Source: https://dejure.org/gesetze/PartG/14.html
Timestamp: 2019-06-17 18:05:40
Document Index: 123191918

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 6', '§ 14', '§ 14']

§ 14 PartG Parteischiedsgerichte - dejure.org
dejure.org Übersicht PartGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 14 PartG
§ 6Satzung und Programm § 7Gliederung § 8Organe § 9Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) § 10Rechte der Mitglieder § 11Vorstand § 12Allgemeine Parteiausschüsse § 13Zusammensetzung der Vertreter-
versammlungen § 14Partei-
schiedsgerichte § 15Willensbildung in den Organen § 16Maßnahmen gegen Gebietsverbände
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung (§§ 6 - 16)
Parteischiedsgerichte
(1) 1Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung sind zumindest bei der Partei und den Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe Schiedsgerichte zu bilden. 2Für mehrere Gebietsverbände der Kreisstufe können gemeinsame Schiedsgerichte gebildet werden.
(2) 1Die Mitglieder der Schiedsgerichte werden für höchstens vier Jahre gewählt. 2Sie dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. 3Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
(3) Die Satzung kann vorsehen, daß die Schiedsgerichte allgemein oder im Einzelfall mit Beisitzern besetzt werden, die von den Streitteilen paritätisch benannt werden.
(4) Für die Tätigkeit des Schiedsgerichts ist eine Schiedsgerichtsordnung zu erlassen, die den Beteiligten rechtliches Gehör, ein gerechtes Verfahren und die Ablehnung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Befangenheit gewährleistet.
Rechtsprechung zu § 14 PartG
27 Entscheidungen zu § 14 PartG in unserer Datenbank:
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Parteiinterne Wahlen; Parteigerichtsbarkeit; Rechtsschutzbedürfnis
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Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der ...
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OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 1 U 80/17
Streit um die Nichtigkeit der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl: Entscheidung ...
LG Köln, 13.12.2004 - 32 O 453/04
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