Source: https://www.lotterie.de/spielgemeinschaften/teilnahmebedingungen/
Timestamp: 2019-06-20 17:12:21
Document Index: 44384600

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 675', '§ 10', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 675', '§ 181', '§ 8', '§ 9', '§ 181', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 15', '§ 312', '§ 17', '§305']

Teilnahmebedingungen Lotto-Spielgemeinschaften - Lotterie.de
Teilnahmebedingungen Spielgemeinschaften
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Spielgemeinschaften bei Lotterie.de GmbH & Co. KG Alle Leistungen werden angeboten von der Lotterie.de GmbH & Co. KG, Biegenhofstraße 8, 96103 Hallstadt (im folgenden „Lotterie.de“ genannt)
sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt werden, die Spielteilnehmer vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden. In Ansehung dieser Ziele und um der ordnungsrechtlichen Aufgabe nachzukommen, vermittelt Lotterie.de die Spielteilnahme an den Lotterien „LOTTO 6aus49 sowie „EuroJackpot“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks in Form von Spielgemeinschaften. Lotterie.de ermöglicht Spielteilnehmern die Teilnahme über Spielgemeinschaften an den Ziehungen der von den Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks veranstalteten Lotterien „LOTTO 6aus49“ sowie „EuroJackpot“.
Die Inanspruchnahme der von Lotterie.de angebotenen Leistungen und Spielvermittlungen für Spielgemeinschaften richtet sich nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend auch „Teilnahmebedingungen“ genannt), die Vertragsbestandteil werden. Dies gilt auch für etwaige Änderungen und Ergänzungen der Teilnahmebedingungen, sowie Sonderbedingungen und sonstige Bekanntmachungen. Mit der Spielvermittlung über Lotterie.de schließt der Spielteilnehmer als Gesellschafter einer Spielgemeinschaft über diese einen Spielvertrag mit der Lotto- gesellschaft und einen Spielvermittlungsvertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Lotterie.de ab. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lotterie.de werden dabei vorrangig vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lottogesellschaft Vertragsbestandteil. Für den Spielvertrag mit der jeweiligen Landeslottogesellschaft gelten die Teilnahmebedingungen der Landeslottogesellschaften. Diese sind über die Webseiten der jeweiligen Landeslottogesellschaft abrufbar, die auf www.lotto.de verlinkt sind.
§ 2 Nutzungsumfang/ Vermittlung durch Lotterie.de und Geschäftsbesorgung
Lotterie.de handelt namens und im Auftrag der Spielteilnehmer mittels eines Geschäftsbesorgungsvertrages gem. § 675 BGB und vermittelt zu den nachstehenden Bedingungen über Spielgemeinschaften die Spielteilnahme an den Lotterien „LOTTO 6aus49“ und „EuroJackpot“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks über Spielgemeinschaften im Abonnement mit verschiedenen Produktkombinationen. Der vermittelte Spielvertrag für diese Veranstaltung kommt daher über die gewählte Spieldauer ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Spielteilnehmer/der Spielgemeinschaft und der Lottogesellschaft zustande, an die der Spielvertrag vermittelt wurde.
Für den Spielvertrag sind ausschließlich die Teilnahmebedingungen der Lottogesellschaft des Deutschen Lotto- und Totoblocks zum Zeitpunkt der Scheinabgabe maßgeblich, mit welcher der Spielvertrag zustande kommt bzw. in deren Land der Spielteilnehmer seinen Aufenthaltsort hat: Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern, Deutsche Klassenlotterie Berlin Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, LAND BRANDENBURG LOTTO GmbH, Bremer Toto und Lotto GmbH, LOTTO Hamburg GmbH, LOTTO Hessen GmbH, Verwaltungsgesellschaft LOTTO und Toto in Mecklenburg-Vorpommern mbH, Toto-Lotto Niedersachsen GmbH, Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG, Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, Saarland-Sporttoto GmbH, Sächsische LOTTO-GmbH, Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt, NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG, Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Thüringen.
Lotterie.de ist im Rahmen der Spielermittlung gesetzlich verpflichtet, den Treuhänder Herrn Klaus Sgonina, Wirtschaftsprüfer, ETA-Hoffmann Str. 3, 96047 Bamberg mit der Verwahrung der Spielquittungen und der Geltendmachung des Gewinnanspruchs gegenüber dem Veranstalter sowie Auszahlung der Gewinne auf das Konto des Spielteilnehmers zu beauftragen. Siehe auch § 10.
