Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-an-bkamtbnd-vom-08-august-2013/
Timestamp: 2019-12-08 02:42:02
Document Index: 187802615

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 41']

Anfrage an BKAmt/BND vom 08. August 2013
Die Anfrage ihres Hauses an Bundeskanzleramt bzw. Bundesnachrichtendienst vom 08. August 2013.
Andre Meister (netzpolitik.org) – 15.05.2015
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 20.05.2015
Andre Meister (netzpolitik.org) – 14.09.2015
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 14.10.2015
Anfrage an BKAmt/BND vom 08. August 2013 [#9807]
15. Mai 2015 18:38
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: V-651 II#0317 Sehr geehrter Herr Meister, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags nach dem IFG vom 15. Mai 2015 (Anfrage an BKAmt/BND vom 08. August 2013 [#9807]). Mit freundlichen Grüßen
AW: Antrag nach dem IFG [#9807]
14. September 2015 17:25
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Anfrage an BKAmt/BND vom 08. August 2013" vom 15.05.2015 (#9807) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 9807 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG= 29
08_08_2013…tuBND.pdf 08_08_2013_BfDIanBKAmtuBND.pdf 136,2 KB öffentlich
20720_2015.pdf 20720_2015.pdf 139,4 KB öffentlich
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: V-681 II#0317 Sehr geehrter Herr Meister, beigefügtes Schreiben mit einer Anlage übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Die Übersendung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen