Source: https://www.stb-menrath.de/steuernews.html
Timestamp: 2020-04-06 14:42:34
Document Index: 345424792

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 129', '§ 4', '§ 19', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 34', '§ 21', '§ 21', '§ 12', '§ 4', 'EuG', '§ 103', '§ 22', '§ 19', 'EuG', '§ 25', 'Art. 288', '§ 14', '§ 12', '§ 50', '§ 15', '§ 93', '§ 93', '§ 23', '§ 23', '§ 40', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 14', 'EuG', '§ 15']

für Ihre Erfolgsstrategie
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über aktuelle, insbesondere steuerzahlerfreundliche Entscheidungen der Rechtsprechung sowie Hinweise auf zu erwartende steuerliche Gesetzesänderungen:
Kosten einer doppelten Haushaltsführung sind bei Alleinstehenden
seit 2014 nur dann abzugsfähig, wenn eine mindestens 10%-ige finanzielle Beteiligung an den Kosten im Ersthaushalt vorliegt. Das niedersächsische Finanzgericht hält es im Urteil vom 18.09.2019 (9 K 209/18) für ausreichend, wenn einmalige oder außergewöhnliche Zahlungen in einer gewissen Höhe (im Urteilsfall € 1.200 für Nebenkosten und € 550 für Fenstererneuerung) geleistet werden. Nun muss der BFH entscheiden (AZ: VI R 39/19).
Keine nachträgliche Bescheidkorrektur durch das Finanzamt
Erklärt der Steuerpflichtige ordnungsgemäß einen Veräußerungsgewinn
nach § 17 EStG in seiner Einkommensteuererklärung und wird dieser vom Finanzamt nicht im Einkommensteuerbescheid übernommen, hat das Finanzamt nach dem BFH-Beschluss vom 10.12.2019 (IX R 23/18) keine Befugnis zur Bescheidkorrektur nach § 129 AO, da keine offenbare Unrichtigkeit besteht.
Vorsteuer bei formeller Unvollständigkeit der Bewirtungsrechnung zulässig
Nach § 4 (5) Nr. 2 S. 2 EStG sind bei Bewirtungen u. a. die Teilnehmer der Bewirtung und der Anlass anzugeben.
Nun hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg am 09.04.2019 (5 K 5119/18) entschieden, dass der Vorsteuerabzug auch bei Fehlen dieser Angaben zulässig ist, wenn der Steuerpflichtige nachträglich die Teilnehmer und den Anlass der Bewirtung angeben kann.
Bürokratieentlastungs-Gesetz III
Am 08.11.2019 hat der Bundesrat das 3. Bürokratieentlastungsgesetz
verabschiedet. Demnach sind nachfolgende Erleichterungen geplant:
Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze von EUR 17.500 auf EUR 22.000 ab 2020 (§ 19 Abs. 1 S. 1 UStG)
Neugründer sollen nur quartalsmäßig zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet werden (für die Jahre 2021 und 2022)
Anhebung der Grenze für die 20%-ige pauschale Lohnsteuer für Gruppen-Unfallversicherungen von EUR 62 auf EUR 100 ab 2020 (§ 40b EStG)
Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags für betriebliche Gesundheitsförderungsleistungen von EUR 500 auf EUR 600 ab 2020 (§ 3 Nr. 34 EStG)
Anhebung der Grenze für die 25%-ige Lohnsteuer-Pauschalierung für kurzfristig Beschäftigte von EUR 72 auf EUR 120/Tag und von EUR 12 auf EUR 15/Stunde ab 2020 (§ 40a EStG)
Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen
Für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum soll nach dem Gesetzentwurf vom 16.10.2019
im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2029 eine Steuerermäßigung von:
1. - 2. Jahr 7% + 3. Jahr 6% = insgesamt 20%, max. EUR 40.000
Nachfolgende Maßnahmen an selbstgenutzten Immobilien (innerhalb der EU) sind förderfähig, sofern keine öffentlichen Zuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen gewährt wurden:
Kosten für die Ausstellung der Bescheinigung
Voraussetzung ist, dass die Sanierung durch einen Fachbetrieb durchgeführt, die Rechnung unbar bezahlt und eine Bescheingung vom Fachbetrieb nach amtlichem Muster ausgestellt worden ist.
