Source: https://www.vergabe24.de/vergaberecht/vergabelexikon/vergabeordnung-und-vertragsordnungen/
Timestamp: 2018-03-23 12:45:39
Document Index: 345528260

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 29', '§ 10', '§ 15', '§ 14', '§ 10', '§ 60', '§ 16', '§ 63', '§ 17', '§ 3', '§ 106', '§ 123', '§ 16', '§ 42', '§ 103', '§ 1', '§ 105', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 305', '§ 122', '§ 123', '§ 123', '§ 122', '§ 42', '§ 6', '§ 20', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 135', '§ 103', '§ 105', '§ 3', '§ 97', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 120', '§ 99', '§ 99', '§ 56', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 6', '§ 42', '§ 124', '§ 2', '§ 126', '§ 2', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 108', '§ 119', '§ 6', '§ 103', '§ 108', '§ 108', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 99', '§ 113', '§ 101', '§ 121', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 7', '§ 103', '§ 97', '§ 134', '§ 134', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 62', '§ 134', '§ 135', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§16', '§ 56', '§ 97', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 97', '§ 135', '§ 134', '§ 51', '§ 103', '§ 99', '§ 99', '§ 98', '§ 3', '§ 28', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 56', '§ 2', '§ 126', '§ 103', '§ 160', '§ 160', '§ 122', '§ 100', '§ 125', '§ 16', '§ 97', '§ 60', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 135', '§ 134', '§ 6', '§ 124', '§ 124', '§ 97']

Vergabeordnung und Vertragsordnungen - Vergabe24
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Unterhalb der Schwellenwerte sind die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) – Teil A (VOB/A) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) – Teil A (VOL/A), 1. Abschnitt zu unterscheiden. Unterhalb der Schwellenwerte verpflichten Landesministerien nachgeordnete Stellen zur Anwendung. Die VOL/A gilt seit 18. April 2016 nur noch unterhalb der Schwellenwerte, die VOF gibt es nicht mehr.
vgl. Kaskadenprinzip
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt (vgl. § 305 BGB). Allgemeine Vertragsbedingungen in diesem Sinne sind auch die Vorschriften der VOB/B und VOL/A, diese muss der Auftraggeber grundsätzlich in den Vertrag einbeziehen. Darüber hinaus kann er als weitere allgemeine Vertragsbedingungen zusätzliche allgemeine, technische und ergänzende Vertragsbedingungen vorsehen (vgl. § 8a VOB/A, § 8a EU VOB/A, § 9 Abs. 1 VOL/A, § 29 VgV). Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen des BGB.
Alternativ- oder Wahlleistungen sind generell dadurch gekennzeichnet, dass bei Fertigstellung der Vergabeunterlagen noch nicht feststeht, ob die Leistung in der einen oder anderen Ausführungsart erbracht werden soll, und der Auftraggeber sich die dahingehende Entscheidung bis zur Auftragserteilung vorbehalten will.
vgl. Bedarfsposition
vgl. Grundposition
vgl. Wahlposition
Der Auftraggeber legt fest, in welcher Form Angebote abzugeben sind. Der Auftraggeber hat (derzeit noch) ein Wahlrecht zwischen der Zulassung allein schriftlicher Angebote in Papierform, die auf dem Postweg übermittelt werden und der elektronischen Angebotsabgabe. Die Angebotsabgabe darf oberhalb der geltenden Schwellenwerte spätestens ab 18. April 2017 (zentrale Beschaffungsstellen) bzw. 18. Oktober 2018 (andere als zentrale Beschaffungsstellen) nur noch elektronisch (elektronischen Angebotsabgabe) vorgesehen werden. Andere als elektronische Angebote dürfen nach den vorgenannten Stichtagen, außer in wenigen Ausnahmefällen, nicht mehr entgegengenommen und im Vergabeverfahren berücksichtigt werden.
Unterhalb der geltenden Schwellenwerte kann der Auftraggeber weiterhin festlegen, in welcher Form Angebote abzugeben sind. Bei jeder Form der Übermittlung muss der Geheimwettbewerb gewahrt werden. Die Vertraulichkeit der Angebote ist sicherzustellen, beispielsweise durch Einreichung in einem verschlossenen Umschlag oder in verschlüsselter Form. Der Auftraggeber legt auch fest, ob eine rechtsverbindliche Unterschrift erforderlich ist. Nach Abgabe des verbindlichen Angebots ist eine Änderung oder Rücknahme des Angebots nur bis zum Ablauf der Angebotsfrist möglich.
vgl. elektronische Angebotsabgabe
Lesen Sie mehr zum Thema Auftragsänderung in unserem Blog.
