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Timestamp: 2019-03-26 15:38:41
Document Index: 61452757

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1903', '§ 1903', '§ 1903', '§ 1896', '§ 1909', '§ 1693']

Rechtsprechung: Rpfleger 1997, 307 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 10.02.1997
BGB § 1896, § 1903
Fehlende Möglichkeit zur freien Willensbestimmung aufgrund von Krankheit oder Behinderung als Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers von Amtswegen
AG Ingolstadt, 13.09.1996 - XVII 239/96
LG Ingolstadt, 05.12.1996 - 1 T 1519/96
FamRZ 1997, 902
Rpfleger 1997, 307
Auch das Entstehen von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Verschuldung bewirken, ist ein Vermögensschaden (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 902, 904;… Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Dezember 2011] § 1903 BGB Rn. 34;… MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 10).
Ausreichend ist die drohende größere Verschuldung (…Palandt, a. a. O.; BayObLG FamRZ 1997, 902).
(Vgl zur entgegen gesetzten Ansicht: Prof Bienwald in seinem Aufsatz "Reichweite des Betreuerauftrages in Angelegenheiten der Vermögenssorge" in FamRZ 1998, 1567, 1568; Landgericht Regensburg, Beschluss vom 28. Dezember 1992, Az: 7 T 319/92 in FamRZ 1993 S 477, 478; Bayerisches Oberstes Landgericht, Beschluss vom 4. Februar 1997 -- Az: 3 ZBR 8/97 -- in FamRZ 1997 S 902, 903).
Bei ihrer Entscheidungsfindung war sich die Kammer dabei bewusst, dass dem Betreuer die entsprechende Befugnis nur eingeräumt werden kann, wenn dieser ihm übertragene Aufgaben ansonsten nicht in der gebotenen Weise erfüllen könnte und hierdurch wesentliche Rechtsgüter des Betroffenen erheblich gefährdet oder beeinträchtigt würden (vgl. etwa BayObLG in FamRZ 1997, 902).
Es darf lediglich fragen, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend ermittelt und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat, ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder Denkgesetze bzw. feststehende Erfahrungsgesetze verstößt und schließlich ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (vgl. statt aller BayObLG, FamRZ 1997, 902, 903).
LG Marburg, 08.10.2004 - 3 T 210/04
Voraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensverfügungen des …
Die Gefahr geringfügiger Vermögensschäden reicht alleine nicht aus (vgl. BayObLG, Beschluss vom 04.02.1997, FamRZ 1997, 902 ; Beschluss vom 01.10.1997, FamRZ 1997, 454).
BayObLG, 19.12.2001 - 3Z BR 305/01
Anspruch auf rechtliches Gehör des beschwerdeberechtigten Angehörigen im …
Das Landgericht hatte im übrigen auch keinen Anlass anzunehmen, dass beim Betroffenen in naher Zukunft absehbar Betreuungsbedarf entstehen könnte (vgl. dazu BayObLG FamRZ 1997, 902;… Palandt/Diederichsen § 1896 Rn. 10).
In Beachtung des Grundsatzes der Erforderlichkeit hat das Landgericht dargelegt, daß der Betroffene in seinen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Belangen auf Hilfe angewiesen ist und daß Handlungsbedarf besteht (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 902/903 f.).
Entziehung der "gesamten Personensorge"; Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Entzug der Personensorge; Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormundschaft
AG Neuburg/Donau, 25.09.1995 - VII 118/95
LG Ingolstadt, 06.11.1996 - 1 T 1676/95
FamRZ 1997, 1553
Es wird somit Ergänzungspflegschaft (§ 1909 BGB) angeordnet und als Pflegerin Frau W. ausgewählt (…§§ 1693, 1697 BGB, vgl. FA-FamR/Oelkers, 5. Aufl., Kap. 4 Rdn. 116 u. insbes. 121; BayObLG FamRZ 1997, 1553).
Ob diese Fähigkeit besteht, beurteilt sich einerseits nach dem bisherigen Verhalten der Eltern und andererseits auf Grund einer Zukunftsprognose (BayObLG, FamRZ 1997, 1553; OLG Hamm, FamRZ 1999, 38, 39).
Der Beschluß des Landgerichts vom 28.5.1998 und der des Vormundschaftsgerichts vom 29.1.1998 müssen daher entsprechend abgeändert werden (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 1553/1554).