Zusatzleistungen bei Arbeitsvertragsänderung
Bestimmte Zuschüsse an Arbeitnehmer (z. B. Kindergartenbeitrag) sind nur dann von der Lohnsteuer befreit, wenn
diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Eine diesbezügliche "Gehaltsumwandlung" ist nicht begünstigt. Nun hat der Bundesfinanzhof am 01.08.2019 (VI R 32/18) entschieden, dass ein arbeitsvertraglicher Lohnformenwechsel für künftige Lohnzahlungszeiträume bei einer entsprechenden arbeitsrechtlich zulässigen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugunsten von verwendungsgebundenen Zusatzleistungen auch steuerlich anzuerkennen ist, wenn tarifliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.
Entwurf zur Reduzierung des Solidaritätszuschlages
Zum 01.01.2021 soll nach dem aktuellen Gesetzesentwurf ein Solidaritätszuschlag bis zu folgenden
Einkommensteuerbeträgen nicht mehr erhoben werden:
bei Einzelveranlagung: bis EUR 16.956
bei Zusammenlveranlagung: bis EUR 33.912
Darüber hinaus soll eine Milderungszone eingeführt werden, so dass erst ab einem Bruttoeinkommen von ca. EUR 109.000 (Alleinstehende) der volle Solidaritätszuschlag zu zahlen ist.
SFN-Zuschläge für Fahrtzeit steuerfrei
Nach § 3b EStG sind Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bis zu bestimmten Höchstsätzen
lohnsteuerfrei. Nun hat das Finanzgericht Düsseldorf am 11.07.2019 (14 K 1653/17 L) entschieden, dass auch Zuschläge für als Arbeitszeit bezahlte Fahrtzeiten (im Entscheidungsfall: Fahrtzeit von Profisportlern im Mannschaftsbus) innerhalb des Rahmens von § 3b EStG steuerfrei sind.
Verlust durch wertlos gewordene Aktien
Ein Verlust durch die ersatzlose Ausbuchung endgültig wertlos gewordener Aktien
führt nach der Entscheidung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz v. 12.12.2018 (2 K 1952/16) zu negativen Kapitaleinkünften nach § 20 (2) S. 2 EStG.
Der BFH hat nun das letzte Wort: das Revisionsverfahren ist unter VIII R 5/19 anhängig.
Einbringung in Stiftung schützt vor Nachversteuerung
Gesellschafter einer Personengesellschaft können einen reduzierten Einkommensteuersatz
nach § 34a EStG von 28,25% auf thesaurierte Gewinne beantragen. Die spätere Auszahlung des nicht entnommenen Gewinns wie auch die Einbringung des Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft löst eine Nachversteuerung mit 25% aus.
Zu keiner Nachversteuerung führt hingegen laut BFH-Urteil vom 17.01.2019 (III R 49/17) die Übertragung einer (Kommandit-)beteiligung auf eine unternehmensverbundene Stiftung (sog. Beteiligungsträgerstiftung), da nach dem Wortlaut des Gesetzes lediglich Kapitalgesellschaften und Genossenschaften in die Nachversteuerungspflicht einbezogen werden
Zulage für Forschung und Entwicklung
Der Entwurf vom 07.11.2019 (3. Lesung im Bundestag) des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von
Forschung und Entwickung beinhaltet eine Zulage von 25% der unmittelbar mit der Forschung entstandenen Kosten. Die Zulage ermittelt sich wie folgt:
Arbeitslöhne + Sozialversicherungsbeiträge + BAV
+ Eigenleistungen der Unternehmer (€ 40/Stunde, max. 40 Stunden)
x 25% = Forschungszulage, max. € 500.000
Begünstigte Forschungs- und Enwicklungsvorhaben:
60% der Kosten für in Auftrag gegebene Forschungsvorhaben
Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben liegen in der eigenbetrieblichen Forschung und bei der Kooperation des Anspruchsberechtigten mit einem anderen Unternehmer vor.
Für in Auftrag gegebene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sind 60% der Kosten begünstigt.