Für die Abgabe von Angeboten muss der Auftraggeber eine hinreichend bemessene Frist festsetzen. Oberhalb der Schwellenwerte geben die Vergabeverordnungen feste Mindestfristen vor (§§ 10 ff. EU VOB/A, §§ 15 ff. VgV, § 14 ff. SektVO). Die Angebotsfrist beträgt im Regelfall 35 Kalendertagen im offenen Verfahren und 30 Kalendertage im nicht offenen Verfahren und für das Erstangebot im Verhandlungsverfahren.
Bei Dringlichkeit ist eine Verkürzung auf bis zu 10 Tage möglich. Unterhalb der Schwellenwerte ist eine angemessene, im Übrigen nicht näher vorgegebene Angebotsfrist zu bestimmen, die bei Bauvergaben gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 VOB/A auch bei Dringlichkeit nicht unter 10 Kalendertagen liegen darf.
vgl. Angebotsabgabe
vgl. Mindestfristen
Lesen Sie mehr zum Thema Angebotsfrist im Vergabe24-Blog.
Nach Eingang der Angebote und anschließender Submission hat nun der Auftraggeber die Aufgabe, die Angebote zu werten. Die Angebotswertung erfolgt in vier Stufen, wobei jede Stufe in sich abgeschlossen und dokumentiert sein sollte.
1. Wertungsstufe
Zunächst prüft der öffentliche Auftraggeber die Vollständigkeit der abgegebenen Angebote. Dabei wird festgestellt, ob formale Gründe für einen Ausschluss vorliegen, etwa formale Mängel. Zudem wird das Angebot einer rechnerischen Prüfung unterzogen.
2. Wertungsstufe
Anschließend prüft der Auftraggeber, ob der Bieter für die Ausführung des Auftrags geeignet ist. Kriterien sind dabei u.a. Fachkunde, Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit.
3. Wertungsstufe
Nun wird ermittelt, ob die kalkulierten Preise der Bieter angemessen sind oder ob ein Unterangebot vorliegt (Stichwort: Angemessenheit des Preises).
4. Wertungsstufe
In der letzten Wertungsstufe widmet sich der Auftraggeber dem Inhalt des Angebots. Dabei prüft er, ob die angebotenen Produkte und Leistungen den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses entsprechen.
Nach der 4. Wertungsstufe ergibt sich anhand der Gesamtpunktzahl, die sich aus den Zuschlagskriterien errechnet, eine Bieterreihenfolge, wobei das erstplatzierte Angebot den Zuschlag erhält.
Mehr zum Thema Angebotswertung lesen Sie in unserem Blog.
Angemessenheit des Angebotes
Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, und insbesondere unangemessen niedrige Angebote, können ausgeschlossen werden (vgl. § 60 VgV, § 16d EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A). Hinsichtlich der Angemessenheit des Angebotes muss der Auftraggeber vor Ausschluss des Bieters Aufklärung über die Ermittlung der Preise für die Gesamtleistung oder für Teilleistungen verlangen.
Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Frage der Angemessenheit ein Beurteilungsspielraum zu. Mitbieter können regelmäßig nicht verlangen, dass ein bestimmtes Angebot wegen unangemessen niedrigem Preis ausgeschlossen wird.
Lesen Sie mehr zum Thema Angemessenheit des Angebots im Vergabe24-Blog.
Architektenleistungen und Ingenieurleistungen
Für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen mit einem geschätzten Auftragswert oberhalb der Schwellenwerte sieht Abschnitt 6 der VgV Sonderregelungen vor. Die VOF existiert nicht mehr.
Zur aktuellen VgV gelangen Sie hier.
Lesen Sie mehr zum Wegfall der VOF im Vergabe24-Blog.
Ein Vergabeverfahren kann nicht nur durch die Erteilung des Zuschlags, sondern auch durch die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, das Vergabeverfahren aufzuheben, beendet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Aufhebung eines Vergabeverfahren sanktionslos, d.h. ohne Schadensersatzpflichten, möglich, vgl. § 63 VgV bzw. § 17 EU VOB/A.
vgl. Schadensersatz
Lesen Sie mehr zum Thema „Aufhebung einer Ausschreibung“ in unserem Blog.
Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts ist, wer sich durch Vertragsschluss entgeltlich eine Leistung beschafft.
vgl. öffentlicher Auftraggeber
Auftragnehmer ist/wird derjenige Bieter, auf dessen Angebot der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag erteilt hat. Als Auftragnehmer kommen grundsätzlich Einzelunternehmen und Bietergemeinschaften in Betracht.
vgl. Bietergemeinschaft
Die Höhe des Auftragswerts entscheidet darüber, ob ein nationales oder ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen ist und ob die Vergabe der Kontrolle durch die Vergabekammern und Oberlandesgerichte unterliegt. Maßgebend ist, ob der gemäß § 3 VgV vorab ordnungsgemäß geschätzte Nettoauftragswert den jeweiligen Schwellenwert (§ 106 GWB) überschreitet.
vgl. Wertgrenzen
Lesen Sie mehr zum Thema Auftragswert im Vergabe24-Blog.
Ausschluss eines Bieters
Bestimmte Bieter können bzw. müssen nach Maßgabe der §§ 123, 124 GWB, § 16 EU VOB/A und § 42 Abs. 1 VgV im Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Ausschlussgründe in diesem Sinne sind etwa die Beantragung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Bieter, zurechenbare strafrechtliche Verurteilungen, unzulässige Wettbewerbsabsprachen, ein Verstoß gegen Formvorgaben, unzulässige Änderungen an den Vergabeunterlagen etc.
vgl. fakultative Ausschlusskriterien
vgl. Selbstreinigung
vgl. unzutreffende Erklärungen
vgl. zwingende Ausschlusskriterien
Mehr zum Thema „Ausschluss eines Bieters“ lesen Sie in unserem Blog:
Ausschluss eines Bieters wegen Verfahrensfehlern
Ausschluss durch negative Erfahrungen
Selbstreinigung eines Bieters
Maßnahmen zur Selbstreinigung
Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich haushalts- bzw. vergaberechtlich verpflichtet, Waren-, Bau- und Dienstleistungen im Wege von Vergabeverfahren zu beschaffen.
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Lesen Sie mehr zum Thema Ablauf einer Ausschreibung im Vergabe24-Blog.
§ 103 Abs. 3 GWB definiert den Begriff des Bauauftrags. Es handelt sich dabei um Verträge entweder über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder um ein Bauwerk für den öffentlichen Auftraggeber, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder um eine dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommende Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen. Der Begriff der Bauleistung ist auch Bezugspunkt der Vorschriften der VOB/A. § 1 VOB/A definiert Bauleistungen als „Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instand gehalten, geändert oder beseitigt wird“. Der Begriff der Bauleistungen wird in der Praxis sehr weit ausgelegt; dazu zählen etwa auch die Lieferung und Montage der für die bauliche Anlage erforderlichen maschinellen und elektronischen Anlagen etc. Die Begriffe der Bauleistung und des Bauauftrags decken sich weitgehend. Reine Grundstücksgeschäfte unterfallen nicht dem Begriff des Bauauftrags, wenn sie keine einklagbare Bauverpflichtung enthalten.
vgl. Baukonzession
Eine Baukonzession hat gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Durchführung eines Bauauftrags zum Gegenstand. Dabei besteht die Gegenleistung aber nicht in einem Entgelt sondern in dem befristeten Nutzungsrecht des Bauwerks zum Zweck der Refinanzierung. Zusätzlich kann der Auftragnehmer auch ein Entgelt erhalten. Der wesentliche Unterschied zu einem Bauauftrags besteht in der Übernahme des wirtschaftlichen Refinanzierungsrisikos durch den Privaten. Ebenso wie Bauaufträge sind Baukonzessionen oberhalb der Schwellenwerte europaweit auszuschreiben, es gilt insoweit jedoch ein erleichtertes Regime.
vgl. Dienstleistungskonzession
vgl. Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)
Bedarfspositionen (auch Eventualpositionen genannt) sind Leistungspositionen im Leistungsverzeichnis, deren Beauftragung bei Erstellung der Vergabeunterlagen noch nicht feststeht und die der Auftraggeber daher unter einen Vorbehalt stellt. Sie können im Bedarfsfall zusätzlich zur Beauftragung kommen. Die Vergabe von Bedarfspositionen ist vorgaberechtlich nur eingeschränkt zulässig.
vgl. Alternativleistung
vgl. Grundpositionen
vgl. Wahlpositionen
Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, die Durchführung eines Vergabeverfahrens öffentlich bekannt zu machen. Ausnahmen bestehen nur bei der Durchführung von Verhandlungsverfahren/freihändigen Vergaben ohne vorherige Bekanntmachung, die nur ausnahmsweise zulässig sind.
