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Timestamp: 2019-05-27 09:57:12
Document Index: 247814657

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 67', '§ 57', '§ 132', '§ 67', '§ 54', '§ 13', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 70', '§ 13', '§ 132', '§ 67', '§ 133', '§ 13', 'in dubio', '§ 57', '§ 132', '§ 67', '§ 57', '§ 98', '§ 20', 'in dubio', '§ 133', '§ 54']

BVerwG, 2 B 61.10: Neue Beweismittel, Schuldfähigkeit, Verminderung, Beweisantrag
Urteil des BVerwG vom 20.10.2011, 2 B 61.10
2 B 61.10
Neue Beweismittel, Schuldfähigkeit, Verminderung, Beweisantrag
Neue Beweismittel, Schuldfähigkeit, Verminderung, Beweisantrag, Erheblichkeit, Krankheit, Verfügung, Form, Strafgericht, Zustand
BVerwG 2 B 61.10 OVG 3d A 2363/09.O
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
gemäß § 133 Abs. 6 VwGO und § 67 Satz 1 LDG NRW an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Das Berufungsurteil beruht auf einem vom
Beklagten geltend gemachten Verstoß gegen die aus § 57 Abs. 1 Satz 1
LDG NRW folgende Pflicht zur umfassenden Erforschung des entscheidungserheblichen Sachverhalts.
2Der 1962 geborene Beklagte steht als Brandmeister im Dienst der Beklagten
und wird auch als Rettungsassistent eingesetzt. Der Beklagte ist wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug sowie wegen Entziehung elektrischer
Energie strafrechtlich vorbelastet. Wegen des Vorfalls, der den Gegenstand des
Disziplinarverfahrens bildet, wurde der Beklagte wegen Diebstahls zu einer
Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Der Beklagte hatte im Jahr 2006 einem
stark alkoholisierten und bewusstlosen Patienten auf der Fahrt im Rettungswagen 50 € entwendet, um diese für sich zu behalten. Erst nach Aufforderung
durch den Fahrer des Rettungswagens, der den Beklagten bei der Tat beobachtet und anschließend zur Rede gestellt hatte, gab der Beklagte das Geld
zurück. Im Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus
dem Dienst entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.
31. Die Revision ist nicht wegen der vom Beteiligten geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
und § 67 Satz 1 LDG NRW).
4In der Rechtsprechung ist zum einen anerkannt, dass die Anwendung des Milderungsgrundes der Geringwertigkeit der entwendeten Sache auch voraussetzt,
dass durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen verletzt sind und der Beamte nicht durch sein sonstiges Verhalten oder durch die konkrete Tatausführung zusätzlich belastet ist (Urteil vom
11. Juni 2002 - BVerwG 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 <311> = Buchholz 232
§ 54 Satz 2 BBG Nr. 28). Zum anderen ist geklärt, dass das Verwaltungsgericht
gegen die Bemessungsvorgaben nach § 13 Abs. 2 LDG NRW und auch gegen
das verfassungsrechtlich fundierte Schuldprinzip verstößt, wenn es ohne Sachaufklärung zu Gunsten des Beamten davon ausgeht, dessen Einsichts- und
Steuerungsfähigkeit sei im Zeitpunkt der Tat im Sinne des § 21 StGB vermindert gewesen, die Erheblichkeit dieser Annahme jedoch im Hinblick auf die Einsehbarkeit der betreffenden Pflicht verneint. Vielmehr haben die Verwaltungsgerichte für die von ihnen zu treffende Bemessungsentscheidung die Frage einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten bei der Tat im
Sinne des § 21 StGB aufzuklären, wenn entsprechende Anhaltspunkte vorliegen. Die Frage, ob der Beamte im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20 und 21 StGB gehandelt hat, darf nicht quasi schematisch als unbeachtlich behandelt werden (Urteile vom 29. Mai 2008 - BVerwG
2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 S. 3 und vom 25. März 2010
- BVerwG 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 11
jeweils Rn. 31 m.w.N.). Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt
der Beklagte in seiner Beschwerde nicht auf.
52. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und
§ 67 Satz 1 LDG NRW) zuzulassen. Eine die Revision eröffnende Divergenz ist
in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133
VwGO Nr. 18). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer
Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. BVerwG, Beschluss vom
17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342
55>).
