Source: https://www.lak-bw.de/recht/aktuelles.html
Timestamp: 2017-07-22 22:42:49
Document Index: 4790617

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 4', '§ 24', '§ 2', 'Art. 19']

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„Freunde werben Freunde“: Neue Chance in Luxemburg? 06.07.2017 Nachdem der EuGH in seinem am 19. Oktober 2016 verkündeten Urteil im Vorabentscheidungsverfahren des OLG Düsseldorf im Rahmen eines Rechtsstreits der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen die Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. die deutsche Preisbindung verschreibungspflichtiger... mehr
15.09.2016 Aus gegebenem Anlass weisen wir nochmals darauf hin, dass Apotheker, die Inhaber einer Versandhandelserlaubnis sind und Nahrungsmittel per Versand an Verbraucher abgeben, die Vorschriften der Lebensmitteinformationsverordnung (LMIV, Verordnung (EU) Nr. 1169/2011) zu beachten haben. Da... mehr
07.04.2016 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 31.03.2016 entschieden, dass eine Preiswerbung für Arzneimittel, bei der der beworbene Preis einem höheren Preis mit dem Hinweis auf einen „einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse“ gegenübergestellt wird, ohne dass... mehr
11.02.2016 Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. weist darauf hin, dass Apotheker, die Inhaber einer Versandhandelserlaubnis sind und Nahrungsmittel per Versand an Verbraucher abgeben, ihren Web-Shop zum Schutz vor Abmahnungen dahingehend überprüfen sollten, ob auch die Vorschriften der... mehr
11.02.2016 Immer wieder hat die Auslegung des § 4 a Abs. 1 der Arzneimittelhandelsverordnung, wonach Arzneimittel nur von zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Betrieben erworben werden dürfen, dazu geführt, dass sich Großhändler und pharmazeutische Unternehmer zum Teil bei jeder Belieferung... mehr
02.02.2016 Immer wieder stellen wir fest, dass die Abgrenzung zwischen Rezeptsammelstellen nach § 24 Apothekenbetriebsordnung und sog. „Pick-up-Stellen“ nicht so leicht nachzuvollziehen sind. Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Mai 2015 – 4 U 53/15 – liegt nun eine weitere klarstellende Entscheidung vor, die die Unterschiede zwischen Rezeptsammelstelle und „Pick-up-Stelle“ schön herausarbeitet. Die Entscheidung ist rechtskräftig. mehr
11.06.2015 Ab dem 26. Juni 2015 (mit einer Übergangsfrist bis zum 26.Oktober 2015) müssen alle Unternehmen, die Internethandel mit Humanarzneimitteln über einen Webshop betreiben - so auch Apotheken - in einem nationalen Versandhandelsregister erfasst sein und verpflichtend auf ihren Internetseiten ein... mehr
12.01.2015 Mit Datum vom 08.01.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Damit endete eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zweier Apotheker aus... mehr
10.01.2015 Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) in Kraft. Ziel der Richtlinie ist es, durch eine Angleichung des Rechts der EU-Mitgliedstaaten zu einer einheitlichen Abwicklung des Binnenmarktes und einem einheitlichen... mehr
Rauchwarnmelderpflicht im Nachtdienstzimmer 01.12.2014 Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Juli 2013 eine Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Die Warngeräte müssen seither in Neubauten installiert werden. Bei bestehenden Gebäuden sind die Eigentümer verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten.Rechtsgrundlage hierfür ist... mehr
Rezeptsammlung in Arztpraxen verboten 03.11.2014 Mit Urteil vom 25.09.2013 hat das Saarländische Oberlandesgericht bestätigt, dass Ärzte in Arztpraxen keine Rezepte sammeln dürfen, um sie dann bestimmten Apotheken zukommen zu lassen, selbst dann nicht, wenn dies auf ausdrücklichen Wunsch der Patienten geschieht. Text:Im konkreten Fall hatte eine... mehr
30.01.2014 Nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 des Apothekengesetzes hat der Betreiber einer Apotheke für jede weitere Apotheke (Filialapotheke) schriftlich einen Apotheker als Verantwortlichen zu benennen, der die Verpflichtungen nach dem Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung zu erfüllen hat (=... mehr
23.05.2013 Am 11. Juli 2013 wird die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (EU-Kosmetikverordnung) in Kraft treten. Die EU-Kosmetikverordnung bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht, sondern gilt unmittelbar. Nach Art. 19 EU-Kosmetikverordnung dürfen Kosmetika... mehr
10.11.2012 Seit dem 1. August 2013 ist das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) in Kraft, das einen pauschalen Zuschuss für geleistete Notdienste
vorsieht. Die LAK übermittelt dem eingerichteten Notdienstfonds u.a. die Anzahl der von jeder Apotheke geleisteten Notdienste. Hier finden Sie... mehr
Keine Verlagerung des Notdienstes zwischen Haupt- und Filialapotheke
19.12.2011 Mit zwei Urteilen (Az. 3 C 21.10 und 3 C 22.10) hat das Bundesverwaltungsgericht am 26.05.2011 entschieden, dass Apotheker mit mehreren Filialen nicht verlangen können, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. Der Kläger, der aufgrund einer entsprechenden... mehr