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Timestamp: 2018-07-22 14:52:09
Document Index: 12964452

Matched Legal Cases: ['§ 530', '§ 516', 'BGH', 'BGH', '§ 830', '§ 532']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 02.03.2015, 08:08| Jetzt kommentieren
Allgemein wird davon ausgegangen, dass ein Geschenk auch als ein solches zu bewerten ist, und dass es nicht gestattet ist, es wiederzuholen. Nicht von ungefähr heißt es im Volksmund: „Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen.“ Doch ist das wirklich so? Kann eine einmal getätigte Schenkung nicht widerrufen werden?
(© Unclesam - Fotolia)
Schenkung wiederrufen wegen groben Undanks
Der Widerruf einer Schenkung ist durchaus möglich, und zwar auf der gesetzlichen Grundlage des § 530 Abs. 1 BGB. Gemäß diesem kann „eine
Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.“ Doch wie wird dieser grobe Undank definiert?
Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist ein grober Undank gegeben, wenn sich der Beschenkte einer schweren Verfehlung gegenüber dem Schenkenden schuldig gemacht hat. Diese Verfehlung kann zum Beispiel in Form von körperlichen Misshandlungen, Bedrohungen oder schweren Beleidigungen vorliegen. Auch die Missachtung von Pflichten, zu deren Erfüllung sich der Beschenkte bereit erklärt hat, kann als eine schwere Verfehlung angesehen werden, ebenso Ehebruch. Ein direkter Zusammenhang zwischen der Verfehlung und der Schenkung hingegen muss nicht vorhanden sein.
Zu beachten ist, dass nicht nur Schenkungen widerrufen werden können, die auch auf ein komplettes Vermögen beziehen, sondern auch solche, die nur einen Teil davon betreffen.
So fordern Sie eine Schenkung zurück!
Damit eine Schenkung wiederrufen werden kann, muss sie zunächst einmal wirksam im Sinne des § 516 BGB geschehen sein. Demzufolge muss eine unentgeltliche Zuwendung vorliegen. Ist dies der Fall, muss zudem eine schwere Verfehlung seitens des Beschenkten gegeben sein. Zu dieser muss gemäß der Rechtsprechung des BGH eine „tadelnswerte, auf Undankbarkeit deutende Gesinnung“ vorliegen. Dies ist dahingehend zu verstehen, dass der Beschenkte sich nicht derart dankbar verhält, wie es angemessen wäre. In welcher Form diese Dankbarkeit auszufallen hätte, muss individuell beurteilt werden, wobei die Gesamtumstände beachtet werden müssen. Zu dessen Beurteilung werden nicht nur der geschenkte Gegenstand an sich, sondern auch die Umstände der Schenkung sowie deren Durchführung hinzugezogen.
Sind diese Voraussetzungen gegeben, kann eine Schenkung widerrufen werden [BGH, 13.11.2012, X ZR 80/11].
Der Widerruf der Schenkung erfolgt in Form einer Erklärung seitens des Schenkenden gegenüber dem Beschenkten. Diese hat grundsätzlich schriftlich niedergelegt zu werden und muss klar erkennen lassen, dass der Schenker das Geschenkte zurückfordern will.
Wenn sich der Beschenkte nun weigert, das Geschenk zurückzugeben, hat der Schenkende die Möglichkeit, sich an ein Gericht zu wenden, um mit dessen Hilfe seine Rechte geltend machen zu können. Dieses hat dann zu überprüfen, ob die Voraussetzungen, welche für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks notwendig sein müssen, gegeben sind.
Wer kann eine Schenkung widerrufen?
Grundsätzlich kann eine Schenkung nur von demjenigen widerrufen werden, der sie getätigt hat. In Ausnahmefällen darf auch der Erbe von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Diese werden gemäß § 830 Abs. 2 BGB definiert: „Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat.“
Besteht die Möglichkeit, das Recht zum Widerruf auszuschließen?
§ 532 BGB sieht drei Fälle vor, in denen der Widerruf zur Schenkung ausgeschlossen werden kann:
Der Schenkende hat dem Beschenkten sein Fehlverhalten verziehen.
Es ist mehr als ein Jahr vergangen zwischen der Kenntnis vom Widerrufsrecht und der Erklärung des Widerrufs.
Der Beschenkte ist verstorben.
Schlagwörter: Grober Undank, Schenkung, Schenkungsvertrag
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