Source: https://www.bverwg.de/030712B20F12.11.0
Timestamp: 2018-10-21 10:58:10
Document Index: 157346338

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 189', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BVerwG 20 F 12.11 , Beschluss vom 03. Juli 2012
6 Über den Antrag des Antragstellers hat gemäß § 99 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1, § 189 VwGO der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts zu beschließen. Der von der Beigeladenen zu 1 zunächst gestellte Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Vorlage steht dieser Zuständigkeit nicht entgegen; er gibt auch keinen Anlass zu einer Aussetzung des Verfahrens. Zwar kann mit einem Antrag entsprechend § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch die behördliche Entscheidung überprüft werden, einem Aktenvorlageersuchen des Verwaltungsgerichts zu entsprechen, sei es weil schon Geheimhaltungsgründe nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verneint werden, sei es, weil im Rahmen der Ermessensentscheidung die Abwägung zu Gunsten einer Vorlage ausfällt (vgl. Beschluss vom 2. November 2010 - BVerwG 20 F 2.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 61 Rn. 8 m.w.N.). An einer solchen Freigabeentscheidung fehlte es indessen. Die Beigeladene zu 1 hat vielmehr vorsorglich - im Sinne einer Schutzschrift - ein entsprechendes Begehren angebracht. Dieses geht jedoch ins Leere, nachdem das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit der Sperrerklärung eine Entscheidung über die Verweigerung der Vorlage getroffen hat. Für dessen Überprüfung ist auf Antrag des Antragstellers nach § 99 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 VwGO das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz anstelle des gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich zur Entscheidung berufenen Oberverwaltungsgerichts zuständig, da das Ministerium als eine oberste Bundesbehörde sich jedenfalls auch auf den Weigerungsgrund der Nachteile für das Wohl des Bundes gestützt hat.