmens-Daten aus irgendwelchen Produkten, Systemen oder Geräten unter der Kontrolle dieses Publishers oder dessen Kunden oder einer Drittpartei sicherzustellen und auch nicht verpflichtet ist, eine Nicht-Änderung oder Nicht-Nutzung der entsprechenden Unternehmens-Daten durch diesen Publisher, seinen Kunden oder eine Drittpartei sicherzustellen.
TBV-Schmidt haftet nicht für Ergebnisse, die der Auftragsgeber aus der Schaltung der Werbung erhofft oder erwartet. Eine Haftung für höhere Gewalt und Streiks ist ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für technische Störungen, die in den Verantwortungsbereich anderer Unternehmen und/oder Netzbetreiber fallen. Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, gewährt TBV-Schmidt nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit im Falle des Verzugs, Unmöglichkeit oder Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wodurch die Erreichung des Vertragswesens gefährdet ist, wird die Haftung bis zur Höhe der Auftragssumme (ohne entgangenen Gewinn), vorbehaltlich eines niedrigeren Schadens beschränkt. Eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit besteht nicht.
6.Vertragsbeginn; Laufzeit; Kündigung
6.1 Der Vertrag beginnt mit der Verteilung der Unternehmens-Daten in den jeweiligen Portalen. Der Auftragnehmer wird über den Tag des Vertragsbeginns informiert. Der Vertrag wird über eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht 3 Monate vor Vertragsende gekündigt wird. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigt der Auftraggeber, so ist der Verlag gemäß § 649 BGB berechtigt, die entstandenen Bearbeitungskosten – in Höhe von 60 % des Auftragswertes – zu verlangen.
6.2 Der Auftragnehmer ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt:
- Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers;
- Verzug des Auftraggebers mit der vereinbarten Vergütung, bei ratierlicher (monatlicher) Zahlungsweise mit 2 aufeinanderfolgende Raten;
- Sonstige Einstellung von Zahlungen durch den Auftraggeber oder Ankündigung durch den Auftraggeber, dies tun zu wollen;
- Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers.
6.3 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.
7. Vergütung, Zahlungsarten, Ratenzahlungen, Gesamtfälligkeit bei Verzug
7.1 Als Zahlungsarten stehen dem Auftraggeber Lastschrift und Rechnung zur Verfügung.
7.2 Der Auftraggeber ist grundsätzlich vorleistungspflichtig, die Vergütung kann jedoch in Raten gezahlt werden, sofern dies mit dem Besteller ausdrücklich vereinbart wird. Die jeweiligen Raten sind spätestens zum 3. eines jeden Monats fällig.
7.3 Für den Fall, dass der Besteller mit einer Rate in Verzug gerät, wird die Forderung sofort insgesamt fällig. Ein bereits online gestellter Leistungsinhalt kann vom Auftragnehmer offline gestellt werden, bis der Auftraggeber die Rate oder, wenn dies vom Auftragnehmer gefordert wird, den fälligen Gesamtbetrag gezahlt hat. Eine Laufzeitverlängerung der Online-Stellung ergibt sich hieraus nicht. Wurden die Leistungsinhalte noch nicht online gestellt, so verlängert sich die Frist zur Online-Stellung um den Zeitraum, in dem der Auftraggeber die Rate, respektive den vom Auftragnehmer im Verzugsfall geforderten Gesamtbetrag nicht zahlt.
7.4 Wird dem Auftraggeber die Vergütung in Rechnung gestellt, so ist sie spätestens binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzüge zu zahlen.
7.5 Die Rechnung gilt spätestens drei Tage nach ihrer Absendung als zugegangen, es sei denn, der Auftraggeber beweist einen späteren Zugang.
8. Löschung und Änderung von Standortinformationen
8.1 Der Auftragnehmer hat nach Vertragsende einen Einfluss auf die weitere Verwendung der Standortinformationen durch die Veröffentlichungspartner. Eine Lösung von Basisdaten kann vom Auftragnehmer weder vorgenommen noch beeinflusst werden.
8.2 Die Lösung der Premiumdaten wird vom Auftragnehmer vorgenommen.
9.2 Der Auftragnehmer speichert und nutzt die Daten zur Vertragsdurchführung und zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung. Dies beinhaltet auch die Zusendung von Informationen über interessante Produkte und Angebote sowie Kundenzufriedenheitsabfragen.
Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenreden und Änderungen dieser Klauseln bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mainz, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt deren Wirksamkeit im
übrigen davon unberührt. Es gilt deutsches Recht.
Standt: 17.06.2016
AGB für Google My Business-Eintrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Telefonbuchverlag G. M. Schmidt GmbH & Co. KG für das Produkt „Google My Business“
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten ausschließlich für den Leistungsbestandteil „Google My Business“.
