Source: https://www.phone-trader.de/agb
Timestamp: 2019-08-26 01:38:46
Document Index: 140605039

Matched Legal Cases: ['§ 443', '§ 439', '§ 449', '§ 13', '§ 449', '§ 38']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Phonetrader e.K., Inhaber Arnd Straub
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden einverstanden.
(1) Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Registrierung (Einloggen) nur wahrheitsgemäße, vollständige Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor
der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung unseres Online-Shops für diesen Käufer berechtigt.
(3) Für seinen Zugang zu unserem Online-Shop erhält der Käufer ein Passwort. Er verpflichtet sich, das Passwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für einen Missbrauch des Passwortes, den der Käufer verursacht hat, übernehmen wir keine Haftung.
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich, freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen. Mit unserer ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zustande, soweit unsere Annahmeerklärung reicht.
Ist ein Produkt nicht verfügbar, erstatten wir dem Kunden bereits gezahlte Beträge in voller Höhe unverzüglich zurück. Zur Annahme von Bestellungen sind wir in keinem Fall verpflichtet.
(1) Unsere Preise verstehen sich - soweit nichts anderes vereinbart - als netto. Geliefert wird ab Lager ausschließlich Verpackung und Versand. Es gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise.
(2) Die Preise verstehen sich ausschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten.
(1) Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten,
werden wir den Käufer unverzüglich informieren.
(3) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in
Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Produkte auf den Kunden über. Bei Versendungskauf erfolgt der Gefahrenübergang ebenfalls erst bei Übergabe an den Kunden, dieser soll nicht das Transportrisiko tragen.
(1) Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt. Wir sind berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.
(1) Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bzw. bei Abholung sofort bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
(2) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei späterer Zahlung werden wir den Käufer unverzüglich informieren, wenn wir seine Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr annehmen, und den gezahlten Betrag zurück überweisen. Dasselbe gilt insoweit, als wir eine Bestellung auch bei fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht annehmen.
(5) Bei verspäteter Zahlung werden, ohne dass es einer vorausgehenden Mahnung bedarf, Verzugszinsen von 6 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank geschuldet, es sei denn, der Kunde weist eine erheblich geringere Belastung nach.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte
zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie erklären. Beschaffenheitsänderungen der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen. Im Übrigen gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit der Ware, nicht jedoch eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.
4) Offensichtliche Mängel der Ware sind uns unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Tag nach Erhalt der Lieferung in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere diesbezüglichen Gewährleistungspflichten. Offensichtliche, sowie verdeckte Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson oder innerhalb
von 2 Tagen bei der Postfiliale zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung mit geeigneter, schützender Umverpackung zurückzusenden.
(7) Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schicken wir die beanstandete Ware an den Käufer zurück. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von Euro 50,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass unser Aufwand tatsächlich geringer war. Wir können die Rücksendung der Ware von der Bezahlung unserer Rechnung abhängig machen.
(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Anlieferung der Ware. Bei gebrauchten Geräten beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
(9) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte. Hat der Käufer die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er dem Unternehmer die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Hierzu zählen u.a. auch Schäden an der Verpackung (fehlende Innenkarton, Aufkleber).
(11) Für fehlerhafte Software übernehmen wir keine Gewährleistung.
(12) Ein Anspruch auf Wandlung ergibt sich erst nach drei erfolglosen Nachbesserungen. Die Wandlung wird gemäß den §§ 439 IV, 346 BGB nach dem Nutzungsersatz vollzogen.
(1) Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt. Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
(2) Etwaige Schadensersatzansprüche sind auf solche Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt wir nach den bei Auftragserteilung bekannten Umständen vernünftigerweise rechnen konnten. Eine Haftung besteht nicht, soweit die Produkte entgegen unserer Spezifikationen genutzt oder fehlerhaft bedient werden, Umfeldbedingungen ausgesetzt wurden, die nicht unseren Spezifikationen entsprechen, mit andere Hardware/ Software genutzt oder verbunden wurden, die nicht von uns stammen oder autorisiert wurden oder soweit der Kunde angemessene Versorgungsmaßnahmen zur Begrenzung etwaiger Schäden unterlassen hat. Es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände für die geltend gemachten Schäden nicht ursächlich waren.
(3) Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter und einen Verlust von Daten wird nicht gehaftet.
(5) Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch nach 5 Jahren, soweit nicht die Haftung für Vorsatz betroffen ist.
(1) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit)Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind berechtigt die Vorbehaltsware zu verwerten und uns unter Anrechnung auf die offenen Forderungen aus deren Erlös zu befriedigen. Hinsichtlich Verfügungen bzgl. der Vorbehaltsware gilt insoweit der verlängerte Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB. Für Kunden die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, gilt der Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB.
(2) Der Kunde hat Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Haftungsrisiken zu versichern.
Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit Abschluss dieser Vereinbarung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Exportbeschränkungen unserer Produkte sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ausschließlich zur Benutzung und zum Verbleib in dem Land bestimmt, das in der Lieferadresse bezeichnet wird. Eine Wiederausfuhr darf nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des deutschen Außenwirtschaftsrechts erfolgen.
(1) Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche; diese stehen lediglich dem Vertragspartner der Firma Phonetrader zu.
(2) Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden zulässig
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder bestätigter Aufträge bedürfen der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch schriftliche Vereinbarung der Parteien aufgehoben werden.
(4) Diese Vereinbarung unterliegt unter Ausschluss der Haager Einheitlichen Kaufgesetze ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(5) Soweit gem. § 38 ZPO zulässig, ist für alle aus oder im Zusammenhang mit dem umseitigen Auftrag erwachsenen Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das Gericht Friedberg / Hessen zuständig. Unbeschadet dessen bleiben wir zur Erhebung der Klage oder Einleitung sonstige gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt.Stand : Juli 2010