Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2013/10
Timestamp: 2018-02-17 20:16:32
Document Index: 206895514

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 12', '§ 111', 'Art. 7', '§ 6', '§ 2', 'Art. 7', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 11', 'Art. 103', '§ 138', '§ 5', '§ 66', '§ 66', '§ 10', '§ 10', '§ 48', '§ 14', '§ 17', '§ 47', '§ 47', '§ 17', '§ 74', '§ 7', '§ 20', '§ 51', '§ 44', 'Art. 101', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 76', '§ 35', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 14', '§ 38', '§ 74', '§ 85', '§ 85', '§ 68', '§ 87', '§ 87', 'Art. 103', '§ 253', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 283', '§ 37', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 823', '§ 1631', '§ 883', '§ 15', '§ 116', '§ 120', '§ 707', '§ 719', '§ 120', '§ 718', '§ 83', '§ 116', '§ 116', '§ 120', '§ 2211', '§ 121', '§ 141', '§ 46', '§ 43', '§ 46', '§ 111', '§ 377', '§ 4']

Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2013)
Rechtslupe - Artikel vom Oktober 2013
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen. Die Inhaftungnahme des Arbeitgebers nach § 42d Abs. 3 Satz 2 EStG ist regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn der Arbeitgeber entsprechend einer Bill ...
Rechtslupe- 78 Leser - October 24, 2013 4:16am
§ 12a Abs. 1 ArbGG schließt nach der Rechtsprechung des BAG auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus, der als Schadensersatzanspruch entstanden ist, gleichgültig, worauf er gestützt wird. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, aber auch aus seiner systematischen Stellung, der historischen Auslegung und der teleologischen Interpretation.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 33 Leser - October 15, 2013 4:47am
Eine Durchbrechung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer in der Textilindustrie Westfalen in “anderen sachlich begründeten Fällen” findet nicht stets dann statt, wenn die kündigungsauslösende Maßnahme die Qualität eine Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG hat. Voraussetzung ist vielmehr, dass die Weiterbeschäftigung der zur Kündigung ausgewählten älte ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 7 Leser - October 11, 2013 4:24am
Rechtslupe- 35 Leser - October 4, 2013 4:46am
Für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der ...
Rechtslupe- 86 Leser - October 28, 2013 5:12am
Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend. Ein zwischen einem Werkunternehmen (hier: IT-Dienstleister) und dem Dritten vereinbartes Ticketsystem (EDV-spezifische Aufträge von Arbeitnehmern des Dritten werden nach Eröffnung eines Tickets vom Werkunternehmen bearbeitet) ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 78 Leser - October 14, 2013 4:13am
Dem Versicherungsnehmer, der bis Ende 2007 einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen hat, steht im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der in den allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswertes und die Verrechnung der Abschlusskosten im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Mindestbetrag zu, der die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen d.
Rechtslupe- 25 Leser - October 2, 2013 4:22am
Ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung steht einem Fluggast auch dann zu, wenn er infolge der Flugverspätung einen Anschlussflug verpasst. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs bemisst sich in diesem Fall nach der Verspätung bei der Ankunft am Endziel. Den Fluggästen eines verspäteten Flugs steht ein Ausgleichsanspruch nach Art.
Rechtslupe- 30 Leser - October 23, 2013 4:07am
Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geht das Arbeitsverhältnis eines bei der Agentur für Arbeit beschäftigten Arbeitnehmers, der seit mindestens zwei Jahren Tätigkeiten nach dem SGB II (“Hartz IV”) wahrgenommen hat, auf einen kommunalen Träger über, wenn diese Aufgaben auf Antrag des kommunalen Trägers durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf diesen übertragen werden.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 45 Leser - October 1, 2013 4:30am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 19 Leser - October 1, 2013 4:59am
Einem Vermieter ist es nicht zumutbar, das Mietverhältnis fortzuführen, wenn der Mieter unberechtigt die Wohnung untervermietet hat und auf Nachfrage des Vermieters die Untervermietung noch leugnet. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Vermieterin stattgegeben und ein Räumungsurteil erlassen.
Verweist ein Anerkennungshaustarifvertrag, der nach seinem Geltungsbereich für alle Arbeitnehmer und Auszubildenden des Arbeitgebers gilt, auf Verbandstarifverträge mit einem anderen räumlichen Geltungsbereich, gelten deren Normen grundsätzlich unabhängig davon, ob der räumliche Geltungsbereich des Verweisungstarifvertrags auch für die vom Haustarifvertrag erfassten Arbeitnehmer und Auszubildend.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 14 Leser - October 1, 2013 4:05am
Die Grundsätze zur Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gelten auch für Versorgungszusagen, die einmalige Kapitalleistungen vorsehen. Sofern die Versorgungsregelung nichts anderes bestimmt, ist die Leistung nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zeitratierlich zu berechnen und um einen sog.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser - October 1, 2013 4:05am
>ufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist § 7 Abs. 3 BUrlG zwar unionsrechtskonform so auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshal ...
Rechtslupe- 17 Leser - October 1, 2013 4:27am
Ein Bauvorbescheid für ein mehrstöckiges Gebäude kann nicht mit dem Hinweis auf bodenrechtliche Spannungen durch die hohe bauliche Ausnutzung des Grundstücks verweigert werden, wenn sich im weiteren Verlauf der Straße jeweils Gebäudekomplexe, die von der Kubatur her noch deutlich größer sind als das geplante Vorhaben, befinden und der geplante Baukörper weder von seiner Höhe her noch hinsichtlic.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 119 Leser - October 1, 2013 4:27am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 205 Leser - October 1, 2013 4:17am
Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses – und die Umgehung des Anschlussverbots
Zur Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung kann sich ein Vertragsarbeitgeber dann nicht auf § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG berufen, wenn er den Vertrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem letzten Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers ausschließlich deshalb vereinbart hat, um das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zu umgehen.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 37 Leser - October 1, 2013 4:17am
Briefwahl zur Schwerbehindertenvertretung
Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO öffnet der Wahlvorstand unmittelbar vor Abschluss der Wahl in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 11 SchwbVWO), legt der Wahlvorstand die Wahlumschläge nach Vermerk der Stimm ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 114 Leser - October 1, 2013 4:17am
Hinweispflicht des Rechtsmittelgerichts
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei müssen die Parteien bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt erkennen können, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser - October 1, 2013 4:17am
Korrigierende Rückgruppierung bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen
Im Fall einer sog. korrigierenden Rückgruppierung, dh. bei einer beabsichtigten Einstufung in eine niedrigere als die bisher als zutreffend angenommene Vergütungsgruppe, muss der Arbeitgeber, wenn sich der Arbeitnehmer auf die ihm vom Arbeitgeber zuvor als maßgebend mitgeteilte und der Vergütung zugrunde gelegte Vergütungsgruppe beruft, die objektive Fehlerhaftigkeit dieser bis ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser - October 1, 2013 4:17am
Einigen sich ein Fußballspieler und sein Verein, das bestehende befristete Arbeitsverhältnis (Vertragsspielervertrag) gegen Zahlung einer Ablöse durch den Spieler aufzulösen, so kann der Fußballspieler später die tatsächlich von ihm gezahlte Ablösesumme nicht zurückfordern. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung in Form einer Ablösesumme war nicht nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser - October 1, 2013 4:28am
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Die Klägerin ist als Verwaltungsangestellte im Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven beschäftigt.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 9 Leser - October 1, 2013 4:28am
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags. Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 11 Leser - October 1, 2013 4:28am
Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers gelten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG entsprechend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. Damit ist auch eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof ausgeschlossen.
Rechtslupein Zivilrecht- 61 Leser - October 2, 2013 4:22am
Wohnungseigentum in der Zwangsvollstreckung – und die Haftung für Wohngeldrückstände
Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft. Nach dem Gesetz haftet ein Erwerber von Wohnungseigentum schuldrechtlich nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers. Allerdings soll nach inzwischen weit überwiegender Ansicht im Umfang des Vorrechts gemäß § 10 Abs. 1 Nr.
Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser - October 2, 2013 4:22am
Teilverzicht auf eine Marke
Nach der Bestimmung des § 48 Abs. 1 MarkenG wird die Eintragung der Marke auf Antrag ihres Inhabers jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht. Infolge eines vom Markeninhaber ausgesprochenen Verzichts erlöschen die Rechte an der Marke für diejenigen Waren und Dienstleistungen, auf die sich der Verzicht bezieht.
Rechtslupein Markenrecht- 10 Leser - October 2, 2013 4:22am
Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheids angefochten werden. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos kann auch Gegenstand eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 17 Abs.
Rechtslupe- 32 Leser - October 2, 2013 4:22am
Das Herumwerfen von Wuchtgewichten in einem Kfz-Betrieb ist dem persönlich-privaten Bereich zuzuordnen, für den ein Arbeitnehmer in vollem Umfang haftet. So hat das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einem Kläger 25.000 Euro Schmerzensgeld für eine Augenverletzung zugesprochen.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 11 Leser - October 2, 2013 4:44am
Azubi haftet für Augenverletzung eines Arbeitskollegen in Höhe von 25.000 EUR
Der Streit um die Flächenprämien
Ein Pachtvertrag, der vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossen worden ist, kann so auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind.
