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Timestamp: 2020-02-19 08:34:45
Document Index: 274083418

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

Heizkostenverordnung – Abrechnung bei ungedämmten Leitungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Nur bei freiliegenden Leitungen
§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV bestimmt, dass in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, der Wärmeverbrauch der Nutzer nach anerkannten Regeln der Technik (gemäß Beiblatt Rohrwärme zur Richtlinie VDI 2077) bestimmt werden kann.
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob dies auch dann gilt, wenn die ungedämmten Leitungen nicht freiliegend, also z. B. im Estrich oder unter Putz verlaufen. Dies hat der BGH verneint mit der Begründung, dass der Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV dies nicht vorsieht und eine analoge Anwendung dieser Bestimmung mangels Vorliegen einer Regelungslücke nicht infrage kommt. Die Beschränkung des Verordnungsgebers auf freiliegende Leitungen sei nämlich bewusst erfolgt.
(BGH, Urteil v. 15.3.2017, VIII ZR 5/16, ZMR 2017 S. 462)
BGH: Rohrwärmekorrektur nur bei freiliegenden Leitungen
Bei zwar überwiegend ungedämmten, aber unter Putz verlegten Heizungsrohren kommt eine Verteilung der Rohrwärme als erfasster Verbrauch gemäß den Regeln der Technik nicht in Betracht. § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizKV ist nur auf freiliegende Leitungen anwendbar.
Heizkostenabrechnung bei Einrohrheizungen
Begriff HeizkostenV § 7 Abs. 1 Sätze 3 und 4 § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar. (amtlicher Leitsatz des BGH) Die Entscheidung betrifft eine in Dresden ...