Source: http://epost.de/privatkunden/footer/rechtliches/agb.html
Timestamp: 2013-05-26 03:30:30
Document Index: 60059613

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 238', '§ 130', '§ 184', '§ 44', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 676', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14', '§ 238', '§ 130', '§ 184', '§ 44', '§ 47', '§ 5', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 11']

Deutsche Post | E-Postbrief | AGB E-Postbrief
für die Nutzung des E-POST Portals (Privatkunden)
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Privatkunden)
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung des Guthabenkontos und die Abwicklung von Bezahlvorgängen
IV. Datenschutzhinweise für die Nutzung des E-POST Portals
(1) Vertragspartner des Vertrages für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden) sind die Deutsche Post AG Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Registergericht Bonn HRB 6792, Telefon: 0228 92399329, E-Mail: info@deutschepost.de (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der Deutsche Post AG können dem Impressum- entnommen werden) und der Nutzer des E-POST Portals als Privatkunde.
(2) Unter dem Begriff Privatkunde sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu verstehen. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(1) Die Deutsche Post AG stellt mit dem E-POST Portal eine Internetplattform zur Verfügung, die den Nutzern, neben Privatkunden auch Geschäftskunden, verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste bietet. Die vorliegenden AGB für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Deutsche Post AG und dem Nutzer, der Privatkunde ist, in Bezug auf den Empfang und Versand von E-POSTBRIEFEN mit elektronischer Zustellung sowie Faxnachrichten und E-Mails (nachfolgend „Dienste“).
(2) Zur genauen Beschreibung und zum Umfang der Dienste wird auf die gesonderte Leistungsbeschreibung im
E-POST Portal verwiesen.
(3) Zur Nutzung weiterer Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste ist der Abschluss weiterer Verträge notwendig. Dies gilt insbesondere für die Dienstleistung E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung, d. h. die Möglichkeit, E-POSTBRIEFE ausdrucken, kuvertieren, frankieren und klassisch zustellen zu lassen-, die von der Deutschen Post Com GmbH („DP Com“) erbracht wird.
(4) Für Privatkunden ist – neben dem Abschluss dieses Vertrages – der Abschluss eines Vertrages mit der Deutschen Post Zahlungsdienste GmbH („DPZ“) über die Führung eines Guthabenkontos zur Zahlung der kostenpflichtigen Dienste des E-POST Portals zwingend erforderlich. Nähere Einzelheiten zu diesem Vertrag sind in den gesonderten AGB der DPZ geregelt.
(5) Um die Dienste nutzen zu können, ist im Übrigen ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Diese ggf. kostenpflichtigen Leistungen von Drittunternehmen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.
(6) Ggf. abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die Deutsche Post AG ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
3. Nutzerkreis, Registrierung und Identifizierung
(1) Privatkunden müssen zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Dies gilt auch für Geschäftskunden, die natürliche Personen sind. Geschäftskunden, die in der Form juristischer Personen (des Privatrechts bzw. des öffentlichen Rechts) oder als Personengesellschaften organisiert sind, müssen ihren Sitz in Deutschland haben. Die Mehrfachregistrierung zur Erlangung unterschiedlicher E-POSTBRIEF Adressen ist für Privatkunden nicht zulässig. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(2) Mit der Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto erstellt und reserviert. Bis zur erfolgreichen Überprüfung der Identität des Nutzers bleibt das Nutzerkonto jedoch gesperrt und kann nicht genutzt werden.
(3) Sollte die Überprüfung der Identität nicht innerhalb von vier Wochen nach Absenden des Online-Registrierungsformulars abgeschlossen sein, ist die Deutsche Post AG berechtigt, das für den Nutzer reservierte Nutzerkonto zu löschen.
Der Nutzer gibt durch das Absenden des Online-Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Nimmt die Deutsche Post AG dieses Angebot an, wird dem Nutzer – nach erfolgreicher Überprüfung seiner Identität – innerhalb von drei Arbeitstagen ein Schreiben mit AdressTAN an seine Postadresse zugestellt. Der Vertrag ist damit zustande gekommen und die Dienste können unmittelbar danach in Anspruch genommen werden.
5. Entgelte und Abrechnung über Guthabenkonto
(1) Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der im Portal abrufbaren Preisliste.
(2) Die Zahlungspflicht entsteht grundsätzlich auch bei befugter oder unbefugter Nutzung des Dienstes durch Dritte. Die Deutsche Post AG ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird (vgl. Ziffer 7 Abs. 4). Eine Zahlungspflicht für Entgelte, die trotz einer solchen Information der Deutsche Post AG entstehen, besteht nicht.
(3) Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe und soweit sie anfällt.
(4) Die Entgelte werden mit der Inanspruchnahme der einzelnen Dienste fällig und werden automatisch vom Guthabenkonto des Nutzers bei der DPZ abgebucht. Sollte das Guthaben des Nutzers für einen Dienst nicht ausreichen, so wird der Nutzer vor der Nutzung des Dienstes darüber informiert und die Erbringung des Dienstes wird verweigert.
(5) Der Nutzer erhält ferner eine Rechnung per E-POSTBRIEF. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Namen der Deutsche Post AG durch die DP Com. Die Rechnung steht für den Nutzer für sechs Monate zum Abruf im Portal bereit. Außerdem erhält der Nutzer monatlich kostenlos einen Kontoauszug, der dem Nutzer ebenfalls für sechs Monate zum Abruf im Portal bereitsteht.
(6) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Vergütung können nur schriftlich erhoben werden. Die Einwendungen sind bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Dies muss innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang geschehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendungen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Der Nutzer wird im Rahmen der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens nochmals besonders hingewiesen. Mängelansprüche des Nutzers bleiben hiervon unberührt.
(7) Darüber hinaus ist der Nutzer berechtigt, einen monatlichen kostenlosen Einzelverbindungsnachweis zu verlangen, der ab dem Zeitpunkt des Verlangens erfolgte Verbindungen auflistet. Die Beauftragung zur Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen für zurückliegende Verbindungen ist nicht möglich. Der Einzelverbindungsnachweis steht für den Nutzer für sechs Monate zum Abruf im Portal bereit.
(8) Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Überdies kann die Deutsche Post AG den Dienst für den Nutzer sperren. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.
(9) Im Übrigen gelten die AGB der DPZ.
(1) Der Nutzer hat sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die geforderten Nachweise zu erbringen. Änderungen der Registrierungsdaten (z. B. nach Umzug/Heirat) sind unverzüglich anzuzeigen und im System zu hinterlegen.
(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. Die Deutsche Post AG leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste nicht erfüllt werden. Soweit der Gesetzgeber einen Ersatz der Schriftform durch elektronische Form zulässt, ist eine zusätzliche qualifizierte digitale Signatur erforderlich. Ebenso wenig können förmliche Zustellungen im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren vorgenommen werden.
(3) Der Nutzer erkennt sein Nutzerkonto als seinen Machtbereich an, zu dem er Zugang hat und das für die Kommunikation mit anderen Nutzern oder Kommunikationspartnern bestimmt ist. Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Eingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen. Beim Geschäftskunden ist von einer regelmäßigen Kenntnisnahme bei Eingang innerhalb der üblichen Geschäftszeiten am gleichen Werktag auszugehen, ansonsten mit Beginn der Geschäftszeiten am darauffolgenden Werktag.
(4) Der Nutzer trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereitgehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten, Daten und Inhalte sowie die Auswahl der über die Dienste versandten Dokumente. Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung des E-POST Portals eingesetzten Hard- und Software (Kunden-system) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der Kommunikation über das E-POST Portal zu gewährleisten. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz einer aktuellen Version der Betriebssystem- bzw. Browser-Software sowie eines aktuellen Virenschutzscanners.
(5) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (Anmeldename, Passwort sowie das Mobiltelefon, auf das die HandyTAN zur Anmeldung mit hohem Ident-Nachweis übermittelt wird), gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort und die ggf. an ihn übermittelte HandyTAN geheim zu halten.
(6) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der Dienste keinerlei Beeinträchtigungen für die Deutsche Post AG, für ein mit der Deutsche Post AG konzernweit verbundenes Unternehmen oder für sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen Dienste der Deutsche Post AG dürfen vom Nutzer daher nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere
– dürfen keine gesetzlich verbotenen, nicht angeforderten Inhalte übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung,
– darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme über Telekommunikationsmittel erfolgen (Nachstellung, Stalking, § 238 Strafgesetzbuch StGB),
– dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt werden und es darf nicht auf solche Inhalte hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder das Ansehen der Deutsche Post AG schädigen können.
(7) Der Nutzer stellt die Deutsche Post AG und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die Deutsche Post AG geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.
7. Rechte und Pflichten der Deutsche Post AG
(1) Die Deutsche Post AG stellt die Dienste entsprechend der Leistungsbeschreibung zur Verfügung.
(2) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch einen Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist die Deutsche Post AG berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 9 Abs. 4 bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Deutsche Post AG trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Inhalte und Äußerungen der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Dienste. Wird allerdings der Deutsche Post AG bekannt, dass durch hochgeladene, gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene und/oder übermittelte sowie an Nutzer adressierte Nachrichten oder Daten gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, insbesondere gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendschutzes, ist die Deutsche Post AG berechtigt, diese Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen.
(4) Die Deutsche Post AG ist ferner berechtigt, unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z. B. die Sperrung des Nutzerkontos) zu ergreifen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird.
(5) Es bleibt der Deutsche Post AG vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.
8. Haftung und Haftungsbeschränkungen der Deutsche Post AG
(1) Soweit durch die Dienste Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des Telekommunikationsgesetzes („TKG“) erbracht werden, haftet die Deutsche Post AG für Vermögensschäden gemäß der gesetzlichen Haftungsgrenze des § 44a TKG nur bis zu einer Höhe von 12.500 € je Nutzer und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten bis zu einer Höhe von 10 Mio. € je schadensverursachendes Ereignis. Die Haftungsbegrenzung entfällt nur, wenn der Schaden durch die Deutsche Post AG, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich verursacht wurde.
