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Timestamp: 2018-04-26 08:19:48
Document Index: 354360361

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2 2 2.2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach 19 ff. SGB II sind kein Einkommen, es sei denn, die Nichtberücksichtigung der Leistungen ist in Ausnahmefällen treuwidrig (vgl. BGH FamRZ 1999, 843; 2001, 619); nicht subsidiäre Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen (insbesondere befristete Zuschläge 24 SGB II, Einstiegsgeld 29 SGB II, Entschädigung für Mehraufwendungen Ein-Euro-Job 16 SGB II, Freibeträge nach 30 SGB II). 2.3 Wohngeld, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten deckt. 2.4 BAföG-Leistungen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden, mit Ausnahme von Vorausleistungen nach 36, 37 BAföG. 2.5 Elterngeld ist Einkommen, soweit es über den Sockelbetrag in Höhe von 300, bei verlängertem Bezugsrecht über 150 hinausgeht. Der Sockelbetrag ( 11 S. 4 BEEG) und Bundeserziehungsgeld sind kein Einkommen, es sei denn, es liegt einer der Ausnahmefälle der 9 S.2 BerzGG, 11 S.4 BEEG vor. 2.6 Unfallrenten. 2.7 Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrags für tatsächliche Mehraufwendungen; 1610a, 1578a BGB sind zu beachten. 2.8 Der Anteil des Pflegegelds bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden; bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des 13 VI SGB XI. 2.9 In der Regel Leistungen nach SGB XII (Grundsicherung) beim Verwandtenunterhalt, nicht aber beim Ehegattenunterhalt. 2.10/11 Kein Einkommen sind sonstige Sozialhilfe nach SGB XII und Leistungen nach dem UVG. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein. Vgl. Ziffer 2.2). 3. Kindergeld Kindergeld wird nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet (vgl. Nr.14). 4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers, z.b. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen. 5. Wohnwert Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen. Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, übersteigt. Auszugehen ist vom vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt
3 3 werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur Scheidung in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt. 6. Haushaltsführung Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür ein Einkommen anzusetzen; bei Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag von 200 bis Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit kann nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. 8. Freiwillige Zuwendungen Dritter Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.b. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) sind als Einkommen zu berücksichtigen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht. 9. Erwerbsobliegenheit und Einkommensfiktion Einkommen können auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare Einkünfte sein. 10. Bereinigung des Einkommens 10.1 Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen). Es besteht die Obliegenheit, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen (z.b. Eintragung eines Freibetrags bei Fahrtkosten, für unstreitigen oder titulierten Unterhalt) Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit abzuziehen Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen. Bei beschränkter Leistungsfähigkeit kann im Einzelfall nur mit konkreten Kosten gerechnet werden Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des 5 II Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 ) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Damit sind i.d.r. Anschaffungskosten erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden (für die Mehrkilometer in der Regel 0,20 ) Bei einem Auszubildenden sind i.d.r. 90 als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.
4 Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Außerdem kann ein Kinderbetreuungsbonus angesetzt werden Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins und Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen. Zur Obliegenheit, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten vgl. BGH FamRZ 2005, 608 und Urt. v Az. XII ZR 23/ Auch nachträglich entstandene vorrangige und gleichrangige Unterhaltsleistungen, jedenfalls gegenüber Kindern, sind bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen (BGH, FamRZ 2006, 683) Vermögensbildende Aufwendungen sind im angemessenen Rahmen abzugsfähig. Kindesunterhalt 11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (Anhang 1). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts geltend gemacht werden Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle enthalten keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind, wenn dieses nicht in einer gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist. Das Nettoeinkommen des Verpflichteten ist um solche zusätzlich zu zahlenden Versicherungskosten zu bereinigen Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige drei Unterhaltsberechtigten Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind i.d.r. Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen. Zur Eingruppierung können auch die Bedarfskontrollbeträge herangezogen werden. 12. Minderjährige Kinder 12.1 Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils ( 1606 III 2