Nach dem Gesetzesentwurf wird die Forschungszulage mit der nächsten Einkommen- und Körperschaftsteuerfestsetzung verrechnet; damit bleibt die Zulage steuerfrei.
Bei einer verbilligten Vermietung von Wohnräumen sind nach § 21 (2) EStG
die Werbungskosten nur dann in voller Höhe abzugsfähig, wenn die tatsächliche Miete mindestens 2/3 der ortsüblichen Warmmiete beträgt. Ansonsten liegt eine teilentgeltliche Vermietung mit der Folge der Teil-Kürzung der Werbungskosten vor.
Nun hat der BFH am 10.10.2018 (IX R 30/17) entschieden, dass bei Gewerbeimmobilien § 21 (2) EStG nicht greift, d. h. dass von einer teilentgeltlichen Überlassung erst dann auszugehen ist, wenn die vereinbarte Kaltmiete um mehr als 25% unter der ortsüblichen Miete bleibt. Hierzu kann die Vergleichswertmethode angewandt werden. Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens hat der BFH weder die EOP-Methode noch die Ermittlung einer Investivpacht anerkannt.
Neues zu Minjobs
Seit 2013 gilt die Höchstgrenze für sozialversicherungsfreie Minijobs von EUR 450,00
im Monat. Gleichzeitig fallen grundsätzlich Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung von 3,6%, mindestens aber EUR 32,55 (= auf Basis einesr Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von EUR 175) an, sofern kein schriftlicher Antrag des Arbeitnehmers auf die Befreiung von der Rentenversicherung vorliegt. Der Befreiungsantrag bewirkt, dass dem Arbeitnehmer weiterhin keine Rentenversicherungsbeiträge abgezogen werden und dieser den vereinbarten Aushilfslohn ohne Abzüge ausbezahlt erhält.
Der Mindestlohn von € 9,19 (2019) und € 9,35 (ab 2020) gilt auch für Minijobs, so dass die monatliche Arbeitszeit maximal 48 Stunden betragen kann.
Außerdem sollte im Fall von Abrufarbeit die wöchentliche Arbeitszeit vertraglich geregelt werden, da ansonsten nach § 12 (1) S. 3 TzBfG eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden und eine tägliche Arbeitszeit von 3 Stunden als vereinbart gilt. Die Folge daraus könnte die Nachforderung von Beiträgen sein, da im Sozialversicherungsrecht vom Entstehungsprinzip auszugehen ist.
Zum 01.07.2019 erfolgt die Ausweitung der Gleitzone in einen Übergangsbereich von € 451 bis € 1.300.
Pflichtbeiträge an EU-Versorgungseinrichtungen abzugsfähig
Verpflichtende Altersvorsorgebeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen sind nach dem Urteil
des Europäischen Gerichtshofes vom 06.12.2018 (C-480/17 "Montag") auch bei beschränkt Einkommensteuerpflichtigen wie bei Personen mit Wohnsitz im Inland anzusetzen, da ansonsten ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vorliegt. Mit BMF-Schreiben vom 26.06.2019 stimmt das Bundesfinanzministerium dem unter der Voraussetzung zu, dass es sich um EU-Mitgliedstaaten oder um die Schweiz handelt und die Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung auf einer für die inländische Berufsausübung erforderlichen Zulassung beruht.
Fehlerhafte Prüferbilanz nicht bindend
Der Bilanzenzusammenhang erfordert grundsätzlich die Fortführung der Bilanzwerte des Vorjahres. Im Falle einer fehlerhaften
Prüferbilanz ist der Steuerpflichtige jedoch nach der Entscheidung des Finanzgerichtes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 27.02.2019 - 3 K 972/14) nicht an die Fortführung der falschen Wertansätze des Prüfers gebunden; in diesem Fall stellt die korrekte Bilanz des Steuerpflichtigen die Grundlage für den Betriebsvermögensvergleich des Folgejahres dar.
Wärmelieferung durch WEG umsatzsteuerpflichtig?
