Source: https://rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften/56489/56523.html
Timestamp: 2019-03-22 12:54:31
Document Index: 22654242

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 15', '§ 10', '§ 13', '§ 7', '§ 9']

Der Haushalt 2002 wurde nach den Vorgaben des Staatshaushaltsplans vollzogen.
1 Haushalts-Soll und Haushalts-Ist 2002
Der Landeshaushaltsrechnung (LHR) für das Haushaltsjahr (Hj.) 2002 liegt das Gesetz über die Feststellung des StHPl. für die Hj. 2002 und 2003 vom 06.02.2002 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 77) zugrunde.
Danach war der StHPl. 2002 in Einnahme und Ausgabe auf 30.954.002.400 € festgestellt. Aufgrund von § 5 LHO und § 15 StHG 2002/03 hat das FM mit Rundschreiben vom 07.03.2002 (Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg S. 209) die zur Ausführung des StHPl. 2002 erforderlichen Anordnungen erlassen.
Das rechnungsmäßige Jahresergebnis 2002 (Ist + Reste 2002) weist gegenüber dem Haushalts-Soll (Haushaltsansatz + Reste 2001) einen Fehlbetrag aus.
Mindereinnahmen 1.287.315.403,93 €
Minderausgaben 191.739.171,90 €
Fehlbetrag 1.095.576.232,03 €
Wie sich die Mindereinnahmen und die Minderausgaben aus den Teilergebnissen der Epl. zusammensetzen, ergibt sich aus der LHR, Spalte 10 der Anlage 1 zur Gesamtrechnung, S. XXXII und XXXIII sowie den Erläuterungen hierzu auf den S. XXXVI bis XLI.
Die Übersichten 1 und 2 vermitteln einen Überblick über die Entwicklung der Ausgabe-Ansätze, der Gesamt-Ist-Ausgaben sowie der Ist-Ausgaben je Hauptgruppe und je Epl. Zur Übersicht 1 wird darauf hingewiesen, dass die Drittmittel der Universitäten seit dem Jahr 2000 nicht mehr im Soll veranschlagt sind. Die Gliederung nach Hauptgruppen entspricht dem für Bund und Länder einheitlichen Gruppierungsplan (§ 10 Abs. 2 HGrG und § 13 Abs. 2 LHO).
Von 1994 bis 2003 stiegen die Gesamt-Ist-Ausgaben um 7,8 % und die Personalausgaben um 19,5 %.
Für das Hj. 2002 waren globale Minderausgaben bei Kap. 1212 Tit. 972 01 in Höhe von 51.129.200 € veranschlagt; sie verteilen sich auf die Epl. wie in der Übersicht 3 dargestellt.
Über die Einsparungen bei den Sachausgaben - Haushaltsgruppen 5 bis 8 - wurden von den Ressorts Nachweise erbracht.
4.1 Haushaltsjahr 2002
Beim Abschluss der LHR für das Hj. 2002 sind folgende Reste in das Hj. 2003 übertragen worden:
Einnahmereste 1.084.406.228,99 €
Ausgabereste 1.157.632.799,70 €
Mehrbetrag Ausgabereste 73.226.570,71 €
Auf die Angaben über die Zusammensetzung der Einnahmereste (Beitrag Nr. 1 Pkt. 2) und die Aufgliederung der Ausgabereste auf den S. XLII - XLIV der LHR für das Hj. 2002 wird hingewiesen.
Das FM hat dem Finanzausschuss des Landtags mit Schreiben vom 12.08.2003 gemäß § 7 Abs. 5 StHG 2002/03 die in das Hj. 2003 übertragenen Ausgabereste mitgeteilt. Der Finanzausschuss hat hiervon in seiner 26. Sitzung am 16.10.2003 Kenntnis genommen.
Wie in den Vorjahren war die Landesregierung nach § 9 Abs. 2 StHG 2002/03 ermächtigt, unverbrauchte Mittel aus übertragbaren Bewilligungen (Ausgabereste) in Abgang zu stellen; sie hat diese Ermächtigung im Umfang von 74 Mio. € ausgeschöpft.
Die Höhe der Haushaltsreste 2003 stand bei Abschluss der Denkschriftberatungen noch nicht fest.
Im Hj. 2001 sind in den Ausgaben für Investitionen und in den Gesamtausgaben auch die Ausgaben für den Erwerb von stillen Beteiligungen an der Landesbank Baden-Württemberg in Höhe von 1.009,7 Mio. € enthalten.
HHPlan_HHVollzug_DS04 (PDF, 26,1 KB)