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Timestamp: 2018-08-20 01:56:35
Document Index: 252937861

Matched Legal Cases: ['§ 1960', '§ 1961', '§ 47', '§ 46', '§ 46', '§ 99', '§ 120', '§ 60', '§ 11', '§ 899', '§ 894', '§ 53', '§ 71', '§ 894', '§ 899', 'Art 71', 'Art 72', 'Art 9', '§ 25', '§ 26', '§ 39', '§ 40', '§ 45', '§ 45', '§ 52', '§ 8', '§ 109', '§ 109', '§ 802', '§ 802', '§ 882', '§ 882', '§ 113', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 21', '§ 14', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 212', '§ 5', '§ 14', '§ 21', '§ 22', '§ 212', '§ 156', 'Art 29', 'Art 19', '§ 284', 'Art 12', '§ 66', '§ 59', '§ 56', '§ 58', '§ 66', '§ 56', '§ 58', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 10', '§ 21', '§ 1', '§ 1', 'Art 19', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 19', '§ 23', '§ 92', '§ 58', '§ 11', '§ 1004', '§ 11', '§ 355', '§ 358', 'Art 247', '§ 12']

Beschluss | 1. Zu den Anforderungen für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft.2. Für die Frage, ob der "Erbe unbekannt" ist und ob ein Sicherungsbedürfnis besteht, ist vom Standpunkt des Nachlassgerichts bzw. des im Beschwerdeverfahren an seine Stelle getretenen Beschwerdegerichts aus zu beurteilen. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung.3. Die Erteilung einer (General)Vollmacht durch den Erblasser, die über dessen Tod bis zum Widerruf durch die Erben fortgilt, steht bereits deswegen einem Sicherungsbedürfnis hinsichtlich der Anordnung einer Nachlasspflegschaft nicht entgegen, wenn der wirksam bestellte Nachlasspfleger in Ausübung seines Amtes mittlerweile die Vollmacht wirksam widerrufen hat. | § 1960 BGB, § 1961 BGB, § 47 FamFG
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Schulaufnahme (§ 46 SchulG NW): Aktenvorlage zwecks gerichtlicher überprüfung des Verfahrens | § 46 SchulG NW, § 99 Abs 1 S 1 VwGO, § 120 Abs 5 S 2 SchulG NW
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 17. Senat
Beschluss | Rückgängigmachung einer Abschiebung - Rückholung aus Tunesien | § 60 Abs 2 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 AufenthG 2004
LG Berlin 66. Zivilkammer
OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | Bei Eintragung eines Widerspruchs nach § 899 BGB muss der Eintragungsvermerk den Gläubiger des Anspruchs aus § 894 BGB als Berechtigten angeben. | § 53 GBO, § 71 GBO, § 894 BGB, § 899 BGB
Entscheidung | Entscheidung über die Mitwirkung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs in einem Popularklageverfahren | Art 71 Verf BY, Art 72 Verf BY, Art 9 VGHG BY, § 25 StPO, § 26 StPO, ...
Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Beschluss | Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), hier: Streitwert | § 39 Abs 1 GKG, § 40 GKG, § 45 Abs 1 S 2 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG, § 52 Abs 2 GKG, ...
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Kanalanschlussbeitrag: Grundstücksbegriff - Baubeschränkungen | § 8 KAG NW
Beschluss | Zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Fixierung eines Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt ist die kleine Strafvollstreckungskammer beim Landgericht. Zwar ist die Strafvollstreckungskammer nach dem derzeitigen Wortlaut des § 109 StVollzG nur für den nachträglichen Rechtsschutz auf Antrag zuständig. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist daraus aber auch eine Zuständigkeit für den präventiven Rechtsschutz abzuleiten. | § 109 StVollzG
LG Stuttgart 19. Zivilkammer
Beschluss | | § 802g ZPO, § 802f ZPO, § 882c ZPO, § 882d ZPO
VG Augsburg 5. Kammer
Urteil | Iran;Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint);Vorgetragene Konversion zum Christentum (Freikirche);Behauptete Verfolgung durch den Etelaat;Kein zweifelsfreies und in sich stimmiges Vorbringen;Widersprüchlicher Sachvortrag;Subsidiärer Schutz (verneint);Abschiebungsverbote (verneint) | § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 3 AsylVfG, § 4 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG, ...
