Source: https://www.handwerk.berlin/aktuelles/corona-entschaedigungszahlungen.html
Timestamp: 2020-04-08 14:30:22
Document Index: 164621721

Matched Legal Cases: ['§56', '§31', '§ 30', '§ 56', '§ 66', '§ 616', '§ 19', '§ 15', '§ 58']

Corona Entschädigungszahlungen - Aktuelles - Wenn Handwerk – dann Innung: Verbraucherinformationen rund um das Handwerk
Corona Entschädigungszahlungen
Zuständigkeit in Berlin
Die Senatsverwaltung für Finanzen ist zuständig für Entschädigungszahlungen bei Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (§56 ff IfSG). Dies betrifft sowohl Fälle von Tätigkeitsverboten (§31 IfSG) als auch Fälle von Quarantäne (§ 30 IfSG).
1. Arbeitnehmer / Arbeitgeber
Der Arbeitgeber leistet nach § 56 IfSG zunächst eine Entschädigung an den Arbeitnehmer in voller Lohnhöhe für die Dauer von maximal 6 Wochen. Die geleistete Entschädigung kann der Arbeitgeber von der Senatsverwaltung für Finanzen zurückfordern. Wenn ein bezirkliches Gesundheitsamt die Maßnahme verhängt hat, § 66 Abs.1 IfSG.
Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist ein Verdienstausfall des Arbeitnehmers. Ein Verdienstausfall des Arbeitnehmers liegt nicht vor, wenn
- der Arbeitnehmer zu Beginn der Maßnahme arbeitsunfähig war oder einen sonstigen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, dem Bundesurlaubsgesetz, dem Mutterschutzgesetz oder nach § 616 BGB hat oder
- es sich um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Auszubildende haben nach § 19 Abs.1. Nr. 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz einen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung gegen den Arbeitnehmer
Bei Selbständigen berechnet sich der Verdienstausfall pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). Nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ist der ermittelte Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit maßgeblich. Als Nachweis dient der letzte Einkommensteuerbescheid. Darüber hinaus können Aufwendungen für die private soziale Sicherung geltend gemacht werden, § 58 IfSG. Diese Aufwendungen werden in angemessenem Umfang erstattet.