Source: http://mint-blue.info/autor/impcfo/page/44/
Timestamp: 2019-05-20 05:25:27
Document Index: 101179171

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 8', '§ 126']

Dr. Carsten Föhlisch, Autor auf Mint-Blue-Blog - Seite 44 von 62- mint-blue.info
OLG Bamberg: Auch B2B E-Mail-Werbung ist unzulässig
Dr. Carsten Föhlisch | 29.01.2007 | Abmahnungen Keine Kommentare
Das OLG Bamberg hat am 6.9.2006 entschieden (3 U 363/05), dass das unaufgeforderte Zusenden von E-Mail-Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden gemäß § 7 Abs.2 Nr. 3 UWG unzulässig ist, wenn es keine Anhaltspunkte für eine mutmaßliche Einwilligung des Empfängers gibt. Allein aus der gewerblichen Tätigkeit könne eine solche Mehr lesen...
BGH entscheidet im Juni über Platzierung von MWSt und Versandkosten
Dr. Carsten Föhlisch | 26.01.2007 | Abmahnungen, Urteile 1 Kommentar
Wohl kaum ein Thema hat abmahngeplagte Online-Händler in den letzten Monaten und Jahren so beschäftigt wie die Frage, wo der nach § 1 Abs. 2 Preisangabenverordnung (PAngV) erforderliche Hinweis, dass die MWSt enthalten ist und ob Versandkosten anfallen, genau zu platzieren ist. In der PAngV heißt es: “Wer Mehr lesen...
Dubioser Abmahnverein "Ehrlich währt am längsten" gibt auf
Dr. Carsten Föhlisch | 25.01.2007 | Abmahnungen Keine Kommentare
Der durch eine Vielzahl zweifelhafter Abmahnungen in Erscheinung getretene Schweizer Verein “Ehrlich währt am längsten” gibt auf. Auf der Vereinswebsite heißt es dazu: “Gegen bereits Abgemahnte werden keine weiteren Rechtsmittel eingeleitet. Der Verein Ehrlich währt am längsten hat seine Tätigkeiten eingestellt. Die Homepage wird in Kürze geschlossen Mehr lesen...
Neue Pflichtangaben in E-Mails ab 1.1.2007
Dr. Carsten Föhlisch | 25.01.2007 | Abmahnungen, Gesetze 1 Kommentar
Die Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen gelten seit dem 1. Januar 2007 auch für die Korrespondenz mittels E-Mail, da der Gesetzgeber die § 35a GmbHG und weitere Gesetze geändert hat. In § 35a Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort “Geschäftsbriefen” die Wörter “gleichviel welcher Form” eingefügt, und zwar Mehr lesen...
EU-weite Verbindungsstelle für grenzüberschreitende Verbraucherrechtsverstöße
Dr. Carsten Föhlisch | 24.01.2007 | Gesetze Keine Kommentare
Die Bundesregierung hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als Zentrale Verbindungsstelle für die Durchsetzung von Verbraucherrechten bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen Gesetze zum Schutze der Verbraucher benannt. Dies ging auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/2930) zurück, mit dem eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit zwischen Mehr lesen...
Seit 1.1.2007 Tabakwerbeverbot in Printmedien und im Internet
In Deutschland gilt seit dem 1. Januar ein Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in bestimmten Medien. Mit diesem Tabakwerbeverbot wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Damit wird in Deutschland die Werbung für Tabakerzeugnisse in Veröffentlichungen wie Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen und dem Internet untersagt. Ausgenommen sind Publikationen, die sich Mehr lesen...
OLG Frankfurt: 200 gleichartige Abmahnungen sind nicht missbräuchlich
Dr. Carsten Föhlisch | 17.01.2007 | Abmahnungen, Urteile Keine Kommentare
Nach einem ganz erstaunlichen Urteil des OLG Frankfurt a.M. (Urteil v. 14.12.2006, 6 U 129/06, rechtskräftig) handelt ein Online-Händler, der 150.000 € Jahresumsatz erzielt und in einem halben Jahr 200 Abmahnungen im “Wert” von ca. 200.000 € ausspricht, nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 Mehr lesen...
LG Paderborn: Widerrufsfrist bei eBay beträgt zwei Wochen
Dr. Carsten Föhlisch | 10.01.2007 | Abmahnungen, Urteile Keine Kommentare
Das LG Paderborn hat mit Urteil v. 28.11.2006 (6 O 70/06) entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay der Textform i.S.v. § 126b BGB genügt ist, wenn die notwendigen Informationen für den Verbraucher im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit Mehr lesen...
Dr. Carsten Föhlisch | 1.01.2007 | Abmahnungen, Urteile Keine Kommentare
Das Kammergericht Berlin hat in einem zweiten Beschluss die eigene Auffassung bestätigt, dass die Widerrufsfrist bei gewerblichen Verkäufen über eBay nicht 2 Wochen, sondern 1 Monat beträgt. So hatten zuvor bereits das Kammergericht am 18.7.2006 und auch das OLG Hamburg entschieden. Somit gibt es nun schon drei Mehr lesen...
LG Oldenburg: Verein "Ehrlich währt am längsten" ist nicht abmahnberechtigt
Dr. Carsten Föhlisch | 19.12.2006 | Abmahnungen, Urteile Keine Kommentare
Das Landgericht Oldenburg hat am 14.12.2006 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren des Bundesverbandes Onlinehandel gegen den umstrittenen Verein “Ehrlich währt am längsten” einen Beschluss erlassen (Az. 12 O 3410/06), der dem Verein die Abmahnbefugnis abspricht und weitere Abmahnungen untersagt. Wie Axel Gronen von wortfilter.de berichtet, wurde der Vereinspräsident Mehr lesen...