Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/archiv/detail/zu-spaet/seite/2.html
Timestamp: 2020-02-24 14:21:12
Document Index: 234894785

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 263', '§ 236', '§ 99', '§ 236', '§ 236']

Zu spät? | Ihre Vorsorge
zunächst einmal sind Sie nach § 60 SGB I bei Antrag auf Leistungen zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe aller relevanten Fakten verpflichtet. Eine bewusste Einschränkung von Angaben ist nicht zulässig.
Zu Ihrer Frage: ich gehe davon aus, dass es sich bei den von Retroaktiv erläuterten zusätzlichen Arbeitslosenzeiten, die er mit Hilfe des Beraters klären konnte, um sogenannte "Kritische Zeiten" handelte. Für die Wartezeit von 45 Jahren zählen u. a. auch Zeiten mit Leistungen der Arbeitsförderung (ohne Arbeitslosenhilfe bzw. Arbeitslosengeld II!). In der Vergangenheit (bis ca. Anfang 2001) ist aber aus der Art der Datenspeicherung nicht erkennbar, ob und ggf. welche Leistungen bezogen wurden, weshalb sie zunächst für die Wartezeitprüfung nicht berücksichtigt werden. Hier wird von Amts wegen nachermittelt und diese Zeiten können, sofern sie die Kriterien für eine Anrechnung erfüllen, für die Wartezeit berücksichtigt werden. Diese Zeiten sind aber in der Regel bereits dokumentiert! Beiträge aus Arbeitslosigkeit können für die Wartezeit aber in der Regel nicht anerkannt werden, wenn sie in den letzten 2 Jahren vor dem Rentenbeginn liegen.
Die Frage war nicht von Retroaktiv, sondern von "oder so".
Ja, die Frage war von "oder so". Etwas anderes habe ich in der von Ihnen zitierten Passage auch gar nicht behauptet! Lesen Sie noch mal genau nach!
Allerdings geht es hier um die Erfüllung der Wartezeit durch "Retroaktiv", nicht durch "oder so". Wer müsste in diesem Fall also kalkuliert mitwirken: "Retroaktiv" oder "oder so"?
Denken Sie mal scharf nach, Sie Schlaumeier! Ich denke, meine Aussage war absolut in Ordnung.
Desweiteren: "späterer Leistungsfall und dadurch frühere Rentenzahlung"? Es ist also schlechter, die Wartezeit von 45 Jahren zu haben als die 35 Jahre.
Ja, es ist in diesem Fall eindeutig schlechter, nur die Wartezeit von 35 Jahren zu erfüllen als die Wartezeit von 45 Jahren zum Monat 11/2017: Bei der Wartezeit von 35 Jahren gibt es bei Rentenbeginn am 01.12.2017 einen Abschlag von 0,6 %. W*lfgang hat es doch wirklich sehr schön vorgerechnet! Bei der Erfüllung der Wartezeit von 45 Jahren zum Monat 11/2017 gibt es bei einem Rentenbeginn am 01.12.2017 keinen Abschlag. Eindeutig besser, oder nicht?
Und ja: Wenn der Leistungsfall "45 Jahre Wartezeit" später liegt – nämlich im November 2017 statt im Juli 2017 – kann die Altersrente für besonders langjährig Versicherte bei Antragstellung im Februar 2018 früher beginnen. Also: frühere Zahlung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte!
Und die Richtigkeit der AFG Zeiten wird dann wie rekonstruiert? Durchsuchungsbeschluss oder haben Sie noch eine anderen Vorschlag? Lebensfremd diese Sicht der Dinge wie es erscheint.
Falls es Ihnen nicht aufgefallen ist: Ich habe lediglich eine nüchterne Betrachtung der Rechtslage vorgenommen. Betrug ist ein objektiver Straftatbestand, nachzulesen in § 263 StGB. Schauen Sie mal hier:
Ob ein Betrug im Einzelfall nachgewiesen werden kann, steht dann auf einem ganz anderen Blatt.* Dazu hatte ich mich aber überhaupt nicht geäußert!!! Also bitte erst mal genau lesen und nachdenken, bevor Sie anderen Leuten eine "lebensfremde Sicht der Dinge" vorhalten, die diese überhaupt nicht geäußert haben.
*Gerne erläutere ich ihnen das Ganze auch mal an einem Beispiel:
Wenn Sie eine Bank überfallen, ist das eine Straftat. Wenn man Ihnen den Überfall nicht nachweisen kann, bleibt der verübte Banküberfall dennoch objektiv gesehen eine Straftat. Nach StGB.
Und wenn Sie gerne einen alternativen Vorschlag haben wollen, den kann ich Ihnen auch liefern. Ist so tatsächlich passiert:
Ein Versicherter hat ziemlich detailgetreu damit geprahlt, wie "schlau" er doch war, als er die Deutsche Rentenversicherung durch Falschangaben "verarscht" hat. Ein Zeuge hat ihn angezeigt, die anderen Zeugen wurden befragt. Dank der detailgetreuen Aussagen musste der Versicherte dann erkennen, dass er doch nicht so clever war, wie er dachte.
Kein Einzelfall. Sie unterschätzen die Redseligkeit der Menschen, lieber Schlaumeier. Viele meinen auch, Falschangaben seien lediglich Kavaliersdelikte und geben ihren Freunden und Bekannten gutgläubig "tolle Tipps" nach dem Motto "das habe ich auch so gemacht – funktioniert bestens".
