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Timestamp: 2016-10-22 23:40:32
Document Index: 87462889

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 23', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 66']

8C_717/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 12. Januar 2016
Am 30. Oktober 2014 meldete sich A.________, geboren 1962, bei der Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden zum Leistungsbezug an. Den bei der Taggeldbemessung massgeblichen versicherten Verdienst legte die Kasse mit Verf�gung vom 24. Februar 2015 in Anwendung von Art. 42 Abs. 1 lit. c AVIV pauschal auf monatlich Fr. 2'213.- fest. Auf Einsprache hin best�tigte sie dies mit Entscheid vom 5. M�rz 2015.
A.________ l�sst vor Bundesgericht beschwerdeweise beantragen, in Aufhebung des kantonal-gerichtlichen und des Einsprache-Entscheids sei der versicherte Verdienst auf den Pauschalansatz gem�ss Art. 41 Abs. 1 lit. b AVIV anzuheben.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfest-stellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Im angefochtenen Entscheid werden die f�r die Beurteilung der Streitsache massgeblichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich die Bestimmungen zu den bei versicherten Personen, die von der Beitragspflicht befreit sind, anwendbaren Pauschalans�tzen f�r den versicherten Verdienst (Art. 23 Abs. 2 AVIG, Art. 41 Abs. 1 AVIV). Auch sind die vom Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) in diesem Zusammenhang f�r die Verwaltung publizierten Vorgaben (AVIG-Praxis ALE, insbesondere C30 ff.) korrekt wiedergegeben. Zwar sind solche Verwaltungsweisungen f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indessen weicht es nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1 S. 547 f. mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss die Gesetzm�ssigkeit von Art. 41 Abs. 1 AVIV in Frage stellt, worin der in Art. 23 Abs. 2 AVIG verwendete Begriff des Ausbildungsstands �ber die Zuordnung nach Abschlussstufen aufgeschl�sselt wird (lit. a: Abschluss Terti�rstufe [Hochschulabschluss, h�here Berufs- oder gleichwertige Ausbildung]; lit. b: Abschluss der Sekundarstufe II [abgeschlossene berufliche Grundbildung]; lit. c: �brige), ist weder n�her dargetan noch einsichtig, inwiefern diese vom Verordnungsgeber vorgenommene Konkretisierung ausserhalb des rechtlich Zul�ssigen (dazu n�her: BGE 126 V 468 E. 5b S. 473) stehen k�nnte. Die gem�ss Art. 23 Abs. 2 AVIG neben dem Ausbildungsstand mit zu ber�cksichtigenden weiteren Umst�nde bei der Festlegung der H�he des Pauschalansatzes (Alter sowie Gr�nde, die zur Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit gef�hrt haben) haben �brigens in Art. 41 AVIV, insbesondere in Abs. 1 lit. c, Abs. 2 und 3, ebenfalls Eingang gefunden, was vorliegend aber ohnehin nicht Streitthema ist. Dass das seco als in diesem Bereich weisungsbefugte Aufsichtsbeh�rde f�r die Frage, was genau unter h�here Berufsbildung oder berufliche Grundbildung zu subsumieren ist, in der AVIG-Praxis ALE/C30 auf das Bundesgesetz �ber die Berufsbildung (BBG) zur�ckgreift und mit den dort verwendeten identischen Begriffen "berufliche Grundbildung" und "h�here Berufsbildung" gleichsetzt, ist dies naheliegend. Wenn das seco sodann weiter hinten unter C35 zum Nachweis eines solchen Ausbildungsabschlusses einen Urkundenbeweis verlangt, erscheint dies ebenfalls sachgerecht und ist nicht zu beanstanden. Wie die Beschwerdef�hrerin selbst einr�umt, stellt keine der von ihr eingereichten Urkunden ein Abschlusszeugnis einer beruflichen Grundausbildung im Sinne von Art. 41��� Abs. 1 lit. b AVIV dar. Ist die Originalurkunde nicht mehr vorhanden und ein Duplikat von offizieller Seiten nicht mehr oder nur mit einem unverh�ltnism�ssigen Aufwand erh�ltlich, muss es der um Leistungen ersuchenden Person zwar im Einzelfall m�glich sein, den Nachweis mit anderen Urkunden zu erbringen. Insoweit ist der Beschwerdef�hrerin beizupflichten. Dieser Nachweis gelingt ihr indessen nicht, wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat: Die vorinstanzlich im Recht gelegenen Arbeitsatteste und Kursbest�tigungen lassen keineswegs ohne weiteres auf eine tats�chlich vor Jahrzehnten im Heimatland erfolgreich absolvierte berufliche Grundausbildung im Sinne von������Art. 41 Abs. 1 lit. b AVIV schliessen. Es ist eine Erfahrungstatsache, dass insbesondere im Gastronomiebereich (nach wie vor) eine stattliche Anzahl von lediglich �ber eine Anlehre verf�genden Personen durchaus qualifiziert erscheinende Arbeiten ausf�hrt. Entscheidendes Zuordnungskriterium bei den Pauschalans�tzen nach Art. 41 Abs. 1 AVIV ist nach dem klaren Wortlaut aber nicht, welche Art von Arbeiten jemand fr�her einmal tats�chlich ausge�bt hat oder auf Grund seiner F�higkeiten allenfalls in der Lage w�re, auszuf�hren, sondern Ankn�pfungspunkt ist allein die effektiv abgeschlossene berufliche Ausbildung (im Sinne des BBG). Und hier hat die Vorinstanz in einl�sslicher Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen mit zutreffender Begr�ndung dargelegt, weshalb die ins Recht gelegten Beweismittel dies nicht hinreichend belegen. Dem ist nichts beizuf�gen. Von einer in diesem Zusammenhang begangenen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r kann nicht die Rede sein.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgem�ss der Beschwerdef�hrerin zu �berbinden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) schriftlich mitgeteilt.