Source: http://hoermann-novo.de/solarmodulproduktion-photovoltaikmodule-no-vo-hoermann-agb.html
Timestamp: 2017-08-17 13:22:36
Document Index: 68921931

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 286', '§ 376', '§ 377', '§ 478', '§ 823', '§ 771', '§ 771']

ï»¿ HÃ¶rmann Novo Solar GmbH | Produktion von Photovoltaik-Modulen | Reparatur und Nachbau
HÃ¶rmann Novo Solar GmbH
HÃ¶rmann Gruppe
HÃ¶rmann Energie und Umwelt
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no-vo GmbH - Allgemeine GeschÃ¤fts- und Lieferbedingungen
HauptstraÃŸe 14d
Tel.: 035722 / 24 24 4
Fax: 035722 / 24 25 6
1. Geltung unserer GeschÃ¤ftsbedingungen
1.1. Unsere GeschÃ¤ftsbedingungen gelten ausschlieÃŸlich; entgegenstehende oder von unseren GeschÃ¤ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, dies wÃ¤re ausdrÃ¼cklich schriftlich vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausfÃ¼hren.
1.2. Unsere GeschÃ¤ftsbedingungen gelten nur gegenÃ¼ber Unternehmern im Sinne von Â§ 310 Abs. 1 BGB.
1.3. Unsere GeschÃ¤ftsbedingungen gelten fÃ¼r alle derzeitigen und auch fÃ¼r alle kÃ¼nftigen GeschÃ¤fte mit dem Kunden.
2. Angebot â€“ Angebotsunterlagen
2.1. Unsere Angebote, mÃ¼ndlich oder schriftlich, sind immer freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der AuftragsbestÃ¤tigung nichts anderes ergibt. AuftrÃ¤ge werden erst rechtsverbindlich, wenn diese in angemessener Frist schriftlich bestÃ¤tigt oder mit Zustimmung des Vertragspartners vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrt werden. MaÃŸgebend fÃ¼r Art, Umfang und Zeit fÃ¼r Lieferungen oder Leistungen ist die schriftliche AuftragsbestÃ¤tigung.
2.2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch fÃ¼r solche schriftlichen Unterlagen, die als â€žvertraulichâ€œ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrÃ¼cklichen schriftlichen Zustimmung.
3.1. Sofern sich aus der AuftragsbestÃ¤tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise â€žab Werkâ€œ, zzgl. der geltenden Mehrwertsteuer und ggf. Verpackungs- und Versandkosten.
Im Falle einer MehrwertsteuererhÃ¶hung sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, den zum Zeitpunkt der Lieferung gÃ¼ltigen Mehrwertsteuersatz in Anrechnung zu bringen.
3.2. Wir sind berechtigt, Teilleistungen in Rechnungen zu stellen.
3.3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu Ã¤ndern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder KostenerhÃ¶hungen, insbesondere aufgrund von TarifabschlÃ¼ssen oder MaterialpreisÃ¤nderungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
3.5. Sofern sich aus der AuftragsbestÃ¤tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fÃ¤llig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
3.6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, werden â€“ unbeschadet weitergehender AnsprÃ¼che â€“Verzugszinsen in HÃ¶he von 8 Prozentpunkten Ã¼ber dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
3.7. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine GegenansprÃ¼che rechtskrÃ¤ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. AuÃŸerdem ist er zur AusÃ¼bung eines ZurÃ¼ckbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen VertragsverhÃ¤ltnis beruht.
4.1. Fixe Lieferzeiten bestehen nicht, soweit im Vertrag nichts anderes geregelt ist. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die AbklÃ¤rung aller technischen Fragen voraus.
4.2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemÃ¤ÃŸe ErfÃ¼llung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfÃ¼llten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlieÃŸlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende AnsprÃ¼che oder Rechte bleiben vorbehalten.
