Source: http://community.beck.de/2010/01/14/eugh-gewinnspiele
Timestamp: 2016-10-25 20:56:54
Document Index: 393385853

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'BGH']

EuGH: Gewinnspiele von Prof. Dr. Thomas Hoeren, veröffentlicht am 14.01.2010Rechtsgebiete: Gewinnspiel UWG Koppelung Ware EuGH UGP-Richtlinie WerberechtInformationsrechtUrheber- und Medienrecht1|4338 AufrufeMit Urteil vom 14.01.2010 - C-304/08 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das deutsche Verbot der Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware oder einer Dienstleistung gegen die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstösst. Auch wenn eine solche Koppelung im Einzelfall unzulässig sein könne (etwa weil sie geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers in unlauterer Weise wesentlich zu beeinflussen), übersteige ein generelles Kopplungsverbot den im Rahmen der Vollharmonisierung durch die Richtlinie gesetzten Regelungsrahmen des nationalen Gesetzgebers. Mit dieser durchaus nicht unerwarteten Entscheidung des EuGH muss § 4 Nr. 6 UWG als europarechtswidrig angesehen werden. Die Entscheidung ist abzurufen unter http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&newform=newform&alljur=alljur&jurcdj=jurcdj&jurtpi=jurtpi&jurtfp=jurtfp&alldocrec=alldocrec&docj=docj&docor=docor&docop=docop&docav=docav&docsom=docsom&docinf=docinf&alldocnorec=alldocnorec&docnoj=docnoj&docnoor=docnoor&radtypeord=on&typeord=ALL&docnodecision=docnodecision&allcommjo=allcommjo&affint=affint&affclose=affclose&numaff=C-304%2F08&ddatefs=&mdatefs=&ydatefs=&ddatefe=&mdatefe=&ydatefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100&Submit=Suchen
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1 Kommentar Kommentare als Feed abonnieren Leser kommentiert am Fr, 2010-01-15 08:48 Permanenter Link Dann habe ich ja in meiner Seminararbeit 2008 richtig entschieden :-)
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