Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2063%20Gef%C3%A4hrlichkeit%208
Timestamp: 2020-08-15 09:22:31
Document Index: 82978109

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 62', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 62', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.03.1989 - 1 StR 120/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,900
BGH, 21.03.1989 - 1 StR 120/89 (https://dejure.org/1989,900)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1989 - 1 StR 120/89 (https://dejure.org/1989,900)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1989 - 1 StR 120/89 (https://dejure.org/1989,900)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,900) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unterbringung in der Psychiatrie - Psychiatrische Anstalt - Anordnung der Unterbringung
StGB § 63, § 62
BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8
Schon im Hinblick auf die von ihrem strafrechtlichen Gehalt her eher geringfügigen Anlaßtaten erscheint dies fraglich, zumal da früheres Aggressionsverhalten der Beschuldigten vor ihrer Aufnahme in die psychiatrische Klinik im Juni 1997 nicht festgestellt ist (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8).
Vor diesem Hintergrund ist ihre Wertung, das Selbstbestimmungsrecht des Angeklagten müsse ausnahmsweise vor der Sicherheit der Allgemeinheit zurücktreten, nicht zu beanstanden, zumal der Angeklagte schuldunfähig ist, so dass gegen ihn andere Einwirkungsmöglichkeiten, wie die Verhängung einer Strafe, nicht zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 1989 - 1 StR 120/89, juris Rn. 4, NJW 1989, 2959; BTDrucks. 18/7244 S. 19).
Schließlich hat das Landgericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Notwendigkeit einer Unterbringung auch nicht beachtet, dass der Angeklagte nicht schuldunfähig, sondern nur eingeschränkt schuldfähig ist, so dass gegen ihn als Mittel der Einwirkung auch die Verhängung von Strafe zur Verfügung steht (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8).
Nur Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinragen, rechtfertigen eine Unterbringung gemäß § 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 279, 312; BGHSt 27, 246, 248; BGH NJW 1989, 2959; st. Rspr.).
Für dieses Erfordernis verlangt der Bundesgerichtshof eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" (BGH Beschluss vom 22. Februar 2011, 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 271 [272];… Beschluss vom 31. Oktober 1989, 5 StR 496/89, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11; Beschluss vom 21. März 1989, 1 StR 120/89, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8;… ebenso Fischer StGB, 61. Aufl., § 63 Rn. 15).
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich beschwerende Maßnahme (…BGH BGH Urteil vom 11. August 2011, 4 StR 267/11 Rn. 11; Beschluss vom 22. Februar 2011, 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 271 [272]; Beschluss vom 26. Juni 2007, 5 StR 215/07, NStZ-RR 2007, 300 [301]; Beschluss vom 28. Juni 2005, 2 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303 [304]; Beschluss vom 26. April 2001, 4 StR 583/00, StV 2002, 477 [f.]; Beschluss vom 21. März 1989, 1 StR 120/89, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8).
Die Strafkammer geht zwar zunächst zutreffend davon aus, dass wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen (vgl. u. a. BVerfGE 70, 297, 312; BGHSt 27, 246; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8, 9, 11, 27; BGH StV 2006, 579; NStZ 1995, 228; NStZ-RR 2006, 203).
Nur Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinragen, rechtfertigen eine Unterbringung gemäß § 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297, 312; BGH, Urteil vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248; BGH, Beschluss vom 21. März 1989, NJW 1989, 2959; st. Rspr.).
Entgegen dem Vorbringen der Revision hat das Landgericht nach einer umfassenden Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten die Überzeugung gewonnen, daß der Beschuldigte bei seinen bisherigen Taten die Schwelle zur mittleren Kriminalität, die die Grenze für die Anwendbarkeit der Maßregel der Unterbringung nach § 63 StGB - im Gegensatz zur Sicherungsverwahrung, § 66 StGB - bildet (vgl. BGHSt 27, 246, 248; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8), noch nicht überschritten hat, und weiter, daß auch in Zukunft von ihm nur ähnlich gelagerte Taten der festgestellten Art, nämlich im wesentlichen Beförderungserschleichungen und kleinere Betrügereien, zu erwarten sein werden.
Doch ändert diese Formulierung an der Bewertung als solcher, daß der genannte Bereich hier eben noch nicht erreicht ist, nichts (vgl. auch BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8).
BGH, 07.07.1994 - 1 StR 371/94
Strafzumessung - Psychiatrische Anstalt - Unterbringungsanordnung
BGH, 16.12.1997 - 1 StR 735/97