Source: http://ksp-rechtsanwaelte.de/rechtsinfo-278-12-Medizinrecht.html
Timestamp: 2018-09-23 10:54:40
Document Index: 6825472

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Rechtsinfos - Medizinrecht-Zahnarztkooperationen
Unzul?ssige Vertr?ge zwischen Zahn?rzten und Dentallaboren
- Fachanwalt f?r Medizinrecht -
Üblicherweise sind Zahnärzte, soweit sie nicht über ein leistungsfähiges eigenes Labor verfügen, auf die regelmäßige Zusammenarbeit mit einem Dentallabor angewiesen. Dies kann jedoch zu zahlreichen rechtlichen Problemen führen, so etwa unter dem Gesichtspunkt möglicher Auswirkungen auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit.
In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) - I ZR 231/10 - mit Urteil vom 23.02.2012 entschiedenen Fall kooperierten die in Praxisgemeinschaft niedergelassenen Zahnärzte mit dem in Rechtsform einer GmbH betriebenen klägerischen Dentallabor. In einem Kooperationsvertrag haben sich die Beklagten verpflichtet, "während der Laufzeit dieses Vertrages sämtliche bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden und in dem Leistungskatalog des Auftragnehmers ausgewiesenen Dentallaborleistungen durch entsprechende Einzelaufträge beim Auftragnehmer in Auftrag zu geben. Ausgenommen sind hiervon Dentallaborleistungen, bei denen die Patienten aktiv die Auswahl des Labors bestimmen wollen."
Über die Wirksamkeit dieses Vertrages kam es später zum Streit. Anders als das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf) bestätigte der BGH im Ergebnis die Klageabweisung der I. Instanz (LG Düsseldorf).
Die Kooperationsvereinbarung sei gem. § 134 BGB nichtig, da sie die Partner zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichte. Maßgebend sei die Gesetzeslage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahre 2001. Es liege ein Verstoß gegen die Berufsordnung der Zahnärzte im Kammerbezirk Nordrhein vor, zugleich gegen § 1 UWG. Zahnärzte hätten ihre Entscheidungen allein am Wohl des Patienten und nicht daran auszurichten, ob sie eine Gegenleistung von dritter Seite hierfür erhielten.
Folglich darf ein Arzt oder Zahnarzt seine Entscheidung nicht davon abhängig machen, ob ihm für die Überweisung des Patienten oder von Human-Untersuchungsmaterial eine geldwerte Gegenleistung zufliesst oder nicht.
Ein ähnlicher Rechtsgedanke, so der BGH, könne dem heilmittelwerbelichen Zugabeverbot entnommen werden.
Das von einem besonderen Vertrauen geprägte Arzt-Patienten-Verhältnis lässt es somit nicht zu, in einem Behandlungsfall anstehende Entscheidungen von anderen Kriterien als "den Regeln der zahnärztlichen Kunst oder nach den Geboten der Menschlichkeit" abhängig zu machen. Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, ob der Zahnarzt ein eigenes zahntechnisches Labor betreibt oder dieses auslagert und von einem Dritten betreiben läßt.
Nach der BGH-Entscheidung sind gleichfalls verboten indirekte Möglichkeiten zur Erlangung einer Gegenleistung durch bestimmte gesellchaftsrechtliche Konstruktionen im Rahmen einer derartigen Kooperation.
Eingestellt am 12.10.2012