Source: https://openjur.de/u/601080.html
Timestamp: 2017-03-26 09:13:08
Document Index: 279770253

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§14', '§ 123', '§ 34', '§ 34', '§ 27', '§ 34', '§ 80', '§ 42', '§ 27', '§ 34', '§ 42', '§ 3', '§ 60', '§ 113', '§ 33', '§ 27', '§ 34', '§ 33', '§ 27', '§ 29', '§ 36', '§38', '§ 37', '§ 24', '§ 24', '§74', '§ 87', '§ 77', '§ 113', '§ 27', '§ 34', '§ 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', '§ 26', '§ 27', '§ 34', '§ 26', '§27', '§ 26', '§ 34', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 154', '§ 83', '§ 167']

VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - Az. 6 K 1329/12.GI.A x
VG GießenRechtsprechungUrteil vom 24. Januar 2013 - Az. 6 K 1329/12.GI.A
VG Gießen · Urteil vom 24. Januar 2013 · Az. 6 K 1329/12.GI.A
6 K 1329/12.GI.A
openJur 2013, 5398
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag gemäß § 27 a AsylVfG als unzulässig ab, ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart.Es ist ernsthaft zu befürchten, dass im Sinne der Artikel 17 Abs. 1, 18 EGRL 9/2003 (Aufnahme-Richtline) besonders schutzbedürftige Personen, denen in Italien subsidiärer Schutz gewährt wird, im Falle einer dorthin erfolgenden Überstellung einer Verletzung ihrer Rechte aus Artikel 4 EUGrdRCh und Artikel 3 EMRK ausgesetzt sein würden.Ist eine Verletzung der Rechte des Betroffenen aus Artikel 4 EUGrdRCh und Artikel 3 EMRK in dem nach der EGV 343/2003 (Dublin II-VO) für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staat ernsthaft zu befürchten, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag nach den Modalitäten des Artikels 3 Abs. 2 EGV 343/2003 zu entscheiden.Tatbestand Die Kläger zu 1. und 2. sind nach ihren Angaben Eheleute und am 29.03.1979 bzw. 22.06.1986 geborene eritreische Staatsangehörige tigrinischer Volkszugehörigkeit. Die Klägerin zu 3. ist - nach den Angaben der Kläger zu 1. und 2. - deren am 17.05.2010 im Sudan geborene Tochter und der Kläger zu 4. deren am 29.02.2012 in der Bundesrepublik Deutschland geborener Sohn. Die Kläger zu 1. bis 3.meldeten sich am 27.12.2011 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Gießen als Asylbewerber und beantragten dort am 20.01.2012 ihre Asylanerkennung. Für den Kläger zu 4. gilt gemäß §14 a Abs. 2 AsylVfG mit Zugang einer entsprechenden Anzeige des Landkreises Gießen bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 15.03.2012 ein Asylantrag als gestellt.
Am 20.01.2012 erfolgte die Anhörung der Kläger zu 1. und 2. bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Gießen. Dabei gab der Kläger zu 1. zunächst an, im März 2008 aus dem Militärdienst geflohen zu sein und sein Heimatland verlassen zu haben. Er sei in den Sudan gegangen, wo er sich im Dezember 2009 mit seiner Ehefrau getroffen habe und wo auch ihr Kind geboren sei. Sie seien später über die Türkei und Griechenland in die Bundesrepublik Deutschland gereist. Auf Vorhalt, dass die Familie in Italien gewesen und der Kläger zu 1. dort am 28.03. und 07.05.2011 als Asylbewerber registriert worden sei, räumte er einen entsprechenden Aufenthalt ein. Sie seien in Italien als Flüchtlinge anerkannt worden und hätten eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis bekommen.Die ersten sieben Tage hätten sie aber auf der Straße schlafen müssen, dann habe sie eine Nonne bei sich aufgenommen. Ihr Leben dort sei sehr schwierig gewesen, sie hätten das kleine Kind gehabt.Die Klägerin zu 2. gab an, im März bzw. September 2008 aus der Armee desertiert und im September 2008 in den Sudan geflohen zu sein. Ende 2009 sei sie zusammen mit ihrem Ehemann nach Libyen und von dort im März 2011 mit einem Boot nach Italien gereist. In Italien sei es nicht gut für sie gewesen. Sie hätten ein kleines Kind. Eine Nonne habe Erbarmen mit ihnen gehabt und sie bei sich aufgenommen. Sie hätten aber nicht auf Dauer so leben wollen und sich entschlossen, nach Deutschland weiterzureisen.
