Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_PUAG_Abschluss_der_Vernehmung-d138606,27.html
Timestamp: 2016-12-04 12:45:21
Document Index: 331952317

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 27']

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Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundest...…§ 26 PUAG, Abschluss der Vernehmung§ 27 PUAG, Grundlose Zeugnisverweigerung§ 28 PUAG, Sachverständige§ 29 PUAG, Herausgabepflicht§ 30 PUAG, Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln§ 31 PUAG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 32 PUAG, Rechtliches Gehör§ 33 PUAG, Berichterstattung§ 34 PUAG, Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss§ 35 PUAG, Kosten und Auslagen§ 36 PUAG, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 26 PUAG, Abschluss der Vernehmung
§ 26 PUAGGesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PUAGGliederungs-Nr.: 1101-10Normtyp: Gesetz(1) Den einzelnen Zeugen ist das Protokoll über ihre Vernehmung zuzustellen. (2) Der Untersuchungsausschuss stellt durch Beschluss fest, dass die Vernehmung der jeweiligen Zeugen abgeschlossen ist. Die Entscheidung darf erst ergehen, wenn nach Zustellung des Vernehmungsprotokolls zwei Wochen verstrichen sind oder auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet worden ist. (3) Zeugen sind von dem oder der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses am Ende ihrer Vernehmung darüber zu belehren, unter welchen Voraussetzungen diese gemäß Absatz 2 abgeschlossen ist. § 25 PUAG, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen§ 27 PUAG, Grundlose Zeugnisverweigerung