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Timestamp: 2019-09-16 16:11:37
Document Index: 285674741

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 68', '§ 70', '§ 92', '§ 2', '§ 148', '§ 148', '§ 139', '§ 3', '§ 4']

Erbbaurecht ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
8.1 Grundbesitzbewertung ab 1.1.2009
Im privaten Bereich stellt das Entgelt Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dar (BFH Urteil vom 20.9.2006, IX R 17/04, BStBl II 2007, 112). Es ist unerheblich, ob die Erbbauzinsen in Form regelmäßig wiederkehrender Leistungen oder als Voraus- oder Einmalzahlungen erbracht werden. Einnahmen, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus vereinnahmt wurden, sind entweder sofort bei Zufluss oder gleichmäßig verteilt auf den Zeitraum, für den die Vorauszahlung vereinbart ist, zu versteuern (§ 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 EStG).
Für eine Erbbauzinsvorauszahlung ist § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG zu beachten. Wird die Vorauszahlung für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren geleistet, ist – für den WK-Abzug – eine zwingende Verteilung über den Zeitraum der Vorauszahlung vorgesehen. Das für Einnahmen geltende Wahlrecht gilt hier nicht.
Für die Einheitswertfeststellung (→ Einheitswertfeststellungen) bildet das Erbbaurecht gem. § 68 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 70 Abs. 1 BewG eine wirtschaftliche Einheit, für die nach § 92 BewG ein Einheitswert festzustellen ist. Das Erbbaurecht und das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück bilden zwei selbstständige wirtschaftliche Einheiten, für die je ein Einheitswert festzusetzen ist. Die Grundstücksart bestimmt sich nach der Nutzung des vorhandenen Gebäudes. Wurde noch kein Gebäude errichtet, so sind beide wirtschaftlichen Einheiten (belastetes Grundstück und Erbbaurecht) unbebaute Grundstücke. Beide wirtschaftlichen Einheiten sind gem. § 2 GrStG Steuergegenstand für die → Grundsteuer. Die Regelungen des BewG zur Einheitsbewertung sind nach der Entscheidung des BVerfG verfassungswidrig und nur noch für eine Übergangszeit anwendbar (BVerfG Urteil vom 10.4.2018, LEXinform 5215706). Der Gesetzgeber wurde verpflichtet bis zum 31.12.2019 eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. Die bisherige Einheitsbewertung bleibt darüber hinaus bis längstens 31.12.2024 anwendbar.
8.1. Grundbesitzbewertung ab 1.1.2009
Nach § 148 Abs. 2 BewG entfällt der Wert des Grund und Bodens i.H.v. 282 304 € auf die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks. Zusätzlich entfallen nach § 148 Abs. 3 Satz 2 BewG noch 30 % des Gebäudewerts i.H.v. 20 909 € (69 696 € ./. 48 787 €) auf das belastete Grundstück, sodass der Grundbesitzwert insgesamt 303 213 € beträgt; gerundet nach § 139 BewG demnach 303 000 €.
Die Bestellung eines Erbbaurechts ist umsatzsteuerrechtlich eine Dauerleistung i.S.d. § 3 Abs. 9 Satz 2 UStG (Abschn. 3.1 Abs. 4 Satz 3 UStAE). Diese sonstige Leistung fällt nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG unter die Steuerbefreiung (Abschn. 4.9.1 Abs. 2 Nr. 1 UStAE).