Source: https://www.juraforum.de/lexikon/treuhaender
Timestamp: 2018-03-23 18:28:55
Document Index: 228514793

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 69', '§ 957', '§ 688', '§ 456', '§ 700', '§ 372', '§ 525', '§ 8', '§ 47', '§ 43', '§ 4', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', '§ 38', '§ 286']

ᐅ Treuhänder: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Treuhänder
Die rechtsgeschäftlich gestaltete Treuhandschaft und die gesetzliche Treuhandschaft
Die Hinterlegung
Die Nacherbschaft
Die Ermächtigung
Die Treuhandanstalt THA
Kurze Historie der Treuhandanstalt
Das Anderkonto
Der Treuhänder ist definiert als eine juristische oder auch natürliche Person, die stellvertretend für einen Auftragsgeber bestimmte zugewiesene Aufgaben wahrnimmt. Die Treuhandpflicht versteht sich als die Pflicht, eine Gefährdung oder Veruntreuung zu vermeiden, das nach besten Gewissen und Wissen, das Ganze in transparenter Art und Weise.
Als Treuhänder wird man immer eine vertrauenswürdige und vor allen Dingen eine sachkundige Person, einen Experten des Fachs wählen. Er hat die Pflichten, die ihm zugeordnet sind, nach Treu und Gewissen, zuverlässig und uneigennützig zu erledigen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse müssen von ihm gewahrt werden. Er ist an keine Berufsgruppe gebunden, fachspezifische Kenntnisse, eine entsprechende fachliche Qualifikation in Bezug auf die betreuten Sachen, sind natürlich von Vorteil.
Man unterscheidet grundsätzlich die rechtsgeschäftlich gestaltete Treuhandschaft und die gesetzliche Treuhandschaft. Während sich bei der rechtsgeschäftlich gestalteten Treuhandschaft die Pflichten und Rechte aus dem Treuhandvertrag ergeben, ergeben sie sich bei der gesetzlichen Treuhandschaft aus der sogenannten 'Bestallungsurkunde'. Was die Steuer angeht, erfahren Treuhänder die gleiche steuerliche Behandlung gemäß dem § 34 III AO wie andere Steuerpflichtige auch, sie haften nach § 69 AO. Die Begrifflichkeit der Treuhand wird in einer Menge von Zusammenhängen gebraucht, zumeist von der juristischen Treuhand abgeleitet. Schwierig erweist sich Abgrenzung zu anderen, ähnlichen Rechtsinstituten. Hier kann es Treuhandschaften ergänzend geben. Auch 'Quasitreuhandschaften' gibt es.
Im Fall eines Testamentsvollstreckers wird dieser lediglich im Innenverhältnis als Treuhänder wirken. Er ist Inhaber eines sogenannten dinglichen Verwaltungsrechts. So ist er treuhänderisch in Bezug auf den Erben tätig.
Der Trust versteht sich als rechtsgeschäftliches Verhältnis. Die beiden Seiten sind Treuhänder und Treugeber. In aller Regel ist die Rechtsstellung des Begünstigten in einem Trust wesentlich höher als bei einer Treuhand.
Die Verwahrung oder Hinterlegung findet sich geregelt in den §§ 957 ff. ABGB sowie den §§ 688 ff. BGB sowie in Artikel 472 ff. OR. Hier findet kein Eigentumsübergang statt, es handelt sich regelmäßig um eine passive Verwahrung beziehungsweise Verwaltung. Die Hinterlegung weist Ähnlichkeiten mit der Sicherungsübereignung nach dem § 456 BGB auf. Eine sogenannte 'unregelmäßige Verwahrung' oder Summenverwahrung nach dem § 700 BGB sowie die Hinterlegung gemäß dem § 372 bilden hier Sonderfälle und sind Ausnahmen.
Hier gibt es die Schenkung unter Auflage. Nach den § 525 ff. BGB und dem Artikel 245f, 249 OR existiert bei der Schenkung regelmäßig kein Drittbegünstigter. Außerhalb der Auflage wird der Schenker keine Weisungsbefugnisse, zumindest in rechtlicher Form, mehr innehaben.
Mit der Vollmacht wird regelmäßig lediglich ein Handlungsrecht erteilt. Das heißt, der Inhaber der Vollmacht ist berechtigt in fremdem Namen zu handeln. Das Recht selbst wird dabei nicht übertragen, auch sind die Rechte und Pflichten in einer Vollmacht gewöhnlich sehr eingeschränkt.
Der Treuhänder wird in eigenem Namen handeln. Es gibt die sogenannte 'fiduziarische Treuhand'. Die Fiduziarität kommt von dem lateinischen fiducia, dem Vertrauen oder auch Selbstvertrauen, meint also das 'Unterpfand'; 'fiduciarius', will meinen 'auf Treu und Glauben anvertraut'. Dies definiert sich als treuhänderisches Eigentum an einer Sache, einer Forderung der eines anderen Rechts. Ein treuhänderisch übertragener Gegenstand muss später an einen anderen herausgegeben werden. Ein fiduziarischer Erbe ist zum Beispiel ein Nießbrauchserbe oder auch ein vorläufiger Vermächtnisnehmer, welcher später das Ererbte dem Fideikommissar zu übergeben hat.
Hier beschränkt sich die Haftung des Treuhänders auf lediglich das Vermögen der Stiftung. Der jeweils im Hintergrund stehende Zweck der Stiftung bestimmt ganz selbstverständlich die Art und Weise, wie die Verwaltung gehandhabt wird.
Die Nacherbschaft ist der Treuhandschaft ausgesprochen ähnlich. Lediglich die Ausweitung der Verfügungsmacht durch die die Vorerben ist wesentlich eingeschränkter.
Mit einer Ermächtigung kann eine Person in ihrem eigenen Namen jedoch auf fremde Rechnung agieren. Die Ermächtigungsbefugnisse sind jedoch regelmäßig drastisch eingeschränkt, ganz genauso jedoch auch die aus der Ermächtigung entstehenden Pflichten. Bei einer Ermächtigung wird nicht das Recht an sich übereignet.
Kurz vor der Grenzöffnung, der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten gründete man in Westdeutschland die Treuhand, eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Ihre Aufgabe sollte es sein, eine Privatisierung der DDR-Betrieb durchzuführen. Sie nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gemäß dem § 8 TreuHG in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz zu sichern oder aber den Betrieb der Stilllegung zuzuführen. Die Privatisierung durch die Treuhandanstalt generierte umfänglichen Missbrauch von Fördermitteln, es kam zu ausgedehnter Wirtschaftskriminalität, die bis in unsere Tage wirkt. Dem entgegenzuwirken wurde die Treuhandanstalt umorganisiert und ihr Name in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben geändert.
Im Verlauf der schleichenden Auflösung der DDR gründete die damalige Modrow-Regierung die Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums. Ihre Aufgabe war es, das Volkseigentum im Interesse der Allgemeinheit zu verwalten und zu bewahren. Die Vorlage zu dieser treuhänderischen Verwaltung kam ursprünglich von einer kleinen Organisation mit Namen Freies Forschungskollegium Selbstorganisation für Wissenskatalyse an Knotenpunkten. Die Gruppe bestand in erster Linie aus dem Ingenieur Matthias Artzt, dem Physiker Gerd Gebhardt und dem Theologen Wolfgang Ullmann. Die Vorlage wurde am 12. Februar 1990 durch die erfolgreiche Oppositionsgruppe 'Demokratie Jetzt' vorgelegt. Der Name: 'Vorschlag zur umgehenden Bildung einer 'Treuhandgesellschaft', einer 'Holding' zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR.' Die Arbeit unter dem ersten Präsidenten der Treuhand, dem LDPD Peter Moreth strebte bereits die Entflechtung der Kombinate an, die so entstandenen Unternehmen wurden überführt in Kapitalgesellschaften.
Es existieren in der Finanzrechtsprechung offene und verdeckte Treuhandkonten. Das Anderkonto ist ein offenes Konto. Geht ein Inhaber eines Anderkontos in die Insolvenz, so wird das Guthaben, das er auf diesem Anderkonto hat, nicht seiner Vermögensmasse zugerechnet werden. Es gelten für diese besondere Art eines Treuhandkontos nach dem § 47 InsO der Insolvenzordnung ganz besondere Schutzbedingungen. Die offene Form des Treuhandkontos weisen auch andere Konten auf, beispielsweise das private Mietkautionssparbuch oder das gesetzlich vorgeschriebene Konto bei einer Insolvenzangelegenheit. Anderskonten finden sich regelmäßig bei Steuerberatern, auch bei Pfarrern und Rechtsanwälten, Notaren, Wirtschaftsprüfern. Ein Anwalt beispielsweise hat die gesetzliche Pflicht, dies ist niedergeschrieben in § 43a BRAO der Bundesrechtsanwaltsordnung in Verbindung mit § 4 BORA der Berufsordnung für Rechtsanwälte, dass er, wenn er fremdes Geld verwaltet, dieses innerhalb eines Monats auf ein Anderkonto transferieren muss, wenn er den Betrag nicht weiterleiten kann. Für kleinere Beträge kann es ein Sammelanderkonto geben.
