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Timestamp: 2016-10-25 22:48:42
Document Index: 191189685

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 46', 'Art. 75', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 66']

5A_16/2010 (16.03.2010)
5A_16/2010
Betreibungs- und Konkursamt A.________,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 22. Dezember 2009.
In der Pf�ndungsgruppe Nr. xxxx vollzog das Betreibungs- und Konkursamt A.________ am 25. September 2009 gegen X.________ die Pf�ndung. Der Betriebene erkl�rte, monatlich Erg�nzungsleistungen von Fr. 3'577.--, Rentenleistungen der AHV von Fr. 979.-- und eine von der Unfallversicherung (SUVA) ausgerichtete Invalidenrente von Fr. 124.35 sowie Kinderzulagen von Fr. 392.-- zu erhalten.
Das Betreibungsamt berechnete daraufhin eine pf�ndbare Quote von Fr. 370.-- und hielt fest, dass pro Monat Fr. 124.35 bzw. die IV-Rente zu 100 % gepf�ndet werde.
Mit Beschwerde vom 23. November 2009 gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen und verlangte die Aufhebung der Rentenpf�ndung. Die Aufsichtsbeh�rde holte eine Vernehmlassung des Betreibungsamtes ein und bat um Zusendung der sachdienlichen Unterlagen. Mit Verf�gung vom 14. Dezember 2009 wurde X.________ die Vernehmlassung in Kopie zugestellt. Er nahm diese am 16. Dezember 2009 in Empfang. In einem Schreiben vom 23. Dezember 2009 (Postaufgabe 24. Dezember 2009) an das Obergericht �usserte sich X.________ befremdet dar�ber, dass das Betreibungsamt nicht s�mtliche Korrespondenz zwischen ihm und dem Amt eingereicht habe, und legte die fehlenden Unterlagen seiner Eingabe bei.
Bereits am 22. Dezember 2009 (Ausfertigung 28. Dezember 2009) hatte das Obergericht die Beschwerde abgewiesen.
Am 5. Januar 2010 (Postaufgabe 8. Januar 2010) hat X.________ (fortan: Beschwerdef�hrer) gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Entscheide der Aufsichtsbeh�rde und des Betreibungsamtes.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Sie wurde fristgem�ss erhoben (Art. 46 Abs. 1 lit. c, 100 Abs. 2 lit. a BGG). Sollte der Beschwerdef�hrer gem�ss seinen Antr�gen nicht nur den obergerichtlichen Entscheid, sondern auch die Verf�gung des Betreibungsamtes anfechten, so k�nnte darauf mangels Letztinstanzlichkeit (Art. 75 Abs. 1 BGG) nicht eingetreten werden.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, dass das Betreibungsamt die Akten nicht vollst�ndig der Aufsichtsbeh�rde eingeliefert habe. Damit sei das rechtliche Geh�r verletzt worden. Zudem habe die Aufsichtsbeh�rde seine Eingabe vom 23. Dezember 2009 nicht ber�cksichtigt, mit welcher er die vom Betreibungsamt nicht eingereichten Unterlagen nachsandte.
2.2 Selbst wenn das Betreibungsamt erhebliche Unterlagen nicht von sich aus eingereicht h�tte, so konnte der Beschwerdef�hrer dies mit seiner Replik selber tun oder er h�tte die Edition beantragen k�nnen. Insofern liegt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs darin, dass das Betreibungsamt nicht von sich aus s�mtliche Korrespondenz an die Aufsichtsbeh�rde geleitet hat.
Die entsprechende Replik des Beschwerdef�hrers ist allerdings erst nach Urteilsf�llung erfolgt und wurde deswegen nicht mehr ber�cksichtigt. Das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gibt einer Partei zwar das Recht, sich zu einer Vernehmlassung der Vorinstanz zu �ussern, allerdings hat die Partei dies unverz�glich zu tun oder immerhin zu beantragen (BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47). Versp�tet eingegangene Stellungnahmen muss die Beh�rde demnach nicht ber�cksichtigen. Ebensowenig muss sie versp�tet angebotene Beweismittel abnehmen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242). Angesichts der knappen Fristen im Aufsichtsverfahren in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen h�tte der Beschwerdef�hrer zu besonderer Eile Anlass gehabt, so dass der Vorinstanz keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorgeworfen werden kann, wenn sie seine Stellungnahme nicht abgewartet hat.
