Source: https://gesetze-in-app.de/UrhG/32a
Timestamp: 2020-02-26 07:58:09
Document Index: 76722538

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 36', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 132', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 242', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§36', 'BGH']

§ 32a UrhG: Weitere Beteiligung des Urhebers
§ 32a UrhG
Teil 1: Urheberrecht
Abschnitt 5: Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2: Nutzungsrechte
(3) Auf die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 kann im Voraus nicht verzichtet werden. Die Anwartschaft hierauf unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung; eine Verfügung über die Anwartschaft ist unwirksam. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1, soweit die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder tarifvertraglich bestimmt worden ist und ausdrücklich eine weitere angemessene Beteiligung für den Fall des Absatzes 1 vorsieht. § 32 Absatz 2a ist entsprechend anzuwenden.
§ 32b UrhG
BGH, URTEIL vom 4.5.2016, Az. I-ZR 222/14 Dies widerspräche dem Sinn und Zweck des § 32a UrhG, die faire Beteiligung des Urhebers zu verbessern (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 58 - Das Boot).
LG München, vom 3.11.2015, Az. 21 O 2551/10 5. Die Erträge der Beklagten zu 1), die dieser Vergütung gegenüberzustellen sind, haben auch die Zeit zwischen dem 29.03.2002 und dem 31.12.2007 zu berücksichtigen, da sie bislang noch nicht zur Begründung eines Anspruchs aus § 32a Abs. 1 UrhG herangezogen wurden und damit im Sinne der Rechtsprechung noch nicht verbraucht sind (BGH GRUR 2012, 496, Tz. 53, 57 - Das Boot; vgl. die Seiten 30/31 und die Seite 43 des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 18.07.2013, Bl. 568/569 und 581 d. A.).
LG München, vom 3.11.2015, Az. 15 am 16.12 42 5. Die Erträge der Beklagten zu 1), die dieser Vergütung gegenüberzustellen sind, haben auch die Zeit zwischen dem 29.03.2002 und dem 31.12.2007 zu berücksichtigen, da sie bislang noch nicht zur Begründung eines Anspruchs aus § 32a Abs. 1 UrhG herangezogen wurden und damit im Sinne der Rechtsprechung noch nicht verbraucht sind (BGH GRUR 2012, 496, Tz. 53, 57 - Das Boot; vgl. die Seiten 30/31 und die Seite 43 des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 18.07.2013, Bl. 568/569 und 581 d. A.).
OLG Nürnberg, Urteil vom 5.1.2015, Az. 3 U 1454/14 37 bb) Zu Recht hat das Landgericht bei den vor dem 01.06.2001 geschlossenen Altverträgen (Titel unter B. I. 4. a) bis d) und m) der Entscheidungsgründe; Anlagen K 2 bis K 6) als Grundlage für die geltend gemachten Ansprüche § 32a UrhG herangezogen und hat das Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses im Sinne der Vorschrift unter Anwendung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Prüfungschritte (BGH, GRUR 2012, 496 ff - Das Boot) zutreffend festgestellt.
OLG Nürnberg, Urteil vom 5.1.2015, Az. 3 U 1454/14 57 Denn, da die Vertragsänderung und die daraus resultierenden Zahlungsansprüche bei diesen Verträgen auf § 32a UrhG zu stützen waren, bestand ein Beteiligungsanspruch gemäß § 132 Abs.3 S. 2 UrhG nur an Erträgen und Vorteilen aus Verwertungshandlungen, die nach Verkündung des Gesetzes am 28.03.2002 vorgenommen worden sind (BGH - Das Boot - a. a. O.; Rückwirkungsverbot!).
BGH, URTEIL vom 4.4.2012, Az. I ZR 145/11 35	a) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass ein Leistungsschutzberechtigter bereits dann, wenn aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs. 2 UrhG bestehen, Auskunftserteilung (§ 242 BGB) und gegebenenfalls Rechnungslegung (§ 259 BGB) verlangen kann, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 -1 ZR 44/99, GRUR 2002, 602, 603 = WRP 2002, 715 - Musikfragmente; BGH, GRUR 2009, 939 Rn. 35 - Mambo No.
BGH, URTEIL vom 4.4.2012, Az. I ZR 145/11 42	Nach	der Rechtsprechung des Senats zu § 36 UrhG aF, auf die auch im Rahmen der Auslegung des § 32a UrhG zurückgegriffen werden kann (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drucks. 14/8058, S. 19), setzt der Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nicht voraus, dass die Leistung des ausübenden Künstlers ursächlich für die Erträge und Vorteile ist, die aus der Nutzung des Werks gezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 -1 ZR 189/95, BGHZ 137, 387, 397 - Comic-Übersetzungen I).
BGH, URTEIL vom 4.4.2012, Az. I ZR 145/11 Insoweit sind Urheber oder ausübende Künstler, die einen eher untergeordneten Beitrag zu einem Gesamtwerk erbracht haben, nicht generell vom Anwendungsbereich des § 32a UrhG ausgeschlossen (vgl. zu §36 UrhG aF BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 -1 ZR 245/98, GRUR 2002, 153, 155 - Kinderhörspiele).