Source: https://www.ra-kotz.de/inverssuche.htm
Timestamp: 2017-11-21 08:14:04
Document Index: 95317691

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 105', '§ 47', '§ 105', '§ 47', '§ 105', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 47', '§ 47', '§ 105', '§ 47', '§ 105', '§ 105', '§ 47', '§ 105', '§ 47', '§ 47']

Inverssuche – Einwilligung der Kunden - RA Kotz
Az.: III ZR 316/06
LG München I, Az.: 33 O 4087/05, Entscheidung vom 13.09.2005
OLG München, Az.: 9 U 4962/05, Entscheidung vom 23.05.2006
vom 5. Juli 2007 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die einzelnen Datensätze ihrer sämtlichen Telefondienstkunden mit einem Vermerk, dass der jeweilige Kunde einen Widerspruch gegen die
Inverssuche nicht erhoben hat, an die Klägerin zum Zwecke der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten herauszugeben, wenn der jeweils betroffene Kunde der Inverssuche nach einem Hinweis auf sein Widerspruchsmöglichkeit nicht widersprochen hat.
aa) (1) Der aus § 47 Abs. 1 TKG 2004 folgende Anspruch eines Auskunftsunternehmens gegen den Netzdienstleister, seine Teilnehmerdaten nach Maßgabe von § 47 Abs. 2 TKG 2004 zur Verfügung zu stellen, ist nur durch die „Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen“ eingeschränkt.
Danach gilt für die Inverssuche lediglich die Widerspruchslösung, nach der diese Suchfunktion bereits zulässig ist, wenn ihr der betroffene Anschlussnehmer nach einem entsprechenden Hinweis nicht widersprochen hat. Dessen Einwilligung ist nicht notwendig. Einen etwaigen Widerspruch hat der Netzbetreiber gemäß § 105 Abs. 4 TKG unverzüglich in seinen Kundendateien zu vermerken, deren Inhalt er dem Auskunftsunternehmen nach § 47 Abs. 1 TKG 2004 zur Verfügung zu stellen hat. Weitergehende datenschutzrechtliche Beschränkungen sieht § 105 TKG 2004 in Bezug auf die Inverssuche nicht vor, so dass auch der Anspruch aus § 47 Abs. 1 TKG 2004 insoweit nicht weiter eingeschränkt ist.
Dies ergibt sich aus § 105 Abs. 1 TKG 2004. Danach dürfen über die in Teilnehmerverzeichnissen enthaltenen Rufnummern Auskünfte nur unter Beachtung der in § 104 TKG 2004 und § 105 Abs. 2 und 3 TKG 2004 enthaltenen Beschränkungen erteilt werden. Normadressat ist derjenige, der die Auskunft erteilt, nicht aber der Netzdienstleister, soweit er nicht selbst auch einen Auskunftsdienst betreibt. Dies legt zum einen der Wortlaut der Bestimmung nahe.
Dieser stellt wegen der Beachtung der vorgenannten datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf die Erteilung der Auskünfte selbst ab und nicht auf die von dem Netzbetreiber dem Auskunftsunternehmen zu übermittelnden Teilnehmerdaten.
§ 105 Abs. 4 Satz 1 TKG 2004 unterscheidet überdies zwischen dem Diensteanbieter (= Teilnehmernetzbetreiber), der den Widerspruch in seinen Unterlagen zu vermerken, und dem Diensteanbieter nach Absatz 1 (= Auskunftsdienstleister), der diesen zu beachten hat.