Grundsätzlich sind nur Personen zur Spielteilnahme und Bezug der Spielgemeinschaftsprodukte berechtigt, die ihren Aufenthaltsort in Deutschland haben und von Lotterie.de verifiziert wurden. Zum Schutz der Jugend sind Minderjährige und gesperrte Spieler von der Spielteilnahme ausgeschlossen. Ein Vertrag kommt nur mit Personen zustande, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Lotterie.de ist gesetzlich verpflichtet durch Identifizierung sicherzustellen, dass Minderjährige von der Spielteilnahme ausgeschlossen sind. Aus diesem Grund durchläuft jeder Spielteilnehmer eine Volljährigkeitsprüfung, bei der Name, Adresse und Geburtsdatum an renommierte Auskunfteien, Adressmittler bzw. Kreditschutzgemeinschaften (z.B. Schufa AG) übermittelt und mit den dort vorliegenden Daten abgeglichen werden. Die Identifizierung erfolgt durch den von Lotterie.de eingerichteten „Identitäts-Check Premium“ bei der Schufa Holding AG oder ein anderes qualifiziertes Volljährigkeitsverfahren. Zu Nachweiszwecken wird allein die Tatsache der Überprüfung gespeichert. Missbrauch ist somit ausgeschlossen. Das Spielgeheimnis wird gewahrt.
Vor Beendigung des Altersprüfungsverfahrens und Bestätigung der Volljährigkeit des Spielteilnehmers, ist eine Teilnahme nicht möglich. Lotterie.de behält sich die (weitere) Erfüllung des Vertrages von der Abhängigkeit der Bestätigung der Volljährigkeit vor (Zurückbehaltungsrecht).
Der Spielteilnehmer erteilt bei Bestellung sein Einverständnis mit der Durchführung dieser Altersprüfungsverfahren.
Bei der Bestellung erhebt Lotterie.de personenbezogene Daten des Spielteilnehmers. Nur bei vollständiger Datenerhebung kann eine Bestellung eines Spielgemeinschaftsprodukts abgegeben werden.
Lotterie.de hat das Recht, Spielteilnehmer für die Spielteilnahme zu sperren, wenn z.B. das Bankkonto nicht genügend Deckung aufweist, das festgelegte Limit überschritten wird, unrechtmäßig Gewinne erworben, die Volljährigkeit nicht bestätigt wurde oder gegen gesetzliche Bestimmungen, z.B. im Bereich der Geldwäsche oder gegen Spielbedingungen von Lotterie.de verstoßen wurde oder der Verdacht spielsüchtigen Verhaltens besteht. Lotterie.de wird den Spielteilnehmer unverzüglich über die Gründe der Sperre unterrichten.
Der Höchsteinsatz je Spielteilnehmer darf grundsätzlich einen Betrag von 1.000,00 EUR pro Monat nicht übersteigen. Lotterie.de hat jederzeit das Recht, das Einsatzlimit individuell oder allgemeingültig zu ändern.
Die von Lotterie.de angebotenen Spielgemeinschaftsprodukte enthalten eine unterschiedliche Anzahl von Spielreihen des „Lotto 6aus49“ und/oder „EuroJackpot“. Die Produkte der Spielgemeinschaften sind stets als System in Form von Vollsystemen und/oder Einzelreihen ausgestaltet. Die genauen Produktinhalte der Spielgemeinschaften, der Größe und Systeme werden dem Spielteilnehmer mitgeteilt.
„LOTTO 6aus49“ ist ein deutsches Glücksspiel, das von den Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblock, der Gesellschaft der 16 Landes-Lottogesellschaften, veranstaltet wird und derzeit angeboten wird als „LOTTO am Samstag“ mit der Ziehung am Samstag und „LOTTO am Mittwoch“ mit der Ziehung am Mittwoch bzw. „LOTTO 6aus49“ – die Voraussage von sechs Zahlen, die jeweils aus der Zahlenreihe 1 bis 49 ausgelost werden.
