Source: https://bkb-ludwigshafen.de/aktuelles/
Timestamp: 2020-08-13 23:34:16
Document Index: 279913830

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 35']

Gebühren für verbindliche Auskunft mit mehreren Anträgen
Beantragt ein Steuerpflichtiger beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft für sich und für zwei noch zu gründende Gesellschaften, handelt es sich um drei Anträge auf verbindliche Auskunft, für...
mehr lesen » vom 12.08.2020
Beantragt ein Steuerpflichtiger beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft für sich und für zwei noch zu gründende Gesellschaften, handelt es sich um drei Anträge auf verbindliche Auskunft, für die jeweils eine Gebühr festzusetzen ist. Unerheblich ist, dass die Gesellschaften noch nicht existieren.
Hintergrund: Ein Steuerpflichtiger kann beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung eines künftigen Vorhabens stellen. Erteilt das Finanzamt die gewünschte Auskunft, ist das Finanzamt daran gebunden, so dass der Steuerpflichtige Planungssicherheit erhält. Allerdings entsteht für den Antrag auf Erteilung eine Gebühr, deren Höhe vom sog. Gegenstandswert abhängig ist.
Streitfall: Die Kläger besaß zahlreiche Immobilien. Er wollte im Rahmen seiner Erbfolgeplanung die Immobilien zunächst in eine GmbH & Co. KG einlegen, die noch zu gründen war. Anschließend wollte er seine Anteile an der GmbH & Co. KG auf eine ebenfalls noch zu errichtende Familienstiftung übertragen. Er stellte beim Finanzamt einen Antrag auf verbindliche Auskunft zu den schenkungsteuerlichen und grunderwerbsteuerlichen Fragen der geplanten Umstrukturierung. Das Finanzamt setzte bezüglich der Grunderwerbsteuer gegenüber dem Kläger insgesamt drei Gebühren fest, nämlich für die Auskunft für den Kläger, für die Auskunft für die GmbH & Co. KG und für die Auskunft für die Stiftung. Der Kläger war der Auffassung, dass nur eine Gebühr und nicht drei Gebühren festzusetzen seien.
Jeder Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft löst eine Gebühr aus. Stellt der Kläger für mehrere Steuerpflichtige jeweils einen Antrag, handelt es sich um mehrere Anträge, nämlich um jeweils einen Antrag für jeden einzelnen Steuerpflichtigen.
Die Gebühr ist ein Ausgleich des Vorteils der verbindlichen Auskunft. Kommt die verbindliche Auskunft drei Steuerpflichtigen zugute, sind auch drei Gebühren festzusetzen. Denn jeder der drei Steuerpflichtigen kann sich auf die verbindliche Auskunft berufen.
Dies gilt auch dann, wenn die Steuerpflichtigen, für die die verbindliche Auskunft beantragt wird, noch gar nicht existieren. Denn auch dem noch zu gründenden Steuerpflichtigen wie der noch zu gründenden GmbH & Co. KG sowie der der noch zu gründenden Stiftung kommt die verbindliche Auskunft zugute.
Schuldner der Gebühr ist allein der Kläger als Antragsteller, nicht hingegen derjenige Steuerpflichtige, in dessen Interesse die verbindliche Auskunft liegt. Daher sind die GmbH & Co. KG und die Stiftung keine Gebührenschuldner; denn sie haben den Antrag auf verbindliche Auskunft nicht gestellt und konnten ihn auch nicht stellen, da sie noch nicht gegründet waren.
Hinweise: Statt mehrerer Gebühren wird nur eine Gebühr erhoben, wenn die verbindliche Auskunft zwar mehreren Steuerpflichtigen zugutekommt, der Sachverhalt aber diesen Steuerpflichtigen auch einheitlich steuerlich zugerechnet wird. Dies ist z.B. bei einer unternehmerischen Personengesellschaft der Fall.
Bei einem Gegenstandswert von 10.000 € beträgt eine Gebühr 241 €. Der Höchstbetrag für eine Gebühr ist gesetzlich auf 109.736 € gedeckelt. Gegen den Gebührenbescheid kann Einspruch eingelegt und ggf. geklagt werden.
Im Streitfall ging es nur um die Gebühren für die grunderwerbsteuerliche Auskunft. Für die Anträge des Klägers zur schenkungsteuerlichen Behandlung der geplanten Umstrukturierung werden voraussichtlich ebenfalls drei Gebühren anfallen.
BFH, Urteil v. 27.11.2019 - II R 24/17; NWB
Entnahme von Wärmeenergie aus einem betrieblichen Blockheizkraftwerk
Verwendet ein Unternehmer Wärmeenergie, die sein betriebliches Blockheizkraftwerk produziert, für private Wohnzwecke, stellt dies die Entnahme eines Wirtschaftsgutes dar; denn Wärmeenergie wird...
mehr lesen » vom 11.08.2020
Verwendet ein Unternehmer Wärmeenergie, die sein betriebliches Blockheizkraftwerk produziert, für private Wohnzwecke, stellt dies die Entnahme eines Wirtschaftsgutes dar; denn Wärmeenergie wird mit dem Inverkehrbringen ein selbständiges Wirtschaftsgut. Diese Entnahme ist grundsätzlich mit den Wiederherstellungskosten zu bewerten, kann aber stattdessen mit dem voraussichtlichen Veräußerungspreis bewertet werden, falls sich ein solcher Preis am Markt bereits gebildet hat und niedriger ist.
Hintergrund: Verwendet ein Unternehmer Geld, Waren, Nutzungen oder Leistungen seines Unternehmens für den privaten Bereich, sind dies Entnahmen, die gewinnerhöhend angesetzt werden. Die Bewertung der Entnahme eines Wirtschaftsguts erfolgt mit dem Teilwert; dies ist der Wert, den ein fremder Dritter beim Erwerb des gesamten Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für die entnommene Leistung bzw. Ware bezahlen würde.
Streitfall: Die Kläger war eine aus Ehegatten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die ein Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage betrieb. Der Ehemann betrieb einen landwirtschaftlichen Hof. In dem Blockheizkraftwerk der GbR wurde die Gülle des Bauernhofs zu Strom verarbeitet und verkauft. Bei der Verarbeitung entstand Abwärme, die vorrangig zum Heizen des privaten Wohnhauses der Eheleute verwendet wurde und im Übrigen an den Cousin des Ehemannes für 3 Cent/kWh brutto verkauft wurde. Die GbR setzte für die Abwärme eine Entnahme von 600 € bzw. 900 € brutto in den Streitjahren 2013 und 2014 an. Dies entsprach Werten von 2 Cent/kWh für 2013 und 3 Cent/kWh für 2014. Das Finanzamt setzte hingegen 7,7 Cent/kWh an; dies sei der fiktive Einkaufspreis.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt und ging von einem Bruttopreis von 3 Cent/kWh, d.h. 2,521 Cent/kWh netto, aus:
Die Verwendung der Abwärme aus dem Blockheizkraftwerk für das Beheizen des privaten Wohnhauses stellt eine Entnahme dar. Die Entnahme eines Wirtschaftsguts ist mit dem Teilwert zu bewerten, während Nutzungs- bzw. Leistungsentnahmen mit den Selbstkosten, also dem entstandenen Aufwand, zu bewerten sind.
Bei der Abwärme handelt es sich um ein Wirtschaftsgut, so dass der Teilwert anzusetzen ist. Zwar ist Wärme an sich nur eine Eigenschaft und damit ein unselbständiger Faktor eines (anderen) Wirtschaftsguts. Wird die Wärme aber in den Verkehr gebracht, indem sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an die Abnehmer geliefert wird oder für private Zwecke verbraucht wird, wird die Wärme zum selbständigen Wirtschaftsgut.
Der somit anzusetzende Teilwert entspricht bei Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens zwar grundsätzlich den Herstellungskosten, solange die Herstellung noch nicht abgeschlossen ist, und er entspricht nach Abschluss der Herstellung den Wiederbeschaffungskosten. Allerdings hängt der Teilwert nicht nur von den Herstellungs- bzw. Wiederbeschaffungskosten ab, sondern auch vom voraussichtlichen Veräußerungserlös. Liegt der voraussichtliche Veräußerungserlös unter den Herstellungskosten, ist die Entnahme mit dem voraussichtlichen Veräußerungserlös zu bewerten.
Im Streitfall lag der voraussichtliche Veräußerungserlös bei 3 Cent/kWh brutto, d. h. bei 2,521 Cent/kWh netto. Zu diesem Preis verkaufte die GbR die Wärme an den Cousin des Ehemanns. Daher war die Entnahme mit dem Nettowert von 2,521 Cent/kWh zu bewerten.
Hinweise: Auch die Finanzverwaltungen mehrerer Bundesländer gehen davon aus, dass privat verbrauchte Wärme ein Wirtschaftsgut darstellt. Würde es sich hingegen um eine Nutzungsentnahme handeln, wäre die Entnahme mit dem entstandenen Aufwand zu bewerten; im Streitfall war der entstandene Aufwand höher als der Veräußerungserlös, so dass eine Nutzungsentnahme für die Klägerin steuerlich ungünstiger gewesen wäre als die Entnahme eines Wirtschaftsguts.
Nicht zulässig wäre es übrigens, die Entnahme der Abwärme mit dem voraussichtlichen Verkaufspreis für Strom bzw. dem entstandenen Aufwand für die Stromproduktion zu bewerten. Das Blockheizkraftwerk hat nämlich zwei Wirtschaftsgüter produziert: den Strom und die Abwärme. Jedes dieser beiden Wirtschaftsgüter ist gesondert zu bewerten. Werden durch einen Produktionsvorgang zwei Wirtschaftsgüter hergestellt, spricht man von einer sog. Kuppelproduktion.
BFH, Urteil v. 12.3.2020 - IV R 9/17; NWB
Elektronische Kassen – Länder verlängern Umrüstungsfrist
Fast alle Bundesländer geben Unternehmen, Händlern und Gastwirten mehr Zeit für die Aufrüstung ihrer Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung. Die Länder haben...
mehr lesen » vom 10.08.2020
Fast alle Bundesländer geben Unternehmen, Händlern und Gastwirten mehr Zeit für die Aufrüstung ihrer Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung. Die Länder haben hierzu eigene Härtefallregelungen erlassen, um die Frist unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 31.3.2021 zu verlängern.
Hintergrund: Nach dem Kassengesetz besteht eigentlich seit dem 1.1.2020 für Unternehmer die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme, wie z.B. Kassen, durch eine manipulationssichere zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Da zuverlässige technische Sicherheitssysteme in den vergangenen Jahren noch nicht auf dem Markt waren, hatten Bund und Länder die ursprüngliche Frist zum Einbau der TSE bis zum 30.9.2020 verschoben. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte kürzlich diverse Wirtschaftsverbände darauf hingewiesen, dass es über die Frist des 30.9.2020 hinaus keine Notwendigkeit für eine Fristverlängerung der Nichtbeanstandungsregelung für die Aufrüstung von Kassensystemen sieht.
Nun haben fast alle Bundesländer beschlossen, Kassensysteme bis zum 31.3.2021 auch weiterhin nicht zu beanstanden, wenn
die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich bis zum 30.9.2020 (Brandenburg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: bis zum 31.8.2020) nachweislich verbindlich bestellt bzw. in Auftrag gegeben oder
Hinweis: Ein gesonderter Antrag für die Fristverlängerung ist nicht erforderlich. Allerdings unterscheiden sich die Bedingungen für die Fristverlängerung je nach Bundesland teilweise im Detail, so z.B. in Bezug auf die Frist für den verbindlichen Auftrag zur Aufrüstung (s.o.). Zum Teil werden auch unterschiedliche Nachweise verlangt. Mit Stand 30.7.2020 hat lediglich Bremen noch keine Ausnahmeregelung erlassen. Wie das Bundesfinanzministerium auf den Vorstoß der Länder reagiert, bleibt abzuwarten.
Regelungen der einzelnen Bundesländer, jeweils verlinkt: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
Finanzministerien der Länder; NWB
Nachricht aktualisiert am 10.8.2020: Dem Vernehmen nach hat das BMF die Länder aufgefordert, ihre Nichtbeanstandungsregelungen nicht umzusetzen. Ob die Länder dem nachkommen, ist offen.
Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf Darlehensforderung
Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter gegenüber der GmbH auf seine Darlehensforderung, kann der sich hieraus ergebende Darlehensverlust nicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt...
Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter gegenüber der GmbH auf seine Darlehensforderung, kann der sich hieraus ergebende Darlehensverlust nicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden, wenn die Darlehensforderung vor dem 1.1.2009 begründet worden ist. Es genügt nicht, dass die Darlehenslaufzeit über den 1.1.2009 hinausging. Eine Berücksichtigung des Verlustes der Darlehensforderung nach den Grundsätzen, die für wesentlich beteiligte Gesellschafter gelten, scheidet aus, wenn die Forderung im Zeitpunkt des Verzichtes bereits wertlos und nicht krisenbestimmt war.
Hintergrund: Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören seit der Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 auch Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Kapitalforderungen. Gleiches gilt für Gewinne und Verluste aus der Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder einer verdeckten Einlage.
Streitfall: Der Kläger war zu 30 % an einer GmbH beteiligt. Im Jahr 2003 gewährte er für Kredite, die die GmbH bei einer Bank aufnahm, Sicherheiten. Im Januar 2007 gewährte der Kläger der GmbH ein Darlehen in Höhe von ca. 250.000 €, mit dem der Bankkredit abgelöst wurde; das Darlehen des Klägers sollte unkündbar sein, weil die GmbH von Dritten kein Darlehen mehr erhalten würde. Im Dezember 2007 erklärte der Kläger einen Rangrücktritt. Im September 2011 verzichtete der Kläger auf das nunmehr wertlose Darlehen und veräußerte im Dezember 2011 seine Beteiligung mit Verlust. Der Kläger machte neben dem Verlust aus dem Verkauf der Beteiligung auch den Verlust seiner Darlehensforderung zu 60 % nach dem sog. Teileinkünfteverfahren geltend. Den Darlehensverlust erkannte das Finanzamt steuerlich nicht an.
Zwar werden seit der Einführung der Abgeltungsteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen zum 1.1.2009 auch Verluste aus Kapitalforderungen steuerlich berücksichtigt. Dies gilt jedoch nicht für Kapitalforderungen, die vor dem 1.1.2009 begründet worden sind, es sei denn, es handelte sich um eine sog. Finanzinnovation.
