Source: https://www.interled.at/allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2019-10-20 11:31:39
Document Index: 36318023

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 3', '§ 12', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 2', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | interled.at
des Internet-Shops inter-led.sk
für über E-Commerce abgeschlossene Kaufverträge (www.inter-led.sk)
Art. 1 – Grundbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Grundbestimmungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragspartner, die sich aus dem zwischen dem Verkäufer und dem Käufer (nachstehend „Käufer“ oder „Kunde“ genannt) abgeschlossenen Kaufvertrag ergeben, dessen Gegenstand der Kauf und Verkauf der Waren auf der E-Shop-Website des Verkäufers ist.
Galteh s.r.o.,
Štefánikova 712/40, 085 01 Bardejov
Id. Nr.: 52179494
Steuer-ID-Nr.: 2120921748
im Handelsregister beim Bezirksgericht in Prešov eingetragen, Abschnitt: Sro, Einlage Nr. 45473/V
SOI-Inspektion für die Region Prešov
tel. Nr. 051/772 15 97, Faxnr. 051/772 15 96
1.2 Der E-Shop-Betreiber veröffentlicht eine Liste der angebotenen Waren und ermöglicht dem Kunden, die Waren über die Anwendung unter der Internetadresse http://www.inter-led.sk (im Folgenden als "E-Commerce" bezeichnet) zu bestellen. Diese Geschäftsbedingungen sind mit E-Commerce-Einkäufen verbunden. Indem der Kunde das Kästchen ankreuzt, bevor er die Bestellung per E-Commerce abschickt, erklärt er, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig gelesen hat, deren Inhalt und alle Bedingungen verstanden hat und mit ihnen einverstanden ist.
1.3 Einkäufe im E-Commerce können von natürlichen und juristischen Personen unabhängig von ihrer Rechtsform durchgeführt werden.
1.4 Die Vertragsparteien haben sich darauf geeinigt, dass der Käufer bevor er die Bestellung an den Verkäufer sendet durch Anklicken des Kästchens bestätigt, dass er damit einverstanden ist, dass sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Bestimmungen auf alle über interled.sk abgeschlossenen Kaufverträge beziehen, auf deren Grundlage der Verkäufer die auf der Website präsentierten Waren an den Käufer liefert und auf alle Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die insbesondere beim Abschluss des Kaufvertrags und bei der Reklamation entstehen.
1.5 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrages. Für den Fall, dass der Verkäufer und der Käufer einen schriftlichen Kaufvertrag abschließen, in dem sie Bedingungen vereinbaren, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, werden die Bestimmungen des Kaufvertrags den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgezogen.
1.6 Die Produktinformationen im E-Shop-Katalog stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen und der offiziellen Website des Herstellers. Der E-Shop-Betreiber behält sich das Recht vor, die Informationen zu den im E-Shop-Katalog angeführten Waren ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Vor Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer erhält der Käufer jedoch die Hauptmerkmale der Ware oder die Art der Dienstleistung in dem Umfang, der den Kommunikationsmitteln und den verwendeten Waren oder Dienstleistungen angemessen ist. Die Farbdarstellung der Waren auf dem Monitor spiegelt möglicherweise nicht genau die tatsächlichen Farbtöne wider, die der Käufer tatsächlich sieht. Die Darstellung von Farbtönen ist unter anderem auch von der Qualität des Anzeigemonitors abhängig.
Art. 2 - Bestellung, Warenbestellung, Auftragsbestätigung, Art des Abschlusses eines Kaufvertrages
2.1 Sofern für das Produkt nicht anders angegeben ist, bestellt der Kunde die im E-Shop-Katalog angeführten Waren gemäß den Anweisungen im Handbuch "Kaufinformationen". Dieses Handbuch befindet sich sichtbar im E-Commerce-Menü.
2.2 Das Senden einer Bestellung setzt nicht die Registrierung des Kunden in der Datenbank des Internet-Shops voraus.
2.3 Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail mit dem Betreff "Neue Bestellung", die die Aufnahme der Bearbeitungsbestellung bestätigt. Dadurch wird ein Kaufvertrag zwischen dem Lieferanten und dem Kunden erstellt und die Bestellung bestätigt. Alle zusätzlichen Informationen zu Ihrer Bestellung werden bei Bedarf an Ihre E-Mail-Adresse gesendet.
2.4 Nach Überprüfung der Warenverfügbarkeit und der gültigen Preise bestätigt der E-Shop-Betreiber die Bestellung per E-Mail oder telefonisch. Bei der Bestätigung der Bestellung wird der Gesamtpreis der bestellten Waren und Dienstleistungen zusammen mit dem Liefertermin und anderen Anforderungen, die in der Gesetzgebung der Slowakischen Republik festgelegt sind, bestätigt. Bei einem höheren Preis für die Ware gegenüber dem E-Shop-Katalog ist der E-Shop-Betreiber verpflichtet, vor Auftragsbestätigung vom Kunden die Einwilligung zur Änderung des Preises gemäß der aktuellen Preisliste zu verlangen. Der Käufer hat in einem solchen Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Mit der Zustimmung des Kunden zur Preisänderung und der nachträglichen Bestätigung der Bestellung durch den E-Shop-Betreiber kommt das Vertragsverhältnis gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zustande.
