Source: http://www.stb-montag.de/bfh-vii-b-8510-keine-verfassungswidrigkeit-des-selbstbehalts-bei-der-vergutung-von-mineralolsteuer-fur-betriebe-der-landwirtschaft-u%E2%80%A6/
Timestamp: 2018-01-20 20:33:05
Document Index: 170938413

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 115', '§ 25', '§ 57', 'Art. 3', '§ 25']

BFH – VII B 85/10 – Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Landwirtschaft u… - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – VII B 85/10 – Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Landwirtschaft u…
Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft – Prüfung eines etwaigen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz – Typisierung – Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt –HZA–) hat den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft nach § 25b i.V.m. § 25d des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG 1993) mit der Begründung abgelehnt, dass der vom Kläger in seinem Antrag errechnete Vergütungsbetrag den in § 25d MinöStG 1993 festgelegten Selbstbehalt von 350 EUR nicht übersteigt. Einspruch und Klage blieben erfolglos.
Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Von grundsätzlicher Bedeutung sei der Umstand, dass § 25d MinöStG 1993 sowie die in § 57 Abs. 6 des Energiesteuergesetzes getroffenen Regelungen verfassungswidrig und damit nichtig seien. Zweck der Steuerbegünstigung für das in der Forst- und Landwirtschaft verwendete Mineralöl sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Betriebe im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Gesetzgeber habe die Regelung so ausgestaltet, dass kleine und weniger leistungsfähige Betriebe deutlich stärker belastet würden. Dies sei mit dem in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) normierten Gleichheitssatz nicht vereinbar. Da der Gesetzgeber rein fiskalische Interessen verfolgt habe, fehle es an einer sachlichen Begründung für die zum 1. Januar 2005 erfolgte Einführung des Selbstbehalts. Eine Typisierung habe der Gesetzgeber nicht vorgenommen, wie die zusätzlich aufgenommene Bagatellgrenze von 50 EUR belege. Den angestrebten Subventionsabbau hätte der Gesetzgeber auch durch eine Absenkung des Vergütungssatzes erreichen können, von der alle Betriebe gleichermaßen betroffen gewesen wären.
Ausweislich der Gesetzesbegründung diente die Erhöhung des in § 25d MinöStG 1993 aufgenommenen Selbstbehalts dem weiteren Abbau von Subventionen (BTDrucks 15/3442, S. 4). Aufgrund seiner im Steuerrecht weitgehenden Gestaltungsfreiheit ist der Gesetzgeber nicht daran gehindert, einmal gewährte Steuerbegünstigungen –auch aus finanzpolitischen Erwägungen– zurückzuführen und Subventionen abzubauen. Der Abbau von Steuersubventionen greift auch nicht in verfassungswidriger Weise in geschützte Rechtspositionen der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ein (zum Abbau von Steuerbegünstigungen für Biokraftstoffe vgl. BVerfG-Beschluss vom 25. Juli 2007 1 BvR 1031/07, BFH/NV 2007, Beilage 4, 441). Dabei ist der Gesetzgeber nicht gezwungen, eine Einschränkung der Begünstigung lediglich durch eine generelle Absenkung des Vergütungssatzes vorzunehmen. Auch eine Erhöhung des Selbstbehalts kann zur Zielerreichung eingesetzt werden und zum Subventionsabbau beitragen.