Source: https://scannerbox.drucksachencloud.de/AGB/
Timestamp: 2019-09-15 14:31:24
Document Index: 382081249

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 2', '§ 1', '§ 22', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 29']

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DrucksachenCloud-Startseite
II. Verträge zwischen Portalbetreiber und Kunde
III. Bestimmungen zum Verhältnis von Portalbetreiber und Drucksachencloud
IV. Verträge über eigene Leistungen von Drucksachencloud
V. Drucksachencloud als geschlossenes B2B-Portal
VI. Drucksachencloud als offenes Portal
(1) Die unter www.drucksachencloud.de abzurufenden Seiten werden von der Fa. Designertemple GmbH, Schwabacher Str. 3, 90439 Nürnberg (im Folgenden „Drucksachencloud“) betrieben. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Nutzung, die auf dem Portal geschlossenen Verträge sowie der Leistungen, die Drucksachencloud zur Verfügung stellt.
(2) Drucksachencloud stellt Unternehmen die Möglichkeit bereit ein eignes geschlossenes Drucksachenportal als Portalbetreiber zu aktivieren und einem selbst definierten begrenzten Nutzerkreis zugänglich zu machen. Alternativ kann ein Portalbetreiber auch sein Portal „öffentlich“ zugänglich machen und so als offene Plattform Vorlagen zu verbreiten. In beiden Fällen müssen die Vorlagen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Es wird also nachfolgend von einer Plattform, den Portalbetreiber und den Nutzer gesprochen. .
(3) Diese AGB gelten auch dann, wenn der Nutzer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den AGB von Drucksachencloud abweichende Bestimmungen enthalten, und zwar auch dann, wenn Drucksachencloud in Kenntnis abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden mit der Ausführung des Kundenauftrags vorbehaltlos beginnt.
(4) Drucksachencloud behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung haben – soweit nicht anders angegeben –Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse; gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit die Änderungen keine entgeltlichen Leistungen von Drucksachencloud oder eines Portalbetreibers betreffen. Drucksachencloud wird die Änderungen dem Nutzer mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor Inkraftreten in Textform (§ 126b BGB) bekannt geben und auf ein Widerspruchsrecht hinweisen. Setzt der Nutzer die Inanspruchnahme der Leistung fort, ohne zu widersprechen, gelten die abgeänderten AGB als vereinbart. Im Fall des Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis mit dem widersprechenden Nutzer ohne Änderung der AGB fortgesetzt.
§ 2 Nutzungsgegenstand
(1) Drucksachencloud.de ist ein Portal für das Verbreiten von Druck- und Medien-Vorlagen in einer geschlossenen oder offenen Benutzergruppe eines Portalbetreibers. Die eingeladenen Benutzer dieses Portals können die Vorlagen kostenlos verändern und speichern. Es fallen lediglich Kosten für den Download einer Druck-PDF-Datei oder eines in Auftrag gegebenen Druckauftrages an, die Drucksachencloud im eigenen Namen anbietet und abrechnet.
(3) Drucksachencloud ist jederzeit berechtigt, Dienste und Leistungen, die innerhalb des Portals unentgeltlich erbracht werden, ohne Vorankündigung zu ändern, einzustellen oder durch neue Dienste und Leistungen zu ergänzen. Drucksachencloud wird dabei auf die Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.
(1) Die Nutzung des Portals über die reine Betrachtung der freien Informationen und ähnliche Dienste hinaus (im Folgenden „erweiterte Nutzung“) setzt die Registrierung/Anmeldung zu einem Nutzungsvertrag voraus. Bei der Anmeldung ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße und klare Angaben zu machen. Soweit sich die angegebenen Daten ändern, ist der Nutzer verpflichtet, diese Änderung unverzüglich Drucksachencloud mitzuteilen. Benutzername und Passwort müssen vertraulich behandelt und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Im Falle der Rechtsverletzung durch Dritte haftet der Nutzer, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Wenn dem Nutzer eine unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten bekannt wird, ist Drucksachencloud sofort zu unterrichten.
(2) Die Anmeldung ist Portalbetreibern oder Nutzern erlaubt, die volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind; Minderjährige sind von der erweiterten Nutzung ausgeschlossen.
