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Timestamp: 2019-02-22 19:14:37
Document Index: 46967943

Matched Legal Cases: ['§ 2027', '§ 2314', '§ 2027', '§ 2018', '§ 2027', '§ 2028', '§ 2057', '§ 1371', '§ 1931', '§ 1931', '§ 612', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 246', '§ 2355', '§ 1922', '§ 2032', '§ 1942', '§ 932', '§ 812', '§ 814', '§ 2032', '§ 2040', '§ 2038', '§ 119', '§ 121', '§ 2347', '§ 1922', '§ 1931', '§ 1931', '§ 2346', '§ 800', '§ 1922']

Erbrecht in Rostock. Ihre Rechtsanwältin Inga Nickel vertritt Sie
Ihre Anwältin für Erbrecht in Rostock
Thema Erbrecht: Die wesentliche Aufgabe des Erbrechts besteht darin, die Weitergabe des Vermögens des Erblasssers an seine Abkömmlinge, seinen Ehegatten und nahe Verwandte zu regeln. Schon zu Lebzeiten ist eine interessengerechte Vorsorge für den Erbfall empfehlenswert, um gerade den besonderen Beziehungen innerhalb der Familie gerecht zu werden.
Wir regeln ihre Angelegenheiten im Erbrecht
Fragen und Antworten zum Thema Erbrecht
Nach einer Entscheidung des LG Detmold vom 14.01.2015, Az: 10 S 110/14 kann eine privatschriftliche Vollmacht in Vermögensangelegenheiten auch zu Verfügungen über Bankkonten berechtigen. Voraussetzung ist, dass für das betreffende Konto zuvor keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist.
Laut Ausgangsfall hatte der Bankkunde dem Bevollmächtigten eine Vorsorgevollmacht erteilt, die diesen dazu berechtigte, ihn in allen Vermögensangelegenheiten zu vertreten. Dies geschah allerdings ohne eine weitere gesonderte Bankvollmacht zu beantragen. Deshalb verweigerte die Bank dem Bevollmächtigten trotz Vorlage der Vorsorgevollmacht jegliche Verfügung über das Sparkonto des Vollmachtgebers. Daraufhin verklagte der Bevollmächtigte die Bank auf Schadenersatz, da er einen Anwalt einschalten musste, um Zugriff auf das Sparkonto zu erhalten.
Das LG entschied zugunsten des Bevollmächtigten und verurteilte die Bank dem Bevollmächtigten den ihm entstandenen Schaden in Form der Anwaltskosten zu ersetzen. Das LG gab an, dass die Vorsorgevollmacht auch zur Verfügung eines Bankkontos berechtigt und die Bank daher durch ihre Weigerung, eine Pflichtverletzung gegenüber dem Bankkunden begangen habe.
Zwar empfiehlt es sich grundsätzlich, auch eine gesonderte Bankvollmacht zu erteilen, jedoch ist diese tatsächlich nicht nötig, sofern wie im geschilderten Fall eine Vorsorgevollmacht für Vermögensangelegenheiten vorliegt.
Haben auch Sie Fragen rund um das Thema Vorsorgevollmacht, so vereinbaren Sie gerne einen Termin mit uns.
Es ist immer noch ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Erben, welche in engem Kontakt zum Erblasser standen, den Miterben in der Erbengemeinschaft Auskünfte über den Nachlassbestand erteilen müssen.
Folgender Fall lag der Entscheidung des OLG Hamm vom 22.07.2014 AZ. I-10 U 17/14 zu Grunde: Die Erblasserin hatte vier Söhne und wurde von diesen zu gleichen Teilen beerbt. Zu einem der Söhne hatte sie besonders engen Kontakt, da dieser mit ihr zusammen in einem Haus lebte. Nach dem Tod forderte nun ein Miterbe diesen Bruder auf, Auskunft über den Nachlassbestand durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu geben. Ebenso forderte er Auskunft über ausgleichspflichtige Zuwendungen, welche die Erblasserin vor ihrem Tod an ihre Kinder tätigte.
Zwar sah noch das LG einen Auskunftsanspruch aus §§ 2027 I, 2028 BGB als gegeben an. Auf die Berufung wies das OLG Hamm die Klage jedoch insgesamt ab.
Auskunft über den Nachlassbestand kann von den Miterben nicht begehrt werden.
