Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_estg/estg_15a.htm
Timestamp: 2017-06-25 07:00:08
Document Index: 368056132

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 179', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 52', '§ 15', '§ 82', '§ 7', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Entscheidungen zu § 15a Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 6.3.2008 (IV R 35/07) BStBl. 2008 II S. 676
Eine die Haftsumme übersteigende Pflichteinlage - also auch ein Agio, das vereinbarungsgemäß den Kapitalanteil des Kommanditisten mehren und der Stärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft dienen soll - steht als "Polster" für haftungsunschädliche Entnahmen nicht zur Verfügung, wenn sie durch Verluste verbraucht ist. Das hat für die Gewinnzurechnung wegen Einlageminderung nach § 15a Abs. 3 EStG zur Folge, dass bei Bestehen eines negativen Kapitalkontos eine Entnahme auch insoweit, als sie die Differenz zwischen Haftsumme und überschießender Pflichteinlage nicht überschreitet, zum Wiederaufleben der nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG zu berücksichtigenden Haftung führt und mithin eine Zurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG zu unterbleiben hat.
BFH-Urteil vom 20.9.2007 (IV R 10/07) BStBl. 2008 II S. 118
Auch Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters, die er zum Ausgleich seines negativen Kapitalkontos geleistet hat und die nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht wurden (sog. vorgezogene Einlagen), sind geeignet, die Verluste späterer Wirtschaftsjahre als ausgleichsfähig zu qualifizieren (Fortentwicklung der Rechtsprechung).
BFH-Urteil vom 22.6.2006 (IV R 31, 32/05) BStBl. 2007 II S. 687
1. Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommanditisten gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977.
2. Eine Anlage ESt 1, 2, 3 B (V), die sich auf die bloße rechnerische Ermittlung des verrechenbaren Verlustes beschränkt, enthält keine Feststellung des verrechenbaren Verlustes und ist deshalb nicht hinreichend bestimmt.
BFH-Urteil vom 20.11.2006 (VIII R 33/05) BStBl. 2007 II S. 261
BFH-Urteil vom 7.4.2005 (IV R 24/03) BStBl. 2005 II S. 598
Das von einem Kommanditisten der KG gewährte "Darlehen" erhöht sein Kapitalkonto i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn es den vertraglichen Bestimmungen zufolge während des Bestehens der Gesellschaft vom Kommanditisten nicht gekündigt werden kann und wenn das Guthaben im Falle seines Ausscheidens oder der Liquidation der Gesellschaft mit einem eventuell bestehenden negativen Kapitalkonto verrechnet wird.
BFH-Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 32/01) BStBl. 2004 II S. 359
1. Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, führen regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der weiteren Folge, dass - abweichend vom Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG - Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Postens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn hierdurch (erneut) ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht.
BFH-Beschluss vom 18.12.2003 (IV B 201/03) BStBl. 2004 II S. 231
BFH-Urteil vom 5.6.2003 (IV R 36/02) BStBl. 2003 II S. 871
2. Der Ausgleichsanspruch gegen die KG, der einem Kommanditisten zusteht, weil er Schulden der KG beglichen hat, gehört zu dessen Sonderbetriebsvermögen. Wird der Anspruch wertlos, wird der hieraus resultierende Verlust erst dann realisiert, wenn die Mitunternehmerschaft - beispielsweise durch Veräußerung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen - beendet wird.
BFH-Urteil vom 16.5.2002 (IV R 58/00) BStBl. 2002 II S. 748
BFH-Urteil vom 10.7.2001 (VIII R 45/98) BStBl. 2002 II S. 339
vom 23.1.2001 (VIII R 30/99) BStBl. 2001 II S. 621
1. Über die Frage, ob Tätigkeitsvergütungen und
Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen sind, ist im Rahmen der
einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung mit bindender Wirkung
auch für den Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG zu
2. Zur Abgrenzung von Dienstleistungsentgelt und
Gewinnvorab.
vom 18.4.2000 (VIII R 11/98) BStBl. 2001 II S. 166
§ 52 Abs. 19 Satz 3 Nr. 3 Buchst. b, 2. Halbsatz
EStG 1990 schränkt nicht die Anwendbarkeit von § 15a EStG ein, sondern
begrenzt nur die Ausgleichs- oder Abzugsfähigkeit von Verlusten i.S. von
§ 82f EStDV sowie § 7 Abs. 2 EStG (§ 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 4 EStG
1990). Aus § 52 Abs. 19 Satz 3 Nr. 3 Buchst. b, 2. Halbsatz EStG 1990
kann daher nicht gefolgert werden, dass Verluste, die nicht nach § 52
Abs. 19 Satz 2 Nr. 4 EStG 1990 begünstigt sind und in nach dem 15.