Auf ein Übernahmeersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bezüglich der Kläger zu 1. bis 3. erklärten die italienischen Behörden am 06.03.2012 die Bereitschaft zur Übernahme des Klägers zu 1. gemäß Artikel 16 Abs. 2 und der Klägerin zu 2.mit einem Kind gemäß Artikel 16 Abs. 1 c der EGV 343/2003 und baten bezüglich des Kindes um einen Nachweis der Abstammung. Auf eine Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass zur Familie ein weiteres Kind gehöre, erklärten die italienischen Behörden unter dem 11.04.2012 nochmals die Bereitschaft zur Übernahme der Kläger zu 1. und 2. einschließlich zweier Kinder.
Auf einen entsprechenden Antrag verpflichtete das erkennende Gericht die Beklagte mit Beschluss vom 25.06.2012 (Az.: 6 L1241/12.GI.A) im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs.1 Satz 2 VwGO, Maßnahmen zur Abschiebung der Kläger nach Italien vorläufig auszusetzen, bevor nicht eine Abschiebungsanordnung gemäß§ 34 a Abs. 1 AsylVfG acht Tage vor der Abschiebung zugestellt worden ist. Aufgrund der von den Klägern geltend gemachten humanitären Situation für Flüchtlinge in Italien sei von einer ihnen drohenden Rechtsverletzung durch eine dorthin erfolgende Überstellung auszugehen. Sie seien aufgrund der Minderjährigkeit der Kläger zu 3. und 4. im Sinne der Artikel 17 Abs. 1 und 18 der EGRL 9/2003 besonders schutzbedürftig.
Mit am 03.07.2012 an die Bevollmächtigte der Kläger abgesandten und am 04.07.2012 den Klägern zu 1. und 2. gemäß § 34 Abs. 1 Satz 4AsylVfG persönlich zugestellten Bescheiden vom 27.04.2012 und 04.06.2012 entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,dass die Asylanträge der Kläger zu 1. bis 3. und des Klägers zu 4.unzulässig sind und ordnete die Abschiebung nach Italien an. Die Asylanträge seien gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig, da Italien nach der Dublin-Verordnung für deren Behandlung zuständig sei. Die Abschiebungsanordnung beruhe auf § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.
Am 23.07.2012 haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie mit dem Ziel der Herbeiführung einer Entscheidung über ihre Asylanträge im nationalen Verfahren die Aufhebung der angegriffenen Bescheide begehren, und einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Bescheide anzuordnen. Mit Beschluss vom 23.07.2012 (Az.: 6 L 1328/12.GI.A) hat das erkennende Gericht die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage gegen die Abschiebungsanordnungen in den Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27.04.2012 und 04.06.2012angeordnet.
Zur Begründung ihrer Klage tragen die Kläger im Wesentlichen vor, dass die Kläger zu 1. bis 3. möglicherweise einen humanitären Aufenthalt in Italien erhalten hätten, sie hätten jedoch keine Papiere erhalten. Sie seien nach einem sechsmonatigen Aufenthalt in einem Heim von den italienischen Behörden auf die Straße gesetzt worden. Für zwei Monate seien sie von einer alten Frau aufgenommen und in einer Suppenküche versorgt worden. Nachdem sie diese Unterkunft hätten verlassen müssen, seien sie bei einem Bekannten in Rom in einem besetzten Haus aufgenommen worden, in dem sich bereits sechs erwachsene Personen in einem Zimmer aufgehalten hätten. Nachdem sie auch diese Unterkunft hätten verlassen müssen,seien sie nach Deutschland gegangen. Aufgrund der Unterbringungssituation in Italien sei davon auszugehen, dass die Kläger im Falle einer Rückkehr auf der Straße stehen würden. Ihnen drohe Obdachlosigkeit, Mittellosigkeit und mangelnde Krankenversorgung.
die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27.04.2012 und 04.06.2012 aufzuheben.
