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Timestamp: 2019-12-07 10:37:31
Document Index: 204218586

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 71', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14']

Verordnung vom 2. Mai 1990 über den Schutz militärischer Anlagen (Anlageschutzverordnung)
Art. 3 Schutzzonen
2. Abschnitt: Unmittelbarer Schutz der Anlagen
Art. 4 Betreten, Aufnehmen und Verbreiten von Informationen
Art. 5 Bewilligungen
Art. 6 Überwachung und Bewachung der Anlagen
Art. 7 Waffengebrauch
3. Abschnitt: Schutz der Anlagen bei Vermessung und Planung
Art. 8 Amtliche Vermessung von Anlagen
Art. 9 Meldepflicht der Kantone und Gemeinden
Art. 11 Verzeichnis der militärischen Anlagen
Art. 12 Organisation des Schutzes
Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten
(Anlageschutzverordnung)
vom 2. Mai 1990 (Stand am 1. Juli 2005)
gestützt auf die Artikel 1, 6 und 10 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 19501 über den Schutz militärischer Anlagen (Gesetz),
Diese Verordnung regelt den Schutz militärischer Anlagen, insbesondere:
deren Bewachung und Überwachung;
den Zutritt zu ihnen;
das Aufnehmen und das verbreiten von Informationen darüber;
die Meldepflichten der Kantone und Gemeinden.
1 Militärische Anlagen im Sinne des Gesetzes sind:
Bauten und Einrichtungen der militärischen Landesverteidigung samt Zugehör, die der Übermittlung, der Luftverteidigung oder der Logistik dienen;
Befestigungs- und Führungsanlagen;
zur militärischen Nutzung bestimmte Teile von Anlagen und Gebäuden Dritter gemäss besonderen Vereinbarungen;
weitere Einrichtungen und Bauten, die der Chef der Armee1 dieser Verordnung unterstellt.
2 Als militärische Anlagen gelten zudem die Führungsanlagen, die der Bundesrat dem Gesetz unterstellt.
3 Anlagen, die sich in Planung oder im Bau befinden, sind den bestehenden Anlagen gleichgestellt.
1 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2347). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
1 Der Chef der Armee teilt die Anlagen in eine oder mehrere Schutzzonen ein.
2 Es werden die folgenden Schutzzonen mit den dazugehörenden Schutzmassnahmen unterschieden:
Anlagen, Anlagenteile und Areale, die in der Regel von aussen her wahrnehmbar und teilweise frei zugänglich sind. Die verwaltende Stelle kann folgende Massnahmen anordnen:
Umzäunung/Gebäudehärtung;
Schutz vor Sabotage.
Anlagen und Anlagenteile, die in der Regel von aussen her nicht wahrnehmbar sind, von Unbefugten nicht betreten werden können und deren Zerstörung oder Beschädigung den Betrieb und/oder den Zweck der Anlage selbst oder anderer Anlagen bzw. Teilen davon oder die Auftragserfüllung von Teilen der Armee gefährdet. Die verwaltende Stelle hat folgende Massnahmen anzuordnen:
spezielle Bezeichnung von Anlagen und Anlagenteilen mit Zugang über Zutrittskontrolle und Kontrollführung über alle Zutritte;
Zutritt nur nach Identifizierung und mit Zutrittsbewilligung;
Schutz vor Sabotage;
Überwachung oder Bewachung als Regelfall.
Anlagen und Anlagenteile, die von aussen her nicht wahrnehmbar sind und deren Zerstörung oder Beschädigung die Auftragserfüllung des Bundesrates, der Armee oder wesentlicher Teile davon nachhaltig gefährdet. Die verwaltende Stelle hat folgende Massnahmen anzuordnen:
spezielle Bezeichnung von Anlagen oder Anlagenteilen in der Schutzzone 2 mit zusätzlichen Schutzmassnahmen;
Kontrollführung über alle Zutritte;
besonderer Sabotageschutz;
Bewachung oder Überwachung.
1 Wer militärische Anlagen betreten, sie aufnehmen oder Informationen darüber veröffentlichen will, braucht eine Bewilligung. Der Chef der Armee regelt die Form der Bewilligung und die Zuständigkeit zu deren Erteilung.
2 Die Verträge und Vereinbarungen, die eidgenössische Behörden oder Amtsstellen mit Grundeigentümern, Pächtern oder Mietern abschliessen, gelten als Bewilligung, soweit darin entsprechende Rechte eingeräumt werden.
