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Timestamp: 2019-11-23 01:21:35
Document Index: 283806780

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', '§ 10', '§ 74', '§ 64', '§ 74', '§ 74']

- Aufhebung Art 1 Nr.4 Buchst. a Doppelbuchst. bb, Nr.6 und Nr.9 sowie Art 2 (3) des Dritten LG zur Änd des Sparkassengesetzes vom 02.11.1993, Rückführung der Arbeitnehmermitwirkung im Verwaltungsrat der Sparkassen und der Landesbank RPF auf beratende Stimme aufgrund des Urteils des VGH RPF vom 18.04.1994 zum Personalvertretungsgesetz betr unternehmerische Mitbestimmung von Mitarbeitervertretern im Bereich der öffentlichen Verwaltung; Ermächtigung der Landesbank RPF zur Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Förderung des Wohnungs- und Städtebaus und der Wohnungsmodernisierung -
Rückführung der Arbeitnehmermitwirkung im Verwaltungsrat der Sparkassen und der Landesbank RPF auf beratende Stimme aufgrund des Urteils des VGH RPF vom 18.04.1994 zum Personalvertretungsgesetz betr unternehmerische Mitbestimmung von Mitarbeitervertretern im Bereich der öffentlichen Verwaltung; Ermächtigung der Landesbank RPF zur Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Förderung des Wohnungs- und Städtebaus und der Wohnungsmodernisierung
Rückführung der Arbeitnehmermitwirkung im Verwaltungsrat der Sparkassen und der Landesbank RPF auf beratende Stimme aufgrund des Urteils des VGH RPF vom 18.04.1994 zum Personalvertretungsgesetz betr unternehmerische Mitbestimmung von Mitarbeitervertretern im Bereich der öffentlichen Verwaltung
Ermächtigung der Landesbank RPF zur Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Förderung des Wohnungs- und Städtebaus und der Wohnungsmodernisierung
GesEntw LReg 25.10.1995 Drs 12/7459
dazu: Vorlage 12/4092
1.Brtg: PlPr 12/122 18.12.1995 S.9609-9614
Überw: AfWiV (fdf), RA
BeschlEmpf AfWiV 22.02.1996 Drs 12/8199
2.Brtg: PlPr 12/129 29.02.1996 S.10242-10246
*Annahme gem Drs 12/8199
Fünftes LG zur Änd des Sparkassengesetzes
GVBl 1996 Nr.8 S.154-155 (LG vom 12.03.1996)
Neubauer, Gisela (CDU) S.10242-10243
Eggers, Ernst S.10245-10246
- Umfang der Anhebung der Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus durch das Wohnungsbauförderungsgesetz, Maßnahmen der LReg zur Umsetzung des neuen Rechts im Bereich der Wohnungsbauförderung, der Belegung bestehender Wohnungen und der Fehlbelegungsabgabe -
MdlAnfr Bruch SPD 31.01.1995 Drs 12/6030
Antw FM PlPr 12/102 15.02.1995 S.7885-7886
Mittler, Gernot S.7885-7886 (Antw)
Mehr Effizienz in der Wohnungsbauförderung
- Kostensenkung durch den Abbau technischer Standards, verstärkte Einführung von Pauschalförderungen, Vereinfachung der Antrags- und Nachweisformulare, Einsatz von EDV bei der Abwicklung der Förderung, Abschluß von befristeten Mietverträgen im sozialen Wohnungsbau anstelle der Fehlbelegungsabgabe -
- Einsatz von EDV bei der Abwicklung der Wohnungsbauförderung -
- Abschluß von befristeten Mietverträgen im sozialen Wohnungsbau anstelle der Fehlbelegungsabgabe -
- Kostensenkung durch den Abbau technischer Standards, verstärkte Einführung von Pauschalförderungen und Vereinfachung der Antrags- und Nachweisformulare -
Antr CDU 26.05.1994 Drs 12/4896
dazu: Vorlage 12/3490 (FM, BE über Umsetzung der Maßnahmen zu Nr. 1-10 des Antr Drs 12/4896)
PlPr 12/103 16.02.1995 S.7999-8009
Unterrichtung LTPräs 12.09.1995 Drs 12/7201
Schüler, Norbert (CDU) S.8000-8002
Itzek, Gerd (SPD) S.8002-8004
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.8004-8006
Mittler, Gernot S.7999-8000 8008-8009
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzlichen Regelungen des Landes zur Fehlbelegungsabgabe im öffentlich geförderten Wohnungsbau
- Beurteilung der Entscheidung des OVG Koblenz durch die LReg zur Auslegung der Verfassungskonformität von Teilen des LG zur Ausführung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung -
KlAnfr 2470 Böhr CDU und Antw FM 03.05.1994 Drs 12/4744
Kritik des Finanzministers an der Wohnungsbauförderung
- Ersetzung des Abschreibungsparagraphen 10 e und seine Progressionswirkung durch eine einheitliche Pauschale, Auswirkungen auf die Förderung im privaten Wohnungsbau für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen -
MdlAnfr Heinz FDP 04.03.1994 Drs 12/4453
Antw FM PlPr 12/74 09.03.1994 S.5927 f
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.5927'
