Source: https://www.militarypolice.de/2015/01/der-aktuelle-fall-01-2015-diebstahl-mit-waffen-im-auslandseinsatz/
Timestamp: 2018-12-12 17:21:31
Document Index: 91375806

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 177', '§ 1', '§ 244', '§ 10', '§ 244', '§ 242', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 1', '§ 33', '§ 244', '§ 11', '§ 250', '§ 177', '§ 30', '§ 244', '§ 7', '§ 3', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 15', '§ 33', '§ 11', '§ 62', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 33', '§ 250', '§ 177', '§ 30', '§ 29']

Der aktuelle Fall 01-2015: Diebstahl mit Waffen im Auslandseinsatz - Feldjäger - German Military Police
Veröffentlicht von HD am 20.01.2015
Dress and Weapon Code
§§ 7, 11 Abs. 1 SG, §§ 177, 244, 250 StGB, § 1a Abs. 2 WStG
In einem dt. Feldlager im Auslandseinsatz ist eine kleine Marktstraße eingerichtet worden („Local-Markt“). Dort verkaufen Einheimische (so genannte „Locals“) in Buden Souvenirs, CD´s, bedruckte Becher, Textilien usw. an die Soldaten. In einem Laden wird Schmuck angeboten. Dort lässt sich OFw Oskar vom Verkäufer mehrere Goldketten aus der Vitrine hinter dem Tresen vorlegen. Immer wieder verlangt er neue Ketten zur Ansicht. Als sich der Verkäufer wieder umdreht, ist eine Kette verschwunden.
OFw Oskar leugnet, die Kette an sich genommen zu haben. Es kommt zu einer lautstarken Auseinandersetzung. Schließlich verlässt OFw Oskar den Laden. Die eilig vom Feldlagerkommandanten herbeigerufenen Feldjäger können OFw Oskar an Hand der Personenbeschreibung in einer Betreuungseinrichtung feststellen. OFw Oskar trägt entsprechend der Befehlslage des Kontingentführers, so genannter „Dress Code“, ständig seine Waffe, Gewehr G 36, teilgeladen mit sich.
Zum Disziplinarvorgesetzten verbracht, gesteht OFw Oskar nach einer langen Vernehmung, die Kette in einem „Black-Out“ an sich genommen zu haben.
Der Fhr FJgDstKdo (DEU MP Station Commander) prüft den ihm vom Streifenführer vorgelegten Entwurf einer Feldjägermeldung. Er überlegt, welche Straftat in dem Feld „Verdacht einer Straftat nach …“ angegeben werden soll.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Diebstahl mit Waffen nach § 244 des Strafgesetzbuches (StGB)[1].
Bei dringendem Verdacht einer solchen Straftat ist diese an die Staatsanwaltschaft abzugeben[2].
Befehls-/Weisungslage, Militärischer Ordnungsdienst der Feldjäger
1. Der Befehl des dt. Kontingentführers zum Führen der teilgeladenen Waffe ist rechtmäßig und verbindlich, §§ 10 Abs. 4, 11 Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG). Entsprechendes gilt für den Fall, dass es sich um eine multinationale Weisung („Dress and Weapon Code“) des Force Commanders handelt[3].
2. Gegen die Hinzuziehung der Feldjäger bestehen keine Bedenken. Feldjäger unterstützen die Disziplinarvorgesetzten bei der Aufrechterhaltung der Disziplin und militärischen Ordnung entsprechend der jeweiligen Befehlslage des dt. Kontingentführers auch in den Feldlagern und anderen Liegenschaften im Auslandseinsatz. Die Unterstützung des Feldlagerkommandanten wird in solchen Fällen regelmäßig durch Feldjäger wahrzunehmen sein[4].
§ 244 StGB und das Mitführen einer Waffe
3. Einen Diebstahl begeht derjenige, der eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen (§ 242 StGB). Darauf baut die Strafvorschrift „Diebstahl mit Waffen“ (§ 244 StGB) auf und stellt besonders gefährliche Umstände bei der Tatausführung unter eine erhöhte Strafandrohung. Der Versuch ist strafbar.
