Source: http://finanzen.ruw.de/nachrichten/2017/w50
Timestamp: 2017-12-12 15:49:18
Document Index: 388670126

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

nachrichten::2017::w50
BGH : Opt-in-Beschluss über Anwendung des SchVG nach Insolvenzverfahrenseröffnung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.11.2017 – IX ZR 260/15 – entschieden: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 ...
BAG: Insolvenzanfechtung - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher - Anfechtung von Teilzahlungen - Inkongruenz - Druckzahlung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2017 – 6 AZR 58/16 – wie folgt entschieden:
BAG: Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2017 – 6 AZR 143/16 – wie folgt entschieden:
Dr. Reinhard Siegert: EuGH stärkt Selektivvertrieb im Onlinezeitalter
In seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 6.12.2017 (Rs. C-230/16 – Coty) hatte der Europäische Gerichtshof über eine vertriebskartellrechtliche Grundsatzfrage zu entscheiden, die in Rechtsprechung ...
EuGH: Setzt die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nichtlieferung den Nachweis eines Hinterziehungsvorwurfs voraus?
EuGH Rs. C-459/17 Conseil d'État (Frankreich), Einreichung am 31. 7. 2017, SGI/Ministre de l’Action et des Comptes Publics
Datenschutz: Voraussetzungen einer wirksamen Cookie-Einwilligung
BAG: Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 11.10.2017 – 5 AZR 591/16 – wie folgt entschieden:
BFH, Urteil vom 29.8.2017 – VIII R 33/15
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage eines Konkursverwalters gegen Dritte nach EuGVVO oder EuInsVO? – Berücksichtigung von Art. 13 EuInsVO und Art. 17 Rom II-VO?
EuGH Rs. C-535/17 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 11. 9. 2017, NK als Konkursverwalter der OJ BV und von PI/BNP Paribas Fortis NV
BMF: Informationsblatt zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der EU ansässige Unternehmer
Das Informationsblatt klärt in komprimierter Form über bestehende steuerliche Pflichten auf, welche von Händlern/Unternehmern aus Drittstaaten zu beachten sind, wenn sie im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erbringen. (BMF, Mitteilung vom 28.11.2017)
BAG: Ausübung des dem Arbeitgeber zukommenden billigen Ermessens bei der Festsetzung der Höhe einer Sonderzahlung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.8.2017 – 10 AZR 136/17 – wie folgt entschieden:
BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
Das BAG hat mit Urteil vom 5.7.2017 – 4 AZR 867/16 – wie folgt entschieden:
EuGH: Mehrwertsteuer auf Übertragung einer Immobilie durch AG auf Aktionär als Gegenleistung für die Einziehung seiner Aktien?
EuGH Rs. C-0/17 Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), Einreichung am 13. 7. 2017, Szef Krajowej Administracji Skarbowej/Polfarmex Spółka Akcyjna