Source: http://www.opticshop.com/ContentInfo.aspx?cid=200
Timestamp: 2013-06-20 10:03:39
Document Index: 112188609

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§3', '§ 13']

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Für die Geschäftsbeziehung zwischen OS-Opticshop Online GmbH (nachfolgend OPTICSHOP) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt OPTICSHOP nicht an, es sei denn, OPTICSHOP hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
OPTICSHOP ist der Handelsname der OS Opticshop Online GmbH sowie eines die Gewerbe Augenoptik und Kontaktlinsenoptik ausübenden Einzelunternehmens.
2.1. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei OPTICSHOP aufgeben, schicken wir Ihnen ein E-Mail, das den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten anführt (Bestellbestätigung). Mit Übersendung und Zugang dieser Bestellbestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. 2.2. Ist ein Vertrag zwar zustande gekommen, sind bestellte Artikel bei unseren Lieferanten aber trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft nicht innerhalb von 30 Tagen verfügbar, so behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. Sobald wir dies erkennen, werden wir Sie unverzüglich darauf hinweisen und eventuell bereits geleistete Zahlungen ungeschmälert rückerstatten.
2.3. Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische, farbliche oder preisliche Änderungen behält sich OPTICSHOP trotz größtmöglicher Sorgfalt vor. Sie berechtigen den Besteller und OPTICSHOP zur Anfechtung des im Sinne des Punktes 2.1. abgeschlossenen Vertrages.
2.4. Wir weisen darauf hin, dass wir sämtliche Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrere Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
Widerrufsbelehrung & Kostentragungsvereinbarung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:OS Opticshop Online GmbHKoloman Wallisch-Platz 21A-8600 Bruck an der Mur. 3.2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. „Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
3.3 Erweitertes Rückgaberecht bei Opticshop - 30 Tage nach Warenerhalt
Für alle Einkäufe von Waren im Onlineshop von Opticshop unter www.opticshop.com, auf die das gesetzliche Widerrufsrecht anwendbar ist, gewährt die OS-Opticshop-online GmbH ein über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgehendes freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen. Danach kann sich unser Kunde auch nach Ablauf der Widerrufsfrist (siehe oben §3) vom Vertrag lösen, indem er die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an uns zurücksendet. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Voraussetzung für die Ausübung des Rückgaberechts ist jedoch, dass der Kunde die Ware lediglich zur Anprobe, wie in einem Ladengeschäft, getragen hat und die Ware vollständig in der Originalverpackung zurück schickt.
3.4 Kostentragungsvereinbarung
3.5 Individuell gefertigte Ware
Ware die aufgrund von individuellen Angaben ausschließlich für den Kunden gefertigt wird (z.B. verglaste Korrektionsbrillen oder verglaste Sonnenbrillen), ist vom Widerruf ausgeschlossen. OPTICSHOP ist nicht verpflichtet in diesen Fällen die Kosten zu tragen. Für Kulanzfälle können gesonderte Vereinbarungen getroffen werden.
4.1. Sofern nicht anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung von OPTICSHOP an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Auf der Website von OPTICSHOP finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit bzw. zu Lieferterminen von Artikeln. Falls OPTICSHOP ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von OPTICSHOP seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist OPTICSHOP dem Besteller gegenüber gem. Punkt 2.2. dieser AGB zum Rücktritt berechtigt. In diesem Falle wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
4.2. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Zahlungen und Fälligkeit
5.1. OPTICSHOP behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Besteller auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Verbrauchern, deren Bonität unbekannt oder nicht sichergestellt ist. ´
5.2. OPTICSHOP ist berechtigt, Zahlungen des Bestellers trotz ausdrücklicher Widmung des Bestellers auf allenfalls bereits bestehende ältere Forderungen gegen den Besteller zu verrechnen.
5.3. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn OPTICSHOP zahlungsunfähig sein sollte oder wenn die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Bestellers steht, gerichtlich festgestellt wurde oder von OPTICSHOP anerkannt wurde.
5.4. Der Besteller hat unter Einschränkung der Ziffer 6.1. das Wahlrecht zwischen folgenden Zahlungsarten:
Kreditkarte: VISA oder Mastercard
5.5. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt OPTICSHOP dem Besteller seine Bankverbindung in der Bestellbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf das Konto von OPTICSHOP zu überweisen, woraufhin die Auslieferung von uns erfolgt.
