Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_DG_LSA_Zulaessigkeit-d2199448,39.html
Timestamp: 2016-12-04 21:11:16
Document Index: 201472590

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 82', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 39']

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§ 38 DG LSA, Zulässigkeit Suche
Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 38 DG LSA, Zulässigkeit§ 39 DG LSA, Rechtswirkungen§ 40 DG LSA, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge§ 41 DG LSA, Erforderlichkeit§ 42 DG LSA, Widerspruchsbescheid§ 43 DG LSA, Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 44 DG LSA, Kostentragungspflicht§ 45 DG LSA, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 46 DG LSA, Kammer für Disziplinarsachen§ 47 DG LSA, Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes§ 48 DG LSA, Senat für Disziplinarsachen§ 49 DG LSA, Klageerhebung§ 50 DG LSA, Nachtragsdisziplinarklage§ 51 DG LSA, Belehrung des Beklagten§ 52 DG LSA, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 53 DG LSA, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 54 DG LSA, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 55 DG LSA, Beweisaufnahme§ 56 DG LSA, Entscheidung durch Beschluss§ 57 DG LSA, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 58 DG LSA, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse…§ 82 DG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 38 DG LSA, Zulässigkeit
§ 38 DG LSADisziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DG LSAReferenz: 2031.3Abschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 4 – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen (1) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird. Sie kann den Beamten außerdem gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch sein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.(2) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass dem Beamten bis zu 50 v.H. der monatlichen Dienstbezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird.(3) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass dem Ruhestandsbeamten bis zu 30 v.H. des Ruhegehalts einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird.(4) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung von Dienstbezügen sowie die Einbehaltung von Ruhegehalt jederzeit ganz oder teilweise aufheben.
§ 37 DG LSA, Kostentragungspflicht§ 39 DG LSA, Rechtswirkungen