Nationale und europaweite Vergabeverfahren unterscheiden sich hinsichtlich der Bekanntmachung sowohl im Hinblick auf die Form der Bekanntmachung als auch hinsichtlich des Inhalts der Bekanntmachung. § 12 VOB/A und § 12 VOL/A regeln, wie die Bekanntmachung eines nationalen Vergabeverfahrens zu erfolgen hat, die Bekanntmachung europaweiter Vergabeverfahren ist in § 12 a VOB/A, § 15 EG VOL/A sowie § 9 VOF geregelt.
vgl. Bekanntmachungstext
Der Text einer Bekanntmachung muss die wesentlichen Informationen über den jeweiligen Auftragsgegenstand und das Verfahren enthalten, um so den Unternehmern die Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob eine Teilnahme am Vergabeverfahren in Betracht kommt.
Zu den wesentlichen Angaben gehören insbesondere neben den Angaben zum Auftraggeber, Art, Ort und Umfang des Auftrages auch die erforderlichen Nachweise für die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers (vgl. § 12 VOB/A, § 12 VOL/A). Oberhalb der EU-Schwellenwerte ergeben sich die insoweit maßgebenden inhaltlichen Anforderungen aus den Standardformularen, die auf der Seite der SIMAP abrufbar sind.
Die Beschränkte Ausschreibung ist ein regelmäßig zweistufiges Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, deren Wert unterhalb der EU-Schwellenwerte liegt. Auf einer ersten Stufe ermittelt der Auftraggeber geeignete Bieter durch einen sog. öffentlichen Teilnahmewettbewerb, auf der zweiten Stufe fordert er diese zur Abgabe eines Angebots auf. Er kann dabei die Zahl der Bieter, die er zur Angebotsabgabe auffordert, im Vorfeld beschränken. Bei Bauvergaben soll die Zahl nicht unter drei Bewerbern liegen. Oberhalb der EU-Schwellenwerte entspricht diesem Verfahren das Nichtoffene Verfahren, hier ist der vorangehende öffentliche Teilnahmewettbewerb zwingend. Die Zahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter darf hier nicht unter fünf liegen.
Wie Unternehmen an einer beschränkten Ausschreibung auf Vergabe24 teilnehmen können, erfahren Sie hier.
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Mehr zum Thema beschränkte Ausschreibungen lesen Sie in unserem Blog.
Der öffentliche Auftraggeber kann durch besondere Vertragsbedingungen diejenigen Bedingungen des Auftrages regeln, welche in Abweichung von den Vorgaben in VOB/B oder VOL/B die Erfordernisse des konkreten Einzelfalles regeln. Soweit diese individuell vereinbart werden, sind sie nicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzuordnen und unterfallen daher nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.
Unter Beurteilungsspielraum versteht man den durch die Nachprüfungsinstanzen nur begrenzt überprüfbaren Entscheidungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers bei der Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe. Dazu gehören Entscheidungen wie beispielsweise in Bezug auf die hinreichende Eignung eines Bieters anhand der eingereichten Referenzen. Dabei gebietet der Transparenzgrundsatz, dass die maßgebenden Erwägungen dokumentiert werden.
In zweistufigen Verfahren erfolgt vor der eigentlichen Angebotsabgabe ein vorgezogener Teilnahmewettbewerb. Er dient der Eignungsprüfung und der Auswahl der Unternehmen, die nachfolgend zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Die teilnehmenden Unternehmen werden in dieser Verfahrensstufe noch nicht als Bieter, sondern als Bewerber bezeichnet.
vgl. Auftragnehmer
Bieter ist, wer in einem Vergabeverfahren ein Angebot abgibt.
vgl. Bewerber
§ 122 Abs. 1 GWB bestimmt, „dass Aufträge an fachkundige und leistungsfähige Unternehmen vergeben“ werden. §§ 123 und 124 GWB regeln zwingende und fakultative Ausschlussgründe. Beispielsweise enthält § 123 Abs. 1 GWB einen Katalog von Straftaten, die im Bereich klassischer Auftragsvergaben (außerhalb von Konzessionsvergaben und Sektorenbereich) zum Ausschluss des Unternehmens zwingen, wenn eine Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist, wegen dieser rechtskräftig verurteilt wurde.
Darüber hinaus ist die Bietereignung insbesondere anhand der Nachweise zu prüfen, die der Auftraggeber abgefordert hat. Mit den drei Kategorien „Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung“, „wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ sowie „technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ sind die zugelassenen Kategorien der Eignung abschließend in § 122 Abs. 2 GWB geregelt.
Alle Eignungskriterien, die der öffentliche Auftraggeber an die bietenden Unternehmen stellt, müssen daher unter eine dieser drei Kategorien untergeordnet werden können. Die weitere Konkretisierung erfolgt oberhalb der Schwellenwerte in der Vergabeverordnung, §§ 42 ff. VgV für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen und für die Vergabe von Bauleistungen in der VOB/A (§§ 6 EU ff.). Die vorgegebenen Eigungskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Dabei hat der Auftraggeber hinsichtlich der inhaltlichen Bewertung – bei Mindestreferenzen – einen nur begrenzt durch die Vergabekammer überprüfbaren Wertungsspielraum. Der Auftraggeber muss in jedem Fall die vergaberechtlichen Grundsätze, insbesondere der Transparenz und Nichtdiskriminierung, beachten.
vgl. Wertungsstufen
Lesen Sie mehr zum Thema Bietereignung im Vergabe24-Blog.
Bei Unklarheiten in den Vergabeunterlagen können Bieter im Rahmen einer Bieterfrage Aufklärung verlangen. Auftraggeber müssen die entsprechenden Auskünfte über die Vergabeunterlagen bei rechtzeitiger Anforderung bei europaweiten Vergabeverfahren spätestens sechs Tage (beim nicht offenen oder Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb spätestens 4 Tage) vor Ablauf der Angebotsfrist erteilen (§ 20 Abs. 3 VgV; § 12a EU Abs. 3 VOB/A).
Lesen Sie mehr zum Thema Bieterfrage im Vergabe24-Blog.
Die Bietergemeinschaft (auch „Arbeitsgemeinschaft“ – ARGE genannt) ist einZusammenschluss mehrerer Unternehmen – meist Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) – zwecks gemeinsamer Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Ausschreibung und späterer Leistungserbringung. Nicht zuletzt im Hinblick auf den Grundsatz der Förderung mittelständischer Interessen ist die Bildung einer Bietergemeinschaft grundsätzlich möglich und eine Benachteiligung gegenüber Einzelbietern nicht zulässig. Für die Leistungserbringung kann der öffentliche Auftraggeber den Zusammenschluss in einer bestimmten Rechtsform vorgeben.
Das Vergaberecht kompetent erklärt von: Menold Bezler RechtsanwälteMehr zum Thema Bietergemeinschaft lesen Sie im Vergabe24-Blog.
Im Rahmen einer Bieterkonferenz informieren öffentliche Auftraggeber diejenigen Unternehmen über Einzelheiten der Ausschreibungsbedingungen, welche die Vergabeunterlagen angefordert haben. Vergaberechtlich problematisch ist, dass bei dieser Vorgehensweise der Geheimwettbewerb nicht gewährleistet ist.
Die Bindefrist eines Angebots bestimmt den Zeitraum, in dem ein Bieter an sein Angebot zivilrechtlich gebunden ist und es nicht zurückziehen oder ändern kann. Diese Frist muss unter Berücksichtigung der erforderlichen Zeit zur Prüfung und Wertung der Angebote angemessen sein. Bei EU-weiten Bauvergaben im offenen oder nicht offenen Verfahren darf die Bindefrist regelmäßig nicht mehr als 60 Kalendertage betragen (§ 10a EU Abs. 8 VOB/A), bei Bauvergaben unterhalb des Schwellenwerts nicht mehr als 30 Kalendertage (§ 10 Abs. 4 Satz 2 VOB/A). Bieter sollen schnellstmöglich Klarheit über die mit der Angebotsabgabe erfolgte Bindung von Kapazitäten erhalten.
Lesen Sie mehr zum Thema Bindefrist im Vergabe24-Blog.
Zu den vergaberechtlichen Grundsätzen gehört das Gebot der Chancengleichheit. Demnach ist allen Wettbewerbern die gleiche Chance auf Erhalt des Zuschlags einzuräumen, insbesondere dürfen ortsansässige Unternehmen nicht bevorzugt werden. Dies betrifft auch die Verfahrensführung selbst. Den beteiligten Unternehmen sind auch im Laufe des Verfahrens jeweils die gleichen weiterführenden Informationen zu geben. Eine Ausprägung dieses Grundsatzes ist daher auch unter anderem, dass vorbefasste Unternehmen oder Projektanten kein relevantes überlegenes Wissen gegenüber anderen Wettbewerbern im Vergabeverfahren haben dürfen, das ihnen einen Vorteil verschafft.
Lesen Sie mehr zum Thema Chancengleichheit im Vergabe24-Blog.
Controllingsystem Bundesfernstraßenbau (CSBF)
Die Bundesländer müssen für den Bereich Straßenbau Daten an das Controllingsystem Bundesfernstraßenbau (CSBF) des Bundes liefern. Dieses System dient der Vorbeugung gegen Korruption im Baugeschehen.
Das gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (Common Procurement Vocabulary, CPV) schlüsselt Gegenstände eines möglichen Auftrags auf und ordnet ihnen feste Nummern zu. Diese Codes dienen der EU-weiten transparenten Beschreibung des Beschaffungsgegenstandes. Die aktuelle Fassung der CPV-Nomenklatur sowie weitergehende Erläuterungen finden sich hier.
vgl. Schwellenwerte
Auf Vergabe24 können Sie nach Ausschreibung mit unserem CPV-Suchassistenten recherchieren. Wie das funktioniert, erfahren Sie in unserem Hilfevideo.
De facto-Vergabe
Unter einer de facto-Vergabe versteht man die vergaberechtswidrige Direktbeauftragung ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens. Übergangene Interessenten können bei Vergaben mit Auftragswerten oberhalb der Schwellenwerte mittels eines Vergabenachprüfungsverfahrens die Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags erreichen. Diese Möglichkeit ist gemäß § 135 Abs. 2 GWB allerdings zeitlich begrenzt. Betroffene müssen binnen 30 Kalendertagen ab Kenntnis, spätestens aber sechs Monate nach Vertragsschluss einen entsprechenden Verstoß geltend machen. Die Sechs-Monatsfrist kann der Auftraggeber durch eine freiwillige europaweite Bekanntmachung der vorgesehenen Auftragsvergabe vor Vertragsschluss inklusive einer Begründung, weshalb er die Direktvergabe für zulässig hält auf 10 Kalendertage ab Veröffentlichung verkürzen.
Lesen Sie mehr zum Thema de facto-Vergabe im Vergabe24-Blog.
Der Begriff De-minimis-Regel wurde von der Europäischen Union für das Wettbewerbsrecht geprägt, findet jedoch auch in anderen Bereichen Anwendung, etwa im Vergaberecht. Darunter versteht man eine Ausnahmevorschrift, die an Umstände anknüpft, die der Gesetzgeber als geringfügig einschätzt und deshalb die Anwendung der gesetzlichen Regel für unangemessen hält. Sie dient meist der Verfahrensvereinfachung für häufig vorkommende Fälle von untergeordneter Bedeutung.
Dienstleistungsaufträge sind nach § 103 Abs. 4 GWB grundsätzlich alle öffentlichen Aufträge, die weder Bau- noch Lieferleistungen zum Gegenstand haben. Dieser Begriff wird sehr weit ausgelegt.
Eine Dienstleistungskonzession unterscheidet sich von einem Dienstleistungsauftrag dadurch, dass die Gegenleistung – wie bei der Baukonzession – nicht in einem vorher festgesetzten Preis, sondern in dem Recht besteht, die zu erbringende eigene Leistung zu nutzen und die Investitionen hierdurch zu refinanzieren, § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB.
Kennzeichnend ist, dass der Konzessionär – ganz oder zum überwiegenden Teil – das wirtschaftliche Risiko trägt. Eine Dienstleistungskonzession ist wie eine Baukonzession oberhalb der Schwellenwerte europaweit auszuschreiben, es gilt insoweit jedoch ein erleichtertes Regime, vgl. Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV).
Auf den Internetseiten der Public Private Partnership Nordrhein-Westfalen, einem Bereich der Finanzverwaltung des Landes, veröffentlichte die Rechtsanwaltskanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner einen Leitfaden zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen.
Im Bereich der Waren- und Dienstleistungen können Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 1.000,00 EUR netto unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne ein förmliches Vergabeverfahren beschafft werden (vgl. § 3 Abs. 6 VOL/A). Öffentliche Auftraggeber, denen die Anwendung der VOL/A lediglich empfohlen ist, können hiervon abweichende Wertgrenzen festlegen.
Das Diskriminierungsverbot (Gleichbehandlungsgebot) des § 97 Abs. 2 GWB folgt aus dem Ziel des europäischen Vergaberechts, einen europaweiten Markt für öffentliche Aufträge zu schaffen. Regelungen, die eine Bevorzugung nationaler Bieter zur Folge haben, sind daher unzulässig. Darüber hinaus erfordert das Gleichbehandlungsgebot auch die Gleichbehandlung aller an einem Vergabeverfahren beteiligten Bieter bzw. der am Auftrag interessierten Unternehmen.
vgl. Nichtdiskriminierung
Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, während des gesamten Vergabeverfahrens das Verfahren mit allen wesentlichen Entscheidungen zu dokumentieren und abschließend den sog. Vergabevermerk zu verfassen (§ 20 VOB/A, § 20 VOL/A, für EU-weite Verfahren: § 8 Abs. 2 VgV, § 8 SektVO). Darin sind die maßgeblichen Entscheidungen über das Vergabeverfahren, beginnend mit der Entscheidung, einen öffentlichen Auftrag zu vergeben bis zur Zuschlagserteilung, aufzunehmen.