Rechtslupein Zivilrecht- 8 Leser - October 2, 2013 4:43am
Der “Playboy” mit falschem Strichcode
Es handelt sich um einen strafbaren Diebstahl, wenn in das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse ein falscher Strichcode eingegeben und dadurch für die Ware ein zu geringer Preis bezahlt wird. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines 47 Jahre alten Mannes aus Bottrop, der gegen die Verurteilung durch das Landgericht Essen wegen Computerbetrug Revision eingelegt hatte.
Rechtslupein Strafrecht- 53 Leser - October 2, 2013 4:43am
Strafrecht – Täuschung des Lesegeräts einer Selbstbedienungskasse durch Einscannen eines falschen Strichcodes.
OLG Hamm: Täuschung [an] DER [sic!!!] Selbstbedienungskasse
Ein Beherbergungsgast ist nicht antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 VwGO) für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Steuersatzung, mit der eine Gemeinde als indirekte Aufwandsteuer eine Übernachtungssteuer von den Beherbergungsunternehmen in der Erwartung erhebt, dass diese sie auf die Gäste abwälzen. § 47 Abs.
Rechtslupe- 40 Leser - October 2, 2013 4:04am
Tatsächliche Umstände, die für sich genommen bereits eine Dienstpflichtverletzung begründen, aber nicht Teil des in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens geworden sind, sind bei der Bemessungsentscheidung nicht zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen ...
Rechtslupe- 27 Leser - October 2, 2013 4:04am
Be­ur­tei­lung durch die Vor­ge­setz­ten in der Bundeswehr
Die Be­ur­tei­lung durch den zu­stän­di­gen Vor­ge­setz­ten (Nr. 601 ff. ZDv 20/6), die Stel­lung­nah­me des nächst­hö­he­ren Vor­ge­setz­ten (Nr. 904 ff. ZDv 20/6) und ggf. die Stel­lung­nah­me eines wei­te­ren hö­he­ren Vor­ge­setz­ten (Nr. 911 ff. ZDv 20/6) sind je­weils selb­stän­dig an­zu­fech­ten­de dienst­li­che Maß­nah­men im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.
Rechtslupe- 837 Leser - October 2, 2013 4:04am
Die Unzumutbarkeitsschwelle einer Lärmbelastung durch einen Flugbetrieb wird durch das Fluglärmschutzgesetz definiert. Diese Schwelle ist aufgrund des vom Bundesaufsichtsamt festgesetzten, sog. verlängerten Horizontallandeanflugs zum Flughafen Frankfurt Main nicht überschritten. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Kl ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser - October 2, 2013 4:44am
Ein Europäisches Patent kann dann für nichtig erklärt werden, wenn der Patentanspruch in der erteilten Fassung als gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend beurteilt wird. Mit dieser Begründung hat das Bundespatentgericht in dem hier vorliegenden Fall über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der ...
Rechtslupe- 11 Leser - October 2, 2013 4:02am
Die fahrlässige Körperverletzung mit dem Polizei-Schlagstock
Das Oberlandesgericht Stutgart hat die Revision eines Polizeibeamten verworfen, der wegen fahrlässiger Körperverletzung im Zusammenhang mit den Stuttgarter Schlossgarten-Demonstrationen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Der Beamte war am 30. September 2010 als Führer einer Gruppe der Bereitschaftspolizei im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart eingesetzt.
Rechtslupein Strafrecht- 134 Leser - October 2, 2013 4:44am
Wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (Grundsicherung für Arbeitssuchende – “Hartz IV”) allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, hat nach Ansicht des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.
Rechtslupe- 33 Leser - October 2, 2013 4:44am
Aussetzung des Verfahrens wegen eines fehlenden Gewinnfeststellungsbescheids
Gemäß § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen sei.
Rechtslupein Steuerrecht- 9 Leser - October 4, 2013 4:46am
Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor. Nach § 7 Abs.
Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von Familienmitgliedern unentgeltlich übertragenen GmbH-Anteils ist. Die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aus einer vGA richtet sich nach § 20 Abs. 2a EStG. Anteilseigner i.S.
Rechtslupe- 31 Leser - October 4, 2013 4:46am
Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen und damit in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen, nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen.
