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Timestamp: 2016-10-25 17:26:51
Document Index: 171271535

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 95', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 29']

H 213/02 (07.07.2003)
H 213/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Durizzo
G.________, 1939, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch G.________,
Ausgleichskasse f�r das schweizerische Bankgewerbe, Ankerstrasse 53, 8004 Z�rich, Beschwerdegegnerin
Mit Verf�gung vom 17. Juli 2001 sprach die Ausgleichskasse f�r das schweizerische Bankgewerbe G.________ auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von 40 Jahren und neun Monaten, eines massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 29'664.-, Erziehungsgutschriften von zehn halben Jahren, einer Zusatzzeit gem�ss Art. 52d AHVV von 36 Monaten sowie der Skala 43 der vom Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen mit Wirkung ab 1. August 2001 eine ordentliche Altersrente der AHV (Teilrente) in der H�he von Fr. 1326.- monatlich zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Juni 2002 ab.
G.________ l�sst durch ihren Ehemann G.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragt die Zusprechung einer Vollrente.
W�hrend die Ausgleichskasse f�r das schweizerische Bankgewerbe auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das BSV auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Bereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 17. Juli 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
1.2 Der Betrag der ordentlichen Altersrente wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch das Verh�ltnis zwischen der Beitragsdauer der versicherten Person und jener ihres Jahrgangs (Rentenskala) sowie anderseits auf Grund ihres durchschnittlichen Jahreseinkommens. Anspruch auf eine ordentliche Vollrente haben Versicherte mit vollst�ndiger Beitragsdauer (Art. 29 Abs. 2 lit. a AHVG), die zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles w�hrend gleich vielen Jahren wie ihr Jahrgang Beitr�ge geleistet haben (Art. 29bis Abs. 1 und Art. 29ter Abs. 1 AHVG), wobei die Jahre, w�hrend welcher die verheiratete Frau auf Grund von Art. 3 Abs. 2 lit. b aAHVG (in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung) keine Beitr�ge entrichtet hat, als Beitragsjahre gez�hlt werden (Art. 29bis Abs. 2 aAHVG in der bis Ende 1996 in Kraft gestandenen Fassung, welcher gem�ss Art. 29bis Abs. 2 AHVG [in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung] in Verbindung mit lit. g Abs. 2 der �bergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision f�r die Beitragsjahre vor dem 1. Januar 1997 auch f�r nach dem 1. Januar 1997 festgesetzte Renten G�ltigkeit besitzt). Art. 3 Abs. 2 lit. b aAHVG bestimmt, dass die nichterwerbst�tigen Ehefrauen von Versicherten von der Beitragspflicht befreit sind. Die beitragsfreien Jahre gem�ss Art. 29bis Abs. 2 aAHVG k�nnen indes nur dann angerechnet werden, wenn die Ehefrau w�hrend dieser Zeit selber versichert war, denn die Voraussetzungen f�r die Versicherteneigenschaft sind grunds�tzlich pers�nlich zu erf�llen (BGE 107 V 1 ff. Erw. 1 mit Hinweis; ZAK 1981 S. 337).
Obligatorisch versichert nach Massgabe des AHVG in der seit 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung sind nat�rliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG), nat�rliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbst�tigkeit aus�ben (Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG), sowie Schweizer B�rger, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder vom Bundesrat bezeichneter Institutionen t�tig sind (Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG). Vor der 10. AHV-Revision waren gem�ss Art. 1 Abs. 1 lit. c aAHVG auch Schweizer B�rger obligatorisch versichert, die im Ausland f�r einen Arbeitgeber in der Schweiz t�tig waren und von diesem entl�hnt wurden. Zeiten, in welchen die Ehefrau mit ihrem nach Massgabe dieser Bestimmung versicherten Ehemann Wohnsitz im Ausland hatte, k�nnen nach der Rechtsprechung, wie das kantonale Gericht richtig dargelegt hat, nur dann als Beitragsjahre ber�cksichtigt werden, wenn sie selber auch obligatorisch versichert gewesen oder der freiwilligen Versicherung beigetreten ist (ZAK 1981 S. 337; vgl. auch BGE 126 V 217).
