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Timestamp: 2019-09-17 16:12:45
Document Index: 359896789

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 241', '§ 823', '§ 84', '§ 24', '§ 7', '§ 15', '§ 15']

2 AZR 565/12
KSchG § 1 Abs. 1 u. 2 / BGB § 241 Abs. 2 / BGB § 823 Abs. 1 / SGB IX § 84 Abs. 2 / StVG § 24a / Unfallverhütungsvorschrift 'Grundsätze der BGV-Prävention' (A1 i.d.F. vom 01.01.2004) § 7 Abs. 2, § 15 Abs. 2 / BG-Regel A1 zu § 15 Abs. 2 (vom Oktober 2005 i.d.F. vom Januar 2009)
Der erfolgreichen Durchführung eines BEM steht die mangelnde Therapiewilligkeit des Arbeitnehmers im Kündigungszeitpunkt entgegen.
Quelle: ZB Behinderung und Beruf 04/2014
1. Eine Kündigung kann durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt sein, wenn im Kündigungszeitpunkt die Prognose gerechtfertigt ist, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholerkrankung dauerhaft nicht die Gewähr, seine vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen. Für die anzustellende Prognose kommt es entscheidend darauf an, ob die Bereitschaft des Arbeitnehmers besteht, eine Entziehungskur oder Therapie durchzuführen. Lehnt er dies ab, kann in aller Regel davon ausgegangen werden, dass er von seiner Alkoholabhängigkeit in absehbarer Zeit nicht geheilt wird.
2. Eine Alkoholerkrankung berechtigt den Arbeitgeber nicht nur dann zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie mit beträchtlichen Fehlzeiten des Arbeitnehmers einhergeht. Eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen kann sich auch daraus ergeben, dass die Verrichtung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit mit einer beachtlichen Selbst- und Fremdgefährdung des Arbeitnehmers oder dritter Personen verbunden ist und der Arbeitnehmer mangels Fähigkeit zur Alkoholabstinenz nicht die erforderliche Gewähr dafür bietet, bei seiner Arbeitsleistung einschlägige Unfallverhütungsvorschriften ausnahmslos zu beachten.
ArbG Augsburg Urteil vom 19.09.2011 - 3 Ca 940/11
LAG München Urteil vom 10. Mai 2012 - 3 Sa 1134/11
R/R6238
Informationsstand: 24.06.2014