3 Wem das Betreten von militärischen Anlagen bewilligt wird, darf Foto—, Film—, Video- und ähnliche Apparate sowie Vermessungsgeräte nur mit schriftlicher Bewilligung mitführen.
4 Apparate und Zubehör, die unerlaubterweise mitgeführt oder mit denen in verbotener Weise Aufnahmen gemacht oder Vermessungen durchgeführt werden, können samt Aufnahmen (einschliesslich Filme und Kassetten) und Vermessungsergebnissen beschlagnahmt werden.
5 Was von aussen ohne besondere Hilfsmittel oder spezielle Vorkehren wahrgenommen werden kann, darf ohne Bewilligung aufgenommen und veröffentlicht werden; die Veröffentlichung darf jedoch keine Identifizierung des Standortes oder der Zweckbestimmung der Anlage erlauben. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Strafgesetzbuches1 über den militärischen Nachrichtendienst.2
6 Bewilligungen zum Betreten von Anlagen, die vom Bundesrat gemäss Artikel 2 Absatz 2 dem Gesetz unterstellt wurden, erteilt die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler3.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2347).
3 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2347).
1 Der Chef der Armee kann die Bewilligungen nach den Artikeln 4 und 5 des Gesetzes auf begründetes schriftliches Gesuch hin erteilen oder diese Kompetenz den verwaltenden Bundesämtern übertragen.
2 Vorbehalten bleibt Artikel 4 Absatz 6.
1 Der Chef der Armee regelt die Überwachung oder die Bewachung der Anlagen.
2 Die Anlagen können von folgenden Organen überwacht oder bewacht werden:
Bediensteten des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)1;
vertraglich mit der Überwachung und Bewachung betrauten Personen und Unternehmen;
Grenzwachtkorps sowie Polizeiorganen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.
3 Sie erfüllen ihren Auftrag in der Regel bewaffnet.
4 Die Bewachungsorgane haben sich auf Verlangen auszuweisen.
5 Verdächtige Personen sind anzuhalten und sofort der zivilen Polizei zu übergeben. Der Fachstelle Informations- und Objektsicherheit, Stab Chef der Armee2, 3003 Bern, und dem Vorgesetzten ist unverzüglich Meldung zu erstatten.
2 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2347).
Art. 71Waffengebrauch
Der Waffengebrauch richtet sich nach der Verordnung vom 26. Oktober 19942 über die Polizeibefugnisse der Armee.
1 Fassung gemäss Art. 19 der V vom 26. Okt. 1994 über die Polizeibefugnisse der Armee, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1995 40).
1 Die amtlichen Grundbuchvermessungen (Neuvermessungen und Nachführungen) erfassen die Eigentumsgrenzen der Grundstücke des Bundes, sowie die sich darauf befindenden allgemein wahrnehmbaren militärischen Anlagen. Als Grundeigentümerin/Baurechtsnehmerin ist die Schweizerische Eidgenossenschaft aufzuführen. Nicht wahrnehmbare Anlagen oder Teile davon dürfen in den Vermessungsakten nicht dargestellt werden. Dieses Verbot gilt auch für die Bearbeitung mittels elektronischer Datenverarbeitung.
2 Angaben über den Zweck militärischer Anlagen dürfen weder erfasst noch weitergegeben werden.
3 Angaben über Grundstücke mit militärischen Anlagen für besondere Pläne wie Leitungskataster dürfen nur auf schriftliche Anordnung des verwaltenden Bundesamtes gemacht werden.
4 Das VBS erlässt Vorschriften über Vermessen, sowie das Aufnehmen und Erstellen von Karten durch das Bundesamt für Landestopographie.
1 Die Kantone und Gemeinden melden dem Generalsekretariat des VBS1 oder der von dieser bezeichneten Dienststelle ihre raumwirksamen Tätigkeiten und die entsprechenden Planungen im Bereich militärischer Anlagen. Sie unterbreiten dieser Stelle insbesondere:
60 Tage vor der ersten öffentlichen Auflage kantonale Richtpläne und kommunale Nutzungspläne sowie weitere öffentliche Planungen wie Leitungs- und Gewässerschutzkataster, Pläne über die Ver- und Entsorgung, Pläne für Schutz- und Jagdbanngebiete;
vor deren Bewilligung: Bau- und Ausnahmegesuche nach den Artikeln 22 und 24 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 19792, sowie Gesuche um Konzessionen, Subventionen, Rodungen und Niederhalteservitude.