(3) Die Anmeldung als Portalbetreiber ist nur gestattet, wenn der Nutzer ein Gewerbe ausübt. Die Anmeldung erfordert die Angabe eines Firmennamens sowie die Angabe einer UmsatzsteuerIdentifikationsnummer bzw. einer Steuernummer mit Mehrwertsteueroption. Die Kosten für die Nutzung eines geschlossenen Portales richtet sich nach der Anzahl der angebotenen Vorlagen.
(4) Nach Anmeldung zum Portal erhält der Nutzer eine E-Mail, in der die Registrierung bestätigt und der Nutzer aufgefordert wird, durch Klick auf einen Bestätigungslink die Anmeldung zu bestätigen. Nach Bestätigung durch den Nutzer ist Letzterer zur Nutzung des Portals nach diesen AGB berechtigt. Die Nutzung erfolgt vorbehaltlich einer Prüfung der angegebenen Daten durch Drucksachencloud.
§ 4 Beendigung des Nutzungsvertrages
(1) Der Nutzungsvertrag für Portalbetreiber verlängert sich jeweils automatisch um 12 Monate mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Die Kündigung ist schriftlich oder per Mail mit Rückbestätigung einzureichen.
(2) Dem Nutzer steht es frei, sich jederzeit wieder anzumelden; dies gilt nicht bei einer Beendigung nach Absatz 3. Drucksachencloud ist berechtigt, Nutzernamen und Passwort nach einer Abmeldung zu sperren.
(3) Drucksachencloud wird den Nutzungsvertrag kündigen, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen AGB in nicht nur unerheblicher Weise verstößt oder Drucksachencloud das Festhalten am Nutzungsvertrag aus anderen Gründen unzumutbar ist.
(4) Drucksachencloud ist berechtigt, sämtliche Daten und Inhalte des Nutzers nach einer Frist von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung und ggf. nach Ablauf gesetzlicher Vorhaltungsfristen unwiederbringlich zu löschen.
§ 5 Schutzrechte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Hinsichtlich der Inhalte, die von Portalbetreibern oder Dritten stammen, weist Drucksachencloud ausdrücklich darauf hin, dass Drucksachencloud – soweit nicht anders angegeben oder nach den Umständen erkennbar – keine Prüfung der Inhalte vor oder nach dem Einstellen auf das Portal vornimmt und sich diese Inhalte auch nicht zu eigen macht. Drucksachencloud haftet insoweit nicht bei Rechtsverletzung gleichen welchen Rechtsgrunds und nicht für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit dieser fremden Angaben.
(2) Die auf den Seiten des Portals verfügbaren Inhalte unterliegen im Zweifel dem Urheberrecht oder einem sonstigen Schutzrecht zugunsten des Portalbetreibers, Drucksachencloud oder Dritten, die die Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Nutzer werden diese Rechte achten und die geschützten Inhalte nur innerhalb der gesetzlich und/oder vertraglich vereinbarten Grenzen nutzen.
§ 6 Allgemeine Haftung von Drucksachencloud
(1) Drucksachencloud haftet im Zusammenhang mit eigenen entgeltlichen Diensten und Leistungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Drucksachencloud, deren gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet Drucksachencloud für gegebene Garantien sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), umfasst werden. Davon abgesehen haftet Drucksachencloud für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihr, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden und nicht unter den vorgehenden Absatz 1 fallen, haftet Drucksachencloud im Zusammenhang mit eigenen entgeltlichen Diensten und Leistungen, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, so dass insbesondere mittelbare Schäden (z.B. entgangener Gewinn) sowie Folgeschäden ausgeschlossen sind. Die Höhe des Schadens ist insoweit jedenfalls auf den Wert beschränkt, der dem dreifachen Wert der Leistung entspricht.
