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Timestamp: 2019-05-25 12:05:47
Document Index: 114297324

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 433', '§ 651', '§ 164', '§ 125', '§ 106', '§ 437', '§ 446', '§ 323', '§ 442', '§ 377', '§ 6', '§ 121', '§ 249', '§ 254', '§ 823', '§ 229', '§ 618', '§ 31', '§ 823', '§ 229', '§ 31', '§ 280', '§ 229', '§ 31', '§ 128', '§ 437', '§ 345', '§ 79', '§ 15', '§ 335']

August 2016 Hamburg - ZR I ("Badeentchen") - Jura One | Individuelle Examensvorbereitung
Da I geschäftsunerfahren ist, lässt er sich bei Materialeinkäufen häufig „über den Tisch ziehen“. Deshalb vereinbaren I und B, dass der B allein vertretungsberechtigt sein soll. Dies wird entsprechend auf der Internetseite der IB-OHG kommuniziert, eine Eintragung ins Handelsregister unterbleibt.
Am 02.05.2016 bestellt der I bei der V-GmbH dennoch ein Schmelzgerät zur Herstellung von Plastiksubstanzen für 10.000 Euro. Ein Mitarbeiter der IB-OHG nimmt das Schmelzgerät am 06.05. 2016 entgegen. I ist zu diesem Zeitpunkt auf einer lange geplanten Urlaubsreise und kehrt erst am 30.06.2016 zurück. Bei der Inbetriebnahme des Geräts übersieht der I, dass der Schutzverschluss einen Riss aufweist. Dies hätte sogar einem Laien auffallen müssen. Deshalb spritzt heißes Plastik aus dem Gerät und verletzt den im Betrieb beschäftigten M.
Am 01.08.2016 verlangt die V-GmbH von der IB-OHG Zahlung des Kaufpreises. Die IB-OHG lehnt die Zahlung mit der Begründung ab, dass der I keine Vertretungsmacht gehabt habe, was die V auch ohne weiteres auf der Internetseite hätte erfahren können. Außerdem verlangt die IB-OHG Lieferung eines neuen Schmelzgeräts. Als die V- GmbH dies ablehnt, erklärt der B „vorsorglich“ im Namen der IB-OHG den Rücktritt vom Vertrag.
Aufgabe 1: Hat die V-GmbH gegen die IB-OHG einen Anspruch auf Zahlung von 10.000 Euro?
Bei dem Ereignis wird die Kleidung des M beschädigt (Schaden: 200 Euro). Außerdem verpasst er aufgrund der erforderlichen Heilbehandlung ein Konzert seiner Lieblingsband „Die toten Ärzte“. Für das Konzert hatte er schon für 40 Euro eine – nicht personengebundene – Eintrittskarte gekauft. M verlangt nunmehr von I, der IB-OHG und von der V-GmbH jeweils 240 Euro Schadensersatz. B trägt für die IB-OHG vor, dass sie nichts für das gesellschaftswidrige Verhalten des I könne. Die V-GmbH trägt vor, dass ihr kein Verschulden nachzuweisen sei.
Aufgabe 2: Hat der M gegen I, die IB-OHG oder die V-GmbH einen Anspruch auf Zahlung von 240 Euro für die Kleidung und den vereitelten Konzertbesuch?
– Vorschriften aus dem ProdHaftG sind nicht zu prüfen.
– Arbeitsschutzrechtliche Vorschriften außerhalb des BGB sind nicht zu prüfen.
M entscheidet sich dafür, die V-GmbH auf Zahlung von 240 Euro zu verklagen. Nach Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens erscheint der M trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung am 15.07.2016. Der Rechtsanwalt der V-GmbH beantragt sogleich den Erlass eines Versäumnisurteils. Die Klage des M wird abgewiesen. Der Grund für das Nichterscheinen war, dass der M einen Verkehrsunfall hatte.
Das Versäumnisurteil wird dem M zugestellt. Hiergegen legt er rechtzeitig Einspruch ein. Zu dem angesetzten neuen Termin zur mündlichen Verhandlung schickt der M den Ehemann seiner Nichte. M selbst hat noch zu viele Schmerzen, um persönlich zu erscheinen. Der E legt die Vollmacht des M bei Gericht vor. Der Rechtsanwalt der V-GmbH rügt die Vertretungsbefugnis des E und beantragt ein zweites Versäumnisurteil. Das Gericht weist die Vertretungsbefugnis durch Beschluss zurück. Dennoch stellt E seinen Klageantrag.
