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Timestamp: 2019-12-11 16:14:17
Document Index: 93789254

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 29', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4']

Auslegung von Tarifverträgen; Kinderbezogener Zuschlag bei Neueinstellung; Anknüpfung an die bisherige Regelung zu Ortszuschlag / BAG / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BAG, Urteil vom 18.11.2010 - Aktenzeichen 6 AZR 447/09
DRsp Nr. 2011/1863
1. Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen mit einer Tarifnorm beabsichtigte Sinn und Zweck können bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nur berücksichtigt werden, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. 2. Der Wortlaut des Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH, wonach ein kinderbezogener Zuschlag für bis zum 31. März 2007 geborene Kinder gewährt wird, begründet nicht nur für die in diesen Tarifvertrag übergeleitete Ärztinnen und Ärzte einen Anspruch auf kinderbezogenen Zuschlag. 3. Der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien eine Regelung nicht in einem Überleitungstarifvertrag getroffen haben, kann dafür sprechen, dass es sich nicht um eine Besitzstandregelung für übergeleitete Beschäftigte handelt. 4. Die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte KAH haben mit der Regelung in Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH, wonach ua. die Ortszuschläge entfallen und davon abweichend ein kinderbezogener Zuschlag gewährt wird, den Anspruch auf den kinderbezogenen Zuschlag an die tariflichen Anspruchsvoraussetzungen für den bisherigen kinderbezogenen Ortszuschlag geknüpft.
Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte im Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg e. V. (KAH vom 22. November 2006 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 26. Januar 2010, TV-Ärzte KAH) § 1, Anlage A 1 Abs. 2;
"1Die Entgelttabelle ersetzt die bisherigen Vergütungstabellen. 2Damit entfallen künftig die allgemeine Zulage und die Ortszuschläge sowie Zuwendung und Urlaubsgeld. 3Davon abweichend wird ein kinderbezogener Zuschlag für bis zum 31. März 2007 geborene Kinder i.H. des bisherigen kinderbezogenen Ortszuschlags i.H.v. jeweils € 90,57 gewährt."
"Auf Neueinstellungen nach dem 31. März 2010 findet Satz 3 keine Anwendung mehr."
Im Übrigen gelten für die Überleitung die Regelungen des Tarifvertrages zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TVÜ-Ärzte) vom 30. Oktober 2006 sinngemäß."
(1) 1Für im Oktober 2006 zu berücksichtigende Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT/BAT-O in der für Oktober 2006 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 Einkommensteuergesetz oder des § 3 oder § 4 Bundeskindergeldgesetz gezahlt würde. 2Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; ...
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für zwischen dem 1. November 2006 und dem 31. Dezember 2006 geborene Kinder der übergeleiteten Ärzte."
(1) 1Für im Dezember 2006 berücksichtigte Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des MTV Angestellte oder MTV Arbeiter II in der für Dezember 2006 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt ... 2Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; die Änderung der Kindergeldberechtigung hat die/der Beschäftigte dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden. In der Sache kann der Senat nicht selbst entscheiden. Es bedarf der Aufklärung durch das Landesarbeitsgericht, ob die Voraussetzungen im Klagezeitraum erfüllt waren, an die der Anspruch auf den kinderbezogenen Ortszuschlag nach § 29 Abschn. B Abs. 3 und Abs. 6 des von der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. und der Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Hamburg, abgeschlossenen Manteltarifvertrags für Angestellte vom 1. August 1961 idF vom 1. Oktober 2005 ( MTV -Angestellte) geknüpft war. War dies der Fall, wird das Berufungsgericht der zulässigen Klage stattzugeben haben.
1. Bereits der Wortlaut der Regelung, auf den es bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst ankommt (vgl. 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 15, BAGE 124, 284 ; 9. Oktober 2003 - 6 AZR 512/02 - BAGE 108, 72 , 74), spricht dafür, dass die Regelung in Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH keine Besitzstandsregelung für bereits vor dem 1. Januar 2007 beschäftigte Ärztinnen und Ärzte ist, sondern der Anspruch auf kinderbezogenen Zuschlag auch nach dem 31. Dezember 2006 eingestellten Ärztinnen und Ärzten zustehen kann.
a) Dies wird zunächst schon aus der Überschrift der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH deutlich. Ihr Wortlaut "Entgelttabelle für Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH" erfasst alle Ärztinnen und Ärzte, die nach § 1 TV-Ärzte KAH dem Geltungsbereich dieses Tarifvertrags unterfallen, unabhängig davon, ob sie bis zum oder nach dem 31. Dezember 2006 eingestellt worden sind.
b) Mit der Formulierung "Davon abweichend wird ein kinderbezogener Zuschlag für bis zum 31. März 2007 geborene Kinder i.H. des bisherigen kinderbezogenen Ortszuschlags i.H.v. jeweils € 90,57 gewährt" haben die Tarifvertragsparteien nicht nach dem 31. Dezember 2006 eingestellte Ärztinnen und Ärzte von der Gewährung des kinderbezogenen Zuschlags ausgenommen. Dem Wortlaut nach erfasst die Vorschrift vielmehr alle Ärztinnen und Ärzte, die dem Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH unterfallen.