Rechtslupe- 17 Leser - October 4, 2013 4:46am
Hat ein Kreisgeschäftsführer seine Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gegenüber dem Kreisverband und dessen Vorsitzendem in schwerwiegendem Maße verletzt, rechtfertigt das die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungsschutzklage des Kreisgeschäftsführ ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 6 Leser - October 4, 2013 4:06am
LAG Berlin Brandenburg bestätigt Kündigung des Kreisgeschäftsführers des CDU-Kreisverbandes
Bezeichnung des Klagebegehrens bei der Klage gegen einen Schätzungsbescheid
Klagt ein Steuerpflichtiger gegen Steuerbescheide mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen und kann er keine Steuererklärung abgeben, so kann und muss er als Klagebegründung zumindest substantiiert darlegen, weshalb die geschätzten Besteuerungsgrundlagen zu hoch angesetzt wurden. Soweit wegen fehlender Unterlagen genaue Angaben nicht möglich sind, muss er anhand der ihm zugängli ...
Rechtslupein Steuerrecht- 39 Leser - October 7, 2013 4:50am
Rechtslupein Steuerrecht- 49 Leser - October 7, 2013 4:50am
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 1 ZPO erfordert die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit u.a. ein wirksames Ablehnungsgesuch. Ein solches Gesuch stellt eine Prozesshandlung dar, die aus Gründen der Prozessklarheit und angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) klar und eindeutig erklärt werden muss.
Rechtslupein Steuerrecht- 28 Leser - October 7, 2013 4:50am
Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Allerdings sind die Aufwendungen dafür nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.
Rechtslupe- 18 Leser - October 7, 2013 4:50am
Vereinbaren die Vertragsparteien eines auf unbestimmte Zeit gewährten, ursprünglich verzinslichen Darlehens zu einem späteren Zeitpunkt, dass die Überlassung der Darlehenssumme nunmehr unentgeltlich erfolgen solle, handelt es sich bei der Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensschuldners ab diesem Zeitpunkt nicht mehr um eine i.S. des § 6 Abs. 1 Nr.
Rechtslupe- 40 Leser - October 7, 2013 4:50am
Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts
Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO liegt nicht nur vor, wenn das Finanzgericht einen Beweisantrag zu Unrecht übergeht. Sie kann vielmehr auch dann gegeben sein, wenn zwar kein Beweisantrag gestellt wurde, dem Finanzgericht unter Zugrundelegung seiner eigenen Rechtsauffassung sich aber die weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen.
Rechtslupein Steuerrecht- 25 Leser - October 8, 2013 4:13am
Der Bundesfinanzhof hat mehrfach entschieden, dass die begehrte Steuerermäßigung bei Barzahlung (ausnahmslos) nicht in Betracht kommt. Denn die Barzahlung von Handwerkerrechnungen ohne Einbindung eines Kreditinstituts und damit ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs erfüllt die formellen Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG nicht.
Rechtslupe- 45 Leser - October 8, 2013 4:13am
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung beim echten Factoring
Beim echten Factoring erfolgt keine Hinzurechnung wegen einer Dauerschuld nach § 8 Nr. 1 GewStG (a.F.). Dem Factoring von Forderungen liegen zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse zu Grunde. Einerseits entsteht ein Rechtsverhältnis aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen zwischen dem sog. Anschlusskunden (Verkäufer oder Dienstleister) und dessen Kunden (Debitoren).
Rechtslupe- 72 Leser - October 8, 2013 4:13am
Bereitstellung eines Bewertungsschemas durch die Prüfungsbehörde
Die Bereitstellung eines Bewertungsschemas durch die Prüfungsbehörde (hier: für die Steuerberaterprüfung) ist zulässig. Es liegt für den Bundesfinanzhof auf der Hand, dass es einer rationalen und nachvollziehbaren Bewertung einer komplexen, aus der Lösung zahlreicher Einzelprobleme bestehenden Prüfungsleistung förderlich ist, zunächst die einzelnen Bearbeitungsschritte des Prü ...
Rechtslupein Steuerrecht- 15 Leser - October 8, 2013 4:13am
Nach dem Wortlaut des § 10c Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG ist eine Kürzung eines Vorwegabzugs nicht vorzunehmen, wenn ein Versorgungsberechtigter seinen Versorgungsanspruch ausschließlich durch eigene Beitragsleistungen erworben hat. Dies hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs in seiner Grundsatzentscheidung vom 16.10.
Rechtslupe- 17 Leser - October 8, 2013 4:13am
Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Auch das “e.K.” eines eingetragenen Kaufmanns ist daher anzugeben. Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs.
Rechtslupe- 18 Leser - October 9, 2013 4:47am
Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann ...
