Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202008,%20S.%20377
Timestamp: 2019-06-16 16:08:50
Document Index: 180171941

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 21', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 41', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 1741', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 139', '§ 65', 'BGH', 'EGMR', '§ 1755', '§ 86', '§ 41', '§ 82', '§ 66', '§ 31', '§ 44', '§ 30', '§ 36', '§ 34', '§ 31', '§ 44', '§ 30', '§ 36', '§ 34', 'EGMR', '§ 77', '§ 77', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Rechtsprechung: FamRZ 2008, 377 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 21.06.2007 | EGMR, 13.12.2007
https://dejure.org/2007,1523
EuGH, 11.12.2007 - C-291/05 (https://dejure.org/2007,1523)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.2007 - C-291/05 (https://dejure.org/2007,1523)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - C-291/05 (https://dejure.org/2007,1523)
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Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist - Rückkehr des Arbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist - Verpflichtung für den Herkunftsmitgliedstaat des Arbeitnehmers, dem Familienangehörigen das Aufenthaltsrecht zu gewähren - Bestehen einer solchen Verpflichtung in Ermangelung der Ausübung einer echten und tatsächlichen Tätigkeit durch diesen Arbeitnehmer
Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Unionsbürgerschaft
Erteilung eines Aufenthaltsrechtes für einen Angehörigen eines Gemeinschaftsarbeitnehmers nach dessen Rückkehr in den Herkunftsstaat als gemeinschaftsrechtliches Erfordernis; Tatsächliche Verfolgung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch einen Gemeinschaftsarbeitnehmer als Voraussetzung für einen Anspruch eines Angehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltsrechtes; Innehabung eines Aufenthaltsrechtes eines Angehörigen eines Gemeinschaftsarbeiters in dessen Herkunftsstaat als Voraussetzung für eine Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung in einem Aufnahmestaat
Freizügigkeit: Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist - Rückkehr des Arbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist - Verpflichtung für den Herkunftsmitgliedstaat des Arbeitnehmers, dem Familienangehörigen das Aufenthaltsrecht zu gewähren - Bestehen einer solchen Verpflichtung in Ermangelung der Ausübung einer echten und tatsächlichen Tätigkeit durch diesen Arbeitnehmer
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.12.2007, Az.: C-291/05 (Freizügigkeit, Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen)" von Vors. RiVerwG Andreas Pfersich, original erschienen in: ZAR 2008, 30.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Raad van State vom 13. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie gegen R.N.G. Eind
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) - Auslegung von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) und der Richtlinie 90/364/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (ABl. L 180, S. 26) - Auslegung von Artikel 18 EG - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen als Familienangehöriger - Bestehen eines solchen Rechts, wenn der Arbeitnehmer kein wirkliches und effektives Arbeitsverhältnis hat - Rückkehr des Arbeitnehmers in sein Herkunftsland - Kein Aufenthaltsrecht in diesem Land für den Familienangehörigen
Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05
NVwZ 2008, 402
EuZW 2008, 224 (Ls.)
FamRZ 2008, 377 (Ls.)
Allerdings unterfallen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ausnahmsweise auch Familienangehörige von Deutschen den unionsrechtlichen Nachzugsregelungen, nämlich dann, wenn es sich um sog. Rückkehrerfälle handelt (EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 - Rs. C-370/90, Singh - InfAuslR 1992, 341 und vom 11. Dezember 2007 - Rs. C-291/05, Eind - InfAuslR 2008, 114).
Dies gilt auch, wenn die Ehe erst in dem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, und ist unabhängig von dem Zeitpunkt der Einreise und der Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthalts des Ehegatten in dem Staat der Staatsangehörigkeit des Unionsbürgers (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 27 ff., 45) oder dem anderen Mitgliedstaat (EuGH…, Urteil vom 25. Juli 2008 - Rs. C-127/08, Metock - NVwZ 2008, 1097 Rn. 48 ff.).
