Source: http://termin-genau.at/agb.html
Timestamp: 2017-06-27 18:55:40
Document Index: 378783720

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1052', '§ 924', '§ 933', '§ 12']

AGB/Einkaufsbedingungen - gleitlager, motoren, technologie
gmt Aschauer GmbHgleitlager motoren technologie
Ihr Partner fürden Oldtimer-Motor!
der gmt Aschauer GmbH, Rahstorf 12, 4663 Laakirchen,FN 234277a (Fassung April 2010)
1.1. "Kunde" ist unser Vertragspartner.1.1. "Unternehmer" ist jeder Kunde, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§ 1 Konsumentenschutzgesetz/KSchG).1.2. "Verbraucher" ist jeder Kunde, der nicht Unternehmer ist (§ 1 KSchG).1.3. "Unternehmergeschäft" ist jedes Rechts­geschäft von uns mit einem Unternehmer.1.4. "Verbrauchergeschäft" ist jedes Rechts­geschäft von uns mit einem Verbraucher.
2.1. Der Geltungsbereich dieser AGB umfasst alle unsere Angebote, Aufträge, Rechts­geschäfte und sonstigen wie immer gearteten Leistungen.
2.3. Unsere AGB gelten als Rahmenverein­barung für alle weiteren Rechtsgeschäfte mit dem Kunden (zum Beispiel Zusatzaufträge), auch wenn deren Geltung nicht jeweils nochmals ausdrücklich vereinbart wurde.
2.5. Bei Widersprüchen in den Vertrags­grundlagen gilt nachstehende Reihenfolge: Allfällige Sondervereinbarungen, soweit diese von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt sind; unsere AGB; gesetzliche Normen.
2.6. Die einzelnen Bestimmungen dieser AGB gelten für Unternehmer- und Verbraucherge­schäfte, soweit im Einzelnen - insbesondere durch Kursivdruck und ausdrückliche Bezugnahme auf „Unternehmer(geschäfte)“ oder „Verbraucher(geschäfte)“ - nicht Gegenteiliges vermerkt ist.
3.1. Sämtliche unsere Angebote sind freiblei­bend, ohne Bindungswirkung und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen. Bestellungen des Kunden sind verbindliche Angebote an uns zum Vertrags­abschluss. Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Zugang bei uns für den Zeit­raum von vier Wochen verbindlich; Zugang bei unseren Mitarbeitern ist hierfür ausreichend.
3.2. Wir können das Angebot des Kunden nach eigener Wahl durch unmittelbare – im Falle eines Streckengeschäftes auch durch mittel­bare - Zusendung der Ware oder durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbe­stätigung annehmen; hierdurch kommt der Auftrag zustande. Alle sonstigen, auch später getroffenen Vereinbarungen oder Nebenab­reden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Dies gilt insbesondere für gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden an die von uns zu erbringende(n) Leistung(en) bzw. sonstige Zusatzleistungen und –Lieferungen. Nachträgliche Änderungs­wünsche können – ohne Rechtsanspruch des Kunden – nur im Ausnahmefall und gegen entsprechenden separaten Kostenersatz durchgeführt werden.
3.6. Für die Richtigkeit von Kostenvoran­schlägen wird keine Gewähr übernommen.
3.7. Wir sind berechtigt, mit Fahrzeugen und Aggregaten Probefahrten bzw Probeläufe durchzuführen und Arbeiten an Spezialwerk­stätten als Subauftragnehmer zu vergeben.
4.1. Alle von uns genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist in Euro (€), gegenüber Unternehmern exklusive, gegenüber Verbrauchern inclusive Umsatzsteuer. Kostenvoranschläge werden nur aufgrund eines entsprechenden Auftrages erstellt. Diese sind entgeltlich, auch wenn es zu einem Auftrag kommt. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind diese ohne Gewährleistung für deren Richtigkeit. Kostenvoranschläge, deren Richtigkeit gewähr­leistet wurde, können ohne Zustimmung des Kunden bis zu 10 % überschritten werden. Erstellte Kostenvoranschläge verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme.
4.2. Alle von uns einem Verbraucher genannten oder mit diesem vereinbarten Preise ent­sprechen der aktuellen Kalkulation zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und sind 6 Monate gültig.
4.5. Vom Auftrag nicht umfasste Dienst­leistungen, insbesondere Wartungs-, Reparatur- und/oder Installationsarbeiten außerhalb der Gewährleistung oder unserer Haftung werden gesondert verrechnet.
