Source: https://live.finapi.io/agb?version=v1.3
Timestamp: 2020-07-06 08:10:33
Document Index: 316130109

Matched Legal Cases: ['§ 675', 'Art. 248', '§ 1', '§ 675', '§ 675', '§ 675', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20', '§ 34', '§ 675', '§ 675', '§ 1', '§ 1', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 60', '§ 675', '§ 675', '§ 1', '§ 1', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 60']

Nutzungsvereinbarung und Hinweise für Endnutzer von finAPI Kontoinformations- und Zahlungsauslösediensten
1 Inhalt und Zustandekommen des Vertrages
1.1 Vertragsparteien und Gegenstand
Die finAPI GmbH, Adams-Lehmann-Straße 44, D-80797 München (AG München, HRB 175250), E-Mail: kontakt@finapi.io, Fax: +49 89 416177-559 („finAPI“) ist ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“), Graurheindorfer Str. 108, D-53117 Bonn, Fax: + 49 228 4108-1550, E-Mail: poststelle@bafin.de, beaufsichtigtes Zahlungsinstitut.
Der von finAPI als Online-Dienst zur Verfügung gestellte Kontoinformationsdienst („KID“) erlaubt es Endnutzern, ihre Kontostände und Kontobewegungen (nachfolgend „Kontoinformationen“) von Zahlungskonten und sonstigen Konten von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, Kreditkartenunternehmen und anderen Finanzdatenanbietern (nachfolgend "Kontoanbieter") auszulesen, soweit diese Konten jeweils in den Leistungsumfang zwischen dem Endnutzer und dem Dienste-Anbieter (wie im Folgenden definiert) einbezogen sind.
Der von finAPI als Online-Dienst zur Verfügung gestellte Zahlungsauslösedienst („ZAD“) erlaubt es Endnutzern, Zahlungsaufträge und Zahlungsvorgänge beim Kontoanbieter auszulösen. Die von finAPI angebotenen KID/ZAD Leistungen können sowohl gesetzlich geregelte Zugriffe als auch nicht ausdrücklich gesetzlich geregelte Kontozugriffe und Zahlungsvorgänge umfassen. Die Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung für Endnutzer („Nutzungsvereinbarung“) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen finAPI und Verbrauchern und Unternehmern, die zugleich Nutzer eines Dienstes (der auch über eine App erbracht werden kann) („Dienst“) eines Dienst-Anbieters („Dienst-Anbieter“) sind, welcher die Kontoinformationen verarbeitet und/oder Zahlungsaufträge und Zahlungsvorgänge erfasst und zur Auslösung eines Zahlungsvorgangs weitergibt („finAPI KID/ZAD“).
Die ausgelesenen Kontoinformationen werden bei finAPI gespeichert und über ein API (Application Programming Interface) dem Endnutzer über den Dienst des Dienst-Anbieters zugänglich gemacht.
1.2 Verhältnis zum Dienst-Anbieter
finAPI und der Dienst-Anbieter sind rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Unternehmen und erbringen für den Endnutzer unterschiedliche Leistungen (zum Zusammenspiel von finAPI und Dienst siehe Ziffer 2.1.1).
1.3 Weg zum Vertragsschluss
Voraussetzung für die Erbringung von Kontoinformations- und/oder Zahlungsauslösediensten durch finAPI ist der Abschluss dieser Nutzungsvereinbarung. Hierzu wird der Endnutzer aus dem Dienst auf eine Webseite/Systeme von finAPI weitergeleitet. Auf dieser Webseite/diesen Systemen können vom Endnutzer folgende Aktivitäten durchgeführt werden:
1.3.1 Der Endnutzer kann die Datenschutzhinweise und die vorvertraglichen Informationen für Kontoinformationsdienste und Zahlungsauslösedienste und die Nutzungsbedingungen zur Kenntnis nehmen. Mit dem Anklicken des „Weiter“ Buttons stimmt der Endnutzer den Nutzungsbedingungen zu. Mit der Zustimmung kommt der Vertrag zwischen Endnutzer und finAPI zustande („Vertragsschluss“). Die Nutzungsbedingungen stehen dem Endnutzer als Link zum Download und zum Ausdruck zur Verfügung.
1.3.2 Anschließend kann der Endnutzer seine Zugangsdaten für den Zugang zum Kontoanbieter (Benutzerkennung o.ä. und PIN/Passwort) eingeben. Teilweise hat der Endnutzer zusätzlich die Option, die Speicherung der PIN durch finAPI zu erlauben oder abzulehnen. Per Klick auf den entsprechenden Button (z.B. „Bankdaten abrufen“) werden die Zugangsdaten an finAPI übermittelt und die Verbindung zum Kontoanbieter durch finAPI hergestellt.
1.3.3 Im Falle eines finAPI KID/ZAD kann der Kontoanbieter eine starke Kundenauthentifizierung verlangen. In diesem Fall kann der Endnutzer seine personalisierten Sicherheitsmerkmale, bspw. eine TAN, in der Eingabemaske angeben und über finAPI an den Kontoanbieter übermitteln, sofern dies erforderlich und technisch möglich ist.
Die Einbindung weiterer Kontoanbieter und/oder Konten nach Vertragsschluss ist, soweit diese von Dienste-Anbieter unterstützt werden, grundsätzlich möglich und erfolgt ebenfalls durch Weiterleitung des Endnutzers auf eine Webseite/Systeme von finAPI.
1.4 Keine abweichenden Regelungen/Änderungen
Für die Erbringung der Kontoinformation- oder Zahlungsauslösedienste durch finAPI gelten im Verhältnis zwischen finAPI und dem Endnutzer ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden vor ihrem Inkrafttreten rechtzeitig schriftlich, in elektronischer Form oder in Textform mitgeteilt; sie gelten als genehmigt, wenn der finAPI nicht binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen ein Widerspruch des Endnutzers zugeht. Die Mitteilung kann über finAPI durch Anzeige innerhalb der Eingabemaske oder über den Dienst-Anbieter erfolgen. Ein Widerspruch berechtigt den Endnutzer zur fristlosen Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung. finAPI wird den Endnutzer auf die Frist und die Möglichkeit zum Widerspruch hinweisen.
2.1.1 Zusammenspiel von Dienst und finAPI
Der Endnutzer kann finAPI KID und ZAD aus dem Dienst des Dienst-Anbieters heraus nutzen. Dabei wird die Eingabe und Verwaltung der persönlichen Zugangsdaten des Endnutzers beim jeweiligen Kontoanbieter sowie die Ausführung der KID/ZAD direkt von finAPI für den Endnutzer durchgeführt. Nach Ausführung der KID/ZAD Funktionen stellt finAPI die entsprechenden Daten dem Endnutzer zur Anzeige und Verarbeitung in dem Dienst des Dienst-Anbieters zur Verfügung. Der Dienst-Anbieter erhält dabei zu keinem Zeitpunkt sensible Zahlungsdaten, die ihm einen Zugriff auf Kontoinformationen bei Kontoanbietern des Endnutzers ermöglichen. Die sensiblen Zahlungsdaten werden direkt an finAPI-Systeme übergeben, von finAPI verarbeitet und im Falle des KID von finAPI gespeichert. Die vom Endnutzer eingegebenen, sensiblen Zahlungsdaten werden durch die finAPI vor unbefugtem Zugriff geschützt. Der Endnutzer berechtigt die finAPI, die gespeicherten sensiblen Zahlungsdaten für die Ausführung eines ZAD-Vorgangs zu verwenden. Eine Speicherung der sensiblen Zahlungsdaten innerhalb des ZAD erfolgt nicht.
2.1.2 finAPI KID/ZAD Funktionen
Allgemein umfassen die KID/ZAD von finAPI für den Endnutzer folgende Funktionen mit der Maßgabe, dass sich die für den Endnutzer im Einzelfall zur Verfügung stehenden Funktionen auch nach dem zwischen dem Endnutzer und dem Dienst-Anbieter vereinbarten Leistungsumfang richten, so dass gegebenenfalls einzelne der im Folgenden aufgeführten Funktionen für den Endnutzer nicht nutzbar sind:
Entgegennahme der persönlichen Zugangsdaten des Endnutzers beim jeweiligen Kontoanbieter auf einer gesonderten und gesicherten Webseite/Systemen von finAPI
Entgegennahme einer TAN oder eines sonstigen weiteren Sicherheitsmerkmals auf einer gesonderten Webseite/Systemen von finAPI und Übermittlung an den Kontoanbieter des Endnutzers
2.1.2.2 Darüber hinaus umfasst der KID folgende Funktionen
Einzelner oder wiederholter Abruf von Kontoinformationen
Speicherung und Aggregation der abgerufenen Kontoinformationen für den späteren Abruf durch einen vom Endnutzer bevollmächtigten Dienst
Abruf der Kontoinformationen durch den vom Endnutzer genutzten Dienst
Optionale verschlüsselte Speicherung der Zugangsdaten zu einem Kontoanbieter
Änderung und Löschung der zuvor gespeicherten Zugangsdaten
2.1.2.3 Der ZAD umfasst folgende Informationen
Abfrage eines Verfügungsrahmens vor Einreichung von Zahlungsaufträgen und Zahlungsvorgängen
Auslösen von Zahlungsaufträgen und Zahlungsvorgängen bei Kontoanbietern
2.1.2.4 Weitere aufbauende optionale Dienstleistungen
Die Kategorisierung von Kontoinformationen
Einzelne Funktionen der finAPI KID/ZAD hängen von Produkten und Leistungen Dritter ab, auf die finAPI keinen Einfluss hat. Dies kann dazu führen, dass einzelne Funktionen der finAPI KID/ZAD vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar sein können.
2.2 Garantien nur in Schriftform mit Unterschrift
Garantien und Zusicherungen von Eigenschaften durch finAPI sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie in Schriftform (mit Unterschrift) erfolgen und als "Garantie" bezeichnet sind.
2.3 Bereitstellung und Nutzung
Dem Endnutzer stehen die Funktionalitäten von finAPI im Umfang des zwischen dem Endnutzer und dem Dienst-Anbieter vereinbarten Nutzungsumfangs zur Verfügung und die Nutzung gemäß dieser Nutzungsvereinbarung zu.
3 Pflichten und Obliegenheiten des Endnutzers
3.1 Einhalten vorgegebener Nutzungsszenarien
Endnutzern ist es nicht gestattet, die finAPI Funktionen in einer Weise zu nutzen, die in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gestattet ist.
Endnutzer dürfen auf die finAPI KID/ZAD nicht zugreifen oder diese nutzen, um
die Funktionalität des finAPI KID/ZAD zu stören, zu belasten oder zu unterbrechen;
den Betrieb oder die Funktionalität des finAPI KID/ZAD zu umgehen, zu behindern oder zu manipulieren;
technische Beschränkungen zu umgehen oder zu unterlaufen;
die finAPI KID/ZAD auf einer anderen Webseite oder in einer anderen Anwendung einzubetten oder anderweitig zu verlinken;
die Sicherheit der finAPI Software oder eines Netzwerks oder eines Servers, das bzw. den finAPI nutzt, zu verletzen oder Sicherheitsschwachstellen derselben zu auszunutzen;
die finAPI KID/ZAD für im Zusammenhang mit Aktivitäten, die eine Straftat darstellen oder gegen nationale und ausländische gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu nutzen.
3.2 Sperrung bei Missbrauch
finAPI ist berechtigt, den Zugang des Endnutzers zu sperren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung oder eine Gefährdung der Datensicherheit vorliegen.
finAPI haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, soweit diese
1. vorsätzlich oder grob fahrlässig von finAPI verursacht wurden oder
2. leicht fahrlässig von finAPI verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endnutzer vertrauen darf (Kardinalspflichtverletzung). In diesem Fall haftet finAPI nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung von finAPI unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer finAPI haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von finAPI.
