Source: https://www.ond-systems.de/agb/
Timestamp: 2019-03-19 08:16:04
Document Index: 62089734

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 5', '§ 823', '§ 5', '§ 11', '§ 1', '§ 13']

AGB | OND-Systems
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ONDSystems
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller/Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen
(7) Kommt der Besteller/Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands in dem Zeitpunkt auf den Besteller/Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
(1) Mängelansprüche des Besteller/Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seine nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Leistungsgegenstandes nachgekommen ist. Etwaige Mängelrügen hat der Besteller/Auftraggeber uns innerhalb der vor bezeichneten Frist schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf der Rügefrist erhobene Mängelrügen können von uns zurückgewiesen werden.
(4) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers/Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers/Auftraggebers.
(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang bzw. Abnahme der bestellten Leistung.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 Abs. 3 bis Abs. 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen. (5) Die Verjährung der Ansprüche aus Produzentenhaftung gem. § 823 BGB richtet sich – gleichgültig gegen wen diese Ansprüche geltend gemacht werden – nach § 5 Abs.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller/Auftraggeber vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers/Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach der Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers/Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(1) Sofern ein von uns geliefertes Produkt deutsche gewerbliche Schutzrechte (auch Urheberrechte) verletzt, stellen wir dem Besteller/Auftraggeber von Schadensersatzansprüchen des Schutzrechtinhabers frei. Wir übernehmen jedoch nur dann von dem Besteller/Auftraggeber zu leistende Schadensersatzbeträge, wenn dieser uns von solchen Ansprüchen unverzüglich benachrichtigt hat und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
(2) Sind gegen den Besteller/Auftraggeber Ansprüche gem. Abs. 1 geltend gemacht worden oder zu erwarten, sind wir berechtigt auf unsere Kosten das gelieferte Produkt in einem für den Besteller/Auftraggeber zumutbaren Umfang zu ändern oder auszutauschen. Wahlweise können wir auch das gelieferte Produkt zurücknehmen und den zu entrichtenden Kaufpreis abzüglich eines dem Alter des Produkts angemessenen Minderungsbetrages erstatten oder das Nutzungsrecht erwerben. Wir sind von allen Verpflichtungen nach den vor bezeichneten Bestimmungen freigestellt, falls Ansprüche gem. Abs. 1 auf von Bestellerseite/Auftraggeberseite bereitgestellten Kundenprogrammen oder Daten oder darauf beruhen, dass das Programm nicht in einer gültigen, unveränderten Originalfassung oder unter anderen als in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen genutzt wird.
(3) Weitere Verpflichtungen unsererseits bestehen im Zusammenhang mit der Verletzung gewerblicher Schutzrechte nicht.
(3) Ist eine Funktionsprüfung vertraglich vereinbart, gilt diese als erfolgreich durchgeführt, wenn die von uns eingesetzten Diagnostik- bzw. Testprogramme und –verfahren keinen Fehler der Werkleistung feststellen. Der Besteller/Auftraggeber ist berechtigt an der Funktionsprüfung teilzunehmen. Nach erfolgter Funktionsprüfung teilen wir dem Besteller/Auftraggeber die Betriebsbereitschaft mit.
(4) Sind für einzelne Teile des Werks, die vertragsgemäß zusammenwirken sollen, unterschiedliche Abnahmetermine vereinbart, so beschränkt sich die Funktionsprüfung jeweils auf die unter die Teillieferung fallenden Systeme. Bei Abnahme der letzten Teillieferung wird, soweit erforderlich, durch eine Funktionsprüfung in die alle Systemteile einbezogen werden festgestellt, ob die Systemteile vertragsgemäß zusammenwirken.
§ 11 Mitwirkungspflichten des Besteller/Auftraggebers
(1) Der Besteller/Auftraggeber verpflichtet sich die zur Herstellung des Werks erforderlichen Tätigkeiten zu unterstützen. Der Besteller/Auftraggeber schafft insbesondere die Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Erstellung des Werks erforderlich sind. Dazu gehört unter anderem, dass der Besteller/Auftraggeber a) Arbeitsräume für unsere Mitarbeiter einschließlich aller erforderlichen Arbeitsmittel nach Bedarf ausreichend zur Verfügung stellt, b) Testdaten und sonstige zur Erstellung des Werks notwendigen Informationen und Hilfsmittel rechtzeitig bereitstellt, c) das Operating sowie die Systempflege (Betriebssysteme usw.) wahrnimmt, d) Datenerfassungsaufträge incl. Prüfen oder Verzögerung ausführt, e) Mitarbeiter aus seinem Bereich, soweit notwendig, zur Verfügung stellt.
C. Zusatzbedingungen für Software § 1 Nutzung der Software
(1) Dem Besteller/Auftraggeber wird ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht gewährt, die erworbene Software zum internen Gebrauch zu nutzen. Das gleiche gilt für die dazugehörende Dokumentation einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen. Sämtliche sonstigen Rechte an der Software und an der Dokumentation einschließlich Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei uns bzw. im Falle der Lieferung von Fremdsoftware beim jeweiligen Software-Lieferanten.
(2) Den Einsatz der Software im Rahmen eines Netzwerks kann von uns vom Erwerb einer Lizenz abhängig gemacht werden. Ist für Software ein konkreter Nutzungsumfang nicht vereinbart, ist der Kunde berechtigt die Software in dem Umfang zu nutzen, wie dies nach der Verkehrssitte üblich ist.
§ 13 Erstellung von Individualsoftware bzw. Anpassung von Standardsoftware
(1) Sofern wir im Auftrage des Bestellers/Auftraggebers Standardsoftware anpassen bzw. Individualsoftware erstellen sind ausschließlich die Spezifikationen des schriftlich vereinbarten Pflichtenheftes maßgeblich.
OND Systems – Bielefeld im November 2003