Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/73/aid/14477/title/UEberarbeitung_der_Pruefverfahrensvereinbarung_%28PruefvV%29_nach___17c_Abs._2_KHG_-_Einleitung_des_Unterschriftenverfahrens
Timestamp: 2017-11-19 21:36:44
Document Index: 96668954

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 301', '§ 301', '§ 11', '§ 301', '§ 11', '§ 301', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Überarbeitung der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) nach § 17c Abs. 2 KHG - Einleitung des Unterschriftenverfahrens
Mit Rundschreiben Nr. 525/2015 vom 21.12.2015 haben wir Sie darüber informiert, dass sich der GKV-Spitzenverband und die DKG über den Inhalt einer überarbeiteten Fassung der PrüfvV geeinigt haben, die Unterzeichnung der überarbeiteten PrüfvV jedoch erst dann erfolgen solle, wenn die 13. Fortschreibung der § 301-Vereinbarung konsentiert ist. Da der Fachausschuss "Daten-Information und -Kommunikation" der DKG in seiner Sitzung am 03.02.2016 der 13. Fortschreibung der § 301-Vereinbarung zugestimmt hat, ist nunmehr das Unterschriftenverfahren zur Unterzeichnung der überarbeiteten PrüfvV, der Vereinbarung über die elektronische Datenübermittlung nach § 11 Abs. 1 PrüfvV sowie der 13. Fortschreibung zu der § 301-Vereinbarung eingeleitet worden. Die Unterschriftenfassungen der PrüfvV, der Vereinbarung über die elektronische Datenübermittlung nach § 11 Abs. 1 PrüfvV sowie der 13. Fortschreibung sind als Anlage beigefügt.
Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen der PrüfvV haben wir Ihnen bereits mit Rundschreiben Nr. 525/2015 mitgeteilt, nähere Informationen über die entsprechenden Anpassungen der 13. Fortschreibung der § 301-Vereinbarung erfolgen mit gesondertem Rundschreiben.
Hinzuweisen ist jedoch auf eine Thematik, die bereits Gegenstand des Rundschreibens Nr. 543/2015 vom 23.12.2015 gewesen ist. In diesem Rundschreiben haben wir Sie darüber informiert, dass § 6 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV a.F., wonach die in § 6 Abs. 2 PrüfvV geregelten Fristen Ausschlussfristen seien, im Laufe der Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband versehentlich gestrichen wurde und diese Streichung erst im Rahmen der redaktionellen Prüfung der Geschäftsstelle aufgefallen sei. Da in den Verhandlung mit dem GKV-Spitzenverband eine Streichung dieses Satzes niemals zur Diskussion stand, ist die DKG davon ausgegangen, dass dieses redaktionelle Versehen beseitigt und der versehentlich gestrichene Satz in die Unterschriftenfassung wieder aufgenommen wird. Wenngleich der GKV-Spitzenverband die Auffassung der DKG, dass die Streichung dieses Satzes ein redaktionelles Versehen darstellt und die in § 6 Abs. 2 PrüfvV n.F. geregelten Fristen nach wie vor Ausschlussfristen darstellen, bestätigt hat, sah er sich aus formellen Verfahrensgründen leider nicht in der Lage, den Text der konsentierten PrüfvV um den versehentlich gestrichenen Satz zu ergänzen. Daher taucht dieser Satz in der Endfassung der überarbeiteten PrüfvV – entgegen unserer im Rundschreiben Nr. 543/2015 vom 23.12.2015 geäußerten Erwartung – nicht mehr auf. Dies ändert jedoch nichts am Charakter der in § 6 Abs. 2 PrüfvV n.F. geregelten Fristen. Diese Auffassung hat der GKV-Spitzenverband der DKG ausdrücklich bestätigt. Das entsprechende Schreiben des GKV-Spitzenverbandes ist als Anlage ebenfalls beigefügt.
Um Auslegungsschwierigkeiten hinsichtlich einzelner Regelungen der überarbeiteten PrüfvV zu vermeiden, beabsichtigen der GKV-Spitzenverband und die DKG im Laufe des Jahres abgestimmte Umsetzungshinweise zur überarbeiteten PrüfvV zu veröffentlichen, um eine einheitliche Anwendung der überarbeiteten PrüfvV zum 01.01.2017 in der Praxis zu gewährleisten. Im Rahmen dieser Umsetzungshinweise soll ebenfalls ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Streichung des § 6 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV a.F. ein redaktionelles Versehen darstellt und nichts am Ausschlusscharakter der in § 6 Abs. 2 PrüfvV n.F. geregelten Fristen ändert.
Anlage 1_Überarbeitung der PrüfvV_Unterschriftenfassung (pdf, 265 KB)
Anlage 2_Überarbeitung der PrüfvV_Vereinbarung (pdf, 78 KB)
Anlage 3_Überarbeitung der PrüfvV_13. Fortschreibung (pdf, 329 KB)
Anlage 4_Überarbeitung der PrüfvV_Schreiben GKV-SV (pdf, 52 KB)