5 5 BGB), oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet ( 1603 II 3 BGB) Einkommen des Kindes wird bei beiden Eltern hälftig angerechnet. Zum Kindergeld vgl. Ziffer Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach 1606 III 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. Nr. 13.3). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes wertend verändert werden Bei Zusatzbedarf (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt 1606 III 1 BGB (vgl. Nr. 13.3). 13. Volljährige Kinder 13.1 Bedarf Beim Bedarf volljähriger Kinder ist zu unterscheiden, ob sie noch im Haushalt der Eltern/eines Elternteils leben oder einen eigenen Hausstand haben Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, gilt die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle. Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr ), ist der Bedarf des Kindes i.d.r. nach dem zusammengerechneten Einkommen (ohne Anwendung von Nr. 11.2) zu bemessen. Für die Haftungsquote gilt Nr Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 640 (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 270 ), ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren. Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch das Kindergeld, BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr ) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt 1577 II BGB entsprechend Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach 1606 III 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gem. Nr. 10 zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1.100 ) abzuziehen. Der Haftungsanteil nach 1606 III 1 BGB errechnet sich nach der Formel:
6 6 Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich mal (Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich (= ). Haftungsanteil 1 = (N ) x R : (N1 + N ). Der so ermittelte Haftungsanteil ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen und kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z.b. behindertes Kind) wertend verändert werden. Bei volljährigen Schülern, die in 1603 II 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (770 / 900 ) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann. 14. Verrechnung des Kindergeldes Es wird nach 1612 b BGB angerechnet. Ehegattenunterhalt 15. Unterhaltsbedarf 15.1 Bei der Bedarfsbemessung darf nur eheprägendes Einkommen berücksichtigt werden. Bei Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung gilt das (Mehr-)Einkommen als prägend (BGH FamRZ 2001, 986) Es gilt der Halbteilungsgrundsatz, wobei jedoch Erwerbseinkünfte nur zu 90 % zu berücksichtigen sind (Abzug von 1/10 Erwerbstätigenbonus vom bereinigten Nettoeinkommen). Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein unterhaltsberechtigtes Kind, wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um Kindesunterhalt (Zahlbetrag) 1 bereinigt. Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, kommt ein Betreuungsbonus in Betracht Bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Pflichtigen kommt eine konkrete Bedarfsberechnung in Betracht Werden Altersvorsorge-, Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese vom Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.b. durch Anrechnung nicht prägenden Einkommens des Berechtigten auf seinen Bedarf. 1 OLG Stuttgart: Bei minderjährigen Kindern Tabellenbetrag mit abschließender Angemessenheitskontrolle
7 und 15.6 nicht belegt 16. Bedürftigkeit Eigene Einkünfte des Berechtigten sind auf den Bedarf anzurechnen, wobei das bereinigte Nettoerwerbseinkommen um den Erwerbstätigenbonus zu vermindern ist (vgl. Rechenbeispiel Anhang 2 Nr. 2.1). 17. Erwerbsobliegenheit 17.1 Bei Betreuung eines Kindes kann bis zur Vollendung des 3. Lebensjahrs eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden. Danach besteht eine Erwerbsobliegenheit nach den Umständen des Einzelfalls. Ergänzend wird auf die amtliche Begründung zur Änderung des 1570 BGB Bezug genommen (FamRZ 2007, 1947): Die Neuregelung verlangt keineswegs einen abrupten, übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zu Vollzeiterwerbstätigkeit. Im Interesse des Kindeswohls wird vielmehr auch künftig ein gestufter, an den Kriterien von 1570 Abs. 1 BGB orientierter Übergang möglich sein In der Regel besteht für den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit. Weitere Unterhaltsansprüche 18. Ansprüche aus 1615l BGB Der Bedarf nach 1615l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 770. Ist die Mutter verheiratet oder geschieden, ergibt sich ihr Bedarf aus den ehelichen Lebensverhältnissen (BGH, FamRZ 2007, 1303). 19. Elternunterhalt Beim Bedarf der Eltern sind Leistungen zur Grundsicherung nach 41 ff. SGB XII zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.9). 20. Lebenspartnerschaft Bei Getrenntleben oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft gelten 12, 16 LPartG. Leistungsfähigkeit und Mangelfall 21. Selbstbehalt 21.1 Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen ( 1603 II BGB), dem angemessenen ( 1603 I BGB) und dem eheangemessenen Selbstbehalt ( 1361 I, 1578 I BGB; BGH, FamRZ 2006, 683).
8 Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze der Inanspruchnahme. Er beträgt - beim Nichterwerbstätigen beim Erwerbstätigen 900. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 360 enthalten Im Übrigen gilt beim Verwandtenunterhalt der angemessene Selbstbehalt Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 enthalten Gegenüber Anspruchsberechtigten nach 1615l BGB ist der Selbstbehalt in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt des Volljährigen nach 1603 I BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach 1603 II BGB liegt (BGH FamRZ 2005, 354), in der Regel mit Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 1.400, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 enthalten Gegenüber Großeltern/Enkel beträgt der Selbstbehalt mindestens Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der Ehegattenmindestselbstbehalt (= Eigenbedarf). Er beträgt in der Regel Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 400 enthalten Anpassung des Selbstbehalts Beim Verwandtenunterhalt kann der jeweilige Selbstbehalt unterschritten werden, wenn der eigene Unterhalt des Pflichtigen ganz oder teilweise durch seinen Ehegatten gedeckt ist (vgl. Nr. 22) Wird konkret eine erhebliche und nach den Umständen nicht vermeidbare Überschreitung der in den einzelnen Selbstbehalten enthaltenen angeführten Wohnkosten dargelegt, erhöht sich der Selbstbehalt. Wird die Wohnung von mehreren Personen genutzt, ist der Wohnkostenanteil des Pflichtigen festzustellen. Bei Erwachsenen geschieht die Aufteilung in der Regel nach Köpfen. Kinder sind vorab mit einem Anteil von 20 % ihres Anspruchs auf Barunterhalt zu berücksichtigen. Besteht für den Verpflichteten ein Anspruch auf Wohngeld, ist dieser wohnkostenmindernd zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.3).
