Source: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/faq/
Timestamp: 2020-05-30 16:12:15
Document Index: 333378116

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 14', '§ 65', '§ 18', 'Art. 2', 'Art. 2']

Häufig gestellte Fragen: Wirtschaftsministerium Bayern
Der Bund und die Bayerische Staatsregierung haben Soforthilfe-Programme eingerichtet, die sich an Betriebe und Freiberufler richten, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.
I. Fragen zum Verfahren
Der Antrag kann ausschließlich online auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums gestellt werden.
Ja, Antragsteller erhalten eine Bestätigung über den Eingang des Antrags an die vom Antragsteller angegeben E-Mail.
Es kann sein, dass einige E-Mail-Provider die E-Mail mit der Eingangsbestätigung nicht annehmen und Sie aus diesen Gründen die Eingangsbestätigung per E-Mail nicht erhalten. Sie können sich sicher sein, dass Ihr Antrag im System erfasst wurde, wenn sich das Fenster mit Ihrer Fallnummer und dem Hinweis auf die Versendung der Eingangsbestätigung per E-Mail öffnet. Bitte nehmen Sie deshalb von Rückfragen zum Antragseingang bei der Hotline, den Bewilligungsstellen oder beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Abstand.
Nein, Ziel ist eine schnelle Auszahlung. Der Bewilligungsbehörde und sonstigen zuständigen Behörden müssen aber auf Verlangen die zur Aufklärung des Sachverhalts und Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.
Und: Bitte bewahren Sie die zugrundeliegenden Informationen zu Ihrer Berechnung auf alle Fälle bei Ihren Antragsunterlagen auf. Eine möglicherweise spätere Überprüfung der Berechnung wird nicht ausgeschlossen.
Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschangaben müssen die Antragsteller mit Strafverfolgung u. a. wegen Subventionsbetrugs rechnen. Bei falschen Angaben kann es gegebenenfalls auch zu weiteren rechtlichen Konsequenzen kommen.
Mein Antrag wurde wegen unvollständiger Angaben abgelehnt. Was kann ich tun?
Wenn Ihr Antrag wegen unvollständiger Angaben abgelehnt wurde, können Sie in der Online-Antragsplattform einen neuen Antrag einreichen. Geben Sie dann bitte an, dass Sie schon einen Antrag gestellt hatten und dieser abgelehnt wurde.
Was kann ich tun, wenn ich fehlerhafte Eingaben gemacht habe?
Wenn über Ihren Antrag bereits verbeschieden wurde, können Sie sich an die zuständige Bewilligungsstelle wenden unter Angabe Ihrer SR-Nummer und darum bitten, Ihren Antrag zu stornieren. Nach der Stornierung können Sie einen neuen Antrag in der Online-Antragsplattform einreichen mit den nun korrekten Angaben. Die SR-Nummer finden Sie in der E-Mail, in der Ihnen den Antragseingang bestätigt wurde.
Behalten die bisher schon gestellten Anträge (vor dem 31. März 2020) auf die bayerische Soforthilfe ihre Gültigkeit oder muss zwingend der neue (elektronische) Antrag gestellt werden?
Die gestellten Anträge behalten ihre Gültigkeit und werden weiterbearbeitet. Es muss kein neuer Antrag gestellt werden.
Ggf. kann es aber sinnvoll sein, einen neuen Antrag auf den Gesamtliquiditätsengpass zu stellen, insbesondere dann, wenn Sie von den geänderten (höheren) Konditionen profitieren wollen, weil Ihr Liquiditätsengpass höher ist als die bereits beantragten Soforthilfen. Kreuzen Sie dann bitte im elektronischen Antragsformular an, dass Sie bereits einen Antrag gestellt haben und den gestellten Antrag zurücknehmen.
Wenn jemand die Soforthilfe i. H. v. 5.000 Euro bereits beantragt hat, muss dann ein neuer Antrag für die weiteren 4.000 Euro gestellt werden?
Wenn der Antragsteller einen entsprechenden Liquiditätsengpass in Höhe von mehr als 5.000 Euro hat, muss ein neuer Antrag auf Gewährung des Gesamtbetrags gestellt werden.
Siehe hierzu auch die Hinweise auf der Seite zur Soforthilfe Corona.