§ 47 Abs. 1 TKG 2004 bringt das Interesse der Teilnehmer am Fernmeldeverkehr an möglichst vollständigen und umfassenden Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdatenbeständen, das durch die entsprechenden Diensteanbieter repräsentiert wird, einerseits und den Schutz der Daten des einzelnen Anschlussinhabers andererseits zum Ausgleich. Dies ergibt sich aus dem Erwägungsgrund 11 und aus Artikel 25 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten – Universaldienstrichtlinie – ABl. EG Nr. L 108/51), die durch das TKG 2004 in das deutsche Recht umgesetzt wurde (siehe Anmerkung zur Überschrift des Gesetzes, BGBl. I 1190; Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks. 15/2316 S. 55). In dem Erwägungsgrund und in Artikel 25 werden beide gegenläufigen Interessen gegenübergestellt. Gleiches ergibt sich aus den Erwägungsgründen 38 und 39 sowie aus Artikel 12 Abs. 1 bis 3 der Datenschutzrichtlinie (aaO), die ebenfalls durch das TKG 2004 in das deutsche Recht umgesetzt wurde (Anmerkung zur Überschrift des Gesetzes und Gesetzesbegründung jeweils aaO). Artikel 12 Abs. 3 der Datenschutzrichtlinie überlässt es dabei dem nationalen Gesetzgeber, ob er eine gesonderte Einwilligung des Teilnehmers fordert, wenn ein öffentliches Verzeichnis anderen Zwecken als der Suche nach Einzelheiten betreffend die Kommunikation mit Personen anhand ihres Namens und gegebenenfalls eines Mindestbestands an anderen Kennzeichen dienen soll. Hierunter fällt auch die Inverssuche.
Dem liegt die Erfahrung zugrunde, dass der größte Teil der Anschlussnehmer der Inverssuche weder widerspricht noch in sie einwilligt (Wilms aaO § 47 Rn. 40; § 105 Rn. 26). Die Inverssuche ist deshalb bei der Widerspruchslösung in ganz erheblich größerem Umfang zulässig, als wenn für sie die Einwilligung des Anschlussinhabers notwendig ist. Die Entscheidung im Gesetzgebungsverfahren für die Widerspruchs- und gegen die Einwilligungslösung deutet deshalb auf den Willen des Gesetzgebers hin, die Inverssuche – unter Abwägung gegen die berechtigten Datenschutzbelange der Anschlussnehmer – entsprechend der Praxis in anderen EU-Staaten in möglichst großem Umfang zu ermöglichen. Diesem Ziel widerspräche es, wenn es dem einzelnen Teilnehmernetzbetreiber überlassen bliebe, für seine Anschlussinhaber mit Wirkung für alle Auskunftsdienstleister die datenschutzfreundlichere Einwilligungslösung einzuführen. Wenn ein marktbeherrschender Teilnehmernetzbetreiber – etwa
die D. T. AG – entsprechend verführe, hätte dies faktisch die weitgehende Beseitigung der Inverssuche zur Folge, wodurch das gesetzgeberische Ziel konterkariert würde.
dd) Weiterhin kann die Klägerin die Übermittlung der Daten unmittelbar – gegebenenfalls Zug um Zug gegen ein angemessenes Entgelt (§ 47 Abs. 4 Satz 1 TKG 2004) – verlangen. Sie ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht auf den vorherigen Abschluss eines Datenübermittlungsvertrags angewiesen.
ee) Allerdings ist der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte nicht darauf gerichtet, bei Fehlen eines Widerspruchs nach § 105 Abs. 3 TKG 2004 den Teilnehmerdatensatz mit dem Vermerk „Inverssuche: ja“ zu erhalten. Vielmehr kann sie nur die Mitteilung verlangen, dass der Teilnehmer dieser Suchoption nicht widersprochen hat, nachdem er auf die Möglichkeit hierzu hingewiesen worden war. Dies folgt aus § 105 Abs. 4 und § 47 Abs. 1 und 2 TKG 2004. Nach § 105 Abs. 4 Satz 1 TKG 2004 hat der Netzbetreiber den Widerspruch seines Anschlussnehmers in seinen Kundendateien unverzüglich zu vermerken. Nicht vorgesehen ist hingegen der – über die Feststellung des Vorliegens eines Widerspruchs hinausgehende, weil bereits eine rechtliche Wertung enthaltende – Vermerk, ob die Inverssuche zulässig ist. Der Inhalt des Datenüberlassungsanspruchs gemäß § 47 Abs. 1 und 2 TKG 2004 wird dadurch bestimmt, welche Teilnehmerdaten das Telekommunikationsunternehmen vorzuhalten hat. Auf zusätzliche oder andere Daten hat der Auskunftsdienstanbieter nach Maßgabe von § 47 Abs. 2 Satz 3 und 4 TKG 2004 keinen Anspruch.