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Timestamp: 2016-10-25 15:47:51
Document Index: 371864046

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 146', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 959', 'Art. 22', 'Art 143', 'Art. 22', 'Art.156', 'Art.153', 'Art.153', 'BGE']

2A.39/2003 (26.11.2003)
Kantonales Steueramt Nidwalden, Postgeb�ude, 6371 Stans,
Die A.________ AG (Luzern) ist Eigent�merin eines Einfamilienhauses an der X.________strasse in Hergiswil (NW). Die (verstorbene) fr�here Alleinaktion�rin der Gesellschaft w�nschte testamentarisch, dass ihr Sohn, B.________, ein lebenslanges Wohnrecht am Haus erhalte. Die Erben und heutigen Aktion�re der A.________ AG, zu denen auch B.________ geh�rt, befolgten diesen Wunsch, indem sie mit Letzterem einen "lebenslangen" Mietvertrag schlossen, den sie im Grundbuch vormerken liessen. Als Gegenleistung hat B.________ die Zinsen auf der Hypothek von Fr. 250'000.-- zu tragen, welche (im massgeblichen Zeitraum) einen Betrag von Fr. 12'500.-- j�hrlich ausmachen. Diese Summe entspricht offensichtlich nicht dem Marktwert der Miete, weshalb das Gemeindesteueramt Hergiswil B.________ bei Veranlagung der direkten Bundessteuer 1999/2000 (unter anderem) Fr. 16'300.-- als geldwerte Leistung der Aktiengesellschaft aufrechnete (Fr. 12'000.-- f�r von der A.________ AG bezahlte "Unterhalts- und Betriebskosten" sowie Fr. 4'300.-- als "Zuschlag" zum Mietzins) und ihn mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 59'600.-- veranlagte (Einspracheentscheid vom 11. April 2001).
Hiergegen gelangte B.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, welches seine Beschwerde teilweise guthiess, den Einspracheentscheid und die Veranlagungsverf�gung aufhob und die Sache an das Gemeindesteueramt zur�ckwies, damit dieses im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge. Dabei ging das Verwaltungsgericht einerseits davon aus, dass eine geldwerte Leistung der A.________ AG an ihren Aktion�r vorliege, welche von diesem zu versteuern sei. Andererseits hielt es daf�r, das vorgemerkte Mietverh�ltnis sei einem Wohnrecht zugunsten von B.________ gleichzusetzen und nach der urspr�nglichen Fassung von Art. 22 Abs. 3 DBG zu besteuern (Entscheid vom 4.Februar 2002, versandt am 24. Dezember 2002).
Am 24. Januar 2003 hat B.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid "dahin zu korrigieren, als jeweils die Differenz zwischen dem tats�chlich bezahlten Mietzins und dem 'definitiv' veranlagten Marktmietwert j�hrlich aufzurechnen sei". Er wendet sich gegen die Betrachtung des Mietverh�ltnisses als Wohnrecht und macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht m�sse von einem "tats�chlich-realistischen Marktmietwert von bloss Fr. 21'900.--" ausgehen; eine Marktmiete von Fr. 27'900.-- sei "ermessens�berschreitend". Dabei anerkennt er ausdr�cklich, dass die Aufrechnung einer "Netto-Markt-Miete" sowie der "tats�chlichen Nebenkosten" rechtens sei.
Das kantonale Steueramt Nidwalden beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, w�hrend die Eidgen�ssische Steuerverwaltung auf deren Abweisung schliesst. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Der angefochtene Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts unterliegt, soweit er sich auf Bundesrecht bzw. das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) st�tzt, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 146 DBG). Es handelt es sich um einen R�ckweisungsentscheid mit verbindlichen Weisungen f�r die erste Instanz, weshalb ein Grundsatz- bzw. Teilentscheid vorliegt, der wie ein Endentscheid - und nicht als Zwischenentscheid mit verk�rzter Frist (vgl. Art. 106 Abs. 1 OG) - anfechtbar ist (vgl. BGE 120 Ib 97 E. 1b S. 99; 118 Ib 196 E. 1b S. 198 f., je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer ist als Steuerpflichtiger zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG; vgl. BGE 115 Ib 47 E. 1b S. 49).
2.1 Das Nidwaldener Verwaltungsgericht hat erwogen, die Liegenschaft sei in den allgemeinen Neuschatzungen von 1995 und 2001 auf 750'000 bzw. 609'570 Franken, der Eigenmietwert auf 19'500 bzw. 19'551 Franken und der Marktmietwert 2001 auf 27'930 Franken gesch�tzt worden. Letzterer erscheine f�r ein Einfamilienhaus in Hergiswil angemessen; der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer mit 12'500 Franken einen tieferen Mietzins bezahle, sei insbesondere auf dessen Eigenschaft als Aktion�r der A.________ AG zur�ckzuf�hren. Es liege offensichtlich eine geldwerte Leistung der Eigent�merin an ihren Aktion�r vor, welche bei diesem eine Aufrechnung erforderlich mache.
