Source: https://freietheater.at/covid-19-help/help/
Timestamp: 2020-08-12 03:45:43
Document Index: 100450933

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 2', '§ 4', '§ 1155', '§ 41', '§ 25', '§ 34', 'Art 5', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 29', 'Art. 94', '§ 6', '§ 29', 'Art. 94', '§ 34', '§ 10', '§ 28', '§ 28', '§ 38']

Online seit: 17.3.2020, letzte Aktualisierung: 16.07.2020, 13:30 Uhr
Vorgehensweise bei Notlagen durch Verdienstausfall aufgrund der Corona-Krise:
Warst du angestellt und wurde dein Dienstvertrag einseitig aufgelöst oder die Produktion einseitig verschoben? Achtung: hier muss geprüft werden, ob ein einseitiger Rücktritt vom Vertrag überhaupt möglich war. Unter Umständen hast du Anspruch auf 100% deines Entgeltes, auch wenn es nicht zu einer Aufführung kam! Wende dich an uns.
Die Überbrückungsfinanzierung für Künstler*innen ist online: ab sofort haben Künstler*innen die Möglichkeit einer Einmalzahlung von € 6.000,-
Auch NPO-Fonds ist veröffentlicht, Anträge sind ab 8. Juli möglich. Infos hier.
Du bist Unternehmer*in und hattest Fixkosten für deinen Betrieb? Hier geht es zum Fixkostenzuschuss.
Erhältst du unter Umständen eine höhere Förderung vom Härtefallfonds? Dann noch bis 31.01.2021 hier beantragen.
Bist du weder beim Härtefallfonds der WKO noch bei der Überbrückungshilfe be der SVS anspruchsberechtigt, aber erfüllst die Kriterien des KSVF Covid-19-Fonds? Hier geht es zum KSVF Covid-19-Fonds. Phase 2 startet ab 10.07.2020.
Du hast ein Arbeitsstipendium erhalten und fragst dich, welche Auswirkungen das auf deine Unterstützungsleistung (Härtefallfonds, Überbrückungsfinanzierung, KSVF COVID-19 Fonds, AMS etc.)und auf die Steuer hat? Siehe weiter unten bei Arbeitsstipendien für Kunstschaffende.
Gibt die Möglichkeit auf Unterstützung durch eine Verwertungsgesellschaft? Siehe weiter unten.
Gibt es die Möglichkeit auf Unterstützung durch dein Bundesland oder deine Stadt? Siehe COVID-19 FAQ.
Senkung der Umsatzsteuer auf 5% im Kulturbereich.
Sonstige Maßnahmen wie Herabsetzung der Sozialversicherungsbeiträge, steuerliche Erleichterungen, Kurzarbeit, Sonderbetreuungszeit, Familienhärteausgleich etc. Siehe weiter unten.
Help - Maßnahmen und Unterstützungsleistungen
Arbeitsstipendium: Auswirkungen auf die Steuer und Unterstützungsleistungen
Grundsätzlich gilt: Ein Stipendium ist eine finanzielle Unterstützung, die an eine Person dafür gewährt wird, damit sie sich einer wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit widmen kann.
Derartige Stipendien stellen ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach einen Einkommensersatz dar und sind somit grundsätzlich einkommensteuerpflichtig.
ABER: Durch die Anknüpfung an die genannten Tätigkeiten (vor allem wissenschaftliche Tätigkeiten) ergibt sich, dass nur Stipendien erfasst sind, die für eine ihrem Gehalt nach wissenschaftliche Tätigkeit vergeben werden (z.B. Dissertationsstipendien, Habilitationsstipendien, Forschungsstipendien für Wissenschaftler*innen).
Somit fallen grundsätzlich nicht unter die Steuerpflicht:
Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz sowie nach dem Schülerbeihilfengesetz.
Preise für insbesondere wissenschaftliche Arbeiten sind nicht vom Begriff „Stipendien“ erfasst, weil sie in Würdigung des Empfängers oder seiner Leistung(en) zuerkannt werden, zudem stellen sie wirtschaftlich keinen Einkommensersatz dar;
ZUSÄTZLICH ist zu beachten: Besteht dem Grunde nach eine Steuerpflicht, bleiben die Stipendien trotzdem steuerfrei, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Stipendien bis zur Höhe der Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter (derzeit € 7.272 pro Jahr) sind jedenfalls kein Einkommensersatz.
Das Stipendium darf nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausbezahlt werden.
Wenn im Einkommen keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind, darf das Einkommen (inklusive Stipendium) nicht mehr als 11.000 Euro im Kalenderjahr betragen.
Wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind darf das Einkommen (inklusive Stipendium) nicht mehr als 12.000 Euro im Kalenderjahr betragen.
Stipendien bis zur Höhe der Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter stellen aus unserer Sicht ergo keinen Einkommensersatz dar und sind daher steuerfrei.
Auswirkungen auf den Härtefallfonds
Unklarheit herrschte auch bei der WKO bezüglich gleichzeitigem Bezug eines Arbeitsstipendiums.
Eine der Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung ist unter Punkt 4.1. e der Richtlinien des Härtefallfonds wie folgt festgelegt:
Es wurden keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften erhalten, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Ausgenommen davon sind Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit, Förderungen durch den Corona-Familienhärteausgleich und Förderungen durch den Fixkostenzuschuss.
Sollte es sich bei dem Stipendium also um eine COVID-19 Unterstützung handen, schließt dies eine weitere Unterstützung aus dem Härtefallfonds aus.
Sollte das Stipendium aber für eine künstlerische Tätigkeit/Arbeit/Projekt geleistet worden sein und es sich dabei NICHT um eine COVID-19 Unterstützung handeln, schließt das einen gleichzeitigen/weiteren Bezug vom Härtefallfonds aus unserer Sicht nicht aus.
Die Arbeitsstipendien der Stadt Wien wurden für ein künstlerisches Vorhaben gewährt und stellen eine klassische Kulturförderung dar. Sie wurden ausschließlich Projektbezogen vergeben und stellen keine COVID-19 Hilfe dar.
Link: Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler
Gesetzestext: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00589/imfname_800000.pdf
Die Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler ist geregelt im Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler. Ergänzend dazu gibt es eine Richtlinie des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, in der Details z.B zu den Voraussetzungen und zur Antragstellung geregelt sind. weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums .
1.8. Ich bin ein so genannter „Altfall“, dh nach dem ASVG kranken- (ÖGK) und unfallversichert (AUVA) und bei der SVS “nur” pensionsversichert (GSVG). Kann ich trotzdem einen Antrag stellen?
Für die Abwicklung der Beihilfe ist die SVS zuständig. Diese muss daher bei der SVS beantragt werden.
