Source: https://www.der-betrieb-arbeitsrecht.de/inhalte/der-betrieb-arbeitsrecht-inhalte/entscheidungen/
Timestamp: 2018-02-23 12:37:02
Document Index: 44250598

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 315', '§ 87', '§ 87', '§ 84', '§ 4', '§ 4', '§ 83']

Entscheidungen - DB ARBEITSRECHT
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23.02.2018 | Entscheidung | DB1261658
Kein Kündigungsschutz für Organmitglieder einer juristischen Person
Ordentliche Kündigung – Organstellung – Geschäftsführer einer GmbH – Entscheidungsrelevanter Zeitpunkt Kündigungserklärung – Rechtsmissbrauch – Negative Fiktion des
1. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion. Danach gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts des KSchG nicht in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. Dies gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn die organschaftliche Stellung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (noch) besteht. Für die Beurteilung der Kündigung ist es unerheblich, ob das Organmitglied sein Amt nach deren Zugang
16.02.2018 | Entscheidung | DB1257358
Mögliche Anspruchsgrundlagen bei der Änderung von betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen
Sonderzahlung – Billiges Ermessen – Betriebliches Entlohnungssystem – Betriebliche Übung – Ausübung billigen Ermessens bei der Festsetzung der Höhe einer Sonderzahlung
Vergütet ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber vor der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit einem festen Grundgehalt, Zulagen für besondere Umstände der Arbeitsleistung und einer jährlichen Sonderzahlung, deren Höhe „jeweils jährlich durch den Arbeitgeber bekannt gegeben“ wird, so führt allein die Ausübung des dem Arbeitgeber danach zukommenden billigen Ermessens (§ 315 BGB) bei der Festsetzung der Höhe der Sonderzahlung nicht zu einer nach § 87 Abs. 1 Nr.
09.02.2018 | Entscheidung | DB1257651
Gerichtliche Überprüfbarkeit von Verfahrensfehlern der Einigungsstelle – Einheitliche Mitbestimmungsangelegenheit bei Festlegung der Arbeitszeit und Festlegung von Ausgleichszeiträumen
1. Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung unterliegende Angelegenheit materiell ausgestaltet, nicht aber, wenn sie sich für unzuständig erklärt. 2. Die Festlegung eines Ausgleichszeitraums der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit sowie der Schwankungsbreite eines Arbeitszeitkontos betreffen die Lage der Arbeitszeit i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG und stehen mit dieser in einem untrennbaren
02.02.2018 | Entscheidung | DB1259735
Versetzung von Nacht- in Wechselschicht erfordert nicht zwingend ein BEM
Weisungsrecht – Wechsel von der Nachtschicht in Wechselschicht – Betriebliches Eingliederungsmanagement
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i.S.v. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle oder unmittelbare materielle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen.
26.01.2018 | Entscheidung | DB1258412
19.01.2018 | Entscheidung | DB1259115
Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen fehlender Aktualisierung der Wählerliste im Intranet
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Aktualisierung der Wählerliste – Einspruchsrecht und Anfechtungsberechtigung – Bekanntgabe in elektronischer Form
19.01.2018 | Entscheidung | DB1259239
Sonderkündigungsschutz auch für „stellvertretende“ Datenschutzbeauftragte
„Stellvertretender“ Datenschutzbeauftragter – Bestellung – Befristung – Sonderkündigungsschutz – Anwendbarkeit von
Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gem. § 4f Abs. 3 Satz 5 und 6 BDSG erwerben.
12.01.2018 | Entscheidung | DB1257557
Kein Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten
Umfang und Grenzen des Einsichtsrechts – Unternehmensbezogener Gleichbehandlungsgrundsatz und überbetriebliche Lohngerechtigkeit
1. Eine Beteiligung von weiteren Betriebsräten nach § 83 Abs. 3 ArbGG ist im Beschlussverfahren nur dann geboten, wenn sie durch die begehrte Entscheidung in einer betriebsverfassungsrechtlichen Position ernsthaft berührt werden können. Begehrt ein Betriebsrat vom Arbeitgeber die Bereitstellung von Unterlagen, ist ein anderer örtlicher Betriebsrat nicht deshalb zu beteiligen, weil er außergerichtlich vom Arbeitgeber verlangt, dies zu unterlassen. Es fehlt offenkundig an einem entsprechenden Anspruch.