Source: http://www.jurablogs.com/2016/06/03/verlust-des-ablehnungsrechts-durch-ruegelose-einlassung-auch-bei-sachverstaendigen
Timestamp: 2017-02-24 08:26:44
Document Index: 221762810

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 406', '§ 406', '§ 121', 'Art 101', '§ 74']

BlogszpoblogJuni 2016Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung – Auch bei Sachverständigen?von Benedikt MeyerEine interessante Entscheidung zum Ablehnungsverfahren gegen Sachverständige ist der Beschluss des OLG Bamberg vom 02.05.2016 – 4 W 38/16.Darin geht es um die Frage, ob die Regelung des § 43 ZPO auf die Ablehnung eines Sachverständigen entsprechend anwendbar ist und wann diese Regelung ggf. zum Verlust des Ablehnungsrechts führt.SachverhaltDer Kläger begehrte von dem Beklagten Schadensersatz nach einer ärztlichen Behandlung mit der Begründung, der Beklagte habe eine Lendenwirbelfraktur übersehen. Das Landgericht holte ein schriftliches Sachverständigengutachten ein und hörte den Sachverständigen ergänzend an. Innerhalb der auf die Anhörung hin eingeräumten Frist zur Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme lehnte der Kläger den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Dies begründete er damit, dass die Ausführungen des Sachverständigen gegen Denkgesetze verstießen und sich der Sachverständige mit seinen Ausführungen in der Anhörung in Widerspruch zu seinen schriftlichen Ausführungen gesetzt habe.Das Landgericht wies das Ablehnungsgesuch als unzulässig zurück, da der Kläger in Kenntnis der Ablehnungsgründe einen Sachantrag gestellt habe, sein Ablehnungsgesuch sei daher entsprechend § 43 ZPO unzulässig.HintergrundNicht nur Richter, sondern auch Sachverständige können gem. §§ 406 Abs. 1 Satz 1, 42 Abs. 1 und 2 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Grund dafür ist, dass der Sachverständige „Gehilfe“ des Richters ist und als solcher ebenfalls unparteiisch sein muss.Das Ablehnungsgesuch muss die Partei gem. § 406 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO grundsätzlich binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bestellungsbeschlusses anbringen. Danach ist eine Ablehnung nur noch möglich, wenn die Partei glaubhaft macht, von dem Ablehnungsgrund erst nachträglich erfahren zu haben und das Ablehnungsgesuch unverzüglich (§ 121 ZPO) nach Kenntnis „anbringt“ ...Zum vollständigen Artikel127 Leserzpoblog:OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig135 Leserzpoblog:OLG Hamm zum (richtigen) Umgang des Gerichts mit Sachverständigen131 LeserVerkehrsrecht Blog:Gerichtlicher und privat beauftragter Sachverständiger gründen Kompetenzzirkel - keine ...98 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Celle: Sachverständiger kann abgelehnt werden, wenn er Zusammenarbeit mit Beklagtem...433 LeserVerkehrsrecht Blog:“Das ist doch Prozesshanselei, was Sie betreiben” - Sachverständiger befangen395 LeserStrafakte:Die Besorgnis der Befangenheit64 LeserRechtslupe:Der befangene Sachverständige36 LeserSchadenfixblog:Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit10 verwandte ArtikelAblehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Verflechtung mit PrivatgutachterDer befangene RichterOLG Koblenz: Der Internetauftritt eines Sachverständigen kann für die Beurteilung der Befangenheit eine Rolle spielenSachverständigen ablehnenDs offenbar grundlose Ablehnungsgesuch im ZivilprozessOLG Koblenz: Einseitiger Internetauftritt kann Besorgnis der Befangenheit begründenAuch dem befangenen Richter darf man noch Schriftsätze schicken.Beschwerdeverfahren ist zulässig, denn das Sozialgericht hat durch seine Entscheidung gegen das in Art 101 Abs 1 S 2 des Grundgesetzes
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