Die Nutzung des finAPI KID/ZAD ist für den Endnutzer kostenlos.
6 Laufzeit und Vertragsbeendigung
6.1 Laufzeit und Vertragsbeendigung
Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail).
Der Vertrag endet, ohne dass es einer Erklärung des Endnutzers oder von finAPI bedarf, wenn
das Vertragsverhältnis zwischen finAPI und dem Dienst-Anbieter endet.
das den Endnutzer betreffende Vertragsverhältnis zwischen dem Endnutzer und den Dienst-Anbieter endet.
der Endnutzer KID und/oder ZAD nach diesem Vertrag mehr als 14 Monate nicht nutzt.
6.2 Folgen der Vertragsbeendigung
Mit Vertragsende wird finAPI die personenbezogenen Daten des Endnutzers löschen, sofern finAPI nicht gesetzlich zur Aufbewahrung berechtigt oder verpflichtet ist.
Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand München. finAPI bleibt in diesem Fall berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
7.3 Ausschließliche Geltung
Diese Nutzungsvereinbarung gilt ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Endnutzers werden von finAPI nicht anerkannt und entfalten keine rechtliche Wirkung, es sei denn, finAPI stimmt diesen zuvor ausdrücklich schriftlich zu.
Datenschutzerklärung der finAPI GmbH für die Nutzung von finAPI-Diensten
Vorvertragliche Informationen für Kontoinformationsdienste und Zahlungsauslösedienste (§ 675d BGB i.V.m: Art. 248 EGBGB)
1 Informationen zum Zahlungsdienstleiter
1.1 Name und Anschrift Zahlungsdienstleisters
1.2 Zuständige Aufsichtsbehörde/Register
Zahlungsinstitute-Register: BaFin ID 151548
2 Informationen zur Nutzung der Zahlungsdienste
2.1 Zahlungsauslösedienst
2.1.1 Beschreibung der wesentlichen Merkmale
Der von finAPI als zur Verfügung gestellte Zahlungsauslösedienst erlaubt es Endnutzern, Zahlungsaufträge und Zahlungsvorgänge beim Kontoanbieter auszulösen.
Der Vertrag für die einzelne Zahlungsauslösung kommt hierbei zwischen dem Endnutzer und finAPI zustande, indem der Endnutzer die hierfür erforderlichen Daten auf der Webseite der finAPI eingibt und seine ausdrückliche Zustimmung – durch das Auslösen der Zahlung - erklärt.
2.1.2 Informationen oder Kundenkennungen, die für die ordnungsgemäße Auslösung oder Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind.
Für die Zahlungsauslösung gibt der Endnutzer auf der Webseite der finAPI die Daten für den Zahlungsauftrag ein. Dies sind insbesondere
Namen oder Firmierung des Zahlungsempfängers
Kontoverbindung des Zahlungsempfänger (IBAN und ggfs. BIC)
ggfs. Verwendungszweck
Diese Daten können auch durch den Dienste-Anbieter vor befüllt werden.
2.1.3 Art und Weise der Zustimmung zur Auslösung eines Zahlungsauftrags oder zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs und des Widerrufs eines Zahlungsauftrags.
Zum Zwecke der Zustimmung gibt der Endnutzer die personalisierten Sicherheitsmerkmale (Benutzerkennung o.ä., ggfs. Kontonummer oder IBAN und PIN/Passwort) auf der Webseite der finAPI ein. Mit dem Bestätigen des entsprechenden Dialogfelds gibt der Endnutzer seine ausdrückliche Zustimmung, auf die vom Endnutzer ausdrücklich bezeichneten Konten zuzugreifen. Mit dem Anstoßen der Übermittlung des Zahlungsauftrags von finAPI an den Kontoinhaber gilt der Zahlungsauftragt als erteilt.
Für die Durchführung des Zahlungsauftrags muss die Transaktion vom Endnutzer ggfs. noch durch die Eingabe einer TAN bestätigt werden.
Nach Erteilung des Zahlungsauftrags kann dieser nicht mehr widerrufen werden.
2.1.4 Weitere Informationen zum Zahlungsauftrag. finAPI übermittelt im Auftrag des Endnutzers den Zahlungsauftrag an den Kontoanbieter. Die maximale Ausführungsfrist ist daher abhängig von der Internetverbindung und der technischen Erreichbarkeit des Kontoanbieters.
Die Möglichkeit Betragsobergrenzen für die Nutzung eines Zahlungsinstruments zu vereinbaren, ergibt es sich aus ihrem Vertragsverhältnis mit dem Kontoinhaber. Die finAPI hat hierauf keinen Einfluss.
2.2 Kontoinformationsdienste
Der von finAPI als Online-Dienst zur Verfügung gestellte Kontoinformationsdienst ist ein Online-Dienst zur Mitteilung konsolidierter Informationen über Zahlungskonten und sonstigen Konten von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, Kreditkartenunternehmen und anderen Finanzdatenanbietern. Der Vertragsschluss zwischen dem Endnutzer und finAPI kommt für einen Kontoinformationsdienst zustande, wenn der Endnutzer die personalisierten Sicherheitsmerkmale (Benutzerkennung o.ä., ggfs. Kontonummer oder IBAN und PIN/Passwort) auf der Webseite der finAPI und durch das Bestätigen des entsprechenden Dialogfelds seine ausdrückliche Zustimmung zum Kontoinformationsdienst erteilt.
2.3 Entgelte/Wechselkurs/Referenzwechselkurs
Die Nutzung der Zahlungsdienste von finAPI ist für sie unentgeltlich. Auf Entgelte, Zinsen und Wechselkurse aus Ihrem Vertragsverhältnis mit dem Kontoinhaber hat die finAPI keinen Einfluss.
Die vorvertraglichen Informationspflichten werden dem Endnutzer vor Abschluss der jeweiligen Verträge durch finAPI zur Verfügung gestellt. Die Kommunikation zwischen dem Endnutzer und finAPI erfolgt in deutscher Sprache. Dies gilt auch für die Vertragssprache.
2.5 Schutz- und Abhilfemaßnahmen
Im Falle eines vermuteten oder tatsächlichen Betrugs oder bei Sicherheitsrisiken wird finAPI oder der Dienst-Anbieter den Endnutzer hierüber informieren.
2.6 Informationen zur Haftung
2.6.1 Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung eines verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst abhandengekommenen Zahlungsinstruments oder auf der sonstigen missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments, so kann der Kontoanbieter vom Endnutzer den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens bis zu einem Betrag von 50 Euro verlangen.
2.6.2 Der Endnutzer haftet nicht nach Absatz 2.6.1, wenn
1. es ihm nicht möglich gewesen ist, den Verlust, den Diebstahl, das Abhandenkommen oder eine sonstige missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments vor dem nicht autorisierten Zahlungsvorgang zu bemerken oder
2. der Verlust des Zahlungsinstruments durch einen Angestellten, einen Agenten, eine Zweigniederlassung des Kontoanbieters des Endnutzers oder eine sonstige Stelle, an die Tätigkeiten Kontoanbieters des Endnutzers ausgelagert wurden, verursacht worden ist.
2.6.3 Abweichend von den 2.6.1 und 2.6.2 ist der Endnutzer seinem Kontoinhaber zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, wenn der Endnutzer
2.6.4 Abweichend von den 2.6.1 und 2.6.3 ist der Endnutzer seinem Kontoinhaber nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn
1. der Kontoanbieter des Endnutzers eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Absatz 24 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes nicht verlangt oder
Satz 1 gilt nicht, wenn der Endnutzer in betrügerischer Absicht gehandelt hat. Im Fall von Satz 1 Nummer 2 ist derjenige, der eine starke Kundenauthentifizierung nicht akzeptiert, verpflichtet, dem Kontoanbieter des Endnutzers den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
2.6.5 Abweichend von den 2.6.1 und 2.6.3 ist der Endnutzer nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die aus der Nutzung eines nach der Anzeige gemäß § 675l Absatz 1 Satz 2 verwendeten Zahlungsinstruments entstanden sind. Der Zahler ist auch nicht zum Ersatz von Schäden im Sinne des Absatzes 1 verpflichtet, wenn der Kontoanbieter seiner Pflicht gemäß § 675m Abs. 1 Nr. 3 nicht nachgekommen ist. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der Endnutzer in betrügerischer Absicht gehandelt hat.
2.7 Informationen über die Frist innerhalb der, der Endnutzer dem Kontoanbieter nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgelöste oder ausgeführte Zahlungsvorgänge anzeigen muss
Der Endnutzer ist verpflichtet, seinen Kontoanbieter unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs zu unterrichten. Ansprüche und Einwendungen des Endnutzers gegen seinen Kontoanbieter sind ausgeschlossen, wenn nicht der Endnutzer seinen Kontoanbieter nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der nicht autorisierten oder fehlerhaften unterrichtet hat.
2.8 Haftung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat der Kontoanbieter des Endnutzers gegen diesen keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Der Kontoanbieter des Endnutzers ist verpflichtet, dem Endnutzer den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Diese Verpflichtung ist unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ende des Geschäftstags zu erfüllen, der auf den Tag folgt, an welchem dem Kontoanbieter angezeigt wurde, dass der Zahlungsvorgang nicht autorisiert ist, oder er auf andere Weise davon Kenntnis erhalten hat. Ansprüche und Einwendungen des Endnutzers gegen den Kontoanbieter sind ausgeschlossen, wenn dieser seinen Kontoanbieter nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet hat.
2.9 Haftung bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags
2.9.1 Wird ein Zahlungsvorgang vom Endnutzer ausgelöst, kann dieser von seinem Kontoanbieter im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen. Wurde der Betrag einem Zahlungskonto des Endnutzers belastet, ist dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675q Abs. 1 Entgelte abgezogen wurden, hat der Kontoanbieter des Endnutzers den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich zu übermitteln. Weist der Kontoanbieter des Endnutzers nach, dass der Zahlungsbetrag ungekürzt beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach diesem Absatz.
2.9.2 Wird ein Zahlungsvorgang vom Endnutzer ausgelöst, kann dieser im Fall einer verspäteten Ausführung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein Kontoanbieter gegen den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Anspruch nach Satz 2 geltend macht. Der Kontoanbieter des Endnutzers kann vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers verlangen, die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers so vorzunehmen, als sei der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt worden. Weist der Kontoanbieter des Endnutzers nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach diesem Absatz.
2.9.3 Ansprüche des Endnutzes gegen seinen Kontoanbieter nach Absatz 2.9.1 Satz 1 und 2 bestehen nicht, soweit der Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit der vom Zahlungsdienstnutzer angegebenen fehlerhaften Kundenkennung ausgeführt wurde. In diesem Fall kann der Endnutzer von seinem Kontoanbieter jedoch verlangen, dass dieser sich im Rahmen seiner Möglichkeiten darum bemüht, den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen.
2.9.4 Ein Endnutzer kann von seinem Kontoanbieter über die Ansprüche nach 2.9.1 hinaus die Erstattung der Entgelte und Zinsen verlangen, die der Kontoanbieter ihm im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt oder mit denen er dessen Zahlungskonto belastet hat.
2.9.5 Wenn bei Beteiligung mehrerer Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang von diesen Zahlungsdienstleistern mindestens einer innerhalb und mindestens einer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist, ist Absatz 2.9.1 bis 2.9.2 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden.
2.9.6 Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren/Streitbeilegungsverfahren
finAPI ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank teilzunehmen. Die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank ist eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle. Ihr sachlicher Zuständigkeitsbereich ist gesetzlich festgelegt.
