Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=27317&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-22 13:09:34
Document Index: 1704530

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 24', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 1']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.03.2007, RV/1282-W/04
RV/1282-W/04-RS1 Permalink
Gegenleistung ist alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das Grundstück aufwenden muss. Für die Beurteilung ist der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Ist nach der vertraglichen Gestaltung der Erwerb auf eine bereits sanierte Wohnung gerichtet, zählen die Sanierungskosten auch zur Gegenleistung.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau K.M., W., vertreten durch Herrn D.M., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. Mai 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Mit Kaufvertrag vom 14. Februar 2002 wurden von Frau K.M., der Berufungswerberin, 182/1396 ideelle Miteigentumsanteile an der Liegenschaft Einlagezahl 1 von der Firma S.I. erworben. Im Teil A - Einleitung dieses Vertrages lauten die Punkte I. und II.:
a) Die Firma S.I. mit dem Sitz in Wien ist aufgrund des Kaufvertrages vom 23.8.2001 Eigentümerin der Liegenschaft Einlagezahl 1, Gerichtsbezirk X., bestehend aus dem Grundstück 11 Baufläche (Gebäude), Baufläche (befestigt). Bei dieser Liegenschaft handelt es sich um das Grundstück mit einem Gesamtausmaß von rund 441 m² in W.S..
b) Dieses Wohnhaus umfaßt 13 Wohneinheiten und 6 Lokale. Zu jeder Wohnung gehört ein Einlagerungsraum. Die Verkäuferin wird in diesem Wohnhaus auch Wohnungseigentum begründen.
c) Der Käufer wird in einem gesonderten Vertrag (Generalunternehmervertrag) der K.W.. mit dem Sitz in Y. (FN 111) den gesonderten Auftrag zur Sanierung der im folgenden erworbenen Wohnung - bereits auf eigene Rechnung, Kosten, Gefahr und Zufall - erteilen.
a) Auf das gegenständliche Vertragsverhältnis finden daher insbesondere auch die gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) 1975, und die gesetzlichen Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG), BGBl. 1997/7, Anwendung.
b) An der vertragsgegenständlichen Liegenschaft wird Wohnungseigentum gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 begründet.
d) Als Art der Besicherung des Käufers vereinbaren die vertragsgegenständlichen Teile die Sicherung gem. § 10 BTVG (Ratenplan) im Generalunternehmervertrag, in Verbindung mit der Anmerkung gem. § 24 a Abs. 2 WEG 1975 i.d.g.F., sowie der Anmerkung einer Veräußerungsanordnung (§§ 9, Abs. 2,7, Abs. 3 BTVG)
Auch am 14. Februar 2002 wurde von der Berufungswerberin, wie in der Einleitung des Kaufvertrages festgehalten wurde, mit der Firma K.W. der Generalunternehmervertrag abgeschlossen. Gegenstand dieses Vertrages ist die Instandsetzung der von der Berufungswerberin erworbenen Wohnungen. In der Einleitung dieses Vertrages lautet der Punkt I. a):
"Der Auftraggeber hat mit unmittelbar vorher abgeschlossenem Kaufvertrag vom heutigen Tage 183/1396 (vorläufige) ideelle Miteigentumsanteile an der Liegenschaft Einlagezahl 1, Gerichtsbezirk X., bestehend aus dem Grundstück 11 Baufläche (Gebäude), Baufläche (befestigt), erworben. Bei dieser Liegenschaft handelt es sich um das Grundstück mit einem Gesamtausmaß von rund 441 m² in W.S.."
Für diesen Erwerbsvorgang wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 17. Mai 2004 die Grunderwerbsteuer mit € 15.006,94 festgesetzt. Unter Berücksichtigung des selbst berechneten Betrages in der Höhe von € 11.064,44 ergab sich eine Nachforderung in der Höhe von € 3.942,50. Bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer wurden auch die Sanierungskosten in die Gegenleistung mit einbezogen.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass Erwerbsgegenstand keine zu errichtende Wohnung sei, sondern habe die Berufungswerberin eine fertige, allerdings sanierungsbedürftige Wohnung erworben. Die Sanierungskosten stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Wohnung. Auf Grund des Kaufvertrages wäre es der Berufungswerberin überlassen, ob sie die Sanierung der Wohnung sofort oder erst zu einem späteren Zeitpunkt vornimmt. Die inhaltliche Abstimmung der beiden Verträge wäre lediglich durch die auf derartige Abwicklungen zwingend anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetzes zurückzuführen und könne die Anwendung dieser Bestimmungen nicht dazu führen, dass die Berufungswerberin mit einer erhöhten Grunderwerbsteuer belastet werde. Die Grunderwerbsteuer knüpfe als Verkehrsteuer an Vorgänge des rechtlichen Verkehrs an. Der Kaufvertrag wäre als Vertrag über den Erwerb von Liegenschaftsanteilen und der Generalunternehmervertrag als Vertrag über die Vereinbarung von Sanierungsleistungen, die keine Gegenleistung für einen Grunderwerb darstellen, zu beurteilen.
"Auf beide gegenständlichen Verträge (Kaufvertrag und Generalunternehmervertrag) ist das Bauträgervertragsgesetz anzuwenden. Das kann gem. § 2 Abs. 4 BTVG nur dann der Fall sein, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Gem. § 5 Abs. 5 BTVG gilt ein eventueller Rücktritt der Erwerberin im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung auch für beide Verträge. Damit steht aber schon eindeutig fest, dass die Berufungswerberin durch den Abschluss beider Verträge in ein Gesamtkonzept eingetreten ist und der Erwerbsvorgang gem. § 1 GrEStG auf den Erwerb von sanierten Wohnungen gerichtet ist."
Im Vorlageantrag wird ergänzend ausgeführt, dass die Berufungswerberin nicht ein gleichzeitiges Anbot der Firma S.I. und der Firma K.W. auf Erwerb einer sanierten Wohnung erhalten habe, sondern habe sie die Wohnung im unsanierten Zustand von der Firma S.I. erworben.
Dass der Erwerb auf eine bereits sanierte Wohnung gerichtet war, lässt sich auch aus dem Kaufvertrag (auch wenn die eine oder andere Bestimmung dieses Vertrages auf Grund des Bauträgervertragsgesetzes erforderlich war) entnehmen. So etwa, dass die Berufungswerberin in diesem Kaufvertrag bestätigt, den Generalunternehmervertrag, Grundrissplan und Ausstattungsbeschreibung der Wohnung sowie eine Nebenkostenübersicht mehr als eine Woche vor Vertragsabschluss erhalten zu haben. Besonders spricht für einen Erwerb einer bereits sanierten Wohnung, dass die Übergabe der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile erst nach abgeschlossener Sanierung erfolgt. Auch wird in beiden Verträgen, welche am selben Tag abgeschlossen wurden, auf den anderen Vertrag Bezug genommen. Aus diesen Gründen wurde vom Finanzamt zu Recht angenommen, dass die Berufungswerberin durch den Abschluss der beiden Verträge in ein Gesamtkonzept eingetreten ist und der Erwerb auf eine bereits sanierte Wohnung gerichtet war.
Findok-Nr: 27317.1, aufgenommen am: 11.04.2007 15:03:59, Dokument-ID: 5d0e559b-efc1-4193-a8ed-6f4f54aed915, Segment-ID: 672c6765-93d7-4b11-9efe-599d0c8502e6