Nach Art. 21 Abs. 1 AEUV besteht nämlich das jedem Unionsbürger zustehende Recht, sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufzuhalten, vorbehaltlich der im Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen (vgl. in diesem Sinne Urteile Trojani, Randnrn. 31 und 32, vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, Slg. 2004, I-9925, Randnr. 26, und vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, Slg. 2007, I-10719, Randnr. 28).
Folglich ist dieser Begriff so zu verstehen, dass er sich auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme bezieht, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss, was Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe haben kann, die dieser Staat gewähren kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Bidar, Randnr. 56, Eind, Randnr. 29, und Förster, Randnr. 48, sowie entsprechend Urteile vom 4. März 2010, Chakroun, C-578/08, Slg. 2010, I-1839, Randnr. 46, und Kamberaj, Randnr. 91).
EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …
Bereits vor Erlass der Richtlinie 2004/38 hat der Gemeinschaftsgesetzgeber die Bedeutung anerkannt, die der Gewährleistung des Schutzes des Familienlebens der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten für die Beseitigung der Hindernisse bei der Ausübung der vom EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zukommt (Urteile vom 11. Juli 2002, Carpenter, C-60/00, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 38, vom 25. Juli 2002, MRAX, C-459/99, Slg. 2002, I-6591, Randnr. 53, vom 14. April 2005, Kommission/Spanien, C-157/03, Slg. 2005, I-2911, Randnr. 26, vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 41, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnr. 109, und vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 44).
In Anbetracht des Kontexts und der Ziele der Richtlinie 2004/38 dürfen deren Bestimmungen nicht eng ausgelegt und keinesfalls ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Eind, Randnr. 43).
BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …
Daher kann das einem Drittstaatsangehörigen nach der Richtlinie 2004/38 zustehende Recht, bei einem Unionsbürger, dessen Familienangehöriger er ist und der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, Wohnung zu nehmen, nur im Aufnahmemitgliedstaat in Anspruch genommen werden, in dem dieser Bürger wohnt (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf ähnliche Bestimmungen des vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/38 geltenden Unionsrechts Urteil vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, Slg. 2007, I-10719, Randnr. 24).
Würde der Drittstaatsangehörige nicht über ein solches Recht verfügen, könnte der Arbeitnehmer, der Unionsbürger ist, allein aufgrund der Perspektive, nach seiner Rückkehr in seinen Herkunftsmitgliedstaat ein Zusammenleben mit seinen nahen Angehörigen, das etwa durch die Heirat oder die Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat aufgenommen worden ist, nicht fortsetzen zu können, davon abgeschreckt werden, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben (vgl. Urteil Eind, Randnrn. 45, 35 und 36).
EuGH, 12.03.2014 - C-456/12
Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …
Nach den Urteilen vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, Slg. 1992, I-4265), und vom 11. Dezember 2007, Eind (C-291/05, Slg. 2007, I-10719), müsse der Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt habe, bei dessen Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat hinsichtlich Einreise und Aufenthalt zumindest in den Genuss der Rechte kommen, die das Unionsrecht ihm gewähren würde, wenn sich der betreffende Unionsbürger dafür entschieden hätte, in einen anderen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten.
Deshalb hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn sich ein Unionsbürger länger als zweieinhalb bzw. länger als eineinhalb Jahre zusammen mit einem Drittstaatsangehörigen, der sein Familienangehöriger ist, in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und dort eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt hat, dem Drittstaatsangehörigen bei der Rückkehr des Unionsbürgers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit dieser besitzt, dort nach dem Unionsrecht ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zustehen muss (vgl. Urteile Singh, Rn. 25, und Eind, Rn. 45).
Würde der Drittstaatsangehörige nicht über ein solches Recht verfügen, könnte der Arbeitnehmer, der Unionsbürger ist, allein aufgrund der fehlenden Gewissheit, nach seiner Rückkehr in seinen Herkunftsmitgliedstaat ein etwa durch Heirat oder Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat aufgenommenes Familienleben fortsetzen zu können, davon abgeschreckt werden, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben (vgl. Urteile Eind, Rn. 35 und 36, und Iida, Rn. 70).
