Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=16.12.1993&Aktenzeichen=14%20S%20179/93
Timestamp: 2019-07-16 07:27:09
Document Index: 368553446

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 27', '§ 26', '§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 8', 'Art. 12']

VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 14 S 179/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,3256
VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 14 S 179/93 (https://dejure.org/1993,3256)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.12.1993 - 14 S 179/93 (https://dejure.org/1993,3256)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - 14 S 179/93 (https://dejure.org/1993,3256)
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Bewertung einer Meisterprüfungsarbeit; Rüge von Störungen des Prüfungsablaufs; Streitwert
HwO § 50; MPO § 27 Abs. 1, Abs. 4
Prüfungswesen: Bewertung einer Meisterprüfungsarbeit
VG Karlsruhe, 28.10.1992 - 7 K 525/92
VBlBW 1994, 132
Die Berufung des Klägers wurde vom 14. Senat des Verwaltungsgerichtshofs nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und seiner Erläuterung durch den Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung mit Urteil vom 16.12.1993 (14 S 179/93) zurückgewiesen.
das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.12.1993 - 14 S 179/93 - aufzuheben und entsprechend seinen im Berufungsverfahren 14 S 179/93 gestellten Anträgen zu entscheiden.
Dem Senat liegen die Akten des Berufungsverfahrens 14 S 179/93 einschließlich der einschlägigen Behördenakten vor.
Nach Übergang der Zuständigkeit für Sachen aus dem Handwerksrecht vom 14. auf den 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs zum 1.1.1995 ist der Senat zur Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens 14 S 179/93 berufen.
Denn der im Verfahren 14 S 179/93 bestellte Sachverständige hat sich weder einer rechtskräftig festgestellten strafbaren Verletzung seiner Wahrheitspflicht schuldig gemacht noch ist wegen einer fälschlich angefertigten oder verfälschten Urkunde im Zusammenhang mit diesem Verfahren eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt.
Darüber hinaus sind die Unterlagen als nachträgliche sachverständige Äußerungen schon ihrer Natur nach nicht geeignet, als Urkunden vom Vorliegen einer darin bezeugten Tatsache zu überzeugen; vielmehr soll mit ihnen - nach Abschluß der Beweisaufnahme und Rechtskraft des Urteils im Verfahren 14 S 179/93 - ein neuer Sachverständigenbeweis in das Verfahren eingeführt und das Gericht hierdurch veranlaßt werden, den Sachverhalt erneut ggf. im Wege einer weiteren Beweisaufnahme aufzuklären (…vgl dazu OVG Bremen, aaO).
Entgegen der Auffassung des Klägers ist weder die Bestimmung des § 26 Abs. 1 MPO noch des § 2 Abs. 3 BerufsbildVO verfassungsrechtlich zu beanstanden (vgl. auch Senatsurteile vom 16.12.1993 - 14 S 179/93 - und vom 31.5.1994 - 14 S 177/93 - GewArch. 1994, 427 ff.).
Denn aus dem Zusammenspiel der Bestimmungen des § 27 Abs. 2, 4 und 6 MPO ergibt sich, daß die Bewertung der Arbeitsprobe, die nach § 27 Abs. 2 MPO zwingend den Fachbeisitzern übertragen ist, nicht mehr der Überprüfung durch den Meisterprüfungsausschuß bei der Ergebnisfeststellung nach § 27 Abs. 4 MPO unterliegt (vgl. Urteil des Senats vom 16.12.1993 - 14 S 179/93 -).
Denn nach § 27 Abs. 1 und 2 MPO ist die - den Meisterprüfungsausschuß bindende (§ 27 Abs. 6 Satz 1 MPO) - Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen mit Punkten und Noten zwingend den Fachbeisitzern oder sonstigen (jeweils mindestens zwei) Mitgliedern des Meisterprüfungsausschusses übertragen; lediglich die mündliche Prüfung in Teil II wird nach § 27 Abs. 3 MPO vom gesamten Meisterprüfungsausschuß abgenommen (vgl. Urteil des Senats vom 16.12.1993 - 14 S 179/93 -).
In Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit setzt der Senat bei Meisterprüfungen in der Regel einen Streitwert von 20.000,-- DM an (DVBl. 1991, 1239, 1242; Senatsbeschl. v. 16.12.1993 - 14 S 179/93 - v. 31.5.1994 - 14 S 177/93 -).
Der Meisterprüfungsausschuss ist nicht an die zur Vorbereitung seiner Beschlussfassung erstellten Bewertungen gebunden (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 31.01.1995 - 14 S 2867/93 - und vom 16.12.1993 - 14 S 179/93 -).
Soweit die Kammer dies in ihrem eine Meisterprüfung im Kfz-Mechanikermeister-Handwerk betreffenden Urteil vom 26.03.2014 (7 K 787/13) unter Berücksichtigung der früheren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteile vom 31.01.1995 - 14 S 2867/93 - und vom 16.12.1993 - 14 S 179/93 -) noch anders gesehen hatte, hält sie daran nicht mehr fest.
Die frühere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, auf die sich die Kammer in ihrer Entscheidung vom 26.03.2014 noch im Wesentlichen stützte (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 31.01.1995 - 14 S 2867/93 - und vom 16.12.1993 - 14 S 179/93 -), steht dieser Auffassung auch nicht zwingend entgegen.
Ein Beurteilungsspielraum kann insbesondere nicht daraus hergeleitet werden, daß im Falle der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO der Nachweis der zur selbständigen Ausübung des Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten an die Stelle der Meisterprüfung tritt und deshalb hier wie dort im Bereich der fachlichen Eignungs- und Leistungsbewertung ein personell und zeitlich eingebundenes höchstpersönliches Fachurteil abgegeben werde (so aber OVG NW…, Urteil vom 25.1.1979 - VIII A 1504/77 -, aaO.; zum Beurteilungsspielraum bei der Meisterprüfung: VGH B.W., Urteil vom 16.12.1993 - 14 S 179/93 -, GewArch 1995, 299 ; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.10.1994 - 3 L 214/94 -, NVwZ-RR 1995, 393).
Meisterprüfung: Gebräuchlichkeit einer Prüfungsarbeit; hier: Schieferdeckung …
Sie bedeuten keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. Senatsurteil vom 16.12.1993 - 14 S 179/93 -).