Die Darlehensforderung des Klägers wurde vor dem 1.1.2009 begründet, und sie stellte keine Finanzinnovation dar. Es genügt nicht, dass das Darlehen über den 1.1.2009 hinaus gewährt wurde. Der Verlust aus der Darlehensforderung ist daher steuerlich nicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen.
Zwar kann der Verkauf einer GmbH-Beteiligung zu einem gewerblichen Verlust führen, wenn der Gesellschafter mit mindestens 1 % beteiligt war und seine Beteiligung verkauft oder aufgibt. Zu diesem Verlust gehören auch Verluste aus Darlehensforderungen, wenn das Darlehen bis zum 27.9.2017 geleistet worden ist; denn bis zu diesem Tag gilt eine Vertrauensschutzregelung des BFH, der seine Rechtsprechung für Zeiträume danach zu Lasten der Steuerzahler geändert hat. Die Darlehensforderung des Klägers war im Zeitpunkt des Verzichtes aber nichts mehr wert, so dass sich der Höhe nach kein steuerlicher Verlust ergibt.
Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn das Darlehen von vornherein krisenbestimmt war oder als sog. Finanzplandarlehen krisenunabhängig gewährt oder in der Krise hingegeben wurde. Diese Voraussetzungen lagen nach der Würdigung des Finanzgerichts in der ersten Instanz, an die der BFH gebunden ist, nicht vor. Denn das Darlehen aus dem Jahr 2007 war lediglich eine Fortführung der im Jahr 2003 hingegebenen Sicherheiten, und im Jahr 2003 war die GmbH noch liquide und hätte auch von Dritten noch Darlehen erhalten.
Hinweise: Zwar hat der BFH im Jahr 2017 seine Rechtsprechung zur Abziehbarkeit von Darlehensverlusten im Rahmen der Veräußerung oder Aufgabe einer wesentlichen GmbH-Beteiligung zu Lasten der Steuerzahler geändert und eine Vertrauensschutzregelung bis zum 27.9.2017 gewährt. Der Gesetzgeber hat aber anschließend ein Antragsrecht eingeführt, mit dem auch Darlehensverluste aus der Folgezeit steuerlich berücksichtigt werden können. Dieses Antragsrecht hat der Kläger im Streitfall nicht wahrgenommen, weil er bereits unter die Vertrauensschutzregelung gefallen ist. Das Antragsrecht hätte inhaltlich zu keinem anderen Ergebnis geführt.
Der Verzicht auf eine nicht werthaltige Forderung, die seit dem 1.1.2009 begründet worden ist, führt grundsätzlich zu einem Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige Anschaffungskosten für den nicht werthaltigen Teil der Forderung hatte. Verluste aus Forderungsverlusten, die seit 2020 entstehen, dürfen jährlich nur noch in Höhe von 10.000 € mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden.
Die hier dargestellten Grundsätze und Einschränkungen gelten für Forderungen, die zum Privatvermögen gehören. Verluste aus betrieblichen Forderungen führen grundsätzlich zu Betriebsausgaben.
BFH, Urteil v. 14.1.2020 - IX R 9/18; NWB
Kosten für Masterstudium abzugsfähig
Die Kosten für ein Erststudium wie z. B. für einen Bachelor-Abschluss sind nach dem Gesetz weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben absetzbar. Anders ist dies allerdings bei den Kosten...
mehr lesen » vom 07.08.2020
Die Kosten für ein Erststudium wie z. B. für einen Bachelor-Abschluss sind nach dem Gesetz weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben absetzbar. Anders ist dies allerdings bei den Kosten für ein anschließendes Master-Studium, da dieses kein Erststudium mehr ist, sondern sich an ein solches anschließt.
Hintergrund: Der Gesetzgeber hat im Jahr 2011 mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 den Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Erststudium oder eine Berufsausbildung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Berufsausbildung oder das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgen.
Streitfall: Die Klägerin begann nach ihrem Abitur im Jahr 2003 ein Studium der Psychologie und schloss dieses im Juli 2006 mit dem sog. Bachelor ab. Ab Oktober 2006 nahm sie ein Master-Studium der Neuro- und Verhaltenswissenschaften auf. Sie machte die Kosten für das Psychologiestudium sowie für das Masterstudium als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Werbungskosten nicht an.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt, soweit es um die Kosten für das Master-Studium ging:
Die Kosten für das Master-Studium sind als Werbungskosten absetzbar, weil das Master-Studium kein Erststudium ist, sondern erst nach Abschluss des Erststudiums der Psychologie aufgenommen worden ist. Die Kosten waren beruflich veranlasst, weil die Klägerin das Studium benötigte, um Einnahmen als qualifizierte Psychologin zu erzielen.
Hingegen fallen die Aufwendungen für das Studium der Psychologie mit dem Bachelor-Abschluss unter das gesetzliche Abzugsverbot. Denn bei dem Studium handelte es sich um das Erststudium, das die Klägerin nach dem Abitur aufgenommen hatte.
Hinweise: Greift das gesetzliche Abzugsverbot, können die Aufwendungen dennoch steuerlich berücksichtigt werden, und zwar als Sonderausgaben bis zur Höhe von 6.000 €. Allerdings wirken sich Sonderausgaben bei geringen Einkommen, wie sie Studenten üblicherweise erzielen, nicht aus, und sie können auch nicht in andere Veranlagungszeiträume zurück- oder vorgetragen werden. Ein derartiger Verlustrücktrag bzw. -vortrag ist nur bei negativen Einkünften möglich, die durch Werbungskosten oder Betriebsausgaben entstehen können, nicht aber durch Sonderausgaben.
Das Bundesverfassungsgericht hat den gesetzlichen Werbungskosten- und Betriebsausgabenausschluss in einer Entscheidung aus dem Jahr 2019 als verfassungsgemäß angesehen. Noch nicht geklärt ist, ob dies auch für die Rückwirkung gilt; denn das Abzugsverbot ist im Jahr 2011 rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2004 eingeführt worden. Der BFH hat die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung in der aktuellen Entscheidung nicht angesprochen.
BFH, Urteil v. 12.2.2020 - VI R 17/20 (VI R 64/12), NWB
Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus auf Alt-Grundstück
Ein gewerblicher Grundstückshandel kann auch dadurch entstehen, dass...
mehr lesen » vom 06.08.2020
Ein gewerblicher Grundstückshandel kann auch dadurch entstehen, dass der Steuerpflichtige auf einem Grundstück, das ihm seit mehr als zehn Jahren gehört, ein neues Gebäude errichtet und das Grundstück anschließend veräußert. Für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels genügt es jedoch nicht, dass das bereits vorhandene Gebäude lediglich erweitert oder in seinem Zustand wesentlich verbessert wird.
Hintergrund: Wer Immobilien vermietet, erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Wer eine Immobilie verkauft, kann sonstige Einkünfte oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen (sog. gewerblicher Grundstückshandel). Der Gewinn aus dem Verkauf einer Immobilie bleibt u. a. dann steuerfrei, wenn ein Verkauf nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgt; außerdem ist der Gewinn nicht gewerbesteuerpflichtig. Wer allerdings von vornherein vorhat, die Immobilie vorrangig zu verkaufen, wird gewerblich tätig. Als Faustregel gilt: Wer innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Immobilien kauft und verkauft, ist gewerblicher Grundstückshändler.
Streitfall: Der Kläger errichtete 1980 auf einem Privatgrundstück eine Seniorenresidenz, die er an eine GmbH vermietete. 1999 beantragte er eine Baugenehmigung für einen Erweiterungsbau, der 2004 fertiggestellt wurde. Durch den Erweiterungsbau verdoppelte sich die Kapazität der Pflegeplätze. Der Kläger brachte die Immobilie zum 1.7.2005 in eine im Jahr 2000 gegründete GmbH & Co. KG ein, deren alleiniger Kommanditist er war. Die KG übernahm die Verbindlichkeiten, die mit der Immobilie zusammenhingen. Das Finanzamt nahm einen gewerblichen Grundstückshandel an, weil der Kläger wie ein Bauträger tätig geworden sei und weil er über eine andere KG noch 11 Baulandgrundstücke verkauft habe. Die Einbringung des Grundstücks in die KG habe daher zu einem gewerblichen Gewinn geführt.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hält einen gewerblichen Grundstückshandel für möglich und hat die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen:
Auch wenn ein Steuerpflichtiger innerhalb von fünf Jahren weniger als vier Objekte kauft und veräußert, kann ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegen. Dies ist der Fall, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige eine unbedingte Veräußerungsabsicht hatte. Ein Indiz hierfür ist, dass der Steuerpflichtige das Grundstück schon vor dem Abschluss der Bebauung durch ihn verkauft. Für einen gewerblichen Grundstückshandel spricht, wenn der Steuerpflichtige wie ein Bauunternehmer, Generalübernehmer oder Baubetreuer tätig wird.
Auch die Veräußerung eines kurz zuvor vom Steuerpflichtigen bebauten Grundstücks kann zu einem gewerblichen Grundstückshandel führen. Entsprechendes gilt für vergleichbare werterhöhende Aktivitäten wie die Erschließung eines Grundstücks oder die Teilung eines Mehrfamilienhauses in Eigentumswohnungen und deren umfangreiche Sanierung vor der Veräußerung. Weiterhin sprechen auch der Abriss des bisherigen Gebäudes und der in Veräußerungsabsicht erfolgte Neubau für einen gewerblichen Grundstückshandel. In den hier genannten Fällen können daher auch Grundstücke, die der Steuerpflichtige seit mehr als zehn Jahren hält, zum gewerblichen Grundstückshandel zählen.
Im Streitfall könnten die Baumaßnahmen des Klägers zu einem gewerblichen Grundstückshandel geführt haben, wenn hierdurch ein neues Gebäude hergestellt worden ist, sei es als eigenständiges Gebäude neben dem bisherigen Altbau, sei es als selbständiger Gebäudeteil oder sei es durch Entstehung eines einheitlichen neuen Gebäudes, das aus dem Altbau und dem Erweiterungsbau besteht. Allein die Verdoppelung der Kapazität spricht allerdings noch nicht für die Herstellung eines neuen Gebäudes; vielmehr wäre erforderlich, dass der Erweiterungsbau eine eigene statische Standfestigkeit aufweist.
Hinweise: Das FG muss nun prüfen, ob ein neues Gebäude entstanden ist oder ob der Erweiterungsbau lediglich mit der Altbausubstanz verschachtelt worden ist, ohne eine eigene statische Standfestigkeit aufzuweisen und ohne dem Gesamtensemble das Gepräge zu geben. Eine Flächenvergrößerung von 150 % oder mehr würde für die Entstehung eines neuen Gesamtgebäudes sprechen.
Sollte der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben haben, hätte er das Grundstück aus seinem Betrieb „Gewerblicher Grundstückshandel“ in die GmbH & Co. KG eingebracht. Diese Einbringung wird als Veräußerung behandelt, weil der Kläger hierfür Gesellschaftsrechte erhielt und weil die GmbH & Co. KG die Verbindlichkeiten des Klägers übernahm. Zum gewerblichen Grundstückshandel würde auch das Altgebäude und der auf das Altgebäude entfallende Grund und Boden gehören.
Sollte hingegen kein neues Gebäude entstanden sein, sondern die bisherige Gebäudesubstanz lediglich erweitert oder wesentlich verbessert worden sein, bestünde kein gewerblicher Grundstückshandel. Die Einbringung in die GmbH & Co. KG löst dann weder Einkommen- noch Gewerbesteuer aus.
BFH, Urteil v. 15.1.2020 - X R 18/18 und X R 19/18; NWB
Entstehung der Umsatzsteuer bei Ratenzahlung - Bundesfinanzhof ruft Europäischen Gerichtshof an
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur...
mehr lesen » vom 05.08.2020
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung zweier Rechtsfragen angerufen: Der EuGH soll klären, ob die Umsatzsteuer bei einer in mehreren Jahresraten zu zahlenden Maklerprovision bereits mit der Vermittlungsleistung oder erst mit der jeweiligen Ratenzahlung entsteht. Sofern die Umsatzsteuer bereits mit der Vermittlungsleistung entsteht, soll der EuGH klären, ob der Unternehmer die Umsatzsteuer, soweit sie auf die künftigen Jahresraten entfällt, zu seinen Gunsten berichtigen kann.
Hintergrund: Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer bereits mit der Erbringung der Leistung (sog. Soll-Besteuerung). Auf die Erstellung der Rechnung oder die Bezahlung der Rechnung kommt es also nicht an. Im Jahr 2018 hat der EuGH aber im Fall eines Vermittlungshonorars für die Spielervermittlerin „baumgarten sports“ entschieden, dass die Umsatzsteuer erst mit der jeweiligen Jahresrate entsteht, wenn eine jährliche Ratenzahlung vereinbart ist und wenn die Zahlung der jährlichen Rate daran geknüpft ist, dass der Spieler den mehrjährigen Spielervertrag auch erfüllt.
Streitfall: Die Klägerin vermittelte im Jahr 2012 ein Grundstück. Die Vereinbarung sah hierfür eine Provision von 1 Mio. € netto zzgl. 190.000 € vor, die in fünf Jahresraten á 200.000 € zzgl. 38.000 € Umsatzsteuer zu zahlen war. Das Finanzamt stelle auf die Vermittlungsleistung im Jahr 2012 ab und verlangte von der Klägerin 190.000 € Umsatzsteuer für 2012. Die Klägerin war der Ansicht, dass die Umsatzsteuer jährlich in Höhe von 38.000 € entstehe, also erst mit der jeweiligen Ratenzahlung.
Entscheidung: Der BFH hat den EuGH zur Klärung der Streitfrage angerufen:
Zwar stellt das deutsche Recht auf die Erbringung der Leistung ab, die im Jahr 2012 vollständig erfolgt ist. Der EuGH hat aber im Fall der Spielervermittlerin baumgarten sports entschieden, dass die Umsatzsteuer erst mit der jeweiligen Rate entsteht, wenn die Leistung zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass gibt. Bei dem vermittelten Spielervertrag war dies der Fall, weil das Honorar an die Dauer des jeweils vermittelten Spielervertrags anknüpfte und davon abhing, dass der Spieler seinen mehrjährigen Vertrag für den Verein erfüllte.
