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Timestamp: 2018-09-21 18:14:28
Document Index: 171212743

Matched Legal Cases: ['Art. 148', 'Art. 152', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 44', 'BGH', 'BGH', 'Art. 155', 'BGH', 'BGH']

Schutzgut des Art bis 4 plstgb ist das menschliche Leben unter Berücksichtigung seines existenziellen (biologischen) Aspekts. - PDF
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1 Art : Totschlag 1. Wer einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter acht Jahren, mit einer Freiheitsstrafe von fünfundzwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft Vorbemerkungen Die Vorgängerregelungen aus dem Jahre 1932 und 1969 sahen einen synthetischen Grundtatbestand und eine breite Palette von Privilegierungstatbeständen vor. Dagegen gab es keine Regelung bezüglich der Qualifikation. In der aktuellen Regelung wurden die synthetische Formulierung des Grundtatbestandes sowie die Privilegierungstatbestände übernommen. Neu eingefügt wurden dagegen die Qualifikationsmerkmale in Objektiver Tatbestand Schutzgut des Art bis 4 plstgb ist das menschliche Leben unter Berücksichtigung seines existenziellen (biologischen) Aspekts. Aus dem Vergleich des Art. 148 plstgb mit Art. 152 plstgb ergibt sich, dass Art. 148 plstgb das bereits geborene Leben schützt und zwar vom Beginn der Eröffnungswehen bzw. Sprung der Fruchtblase bis zu dem Tod. Der Schutz des Art. 148 plstgb endet mit dem Tod des Menschen. Als Zeitpunkt des Todes wird die dauerhafte und unumkehrbare Einstellung der Funktion des Hirnstammes angenommen (sog. Hirntod). 2 Der Totschlag gem. Art plstgb kann auch durch Unterlassen begangen werden. Hierzu ist es erforderlich, dass der Täter für die Abwendung des Todes eine Garantenstellung innehatte. Der Tod eines Menschen kann durch jede Einwirkung auf das Opfer herbeigeführt werden. Es kommen sowohl physische Einwirkungen (z.b. durch Schläge oder Tritte) als auch 1 Übersetzung: E. Weigend, Kodeks karny, Das polnische Strafgesetzbuch. Deutsche Übersetzung und Einführung, Freiburg i. Br. 1998, S Vgl. Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes vom über die Entnahme und Transplantation menschlicher Zellen, Gewebe und Organe, Dz.U. Nr. 169, Pos
2 psychische Einwirkungen (Vortäuschen einer unheilbaren Erkrankung und der anschließende Suizid des Opfers, vgl. in der deutschen Rechtsprechung sog. Sirius-Fall 3 ). Die Strafbarkeit gem. Art plstgb muss von Art plstgb abgegrenzt werden (Körperverletzung mit Todesfolge). Dabei ist nach der Rechtsprechung bei mehreren Tätern nicht entscheidend, welcher der Schläge den Tod des Opfers herbeigeführt hat. Vielmehr ist danach zu fragen, ob beide Täter aufgrund eines einvernehmlichen Tatplans und mit dem entsprechenden Tötungsvorsatz gehandelt haben. 4 Auf der Grundlage von Art. 2 und Art. 44 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes 5 kann die Flucht vom Unfallort ohne Durchführung entsprechender Rettungsmaßnahmen als Totschlag im Sinne des plstgb eingestuft werden, wenn der Täter erkannte, dass ohne die Rettungsmaßnahmen der Tod des Unfallbeteiligten eintreten wird und er diesen zumindest gebilligt hat. Der Eintritt des Todes muss nicht nur auf die ausschließliche Handlung des Täters zurückzuführen sein. Es reicht aus, dass der Täter eine Kausalkette in Gang gesetzt hat und diese von einer anderen Person ausgenutzt wurde, um den Tod des Opfers zu beschleunigen. 3. Subjektiver Tatbestand Art plstgb setzt Vorsatz voraus, wobei auch Eventualvorsatz (dolus evetualis) ausreichend ist. 6 Soweit der Täter in seinem Tatentschluss etwaige Qualifikationsmerkmale mit aufgenommen hat, sei es mit dolus directus oder dolus eventualis, dann kommt nur eine Strafbarkeit nach Art plstgb in Betracht. Eine Strafbarkeit aus dem Grundtatbestand gem. Art plstgb scheidet in solchen Fällen aus. Anders verhält es sich in Fällen, in denen der Tatentschluss des Täters die Voraussetzungen eines Privilegierungstatbestandes erfasst. 3 Urteil des BGH vom , 1 StR 168/83, BGHSt 32, S. 38 ff. 4 Vgl. Entscheidung des Berufungsgerichts Warszawa vom , II Ka 152/96. 5 Dz.U Nr. 108, Pos Vgl. Zoll (Hrsg.), Kodeks karny. Część szczególna. Komentarz, Band II, Warszawa 2008, S. 243.
