Source: http://www.buzer.de/gesetz/3118/a44224.htm
Timestamp: 2017-03-25 19:44:21
Document Index: 195420176

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 78', '§ 80', '§ 79', '§ 79', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 80', '§ 79', '§ 79', '§ 3', '§ 75', '§ 4', '§ 8']

§ 79 BBiG Aufgaben Berufsbildungsgesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BBiG > § 79Mail bei Änderungen Berufsbildungsgesetz (BBiG)Artikel 1 G. v. 23.03.2005 BGBl. I S. 931; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234Geltung ab 01.04.2005; FNA: 806-22 Berufliche Bildung12 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 1491 Vorschriften zitiert Teil 3 Organisation der BerufsbildungKapitel 1 Zuständige Stellen; zuständige BehördenAbschnitt 3 Berufsbildungsausschuss der zuständigen
Stelle§ 78 ←→ § 80§ 79 Aufgaben§ 79 wird in 5 Vorschriften zitiert(1) Der Berufsbildungsausschuss ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören. Er hat im Rahmen seiner Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen Bildung hinzuwirken. (2) Wichtige Angelegenheiten, in denen der Berufsbildungsausschuss anzuhören ist, sind insbesondere: 1. Erlass von Verwaltungsgrundsätzen über die Eignung von Ausbildungs- und Umschulungsstätten, für das Führen von schriftlichen Ausbildungsnachweisen, für die Verkürzung der Ausbildungsdauer, für die vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung, für die Durchführung der Prüfungen, zur Durchführung von über- und außerbetrieblicher Ausbildung sowie Verwaltungsrichtlinien zur beruflichen Bildung, 2. Umsetzung der vom Landesausschuss für Berufsbildung empfohlenen Maßnahmen, 3. wesentliche inhaltliche Änderungen des Ausbildungsvertragsmusters. (3) Wichtige Angelegenheiten, in denen der Berufsbildungsausschuss zu unterrichten ist, sind insbesondere: 1. Zahl und Art der der zuständigen Stelle angezeigten Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung und beruflichen Umschulung sowie der eingetragenen Berufsausbildungsverhältnisse, 2. Zahl und Ergebnisse von durchgeführten Prüfungen sowie hierbei gewonnene Erfahrungen, 3. Tätigkeit der Berater und Beraterinnen nach § 76 Abs. 1 Satz 2, 4. für den räumlichen und fachlichen Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stelle neue Formen, Inhalte und Methoden der Berufsbildung, 5. Stellungnahmen oder Vorschläge der zuständigen Stelle gegenüber anderen Stellen und Behörden, soweit sie sich auf die Durchführung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften beziehen, 6. Bau eigener überbetrieblicher Berufsbildungsstätten, 7. Beschlüsse nach Absatz 5 sowie beschlossene Haushaltsansätze zur Durchführung der Berufsbildung mit Ausnahme der Personalkosten, 8. Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten aus Ausbildungsverhältnissen, 9. Arbeitsmarktfragen, soweit sie die Berufsbildung im Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stelle berühren. (4) Der Berufsbildungsausschuss hat die auf Grund dieses Gesetzes von der zuständigen Stelle zu erlassenden Rechtsvorschriften für die Durchführung der Berufsbildung zu beschließen. Gegen Beschlüsse, die gegen Gesetz oder Satzung verstoßen, kann die zur Vertretung der zuständigen Stelle berechtigte Person innerhalb einer Woche Einspruch einlegen. Der Einspruch ist zu begründen und hat aufschiebende Wirkung. Der Berufsbildungsausschuss hat seinen Beschluss zu überprüfen und erneut zu beschließen. (5) Beschlüsse, zu deren Durchführung die für Berufsbildung im laufenden Haushalt vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der Zustimmung der für den Haushaltsplan zuständigen Organe. Das Gleiche gilt für Beschlüsse, zu deren Durchführung in folgenden Haushaltsjahren Mittel bereitgestellt werden müssen, die die Ausgaben für Berufsbildung des laufenden Haushalts nicht unwesentlich übersteigen. (6) Abweichend von § 77 Abs. 1 haben die Lehrkräfte Stimmrecht bei Beschlüssen zu Angelegenheiten der Berufsausbildungsvorbereitung und Berufsausbildung, soweit sich die Beschlüsse unmittelbar auf die Organisation der schulischen Berufsbildung auswirken.§ 78 ←→ § 80 Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 79 BBiGSie sehen die Vorschriften, die auf § 79 BBiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 3 Anwendungsbereich§ 75 Zuständige Stellen im Bereich der Kirchen und
sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenGesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und HandelskammernG. v. 18.12.1956 BGBl. I S. 920; zuletzt geändert durch Artikel 254 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474§ 4§ 8Bildungsreformgesetz (BerBiRefG)G. v. 23.03.2005 BGBl. I S. 931Artikel 4 Änderung sonstiger GesetzeLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/3118/a44224.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz