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Timestamp: 2019-12-11 07:57:37
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Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', '§ 188', 'EGMR', 'EGMR', '§ 188', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 8', 'EGMR', 'EGMR', '§ 188', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR']

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Verfassungsgerichtshof VfGH
22. März 2017 admin Familie Familienrecht- family law austria germany Art. 8 EMRK, Österreich Familienrecht, Bezirksgericht, Country Translation Language - english - ПЕРЕВЕСТИ на Английский - Italia – lingua italiana - France français, EGMR Urteil Gerichtshof Rechtsprechung, Familienrecht, Gesetze Österreich, Justiz, Kinder, Länder, Menschenrechte EGMR, Mutter, Vater, Vaterschaft, Väter Artikel, Verfassungsgerichtshof VfGH, Wien	20578/07, Achtung des Privat- und Familienlebens, Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, Antrag, Artikel 8, § 188 ABGB, Beschwerde, Besuchskontakt, Besuchsrecht, biologischer Vater, Britta Schönhart, Britta Schönhart-Loinig, EGMR, EGMR-Urteil, Ehemann, erga-omnes, Europäischen Menschenrechtskonvention, Familienrecht, Feststellung, Gesetzgeber, http://wp.me/p4RGV9-2dh, Judikatur, Kind, Kontaktrecht, legitim, Mütter, Rechtsanwältin, Rechtsfragen, Rechtsprechung, Vater, Vaterschaft, Verfahren, Verfassungsgerichtshof, verheiratet, VfGH, Wien, Wiener Anwältin
Verfassungsgerichtshof klärt Antragslegitimation des biologischen Vaters auf Kontaktrecht
Britta Schönhart-Loinig ©Schönhart
Wien. In seinem Erkenntnis vom 13.12.2016 G 494/2015 stellt der Verfassungsgerichtshof klar, dass nach § 188 Abs 2 ABGB auch der biologische Vater berechtigt ist, ein Kontaktrecht zu seinem leiblichen Kind zu beantragen. Die Wiener Anwältin und Familienrechtsspezialistin Britta Schönhart-Loinig schildert in ihrem Gastbeitrag die Konsequenzen.
Vor Jahren hatte der biologische Vater eines Kindes, dessen Mutter verheiratet war oder einen anderen Mann als Vater angegeben hatte, weder die rechtliche Möglichkeit seine Vaterschaft festzustellen oder gerichtlich ein Kontaktrecht zu seinem Kind zu erwirken.
Einen Antrag auf Feststellung, dass ein Kind nicht vom Ehemann, sondern von einem anderen Mann abstammt, kann nur das Kind selbst gegen den Ehemann oder vom Ehemann selbst gegen das Kind gestellt werden. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch sieht keine Antragslegitimation für den biologischen Vater vor.
Für jene Männer, die zwar wussten, der biologische Vater eines Kindes zu sein, gab es keine Möglichkeit gegen den Willen der verheirateten Mutter, eine Beziehung oder Kontakt zu dem Kind aufzubauen. Der Gesetzgeber berief sich dabei auf den Schutz der sozialen Familie zum Wohle des Kindes.
Diese Problematik änderte sich zu Gunsten der biologischen Väter durch das Urteil des EGMR Anayo gegen Deutschland vom 21.12.2010 (Beschwerde-Nr. 20578/07).
Nach zwei Jahren Zwillinge
Ein Nigerianer lebte zwei Jahre lang mit der deutschen Mutter zusammen, die dann Zwillinge gebar. Die Mutter war jedoch verheiratet und gab den Ehemann als Vater an. Die deutschen Gerichte weigerten sich, dem biologischen Vater ein Kontaktrecht zu seinen Kindern einzuräumen.
Der EGMR sah eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn nicht geprüft werden kann, ob ein Kontakt zwischen dem Kind und dem leiblichen Vater dem Kindeswohl entspricht.
Der EGMR stellte klar, dass unter bestimmten Voraussetzungen bereits ein beabsichtigtes Familienleben, also der Wunsch, ein Familienleben aufzubauen, von Art 8 EMRK geschützt sein kann. Daraus ergibt sich, dass auch ein Mann, der bislang noch keinen Kontakt zu seinem Kind haben konnte, in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis zu seinem Kind stehen kann. So hat der EGMR weiteres ausgeführt, dass dem biologischen Vater die Möglichkeit gegeben sein muss, ein Kontaktrecht zum Kind gerichtlich zu beantragen.
Sofern ein Kontakt zwischen dem Kind und dem biologischen Vater dem Kindeswohl entspricht, ist dieses auch einzuräumen.
Aufgrund dieses Urteiles des EGMR sah der Gesetzgeber im KindRÄG 2013 mit der Einführung des § 188 Abs 2 ABGB vor, dass auch Dritte, die in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis zum Kind stehen, antragslegitimiert sind.