Hinweis: Die Vergabesoftware AI-Vergabemanager unterstützt Sie unter anderem auch bei der Dokumentation von Vergabeverfahren.
Lesen Sie mehr zum Thema Dokumentation im Vergabe24-Blog.
in Unternehmen hat die Möglichkeit, bei einem Vergabeverfahren eine Doppelbewerbung einzureichen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Bieter sowohl Teil einer Bietergemeinschaft, als auch als Einzelbieter ein Angebot ein und derselben Ausschreibung abgibt. In diesem Fall ist der Bieter nicht personenidentisch.
Dynamisches elektronisches Verfahren
Ein dynamisches elektronisches Verfahren ist gem. § 120 Abs. 1 GWB ein zeitlich befristetes, ausschließlich elektronisches Verfahren zur Beschaffung marktüblicher Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen des öffentlichen Auftraggeber genügen.
Das dynamische Beschaffungssystem ist neben der elektronischen Auktion ein weiteres, zeitlich befristetes Verfahren der elektronischen Beschaffung. Der öffentliche Auftraggeber bedient sich hier einer elektronischen Plattform, um marktübliche Leistungen zu beschaffen.
Öffentliche Auftraggeber müssen in einem Vergabeverfahren auch die Eignung der Unternehmen prüfen. Diese Prüfung ist unternehmensbezogen und darf – auch im einstufigen Verfahren – nicht mit der Prüfung des Angebots selbst anhand der Zuschlagskriterien vermischt werden. Die Eignungsprüfung bezieht sich auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit sowie Gesetzestreue und Zuverlässigkeit. Grundlage der Prüfung sind insbesondere die in der Bekanntmachung angegebenen vorzulegenden Nachweise.
vgl. Bietereignung
vgl. Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
Mehr zum Thema Eignung lesen Sie auch im Vergabe24-Blog.
Der Zuschlag darf nur an Unternehmen erteilt werden, die die erforderliche Eignung im Hinblick auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit sowie Gesetzestreue und Zuverlässigkeit gewährleisten. Zum Nachweis kommen auch Eigenerklärungen der Unternehmen in Betracht. Öffentliche Auftraggeber müssen bei europaweiten Vergabeverfahren die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis der Eignung akzeptieren. Diese muss der Auftraggeber auf Basis eines Standardformulars entsprechend seiner spezifischen Verfahrensbedingungen in den jeweiligen Vergabeverfahren erstellen und den Interessenten mit den Vergabeunterlagen elektronisch zur Verfügung zu stellen.
Mehr zum Thema Eigenerklärung lesen Sie auch in unserem Blog.
Öffentliche Auftraggeber sind nach § 99 Nr. 2 GWB juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen und die sich durch eine besondere Staatsnähe auszeichnen. Dies ist immer dann der Fall, wenn „klassische“ öffentliche Auftraggeber, wie beispielsweise eine Kommune, an ihr beteiligt sind oder sie auf sonstige Weise überwiegend finanzieren oder die Aufsichtsorgane bestimmen. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB ist damit funktional.
Zunehmend beschaffen öffentliche Auftraggeber nicht mehr in Papierform sondern führen Vergabeverfahren vollständig in elektronischer Form durch, die sogenannte elektronische Auftragsvergabe. Auftraggeber stellen dazu die Dokumente des Vergabeverfahrens auf Internetplattformen elektronisch zur Verfügung, die Ausschreibungsunterlagen, und ermöglichen die elektronische Angebotsabgabe.
Mehr zum Thema eVergabe lesen Sie im Vergabe24-Blog.
Ähnlich wie bei dem Beurteilungsspielraum eröffnet auch der Ermessensspielraum dem öffentlichen Auftraggeber einen durch die Vergabekammern nur begrenzt überprüfbaren Entscheidungsspielraum. Kennzeichnend ist hierfür, dass der öffentliche Auftraggeber auf Rechtsfolgenseite eine Maßnahme ergreifen „kann“. Diese Entscheidung ist nur auf Ermessensfehler überprüfbar. Ein Beispiel ist die Möglichkeit der Nachforderung nach § 56 Abs.2 VgV die anders als bei Bauvergaben nicht zwingend ist (vgl. § 16a EU VOB/A).