Der Täter muss dazu eine Waffe bei der Tatbegehung „bei sich führen“ (§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB). Es reicht aus, wenn er die Waffe ohne größeren Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten zum Einsatz bringen kann. Eine bestimmte Gebrauchsabsicht muss er nicht gefasst haben. Der Täter muss sich jedoch des Mitführens der Waffe und der sich daraus ergebenden Möglichkeit, diese im Rahmen der Tat auch anzuwenden, bewusst sein. Hieraus ergibt sich eine besondere Gefährdung für Leib und Leben des Opfers. Diese abstrakte Gefahr ist der Grund für die Mindeststrafe (sechs Monate) und den erhöhten Strafrahmen (bis zu zehn Jahren)[5].
4. Diese abstrakte Gefährdung geht auch von Berufswaffenträgern aus. Dies sind Personen (z. B. Polizeibeamte, Soldaten), die ihre Waffe nicht vor dem Hintergrund der Straftat, sondern aus dienstlichen Gründen und ohne jeden Bezug zum Diebstahl mitführen[6]. Auch der Berufswaffenträger, der im Umgang mit der Waffe besonders geschult ist, kann diese jederzeit, zweckentfremdet zur Durchsetzung der Wegnahme und Sicherung der Beute, Abwehr des Eigentümers/Besitzers oder anderer zur Hilfe kommenden Personen einsetzen.
5. § 244 StGB ist ein Vorsatzdelikt. Der Täter muss sich unter anderem des Mitführens einer einsatzfähigen Waffe bewusst sein. Dafür reicht das allgemeine, noch auf keinen bestimmten Zweck gerichtete Bewusstsein, eine bestimmte Waffe zur Verfügung zu haben[7]. Der Vorsatz muss nicht die Verwendung der Waffe umfassen[8].
6. Es besteht meines Erachtens kein Zweifel daran, dass ein Soldat im Auslandseinsatz grundsätzlich ein entsprechendes Bewusstsein hat.
Schon die militärische Ausbildung im Grundbetrieb im Inland ist darauf ausgerichtet, dem Soldaten die Gefährlichkeit schussbereiter Waffen ständig bewusst zu machen[9]. Dazu gehören neben dem Waffendrill auch die zahlreichen Sicherheitsbestimmungen für den Umgang mit Waffen, ihre Aufbewahrung und den Übungsschießbetrieb.
Die Befehls-/Weisungslage im Auslandseinsatz verpflichtet den Soldaten darüber hinaus die Waffe „24/7“[10] bei sich zu führen. Er muss daher den ganzen Tag die sperrige und schwere Waffe[11] mit sich herumtragen, sei es bei der Körperhygiene morgens und abends, im Präsenzdienst, bei der Einnahme der Verpflegung, beim Schlafen.
Er muss die Waffe mehrmals täglich je nach Auftrag und Aufenthaltsort in den jeweils befohlenen Ladezustand bringen. Beim Verlassen des Feldlagers ist die Waffe in der Regel in den Zustand „fertiggeladen und gesichert“ zu versetzen[12]. Bei Rückkehr in das Feldlager muss er die Waffe zusammen mit einem Kameraden („Body-Prinzip“) an der Entladekiste[13] „teilladen und sichern“[14].
Die Waffe muss regelmäßig gereinigt werden. Dazu ist die Waffe unter anderem zu zerlegen, wieder zusammen zu setzen und eine Funktionsprüfung durchzuführen. Mindestens einmal in der Woche werden die Vollzähligkeit der Munition und die Losnummern der Patronen überprüft.[15]
Nur dann, wenn besondere Umstände der Tatbegehung Zweifel an dem aktuellen Bewusstsein, eine gebrauchsbereite Waffe mitzuführen, nahelegen, sind an die Feststellung des bewussten Bei-sich-Führens strengere Anforderungen zu stellen[16].
7. Die Anwendbarkeit des § 244 StGB auch im Auslandseinsatz ergibt sich aus § 1a Abs. 2 des Wehrstrafgesetzes[17] (WStG).
Disziplinare und personelle Konsequenzen
8. Nach § 33 Abs. 3 der Wehrdisziplinarordnung (WDO)[18] in Verbindung mit dem Abgabeerlass in der ZDv A-2160[19] B 117 ist die Tat bei dringendem Verdacht des § 244 StGB als Straftat des Katalogs in Nr. 1.2.8.9.1.ohne Ausnahme an die Staatsanwaltschaft abzugeben. In Betracht kommt nach § 11a der Strafprozessordnung[20] die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kempten[21].
Im Rahmen der Personalführung ist zu prüfen, ob durch die Tat das Vertrauen der Vorgesetzten in die Dienstausführung des Soldaten so erschüttert ist, dass seine Kommandierung vorzeitig beendet und er nach Deutschland zurückgeführt werden muss.
9. Weitere Straftaten, die wegen des Mitführens einer Waffe bei der Tatbegehung einen erhöhten Strafrahmen haben, sind:
Schwerer Raub, § 250 StGB[22],
Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, § 177 StGB[23],
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, § 30a BtMG[24].
§ 244 StGB (Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl):
A-2160 (Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung – vormals ZDv 14/3) B 117 Straftaten des Katalogs in Nr. 1.2.8.9.1.↵
Dt. Soldaten haben die Weisungen multinationaler Vorgesetzter (Directives, Standard Operating Procedures usw.) im Rahmen des völkerrechtlichen und nationalen Mandats nach § 7 SG Folge zu leisten, es sei denn, dass das BMVg im Einzelfall einen nationalen Vorbehalt erklärt hat.↵
Ausbildungsstand, Vorgesetzteneigenschaft (§ 3 VorgV), Durchsetzungsfähigkeit und anzunehmende Risikolage (Waffenträger, Eskalationsgefahr etc) prädestinieren Feldjäger für die unverzügliche Lagefeststellung und erforderliche Erstmaßnahmen vor Ort.↵
BGHSt 30, S. 44 ff., 45.↵
Eser/Bosch in Schönke-Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 244 RdNr. 6. Dies war unter Juristen sehr umstritten (vgl. Solbach, NZWehrr 1977, 161ff. Peterson, V.P., NZWehrr 1978, 134f). Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18.02.1981, St 30, S. 44ff) führt zum Fall eines Polizeibeamten, der während der Ausübung des Dienstes eine Waffe mit sich führte und dabei mehrere Einbruchsdiebstähle beging, allerdings zu Recht aus: „Da das Gesetz keinerlei Ausnahmen vorsieht, ist diese Vorschrift schon nach ihrem Wortlaut auf den Polizeibeamten anwendbar, der bei der Begehung eines Diebstahls Dienstkleidung trägt und damit die ihm als dienstliche Ausrüstung überlassene Schußwaffe bei sich führt []. Diese Auslegung wird auch dem Sinn der Vorschrift gerecht. Der Diebstahl mit Schußwaffen ist wegen der von einer solchen Waffe ausgehenden Gefährlichkeit mit einer schweren Strafe bedroht; für diese Gefährlichkeit begründet es aber keinen Unterschied, ob der Täter die Waffe zufällig bei sich führt oder ob er kraft seines Amtes oder Berufs zum Tragen der Schußwaffe dienstlich verpflichtet erscheint und sich bei Ausübung seines Dienstes eines Diebstahls schuldig macht (so schon RGSt 32, 402, 403 für den Hausfriedensbruch mit Waffen). Das Bewußtsein der Verfügung über ein so gefährliches und handliches Angriffsmittel kann leicht zum Einsatz der Schußwaffe führen […]. Diese Gefahr ist bei einem diebischen Polizeibeamten nicht geringer einzuschätzen als bei einem anderen mit einer Schußwaffe ausgerüsteten Täter; hat ein solcher Beamter erst einmal die hohe Hemmschwelle überwunden, die ihn von der Begehung eines Diebstahls abhalten müßte, dann ist nicht ersichtlich, was ihn mehr als einen anderen Täter hindern sollte, sich durch plötzlich auftretende Probleme zum Einsatz der Schußwaffe verleiten zu lassen […] zumal für ihn bei Entdeckung in der Regel die weitere Berufslaufbahn auf dem Spiele steht.“
OLG Hamm (NStZ 07, S. 474) sieht mittlerweile die generelle Anwendbarkeit des § 244 StGB auf Polizeibeamte im Dienst als unstreitig an.↵
Fischer, StGB, Kommentar, 61. Aufl. 2014, § 244 RdNr. 31 mit Rechtsprechungshinweisen.↵
Fischer, a.a.O., § 15 RdNr. 31.↵
V.P. Peterson, NZWehrr 1978, S. 134ff., 135; abwegig: Solbach, NZWehrr 1977, 161ff., 163, der meint, dass dem Soldaten-Täter oft der Vorsatz fehle, da er in einem Umfeld lebe und handele, in dem jeder stündlich mit Waffen umgehe. Der Umgang mit Waffen sei so ein sozialadäquates Verhalten.↵