Hinweis: Jedenfalls wenn noch kein Bescheid ergangen ist, kann ein neuer Antrag über den kompletten Liquiditätsengpass gestellt werden. Dafür muss dann aber der bisher gestellte Antrag zurückgenommen werden (kommt ziemlich am Ende vom Antrag).
Ich habe einen Antrag auf Soforthilfe aus dem Landesprogramm gestellt und Soforthilfe erhalten. Nun will ich von den höheren Fördersätzen des Bundesprogramms profitieren, da mein Liquiditätsengpass noch nicht vollständig kompensiert ist. Was kann ich tun?
Sie können einen weiteren Antrag in der Online-Antragsplattform einreichen. Sie müssen dann angeben, dass Sie schon einen Antrag gestellt hatten und dieser ausgezahlt wurde. Geben Sie hierbei die an, in welcher Höhe Sie Soforthilfe erhalten haben. Sie müssen dabei auch Ihre SR-Nummer angeben. Die SR-Nummer finden Sie in der E-Mail, in der Ihnen der Antragseingang bestätigt wurde, oder im Bescheid. Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, kann dann der erste Bescheid, den Sie erhalten haben, abgeändert und Ihnen höhere Soforthilfe gewährt werden. Ihnen wird dann der Differenzbetrag ausgezahlt. Sie müssen deshalb also nicht die ursprünglich erhaltene Soforthilfe zurückzahlen.
Erhalten die Antragsteller, die die bayerische Soforthilfe bereits beantragt haben, automatisch auch die Bundeshilfe?
Nein, hierfür müssen Sie online einen neuen Antrag stellen.
Sind Ihnen Probleme mit der Bearbeitungsdauer bei einzelnen Bezirksregierungen bekannt?
Die Kollegen arbeiten mit Nachdruck an der Abwicklung, aber es liegen über 400.000 Anträge vor. Verzögerungen bedauern wir.
Beim Antrag auf Soforthilfe muss ich die Branche angeben, in der ich bzw. das antragstellende Unternehmen tätig ist. Kann ich mir alle Auswahlmöglichkeiten anzeigen lassen?
Ja, Sie können sich alle Auswahlmöglichkeiten anzeigen lassen, indem Sie in die Zeile der Branchenauswahl einmal die Leertaste eingeben.
Ich erhalte eine Fehlermeldung und komme nicht mehr in das Antragssystem obwohl ich den Antrag noch gar nicht abgesandt habe. Was kann ich tun?
Eventuell ist Ihre Antrags-Sitzung/Session abgelaufen. Schließen Sie den Browser und öffnen Sie den Link zur Antragstellung anschließend erneut. Sollte das nicht helfen, dann leeren Sie die temporären Dateien bzw. den Cache in Ihrem Browser, schließen diesen und öffnen Sie den Link zur Antragstellung anschließend erneut.
Wie kann ich meine Angaben im Online-Antragsformular speichern oder drucken?
Sie können Ihre Angaben ganz einfach über die Druckfunktion Ihres Browsers drucken. Je nach bevorzugtem Format empfiehlt es sich, dazu in der Druckvorschau die Skalierung anzupassen.
Bei Nutzung des Internet Explorers klicken Sie auf „Datei“ und wählen anschließend „Druckvorschau“ aus. Die Skalierung wählen Sie dann im Auswahlmenü, in dem normalerweise „100%“ steht, aus.
Im Mozilla Firefox klicken Sie das Burgermenü oben rechts (drei parallele horizontale Striche) und klicken anschließend „Drucken“ an. Auch hier finden Sie die Skalierung ganz oben als Auswahlmenü.
Wenn Sie Ihre Angaben elektronisch speichern wollen, dann können Sie dies auch über die Browser-Druckfunktion machen, indem Sie als Drucker Ihren PDF-Drucker auswählen oder Sie machen einen Screenshot und speichern diesen als Bild ab.
Einen Screenshot können Sie machen, indem Sie auf die Funktionstaste „Druck“ drücken, dann ein Grafikprogramm (z. B. Paint) öffnen und anschließend auf „Einfügen“ drücken oder die Tastenkombination „Strg + V“ verwenden.
So können Sie auf jeder Seite des Antragsvorgangs bequem Ihre Angaben drucken oder speichern.
II. Fragen zur Antragsberechtigung
Wer kann einen Antrag für das Bundesprogramm stellen?
