Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201998,%2027
Timestamp: 2020-02-21 07:02:31
Document Index: 210437868

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 302']

BGH, 19.02.1997 - 5 StR 643/96 - dejure.org
BGH, 19.02.1997 - 5 StR 643/96
https://dejure.org/1997,7698
BGH, 19.02.1997 - 5 StR 643/96 (https://dejure.org/1997,7698)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1997 - 5 StR 643/96 (https://dejure.org/1997,7698)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1997 - 5 StR 643/96 (https://dejure.org/1997,7698)
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Drohung mit der Freiheitsentziehung des Opfers von über einer Woche Dauer als Voraussetzung einer Geiselnahme - Kindesentziehung durch den Vater - Belastung des Angeklagten mit im Revisionsverfahren der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen
NStZ 1998, 27
Ebenso wird verfahren, wenn die Entscheidung des Revisionsgerichts zu einem Zeitpunkt ergeht, indem das Rechtsmittel bereits wirksam zurückgenommen worden, die Rücknahmeerklärung aber noch nicht zu den Senatsakten gelangt ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. September 1991 - 2 StR 326/91, NStZ 1992, 225; Beschluss vom 28. Januar 1997 - 1 StR 456/96, NStZ 1998, 27, jeweils bei Kusch).
Dies gilt auch dann, wenn die Unvollständigkeit der Senatsakten bei der Beschlussfassung nicht auf den zeitlichen Gesetzmäßigkeiten des gerichtlichen Geschäftsgangs nach Eingang der Rücknahmeerklärung beim Landgericht beruht, sondern auf einem Versehen bei der Zusammenstellung des für die Revisionsinstanz bestimmten Aktenkonvoluts (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 1997 - 1 StR 456/96, NStZ 1998, 27 bei Kusch; zur Verfahrenseinstellung bei nachträglich bekannt gewordenem Tod des Beschwerdeführers vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 162/15, StraFo 2016, 25).
In der neuen Hauptverhandlung wird insoweit gegebenenfalls zu klären sein, ob ein einheitlicher gestreckter Handlungsablauf vorliegt, der im Sinne einer den Besonderheiten des Erpressungstatbestands entsprechenden Bewertungseinheit (tatbestandliche Handlungseinheit) zu beurteilen ist (vgl. BGHSt 41, 368; BGH NStZ 1998, 27), was nach den bisherigen Feststellungen jedenfalls hinsichtlich der Fälle II 1 bis 3 der Urteilsgründe naheliegt.
BGH, 17.12.2015 - 2 StR 304/15
Entscheidung über die Revision nach Rücknahme durch den Verteidiger …
Da die Revision im Zeitpunkt dieses Senatsbeschlusses bereits wirksam zurückgenommen worden war, ist der Senatsbeschluss gegenstandslos, soweit er den Angeklagten betrifft (BGH, Beschluss vom 28. Januar 1997 - 1 StR 456/96, bei Kusch NStZ 1998, 27 Nr. 11;… Gericke in KK-StPO, 7. Aufl., § 349 Rn. 46, 47, jeweils mwN).
Es muss vielmehr deutlich geworden sein, dass das Gericht selbst ihn aufgenommen und in die Erwägungen einbezogen hat, die für die Entscheidung bedeutsam sind (vgl. BGH NStZ 1998, 27 bei Kusch m.w.Nachw.).
Der im Protokoll als Erklärung des Angeklagten vermerkte Rechtsmittelverzicht stellt insoweit ein Beweisanzeichen dar (…zu vgl. BGH a.a.O.; NStZ 1998, 27; OLG Hamm, NStZ 86, 378, 379;… KK-Ruß, StPO, 5. Aufl., Rdn. 9 zu § 302 StPO).