Source: http://www.mondsee-immobilien.at/wissenswertes/agbs
Timestamp: 2018-01-22 01:57:45
Document Index: 240891372

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 57', '§ 30', '§ 33', '§ 57', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 25', '§ 26', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 28', '§ 15', '§ 6', '§ 29']

AGBs | Mondsee Immobilien
297. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheitenüber Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler(vom 28. Juni 1996 BGBl 297/1996, geändert durch BGBl. II Nr. 490/2001)idF 268. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der dieVerordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler geändert wird(vom 25. August 2010 BGBl. II Nr. 268/2010) - Konsolidierte FassungAuf Grund des § 69 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch dasBundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2010 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit,Soziales und Konsumentenschutz verordnet:
Anwendungsbereich§ 1. Diese Verordnung ist anzuwenden auf:1. die Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und Tausches von bebauten und unbebautenGrundstücken, Wohnungen, Geschäftsräumen, Fertighäusern und Unternehmen sowieUnternehmensbeteiligungen,2. die Vermittlung von Bestandverträgen (Miet- und Pachtverträgen) sowie die Vermittlungsonstiger Rechte einschließlich der Vermittlung von Teilzeitnutzungsrechten und Optionsrechtenüber bebaute und unbebaute Grundstücke, Wohnungen, Geschäftsräume und Unternehmen,3. die Vermittlung von Hypothekardarlehen und4. die Vermittlung von Anteilscheinen und Beteiligungen an Immobilienfonds.
Standes- und AusübungsregelnStandesgemäßes Verhalten§ 2. Die Immobilienmakler haben ihren Beruf gewissenhaft mit der Sorgfalt eines ordentlichenImmobilienmaklers auszuüben. Sie sind verpflichtet, jedes standeswidrige Verhalten zu unterlassen.§ 3. Standeswidrig ist ein Verhalten im Geschäftsverkehr mit den Auftraggebern oder ein Verhaltenanderen Berufsangehörigen gegenüber, das geeignet ist, das Ansehen des Berufsstandes zubeeinträchtigen oder gemeinsame Interessen des Berufsstandes zu schädigen.§ 4. (1) Die Immobilienmakler verhalten sich im Geschäftsverkehr mit den Auftraggeberninsbesondere dann standeswidrig, wenn sie
1. ohne Einverständnis mit den Verfügungsberechtigten Vermittlungen anbieten oderdurchführen oder
2. Vermittlungen anbieten oder durchführen, ohne auf ihre Eigenschaft als Immobilienmakler,auf die Provisionspflicht des Auftraggebers bei erfolgreicher Vermittlung und auf die Höhe derProvision ausdrücklich hinzuweisen oder
3. einen Maklervertrag abschließen, ohne dem Auftraggeber unverzüglich eine schriftlicheBestätigung über den wesentlichen Vertragsinhalt zu geben oder
4. eine Privatperson (§ 57 Abs. 1 GewO 1994), mit der sie einen Maklervertrag abgeschlossenhaben oder abzuschließen beabsichtigen, auf die Möglichkeit einer teilweisen oder gänzlichenFremdfinanzierung des zu vermittelnden Geschäftes hinweisen, ohne den Auftraggeber spätestensvor Abgabe seiner Vertragserklärung über die finanzielle Gesamtbelastung, insbesondere überallenfalls zu leistende Anzahlungen und die Höhe der Rückzahlungsraten sowie gegebenenfalls überdie Voraussetzungen für die Übernahme von Wohnbauförderungsmitteln aufzuklären oder
5. anvertraute Gelder, die nicht unverzüglich weitergegeben werden, nicht auf einAnderkonto einlegen oder
7. vor Ablauf der Rücktrittsfrist gemäß § 30a des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr.140/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 262/1996, oder vor demrechtswirksamen Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäftes ein Angeld, Reugeld, eineAnzahlung, Provisionszahlungen oder Teile von Provisionszahlungen entgegennehmen oder
8. Hypothekardarlehen vermitteln, ohne den Auftraggeber in schriftlicher Form über die in§ 33 Abs. 2 Z 1, 2 und 5 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, angeführten Beträge aufzuklären oder
9. Privatpersonen (§ 57 Abs. 1 GewO 1994) in deren Wohnstätte aufsuchen, um Aufträge zurVermittlung von Hypothekarkrediten zu erhalten, ohne hiezu ausdrücklich aufgefordert worden zusein.
