Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/39d1e9440ab1c32f49a82d96caa7bfddce8b4064b7e66db15a40648f9a5ef355
Timestamp: 2018-05-24 00:30:49
Document Index: 205147385

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 34', '§ 154', '§ 31', '§ 6', '§ 113', '§ 44', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 92', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 3', '§ 34', '§ 6', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 92', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 6', '§ 6', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Berlin, 26 A 28.08: VG Berlin: arzneimittel, vorbehalt des gesetzes, medizinprodukt, beihilfe, verordnung, versorgung, leistungsausschluss, krankheit, behörde, vollstreckung
Urteil des VG Berlin vom 28.08.2007, 26 A 28.08
26 A 28.08
VG Berlin: arzneimittel, vorbehalt des gesetzes, medizinprodukt, beihilfe, verordnung, versorgung, leistungsausschluss, krankheit, behörde, vollstreckung
Arzneimittel, Vorbehalt des gesetzes, Medizinprodukt, Beihilfe, Verordnung, Versorgung, Leistungsausschluss, Krankheit, Behörde, Vollstreckung
Entscheidungsdatum: 21.10.2008
Normen: § 6 Abs 1 BhV, § 34 BhV, § 154 Abs 1 VwGO
Aktenzeichen: 26 A 28.08
Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 28. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 18. Dezember 2007 verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 12. Juli 2007 zu Position Nr. 2 eine weitere Beihilfe zu gewähren.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfe für ein Medizinprodukt mit dem Wirkstoff Natriumhyaluronat.
2Der Kläger ist als Beamter bei der Technischen Universität Berlin beschäftigt und zu einem Bemessungssatz von 50 v.H. beihilfeberechtigt. Unter dem 12. Juli 2007 stellte er einen Beihilfeantrag, mit dem er unter Position Nr. 2 Aufwendungen in Höhe von 918,45 € geltend machte, die ihm von seinem behandelnden Arzt unter dem 9. Juli 2007 in Rechnung gestellt worden waren. Unter „Auslagen“ sind in dieser Rechnung 232,80 € für „1x3 Synvisc-Amp[ullen]“ ausgewiesen. Dieses Präparat, dessen Hauptwirkstoff aus Hyaluronsäure besteht, hatte der behandelnde Arzt in das linke Knie des Klägers injiziert (Diagnose lt. Rechnung: „Reizzustand li Knie“).
3Mit Bescheid vom 28. August 2007 verweigerte das Landesverwaltungsamt Berlin die Anerkennung dieses Präparats als beihilfefähig und führte zur Begründung an, Hyaluronsäure-Präparate seien grundsätzlich nicht verschreibungspflichtig und daher nicht erstattungsfähig.
4Hiergegen legte der Kläger unter dem 6. September 2007 Widerspruch ein und verwies zur Begründung darauf, dass es sich bei „Synvisc“ um ein Medizinprodukt handele, das als vom Arzt verbrauchtes Arznei- oder Verbandsmittel bzw. dergleichen beihilfefähig sei.
5Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamts Berlin vom 18. Dezember 2007, zugestellt am 7. Januar 2008, zurück und führte zur Begründung aus: Bei dem verabreichten Hyaluronsäure-Präparat handele es sich um ein nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtiges Medizinprodukt, auf das unter Beachtung von § 31 des Fünftes Buches des Sozialgesetzbuches die für Arzneimittel geltenden Vorschriften anwendbar seien. Die in „Synvisc“ enthaltenen Wirkstoffe würden jedoch nicht als Ausnahme in Abschnitt F der Arzneimittelrichtlinien aufgeführt, so dass für dieses Produkt keine Beihilfe gewährt werden könne.
6Mit seiner am 30. Januar 2008 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren fort. Zu Begründung bringt er vor: Das ihm verabreichte Präparat „Synvisc“ falle ausgehend von seiner Zweckrichtung unter den beihilferechtlichen Arzneimittelbegriff. Im Übrigen sei der generelle Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfefähigkeit als rechtswidrig
verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfefähigkeit als rechtswidrig anzusehen. Er meint unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 26. Oktober 2006 - C-317/05 -), aus einem Verstoß der von den Beihilfevorschriften in Bezug genommenen Arzneimittelrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gegen Europarecht (sog. Transparenzrichtlinie, Richtlinie EWGV 89/105 des Rates vom 21. Dezember 1988) eigene Rechte ableiten zu können.
8den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 28. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 18. Dezember 2007 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 12. Juli 2007 zu Position Nr. 2 eine weitere Beihilfe zu gewähren.
11 Zur Begründung nahm er Bezug auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.
12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte sowie des Verwaltungsvorgangs des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und – soweit erheblich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
13 Das Gericht hat durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin entschieden, weil die Kammer ihr den Rechtsstreit gemäß § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Beschluss übertragen hat.