(2) Werden keine Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG erbracht, haftet die Deutsche Post AG bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
(3) Verletzt die Deutsche Post AG durch einfache Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht), die nicht im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG steht, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung der Deutsche Post AG bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Ausschluss der Haftung bzw. die Haftungsbegrenzung bei einfacher Fahrlässigkeit gilt allerdings nicht, soweit durch einfache Fahrlässigkeit eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist. Ist ein Schaden durch Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzliche Vertreter der Deutsche Post AG verursacht worden, gilt diese Regelung entsprechend.
(4) Die Deutsche Post AG haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbare von der Deutsche Post AG, ihren gesetzlichen Vertreter, oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. mit Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unter-nehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.
9. Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten
(2) Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF gegenüber der Deutsche Post AG ordentlich zu kündigen.
(3) Die Deutsche Post AG ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines- jeden Kalendermonats ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF an das zugeteilte Nutzerkonto erfolgen.
(4) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vertrag über das Guthabenkonto zwischen der DPZ und dem Nutzer gekündigt, widerrufen oder auf sonstige Weise beendet wurde.
10. Widerrufsrecht und -belehrung
(1) Der Nutzer als Verbraucher nach § 13 BGB kann seine Vertragserklärung zur Registrierung für das E-POST Portal innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.
E-POST Portal mit elektronischer Zustellung, Brief, E-Mail, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Deutsche Post AG gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Deutsche Post AG gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Kundenservice E-Post
33509 Bielefeld
E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung:
E-Mail: E-Post@deutschepost.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Deutsche Post AG insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die Deutsche Post AG mit deren Empfang.
(3) Besonderer Hinweis Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
(1) Änderungen der vorliegenden AGB oder der Entgelte werden dem Nutzer durch die Deutsche Post AG in geeigneter Weise, insbesondere durch E-POSTBRIEF, mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher oder ein per E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung übermittelter Widerspruch des Nutzers innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der Deutsche Post AG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post AG den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
(2) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
(3) Beabsichtigt der Nutzer im Falle eines Streits mit der Deutsche Post AG über die in § 47a TKG genannten Fälle ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einzuleiten, hat er hierfür einen Antrag an die Bundesnetzagentur in Bonn zu richten.
(4) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder aus diesen AGB sind die Gerichte in Bonn ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.
(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf („CISG“) gilt jedoch nicht. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(6) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit im E-POST Portal abgerufen werden.
Stand 25.09.2012
Vertragspartner des Vertrages zum E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Privatkunden) sind die Deutsche Post Com GmbH (im Folgenden„DP Com“), Tulpenfeld 9, 53113 Bonn, Telefon: 0228 92399329, E-Mail: info@dpcom.de, (Register-gericht Bonn HRB 8709, die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der DP Com können dem Impressum entnommen werden) und der Privatkunde.
(1) Vertragsgegenstand dieses Vertrages mit der DP Com ist die Herstellung und Postauslieferung sog. E-POSTBRIEFE mit klassischer Zustellung, d.h., der Privatkunde hat die Möglichkeit, E-POSTBRIEFE durch die DP Com ausdrucken, kuvertieren, frankieren und schließlich dem Empfänger klassisch zustellen zu lassen.
(2) Nähere Regelungen zum Vertragsgegenstand ergeben sich aus der entsprechenden Leistungsbeschreibung im
E-POST Portal.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die physische Herstellung der E-POSTBRIEFE mit klassischer Zustellung, d. h. den Ausdruck, das Kuvertieren und das Frankieren.
(2) Hinsichtlich der Beförderung und Zustellung der hergestellten Briefe durch die DP Com gelten die „Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den BRIEF NATIONAL“ der Deutsche Post AGentsprechend. Diese können bei allen Filialen und Agenturen eingesehen werden und stehen unter www.deutschepost.de zum Abruf bereit.
(3) Außerdem werden die Datenschutzhinweise für die Nutzung des E-POST Portals Vertragsbestandteil.
(4) Ggf. abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die DP Com ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
(1) Notwendige Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages ist, dass der Privatkunde einen Vertrag über den
E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung abgeschlossen hat. Ohne einen solchen Vertrag kann die Dienstleistung des
E-POST mit klassischer Zustellung nicht in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt, wenn das E-POSTBRIEF Nutzerkonto wegen Verstoß gegen die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)“ gesperrt wurde oder dieser Vertrag durch Kündigung oder Widerruf beendet wurde.
(2) Der Vertrag über die Herstellung und Auslieferung von E-POSTBRIEFEN mit klassischer Zustellung kommt jeweils durch Angebot und Annahme zustande. Der Privatkunde gibt durch die Wahl der klassischen Versandmethode im Rahmen des
E-POST Portals der Deutsche Post AG sein Angebot ab. Dieses Angebot geht der DP Com mit Übermittlung der Daten durch die Deutsche Post AG zu. Die DP Com ist in der Annahme oder Ablehnung des Angebotes frei. Lehnt sie das Angebot ab, wird der Privatkunde unverzüglich darüber informiert. Anderenfalls erfolgt die Annahme des Angebotes durch die DP Com unverzüglich durch die Ausführung der Dienstleistung.
(3) Die DP Com ist nicht verpflichtet, die ihr zur Herstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung übermittelten Inhalte (Texte, Motive, Grafiken, Logos etc.) auf ihre rechtliche, insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Auftraggeber bestätigt vielmehr mit seinem Vertragsangebot, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Inhalte erforderlichen Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Rechte verfügt sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Er weist die Rechte auf Anforderung durch entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber der DP Com im Bedarfsfalle nach.
(4) Die DP Com ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt hat. Als wichtiger Grund gelten insbesondere ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Sinne von Ziffer 4 Abs. 3 dieser AGB und der nicht oder nicht ausreichende Nachweis der Nutzungs- und Verbreitungsrechte.
(5) Ein Recht, die Vertragserklärung zu widerrufen, steht dem Privatkunden aufgrund der individuellen Gestaltung nicht zu.
5. Leistungserbringung
(1) Die Herstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung erfolgt gemäß der entsprechenden Leistungsbeschreibung im E-POST Portal nach dem jeweiligen Stand der Technik. Geringfügige Bearbeitungsspuren und handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Stoffzusammensetzung und Gestaltung der Umschläge sowie geringfügige Abweichungen gegenüber der Druckvorschau (PDF) sind material- oder verarbeitungsbedingt unvermeidbar. Sie berechtigen den Privatkunden insbesondere nicht zur Beanstandung oder zu Preisminderung und begründen darüber hinaus keine Schadensersatzansprüche. Nachträgliche Änderungen des bedruckten Materials und des Eindrucks selbst sind nicht möglich.
(2) Für den Transport und die Zustellung der nach Abs. 1 hergestellten Briefe gelten die „AGB BRIEF NATIONAL“ der Deutsche Post AG entsprechend.
6. Entgelte und Abrechnung
(1) Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der Preisliste im E-POST Portal.
(2) Hinsichtlich der Modalitäten der Abrechnung wird auf die Regelungen der AGB zum E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung für Privatkunden verwiesen.
(1) Schadensersatzansprüche des Privatkunden in Bezug auf die klassische Herstellung des Briefes, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet; im letzteren Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die DP Com ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
(2) Für den Transport und die Zustellung gelten die Haftungsregeln der „AGB BRIEF NATIONAL“ der Deutsche Post AG entsprechend.
(3) Der Privatkunde stellt im Übrigen die DP Com und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesem Vertrag aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Privatkunden oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die DP Com geltend gemacht werden. Überdies leistet der Privatkunde Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.
(1) Änderungen der vorliegenden AGB oder Entgelte werden dem Privatkunden durch die DP Com in geeigneter Weise, insbesondere per E-POSTBRIEF, mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Privatkunden schriftlich oder per E-POSTBRIEF innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der DP Com eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die DP Com den Privatkunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
(3) Es liegt im Verantwortungsbereich des Privatkunden zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. Die DP Com leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste nicht erfüllt werden.
(4) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung oder aus diesen AGB sind die Gerichte in Bonn ausschließlich zuständig, sofern der Privatkunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.
Vertragspartner des Vertrags über die Führung des Guthabenkontos und die Abwicklung von Bezahlvorgängen sind die Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH (im Folgenden „DPZ“), Fritz-Schäffer-Str. 7-9, 53113 Bonn, Telefon: 0228 18254280, E-Mail: info@dpzahlungsdienste.de (Register-gericht Bonn HRB 12949 – die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der DPZ können dem Impressum entnommen werden) und der Nutzer des E-POST Portals als Privatkunde (im Folgenden „Nutzer“). Für diesen Vertrag gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („DPZ-AGB“).
(1) Der Nutzer kann über das Guthabenkonto Zahlungsvorgänge zur Bezahlung von Leistungen abwickeln, die er über das
E-POST Portal der Deutschen Post AG bezieht. Die DPZ führt das Guthabenkonto als personalisiertes vorausbezahltes Guthabenkonto ohne Verzinsung und ohne Kreditierungsfunktion.
(2) Eine Überweisung von Guthabenbeträgen vom Guthabenkonto auf Konten des Nutzers oder Dritter bei Kreditinstituten oder Zahlungsinstituten ist ebenso wie die Erteilung von Lastschriften zu Lasten des Guthabenkontos ausgeschlossen. Ziffer 20 Abs. 4 bleibt hiervon unberührt.
(3) Verfügungen, die das Guthaben auf dem Guthabenkonto erzeugen, erhöhen oder reduzieren (Aufladevorgänge, Belastungen), werden sofort bei jedem Zahlungsvorgang in laufender Rechnung (Staffelkontokorrent) miteinander verbucht, so dass das für den Nutzer einsetzbare Guthaben auf dem Guthabenkonto stets nur der jeweilige Saldo aus den Buchungen ist.
(4) Der Nutzer darf das Guthabenkonto nur im Rahmen des geladenen Guthabens nutzen. Für den Fall, dass der Saldo des Guthabenkontos negativ wird („Überschreitung der finanziellen Nutzungsgrenze“), ist der Nutzer zum unverzüglichen Ausgleich des entstehenden Fehlbetrags verpflichtet.
3. Vertragsgrundlagen, Nutzerkreis, Registrierung und Identifizierung; Kommunikation
(1) Die ordnungsgemäße Registrierung und Überprüfung der Identität des Nutzers und die Unterhaltung eines freigeschalteten Nutzerkontos auf dem E-POST Portal der Deutschen Post AG sind zwingende Voraussetzungen und Bedingungen für die Inanspruchnahme der Leistungen der DPZ nach diesem Vertrag, vgl. auch Ziffer 20 Abs. 3. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)“.
(2) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen ist der Zugang zu einem internetfähigen PC und einem E-Mail-Programm oder einem entsprechenden Web-Client. Ferner muss der Nutzer über eine eigene Mobilfunknummer und ein Mobiltelefon verfügen, über das er SMS-Nachrichten empfangen kann (HandyTAN-Verfahren). Diese ggf. kostenpflichtigen Leistungen von Drittunternehmen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.
Der Nutzer gibt durch das Absenden des Online-Registrierungsformulars ein An-ge-bot zum Vertragsschluss ab. Nimmt die DPZ das Angebot an, wird dies dem Nutzer – nach erfolgreichem Abschluss der Überprüfung seiner Identität – schriftlich zusammen mit dem Schreiben mit der AdressTAN (vgl. Ziffer 4 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung [Privatkunden]“) mitgeteilt.
5. Zugang zu Vertragsbedingungen und Informationen
(1) Die DPZ wird dem Nutzer die in Artikel 248 §§ 4 bis 9 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) genannten Informationen und Vertragsbedingungen in Textform mitteilen, es sei denn, mit dem Nutzer ist gemäß diesen DPZ-AGB eine andere Form vereinbart. Die vorvertraglichen Informationen des Artikels 248 § 4 Abs. 1 EGBGB werden dem Nutzer vor Abgabe seiner Vertragserklärung einmal in Textform mitgeteilt. Über etwaige Veränderungen der in Artikel 248 § 4 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB (Informationen zur DPZ) genannten Umstände wird die DPZ den Nutzer unverzüglich in Textform unterrichten.
(2) Während der Vertragslaufzeit kann der Nutzer jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen sowie der Informationen zum Vertrag in Textform verlangen.
6. Entgelte für Leistungen der DPZ
(1) Die Leistungen der DPZ sind für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei, d. h., für die Führung des Guthabenkontos sowie für die Abwicklung von Zahlungsvorgängen über das Guthabenkonto hat der Nutzer kein gesondertes Entgelt zu entrichten.
(2) Fremdgebühren für durch den Nutzer zu vertretende Rücklastschriften oder Rückbuchungen von Kreditkartentransaktionen, die bei der Aufladung des Guthabenkontos entstehen können, sind vom Nutzer zu tragen.
7. Aufladung und Aktivierung des Guthabenkontos
(1) Der Nutzer kann das Guthaben des Guthabenkontos über die Funktion „Aufladung des Guthabenkontos“ im E-POST Portal bargeldlos mittels Lastschrift, mittels des Bezahlverfahrens „giropay“ von einem externen Bankkonto des Nutzers (nachfolgend „Referenzkonto“) oder mittels Kreditkartenzahlung bis zu einem maximalen Guthabenbetrag in Höhe von 1.000 € aufladen. Der Nutzer ist verpflichtet, hierbei eine ausreichende Deckung auf dem Referenzkonto zu gewährleisten bzw. Aufladungen mittels Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen sowie im Nachgang zur Aufladung alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer unberechtigten Rückbelastung des Aufladungsbetrages bei der DPZ führen können.
(2) Soweit es zu Rücklastschriften oder Rückbuchungen von Kreditkartentransaktionen bezüglich der Aufladung des Guthabenkontos kommt, ist die DPZ berechtigt, eine bereits erfolgte Guthabenaufladung rückgängig zu machen. Dies geschieht unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit ein Rechnungsabschluss erteilt wurde.
(3) Das Guthabenkonto wird erst und nur dann für Bezahlvorgänge einsetzbar, wenn es durch den Nutzer mindestens in Höhe des Mindestladebetrags aufgeladen worden ist. Der Mindestladebetrag beträgt 0,58 €. Es besteht keine Möglichkeit, Betragsobergrenzen für die Nutzung des Guthabenkontos zu vereinbaren.
8. Autorisierung von Zahlungsaufträgen
(1) Bestellt der Nutzer über das E-POST Portal der Deutsche Post AG Leistungen und soll die Bezahlung der hierfür geschuldeten Vergütung/Entgelte über das Guthabenkonto abgewickelt werden, so erhält der Nutzer an die Mobilfunknummer, die er im Rahmen des Registrierungsverfahrens zum E-POST Portal angegeben hat, eine HandyTAN gesendet.
(2) Der Nutzer erteilt seine Zustimmung zu einem Zahlungsauftrag, der über das Guthabenkonto abgewickelt werden soll, indem er nach Auswahl der von ihm bestellten Leistung den hierfür anfallenden Zahlungsbetrag durch Eingabe der HandyTAN bestätigt (Autorisierung). Nach Erteilung der Zustimmung kann der Nutzer die Zahlung nicht mehr widerrufen.
9. Ablehnung von Zahlungsaufträgen durch die DPZ
Die DPZ ist berechtigt, Zahlungsaufträge, die über das Guthabenkonto abgewickelt werden sollen, abzulehnen, wenn
– der Nutzer sich nicht mit der korrekten HandyTAN legitimiert hat,
– der Verfügungsrahmen bzw. die finanzielle Nutzungsgrenze des Guthabenkontos nicht eingehalten wird oder
– das Guthabenkonto gesperrt ist bzw. – das E-POSTBRIEF Nutzer-Konto des Nutzers auf dem E-POST Portal gesperrt ist.
Hierüber wird die DPZ den Nutzer informieren.
10. Ausführung von Zahlungsaufträgen
(1) Die DPZ ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens innerhalb der nachstehend angegebenen Ausführungsfristen beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht:
– max. drei Geschäftstage
– ab dem 01.01.2012: max. ein Geschäftstag
Geschäftstag ist jeder Bankarbeitstag in Bonn.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, beginnt die Ausführungsfrist mit dem Zeitpunkt des Zugangs des Zahlungsauftrags bei der DPZ. Fällt der Zeitpunkt des Zugangs des Zahlungsauftrags bei der DPZ nicht auf einen Geschäftstag, so gilt der Zahlungsauftrag erst am darauffolgenden Geschäftstag als zugegangen.
(3) Ist mit dem Nutzer vereinbart, dass die Ausführung des Zahlungsauftrags an einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums erfolgen soll, so ist der im Auftrag angegebene oder anderweitig vereinbarte Termin für den Beginn der Ausführungsfrist maßgeblich. Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen Geschäftstag, so beginnt am darauffolgenden Geschäftstag die Ausführungsfrist.
(4) Geht ein Zahlungsauftrag erst nach 15.30 Uhr des jeweiligen Geschäftstags zu, so gilt der Zahlungsauftrag im Hinblick auf die Bestimmung der Ausführungsfristen erst am darauffolgenden Geschäftstag als zugegangen.
11. Informationen über einzelne Zahlungsvorgänge, Rechnungsabschluss
(1) Die DPZ erteilt dem Nutzer für das Guthabenkonto über das E-POST Portal jeweils zum Ende eines Kalendermonats einen Rechnungsabschluss, mit dem die in dem jeweils vorangegangenen Kalendermonat erfolgten Verfügungen (z. B. Aufladungen, abgewickelte Zahlungsvorgänge) miteinander verrechnet werden; der Nutzer erhält den Rechnungsabschluss in einer Form, mit der er ihn unverändert aufbewahren und wiedergeben kann.
(2) Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Nutzer spätestens vor Ablauf von acht Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Achtwochenfrist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird die DPZ bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen. Der Nutzer kann auch nach Fristablauf, maximal jedoch innerhalb der in Ziffer 19 Abs. 1 genannten Frist von 13 Monaten eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen, muss dann aber beweisen, dass sein Guthabenkonto zu Unrecht belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift auf dem Guthabenkonto nicht erteilt wurde.
12. Sorgfaltspflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer hat seine Daten für den Zugang zum E-POST Portal gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und die Sorgfaltspflichten nach Ziffer 6 Abs. 5 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)“ zu beachten (z. B. kein für Dritte zugäng-liches Vermerken des Passwortes und/oder des Nutzernamens).
(2) Erhält der Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch bzw. der Möglichkeit eines Missbrauchs seiner Daten für den Zugang zum
E-POST Portal oder hat er einen derartigen Verdacht, hat er dies umgehend über die Hotline 0228 92399329 anzuzeigen („Sperranzeige“).
(3) Der Nutzer hat die DPZ unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, der über das Guthabenkonto abgewickelt wurde, zu unterrichten.
13. Nutzungssperre des Guthabenkontos
Die DPZ sperrt das Guthabenkonto auf Veranlassung des Nutzers, insbesondere im Fall einer Sperranzeige, vgl. Ziffer 12 Abs. 2. Die DPZ ist berechtigt, das Guthabenkonto zu sperren, wenn
– sie berechtigt ist, diesen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, oder der Vertrag mit der Deutsche Post AG für den
E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung beendet wird,
– eine nicht autorisierte oder missbräuchliche Verwendung des Guthabenkontos droht oder
– der Nutzer wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere gegen die Pflicht zur Einhaltung des vereinbarten Verfügungsrahmens oder zur Einhaltung der bestehenden Guthabendeckung, verstößt.