(2) Abs. 1 Z 2 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um eine Berufstätigkeit in den für denKundenverkehr des Immobilienmaklers bestimmten Geschäftsräumen handelt.§ 5. Die Immobilienmakler verhalten sich bei Ausübung ihres Gewerbes anderen Berufsangehörigengegenüber insbesondere dann standeswidrig, wenn sie
2. mit Personen regelmäßig zusammenarbeiten, von denen sie bei Anwendung entsprechenderSorgfalt wissen müssen, daß sie das Gewerbe der Immobilienmakler oder das Gewerbe derImmobilienverwalter oder das Gewerbe der Bauträger unbefugt ausüben oder
3. in Fällen gemeinsamer Auftragsbearbeitung ohne ausdrückliche Zustimmung desbeauftragten Immobilienmaklers mit dem Auftraggeber direkt in Verbindung treten oder
4. insbesondere in Fällen gemeinsamer Auftragsbearbeitung einem anderenImmobilienmakler infolge Vernachlässigung der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers überdas zu vermittelnde Rechtsgeschäft oder über Umstände, die für die Beurteilung desRechtsgeschäftes wesentlich sind (zB Beschaffenheit des Hauses oder der Wohnung, Immissionen voneinem Nachbarn), unzutreffende oder unzureichende Mitteilungen machen oder
5. einen Maklervertrag abschließen, obwohl sie wissen oder bei Anwendung der Sorgfalt einesordentlichen Immobilienmaklers wissen müssen, daß der einem anderen befugtenImmobilienmakler erteilte Alleinvermittlungsauftrag noch aufrecht ist oder
6. die unentgeltliche Durchführung von Vermittlungen anbieten oder diese Vermittlungen zuBedingungen (insbesondere Provisionen oder sonstigen Vergütungen) anbieten oder durchführen, dieeiner ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsführung widersprechen oder
Inserate§ 6. (1) Aus Inseraten muß hervorgehen, daß sie von einem Immobilienmakler stammen. EinHinweis auf eine Provisionspflicht des Auftraggebers und auf die Höhe der Provision ist abweichendvon § 4 Abs. 1 Z 2 nicht erforderlich.(2) Machen Immobilienmakler Kaufpreisangaben in Inseraten, so ist im Falle der Angabeeiner Anzahlung auf die Höhe der laufenden Rückzahlung sowie auf den Gesamtbetrag hinzuweisen.(3) In Inseraten über Mietwohnungen haben Immobilienmakler Angaben über die monatlicheBelastung in Form der Gesamtbelastung sowie – sofern es sich nicht um einen Pauschalmietzinshandelt – Angaben über den Hauptmietzins, die Betriebs- und Heizkostenakonti und dieUmsatzsteuer zu machen.Verschwiegenheit§ 7. (1) Immobilienmakler sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Rahmen ihrerBerufsausübung bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet. Sie haben auch ihre Arbeitnehmer undsonstigen Mitarbeiter zu dieser Verschwiegenheit zu verpflichten.(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, soweit den Immobilienmakler gegenüberdem Auftraggeber Beratungs- und Aufklärungspflichten treffen oder dem Auftraggeber dieerforderlichen Nachrichten zu geben sind. Der Immobilienmakler ist von der Pflicht zurVerschwiegenheit weiters entbunden, soweit es für die Durchsetzung von Provisionsansprüchenerforderlich ist.Einstellung und Ruhen der Gewerbeausübung§ 8. Die Immobilienmakler haben die Einstellung oder das Ruhen der Gewerbeausübung ihrenAuftraggebern rechtzeitig, spätestens aber drei Wochen vorher anzuzeigen.Arbeitnehmer§ 9. (1) Die Immobilienmakler haben der zuständigen Landesinnung der Immobilien- undVermögenstreuhänder die Aufnahme und die Beendigung der Tätigkeit ihrer Arbeitnehmer undsonstigen Mitarbeiter umgehend, spätestens aber zwei Wochen nach dem Zeitpunkt der Aufnahmeoder der Beendigung der Tätigkeit schriftlich mitzuteilen.(2) In der Mitteilung gemäß Abs. 1 sind neben dem Vor- und Familiennamen der betreffendenArbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter auch deren Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit undUnterkunft (Wohnung) anzugeben.
