Source: https://www.jusmeum.de/urteil/eugh/3f44ff6bc8da9e7deebb1899554006ab8a75854a98ce1ea237a8bd46f2280f4f
Timestamp: 2018-05-25 18:49:40
Document Index: 31406434

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 8']

EuGH, C-215/01: EuGH: mitgliedstaat, unternehmen, regierung, gesetzlicher vertreter, freier dienstleistungsverkehr, kommission, infrastruktur, handwerk, anerkennung, gemeinschaftsrecht
Urteil des EuGH vom 11.12.2003, C-215/01
C-215/01
EuGH: mitgliedstaat, unternehmen, regierung, gesetzlicher vertreter, freier dienstleistungsverkehr, kommission, infrastruktur, handwerk, anerkennung, gemeinschaftsrecht
Mitgliedstaat, Unternehmen, Regierung, Gesetzlicher vertreter, Freier dienstleistungsverkehr, Kommission, Infrastruktur, Handwerk, Anerkennung, Gemeinschaftsrecht
„Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 64/427/EWG - Handwerkliche Verputzdienste - Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer Handwerksbetriebe in die Handwerksrolle verlangt - Verhältnismäßigkeit“
Diese Frage stellt sich in einem bei diesem Gericht anhängigen Verfahren gegen Bruno Schnitzer (im Folgenden: Betroffener) wegen Zuwiderhandlung gegen die deutschen Rechtsvorschriften zur
Bekämpfung der Schwarzarbeit.
3. Artikel 49 Absatz 1 EG bestimmt:
4. Artikel 50 EG bestimmt:
Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 HandwO wird „[i]n die Handwerksrolle ... eingetragen, wer in dem von ihm zu betreibenden Handwerk oder in einem diesem verwandten Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat“.
Nach § 8 Absatz 1 Satz 1 HandwO ist „[i]n Ausnahmefällen ... eine Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle (Ausnahmebewilligung) zu erteilen, wenn die zur selbständigen Ausübung des von dem Antragsteller zu betreibenden Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen sind“.
Nach diesem Bescheid soll die Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter der Betroffene als Geschäftsführer ist, das Unternehmen Codeigal-Construção, Decoração e Isolamentos de Portugal L da damit beauftragt haben, in der Zeit von November 1994 bis November 1997 Verputzarbeiten in
erheblichem Umfang in Südbayern auszuführen. Da dieses Unternehmen seinen Sitz in Portugal habe und nicht in die Handwerksrolle eingetragen gewesen sei, habe es ohne die dazu erforderliche Erlaubnis Leistungen erbracht, die dem deutschen Stuckateur-Handwerk zuzuordnen seien. Der Bescheid betrifft die Zeit von November 1996 bis Oktober 1997, also bis zu dem Monat, in dem das in Portugal ansässige Unternehmen die Eintragung in die Handwerksrolle beantragte; diese Eintragung erfolgte am 27. November 1997.
In Bezug auf das zweite Problem trägt die portugiesische Regierung vor, der Umstand, dass eine Dienstleistung über einen längeren Zeitraum erbracht werde, rechtfertige keine andere Auslegung als
im Urteil Corsten. Es lasse sich nämlich nicht feststellen, zu welchem Zeitpunkt die Verpflichtung entstehe, sich in die Handwerksrolle eintragen zu lassen.
Der Begriff „Dienstleistung“ im Sinne des Vertrages kann somit Dienstleistungen ganz unterschiedlicher Art umfassen, einschließlich solcher, deren Erbringung sich über einen längeren Zeitraum, bis hin zu mehreren Jahren, erstreckt, z. B., wenn es sich um Dienstleistungen handelt, die im Rahmen eines Großbauprojekts erbracht werden. Auch Leistungen, die ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Wirtschaftsteilnehmer mehr oder weniger häufig oder regelmäßig, auch über einen längeren Zeitraum, für Personen erbringt, die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, können Dienstleistungen im Sinne des Vertrages sein, etwa die entgeltliche Beratung oder Auskunftserteilung.
Edward La Pergola S. von Bahr