14. Erstattung der Zahlungsbeträge bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen
Im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat die DPZ gegen den Nutzer keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Die DPZ ist verpflichtet, dem Nutzer den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten. Wurde der Zahlungsbetrag dem Guthabenkonto des Nutzers belastet, bringt die DPZ das Guthaben auf dem Guthabenkonto wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf einer missbräuchlichen Verwendung des Guthabenkontos und hat der Nutzer seine Sorgfaltspflichten nach Ziffer 12 verletzt, so gilt Ziffer 17 Abs. 1.
15. Erstattung der Zahlungsbeträge bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines autorisierten Zahlungsvorgangs
(1) Im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung eines autorisierten Zahlungsvorgangs kann der Nutzer von der DPZ die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrages insoweit verlangen, als der Zahlungsvorgang nicht erfolgte oder fehlerhaft war. Wurde der Betrag dem Guthabenkonto des Nutzers belastet, bringt die DPZ dieses wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaften Zahlungsvorgang befunden hätte. Weist die DPZ nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig und vollständig beim Zahlungsdienstleister des Empfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach dieser Ziffer 15 Abs. 1.
(2) Der Nutzer kann über die vorstehende Ziffer 15 Abs. 1 hinaus von der DPZ die Erstattung von etwaig erhobenen Entgelten und etwaigen Zinsen insoweit verlangen, als ihm diese im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Aus-führung des autorisierten Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt wurden oder sein Guthabenkonto entsprechend belastet wurde.
(3) Wurde eine autorisierte Verfügung über das Guthabenkonto nicht oder fehlerhaft ausgeführt, wird die DPZ die Verfügung auf Verlangen des Nutzers nachvollziehen und ihn über das Ergebnis unterrichten.
(4) Besteht die fehlerhafte Ausführung darin, dass der Zahlungsbetrag beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers erst nach Ablauf der jeweils geltenden Ausführungsfrist eingeht (Verspätung), sind die Ansprüche des Nutzers nach vorstehender Ziffer 15 Abs. 1 und Abs. 2 ausgeschlossen. Ist dem Nutzer durch die Verspätung ein Schaden entstanden, haftet die DPZ nach Ziffer 16 Abs. 1.
16. Haftung der DPZ im Übrigen
(1) Im Falle einer nicht autorisierten Verfügung über das Guthabenkonto oder im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung einer autorisierten Verfügung kann der Nutzer einen Schaden, der nicht bereits von Ziffer 15 Abs. 1 und/oder Ziffer 15 Abs. 2 erfasst ist, Ersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die DPZ die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die DPZ hat hierbei ein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die der Nutzer vorgegeben hat. Hat der Nutzer durch ein schuldhaftes Verhalten zur Entstehung des Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang DPZ und Nutzer den Schaden zu tragen haben. Die Haftung der DPZ nach dieser Ziffer 16 Abs. 1 ist auf 12.500 € je Zahlungsvorgang begrenzt. Diese betragsmäßige Haftungsbeschränkung gilt nicht
– für nicht autorisierte Verfügungen,
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DPZ,
– für Gefahren, die die DPZ besonders übernommen hat, sowie
– für den dem Nutzer etwaig entstandenen Zinsschaden.
(2) Soweit in diesen DPZ-AGB nicht abweichend geregelt, haftet die DPZ, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die DPZ nur für die Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung der DPZ in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) begrenzt und hierbei die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Eine Kardinalpflicht der DPZ ist insbesondere die Pflicht zur auftragsgemäßen Ausführung von Zahlungsvorgängen, mit der der Nutzer die DPZ über das Guthabenkonto beauftragt hat.
17. Haftung des Nutzers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge bis zur Sperranzeige
(1) Für Schäden, die infolge einer missbräuchlichen Verwendung des Guthabenkontos vor Eingang einer Sperranzeige entstanden sind, nachdem der Nutzer seine Sorgfaltspflichten nach Ziffer 12 verletzt hat, ist die Haftung des Nutzers auf einen Höchstbetrag von 150 € beschränkt, es sei denn, der Nutzer hat in betrügerischer Absicht gehandelt oder durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zum Missbrauch des Guthabenkontos beigetragen. Im Falle eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens haftet der Nutzer betragsmäßig unbeschränkt. Grobe Fahrlässigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer eine Sperranzeige nicht unverzüglich abgibt oder seine Sorgfaltspflichten nach Ziffer 12 in grober Weise verletzt.
(2) Der Nutzer ist nicht zum Ersatz des Schadens nach Ziffer 17 Abs. 1 verpflichtet, wenn er die Sperranzeige nicht abgeben konnte, weil die DPZ nicht die Möglichkeit zur Entgegennahme der Sperranzeige sichergestellt hatte und der Schaden dadurch eingetreten ist. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer in betrügerischer Absicht gehandelt hat.
18. Haftung des Nutzers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge ab Sperranzeige
Sobald der Nutzer der DPZ eine Sperranzeige übermittelt hat, hat der Nutzer für missbräuchliche Verfügungen über das Guthabenkonto, die nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, nicht mehr einzustehen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer in betrügerischer Absicht handelt bzw. gehandelt hat.
19. Haftungs- und Einwendungsausschluss
(1) Ansprüche des Nutzers des Guthabenkontos gegen die DPZ nach den Ziffern 14, 15 und 16 Abs. 1 sind nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung des § 676b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs („BGB“) ausgeschlossen, wenn der Nutzer die DPZ nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung des Guthabenkontos mit dem jeweiligen Zahlungsbetrag unterrichtet hat, dass es sich um einen nicht autorisierten oder einen nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang handelt. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die DPZ ihren gesetzlichen Informationspflichten nachgekommen ist; andernfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich, vgl. Ziffer 11. Andere Ansprüche des Nutzers gegen die DPZ wegen eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs als die in den Ziffern 14, 15 und 16 Abs. 1 genannten kann der Nutzer auch nach Ablauf dieser Frist geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war.
(2) Ansprüche des Nutzers gegen die DPZ bzw. der DPZ gegen den Nutzer sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände
– auf einem ungewöhnlichen und unvorhergesehenen Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder – von der DPZ aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.
20. Kündigung; Erstattung von nicht verbrauchtem Guthaben
(1) Der Nutzer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit der DPZ jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF an die DPZ (Kundenservice@dpdhl.epost.de) erfolgen.
(2) Die DPZ ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF an das Nutzerkonto des Nutzers im E-POST Portal erfolgen.
(3) Darüber hinaus sind sowohl der Nutzer als auch die DPZ berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Vertrag für den E-POST mit elektronischer Zustellung zwischen der Deutsche Post AG und dem Nutzer gekündigt, widerrufen oder auf sonstige Weise beendet wird.
(4) Ein zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung auf dem Guthabenkonto geladenes Guthaben wird abzüglich etwaiger Forderungen der DPZ, insbesondere Entgeltansprüchen, erstattet.
21. Änderungen und Ergänzungen der AGB
Änderungen oder Ergänzungen der AGB, einschließlich des Leistungsverzeichnisses, werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Termin ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen in Textform angezeigt hat („Ablehnungsanzeige“). Werden dem Nutzer Änderungen der AGB angeboten, ist er berechtigt, den Vertrag auch vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei zu kündigen. Auf die Zustimmungswirkung einer unterbliebenen Ablehnungsanzeige sowie auf das Recht zur kostenfreien und fristlosen Kündigung wird die DPZ den Nutzer im Rahmen des Änderungsangebots ausdrücklich hinweisen.
22. Sicherung der Guthabenkonto-Guthaben
(1) Die DPZ verpflichtet sich zum Zwecke der Sicherung des Nutzers nach § 13 ZAG, Geldbeträge, die sie von dem Nutzer oder über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Ausführung von Zahlungsvorgängen entgegennimmt, als Treuhänderin für den Nutzer als Treugeber auf einem offenen Treuhandsammelkonto zu halten und zur Ausführung von Zahlungsaufträgen des Nutzers nach Maßgabe dieses Vertrages zu verwenden. Dabei wird die DPZ das Treugut von sonstigen Vermögenswerten der DPZ getrennt halten. In Erfüllung ihrer gesetzlichen Sicherungspflichten bleibt die DPZ frei, eine andere nach § 13 ZAG zulässige Sicherungsmethode zu wählen und hierfür diesen Vertrag nach Maßgabe der Ziffer 21 zu ändern.
(2) Ein Garantiefonds oder eine andere Entschädigungsregelung bzw. eine Teilnahme der DPZ an solchen Einrichtungen ist nicht vorgesehen.
(1) Für die vorvertragliche sowie für die vertragliche Beziehung zur DPZ gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis sind die Gerichte in Bonn ausschließlich zuständig, sofern der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder ge-wöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.
(3) Im Falle von Streitigkeiten bzgl. der vertraglichen Leistungen der DPZ kann der Nutzer sich an die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank (Deutsche Bundesbank, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main, Telefon: +49 69 23881907, Fax: +49 69 23881919, E-Mail: schlichtung@bundesbank.de) wenden.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden für diesen Fall eine wirksame Ersatzregelung vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt für Vertragslücken.
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der DPZ gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten der DPZ gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Fritz-Schäffer-Str. 7-9, 53113 Bonn
oder per E-Mail an: info@dpzahlungsdienste.de
Eine Fortschreibung des Sachstands erfolgt nicht.