Zwar könne sich theoretisch ein Auskunftsanspruch aus § 2314 BGB ergeben, jedoch kann diese Norm hier nicht greifen, da der Kläger nicht nur Pflichtteilsberechtigter sondern Miterbe ist.
Auch ein etwaiger sich aus §§ 2027 I, 2039 S. 1 BGB ergebener Auskunftsanspruch scheidet hier aus, da der Beklagte kein Erbschaftsbesitzer nach § 2018 BGB ist. Erbschaftsbesitzer ist jemand nur dann, wenn er aufgrund eines ihm nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat. Nur weil ein Miterbe mit dem Erblasser in einem Haus bzw. im selben Haushalt lebte und aufgrund dessen tatsächlich Zugang zum Nachlassbestand hatte, kann auch kein “sonstiger Besitz” im Sinne des § 2027 Abs. 2 BGB begründet werden.
Ebenfalls der vom LG aufgeführte § 2028 BGB kann nicht greifen, da der Wortlaut der Norm lediglich von erbschaftlichen Geschäften spricht. Mithin von Geschäften die erst nach dem Erbfall getätigt wurden.
Für die Praxis ergibt sich daraus, dass es keinen allgemeinen Auskunftsanspruch der Miterben untereinander gibt. Diese Ansicht stützt sich vornehmlich auf die Argumentation, dass jeder Erbe die gleiche Rechtsstellung inne hat und sich die benötigten Informationen selbst beschaffen kann.
Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der Miterbe Bevollmächtigter war, z.B. aufgrund einer Vorsorge- bzw. Generalvollmacht. In diesen Fällen haben die Miterben einen Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft.
Frage an Rechtsanwalt Drewelow vom 2. 5. 1012
Die Kinder beteiligen sich nie an den Kosten bzw. Umbaumaßnahmen etc. – bewohnen das Haus allerdings auch nicht.
Das Haus war zum Zeitpunkt des 1.Erbfalles (Tod der Ehefrau) sehr wenig wert – erst durch die Umbaumaßnahmen erfolgte eine Wertsteigerung.
Antwort von Rechtsanwalt Drewelow vom 2. 5. 2012
Von welchem Verkehrswert zu welchem Zeitpunkt – Tod der Mutter vor 25 Jahren oder Tod des Vaters jetzt – ist denn bei der Berechnung auszugehen- kann es wirklich sein, dass sie jetzt von der Wertsteigerung in dem Masse partizipieren, obwohl sie sich nie an den Kosten beteiligt haben?
Ja – so wie Sie dies schildern beruht das Erbrecht auf dem Erbfall in Bezug auf das Ableben der Mutter. Ist die Mutter bereits vor 25 Jahren verstorben, dann ist dies der Zeitpunkt, zu dem der Verkehrswert bestimmt werden müsste.
Frage an Rechtsanwalt Drewelow vom 5. 9. 2012
Mein Mann und ich werden in den nächsten Tagen ein gemeinsames Testament bei einem Notar erstellen lassen.
Wir haben eine Zugewinngemeinschaft und setzen uns gegenseitig als Alleinerbe ein. Wir besitzen
gemeinsam eine Immobilie (50/50).
Der Ehemann hat einen Sohn aus erster Ehe, gemeinsam haben wir keine Kinder.
Ich weiß, der Sohn kann seinen Pflichtteil geltend machen.
Habe in 06/1999 meine gut dotierte Anstellung per Aufhebungsvertrag auf Grund der räumlichen Trennung (250 km) aufgegeben um meinen Ehemann zu pflegen. Die Pflege dauert bis heute noch an. Pflegegeld von der Pflegeversicherung wurde bis dato nicht beantragt oder in Anspruch genommen.
Die Pflegezeit beläuft sich
von 07/1999 bis 10.10.2007 (Pflegestufe I)= 100 Monate
von 11/2007 bis auf weiteres (Pflegestufe II) = 58 Monate bis dato
(Pflegestufe I und II ist unsere Einschätzung)
-Steht mir als Ehefrau Ausgleichsanspruch zu, falls ja, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang? Ist die Beantragung einer Pflegeleistung aus der Pflegekasse hierfür Voraussetzung?
-Ich habe ein Konto/Depot auf meinem Namen.
Geht dies bei der Berechnung in die Erbmasse ein, falls der Sohn seinen Pflichtteil fordert?
