Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-09-2015-8C_416-2015
Timestamp: 2016-10-24 01:44:53
Document Index: 200574751

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_416/2015 (30.09.2015)
8C_416/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 30. September 2015
A.________, geboren 1969, ist gelernter Automechaniker. Zuletzt arbeitete er seit 1. August 2007 als Produktionsleiter in der Firma B.________ AG. Am 22. Mai 2009 meldete er sich wegen Restfolgen einer Herzoperation (2004), eines doppelten Hirnschlages (2003) und eines Autounfalles mit verbleibenden R�ckenbeschwerden (seit 1990) bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abkl�rungen sowie insbesondere gest�tzt auf das polydisziplin�re Gutachten vom 7. Juni 2010 des Instituts C.________ verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verf�gung vom 8. Juni 2011 einen Rentenanspruch. Am 1. Mai 2012 meldete sich der Versicherte erneut wegen seiner Herzkrankheit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach weiteren Abkl�rungen verneinte die IV-Stelle wiederum einen Rentenanspruch (Verf�gung vom 22. M�rz 2013).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, die IV-Stelle habe ihm unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides eine Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache "zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen". Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung hat das Bundesgericht mit Verf�gung vom 13. August 2015 mangels Bed�rftigkeit abgewiesen. Der Beschwerdef�hrer hat den einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 800.- fristgerecht geleistet.
1.1.�Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Trotzdem pr�ft es - vorbeh�ltlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollst�ndige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die aufgrund Letzterer gerichtlich festgestellte Gesundheitslage bzw. Arbeitsf�higkeit und die konkrete Beweisw�rdigung sind Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, ver�ffentlicht in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).
1.2.�Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Diese Grunds�tze gelten auch bei der konkreten Beweisw�rdigung.
1.3.�Das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Dieser Anspruch steht einer vorweggenommenen Beweisw�rdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). In Bezug auf die antizipierte Beweisw�rdigung kann einzig Willk�r ger�gt werden (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen; Urteile 8C_403/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 1.3 und 8C_806/2013 vom 6. M�rz 2014������ E. 6.1 mit Hinweis).
Strittig ist, ob die Vorinstanz die von der IV-Stelle im Verfahren betreffend Wiederanmeldung vom 1. Mai 2012 am 22. M�rz 2013 erneut verf�gte Verneinung eines Rentenanspruchs zu Recht mit angefochtenem Entscheid best�tigt hat.
Das kantonale Gericht hat die f�r die Beurteilung der Streitsache massgeblichen Rechtsgrundlagen im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG).
4.1.�Nach eingehender W�rdigung der Aktenlage und mit �berzeugender Begr�ndung, worauf verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG), hat das kantonale Gericht zutreffend festgestellt, dass im unbestritten massgebenden Vergleichszeitraum zwischen 8. Juni 2011 (letzte rechtskr�ftige Verneinung eines Rentenanspruchs) und 22. M�rz 2013 eine anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit entsprechend objektivierbarer Erh�hung der gesundheitsbedingten Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit eingetreten ist. In zul�ssiger antizipierter Beweisw�rdigung (E. 1.3 hievor) schloss die Vorinstanz unter Ber�cksichtigung der aktuellsten medizinischen Unterlagen bundesrechtskonform darauf, dass weitere Abkl�rungen am Ergebnis der Beurteilung des Regionalen �rztlichen Dienstes der Invalidenversicherung (RAD) vom 22. M�rz 2013 nichts zu �ndern verm�chten, wonach dem Versicherten die angestammte und jede leidensangepasste T�tigkeit weiterhin zu 100% zumutbar sei.
4.2.�Was der Beschwerdef�hrer durch seinen Rechtsvertreter aus formellen Gr�nden gegen den Beweiswert des Gutachtens des Instituts C.________vortragen l�sst, ist angesichts der klaren Rechtslage offensichtlich unbegr�ndet. Das Gutachten des Instituts C.________ wurde vor Erlass von BGE 137 V 210 erstattet. Bereits mit Urteil 8C_426/2011 vom 29. September 2011 hat das Bundesgericht klargestellt, dass nach altem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten ihren Beweiswert auch mit R�cksicht auf die in BGE 137 V 210 erl�uterten Korrektive grunds�tzlich nicht verlieren (Urteil 8C_426/2011 vom 29. September 2011 E. 6.2). Besondere Einw�nde, welche mit Blick auf die Rechtsprechung (Urteile 9C_495/2012 vom��� 4. Oktober 2012 E. 2.2-2.4 und 8C_426/2011 vom 29. September 2011 E. 7 ff.; vgl. auch Urteil 8C_142/2013 vom 20. November 2013 E. 3.3 f.) aus formellen Gr�nden oder unter dem Gesichtspunkt der materiellen Schl�ssigkeit ein Abweichen von den auf das Gutachten des Instituts C.________ abgest�tzten Sachverhaltsfeststellungen erfordern w�rden, legt der Versicherte nicht dar und sind nicht ersichtlich.