GeschäftsbedingungenMitteilung von Geschäftsbedingungen an den Verein fürKonsumenteninformation§ 10. Die Immobilienmakler haben die von ihnen verwendeten Geschäftsbedingungen dem Vereinfür Konsumenteninformation zu übermitteln, es sei denn, sie verwenden nur jeneGeschäftsbedingungen, deren Verwendung von der Bundesinnung der Immobilien- undVermögenstreuhänder empfohlen wird.
HöchstbeträgeHöchstbeträge der Provisionen oder sonstigen Vergütungen§ 11. Dieser Abschnitt gilt nicht für die Vermittlung einer Burg, eines Schlosses oder eines Klosters.§ 12. (1) Wird mit dem Auftraggeber eine Provision oder sonstige Vergütung vereinbart, so darf dieProvision oder sonstige Vergütung die sich aus den Abs. 2 bis 4 und aus den §§ 15 bis 27 ergebendenHöchstbeträge nicht übersteigen. Wird auch mit dem anderen Auftraggeber eine Provision odersonstige Vergütung vereinbart, so darf auch diese den jeweils festgelegten Höchstbetrag nichtübersteigen. Die Umsatzsteuer ist in den festgelegten Höchstbeträgen nicht enthalten.(2) Die mit dem Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung darf denzulässigen Höchstbetrag bis zu 100 Prozent überschreiten, sofern mit dem anderen Teil keineProvision oder sonstige Vergütung vereinbart wird. Wird der festgelegte Höchstbetrag durch die mitdem einen Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung nicht ausgeschöpft, so darfdie mit dem anderen Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung den festgelegtenHöchstbetrag höchstens um jenen Betrag überschreiten, um den die mit dem einen Auftraggebervereinbarte Provision oder sonstige Vergütung den festgelegten Höchstbetrag unterschreitet.(3) Betrifft die Vermittlung eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus, so darf die mit demWohnungssuchenden vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung den Höchstbetrag gemäß Abs. 2nicht überschreiten.(4) Ist der gemäß einer bestimmten Ziffer des § 15 Abs. 2 oder des § 18 oder des § 25 Abs. 1oder des § 26 Abs. 1 zu berechnende Provisionsbetrag geringer als der mit dem Prozentsatz dernächstniederen Ziffer vom Höchstbetrag dieser Ziffer berechnete Provisionsbetrag, so gilt derProvisionsbetrag gemäß der nächstniederen Ziffer als Höchstbetrag.§ 13. Die Immobilienmakler haben in den für den Kundenverkehr bestimmten Geschäftsräumen diefür Vermittlungen zulässigen Höchstbeträge der Provisionen oder sonstigen Vergütungen mit demausdrücklichen Hinweis, daß es sich um Höchstbeträge handelt, ersichtlich zu machen. DieseErsichtlichmachung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Vermittlung von Rechtsgeschäftenbetreffend bestimmte Objekte in Schaufenstern, Schaukästen und dergleichen angeboten wird. Beider Ersichtlichmachung ist auch auf die Höhe der Umsatzsteuer hinzuweisen.§ 14. Vermittelt der Immobilienmakler einen Vertrag, mit dem einem Auftraggeber das zeitlichbefristete Recht eingeräumt wird, durch einseitige Erklärung das betreffende Geschäft zustande zubringen (Optionsvertrag), so darf die mit diesem Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstigeVergütung die Hälfte des für das im Maklervertrag genannte Geschäft festgelegten Höchstbetragesnicht übersteigen. Macht der Auftraggeber von seinem Optionsrecht Gebrauch, so darf die für diesenFall vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung die Differenz zwischen dem für das betreffendeGeschäft festgelegten Höchstbetrag und der für die Vermittlung des Optionsvertrages zubezahlenden Provision oder sonstigen Vergütung nicht übersteigen.
Vermittlung von Kauf- und Tauschgeschäftenüber Immobilien und Unternehmen§ 15. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung1. des Kaufes, Verkaufes oder Tausches einer Liegenschaft oder eines Liegenschaftsanteilesoder2. des Kaufes, Verkaufes oder Tausches eines Liegenschaftsteiles, an dem Wohnungseigentumbesteht oder vereinbarungsgemäß begründet wird oder3. des Kaufes, Verkaufes oder Tausches von Unternehmen aller Art oder4. von Beteiligungen aller Art an Unternehmen oder5. einer Abgeltung für ein Superädifikat auf einem zu verpachtenden oder zu vermietendenGrundstück darf den im Abs. 2 jeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen.(2) Als Höchstbetrag wird in Prozenten des Wertes (§ 16) festgelegt:1. bei einem Wert bis € 36 336,42 ......................... 4 Prozent2. bei einem Wert von mehr als € 36 336,42 ............... 3 ProzentBerechnung des Wertes§ 16. (1) Der Wert gemäß § 15 Abs. 2 ist nach dem zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreis fürdas Objekt und dem Betrag, der den vom Käufer übernommenen Verpflichtungen, den Hypothekenund sonstigen geldwerten Lasten sowie den Haftungsübernahmen entspricht, zu berechnen. Im Falledes Erwerbes von Gesellschaftsanteilen werden überdies die diesen Anteilen zuzuordnendenVerbindlichkeiten hinzugerechnet. Der Verkehrswert der Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände,Warenlager, Maschinen und Geräte und sonstiger Betriebsmittel jeder Art ist hinzuzurechnen, soferner nicht schon im Kaufpreis für das Objekt enthalten ist.(2) Wird im Alleinvermittlungsauftrag vereinbart, daß der Auftraggeber die Provision auchohne Vermittlungserfolg zu bezahlen hat, wenn das Geschäft während der Dauer desAlleinvermittlungsauftrags auf andere Art als durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeberbeauftragten Maklers zustande gekommen ist, so ist der Berechnung der Provisionshöhe der imAlleinvermittlungsauftrag festgelegte Preis zugrunde zu legen, wenn der vereinbarte Kaufpreishöher ist.(3) Im Falle eines Tausches gilt als Wert gemäß § 15 Abs. 2 bei Objekten mit gleichemVerkehrswert der einfache Verkehrswert, bei Objekten mit unterschiedlichem Verkehrswert derhöhere Verkehrswert.(4) Bei der Bestimmung des Verkehrswertes eines Objektes gemäß Abs. 3 sind auch dieVerkehrswerte der Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, Warenlager, Maschinen und Geräteund sonstiger Betriebsmittel jeder Art in Rechnung zu stellen, sofern diese nicht bereits imVerkehrswert enthalten sind.Vermittlung von Hypothekardarlehen§ 17. Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung eines Hypothekardarlehensdarf den Betrag von zwei Prozent der Darlehenssumme nicht übersteigen, sofern die Vermittlungdes Hypothekardarlehens im Zusammenhang mit einer Vermittlung gemäß § 15 Abs. 1 steht. Bestehtkein solcher Zusammenhang, so darf die Provision oder sonstige Vergütung fünf Prozent derDarlehenssumme nicht übersteigen.
