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Timestamp: 2019-01-19 04:14:28
Document Index: 234047855

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 24', '§ 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', '§ 198']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.05.2012, RV/4152-W/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, vertreten durch Y-GmbH, vom 5. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 8. August 2002 betreffend Körperschaftsteuer 2001 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.), eine in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige GmbH, erklärte für das Jahr 2001 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ATS 47,624.978,00 (€ 3,461.042,13). Weiters beantragte die Bw. die Anrechnung des Betrages von ATS 3,961.178,80 (€ 287.870,09) an im Jahr 2001 entrichteter belgischer Quellensteuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Die betreffende belgische Quellensteuer wurde in einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung als Quellensteuer auf Zinserträge aus Darlehensgewährungen an die Unternehmen A.SA und B.SA erläutert. Laut dem Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 vom 8.8.2002 wurden bei der Ermittlung des Einkommens verrechenbare Verluste der Vorjahre in Höhe von ATS 35,163.139,00 (€ 2,555.404,97) sowie ein Verlustabzug in Höhe von ATS 9,346.379,00 (€ 679.227,85) berücksichtigt, so dass sich ein Einkommen von ATS 3,115.460,00 (€ 226.409,31) ergab. Von der ermittelten Körperschaftsteuer wurde die anrechenbare Steuer (inländische Kapitalertragsteuer) zum Abzug gebracht. Die belgische Quellensteuer wurde nicht wie beantragt in Höhe von ATS 3,961.178,80 (€ 287.870,09), sondern lediglich in Höhe von ATS 1,059.270,00 (€ 76.980,15) angerechnet, so dass der Betrag von ATS 2,901.908,80 (€ 210,889,94) nicht zur Anrechnung gelangte.
In der gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 erhobenen Berufung vom 5.9.2002 brachte die Bw. folgendes vor:
1) Auf Grund der nicht amtswegig vorgenommenen Berücksichtigung der vorhandenen Wartetastenverluste gemäß § 10 EStG 1988, die in ausreichender Höhe von insgesamt rund € 5,77 Mio. vor der Verrechnung 2001 vorhanden seien, werde die Verrechnung von Wartetastenverlusten in Höhe von ATS 35,718.733,96 (€ 2,595.781,63) gemäß der beiliegenden Aufstellung beantragt. Weiters werde beantragt, die abzugsfähigen Verlustvorträge in Höhe von ATS 8,929.683,11 (€ 643.945,38) laut Anlage zu berücksichtigen.
2) Im Hinblick auf die Tatsache, dass von den Organgesellschaften in Jahren vor Begründung der Organschaft Mindestkörperschaftsteuern in Höhe von insgesamt ATS 139.635,95 (€ 10.147,74) (laut beiliegender Aufstellung) entrichtet worden seien und diese mit dem Ergebnis des gesamten Organkreises im Jahr 2001 verrechenbar seien, werde die Anrechnung dieses Betrages gemäß § 24 KStG 1988 beantragt.
3) Weiters wandte sich die Bw. gegen die nicht vollständig vorgenommene Anrechnung der belgischen Kapitalertragsteuer (precomte mobilier) in beantragter Höhe von ATS 3,961.178,80 (€ 287.870,09).