-Macht es Sinn, wenn „wir beide” jeweils eine
Auflistung erstellen, wem z. B. Bilder,
Teppiche,etc. gehören, da dies keine
Haushaltsgegenstände sind? Wie kann man das
testamentarisch regeln, damit es nicht in das
zu vererbende Vermögen (Pflichtteil) eingeht?
-Der Ausgleichanspruch (Vorausvermächtnis) mindert die Höhe des Vermögens, trifft das auch bei den Notargebühren für die
Testamenterstellung zu?
Ich bitte möglichst um Angabe der jeweiligen.§§.
Antwort von Rechtsanwalt Drewelow vom 5. 9. 2012
Ihre Frage zielt sicherlich darauf hin, ob Ihnen aufgrund der besonderen Pflegeleistungen in Bezug auf ihren Mann ein gewisser Mehranteil am Erbe zusteht.
Dies ist mit der neuen Regelung durch § 2057 a BGB für Abkömmlinge des Erblassers in das Gesetz aufgenommen worden. Diese können, haben sie besondere Leistungen für den Erblasser ausgeführt, eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen.
Für Ehefrauen gilt diese Vorschrift jedoch nicht.
Für diese gibt es auch keine entsprechende eigene Regelung.
Der Gesetzgeber meinte, dass Leistungen von Ehefrauen durch die gesetzlich geregelte Erbteilserhöhung (als Form des Zugewinnausgleich bei Beendigung der Ehe durch das Ableben eines Ehegatten) gem. der §§ 1371, 1931 Abs. 3 beim gesetzlichen Güterstand durch die Gleichstellung neben einem oder zwei Abkömmlingen (§ 1931 Abs. 4) bei der Gütertrennung pauschal abgegolten sind.
Der Gesetzgeber hatte sich also für eine pauschale Regelung entschieden. Der Ehegatte, der an sich gemäß § 1931 BGB nur zu einem Viertel neben den Verwandten der ersten Ordnung (Kinder) am Erbe berechtigt ist, erhält als Äquivalent für das Leben in Zugewinngemeinschaft ein weiteres Viertel und damit die Hälfte des Erbrechtes.
Die Pflege Ihres Mannes geschah jedoch sichelich aufgrund einer Vereinbarung mit Ihrem Mann.
Eine solche Pflegevereinbarung kann einen Dienstvertrag. gem. § 612 BGB darstellen und zieht eine Vergütung nach sich, wenn dies so vereinbart wurde oder wird.
Liegt solch ein entgeltlicher Dienstvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Mann vor, werden diese Pflegekosten vor Berechnung der Erbmasse abgezogen. Näheres zu solchen Pflegevereinbarungen ist auch in einem Urteil des Landgericht Heidelberg vom 3. Februar 2009 (Az: 1 O 148/07)zu erfahren. Hier könnte der Notar eine Regelung in das Testament mit aufnehmen.
Was das Konto bzw. Depot auf Ihren Namen angeht, so wird dies grundsätzlich bei der Berechnung des Pflichtteils nicht mit einbezogen. Lediglich denkbar ist, dass sich auf diesem Konto Vermögen befindet, dass Ihnen durch ihren Mann ohne eine äquivalente Gegenleistung zugewendet wurde. Sodann würde es sich um eine Schenkung handeln. Schenkungen des Erblassers an Dritte können unter Umständen bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs eine Rolle spielen, nämlich dann, wenn dem Pflichtteilsberechtigten wegen einer Schenkung ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Sinne des § 2325 BGB zusteht.
Zusammengefasst und vereinfacht ist es also so, dass eine Schenkung maximal zehn Jahre nachdem die Schenkung vollzogen wurde, zurückgefordert werden kann. Wenn die Schenkung vom Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers aus betrachtet also länger als zehn Jahre her ist, kann durch den Pflichtteilsberechtigten gar nichts zurück verlangt werden. Für den Zehnjahreszeitraum gilt das so genannte Abstufungsmodell: Ist die Schenkung erst ein Jahr her, so können 90 % dem eigentlichen Erbe hinzugerechnet werden, bevor dann davon der Pflichtteilsanspruch berechnet wird. Nach zwei Jahren sind es dann nur noch 80 % des verschenkten Wertes, die hinzugerechnet werden.
