Source: https://www.staedteverband-sh.de/de/informationen-geschaeftsstelle
Timestamp: 2019-04-22 02:11:51
Document Index: 271722056

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4']

Allgemeine Informationen und Grundlagen :: Städteverband Schleswig-Holstein
Studie der Bertelsmann-Stiftung über Ausgaben im Zusammenhang mit Geflüchteten
Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie über "Ausgaben im Zusammenhang mit Geflüchteten" in acht ausgewählten Kommunen in den Jahren 2016 bis 2017 veröffentlicht. Untersucht wurden Ziele, Höhe und Struktur kommunaler Ausgaben von gesetzlich festgelegten Leistungen über Unterkunfts- und Infrastrukturkosten bis hin zu Integrationsmaßnahmen.
Landtags-Ducksache Nr. 19/473 vom 22.01.2018
Die Landesregierung hat mit Landtags-Drucksache 19/473 dem Landtag einen Bericht der Landesregierung zum Thema „Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein“ vom 25. September 2013 abgegeben. Dieser steht zum Download zur Verfügung.
Erster Bericht der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsstaaten
Die Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zur Überprüfung der Voraussetzun-gen zur Einstufung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt. Danach erfüllen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien weiterhin die Voraussetzungen für eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten. Wie die Bundesregierung ausführt, gibt ihrer Auffassung nach die politische Entwicklung in allen genannten Ländern keine Anhaltspunkte für eine Überprüfung der Entscheidung des Gesetzgebers.
Schreiben des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein vom 1. November 2017 über die Reorganisation der Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein hat die Kommunen über die zukünftige Struktur der Erstaufnahme von Asylsuchenden in Schleswig-Holstein informiert.
Infobrief Flucht und Integration Nr. 4 der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am 28. Juli 2017 den 4. Infobrief Flucht & Integration veröffentlicht. Dieser steht zum Download zur Verfügung.
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 75/2017 vom 29.06.2017
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Geschäftsstelle über die wissenschaftliche Studie AIB-BAMF-SOEP "Leben in Deutschland" - Befragung von Geflüchteten informiert.
Landtags-Drucksache Nr. 18/5262 vom 01.03.2017
Die Landesregierung hat mit Landtags-Drucksache Nr. 18/5262 dem Landtag den halbjährlichen „Bericht der Landesregierung zum Antrag „Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein“ vom 25.09.2013“ vorgelegt. Darin finden sich Informationen über alle wesentlichen Arbeitsbereiche und Umsetzungsfragen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern für den Berichtszeitraum September 2016 bis 27. Februar 2017.
Umdruck 18/6694 vom Oktober 2016: Bericht des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten zur zahlenmäßigen Entwicklung und Situation von Asylbewerberinnen und Asybewerbern in Schleswig-Holstein im Jahr 2015
Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten hat dem Schleswig-Holsteinischen Landtag im Oktober 2016 einen aktuellen Bericht zur zahlenmäßigen Entwicklung und Situation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Schleswig-Holstein für das Jahr 2015 abgegeben.
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 96/2016 vom 29.09.2016
Der Deutsche Städtetag hat die Geschäftsstelle zum Thema Umsetzung der Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte im SGB II informiert.
Handreichung des Instituts für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) "Beispiele guter Praxis in der kommunalen Flüchtlings- und Integrationspolitik"
Das DESI hat eine Handreichung für Kommunen zu Beispielen guter Praxis in der kommunalen Flüchtlings- und Integrationspolitik vorgelegt. Der Bericht möchte transparent machen, welche Angebote und Projekte von Seiten der Städte, Landkreise und Gemeinden, die sich im Frühjahr 2016 an der DESI-Befragung beteiligt haben, als Beispiele guter Praxis angeführt wurden.
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 70/2016 vom 25.07.2016
Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas hat unter dem Titel „Aufruf zu einer echten gemeinsamen europäischen Asylpolitik“ eine aktuelle Kampagne gestartet.
Drucksache 18/4272 vom 22.06.2016: Bundesratsinitiativen für eine bessere Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik
Die Landesregierung hat mit Landtags-Drucksache 18/4272 auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) zum Thema Bundesratsinitiativen für eine bessere Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik geantwortet. Darin wird ein aktueller umfassender Überblick über wesentliche Punkte zu Unterbringung, Verfahren, Betreuung, Zuständigkeiten und Sprachkursen in Schleswig-Holstein gegeben, der für die kommunale Arbeit relevant ist..
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 62/2016 vom 08.07.2016
Die Geschäftsstelle informiert über die Einigung von Bund und Ländern zu den Kosten der Integration am 07.07.2016
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 61/2016 vom 28.06.2016
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weist auf eine aktuelle Ausschreibung zu Fördermitteln für Projekte zur gesellschaftlichen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern im Förderjahr 2017 hin.
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 59/2016 vom 22.06.2016
Der Deutsche Städtetag hat die Geschäftsstelle über ein Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Präsidenten und Hauptgeschäftführern der kommunalen Spitzenverbände informiert.
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 58/2016 vom 21.06.2016
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BFSFJ) hat auf seine verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsangebote für geflüchtete Menschen hingewiesen.
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 55/2016 vom 17.06.2016
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine neue Broschüre "Das Grundgesetz - die Basis unseres Zusammenlebens" veröffentlicht.
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 53/2016 vom 13.06.2016
Kommunale Flüchtlings- und Integrationspolitk: Das DESI - Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration – aus Berlin hat in einer Umfrage vom Januar bis März 2016 erhoben, wo Städte, Landkreise und Gemeinden aktuell zentrale Aufgaben und Herausforderungen, wichtige Ressourcen und besondere Unterstützungsbedarfe bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sehen.
Baderegeln der DLRG (viersprachig)
http://www.dlrg.de/en/informieren/uebersetzungen.html
Durch die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Europa, u.a. auch in Deutschland, hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) große Sorge, wie die Zugewanderten mit dem Thema "Erlebnisraum Wasser" umgehen. Um eine möglichst flächendeckende Aufklärung über die Gefahren im, am und auf dem Wasser gewährleisten zu können, stellt die DLRG Plakate und Flyer mit Baderegeln in vier Sprachen (Französisch, Englisch, Arabisch und Deutsch) als Download zu weiteren Verwendung zur Verfügung.
Umdruck 18/6136 vom 24.05.2016: Bericht zu TOP 1 der 56. Sitzung des Europaausschusses am 25.05.2016: Asylpaket der EU
Die Ministerin für Justiz, Europa und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk, hat am 25.05.2016 im Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags einen umfassenden Bericht zu den aktuellen Verordnungsvorschlägen der Europäischen Union im Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik gegeben.
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 48/2016 vom 30.05.2016
"Ankommen-App" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 39/2016 vom 28.04.2016
Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 22.04.2016 - Gemeinsames Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen
Handlungsleitfaden zur Flüchtlingsintegration vom 15.03.2016
Die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Monaten – auch nach Rückkoppelung mit der kommunalen Praxis – einen Handlungsleitfaden Flüchtlingsintegration erarbeitet. Der Leitfaden soll in den nächsten Monaten ständig weiter entwickelt und aktualisiert werden.
Drucksache 18/3900 vom 07.03.2016: Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünfte in Schleswig-Holstein
Die Landesregierung hat mit Landtag-Drucksache 18/3900 auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Nicolaisen (CDU) zum Thema Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünfte in Schleswig-Holstein geantwortet.
EuGH-Urteil vom 01.03.2016 zu Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01.03.2016 sein Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-443/14 und C-444/14 (Kreis Warendorf / Ibrahim Alo und Amira Osso / Region Hannover) verkündet.
Der EuGH hat geurteilt, dass Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus grundsätzlich einen Verstoß gegen deren Freizügigkeitsrecht darstellen, aber zulässig sind, wenn sie in stärkerem Maße mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Personen, die keine EU-Bürger sind und sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhalten, der diesen Schutz gewährt hat.
