Source: https://www.vg-rheinauen.de/vg_rheinauen/Ortsgemeinden/Neuhofen/Aktuelles%20aus%20Neuhofen/Satzung%20%C3%BCber%20die%20Festsetzung%20einer%20Ver%C3%A4nderungssperre%20gem%C3%A4%C3%9F%20%C2%A7%C2%A7%2014%20ff%20BauGB/
Timestamp: 2019-01-24 04:17:41
Document Index: 396276859

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 29', '§ 14', '§ 14']

Satzung über die Festsetzung einer Veränderungssperre gemäß §§ 14 ff BauGB | VG Rheinauen
Satzung über die Festsetzung einer Veränderungssperre gemäß §§ 14 ff BauGB
Satzung über die Festsetzung einer Veränderungssperre gemäß §§ 14 ff BauGB
für den Bereich des Bebauungsplans „Westlich der Hauptstraße –Änderung I“
Mit dem Bebauungsplan „Westlich der Hauptstraße – Änderung I“ wurde das Einfahrtsverbot von der Burggasse in die Grundstücke zwischen Hauptstraße und Burggasse aufgehoben. Hierdurch können die Grundstücke geteilt und getrennt genutzt werden, womit sich eine höhere bauliche Ausnutzung ergibt. Weitere Festsetzungen wurden nicht geändert oder ergänzt. Es bestehen grundsätzliche Bedenken, ob an der Aufhebung des Einfahrverbotes festgehalten werden soll. Alternativ wird geprüft, unter welchen Änderungen und Ergänzungen eine Einfahrt von der Burggasse beibehalten werden kann.
Der Ortsgemeinderat Neuhofen hat in seiner Sitzung am 07.02.2017 die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Westlich der Hauptstraße –Änderung I“ beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Zur Sicherung der Planung wird für den genannten Bereich hiermit eine Veränderungssperre erlassen.
(1) Eine Veränderungssperre hat gemäß § 14 Abs. 1 BauGB den Inhalt, dass im zuvor genannten Geltungsbereich
Bauvorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder
bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen,
erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht durchgeführt werden dürfen.
1) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde (§ 14 Abs. 2 BauGB).
2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgaben des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt (§ 14 Abs. 3 BauGB).