Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.10.2011&Aktenzeichen=V%20ZR%2057%2F11
Timestamp: 2019-02-17 21:13:31
Document Index: 190769756

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1093', '§ 1093', '§ 1041', '§ 1041', '§ 1093', '§ 1093', '§ 1093', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 1093', 'BGH', '§ 1903', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 1093', '§ 1093', '§ 1093', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 748', '§ 744', '§ 748', 'BGH', '§ 744', '§ 744', '§ 1093', '§ 1093', '§ 1041', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.10.2011 - V ZR 57/11 - dejure.org
BGH, 21.10.2011 - V ZR 57/11
BGB §§ 1093 Abs. 1, Abs. 3, 1041
Kostenbeteiligung des dinglichen Wohnungsrechtsinhabers an Gemeinschaftsanlagen
BGB § 1093 Abs. 1, 3, § 1041
§ 1041 BGB, § 1093 Abs 1 BGB, § 1093 Abs 3 BGB
Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht: Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an Unterhaltskosten eines Hausgrundstücks sowie der auf die Wohnung entfallenden Kosten der Heizung und Warmwasserbereitung
Verpflichtung eines dinglich Wohnungsberechtigten zur anteiligen Tragung der auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung
Umfang der Kostentragungspflicht des Wohnungsrechtsinhabers für Nutzung der Gemeinschaftsanlagen
Wohnungsrecht (dingliches) - Beteiligung an den Unterhaltungskosten
BGB §§ 1093 Abs. 1 u. 3, 1041
Kostenverteilung Eigentümer - Inhaber des Wohnungsrechts
Dingliches Wohnrecht; Beteiligung an Grundkosten für Heizung und Warmwasser bei Nichtnutzung; Betriebskosten
Zur Verpflichtung des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts, sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen
Wohnungsrecht: Kosten der Heizung und Warmwasserbereitung
Mietrecht - Wohnberechtigter muss sich an den Kosten beteiligen!
Kostentragung bei dinglichem Wohnrecht
Beteiligung des Inhabers eines dingl. Wohnungsrechtes an den Kosten der gewöhnlichen Unterhaltung?
Besitzer eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts muss sich an verbrauchsunabhängigen Kosten beteiligen - Kostenpflicht aufgrund Unterhaltungspflicht des Hauseigentümers
Dingliches Wohnrecht und Umlage von Betriebskosten
Nebenkostentragungspflicht auch durch den Inhaber eines unentgeltlichen Wohnungsrechts! (IMR 2012, 34)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.10.2011, Az.: V ZR 57/11 (Umfang der Kostentragungspflicht des Wohnungsrechtsinhabers für Nutzung der Gemeinschaftsanlagen)" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: ZfIR 2012, 89 - 92.
AG Berlin-Schöneberg, 16.04.2010 - 16b C 304/09
LG Berlin, 22.02.2011 - 63 S 290/10
BGHZ 191, 213
NJW 2012, 522
DNotZ 2012, 293
NZM 2012, 313
NJ 2012, 121
WM 2012, 963
JR 2012, 419
Hinsichtlich der Tragung der Betriebskosten hat auch bei der Vereinbarung eines unentgeltliches Wohnungsrechts, wovon die Beklagte hier offensichtlich ausgeht, der Wohnungsberechtigte jedenfalls die verbrauchsabhängigen Kosten wie Strom, Wasser und Heizung zu tragen, ebenso aber auch die anteiligen verbrauchsunabhängigen Kosten der Unterhaltung der Anlagen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 57/11, BGHZ 191, 213 Rn. 5, 7 ff.).
LG Berlin, 15.06.2017 - 67 S 101/17
Keinen Wärmezähler installiert: Kann der Mieter die Heizkostenabrechnung kürzen?
Denn ein Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenVO entsteht nur dann, wenn entgegen der Vorschriften der HeizkostenVO verbrauchsunabhängig abgerechnet wird, nicht aber wenn die Abrechnung aus sonstigen Gründen fehlerhaft ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 57/11, NJW 2012, 522 Rz. 17).