Die SVS benötigt den vollständig ausgefüllten Antrag und zwecks eindeutiger Feststellung der Identität der Antragstellerin/des Antragstellers eine Ausweiskopie. Weitere Unterlagen sind zunächst nicht erforderlich. Den Antrag finden Sie HIER (Online mit digitaler Signatur). Die PDF-Version finden Sie hier (383.6 KB) (zum Ausdrucken). Er kann mit Handysignatur elektronisch übermittelt oder online ausgefüllt, ausgedruckt, unterschrieben und per Post oder Mail (Scan/PDF) übermittelt werden.
Fragen und Antworten zum NPO-Fonds (werden laufend aktualisiert) findet ihr hier.
Hier findet ihr die Richtlinien.
Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (NPO) im Überblick
Zielgruppe: gemeinnützige Organisationen
Durch die Corona-Krise wirtschaftlich beeinträchtigt
Welche Kosten können gefördert werden:
Versicherungen & Lienzkosten
Zahlungsverpflichtungen (z.B. Buchhaltungskosten, Jahresabschlusskosten, Marketing & Werbung)
Zinsaufwendungen (aus vertraglichen Verpflichtungen, die vor dem 10.03.2020 vereinbart wurden)
verderbliche oder saisonale Ware (Bei Wertverlust aufgrund von COVID-19-Krise von mindestens 50%)
Personalkosten (Personalkosten von Personen die nach Behinderteneinstellungsgesetz beschäftigt sind)
COVID-19 bedingte Kosten (z.B. Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel)
Pauschale “Struktursicherungsbeitrag”
Der Struktursicherungsbeitrag soll pauschal Kosten abgelten, die nicht unter die förderbaren Kosten fallen, wie z.B. Instandhaltungs- oder Wartungskosten und beläuft sich idR auf 7% der im Jahr 2019 erwirtschafteten Einnahmen.
Ist die Summe der förderbaren Kosten und des Struktursicherungsbeitrags höher als 3.000 Euro, erhalten Sie höchstens einen Zuschuss in Höhe des Einnahmen-Ausfalls.
Anträge können ab 8. Juli 2020 gestellt werden.
Im Internet unter http://www.npo-fonds.at. Anträge auf Papier und Anträge per Mail können leider nicht entgegengenommen werden.
Nein. Denn bei Anträgen nach dem 30.09.2020 müssen schon bei der Antragstellung die tatsächlichen Einnahmen und Kosten angegeben werden
Können frustrierte Aufwendungen im Zusammenhang mit einer agbesagten Veranstaltung nur dann gefördert werden, wenn die Veranstaltung aufgrund von gesetzlich oder behördlich gesetzten Maßnahmen abgesagt werden musste?
Ja, nur Kosten (frustrierte Aufwendungen) für aufgrund von behördlich oder gesetzlich gesetzten Maßnahmen abgesagte Veranstaltungen sind förderbar.
Grundsätzlich Kosten, die im 2. und 3. Quartal 2020 angefallen sind – also von 01.04. bis 30.09.2020.
Ausnahmen: Kosten, die durch die Corona-Krise entstanden sind, werden bereits ab 10.03.2020 gefördert, z. B. Schutzausrüstung oder Desinfektionsmittel. Frustrierte Aufwendungen für abgesagte Veranstaltungen müssen vor dem 10.3. angefallen sein.
Kosten, die vor dem 01.04. angefallen sind; Ausnahme: direkt durch die Corona-Krise notwendig gewordene Kosten dürfen bereits ab dem 10.03.2020 angefallen sein; frustrierte Aufwendung für abgesagte Veranstaltungen dürfen bis zum 9.3.2020 angefallen sein
Was zählt zu den Einnahmen? Einnahmen sind zum Beispiel:
Müssen die Einnahmen bie der Antragstellung geschätzt werden?
Überschneidet sich der Zuschuss aus dem NPO-Unterstützungsfonds mit anderen Förderungen im Rahmen der Corona-Krise?
Nein, die antragsberechtigten Organisationen bzw. förderbaren Kosten überschneiden sich nicht mit
Härtefall-Fonds,
Fixkosten-Zuschuss und
Andererseits: Der Zuschuss kann mit einer Überbrückungsgarantie kombiniert werden.
Fixkostenzuschuss für Unternehmen – Infos hier
Vertiefender Fragen und Antwortenkatalog – hier.
Wusstet ihr, dass Unternehmer*innen, die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit haben, bei Umsatzausfällen ab 40% auch einen Fixkostenzuschuss beantragen können? Und dass dieser – neben Miete und Aufwendungen für Strom, Gas und Telekommunikation – auch euren Unternehmer*innenlohn beinhalten kann? Und dass der Fixkostenzuschuss nicht mit dem Härtefallfonds gegengerechnet wird? Interessiert? Dann lest euch hier die wichtigsten Auszüge aus den Richtlinien durch:
3 Begünstigte Unternehmen
3.1 Fixkostenzuschüsse nach diesen Richtlinien dürfen nur zu Gunsten von Unternehmen gewährt werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
3.1.1 das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich;
3.1.2 das Unternehmen übt eine operative Tätigkeit in Österreich aus, die zu Einkünften gemäß §§ 21, 22 (=Einkünfte aus selbständiger Arbeit) oder 23 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988 (EStG 1988),führt;
3.1.4 das Unternehmen erleidet einen durch die Ausbreitung von COVID-19 verursachten Umsatzausfall im Sinne des Punktes 4.2;
3.1.6 das Unternehmen hat zumutbare Maßnahmen gesetzt, um die durch den Fixkostenzuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung).
4 Fixkostenzuschuss
4.1 Definition Fixkosten
4.1.1 Fixkosten im Sinne dieser Richtlinien sind ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Unternehmens, die im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 15. September 2020 entstehen und unter einen oder mehrere der folgenden Punkte fallen:
(h) ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen (natürliche Personen als Einzel- oder Mitunternehmer); dieser ist auf Basis des letztenveranlagten Jahres zu ermitteln (monatlicher Unternehmerlohn = steuerlicher Gewinndes letztveranlagten Jahres / Monate mit unternehmerischer Tätigkeit). Als Unterneh-merlohn dürfen jedenfalls EUR 666,66, höchstens aber EUR 2.666,67 pro Monat ange-setzt werden. Vom Unternehmerlohn sind Nebeneinkünfte (Einkünfte gemäß § 2 Abs.3 Z 4 bis 7 EStG 1988) des Betrachtungszeitraumes abzuziehen;
(j) Unternehmen die einen Fixkostenzuschuss von unter EUR 12.000 beantragen, können angemessene Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten in maximaler Höhe von EUR 500 berücksichtigen;
(k) Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen.
4.2 Definition Umsatzausfall
4.2.1 Für die Berechnung des Umsatzausfalls im Sinne dieser Richtlinien ist auf die für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlöse abzustellen. Dabei sind die maßgebenden Werte des 2. Quartals 2020 jenen des 2. Quartals 2019 gegenüberzustellen. Müssen solche Aufzeichnungen nicht geführt werden, sind andere geeignete Aufzeichnungen des Förderwerbers, welche jedoch nicht Vorschriften für verpflichtende Aufzeichnungen erfüllen müssen, oder sonstige Belege heranzuziehen.
4.2.2 Abweichend vom Quartalsvergleich kann auch einer der folgenden Betrachtungszeiträume gewählt werden, wobei sich der Umsatzausfall in diesem Fall aus dem Vergleich zum jeweils entsprechenden Zeitraum des Vorjahres ergibt:
(a)Betrachtungszeitraum 1: 16. März 2020 bis 15. April 2020
(b)Betrachtungszeitraum 2: 16. April 2020 bis 15. Mai 2020
(c)Betrachtungszeitraum 3: 16. Mai 2020 bis 15. Juni 2020
(d)Betrachtungszeitraum 4: 16. Juni 2020 bis 15. Juli 2020
(e)Betrachtungszeitraum 5: 16. Juli 2020 bis 15. August 2020
(f)Betrachtungszeitraum 6: 16. August 2020 bis 15. September 2020
Anträge können für bis zu maximal drei Betrachtungszeiträume, die zeitlich zusammenhängen müssen, gestellt werden.
4.2.3 Als geeignete Nachweise sind die Aufzeichnungen über Waren- und Leistungserlöse, die für steuerliche Zwecke geführt werden, heranzuziehen. Müssen solche Aufzeichnungen nicht geführt werden, sind andere geeignete Aufzeichnungen des Antragstellers, welche jedoch nicht Vorschriften für verpflichtende Aufzeichnungen erfüllen müssen, oder sonstige ver-gleichbare Belege heranzuziehen.
4.2.4 Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) können sowohl die Fixkosten als auch die Umsatzerlöse nach dem Zu-und-Abfluss-Prinzip erfasst werden, sofern dies nicht zu willkürlichen zeitlichen Verschiebungen führt.
4.3 Staffelung des Fixkostenzuschusses
Der Fixkostenzuschuss ist nach der Höhe des Umsatzausfalls gestaffelt und wird nur dann gewährt, wenn der Fixkostenzuschuss insgesamt mindestens EUR 500 beträgt. Durch den Fixkostenzuschuss werden Fixkosten des Unternehmens in folgender Höhe ersetzt:
4.3.1 25% bei einem Umsatzausfall von 40 bis 60%
4.3.2 50% bei einem Umsatzausfall von über 60 bis 80%
4.3.3 75% bei einem Umsatzausfall von über 80 bis 100%.
4.4 Ermittlung des Fixkostenzuschusses
Der Fixkostenzuschuss wird wie folgt ermittelt:
4.1.1 Wird der Umsatzausfall nach Punkt 4.2.1 ermittelt, sind für die Ermittlung des Fixkostenzuschusses die Fixkosten des Unternehmens zwischen 16. März 2020 und 15. Juni 2020 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
4.4.2 Wird ein abweichender Betrachtungszeitraum gewählt, so sind nur die im entsprechenden Zeitraum angefallenen Fixkosten heranzuziehen.
4.4.5 Der Fixkostenzuschuss ist um Zuwendungen von Gebietskörperschaften, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit in Verbindung stehenden wirtschaftlichen Schaden geleistet werden, zu vermindern. Dies gilt auch für Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz. Zahlungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit sind nicht in Abzug zu bringen. Ausgenommen von der Gegenrechnung sind Zahlungen aus den Härtefallfonds.
4.5 Neugründungen und Umgründungen
4.5.1 Unternehmen, für die keine umsatz- oder ertragsteuerlichen Daten für das Jahr 2018 oder 2019 vorliegen, können die Umsatzausfälle anhand einer Planungsrechnung plausibilisieren und einen Fixkostenzuschuss beantragen.
4.5.2 Bei der Ermittlung des Umsatzausfalls ist im Fall von Umgründungen im Vergleichszeitraum auf die jeweilige vergleichbare wirtschaftliche Einheit abzustellen.
5 Antragstellung und Antragsprüfung
5.2 Der Antrag auf Gewährung des Fixkostenzuschusses hat eine Darstellung der geschätzten bzw tatsächlichen Umsatzausfälle und Fixkosten im jeweiligen Betrachtungszeitraum sowie die Erklärung des Unternehmens zu enthalten, dass die Umsatzausfälle durch die COVID-19-Krise verursacht und schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt wurden. Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen und einzubringen.
5.3 Wird im Zuge der ersten Tranche (bis 18. August 2020) ein Zuschuss von insgesamt (also auch unter Berücksichtigung der zweiten und dritten Tranche) nicht mehr als EUR 12.000 beantragt, muss dieser Antrag nicht durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter erfolgen.
Der Begriff der Fixkosten ist in Punkt 4.1 der Richtlinien geregelt und umfasst grundsätzlich (i)Geschäftsraummieten und Pacht (wenn der Mietzins in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens steht), (ii)betriebliche Versicherungsprämien, (iii)Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden, (iv)der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten, (v)betriebliche Lizenzgebühren, (vi)Aufwendungen für Strom, Gas oder Telekommunikation, (vii)Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware (siehe Punkt A.17. und 18.), (viii)Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen, (ix)ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen, (x)für Unternehmen die einen Fixkostenzuschuss von unter EUR 12.000 beantragen ein angemessener Lohn für Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer-oder Bilanzbuchhalterkosten bis maximal EUR 500 und (xi)Aufwendungen für sonstige vertraglich betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen.
Kann ein Teil der Miete und der Betriebskosten der Privatwohnung eines Unternehmers unter lit a subsumiert werden, wenn dieser (zB 30%, 50% oder 100%) von seiner Privatwohnung aus arbeitet?
Ein Teil der Miete und Betriebskosten der Privatwohnung eines Unternehmers kann nur dann als Fixkosten berücksichtigt werden, wenn diese Aufwendungen bereits vor dem 16. März 2020 ertragsteuerrechtlich als Betriebsausgaben für das Unternehmen zu berücksichtigen waren. Die Anforderungen für die steuerrechtliche Geltendmachung eines “häuslichen Arbeitszimmers” müssen daher gegebenenfalls erfüllt sein. Die AfA kann beim Fixkostenzuschuss nicht berücksichtigt werden.
Welche Aufwendungen fallen unter die Sammelbegriffe „Strom“ und „Gas“?