2 Die Kantone und Gemeinden melden der armasuisse im VBS3 alle Um- und Neubauten im Bereich militärischer Anlagen an:
Autobahnen und Autostrassen;
Kantons- und Gemeindestrassen;
1 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2347).
Die verwaltenden Bundesämter des VBS veranlassen die Verkehrsregelung auf den zu militärischen Anlagen führenden Strassen und Wegen.
Der Chef der Armee bezeichnet die einzelnen militärischen Anlagen nach Artikel 2 und führt ein Verzeichnis darüber.
Der Chef der Armee erlässt Weisungen zum Schutz der militärischen Anlagen und überwacht deren Einhaltung. Er bezeichnet eine Fachstelle1 für Sicherheitsfragen.
1 Soweit keine andere Amtstelle mit dem Vollzug betraut ist, vollzieht das VBS diese Verordnung.
2 Der Chef der Armee oder die von ihm bezeichnete Fachstelle für Sicherheitsfragen erlassen die erforderlichen Sicherheitsvorschriften.
1 Der Bundesratsbeschluss vom 28. Dezember 19501 über den Schutz militärischer Anlagen wird aufgehoben.
2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
1 [AS 1950 1477, 1962 889]
AS 1990 854
les modalités d’accès;
les prises de vues et les levés ainsi que la diffusion d’informations;
les parties d’ouvrages à usage militaire appartenant à des tiers, en vertu d’accords particuliers.
d’autres installations et constructions soumises à la présente ordonnance par le chef de l’Armée1.
1 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 25 mai 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2005 (RO 2005 2347). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
1 Le chef de l’Armée répartit les ouvrages en une ou plusieurs zones protégées.
2 Il y a lieu de distinguer les zones protégées ci-après ainsi que les mesures qui s’y rapportent:
ouvrages, parties d’ouvrages et aires attenantes qui sont en règle générale visibles de l’extérieur et en partie librement accessibles. Le service chargé de la gestion peut ordonner les mesures ci-après:
ouvrages et parties d’ouvrages qui, en règle générale, ne sont pas visibles de l’extérieur, auxquels ne peuvent accéder les personnes non autorisées et dont la destruction ou la déprédation met en danger l’exploitation ou l’affectation de l’ouvrage même, d’autres ouvrages ou de parties de ceux-ci, ou encore la mission de parties de l’armée. Il appartient au service chargé de la gestion d’ordonner les mesures ci-après:
désigner spécifiquement les ouvrages et les parties d’ouvrages dont l’accès est contrôlé; organiser les contrôles,
ouvrages et parties d’ouvrages qui ne sont pas visibles de l’extérieur et dont la destruction ou la déprédation met sérieusement en danger la mission du Conseil fédéral, de l’armée ou de parties essentielles de l’armée. Il appartient au service chargé de la gestion d’ordonner les mesures ci-après:
désigner spécifiquement les ouvrages ou les parties d’ouvrages dans la zone protégée 2, qui fait l’objet de mesures de protection complémentaires,
Art. 4 Accès aux ouvrages, prises de vues, levés et diffusion d’informations
1 Celui qui veut pénétrer dans un ouvrage militaire, en faire des prises de vues ou des levés, ou diffuser des informations y relatives, doit avoir reçu une autorisation. Le chef de l’Armée règle les modalités de cette autorisation et désigne les personnes compétentes pour la délivrer.
2 Les contrats et les conventions que les autorités fédérales ou les services administratifs passent avec les propriétaires fonciers, les preneurs à bail ou les locataires, tiennent lieu d’autorisation dans la mesure où les droits des parties y sont spécifiquement mentionnés.
3 Lorsqu’une autorisation de pénétrer dans un ouvrage militaire est accordée, le port d’appareils photographiques ou cinématographiques, d’installations vidéo ou d’autres appareils semblables, ainsi que d’instruments de mesure, nécessite une autorisation écrite.
5 Ce qui peut être connu de l’extérieur, sans moyens auxiliaires particuliers ni procédés spéciaux, peut faire l’objet de prises de vues ou de levés sans autorisation ou être publié; la publication ne doit toutefois pas permettre l’identification de l’emplacement ou l’usage auquel l’ouvrage est destiné. Sont réservées les dispositions du code pénal1 sur le service de renseignements militaires.2
6 Les autorisations d’accès aux ouvrages que le Conseil fédéral a soumis à la loi, selon l’art. 2, al. 2, sont délivrées par la chancelière ou le chancelier 3 de la Confédération.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 mai 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2005 (RO 2005 2347).