Damit hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, der Stellung des leiblichen Vaters im Kontaktrechtsverfahren durch die Einräumung eines Kontaktrechtes Rechnung zu tragen.
Sohin kann ein biologischer Vater, der nicht zugleich auch der rechtliche Vater ist, ein Kontaktrecht zu seinem Kind beantragen.
Dabei hat der VfGH deutlich gemacht, dass auch jener biologische Vater, dessen Vaterschaft noch gar nicht feststeht, antragslegimitiert ist. Die Geltendmachung des Kontaktrechts hängt nicht von einer bereits festgestellten Vaterschaft ab. Ansonsten entstünde eine Situation, die der EGMR jedenfalls als konventionswidrig eingestuft hat, da ja für einen biologischen Vater keine Möglichkeit besteht ein Abstammungsverfahren einzuleiten.
Im Kontaktrechtsverfahren selbst ist zunächst zu klären, ob der Kontakt zum leiblichen Vater dem Kindeswohl entspricht und in einem weiteren Schritt, ob der behauptete auch tatsächliche der biologische Vater ist.
Damit wird klargestellt, dass die bloße Vermutung einer Vaterschaft einem Mann bereits ein Antragsrecht einräumt; es sollte aber auch sichergestellt werden, dass keinem biologisch-fremden Mann, der in keinerlei sonstigen Verhältnis zum Kind steht, ein Kontaktrecht eingeräumt wird.
Diese Vaterschaftsfeststellung im Rahmen des Kontaktrechtsverfahren unterscheidet sich von der förmlichen Vaterschaftsfeststellung aber dadurch, dass diese keine „erga-omnes“ Wirkung hat und nichts an der Stellung des rechtlichen Vaters ändert.
Der mutmaßliche leibliche Vater hat jedoch weiterhin – ohne Mitwirkung des Kindes oder der Mutter – keine Möglichkeit seine Vaterschaft auch rechtlich feststellen zu lassen.
So hat sich grundsätzlich erneut der österreichische Gesetzgeber und die österreichische Judikatur an der Judikatur des EGMR orientiert.
In der Praxis können in der Umsetzung diese Bestimmungen allerdings Probleme auftreten:
Wie kann ein Kontakt des biologischen Vaters dem Kindeswohl entsprechen, wenn ihm bislang der Kontakt zum Kind verwehrt wurde? In diesem Falle, würde sein Antrag unter Berufung auf den Schutz der sozialen Familie abgewiesen werden und gibt es auch keine weitere Möglichkeit seine Vaterschaft festzustellen.
Was, wenn es keine soziale Bindung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind gibt? Wie lässt sich in diesem Fall, der Eingriff in die Rechte des biologischen Vaters rechtfertigen?
Wie ist ein Antrag zu behandeln, wenn sich im Kontaktrechtsverfahren herausstellen sollte, dass das Kontaktrecht zwar dem Kindeswohl entspricht, aber der antragstellende Mann nicht der leibliche Vater ist? Es müsste dann der Antrag zurückgewiesen werden. Wie ist in diesem Fall in weiterer Folge das „Kindeswohl“ zu behandeln.
Es zeigt sich also, dass die Umsetzung des Antragsrechtes der biologischen Väter in der Praxis durchaus spannenden Rechtsfragen mit sich bringen wird. Eine anhand von Verfahren entwickelte Judikatur, wird dann die nun offenen Fragen hoffentlich ausreichend klären können.
Autorin Mag. Britta Schönhart-Loinig ist Rechtsanwältin und Spezialstin für Familienrecht in Wien.
Link: Kanzlei Schönhart
13. Mrz 2017 Recht
https://extrajournal.net/2017/03/13/gastbeitrag-verfassungsgerichtshof-klaert-antragslegitimation-des-biologischen-vaters-auf-kontaktrecht/
Tags: Besuchsrecht – Besuchskontakt – biologischer Vater – VfGH – Rechtsprechung
tlw. Doppelresidenz möglich lt. Verfassungsgericht
30. Januar 2016 31. Januar 2016 admin Familie Familienrecht- family law austria germany Österreich Familienrecht, Bezirksgericht, Doppelresidenz - Wechselmodell - alternierenden Obhut - Shared parenting, Erziehung - Kindererziehung, Familienrecht, Kinder, Kinderrechte, Kindeswohl, leaks family law austria germany, Plattform Doppelresidenz, Richter, Vaterlose Gesellschaft, Väter Artikel, Verfassungsgerichtshof VfGH	Entfernungsangabe, Hauptwohnsitz, http://wp.me/p4RGV9-1Ch, Schulort, Walter Stach
Teilweise ist die Doppelresidenz in Österreich laut Verfassungssgerichtshof möglich, jedoch kann nur der hauptbetreuende Elternteil das ABR haben.
