Source: https://www.in-singen.de/artikel.Einkaufs--und-Dienstleistungszentrum-Innenstadt-EDZ.19045.800.html
Timestamp: 2020-05-25 23:33:11
Document Index: 332439167

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 44', '§ 215', '§ 214', '§ 4']

Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VHB) mit Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) und örtlichen Bauvorschriften (ÖBV)
(Aufhebung der Bebauungspläne „Blatt I“ (vom 13. März 1923), „Blatt II“ (vom 10. März 1936), „Bahnhof-Ringstraße“ (vom 8. Juli 1953), „Bahnhofplatz“ (vom 24. September 1958), „Hegaustraße“ (vom 8. Dezember 1962), „Dachbegrünung in der Innenstadt“ (vom 5. August 1994), „Vergnügungsstätten in der Innenstadt“ (vom 14. März 2007) jeweils im entsprechenden Teilbereich)
Inkrafttreten gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in der öffentlichen Sitzung am 21. Mai 2019 den Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Innenstadt“ (EDZ) gemäß § 10 BauGB als Satzungen beschlossen.
Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan und der Örtlichen Bauvorschriften „Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Innenstadt“ (EDZ) ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt, abgegrenzt durch die schwarz gestrichelte Bandierung.
Der Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Innenstadt“ (EDZ) treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Der Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Innenstadt“ (EDZ) werden mit der beigefügten Begründung einschließlich Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10 Absatz 3 BauGB sowie allen Anlagen im Rathaus beim Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, 1. OG, Zimmer 102-104 und 141-144, Hohgarten 2, 78224 Singen, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten; über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch den oben genannten Bauleitplan, zur Fälligkeit und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird gemäß § 44 Absatz 5 BauGB hingewiesen.
Gemäß § 215 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden unbeachtlich:
3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Singen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen der Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung gegenüber der Stadt Singen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Singen, 23. Oktober 2019