Der Deutsche Lotto- und Totoblock veranstaltet die Lotterie „EuroJackpot“ gemeinsam mit mehreren europäischen Partnerländern (Lotteriegesellschaften der Länder: Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn). Durch den Zusammenschluss ist es gewährleistet, wöchentlich einen Mindestgewinn von 10 Millionen EUR in der Gewinnklasse 1 auszuloben. In der Lotterie „EuroJackpot“ werden so Gewinne bis 90 Millionen EUR möglich. Die Lotterie „EuroJackpot“ hat mit 12 Gewinnklassen („LOTTO 6aus49“ = 9 Klassen) viele Möglichkeiten, einen Gewinn zu erzielen. Beim „EuroJackpot“ sind 5 Gewinnzahlen richtig vorauszusagen, die in einer Ziehung aus der Zahlenreihe 1-50 ausgelost werden. Zusätzlich sind aus der Zahlenreihe 1-10 (Eurozahlen), 2 Zahlen vorauszusagen. Insgesamt müssen pro Spiel also 7 Zahlen ausgewählt werden. Zusatzlotterien werden nicht angeboten. Es gelten die gültigen Teilnahmebedingungen für den „EuroJackpot“ der jeweiligen Landeslottogesellschaft. Die Gewinnzahlen werden in der Regel freitags um 21:00 Uhr (MEZ) in Helsinki, Finnland gezogen. Die Gewinnzahlen werden zeitversetzt in der Regel gegen 23:15 Uhr in Funk und Fernsehen sowie im Internet bekannt gegeben.
Lotterie.de übermittelt an den Spielteilnehmer eine Einladung zur Teilnahme an einer Spielgemeinschaft mit einem Spielgemeinschaftsprodukt.
Der Spielteilnehmer kann zwischen verschiedenen Spielgemeinschaftsprodukten mit unterschiedlichen Größen, Anzahl Spielreihen und Inhalten wählen. Einsatz und Gebühren sind abhängig von der Anzahl der LOTTO-Kästchen bzw. Inhalte der Spielgemeinschaften, Vollsysteme, Einzelreihen und Größe der Spielgemeinschaft.
Das ausgewählte Spielgemeinschaftsprodukt kann unter Beachtung des Annahmeschlusses zum nächstmöglichen Ziehungstermin bzw. zum nächstmöglichen Gründungstermin der jeweiligen Spielgemeinschaft von Lotterie.de zur Vermittlung entgegengenommen werden, in der Regel jeweils zu Beginn eines Monats. Die Bestellung des Spielteilnehmers zum Abschluss eines Spielvermittlungsvertrages ist ein verbindliches Angebot. Hierfür erteilt der Spielteilnehmer Lotterie.de die in § 7 der Teilnahmebedingungen beschriebene Vollmacht.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag kommt zustande durch Annahme des Angebots von Lotterie.de. Das Angebot wird von Lotterie.de angenommen, wenn die Volljährigkeit des Spielteilnehmers durch ein Altersprüfungsverfahren bestätigt ist, dem Spielteilnehmer eine Vertragsbestätigung von Lotterie.de zugeht und der Spieleinsatz nebst Bearbeitungsgebühr vor Beginn der ersten Ziehung der weitergeleiteten Tipps der Spielgemeinschaft bezahlt ist. Der Spielteilnehmer verzichtet auf den Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch Lotterie.de.
Der Spielteilnehmer beauftragt Lotterie.de mit Zustandekommen des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Gründung der Spielgemeinschaften im Namen des Spielteilnehmers. Nach Gründung der Spielgemeinschaften entwickelt Lotterie.de die Systemreihen (Zahlenkombinationen), die namens und in Rechnung der Spielgemeinschaften einzusetzen und bei der Lottogesellschaft abzugeben sind. Ein Anspruch eines einzelnen Spielteilnehmers bzw. einer Spielgemeinschaft darauf, dass bestimmte Spielreihen gesetzt werden oder ein Spielteilnehmer einer bestimmten Spielgemeinschaft angehört, besteht nicht. Der genaue Inhalt der jeweiligen Spielgemeinschaft, insbesondere die Anzahl und Art der von der Spielgemeinschaft abzugebenden Tipps, der Zeitpunkt der Spielteilnahme und der jeweilige Gesellschaftsanteil des einzelnen Spielteilnehmers, ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Der Spielteilnehmer erhält Einsichtsrechte an den Spielquittungen durch Übersendung der Spielübersicht.