5.6. Bei Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung.
Alle Preise beinhalten die jeweilige anwendbare Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von OPTICSHOP.
9.1. Ist der gelieferte Artikel nicht vertragsgemäß (mangelhaft/Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften/etc.) so liefert OPTICSHOP Ersatz oder verbessert. Mehrfache Verbesserungen durch OPTICSHOP sind zulässig. Die Kosten der Ersatzlieferung bzw. der Verbesserung sind von OPTICSHOP zu tragen. Im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
9.2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung und beträgt 2 Jahre.
9.3. Augenfällige Mängel sind OPTICSHOP unmittelbar nach Ablieferung der Ware mitzuteilen, um die Durchsetzung von allfälligen Ersatzansprüchen gegen den Lieferanten wahren zu können bzw. um weitere Verschlechterungen der Ware zu vermeiden. Nicht vertragsgemäß gelieferte Artikel sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung der manglenden Vertragsmäßigkeit befinden, an OPTICSHOP zurückzusenden.
10.1. OPTICSHOP haftet für Schäden, die dem Besteller aus der Lieferung der bestellten Ware oder sonst aus diesem Vertragsverhältnis entstehen unter der Voraussetzung, dass die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder soweit es sich um Schäden an der Person handelt.
10.2. Weitere Haftungen als zu Punkt 10.1. seitens OPTICSHOP sind ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesem Haftungsausschluss unberührt.
10.3. Soweit die Haftung von OPTICSHOP ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Wichtiger Hinweis bei Bestellung von optischen Brillen und Kontaktlinsen
Opticshop liefert optische Brillen (Korrektionsbrillen) und Kontaktlinsen ausschließlich unter folgenden Voraussetzungen:
11.1. Der Besteller erklärt, sich vor der Bestellung einer Untersuchung eines Augenarztes oder eines Augen-/Kontaktlinsenoptikers unterzogen zu haben.
11.2. Die Sphären und Zylinderwerte, Achsengrade sowie die Pupillendistanz, die der Besteller in seiner Bestellung bekannt gibt, stimmen mit den Informationen einer vom Augenarzt oder eines Augen-/Kontaktlinsenoptikers vorgenommenen Untersuchung überein und sind nicht älter als 6 Monate. Eine augenärztliche Untersuchung ist die beste Vorsorge dafür, dass die von OPTICSHOP gelieferten Korrektionsbrillen bzw. Kontaktlinsen den Bedürfnissen des Bestellers entsprechen und keine gesundheitlichen Gefahren zu erzeugen geeignet sind. Wir schlagen vor, dass Sie die von Ihrem Augen-/Kontaktlinsenoptiker empfohlene Kontaktlinsen bei uns bestellen. Zu Risiken und Nebenwirkungen ist der Augenarzt oder Augen-/Kontaktlinsenoptiker zu befragen und sind allfällige Packungsbeilagen zu beachten bzw. Auskünfte bei OPTICSHOP einzuholen.
11.3. Die Verträglichkeit von gelieferten Kontaktlinsen liegt allein in der Verantwortung des jeweiligen Herstellers. Die Ware wird in ungeöffneter Originalverpackung des Herstellers geliefert. Für falsche Anwendung und Handhabung kann keine Haftung übernommen werden. Die jeweils angegebene Verwendbarkeitsdauer von Kontaktlinsen bezieht sich auf die erfahrungsgemäße Tragezeit. Um Beeinträchtigungen des Sehvermögens zu vermeiden, dürfen die in den Packungsbeilagen angegebenen Tragezeiten nicht überschritten werden. Sollten Augenreizungen auftreten, sind die Kontaktlinsen sofort zu entfernen und ein Augenarzt aufzusuchen.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen OPTICSHOP und dem Besteller ist grundsätzlich Österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anzuwenden. Artikel 5 Abs. 2 EVÜ (Europäisches Vertragsstatutübereinkommen) sowie § 13a KSchG (Konsumentenschutzgesetz) bleiben von dieser Rechtswahl unberührt.
13.1. Ist der Käufer kein Verbraucher, so gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis die Zuständigkeit des für den Sitz von OPTICSHOP (A-8600 Bruck an der Mur) sachlich in Betracht kommenden Gerichts als vereinbart.
13.2. Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis mit Verbrauchern gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
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