Der EuGH soll daher klären, ob die Grundsätze, die er für den Fall der Spielervermittlerin aufgestellt hat, auch im Streitfall gelten mit der Folge, dass die Klägerin die Umsatzsteuer erst mit Zahlung der jeweiligen Rate an das Finanzamt abführen müsste, also 38.000 € jährlich im Zeitraum 2012 bis 2016. Aus Sicht des BFH ist die Übertragbarkeit der Grundsätze nicht unproblematisch: Denn in dem Fall der Spielervermittlerin war die Leistung zeitraumbezogen, da sie von der Dauer des Spielervertrag abhing. Hingegen hat die Klägerin eine zeitpunktbezogene Grundstücksvermittlung erbracht, die im Jahr 2012 abgeschlossen war.
Sollte die Umsatzsteuer bereits mit der Erbringung der Grundstücksvermittlung im Jahr 2012 in voller Höhe entstanden haben, soll der EuGH klären, ob die Klägerin zwar 190.000 € für 2012 abführen muss, zugleich aber in Höhe der auf die Raten für 2013 bis 2014 entfallenden Umsatzsteuer eine Berichtigung vornehmen kann, also in Höhe von 152.000 €. Im Ergebnis wären damit für 2012 ebenfalls nur 38.000 € abzuführen. Für eine Berichtigung könnte sprechen, dass bereits im Jahr 2012 feststand, dass die Klägerin die Umsatzsteuer in Höhe von 152.000 € auf die noch ausstehenden 800.000 € (vier Jahresraten á 200.000 €) vorerst nicht erhalten wird, sondern erst sukzessive ab 2013.
Hinweise: Im Kern geht es um die Frage, ob ein Unternehmer die Umsatzsteuer auf seine Leistung vorfinanzieren muss, wenn von vornherein feststeht, dass er die Umsatzsteuer erst in den Folgejahren erhalten wird.
Beim Ratenkauf ist im europäischen Mehrwertsteuerrecht ausdrücklich geregelt, dass die Umsatzsteuer sofort entsteht und nicht erst mit der Bezahlung der Rate. Im Streitfall geht es aber nicht um eine Lieferung (Ratenkauf), sondern um eine sonstige Leistung (Dienstleistung), für die eine ausdrückliche Regelung im europäischen Mehrwertsteuerrecht fehlt.
BFH, Beschluss v. 7.5.2020 - V R 16/19; NWB
Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat eine Broschüre mit Steuertipps für nichtselbständige Aushilfstätigkeiten von Schülerinnen, Schülern und Studierenden veröffentlicht (Stand: Juli...
mehr lesen » vom 04.08.2020
Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat eine Broschüre mit Steuertipps für nichtselbständige Aushilfstätigkeiten von Schülerinnen, Schülern und Studierenden veröffentlicht (Stand: Juli 2020).
In dem "aktuellen Tipp" geht das FinMin u.a. auf
Einzelheiten einer geringfügigen Beschäftigung,
den Lohnsteuerabzug,
die Berücksichtigung von Ausbildungskosten,
die Pauschalierung der Lohnsteuer sowie
die steuerliche Berücksichtigung bei den Eltern
Hinweis: Den "aktuellen Tipp" des Finanzministeriums können Sie auf dessen Homepage einsehen.
FinMin Baden-Württemberg online; NWB
Erhöhung Behinderten-Pauschbeträge und Pflege-Pauschbetrag
Das Bundeskabinett hat am 29.7.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.Hintergrund: Nach den Einkommensteuer-Richtlinien...
Hintergrund: Nach den Einkommensteuer-Richtlinien werden mit dem Pauschbetrag für behinderte Menschen die laufenden und typischen Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf abgegolten. Alle übrigen behinderungsbedingten Aufwendungen (z. B. Operationskosten sowie Heilbehandlungen, Kuren, Arznei- und Arztkosten, Fahrtkosten) können daneben als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
Konkret sind im Gesetzesentwurf die folgenden Maßnahmen vorgesehen:
Eine Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge ist vorgesehen. Alle übrigen behinderungsbedingten Aufwendungen, die nicht unter den Pauschbetrag fallen (wie z. B. Umbau- oder Fahrtkosten), können auch weiterhin steuerlich berücksichtigt werden, soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen. Die Höhe des Behinderten-Pauschbetrags ist weiterhin vom Grad der Behinderung abhängig.
Ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag soll eingeführt werden. Anstelle des bisherigen individuellen und aufwändigen Einzelnachweises der behinderungsbedingt entstandenen Fahrtkosten wird eine Pauschbetragsregelung in Höhe der bisher geltenden Maximalbeträge (900 bzw. 4.500 Euro) eingeführt. Den Steuerpflichtigen wird dadurch der aufwändige Einzelnachweis erspart.
Das Verfahren für Steuerpflichtige mit einem Grad der Behinderung kleiner 50 wird vereinfacht. Zusatzvoraussetzungen wie etwa eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit müssen nun nicht mehr nachgewiesen werden. Ab dem Veranlagungszeitraum 2021 können auch Steuerpflichtige mit einem Grad der Behinderung von mindestens 20 und ohne besondere Voraussetzungen die Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags beantragen.
Der derzeitige Pflege-Pauschbetrag wird auf 1.800 Euro pro Kalenderjahr angehoben und damit nahezu verdoppelt. Zudem wird zukünftig bei dem Pflegegrad 2 ein Pflege-Pauschbetrag von 600 Euro und bei dem Pflegegrad 3 ein Pflege-Pauschbetrag von 1.100 Euro gewährt.
Hinweis: Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Bundesfinanzministerium online, Pressemitteilung v. 29.7.2020, NWB
Erhöhung des Kindergeldes, Grundfreibetrags und Unterhaltshöchstbetrags
Das Bundeskabinett hat am 29.7.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird u.a. das Kindergeld pro Kind ab 1.1.2021...
Das Bundeskabinett hat am 29.7.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird u.a. das Kindergeld pro Kind ab 1.1.2021 um 15 Euro pro Monat erhöht.
Zum 1.1.2021 beträgt das Kindergeld damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro.
Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden von 7.812 Euro auf 8.388 Euro erhöht.
Der steuerliche Grundfreibetrag wird von 9.408 Euro auf 9.696 Euro im Jahr 2021 und auf 9.984 Euro im Jahr 2022 angehoben.
Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung v. 29.7.2020, NWB
Erbschaftsteuer: Fiktive Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs muss vor Eintritt der zivilrechtlichen Verjährung erfolgen
Ein Pflichtteilsberechtigter, der der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten...
Ein Pflichtteilsberechtigter, der der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist, kann den Pflichtteil zwar noch nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten fiktiv geltend machen, obwohl der Pflichtteilsanspruch zivilrechtlich nicht mehr besteht. Die fiktive Geltendmachung muss aber vor dem Eintritt der zivilrechtlichen Verjährung erfolgen. Es ist dann eine Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen, die den Wert des Nachlasses und damit die Erbschaftsteuer mindert.
Hintergrund: Die Höhe der Erbschaftsteuer richtet sich u. a. nach dem Wert des Nachlasses. Vom Nachlasswert sind Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören auch Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen. Umgekehrt muss derjenige, der einen Pflichtteilsanspruch geltend macht, diesen versteuern.
Streitfall: Der Vater des Klägers verstarb im Januar 2008. Alleinerbin wurde die Ehefrau des Vaters des Klägers, die die Stiefmutter des Klägers war. Der Kläger war gegenüber seiner Stiefmutter zwar pflichtteilsberechtigt, machte diesen Anspruch aber zunächst nicht geltend. Im Januar 2011 starb die Stiefmutter des Klägers, und der Kläger beerbte sie. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer gegenüber dem Kläger fest. Im August 2013 machte der Kläger mit einem an sich selbst gerichteten Schreiben den Pflichtteilsanspruch aus der Erbschaft nach seinem 2008 verstorbenen Vater geltend und beantragte anschließend die Änderung des Erbschaftsteuerbescheids zu seinen Gunsten, weil nunmehr eine Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen sei.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab, weil der Pflichtteilsanspruch bereits zivilrechtlich verjährt war:
Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören u. a. Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilen. Entscheidend ist die Geltendmachung, so dass erst mit der Geltendmachung die Nachlassverbindlichkeit anzusetzen ist.
Hätte der Kläger zu Lebzeiten seiner Stiefmutter den Pflichtteilsanspruch vor dem Eintritt der zivilrechtlichen Verjährung geltend gemacht, wäre eine entsprechende Nachlassverbindlichkeit abzuziehen gewesen, falls die Stiefmutter die Pflichtteilsverbindlichkeit bis zu ihrem Tode nicht erfüllt hätte. Zugleich hätte der Kläger den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch versteuern müssen, und zwar als Erwerb vom ursprünglichen Erblasser, d. h. von seinem Vater.
Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte zugleich der Erbe des verstorbenen Pflichtteilsverpflichteten ist. Zwar geht dann die Pflichtteilsverbindlichkeit auf den Pflichtteilsberechtigten über und erlischt damit zivilrechtlich, weil nun der Anspruchsinhaber und der Verpflichtete identisch sind. Dieser zivilrechtliche Untergang (sog. Konfusion) wird erbschaftsteuerlich aber im Gesetz ausgeschlossen. Daher kann der Kläger als Pflichtteilsberechtigter seinen Anspruch gegen sich selbst, nämlich als Erben des Pflichtteilsverpflichteten, geltend machen.
Voraussetzung ist aber, dass zivilrechtlich noch keine Verjährung eingetreten ist. Zwar führt die Verjährung zivilrechtlich nicht zum Erlöschen des Pflichtteilsanspruchs, sondern gibt dem Verpflichteten nur die Möglichkeit einer Einrede. Nach dem Eintritt der Verjährung gibt es aber keinen Grund, dass der Anspruch noch fiktiv gegen sich geltend gemacht wird. Anderenfalls könnte der Pflichtteilsberechtigte auch noch nach Jahren, also zeitlich unbefristet, eine Nachlassverbindlichkeit begründen.
Hinweis: Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs tritt nach drei Jahren ein. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Todesfall erfährt und Kenntnis darüber erlangt, dass er von der Erbfolge ausgeschlossen ist.
BFH, Urteil v. 5.2.2020 - II R 1/16; NWB
Unternehmer muss für Errichtung einer Photovoltaikanlage Bauabzugsteuer abführen
Ein Unternehmer, der eine Photovoltaikanlage errichten lässt, muss hierfür eine Bauabzugsteuer in Höhe von 15 % abführen, wenn der leistende Bauunternehmer keine Freistellungsbescheinigung vorlegt....
mehr lesen » vom 03.08.2020
Ein Unternehmer, der eine Photovoltaikanlage errichten lässt, muss hierfür eine Bauabzugsteuer in Höhe von 15 % abführen, wenn der leistende Bauunternehmer keine Freistellungsbescheinigung vorlegt. Dies gilt auch dann, wenn der leistende Unternehmer in Deutschland gar nicht steuerpflichtig ist.
Hintergrund: Wenn ein Unternehmer eine Bauleistung in Anspruch nimmt, muss er eine Bauabzugsteuer von 15 % auf den Bruttobetrag einbehalten und an das Finanzamt abführen. Der leistende Unternehmer kann dies dadurch vermeiden, dass er beim Finanzamt eine sog. Freistellungsbescheinigung beantragt.
Sachverhalt: Die Klägerin beauftragte eine spanische Gesellschaft A-S.A. mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf freiem Boden, sog. Freiland-Photovoltaikanlage. Der Auftrag umfasste sowohl die Planung der Anlage als auch deren Errichtung einschließlich der Aufstellung der Trafo-Stationen. Die A-S.A. verfügte nicht über eine Freistellungsbescheinigung. Das Finanzamt verlangte von der Klägerin eine Bauabzugsteuer in Höhe von 15 % der an die A-S.A. geleisteten Bruttozahlungen.
Die Voraussetzungen für die Erhebung der Bauabzugsteuer waren erfüllt, da die A-S.A. an die Klägerin eine Bauleistung erbrachte. Zu den Bauleistungen gehören insbesondere Leistungen zur Herstellung und Reparatur von Bauwerken.
• Eine Photovoltaikanlage, die auf dem Boden errichtet wird, ist ein Bauwerk. Der Begriff des Bauwerks ist im Rahmen der Bauabzugsteuer weit auszulegen, da die Bauabzugsteuer illegale Beschäftigung bekämpfen soll. Der Begriff des Bauwerkes umfasst daher nicht nur Gebäude und Scheinbestandteile sowie Betriebsvorrichtungen, sondern auch technische Anlagen, wenn sie – wie bei Photovoltaikanlagen - mit der Erde fest verbunden sind und auf Pfählen errichtet werden. Unbeachtlich ist, ob die Trafo-Stationen nur auf dem Boden ruhen oder mit diesem fest verbunden sind; denn die Trafo-Stationen bilden mit der restlichen Photovoltaikanlage eine einheitliche Anlage.
Die Errichtung der Photovoltaikanlage stellt auch eine Bauleistung dar. Der Begriff der Bauleistung ist ebenso wie der Begriff des Bauwerkes im Rahmen der Bauabzugsteuer weit auszulegen, damit die illegale Beschäftigung bekämpft werden kann. In verschiedenen Vorschriften wird die Installation von Freiland-Photovoltaikanlagen als Bauleistung erwähnt.
Unerheblich ist, ob die A-S.A. in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte erzielt. Die Bauabzugsteuer soll nicht mit einer Prüfung der Steuerpflicht des leistenden Bauunternehmers verkompliziert werden. Sofern sie nicht steuerpflichtig ist, kann ihr die Bauabzugsteuer, die von der Klägerin abgeführt wird, vom Finanzamt erstattet werden.
Die Bemessungsgrundlage für die Bauabzugsteuer richtet sich nach dem Entgelt zuzüglich der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer gehört auch dann zur Bemessungsgrundlage, wenn sie nach dem sog. Reverse-Charge-Verfahren vom Leistungsempfänger, also der Klägerin, getragen und abgeführt wird.
Hinweise: Der BFH weitet den Anwendungsbereich der Bauabzugsteuer aus und weicht von anderen Rechtsgebieten wie der Umsatzsteuer oder dem Zivilrecht ab, wo der Begriff des Bauwerkes deutlich enger interpretiert wird. Der Grund für die weite Auslegung liegt in der gesetzgeberischen Absicht, die illegale Beschäftigung im Baubereich einzudämmen. Aus diesem Grund muss der Leistungsempfänger, wenn er Unternehmer ist, 15 % vom Bruttorechnungsbetrag einbehalten und an das Finanzamt abführen. Unterlässt er dies, kann das Finanzamt die Steuer von ihm nachfordern bzw. ihn dafür durch Haftungsbescheid in Anspruch nehmen. Soll die Bauabzugsteuer vermieden werden, muss der leistende Bauunternehmer dem Leistungsempfänger eine Freistellungsbescheinigung vorlegen.