2.2 Nach Art. 20 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) unterliegen Ertr�ge aus beweglichem Verm�gen der Einkommenssteuer, so insbesondere auch "Dividenden, Gewinnanteile, Liquidations�bersch�sse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art...". Zu den geldwerten Leistungen an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte sind nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich auch Zuwendungen jeder Art an die Aktion�re oder ihnen nahestehende Dritte zu rechnen, f�r die der Empf�nger in einem f�r die Gesellschaftsorgane erkennbaren Ausmass keine angemessene Gegenleistung erbracht hat (BGE 119 Ib 431 E. 2b S. 435; 115 Ib 274 E. 9b S. 279). Massgebend ist dabei ein Drittvergleich: Eine geldwerte Leistung liegt vor, wenn und insoweit sie einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden w�re (Urteil 2A.133/1993 vom 3. Februar 1995, in: ASA 64 S. 644 f., E. 2b u. E. 3; BGE 119 Ib 116 E. 2 S. 119 f.; Peter Locher, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer, Therwil/Basel 2001, N 121 zu Art. 20).
2.3 Der Beschwerdef�hrer anerkennt ausdr�cklich, dass die von ihm bezahlten Hypothekarzinsen von Fr. 12'500.-- j�hrlich nicht der Miete entsprechen, die ein Dritter f�r das von ihm bewohnte Haus bezahlen m�sste; er geht selbst von einem angemessenen Mietzins von 21'900 Franken zuz�glich die tats�chlichen Nebenkosten aus. Mithin ist unstreitig, dass eine geldwerte Leistung der A.________ AG an den Beschwerdef�hrer vorliegt, die dessen steuerbarem Einkommen aufzurechnen ist. Es bleibt, den Wert dieser Leistung zu bestimmen.
3.1 Die Vorinstanz hat dies nicht selbst getan, sondern die Sache an die Steuerverwaltung zur�ckgewiesen, wobei sie dieser aber verbindliche Anweisungen zum weiteren Vorgehen erteilte. Sie hat erwogen, mit der "Eintragung des vorgemerkten Mietvertrags im Grundbuch" habe der Beschwerdef�hrer einen "Anspruch auf lebenslanges verbilligtes Wohnen" erworben, welcher einem Wohnrecht gleichzusetzen sei. Die Besteuerung der geldwerten Leistung habe im Sinne von Art. 22 Abs. 3 DBG (in der urspr�nglichen Fassung, in Kraft bis 31. Dezember 2000) zu erfolgen. Es sei Sache der Steuerbeh�rde, den massgeblichen Wert des Wohnrechts zu ermitteln, wobei hief�r auf das Datum des Grundbucheintrags am 23. Juni 1998 abzustellen sei. Zudem m�sse diese anstelle der aufgerechneten Pauschale von Fr. 12'000.-- die effektiv von der A.________ AG getragenen Nebenkosten ermitteln. Der Beschwerdef�hrer lehnt demgegen�ber die Gleichstellung des vorliegenden Mietverh�ltnisses mit einem Wohnrecht ab und verlangt bei seinem steuerpflichtigen Einkommen eine Aufrechnung, welche sich am Mietwert (plus Nebenkosten) orientiert.