OLG Schleswig, 03.12.2013 - 3 U 16/13
Privatschriftliches Testament: Auslegung eines Vermächtnisses betreffend ein …
Dafür spricht der Umstand, dass der Berechtigte eines Wohnungsrechts nach § 1093 BGB die auf seine Wohnung entfallenen Verbrauchskosten zu tragen und weitergehend sich auch an den Betriebs- und Unterhaltungskosten zu beteiligen hat (BGH NJW 2012, 522;… Palandt/Bassenge, a.a.O.;… § 1903 Rn. 10).
Die von der Beklagten vertraglich übernommene Pflicht, auch die Hälfte der auf das Gebäude und das Grundstück bezogenen Lasten (Hausversicherung, Grundsteuer) zu tragen, geht über die Beteiligung an den verbrauchsabhängigen Kosten und an den Kosten der Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen hinaus, welche die Beklagte als Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts nach den gesetzlichen Regeln zu tragen hätte (vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 57/11, BGHZ 191, 213 Rn. 5 und 11 ff.).
LG Köln, 20.09.2017 - 13 S 50/17
Betriebskosten des Wohnberechtigten: Es gilt die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 …
Nach allgemeiner Ansicht hat der Wohnungsberechtigte verbrauchsabhängige Kosten wie Gas, Strom, Wasser, Heizung, Müllabfuhr und Abwasser zu tragen, weil es sich dabei nicht um Kosten der Wohnung, sondern um die erst durch die Ausübung des Wohnungsrechts verursachten Kosten ihrer Nutzung handelt (vgl. BGH NJW 2012, 522 Rn. 5;… Wegmann , in: BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, 43. Edition, Stand: 01.02.2017, § 1093 Rn. 26;… Mohr , in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 1093 Rn. 9;… Herrler , in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 1093 Rn. 10).
Der Wohnungsberechtigte hat sich als Folge einer sachgerechten Abwägung seiner Interessen mit denjenigen des Eigentümers außerdem an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen (BGH NJW 2012, 522 Ls. 1, Rn. 7 ff.).
Wohnungsrecht: Anspruch eines Wohnungsrechtsinhabers gegen den Eigentümer auf …
Sonst hätte es der Eigentümer in der Hand, durch eine fehlende Instandhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen das Wohnungsrecht auszuhöhlen und leerlaufen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 4.7.1969, V ZR 37/66, NJW 1969, 1847; BGH, Urteil vom 21.10.2011 - V ZR 57/11, NJW 2012, 522).
Kosten der Erhaltung im Sinne des § 748 BGB beschränken sich auf die im Sinne des § 744 Abs. 2 BGB zur Erhaltung des Gegenstandes notwendige Verwendung (Bamberg/Roth-Gehrlein, Beck"scher Online Kommentar, BGB, § 748 Rn 2), die eine außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung gemeinschaftlicher Anlagen und Einrichtungen umfassen können, vgl BGH, NJW 2012, 522 Tz 11. Zur Beteiligung an den ohne Einbeziehung der Beklagten verursachten und aufgewendeten Kosten ist die Beklagte ausgehend von der Regelung des § 744 BGB aufgrund des Gemeinschaftsverhältnisses mithin nur dann verpflichtet, wenn die Reparaturmaßnahme eine notwendige Maßregel im Sinne des § 744 Abs. 2 BGB darstellt.
LG Potsdam, 24.10.2017 - 4 S 33/17
Jedenfalls ist die vom Landgericht Berlin herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. Oktober 2011, Az. V ZR 57/11) nicht für den hiesigen Fall heranzuziehen.
OLG München, 26.06.2015 - 8 U 907/15
Kosten für Ersatzwohnraum bei Unterbrechung von Wasserzufuhr
Der Bundesgerichtshof hat in der vom Landgericht Passau zitierten Entscheidung vom 21.10.2011, V ZR 57/11, Folgendes unter Rn. 10 ausgeführt: "Allerdings verweist § 1093 Abs. 3 BGB anders als § 1093 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht auf § 1041 BGB.
Zu gemeinschaftlich genutzten Anlagen und Einrichtungen gehört z.B. auch eine Waschküche, zu deren Instandhaltung der Eigentümer gegenüber dem Berechtigten verpflichtet ist (vgl. BFH in BStBl II 2000, 21, BGH in BGHZ 191, 213).
AG Büdingen, 09.10.2014 - 53 F 471/14