Source: http://bike-teile.com/index.php?seite=agb_haendler
Timestamp: 2018-04-24 16:15:00
Document Index: 277616940

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§6', '§ 2', '§7', '§ 4', '§ 9']

622776 gebrauchte Motorradteile - BIKE-TEILE: günstige Gebrauchtteile
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für Verkäufer von Waren
zur Nutzung der Plattform BIKE-TEILE
(1) Im Rahmen des Online-Angebots BIKE-TEILE stellt die
(nachfolgend "Plattformbetreiber" genannt)
eine Online-Plattform für gewerbliche Verkäufer (im folgenden Verkäufer) zur Verfügung. Der Plattformbetreiber ermöglicht Verkäufern, ihre Produkte auf der Plattform BIKE-TEILE zum Verkauf anzubieten. Auf den Inhalt der Inserate nimmt der Plattformbetreiber keinen Einfluss.
(2) Der Verkäufer hat die Möglichkeit, sich auf der Plattform registrieren zu lassen und einen Account einzurichten.
(3) Der Vertrag, der über die angebotenen Artikel zustande kommt, wird ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossen. Der Plattformbetreiber ist nicht Vertragspartner und übernimmt daher keine Verantwortung für jenen Vertrag. Der Plattformbetreiber ist auch nicht der Vertreter oder Vermittler des Verkäufers. Der Verkäufer ist verantwortlich für den Verkauf der Produkte, jegliche Reklamationen seitens des Kunden und alle anderen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen Kunden und Verkäufer entstehen.
(4) Die Teilnahme auf der Plattform erfolgt auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Verkäufers sind nur dann verbindlich, wenn der Plattformbetreiber diese schriftlich anerkannt hat.
(1) Die von dem Plattformbetreiber geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate über das Internet zu ermöglichen.
(2) Über die Plattform können Verkäufer Ware an Kunden verkaufen. Der Verkaufsvorgang ist wie folgt gestaltet:
- Durch das Einstellen der Produkte auf BIKE-TEILE gibt der Verkäufer ein verbindliches Verkaufsangebot ab. Der Kunde kann in der Eingabemaske unterhalb der Artikelbeschreibung seine Daten eintragen sowie Angaben zu Verkaufsmodalitäten machen. Durch Betätigen des Buttons "Bestellen" gibt der Kunde noch keine verbindliche Bestellung ab. Ein Kaufvertrag wird damit noch nicht geschlossen.
- Nach Anklicken des Buttons "Bestellen" erhält der Kunde eine E-Mail an die angegebene Adresse. In der Mail sind eine Übersicht über die "Bestellung", die vom Kunden angegebenen Daten und weitere Informationen zum Vertragsschluss enthalten. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Daten zu prüfen und zu speichern/auszudrucken. Desweiteren enthält die Mail einen Link. Erst durch Klick auf den Link wird der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossen.
(3) Der Verkäufer hat die Möglichkeit, seinen Angeboten Artikelbilder hinzuzufügen. Diese Bilder werden beim Plattformanbieter automatisch überarbeitet und nach der Bearbeitung gespeichert. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Bilder zu bearbeiten und zum Zwecke der Werbung für die Waren des Verkäufers und für die Plattform zu nutzen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Plattformbetreiber haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
§ 3 - Vertragsschluss und Laufzeit
Der Vertrag zwischen dem Plattformbetreiber und dem Verkäufer wird wie folgt geschlossen: Der Verkäufer füllt das Anmeldeformular aus und sendet es an den Plattformbetreiber. Dieser prüft die Daten und teilt dem Verkäufer innerhalb von zwei Wochen mit, ob er den Vertrag schließt.
Eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ist beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende möglich.
Eine ordentliche Kündigung seitens des Verkäufers erfolgt schriftlich und mit persönlicher Signatur. Bestehende Einzugsermächtigungen sind ebenso zu kündigen. Die Übermittlung einer Kündigung erfolgt per Briefpost oder Fax oder - nur im Fall einer gültigen elektronischen Signatur - auch per E-Mail.
Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist stets zulässig. Zudem sind die Regelungen des § 7 zu beachten.
§ 4 - Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Der Plattformbetreiber stellt seine Plattform gegen Zahlung eines monatlichen Festpreises zur Verfügung. Der Preis orientiert sich an der Anzahl der eingetragenen Teile des Verkäufers.
(2) Die Zahlung erfolgt im Wege des Bankeinzugs. Der Verkäufer hat dem Plattformbetreiber im Rahmen der Anmeldung eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen. Die Abrechnung erfolgt monatlich und wird zum Beginn des jeweiligen Folgemonats vorgenommen.
(3) Kosten für Rücklastschriften sind vom Verkäufer zu tragen, sofern ein Verschulden des Verkäufers vorliegt.
§ 5 - Haftung des Plattformbetreibers
Der Plattformbetreiber bietet keine Ware für oder im Namen des Verkäufers an. Er überwacht auch nicht die Angebote des Verkäufers.
