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Timestamp: 2017-12-18 09:00:32
Document Index: 319252592

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 57', '§ 1666', '§ 49', '§ 1666', '§ 51', '§ 40']

Geschäftszeichen: 4 UF 74/10 = 61 F 2685/09 Amtsgericht Bremen
betreffend d X, geb. am .. 2005
Dipl.-Päd. W. H., Bremen,
XXX, Bremen,
Rechtsanwalt Heino Beier, Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen, Geschäftszeichen: H/2010/066
XXX, Nordenham,
Rechtsanwälte XXX, Stadland-Rodenkirchen,
1. Amt für Soziale Dienste, Sozialzentrum Gröpelingen/Walle, Hans-Böckler-Str. 9, 28217 Bremen, Geschäftszeichen: XXX - Frau M.
2. Amt für Soziale Dienste, Sozialzentrum Mitte, Fachdienst Amtsvormundschaft, Rembertiring 39, 28203 Bremen
hat der 4. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch die Richterin am Oberlandesgericht A., den Richter am Amtsgericht K. und die Richterin am Oberlandesgericht S.
am 16.07.2010 beschlossen:
Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 01.07.2010 aufgehoben.
Das Kind X ist spätestens am 23.07.2010 an die Kindesmutter herauszugeben.
Von der Erhebung der Gerichtskosten für die Beschwerdeinstanz wird abgesehen. Die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen Auslagen der Beteiligten trägt jeder Beteiligte selbst.
Der Verfahrenswert wird auf € 1.500,- festgesetzt.
Aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern ist das Kind X hervorgegangen. Eine gemeinsame Sorgeerklärung haben die Eltern nicht abgegeben. Die Kindeseltern sind dem Jugendamt Bremen seit 2007, u.a. aufgrund von Umgangsstreitigkeiten, bekannt
Im September 2009 erreichte das Jugendamt eine Polizeimeldung, wonach der Verdacht bestehe, dass X im Haushalt der Kindesmutter verwahrlose. Das Jugendamt beantragte daraufhin beim Amtsgericht einen Anhörungstermin gemäß § 8a SGB VIII. Im Rahmen eines im Anschluss an den Anhörungstermin vom 03.12.2009 durchgeführten Hausbesuchs stellte sich heraus, dass die Wohnung der Kindesmutter unordentlich aber sauber war. Auf Anfrage des Amtsgerichts teilte das Jugendamt mit Schreiben vom 12.02.2010 (BI. 38 d.A.) mit, dass keine akute, wohl aber eine latente Kindeswohlgefährdung bestehe. Zur Begründung führte das Jugendamt an, dass die Kindesmutter psychisch instabil wirke und vom Jugendamt angebotene Hilfen ablehne. Die Wohnung wirke messiehaft. Mit Schreiben vom 12.05.2010 (BI. 62 d.A.) erneuerte das Jugendamt diese Einschätzung.
In einem weiteren vom Amtsgericht für den 01.07.2010 angesetzten Termin teilte das Jugendamt dem Amtsgericht mit, dass am selben Tag eine Meldung des Kindergartens von X eingegangen sei, wonach das Kind berichtet habe, dass es von der Mutter geschlagen werde. Eine sofortige lnobhutnahme des Kindes sei erforderlich. Ein Krisendienst könne im Haushalt der Kindesmutter derzeit nicht installiert werden, weil ein solcher vorübergehend nicht verfügbar sei (vgl Sitzungsniederschrift BI. 155 d.A.).
Mit Beschluss vom 01.07.2010 hat das Amtsgericht daraufhin der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für X entzogen und das Jugendamt Bremen zum Pfleger bestellt (BI. 95 d.A.). Gegen diese Entscheidung wendet sich die Kindesmutter mit ihrer am 02.07.2010 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde.
Der Senat hat X und die Kindeseltern persönlich angehört. Insofern wird auf den Anhörungsvermerk vom 08.07.2010 (BI. 172 d.A.) und das Protokoll vom 16.07.2010 (BI. 203 d.A.) verwiesen. Der Senat hat außerdem den Tagesvater, die Kindergärtnerin und den Mitarbeiter K. des Kinderheims Hermann Hildebrand Haus telefonisch angehört. Insoweit wird auf die Vermerke vom 09.07.2010 und 12.07.2010 (BI. 174 und 189 d.A.) verwiesen. Das Jugendamt und die Verfahrensbeiständin hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die gemäß § 57 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Kindesmutter hat auch in der Sache Erfolg.
