Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202006,%20889
Timestamp: 2018-07-16 14:45:25
Document Index: 396175146

Matched Legal Cases: ['§ 26', 'BGH', '§ 1897', '§ 12', '§ 1854', '§ 1857', '§ 1897', '§ 1908', '§ 12', '§ 69']

Rechtsprechung: FamRZ 2006, 889 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 21.11.2005 | KG, 17.01.2006
OLG Köln, 25.01.2006 - 16 Wx 5/06
Betreuerbestellung, freier Wille
Betreuerbestellung gegen den Widerstand des Betreuten nur aufgrund sachverständiger Äußerung zur freien Willensbestimmung
Zulässigkeit der Anordnung der Betreuung eines Volljährigen; Ausschluss einer freien Willensbildung wegen psychischer Erkrankung; Ambivalente Entscheidungsfähigkeit als Ausdruck einer unfreien Willensbildung
AG Königswinter - 11 XVII P 77
LG Bonn, 25.07.2005 - 4 T 250/04
FGPrax 2006, 117
FamRZ 2006, 889 (Ls.)
Nur dann ist es ihm nämlich möglich, die für und gegen eine Betreuung sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen (…OLG Hamm FamRZ 2009, 1436 Rn. 9;… OLG Brandenburg FamRZ 2009, 152 Rn. 10;… OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1710 Rn. 4; OLG Köln FGPrax 2006, 117 Rn. 5).
Es hätte - gegebenenfalls durch eine ergänzende Befragung des Sachverständigen - weiterer Aufklärung zu der Frage bedurft, ob die Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen und seine damit verbundene Entscheidung, Angelegenheiten betreffend die Wohnsituation und die Gesundheitssorge unerledigt zu lassen, auf einer freien Willensbestimmung beruht (§ 26 FamFG; vgl. auch OLG Köln FGPrax 2006, 117).
Nur dann ist es ihm nämlich möglich, die für und gegen eine betreuungsrechtliche Maßnahme sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen (BGH FamRZ 2011, 630;… OLG Hamm FamRZ 2009, 1439, Rn.9, OLG Brandenburg FamRZ 2009, 152 Rn. 10;… OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1710 Rn. 4; OLG Köln FGPrax 2006, 117, Rn. 5).
Ist der Betroffene in diesem Sinne einsichtsfähig, so ist seine ablehnende Haltung zu akzeptieren, soweit er in der Lage ist, eine dieser Einsicht entsprechende Entscheidung zu treffen und hiernach zu handeln (…vgl. Bt-Drucks. 15/2494, S. 28; OLG Köln FGPrax 2006, 117; BayObLG BtPrax 2004, 68).
OLG Hamm, 05.08.2008 - 15 Wx 181/08
Anordnung der Betreuung wegen Ausschluss der freien Willensbestimmung
Die Kammer hat die Voraussetzungen der Fähigkeit zur freien Willensbildung zwar in Anlehnung an den Beschluss des OLG Köln vom 25.01.2006 (FGPrax 2006, 117f) zutreffend umschrieben.
LG Paderborn, 20.03.2014 - 5 T 83/14
Einrichtung einer Betreuung in den Aufgabenkreisen Vermögenssorge und Post bei …
Es ist davon auszugehen, dass die Betroffene nicht fähig ist, die Bedeutung der Betreuung zu erfassen und die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte im Grundsatz zu erkennen und gegeneinander abzuwägen (zu diesem Erfordernis OLG Köln in FGPrax 2006, 117).
In Anlehnung an den Begriff der Geschäftsfähigkeit setzt die freie Willensbestimmung Einsichtsfähigkeit und die Fähigkeit, nach einer bestehenden Einsicht zu handeln, voraus (OLG Köln FGPrax 2006, 117).
OLG Köln, 21.11.2005 - 16 Wx 183/05
Zuässigekeit einer Anordnung der Betreuung; Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines Volljährigen; Gutachterliche Feststellung über intellektuelles Erfassen der Bedeutung und Tragweite einer Betreuung
AG Köln - 51 XVII K 50
LG Köln, 12.08.2005 - 1 T 286/05
§ 1897 BGB, § 12 FGG
Betreuungsrecht: Eignung zum Betreuer bei rechtskräftiger Verurteilung wegen falscher Versicherung an Eides Statt in drei Fällen
BGB § 1854 § 1857a § 1897 § 1908i; FGG § 12
Abwägung bei der Auswahl eines Betreuers; Rechtskräftige Verurteilung wegen mehrerer Straftaten als Grund für die Ablehnung einer Bestellung zum Betreuer; Verletzung einer Amtsermittlungspflicht durch das Gericht; Berücksichtigung von Eintragungen im Bundeszentralregister
AG Berlin-Charlottenburg - 51 XVII S 2579
LG Berlin, 28.11.2005 - 87 T 228/05
FamRZ 2006, 889
KG, 28.04.2009 - 1 W 129/07
Betreuungsverfahren: Bestellung eines geeigneten ehrenamtlichen Betreuers anstatt …
Die Beschränkung der Beschwerde auf die Auswahl der Person des Betreuers ist möglich und steht der Beschwerdebefugnis nicht entgegen (Senat, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 W 483/05 -, OLGReport 2006, 308 = FamRZ 2006, 889;… Mertens, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 69g FGG, Rdn. 9).