Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47682
Timestamp: 2018-05-25 07:28:03
Document Index: 205539544

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Dr. X in XY, vom 21. September 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. September 2007 betreffend (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:
Die Berufungswerberin beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 die Anerkennung von Arzt- und Behandlungskostenbeiträgen, Therapiekosten und Aufwendungen für Medikamente als außergewöhnliche Belastung. Zusätzlich wurde der pauschale Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 wegen Gehbehinderung (Grad der Behinderung 85 vH) geltend gemacht.
Mit Bescheid vom 19. September 2007 wurden 1.898,50 € als außergewöhnliche Belastung iS des § 34 Abs. 4 EStG 1988 anerkannt und der pauschale Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) in Höhe von 507 € berücksichtigt. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 2.073,17 € nicht übersteigen.
Mit Schreiben vom 21. September 2007 brachte die Berufungswerberin das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass die Berücksichtigung der anerkannten Kosten irrtümlich unter der unrichtigen Kennzahl eingetragen worden ist (richtig sei KZ 476).
Das Finanzamt Graz Stadt berücksichtigte in der Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2008 die Belastungen wegen eigener Behinderung (ohne Anrechnung eines Selbstbehaltes) in Höhe von 1.836 €. Der pauschale Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) wurde jedoch nur für einen Grad der Behinderung von 70 vH in Höhe von 363 € gewährt, weil in dem von der Berufungswerberin vorgelegten Behindertenausweis vom 8. Oktober 1997 nur ein Grad der Behinderung von 70 vH bescheinigt wurde. Die in den Jahren zuvor vorgelegte Bescheinigung des Amtsarztes ist daher ab dem Jahr 1997 nicht mehr gültig.
Die Berufungswerberin beantragte mit Schreiben vom 18. März 2008 die Berufung zur Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass hinsichtlich der Bemessung der Invalidität ein neuerlicher Antrag beim dortigen Amt eingebracht worden ist und sie ersuche, den Entscheid nachbringen zu dürfen.
Mit Bericht vom 3. November 2008 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
In deren § 4 wird normiert, dass nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung in nachgewiesenem Ausmaß zu berücksichtigen sind. Dies nach § 1 Abs. 3 der Verordnung ohne Kürzung um pflegebedingte Geldleistungen oder den Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988.
Im gegenständlichen Fall wurden der Berufungswerberin für das Veranlagungsjahr 2006 entsprechend dem Grad ihrer eigenen Behinderung im Ausmaß von 70 vH der pauschale Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 iHv. 363 € gewährt.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob das amtsärztliche Gutachten vom Jahr 1994 mit einem Grad der Behinderung von 85 vH oder der Behinderungspass vom 8. Oktober 1997 in dem ein Grad der Behinderung von 70 vH festgestellt wurde, für die Festlegung des pauschalen Freibetrages gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 heranzuziehen ist.
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Bescheinigung des Amtsarztes vom Jahr 1994 (mit 85 vH) bis zur Ausstellung des Behindertenpasses im Jahr 1997 (70 vH) seine Gültigkeit hat. Das Finanzamt hat daher für das Jahr 2006 zu Recht den pauschalen Freibetrag für einen Grad der Behinderung von 70 vH gem. § 35 Abs. 2 iVm Abs. 3 EStG 1988 berücksichtigt.
Graz, am 14. Juni 2010