Source: https://www.examenspodcast.de/fall-1-l%C3%B6sungsskizze
Timestamp: 2020-08-05 07:18:41
Document Index: 327117811

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 433', '§ 90', '§ 145', '§ 150', '§ 130', '§ 151', '§ 150', '§ 130', '§ 147', '§ 433']

Fall 1 Lösungsskizze | JuraCast
Der Examenspodcast
Geführte Lösungsskizze
Prüfungsansatz:
A. Anspruch des K gegen V aus § 433 I 1 BGB
Wie lautet der Obersatz?
K könnte gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung (Lie­ferung) des Notebooks „IBM Lenovo ThinkPad T61“ gemäß § 433 I 1 BGB haben.
Voraussetzung: Abschluss eines Kaufvertrages über eine Sache
I. Sache  körperlicher Gegenstand, § 90 BGB
 hier: Notebook „IBM Lenovo ThinkPad T61“ ist ein körperlicher Gegenstand  RF (Rechtsfolge): Notebook ist eine Sache
II. Zustandekommen eines Kaufvertrages
Definition: Ein Vertrag kommt durch mindestens zwei über­einstimmende Willens­erklärungen zustande, die mit Bezug aufeinander abgegeben wurden; die erforder­lichen Willens­erklärungen werden in den §§ 145 ff. BGB als Antrag und Annahme bezeichnet.
1. Antrag des V mit Anbieten des Notebooks für 1.599,- €
Definition: Der Antrag ist eine auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete, empfangsbedürftige Willenserklärung, die inhaltlich so beschaffen ist, dass der Vertrag durch bloße Zustimmung des anderen Teils zustande kommt (vgl. § 150 II, 151 S.1 BGB). Der Antrag muss daher grundsätzlich alle wesentlichen Ver­tragsbestandteile beinhalten (beim Kaufvertrag: Vertragsparteien, Kaufsache, Kaufpreis) und von einem Rechtsbindungswillen getragen sein.
a) Inhalt der Erklärung
 Willenserklärung muss zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) beinhalten  beim Kaufvertrag sind das:
aa) Person des Käufers
 hier: K
bb) Person des Verkäufers
 hier: V
cc) Kaufsache
 hier: Notebook „IBM Lenovo ThinkPad T61“
dd) Kaufpreis
 hier: 1.599,- €
ee) RF: Erklärung des V enthält alle wesentlichen Vertragsbestandteile
b) Rechtsbindungswille
Definition: Wille, sich im Rechtsverkehr rechtlich binden zu wollen
 hier: V wollte sich gegenüber K rechtlich binden; er hat sogar schon einen konkreten Liefertermin zugesichert  RF: V handelte mit Rechtsbindungswillen
c) Abgabe der Erklärung durch V
Definition: Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist abge­geben, wenn der Erklärende sie endgültig und willentlich in Richtung auf den Empfänger entäußert, so dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse mit Zugang beim Empfänger zu rechnen ist.
 hier: Aussprechen der Erklärung gegenüber K
d) Wirksamwerden der Erklärung durch Zugang bei K, analog § 130 I 1 BGB
Definition: Eine empfangsbedürftige, nicht verkörperte Willenserklärung geht zu, wenn der Empfänger sie ver­nimmt (strenge Vernehmenstheorie) bzw. der Erklärende aufgrund der äußeren Umstände zu der berechtigten Annahme gelangt, der Empfänger habe die Erklärung vernommen (ein­geschränkte Vernehmenstheorie).
 hier: Vernehmen der Erklärung durch K (strenge Vernehmenstheorie)
e) RF: Vorliegen eines wirksamen Antrags des V
2. Annahme des K durch Erklärung, er sei einverstanden
Definition: Die Annahme ist eine auf den Abschluss eines Kaufvertrags ge­richtete, grundsätzlich (§ 151 BGB) empfangs­bedürftige Willenserklärung, mit der die umfassende Zustim­mung zum Antrag des anderen Teils zum Ausdruck gebracht wird (§ 150 II BGB).
 hier: K hat die umfassende Zustimmung zum Antrag des V zum Ausdruck gebracht
 hier: K wollte sich rechtlich binden; er hat sogar schon den Kaufpreis bezahlt
c) Abgabe der Erklärung durch K 
hier: Aussprechen gegenüber V
d) Wirksamwerden der Erklärung durch Zugang bei V, analog § 130 I 1 BGB
 hier: Vernehmen der Erklärung durch V
e) Rechtzeitigkeit der Annahme, § 147 I 1 BGB
 hier „sofortige“ Annahme durch K
f) RF: Vorliegen einer wirksamen und rechtzeitigen Annahme durch K
3. RF: Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen V und K über ein Notebook „IBM Lenovo ThinkPad T61“ zum Preis von 1.599,- €
K hat gegen V einen Anspruch auf Lieferung in Form der Übergabe und Übereignung des Note­books „IBM Lenovo ThinkPad T61“ gemäß § 433 I 1 BGB.
[RFB1]Hier noch Obersatz einfügen?
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