Der BFH hält die Regelung über die Bauabzugsteuer für verfassungsgemäß und europarechtskonform.
BFH, Urteil v. 7.11.2019 - I R 46/17; NWB
Eine Ärztin, die in ihrem privaten Einfamilienhaus einen Kellerraum als Notfallpraxis eingerichtet hat, um außerhalb der Öffnungszeiten ihrer außerhäuslichen Arztpraxis Patienten in Notfällen...
mehr lesen » vom 31.07.2020
Eine Ärztin, die in ihrem privaten Einfamilienhaus einen Kellerraum als Notfallpraxis eingerichtet hat, um außerhalb der Öffnungszeiten ihrer außerhäuslichen Arztpraxis Patienten in Notfällen versorgen zu können, kann die Kosten für ihre Notfallpraxis unbeschränkt absetzen. Die gesetzliche Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer greift nämlich nicht, wenn eine private Mitbenutzung der häuslichen Notfallpraxis aufgrund der medizinischen Ausstattung des Raumes ausgeschlossen ist.
Hintergrund: Die Kosten für häusliche Arbeitszimmer sind nur unter bestimmten Voraussetzungen absetzbar. Voraussetzung für den Abzug ist insbesondere, dass für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht – der Abzug ist dann auf 1.250 € beschränkt – oder dass das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet; in dem zuletzt genannten Fall ist der Abzug unbeschränkt möglich.
Sachverhalt: Die Klägerin betrieb zusammen mit anderen Ärzten eine Augenarztpraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), und zwar außerhalb ihres eigenen Hauses. In ihrem eigenen Einfamilienhaus hatte die Klägerin im Keller eine sog. Notfallpraxis eingerichtet. Der Kellerraum war mit einer Liege, einer Spaltlampe, einer Sehtafel, einem Medizinschrank mit medizinischen Instrumenten und einem kleinen Tisch zum Ausstellen von Rezepten ausgestattet. Der Kellerraum konnte nur über zwei private Flure des Hauses betreten werden. In den Streitjahren 2010 bis 2012 führte die Klägerin 147 Notfallbehandlungen in dem Kellerraum durch. Sie machte die Kosten für diesen Raum als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Gewinnfeststellungserklärung der GbR geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten wegen der gesetzlichen Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer nicht an.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) sah die Notfallpraxis nicht als häusliches Arbeitszimmer an und gab der Klage statt:
Die gesetzliche Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer setzt ein häusliches Arbeitszimmer voraus, also einen Raum, der nach seiner Ausstattung, seiner Lage und Funktion in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und in dem vorwiegend gedankliche, schriftliche, verwaltungstechnische oder organisatorische Arbeiten erledigt werden. Ein häusliches Arbeitszimmer ist typischerweise mit Büromöbeln, insbesondere mit einem Schreibtisch, eingerichtet.
Ist der Raum, der betrieblich oder beruflich genutzt wird, nicht als häusliches Arbeitszimmer einzustufen, handelt es sich um eine Betriebsstätte, deren Kosten unbeschränkt absetzbar sind.
Eine häusliche Notfallpraxis stellt kein häusliches Arbeitszimmer dar, da es sich nicht um ein typisches Arbeitszimmer handelt und wenn aufgrund der Ausstattung und der Zugänglichkeit für Dritte eine private Mitbenutzung ausgeschlossen werden kann. Im Streitfall war die Notfallpraxis als ärztliches Behandlungszimmer ausgestattet und ermöglichte keine private Benutzung. Die Klägerin hat tatsächlich auch 147 Notfallbehandlungen in den drei Streitjahren durchgeführt. Unschädlich ist, dass die Patienten den privaten Bereich des Hauses, nämlich zwei Flure, betreten mussten, um zu der Notfallpraxis zu gelangen. Denn der Notfallraum war aufgrund seiner Ausstattung nicht privat nutzbar.
Hinweise: Ist der häusliche Raum, der beruflich oder betrieblich genutzt wird, kein typisches Arbeitszimmer, wird geprüft, ob angesichts der Ausstattung oder der Zugänglichkeit für Dritte eine private Mitbenutzung ausgeschlossen ist. Sobald Dritte auch private Räume des Hauses betreten müssen, um den beruflich genutzten Raum zu erreichen, spricht dies an sich gegen den Abzug der Kosten als Betriebsausgaben, da der Raum dann für Dritte nicht leicht zugänglich ist. Anders zu beurteilen war dies aber im Streitfall, weil angesichts der Ausstattung des Kellerraums als Notfallpraxis ausgeschlossen war, dass der Kellerraum privat mitbenutzt wird.
Für die Praxis ist es empfehlenswert, die konkrete betriebliche oder berufliche Nutzung des Raumes zu dokumentieren, wie dies auch die Klägerin gemacht hatte.
BFH, Urteil vom 29.1.2020 - VIII R 11/17; NWB
Der Widerruf einer Schenkung, mit der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft übertragen worden waren, kann Grunderwerbsteuer auslösen, wenn der widerrufende Schenker aufgrund...
mehr lesen » vom 30.07.2020
Der Widerruf einer Schenkung, mit der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft übertragen worden waren, kann Grunderwerbsteuer auslösen, wenn der widerrufende Schenker aufgrund des Widerrufs nun mit mindestens 95 % an der Personengesellschaft mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist.
Hintergrund: Grunderwerbsteuer kann nicht nur durch die Übertragung eines Grundstücks ausgelöst werden, sondern auch durch die Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft, die Grundvermögen hält. Der Gesetzgeber behandelt Anteilsübertragungen als grunderwerbsteuerbar, wenn der Anteilserwerber nun mit mindestens 95 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist.
Sachverhalt: Die E-GmbH & Co. KG hielt Grundvermögen. An der E-GmbH & Co. KG waren der Kläger zu 75 % und die A-GmbH & Co. KG zu 25 % beteiligt. An der A-GmbH & Co. KG war ursprünglich der Kläger zu 100 % beteiligt. Im Jahr 1995 schenkte der Kläger seinen beiden Söhnen B und C jeweils 45 % an der A-GmbH & Co. KG. Allerdings behielt sich der Kläger einen lebenslangen Nießbrauch an den Anteilen vor und er wurde von seinen Söhnen unwiderruflich bevollmächtigt, die Stimm- und Verwaltungsrechte an den Kommanditanteilen auszuüben. Zudem behielt sich der Kläger einen Widerruf der Schenkung vor, der ohne Angabe von Gründen möglich sein sollte. Im Jahr 2007 widerrief der Kläger die Schenkung, so dass er wieder mit 100 % an der A-GmbH & Co. KG beteiligt war. Anschließend veräußerte er 94,9 % seiner Kommanditbeteiligung an der A-GmbH & Co. KG, und die A-GmbH & Co. KG veräußerte 19,9 % ihrer Beteiligung an der E-GmbH & Co. KG. Das Finanzamt sah in dem Widerruf des Klägers eine grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung.
Der Widerruf der Schenkung im Jahr 2007 führte zu einer grunderwerbsteuerbaren Anteilsvereinigung beim Kläger. Dieser war aufgrund des Widerrufs nämlich mit 95 % unmittelbar und mittelbar an der grundbesitzenden E-GmbH & Co. KG beteiligt. Er hielt nun 100 % an der A-GmbH & Co. KG, die mit 25 % an der E-GmbH & Co. KG beteiligt war, und er war mit 75 % unmittelbar an der E-GmbH & Co. KG beteiligt. Vor dem Widerruf war der Kläger nur mit 10 % an der A-GmbH & Co. KG und damit nur mit 2,5 % mittelbar an der E-GmbH & Co. KG sowie mit 75 % unmittelbar an der E-GmbH & Co. KG, zusammen also mit 77,5 % beteiligt.
Zwar gab es im Jahr 2007 kein Rechtsgeschäft zwischen dem Kläger und seinen Söhnen, durch das Anteile auf den Kläger übertragen wurden. Jedoch ist auch der Widerruf der Schenkung, mit der 1995 die Anteile übertragen wurden, ein Rechtsgeschäft über eine Anteilsübertragung, weil der Kläger aufgrund des Widerrufs einen Anspruch auf Rückübertragung der Anteile erlangte.
Die Grunderwerbsteuerbarkeit wäre zu verneinen gewesen, wenn der Kläger bereits vor dem Widerruf mit mindestens 95 % mittelbar oder unmittelbar an der E-GmbH & Co. KG beteiligt gewesen wäre. Zwar war der Kläger nießbrauchsberechtigt und auch unwiderruflich zur Ausübung der Stimm- und Verwaltungsrechte bevollmächtigt; die Anteile selbst waren aber seinen Söhnen als Anteilsinhabern und Vollmachtsgebern zuzurechnen.
Hinweis: Auch wenn der Widerruf nur eine einseitige Willenserklärung ist, ist er – unter den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen – ein grunderwerbsteuerbares Rechtsgeschäft, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft - hier: dem Schenkungsvertrag aus dem Jahr 1995 - angelegt ist. Vor Ausübung eines Widerrufs sollte daher geprüft werden, ob der Widerruf Grunderwerbsteuer auslöst.
Der Gesetzgeber will zur Verhinderung unliebsamer Steuergestaltungen die Grenze von 95 % auf 90 % herabsetzen. Die entsprechende Reform wurde allerdings verschoben und sollte bis zum 30.6.2020 umgesetzt werden; dieser Zeitpunkt ist nicht eingehalten worden. Ob und wann die Reform nun umgesetzt wird, ist derzeit ungewiss.
BFH, Urteil v. 4.3.2020 - II R 2/17; NWB
Die Abgabe der Einkommensteuererklärung kurz vor Eintritt der Festsetzungsverjährung...
mehr lesen » vom 29.07.2020
Die Abgabe der Einkommensteuererklärung kurz vor Eintritt der Festsetzungsverjährung hemmt nur dann den Eintritt der Festsetzungsverjährung, wenn die Steuererklärung beim örtlich zuständigen Finanzamt abgegeben wird. Die Abgabe bei einem örtlich unzuständigen Finanzamt genügt nur dann, wenn dieses die Steuererklärung an das örtlich zuständige Finanzamt weiterleitet und die Erklärung dort noch vor Eintritt der Festsetzungsverjährung eingeht.
Hintergrund: U.a. bei Arbeitnehmern, die keine anderen Einkünfte oder nur andere Einkünfte bis zu 410 € haben, wird eine Veranlagung zur Einkommensteuer nur dann durchgeführt, wenn diese beantragt wird. Bei der Einkommensteuer gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.
Sachverhalt: Der Kläger war im Streitjahr 2009 Arbeitnehmer. Neben seinem Arbeitslohn erzielte er noch Zinsen, die unter dem Sparer-Pauschbetrag lagen. Der Kläger warf seine Einkommensteuererklärung am 31.12.2013 beim Finanzamt X ein und erhoffte sich eine Steuererstattung. Örtlich zuständig für ihn war aber das Finanzamt Y. Das Finanzamt X leitete die Steuererklärung an das Finanzamt Y weiter, wo die Erklärung im Jahr 2014 einging. Das Finanzamt Y lehnte die Veranlagung unter Hinweis auf die eingetretene Festsetzungsverjährung ab.
Die Verjährung trat am 31.12.2013 ein, da sie vier Jahre beträgt und mit Ablauf des Streitjahres 2009 begann, also mit Ablauf des 31.12.2009. Zwar gibt es im Steuerrecht eine sog. Anlaufhemmung von bis zu drei Jahren, so dass die Verjährungsfrist erst dann beginnt, wenn die Steuererklärung abgegeben wird. Diese Anlaufhemmung gilt nur bei sog. Pflichtveranlagungen, wenn der Steuerpflichtige eine Steuererklärung abgeben muss. Die Anlaufhemmung galt aber nicht im Streitfall, weil der Kläger als Arbeitnehmer nicht zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet war, sondern es sich um eine sog. Antragsveranlagung handelte.
Eine Ablaufhemmung trat im Streitfall nicht ein. Zwar wird der Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist ein Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt wird. Bei der Antragsveranlagung gilt die Abgabe der Steuererklärung als entsprechender Antrag.
Die Steuererklärung muss allerdings beim örtlich zuständigen Finanzamt abgegeben werden. Dies folgt aus den allgemeinen Regelungen über die örtliche Zuständigkeit. Der Kläger hat die Erklärung jedoch beim örtlich unzuständigen Finanzamt X abgegeben. Dieses hat die Steuererklärung zwar an das örtlich zuständige Finanzamt Y weitergeleitet; dort kam die Steuererklärung aber erst im Jahr 2014 und damit nach Eintritt der Verjährung an.
Hinweis: Für den Kläger ist das Urteil deshalb nachteilig, weil er mit einer Steuererstattung gerechnet hat. Hätte der Kläger außer dem Arbeitslohn noch andere Einkünfte von mehr als 410 € erzielt, hätte es sich um eine Pflichtveranlagung gehandelt, so dass die sog. Anlaufhemmung gegolten hätte: Die Verjährungsfrist hätte dann erst mit Ablauf des 31.12.2012 begonnen und am 31.12.2016 geendet.
Dem BFH zufolge kommt es nicht darauf an, ob der Kläger das örtlich zuständige Finanzamt kannte oder kennen musste.
BFH, Urteil v. 13.2.2020 - VI R 37/17; NWB
Ein Einkommensteuerbescheid darf nach Eintritt der Festsetzungsverjährung...
mehr lesen » vom 17.07.2020
Ein Einkommensteuerbescheid darf nach Eintritt der Festsetzungsverjährung auch dann noch wegen des erstmaligen Ansatzes einer verdeckten Gewinnausschüttung geändert werden, wenn anschließend der Körperschaftsteuerbescheid der GmbH geändert wird und für den Körperschaftsteuerbescheid noch keine Verjährung eingetreten ist. Der Erlass des Körperschaftsteuerbescheids heilt nachträglich die Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheids.
