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Timestamp: 2018-05-25 22:50:15
Document Index: 22856773

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 26', '§ 14', '§ 182', '§ 4']

▷ Datenschutz Definition
Erklärung zum Begriff Datenschutz
Datenschutzrecht der Europäischen Union
Datenschutzrecht: Recht auf informationelle Selbstbestimmung. (© Marco2811 / Fotolia.com)
Unter Datenschutz wird primär der Schutz personenbezogener Daten vor missbräuchlicher Verwendung und Datenverarbeitung verstanden. Darüber hinaus sind der Schutz des Persönlichkeitsrechts und der Schutz der Privatsphäre weitere Elemente des Datenschutzes, dessen Schutzzweck auf das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung gerichtet ist.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet, dass jeder grundsätzlich selbst entscheiden kann, wem wann welche seiner personenbezogenen Daten zugänglich gemacht werden und wie diese verwendet werden. Es ist in Deutschland seit dem Volkszählungsurteil durch das Bundesverfassungsgericht [BVerfG] als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde und damit als Grundrecht anerkannt (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440 484/83).
Die rechtliche Herleitung erfolgt demnach aus Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz [GG] in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG. Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist denkbar weit gefasst und umfasst sämtliche Daten des Einzelnen. In seiner negativen Ausformung umfasst der Schutzbereich auch das Recht auf Nichtwissen.
Anwaltstipp: Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stehen unter dem Vorbehalt des Gesetzes und bedürfen daher einer gesetzlichen Rechtsgrundlage.
Das Bundesdatenschutzgesetz [BDSG] regelt auf Bundesebene den Umgang mit personenbezogenen Daten und wird durch die Datenschutzgesetze der Länder sowie spezialgesetzlichen Regelungen für bestimmte Bereiche, zum Beispiel das Telekommunikationsgesetz [TKG], ergänzt.
Am 30. Juni 2017 wurde vor dem Hintergrund der neuen Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union [EU] eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, die am 25. Mai 2018 gemeinsam mit der Verordnung in Kraft treten wird.
§ 6 BDSG regelt, dass dem Betroffenen gegenüber der datenverarbeitenden öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stelle gewisse Rechte zustehen:
Recht auf Auskunft, ob und welche personenbezogenen Daten bei der Stelle gespeichert sind sowie woher diese Daten stammen und warum sie gespeichert werden.
Recht auf Berichtigung bei Vorliegen falscher personenbezogener Daten.
Recht auf Erhebung einer Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.
Recht auf Löschung oder Sperrung der personenbezogenen Daten.
Recht auf Untersagung der Weiterleitung personenbezogener Daten an Dritte.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten unterliegt nach dem BDSG zudem einem grundsätzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, das heißt der Umgang mit den Daten darf nur erfolgen, wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt oder der Betroffene zugestimmt hat (§§ 4 Absatz 1, 4a BDSG). Ein weiterer wichtiger Grundsatz ist das Prinzip der Datensparsamkeit und Datenvermeidung (§ 3a BSDG).
Auch in der Europäischen Union ist der Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein Grundrecht. Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 der Grundrechtecharta räumt dem Einzelnen dabei ein Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden erhobenen Daten und die Berichtigung der Daten ein. Ferner dürfen die Daten nur mit der Einwilligung des Betroffenen oder aufgrund „einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden“ (Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 Grundrechtecharta).
Das Datenschutzrecht der EU basiert zudem auf der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) sowie der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG). Am 24. Mai 2016 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten, die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU gilt und die Datenschutzrichtlinie ersetzt.
Ziel der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist sowohl der Schutz personenbezogener Daten als auch die Gewährleistung des freien Datenverkehrs im Europäischen Binnenmarkt. Die in der Verordnung aufgestellten Regeln betreffen den Umgang mit personenbezogenen Daten durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen.
Personenbezogene Daten sind gemäß Artikel 4 DSGVO „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden ‚betroffene Person‘) beziehen.“ Beispiele für die Identifizierbarkeit einer Person sind laut der Vorschrift die direkte oder indirekte Identifizierbarkeit der betroffenen Person mittels Zuordnung
zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität der betroffenen Person sind.