Gemäß § 4 Nr. 13 UStG sind die Leistungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft von der Umsatzsteuer befreit.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 12.09.2018 das Verfahren 14 K 3709/16 ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die vorgenannte Umsatzsteuerbefreiung mit der MwStSystRL zu vereinbaren ist. Im Falle einer Umsatzsteuerpflicht wären nämlich die Vorsteuern aus Eingangsleistungen einer WEG (z. B. aus der Anschaffung eines Blockheizkraftwerkes) abzugsfähig.
Keine Steuerpflicht beim Landtausch
Der Austausch von Grundstücken im Rahmen eines behördlich angeordneten Flurbereinigungsverfahrens
nach § 103c FlurbG löst nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23.10.2019 (VI R 25/17) bei einem Land- und Forstwirt keine Einkommensteuerpflicht aus, soweit Wertgleichheit besteht. Die stillen Reserven sind also nicht aufzudecken.
Vergleichszahlung aus Berufsunfähigkeitsversicherung ist nicht steuerpflichtig
Nach der internen Verfügung vom 17.10.2019 des Landesamtes für Steuern Niedersachsen sind
Einmalzahlungen als Vergleichszahlung einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 S. 3a lit. bb) anzusehen. Es handelt sich somit um nicht steuerbare Einmalzahlungen.
Klimaschutzprogramm - Entlastung von Pendlern
Der Gesetzesentwurf vom 16.10.2019 sieht zur Entlastung der Pendler
durch das Klimaschutzprogramm folgende Steuererleichterungen vor:
Erhöhung der Entfernungspauschale befristet vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2026 ab dem 21. Kilometer von € 0,30/km um € 0,05/km auf € 0,35/km
Alternativ wird wahlweise die Möglichkeit zur Auszahlung einer Mobilitätsprämie von 14% der zusätzlich abzugsfähigen Werbungskosten eingeführt
Senkung der Umsatzsteuer für den Bahnfernverkehr ab 2020 von 19% auf 7%
Wird eine richterliche Anordnung zur Durchsuchung einer Wohnung aufgehoben,
ist nach dem BFH-Urteil vom 15.10.2019 (VII R 6/18) auch die bereits erfolgte Durchsuchung mit allen Vollstreckungsmaßnahmen (inkl. Sachpfändung) rechtswidrig.
Nach dem Urteil des Finanzgerichtes Hamburg vom 20.08.2019 (3 K 123/18) liegt schenkungsteuerrechtlich
keine Zuwendung der Großeltern an den Enkel vor, wenn ein Großelternteil ein Grundstück an ein Kind überträgt und dieses unmittelbar danach ein Grundstücksteil an das Enkelkind weiterschenkt, wenn es nicht hierzu verpflichtet ist. Damit kommt der Freibetrag zwischen Eltern und Kindern von EUR 400.000 und nicht nur dieses zwischen Großeltern und Enkel von EUR 200.000 zur Anwendung.
Entschädigung für Enteignung von Immobilien nicht steuerpflichtig
Liegen zwischen dem Erwerb und der Veräußerung von Immobillien im Privatvermögen weniger als 10 Jahre,
unterliegt der Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Die Entschädigungszahlung im Falle einer Enteignung (im Streitfall: nach dem Bodensonderungsgesetz) stellt nach der Entscheidung des BFH vom 23.07.2019 (IX R 28/18) keine Veräußerung dar, so dass die Entschädigungszahlung einkommensteuerfrei bleibt.
Wird ein Mietvertrag nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort
für die Dauer der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz aufrechterhalten, sind die Mietaufwendungen gemäß der Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 12.06.2019 (7 K 57/18) als Werbungskosten abzugsfähig.
Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung
Bis zu einem Gesamtumsatz von EUR 17.500/Jahr ist nach § 19 UStG keine Umsatzsteuer
zu berechnen = Kleinunternehmerregelung.
Gemäß der Entscheidung des EuGH vom 29.07.2019 (Rs. C-388/18) sind bei Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG nur die Differenzumsätze bei der Prüfung der Kleinunternehmergrenze einzubeziehen, da nach Art. 288 S. 1 Nr. 1 MwStSystRL hierzu die Gesamteinnahmen der besteuerten Umsätze heranzuziehen sind.