Hintergrund: Erhält ein Gesellschafter einer GmbH von seiner GmbH eine überhöhte Zahlung, führt dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, die sich sowohl bei der Körperschaftsteuer der GmbH als auch bei der Einkommensteuer des Gesellschafters auswirkt. Um verfahrensrechtlich einen Gleichklang zwischen Körperschaftsteuer und Einkommensteuer zu ermöglichen, sieht das Gesetz eine Änderungsmöglichkeit vor, falls in einem der beiden Bescheide eine verdeckte Gewinnausschüttung angesetzt wird; wird z.B. im Körperschaftsteuerbescheid der GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung angesetzt, kann das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters ändern. Hierfür hat es selbst dann noch ein Jahr Zeit, wenn für die Einkommensteuer an sich bereits Verjährung eingetreten ist.
Sachverhalt: Der Kläger war Alleingesellschafter der E-GmbH. Im Hintergrund der E-GmbH stand der D, der Generalbevollmächtigter des Klägers war und auch das Gründungskapital für die Gründung der E-GmbH bereitgestellt hatte. Im Jahr 2004 kam es infolge des Verkaufs und Rückkaufs einer Yacht zu einem Geldabfluss bei der E-GmbH in Höhe von 330.000 €; das Geld erhielt der D. Der Kläger gab die Einkommensteuererklärung für 2004 im Jahr 2005 ab. Das Finanzamt führte bei der E-GmbH eine Außenprüfung durch und gelangte zum Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der E-GmbH in Höhe von 330.000 €. Den entsprechenden Körperschaftsteuerbescheid für 2004 erließ das Finanzamt am 28.5.2010. Bereits am 17.5.2010 hatte das Finanzamt aber einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2004 gegenüber dem Kläger erlassen und die verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 330.000 € angesetzt. Der Kläger machte insoweit Festsetzungsverjährung geltend.
Die Auszahlung des Betrags von 330.000 € an D führte zu einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der GmbH und beim Kläger. Denn der D war eine dem Kläger in tatsächlicher Hinsicht nahestehende Person. So hatte der Kläger dem D eine Generalvollmacht erteilt, damit D die Gesellschafter- und Geschäftsführungsbefugnisse des Klägers ausüben kann. Der D hatte den Kläger gebeten, die E-GmbH zu gründen, und hatte dem Kläger hierfür das Gründungskapital bereitgestellt. Hierfür hatte der D dem Kläger in Aussicht gestellt, den Lebensunterhalt des Klägers über das laufende Einkommen hinaus aufzubessern. Damit bestand eine Geschäftsbeziehung zwischen dem Kläger und dem D, so dass die Zuwendung an D, für die es keinen betrieblichen Grund gab, dem Kläger als verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen war.
Zwar war für die Einkommensteuer 2004 im Jahr 2010 an sich bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. Denn die vierjährige Verjährungsfrist begann mit Ablauf des 31.12.2005, da der Kläger im Jahr 2005 die Einkommensteuererklärung für 2004 abgegeben hatte. Damit trat an sich zum 31.12.2009 die Festsetzungsverjährung ein.
Jedoch sieht das Gesetz eine Ablaufhemmung von einem Jahr vor, wenn für die GmbH ein Körperschaftsteuerbescheid ergeht, in dem eine verdeckte Gewinnausschüttung angesetzt wird. Zwar setzt diese Regelung voraus, dass zunächst – oder zumindest gleichzeitig – der Körperschaftsteuerbescheid ergeht und dann innerhalb eines Jahres der geänderte Einkommensteuerbescheid erlassen wird; diese Voraussetzung war im Streitfall nicht erfüllt, weil zunächst der Einkommensteuerbescheid geändert wurde und erst danach der Körperschaftsteuerbescheid geändert worden ist. Der geänderte Einkommensteuerbescheid vom 17.5.2010 war daher wegen Eintritts der Verjährung rechtswidrig.
Allerdings ist diese Rechtswidrigkeit durch den Erlass des geänderten Körperschaftsteuerbescheids am 28.5.2010 nachträglich geheilt worden. Denn der geänderte Körperschaftsteuerbescheid vom 28.5.2010 hätte dem Finanzamt ermöglicht, innerhalb eines Jahres den Einkommensteuerbescheid zu ändern.
Hinweis: Der Körperschaftsteuerbescheid vom 28.5.2010 war nicht verjährt, weil bei der E-GmbH eine Außenprüfung durchgeführt worden war, die zu einer Ablaufhemmung bei der Verjährung führte.
Im Streitfall ist der Körperschaftsteuerbescheid vom 28.5.2010 während des Einspruchsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid vom 17.5.2010 geändert worden. Der BFH ließ offen, ob die nachträgliche Heilung auch dann anzunehmen wäre, wenn der Körperschaftsteuerbescheid nach Abschluss des Einspruchsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid geändert worden wäre.
BFH, Urteil v. 10.12.2019 - VIII R 2/17; NWB
Der Erbe kann Verluste des Erblassers, die aus einem Nicht-EU-Staat stammen und die für den Erblasser gesondert festgestellt worden sind, nicht nutzen, da diese festgestellten Verluste mit dem Tod...
mehr lesen » vom 16.07.2020
BFH, Urteil v. 23.10.2019 - I R 23/17; NWB
Der Steuerpflichtige kann bei steuerstrafrechtlichen Ermittlungen der Steuerfahndung keinen Auskunftsanspruch auf Mitteilung der über ihn gespeicherten Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung geltend...
mehr lesen » vom 15.07.2020
Der Steuerpflichtige kann bei steuerstrafrechtlichen Ermittlungen der Steuerfahndung keinen Auskunftsanspruch auf Mitteilung der über ihn gespeicherten Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung geltend machen. Anders ist dies, wenn die Steuerfahndung als Steuerermittlungsbehörde tätig wird, die für das zuständige Finanzamt die richtige Steuer ermitteln soll.
Hintergrund: Die Datenschutz-Grundverordnung ermöglicht Auskunftsansprüche gegenüber Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt nach ihrem Wortlaut aber nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten zwecks Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung.
Sachverhalt: Der Kläger wurde beim Finanzamt A steuerlich geführt. Dieses Finanzamt beauftragte die Steuerfahndung des Finanzamts B mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen den Kläger, weil der Verdacht einer Umsatzsteuerhinterziehung bestand. In dem Steuerfahndungsbericht hieß es, dass der Kläger mit Argumenten aus der „Reichsbürgerszene“ aufgewartet habe. Der Kläger beantragte daraufhin beim Finanzamt B Auskunft über die ihn gesammelten Daten. Dies lehnte das Finanzamt B ab. Hiergegen erhob der Kläger Klage. Das Finanzgericht (FG) verwies die Sache an das Verwaltungsgericht (VG). Gegen diesen Verweisungsbeschluss erhob der Kläger Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH).
Entscheidung: Der BFH wies die Klage gegen den Verweisungsbeschluss ab:
Der Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung gilt nicht für den strafrechtlichen Ermittlungsbereich. Das Finanzamt B ist aber in diesem Bereich tätig geworden.
Die Steuerfahndung hat eine Doppelfunktion: Sie kann entweder steuerstrafrechtlich tätig werden oder aber als bloße Steuerermittlungsbehörde agieren. Im Streitfall war gegen den Kläger ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, so dass die Steuerfahndung steuerstrafrechtlich tätig wurde. Damit war die Datenschutz-Grundverordnung nicht anwendbar.
Hinweis: Wäre die Steuerfahndung als Steuerermittlungsbehörde tätig geworden, hätte sie im Auftrag des Finanzamts A gehandelt. Ein etwaiger Auskunftsanspruch hätte sich dann gegen das Finanzamt A richten müssen, da das Finanzamt A für die Besteuerung des Klägers zuständig war. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Finanzamts hätte der Kläger dann vor dem FG klagen können.
Das VG ist für den Fall nun zuständig und muss entscheiden, ob der Kläger Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat.
BFH, Beschluss v. 7.4.2020 - II B 82/19; NWB
Zwar darf eine Gemeinde als gewerbesteuerberechtigte Körperschaft keine Außenprüfung beim Unternehmer anordnen. Sie ist aber berechtigt, an einer vom Finanzamt angeordneten Außenprüfung teilzunehmen....
mehr lesen » vom 14.07.2020
BFH, Urteil v. 23.1.2020 - III R 9/18; NWB
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden durch Marderbefall sind keine außergewöhnliche Belastung. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem Fall entschieden, in dem die Kläger nicht von Anfang...
mehr lesen » vom 13.07.2020
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden durch Marderbefall sind keine außergewöhnliche Belastung. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem Fall entschieden, in dem die Kläger nicht von Anfang an konsequent gegen den Marderbefall vorgegangen sind.
Hintergrund: Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.
Sachverhalt: Die Kläger hatten seit 2004 Marderbefall im Dachgeschoss ihres Hauses, den sie mit punktuellen Maßnahmen in den Folgejahren bekämpften, die die Marder aber nicht nachhaltig vertrieben. Im Streitjahr 2015 nahmen die Kläger schließlich eine umfangreiche Dachsanierung vor, deren Kosten sie in Höhe von 45.000 € als außergewöhnliche Belastung geltend machten. Die Kläger beriefen sich darauf, dass eine konkrete Gesundheitsgefährdung bestanden habe und der Geruch unzumutbar gewesen sei, im Dach habe sich eine regelrechte Marderkloake (sieben sog. Mardertoiletten) befunden. Das Finanzamt lehnte einen Abzug der Kosten ab.
Entscheidung: Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Finanzgericht Hamburg (FG) keinen Erfolg:
Hinweis: Der Fall zeigt, dass recht hohe Hürden für die erfolgreiche Geltendmachung einer außergewöhnlichen Belastung bestehen. Die zunächst eher zuwartende Vorgehensweise der Kläger bei der Marderbekämpfung hat angesichts von zumutbaren Handlungsalternativen der späteren grundlegenden Dachsanierung die Zwangsläufigkeit genommen.
Das FG hat die Revision nicht zugelassen, hiergegen haben die Kläger Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die beim BFH unter dem Az. IV B 41/20 anhängig ist.
FG Hamburg, Newsletter 2/2020; NWB
Zahlt ein österreichischer Arbeitgeber für seinen in Deutschland wohnhaften...
mehr lesen » vom 12.07.2020
BFH, Urteil v. 13.2.2020 - VI R 20/17; NWB
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen,...
mehr lesen » vom 10.07.2020
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser klärt, ob die deutsche Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem europäischen Mehrwertsteuerrecht vereinbar ist. Insbesondere geht es um die Frage, ob nur der Organträger die Umsatzsteuer schuldet oder ob stattdessen die sog. Mehrwertsteuergruppe, zu der alle Mitglieder des Organkreises gehören, die Umsatzsteuer schuldet.
Hintergrund: Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft werden die Umsätze des Organträgers und seiner Organgesellschaft(en) zusammengefasst und nur vom Organträger versteuert, der auch vorsteuerberechtigt ist. Die Organgesellschaft(en) treten gegenüber dem Finanzamt also nicht auf, weil der Organträger ihre Umsätze versteuert und ihre Vorsteuern abzieht.
Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Stiftung, die ein Krankenhaus betreibt und hieraus umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt. Darüber hinaus ist sie auch an die Universität angegliedert und bildet Medizinstudenten aus; insoweit ist sie hoheitlich tätig, erzielt also keine umsatzsteuerbaren Umsätze. Die Klägerin ist zudem Organträgerin, und die U-GmbH ist ihre Organgesellschaft; die umsatzsteuerliche Organschaft wurde durch eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt bestätigt. Die U-GmbH erbrachte gegenüber der Klägerin im Streitjahr 2005 Reinigungsleistungen und erhielt hierfür ca. 75.000 €. Im Umfang von 7,6 % entfiel die Reinigung auf den hoheitlichen Betrieb (Universitätsbetrieb). Das Finanzamt verlangte von der Klägerin Umsatzsteuer auf diesen Anteil, weil es sich um eine Entnahme gehandelt habe.
Entscheidung: Der BFH ruft nun den EuGH an, damit dieser klärt, ob die Klägerin überhaupt Organträgerin ist und in dieser Eigenschaft die Umsatzsteuer auch für die U-GmbH schuldet:
Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht liegt eine Organschaft zwischen der Klägerin und der U-GmbH vor. Diese Organschaft ist zudem durch eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt bestätigt worden. Danach ist die Klägerin die Organträgerin und muss die Umsatzsteuer sowohl für die eigenen Umsätze als auch für die Umsätze der U-GmbH, ihrer Organgesellschaft, an das Finanzamt abführen. Die Umsätze der U-GmbH an die Klägerin sind reine Innenumsätze und unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
Aufgrund einer Entscheidung des EuGH gibt es aber in der Rechtsprechung und Literatur Zweifel, ob statt des Organträgers nicht die sog. Mehrwertsteuergruppe Schuldnerin der Umsatzsteuer ist. Diese Zweifel muss nun der EuGH klären. Aus Sicht des BFH sollte es bei der Umsatzsteuerschuldnerschaft des Organträgers bleiben. Allerdings hat ein anderer Umsatzsteuersenat vor kurzem ebenfalls den EuGH angerufen und neigt eher zu der Annahme einer Mehrwertsteuergruppe.
In der eigentlichen Streitfrage, der Erbringung von Reinigungsleistungen durch die Organgesellschaft an die Klägerin für ihren hoheitlichen Bereich, soll der EuGH klären, ob dies zu einer Entnahmebesteuerung führt oder aber zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs.
Hinweise: Es handelt sich um das zweite Vorabentscheidungsersuchen des BFH an den EuGH, das die Grundlagen der umsatzsteuerlichen Organschaft betrifft. Sollte der EuGH nämlich eine Mehrwertsteuergruppe für richtig halten, wäre das deutsche System, das allein den Organträger als Umsatzsteuerschuldner ansieht, hinfällig. Jeder Organträger könnte dann den gegen ihn gerichteten Umsatzsteuerbescheid mit der Begründung anfechten, der Bescheid müsse gegen die Mehrwertsteuergruppe gerichtet werden. Das Finanzamt könnte aber auch nicht einfach einen Umsatzsteuerbescheid gegen die Mehrwertsteuergruppe richten, weil es diese im deutschen Umsatzsteuerrecht nicht gibt. Der Ausgang der beiden Vorabentscheidungsersuchen hat daher erhebliche Bedeutung für umsatzsteuerliche Organschaften, so dass entsprechende Umsatzsteuerbescheide offengehalten werden sollten.
BFH, Beschluss v. 16.10.2019 - V R 40/19; NWB
Ob Schuldzinsen unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar...
