Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9a_SPolG_Lagebildabhaengige_Kontrollen_Gezielte_Ko-d186205,11.html
Timestamp: 2016-12-08 10:43:17
Document Index: 49594683

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 91', '§ 9', '§ 9', '§ 30', '§ 9', '§ 10']

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Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) Landesrecht Saarland…§ 9a SPolG, Lagebildabhängige Kontrollen, Gezielte Kontrollen nach Ausschreibung...§ 10 SPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 10a SPolG, Identitätsfeststellung durch DNA-Analyse§ 11 SPolG, Befragung, Vorladung§ 12 SPolG, Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot§ 13 SPolG, Gewahrsam§ 14 SPolG, Richterliche Entscheidung§ 15 SPolG, Rechte bei Freiheitsentziehung§ 16 SPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 17 SPolG, Durchsuchen von Personen§ 17a SPolG, Untersuchen von Personen§ 18 SPolG, Durchsuchen von Sachen§ 19 SPolG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 20 SPolG, Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen§ 21 SPolG, Sicherstellung§ 22 SPolG, Verwahrung§ 23 SPolG, Verwertung, Vernichtung§ 24 SPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 25 SPolG, Grundsätze polizeilicher Verarbeitung personenbezogener Daten§ 26 SPolG, Erhebung personenbezogener Daten§ 27 SPolG, Bild- und Tonaufzeichnungen…§ 91 SPolG, Inkrafttreten
§ 9a SPolG, Lagebildabhängige Kontrollen, Gezielte Kontrollen nach Ausschreibung im Schengener Informationssystem
§ 9a SPolGSaarländisches Polizeigesetz (SPolG)Landesrecht SaarlandZweiter Abschnitt – Befugnisse → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPolGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Die Vollzugspolizei kann auf Grund polizeilicher Lagebilder zum Zwecke der vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bis zu einer Tiefe von 30 km von den Außengrenzen zu Frankreich und Luxemburg Personen kurzfristig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden. Sie kann mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.(2) Wenn Personen oder Fahrzeuge nach Artikel 36 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben sind, kann die Vollzugspolizei diese Personen, Fahrzeuge, Fahrzeuginsassen und mitgeführte Sachen durchsuchen.(3) Ergeben sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr oder die Begehung von Straftaten, werden die durch diese Maßnahmen erhobenen personenbezogenen Daten nicht gespeichert; im Übrigen gilt § 30.
§ 9 SPolG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 10 SPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen