Source: https://www.buzer.de/gesetz/10335/b27354.htm
Timestamp: 2020-05-29 08:36:01
Document Index: 59132784

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 86', '§ 6', '§ 8', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 24', '§ 12', '§ 20', '§ 14', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 30', '§ 31', '§ 30']

Abschnitt 7 HkRNDV Sonstige Vorschriften Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung
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Abschnitt 7 - Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung (HkRNDV)
§ 29 Bußgeldvorschrift
§ 31 Schließung des Kontos
§ 32 Ausschluss von der Teilnahme am Register
§ 33 Ausschluss des Widerspruchsverfahrens
§ 34 Nutzungsbedingungen
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 6 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 einen Herkunftsnachweis beantragt,
entgegen § 8 Absatz 3 Satz 4 den dort genannten Strom nicht liefert,
entgegen § 16 Absatz 3 oder § 17 Absatz 2 Satz 2 einen Antrag stellt oder
entgegen § 17 Absatz 1 Satz 2, Absatz 4, 5 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 3 einen Herkunftsnachweis verwendet.
entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 oder § 24 Absatz 1 Satz 5 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
entgegen § 12 Absatz 1 oder § 20 die dort genannten Daten oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,
entgegen § 14 Absatz 2 Satz 2 eine Bestätigung nicht richtig oder nicht vollständig abgibt,
entgegen § 21 Absatz 3 oder § 22 Absatz 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 22 Absatz 1, 2 Satz 1, 2 oder Satz 3 oder Absatz 5 Satz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht auf die vorgeschriebene Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt oder
entgegen § 25 Absatz 1 Satz 4 eine dort genannte Bestätigung nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt.
Text in der Fassung des Artikels 20 Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts G. v. 21. Juli 2014 BGBl. I S. 1066 m.W.v. 1. August 2014
(1) 1Die Registerverwaltung schließt das Konto, wenn für die Führung des Kontos kein Bedarf mehr besteht. 2Dies ist in der Regel der Fall, wenn
die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber die Schließung des Kontos beantragt hat oder
die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber als juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft aufgelöst wurde.
(2) 1Die Registerverwaltung kann ein Konto schließen, wenn von der Nutzung des Kontos eine dauerhafte Gefahr für die Sicherheit, Richtigkeit und Zuverlässigkeit des Registers ausgeht. 2Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Verdacht besteht, dass für eine Anlage, die dem Konto zugeordnet ist,
nichtrechtmäßige Strommengendaten an die Registerverwaltung übermittelt werden oder
unrichtige Bestätigungen eines Umweltgutachters oder einer Umweltgutachterorganisation an die Registerverwaltung übermittelt wurden.
(3) Mit der Schließung des Kontos werden noch vorhandene Herkunftsnachweise entwertet.
(1) 1Die Registerverwaltung kann Kontoinhaberinnen oder Kontoinhaber sowie kontobevollmächtigte Nutzerinnen oder Nutzer von der Teilnahme am Register ausschließen, wenn sie die Sicherheit, Richtigkeit und Zuverlässigkeit des Registers gefährden. 2Dies ist in der Regel der Fall, wenn sie
durch die Nutzung des Registers eine Straftat oder wiederholt Ordnungswidrigkeiten begangen haben,
sich unbefugt Zugriff auf Konten oder andere Registervorgänge verschafft haben oder dies versucht haben oder
3§ 30 Absatz 3 und § 31 Absatz 3 sind entsprechend anzuwenden.
(2) 1Eine von der Teilnahme ausgeschlossene Person kann ihre erneute Teilnahme am Register bei der Registerverwaltung schriftlich oder elektronisch beantragen. 2Der Antrag wird genehmigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von der ausgeschlossenen Person keine Gefahr für die Sicherheit, Richtigkeit und Zuverlässigkeit des Registers mehr ausgeht.
(3) 1Die Registerverwaltung kann den Zugang von Nutzerinnen und Nutzern zum Register sperren, wenn der begründete Verdacht einer nicht autorisierten oder einer missbräuchlichen Verwendung des Authentifizierungsinstruments besteht. 2§ 30 Absatz 2 und 5 ist entsprechend anzuwenden.
1Die Registerverwaltung ist berechtigt, im Rahmen ihrer Kompetenz zur Registerführung durch Allgemeinverfügung weitere konkretisierende Bedingungen und Spezifikationen zur Nutzung des Registers zu erlassen. 2Die Allgemeinverfügung kann öffentlich bekannt gemacht werden.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. Oktober 2012.
Der Präsident des Umweltbundesamtes
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