Rechtslupe- 166 Leser - October 9, 2013 4:47am
Die Bekanntmachung des Termins ist unter Einhaltung der Vorschrift des § 38 Abs. 1 Satz 2 ZVG erfolgt. Danach soll die Tatsache, dass der Zuschlag in einem früheren Versteigerungstermin aus den Gründen des § 74a Abs. 1 ZVG oder des § 85a Abs. 1 ZVG versagt worden ist, in der Terminbestimmung angegeben werden. Hat das Vollstreckungsgericht den Zuschlag im ersten Termin nach § 85a Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser - October 9, 2013 4:47am
Rechtslupein Steuerrecht- 1035 Leser - October 9, 2013 4:47am
Zu den beweglichen Wirtschaftsgütern, deren Anschaffung oder Herstellung das Investitionszulagenrecht unter weiteren Voraussetzungen fördert, gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unter anderem die Betriebsvorrichtungen i.S. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt der Begriff der Betriebsvorrichtung Gegenstände vora ...
Rechtslupe- 99 Leser - October 9, 2013 4:47am
In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur Entscheidung der Einigungsstelle vorläufig durchzuführen. Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bei der Ausgestaltung von Schichtarbeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG mitzubestimmen. Nach § 87 Abs.
Rechtslupe- 31 Leser - October 4, 2013 4:38am
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gericht verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn es einen ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatz nicht berücksichtigt. Danach werden die angegriffenen Entscheidungen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht gerecht.
Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren
Im Beschlussverfahren muss ein Antrag ebenso bestimmt sein wie im Urteilsverfahren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist auf das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge entsprechend anwendbar. Der jeweilige Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Beteiligten nicht zweifelhaft ist.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 20 Leser - October 4, 2013 4:38am
Ein an einer griechischen Schule in Deutschland tätiger Lehrer kann im Streitfall die deutschen Arbeitsgerichte anrufen, ohne dass sich die griechische Schule (bzw. Griechenland als der Schulträger) auf die Staatenimmunität berufen kann. Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm. dem Allgemeinen Völkergewohnheitsrecht als Bestandteil des Bundesrechts (Art.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser - October 4, 2013 4:38am
Die internationale Zuständigkeit folgt grundsätzlich der örtlichen Zuständigkeit nach den §§ 12 ff. ZPO. Fällt ein Rechtsstreit nach den §§ 12 ff. ZPO in die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, ist die internationale Zuständigkeit regelmäßig indiziert und sind die deutschen Gerichte auch im Verhältnis zu einem ausländischen Gericht zuständig.
Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit einer OHG, an der eine Stadt beteiligt ist, im Bau von Wohnungen für den gehobenen Wohnbedarf, dann unterscheidet sie sich in nichts von der erwerbswirtschaftlichen Betätigung eines beliebigen privaten Bauträgers. Damit handelt die Stadt über ihre Beteiligung an der OHG außerhalb der Daseinsvorsorge.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser - October 4, 2013 4:06am
Nichtverlängerungsmitteilung bei Bühnentechnikern
Die nach dem Bühnentarifrecht erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung hat auf Arbeitgeberseite die Person durchzuführen, die für die Entscheidung über den Ausspruch der Nichtverlängerungsmitteilung zuständig ist. Eine Vertretung kann nach der maßgeblichen Vertretungsregelung erfolgen. Eine Delegation ist nicht zulässig.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser - October 4, 2013 4:28am
Der Verweis auf Drittobjekte ist nicht geeignet, um die vom Architekten grundsätzlich geschuldete Ermittlung der anrechenbaren Kosten zu ersetzen. Die anrechenbaren Kosten sind entweder nach fachlich allgemein anerkannten Regeln der Technik – faktisch also gemäß DIN 276 (2008) – oder nach Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage ortsüblicher Preise zu ermitteln.
Rechtslupe- 35 Leser - October 7, 2013 4:39am
Geht der Kindern gegenüber gesteigert Unterhaltspflichtige einer vollen Erwerbstätigkeit nach, kann ihm daraus ein über den erzielten Verdienst hinausgehendes fiktives Einkommen nur dann zugerechnet werden, wenn er unterhalb seiner Qualifikation oder Fähigkeiten arbeitet. Es ist Sache des Unterhaltsgläubigers, dies dazulegen; erst bei ausreichender Darlegung liegt die Beweislas ...
Rechtslupe- 58 Leser - October 7, 2013 4:39am
Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht nach § 283a ZPO auf Antrag des Vermieters an, dass der Mieter wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat, soweit die Klage auf diese Forderungen hohe Aussicht auf Erfolg hat und die Anordnung nach Abwägung der beid.