Alle Energie-und Beheizungskosten, die für den Betrachtungszeitraum notwendig waren, sind Fixkosten im Sinn der Richtlinien. Der Kaufpreis einer Heizöllieferung für das ganze Jahr ist daher zB nur aliquot zu berücksichtigen.
Ist der Antrag auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses von jemandem zu prüfen, oder kann dieser durch den Antragsteller (ungeprüft) eingereicht werden?
Welche Angaben bzw. Daten muss der Antrag auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses beinhalten?
Das 2. COVID-19-Gesetz enthält u.a. auch eine Änderung des § 1155 ABGB und sieht klarstellend eine Pflicht zur Entgeltfortzahlung bei Dienstverträgen vor, wenn durch das Covid-19 Maßnahmendgesetz das Betreten von Betriebsstätten beschränkt oder verboten wurde. Den Arbeitgeber trifft in diesen Fällen eine Pflicht zur Entgeltfortzahlung. Er kann allerdings vom Arbeitnehmer den Verbrauch von Zeitausgleich und Urlaub im Ausmaß von maximal acht Wochen verlangen. Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr muss davon nur im Ausmaß von maximal zwei Wochen verbraucht werden.
Mitglieder der IGFT erhalten Beratung zu ihren Verträgen – hier muss jeder Vertrag individuell geprüft werden.
Gastvertrag & Rücktritt
Laut Theaterarbeitsgesetz (TAG) handelt es sich um Gastverträge. § 41. (1) Ist ein Mitglied (Gast)
für mich mehr als 60 Aufführungen im Spieljahr gegen ein Entgelt verpflichtet, das die festen Bezüge, die den am jeweiligen Theaterunternehmen im selben Kunstfach tätigen übrigen Mitglieder im Durchschnitt gebühren (Durchschnittsbezug), übersteigt,
Sollte das erhaltene Entgelt unter dem Durchschnitt liegen, handelt es sich bei vorliegendem Vertrag nicht um einen Gastvertrag, sondern um einen Stückvertrag.
Unter folgenden Bedingungen sind – laut TAG – Kündigungen oder ein Rücktritt aus dem Vertrag möglich:
§ 25 Kündigung
§ 34 Vereinbarung des Rücktrittsrechts
Anmerkung IGFT: tägliche Höchstbeitragsgrundlage 2020: 179,- dh, 179 x 17 = 3.043,- Gage pro Auftritt
Sollte weder Kündigung noch Rücktritt aus dem Vertrag möglich sein, besteht die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung! Aber Achtung: hier muss jeder Vertrag individuell geprüft werden, wende dich an uns!
Unterschreibe nichts, ohne dir vorher Bedenkzeit zu geben und ggf. Rücksprache mit uns zu halten
Unterschreibe nichts, woraus du deinen Vorteil nicht erkennst!
Bei Fragen kannst du dich jederzeit an uns wenden und ein Feedback einholen.
Aus den wichtigsten Fragen:
27.05.2020 Erneute Nachjustierung beim Härtefallfonds in Phase 2
Info WKO:
Bereits eingereichte Anträge müssen vorerst nicht erneut eingereichtwerden. Nach Vorliegen der neuen Richtlinie wird über Ihren Antrag entschieden. Es könnte sich möglicherweise eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation ergeben.
16.04.2020 Phase 2 – Einreichungen bis 31.12.2020 möglich
Infos Phase 2, Härtefallfonds hier
Förderrichtlinie Phase 2, Härtefallfonds
Die Phase 2 startet mit 20. April 2020. In der zweiten Phase kann über einen Zeitraum von maximal 3 Monaten eine Unterstützung von bis zu 6.000 Euro von durch COVID-19 wirtschaftlich signifikant bedrohte Unternehmen beantragt werden. Dabei wird anteilig auf den Verdienstentgang abgestellt. Die Auszahlung wird dann innerhalb weniger Tage erfolgen.
Im Gegensatz zu Phase 1 entfallen sowohl die Verdienst-Obergrenze als auch die -Untergrenze als Eintrittskriterium. Zum Nachweis der Selbständigkeit muss eine SV-Anmeldung erfolgt sein und im letztverfügbaren Steuerbescheid müssen Einkünfte aus Selbstständigkeit deklariert sein.
Der Verdienstentgang aus dem aktuellen „COVID-Monat“ (z.B. 16.03. bis 15.04.) im Vergleich zum Einkommen ALT wird mit bis zu 80 % ersetzt und mit 2.000 Euro pro Monat für maximal 3 Monate gedeckelt.
Unterstützungen aus dem Fonds sind steuerfrei.
Härtefallfonds Phase 2: ab 20.4.2020 – Einreichungen noch bis 31.12.2020 möglich!
Endgültige Berechnung der Unterstützungsleistung, max. € 6.000,- (je € 2.000,- á 3 Monate)
Berechnung: Basis zur Berechnung ist der Nettoeinkommensentgang (automatisierte Berechnung)
Für jeden Betrachtungszeitraum ist ein gesonderter Antrag zu stellen
Förderzuschüsse, die in Phase 1 gewährt wurden, werden in Phase 2 angerechnet.
Erweiterungen der Förderkriterien:
freiwillige Versicherung möglich
freie Dienstnehmer*innen in Vollversicherung
Unter- und Obergrenze fallen weg, jedoch muss selbstständiges Einkommen vorhanden sein (laut Bescheid)
Bezug aus Pensionsversicherung ist kein Ausschlussgrund mehr
Nebeneinkünfte möglich: unselbständige Arbeit, Vermietung Verpachtung, etc. möglich. ACHTUNG: Nebeneinkünfte werden bei der Ermittlung des Förderzuschusses angerechnet und können die Förderhöhe reduzieren.
Unternehmensgründung zwischen 1.1.-15.3.2020 möglich
Versicherung: Eine Anmeldung zur gesetzlichen Sozialversicherung muss vorliegen. Entweder Pflichtversicherung oder freiwillige Versicherung.
Zu leistende Angaben:
die tatsächlichen Betriebseinnahmen (Einkommensteuererklärung: Beilage E1a, Kennzahl 9040)
sofern vorhanden, Netto-Nebenverdienste für den jeweiligen Betrachtungszeitraum (Einnahmen abzüglich Ausgaben abzüglich Steuern)
Nettoeinkommensentgang wird zu 80% ersetzt (max. € 2.000,-)
Anm: Einkommensteuer dividiert durch Einkommen = Durchschnittssteuersatz
Nettoeinkommensentgang: Differenz zwischen dem durchschnittlichem monatlichen Nettoeinkommen des Vergleichsjahres (Steuerbescheid) und
geschätztem Nettoeinkommen aus selbständiger Arbeit.
