Source: https://weineundspezielles.de/agb
Timestamp: 2020-01-27 10:23:20
Document Index: 93385783

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 1']

AGB | Weine und Spezielles
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online Shop (derzeit erreichbar unter www.weineundspezielles.de, nachfolgend „Webshop“) unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Sofern deren Geltung nicht ausdrücklich anerkannt wird, finden Geschäftsbedingungen des Kunden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt (Bestellbestätigung). Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) ausdrücklich die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande. Sollte das Angebot des Kunden nicht innerhalb von vierzehn Kalendertagen angenommen werden, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, welche nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sein, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(4) Jeder Kunde, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
(1) Unsere Preise schließen die derzeit gültige, gesetzliche Mehrwertsteuer ein und verstehen sich zzgl. Versandkosten, sowie gegebenenfalls Nachnahmegebühren.
(3) Dem Kunden steht kein Aufrechnungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Versendung der Ware und Gefahrübergang
(1) Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, versenden wir die Ware innerhalb von zehn Werktagen. Die für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises.
(4) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(5) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die betreffende Ware vor. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ohne ausdrückliche Einwilligung durch uns nicht zulässig.
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sowie den nachstehenden Regelungen:
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 6 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist; ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
(4) Nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(1) Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(2) Die Einschränkungen dieser Ziffer 7 gelten nicht für unsere Haftung für übernommene Garantien, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei uns elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
(2) Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten finden Sie in unserer gesonderten Datenschutzerklärung.
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt davon bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht.
(3) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Schwäbisch Gmünd für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Alle Preise verstehen sich ab Lager Greifenberg als (Brutto)-Einzelpreise. Die Preise sind inkl. 19 % gesetzlicher Mehrwertsteuer (im Firmenkundenbereich: (Netto)-Einzelpreise zuzüglich 19 % gesetzlicher Mehrwertsteuer), diese wird auf der Rechnung separat ausgewiesen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Alle vorherigen Preise sind damit ungültig.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können durch Anklicken der Buttons „Bestellen“ oder „in den Warenkorb“ Waren ihrem virtuellen Warenkorb hinzufügen. Vor Aufgabe der Bestellung wird Ihnen auf einer angezeigten Website die Gelegenheit gegeben, Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu berichtigen. Bitte prüfen Sie Ihre Bestellung sorgfältig. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren an. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Bestellung zu speichern oder auszudrucken, nachdem Sie die Bestellung aufgegeben haben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
Ein Vertragsschluß ist in deutscher Sprache.