Source: http://www.seniorenkompass.net/pflegeversicherung
Timestamp: 2020-01-25 14:30:32
Document Index: 153057302

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 40', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 17', '§ 38', '§ 28', '§45', '§ 7', '§ 37', '§ 40', '§ 40', '§ 45', '§ 43', '§ 39', '§ 39', '§ 36', '§ 45', '§ 44']

Pflegeversicherung ab 2017 - Sozialwegweiser für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
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Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist sehr sorgsam geschrieben, dennoch können sich Fehler eingeschlichen haben. Bitte sprechen Sie immer vorab mit Ihrer Pflegekasse. Den genauen Gesezestext und weitere Hinweise finden Sie unter weiterführende Links.
Außerhalb der Pflegeversicherung gibt es in Bayern seit 2018 Landespflegegeld in Höhe von 1.000,00 € zur freien Verfügung. Voraussetzung ist der Hauptwohnsitz in Bayern zur Zeit der Antragstellung ein Pflegegrad 2 oder höher. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.landespflegegeld.bayern.de. Fragen können Sie stellen unter landespflegegeld@lfp.bayern.de oder 09621 9669 2444.
Personen die mindestens für 6 Monate im erheblichen oder höheren Maße Hilfe bedürfen und Mitglied einer gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung sind, haben einen Rechtsanspruch auf Leistungen aus dieser Sozialversicherung. Versicherte erhalten die Leistungen der Pflegeversicherung auf Antrag. Entscheidend für die Höhe der Leistungen ist der Grad der Pflegebedürftigkeit, der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) festgelegt wird. Er richtet sich nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten. Das Gutachten des Medizinischen Dienstes zur Einstufung in einen Pflegegrad soll dem Betroffenen automatisch, also ohne die bislang erforderliche Antragstellung, zugehen. Es werden auch gesonderte Präventions- und Rehabilitationsempfehlungen geprüft.
Sollten Sie mit der Festlegung des Pflegegrades durch den MDK nicht einverstanden sein, besteht die Möglichkeit des Widerspruches
Mit Inkrafttreten des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes am 1. Januar 2016 wurden die Weichen für einen grundlegend neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gestellt, der ab dem 1. Januar 2017 gilt. Fünf neue Pflegegrade haben die bisherigen drei Pflegestufen ersetzt.
Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung.
Die Überleitung der Menschen mit der bereits anerkannten Pflegestufen in die neuen Pflegegrade erfolgt automatisch.
Bei Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen gilt in der Regel „+1“
Bei Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz gilt in der Regel „+2“
In den Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, die noch keine erheblichen Beeinträchtigungen haben, aber schon in gewissem Maß – zumeist körperlich – eingeschränkt sind.
Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten über die Pflegeversicherung Hilfen zu erhalten.
Pflegeberatung (§ 7a)
Pflegesachleistung (§ 36)
Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37)
Kombination von Geldleistung und Sachleistung (§ 38)
Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (§ 39)
Tagespflege und Nachtpflege (§ 41)
Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40)
vollstationäre Pflege (§ 43)
Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a)
Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen (§ 43b)
Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (§ 44)
Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (§ 44a)
Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (§ 45a)
Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches
Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a)
Leistungen bei Pflegegrad 1 (nach § 28 a SGB XI)
Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 € je Monat (§45b Abs.1 Satz 1)
Pflegeberatung (§§ 7a und 7b)
Beratung in der eigenen Häuslichkeit (§ 37 Absatz 3)
Versorgung mit Pflegehilfsmitteln (§ 40 Absatz 1 bis 3 und 5)
Finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen oder gemeinsamen Wohnumfelds (§ 40 Absatz
Zuschuss zur vollstationären Pflege in Höhe von 125 € je Monat
Der Entlastungsbeitrag kann gemäß § 45b im Wege der Erstattung von Kosten eingesetzt werden, die dem Versicherten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der Tages- und Nachtpflege sowie der Kurzzeitpflege, von Leistungen der ambulanten Pflegedienste sowie von Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag (niedrigschwellige Angebote wie Betreuungsgruppen, Betreuungshelfer, Haushalsthilfen) entstehen.
Die Pflegekasse hat dem Antragsteller unmittelbar nach Eingang eines erstmaligen Antrags unter Angabe einer Kontaktperson einen konkreten Beratungstermin anzubieten, der spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang durchzuführen ist, oder einen Beratungsgutschein auszustellen.
Auf Wunsch des Versicherten hat die Beratung in der häuslichen Umgebung stattzufinden.