November 1984 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen, zusammen mit
begünstigten Verlusten über § 15a EStG hinaus bis zum Eineinhalbfachen
der insgesamt geleisteten Einlage ausgleichs- oder abzugsfähig seien.
vom 28.3.2000 (VIII R 28/98) BStBl. 2000 II S. 347
Eigenkapitalersetzende Darlehen sind nicht Teil des Kapitalkontos i.S.
von § 15a EStG. Sie erfüllen auch nicht die Voraussetzungen des
erweiterten Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG.
vom 14.12.1999 (IX R 7/95) BStBl. 2000 II S. 265
Zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des erweiterten
Verlustausgleichs und -abzugs nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG.
vom 23.2.1999 (VIII R 29/98) BStBl. 1999 II S. 592
Die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG
und die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte einer KG
sind zwei selbständig anfechtbare Verwaltungsakte.
Rechtsfolgen einer Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 EStG treten dann nicht ein, wenn der
persönlich haftende Gesellschafter einer zweigliedrigen KG den Anteil des ausscheidenden
Gesellschafters übernimmt. Bei der Übernahme eines negativen Kapitalkontos ohne
Abfindungszahlung kann eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung vorliegen. Ein
Erwerbsverlust entsteht beim übernehmenden Gesellschafter jedoch nicht. Der verrechenbare
Verlust des ausscheidenden Gesellschafters geht bei einer unentgeltlichen Übertragung auf
den das Unternehmen fortführenden Gesellschafter über.
BFH vom 13.10.1998 (VIII R 78/97) BStBl. 1999
II S. 163
Gewährt ein Kommanditist seiner KG ein Darlehen, welches bei dieser als Fremdkapital
auszuweisen ist, so ist der Gewinn im Sonderbetriebsvermögen, der sich auf Grund der als
Sonderbetriebseinnahmen zu erfassenden Zinszahlungen der KG ergibt, kein Gewinn i.S. von
§ 15a (2) EStG (sog. Saldierungsverbot).
BFH vom 13.11.1997 (IV B 119/96) BStBl. 1998 II
Kein erweiterter Verlustausgleich nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG aufgrund einer
BFH vom 9.5.1996 (IV R 75/93)
BStBl. 1996 II S. 474
1. § 15a EStG gilt für sämtliche
Kommanditgesellschaften, nicht nur für Verlustzuweisungsgesellschaften.
2. Bei Anwendung von § 15a EStG sind vorhandene stille
Reserven nicht zu berücksichtigen.
BFH vom 14.12.1995 (IV R 106/94)
BStBl. 1996 II S. 226
Keine Auswirkungen von nachträglichen Einlagen eines
beschränkt haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft auf festgestellte
verrechenbare Verluste der Vorjahre, jedoch auf laufende Verluste im Wirtschaftsjahr der
Einlage. BFH vom 25.7.1995 (IX R 61/93)
BStBl. 1996 II S. 128
1. Inanspruchnahme eines Gesellschafters für Schulden der
Gesellschaft ist trotz Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen nicht durch
Vertrag i.S. von § 15a Abs. 5 Nr. 2 Alternative 1 EStG ausgeschlossen, wenn der
Gesellschafter aufgrund gesellschaftsvertraglicher Verpflichtung für Schulden der
Gesellschaft bürgt oder intern Freistellungsverpflichtungen gegenüber bürgenden
Gesellschaftern übernimmt.
2. Zu den Schulden "in Zusammenhang mit dem
Betrieb" i.S. von § 15a Abs. 5 Nr. 2 Alternative 1 EStG gehören auch die von einer
Treuhänderin der Gesellschaft eingegangenen Verbindlichkeiten.