Source: http://www.gewerbeverein-burbach.de/index.php?option=com_content&view=article&id=112:wirtschaftsrecht&catid=69:infos&Itemid=94
Timestamp: 2013-05-22 17:34:07
Document Index: 93667140

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH']

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Wirtschaftsrecht	Geschrieben von: Michael Momber	Montag, den 07. April 2008 um 08:20 Uhr	Die Wiener Rechtsanwaltskanzlei ist im wirtschaftsrechtlichen Kernbereich tätig. Besondere Schwerpunkte bilden Markenrecht, Urheberrecht, Versicherungsrecht und Wettbewerbsrecht.
Als Pflichthaftpflichtversicherung werden jene Haftpflichtversicherungen bezeichnet, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht ( 158b VersVG). Pflichthaftpflichtversicherungen werden in der Regel dort eingefhrt, wo der...
Rechtssprechungsnderung zum Beweis des Zugangs einer eingeschriebenen Postsendung
Mit einer jngst ergangenen Entscheidung gab Oberste Gerichtshof seine bisherige Judikatur auf, nach der die Aufgabe einer eingeschriebenen Briefsendung einen Anscheinsbeweis fr den Zugang einer...
Rom I Verordnung
Die Rom I-​Verordnung lst in den EU-​Mitgliedstaaten das EV (Rom-​bereinkommen ber das auf vertragliche Schuldverhltnisse anzuwendende Recht von 1980) ab. Mit der Rom-I VO sollen...
Fallen das haftungsrelevante Verhalten des Versicherungsnehmers und der dadurch bei einem Dritten verursachte Schaden zeitlich derart auseinander, dass der Versicherungsvertrag dazwischen endet, stellt sich die...
nderung des Basiszinssatzes zum 31.12.2008
Seit dem 1.1.2009 gilt fr die gesetzlichen Zinsen bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmensbezogenen Geschften ein Zinssatz von 9,88%.
Verjhrungsunterbrechung durch Auslandsklage
Das sterreichische Zivilrecht kennt mit der Bestimmung des 1497 ABGB das Institut der Verjhrungunterbrechung durch Klagsfhrung und gehrige Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens. Der Oberste...
Fiktive Verbesserungskosten beim Gebrauchtwagenkauf
Die Gewhrleistungsreform des Jahres 2001, mit der die Richtlinie ber den Verbrauchsgterkauf umgesetzt wurde, ist mit 1. Jnner 2002 in Kraft getreten. Nach mehr als...
Vertrauen ist gut Identittsprfung ist besser
Der Vertrauensgrundsatz gilt nur im Straen- und nicht im geschftlichen Verkehr. Fr eine Annahme, im geschftlichen Verkehr msse man sich auf die Redlichkeit eines Geschftspartners...
Bonittsdaten und Datenschutz
So manchen beschleicht ein unangenehmes Gefhl, wenn er berlegt, welche Daten ber ihn gesammelt, verarbeitet und vewertet werden. Nicht umsonst, wie der Sachverhalt zeigt, der...
Europisches Verfahren fr geringfgige Forderungen
Bereits im Dezember 2002 hat die Europische Kommission ein Grnbuch angenommen, durch das ein europisches Mahnverfahren und Manahmen zur einfachen und schnellen Beilegung von Streitigkeiten...
Keine Kndigung mit SMS
Muss dich mit heutigem Tag kndigen. Knnen wir aber wahrscheinlich widerrufen, wenn ich in Wien bin. Liebe Gre Bernd. Diese Kurznachricht ber SMS bildete den...
Schlsselfrage
Wer nicht wirbt, stirbt! Dieses - Henry Ford zugeschriebene - Zitat beansprucht sowohl in der konventionellen als auch in der Online-Werbewelt Gltigkeit. Fr viele...
Fehlende Unterscheidungskraft einer Marke 'Delicado'
Der sterreichische Verwaltungsgerichtshof hatte sich mit der Frage der Unterscheidungskraft des Kennzeichens Delicado zu befassen und gelangte zu dem Ergebnis, dass diese fr Waren der...
Irrefhrung ber die Herstellergarantie
Der Letztverkufer hat die Pflicht, potentielle Kunden ber die Gefahr aufzuklren, dass eine von ihm in Aussicht gestellte Herstellergarantie vom Hersteller mglicherweise nicht anerkannt wird.
