Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tkg-1/45k
Timestamp: 2017-02-23 05:44:16
Document Index: 378545033

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 45', '§ 45', '§ 108', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 149', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 45']

§ 45k TKG, Sperre | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45k TKG, Sperre Inhaltsübersicht
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 45k TKG, Sperre§ 45l TKG, Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten§ 45m TKG, Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse§ 45n TKG, Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Diens...§ 45o TKG, Rufnummernmissbrauch§ 45p TKG, Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen§ 46 TKG, Anbieterwechsel und Umzug§ 47 TKG, Bereitstellen von Teilnehmerdaten§ 47a TKG, Schlichtung§ 47b TKG, Abweichende Vereinbarungen§ 48 TKG, Interoperabilität von Fernsehgeräten§ 49 TKG, Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale§ 50 TKG, Zugangsberechtigungssysteme§ 51 TKG, Streitschlichtung§ 52 TKG, Aufgaben§ 53 TKG, Frequenzzuweisung§ 54 TKG, Frequenznutzung§ 55 TKG, Frequenzzuteilung§ 56 TKG, Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten§ 57 TKG, Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschif...§ 58 TKG, Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfr...…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 45k TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 3 – KundenschutzTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Der Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste darf zu erbringende Leistungen an einen Teilnehmer unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 und nach § 45o Satz 3 ganz oder teilweise verweigern (Sperre). 2§ 108 Abs. 1 bleibt unberührt.(2) 1Wegen Zahlungsverzugs darf der Anbieter eine Sperre durchführen, wenn der Teilnehmer nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. 2Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Teilnehmer form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht. 3Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter im Sinne des § 45h Absatz 1 Satz 1 außer Betracht. 4Dies gilt auch dann, wenn diese Forderungen abgetreten worden sind. 5Die Bestimmungen der Sätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn der Anbieter den Teilnehmer zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach § 45j aufgefordert und der Teilnehmer diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat.(3) Der Anbieter darf seine Leistung einstellen, sobald die Kündigung des Vertragsverhältnisses wirksam wird.(4) Der Anbieter darf eine Sperre durchführen, wenn wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung des Anbieters in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Teilnehmer diese Entgeltforderung beanstanden wird.(5) 1Die Sperre ist, soweit technisch möglich und dem Anlass nach sinnvoll, auf bestimmte Leistungen zu beschränken. 2Sie darf nur aufrechterhalten werden, solange der Grund für die Sperre fortbesteht. 3Eine auch ankommende Telekommunikationsverbindung erfassende Vollsperrung des Netzzugangs darf frühestens eine Woche nach Sperrung abgehender Telekommunikationsverbindungen erfolgen.Zu § 45k: Eingefügt durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106) und geändert durch G vom 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 149 TKG, BußgeldvorschriftenUrteileBGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10 - Übertragung der Grundsätze über die Haftung des Inhabers eines Festnetzanschlusses für die Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen durch Dritte auf den…BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10 - Leistungen eines Mobilfunkanbieters von der Einhaltung eines Kreditlimits einer im Voraus bezahlten Mobilfunkkarte abhängig machende Klauseln in seinen AGB sind…BGH, 09.10.2014 - III ZR 33/14 - Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen ("prepaid"-Vertrag)BGH, 17.02.2011 - III ZR 36/10 - Rechtmäßigkeit der Sperre eines Mobilfunkanschluss wegen Zahlungsverzugs bei einem rückständigen Betrag von 15, 50 € unter Beachtung des…
§ 45j TKG, Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens§ 45l TKG, Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten
18.03.2013 - 323 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnLG Baden-Baden: Sperrung von Telefon und Internet wegen geringen Zahlungsrückstandes ist unzulässigNormalerweise dürfen Telefonanbieter nicht bereits bei kleinen Zahlungsausfällen durchgreifen und den Anschluss des Kunden sperren. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes… mehr
03.12.2012 - 325 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnEinstweilige Verfügung gegen Sperrung von Telefon und InternetWenn Telefongesellschaften ihren Kunden Telefon und Internetanschluss sperren, können sie dagegen womöglich im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen. Das gilt neben Verbrauchern auch gerade für… mehr