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Timestamp: 2016-10-22 11:53:10
Document Index: 93001901

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87']

I 473/03 (17.02.2004)
I 473/03
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Meyer; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
F.________, 1958, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 22. Mai 2003)
Die 1958 geborene, verheiratete F.________, seit 1. Januar 2001 teilzeitlich als Kinderbetreuerin und Haushalthilfe in einem Privathaushalt t�tig, meldete sich am 26. Januar 2001 unter Hinweis auf seit 1997 bestehende akute Darm- und Magenprobleme mit Koliken bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. W.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 21. Februar 2001 ein, liess die Verh�ltnisse im Haushalt der Versicherten vor Ort abkl�ren (Bericht vom 18. April 2001) und veranlasste eine Begutachtung durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) (Gutachten vom 23. Oktober 2001). Ferner zog sie in beruflich-erwerblicher Hinsicht einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) sowie Berichte der Arbeitgeberin, Frau M.________ vom 18. Mai 2001 und der IV-Berufsberaterin vom 20. Dezember 2001 bei. Gest�tzt darauf verneinte die Verwaltung - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - mit Verf�gung vom 4. Februar 2002 eine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t; sie ging dabei von einer Einschr�nkung in der mit 60 % gewichteten Erwerbsquote von 17 % sowie einer Beeintr�chtigung im Haushalt von 36 % und damit insgesamt von einer Invalidit�t von 25 % (0,6 x 17 % + 0,4 x 36 %) aus.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher F.________ einen weiteren Bericht des Dr. med. W.________ vom 26. Februar 2002 auflegte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Mai 2003 gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und stellte fest, dass die Versicherte im Sinne der Erw�gungen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Im Vorfeld hatte Frau M.________ erg�nzend eine Beschreibung der Arbeitssituation vom 28. Februar 2002 zu den Gerichtsakten gereicht.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
F.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt: die Bestimmungen und Grunds�tze zum Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG, in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung), zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch BGE 128 V 30 Erw. 1), bei Nichterwerbst�tigen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG, namentlich im Haushalt besch�ftigten Versicherten, nach der spezifischen Methode des Bet�tigungsvergleichs (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV [in der bis Ende 2002 in Kraft gestandenen Fassung]; vgl. auch BGE 104 V 136 Erw. 2a) und bei teilerwerbst�tigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV [in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen, hier anzuwendenden Fassung]; vgl. insbesondere BGE 125 V 146). Richtig sind ferner auch die Erw�gungen zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4) sowie zur Beweisw�rdigung und zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 4. Februar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Unter den Verfahrensbeteiligten nunmehr - nach der Aktenlage, insbesondere des IK-Auszugs, zu Recht - unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin als Valide zu 60 % erwerblich und zu 40 % im Haushalt t�tig w�re. Zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades gelangt daher die gemischte Methode nach Art. 27bis Abs. 1 IVV zur Anwendung. Einigkeit herrscht letztinstanzlich sodann auch bez�glich der Arbeitsf�higkeit im Erwerbsbereich, welche sich gest�tzt auf die Angaben im MEDAS-Gutachten vom 23. Oktober 2001 unter Ber�cksichtigung der physischen und psychischen Befunde auf 50 % in der bisherigen Besch�ftigung als Kinderbetreuerin in einem Privathaushalt sowie in jeder anderen k�rperlich leichten T�tigkeit bel�uft. Ebenfalls seitens der Beschwerde f�hrenden IV-Stelle nicht mehr bestritten wird ferner die Einschr�nkung im Haushalt, die gem�ss Abkl�rungsbericht vom 18. April 2001 36,12 % betr�gt. Es besteht weder auf Grund der vorhandenen Unterlagen noch der Vorbringen der Parteien - die Beschwerdegegnerin hat letztinstanzlich auf eine Vernehmlassung verzichtet - Anlass zu einer n�heren Pr�fung der genannten Bemessungsfaktoren (BGE 125 V 417 oben).