Anträge an das Bundesprogramm können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 10 Erwerbstätige) und Unternehmen der Landwirtschaft (auch Primärerzeugung) gestellt werden, die ihren Sitz und/oder eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben. Auch gemeinnützige Unternehmen, unabhängig von Ihrer Rechtsform, sind von der Soforthilfe erfasst, sofern sie „wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen“ tätig sind. Öffentliche Unternehmen sind von der Soforthilfe ausgeschlossen.
Wer kann einen Antrag für das Soforthilfe-Programm des Freistaats Bayern stellen?
Antragsberechtigt für eine Soforthilfe nach dem Soforthilfe-Programm des Freistaats Bayern sind
Unternehmen der Landwirtschaft inklusive landwirtschaftlicher Urproduktion,
Körperschaften des Non-Profit-Sektors (z. B. gGmbHs, Vereine), die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unternehmerisch tätig sind,
mit bis zu 250 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent).
Der Sitz der Betriebs- bzw. Arbeitsstätte des Antragstellers muss in Bayern liegen.
Öffentliche Unternehmen sind von der Soforthilfe ausgeschlossen.
Die Soforthilfe gilt für Antragsteller, die am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) 651/2014) waren.
Sind auch gemeinnützige Vereine, Stiftungen und gGmbHs antragsberechtigt?
Körperschaften des Non-Profit-Sektors (z. B. Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs), die sich im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe (vgl. §§ 14, 64 Abgabenordnung (AO)) bzw. Zweckbetriebe (vgl. §§ 65 ff. AO) unternehmerisch betätigen und aufgrund der Corona-Krise Liquiditätsprobleme haben, sind von der Soforthilfe erfasst: Zum Beispiel Schullandheime, Bildungs­einrichtungen, Tierheime, Vereine mit Gastronomie­bereichen (Cafés, Vereinsgaststätten), Weltläden, Theater­vereine, Jugend­zentren, Reha-Sportvereine, Pflege­einrichtungen oder Frauen­häuser.
Für die Anzahl der Beschäftigten sind nur die Beschäftigten im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs maßgeblich. Sofern im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nur Ehrenamtliche tätig sind, kann im Antragsformular bei Beschäftigten die Zahl 1 eingeben werden.
Wann handelt es sich um ein (eigenständiges) Unternehmen?
Ein Unternehmen ist jede Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art der Finanzierung. Das ist in der Regel der Fall, wenn es für jede der wirtschaftlichen Tätigkeiten eine eigene Steuernummer gibt. Ausgenommen sind verbundene Unternehmen.
Mein Unternehmen hat mehrere Betriebsstätten/Filialen – auch in anderen Bundesländern. Wie viele Anträge kann ich stellen?
Bei einem Unternehmen mit mehreren unselbstständigen Betriebsstätten bzw. Filialen kann nur das (Gesamt-)Unternehmen selbst einen Antrag auf Soforthilfe stellen, nicht auch einzelne unselbstständige Betriebsstätten bzw. Filialen des Unternehmens. Die Soforthilfe kann für ein Unternehmen nur als Einheit beantragt werden, also nicht für jede Betriebsstätte oder unselbstständige Zweigniederlassung eines Unternehmens getrennt.
Wenn also ein Unternehmen, das bei einem bayerischen Finanzamt angemeldet ist, neben einer Betriebsstätte in Bayern auch unselbstständige Betriebsstätten in anderen Bundesländern hat, kann dieses (Gesamt-)Unternehmen nur einen Antrag auf Soforthilfe in Bayern stellen. Sowohl für die Zahl der Beschäftigten als auch für die voraussichtliche Höhe des Liquiditätsengpasses ist dementsprechend ebenfalls auf das (Gesamt-)Unternehmen abzustellen, nicht auf einzelne unselbstständige Betriebsstätten.
Sofern es sich um selbstständige Betriebsstätten mit jeweils eigener Steuernummer handelt, ist zu prüfen, ob es sich dabei um verbundene Unternehmen handelt.
Zwei oder mehr Unternehmen sind miteinander verbunden, wenn sie eine der folgenden Beziehungen eingehen:
ein Unternehmen kann gemäß einem zwischen den Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in der Satzung eines der Unternehmen einen beherrschenden Einfluss auf das andere Unternehmen ausüben;
ein Unternehmen kann gemäß einer Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter in einem anderen Unternehmen ausüben.