Neben der Pflegeberatung durch die Pflegekassen gibt es weitere Beratungsstellen zum Thema Pflege. Sie finden die Beratungsstellen hier.
zugelassene Pflegeeinrichtung,
durch eine von den Landesverbänden der Pflegekassen nach Absatz 7 anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz oder,
durch eine von der Pflegekasse beauftragte, jedoch von ihr nicht beschäftigte Pflegefachkraft abzurufen.
Die Beratung dient der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege. Rufen Pflegebedürftige die Beratung nicht ab, hat die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen das Pflegegeld angemessen zu kürzen und im Wiederholungsfall zu entziehen.
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe). Der Anspruch umfasst pflegerische Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen sowie Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.
Häusliche Pflegehilfe wird durch geeignete Pflegekräfte erbracht, die entweder von der Pflegekasse oder bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, mit denen die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, angestellt sind. Auch durch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag abgeschlossen hat, kann häusliche Pflegehilfe als Sachleistung erbracht werden. Mehrere Pflegebedürftige können häusliche Pflegehilfe gemeinsam in Anspruch nehmen.
Je Kalendermonat bis zu:
689,--
1.298,--
1.612,--
Ambulante Pflegedienste finden Sie hier.
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt.
Je Kalendermonat:
316,--
545,--
728,--
901,--
Wenn Sachleistungen nur zum Teil ausgeschöpft werden, wird mit Geldleistung aufgestockt. Andererseits wird das Pflegegeld um den Prozentsatz vermindert, in dem Pflegebedürftige Sachleistungen in Anspruch nehmen.
Nimmt der Pflegebedürftige die ihm zustehende Sachleistung nur teilweise in Anspruch, erhält er daneben ein anteiliges Pflegegeld. Das Pflegegeld wird um den Prozentsatz vermindert, in dem der Pflegebedürftige Sachleistungen in Anspruch genommen hat. An die Entscheidung, in welchem Verhältnis er Geld- und Sachleistung in Anspruch nehmen will, ist der Pflegebedürftige für die Dauer von sechs Monaten gebunden.
Anteiliges Pflegegeld wird während einer Kurzzeitpflege für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr in Höhe der Hälfte der vor Beginn der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege geleisteten Höhe fortgewährt.
Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a) haben Anspruch auf ungekürztes Pflegegeld anteilig für die Tage, an denen sie sich in häuslicher Pflege befinden.
Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags
Wurden in einem Kalendermonat keine Pflegesachleistungen bezogen können bis zu 40 Prozent des zustehenden Sachleistungsbetrages für die Kostenerstattung anerkanner Entlastungsleistungen verwendet werden. Die Anspruchsberechtigten erhalten die Kostenerstattung auf Antrag von der zuständigen Pflegeversicherung.
Die Vergütungen für ambulante Pflegesachleistungen sind vorrangig abzurechnen.
Im Rahmen der Kombinationsleistung gilt die Erstattung der Aufwendungen als Inanspruchnahme der dem Anspruchsberechtigten zustehenden Sachleistung.
Die Beratungsverpflichtung bei den Pflegegraden 2-5 ist entsprechend einzuhalten (siehe auch Pflegeberatung).
Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens sechs Wochen je Kalenderjahr; Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens sechs Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt hat und der Pflegebedürftige zum Zeitpunkt der Verhinderung mindestens in Pflegegrad 2 eingestuft ist. Die Aufwendungen der Pflegekasse können sich im Kalenderjahr auf bis zu 1 612 Euro belaufen, wenn die Ersatzpflege durch andere Pflegepersonen sichergestellt wird als solche, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben. Der Leistungsbetrag kann um bis zu 806 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Kurzzeitpflege auf insgesamt bis zu 2 418 Euro im Kalenderjahr erhöht werden
Pflegegrad 2 – 5
1.612 EUR für bis zu sechs Wochen
Der Leistungsbetrag kann um bis zu 806 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen
Mitteln der Kurzzeitpflege auf insgesamt bis zu 2 418 Euro im Kalenderjahr erhöht werden
Bei einer Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, dürfen die Aufwendungen der Pflegekasse regelmäßig den Betrag des Pflegegeldes für bis zu sechs Wochen nicht überschreiten. Auf Nachweis können von den Pflegekassen notwendige Aufwendungen, die der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind, übernommen werden. Die Aufwendungen der Pflegekasse dürfen zusammen den Leistungsbetrag (siehe Tabelle) nicht übersteigen. Wird die Ersatzpflege erwerbsmäßig ausgeübt, können sich die Aufwendungen der Pflegekasse auf den o.g. Leistungsbetrag (Tabelle) belaufen.
Angebote der Verhinderungspflege finden Sie hier.
Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden und reicht auch teilstationäre Pflege nicht aus, besteht für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 Anspruch auf Pflege in einer vollstationären Einrichtung. Dies gilt:
Die Pflegekasse übernimmt die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung sowie die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege bis zu dem Gesamtbetrag von 1 612 Euro im Kalenderjahr (Es bleibt in der Regel ein Eigenanteil). Der Leistungsbetrag kann um bis zu 1 612 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 auf insgesamt bis zu 3 224 Euro im Kalenderjahr erhöht werden. Der für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 angerechnet.
In begründeten Einzelfällen besteht der Anspruch auf kurzzeitpflege auch in geeigneten Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen und anderen geeigneten Einrichtungen, wenn die Pflege in einer von den Pflegekassen zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint.
Der Anspruch auf Kurzzeitpflege besteht auch in Einrichtungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, wenn während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson eine gleichzeitige Unterbringung und Pflege des Pflegebedürftigen erforderlich ist.
1612 EUR für Kosten der Kurzzeitpflege bis zu acht Wochen.
Der Leistungsbetrag kann um bis zu 1 612 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen
Mitteln der Verhinderungspflegeauf insgesamt bis zu 3 224 Euro im Kalenderjahr erhöht
Einrichtungen zur Kurzzeitpflege finden Sie hier.
Kann die häusliche Versorgung nicht im vollen Umfang sichergestellt werden, haben pflegebedürftige Menschen Anspruch auf Tages- oder Nachtpflege.
Eine finanzielle Beteiligung durch die Pflegeversicherung kann nur erfolgen, wenn die Tagespflegeeinrichtung einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen abgeschlossen hat.
Tageseinrichtungen finden sie hier:
Zusätzlich zu Pflegegeld oder Pflegesachleistungen erhalten Pflegebedürftige aller Pflegegrade (1 bis 5), die ambulant gepflegt werden, einen einheitlichen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich.
Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von
Leistungen der ambulanten Pflegedienste jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung,
Angebote in denen insbesondere ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unter pflegefachlicher Anleitung die Betreuung von Pflegebedürftigen mit allgemeinem oder mit besonderem Betreuungsbedarf in Gruppen oder im häuslichen Bereich übernehmen (Betreuungsangebote wie Betreuungshelfer, Betreuungsgruppen, Tagesbetreuung),
Die Pflegebedürftigen erhalten die Kostenerstattung in Höhe des Entlastungsbetrags auf Antrag gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen.
Anbieter von Betreuungsleistungen finden Sie hier. Haushaltshilfen finden Sie hier.
Pflegemittel und technische Hilfen
Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. Die Pflegekasse überprüft die Notwendigkeit der Versorgung mit den beantragten Pflegehilfsmitteln unter Beteiligung einer Pflegefachkraft oder des Medizinischen Dienstes.
Die Pflegekassen sollen technische Pflegehilfsmittel in allen geeigneten Fällen vorrangig leihweise überlassen.
Die Pflegekassen können finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt. Die Zuschüsse dürfen einen Betrag in Höhe von 4 000 Euro je Maßnahme nicht übersteigen. Leben mehrere Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung, dürfen die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes einen Betrag in Höhe von 4 000 Euro je Pflegebedürftigem nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag je Maßnahme ist auf 16 000 Euro begrenzt.
(5) Für Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, prüft der Leistungsträger, bei dem die Leistung beantragt wird, ob ein Anspruch gegenüber der Krankenkasse oder der Pflegekasse besteht und entscheidet über die Bewilligung der Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel.
Pflegebedürftige haben Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 214 Euro monatlich, wenn
sie mit mindestens zwei und höchstens elf weiteren Personen in einer ambulant betreuten Wohngruppe in einer gemeinsamen Wohnung zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung leben und davon mindestens zwei weitere Personen pflegebedürftig sind,
sie Leistungen nach den §§ 36, 37, 38, 45a oder § 45b beziehen,
keine Versorgungsform vorliegt, in der von Dritten Leistungen angeboten werden, die weitgehend teilstationärer oder vollstationärer Pflege entsprechen. Die Versorgung in der Wohngruppe muss auch durch die aktive Einbindung ihrer eigenen Ressourcen und ihres sozialen Umfelds sichergestellt werden können.
Leistungen der Tages- und Nachtpflege können daneben nur in Anspruch genommen werden, wenn gegenüber der zuständigen Pflegekasse durch eine Prüfung nachgewiesen ist, dass die Pflege in der ambulant betreuten Wohngruppe ohne teilstationäre Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt ist.
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt.
Zuschuss von 125 € monatlich
1.262,--
1.775,--
2.005,--
Ein Eigenanteil der Versicherten in vollstationärer Pflege für die Pflegegrade 2 bis 5 ist festgeschrieben.
Nähere Auskünfte hierzu erteilt Ihnen Ihre jeweilige Pflegekasse/Krankenkasse oder die Beratungsstellen.
