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Timestamp: 2016-10-22 05:38:50
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Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 167', '§ 167', 'BGH', '§ 164', '§ 167', '§ 133', 'BGH']

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01.09.2006 13:24 | Preis: ***,00 € |
Generalvollmacht mit folgendem Inhalt:
Ich ermächtige den Bevollmächtigten zur Besorgung aller meiner Angelegenheiten, soweit gesetzlich eine Vertretung zulässig ist.
Der Bevollmächtigte darf die Vollmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten bei einzelnen Geschäften übertragen, nicht jedoch in persönlichen Angelegenheiten.
O.a. Generalvollmacht wurde von einem Notar erstellt. Gemäß nachfolgenden Ausführungen kann allerdings eine Vollmacht im engeren Sinn nicht übertragen werden. Fragen:
1. Darf der Bevollmächtigte aufgrund der Formulierung: soweit eine gesetzliche Vertretung zulässig ist, hier Untervollmacht im Namen des Geschäftsherrn erteilen (etwa Erteilung einer Bankvollmacht)?
2. Macht sich der Notar nicht ggf. Schadensersatzpflichtig, wenn er Formlierungen, wie die o.a. in der Generalvollmacht aufführt, obwohl die Übertragung einer Vollmacht im engeren Sinn nicht möglich ist?
Die h. M. geht davon aus, daß eine rechtsgeschäftliche Einzelübertragung der Vollmacht nicht möglich ist. Die Vollmacht sei kein subjektives Recht und deshalb nicht als solches übertragbar (so MünchKomm-Schramm, 3. Aufl., § 164 Rn. 66 § 167 Rn. 70;)
Nach der h. M. läßt sich das gewünschte Ziel einer Übertragung bzw. Ersatzbevollmächtigung konstruktiv in der Weise erreichen, daß der Hauptbevollmächtigte eine Untervollmacht dergestalt erteilt, daß der Hauptvertreter die Untervollmacht namens des Vertretenen erteilt, so daß der Untervertreter den Geschäftsherrn direkt repräsentiert ( MünchKomm -Schramm, § 167 Rn. 70; Rn. 21)
Ein Vertreter (Hauptbevollmächtigter) kann in zweifacher Art Untervollmacht erteilen Einmal dahin, daß er einen Dritten zu seinem (BGHZ 32, 250, 253) eigenen Vertreter bestellt, andererseits aber auch dahin, daß er kraft der ihm eingeräumten Vertretungsmacht im Namen des Geschäftsherrn einen Dritten zu dessen Vertretung ermächtigt. Im letzteren Fall wirkt die im Namen des Geschäftsherrn erteilte Untervollmacht unmittelbar für diesen, der Unterbevollmächtigte wird dessen unmittelbarer Vertreter, seine Handlungen wirken unmittelbar nur für diesen, nicht für den (Haupt-) Bevollmächtigten. Entscheidung des KG aus dem Jahre 1908 (KGJ 37, A 239), : "Das Erlöschen der Hauptvollmacht hat nicht notwendig das Erlöschen der von den Bevollmächtigten erteilten Untervollmacht zur Folge. Ob die Untervollmacht mit der Hauptvollmacht zusammen erlöscht oder nach dem Erlöschen der Hauptvollmacht fortbesteht, richtet sich nach dem Umfang einerseits der Hauptvollmacht und andererseits der Untervollmacht. Der Bevollmächtigte kann in zweifacher Art Untervollmacht erteilen: Entweder dahin, daß er zu seiner eigenen Vertretung bei den aufgrund der Vollmacht vorzunehmenden Handlungen einen Dritten bevollmächtigt oder dahin, daß er kraft der ihm eingeräumten Vertretungsmacht im Namen des Machtgebers zu dessen Vertretung einem Dritten Vollmacht erteilt. In dem ersten Fall ist der Dritte Bevollmächtigter nicht des ersten Machtgebers, sondern der Hauptbevollmächtigten; er handelt nicht in unmittelbarer Vertretung des Machtgebers, sondern nur in Vertretung des Hauptbevollmächtigten im Namen des Machtgebers; seine Handlungen wirken nach § 164 BGB unmittelbar für den Hauptbevollmächtigten und nur mittelbar für den Machtgeber ... In dem zweiten Fall wirkt dagegen die im Namen des Machtgebers erteilte Untervollmacht unmittelbar für den Machtgeber; der Unterbevollmächtigte wird unmittelbarer Vertreter des Machtgebers, seine Handlungen wirken nur für den Machtgeber, nicht für den Hauptbevollmächtigten, ... Die Untervollmacht, die nur zur unmittelbaren Vertretung des Hauptbevollmächtigten ermächtigt, erlischt mit dem Erlöschen der Hauptvollmacht. Die Vertretungsmacht eines derartigen Unterbevollmächtigten beruht auf der ihm von den Hauptbevollmächtigten erteilten Ermächtigung zur Ausübung der dem Hauptbevollmächtigten kraft der Hauptvollmacht zustehenden Befugnisse ... Die Untervollmacht dagegen, deren Erteilung ein unmittelbares Vollmachtsverhältnis zwischen dem Unterbevollmächtigten und dem Machtgeber begründet, braucht nicht mit dem Wegfall der ersten Vollmacht zu erlöschen; sie wirkt rechtlich wie eine von dem Machtgeber selbst erteilte zweite Vollmacht; der Unterbevollmächtigte ist zur Vertretung des Machtgebers nicht in Ausübung der Vertretungsmacht des Hauptbevollmächtigten, sondern kraft eigenen Rechtes ermächtigt, und die Fortdauer seiner Vertretungsmacht ist daher begrifflich nicht durch das Fortbestehen der Vertretungsmacht des Hauptbevollmächtigten bedingt. Eine Untervollmacht dieser Art erlischt demnach mit dem Wegfall der Hauptvollmacht nur, wenn sie entweder unter zeitlicher Beschränkung auf die Dauer der Hauptvollmacht erteilt ist oder wenn der Hauptbevollmächtigte nur zur Erteilung einer derartig zeitlich beschränkten Untervollmacht ermächtigt war; in allen anderen Fällen besteht die Untervollmacht trotz des Erlöschens der Hauptvollmacht fort." Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 67 weitere Antworten zum Thema:
die Erteilung einer Generalvollmacht gilt für alle Geschäfte, bei denen eine Vertretung zulässig ist.
