Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-01-2013-1B_611-2012
Timestamp: 2016-10-26 04:05:14
Document Index: 238839098

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 24', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 97', 'Art. 97']

Die Abteilung 4 Spezialdelikte der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern f�hrt ein Strafverfahren gegen Y._______, X._______ und Z.________ wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, Verletzung von Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnissen, unlauteren Wettbewerbs sowie Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz. Als Privatkl�gerin im Strafverfahren wirft die Rechtsnachfolgerin der ehemaligen A.________ AG den beschuldigten Personen vor, praktisch alle ihrer rund 200 ehemaligen Mitarbeitenden widerrechtlich abgeworben zu haben. Y._______ war Verwaltungsratsmitglied, X._______ CEO und Z.________ Gesch�ftsleitungsmitglied der ehemaligen A.________ AG. Sie wurden im Strafverfahren bis anhin alle von Rechtsanwalt Marc Kaeslin vertreten.
Die verfahrensleitende Staatsanw�ltin verf�gte am 4. Mai 2012, Rechtsanwalt Marc Kaeslin werde im Strafverfahren nicht mehr als Rechtsbeistand und Verteidiger von X._______ zugelassen. Ebenfalls am 4. Mai 2012 verf�gte sie, Rechtsanwalt Marc Kaeslin werde im Strafverfahren nicht mehr als Rechtsbeistand und Verteidiger von Z.________ zugelassen. Sie forderte X._______ und Z.________ auf, einen neuen privaten Verteidiger zu bestimmen, ansonsten eine amtliche Verteidigung anzuordnen sei. Die von X._______ und Z.________ je gegen die sie betreffende Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 4. Mai 2012 erhobenen Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Luzern am 3. September 2012 mit zwei separaten Entscheiden ab.
Gegen den ihn betreffenden Entscheid des Obergerichts vom 3. September 2012 hat X._______ am 15. Oktober 2012 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und Rechtsanwalt Marc Kaeslin im Strafverfahren gegen ihn als sein Rechtsbeistand und Verteidiger zu best�tigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Vorinstanz beantragt unter Verzicht auf weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Voraussetzungen daf�r, dass sein Anwalt im Strafverfahren gleichzeitig ihn sowie den Mitbeschuldigten Y._______ verteidigen d�rfe, seien erf�llt. Sie h�tten den von der Staatsanwaltschaft untersuchten Sachverhalt anl�sslich der durchgef�hrten Einvernahmen n�mlich v�llig identisch und widerspruchsfrei beschrieben. Indem die Vorinstanz festgehalten habe, sie h�tten den Sachverhalt nur �hnlich geschildert, habe sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig und im Sinne von Art. 95 BGG rechtsverletzend festgestellt. Seine Prozessinteressen sowie diejenigen des Mitbeschuldigten Y._______ w�rden nicht divergieren. Die Feststellung, dass er zu Y._______ in einem Abh�ngigkeitsverh�ltnis stehe, sei offensichtlich unrichtig. Zwar sei Y._______ - wie schon seinerzeit bei der ehemaligen A.________ AG - Verwaltungsratsmitglied derjenigen Gesellschaft, in der er CEO sei. Sie h�tten aber je ihre eigenen Aufgaben- und Verantwortungsbereiche und agierten unabh�ngig voneinander. Im Strafverfahren seien sie beide daran interessiert, die Geschehnisse bzw. ihre eigenen Handlungen und diejenigen des anderen so zu beschreiben, wie sie sich zugetragen h�tten. Da nicht eine Straftat gemeinsam geplant worden sei, h�tten sie kein Interesse daran, einander zu beschuldigen.
