Source: http://vertrag.jura-basic.de/aufruf.php?file=1&find=Fernabsatz__Entgelt
Timestamp: 2020-07-15 01:12:09
Document Index: 312494413

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

jura-basic (Fernabsatz Entgelt) - Grundwissen
Die Vorschriften über Fernabsatzverträge sind nur auf entgeltliche Leistungen des Unternehmers anzuwenden (vgl. BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14, Tz. 23).
Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift (§ 312c BGB@), aber im Zusammenhang mit der EU-Verbraucherrichtlinie (BGH aaO) und § 312 Abs. 1 BGB@, der regelt, dass die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 (in dem § 312c steht) nur auf entgeltliche Leistungen anwendbar sind.
Der Fernabsatzvertrag ist ein Austauschvertrag, Leistung gegen Gegenleistung. Nicht erforderlich ist, dass das Entgelt in der Zahlung eines Geldbetrags liegt. Es genügt irgendeine Leistung des Verbrauchers. Verträge ohne Gegenleistung sind vom Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts ausgenommen (vgl. BT-Drucksache 17/13951, S. 72).
Auf unentgeltliche Leistungen des Unternehmers (kostenlose Leistungen) finden die verbraucherschützenden Regelungen des Fernabsatzrechts keine Anwendung, insbesondere das Widerrufsrecht nach § 312g BGB@ und die Informationspflichten nach § 312d BGB@ sind bei unentgeltliche Leistungen des Unternehmers nicht anwendbar. Diese Vorschriften stehen im Kapitel 2 und sind daher auf unentgeltliche Leistungen nicht anwendbar (vgl. § 312 Abs. 1 BGB@).
13. Preisangaben
14. Vertragsinformationen
Dokument-Nr. 000103, © jura-basic 2020
Beitrag/Dokument-Nr. 000103, Fachgebiet: Schuldrecht BT, Stand: 16.04.2019