Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00056/fnameorig_696410.html
Timestamp: 2018-06-24 09:11:02
Document Index: 311238940

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', 'Art. 2', '§ 4', '§ 4', 'Art. 8', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 19', '§ 13', '§ 119', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 14', '§ 14', '§ 113', '§ 14', '§ 14', '§ 116', '§ 14', '§ 14', 'Art. 23', 'Art. 24', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 21', '§ 110', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 52', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 48', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 18', '§ 32', '§ 32', '§ 33', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 21', '§ 110', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 53', '§ 55', '§ 43', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 9', '§ 9', '§ 49', '§ 49', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 72', '§ 72', '§ 72', 'Art. 26', '§ 73', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 2', '§ 2', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 87', '§ 90', '§ 90', '§ 92', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 108', '§ 111', '§ 111', '§ 49', '§ 113', '§ 81', '§ 114', '§ 114', '§ 90', '§ 52', '§ 115', '§ 115', '§ 49', '§ 116', '§ 116', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 11', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 121', '§ 82', '§ 21', '§ 81', '§ 49', '§ 49', '§ 28', '§ 122', '§ 122']

Das Bundesgesetz über Seilbahnen (Seilbahngesetz 2003 - SeilbG 2003), BGBl. I Nr. 103/2003, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2012, wird wie folgt geändert:
„§ 2. (1) Seilbahnen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Eisenbahnen gemäß Artikel 10 Abs. 1 Z 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, sowie Schlepplifte gemäß Artikel 10 Abs. 1 Z 8 B-VG.
4. Seilschwebebahnen, die wahlweise als Schlepplifte betrieben werden können (Kombilifte).“
„§ 3. (1) Nicht unter die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes fallen
(2) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann durch Verordnung Bestimmungen für historisch bedeutende, kulturell bedeutende oder denkmalgeschützte Seilbahnen gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EU) 2016/424 festlegen.“
3. § 4a lautet:
„§ 4a. Die für die Seilbahn verantwortliche Person gemäß Art. 8 und 9 der Verordnung (EU) 2016/424 ist das nach außen vertretungsbefugte Organ des Seilbahnunternehmens.“
4. In § 6 Abs. 1 wird im Klammerausdruck das Wort „Materialseilbahnen“ durch „Seilbahnen“ ersetzt.
5. In § 6 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „, sofern es sich nicht um Gäste von Gastgewerbebetrieben handelt“.
„§ 7. Die Hauptuntersuchung ist die jährliche gründliche Überholung aller Bauteile einer Seilbahn in seilbahntechnischer, elektrotechnischer, sicherungstechnischer und betrieblicher Hinsicht gemäß den Bestimmungen der Betriebsvorschrift und der Instandhaltungsanleitungen der Herstellerfirmen.“
„§ 8. (1) Bauwerke oder Gebäudeteile, die ausschließlich Seilbahnzwecken dienen, gelten als Teil der Seilbahn im Sinne dieses Bundesgesetzes.
(2) Bauwerke oder Gebäudeteile, die mit der Seilbahnanlage baulich untrennbar verbunden sind und die nicht ausschließlich Seilbahnzwecken dienen, können auch als Teil der Seilbahn im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten.“
„§ 9. (1) Die wiederkehrende Überprüfung ist die Überprüfung einer Seilbahn in seilbahntechnischer, elektrotechnischer, sicherheitstechnischer und betrieblicher Hinsicht in festgelegten Zeitabständen durch Sachverständige ohne spezielle Prüfmittel oder bauteilspezifische Prüfmethoden.
9. §§ 10 bis 12 werden aufgehoben.