Schauen Sie sich doch einfach mal an, wie offen hier im Forum über diese "Kavaliersdelikte" diskutiert wird. Die Leute verlieren offensichtlich immer mehr ihr Unrechtsbewusstsein! Und dann regen Sie sich hinterher sogar noch auf, wenn gegen Sie Anklage erhoben wird…
Und zum Abschluss noch etwas: Es gibt auch noch Menschen, die Anstand und Moral haben und keine "kalkulierte Mitwirkung" vornehmen, wenn man Ihnen sagt, dass das nicht rechtens ist. Siehe zum Beispiel die Antwort von Retroaktiv, der sich zunächst sehr für die Frage von "oder so" interessiert hat, sich dann aber klar davon distanziert hat, Sozialbetrug zu begehen. Aller Ehren wert! Vielleicht können Sie jetzt die Intention meiner Antwort nachvollziehen!
P.S.: Wollen Sie den ganzen ehrlichen und aufrechten Menschen etwa auch eine "lebensfremde Sicht der Dinge" vorhalten?
Danke, liebes GroKo. Das bedeutet mir sehr viel, dass ich ausgerechnet IHR Held (nicht: Heldin) bin.
Zitiert von: Retroaktiv
Wo steht denn im Gesetzestext Ihre Auslegung, dass das Dispositionsrecht nur für Renten mit Abschlägen gilt?
Hallo Retroaktiv,
aus dem Gesetzestext ergibt es sich nicht:
http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Gt.do?f=G_SGB6_99G1
Aus den GRA der DRV:
reguläres Rentenalter
Rente mit Abschlägen
http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_99R2.6.2
ist nur eine 'Arbeitsanweisung' zu erlesen, tieferes Wissen/Gerichtsentscheidungen (?) ist da nicht verbaut.
Vielleicht kommt da noch ein Easter Egg, dass das nicht nur mit 'DRV-Laberei' belegt.
aus dem Gesetz ergibt es sich zwar nicht direkt, aber man kann es sich aus dem Gesetz herleiten.
Nach § 236 Abs. 1 S. 1 SGB VI haben Versicherte, die vor dem 01.01.1964 geboren sind, frühestens Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte, wenn sie die
1. das 65. Lebensjahr vollendet haben und
Die Vollendung des 65. Lebensjahres ist also eine ANSPRUCHSVORAUSSETZUNG für diese Rente.
Nach Satz 2 dieser Vorschrift ist die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres möglich.
Man kann nach diesem Satz 2 also auch einen Rentenbeginn zwischen Vollendung des 63. und des 65. Lebensjahr wählen (= vorzeitige Inanspruchnahme, über die der Versicherte frei disponieren kann).
Offen gelassen hat der Gesetzgeber bei der Regelung in Satz 2, wann die ANSPRUCHSVORAUSSETZUNG "Vollendung des maßgebenden Lebensalters" erfüllt wird, wenn ein Versicherter einen Rentenbeginn zwischen Vollendung des 63. und 65. Lebensjahres wählt. Die Formulierung "nach Vollendung des 63. Lebensjahres" gibt kein KONKRETES Datum / Lebensjahr vor (nach Vollendung des 63. Vollendung ist 63 + 1, aber auch 63 + 2 usw. ).
Da die Erfüllung der letzten ANSPRUCHSVORAUSETZUNG nach § 99 Abs. 1 S. 1 SGB VI für die Bestimmung der Antragsfrist von 3-Monaten maßgebend ist (siehe Expertenantwort), muss die "Regelungslücke" in § 236 Abs. 1 S. 2 SGB VI geschlossen werden und die ANSPRUCHSVORAUSSETZUNG "Vollendung des maßgebenden Lebensalters" konkret bestimmt werden können.
Zugunsten der Versicherten haben die Rentenversicherungsträger deshalb im Zuge der Rechtsauslegung festgelegt, dass die ANSPRUCHSVORAUSSETZUNG "Vollendung des maßgebenden Lebensalters" in den Monat vor den gewünschten Rentenbeginn fällt. So kann jeder Versicherte die Antragsfrist von 3 Monaten optimal nutzen, wenn er vorzeitig in Rente gehen will.
Anders sieht es aus, wenn die Altersrente nicht vorzeitig in Anspruch genommen wird. Hier hat der Gesetzgeber im Satz 1 des § 236 Abs. 1 SGB VI klar geregelt, dass die ANSPRUCHSVORAUSSETZUNG "Vollendung des maßgebenden Lebensalters" IMMER die Vollendung des 65. Lebensjahres ist (s. o.). Hier gibt es nach dem klaren Gesetzeswortlaut also nichts, was man im Hinblick auf die Antragsfrist zugunsten der Versicherten auslegen könnte.
So, jetzt konnte ich zwar wieder nur die Auffassung der DRV wiedergeben und habe keine Gerichtsentscheidungen o. ä. zu dieser Thematik geliefert. Ich hielt es aber nicht für nötig, nach Gerichtsentscheidungen o. ä. Ausschau zu halten. Denn nachdem die DRV eine Rechtsauslegung zugunsten der Versicherten vorgenommen hat, bin ich mal gutgläubig davon ausgegangen, dass bisher nur wenige Versicherte dagegen geklagt haben und dass es daher bei der Rechtsprechung sehr dürftig aussieht … :-)
Uiuiui, jetzt gehste aber ab wie Roadrunner.
Mein Lob hat Dich wohl angespornt.
Na klar. Sonst schreibe ich ja immer nur ganz wenig.
Auf höchsten Niveau gar nichts oder wenig zu sagen, das zeichnet das gute Gespräch aus.