Source: http://bussgeld-online-rechner.de/zu-schnell-gefahren/
Timestamp: 2020-04-01 18:23:58
Document Index: 377340570

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 45', '§ 17', '§ 4', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 2', '§ 26', '§ 33', '§ 33']

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Wie schnell dürfen Kraftfahrzeuge innerorts fahren?
Grundsätzlich gilt seit 01.09.1957 für sämtliche Kraftfahrzeuge eine zulässige Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO). Im Einvernehmen mit der jeweiligen Gemeinde kann die Straßenverkehrsbehörde in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie bei hohem Querungsbedarf die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränken (§ 45 Abs. 1c Satz 1 StVO).
Diese sogenannte Tempo 30 – Zonen dürfen jedoch nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen angeordnet werden. Eine weitere Herabsetzung der innerorts zulässigen Geschwindigkeit auf unter 30 km/h ist zulässig in zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche). Zulässig sind jedoch auch Abweichungen der Regelhöchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach oben.
So kann innerorts etwa eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h durch ein entsprechendes Vorschriftszeichen (Zeichen 274) angeordnet werden. Im Unterschied zu Geschwindigkeitsbeschränkungen außerhalb geschlossener Ortschaften, wo je nach Art des Kraftfahrzeugs unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten gelten, gilt diese Abweichung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit über 50 km/h für Fahrzeuge aller Art, also etwa auch für Lkw.
Mit welchen Folgen muss ich bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts rechnen (Pkw)?
Die möglichen Konsequenzen hängen in erster Linie von der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ab. Es ist mit Regelgeldbußen zwischen 15,00 € und 680,00 € zu rechnen. Bestehen Voreintragungen im Fahreignungsregister (FAER), kann die Bußgeldbehörde die Geldbuße im angemessenen Umfange erhöhen (§ 17 OWiG). Mit welcher Regelgeldbuße konkret zu rechnen ist, entnehmen Sie unserem Bußgeldrechner.
Die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung hat in der Regel diese Folgen:
21 km/h bis 30 km/h wird zusätzlich zum Bußgeld 1 Punkt im Fahreignungsregister eingetragen
ab 31 km/h werden 2 Punkte eingetragen
ab 31 km/h wird zusätzlich ein Fahrverbot verhängt.
zwischen 31 km/h und 50 km/h droht ein einmonatiges Fahrverbot
zwischen 51 km/h und 60 km/h droht ein zweimonatiges Fahrverbot
ab 61 km/h wird ein Fahrverbot von 3 Monaten angeordnet.
Eine Besonderheit gilt, wenn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von über 26 km/h eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde und der Fahrzeugführer innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung erneut eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht. Hier wird die Bußgeldbehörde gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel ein einmonatiges Fahrverbot anordnen.
Häufig ist es jedoch weniger die Geldbuße oder der „Punkt in Flensburg“, was den Fahrzeugführer besonders trifft, sondern das Fahrverbot. Selbst wenn sich eine Geschwindigkeitsmessung als fehlerfrei herausstellen sollte, ist es durchaus möglich, sich mit Erfolg gegen das Fahrverbot zu wehren. So ist etwa bei Vorliegen eines sog. Augenblickversagens nach der Rechtsprechung des BGH die Verhängung eines Fahrverbots unverhältnismäßig. Unverhältnismäßig ist die Verhängung eines Fahrverbots auch dann, wenn besondere Härtegründe vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Fahrerlaubnis für den Betroffenen unverzichtbar ist.
Konsequenzen einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (Lkw)?
Die möglichen Konsequenzen hängen in erster Linie von der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ab. Es ist mit Regelgeldbußen zwischen 20,00 € und 680,00 € zu rechnen. Bestehen Voreintragungen im Fahreignungsregister (FAER), kann die Bußgeldbehörde die Geldbuße im angemessenen Umfange erhöhen (§ 17 OWiG). Mit welcher Regelgeldbuße konkret zu rechnen ist, entnehmen Sie der Bußgeldtabelle oder unserem Bußgeldrechner.
ab 16 km/h bis 25 km/h wird zusätzlich zum Bußgeld 1 Punkt im Fahreignungsregister eingetragen
ab 26 km/h werden 2 Punkte eingetragen
ab 26 km/h wird ein Fahrverbot verhängt
zwischen 26 km/h und 40 km/h droht ein einmonatiges Fahrverbot
zwischen 41 km/h und 50 km/h ein zweimonatiges Fahrverbot
ab 51 km/h wird ein Fahrverbot von 3 Monaten angeordnet
Wie schnell dürfen Kraftfahrzeuge außerorts fahren?