Vermietungsverluste nach Umbau neu zu bewerten
Dauerhafte Verluste aus Vermietung und Verpachtung sind nur dann abzugsfähig,
wenn ein Totalüberschuss zu erwarten ist. Nun hat der BFH am 19.02.2019 (IX R 16/18) entschieden, dass bei einer Änderung der Vermietungssituation (hier: grundlegender Umbau und wesentliche Neuverpachtung) der Prognosezeitraum neu beginnt. Altverluste werdeb also nicht einbezogen.
Sky Bundesliga Abo abzugsfähig
Ein Torwarttrainer der Bundesligamannschaft kann
nach dem BFH-Urteil vom 16.01.2019 (VI R 24/16) die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abonemment als Werbungskosten einkommensmindernd ansetzen, wenn er dieses Fernsehprogramm tatsächlich beruflch verwendet.
Vorsteuerabzug aus Bewirtungsrechnungen
Ist die unternehmerische Verwendung der Bewirtungsleistung nachgewiesen und sind die Aufwendungen als angemessen
zu beurteilen, ist ein Vorsteuerabzug nach dem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.04.2019 (5 K 5119/18) auch dann zu gewähren, wenn die einkommensteuerlichen Aufzeichnungspflichten von Bewirtungsausgaben unzureichend erfüllt wurden.
Garantiezusage steuerfrei
Garantiezusagen, mit denen ein Kfz-Händler im Garantiefall eine Geldleistung
verspricht, stellt nach dem BFH-Urteil vom 14.11.2018 (XI R 16/17) eine nach § 14 (10) lit. a) UStG umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung dar.
Verpflichtet sich der Kfz-Händler hingegen zur Durchführung einer Reparatur und nicht zur Schadensbeseitigung in Geld, liegt in dieser Form der Garantiezusage eine umsatzsteuerpflichtige Leistung (BFH-Urteil vom 10.02.2010, XI R 49/07) vor.
Das Entgelt für die Garantiezusage bleibt also nur dann umsatzsteuerfrei, wenn lediglich Versicherungsschutz verschafft wird.
Auch vorweggenommene Werbungskosten, welche mit zukünftigen Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,
sind als Werbungskosten abzugsfähig.
So hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 21.03.2018 (3 K 2364/15; Revision beim BFH unter AZ IX R 22/18 anhängig) entschieden, dass auch die Kosten wie z. B. Maklerkosten für den Verkauf einer selbstbewohnten Immobilie als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Verkaufserlös zur Finanzierung einer Vermietungsimmobilie eingesetzt wird.
Eisskulpturenausstellung = Museum
Eintrittsberechtigungen in Museen sind steuerlich nach § 12 (2) nr. 7a UStG begünstigt;
hier ist der ermäßigte 7%-ige Umsatsteuersatz anzuwenden.
Der BFH hat mit Urteil vom 22.11.2018 V R 29/17 entschieden, dass dies auch für Eintrittsberechtigungen für eine Eisskulpturenaustellung als Kunstsammlung gilt, da hier zu einem vorübergehenden Zweck angefertigte künstlerische Eisskulpturen ausgestellt werden.
Finale Verluste abzugsfähig
Durch Doppelbesteuerungsabkommen soll grundsätzliche eine mehrfache Besteuerung desselben Einkommens vermieden werden.
Nach § 50d (9) S. 1 EStG kommt es zu einem Besteuerungsrückfall, wenn das andere Land trotz Besteuerungsrecht tatsächlich keine Steuer erhebt.
Nun hat der Bundesfinanzhof am 11.07.2018 (I R 52/16) entschieden, dass der Begriff der Einkünfte sowohl positive als auch negative Einkünfte umfasst, so dass im Ausland final nicht berücksichtigte Verluste bei der inländischen Einkommensbesteuerung abzugsfähig sind.
Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Personengesellschaften
Grundsätzlich führt jede Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen zur gewerblichen Infektion
vermögensverwaltender Personengesellschaften nach § 15 (3) Nr. 1 Alt. 2 EStG mit der Folge, dass die Gesellschaft nicht mehr Kapital- oder Vermietungseinkünfte, sondern Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.
Nun hat der BFH am 06.06.2019 (IV R 30/16) in Hinblick auf die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift entschieden, dass die Abfärbewirkung jedoch nicht dazu führt, dass dadurch ein der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb entstehen würde. In der Konsequenz liegt gewerbesteuerfreies Betriebsvermögen vor.
