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Timestamp: 2020-01-19 16:37:56
Document Index: 167986550

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 6', '§ 3', 'Art. 3', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 16']

§ 19 - Ordnungswidrigkeiten
§ 20 - Ermächtigungen
§ 21 - In-Kraft-Treten
Amtliche Abkürzung: BestG
Ausfertigungsdatum: 04.03.1983
Fundstelle: GVBl. 1983, 69
Vom 4. März 1983
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2019 (GVBl. S. 341)
Bestattungsgesetz (BestG) vom 4. März 1983 01.10.2001
Erster Abschnitt - Friedhofswesen 01.10.2001
§ 2 - Gemeindefriedhöfe 01.10.2001
§ 3 - Kirchliche Bestattungsplätze 01.10.2001
§ 4 - Anstaltsfriedhöfe und private Bestattungsplätze 31.12.2014
§ 5 - Ruhezeit 01.10.2001
§ 6 - Benutzungsordnung 01.10.2001
§ 6a - Verbot von Grabmalen aus schlimmsten Formen von Kinderarbeit 28.12.2019
§ 7 - Schließung und Aufhebung von Bestattungsplätzen 01.10.2001
Zweiter Abschnitt - Bestattungswesen 01.10.2001
§ 8 - Bestattung 31.12.2014
§ 9 - Verantwortlichkeit 23.09.2009
§ 10 - Benachrichtigungspflicht 01.10.2001
§ 11 - Leichenschau und Totenscheine 01.10.2001
§ 12 - Auskunftspflicht 01.10.2001
§ 13 - Einsargung 01.10.2001
§ 14 - Überführung 01.10.2001
§ 15 - Warte- und Bestattungsfrist 28.12.2019
§ 16 - Einäscherung und Einäscherungsanlagen 01.10.2001
§ 17 - Ausgrabung, Umbettung 01.10.2001
§ 18 - Leichenbesorger, Totengräber 01.10.2001
Dritter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Ermächtigungen und Schlussbestimmungen 01.10.2001
§ 19 - Ordnungswidrigkeiten 31.12.2014
§ 20 - Ermächtigungen 31.12.2014
§ 21 - In-Kraft-Treten 01.10.2001
§ 3 Kirchliche Bestattungsplätze
§ 4 Anstaltsfriedhöfe und private Bestattungsplätze
§ 7 Schließung und Aufhebung von Bestattungsplätzen
§ 8 Bestattung
§ 9 Verantwortlichkeit
§ 10 Benachrichtigungspflicht
§ 11 Leichenschau und Totenscheine
§ 13 Einsargung
§ 14 Überführung
§ 15 Warte- und Bestattungsfrist
§ 16 Einäscherung und Einäscherungsanlagen
§ 17 Ausgrabung, Umbettung
§ 18 Leichenbesorger, Totengräber
kirchliche Friedhöfe und Grabstätten in Kirchen,
Anstaltsfriedhöfe,
private Bestattungsplätze.
ein berechtigtes Bedürfnis oder Interesse besteht und
öffentliche Interessen oder schutzwürdige Belange Dritter nicht beeinträchtigt werden.
(2) Für Grabstätten auf Gemeindefriedhöfen wird nach Maßgabe der Friedhofsordnung ( § 6 Abs. 1 Satz 1 ) ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht mindestens für die Dauer der Ruhezeit nach Absatz 1 eingeräumt.
Verbot von Grabmalen aus schlimmsten Formen von Kinderarbeit
(1) Die Gemeinden und die Träger kirchlicher Bestattungsplätze nach § 3 Abs. 1 können durch Satzung bestimmen, dass Grabmale aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind. Herstellung im Sinne dieses Artikels umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.
(2) Der Nachweis im Sinne von Absatz 1 Satz 1 kann erbracht werden durch
eine lückenlose Dokumentation, wonach die Grabmale aus Naturstein ausschließlich in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weiteren Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hergestellt worden sind, oder
die schriftliche Erklärung einer Organisation, in der versichert wird, dass
dies durch sachkundige und unabhängige Kontrolleure regelmäßig und unangemeldet in Steinbrüchen und verarbeitenden Betrieben vor Ort überprüft wird, wobei die Kontrollen nicht länger als 6 Monate zurückliegen dürfen und
Ist die Vorlage eines Nachweises nach Satz 1 unzumutbar genügt es, dass der Letztveräußerer schriftlich
zusichert, dass ihm keine Anhaltspunkte dafür bekannt sind, dass die verwendeten Grabmale aus Naturstein unter schlimmsten Formen von Kinderarbeit hergestellt worden sind und
darlegt, welche wirksamen Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Verwendung von solchen Grabmalen zu vermeiden.