Für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen, übernimmt die Pflegekasse 10 Prozent des vereinbarten Heimentgelts bis zu 266 Euro je Einzelfall und Kalendemonat. Wird für die Tage, an denen die pflegebedürftigen Behinderten zu Hause gepflegt und betreut werden, anteiliges Pflegegeld beansprucht, gelten die Tage der An- und Abreise als volle Tage der häuslichen Pflege.
Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht.
Pflegeeinrichtungen finden Sie hier.
Sozialleistungen für Pflegepersonen
Pflegepersonen im Sinne dieses Buches sind Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegen.
Leistungen zur sozialen Sicherung erhält eine Pflegeperson dann, wenn sie
die Pflegeperson regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist
die Pflegeperson eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, pflegt
der pflegebedürftige mindestens den Pflegegrad 2 hat
Sie sind während der pflegerischen Tätigkeit gemäß des § 44 SGB XI
in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen,
nach dem Recht der Arbeitsförderung versichert und
erhalten Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur berufsständischen Versorgungseinrichtung (bei Pflichtmitgliedschaft)
Die Pflegekassen haben für Angehörige und sonstige an einer ehrenamtlichen Pflegetätigkeit interessierte Personen unentgeltlich Schulungskurse durchzuführen. Die Kurse sollen Fertigkeiten für eine eigenständige Durchführung der Pflege vermitteln. Auf Wunsch der Pflegeperson und der pflegebedürftigen Person findet die Schulung auch in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen statt.
Die Pflegekasse kann die Kurse entweder selbst oder gemeinsam mit anderen Pflegekassen durchführen oder geeignete andere Einrichtungen mit der Durchführung beauftragen.
Familienpflegezeitgesetz:
Für die zehntägige Auszeit, zur Organisation einer akut eingetretenen Pflegesituation eines nahen Angehörigen, die schon heute beansprucht werden kann, gibt es seit 1. Januar 2015 eine Lohnersatzleistung, das Pflegeunterstützungsgeld. Beschäftigte, die für diesen Zeitraum keine Entgeltfortzahlung von ihrem Arbeitgeber und kein Kranken- oder Verletztengeld bei Erkrankung oder Unfall eines Kindes beanspruchen können, haben Anspruch auf einen Ausgleich für entgangenes Arbeitsentgelt (Pflegeunterstützungsgeld) für bis zu zehn Arbeitstage.
Das Pflegeunterstützungsgeld wird auf Antrag, der unverzüglich zu stellen ist, von der Pflegekasse oder dem Versicherungsunternehmen des pflegebedürftigen nahen Angehörigen gewährt.
Wer von der Möglichkeit Gebrauch macht, sechs Monate ganz oder teilweise aus dem Beruf auszusteigen, um nahe Angehörige zu pflegen, hat künftig einen Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen. Damit soll es für die Betroffenen leichter werden, ihren Lebensunterhalt in der Pflegephase zu bestreiten. Der Rechtsanspruch auf Freistellung besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit 15 oder weniger Beschäftigten.
Einen Rechtsanspruch wird es künftig auch auf die 24-monatige Familienpflegezeit geben. Hier können pflegende Beschäftigte ihre Arbeitszeit bis auf eine Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden reduzieren. Den Einkommensausfall können Sie durch ein zinsloses Darlehen abfedern, das beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Angelegenheiten zu beantragen ist. Der Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit gilt nicht gegenüber Arbeitgebern mit 25 oder weniger Beschäftigten.
Die Freistellungsmöglichkeiten für die Pflege naher Angehöriger können miteinander kombiniert werden. Die Gesamtdauer beträgt maximal 24 Monate.
Der Begriff der "nahen Angehörigen" wird für das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz erweitert: Neben Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Großeltern, Eltern, Geschwister, Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder, Enkelkinder sowie Schwiegereltern und Schwiegerkinder werden jetzt auch Stiefeltern, lebenspartnerschaftliche Gemeinschaften und Schwägerinnen und Schwager berücksichtigt.
Die neuen Regelungen gelten auch für Eltern und Angehörige pflegebedürftiger Kinder, die nicht zu Hause, sondern in einer außerhäuslichen Einrichtung betreut werden. Auch für die Begleitung schwerstkranker Angehöriger in der letzten Lebensphase besteht für maximal drei Monate die Möglichkeit, die Arbeitszeit ganz oder teilweise zu reduzieren.
Bundesgesundheitsministerium Praxisseiten Pflege
Bundesgesundheitsministerium Neuerungen ab 2017
Grundsicherung und Sozialhilfe in leichter Sprache
Hier erhalten Sie einen Überblick der verschiedenen Leistungen des SGB XII - insbesondere die Leistungen die für Menschen mit Behinderungen bedeutend sind.
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