Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_BremGVG_Vollstreckbare_Geldforderungen-d7431013,2.html
Timestamp: 2017-01-23 17:28:25
Document Index: 302180928

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

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§ 1 BremGVG, Vollstreckbare Geldforderungen Suche
Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege ...…§ 1 BremGVG, Vollstreckbare Geldforderungen§ 2 BremGVG, Anwendung von Bundesrecht§ 3 BremGVG, Vollstreckungsschuldner§ 4 BremGVG, Vollstreckungsgläubiger§ 5 BremGVG, Vollstreckungsbehörden§ 6 BremGVG, Mahnung§ 7 BremGVG, Pfändung und Einziehung einer Geldforderung§ 8 BremGVG, Amtshilfe zwischen Vollstreckungsbehörden§ 9 BremGVG, Vollstreckungshilfe§ 10 BremGVG, Kosten der Vollstreckung§ 11 BremGVG, Erstattungspflicht von Kosten und nicht gedecktem Verwaltungsaufwa...§ 12 BremGVG, Rechtsweg§ 13 BremGVG, Einschränkung von Grundrechten§ 14 BremGVG, Verwaltungsvorschriften§ 15 BremGVG, Überleitungsvorschrift§ 16 BremGVG, Inkrafttreten
§ 1 BremGVG, Vollstreckbare Geldforderungen
§ 1 BremGVGBremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im VerwaltungswegeLandesrecht BremenTitel: Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im VerwaltungswegeNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: BremGVG,HBGliederungs-Nr.: 202-b-2Normtyp: Gesetz(1) Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes wird wegen1.öffentlich-rechtlicher Geldforderungen des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts,2.Geldforderungen, deren Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren durch andere Gesetze zugelassen ist,im Verwaltungswege vollstreckt, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.(2) Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes können auf Ersuchen des Gläubigers auch privatrechtliche Geldforderungen des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder zum überwiegenden Teil aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen aus dem Haushalt des Landes oder der Gemeinden getragen werden, aus1.der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen,2.der Nutzung öffentlichen Vermögens oder dem Erwerb von Früchten des öffentlichen Vermögens, soweit es sich nicht um erwerbswirtschaftliche Tätigkeit handelt,3.den Aufwendungen öffentlicher Mittel für öffentlich geförderte, insbesondere soziale Zwecke,im Verwaltungswege vollstreckt werden.(3) Die Vollstreckung der in Absatz 2 genannten Geldforderungen ist einzustellen, wenn der Vollstreckungsschuldner Einwendungen gegen diese Forderung bei der Vollstreckungsbehörde schriftlich oder zu Protokoll erhebt. Der Vollstreckungsschuldner ist über dieses Recht zu belehren. Der Vollstreckungsgläubiger ist von den Einwendungen unverzüglich zu benachrichtigen.(4) Erhebt der Vollstreckungsgläubiger aufgrund der Einwendungen des Vollstreckungsschuldners wegen der Forderung Zivilklage oder beantragt er einen Mahnbescheid, so sind die bereits getroffenen Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben. Das gleiche gilt, wenn der Vollstreckungsgläubiger nicht innerhalb eines Monats nachweist, dass er wegen dieser Forderung Zivilklage erhoben oder einen Mahnbescheid beantragt hat. Die Frist beginnt, sobald der Vollstreckungsgläubiger von den Einwendungen des Vollstreckungsschuldners Kenntnis erlangt.(5) Ist die Vollstreckung nach Absatz 3 eingestellt worden, so kann sie nach diesem Gesetz nicht fortgesetzt werden.
Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege…§ 2 BremGVG, Anwendung von Bundesrecht