Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EuGHE%202000,%20I-6451
Timestamp: 2013-12-13 07:35:32
Document Index: 181161324

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 118', 'Art. 118', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: EuGHE I 2000, 6451 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 12.09.2000 - C-180/98 Volltextver�ffentlichungen (5)
EG-Vertrag Art. 5, Art. 85 Abs. 1, Art. 86, Art. 90, Art. 118, Art. 118bPflichtmitgliedschaft in einem Berufsrentenfonds - Qualifizierung eines von der Standesvertretung eines freien Berufes eingerichteten Rentenfonds als Unternehmen
1 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Sachlicher Geltungsbereich - Kollektivvereinbarungen, mit denen sozialpolitische Ziele erreicht werden sollen - Entscheidung der Angeh�rigen eines freien Berufes, ein Zusatzrentensystem einzurichten und beim Staat zu beantragen, die Pflichtmitgliedschaft in einem Fonds vorzuschreiben - Einbeziehung - Vereinbarung der Angeh�rigen eines freien Berufes, die nicht unter dieselbe Regelung f�llt wie ein Tarifvertrag zwischen Sozialpartnern
Kantongereecht Nijmegen [Niederlande], 08.05.1998 - 98371
EuGHE I 2000, 6451
Wird zitiert von ... (60) EuGH, 19.02.2002 - C-309/99 Berufsst�ndische Vertretung - Nationale Rechtsanwaltskammer - Regelung der Kammer …49 Die in den Niederlanden eingetragenen Rechtsanw�lte �ben somit eine wirtschaftliche T�tigkeit aus und sind daher Unternehmen im Sinne der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag; auch dass ihre Dienstleistungen komplex und fachspezifisch sind und dass ihre Berufsaus�bung Regeln unterliegt, kann an diesem Ergebnis nichts �ndern (in diesem Sinne in Bezug auf �rzte Urteil vom 12. September 2000 in den Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98, Pavlov u. a., Slg. 2000, I-6451, Randnr. 77).59 Dass der Allgemeine Rat nach Artikel 26 der Advocatenwet auch die Aufgabe hat, sich f�r die Rechte und Interessen der Rechtsanw�lte einzusetzen, bedeutet nicht, dass dieser Berufsverband von vornherein auch dann vom Anwendungsbereich des Artikels 85 EG-Vertrag ausgenommen ist, wenn er seine Aufgabe der Regelung der Aus�bung des Anwaltsberufs wahrnimmt (in diesem Sinne in Bezug auf �rzte Urteil Pavlov u. a., Randnr. 86).Die staatlichen Beh�rden k�nnen die Bestimmung der Mitglieder der Vorst�nde, der Delegiertenversammlung und des Allgemeinen Rates nicht beeinflussen (vgl. zu einem Berufsverband von Zollspediteuren Urteil vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 42, zu einem Berufsverband von �rzten Urteil Pavlov u. a., Randnr. 88).