Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/11-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-3-aufenthg-national-schutzberechtigte/93-arbeit-und-ausbildung/
Timestamp: 2018-05-28 03:29:55
Document Index: 155516975

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 4', '§ 44', '§ 16', '§ 44', '§ 16', '§ 88', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 132', '§ 7', '§ 7', '§ 132', '§ 52', '§ 8', '§ 52', '§ 59', '§ 21', '§ 93']

Um als Arbeitnehmer/in arbeiten oder auch um eine betriebliche Ausbildung machen zu können, brauchen Sie grundsätzlich eine Arbeitserlaubnis. Seit Inkrafttreten der neuen Beschäftigungsverordnung (BeschV) am 01.07.2013 muss nach § 31 BeschV die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis nicht mehr zustimmen, wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen1 haben, wozu die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG gehört. Wenn die Ausländerbehörde in Ihre Aufenthaltserlaubnis die Nebenbestimmung „Beschäftigung gestattet“ eingetragen hat, dürfen Sie jede Art von Beschäftigung, also jede Arbeit als Arbeitnehmer/in und jede betriebliche Berufsausbildung etc. ausüben.
Sollte diese Nebenbestimmung noch nicht vermerkt sein, wenden Sie sich an die Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, in die Aufenthaltserlaubnis einzutragen, ob Sie arbeiten dürfen (sog. Nebenbestimmung zur Erwerbstätigkeit).2 Der Erlass des Nds. Innenministerium vom 18.02.20143 bestimmt, dass bei einer Duldung und Aufenthaltsgestattung „Beschäftigung gestattet“ eingetragen werden kann, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Arbeitserlaubnis nicht zustimmen muss. Das muss auch bei einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22 – 25 AufenthG gelten. Sollte die Ausländerbehörde die Eintragung ablehnen, wenden Sie sich an eine Beratungsstelle.
Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG können Sie sich selbst eine Arbeit als Arbeitnehmer/in suchen, sich arbeitslos melden und die Förderangebote der Agentur für Arbeit oder der JobCenter in Anspruch nehmen.
Die Arbeitsagentur bzw. das JobCenter kann Ihre Kosten für Bewerbungen (Bewerbungsmappen, Beglaubigungen, Fotos, Gesundheitszeugnis, Übersetzung von Zeugnissen) übernehmen. Auch Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen können erstattet werden.4 Die Arbeitsagentur bzw. das JobCenter kann außerdem finanzielle Unterstützung leisten, um Ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Dazu zählt zum Beispiel die Kostenübernahme für die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse,5 für Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber6 und die Finanzierung einer psychosozialen Beratung oder einer Suchtberatung.7 Außerdem werden Qualifizierungsangebote und die berufliche Weiterbildung gefördert.8
Rechte als Arbeitnehmer/in
Als Arbeitnehmer/in haben Sie gegenüber dem Arbeitgeber bestimmte Rechte. Dazu gehört die Auszahlung des vereinbarten Lohns, die Lohnzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsanspruch, die Einhaltung bestimmter Mindeststandard bei der Dauer der Arbeitszeit pro Tag und beim Arbeitsschutz.
Der Aufnahme einer Ausbildung steht formal nichts im Wege, wenn in Ihrer Aufenthaltserlaubnis „Beschäftigung gestattet“ eingetragen ist.
Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG haben Sie Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) dann, wenn Sie sich seit 3 Monaten ununterbrochen mit einer Aufenthaltserlaubnis, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung in Deutschland aufhalten.9
Die Berufsausbildungsbeihilfe wird zusätzlich zu Ihrem Gehalt als Auszubildende/r gezahlt.
