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Timestamp: 2018-12-15 07:57:31
Document Index: 16750767

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 1']

Weisungen über die Schulwege Rothenburg - PDF
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Ina Sigrid Schmidt
1 Gemeinderat Telefon Stationsstrasse 4 Telefax Rothenburg Weisungen über die Schulwege Rothenburg Sammlung der Rechtsgrundlagen der Gemeinde Rothenburg
2 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen 3 Art. 1 Grundsatz 3 Art. 2 Geltungsbereich 3 Art. 3 Zumutbarkeit des Schulweges 4 II. Beiträge über unzumutbare Schulwege 4 Art. 4 Anspruchsberechtigung 4 Art. 5 Beiträge 4 Art. 6 Antragstellung und Auszahlung 5 III. Betriebliche Bestimmungen 5 Art. 7 Prävention und Verkehrsschulung 5 Art. 8 Fahrradbenutzungen 5 Art. 9 Fahrzeugähnliche Geräte (FäG) 5 Art. 10 Private Transporte 5 III. Schlussbestimmungen 6 Art. 11 Vollzug 6 Art. 12 Rechtsmittel 6 Art. 13 Inkrafttreten 6 Anhang 1 7 Anhang 2 8 Weisungen u ber die Schulwege Rothenburg Seite 2
3 Weisungen über die Schulwege Rothenburg vom 19. Mai 2016 Gestützt auf Art. 19 und 62 der schweizerischen Bundesverfassung (BV), 36a des Gesetzes über die Volkschulbildung des Kantons Luzern (VBG) vom 22. März 1999 sowie 13 der Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung des Kantons Luzern (VBV) vom 16. Dezember 2008 sind die Gemeinden für die Organisation und die Finanzierung des Schülertransports zuständig, wenn die Schulwege für die Lernenden unzumutbar sind. Dazu erlässt der Gemeinderat Rothenburg folgende Weisungen über die Schulwege Rothenburg: I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Grundsatz 1 Die Erziehungsberechtigen sind für die Lernenden auf dem Schulweg verantwortlich. 2 Die Schule Rothenburg orientiert sich an folgenden Grundsätzen: a. Der Schulweg ist ein wichtiger Raum für Lebenserfahrungen und stärkt die Eigenverantwortung des Lernenden. b. Der Schulweg ist ein wichtiger Beitrag zur täglichen Bewegung und zur Gesundheit. Aus diesem Grund sollen die Lernenden den Schulweg zu Fuss oder mit dem Fahrrad zurücklegen. c. Die Erziehungsberechtigen entscheiden, ob ihr Kind den Schulweg zu Fuss oder mit dem Fahrrad zurücklegt unter Berücksichtigung der betrieblichen Bestimmungen der Schule Rothenburg. Andere Fortbewegungsmittel sind aus Sicherheitsgründen nicht empfehlenswert. d. Die Erziehungsberechtigen sind für die Fahrtauglichkeit der Fahrräder ihrer Kinder verantwortlich. Sie sind besorgt, dass ihr Kind einen Velohelm trägt. e. Auf dem Schulareal werden die Fahrräder in die dafür vorgesehenen Abstellplätze gestellt. f. Die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit Schulwege (VSR) erstellt einen Plan mit empfohlenen Schulwegen (Website Schule Rothenburg -- Schulwegsicherheit VSR). g. Das Ein- und Aussteigen bei privaten Transporten ist aus Sicherheitsgründen nur an den dafür vorgesehenen Orten zulässig. Art. 2 Geltungsbereich Die Weisungen über die Schulwege Rothenburg gilt für alle Lernenden an der Schule Rothenburg. Weisungen u ber die Schulwege Rothenburg Seite 3
4 Art. 3 Zumutbarkeit des Schulweges 1 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Schulwegen sind neben der Gesundheitsförderung folgende konkreten Umstände zu berücksichtigen (vgl. Merkblatt "Zumutbarer Schulweg" der Dienststelle Volksschulbildung des Kantons Luzern): a. Alter des Lernenden b. Entwicklungsstand des Lernenden c. Gesundheit des Lernenden d. Länge des Schulweges e. Art und Beschaffenheit des Schulweges f. Gefährlichkeit des Schulweges 2 Ist der konkrete Schulweg bezüglich Art. 3 Abs. 1 nicht zumutbar, so hat die Gemeinde die nötigen Vorkehrungen zu treffen und leistet einen finanziellen Beitrag