4.8. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte durchführen zu lassen sowie Vor- und Teillieferungen bzw. Vor- und Teilleistungen durchzuführen.
5.1. Sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist, ist die Rechnung binnen 14 Tagen nach Erhalt ohne Skonto oder sonstige Abzüge zur Zahlung fällig. Rechnungen des Kunden über gebrauchte Gegenstände, Reparaturen, Umbauten, Ersatzteile oder Zubehör sind sofort nach Erhalt ohne Skonto oder sonstige Abzüge zur Zahlung bzw bei Abholung fällig.
5.2. Wir sind berechtigt, Zahlungen unabhängig von deren Widmung, zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung. Wir werden den Kunden über die Art der erfolgten Anrechnung informieren.
5.3. Zahlungen an unsere Angestellten oder sonstigen Mitarbeiter die nicht ausdrücklich schriftlich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht schuldbefreiend.
5.4. Nach Fälligkeit ist der Kunde verschuldens­unabhängig verpflichtet, jährliche Verzugs­zinsen in der Höhe von 8 % (acht Prozent­punkte) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu bezahlen; maßgebend ist dabei der Basiszinssatz, der am letzten Kalendertag eines Halbjahres gilt.
5.5. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungs­verpflichtungen entbunden und dazu berech­tigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten oder Vorauszahl­ungen bzw. Sicherstellungen zu fordern. Der Kunde hat darüber hinaus die uns entsteh­enden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern eine Mahnung durch uns erfolgt, verpflichtet sich der Kunde, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 15,00 zu bezahlen. Die Geltendmachung eines nach­gewiesenen darüber hinausgehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Mit Zahlungs­verzug treten auch allfällige Skontovereinbar­ungen außer Kraft.
5.6. Zahlungen mittels Scheck, Wechsel, Bank- oder Kundenkarten sind nur dann zulässig, sofern sie schriftlich vorher vereinbart wurden. Diskont- und Bankspesen trägt in jedem Fall der Kunde, wobei diese Kosten stets sofort in bar fällig sind.
5.7. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen aufzurechnen, sofern die Forderungen nicht im rechtlichen Zusammen­hang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen oder die Forderungen nicht von uns ausdrücklich schriftliche anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind. Bei Unternehmergeschäften gilt dieses Aufrech­nungsverbot auch im Falle unserer Zahlungs­unfähigkeit.
5.8. Bei Exportgeschäften ist der Kunde ver­pflichtet, sämtliche Export- und Zollpapiere und dergleichen im Original an uns zurückzu­senden, ansonsten der Kunde verpflichtet ist, allfällige Umsatzsteuer zu bezahlen.
6.1. Zugesagte Liefertermine werden bestmöglich eingehalten, sind aber nicht verbindlich. Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen oder -fristen zwischen uns und dem Kunden bedarf der Schriftform. Werden auf diese Weise Circa – Angaben vereinbart, kann sich die Lieferung oder Bereitstellung um maximal 60 % der Lieferzeit verzögern.
6.4. Lieferfristen verlängern bzw. verschieben sich um alle Verzögerungen, die durch den Kunden, Lieferanten, behördliche Verfügung­en, höhere Gewalt und anderer Umstände, die durch uns nicht zu vertreten sind, verursacht werden um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns unter Aus­schluss von jedweden Schadenersatzansprü­chen darüber hinaus, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn trotz üblicher und zumutbarer Anstrengungen die Leistung nicht erbracht werden kann. Dauern derartige Behinderungen länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Höherer Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden Umstände gleich, welche die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, zum Beispiel währungs-, handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen sowie Behinderungen der Verkehrswege und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns, dem Lieferwerk oder einem Unterlieferanten eintreten. Lieferverzögerungen berechtigen den Unter­nehmer nicht zur Geltendmachung von Schadenersatz- und/oder Irrtumsanfechtungs­ansprüchen.
6.5. Bei verschuldetem Lieferverzug hat der Verbraucher Anspruch auf eine Verzugsent­schädigung in Höhe von 0,25 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 4 % des Rechnungs­wertes der vom Verzug betroffenen Liefe­rungen bzw. Leistungen. Darüber hinausgeh­ende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, uns ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen.
7.1. Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbe­lieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns zu vertreten.