Hemmt ein Insolvenzverfahren auch Ombudsverfahren ? jkanuft schrieb am 20.03.2016, 10:55 Uhr:
Hallo Leute,mich würde mal interessieren ob ein Insolvenzverfahren nicht nur laufende Gerichtsverfahren hemmtsondern alle Rechtsstreitigkeiten um das eigene Vermögen,auch Verfahren vor einem Ombudsmann?Ich habe dazu mit Googeln nichts gefunden, nur ZPO § 240 der dazu direkt nichts aussagt.Im Insolvenzverfahren geht ja die... » weiter lesen
Pflichten des Treuhänders ReferendarTrier schrieb am 06.01.2016, 19:18 Uhr:
Mal allgemein gefragt:Ein Unternehmen aus dem Ausland möchte im Inland Produkte vertreiben. Ein Treuhänder im Inland führt dazu ein Konto bei einer deutschen Bank. Da es sich um recht kleine Summen handelt gibt es keinen Treuhandvertrag, es wird jedoch mündlich (unter mehreren Personen, die dies auch bestätigen könnten) besprochen,... » weiter lesen
Treuhänder für Gemeinnützige Stiftung/Verein hareba schrieb am 24.09.2015, 16:38 Uhr:
Sehr geehrte Forenteilnehmer,ich bin neu hier und hoffe, dass ich den richtigen Thread ausgesucht habe... Mal angenommen, jemand möchte zur Realisierung eines großen Forschungsprojekts im Bereich der erneuerbaren Energien, das der Allgemeinheit zu Gute kommen soll, eine gemeinnützige Stiftung gründen und ist aber selbst nicht... » weiter lesen
Gläubigergemeinschaft, Barerlös und Insolvenz Helmut Patzen schrieb am 15.07.2014, 00:13 Uhr:
Folgender fiktiver Fall:A und B besitzen gemeinsam ein Haus. Es kommt zur Zwangsversteigerung in der A und B als Gläubigergemeinschaft einen Barerlösanspruch erwerben. A ist Ersteigerer, zahlt nicht und landet später in der Insolvenz. Der Barerlösanspruch für die Gläubigergemeinschaft wird von B in der Insolvenz angemeldet und ist auch... » weiter lesen
Treuhandkonto? Rechtsfinder schrieb am 10.07.2014, 23:17 Uhr:
Hallo,es soll die Anlage eines Treuhandkontos verboten werden. "X handelt auf eigene Veranlassung, d.h. nicht im Auftrag oder in Vertretung eines Dritten". Kann damit das Treuhandkonto ausgeschlossen werden?Wie ist denn das bei einem Treuhandkonto - handelt der Treuhänder auf eigene Veranlassung?Viele Dank!!Gruß Rechtsfinder » weiter lesen
Treuhänder normaler Gläubiger? OliverL schrieb am 04.12.2013, 17:31 Uhr:
Über das Vermögen des Schuldners S wird das vereinfachte Insolvenzverfahren eröffnet. S ist bei Arbeitgeber AG angestellt. Die pfändbaren Lohnanteile werden an den TH gezahlt. S wird von AG entlassen. In der WVP 1 Jahr später beginnt S wieder bei AG zu arbeiten. S wird der volle Lohn gezahlt. TH fordert S nun auf, die pfändbaren... » weiter lesen
Escortservice Herr Hansen schrieb am 20.09.2008, 21:28 Uhr:
angenommen A hat eine insolvenz zu laufen und macht sich selbständig als escort dame, sie meldet das natürlich ihrem treuhänder, was wird dieser dann von A abverlangen? normalerweise würde A ja eingestuft wie ein angestellter der in dieser branche arbeitet und müßte die differenz zur pfändungsgrenze abführen... aber wie wäre das in... » weiter lesen
Schutz vor Pfändung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
24.08.2017 | Recht & Gesetz
Erfurt (jur). Zulagen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie für Nachtarbeit sind unpfändbar. Das gilt, soweit sie der Höhe nach „üblich“ sind, urteilte am Mittwoch, 23. August 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 859/16). Dagegen können Zulagen für Schichtarbeit oder für Arbeit an Samstagen oder vor Heiligabend gepfändet werden.Damit hatte eine Heimpflegerin teilweise Erfolg, die bei einer Sozialstation in Berlin... » weiter lesen
Registrierung von Namensdomains durch Dritte erschwert
19.08.2016 | Internet & IT
