Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_StUG_Auffinden_von_Unterlagen_des_Staatssicherhe-d139886,8.html
Timestamp: 2016-12-05 04:26:54
Document Index: 276503200

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 48', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

§ 7 StUG, Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 StUG, Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten Suche
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§ 7 StUG, Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten
§ 7 StUGGesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Erfassung der Unterlagen des StaatssicherheitsdienstesTitel: Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StUGGliederungs-Nr.: 252-1Normtyp: Gesetz(1) Alle öffentlichen Stellen unterstützen den Bundesbeauftragten bei seinen Ermittlungen zum Auffinden der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und bei deren Übernahme. Ist ihnen bekannt oder stellen sie gelegentlich der Erfüllung ihrer Aufgaben fest, dass sich bei ihnen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes oder Kopien, Abschriften oder sonstige Duplikate solcher Unterlagen befinden, so haben sie dies dem Bundesbeauftragten unverzüglich anzuzeigen.(2) Der Bundesbeauftragte kann im Einvernehmen mit einer öffentlichen Stelle in deren Registraturen, Archiven und sonstigen Informationssammlungen Einsicht nehmen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes vorliegen.(3) Natürliche Personen und sonstige nicht öffentliche Stellen sind verpflichtet, dem Bundesbeauftragten unverzüglich anzuzeigen, dass sich bei ihnen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes oder Kopien, Abschriften oder sonstige Duplikate solcher Unterlagen befinden, sobald ihnen dies bekannt wird.
§ 6 StUG, Begriffsbestimmungen§ 8 StUG, Herausgabepflicht öffentlicher Stellen