14 Die Klage hat Erfolg.
15 Sie ist als Verpflichtungsklage zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind insoweit rechtswidrig, als sie die Gewährung von Beihilfe für das Präparat „Synvisc“ versagen und verletzen den Kläger dadurch in seinen Rechten; der Kläger hat Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für dieses Präparat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
16 Anspruchsgrundlage für die Gewährung von Beihilfe für das Präparat „Synvisc“ ist § 44 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 der hierdurch in Bezug genommenen, für die unmittelbaren Bundesbeamten geltenden Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften, BhV). Maßgeblich ist diese Beihilfevorschrift hier in der Fassung der 27. und 28. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 17. Dezember 2003 (GMBl. 2004 S. 227) und vom 30. Januar 2004 (GMBl. S. 379).
17 Die Beihilfevorschriften sind auch im Fall des Klägers anzuwenden, obwohl sei gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstoßen und deshalb nichtig sind (ständige Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit seinem Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103, 105 ff.; zuletzt Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 - juris, dort Rn. 7). Für einen spätestens bei Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode endenden Übergangszeitraum bleiben die Beihilfevorschriften grundsätzlich weiterhin anwendbar.
18 Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 BhV sind aus Anlass einer Krankheit die Aufwendungen für die vom Arzt nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arznei-, Verbandmittel und dergleichen beihilfefähig. Eine Definition des Begriffs „Arzneimittel“ ist in den Beihilfevorschriften nicht enthalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst der Arzneimittelbegriff ausgehend von der Zielrichtung der Beihilfevorschriften – Sicherung des amtsangemessenen Lebensunterhalts des Beamten bei besonderer finanzieller Belastung durch Krankheits-, Geburts- und Todesfällen – lediglich die unmittelbar der Wiederherstellung der Gesundheit oder der Besserung und Linderung einer Krankheit dienenden Mittel. Dabei kommen als Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne grundsätzlich nur Mittel in Betracht, die dazu bestimmt sind, ihre Wirkung im Rahmen der Krankenbehandlung durch Anwendung am oder im menschlichen Körper zu erzielen. Die Definition des Arzneimittelbegriffs im Arzneimittelgesetz (AMG) kann als Ausgangspunkt für die Bestimmung der dort verwendeten gleichlautenden Begriffs dienen, ist jedoch angesichts des ganz andersartigen Zwecks dieses Gesetzes, für die Sicherheit im
angesichts des ganz andersartigen Zwecks dieses Gesetzes, für die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln zu sorgen, nicht ohne Weiteres auf das Beihilferecht zu übertragen. Denn die Beihilfevorschriften stellen nicht auf eine formelle Einordnung, sondern auf den materiellen Zweckcharakter sowie darauf ab, ob nach objektiven Maßstäben von dem Mittel eine therapeutische Wirkung zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1969 – II C 138.67 - ZBR 1970, 167 und vom 30. Mai 1996 – 2 C 5.95 - ZBR 1996, 314, OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Mai 2004 – 5 LB 15.03 – juris, dort Rn.22 und VGH München, Urteil vom 28. April 1991 – 3 B 92.3836, ZBR 1993, 347).
19 Nach diesem Maßstab ist „Synvisc“ ein Arzneimittel im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 BhV. Diesem Präparat, dessen Hauptwirkstoff Natriumhyaluronat ist, kann der Charakter eines Arzneimittels im beihilferechtlichen Sinne auch nicht deshalb abgesprochen werden, weil es ein Medizinprodukt im Sinne des Medizinproduktegesetzes (MPG) ist. Obgleich „Synvisc“ ein Stoff bzw. eine Zubereitung aus Stoffen ist, die die dazu bestimmt ist, durch Anwendung am oder im menschlichen Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen (vgl. die Arzneimitteldefinition in § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG), stellt es im formellen Sinne kein Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz dar, weil es als sog. „arzneimittelähnliches Medizinprodukt“ dem Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG unterfällt, der mit Inkrafttreten des Medizinproduktegesetzes zum 1. Januar 1995 eingefügt wurde. Danach sind Medizinprodukte - sofern sie nicht dazu bestimmt sind, die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktionen des Körpers oder seelische Zustände erkennen zu lassen (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG) – keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes. Sog. arzneimittelähnliche Medizinprodukte erreichen ihre bestimmungsgemäße Hauptwirkung im oder am menschlichen Körper nämlich - in Abgrenzung zu Arzneimitteln - weder durch pharmakologisch oder immunologisch wirkende Mittel noch durch Metabolismus (§ 3 Abs. 1 Buchst. a MPG). Diese Differenzierung nach der Wirkweise ist jedoch für den am materiellen Zweckcharakter orientierten beihilferechtlichen Arzneimittelbegriff ohne Bedeutung und berührt insbesondere nicht die oben beschriebenen therapeutischen Wirkungen des Präparats „Synvisc“.
20 Der Beihilfefähigkeit von „Synvisc“ stehen die Regelungen über den Leistungsausschluss für die Kosten nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel nicht entgegen, auch wenn diese bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode - ergänzt um eine Härtefallregelung - vorläufig weiter anwendbar sind (so BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2008, a.a.O. Rn. 11 ff., insb. Rn. 21).
21 Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV sind nicht beihilfefähig Aufwendungen für Arzneimittel die nicht verschreibungspflichtig sind (Satz 1); ausgenommen sind nur solche Arzneimittel, die nach den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) aufgrund von § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V ausnahmsweise verordnet werden dürfen (Satz 2). Das Präparat „Synvisc“ unterfällt als Medizinprodukt diesem Leistungsausschluss für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht, da dieser sich - ebenso wie die Arzneimittelrichtlinien - ausschließlich auf Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes bezieht. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Die Arzneimittelrichtlinien fassen unter den Arzneimittelbegriff erkennbar nur Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes. So gelten sie nach Buchst. A (Grundlagen) Ziffer 1 unmittelbar nur für die Verordnung von Arzneimitteln und entsprechend für die Verordnung von Verbandmitteln. Ausgehend hiervon halten sie unter Buchst. A (Grundlagen) Ziffer 3 ausdrücklich fest, dass der Versicherte grundsätzlich einen Anspruch auf die Versorgung mit allen nach dem Arzneimittelgesetz verkehrsfähigen Arzneimitteln haben, sofern diese nicht aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind oder nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur eingeschränkt verordnet werden dürfen.Etwas anderes ergibt sich - entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung - auch nicht aus § 31 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung, wonach Stoffe, die als Medizinprodukte zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt und apothekenpflichtig sind, unter weiteren Voraussetzungen in die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln einbezogen sind. Denn diese Vorschrift wurde bereits nicht wirkungsgleich auf das Beihilferecht übertragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2008, a.a.O. Rn. 19 zum Fehlen einer § 31 Abs. 1 Satz 4 SGB V entsprechenden Regelung). Vielmehr unterstreicht ihr Wortlaut, der zwischen apothekenpflichtigen Arzneimitteln einerseits und Medizinprodukten nach § 3 Nr. 1 oder 2 des Medizinproduktegesetzes differenziert, dass sich § 34 SGB V, auf den § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b Satz 1 BhV allein verweist (im Übrigen fälschlich, soweit er auf § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V verweist, gemeint ist erkennbar dessen Satz 2 ), ausschließlich auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes bezieht. Dieses Auslegungsergebnis wird durch § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 SGB V in der ab dem 1. Juli 2008 geltenden
durch § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 SGB V in der ab dem 1. Juli 2008 geltenden Fassung bestätigt, wonach der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V festzulegen hat, in welchen medizinisch notwendigen Fällen Stoffe, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder 2 MPG zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind, ausnahmeweise in die Arzneimittelversorgung einbezogen werden. Denn zum einen verdeutlicht diese Neufassung, dass die Einbeziehung bestimmter Medizinprodukte in die Arzneimittelversorgung bislang nicht von dem Auftrag des § 34 Abs. 1 Satz 2 BhV an den Gemeinsamen Bundesausschuss erfasst war. Zum anderen regelt sie ausdrücklich, dass die Sätze 5, 7 und 8 des § 34 Abs. 1 SGB V für die von ihr bezeichneten Medizinprodukte „entsprechend“ gelten sollen (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V), was nicht erforderlich wäre, wenn diese dem dortigen Arzneimittelbegriff unterfielen. Abgesehen davon verdeutlicht auch der Umstand, dass sich die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln nach anderen Vorschriften richtet als die von Medizinprodukten (Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln einerseits und Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten andererseits), dass der insoweit nicht differenzierende § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BhV sich ausschließlich auf Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz bezieht und der Fall, dass ein Medizinprodukt unter den beihilferechtlichen Arzneimittelbegriff fallen könnte, vom Verordnungsgeber nicht bedacht wurde. Es kommt nach alledem nicht darauf an, ob die Regelungen des Abschnitts F der Arzneimittelrichtlinien - wie der Kläger meint - gegen die gemeinschaftsrechtliche Transparenzrichtlinie (Richtlinie EWGV 89/105 des Rates vom 21. Dezember 1988) verstoßen oder ein dort geregelter Ausnahmetatbestand erfüllt ist.
22 Es sind keine Umstände vorgetragen oder sonst erkennbar, die dagegen sprechen könnten, dass die Injektion von „Synvisc“ in das linke Knie des Klägers wegen des diagnostizierten Reizzustandes medizinisch nicht indiziert gewesen wäre oder als therapeutisches Mittel zur Linderung von Gelenkerkrankungen wissenschaftlich nicht anerkannt wäre. Vielmehr hat der Beklagte die Aufwendungen des Klägers für die mit der Durchführung der Injektionen entstandenen ärztlichen Leistungen ohne Weiteres als beihilfefähig anerkannt. Gründe für einen Ausschluss der Beihilfefähigkeit (vgl. § 6 Abs. 5 Nr. 1 BhV) des Präparates „Cystistat“ sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
23 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.