7.2. Mit der Anzeige der Versandbereitschaft durch uns an den Kunden, spätestens jedoch mit Abgang der Lieferung aus unserem Werk, im Falle direkter Lieferung ab Werk unseres Lieferanten, geht die Preis- und Leistungs­gefahr auf den Kunden unabhängig einer für die Lieferung allenfalls gesondert vereinbarten Preisregelung über. Dies gilt auch bei Teillieferung. Bei Selbstabholung geht die Preis- und Leistungsgefahr ab Übergabe, im Falle des Annahmeverzuges ab dem Tag des Verzuges auf den Kunden über.
7.4. Befindet sich der Kunde in Annahme­verzug, haben wir das Recht, entweder die Ware bei uns unter Anrechnung einer Lagergebühr von 0,1 % des Brutto-Rechnungs­betrages pro angefangenem Tag bei uns einzulagern, wobei für Fahrzeuge zumindest EUR 15,00 pro angefangenem Tag verrechnet werden, und auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware nach erfolgtem Rücktritt weiterzuverkaufen. Sofern unsere Lagerkosten die oben bezeichnete Lagergebühr nachweislich überschreiten, sind diese Mehrkosten vom Kunden zu tragen.
7.5. Die Zurücknahme gelieferter Ware bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Die Rück­nahme erfolgt darüber hinaus nur im Zustand der Anlieferung und bei frachtfreier Zusen­dung. Zurückgenommene Waren werden abzüg­lich uns entstehender anteiliger Lager- und Verwaltungskosten, mindestens aber abzüglich 15 % des Rechnungsbetrages, gutgeschrieben.
7.7. Die Versicherung der Ware erfolgt nur über ausdrücklichen Auftrag und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde hat Ansprüche aus einer Versicherung, insbesondere im Zusam­menhang mit allfälligen Transportschäden, gegenüber dem Versicherer selbst geltend zu machen; wir übernehmen hierfür - insbeson­dere für versicherte Schäden und die recht­zeitige sowie ordnungsgemäße Geltendmachung von Versicherungsansprüchen bzw. die Erfüllung von Pflichten sowie Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag - keine wie immer geartete Haftung, auch dann nicht, wenn wir die Versicherung für den Kunden abgeschlossen oder den Kunden in diesem Zusammenhang sonst unterstützt haben.
7.8. Unabhängig von jeder Vereinbarung über den Ort der Lieferung und die Übernahme all­fälliger Transportkosten wird als Erfüllungsort der Sitz unseres Unternehmens (= Werk) vereinbart.
7.9. Beim Export der gekauften Ware ist der Kunde allein verpflichtet, für die notwendigen Export- bzw. Zollbewilligungen und dergleichen auf seine eigenen Kosten zu sorgen. Wir ertei­len keine wie immer geartete Garantie für die Zulässigkeit der Ausfuhr der gekauften Waren.
7.10. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch schlechte Vermögensverhältnisse unseres Kunden gefährdet ist, die uns zur Zeit des Vertragsabschlusses nicht bekannt sein mussten, stehen uns die Rechte aus § 1052 ABGB (Unsicherheitseinrede) zu, insbesonders sind wir berechtigt, die Ware zurückzuhalten. Wir sind auch berechtigt, die Ware gegebenen­falls wieder abzuholen und zu diesem Zweck die Räumlichkeiten des Kunden zu betreten. Die Zurückhaltung bzw. Zurücknahme der Lieferung ist kein Rücktritt vom Vertrag. Nach fruchtloser Setzung einer Nachfrist zur Erbring­ung der Gegenleistung oder Sicherstellung durch unseren Kunden, können wir vom Ver­trag zurücktreten und sind zur Geltendmach­ung von Schadensersatzansprüchen berechtigt. Die Unsicherheitseinrede erstreckt sich auch auf alle weiteren noch ausstehenden Liefe­rungen und Leistungen aus der Geschäftsver­bindung mit dem Kunden. Wir sind auch be­rechtigt, alle auch nicht fällige Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden fällig zu stellen.
7.11. Die Regelung gemäß Punkt 7.10. gilt auch für den Fall, dass eine allenfalls von uns beauf­tragte Kreditversicherung eine Übernahme des Geschäftsfalles aus Bonitätsgründen des Kunden ablehnt.
8.1. Eigenschaft und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden ÖNORMEN. Bestehen solche nicht, gelten die entsprechenden Euro-Normen, mangels solcher die Handelsbräuche. Bezugnahmen auf Normen, Werksnormen oder Prüfzeugnisse sowie Angaben zu Eigenschaften, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit, sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätser­klärungen, Herstellererklärungen und ent­sprechende Kennzeichen wie CE und GS.
