Source: https://www.prien.de/de/buergerservice_soziales/satzungen_und_verordnungen,3297.htm
Timestamp: 2019-08-21 20:59:58
Document Index: 49886494

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 105', '§ 2', '§ 79', 'Art. 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 93']

Zusammenfassung der Stammsatzung und bisherigen Satzungsänderungen der
(Zweitwohnungsteuersatzung - ZwStS- ) vom 25. Oktober 2006
Aufgrund des Art. 22 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. 1998 S. 796), zuletzt geändert am 24.12.2005 (GVBl. 2005 S. 659) und des Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl. 1993 S. 264), zuletzt geändert am 26.07.2004, (GVBl. 2004 S. 272)
erlässt der Markt Prien a. Chiemsee folgende Satzung:
Der Markt Prien a. Chiemsee erhebt eine Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz.
1) Zweitwohnung ist jede Wohnung in der Marktgemeinde Prien a. Chiemsee, die eine Person, die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat, zu ihrer persönlichen Lebensführung oder der ihrer Familienangehörigen innehat.
2) Die vorübergehende Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zur Überlassung an Dritte, steht der Zweitwohnungseigenschaft nicht entgegen.
3) Als Wohnung gelten auch Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die länger als 3 Monate im Kalenderjahr nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.
4) Keine Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung sind Wohnungen von Minderjährigen, die am 01.01. des Jahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und weder Eigentümer der Wohnung sind noch ein eigentumsähnliches Recht an der Wohnung haben.
(1) Steuerpflichtig ist, wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung
im Sinne des § 2 innehat.
Steuermaßstab (Bemessungsgrundlage)
(2) Als Mietwert gilt die Jahresrohmiete. Die Vorschriften des § 79 Abs. 1 Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.02.1991 (BGBl. I S. 230), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3794) finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Jahresrohmieten, die gemäß Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13.08.1965 (BGBl. I S. 851) vom Finanzamt auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 festgestellt wurden, jeweils für das Erhebungsjahr auf den Oktober des Vorjahres hochgerechnet werden. Diese Hochrechnung erfolgt entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Bruttokaltmiete; Reihe Wohnungsmiete insgesamt) aus dem Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im früheren Bundesgebiet, der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurde. Ab Januar 1995 erfolgt die Hochrechnung entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Nettokaltmiete; Reihe Nettokaltmiete insgesamt) aus dem Verbraucherpreisindex für Deutschland, der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird.
(3) Bei Gebäuden, für die vom Finanzamt Jahresrohmieten für einzelne Wohneinheiten nicht festgestellt wurden, gilt als Jahresrohmiete die anteilige Jahresrohmiete entsprechend dem flächenmäßigen Anteil der jeweiligen Wohneinheit am Gesamtgebäude.
(4) Wurde eine Jahresrohmiete vom Finanzamt nicht festgestellt (Abs. 2) und ist eine nachträgliche Feststellung nicht möglich, so wird ein durchschnittlicher Jahresrohmietwert wie folgt errechnet:
Von mehreren vergleichbaren Wohnungen wird aus den vom Finanzamt festge-stellten Jahresrohmieten ein mittlerer Jahresrohmietwert errechnet.
Der so errechnete Mietwert wird auf volle 50,00 EUR abgerundet. Im übrigen findet Abs. 2 entsprechende Anwendung.
(1) Die Steuer beträgt jährlich 10 v. H. der Bemessungsgrundlage.
(2) Bei Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen gemäß § 2 Abs. 3 beträgt die Steuer – mangels der Bemessungsgrundlage Jahresrohmiete im Sinne des § 4 – 90,00 EUR im Kalenderjahr.
(3) Ist zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld die Verfügbarkeit der Zweitwohnung für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgrund eines Vertrages mit einer Vermietungsagentur, einem Hotelbetrieb oder einem vergleichbaren Betreiber zwecks Weitervermietung zeitlich begrenzt beträgt die Steuerschuld bei einer tatsächlichen Verfügbarkeit im Veranlagungszeitraum von
c) bis zu zwei Monaten 75 v. H.
der Sätze nach Abs. (1).
(1) Der Markt Prien a. Chiemsee setzt die Steuer für ein Kalenderjahr oder – wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres entsteht – für den Rest des Kalenderjahres mit dem der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag durch Bescheid fest. In dem Bescheid kann bestimmt werden, dass er auch für künftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Bemessungsgrundlagen und dadurch der Steuerbetrag nicht in einer Höhe von mehr als 20 Euro – bezogen auf den letzten Bescheid - erhöht.
(2) Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheides ist die Steuer jeweils zum 15.02. eines jeden Jahres fällig und ohne Aufforderung weiter zu entrichten.
(1) Wer Inhaber einer Zweitwohnung ist bzw. wird oder eine Zweitwohnung aufgibt, hat dies dem Markt Prien a. Chiemsee – Steueramt – innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Die Anmeldung oder Abmeldung von Personen nach dem Bayerischen Meldegesetz gilt als Anzeige im Sinne dieser Vorschrift.
(2) Die Inhaber einer Zweitwohnung sind verpflichtet dem Markt Prien a. Chiemsee für die Höhe der Steuer maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen – auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen.
(1) Der Inhaber einer Zweitwohnung ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu vom Markt Prien a. Chiemsee aufgefordert wird.
(2) Der Steuerpflichtige hat innerhalb eines Monats nach Aufforderung oder bei Änderung des Steuermaßstabs nach § 4 eine Steuererklärung gemäß dem Formblatt des Marktes Prien a. Chiemsee abzugeben.
(5) Es sind die Bestimmungen der Abgabenordung in ihrer jeweils geltenden Fassung heranzuziehen, soweit das Kommunalabgabengesetz in seiner jeweils geltenden Fassung auf diese verweist.
Die Mitwirkungspflichten Dritter, insbesondere desjenigen, der dem Steuerpflichtigen die Wohnung überlassen oder ihm die Mitnutzung gestattet hat – z.B. des Vermieters, des Eigentümers des Grundstücks oder der Wohnung oder des Hausverwalters nach §§ 20 ff. des Wohnungseigentumsgesetzes – ergeben sich aus § 93 Abgabenordnung.
Prien a. Chiemsee, 06.11.2006
gez. Erster Bürgermeister