Sonst würde der Unionsbürger nämlich davon abgehalten, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um sein Aufenthaltsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 AEUV in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, weil er nicht die Gewissheit hat, mit seinen nahen Verwandten in seinem Herkunftsmitgliedstaat ein im Aufnahmemitgliedstaat entwickeltes oder gefestigtes Familienleben fortsetzen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile Eind, Rn. 35 und 36, und Iida, Rn. 70).
Bezüglich der Situation von Herrn O., der der Vorlageentscheidung zufolge Inhaber einer Aufenthaltskarte gemäß Art. 10 der Richtlinie 2004/38 als Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ist zu beachten, dass das Unionsrecht die Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, nicht verpflichtet, dem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht schon deshalb zu gewähren, weil er im Aufnahmemitgliedstaat über eine gültige Aufenthaltskarte wie die genannte verfügt hat (vgl. Urteil Eind, Rn. 26).
Der Gerichtshof hat darüber hinaus auch festgestellt, dass ein völkerrechtlicher Grundsatz, der durch Art. 3 des Protokolls Nr. 4 zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bekräftigt wurde und von dem nicht anzunehmen ist, dass ihn das Unionsrecht in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten außer Acht lässt, es einem Mitgliedstaat verwehrt, seinen eigenen Staatsangehörigen die Einreise und den Aufenthalt im Inland zu untersagen, worauf auch immer sie gestützt werden (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1974, van Duyn, 41/74, Slg. 1974, 1337, Randnr. 22, und vom 27. September 2001, Barkoci und Malik, C-257/99, Slg. 2001, I-6557, Randnr. 81), wobei es dieser Grundsatz diesem Mitgliedstaat auch verwehrt, seine Staatsangehörigen aus seinem Hoheitsgebiet auszuweisen oder ihnen den Aufenthalt dort zu versagen oder ihn Bedingungen zu unterwerfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 1992, Singh, C-370/90, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 22, und vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, Slg. 2007, I-10719, Randnr. 31).
Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass, da ein Unionsbürger wie Frau McCarthy nicht unter den Begriff "Berechtigter" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 fällt, auch sein Ehegatte nicht unter diesen Begriff fällt, da die durch diese Richtlinie den Familienangehörigen eines nach ihr Berechtigten verliehenen Rechte keine eigenen Rechte dieser Angehörigen, sondern abgeleitete Rechte sind, die sie als Familienangehörige des Berechtigten erworben haben (vgl. in Bezug auf die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/38 geltenden Rechtsvorschriften der Union Urteile vom 8. Juli 1992, Taghavi, C-243/91, Slg. 1992, I-4401, Randnr. 7, und Eind, Randnr. 23).
EuGH, 04.03.2010 - C-578/08
Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff …
Diese Gegenüberstellung zeigt, dass mit dem Begriff "Sozialhilfe" in der Richtlinie eine Hilfe gemeint ist, die von den öffentlichen Behörden auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene gewährt wird und die ein Einzelner, in diesem Fall der Zusammenführende, in Anspruch nimmt, wenn er nicht über feste und regelmäßige Einkünfte zur Bestreitung seines Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie verfügt und deshalb Gefahr läuft, während seines Aufenthalts die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen zu müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, Slg. 2007, I-10719, Randnr. 29).
Vgl. auch Urteile vom 11. Dezember 2007, Eind (C-291/05, EU:C:2007:771), und vom 12. März 2014, 0. und B. (C-456/12, EU:C:2014:135).
In Bezug auf Art. 39 EG und die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (…ABl. 1968, L 257, S. 2) vgl. Urteil vom 11. Dezember 2007, Eind (C-291/05, EU:C:2007:771, Rn. 32 und 45).
