Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/11/5-202-11.php
Timestamp: 2013-05-24 14:17:18
Document Index: 170023768

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 5 StR 202/11 - 22. Juni 2011 (LG Hamburg) [ = HRRS 2011 Nr. 804 ]
Rechtsprechung > BGH 5 StR 202/11 - 22. Juni 2011 (LG Hamburg) [= HRRS 2011 Nr. 804]
EntscheidungBGH 5 StR 202/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 804 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 202/11, Beschluss v. 22.06.2011, HRRS 2011 Nr. 804
BGH 5 StR 202/11 - Beschluss vom 22. Juni 2011 (LG Hamburg) Notwehr (Absichtsprovokation; Einschr�nkung des Notwehrrechts); K�rperverletzung mit Todesfolge; Bemessung der Jugendstrafe (Erziehungsgedanke; Schwere der Schuld; Ausnahmecharakter).
� 32 StGB; � 18 JGG; � 227 StGB
Hat der Angeklagte unter Billigung der vorausgegangenen Provokation von Seiten eines Mitt�ters den Gesch�digten nochmals provoziert hat, um ihn k�rperlich misshandeln zu k�nnen, liegt sogar ein Fall der Absichtsprovokation nicht fern. Bei der Absichtsprovokation ist dem T�ter Notwehr - jedenfalls grunds�tzlich - versagt ist, weil er rechtsmissbr�uchlich handelt, indem er einen Verteidigungswillen vort�uscht, in Wirklichkeit aber angreifen will (vgl. BGH NJW 1983, 2267; 2001, 1075). Auch bei der Vorsatzprovokation ist das Notwehrrecht in �hnlichem Umfang eingeschr�nkt (vgl. BGHSt 39, 374, 378 f.).
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2010, soweit es ihn betrifft, nach � 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch �ber die H�he der Jugendstrafe mit den zugeh�rigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach � 349 Abs. 2 StPO als unbegr�ndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen K�rperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachr�ge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im �brigen ist sie unbegr�ndet nach � 349 Abs. 2 StPO.
1. Entgegen der Auffassung der Revision wird der Schuldspruch von den Feststellungen getragen. Insoweit bemerkt der Senat:
Den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist zu entnehmen, dass der Angeklagte unter Billigung der vorausgegangenen Provokation von Seiten des nicht revidierenden Mitangeklagten I. den Gesch�digten nochmals provoziert hat, um ihn k�rperlich misshandeln zu k�nnen (UA S. 18). Damit liegt sogar - abweichend von den Ausf�hrungen des angefochtenen Urteils im Rahmen der rechtlichen W�rdigung (UA S. 47 f.) - ein Fall der Absichtsprovokation nicht fern, in dessen Folge dem T�ter Notwehr - jedenfalls grunds�tzlich - versagt ist, weil er rechtsmissbr�uchlich handelt, indem er einen Verteidigungswillen vort�uscht, in Wirklichkeit aber angreifen will (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1983 - 4 StR 703/82, NJW 1983, 2267; Urteil vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00, NJW 2001, 1075). Jedenfalls ist das Notwehrrecht auch bei der durch die Jugendkammer hilfsweise angenommenen Vorsatzprovokation in �hnlichem Umfang eingeschr�nkt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 5 StR 493/93, BGHSt 39, 374, 378 f.; Fischer, StGB, 58. Aufl., � 32 Rn. 45). Dass dem in seinen motorischen F�higkeiten ersichtlich kaum eingeschr�nkten Angeklagten ein hier zuv�rderst gebotenes Ausweichen (vgl. Fischer aaO � 32 Rn. 42 mwN) nicht m�glich gewesen sein k�nnte, liegt dabei schon angesichts der betr�chtlichen Alkoholisierung des Gesch�digten fern, die der Angeklagte nach den im Gesamtzusammenhang der Urteilsgr�nde tragf�higen Feststellungen auch erkannt hat. Demgem�� kommt es auf die zweifelhafte Bewertung der Jugendkammer nicht an, ein Angriff durch den Gesch�digten habe nicht unmittelbar bevorgestanden (UA S. 47).