2.5 Falls der Käufer nach der telefonischen oder per Email erfolgten Bestätigung der Bestellung die Ware ohne vorherigen schriftlichen Rücktritt vom Vertrag nicht übernimmt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den entstandenen Schaden in Höhe der tatsächlichen Kosten für die erfolglose Lieferung der Bestellung, zu ersetzen.
2.6 Alle eingegangenen elektronischen Bestellungen werden für Vertragsentwurf und für verbindlich gehalten.
2.7 Der Kaufvertrag kommt durch verbindliche Annahme des Vorschlags zum Abschluss des Kaufvertrages des Käufers durch den Verkäufer zustande.
2.8 Die verbindliche Annahme der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer ist eine Bestätigung des Eingangs der neuen Bestellung per E-Mail an den Käufer.
2.9 Die verbindliche Annahme der Bestellung enthält Angaben über den Namen und die Spezifikation der Waren, deren Verkauf der Gegenstand des Kaufvertrages ist, sowie die Angaben über den Preis der Waren und/oder sonstigen Dienstleistungen, das Datum der Lieferung der Waren, den Namen und die Einzelheiten des Ortes, an den die Waren geliefert werden sollen, und die Preisangaben, Bedingungen, Art und Zeitpunkt des Transports der Ware zum vereinbarten Lieferort des Käufers, Angaben über den Verkäufer (Firmenname, Sitz, Id.-Nr. u. ä.) und sonstige gesetzliche Bestimmungen.
2.10 Bei laufenden Sonderangeboten richtet sich der Verkauf der Ware auf der Website des Verkäufers zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den verbindlichen Bedingungen des jeweiligen Sonderangebots. Wenn der Käufer die Ware im Widerspruch mit den Bedingungen des jeweiligen Sonderangebots bestellt, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren. Der Kunde wird per E-Mail über die Stornierung der Bestellung informiert. Bei Zahlung des Kaufpreises oder eines Teils davon wird der Betrag innerhalb von 14 Tagen an ihn zurückerstattet, sofern mit dem Verkäufer nichts anderes vereinbart wurde.
Art. 3 – Rechte und Pflichten des Verkäufers
- auf Grund einer vom Verkäufer bestätigten Bestellung die Waren in der vereinbarten Menge, Qualität und Frist an den Käufer zu liefern und sie für den Transport in der für ihren Schutz erforderlichen Weise zu verpacken oder auszurüsten.
- sicherzustellen, dass die gelieferte Ware den geltenden Gesetzen der Slowakischen Republik entspricht.
- dem Käufer unverzüglich nach dem Abschluss des Kaufvertrages, spätestens jedoch zusammen mit der Zustellung der Ware, die Bestätigung über den Abschluss des Kaufvertrages zu gewähren, z. B. per E-Mail.
- dem Käufer zusammen mit der Ware schriftlich oder elektronisch alle zur Übernahme und Nutzung der Ware erforderlichen Unterlagen sowie sonstige nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vorgeschriebene Unterlagen (Anweisungen in slowakischer Sprache, Garantieschein, Lieferschein, Steuerbeleg) auszuhändigen.
3.2 Der Verkäufer hat das Recht auf eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises vom Käufer für die gelieferte Ware.
3.3 Der Verkäufer hat das Recht, die Bestellung zu stornieren, wenn er aufgrund des Ausverkaufs der Ware oder der Nichtverfügbarkeit der Ware nicht in der in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Frist oder zu dem im Online-Shop angegebenen Preis an den Käufer liefern kann, es sei denn, mit dem Kunden ist eine Ersatzleistung vereinbart. Der Kunde wird über die Stornierung der Bestellung telefonisch oder per E-Mail informiert. Bei Zahlung des Kaufpreises oder eines Teils davon wird der Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung der Bestellung an ihn zurückerstattet, sofern mit dem Verkäufer nichts Anderes vereinbart wurde.
3.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Identität des Käufers oder der Person zu überprüfen, die zur persönlichen Abholung der Waren an seiner Verkaufsstelle beauftragt ist, falls die Lieferung der Waren durch den Käufer im Voraus per Karte, Überweisung oder per Rechnung mit Fälligkeit bezahlt wird.
Art. 4 Rechte und Pflichten des Käufers
4.1 Der Käufer wurde vom Verkäufer darüber informiert, dass die Bestellung die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises enthielt.