Anlage 1: Datenschutzerklärung der finAPI GmbH zur Nutzung von finAPI-Diensten
I. Angaben zum Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten
finAPI GmbH (nachfolgend „finAPI“)
Geschäftsführer: Dr. Florian Haagen, Dr. Martin Lacher und Dr. Felix Lowinski
eingetragen beim Amtsgericht München unter HRB 175250
Tel: 089/4161 77-555
finAPI verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit geltendem Recht, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 („Datenschutz-Grundverordnung“, DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). finAPI verwendet alle Kunden-, Endnutzer- bzw. Interessentendaten (nachfolgend „Kundendaten“) grundsätzlich nur
zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber dem betroffenen Kunden, Endnutzer bzw. Interessenten (nachfolgend „Kunden“) wie in der Nutzungsvereinbarung für Endnutzer beschrieben, sowie
zur Erfüllung sonstiger rechtlicher, insbesondere aufsichtsrechtlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b), c) DSGVO).
Darüber hinaus kann auch eine Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen von finAPI stattfinden, beispielsweise die Erstellung anonymisierter Auswertungen zur Verbesserung oder Erweiterung der Services für Kunden, zu Zwecken des Forderungsmanagements, der Rechtsverteidigung oder der Direktwerbung für eigene Dienstleistungen (z.B. Newsletter), soweit nicht überwiegende Interessen, Grundrechte oder Grundfreiheiten des Kunden entgegenstehen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO); insoweit steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu.
Grundsätzlich gibt finAPI keine Kundendaten an Dritte weiter. Zu den oben genannten Zwecken gibt finAPI ausnahmsweise Kundendaten an vertraglich zu Datenschutz und Datensicherheit verpflichtete Dritte (z.B. finAPI Mitarbeiter, externe Dienstleister wie z.B. IT-Dienstleister, Betreiber von Endnutzer-Anwendungen auf Basis von finAPI Diensten), sowie an Konto- und Depotführende Institute weiter. Die Weitergabe von Kundendaten ist jeweils auf das erforderliche Maß zur Zweckerfüllung beschränkt.
Eine Verarbeitung von Kundendaten und/oder deren Weitergabe an Dritte zu anderen als den oben genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage ordnungsgemäßer Einwilligung des Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO).
finAPI speichert und verarbeitet personenbezogene Kundendaten, solange es für die Erfüllung ihrer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass die Geschäftsbeziehung zu den Kunden auf Dauer angelegt ist. Sobald der Kunde finAPI personenbezogene Daten mitgeteilt und finAPI auf dieser Grundlage ein Vertragsverhältnis (z.B. Vertrag über die Erbringung von finAPI KontoInformationsDiensten/ZahlungsAuslöseDiensten) mit ihm begründet und solche Dienstleistungen erbracht hat, bestehen handels-, steuerrechtliche und aufsichtsrechtliche Archivierungs-, Dokumentations- und Auskunftspflichten, an die finAPI gebunden ist und die auch Kundendaten umfassen. Solche Fristen betragen zwei bis zehn Jahre.
Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, ihre (befristete) Weiterverarbeitung ist für die Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsfristen (bis zu 30 Jahre) erforderlich, soweit seitens finAPI für diese Speicherung über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus ein überwiegendes berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO besteht.
Kunden haben das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO.
Einige Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden möglich. Kunden können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Ausübung der Datenschutzrechte, Mitwirkungspflichten und Einschränkungen
Für die Ausübung bestimmter Widerspruchs- und Widerrufsrechte besteht vereinzelt die Möglichkeit der Betätigung von Links oder Buttons; hierauf werden Kunden im jeweiligen Zusammenhang gesondert aufmerksam gemacht.
Daneben können Kunden sich zur Geltendmachung ihrer Datenschutzrechte jederzeit postalisch oder per E-Mail an den Datenschutzbeauftragten wenden (Kontaktdaten oben).
Eingaben von Kunden können gegebenenfalls nur bearbeiten werden, wenn Kunden finAPI ihren vollständigen Vor- und Nachnamen, ihre aktuelle und ggf. auch alte Anschrift, ihr Geburtsdatum und ihre E-Mail-Adresse angeben. Diese Angaben dienen ausschließlich zum Abgleich und stellen somit für Kunden einen Schutz dar, damit nicht unberechtigte Dritte persönlichen Daten von Kunden erhalten oder deren Datenschutzrechte ausüben können. Wünschenswert und hilfreich, aber nicht notwendig, wären darüber hinaus auch etwaige Angebots-, Vorgangs- und/oder Vertragsnummern, die finAPI Kunden mitgeteilt hat, damit finAPI schneller die betreffenden Daten identifizieren kann.
Bei Ausübung des Auskunftsrechts und des Löschungsrechts gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Im Übrigen können sich Einschränkungen daraus ergeben, dass einer vollständigen oder teilweisen Erfüllung der Datenschutzrechte im Einzelfall andere gesetzliche Bestimmungen oder ein berechtigtes Interesse von finAPI entgegenstehen.
Systeme einer automatisierten Entscheidungsfindung (z.B. Profiling) kommen bei finAPI nicht zur Anwendung.
Kunden haben ein Beschwerderecht bei der für finAPI zuständigen Aufsichtsbehörde. Eine Verpflichtung des Kunden zur Bereitstellung personenbezogener Daten besteht bis zum Abschluss des Vertragsverhältnisses (z.B. Vertrag über die Erbringung von finAPI KontoInformationsDiensten/ZahlungsAuslöseDiensten) grundsätzlich nicht. Allerdings ist ohne diese Daten der Abschluss des Vertragsverhältnisses und dessen Erfüllung durch die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen gegenüber dem Kunden für finAPI nicht möglich.
finAPI GmbH, Adams-Lehmann-Straße 44, 80797 München Sitz der Gesellschaft: München
Geschäftsführer: Dr. Florian Haagen, Dr. Martin Lacher und Dr. Felix Lowinski Amtsgericht München: HRB 175250
Následující text je překladem z německého jazyka. V případě rozporu mezi jazykovými verzemi, má přednost německé znění.
finAPI inteligentní bankovní API
Smlouva o užívání a informace pro koncové uživatele služeb informování o účtu a iniciování platby, poskytovaných společností finAPI
Stav: 15.8.2019
1 Obsah a uzavření smlouvy
1.1 Smluvní strany a předmět
Společnost finAPI GmbH, Adams-Lehmann-Straße 44, D-80797 Mnichov (Okresní soud Mnichov, obchodní rejstřík 175250), e-mail: kontakt@finapi.io, fax: +49 89 416177-559 („finAPI“) je platební instituce pod dohledem Spolkového úřadu pro dohled nad finančními službami („BaFin“), Graurheindorfer Str. 108, D-53117 Bonn, fax: + 49 228 4108-1550, e-mail: poststelle@bafin.de. Služba informování o účtu („AIS“ z angl. Account Information Service) poskytovaná společností finAPI jako online služba umožňuje koncovým uživatelům přístup k zůstatkům na účtu a pohybům na účtu („informace o účtu“) u platebních účtů a jiných účtů od institucí úvěrových a finančních služeb, společností poskytujících kreditní karty a jiných poskytovatelů finančních služeb („poskytovatelé účtů“), pokud jsou tyto účty zahrnuty do rozsahu služeb mezi koncovým uživatelem a poskytovatelem aplikace (jak je definováno níže).
Služba iniciování platby poskytovaná společností finAPI jako online služba („PIS“ z angl. Payment Initiation Service) umožňuje koncovým uživatelům iniciovat platební příkazy u poskytovatele účtu prostřednictvím finAPI.
Služby AIS/PIS nabízené společností finAPI mohou zahrnovat jak zákonem regulované přístupy, tak i zákonem výslovně neregulované přístupy k účtům a platební transakce. Ustanovení této smlouvy o užívání pro koncové uživatele („smlouva o užívání“) upravují právní vztah mezi finAPI a spotřebiteli a podnikateli, kteří jsou také uživateli služby (která může být poskytována i prostřednictvím aplikace) („služba“) poskytovatele aplikace („poskytovatel aplikace“), který zpracovává informace o účtu a/nebo eviduje platební příkazy a platební transakce a předává je k iniciování platby („finAPI AIS/PIS“).
Načtené informace o účtu jsou ukládány u finAPI a zpřístupněny koncovému uživateli přes rozhraní API (Application Programming Interface) prostřednictvím služby poskytovatele aplikace.
1.2 Vztah k poskytovateli aplikace
Společnost finAPI a poskytovatel aplikace jsou právně a ekonomicky samostatné subjekty a poskytují koncovému uživateli různé služby (interakce finAPI a služby viz bod 2.1.1).
1.3 Cesta k uzavření smlouvy
Předpokladem pro poskytování služeb AIS a/nebo PIS společností finAPI je uzavření této smlouvy o užívání. Za tímto účelem je koncový uživatel přesměrován ze služby na webové stránky/systémy finAPI. Na těchto webových stránkách/v těchto systémech koncový uživatel provádí následující činnosti:
1.3.1 Koncový uživatel se seznámí s oznámením o ochraně osobních údajů a předsmluvními informacemi pro služby AIS a PIS a touto smlouvou o užívání. Kliknutím na tlačítko „Dále“ souhlasí koncový uživatel s touto smlouvou o užívání. Souhlasem je smlouva o užívání mezi koncovým uživatelem a finAPI uzavřena („uzavření smlouvy“). Smlouva o užívání je koncovému uživateli k dispozici prostřednictvím odkazu ke stažení a tisku.
1.3.2 Následně koncový uživatel zadá přístupová data pro přístup k poskytovateli účtu (ID uživatele apod. a PIN/heslo). V některých případech může koncový uživatel také povolit nebo zakázat finAPI uložení PIN. Kliknutím na odpovídající tlačítko (např. „Importovat bankovní spojení“) jsou přístupová data přenesena do finAPI a prostřednictvím finAPI je navázáno spojení s poskytovatelem účtu.
1.3.3 V případě finAPI AIS/PIS může poskytovatel účtu vyžadovat silné ověření koncového uživatele. V tomto případě koncový uživatel na vstupní masce zadá své osobní bezpečnostní prvky, například TAN, a pokud je to nezbytné a technicky možné, předá je prostřednictvím finAPI poskytovateli účtu.
Integrace dalších poskytovatelů účtů a/nebo účtů po uzavření smlouvy, pokud jsou poskytovatelem aplikace podporovány, je v zásadě možná a probíhá rovněž přesměrováním koncového uživatele na webové stránky/systémy finAPI.
1.4 Žádná odlišná ustanovení/změny
Pro poskytování AIS a PIS společností finAPI platí ve vztahu mezi finAPI a koncovým uživatelem výhradně tato smlouva o užívání. Změny této smlouvy o užívání jsou sdělovány písemně nebo elektronicky, v dostatečném předstihu před začátkem platnosti; jsou považovány za schválené, pokud finAPI neobdrží do jednoho měsíce od oznámení změn námitku koncového uživatele. Oznámení lze provést přes finAPI zobrazením v rámci vstupní masky nebo prostřednictvím poskytovatele aplikace. Námitka opravňuje koncového uživatele k okamžité výpovědi této smlouvy o užívání. finAPI upozorní koncového uživatele na lhůtu a možnost vznesení námitky.
2 Popis výkonu
2.1 Popis výkonu
2.1.1 Interakce služby a finAPI
Koncový uživatel může používat finAPI AIS a PIS ze služby poskytovatele aplikace. Zadávání a správu osobních přístupových dat koncového uživatele u příslušného poskytovatele účtu a provádění AIS/PIS provádí pro koncového uživatele přímo finAPI. Po provedení funkcí AIS/PIS poskytne finAPI koncovému uživateli příslušná data pro zobrazení a zpracování ve službě poskytovatele aplikace. Poskytovatel aplikace v žádném okamžiku neobdrží citlivé údaje o platbách, které mu umožní přístup k informacím o účtu u poskytovatelů účtu koncového uživatele. Citlivé údaje o platbách jsou přenášeny přímo do systémů finAPI, zpracovávány finAPI a v případě AIS ukládány v systémech finAPI. Citlivé údaje o platbách zadané koncovým uživatelem jsou chráněny ze strany finAPI proti neoprávněnému přístupu. Koncový uživatel opravňuje finAPI k použití uložených citlivých údajů o platbách pro provedení operace AIS. Ukládání citlivých údajů o platbách v rámci PIS neprobíhá.