(3) Eine weitergehende Haftung ist im Zusammenhang mit eigenen entgeltlichen Diensten und Leistungen ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt auch bei unentgeltlichen Leistungen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer vertragsgemäßen Nutzung des Portals und Drucksachencloud ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
(1) Drucksachencloud ist selbst nicht Anbieter von Druckvorlagen auf dem Portal, die Vorlagen werden vielmehr von Portalbetreibern zur Verwendung angeboten. Drucksachencloud verschafft nur die Möglichkeit zur Nutzung des Portals, um die Vorlagen zu verwenden. Soweit die Vertragsparteien keine eigenen oder abweichenden Regeln bei Vertragsabschluss vorsehen, gelten die nachfolgenden Bestimmungen als Vertragsbestandteil.
(2) Mit der Einstellung einer Vorlage auf dem Portal gibt der Portalbetreiber der geschlossenen oder offenen Benutzergruppe die kostenlose Nutzung dieser Vorlagen frei.
§ 9 Rechte des Nutzers, Lizenzen
(1) Der Kunde erhält mit der Nutzung einer Vorlage – soweit nichts anderes bestimmt ist und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 – lediglich das nicht exklusive und nicht übertragbare Recht zur Nutzung, Bearbeitung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung des Werkes in jeglichen, nicht nur die jetzt bekannten Medien, soweit dies zu privaten Zwecken oder – soweit die Nutzung im Rahmen der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt – zum Zweck der Eigenwerbung oder nur internen Nutzung im Betriebsablauf erfolgt (Eigenverwendungslizenz).
(2) Der Portalbetreiber kümmert sich selbst um eine Regelung der Nutzungsrechte der angebotenen Vorlagen in Bezug auf die in seinem Portal registrieren Nutzer. Es wird von Drucksachencloud kein Hinweis auf evtl. Nutzungseinschränkungen oder Nutzungsbedingungen angezeigt noch Haftung für eine Verletzung davon übernommen.
(3) Die vorstehenden Nutzungsrechte gestatten dem Kunden nicht,
•	einen Hinweis auf ein Urheberrecht, wenn eine solcher auf einem Werk im Original angebracht ist, zu entfernen;
•	das Werk zur Anmeldung als Marke, Patent, Gebrauchsmuster oder Design zu benutzen;
•	das Werk zu einem Zweck zu benutzen, der gegen zwingende Gesetze verstößt oder das Begehen einer Straftat beinhaltet;
•	die Verwendung des Werks zu beleidigenden, pornografischen oder rassistischen Zwecken.
(4) Drucksachencloud ist berechtigt, vom Kunden die weitere Nutzung und den Vertrieb eines Werks zu untersagen, wenn dieses Werk oder die Nutzung oder der Vertrieb gegen Nutzungsbedingungen verstößt oder gesetzeswidrig ist.
(5) Der Nutzer hat grundsätzlich Anrecht auf bis zu 10 eigene Versionen je gekauftes Layout, bei Visitenkarten bis zu 100 Versionen. Darüber hinaus wird sich Drucksachencloud in Zukunft das Recht vorbehalten ein Angebot oder Abrechnungssystem anzubieten. Bis dahin werden mehr Versionen eines Layouts toleriert.
§ 10 Einstellen von Designvorlagen
(1) Der Portalbetreiber ist im Rahmen der Nutzung des Portals nach Anmeldung berechtigt, eigene Vorlagen hochzuladen und/oder neu zu gestalten. Wenn der Portalbetreiber eine Vorlage zur Nutzung freigibt, ist Drucksachencloud berechtigt, die Vorlage zu überprüfen und gegebenenfalls die Verbreitung zu verbieten. Dem Portalbetreiber steht nicht das Recht zu, die Übernahme einer bestimmten Vorlage zu verlangen.
(2) Für weitere Inhalte, die der Portalbetreiber zur Verbreitung oder zu anderen Zwecken im Rahmen des Portals zur Verfügung stellt, gilt Satz 1 entsprechend. Bei Entfernen der Inhalte erlischt das eingeräumte Nutzungsrecht, Drucksachencloud bleibt jedoch berechtigt, die Inhalte zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken in Kopie aufzubewahren.
§ 11 Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Der Portalbetreiber versichert bei Bereitstellen der Vorlage, dass diese keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte verletzt. Darüber hinaus garantiert der Portalbetreiber bei Freigabe der Vorlage zur Nutzung, dass der Portalbetreiber berechtigt ist, die von ihm an den Nutzer angebotene Lizenzen zu übertragen. Daneben wird der Portalbetreiber beim Verfassen weiterer Inhalte für das Portal keine solchen aufnehmen, die gesetzeswidrig sind, insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht.
