Source: https://www.steuerberater-center.de/49616.htm
Timestamp: 2018-12-15 20:34:53
Document Index: 285198033

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 103', '§ 74', '§ 103', '§ 104', '§ 11', '§ 11']

FG MÃ¼nster 30.8.2017, 7 K 561/17 Kg
Erstattung von Kindergeld an den SozialleistungstrÃ¤ger fÃ¼r den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen fÃ¼r Folgemonat voraus
FÃ¼r den Monat der Geburt eines Kindes kann das Kindergeld grundsÃ¤tzlich nur dann an den SozialleistungstrÃ¤ger erstattet werden, wenn sich der Berechtigte mindestens auch im Folgemonat noch im Sozialleistungsbezug befindet.
Der KlÃ¤ger erhielt fÃ¼r sich und seine Familie bis einschlieÃŸlich Mai 2015 Sozialleistungen vom Jobcenter, ab Juni 2015 nicht mehr. FÃ¼r Mai 2015 machte das Jobcenter fÃ¼r die in diesem Monat geborenen Zwillinge einen Erstattungsanspruch nach Â§ 74 Abs. 2 EStG i.V.m. Â§Â§ 103, 104 SGB X geltend.
Die Familienkasse setzte daraufhin Kindergeld gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger in der gesetzlichen HÃ¶he fÃ¼r die Zwillinge ab Mai 2015 fest, zahlte den Anspruch fÃ¼r den Monat Mai 2015 i.H.v. rd. 370 â‚¬ jedoch nicht an den KlÃ¤ger, sondern an das Jobcenter aus. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte die Familienkasse aus, dass in dieser HÃ¶he ein Erstattungsanspruch nach Â§ 74 Abs. 2 EStG i.V.m. Â§Â§ 103, 104 SGB X bestehe.
Die Familienkasse hÃ¤tte das Kindergeld fÃ¼r den Monat der Geburt nicht an das Jobcenter erstatten dÃ¼rfen.
Der Erstattungsanspruch scheitert an Â§ 104 Abs. 1 S. 3 SGB X. Nach dieser Vorschrift besteht der Erstattungsanspruch nicht, soweit der nachrangige LeistungstrÃ¤ger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten LeistungstrÃ¤gers hÃ¤tte erbringen mÃ¼ssen. Das Jobcenter musste fÃ¼r den Monat Mai 2015 in jedem Fall Sozialleistungen ohne Anrechnung des Kindergeldes fÃ¼r die Zwillinge an den KlÃ¤ger erbringen. Eine Anrechnung wÃ¤re auch bei Auszahlung des Kindergeldes an den KlÃ¤ger nicht in Betracht gekommen. Gem. Â§ 11 Abs. 2 S. 1 SGB II sind laufende Einnahmen fÃ¼r den Monat zu berÃ¼cksichtigen, in dem sie zuflieÃŸen. Dies gilt auch fÃ¼r einmalige Einnahmen und Nachzahlungen fÃ¼r frÃ¼here ZeitrÃ¤ume (Â§ 11 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB II).
Das Kindergeld fÃ¼r die im Mai 2015 geborenen Kinder, fÃ¼r die ebenfalls im Mai eine Geburtsurkunde ausgestellt wurde, hÃ¤tte unter keinen UmstÃ¤nden bereits in diesem Monat an den KlÃ¤ger ausgezahlt werden kÃ¶nnen. FrÃ¼hestens zum Zeitpunkt der Ausstellung der Geburtsurkunde konnte der KlÃ¤ger Kindergeld bei der Familienkasse beantragen. Unter BerÃ¼cksichtigung einer Bearbeitungsdauer fÃ¼r den Antrag und fÃ¼r die Anweisung zur Auszahlung des Kindergeldes hÃ¤tte eine Auszahlung keinesfalls noch im Monat Mai 2015 erfolgen kÃ¶nnen. FrÃ¼hestens wÃ¤re das Kindergeld im Juni 2015 zur Auszahlung gelangt und hÃ¤tte dann auf Sozialleistungen fÃ¼r den Monat Juni angerechnet werden kÃ¶nnen. FÃ¼r diesen Monat hat der KlÃ¤ger jedoch keine Sozialleistungen vom Beigeladenen mehr erhalten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.09.2017 15:27
Quelle: FG MÃ¼nster NL vom 15.9.2017