Source: https://www.weiterfahren.de/news/eugh-urteil-so-steht-es-um-die-pkw-maut
Timestamp: 2020-04-07 09:12:50
Document Index: 308017160

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Urteil | So steht es um die PKW-Maut
EuGH-Urteil: So steht es um die PKW-Maut
Eigentlich sollte Ende 2020 die Einführung der deutschen PKW-Maut starten. Das Urteil des EuGH macht den Unterstützern jedoch einen Strich durch die Rechnung. Das Maut-Modell könnte jedoch erneut geändert werden. Wir bringen Sie in puncto PKW-Maut auf den aktuellen Stand der Dinge.
2020 sollte die PKW-Maut kommen
Als Wahlkampfprojekt war 2013 das erste Mal von der Einführung einer PKW-Maut die Rede. Vorangetrieben vom ehemaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wurde die Maut für ausländische PKW-Fahrer schnell zum Prestige-Projekt der CSU.
Über die Jahre nahm das Projekt Form an, sodass nun tatsächlich die Rede davon war, dass es im Herbst 2020 zur Umsetzung kommen soll. Doch schnell wurden Diskriminierungsvorwürfe aus deutschen Nachbarländern laut.
Österreich verklagte die deutsche Bundesregierung auf EU-Ebene wegen der Benachteiligung ausländischer PKW-Halter durch das geplante Maut-System. Denn deutsche Fahrzeughalter sollen über die KFZ-Steuer entlastet werden – besonders saubere Fahrzeuge erhalten sogar einen "ökologischen Bonus".
Diese Regelung gilt jedoch nicht für ausländische Fahrzeughalter. Der europäische Gerichtshof (EuGH) verkündete am 18. Juni 2019 sein Urteil und gab den Österreichern recht. Diese Entscheidung kam überraschend – sah es doch zunächst danach aus, dass der EuGH zugunsten der deutschen Bundesregierung entscheiden und die Einführung der PKW-Maut zulassen würde.
Österreich hatte vor dem EuGH geklagt
Bereits 2015 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Nachbesserungen am Entwurf sorgten dafür, dass das Verfahren kurze Zeit später wieder eingestellt wurde, da nun keine Bedenken wegen Diskriminierung mehr aufkamen.
Nach der Verfahrenseinstellung klagt Österreich auf EU-Ebene gegen die Pläne der deutschen Bundesregierung, eine PKW-Maut einzuführen. Auch die Niederlande schloss sich der österreichischen Klage an und unterstützte die Vorwürfe, Deutschland würde mit der PKW-Maut ausländische Fahrzeughalter diskriminieren.
Anfang 2019 äußerte sich ein Gutachter des europäischen Gerichtshofs und erklärte die Einführung der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen für rechtmäßig. Der Generalstaatsanwalt Nils Wahl übermittelt dem EuGH die Empfehlung, die österreichische Klage abzuweisen, da es dem Kläger nicht gelungen ist, die Diskriminierungs-Vorwürfe "überzeugend darzulegen".
Dieses öffentliche Statement des Generalstaatsanwalts machte die Einführung der PKW-Maut wahrscheinlicher. Dennoch entschied der EuGH, dass das aktuelle Maut-Modell gegen EU-Recht verstoße und ausländische Fahrzeughalter benachteilige. Das Urteil läutete nun das Ende der Maut-Pläne schneller ein als erwartet.
PKW-Maut ein Minusgeschäft?
Doch das Projekt "PKW-Maut" erhielt auch innerhalb von Deutschland bereits Gegenwind. So hat die grüne Bundesfraktion das Forum ökologische-soziale Marktwirtschaft (FÖS) engagiert, um berechnen zu lassen, wie profitabel die PKW-Maut tatsächlich für die deutsche Haushaltskasse wäre.
Das Verkehrsministerium berichtete vor wenigen Monaten, dass man davon ausgehe, dass nach Abzug aller Kosten etwa 500 Millionen Euro übrig bleiben würden. Die Berechnungen des FÖS liefern jedoch ganz andere Zahlen: So konnte nicht einmal mit Sicherheit gesagt werden, dass das Projekt überhaupt etwas abwirft.
Mit einem Defizit von 10 bis 115 Millionen Euro rechnen die FÖS-Analysten in den ersten Jahren nach Einführung der PKW-Maut. Doch die vielen ungenauen Angaben und unberücksichtigten Risiken sorgen dafür, dass das Projekt noch zu einem richtigen Minusgeschäft werden und das Defizit noch steigen kann.
Die Bundesregierung reagierte prompt auf die Kalkulation des FÖS und widersprach der Berechnung vehement. Mit Nettomehreinnahmen von 524 Millionen Euro werde gerechnet – etwa 846 Millionen Euro werden durch die Zahlungen ausländischer PKW-Fahrer, die die deutsche Autobahn nutzen möchten, erwartet.
Doch auch andere Sachverständige vermuten, dass sich die Bundesregierung die Zahlen schön rechnet. So geht der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberg davon aus, dass die PKW-Maut bereits im ersten Jahr ein Minus in Höhe von 71 Millionen Euro bringen wird.
Betreiber standen bereits fest
Die Analysten des FÖS kritisierten ebenfalls, dass nicht ausreichend kalkuliert wurde, wie viel Geld vor Einführung der Maut in dieses Projekt gesteckt werden müsse. Zum jetzigen Zeitpunkt sind bereits ganze 128 Millionen Euro in das Prestige-Projekt der CSU geflossen, ohne dass dessen Umsetzung final beschlossen wurde.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich auch bereits auf die Suche nach Partnern gemacht und Aufträge in Höhe von 2 Milliarden Euro vergeben.
Das Projekt "PKW-Maut" war noch nicht in trockenen Tüchern und dennoch hatte die Bundesregierung bereits den Zuschlag für die Erhebung der Maut vergeben. Der deutsche Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim sollte gemeinsam mit dem österreichischen Mautsystems-Anbieter Karsch TrafficCom den Organisationsrahmen übernehmen. Die organisatorischen Punkte schienen geklärt – mit der Entscheidung des EuGH hatte wohl keiner der Unterstützer gerechnet.
PKW-Maut nun "vom Tisch"
Am 18. Juni 2019 verkündete der EuGH sein Urteil zur Klage der österreichischen Bundesregierung: Die aktuellen Maut-Pläne verstoßen gegen EU-Recht. Zum einen würden durch das geplante Abgaben-Modell ausländische Fahrzeughalter diskriminiert werden, da einzig und allein diese für die Finanzierung des Systems aufkommen müssten.
Deutschland hatte geplant, alle deutschen Fahrzeughalter über die PKW-Steuer von der Maut zu befreien. Lediglich ein- und ausreisende Ausländer müssten eine Gebühr bezahlen, um die deutschen Autobahnen zu nutzen. Diese Tatsache hatte Österreich kritisiert und deswegen geklagt – nun die Gewissheit, dass auch der EuGH hier eine Diskriminierung sieht.
Des Weiteren argumentierten die EuGH-Richter, dass die deutsche PKW-Maut auch gegen die Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU verstoßen würde. Das geplante Modell kann also so nicht umgesetzt werden.
Verkehrsminister Scheuer ist enttäuscht über den Ausgang der Klage, dennoch müsste das Urteil "akzeptiert und respektiert" werden. Erst einmal sei die PKW-Maut "in dieser Form nun vom Tisch", jedoch gebe er nicht auf, so Scheuer.