Source: https://www.steuerberater-center.de/45400.htm
Timestamp: 2018-12-15 21:08:52
Document Index: 25471681

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH 7.7.2016, III R 26/15
Zinseszinsen von Investitionsdarlehen
Schuldzinsen, die infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von AnlagevermÃ¶gen (Â§ 4 Abs. 4a S. 5 EStG) entstanden sind, unterliegen nicht der AbzugsbeschrÃ¤nkung des Â§ 4 Abs. 4a S. 1 EStG. Dies gilt auch dann, wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden.
Die KlÃ¤gerin ist eine Ã¤rztliche Gemeinschaftspraxis, der der KlÃ¤ger zu 2) im Jahr 1988 beigetreten ist. Den Kaufpreis fÃ¼r den Gesellschaftsanteil finanzierte dieser in voller HÃ¶he durch Aufnahme eines endfÃ¤lligen Darlehens bei der A-Bank (Hauptdarlehen) bei einem Zinssatz von 6,35 Prozent. Nachdem eine als Tilgungsersatz angesparte Lebensversicherung am 2.2.2004 zur Tilgung des Hauptdarlehens verwendet wurde, verblieb noch eine Restschuld von rd. 22.000 â‚¬.
Der KlÃ¤ger zu 2) hatte seit mindestens 1993 die Zinsen des Hauptdarlehens nicht mehr vollstÃ¤ndig beglichen. WÃ¤hrend das Hauptdarlehen unter der Nr. 2 gefÃ¼hrt wurde, richtete die Bank Anfang 2001 unter der Nr. 1 ein weiteres Darlehenskonto ein (Zinsdarlehen), auf das fÃ¼r das Hauptdarlehen aufgelaufene Zinsen gebucht und dessen AuszahlungsbetrÃ¤ge in der Folgezeit ausschlieÃŸlich dazu verwendet wurden, die Zinsen fÃ¼r das Hauptdarlehen zu bezahlen. Der Saldo des Zinsdarlehens wuchs kontinuierlich an. Am 11.2.2004 wurde sein Sollsaldo von rd. 115.000 â‚¬ mit dem Hauptdarlehen unter dessen Kontonummer zusammengefÃ¼hrt, wobei sich eine Gesamtrestschuld von rd. 137.000 â‚¬ ergab. DarÃ¼ber hinaus hatte der KlÃ¤ger zu 2) im Jahr 2001 Darlehen i.H.v. 425.000 DM bei der B-Bank aufgenommen.
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass auf den KlÃ¤ger zu 2) entfallende Schuldzinsen nach Â§ 4 Abs. 4a EStG dem Gewinn hinzuzurechnen seien. Die KlÃ¤gerin legte Einspruch ein und trug vor, die auf das Zinsdarlehen bei der A-Bank und das Darlehen bei der B-Bank entfallenden Zinsen seien durch die Finanzierung der Gesellschaftsanteile des KlÃ¤gers zu 2) veranlasst und kÃ¶nnten daher nach Â§ 4 Abs. 4a S. 5 EStG als Betriebsausgaben abgezogen werden. Der KlÃ¤ger zu 2) wurde zum Einspruchsverfahren hinzugezogen. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass nur die auf die Restschuld des Hauptdarlehens entfallenden Zinsen als Zinsen fÃ¼r ein Investitionsdarlehen abgezogen werden kÃ¶nnten.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zutreffend angenommen, dass die streitigen Schuldzinsen als Betriebsausgaben abgezogen werden kÃ¶nnen (Â§ 4 Abs. 4a S. 5 EStG).