an die Erziehungsberechtigten für allfällige Unkosten, damit jedes Kind auf einem zumutbaren Schulweg zum Unterrichtsort gelangen kann. 3 Innerhalb der als zumutbar geltenden Distanz besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Entschädigung irgendwelcher Art. Massgebend ist der Plan im Anhang dieser Weisungen (Anhang 1). II. Beiträge über unzumutbare Schulwege Art. 4 Anspruchsberechtigung Erziehungsberechtigte, deren Kinder die Schule in Rothenburg besuchen und einen unzumutbaren Schulweg haben, können in der Regel einen Anspruch auf einen finanziellen Beitrag für allfällige Unkosten, welche daraus entstehen, bei der zuständigen Stelle geltend machen. Art. 5 Beiträge 1 Die Beiträge an die Anspruchsberechtigten betragen pro Schuljahr und Lernenden: Distanz Luftlinie Anspruchsberechtigte ab 1 km ab 1.5 km ab 2.5 km Kindergarten Fr Fr Fr PS 1 bis PS Fr Fr PS 3 bis PS Fr Maximaler Beitrag für mehrere Kinder im gleichen Haushalt Fr. 1' Lernende der Sekundarschule haben keinen Anspruch auf entsprechende Beiträge. Weisungen u ber die Schulwege Rothenburg Seite 4
5 Art. 6 Antragstellung und Auszahlung 1 Antragsformulare können auf der Website der Schule Rothenburg sowie beim Schulsekretariat bezogen werden. 2 Ausgefüllte Antragsformulare sind beim Schulsekretariat bis spätestens 31. August des jeweiligen Schuljahres einzureichen. 3 Die Auszahlung des bewilligten Beitrages erfolgt jeweils auf Ende des Kalenderjahres. 4 Bei einer örtlichen Veränderung des Wohnsitzes wird der Betrag anteilsmässig entrichtet. III. Betriebliche Bestimmungen Art. 7 Prävention und Verkehrsschulung Die Verkehrserziehung der Schule Rothenburg erfolgt in Zusammenarbeit mit der Luzerner Polizei. Art. 8 Fahrradbe benutzung nutzungen 1 Die Erziehungsberechtigen entscheiden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. c, ob ihr Kind den Schulweg zu Fuss oder mit dem Fahrrad zurücklegt. 2 Die Benutzung des Fahrrades auf dem gesamten Schulhausareal wird grundsätzlich untersagt. 3 Auf Antrag der Erziehungsberechtigen erhalten die Lernenden ab der 1. Primarklasse, welche mehr als 1 km (Distanz Luftlinie) vom Schulhaus entfernt wohnen, für ihr Fahrrad einen Abstellplatz auf dem Schulgelände von der zuständigen Stelle zugeteilt. Massgebend ist der Plan im Anhang dieser Weisungen (Anhang 2). Art. 9 Fahrzeugähnliche Geräte (FäG) 1 Die Erziehungsberechtigen entscheiden gemäss Art. 1, wie ihr Kind den Schulweg zurücklegt. 2 Die Benutzung von fahrzeugähnlichen Geräten (FäG) wird grundsätzlich auf dem gesamten Schulhausareal untersagt. Art. 10 Private Transporte 1 Die Erziehungsberechtigen entscheiden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. g, ob sie ihr Kind privat transportieren. 2 Das Ein- und Aussteigen bei privaten Transporten ist aus Sicherheitsgründen nur an den dafür vorgesehenen Orten zulässig. Weisungen u ber die Schulwege Rothenburg Seite 5
6 III. Schlussbestimmungen Art Vollzug Der Vollzug dieser Weisungen obliegt gemäss Kompetenzordnung der Schule Rothenburg vom 16. Dezember 2010 der Rektorin / dem Rektor. Art Rechtsmittel Gegen Entscheide der Rektorin / des Rektors im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit des Schulweges kann innert 20 Tagen schriftlich und begründet beim Bildungs- und Kulturdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Art Inkrafttreten Diese Weisungen treten mit Beschluss des Gemeinderates vom 19. Mai 2016 am 1. August 2016 in Kraft. Rothenburg, den 19. Mai 2016 Gemeinderat Rothenburg Bernhard Büchler Gemeindepräsident Philipp Rölli Geschäftsführer Weisungen u ber die Schulwege Rothenburg Seite 6
7 Anhang 1 Weisungen u ber die Schulwege Rothenburg Seite 7
8 Anhang 2 Weisungen u ber die Schulwege Rothenburg Seite 8