Source: http://brandbrief-klage.blogspot.com/2013/07/antrag-1-entscheidungserheblichkeit.html
Timestamp: 2017-10-19 23:50:32
Document Index: 240354455

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', 'Art 19', 'Art 2', '§ 28']

mach mit !: Antrag; II - 1. Entscheidungserheblichkeit
a) Bescheid auf Grundlage des § 31a i. V. m. § 31 SGB II / § 32 SGB II [ggf. § 32 streichen!]
Eingestellt von BbG um 23:17
Anonym 29. Juli 2013 um 10:08
Ein Gesetz das ein Grundrecht einschränkt muß dieses nach Art 19 GG zitieren ansonsten ist es ungültig!
Wenn aber ein Gesetz sogar das Grundrecht auf körperliche unversehtheit und Leben negiert kommt es einer Todesstrafe gleich, die es nach unserem Grundgesetz ja nicht gibt. Sanktionen die Leistungskürzungen zum Inhalt haben, können durchaus Art 2 GG negieren, nämlich dadurch das der sanktionierte Schaden erleidet durch Unterversorgung betreffend Ernährung, ebenso durch Obdachlosigkeit die dadurch eingetreten ist.
Anonym 30. Juli 2013 um 14:50
eine Regelung die zum Ziel hat, das Existenzminimum sowie es der Gesetzgeber definiert (§ 28 SGB XII)zu unterlaufen, verletzt schon in sich, den definierten gesetzlichen Auftrag zu Bestimmung der untersten Grenze. laut einer Erhebung der Bundesregierung, ist dieses gerade das notwendige, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat.
eins kann nur stimmen entweder hat die Bundesregierung zu viel bestimmt Oder sie hat ihren Auftrag nicht erfüllt. Dann wären bei einer hundertprozentigen Sanktion 100 % mehr an Leistung zu gewähren.