Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-01-19/3-azr-111_09
Timestamp: 2017-09-26 14:47:40
Document Index: 350293095

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 64', '§ 68', '§ 268', '§ 533', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 1', '§ 68', '§ 68']

BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 111/09 - Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts ist nicht verbindlich bei offensichtlicher Unrichtigkeit; Verbindlichkeit einer Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Feststellungsinteresse bei Klaglosstellung | anwalt24.de
Urt. v. 19.01.2011, Az.: 3 AZR 111/09
Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts ist nicht verbindlich bei offensichtlicher Unrichtigkeit; Verbindlichkeit einer Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Feststellungsinteresse bei Klaglosstellung
Referenz: JurionRS 2011, 13538
Aktenzeichen: 3 AZR 111/09
LAG München - 30.07.2008 - AZ: 11 Sa 126/08
ArbG München - 21.12.2007 - AZ: 20 Ca 8354/07
§ 1 Abs. 1 S. 2 BetrAVG
§ 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG
§ 68 ArbGG
EzA-SD 8/2011, 16
NZA 2011, 1054-1056
1. Die für die Statthaftigkeit der Berufung maßgebliche Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts ist nicht verbindlich, wenn sie offensichtlich unrichtig ist.
2. Das Revisionsgericht hat nicht mehr zu prüfen, ob eine Klageänderung in der Berufungsinstanz vorliegt und ob ggf. die Voraussetzungen dafür gegeben sind, wenn das Landesarbeitsgericht in der Sache entschieden hat. Etwas anderes gilt, wenn das Landesarbeitsgericht den Klageantrag falsch ausgelegt und anhand dieser Auslegung geprüft hat, ob die Umformulierung des Klageantrags in der Berufungsinstanz zulässig ist.
3. Enthält das arbeitsgerichtliche Urteil keinen Tatbestand, obwohl die Berufung statthaft ist, ist dieser Verfahrensmangel in den Rechtsmittelinstanzen unbeachtlich.
4. Hat der Beklagte den Kläger klaglos gestellt, fehlt es an dem für eine Feststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresse. Ob dies der Fall ist, hat das Revisionsgericht festzustellen und dabei ggf. auch Erklärungen des Beklagten auszulegen.
Obwohl in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO die Frage, ob eine Klageänderung vorliegt und ob ggf. die Voraussetzungen des § 533 ZPO gegeben sind, in der Revisionsinstanz nicht mehr zu überprüfen ist, wenn das Landesarbeitsgericht in der Sache entschieden hat (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 15, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 53; BGH 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06 - Rn. 9, NJW-RR 2008, 262 [BGH 25.10.2007 - VII ZR 27/06]), war hier eine derartige Prüfung vorzunehmen. Das Landesarbeitsgericht hat aufgrund seiner abweichenden Auslegung des Klageantrags einen Klageantrag behandelt, der so nicht gestellt war.
- zur Beachtlichkeit der Streitwertfestsetzung: Anwendung der ständigen Rechtsprechung, zB BAG 4. Juni 2008 - 3 AZB 37/08 - Rn. 10, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 42 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 43
- zur Überprüfung einer Umformulierung des Klageantrags in der Berufungsinstanz: Abgrenzung zu BAG 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 15, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 53
- zu den Folgen fehlenden Tatbestandes des Arbeitsgerichts: Fortentwicklung von BAG 24. April 1996 - 5 AZN 970/95 - AP ArbGG 1979 § 68 Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 68 Nr. 2
- zur Klärung eines Feststellungsinteresses in der Revisionsinstanz: Anwendung und Fortentwicklung von BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 21 f., BAGE 123, 46