10. In § 12c wird vor dem Wort „Wiederaufstellen“ das Wort „Das“ eingefügt.
11. Nach § 12c wird folgender § 12d eingefügt:
„§ 12d. Die nach Art. 11 Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1, Art. 13 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und Abs. 9 Satz 1, Art. 14 Abs. 2 Satz 1, Art. 19 Abs. 2 Satz 2 sowie Anhang II Abschnitt 7.1.1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/424 zu verwendende Sprache ist Deutsch.“
„§ 13. (1) Behörde für Sesselbahnen, Sessellifte, Kombilifte und nicht öffentliche Seilbahnen (Schlepplifte, Seilbahnen mit Werksverkehr oder beschränkt öffentlichem Verkehr und Seilbahnen gemäß § 119 Abs. 2) ist, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, der Landeshauptmann. Dieser ist insbesondere zuständig für die
5. Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften durch die Seilbahnunternehmen hinsichtlich der in seine Kompetenz fallenden Seilbahnen;
(3) Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann der Landeshauptmann hinsichtlich der Schlepplifte die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse ermächtigen.“
„§ 14. (1) Behörde für Standseilbahnen, Pendelbahnen, Kabinenbahnen, Kombibahnen und hinsichtlich des Konzessions- und Baugenehmigungsverfahrens für Sesselbahnen ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. Dieser ist insbesondere zuständig für die
2. Beurteilung der Bauentwürfe sowie Erteilung der Baugenehmigung hinsichtlich der unter Z 1 angeführten Seilbahnen;
4. Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften durch die Seilbahnunternehmen hinsichtlich der unter Z 3 angeführten Seilbahnen;
1. Erlassung von auf Grundlage dieses Bundesgesetzes ergehenden Verordnungen;
3. Entscheidung von Vorfragen gemäß § 15;
5. Erlassung genereller Anordnungen, insbesondere auch aus Anlass von Unfällen;
6. Wahrnehmung der dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nach den Bundesgesetzen zukommenden internationalen Angelegenheiten;
10. Erstellung von Rahmenentwürfen für Betriebsvorschriften und Beförderungsbedingungen;
(5) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann für die Wahrnehmung der unter Abs. 1 angeführten Aufgaben die im Bereich der Vollziehung jenes Landes, dessen örtlicher Wirkungsbereich durch die Seilbahn berührt wird, tätigen Amtssachverständigen heranziehen.“
14. § 14a lautet:
„§ 14a. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann gegen eine auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts innerhalb der gemäß § 26 Abs. 1 Z 5 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 197/1985, festgelegten Frist Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben.“
15. § 14b lautet:
„§ 14b. Behörde für Verwaltungsstrafverfahren gemäß §§ 113 bis 115 ist die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde.“
16. § 14c lautet:
„§ 14c. Behörde für Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 116 ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.“
17. § 14d lautet:
„§ 14d. (1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ist die nationale notifizierende Behörde gemäß Art. 23 Abs. 1 und Art. 24 der Verordnung (EU) 2016/424.
18. § 15 lautet:
„§ 15. (1) Als Vorfragen, von denen die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde abhängt, kommen in Betracht
1. ob eine Beförderungseinrichtung als Seilbahn im Sinne dieses Bundesgesetzes anzusehen ist;
4. ob ein Sicherheitsbauteil oder ein Teilsystem als innovativ anzusehen ist;
(2) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann verlangen, dass zur Beurteilung der Vorfrage weitere Unterlagen beigebracht werden.“
19. Der Text des § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Eine neue Konzession gemäß § 21 oder neue Genehmigung gemäß § 110 ist erforderlich, wenn durch einen Umbau das Seilbahnsystem in der Einteilung gemäß § 2 Abs. 2 oder der Trassenverlauf oder zumindest ein Stationsstandort geändert wird.“
20. In § 17 Abs. 1 wird das Wort „Vorraussetzungen“ durch das Wort „Voraussetzungen“ ersetzt.
21. § 17 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Abtragung von Seilbahnen ist, sofern diese nicht von Amts wegen angeordnet wird, eine Bewilligung gemäß § 52 erforderlich.“
22. In § 18 Abs. 1 wird die Wortfolge „damit verbundene“ durch die Wortfolge „nicht umfangreiche“ ersetzt.
23. In § 18 Abs. 3 Z 1 wird die Wortfolge „Abschnitt 7 dieses Bundesgesetzes“ durch die Wortfolge „Kapitel II und III der Verordnung (EU) 2016/424“ ersetzt.
