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Timestamp: 2020-04-10 07:12:20
Document Index: 347683278

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

BFH 25.11.2015, II R 35/14
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach Â§ 3 Nr. 3 GrEStG fÃ¼r Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen bei Erbauseinandersetzung
Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehÃ¶renden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und fÃ¼hrt dieser Erwerb nach Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht nach Â§ 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.
Der KlÃ¤ger und seine Schwester (S) waren je zur HÃ¤lfte Miterben ihrer Ende 2000 verstorbenen Mutter (M). Zum Nachlass der M gehÃ¶rten u.a. ein Kommanditanteil von 50 Prozent an der A-KG und ein GeschÃ¤ftsanteil von 50 Prozent an deren vermÃ¶gensmÃ¤ÃŸig nicht beteiligter KomplementÃ¤rin, der B-GmbH. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8.6.2001 vereinbarten der KlÃ¤ger und S die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft in der Weise, dass der KlÃ¤ger die Gesellschaftsbeteiligungen und S im Wesentlichen den restlichen Nachlass erhielt.
Die A-KG ist mit 90 Prozent an der grundbesitzenden G-GmbH beteiligt; die weiteren GeschÃ¤ftsanteile von 10 Prozent hÃ¤lt der KlÃ¤ger. Kommanditisten der A-KG und Gesellschafter der B-GmbH waren zunÃ¤chst die Eltern des KlÃ¤gers jeweils zur HÃ¤lfte. Der Kommanditanteil des Vaters und sein GeschÃ¤ftsanteil an der B-GmbH waren mit seinem Ableben im Jahr 1999 auf den KlÃ¤ger Ã¼bergegangen. Nach der Erbauseinandersetzung vom 8.6.2001 Ã¼ber den Nachlass der M war der KlÃ¤ger alleiniger Kommanditist der A-KG und alleiniger Gesellschafter der B-GmbH. Der Auseinandersetzungsvertrag vom 8.6.2001 wurde vom Notar an die fÃ¼r die A-KG zustÃ¤ndige Veranlagungsstelle mit dem Vermerk "im Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerinteresse" Ã¼bersandt. Eine Mitteilung an die Grunderwerbsteuerstelle erfolgte nicht.
Nach einer PrÃ¼fungsmitteilung vom 24.7.2006 ging das Finanzamt davon aus, dass der Vertrag vom 8.6.2001 beim KlÃ¤ger zu einer Anteilsvereinigung i.S.d. Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG gefÃ¼hrt habe. Der KlÃ¤ger sei zu 10 Prozent unmittelbar und zu 90 Prozent mittelbar Ã¼ber die A-KG an der grundbesitzenden G-GmbH beteiligt. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 27.6.2007 Grunderwerbsteuer von rd. 83.000 â‚¬ gegen den KlÃ¤ger fest, ohne Steuerbefreiungen nach Â§ 3 Nrn. 2 und 3 GrEStG zu berÃ¼cksichtigen.
Die aufgrund der Erbauseinandersetzung eingetretene Anteilsvereinigung ist nicht nach Â§ 3 Nr. 3 GrEStG steuerbefreit.
Mit Abschluss des Erbauseinandersetzungsvertrags vom 8.6.2001 ist gem. Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ein steuerbarer Erwerbsvorgang verwirklicht worden. Nach Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unterliegt u.a. ein RechtsgeschÃ¤ft, das den Anspruch auf Ãœbertragung eines oder mehrerer Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft begrÃ¼ndet, der Grunderwerbsteuer, wenn durch die Ãœbertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 Prozent der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden wÃ¼rden. Im Streitfall sind die Voraussetzungen des Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfÃ¼llt. Der KlÃ¤ger hat aufgrund der Erbauseinandersetzungsvereinbarung die restlichen Anteile an der A-KG und der B-GmbH erhalten, mit der Folge, dass er zu 100 Prozent als Kommanditist an der A-KG und zu 100 Prozent als Gesellschafter an deren KomplementÃ¤rin, der B-GmbH, beteiligt ist. Damit ist ihm die Beteiligung der A-KG an der grundbesitzenden G-GmbH zuzurechnen.
Der aufgrund der Anteilsvereinigung fingierte GrundstÃ¼ckserwerb des KlÃ¤gers von der G-GmbH ist nicht nach Â§ 3 Nr. 3 GrEStG steuerbefreit. Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehÃ¶renden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und fÃ¼hrt dieser Erwerb nach Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht nach Â§ 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. FÃ¼r die Steuerbefreiung ist an den fiktiven Erwerb des GrundstÃ¼cks von der grundbesitzenden Kapitalgesellschaft anzuknÃ¼pfen. Der Miterbe erwirbt danach zwar im Rahmen der Erbauseinandersetzung fiktiv ein GrundstÃ¼ck. Dieses GrundstÃ¼ck gehÃ¶rt aber nicht zum Nachlass, sondern ist ein GesellschaftsgrundstÃ¼ck.
Zudem liegt grunderwerbsteuerrechtlich kein Erwerb von der Erbengemeinschaft, sondern ein Erwerb von der grundbesitzenden Kapitalgesellschaft vor. Auch zivilrechtlich ist kein GrundstÃ¼ckserwerb, sondern ein Anteilserwerb gegeben. Die Steuerbefreiung des Â§ 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG kann nicht deshalb gewÃ¤hrt werden, weil der fiktive GrundstÃ¼ckserwerb i.S.d. Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auf eine AnteilsÃ¼bertragung zwischen Miterben im Rahmen der Erbauseinandersetzung zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Die Rechtsprechung zur Anwendung der Steuerbefreiung des Â§ 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG in FÃ¤llen, in denen durch die schenkweise Ãœbertragung des Anteils an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft der Tatbestand einer Anteilsvereinigung i.S.d. Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfÃ¼llt wird, ist nicht auf die Steuerbefreiung nach Â§ 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG Ã¼bertragbar. Nach alldem ist die Vereinigung aller Anteile an der G-GmbH in der Hand des KlÃ¤gers nicht steuerbefreit, soweit der KlÃ¤ger Anteile an der A-KG und der B-GmbH aufgrund der Erbauseinandersetzung von S erhalten hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.02.2016 11:11
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