Das Vorbringen der Kläger, in Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung erfahren zu haben oder zukünftig zu erfahren, werde bestritten. Ferner bezieht sie sich auf ihr Vorbringen in dem Eilverfahren 6 L 1241/12.GI.A zur Bewertung der Situation in Italien.
Mit Beschluss vom 20.12.2012 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Zuvor hatte das erkennende Gericht zur Situation der Kläger im Falle einer Überstellung nach Italien Beweis erhoben durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes. Wegen des Ergebnisses wird auf die Auskunft vom 15.11.2012 verwiesen. In der mündlichen Verhandlung am 24.01.2013 sind die Kläger zu 1. und 2.informatorisch gehört worden. Insoweit wird auf die Verhandlungsniederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie derjenigen der Eilverfahren 6 L 1328/12.GI.A und 6 L 1241/12.GI.Aund denjenigen der Behördenakten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (2 Hefter) Bezug genommen. Diese Akten waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die Erkenntnisquellen,auf die das Gericht die Beteiligten mit Telefax vom 17.01.2013hingewiesen hat.
GründeDie Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO zulässig. Sie ist insbesondere statthaft. Die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig gemäß § 27 a AsylVfG und eine Abschiebungsanordnung nach Italien gemäß § 34 a Abs. 1 AsylVfG sind Verwaltungsakte. Ferner steht den Klägern hier nicht eine grundsätzlich vorrangige Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO zur Verfolgung ihres eigentlichen Rechtsschutzzieles, der Verpflichtung der Beklagten zu ihrer Anerkennung als Asylberechtigte, offen. Zwar ist bei einer rechtswidrigen Ablehnung oder Unterlassung eines begehrten begünstigenden Verwaltungsaktes - wie der Asylanerkennung nach Artikel 16 a GG und der Flüchtlingsanerkennung gemäß § 3 Abs. 1, 4AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG - regelmäßig die Verpflichtungsklage die richtige Klageart, so dass das Gericht gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Sache im vollem Umfang spruchreif zu machen hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10.02.1998,NVwZ 1998, 861 bezüglich eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Asylverfahrens). Dies gilt jedoch ebenso wie bei einer zu Unrecht nach § 33 AsylVfG erfolgten Einstellung eines Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 07.03.1995, NVwZ1996, 80) nicht bei einer zu Unrecht erfolgten Ablehnung des Asylantrags gemäß § 27 a AsylVfG als unzulässig (vgl. dazu VGStuttgart, Urteil vom 20.09.2012, Az.: A 11 K 2519/12; VGRegensburg, Urteil vom 02.08.2012, Az.: RO 7 K 12.30025, jeweils Juris; Funke-Kaiser in: GKG-AsylVfG, § 34 a Rdnr. 64; anderer Ansicht VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2012, Az.: A 2 S1355/11, Juris).
Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage gegen die Einstellung des Asylverfahrens gemäß § 33 AsylVfG wegen Nichtbetreibens gilt in gleicher Weise für die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig gemäß § 27 a AsylVfG wegen der Zuständigkeit eines anderen Staates aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union. Auch in diesen Fällen steht die besondere -auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde gerichtete -Struktur des Asylverfahrensgesetzes einer auf Asylanerkennung gerichteten Verpflichtungsklage, auf die das Verwaltungsgericht „durchzuentscheiden“ hätte, regelmäßig entgegen. Eine Verpflichtung des Gerichts, über das Asylbegehren inhaltlich zu entscheiden, würde die vom Gesetzgeber zur Verfahrensbeschleunigung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugewiesenen Gestaltungsmöglichkeiten unterlaufen. Würde das Bundesamt nämlich nach einer sachlichen Prüfung das Asylbegehren gemäß § 29 a und 30AsylVfG als offensichtlich unbegründet ablehnen, sieht § 36 AsylVfGeine starke Beschleunigung der gerichtlichen Kontrolle der Bundesamtsentscheidung und gegebenenfalls eine kurzfristige Beendigung des Aufenthalts des Betreffenden vor. Eine vergleichbare Möglichkeit steht dem Gericht nicht offen, denn es kann keine Abschiebungsandrohung erlassen. In gleicher Weise müsste, wenn das Gericht das Asylbegehren als schlicht unbegründet ablehnt, gemäß §38 Abs. 1 AsylVfG eine Ausreiseaufforderung mit einer Frist von einem Monat von dem Bundesamt erlassen werden. Ferner spricht § 37Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, wonach bei einer im Unbeachtlichkeitsurteil falschen Entscheidung durch das Bundesamt das Verfahren von diesem fortgesetzt wird, dafür, dass die verweigerte sachliche Prüfung vorrangig von der Fachbehörde nachzuholen ist. Schließlich ginge dem Betreffenden, wenn das Gericht verpflichtet wäre, die Sache spruchreif zu machen und durchzuentscheiden, eine Tatsacheninstanz verloren, die mit umfassenden Verfahrensgarantien ausgestattet ist;dies gilt für die Verpflichtung der Behörde zur persönlichen Anhörung zu den Asylgründen (§ 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG) und zur umfassenden Sachaufklärung mit der Erhebung der erforderlichen Beweise von Amts wegen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG), ohne die für das Gerichtsverfahren geltende einmonatige Präklusionsfrist des §74 Abs. 2 AsylVfG i. V. m. § 87 b Abs. 3 VwGO.
Die Klage ist auch begründet. Die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27.04.2012 und 04.06.2012 sind in dem für die rechtliche Beurteilung des Begehrens der Kläger gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung rechtswidrig und verletzen sie in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Bescheide sind daher aufzuheben und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Asylanträge der Kläger im nationalen Verfahren zu entscheiden.
Die Asylanträge der Kläger sind nicht gemäß § 27 a AsylVfGunzulässig und es kann nicht gemäß § 34 a AsylVfG die Abschiebung der Kläger nach Italien angeordnet werden. Nach der erstgenannten Bestimmung ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Maßgebend ist hier die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedsstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (im Folgenden:Dublin II-VO). Ist ein anderer Mitgliedsstaat zuständig, hat gemäß§ 34 a AsylVfG eine Abschiebungsanordnung zu ergehen, wenn die Abschiebung durchgeführt werden kann.
Zutreffend ist danach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den angefochtenen Bescheiden davon ausgegangen, dass grundsätzlich Italien für die Durchführung von Asylverfahren der Kläger zuständig wäre. Denn gemäß Artikel 16 Abs. 2 Dublin II-VOist der Mitgliedsstaat zur Prüfung des Asylantrags zuständig, der dem Antragsteller einen Aufenthaltstitel erteilt hat. Ferner ist gemäß Artikel 4 Abs. 3 Dublin II-VO für die Zwecke dieser Verordnung die Situation eines mit dem Asylbewerber einreisenden oder im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaates geborenen minderjährigen Kindes untrennbar mit der seines Elternteils verbunden. Hier ist den Klägern zu 1. und 2. aufgrund ihrer bereits im März 2011erfolgten Asylantragstellung in Italien dort ausweislich der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 15.12.2012 subsidiärer Schutz zuerkannt worden und besitzen sie in Mineo (Catania) ausgestellte,bis zum 02.08.2014 gültige, Aufenthaltstitel. Dementsprechend haben die italienischen Behörden am 06.03. bzw. 11.04.2012 ausdrücklich die Bereitschaft zur Übernahme der Kläger zu 1. und 2.einschließlich zweier Kinder - die Klägerin zu 3. und der Kläger zu 4. - erklärt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist auch nicht durch Zeitablauf für die Durchführung der Asylverfahren der Kläger zuständig geworden. Zwar geht gemäß Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 Dublin II-VO die Zuständigkeit auf den Mitgliedsstaat über, in dem der Asylantrag eingereicht wurde, wenn die Überstellung nicht binnen einer Frist von sechs Monaten ab der Annahme des Antrags auf Aufnahme erfolgt,und hat vorliegend Italien die entsprechenden Erklärungen bereits am 06.03.2012 abgegeben. Die Frist beginnt gemäß Artikel 19 Abs. 3Satz 1 Dublin II-VO jedoch, wenn ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, erst mit der Entscheidung über diesen. Dabei läuft die Frist nicht bereits ab der vorläufigen gerichtlichen Entscheidung,sondern erst ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird, d. h. vorliegend über die hier zu entscheidende Klage (vgl. dazu Hess. VGH,Beschluss vom 23.08.2011, InfAuslR 2011, 463; Bay. VGH, Urteil vom 19.06.2012, Az.: A 2 S 1355/11, Juris; jeweils unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 29.01.2009, NVwZ 2009, 639).