Im Streite steht demgegen�ber die erwerbsbezogene Invalidit�t. Das kantonale Gericht beziffert diese unter Annahme eines im Rahmen der 50%igen Arbeitsunf�higkeitssch�tzung - analog den Verh�ltnissen bei der Ber�cksichtigung von statistischen L�hnen - mit 10 % veranschlagten zus�tzlichen Abzugs (10 % von 50 %) auf 33 % (0,6 x 45 %) und setzt die Gesamtinvalidit�t auf 47 % fest (33 % + 14,4 % [0,4 x 36,12 %]). Die IV-Stelle gelangt in Beachtung eines Abzugs von 10 % gleichermassen zu einer "gewichteten Arbeitsf�higkeit" von 45 %, nimmt angesichts einer Erwerbst�tigkeit der Versicherten im Gesundheitsfall von 60 % jedoch eine Einschr�nkung von 25 % ("45 % ist um 25 % kleiner als 60 %") und damit eine Invalidit�t im erwerblichen Bereich von 15 % (0,6 x 25 %) an, woraus gesamthaft ein Invalidit�tsgrad von 29,4 % (15 % + 14,4 %) resultiert.
Zu beurteilen ist, wie sich die fach�rztlich festgestellte Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit im erwerblichen Bereich auswirkt.
3.1 Rechtsprechungsgem�ss sind dabei f�r den Einkommensvergleich die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Beginns eines allf�lligen Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allf�llige rentenwirksame �nderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verf�gungserlass zu ber�cksichtigen sind (BGE 128 V 174; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 33 Erw. 3.1.1 mit Hinweisen). Was den vorliegend relevanten Zeitrahmen anbelangt, ist zu beachten, dass sich die Versicherte trotz seit l�ngerem vorhandener Darm- und Magenbeschwerden erst am 26. Januar 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hat. Da gem�ss Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG (in bis 31. Dezember 2002 g�ltigen, hier massgeblichen Fassung) Leistungen jedoch lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet werden - Hinweise daf�r, dass die in Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG statuierte Ausnahmeregelung zum Tragen k�me, bestehen nicht -, entf�llt die Zusprechung einer Rente f�r die Zeit vor dem 1. Januar 2000. Anhaltspunkte f�r relevante �nderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verf�gungserlass vom 4. Februar 2002 sind sodann nicht ersichtlich.
3.2.1 Was das hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) anbelangt, ist auf Grund der im Abkl�rungsbericht Haushalt vom 18. April 2001 enthaltenen Angaben davon auszugehen, dass die Versicherte auch ohne gesundheitliche Beeintr�chtigungen als Kinderbetreuerin in einem Privathaushalt t�tig w�re. Aus dem Haushaltbericht sowie dem IK-Auszug ergibt sich ferner, dass die Beschwerdegegnerin u.a. bereits von Januar bis Juni 1997 bei Frau M.________ besch�ftigt gewesen ist und w�hrend dieser Zeit f�r ein 40 %-Pensum insgesamt Fr. 9662.- erhalten hat (vgl. auch den Bericht der IV-Berufsberaterin vom 20. Dezember 2001). Nach den Ausk�nften derselben Arbeitgeberin vom 18. Mai 2001 wurde der Versicherten ab 1. Januar 2001 ein Stundenlohn von Fr. 24.- ausbezahlt, woraus ein Jahresverdienst von Fr. 48'153.60 (Fr. 24.- x 41,8 Stunden x 48 Wochen) resultiert (so auch die IV-Stelle in ihrer vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 5. April 2002). Entgegen der vom kantonalen Gericht vertretenen Auffassung sind - abgesehen vom Besch�ftigungsgrad - weder bei den Einkommensverh�ltnissen des Jahres 1997 noch bei denjenigen des Jahres 2001 Anzeichen vorhanden, dass es sich dabei um einen auf Grund des Gesundheitszustandes der Versicherten bereits reduzierten Verdienst gehandelt h�tte. Das f�r 2001 errechnete Jahresgehalt liegt indessen leicht unter dem Lohn, welcher der Beschwerdegegnerin 1997 im Rahmen einer Vollzeitbesch�ftigung w�hrend eines Jahres ausgerichtet worden w�re (Fr. 48'310.- [Fr. 9662.- : 4 x 10 x 2]). Es wird deshalb angenommen, dass sich der Verdienst f�r das hier massgebliche Vergleichsjahr 2000 in H�he des 1997 ausbezahlten Entgeltes bewegt h�tte, sodass sich dieses - bezogen auf ein Pensum als Valide von 60 % - auf Fr. 28'986.- bel�uft.