Eine Auflistung der verschiedenen Gegenstände macht Sinn, da eine Auseinandersetzung später einfacher wird. In der Praxis wird es aber so sein, dass nach dem Ableben der pflichtteilsberechtigte Sohn auf sie als Erbin zukommen wird und zunächst um Auskunft über die Höhe des Erbes durch Fertigung eines Nachlassverzeichnisses ersuchen wird.
In diesem Verzeichnis haben sie dann alle Gegenstände anzugeben. Aufgrund dieses Nachlassverzeichnisses würde dann der Pflichtteilsanspruch errechnet werden. Erst wenn der Pflichtteilsberechtigte aufgrund des Nachlassverzeichnisses hinreichende Anzeichen dafür sieht, dass es nicht vollständig ist, würde eine genauere Überprüfung geschehen.
Im Testament kann auch genau bezeichnet werden, welche Gegenstände dem Erblasser gehören.
Für Sie wichtig ist es zu wissen, dass der Pflichtteilsberechtigte lediglich Anspruch auf einen gewissen, zu errechnenden, Betrag hat. Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch auf bestimmte Gegenstände aus der Erbmasse. Er hat auch keinen Anspruch darauf, einen Teil des Erbes in Besitz zu nehmen oder ähnliches.
Kosten, die durch die Erstellung eines Testamentes anfallen, mindern das Vermögen des Erblassers, wenn sie aus dem Vermögen des Erblassers tatsächlich bezahlt worden sind.
Frage an Rechtsanwalt Drewelow vom 13.09.2012
Antwort von Rechtsanwalt Drewelow vom 13.09.2012
Frage an Rechtsanwalt Drewelow (Rostock) vom 14. 2. 2011
Im Rahmen der Nachlassauflösung unserer Tante sind und auffällige Kontobewegungen aufgefallen. Mein Bruder und ich sind Erben geworden und bilden zusammen die Erbengemeinschaft. Unsere Tante hatte kurz vor ihrem Tod einer Bekannten eine Bankvollmacht erteilt. Während der Zeit, die unsere Tante am Ende ihres Lebens im Heim wohnte, ließ sich die Bekannte im Rahmen der ihr erteilten Kontovollmacht Beträge in vierstelliger Höhe auszahlen. Die Auszahlungsbeläge sind von der Bekannten Ihr zweifelsfrei unterschrieben worden. Aus keinerlei Uterlagen ist erkennbar, welchen Zweck die Zahlungen hatten. Wir haben uns nun zweimal an die Bekannte schriftlich gewandt um von Ihr eine Stellungnahme über den Verwendungszweck der Auszahlungen zu erhalten. Die Schreiben blieben unbeantwortet.
Wir haben die Vermutung, dass sie die Bankvollmacht missbraucht hat. Wir wollen dies rechtlich überprüfen lassen. Wir wüssten gern, was denn wäre, wenn diese Person behaupten würde, dass unsere Tante Ihr Beträge geschenkt hätte. Wie sind die Handlungen der Bekannten zivilrechtlich und strafrechtlich einzuordnen? Welche Rechte und Pflichten hatte diese Person, als Bankvollmachtinhaberin, gegenüber unserer Tante und welche jetzt, nach dem Tod unserer Tante? Haben wir das Recht von ihr Rechenschaft zu verlangen?
Eine Auskunftspflicht dDie Verpflichtung zur Auskunfts- und Rechenschaftspflicht könnte aufgrund des Eintritts des Erbfalles auf Sie als Erben übergegangen sein.
Ein solches erfordert stets einen gewissen Rechtsbindungswillen – das ist der Wille der Parteien, mit Erteilung der Kontovollmacht auch die daraus resultierenden Rechnungslegungspflichten mit vereinbaren zu wollen.
In Fällen, bei denen ein Familienmitglied oder Freunde eine derartige Vollmacht erteilt bekommen, wird davon ausgegangen, dass die Erteilung einer Kontovollmacht aufgrund eines besonderen Vertrauens erfolgt.
Im Nachhinein soll dann der Bevollmächtigte nicht dazu verpflichtet werden können, genauere Rechnungslegungen zu erbringen (BGH v. 5. 7. 2000, BGH 05.07.2000 Aktenzeichen XII ZR 26/98, NJW 2000, NJW Jahr 2000 Seite 3199, NJW Jahr 2000 Seite 3200; OLG Zweibrücken, a. a. O.). Hier liegt der Unterscheid zu beruflich bestellten Bevollmächtigten.
Eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht kann sich aber aus „Treu- und Glauben” gem. § 259, 242 BGB ergeben. Dies ist dann der Fall, wenn die Verhältnisse so angelegt sind, dass Sie als Erben in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang eines Rechts im Ungewissen sind und die Bekannte Ihrer Tante die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskünfte unschwer geben kann.
Was Sie jedoch einfordern, ist eine grundsätzliche Auskunft über die merkwürdigen Abbuchungen. Gerade in der Fallkonstellation, dass hier die Bevollmächtigte gleich der Begünstigten ist, lässt eine Rechenschaft als billig und zumutbar erscheinen. Nach Ihren Angaben liegen bereits Anhaltspunkte für einen Missbrauchstatbestand vor.
In diesem Fall wird eine, wenn auch nicht gesetzlich geregelte, Auskunfts- und Rechenschaftspflicht angenommen, so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. 3. 2006 – I-4 U 102/05.
Die weitere Frage ist, ob es denn zulässig wäre, dass die vollmachtinhabende Bekannte Überweisungen an sich selbst vollziehen könnte und damit eine angebliche Schenkung bewirken könnte.
Die Begünstigte kann also eine entsprechende Verfügung im Grundsatz nicht durchführen. Die Verfügung ist damit unwirksam.
Solche Geschäfte könnten allenfalls rückwirkend genehmigt werden.
Da die Bekannte eine Vertrauensstellung innehatte, würde gar ein qualifizierter Fall des § 246 Abs. 2 StGB vorliegen.
Frage an Rechtsanwalt Drewelow (Rostock) vom 12. 1. 2011
Mein Mann hat den hälftigen Anteil an einer Wohnung geerbt. Er war bereits Eigentümer der nderen Hälfe der Wohnung.
Die verstorbene ist die Ex-Frau meines Mannes. Die Mutter der verstorbenen lebt noch und der Vater ist bereits verstorben. Die Eltern waren geschieden. Der Vater ist im Ausland verstorben.
Die Wohnung steht nicht leer, weil die Vertorbene darin gewohnt hat und die Einrichtung die Mutter geerbt hat. Leider kümmert sich niemand um die Sterbeurkunde des verstorbenen Vaters die irgenwo im Ausland liegt. Wir können die Wohnung nicht betreten ohne den Nachlassverwalter. Das Ausräumen ist uns auch untersagt. Wir wollen die Wohnung verkaufen oder vermieten, können das aber nicht, weil sie nicht leer ist. In ein paar Wochen müssen wir zurück ins Ausland. Kann man die Wohnung nicht räumen lassen? Und wer muss die Kosten tragen? Ich bedanke mich für eine Antwort.
Er kann damit gem. § 2355 BGB einen Erbschein beantragen. Nach der Vorschrift kann die Erteilung eines Erbscheins auf Grund einer Verfügung von Todes wegen beantragt werden.
Somit ist es in de Tat so, dass die Ankunft der Sterbeurkunde abgewartet werden. Denn aus dieser würde sich ergeben, dass keine weiteren Erben mehr vorhanden sind.
Unter gewissen Umständen ist es dem Erben jedoch auch nicht zuzumuten die Sterbeurkunde vorzulegen. (so ein Beschluss des Landgerichts Stendal vom 18.1.2008 – Aktenzeichen 25 T 288/07) Hier könnte man wegen der Schwierigkeiten der Einholung der Sterbeurkunde gegenüber dem Nachlassgericht entsprechend der Entscheidung argumentieren und so schon jetzt einen Antrag auf Erteilung stellen.
Die nächste Frage ist die Frage der Räumung.
Erst wenn Ihr Mann im Grundbuch eingetragen ist, kann Ihr Mann die Eigentumsrechte ausüben.
Frage an Rechsanwalt Drewelow (Rostock) vom 28. 1. 2011
Ich beabsichtige mir ein neues Auto zu kaufen. Ich habe mir schon eins ausgesucht. Dieses Auto gehörte dem verstorbenen Vater des Anbieters. Es ist zur Zeit noch auf den Namen des Verstorbenen zugelassen. Der Erlös aus dem Verkauf des Autos soll in die Erbmasse eingehen. Insgesamt gibt es wohl drei Erben die alle das Erbe ausschlagen wollen. Darf das Auto so überhaupt verkauft werden? Könnte jemand von mir das Auto zurückverlangen und was wäre dann mit meinem Geld?