Ein Indiz hierfür gibt der jeweilige Abschluss. Unternehmen, die einen konsolidierten Abschluss erstellen oder in den konsolidierten Abschluss eines anderen Unternehmens einbezogen werden, gelten in der Regel als verbundene Unternehmen.
Ein typisches Beispiel für ein verbundenes Unternehmen ist die zu 100 Prozent im Besitz der Muttergesellschaft befindliche Tochtergesellschaft.
Kommt eine solche Unternehmensbeziehung durch die Beteiligung von einer oder mehreren (gemeinsam handelnden) natürlichen Personen zustande, so gelten die beteiligten Unternehmen als verbunden, wenn sie auf demselben Markt oder auf benachbarten Märkten tätig sind. Als benachbarter Markt gilt der Markt für ein Produkt oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgeschaltet ist.
Verbundene Unternehmen sind nicht unabhängig. Deshalb ist bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in erster Linie der Hauptanteilseigner für Unterstützungsleistungen verantwortlich. Das beherrschende Unternehmen ist aber ggf. selbst antragsberechtigt, wenn es einschließlich der Mitarbeiter aller verbundenen Unternehmen (der Unternehmensgruppe) nicht mehr als 250 Beschäftigte hat und sein Hauptsitz in Bayern liegt. Die für die Antragsberechtigung relevante Berechnung der Beschäftigtenzahl und des Liquiditätsengpasses richtet sich dann nach dem gesamten (verbundenen) Unternehmen bzw. der gesamten Unternehmensgruppe.
Was versteht man unter Freien Berufen?
Welcher Beruf tatsächlich zu den Freien Berufen gehört, ist nicht immer leicht festzustellen. Freiberufler sollten daher die Steuer-ID im Antrag angeben.
Das sind zum einen die Katalogberufe, die im Einkommen­steuer­gesetz (§ 18 EStG) aufgezählt sind:
Heilberufe: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten
Rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Berufe: Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Steuer­bevollmächtigte, beratende Volks- und Betriebswirte und vereidigte Buchprüfer
Naturwissenschaftliche/technische Berufe: Vermessungs­ingenieure, Ingenieure, Handelschemiker, Architekten, Lotsen
Zu den Freien Berufen wird auch eine Reihe von Berufen gezählt, die den Katalogberufen ähnlich sind. Entscheidend ist: Ihre Ausbildung und die konkrete berufliche Tätigkeit müssen mit einem Katalogberuf vergleichbar sein. Vergleichbar heißt z. B. auch, wenn für die Ausübung eines Katalogberufes eine amtliche Erlaubnis (z. B. durch das Gesundheitsamt) erforderlich ist, so gilt diese Anforderung auch für den ähnlichen Beruf (z. B. Ergotherapeut).
Zu den Freien Berufen zählen auch selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeiten. Eine Zuordnung zu den Freien Berufen ist nur nach Einzelfallprüfung (durch das Finanzamt) möglich.
Wenn Antragsteller Tätigkeiten ausführen, die den Freien Berufen zuzuordnen sind, sie aber keine eigene Arbeitsstätte zu unterhalten haben und wegen der entgangenen Einnahmen in eine Schieflage geraten (z. B. Schauspieler), so ist eine Unterstützung im Sinne unserer Richtlinien nicht möglich. Für diese Fälle hat das Bundeskabinett ein eigenes Sozialschutz-Paket beschlossen.
Kann ich für meinen Nebenerwerb einen Antrag stellen?
Nur wenn für den Nebenerwerb ein Gewerbe angemeldet ist, denn dann sind Sie ein Unternehmen im Sinne der Antragsvoraussetzungen.
Was gilt bei der Vermietung von Ferienwohnungen, Wohnraum, Gewerbeflächen etc.?
Ist für die Vermietung ein Gewerbe angemeldet, sind Sie für diese auch im Nebenerwerb antragsberechtigt. Erfolgt die Vermietung privat ohne Anmeldung eines Gewerbes, ist sie dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnen (in diesem Fall werden in der Einkommensteuererklärung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ausgewiesen). In diesem Fall können keine Soforthilfeanträge gestellt werden.
Ja, sowohl landwirtschaftliche Urproduktion als auch z. B. „Ferien auf dem Bauernhof“, Markstände und Hofläden.
Für Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten ist dies aus technischen Gründen erst ab 20. April 2020 möglich. Wichtig: Eine Antragseingabe vor dem 20. April 2020 führt systembedingt zur Ablehnung.