Es ist jedoch ernsthaft zu befürchten, dass die Kläger im Falle einer Überstellung nach Italien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Artikel 4 EUGrdRCh und 3 EMRKerleiden würden. Die Beklagte ist daher verpflichtet, die Asylanträge der Kläger nach den Modalitäten des Artikels 3 Abs. 2Dublin II-VO selbst zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011,NVwZ 2012, 417, für den Fall eines unangemessen langen Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates). Nach Satz 1dieser Bestimmung kann jeder Mitgliedsstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dadurch wird er nach Satz 2 der Bestimmung zum zuständigen Mitgliedsstaat im Sinne der Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.12.2011(NVwZ 2012, 417) zur Situation in Griechenland entschieden, dass das Unionsrecht der Geltung einer unwiderlegbaren Vermutung entgegensteht, dass der im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Dublin II-VOals zuständig bestimmte Mitgliedsstaat Unionsgrundrechte beachtet.Vielmehr ist Artikel 4 EUGrdRCh dahingehend auszulegen, dass es den Mitgliedsstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt,einen Asylbewerber nicht an den „zuständigen Mitgliedsstaat“ im Sinne der genannten Verordnung zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Dabei genügt allerdings nicht jeder geringste Verstoß gegen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, um eine Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedsstaat zu vereiteln (EuGH,a. a. O.). Ferner kann nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21.01.2011 (NVwZ 2011, 413)betreffend Griechenland das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Artikels 3 EMRK durch eine Abschiebung eines Betroffenen verletzt sein, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass er in dem Aufnahmeland tatsächlich Gefahr läuft, einer solchen Behandlung ausgesetzt zu werden, und dass dies auch in der Nichtbeachtung der Richtlinie (EG) Nr. 9/2003 des Rates vom 27.01.2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedsstaaten begründet sein kann. Nach dieser Richtlinie genießen bestimmte Personen besonderen Schutz, wozu gemäß deren Artikel 17 Abs. 1 und 18 ausdrücklich Minderjährige gehören.Schließlich kann nach Artikel 3 EMRK - auch wenn sich aus dieser Bestimmung keine Verpflichtung der Konventionsstaaten ergibt, allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen das Recht auf Unterkunft zu gewähren - eine Verantwortlichkeit des Staates wegen der Behandlung eines Betroffenen begründet sein, der vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet (EGMR, a. a. O.).