Schuldzinsen sind nach Â§ 4 Abs. 4a S. 1 bis 4 EStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar (Â§ 4 Abs. 4 EStG), wenn Ãœberentnahmen getÃ¤tigt wurden. Von der AbzugsbeschrÃ¤nkung sind Schuldzinsen fÃ¼r Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten fÃ¼r WirtschaftsgÃ¼ter des AnlagevermÃ¶gens ausgenommen (Â§ 4 Abs. 4a S. 5 EStG). Â§ 4 Abs. 4a EStG enthÃ¤lt eine Ausnahme von Â§ 4 Abs. 4 EStG; Â§ 4 Abs. 4a S. 5 EStG bildet eine RÃ¼ckausnahme. Mit dieser Privilegierung bezweckt der Gesetzgeber, solche Investitionen durch die AbzugsbeschrÃ¤nkung des Â§ 4 Abs. 4a EStG nicht zu behindern. Aufgrund der tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung der Beteiligten steht vorliegend fest, dass die streitigen Zinsen durch die Finanzierung der Zinsen von Darlehen verursacht wurden, die der Anschaffung von AnlagevermÃ¶gen dienten.
Die Regelung des Â§ 4 Abs. 4a S. 5 EStG, die den "Abzug von Schuldzinsen fÃ¼r Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von WirtschaftsgÃ¼tern des AnlagevermÃ¶gens unberÃ¼hrt" lÃ¤sst, erstreckt sich auch auf die durch ein solches Darlehen ausgelÃ¶sten Verzugs- und Zinseszinsen. MaÃŸgeblich ist auch insoweit allein die Verwendung der Darlehensmittel fÃ¼r eine begÃ¼nstigte Investition. Der Gesetzeswortlaut enthÃ¤lt keine Hinweise darauf, dass Verzugs- und Zinseszinsen nicht unter den Begriff der Schuldzinsen i.S.d. Â§ 4 Abs. 4a S. 5 EStG fallen; auch Verzugs- und Zinseszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelt fÃ¼r die KapitalÃ¼berlassung. Verzugs- und Zinseszinsen bleiben zudem auch dann durch den ursprÃ¼nglichen Darlehenszweck veranlasst, dienen also der "Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten", wenn als zusÃ¤tzliche Ursache die vereinbarungsgemÃ¤ÃŸe oder vertragswidrige Nichtzahlung laufender Zinsen hinzutritt.
Die BegÃ¼nstigung des Â§ 4 Abs. 4a S. 5 EStG bleibt erhalten, wenn ein Investitionsdarlehen umgeschuldet wird, denn dies Ã¤ndert nicht den Veranlassungszusammenhang zur begÃ¼nstigten Investition. Wird eine zum BetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶rende Schuld auf ein anderes Darlehen Ã¼berfÃ¼hrt, so ist auch das Umschuldungsdarlehen durch den Betrieb veranlasst und daher als BetriebsvermÃ¶gen zu qualifizieren. Eine Ã„nderung der Vertragsbedingungen - insbesondere der HÃ¶he der Zinsen oder der Laufzeit - ist insoweit unerheblich. Dies gilt entsprechend, wenn ein fÃ¼r die Anschaffung oder Herstellung von AnlagevermÃ¶gen verwendetes Darlehen umgeschuldet wird; das Umschuldungsdarlehen bleibt durch die Investition veranlasst.
Die Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von WirtschaftsgÃ¼tern des AnlagevermÃ¶gens wird daher ebenfalls durch Â§ 4 Abs. 4a S. 5 EStG begÃ¼nstigt. Werden Zinsen fÃ¼r ein Investitionsdarlehen nicht laufend gezahlt, sondern dem Darlehen zugeschlagen, so entstehen Zinseszinsen, die ebenfalls durch Â§ 4 Abs. 4a S. 5 EStG begÃ¼nstigt sind. Da eine vollstÃ¤ndige oder teilweise Umschuldung eines Investitionsdarlehens den fÃ¼r die Ausnahme von der Hinzurechnung erforderlichen Finanzierungszusammenhang nicht entfallen lÃ¤sst, hÃ¤ngt die BegÃ¼nstigung auch nicht davon ab, dass das Darlehen bei derselben Bank, unter derselben Kontonummer und zu denselben Konditionen weiter gefÃ¼hrt wird. Der erforderliche Veranlassungszusammenhang mit der Investition in AnlagevermÃ¶gen bleibt auch dann gewahrt, wenn nicht die ursprÃ¼ngliche Hauptschuld, sondern lediglich die Zinsen auf ein anderes (neues) Darlehenskonto gebucht werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.09.2016 12:22