3.2 Der Einwand des Beschwerdef�hrers ist berechtigt: Der angefochtene Entscheid ist widerspr�chlich, wenn er einerseits von einer geldwerten Leistung im Verh�ltnis zwischen Aktion�r und Gesellschaft ausgeht und andererseits die Besteuerung nach Art. 22 Abs. 3 DBG vornehmen will. Bei der geldwerten Leistung an einen Aktion�r handelt es sich um einen Ertrag aus beweglichem Verm�gen, der nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG besteuert wird (vgl. E. 2.2). F�r eine Besteuerung der Eink�nfte, welche dem Beschwerdef�hrer aufgrund des unangemessen tiefen Mietzinses zufliessen, als Ertrag aus unbeweglichem Verm�gen gem�ss Art. 21 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 22 Abs. 3 DBG (urspr�ngliche Fassung) bleibt kein Raum. Im �brigen f�nde letztere Bestimmung vorliegend ohnehin keine Anwendung: Sie sah vor, dass u.a. Eink�nfte aus Wohnrecht und Nutzniessung zu 60 Prozent besteuert werden, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch beruht, ausschliesslich vom Steuerpflichtigen oder dessen Angeh�rigen erbracht worden sind (AS 1991 1192). Der Beschwerdef�hrer verf�gt indessen �ber keinerlei dingliche Berechtigung am von ihm bewohnten Haus: Die Vormerkung des Mietverh�ltnisses f�hrt lediglich zur realobligatorischen Verst�rkung desselben, ohne ein beschr�nktes dingliches Recht an der Liegenschaft selbst zu begr�nden (vgl. J�rg Schmid, Basler Kommentar, N 20 ff. zu Art. 959 ZGB). Das streitige Mietverh�ltnis l�sst sich nicht mit einem (dinglichen) Wohnrecht vergleichen (vgl. hierzu: Urteil 2A.232/2001 vom 31. Januar 2002, in: StR 57/2002 322, E. 2c). Die Vorinstanz hat weiter verkannt, dass Art. 22 Abs. 3 DBG nur entgeltlich erworbene Nutzungsrechte erfasst (grundlegend: Urteil 2A.415/1998 vom 9. Februar 2000, in: ASA 70 S. 581 ff., E. 3), w�hrend der Beschwerdef�hrer vorliegend - abgesehen von den Hypothekarzinsen, welche das Gesch�ft allein nicht zu einem entgeltlichen machen - f�r die Einr�umung des Mietrechts nichts bezahlt hat. Im �brigen stammen die streitigen Leistungen nicht von Verwandten des Beschwerdef�hrers, zumal die Liegenschaft der A.________ AG und nicht den mit diesem verwandten Aktion�ren geh�rt.
3.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde (teilweise) gutzuheissen, der angefochtene (R�ckweisungs-)Entscheid aufzuheben und die Sache an das Gemeindesteueramt Hergiswil zur�ckzuweisen, damit dieses die aufzurechnende geldwerte Leistung - ausgehend von einem Mietverh�ltnis - wie folgt neu bestimmt: Den gesamten Leistungen, welche die A.________ AG im Zusammenhang mit dem Einfamilienhaus in Hergiswil erbringt, sind die Zahlungen des Beschwerdef�hrers gegen�ber zu stellen. Dazu ist, wie vom Beschwerdef�hrer beantragt, zun�chst ein markt�blicher Mietzins zu bestimmen, welcher (je nach Marktsituation) von Steuerperiode zu Steuerperiode variieren kann; zum Mietzins sind anschliessend die von der A.________ AG effektiv getragenen Nebenkosten zu addieren, soweit es sich um Aufwendungen handelt, die in einem Mietverh�ltnis auf den Mieter �berw�lzt werden k�nnen. Von der resultierenden Summe sind die vom Beschwerdef�hrer in der betreffenden Steuerperiode bezahlten Hypothekarzinsen sowie allf�llige weitere Aufwendungen abzuziehen, welche der Mieter auf den Vermieter �berw�lzen kann. Die so berechnete Differenz macht alsdann die streitige geldwerte Leistung aus.
Die kantonale Steuerverwaltung ist hinsichtlich der Bestimmung eines marktgerechten Mietzinses auf die Zul�ssigkeit einer reformatio in peius (Art 143 Abs. 1 DBG) hinzuweisen: Die vom Gemeindesteueramt Hergiswil urspr�nglich (im Rahmen der Aufrechnung von 4'300 Franken) eingesetzte Miete von Fr. 16'800.-- ist, angesichts eines Eigenmietwerts der Liegenschaft von rund Fr. 19'500.-- und der vom Beschwerdef�hrer selbst vorgeschlagenen Marktmiete von 21'900 Franken, offensichtlich zu tief. Demgegen�ber erscheint - trotz der Einw�nde des Beschwerdef�hrers - ein Mietwert von Fr. 27'930.--, wie er anl�sslich der Neuschatzung 2001 bestimmt wurde, nicht a priori �bersetzt. Im �brigen wird die geldwerte Leistung, anders als gem�ss dem von der Vorinstanz angewandten Art. 22 Abs. 2 DBG, voll zu besteuern sein.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird dem Antrag des Beschwerdef�hrers formell entsprochen, weshalb die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren dem Kanton Nidwalden aufzuerlegen sind (Art.156 Abs. 1 in Verbindung mit Art.153 und Art.153a OG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten, da der obsiegende Beschwerdef�hrer als Anwalt in eigener Sache handelte und die Angelegenheit objektiv keinen besonderen Aufwand erforderte (BGE 119 Ib 412 E. 3 S. 415).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts den Kantons Nidwalden vom 4. Februar 2002 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an das Gemeindesteueramt Hergiswil zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Steueramt Nidwalden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Steuerabteilung, sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.