BFH, Urteil v. 3.12.2019 - X R 6/18; NWB
Das Finanzgericht Münster (FG) sieht in einem Eilverfahren die Höhe der Säumniszuschläge von 12 % pro Jahr bzw. 1 % pro Monat als verfassungsgemäß an. Zwar können Säumniszuschläge auch einen...
mehr lesen » vom 09.07.2020
FG Münster, Beschluss v. 29.5.2020 - 12 V 901/20 AO; NWB
Genussrechtsausschüttungen sind für eine Kapitalgesellschaft nur dann zu 95 % steuerfrei, wenn die Kapitalgesellschaft sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist. Die Beteiligung...
BFH, Urteil v. 14.8.2019 - I R 44/17; NWB
Förderung der Elektromobilität - höhere Kaufprämie für Elektro-Fahrzeuge
Die geänderte Förderrichtlinie zur "Innovationsprämie" wurde am 7.7.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 8.7.2020 in Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung...
mehr lesen » vom 08.07.2020
Die geänderte Förderrichtlinie zur "Innovationsprämie" wurde am 7.7.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 8.7.2020 in Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt. So erhalten reine E-Autos künftig eine Förderung in Höhe von bis zu 9.000 €; Plug-in-Hybride erhalten eine Förderung in Höhe von bis zu 6.750 €. Darauf weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) aktuell hin.
Von der "Innovationsprämie" können – auch rückwirkend – folgende gekaufte oder geleaste Fahrzeuge profitieren:
Die "Innovationsprämie" geht auf das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 zurück. Neben der befristeten Verdopplung des Bundesanteils sieht die geänderte Förderrichtlinie ein Verbot der Kumulierung mit der Förderung durch andere öffentliche Mittel vor. Dies soll eine Überförderung ausschließen. Die Europäische Kommission hat die "Innovationsprämie" beihilferechtlich geprüft.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur befristeten Senkung des Umsatzsteuersatzes ab dem 1.7.2020 Stellung genommen. Das Schreiben des BMF enthält zahlreiche Hinweise zur Anwendung des richtigen...
mehr lesen » vom 07.07.2020
Ob bei Verträgen, die vor dem 1.7.2020 geschlossen worden sind, aber nach dem 30.6.2020 bis zum 31.12.2020 ausgeführt werden, eine Anpassung des Bruttopreises erfolgen muss, ist eine zivilrechtliche Frage, die relevant wird, wenn der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (z. B. eine Privatperson).
BMF-Schreiben v. 30.6.2020 – III C 2 - S 7030/20/10009 :004; NWB
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich zur Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie ab dem 1.7.2020 Stellung genommen. Dabei geht es um die Aufteilung von Pauschalpreisen, die sowohl...
BMF-Schreiben v. 2.7.2020 – III C 2 - S 7030/20/10006 :006; NWB
Zwar dürfen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen mithilfe der EDV erlassen werden, so dass eine Unterschrift nicht erforderlich ist. Allerdings muss die Behörde die Entscheidung über den Erlass...
mehr lesen » vom 06.07.2020
BFH, Urteil v. 17.12.2019 - VII R 62/18; NWB
Ein Gerüstbauer darf für seine vertragliche Verpflichtung,...
mehr lesen » vom 03.07.2020
BFH, Urteil v. 22.1.2020 - XI R 2/19; NWB
Bundestag und Bundesrat haben am 29.6.2020 zahlreichen Steuererleichterungen im sog. Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Ziel des steuerlichen Maßnahmenpakets ist es, die aufgrund der Corona-Pandemie...
mehr lesen » vom 29.06.2020
Bundestag und Bundesrat haben am 29.6.2020 zahlreichen Steuererleichterungen im sog. Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Ziel des steuerlichen Maßnahmenpakets ist es, die aufgrund der Corona-Pandemie geschwächte Kaufkraft zu stärken und Unternehmen mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen.
Fährt ein Arbeitnehmer an unterschiedlichen Tagen zur Arbeit hin und zurück, erhält er für die jeweilige einfache Fahrt nur die halbe Entfernungspauschale, d. h. nur 0,15 € pro Entfernungskilometer. Relevant...
BFH, Urteil v. 12.2.2020 - VI R 42/17; NWB
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 26.6.2020 einen Frage-Antwort-Katalog zu geplanten USt-Senkung (Stand: 25.6.2020) veröffentlicht. Die FAQ-Liste soll Antworten auf wichtige Fragen zur...
mehr lesen » vom 26.06.2020
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 26.6.2020 einen Frage-Antwort-Katalog zu geplanten USt-Senkung (Stand: 25.6.2020) veröffentlicht. Die FAQ-Liste soll Antworten auf wichtige Fragen zur Änderung der Umsatzsteuersätze geben.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob ein Gesellschafter...
mehr lesen » vom 25.06.2020
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob ein Gesellschafter einer GmbH den Bescheid über die Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos anfechten kann. Wenn man dem Gesellschafter aber dieses Recht zugestehen würde, müsste er einen unanfechtbaren Feststellungsbescheid gegen sich gelten lassen; er könnte den Bescheid also nicht mehr anfechten, wenn für die GmbH die Einspruchsfrist abgelaufen ist.
Hintergrund: Für eine Kapitalgesellschaft wird jährlich der Bestand des steuerlichen Einlagekontos festgestellt. In diesem Bescheid werden die von den Gesellschaftern geleisteten Einlagen erfasst. Diese Einlagen können in einem späteren Jahr unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei zurückgezahlt werden, so dass keine Abgeltungsteuer von 25 % anfällt.
Sachverhalt: Die Antragstellerin war eine schottische Personengesellschaft, die an der C-GmbH beteiligt war. Die Antragstellerin leistete im Jahr 2015 eine Einlage in die C-GmbH. Das Finanzamt stellte den Bestand des Einlagekontos zum 31.12.2015 mit Bescheid vom Juni 2016 auf 0 € fest, da die C-GmbH in ihrer Feststellungserklärung die Einlage der Antragstellerin versehentlich nicht erklärt hatte. Die C-GmbH legte gegen den Bescheid keinen Einspruch ein, so dass der Bescheid bestandskräftig wurde. Im Februar 2018, also ca. 20 Monate später, legten die Antragstellerin und ihre Kommanditisten Einspruch gegen den Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto ein. Außerdem beantragten sie die Aussetzung der Vollziehung des Feststellungsbescheids.
Entscheidung: Der BFH wies den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet zurück:
Der Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto kann von der Kapitalgesellschaft, also der C-GmbH, angefochten werden, da er sich gegen die Kapitalgesellschaft richtet und an diese adressiert ist. Ob auch die Gesellschafter der Kapitalgesellschafter ein Anfechtungsrecht haben, ist zweifelhaft. Würde man ein solches Drittanfechtungsrecht bejahen, könnten u. U. mehrere Tausend Aktionäre einer AG den Feststellungsbescheid anfechten.
Die Frage eines eigenen Anfechtungsrechts des Gesellschafters kann aber offenbleiben. Denn selbst wenn man ein solches Anfechtungsrecht bejahen würde, würde für den Gesellschafter die sog. Drittwirkung der Steuerfestsetzung gelten und seine Einspruchsmöglichkeit einschränken. Wird der Feststellungsbescheid gegenüber der GmbH bestandskräftig, weil ihn die GmbH nicht innerhalb der Einspruchsfrist angefochten hat, gilt die Bestandskraft auch gegenüber den Gesellschaftern der GmbH und damit auch gegenüber der Antragstellerin und ihren Kommanditisten.
Der Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto ist gegenüber der C-GmbH bestandskräftig geworden. Damit gilt der Bescheid auch gegenüber den Gesellschaftern der C-GmbH als bestandskräftig, also gegenüber der Antragstellerin und ihren Gesellschaftern.
Hinweise: Der Beschluss ist für Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft nachteilig, weil die Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos vor allem ihren Interessen dient, nämlich die Möglichkeit einer steuerfreien Rückgewähr der Einlagen in einem Folgejahr. Der BFH weist aber darauf hin, dass die Kapitalgesellschaft und ihre Gesellschafter gesellschaftsvertraglich miteinander verbunden sind, so dass die Gesellschafter ihre Gesellschaftsrechte wie z.B. das Informationsrecht dazu nutzen können, um die Kapitalgesellschaft zur rechtzeitigen Einlegung von Einsprüchen veranlassen zu können.
Eine sog. Drittanfechtung, d.h. die Anfechtung eines Bescheids durch eine Person, gegen die sich der Bescheid nicht richtet, ist im Steuerrecht die Ausnahme. Eine solche Ausnahme gibt es aber bei der Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft. Der Wert, mit dem das Betriebsvermögen bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft angesetzt wird, ergibt sich faktisch aus dem Körperschaftsteuerbescheid der aufnehmenden Kapitalgesellschaft. Die aufnehmende Kapitalgesellschaft kann den Körperschaftsteuerbescheid bezüglich des angesetzten Werts aber nicht anfechten, weil nur der Einbringende durch den Wertansatz beschwert ist, weil sich der Wert auf seinen Veräußerungsgewinn auswirkt. Daher ist der Einbringende zu einer sog. Drittanfechtung des Körperschaftsteuerbescheids der aufnehmenden Kapitalgesellschaft berechtigt.
BFH, Beschluss v. 10.12.2019 - I B 35/19; NWB
Eine Holding, die Beteiligungen hält, kann die Vorsteuer aus sog. Konzeptionskosten abziehen, wenn die Holding geschäftsführend tätig wird und hieraus gegenüber ihren Tochtergesellschaften Umsätze...
mehr lesen » vom 24.06.2020
BFH, Urteil v. 12.2.2020 - XI R 24/18; NWB
Das Bundesfinanzministerium (BMF) erkennt den Vorsteuerabzug des Arbeitgebers aus Umzugskosten an, die der Arbeitgeber aus ganz überwiegendem betrieblichem Interesse übernimmt. Hintergrund: Ein Unternehmer...
mehr lesen » vom 23.06.2020
Hintergrund: Ein Unternehmer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit Leistungen für sein Unternehmen erbracht werden und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Der Vorsteuerabzug ist aber nicht möglich, wenn die Leistungen an die Arbeitnehmer weitergereicht werden und dem privaten Bedarf seiner Arbeitnehmer dienen.
Das BMF schließt sich der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) an. Der BFH hat im Juni 2019 entschieden, dass ein Arbeitgeber die Vorsteuer aus Maklerprovisionen geltend machen kann, die im Rahmen eines Umzugs seiner Arbeitnehmer zum Firmensitz des Arbeitgebers entstanden sind, wenn der Umzug der Arbeitnehmer aus unternehmerischen Gründen erforderlich erschien.
Der Anwendungserlass zur Umsatzsteuer wird entsprechend geändert und gilt in allen noch offenen Fällen.
Hinweise: Das BMF-Schreiben ist vorteilhaft für Arbeitgeber, weil es den Vorsteuerabzug ermöglicht, wenn der Arbeitgeber Umzugskosten des Arbeitnehmers übernimmt. Der Arbeitgeber kann dann z. B. die Vorsteuer aus den Maklerkosten absetzen.
Voraussetzung ist allerdings ein ganz überwiegend betriebliches Interesse des Arbeitgebers an dem Umzug des Arbeitnehmers. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber seinen Unternehmenssitz oder eine bestimmte Abteilung verlagert und die Arbeitnehmer am neuen Sitz des Unternehmens bzw. der Abteilung benötigt werden, so dass der Arbeitgeber eine Übernahme der Umzugskosten zusagt. Zieht der Arbeitnehmer hingegen aus eigenem Interesse um, weil er seine tägliche Fahrtzeit mindern will, ohne dass es zu einer Verlegung des Unternehmenssitzes gekommen ist, wird der Vorsteuerabzug zu verneinen sein.
BMF, Schreiben v. 3.6.2020 - III C 2 - S 7100/19/10001 :015; NWB
Die bayerische Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Corona-Soforthilfen Stellung genommen. Danach sind Corona-Soforthilfen nicht umsatzsteuerbar, weil es sich um echte Zuschüsse...
mehr lesen » vom 22.06.2020
Das Bayerische Landesamt für Steuern weist darauf hin, dass die Corona-Soforthilfen echte Zuschüsse sind, die nicht umsatzsteuerbar sind. Sie sind daher weder in den Umsatzsteuervoranmeldungen noch in den Umsatzsteuerjahreserklärungen anzugeben. Sie sind auch nicht als "steuerfreie Umsätze" oder als "übrige nicht steuerbare Umsätze" anzugeben.
Umsatzsteuerschuld des Insolvenzverwalters bei Verletzung der Pflicht zur fristgerechten Abgabe einer Freigabeerklärung
Das Finanzamt darf Umsatzsteuer gegen den Insolvenzverwalter aufgrund...
Das Finanzamt darf Umsatzsteuer gegen den Insolvenzverwalter aufgrund der Tätigkeit des Schuldners festsetzen, wenn der Schuldner eine selbständige Tätigkeit aufnimmt und der Insolvenzverwalter dies weiß oder wissen müsste, aber nicht unverzüglich erklärt, ob er die Tätigkeit aus der Insolvenzmasse freigibt oder nicht freigibt. Aufgrund dieser Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters wird die Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit und ist daher gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.
Hintergrund: Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, geht die Verfügungsbefugnis vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter über. Übt der Schuldner eine selbständige Tätigkeit aus oder will er diese aufnehmen, muss der Insolvenzverwalter eine sog. Freigabeerklärung abgeben, die positiv oder negativ ausfallen kann. Er muss dem Schuldner gegenüber erklären, ob das Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Diese Erklärung wird vom Insolvenzgericht veröffentlicht. Erteilt der Insolvenzverwalter eine (positive) Freigabe, entsteht beim Schuldner eine neue Haftungsmasse, d. h. auf sein neu erworbenes Vermögen können nur die Neugläubiger zugreifen, nicht aber die Altgläubiger.
Sachverhalt: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des A, eines Handwerkers. Das Insolvenzverfahren wurde am 22.10.2012 eröffnet. Seit dem Herbst 2012 war der Kläger bereits vorläufiger Insolvenzverwalter und hatte auch das Insolvenzgutachten erstellt. Im Insolvenzgutachten hatte der Kläger ausgeführt, dass zu erwarten sei, dass A weiterhin als Handwerker tätig werde. Mit Schreiben vom 16.1.2013 erklärte der Kläger, dass er die selbständige Tätigkeit des A freigebe. Der Kläger erklärte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter für das Streitjahr 2012 Umsätze des A in Höhe von 0 €. A selbst gab keine Umsatzsteuererklärung ab. Das Finanzamt ging hingegen davon aus, dass A im Jahr 2012 seit der Insolvenzeröffnung Umsätze ausgeführt habe, schätzte diese und setzte Umsatzsteuer gegen den Kläger als Insolvenzverwalter des A als sog. Masseverbindlichkeit fest. Eine Festsetzung der Umsatzsteuer gegen A scheide aus, weil die Freigabeerklärung erst am 16.1.2013 erfolgt sei, aber noch nicht im Jahr 2012.