Muss ich Beschäftigte haben, um einen Antrag stellen zu können?
Nein, auch Einzelunternehmer oder Soloselbständige können einen Antrag stellen. Im Antragsformular dann bei Beschäftigten die Zahl 1 eingeben.
Es ist die Anzahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich. Zeit- und Leiharbeitskräfte zählen zu den Beschäftigten. Auf einen Jahresdurchschnitt kommt es nicht an (Ausnahme sind Saisonkräfte, für die ein Jahresdurchschnitt zu bilden ist). Der Betriebsinhaber ist stets dazuzuzählen. Das gilt auch für mitarbeitende Gesellschafter einer Personengesellschaft, soweit sie unbeschränkt haften, wenn sie eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben.
Wie berechne ich die Anzahl der Beschäftigten bei Saisonarbeitern?
Für Saisonkräfte ist ein Jahresdurchschnitt zu bilden. Die Ermittlung der Durchschnittswerte muss plausibel berechnet werden. Als Basis werden Jahresarbeitstage herangezogen. Dabei ist von 225 Arbeitstagen im Jahr auszugehen. Die so ermittelten Faktoren können dann bei der Abfrage der Beschäftigten zu Beginn des Antrags eingegeben werden.
Beispiel: 1000 Tage im Jahr werden Saisonarbeiter beschäftigt
1.000 : 225 = Faktor 4,44444
Im Eingabetool kann das dann wie folgt eingegeben werden:
4 Mitarbeiter über 30 Stunden (= Faktor 1),
1 Mitarbeiter bis 20 Stunden (= Faktor 0,5)
Nicht antragsberechtigt sind z. B. Unternehmen, die bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) 651/2014) waren. Start-ups, die seit mehr als drei aber weniger als fünf Jahren am Markt tätig sind, sind von dieser Regelung ausgenommen und können einen Antrag im bayerischen Soforthilfe-Programm stellen.
Hinweis: Start-ups im Sinne der Richtlinie des bayerischen Soforthilfe-Programms und dieser Antwort sind junge Unternehmen (bis fünf Jahre) mit einem innovativen, digital- und/oder technologie­basierten Geschäftsmodell, die bereits ein Produkt entwickelt und Umsätze am Markt erzielt haben.
Was ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist, ist in Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) 651/2014) geregelt. Um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt es sich beispielsweise, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind.
Bitte beachten Sie: Der Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ hat grundsätzlich nichts mit der Frage zu tun, ob und in welcher Höhe für das antragstellende Unternehmen eine existenz­gefährdende Wirtschaftslage oder ein Liquiditätsengpass im Sinne dieser Förderung vorliegt.
III. Fragen zu weiteren Voraussetzungen der Soforthilfen
Welche weiteren Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ich einen Antrag stellen kann?
Der Antragsteller muss glaubhaft versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Personalaufwendungen können nicht berücksichtigt werden.
Was ist ein Liquiditätsengpass im Sinne des Soforthilfe-Programms?
Die Soforthilfen leisten einen Beitrag zu den laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen (u. a. gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und -ausstattung sowie Finanzierungskosten oder Leasingaufwendungen für unter­nehmerisch genutzte Pkw, Maschinen etc.). Personalkosten sind nicht abgedeckt.
Werden auch Personalkosten abgedeckt?
Nein, da weder Sach- noch Finanzaufwand. Der gesamte Personalaufwand (Gehälter, Kranken- und Sozial­versicherungs­beiträge etc.) ist nicht umfasst. Sofern das Personal nicht beschäftigt werden kann, muss – sofern möglich – Kurzarbeit angemeldet werden.
Dürfen Privatentnahmen (in angemessenem Umfang) mit in den Liquiditätsengpass eingerechnet werden?
Nein, Privatentnahmen sind als Lebenshaltungskosten weder Sach- noch Finanzaufwand.
Werden die Kosten für das Arbeitszimmer in der Privatwohnung abgedeckt?
Ja, wenn das Arbeitszimmer steuerlich anerkannt ist, können Kosten dafür als Sachaufwand in der Höhe einberechnet, wie es steuerlich angesetzt wird.
Muss ich zuerst meine privaten oder betrieblichen Rücklagen aufbrauchen?
Nein, private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.
Wann befinde ich mich in einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage?
Wenn ein Liquiditätsengpass besteht wird angenommen, dass eine existenzgefährdende Wirtschaftslage vorliegt.