8.2. Branchenübliche Mehr- und Minderlie­ferungen der vereinbarten Menge sind zulässig.
9.1. Die Gewährleistung erlischt, wenn ohne unsere schriftliche Einwilligung der Kunde selbst oder Dritte Änderungen oder Instand­setzungen an der gelieferten Sache vor­nehmen, wie beispielsweise Teile auswechseln oder Verbrauchsmaterialien verwenden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Im Falle der Beanstandung ist der Kunde verpflichtet, die Ware zunächst anzunehmen, sachgemäß abzuladen und zu lagern.
9.2. Bei Nachlieferungen übernehmen wir für die exakte Übereinstimmung mit der Erst­lieferung keine Gewähr.
9.3. Instruktionen, die in Prospekten, Ge­brauchsanweisungen oder sonstigen Produkt­informationen gegeben werden, insbesondere Betriebs- und Wartungsanweisungen sowie Einfahrvorschriften, sind, um allfällige Schäden zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Von einer über die definierten Anwendungs­bereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt.
9.4. Sofern wir ausdrücklich Garantien zugesagt haben, gelten diese nur bei sachgemäßer Ver­wendung der Waren, insbesondere fachgerech­ter Installierung, Montage und ordnungsge­mäßer Pflege. Von der Garantiezusage sind Abnützungen jeder Art ebenso wenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden. Für von Herstellern zugesagte Garantien gelten ausschließlich deren Garantiebedingungen.
9.5. Für unserem Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haften wir im Höchstmaß des bei uns bestellten Auftragswertes und nur bei eigenem Vorsatz oder bei eigenem groben Verschulden oder bei Vorsatz und groben Verschulden der für uns tätigen Erfüllungsgehilfen, ausgenommen Personenschäden, für welche wir bereits bei leichter Fahrlässigkeit und bei Verbrauchern unbeschränkt haften. Der Ersatz von Folge­schäden, reinen Vermögensschäden, entgang­enem Gewinn und Schaden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen; bei Verbrauchern jedoch nur insoweit, als uns nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist.
9.6. Bei einem Streckengeschäft übernehmen wir keine Haftung für schuldhaftes Verhalten des direkten Leistungserbringers (Produzent / Lieferant). Der direkte Leistungserbringer gilt nicht als unser Erfüllungsgehilfe.
9.7. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Schadenersatz­ansprüche verjähren bei Unternehmer­geschäften in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
9.8. Mängelrügen sind vom Unternehmer unmittelbar nach Empfang der Lieferung, längstens jedoch binnen sieben Tagen ab Lieferung und noch vor einer Be- oder Verarbeitung bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatz­ansprüchen und/oder Irrtumsanfechtung schriftlich geltend zu machen, berechtigen aber nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben.
9.9. Für Mängel, welche bei der Untersuchung anlässlich der Lieferung nicht erkannt werden konnten, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung und wird durch Verbes­serungsversuche weder verlängert noch unterbrochen, sie gilt auch für Teillieferungen. Solche Mängel sind binnen drei Tagen ab Entdeckung des Mangels bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen und/oder Irrtums­anfechtung schriftlich geltend zu machen, berechtigen aber nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben.
9.10. Darüber hinaus gehende Abweichungen der bestellten von der gelieferten Ware, wie etwa falsche Maße oder falsche Ware (Aliud­lieferung) müssen vom Unternehmer binnen drei Tagen ab Empfang der Lieferung und noch vor einer Be- oder Verarbeitung geltend ge­macht werden. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt und kann von uns nicht zurück­genommen oder umgetauscht werden.
9.11. Unsere Beratung, gleichgültig in Wort oder Schrift, ist unverbindlich und befreit den Unternehmer nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung und für den beabsichtigten Zweck.
9.12. Der Unternehmer hat stets die Mangel­haftigkeit der gelieferten Ware im Zeitpunkt der Übergabe zu beweisen, die Rechtsver­mutung des § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9.13. Für diejenigen Waren, die wir unserer­seits von Zulieferanten bezogen haben, leisten wir lediglich Gewähr im Rahmen der uns gegen den Lieferanten zustehenden Gewährleistungs­ansprüche. Wir leisten bei den von uns gelie­ferten Produkten lediglich Gewähr dafür, dass sie die im Verkehr für diese Produkte üblicher­weise vorausgesetzten Eigenschaften aufwei­sen. Für darüber hinausgehende, wie insbeson­dere in öffentlichen Äußerungen - wie zum Beispiel Werbung und in den der Produkten beigefügten Angaben – enthaltenen Eigen­schaften leisten wir nur dann Gewähr, wenn diese Eigenschaften von uns im Zuge der Auftragserteilung schriftlich zugesichert worden sind.