14 Urteil vom 11. Dezember 2007 (C-291/05, EU:C:2007:771, Rn. 36).
Das Urteil vom 11. Dezember 2007, Eind (C-291/05, EU:C:2007:771), betraf das Kind eines Unionsbürgers.
39 Urteil vom 11. Dezember 2007, Eind (C-291/05, EU:C:2007:771, Rn. 39).
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Eind (C-291/05, EU:C:2007:407, Nrn. 38 und 39).
Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13
Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht …
43 - Vgl. Urteile Singh (C-370/90, EU:C:1992:296), Carpenter (C-60/00, EU:C:2002:434) und Eind (C-291/05, EU:C:2007:771).
51 - Vgl. Urteil Eind (EU:C:2007:771).
53 - EU:C:2007:771.
58 - EU:C:2007:771.
60 - EU:C:2007:771.
EuGH, 11.03.2014 - C-456/12
BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10
Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08
Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher …
Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-165/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der …
Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2019 - C-94/18
Chenchooliah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
VGH Bayern, 20.01.2016 - 10 C 15.723
Abgeleitetes freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht
VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09
Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem …
EuGH, 12.03.2014 - C-457/12
S - Art. 20 AEUV, 21 Abs. 1 AEUV und 45 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht, …
OVG Bremen, 17.08.2010 - 1 B 166/10
Anspruch einer Person mit gambischer Staatsangehörigkeit und einem Ehegatten mit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 18 B 1181/11
Bestehen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für einen mit einem deutschen …
VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 11 S 2181/09
Anspruch des Ehegatten auf längerfristigen Aufenthalt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV
VGH Bayern, 26.01.2016 - 10 CS 16.64
Freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht
VGH Bayern, 11.03.2010 - 10 C 10.24
VG Freiburg, 20.11.2009 - 3 K 2052/09
Zum Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen in den so genannten …
VGH Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 11 S 2482/09
Vorläufiger Rechtsschutz - Familiennachzug eines Drittstaatsangehörigen zu einem …
Ibrahim und Secretary of State for the Home Department - Freizügigkeit - …
VG Berlin, 17.06.2010 - 15 K 239.09
Ausländischer Familiennachzug: Abzug von Freibeträgen bei der Berechnung des …
VG Saarlouis, 04.12.2018 - 6 L 1917/18
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzverfahrens auf Unterlassung …
VG Augsburg, 18.05.2018 - Au 6 E 18.394
Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Aufstellung einer …
VG Freiburg, 28.07.2016 - 6 K 1047/16
Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung; …
Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-306/09
B. - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 18 B 432/10
Freizügigkeit passive Dienstleistungsfreiheit Eheschließung Dänemark
VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405
Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …
VG Magdeburg, 07.05.2019 - 4 A 271/18
Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - 3 A 1971/09
Im Zusammenhang mit einem Habilitätsvorhaben stehende vordienstliche Tätigkeit …
VG Hannover, 07.01.2013 - 7 B 6332/12
Fiktionsbescheinigung berechtigt nicht zur Wiedereinreise
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - 18 B 1572/11
Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung gem. § 5 Abs. …
VG Saarlouis, 18.03.2009 - 2 L 62/09
Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären …
VG Saarlouis, 20.01.2010 - 10 L 51/10
VG Freiburg, 20.01.2009 - 1 K 2359/08
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, …
VG Berlin, 14.06.2012 - 20 K 121.11
Rechts auf Freizügigkeit nach Rückkehr des Unionsbürgers in sein Heimatland
VG Saarlouis, 26.02.2010 - 10 L 153/10
VG Saarlouis, 20.01.2010 - 10 L 2059/09
Zur Frage des Erfordernisses deutscher Sprachkenntnisse und eines nationalen …
VG Regensburg, 11.07.2013 - RN 9 S 13.1096
"Dänemark-Ehe" einer mit einem Schengen-Visum für Besuchszwecke eingereisten …
VG Regensburg, 11.07.2013 - 9 S 13.1096
Dänemark-Ehe einer mit einem Schengen-Visum für Besuchszwecke eingereisten …
VG Aachen, 30.01.2011 - 8 L 203/11
EuGH, 21.06.2007 - C-231/06 bis C-233/06
https://dejure.org/2007,2845
EuGH, 21.06.2007 - C-231/06 bis C-233/06 (https://dejure.org/2007,2845)
EuGH, Entscheidung vom 21.06.2007 - C-231/06 bis C-233/06 (https://dejure.org/2007,2845)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - C-231/06 bis C-233/06 (https://dejure.org/2007,2845)
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Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der Rentenversicherung - Richtlinie 79/7/EWG - Flugbegleiterinnen - Gewährung einer Rente, die gleich hoch ist wie die der Flugbegleiter - Einmalzahlung von Berichtigungsbeiträgen - Zahlung von Zinsen - Grundsatz der Effektivität -Verpflichtungen eines Mitgliedstaats, die sich aus einem Vorabentscheidungsurteil ergeben
Vorlagefragen nach der Auslegung der Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit im Rahmen eines Rechtsstreits um die Höhe einer Altersrente für Flugbegleiterinnen; Diskriminierende Unterscheidung zwischen Flugbegleiterinnen und Flugbegleitern hinsichtlich der besonderen Altersversorgung für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt; Erfordernis einer Zahlung von Berichtigungsbeiträgen zur Erlangung von Rechten aus einem für Personen des anderen Geschlechts geltenden Rentensystem im Lichte der Richtlinie 79/7/EWG; Zahlungsmodalitäten für die Berichtigungsbeiträge; Folgen für einen Mitgliedstaat aus einem Urteil des Gerichtshofes über die Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht
Sozialpolitik: Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der Rentenversicherung - Richtlinie 79/7/EWG - Flugbegleiterinnen - Gewährung einer Rente, die gleich hoch ist wie die der Flugbegleiter - Einmalzahlung von Berichtigungsbeiträgen - Zahlung von Zinsen - Grundsatz der Effektivität -Verpflichtungen eines Mitgliedstaats, die sich aus einem Vorabentscheidungsurteil ergeben
Erhebung von Berichtigungsbeiträgen und Zinsen zum Ausgleich der Geldentwertung im Rahmen einer mitgliedstaatlichen Regelung zur Diskriminierungsbeseitigung mit Gleichbehandlungs-Richtlinie (79/7/EWG) konform
Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der Rentenversicherung - Richtlinie 79/7/EWG - Flugbegleiterinnen - Gewährung einer Rente, die ebenso hoch ist wie die der Flugbegleiter - Einmalzahlung von Berichtigungsbeiträgen - Zahlung von Zinsen - Grundsatz der Effektivität -Verpflichtungen eines Mitgliedstaats, die sich aus einem Urteil im Vorabentscheidungsverfahren ergeben
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail Brüssel (Belgien) eingereicht am 22. Mai 2006 - Office national des pensions / Émilienne Jonkman
NJW 2007, 3625
EuZW 2007, 643
Die Annahme des Oberlandesgerichts, das Unionsrecht sehe im vorliegenden Zusammenhang keine Sanktion vor, ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil es ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entspricht, dass der Gleichheitssatz, solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, nur dadurch gewahrt werden kann, dass die Vergünstigungen, die die Mitglieder der begünstigten Gruppe erhalten, auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe erstreckt werden (EuGH…, Urteil vom 4. Dezember 1986, Federatie Nederlandse Vakbeweging, 71/85, Slg. 1986, S. 3870 ; Urteil vom 21. Juni 2007, Jonkman, C-231/06 bis 233/06, Slg. 2007, S. 1-5172 , m.w.N.).