Beschluss | 1. Anordnungen nach § 21 InsO setzen einen zulässigen Insolvenzantrag voraus.2. Ein antragstellender Gläubiger muss gem. § 14 Abs. 1 InsO ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens darlegen und seine Forderung sowie den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Über die Zulässigkeit des Insolvenzantrags muss hierbei wegen des Eilcharakters des vorläufigen Insolvenzverfahrens noch nicht endgültig entschieden sein, ausreichend ist, dass der Antrag nicht rechtsmissbräuchlich oder offensichtlich rechtswidrig ist und das Gericht den Insolvenzantrag vorläufig zulässt.2. Nach § 21 InsO hat das Insolvenzgericht alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Über die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO entscheidet das Insolvenzgericht von Amts wegen.3. Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters und die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts ist regelmäßig dann verhältnismäßig, wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners nicht überschaubar sind. Eine fehlende Vertrauenswürdigkeit kann hierbei angenommen werden, wenn der Schuldner einem Auskunftsverlangen des Sachverständigen nicht nachkommt.4. Bei Gläubigeranträgen kann bei Notwendigkeit von Sicherungsmaßnahmen regelmäßig auf eine vorherige Anhörung des Schuldners verzichtet werden.5. Im Rahmen der sofortigen Beschwerde kann vom Schuldner ausschließlich die Anordnung nach § 21 InsO an sich angegriffen werden, nicht jedoch ihre Ausgestaltung. Daher kann die Auswahl eines vorläufigen Insolvenzverwalters nicht ohne die zu Grunde liegende Bestellung angefochten werden.6. Bei der Beauftragung eines Sachverständigen handelt es sich um eine Amtsermittlungsmaßnahme im Sinne des § 5 InsO, die nicht vom Schuldner angegriffen werden kann.7. Ein Antrag nach § 212 InsO ist erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig. | § 5 InsO, § 14 Abs 1 InsO, § 21 InsO, § 22 InsO, § 212 InsO, ...
VG Hamburg 7. Kammer
Beschluss | Überstellungsfrist; Dublin III VO; sofortiges Anerkenntnis; Kostenentscheidung | § 156 VwGO, Art 29 Abs 1 EUV 604/2013
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Prüfungsentscheidung - Geltendmachung von Ausbildungsmängeln zwecks Ermöglichung der Wiederholung der Prüfung sowie Neubewertungsanspruch | Art 19 Abs 4 GG
FG Düsseldorf 10. Senat
Beschluss | Bei der Ermessensausübung für eine Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis i.S.d. § 284 Abs. 9 AO kommt einem möglichen Entzug der Berufszulassung keine ausschlaggebende Bedeutung zu
Beschluss | Dublin-Verfahren Griechenland | Art 12 EUV 604/2013
Landessozialgericht Baden-Württemberg 5. Senat
Urteil | Der Anspruch auf Unterstützungsleistungen durch die Krankenkassen bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen nach § 66 SGB V steht nach dem Wortlaut der Norm nur dem Versicherten zu. Dies folgt auch aus § 59 SGB I, wonach Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen mit dem Tod des Berechtigten erlöschen. Der Anspruch auf Unterstützungsleistungen geht auch nicht nach § 56 oder § 58 SGB I auf eine andere Person über. | § 66 SGB 5, § 56 SGB 1, § 58 SGB 1, § 59 SGB 1
Urteil | Die in BGH, Urteil vom 25. September 2015, V ZR 246/14, BGHZ 207, 40-54, für eigenmächtige Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen aufgestellten Grundsätze können nicht ohne weiteres auf andere Verwaltungsmaßnahmen übertragen werden. | § 812 BGB, § 10 Abs 6 WoEigG, § 21 Abs 4 WoEigG
OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Nutzungsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerkes sind keine bloßen Leistungsbeschreibungen, sondern kontrollfähige Allgemeine Geschäftsbedingungen.2. Eine Klausel, die "Hassrede" auf der Plattform untersagt und hierunter auch Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle zur Schmähkritik und außerhalb von § 1 Abs. 2 NetzDG versteht, ist nicht überraschend.3. Eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer liegt hierin zumindest dann nicht, wenn sich aus den Bedingungen ergibt, dass Löschungen nicht willkürlich vorgenommen und Nutzer nicht vorschnell oder dauerhaft gesperrt werden. | § 1 Abs 2 NetzDG
BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache | Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 58 AufenthG 2004, ...
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Verneinter Anspruch auf Untersagung der Verbreitung einer Pressemitteilung auf einem Presseportal durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt | § 11 RStV NW, § 1004 BGB, § 11d RStV NW
LG Offenburg 3. Strafkammer
LG Ravensburg 2. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger schloss mit der Beklagten gem. Darlehensantrag und Darlehensannahme vom 27.07.2015 einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag von 8.160,29 €, der zweckgebunden dem Kauf eines privat genutzten Skoda Roomster (Fahrzeugidentifikationsnr. ...) diente. Wegen des Inhalts im Einzelnen wird auf Antrag und Annahme gem. Anlagen K 1a und K 1b Bezug genommen. | § 355 BGB, § 358 Abs 4 S 5 BGB, Art 247 § 12 S 2 Nr 2 Buchst b BGBEG