Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-09-2007-4C-368-2006
Timestamp: 2016-10-24 10:34:00
Document Index: 246340266

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 330', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 132', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 63', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 55', 'Art. 343', 'BGE']

4C.368/2006 (26.09.2007)
vertreten durch Rechtsanwalt Andr� B�rgi,
Arbeitsvertrag; Zeugnis�nderung,
in den im Streit um die Formulierung eines Arbeitszeugnisses ergangenen Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 14. September 2006, mit welchem die X.________ (Beklagte) in teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtet wurde, A.________ (Kl�gerin) ein Zeugnis mit bestimmtem, vom Obergericht umschriebenem Wortlaut auszustellen (Dispositiv Ziff. 2), und mit welchem die Kl�gerin unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB zur Vernichtung bestimmter Urkunden, soweit noch in ihrem Besitze, verpflichtet wurde, (Dispositiv Ziff. 3),
in den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. Juni 2007, welches auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Kl�gerin nicht eintrat,
in die eidgen�ssische Berufung der Kl�gerin, mit der sie die Aufhebung von Ziff. 2 bis 4 des angefochtenen Beschlusses und die Ausstellung eines modifizierten, von ihr vorformulierten Zeugnisses verlangt, namentlich die Erw�hnung der Finanzanalyse als wichtigen Teil ihrer T�tigkeit bei der Beklagten und die Gesamtqualifikation ihrer Arbeitsleistungen von "sehr gut" statt "gut", wobei sie die Verletzung von Art. 330a OR und Art. 3, Art. 6 Ziff. 1 und Art. 14 EMRK r�gt, und ihr pers�nlich gestelltes "Gesuch um Anh�rung" vom 16. Oktober 2006,
dass der angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten des BGG erging, weshalb dagegen das Rechtsmittel der Berufung nach OG zur Verf�gung steht (Art. 132 Abs. 1 BGG),
dass jeder einzelne Berufungsantrag zu begr�nden ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bern 1990, N. 1.5.1.1 zu Art. 55 OG), die Aufhebung von Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses aber mit keinem Wort begr�ndet wird, weshalb auf diesen Antrag nicht eingetreten werden kann (BGE 105 II 308 E. 6 S. 316),
dass in Dispositiv Ziff. 4 die erstinstanzliche Entsch�digungsregelung best�tigt, mithin kantonales Prozessrecht angewandt wurde, zu dessen �berpr�fung die eidgen�ssische Berufung nicht zur Verf�gung steht (Art. 43 Abs. 1 OG),
dass das Bundesgericht im Berufungsverfahren seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zu Grunde zu legen hat, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisantr�ge prozesskonform unterbreitet wurden (Art. 63 Abs. 2 und 64 OG), was unter Angabe der Aktenstellen aufzuzeigen ist (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen),
dass blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts dagegen mit Berufung nicht vorgetragen werden kann (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85),
dass schon aus diesem Grunde die beantragte Anh�rung, welche der Sachaufkl�rung dienen soll, nicht in Frage kommt,
dass die Kl�gerin, soweit sie erreichen will, dass im Zeugnis der Passus "zu unserer vollsten Zufriedenheit" erscheint, von einem anderen Sachverhalt als die Vorinstanz ausgeht und dabei unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung �bt, ohne substantiierte Sachverhaltsr�gen zu erheben,
dass die Kl�gerin sodann der Vorinstanz vorwirft, von einem objektiven Begriff der Finanzanalysen ausgegangen zu sein statt von demjenigen, den beide Parteien �bereinstimmend verwendet haben,
dass indessen die Umschreibung der T�tigkeitsbereiche in einem Arbeitszeugnis dazu dient, Dritten ein Bild davon zu vermitteln, welche Arbeiten der Arbeitnehmer beim fr�heren Arbeitgeber verrichtet hat, weshalb bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn den im Arbeitszeugnis verwendeten Ausdr�cken ihr objektiver Sinne beigemessen wird,
dass die Kl�gerin auch nicht ansatzweise aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit der Annahme, die Kl�gerin habe keine gem�ss objektiver Begriffsumschreibung verstandene Finanzanalysen ausgef�hrt, Bundesrecht verletzt haben soll, sondern sich darauf beschr�nkt, darzulegen, "Finanzanalysen" gem�ss ihrem eigenen Verst�ndnis betrieben zu haben,
dass diese R�ge somit unbegr�ndet ist, soweit darauf eingetreten werden kann,
dass die EMRK wegen ihres verfassungsrechtlichen Inhalts verfahrensm�ssig den verfassungsm�ssigen Rechten gleichgestellt wird, so dass deren Verletzung mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen ist (Art. 43 Abs. 1 OG; BGE 124 III 1 E. 1b S. 2, 205 E. 3b S. 206), es sei denn, es werde in einer berufungsf�higen Streitsache die konventionswidrige Anwendung oder Auslegung von Bundesrecht geltend gemacht (nicht publizierte E. 1.2 von BGE 130 III 734),
dass sich auch die R�gen der Verletzung der EMRK als unzul�ssig erweisen, weil die Kl�gerin einerseits die behaupteten Verst�sse gegen Art. 3 und 14 EMRK mit Mobbing und Diskriminierung begr�ndet, welche Tatbest�nde auf einem von der Vorinstanz nicht festgestellten Sachverhalt beruhen, und andererseits nicht darlegt, inwiefern die unter Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK erhobene R�ge der Verfahrensverz�gerung auf eine solche der konventionswidrigen Anwendung von Bundesrecht hinausl�uft, und damit ihrer Begr�ndungspflicht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) nicht gen�gt,
dass unter diesen Umst�nden der von der Beklagten in der Berufungsantwort erhobenen R�ge, der Streitwert betrage nicht Fr. 19'000.--, wie vom Kassationsgericht in seinem Entscheid vom 17. M�rz 2003 f�r die Vorinstanz verbindlich unterstellt wurde, sondern lediglich Fr. 7'000.-- und erreiche die f�r die eidgen�ssische Berufung erforderliche Grenze damit nicht, keine Bedeutung zukommt, da die Berufung ohnehin abzuweisen ist, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist,
dass das Verfahren kostenlos ist (Art. 343 Abs. 3 OR), die Kl�gerin aber entsch�digungspflichtig wird (BGE 115 II 30 E. 5c S. 42),