(2) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer der DPZ die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der DPZ insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die DPZ mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung Stand 25.09.2012
1. Grundsätzliches zum Schutz der personenbezogenen Daten der
Nutzer des E-POSTBRIEFS
(1) Bedeutung von Datenschutz und Datensicherheit beim E-POSTBRIEF
Datenschutz und Datensicherheit hat bei der Deutschen Post AG eine große Bedeutung. Der Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer und Nutzer des E-POSTBRIEFS ist somit ein besonderes Anliegen. Der sprachlichen Einfachheit halber werden Teilnehmer und Nutzer des E-POSTBRIEFS nachstehend zusammen als „Nutzer“ bezeichnet. Zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen und weiterer vom Nutzer in Anspruch genommener Dienste (z.B. E-POSTBRIEF Adressverzeichnis) werden personenbezogene Daten der Nutzer im Einklang mit den gesetz-
lichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Dazu erhebt, verarbeitet und nutzt die Deutsche Post AG personenbezogene Daten der Nutzer des E-POSTBRIEFS in dem nachfolgend beschriebenen Umfang.
(2) Einbeziehung der Datenschutzhinweise in den Vertrag über die Nutzung des E-POSTBRIEFS
Diese Datenschutzhinweise werden bei einer Registrierung und Nutzung des E-POSTBRIEFS und weiterer E-POST Services Bestandteil des zwischen dem Nutzer und der Deutschen Post AG abgeschlossenen Vertrags. Die hier dargestellten Dienste und Regelungen stellen somit einen wesentlichen Vertragsbestandteil dar
2. Umgang mit Bestands-, Ausweis- und Verkehrsdaten
(1) Erheben und Speichern von Bestands- und Ausweisdaten von Privatkunden
Die Deutsche Post AG muss die Nutzer des E-POSTBRIEFS aus Gründen der Datensicherheit und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten genau identifizieren. Um die Nutzer identifizieren zu können, erhebt und speichert die Deutsche Post AG bei der Registrierung von Privatkunden insbesondere folgende Daten: Anrede, Vorname, Nachname (ggf. Geburtsname), Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse des Hauptwohnsitzes, E-POSTBRIEF Adresse und Passwort sowie die Mobilfunknummer für das Handy-TAN-Verfahren („Bestandsdaten“). Das Passwort ist für andere Nutzer des
E-POSTBRIEFS in keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt einsehbar. Zusätzlich erfolgt eine Überprüfung der Daten des Nutzers mittels POSTIDENT-Verfahren. Hierbei werden die Angaben des Nutzers anhand eines vorzulegenden Ausweises geprüft. In diesem Verfahren erhebt und speichert die Deutsche Post AG auch die Ausweisart, die ausstellende Behörde, die Ausweisnummer und das Ausstellungsdatum. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausweisnummer nicht als Suchkriterium verwendet werden kann. Der Nutzer kann zusätzlich weitere Daten eingeben.
(2) Speichern und Löschen von Bestands- und Ausweisdaten von Privatkunden
Die Deutsche Post AG speichert Bestands- und Ausweisdaten für die Dauer der Vertragslaufzeit und auch darüber hinaus im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einer Kündigung des Vertrags über die Nutzung des E-POSTBRIEFS werden diese Daten bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist archiviert. Anschließend werden diese Daten gelöscht.
(3) Erheben und Speichern von Daten von Geschäftskunden
Bei einer Registrierung von Geschäftskunden werden im Rahmen der Registrierung Firmenname, -sitz, Rechtsform und weitere Daten zur eindeutigen Identifizierung erhoben und gespeichert. Der Geschäftskunde muss die zur Identifizierung notwendigen Nachweise erbringen. Die den Geschäftskunden bei der Registrierung vertretenden Vertragsunterzeichner werden in der gleichen Form wie Privatkunden identifiziert.
(4) Erheben und Speichern von Zahlungsdaten
Soweit Nutzer kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen, werden ihre für die Zahlung notwendigen Daten ebenfalls erhoben, z.B. Bankverbindungs- oder Kreditkartendaten.
(5) Erheben und Speichern der E-POSTBRIEF Adresse und der Wohnanschrift der Nutzer
Bei jeder einzelnen Datenverbindung fallen weitere Daten an, beispielsweise die E-POSTBRIEF Adresse des Absenders und des Empfängers (Verkehrsdaten). Die Deutsche Post AG erhebt und verwendet diese Verkehrsdaten, soweit dies zum Zwecke der ordnungsgemäßen Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Bei klassischer Zustellung des
E-POSTBRIEFS auf dem normalen Postweg erhebt und speichert die Deutsche Post AG zudem die Wohnanschrift des Empfängers. Diese Verkehrsdaten werden nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.
(6) Vorgehen beim Löschen personenbezogener Daten von Nutzern
Die Deutsche Post AG weist darauf hin, dass personenbezogene Daten aus dem Nutzerkonto nicht sofort gelöscht, sondern zuerst systemseitig gesperrt und erst mit einer zeitlichen Verzögerung von maximal 28 Tagen in den Sicherungssystemen endgültig gelöscht werden.
Abrechnungsrelevante Informationen bleiben zugriffsgeschützt gespeichert für die Dauer von bis zu sechs Monaten (vgl. hierzu Ziffer 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung [Privatkunden]), bevor sie gelöscht werden.
Protokolldaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage erhoben werden, werden nach maximal 35 Tagen gelöscht.
3. Möglichkeit zur Anonymisierung von Einzelverbindungsnachweisen
Die Beauskunftung der Einzelverbindungsnachweise kann entweder anonymisiert oder nicht anonymisiert im Rahmen der Selbstadministration im Portal eingestellt werden. Die Rechnung enthält dann immer eine Übersicht über die gesamten Transaktionen der letzten Rechnungsperiode – je nach Einstellung in der Selbstadministration anonymisiert oder nicht anonymisiert.
4. Öffentliches Adressverzeichnis inklusive der Übermittlung von E-POSTBRIEF Adressen an Geschäftskunden
(1) Aufnahme in das öffentliche Adressverzeichnis des E-POSTBRIEFS
Registrierte Nutzer des E-POSTBRIEFS können sich in das öffentliche Adressverzeichnis des E-POSTBRIEFS eintragen. Sowohl der Eintrag an sich als auch der Umfang des Eintrags in das Adressverzeichnis sind freiwillig und können auch jederzeit durch den Nutzer selbst wieder gelöscht werden. Das Adressverzeichnis bietet allen registrierten Nutzern die Möglichkeit, die E-POSTBRIEF Adresse anderer Teilnehmer ausfindig zu machen, um künftig kostengünstig und schnell mittels E-POSTBRIEF zu kommunizieren. Dies setzt voraus, dass die freigegebenen Daten für alle Teilnehmer im E-POST Portal einsehbar sind.
(2) Übermittlung von im Adressverzeichnis veröffentlichten E-POSTBRIEF Adressen an Geschäftskunden
Falls der Nutzer der Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten im Adressverzeichnis im Rahmen dieser Datenschutzhinweise zugestimmt hat, darf die Deutsche Post AG die im Adressverzeichnis veröffentlichten personenbezogenen Daten des Nutzers wie nachfolgend geschildert auf Anfrage anderen Geschäftskunden übermitteln. Im Rahmen einer solchen Anfrage eines Geschäftskunden nennt dieser den Namen, die Wohnanschrift und ggf. andere zur eindeutigen Identifizierung erforderliche Attribute (z.B. Geburtsdatum) des Empfängers. Anhand dieser Angaben prüft die Deutsche Post AG durch Abgleich auch mit den nicht im Adressverzeichnis freigegebenen Bestandsdaten zunächst, ob dieser Empfänger E-POSTBRIEF Nutzer ist. Falls der Empfänger tatsächlich E-POSTBRIEF Nutzer ist, teilt die Deutsche Post AG die erbetene E-POSTBRIEF Adresse dann dem nachfragenden Geschäftskunden mit, damit dieser seine Nachricht als E-POSTBRIEF versenden kann. Dieses Verfahren soll den Geschäftskunden die arbeitsaufwändige Suche jedes einzelnen Empfängers im öffentlichen Adressverzeichnis ersparen. Dieses Verfahren umfasst nur die Übermittlung von E-POSTBRIEF Adressen, es erfolgt weder eine Mitteilung noch eine Korrektur von Wohnanschriften.
5. Elektronische Erreichbarkeit der Nutzer und Übermittlung von E-POSTBRIEF Daten an Versender
(1) Sicherstellen der elektronischen Erreichbarkeit der E-POSTBRIEF Nutzer
Die elektronische Erreichbarkeit der Nutzer ist eine wesentliche Voraussetzung einer dauerhaften und effektiven Nutzung des
E-POSTBRIEFS. Daher muss der Vertrag über die Nutzung des E-POSTBRIEFS grundsätzlich sicherstellen, dass möglichst viele Nutzer ihre Nachrichten auch elektronisch erhalten können. Hierzu darf die Deutsche Post AG dem Nutzer auf Wunsch des Versenders Nachrichten entweder elektronisch als E-POSTBRIEF oder klassisch an die Postanschrift zustellen. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer seine E-POSTBRIEF Adresse nicht im öffentlichen Adressverzeichnis freigegeben hat und der Versender keine Kenntnis der E-POSTBRIEF Adresse des Empfängers hat. Dabei wird die E-POSTBRIEF Adresse anhand der vom Versender gemachten Angaben (z.B. Name und Wohnanschrift) ermittelt. Eine ausdrückliche Zustimmung des Empfängers zum Empfang der Nachricht in elektronischer Form im jeweiligen Einzelfall ist nicht erforderlich.
