Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1330-aufruf-an-alle-hartz-iv-empfanger-klagen-loht-sich-fast-jede-2-klage-ist-erfolgreich-hunderttausende-von-hartz-iv-empfangern-wehren-sich-juristisch-gegen-bescheide-der-jobcenter-viele-mit-erfolg
Timestamp: 2017-03-26 13:03:07
Document Index: 312726888

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 68', '§ 22', '§ 42', '§ 13', '§ 21', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Aufruf an alle Hartz IV-Empfänger - Klagen loht sich - Fast jede 2. Klage ist erfolgreich -Hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern wehren sich juristisch gegen Bescheide der Jobcenter – viele mit Erfolg Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörteranhörung Antrag untersuchung klage grundsicherung Unterschrift führerschein heizkosten wegen Erbschaft umzug darlehen maßnahme mietkaution Widerspruch weiterbildung Verwaltungsakt Jobcenter euro Kinder Hartz Erstausstattung nicht einkommen wohnung sanktion Die neuesten Themen» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. 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Klage ist erfolgreich -Hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern wehren sich juristisch gegen Bescheide der Jobcenter – viele mit Erfolg von Willi Schartema am Di 21 Mai 2013 - 11:41Fast jede zweite Klage von Hartz-IV-Empfängern gegenEntscheidungen der Jobcenter ist erfolgreich. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage derBundestagsfraktion "Die Linke" hervor, die der "Welt"vorliegt. Ihr zufolge wird in 44 Prozent der Klagefälle dieserganz oder teilweise stattgegeben. Nur jede zehnte Klage werde abgewiesen. 45Prozent der Klagen würden "anderweitig erledigt", etwa durchVergleiche. Bei den Widersprüchen beträgt die Erfolgsquote der Hartz-IV-Empfänger 35Prozent. Das Ministerium stützt sich dabei auf Zahlen aus dem Oktober 2012, deren"Auswertungstiefe" ausgeprägter sei als jüngere Daten. Damals lagender Bundesagentur 186.000 Widersprüche vor, der Bestand an Klagen lag bei202.000. Die Zahlen sind in der Zwischenzeit nicht gesunken: Im April 2012 zählt die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit 198.886Widersprüche und 202.800 Klagen. Zwar wurden im April 54.000 Widersprüche undrund 10.000 Klagen abgearbeitet - es kam aber nahezu die gleiche Zahl an neuenWidersprüchen und Klagen hinzu. "Es liegt auf der Hand, dass hier ein schlechtes Gesetz schlechtangewendet wird", erklärte Linken-Parteichefin Katja Kipping. "Hinter den nackten Zahlen stehen Schicksale. Die menschliche Dimensionist erschütternd", sagte sie der "Welt". Sie fordert die Abschaffung aller Sanktionen im Hartz-IV-System. Außerdemforderte Kipping eine "Rechtsstaatsgarantie" in den Jobcentern. "Das heißt: Im Zweifelsfall muss zugunsten der Antragsteller entschiedenwerden.Quelle:Anmerkung: Gegen Unrecht zu klagen lohnt sich und kannerfolgreich sein, denn hätten Sie folgendes gewußt: 1. Auf den Träger der Grundsicherung übergegangeneAnsprüche sind nicht als Einkommen des Hilfebedürftigen zu berücksichtigen.2. Wird ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter involler Höhe gegen Mietrückstände aufgerechnet, so mindern sich die Aufwendungenfür Unterkunftskosten im Folgemonat nicht, wenn der Leistungsberechtigte dasGuthaben aus Rechtsgründen nicht realisieren kann.3. Eine bei der Einkommensberücksichtigung über diesteuerrechtliche Sichtweise hinausgehende Berücksichtigung von berufsbezogenenAufwendungen ist nur geboten, wenn dies durch das Ziel des SGB 2, denLeistungsberechtigten in das Erwerbsleben einzugliedern, geboten ist.4. Zu den in tatsächlicher Höhe zu tragendenUnterkunftskosten gehören auch die aus einer Modernisierungsvereinbarung nachEintritt der Hilfebedürftigkeit folgenden angemessenen Kosten der Unterkunft,ohne dass dem Leistungsberechtigten eine fehlende Vorabklärung mit dem SGBII-Träger entgegengehalten werden kann.5. Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft iSdes SGB 2 liegt nur vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegebensind: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einer Wohn- undWirtschaftsgemeinschaft leben (objektive Voraussetzungen) und zwar 3. so, dassnach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist,Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (subjektiveVoraussetzung).6. Entschädigungszahlungen wegen Verletzung desallgemeinen Persönlichkeitsrechts sind in der Grundsicherung für Arbeitsuchendeals Schmerzensgeld einzustufen und daher von der Berücksichtigung als Einkommenausgenommen.7.Bei der Gewährung von Sozialhilfe an Mitgliedereiner gemischten Bedarfsgemeinschaft ist über den kleinen Barbetrag hinaus imWege des gesetzlichen Härtefalls ein gemeinsamer Vermögensfreibetrag geschützt,der sich aus dem für den Sozialhilfebezieher maßgeblichen Barbetragsanteil unddem für den Bezieher von Leistungen nach dem SGB 2 nach den dort geltendenVorschriften bemessenen Freibetragsanteil errechnet.8. Die Übernahme einer Inklusivmiete fürmöbliertes Wohnen durch den Sozialhilfeträger rechtfertigt keine abweichendeFestlegung des Regelsatzes unter Abzug einer Möblierungspauschale.9. Ein privat pflegeversicherter Bezieher vonArbeitslosengeld II hat gegen den SGB 2-Träger Anspruch auf Übernahme seinesBeitrags zur privaten Pflegeversicherung bis zur Hälfte des Höchstbeitrags inder sozialen Pflegeversicherung.10. Allein ein Zahlungsanspruch aus einemabgeschlossenen Untermietvertrag führt noch nicht zu einer Änderung des Bedarfsfür Unterkunft beim untervermietenden Leistungsberechtigten; dieser mussvielmehr über die entsprechenden Mittel tatsächlich verfügen können.11. Eine einmalige Einnahme (zum Bsp.Steuererstattung)darf auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigtwerden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf imjeweiligen Monat zu decken.12. Vom Kopfteilprinzip zur Aufteilung derAufwendungen für Unterkunft und Heizung kann abgewichen werden, wenn eineandere Aufteilung aufgrund eines Vertrags bei objektiver Betrachtung angezeigtist.13. Die Anrechnung von fiktivem Einkommen verstößt gegen denBedarfsdeckungsgrundsatz. 14. Die Übernahme von Mietschulden ganz oder teilweise in Form einerBeihilfe/eines Zuschusses setzt voraus, dass ein atypischer Fall vorliegt. Jenach Umfang des Verursachungsbeitrags kann sich ergeben, dass für die Tilgungder Schulden ausnahmsweise nicht nur ein Darlehen sondern ein Zuschuss zugewähren ist.15. Eine Aufhebung und Rückforderung bewilligter Leistungen - letztere ggfs. inForm einer Aufrechnung zu Unrecht bewilligter Leistungen gegen bestehendeAnsprüche - hat nur gegenüber dem jeweiligen Anspruchsinhaber zu erfolgen. Einegesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit einemwechselseitigen Ausgleich von Überzahlungen und zustehenden Ansprüchen siehtdas Gesetz nicht vor.16. Ein Verwertungsausschluss hinsichtlich einer Lebensversicherung wirdfrühestens mit dem Eingang einer entsprechenden Erklärung desVersicherungsnehmers beim Versicherungsgeber wirksam. 17. Eine Mietschulden- Übernahme ist nicht ausgeschlossen für Schulden aus derZeit vor dem erstmaligen Leistungsantrag auf ALG II. Es liegt auf der Hand, dass hier ein schlechtes Gesetzschlecht angewendet wird, wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Mandantenseite:Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-Sozialberaterhttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/aufruf-alle-hartz-iv-empfanger-klagen.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern» Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?» Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 -» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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