Regelungen über Wohnsitzauflagen oder Residenzpflichten für Flüchtlinge sind damit grundsätzlich möglich. Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung auch mit der Frage beschäftigt, dass Ortsveränderungen von Empfängern sozialer Leistungen oder ihre ungleiche Konzentration zu einer unangemessenen Verteilung der mit diesen Leistungen verbundenen finanziellen Last auf die zuständigen Träger führen können. Eine solche ungleichmäßige Lastenverteilung hängt jedoch, so der EuGH, nicht speziell mit der etwaigen Eigenschaft der Leistungsempfänger als Personen mit subsidiärem Schutzstatus zusammen. Unter diesen Umständen steht die Richtlinie einer Wohnsitzauflage entgegen, die allein Personen mit subsidiärem Schutzstatus erteilt wird, um eine angemessene Verteilung der mit der Gewährung der fraglichen Leistungen verbundenen Lasten zu erreichen.
Dagegen wird das Bundesverwaltungsgericht nun zu prüfen haben, ob Personen mit subsidiärem Schutzstatus, die Sozialhilfe beziehen, in stärkerem Maß mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Nicht-EU-Bürger, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und Sozialhilfe beziehen. Sofern sich diese beiden Personengruppen im Hinblick auf das Ziel, die Integration von Nicht-EU-Bürgern in Deutschland zu erleichtern, nicht in einer vergleichbaren Situation befinden, steht die Richtlinie einer Wohnsitzauflage für Personen mit subsidiärem Schutzstatus zur Förderung ihrer Integration nicht entgegen. Dies gilt auch dann, wenn die Auflage nicht für andere Nicht-EU-Bürger gilt, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten.
Drucksache 18/3906: Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Flüchtlingspaktes vom 26.02.2016
Die Landesregierung hat einen Bericht "Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein" vom 25.09.2015 - Drucksache 18/1142 (neu) sowie einen "Halbjährliche schriftliche Sachstandbericht der Landesregierung über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes" - Drucksache 18/3003 - dem Landtag vorgelegt. Die Drucksachen stehen zum Download zur Verfügung.
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 14/2016 vom 08.02.2016
Beratungsnetzwerk Schleswig-Holstein - Expertise: Wie kann Integration von Flüchtlingen gelingen, damit die Stimmung nicht kippt
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 13/2016 vom 01.02.2016
Flüchtlinge: Informations- und Hilfsportal der Landesregierung
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 8/2016 vom 21.01.2016
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 156/2015 vom 28.10.2015
1. Verordnung zurm Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
2. Äußerung der Bundesregierung zur Flüchtlingsunterbringung
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 150/2015 vom 27.10.2015
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 148/2015 vom 22.10.2015
Information der DGUV - Organisatorischer Brandschutz in Unterkünften für asylsuchende Personen
Informationen des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten zum Flüchtlingsportal vom 16.10.2015
Freischaltung des Flüchtlingsportals "Flüchtlinge in Schleswig-Holstein - Refugees Welcome"
Stellungnahme des Deutschen Städtetages vom 09.10.2015
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (BT-Drucksache 18/6185)
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 138/2015 vom 06.10.2015
Rundfunkbeiträge in Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 130/2015 vom 30.09.2015
Kommunalkonferenz des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein vom 30.09.2015 zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Kiel
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 124/2015 vom 28.09.2015
Beschluss vom 24.09.2015 von Bund und Ländern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 123/2015 vom 25.09.2015
Bund-Länder-Verhandlungen zur Flüchtlingssituation am 24.09.2015
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 122/2015 vom 23.09.2015
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 121/2015 vom 23.09.2015
Konteneröffnung von Flüchtlingen: Übergangsregelung hinsichtlich der zulässigen Legitimationsdokumente gem. § 4 Abs. 4 Nr. 1 GwG
KfW-Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“
Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 114/2015 vom 11.09.2015
EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zum Vergaberecht
15 Punkte-Papier der kommunalen Landesverbände vom 30.03.2015
Bessere Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen - Handlungsorientierte Bausteine für eine Vereinbarung zwischen Land und Kommunen als Teil des „Flüchtlingspakts“