Source: https://www.unitracc.de/know-how/fachbuecher/buergerinformation-grundstuecksentwaesserung/was-schreibt-die-gesetzgebung-vor
Timestamp: 2019-04-25 04:27:33
Document Index: 25311320

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 61', '§ 45', '§ 61', '§ 61']

Was schreibt die Gesetzgebung vor? —
Vorgaben zum Bau und Betrieb von Abwasseranlagen und damit auch für die Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen sind in sind in Bundes-, Landes- und Kommunalen Gesetzen enthalten.
Bild 4-1: Gesetze zur Grundstücksentwässerung [Bild: Prof. Dr.-Ing. Stein & Partner GmbH]
Nach § 60 Abs. 1 Satz 2 WHG dürfen Entwässerungsanlagen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden. Hierunter wird auch verstanden, dass Entwässerungsanlagen dicht sein müssen. Näheres hierzu findet sich auch in der DIN 1986-30, Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke -„Instandhaltung" [DIN1986].
Landesrecht: Wasserrecht und Baurecht
Auf Landesebene ist der Bau und Betrieb von Abwasseranlagen sowohl im Wasserrecht [LWGNRW07], Landeswassergesetz) als auch im Baurecht ([BauONW05], Landesbauordnung) geregelt.
Im Landeswassergesetz wird die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden und Abwasserverbände geregelt (§ 53). Außerdem wird die Selbstüberwachung öffentlicher Abwasseranlagen gefordert (§ 60, § 61). Regelungen zur Umsetzung der Selbstüberwachung werden in der Selbstüberwachungsverordnung [SüwVKan95b], SüwVKan NRW) festgeschrieben.
Darüber hinaus gilt für private Abwasserleitungen seit dem 31.12.2007 nicht mehr das Baurecht (d.h. insbesondere der § 45 der Landesbauordnung NRW [BauONW05]) sondern der § 61a des Landeswassergesetzes mit den wesentlichen Festlegungen:
Bei bestehenden Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitsprüfung spätestens bis zum 31.12.2015 durchgeführt werden. Die Kommune kann aber auch abweichende Fristen festlegen. Für den Nachweis der Dichtheit ist der Grundstückeigentümer zuständig.
Die Kommune legt fest, wo die Schnittstelle zwischen der privaten Entwässerung und dem öffentlichen Kanal liegt und damit auch wo der Verantwortungsbereich des Grundstückseigentümers beginnt (Abschnitt 2).
Im Bezug auf den § 61a des Landeswassergesetzes NRW, der insbesondere die Dichtheitsprüfung der privaten Grundstücksentwässerungsanlagen betrifft, können die Kommunen hier Vorgaben zu Fristen, Vorgehensweise und Sachkundigen machen.
BauONW05
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung (BauO NRW) in der Fassung vom 01.03.2000
SüwVKan95b
Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem (SüwVKan), in der Fassung vom16.01.1995