(2) Übermittlung von E-POSTBRIEF Adressen und Versendungsart an Versender
Die Deutsche Post AG informiert unter Ziffer 5 Abs. 1 genannten Versender im Anschluss an die Zustellung an eine diesen Versendern zuvor nicht bekannte E-POSTBRIEF Adresse über die Art der Zustellung per E-POSTBRIEF. Die Deutsche Post AG wird Versender grundsätzlich nicht über E-POSTBRIEF Adressen informieren, wenn der Nutzer seine E-POSTBRIEF Adresse nicht im öffentlichen Adressverzeichnis freigegeben hat – es sei denn, die Voraussetzungen der unten in Ziffer 5 Abs. 3 beschriebenen Ausnahme liegen vor. Sofern die Deutsche Post AG Versendern Sendebestätigungen zukommen lässt, enthalten diese keine Angaben über die E-POSTBRIEF Adresse des Nutzers.
(3) Übermittlung der E-POSTBRIEF Adresse an Versender bei Bestreiten des Zugangs Falls ein Empfänger den Zugang eines zugestellten E-POSTBRIEFS bestreitet, darf die Deutsche Post AG dem Versender die
E-POSTBRIEF Adresse des Empfängers zum Nachweis der Zustellung auch dann mitteilen, wenn dieser Empfänger keinen Eintrag im öffentlichen Adressverzeichnis veranlasst hat und der Versender ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.
6. Übermittlung personenbezogener Daten von E-POSTBRIEF Nutzern an Dritte
(1) Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer des E-POSTBRIEFS an die Deutsche Post Com GmbH
Die Deutsche Post AG weist darauf hin, dass sie, soweit dies zur Abwicklung des E-POSTBRIEF Vertrags erforderlich ist, die personenbezogenen Daten von Nutzern des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung der Deutschen Post Com GmbH zur Verfügung stellt (vgl. hierzu „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung“).
(2) Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer des E-POSTBRIEFS an die Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH
Die Deutsche Post AG weist darauf hin, dass sie, soweit dies zur Abwicklung der Abrechnungen im Rahmen des E-POSTBRIEF Vertrags erforderlich ist, personen-bezogene Daten von Nutzern des E-POSTBRIEFS auch an die Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH übermittelt (vgl. „Allgemeine Kundeninformation und Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post Zahlungsdienste GmbH für Privatkunden“).
(3) Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer des E-POSTBRIEFS an Dritte zur Erbringung von Zusatzdiensten
Ggf. ist zur Erbringung weiterer Zusatzdienste eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erforderlich. Die Deutsche Post AG wird jedoch personenbezogene Daten zu diesen Zwecken nur an Dritte übermitteln, soweit der Nutzer diese Zusatzdienste beauftragt hat.
Die Deutsche Post AG ist berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers für die Beratung, Marktforschung und Information zu Produkten der Deutschen Post AG per Post, SMS, E-Mail oder E-POSTBRIEF zu verwenden. Der Nutzer kann dem jederzeit durch Aktivierung des Widerspruchs in seinem Profil widersprechen.
Die Deutsche Post AG macht darauf aufmerksam, dass Versender für den Inhalt ihrer versendeten E-POSTBRIEFE selbst verantwortlich sind. Den Versendern obliegt daher etwa die Prüfung, inwieweit die Voraussetzungen für den Versand von Informationsmaterial oder Werbung vorliegen.
8. Datensicherheit bei den Systemen des E-POSTBRIEFS
Die Sicherheit und die Integrität der Daten sind ein wesentlicher Aspekt beim Aufbau der Systemarchitektur des E-POSTBRIEFS. Alle Systeme des E-POSTBRIEFS werden in einem Rechenzentrum betrieben, welches nach dem IT-Grundschutz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik („BSI“) zertifiziert ist. Dies gewährleistet ein Höchstmaß an technischer und physischer Sicherheit personenbezogener Daten. Die Deutsche Post AG sichert das E-POST Portal sowie die Übertragung von E-POSTBRIEFEN zudem durch neueste Verschlüsselungs- und Signaturtechnologien ab. Zudem wird auch der Zugang zum E-POST Portal in entsprechender Weise geschützt. Durch diese Maßnahmen gewährleistet die Deutsche Post AG die Integrität und Vertraulichkeit des Inhalts des E-POSTBRIEFS. Auch bereits bestehende E-Mail-Postfächer lassen sich in das
E-POST Portal einbinden und darüber verwalten.
AGB zum E-POSTBRIEF für Geschäftskunden
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Geschäftskunden)
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Geschäftskunden)
III. Information über den Datenschutz bei der Nutzung des E-POSTBRIEFS
(1) Vertragspartner des Vertrages für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Geschäftskunden) sind die Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße- 20, 53113 Bonn, Registergericht Bonn HRB 6792, Telefon: +49 228 92399329, E-Mail: info@deutschepost.de (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der Deutsche Post AG können dem Impressum entnommen werden), und der Nutzer des E-POST Portals als Geschäftskunde.
(2) Unter dem Begriff Geschäftskunde sind insbesondere Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu verstehen. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unter den Begriff Geschäftskunden fallen des Weiteren juristische Personen des öffentlichen Rechts, auch wenn sie ihre Leistungen ausschließlich auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringen.
(1) Die Deutsche Post AG stellt mit dem E-POST Portal eine Internetplattform zur Verfügung, die den Nutzern, neben Geschäftskunden auch Privatkunden, verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste bietet. Die vorliegenden „AGB für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Geschäftskunden)“ regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Deutsche Post AG und dem Nutzer, der Geschäftskunde ist, in Bezug auf den Empfang und Versand von E-POSTBRIEFEN mit elektronischer Zustellung (nachfolgend „Dienste“).
(3) Zur Nutzung weiterer Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste ist der Abschluss weiterer Verträge notwendig. Dies gilt insbesondere für die Dienstleistung E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung, d. h. die Möglichkeit, E-POSTBRIEFE ausdrucken, kuvertieren und klassisch zustellen zu lassen, die von der Deutsche Post Com GmbH („DP Com“) erbracht wird.
(4) Um die Dienste nutzen zu können, ist im Übrigen ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Diese ggf. kostenpflichtigen Leistungen von Dritt-unternehmen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.
(5) Ggf. abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die Deutsche Post AG ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
(1) Privatkunden müssen zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Dies gilt auch für Geschäftskunden, die natürliche Personen sind. Geschäftskunden, die in der Form juristischer Personen (des Privatrechts bzw. des öffentlichen Rechts) oder als Personengesellschaften organisiert sind, müssen ihren Sitz in Deutschland haben. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
4. Adressvergabe
(1) Die E-POSTBRIEF Adresse des Geschäftskunden besteht zumindest aus den folgenden Bestandteilen: <local-part>@<subdomain>.epost.de oder im Falle einer Sub-Subdomain aus <local-part>@<sub-subdomain>.<subdomain>.epost.de. Genauere Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der E-POSTBRIEF Adresse ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
(2) Der Geschäftskunde versichert, dass die gewünschte Subdomain einen direkten Bezug zur Bezeichnung/Firma des Unternehmens hat und er zur Nutzung der Subdomain, des local-parts sowie ggf. einer Sub-Subdomain berechtigt ist, insbesondere, dass die beabsichtigte Verwendung weder Rechte Dritter verletzt noch gegen allgemeine Gesetze verstößt.
(3) Die Deutsche Post AG trifft keine Pflicht zur Überprüfung, ob durch die Wahl der Subdomain, des local-parts bzw. ggf. einer Sub-Subdomain gegen Rechte Dritter, gegen allgemeine Gesetze oder gegen diese AGB verstoßen wurde. Wird der Deutsche Post AG jedoch ein entsprechender Verstoß bekannt, so gelten – nach der Vergabe der Subdomain durch die Deutsche Post AG – die Ziffer 7 Abs. 7 Ziffer 8, Abs. 2 und 3 dieser AGB entsprechend. Wird ein Verstoß vor Vergabe bekannt, wird der entsprechende Wunsch des Geschäftskunden nicht erfüllt.
Der Nutzer gibt durch das Absenden des Online-Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Nimmt die Deutsche Post AG dieses Angebot an, wird dem Nutzer – nach erfolgreicher Überprüfung seiner Identität – innerhalb von drei Arbeitstagen ein Begrüßungsschreiben mit AdressTAN an seine Postadresse zugestellt. Der Vertrag ist damit zustande gekommen und die Dienste können unmittelbar danach in Anspruch genommen werden.
(1) Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der im E-POST Portal abrufbaren Preisliste.
(3) Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig.
(4) Die Entgelte werden mit Zugang der Rechnung per E-POSTBRIEF fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Namen der Deutsche Post AG durch die DP Com. Die Rechnung steht dem Nutzer für sechs Monate zum Abruf im E-POST Portal bereit.
(5) Der Nutzer ist berechtigt, einen monatlichen kostenlosen Einzelverbindungsnachweis zu verlangen, der die ab dem Zeitpunkt des Verlangens erfolgten Verbindungen auflistet. Die Beauftragung zur Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen für zurückliegende Verbindungen ist nicht möglich. Der Einzelverbindungsnachweis steht für den Nutzer für sechs Monate zum Abruf im E-POST Portal bereit.
(6) Die Zahlung kann auf Wunsch auch mittels Lastschriftverfahren erfolgen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass das Konto für den Zahlungseinzug eine entsprechende Deckung aufweist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung genügt es dann, dass der Betrag zum Fälligkeitstermin eingezogen werden kann und der Nutzer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht.
(7) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Vergütung können nur schriftlich erhoben werden. Die Einwendungen sind bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Dies muss innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang geschehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendungen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Der Nutzer wird im Rahmen der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens nochmals besonders hingewiesen. Soweit der Geschäftskunde nur hinsichtlich einzelner Rechnungspositionen Einwendungen erhoben hat, bleibt die Fälligkeit für nicht beanstandete Rechnungspositionen unberührt. Mängelansprüche des Nutzers bleiben hiervon unberührt.
(8) Fremdgebühren für durch den Nutzer zu vertretende Rücklastschriften sind vom Nutzer zu tragen.