Nach diesen Maßstäben ist aufgrund der Angaben der Kläger zu 1.und 2. und der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen ernsthaft zu befürchten, dass die Kläger im Falle einer Überstellung nach Italien einer Verletzung ihrer Rechte nach Artikel 4 EUGrdRCh und Artikel 3 EMRK ausgesetzt sein würden (vgl.allgemein zur Lage in Italien einerseits OVG Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 01.03.2012, Az.: 1 B 234/12.A und andererseits OVGNiedersachsen, Beschlüsse vom 02.05.2012, Az.: 13 MC 22/12 und 02.08.2012, Az.: 4 MC 133/12, jeweils Juris). Maßgebend ist dabei,dass es sich bei den eritreischen Klägern aufgrund des Alters der Klägerin zu 3. mit 2 Jahren und 8 Monaten und des Klägers zu 4. mit 11 Monaten um besonders schutzbedürftige Personen im Sinne der Artikel 17 Abs. 1 und 18 der EGRL 9/2003 handelt und dass ihnen in Italien subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist.
Nach der Auskunft des UNHCR vom 24.04.2012 an das Verwaltungsgericht Braunschweig erscheint in Italien schon eine angemessene Versorgung für alle Asylsuchenden mit besonderer Schutzbedürftigkeit im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie 9/2003 nicht sichergestellt. Darüber hinaus wäre die Situation der Kläger als in Italien subsidiären Schutz genießende Personen dort für sie noch wesentlich prekärer als die von Asylsuchenden, die sich noch im Verfahren befinden (vgl. dazu borderline-europe e. V. vom Dezember 2012 an VG Braunschweig). Zwar erhalten Schutzsuchende mit der Anerkennung in Italien ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht; es wird eine Aufenthaltsberechtigung ausgestellt, mit der sie in Italien dieselben Rechte wie italienische Staatsangehörige genießen. Dies bedeutet aber in der Praxis, dass sie sich selbst um eine Unterkunft kümmern müssen und dass für sie keine staatlichen finanziellen Hilfeleistungen/Sozialleistungen existieren. Es besteht „lediglich“ freier Zugang zum Arbeitsmarkt und kostenfreier Zugang zu allen öffentlichen medizinischen Leistungen wie für alle Italiener (siehe zum Vorgenannten: Auswärtiges Amt vom 11.07.2012 an VG Freiburg und vom 29.11.2011 an das VG Darmstadt).Dem entsprechend hat das Auswärtige Amt auch in der im vorliegenden Verfahren eingeholten Auskunft vom 15.11.2012 ausgeführt, dass die Kläger nach der Überstellung nach Italien in erster Linie Eigeninitiative entwickeln müssten, d. h. sie müssten grundsätzlich in eigener Verantwortung einen Wohnort sowie Arbeitsplatz suchen.Im Falle einer Überstellung auf dem Luftweg nach Rom würden sie für die ersten Tage/Wochen eine Unterkunft gestellt bekommen. Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei fehlenden eigenen Einkünften würden sie durch staatliche Stellen nicht erhalten.
Damit würden die Kläger jedoch in einer Weise sich selbst überlassen, die den oben genannten Anforderungen der Artikel 4EUGrdRCh und 3 EMRK nicht gerecht wird. Denn es ist ernsthaft zu befürchten, dass die Kläger nicht in der Lage wären, ihre Rechte tatsächlich im Hinblick auf ein menschenwürdiges Dasein auszunutzen. So ist bereits fraglich, ob den Klägern in Italien die erforderlichen Papiere ausgestellt würden. Zwar sollen die Kläger zu 1. und 2. nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 15.11.2012in Mineo (Catania) ausgestellte Aufenthaltstitel, gültig bis zum 02.08.2014, erhalten haben. Die Kläger zu 1. und 2. haben jedoch bei ihrer informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht glaubhaft bekundet, dass sie für die Ausstellung der entsprechenden Ausweise für die Kläger zu 1. bis 3.annähernd 300,00 Euro hätten bezahlen müssen, die sie nicht hätten aufbringen können. Statt einer Aufenthaltsberechtigung seien ihnen daher nur ein halbes Jahr gültige Bescheinigungen für den Aufenthalt in ihrem Bezirk ausgestellt worden. Für diese Darstellung spricht, dass gemäß einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zur Lage von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen in Italien, bekannt ist, dass für die Ausstellung von Aufenthaltspapieren Gebühren zu entrichten sind (siehe BTDrs.17/5579 vom 18.04.2011).