Antwort von Rechtsanwalt Drewelow (Rostock):
Die von Ihnen geschilderte Konstellation birgt tatsächlich einige Risiken.
Im Grundsatz sollte man ein KFZ stets vom demjenigen kaufen, der einem auch das Eigentum an dem KFZ verschaffen kann.
Das kann grundsätzlich zunächst der einstige Eigentümer. Mit dem Ableben einer Peson gehen sämtliche Vermögenswerte dann auf die Erben über, § 1922 BGB.
Sind mehere Erben vorhanden, so bilden diese eine sogenannte Erbengemeinschaft, § 2032 BGB. Von dieser Erbengemeinschaft könnten Sie das Auto erwerben, wenn denn alle mit dem Verkauf und der Eigentumsübertragung an Sie einverstanden wären.
Nun schreiben Sie aber, dass alle drei in Frage kommenden Erben das Erbe ausschlagen wollen, § 1942 BGB.
Das heisst, diese wären überhaupt nicht mehr berechtigt Ihnen das Auto zu verkaufen, da Sie keine Verfügungsbefugnis über den Nachlassgegenstand Auto haben.
Würden Sie dennoch das Auto von den drei ausschlagenden Erben kaufen, so käme ein Eigentumserwerb am Auto nur nach § 932 BGB als gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten in Frage.
Da Sie aber schon vor dem Kauf wussten, dass die Verkäufer gar nicht berechtigt sind, Ihnen das Auto zu verkaufen, sind Sie auch nicht „gutgläubig” (bedeutet so viel wie guter Glaube an die Verfügungsbefugnis des Veräußeres)
Sie hätten demnach später, wenn der wahre Erbe von Ihnen den Erbschaftgegenstand Auto herausverlangen würde, kein Recht das Auto zu behalten.
Dann würde sich die Frage stellen, ob Sie zumindest das gezahlte Geld von dem Verkäufer zurück verlangen könnten.
Dies ist grundsätzlich gem. § 812 Abs. I BGB möglich. Danach ist derjenige (Verkäufer) zur Herausgabe des Erlangten (Kaufpreis) dann verpflichtet, wenn der Grund weswegen etwas zugewendet wird (Eigentumsverschaffung am Auto), später wegfällt (Rückforderung durch wahren Eigentümer).
Allerdings kommt hier die Ausnahmevorschrift des § 814 BGB zur Anwendung. Danach entfällt das Zurückforderungsrecht dann, wenn in Kenntnis der Nichtschuld geleistet wurde. Sie könnten also den Kaufpreis deshalb nicht zurückverlangen, weil Sie beim Kauf bereits wussten, dass der Verkäufer Ihnen nicht das Eigentum an dem Auto verschaffen kann.
Demnach ist der Kauf des Autos von einem der das Erbe ausschlagenden Nachfahren sehr gefährlich.
Es kann natürlich auch anders kommen und der letztendlich wahre Erbe genehmigt den Kaufvertrag zwischen Ihnen und den nun ausschlagenden Erben.
Dann könnten Sie durch diese Genehmigung auch schon jetzt das Eigentum am Auto erwerben.
Aber das kann niemand sicher voraussehen.
Auch wäre der Kauf risikolos machbar, wenn die drei Erben doch nicht das Erbe ausschlagen.
Aber auch das liegt nicht in Ihrem Einwirkungsbereich.
Deswegen kann ich Sie vor dem Kauf nur warnen.
Frage vom 5. 3. 2009:
Antwort von Rechtsanwalt Drewelow:
Die von Ihnen gestellte Frage betrifft ein sehr häufig auftretendes und leider gesetzlich nur unvollkommen geregeltes Problem. So kann die aus den vier Erben gebildete Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB) nur gemeinschaftlich über Nachlassgegenstände verfügen ( §§ 2040, 2038 BGB).
Um nun einen gemeinschaftlichen rechtswirksamen Kaufvertrag zu statuieren gäbe es die Möglichkeit die sogenannte „Mitwirkungspflicht zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung“ von dem sich verweigernden Miterben einzuklagen. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 2038 Abs. 1, S. 2 BGB, wonach eben jeder Miterbe zur Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Angelegenheiten der Erbengemeinschaft verpflichtet ist. Besteht Einigkeit über den Verkauf des Hauses, so ist die Mitwirkung an der Herbeiführung der Voraussetzungen zur Schaffung eines rechtswirksamen Kaufvertrages auch ein Teil der gemeinschaftlichen Verwaltungstätigkeit. Allerdings ist damit noch nicht dargelegt, ob der Verkauf an sich ein Akt der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung darstellt – und eben nur an einer ordnungsgemäßen Verwaltung muss der sich verweigernde Erbe mitwirken. Im Ergebnis wird und hat eine Leistungsklage gerichtet auf Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung einige Hürden, die vor Gericht erst einmal genommen werden müssten, damit der Miterbe auch tatsächlich zur Mitwirkung verpflichtet wird.