Liegen die Voraussetzungen für den Erlass eines zweiten Versäumnisurteils vor?
– Gehen Sie davon aus, dass die Klage des M zulässig ist.
– Auf § 15 AO wird hingewiesen.
Aufgabe 1: Ansprüche V gegen IB-OHG auf Zahlung von 10.000 Euro, § 433 II BGB
– Inhalt: §§ 651, 433 ff. BGB
– Stellvertretung durch I, §§ 164 ff. BGB
aa) Rechtsgeschäftlich (-)
– Grundsatz: Einzelvertretung, § 125 I HGB
– Aber: abweichende Vereinbarung – Gesamtvertretung; fehlende Eintragung unerheblich; Arg.: Eintragung nur deklaratorisch
(1) Einzutragende Tatsache
Hier: Vereinbarung über Gesamtvertretung, §§ 106, 107 HGB
(2) Keine Eintragung (+)
(3) Keine Kenntnis
(+); Arg.: fahrlässige Unkenntnis unbeachtlich
(4) Vorgang im Geschäftsverkehr (+)
(5) Ergebnis: (+)
-> Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 1. Fall, 323, 346 I BGB
-> Übergabe, § 446 BGB (+)
Hier: entbehrlich gem. § 323 II Nr. 1 BGB
a) Kenntnis, § 442 BGB (+)
b) Verletzung der Rügeobliegenheit, § 377 HGB
aa) Beiderseitiger Handelskauf
Hier: V-GmbH und IB-OHG jeweils Formkaufleute, § 6 HGB
bb) Ablieferung der Ware (+)
cc) Mangel (+)
dd) Keine unverzügliche Untersuchung bzw. Rüge, § 121 BGB
Hier: Mangel ohne weiteres erkennbar
ee) Keine Arglist des Verkäufers (+)
Aufgabe 2: M gegen I, IB-OHG und V-GmbH auf Zahlung von 240 Euro für Kleidung und vereitelten Konzertbesuch
1. Teil: Ansprüche gegen I als Person
(-); Arg.: I selbst und der M sind nicht Vertragspartner
Hier: Eigentum und Körper
Hier: Keine Kontrolle
Hier: Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
– Kleidung (+); Arg.: § 249 II BGB
– Vereiteltes Konzert (+); Arg.: Kommerzalisierungs- bzw. Frustationsgedanke (andere Ansicht vertretbar)
-> Mitverschulden, § 254 BGB (-); Arg.: keine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit, da keine Anhaltspunkte für kurzfristige Verkaufsmöglichkeit der Karte
C. § 823 II BGB, § 229 StGB
(+), aber nur bzgl. Konzertkarte
2. Teil: Ansprüche gegen IB-OHG
Hier: Arbeitsvertrag
Hier: § 618 BGB
– Zurechnung: § 31 BGB analog
IV. Rechtsfolge: Schadensersatz (+), s.o.
V. Kein Ausschluss (-)
B. § 823 I, II BGB, § 229 StGB, § 31 BGB analog (+)
3. Teil: Ansprüche gegen I als Gesellschafter der IB-OHG
-> §§ 280 I, 823 I, II BGB, § 229 StGB, § 31 BGB analog, § 128 OHG (+)
4. Teil: Ansprüche gegen die V-GmbH
A. §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB i.V.m. VSD
– IB-OHG – V-GmbH (+)
– Einbeziehung des M nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte(VSD)
1. Leistungsnähe des M (+)
2. Einbeziehungsinteresse der IB-OHG
Hier: Wohl und Wehe
3. Erkennbarkeit für V-GmbH (+)
4. Schutzbedürftigkeit des M
(-); Arg.: eigene vertragliche Ansprüche gegen die IB-OHG
Hier: Gefährliches Produkt unkontrolliert in den Verkehr gebracht
-> VSP (Produzentenhaftung)(+); Arg: Fabrikationspflicht
Hier: Wird bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vermutet; keine Exkulpation der V-GmbH
VI. Rechtsfolge: Schadensersatz (+)
VII. Kein Ausschluss (+)
(+), bzgl. Konzertkarte
Aufgabe 3: Voraussetzungen des 2. Versäumnisurteils (VU)
I. Antrag auf Erlass eines 2. VU, § 345 ZPO (+)
Hier: E trotz Vollmacht nicht vertretungsbefugt; Arg.: § 79 II, III ZPO, § 15 AO
III. Kein Erlasshindernis
Hier: Zurückweisung erst im Termin, § 335 I Nr. 5 ZPO
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