Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/njw03_1665.htm
Timestamp: 2019-02-21 08:29:24
Document Index: 254500000

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Ausschluß des Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nach
Ausschluß des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen nach § 312 d IV BGB bei "nach Kundenspezifikation" gefertigten Waren (Kauf eines Laptops im "built-to-order"-Verfahren)
BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01 - OLG Frankfurt a.M. - LG Frankfurt a.M.
NJW 2003, 1665
BGHZ 154, 239
I. Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - ausgeführt:
II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand, so daß die Revision zurückzuweisen ist.
Zu Recht hat das Berufungsgericht den vorliegenden Fall nach dem Fernabsatzgesetz (Artikel 1 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000, BGBl I S. 897) beurteilt, da das Schuldverhältnis zwischen den Parteien vor dem 1. Januar 2002 entstanden ist (Art. 229 § 5 EGBGB). Die Ausführungen des Berufungsgerichtes zur Rechtzeitigkeit des Widerrufs (§ 3 Abs. 1 FernAbsG) und zur Rückabwicklung des teilfinanzierten Vertrages (§ 4 Abs. 2 FernAbsG) werden von der Revision nicht angegriffen. Die im Revisionsverfahren allein noch umstrittene Frage, ob das nach § 3 Abs. 1 FernAbsG bestehende Widerrufsrecht des Klägers nach § 3 Abs. 2 FernAbsG ausgeschlossen ist, hat das Berufungsgericht zutreffend verneint.
Zu Recht hat das Berufungsgericht jedoch die Voraussetzungen einer Anfertigung nach Kundenspezifikation deshalb verneint, weil die vom Kläger veranlaßte Herstellung des Notebooks ohne weiteres rückgängig gemacht werden konnte. Die Standardteile, aus denen das Notebook im Baukastensystem (built-to-order) nach den Wünschen des Klägers zusammengefügt worden war, konnten nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichtes ohne weiteres wieder getrennt werden. Die Beklagte hat selbst vorgetragen, daß eine Entkonfiguration und Zerlegung des aus vorgefertigten elektronischen Bauteilen zusammengefügten Notebooks möglich war. Dadurch konnte der Zustand wiederhergestellt werden, der vor der vom Kläger veranlaßten Anfertigung des Notebooks bestand. Der hierfür erforderliche Aufwand belief sich nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten auf drei Arbeitsstunden á 150 DM. Diese Kosten, die im vorliegenden Fall weniger als 5 % des Warenwerts ausmachten, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als für die Beklagte zumutbar angesehen. Dies wird auch von der Revision nicht angegriffen.