Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=25.06.2009&Aktenzeichen=5%20S%20574%2F08
Timestamp: 2019-02-23 01:39:39
Document Index: 53674754

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 24', '§ 28', '§ 467', '§ 63', '§ 24']

VGH Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 5 S 574/08 - dejure.org
Zur Ausübung des allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts nach § 24 Abs 1 S 1 Nr 5 BauGB
§ 24 Abs 1 S 1 Nr 5 BauGB, § 24 Abs 1 S 3 BauGB, § 24 Abs 3 BauGB, § 28 Abs 2 S 2 BauGB
Ausübung; Austauschland; Entstehung; Ersatzland; Flächennutzungsplan; Teilfläche; unbebaut; Verwendungszweck; Allgemeines Vorkaufsrecht; Vorratshaltung; Wohl der Allgemeinheit
Rechtfertigung der Ausübung eines allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts durch das Wohl der Allgemeinheit bei Zuführung des Grundstücks einem Wohnzweck; Aufstellung eines Bebauungsplans in absehbarer Zeit als Voraussetzung der Zuführung eines Grundstücks unmittelbar einem Wohnzweck
VBlBW 2009, 470
DÖV 2009, 870 (Ls.)
BauR 2010, 71
- VGH Baden-Württemberg - 25.06.2009 - AZ: VGH 5 S 574/08.
Dieses Ergebnis wird durch die Gesetzgebungsgeschichte, auf die bereits das Verwaltungsgericht (UA S. 5 f. = BauR 2008, 960 = BRS 73 Nr. 117) und der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 15 = VBlBW 2009, 470 = BauR 2010, 71) Bezug genommen haben, und durch systematische Überlegungen bestätigt.
Wurde die Frist des § 28 Abs. 2 BauGB mithin erst durch den Zugang des notariellen Schreibens vom 22. Oktober 2015 (Übermittlung der Vertragsunterlagen) am 23. Oktober ausgelöst, waren der Erlass des Bescheids am 15. Dezember 2015 und die am 17. Dezember 2015 erfolgte Zustellung an die Beigeladenen, denen gegenüber als Verkäufern die Ausübung des Vorkaufsrechts zu erklären war (vgl. VGH BW, U.v. 25.6.2009 - 5 S 574/08 - BauR 2010, 71 = juris Rn. 20;… U.v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34 = juris Rn. 41;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 28 Rn. 24, 26; Grziwotz, KommJur 2013, 53/55), noch fristgemäß.
VG Neustadt, 19.02.2015 - 4 K 544/14
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts; zuständiges kommunales Organ; …
Ob insoweit das gemeindliche Vorkaufsrecht schon deswegen nach § 24 Abs. 1 S.1 Nr. 5 BauGB nur hinsichtlich des westlichen Grundstücksteils, für den im Flächennutzungsplan eine Wohnbebauung geplant ist, entstehen konnte und deswegen der Bescheid schon hinsichtlich des übrigen östlichen Grundstücksteils rechtswidrig ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 2009 - 5 S 574/08 -, juris, Rn.23) oder dieser Mangel durch die nachträglich im Juli 2013 erteilte Zustimmung der Verkäufer zur Erstreckung des Vorkaufsrechts auf das Gesamtgrundstück geheilt wurde (Hess. VGH, Beschluss vom 8. April 2011 - 3 A 1126/10 -, juris), obwohl es sich hierbei nicht um ein Erstreckungsverlangen der Verkäufer nach § 28 Abs. 2 S. 2 BauGB i.V.m. § 467 S. 2 BGB handelt, über das der Gemeinderat ermessensfehlerfrei zu entscheiden hätte, kann vorliegend dahingestellt bleiben.
Vielmehr ist die Ausübung des Vorkaufsrechts auch in zeitlicher Hinsicht in diesem frühen Planungsstadium nur dann durch das Allgemeinwohl gerechtfertigt, wenn zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchbescheids (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 2009, a.a.O.) damit gerechnet werden konnte, dass die Beklagte alsbald planerische Schritte zur Verwirklichung des städtebaulichen Ziels der Schaffung von benötigtem Wohnraum einleiten wird (BVerwG Beschluss vom 25. Januar 2010 - 4 B 53/09 , bestätigend zu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 2009, a.a.O.; VG Würzburg, Urteil vom 5. August 2014 - W 4 14.270 - VG München, Urteil vom 31. Juli 2012 - M 1 K 12.363 -, jeweils juris).
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gem. §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2 GKG auf EUR 5000, 00 festgesetzt, da davon auszugehen ist, dass die Beklagte als Berufungsführerin lediglich öffentliche Interessen verfolgt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.06.2010 - 5 S 574/08 - und v. 30.03.2009 - 8 S 31/08 -); insofern war an der vorläufigen Streitwertfestsetzung nicht festzuhalten.
VG Würzburg, 19.05.2015 - W 4 K 14.688
Rechtswidrige Ausübung des Vorkaufsrechts mangels hinreichend konkreter …
Soll das Grundstück unmittelbar Wohnzwecken zugeführt werden, setzt das zumindest voraus, dass in absehbarer Zeit ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt werden soll (so auch VGH Mannheim, U. v. 25.6.2009 - 5 S 574/08 - juris).
VG München, 31.07.2012 - M 1 K 12.363
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts; Wohl der Allgemeinheit; konkrete …
Mit Nr. 5 dieser Bestimmung wird insbesondere das Ziel verfolgt, Flächen für den Wohnbau verfügbar zu machen (…vgl. BVerwG vom 25.1.2010 a.a.O. RdNr. 5 ff. mit Hinweis auf die Gesetzgebungsgeschichte zu § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB; ferner VGH Baden-Württemberg vom 25.6.2009 5 S 574/08 Juris RdNr. 29 ff.).
VG Würzburg, 05.08.2014 - W 4 K 14.270
Vorkaufsrecht; Flächennutzungsplan; Wohl der Allgemeinheit
Soll das Grundstück unmittelbar Wohnzwecken zugeführt werden, setzt das zumindest voraus, dass in absehbarer Zeit ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt werden soll (so auch VGH Mannheim v. 25.6.2009 Az. 5 S 574/08 - juris).
VG München, 14.08.2012 - M 1 K 12.1175
Soll das Grundstück unmittelbar Wohnzwecken zugeführt werden, setzt das zumindest voraus, dass in absehbarer Zeit ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt werden soll (VGH Mannheim vom 25.6.2009 Az: 5 S 574/08 juris).