(9) Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Überdies kann die Deutsche Post AG den Dienst für den Nutzer sperren. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.
7. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
(1) Der Nutzer hat sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die geforderten Nachweise zu erbringen. Änderungen der Registrierungsdaten sind unverzüglich anzuzeigen und im System zu hinterlegen.
(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern herbeizuführen, insbesondere auch inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. Die Deutsche Post AG leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste nicht erfüllt werden. Soweit der Gesetzgeber einen Ersatz der Schriftform durch elektronische Form zulässt, ist eine zusätzliche qualifizierte digitale Signatur erforderlich. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der förmlichen Zustellung im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.
(3) Der Nutzer erkennt sein Nutzerkonto als seinen Machtbereich an, zu dem er Zugang hat und das für die Kommunikation mit anderen Nutzern bestimmt ist. Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Posteingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines
E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen. Beim Geschäftskunden ist von einer regelmäßigen Kenntnisnahme bei Eingang innerhalb der üblichen Geschäftszeiten am gleichen Werktag auszugehen, ansonsten mit Beginn der Geschäftszeiten am darauf folgenden Werktag.
(4) Der Nutzer trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereitgehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten, Daten und Inhalte sowie die Auswahl der über die Dienste versandten Dokumente. Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung des E-POST Portals eingesetzten Hard- und Software (Kundensys-tem) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der Kommunikation über das E-POST Portal zu gewährleisten. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz einer aktuellen Version der Betriebssystem- bzw. Browser-Software sowie eines aktuellen Virenschutzscanners.
(5) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (Anmeldename, Passwort sowie das Mobiltelefon, auf das die HandyTAN zur Anmeldung mit hohem Ident-Nachweis übermittelt wird) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort und die ggf. an ihn übermittelte HandyTAN geheim zu halten.
(6) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der Dienste keinerlei Beeinträchtigungen für die Deutsche Post AG, für ein mit der Deutsche Post AG konzernweit verbundenes Unternehmen oder für sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen Dienste der Deutsche Post AG dürfen vom Nutzer daher nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere – dürfen keine gesetzlich verbotenen, nicht angeforderten Inhalte übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung; – darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (Nachstellung, Stalking, § 238 Strafgesetzbuch[„StGB“]); – dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt werden und es darf nicht auf solche Inhalte hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder das Ansehen der Deutsche Post AG schädigen können.
8. Rechte und Pflichten der Deutsche Post AG
(1) Die Deutsche Post AG stellt die Dienste entsprechend der Leistungsbeschreibung zur Verfügung. (2) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch einen Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist die Deutsche Post AG berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 9 Abs. 4 bleibt hiervon unberührt. (3) Die Deutsche Post AG trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Inhalte und Äußerungen der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Dienste. Wird allerdings der Deutsche Post AG bekannt, dass durch hochgeladene, gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene und/oder übermittelte- sowie an Nutzer adressierte Nachrichten oder Daten gegen gesetz-liche Vorschriften verstoßen wird, insbesondere gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendschutzes, ist die Deutsche Post AG berechtigt, diese Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen. (4) Die Deutsche Post AG ist ferner berechtigt, unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z.B. die Sperrung des Nutzerkontos) zu ergreifen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird.
9. Haftung und Haftungsbeschränkungen der Deutsche Post AG
(1) Soweit durch die Dienste Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des Telekommunikationsgesetzes („TKG“) erbracht werden, haftet die Deutsche Post AG für Vermögensschäden gemäß der gesetzlichen Haftungsgrenze des § 44 a TKG nur bis zu einer Höhe von 12.500 Euro je Nutzer und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro je schadensverursachendes Ereignis. Die Haftungsbegrenzung entfällt nur, wenn der Schaden durch die Deutsche Post AG, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich verursacht wurde.
(4) Die Deutsche Post AG haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leis-tungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, von der Deutsche Post AG, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Natur-gewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. durch Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.
10. Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten
(4) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
(3) Beabsichtigt der Nutzer im Falle eines Streits mit der Deutsche Post AG über die in § 47 a TKG genannten Fälle ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einzuleiten, hat er hierfür einen Antrag an die Bundesnetzagentur in Bonn zu richten.
(4) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder aus diesen AGB sind die Gerichte in Bonn ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen. (5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Überein-kommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf („CISG“) gilt jedoch nicht. Stand 25.09.2012 II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Geschäftskunden)
Vertragspartner des Vertrages zum E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Privatkunden) sind die Deutsche Post Com GmbH (im Folgenden„DP Com“), Tulpenfeld 9, 53113 Bonn, Telefon: 0228 92399329, E-Mail: info@dpcom.de, (Registergericht Bonn HRB 8709, die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der DP Com können dem Impressum entnommen werden) und der Geschäftskunde.
(1) Vertragsgegenstand dieses Vertrages mit der DP Com ist die Herstellung und Beförderung sog. E-POSTBRIEFE mit klassischer Zustellung, d. h., der Geschäftskunde hat die Möglichkeit, E-POSTBRIEFE durch die DP Com ausdrucken, kuvertieren, frankieren und schließlich dem Adressaten klassisch zustellen zu lassen.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die physische Herstellung der E-POSTBRIEFE mit klassischer Zustellung, d. h. den Ausdruck, das Kuvertieren und das Frankieren. (2) Hinsichtlich der Beförderung und Zustellung der hergestellten Briefe durch die DP Com gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsche Post ‚AGB BRIEF NATIONAL’“ entsprechend. Diese können bei allen Filialen und Agenturen eingesehen werden und stehen unter www.deutschepost.de zum Abruf bereit. (3) Außerdem werden die Datenschutzhinweise für die Nutzung des E-POSTBRIEFS Vertragsbestandteil.
(1) Notwendige Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages ist, dass der Geschäftskunde einen Vertrag über den
E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung nicht in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt, wenn das E-POST Nutzerkonto wegen Verstoß gegen die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Geschäftskunden)“ gesperrt wurde oder dieser Vertrag durch Kündigung oder Widerruf beendet wurde.
(2) Der Vertrag über die Herstellung und Auslieferung von E-POSTBRIEFEN mit klassischer Zustellung kommt jeweils durch Angebot und Annahme zustande. Der Geschäftskunde gibt durch die Wahl der klassischen Versandmethode im Rahmen des
E-POST Portals der Deutsche Post AG sein Angebot ab. Dieses Angebot geht der DP Com mit Übermittlung der Daten durch die Deutsche Post AG zu. Die DP Com ist in der Annahme oder Ablehnung des Angebotes frei. Lehnt sie das Angebot ab, wird der Geschäftskunde unverzüglich darüber informiert. Anderenfalls erfolgt die Annahme des Angebotes durch die DP Com unverzüglich durch die Ausführung der Dienstleistung.
(3) Die DP Com ist nicht verpflichtet, die ihr zur Herstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung übermittelten Inhalte (Texte, Motive, Grafiken, Logos etc.) auf ihre rechtliche, insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Auftraggeber bestätigt vielmehr mit seinem Vertragsangebot, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Inhalte erforderlichen Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Rechte verfügt sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Er weist die Rechte auf Anforderung durch entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber der DP Com im Bedarfsfalle nach. (4) Die DP Com ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt hat. Als wichtiger Grund gelten insbesondere ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Sinne von Ziffer 4 Abs. 3 dieser AGB und der nicht vorhandene oder nicht ausreichende Nachweis der Nutzungs- und Verbreitungsrechte.
(5) Ein Recht, die Vertragserklärung zu widerrufen, steht dem Geschäftskunden nicht zu. 5. Leistungserbringung
(1) Die Herstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung erfolgt gemäß der entsprechenden Leistungsbeschreibung im E-POST Portal nach dem jeweiligen Stand der Technik. Geringfügige Bearbeitungsspuren und handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Stoffzusammensetzung und der Gestaltung der Umschläge sowie geringfügige Abweichungen gegenüber der Druckvorschau (PDF) sind material- oder verarbeitungsbedingt unvermeidbar. Sie berechtigen den Geschäftskunden insbesondere nicht zur Beanstandung oder zu Preisminderungen und begründen darüber hinaus keine Schadensersatzansprüche. Nachträgliche Änderungen des bedruckten Materials und des Eindrucks selbst sind nicht möglich.
(1) Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der Preisliste im E-POST Portal. (2) Hinsichtlich der Modalitäten der Abrechnung wird auf die Regelungen der AGB für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Geschäftskunden) verwiesen. 7. Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Geschäftskunden in Bezug auf die klassische Herstellung des Briefes, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und /oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet; im letzteren Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die DP Com ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
(3) Der Geschäftskunde stellt im Übrigen die DP Com und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesem Vertrag aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Geschäftskunden oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die DP Com geltend gemacht werden. Überdies leistet der Geschäftskunde Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. 8. Wichtiger Hinweis für die Nutzung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung
(1) Vom Inhalt der für die Erstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung übermittelten Daten nehmen Mitarbeiter der DP Com sowie Mitarbeiter der ggf. zur Produktion eingeschalteten Subunternehmen grundsätzlich keine Kenntnis. Etwas anderes kann ausnahmsweise aber im Rahmen von erforderlichen Qualitätsprüfungen gelten. Im Übrigen werden alle übermittelten Daten von der DP Com und den ggf. zur Produktion eingeschalteten Subunternehmen vertraulich behandelt und in für Außenstehende nicht zugänglichen Räumen verarbeitet. Jeder Mitarbeiter wird bei der Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet. (2) Ist der Nutzer ein Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB und möchte mittels des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung vertrauliche Informationen seiner Vertragspartner, Kunden, Klienten, Patienten etc. (Geheimnisträger) übermitteln, ist ihm dies nur gestattet, wenn er zuvor – unter Hinweis auf die mögliche Kenntnisnahme des Nachrichteninhaltes im Rahmen der Produktion bzw. der Qualitätskontrollen – eine Einwilligung des Geheimnisträgers in diese Versandmethode eingeholt hat. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass sich der Nutzer durch die Verwendung des hybriden Versandes gemäß § 203 StGB strafbar macht. Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB sind insbesondere Ärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologen, andere Angehörige eines Heilberufes, Anwälte oder Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, öffentlich bestellte Sachverständige, Sozialarbeiter, Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete, Angehörige eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen Verrechnungsstelle sowie deren berufsmäßige Gehilfen. (3) Im Übrigen liegt es im Verantwortungsbereich des Geschäftskunden zu prüfen, ob zur Herstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung der Abschluss eines gesonderten Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gem. § 11 BDSG mit der DP Com erforderlich ist.
