Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-03-18/vi-zr-381_14
Timestamp: 2017-02-28 12:52:39
Document Index: 149224336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 115', '§ 114', '§ 115', '§ 90', '§ 118']

BGH, 18.03.2015 - VI ZR 381/14 - Berücksichtigung des zu belassenden Schonvermögens bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 18.03.2015 - VI ZR 381/14 - Berücksichtigung des zu belassenden Schonvermögens bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.03.2015, Az.: VI ZR 381/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.03.2015Referenz: JurionRS 2015, 13592Aktenzeichen: VI ZR 381/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Zwickau - 22.11.2013 - AZ: 1 O 308/12OLG Dresden - 27.08.2014 - AZ: 7 U 1969/13Rechtsgrundlagen:§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO§ 115 Abs. 1 ZPODer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen, den Richter Stöhr und die Richterin von Pentzbeschlossen:Tenor:Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.Gründe1Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Nach § 115 Abs. 1 und 3 ZPO hat die Partei für die Prozessführung grundsätzlich ihr gesamtes Einkommen und ihr Vermögen einzusetzen, soweit dessen Verwertung unter Berücksichtigung des zu belassenden Schonvermögens (§ 90 Abs. 2 Nr. 9, Abs. 3 SGB XII) zumutbar ist.2Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht glaubhaft gemacht (§ 118 Abs. 2 ZPO). Nach den vorgelegten Unterlagen übersteigt das Guthaben des Klägers das Schonvermögen von derzeit 2600 €. Zudem ist er Miteigentümer eines Einfamilienhauses mit einem unbelasteten Grundstück. Ihm ist daher zuzumuten, die Kosten für den Revisionsrechtszug selbst zu tragen.Galke Wellner DiederichsenStöhr von PentzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.