3.2.2 Da die Beschwerdegegnerin auch in Ber�cksichtigung ihrer gesundheitlichen Probleme gem�ss Aussage der MEDAS-�rzte weiterhin zu 50 % als Kinderbetreuerin im bisherigen Umfeld t�tig sein k�nnte (vgl. Erw. 2 hievor), ist das Einkommen, welches sie zumutbarerweise mit ihren gesundheitlichen Beeintr�chtigungen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage zu erzielen verm�chte (Invalideneinkommen), auf Fr. 24'155.- (Fr. 48'310.- : 2) zu veranschlagen. Hinsichtlich des sowohl von der Vorinstanz wie auch von der IV-Stelle vorgenommenen leidensbedingten Abzugs in H�he von 10 % ist anzumerken, dass ein derartiger Abzug bezweckt, ausgehend von statistischen Werten ein Invalideneinkommen zu ermitteln, welches der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der noch m�glichen Verrichtungen im Rahmen der (Rest-)Arbeitsf�higkeit am besten entspricht (BGE 126 V 79 Erw. 5b/aa). Im vorliegenden Fall werden zur Ermittlung des Invalideneinkommens indessen keine tabellarischen Ans�tze herangezogen - was im �brigen auch bei der Bemessung mittels Prozentvergleichs nicht der Fall ist (zum Prozentvergleich: BGE 114 V 313 Erw. 3a mit Hinweisen) -, weshalb sich die Frage eines zus�tzlichen Abzugs grunds�tzlich nicht stellt (in Bezug auf DAP [Dokumentation von Arbeitspl�tzen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt]-Zahlen: vgl. BGE 129 V 481 f. Erw. 4.2.3). Da jedoch auch die Ber�cksichtigung eines Abzugs von 10 % am Ergebnis nichts zu �ndern verm�chte, braucht dazu nicht abschliessend Stellung genommen zu werden.
Aus der Gegen�berstellung von Validen- (Fr. 28'986.-) und Invalideneinkommen (Fr. 24'155.-) resultiert ein Invalidit�tsgrad von 17 % (zur Rundung vgl. das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil R. vom 19. Dezember 2003, U 27/02) oder bei einem Abzug von 10 % (Invalideneinkommen: Fr. 21'739.50) ein solcher von 25 %.
3.3 Die - rechtsprechungsgem�ss (BGE 125 V 146, best�tigt u.a. in den ebenfalls Entscheide der heutigen Vorinstanz betreffenden Urteilen D. vom 20. November 2002, I 532/02, I. vom 25. Oktober 2002, I 245/02, B. vom 16. September 2002, I 303/02, sowie B. vom 23. Oktober 2001, I 297/01; vgl. auch die Urteile P. vom 30. Dezember 2003, I 456/03, und I. vom 25. Oktober 2002, I 245/02) - gewichtete Gesamtinvalidit�t bel�uft sich damit auf 20,4 %, gerundet 20 %, (6 % [0,6 x 10 %] + 14,4 % [0,4 x 36,12 %]) oder - bei einem 10%igen Abzug - auf 29,4 %, gerundet 29 %, (15 % [0,6 x 25 %] + 14,4 %), woraus sich kein Rentenanspruch ergibt.
Sollte sich der Gesundheitszustand nach Erlass der Verf�gung vom 4. Februar 2002 - wie im Bericht des Hausarztes Dr. med. W.________ vom 26. Februar 2002 und in der Stellungnahme der Frau M.________ zuhanden der Vorinstanz vom 28. Februar 2002 angedeutet - tats�chlich verschlechtert haben und die erwerbliche oder haushaltliche Leistungsf�higkeit dadurch weiter beeintr�chtigt worden sein, steht der Versicherten jederzeit der Weg der Neuanmeldung nach Massgabe von Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV offen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Mai 2003 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 17. Februar 2004