Rechtslupein Zivilrecht- 91 Leser - October 7, 2013 4:39am
Fällt eine Voraussetzung für die Berufung eines ehrenamtlichen Richters beim Landesarbeitsgericht nachträglich fort, so ist dieser nach § 37 Abs. 2, § 21 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auf Antrag der nach § 20 Abs. 1 ArbGG zuständigen Stelle oder auf eigenen Antrag von seinem Amt zu entbinden. Nach § 21 Abs. 5 Satz 2 ArbGG entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus be ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 22 Leser - October 7, 2013 4:39am
Beweisverwertung und der Irrtum über die Freiwilligkeit
Bei dem Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweises handelt es sich um ein prozessuales Gestaltungsrecht, das ein Angeklagter in dem Zeitpunkt geltend machen muss, in dem es ihm erstmals möglich war. Erfolgt der Widerspruch später, ist er präkludiert und damit unbeachtlich. Irrt sich der Angeklagte über die Möglichkeit, die Herausgabe eines Gegenstandes verweigern zu könne ...
Rechtslupein Strafrecht- 72 Leser - October 7, 2013 4:39am
Es besteht ein Anspruch auf Auskunft für Pressevertreter gegenüber der Justizverwaltung des Landes Baden-Württemberg über die Namen der Schöffen, die an einem durchgeführten Strafverfahren beteiligt waren. Dieser Auskunftsanspruch erfasst aber nicht die Namen des beteiligten Pflichtverteidigers und des Staatsanwalts.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser - October 4, 2013 4:06am
Berichterstattung in einem Wochenblatt
Auch die wahrheitswidrige Presseberichterstattung eines Wochenblatts stellt einen rechtwidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wegen dem ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog besteht. In dem hier vom Landgericht Heidelberg entschiedenen Fall ist die Klägerin seit 2007 Eigentümerin des Anwesens B-Straße … in W., in dem sich früher das B-HotelW.
Rechtslupein Medienrecht- 5 Leser - October 8, 2013 4:16am
Hat sich ein Fehler der Architektenleistung in dem fertigen Bauwerk niedergeschlagen, schuldet der Architekt von vornherein nur noch Schadensersatz. Ein solcher Anspruch setzt nicht voraus, dass gegenüber dem Architekten eine Mängelrüge erhoben oder ihm Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wird. Ein Tragwerksplaner ist kein Fachmann für den Brandschutz.
Rechtslupe- 18 Leser - October 8, 2013 4:16am
Freiheitsentziehung bei einem elfjährigen Kind in der Kinderpsychiatrie
Bei einem elfjährigen Kind stellt die Notwendigkeit, beim Verlassen der Station einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie einen in üblicher Schalterhöhe angebrachten Türentriegelungsknopf drücken zu müssen, keine genehmigungspflichtige Freiheitsentziehung dar. nach § 1631b S. 1 BGB bedarf die Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, der Geneh ...
Rechtslupe- 10 Leser - October 8, 2013 4:16am
Rückauflassungsvormerkung bei bedingtem Wiederkaufsrecht
Die im Kaufvertrag getroffene Vereinbarung über den Rückerwerb der Grundstücke ist rechtlich als aufschiebend bedingter Kaufvertrag zu qualifizieren, dessen Bedingung durch die Ausübung des Wiederkaufsrechts eintritt. Der aufschiebend bedingte Anspruch (§ 883 Abs. 1 S. 2 BGB) auf Verschaffung des Eigentums aus dem Kaufvertrag aus dem Jahr 1991 kann durch Vormerkung gesichert werden.
Rechtslupein Zivilrecht- 840 Leser - October 8, 2013 4:16am
Im Maßregelvollzug kommt ein vollständiges Versagen von Lockerungen nur in Betracht, wenn aufgrund einer konkreten Gefährdungsprognose selbst bei begleiteten Ausführungen auf dem Klinikgelände ein Missbrauch zu besorgen ist. Für das Oberlandesgericht Celle unterliegt es keinem Zweifel, dass § 15 Abs. 1 Nds.
Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser - October 8, 2013 4:20am
Auch bei einer länger als drei Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung kann eine unzulässige sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages vorliegen. So hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der sich gegen die Befristung seines letzten Arbeitsvertrages gewandt hat.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 72 Leser - October 4, 2013 4:01am
Eine Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gem. § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG durch das Beschwerdegericht kommt nicht in Betracht. § 120 Abs. 2 Satz 3 FamFG enthält mit dem Verweis auf §§ 707 Abs. 1, § 719 Abs. 1 ZPO eine spezielle Regelung, die den Rückgriff über § 120 Abs. 1 FamFG auf die allgemeinen Regelungen über die Zwangsvollstreckung in der ZPO – hier: § 718 ZPO – ausschließt.