24. § 18 Abs. 3 Z 2 lautet:
„2. mit dieser Änderung auf Grundlage einer Sicherheitsanalyse und Beurteilung durch eine Konformitätsbewertungsstelle keine nachteilige Rückwirkung auf andere Sicherheitsbauteile, Teilsysteme oder die Infrastruktur zu erwarten ist;“
25. In § 18 Abs. 3 Z 5 wird das Wort „Konformitätserklärungen“ durch das Wort „EU-Konformitätserklärungen“ ersetzt.
26. In § 20 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „sowie Baumaßnahmen gemäß § 48 Abs. 1“.
27. In § 20 Abs. 1 Z 1 entfällt vor dem Wort „Universität“ das Wort „technischen“.
28. In § 20 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „gemäß § 2 Z 1 und 2“ durch die Wortfolge „gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 und 2“ ersetzt.
29. Der Text des § 22 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und die Wortfolge „vom Konzessionswerber“ wird durch die Wortfolge „von der Konzessionswerberin“ ersetzt.
30. Dem § 22 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Behörde hat zudem die Zuverlässigkeit der Konzessionswerberin zu prüfen.“
31. § 23 lautet:
„§ 23. (1) Die Konzession ist zu erteilen, wenn auf Grund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens öffentliche Interessen nicht entgegenstehen oder wenn das öffentliche Interesse an der Errichtung und dem Betrieb der Seilbahn die entgegenstehenden Interessen überwiegt sowie keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Konzessionswerberin bestehen.
(2) Im Konzessionsverfahren für Standseilbahnen, Pendelbahnen, Kabinenbahnen, Kombibahnen und Sesselbahnen ist dem örtlich zuständigen Landeshauptmann, in allen übrigen Konzessionsverfahren dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie in allen Fällen denjenigen Gemeinden, deren örtlicher Wirkungsbereich durch die geplante Seilbahn berührt wird, innerhalb einer angemessenen, höchstens jedoch dreiwöchigen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“
32. § 24 lautet:
„§ 24. Dem Konzessionsantrag sind zur Beurteilung des öffentlichen Interesses und der Zuverlässigkeit der Konzessionswerberin insbesondere nachfolgende Unterlagen anzuschließen:
3. kurz gefasster Bauentwurf;
4. das vorgesehene Bau- und Betriebsprogramm (einschließlich Betriebsbedingungen und Betriebsbeschränkungen);
8. Bekanntgabe der durch den Bau und Betrieb der Seilbahn betroffenen Gemeinden;
10. Lageplan über die bestehenden und projektbezogen neuen Skipisten;
12. eine Erklärung der zuständigen Lawinenwarnkommission der betreffenden Gemeinde, die Seilbahn samt Skipisten in ihren Betreuungsbereich zu übernehmen;
13. Angaben und Unterlagen im Hinblick auf Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz sowie zur Beurteilung einer allfälligen Verpflichtung zur Durchführung eines Verfahrens zur Prüfung der Umweltverträglichkeit;
15. Strafregisterbescheinigung für die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung nach außen Berechtigten der Konzessionswerberin, deren Ausstellungsdatum nicht länger als drei Monate zurückliegen darf.“
33. § 25 Abs. 1 lautet:
„§ 25. (1) Die Konzession wird unter Bedachtnahme auf das öffentliche Interesse in der Regel auf eine Dauer von 50 Jahren verliehen.“
34. In § 25 Abs. 2 wird das Wort „zweijährige“ durch das Wort „dreijährige“ ersetzt.
35. In § 26 Z 4 wird das Wort „Konzessionsentzug“ durch das Wort „Konzessionsentziehung“ ersetzt.
36. In § 26 Z 5 wird die Wortfolge „des Konzessionsinhabers.“ durch die Wortfolge „der Konzessionärin;“ ersetzt und nach § 26 Z 5 wird folgende Z 6 angefügt:
„6. bei Entziehung der Betriebsbewilligung.“
37. In § 27 Z 1 entfällt die Wortfolge „oder im Verordnungsweg“.
38. In § 27 Z 3 wird das Wort „der Konzessionsinhaber“ durch das Wort „die Konzessionärin“ ersetzt.
39. § 28 Abs. 2 lautet:
40. § 28 Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(4)“ und die Wortfolge „Voraussetzungen gemäß Abs. 2“ wird durch die Wortfolge „öffentlichen Interessen“ ersetzt.