c) Schließlich haben die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte KAH den kinderbezogenen Zuschlag nicht als Besitzstandszulage bezeichnet. Sie haben nicht wie der KAH und die Gewerkschaft ver.di in § 11 TVÜ-KAH und die Tarifvertragsparteien des TVÜ-Bund, des TVÜ-VKA und des TVÜ-Länder jeweils in § 11 dieser Tarifverträge sowie die Tarifvertragsparteien des TVÜ-Ärzte (Länder) in § 8 dieses Tarifvertrags in Abs. 2 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH angeordnet, dass die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des MTV -Angestellte bzw. des BAT/BAT-O als Besitzstandszulage fortgezahlt werden. § 7 TVÜ-Ärzte KAH regelt zwar, dass im Übrigen für die Überleitung die Regelungen des TVÜ-Ärzte (Länder) sinngemäß gelten. Diese Verweisung erfasst jedoch nicht die Besitzstandsregelung in § 8 TVÜ-Ärzte (Länder). "Im Übrigen" bedeutet "abgesehen von diesem einen Fall, ansonsten, außerdem, zudem" (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Bd. 9). Aus den Worten "im Übrigen" wird damit deutlich, dass die Verweisung in § 7 TVÜ-Ärzte KAH auf die Vorschriften des TVÜ-Ärzte (Länder) nur gelten soll, soweit die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte KAH nicht selbst vom TVÜ-Ärzte (Länder) abweichende Regelungen getroffen haben. Die Verweisung in § 7 TVÜ-Ärzte KAH schließt somit entgegen der Ansicht der Beklagten das Verständnis nicht aus, dass Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH sich nicht in einer Besitzstandsregelung erschöpft.
3. Einem anderen Auslegungsergebnis würde auch der mit dem ÄTV Nr. 2 in Abs. 2 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH eingefügte Satz 4 entgegenstehen, wonach auf Neueinstellungen nach dem 31. März 2010 Satz 3 keine Anwendung mehr findet. Aus dem Wortlaut dieser Einfügung, insbesondere aus dem Wort "mehr", muss im Wege des Umkehrschlusses abgeleitet werden, dass die Regelung in Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH auf Neueinstellungen bis zu diesem Zeitpunkt anzuwenden ist. Das Argument der Beklagten, die Tarifvertragsparteien hätten mit der Ergänzung in Kenntnis des Streits über die Auslegung der Regelung in Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH lediglich klargestellt, dass die in dieser Vorschrift getroffene Regelung jedenfalls auf nach dem 31. März 2010 eingestellte Ärztinnen und Ärzte keine Anwendung mehr finden solle, trägt nicht. Selbst wenn die Tarifvertragsparteien nur eine solche Klarstellung beabsichtigt hätten, hätte dieser Wille im Tarifwortlaut keinen Niederschlag gefunden und könnte deshalb bei der Tarifauslegung nicht berücksichtigt werden (vgl. BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124, 110 ). Eine Formulierung wie "Jedenfalls auf Neueinstellungen nach dem 31. März 2010 findet Satz 3 keine Anwendung mehr" haben die Tarifvertragsparteien nicht gewählt.
b) Auch bezüglich der übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf den kinderbezogenen Zuschlag bestehen keine Unterschiede. Anders als zB bei der Ausgestaltung der kinderbezogenen Besitzstandszulage in § 11 TVÜ-KAH ist der Anspruch auf den kinderbezogenen Zuschlag in Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH zwar nicht ausdrücklich daran gebunden, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, an die der Anspruch auf den kinderbezogenen Ortszuschlag geknüpft war. Der Wille der Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte KAH, dass der kinderbezogene Zuschlag nur dann zustehen soll, wenn die Voraussetzungen der § 29 Abschn. B Abs. 3 und Abs. 6 BAT/BAT-O nachgebildeten Regelung in § 29 Abschn. B Abs. 3 und Abs. 6 MTV -Angestellte vorliegen, kommt jedoch in der Formulierung "Davon abweichend" in Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH hinreichend deutlich zum Ausdruck. Wenn Abs. 2 Satz 2 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH ua. regelt, dass die Ortszuschläge künftig entfallen, und Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH "davon abweichend" einen Anspruch auf kinderbezogenen Zuschlag in Höhe des bisherigen Ortszuschlags begründet, wird daraus deutlich, dass der bisherige kinderbezogene Ortszuschlag und seine Anspruchsvoraussetzungen letztlich nicht entfallen sollten.
II. Das Landesarbeitsgericht hat ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Klägerin die in § 29 Abschn. B Abs. 3 und Abs. 6 MTV -Angestellte normierten Anspruchsvoraussetzungen für den Anspruch auf den kinderbezogenen Ortszuschlag im Klagezeitraum erfüllt hat. Es hat insbesondere nicht geprüft, ob der Klägerin für ihre Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ( EStG ) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz ( BKGG ) gezahlt worden ist oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt worden wäre. Diese Prüfung hat es nachzuholen.
Parallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 454/09 -
Vorinstanz: LAG Hamburg, vom 27.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 123/08
Vorinstanz: ArbG Hamburg, vom 08.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 235/08
Zitieren: BAG - Urteil vom 18.11.2010 (6 AZR 447/09) - DRsp Nr. 2011/1863