1.3 Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2.1 Die Ausgleichskasse hat sich bez�glich der Beitragsdauer auf die Angaben der Versicherten in ihrer Anmeldung vom 11. Dezember 2000 gest�tzt. Demnach weilte die Beschwerdef�hrerin w�hrend drei Monaten (von September bis November) im Jahr 1969 und drei Monaten (August bis Oktober) im Jahr 1974 in der Schweiz, lebte ansonsten aber seit September 1967 bis im M�rz 1977 im Ausland. Verwaltung und Vorinstanz gingen davon aus, dass ihr w�hrend dieser Zeit mangels Beitritt zur freiwilligen Versicherung Beitragsl�cken entstanden seien, welche nur teilweise durch Ersatzzeiten (f�nf Jugendjahre, drei Zusatzjahre gem�ss Art. 52 AHVV) h�tten gef�llt werden k�nnen. Insgesamt weise sie eine Beitragsdauer von 40 Jahren und neun Monaten anstelle von 41 Jahren auf.
2.2 Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist die Versicherte w�hrend der Zeiten ihres Auslandaufenthaltes nicht der freiwilligen Versicherung beigetreten. Auf diese Erw�gung kann verwiesen werden.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin macht letztinstanzlich geltend, dass sie vor der Versetzung ihres Ehemannes nach Brasilien nicht nur die Monate September bis November 1969 in der Schweiz verbracht habe, sondern ihm erst im Mai 1970 nachgereist sei, und legt als Beweismittel Kopien aus ihrem Pass ins Recht.
3.1 Damit ist mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) erstellt, dass die Versicherte im Jahr 1969 vier - anstelle der von Verwaltung und Vorinstanz angenommenen drei - und im Jahr 1970 f�nf Monate - gem�ss Verwaltung und Vorinstanz ausl�ndische Versicherungszeit - in der Schweiz gelebt hat.
3.2 Zu pr�fen bleibt, ob die Beschwerdef�hrerin in diesen Zeiten versichert war.
3.2.1 Wie bereits erw�hnt (s. Erw. 1.2), sind gem�ss Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG nat�rliche Personen nach Massgabe des AHVG obligatorisch versichert, wenn sie Wohnsitz in der Schweiz haben, wobei der zivilrechtliche Wohnsitzbegriff nach Art. 23 ff. ZGB massgebend ist (Art. 95a AHVG; K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 13 Rz 1.16; vgl. auch die Rechtsprechung zu der bis am 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung von Art. 1 Abs. 1 lit. a aAHVG: ZAK 1990 S. 247 f. Erw. 3a).
3.2.2 Der Wohnsitz einer Person befindet sich nach Art. 23 Abs. 1 ZGB an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt. Art. 25 Abs. 1 ZGB in seiner bis 31. Dezember 1987 g�ltig gewesenen, hier massgebenden (Art. 1 Abs. 1 SchlT ZGB) Fassung bestimmte, dass als Wohnsitz der Ehefrau derjenige des Ehemannes galt. Gem�ss Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der einmal begr�ndete Wohnsitz bestehen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes; nach Abs. 2 dieser Bestimmung gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz, wenn ein fr�her begr�ndeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ein Wohnsitz im Ausland aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begr�ndet worden ist.
3.2.3 Aus den Angaben der Beschwerdef�hrerin ergibt sich, dass sie nach ihrer R�ckkehr aus Spanien im September 1969 gemeinsam mit ihrem Ehemann in der Schweiz geweilt hat, bevor dieser von seiner damaligen Arbeitgeberin nach Brasilien versetzt wurde, wobei dort offenbar noch kein definitiver Einsatz vorgesehen war, weshalb er zun�chst in einem Hotel wohnte. Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass die Ehegatten im September 1969 Wohnsitz in der Schweiz genommen und zufolge der vorerst nur provisorischen Versetzung des Ehemannes erst im Verlaufe des Mai 1970 einen neuen Wohnsitz in Brasilien begr�ndet haben.
3.2.4 Die Beschwerdef�hrerin hatte demnach von September 1969 bis in den Mai 1970 hinein Wohnsitz in der Schweiz und war damit w�hrend dieser Periode obligatorisch versichert, wobei ihr diese beitragsfreie Zeit ebenfalls gem�ss Art. 29bis Abs. 2 aAHVG anzurechnen ist. Die Sache ist deshalb an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen, damit sie die Rente unter Ber�cksichtigung dieses Umstands neu berechne.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Juni 2002 und die Verf�gung der Ausgleichskasse f�r das schweizerische Bankgewerbe vom 17. Juli 2001 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen wird, damit sie die Altersrente im Sinne der Erw�gungen neu berechne.