Vermittlung von Baurechten§ 18. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung von Baurechten darf den imfolgenden jeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen:Höchstbetrag der ProvisionDauer des Baurechtes oder sonstigen Vergütung in Prozenten des auf die Dauerdes vereinbarten Baurechtes entfallenden Bauzinses1. von 10 bis 30 Jahren .............. 3 Prozent2. über 30 Jahre ...................... 2 Prozent(2) Der Höchstbetrag gemäß Abs. 1 Z 2 darf höchstens von einem Baurechtszins für 45 Jahreberechnet werden.Vergütung bei der Vermittlung von Mietverträgen über Geschäftsräume§ 19. (1) Die mit dem Mieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung einesunbefristeten oder auf mehr als drei Jahre befristeten Haupt- oder Untermietvertrages überGeschäftsräume aller Art (Lokale, Verkaufsräume, Magazine, Garagen, Werkstätten, Arbeits-, BürooderKanzleiräume, Lager- und Einstellplätze usw.) darf den Betrag des dreifachen monatlichenBruttomietzinses (§ 24) nicht übersteigen. Ist der Mietvertrag auf mindestens zwei, jedoch nichtmehr als drei Jahre befristet, so darf die Vergütung den Betrag des zweifachen monatlichenBruttomietzinses nicht übersteigen. Ist der Mietvertrag auf weniger als zwei Jahre befristet, so darfdie Vergütung den Betrag des einfachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen.(2) Die mit dem Vermieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlungeines befristeten oder unbefristeten Haupt- oder Untermietvertrages über Geschäftsräume darf denBetrag des dreifachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen.(3) Wird für den Fall einer Verlängerung eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräumealler Art eine weitere Provision oder sonstige Vergütung vereinbart und beträgt die Mietdauerinsgesamt höchstens drei Jahre, so darf die weitere Provision oder sonstige Vergütung jenen Betragnicht übersteigen, der die zuerst vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung auf jenen Betragergänzt, der unter Berücksichtigung der gesamten Vertragsdauer den jeweils festgelegtenHöchstbetrag der Provision oder sonstigen Vergütung bildet. Wird für den Fall einer Verlängerungeines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume aller Art eine weitere Provision oder sonstigeVergütung vereinbart und beträgt die Mietdauer insgesamt mehr als drei Jahre oder wird für denFall der Umwandlung des befristeten in einen unbefristeten Mietvertrag eine weitere Provision odersonstige Vergütung vereinbart, so darf sowohl die mit dem Mieter als auch die mit dem Vermietervereinbarte weitere Provision oder sonstige Vergütung jenen Betrag nicht übersteigen, der diezuerst vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung auf den dreifachen monatlichen Bruttomietzinsergänzt.Vergütung bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser§ 20. (1) Die mit dem Mieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung einesunbefristeten oder auf mehr als drei Jahre befristeten Haupt- oder Untermietvertrages über eineWohnung oder ein Einfamilienhaus darf den Betrag des zweifachen monatlichen Bruttomietzinses(§ 24) nicht übersteigen. Ist der Mietvertrag auf nicht mehr als drei Jahre befristet, so darf dieVergütung den Betrag des einfachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen.(2) Die mit dem Vermieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlungeines befristeten oder unbefristeten Haupt- oder Untermietvertrages über eine Wohnung oder einEinfamilienhaus darf den Betrag des dreifachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen.Dies gilt nicht für die Vermittlung eines Mietvertrages über Wohnungen, die Mietern alsErsatzwohnungen zur Verfügung gestellt werden, sofern der Immobilienmakler nur mit dem ihnbeauftragenden Eigentümer oder Bauorganisator eine Vereinbarung über eine Provision odersonstige Vergütung trifft.