Es ist richtig, dass die Vertretungsmacht kein subjektives Recht ist, sondern eine Rechtsmacht eigener Art darstellt, dies ist allerdings umstritten.
Die Vollmacht kann die Befugnis des Bevollmächtigten enthalten, seinerseits einen Unterbevollmächtigten zu bestellen.
Diese Befugnis ist gegeben, wenn der Geschäftsherr kein erkennbares Interesse an einer persönlichen Wahrnehmung durch den Bevollmächtigten hat. Dieser Umfang ist grundsätzlich durch den Vollmachtsgeber bestimmt, Palandt, zu § 167, Rn. 5. Bei Zweifeln ist nach den allgemeinen Auslegungsregeln zu ermitteln, gem. §§ 133, 157 BGB.
Vorliegend ermächtigt der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten zur Besorgung seiner sämtlichen Angelegenheiten. Weiterhin darf der Bevollmächtigte für einzelne vermögensrechtliche Angelegenheiten einen Unterbevollmächtigten bestellen. Hier liegt eine grundsätzliche Bestimmung des Umfangs der Vollmacht durch den Vollmachtgeber vor. Die Erteilung einer Bankvollmacht stellt einen vermögensrechtlichen Aspekt dar, zu dem ein Unterbevollmächtigter durch den Bevollmächtigten bestellt werden darf. Aufgrund dessen, dass der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten dazu ausdrücklich ermächtigt hat, bestehen keine Zweifel an einer Bestellung eines Unterbevollmächtigten zur Wahrnehmung vermögensrechtlicher Angelegenheiten des Vollmachtgebers.
Eine direkte Schadensersatzpflicht trifft den Notar nicht. Falls ein durch Missbrauch der Vollmacht ein Schaden eintritt, haftet der Notar nur subsidiär, also erst, wenn vom eigentlichen schädiger nichts zu bekommen ist.
Der geschilderte Meinungsstreit ist eher theoretischer Natur ohne praktische Bedeutung.
Nachfrage vom Fragesteller	24.09.2006 | 11:01
Sehr geehrter Hr. Pössl,
wenn die Generalvollmacht nur aus dem o.a. Satz (der ja sehr umfassend formiert ist) bestehen würde, würde das dann nicht schon allein für den Bevollmächtigen das Recht beinhalten auch Untervollmacht (und zwar im Namen des Geschäftsherrn) erteilen zu dürfen oder ist eine gesonderte ausdrücklich Erwähnung, dass auch Untervollmacht erteilt werden darf, in den Vollmachtsurkunde zwingend notwendig?? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
25.09.2006 | 10:49
Sehr geehret Fragesteller,
hier ein Auszug aus dem Onlinekommentar von Beck:
Die Erteilung der Untervollmacht ist nicht generell möglich, sondern hängt vom Willen des Geschäftsherrn ab (RGRK/ Steffen Rn 21). Dieser kann bei Bevollmächtigung seines Vertreters ausdrücklich bestimmen, ob eine Unterbevollmächtigung möglich ist oder nicht. Die Erlaubnis kann auch stillschweigend erteilt werden. In diesem Fall ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine Unterbevollmächtigung erlaubt ist ( Palandt/Heinrichs Rn 12). Hierbei ist in erster Linie das Interesse des Geschäftsherrn maßgebend (OLG Frankfurt VersR 1976, 172, 173; Soergel/Leptien Rn 56). Hat der Geschäftsherr erkennbar ein Interesse an der Wahrnehmung der Vertretungsmacht durch den Bevollmächtigten persönlich, etwa, weil die Hauptvollmacht auf ganz besonderem Vertrauen beruht, so ist eine Unterbevollmächtigung im Zweifel nicht möglich (BGH WM 1959, 377, 378; OLG Frankfurt VersR 1976, 172, 173; OLG München WM 1984, 834, 835; Staudinger/Schilken Rn 63; MünchKommBGB/ Schramm Rn 102; RGRK/ Steffen Rn 21). Im Gegensatz dazu ist von der Möglichkeit einer Unterbevollmächtigung auszugehen, wenn der Geschäftsherr nach den Umständen kein Interesse daran haben kann, dass der Bevollmächtigte die Angelegenheit persönlich wahrnimmt (RGRK/ Steffen Rn 21).
Erteilt der Bevollmächtigte eine Untervollmacht ohne dazu befugt zu sein, so handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht, denn die Unterbevollmächtigung ist dann nicht mehr vom Umfang der Vollmacht gedeckt (Soergel/Leptien Rn 56).
Grundsätzlich gilt: Je weiter die Vollmacht reicht, desto eher wird ie befugnis zur Unterbevollmächtigung für einzelne Angelegenheiten anzunehemn sein.
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