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Timestamp: 2018-06-19 10:25:40
Document Index: 395016564

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art 15', 'Art 6', 'Art. 9', 'Art 12', 'Art 15', 'Art 15', '§ 8']

Bezug einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, nicht aber einer Grundversorgung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.10.2014, RV/5100760/2012
Bezug einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, nicht aber einer Grundversorgung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bw. gegen den Bescheid des FA Y vom 29.03.2012, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder K1,K2,K3,K4 für die Zeit ab Dezember 2011 zu Recht erkannt:
Die Familienbeihilfe wird ab März 2012 gewährt.
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 29.3.2012 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die vier minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin für die Zeit ab Dezember 2011 abgewiesen.
Da die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte nach der Grundversorgung nicht längerfristig erwerbstätig seien bzw. gewesen seien, bstehe trotz des Status als subsidiär Schutzberechtigte kein Anspruch auf die Familienbeihilfe.
Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 12.4.2012 wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin arbeite.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.5.2012 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen.
Laut Bestätigung der zuständigen Landesregierung hätten sich die Beschwerdeführerin, der Ehegatte und die Kinder von 8.6.2011 bis 10.2.2012 im Grundversorgungssystem befunden. Mit Bescheid vom 8.3.2012 sei der Beschwerdeführerin eine bedarfsorientierte Mindestsicherung ab Februar 2012 zuerkannt worden. Eine Gewährung der Familienbeihilfe sei daher nicht möglich.
Der Vorlageantrag vom 25.6.2012 wird wie folgt begründet:
" Ich beantrage innerhalb offener Frist die Vorlage meiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.05.2012 wies das Finanzamt meine Berufung vom 12.04.2012 gegen den Familienbeihilfe-Abweisungsbescheid vom 29.03.2012 mit der Begründung ab, dass Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, nur dann Familienbeihilfe gewährt werde, "wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung bzw. Mindestsicherung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind."
§ 3 Abs 4 FLAG bestimmt, dass Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe haben, "sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind."
Unter Grundversorgung fallen Leistungen nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung nach Art 15a B-VG zwischen Bund und Ländern. Gemäß
Art 6 Grundversorgungsvereinbarung umfasst die Grundversorgung:
3. Gewährung eines monatlichen Taschengeldes für Personen in organisierten Unterkünften und für unbegleitete minderjährige Fremde, ausgenommen bei individueller Unterbringung gemäß Art. 9 Z 2,
11. Maßnahmen zur Strukturierung des Tagesablaufes im Bedarfsfall,
ln dieser taxativen Aufzählung nicht angeführt ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Ziel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und Unterstützung beim Einstieg oder Wiedereinstieg ins Arbeitsleben (Kompetenztatbestand "Armenwesen" in Art 12 B-VG) und hat somit nichts zu tun mit der Grundversorgung, die nur auf die vorübergehende Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden- in der Regel während des Asylverfahrens- abzielt (Art 15 B-VG).
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung stellt somit keine Leistung aus der Grundversorgung nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung nach Art 15a B-VG zwischen Bund und Ländern dar und schließt daher den Anspruch auf Familienbeihilfe von erwerbstätigen subsidiär Schutzberechtigten nicht aus.
Das Finanzamt schafft -wenn es über den Gesetzestext hinausgehend auch auf den Nicht-Bezug einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung abstellt- unzulässigerweise einen weiteren, im Gesetz nicht vorgesehenen Tatbestand, der den Bezug der Familienbeihilfe von erwerbstätigen, nicht in der Grundversorgung befindlichen subsidiär Schutzberechtigten ausschließt.
Zudem widerspricht auch die Ansicht des Finanzamtes, der Familienbeihilfenbezug
von erwerbstätigen subsidiär Schutzberechtigten sei schon bei Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen auf eine Leistung aus der Grundversorgung ausgeschlossen, ganz klar dem Gesetzestext, welcher den Anspruch auf Familienbeihilfe lediglich bei Erhalt von Leistungen aus der Grundversorgung ausschließt. Diesbezüglich wird auf die Entscheidung des UFS vom 04.03.2010, RV/0490-1/09 hingewiesen, wonach nicht auf einen fiktiven Anspruch, sondern auf den tatsächlichen Zufluss von Leistungen aus der Grundversorgung abzustellen ist.
Zumal sich meine Familie seit 12.02.2012 nachweislich nicht mehr in Grundversorgung befindet (s. Bestätigung der X Landesregierung und telefonische Mitteilung von Hrn. XX vom Land XXX, Abteilung Soziales, an Fr. YY vom Finanzamt Y am Fr., den 08.06.2012), ich seit März 2012 durchgehend erwerbstätig bin und ich seit Dezember 2011 subsidiär Schutzberechtigte bin, ist mir ab März 2012 Familienbeihilfe für meine 4 Kinder zu gewähren."
Mit den Bescheiden des Bundesasyalamtes vom 12.12.2011 wurde der Beschwerdeführerin, ihrem Ehegatten und den Kindern der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und weiters wurde ihnen die befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 11.12.2012 erteilt.
Unbestritten wurden bis 11.2.2012 (Angabe der Beschwerdeführerin) Leistungen aus der Grundversorgung bezogen. Aus dem vorliegenden Bescheid des zuständigen Magistrates vom 8.3.2012 geht hervor, dass ab 6.2.2012 die bedarfsorientierte Mindestsicherung zuerkannt wurde.
Die Beschwerdeführerin war laut Versicherungsdatenauszug in der Zeit von 5.3.2012 bis 14.3.2012 , vom 27.3.2012 bis 2.5.2012 und ab 7.5.2012 als Arbeiterin versichert.
Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung der Grundversorgung nicht gleichgestellt werden kann (vgl. UFS vom 18.10.2012,
GZ. RV/2067-W/12; UFS vom 08.07.2013, RV/0569-G/12).
Da die Beschwerdeführerin ab März 2012 auch unselbständig erwerbstätig war, lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ab dieser Zeit vor.
Im Zeitraum von 8.6.2011 bis 10.2.2012 befand sich die Familie im Grundversorgungssystem der zuständigen Landesregierung. Die entsprechenden Leistungen wurden auch tatsächlich bezogen, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe in den Monaten Dezember 2011 bis Februar 2012 nicht vorlagen.
Aus diesen Gründen war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.
Über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde mit diesem Erkenntnis nicht entschieden. Das Erkenntnis fußt auf der Anwendung von klaren und eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967.
Linz, am 29. Oktober 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5100760.2012
Findok-Nr: 104974.1, aufgenommen am: 10.06.2015 16:06:34, Dokument-ID: 4c61d2f6-479d-4632-a79b-45439322c1e0, Segment-ID: a7a3dd82-7562-48e5-96b6-d4db03df4209