Source: http://www.mieterbund-saalfeld.de/verein/satzung.html
Timestamp: 2017-10-20 01:44:12
Document Index: 178863227

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 26', '§ 181', '§ 11', '§9']

Mieterschutzgemeinschaft Ostthüringen e.V.
Der Verein führt den Namen: Mieterschutzgemeinschaft Ostthüringen
Er hat seinen Sitz in Saalfeld. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz e.V.
Der Verein bezweckt den Zusammenschluss aller Mieter, Untermieter und Pächter in Ostthüringen mit dem Ziel, ihre Interessen in allen Miet-, Pacht- und Wohnungsangelegenheiten zu wahren, zu vertreten und das gesamte Wohnungswesen nach Grundsätzen zu regeln, die dem Gedeihen der Familie entsprechen.
Die Verwirklichung dieses Zieles wird erstrebt durch:
Einwirkung auf die öffentliche Meinung und die Gesetzgebung
Wahrnehmung der Belange der Mitglieder in allen Miet- und Wohnungssachen
Die Aufnahme erfolgt auf Grund schriftlicher Anmeldung. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Jedes Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis und eine Satzung.
Neben der ordentlichen Mitgliedschaft kann eine Probemitgliedschaft begründet werden, für die geringe Beiträge, abweichende Leistungen des Vereins und eine abweichende Dauer der Mitgliedschaft gelten.
Der Vorstand kann durch Beschluss allgemeine Regelungen über die Aufnahme, Voraussetzung und Dauer einer Mitgliedschaft auf Probe und über eingeschränkte Rechte und Pflichten der Probemitglieder sowie Regelungen zur Übernahme in die ordentliche Mitgliedschaft festlegen. Die Probemitgliedschaft erlischt nach der vom Vorstand festgelegten Regelung oder durch die Übernahme in eine ordentliche oder fördernde Mitgliedschaft.
durch freiwilligen Austritt zum Ende eines Mitgliedsjahres, die Kündigung muß bis spätestens 3 Monate vorher durch einen eingeschriebenen Brief mitgeteilt sein, der Austritt kann frühestens zum Ende des zweiten Mitgliedsjahres erfolgen
Die beitragsfreie Mitgliedschaft (§ 3) erlischt mit der Beendigung der Mitgliedschaft des Beitragspflichtigen oder mit der Auflösung des auf Dauer angelegten Hausstands. Die Mitglieder sind zur sofortigen Mitteilung über die Beendigung des auf Dauer angelegten Hausstandes an den geschäfts- führenden Vorstand verpflichtet. Das beitragsfreie Mitglied kann seine Mitgliedschaft durch Übernahme der Beitragspflicht als ordentliche Mitgliedschaft fortsetzen; hierzu genügt eine schriftliche Anzeige an den geschäftsführenden Vorstand.
wenn das Mitglied mit der Beitragszahlung mehr als 6 Monate im Rückstand ist,
wenn das Verhalten des Mitgliedes sich mit dem Zweck und Ziel des Vereins nicht vereinbaren lässt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
Der Ausschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied hat das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung innerhalb eines Monats nach Empfang der Mitteilung. Bis zur Entscheidung über die Berufung kann es seine Mitgliedsrechte nicht ausüben.
Der Mitgliedsausweis bleibt Eigentum des Vereins und ist mit Beendigung der Mitgliedschaft zurückzugeben.
Die Höhe des Beitrages und des Eintrittsgeldes wird von der Versammlung festgelegt.
Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins in Anspruch zu nehmen
kostenlose Auskunft in allen Mietangelegenheiten
Erteilung schriftlicher Auskunft und Führung des Schriftwechsels im außergerichtlichen Verfahren in allen Miet- und Wohnungsfragen. Hierfür kann ein Kostenbeitrag erhoben werden, dessen Höhe durch den Vorstand festgelegt wird, falls das Mitglied seiner Beitragspflicht nicht nachkommt.
kostenlose Besichtigung des Mietobjektes, falls erforderlich
kostenlose Information durch mehrmals erscheinende Mieterinfos des DMB
Der Vorstand kann die Zahlung für Aufwandsentschädigungen oder Vergütungen an ehrenamtliche Mitglieder bzw. Funktionsträger durch Beschluss festlegen.
