Source: https://www.dvmb-sn.de/wir/landesverband/satzung/
Timestamp: 2019-12-11 15:17:40
Document Index: 102128228

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 26', '§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Satzung | Bechterew LV Sachsen
Deutsche Vereinigung Morbus Bechterew LV Sachsen e.V.
Ehrenamtlich geführte Selbsthilfeorganisation
Der Verein führt die Bezeichnung ,,Deutsche Vereinigung Morbus Bechterew - Landesverband Sachsen e. V.“, kurz DVMB – LV Sachsen e. V., nachfolgend Landesverband, genannt.
Er hat seinen Sitz in Dresden und ist dort in das Vereinsregister des Amtsgerichts unter VR 123 eingetragen.
Der Landesverband ist eine Selbsthilfeorganisation von Patientinnen und Patienten mit Spondylitis ankylosans (Morbus Bechterew) oder verwandten entzündlichen Wirbelsäulenerkrankungen (Spondyloarthritiden) mit dem Ziel, die gemeinsamen Interessen der Patienten zu wahren und die Durchsetzung derselben zu fördern.
Der Landesverband nimmt als Gliederung der ,,Deutschen Vereinigung Morbus Bechterew e.V.“ (DVMB) mit Sitz in Schweinfurt, nachfolgend Bundesverband genannt, die Aufgaben dieser bundesweiten Vereinigung im Freistaat Sachsen wahr.
Der Landesverband bezweckt im Besonderen:
zur Verbesserung der körperlichen und seelischen Gesundheit, der Lebenstüchtigkeit sowie der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit der Betroffenen beizutragen; insbesondere auch Betroffene im Frühstadium ihrer Erkrankung besonders zu fördern,
Informationen über medizinische, sozial- und versicherungsrechtliche Fragen zu vermitteln sowie in Fällen, die mit der Erkrankung in Zusammenhang stehen, die Mitglieder und deren Angehörige zu beraten,
den Erfahrungsaustausch unter den Betroffenen sowie freundschaftliche Beziehungen zu vermitteln und das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken,
die Interessen der Betroffenen allein und gemeinsam mit ähnlichen Selbsthilfe- und Behindertenorganisationen gegenüber der Gesellschaft und dem Gesetzgeber zu vertreten,
die Zusammenarbeit mit Ärzten, Therapeuten, Vereinigungen ähnlicher Art sowie mit Organisationen des Sozial- und Gesundheitswesens zu pflegen,
die wissenschaftliche Erforschung der Erkrankung zu fördern und die Forschungsergebnisse den Betroffenen bekannt zu machen.
Der Landesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Landesverbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Landesverbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Landesverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Gliederung
Der Landesverband ist eine Gliederung des Bundesverbandes. In Übereinstimmung mit der gemeinsamen Zielsetzung und der Organisation entsprechend der Satzung des Bundesverbandes regelt er seine Angelegenheiten selbständig.
Die örtlichen Gruppen des Landesverbandes gehören diesem als unselbständige Untergliederungen oder als rechtsfähige Vereine an. Sie arbeiten im Sinne des Vereinszwecks vor Ort. Dabei sind sie an die Rechte und Pflichten gebunden, die sich aus der Satzung des Landesverbandes ergeben. Diese Rechte und Pflichten sind in der Geschäftsordnung für Gruppen des Landesverbandes geregelt.
Mitglieder des Landesverbandes können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die den Vereinszweck fördern.
Die Aufnahme erfolgt durch die Vorstandschaft des Bundesverbandes aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung, bei rechtsfähigen örtlichen Gruppen erst nach Zustimmung des (zuständigen) Landesverbandes. Gegen eine Ablehnung kann die Delegiertenversammlung des Bundesverbandes angerufen werden.
Die Mitglieder sind gleichzeitig Mitglieder des Bundesverbandes und des Landesverbandes. Mitglieder des Landesverbandes sind im Normalfall die Mitglieder der DVMB die ihren Erstwohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Landesverbandes haben. Nimmt das Mitglied jedoch hauptsächlich in einem anderen Bundesland das Gruppenangebot wahr, so ist der dortige Landesverband zuständig. In allen anderen Fällen muss das Mitglied schriftlich erklären, welcher örtlichen Gruppe und damit welchem Landesverband es zugeordnet werden will.
Anonyme oder im Ausland wohnende Mitglieder, die nicht einer örtlichen Gruppe im Bundesgebiet angehören, sind ausschließlich dem Bundesverband zugehörig.
Die Mitgliedschaft in einer rechtsfähigen örtlichen Gruppe erfordert zugleich auch die Mitgliedschaft im Bundesverband und Landesverband.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitgliedes, durch Austritt oder Ausschluss. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er erfolgt durch eine schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand des Bundesverbandes, bei dessen Geschäftsstelle eingehend bis 30. September des Kalenderjahres.
