Source: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/fuenfte-verordnung-zur-aenderung-steuerlicher-verordnungen_168_510556.html
Timestamp: 2020-04-06 19:25:14
Document Index: 146357229

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 52', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 146', '§ 27', '§ 29']

Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen | Steuern | Haufe
News 27.02.2020 BMF-Referentenentwurf
Bild: PhotoDisc Inc. Mehrere Verordnungen werden zur Verfahrenserleichterung in einer Mantelverordnung geändert.
Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gilt grundsätzlich ein Wirtschaftsjahr, das sich vom 1. Juli eines Jahres bis 30. Juni des Folgejahres erstreckt. Abweichende Regelungen sind für Betriebe mit hohem Futterbauanteil, reine Weinbaubetriebe und reine Forstbetriebe zugelassen. Nun soll in § 8c Abs. 2 Satz 1 EStDV die Möglichkeit geschaffen werden, neben den bisher zugelassenen Gewinnermittlungszeiträumen stets auch ein dem Kalenderjahr entsprechendes Wirtschaftsjahr zu wählen. Dies soll u. a. auch die Erstellung und Überprüfung der für das Kalenderjahr abzugebenden Umsatzsteuererklärungen erleichtern.
Mit einem neuen § 52 EStDV soll ein elektronisches Mitteilungsverfahrens für Agrarsubventionen eingeführt werden. Verpflichtet werden alle Behörden und öffentlichen Stellen i. S. des § 6 Abs. 1 AO. Damit sollen die vom Bundesrechnungshof festgestellten Vollzugsdefizite im Bereich der steuerrechtlichen Erfassung von Fördermitteln beseitigt werden.
Geplant ist, das sog. Bankenprivileg bei der Hinzurechnung von Finanzierungsaufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG auf konkret dem § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz unterfallende - und damit unter Aufsicht stehende - Kreditinstitute durch Änderung des § 19 Abs.1 Satz 1 GewStDV zu beschränken.
Eine Änderung des § 9 UStDV soll den Ausfuhrnachweis auch mit dem von der Grenzzollstelle erzeugten elektronischen IT-Ausfuhrkassenzettel-Beleg ermöglichen. Die Ergänzung deckt sowohl den Fall ab, dass der Unternehmer die Daten an der vom Zoll zur Verfügung gestellten Schnittstelle in Empfang nimmt (sie also abholt), als auch den Fall, dass sie an ihn übermittelt werden.
Das Unterschriftserfordernis bei Rechnungsstellung (§ 9 StBVV) soll durch Textform ersetzt werden. Steuerberater können damit zukünftig Rechnungen elektronisch, insbesondere per E-Mail, an die Mandanten versenden.
Die Obersätze verschiedener Gebühren, des Gebührenrahmens bzw. des Gegenstandswerts (§§ 13, 25, 34, Anlagen 1 bis 4) sollen auf Grund gestiegener Kosten der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten erhöht werden, u. a.:
Bei der Teilnahme an Prüfungen werden auch Nachschauen berücksichtigt (z. B. Kassen-Nachschau gem. § 146b AO oder Umsatzsteuer-Nachschau gem. § 27b UStG). Der Steuerberater soll zukünftig auch für die Teilnahme an einer Nachschau eine Zeitgebühr erhalten (§ 29 Nr. 1 StBVV).
Fünf­te Ver­ord­nung zur Än­de­rung steu­er­li­cher Verordnungen (Referentenentwurf BMF, veröffentlicht am 24.2.2020)
Mit einer Mantelverordnung will das BMF mehrere Verordnungen aus unterschiedlichen steuerlichen Bereichen ändern. Dabei sind auch Anpassungen in der Steuerberatervergütungsverordnung beabsichtigt. Dies sind die wichtigsten Punkte: Land- und Forstwirte: ...