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Timestamp: 2020-07-12 19:27:58
Document Index: 173328864

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 196', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 1', '§ 4', '§ 1', '§ 41', '§ 9', '§ 3']

Gastgewerbe selected
Kantonale Kompetenz
Bei den Bestimmungen zur Ausübung gastwirtschaftlicher Tätigkeiten handelt es sich um eine ausschliesslich kantonale Kompetenz, wobei sich die Grundlage in der jeweiligen Kantonsverfassung finden lässt (z.B. Art. 128 KV Solothurn). Das Bundesrecht enthält hierzu praktisch keine Vorschriften, zumindest wird aber aus der Bundesverfassung ersichtlich, dass die Einführung oder der Bestand von kantonalen Bedürfnisklauseln im Gastgewerbe nicht mehr vorgesehen ist (vgl. dazu Art. 196 Ziff. 7 BV). Damit bleibt es der kantonalen Gesetzgebung überlassen, für das eigene Hoheitsgebiet zu definieren, ab wann die wiederholte kurzzeitige Beherbergung von Gästen als gastwirtschaftliche Tätigkeit qualifiziert wird. Massgebende Einordnungskriterien können etwa die Betriebsgrösse (Betten- oder Gästezahl), der jährlich erzielte Umsatz oder auch die Regelmässigkeit der Beherbergung sein. Eine gastwirtschaftliche Tätigkeit erfordert in der Regel die Einholung einer Betriebsbewilligung und bringt für den Gastgeber verschiedene Pflichten mit sich (z.B. die Beachtung von Lebensmittel- und Brandschutzvorschriften oder auch geregelter Öffnungszeiten).
Im Kanton Bern gilt das Beherbergen von Gästen im Grundsatz als gewerbsmässige Tätigkeit, soweit damit entweder ein Haupt- oder Nebeneinkommen erzielt, eine andere gewerbliche Tätigkeit gefördert wird oder wenn die Beherbergung von der Grösse, Ausgestaltung sowie Nutzung einem Gastgewerbebetrieb nahekommt (Art. 2 Abs. 2 lit. a GGG i.V.m. Art. 1 GGV). Gleichzeitig sind aber Gästebeherbergungen in Privatzimmern, Ferienwohnungen und Ferienhäusern vom Geltungsbereich des bernischen Gastgewerbegesetzes ausgenommen und gelten deshalb nicht als gewerbsmässige Tätigkeit (Art. 3 Abs. 1 lit. k GGG).
Unter Mitarbeit der bernischen Regierungsstatthalter/innen wurden am 24. Januar 2019 Erläuterungen verabschiedet, die den rechtlichen Umgang mit der Umnutzung einer privaten Wohnung für die gewerbsmässige kurzzeitige Beherbergung von Gästen im ganzen Kantonsgebiet klären sollen. In Bezug auf das Gastgewerbe wird darin festgehalten, dass die Bezeichnung des Beherbergungsbetriebs, dessen Vermarktungsweise und die Aufnahme in ein Beherbergungsverzeichnis als Indizien im Hinblick auf die Qualifizierung als gewerbsmässige Tätigkeit gelten. Das wesentliche Abgrenzungskriterium zur nicht gewerbsmässigen Gästebeherbergung in Privatzimmern, Ferienwohnungen und Ferienhäusern ist jedoch die Betriebsgrösse. So wird die Vermietung von mehr als 10 Betten bzw. die Beherbergung von mehr als 10 Gästen als gewerbsmässige Tätigkeit angesehen, soweit nebst der Überlassung der Räumlichkeiten weitere Zusatzleistungen wie etwa ein Frühstück angeboten werden. Gleiches gilt für die Vermietung von mindestens 20 Betten bzw. die Beherbergung von mindestens 20 Gästen, ohne dass Zusatzleistungen angeboten werden müssen. Sind mehrere Wohnungen im gleichen oder benachbarten Mehrfamilienhaus von einer Umnutzung betroffen, erfolgt eine gesamthafte Betrachtung, sofern sie als einheitlicher Betrieb erscheinen. Die Einheitlichkeit beurteilt sich anhand der konkreten Umstände wie beispielsweise den Eigentümerverhältnissen oder dem Marktauftritt (zum Ganzen: BSIG Nr. 7/721.0/13.1).