Mittler, Gernot S.5927 f (Antw)
Umbau der Wohnungsbauförderung
- Änd der bisher praktizierten Objektförderung in eine Kombination von Objekt- und Subjektförderung, Gewährung einer Grundförderung für Sozialwohnungen und einer am Familieneinkommen orientierten Zusatzförderung, Erwerb des Belegungsrechts für Kommunen durch die Grundförderung, Initiative der LReg im BR -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Regierungserklärung PlPr 12/56 01.07.1993 Drs 12/3304
dazu: Vorlage 12/2007 (FM, Übersicht über die finanzielle Förderung des Wohnungsbaus und Darstellung von neuen Förderungsmodellen in den Ländern)
Unterrichtung LTPräs 16.12.1993 Drs 12/3977
Clearing-Stellen zur Beschleunigung der gemeindlichen Bauleitplanung
- Maßnahmen zur Straffung und Verfahrensbeschleunigung verwaltungsbedingter Verzögerungen bei Bauleitplanungen, insbes im Wohnungsbau -
KlAnfr 1587 Stritter SPD und Antw FM 19.05.1993 Drs 12/3107
Steuerliche Förderung von Garagenbauten
- Initiativen hinsichtlich der Streichung der steuerlichen Abschreibung, finanzielle Auswirkungen der Mehreinnahmen gegenüber der geltenden Wohnungsbauförderung nach § 10 e Einkommensteuergesetz für den Bund, das Land und die Kommunen -
KlAnfr 1412 Dr. Langen CDU und Antw FM 09.03.1993 Drs 12/2761
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Fürsorge für die Wohnraumsuche von geringverdienenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst
- Entspr Vergabe von Wohnungsbaufördermitteln in Ballungsgebieten -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/700 16.03.1992 Drs 12/1121
*Annahme (einstimmig) S.1906
Altengerechtes Wohnen und Bauen
- Aufforderung an die LReg, den Anforderungen an altengerechtes Bauen und "barrierefreien" Wohnens, insbes im sozialen und allgemeinen Wohnungsbau, durch entspr rechtliche Rahmensetzung und Förderung verstärkt Geltung zu verschaffen -
- Intensivierung der Forschung auf dem Gebiet des alten- und behindertengerechten Bauens und Wohnens -
- Schaffung zukunftsorientierter Modellvorhaben zu Fragen des Wohnungs- und Städtebaus zur Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen -
Antr CDU 07.02.1992 Drs 12/929
dazu: Vorlage 12/2396
Überw: SozialA (fdf), HuFA S.3621
BeschlEmpf SozialA 19.05.1994 Drs 12/4831
*Ablehnung gem Drs 12/4831 S.6706
Kinder- und familienfreundliches Planen und Bauen
- Einflußmöglichkeiten der LReg für den Bau familiengerechter und kinderfreundlicher Wohnungen, u.a. Förderung von Mietwohnungen für kinderreiche Familien und Eigenheimförderung, entspr finanzielle Unterstützung -
- Eigenheimförderung für Familien mit Kindern, insbes für kinderreiche Familen -
- Förderung von Mietwohnungen und Eigenheimen, insbes für kinderreiche Familien -
KlAnfr 381 Kramer CDU und Antw FM 13.12.1991 Drs 12/740
Japan-Reise des Finanzministers
- Teilnahme des FM an der Japanreise des MWV, u.a. zu Gesprächen über Wohnungsbaufragen -
Teilnahme des FM an der Japanreise des MWV, u.a. zu Gesprächen über Wohnungsbaufragen
KlAnfr 313 Sebastian CDU und Antw MWV 29.11.1991 Drs 12/665
Zukunft der im Bau befindlichen US-Wohnsiedlung bei Sohren
- Fortsetzung der Errichtung der insgesamt 287 Wohneinheiten sowie Integration in die Entwicklung der Gde Sohren -
KlAnfr 49 Konrad FDP und Antw FM 31.07.1991 Drs 12/103
Bericht des FM zum Wohnungsbauprogramm 1996 im HuFA
Antr FM nach § 74 (4) GOLT 20.11.1995 Vorlage 12/3884
dazu: Vorlage 12/3894 (FM, Übersicht zum Wohnungsbauprogramm 1996)
Veräußerung eines bebauten Grundstücks in Leipzig
- Verkauf der dem Land RPF im Rahmen einer Fiskalerbschaft gehörenden Liegenschaft für Zwecke des Wohnungsbaus; Zustimmung HuFA gem § 64 (2) LHO -
FM 22.02.1995 Vorlage 12/3152
Bericht des FM zum Wohnungsbauprogramm 1995 im HuFA
Antr FM nach § 74 (4) GOLT 21.12.1994 Vorlage 12/2953
Möglichkeiten der Kostensenkung im Wohnungsbau - Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe zwischen Finanzministerium, Architektenkammer RPF und der Kammer der Beratenden Ingenieure
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 23.11.1993 Vorlage 12/1908
dazu: Vorlage 12/2295 (BE FM)
Nachwirkungsfrist nach dem Wohnungsbindungsgesetz
- Eingabe betr Freistellung der Eigentümer von der Abgabe nach vorzeitiger Rückzahlung des öffentlichen Wohnungsbaudarlehens -
Landtag RPF 27.09.1993 Vorlage 12/1718
PetA 27.Sitzg 12.10.1993