- die gekaufte oder bestellte Ware zu übernehmen,
- dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis innerhalb der vereinbarten Frist einschließlich der Lieferkosten zu zahlen,
- den guten Firmennamen des Verkäufers nicht zu beschädigen,
- den Empfang der Ware mit seiner Unterschrift oder mit der Unterschrift seiner bevollmächtigten Person auf dem Lieferschein zu bestätigen.
4.3 Der Käufer hat das Recht, die Ware in der Menge, Qualität, Zeit und Ort zu erhalten, die von den Parteien in der verbindlichen Annahme der Bestellung vereinbart wurden.
4.4 Der Käufer – Verbraucher hat das Recht, den Verkäufer um Entschädigung zu bitten (per E-Mail an: info@interled.sk), wenn er mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Forderung beglichen hat, nicht zufrieden ist oder wenn der Verbraucher der Ansicht ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Wenn der Verkäufer die Beantwortung dieser Anfrage verweigert oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach Versand antwortet, hat der Verbraucher das Recht, eine alternative Streitbeilegungsstelle (ADR-Stelle) gemäß Gesetz 391/2015 Slg. einzureichen. AS-Stellen sind Stellen und zugelassene juristische Personen im Sinne vom § 3 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. Der Verbraucher kann einen Antrag auf die gemäß § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. angegebene Weise stellen.
4.5 Der Verbraucher kann eine Beschwerde auch über die Alternative Dispute Resolution ODR-Plattform einreichen, die online unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/index_de.htm verfügbar ist.
4.6 Eine alternative Streitbeilegung kann nur ein Verbraucher in Anspruch nehmen - eine natürliche Person, die beim Abschluss und der Ausführung eines Verbrauchervertrags nicht im Rahmen ihres Geschäfts, ihrer Beschäftigung oder ihres Berufs handelt. Eine alternative Streitbeilegung betrifft nur den Streit zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer, der sich aus dem Verbrauchervertrag ergibt oder mit diesem zusammenhängt. Eine alternative Streitbeilegung gilt nur für Fernabsatzverträge. Die alternative Streitbeilegung gilt nicht für Streitigkeiten, bei denen der Streitwert 20 EUR nicht überschreitet. Die AS-Stelle kann vom Verbraucher die Zahlung einer Gebühr für die Einleitung eines AS bis zu einem Höchstbetrag von 5 EUR mit Mehrwertsteuer verlangen.
4.7 Nähere Informationen zur gesamten Ausgabe finden Sie im Gesetz Nr. 391/2015 zur alternativen Streitbeilegung, in der Verordnung des Europäischen Parlaments und des EU-Rates Nr. 524/2013 und im Gesetz Nr. 102/2014 zum Schutz der Verbraucher beim Fernabsatz von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags (Stand: 1. Februar 2016).
Zuständige Stellen für alternative Streitbeilegung mit dem Verkäufer CBL s.r.o. ist die slowakische Handelsinspektion, Obrancov mieru 6, 080 01 Prešov 1, www.soi.sk oder eine andere zugelassene juristische Person, die in der vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführten Liste der Einrichtungen zur alternativen Streitbeilegung eingetragen ist (die Liste ist abrufbar unter http: //www.mhsr br); Der Verbraucher hat das Recht zu wählen, an welche dieser AS-Stellen er sich wenden möchte.
Art. 5 – Liefer- und Zahlungsbedingungen
5.1 Der Verkauf erfolgt nach den ausgestellten Mustern, Katalogen, Typenblättern und Mustern des Verkäufers, die auf der E-Shop-Website des Verkäufers hinterlegt sind.
5.2 Nach Rechnungsstellung wird die Ware an den Kunden versandt, wenn dieser die Leistung bestellt hat. Der Verkäufer hat zusammen mit der Ware einen Steuerbeleg - Rechnung, ggf. einen Lieferschein und einen Garantieschein (falls mit der Ware geliefert) zu übersenden.
5.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet sich der E-Shop-Betreiber, die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Bestätigung der E-Mail-Bestellung an den Kunden zu liefern. Hat der Betreiber seine Lieferverpflichtung nicht innerhalb der im ersten Satz genannten Frist erfüllt, hat der Käufer ihn aufzufordern, die Ware innerhalb der von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zu liefern. Liefert der Verkäufer die Ware nicht innerhalb dieser angemessenen Nachfrist, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.4 Wenn die Ware geliefert wird, muss die Sendung einer Sichtprüfung unterzogen werden, wenn Unvollständigkeit oder Schäden festgestellt werden, stattdessen wird dies mit einem Kurierdienst aufgezeichnet. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt der Sendung zu Hause auszupacken und festzustellen, ob sie nicht mechanisch beschädigt ist. Bei mechanischen Beschädigungen ist er verpflichtet, den E-Shop-Betreiber unverzüglich zu informieren, der sich mit ihm auf weitere Maßnahmen einigt. Spätere Ansprüche wegen mechanischer Schäden sind nur zulässig, wenn der Käufer nachweist, dass die beanstandeten Mängel die Ware bereits zum Zeitpunkt des Eingangs beim Spediteur hatten. Wenn die gelieferte Sendung sichtbar beschädigt ist, unterschreiben Sie den Lieferschein nicht, bis die Ware unter der Verpackung vorhanden ist! Im Falle einer Beschädigung der Ware den Schaden dokumentieren (vorzugsweise ein Foto), eine Beschwerde beim Spediteur einreichen und den Betreiber unverzüglich informieren.
