Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Bewerbung-von-Reisen-mittels-Preisindikators-unzulaessig-Landgericht-Hannover-20180719/
Timestamp: 2019-12-10 21:12:11
Document Index: 208948315

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 5']

Bewerbung von Reisen mittels Preisindikators unzulässig Landgericht Hannover Urteil v. 19.07.2018 - 74 O 10/18 :: Online & Recht
Bewerbung von Reisen mittels Preisindikators unzulässig
Urteil v. 19.07.2018 - Az.: 74 O 10/18
Die Beklagte bewarb mit ihrem Reisekatalog mit der Gültigkeitsdauer von November 2017 bis März 2018 Reisen nach Spanien und Portugal, die im Katalog wie folgt beschrieben sind: (...)
Der Kläger meint, der in der rechten unteren Ecke eines jeden Reiseangebots aufgeführte „…-PREISINDIKATOR“ sei unzureichend, um den angesprochenen Verbraucher über die jeweiligen Reisepreise zu informieren. Aus den sog. „Preisbarometern“ ergäbe sich, anders als bei der Angabe eines Mindestpreises („Preis ab“) nicht ausreichend nachvollziehbar das Preisniveau der Reisen. (Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Klageschrift, Blatt 6 - 10 d.A., sowie die Protokollerklärungen Blatt 61 - 63 d.A. Bezug genommen)
Sie meint, das Preisbarometer sei für die Kundeninformation ausreichend, da es in Kombination mit dem Online-Preisberechnungssystem zu beurteilen sei. Damit entfalle der von Verbrauchern nicht immer positiv aufgenommene, oft kritisierte Preiskatalog, der ersetzt werde durch eine einfache, schnelle und präzise Preisermittlung online auf der Webseite … die per Smartphone, Tablet oder Desktop besucht werden könne. Alternativ könne der Kunde die Preise im Reisebüro oder mittels E-Mail erfragen. Diese Form der Preisermittlung komme Kundenwünschen und Informationen zu Buchungsgewohnheiten der Kunden entgegen und nehme auf die stetig voranschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche Rücksicht. Sie meint, diese Art der Preisinformationen sei auch mit den wettbewerbsrechtlichen Informationsverpflichtungen vereinbar (wegen der weiteren Ausführungen wird auf die Klagerwiderung vom 02.05.2018, Blatt 32 - 46 d.A.) verwiesen.
b) Zu den geschäftlichen Handlungen im Sinne der Vorschrift gehören nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 9 UWG alle Entscheidungen eines Verbrauchers darüber, „ob und wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen … will, unabhängig davon, ob der Verbraucher sich entschließt, tätig zu werden“. In der Rechtsprechung sind als geschäftliche Entscheidungen im Sinne der Regelung bei richtlinienkonformer Auslegung der Vorschrift auch solche Entscheidungen anzusehen, die mit den darin aufgeführten Entscheidungen unmittelbar zusammenhängen (vgl. EuGH, WRP 2014, 161 Rn. 38 - Trentos Belupo, BGH WRP 2015, Seite 851 Rn. 20). Dazu gehören auch tatsächliche Entscheidungen wie die, ob ein Geschäft betreten werden soll (EuGH, WRP a.a.O.), das Öffnen einer Internetseite, die es ermöglicht, ein beworbenes Produkt zu erwerben oder sich näher damit zu befassen (BGH WRP 2016, 859 Rn. 16, 17). Der von der Beklagten mit der Katalogwerbung angesprochene Verbraucher soll sich gerade, das ist die Intention des Katalogs, mit den darin konkret beschriebenen Reisen befassen und im nächsten Schritt deren Preis durch eine Abfrage im Internet, per E-Mail oder durch Aufsuchen eines Reisebüros erfragen, wie die Beklagte selbst konkret ausgeführt hat. Die Entscheidung darüber, ob der Verbraucher hier eine derartige Preisanfrage vornimmt und eine Internetnachfrage vornimmt, der Beklagten eine Mail übermittelt oder ein Reisebüro aufsucht, stellt nach den o.g. Kriterien der Rechtsprechung eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 5 a Abs. 2 Nr. 1 UWG dar.