Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsgemo/77
Timestamp: 2017-02-20 19:08:08
Document Index: 133583496

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 132', '§ 77', '§ 79', '§ 76', '§ 78']

§ 77 SächsGemO, Nachtragssatzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 77 SächsGemO, Nachtragssatzung Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 77 SächsGemO, Nachtragssatzung§ 78 SächsGemO, Vorläufige Haushaltsführung§ 79 SächsGemO, Abweichungen vom Haushaltsplan§ 80 SächsGemO, Finanzplanung§ 81 SächsGemO, Verpflichtungsermächtigungen§ 82 SächsGemO, Kreditaufnahmen§ 83 SächsGemO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 84 SächsGemO, Kassenkredite§ 85 SächsGemO, Rücklagen§ 85a SächsGemO, Rückstellungen§ 86 SächsGemO, Gemeindekasse§ 87 SächsGemO, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 88 SächsGemO, Jahresabschluss§ 88a SächsGemO, Gesamtabschluss§ 88b SächsGemO, Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses§ 89 SächsGemO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze§ 90 SächsGemO, Veräußerung von Vermögen§ 91 SächsGemO, Sondervermögen§ 92 SächsGemO, Treuhandvermögen§ 93 SächsGemO, Freistellung von der Finanzplanung§ 94 SächsGemO, Örtliche Stiftungen…§ 132 SächsGemO
§ 77 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenVierter Teil – Gemeindewirtschaft → Erster Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOGliederungs-Nr.: 230-1Normtyp: Gesetz(1) Die Haushaltssatzung kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung geändert werden. Für die Nachtragssatzung gelten die Vorschriften über die Haushaltssatzung entsprechend.(2) Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn1.sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder ein veranschlagter Fehlbetrag sich erheblich vergrößert und sich dies nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt,2.bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen und Auszahlungen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen und -auszahlungen des Haushaltsplanes erheblichen Umfang geleistet werden müssen,3.Auszahlungen des Finanzhaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen, ausgenommen sind Auszahlungen auf übertragene Haushaltsermächtigungen,4.Bedienstete eingestellt, angestellt, befördert oder höhergruppiert werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.(3) Absatz 2 Nr. 2 bis 4 findet keine Anwendung auf1.geringfügige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen,2.die Umschuldung von Krediten,3.Abweichungen vom Stellenplan und die Leistung höherer Personalaufwendungen, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- oder Tarifrechts ergeben,4.eine Mehrung oder Hebung von Beamtenstellen der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 und für vergleichbare Beschäftigte, wenn dies im Verhältnis zur Gesamtzahl der Stellen unerheblich ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 79 SächsGemO, Abweichungen vom Haushaltsplan
§ 76 SächsGemO, Erlass der Haushaltssatzung§ 78 SächsGemO, Vorläufige Haushaltsführung