5.5 Verweigert der Kunde (Käufer) die Annahme und Bezahlung der ordnungsgemäß gelieferten Ware ohne vorherigen schriftlichen Widerruf des Vertrags, so verpflichtet sich der Kunde, dem E-Shop-Betreiber die gemäß der gültigen Preisliste von GLS General Logistics Systems Slovakia s.r.o. ermittelten Transportkosten zu zahlen.
5.6 Der Erfüllungsort für den Vertrag (Warenlieferung) ist der in der Kundeninformation bei der Bestellung der Ware angegebene Sitz (Wohnsitz) oder Geschäftssitz des Käufers. Die Waren werden an den Betreiber unter Inanspruchnahme der Dienste Dritter geliefert (Kurierdienst), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Übernimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ablauf der im Kaufvertrag genannten Frist ohne vorherigen schriftlichen Rücktritt, so hat der Verkäufer Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe der tatsächlichen Kosten des versuchten erfolglosen Zustellens der Bestellung. Nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware an einen Dritten zu verkaufen.
5.7 Liefert der Verkäufer die Ware an dem vom Käufer im Kaufvertrag angegebenen Ort an den Käufer, ist der Käufer verpflichtet, die Ware persönlich abzunehmen oder dafür zu sorgen, dass die Ware von einer von ihm autorisierten Person übernommen wird. Der Dritte, der befugt ist, die im Kaufvertrag angegebene Ware zu übernehmen, ist verpflichtet, dem Verkäufer das Original oder eine Kopie des Kaufvertrages sowie einen Nachweis über die Bezahlung der Ware und eine schriftliche Genehmigung vorzulegen. Sollte es aufgrund der Abwesenheit des Käufers an dem im Kaufvertrag angegebenen Ort erforderlich sein, die Lieferung der Ware zu wiederholen, werden alle dem Käufer entstandenen Kosten erstattet.
5.8 Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer vor Ablauf der im Kaufvertrag vereinbarten Frist zur Übernahme der Ware aufzufordern.
5.9 Die Lieferung der Ware erfolgt durch Übergabe an den Käufer oder an den Kurier zum Transport an den Käufer.
5.10 Das Eigentum an der Ware geht mit dem Eingang der Ware beim Käufer auf den Käufer über. Ein Käufer, der die in der Bestimmung des § 2 Buchst. a) des Gesetzes angeführte Verbraucherdefinition nicht erfüllt, erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware erst nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Ware.
5.11 Wenn der Verkäufer die Ware nicht innerhalb der in 5.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Frist liefert, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und der Verkäufer ist verpflichtet, einen bereits bezahlten Teil des Kaufpreises innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung des Rücktritts vom Vertrag per Überweisung auf das vom Käufer angegebene Konto an den Käufer zurückzugeben.
5.12 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten jeweils in bar zu zahlen, bzw. mit der Zahlungskarte bei persönlichem Wareneingang, per Nachnahme am Lieferort oder per bargeldlose Überweisung auf das in der Auftragsannahme oder auf der Website des Verkäufers angegebene Konto des Verkäufers vor Warenübernahme.
5.13 Bei Zahlung per Nachnahme wird dem Kunden zusätzlich zum Preis der Ware ein Zuschlag gemäß der aktuellen Transportpreisliste berechnet, die auf der E-Shop-Website angegeben ist. Der Kunde zahlt den vollen Nachnahmebetrag nach Erhalt der Sendung an den Kurier.
5.14 Bei Zahlung per Überweisung leistet der Kunde die Zahlung unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch innerhalb von 3 Kalendertagen. Gekaufte Waren werden erst nach ihrer Bezahlung, d.h. nach dem Gutschreiben des gesamten Warenpreises, einschließlich etwaiger Zuschläge für den Transport auf das Konto des E-Shop-Betreibers. Wird die Zahlung nicht innerhalb von drei Kalendertagen nach Auftragsbestätigung auf das Konto des E-Shop-Betreibers gutgeschrieben, hat er das Recht, die Bestellung zu stornieren.
5.15 Haben die Vertragsparteien Anspruch auf gegenseitige Rückgabe der erbrachten Leistungen, so haben sie diese Verpflichtungen innerhalb von 14 Tagen ab dem Eintritt des Rechts auf Rückgabe der Leistungen zu erfüllen, d. h. vom gültigen Rücktritt vom Kaufvertrag.
Art. 6 – Kaufpreis, Porto und Verpackungskosten
6.1 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis der im Kaufvertrag vereinbarten Ware und / oder gemäß der zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses gültigen Preisliste des Verkäufers einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware (nachfolgend "Kaufpreis" genannt) zu zahlen.
6.2 Für den Fall, dass der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis per Überweisung zahlt, gilt als Zahlungstag der Tag, an dem der gesamte Kaufpreis auf das Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
6.3 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis für die vereinbarte Ware innerhalb der dem Kaufvertrag entsprechenden Frist, spätestens jedoch bei Übernahme der Ware, zu zahlen.
6.4 Für den Fall, dass der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis für die im Kaufvertrag vereinbarte Ware zahlt, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und eine Rückerstattung des Kaufpreises nur in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verlangen.
6.5 Porto und Verpackungskosten werden wie folgt berechnet: Transportpreisliste
6.6 Der Preis der Ware enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. Alle Sonderangebote sind gültig, solange der Vorrat reicht, sofern für ein bestimmtes Produkt nichts anderes angegeben ist.
6.7 Der E-Shop-Betreiber kann den Preis der im E-Commerce-Katalog aufgeführten Waren vor Auftragsbestätigung für Bestellungen aller Produkte im Falle einer Gesetzesänderung, einer Änderung der Wechselkurse, einer erheblichen Inflationserhöhung und Preisänderungen von Herstellern oder Lieferanten von Waren ändern; oder falls er feststellt, dass der Preis falsch angegeben wurde. Der Betreiber des Onlineshops ist verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren. Der E-Shop-Betreiber ist verpflichtet, den Kunden vor Auftragsbestätigung nach der Preisänderung gemäß der aktuellen Preisliste zu fragen. In diesem Fall hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
6.8 Beim Kauf im Online-Shop können keine Club-, Mitglieder- oder Arbeitnehmerrabatte geltend gemacht werden.
Art. 7 - Eigentumserwerb und Gefahrübergang von Warenschäden
7.1 Durch die Übernahme der Ware am vereinbarten Ort geht das Eigentum an der Ware auf den Käufer über. Ein Käufer, der die in der Bestimmung des § 2 Buchst. a) des Gesetzes angeführte Verbraucherdefinition nicht erfüllt, erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware erst nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Ware.
7.2 Das Risiko einer Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über, wenn er die Ware vom Verkäufer annimmt oder wenn er dies nicht rechtzeitig tut und wenn der Verkäufer ihm erlaubt, über die Ware zu verfügen, und der Käufer die Ware nicht annimmt.
Art. 8 – Gebundenheit an das Angebot, Stornierung der Bestellung, Rückgabe der Ware
8.1 Der E-Shop-Betreiber ist an das Angebot einschließlich des Preises der Ware von der Auftragsbestätigung per E-Mail mit dem Betreff "Neue Bestellung" bis zum Ablauf der mit dem Kunden vereinbarten Lieferzeit gebunden.
8.2 Wenn die Bestellung nicht bestätigt wurde - mindestens innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt, hat der Kunde das Recht, sie zu stornieren. In diesem Fall wird dem Kunden keine Stornogebühr berechnet.
8.3 Übernimmt der Käufer die Ware nicht ohne vorherigen schriftlichen Rücktritt vom Vertrag telefonisch oder per E-Mail, behält sich der Verkäufer das Recht vor, Schadensersatz in Höhe der tatsächlichen Kosten für den Versuch einer erfolglosen Lieferung der Bestellung zu verlangen.
8.4 Wenn der Kunde die Bestellung storniert, weil der E-Shop-Betreiber den veröffentlichten Preis oder die Lieferzeit nicht eingehalten hat, wird die Stornogebühr nicht in Rechnung gestellt und die Anzahlung oder der gesamte Betrag innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag der Zustellung der Widerrufserklärung zurückerstattet auf ein vom Käufer angegebenes Bankkonto, sofern nicht anders vereinbart.
8.5 Der Kunde kann die Bestellung stornieren, indem er eine Anfrage an die E-Mail-Adresse info@interled.sk sendet.
8.6 Ein Online-Shop-Betreiber hat das Recht, eine Bestellung zu stornieren, wenn er aufgrund des Ausverkaufs oder der Nichtverfügbarkeit der Ware trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht in der Lage ist, die Ware innerhalb der in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Frist oder in dem im E-Shop angeführten Preis an den Kunden zu liefern, sofern mit dem Kunden nicht anders vereinbart.
8.7 Der E-Shop-Betreiber hat das Recht, die Bestellung zu stornieren, auch wenn er nicht in der Lage ist, den Kunden zu kontaktieren - telefonisch, per E-Mail (innerhalb von 14 Werktagen ab Eingang der elektronischen Bestellung des Kunden oder ab dessen Bestätigung).