2. Der Ausspruch �ber die H�he der Jugendstrafe kann hingegen keinen Bestand haben.
Nicht zu bem�ngeln ist zwar, dass die Jugendkammer angesichts der - freilich allein mit einfacher Fahrl�ssigkeit verursachten - Tatfolge auch mit Blick auf ein in der Tat zum Ausdruck kommendes betr�chtliches Ma� an Pflichtwidrigkeit Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld verh�ngt hat. Die weiteren Ausf�hrungen des Landgerichts lassen jedoch besorgen, dass es entgegen � 18 Abs. 1 Satz 3 JGG dem Strafrahmen des Erwachsenenstrafrechts ein ihm nicht zukommendes Gewicht beigemessen hat. Die in den gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Strafrechts zum Ausdruck gelangende Bewertung des Ausma�es des in einer Straftat hervorgetretenen Unrechts (vgl. etwa BGH, Urteile vom 25. Januar 1972 - 4 StR 541/71, NJW 1972, 693, und vom 22. April 1980 - 1 StR 111/80) entbindet das Tatgericht n�mlich nicht davon, bei der Bemessung der Jugendstrafe die Schwere des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe f�r die weitere Entwicklung des Jugendlichen abzuw�gen (vgl. BGH, Beschl�sse vom 11. April 1989 - 1 StR 108/89, und vom 18. August 1992 - 4 StR 313/92, BGHR JGG � 18 Abs. 2 Erziehung 3 und 8). Denn auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verh�ngten Jugendstrafe bemisst sich deren H�he vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten. Die Urteilsgr�nde m�ssen in jedem Fall erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm geb�hrende Beachtung geschenkt worden ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. August 1992 - 4 StR 313/92, aaO).
Diesen Anforderungen gen�gen die Strafzumessungserw�gungen nicht in vollem Umfang. Es h�tte eingehender Er�rterung bedurft, inwieweit die Verb��ung einer l�ngeren Jugendstrafe zur Behebung der im Urteil festgestellten "St�rung des Selbstwertgef�hls" des Angeklagten erforderlich ist. Namentlich w�re in diesem Zusammenhang zu bedenken gewesen, dass der Angeklagte bislang nicht in nennenswertem Umfang straff�llig geworden ist und aus einer intakten Familie stammt, die ihn auch nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft gest�tzt hat und weiterhin st�tzt. Unter Ber�cksichtigung des pers�nlichen und famili�ren Hintergrundes h�tte sich die Jugendkammer mit der Frage auseinandersetzen m�ssen, ob entsprechend ihrer Annahme (UA S. 50) die unzweifelhaft schwerwiegende Tat wirklich Ausdruck besonderer krimineller Energie ist, zumal der Eintritt des Todes durch den Faustschlag auf einem eher ungew�hnlichen Kausalzusammenhang beruhte. Sie h�tte dabei auch bedenken m�ssen, ob der Tat nicht vielmehr Ausnahmecharakter zukommt, weil sie in einer besonderen Tatsituation einem durch alkoholbedingte Enthemmung und jugendtypische Solidarisierung mit dem Mitangeklagten I. beg�nstigten spontanen Tatentschluss entsprungen ist; von dem Mitangeklagten war die erste Provokation ausgegangen. Des Weiteren h�tte erwogen werden m�ssen, welche erzieherischen Wirkungen die Untersuchungshaft von rund acht Monaten, im Rahmen derer eine Ausbildung begonnen worden ist (UA S. 6), auf den zuvor nicht bestraften Angeklagten gehabt hat (vgl. BGH, Beschl�sse vom 18. August 1992 - 4 StR 313/92, aaO, und vom 20. Januar 1998 - 4 StR 656/97, NStZ-RR 1998, 317, 318 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 804