Vor allen Dingen ist nicht gesichert, dass die Kläger nach der für die ersten Tage erfolgenden Unterbringung ein Obdach finden können. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger zu 1.und/oder die Klägerin zu 2., die jeweils nicht der italienischen Sprache mächtig sind, in der Lage wären, die für den Unterhalt der vierköpfigen Familie mit zwei kleinen Kindern erforderlichen Einkünfte durch Arbeitsleistung zu erzielen. Eine Unterbringung von staatlicher Seite ist jedoch nicht gewährleistet. Denn Rückkehrer nach Italien, deren Asylverfahren bei Ankunft schon abgeschlossen gewesen ist, verlieren das Anrecht auf die Aufnahme in einem Aufnahmezentrum für Asylsuchende (CARA). Sie können sich lediglich - sofern sie dort in der Vergangenheit noch keine Unterkunft bekommen haben - auf die Warteliste der lokalen Projekte im Rahmen des Schutzsystems für Asylsuchende und Flüchtlinge (SPRAR)eintragen lassen (siehe borderline-europe e. V. vom Dezember 2012an VG Braunschweig). Die Zahl der insoweit zur Verfügung stehenden Plätze ist jedoch völlig unzureichend. So stand im Jahre 2012 3979verfügbaren Plätzen eine Warteliste von mehr als 7000 Personen gegenüber und betrug die durchschnittliche Wartezeit bis zur Aufnahme eines Begünstigten 207 Tage (siehe ASGI vom 20.11.2012 an VG Darmstadt). Für die von diesem System nicht erfassten Personen bleibt nur die Unterstützung auf lokaler Ebene in Form sozialer Dienste wie beispielsweise die Gewährung vorübergehender Unterkunft in öffentlichen Schlafsälen (siehe ASGI vom 20.12.2012 an VGDarmstadt). Bestätigt wird dieser Befund durch die glaubhaften Angaben- insbesondere der Klägerin zu 2. - in der mündlichen Verhandlung.Danach sind die Kläger zu 1. bis 3. nach einem sechsmonatigen Aufenthalt in einem großen Lager für circa einen Monat in einem kleinen Heim untergebracht gewesen, das sie wegen der Ankunft weiterer Flüchtlinge verlassen mussten, womit sie praktisch „auf die Straße gesetzt“ worden sind.
Darüber hinaus wäre für die Kläger aber auch eine Krankenversorgung nicht zuverlässig gewährleistet. Zwar führt das Auswärtige Amt in der im vorliegenden Verfahren eingeholten Auskunft vom 15.11.2012 ausdrücklich aus, dass die Gesundheitsfürsorge grundsätzlich für alle Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, gewährleistet sei. Die Ausländer müssten sich beim Servizio Sanitario Nazionale melden und registrieren lassen. Dafür benötigten sie einen Aufenthaltstitel,ihre Steuernummer sowie eine feste Adresse, wobei deren eigene Angabe reiche. Dem gegenüber berichtet borderline-europe e. V. in seinem Gutachten vom Dezember 2012 für das Verwaltungsgericht Braunschweig davon, dass bisher nur in Rom bekannt sei, dass die Registrierung im nationalen Gesundheitsdienst mit einer virtuellen Adresse recht gut funktioniere. Auch in der Stellungnahme des ASGIvom 20.11.2012 an das Verwaltungsgericht Darmstadt wird davon berichtet, dass viele Flüchtlinge nur begrenzt in den Genuss des Gesundheitssystems kämen und wirklich nur notfallmäßig versorgt würden, weil sie aufgrund von bürokratischen und restriktiven Interpretationen seitens der Gemeinden nicht im Einwohnermelderegister eingetragen würden. Darüber hinaus besteht für Inhaber eines Schutztitels das Problem, dass diese grundsätzlich nicht von dem sogenannten „Ticket“, einer Art Praxisgebühr, befreit sind, die je nach Untersuchung und Arzt unterschiedlich hoch sein kann. Schutzberechtigte können sich von dieser nur befreien lassen, wenn sie zuvor registriert legal gearbeitet haben und sich dann arbeitslos melden (siehe dazu borderline-europe e. V. vom Dezember 2012 an VG Braunschweig).
