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Timestamp: 2018-05-24 23:38:46
Document Index: 170936065

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 826', '§ 64', '§ 15', '§ 15', '§ 826', '§ 826', '§ 47', '§47', '§ 48', 'BGH', '§826', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 92', '§ 709']

LG Offenburg, 2 O 35/10: LG Offenburg (kenntnis, konto, zeitpunkt, verwaltung, aug, einziehung, anlage, zeitschrift, bestand, schädigung)
Urteil des LG Offenburg vom 25.06.2010, 2 O 35/10
2 O 35/10
LG Offenburg (kenntnis, konto, zeitpunkt, verwaltung, aug, einziehung, anlage, zeitschrift, bestand, schädigung)
Kenntnis, Konto, Zeitpunkt, Verwaltung, Aug, Einziehung, Anlage, Zeitschrift, Bestand, Schädigung
LG Offenburg Urteil vom 25.6.2010, 2 O 35/10
1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin denjenigen Schaden zu ersetzen, welcher der Klägerin dadurch entstanden ist und künftig entstehen wird, dass die Klägerin die durch die Firma D. GmbH im Zeitraum 08.05.2007 bis 01.08.2007 von Abonnenten der Zeitschrift „A“ der Klägerin vereinnahmten Zahlungen nicht bzw. nicht vollständig im Rahmen der Insolvenzauszahlungen der D. GmbH realisieren wird.
3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits.
1Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Insolvenz geltend.
2Die Klägerin betreibt ein Verlagsunternehmen, in welchem die Zeitschrift A. erscheint. Der Beklagte war seit dem 17.02.2004 Geschäftsführer der D. GmbH, über deren Vermögen auf Eigenantrag am 31.05.2007 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
3Am 6./16.12.1996 kam zwischen der Klägerin und der – damals als d Abo-Betreuung firmierenden -D. GmbH ein Vertrag zustande, durch welchen die D. GmbH die vollständige Verwaltung und Abwicklung der Auslieferung und Betreuung der Abonnenten der Zeitschrift A für die Klägerin übernahm. Dieser Vertrag bestand, abgesehen von verschiedentlichen Preisanpassungen, bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens unverändert fort.
4Die wesentlichen Leistungen stellten sich wie folgt dar (vgl. Anlage K 2):
5 - Rechnungen und Mahnungen schreiben. Die Häufigkeit der Mahnfolge wird vom Verlag vorgegeben.
- Zahlungseingänge buchen und gegebenenfalls zuordnen.
- Monatliche Zusammenfassung aller relevanten Buchhaltungsdaten (Listen mit Forderungen, Zahlungseingängen nach Zahlungsart, Lieferverpflichtungen, Voraus-Rückstand, Ausbuchungen usw.).
6Die D. GmbH rechnete den Abonnenten der Klägerin gegenüber jeweils zum Fälligkeitstermin deren Bezugsgebühren ab und forderte diese entweder per Rechnung zur Zahlung auf oder veranlasste die Einziehung des entsprechenden Betrages im Wege des Lastschriftverfahrens. Dabei bestand kein eigener Rechtsanspruch der D. GmbH an den Geldmitteln, die für die Klägerin eingezogen wurden. Die Forderungen waren nicht von der Klägerin an die D. GmbH abgetreten und auch sonst fand keine Übertragung auf die D. GmbH statt.
7Die Buchungen erfolgten auf ein gebührenfreies Poolkonto der D. GmbH bei der Postbank St., welches ausschließlich der Verwaltung von Fremdgeldern diente. Auch Abonnenten anderer Auftraggeber der D. GmbH erbrachten ihre Zahlungen auf dieses Konto.
8Von dort wurden die Beträge täglich auf ein Sammelkonto der D. GmbH bei der Postbank St. transferiert. Nach der Leistung von Rücküberweisungen an Abonnenten wurden die verbleibenden Beträge systemseitig auf ein weiteres auf die D. GmbH lautendes Konto bei der Volksbank H. überwiesen.
9Von diesem Konto erfolgten dann – abzüglich der angefallenen Leistungsentgelte für die Tätigkeiten der D. GmbH – monatliche Auszahlungen an die einzelnen Verlage (vgl. Anlage K 5).
