Source: https://notizen.duslaw.de/2011/page/2/
Timestamp: 2019-07-20 07:28:09
Document Index: 70516704

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 6', 'BGH', '§ 161', '§ 16', '§ 16']

2011 - Seite 2 - Unternehmensrechtliche Notizen
Geschäftsführerauswahl und das AGG
28. November 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Inwie­weit gilt das All­ge­meine Gleich­be­hand­lungs­ge­setz für Organ­mit­glie­der? § 6 Abs. 3 AGG ord­net eine ent­spre­chende Gel­tung an, die sich auf ​„Bedin­gun­gen für den Zugang zur Erwerbs­tä­tig­keit sowie den beruf­li­chen Auf­stieg” bezieht. Das OLG Karls­ruhe befand am 13.9.2011 — 17 U 99/10 (DB 2011, 2256; GmbHR 2011, 1147) über den Fall einer Bewer­be­rin, die sich ver­geb­lich auf eine Stel­len­an­zeige für einen ​„Geschäfts­füh­rer” bewor­ben hatte. Ihr wurde wegen geschlechts­be­zo­ge­ner Benach­tei­li­gung ein Straf­scha­dens­er­satz i.H. eines Monats­ge­halts (ca. 13 000 €) zuge­spro­chen. Das OLG Karls­ruhe erklärt mit einem ein­zi­gen Satz den sach­li­chen und per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des AGG gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. …
„Quotenfrau für Aufsichtsrat“
13. November 2011 Ulrich Noack 3 Kommentare
Wo ein Markt eröff­net ist bzw. wird, gibt es auch Ange­bote (FAZ v. 12./13.11.2011, S. C 24 ​„Stel­len-Gesu­che”):
Die 6. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz …
10. November 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
… fin­det am 29.11.2011 in Köln statt. Zum Thema ​„Cor­po­rate Gover­nance und Abschluss­prü­fung” refe­rie­ren Klaus-Hei­ner Lehne (MdEP), Prof. Dr. Klaus-Peter Nau­mann (IDW) und Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hom­mel­hoff (Hei­del­berg; KPMG). Ver­an­stal­ter ist das Insti­tut für Gesell­schafts­recht der Uni­ver­si­tät zu Köln (in Koope­ra­tion mit dem Insti­tut für Unter­neh­mens­recht der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf). Nähe­res s. hier.
BGH: kein gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen GmbH-Anteils
2. November 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Bei einer GmbH-Anteils­ver­äu­ße­rung wird oft eine auf­schie­bende Bedin­gung ver­ein­bart. Kann der in der Gesell­schafter­liste Ein­ge­tra­gene vor Bedin­gungs­ein­tritt an einen Zwei­terwer­ber abtre­ten? Ja, er ist ja noch Inha­ber. Tritt frei­lich die Bedin­gung ein, ist die Ver­fü­gung inso­weit unwirk­sam (§ 161 Abs. 1 BGB) und der Erst­erwer­ber wird Inha­ber. Die Norm hat frei­lich drei Absätze; der letzte ver­weist auf die Mög­lich­keit des gut­gläu­bi­gen Erwerbs. Was bedeu­tet dies? ​„Nach § 16 Abs. 3 GmbHG ist die Gesell­schafter­liste Anknüp­fungs­punkt für den gut­gläu­bi­gen Erwerb eines Geschäfts­an­teils. Die Rechts­schein­wir­kun­gen des § 16 Abs. 3 GmbHG kön­nen nur so weit gehen, wie die Gesell­schafter­liste als Rechts­sch­ein­trä­ger den für den Rechts­ver­kehr maß­geb­li­chen Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­den kann. Die Gesell­schafter­liste ist aber nicht geeig­net, einen Rechts­schein dafür …
ESUG im Bundestag angenommen
31. Oktober 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag wurde das Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men (ESUG) in drit­ter Lesung vom Deut­schen Bun­des­tag ange­nom­men. Aus unter­neh­mens­recht­li­cher Sicht ist die zen­trale Neue­rung, dass künf­tig über einen Insol­venz­plan in die Anteils­rechte der an der insol­ven­ten Gesell­schaft betei­lig­ten Per­so­nen ein­ge­grif­fen wer­den kann, ins­be­son­dere die Mög­lich­keit besteht, For­de­run­gen von Gläu­bi­gern in Anteils- oder Mit­glied­schafts­rechte am Schuld­ner umzu­wan­deln. Gegen­über dem RegE hat es (nach den Bera­tun­gen im Rechts­aus­schuss) noch wich­tige Ände­run­gen gege­ben. Flan­kie­rende Rege­lun­gen sol­len sicher­stel­len, dass der Insol­venz­plan als­bald voll­zo­gen wer­den kann. Dafür wer­den die Aus­wir­kun­gen auf Ver­träge der insol­ven­ten Gesell­schaft begrenzt und mög­li­che Abfin­dungs­an­sprü­che der Alt­ge­sell­schaf­ter limi­tiert; fer­ner wird die Beschwerde gegen den Insol­venz­plan nach dem Vor­bild des akti­en­recht­li­chen Frei­ga­be­ver­fah­rens ein­ge­schränkt.
Im Ein­zel­nen: …
Liber amicorum für Martin Winter
26. Oktober 2011 Ulrich Noack Ein Kommentar
Im Sep­tem­ber 2009 ver­starb im Alter von 53 Jah­ren der Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Win­ter. Freunde haben zu sei­nem Gedächt­nis einen Band mit Auf­sät­zen zu gesell­schafts­recht­li­chen The­men ver­fasst, der jetzt im Otto-Schmidt-Ver­lag erschie­nen ist. Wolf­gang Zöll­ner wür­digt das wis­sen­schaft­li­che Werk Mar­tin Win­ters. …