Aus der Gewährung der Rechtsbetreuung bzw. –beratung durch den Verein stehen den Mitgliedern keinerlei Ansprüche gegenüber dem Verein oder seinen Rechtsberatern zu.
Jedes Mitglied hat ein Eintrittsgeld und mindestens einen ordentlichen Beitrag zu zahlen. Der Beitrag wird jährlich erhoben und ist im ersten Monat eines Mitgliedsjahres fällig. Jedes Mitglied kann über den ordentlichen Beitrag hinaus freiwillige Beiträge zahlen. Die Höhe des Eintrittsgeldes und des ordentlichen Beitrages bestimmt der § 4.
Der Vorstand besteht aus 4 von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählten Vereinsmitgliedern; der Vorsitzende, 1. Stellvertreter, 2. Stellvertreter (Protokollführer) und Schatzmeister.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und der 1. Stellvertreter. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis vertritt der 1. Stellvertreter den Vorsitzenden, jedoch nur bei Abwesenheit oder Verhinderung.
Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt fünf Jahre. Für ein Mitglied, das während der Amtszeit ausscheidet, findet in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl für den Rest der Wahlzeit statt.
Die Befreiung des gesetzlichen Vertreters des Vereins von der Beschränkung des § 181 BGB.
Die Vorstandsmitglieder und sonstige Vereinsrepräsentanten werden vom Verein von allen Ansprüchen des Vereins und von Dritten freigestellt, die sich persönlich gegen sie aufgrund einer Tätigkeit für den Verein ergeben. Der Verein wird die gegen ein Vorstandsmitglied oder einen sonstigen Repräsentanten geltend gemachten Zahlungsansprüche an Dritte entweder auf Kosten des Vereins abwehren oder befriedigen. Diese Freistellung erfasst keine Ansprüche, die aufgrund grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns entstehen, und keine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Zur Durchführung der Vereinsarbeit (Beitrags- und Kassenangelegenheiten, Auskunftserteilung) kann der Vorstand die erforderlichen Mitarbeiter berufen und Arbeitsausschüsse bilden, sowie Arbeitsverträge schließen.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Bekanntmachung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einberufen, oder wenn dies mindestens 2/10 Mitglieder unter Angabe der Gründe schriftlich beantragen. Die Einberufung erfolgt durch Bekanntmachung in der Tagespresse.
Eine Mitgliederversammlung soll in der Regel im ersten Kalendervierteljahr jeden Jahres stattfinden, weitere sollen bei Bedarf stattfinden.
§ 11 Versammlung
Die Versammlung beschließt mit einfacher Mehrheit, sofern diese Satzung nichts anderes vorsieht.
In den Vorstand und zur Mitarbeit (§9 Abs.2) dürfen nur Personen berufen werden, die volljährig und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind.
Zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Wahlzeit beträgt 5 Jahre.
Sie sind verpflichtet, in jedem Kalenderjahr eine Kassen- und Buchprüfung jeweils vor der Mitgliederversammlung durchzuführen und der Versammlung zu berichten.
Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung mit einer ¾-Mehrheit beschlossen werden.
Sollten durch den Gesetzgeber Satzungsänderungen verlangt werden, so kann diese der Vorstand beschließen und in der nachfolgenden Mitgliederversammlung zur Kenntnis geben.
Ein Antrag auf Auflösung des Vereins muß mindestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich und mit Begründung eingereicht werden.
Der Antrag bedarf zu seiner Annahme einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder, wobei diese Mehrheit mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder darstellen muß. Steht eine solche Mehrheit nicht fest, so ist auf Antrag eine neue Versammlung einzuberufen. Die neue Versammlung ist für die Entscheidung zuständig ohne Rücksicht darauf, ob die Dreiviertelmehrheit auch mehr als die Hälfte der Mitglieder darstellt.
Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen einem vom Vorstand zu benennenden gemeinnützigen Verein in Ostthüringen zu.
Satzungsänderung Mitgliederversammlung vom 15.02.2012