10Eine Verwaltung der der Klägerin wirtschaftlich zustehenden Bezugsgebühren auf einem offenen Treuhandkonto erfolgte zu keinem Zeitpunkt der Vertragsbeziehung. Vertraglich wurde jedoch auch keine dahingehende Vereinbarung getroffen.
11Die letzte Überweisung der D. GmbH mit Abrechnungsstichtag 30.04.2007 wurde der Klägerin am 08.05.2007
12Spätestens am 08./10.05 2007 stand aufgrund gescheiterter Vertragsverhandlungen mit einem Vermieter unstreitig die Überschuldung der D. GmbH fest. Ob der Beklagte bereits vor diesem Zeitpunkt Kenntnis hinsichtlich der Insolvenzreife der D. GmbH hatte, ist zwischen den Parteien streitig. Am 22.05.2007 wurde in der Gesellschafterversammlung die Stellung des Insolvenzantrags beschlossen, was am 29.05.2007 erfolgte (vgl. Anlage K 6).
13Nachdem die Klägerin am 08.06.2007 von der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der D. GmbH Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie am 15.06.2007 sowohl den Abonnentenverwaltungsvertrag als auch die Einzugsermächtigung fristlos. In diesem Zusammenhang wies sie ihre Abonnenten schriftlich an, Zahlungen künftig auf ein anderes Konto zu erbringen.
14Zwischen dem 01.05.2007 und dem 01.08.2007 gingen auf dem Konto der D. GmbH bei der Postbank St. Bezugsgebühren für die Ausgabe Mai 2007 aus Abonnements der Klägerin ein (vgl. Anlage K 7a, K 7b), welche diese wie folgt als Schadensposten geltend macht:
15 Mai 2007 057.171,16 EUR (vgl. K 8)
Juni 2007 049.860,49 EUR (vgl. K 9)
Juli 2007 004.539,69 EUR (vgl. K 10)
Gesamt 111.571,34 EUR
16Nachdem über das Vermögen der D. GmbH am 01.09.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, meldete die Klägerin ihre Forderungen zur Tabelle an (vgl. K 11). Mit einem zeitnahen Abschluss des Insolvenzverfahrens ist nicht zu rechnen.
17Die Klägerin behauptet, bei den Vertragsverhandlungen 1996 sei ausdrücklich über die Insolvenzsicherheit der Bezugsgebühren gesprochen worden. In diesem Zusammenhang habe die D. GmbH suggeriert, die Gelder seien sicher und eine Zuordnung zu den einzelnen Verlagen sei jederzeit möglich. Auch wenn dies im Vertrag nicht ausdrücklich festgelegt worden sei, habe Einigkeit darüber bestanden, dass die Einziehung und Verwaltung der Bezugsgebühren über Treuhandkonten erfolge. Von der konkreten Handhabung der D. GmbH habe sie keine Kenntnis gehabt.
18Eine Ermächtigung zur Einziehung auf D-eigene Konten habe jedenfalls nicht bestanden. Ebenso sei nicht vereinbart gewesen, dass die der Klägerin zuzuordnenden Zahlungen mit den Zahlungen von Abonnenten anderer Verlage auf einem Konto zusammengeführt werden.
19Die Klägerin behauptet weiter, dass Konten ohne erkennbaren Mehraufwand als Konten der jeweiligen Verlage und damit wirtschaftlich als deren Eigentum erkennbar hätten geführt werden können und müssen, mit der Folge, dass im Insolvenzfall eine Aussonderung möglich gewesen wäre. Dass dies nicht geschehen sei, stelle einen Verstoß gegen die vertragsimmanente Vermögensbetreuungspflicht dar.
20Spätestens im Zeitpunkt seiner Kenntnis von der Insolvenzreife der D. GmbH hätte der Beklagte Sorge dafür tragen müssen, dass wegen erkennbarer Vermögensgefährdung entsprechende Sicherungsmaßnahmen getroffen werden. Insbesondere hätte das Poolkonto zu diesem Zeitpunkt für eingehende Zahlungen gesperrt werden müssen, sodass weder die per Lastschrifteinzug erfolgten Buchungen noch die Überweisungen der Abonnenten auf das Konto und somit in die Insolvenzmasse geraten wären.
21Durch den trotz Kenntnis unterbliebenen Hinweis auf die Insolvenzreife der D. GmbH sei der Klägerin auch jede Möglichkeit genommen worden, selbst Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.
22Die Klägerin beantragt
23Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin denjenigen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin dadurch entstanden ist und künftig entstehen wird, dass die Klägerin die von der Firma D. GmbH im Zeitraum von 01.05.2007 bis 31.08.2007 von Abonnenten der Zeitschrift A. der Klägerin vereinnahmten Zahlungen nicht bzw. nicht vollständig im Rahmen der Insolvenzauszahlungen der D. GmbH realisieren wird.
24Der Beklagte beantragt
25Klageabweisung
26Der Beklagte trägt vor, die Verwaltung der Bezugsgebühren auf Poolkonten sei branchenüblich. Wegen der damit verbundenen Mehrkosten erfolge eine Verwaltung auf einem offenen Treuhandkonto nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers.
27Eine Vermischung der Gelder sei nicht erfolgt, vielmehr seien die Poolkonten jeweils konkreten Auftraggebern zugeordnet gewesen. Eine Zuordnung der eingehenden Abonnentenzahlungen zu den jeweiligen Verlagen sei jederzeit möglich gewesen, da diese bei Zahlungseingang ordnungsgemäß und buchhalterisch korrekt erfasst worden seien.
28Die Stellung des Insolvenzantrags sei zu einem früheren Zeitpunkt nicht absehbar gewesen. Man habe bis zum 08./10.05.2007 Verhandlungen geführt.
29Da alle Buchungsvorgänge automatisiert bzw. digitalisiert abgelaufen seien, habe auch keine Möglichkeit bestanden, in die Zahlungsflüsse zugunsten der Klägerin einzugreifen. Dies hätte nach Auskunft der vorläufigen Insolvenzverwalterin Frau H. vom 31.05.2007 auch eine strafbare Gläubigerbegünstigung dargestellt.
30Dem Prozess ist auf Seiten des Beklagten am 12.04.2010 die N. mbH als Nebenintervenientin beigetreten. Sie ist die Mehrheitsgesellschafterin der D. GmbH und hat sich dem Vorbringen des Beklagten vollumfänglich angeschlossen.
31Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 23.04.2010 Bezug genommen.
32Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.
33Die Klage ist zulässig.
34Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung des Beklagten; ihre Klage bezieht sich mithin auf die Feststellung des Bestehens eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses.
35Das erforderliche Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO liegt, da der Beklagte seine Schadensersatzverpflichtung ernstlich bestreitet und damit das subjektive Recht der Klägerin der gegenwärtigen Gefahr der Unsicherheit ausgesetzt ist, die durch die begehrte Sachentscheidung ausgeräumt werden kann. Darüber hinaus besteht das Feststellungsinteresse auch zum Zwecke der Verjährungshemmung.
36Die Feststellungsklage ist vorliegend nicht subsidiär zur Leistungsklage, da die Anspruchshöhe aufgrund des noch andauernden Insolvenzverfahrens über das Vermögen der D. derzeit nicht endgültig beziffert werden kann.
37Die Klägerin kann von dem Beklagten Schadensersatz aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB verlangen.
381. Allerdings kann die Klägerin die erforderliche sittenwidrige Schädigungshandlung des Beklagten nicht aus einer Verletzung des Vertrags vom 06./16.12.1996 herleiten. Über die Verwaltungsmodalitäten wurden keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen. Soweit die Klägerin geltend macht, es habe Einigkeit über die Führung offener Treuhandkonten bestanden, bleibt sie beweisfällig. Ausdrücklich vereinbart oder gefordert wurde dies jedenfalls nicht.
392. Der unterbliebene Hinweis seitens des Beklagten hinsichtlich der Insolvenzreife der D. GmbH begründet ebenfalls keine sittenwidrige Schädigung. Der Beklagte ist durch die fristgerechte Antragstellung am 29.05.2007 seiner Antragspflicht aus § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. (jetzt § 15 a Abs. 1 InsO) nachgekommen. Ein Verhalten, das dem gesetzlichen Maßstab des § 15 a Abs. 1 InsO standhält, kann im Rahmen des § 826 BGB
nicht als sittenwidrig qualifiziert werden (MüKo BGB, 5. Aufl., § 826 Rn. 90).