9.14. Bei Anlagen, Ersatzteilen und Geräten berechtigen nur solche Mängel die Geltend­machung von Gewährleistungsansprüchen, welche die Funktionsfähigkeit und nicht bloß das äußere Erscheinungsbild betreffen. Eine allfällige Gewährleistungspflicht bezieht sich ausnahmslos auf die defekten Geräteteile, nicht jedoch auf die für die Mängelbehebung benötigte Arbeitszeit und die Fahrtkosten.
9.15. Es bleibt unserer Wahl überlassen, ob wir die Gewährleistungsansprüche durch Aus­tausch, Verbesserung, Preisminderung oder Wandlung erfüllen.
9.16. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen - ausgenommen reine Geldforderungen - ist unzulässig. Bei Weiterverkauf der gelieferten Ware durch den Unternehmer entfallen uns gegenüber sämtliche Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung, das Regressrecht gemäß § 933 b ABGB ist ausgeschlossen.
9.17. Uns trifft keinerlei Prüf- und/oder Warnpflicht bezüglich der vom Unternehmer gemachten Vorgaben, insbesondere beigestell­ten technischen Zeichnungen, Materialien, Ersatzteilen (neu, gebraucht), Daten und sonstigen Auftragsgrundlagen. Insbesondere wird bei technischen Vorgaben die Richtigkeit von uns nicht überprüft. Wir übernehmen keine wie immer geartete Haftung für direkte und indirekte Schäden, welche durch Fehler solcher Vorgaben des Kunden und Materialien bzw Ersatzteilen verursacht werden.
9.18. Sollte der Unternehmer selbst aufgrund des österreichischen Produkthaftungsgesetzes oder ähnlicher ausländischer Bestimmungen zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er uns gegenüber ausdrücklich auf jeden Regress, insbesondere im Sinne des § 12 des österreichischen Produkthaftungsgesetz oder ähnlicher ausländischer Bestimmungen.
9.19. Bringt der Unternehmer die von uns gelieferte Ware außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr, so verpflich­tet er sich, gegenüber seinem Abnehmer die Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz auszuschließen, sofern dies nach dem zwischen ihm und dem Abnehmer anzuwendenden oder vereinbarten Recht möglich ist. In diesem Falle oder bei Unterlassung dieser Ausschlusspflicht ist der Unternehmer verpflichtet.
9.20. Bei Rückabwicklung des Vertrages wird der von uns zurückzunehmende Vertragsgegen­stand auf Kosten des Kunden von einem durch beide Parteien zu bestimmenden Schiedsgut­achter im Zeitpunkt der Rücknahme geschätzt. Kommt keine Einigung hinsichtlich des Schiedsgutachters zustande, ist dieser von einem österreichischen Automobilclub (zum Beispiel ÖAMTC) zu benennen. Die Schätzung hat ausschließlich den Verkaufswert des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt der Schätzung anzugeben. Die Differenz zwischen dem vom Kunden geleisteten Verkaufspreis und dem Schätzwert hat der Kunde zusammen mit dem Vertragsgegenstand Zug um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises zu leisten.
9.21. Für gebrauchte Gegenstände ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Zu den gebrauchten Gegenständen gehören auch die durch uns mit neuen An- und Umbauteilen umgebauten Gebrauchtfahrzeuge und -aggregate. Bei gebrauchten Gegenständen, die an Verbraucher verkauft werden, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr, bei gebrau­chten Gegenständen, die an Unternehmer ver­kauft werden, auf 6 Monate; bei Kraftfahr­zeugen gilt dies jedoch nur, wenn seit dem ersten Tag der Zulassung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
9.22.Wir weisen darauf hin, dass ein bestellter Bearbeitungsvorgang bzw. ein beauftragter Ein­bau von Spezialteilen in Motoren, der Bauart- und Leistungsveränderungen nach sich zieht, zum Erlöschen der Herstellergarantie und Typengenehmigung führen kann. Der Kunde ist verpflichtet, solche Änderungen der tech­nischen Prüfstelle des Amtes der Landes­regierung des jeweiligen Bundeslandes selbst anzuzeigen, insbesondere diese in den Typen­schein bzw. die Einzelgenehmigung eintragen zu lassen und der Kraftfahrzeugversicherung zu melden. Diese Anzeige-/Meldepflichten werden von uns nicht übernommen und sind alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten vom Kunden zu tragen. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass von uns durchgeführte Maßnahmen genehmigungsfähig sind.