Die Voraussetzung für eine vorläufige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß §§ 1666 Abs. 1 und 3 Nr. 6, 1666 a BGB i.V.m. §§ 49 ff. FamFG liegen nicht vor. Eine solche Eilmaßnahme ist nur zulässig im Falle eines dringenden Bedürfnisses für ein unverzügliches Einschreiten, das ein Abwarten bis zur Beendigung der notwendig erscheinenden Ermittlungen nicht erlaubt und eine sofortige Maßnahme zur Abwendung der dem Kind drohenden Gefahr erfordert (Palandt/Diederichsen, BGB, 68. Auflage, § 1666 Rn. 49).
Vorliegend kommt allein der Verdacht einer körperlichen Misshandlung des Kindes durch die Kindesmutter zur Begründung der vom Amtsgericht getroffenen Eilmaßnahme in Betracht. Indes konnte der Verdacht, dass das Kind von der Mutter körperlich misshandelt wird, durch die Ermittlungen des Senats nicht erhärtet werden.
Zwar hat X nach Aussage der Kindergartenmitarbeiterin G. im März und April 2010 berichtet, dass sie zuhause geschlagen werde, wobei allerdings nicht deutlich wurde, in welcher Form und Intensität dies geschehen sein soll. Auch nach ihrer am 01.07.2010 erfolgten Inobhutnahme hat X gegenüber dem Mitarbeiter K. des Kinderheims Hermann Hildebrand Haus erneut geschildert, dass ihr zuhause Gewalt angetan werde. Unter anderem soll ihre Mutter ihr ein Bettlaken in den Mund gesteckt haben. Auch im Rahmen ihrer im Hermann Hildebrand Haus durchgeführten persönlichen Anhörung durch den Senat bestätigte X auf Nachfrage den Vorfall mit dem Bettlaken und berichtete erneut von Misshandlungen im mütterlichen Haushalt den Anhörungsvermerk vom 08.07.2016 — BI. 172 d.A.).
Aufgrund der weiteren Ermittlungen des Senats bestehen jedoch erhebliche Zweifel, dass die Angaben X authentisch sind und auf real Erlebtem beruhen.
Aus der persönlichen Anhörung X wurde nämlich deutlich, dass das Kind über eine sehr ausgeprägte Fantasie verfügt. So berichtete X in ihrer Anhörung u.a. davon, dass sie von den anderen Kindern im Heim geärgert und geschlagen werde, obwohl nach Aussage der Heimmitarbeiterin B. das Gegenteil der Fall sei. Ferner erfand X eine imaginäre gleichaltrige Schwester Laura (X zweiter Vorname), die wahlweise in einem Hamburger Kinderheim oder im mütterlichen Haushalt lebt. Detailreich schilderte sie Auseinandersetzungen zwischen Laura und der Kindesmutter. Die Mutter schneide Hängelampen von der Decke ab und verwende sie, um Laura zu schlagen. Sie schlage Laura auch mit einem Messer, welches eine richtige Säge sei (vgl. Bl. 172 d.A.). Es ist offenkundig, dass diese Darstellungen nicht richtig sein können. Im Übrigen hat X der Heimmitarbeiterin H. gegenüber erklärt, dass sie zuhause nicht geschlagen werde (vgl. Bl. 170 d.A.).
Hinzu kommt, dass der Tagesvater, Herr F., der X seit ca. 2 1/2 Jahren - teilweise mit einem erheblichen Stundenumfang - betreut, angegeben hat, dass ihm am Verhalten des Kindes nichts außergewöhnliches aufgefallen sei. X sei ein sehr wildes und selbstbewusstes Kind, das wisse was es wolle. Nach seiner Einschätzung sei „alles im grünen Bereich". X habe auch ihm gegenüber schon behauptet, dass sie geschlagen werde. Auf Nachfrage habe sie aber nicht sagen können, auf welchen Körperteil die Mutter geschlagen habe. Er und seine Ehefrau hätten X daraufhin bewusst auf typische Verletzungen von Misshandlungen in Augenschein genommen, aber nichts feststellen können. Der Tagesvater und seine Frau hätten aufgrund des Verhaltens des Kindes das Gefühl gehabt, dass X Bericht nicht der Wahrheit entsprochen habe. Danach habe X nicht wieder davon gesprochen, von der Mutter geschlagen worden zu sein. Sie berichte aber immer wieder, dass sie im Kindergarten von anderen Kindern geschlagen werde. Der Tagesvater berichtete ebenfalls von X ausgeprägter Fantasie. So mache sie sich u.a. das von anderen Kindern Erlebte zueigen (vgl. BI. 189 d.A,).
Die Kindergartenmitarbeiterin G., die dem Jugendamt gemeldet hatte, dass X im Kindergarten von Schlägen ihrer Mutter berichtet hatte, hat dem Senat gegenüber auf telefonische Nachfrage ebenfalls erklärt, dass X nicht durch misshandlungstypische Verletzungen aufgefallen sei. Gegenstand der Meldung an das Jugendamt sei gewesen, dass X im März und April davon berichtet habe, dass ihre Mutter sie schlage. Im März habe die Mutter sich dann tags darauf im Kindergarten gemeldet und erklärt, ihre Tochter erfinde viel. Das dürfe man aber nicht alles glauben. X scheint also, so die Einschätzung von Frau G., ihrer Mutter berichtet zu haben, dass sie sie im Kindergarten belastet hat Auch dies spricht nach Auffassung des Senats gegen die von X geschilderten Misshandlungen, weil es untypisch ist, dass ein Kind, welches regelmäßigen Gewalthandlungen durch seine Mutter ausgesetzt ist, dieser berichtet, dass es sie Dritten gegenüber belastet hat.
Darüber hinaus vermittelt X nicht den Eindruck eines Kindes, welches Gewalthandlungen im elterlichen Haushalt ausgesetzt ist. X ist selbstbewusst und steht gerne im Mittelpunkt. Sie ist weder schüchtern noch scheu. Sie ist nicht schreckhaft, auch nicht bei Maßregelungen durch Heimmitarbeiter (vgl. Bi 173 d.A.).
Der Senat verkennt nicht, dass X erhebliche Verhaltsauffälligkeiten zeigt. Sie neigt offenbar dazu, sich selbst eine Opferrolle zuzuweisen, indem sie wiederholt behauptet, von anderen Kindern oder ihrer Mutter geschlagen worden zu sein. Hierbei setzt sie auch ihre ausgeprägte Fantasie ein, wodurch es zu offensichtlichen Übertreibungen in ihren Schilderungen kommt. Bedenklich ist insbesondere, dass sie ihre Mutter mit - allem Anschein nach unzutreffenden - Gewaltvorwürfen überzieht. Insgesamt sind nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen Verhaltensauffälligkeiten festzustellen, die eine Aufklärung der Hintergründe als zwingend erforderlich erscheinen lassen (vgl. auch den Bericht des Hermann Hildebrand Hauses vom 15.07.2010 — BI. 208 d.A.). Dem wird in dem vom Amtsgericht zu betreibenden Hauptsacheverfahren weiter nachzugehen sein.
Dies rechtfertigt jedoch nicht eine sofortige Trennung des Kindes von der Mutter im Wege einer einstweiligen Anordnung, zumal die Kindesmutter sich zur Zusammenarbeit mit einem Krisendienst bereit erklärt hat. Den Einsatz eines Krisendienstes hält der Senat vor dem Hintergrund der gegenüber der Mutter erhobenen Vorwürfe und zum Zwecke der Sicherung des Kindeswohls bei der Rückführung aus dem Kinderheim in den mütterlichen Haushalt allerdings auch für zwingend erforderlich.
Eine Entscheidung über den Antrag der Kindesmutter auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Beschlusses erübrigt sich mit dessen Aufhebung.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 51 Abs. 2 S. 1, 80, 81 FamFG.
Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 40, 41, 45 Abs, 1 Nr. 1 FamGKG.