(2) Sollten Dritte Drucksachencloud wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus der Darstellung oder der Verbreitung der Vorlagen oder der Darstellungen von anderen Inhalten resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, Drucksachencloud von jeglicher Haftung freizustellen und Drucksachencloud die Kosten zu ersetzen, die ihm wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
§ 13 Zustandekommen des Vertrags
(1) Mit der Präsentation von Waren und Dienstleistungen auf Drucksachencloud ist mit der Einräumung der Möglichkeit zur Auftragsanfrage noch kein verbindliches Angebot verbunden; sie versteht sich als eine bloße Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2) Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren und Dienstleistungen ab. Drucksachencloud versendet unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch automatisierte E-Mail. Dabei handelt es sich nicht um die Annahme der Bestellung. Drucksachencloud ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von sieben Werktagen nach dessen Eingang durch Eingang einer Auftragsbestätigung oder der Ware beim Kunden anzunehmen. Andernfalls ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
(3) Wenn der Kunde eine konkrete Anfrage stellt, kann Drucksachencloud den Eingang dieser Anfrage zunächst bestätigen. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Anfrage eingegangen ist. Drucksachencloud kann auf der Grundlage der Anfrage des Kunden Letzterem ein Angebot zusenden. Der Vertrag zwischen den Parteien kommt in diesem Fall zustande, wenn der Kunde das Angebot durch Erklärung gegenüber Drucksachencloud annimmt.
§ 14 Leistungsumfang
(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw. der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag.
(2) Drucksachencloud erbringt seine Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Technik und der rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen nach mittlerer Art und Güte, wenn und soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Drucksachencloud ist berechtigt, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren, wenn und soweit dem nicht erkennbare Interessen des Kunden entgegenstehen. Die Beauftragung von Besorgungsgehilfen erfolgt grundsätzlich im Namen von Drucksachencloud, es sei denn, es ist ausdrücklich Vertragsinhalt, dass die Beauftragung im Namen des Kunden erfolgt.
(1) Der Kunde wird Drucksachencloud unverzüglich mit allen Informationen und Daten versehen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind; er sichert beim Auftrag zu, den Inhalt auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft zu haben. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Aufträge infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von Drucksachencloud wiederholt werden müssen oder verzögert werden. Dem Kunden steht ansonsten nicht das Recht zu, Änderungen nach Auftragserteilung zu verlangen; etwaige Rechte aus Gewährleistungen bleiben ebenso wie ein etwaig zur Verfügung stehendes Widerrufsrecht unberührt.
(2) Soweit eine zu druckende Vorlage über die verwendete Vorlage hinaus Inhalte umfasst, die vom Kunden eingefügt wurden, oder die Vorlage in erheblicher Weise verändert wurde, versichert dieser, dass die Vorlage und die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Sollten Dritte Drucksachencloud wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus den Inhalten resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, Drucksachencloud von jeglicher Haftung freizustellen und Drucksachencloud die Kosten zu ersetzen, die ihm wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
(3) Wenn und soweit Drucksachencloud im Rahmen der Auftragserfüllung Entwürfe an den Kunden sendet, sind diese vom Kunden zu überprüfen und binnen sieben Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Zu einem Proofing ist Drucksachencloud aber grundsätzlich nicht verpflichtet.
§ 16 Zahlungsbedingungen und Preise
(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, an Drucksachencloud die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen.
(2) Soweit nach Vertragsschluss der Inhalt der zu erbringenden Leistungen auf Veranlassung des Kunden geändert wird, werden etwaige Mehrkosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wenn und soweit Drucksachencloud dem Kunden diese Mehrkosten vor Durchführung des Auftrags mitgeteilt hat und der Kunde eingewilligt hat.
(3) Fällige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht; bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn auf diese Folge in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde. Drucksachencloud bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.
