Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.05.1984&Aktenzeichen=III%20ZB%209/84
Timestamp: 2020-03-30 21:45:09
Document Index: 55497243

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 524', '§ 524', '§ 524', '§ 91', 'BGH', '§ 524', 'BGH', '§ 524', '§ 140', '§ 515', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 91', '§ 554', '§ 72', '§ 522', 'BGH', '§ 269', 'BGH', '§ 91', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 524', '§ 524', 'BGH', 'BGH', '§ 524', '§ 127', '§ 127', 'BGH', 'Art. 15', '§ 81']

BGH, 22.05.1984 - III ZB 9/84 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1847
BGH, 22.05.1984 - III ZB 9/84 (https://dejure.org/1984,1847)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1984 - III ZB 9/84 (https://dejure.org/1984,1847)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 (https://dejure.org/1984,1847)
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Rechtliche Beurteilung einer Anschlussberufung nach Erledigungserklärung in der Hauptsache durch die Parteien - Bestehen einer Regelungslücke bei Vorliegen einer Anschlussberufung nach Erledigungserklärung der Hauptsache und Beantragung einer Kostenentscheidung - ...
BGH, 05.07.1984 - III ZB 9/84
NJW 1986, 852
MDR 1985, 125
Aus dieser Rechtsnatur der Anschließung folgt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts, dass eine Anschlussberufung dann ihre Wirkung verliert, wenn eine Abänderung des angefochtenen Urteils zum Nachteil des Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers nicht mehr möglich ist (BGH 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 -; Musielak/Ball ZPO 10. Aufl. § 524 Rn. 29; PG/Lemke 5. Aufl. § 524 ZPO Rn. 29 f.) .
Damit wird die Anschließung - auch wenn dies nicht wortwörtlich aus § 524 Abs. 4 ZPO hervorgeht - auch dann wirkungslos, wenn der Streitgegenstand, auf den sich die Anschluss bietende Berufung beschränkt, durch einen Vergleich erledigt wird, der keinen Raum mehr für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO lässt (BGH 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 -; BAG 14. Mai 1976 - 2 AZR 539/75 - BAGE 28, 107;… Musielak/Ball aaO; Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 524 Rn. 27) .
c) Wird in dieser Situation die (unselbständige) Anschlussberufung aufrechterhalten, ist sie zu verwerfen (BGH 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 -; BAG 14. Mai 1976 - 2 AZR 539/75 - BAGE 28, 107; Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 524 Rn. 27) .
Führt der Vorsitzende nach Eröffnung der Verhandlung zunächst in den Sach- und Streitstand ein und nimmt daraufhin der Berufungskläger noch vor Stellung der Anträge sein Rechtsmittel zurück, wodurch die Anschlußberufung des Gegners ihre Wirkung verliert, so ist weder gegen den die Verhandlungsleitung des Vorsitzenden billigenden, gem. § 140 ZPO ergangenen Gerichtsbeschluß noch gegen den nachfolgenden Beschluß gem. § 515 Abs. 3 ZPO Beschwerde statthaft (im Anschluß an BGH NJW 1986, 852).
Entscheidend ist allein seine Auswirkung in der Sache (BGH NJW 1986, 852).
Der Senatsbeschluß vom 22. Mai 1984 (NJW 1986, 852) behandelte schließlich die (verneinte) Frage, ob die Wirkungen des § 522 Abs. 1 ZPO - wie die Vorinstanz das angenommen hatte - auch eintreten, wenn die Parteien den Streitgegenstand der Berufung in der Hauptsache für erledigt erklären und insoweit widerstreitende Kostenanträge nach § 91 a ZPO stellen.
Die Regelung des § 554 Abs. 4 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, wonach eine Anschließung ihre Wirkung verliert, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird, ist auch nicht analog anwendbar, wenn - wie vorliegend - noch eine Kostenentscheidung über die Revision zu treffen ist (vgl. zu § 522 ZPO aF: BGH 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 - zu II 2 der Gründe; BAG 14. Mai 1976 - 2 AZR 539/75 - zu 2 f der Gründe, BAGE 28, 107) .
Die mit der Berufung angegriffene landgerichtliche Entscheidung ist - wie in Ziffer I. des Beschlusstenors deklaratorisch festgestellt ist - nach § 269 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 ZPO analog ex tunc wirkungslos (vgl. BGH, NJW 1986, 852;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage, § 91a Rn 12).
VGH Hessen, 21.03.2012 - 3 A 525/11
Anschlussberufung nach beiderseitiger Erledigungserklärung
Neben den ausdrücklich genannten Fällen der Rücknahme bzw. der Verwerfung scheidet eine Sachentscheidung auch aus, wenn sich die Hauptbeteiligten vergleichen oder die Hauptsache für erledigt erklären (…vgl. Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO Kommentar, 5. Aufl. 2010, 127 Rdnr. 30;… Wysk, VwGO Kommentar, München 2011, § 127 Rdnr. 3;… Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 16. Aufl, 2009, § 127 Rdnr. 20;… Sodan/Ziekow, VwGO Kommentar, 3. Aufl., 2010, § 127 Rdnr. 11;… Eyermann, VwGO Kommentar, 13. Aufl., 2010, § 127 Rdnr. 23;… a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO Kommentar, 70. Aufl., 2012, § 524 Rdnr. 24 sowie Zöller, ZPO Kommentar, 29. Aufl., 2012, § 524 Rdnr. 26 jeweils unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 22.5.1984 - III ZB 9/84 - juris).
Dabei erscheint dem Senat die Argumentation des BGH in seinem Beschluss vom 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 -a.a.O., mit dem er die Anwendbarkeit von § 524 Abs. 4 ZPO, der gleichlautend mit § 127 Abs. 5 VwGO ist, im Fall der beiderseitigen Erledigungserklärung verneint hat, nicht überzeugend, insbesondere nicht im Vergleich zu der unstreitig unter die Vorschrift des § 127 Abs. 5 VwGO fallenden Verfahrensbeendigung durch Vergleich.
Aufgrund der - sachdienlichen - Klageerweiterung, in der eine zulässige und trotz der übereinstimmenden Erledigungserklärung hinsichtlich des Streitpatents weiterhin wirksame (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 1984 - III ZB 9/84, NJW 1986, 852) Anschlussberufung liegt, ist gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 S. 1) und § 81 Abs. 1 Satz 3 PatG das auf der Grundlage des Streitpatents erteilte ergänzende Schutzzertifikat für nichtig zu erklären.