Die Bezeichung "ANTI AGING KCHE" kann fr Lebensmittel und Getrnke sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verpflegung von Gsten als rein beschreibende Angabe nicht als...
Urlaubsverbrauch in der Kndigungsfrist
Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer whrend der Kndigungsfrist "auf Urlaub schicken"?
Wohnrechtsnovelle 2006 kundgemacht! Was ist neu?
Die Wohnrechtsnovelle 2006 wurde am 26.7.2006 im Bundesgesetzblatt kundgemacht, am 01. Oktober 2006 treten die Gesetzesnderungen in Kraft.
BGH: Bei Online-Verkauf ist ohne anderslautenden Hinweis sofortige Versendung notwendig
BGH, Urteil vom 7.04.2005, Az.: I ZR 314/02
BGH: Bekanntheit ist Voraussetzung fr Herkunftstuschung - Handtuchklemmen
BGH, Urt. v. 24. Mrz 2005 - I ZR 131/02 - Handtuchklemmen
Taggeld auch bei Arbeitslosigkeit
OGH am 02.03.2005, 7 Ob 316/04b
Deutsches Bundesverfassungsgericht verpflichtet Lebensversicherer zu mehr Transparenz
BGH zur Rechtsschutzversicherung
Prozesskosten in Rechtsstreit ber versicherte und unversicherte Ansprche
Whrend vor fnf Jahren eine Erhhung der Bemessungsgrundlage fr die Schenkungssteuer betreffend inlndisches land- und forstwirtschaftliche Vermgen, inlndisches Grundvermgen und inlndische Betriebsgrundstcken durch den Gesetzgeber...
BGH zur fehlerhaften Preisauszeichnung im Intenet
BGH, Urteil vom 26.1.2005 VIII ZR 79/04
Deutsches Bundesverfassungsgericht zur Sicherstellung und Beschlagnahme von Datentrgern
Beschluss vom 12. April 2005 2 BvR 1027/02
Foren-Betreiber haftet fr versptete Entfernung von rechtswidrigen Inhalten
Der Betreiber eines Diskussionsforums im Internet ist verpflichtet dafr zu sorgen, dass beleidigende uerungen gegenber Dritten aus dem Forum entfernt werden. Hierzu hat er in...
Richtlinienvorschlag ber bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
Die Europische Kommission plant einheitliche Regelungen ber die Anwendung der Mediation bei grenzberschreitenden Sachverhalten und ein Mindestma an Kompabilitt der nationalen zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften.
Landgericht Hannover: Internet und Namensrecht
In einem Rechtsstreit um den Domainnamen "schmidt.de" hatte sich das Landgericht Hannover mit dem Gebrauch des Namens "Schmidt" durch einen Fernsehsender auseinander zu setzen.
Privatkopie: Allianz zwischen Musikern und Konsumenten?
Das Thema der Privatkopie und der Tauschbrsen stand auch auf der Tagesordnung der Welt-Musikergewerkschaft FIM.
'Pay Per View' ist Fernsehdienst
Ein Pay per View Dienst, der in der Sendung von fr die Allgemeinheit bestimmten Fernsehprogrammen besteht und der nicht auf individuellen Abruf erbracht wird, ist...
Konkludente Einrumung einer Servitut?
Die bloe Duldung der Bentzung eines Privatweges ber mehr als 10 Jahre fhrt nach Ansicht des Hchtgerichtes noch zu keiner stillschweigenden Einrumung eines Wegerechtes.
OGH zum Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers
Die bloe Bekanntgabe vermeintlich kaufkrftiger, regelmig in Immobilien investierender Personen ist keine dem Maklervertrag entsprechende Namhaftmachung eines Kaufinteressenten, weil von einer Abschlussgelegenheit nur dann gesprochen...
Schiedsrechts-nderungsgesetz
strafrechtliche Verantwortung von Verbnden
Rckzahlung von Gebrauchsabgaben
OGH, Beschluss vom 14.3.2005, 4 Ob 287/04s --> Entscheidung im Volltext (24 KBs)
Systemnutzungstarife: Beschwerde/Antrge der Energie AG O zurck- bzw. abgewiesen
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 17.03.2005
Feststellungsverfahren nach 20 Abs 2 ElWOG
VwGH Erkenntnis 7. September 2004, Zahl 2003/05/0094
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