Source: http://www.vapormed.com/shop-volcano/shop_content.php/language/de/coID/3/content/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen--Englisch-
Timestamp: 2013-06-20 04:12:54
Document Index: 80593534

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 151', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Vapormed VOLCANO MEDIC Vaporizer - Allgemeine Gesch�ftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen der „VAPORMED GmbH & Co. KG“ (im folgenden: VAPORMED) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt VAPORMED nicht an, es sei denn, VAPORMED hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand VAPORMED liefert die vom Besteller bestellten Waren. Bestellungen können in jeder Form (telefonisch, postalisch, Fax, E-Mail, Internet) aufgegeben werden. Sollte VAPORMED nachträglich erkennen, dass sich bei VAPORMED ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird VAPORMED den Besteller hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist VAPORMED zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. § 3 Vertragsschluss Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand kommt ohne Erklärung gegenüber dem Besteller, der das Vertragsangebot abgegeben hat, bereits durch Annahme des Vertragsangebotes durch VAPORMED zustande. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch VAPORMED gegenüber dem Besteller ist nicht erforderlich; der Besteller verzichtet insbesondere auf diese im Sinne von § 151 Satz 1 BGB. VAPORMED schickt dem Besteller eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Besteller ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei VAPORMED eingegangen ist und stellt keine Annahme des Auftrags dar. Nach Eingang der Bestellung wird VAPORMED diese kurzfristig prüfen und dem Besteller einen Widerruf innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, falls die Auftragsannahme widerrufen wird (Auftragswiderruf).
§ 4 Rückgaberecht Soweit der Besteller Endkunde ist, hat er ein Rückgaberecht. Soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, hat er kein Rückgaberecht. Rückgaberecht: Der Besteller kann die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von vier Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In Deutschland erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. In anderen Ländern erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: VAPORMED GmbH & Co. KG, Rote Strasse 1, D-78532 Tuttlingen, Telefon: 0049-7461-9658950, Fax: 0049-7461- 9658948, E-Mail: info@vapormed.com Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Beschädigung der Ware (Gebrauchsspuren) kann Wertersatz verlangt werden.
§ 5 Lieferung Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Lager. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich. Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist in jedem Fall Voraussetzung, d.h. alle Ereignisse die außerhalb der Einflussmöglichkeit von VAPORMED liegen, entbinden VAPORMED von der Einhaltung eingegangener Lieferverpflichtungen, bzw. geben VAPORMED das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, oder den Liefertermin um die Dauer der Verzögerung zu verschieben. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. § 6 Preise, Verzug Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle früheren Preise ihre Gültigkeit. Auf der Rechnung werden neben dem Preis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc. VAPORMED bietet verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Je nach Herkunftsland des Bestellers kann er den Kaufpreis per Vorauskasse, Nachnahme, Lastschriftverfahren, Kreditkarte oder auf Rechnung bezahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist VAPORMED berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls VAPORMED ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist VAPORMED berechtigt, diesen geltend zu machen. § 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von VAPORMED anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 8 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von VAPORMED. § 9 Gewährleistung Die Gewährleistung für unseren VOLCANO MEDIC beträgt 3 Jahre. Die Gewährleistungsfrist läuft ab Rechnungsdatum. Während der Gewährleistungsfrist beseitigen wir Fabrikations- und Materialfehler unentgeltlich. Schäden und Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung oder Wartung des Gerätes entstehen fallen nicht unter die Gewährleistung.
Die Gewährleistung erlischt bei Eingriffen am Gerät durch hierzu nicht befugte Stellen. Ein Anspruch auf Wandlung, Minderung oder Rücktritt besteht nicht. Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens wird nicht gewährt. Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung wird nur gewährt, wenn das unzerlegte und vollständige Gerät mit Rechnung und gut verpackt an uns eingesandt wird. § 10 Mängel Offensichtliche Mängel sind uns sofort, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung zu melden. Wir werden die Mängel beheben oder Ihnen Ersatz liefern.
§ 11 Datenschutz VAPORMED gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Bestellerdaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. VAPORMED wird Bestellerdaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen (Paketdienste) weitergeben. Soweit der Besteller eine Datennutzung für interne Zwecke von VAPORMED nicht möchte, ist der Besteller berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden Nachricht an VAPORMED zu widerrufen. VAPORMED wird Bestellerdaten nicht über den genannten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben. § 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen VAPORMED und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils vom 17.07.1973; UN-Kaufrecht vom 11.04.1988) werden ausgeschlossen. Soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird Tuttlingen als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart.
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