Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-10-LW-6-99-R_Urteil_02.12.1999.html
Timestamp: 2017-12-12 08:11:05
Document Index: 52267513

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 153', '§ 198', 'Art 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 134', '§ 137', '§ 190', '§ 193', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 138', '§ 194']

Bundessozialgericht, Urteil vom 02.12.1999 mit dem Az.: B 10 LW 6/99 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 10 LW 6/99 R
ALG § 3 Abs 1 Nr 1
ALG § 3 Abs 4
Arbeitslosenhilfe ist kein Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG).
Az: B 10 LW 6/99 R
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 18. März 1999 wird zurückgewiesen.
Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 3 Abs 1 Nr 1 iVm Abs 4 ALG. Die Befreiungsmöglichkeit werde eingeräumt, wenn wegen anderweitigen Einkommens wie hier im Falle von Alhi schon eine Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung bestehe. § 153 Satz 2 SGB III stelle Alhi mit der - ausdrücklich von der Versicherungspflicht befreienden - Leistung von Unterhaltsgeld gleich. Ebenso wie das Arbeitslosengeld (Alg) handele es sich bei Alhi um eine Lohnersatzleistung, die von der Höhe des ausfallenden früheren Einkommens abhängig sei. § 198 SGB III bestimme den Anspruch auf Alg und Alhi als einheitlichen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit. Die versagte Befreiung begegne verfassungsrechtlichen Bedenken aus der Sicht der Art 3 und 6 Grundgesetz (GG), da die Klägerin trotz anderweitig hinreichender Absicherungen für das Alter nicht auf die Rente von der Beklagten verzichten dürfe. Ihr sei nicht die Möglichkeit eingeräumt worden, die gesetzliche Vermutung ihrer Landwirtseigenschaft zu widerlegen. Für den Zeitraum 1995 bis 1996 habe sie ca DM 6.000,-- an Beiträgen zur Beklagten zu entrichten, ohne eine Gegenleistung erwarten zu können.
Die Alhi zähle nicht zu den "vergleichbaren Leistungen von einem Sozialleistungsträger" iS des § 3 Abs 4 Satz 2 Nr 2 ALG und damit nicht zu Erwerbsersatzeinkommen nach § 3 Abs 1 Nr 1 ALG. Bei dieser Leistung überwiege, ebenso wie bei der Kriegsopferfürsorge und der Sozialhilfe, der fürsorgerechtliche Charakter gegenüber dem Lohnersatzcharakter. Eine anderweitige Absicherung spreche nicht gegen die Einbeziehung in den Personenkreis der Alterssicherung der Landwirte, welche auf eine "ausreichende" anderweitige Absicherung abstelle (Hinweis auf BT-Drucks 12/5889). Die Einkommensdefinition des § 3 Abs 4 Satz 2 Nr 2 ALG sei aus dem alten § 3c Abs 2 Buchst c des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) in dem Wissen übernommen worden, daß nach der Praxis der landwirtschaftlichen Alterskassen bereits dort die Alhi nicht zum anrechenbaren Erwerbsersatzeinkommen gezählt worden sei. Soziale Härten seien mit der Beitragspflicht nicht verbunden, da die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aus der Alhi von der Bundesanstalt für Arbeit getragen und in der Alterssicherung der Landwirte der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen im Rahmen des Beitragszuschußrechts Rechnung getragen werde.
Daß diese Erwägung auch im Rahmen des § 3 Abs 4 ALG zutrifft, ergibt sich zunächst daraus, daß sämtliche in § 3 Abs 4 Satz 2 Nrn 1 und 2 ALG ausdrücklich angeführten Leistungen ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden; sie können damit tatsächlich iS des § 3 Abs 4 Satz 1 ALG "Erwerbseinkommen ... ersetzen". Dagegen setzt die Alhi voraus, daß der arbeitslose Arbeitnehmer bedürftig ist, also seinen Lebensunterhalt nicht auf andere Weise als durch Alhi bestreitet oder bestreiten kann und das zu berücksichtigende Einkommen die Alhi nicht erreicht (§ 134 Abs 1 Nr 3, § 137 Abs 1 Arbeitsförderungsgesetz <AFG>; § 190 Abs 1 Nr 5, § 193 Abs 1 SGB III). Schon dies spricht dafür, Alhi nicht als "Erwerbsersatzeinkommen" iS des § 3 ALG anzusehen.
Daß das aus den Materialien zu § 3c Abs 2 GAL gewonnene Argument auch auf § 3 Abs 4 ALG zutrifft, ergibt sich gleichermaßen aus dem FELEG. Nach § 8 Abs 1 FELEG idF des Agrarsozialreformgesetzes 1995 (ASRG 1995), mit dem auch § 3 Abs 4 ALG eingeführt wurde, ruht der Grundbetrag der Produktionsaufgaberente teilweise, wenn sie ua mit "Erwerbsersatzeinkommen iS des § 3 Abs 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte" zusammentrifft. Die Vorschrift des § 8 FELEG verwies jedoch bis zum ASRG pauschal auf das "Einkommen ... im Sinne des § 3c Abs 2" GAL; die mit dem ASRG 1995 insoweit verbundenen Abweichungen wiederum bezeichnen die entsprechenden Gesetzesmaterialien als "ohne wesentliche inhaltliche Änderung" (BT-Drucks 12/5700 S 100). Damit hat auch der Gesetzgeber des ASRG 1995 die Alhi als grundsätzlich gegenüber der Produktionsaufgaberente subsidiär angesehen. Würde man - mit der Klägerin - die Alhi als "Erwerbsersatzeinkommen" nach § 3 Abs 4 ALG zurechnen, ergäbe sich jedoch die gegenteilige Rechtsfolge: Nach § 138 Abs 3 Nr 4 AFG (§ 194 Abs 3 Nr 5 SGB III) gelten bei der Berechnung der Alhi Leistungen nicht als Einkommen, die unter Anrechnung der Alhi erbracht werden.