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Timestamp: 2020-03-31 09:21:20
Document Index: 225449767

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 823', '§ 32', 'Art. 13', 'EuG', '§ 823', 'Art. 13', '§823', 'Art.13', 'Art. 91', 'Art.3', 'Art.34', '§839', '§839']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 31.03.2020 11:21h
Internationales Recht - Schadensrecht Zuständigkeiten
VI ZR 159/09
a) Im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG ein Anspruch "aus einem Vertrag" sein und damit der Zuständigkeit für Verbrauchersachen unterliegen.
b) Für die Anknüpfung an einen Vertrag und die Begründung der Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ genügt, dass sich die Schadenshaftung allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine Klage, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, eine so enge Verbindung zu dem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00 - Slg. 2002 S. I-6367, Gabriel).
BGB § 823 Bf
LugÜ Art. 13 Abs. 1 Nr. 3
Aktenzeichen: VIZR159/09 Paragraphen: BGB§823 LugÜArt.13 Datum: 2010-10-05
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Internationales Recht - Schadensrecht
Genfer Abkommen 1. Zusatzprot. Art. 91
Aktenzeichen: IIIZR190/05 Paragraphen: HLKOArt.3 Genfer Abkommen GGArt.34 BGB§839 Datum: 2006-11-02
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Schadensrecht Internationales Recht - Schadensersatz Sonstiges Schadensrecht
12 U 286/05
Aktenzeichen: 12U286/05 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2006-03-09
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4 VA 1/04 (vorher 7 VA 1 /04)
Im amerikanischen Recht werden punitive damages dem Zivilrecht zugeordnet.
Strafschadensersatz nach US-amerikanischem Recht wird zugesprochen, wenn der Beklagte nicht nur einen allgemeinen Haftungstatbestand erfüllt, sondern darüber hinaus ein absichtliches, bösartiges oder rücksichtsloses Fehlverhalten gezeigt hat. Hauptzwecke sind Bestrafung und Abschreckung (punishment and deterrence). Der Geschädigte soll darüber hinaus für die auf seinem Einsatz beruhende Durchsetzung des Rechts zur Stärkung der Rechtsordnung im allgemeinen belohnt werden. Die fehlende soziale Absicherung des Geschädigten kann ebenso Berücksichtigung finden wie das Regulierungsverhalten des Schädigers oder der Umstand, dass das US-amerikanische Prozeßkostenrecht auch der obsiegenden Partei nur ausnahmsweise die Erstattung ihrer Kosten zubilligt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4VA1/04 Paragraphen: Datum: 2006-02-09
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