Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/aussage-gegen-aussage-und-keine-weiteren-indizien-3133529
Timestamp: 2019-06-20 05:11:32
Document Index: 130120179

Matched Legal Cases: ['§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio']

“Aussage gegen Aussage” – und keine weiteren Indizien | Rechtslupe
Verdachtstatsachen Indiztatsachen, aus denen Schlussfolgerungen zum Nachteil eines Angeklagten gezogen werden sollen, müssen zur Überzeugung des Tatgerichts feststehen. Andernfalls kommt der Zweifelssatz zum Tragen ((vgl. Liebhardt, NStZ 2016, 134, 136; Schäfer,…
Die Unterschrift auf dem Eröffnungsbeschluss Die Unterschrift des (Vorsitzenden) Richters auf dem Eröffnungsbeschluss muss den Anforderungen entspricht, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an eine ordnungsgemäße und damit wirksame Unterzeichnung zu stellen sind: Danach muss…
Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche… Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 Satz 1 StGB setzt die Feststellung voraus, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert…
Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung Mit den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof erneut ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.02.2016 XII ZB 317/15…
vgl. BGH, Urteil vom 29.07.1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2017 – 2 StR 235/16, StV 2017, 367, 368 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2015 – 2 StR 351/14 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.07.2016 – 2 StR 59/16, NStZ-RR 2016, 382; Beschluss vom 04.04.2017 – 2 StR 409/16, StV 2018, 193, 194 [↩]
Aussage gegen AussageBeweiswürdigungin dubio pro reo