Source: http://www.cbbl-lawyers.de/australien/vertraege-mit-kunden-in-australien/meta,31,79
Timestamp: 2017-05-26 01:43:05
Document Index: 367389585

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 310', '§ 305', '§ 145', '§ 310', '§ 306']

Verträge mit Kunden in Australien Australien - Ihre Kanzlei für Verträge mit Kunden in Australien in Australien
Verträge mit Kunden in AustralienDie folgenden Ausführungen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu Verträgen mit australischen Kunden geben. Sie wurden von der im deutsch-australischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Schweizer Kobras Rechtsanwälte und Notare (Sydney) erstellt. Kontakt: Herr Rechtsanwalt Michael Kobras, mkobras@schweizer.com.au Herr Rechtsanwalt Norbert Schweizer, nschweizer@schweizer.com.au Tel. +61 (0)2 - 9223 9399 www.schweizerkobras.deInternationaler Warenkauf, anwendbares Recht, zuständige Gerichte, AGB, Haftungsbeschränkung und Vertragsausführung1.	EinleitungHinsichtlich eines möglichen Geschäftskontaktes mit einem australischen Kunden stellen sich zahlreiche Fragen. Im Rahmen der vorliegenden Darstellung soll zumindest ein Überblick über bestimmte in diesem Zusammenhang zu berücksichtigende Einzel- und Besonderheiten des australischen Rechts gegeben werden. 2.	Auf einen internationalen Warenkaufvertrag anwendbares RechtZwischen einem deutschen, österreichischen bzw. schweizerischen Verkäufer und einem australischen Käufer kann auf einen Kaufvertrag entweder das deutsche, österreichische schweizerische Recht oder das australische Recht Anwendung finden, jeweils unter Verwendung oder Ausschluss des internationalen UN-Kaufrechts (CISG). Sollten keine Besonderheiten vorliegen und haben die Parteien das anwendbare Recht nicht ausdrücklich in einer Vertragsklausel bestimmt, wird in der Regel das internationale UN-Kaufrecht (CISG) automatisch auf den Vertrag anwendbar sein, da Deutschland, Österreich, Australien und die Schweiz Mitgliedsstaaten des Kaufrechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sind. Je nach Vertragsgestaltung kann aber auch das jeweilige Landesrecht unter gleichzeitigem ausdrücklichem Ausschluss der UN-Kaufrechts Anwendung finden. Das UN-Kaufrecht erfasst Kaufverträge über bewegliche Sachen. Nicht davon umfasst sind Immobilien, Rechte oder Verträge über Know-how. Reine Dienst- oder Werkverträge sind generell ausgeschlossen. Allerdings können Verträge über Gegenstände, die erst noch hergestellt werden müssen, z.B. Industrieanlagen, dann unter das UN-Kaufrecht fallen, wenn die Warenlieferung gegenüber der Dienst- oder Werkleistung, die auch Vertragsbestandteil ist, einen höheren Wert hat und/oder den überwiegenden Teil darstellt. Softwarelieferungsverträge werden dann vom UN-Kaufrecht erfasst, wenn Standardsoftware auf Datenträgern geliefert wird, in anderen Fällen nicht. Dementsprechend spielt die Frage des anwendbaren Rechts eine erhebliche Bedeutung und sollte vor Abschluss eines jeden Vertrages genau geprüft werden. Die Rechtswahl kann dann durch eine Rechtswahlklausel in dem Vertrag vereinbart werden. Dabei bietet eine Anwendung des UN-Kaufrechts auf eine internationale Vertragsbeziehung erhebliche Vorteile. Insbesondere in Deutschland hat sich aufgrund des durch die Reformen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gestärkten Verbraucherschutzes die Rechtsstellung des Verkäufers erheblich verschlechtert. Das UN-Kaufrecht bietet zahlreiche Vorteile für Exportgeschäfte:die Möglichkeit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für alle Exportgeschäfte in verschiedene Länder in vielen Aspekten einheitlich zu gestalten;das