Source: https://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2018/05/14
Timestamp: 2019-04-21 02:19:09
Document Index: 210977712

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 233', '§ 238', '§ 69', '§ 238', '§ 20']

nachrichten::2018::05::14
BaFin: Ausnahmeregelung für Devisentermingeschäfte nach MiFID II
BKartA : Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle in Deutschland und Österreich
Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben am 14.5.2018 den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle ...
IDW: Antwort auf die BaFin-Konsultation "Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG"
Auf die BaFin-Konsultation antwortet das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) mit einem Schreiben, in dem Verbesserungen und Ergänzungen dargestellt werden. Das IDW sieht einige Kritikpunkte:
BFH: Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
Der BFH hat mit Urteil vom 22.11.2017 – XI R 14/16 - entschieden: Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden.
Der BFH hat mit Urteil vom 7.2.2018 – X R 10/16 - entschieden: 1. Entschließt sich der Steuerpflichtige, eine Investition zu tätigen, die letztlich nicht durchgeführt werden kann, weil sein Geschäftspartner ihm die –tatsächlich niemals gegebene – Lieferbarkeit des Investitionsobjekts in betrügerischer Absicht nur vorgespiegelt hat, ist die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Einkunftsart, der die verlorenen Aufwendungen des Steuerpflichtigen zuzuordnen sind, nicht objektiv-rückblickend nach den tatsächlichen Verhältnissen vorzunehmen, sondern nach der Sichtweise des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Abschlusses der maßgebenden Verträge. ...
BFH: Zur Gewinnfeststellung gem. § 15 Abs. 1 InvStG a. F. – Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids – „Performance Fee“ als mittelbare Werbungskosten i. S. d. § 3 Abs. 3 S. 2 InvStG
Der BFH hat mit Urteil vom 30.1.2018 – VIII R 20/14 - entschieden: Eine Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. ist auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. ...
BFH: Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i. S. v. § 233a i. V. m. § 238 AO – strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau
Der BFH hat mit Beschluss vom 25.4.2018 – IX B 21/18 - entschieden: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln.
BFH : Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
LG Tübingen: Zur Wirksamkeit von AGB einer Bank zur Einführung von Negativzinsen gegenüber Verbrauchern
LG Tübingen, Urteil vom 26.1.2018 – 4 O 187/17
FG Köln: Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
FG Köln, Urteil vom 13.9.2017 – 2K 2933/15
BFH: Zum Termingeschäft i. S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG
BFH, Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 35/15
BMF: Viertes Anwendungsschreiben zur Investmentsteuerreform
BMF, Schreiben vom 21.12.2017 – IV C 1 – S 1980-1/16/10010 :016
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.2.2018 – 9 K 580/17 L – wie folgt entschieden: 1. Bei dem durch den auswärtigen Ort der Feier notwendig gewordenen Bustransfer handelt es sich um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung ohne eigenen Konsumwert ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.12.2017 – 2 K 837/17 – wie folgt entschieden: 1. Die mit einfacher E-Mail erfolgte Bekanntgabe des Vergütungsbescheides genügt dem gesetzlichen Erfordernis, dass der Bescheid schriftlich zu erteilen ist.