Frage vom 22. 11. 2010
Nach der Umschreibung wurde dann zwischen meinen Eltern ein Erbvertrag geschlossen in dem der Vater erklärt: Er als Eigentümer – vermache mit erbvertragl.Wirkung mit meinem Ableben das Haus an meinen Sohn. Bevollmächtige meinen Sohn unwiderruflich über meinen Tod hinaus , nach meinem Ableben alle Rechtshandlungen einschl.der Auflassung ,vorzunehmen, die zur Umschreibung des Hauses auf seinen Namen erforderlich sind .
Beide erkläreten dem Notar, nicht durch frühere Verfügungen von Todes wegen gehindert zu sein.
Meine Frage noch dazu: Der erste Erbvertrag bezieht sich ja auf das Haus, da zu diesem Zeitpunkt nach der Scheidung kein weiteres Vermögen vorhanden war. Im Testament bezieht sich aber der Vater auf das gesamte Vermögen. Erhält jetzt nun der Sohn das Haus oder das Haus und das Vermögen? Wenn die Frau die 50 % behalten kann, dann ist aber aus dem Vermächtniss Erbvertrag 1 eine Minderung des Wertes eingetreten. Ist das Richtig ?
Aufwas wird jetzt der Erbschein beantragt?
Zwar sind erbvertragliche Regelungen der Auslegung zugänglich – jedoch widerspräche eine Auslagung dahingehend, dass Ihr Sohn nun alles erben soll, dem klaren Vertragswortlaut.
Das Testament ist daher so zu lesen, dass Sie als Sohn Alleinerbe sind – jedoch Ihr Sohn das Haus aus dem Erbvertrag erhält.
Mein Vater verstarb 1991. Pflichtteil wurde nicht geltend gemacht. Ich versuchte mich in der Selbständigkeit, was aber leider mißlang. Meine Mutter wollte daraufhin 1994, dass ich Ihr meine Hälfte des Hauses zurück übertrage, damit es meine Gläubiger nicht pfänden können. Gleichzeitig gab sie mir eine Bestätigung, dass ich doch Erbe sei und gab mir etwas Geld, um einen Teil meiner Schulden zu vergleichen. Dadurch war ich weiter selbständig, aber “ohne Luft”, so dass ich 1998 leider wieder kurz vorm Konkurs stand und einen totalen Burn-Out hatte.
Damit wäre mein Erbe / Vermächtnis evtl. weg – ich bin total verzweifelt.
Frist zur Anfecht des Erbverzichts gemäß § 119 war gemäß § 121 wohl 2008 – oder?
a) meine Mutter diesen ohne meine Vater gar nicht hätte annehmen dürfen (Bindung an gemeinsames Testament oder § 2347 –
Ich heirate demnächst in zweiter Ehe einen Mann, der zwei erwachsene Kinder hat. Da ich 1999 mein Elternhaus geerbt habe (im Grundbuch bin nur ich alleine eingetragen), habe ich Angst, mein Haus durch evtl. Pflichtanteile, die ich dann nicht auszahlen könnte, zu verlieren. Ich möchte später diesen Familienbesitz in den Händen meiner Kinder sehen und meinem Ehemann das alleinige mietfreie Wohnrecht geben.
Frage: Falls mein Ehemann vor mir versterben sollte, haben dann seine Kinder einen erbrechtlichen Anspruch an meinem Haus, obwohl ich ein Einzeltestament gemacht habe und das Haus und Grundstück eigentlich nicht zum Zugewinn zählt?
Antwort von Rechtsanwältin Nickel:
um die Antwort schon einmal vorweg zu nehmen – Ihre Stiefkinder sind nicht Ihre gesetzlichen Erben und werden auch nicht durch Pflichtteile an Ihrem zukünftigen Nachlass partizipiert sein.