Richtige Doppelresidenz ist nur dann gegeben, wenn das Kind bei beiden Eltenrn als Hauptwohnsitz gemeldet ist und es auch eine gesetzliche max. Entfernungsangabe gibt. Bei Überschreitung der max. Entfernungsangabe (abhänig zum Schulort) wird die gemeinsame Elterliche Sorge entzogen.
Tags: Wechselmodell – Scheidung – Trennung – Obsorge – Sorgerecht – VfGh – Beschluss – Hauptwohnsitz – Familienrecht – Familienrichter – Walter Stach – Doppelresidenz – Wechselmodell – Erziehung – Richter – Kinderrechte – leaks – Vaterlose Gesellschaft – Väter – Plattform Doppelresidenz – Verfassungsgerichtshof VfGH –
Presseinformation – Das Gesetz lässt „Doppelresidenz“ zu, wenn für das Kindeswohl am besten ist
27. Oktober 2015 27. Oktober 2015 admin Familie Familienrecht- family law austria germany Art. 8 EMRK, Österreich Familienrecht, Doppelresidenz - Wechselmodell - alternierenden Obhut - Shared parenting, Gleichberechtigung Gleichstellung, Justiz, Kindeswohl, Menschenrechte EGMR, Obsorge - Sorgerecht - gemeinsame - elterliche Sorge, OLG Oberlandesgericht, Richter, Verfassungsgerichtshof VfGH	http://wp.me/p4RGV9-1u2, Verfassungsgerichtshof, VfGH
In Hinblick auf den Schutz des Familienlebens (Artikel 8 EMRK) ist das Gesetz von den Gerichten
dahingehend auszulegen, dass eine „Doppelresidenz“ (zeitlich gleichteilige Betreuung) möglich ist,
wenn es aus Sicht des Gerichts für das Kindeswohl am besten ist.
Die vom antragstellenden Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vorgebrachten Argumente, dass das Gesetz die „Doppelresidenz“ ausschließt und daher verfassungswidrig ist, treffen bei einer solchen Lesart, wie sie der Verfassungsgerichtshof nun verpflichtend vorgibt, nicht zu.
Der Antrag, die Bestimmung aufzuheben, wurde daher abgewiesen.
Presseinformation vom 23. 10. 2015
Doppelresidenz_Presseinfo.pdf
Zahl der Entscheidung: G 152/2015
Doppelresidenz_Entscheidung_g_152-2015.pdf
https://www.vfgh.gv.at/
Tags: Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge – Familienrecht
Vfgh – enscheidet die Doppelresidenz (Wechselmodell) ist rechtens!!!
23. Oktober 2015 23. Oktober 2015 admin Familie Familienrecht- family law austria germany Art. 8 EMRK, Österreich Familienrecht, Doppelresidenz - Wechselmodell - alternierenden Obhut - Shared parenting, Familie, Familienrecht, Gericht, Gesetze Österreich, Gleichberechtigung Gleichstellung, Justiz, Kinder, Kinderrechte, Kinderschutz, Kindeswohl, Landesgericht, Menschenrechte EGMR, Scheidung - Trennung, Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht, Väter Artikel, Verfassungsgerichtshof VfGH	Audio, Familienrecht, Georg Kathrein, Gerhart Holzinger, http://wp.me/p4RGV9-1tq, Justiz-Sektionschefs, Kinderbetreuung, Trennungskindern, VfGH-Präsident
Doppelresidenz – Verfassungsgerichtshof
https://dl.dropboxusercontent.com/u/110574049/MP3/vfgh-Doppelresidenz-23-10-2015.MP3
VfGH: Doppelresidenz rechtens
Kinder von getrennten und geschiedenen Paaren dürfen abwechselnd und je zur Hälfte bei Mutter und Vater leben. Diese Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof heute bekannt gegeben. Er hat eine gesetzliche Regelung, die diese „Doppelresidenz“ eines Kindes verhindern sollte, zwar nicht aufgehoben. Aber der Verfassungsgerichtshof sagt: Wenn es für das Kindeswohl am besten ist, dann ist es schon mit der bestehenden Gesetzeslage möglich, dass das Kind abwechselnd bei Mutter und Vater lebt.
Abwechselnd eine Woche bei der Mama, dann eine Woche beim Papa. Wenige aber immer mehr getrennt lebende Eltern einigen sich – auch auf Wunsch ihrer Kinder auf diese sogenannte Doppelresidenz. Die Gerichtsenate aber waren gespaltener Meinung, ob das auch erlaubt ist bzw. gerichtlich festgelegt werden kann. Nun sagt Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger: dort wo das Kindeswohl das gebietet, könne eine derartige zeitlich gleichteilige Betreuung des Kindes durch beide Elternteile erfolgen. Die Gerichte können das auch in obsorgerechtlichen Verfahren dahingehend entscheiden.