4.4. Sofern die Voraussetzungen nach 4.3. vorliegen, geht die Gefahr eines zufÃ¤lligen Untergangs oder einer zufÃ¤lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden Ã¼ber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.5. LieferverzÃ¶gerungen aufgrund folgender Ursachen haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten; entsprechendes gilt auch, wenn diese Ursachen bei unseren gesetzlichen Vertretern, ErfÃ¼llungsgehilfen, Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten: UmstÃ¤nde hÃ¶herer Gewalt sowie sonstige fÃ¼r uns unvorhersehbare, unvermeidbare und durch uns nicht verschuldete auÃŸergewÃ¶hnliche Ereignisse, die erst nach Vertragsabschluss eintreten oder uns bei Vertragsabschluss unverschuldet unbekannt geblieben sind, des Weiteren nachtrÃ¤gliche Streiks und rechtmÃ¤ÃŸige Aussperrung. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzÃ¼glich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weisen wir dem Kunden eine unzumutbare Leistungserschwerung in diesem Sinne nach, sind wir zum VertragsrÃ¼cktritt berechtigt. SchadensersatzansprÃ¼che sowie ein RÃ¼cktrittsrecht des Kunden sind in vorbenannten FÃ¤llen ausgeschlossen. UmstÃ¤nde, die zu einer lediglich vorÃ¼bergehenden und daher hinzunehmenden LeistungsverzÃ¶gerung fÃ¼hren, bleiben hiervon ausgenommen. Wurden im Hinblick auf die Erbringung der Leistung bereits Zahlungen durch den Kunden vorgenommen, so sind diese von uns zurÃ¼ckzuerstatten. FÃ¼r bereits erbrachte Leistungen im Zeitpunkt des Eintritts der hÃ¶heren Gewalt kÃ¶nnen wir jedoch den auf diese Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten VergÃ¼tung verlangen. Im Ãœbrigen bestehen AnsprÃ¼che fÃ¼r beide Parteien in diesen FÃ¤llen nicht.
4.6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein FixgeschÃ¤ft i. S. d. Â§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder Â§ 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folg eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren VertragserfÃ¼llung in Fortfall geraten ist.
4.7. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsÃ¤tzlichen oder grob fahrlÃ¤ssigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder ErfÃ¼llungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlÃ¤ssigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.8. Wir sind zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
5. GefahrÃ¼bergang
5.1. Die Gefahr geht auf den Kunden Ã¼ber, sobald die Kaufsache an die den Transport ausfÃ¼hrende Person Ã¼bergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat.
5.2 Auf Wunsch und Kosten des KÃ¤ufers wird die Ware von uns gegen Bruch-, Transport- und FeuerschÃ¤den versichert.
6. MÃ¤ngelhaftung
6.1. MÃ¤ngelansprÃ¼che des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach Â§Â§ 377 ff. HGB geschuldeten Untersuchungs- und RÃ¼geobliegenheiten ordnungsgemÃ¤ÃŸ nachgekommen ist.
6.2. Wir Ã¼bernehmen keine Haftung fÃ¼r MÃ¤ngel, die durch natÃ¼rliche Abnutzung und VerschleiÃŸerscheinungen sowie Ã¤uÃŸere EinflÃ¼sse entstehen. Jegliche MÃ¤ngelhaftung entfÃ¤llt, wenn
der KÃ¤ufer ohne unsere Zustimmung die Ware selbst repariert, Ã¤ndert, bearbeitet oder derartige MaÃŸnahmen durch Dritte vornehmen lÃ¤sst, es sei denn, der Mangel beruht nachweislich nicht auf der Reparatur, Ã„nderung, Bearbeitung etc.;
die Ware nicht entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck behandelt oder gebraucht wird oder eine sonstige unsachgemÃ¤ÃŸe Behandlung oder Verwendung vorliegt.
6.3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach unserer Wahl zur NacherfÃ¼llung durch Nachbesserung (Mangelbeseitigung) oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der NacherfÃ¼llung tragen wir alle hierfÃ¼r erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhÃ¶hen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem ErfÃ¼llungsort verbracht wurde. Liefern wir zum Zwecke der NacherfÃ¼llung eine mangelfreie Ware, so hat der KÃ¤ufer die mangelhafte Ware auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurÃ¼ckzusenden.