8.8 Der Kunde wird nachweislich per Telefon oder E-Mail über die Stornierung der Bestellung informiert.
8.9 Falls der Käufer bereits einen Teil oder den gesamten Kaufpreis für die stornierte Bestellung der Ware bezahlt hat, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum der Zustellung der Widerrufserklärung an ihn zurückerstattet (Stornierung der Bestellung).
8.10 Nur unbenutzte und unbeschädigte Ware und wenn möglich in Originalverpackung dürfen zurückgesandt werden.
8.11 Wenn die Bedingungen für die Rücksendung der Ware erfüllt sind, wird dem Käufer der für die Ware gezahlte Gesamtbetrag erstattet.
9.1 Der Betreiber hat geeignete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen, die der Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen, wobei insbesondere die geltenden technischen Mittel, die Vertraulichkeit und die Bedeutung der verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie das Ausmaß möglicher Risiken zu berücksichtigen sind, die die Sicherheit oder Funktionalität seiner Informationssysteme beeinträchtigen können im Sinne des Gesetzes Nr. 122/2013 Slg. zum Schutz personenbezogener Daten. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie im Abschnitt Datenschutz.
Art. 10 – Rücktritt vom Kaufvertrag
10.1 Der Kunde hat das Recht, unter den Bedingungen des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. zum Schutz der Verbraucher beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatz- oder außerbetrieblichen Vertrags des Verkäufers und zur Änderung bestimmter Gesetze innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Waren vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Ware gilt in dem Moment als vom Käufer übernommen, wenn der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter mit Ausnahme des Frachtführers alle Teile der bestellten Ware übernimmt, oder wenn
• die vom Käufer in einer Bestellung bestellte Ware wird zum Zeitpunkt der Annahme die zuletzt gelieferte Ware gehalten
• die Ware aus mehreren Teilen besteht, wird zum Zeitpunkt des Eingangs des letzten Teils oder Stücks die Ware als geliefert gehalten.
• die Ware wiederholt für einen begrenzten Zeitraum geliefert wird, wird zum Zeitpunkt des Eingangs die erste gelieferte Ware als geliefert gehalten.
10.2 Innerhalb dieser Frist hat der Kunde - Verbraucher das Recht, die Ware auf ähnliche Weise auszupacken und zu testen, wie dies beim Kauf in einem klassischen "Stein" -Laden üblich ist. Testen bedeutet nicht, die Ware in Betrieb zu nehmen und an den Verkäufer zurückzugeben. Angemessene Sorgfalt der Waren muss aufrechterhalten werden.
10.3 Senden Sie die zurückgesandte Ware vollständig und unbeschädigt ohne erkennbare Anzeichen einer unangemessenen oder übermäßigen Nutzung zurück. Senden Sie den Artikel mit allem Zubehör zurück. Wir empfehlen Ihnen, die Ware zu versichern. Wir akzeptieren keine Nachnahme! Bitte senden Sie das Produkt in der Originalverpackung, unbenutzt und unbeschädigt, einschließlich Zubehör (Kaufbeleg, Garantiekarte, Gebrauchsanweisung usw.) an: CBL s.r.o., Hlavná 8, 085 01 Bardejov.
10.4 Für den Rücktritt vom Kaufvertrag gelten die Punkte 8.3 und 2.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Kunde.
10.5 Sofern zwischen dem Betreiber des Onlineshops und dem Kunden nichts anders vereinbart ist, kann der Kunde nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn es sich um Waren handelt, die nach den spezifischen Anforderungen des Verbrauchers hergestellt wurden, oder um Waren, die speziell für einen Verbraucher entwickelt wurden, oder um Waren, die aufgrund ihrer Eigenschaften nicht zurückgegeben werden können.
10.6 Im Falle eines gültigen und wirksamen Rücktritts vom Vertrag hat der Online-Shop-Betreiber dem Kunden den gezahlten Kaufpreis unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Zugang der Widerrufsbekanntmachung durch Überweisung auf das von ihm angegebene Konto oder per Postanweisung zurückzugeben. Bei unvollständiger Rücksendung oder bei beschädigter Ware oder bei offensichtlicher Nichtbeachtung der Sorgfaltspflicht seitens des Kunden oder bei übermäßigem Verschleiß der Ware seitens des Kunden ist der Kunde verpflichtet, dem Betreiber des E-Shops die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Produkts zu erstatten.
10.7 Der Kunde kann sein Rücktrittsanspruch innerhalb von 14 Tagen ab Ablieferung der Ware schriftlich per E-Mail an info@interled.sk geltend machen. Das Rücktrittsanspruch kann weder telefonisch noch per SMS ausgeübt werden.
10.8 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Lagerbestand ausverkauft oder die Ware nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der im Kaufvertrag vereinbarten Waren die Produktion eingestellt oder solche gravierenden Änderungen vorgenommen hat, die dies verhinderten oder wenn er trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht in der Lage ist, die Ware innerhalb der in diesen Geschäftsbedingungen gesetzten Frist oder zu dem im Online-Shop angegebenen Preis an den Kunden zu liefern. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über diesen Umstand zu informieren und die bereits bezahlte Anzahlung für die im Kaufvertrag vereinbarten Waren innerhalb von 14 Tagen ab Rücktrittserklärung durch Überweisung auf das vom Käufer angegebene Konto zurückzuzahlen.
10.9 Vor der Absendung einer Bestellung wird der Käufer aufgefordert, durch Aktivieren des Kontrollkästchens vor Absendung der Bestellung zu bestätigen, dass der Verkäufer ihn in ausreichender, verständlicher und unverwechselbarer Weise informiert hat:
• über seine Identifikationsdaten gemäß Art. 1 dieser AGB,
• über die Identifizierungsdaten des Dritten, d.h. des Unternehmens, das die bestellte Ware an den Käufer liefert, so dass diese Informationen in die Annahme einbezogen werden.
• über den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, d.h. den Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
• dass er die personenbezogenen Daten des Käufers im Umfang Vor- und Nachname, Wohnsitz einschließlich Postleitzahl, Telefonnummer und E-Mail-Adresse verarbeitet, wenn der Käufer eine natürliche Person ist, und im Umfang Firmenname, Sitzadresse einschließlich Postleitzahl, Firmen-ID, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, wenn der Käufer eine juristische Person ist,
• dass der Käufer verpflichtet ist, die erforderlichen personenbezogenen Daten anzugeben.
10.10 Das Vertragsrücktrittsformular kann hier ausgedrückt und ausgefüllt werden (hier klicken, um das Vertragsrücktrittsformular zu sehen)
Vertragsrücktrittsformular
10.11 Der Rücktritt vom Kaufvertrag mittels Vertragsrücktrittsformulars gemäß dem vorigen Punkt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss die darin geforderten Angaben enthalten. Mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag ist der Käufer verpflichtet, die Ware zusammen mit dem Zubehör einschließlich Originalkaufnachweis, Garantieschein, Gebrauchsanweisung usw. und vorzugsweise in der Originalverpackung an CBL s.r.o., Hlavná 8, 085 01 Bardejov zu liefern. Wir akzeptieren keine Nachnahme! Wir empfehlen die Ware zu versichern.
10.12 Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so wird ein etwaiger Zusatzvertrag zu dem Vertrag, von dem der Käufer zurückgetreten ist, ebenfalls von vornherein gekündigt.
10.13 Der Käufer kann bereits vor Beginn der Rücktrittsfrist vom Kaufvertrag, dessen Gegenstand die Lieferung der Ware ist, zurücktreten. Die Rücktrittsfrist bleibt gewahrt, wenn der Käufer vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Erklärung über die Ausübung des Rücktrittsanspruchs absendet.
10.14 Mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag erstattet der Verkäufer dem Käufer alle nachweislich vom Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages gezahlten Zahlungen, insbesondere den Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, dem Käufer zusätzliche Kosten zu zahlen, wenn der Käufer eine andere Versandmethode als die billigste vom Verkäufer angebotene Standard-Versandmethode gewählt hat. Die zusätzlichen Kosten sind die Differenz zwischen den vom Käufer gewählten Versandkosten und den Kosten der günstigsten vom Verkäufer angebotenen normalen Versandart. Zahlungen werden dem Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Rücktrittserklärung des Käufers an den Verkäufer erstattet. Die Zahlung erfolgt auf die gleiche Weise, wie der Käufer sie an den Verkäufer geleistet hat, es sei denn, der Käufer hat mit dem Verkäufer eine andere Zahlungsweise vereinbart.
10.15 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, alle Zahlungen gemäß Punkt 10.14 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Käufer zurückzugeben, bevor die Ware an den Käufer geliefert wurde oder bis der Käufer die Rückgabe der Ware an den Verkäufer nachweist. Die Zahlung für die gekaufte Ware erfolgt durch den Verkäufer an den Käufer erst nach Rücksendung der Ware an die im Punkt 10.11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Adresse oder nach Vorlage eines Nachweises über die Rücksendung der Ware, je nachdem, was zuerst eintritt.
10.16 Für den Fall, dass der Käufer vom Vertrag zurücktritt und die Ware an den Verkäufer liefert, die benutzt, beschädigt oder unvollständig ist oder der Wert der fraglichen Ware infolge einer solchen Behandlung über die zur Überprüfung der Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderliche Behandlung hinaus abnimmt, hat der Verkäufer Anspruch auf den Schadenersatz in Höhe der Reparatur der Ware und der Wiederherstellung der Ware in den ursprünglichen Zustand. Der Verkäufer hat das Recht, vom Verbraucher die Zahlung der Wertminderung der Ware zu verlangen.
10.17 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zusammen mit dem Originalkaufnachweis, dem Garantieschein, der Gebrauchsanweisung usw. innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Rücktritts vom Vertrag zu versenden oder zurückzugeben und vorzugsweise in der Originalverpackung.