Ähnlich wie im bisherigen bundesdeutschen Datenschutzrecht dürfen personenbezogene Daten nicht ohne Erlaubnis verarbeitet werden. Diese kann sich gemäß Artikel 6 DSGVO aus den folgenden Umständen ergeben:
Erforderlichkeit für die Durchführung eines Vertrages oder vorvertraglicher Maßnahmen.
Erforderlichkeit für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung.
Erforderlichkeit zum Schutz lebenswichtiger Interessen.
Erforderlichkeit zur Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse.
Erforderlichkeit zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verarbeitenden oder eines Dritten.
Gegenüber der bisher geltenden rechtlichen Lage enthält die Datenschutz-Grundverordnung unter anderem die folgenden Neuregelungen:
Artikel 5 DSGVO enthält nunmehr explizite Verarbeitungsgrundsätze, darunter Rechtmäßigkeit; Zweckbindung der Verarbeitung; Datenminimierung; Richtigkeit der verarbeiteten Daten; zeitliche Begrenzung der Speicherung sowie Schutz vor unrechtmäßiger Verarbeitung und unbeabsichtigtem Verlust.
Freier Verkehr personenbezogener Daten: Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung darf der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder eingeschränkt noch verboten werden.
Recht auf Vergessenwerden: Artikel 17 DSGVO räumt jeder betroffenen Person ein Recht auf Löschung ein, wenn die Gründe für die Speicherung nicht mehr bestehen. Darüber hinaus legt die Norm der verarbeitenden Person die Pflicht auf, bei Entfallen des Speicherungsgrundes die jeweiligen Daten zu löschen. Hierbei handelt es sich um eine der wesentlichen Neuerungen der Datenschutz-Grundverordnung.
Anwendung auf öffentliche und nicht-öffentliche Stellen: Dies stellt gegenüber dem Bundesdatenschutzgesetz eine Neuerung dar, da das Bundesdatenschutzgesetz zwischen öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen unterscheidet.
Bußgelder: Die DSGVO hat den möglichen Rahmen der Bußgeldhöhe auf maximal 20 Millionen Euro beziehungsweise maximal 4 % des weltweiten Jahresumsatzes angehoben.
Öffnungsklauseln: Da EU-Verordnungen in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht bilden, dürfen die nationalen Gesetzgeber grundsätzlich keine Regelungen erlassen, welche den Datenschutz der Verordnung abschwächen oder verstärken. Über die zahlreichen Öffnungsklauseln der Datenschutz-Grundverordnung werden den Mitgliedstaaten jedoch bestimmte Regelungsbereiche überlassen, in denen sie die Datenschutzregelungen erweitern oder präzisieren können, solange dadurch nicht die EU-weite Harmonisierung beeinträchtigt wird.
Marktortprinzip: Auch nichteuropäische Unternehmen unterliegen dem Datenschutzrecht der EU, soweit sie auf dem europäischen Markt wirtschaftlich tätig sind.
Transparenz: Mit diesem Grundsatz der Datenverarbeitung gehen vor allem Rechte der betroffenen Person ein, etwa ein Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO) und ein Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO).
Gegen Datenschutz verstoßen? MaikeB schrieb am 07.10.2017, 11:15 Uhr:
Guten Tag,folgender fiktiver Fall:Person A legt vor jahren einen Account bei einem sehr bekannten Onlinekaufhaus an.U.a. gibt sie dort auch ihre Handynummer an.Nachdem sie mehrfach von dem Anbieter telefonisch belästigt wurde löscht sie die Nummer in ihrem Account und fordert den Anbieter zudem schriftlich dazu auf die Nummer im System... » weiter lesen
Darf eine Zeitung meinen Namen veröffentlichen? Julian2400 schrieb am 04.10.2017, 18:49 Uhr:
Bsp. eine Kreiszeitung veröffentlicht einen Artikel über die Schüler einer Realschule die ihren Schulabschluss bestanden haben und nennt alle Namen komplett. nun entdeckt Person b das sein Name dort ohne sein Einverständnis und der Ort aus dem er kommt genannt worden sind. welche rechtlichen Möglichkeiten hat er und auf welche... » weiter lesen
Schweigepflicht / Datenschutz / Brief - Weitergabe xangel schrieb am 02.07.2015, 11:13 Uhr:
Angenommen folgender Fall würde sich ereignen:Person A schickt an den Bediensteten B einer Klinik einen Brief an dessen dienstliche Anschrift, indem Person B darum gebeten wird zu einer Behauptung Stellung zu nehmen. B gibt diesen Brief ohne Einverständnis von A an eine Dritte Person C ausserhalb der Klinik weiter und antwortet nicht... » weiter lesen
KFZ-Werkstatt liefert keine Informationen mit Hinweis auf Datenschutz Nanopixel schrieb am 27.05.2015, 22:43 Uhr:
Man kauft ein Auto von einem Privatmann.Da einem nach dem Kauf gewisse Dinge an dem Wagen seltsam vorkommen, kontaktiert man die Werkstatt, bei dem das Auto laut Serviceheft bis zuletzt zu Wartungen/Reparaturen vorstellig war und fragt dort nach Informationen zur Fahrzeughistorie.Speziell: Was für Reparaturen wurden dort daran... » weiter lesen
Datenschutz bei Vereinsstrafen und -ausschlüssen Vereinsmeyer schrieb am 15.10.2012, 19:09 Uhr:
Hallo miteinander! Nehmen wir mal an in einer Satzung steht folgendes: Über die Vorstandssitzung ist ein Beschlussprotokoll zu führen, welches von allen Vereinsmitgliedern eingesehen werden darf. 1. Ein Mitglied ist aufgrund nicht gezahlter Beiträge per Beschluss vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen worden. Darf das Protokoll... » weiter lesen
Datenschutz - IP Veröffentlichung Conny66 schrieb am 14.10.2012, 11:48 Uhr:
Ich habe eine Frage - wer kennt sich aus????? angenommen eine eigene IP adresse wird von einem Homepagebesitzer für jedermann öffentlich gemacht - das heisst IP Nummer - die letzten 2 Nummern zwar mit XX angegeben, jedoch mit ortsangabe und den genauen koordinationsdaten...... Längengrad Breitengrad .... ist so etwas rechtens ????... » weiter lesen
Datenschutz-Firewall squirrel703 schrieb am 04.11.2010, 13:52 Uhr:
Mal angenommen eine Firma bzw. die EDV-Abteilung hat "aberwitzige" Firewall-Einstellungen in Anwendung, die z. B. den Empfang von e-mails - welche die Worte "sales" und "discount" komplett abblocken. Diese Einstellungen verhindern z. B. die Zustellung von e-mails von Online-Reisebuchungsmaschinen, in denen regelmäßig diese Worte... » weiter lesen
Gutachter und Datenschutz Mieter HVW schrieb am 16.05.2008, 14:41 Uhr:
Hallo nehmen wir mal an, ein Mieter bemängelt zu hohe Heizkosten. Die verbrauchten Einheiten scheinen ihm zu hoch. Der Vermieter unternimmt alles um den hohen Verbrauch aufzuklären (Überprüfung der Verteilerröhrchen, Prüfung durch Ablesefirma etc.) Es kann kein Fehler festgestellt werden. Mieter will trotzdem nicht zahlen. Also... » weiter lesen
Die Umsetzungsphase der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) endet bald. Ab dem 25. Mai 2018 ist der Schutz der persönlichen Daten gesetzlich in Europa verankert. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Die Datenschutz-Grundverordnung wird das Datenschutzrecht nicht völlig umwälzen, weist aber eine Reihe von in der Praxis erheblichen Änderungen auf, z.B.: Neue Rechte der Betroffenen und Pflichten für Unternehmen.... » weiter lesen