Geschätztes Nettoeinkommen wird errechnet durch Multiplikation: Tatsächlichen Einnahmen (laut Angabe) werden mit der Umsatzrentabilität des Vergleichsjahres multipliziert.
Umsatzrentabilität wird errechnet durch Division: Summe aus den „Einkünften aus selbständiger Arbeit nach Steuern“ wird durch die „Betriebseinnahmen“ dividiert.
Umsatzrentabilität: Künstlerin A: 9.000,- / 12.000,- = 0,75
Geschätztes Nettoeinkommen: 100,- (Einkommen im März 2020) x 0,75 = 75,-
Nettoeinkommensentgang: 750 (9.000/12) – 75 = 675 davon 90% (weil Geringverdiener) = 607,50
Berechnungsbeispiele der WKO
Vergleichszeitraum: das am wenigsten weit zurückliegende Jahr aus dem Zeitraum von 2015 bis 2019, für das ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt, der positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit ausweist.
Einkommensteuerbescheid: muss vorliegen und positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit vorhanden sein.
Ausnahme: Gründer, die zwischen 1.1.-15.3. gegründet haben, erhalten pauschal 500,-/Monat, wenn sie Nettoeinkommensentgang selbständig ermitteln und plausibel darstellen können.
Geringverdiener: erhalten einen höheren Ersatz des Nettoeinkommensentgangs. Bei einem durchschnittlichem monatlichen Nettoeinkommen des Vergleichsjahres aus selbständiger Arbeit von max. € 966,65 werden 90% der Bemessungsgrundlage ersetzt. Gibt es Nebeneinkünfte, ist diese höhere Ersatzrate nicht möglich.
Stand 03.04.2020, 22:00 Uhr
Härtefallfonds: Bezieherkreis wird ausgeweitet
Den kommenden Härtefallfonds Phase 2, können durch die heutige Ausweitung des Bezieherkreises mehr Betroffene nutzen.
Im Gegensatz zu Phase 1 die als Nothilfe zu sehen ist, entfällt für die Phase 2 die Obergrenze & Untergrenze der jährlichen Einkünfte. Ebenfalls entfallen soll die Untergrenze von rund 5.500 Euro (jährliche Geringfügigkeitsgrenze). Allerdings muss zum Nachweis einer tatsächlichen Selbständigkeit eine SV-Anmeldung erfolgt sein und im letztverfügbaren Steuerbescheid bzw. im Durchschnitt der letzten drei verfügbaren Steuerbescheide müssen Einkünfte aus Selbstständigkeit deklariert sein.
In der Phase 2 wird somit der Bezieherkreis erweitert und anteilig auf den Verdienstentgang abgestellt. Der Verdienstentgang aus dem aktuellen “COVID-Monat”, vom 16. März bis zum 15. April, werde im Vergleich zum bisherigem Einkommen zu 80 Prozent ersetzt, gedeckelt mit 2.000 Euro pro Monat auf maximal drei Monate. Phase 2 soll nach Ostern starten.
Auch Jungunternehmer – mit SV-Anmeldung zwischen dem 1. Jänner 2020 und dem 15. März – werden neu als Anspruchsberechtigte in die Kriterien aufgenommen. Bisher musste die Gewerbeberechtigung bis 31.12.2019 eingetragen worden sein.
Detailinfos zum Antragsprozess und den Kriterien erfolgen nach Ostern.
Stand 30.3.2020, 21:00 Uhr
Voraussetzung für die Antragstellung ist das Vorliegen der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG und Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit von zumindest 5.527,92 Euro p.a. (Geringfügigkeitsgrenze). Neue Selbständige werden nur dann in die Pflichtversicherung bei der SVS einbezogen, wenn deren Einkünfte aus allen der Pflichtversicherung nach dem GSVG unterliegenden Tätigkeiten die Versicherungsgrenze von 5.527,92 Euro (2020) jährlich überschreiten.
Keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung (Liegt am Tag der Antragstellung eine Mehrfachversicherung in der Krankenversicherung und/oder Pensionsversicherung vor, kann man keinen Antrag stellen.)
Was ist die KUR/GLN Nummer? Muss ich diese angeben?
Info-Newsletter der WKO mit laufenden Updates hier.
Die Einreichfrist für Ansuchen um eine Soforthilfe in Höhe von € 1.000,- (Phase 1) des COVID-19-Fonds endet mit 2. Juli 2020.
Der KSVF kann daher Künstler*innen und Kulturvermittler*innen mit einer Beihilfe in Höhe von bis zu € 3.000,– unterstützen, wenn diese zum Zeitpunkt der Antragstellung:
Änderung der KSVF Covid-19-Fonds Richtlinien
Die Richtlinien im Covid-19-Fonds ist mit 18.5. datiert geändert worden. Phase 1 ist nun einheitlich 1.000,- Aoforthilfe, Art 5.2.1. neuer Nachsatz:
“Die Soforthilfe beträgt per 15. Mai 2020 einheitlich € 1.000. Bereits positiv entschiedene und ausbezahlte Ansuchen werden bis zu dieser Summe aufgestockt.”
Ein Beirat stellt im Rahmen seiner Tätigkeit fest, ob und inwieweit die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe vorliegen. Das Formular zur Einleitung des Verfahrens finden Sie hier.
Unabhängig vom KSVF Covid-19-Fonds bleibt der KSVF-Unterstützungsfonds bestehen.
Künstler*innen, die Werke der Kunst im Sinne des § 2 Abs.1 K-SVFG schaffen und
grundsätzlich über einen 6-monatigen Hauptwohnsitz in Österreich im Zeitpunkt der Antragstellung verfügen. Werden wiederkehrende Leistungen beantragt und genehmigt, muss der Hauptwohnsitz für die Dauer des gesamten Bezugs in Österreich liegen. Der Hauptwohnsitz ist durch die Vorlage einer aktuellen Meldebestätigung nachzuweisen.
Wichtiger Hinweis: Im Gegensatz zum Beitragszuschuss spielt es keine Rolle, ob Sie Ihre künstlerische Arbeit selbständig oder unselbständig ausüben.
Beihilfen können in Form von Einmalzahlungen oder bei Besonderheit des Falles als wiederkehrende Geldleistungenausbezahlt werden. Wiederkehrende Leistungen können maximal für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten gewährt werden. Unbeschadet dieser Bestimmung beträgt die Höchstgrenze der Unterstützungsleistung pro Ansuchen € 5.000,00. In besonders außergewöhnlichen Notsituationen kann der Höchstbetrag der Beihilfe ausnahmsweise überschritten werden.
Innerhalb von 5 Jahren können Beihilfen in Höhe von maximal € 12.500,00 gewährt werden. In besonders außergewöhnlichen Notsituationen kann diese Maximalbeihilfe ausnahmsweise überschritten werden. Verzögerungen bei der Auszahlung begründen keine Ansprüche auf Schadenersatz.