10.1. Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollstän­digen Bezahlung des Kaufpreises samt Zinsen und Nebengebühren, gleich aus welchem Rechtsgrund vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherheit für unsere Saldoforderung. Die Geltend­machung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und hebt die Pflichten des Kunden, insbesondere auf Zahlung des Entgeltes, nicht auf.
10.2. Zur Weiterveräußerung eines unter Eigen­tumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstandes ist ausschließlich der Unternehmer berechtigt, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit dem von uns erworbenen Kaufge­genstand gehört. Dieser Unternehmer ist jedoch nicht zu einer Verpfändung oder Sicherungs­übereignung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstandes befugt.
10.3. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Kunde schon jetzt - gegebenenfalls in Höhe unseres Miteigentums­anteiles - zur Sicherung und Befriedigung ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Name und Anschrift seiner Abnehmer, den Bestand und die Höhe der aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen bekannt zu geben sowie seinem jeweiligen Abnehmer die Forderungsabtretung nachweislich mitzuteilen. Weiters ist der Kunde verpflichtet, in seinen Geschäftsbüchern die Abtretung dieser Forderung an uns in geeigneter Weise (Buchvermerk) ersichtlich zu machen. Wir sind jederzeit berechtigt, den Abnehmer des Kunden von der Zession zu verständigen.
10.5. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung des Eigentums durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich benachrich­tigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten und Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffes, insbesondere die Kosten von Interventions­prozessen und dergleichen, zu tragen.
10.6. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Be- und Verarbeitung ent­stehenden Erzeugnisse. Bei Verarbeitung, Ver­bindung oder Vermischung unserer Ware mit anderen Materialien erwerben wir Miteigentum an den dadurch entstehenden Erzeugnissen nach Maßgabe der Wertschöpfungsanteile.
10.7. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, sofort die Herausgabe des Kaufgegenstandes unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungs­rechtes zu verlangen. Nach Rücknahme des Kaufgegenstandes steht es in unserem Ermessen, entweder den Kaufgegenstand zu veräußern und den erzielten Erlös abzüglich 20 % Wiederverkaufsspesen dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzu­schreiben oder den Kaufgegenstand zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes für die angelieferten Produkte eine Miete zum üblichen Mietpreis zu berechnen.
11.1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Vertrag (mit)enthaltenen personen­bezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
11.2. Der Kunde ist verpflichtet, uns Ände­rungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegen­ständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen, falls sie an die uns zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Es obliegt dem Kunden, den Zugang seiner Änderungsmitteilung im Einzelfall nachzuweisen.
11.3. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält bzw. erwirbt daran keine wie immer gearteten Rechte, wie zum Beispiel Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
12.1. Auf sämtliche, insbesondere der vertraglichen (Liefer-)Vereinbarung und diesen AGB unterliegende Rechtsgeschäfte, ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anzuwenden, ausgenommen jedoch dessen Verweisungsnormen, insbesondere jene des Internationalen Privatrechts, soweit diese auf die Anwendung ausländisches Rechtes verweisen. Sieht das österreichische Recht bei Auslandsberührung die Anwendung spezieller, auch in Österreich geltender internationaler Sachnormen – wie zum Beispiel das UN-Kauf­recht - vor, so sind diese nicht anzuwenden. Dies gilt auch für Fragen über das Zustande­kommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages.
12.2. Diese Rechtswahl gilt bei Verbraucher­geschäften nur insoweit, als nicht der gewähr­te Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2. Als Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft resultierende Streitigkeiten wird das für den Sitz unserer Gesellschaft (siehe Kopfzeile) sachlich in Betracht kommende Gericht ver­einbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Unternehmer nach eigener Wahl auch bei jedem anderen Gericht zu klagen, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann, insbesondere beim Gericht am Sitz des Kunden.
13.3. Die in den vorangehenden Bestimmungen getroffenen Regelungen gelten auch dann, wenn Streitigkeiten über das Zustandekommen und/oder die Gültigkeit des Auftrages und/oder über die Wirksamkeit der Gerichtsstandsverein­barung entstehen.
14.1. Die Überschriften der in diesen AGB ent­haltenen Bestimmungen dienen nur der Über­sichtlichkeit und der Gliederung; sie dürfen nicht zu deren Auslegung herangezogen werden.
14.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmung­en dieser AGB oder sonstiger vertraglicher Ver­einbarungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB bzw. der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen unberührt. Die Vertragspartner werden eine neue Bestimmung vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15. PDF-Dokument
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