3 In diesen Fällen wird der Täter nach dem Privilegierungstatbestand bestraft. Soweit der Täter bezüglich der Privilegierungsmerkmale einem Irrtum unterfällt und dieser Irrtum vermeidbar war (vgl. Art plstgb), dann macht er sich im Ergebnis nach dem Grundtatbestand (Art plstgb) strafbar. Die Qualität des Vorsatzes wird dabei anhand von faktischen Feststellungen des erkennenden Gerichts beurteilt. Diesbezüglich haben sich in der Rechtsprechung zwei Tendenzen gebildet. Die erste Ansicht misst den objektiven Kriterien (Voraussetzungen) ein größeres Gewicht zu. Die zweite Ansicht stellt auf die Gesamtschau der Tatumstände ab, wobei hier auch auf die Person des Täters, sein Vorleben, seine Einstellung zum Opfer etc. abgestellt wird. Das Berufungsgericht Łódź hat in der Entscheidung vom ausgeführt, dass man den Tötungsvorsatz anhand von einer detaillierten Analyse der objektiven Umstände feststellen muss. 7 Ein Schlag auf den Körper des Opfers im Bereich lebenswichtiger Organe mit einem Gegenstand, der geeignet ist, lebensgefährliche Verletzungen herbeizuführen, stellt in der Regel ein Indiz für den bedingten Tötungsvorsatz dar und zwar unabhängig davon, ob die Todesfolge letztlich eingetreten ist. Dabei muss das Gericht bei seinen Feststellungen insbesondere die Stärke, Intensität sowie Häufigkeit des Zuschlagens beachten. Eine einschränkende Beurteilung nahm das Oberste Gericht in seiner Entscheidung vom Darin führte das Gericht aus, dass die Lage und Art der Schläge, die dem Opfer zugefügt wurden, sehr oft für das Vorliegen eines Eventualvorsatzes sprechen können. Diese Beweise sollen jedoch keine Automatismen auslösen, die zweifelsfrei den Tötungsvorsatz indizieren. Vielmehr muss das erkennende Gericht auch andere Tatumstände berücksichtigen, um den Tathergang sowie die tatsächliche Vorstellung des Täters fehlerfrei rekonstruieren zu können. 8 Über den Vorsatz erfolgt eine Abgrenzung des Art plstgb von Art plstgb, Art plstgb oder Art. 155 plstg. 7 Vgl. Entscheidung des Berufungsgerichts Łódź vom , III Aka 70/2000, KZS 2001, Nr. 7-8, Pos Vgl. Zoll (Hrsg.), Kodeks karny. Część szczególna. Komentarz, Band II, Warszawa 2008, S. 244.