41. Dem § 28 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Ein Antrag auf Verlängerung der Konzession kann frühestens drei Jahre vor Ablauf der Konzession gestellt werden.“
42. § 29 lautet:
„§ 29. (1) Die Neuerteilung einer Konzession an einen Dritten ist auf Antrag zulässig, wobei diese neue Konzession für die restliche Dauer der ursprünglichen zu erteilen ist. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die neue Konzessionärin über die notwendige Kapitalausstattung für den Betrieb, die Wartung und den Erhalt der Seilbahn verfügt, ihre Zuverlässigkeit gegeben ist, eine entsprechende Haftpflichtversicherung besteht und die Rechte zur Grundstücksinanspruchnahme weiterhin gegeben sind.
(3) Bei einer Änderung der Bezeichnung der Konzessionärin ist eine Änderung der Konzession erforderlich.“
43. § 30 wird aufgehoben.
44. Vor § 31 wird die Überschrift „Prüfung des Bauentwurfes“ durch die Überschrift „Baugenehmigung“ ersetzt.
45. § 31 lautet:
„§ 31. Für den Bau einer Seilbahn sowie für die Änderung der genehmigten Ausführung oder Nutzung einer bestehenden Seilbahn ist eine Baugenehmigung erforderlich, sofern es sich nicht um ein genehmigungsfreies Bauvorhaben gemäß § 18 handelt.“
46. § 32 lautet:
„§ 32. Mit dem Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung sind der Behörde Bauentwürfe in vierfacher Ausfertigung vorzulegen. Die Behörde kann dem Antragsteller die Vorlage weiterer Gleichstücke des Bauentwurfes oder einzelner Beilagen auftragen.“
„§ 33. (1) Der Bauentwurf hat die projektbezogenen Unterlagen, die Gutachten gemäß Abs. 3, den Sicherheitsbericht gemäß Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/424 und die in Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/424 angegebenen Inhalte zu enthalten.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie legt durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt des Bauentwurfes sowie die Anforderungen an die Ersteller der Gutachten gemäß Abs. 3 und den Ersteller des Sicherheitsberichtes fest.“
48. § 34 lautet:
„§ 34. Bei Beurteilung des Bauentwurfes ist die Vollständigkeit der Unterlagen zu prüfen und unter Einbeziehung der Infrastruktur festzustellen, ob für einen sicheren und ordnungsgemäßen Bau und späteren Betrieb allenfalls noch ergänzende Maßnahmen zur Einhaltung der wesentlichen Anforderungen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2016/424 erforderlich sind.“
49. Vor § 36 entfällt die Überschrift „Baugenehmigung“.
50. § 36 lautet:
„§ 36. Bei Neuerrichtung von Seilbahnen ist an Ort und Stelle eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Bei genehmigungspflichtigen Zu- oder Umbauten bestehender Seilbahnen ist von der Behörde im Einzelfall zu entscheiden, ob die Durchführung einer Ortsverhandlung erforderlich ist. Dabei ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, ob der Wirkungsbereich anderer Behörden oder Rechte und Interessen Dritter, deren Zustimmung nicht bereits vorliegt, berührt werden.“
51. § 37 lautet:
„§ 37. Voraussetzung zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ist die Feststellung, dass die Konzessionsvoraussetzungen gemäß § 21 oder die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 110 gegeben sind und dass der Bauentwurf zur Ausführung geeignet ist.“
52. In § 38 entfällt nach dem Wort „Bauverhandlung“ das Wort „durch“.
53. § 39 lautet:
„§ 39. Den Behörden, deren örtlicher und sachlicher Wirkungsbereich berührt wird, sowie den Parteien gemäß § 40 ist Gelegenheit zu geben, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zum Bauentwurf Stellung zu nehmen. Dem Baugenehmigungsverfahren sind diejenigen Sachverständigen beizuziehen, deren Wissensgebiet durch das geplante Bauvorhaben betroffen ist.“
54. In § 40 wird nach dem Wort „Bauverbotsbereich“ die Wortfolge „gemäß § 53“ und nach dem Wort „Gefährdungsbereich“ die Wortfolge „gemäß § 55“ eingefügt.
55. In § 43 Abs. 2 wird das Wort „zweijährige“ durch das Wort „dreijährige“ ersetzt.
56. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt:
„§ 47a. Vor Erteilung der Betriebsbewilligung für eine neue Seilbahn hat das Seilbahnunternehmen alle Unterlagen über die notwendigen Betriebsbedingungen und -beschränkungen sowie über die Erprobung (Feststellung der Übereinstimmung der Anlage mit den technischen Unterlagen und Dokumenten, Prüfung der einzelnen Bauteile, ihres Zusammenwirkens untereinander und mit dem örtlichen Umfeld, Probebetrieb), weiters die Anleitungen für die Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Instandsetzung) und für die Betriebskontrollen sowie die EU-Konformitätserklärungen vorzulegen. Bei genehmigungspflichtigen Zu- oder Umbauten sind von diesen Unterlagen lediglich jene vorzulegen, die sich aus den Änderungen gegenüber dem Bestand ergeben.“
57. § 48 lautet:
„§ 48. (1) Die Behörde hat die Betriebsbewilligung allenfalls unter Aufnahme von Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) zu erteilen, wenn vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung des Seilbahnbetriebes und Seilbahnverkehrs dagegen keine Bedenken bestehen. Dem Verfahren sind die für erforderlich erachteten Sachverständigen und Behörden, deren Wissensgebiete berührt werden, beizuziehen.
58. Nach § 48 wird folgender § 48a samt Überschrift eingefügt:
59. § 49 lautet:
„§ 49. (1) Das Seilbahnunternehmen hat seine Seilbahnen auf eigene Kosten in zumindest fünfjährigen Zeitabständen einer wiederkehrenden Überprüfung gemäß § 9 Abs. 1 und zumindest in den Zeitabständen, welche in der Verordnung gemäß Abs. 4 festzulegen sind, ergänzenden Überprüfungen gemäß § 9 Abs. 2 unterziehen zu lassen.
60. Nach § 49 wird folgender § 49a samt Überschrift eingefügt:
61. § 51 Abs. 1 lautet:
„§ 51. (1) Das Seilbahnunternehmen hat seine Seilbahnen auf eigene Kosten in zumindest fünfjährigen Zeitabständen einer Überprüfung im Hinblick auf Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes sowie der Einrichtungen zur Brandbekämpfung durch hiefür facheinschlägig ausgebildete Stellen unterziehen zu lassen. Dabei festgestellte Mängel sind durch das Seilbahnunternehmen zu beheben; erforderlichenfalls hat die Behörde hierüber mit Bescheid zu entscheiden. Werden Mängel festgestellt, deren Behebung eine Genehmigung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes voraussetzt, ist ein entsprechender Antrag der Behörde umgehend vorzulegen.“
62. In § 52 wird nach dem Wort „mitbeurteilt“ die Wortfolge „und sind im Bauentwurf aufzunehmen“ eingefügt.
63. In § 52a wird nach dem Wort „Wiederaufstellen“ die Wortfolge „einer Seilbahn“ eingefügt.
64. In § 53 wird nach dem Wort „seilbahnfremder“ die Wortfolge „Bauwerke oder“ eingefügt.
65. In § 54 wird nach dem Wort „seilbahnfremden“ die Wortfolge „Bauwerke oder“ eingefügt.
66. In § 56 wird nach der Wortfolge „Rechnung getragen wurde“ die Wortfolge „sowie eine fachkundige Beurteilung im Hinblick auf eine Gefährdung der Seilbahnanlage und des Seilbahnbetriebes oder Seilbahnverkehrs erfolgte“ angefügt.