Der Verfassungsgerichtshof beruft sich mit dieser Interpretation der Gesetzeslage auf die Kinderrechte und auf die Menschenrechtskonvention. Insbesondere aber auf einen Artikel des Justiz-Sektionschefs Georg Kathrein in einer Juristenzeitschrift. Dort hat Kathrein argumentiert: Wenn es im Sinne des Kindeswohl ist, müsse die Doppelresidenz möglich sein – trotz gegenteiliger Gesetzeslage. Und in zumindest einem Fall haben ein Bezirksgericht und das Landesgericht Wien eine Doppelresidenz bereits ermöglicht.
Verfassungsgerichtshofs-Präsident Gerhart Holzinger spricht nun allerdings von einer Einschränkung – was die Eltern betrifft. Einzige Ausnahme: die Eltern müssen sich auf einen Hauptwohnsitz des Kindes einigen.
Nicht klar vom Verfassungsgerichtshof geregelt bleibt, ob die Eltern auch je zur Hälfte die Familienbeihilfe beziehen sollen und ob Unterhaltszahlungen wegfallen, wenn die Eltern halbe-halbe machen bei der Kinderbetreuung.
Was die grundsätzliche Möglichkeit der Doppelresidenz betrifft aber schreibt der Verfassungsgerichtshof in eine Aussendung, dass es sich bei dieser Gesetzesinterpretation um eine verpflichtende Vorgabe handle.
Eine erste Reaktion gibt es von SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Sie spricht sich seit Jahren gegen die Möglichkeit einer gerichtlich festgesetzten Doppelresidenz aus und zeigt sich nun zufrieden, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass es wichtig sei dass jedes Kind einen Hauptwohnsitz hat.
Mittagsjournal, 23.10.2015, Bernt Koschuh
http://oe1.orf.at/artikel/421159
2. Artikel >>
Scheidungskinder können zwei Wohnsitze haben
Ein Verbot, offiziell bei beiden Elternteilen zu wohnen, existiert nach Ansicht des Höchstgerichts nicht.
Gerhart Holzinger vom Verfassungsgerichtshof.
Bild: SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Die „Doppelresidenz“ von Trennungskindern bei beiden Eltern ist auf Basis der bestehenden Gesetzeslage erlaubt, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun entschieden. Ein Verbot, offiziell bei beiden Elternteilen zu wohnen, existiert nach Ansicht des Höchstgerichts nicht. Einen Hauptwohnsitz muss das Kind dennoch haben, und auch unterhaltsrechtlich ändert sich durch die Entscheidung nichts.In Hinblick auf den Schutz des Familienlebens (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) sei das Gesetz – konkret die Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs – von den Gerichten dahin gehend auszulegen, dass eine „Doppelresidenz“ (zeitlich gleichteilige Betreuung) bei gemeinsamer Obsorge möglich sei, wenn es aus Sicht des Gerichts für das Kindeswohl am besten ist, gab VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag in einer Pressekonferenz bekannt.
Eine gegenteilige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof gebe es nicht, und auch in der Literatur werde eine solche Interpretation als zutreffend bezeichnet, argumentierte Holzinger. Die Gerichte hätten dies bisher unterschiedlich interpretiert.
Die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vorgebrachten Argumente, dass das Gesetz die „Doppelresidenz“ ausschließt und daher verfassungswidrig ist, treffen bei der Lesart, wie sie der VfGH nun verpflichtend vorgibt, nicht zu. Der Antrag, die Bestimmung aufzuheben, wurde daher abgewiesen.
Die Rechtsnorm sei nun auf formale Konsequenzen reduziert, etwa dass es mit dem Hauptwohnsitz einen formalen Zuordnungspunkt des Kindes brauche. Nichts zu tun habe die Entscheidung mit den unterhaltsrechtlichen Regelungen, betonte der VfGH-Präsident. Bei der „Doppelresidenz“ gehe es um Ausnahmefälle, in denen sich die Eltern auch vor der Trennung schon die Kinderbetreuung geteilt hätten. Wenn dies so sei, „dann sollte es das Gesetz nicht verhindern“, sagte Holzinger.
Von Apa | 23.10.2015 – 15:25
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/scheidungskinder-koennen-zwei-wohnsitze-haben-170764/
Tags: Doppelresidenz – Wechselmodell – alternierenden Obhut – Verfassungsgerichtshof VfGH – Gesetze Österreich – Gleichberechtigung Gleichstellung – Justiz – Kindeswohl – Scheidung – Trennung – Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht – Väter – Gericht – Familienrecht