2.1.2 Funkce AIS/PIS finAPI
AIS/PIS od finAPI obecně zahrnují pro koncového uživatele následující funkce s tím, že funkce dostupné koncovému uživateli se v jednotlivých případech řídí podle rozsahu služeb dohodnutých mezi koncovým uživatelem a poskytovatelem aplikace, takže některé z níže uvedených funkcí nemusí být pro koncového uživatele použitelné:
Přijetí přístupových dat koncového uživatele pro přístup k účtu u příslušného poskytovatele účtu na samostatných a zabezpečených webových stránkách/systémech finAPI
Přijetí TAN nebo jiného dalšího osobního bezpečnostního prvku na samostatných a zabezpečených webových stránkách/systémech finAPI a předání poskytovateli účtu koncového uživatele
b) AIS navíc zahrnuje následující funkce
Jednorázové nebo trvalé získávání informací o účtu
Ukládání a agregace získaných informací o účtu pro pozdější vyhledávání službou autorizovanou koncovým uživatelem
Získávání informací o účtu službou používanou koncovým uživatelem
Volitelné šifrované ukládání přístupových dat pro přístup k účtu u poskytovatele účtu
Změna a smazání dříve uložených přístupových dat pro přístup k účtu u poskytovatele účtu
c) PIS zahrnuje následující informace
Zjišťování disponibilní částky před dáním platebních příkazů
Iniciování platebních příkazů u poskytovatelů účtů
d) další rozšiřující volitelné služby
Kategorizace informací o účtu
Jednotlivé funkce AIS/PIS finAPI závisí na produktech a službách třetích stran, na které nemá finAPI žádný vliv. Může se tak stát, že jednotlivé funkce AIS/PIS finAPI mohou být dočasně nebo trvale nedostupné.
2.2 Záruky pouze v písemné formě s podpisem
V případě pochybností jsou za záruky a přislíbení vlastností ze strany finAPI považovány pouze takové, které jsou vyhotoveny písemně (s podpisem) a označeny jako „záruka“.
2.3 Poskytování a používání
Koncový uživatel má k dispozici funkce finAPI v rozsahu, na kterém se dohodl koncový uživatel s poskytovatelem aplikace, a má právo je používat v souladu s touto smlouvou o užívání.
3 Povinnosti a závazky koncového uživatele
3.1 Dodržování stanovených scénářů používání
Koncovým uživatelům není dovoleno používat funkce finAPI způsobem, který není výslovně povolen v této smlouvě o užívání.
Koncový uživatel nesmí přistupovat nebo používat AIS/PIS finAPI za účelem, aby
rušil, zatížil nebo přerušil funkčnost AIS/PIS finAPI;
obcházel, komplikoval nebo manipuloval provoz nebo funkčnost AIS/PIS finAPI;
obcházel nebo oslaboval technická omezení;
umožnil vkládání nebo propojování AIS/PIS finAPI s jinou webovou stránkou nebo jinou aplikací;
narušil bezpečnost softwaru finAPI nebo sítě nebo serveru, který používá finAPI, nebo zneužíval jejich slabá místa v zabezpečení;
používal AIS/PIS finAPI v souvislosti s činnostmi, které jsou trestným činem nebo porušují místní a zahraniční zákonná ustanovení.
3.2 Blokování v případě zneužití
Společnost finAPI je oprávněna zablokovat přístup koncového uživatele, pokud existují známky zneužití nebo ohrožení bezpečnosti dat.
finAPI odpovídá v rozsahu zákonných ustanovení za škody, pokud
byly způsobeny společností finAPI úmyslně nebo z hrubé nedbalosti nebo
byly způsobeny společností finAPI z lehké nedbalosti a závažným porušením povinností, které ohrožují dosažení účelu této smlouvy o užívání, nebo porušením povinností, jejichž naplnění teprve umožňuje řádnou realizaci této smlouvy o užívání a jejichž dodržování může koncový uživatel důvěřovat (porušení podstatné povinnosti). V tomto případě má finAPI pouze omezenou odpovědnost za typicky předvídatelné škody u smlouvy tohoto typu.
Kromě toho je odpovědnost společnosti finAPI vyloučena bez ohledu na její právní základ, ledaže by finAPI nesla právní odpovědnost, zejména pokud jde o újmu na životě, těle nebo zdraví osoby, převzetí výslovné záruky, podvodné utajení vady nebo zákon o odpovědnosti za produkt. Omezení odpovědnosti platí také pro nároky vůči zaměstnancům a zástupcům společnosti finAPI.
Používání AIS/PIS finAPI je pro koncového uživatele zdarma.
6 Doba trvání a ukončení smlouvy
6.1 Doba trvání a ukončení smlouvy
Smlouva o užívání se stává platnou a účinnou uzavřením smlouvy a je uzavřena na dobu neurčitou. Smlouva o užívání může být vypovězena oběma stranami s výpovědní lhůtou dvou týdnů. Právo na mimořádnou výpověď zůstává nedotčeno. Výpovědi musí být v textové formě (např. e-mail).
Smlouva o užívání končí bez důvodu ze strany koncového uživatele nebo finAPI, pokud
skončí smluvní vztah mezi finAPI a poskytovatelem aplikace;
skončí smluvní vztah mezi koncovým uživatelem a poskytovatelem aplikace;
koncový uživatel nepoužívá AIS a/nebo PIS podle smlouvy o užívání déle než 14 měsíců.
6.2 Důsledky ukončení smlouvy
Po ukončení smlouvy o užívání finAPI vymaže osobní údaje koncového uživatele, pokud není finAPI ze zákona oprávněna nebo povinna je uchovat.
7.1 Rozhodné právo
Tato smlouva o užívání a všechny spory s ní související se řídí německým právem. V případě, že je koncový uživatel spotřebitelem, nejsou tímto článkem dotčena ustanovení právního řádu, od nichž se nelze smluvně odchýlit, a jenž by se v případě neexistence volby práva dle předchozí věty jinak v souladu s normami mezinárodního práva soukromého použil.
7.2 Příslušnost soudu
Pokud je koncový uživatel podnikatelem, právnickou osobou podle veřejného práva nebo zvláštním fondem podle veřejného práva, všechny spory vyplývající z této smlouvy o užívání a s touto smlouvou o užívání související se budou řešit u věcně příslušného soudu v Mnichově. finAPI si nicméně ponechává právo žalovat takového koncového uživatele i u věcně a místně příslušného soudu v místě sídla koncového uživatele. Pokud je koncový uživatele spotřebitelem, všechny spory vyplývající z této smlouvy o užívání a s touto smlouvou o užívání související se budou řešit u věcně a místně příslušného soudu, v němž má takový koncový uživatel bydliště. Tím není dotčeno právo koncového uživatele, který je spotřebitelem, podat žalobu proti finAPI u věcně a místně příslušného soudu v místě sídla finAPI.
7.3 Výhradní platnost
Tato smlouva o užívání platí výhradně. Konfliktní nebo odlišné Všeobecné obchodní podmínky koncového uživatele nejsou společností finAPI uznány a nemají žádný právní účinek, ledaže by s nimi finAPI výslovně písemně souhlasila.
I: Informační povinnosti při poskytování platebních služeb
I: Předsmluvní informace pro služby informování o účtu a služby iniciování platby (§ 675d BGB, německý Občanský zákoník, v souvislosti s: čl. 248 EGBGB, německý Úvodní zákon k občanskému zákoníku)
1. Informace o poskytovateli platebních služeb
Jméno a adresa poskytovatele platebních služeb
Adams-Lehman-Straße 44
Odpovědný orgán dozoru/registr
Sídlo Bonn:
Sídlo Frankfurt:
Platební instituce – registr: BaFin ID 151548
ústředí v Bavorsku
web: https://www.bundesbank.de/
2. Informace o využívání platebních služeb
a) Služba iniciování platby
Popis základních charakteristik Služba iniciování platby poskytovaná společností finAPI umožňuje koncovým uživatelům dát prostřednictvím finAPI platební příkaz z účtu u poskytovatele účtu. Smlouva o jednorázovém iniciování platby je uzavřena mezi koncovým uživatelem a finAPI v okamžiku, kdy koncový uživatel zadá k tomuto účelu potřebné údaje na webových stránkách finAPI a udělí svůj souhlas s platební transakcí.
Informace nebo identifikační údaje koncového uživatele, které jsou potřebné pro dání platebního příkazu. K dání platebního příkazu zadá koncový uživatel údaje pro platební příkaz na webových stránkách finAPI. Jsou to zejména:
jméno nebo název příjemce platbyli
bankovní účet příjemce platby (IBAN a příp. BIC)
příp. účel použití
Tyto údaje mohou být také předem vyplněny poskytovatelem aplikace.
Způsob udělení souhlasu s platební transakcí a zrušení platebního příkazu. Souhlas s platební transakcí udělí koncový uživatel zadáním osobních bezpečnostních prvků (ID uživatele apod., případně číslo účtu nebo IBAN a PIN/heslo) na webových stránkách finAPI a potvrzením příslušného dialogového okna. Udělením souhlasu koncový uživatel výslovně souhlasí s přístupem finAPI k účtům výslovně uvedeným koncovým uživatelem. Po iniciaci přenosu platebního příkazu od finAPI na majitele účtu je platební příkaz považován za vydaný. Pro provedení platebního příkazu musí být transakce příp. ještě potvrzena koncovým uživatelem zadáním TAN.
Koncový uživatel může odvolat svůj souhlas s platební transakcí, dokud lze odvolat platební příkaz k této platební transakci.
Další informace o platebním příkazu. finAPI předá platební příkaz poskytovateli účtu jménem koncového uživatele. Maximální doba provedení je tedy závislá na připojení k internetu a technické dostupnosti poskytovatele účtu. Možnost dohodnutí horních limitů použití platebního nástroje vyplývá ze smluvního vztahu s majitelem účtu. Na to nemá finAPI žádný vliv.
b) Služby informování o účtu
Služba informování o účtu, která je poskytována společností finAPI jako online služba, je online službou pro sdělování konsolidovaných informací o platebních účtech a jiných účtech úvěrových a finančních institucí, společností poskytujících kreditní karty a jiných poskytovatelů finančních služeb. Smlouva o službě informování o účtu je mezi koncovým uživatelem a finAPI uzavřena v okamžiku, kdy koncový uživatel zadá na webových stránkách finAPI personalizované bezpečnostní prvky (ID uživatele apod., příp. číslo účtu nebo IBAN a PIN/heslo) a potvrdí příslušné dialogového okno. Tím zároveň udělí souhlas s poskytnutím služby informování o účtu.
3. Poplatky/směnný kurz/referenční směnný kurz
Využití platebních služeb finAPI je pro vás bezplatné. Na poplatky, úroky a směnné kurzy z vašeho smluvního vztahu s majitelem účtu nemá finAPI žádný vliv.
Předsmluvní povinné informace jsou koncovému uživateli zpřístupněny společností finAPI před uzavřením příslušných smluv. Komunikace mezi koncovým uživatelem a finAPI probíhá v češtině. Totéž platí i pro jazyk smlouvy o užívání.
5. Ochranná a nápravná opatření
V případě předpokládaného nebo skutečného podvodu nebo bezpečnostních rizik bude finAPI nebo poskytovatel aplikace informovat koncového uživatele.
6. Informace o odpovědnosti
6.1 Pokud jsou neautorizované platební transakce založeny na použití ztraceného, odcizeného nebo jinak zmizelého platebního nástroje nebo na jiném zneužití platebního nástroje, může poskytovatel účtu požadovat, aby koncový uživatel uhradil takto vzniklou škodu až do výše 50 eur.
6.2 Koncový uživatel nenese odpovědnost podle odstavce 6.1, jestliže
1. nebylo možné, aby si všiml ztráty, krádeže, zmizení nebo jiného zneužití platebního nástroje před neoprávněnou platební transakcí nebo
2. ztráta platebního nástroje byla způsobena zaměstnancem, agentem, pobočkou poskytovatele účtu koncového uživatele nebo jiným místem, na které byly delegovány činnosti poskytovatele účtu koncového uživatele.
6.3 Odchylně od bodů 6.1 a 6.2 je koncový uživatel povinen uhradit majiteli účtu veškeré škody vzniklé v důsledku neoprávněné platební transakce, pokud koncový uživatel
1. jednal s podvodným úmyslem nebo
2. způsobil škodu úmyslným nebo hrubým nedbalým porušením
a) jedné nebo více povinností podle § 675l odst. 1 nebo
b) jedné nebo více dohodnutých podmínek pro vydání a použití platebního nástroje.
6.4 Odchylně od bodů 6.1 a 6.3 není koncový uživatel povinen uhradit majiteli účtu škodu, pokud
1. poskytovatel účtu koncového uživatele nevyžaduje silné ověření koncového uživatele ve smyslu § 1 odst. 24 německého zákona o dohledu nad platebními službami nebo
2. příjemce platby nebo jeho poskytovatel platebních služeb neakceptuje silné ověření koncového uživatele ve smyslu § 1 odst. 24 německého zákona o dohledu nad platebními službami.
Věta 1 se nepoužije, pokud koncový uživatel jednal s podvodným úmyslem. V případě věty 1 bod 2 je osoba, která neakceptuje silné ověření koncového uživatele, povinna uhradit takto vzniklou škodu poskytovateli účtu koncového uživatele.
6.5 Odchylně od bodů 6.1 a 6.3 není koncový uživatel povinen uhradit škody vzniklé použitím platebního prostředku po oznámení podle § 675l odst. 1 věta 2. Plátce rovněž není povinen nahradit škody ve smyslu odstavce 1, pokud poskytovatel účtu nesplnil svou povinnost podle § 675m odst. 1 bod 3. Věty 1 a 2 se nepoužijí, pokud koncový uživatel jednal s podvodným úmyslem.
7. Informace o lhůtě, ve které musí koncový uživatel oznámit poskytovateli účtu neautorizované nebo nesprávně iniciované nebo provedené platební transakce
Koncový uživatel je povinen informovat poskytovatele účtu ihned po zjištění neautorizované nebo nesprávně provedené platební transakce. Reklamace a námitky koncového uživatele vůči poskytovateli účtu jsou vyloučeny, pokud koncový uživatel neinformoval svého poskytovatele účtu nejpozději do 13 měsíců od data neoprávněné nebo nesprávné platební transakce.
8. Odpovědnost za neautorizované platební transakce
V případě neautorizované platební transakce nemá poskytovatel účtu koncového uživatele vůči koncovému uživateli žádný nárok na úhradu nákladů. Poskytovatel účtu koncového uživatele je povinen bezodkladně uhradit koncovému uživateli částku platby a v případě, že částka byla odúčtována z platebního účtu, vrátit tento platební účet na stejný zůstatek, jaký by byl bez neoprávněné platební transakce. Tato povinnost musí být splněna okamžitě, nejpozději však do konce obchodního dne následujícího po dni, kdy bylo poskytovateli účtu oznámeno, že platební transakce je neoprávněná, nebo kdy byl informován jiným způsobem. Reklamace a námitky koncového uživatele vůči poskytovateli účtu jsou vyloučeny, pokud koncový uživatel neinformoval svého poskytovatele účtu nejpozději do 13 měsíců od data odepsání neoprávněné nebo nesprávné platební transakce.
9. Odpovědnost za nevykonání, nesprávné nebo opožděné provedení platebního transakce
9.1 Pokud udělí koncový uživatel souhlas s provedením platební transakce, může tento požadovat od svého poskytovatele účtu v případě neprovedení nebo nesprávného provedení platebního příkazu okamžitou a nekrácenou úhradu částky platby. Pokud byla částka odepsána z platebního účtu koncového uživatele, musí být tento platební účet vrácen na stejný zůstatek, v jakém by byl bez neoprávněné platební transakce. Pokud byly od částky platby v rozporu s § 675q odst. 1 odečteny poplatky, musí poskytovatel účtu koncového uživatele okamžitě převést odečtenou částku příjemci platby. Pokud poskytovatel účtu koncového uživatele prokáže, že částku platby obdržel poskytovatel platebních služeb příjemce platby v plné výši, odpovědnost podle tohoto odstavce se nepoužije.
9.2 Pokud udělí koncový uživatel souhlas s provedením platební transakce, může tento v případě pozdního provedení platebního příkazu požádat, aby poskytovatel účtu uplatnil svůj nárok podle věty 2 vůči poskytovateli platebních služeb příjemce platby. Poskytovatel účtu koncového uživatele může od poskytovatele platebních služeb příjemce platby požadovat, aby dobropis částky platby připsal na platební účet příjemce platby tak, jako kdyby byla platební transakce řádně dokončena. Pokud poskytovatel účtu koncového uživatele prokáže, že částku platby obdržel poskytovatel platebních služeb příjemce platby včas, odpovědnost podle tohoto odstavce se nepoužije.
9.3 Nároky koncového uživatele vůči jeho poskytovateli účtu podle odstavce 9.1 věta 1 a 2 neexistují, pokud byl platební příkaz proveden v souladu s chybnou identifikací koncového uživatele uvedenou uživatelem platební služby. V tomto případě však může koncový uživatel od svého poskytovatele účtů požadovat, aby se v maximální možné míře snažil o vrácení částky platby.
9.4 Koncový uživatel může od svého poskytovatele účtu požadovat, kromě nároků podle 9.1, úhradu poplatků a úroků, které mu byly naúčtovány poskytovatelem účtu v souvislosti s neprovedením nebo nesprávným provedením platební transakce nebo které byly odespány z jeho platebního účtu.
9.5 Pokud se v případě účasti více poskytovatelů platebních služeb na platební transakci nachází alespoň jeden z těchto poskytovatelů platebních služeb uvnitř Evropského hospodářského prostoru a nejméně jeden z nich mimo Evropský hospodářský prostor, odstavce 9.1 až 9.2 se na prvky platební transakce v rámci Evropského hospodářského prostoru nepoužijí.
10. Odstoupení od smlouvy o užívání
10.1 Koncový uživatel, který je spotřebitelem, má právo odstoupit od smlouvy o užívání ve lhůtě 14 dnů od uzavření smlouvy o užívání. Pokud by však byly povinné předsmluvní sděleny koncovému až po uzavření smlouvy o užívání, pak ve lhůtě 14 dnů ode dne, kdy mu byly sděleny. Pokud poskytne finAPI koncovému uživateli klamavý údaj, má koncový uživatel právo od smlouvy o užívání odstoupit do tří měsíců ode dne, kdy se o tom dozvěděl nebo dozvědět měl a mohl. Odstoupí-li koncový uživatel od smlouvy o užívání, vrátí mu finAPI všechny peněžní prostředky, které od něho na základě smlouvy o užívání přijalo, a to neprodleně, nejpozději však do 30 dnů ode dne odstoupení od smlouvy o užívání. Také koncový uživatel vrátí finAPI všechny peněžní prostředky nebo jiný majetek, který od něho na základě smlouvy přijal, nejpozději do 30 dnů ode dne, kdy oznámení o odstoupení od smlouvy o užívání odeslal. V případě, pokud koncový uživatel neuplatní své právo na odstoupení od smlouvy o užívání ve stanovené lhůtě, smlouva o užívání zůstane platnou a účinnou.
10.2 O uplatnění práva na odstoupení od smlouvy o užívání musí koncový uživatel informovat finAPI ve lhůtě uvedené v odstavci 10.1 výše. Odstoupení od smlouvy lze zaslat písemně na adresu: finAPI GmbH, Adams-Lehman-Straße 44, 80797 München; nebo e-mailem na: kontakt@finapi.io.
11. Ukončení smlouvy o užívání
11.1 Smlouva o užívání je uzavřena na dobu neurčitou. Smlouva o užívání může být vypovězena oběma stranami s výpovědní lhůtou dvou týdnů. Právo na mimořádnou výpověď zůstává nedotčeno. Výpovědi musí být v textové formě (např. e-mail).
11.2 Smlouva o užívání končí bez vysvětlení ze strany koncového uživatele nebo finAPI, pokud
skončí smluvní vztah mezi finAPI a poskytovatelem aplikace.
skončí smluvní vztah mezi koncovým uživatelem a poskytovatelem aplikace.
12. Informace o právním řádu a o pravomoci soudů
12.1 Jakožto základ pro vytvoření vztahů s koncovým uživatelem před uzavřením smlouvy o užívání bere finAPI právní předpisy Německa a České republiky.
12.2 Smlouva o užívání a všechny spory s ní související se řídí německým právem. V případě, že je koncovým uživatelem spotřebitel, nejsou tímto článkem dotčena ustanovení právního řádu, od nichž se nelze smluvně odchýlit, a jenž by se v případě neexistence volby práva dle předchozí věty jinak v souladu s normami mezinárodního práva soukromého použil.
12.3 Pokud je koncový uživatel obchodníkem, právnickou osobou podle veřejného práva nebo zvláštním fondem podle veřejného práva, všechny spory vyplývající z této smlouvy o užívání a s touto smlouvou o užívání související se budou řešit u věcně příslušného soudu v Mnichově. finAPI si nicméně ponechává právo žalovat takového koncového uživatele i u věcně a místně příslušného soudu v místě sídla koncového uživatele. Pokud je koncovým uživatelem spotřebitel, všechny spory vyplývající z této smlouvy o užívání a s touto smlouvou o užívání související se budou řešit u věcně a místně příslušného soudu, v němž má koncový uživatel bydliště. Tím není dotčeno právo koncového uživatele, který je spotřebitelem, podat žalobu proti finAPI u věcně a místně příslušného soudu v místě sídla finAPI.
13. Postupy pro podání stížnosti a opravné prostředky/postupy pro řešení sporů
V případě stížností mohou koncoví uživatelé kontaktovat německý Spolkový úřad pro finanční dohled (BaFin) v souladu s § 60 ZAG (německý zákon o dohledu nad platebními službami). Stížnosti musí být doručeny BaFin písemně nebo uvedeny v zápisu a musí obsahovat skutečnosti a důvody reklamace. Stížnost musí být zaslána na adresu:
Společnost finAPI je zásadně ochotna účastnit se řízení o řešení sporů u smírčí komise Deutsche Bundesbank. Smírčí komise při Deutsche Bundesbank je úřední spotřebitelská smírčí komise. Její oblast kompetencí je vymezena zákonem.
P. O. Box 11 12 32
Spory mezi koncovým uživatelem, který je spotřebitelem, a finAPI, které spadají pod pravomoc českých soudů, je oprávněn rozhodovat také finanční arbitr. Finančního arbitra lze kontaktovat na adrese Kanceláře finančního arbitra: Legerova 69, 110 00 Praha 1. Více informací lze nalézt na www.financniarbitr.cz. Postup finančního arbitra upravuje zákon č. 229/2002 Sb., o finančním arbitrovi.