Keine Geschwindigkeitsbegrenzung:
Soweit keine geschwindigkeitsbeschränkenden Zeichen die Höchstgeschwindigkeit regeln, gilt grundsätzlich für Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t auf Autobahnen sowie auf Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Keine Geschwindigkeitsbeschränkung gilt ferner auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.
Ansonsten gelten je nach Kraftfahrzeug unterschiedliche Geschwindigkeitsbeschränkungen:
Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t
Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen
Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger
Kraftomnibusse (auch mit Gepäckanhänger)
Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t
Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t
Unabhängig davon, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung besteht oder nicht, gilt, dass immer nur so schnell gefahren werden darf, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Das sog. Fahren auf Sichtweise hat der Bundesgerichtshof als „Goldene Regel“ des Straßenverkehrs bezeichnet. Konkret bedeutet dies, dass der Fahrer in der Lage sein muss, vor einem Hindernis, das sich bereits auf der Straße befindet, innerhalb der übersehbaren Strecke anzuhalten.
Konsequenzen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts (Pkw)?
Die möglichen Konsequenzen hängen in erster Linie von der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ab.
Es ist mit Regelgeldbußen zwischen 10,00 € und 600,00 € zu rechnen. Bestehen Voreintragungen im Fahreignungsregister (FAER), kann die Bußgeldbehörde die Geldbuße im angemessenen Umfange erhöhen (§ 17 OWiG). Mit welcher Regelgeldbuße konkret zu rechnen ist, entnehmen Sie der Bußgeldtabelle oder unserem Bußgeldrechner.
Ab einer Überschreitung von 21 km/h bis 30 km/h wird außerdem 1 Punkt im Fahreignungsregister eingetragen. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h werden 2 Punkte eingetragen.
Darüber hinaus wird ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h ein Fahrverbot verhängt. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 41 km/h und 60 km/h droht ein einmonatiges, zwischen 61 km/h und 70 km/h ein zweimonatiges Fahrverbot. Bei Überschreitungen ab 71 km/h wird ein Fahrverbot von 3 Monaten angeordnet. Eine Besonderheit gilt, wenn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von über 26 km/h eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde und der Fahrzeugführer innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung erneut eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht. Hier wird die Bußgeldbehörde gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel ein einmonatiges Fahrverbot anordnen.
Konsequenzen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts (Lkw)?
Es ist mit Regelgeldbußen zwischen 15,00 € und 600,00 € zu rechnen. Bestehen Voreintragungen im Fahreignungsregister (FAER), kann die Bußgeldbehörde die Geldbuße im angemessenen Umfange erhöhen (§ 17 OWiG). Mit welcher Regelgeldbuße konkret zu rechnen ist, entnehmen Sie der Bußgeldtabelle oder unserem Bußgeldrechner.
Bereits bei einer Überschreitung von bis zu 15 km/h wird außerdem 1 Punkt im Fahreignungsregister eingetragen, vorausgesetzt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde für eine Dauer von mehr als 5 Minuten überschritten oder es wurde nach Fahrantritt die Höchstgeschwindigkeit um bis zu 15 km/h in 2 Fällen überschritten.
Ab einer Überschreitung von 16 km/h bis 30 km/h kommt es neben der Verhängung einer Geldbuße zu einer Eintragung von 1 Punkt im Fahreignungsregister. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h werden 2 Punkte eingetragen.
Darüber hinaus wird ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h ein Fahrverbot verhängt. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 31 km/h und 50 km/h droht ein einmonatiges, zwischen 51 km/h und 60 km/h ein zweimonatiges Fahrverbot. Bei Überschreitungen ab 61 km/h wird ein Fahrverbot von 3 Monaten angeordnet.
Wie wird die Geschwindigkeitsüberschreitung fachgerecht ermittelt?