Dauer der Spielgemeinschaften:
Die Spielgemeinschaften werden für die Dauer einer Spielperiode gegründet. Eine Spielperiode umfasst die Dauer eines Monats. Nach Ablauf dieser Periode werden neue Spielgemeinschaften gegründet.
Lotterie.de leitet im Auftrag und namens der Spielgemeinschaften die für die Spielgemeinschaft entwickelten Spielreihen und gegebenenfalls Einzelreihen an eine Gesellschaft des Deutschen Lotto- und Totoblocks weiter und bezahlt für die Spielgemeinschaft den Spieleinsatz, die Scheingebühren der jeweiligen Landeslottogesellschaft sowie die Bearbeitungsgebühr. Lotterie.de leitet mindestens zwei Drittel der vom Spielteilnehmer vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an den Veranstalter weiter. Im Hinblick auf die Teilnahme eines Spielteilnehmers bzw. der Spielgemeinschaft an den Ausspielungen des Deutschen Lotto- und Totoblocks, handeln Lotterie.de bzw. ihre Erfüllungsgehilfen nur als Vermittler im Rahmen des zwischen dem Spielteilnehmer bzw. der Spielgemeinschaft und Lotterie.de bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages. Der Spielvertrag kommt ausschließlich und unmittelbar zwischen der Spielgemeinschaft und einer Landeslottogesellschaft auf Basis deren Teilnahmebedingungen zustande. Für den jeweilig geschlossenen Spielvertrag gelten die AGB der jeweiligen Landeslottogesellschaft. Wird an mehreren Veranstaltungen gleichzeitig teilgenommen, gelten für die jeweilig geschlossenen Spielverträge die einschlägigen AGB der Landeslottogesellschaft nebeneinander. Lotterie.de wird bei Vertragsabschluss die Teilnahmebedingungen der Landeslottogesellschaft für den Spielteilnehmer akzeptieren. Lotterie.de wird hierzu vom Spielteilnehmer ausdrücklich bevollmächtigt.
Der Spielteilnehmer erhält während der Dauer seiner Spielteilnahme jeweils am Monatsende eine Spielübersicht mit folgenden Angaben zur nächsten Spielperiode:
a) Spielgemeinschaft, an der der Spielteilnehmer mit einer oder mehreren Einheiten teilnimmt.
b) Die getippten Spielzahlen der Spielgemeinschaft.
c) Ausspielungsdaten der nächsten Spielperiode.
d) Preis pro Spielteilnahme einer Spielperiode.
e) An die Lottogesellschaft weitergeleitete Beträge, Zusammensetzung des Spieleinsatzes.
f) Mitteilung des Veranstalters.
Zudem beinhaltet die Spielübersicht einen Kontoauszug, aus dem die Abrechnung der Gewinne der laufenden bzw. vorausgehenden Periode sowie die Zahlungen des Spielteilnehmers hervorgehen. Gegebenenfalls kann die letzte Ziehung der laufenden Periode erst in der darauffolgenden Spielübersicht berücksichtigt werden; dies ist vom Wochentag des jeweils Monatsletzten abhängig.
§ 6 Abschluss des Spielvertrages
Lotterie.de leitet den erteilten Auftrag an die Lottogesellschaft weiter. Diese ist in der Annahme oder Ablehnung eines Spielauftrages frei. Wird der Auftrag angenommen, wird dies Lotterie.de mitgeteilt. Der Spielteilnehmer bevollmächtigt Lotterie.de mit der Annahme von Erklärungen der Lottogesellschaft für ihn und für die Spielgemeinschaft.
Lotterie.de kann das Zustandekommen eines Spielvertrages zwischen der Spielgemeinschaft und einer Lottogesellschaft nicht garantieren. Sollte die Landeslottogesellschaft das von Lotterie.de übermittelte Angebot zum Abschluss eines Spielvertrages nicht annehmen oder ein Spielvertrag aus anderen Gründen nicht zustande kommen (z. B. Spielschein kann aus technischen Gründen nicht oder nur fehlerhaft übermittelt werden), wird Lotterie.de den Spielteilnehmer hierüber unverzüglich informieren. Kommt ein Spielvertrag mit einer Landeslottogesellschaft aus vorgenannten Gründen nicht zustande, erstattet Lotterie.de dem Spielteilnehmer den Spieleinsatz und die Gebühren oder verwendet diese für die folgende Spielperiode bzw. den nächsten Spieleinsatz. Weitergehende Ansprüche des Spielteilnehmers, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen in diesen Fällen gegenüber Lotterie.de nicht.
