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Timestamp: 2020-01-25 18:05:57
Document Index: 58500611

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

§ 74 Abs. 1
§ 74 Abs. 2
Grundsätze Zusammenarbeit
Betriebsrat und Arbeitgeber sollen mindestens einmal monatlich zu einer Besprechung zusammenkommen. Der Arbeitgeber kann sich durch kompetente Personen vertreten lassen. Verweigert der Arbeitgeber wiederholt (auch vertretungsweise) teilzunehmen, ist das eine grobe Pflichtverletzung.
Betriebsrat und Arbeitgeber sollen über alle "strittigen Fragen" immer mit dem "festen Willen zur Einigung" verhandeln und "Vorschläge zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten" machen - einen Zwang zum (faulen) Kompromiss bedeutet das aber nicht.
An diesen Monatsgesprächen nimmt grundsätzlich das ganze Betriebsratsgremium teil. Bei großen Gremien kann es sinnvoll sein, die Monatsgespräche durch den Betriebsausschuss führen zu lassen. Falsch wäre es aber, wenn nur der Betriebsratsvorsitzende (und seine Stellvertretung) regelmäßig mit dem Arbeitgeber spräche.
mehr in § 74 Abs. 1
Grundsätzlich sind Maßnahmen des Arbeitskampfs zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber verboten. Beide Seiten haben alles zu unterlassen, was "den Arbeitsablauf oder den Betriebsfrieden beeinträchtigen" könnte.
Betriebsrat und Arbeitgeber dürfen sich zu politischen Themen, die mit den Interessen der Arbeitnehmer und des Betriebs zu tun haben (Sozial-, Wirtschafts-, Tarifpolitik u.ä.), äußern. Direkt parteipolitische Aktivitäten hingegen sind für Betriebsrat und Arbeitgeber verboten. Unabhängig von ihrem Amt (also als Bürger) sind Betriebsratsmitglieder und Arbeitgeber jedoch in ihren politischen Aktivitäten auch im Betrieb nicht eingeschränkt.
mehr in § 74 Abs. 2
Betriebsratsmitglieder dürfen für ihre Gewerkschaft im Betrieb tätig werden, müssen diese Aktivitäten aber strikt von ihrer Arbeit als Betriebsratsmitglied trennen.
mehr in § 74 Abs. 3
§ 74 Abs. 1 - Gemeinsame Sitzungen und der "ernste Wille zur Einigung" (...)
§ 74 Abs. 2 - Arbeitskampf, Betriebsfrieden und politische Aktivitäten (...)
§ 74 Abs. 3 - Gewerkschaftsrechte für Betriebsratsmitglieder (...)