UN-Kaufrecht wurde speziell für die Bedürfnisse des internationalen Warenkaufs zwischen Unternehmern und zur Vereinheitlichung geschaffen. Es handelt sich dabei um neutrales Recht und nicht um das Heimatrecht einer der Vertragsparteien; das UN-Kaufrecht ist einfach, übersichtlich, flexibel und kann weitgehend an die jeweilige Vertragssituation angepasst werden; im Gegensatz zum deutschen Recht ist der Schadensersatz auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt und kann vertraglich noch weiter begrenzt werden; das UN-Kaufrecht ist auf einen Interessenausgleich zwischen den Vertragsparteien gerichtet, der den Gegebenheiten des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs entspricht. Eine Rückabwicklung eines Vertrages ist danach nur in Ausnahmefällen vorgesehen und bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen gibt es keinen Unternehmerregress.Allerdings sollte bedacht werden, dass das UN-Kaufrecht nicht alle rechtlich relevanten Aspekte des Einzelfalles regelt bzw. berücksichtigt. Zum Beispiel bleibt ein Eigentumsvorbehalt dem lokalen Binnenrecht unterworfen. 3.	Zuständige GerichteIn vielen Fällen stellt sich die Frage, vor welchen Gerichten und an welchem Ort sich die Vertragsparteien im Streitfall auseinandersetzen wollen oder müssen. Dabei besteht häufig die Möglichkeit, dass mittels einer Gerichtsstandsklausel vertraglich mit dem Kunden vereinbart werden kann, welche Gerichte an welchem Ort für ihre Streitigkeiten zuständig sein sollen, z.B. die deutschen oder die australischen Gerichte am Sitz des Unternehmens oder des Kunden. Nach dem deutschen Recht sind diese Gerichte dann auch ausschließlich zuständig. Dabei ist allerdings zu beachten, dass das australische Recht davon ausgeht, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung nur dann ausschließlich ist, wenn dies auch ausdrücklich vereinbart wurde. Sollte kein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart worden sein, kann darüber hinaus in einer Vertragsklausel der Erfüllungsort der Leistungen und dadurch das im Streitfall zuständige Gericht bestimmt werden. Bei internationalen Vertragsbeziehungen kann, neben dem allgemeinen Gerichtsstand am Sitz der verklagten Partei, auch ein Gerichtsstand an dem Ort der vertraglichen Leistung bestehen. Im Falle des Fehlens der Bestimmung eines zuständigen Gerichtes im Vertrag mit dem Kunden, kann ein in Australien ansässiger Kunde auch in Australien klagen, da der Erfüllungsort für vertragliche Leistungen am Ort der Lieferung bzw. am Ort der Erbringung der Dienstleistung liegt. Wenn dem Kunden die Ware nach Australien geliefert wird, hat dies zur Folge, dass Australien der Erfüllungsort ist, an dem geklagt werden kann. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit für den Kunden in Deutschland zu klagen, da die allgemeine Regelung Anwendung findet, dass die Gerichte am Sitz der zu verklagenden Partei für Klagen zuständig sind. Im Gegenzug dazu muss das Unternehmen die gegenüber dem in Australien ansässigen Kunden bestehenden vertraglichen Ansprüche in Australien einklagen. Dies beruht darauf, dass sich der Erfüllungsort der Dienstleistung und der Sitz der zu verklagenden Partei in Australien befinden.Dementsprechend hat es für ein in Deutschland ansässiges Unternehmen einen Vorteil, wenn für Rechtsstreitigkeiten die Gerichte in Deutschland zuständig sind. Allerdings kann eine ausschließliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes dann nachteilig sein, wenn ein australischer Kunde verklagt werden soll und dieser keine Vermögenswerte in Deutschland hat. Eine Vollstreckung von ausländischen Titeln in Australien birgt gewisse Schwierigkeiten und ist auch nicht in jedem Falle möglich. 4.	Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)4.1.	Verwendung bzw. Einbeziehung von AGB in den Vertrag 4.1.1.	Nach australischem Recht (ohne UN-Kaufrecht)Nach australischem Recht werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) oder Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen nach allgemeinen vertrag-lichen Regeln Bestandteil des Kaufvertrages. Um dies zu gewährleisten, müssen folgende Voraussetzungen in dem jeweiligen Einzelfall berücksichtigt werden: Die AGB müssen dem Geschäftspartner in einer Form übermittelt werden, welche es ihm ermöglicht, diese tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen.In Australien genügt bereits ein bloßer Hinweis auf die AGB auf den Geschäftspapieren, wenn der Geschäftspartner mit der Vereinbarung von AGB rechnen musste. Dieser Hinweis muss jedoch vor Vertrags-abschluss erfolgen, wobei der bloße Hinweis auf einer Rechnung nicht ausreicht. Eine Annahme durch den Geschäftspartner kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Sollte ein Vertragsschluss zwischen Kaufleuten erfolgen, wird in der Regel davon ausgegangen, dass der Käufer die AGB des Verkäufers annimmt, wenn er den Vertrag unterzeichnet, ohne den AGB ausdrücklich zu widersprechen oder auf seine eigenen AGB zu verweisen.Sollte der Geschäftspartner die AGB nicht akzeptieren und sollten die vorgelegten AGB denjenigen des Geschäftspartners widersprechen, so hat der Widerspruch und die Vorlage der eigenen AGB eine Ablehnung des Vertragsangebotes sowie die Abgabe eines neuen Angebotes zur Folge, welches wiederum ausdrücklich oder konkludent angenommen werden muss. Hinsichtlich der praktischen Durchführung der Verwendung von AGB in Australien sollte insbesondere berücksichtigt werden, dassdie AGB immer tatsächlich körperlich übermittelt werden,ein Nachweis über den Zugang der AGB (z.B. durch Faxbestätigung oder Gegenzeichnung) gesichert werden sollte,die AGB in englischer Sprache, der jeweiligen Verhandlungssprache oder in der Heimatsprache des Empfängers übermittelt werden undauf allen Vertragsdokumenten der Hinweis auf die Geltung der AGB eingefügt wird.Bei Verwendung von AGB erfolgt dann von Seiten der australischen Gerichte eine Überprüfung des Inhalts der AGB dahingehend, ob keine missbräuch-lichen Klauseln enthalten sind. Dabei ist der Missbrauch häufig auf Verbraucherschutzbestimmungen reduziert.4.1.2.	Nach deutschem Recht (ohne UN-Kaufrecht)Hinsichtlich der Verwendung bzw. Einbeziehung von AGB zwischen Unternehmen sieht das deutsche Recht nach § 310 Abs. 1 BGB vor, dass die besonderen Einbeziehungsregeln des § 305 Abs. 2 und Abs. 3 BGB nur gegenüber Verbrauchern gilt, so dass bei einem Unternehmen als Adres-saten von AGB die allgemeinen Regeln der §§ 145 ff. BGB anzuwenden sind. Dies hat zur Folge, dassein Verweis oder eine Bezugnahme auf die AGB innerhalb der Geschäftspapiere genügt und die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Vertragspartner gewährleistet sein muss. Daneben bleibt zu berücksichtigen, dass stets eine Inhaltskontrolle nach § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB erfolgt. Zusätzlich ist zu beachten, dass sich im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen häufig das Problem sich widersprechender AGB stellt. Dieses Problem beruht auf dem Interesse einer jeden Partei, ihre eigenen AGB in den Vertrag mit einzubeziehen. Im Falle des Vorliegens sich widersprechender AGB, stehen diese jedoch der Wirksamkeit des Vertrages nicht entgegen, wenn die Vertragsparteien übereinstimmend mit der Durchführung des