403. Auch die Zusammenführung der der Klägerin zustehenden Bezugsgebühren mit Zahlungen von Kunden anderer Auftraggeber auf dem Poolkonto bei der Postbank St. sowie die daran anschließenden Transfers können für sich genommen eine sittenwidrige Schädigungshandlung nicht begründen. Unabhängig davon, ob die Führung von Poolkonten branchenüblich ist, fehlt es jedenfalls am erforderlichen Schädigungsvorsatz.
414. Das Verhalten des Beklagten nach Kenntnis der Insolvenzreife der D. GmbH stellt sich hingegen als sittenwidrige Schädigung dar.
42a. Der Beklagte hat trotz seiner Kenntnis von der Insolvenzreife der D. GmbH weiterhin Bezugsgebühren von Abonnenten der Klägerin eingezogen bzw. deren Überweisung auf das Poolkonto zugelassen. Die Kenntnis der Insolvenzreife hätte den Beklagten nach dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu Sicherungsmaßnahmen für das Vermögen seiner Auftraggeber veranlassen müssen, zumal der Beklagte selbst davon ausging, dass der D. GmbH die eingezogenen Bezugsgebühren wirtschaftlich und rechtlich nicht zustanden. Eine ausreichende Absicherung im Insolvenzfall war - erkennbar -nicht vorhanden.
43b. Er wäre gehalten gewesen, spätestens mit Kenntnis der Insolvenzreife die Einziehung von der Klägerin zustehenden Forderungen zu unterbinden, was am einfachsten durch eine Sperrung zu bewerkstelligen gewesen wäre. Durch die Unterlassung der Kontosperrung ist der Klägerin ein kausaler Vermögensschaden hinsichtlich der durch die D. GmbH eingezogenen bzw. auf dem Konto der D. GmbH eingegangenen Bezugsgebühren ab 08./10.05.2007 entstanden.
44c. Soweit der Beklagte vorträgt, eine Zuordnung der Gelder zu den einzelnen Verlagen sei jederzeit möglich gewesen, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Eine ausreichende Insolvenzsicherheit war keinesfalls gegeben.
45i. Die Aussonderungsbefugnis gemäß § 47 InsO richtet sich nach den dinglichen oder persönlichen Rechten der Klägerin an den Bezugsgebühren. Bei der Verbuchung von Fremdgeldern auf Eigenkonten - wie hier - scheidet eine Aussonderung von vornherein aus, da allein der Kontoinhaber Forderungsinhaber gegenüber der Bank ist (Münchener Kommentar zur InsO, 2. A., §47 Rn. 391).
46ii. Zwar kann bei Einziehung fremder Forderungen eine Ersatzaussonderung nach § 48 InsO in Betracht kommen, und zwar selbst dann, wenn das Konto, auf dem Fremdforderungen verbucht werden, im Kontokorrent geführt wird (siehe BGH NJW 1999, 1709, 1710). Es ist aber zweifelhaft, ob eine Ersatzaussonderung tatsächlich möglich ist. Zum einen wurden von den Poolkonten über ein Sammelkonto Beträge auf das Auszahlungskonto bei der Volksbank H. transferiert, sodass die erforderliche Unterscheidbarkeit verloren gegangen sein könnte. Darüber hinaus besteht - sofern sich wie hier ein Bankguthaben ausschließlich auf Einzahlungen oder Überweisungen gründet, die zuvor der Aussonderung unterlagen - kein Anspruch auf Abtretung eines Teils eines Kontoguthabens; vielmehr kann ein Ersatzaussonderungsberechtigter nur Abtretung der gegenüber der Bank bestehenden Forderung an die Gesamtheit der Berechtigten fordern. Schließlich ist unklar, ob und in welchem Umfang überhaupt noch Kontoguthaben vorhanden ist, das der Ersatzaussonderung unterliegen kann
47d. Die Kontosperrung wäre auch zumutbar gewesen, da die Poolkonten ausschließlich für Fremdgelder verwendet wurden. Eine Sperrung hätte daher die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der D. GmbH nicht beeinträchtigt.
485. Der Beklagte hat auch vorsätzlich gehandelt. Hierzu reicht es aus, wenn der Schädiger spätestens zum Zeitpunkt des Schadenseintritts Art und Richtung des Schadens jedenfalls billigend in Kauf genommen hat (Palandt, BGB, 69. A., §826 Rn.11). Eine Schädigungsabsicht ist dagegen nicht erforderlich.
49Von einer Billigung ist in der Regel auszugehen bei der Durchführung eines Vorhabens in Kenntnis einer starken Gefährdung eines Rechtsguts, deren Verwirklichung zwar dem Zufall überlassen wird, aber naheliegt (BGH NJW 2004, 446; Palandt, BGB, 69. Aufl., § 826 Rn. 11).
50Die Voraussetzungen liegen hier vor:
51a. Der Beklagte wusste, dass die Bezugsgebühren wirtschaftlich der Klägerin zustanden und dass die bevorstehende Insolvenz der D. GmbH sich hier insbesondere im Hinblick auf die Poolkontoverwaltung auswirken könnte. Es bestand die naheliegende Gefahr, dass das auf die D. GmbH laufende Poolkonto bei der Postbank St. in die Insolvenzmasse fallen würde. Aufgrund des Umstandes, dass der Beklagte in Kenntnis der Insolvenzreife einerseits und der wirtschaftlichen Zugehörigkeit der Zahlungen zum Vermögen der Klägerin andererseits weiterhin Bezugsgebühren der Klägerin eingezogen hat, ist davon auszugehen, dass er eine Vermögensschädigung der Klägerin zumindest billigend in Kauf genommen hat. Jedenfalls das hohe Gefährdungspotential hinsichtlich des klägerischen Vermögens kann ihm nicht verschlossen geblieben sein. Die trotzdem unterbliebene Kontosperrung ist in der Situation als so leichtfertig anzusehen, dass der Beklagte eine Schädigung der Klägerin in Kauf genommen haben muss (vgl. BGH NJW 2008, 2245 Tz 46).
52b. Soweit der Beklagte behauptet, ein Eingriff in die Kontobewegungen sei nicht möglich gewesen, fehlt es an einer substantiierten Darlegung. Auch der Einwand der strafbaren Gläubigerbegünstigung kann hier nicht eingreifen, da das maßgebliche Verhalten des Beklagten im Zeitraum zwischen der Kenntnis der Insolvenzreife und der Antragstellung, somit zwischen dem 08./10.05.2007 und dem 29.05.2007, zu verorten ist. Die am 31.05.2007 geäußerte Auffassung der vorläufigen Insolvenzverwalterin Frau H. kann demnach für das Verhalten des Beklagten nicht kausal gewesen sein.
53Diese Auffassung ist ohnehin problematisch. Selbst nach Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens wurden Fremdforderungen eingezogen. Es ist jedoch keine Rechtfertigung ersichtlich, Fremdforderungen zur Insolvenzmasse zu ziehen.
546. Der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch besteht nicht in vollem Umfang.
55a. Die Klägerin macht als Schadensposten die Zahlungseingänge auf dem Poolkonto der D. GmbH zwischen dem 01.05.2007 und dem 31.08.2007 geltend. Nach dem übereinstimmenden Parteivortrag bestand Kenntnis hinsichtlich der Überschuldung ab dem 08.05./10.05. 2007, wobei unklar ist, ob die am 08.05.2007 durchgeführten Buchungen tatsächlich noch zu verhindern waren. Für den Zeitraum bis zum 08.05.2010 bleibt die Klägerin daher beweisfällig, ein Anspruch besteht insoweit nicht. Vom 01.05.2007 - 08.05.2007 sind Zahlungseingänge in Höhe von 4.769,07 EUR festzustellen.
56b. Bei der Berechnung wären darüber hinaus die angesetzten Leistungsentgelte der D. GmbH bis zum 15.06.2004 von der Gesamtforderung der Klägerin in Abzug zu bringen, da ihr insoweit ein Schaden nicht entstanden ist.
57c. In welchem Umfang die Klägerin im Insolvenzverfahren Befriedigung erreichen kann, ist für das vorliegende Feststellungsbegehren ohne Belang. Sie macht ohnehin nur die Differenz zwischen Gesamtforderung und realisierter Forderung geltend.
58Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Soweit die Klägerin mit dem Feststellungsbegehren hinsichtlich des Zeitraums bis 08.05.2007 unterliegt, handelt es sich um eine verhältnismäßig geringfügige Zuvielforderung, die besondere Kosten nicht veranlasst hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.