Es wird klargestellt, dass der Plattformbetreiber nicht für die tatsächliche und/oder rechtliche Richtigkeit und den Inhalt der Angaben und Angebote des Verkäufers, z.B. im Hinblick auf die Gestaltung der Angebote, der Verwendung von Hinweistexten, AGB, Widerrufsbelehrungen, Impressum, Beschreibungen, Fotos etc. haftet.
Verletzt ein Verkäufer schuldhaft diese Bedingungen, hält er den Plattformbetreiber von allen daraus entstehenden Schäden frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren.
Bei einer Inanspruchnahme oder einer drohenden Inanspruchnahme des Plattformbetreibers durch Dritte aufgrund von Handlungen des Verkäufers ist der Plattforminhaber berechtigt, ohne Vorankündigung und ohne eine Pflicht zur Angabe von Gründen, angebotene Waren aus der Datenbank zu entfernen.
(2) Dem Plattformbetreiber und dem Verkäufer ist bewusst, dass es aus technischen Gründen zu Datenverlusten kommen kann. Der Plattformbetreiber haftet nur insoweit, als der Datenverlust im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebs und ihm Rahmen einer regelmäßigen Datensicherung zu vermeiden gewesen wäre.
(3) Gegenüber Unternehmen haftet der Plattformbetreiber für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der Plattformbetreiber, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Plattformbetreiber für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
(4) Gegenüber Verbrauchern haftet der Plattformbetreiber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der vom Plattformbetreiber zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet der Plattformbetreiber jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
(5) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung des Plattformbetreibers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(6) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von dem Plattformbetreiber.
(7) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Plattformbetreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§6 - Verantwortlichkeit des Verkäufers
(1) Der Verkäufer ist verantwortlich für den Inhalt seiner Anmeldung und hiermit für Informationen, die er bereitstellt. Der Verkäufer versichert, dass die von ihm eingestellten persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen. Er verpflichtet sich, keine Telefonnummern oder sonstige Kommunikationsmittel anzubieten, die über die üblichen Gebühren (maßgeblich für die Üblichkeit sind die Gebühren der Deutschen Telekom) hinausgehen.
(2) Der Verkäufer verpflichtet sich, die über die Plattform abgewickelten Bestellungen zu bearbeiten und einen Vertragsschluss wie in § 2 wiedergegeben zu akzeptieren.
(3) Der Verkäufer verpflichtet sich, ausschließlich Ware anzubieten, die sich in seinem Eigentum befindet oder über die er vertraglich verfügen darf. Der Verkäufer verpflichtet sich, Angaben zur Ware wahrheitsgemäß vorzunehmen. Sofern Ware auf Bildern gezeigt wird ist ausschließlich die angebotene Ware zu zeigen. Handelt es sich nicht um die angebotene Ware, so ist dies in der Artikelbeschreibung kenntlich zu machen.
(5) Der Verkäufer verpflichtet sich, keine gesetzeswidrigen Inhalte in welcher Form auch immer auf der Plattform einzustellen. Er verpflichtet sich, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten oder von ihm eingestellte Inhalte wie z.B. Texte oder Bilder zu verletzen. Dies gilt insbesondere für die Wahrung geistiger Eigentumsrechte Dritter sowie die Einhaltung von Verbraucherschutzvorschriften.
(6) Der Verkäufer nutzt vorgefertigte AGB des Plattformbetreibers. Er verpflichtet sich, sich gemäß den Bestimmungen dieser AGB zu verhalten. Die Nutzung der AGB erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Der Plattformbetreiber übernimmt weder Gewähr für die rechtliche Richtigkeit noch für Zweckmäßigkeit o.ä..
§7 - Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB
(1) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, bei Verstößen des Verkäufers gegen eine oder mehrere der angeführten Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen von §§ 4 und 6, den Verkäufer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Verkäufers mit sofortiger Wirkung zu kündigen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Der Plattformbetreiber behält sich außerdem in diesen Fällen ausdrücklich das Recht vor, zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte einzuleiten (insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige).
Der Plattformbetreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Verkäufers und dessen Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie z. B. Name, E-Mail-Adresse, Anschrift) werden von dem Plattformbetreiber zum Abschluss des Vertrags mit dem gewählten Anbieter verwendet. Diese Daten werden von dem Plattformbetreiber vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Verkäufer und der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von dem Plattformbetreiber über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
§ 9 - Änderung der Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen können von Seiten des Plattformbetreibers ohne eine Nennung von Gründen jederzeit geändert werden. Der Verkäufer wird über die geänderten Bedingungen per E-Mail sechs Wochen vor Inkrafttreten informiert. Im Rahmen dieser E-Mail wird der Verkäufer durch den Betreiber auf die Bedeutung der Sechswochenfrist noch mal gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer innerhalb der sechs Wochen nach Empfang der E-Mail den Änderungen nicht, gelten die neuen Bedingungen als angenommen.
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz des Plattformbetreibers in 51588 Nümbrecht.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Nümbrecht Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
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