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Timestamp: 2019-06-24 12:06:25
Document Index: 325396553

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 27', '§ 264', '§ 74']

BAG > 2011 > BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 579/09 - Bereitschaftsdienststunden in der Zeit zwische...
Urt. v. 23.02.2011, Az.: 10 AZR 579/09
Arbeitsrecht: Für Nachtdienst zwischen 21 und 6 Uhr gibt es zusätzlichen Urlaub
Das BAG hat entschieden, dass ein Tarifvertrag vorsehen kann, dass Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21 und 6 Uhr geleistet werden (hier in einem Krankenhaus), Nachtarbeitsstunden sind, die einen Anspruch auf Zusatzurlaub auslösen (je 150 solcher Nachtstunden bringen im zu entscheidenden Fall einen zusätzlichen Urlaubstag). Mit dieser Begründung musste eine Klinik einem Gynäkologen für 720 geleistete Bereitschaftsstunden 4 Urlaubstage nachbewilligen.
Bereitschaftsdienststunden in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr sind Nachtarbeitsstunden i.S.v. § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA und lösen den tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub aus; Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub infolge als Nachtarbeit geleisteten Bereitschaftsdienstes
Referenz: JurionRS 2011, 14090
Aktenzeichen: 10 AZR 579/09
LAG Hessen - 07.05.2009 - AZ: 9/11 Sa 2240/08
BAG - 23.03.2011 - AZ: 10 AZR 579/09
§ 28 TV-Ärzte/VKA vom 17. August 2006
BAGE 137, 157 - 163
ArbR 2011, 274
ArztR 2011, 327
AuR 2011, 265
EBE/BAG 2011, 74-76
GesR 2011, 568-571
MDR 2011, 1117
NZA 2011, 1176-1178
PersV 2012, 79
RiA 2012, 114
ZMGR 2011, 178-180
ZTR 2011, 495-496
Der Auslegung des Begriffs der Nachtarbeitsstunde iSv. § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA ist der arbeitsschutzrechtliche Arbeitsbegriff des ArbZG zugrunde zu legen.
Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet werden, sind Nachtarbeitsstunden iSv. § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA. Sie lösen den tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub als Ausgleich für geleistete Nachtarbeit aus.
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtliche Richterin Zielke und den ehrenamtlichen Richter Züfle für Recht erkannt:
(1) Die Ärztin/Der Arzt ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer von Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.
(1) Die Ärztin/Der Arzt erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Die Zeitzuschläge betragen - auch bei teilzeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten - je Stunde
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe; ... Die Zeitzuschläge betragen für Nachtarbeit 1,28 Euro und für Arbeit an Samstagen von 13 Uhr bis 21 Uhr, soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt,
0,64 Euro je Stunde. ...
Stufe Arbeitsleistung innerhalb Bewertung als Ardes Bereitschaftsdienstes beitszeit
(3) Die Ärztin/Der Arzt erhält zusätzlich zu dem Entgelt nach den Absätzen 1 und 2 für jede nach Absatz 1 als Arbeitszeit gewertete Stunde, die an einem Feiertag geleistet worden ist, einen Zeitzuschlag in Höhe von 25 v. H. des Stundenentgelts nach Absatz 2. Weitergehende Ansprüche auf Zeitzuschläge bestehen nicht.
(1) Ärztinnen und Ärzte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 22). ...
(1) Ärztinnen und Ärzte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 9 Abs. 1 oder ständig Schichtarbeit nach § 9 Abs. 2 leisten und denen die Zulage nach § 11 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 zusteht, erhalten
(2) Im Falle nicht ständiger Wechselschichtarbeit und nicht ständiger Schichtarbeit soll bei annähernd gleicher Belastung die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage durch Betriebs-/Dienstvereinbarung geregelt werden.
(3) Ärztinnen und Ärzte erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens
(5) Im Übrigen gilt § 27 mit Ausnahme von Absatz 2 Buchst. b entsprechend.
Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht- oder Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind. ..."
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.647,88 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2010 zu zahlen;
2. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1. die Beklagte zu verurteilen, ihm wahlweise sechs bezahlte freie Arbeitstage zu gewähren bzw. einen Ausgleich für geleistete Nachtarbeitszeit in Höhe von 4.795,03 Euro brutto zu zahlen.
1. Die Änderung des Sachantrags auf Abgeltung des Ersatzzusatzurlaubsanspruchs ist zulässig. Zwar sind Änderungen und Erweiterungen des Sachantrags in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Veränderung des Klageantrags unter § 264 Nr. 2 oder 3 ZPO fällt und auch der neue Antrag auf unstreitiges oder festgestelltes tatsächliches Vorbringen gestützt werden kann (BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 589/99 - zu II der Gründe; GMP/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 74 Rn. 44). So ist es hier. Der Kläger verfolgt nach seinem Ausscheiden anstelle eines Anspruchs auf Gewährung von Ersatzzusatzurlaub einen Anspruch auf Abgeltung dieses Urlaubs in rechnerisch unstreitiger Höhe.
BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636...
BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825...