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Registrierung von Vor- und Nachnamen als Internet-Domain durch dritte Personen erschwert. Zwar können neben den tatsächlichen Namensinhabern auch deren beauftragte Personen die Namens-Domains registrieren lassen, dies müsse dann aber auch überprüfbar sein, entschied der I. Zivilsenat des BGH in einem am Donnerstag, 18. August 2016, veröffentlichten Urteil zur Internet-Domain... » weiter lesen
Kein unbefristeter Einbehalt der Miete bei Mängeln oder Privatinsolvenz
18.06.2015 | Mietrecht & WEG
Karlsruhe (jur). Mieter dürfen weder wegen Verbraucherinsolvenz noch wegen eines Schimmelschadens unbefristet die Mietzahlung verweigern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch verkündeten Urteil im Fall eines Mieters aus dem nordhessischen Baunatal entschieden (Az.: VIII ZR 19/14).Der Mieter wohnt zusammen mit seiner Ehefrau seit 1988 in der Mietwohnung. Zwischen März 2009 und Oktober 2012 zahlte er die... » weiter lesen
Treuhänder Urteile und Entscheidungen
Vorfälligkeitsentschädigung, Treuhänder, Anspruchsgegner bei Bereicherungsansprüchen
» LG-ESSEN, 10.06.2010, 10 S 56/10
1. Wird eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in einem Treuhandauftrag bevollmächtigt, für einen Anleger eine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft herbeizuführen und gleichzeitig zur Finanzierung dieses Beitritts einen Darlehensvertrag im Namen des Anlegers abzuschließen, so verstößt dies gegen Art. 1 § 1 I RBerG und hat zur Folge,...
» OLG-FRANKFURT, 22.12.2004, 9 U 94/03
Zu den Rückabwicklungsansprüchen des Darlehensnehmers bei einem wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages, mit dem ein Fondsbeitritt finanziert wurde.
» OLG-FRANKFURT, 02.11.2005, 9 U 40/01
Sicherheitsfrage 16 + N/eun =
Treuhänder – Weitere Begriffe im Umkreis
Treuhandeigentum ist vollwertiges Eigentum, das der Treuhänder vom Treugeber erworben hat. Nach außen hat der Treuhänder die volle und unbeschränkte Rechtsstellung eines Eigentümers. Im Innenverhältnis zum Treugeber ist er jedoch bestimmten...
Ist ein Unterhaltsverpflichteter in der Verbraucherinsolvenz, so werden dessen Unterhaltsberechtigte vorrangig behandelt. Dies bedeutet, dass zunächst die Unterhaltsverpflichtungen durch den Treuhänder bezahlt werden müssen, bevor andere Gläubiger...
Sequester (Recht)
Der Sequester verwahrt für mehrere Personen gemeinschaftlich eine bei ihm hinterlegte Sache. Der Sequester soll nach Abschluss der Rechtsstreitigkeiten zwischen den hinterlegenden Personen, die Sache an denjenigen herausgeben, der von ihnen der...
Der Insolvenzgläubiger ist in § 38 InsO legaldefiniert. Es ist eine Person, die gegen den Insolvenzschuldner eine Forderung hat, die schon vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet war. Die Insolvenzgläubiger können nach...
In der Insolvenzordnung (InsO) wird die Verbraucherinsolvenz geregelt. Als vereinfachtes Insolvenzverfahren dient es zur Abwicklung der Zahlungsunfähigkeit bzw. drohenden Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) einer Privatperson (natürlicher Person)....
Der Zweck der Restschuldbefreiung besteht darin, dem redlichen Schuldner die Chance für ein Neuanfang zu geben. Die Restschuldbefreiung ist in §§ 286 ff InsO geregelt. Restschuldbefreiung können nur natürliche Personen erlangen. Die...
Ein Anderkonto ist ein Konto, dass zwar unter dem eigenen Namen geführt wird, allerdings für fremde Rechnungen betrieben wird. Das Anderkonto wird durch den Inhaber für Dritte in Treuhand administriert. Guthaben auf Anderkonten fallen bei...
Als „Stiftung“ wird eine Einrichtung bezeichnet, welche einen Zweck verfolgt, der vom Stifter selbst festgelegt worden ist. Der Zweck kann fei bestimmt werden, sofern er nicht das Gemeinwohl gefährdet. Stiftungen können sowohl als juristische...