(3) Eines Nachweises bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabmale aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 28. Dezember 2019 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.
(4) Der Verantwortliche ( § 9 Abs. 1 und 2 ) hat die Leichenschau unverzüglich zu veranlassen; dies gilt auch dann, wenn eine vorläufige Todesbescheinigung ausgestellt worden ist. Tritt der Tod in einem Betrieb, einem Heim, einer Schule, einer Anstalt, einem Krankenhaus oder einer vergleichbaren Einrichtung ein, veranlasst der Leiter oder Inhaber dieser Einrichtung die Leichenschau.
die vorläufige Todesbescheinigung,
die Todesbescheinigung mit einem vertraulichen und einem nicht vertraulichen Teil,
der Obduktionsschein.
(1) Eine Leiche darf frühestens 48 Stunden nach Eintritt des Todes bestattet werden. Die Erdbestattung oder Einäscherung muss innerhalb von zehn Tagen nach Eintritt des Todes erfolgen.
(2) Die örtliche Ordnungsbehörde des Bestattungsortes kann die Bestattung vor Ablauf der in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Frist anordnen, wenn gesundheitliche Gefahren zu befürchten sind. Sie kann die Bestattung auf Antrag vor Ablauf der in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Frist zulassen, wenn eine Bestattungsgenehmigung vorliegt und der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Bestattung hat. Die Frist nach Absatz 1 Satz 2 kann verlängert werden, wenn gesundheitliche und hygienische Bedenken nicht bestehen.
entgegen § 1 Abs. 3 Bestattungsplätze ohne Genehmigung anlegt, erweitert oder wieder belegt,
entgegen § 4 Abs. 2 eine Leiche ohne Genehmigung auf einem privaten Bestattungsplatz bestattet,
entgegen § 8 Abs. 2 eine Leiche nicht bestattet oder als verantwortliche Person ( § 9 ) nicht bestatten lässt,
entgegen § 8 Abs. 5 oder 6 eine Leiche nicht ordnungsgemäß bestattet oder als verantwortliche Person bestatten lässt,
entgegen § 11 Abs. 2 die Leichenschau nicht unverzüglich vornimmt oder die Totenscheine nicht ausstellt oder aushändigt,
entgegen § 11 Abs. 4 die Leichenschau nicht unverzüglich veranlasst,
entgegen § 11 Abs. 5 Satz 3 den Obduktionsschein nicht ausstellt,
entgegen § 18 in einem Beruf des Gesundheitswesens oder im Nahrungsmittel-, Genussmittel-, Gaststätten- oder Friseurgewerbe tätig ist oder Personen in einem derartigen Beruf oder Gewerbe beschäftigt.
im Übrigen die örtliche Ordnungsbehörde.
Anforderungen an Bestattungsplätze ( § 1 Abs. 2 ) und Leichenhallen ( § 2 Abs. 1 ) festzulegen,
die Mindestruhezeit für Verstorbene zu bestimmen,
Anforderungen an die Durchführung der Leichenschau ( § 11 Abs. 1 ), Inhalt, Form, Aufbewahrung und Abgabe der Totenscheine ( § 11 Abs. 5 ) festzulegen und zu bestimmen, welchen Behörden diese vorzulegen sind und welchen Personen und Stellen Einsicht in sie gewährt oder Auskünfte daraus erteilt werden kann,
Anforderungen an die Beschaffenheit von Särgen und die Einsargung ( § 13 ) festzulegen,
Anforderungen an Leichenfahrzeuge festzulegen sowie zu bestimmen, welche Unterlagen bei der Überführung nach § 14 mitzuführen sind,
Inhalt und Form des Leichenpasses ( § 14 Abs. 4 ) festzulegen und zu bestimmen, welche Nachweise dem Antrag auf Ausstellung beizufügen sind,
das Genehmigungsverfahren für Bestattungen ( § 8 Abs. 6 ) festzulegen,
zu bestimmen, welche Nachweise und Verzeichnisse die Träger von Einäscherungsanlagen zu führen haben sowie die Aufbewahrungsfristen für die Totenscheine ( § 11 Abs. 5 ), die Bestattungsgenehmigung ( § 8 Abs. 6 ) und die Verzeichnisse festzulegen,
das Verfahren bei der Feuerbestattung ( § 8 Abs. 5 , § 16 ), insbesondere die Beschaffenheit der Särge und der Urnen zu bestimmen.
Abs. 1 Satz 2: Verkündet am 15. 3. 1983