EuGH, 09.03.2017 - C-406/15
In einem derartigen Fall ist das nationale Gericht gehalten, eine diskriminierende nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste, und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden, die für die Mitglieder der anderen Gruppe gilt (…Urteile vom 12. Dezember 2002, Rodríguez Caballero, C-442/00, EU:C:2002:752, Rn. 43…, vom 7. September 2006, Cordero Alonso, C-81/05, EU:C:2006:529, Rn. 46, und vom 21. Juni 2007, Jonkman u. a., C-231/06 bis C-233/06, EU:C:2007:373, Rn. 39).
(5) Entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens, dass nationale Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht unvereinbar sind, sind die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verpflichtet, die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Beachtung des Unionsrechts in ihrem Hoheitsgebiet zu sichern (EuGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - C-231/06 bis C-233/06, Slg. 2007, I-5149, NJW 2007, 3625 Rn. 38, 41).
Die unvollständige Umsetzung dieser Richtlinie hat zur Folge, dass die hier maßgeblichen Regelungen der Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2000/78/EG für die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 unmittelbar Anwendung finden, weil nur auf diese Weise dem Recht, das dem Kläger seit Juli 2009 aus dem Gemeinschaftsrecht erwächst, die volle Wirksamkeit verschafft werden kann (EuGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - Rs. C-231/96, Jonkmann u.a. - EuZW 2007, 643 Rn. 41).
Solange dies nicht geschehen ist, ist das nationale Gericht gehalten, eine unionsrechtswidrige nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste (EuGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - C-231/06 bis C-233/06, Slg. 2007, I-5149, NJW 2007, 3625 Rn. 38, 41 - Jonkmann).
Die unvollständige Umsetzung dieser Richtlinie hat zur Folge, dass die hier maßgeblichen Regelungen der Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2000/78/EG für die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 unmittelbar Anwendung finden, weil nur auf diese Weise dem Recht, das dem Kläger aus dem Gemeinschaftsrecht erwächst, die volle Wirksamkeit verschafft werden kann (EuGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - Rs. C-231/96, Jonkmann u.a. - EuZW 2007, 643, Rn. 41).
Dies gilt, solange keine Anpassungsmaßnahmen getroffen werden, die bisherige Regelung also das einzige Bezugssystem bildet (EuGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - EuGH C-231/06 [ONP/Jonkman] - Juris Rn. 38 f.).
EuGH, 28.01.2015 - C-417/13
Starjakob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …
Allerdings kann die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, wenn eine unionsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt worden ist und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, nach ständiger Rechtsprechung nur dadurch gewährleistet werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, die den Angehörigen der privilegierten Gruppe zugutekommen, wobei diese Regelung, solange das Unionsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (vgl. Urteile Jonkman u. a., C-231/06 bis C-233/06, EU:C:2007:373, Rn. 39, sowie Landtová, C-399/09, EU:C:2011:415, Rn. 51).
So hat der EuGH im Urteil vom 21.06.2007 (C-231/06 "Jonkmann", NJW 2007, 3625) entschieden: "Wie der Gerichtshof außerdem in Fällen gemeinschaftsrechtwidriger Diskriminierungen wiederholt entschieden hat, kann, solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, der Gleichheitssatz nur dadurch gewahrt werden, dass die Vergünstigungen, die die Mitglieder der begünstigten Gruppe erhalten, auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe erstreckt werden.
Denn anders lässt sich die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG nicht herstellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2010, NVwZ-RR 2011, 205 [208], Rn. 22; EuGH, Urt. v. 21. Juni 2007 - C- 231/06 -, Slg. 2007, I-5149, Jonkmann).