Was muss ich bei „Grund für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage beziehungsweise den Liquiditätsengpass“ angeben?
Ein pauschaler Verweis auf die Corona-Krise und die damit einhergehenden gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfälle, unterbrochene Lieferketten, Stornierungswellen, massiven Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche sind kein ausreichender Grund für eine Förderung. Der Antragsteller muss glaubhaft versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, dass und warum die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen.
Hierfür können in der Begründung beispielsweise Vorjahres­umsätze mit aktuellen Umsätzen verglichen und probeweise berechnet werden, ob sich bei gleichen Bedingungen wie im Vorjahr kein Engpass ergeben hätte.
Bitte geben Sie Ihre monatlichen fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand Ihres Unternehmens in Euro an.
Muss der Liquiditätsengpass konkret beziffert werden?
Ja, die Liquiditätslücke bzw. der Liquiditätsengpass ist konkret zu beziffern. Angaben wie "noch nicht absehbar" und "ca." oder mit viel Spielraum (z. B. „5.000 – 10.000 Euro“) sind nicht ausreichend. Bei der Festlegung wird der Zeitraum der drei auf die Antragstellung folgenden Monate zugrunde gelegt. Liquiditätsengpass entspricht nicht einem Umsatz- oder Gewinnrückgang, entgangene Provision oder entgangener Umsatz reicht nicht.
Die maximale Höhe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten eines Unternehmens. Die Staffelung ist im Antrag zu finden. Die genaue Höhe richtet sich nach dem konkreten Liquiditätsengpass und ist aus dem Bescheid ersichtlich.
Erfolgt die Auszahlung der Soforthilfe in einer Summe oder in Tranchen?
Die Auszahlung erfolgt in einer Summe.
IV. Weitere Fragen im Zusammenhang mit den Soforthilfen
Wie verhalten sich die Soforthilfen des Freistaats Bayern zu den Soforthilfen der Bundesregierung?
Das bayerische Soforthilfe-Programm tritt hinter dem Bundes­programm zurück. Das heißt Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten in der Regel die Soforthilfen aus dem Programm der Bundesregierung und Unternehmen mit 11 bis 250 Beschäftigten erhalten die Soforthilfen des Freistaats Bayern. Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten, die bereits Mittel aus den Soforthilfen des Freistaat Bayern erhalten haben, können – sofern die bewilligten Mittel aus der Soforthilfe den entstandenen Liquiditätsengpass nicht vollständig kompensieren – einen Änderungsantrag auf Soforthilfe aus dem Bundesprogramm für den Gesamtliquiditätsengpass stellen. Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, kann dem Antragsteller dann der Differenzbetrag zum höheren Betrag der Soforthilfe aus dem Bundesprogramm ausgezahlt werden.
Ich habe bereits andere staatliche Hilfen beantragt oder beabsichtige, diese zu beantragen. Darf ich trotzdem einen Antrag auf Soforthilfe stellen?
Eine Kombination mit sonstigen staatlichen Hilfen zum Ausgleich der unmittelbar infolge der Corona-Pandemie eingetretenen Liquiditätsengpässe ist grundsätzlich möglich. Bedingung ist allerdings auch, dass trotz der sonstigen Hilfen weiterhin (oder wieder) eine existenzgefährdende Wirtschaftslage für das Unternehmen besteht und ein Liquiditätsengpass.
Falls bereits sonstige staatliche Hilfen beantragt oder bewilligt wurden, sind diese in die Berechnung des Liquiditätsengpasses einzubeziehen.
Bitte beachten Sie: Betrachtet wird auch hier das Gesamtunternehmen. Die Betrachtung einzelner Betriebsstätten reicht nicht aus.
Kann ich neben der Soforthilfe einen Antrag auf Arbeitslosengeld I oder II stellen, bzw. dieses nebenher beziehen?
Ja, da die Soforthilfen einen anderen Zweck erfüllen. Die aus den Soforthilfen erhalten Mittel dienen der Finanzierung von Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand. Mittel für die private Lebenshaltung werden davon nicht abgedeckt.
Wie sind die Soforthilfen steuerlich zu behandeln?