Berufsausbildungsbeihilfe wird während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gewährt. Gefördert wird nur, wer in einer Wohnung ohne seine Eltern lebt. Jugendliche unter 18 Jahren erhalten unter Umständen keine Berufsausbildungsbeihilfe, wenn ihre Ausbildungsstätte in der Nähe der Wohnung der Eltern liegt und die Behörde argumentiert, dass Sie auch dort wohnen könnten. Dann können Sie während der Ausbildung weiterhin Arbeitslosengeld II erhalten.10 Für Verheiratete und Personen mit Kindern spielt die elterliche Wohnung keine Rolle; sie erhalten trotzdem Berufsausbildungsbeihilfe.11
Wenn Sie keine Berufsausbildungsbeihilfe erhalten, haben Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.12
Auch durch Ausbildungsbegleitende Hilfen oder eine Assistierte Ausbildung können Sie gefördert werden, wenn Sie sich seit 3 Monaten ununterbrochen mit einer Aufenthaltserlaubnis, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung in Deutschland aufhalten.13 Zugang zu Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und zu einer Außerbetrieblichen Ausbildung haben Sie nach 15 Monaten Voraufenthalt.14
Unabhängig davon haben Sie Zugang zu allen Förderinstrumenten, wenn Sie sich vor Ausbildungsbeginn mindestens fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und fünf Jahre rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder wenn zumindest ein Elternteil sich während der letzten sechs Jahre insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und drei Jahre rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist.15 Eine Teilzeittätigkeit reicht aus und es muss auch kein bestimmtes Einkommen erzielt worden sein. Es ist auch möglich, dass erst der eine Elternteil, dann der andere gearbeitet hat. Hat ein Elternteil Kinder unter zehn Jahren betreut, werden diese Zeiten angerechnet.16 In bestimmten Fällen, zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit (wenn man arbeitslos gemeldet war) und bei Erwerbsunfähigkeit ist auch die Erwerbstätigkeit eines Elternteils von sechs Monaten ausreichend.17
Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG müssen Sie, wenn Sie sich selbstständig machen wollen, die Erlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit bei der Ausländerbehörde beantragen. Die Ausländerbehörde kann die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erlauben, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse, z.B. eine Gewerbeerlaubnis, erteilt wurden oder die Erteilung zugesagt ist.18
Nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG19 soll die Ausländerbehörde bei der Ermessensentscheidung die folgenden Punkte prüfen:
Sie wollen sich an Ihrem Wohnort selbstständig machen, so dass die Wohnsitzauflage (lesen Sie dazu im Kapitel 13.2 den Abschnitt Wohnsitzauflage) nicht geändert werden muss
Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entscheidet die Ausländerbehörde dann, ob Sie Ihnen die Selbstständigkeit erlaubt und trägt die Erlaubnis gegebenenfalls in Ihre Aufenthaltserlaubnis ein.
Um den Einstieg in die Selbstständigkeit finanzieren zu können, können Sie von der Arbeitsagentur einen so genannten Gründungszuschuss von 300 Euro monatlich erhalten.20 Der Gründungszuschuss wird sechs Monate lang zusätzlich zu Ihrem Arbeitslosengeld gezahlt und kann dann noch einmal für neun Monate verlängert werden. Um einen Gründungszuschuss zu erhalten, müssen Sie noch mindestens fünf Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Außerdem müssen Sie der Arbeitsagentur nachweisen, dass Ihre Gründungsidee tragfähig ist und Sie die dafür benötigten Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.
1 §§ 22 – 25a AufenthG
2 § 4 Abs. 2 S. 2 AufenthG.
3 Erlass des Nds. Innenministerium vom 18.02.2014, Az. 61.21 – 12232/ 201.
4 Sog. Förderung aus dem Vermittlungsbudget, § 44 SGB III, § 16 Abs. 1 SGB II.
5 Sog. Förderung aus dem Vermittlungsbudget, § 44 SGB III, § 16 Abs. 1 SGB II.
6 §§ 88 ff SGB III; § 16e SGB II.
8 §§ 45; 81 SGB III , § 16 Abs. 1 SGB II.
9 § 132 Abs. 3 SGB III.
10 Vgl. § 7 Abs. 5 SGB II.
12 Vgl. § 7 Abs. 5 SGB II.
13 § 132 Abs. 3 SGB III.
14 §§ 52 Abs. 2; 78 Abs. 3; 59 Abs. 1 S. 2 SGB III; § 8 Abs. 2 Nr. 2 BAföG.
15 §§ 52 Abs. 2; 78 Abs. 3; 130 Abs. 2 S. 2; 59 Abs. 3 SGB III.
16 Bundesagentur für Arbeit, Geschäftsanweisungen zur Berufsausbildungsbeihilfe (Stand 04/2012), Nr. 59.3.1-59.3.7.
17 vgl. § 59 Abs. 3 SGB III.
18 § 21 Abs. 6 AufenthG.
19 AVwV 21.6.
20 § 93 f SGB III.