Gegen den Kläger als Insolvenzverwalter des A ist Umsatzsteuer festzusetzen, wenn die Umsatzsteuer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wird und es sich um sog. Masseverbindlichkeiten handelt. Der Insolvenzverwalter muss dann die Umsatzsteuer vorweg aus der Insolvenzmasse bezahlen. Alle anderen Steueransprüche, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet werden, sind insolvenzfrei und werden daher gegenüber dem A selbst festgesetzt.
Masseverbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden. Durch die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters, ob er die Tätigkeit des Schuldners A freigibt, soll zweifelsfrei klargestellt werden, ob die Verbindlichkeiten, die durch die Tätigkeit des A begründet werden, Masseverbindlichkeiten darstellen oder nicht. Die Freigabeerklärung muss ohne schuldhaftes Zögern erklärt werden; eine Frist von vier Wochen reicht aus, wenn der Insolvenzverwalter bereits das Insolvenzgutachten erstellt hat.
Gibt der Insolvenzverwalter die Tätigkeit innerhalb der Frist frei, entsteht ab diesem Zeitpunkt die Umsatzsteuer beim A und ist ihm gegenüber festzusetzen.
Gibt der Insolvenzverwalter die Tätigkeit innerhalb der Frist nicht frei, entsteht die Umsatzsteuer beim Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit und ist ihm gegenüber festzusetzen.
Verletzt der Insolvenzverwalter seine Pflicht zur Erteilung der Freigabeerklärung innerhalb der Frist, führt das pflichtwidrige Unterlassen ebenfalls zur Entstehung der Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit, so dass diese gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen ist.
Hinweise: Das FG muss nun aufklären, ob der Kläger seine Pflicht zur unverzüglichen Freigabeerklärung verletzt hat. Eine Pflichtverletzung setzt voraus, dass der Kläger die selbständige Tätigkeit des A kannte oder hätte erkennen können. Die Angaben im Insolvenzgutachten deuteten darauf hin, dass der Kläger Kenntnis von einer selbständigen Tätigkeit des A hatte; allerdings hat der Kläger eine derartige Kenntnis ausdrücklich bestritten.
BFH, Urteil v. 18.12.2019 - XI R 10/19; NWB
Das Finanzamt darf einen Steuerbescheid nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen...
BFH, Urteil v. 4.1.2020 - VIII R 4/17; NWB
Rückwirkende Rechnungsberichtigung kann sich auch zuungunsten des Rechnungsempfängers auswirken
Eine Rechnungsberichtigung wirkt auf das Jahr der ursprünglichen...
mehr lesen » vom 19.06.2020
Eine Rechnungsberichtigung wirkt auf das Jahr der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Dies gilt auch dann, wenn sich die Berichtigung zuungunsten des Rechnungsempfängers auswirkt, weil in der berichtigten Rechnung keine Umsatzsteuer mehr ausgewiesen wird. Für die Rechnungsberichtigung ist nicht zwingend erforderlich, dass die ursprüngliche Rechnung fehlerhaft war; es genügt, dass die Vertragspartner an den ursprünglichen Rechnungen nicht mehr festhalten wollen und diese vollständig rückabwickeln, also auch die bisher gezahlte Umsatzsteuer an den Rechnungsempfänger zurückgezahlt wird.
Hintergrund: Sind Rechnungen fehlerhaft oder unvollständig, können sie berichtigt werden. Diese Berichtigung wirkt auf das Jahr der ursprünglichen Rechnungserstellung zurück, so dass durch eine Berichtigung nachteilige Folgen grundsätzlich vermieden werden können.
Sachverhalt: Die Klägerin ließ einen Bioenergiepark errichten. Hierzu bezog sie im Jahr 2007 Planungs- und Montageleistungen von A und B. Sowohl A als auch B stellten ihre Leistungen der Klägerin mit Umsatzsteuer im Jahr 2007 in Rechnung. Die Klägerin machte die Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt führte 2011 eine Außenprüfung durch und versagte den Vorsteuerabzug. Nach Auffassung des Finanzamts handelte es sich um Bauleistungen, für die das sog. Reverse-Charge-Verfahren galt, d. h. die Klägerin schuldete die Umsatzsteuer für die Leistungen von A und B. Im Jahr 2012 berichtigten A und B ihre Rechnungen, indem sie der Klägerin nunmehr jeweils eine Gutschrift ausstellten und der Klägerin ihre Leistungen nunmehr ohne Umsatzsteuer unter Hinweis auf das Reverse-Charge-Verfahren in Rechnung stellten und die Umsatzsteuer an die Klägerin zurückzahlten. Die Klägerin machte unverändert Vorsteuer für das Jahr 2007 geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.
Aus den berichtigten Rechnungen ergab sich kein Vorsteuerabzug, weil in den berichtigten Rechnungen keine Umsatzsteuer mehr gesondert ausgewiesen war.
Die berichtigten Rechnungen wirkten in das Jahr 2007 zurück, da Rechnungsberichtigungen grundsätzlich in das Jahr der ursprünglichen Rechnungserstellung zurückwirken. Diese Rückwirkung gilt auch dann, wenn sie sich zum Nachteil des Rechnungsempfängers auswirkt, weil in der berichtigten Rechnung nunmehr keine Umsatzsteuer mehr gesondert ausgewiesen wird, die der Rechnungsempfänger als Vorsteuer abziehen könnte.
Nicht entschieden werden muss, ob die ursprünglichen Rechnungen aus dem Jahr 2007 überhaupt fehlerhaft waren. Einer fehlerhaften Rechnung steht es gleich, wenn die Vertragspartner an den ursprünglichen Rechnungen (aus dem Jahr 2007) nicht mehr festhalten wollen und die ursprünglichen Rechnungen vollständig rückabwickeln, also auch die Umsatzsteuer an die Klägerin als Rechnungsempfängerin zurückzahlen.
Die für eine Rechnungsberichtigung erforderliche Bezugnahme auf die ursprüngliche Rechnung ist im Streitfall erfolgt. Während A in seiner berichtigten Rechnung ausdrücklich auf seine Rechnung aus dem Jahr 2007 Bezug genommen hat, gab es für die berichtigte Rechnung des B Begleitschreiben und E-Mail-Korrespondenz, in der die ursprünglichen Rechnungsnummern genannt wurden.
Hinweise: Das Ergebnis des Falls ist ausgesprochen unglücklich. Denn es blieb unklar, welche Rechnungen eigentlich fehlerhaft waren: die ursprünglichen Rechnungen aus dem Jahr 2007, die der Klägerin den Vorsteuerabzug ermöglicht hätten, oder die berichtigten Rechnungen aus dem Jahre 2012, in denen keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wurde. Der BFH ließ die Frage offen, ob die Leistungen des A und B Bauleistungen waren, für die das Reverse-Charge-Verfahren galt. Dem Gericht genügte es, dass die Klägerin sowie A und B die Rechnungen aus dem Jahr 2007 einvernehmlich aufhoben und rückabwickelten. Im Ergebnis kann es daher sein, dass zutreffende Rechnungen „berichtigt“ wurden, also aus richtigen Rechnungen fehlerhafte Rechnungen wurden.
BFH, Urteil v. 22.1.2020 - XI R 10/17; NWB
Die Bundesregierung hat am 12.6.2020 das "Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes" beschlossen. Ziel ist es u.a., die Kfz-Steuer für Pkw stärker an CO2-Emissionen auszurichten.Der Gesetzesentwurf...
mehr lesen » vom 18.06.2020
Die Bundesregierung hat am 12.6.2020 das "Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes" beschlossen. Ziel ist es u.a., die Kfz-Steuer für Pkw stärker an CO2-Emissionen auszurichten.
Hinweis: Das Gesetz muss noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die Gesetzesmaterialien sind auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
BMF, Pressemitteilung v. 12.6.2020; NWB
Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte
Händler und Anbieter von Dienstleistungen können für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Absatz 2 Preisangabenverordnung (PAngV)...
Händler und Anbieter von Dienstleistungen können für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Absatz 2 Preisangabenverordnung (PAngV) Gebrauch machen und pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung (z.B. sämtlicher Regale) in der Nacht zum 1.7.2020 ändern zu müssen. Hierauf weist das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aktuell hin.
Hinweise: Die Ausnahmemöglichkeit nach § 9 Absatz 2 PAngV findet für preisgebundene Artikel, wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und rezeptpflichtige Arzneimittel keine Anwendung, da für diese andere rechtliche Regelungen gelten. Bei diesen Artikeln sind Preisreduktionen durch die Einzelhandelsstufe entweder nicht möglich oder abweichend von der PAngV geregelt.
BMWi, Pressemitteilung v. 12.6.2020, NWB
Erbschaftsteuer: Prozesskosten für Klage wegen Rückgabeansprüchen des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit abziehbar
Der Erbe kann die Kosten für einen Prozess, in dem er Rückgabeansprüche...
mehr lesen » vom 17.06.2020
Der Erbe kann die Kosten für einen Prozess, in dem er Rückgabeansprüche des Erblassers vergeblich geltend gemacht hat, als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abziehen. Es handelt sich um Aufwendungen zur Regelung des Nachlasses.
Hintergrund: Bei der Erbschaftsteuer können Nachlassverbindlichkeiten vom Wert des Nachlasses abgezogen werden. Hierzu gehören u. a. auch Kosten, die dem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erbes entstehen.
Sachverhalt: Die Klägerin ist Alleinerbin des im Januar 2012 verstorbenen B und machte als dessen Gesamtrechtsnachfolgerin Prozesskosten des B als Nachlassverbindlichkeiten geltend. B wurde zusammen mit seiner Schwester H Miterbe des im Februar 1999 verstorbenen E. E hatte seine Porzellansammlung im Juni 1995 einem städtischen Museum geschenkt. Nach seinem Tod erhoben seine Erben B und H im November 2002 Klage auf Rückgabe der Porzellansammlung mit der Begründung, dass E im Zeitpunkt der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Die Klage blieb erfolglos. B wehrte sich gegen den Erbschaftsteuerbescheid durch Einspruch und Klage, verstarb aber im Klageverfahren. Die Klägerin führte seine Klage fort und machte nun die Prozesskosten des B in Höhe von ca. 112.000 € geltend, die in dem Zivilrechtsverfahren wegen Rückgabe der Porzellansammlung entstanden waren.
Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören auch Kosten zur Regelung des Nachlasses. Dies umfasst Kosten zur rechtlichen und tatsächlichen Feststellung des Nachlasses sowie Kosten, die erforderlich sind, um die Erben in den Besitz der Güter aus dem Nachlass kommen zu lassen.
Zu den abziehbaren Regelungskosten können auch Prozesskosten gehören, wenn der Erbe bestehende oder vermeintliche Ansprüche des Erblassers geltend macht, die zum Nachlass gehören. Allerdings müssen die Kosten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Nachlassregelung stehen; dies setzt einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erbfall voraus. Es genügt also nicht, dass die Kosten erst im Rahmen der späteren Verwaltung des Nachlasses entstehen. Im Einzelnen bedeutet dies:
Der sachliche Zusammenhang zwischen den Prozesskosten und dem Erbfall besteht, wenn mit dem Prozess der Umfang des Nachlasses geklärt werden soll oder die Herausgabe von Gegenständen durch einen Dritten erzwungen werden sollen. Der sachliche Zusammenhang besteht nicht mehr, sobald der Erbe die Nachlassgegenstände in Besitz genommen hat.
Der zeitliche Zusammenhang zwischen den Prozesskosten und dem Erbfall ist zu bejahen, wenn die Klage unverzüglich nach dem Erbfall erhoben wird. Dabei ist aber eine angemessene Prüfungs- und Vorbereitungszeit zuzugestehen. Je größer der zeitliche Abstand zwischen dem Erbfall und dem Prozessbeginn ist, desto höhere Anforderungen sind an die Darlegung und Glaubhaftmachung der Gründe für die Verzögerung und an das fehlende Verschulden zu stellen.
Das FG muss nun aufklären, ob ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Erbfall (Tod des E im Februar 1999) und dem Prozess (Klageerhebung im November 2002) bestand. Außerdem muss das FG noch die Höhe der Prozesskosten prüfen.
Hinweise: Unbeachtlich ist, dass die Porzellansammlung beim B gar nicht der Erbschaftsteuer unterlag, weil sie – nach dem verlorenen Rechtsstreit – nicht zu seinem Nachlass gehörte. Zwar enthält das Gesetz eine Regelung, nach der Schulden nicht abziehbar sind, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögenswerten stehen, die nicht der Besteuerung unterliegen. Dies gilt aber nur für Schulden, die vom Erblasser begründet wurden, nicht aber für Nachlassregelungskosten. Denn diese entstehen erst beim Erben.
Die Prozesskosten wären selbst dann abziehbar, wenn es in dem Prozess um die Rückgabe erbschaftsteuerfreier Gegenstände gegangen wäre; es hätte sich dann dennoch um Kosten zur Regelung des gesamten Nachlasses durch den Erben gehandelt.
BFH, Urteil vom 6.11.2019 - II R 29/16; NWB
Verkauf von Waren aus den Niederlanden über Amazon in Luxemburg
Verkauft ein niederländisches Unternehmen Waren an deutsche Privatkunden über die in Luxemburg ansässige Amazon-Servicegesellschaft und werden die Waren über Logistikzentren von Amazon geleitet...
mehr lesen » vom 16.06.2020
Verkauft ein niederländisches Unternehmen Waren an deutsche Privatkunden über die in Luxemburg ansässige Amazon-Servicegesellschaft und werden die Waren über Logistikzentren von Amazon geleitet und von dort aus an die privaten Kunden in Deutschland ausgeliefert, ist Leistungsempfänger der deutsche Endkunde, nicht aber Amazon. Daher liegt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zwischen dem niederländischen Verkäufer und der luxemburgischen Amazon vor.