Vertrages beginnen. Dann gelten nur die übereinstimmenden Teile der AGB als wirksam vereinbart. Für die nicht übereinstimmenden AGB gilt bezüglich des zwischen den Parteien wirksam gewordenen Inhalts des Vertrages folgendes:Die sich widersprechenden AGB werden insoweit Bestandteil des Vertrages, als diese für die andere Vertragspartei günstig sind. Die nicht übereinstimmenden, ungünstigen und sich widersprechenden AGB werden nicht Inhalt des Vertrages. Sollte sich nach Vertragsauslegung und unter Berücksichtigung der Parteiinteressen keine Regelung ermitteln lassen, so richtet sich der Inhalt des Vertrages gem. § 306 Abs. 2 BGB nach den gesetzlichen Regelungen.4.1.3.	Nach UN-KaufrechtDas UN-Kaufrecht sieht vor, dass AGB dann als verwendet und als in den Vertrag mit einbezogen gelten, wenn4.1.3.1.	die AGB dem Geschäftspartner in seiner Landessprache oder der Verhandlungssprache tatsächlich übermittelt wurden,4.1.3.2.	nicht nur ein bloßer Hinweis auf den Geschäftspapieren erfolgt ist,4.1.3.3.	die Einbeziehung nach dem Prinzip von Angebot und Annahme erfolgt ist und4.1.3.4.	eine ausdrückliche Zustimmung von Seiten des Kunden erfolgt ist.Im Falle der Nichtannahme durch den Kunden sowie des Vorliegens von sich widersprechenden AGB, heben sich diese nach UN-Kaufrecht ebenso wie nach australischem Recht nicht gegenseitig auf. In einem solchen Fall findet nach dem UN-Kaufrecht die sogenannte „last shot rule“ Anwendung. Danach werden die zuletzt unwidersprochen gebliebenen AGB wirksam, wenn die zuletzt übermittelten AGB als Angebot ausgelegt werden können, welches von der anderen Vertragspartei, mangels eines Widerspruches oder einer Beanstandung des Fehlens der Übereinstimmung, angenommen wurde. Dabei erfolgt aber, falls der Vertrag deutschem Recht unterworfen ist, eine Inhaltskontrolle der AGB unter Berücksichtigung der Vorschriften des BGB. Diese ist jedoch weniger streng, da eine Auslegung der Vorschriften des BGB unter Beachtung des UN-Kaufrechts erfolgt. 4.2.	Eigentumsvorbehaltsklauseln in AGBDamit das Eigentum bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten werden kann, sollte innerhalb der AGB eine Eigentumsvorbehaltsklausel dahingehend vereinbart werden, dass es dem Kunden gestattet wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weiter zu veräußern und dass der Veräußerer gleichzeitig einen dinglichen Anspruch auf den Verkaufserlös erwirbt. Diesbezüglich ist zu beachten, dass das Eigentum an beweglichen Sachen als dingliches Recht stets dem jeweiligen Recht des Landes unterliegt, in welchem sich die Sache befindet. Sollte demnach eine Lieferung von Waren innerhalb von Australien erfolgen, so muss die Eigentumsvorbehaltsklausel den Anforderungen des australischen Eigentumsrechts entsprechend ausgestaltet sein. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Eigentum vor der vollständigen Kaufpreiszahlung durch den Kunden verloren werden könnte.Hinsichtlich der formalen und inhaltlichen Voraussetzungen sollte Folgendes bei der Abfassung der Eigentumsvorbehaltsklausel beachtet werden:Die Eigentumsvorbehaltsklausel sollte in englischer Sprache verfasst sein;Die Klausel sollte optisch deutlich hervorgehoben und eindeutig formuliert sein;Das die Klausel enthaltende Dokument sollte dem Kunden spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses körperlich übermittelt werden; Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt ist nur dann gültig, wenn die spezifischen australischen Voraussetzungen erfüllt sind;Eine Sicherungsübereignung ist im Regelfall gegenüber Dritten nur bei Eintragung im australischen Handelsregister bzw. (nach in Kraft treten des