Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201996,850
Timestamp: 2019-01-19 11:25:33
Document Index: 344581385

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 12', '§ 29', '§ 269', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 278']

Rechtsprechung: MDR 1996, 850 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 07.03.1996
Anspruch auf Ersatz des Schadens durch eine fehlerhafte Beratung eines Steuerberaters und eines Rechtsanwalts im Rahmen einer Firmenumwandlung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wegen unterschiedlicher Gerichtsstände eines Steuerberaters sowie eines Rechtsanwalts wegen Schadensersatzzahlungen hinsichtlich der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine neu zu errichtende GmbH
Steuerberatung; Erfüllungsort für Schadensersatzansprüche
LG Nürnberg-Fürth - 14 O 7820/95
Damit würde es von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (außer der vom vorlegenden Gericht genannten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, abgedr. in Gl 1999, 241; OLG Köln NJW-RR 1997, 825; BayObLG NJW 2003, 1196, 1197; vgl. für Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater auch BayObLG ZIP 1992, 1652, 1653; MDR 1996, 850) abweichen.
Amts- und Landgericht haben hierfür in gleicher Weise wie für die gegen den Anwalt gerichtete Schadensersatzklage wegen Schlechterfüllung des (beendeten) Anwaltsvertrages (z.B. BayObLG, MDR 1996, 850 und AnwBl. 2002, 430) den damaligen Kanzleisitz des Klägers als Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 Abs. 1 ZPO) angenommen.
Typischerweise wird - wie im gegenständlichen Rechtsstreit - der Streit der Parteien seinen Schwerpunkt in der Ausgestaltung der vertraglichen Sonderbeziehung haben; in einer solchen Lage ist es nicht angemessen, von dem allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO) als Ausdruck einer prozessual gerechten Lastenverteilung (BayObLG MDR 96, 850) deswegen abzuweichen, weil das gegenständliche Grundstück an einem anderen Ort gelegen ist.
Dies gilt auch für Honoraransprüche eines Steuerberaters (vgl. BayObLG MDR 1996, 850; OLG Köln NJW-RR 1997, 825;… Zöller/Vollkommer § 29 Rn. 25 Stichwort "Steuerberater").
Leistungsort im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB für die beiderseitigen Leistungen aus einem Steuerberatungsvertrag ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, DB 1972, 1065; BayObLG ZIP 1992, 1652, MDR 1996, 850; OLG Köln NJW-RR 1997, 825; LG Darmstadt AnwBl 1984, 503) und der Kommentarliteratur (…Baumbach/Lauterbach (Hartmann), ZPO, 56. Aufl., § 29 Rdn. 31;… Zöller (Vollkommer), 20. Aufl., § 29 Rdn. 25;… MünchKomm (Patzina), ZPO, § 29 Rdn. 36), der Sitz der Kanzlei des Steuerberaters, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben.
aa) Für die Schlechterfüllung von Vertragspflichten eines Steuerberaters ist als Erfüllungsort regelmäßig der Ort anzunehmen, an dem sich bei Entstehung des Schuldverhältnisses die Kanzlei des Steuerberaters befindet (vgl. BayObLG MDR 1996, 850 und ZIP 1992, 1652 /1653;… Zöller/Vollkommer ZPO 20. Aufl. § 29 Rn. 25 "Steuerberater"); dieser liegt hier Sitz des Beklagten zu 1, im Bezirk des Landgerichts München I. Soweit die Kläger behaupten, die Beklagte zu 1 müsse sich auch ein Verschulden der Beklagten zu 2 als Erfüllungsgehilfin gemäß § 278 Satz 1 BGB zurechnen lassen, ergibt sich kein anderer Leistungs- und Erfüllungsort, da diese Vorschrift keine Anspruchsgrundlage, sondern eine Zurechnungsnorm ist.