3 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 25 mai 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2005 (RO 2005 2347).
1 Le chef de l’Armée peut, sur demande écrite et motivée, accorder les autorisations prévues aux art. 4 et 5 de la loi, ou déléguer cette compétence aux offices fédéraux chargés de la gestion.
2 Les dispositions de l’art. 4, al. 6, restent réservées.
1 Le chef de l’Armée règle la surveillance et la garde des ouvrages.
5 Les personnes suspectes doivent être appréhendées et remises sans retard à la police civile. Il y a lieu d’en informer immédiatement le Service de la protection des informations et des objets, Etat-major du chef de l’Armée,2 3003 Berne, ainsi que le supérieur.
2 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 25 mai 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2005 (RO 2005 2347).
Le recours aux armes se fonde sur l’ordonnance du 26 octobre 1994 concernant les pouvoirs de police de l’armée2.
1 Nouvelle teneur selon le l’art. 19 de l’O du 26 oct. 1994 concernant les pouvoirs de police de l’armée, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1995 40).
1 Les mensurations cadastrales officielles (nouvelles mensurations et conservations) se rapportent aux limites des terrains de la Confédération, ainsi qu’aux ouvrages militaires normalement visibles qui s’y trouvent. Il y a lieu de mentionner la Confédération suisse en sa qualité de propriétaire foncier et de détenteur du droit de superficie. Les ouvrages ou les parties d’ouvrages qui ne sont pas visibles ne doivent pas figurer dans les documents de mensuration. Cette interdiction s’applique également à l’enregistrement électronique des données.
2 Aucune indication sur l’affectation des ouvrages militaires ne doit être enregistrée ni transmise à des tiers.
3 Des indications destinées à des plans spéciaux tels que le cadastre des conduites, et concernant des fonds sur lesquels se trouvent des ouvrages militaires ne sont autorisées que sur ordre écrit de l’office fédéral chargé de la gestion.
4 Le DDPS émet des directives concernant les mensurations, ainsi que les levés et l’établissement de cartes par l’Office fédéral de topographie.
1 Les cantons et les communes annoncent au Secrétariat général du DDPS1 ou au service désigné par ce dernier leurs activités qui ont des effets sur l’organisation du territoire ainsi que les mesures d’aménagement à proximité des ouvrages militaires. Ils lui soumettent notamment:
60 jours avant la première mise à l’enquête publique: les plans directeurs cantonaux et les plans d’affectation communaux ainsi que d’autres mesures d’aménagement telles que les cadastres des zones de protection des eaux et les cadastres des conduites, les plans concernant l’approvisionnement et l’évacuation, les plans pour les districts francs et les réserves protégées;
avant de recevoir l’autorisation de construire: les demandes de construction et de dérogation selon les art. 22 et 24 de la loi du 22 juin 1979 sur l’aménagement du territoire2, ainsi que les demandes de concessions, de subventions, les autorisations de déboiser et les servitudes concernant la hauteur des ouvrages.
1 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 25 mai 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2005 (RO 2005 2347).
Le chef de l’Armée désigne les différents ouvrages militaires selon l’art. 2 et tient un état de ceux-ci.
Le chef de l’Armée émet des directives pour la protection des ouvrages militaires et en surveille l’exécution. Il désigne un service compétent1 pour les questions de sécurité.
1 A moins que d’autres offices ne soient expressément désignés, le DDPS est chargé de l’exécution de la présente ordonnance.
2 Le chef de l’Armée ou le service compétent pour les questions de sécurité qu’il a désigné émet les prescriptions techniques de sécurité.
1 L’arrêté du Conseil fédéral du 28 décembre 1950 concernant la protection des ouvrages militaires1 est abrogé.
del 2 maggio 1990 (Stato 1° luglio 2005)
visti gli articoli 1, 6 e 10 della legge federale del 23 giugno 19501 concernente la protezione delle opere militari (legge),
La presente ordinanza regola la protezione delle opere militari, segnatamente:
la guardia e la sorveglianza;
le modalità d’accesso;
la rilevazione di informazioni e la loro diffusione;
le notificazioni obbligatorie dei Cantoni e dei Comuni.