Nach den erbrechtlichen Vorschriften gem. §§ 1922, 1924 BGB sind gesetzliche Erben erster Ordnung die Abkömmlinge des Erblassers. Ihre Abkömmlinge sind jedoch nur ihre leiblichen Kinder.
Anders sähe die Erbfolge nur dann aus, wenn Sie die Stiefkinder adoptieren würden. Dann würden die Stiefkinder wie Abkömmlinge erben.
Allerdings erbt Ihr Ehemann gem. § 1931 Abs. 1 BGB zu einem Viertel neben Ihren leiblichen Kindern – wenn Sie in Form der Zugewinngemeinschaft mit Ihrem Ehemann leben, dann erhöht sich der Erbteil gem. §§ 1931, 1371 BGB auf die Hälte der Erbschaft.
Dies lässt sich schwerlich vermeiden. Im Falle des Ablebens ihres Ehemannes würde sodann der Teil ihres Nachlasses, welcher an ihren Ehemann ging, sodann an die Stiefkinder verteilt.
Dieses Problem kann zum einen dadurch umgangen werden, dass die Kindes des Ehemannes auf ihren Pflichtteil verzichten. Da jedoch niemand gerne freiwilllig auf sein Erbe verzichtet, kann hier schließlich ein Erbverzichtsvertrag mit Ihrem zukünftigen Mann gem. § 2346 BGB der richtige Weg sein. Mit diesem können Sie gewährleisten, dass nur ihre Kinder als Erben berufen werden.
Wie Sie aber bereits richtig erwähnten, gibt es bzgl. des familienrechtlich relevanten Zugewinns keine Bedenken, da das von Ihnen geerbte Elternhaus zu ihrem nicht zu berücksichtigenden Anfangsvermögens gehört. Dies hat aber mit der Erbfolge nichts zu tun, sondern wäre nur im Falle der Scheidung relevant.
Grossmutter bestellt auf ihrem lastenfreien Eigentum – gewollt und bewusst – für den Enkel bzw. dessen Bankdarlehn eine Grundschuld als Drittsicherheit. Grundschuld wird bestellt mit persönlicher Unterwerfung nach § 800 ZPO. Grossmutter verstirbt. Alleinerbin Tochter, also Mutter des Darlehnsnehmers. Mutter erbt also Haus mit Grundschuld. Bankdarlehens des Enkels wird notleidend.
Kann die Bank aufgrund der persönlichen Schuldunterwerfung der Erblasserin auch nun gegen die Erbin / Mutter vollstrecken?
Wurde also die Grundschuld mit persönlicher Haftung vererbt oder nur das Haus mit (dinglicher) Grundschuld? Oder noch einfacher formuliert: Ist die “geerbte” Grundschuld nun auch gegen die Erbin persönlich sofort vollstreckbar?
Erbschaft war deutlich umfangreicher. Nachlassinsolvenz auf das Gesamterbe dürfte also ausgeschlossen sein, da per Saldo Vermögensüberhang geerbt wurde. Hier geht es lediglich darum, ob der persönlich vollstreckbare Titel nun auch gegen die Erbin gilt.
Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Grundschuld ist auch gegen die Erbin vollstreckbar. Dies ergibt sich aus folgenden Grundsätzen: Durch den Erbfall tritt die Erbin in sämtliche Rechtspositionen der Erblasserin ein, vgl. § 1922 BGB. Das bedeutet, dass die Tochter Eigentümerin des Grundstücks mit allen Belastungen wird – eben auch mit der darauf lastenden Grundschuld.
Im Übrigen ist zum Thema Gesamterbe noch zu erwähnen, dass mit der Bestellung einer Grundschuld nur das betroffene Grundstück belastet wird – alle weiteren Vermögensgegenstände bleiben unberührt und auf diese hat der Gläubiger keinen Zugriff. Daher handelt es sich somit quasi nicht um eine persönliche Haftung, sondern um eine Haftung mit einem Grundstück. Reicht die dann aus der Versteigerung des Grundstücks resultiernde Summe für die Befriedigung des Gläubigers nicht aus, so hat dieser ” Pech” gehabt.
vielen Dank für Ihre Antwort. Laienhaft erkenne ich in der Antwort einen Widerspruch:
Andererseits schreiben Sie im letzten Absatz, dass es sich quasi nicht um eine persönliche Haftung, sondern um eine Haftung nur mit dem Grundstück handelt. Was gilt nun ?