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Timestamp: 2016-10-22 23:39:45
Document Index: 251662013

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 455/05 (16.02.2006)
I 455/05
Urteil vom 16. Februar 2006
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiber Fessler
I.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann, Br�hlgasse 39, 9000 St. Gallen,
(Entscheid vom 6. Mai 2005)
Mit Verf�gungen vom 16. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 3. August 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau I.________ f�r die Monate M�rz bis Dezember 2000 eine halbe Rente und f�r Januar 2001 bis September 2002 eine ganze Rente samt Zusatzrente f�r die Ehefrau und eine Kinderrente zu. F�r die Zeit danach verneinte sie einen Anspruch.
Die Beschwerde des I.________ mit dem haupts�chlichen Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von mindestens 68 % ab 1. Oktober 2002 hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. Mai 2005 in dem Sinne gut, dass sie Verf�gung und Einspracheentscheid aufhob und die Sache gem�ss den Erw�gungen zu weiteren geeigneten Abkl�rungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckwies.
I.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, der Entscheid vom 6. Mai 2005 sei aufzuheben und die Sache sei an die kantonale Rekurskommission zur�ckzuweisen, damit sie ein umfassendes Gutachten zur Feststellung des Grades der Erwerbsf�higkeit (recte: Arbeitsf�higkeit) einhole.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitgegenstand bildet der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ab dem auf Grund der Akten fr�hest m�glichen Leistungsbeginn 1. M�rz 2000 (Art. 29 Abs. 2 IVG und Art. 48 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung). In die Beurteilung ist somit auch die Zeit bis 30. September 2002 einzubeziehen, f�r welche die IV-Stelle den Anspruch auf eine halbe resp. ganze Rente bejahte (BGE 125 V 413 und BGE 131 V 164).
Die kantonale Rekurskommission hat im Sinne der Vorbringen (Antrag und Begr�ndung) in der Beschwerde die in erster Linie streitige Arbeitsf�higkeit f�r die Zeit ab 1. Oktober 2002 gepr�ft. In W�rdigung der Akten ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, auf Grund der Beurteilung im Gutachten der Klinik X.________ vom 25. September 2002 sollten dem 55-j�hrigen Versicherten - auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt - z.B. Handlanger- und andere k�rperliche T�tigkeiten m�glich sein, bei denen er nur leichte Arbeit mit der M�glichkeit zur Wechselbelastung verrichte. In Betracht fielen insbesondere Bedienungs- und �berwachungsfunktionen, sofern lange gehaltene Sitz- und Stehpositionen vermieden werden k�nnten. Dem Gutachten vom 25. September 2002 komme voller Beweiswert zu und zumindest damals habe eine 100%ige Arbeitsf�higkeit in einer adaptierten T�tigkeit bestanden. Auf Grund des ins Recht gelegten Berichts des Hausarztes Dr. med. A.________ vom 11. September 2004 sei indessen eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes als Folge eines Sturzes im November 2003 mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit nicht auszuschliessen. Insofern bestehe Abkl�rungsbedarf und sei die Sache nicht spruchreif.
3.1 Die IV-Stelle legte der Invalidit�tsbemessung bis Ende September 2002 die Einsch�tzung des Dr. med. A.________ im Arztbericht vom 3. September 2001 zu Grunde. Danach bestand eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % (3. M�rz bis 4. Juli 1999), 50 % (5. Juli 1999 bis 26. Oktober 2000) und 100 % (27. Oktober 2000 bis auf weiteres) im zuletzt ausge�bten Beruf als Strassenarbeiter. Eine dem Leiden angepasste T�tigkeit (r�ckenschonend, leicht, nicht sitzend und nicht zu lange stehend) erachtete der Hausarzt allenfalls zu 30 % bis 50 % als zumutbar, dies bei einer mindestens um 50 % verminderten Leistungsf�higkeit. F�r die Zeit ab 1. Oktober 2002 stellte die IV-Stelle auf das Gutachten der Klinik X.________ vom 25. September 2002 ab. Danach war die T�tigkeit im Strassenbau nicht mehr zumutbar. Leidensangepasste T�tigkeiten konnten ganztags ohne verminderte Leistungsf�higkeit ausge�bt werden. Diese Einsch�tzung galt gem�ss Schreiben der Klinik vom 6. Januar 2003 an die IV-Stelle ab Durchf�hrung der Begutachtung im Sommer/Herbst 2002.
Die Vorinstanz hat sich zu den von der IV-Stelle angenommenen Arbeitsf�higkeiten, soweit den Zeitraum bis Ende September 2002 betreffend, nicht ge�ussert oder sie sogar ausdr�cklich best�tigt. Die Feststellung, der Arztbericht des Dr. med. A.________ vom 3. September 2001 sei nicht geeignet, Zweifel an der Zuverl�ssigkeit des Gutachtens der Klinik X.________ vom 25. September 2002 zu wecken, gilt f�r die Zeit danach.
Im Arztbericht vom 22. M�rz 2004 bezifferte im �brigen Dr. med. A.________ die Arbeitsf�higkeit in den Leiden angepassten T�tigkeiten auf f�nf bis sechs Stunden pro Tag bei verminderter Leistungsf�higkeit.
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, dass im Gutachten der Klinik X.________ vom 25. September 2002 die trotz des R�ckenleidens noch zumutbare Arbeitsf�higkeit verschieden umschrieben wird. Unter Punkt C.3.1 wird festgehalten: �Eine leichte Arbeit mit M�glichkeit zu Wechselbelastung und gelegentlichen Gewichtsbelastungen bis maximal 10 kg beim Heben und Tragen ist zumutbar. Vermieden werden sollten Knie- und Hockestellungen, Arbeiten �ber Kopf sowie repetitive Rumpfrotationsbewegungen und lange gehaltene Sitz- und Stehpositionen. F�r lange Gehstrecken ist der Versicherte nicht geeignet.� Die kantonale Rekurskommission hat mit Ausnahme der Einschr�nkung in Bezug auf die Gehstrecke auf diese Umschreibung abgestellt. Unter Punkt B.1 (Beeintr�chtigungen [qualitativ und quantitativ] auf Grund der festgestellten St�rungen) wird die Arbeitsf�higkeit wie folgt umschrieben: �Eingeschr�nkt ist das Heben und Tragen von Lasten zwischen 5 bis 10 kg schon bei wenigen Wiederholungen. Arbeiten in vorn�bergeneigter Position sowohl im Sitzen als auch im Stehen k�nnen nicht durchgef�hrt werden. Ebenfalls ist die Einnahme einer Knie- oder Hockestellung praktisch nicht m�glich. Stark eingeschr�nkt ist die F�higkeit f�r Arbeiten �ber Kopf, Rumpfrotation, wiederholte Kniebeugen sowie l�ngeres Sitzen und Stehen. Die Gehstrecke ist schwer eingeschr�nkt, ebenso Treppen- und noch mehr Leitersteigen, dies auch bei ungen�gendem Gleichgewicht�. Die Umschreibungen der zumutbaren Arbeitsf�higkeit unter Punkt B.1 und C.3.1 weichen entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht wesentlich voneinander ab. Darauf kann daher abgestellt werden.
3.3 Auf Grund der zahlreichen, teilweise erheblichen Einschr�nkungen des funktionellen Leistungsverm�gens stellt sich die Frage der Verwertbarkeit der trotz des Gesundheitsschadens noch bestehenden Arbeitsf�higkeit. Die Annahme der Vorinstanz, auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt seien leichte Arbeiten mit der M�glichkeit zur Wechselbelastung, insbesondere Bedienungs- und �berwachungsfunktionen, sofern lange gehaltene Sitz- und Stehpositionen vermieden werden k�nnten, zu 100 % zumutbar, ist zu wenig differenziert. Insoweit ist die Sache nicht spruchreif.
Die IV-Stelle wird somit zus�tzlich zur Frage einer allf�lligen Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit November 2003 erg�nzende berufsberaterische und arbeitsmarktliche Abkl�rungen vorzunehmen haben. Danach wird sie �ber den streitigen Rentenanspruch neu verf�gen.
Der Prozessausgang ist als teilweises Obsiegen des Beschwerdef�hrers zu werten. Er hat daher Anspruch auf eine entsprechend reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 6. Mai 2005, soweit er lediglich in Bezug auf die ab November 2003 geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes einen Abkl�rungsbedarf feststellt, und der Einspracheentscheid vom 3. August 2004 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne von Erw. 3.3 verfahre.
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 1800.- zu bezahlen.
Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hat die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses festzusetzen.
Luzern, 16. Februar 2006