Es besteht keine Verpflichtung der Lotterie.de zur Übermittlung eines virtuellen Spielscheins an eine Landeslottogesellschaft und/oder zum Abschluss eines Spielvertrages bei Erteilung eines Spielvermittlungsauftrags durch den Spielteilnehmer im Rahmen der Geschäftsbesorgung. Vielmehr ist jegliche Haftung der Lotterie.de für eine Übermittlung des virtuellen Spielscheins vor einer Übersendung der Spielquittung an den Spielteilnehmer ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 7 Vertretung und Vollmacht
Durch Bestellung eines Spielgemeinschaftsprodukts bzw. Zahlung des Spieleinsatzes bevollmächtigt der Spielteilnehmer Lotterie.de in seinem Namen mit anderen Spielteilnehmern einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer BGB-Gesellschaft (Spielgemeinschaft) abzuschließen sowie den Spielvertrag für den Spielteilnehmer und die Spielgemeinschaft in deren Namen mit der jeweiligen Lottogesellschaft des Deutschen Lotto- und Totoblocks abzuschließen sowie einen Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 675 BGB zwischen den Spielgemeinschaften und Lotterie.de abzuschließen.
Von den Bestimmungen des § 181 BGB wird Lotterie.de befreit. Für den Fall, dass nicht alle Anteile einer Spielgemeinschaft an Spielteilnehmer vergeben werden können, ist Lotterie.de berechtigt, sich selbst an der Spielgemeinschaft zu beteiligen, um den Gesamteinsatz der Spielgemeinschaft zu gewährleisten. Lotterie.de ist in diesem Fall denselben Regeln unterworfen, wie der Spielteilnehmer.
Lotterie.de ist zur Vornahme aller rechtsgeschäftlichen Handlungen berechtigt, die zur Gründung der Gesellschaft notwendig sind. Lotterie.de ist Empfangsvertreter und –bevollmächtigter für die Willenserklärungen der anderen Spielteilnehmer der Spielgemeinschaft sowie für alle Erklärungen der Landeslottogesellschaften und des Treuhänders.
§ 8 Einsatzlimit
Der Spielteilnehmer kann monatliche Einsatzgrenzen festlegen. Ein Antrag des Spielteilnehmers auf Festlegung einer Einsatzgrenze tritt unverzüglich nach Eingang in Kraft, Lotterie.de bestätigt den Eingang des Antrags. Ein Antrag auf Erhöhung einer festgelegten Einsatzgrenze darf frühestens 7 Kalendertage nach Eingang in Kraft treten. Ein Antrag auf Verringerung einer festgelegten Einsatzgrenze tritt unverzüglich nach Eingang in Kraft, eine erneute Erhöhung nach erfolgtem Verringerungsantrag kann vor Ablauf einer Frist von einem Monat beantragt werden. Legt der Spielteilnehmer kein Einsatzlimit fest, beträgt der Höchsteinsatz 1.000,- EUR pro Monat.
§ 9 Preise und Zahlungsverkehr
Die Preise setzen sich jeweils aus den von den jeweiligen Lottogesellschaften erhobenen Gebühren und festgelegten Einsätzen zusammen, die von Lotterie.de an die Lottogesellschaften weitergeleitet werden. Zusätzlich erhebt Lotterie.de insbesondere für die Gründung von Spielgemeinschaften, die Ermittlung der Systemreihen, die Spielschein-Annahme, die Weitergabe an Lotto, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie für die Gewinn-Benachrichtigung und automatische Gewinnauszahlung eine Bearbeitungsgebühr. Die aktuellen Preislisten, die Höhe der Gebühren, Einsätze und der Bearbeitungsgebühr werden im Rahmen des Produktangebots und des Einladungsschreibens bekanntgegeben. Dem Spielteilnehmer wird zusätzlich bei jeder Spielübersicht der aktuelle Preis angezeigt.
Der Spielteilnehmer bzw. Kontoinhaber erteilt Lotterie.de ein wiederkehrendes SEPA-Lastschriftmandat über ein seiner Verfügung unterliegendes Konto („Lastschriftzahlung“), von dem das monatlich für das gewählte Spielgemeinschaftsprodukt zu leistende Entgelt bezahlt werden soll. Der Spielteilnehmer erhält eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin bzw. vor dem Einzug. Der Spielteilnehmer sichert zu, dass er Lotterie.de zum Einzug fälliger Beiträge vom angegebenen und seiner Verfügungsmacht unterliegenden Bankkonto ermächtigt. Er versichert, Inhaber des angegebenen Bankkontos zu sein und für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Gebühren des Kreditinstituts bei gescheiterter Lastschrift gehen zu Lasten des Spielteilnehmers. Lotterie.de kann offene Forderungen aufgrund von Rücklastschriften gegen den Spielteilnehmer (ggf. inkl. entstandener Gebühren) an Inkassounternehmen abtreten. Wird eine Lastschriftzahlung aus vom Spielteilnehmer zu vertretenden Gründen (z.B. Widerruf, fehlerhafte Angaben oder mangels Deckung) auf dem Bankkonto des Spielteilnehmers nicht ausgeführt, wird der Spielteilnehmer mit den anfallenden Kosten belastet. Lotterie.de behält sich vor, zur Durchsetzung eventueller Forderungen ein Inkassoinstitut zu beauftragen.
Der Spielteilnehmer bzw. die Spielgemeinschaft beauftragt als Treuhänder Herrn Klaus Sgonina, Wirtschaftsprüfer, ETA-Hoffmann Str. 3, 96047 Bamberg (nachfolgend „Treuhänder“ genannt) zur Verwahrung der Spielquittungen für 6 Monate ab Spielteilnahme und zur treuhänderischen Einziehung bzw. Geltendmachung der auf die Spielgemeinschaft, Spielscheine bzw. Einzeltipps anfallenden Gewinne bei der jeweiligen Landeslottogesellschaft. Er erteilt dem Treuhänder entsprechende Einziehungsvollmacht gegenüber den Landeslottogesellschaften. Lotterie.de ist bezüglich des Treuhandvertrag-Angebots Empfangsbevollmächtigter des Treuhänders und nimmt mit Annahme des Vermittlungsvertrages gleichzeitig den Treuhandvertrag im Namen und Auftrag des Treuhänders an. Lotterie.de ist insoweit von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Durch den Abschluss eines Treuhandvertrages entstehen für den Spielteilnehmer keine Kosten. Der abzuschließende Treuhandvertrag umfasst die Pflicht des Treuhänders zur Wahrung der ihm übermittelten Spielerdaten.
§ 11 Gewinnfall/Verlustrisiko
Lotterie.de informiert den Spielteilnehmer im Gewinnfall im Rahmen der monatlichen Spielübersicht. Der Treuhänder ist abschließend und ausschließlich berechtigt, die Gewinne für die Spielgemeinschaft gegenüber der jeweiligen Lottogesellschaft geltend zu machen und diese treuhänderisch einzuziehen. Gewinnzahlungen erfolgen ausschließlich auf ein Konto des Treuhänders. Ausschließlich zu diesem Zweck ist er berechtigt, der Lottogesellschaft Daten des Spielteilnehmers (Namen, Kontaktdaten, Gewinngrundlagen) bekanntzugeben und alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der Gewinnansprüche zu treffen. Der Spielteilnehmer beauftragt Lotterie.de, dem Treuhänder alle zur Einziehung der Gewinne erforderlichen Daten zu übermitteln. Weder der Treuhänder, noch Lotterie.de sind zur Prüfung verpflichtet, ob und in welchem Umfang ein Gewinn angefallen ist. Diese Verpflichtung liegt ausschließlich beim Spielteilnehmer. Wird ein Gewinnanspruch vom Spielteilnehmer nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten beim Treuhänder geltend gemacht, so ist der Gewinnbetrag an den Veranstalter abzuführen.
Die Auszahlung der Gewinne erfolgt durch den Treuhänder in voller Höhe in Form von Wertstellung auf dem letzten benannten Konto des Spielteilnehmers. Eine Verwendung des Gewinns für Spieleinsätze ist möglich (Verrechnung). Das maximale Verlustrisiko ist der Spieleinsatz.