6.4. SchlÃ¤gt die NacherfÃ¼llung Frist fehl, kann der KÃ¤ufer RÃ¼cktritt vom Vertrag erklÃ¤ren oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Bei einem nur unerheblichen Mangel steht dem KÃ¤ufer jedoch kein RÃ¼cktrittsrecht zu.
6.5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde SchadensersatzansprÃ¼che geltend macht, die auf Vorsatz oder grober FahrlÃ¤ssigkeit, einschlieÃŸlich von Vorsatz oder grober FahrlÃ¤ssigkeit unserer Vertreter oder ErfÃ¼llungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsÃ¤tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.7. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Ziffer 6.4. auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6.8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit bleibt unberÃ¼hrt; dies gilt auch fÃ¼r die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
6.9. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
6.10. Die VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r unsere MÃ¤ngelhaftung betrÃ¤gt ein Jahr bzw. fÃ¼nf Jahre, soweit die Voraussetzungen des Lieferregresses gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 478, 479 BGB gegeben sind. Die VerjÃ¤hrungsfrist beginnt ab GefahrÃ¼bergang.
6.11. Garantien im Rechtssinne erhÃ¤lt der KÃ¤ufer von uns nicht.
7. Haftung gegenÃ¼ber Unternehmern (auÃŸer Mangelhaftung)
7.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 6. vorgesehen ist â€“ ohne RÃ¼cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches â€“ ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere fÃ¼r SchadensersatzansprÃ¼che aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer AnsprÃ¼che auf Ersatz von SachschÃ¤den gem. Â§ 823 BGB. Die Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
7.2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschrÃ¤nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persÃ¶nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und ErfÃ¼llungsgehilfen.
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurÃ¼ckzunehmen. In der ZurÃ¼cknahme der Kaufsache durch uns liegt ein RÃ¼cktritt vom Vertrag. Wir sind nach RÃ¼cknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der VerwertungserlÃ¶s ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden â€“ abzÃ¼glich angemessener Verwertungskosten â€“ anzurechnen.
8.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und DiebstahlschÃ¤den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchfÃ¼hren.
8.3. Bei PfÃ¤ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzÃ¼glich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. Â§ 771 ZPO erheben kÃ¶nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und auÃŸergerichtlichen Kosten einer Klage gem. Â§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde fÃ¼r den uns entstandenen Ausfall.
8.4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen GeschÃ¤ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in HÃ¶he des Faktura Endbetrages (einschlieÃŸlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der WeiterverÃ¤uÃŸerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermÃ¤chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberÃ¼hrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten ErlÃ¶sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerÃ¤t und insbesondere kein Antrag auf ErÃ¶ffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kÃ¶nnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehÃ¶rigen Unterlagen aushÃ¤ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
8.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets fÃ¼r uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehÃ¶renden GegenstÃ¤nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhÃ¤ltnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschlieÃŸlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten GegenstÃ¤nden zur Zeit der Verarbeitung. FÃ¼r die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Ãœbrigen das Gleiche wie fÃ¼r die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
8.6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehÃ¶renden GegenstÃ¤nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhÃ¤ltnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschlieÃŸlich MwSt.) zu den anderen vermischten GegenstÃ¤nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmÃ¤ÃŸig Miteigentum Ã¼bertrÃ¤gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum fÃ¼r uns.
8.7. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem GrundstÃ¼ck gegen einen Dritten erwachsen.
8.8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % Ã¼bersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Personenbezogene Daten werden ausschlieÃŸlich gemÃ¤ÃŸ Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erhoben, verarbeitet und genutzt, sofern dies fÃ¼r die Erbringung der Leistungen und deren Abrechnung notwendig ist. Der Kunde hat das Recht, der Speicherung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widersprechen.
10.1. Es gilt ausschlieÃŸlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2. Gerichtsstand fÃ¼r alle Verpflichtungen aus dem VertragsverhÃ¤ltnis ist Hoyerswerda oder nach unserer Wahl auch der Sitz des KÃ¤ufers.
Jochen-KÃ¶hler-StraÃŸe 3
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