(3) Wird für den Fall einer Verlängerung eines befristeten Mietvertrages über eine Wohnungoder ein Einfamilienhaus eine weitere Provision oder sonstige Vergütung vereinbart, so darf dieweitere Provision oder sonstige Vergütung jenen Betrag nicht übersteigen, der die zuerstvereinbarte Provision oder sonstige Vergütung auf jenen Betrag ergänzt, der unter Berücksichtigungder gesamten Vertragsdauer den Höchstbetrag der Provision oder sonstigen Vergütung bildet,höchstens jedoch einem halben monatlichen Bruttomietzins entspricht. Wird für den Fall derUmwandlung des befristeten Mietvertrages über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus in einenunbefristeten Mietvertrag eine weitere Provision oder sonstige Vergütung vereinbart, so darf sowohldie mit dem Mieter als auch die mit dem Vermieter vereinbarte weitere Provision oder sonstigeVergütung jenen Betrag nicht übersteigen, der die zuerst vereinbarte Provision oder sonstigeVergütung auf den Höchstbetrag nach § 20 Abs. 1 oder Abs. 2 ergänzt, höchstens jedoch einemhalben monatlichen Bruttomietzins entspricht.Vergütung bei der Vermittlung von Mietverträgen durch Hausverwalter§ 21. (1) Vermittelt ein Immobilienverwalter einen Mietvertrag über eine Wohnung, die in einemHaus gelegen ist, mit dessen Verwaltung er betraut ist, so darf die mit dem Mieter vereinbarteProvision oder sonstige Vergütung die Hälfte der nach § 20 Abs. 1 zu berechnenden Beträge nichtübersteigen. § 20 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. Die mit dem Vermieter vereinbarte Provisionoder sonstige Vergütung darf den Betrag des zweifachen monatlichen Bruttomietzinses nichtübersteigen.(2) Vermittelt ein Immobilienverwalter einen kürzer als auf zwei Jahre befristetenMietvertrag über eine Wohnung, die in einem von ihm verwalteten Haus gelegen ist, so darf die mitdem Vermieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung den Betrag des einfachen monatlichenBruttomietzinses nicht übersteigen.(3) Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn an der vermittelten WohnungWohnungseigentum besteht und der Auftraggeber nicht Mehrheitseigentümer der Liegenschaft ist.Vermittlung besonderer Abgeltungen§ 22. Die mit dem Vermieter und mit dem Vormieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütungfür die Vermittlung einer Abgeltung für Investitionen, Einrichtungsgegenstände oder die Einräumungvon Rechten darf jeweils fünf Prozent des vom Mieter hiefür geleisteten Betrages (einschließlicheiner allfälligen Umsatzsteuer) nicht übersteigen.Vermittlung der Untermiete an einzelnen Wohnräumen§ 23. Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der Untermiete an einzelnenWohnräumen darf den Betrag des einfachen monatlichen Mietzinses nicht übersteigen.Bruttomietzins§ 24. (1) Der Bruttomietzins besteht aus dem Haupt- oder Untermietzins, dem auf denMietgegenstand entfallenden Anteil an den Betriebskosten und den von der Liegenschaft zuentrichtenden laufenden öffentlichen Abgaben, dem auf den Mietgegenstand entfallenden Anteil fürallfällige besondere Aufwendungen und dem Entgelt für mitvermietete Einrichtungs- undAusstattungsgegenstände oder sonstige Leistungen, die der Vermieter über die Überlassung desMietgegenstandes hinaus erbringt. Die zu entrichtende Umsatzsteuer ist nicht in den Bruttomietzinseinzurechnen. Zu den Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen gehören insbesondere auchMaschinen und Geräte und sonstige Betriebsmittel sowie Organisationsmittel jeder Art. Eine zeitlichbefristete Mietzinsreduktion oder Mietzinsfreistellung bleibt unberücksichtigt.(2) Bei der Berechnung der Provision oder der sonstigen Vergütung für die Vermittlung vonMietverhältnissen an einer Wohnung, für die nach den mietrechtlichen Vorschriften die Höhe desMietzinses nicht frei vereinbart werden darf, sind die Heizkosten nicht in den Bruttomietzinseinzurechnen.Vermittlung von Pachtverhältnisseninsbesondere in der Land- und Forstwirtschaft§ 25. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der auf bestimmte Dauervereinbarten Pacht von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, wie insbesondere von land- undforstwirtschaftlich genutzten Grundstücken (Gütern), oder von land- und forstwirtschaftlichenBetrieben darf den im folgenden jeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen:Höchstbetrag der Provision Dauer des Pacht oder sonstigen Vergütungin Prozenten des auf die Pachtdauer entfallenden Pachtschillings1. von 10 bis 30 Jahren ............. 3 Prozent1. bis zu 6 Jahren .................... 5 Prozent2. bis zu 12 Jahren .................. 4 Prozent3. bis zu 24 Jahren .................. 3 Prozent4. über 24 Jahre ..................... 2 Prozent(2) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der nicht auf bestimmte Dauervereinbarten Pacht von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, wie insbesondere von land- undforstwirtschaftlich genutzten Grundstücken (Gütern), oder von land- und forstwirtschaftlichenBetrieben darf den Betrag von fünf Prozent des auf die Pachtdauer von fünf Jahren entfallendenPachtschillings nicht übersteigen.(3) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung einer Ablöse für Vieh-, Feld- undGutsinventar, Erntevorrat o. dgl. darf drei Prozent des Gegenwertes dieses Zugehörs nichtübersteigen.Vermittlung von Pachtverhältnissen an Unternehmen§ 26.
(1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der auf bestimmte Dauervereinbarten Pacht von nicht durch § 25 erfaßten Unternehmen aller Art darf den im folgendenjeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen:Höchstbetrag der Provision Dauer des Pacht oder sonstigen Vergütung in Prozenten des auf diePachtdauer entfallenden Pachtschillings
1. bis zu 5 Jahren ................... 5 Prozent
3. über 10 Jahre ..................... 3 Prozent
(2) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der nicht auf bestimmte Dauervereinbarten Pacht von nicht durch § 25 erfaßten Unternehmen aller Art darf den Betrag des auf diePachtdauer von drei Monaten entfallenden Pachtschillings nicht übersteigen.(3) Die mit dem Verpächter und mit dem Vorpächter vereinbarte Provision oder sonstigeVergütung für die Vermittlung einer Abgeltung für Investitionen oder Einrichtungsgegenstände darfjeweils fünf Prozent des vom Pächter hiefür geleisteten Betrages nicht übersteigen.Vergütung bei der Vermittlung sonstiger Gebrauchs- und Nutzungsrechte§ 27. Die mit dem Überlasser vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für eine nicht unter die§§ 18 bis 26 fallende Vermittlung von Verträgen, aus denen ein Nutzungs- oder Gebrauchsrecht anGeschäftsräumen aller Art oder an Wohnungen oder Einfamilienhäusern erfließt, darf den Betrag desdreifachen monatlichen Bruttoentgeltes nicht übersteigen. Die mit dem Gebrauchs- oderNutzungsberechtigten vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für eine nicht unter die §§ 18bis 26 fallende Vermittlung von Verträgen, aus denen ein Nutzungs- oder Gebrauchsrecht anWohnungen oder Einfamilienhäusern erfließt, darf den Betrag des zweifachen monatlichenBruttoentgeltes nicht übersteigen. §§ 20 bis 22 und 24 sind sinngemäß anzuwenden.
Inkrafttreten§ 28. (1) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung desBundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juni 1978, BGBl. Nr. 323, überAusübungsregeln für Immobilienmakler, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 66/1994,außer Kraft.(2) § 15 Abs. 2 Z 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 490/2001 tritt mit 1.Jänner 2002 in Kraft.(3) Die §§ 6 Abs. 3 19, 20, 21, 27 und 29 samt Überschriften in der Fassung der VerordnungBGBl. II Nr. 268/2010 treten mit 1. September 2010 in Kraft.Übergangsbestimmungen§ 29. Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung BGBl. II Nr. 268/2010 bereitsvereinbarten Provisionen und sonstigen Vergütungen sind die bisherigen Vorschriften weiterhinanzuwenden. Quelle: WKO
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