67. Die Überschrift unter Abschnitt 6 und vor § 57 lautet:
„Seilbahnstatistik“
68. § 57 lautet:
„§ 57. Das Seilbahnunternehmen und der Landeshauptmann haben dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die für die Seilbahnstatistik notwendigen Angaben rechtzeitig und vollständig zu Verfügung zu stellen.“
69. Die Überschrift unter Abschnitt 9 und vor § 72 lautet:
„Konformitätsbewertungsstellen“
70. § 72 lautet:
„§ 72. (1) Die Bewertung und Überwachung für die Konformitätsbewertungsstellen nach den in Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/424 angeführten Anforderungen erfolgt durch die Akkreditierungsstelle „Akkreditierung Austria“ nach den im Akkreditierungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 28/2012, festgelegten Bestimmungen.
71. §§ 73 und 74 werden aufgehoben.
72. Die Überschrift unter Abschnitt 10 und vor § 75 lautet:
„Überwachung des Unionsmarkts, Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Teilsysteme und Sicherheitsbauteile sowie Schutzklauselverfahren der Union“
73. § 75 lautet:
„§ 75. Aus behördlichen Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2016/424 und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erwächst für das Seilbahnunternehmen und die Wirtschaftsakteure kein Anspruch auf Kostenersatz gegenüber der Marktüberwachungsbehörde.“
74. § 76 lautet:
„§ 76. Der Landeshauptmann hat im Zusammenhang mit der Marktüberwachung nach Feststellung eines von einem Teilsystem oder Sicherheitsbauteil ausgehenden Risikos für die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen oder für Eigentum dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die durchgeführten Maßnahmen und die hiefür relevanten Informationen mitzuteilen. Überdies hat der Landeshauptmann über seine Marktüberwachungstätigkeiten auf Aufforderung dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Auskunft zu geben.“
75. § 77 wird aufgehoben.
76. § 78 lautet:
„§ 78. (1) Die Fundstellen der europäischen Spezifikationen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
77. §§ 79 und 80 werden aufgehoben.
78. § 81 Abs. 1 lautet:
„§ 81. (1) Das Seilbahnunternehmen hat für jede Seilbahn einen verantwortlichen Betriebsleiter zu bestellen, der gemäß den Bestimmungen der Betriebsvorschrift für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung des Seilbahnbetriebes und Seilbahnverkehrs verantwortlich ist. Die Verantwortung der Organe des Seilbahnunternehmens bleibt davon unberührt. Für den Betriebsleiter ist mindestens ein Betriebsleiter-Stellvertreter je Seilbahn zu bestellen. Bei nicht öffentlichen Seilbahnen besteht keine Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsleiter-Stellvertreters.“
79. In § 82 Abs. 1 wird die Wortfolge „gemäß § 2“ durch die Wortfolge „gemäß § 2 Abs. 2“ ersetzt.
80. In § 82 Abs. 2 entfällt der 2. Satz.
81. § 83 Abs. 1 lautet:
„§ 83. (1) Die Bestellung eines verantwortlichen Betriebsleiters oder eines Betriebsleiter-Stellvertreters sowie die Abberufung von dieser Funktion ist der Behörde unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.“
82. In § 84 wird die Wortfolge „eines Seilbahnunternehmens“ durch die Wortfolge „des Seilbahnunternehmens“ ersetzt.
83. In § 85 wird vor dem Wort „inwiefern“ die Wortfolge „er legt fest“ eingefügt.
84. § 87 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Beförderungsbedingungen sowie deren Änderungen und Ergänzungen sind der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen. Die Behörde kann die Verwendung der vom Seilbahnunternehmen vorgeschlagenen Beförderungsbedingungen untersagen.“
85. § 90 lautet:
„§ 90. Auf Antrag des Seilbahnunternehmens hat die Behörde die vorübergehende oder dauernde Einstellung einer öffentlichen Seilbahn zu bewilligen, wenn die Weiterführung dem Seilbahnunternehmen auf Grund der nicht mehr vorhandenen Wirtschaftlichkeit der Anlage oder auf Grund des Fehlens des Verkehrsbedürfnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Vor Entscheidung sind die Gemeinden anzuhören, deren örtlicher Wirkungsbereich berührt wird.“
86. §§ 92 bis 94 werden aufgehoben.