Vorsteuerabzug bei Mietereinbauten
Grundsätzlich können Umsatzsteuerbeträge aus dem Betrieb einer Arztpraxis nicht
als Vorsteuer geltend gemacht werden. Nun hat der Bundesfinanzhof am 13.11.2019 (V R 5/18) entschieden, dass die Lieferung von Mietereinbauten einer Augenarztpraxis an den Vermieter umsatzsteuerpflichtig ist und damit dem Augenarzt die Vorsteuer aus den Baukosten der Mietereinbauten zusteht.
Keine Pflicht zur Fortführung einer Prüferbilanz
Grundsätzlich fordert der Grundsatz des Bilanzenzusammenhangs,
dass nach einer Betriebsprüfung die Bilanzposten im Folgejahr übernommen und fortgeführt werden. Ist die Rechtsauffassung des Prüfers jedoch fehlerhaft, besteht nach dem Urteil des Finanzgerichtes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 27.02.2019) hierfür keine Verpflichtung.
Forderungsverzicht auf Gesellschafterdarlehen abziehbar
Verzichtet ein Gesellschafter auf seine Forderung (z. B. bei einem Darlehen) gegenüber einer Kapitalgesellschaft,
handelt es sich gemäß BFH-Urteil vom 06.08.2019 (VIII R 18/16) seit Einführung der Abgeltungsteuer in Höhe des nicht werthaltigen Teils der Forderung um einen Verlust im Rahmen der Kapitaleinkünfte, sofern der Gesellschafter hierfür Anschaffungskosten getragen hat.
Klage gegen Einholung einer Drittauskunft zulässig
Nach § 93 AO ist das Finanzamt befugt, Vertragspartner des Steuerpflichtigen
um Auskunft zu ersuchen, wenn der Steuerpflichtige nicht zur Sachverhaltsaufklärung beiträgt. Nach dem Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg vom 14.03.2019 (9 K 9069/18) ist eine Klage auf Unterlassung eines Auskunftsersuchens im Rahmen einer Betriebsprüfung zulässig, um das Auskunftsersuchen zu verhindern, wenn die Voraussetzungen nach § 93 AO nicht vorliegen.
Forderungseinzug kein privates Veräußerungsgeschäft
Grunsätzlich unterliegt die Veräußerung beweglicher Wirtschaftsgüter innerhalb von einem Jahr
nach der Anschaffung der Einkommensteuerpflicht nach § 23 EStG. Nun hat der BFH am 03.09.2019 (IX R 12/18) entschieden, dass die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, keine Veräußerung im Sinne von § 23 (1) S. 1 Nr. 2 EStG darstellt. Der "Kursgewinn" ist somit nicht einkommensteuerbar.
Der Entwurf vom 07.11.2019 (3. Lesung im Bundestag, 29.11.2019 Verabschiedung im Bundesrat geplant) des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung
der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2019") beinhaltet folgende steuerliche Entlastungen:
Einführung einer 50%-igen Sonderabschreibung für rein elektrische Nutzfahrzeuge der EU-Fahrzeugklassen N1, N2 und N3 und für neue elektrisch betriebene Lastenfahrräder (max. 0,25 kW, Nutzlast mind. 150 kg und mind. 1 m³ Transportvolumen) im Jahr der Anschaffung - zusätzlich zur regulären Abschreibung, wenn der Erwerb zwischen 2020 und 2030 erfolgt
Pauschalbesteuerung von Jobtickets mit 25 Prozent und Werbungskostenabzug der Entfernungspauschale beim Arbeitnehmer
Reduzierung der Bemessungsgrundlage auf 25% des Bruttolistenpreises für E-Fahrzeuge (bis zu einem Wert von EUR 40.000) rückwirkend ab 2019 bei der pauschalen Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bzw. Ansatz von ¼ der Anschaffungs- oder Leasingaufwendungen bei der Fahrtenbuchmethode
Verlängerung der Steuerbefreiung der Privatnutzung von Fahrrädern bis Ende 2030
Verlängerung der Steuerbefreiung der elektrischen Aufladung von Elektrofahrzeugen beim Arbeitgeber
25% pauschale Lohnsteuer (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) für die Übereignung oder verbilligte Überlassung von Fahrrädern und nicht zulassungspflichtiger E-Bikes an Mitarbeiter (§ 40 Absatz 2 Satz 1 Nr. 7 EStG). Damit entfällt auch die Sozialversicherungspflicht.