10.18 Mit dem Rücktritt vom Vertrag trägt der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer oder eine vom Verkäufer zur Übernahme der Ware ermächtigte Person. Mit dem Vertragsrücktritt trägt der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, die naturgemäß nicht per Post zurückgesandt werden kann. Die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware können nicht im Voraus berechnet werden.
10.19 Nach den vorliegenden Informationen wird eine Schätzung dieser Kosten in Abhängigkeit von der Größe, dem Gewicht der Waren, der Entfernung, aus der die Waren zurückgesandt werden, und den Preisen, zu denen der ausgewählte Beförderer seine Dienstleistungen erbringt, zwischen EUR 3,90 und EUR 75,00 angenommen.
10.20 Für den Fall, dass der Käufer eine der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht gültig und wirksam und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, alle nachweisbaren Zahlungen gemäß Punkt 10.14 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Käufer zurückzuerstatten und gleichzeitig hat er Anspruch auf Erstattung der mit der Rücksendung der Ware an den Käufer verbundenen Kosten.
10.21 Der Käufer kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, falls der Gegenstand ist
• die Erbringung einer Dienstleistung, bei der die Erbringung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und der Verbraucher erklärt hat, dass ihm durch die Erbringung dieser Zustimmung mitgeteilt wurde, dass er das Rücktrittsanspruch verliert, nachdem die Dienstleistung vollständig erbracht wurde;
• der Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von den Preisbewegungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann und die während der Rücktrittsfrist auftreten können;
• der Verkauf von Waren, die den spezifischen Anforderungen des Verbrauchers entsprechen, maßgeschneiderte Waren oder Waren, die speziell für einen Verbraucher bestimmt sind;
• der Verkauf von Waren, die einer raschen Verschlechterung oder Verderblichkeit unterliegen;
• der Verkauf von Waren, die in einer Schutzverpackung verpackt sind, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen (z. B. Unterwäsche usw.) nicht zurückgesandt werden darf und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde;
• der Verkauf von Waren, die nach der Lieferung naturgemäß untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können;
• der Verkauf von Tonträgern, Videoaufzeichnungen, audiovisuellen Aufzeichnungen, Büchern oder Computersoftware in Schutzverpackung, wenn der Verbraucher die Verpackung ausgepackt hat;
• der Verkauf von Periodika, außer im Rahmen eines Abonnementvertrags und Verkauf von Büchern, die nicht in Schutzhülle geliefert werden.
10.22 Der Käufer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten, es sei denn, es handelt sich um einen Verkauf von Waren, die gemäß den besonderen Anforderungen des Käufers und / oder speziell für einen Käufer konzipiert wurden (sog. Maßanfertigung).
10.23 Wenn Sie als Firma mit gültiger Firmen-Identifikationsnummer Waren gekauft haben, sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten - der Kauf mit der Firmen-Identifikationsnummer unterliegt dem Handelsgesetzbuch.
11.1 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Verpflichtung, eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich mitzuteilen, wird erfüllt, indem sie auf die E-Shop-Website des Verkäufers gestellt wird.
11.2 Wenn der Kaufvertrag schriftlich abgeschlossen wird, muss jede Änderung schriftlich erfolgen.
11.3 Im Zweifelsfall vereinbaren die Vertragsparteien, dass als Nutzungsdauer der Zeitraum von der Lieferung der Ware an den Käufer (einschließlich des Liefertermins) bis zur Rückgabe der Ware an den Verkäufer gilt, bzw. durch Übergabe der Ware an den Kurier zwecks Transports an den Verkäufer.
11.4 Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Kommunikation zwischen ihnen hauptsächlich in Form von E-Mail-Nachrichten erfolgt, bzw. per Post oder telefonisch.
11.5 Kaufverträge, die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen werden, unterliegen den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. über E-Commerce, Gesetz Nr. 250/2007 Slg. zum Verbraucherschutz, Gesetz Nr. 102/2014 Z.z. über den Schutz der Verbraucher beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Fernabsatzvertrags oder eines Vertrags, der außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossen wurde, sowie über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Rechtsakte sowie des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. des Bürgerlichen Gesetzbuches und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt), die Einzelheiten ihres Abschlusses und ihrer Umsetzung regeln. Alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich nach dem Recht der Slowakischen Republik. Ist der Vertragspartner kein Verbraucher, so richten sich die Rechtsbeziehungen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, nach dem Gesetz Nr. 513/1991 Slg. des Handelsgesetzbuches in der geänderten Fassung.
11.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten gegenüber dem Käufer in Kraft, indem eine elektronische Bestellung vom Käufer gesendet wird.
11.7 Durch Aktivieren des Kontrollkästchens bestätigt der Käufer, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat, deren Inhalt verstanden hat und diesen vollständig zustimmt.
In Bardejov, den 10.1.2019