„24/7“ bedeutet 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche.↵
Pistole P8 – Gewicht: 770gr, Länge: rd. 20cm; Gewehr G 36 – Gewicht: 4.125gr (mit vollem Magazin), Länge: rd. 1.000cm (Schulterstütze ausgeklappt).↵
Dazu muss der Soldat den Verschluss nach hinten ziehen und nach vorne schnellen lassen. Mit einem Blick auf die Sicherungsmarkierung muss er sich vergewissern, dass die Waffe „gesichert“ ist.↵
Das ist eine große Holzkiste, die am Eingangstor des Feldlagers steht. Aus ihr ragen Rohre heraus. Der Soldat steckt das Rohr (Lauf) seiner Waffe während der Ladetätigkeit in eines der Rohre. Die mit Sand gefüllte Kiste fängt, sollte sich versehentlich ein Schuss lösen, das Geschoss auf.↵
Dazu muss er das Magazin aus der Waffe entnehmen, den Verschluss nach hinten ziehen, arretieren und die dabei aus dem Patronenlager gezogene Patrone auffangen. Die Patrone ist in das Magazin zu schieben. Mit einem Blick in das Patronenlager muss der Soldat sich dann vergewissern, dass dieses „frei“ ist. Dann lässt er den Verschluss nach vorne schnellen und entspannt die Waffe (durch Krümmen des Abzugshebels oder – bei der Pistole – durch den Sicherungshebel). Er vergewissert sich, dass die Waffe gesichert ist, und führt das Magazin ein.↵
Dazu muss das Magazin aus der Waffe, die Patronen aus dem Magazin entnommen („abmunitioniert“), gezählt und wieder in das Magazin verbracht („aufmunitioniert“) werden. Schließlich ist das Magazin wieder in die Waffe einzuführen.↵
So OLG Hamm (NStZ 2007, 473f.) im Fall eines „allgemein zur Vergesslichkeit neigenden“ Polizeibeamten, der sich in Folge einer ehelichen Auseinandersetzung und anschließendem gescheitertem Versöhnungsgespräch in einer „besonderen persönlichen Anspannungssituation“ befunden haben soll.↵
§ 33 Abs. 3 WDO: „Ist das Dienstvergehen eine Straftat, gibt der Disziplinarvorgesetzte die Sache unabhängig von der Prüfung nach Absatz 1 an die zuständige Strafverfolgungsbehörde ab, wenn dies entweder zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder wegen der Art der Tat oder der Schwere des Unrechts oder der Schuld geboten ist. Er kann die disziplinare Erledigung bis zur Beendigung des auf die Abgabe eingeleiteten oder eines sonstigen wegen derselben Tat schwebenden Strafverfahrens aussetzen. Das gilt nicht, wenn die Sachaufklärung gesichert ist oder wenn im Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person oder in dem Verhalten des Soldaten liegen.“↵
vormals ZDv 14/3 – Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung.↵
§ 11a StPO: „Wird eine Straftat außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz des Soldatengesetzes) begangen, so ist der Gerichtsstand bei dem für die Stadt Kempten zuständigen Gericht begründet.“↵
Der Gerichtsstand in der Stadt Kempten ist kein ausschließlicher, sondern nur ein konkurrierender. Daneben kommen noch die Gerichtsstände des Wohnortes (bei Soldaten auf Zeit/Berufssoldaten ist dies der Dienstort, § 8 StPO in Verbindung mit § 9 BGB), des Ergreifungsortes (§ 9 StPO) oder desjenigen für Heranwachsende nach § 33 Jugendgerichtsgesetz) in Betracht.↵
§ 250 Abs. 1 StGB (Schwerer Raub): „(1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn
2. der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.↵
§ 177 StGB (Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung)
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 3 und 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.↵
§ 30a BtMG (Straftaten): „(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.“↵
Tags: Auslandseinsatz, Berufswaffenträger, Diebstahl, Raub
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