Personal Property Securities Act 2009) im PPSR wirksam. Allerdings lohnt sich dies in der Praxis nur bei entsprechend hohen Forderungsbeträgen;Im Falle der Insolvenz des Käufers ist der Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen.Eigentumsvorbehaltsklauseln können auch so formuliert sein, dass sich der Verkäufer das Eigentum an allen an den Käufer gelieferten Waren vorbehält, bis der Käufer für sämtliche Waren bezahlt hat. Solche all money clauses (Kontokorrentvorbehalt) sind insbesondere dann empfehlenswert, wenn der Verkäufer wiederholt Waren liefert, die über keine Seriennummer verfügen oder sich die Lieferungen nur schwer trennen oder identifizieren lassen. Allerdings sollte der Verkäufer jedoch berücksichtigen, dass je anspruchsvoller und komplizierter die Klausel ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Gerichte der Klausel ihre Wirksamkeit versagen. Dies wird im Allgemeinen damit begründet, dass die Klausel einer Verpfändung des Vermögens des Kunden gleich steht. Dies ist dann der Fall, wenn Eigentum an Waren zunächst nach Bezahlung übergeht und der Verkäufer später versucht den Eigentumsvorbehalt auf diese Waren zu erstrecken. Eine solche Verpfändung ist unwirksam, solange sie nicht im zuständigen Register eingetragen wird. Darüber hinaus steht eine solche Klausel auch im Gegensatz zu den allgemeinen rechtlichen Grundsätzen im Hinblick auf Übertragung von Eigentum an Waren und dürfte daher wahrscheinlich nicht vollstreckbar sein.4.3.	Haftungsbeschränkung 4.3.1.	Nach australischem RechtDas australische Recht sieht vor, dass die Schadensersatzpflicht des Verkäufers unter bestimmten Voraussetzungen in Fällen z.B. bei höherer Gewalt, bei Fahrlässigkeit, für Mängelfolgeschäden etc. begrenzt werden kann. Die Einschränkungsmöglichkeiten sind rechtlich nur in Bezug auf Verbraucherverträge beschränkt. Im geschäftlichen Verkehr zwischen Geschäftsleuten finden die Einschränkungsmöglichkeiten ihre Grenze in der wirtschaftlichen Durchsetzbarkeit, das heißt, der Käufer wird nicht bereit sein, einen Vertrag abzuschließen, in welchem von Seiten des Verkäufers keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der Qualität und Eignung seiner Produkte eingegangen wird. 4.3.2.	Nach UN-KaufrechtNach UN-Kaufrecht ist die Schadensersatzpflicht des Verkäufers auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Es besteht jedoch die Möglichkeit darüber hinaus vertraglich festzulegen, dass der Schadensersatz auf eine bestimmte Summe, wie z.B. die Versicherungssumme oder den Auftrags-wert, begrenzt sein soll. 5.	Vertragsausführung5.1.	Wahl des anwendbaren RechtsDen Parteien ist es frei gestellt, welches Recht auf den zwischen ihnen geschlossenen Vertrag anwendbar sein soll. Dies erfolgt durch vertragliche Vereinbarung einer sogenannten Rechtswahlklausel (z.B. „dieser Vertrag unterliegt dem australischen Recht einschließlich dem Kaufrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen über internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht)“). 5.2.	Rechte des Käufers bei Nichtlieferung, Lieferverzug oder Mangelhaftigkeit der Ware5.2.1.	