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Timestamp: 2013-12-13 05:45:56
Document Index: 130279585

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 40', 'BGH', '§ 103', '§ 850', 'BGH']

Kontaktperson - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kontaktperson KontaktpersonEntscheidungen der GerichteOLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 282/06 vom 03.04.20081. Der Unterlassungsantrag, an die Klägerin im falschen Namen "unter Vorspiegelung einer Erwerbsabsicht hinsichtlich eines Produkts" heranzutreten, ist nicht hinreichend bestimmt. Das äußere Erscheinungsbild der Handlung: "Vorspiegeln" wird nicht konkretisiert und die "fehlende Erwerbsabsicht" betrifft einen ausschließlich inneren Tatvorgang.
3. Nicht jedes Handeln unter falschem Namen erfüllt zugleich das Verbot des § 4 Nr. 1 UWG; der so verallgemeinerte Unterlassungsanspruch ist auch nicht unmittelbar aus § 3 UWG begründet.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, A 2 B 36/06 vom 03.04.2008Zur Frage der Verfolgungsgefahr im Iran für Apostaten; Bewertung der aktuellen Auskunftslage.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 147/07 vom 19.02.2008Für die Eingruppierung einer dem Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung gestellten Bürokraft sind die vom Betriebsrat im Rahmen seines Ausstattungsanspruchs zugewiesenen Tätigkeiten maßgeblich, nicht aber den Betriebsratsmitgliedern selbst obliegende originäre Betriebsratsarbeit.BGH – Urteil, StR 242/07 vom 07.02.2008Zur Strafbarkeit von Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 8 Sa 2238/07 vom 01.02.2008Fristlose Kündigung gegenüber einer Angestellten des öffentlichen Dienstes wegen des Verdachts der Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR aufgrund von Erkenntnissen aus den sog. Rosenholzdateien der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 8 Sa 1625/07 vom 01.02.2008Fristlose Kündigung gegenüber einer Angestellten des öffentlichen Dienstes wegen des Verdachts der Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR aufgrund von Erkenntnissen aus den sog. Rosenholzdateien der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.LAG-MUENCHEN – Beschluss, 5 TaBV 47/06 vom 12.12.2007Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (§ 103 BetrVG); die Arbeitgeberin beruft sich auf einen dringenden Verdacht, das Betriebsratsmitglied habe im Rahmen der Abrechnung seiner Außendiensttätigkeit zu viele Kilometer als dienstlich veranlasst aufgeschrieben.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 8/07 vom 16.08.20071. Ein verschleiertes Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 h Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn der Schuldner einem Dritten in ständigem Arbeitsverhältnis Dienste leistet, hierfür aber nur eine unverhältnismäßig geringere als die übliche Vergütung erhält.
2. Beim Unterschreiten der üblichen Vergütung um weniger als 25 Prozent kann noch nicht von einer unverhältnismäßig geringen Vergütung ausgegangen werden.BGH – Urteil, 3 StR 104/07 vom 26.07.2007Ein Verdeckter Ermittler darf einen Beschuldigten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hat, nicht unter Ausnutzung eines geschaffenen Vertrauensverhältnisses beharrlich zu einer Aussage drängen und ihm in einer vernehmungsähnlichen Befragung Äußerungen zum Tatgeschehen entl