9 9 22. Bedarf des mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten 22.1 und 22.2 Ist bei Unterhaltsansprüchen des nachrangigen geschiedenen Ehegatten oder volljähriger Kinder der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 800 angesetzt (Mindestbedarf bei Ansprüchen aus 1615l BGB): nicht belegt 22.3 Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern, Großeltern und Enkel der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens angesetzt. Im Familienbedarf von ( ) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800 enthalten. 23. Mangelfall 23.1 Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der Kinder nicht ausreicht. Zur Feststellung des Mangelfalls entspricht der einzusetzende Bedarf für minderjährige und diesen nach 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern dem Zahlbetrag, der aus der ersten Einkommensgruppe entnommen werden kann nicht belegt 23.3 Die nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse ist anteilig auf alle gleichrangigen unterhaltsberechtigten Kinder im Verhältnis ihrer Unterhaltsansprüche zu verteilen. Die prozentuale Kürzung berechnet sich nach der Formel: K = V : S x 100 K = prozentuale Kürzung S = Summe der Einsatzbeträge aller Berechtigten V = Verteilungsmasse (Einkommen des Verpflichteten abzüglich Selbstbehalt) 23.4 nicht belegt 23.5 Das im Rahmen der Mangelfallberechnung gewonnene Ergebnis ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen Rechenbeispiel zum absoluten Mangelfall, vgl. Anhang 2 Nr. 2.2
10 10 Sonstiges 24. Rundung Der Unterhaltsbetrag ist auf volle Euro aufzurunden. 25. Ost West -Fälle Bei sog. Ost West Fällen richtet sich der Bedarf des Kindes nach dem an seinem Wohnsitz geltenden pauschalierten Regelbedarf, der Selbstbehalt des Pflichtigen nach den an dessen Wohnsitz geltenden Selbstbehaltsätzen.
11 11 Anhang 1. Düsseldorfer Tabelle Altersstufen in Jahren Nettoeinkommen ab 18 Prozentsatz Bedarfs- kontroll- betrag 1 bis / über nach den Umständen des Einzelfalls 2. Rechenbeispiele 2.1 Additionsmethode Der Verpflichtete M hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von 2000 sowie Zinseinkünfte von 300. Seine Ehefrau F hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von Sämtliche Einkünfte sind prägend. Anspruch der F? Bedarf : ½ ( 9/10 * /10 * 1000 ) = 1500 Höhe : /10 * 1000 = Absoluter Mangelfall Der unterhaltspflichtige Vater V hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von Unterhaltsberechtigt sind ein 18-jähriges Kind K1, das bei der Mutter M lebt und aufs Gymnasium geht, und die beiden minderjährigen Kinder K2 (14 Jahre) und K3 (10 Jahre), die von der Mutter betreut werden. Das Kindergeld von 462 wird an die Mutter ausbezahlt, deren sonstiges Einkommen unter 900 liegt. Unterhaltsberechnung gemäß Nr. 23.1: Mangels Leistungsfähigkeit der Mutter alleinige Barunterhaltspflicht von V für alle Kinder. Bedarf K1: 408 (DTab Gruppe 1, 4. Altersstufe) Kindergeld ergibt einen ungedeckten Bedarf = Einsatzbetrag von 254
12 12 Bedarf K2: 365 (DTab Gruppe 1, 3. Altersstufe) /2 Kindergeld ergibt einen ungedeckten Bedarf = Einsatzbetrag von 288 Bedarf K3: 322 (DTab Gruppe 1, 2. Altersstufe) /2 Kindergeld ergibt einen ungedeckten Bedarf = Einsatzbetrag von 245 Summe der Einsatzbeträge: = 787 Verteilungsmasse: Einkommen Selbstbehalt 900 = 600 Prozentuale Kürzung: 600/787 * 100 = 76,24% Berechnung der gekürzten Unterhaltsansprüche: K1: 254 * 76,24 % = 194 ; zum Leben verfügbar also = 348 ; K2: 288 * 76,24 % = 220 ; zum Leben verfügbar also = 297 ; K3: 245 * 76,24 % = 187 ; zum Leben verfügbar also = 264.