1 Sono considerate opere militari nel senso della legge:
le costruzioni e installazioni della difesa nazionale, compresi gli accessori che servono alle trasmissioni, alla difesa aerea o alla logistica;
le opere fortificate e gli impianti di comando;
le parti di opere o edifici a uso militare appartenenti a terzi, secondo accordi particolari;
altre installazioni e costruzioni sottoposte alla presente ordinanza dal capo dell'esercito1.
2 Sono parimenti considerati opere militari gli impianti di comando sottoposti alla legge dal Consiglio federale.
3 Le opere in corso di pianificazione o in costruzione sono parificate alle opere esistenti.
1 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 25 mag. 2005, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 2347). Di detta mod. é stato tenuto conto in tutto il presente testo.
Art. 3 Zone protette
1 Il capo dell'esercito suddivide le opere in una o più zone protette.
2 Vengono distinte le seguenti zone protette con le relative misure di protezione:
Zona protetta 1
Opere, parti d’opera e aree che sono, di regola, visibili dall’esterno e in parte liberamente accessibili. L’organo di gestione può ordinare le misure seguenti:
recinzione, rafforzamento dell’edificio;
protezione contro il sabotaggio.
Zona protetta 2
Opere e parti d’opera che, di regola, non sono visibili dall’esterno, non sono accessibili alle persone non autorizzate e la cui distruzione o il cui danneggiamento mette in pericolo l’esercizio e/o lo scopo dell’opera stessa o d’altre opere o parti di esse, oppure il compimento della missione di parti dell’esercito. L’organo di gestione deve ordinare le misure seguenti:
designazione specifica delle opere e parti d’opera per le quali l’accesso è controllato e controllo di tutti gli accessi;
accesso soltanto dopo l’identificazione e con un’autorizzazione;
protezione contro il sabotaggio;
sorveglianza o guardia come caso normale.
Zona protetta 3
Opere e parti d’opera non visibili dall’esterno, la cui distruzione o il cui danneggiamento mette durevolmente in pericolo il compimento della missione del Consiglio federale, dell’esercito o di parti essenziali dell’esercito. L’organo di gestione deve ordinare le misure seguenti:
designazione specifica delle opere o parti d’opera nella zona protetta 2 che sono oggetto di misure di protezione complementari;
controllo di tutti gli accessi;
protezione speciale contro il sabotaggio;
guardia o sorveglianza.
Sezione 2: Protezione diretta delle opere
Art. 4 Accesso, rilevazione e diffusione d’informazioni
1 Chiunque voglia accedere a un’opera militare, procedere a rilevazioni o pubblicare informazioni in merito necessita di un’autorizzazione. Il capo dell'esercito regola le modalità dell’autorizzazione e la competenza per la concessione della stessa.
2 I contratti o le convenzioni conclusi tra le autorità federali o gli organi ufficiali e i proprietari fondiari, gli affittuari o i locatari valgono come autorizzazione nella misura in cui contemplino i rispettivi diritti.
3 Il titolare di un’autorizzazione d’accesso a opere militari può portare seco apparecchi fotografici, cineprese, videocamere e apparecchi analoghi, nonché strumenti di misurazione soltanto se dispone della pertinente autorizzazione scritta.
4 Gli apparecchi e gli accessori introdotti senza diritto o utilizzati illecitamente per la ripresa di vedute o per fare misurazioni possono essere confiscati con le vedute e i rilievi (film e cassette compresi).
5 Ciò che può essere visto in genere dall’esterno senza mezzi ausiliari particolari o accorgimenti speciali può essere ripreso senza autorizzazione; la pubblicazione non deve però consentire alcuna identificazione dell’ubicazione o della destinazione dell’opera. Sono fatte salve le disposizioni del Codice penale1 sul servizio informazioni militare.2
6 Le autorizzazioni d’accesso alle opere che il Consiglio federale ha sottoposto alla legge secondo l’articolo 2 capoverso 2 sono rilasciate dal cancelliere della Confederazione.
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 mag. 2005, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 2347).
1 Il capo dell'esercito può, dietro domanda scritta e motivata, concedere le autorizzazioni secondo gli articoli 4 e 5 della legge, o delegarne la competenza agli uffici federali incaricati dell’amministrazione.
2 È fatto salvo l’articolo 4 capoverso 6.
Art. 6 Sorveglianza e guardia delle opere
1 Il capo dell'esercito regola la sorveglianza e la guardia delle opere.
2 La sorveglianza o la guardia delle opere può essere affidata agli organi seguenti:
agenti del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS)1;
persone o imprese assunte contrattualmente a tale scopo;
truppe;
Corpo delle guardie di confine e organi della polizia della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni.