Der Spielteilnehmer erhält den Gewinn per Banküberweisung auf eine von ihm angegebene inländische Bankverbindung überwiesen, sofern er Lotterie.de eine entsprechende Mitteilung zukommen lässt. Sämtliche Überweisungen sind für Lotterie.de und den Treuhänder mit schuldbefreiender Wirkung bewirkt. Eine Verpflichtung, die Berechtigung des Kontoinhabers zu prüfen, besteht für Lotterie.de nicht. Eine Gewinnausschüttung erfolgt ab einer Gewinnsumme in Höhe von 5,- EUR (kumuliert). Eine Auszahlung von Gewinnbeträgen, die 5.000,- EUR übersteigen, erfolgt erst nach schriftlicher Bestätigung der Gewinnerdaten durch den Spielteilnehmer.
Lotterie.de ist berechtigt, vor einer Auszahlung von Gewinnen, einen entstandenen negativen Saldo des Spielerkontos des Spielteilnehmers mit einem Gewinnauszahlungsanspruch aufzurechnen, wenn der negative Saldo z.B. durch eine nach der Spielteilnahme erfolgte Rücklastschrift bereits eingezogener Lastschriften von Spielteilnehmerentgelten verursacht wurde einschließlich daraus resultierender Kosten und Schäden. Der Spielteilnehmer kann nur mit anerkannten bzw. unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Lotterie.de kann die Auszahlung zurückbehalten, wenn die Volljährigkeit des Spielteilnehmers nicht bestätigt ist.
Gewinnplan, Gewinnklassen, Gewinnausschüttung, Gewinnwahrscheinlichkeiten und Ziehungsergebnisse der Glücksspiele Lotto 6aus49 und EuroJackpot (nicht der jeweiligen Spielgemeinschaft) werden auf der Website www.lotterie.de veröffentlicht.
§ 12 Dauer des Geschäftsbesorgungsvertrages mit Lotterie.de
Die Dauer des Geschäftsbesorgungsvertrages mit Lotterie.de umfasst eine Mindestlaufzeit von drei Monaten. Danach verlängert sich der Vertrag um jeweils einen weiteren Monat (Spielperiode).
Die Kündigung ist spätestens am 10. eines Monats auf Ende des Monats schriftlich gegenüber Lotterie.de zu erklären, frühestens vier Wochen vor Ablauf der dreimonatigen Spielteilnahme. Im Falle bereits abgegebener Spielaufträge wird die Kündigung erst zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der letzte Spielauftrag ausgeführt wird.
Änderungen gesetzlicher Gebühren, Steuern und Abgaben lösen kein Sonderkündigungsrecht aus.
Die jeweilige Landeslottogesellschaft wie auch Lotterie.de sind berechtigt, hinsichtlich ihrer Leistungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, d. h. den jeweiligen Spielteilnehmer von einer Spielteilnahme, einer oder mehreren Spielgemeinschaften bzw. deren Vermittlung auszuschließen, wenn z.B. der Spielteilnehmer fällige Spieleinsätze und Gebühren nicht leistet, insbesondere Zahlungen rückgängig gemacht hat oder der Lastschrifteinzug einmal oder mehrmals scheitert.
Aus wichtigem Grund kann der Rücktritt vom Vertrag zwischen dem Spielteilnehmer und der Lottogesellschaft bzw. dem Spielteilnehmer und Lotterie.de erklärt werden. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn (i) der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht, (ii) die Sicherheit des Spielgeschäfts nicht gewährleistet ist oder (iii) die ordnungsgemäße Abwicklung des Spielgeschäfts nicht möglich ist oder (iv) der Verdacht spielsüchtigen Verhaltens besteht.
Lotterie.de kann sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Spielvermittlungsvertrag sowie den Vertrag selbst auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Spielteilnehmer steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Der Spielteilnehmer verpflichtet sich, sämtliche Daten und Angaben vollständig und wahrheitsgemäß an Lotterie.de zu überlassen.
Zahlungen dürfen ausschließlich über ein Konto abgewickelt werden, das bei einem deutschen Kreditinstitut im Sinne des § 1 Kreditwesengesetz (KGW) geführt wird. Der Spielteilnehmer muss Kontoinhaber sein. Bargeldeinzahlungen oder Bargeldauszahlungen sind nicht möglich.