Bei Vorliegen triftiger Gründe kann ein Mitglied durch Beschluss der Vorstandschaft des Bundesverbandes aus der DVMB ausgeschlossen werden. Dazu ist vorher der Vorstand des Landesverbandes und der Gruppe zu hören. Die Entscheidung der Vorstandschaft muss dem betroffenen Mitglied, dem Vorstand des Landesverbandes und dem Vertreter der örtlichen Gruppe schriftlich mitgeteilt und begründet werden. Das betroffene Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses gegen diesen einmalig Einspruch einlegen. Der Einspruch ist der nächsten ordentlichen Delegiertenversammlung des Bundesverbandes vorzulegen, die über den Einspruch endgültig entscheidet. Bis zu dieser Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
Ist ein Mitglied trotz Zahlungsaufforderungen länger als zwei Jahre mit seiner Beitragszahlung in Verzug, kann es frühestens 4 Wochen nach Information des (zuständigen) Landesverbandes ohne Anhörung ausgeschlossen werden. Der Ausschluss befreit nicht von ausstehenden Beitragszahlungen.
Bei Austritt, ruhender Mitgliedschaft oder Ausschluss eines Mitgliedes kann dieses keine Ansprüche gegen den Landesverband geltend machen. Gelder oder Gegenstände, die Eigentum des Landesverbandes sind und sich im Besitz des Mitgliedes befinden, sind sofort zurückzugeben.
Mitglieder, die sich um die Ziele der DVMB besonders verdient gemacht haben, können in Anerkennung ihrer Verdienste durch den Bundes- oder Landesverband geehrt werden. Einzelheiten regelt die einheitliche „Ehrungsordnung der DVMB“.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages kann von jedem Mitglied selbst bestimmt werden. Der Jahresmindestbeitrag wird von der Delegiertenversammlung des Bundesverbandes festgesetzt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.
Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum 15. Februar des laufenden Kalenderjahres zu zahlen.
Bedürftigen Mitgliedern kann auf begründeten Antrag die Beitragszahlung von der Vorstandschaft des Bundesverbandes teilweise oder ganz erlassen werden. Die Antragsbegründung kann in angemessenen Abständen überprüft werden.
Die Beiträge sind an den Bundesverband zu zahlen. Von dem von der Delegiertenversammlung festgelegten Mindestbeitrag erhalten die Landesverbände einen Anteil von 37,5 % entsprechend der Zahl der Mitglieder am 1. Januar des laufenden Jahres.
Die örtlichen Gruppen können zusätzliche Gruppenbeiträge zur Deckung ihrer Kosten erheben.
Zuwendungen an den Landesverband oder die örtlichen Gruppen verbleiben jeweils in deren Verfügung.
Die Organe des Landesverbandes sind:
die Vorstandschaft,
der Vorstand nach § 26 BGB.
Der Mitgliederversammlung gehören an:
die Mitglieder der Vorstandschaft des Landesverbandes,
die Mitglieder des Landesverbandes,
ein Vertreter der Vorstandschaft des Bundesverbandes.
Der Landesverband hält jährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung ab. Sie ist mindestens acht Wochen vor ihrer Abhaltung vom Vorstand unter Angabe der vollständigen Tagesordnung mit Hinweis auf das Antragsrecht und die dabei einzuhaltenden Fristen einzuberufen. Die Einberufung erfolgt durch Veröffentlichung im Landeseinhefter in der Mitgliederzeitschrift der DVMB.
Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mit Begründung vier Wochen vor dem Beginn der Versammlung bei der Vorstandschaft schriftlich eingegangen sein. Anträge und erforderliche Unterlagen sind den Gruppensprechern/Gruppensprecherinnen spätestens 2 Wochen (Datum des Poststempels) vor der Versammlung zuzuschicken. Einzelnen Mitgliedern sind diese auf Antrag zuzuschicken.
In der Mitgliederversammlung sind Dringlichkeitsanträge mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Delegierten zulässig.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden durch die Vorstandschaft dann einberufen, wenn die Situation des Landesverbandes dies erfordert oder wenn ein schriftlicher Antrag von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Teilnehmer der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung oder einem Zehntel aller Mitglieder des Landesverbandes (Stichtag 1.Januar des laufenden Jahres) vorliegt.
Die Einberufung der Versammlung hat mindestens vier Wochen (Datum des Poststempels) vor der Versammlung zu erfolgen. Anträge zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung müssen vierzehn Tage vor Beginn der Versammlung schriftlich bei der Vorstandschaft vorliegen.
Abnahme des Jahresberichts der Vorstandschaft und der Jahresrechnung,
Entlastung der Vorstandschaft,
Genehmigung des Etatvoranschlags für das laufende Geschäftsjahr,
Wahl des/der Vorsitzenden und der weiteren Mitglieder der Vorstandschaft,
Wahl der Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen,
Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Delegiertenversammlung des Bundesverbandes für 2 Jahre. Bis zur Neuwahl behalten die Delegierten ihr Mandat. Die Anzahl der Landesdelegierten regelt die Satzung des Bundesverbandes.
Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Ordnungen,
Beschlussfassung über eine „Geschäftsordnung für Gruppen des DVMB-Landesverbandes Sachsen“ und über deren Änderung.
Beschluss von Arbeitsschwerpunkten für das laufende Geschäftsjahr,
Auflösung des Landesverbandes
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse erfolgen in der Regel in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, gelten als nicht anwesend. Die Beschlussfähigkeit wird durch Stimmenthaltung nicht berührt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Wahlen erfolgen geheim. Auf einstimmigen Beschluss können Wahlen auch in offener Abstimmung durchgeführt werden.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind von dem/der Schriftführer/in in einem Protokoll niederzulegen und von ihm/ihr und dem/der Vorsitzenden der Versammlung zu unterzeichnen.
§ 9 Vorstandschaft und Vorstand nach § 26 BGB
Die Vorstandschaft besteht mehrheitlich aus Patientinnen und Patienten mit Morbus Bechterew oder anderen seronegativen Spondyloarthritiden. Der Vorstand nach § 26 BGB muss mehrheitlich aus Patienten mit einer Spondyloarthritis bestehen. Die Vorstandschaft besteht aus:
dem/der Schatzmeister/in,
dem/der Schriftführer/in,
bis zu vier weiteren Mitgliedern.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in. Jeder/jede hat Einzelvertretungsvollmacht.
Die Vorstandschaft wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Bis zur Neuwahl der Vorstandschaft bleibt die alte Vorstandschaft im Amt. Die Amtszeit der neugewählten Vorstandschaft beginnt unmittelbar nach der Mitgliederversammlung, in der die Wahl durchgeführt wurde.
Scheidet ein Vorstandschaftsmitglied vorzeitig aus, hat der Vorstand das Recht auf Selbstergänzung durch Berufung eines neuen Vorstandsmitgliedes (Kooptation). Die Zahl der auf diese Weise berufenen Vorstandsmitglieder darf höchstens 2 betragen. Die Ergänzung hat nur Gültigkeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Diese wählt in dieser Versammlung ein neues Vorstandsmitglied für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes.
Die Vorstandschaft besorgt sämtliche Angelegenheiten des Landesverbandes und trifft Entscheidungen, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
Die Vorstandschaft arbeitet ehrenamtlich.
Für die laufenden Verwaltungsgeschäfte sowie für die Vorbereitung und Bearbeitung besonderer Aufgaben kann die Vorstandschaft geeignete Personen oder Ausschüsse einsetzen.
Sitzungen der Vorstandschaft werden von dem/der Vorsitzenden oder dem/der stellvertretenden Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder der Vorstandschaft, darunter mindestens ein Vorstandsmitglied nach § 26 BGB, erforderlich.
Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. Beschlüsse der Vorstandschaft können auch auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden.
Über die Ergebnisse der Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem/der Protokollführer/in und von dem/der Sitzungsleiter/in zu unterzeichnen ist.
§ 10 Formale und redaktionelle Satzungsänderungen
Die Vorstandschaft ist berechtigt, Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, von sich aus vorzunehmen. Das gilt auch für redaktionelle Änderungen und Ergänzungen. Die Vorstandschaft muss dies der nächsten Mitgliederversammlung und dem Bundesvorstand über dessen Geschäftsstelle mitteilen.
§ 11 Rechnungsprüfung
Die Vorstandschaft hat für jedes Geschäftsjahr einen Jahresabschluss zu erstellen.
Die Prüfung des Jahresabschlusses und der Rechnungsführung wird von zwei Rechnungsprüfern/innen vorgenommen. Über das Prüfungsergebnis ist der Vorstand schriftlich zu unterrichten. Der Mitgliederversammlung ist der Prüfungsbericht mündlich zu erstatten.
Die Wahl der Rechnungsprüfer/innen erfolgt im Zusammenhang mit der Wahl der Vorstandschaft für eine Amtsdauer von zwei Jahren. Bis zur Neuwahl bleiben die Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen im Amt. Die Prüfer dürfen weder der alten noch der neuen Vorstandschaft angehören. Die Wiederwahl ist zulässig.
§ 12 Wahlleiter
Vor Neuwahlen schlägt die Vorstandschaft der Versammlung einen Wahlleiter vor, der nicht der Vorstandschaft angehört und nicht kandidiert. Nach Bestätigung durch die Versammlung leitet dieser die Wahlen.
Zur Auflösung des Landesverbandes ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
Bei der Auflösung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Landesverbandes an die „Deutsche Vereinigung Morbus Bechterew e.V.“ mit Sitz in Schweinfurt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung wurde in dieser Form von der ordentlichen Mitgliederversammlung in Waldheim am 15.03.2008 beschlossen.
Deutsche Vereinigung Morbus Bechterew Landesverband Sachsen
Eine ehrenamtlich geführte Selbsthilfe-Organisation.
Wir danken der AOK Plus für die Unterstützung
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