Bitte beachten Sie: Eine weitere Beihilfe für denselben Sachverhalt kann grundsätzlich nicht gewährt werden. Wesentliche Änderungen, insbesondere Verschärfungen der Auswirkungen des konkreten Notfalls, begründen einen neuen Sachverhalt. Ein Ansuchen betreffend Beihilfen zur Unterstützung der erhöhten Aufwendungen bei schweren oder langandauernden Erkrankungen kann auch bei keiner Änderung des Sachverhalts erneut eingereicht werden.
In besonders berücksichtigungswürdigen Notfällen kann der KSVF mit einer Beihilfe unterstützen.
Als Notfall gilt eine aufgrund äußerer Umstände eingetretene schwierige Situation, die die Existenz, die Gesundheit, das Leben, die Berufsausübung oder ein menschenwürdiges Leben beeinträchtigt bzw. bedroht. Besonders berücksichtigungswürdig ist eine Situation, wenn die Kosten zu deren Behebung/Verbesserung nicht aus eigenen Mitteln bestritten werden können oder die Behebung/Verbesserung die wirtschaftliche Situation erheblich beeinträchtigen würde.
Eine Beihilfe kann grundsätzlich für sämtliche finanzielle Aufwendungen, die mit dem Notfall im Zusammenhang stehen, gewährt werden. Ausgenommen hiervon ist die direkte Übernahme von Strafen, Steuern, Unterhaltsverpflichtungen, Rechtskosten und Sozialversicherungsbeiträgen.
Wie und womit genau kann geholfen werden? Insbesondere:
bei der Deckung des notwendigen Lebensunterhalts bei Einkommensausfall wegen schwerer oder langandauender Erkrankung oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse;
b. beim Ersatz von Kosten für dringende Anschaffungen oder Reparaturen aufgrund eines außergewöhnlichen Ereignisses;
c. bei der Deckung erhöhter Aufwendungen bei Erkrankungen (z.B. Diabetes, Zahnkrankheiten);
d. bei einem medizinisch notwendigen Aufenthalt in einem Kur-, Genesungs- oder Erholungsheim.
Neben diesen angeführten Gründen kann eine Beihilfe auch bei sonstigen außerordentlichen und/oder unvorhergesehenen Belastungen gewährt werden, deren Nichtbegleichung/Nichtbehebung zu einem Notfall führen würde. Darunter fallen einerseits notwendige Ausgaben, die zur Ausübung der künstlerischen Tätigkeit unbedingt erforderlich sind, wie z.B. der Ersatz von unentbehrlichen Betriebsmitteln. Andererseits können Kosten für lebensnotwendige und unabdingbare Güter und zur Finanzierung von Grundbedürfnissen in einer akuten Krise übernommen werden.
Was muss bei der Überprüfung berücksichtigt werden? Die wirtschaftliche und persönliche Lage, insbesondere in den letzten 6 Monaten vor Antragstellung, sowie Ihre familiären Verhältnisse.
Achtung: Wenn für den entsprechenden Sachverhalt ein Rechtsanspruch auf Beihilfe gegenüber einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, einem Sozialversicherungsträger, einem Versicherungsunternehmen oder einer vergleichbaren Institution besteht, ist dieser grundsätzlich im Vorfeld geltend zu machen. Sollte nachträglich für denselben Sachverhalt eine Leistung von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, einem Sozialversicherungsträger, einer Verwertungsgesellschaft, einem Versicherungsunternehmen oder einer vergleichbaren Institution erbracht werden, ist die Beihilfe des Fonds in jenem Ausmaß zurückzuzahlen, als die insgesamt gewährten Unterstützungsleistungen die notwendigen Ausgaben übersteigen. Die Rückzahlung ist auf die Höhe der gewährten Beihilfe beschränkt.
Hier geht es zum KSVF-Unterstützungsfonds.
Achtung: Handelt es sich bei der entstandenen Notlage um eine direkte Folge der Corona-Krise, dann Unterstützung beim KSVF Covid-19-Fonds beantragen!
Gemeinnützige Privatstiftung Philanthropie Österreich https://www.stiftung-oesterreich.at/de/unsere-projekte/Stiftungen_helfen_Kuenstlern
Häufig gestellte Fragen zu Stipendien
Ich habe noch keine Antwort zu meinem Antrag erhalten. Soll ich nachfragen?
Sobald ein Antrag angenommen wurde, informieren wir den/die Antragsteller*in unverzüglich darüber. Ebenso geben wir Antragsteller*innen schnellstmöglich Bescheid, wenn ihr Antrag ablehnt wurde. Wenn wir uns betreffend einen Antrag noch nicht gemeldet haben, bedeutet das, dass er bisher nicht abgelehnt wurde, aber auch noch nicht für ein freies Stipendium angenommen wurde. Sobald wieder Stipendien frei sind, wird der Antrag automatisch berücksichtigt.
Wie lange kann ich einen Antrag auf ein Stipendium einreichen?
Die Frist für die Einreichung läuft vorerst bis Ende Juni, kann aber bei Bedarf verlängert werden.
Muss ich eine österreichische Staatsbürgerschaft haben?
Nein. Voraussetzung ist nur ein Hauptwohnsitz in Österreich, und dass das Projekt in Österreich durchgeführt wird.
Können mehrere Personen ein Projekt oder eine Person mehrere Projekte einreichen?
Nein. Stipendien sind projekt- und personenbezogen und können nur für ein Projekt einer Person vergeben werden.
Ich bekomme staatliche Unterstützung/ Arbeitslosengeld/ eine Pension, kann ich ein Stipendium erhalten?
Ja. Auch wenn das Projekt unter dem Aspekt der Existenzbedrohung von Künstler*innen durch COVID-19 ins Leben gerufen wurde, werden Stipendien projektbezogen und unabhängig von der finanziellen Situation der Antragsteller*innen vergeben.
Hierzu verweisen wir auf das Coronavirus-Paket Teil 3 der Bundesregierung sowie auf das Bundesministerium für Finanzen und das EStG § 3.
Wir bearbeiten alle Anträge schnellstmöglich; der Beirat entscheidet wöchentlich über die Vergabe von bis zu drei Stipendien. Wenn für einen Antrag noch kein Stipendium frei war, wir ihn aber auch nicht abgelehnt haben, bearbeiten wir diesen in der darauffolgenden Woche, wenn wieder Stipendien frei sind, erneut.
Kauft die Stiftung Philanthropie auch Kunstwerke?
Nein, im Rahmen dieses Projekts werden ausschließlich Stipendien vergeben.
Habe ich einen Anspruch auf ein Stipendium?