Výše uvedené údaje zůstávají v platnosti do odvolání.
finAPI GmbH, Adams-Lehmann-Straße 44, 80797 München Sídlo společnosti: Mnichov
Jednatelé: Dr. Florian Haagen, Dr. Martin Lacher, Dr Felix Lowinski Okresní soud Mnichov: Obchodní rejstřík 175250
Nasledovný text je prekladom z nemeckého jazyka. V prípade rozporu medzi jazykovými verziami, má prednosť nemecká verzia.
finAPI Inteligentné bankingové API
Zmluva o používaní a upozornenia pre koncových používateľov služieb informovania o účtoch a platobných iniciačných služieb spoločnosti finAPI
1 Obsah a uzavretie zmluvy
1.1 Zmluvné strany a predmet zmluvy
Spoločnosť finAPI GmbH, Adams-Lehmann-Straße 44, D-80797 Mníchov (Okresný súd Mníchov, obchodný register HRB 175250), e-mail: kontakt@finapi.io, fax: +49 89 416177-559 („finAPI“) je platobná inštitúcia, ktorá je pod dohľadom nemeckého Spolkového úradu pre dohľad nad finančnými službami (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, „BaFin“), Graurheindorfer Str. 108, D-53117 Bonn, fax: + 49 228 4108-1550, e-mail: poststelle@bafin.de.
Služba informovania o účte (Account Information Service, AIS) poskytovaná spoločnosťou finAPI formou internetových služieb umožňuje koncovým používateľom zobrazenie stavov účtov a pohybov na účtoch (ďalej „Informácie o účte“) z platobných účtov a iných účtov úverových a finančných inštitúcií, kreditných spoločností a iných poskytovateľov finančných služieb ( „poskytovateľ účtu“), pokiaľ sú tieto účty obsiahnuté v rozsahu služieb medzi koncovým používateľom a poskytovateľom aplikácie (ako je definované nižšie).
Platobná iniciačná služba (Payment Initiation Service, PIS) poskytovaná spoločnosťou finAPI formou internetovej služby, umožňuje koncovým používateľom iniciovať platobné príkazy a vykonávať platobné operácie u poskytovateľa účtu prostredníctvom finAPI.
Služby AIS/PIS poskytované spoločnosťou finAPI môžu zahŕňať zákonom regulované prístupy, ako aj prístupy k účtu a platobné operácie, ktoré nie sú výslovne regulované zákonom.
Ustanovenia tejto zmluvy o používaní pre koncových používateľov („zmluva o používaní“) upravujú právny vzťah medzi spoločnosťou finAPI a spotrebiteľmi a podnikateľmi, ktorí sú súčasne používateľmi služby (ktorú je možné poskytovať aj prostredníctvom aplikácie) („služba“) poskytovateľa aplikácie („poskytovateľ aplikácie“), ktorý spracováva informácie o účte a/alebo zaznamenáva platobné príkazy a platobné operácie a odosiela ich ďalej na účely iniciovania platby („finAPI AIS/PIS“).
Načítané informácie o účte sa uložia u spoločnosti finAPI a sprístupnia sa koncovému používateľovi prostredníctvom služby poskytovateľa aplikácie.
1.2 Vzťah k poskytovateľovi aplikácie
Spoločnosť finAPI a poskytovateľ aplikácie sú právne a hospodársky samostatné subjekty a koncovému používateľovi poskytujú rôzne služby (pre informácie o spolupráci medzi spoločnosťou finAPI a poskytovateľom aplikácie pozri bod 2.1.1).
1.3 Spôsob uzatvorenia zmluvy o používaní
Predpokladom pre poskytovanie služieb informovania o účtoch a/alebo platobných iniciačných služieb spoločnosťou finAPI je uzatvorenie tejto zmluvy o používaní. Na tento účel je koncový používateľ presmerovaný zo služby na internetovú stránku/systémy spoločnosti finAPI. Na tejto internetovej stránke/týchto systémoch koncový používateľ vykonáva nasledujúce aktivity:
1.3.1 Koncový používateľ tu nájde upozornenia k ochrane údajov a predzmluvné informácie o finAPI AIS/PIS a túto zmluvu o používaní. Koncový používateľ vyjadrí kliknutím na tlačidlo „Ďalej“ súhlas s podmienkami tejto zmluvy o používaní. Odsúhlasením dochádza k uzatvoreniu zmluvy medzi koncovým používateľom a spoločnosťou finAPI („uzatvorenie zmluvy“). Zmluva o používaní je pre koncového používateľa k dispozícii v podobe odkazu na stiahnutie a vytlačenie.
1.3.2. Následne koncový používateľ zadá svoje prístupové údaje pre prístup k poskytovateľovi účtu (identifikátor používateľa a pod. a PIN/heslo). Koncový používateľ má čiastočnú doplnkovú možnosť povoliť alebo odmietnuť uloženie PIN-kódu zo strany spoločnosti finAPI. Po kliknutí na zodpovedajúce tlačidlo (napr. „Importovať bankové spojenie“) sa prístupové údaje odošlú spoločnosti finAPI a spoločnosť finAPI následne vytvorí spojenie k poskytovateľovi účtu.
1.3.3 V prípade finAPI AIS/PIS môže poskytovateľ účtu požadovať silnú autentifikáciu koncového používateľa. V takom prípade je potrebné, aby koncový používateľ zadal svoje personalizované bezpečnostné prvky, napr. TAN, do vstupnej masky a následne tieto údaje odoslal prostredníctvom spoločnosti finAPI poskytovateľovi účtu, pokiaľ je to potrebné a technicky možné.
Pridanie ďalších poskytovateľov účtov a/alebo účtov po uzatvorení zmluvy je v zásade možné, pokiaľ je to podporované poskytovateľom aplikácie, pričom taktiež dochádza k presmerovaniu koncového používateľa na internetovú stránku/systémy spoločnosti finAPI.
1.4 Žiadne odlišné regulácie/zmeny zmluvy o používaní
Pre poskytovanie finAPI AIS/PIS spoločnosťou finAPI platia vo vzťahu medzi spoločnosťou finAPI a koncovým používateľom výhradne táto zmluva o používaní. Zmeny tejto zmluvy používaní budú pred nadobudnutím platnosti včas koncovému používateľovi oznámené písomne (vrátane elektronickej formy alebo textovej správy), a to najneskôr dva mesiace pred navrhovaným dňom účinnosti týchto zmien; za odsúhlasené sa považujú vtedy, pokiaľ do dátumu nadobudnutia účinnosti navrhovaných zmien nebudú spoločnosti finAPI doručené námietky zo strany koncového používateľa. Oznámenie môže zabezpečiť spoločnosť finAPI v rámci vstupnej masky alebo prostredníctvom poskytovateľa aplikácie. Odmietnutie navrhovaných zmien oprávňuje koncového používateľa na okamžité vypovedanie tejto zmluvy o používaní bez poplatkov. Spoločnosť finAPI upozorní koncového používateľa na lehotu uplatnenia námietok a na možnosť odmietnutia navrhovaných zmien.
2 Opis služieb
2.1 Opis služieb
2.1.1 Prepojenie medzi službou a spoločnosťou finAPI
Koncový používateľ môže využívať služby finAPI AIS a PIS zo služieb poskytovaných poskytovateľom aplikácie. Zadávanie a správu osobných prístupových údajov koncového používateľa u príslušného poskytovateľa účtu, ako aj realizáciu služieb AIS/PIS, zabezpečuje pre koncového používateľa priamo spoločnosť finAPI. Po vykonaní funkcií AIS/PIS spoločnosť finAPI poskytne zodpovedajúce údaje koncovému používateľovi na zobrazenie prostredníctvom služby poskytovateľa aplikácie. Poskytovateľ aplikácie pritom v žiadnom okamihu nemá k dispozícii citlivé platobné údaje, ktoré by mu umožnili prístup k informáciám o účte u poskytovateľa účtu koncového používateľa. Citlivé platobné údaje sa odošlú priamo do systému spoločnosti finAPI, následne ich spoločnosť finAPI spracuje a v prípade AIS uloží. Citlivé platobné údaje zadané koncovým používateľom sú spoločnosťou finAPI chránené proti nedovolenému prístupu. Koncový používateľ oprávňuje spoločnosť finAPI, aby uložené citlivé platobné údaje použila na uskutočnenie služby AIS. V rámci služby PIS nedochádza k ukladaniu citlivých platobných údajov.
2.1.2 Funkcie finAPI AIS/PIS
Vo všeobecnosti zahŕňajú služby AIS/PIS spoločnosti finAPI pre koncového používateľa nasledujúce funkcie, s tým pravidlom, že funkcie, ktoré sú v jednotlivých prípadoch pre koncového používateľa k dispozícii, sa riadia aj podľa rozsahu služieb dohodnutých medzi koncovým používateľom a poskytovateľom aplikácie, takže prípadne niektoré z nižšie uvedených funkcií nie sú pre koncového používateľa k dispozícii:
a) Všeobecné funkcie
• Prijatie osobných prístupových údajov koncového používateľa pre prístup k účtu u príslušného poskytovateľa účtu na špeciálnej a zabezpečenej internetovej stránke/systémoch spoločnosti finAPI
• Prijatie TAN alebo iného ďalšieho personalizovaného bezpečnostného prvku na špeciálnej internetovej stránke/systémoch spoločnosti finAPI a jeho odoslanie poskytovateľovi účtu koncového používateľa.
b) AIS okrem toho zahŕňa aj nasledujúce funkcie
Jednorazové alebo priebežné získavanie informácií o účte
Ukladanie a agregácia získaných informácií o účte pre neskoršie vyhľadávanie prostredníctvom služby splnomocnenej koncovým používateľom
Získavanie informácií o účte prostredníctvom služby, ktorú používa koncový používateľ
Voliteľné šifrovanie uložených prístupových údajov pre prístup k účtu u poskytovateľa účtu
Zmena a vymazanie uložených prístupových údajov pre prístup k účtu u poskytovateľa účtu
c) Služba PIS zahŕňa nasledujúce informácie
Zistenie limitu operácie pred odoslaním platobných príkazov.
Iniciovanie platobných príkazov a vykonanie platobných operácií u poskytovateľov účtov
d) Ďalšie rozšírené voliteľné služby
Kategorizácia informácií o účte
Jednotlivé funkcie finAPI AIS/PIS závisia od produktov a služieb tretích strán, na ktoré spoločnosť finAPI nemá žiadny vplyv. To môže mať za následok, že jednotlivé funkcie finAPI AIS/PIS môžu byť dočasne alebo trvalo nedostupné.
2.2 Záruky iba v písomnej podobe s podpisom
VZáruky a prísľuby vlastností zo strany spoločnosti finAPI sa v prípade pochybností pokladajú za platné iba vtedy, ak majú písomnú podobu (s podpisom) a disponujú označením „Záruka“.
2.3 Poskytovanie a používanie
Koncový používateľ má k dispozícii funkcie poskytované spoločnosťou finAPI v rozsahu dohodnutom medzi koncovým používateľom a poskytovateľom aplikácie a ich použitie je možné v súlade s touto zmluvou o používaní.
3 Povinnosti a záväzky koncového používateľa
3.1 Dodržiavanie stanovených spôsobov používania
Koncoví používatelia nesmú funkcie finAPI používať spôsobom, ktorý nie je výslovne povolený v tejto zmluve o používaní.
Koncoví používatelia nesmú pristupovať k službám finAPI AIS/PIS ani ich používať na účely
narušenia, zaťaženia alebo prerušenia funkčnosti finAPI AIS/PIS;
obchádzania, obmedzovania alebo manipulácie prevádzky alebo funkcie finAPI AIS/PIS;
obchádzania technických obmedzení;
implementácie služieb finAPI AIS/PIS na inú internetovú stránku alebo do inej aplikácie alebo ich iného prepojenia;
narušenia bezpečnosti softvéru finAPI alebo siete alebo servera, ktorý príp. používa spoločnosť finAPI, alebo na účely využitia ich bezpečnostných nedostatkov;
použitia finAPI AIS/PIS v súvislosti s aktivitami, ktoré predstavujú trestný čin alebo porušujú národné alebo zahraničné zákonné ustanovenia.
3.2 Zablokovanie pri zneužití
Spoločnosť finAPI je oprávnená koncovému používateľovi zablokovať prístup, pokiaľ existujú dôkazy o zneužití alebo ohrození dátovej bezpečnosti.
4 Obmedzenie zodpovednosti za škodu
Spoločnosť finAPI zodpovedá v rámci zákonných ustanovení za škody, ak boli tieto
spôsobené úmyselne alebo následkom hrubej nedbanlivosti alebo
následkom ľahkej nedbanlivosti zo strany spoločnosti finAPI a vznikli zásadným porušením povinností, ktoré ohrozujú účel tejto zmluvy o používaní, alebo porušením povinností, ktoré sú potrebné pre riadnu realizáciu tejto zmluvy o používaní a na dodržanie ktorých sa môže koncový používateľ spoliehať (porušenie základnej povinnosti). V takom prípade spoločnosť finAPI zodpovedá iba obmedzene za škody, ktoré je možné typicky predpokladať pre zmluvu tohto druhu.
V ostatných prípadoch je zodpovednosť za škodu zo strany spoločnosti finAPI nezávisle od jej právneho základu vylúčená, okrem prípadov, kedy spoločnosť finAPI zodpovedá povinne na základe zákona, predovšetkým pri ujme na živote a zdraví osôb, prevzatí výslovnej záruky, úmyselnom zamlčaní nedostatku alebo na základe zákona č. 294/1999 Z. z. o zodpovednosti za škodu spôsobenú vadným výrobkom v znení neskorších predpisov.
Obmedzenia zodpovednosti za škodu platia aj pri uplatňovaní nárokov voči zamestnancom a povereným osobám spoločnosti finAPI.
Používanie služieb finAPI AIS/PIS je pre koncového používateľa bezplatné.
6 Doba platnosti a ukončenie zmluvy o používaní
6.1 Doba platnosti a ukončenie zmluvy o používaní
Zmluva o používaní sa uzatvára na dobu neurčitú a stáva sa platnou a účinnou okamihom jej uzatvorenia. Zmluvu o používaní môže vypovedať koncový používateľ s dvojtýždennou výpovednou lehotou. Poskytovateľ účtu môže zmluvu o používaní vypovedať s dvojmesačnou výpovednou lehotou. Dvojmesačná výpovedná lehota sa neuplatní v prípade, ak koncový používateľ konal preukázateľne podvodným spôsobom. Výpovedná lehota začína plynúť dňom nasledujúcim po doručení výpovede. Právo na okamžité vypovedanie zmluvy o používaní zostáva zachované. Výpoveď zmluvy o používaní vyžaduje písomnú formu (napr. e-mail). Vypovedanie zmluvy o používaní je pre koncového používateľa bezplatné.
Zmluva o používaní zaniká bez uplatnenia výpovede zo strany koncového používateľa alebo spoločnosti finAPI, ak
sa skončil zmluvný vzťah medzi spoločnosťou finAPI a poskytovateľom aplikácie;
sa skončil príslušný zmluvný vzťah medzi koncovým používateľom a poskytovateľom aplikácie týkajúci sa koncového používateľa;
koncový používateľ nevyužíva AIS a/alebo PIS podľa tejto zmluvy o používaní dlhšie ako 14 mesiacov od jej uzatvorenia.
6.2 Následky ukončenia zmluvy o používaní
Po ukončení platnosti zmluvy o používaní spoločnosť finAPI vymaže osobné údaje koncového používateľa, pokiaľ spoločnosť finAPI nie je v zmysle zákona oprávnená alebo povinná ich uchovať.
7 Ďalšie ustanovenia
7.1 Aplikovateľné právo
Táto zmluva o používaní a všetky s ňou súvisiace spory sa spravujú výlučne nemeckým právom. V prípade, že koncovým používateľom je spotrebiteľ, tak týmto článkom nie sú dotknuté ustanovenia právneho poriadku, ktorý by sa v prípade neexistencie voľby práva podľa predchádzajúcej vety inak použil, od ktorých sa nie je možné zmluvne odchýliť.
7.2 Miesto súdu
Ak je koncovým používateľom obchodník, právnická osoba podľa verejného práva alebo zvláštny fond podľa verejného práva, potom je výlučným miestom súdu Mníchov. Spoločnosť finAPI v takom prípade zostáva oprávnená podať žalobu v mieste sídla koncového používateľa. Pokiaľ je koncovým používateľom spotrebiteľ, všetky spory vyplývajúce z tejto zmluvy o používaní a s touto zmluvou o používaní súvisiace sa budú prejednávať a rozhodovať na vecne a miestne príslušnom súde koncového používateľa. Týmto nie je dotknuté právo koncového používateľa, ktorý je spotrebiteľom, podať žalobu proti finAPI na vecne a miestne príslušnom súde v mieste sídla finAPI.
7.3 Výlučná platnosť
Táto zmluva o používaní má výlučnú platnosť. Odporujúce alebo odlišné všeobecné obchodné podmienky koncového používateľa spoločnosť finAPI neakceptuje a nemajú žiadny právny účinok, okrem prípadov, keď ich spoločnosť finAPI vopred písomne odsúhlasila.
I: Informačné povinnosti pri poskytovaní platobných služieb
Predzmluvné informácie o službách informovania o účtoch a platobných iniciačných službách (§ 675d nemeckého občianskeho zákonníka v spojení s: čl. 248 nemeckého úvodného zákona k občianskemu zákonníku)
1. Informácie o poskytovateľovi platobných služieb
Názov a sídlo poskytovateľa platobných služieb
Telefón: +49 89 416177-555
Internet: www.finapi.io
Príslušný orgán dohľadu/register
Sídlo pracoviska Bonn:
Sídlo pracoviska Frankfurt:
Register platobnej inštitúcie: BaFin ID 151548
Hlavná správa v Bavorsku
80539 Mníchov
Internet: https://www.bundesbank.de/
2. Informácie pre používanie platobných služieb
a) Platobná iniciačná služba
Opis základných vlastností Platobná iniciačná služba, ktorú poskytuje spoločnosť finAPI, umožňuje koncovým používateľom iniciovať platobné príkazy a vykonávať platobné operácie z účtu u poskytovateľa účtu. Zmluva pre individuálnu inicializáciu platby medzi koncovým používateľom a spoločnosťou finAPI je uzatvorená, keď koncový používateľ zadá potrebné údaje na internetovej stránke spoločnosti finAPI a s iniciovaním platby udelí svoj výslovný súhlas.
Informácie alebo identifikačné údaje koncového používateľa, ktoré sú potrebné pre riadne iniciovanie alebo vykonanie platobného príkazu. Na účely iniciovania platby zadá koncový používateľ na internetovej stránke spoločnosti finAPI údaje pre platobný príkaz. Sú to predovšetkým
meno alebo názov príjemcu platby,
bankové spojenie príjemcu platby (IBAN a príp. BIC),
čiastka na úhradu,
príp. účel použitia.
Tieto údaje môže vopred vyplniť aj poskytovateľ aplikácie.
Druh a spôsob odsúhlasenia iniciovania platobného príkazu alebo vykonania platobnej operácie a zrušenia platobného príkazu. Súhlas s platobným príkazom alebo platobnou operáciou koncový používateľ udelí zadaním svojich personalizovaných bezpečnostných prvkov (identifikátor používateľa a pod., príp. číslo účtu alebo IBAN a PIN/heslo) na internetovej stránke spoločnosti finAPI potvrdením zodpovedajúceho dialógového poľa. Udelením súhlasu koncový používateľ poskytuje svoj výslovný súhlas pre prístup finAPI k účtom výslovne špecifikovaným zo strany koncového používateľa. Potvrdením odoslania platobného príkazu z finAPI majiteľovi účtu sa platobný príkaz považuje za udelený. Realizácia platobného príkazu si môže vyžadovať potvrdenie prostredníctvom TAN zo strany koncového používateľa.
Koncový používateľ môže odvolať svoj súhlas s platobným príkazom, pokiaľ je možné odvolať platobný príkaz k tejto platobnej operácii.
Ďalšie informácie k platobnému príkazu Spoločnosť finAPI odošle z poverenia koncového používateľa platobný príkaz poskytovateľovi účtu. Maximálna doba realizácie preto závisí od internetového pripojenia a technickej dostupnosti poskytovateľa účtu. Možnosť dohodnutia horných limitov čiastky pre používanie platobného nástroja vyplýva zo zmluvného vzťahu s majiteľom účtu. Spoločnosť finAPI na túto skutočnosť nemá vplyv.
b) Služby informovania o účte
Služba informovania o účte (AIS) poskytovaná spoločnosťou finAPI formou internetovej služby predstavuje internetovú službu na sprostredkovanie konsolidovaných informácií o platobných účtoch a iných účtoch úverových a finančných inštitúcií, kreditných spoločností a iných poskytovateľov finančných služieb. K uzatvoreniu zmluvy medzi koncovým používateľom a spoločnosťou finAPI pre službu informovania o účte (AIS) dochádza, keď koncový používateľ zadá na internetovej stránke spoločnosti finAPI svoje personalizované bezpečnostné prvky (identifikátor používateľa a pod., príp. číslo účtu alebo IBAN a PIN/heslo) a potvrdením zodpovedajúceho dialógového poľa. Tým sa výslovný súhlas koncového používateľa pre službu informovania o účte fin API považuje za udelený.
3. Poplatky/výmenný kurz/referenčný výmenný kurz/súvisiace riziká
Používanie platobných služieb spoločnosti finAPI je bezplatné. Na poplatky, úroky a výmenné kurzy vyplývajúce z vášho zmluvného vzťahu s majiteľom účtu nemá spoločnosť finAPI žiadny vplyv.
Povinné predzmluvné informácie budú koncovému používateľovi poskytnuté spoločnosťou finAPI pred uzatvorením príslušných zmlúv. Komunikácia medzi koncovým používateľom a spoločnosťou finAPI prebieha v slovenskom jazyku. To isté platí aj pre jazyk zmluvy.
5. Ochranné a opravné opatrenia
V prípade predpokladaného alebo skutočného podvodu alebo pri vzniku bezpečnostných rizík bude koncový používateľ o tejto skutočnosti informovaný spoločnosťou finAPI alebo poskytovateľom aplikácie.
6. Informácie o zodpovednosti za škodu
6.1 V prípade, že neautorizované platobné operácie sú následkom strateného, odcudzeného alebo inak zmiznutého platobného nástroja alebo inak zneužitého platobného nástroja neoprávnenou osobou v dôsledku nedbanlivosti koncového používateľa pri zabezpečovaní personalizovaných bezpečnostných prvkov, potom môže poskytovateľ účtu od koncového používateľa požadovať náhradu takto vzniknutej škody a to až do výšky 50 eur.
6.2 Koncový používateľ nezodpovedá za škodu podľa odseku 6.1, ak
1. nemal možnosť spozorovať stratu, odcudzenie, zmiznutie alebo iné zneužitie platobného nástroja pred neautorizovanou platobnou operáciou alebo
2. ak bola strata platobného nástroja spôsobená zamestnancom, agentom, pobočkou poskytovateľa účtu koncového používateľa alebo iným miestom, na ktoré boli prenesené činnosti poskytovateľa účtu koncového používateľa.
6.3 S výnimkou bodov 6.1 a 6.2 je koncový používateľ povinný majiteľovi účtu nahradiť celú škodu, ktorá vznikla následkom neautorizovanej platobnej operácie, ak koncový používateľ
1. konal s podvodným úmyslom alebo
2. škodu spôsobil úmyselným alebo hrubo nedbanlivým porušením
a) jednej alebo viacerých povinností podľa § 675l odsek 1 alebo
b) jednej alebo viacerých dohodnutých podmienok pre vydanie platobného nástroja.