Steuerfreie Sachbezüge „€ 44-Gutscheine“ an Mitarbeiter liegen nur mehr bei Closed-Loop-Karten (z. B. aufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel) und sog. Controlled-Loop-Karten (z. B. Centergutschein, „City-Cards“) vor, nicht hingegen bei Geldkarten (z. B. bestimmte Open-Loop-Karten), die als Geldsurrogate im unbaren Zahlungsverkehr eingesetzt werden können. Als Geldleistung zu behandeln sollen daher insbesondere bestimmte Geldkarten sein, die über eine Barauszahlungsfunktion oder über eine eigene IBAN verfügen, die für Überweisungen (z. B. PayPal) oder für den Erwerb von Devisen (z. B. Pfund, US-Dollar, Franken) verwendet sowie als generelles Zahlungsinstrument hinterlegt werden können.
Halbierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- oder Leasingaufwand Elektrofahrzeuge
Einführung Pauschbetrages für Berufskraftfahrer in Höhe von 8 € täglich
Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen von 24 € auf 28 € und von 12 € auf 14 €
1/3 Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen vom ortsüblichen Mietwert (Mietobergrenze: 25 €/qm)
Abzug von 5% Sonderabschreibungen für Mietwohnneubaten x 4 Jahre bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung rückwirkend ab 2018
7% Umsatzsteuer für E-Books und Datenbanken
Verpächterwahlrecht kann wieder aufleben
Wird der aktive Geschäftsbetrieb beendet und der Betrieb mit den wesentlichen Betriebsgrundlagen verpachtet,
hat der Unternehmer ein Wahlrecht: Entweder erklärt er die Betriebsaufgabe und versteuert die stillen Reserven mit der Folge, dass zukünftig Vermietungseinkünfte vorliegen. Oder: er führt das Unternehmen als ruhender Gewerbebetrieb fort und erzielt durch die Miet-/Pachteinnahmen weiter gewerbliche Einkünfte.
Nun hat der BFH am 17.04.2019 (IV R 12/16) entschieden, dass auch bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung ohne einer Betriebsaufgabeerklärung das Verpächterwahlrecht wieder auflebt.
Keine Hinzurechnung der Grundsteuer
Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer erhöht sich - sofern der Freibetrag von EUR 100.000
überschritten wurde - durch diverse Hinzurechnungen, u. a. um 50% der Miet- und Pachtzinsen für unbewegliche Wirtschaftsgüter. Die Grundsteuer gehört jedoch nach der Entscheidung des Finanzgerichtes Köln vom 21.02.2019 (10 K 2174/17) nicht dazu, da es sich hierbei um Betriebskosten handelt.
Ermäßigter Steuersatz bei Abfindung von Kleinbetragsrenten
Für die Abfindung von Kleinbetragsrenten gilt gemäß BFH-Urteil
vom 11.06.2019 (X R 7/18) der ermäßigte Einkommensteuersatz nach § 34 für mehrährige Tätigkeiten, wenn eine Zusammenballung der Einkünfte entstanden ist. Ob die Möglichkeit einer Kapitalabfindung von Anfang vertraglich vereinbart war, hat lediglich indizielle Bedeutung.
Im Rahmen einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung
können monatlich EUR 1.000 an Unterkunftskosten als Werbungskosten angesetzt werden. Nun hat der BFH im Urteil vom 04.04.2019 (VI R 18/17) entschieden, dass sich dieser Grenzbetrag nicht auf die Kosten der Einrichtungsgegenstände bezieht, d. h. die Kosten für Möbel und sonstige Einrichtung sind unbegrenzt abzugsfähig.