Nein. Es handelt sich um eine freiwillige Unterstützung, auf deren Gewährung kein Rechtsanspruch besteht.
Die Vergabe erfolgt nach fachlicher Beurteilung, nach Maßgabe der Mittel und nach zeitlichem Eintreffen der Anträge. Wir behalten uns vor, bei Bedarf zusätzliche Unterlagen anzufordern, auch wenn ein Antrag ordnungsgemäß ausgefüllt wurde.
Die Auswahl erfolgt durch den Beirat der Philanthropie Stiftung Österreich unter Beiziehung von Fachexpert*innen nach bestem Wissen und Gewissen.
ANTRAG hier stellen.
Dies ist individuell im jeweiligen Mietvertrag zu prüfen!
DIE MITTEL AUS DEM CORONA ÜBERBRÜCKUNGSFONDS SIND BEREITS AUSGEZAHLT. DAHER SIND KEINE ANTRÄGE MEHR MÖGLICH.
Der Verband der österreichischen Musikwirtschaft – ifpi Austria – startet in Zusammenarbeit mit dem Indie-Verband VTMÖ ein Hilfsprogramm für heimische Musiklabels und dotiert dieses mit bis zu € 1,0 Millionen.
LSG-Hilfsprogramm für Musiklabels aufgrund der Corona-Krise http://www.lsg.at/label.html
Diese Förderung richtet sich an kleinere Bezugsberechtigte mit einem Tantiemenbezug bei der letzten Hauptverteilung der LSG-Produzenten ab € 500 und unter € 1.000 (Nettobezug nach Abzug der Verwaltungskosten). Über die bestehenden Förderinstrumente hinaus, wird an diese Bezugsberechtigten ein Zuschuss zu Produktionskosten gewährt, die in den letzten 12 Monaten vor Antragstellung angefallen sein müssen. Gefördert werden die Produktionskosten eines Albums oder einer EP (Veröffentlichung von zumindest 3 einzelnen Songs innerhalb eines VÖ-Zeitraums von 12 Monaten). Die Höhe des Zuschusses beträgt netto € 500,-
Kat. 1 (Tantiemenbezug € 1.000 – € 5.000): Förderung bis zu € 10.000 *
Kat. 2 (Tantiemenbezug € 5.000 – € 10.000): Förderung bis zu € 15.000 *
Kat. 3 (Tantiemenbezug € 10.000 – € 45.000): Förderung bis zu € 25.000 *
Das LSG-Hilfsprogramm für Musiklabels – Sonder-Produktionsförderung und Label-Strukturförderung – wurde vor dem Hintergrund der Corona-Krise aufgesetzt, es ist auf den Zeitraum dieser Krise beschränkt und umfasst ein maximales Fördervolumen von € 1,0 Mio. Der Bezug anderer Förderungen durch die Bezugsberechtigten, wie etwa über den Künstlersozialversicherungs-Fonds, die Wirtschaftskammer oder den SKE Fonds von austro mechana/AKM bleibt unberührt. Es gelten die SKE-Richtlinien der LSG-Produzenten. Die Förderanträge werden in der Reihenfolge ihres Einlangens in Tranchen bei der LSG bearbeitet. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.
Für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis 01.01.2021 wurde vom Nationalrat in den Bereichen Gastronomie, Beherbergung, Kultur sowie Publikationen eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf 5% beschlossen.
Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler*in
Links: WKO
Welche Umsätze werden in der Kulturbranche begünstigt?
In der Kulturbranche kommt abweichend von § 10 UStG 1994 in den Bereichen, die bisher von § 10 Abs. 3 Z 1 lit. b und lit. c, Z 4, Z 6 bis Z 8 UStG 1994 erfasst sind, der ermäßigte Steuersatz iHv 5 Prozent zur Anwendung. Dies betrifft:
Einfuhren von Kunstgegenständen, und zwar
Gemälde (z.B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenommen Zeichnungen der Position 4906 00 00 der Kombinierten Nomenklatur und handbemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke (Position 9701 der Kombinierten Nomenklatur);
Originalstiche, -schnitte und -steindrucke (Position 9702 00 00 der Kombinierten Nomenklatur);
Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art (Position 9703 00 00 der Kombinierten Nomenklatur);
Tapisserien, handgewebt, nach Originalentwürfen von Künstlern, jedoch höchstens acht Kopien je Werk (aus Position 5805 00 00 der Kombinierten Nomenklatur);
Textilwaren für Wandbekleidung nach Originalentwürfen von Künstlern, jedoch höchstens acht Kopien je Werk (aus Position 6304 der Kombinierten Nomenklatur) sowie
die Lieferungen (bzw. sinngemäß die innergemeinschaftliche Erwerbe vgl. § 29 Abs. 8 UStG 1994 iVm Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG) dieser Kunstgegenstände, wenn sie vom Urheber, dessen Rechtsnachfolger oder einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer ist, wenn dieser den Gegenstand entweder selbst eingeführt hat, ihn vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger erworben hat oder er für den Erwerb zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt war.
Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler.
Leistungen, sofern sie nicht unter § 6 Abs. 1 Z 24 oder 25 UStG 1994 fallen, und zwar
die Musik- und Gesangsaufführungen durch Einzelpersonen oder durch Personenzusammenschlüsse, insbesondere durch Orchester, Musikensembles und Chöre. Das Gleiche gilt sinngemäß für Veranstaltungen derartiger Musik- und Gesangsaufführungen durch andere Unternehmer sowie
die Leistungen, die regelmäßig mit dem Betrieb eines Museums, eines botanischen oder eines zoologischen Gartens sowie eines Naturparks verbunden sind.
Weiters sind Einfuhren von vom Künstler aufgenommenen Fotografien, die von ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie nummeriert sind, sofern die Gesamtzahl der insgesamt existierenden Abzüge (alle Formate und Trägermaterialien zusammengenommen) 30 nicht überschreitet sowie Lieferungen (bzw. sinngemäß innergemeinschaftliche Erwerbe, vgl. § 29 Abs. 8 UStG 1994 iVm Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG), wenn sie vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer ist, wenn dieser den Gegenstand entweder selbst eingeführt hat, ihn vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger erworben hat oder er für den Erwerb zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt war, vom ermäßigten Steuersatz iHv 5 Prozent erfasst.
Gilt der ermäßigte Steuersatz iHv 5 Prozent in der Kulturbranche auch für gemeinnützige Körperschaften?
Ja. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes iHv 5 Prozent ist unabhängig von einer allenfalls vorliegenden abgabenrechtlichen Begünstigung gemäß §§ 34 bis 47 BAO anwendbar und geht hinsichtlich des Steuersatzes § 10 Abs. 2 Z 4 UStG 1994 vor. Auch bspw. gemeinnützige Vereine mit den entsprechenden Tätigkeiten (§ 28 Abs. 52 Z 1 UStG 1994) kommen in den Genuss des Steuersatzes iHv 5 Prozent, wenn diese nicht steuerfrei sind.
