Source: http://www.mdr-recht.de/59558.htm
Timestamp: 2019-08-22 08:41:12
Document Index: 117900551

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 203', '§ 1', 'Art. 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

Das GeschÃ¤ftsgeheimnisgesetz - Praxisrelevante Aspekte der Umsetzung der EU Richtlinie 2016/943 (Ernst, MDR 2019, 897)
GeschÃ¤ftsgeheimnisse sind wertvoll. Mit dem neuen GeschÃ¤ftsgeheimnisgesetz vom 18.4.2019 (Gesetz zum Schutz von GeschÃ¤ftsgeheimnissen â€“ GeschGehG, BGBl. I 2019, 466) ist die Know-how-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/943 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2016 Ã¼ber den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher GeschÃ¤ftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung) umgesetzt. Der bisher dezentral und weitgehend unspezifiziert (Â§Â§ 823 ff., 826, 1004 BGB) bestehende Geheimnisschutz ist nunmehr einheitlich und Ã¼bersichtlich zusammengefasst. Stefan Ernst gibt einen Ãœberblick Ã¼ber die Neuerungen gegenÃ¼ber der bisherigen Rechtslage und Anhaltspunkte fÃ¼r Handlungsbedarf bei betroffenen Unternehmen.
I. Anwendungsbereich und Definitionen
b) Angemessene GeheimhaltungsmaÃŸnahmen
II. Erlaubte Handlungen
1. Erlaubte Handlungen (Â§ 3 GeschGehG)
2. Handlungsverbote (Â§ 4 GeschGehG)
3. Ausnahmen (Â§ 5 GeschGehG)
a) Journalismus
III. AnsprÃ¼che
2. Schadensersatz und Bereicherung
1. GerichtszustÃ¤ndigkeit (Â§ 15 GeschGehG)
2. GeheimhaltungsbedÃ¼rftigkeit und Verfahrensrecht
3. Bekanntmachung des Urteils
4. StreitwertbegÃ¼nstigung
V. Strafnormen
1. Strafnormen zum Geheimnisschutz
2. Vergleich GeschGehG und UWG a.F.
3. BegÃ¼nstigung fÃ¼r Journalisten
Das GeschGehG dient dem Schutz von GeschÃ¤ftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung (Â§ 1 Abs. 1 GeschGehG). Dabei wird der Vorrang speziellerer Ã¶ffentlich-rechtlicher Vorschriften benannt (Â§ 1 Abs. 2 GeschGehG). Bei diesen handelt es sich etwa um Informationsfreiheitsgesetze inkl. der Umweltinformationsvorschriften. Das GeschGehG regelt die Rechtsfolgen der Erlangung, Nutzung und Offenlegung von GeschÃ¤ftsgeheimnissen zwischen Privaten, nicht aber das VerhÃ¤ltnis zu Ã¶ffentlichen Stellen. Daher ist das Gesetz beispielsweise nicht anwendbar auf InformationsansprÃ¼che gegen staatliche Stellen, Ã¶ffentlich-rechtliche Vorschriften zur Geheimhaltung von GeschÃ¤ftsgeheimnissen oder Verschwiegenheitspflichten fÃ¼r AngehÃ¶rige des Ã¶ffentlichen Dienstes sowie Notare.
Dass auch andere Spezialnormen unberÃ¼hrt bleiben (Â§ 1 Abs. 3 GeschGehG) ist ebenfalls nur eine Klarstellung. Es handelt sich zunÃ¤chst um Â§ 203 StGB (Berufsgeheimnisschutz) sowie entsprechende berufsrechtliche Regeln, insb. der rechtsberatenden Berufe und in der Gesundheitspflege (Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GeschGehG). Zum Zweiten nennt die Norm die AusÃ¼bung des Rechts der freien MeinungsÃ¤uÃŸerung und der Informationsfreiheit (Art. 11 GRCh), einschlieÃŸlich der Achtung der Freiheit und der PluralitÃ¤t der Medien (Â§ 1 Abs. 3 Nr. 2 GeschGehG).
Die letzten zwei Ziffern betreffen das kollektive und individuelle Arbeitsrecht. Genannt werden die Autonomie der Sozialpartner und ihr Recht, KollektivvertrÃ¤ge abzuschlieÃŸen (Â§ 1 Abs. 3 Nr. 3 GeschGehG) sowie â€“ dies wurde im Entwurf erst zuletzt eingefÃ¼gt â€“ die Rechte und Pflichten aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen (Â§ 1 Abs. 3 Nr. 4 GeschGehG). Hierdurch soll der spezielle Vorrang rechtsgeschÃ¤ftlicher Vereinbarungen in ArbeitsvertrÃ¤gen sowie spezialgesetzlicher arbeitsrechtlicher Regelungen im Bereich der Mitbestimmung klargestellt werden. Die Norm flankiert den (in Â§ 3 Abs. 2 GeschGehG ohnehin angeordneten) generellen Vorrang von rechtsgeschÃ¤ftlichen und spezialgeschÃ¤ftlichen Sonderregelungen zum Schutz von GeschÃ¤ftsgeheimnissen. Hier sind zum einen vertragliche Verschwiegenheitsverpflichtungen mit Arbeitnehmern zu nennen und auf der anderen Seite Non Disclosure Agreements mit anderen Unternehmen.
Der Begriff des GeschÃ¤ftsgeheimnisses war im deutschen Recht bisher nicht gesetzlich geregelt, sondern wurde durch die Gerichte konkretisiert. Mit der jetzt umgesetzten Richtlinie wird der Begriff nunmehr europaweit einheitlich definiert, was zu einer ErhÃ¶hung der Rechtssicherheit fÃ¼hrt. Im Vergleich zur bisherigen deutschen Rechtslage gelten dabei zum Teil strengere Anforderungen fÃ¼r den Schutz einer Information als GeschÃ¤ftsgeheimnis. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung, angemessene GeheimhaltungsmaÃŸnahmen zu treffen, um vom Schutz durch das Gesetz ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.08.2019 09:44