4.3.�Eine Verletzung der Begr�ndungspflicht ist mit Blick auf den vorinstanzlichen Entscheid auszuschliessen, zumal dem Beschwerdef�hrer eine sachgerechte Anfechtung (BGE 136 V I 184 E. 2.2.1������ S. 188 mit Hinweisen) offensichtlich ohne Weiteres m�glich war.
4.4.�Unbegr�ndet ist im Weiteren der Vorwurf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Zusammenhang mit der von der Beschwerdegegnerin unmittelbar vor Verf�gungserlass zu den damals aktuellsten medizinischen Berichten eingeholten RAD-�rztlichen Stellungnahme vom 22. M�rz 2013.
4.4.1.�Nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Geh�r und auf ein faires Gerichtsverfahren, unter Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit. Diese Garantien umfassen das Recht, von allen bei Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu �ussern zu k�nnen, unabh�ngig davon, ob die Eingaben neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten. Es ist Sache der Parteien zu beurteilen, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht (BGE 139 I 189 E. 3.2; 138 I 484 E. 2.1; 137 I 195 E. 2.3.1; 133 I 100 E. 4.3-4.6; je mit Hinweisen; Urteil 4A_215/2014 vom 18. September 2014 E. 2.1).
4.4.2.�Der Beschwerdef�hrer unterliess es, vor kantonalem Gericht - welches den Sachverhalt und die Rechtslage frei �berpr�fen konnte - gegen die RAD-�rztliche Beurteilung vom 22. M�rz 2013 irgendwelche Einw�nde zu erheben, obwohl die IV-Stelle diese Beurteilung in der vorinstanzlichen Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2013 wortw�rtlich vollst�ndig zitiert und die Vorinstanz dem Versicherten hiezu im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels ausdr�cklich das Replikrecht einger�umt hatte. In seiner Replik vom 2. September 2013 nahm er jedoch mit keinem Wort Bezug auf die RAD-�rztliche Stellungnahme vom 22. M�rz 2013. Zudem verzichtete er bei dieser Gelegenheit auf die Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r.
4.4.3.�Damit er�brigt sich, auf die erstmals vor Bundesgericht vorgetragenen R�gen weiter einzugehen. Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer den Anspruch auf sp�tere Anrufung der vermeintlichen Verletzung von Art. 6 EMRK nicht durch seinen Verzicht auf das Vorbringen der entsprechenden R�ge in seiner Replik vom 2. September 2013 verwirkt hat (vgl. BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496 mit Hinweis; vgl. auch Urteil 4A_66/2014 vom 2. Juni 2014 E. 4.2 i.f. mit weiteren Hinweisen). Wohl hat es die Beschwerdegegnerin vers�umt, die RAD-�rztliche Stellungnahme dem Versicherten vor Verf�gungserlass zwecks Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs zuzustellen. Doch kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn der Betroffene die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r von einer Heilung des Mangels auszugehen, wenn die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f. mit Hinweisen; Urteil 1C_41/2014 vom 24. Juli 2014 E. 3.1).
4.4.4.�Der Beschwerdef�hrer konnte im kantonalen Verfahren seine Einw�nde gegen die Verf�gung vom 22. M�rz 2013, insbesondere die ihr zugrunde liegende RAD-�rztliche Arbeitsf�higkeitssch�tzung, in ausreichendem Mass vorbringen. Es sind keine Gr�nde ersichtlich, die gegen die Heilung der Geh�rsverletzung sprechen k�nnten (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f.; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; Urteil 9C_606/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 2.3 i.f. mit Hinweis).
4.5.�Inwiefern die Vorinstanz im �brigen mit angefochtenem Entscheid ihrerseits ebenfalls den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Die RAD-�rztliche Beurteilung vom��� 22. M�rz 2013, auf welche das kantonale Gericht unter anderem abgestellt hat, ber�cksichtigte die vom Versicherten vor Bundesgericht wiederholt geltend gemachten neueren Arztberichte.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Abteilung III und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.