Wie ist bei Änderungen des Steuersatzes grundsätzlich vorzugehen?
Bei Änderungen des Steuersatzes regelt grundsätzlich § 28 UStG 1994, ab welchem Zeitpunkt der neue Steuersatz zur Anwendung gelangt. Dabei wird grundsätzlich auf den Leistungszeitpunkt abgestellt. Im Zusammenhang mit „An- und Vorauszahlungen und Steuersatzänderungen“ ist im Sinne der UStR Rz 1476 vorzugehen.
Wie ist vorzugehen, wenn bspw. eine Theateraufführung aufgrund der Corona-Krise verschoben werden musste?
Wurde aufgrund der Corona-Krise bspw. eine Theateraufführung verschoben und wird die Theateraufführung zu einem Zeitpunkt abgehalten, in dem der Steuersatz iHv 5 Prozent gilt, kommt für die Theateraufführung der Steuersatz iHv 5 Prozent zur Anwendung. Zur Berichtigung bei etwaigen Anzahlungen, siehe vorige Frage.
Wie ist bei bereits verkauften Abos (z.B. für Theateraufführungen oder Zeitungen) vorzugehen?
Rechnungen können entsprechend dem im Leistungszeitpunkt geltenden Steuersatz (zu Dauerleistungen siehe UStR Rz 2619) berichtigt werden (siehe die beiden vorigen Fragen).
Ein Zeitungsabonnement für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2020 wurde im Jänner 2020 verkauft und in Rechnung gestellt.
Da das Abonnement auch Zeitungslieferungen für Voranmeldungszeiträume umfasst, in denen der ermäßigte Steuersatz iHv 5 Prozent zur Anwendung kommt, kann die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer von 10 Prozent entsprechend anteilig auf 5 Prozent berichtigt werden. Zu An- und Vorauszahlungen siehe UStR Rz 1476.
Befristete Arbeitsverhältnisse und Kurzarbeit
Die Musterbetriebsvereinbarung der Sozialpartner sieht für das jetzige Kurzarbeitszeit optional vor, dass befristete Arbeitsverhältnisse von der Kurzarbeit ausgenommen werden können, wenn der Ablauf der Befristung in der Kurzarbeitszeitphase liegt. Enden befristete Arbeitsverhältnisse während Kurzarbeit, besteht keine Auffüllpflicht für die Arbeitgeber.
Auffüllpflicht: Spricht der Arbeitgeber während der Kurzarbeit oder im Monat nach Ende der Kurzarbeit Kündigungen aus, müssen die gekündigten Mitarbeiter durch neue Mitarbeiter ersetzt werden. Es trifft den Arbeitgeber die sogenannte Auffüllpflicht.
Bereits vor Kurzarbeit gekündigte Arbeitsverhältnisse
Eine Einbeziehung in die KUA ist aber nur dann möglich, wenn die Kündigungsfrist nach Ende der Behaltefrist endet.
Guter Leitfaden für Kurzarbeit für Kulturvereine: https://igkultur.at/artikel/covid-19-kurzarbeit-auch-fuer-kulturvereine-moeglich
Zudem wurde eine Möglichkeit geschaffen, dass auch Steuerberater von Ihrem Klienten berechtigt werden, die meisten Amtsgeschäfte im eAMS-Konto für Ihren Klienten durchführen zu können!
Anlegen eine eAMS-Kontos für Unternehmen Erklärvideo
Beantragen der Zugangsdaten hier
Elternteile von Kindern unter 14 Jahren, deren Schulen bzw. Kindergärten geschlossen sind und bei denen der andere Elternteil oder sonstige Angehörige / Betreuungseinrichtungen etc. sich nicht um die Versorgung der Kinder kümmern können und kein ungestörtes Arbeiten im Homeoffice möglich ist, können mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zu drei Wochen Sonderbetreuungszeit nehmen.
Dies gilt auch im Fall von Menschen mit Behinderungen unabhängig von deren Alter, die in einer Einrichtung der Behindertenhilfe oder einer Lehranstalt für Menschen mit Behinderungen betreut oder unterrichtet werden und diese Einrichtungen nun eingeschränkt oder geschlossen werden.
Urlaubsansprüche oder Ansprüche auf Zeitausgleich oder Gleitzeitguthaben bleiben unverändert aufrecht.
Ein Drittel der Kosten übernimmt das AMS. Diese Regelung gilt solange die behördlichen Schließungen von Lehranstalten, Kinderbetreuungseinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Lehranstalten für Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit der Corona-Krise dauern.
Bundesministerium Arbeit, Familie und Jugend COVID-19: Sonderbetreuungszeit
Informationen zum Corona-Familienhärteausgleich
Art und Höhe der Zuwendungen
Zuwendungen sind in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen zu gewähren.
Zur Ermittlung der Höhe der Zuwendung wird als Basis ein Familienfaktor errechnet, der aus der Zusammensetzung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familie gebildet wird – Faktor 1 für den/die Antragstellerin, Faktor 0,6 für den zweiten Elternteil, 0,4 für alle Kinder unter 10 Jahren, Faktor 0,6 für alle Kinder zwischen 10 und 15 Jahren, Faktor 0,8 für alle Kinder über 15.
Zuwendungen werden nicht gewährt, wenn die Einkommensgrenze nach Familiengröße überschritten wird. Die Einkommensgrenzen (Beträge netto) sind wie folgt:
Einelternhaushalt + 1 Kind: 1.600,00 €
Einelternhaushalt + 2 Kinder: 2.000,00 €
Einelternhaushalt + mehr Kinder: 2.800,00 €
Paar + 1 Kind: 2.400,00 €
Paar + 2 Kinder: 2.800,00 €
Paar + mehr Kinder: 3.600,00 €
Die Zuwendung wird für die Dauer der Einkommensminderung infolge der Corona-Krise, höchstens jedoch für drei Monate gewährt, sofern der Gesamtbetrag 50 € übersteigt. Das vorherige Einkommen darf nicht überschritten werden.
Sollte die sich aus der Corona-Krise ergebende finanzielle Notsituation den Zuwendungszeitraum erheblich überdauern, besteht die Möglichkeit einer Unterstützung gemäß § 38a Abs. 1 FLAG, wenn die sonstigen Unterstützungsleistungen nicht ausreichen um eine finanzielle Notsituation zu vermeiden. Ein diesbezügliches Ansuchen ist gesondert zu stellen.
Tel.: 0800-240-262
Allgemeine Unterstützungsmöglichkeiten hier