(4) Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte erfolgt durch:
1, Place du Marché L-6755 Grevenmacher R.C.S. Luxembourg B 144133
E-Mail: info@hso-services.de
§ 17 Lieferung
(1) Die Lieferung der Druckaufträge erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
§ 18 Transportschäden
(1) Unbeschadet der Rechte eines Verbrauchers, insbesondere auf Gewährleistung, gelten hinsichtlich etwaiger Transportschäden die Absätze 2 bis 4.
(3) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies Drucksachencloud innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(4) Der Kunde wird Drucksachencloud nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
§ 19 Mängelhaftung
(1) Drucksachencloud behält sich vor, eine den Auftrag so zu erfüllen, dass das Ergebnis in der Qualität und/oder der Darstellung geringfügig von der Vorlage abweicht, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Dies betrifft beispielsweise geringfügige Farbabweichungen sowie Schneid- und Falztoleranzen. Zumutbare Abweichungen in diesem Sinne berechtigten den Kunden nicht im Rahmen der Gewährleistung.
(2) Liegt bei einem Teil des Auftrags ein Mangel vor, berechtigt dies den Kunden nur zum Rücktritt, wenn die Mangelhaftigkeit in Bezug auf die gesamte Leistung unerheblich ist. Soweit Drucksachencloud eine Teilleistung bewirkt hat, kann der Kunden vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.
(1) Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung bleibt gelieferte Ware unser Eigentum.
(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, darf er die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes veräußern. Für den Fall der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Kunde bereits im Voraus seine Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung gegenüber den Endabnehmern an Drucksachencloud abtritt, welche die Abtretung schon jetzt annimmt.
§ 21 Gegenstand
(1) Drucksachencloud kann Nutzern, die Unternehmer sind, einräumen, einen geschlossenen Benutzerbereich einzurichten. In diesem Bereich kann er den Nutzer aus diesem Benutzerbereich grafische Vorlagen im Sinne des § 2 dieser AGB anbieten. Die Nutzer des Benutzerbereichs können die Vorlagen vom Unternehmer erwerben und nach Erwerb verändern, speichern und drucken.
(2) Drucksachencloud stellt nur die Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen zur Verfügung und wird selbst nicht Vertragspartner.
(3) Die vorstehenden §§ 1 bis 20 dieser AGB gelten – soweit nachstehend nichts Besonderes geregelt ist – sinngemäß.
§ 22 Besondere Pflichten des Unternehmers
(1) Der Unternehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die in § 3 Absatz 1 Satz 2, 3 und 6, § 5 Abs. 1 AGB sowie in § 9 Absatz 4 dieser AGB verzeichneten Regeln der Plattform durch die Nutzer eingehalten werden. Soweit möglich und zumutbar, hat er dies durch Überprüfung der Inhalte im Benutzerbereich und weitere Maßnahmen sicherzustellen und durchzusetzen; dies gilt insbesondere, wenn der Unternehmer von Drucksachencloud oder von einem Dritten auf einen Regelverstoß hingewiesen wird.
(2) Die Rechte und Pflichten aus § 10 Absatz 3 dieser AGB treffen den Unternehmer; Drucksachencloud behält sich das Recht vor, die Rechte anstelle des Unternehmers selbst wahrzunehmen.
(3) Drucksachencloud und der Unternehmer sind berechtigt, den geschlossenen Benutzerkreis mit einer Frist von einem Monat nach Ankündigung in Textform zu beenden. Drucksachencloud kann den Benutzerkreis mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn die Nutzer dort wiederholt gegen die Regeln nach Absatz 1 Satz 1 verstoßen und Drucksachencloud bereits zweimal die Einhaltung angemahnt hat.
§ 23 Nutzung von Druckvorlagen und Marketingvorlagen
(1) Alle bereitgestellten Druckvorlagen und Marketingvorlagen auf Drucksachencloud sind gemeinfrei Public Domain entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0 1.0für soweit gesetzlich möglich, wurden von den Autoren sämtliche Urheber- und verwandten Rechte an den Inhalten abgetreten. Die Druckvorlagen und Marketingvorlagen unterliegen damit keinem Kopierrecht und können - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden.
a) Druckvorlagen und Marketingvorlagen, die erkennbare Personen zeigen, dürfen nicht für pornografische, ungesetzliche oder unmoralische Zwecke eingesetzt werden Identifizierbare Personen dürfen zudem nicht durch die Darstellung in ein schlechtes Licht gerückt oder in einer Art gezeigt verwendet werden, die als anstößig empfunden wird. Die Inhalte dürfen weiterhin nicht eingesetzt werden, um eine Befürwortung oder Billigung von Produkten oder Dienstleistungen durch auf der Druckvorlage/Marketingvorlage identifizierbare Personen, Marken, Organisationen, etc. zu suggerieren.
b) Da Drucksachencloud nicht für jede gezeigte, identifizierbare Person einen schriftlichen Modelvertrag einfordert, können wir nicht dafür garantieren, dass die Druckvorlagen und Marketingvorlagen für jede beliebige Anwendung eingesetzt werden dürfen.
§ 24 Hochladen von Druckvorlagen und Marketingvorlagen
(1) Sie können Druck- und Marketingvorlagen auf Drucksachencloud speichern (hochladen). Wir überprüfen dabei die sporadisch die Eignung der Vorlagen für den Einsatz auf der Webseite. Drucksachencloud akzeptiert generell keine Bilder mit obszönen Inhalten.
(2) Indem Sie Vorlagen hochladen, gehen diese unter der Verzichtserklärung Creative Commons CC0 1.0als gemeinfrei in die Public Domain über. Urheberrechtsinhaber von hochgeladenen Vorlagen räumen ein unbeschränktes Nutzungsrecht ohne jegliche Bedingungen für jedermann ein. Dieses Nutzungsrecht gilt unabhängig von Ort und Zeit und ist unwiderruflich. Das Nutzungsrecht wurde ausdrücklich oder – aufgrund einer noch weitergehenden, in Deutschland und Österreich aber rechtlich nicht möglichen Übergabe in die Public Domain oder der rechtlich ebenfalls nicht möglichen Deklarierung eigener Werke als gemeinfrei – konkludent eingeräumt. In der Schweiz ist es möglich, auf sein Urheberrecht zu verzichten, wodurch das Urheberrecht am betreffenden Werk erlischt.
(3) Sie sind für Ihre hochgeladenen Vorlagen verantwortlich und garantieren, dass Sie alle Rechte aus der Vorlage, die für eine weltweite, kostenlose, unwiderrufliche und zeitlich unbegrenzte Nutzung erforderlich sind, besitzen und diese - sofern gesetzlich möglich - abtreten und/oder weitergeben. Hierzu gehören insbesondere gültige Modelverträge, Fotografiererlaubnis, sowie weitere Lizenzen und Rechte Dritter.
(4) Drucksachencloud gestattet keine Vorlagen, die gegen Urheberrechte, Eigentumsrechte, Markenrechte oder sonstige gesetzliche Regelungen oder Rechte Dritter verstoßen.
(5) Obwohl Drucksachencloud strikt darauf achtet, dass hochgeladene Vorlagen nicht missbraucht bzw. entgegen unserer Nutzungsbedingungen eingesetzt werden, können wir dies leider nicht garantieren und im gegebenen Falle auch nicht zur Verantwortung gezogen werden.
(6) Wir behalten uns das Recht vor, jede Vorlage auf Drucksachencloud jederzeit zu löschen. Dies trifft insbesondere auf defekte Vorlagedateien, auf Vorlagen von minderer Qualität sowie auf rechtlich problematische Inhalte zu.
§ 25 Haftungsfreistellung
(1) Nutzer stellen Drucksachencloud von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Drucksachencloud geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer innerhalb von Drucksachencloud eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der über Drucksachencloud zur Verfügung stehenden Anwendungen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Drucksachencloud einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, Drucksachencloud für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Drucksachencloud gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.
§ 26 Anwendbares Recht
(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern und Drucksachencloud findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Soweit zulässig, wird als Gerichtsstand Nürnberg vereinbart.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
§ 28 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen dem Nutzer und Drucksachencloud abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für alle Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertrag zwischen Drucksachencloud und einem Nutzer, der eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, ist der Gerichtsstand der Sitz von Drucksachencloud.
§ 29 Unwirksame Klauseln
(1) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.
(2) Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken des Vertrags.