Source: https://disud.de/landeswahlgesetz-berlin
Timestamp: 2019-09-22 00:19:46
Document Index: 394809371

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 32', '§ 33', '§ 2', '§ 1', '§ 4']

3c. Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenbaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
Vom 25. September 1987 (GVBl S. 2370),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 712)
Nichtamtliches Inhaltsübersicht
Wahlrecht, Wählbarkeit, Erwerb und Verlust des Sitzes §§ 1-6
Wahl zum Abgeordnetenhaus §§ 7-21
Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen §§ 22-25
Bestimmungen über die Angehörigen des öffentlichen Dienstes § 26
Wahlstatistik, unzulässige Wahlbeeinflussung, Veröffentlichung von Wahlbefragungen und Tätigkeit in den Wahlorganen §§ 27-32
Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen §§ 32-32a
Schlußbestimmungen §§ 33-36
Erster Abschnitt: Wahlrecht, Wählbarkeit, Erwerb und Verlust des Sitzes
(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Tage der Wahl 1. das 18. Lebensjahr vollendet haben, 2. seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Berlin ihren Wohnsitz haben, 3. nicht nach § 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
(2) 1Als Wohnsitz im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt die nach den Vorschriften des Meldegesetzes angemeldete Wohnung, bei mehreren Wohnungen die im Melderegister verzeichnete Hauptwohnung. 2Für Personen, die unter keiner Anschrift im Melderegister verzeichnet sind, gilt als Wohnsitz der tatsächliche Aufenthaltsort.
(1) 1Die Wahlberechtigten müssen im Wahlverzeichnis ihres Bezirks eingetragen sein oder einen Wahlschein besitzen. 2Grundlage für das Wahlverzeichnis ist das Melderegister. 3Für Wahlberechtigte nach § 1 Abs. 3, die weder in der Anstalt noch unter einer anderen Anschrift gemeldet sind, wird ein besonderes Wahlverzeichnis angelegt.
(2) 1Personen, die unter keiner Anschrift im Melderegister verzeichnet sind, werden auf Antrag in das Wahlverzeichnis des Bezirks eingetragen, in dem sie am 35. Tag vor der Wahl übernachtet haben, wenn sie sich in den letzten drei Monaten vor der Wahl überwiegend in Berlin aufgehalten haben und die übrigen Erfordernisse des Wahlrechts erfüllt sind. 2Der überwiegende Aufenthalt im Wahlgebiet ist glaubhaft zu machen. 3Dazu können die Bezirkswahlämter eine Versicherung an Eides Statt entgegennehmen.
1.Briefwahl oder
2.Stimmabgabe in dem Wahlkreis des Wohnsitzes.
(7) 1Alles Nähere über das Wahlverzeichnis, den Eintragungsantrag sowie die Frist und den Nachweis der Wahlvoraussetzungen, die Ausgabe von Wahlscheinen und die Durchführung der Briefwahl wird in der Landeswahlordnung geregelt. 2In der Landeswahlordnung kann auch bestimmt werden, daß bei einem Umzug innerhalb des Wahlgebietes während einer bestimmten Frist vor der Wahl die Eintragung in das Wahlverzeichnis des bisherigen Wohnsitzes erfolgen muß.
§§ 4- 6 (hier nicht wiedergegeben)
Zweiter bis Siebenter Abschnitt