Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202015,%20575
Timestamp: 2019-10-16 16:02:28
Document Index: 138524253

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG']

EuGH, 26.02.2015 - C-472/13 - dejure.org
In diesem Sinne geht auch der EuGH davon aus, dass Art. 9 Abs. 2 Buchst. e Richtlinie 2011/95/EU die Einstufung einer Strafverfolgung oder Bestrafung als "Verfolgungshandlung" betrifft, und trennt davon die in Art. 10 Richtlinie 2011/95/EU angeführten Verfolgungsgründe (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 [ECLI:EU:C:2015:117], Shepherd - Rn. 31 zur Vorgängerrichtlinie 2004/83/EG; s.a. die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 11. November 2014 im Verfahren C-472/13 Rn. 48).
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zum persönlichen Anwendungsbereich dieser Regelung ausgeführt (Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 [ECLI:EU:C:2015:117], Shepherd - Rn. 34), dass die Eigenschaft als Militärangehöriger eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung darstellt, um den Schutz zu genießen, der mit den Bestimmungen der Anerkennungsrichtlinie verbunden ist.
Demjenigen, der die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/95/EU zuerkannt bekommen möchte, obliegt es, mit hinreichender Plausibilität darzulegen, dass von der Einheit, der er angehört, mit hoher Wahrscheinlichkeit als Kriegsverbrechen einzustufende Handlungen begangen werden oder wurden (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - Rn. 43).