Die entsprechenden Zinserträge aus Darlehen an ihre Tochtergesellschaften A.SA und B.SA seien im Jahresabschluss 2001 mit ATS 26,407.859,99 (€ 1,919.134,03) enthalten. Auf Grund von verrechenbaren Wartetastenverlusten aus der Inanspruchnahme von Investitionsfreibeträgen sowie aus dem Abzug von Verlustvorträgen seien das zu versteuernde Einkommen und die daraus resultierende Körperschaftsteuer betragsmäßig geringer als der im Jahr 2001 angefallene Betrag für die belgische Kapitalertragsteuer. Eine Anrechnung des die errechnete Körperschaftsteuer übersteigenden Betrages an belgischer Quellensteuer sei somit nicht vorgenommen worden. Es liege eine Doppelbesteuerung vor, da einerseits die vollen Zinserträge in den Einkünften vor Verrechnung mit IFB-Verlusten enthalten seien, und diese somit bei einem Verbrauch der Wartetastenverluste gemäß § 10 EStG 1988 mit 34 % Körperschaftsteuer belastet seien. Andererseits werde die in Belgien entrichtete 15 %ige Kapitalertragsteuer nicht angerechnet und sei auch nicht als Betriebsausgabe absetzbar. Diese Vorgehensweise bewirke eine Diskriminierung der Kapitalanlage im Ausland gegenüber einer Kapitalanlage in Österreich. Die Bw. habe Zinsen bezogen, die aus Belgien stammten und daher von Art. 11 Abs. 3 des DBA Belgien (BGBl. 415/1973) erfasst seien. Nach Art. 11 Abs. 2 DBA Belgien habe Belgien ein 15 %iges Besteuerungsrecht, das auch ausgeschöpft werde. Gemäß Art. 23 DBA Belgien sei Österreich zur Anrechnung der belgischen Steuer verpflichtet. Im Fall der Bw. sei es aber nicht zur Anrechnung gekommen, da die Behörde davon ausgegangen sei, dass in jenen Fallkonstellationen, in denen in Österreich gar keine Körperschaftsteuer erhoben werde bzw. die Körperschaftsteuerbelastung geringer als die angefallene Quellensteuer sei, auch keine Anrechnung vorzunehmen wäre. Diese Vorgehensweise bewirke im Ergebnis eine krasse Diskriminierung von Kapitalanlagen in Belgien gegenüber Kapitalanlagen im Inland. Bei Zinserträgen aus inländischen Kapitalanlagen hätte die Bw. entweder eine Befreiungserklärung abgeben können oder es wäre die 25%ige Kapitalertragsteuer zwar einbehalten, jedoch im Wege der Veranlagung rückerstattet worden. Somit sei die Diskriminierung offenkundig. Für eine derartige unterschiedliche Behandlung von österreichischen und belgischen Zinsen sei keine Rechtfertigung ersichtlich. Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bestehe auch deshalb, weil die Kapitalanlage in Belgien gegenüber der Kapitalanlage in anderen EU-Staaten diskriminiert werde. Nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen werde nämlich im Quellenstaat eine geringere Quellensteuer (10 %, DBA Italien) oder keine Quellensteuer (DBA Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Schweden) erhoben. Im Ergebnis sei das Gemeinschaftsrechtsprinzip der Kapitalverkehrsfreiheit verletzt. Es liege eine Diskriminierung von Bürgern eines EU-Mitgliedstaates im Vergleich zu Bürgern eines anderen EU-Mitgliedstaates vor. Es werde darauf hingewiesen, dass im Schrifttum in konsequenter Weiterentwicklung der bereits ergangenen Entscheidungen des EuGH zunehmend die Auffassung vertreten werde, dass es vor dem Hintergrund der Grundfreiheiten (im vorliegenden Fall vornehmlich der Kapitalverkehrsfreiheit) geboten sei, nicht nur Inländer mit Ausländern, sondern auch in verschiedenen Staaten ansässige Ausländer miteinander zu vergleichen. Aus diesen Gründen werde beantragt, dass die belgische Quellensteuer laut Erklärung angerechnet werde und eine Erstattung erfolge bzw. ein Anrechnungsvortrag vorgenommen werde.
Die Bw. wurde mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 9. Februar 2006 aufgefordert, die Entrichtung der belgischen Quellensteuerbeträge des Jahres 2001 durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
Dieser Aufforderung wurde von der Bw. mit Anbringen vom 15. November 2006 entsprochen, indem entsprechende Bestätigungen der belgischen Finanzverwaltung (Federale Overheidsdienst Financen, Brüssel) vorgelegt wurden.
1) Berücksichtigung von Wartetastenverlusten und Verlustvorträgen:
Zu diesem Berufungspunkt wurde vom Finanzamt mit Schreiben vom 31.3.2009 folgendes bekannt gegeben: Offenbar infolge eines Rechenfehlers sei bei der Erlassung des Bescheides betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 ein verrechenbarer Verlust aus Vorjahren lediglich in Höhe von € 2,555.404,99 anstatt von € 2,595.781,63 (75 % des Gewinnes) angesetzt worden. Da Wartetastenverluste in ausreichender Höhe vorhanden seien, wäre der Bescheid in diesem Punkt zu berichtigen.
Die entsprechende Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2001 im Wege dieser Berufungsentscheidung erfolgt nach Abstimmung der ziffernmäßigen Richtigkeit mit der steuerlichen Vertretung.
2) Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern:
Zu diesem Berufungspunkt wurde vom Finanzamt mit Schreiben vom 31.3.2009 folgendes bekannt gegeben: Aus dem Titel verrechenbare Mindeststeuer der Organgesellschaften werde seitens der Bw. die Anrechnung von € 10.174,74 beantragt. Der tatsächlich anzurechnende Betrag belaufe sich auf € 10.329,43. Laut Aufstellung der Bw. werde betreffend die frühere Z-GmbHdie Anrechnung von ATS 15.000,00 (Jahr 1997) begehrt, jedoch betrage die vorgeschriebene Mindeststeuer ATS 17.500,00.
3) Anrechnung belgischer Quellensteuer:
Der Bw. flossen im Jahr 2001 Zinserträge aus Darlehensgewährungen an die in Belgien ansässigen Unternehmen (Tochtergesellschaften) A.SA und B.SA iHv ATS 3,961.178,80 (€ 287.870,09) zu, die in das Jahresergebnis Eingang fanden. Da das zu versteuernde Einkommen der Bw. im Jahr 2000 lediglich ATS 3,115.460,00 (€ 226.409,31) betrug, konnte ein Teilbetrag iHv ATS 2,901.908,80 (€ 210,889,94) der in Belgien entrichteten Kapitalertragsteuer (precomte mobilier) nicht angerechnet werden.
Die Bw. begehrt die Berücksichtigung belgischer Quellensteuer iHv ATS 2,901.908,80 (€ 210,889,94) in der Form, dass sie laut Erklärung angerechnet werde und eine Erstattung erfolge bzw. ein Anrechnungsvortrag vorgenommen werde.
Nach der von der Bw. vertretenen Auffassung stehe die Vorgehensweise der österreichischen Finanzverwaltung im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union und stelle insbesondere eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit dar.
Nach dem eindeutigen Wortlaut des DBA Belgien ist somit eine Anrechnung belgischer Quellensteuer nur dann und insoweit möglich, als es im Ansässigkeitsstaat Österreich im entsprechenden Veranlagungsjahr zu einer Steuerbelastung gekommen ist.
Das DBA Belgien bietet somit keine Rechtsgrundlage für die von der Bw. begehrte Anrechnung in Form einer Steuergutschrift bzw. einer Refundierung des den Anrechnungshöchstbetrag übersteigenden Betrages an belgischer Quellensteuer iHv ATS 2,901.908,80 (€ 210,889,94).
Insoweit sich die Bw. auf das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union beruft, konkret das Gemeinschaftsrechtsprinzip der Kapitalverkehrsfreiheit für verletzt erachtet, ist festzustellen, dass bereits nach dem EuGH-Urteil vom 12.5.1998, Rs C-336/96, Gilly, wohl kaum Zweifel bestehen können, dass ein abkommensrechtlicher Anrechnungshöchstbetrag grundsätzlich gemeinschaftsrechtskonform ist, zumal daraus hervorgeht, dass ein DBA lediglich verhindern soll, dass ein und dieselben Einkünfte in beiden Staaten besteuert werden.
Aus den dargelegten Gründen kann dem Begehren der Bw. auf Berücksichtigung belgischer Quellensteuer iHv ATS 2,901.908,80 (€ 210,889,94) durch Anrechnung bzw. Erstattung nicht entsprochen werden.
Zum Alternativbegehren auf Vornahme eines (nach den obigen Ausführungen nicht zu gewährenden) Anrechnungsvortrages ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Feststellung zukünftiger Anrechenbarkeit belgischer Quellensteuer nicht Spruchbestandteil des Körperschaftsteuerbescheides 2001 sein könnte, da der Spruch eines Abgabenbescheides gemäß § 198 Abs. 2 BAO nur die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt der Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung zu enthalten hat (vgl. VwGH 28.02.2007, 2003/13/0064).
Findok-Nr: 59399.1, aufgenommen am: 11.06.2012 08:03:05, Dokument-ID: e6ef3416-eeab-43b4-95e2-11a62bfc40cd, Segment-ID: f981d196-1c9d-4bd3-8e42-3dcd43f71936