VG Sigmaringen, 24.01.2008 - 6 K 847/07
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https://dejure.org/2007,26572
EGMR, 13.12.2007 - 39051/03 (https://dejure.org/2007,26572)
EGMR, Entscheidung vom 13.12.2007 - 39051/03 (https://dejure.org/2007,26572)
EGMR, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 39051/03 (https://dejure.org/2007,26572)
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EMONET AND OTHERS v. SWITZERLAND
Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 12, Art. 29, Art. 29 Abs. 3, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 35 Abs. 3, Art. 41 MRK
Preliminary objections dismissed (ratione materiae non-exhaustion of domestic remedies) Violation of Art. 8 Remainder inadmissible Non-pecuniary damage - financial award Costs and expenses partial award (global) (englisch)
Exceptions préliminaires rejetées (ratione materiae non-épuisement des voies de recours internes) Violation de l'art. 8 Partiellement irrecevable Préjudice moral - réparation pécuniaire Remboursement partiel frais et dépens (globale) (französisch)
FamRZ 2008, 377
Im Fall Emonet hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwar eine der deutschen Rechtslage ähnelnde schweizerische Regelung zur Stiefkindadoption wegen Unvereinbarkeit mit dem durch Art. 8 EMRK geschützten Recht auf Achtung des Familienlebens für konventionswidrig gehalten (vgl. EGMR, Emonet u.a. v. Schweiz, Urteil vom 13. Dezember 2007, Nr. 39051/03;… deutsche Übersetzung in FamRZ 2008, S. 377 ff.).
Die in diesem Fall das Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses anordnenden Regelungen des §§ 1741 Abs. 2, 1755 Abs. 1 BGB sind weder verfassungswidrig (im Anschluss an BVerfG, 19. Februar 2013, 1 BvL 1/11, FamRZ 2013, 521) noch konventionswidrig (Abgrenzung zu EGMR, 13. Dezember 2007, 39051/03, FamRZ 2008, 377).
Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass es gegen Art. 8 EMRK verstößt, wenn das maßgebende nationale Recht die Rechte und Pflichten der leiblichen Mutter gegenüber dem Kind als Folge der Adoption erlöschen lässt (EGMR FamRZ 2008, 377 f.).
Den Staat trifft dort, wo ein Familienband zu einem Kind besteht, die Verpflichtung, so zu handeln, dass dieses Band sich entwickeln kann, und die Integration des Kindes in seine Familie durch rechtliche Schutzmaßnahmen zu ermöglichen (EGMR FamRZ 2008, 377, 378).
Danach muss der Eingriff "vorgesehen sein durch das Gesetz", motiviert durch ein legitimes Ziel und "notwendig in einer demokratischen Gesellschaft", um dieses Ziel zu erreichen (EGMR FamRZ 2008, 377, 378).
Hier liege eine Situation vor, welche die "Existenz von Elementen einer Abhängigkeit impliziert, die über die normalen affektiven Bindungen hinausgehen" (EGMR FamRZ 2008, 377, 378).
Allein der Hinweis auf eine dann wegfallende Witwenrente vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil die Ehe dadurch gekennzeichnet ist, dass die Eheleute - worauf das Amtsgericht zu Recht hingewiesen hat - auch wirtschaftlich füreinander einstehen, was nicht zuletzt mit entsprechenden Unterhaltsansprüchen und einem Versorgungsausgleich einhergeht (krit. allerdings EGMR FamRZ 2008, 377, 378).
The precise obligations that the substantive provisions of the Convention impose on Contracting States may be interpreted, firstly, in the light of relevant international treaties that are applicable in the particular sphere (thus, for example, the Court has interpreted Article 8 of the Convention in the light of the United Nations Convention of 20 November 1989 on the Rights of the Child and the European Convention on the Adoption of Children of 24 April 1967 - see Pini and Others v. Romania, nos. 78028/01 and 78030/01, §§ 139 and 144, ECHR 2004-V; and Emonet and Others v. Switzerland, no. 39051/03, §§ 65-66, ECHR 2007-...).
BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12
Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach …
Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der ihm zustehenden rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in verfassungsrechtlich (…vgl. auch BVerfG NJW 2013, 847 Rn. 94) und konventionsrechtlich (vgl. EGMR FamRZ 2008, 377 Rn. 80) nicht zu beanstandender Weise dafür entschieden, die Annahme minderjähriger Kinder als Volladoption auszugestalten, bei der die Rechtsbeziehungen zur leiblichen Familie erlöschen (§ 1755 BGB).