2.4 Die Staatsanwaltschaft rechnet nicht damit, dass sie das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer oder gegen Y._______ einstellen wird. Demzufolge schliesst sie aufgrund der im Strafverfahren bis anhin gewonnenen Erkenntnisse nicht aus, dass sich der Beschwerdef�hrer und Y._______ im Zusammenhang mit dem Massen�bertritt von Mitarbeitern der ehemaligen A.________ AG zu einer anderen Gesellschaft strafbar gemacht haben. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, kann mit Blick auf die noch ausstehenden Verfahrenshandlungen und ein allf�lliges k�nftiges Gerichtsverfahren nicht ausgeschlossen werden, dass die Prozessinteressen des Beschwerdef�hrers und von Y._______ divergieren werden. Dies zumal gem�ss �berzeugender Darstellung der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren bis jetzt noch nicht im Detail gekl�rt werden konnte und nicht offensichtlich ist, welche Rolle den einzelnen beschuldigten Personen hinsichtlich der untersuchten Vorg�nge zugekommen sein k�nnte, wer welche Pflichtverletzungen begangen haben k�nnte oder wer sich hinsichtlich der untersuchten Delikte als T�ter bzw. Mitt�ter und wer nur als Teilnehmer im Sinne von Art. 24 f. StGB strafbar gemacht haben k�nnte.
Um einen Freispruch oder ein m�glichst mildes Urteil zu erreichen, kann jede von mehreren beschuldigten Personen versucht sein, mitbeschuldigte Personen zu belasten, womit eine wirksame Verteidigung durch den gleichen Rechtsanwalt nicht mehr gew�hrleistet w�re (VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 12 zu Art. 127; FRANZ RIKLIN, StPO Kommentar, 2010, N. 3 zu Art. 127). Eine solche Entwicklung erscheint auch im vorliegenden Strafverfahren nicht ausgeschlossen. Unter diesen Umst�nden durfte die Staatsanwaltschaft, ohne Bundes- oder V�lkerrecht zu verletzen, anordnen, dass Rechtsanwalt Marc Kaeslin im Strafverfahren nicht mehr als Rechtsbeistand und Verteidiger des Beschwerdef�hrers zugelassen werde.
2.5 Daran w�rde sich nichts �ndern, selbst wenn der Beschwerdef�hrer - wie er vorbringt - und Y._______ den Sachverhalt anl�sslich der bereits durchgef�hrten Einvernahmen nicht nur �hnlich, sondern v�llig identisch und widerspruchsfrei geschildert h�tten. Dies zumal die Staatsanwaltschaft bei ihrem Entscheid m�glichen Interessenkonflikten vorausschauend Rechnung zu tragen hat (vgl. E. 2.2 hiervor) und vorliegend unabh�ngig vom bisherigen Aussageverhalten der beschuldigten Personen ein k�nftig auftretender Interessenkonflikt wegen divergierender Prozessinteressen der mitbeschuldigten Personen nicht ausgeschlossen werden kann. Weil die Frage, ob der Beschwerdef�hrer und Y._______ den Sachverhalt im Strafverfahren bis anhin v�llig identisch oder nur �hnlich geschildert haben, f�r den vorliegenden Entscheid nicht wesentlich ist, ist der Beschwerdef�hrer mit der entsprechenden Sachverhaltsr�ge nicht zu h�ren (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG).
Der Umstand, dass Y._______ - wie schon seinerzeit bei der ehemaligen A.________ AG - Verwaltungsratsmitglied derjenigen Gesellschaft ist, in welcher der Beschwerdef�hrer CEO ist, ist nicht geeignet, mit Blick auf die noch ausstehenden Verfahrenshandlungen und ein allf�lliges k�nftiges Gerichtsverfahren divergierende Prozessinteressen der mitbeschuldigten Personen auszuschliessen. Die Frage, ob und in welcher Weise aufgrund dieser Situation zwischen den mitbeschuldigten Personen ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis besteht, ist f�r den vorliegenden Entscheid ebenfalls nicht wesentlich, weshalb der Beschwerdef�hrer auch mit der in diesem Zusammenhang vorgebrachten Sachverhaltsr�ge nicht durchdringt (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG).