Source: https://www.iww.de/pstr/archiv/ermittlungen-sammelauskunftsersuchen-und-durchsuchung-f10289
Timestamp: 2020-02-19 08:31:46
Document Index: 272511591

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 208', '§ 208', 'Art. 103', '§ 33', '§ 152', 'BGH', '§ 208', '§ 152', '§ 98', '§ 208', '§ 208']

Ermittlungen | Sammelauskunftsersuchen und Durchsuchung
01.05.2007 | Ermittlungen
Im Spannungsfeld der Doppelfunktionalität der Steuerfahndung und der schwierigen Trennung von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren hat das LG Hildesheim einem nahezu beliebigen Wechsel zwischen beiden Aufgabenbereichen und den damit verbundenen Ermittlungsbefugnissen Grenzen aufgezeigt (LG Hildesheim 27.7.06, 21 Qs 1/06, Abruf-Nr. 071325).
Bei sechs Außenprüfungen von Fachärzten waren Differenzen zwischen der Anzahl erworbener Produkte, dem vorhandenen Bestand eines bestimmten Produktes X und den abgerechneten Behandlungen festgestellt worden. Deshalb leitete die Steufa Ermittlungen gegen namentlich unbekannte Fachärzte im gesamten Bundesgebiet ein. Im Rahmen einer ordnungsgemäß genehmigten Durchsuchung beim Hersteller des Produktes, erhielt sie die Namen und Anschriften der 50 umsatzstärksten Apotheken, an welche im Ermittlungszeitraum das Produkt X verkauft wurde.
Bereits mehr als ein Jahr zuvor hatte die Steufa versucht, die beweisrelevanten Unterlagen bzw. Daten vom Hersteller im Rahmen von Vorfeldermittlungen durch ein Auskunftsersuchen nach § 93 AO und § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO zu erlangen. Das Niedersächsische FG (11.11.05, EFG 06, 232; PStR 06, 82, Abruf-Nr. 060035) sah das Ersuchen als rechtmäßig an und hat die dagegen erhobene Klage des Herstellers zurückgewiesen. Der BFH (5.10.06, PStR 07, 50, Abruf-Nr. 070440) hat dies rechtskräftig bestätigt. Die Steufa jedoch wollte seinerzeit das Revisionsverfahren nicht abwarten und beantragte zwischenzeitlich die Durchsuchungsmaßnahme, die auf eine entsprechende Beschwerde hin für rechtswidrig erklärt wurde.
Das LG Hildesheim verneint eine ausreichende Verdachtsbasis:
Der Anfangsverdacht einer Steuerhinterziehung gegen eine Vielzahl namentlich unbekannter Ärzte ist nicht dargelegt, wenn (lediglich) in sechs Fällen steuerrechtlicher Korrekturbedarf festgestellt wurde. Auch die Tatsache, dass Ärzte bestimmte Produkte von überregional liefernden Apotheken beziehen, ergibt noch keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass die damit erzielten Einnahmen nicht versteuert wurden. Äußert die Steufa dennoch einen entsprechenden „Verdacht“, wird ein steuerunehrliches Handeln lediglich vermutet.
Soweit unterhalb der Schwelle eines vagen Anfangsverdachts nach der StPO lediglich Vermutungen ggf. zusammen mit der kriminalistischen Erfahrung dafür sprechen, dass in ähnlicher Art und Weise weitere Steuerverkürzungen eingetreten sind, obliegt der Steufa gemäß § 208 Abs. 1 S. Nr. 3 AO die Aufgabe, unbekannte Steuerfälle aufzudecken. Die Steufa hatte sich zunächst auch tatsächlich für entsprechende Ermittlungen in Form eines Auskunftsersuchens entschieden. Ohne veränderte Verdachtslage und ohne den Versuch, das Auskunftsersuchen mit Zwangsmitteln durchzusetzen, ist es ihr aber verwehrt, strafprozessuale Befugnisse zu ergreifen.
In diesem Fall kann eine Durchsuchung auch schon wegen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 33 Abs. 3 StPO) rechtswidrig sein. Eine Anhörung ist mangels Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht entbehrlich, wenn der Betroffene aufgrund eines vorangegangenen Auskunftsersuchens Kenntnis davon hatte, welche Informationen bzw. Unterlagen die Steufa begehrt.
Unzweifelhaft war die Durchsuchung rechtswidrig. Für die Anordnung einer Durchsuchung/Beschlagnahme muss ein strafrechtlicher Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) aufgrund von Tatsachen so konkret und individualisiert sein, dass er von denkbaren ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen zu unterscheiden ist und sich auf einen überschaubaren Personenkreis bezieht. Schlussfolgerungen ohne tatsächliche Erkenntnisse genügen nicht (BGH 12.3.91, wistra 91, 217; BVerfG 9.2.05, WM 05, 480).
Der vom LG Hildesheim gleichzeitig ausgesprochene Verweis auf die steuerrechtlichen Ermittlungsbefugnisse der Steufa bei Fehlen eines Anfangsverdachts erscheint aufgrund der unterschiedlichen Ermittlungsschwellen nach StPO und AO naheliegend, doch im Ergebnis problematisch. Stützt sich die Steufa auf die Aufgabenzuweisung nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO, treten bei einem sich abzeichnenden Verdacht gleichwohl die strafprozessualen Aufgaben und Befugnisse der Steufa hervor. Die Ermittlungstätigkeit wird in das „Vorfeld“ der strafrechtlichen Ermittlungen verlagert.
Derartige Vorfeldermittlungen sind insoweit strafprozessuale Vorermittlungen zum Zwecke einer Verdachtsprüfung. Sind solche Ermittlungen in der StPO nicht ausdrücklich geregelt, jedoch nach überwiegender Ansicht anerkannt, vermitteln sie allerdings keine strafprozessualen Eingriffsbefugnisse (Nr. 121 AStBV; Meyer-Goßner, § 152 StPO Rn. 4a; ausführlicher Matthes, Rasterfahndung im Steuerstrafverfahren, S. 40 ff., 90 ff.). Fehlt es an einem konkreten Verdacht, wird aber dennoch gegen eine unüberschaubare Vielzahl von unbeteiligten, allenfalls potenziell verdächtigen Personen ermittelt, gleicht das Vorgehen der Steufa insoweit einer Ausforschungsermittlung, d.h. einer „Rasterfahndung“ zwar nicht im wörtlichen (§ 98a StPO), jedoch im übertragenen Sinne.
Jedenfalls ist zu beachten: Trotz möglicher paralleler Ermittlungen ist der beliebige Wechsel zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren unzulässig. Ergreift die Steufa Vorfeldermittlungen i.S. des § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO, gibt sie damit zu verstehen, dass die vorliegenden Erkenntnisse noch nicht für einen Anfangsverdacht und damit nicht für strafrechtliche Ermittlungen (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO) genügen. Hat die Steufa den Weg eines Auskunftsersuchens beschritten und das FG sogar deren Zulässigkeit bestätigt, ist es der Fahndung verwehrt, ohne veränderte Verdachtslage auf strafprozessuale Zwangsmaßnahmen zurückzugreifen.
Quelle: Ausgabe 05 / 2007 | Seite 99 | ID 90166
01.07.2007 · Ermittlungsmethoden
Noch Sammelauskunftsersuchen
oder schon „Rasterfahndung“