Im Folgenden wird die Telefonbuchverlag G.M. Schmidt GmbH & Co. KG als „Auftragnehmer“ bezeichnet, der jeweilige Vertragspartner als „Auftraggeber“. Die vorliegenden AGB gelten nur für Verträge des Auftragnehmers mit Unternehmern im Sinne des §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, sofern diese nicht schriftlich von Auftragnehmer anerkannt wurden. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
2. Leistungsinhalt, Pflichten des Auftraggebers
2.1 Der Auftragnehmer wird für den Auftraggeber als dessen Bevollmächtigter einen Eintrag (nachfolgend „Brancheneintrag“ genannt) in dem von Google betriebenen Branchenverzeichnis Google My Business anlegen und diesen während der Vertragslaufzeit verwalten. Der Auftragnehmer wird bestimmte, vom Auftraggeber zu Vertragsbeginn bzw. während der Vertragslaufzeit gelieferte Standort-Daten seines Unternehmens in dieses Branchenverzeichnis zum Zwecke der Veröffentlichung einpflegen. Der Auftragnehmer kann jedoch nicht gewährleisten, dass die Standort-Daten von Google sofort, vollständig und korrekt veröffentlicht werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt einen Dritten mit der Leistungserbringung zu beauftragen und die hierfür benötigten Daten an diesen weiterzugeben.
2.2 Vor Veröffentlichung der Daten überprüft Google in einem standardisierten Verifizierungsprozess (per Post, Email oder telefonisch), ob an der im Brancheneintrag angegebenen Geschäftsadresse Kundenkontakt stattfindet. Zu diesem Zweck erhält der Auftraggeber von Google einen Verifizierungscode. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Auftragnehmer bereits jetzt, diese Verifizierung für ihn abzuschließen. Hierzu ist es erforderlich, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer den durch Google mitgeteilten Verifizierungscode mitteilt. Der Auftraggeber wird diesen Verifizierungscode ausschließlich zum Zwecke der Verifizierung verwenden und ihn im Übrigen vertraulich behandeln.
2.3 Es gelten die „Richtlinien für die Präsentation Ihres Unternehmens auf Google“ (https://support.google.com/business/answer/3038177). Google behält sich darin vor, den Brancheneintrag zu sperren bzw. die Standort-Daten aus den Suchergebnissen zu entfernen, z.B. bei betrügerischen oder illegalen Aktivitäten.
2.4 Folgende Informationen werden dem Auftraggeber gemäß den Richtlinien von Google zur Verfügung gestellt:
• Google My Business: Für Ihre Kunden präsent sein
• Über Google My Business:
• Unternehmensinformationen bearbeiten:
• So nutzt Google Unternehmensinformationen:
• Eine andere Person hat mein Unternehmen bestätigt:
2.5 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber für den Brancheneintrag bereitgestellten Informationen zu prüfen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Bestehens von gewerblichen Schutzrechten Dritter an durch den Auftraggeber übermittelten Daten.
2.6 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen Informationen und Daten rechtzeitig mitzuteilen. Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle dafür erforderlichen Rechte besitzt.
2.7 Bei Vertragsende wird der Brancheneintrag vom Auftraggeber in einen inhaberlosen Zustand zurückgesetzt, es sei denn, der Auftraggeber fordert den Auftragnehmer vor Vertragsende ausdrücklich zur Übertragung der Inhaberschaft auf.
3.1 Die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.
3.2 Aufrechnungsrechte gegen die Vergütungsforderungen des Auftragnehmers stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.
Vertragsbeginn ist das Startdatum des Verifizierungsprozesses (siehe Ziffer 2.2), welches dem Auftraggeber mitgeteilt wird. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn dieser nicht bis 3 Monate vor Laufzeitende gekündigt wird. Kündigt der Auftraggeber, so ist der Verlag gemäß § 649 BGB berechtigt, die entstandenen Bearbeitungskosten – in Höhe von 60 % des Auftragswertes – zu verlangen. Im Falle einer Einstellung des Google My Business Eintrages durch Google sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen. Ersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
5.1 Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist endgültig fehl, hat der Auftraggeber wahlweise das Recht auf Minderung oder Rücktritt.
6.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts Anderes ergibt, haftet der Auftragnehmer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
6.2 Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6.3 Die sich aus Ziffer 6.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.4 Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Auftragnehmers als auch auf ein Verschulden des Auftraggebers zurückzuführen, muss sich der Auftraggeber sein Mitverschulden anrechnen lassen. Als ein überwiegendes Verschulden des Auftraggebers ist es insbesondere anzusehen, wenn dieser es unterlässt, den Auftragnehmer auf die Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden hinzuweisen.
7.1 Zur Bearbeitung des Auftrags ist es erforderlich, die Daten des Auftraggebers zu speichern. Gemäß § 33 BDSG gibt der Auftragnehmer folgenden Hinweis: Die Daten des Auftraggebers werden nach den Bestimmungen des BDSG verwendet. Hiernach darf der Auftragnehmer insbesondere personenbezogene Daten verwenden, soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung erforderlich ist.
7.2 Der Auftragnehmer speichert und nutzt die Daten zur Vertragsdurchführung und zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung. Dies schließt die Zusendung von Informationen über interessante Produkte und Angebote sowie Kundenzufriedenheitsabfragen ein.
8. Rechtserhebliche Erklärungen; Anwendbares Recht; Gerichtsstand
8.1 Rechtserhebliche Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
8.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Mainz, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.