Source: http://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/strafrecht/emeriti/geppertk/veranstaltungen/0304ss/ag_strafrecht/Fall_6.html
Timestamp: 2018-01-23 07:46:16
Document Index: 372013369

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', 'BGH', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 18', '§ 113', '§ 306', 'BGH', '§ 306', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 13', 'BGH', '§ 1', '§ 16', 'BGH', '§ 306', '§ 222', '§ 306', '§ 303', '§ 305', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306']

A hat mit dem Gebäude zwar ein in § 306 I Nr.1 StGB genanntes Objekt in Brand gesetzt und den S, der sich gerade noch retten konnte, konkret gefährdet, brannte das Obergeschoss doch schon erheblich. Im Hinblick auf den gleichen Strafrahmen wie § 306a I StGB trotz zusätzlicher konkreter Gesundheitsgefährdung wird teilweise eine teleologische Reduktion dahingehend vorgenommen, dass § 306a II StGB nur eigene oder herrenlose Objekte umfasst (Fischer, NStZ 1999, 13 (14)). Derartiges ergibt sich aber weder aus den Gesetzesmaterialien (BT-Ds. 13/7587, S.88) noch zwingend aus der Systematik und ist als Reduzierung des Anwendungsbereichs im Hinblick auf den Schutzzweck (Schutz der Gesundheit) nicht haltbar. Für § 306a II StGB ist die Eigentumslage daher egal, sodass auch eigene Objekte umfasst werden, aber nicht nur (BGH, NStZ 1999, 33 insofern nicht eindeutig genug; dafür aber Geppert, JK 99, StGB § 306a / 1b; Geppert, Jura 1998, 597 (602); Rengier, JuS 1998, 397 (399); Wolters, JR 1998, 273). Den Tatbestand des § 306a Abs.2 StGB hat A somit erfüllt.
Diesen müsste A aber auch vorsätzlich verwirklicht haben. Vorsatz bedeutet das Wissen um die Elemente des objektiven Tatbestandes sowie den Willen, diesen zu verwirklichen. Fraglich insoweit ist einzig das Wissen des A um eine konkrete Gefährdung des S, nahm er doch an, dass sich dieser nicht in der Wohnung aufhielt und auch sonst niemand im Obergeschoss war und er auch eine Gefährdung der Gäste im Erdgeschoss nicht wollte. Dies würde ihn dann entlasten, wenn es sich bei § 306a II StGB nicht um eine Erfolgsqualifikation handeln würde, bei der gemäß § 18 StGB Fahrlässigkeit bezüglich der Folge (hier Gesundheitsgefährdung) ausreicht. Zwar spricht das Wort „dadurch“ für die Möglichkeit einer derartigen Auslegung, dies trifft aber auch auf andere Tatbestände zu, die einfache Qualifikationen darstellen (§§ 113 II Nr.2, 250 II Nr.3b StGB). § 306d II StGB zeigt jedoch, dass die Gefahr vorsätzlich herbeigeführt werden muss (BGH, NStZ 1999, 32; Geppert, Jura 1998, 597 (603); Geppert, JK 99, StGB § 306a/1b; Wolters, JR 1998, 271 (272)). A hätte daher um die konkrete Gefährdung eines Menschen wissen und dies auch wollen müssen. Die bloße Hoffnung, niemand werde gefährdet, genügt zwar nicht, wohl aber, wenn der Täter ernsthaft darauf vertrauen durfte, dass eine Gefährdung nicht eintreten dürfe. Dies ist angesichts des Umstandes, dass niemand das Obergeschoss betreten durfte und der Aussage, S halte sich bei einem Freund auf, hielt zugunsten des A anzunehmen. A handelte somit ohne Vorsatz bezüglich der konkreten Gefährdung.
1. A hat eine Brandstiftung nach § 306a I Nr.1 StGB vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft verursacht. Fraglich ist, ob er hierdurch wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen verursacht hat.
5. Der konkrete Erfolge müsste aber auch durch die sorgfaltswidrige Handlung eingetreten sein. Dies erscheint zweifelhaft, da M selbst im Auge der ihm drohenden Gefahr zur Rettung seines Bruders das brennende Haus betrat und der Zurechnungszusammenhang somit wegen bewusster Selbstgefährdung ausscheiden könnte (hierzu BGHSt 32, 262 ff.; 36, 1 (17 f.); 37, 179 (180 ff.)). BGHSt 39, 322 (325): „Danach ist im Bereich der Körperverletzungs- und Tötungsdelikte ein Verletzungserfolg, insbesondere auch der Tod eines Menschen, einem Dritten, der dafür eine Ursache gesetzt hat, möglicherweise dann nicht zuzurechnen, wenn der Erfolg die Folge einer bewussten, eigenverantwortlich gewollten und verwirklichten Selbstgefährdung ist und sich die Mitwirkung des Dritten in einer bloßen Veranlassung oder Förderung des Selbstgefährdungsaktes erschöpft hat.“ In diesem Sinne wollen einige aufgrund des Verantwortungsprinzips eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs annehmen (Roxin, AT I, § 11 Rn. 99; Bernsmann/Zieschang, JuS 1995, 775 ff.; Otto, JK 94, StGB vor § 13/3). Hiergegen spricht aber, dass wenn das Opfer zur Rettung rechtlich oder sittlich-moralisch verpflichtet ist, der Erstschädiger also ein einsichtiges Motiv für die gefährliche Rettungsmaßnahme geschaffen hat, das Opfer eben doch fremdbestimmt handelt (BGHSt 39, 322 (325 f.); SK/Rudolphi, StGB, Vor § 1 Rn. 80 f.; LK/Schroeder, StGB, § 16 Rn. 182; Sowada, JZ 1994, 663 ff.; Geppert, Jura 2001, 490 (495)). Die Grenze dieser „billig und gerecht“ (Geppert, Jura 2001, 490 (495)) erfolgenden Zurechnungserweiterung ist erst dort zu ziehen, wo „es sich um einen von vorneherein sinnlosen oder mit offensichtlich unverhältnismäßigen Wagnissen verbundenen Rettungsversuch handelt“ (BGHSt 39, 322 (326)). Derartige besondere, unverhältnismäßige Wagnisse sind im Eindringen in ein Haus, deren Obergeschoss brennt, um dort ein 12-jähriges Kind zu retten, nicht zu erblicken, sodass A der Tod des M zugerechnet werden kann. Der Tod beruht somit auf der Pflichtwidrigkeit des A.
Der mit § 306c StGB zugleich erfüllte § 222 StGB tritt hinter diesen konkurrenzrechtlich zurück. Die mit § 306 StGB verwirklichte einfache Sachbeschädigung nach § 303 StGB und die mögliche Verwirklichung des § 305 StGB treten hinter § 306 StGB als speziellerem Gesetz zurück. Zu § 306 StGB steht § 306a I Nr.1 StGB wegen der unterschiedlichen Rechtsgüter (§§ 306a ff. StGB sind gemeingefährliche Delikte, § 306 StGB ein Sonderfall der Sachbeschädigung !) in Tateinheit. § 306a I Nr.1 StGB und § 306 I Nr.1 StGB stecken zwar beide in § 306c StGB, um klarzustellen, dass beide erfüllt sind, sollten sie aber aus Klarstellungsgründen in Tateinheit stehen.