Rechtslupe- 10 Leser - October 9, 2013 4:54am
Es ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, bei Vorliegen eines Abwesenheitsurteils zunächst im Auslieferungsverfahren die Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung wegen Verstoßes gegen die in § 83 Nr. 3 IRG normierten Mindestanforderungen zu versagen und diese bei einem sich daran anschließenden Vollstreckungsübernahmeersuchen nicht in gleichem Umfang zu beachten.
Rechtslupein Strafrecht- 18 Leser - October 9, 2013 4:54am
Führen die Mitglieder einer Zivilkammer beim Landgericht untereinander Gespräche wegen einer Vielzahl von anhängigen Parallelverfahren mit zum Teil identischem Parteivortrag und versuchen sie, unter Austausch ihrer Argumente zu verschiedenen sich stellenden Rechtsfragen eine einheitliche Linie zu finden, so ist der schließlich den Einzelfall entscheidende originäre Einzelrichter nicht schon desh.
Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser - October 9, 2013 4:54am
Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Schuldnerverzug
Hinsichtlich der vorgerichtlichen Inkassokosten stehen der Klägerin der Betrag zu, der der gesetzlichen Gebühr eines Rechtsanwalts für ein Schreiben einfacher Art (0,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG) bei einem Gegenstandswert in Höhe von der Hauptforderung zuzüglich der Auslagenpauschale und Umsatzsteuer entspricht.
Rechtslupein Zivilrecht- 201 Leser - October 9, 2013 4:54am
Das Beschwerdegericht kann die in erster Instanz unterbliebene Entscheidung zur sofortigen Wirksamkeit (§ 116 Abs. 3 FamFG) nicht nachholen. Die Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit nach § 116 Abs. 3 Satz 2 und 3 FamFG ist in der jeweiligen Endentscheidung zu treffen. Wurde eine entsprechende Anordnung versäumt, hat der Gläubiger die Möglichkeit, gemäß § 120 Abs.
Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der Berechtigte aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung einen Schaden erlitten hat, ist in der Regel zu bejahen, wenn zumindest eine rechtswidrig und schuldhaft begangene mittelbare Patentverletzung stattgefunden hat.
Rechtslupe- 56 Leser - October 18, 2013 4:23am
Ein Miterbe ist auch dann berechtigt, die Grundbuchberichtigung zu beantragen, wenn das betreffende Grundstück der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers unterliegt. Gemäß § 2211 BGB kann der Erbe über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstand nicht verfügen.
Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser - October 18, 2013 4:23am
Der Widerspruch in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
Ein nach § 121 Abs. 6 AktG erheblicher Widerspruch kann lediglich bis spätestens vor Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter erhoben werden. Diese Auffassung entspricht der in der Literatur einhellig vertretenen Meinung. Hiervon abweichende Judikatur ist nicht ersichtlich. Das Oberlandesgericht Stuttgart folgt dieser Auffassung.
Rechtslupe- 10 Leser - October 18, 2013 4:23am
Ein Vertreter entspricht nicht den Anforderungen des § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO, wenn bei Fragen des Ge-richts zu unmittelbaren Wahrnehmungen der Partei ein zum Termin entsandter Vertreter keine eigenen Wahrnehmungen wiedergeben kann. Ein Vertreter, der nur erläutern kann, was ihm die Partei berichtet hat, ist in Fällen, in denen es – wie meist – auf den detaillierten Gegenstand und ...
Rechtslupein Zivilrecht- 165 Leser - October 17, 2013 4:23am
Die Mutter muss nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe während des Geburtsvorgangs nicht über alternative Entbindungsmethoden aufgeklärt werden. Mithin besteht auch keine Aufklärungspflicht des Arztes über die Alternative der Vakuumextraktion gegenüber der Zangengeburt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats ist die Wahl der Behandlungsmetho ...
Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser - October 18, 2013 4:23am
Eine Partei die behauptet, beide Vertragspartner hätten den Vertragstext in einem anderen als dem Wortsinn in der Vertragsurkunde – hier “regelmäßige Auszahlungen” in einem Versicherungsschein – verstanden, trifft hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Wenn der Versicherer den Policenbedingungen “Wealthmaster” eine Einschränkung des Leistungsversprechens entnehmen will, verst ...
Rechtslupe- 33 Leser - October 11, 2013 4:50am
Ist die Bestellung einer Hypothek wegen Wuchers nicht rechtswirksam und wird dies durch eine gerichtliche Entscheidung nachgewiesen, ist eine Eigentümergrundschuld nicht entstanden und die Belastung daher im Grundbuch zu löschen. Ob in derartigen Fällen der nicht rechtswirksamen Bestellung der Hypothek eine Eigentümergrundschuld entsteht oder die Belastung insgesamt zu löschen ...
Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser - October 11, 2013 4:50am
Ergibt sich aus einem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten, dass die Planung des Vorstands nicht auf zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen beruht oder nicht in sich widerspruchsfrei ist und deshalb Plananpassungen erforderlich sind, kann das Gericht im Rahmen der Prüfung, ob der Abfindungsbetrag bei einem Squeeze-out angemessen ist, bei der Schätz.
Rechtslupe- 13 Leser - October 11, 2013 4:50am
Will eine GmbH u. CoKG Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Komplemetär-GmbH geltend machen, ist ein Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG nicht erforderlich, auch nicht ein Beschluss der Komplementär-GmbH. Das gilt auch dann, wenn die Komplementär-GmbH selbst einen Anspruch aus abgetretenem Recht der GmbH u. Co. KG geltend macht. Die GmbH & Co.
Rechtslupe- 19 Leser - October 11, 2013 4:50am
Prozessbetrug – die gesetzwidrige Tätigkeit zum Nutzen der Gesellschaft
Eine gesetzwidrige Tätigkeit begründet auch dann eine Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers, wenn der Gesetzesverstoß subjektiv ex ante zum Nutzen der Gesellschaft erfolgte, ihr aber hieraus ein Schaden erwächst. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob der Sorgfaltsmaßstab des § 43 Abs. 1 GmbHG oder, sofern die GmbH & Co.
Rechtslupe- 30 Leser - October 11, 2013 4:30am
Ansprüche aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung verjähren analog § 46 BörsG kenntnisunabhängig spätestens binnen drei Jahren nach Abschluss des Gesellschafts- oder Beitrittsvertrags. Wer als künftiger Vertragspartner, Vertreter, Sachwalter oder Garant gegenüber einem Anleger persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt, haftet für Mängel des bei den Verhandlungen benutzten Pr ...
Rechtslupe- 49 Leser - October 17, 2013 4:39am
Ein Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 111g Abs. 2 StPO ist zurückzuweisen, wenn der Antragsgegner und der Arrestschuldner, in dessen durch einen dinglichen Arrest gesichertes Vermögen vollstreckt werden soll, nicht personenidentisch sind. Der Zugriff des Verletzten auf einen beschlagnahmten oder gepfändeten Gegenstand setzt zunächst einen Titel voraus, der d ...
Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser - October 17, 2013 4:39am
Die dauerhafte und ortsfeste Herstellung eines Daches
Ist die die dauerhafte und ortsfeste Herstellung eines Daches die wesentliche Vertragspflicht, tritt die Lieferung der zur Herstellung erforderlichen Bauteile hinter die Verpflichtung zur Erstellung des Daches zurück. Es liegt ein Werkvertrag vor, auf den § 377 HGB keine Anwendung findet. Mit dem Begriff “Rückgriffanspruch” wird eine Streitverkündung nicht auf Gewährleistungsa ...
Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser - October 17, 2013 4:39am
Im Falle der Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft lässt sich die Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Gesellschafterbeschluss, welcher nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 2009 gefasst wird, nicht von vornherein abstrakt mit der Begründung verneinen, dass der Gesellschafter nach sein ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 523 Leser - October 18, 2013 4:19am
Der Chefarzt muss die Patienten vor Abschluss einer Vertretervereinbarung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes umfassend aufklären. Bei Verletzung der Aufklärungspflicht steht dem Honoraranspruch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Die Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 34 Leser - October 11, 2013 4:06am
Pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule – und ihre stundenweise Abrechnung
Es besteht kein allgemeiner Rechtssatz, wonach die Zuweisung von Arbeitseinsätzen von weniger als einer Stunde unzulässig ist. Ist eine pädagogische Mitarbeiterin für den “stundenweisen Einsatz” eingestellt, ist allerdings jeder einzelne Arbeitseinsatz in vollen Stunden abzurechnen. Spezialgesetzliche Vorschriften, die eine Anordnung geteilter Arbeitszeiten an einem Tag mit de ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser - October 11, 2013 4:24am
Berechnungsdurchgriff bei der Betriebsrentenanpassung
Regelt eine konzerninterne Vereinbarung, dass der externe Umsatz eines Konzernunternehmens dergestalt mit dem internen Umsatz dieses Unternehmens, welcher durch Kostenerstattungen für konzernintern erbrachte Dienstleistungen erzielt wird, in Beziehung steht, dass mit Ansteigen des externen Umsatzes der “Preis” für die internen Dienstleistungen sinkt, so liegt darin zugleich eine Steuerung des im.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser - October 11, 2013 4:24am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 17, 2018 5:04pm (2018-02-17 17:04:59 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: February 16, 2018 6:09am .