Im �brigen sind weder die Replik an sich noch die versp�tet eingereichten Unterlagen zur Beantwortung der sich stellenden Rechtsfrage - der Pf�ndbarkeit der IV-Rente - erheblich, so dass das Obergericht auch bei rechtzeitiger Beibringung nicht ausdr�cklich darauf h�tte eingehen m�ssen (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88).
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich allgemein geltend, dass Betreibungsamt und Aufsichtsbeh�rde nicht auf seine Belege und seine Ausf�hrungen eingegangen seien.
2.4 Soweit er auch hiermit sinngem�ss eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorbringt, ist die R�ge unbegr�ndet. Die Vorinstanzen haben seinen Standpunkt ber�cksichtigt, aber eine andere Meinung vertreten als er.
Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, dass seine IV-Rente der SUVA nicht pf�ndbar sei. Er begr�ndet dies damit, dass ansonsten sein Anspruch auf Erg�nzungsleistungen neu berechnet und entweder um den Betrag der gepf�ndeten Rente erh�ht oder umgekehrt entsprechend gesenkt werden m�sste. Es k�nne jedenfalls nicht sein, dass die Erg�nzungsleistungen indirekt seinen Gl�ubigern zugute k�men. Deshalb m�sse auch die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums mit derjenigen der Erg�nzungsleistungen koordiniert werden.
3.1 Die Vorinstanz hat dazu festgehalten, die in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG genannten Entsch�digungsleistungen f�r K�rperverletzung, Gesundheitsst�rung oder T�tung eines Menschen seien nur dann absolut unpf�ndbar, wenn sie der "Wiederherstellung" des Versicherten dienten oder Integrit�tseinbussen kompensierten. Ersatz f�r Einkommensverlust k�nne hingegen gem�ss Art. 93 SchKG beschr�nkt gepf�ndet werden. Unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat das Obergericht dargelegt, dass auch die Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung beschr�nkt pf�ndbar sei. Im �brigen bestehe kein Sachzusammenhang zwischen der Berechnung und Zusprechung von Erg�nzungsleistungen und der Notbedarfsrechnung des Betreibungsamtes.
3.2 Die Ausf�hrungen des Obergerichts sind korrekt. Es entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass die Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung beschr�nkt pf�ndbar ist, weil sie einen Einkommensverlust ausgleicht und im Unterschied zu den in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG genannten Leistungen nicht nur das Existenzminimum abdecken soll (BGE 134 III 182 E. 4 S. 183 f., vgl. auch BGE 134 III 608 E. 2.3 S. 611). Daran verm�gen auch die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zum Zusammenhang bzw. zur angeblich fehlenden Koordination mit den Erg�nzungsleistungen gem�ss dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) nichts zu �ndern. Die diesbez�glichen R�gen des Beschwerdef�hrers betreffen prim�r Sinn und Zweck der Erg�nzungsleistungen und die Art und Weise, wie die zust�ndige Beh�rde auf die Pf�ndung der IV-Rente zu reagieren hat (zur Anpassung der Erg�nzungsleistungen vgl. Art. 25 der Verordnung �ber die Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). Insofern wird damit gar nicht die Pf�ndung der IV-Rente an sich kritisiert, sondern die allf�lligen faktischen Auswirkungen einer Anpassung bzw. Nichtanpassung der Erg�nzungsleistungen an die Pf�ndung. Da weder die Zwangsvollstreckungsbeh�rden noch das Bundesgericht anl�sslich der vorliegenden Beschwerde sich zur allf�lligen Anpassung der Erg�nzungsleistungen zu �ussern haben, ist darauf nicht einzutreten. Wie die Vorinstanz im �brigen zu Recht festgehalten hat, beurteilen sich die Berechnung der Erg�nzungsleistungen und des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach je eigenen Kriterien.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).