Source: http://www.dfg-bocholt.de/dfgsatzung.htm
Timestamp: 2017-10-23 04:04:45
Document Index: 29314851

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 26', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 48']

Mitglied der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften in Deutschland und Frankreich
in der Fassung vom 29. Januar 1975
DEUTSCH-FRANZÖSISCHE GESELLSCHAFT BOCHOLT.
Er hat seinen Sitz in Bocholt und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
2 § Zweck
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar ge­meinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung durch Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens und zwar insbesondere durch die Festigung und Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Sie bemüht sich, franzö­sisches Kulturgut zu pflegen, den Gebrauch der französischen Sprache zu fördern und die zwischen den Städten BOCHOLT und AURILLAC eingegangene Partnerschaft zu unterstützen.
Sie veranstaltet Vortragsabende, Tagungen, Ausflüge sowie Zu­sammenkünfte geselliger Natur und bildet nach Bedarf Arbeits- und Gesprächskreise.
Die Gesellschaft bemüht sich besonders um alle aus dem franzö­sisch sprechenden Raum in Bocholt und Umgebung wohnenden Mit­bürger.
Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke ver­wendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwen­dungen aus Mitteln der Gesellschaft.
Es darf keine Person, durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 - Mitgliedschaft .
Mitglied kann jeder werden, der die Ziele der Gesellschaft unterstützen will. Die Mitgliedschaft ist nicht von franzö­sischen Sprachkenntnissen abhängig. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ der Gesellschaft. Sie tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie ist zustän­dig fürs
- Bericht das Rechnungsprüfers
- Entlastung das Vorstandes
- Wahl den Vorstandes
Sie ist vom Vorstand einzuberufen mit einer Frist von mindestens 1 Woche und zwar durch einmalige Veröffentlichung im Bocholt-Borkener-Volksblatt unter Mitteilung der Tagesordnung.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung worden mit einfacher Stim­menmehrheit der Anwesenden gefaßt, wobei jedes Mitglied eine Stimme hat. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten geleitet oder einem von der Versammlung zu wählenden Versammlungsleiter.
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten. dem Schriftführer, dem Schatzmeister und mindestens drei Bei­sitzern.
Vorstand Im Sinne des § 26 BGB sind aber nur der Präsident. der Vizepräsident und der Schriftführer jeweils zwei von ihnen vertreten die Gesellschaft gemeinschaftlich.
Dar Vorstand wird von der Mitgliederversammlung jeweils für 2 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
§ 6 - Geschäftsordnung
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung selbst. In ihr werden die Aufgaben der Vorstandsmitglieder festgelegt und andere die Führung der Gesellschaft betreffende Fragen gere­gelt. Sie bedarf der Zustimmung durch die Mitgliederversamm­lung. In ihr wird auch der Mitgliedsbeitrag festgesetzt.
§ 7 - Protokolle
Über Jede Vorstandssitzung und jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Versammlungsleiter ist in der Regel der Präsident, Protokollführer ist in der Regel der Schriftführer. Es können auch andere Personen ge­wählt worden.
§ 8 - Satzungsänderungen, Auflösung
Die Satzung kann nur von einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der Erschienenen geändert worden. In der Einla­dung ist auf die Satzungsänderung hinzuweisen.
Für eine Auflösung der Gesellschaft wird eine Mehrheit von 314 der Erschienenen benötigt. Satz 2, Absatz 1 gilt entsprechend.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und Ober die Auflösung der Gesellschaft sind dem zuständige- n Finanzamt anzuzeigen. Satzungs­änderungen, welche die in § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihrer bisherigen Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft an die Stadt Bocholt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Liquidation findet gemäß § 48 BGB durch den Vorstand statt. Die letzte Mitgliederversammlung kann andere Liquidatoren be­stellen.