Thus, in order to ensure "respect" for private and family life within the meaning of Article 8, the realities of each case must be taken into account in order to avoid the mechanical application of domestic law to a particular situation (see, mutatis mutandis, Emonet and Others v. Switzerland, no. 39051/03, § 86, 13 December 2007).
The Court also reiterates that the Convention and its Protocols must be interpreted in the light of present-day conditions (see Marckx v. Belgium, 13 June 1979, § 41, Series A no. 31, and many subsequent cases, such as Vo v. France [GC], no 53924/00, § 82, ECHR 2004-VIII, and Emonet and Others v. Switzerland, no. 39051/03, § 66, 13 December 2007).
The Court reiterates that the notion of "family life" in Article 8 is not confined solely to families based on marriage and may encompass other de facto relationships (see, among many other authorities, Marckx v. Belgium, 13 June 1979, § 31, Series A no. 31; Keegan v. Ireland, 26 May 1994, § 44, Series A no. 290; Kroon and Others v. the Netherlands, 27 October 1994, § 30, Series A no. 297-C; X, Y and Z v. the United Kingdom, 22 April 1997, § 36, Reports of Judgments and Decisions 1997-II; and Emonet and Others v. Switzerland, no. 39051/03, § 34, ECHR 2007-XIV).
La Cour rappelle que le concept de «vie familiale» visé par l'article 8 ne se borne pas aux seules familles fondées sur le mariage, mais peut englober d'autres relations de facto (voir, parmi beaucoup d'autres, Marckx c. Belgique, 13 juin 1979, § 31, série A no 31 ; Keegan c. Irlande, 26 mai 1994, § 44, série A no 290 ; Kroon et autres c. Pays-Bas, 27 octobre 1994, § 30, série A no 297-C ; X, Y et Z c. Royaume-Uni, 22 avril 1997, § 36, Recueil des arrêts et décisions 1997-II, et Emonet et autres c. Suisse, no 39051/03, § 34, CEDH 2007-XIV).
EGMR, 01.12.2009 - 64301/01
VELCEA ET MAZARE c. ROUMANIE
En tant qu'exceptions à l'exercice du droit au respect de la vie familiale, les arguments des tribunaux appellent un examen attentif et soigneux par la Cour (Emonet et autres c. Suisse, no 39051/03, § 77, CEDH 2007-...).
Il en découle que, pour qu'ils puissent apparaître comme légitimes, les arguments invoqués pour justifier une ingérence doivent poursuivre concrètement et effectivement les motifs mentionnés au paragraphe 2 de l'article 8. En tant qu'exceptions à l'exercice du droit au respect de la vie privée et familiale, ceux-ci appellent un examen attentif et soigneux par la Cour (Emonet et autres c. Suisse, no 39051/03, § 77, CEDH 2007-...).
OLG Hamburg, 14.03.2017 - 2 UF 160/16
Zulässigkeit der Adoption eines Kindes des eingetragenen Lebenspartners nach …
EGMR, 14.09.2011 - 27798/95
AMANN ET 9 AUTRES AFFAIRES CONTRE LA SUISSE
EGMR, 11.07.2017 - 72586/11
E.K. v. THE NETHERLANDS
EGMR, 30.07.2013 - 948/12
EGMR, 15.01.2019 - 37115/11
YESHTLA v. THE NETHERLANDS
EGMR, 30.06.2015 - 42331/05
A.A.Q. v. THE NETHERLANDS
VG Münster, 26.11.2009 - 8 K 1525/08
Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, …
EGMR, 26.04.2011 - 41199/06
M. c. SUISSE
EGMR, 18.05.2010 - 46897/07
EGMR, 21.03.2017 - 32986/08
SAPONDZHYAN v. RUSSIA
EGMR - 68163/14 (anhängig)
AGEYEVY v. RUSSIA
EGMR, 05.10.2010 - 24315/06
EGMR, 28.09.2010 - 47188/06