6Nach diesen Grundsätzen ist eine Divergenz nicht dargelegt. Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil nicht entgegen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2005 (- BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252
= Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1) den Rechtssatz aufgestellt, das für die Bemessungsentscheidung bedeutsame Persönlichkeitsbild des betroffenen Beamten sei allein anhand einer einzelnen strafrechtlichen Verurteilung zu bestimmen und andere Umstände, wie etwa die persönlichen Verhältnisse und das
sonstige dienstliche Verhalten des Beamten, seien irrelevant. Auch hat das
Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil keine allgemeinen Rechtssätze aufgestellt, die denen des Senats in seinem Urteil vom 25. März 2010 ( -BVerwG 2 C
83.08 - a.a.O.) zur Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ und zur
Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich
einer möglichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten zum Tatzeitpunkt widersprechen. Insbesondere ist das Oberverwaltungsgericht nicht
rechtssatzmäßig davon ausgegangen, für die Bemessungsentscheidung stelle
sich die Frage nach der Erheblichkeit einer krankhaften Störung von vornherein
nicht, weil ihr Vorliegen an sich generell unerheblich sei.
73. Begründet ist jedoch die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die aus § 57
Abs. 1 Satz 1 LDG NRW folgende Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts
(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und § 67 Satz 1 LDG NRW). Das Oberverwaltungs-
gericht durfte den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zur
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erkrankung des Beklagten
nicht mit der Begründung ablehnen, der Beweisantrag sei unerheblich.
8Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Den Tatsachengerichten obliegt danach die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. Urteile vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71,
38 <41> und vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98
VwGO Nr. 31 S. 1).
9Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldfähigkeit des Beamten bei Begehung der Tat gemindert war, so darf das Verwaltungsgericht im
Rahmen seiner Bemessungsentscheidung diesen Aspekt nicht offen lassen
oder zu Gunsten des Betroffenen unterstellen und sogleich auf die Einsehbarkeit der betreffenden Pflicht abstellen. Vielmehr muss es die Frage einer Minderung der Schuldfähigkeit des Beamten aufklären. Hat der Beamte zum Tatzeitpunkt an einer krankhaften seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB gelitten
oder sollte eine solche Störung nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht
ausgeschlossen werden können und ist die Verminderung der Schuldfähigkeit
des Beamten erheblich, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere
des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen. Bei einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit wird die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden können (Urteil vom
BDG Nr. 11 jeweils Rn. 29 ff.).
10Hierzu muss geklärt werden, ob der Beamte im Tatzeitraum an einer Krankheit
gelitten hat, die seine Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, vermindert hat, und welchen Umfang diese Minderung
hat. Aufgrund des Vorbringens des Beklagten im Berufungsverfahren bestand
für das Oberverwaltungsgericht auch hinreichender Anlass, der entscheidungserheblichen Frage der Verminderung der Schuldfähigkeit des Beklagten zum
Tatzeitpunkt nachzugehen. Der Beklagte hatte das Attest des ihn behandelnden
Arztes vom 4. Mai 2010 vorgelegt. In diesem wurde auf ein bisher nicht erkanntes schweres Schlafapnoesyndrom sowie auf die beim Beklagten diagnostizierte depressive Grunderkrankung hingewiesen, die auch zu kognitiven Defiziten
führt. Zugleich wurde eine weitere Aufklärung für erforderlich gehalten. Zudem
hat der Beklagte in der Berufungsverhandlung den unbedingten Beweisantrag
gestellt, ein Sachverständigengutachten zur Frage einzuholen, ob bei ihm eine
schwere chronische Schlafstörung vorliegt und ob diese zu Störungen des Bewusstseins in Form von Verhaltensaussetzern und Kontrollverlusten führt.
11Von einem Eingehen auf die weitere Verfahrensrüge des Beklagten kann abgesehen werden (§ 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
12Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Lösung von Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafurteils auch dann in Betracht kommt, wenn
neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung
standen, und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche
Zweifel stoßen (Urteile vom 29. November 2000 - BVerwG 1 D 13.99 - BVerw-
GE 112, 243 <245> und vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz
232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36; Beschluss vom 24. Juli 2007 - BVerwG 2 B 65.07 -