Source: https://www.datenschutz-kirche.de/frage_13
Timestamp: 2020-07-05 11:36:31
Document Index: 363112356

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 1758', '§ 1747']

Kann ich Auskunft aus kirchlichen Archiven erhalten? | Der Diözesandatenschutzbeauftragte
Kann ich Auskunft aus kirchlichen Archiven erhalten?
Das kirchliche Archivrecht ist durch die "Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der Katholischen Kirche (Kirchliche Archivanordnung - KAO)" vom 01.03.2014 neu geregelt worden. Dabei ist die bisher bestehende Vorschrift des § 6 KAO-alt über die "Nutzung kirchlichen Archivguts durch Dritte" ersatzlos gestrichen worden. Nach ihr war eine Auskunft oder Einsicht in Archivunterlagen Dritter nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses möglich. Als Beispiele hierfür waren die Nutzungen für amtliche, wissenschaftliche, heimatkundliche, familiengeschichtliche oder pädagogische Zwecke benannt worden.
Die neue KAO kommt dem Interesse der Allgemeinheit sehr viel stärker entgegen. Schon in der Präambel wird festgestellt:
"Die Archive der katholischen Kirche dokumentieren das Wirken der Kirche und erfüllen als Gedächtnis der Kirche sowie der Gesellschaft und als Teil ihrer Kulturgüter eine wichtige pastorale Funktion. Sie dienen der Erforschung der Geschichte der Kirche, ihrer Verwaltung und der Rechtssicherung. Im Interesse der geschichtlichen Wahrheit werden die kirchlichen Archive nach Maßgabe dieser Anordnung für eine Nutzung geöffnet."
In Folge dessen werden die Nutzungsmöglichkeiten durch § 8 Abs. 1 allen interessierten Personen ermöglicht. Zu beachten sind dabei aber die in §§ 9 und 10 KAO-2014 festgelegten Schutzfristen und die Regeln zum Erhalt des Archivguts in einem ordnungsgemäßen Zustand. § 8 Abs. 1 KAO-2014 bestimmt:
"(1) Die Nutzung von Archivgut erfolgt nach Maßgabe dieser Anordnung und der auf ihrer Grundlage zu erlassenden Benutzungsordnung, soweit aufgrund anderer Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt wird."
In zwei Fällen weist die KAO-2014 noch auf besondere Möglichkeiten hin. Nach § 5 Abs. 4 KAO leisten die kirchlichen Archive im Rahmen ihrer Möglichkeiten Öffentlichkeitsarbeit. Das kann auch durch die Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Bildung, der Wissenschaft und der Medien erfolgen. Wie die Zusammenarbeit erfolgt, kann im Einzelfall mit den entsprechenden Institutionen festgelegt werden. Hierbei wird im Gegensatz zu einer genauen Festlegung der Auskunfts- und Einsichtsrechte sowie der Möglichkeit Kopien zu erhalten, vielmehr auf eine individuelle Absprache gesetzt, die der jeweiligen Situation angemessen ist.
Darüber hinaus ist den Betroffenen nach § 8 Abs. 5 KAO auf Antrag Auskunft aus dem Archivgut zu erteilen oder Einsicht hierin zu gewähren. Das gilt in erster Linie für die Informationen, die sich auf deren Person beziehen. Eingeschlossen sind aber auch Archivunterlagen über die Angehörigen, mit denen in direkter Linie eine Verwandtschaft besteht (Kinder, Eltern, Großeltern, .. nicht jedoch Onkel, Tanten, Cousinen, Cousins, usw.).
Zu den in § 8 Abs. 1 genannten gesetzlichen Einschränkungen gehört auch das Adoptionsgeheimnis. Dieses wird durch § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geschützt. Hier hat der Gesetzgeber bestimmt:
"[1] Tatsachen, die geeignet sind, die Annahme und ihre Umstände aufzudecken, dürfen ohne Zustimmung des Annehmenden und des Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern.
[2] Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn die nach § 1747 erforderliche Einwilligung erteilt ist. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, dass die Wirkungen des Absatzes 1 eintreten, wenn ein Antrag auf Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils gestellt worden ist."
Eine Auskunftserteilung aus kirchlichen Archivalien darf daher niemals zu einer Aufdeckung von Adoptionsverhältnissen führen, ohne dass die schriftliche Zustimmung der Adoptiveltern und des Kindes vorliegen. Leben die Adoptiveltern nicht mehr, so ist eine Auskunftserteilung auf Dauer unmöglich. In jüngster Zeit haben die Gerichte ein Recht des volljährigen Adoptivkindes auf Auskunft über seine leiblichen Eltern anerkannt. Ein solches Recht besteht jedoch nur im Verhältnis zu den Adoptiveltern. Verweigern diese die Angabe, so kann das Kind auf Auskunftserteilung klagen. Liegt eine rechtskräftige Entscheidung zugunsten des Kindes vor, so bestehen keine Bedenken, diesem bei der Ermittlung seiner leiblichen Eltern behilflich zu sein. Auch hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass dies in erster Linie die Aufgabe der staatlichen Standes- und Jugendämter ist.