Geschwindigkeitsüberschreitungen werden durch Messgeräte festgestellt. Es ist eine Vielzahl an unterschiedlichen Messgeräten im Einsatz. Am häufigsten werden Laser- (etwa PoliscanSpeed) und Radargeräte (z.B. Traffipax Speedophot) sowie Messgeräte, die bei Veränderung der Helligkeitsverhältnisse Messungen auslösen (Einseitensensor ES 3.0), verwendet. Diese Messgeräte müssen von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen und durch eine zuständige Stelle zum Zeitpunkt der Messung geeicht sein.
Entscheidend ist auch, dass das Messgerät vom Messbeamten entsprechend der Gebrauchsanweisung des jeweiligen Herstellers verwendet wurde. Bei der anschließenden Auswertung der Messung müssen darüber hinaus bestimmte Kriterien erfüllt sein, damit diese verwertbar ist. Insbesondere ist auf die richtige Lage des Auswerterahmens sowie darauf zu achten, dass sich innerhalb dessen keine weiteren Fahrzeuge befinden. Schließlich ist ein sog. Toleranzabzug vorzunehmen. Die Höhe des Toleranzabzuges hängt einerseits vom jeweiligen Messgerät, andererseits von der gefahrenen Geschwindigkeit ab.
In der Probezeit zu schnell gefahren
Beim erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis, wird diese für die Dauer von zwei Jahren auf Probe erteilt (§ 2a Abs. 1 StVG). Begeht der Fahrerlaubnisinhaber in dieser Probezeit eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, kann sich die Probezeit verlängern. Voraussetzung ist jedoch grundsätzlich, dass die Fahrerlaubnisbehörde zuvor die Teilnahme an einem sog. Aufbauseminar angeordnet hat.
Durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar soll der Betroffene durch Mitwirkung an Gruppengesprächen und an einer Fahrprobe veranlasst werden, eine risikobewusstere Einstellung im Straßenverkehr zu entwickeln und sich dort sicher und rücksichtsvoll zu verhalten.
Ein Aufbauseminar wird durch die Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich bei Vorliegen einer schwerwiegenden oder bei Vorliegen zweier weniger schwerwiegender Zuwiderhandlungen angeordnet. Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h oder mehr (inner- und außerorts) stellen schwerwiegende Zuwiderhandlungen dar.
Pkw-Fahrerlaubnisinhaber in der Probezeit müssen daher damit rechnen, dass die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet wird, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung 21 km/h oder mehr beträgt. In diesem Fall verlängert sich somit auch die Probezeit. Für Inhaber einer Fahrerlaubnis für Lkw oder Omnibusse kann sich demgegenüber bereits bei einer geringeren Geschwindigkeitsüberschreitung als 21 km/h die Probezeit verlängern. Fahranfänger sollten daher darauf achten, die Geschwindigkeit einzuhalten.
Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ausland
Ein Geschwindigkeitsverstoß im Ausland, wegen welchem ein Betroffener mehr als 70,00 € - berücksichtigt wird hierbei nicht lediglich die Geldbuße, sondern auch die Verfahrenskosten - zu zahlen hat, kann auch in Deutschland verfolgt und die Geldbuße vollstreckt werden. Bei einem Verstoß in Österreich liegt die Grenze bereits bei 25,00 €.
„Punkte in Flensburg“ oder ein Fahrverbot droht dem Betroffenen, dem ein Geschwindigkeitsverstoß im EU-Ausland vorgeworfen wird, jedoch nicht.
Verjährung von Geschwindigkeitsüberschreitungen
Eine Ordnungswidrigkeit wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verjährt grundsätzlich nach drei Monaten (§ 26 Abs. 3 StVG) nach der Tat. Unterbrochen wird die Verjährung allerdings in den in § 33 Abs. 1 OWiG genannten Fällen, also etwa wenn der Betroffene wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit angehört werden soll. Nach der Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist von drei Monaten erneut zu laufen. Wichtig ist, dass die Unterbrechung nur gegenüber demjenigen wirkt, auf den sich die in § 33 Abs. 1 OWiG genannte Handlung, also etwa die Anhörung, bezieht.
Das bedeutet, falls die Behörde versehentlich eine andere Person als diejenige die tatsächlich gefahren ist einer Geschwindigkeitsüberschreitung bezichtigt, tritt gegenüber der tatsächlich gefahrenen Person keine Unterbrechung der Verjährung ein.
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