3 Di regola, tali organi assolvono il loro compito armati.
4 Gli organi di guardia devono, a richiesta, legittimarsi.
5 Le persone sospette devono essere fermate e consegnate senza indugio alla polizia civile. Il servizio specialistico Protezione delle informazioni e delle opere, Stato maggiore del capo dell'esercito2, 3003 Berna, nonché il superiore devono esserne immediatamente informati.
2 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 25 mag. 2005, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 2347).
Art. 71Uso delle armi
L’uso delle armi si fonda sull’ordinanza del 26 ottobre 19942 concernente i poteri di polizia dell’esercito.
1 Nuovo testo giusta l’art. 19 dell’O del 26 ott. 1994 concernente i poteri di polizia dell’esercito, in vigore dal 1o gen. 1995 (RU 1995 40).
Sezione 3: Protezione delle opere in occasione di misurazioni e di lavori di pianificazione
Art. 8 Misurazione ufficiale delle opere
1 Le misurazioni catastali ufficiali (nuove misurazioni e aggiornamenti) comprendono, oltre ai rilievi dei termini dei fondi della Confederazione, anche quelli delle opere militari generalmente visibili che vi si trovano. La Confederazione Svizzera va indicata come proprietaria fondiaria o titolare del diritto di superficie. Le opere o le parti d’opera non visibili non possono figurare nei documenti di misurazione. Tale divieto è parimenti applicabile all’elaborazione elettronica dei dati.
2 Informazioni sullo scopo militare delle opere non possono essere né registrate né trasmesse a terzi.
3 Indicazioni su fondi con opere militari destinate a piani speciali, come il catasto delle condotte, sono autorizzate soltanto su ordine scritto dell’ufficio federale incaricato dell’amministrazione.
4 Il DDPS emana le prescrizioni concernenti le misurazioni, il rilievo e l’allestimento di carte da parte dell’Ufficio federale di topografia.
Art. 9 Notificazioni obbligatorie dei Cantoni e dei Comuni
1 I Cantoni e i Comuni comunicano alla Segreteria generale del DDPS1 o a un servizio da essa designato le loro attività d’incidenza territoriale e le misure di pianificazione in prossimità delle opere militari. Essi le sottopongono segnatamente:
60 giorni prima della prima pubblicazione: i piani direttori cantonali e i piani d’utilizzazione comunali nonché altre pianificazioni pubbliche come il catasto delle zone di protezione delle acque e il catasto delle condotte, i piani concernenti l’approvvigionamento e l’evacuazione, i piani per le bandite e le riserve protette;
prima dell’autorizzazione di costruzione: le domande di costruzione e di deroga secondo gli articoli 22 e 24 della legge del 22 giugno 19792 sulla pianificazione del territorio, nonché le domande di concessione, di sussidio, di disboscamento e le servitù concernenti l’altezza delle opere.
2 I Cantoni e i Comuni comunicano all’Aggruppamento armasuisse del DDPS3 tutte le trasformazioni e nuove costruzioni, nel settore delle opere militari, relative a:
autostrade e semiautostrade;
strade cantonali e comunali;
1 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 25 mag. 2005, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 2347).
3 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 25 mag. 2005, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 2347).
Sezione 4: Misure in materia di circolazione
Gli uffici federali del DDPS incaricati dell’amministrazione delle opere ordinano il disciplinamento della circolazione per le strade e le vie che portano alle opere.
Art. 11 Elenco delle opere militari
Il capo dell'esercito designa le singole opere secondo l’articolo 2 e le iscrive in un elenco.
Art. 12 Organizzazione della protezione
Il capo dell'esercito emana istruzioni per la protezione delle opere militari e ne sorveglia l’osservanza. Egli designa un servizio specialistico1 per le questioni inerenti alla sicurezza.
1 A meno che un altro ufficio non sia espressamente designato, il DDPS è incaricato dell’esecuzione della presente ordinanza.
2 Il capo dell'esercito o un servizio specialistico per le questioni inerenti alla sicurezza da lui designato emana le prescrizioni di sicurezza necessarie.
Art. 14 Diritto previgente: abrogazione. Entrata in vigore
1 Il decreto del Consiglio federale del 28 dicembre 19501 concernente la protezione delle opere militari è abrogato.
2 La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 1991.
1 [RU 1950 1488, 1962 931]
RU 1990 854