6.4 S výnimkou bodov 6.1 a 6.3 nie je koncový používateľ povinný nahradiť majiteľovi účtu vzniknutú škodu, ak
1. poskytovateľ účtu koncového používateľa nepožadoval silnú autentifikáciu koncového používateľa v zmysle § 1 odsek 24 nemeckého zákona o dohľade nad platobnými službami alebo
2. ak príjemca platby alebo jeho poskytovateľ platobných služieb neakceptuje silnú autentifikáciu koncového používateľa v zmysle § 1 odsek 24 nemeckého zákona o dohľade nad platobnými službami.
Veta 1 neplatí, ak koncový používateľ konal s podvodným úmyslom. V prípade vety 1 bod 2 je tá strana, ktorá neakceptuje silnú autentifikáciu koncového užívateľa, povinná nahradiť poskytovateľovi účtu koncového používateľa vzniknutú škodu.
6.5 S výnimkou bodov 6.1 a 6.3 koncový používateľ nie je povinný nahradiť škody vzniknuté následkom použitia platobného nástroja po ohlásení v súlade s § 675l odsek 1 veta 2. Koncový používateľ taktiež nie je povinný nahradiť škody v zmysle odseku 1, pokiaľ si poskytovateľ účtu nesplnil svoju povinnosť v zmysle § 675m ods. 1 č. 3. Veta 1 a 2 nie je aplikovateľná, ak koncový používateľ konal s podvodným úmyslom.
7. Informácie o lehote, v rámci ktorej musí koncový používateľ poskytovateľovi účtu nahlásiť neautorizované alebo nesprávne inicializované alebo realizované platobné operácie
Koncový používateľ je povinný bezodkladne po zistení neautorizovanej alebo nesprávne realizovanej platobnej operácie informovať svojho poskytovateľa účtu. Nároky a námietky koncového používateľa voči poskytovateľovi účtu nemožno uplatniť, ak koncový používateľ svojho poskytovateľa účtu neinformoval o tejto skutočnosti najneskôr do 13 mesiacov odo dňa odpísania finančných prostriedkov z platobného účtu alebo pripísania finančných prostriedkov na platobný účet koncového používateľa.
8. Zodpovednosť poskytovateľa za neautorizované platobné operácie
V prípade neautorizovanej platobnej operácie poskytovateľ účtu koncového používateľa nemá voči koncovému používateľovi žiadny nárok na náhradu nákladov. Poskytovateľ účtu koncového používateľa je povinný koncovému používateľovi uhradenú čiastku bezodkladne nahradiť a, pokiaľ bola čiastka odpočítaná z platobného účtu, tento platobný účet opäť uviesť do stavu, v ktorom by sa nachádzal bez odpočítania neautorizovanej platobnej operácie. Túto povinnosť musí splniť bezodkladne, najneskôr však do konca obchodného dňa nasledujúceho po dni, kedy bol poskytovateľ účtu informovaný o tom, že platobná operácia nie je autorizovaná, alebo kedy sa iným spôsobom dozvedel o tejto skutočnosti. Nároky a námietky koncového používateľa voči poskytovateľovi účtu sú vylúčené, ak koncový používateľ poskytovateľa účtu neinformoval o tejto skutočnosti najneskôr 13 mesiacov odo dňa, kedy bola z účtu odpočítaná neautorizovaná alebo nesprávne realizovaná platobná operácia.
9. Zodpovednosť poskytovateľa pri nerealizovaní alebo nesprávnej alebo oneskorenej realizácii platobného príkazu
9.1 Pri iniciovaní platobného príkazu koncovým používateľom môže tento od poskytovateľa účtu v prípade nerealizovaného alebo nesprávne realizovaného platobného príkazu požadovať bezodkladné a plné nahradenie uhradenej čiastky. V prípade, že čiastka bola odpočítaná z platobného účtu koncového používateľa, musí sa tento platobný účet opäť uviesť do stavu, v ktorom by sa nachádzal bez nesprávne realizovanej platobnej operácie. V prípade, že z uhradenej čiastky boli v rozpore s § 675q ods. 1 odpočítané poplatky, musí poskytovateľ účtu koncového používateľa bezodkladne uhradiť odpočítanú čiastku príjemcovi platby. V prípade, že poskytovateľ účtu koncového používateľa preukáže, že uhradená čiastka bola doručená poskytovateľovi platobných služieb príjemcu platby v plnej výške, zodpovednosť podľa tohto odseku sa neuplatní.
9.2 V prípade iniciovania platobného príkazu zo strany koncového používateľa tento môže v prípade oneskorenej realizácie platobného príkazu požadovať, aby si jeho poskytovateľ účtu uplatnil voči poskytovateľovi platobných služieb Príjemcu platby nárok v súlade s vetou 2. Poskytovateľ účtu koncového používateľa môže od poskytovateľa platobných služieb príjemcu platby požadovať, aby realizoval dobropis vo výške uhradenej čiastky v prospech platobného účtu príjemcu platby tak, ako by bola platobná operácia riadne realizovaná. V prípade, že poskytovateľ účtu koncového používateľa preukáže, že čiastka na úhradu bola poskytovateľovi platobných služieb príjemcu platby doručená včas, povinnosť ručenia podľa tohto odseku odpadá.
9.3 Nároky koncového používateľa voči poskytovateľovi účtu podľa odseku 9.1 veta 1 a 2 neexistujú, ak bol platobný príkaz vykonaný v súlade s nesprávne zadanými identifikátormi koncového používateľa zo strany používateľa platobných služieb. V takom prípade však koncový používateľ môže od svojho poskytovateľa účtu požadovať, aby sa tento v rámci svojich možností pokúsil o opätovné získanie uhradenej čiastky.
9.4 Koncový používateľ môže okrem nárokov podľa bodu 9.1 od poskytovateľa účtu požadovať aj uhradenie poplatkov a úrokov, ktoré mu poskytovateľ účtu vyúčtoval alebo stiahol z účtu v súvislosti s nerealizovanou alebo nesprávne realizovanou platobnou operáciou.
9.5 Ak v prípade účasti viacerých poskytovateľov platobných služieb na platobnej operácii má minimálne jeden z týchto poskytovateľov platobných služieb sídlo v rámci Európskeho hospodárskeho priestoru a minimálne jeden má sídlo mimo Európskeho hospodárskeho priestoru, nesmie sa odsek 9.1 a 9.2 aplikovať na časti platobnej operácie, ktoré boli vykonané v rámci Európskeho hospodárskeho priestoru.
10. Odstúpenie od zmluvy o používaní
10.1 Koncový používateľ, ktorý je spotrebiteľom, má právo odstúpiť od zmluvy o používaní do 14 dní od uzatvorenia zmluvy o používaní. Pokiaľ by však boli povinné predzmluvné informácie doručené koncovému používateľovi až po uzatvorení zmluvy o používaní, tak koncový používateľ môže od zmluvy o používaní odstúpiť do 14 dní odo dňa, kedy mu boli tieto informácie doručené. Ak koncový užívateľ odstúpi od zmluvy o používaní, vráti mu finAPI všetky peňažné prostriedky, ktoré od neho na základe zmluvy o používaní finAPI prijalo, a to bez zbytočného odkladu, najneskôr však do 30 dní odo dňa účinnosti odstúpenia od zmluvy o používaní. Taktiež koncový používateľ vráti finAPI všetky peňažné prostriedky alebo iný majetok, ktorý od neho na základe zmluvy o používaní prijal, najneskôr však do 30 dní odo dňa, kedy oznámenie o odstúpení od zmluvy o používaní odoslal. V prípade, že koncový používateľ neuplatní svoje právo na odstúpenie od zmluvy o používaní v stanovenej lehote, zmluva o používaní zostane platnou a účinnou.
10.2 O uplatnení práva na odstúpenie od zmluvy o používaní musí koncový používateľ informovať finAPI v lehote uvedenej v odseku 10.1 vyššie. Odstúpenie od zmluvy o používaní je možné zaslať písomne na adresu: finAPI GmbH, Adams-Lehman-Straße 44, 80797 München; alebo e-mailom na: kontakt@finapi.io
11. Doba platnosti a ukončenie zmluvy o používaní
11.1 Zmluva o používaní sa uzatvára na dobu neurčitú a stáva sa platnou a účinnou okamihom jej uzatvorenia. Zmluvu o používaní môže vypovedať konečný používateľ s dvojtýždennou výpovednou lehotou. Poskytovateľ účtu môže zmluvu o používaní vypovedať s dvojmesačnou výpovednou lehotou. Dvojmesačná výpovedná lehota sa neuplatní v prípade, ak konečný používateľ konal preukázateľne podvodným spôsobom. Výpovedná lehota začína plynúť dňom nasledujúcim po doručení výpovede. Právo na okamžité vypovedanie zmluvy o používaní zostáva zachované. Výpoveď zmluvy o používaní vyžaduje písomnú formu (napr. e-mail).
11.2 Zmluva o používaní zaniká bez uplatnenia výpovede zo strany koncového používateľa alebo spoločnosti finAPI, ak
12. Informácie o príslušnom práve a právomoci súdu
12.1 Táto zmluva o používaní a všetky s ňou súvisiace spory sa spravujú výlučne nemeckým právom. V prípade, že koncovým používateľom je spotrebiteľ, tak týmto článkom nie sú dotknuté ustanovenia, od ktorých sa nie je možné zmluvne odchýliť, právneho poriadku, ktorý by sa v prípade neexistencie voľby práva podľa predchádzajúcej vety inak použil.
12.2 Ak je koncovým používateľom obchodník, právnická osoba podľa verejného práva alebo zvláštny fond podľa verejného práva, potom je výlučným miestom súdu Mníchov. Spoločnosť finAPI v takom prípade zostáva oprávnená podať žalobu v mieste sídla koncového používateľa. Pokiaľ je koncovým používateľom spotrebiteľ, všetky spory vyplývajúce z tejto zmluvy o používaní a s touto zmluvou o používaní súvisiace sa budú prejednávať a rozhodovať na vecne a miestne príslušnom súde koncového používateľa. Týmto nie je dotknuté právo koncového používateľa, ktorý je spotrebiteľom, podať žalobu proti finAPI na vecne a miestne príslušnom súde v mieste sídla finAPI.
13. Sťažnosti a právne opravné prostriedky/zmierovacie konanie
V prípade sťažností sa môžu koncoví používatelia v súlade s § 60 nemeckého zákona o dohľade nad platobnými službami obrátiť na Spolkový úrad pre dohľad nad finančnými službami (BaFin). Sťažnosti je možné podávať písomne alebo do zápisu u BaFin a mali by obsahovať stav vecí, ako aj dôvod sťažnosti. Sťažnosti zasielajte na adresu:
Spoločnosť finAPI je v zásade pripravená zúčastniť sa na zmierovacom konaní u zmierovacieho orgánu, ktorým je Deutsche Bundesbank. Zmierovacím orgánom u Deutsche Bundesbank je úradný orgán zmierovacieho konania pre sťažnosti spotrebiteľov. Jeho vecná oblasť zodpovednosti je stanovená zákonom.
Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank (zmierovací orgán pri Deutsche Bundesbank)
Spory medzi koncovým používateľom, ktorý je spotrebiteľom, a finAPI, spadajúce pod právomoc slovenských súdov, je možné riešiť prostredníctvom subjektov alternatívneho riešenia sporov, ktoré sú oprávnené riešiť spory súvisiace s poskytovaním platobných služieb, a to na základe voľby koncového používateľa, ktorý je spotrebiteľom. Aktuálny zoznam subjektov oprávnených alternatívne riešiť spotrebiteľské spory je zverejnený na: https://www.mhsr.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov-1
Vyššie uvedené informácie zostávajú v platnosti do odvolania.
finAPI GmbH, Adams-Lehmann-Straße 44, 80797 Mníchov Sídlo spoločnosti: Mníchov
Konatelia: Dr. Florian Haagen, Dr. Martin Lacher, Dr Felix Lowinski Okresný súd Mníchov: HRB 175250