Nach australischem RechtDas australische Recht sieht vor, dass der Käufer im Falle der Nichtlieferung, des Lieferverzuges als auch im Falle der Lieferung einer nicht vertragskonformen Ware, Schadenersatz verlangen kann und diesen auch gerichtlich durchsetzen darf. Sollte der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag eine Bestimmung zur pauschalierten Schadensbestimmung enthalten, so steht dem Käufer die Möglichkeit offen, die darin vorgesehenen Beträge zu verlangen. Sollte der Verkäufer den Vertrag nicht erfüllen, kann der Käufer auch vom Vertrag zurücktreten. Dies ist nach australischem Recht allerdings nur möglich, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vorgesehen wurde oder eine wesentliche Verpflichtung des Vertrages verletzt wurde. Gegebenenfalls kann der Käufer auch Schadensersatz verlangen.Die Verwendung von Strafklauseln ist hingegen unzulässig. Bei der Formulierung einer Bestimmung zur Pauschalisierung von Schadensersatzansprüchen muss sorgfältig vorgegangen werden, damit verhindert wird, dass die Bestimmung als unzulässige Vertragsstrafe angesehen wird. Weiterhin bleibt zu beachten, dass ein Anspruch auf Vertragserfüllung nur dann besteht, wenn ein Schadensersatzanspruch den Schaden des Klägers nicht vollständig ausgleichen kann. Dies ist lediglich in Ausnahmefällen gegeben, wenn z.B. ein unersetzbares Kunstgemälde erworben wurde. In allen anderen Fällen kann der Käufer Ersatzware von Seiten eines Dritten erwerben und etwaige Mehrkosten diesbezüglich geltend machen, oder im Falle des Verkäufers kann dieser nicht abgenommene Ware an einen Dritten zu einem reduzierten Preis verkaufen und die Differenz als Schaden geltend machen.5.2.2.	Nach UN-KaufrechtNach dem UN-Kaufrecht kann der Käufer gegenüber dem Verkäufer Rechte geltend machen, wenn durch diesen eine Vertragsverletzung begangen wurde. Eine solche Verletzung des Vertrages liegt dann vor, wenn der Verkäufer nicht oder zu spät oder etwas anderes als die bestellte Ware liefert. Eine Vertragsverletzung liegt auch dann vor, wenn die Ware nicht vertragsgemäß ist oder wenn der Verkäufer eine sonstige Vertragspflicht (z.B. Verpackungs- oder Schutzpflicht) verletzt. Allerdings bedarf es von Seiten des Käufers einen fristgerechten Rüge einer bestehenden Vertragsverletzung, um folgende gesetzlichen Rechte geltend machen zu können:5.2.2.1.	Im Falle der Nichtlieferung besteht ein Erfüllungsanspruch;5.2.2.2.	Bei nicht vertragsgemäßer Ware, kann der Kaufpreis gemindert werden;5.2.2.3.	Bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung, kann Nachbesserung verlangt werden;5.2.2.4.	Ersatzlieferung kann nur ausnahmsweise bei einer wesentlichen Vertragsverletzung (z.B. bei Nichteinhaltung eines Liefertermins bei einem Fixgeschäft) verlangt werden. Entsprechendes gilt für die Aufhebung des Vertrages;5.2.2.5.	Ein Schadensersatzanspruch ist gesetzlich begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden. Darüber hinaus kann dieser vertraglich z.B. auf den Auftragswert oder die Versicherungssumme begrenzt werden. 5.3.	Rechte des Verkäufers bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers5.3.1.	Nach australischem RechtSollte der Käufer nicht zahlen, so steht dem Verkäufer nach australischem Recht die Möglichkeit offen, seinen Zahlungsanspruch nach australischem Recht gerichtlich durchzusetzen. Alternativ kann der Verkäufer mittels einer Klage auf Vertragsaufhebung oder durch einfache Rücktrittserklärung vom Vertrag zurücktreten. Dies setzt jedoch einen erheblichen Vertragsbruch (fundamental breach) voraus. Gegebenenfalls kann der Verkäufer auch einen Zurückbehaltungs- oder Herausgabeanspruch geltend machen. 5.3.2.	Nach UN-KaufrechtAuch nach dem UN-Kaufrecht steht dem Verkäufer im Falle einer nicht erfolgten Zahlung durch den Käufer ein durchsetzbarer Zahlungsanspruch gegen diesen zu. Hingegen ist eine Vertragsaufhebung durch einen Rücktritt vom Vertrag nur bei Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung des Käufers möglich. Daneben steht dem Verkäufer die Möglichkeit offen, gegebenenfalls Zins- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.Stand: September 2011 Artikel drucken