(1) Änderungen der vorliegenden AGB oder Entgelte werden dem Geschäftskunden durch die DP Com in geeigneter Weise, insbesondere per E-POSTBRIEF, mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Geschäftskunden schriftlich oder per
E-POSTBRIEF innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der DP Com eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die DP Com den Geschäftskunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
(3) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. Die DP Com leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste nicht erfüllt werden. Ebenso wenig können förmliche Zustellungen im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren vorgenommen werden. (4) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung oder aus diesen AGB sind die Gerichte in Bonn ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.
(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf („CISG“) gilt jedoch nicht.
Stand 25.09.2012 III. Information über den Datenschutz bei der Nutzung des E-POSTBRIEFS
Datenschutz und Datensicherheit haben bei der Deutsche Post AG eine große Bedeutung. Der Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer und Nutzer des E-POSTBRIEFS ist somit ein besonderes Anliegen. Der sprachlichen Einfachheit halber werden Teilnehmer und Nutzer des E-POSTBRIEFS nachstehend zusammen als „Nutzer“ bezeichnet. Zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen und weiterer vom Nutzer in Anspruch genommener Dienste (z.B. E-POSTBRIEF Adressverzeichnis) werden personenbezogene Daten der Nutzer im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Dazu erhebt, verarbeitet und nutzt die Deutsche Post AG personenbezogene Daten der Nutzer des E-POSTBRIEFS in dem nachfolgend beschriebenen Umfang.
Diese Datenschutzhinweise werden bei einer Registrierung und Nutzung des E-POSTBRIEFS und weiterer E-POST Services Bestandteil des zwischen dem Nutzer und der Deutsche Post AG abgeschlossenen Vertrags. Die hier dargestellten Dienste und Regelungen stellen somit einen wesentlichen Vertragsbestandteil dar. 2. Umgang mit Bestands-, Ausweis- und Verkehrsdaten
Die Deutsche Post AG muss die Nutzer des E-POSTBRIEFS aus Gründen der Datensicherheit und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten genau identifizieren. Um die Nutzer identifizieren zu können, erhebt und speichert die Deutsche Post AG bei der Registrierung von Privatkunden insbesondere folgende Daten: Anrede, Vorname, Nachname (ggf. Geburtsname), Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse des Hauptwohnsitzes, E-POSTBRIEF Adresse und Passwort sowie die Mobilfunknummer für das HandyTAN-Verfahren („Bestandsdaten“). Das Passwort ist für andere Nutzer des E-POSTBRIEFS in keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt einsehbar. Zusätzlich erfolgt eine Überprüfung der Daten des Nutzers mittels POSTIDENT-Verfahren. Hierbei werden die Angaben des Nutzers anhand eines vorzulegenden Ausweises geprüft. In diesem Verfahren erhebt und speichert die Deutsche Post AG auch die Ausweisart, die ausstellende Behörde, die Ausweisnummer und das Ausstellungsdatum. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausweisnummer nicht als Suchkriterium verwendet werden kann. Der Nutzer kann zusätzlich weitere Daten eingeben.
Abrechnungsrelevante Informationen bleiben zugriffsgeschützt gespeichert für die Dauer von bis zu sechs Monaten (vgl. hierzu Ziffer 5 „Allgemeine Geschäftsbedin-gungen für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung [Geschäftskunden]“), bevor sie gelöscht werden.
Auf Wunsch des Nutzers erhält er Einzelverbindungsnachweise. Die Auskünfte über Einzelverbindungsnachweise werden nach Wunsch des Nutzers entweder in anonymisierter oder in nicht anonymisierter Form in dessen E-POST Portal eingestellt. Der Nutzer kann zuvor im Rahmen der Selbstadministration vorgeben, welche Vorgehensweise er bevorzugt. Die Rechnung enthält dann immer eine Übersicht über die gesamten Transaktionen der letzten Rechnungsperiode. Diese Übersicht ist je nach der vom Nutzer gewählten Einstellung in der Selbstadministration anonymisiert oder nicht anonymisiert.
Registrierte Nutzer des E-POSTBRIEFS können sich in das öffentliche Adressverzeichnis des E-POSTBRIEFS eintragen. Sowohl der Eintrag an sich als auch der Umfang des Eintrags in das Adressverzeichnis sind freiwillig und können auch jederzeit durch den Nutzer selbst wieder gelöscht werden. Das Adressverzeichnis bietet allen registrierten Nutzern die Möglichkeit, die
E-POSTBRIEF Adresse anderer Teilnehmer ausfindig zu machen, um künftig kostengünstig und schnell mittels E-POSTBRIEF zu kommunizieren. Dies setzt voraus, dass die freigegebenen Daten für alle Teilnehmer im E-POST Portal einsehbar sind.
Falls der Nutzer der Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten im Adressverzeichnis im Rahmen dieser Datenschutzhinweise zugestimmt hat, darf die Deutsche Post AG die im Adressverzeichnis veröffentlichten personenbezogenen Daten des Nutzers wie nachfolgend geschildert auf Anfrage anderen Geschäftskunden übermitteln. Im Rahmen einer solchen Anfrage eines Geschäftskunden nennt dieser den Namen, die Wohnanschrift und ggf. andere zur eindeutigen Identifizierung erforderliche Attribute (z. B. Geburtsdatum) des Empfängers. Anhand dieser Angaben prüft die Deutsche Post AG durch Abgleich auch mit den nicht im Adressverzeichnis freigegebenen Bestandsdaten zunächst, ob dieser Empfänger E-POSTBRIEF Nutzer ist. Falls der Empfänger tatsächlich E-POSTBRIEF Nutzer ist, teilt die Deutsche Post AG die erbetene E-POSTBRIEF Adresse dann dem nachfragenden Geschäftskunden mit, damit dieser seine Nachricht als E-POSTBRIEF versenden kann. Dieses Verfahren soll den Geschäftskunden die arbeitsaufwändige Suche jedes einzelnen Empfängers im öffentlichen Adressverzeichnis ersparen. Dieses Verfahren umfasst nur die Übermittlung von E-POSTBRIEF Adressen, es erfolgt weder eine Mitteilung noch eine Korrektur von Wohnanschriften.
Die Deutsche Post AG informiert die unter Ziffer 5 Abs. 1 genannten Versender im Anschluss an die Zustellung an eine diesen Versendern zuvor nicht bekannte E-POSTBRIEF Adresse über die Art der Zustellung per E-POSTBRIEF. Die Deutsche Post AG wird Versender grundsätzlich nicht über E-POSTBRIEF Adressen informieren, wenn der Nutzer seine E-POSTBRIEF Adresse nicht im öffentlichen Adressverzeichnis freigegeben hat – es sei denn, die Voraussetzungen der unten in Ziffer 5 Abs. 3 beschriebenen Ausnahme liegen vor. Sofern die Deutsche Post AG Versendern Sendebestätigungen zukommen lässt, enthalten diese keine Angaben über die E-POSTBRIEF Adresse des Nutzers.
Die Deutsche Post AG weist darauf hin, dass sie, soweit dies zur Abwicklung des E-POSTBRIEF Vertrags erforderlich ist, die personenbezogenen Daten von Nutzern des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung der Deutsche Post Com GmbH zur Verfügung stellt (vgl. hierzu „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung [Geschäftskunden]“).
Die Deutsche Post AG weist darauf hin, dass sie, soweit dies zur Abwicklung der Abrechnungen im Rahmen des E-POSTBRIEF Vertrags erforderlich ist, personen-bezogene Daten von Nutzern des E-POSTBRIEFS auch an die Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH übermittelt (vgl. „Allgemeine Kundeninformation und Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH für Privatkunden“).
Die Deutsche Post AG ist berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers für die Beratung, Marktforschung und Information zu Produkten der Deutsche Post AG per Post, SMS, E-Mail oder E-POSTBRIEF zu verwenden. Der Nutzer kann dem jederzeit durch Aktivierung des Widerspruchs in seinem Profil widersprechen.
Die Sicherheit und die Integrität der Daten sind ein wesentlicher Aspekt beim Aufbau der Systemarchitektur des E-POSTBRIEFS. Alle Systeme des E-POSTBRIEFS werden in einem Rechenzentrum betrieben, welches nach dem IT-Grundschutz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik („BSI“) zertifiziert ist. Dies gewährleistet ein Höchstmaß an technischer und physischer Sicherheit personenbezogener Daten. Die Deutsche Post AG sichert das E-POSTBRIEF Portal sowie die Übertragung von E-POSTBRIEFEN zudem durch neueste Verschlüsselungs- und Signaturtechnologien ab. Zudem wird auch der Zugang zum E-POST Portal in entsprechender Weise geschützt. Durch diese Maßnahmen gewährleistet die Deutsche Post AG die Integrität und Vertraulichkeit des Inhalts des E-POSTBRIEFS. Auch bereits bestehende E-Mail-Postfächer lassen sich in das
E-POSTBRIEF Portal einbinden und darüber verwalten.
für Privatkunden Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier herunterladen (PDF).
Die AGB für Privatkunden
Die AGB für Geschäftskunden
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier herunterladen (PDF).
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