Source: https://die-strafverteidiger-frankfurt.de/de/content/Fachgebiet-Verbreitung-pornographischer-Schriften/~nm.12~nc.40/Verbreitung-pornographischer-Schriften.html
Timestamp: 2019-07-21 11:46:14
Document Index: 363329317

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 184', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 184']

Strafverteidiger & Anwalt Barduhn | Frankfurt Strafrecht • Verbreitung pornographischer Schriften, Besitz von Kinderpornographie bzw. kinderpornographischer Schriften
Verbreitung pornographischer Schriften, Besitz von Kinderpornographie bzw. kinderpornographischer Schriften
In diesem Deliktsbereich sind zwei Tätergruppen zu unterscheiden, nämlich einerseits zwischen den Verhaltensweisen der Herstellung und bewusster Verbreitung solchen Materials, was zu Recht mit hohen Freiheitsstrafen geahndet wird, und andererseits dem bloßen Besitzen von ganz überwiegend solchem erlaubten pornographischem Material, das (erlaubte) Handlungsweisen Erwachsener zum Gegenstand hat und zwischen welches Dateien von jüngeren, kindlich scheinenden Darstellern geraten ist, was von dem Betrachter nicht explizit angestrebt war.
Pornografischen Schriften sind Darstellungen in Bild, Ton und Schrift gleichgesetzt, unabhängig davon, ob sie ein tatsächliches oder nur ein wirklichkeitsnahes Geschehen (sogenannte virtuelle Pornografie) wiedergeben; auch Computerdateien werden von diesem erweiterten Schriftenbegriff umfasst (§ 11 Abs. 3 StGB).
Als "kinderpornographische Schriften" werden durch § 184b des Strafgesetzbuches (StGB) solche pornographische Schriften definiert, die "den sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176d StGB) zum Gegenstand haben. Bloße – gegebenenfalls auch heimlich aufgenommene Nacktaufnahmen – werden von dem Tatbestand daher nicht erfasst. Diese einhellige Meinung in Rechtsprechung und strafrechtlicher Fachliteratur hat sich noch nicht bis zu allen Staatsanwaltschaften herumgesprochen. Kinder sind gemäß § 176 Abs. 1 StGB Personen unter 14 Jahren. Im Widerspruch zu dem Vorgesagten werden in der Rechtsprechung aber oft die Kriterien für herkömmliche Pornografie (Isolierungs- und Stimulierungstendenz, Aufdringlichkeit und Anstandsverletzung) zugrunde gelegt. Dies ist mit der hohen Strafandrohung der Verbreitung bzw. des Besitzes kinderpornographischer Schriften nicht in Einklang zu bringen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.02.2006 ist das bloße „Posing“ jedoch nicht strafbar: „§ 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB i.d.F. des 6. StrRG setzt voraus, dass der Täter das Kind dazu bestimmt, dass es an seinem eigenen Körper sexuelle Handlungen vornimmt; es reicht nicht aus, dass der Täter das Kind lediglich dazu bestimmt, vor ihm in sexuell aufreizender Weise zu posieren.
Das Sichverschaffen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften sowie schon der Versuch des Sichverschaffens ist demgegenüber – ebenso wie der Besitz entsprechenden Materials selbst – mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bedroht (§ 184b Abs. 4 StGB); hier besteht die Strafbarkeit überdies nur, wenn die Schrift ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt (sog. Realpornographie), nicht also etwa im Falle von Zeichnungen, literarischen Schilderungen etc.
Das bloße Betrachten einschlägigen Materials als solches ist nicht strafbar, wobei die Grenze der Strafbarkeit bei Nutzung eines Computers überschritten ist, wenn das Material auf der Festplatte des Computers abgespeichert wird; dabei kann – je nach Einzelfall - auch das (automatische) Zwischenspeichern von Dateien im Cache des Browsers ausreichen. Das flüchtige Zwischenspeichern im Arbeitsspeicher des Computers ist hingegen – jedenfalls nach einer Meinung im strafrechtlichen Schrifttum - hingegen nicht als Besitz zu qualifizieren.