Hintergrund: Unter einem innergemeinschaftlichen Verbringen versteht man das sog. rechtsgeschäftslose Verbringen von Waren zwischen zwei EU-Staaten, z. B. eine Warenbewegung von einem niederländischen Unternehmen in seine deutsche Betriebsstätte. Das innergemeinschaftliche Verbringen wird in dem Land, wo die Warenbewegung endet, als innergemeinschaftlicher Erwerb besteuert, also wie ein Verkauf behandelt. Zugleich kann die Umsatzsteuer aber auch als Vorsteuer geltend gemacht werden. Wird die Ware von einem deutschen Unternehmen in eine niederländische Betriebsstätte des deutschen Unternehmens verbracht, wird die Warenbewegung in Deutschland als entgeltliche Lieferung behandelt. Der Ort der Lieferung ist dort, wo die Warenbewegung beginnt, also in Deutschland; allerdings ist die Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei.
Sachverhalt: Die Klägerin war eine niederländische Kapitalgesellschaft, die Nahrungsergänzungsmittel an Privatkunden verkaufte. Hierzu beauftragte sie die in Luxemburg ansässige Amazon-Servicegesellschaft, die den Versand und das Inkasso übernahm. Die Klägerin bot die Waren bei Amazon über das Modell „Verkauf durch die Klägerin, Versand durch Amazon“ an. Hierzu versandte die Klägerin ihre Waren an Logistikzentren von Amazon in Deutschland oder – gelegentlich – an Logistikzentren von Amazon in anderen EU-Staaten. Von dort wurden die Waren an die deutschen Endverbraucher versandt. Das Finanzamt ging von einer Steuerpflicht der Warenverkäufe in Deutschland aus
Leistungsempfänger der Nahrungsergänzungsmittel waren die deutschen Endverbraucher, da der Kaufvertrag zwischen der Klägerin und den Endverbrauchern zustande kam. Denn die Klägerin trat als Verkäuferin auf, während Amazon lediglich den Versand und das Inkasso übernommen hatte.
Das Verbringen der Ware aus den Niederlanden in ein deutsches Logistikzentrum von Amazon war ein innergemeinschaftliches Verbringen, das zwar in den Niederlanden steuerfrei war. In Deutschland wurde dieses Verbringen aber wie ein innergemeinschaftlicher Erwerb behandelt, der Umsatzsteuer auslöste und zugleich einen Vorsteuerabzug ermöglichte. Soweit die Klägerin die Waren ausnahmsweise in ein Logistikzentraum eines anderen EU-Staats verbrachte, war dieses Verbringen ebenfalls in Deutschland steuerpflichtig, da es sich bei den Endverbrauchern um Privatpersonen handelte.
Hinweise: Zwar verkaufte die in Luxemburg ansässige Amazon-Servicegesellschaft keine Waren, aber sie erbrachte elektronische Dienstleistungen in Gestalt des Versands und Inkassos. Die hierfür von der Klägerin gezahlten Gebühren unterlagen der Umsatzsteuer, die die Klägerin als Leistungsempfängerin schuldete (sog. Reverse-Charge-Verfahren, bei dem ausnahmsweise der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet). Der Ort dieser elektronischen Dienstleistungen lag aber in den Niederlanden, so dass die Klägerin die Umsatzsteuer in den Niederlanden schuldete.
Zwar hat der BFH „nur“ über eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde entschieden und nicht über eine Revision. Dennoch hat der BFH die Entscheidung der Vorinstanz ausdrücklich für zutreffend erklärt. Außerdem hat das Gericht darauf hingewiesen, dass seit dem 1.1.2019 Betreiber von Internet-Plattformen wie z. B. eBay oder Amazon für die Umsatzsteuer der Verkäufer, die die Plattform nutzen, haften können. Diese Haftung wäre überflüssig, wenn der Betreiber der Plattform als Verkäufer der Waren angesehen werden würde.
BFH, Beschluss v. 29.4.2020 - XI B 113/19; NWB
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Mitgliedschafts-Rabattkarte im Supermarkt
Der Verkauf einer sog. Mitgliedschaft für einen Bio-Supermarkt, die für die Dauer der Mitgliedschaft einen Rabatt beim Einkauf ermöglicht, unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %....
Der Verkauf einer sog. Mitgliedschaft für einen Bio-Supermarkt, die für die Dauer der Mitgliedschaft einen Rabatt beim Einkauf ermöglicht, unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Käufer die Mitgliedschaftskarte überwiegend für den Einkauf von Lebensmitteln verwendet, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen.
Hintergrund: Leistungen eines Unternehmers unterliegen grundsätzlich einem Steuersatz von 19 %. In bestimmten Fällen wird der Steuersatz aber auf 7 % ermäßigt, z. B. beim Kauf von Lebensmitteln, sofern es sich nicht um bestimmte Luxusartikel wie Hummer, Langusten, Austern oder Schnecken handelt.
Sachverhalt: Eine Supermarktkette bot ihren Kunden gegen Zahlung eines monatlichen Beitrags zwischen ca. 10 € und 20 € sog. Mitgliedschaftskarten an, die für die Dauer der Mitgliedschaft beim Einkauf einen Rabatt zwischen 3 % und 20 % ermöglichten. Aus dem Verkauf der Mitgliedschaftskarten erzielte die Klägerin im Jahr 2010 Umsätze von ca. 477.000 €. Hiervon unterwarf sie 81,4 % dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Der Anteil von 81,4 % entsprach dem Anteil des Umsatzes aus dem Verkauf von Lebensmitteln zum Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzamt wandte jedoch den regulären Umsatzsteuersatz von 19 % an.
Der Verkauf der Mitgliedschaftskarte stellte eine selbständige Leistung des Supermarkts gegen Entgelt dar. Die Leistung lag darin, dass der Supermarkt den Mitgliedern das Recht zum verbilligten Wareneinkauf eingeräumt hat.
Es handelte sich auch nicht um eine unselbständige Nebenleistung zum Kauf der Waren, die mit 7 % besteuert wurden. Denn der Kauf der Mitgliedschaft und der Kauf der Waren stellten keine untrennbare Leistung dar; die Kunden konnten nämlich auch Waren erwerben, ohne vorher die Mitgliedschaftskarte gekauft zu haben.
Die Mitgliedschaftskarte stellte ferner keine Anzahlung auf den Kauf der Lebensmittel dar. Für eine Anzahlung wäre erforderlich gewesen, dass bereits im Zeitpunkt des Kaufs der Mitgliedschaftskarte festgestanden hätte, welche Art und welche Mengen an Waren gekauft werden.
Bei dem Entgelt für die Mitgliedschaftskarte handelte es sich auch nicht um einen echten Mitgliedschaftsbeitrag wie bei einem Verein. Denn die Kunden wurden nicht an dem Supermarkt beteiligt.
Schließlich stellte die Mitgliedschaftskarte keinen Gutschein dar. Denn der sog. Beitrag für die Karte wurde nicht auf die späteren Wareneinkäufe angerechnet.
Hinweise: Das BFH-Urteil betrifft nicht Rabatt-Modelle, bei denen der Rabatt in Abhängigkeit vom Umsatz gewährt wird.
Nicht entschieden hat der BFH über Mitgliedschaftsmodelle, bei denen der Rabatt ausschließlich für den Einkauf von Lebensmitteln, die mit 7 % besteuert werden, gewährt wird.
BFH, Urteil vom 18.12.2019 - XI R 21/18; NWB
Die Bundesregierung hat am 12.6.2020 das "Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Das Vorhaben...
mehr lesen » vom 15.06.2020
Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben (also reine Elektrofahrzeuge, inkl. Brennstoffzellenfahrzeuge), wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 € auf 60.000 € erhöht.
Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen bei der Reinvestitionsrücklage um ein Jahr
Der Ermäßigungsfaktor bei den bei Einkünften aus Gewerbebetrieb wird von 3,8 auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags angehoben. Bis zu einem Hebesatz von bis zu 420 Prozent können damit im Einzelfall Personenunternehmer durch die Steuerermäßigung nach § 35 Einkommensteuergesetz vollständig von der Gewerbesteuer entlastet werden.
In Fällen der Steuerhinterziehung soll künftig trotz Erlöschens des Steueranspruchs eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge angeordnet werden können. Ferner soll die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert werden.
Hinweise: Dem Vernehmen nach soll das Gesetz bereits Ende des Monats verabschiedet werden.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das ergänzend zu den bestehenden Förderprogrammen aufgelegte Sondermodul für die betriebswirtschaftliche Beratung von durch die Corona-Pandemie...
mehr lesen » vom 10.06.2020
Hintergrund: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hatte die Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows um ein Modul zur schnellen und unbürokratischen Förderung der Unternehmensberatung für Corona-betroffene Unternehmen und Freiberufler erweitert. Die Ergänzung der Richtlinie trat am 3.4.2020 in Kraft und sollte ursprünglich bis zum 31.12.2020 gelten (s. hierzu unsere Meldung v. 9.4.2020).
Hierzu führt das BAFA weiter aus:
Hinweis: Die anderen Module zur Förderung unternehmerischen Know-hows ermöglichen dem BAFA zufolge weiterhin geförderte Beratungen zu günstigen Konditionen. Diese Module würden unverändert fortgeführt und stünden Unternehmerinnen und Unternehmern weiter zur Verfügung.
BAFA, Pressemitteilung v. 26.5.2020; NWB
Bundesregierung plant schärfere Auflagen für die Fleischindustrie
Vor dem Hintergrund der Häufung von Covid-19-Fällen in Fleischfabriken hat die Bundesregierung am 20.5.2020 Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft beschlossen.Folgende Regelungen...
mehr lesen » vom 09.06.2020
Vor dem Hintergrund der Häufung von Covid-19-Fällen in Fleischfabriken hat die Bundesregierung am 20.5.2020 Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft beschlossen.
Ab dem 1.1.2021 sollen das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes zulässig sein. Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung wären damit nicht mehr möglich. Handwerksbetriebe sind von dieser Regelung ausgenommen.
Der Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz soll auf 30.000 € verdoppelt werden.
Erbschaftsteuer: Grabpflegekosten für das Grab eines Dritten als Nachlassverbindlichkeit
Die Pflegekosten für die Wahlgrabstätte eines Dritten, der...
Die Pflegekosten für die Wahlgrabstätte eines Dritten, der nicht Erblasser ist, können als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden, wenn sich bereits der Erblasser zur Grabpflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist.
Hintergrund: Von der Erbschaftsteuer können Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Hierzu gehören Verbindlichkeiten des Erblassers, die auf den Erben übergehen. Außerdem gehören hierzu auch Bestattungs- und Grabpflegekosten sowie die Kosten für einen angemessenen Grabstein, die ohne Nachweis mit einem Pauschbetrag von 10.300 € abziehbar sind.
Sachverhalt: Der Kläger war Alleinerbe seines Cousins E, der im November 2013 verstorben war. E hatte ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte auf dem städtischen Friedhof für den Zeitraum Oktober 2012 bis Oktober 2032 erworben. In der Grabstätte war die Mutter des E bestattet. Das Nutzungsrecht war mit der Pflicht zur Grabpflege verbunden und konnte nach der Friedhofssatzung im Todesfall auf eine vom Nutzungsberechtigten bestimmte Person übergehen. Der Kläger machte in seiner Erbschaftsteuererklärung zum einen den gesetzlichen Pauschbetrag für die Bestattung in Höhe von 10.300 € und zum anderen die Kosten für die Grabpflege in Höhe von 49.200 € geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen:
Die Kosten für die Pflege der Wahlgrabstätte sind als Nachlassverbindlichkeiten absetzbar, wenn das Nutzungsrecht und damit auch die Verpflichtung zur Grabpflege auf den Erben übergegangen ist. Dies hängt nach der städtischen Friedhofssatzung davon ab, ob der Kläger dem Übergang zugestimmt hat. Diese Zustimmung ist erforderlich, weil auch Pflichten wie z.B. die Pflicht zur Grabpflege auf den Kläger übergehen und dies nicht gegen seinen Willen geschehen darf. Diese Zustimmung kann dadurch erfolgen, dass der Kläger die Urkunde über den Übergang des Grabnutzungsrechts entgegengenommen hat.
Sollte das Grabnutzungsrecht auf den Kläger übergegangen sein, würde sich der Wert des Nachlasses erhöhen. Für die Bewertung müsste der Jahreswert des Nutzungsrechts mit einem Vervielfältiger multipliziert werden, der sich nach der Dauer des Nutzungsrechts richtet.
Sollte ein Übergang des Nutzungsrechts und der Verpflichtung zur Grabpflege auf den Kläger erfolgt sein, können die nachgewiesenen und ortsüblichen Kosten als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Die ortsübliche Höhe kann anhand von Kostenvoranschlägen örtlicher Friedhofsgärtner geschätzt werden. Bei einer zeitlichen Begrenzung des Grabnutzungsrechts ist der Jahreswert der üblichen Kosten mit einem Vervielfältiger zu multiplizieren, der von der Laufzeit des Nutzungsrechts abhängt.
Ist in der Grabstätte neben dritten Personen auch der Erblasser bestattet, kann ein Abzug nur nach der Regelung für Bestattungs- und Grabpflegekosten erfolgen, d.h. ohne Nachweis nur in Höhe des Pauschbetrags von 10.300 €.
Hinweise: Für die Wertermittlung sowohl des Nutzungsrechts als auch der Pflegeverpflichtung kommt es auf die Wertverhältnisse im Zeitpunkt des Todes an, nicht auf den Zeitpunkt einer etwaigen Zustimmung des Klägers. Denn die Zustimmung würde auf den Todeszeitpunkt zurückwirken.
Das FG muss nun aufklären, ob das Nutzungsrecht an dem Grab auf den Kläger übergehen konnte und ob der Kläger dem Übergang zugestimmt hat. In diesem Fall wären der Wert des Nutzungsrechts und der Wert der Grabpflegeverpflichtung zu ermitteln und vom Wert des Nutzungsrechts abzuziehen. Ferner ist zu klären, ob auch der E in der Grabstätte bestattet war oder nur dritte Personen, nämlich dessen Mutter.
BFH, Urteil v. 22.1.2020 - II R 41/17; NWB
Bei der Ermittlung eines Gebäudewertes im Ertragswertverfahren ist statt der vereinbarten Miete die übliche Miete anzusetzen, wenn die vereinbarte Miete um mehr als 20 % von dem höchsten Mietwert...
mehr lesen » vom 08.06.2020
BFH, Urteil vom 5.12.2019 - II R 41/16; NWB