Ob aus Scham oder einfach vergessen: Bei Abschluss eines Versicherungsvertrags wird des Öfteren eine Angabe vergessen oder ausgelassen, obwohl der Fragebogen der Versicherung gerade die Beantwortung dieser Angaben vorsieht. Besonders prekär sind fehlende Angaben oder Falschangaben bei Versicherungsverträgen bzgl. der Berufsunfähigkeit. Für gewöhnlich wird bei Abschluss des Versicherungsvertrages von der... » weiter lesen
Fahrerbewertungsportal verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht
20.10.2017 | Recht & Gesetz
Münster (jur). Das Internetportal www.fahrerbewertung.de verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2017, verkündeten Urteil entschieden und die vom NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz angeordnete Umgestaltung der Internetplattform bestätigt (Az.: 16 A 770/17).Auf dem Internet-Portal konnten bislang Nutzer das Fahrverhalten von... » weiter lesen
In öffentlichen Bussen und Bahnen ist die Videoüberwachung erlaubt
08.09.2017 | Recht & Gesetz
Lüneburg (jur). Eine ständige Videoüberwachung in öffentlichen Bussen oder Bahnen muss nicht gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Dient die Videoüberwachung insbesondere der Verfolgung und Verhütung von Straftaten wie Vandalismus, ist die Maßnahme vom Bundesdatenschutzgesetz gedeckt, urteilte am Donnerstag, 7. September 2017, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg (Az.: 11 LC 59/16). Es hob damit ein vom... » weiter lesen
Datenschutz Urteile und Entscheidungen
Wenn eine Polizeibehörde unter Bezugnahme auf § 26 HSOG eine Hochschule ersucht, im Rahmen der Amtshilfe bestimmte persönliche Daten von Studierenden zu übermitteln, hat die Hochschule nach § 14 Abs. 2 Satz 3 HDSG lediglich zu prüfen, ob die Polizeibehörde zuständig ist und sie ihr Ersuchen schlüssig begründet hat. Da die ersuchte...
» HESSISCHER-VGH, 04.02.2003, 10 TG 3112/02
Eine Gewerkschaft ist zumindest dann nicht berechtigt, die von einem Arbeitgeber eingerichteten und ausschließlich für betriebliche Zwecke bestimmten E-Mail-Postfächer der Arbeitnehmer für eine massenhafte und ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführte Werbe- und Informationsmaßnahme per E-Mail zu nutzen, wenn - die...
» HESSISCHES-LAG, 30.04.2008, 18 Sa 1724/07
Die offene Weiterleitung des vom Gefangenen ausgefüllten Vordrucks der Anmeldung für den Besuch beim Anstaltsarzt verstößt grundsätzlich gegen § 182 I 1 StVollzG.
» OLG-FRANKFURT, 06.03.2008, 3 Ws 841/07 (StVollz)
Sicherheitsfrage 76 + V.i.er =
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Daten von Ausländern werden ebenso gespeichert wie jene von Deutschen; zusätzlich wird bei den Ausländerbehörden noch eine spezielle Registrierung vorgenommen. Dort werden Akten zur Person des Ausländers geführt sowie die Ausländerdateien A und B....
Bei dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) handelt es sich um den Beauftragten des Bundes, der sowohl für den Datenschutz als auch für die Informationsfreiheit zuständig ist. Er unterliegt der Dienstaufsicht...
Beim "Safe Harbor" handelt es sich um eine Entscheidung (keinen völkerrechtlichen Vertrag) der Europäischen Kommission, gemäß derer europäische Unternehmen personenbezogene Daten legal in die USA übermitteln dürfen. Dies wäre ansonsten nicht...
Ein Datenschutzbeauftragter ist für den Datenschutz verantwortlich. In Behörden ist ein Datenschutzbeauftragter nach § 4 f Abs. 1 BDSG zu bestellen. Bei nicht öffentlichen Stellen ist ein Datenschutzbeauftragter in Betrieben ab 20 Personen...
Arbeitnehmer - Internetnutzung am Arbeitsplatz
Ein Anspruch seitens der Arbeitnehmer, das Internet an ihrem Arbeitsplatz auch privat nutzen zu dürfe, besteht nicht. Arbeitgeber können jedoch ihren Mitarbeitern die Internetnutzung gestatten und diese Nutzung in angemessener Weise kontrollieren....
Inhaltsübersicht 1. Datenschutz und Datensicherung 2. Ziele und Aufgaben der Datensicherung 3. Sicherungsanalyse 4. Konkretisierung der Maßnahmen 5. Organisatorische Aspekte 6. Kosten 1. Datenschutz und Datensicherung...