Finanzielle Corona-Soforthilfen, die an die von den Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen freier Berufe gezahlt werden, stellen in steuerlicher Hinsicht nach geltendem Recht Betriebs­einnahmen dar. Sie sind nur dann steuerfrei, soweit das Einkommensteuergesetz ausdrücklich eine entsprechende Befreiung vorsieht. Hinsichtlich der Corona-Soforthilfeleistungen ist dies bisher nicht der Fall.
Unabhängig davon ist zu beachten, dass es auch im Falle einer Steuerpflicht der Corona-Soforthilfen zu einer tatsächlichen Festsetzung von Einkommensteuer für 2020 nur kommt, wenn das zu versteuernde (Jahres-) Einkommen den steuerlichen Grundfreibetrag (für 2020: 9.408 Euro, bei zusammenveranlagten Ehepaaren: 18.806 Euro) übersteigt. Ist der Gesamtbetrag der Einkünfte hingegen negativ, ergibt sich eine Auswirkung über einen niedrigeren Verlustvortrag erst in den Folgejahren.
Was mache ich, wenn mir als Kleinunternehmer oder Soloselbständiger die Einnahmen wegbrechen, ich aber keine laufenden Betriebskosten habe?
Mit den Soforthilfen soll die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen gesichert und akute Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten überbrückt werden, zum Beispiel Mieten und Pachten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten. Die Soforthilfen sind nicht darauf ausgerichtet, den ausfallenden Gewinn zu ersetzen, mit dem der Lebensunterhalt bestritten wird. In diesem Fall ist nicht Ihr Betrieb, sondern Ihre (private) wirtschaftliche Existenz gefährdet.
Da Kleinunternehmer und Soloselbständige in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung verfügen, wurde der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden.
Wo finde ich Informationen für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz?
Hier finden Sie Informationen zu Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz.
Wird geprüft, ob dem Antragsteller die Hilfe auch wirklich zugestanden hat und wenn nein, muss die Hilfe dann ggf. zurückgezahlt werden?
Der Antragsteller versichert bei der Antragstellung, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat. Falsche Angaben, die zu einer unberechtigten Inanspruchnahme der Leistung führen, können den Straftatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen. Die Leistung muss dann nicht nur zurückgezahlt werden, es kann auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. Bei falschen Angaben kann es gegebenenfalls auch zu weiteren rechtlichen Konsequenzen kommen. Der Antragsteller ist gehalten, die Auszahlung der Soforthilfe in seiner Steuererklärung für 2020 aufzunehmen. Das Finanzamt hat die Möglichkeit, die Plausibilität der Inanspruchnahme im Nachhinein zu überprüfen.
Der Zuschuss wird als sogenannte Billigkeitsleistung ausgezahlt. Auch im Falle einer Überkompensation (z. B. durch Versicherungs­leistungen oder andere Fördermaßnahmen) muss die übermäßig erhaltene Soforthilfe zurückgezahlt werden.
Wenn Ihr Antrag bewilligt wurde, bekommen Sie einen Bescheid an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Eine gesonderte Bestätigung per Brief erfolgt nicht. Die Auszahlung erfolgt dann etwas später. Da wir ein sehr hohes Antrags­aufkommen haben, können wir Ihnen leider keinen genauen Zeitpunkt für die Bewilligung bzw. Auszahlung nennen.
Die Bewilligungsstellen arbeiten mit Hochdruck an der Abarbeitung der Anträge, die seit Auflage der Soforthilfe in sehr hoher Anzahl eingegangen sind. Wir bitten Sie diesbezüglich um Geduld und Verständnis, dass es bei einer derart hohen Anzahl an Anträgen zu Verzögerungen kommen kann.
Nein, bei der „Soforthilfe Corona“ handelt sich um eine Billigkeits­leistung, die nicht zurückbezahlt werden muss, soweit die relevanten Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht wurden. Wer allerdings zu viel Soforthilfe bekommen hat, muss sie später wieder zurückzahlen. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn die tatsächlich erzielten Einnahmen höher ausfallen als zum Zeitpunkt der Antragsstellung vermutet, denn dann war der Liquiditätsengpass tatsächlich geringer als erwartet. Eine Rückzahlungspflicht kann sich auch ergeben, wenn durch die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuschüssen aus verschiedenen Hilfsprogrammen eine Überkompensation eingetreten ist. Hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten sollten sich die Antragsteller nach Ablauf der drei Monate mit den Bewilligungsstellen in Verbindung setzen, im Regelfall ist auch ein Widerruf des Bewilligungsbescheids erforderlich.
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