87. In § 103 wird die Wortfolge „im Rahmen des Betriebsbewilligungsverfahrens“ durch die Wortfolge „auf Verlangen“ ersetzt.
88. § 104 lautet:
„§ 104. (1) Das Seilbahnunternehmen hat jede Änderung der Geschäftsführung oder der Vertretungsbefugnis nach außen der Behörde bekannt zu geben.
89. In § 108 wird vor dem Wort „Materialien“ die Wortfolge „Gegenständen oder“ eingefügt.
90. § 111 lautet:
„§ 111. (1) Für nicht öffentliche Seilbahnen können durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Rahmen einer Verordnung erleichternde Bestimmungen hinsichtlich der sich aus den §§ 49a, 51, 53, 81 Abs. 2, 82 Abs. 1 (Betriebsleiterpatent) und 84 ergebenden Verpflichtungen erlassen werden, sofern die wesentlichen Anforderungen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2016/424 nicht entgegensprechen.
91. § 113 Abs. 2 lautet:
„(2) Wer als Organ oder Bediensteter eines Seilbahnunternehmens den Bestimmungen der §§ 81, 83 Abs. 1 und 2, 84, 86, 87, 88, 89 Abs. 1 und 99 bis 105, den Bestimmungen der Verordnungen, den Bestimmungen der Betriebsvorschrift oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer Verordnung ergehenden sonstigen behördlichen Anordnungen nicht Folge leistet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 15 000 € zu bestrafen.“
92. § 114 lautet:
„§ 114. (1) Wer eine Seilbahnanlage ohne die erforderliche Baugenehmigung oder Betriebsbewilligung baut, verändert oder betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 20 000 € zu bestrafen.
(2) Wer eine Seilbahnanlage ohne Genehmigung gemäß § 90 länger als ein halbes Jahr einstellt oder ohne Genehmigung gemäß § 52 beseitigt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 20 000 € zu bestrafen.“
93. § 115 lautet:
„§ 115. Wer seinen Verpflichtungen gemäß §§ 49, 49a und 51 nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 15 000 € zu bestrafen.“
94. § 116 lautet:
„§ 116. Wer als Wirtschaftsakteur gemäß Art. 3 Z 17 der Verordnung (EU) 2016/424 gegen die nachfolgenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/424 verstößt, indem er
21. entgegen Art. 21 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 Unterabsatz 2 eine CE-Kennzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt; oder
95. § 118 lautet:
„§ 118. (1) Dieses Bundesgesetz enthält die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/424.
(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Verordnung (EU) 2016/424 Bezug genommen wird, ist die im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 81 vom 31.03.2016 S. 1, veröffentlichte Fassung anzuwenden.“
96. In § 119 Abs. 2 wird das Wort „Eisenbahngesetztes“ durch das Wort „Eisenbahngesetzes“ ersetzt.
97. Dem § 119 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Für bereits vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. xx/2018 anhängigen Baugenehmigungsverfahren können bis zur Betriebsbewilligung, längstens jedoch bis zum 31. März 2019, die Bestimmungen über den Sicherheitsbericht in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2012 angewendet werden.“
98. § 120 wird aufgehoben.
99. § 121 lautet:
„§ 121. (1) Bis zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 82 Abs. 2 sind die Bestimmungen des § 21 Abs. 1 und Abs. 6 des Eisenbahngesetzes 1957 anzuwenden, die Bestimmungen gemäß §§ 81 Abs. 3, 82 und 83 Abs. 1 und Abs. 3 finden bis zu diesem Zeitpunkt keine Anwendung.
(2) Bis zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 49a Abs. 8 sind anstelle des § 49a die Bestimmungen des § 28 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2012 anzuwenden.“
100. Vor § 122 entfällt die Überschrift „Inkrafttreten“.
101. § 122 wird aufgehoben.