Verstößt der Spielteilnehmer gegen diese Sorgfaltspflichten und wird einem unbefugten Dritten Zugang ermöglicht, so ist ein etwa daraus entstehender Schaden vom Spielteilnehmer zu tragen.
§ 15 Sperrung des Spielers
Lotterie.de ist jederzeit berechtigt, den Spielteilnehmer aus wichtigem Grund zu sperren und von der Vermittlung zum Spiel auszuschließen. Ein wichtiger Grund liegt u.a. dann vor, wenn der Spielteilnehmer Anzeichen von Spielsucht erkennen lässt, Zahlungsunfähigkeit vorliegt, keine Geldmittel vorhanden sind, gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen wurde, der Spielteilnehmer unvollständige oder falsche Angaben bei der Bestellung gemacht hat und nicht innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung der Lotterie.de die erforderlichen Nachweise für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben vorlegt, der Verdacht einer Straftat besteht (z.B. Betrug, Geldwäsche) und/oder der Verdacht besteht, gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen oder bereits verstoßen wurde. Der Spielteilnehmer wird in jedem Fall über die Sperrung unterrichtet.
Dem Spielteilnehmer steht ein Widerrufsrecht bzgl. des Spielvermittlungsvertrages zu. Mit der Angebotsabgabe durch den Spielteilnehmer erteilt dieser Lotterie.de gleichzeitig eine Vollmacht zum Abschluss eines Spielvertrages mit einer Landeslottogesellschaft. Für den vermittelten Spielvertrag ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 12 BGB, so dass der Spielteilnehmer nach einer Lottoziehung nicht über einen Widerruf die Rückzahlung geleisteter Einsätze und Gebühren der Landeslottogesellschaft erreicht.
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lotterie.de GmbH & Co. KG, Biegenhofstraße 8, 96103 Hallstadt, Telefon 0800 8801800, Telefax 0951/9679931, widerruf@lotterie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet Lotterie.de Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgenden Bestimmungen:
a) bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die Lotterie.de eine Garantie übernommen hat;
b) bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens; wobei die vorstehende Haftungsbeschränkung nicht gilt, wenn Schäden von Lotterie.de selbst verursacht werden oder auf einem schwerwiegenden Organisationsverschulden von Lotterie.de beruhen;
c) in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist und der Spielteilnehmer regelmäßig darauf vertrauen darf (Kardinalpflichten), jedoch stets nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens im Rahmen eines Spielvermittlungsauftrages. Die Haftung ist auf 250.000,- EUR – pro Schadensfall begrenzt, insgesamt auf höchstens 500.000,- EUR – aus diesem Vertrag;
Lotterie.de bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.
Die Vorschriften § 17 Absätze 1 – 4 gelten für den Treuhänder und für Handlungen eines Erfüllungsgehilfen von Lotterie.de entsprechend.
Lotterie.de informiert, dass bei den angebotenen Leistungen die Gefahr der Spielsucht besteht. Informationen hierzu sind bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter www.bzga.de einsehbar.
Lotterie.de erhebt, verarbeitet und nutzt die vom Spielteilnehmer im Rahmen der Bestellung und den einzelnen Aufträgen zur Vermittlung von Spielaufträgen angegebenen Daten ausschließlich unter strenger Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Alle Daten werden streng vertraulich behandelt. Ausführliche Informationen können in der Datenschutzerklärung eingesehen werden. Lotterie.de wahrt das Spielgeheimnis.
Lotterie.de ist berechtigt, diese Teilnahmebedingungen jederzeit zu ergänzen oder zu ersetzen, insbesondere wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen erforderlich wird. Die Änderung der Teilnahmebedingungen wird gegenüber dem Spielteilnehmer wirksam, sofern dieser nicht innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Änderung gegenüber Lotterie.de Widerspruch erhebt. Auf das Widerspruchsrecht des Spielteilnehmers sowie dessen Folgen im Falle eines unterlassenen Widerspruchs wird bei Änderung der Teilnahmebedingungen hingewiesen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist oder betragsmäßigen Begrenzung gilt das gesetzlich zulässige Maß.
Stand: 22.05.2017 Lotterie.de