Source: https://www.aichtal.de/index.php?id=325&publish%5Bid%5D=327684&publish%5Bstart%5D=
Timestamp: 2020-05-28 01:36:47
Document Index: 221700168

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 79', '§ 4', '§ 18', '§ 121', '§ 81']

Abwasserverband Unteres Aichtal Haushaltssatzung 2013
Aufgrund von § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GZB) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die
Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Unteres Aichtal in ihrer Sitzung
am 31. Oktober 2013 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen:
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 823.000 €
im Verwaltungshaushalt 665.000 €
im Vermögenshaushalt 158.000 €
2. den Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kreditaufnahme (Kreditermächtigung) in Höhe von 0 €
Aichtal: 192.958,50 €
Filderstadt: 91.541,50 €
Aichtal: 349.557,72 €
Filderstadt: 170.442,28 €
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde-ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Abwasserverband geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Vorschriften begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Erlass vom 13. Dezember 2013 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 gemäß §§ 18 und 28 GKZ in Verbindung mit §§ 121 Abs. 2 und 81 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bestätigt. Der Haushaltsplan für das Jahr 2013 liegt gemäß § 81 Abs. 3 GemO in der Zeit vom 03. Februar 2014 bis 11. Februar 2014 – je einschließlich – im Rathaus der Stadt Aichtal, Waldenbucher Str. 30, Zimmer 7 öffentlich aus.