Im vorliegenden Fall liegen auch keine Zusagen der italienischen Behörden vor, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten. Zwar können Dublin-Rückkehrer, die noch nie einen SPRAR-Platz hatten, einen solchen erhalten, wenn die italienische Dublin-Einheit für sie beim SPRAR anfragt (siehe dazu borderline-europe e. V. vom Dezember 2012 an VG Braunschweig). Auch hat das Auswärtige Amt in der im vorliegenden Verfahren eingeholten Auskunft vom 15.11.2012 ausgeführt, dass bei als „vulnerable case“ eingestuften Personen, was mit kleinen Kindern durchaus denkbar sei, die beim italienischen Innenministerium angesiedelten Verbindungsbeamten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unterstützend tätig werden könnten, sofern sie von diesem Amt offiziell eingebunden würden. Konkretes hierzu ist jedoch nicht ersichtlich. Vielmehr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in seiner Stellungnahme zu der Auskunft lediglich ausgeführt, selbstverständlich könne und würde grundsätzlich die in Italien im Einsatz befindliche Verbindungsbeamtin im Zusammenhang mit einer Überstellung eingebunden, sofern bei den zu überstellenden Antragstellern besondere Fallkonstellationen wie z.B. Minderjährigkeit vorlägen. Eine Überstellung nach Italien könne aber derzeit nicht vorbereitet und durchgeführt werden, da das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet habe.
Schließlich ergibt sich bezüglich der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide nichts anderes aus der Drittstaatenregelung des Artikels 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und des § 26 a AsylVfG. Zwar kann sich nach diesen Bestimmungen auf das Asylrecht nicht berufen,wer aus einem sicheren Drittstaat einreist und ordnet - wie bei einer Unzulässigkeit des Asylantrages nach § 27 a AsylVfG - das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesen Fällen gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung in den Staat an, sobald feststeht, dass der Ausländer zurückgeführt werden kann. Auch sind die Kläger zu 1. bis 3. auf dem Landweg über Italien und damit über sichere Drittstaaten eingereist. Die Einreise über Italien wird vorliegend jedoch von diesen Vorschriften nicht erfasst, weil sie nicht gelten, wenn seitens des Ausländers Einwendungen zu einer individuellen Gefährdung im Drittstaat geltend gemacht werden können, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzeptes normativer Vergewisserung von Verfassungs oder Gesetzes wegen berücksichtigt werden können und damit von vorn herein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzeptes aus sich heraus gesetzt sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996, NVwZ 1996, 700). Eine solche Ausnahme ist hier nach dem oben Gesagten für eine Überstellung der Kläger nach Italien zu bejahen (siehe zur Anwendung gleicher Grundsätze bei § 26 a und §27 a AsylVfG etwa OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.05.2012, Az.:13 MC 22/12 und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.03.2012,Az.: 1 B 234/12.A, jeweils Juris). Dem gegenüber wird zwar die Einreise der Kläger zu 1. bis 3. über einen der unmittelbaren Anrainerstaaten der Bundesrepublik Deutschland von Artikel 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG erfasst. Da nicht feststeht, über welchen dieser sicheren Drittstaaten die Kläger eingereist sind, kann jedoch auch insoweit keine Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG ergehen und ist ein Verfahren bezüglich der Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1, 4 AsylVfGi. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen; ausgeschlossen ist danach lediglich eine Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Artikel 16 a Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 14.05.1996, NVwZ 1996, 700;BVerwG, Urteil vom 07.11.1995, NVwZ 1996, 197; Bay. VGH, Beschluss vom 08.10.2012, NVwZ-RR 2013, 72).
Als unterliegende Beteiligte hat die Beklagte gemäß § 154 Abs. 1VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteil folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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