Source: https://koehler-klett.de/newsletter/maerz-2017/bgh-starkt-bieterrechte-mitbewerber-konnen-preisprufung-verlangen
Timestamp: 2019-06-18 17:10:02
Document Index: 232620010

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 60', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 19', '§ 60']

BGH stärkt Bieterrechte: Mitbewerber können Preisprüfung verlangen | Köhler & Klett
BGH stärkt Bieterrechte: Mitbewerber können Preisprüfung verlangen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss vom 31.01.2017 (Az. X ZB 10/16) entschieden, dass Mitbewerber verlangen können, dass die Vergabestelle angebotene Preise aufklärt, wenn diese aufgrund signifikanten Abstands zum nächstgünstigsten Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte als ungewöhnlich niedrig erscheinen.
Die Berliner Feuerwehr schrieb als Vergabestelle die Gestellung von Notärzten für das in Versorgungsgebiete unterteilte Land Berlin im Wege einer beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb aus. Die Antragstellerin beteiligte sich mit einem Angebot für ein Versorgungsgebiet. Nachdem die Vergabestelle sie darüber informiert hatte, dass der Zuschlag auf das Angebot einer Mitbewerberin – unter Offenlegung des jährlichen Angebotspreises – erteilt werden soll, stellte die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag. Insbesondere machte sie geltend, dass das Angebot der Mitbewerberin ungewöhnlich niedrig sei und deshalb hätte ausgeschlossen werden müssen. Nachdem die Vergabekammer Berlin den Antrag als unzulässig erachtet hatte, legte das angerufene Kammergericht die Sache dem BGH zur Entscheidung vor.
In einer wegweisenden Entscheidung stellt der X. Zivilsenat fest, dass jeder Bieter nach § 97 Abs. 6 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Anspruch darauf hat, dass die Bestimmungen des Vergaberechts umfassend eingehalten werden. Davon ausdrücklich mitumfasst seien die Regeln des § 60 Vergabeverordnung (VgV), welcher bestimmt, dass der öffentliche Auftraggeber vom Bieter Aufklärung zu verlangen hat, wenn der Preis eines Angebotes im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheint. Demnach komme § 60 VgV ein umfassender Drittschutz zu. Weitere Voraussetzungen für einen Drittschutz seien abzulehnen, da sie regelmäßig die Anforderungen an den Zugang zu vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren überspannen würden. Damit spricht sich der BGH ausdrücklich gegen die Rechtsprechung mancher Oberlandesgerichte aus, welche zusätzlich zu einem unauskömmlichen Angebot auch eine Marktverdrängungsabsicht verlangen.
Ferner bezieht der BGH Stellung bezüglich der Höhe der sogenannten Aufgreifschwelle; also des prozentualen Abstandes der Angebotspreise, ab welchem die Vergabestelle die Preisprüfung durchzuführen hat. In der obergerichtlichen Rechtsprechung wurde seit längerem gestritten, ob die Aufgreifschwelle bei 10% oder bei 20% liegt. Manche Nachprüfungsinstanzen sahen selbst bei einem Preisabstand von 20% eine Preisprüfung nicht als verpflichtend an. Zumindest diese Auffassung dürfte sich nunmehr überholt haben. Im zu entscheidenden Fall lag der Preisabstand zwar bei über 30%, sodass eine Streitentscheidung nicht notwendig war. Jedoch deutet der BGH an, dass ab einem 20%-igen Abstand eine Preisprüfung verpflichtend ist („unverrückbare Untergrenze“). Bei einem geringeren Abstand könnten jedoch besondere Umstände im Einzelfall eine Preisprüfung indizieren.
Bemerkenswert ist die klare und eindeutige Positionierung des BGH. Die Frage, ob § 60 VgV (bzw. die Vorgängerregelung des § 19 Abs. 6 EG VOL/A 2009) einen umfassenden Drittschutz gewährt, war in der vergaberechtlichen Rechtsprechung stets umstritten. Die positive Klarstellung, dass § 60 VgV Drittschutz gewährt, sollte die Rechtschutzmöglichkeiten unterlegener Bieter deutlich erhöhen. Für öffentliche Auftraggeber bedeutet die Entscheidung, dass die Preisprüfung transparent und nachvollziehbar dokumentiert werden muss, so dass zumindest die Vergabekammer die Parameter und Kriterien der Prüfung nachvollziehen kann.
Die dafür teilweise notwendige Offenlegung von Angebotspreisen bzw. Preisabständen der Angebote sowie von Kostenschätzungen dürfte vor dem Hintergrund der Regelungen bezüglich der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen für gewisse Spannungen sorgen.