Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=314&Urteil=Befangenheit
Timestamp: 2019-02-22 01:20:27
Document Index: 231355739

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH - 07.11.2018 - IX ZA 16/17
Eine unverschuldete Säumnis ist nicht gegeben, wenn die ordnungsgemäß geladene Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs der mündlichen Verhandlung fern bleibt.
Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehegattin als Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt, wenn aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei unter Berücksichtigung der Umstände die Besorgnis besteht, dass der Prozessbevollmächtigte des Gegners auf die Ehefrau und diese wiederum auf den Richter unzulässig Einfluss nimmt.
BGH - 21.06.2018 - I ZB 58/17
Die Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags begründet die Besorgnis der Befangenheit nur, wenn offensichtlich erhebliche Gründe für eine Verlegung vorlagen, die Aufrechterhaltung des Termins für die betroffene Partei schlechthin unzumutbar war oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung der Partei aufdrängt
OLG Frankfurt - 08.06.2016 - 6 W 61/16
BGH - 26.04.2016 - VIII ZB 47/15
BGH - 27.10.2015 - LwZB 1/15
Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit, weil eine Terminsverlegung grundsätzlich nur beim Vorliegen erheblicher Gründe in Betracht kommt.
OLG Bremen - 20.04.2015 - 5 UF 96/14
Ein Richter, der sich mit einem ihm persönlich bekannten Ehepaar aus demselben Wohngebiet anlässlich eines zufälligen Zusammentreffens über einen Verkehrsunfall der Frau unterhält und von dieser das Unfallgeschehen geschildert bekommt, wobei er auch auf die mögliche Gefährdungshaftung hinweist, ohne zu wissen, dass der Rechtsstreit hierüber in sein Dezernat fallen wird, begründet aus Sicht der Gegenpartei die Besorgnis der Befangenheit, auch wenn ihm angesichts der Unkenntnis seiner eigenen Befassung kein Vorwurf zu machen ist.
OLG Naumburg - 29.01.2014 - 10 W 69/13
BGH - 16.01.2014 - XII ZB 377/12
Die Dauer eines Verfahrens und die schleppende Verfahrensleitung durch den vorsitzenden Richter können aus Sicht einer Prozesspartei die Besorgnis der Befangenheit begründen. Die Ablehnung eines Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung kann ebenfalls die Besorgnis der Befangenheit begründen.
OLG Brandenburg - 23.03.2012 - 1 W 5/12
Da ein Richter zu einer objektiven und neutralen Amtsführung verpflichtet ist, kommen als Ablehnungsgründe Unsachlichkeit und unangemessenes Verhalten zu Lasten einer Partei in Betracht. Hierzu zählen unsachliche Äußerungen in der mündlichen Verhandlung, allgemein abfällige, höhnische, ironische oder kränkende Äußerungen des Richters, nicht aber sachlich begründete Unmutsäußerung.
OLG Hamm - 06.10.2011 - 32 W 19/11
Die Mitteilung einer Richterin an den Präsidenten des Landgerichts sowie an die Rechtsanwaltskammer über einen gegen den Rechtsanwalt anhängiges Verfahren wegen der Nichtauskehr von beigetriebenen Geldern begründet keine Voreingenommenheit der Richterin oder eine Verdächtigung zum Nachteil des Rechtsanwalts. Denn nach dem 5. Abschnitt der Anordnung über die Mitteilung in Zivilsachen (MiZi) hat eine entsprechende Information an die Rechtsanwaltskammer zu erfolgen, während es sich bei der Mitteilung an den Präsidenten des Landgerichts bereits um einen nicht zu beanstandenen verwaltungsinternen Vorgang handelt.
OLG Brandenburg - 20.01.2011 - 1 W 26/10
Die gegenüber dem Prozessbevolllmächtigten einer Partei ausgesprochene Androhung, ihn des Saales zu verweisen, kann die Besorgnis der Befangenheit begründen.
OLG Hamburg - 28.10.2010 - 9 W 93/10
Läßt eine nicht bewilligte Bitte um Terminverlegung eine Ungleichbehandlung der Prozeßparteien erkennen, kann dies einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit des Gerichts rechtfertigen.
KG - 07.07.2006 - 15 W 43/06
Die Patenschaft eines bestellten Schiedsrichters mit einem nicht sachbearbeitenden Mitglied der bevollmächtigten Sozietät einer Partei, begründet regelmäßig keine Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters.
OLG München - 05.07.2006 - 34 SchH 5/06
Es ist unbedenklich, wenn Richter eindeutige Hinweise geben. Anhaltspunkte für eine Befangenheit ergeben sich nur dann, wenn Richter keine Bereitschaft zeigen, ihre Auffassung kritisch zu überdenken.
BGH - 28.06.2006 - 10 W 31/06
Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist gerechtfertigt, wenn dieser Richter in einem mit der Streitsache gleichgelagerten Fall selbst ein Widerspruchsverfahren betreibt und dieses Wiederspruchsverfahren mit Blick auf die im Streitfall anstehende Sachentscheidung ausgesetzt ist.
OVG Saarlouis - 22.12.2005 - 1 R 19/04
Über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter hat die Kammer ohne dessen Mitwirkung zu entscheiden.
OLG Oldenburg - 08.12.2004 - 15 W 23/04
Ein Gerichtsvollzieher kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden.
BGH - 27.09.2004 - IXa ZB 10/04
Ein Befangenheitsantrag ist begründet, wenn ein Richter, nach Schluß der mündlichen Verhandlung, Äußerungen einer noch zufällig anwesenden Prozeßpartei ins Protokoll aufnimmt.
AG Köpenick - 16.07.2004 - 70 AR 4/04
Ein Richter vermittelt den Eindruck der Befangenheit, wenn er wiederholt zum Ausdruck bringt, daß ihn die Zivilprozeßordnung (ZPO) nicht interessiert und er auf entsprechende Anmerkungen der betroffenden Partei nicht einmal reagiert.
LG Mönchengladbach - 17.05.2004 - 5 T 166/04
Siehe auch: Ablehnung