Source: http://www.buzer.de/gesetz/886/al6787-0.htm
Timestamp: 2018-01-19 11:22:29
Document Index: 4736526

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 2', '§ 6', '§ 33', '§ 86', '§ 100', '§ 102', '§ 106', '§ 187', '§ 192', '§ 196', '§ 229', '§ 281', '§ 315', '§ 50']

Fassung § 118 SGB VI a.F. bis 01.05.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.04.2007 BGBl. I S. 554)
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Änderung § 118 SGB VI vom 01.05.2007
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Selbständig Tätige§ 6 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 33 Rentenarten§ 86 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich§ 100 Änderung und Ende§ 102 Befristung und Tod§ 106 Zuschuss zur Krankenversicherung§ 187 Zahlung von Beiträgen beim Versorgungsausgleich§ 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 229 Versicherungspflicht§ 281a Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet§ 315 Zuschuss zur Krankenversicherung
(1) Laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes werden am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag dieses Monats ausgezahlt. Bei Zahlung auf ein Konto ist die Gutschrift der laufenden Geldleistung, auch wenn sie nachträglich erfolgt, so vorzunehmen, dass die Wertstellung des eingehenden Überweisungsbetrages auf dem Empfängerkonto unter dem Datum des Tages erfolgt, an dem der Betrag dem Geldinstitut zur Verfügung gestellt worden ist. Für die rechtzeitige Auszahlung im Sinne von Satz 1 genügt es, wenn nach dem gewöhnlichen Verlauf die Wertstellung des Betrages der laufenden Geldleistung unter dem Datum des letzten Bankarbeitstages erfolgen kann.
(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde (Empfänger), als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. Der Träger der Rentenversicherung hat Erstattungsansprüche durch Verwaltungsakt geltend zu machen. Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Träger der Rentenversicherung Kenntnis von der Überzahlung und von dem Erstattungspflichtigen erlangt hat. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung auf Verlangen Name und Anschrift des Empfängers oder Verfügenden und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben nach § 50 des Zehnten Buches bleibt unberührt.
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