Source: https://dejure.org/gesetze/ZPO/753.html
Timestamp: 2019-09-16 11:20:13
Document Index: 72683487

Matched Legal Cases: ['§ 753', '§ 753', '§ 130', '§ 298', '§ 130', '§ 174', '§ 753', '§ 753', 'BGH', 'BGH', '§ 753', '§ 43', '§ 753', '§ 154']

§ 753 ZPO Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher;... - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 753 ZPO
Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung
(2) 1Der Gläubiger kann wegen Erteilung des Auftrags zur Zwangsvollstreckung die Mitwirkung der Geschäftsstelle in Anspruch nehmen. 2Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt.
(3) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verbindliche Formulare für den Auftrag einzuführen. 2Für elektronisch eingereichte Aufträge können besondere Formulare vorgesehen werden.
(4) 1Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können als elektronisches Dokument beim Gerichtsvollzieher eingereicht werden. 2Für das elektronische Dokument gelten § 130a, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 entsprechend. 3Die Bundesregierung kann in der Rechtsverordnung nach § 130a Absatz 2 Satz 2 besondere technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente in Zwangsvollstreckungsverfahren durch Gerichtsvollzieher bestimmen. 4Im Übrigen gilt § 174 Absatz 3 und 4 entsprechend.
Rechtsprechung zu § 753 ZPO
278 Entscheidungen zu § 753 ZPO in unserer Datenbank:
AG Rastatt, 01.02.2017 - 3 M 7249/16
Befreiung des Gläubigers als Notar von dem Formularzwang zur Durchführung des ...
BGH, 26.09.2018 - VII ZB 56/16
Zwangsvollsteckungsverfahren: Pflicht zur Nutzung des ...
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: faktische Vermögensbetreuungspflicht nach ...
Verrechnung von Teilzahlungen des Vollstreckungsschuldners nur auf die titulierte ...
LG Frankfurt/Oder, 20.12.2018 - 15 T 183/18
Gerichtsvollziehervollstreckung
BGH, 07.01.2011 - 4 StR 409/10
Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers bei der Untreue (gesetzliche ...
AG Leer, 18.03.2005 - 13a M 798/05
Umfang eines Kostenvorschusses für die Durchführung eines ...
AG Berlin-Wedding, 12.07.2004 - 36 M 8059/04
Gerichtsvollzieherauftrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Ablehnung eines ...
Alle 278 Entscheidungen
Auf § 753 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 43 (Verordnungsermächtigung für die Länder aus Anlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung)
Redaktionelle Querverweise zu § 753 ZPO:
Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte
§ 154 f