4 Art plstgb und Art plstgb charakterisieren sich durch vorsätzliches Handeln bezüglich der Körperverletzung bzw. der Teilnahme an einer Schlägerei. Bezüglich der Todesfolge liegt dagegen kein vorsätzliches Handeln vor. Aufgrund des unterschiedlichen Strafrahmens muss das Gericht insbesondere bei den Feststellungen bezüglich der Annahme von Eventualvorsatz besondere Sorgfalt walten lassen. Hierbei müssen alle objektiven und subjektiven Tatumstände berücksichtigt werden, insbesondere die Einstellung des Täters zu der Tat, die Einstellung zum Opfer, die bisherige Lebensweise des Täters, die Intensität der Verletzungen, die Gefährlichkeit des verwendeten Werkzeugs sowie alle Motive und Gründe für das Vorgehen des Täters. 9 Nur so kann der psychische Prozess des Täters rekonstruiert werden und zweifellos dargelegt werden, dass seine Vorstellung die Todesfolge miterfasste. Eine vergleichende Analyse zeigt, dass die Rechtsprechung der deutschen Gerichte in dieser Hinsicht eine ähnliche Position einnimmt. Im sogenannten Grenzbereich zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz verlangt der BGH eine umfassende Würdigung der objektiven und subjektiven Tatumstände 10, namentlich der konkreten Tatsituation und Angriffsweise, Lage und Abwehrmöglichkeiten des Opfers sowie die Motivation des Täters. Aus der Kenntnis der Gefährlichkeit der Handlung kann auf eine billigende Inkaufnahme zwar grundsätzlich, jedoch nicht regelmäßig ohne weiteres geschlossen werden. 11 Bei der Beurteilung des subjektiven Tatbestandes können auch die Erfahrungen des Täters aus seinen früheren Straftaten herangezogen werden. Wurde der Täter bereits früher gem. Art plstgb verurteilt, weil er den Tod des Opfers durch Schläge und Tritte in den Magen und Brustbereich herbeigeführt hat und begeht er trotz dieser Erfahrung erneut die gleiche Straftat, so liegt es nahe, dass er die Todesfolge zumindest billigend in Kauf genommen hat. 12 Ein Indiz für den Eventualvorsatz kann auch die allgemeine Lebenserfahrung sein. Wird z.b. das schwerverletzte und bewusstlose Opfer in einen kleinen Bach geworfen, so dass sich der 9 Vgl. Entscheidung des Obersten Gerichts vom , VI KRN 14/77, OSNKW 1978, Nr. 4-5, Pos Vgl. Tröndle/Fischer, 212 Rn Vgl. Urteil des BGH vom , 5 StR 134/04, NStZ 2005, S Vgl. Urteil des Berufungsgerichts Wrocław vom , II Aka 533/2002, OSA 2003, Nr. 4, Pos. 33.
5 Kopf im Wasser befindet, so stellt das ohne Zweifel ein Handeln mit Eventualvorsatz dar, wenn es dem Gericht nicht gelingt, den direkten Vorsatz anzunehmen. 13 Der Eventualvorsatz kann dagegen nicht dann entfallen, wenn der Täter mit einen lebensgefährden Werkzeug dem Opfer eine tödliche Verletzung zufügt, um anschließend sofort die Hilfe herbeizuholen. 14 Die Durchführung von Rettungsmaßnahmen kann für den Rücktritt bzw. tätige Reue von Bedeutung sein. Für die Beurteilung des Vorsatzes muss dagegen auf den Zeitpunkt der Tat (unmittelbares Ansetzen) abgestellt werden. 4. Rechtsfolgen Der Strafrahmen sieht für den Todschlag eine Strafe nicht unter acht Jahren, eine Strafe von fünfundzwanzig Jahren sowie eine lebenslängliche Freiheitsstrafe vor. Im Vergleich zu der deutschen Vorschrift des 212 StGB sieht Art plstgb mit einem Strafrahmen nicht unter acht Jahren damit die strengeren Rechtsfolgen vor. Bearbeiter: RA Damian Jakobek 13 Vgl. Zoll (Hrsg.), Kodeks karny. Część szczególna. Komentarz, Band II, Warszawa 2008, S Insoweit missverständlich Berufungsgericht Katowice in der Entscheidung vom , II Aka 158/2002, Prok. i Pr. 2003, Nr. 5, Pos. 11.