Rückerstattung von Rentenbeiträgen steuerfrei
Rückerstattungen von Rentenversicherungsbeiträgen (z. B. bei einer späteren Verbeamtung,
wenn Mindestwartezeit nicht erfüllt ist) sind nach der Entscheidung des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 22.11.2018 (14 K 1629/18) zwar als sonstige Einkünfte steuerbar, jedoch nach § 3 Nr. 3 b EStG steuerfrei. Eine Kürzung anderer Sonderausgaben findet also nicht statt.
Das Finanzamt hat beim Bundesfinanzhof allerdings Revision eingelegt (AZ: X R 35/18).
Kosten für Ohropax sind abzugsfähig
Benötigt ein Arbeitnehmer Ohropax, um die Geräusche von Baumaßnahmen
zu dämpfen, welche während seiner Bürozeiten stattfanden, sind diese Aufwendungen gemäß der Entscheidung des Finanzgerichtes Sachsen vom 18.05.2018 (4 K 194/18) durch die Erwerbstätigkeit veranlasst und stellen damit Werbungskosten dar.
Verspätete Bekanntgabe durch privaten Postdienstleister
Gegen fehlerhafte Bescheide kann innerhalb von einem Monat nach dessen Bekanntgabe
Einspruch eingelegt werden. Grundsätzlich gilt eine Bekanntgabefiktion von 3 Tagen nach der Aufgabe zur Post.
Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 15.05.2019 - 13 K 3280/18 Kg) gilt dies dann nicht, wenn ein privater Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet. In diesem Fall ist auf den tatsächlichen Zugang des Bescheides abzustellen.
Verlust als Übungsleiter abzugsfähig
Eine nebenberuflich ausgeübte Übungsleitertätigkeit
bleibt bis zu einem Betrag von € 2.400/Jahr einkommensteuerfrei. Betriebsausgaben, welche mit steuerfreien Einnahmen zusammenhängen, sind nach § 3c (1) EStG grundsätzlich nicht abzugsfähig. Nun hat der BFH am 20.11.2018 (IVVV R 17/16) entschieden, dass ein Verlust aus der Tätigkeit steuerlich anzuerkennen ist, wenn insgesamt eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.
Schulhund abzugsfähig
Setzt eine Lehrkraft den privat angeschafften Hund im Rahmen einer tiergestützten Pädagogik
im Unterricht und in der Pausengestaltung ein, so sind dessen Kosten nach dem Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 14.09.2018 (1 K 2144/14 E) anteilsmäßig (hier zu 50%) als Werbungskosten abzugsfähig.
Für den Vorsteuerabzug ist nach geltendem Umsatzsteuerrecht eine ordnungsgemäße Rechnung
nach § 14 (4) UStG erforderlich. Hierbei ist der Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung in der Rechnung (außer bei Vorauszahlungsrechnungen) seit dem 01.01.2007 stets ge­sondert anzugeben, selbst wenn der Tag der Lieferung/Leistung mit dem Rechnungs­datum übereinstimmt.
Der EuGH hat indessen mit Urteil vom 21.11.2018 - Rs. C-664-/16 "Vadan" entschieden, dass die in § 15 (1) S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG normierte zwingende Voraussetzung des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung nicht mit Unionsrecht zu vereinbaren ist. Vielmehr sind folgende materiellen Voraussetzungen ausreichend:
Unternehmereigenschaft des Steuerpflichtigen
Verwendung der Eingangsleistungen für besteuerte Umsätze auf der nächsten Stufe
Erbringung der Eingangsleistungen durch einen anderen Unternehmer
Hierzu ist ein objektiver Nachweis ausreichend.
Diensträder und Jobtickets steuerfrei
Seit dem 01.01.2019 ist die private Nutzung von Diensträdern und E-Bikes
bis 25 km/h durch Arbeitnehmern von der Lohnsteuer und der Sozialversicherungspflicht befreit werden.
Ebenso ist die Übernahme der Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmitteln ("Jobtickets") steuerfrei möglich, hierbei ist bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Nahverkehr die private Nutzung unschädlich.
Übernahme der Steuerberatungskosten steuerfrei
Die Übernahme der Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber
ist im Falle einer Nettolohnvereinbarung gemäß dem Urteil vom 09.05.2019 (VI R 28/17) steuerfrei, da es sich nicht um Arbeitslohn handelt.