Wird die wiederholte kurzzeitige Gästebeherbergung als gewerbsmässige Tätigkeit eingestuft, bedarf es einer Betriebsbewilligung beim örtlich zuständigen Regierungsstatthalter (Art. 4 ff. und 31 Abs. 1 GGG). Die Erteilung einer solchen setzt unter anderem voraus, dass für das betreffende Grundstück eine gastgewerbliche Nutzung bewilligt ist, ansonsten muss zunächst ein Baugesuch auf Zweckänderung bzw. Umnutzung eingereicht werden (Art. 26. Abs. 2 GGV und Art. 1a Abs. 2 BauG).
Praxisbeisipel Gemeinde Interlaken
Gesetzessammlungen des Kantons Bern (BELEX)
Gastgewerbegesetz (GGG; BSG 935.11)
Gastgewerbeverordnung (GGV; BSG 935.111)
Baugesetz (BauG; BSG 721.0)
BSIG Nr. 7.721.0.13.1 / Information zu touristisch genutzten Wohnbauten, Umnutzung privater Wohnungen zu gewerbsmässiger kurzzeitiger Vermietung, neue Beherbergungsformen vom 24. Januar 2019 (PDF, 0 B)
Im Kanton Solothurn gilt die gewerbsmässige Beherbergung von Gästen als gastwirtschaftliche Tätigkeit (§ 4 Abs. 3 lit. b WAG). Unter der Beherbergung wird die Aufnahme von Gästen in einer möblierten Unterkunft verstanden, wobei dies in der Regel mit der gleichzeitigen Erbringung von Zusatzleistungen einhergeht. Zu denken ist etwa an einen Reinigungs-, Zimmer-, Speise- und Getränkeservice (Botschaft WAG, S. 46). Das Erbringen von Zusatzleistungen ist aber keine zwingende Voraussetzung für die Gewerbsmässigkeit. Ebenfalls unter den Beherbergungsbegriff fällt, wer die einzelnen und nur gering ausgebauten «Zimmer» einer ganzen Liegenschaft ausschliesslich kurzzeitig vermietet (Materialien VWAG, S. 1 f.). Gewerbsmässigkeit liegt dann vor, wenn die Beherbergung mit der Absicht angeboten wird, einen dauerhaften und wesentlichen Einkommensbestandteil zu erzielen. Dies ist dann der Fall, wenn die Beherbergung regelmässig angeboten wird oder mit ihr ein Umsatz von mehr als 10'000 Franken pro Jahr erzielt wird (Botschaft WAG, S. 46; § 1 Abs. 3 VWAG). Gemäss der Praxis des Amtes für Wirtschaft und Arbeit wird ein regelmässiges Angebot bereits dort angenommen, wo für die Beherbergung aktiv geworben oder dieses auf Plattformen aufgeführt wird (Solothurner Zeitung, Bericht vom 25. November 2018).
Sofern die wiederholte kurzzeitige Beherbergung als gastwirtschaftliche Tätigkeit einzustufen ist, bedarf es einer Betriebsbewilligung vom kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit (§ 41 Abs. 1 lit. b VWAG). Die Erteilung einer solchen setzt unter anderem voraus, dass für das betreffende Grundstück eine gastwirtschaftliche Nutzung (rechtskräftig) bewilligt ist, ansonsten muss zunächst ein Baugesuch eingereicht werden (§ 9 Abs. 1 i.V.m. 11 Abs. 2 WAG und § 3 Bauverordnung).
Systematische Sammlung des Kantons Solothurn
Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG; BGS 940.11)
Verordnung zum Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (VWAG; BGS 940.12)
Kantonale Bauverordnung (BGS 711.61)
Regierungsratsbeschluss vom 22. April 2014 / Nr. 2014.752 zum Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) / Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat (PDF, 718 kB, 22.04.2020)
Regierungsratsbeschluss vom 22. September 2015 / Nr. 2015_1505 zur Verordnung zum Wirtschafts- und Arbeitsgesetz VWAG (PDF, 154 kB, 22.04.2020)
Solothurner Zeitung: Artikel vom 25. November 2018 (PDF, 462 kB, 22.04.2020)
https://www.bwo.admin.ch/content/bwo/de/home/Wohnungsmarkt/buchungsplattformen/themen/gastgewerbe.html