Die Anwesenheit der Bieter und ihrer Vertreter im Eröffnungstermin (auch „Submissionstermin“ genannt) ist gemäß § 14 VOB/A lediglich bei der Vergabe von Bauleistungen im Wege einer öffentlichen Ausschreibung unterhalb des Schwellenwerts zulässig. Dies vermittelt den Bietern Kenntnis über die Anzahl der eingegangenen Angebote, die Namen der Bieter sowie die Endbeträge der abgegebenen Angebote. Bei sonstigen Vergabeverfahren ist kein bieteröffentlicher Submissionstermin vorgesehen. Insbesondere ist auch die Angebotsöffnung in einem EU-weiten offenen Verfahren zur Vergabe von Bauleistungen nicht mehr öffentlich.
Mehr zum Thema Submission lesen Sie im Vergabe24-Blog.
Die EU-Vergaberichtlinien enthalten zum einen die wesentlichen materiellen Vergaberegeln (Auftraggeberbegriff, Bekanntmachungspflichten, Vergabeverfahren etc.) sowie die prozessualen Mindestanforderungen hinsichtlich der in den Mitgliedstaaten einzurichtenden Nachprüfungsorgane. Sie bedürfen grundsätzlich der Umsetzung ins nationale Recht durch die Mitgliedstaaten.
vgl. Sektorenrichtlinie
vgl. Vergabekoordinierungsrichtlinie
vgl. Konzessionsvergabeordnung
Grundsätzlich muss der Auftraggeber so eindeutig und abschließend wie möglich die zu beschaffende Leistung beschreiben. Soweit allerdings im Vorhinein nicht feststellbar ist, ob eine Position zur Ausführung kommen wird oder nicht, kann er diese ausnahmsweise als Eventualposition (auch Bedarfsposition genannt) in das Leistungsverzeichnis aufnehmen.
eVergabe (elektronische Vergabe)
In jedem Stadium eines Vergabeverfahrens sollen sowohl die Auftraggeber als auch die Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nutzen (eVergabe).
Die Pflicht zur Umstellung auf den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) im Vergabeverfahren betrifft die elektronische Erstellung und Bereitstellung der Bekanntmachung und der Vergabeunterlagen, die elektronische Angebotsabgabe sowie die elektronische Vorbereitung des Zuschlags. Die Umstellung auf die elektronische Kommunikation oberhalb der geltenden Schwellenwerte ist zwingend, und zwar unabhängig vom Liefer- oder Leistungsgegenstand, der der Vergabe zugrunde liegt.
Ab dem 18. April 2016 dürfen EU-weite Bekanntmachungen nur noch elektronisch beim Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union eingereicht werden. Im weiteren Verfahren ist bis spätestens 18. April 2017 (zentrale Beschaffungsstellen) bzw. 18. Oktober 2018 (andere als zentrale Beschaffungsstellen) auch das Einreichungsverfahren ausnahmslos IKT-basiert auszugestalten. Andere als elektronische Angebote dürfen nach den vorgenannten Stichtagen, außer in wenigen Ausnahmefällen, nicht mehr entgegengenommen und im Vergabeverfahren berücksichtigt werden.
Auch Vergabe24 bietet für Auftraggeber und Auftragnehmer die eVergabe an. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Lesen Sie mehr zum Thema eVergabe im Vergabe24-Blog.
Fakultative Ausschlusskriterien
§ 16 Abs. 2 VOB/A, § 6 Abs. 5 VOL/A, § 42 Abs. 1 VGV, § 124 GWB sehen in bestimmten Fällen (Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Liquidation des Unternehmens etc.) einen fakultativen, im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers liegenden Angebotsausschluss vor.
Lesen Sie mehr zum Thema Ausschluss eines Bieters im Vergabe24-Blog.
Der Auftraggeber bestimmt die Angaben und Erklärungen, die bei Angebotsabgabe vorliegen müssen. In Bauvergabeverfahren muss der Auftraggeber dem Bieter Gelegenheit zum Nachreichen fehlender Erklärungen und Nachweise binnen 6 Kalendertagen geben, wenn kein zwingender Ausschlussgrund vorliegt.
Bei Vergabeverfahren nach VgV und SektVO kann er diese binnen einer von ihm zu setzenden Nachfrist nachfordern. Die Nachforderung von Preisen ist aber auch hier nur in Ausnahmefällen und eingeschränkt möglich. Voraussetzung ist, dass lediglich in einer einzelnen, unwesentlichen Position die Angabe des Preises fehlt und durch die Außerachtlassung dieser Position der Wettbewerb und die Wertungsreihenfolge, auch bei Wertung dieser Position mit dem höchsten Wettbewerbspreis, nicht beeinträchtigt werden.
vgl. Leistungsbeschreibung
Der Auftraggeber legt fest, in welcher Form Angebote einzureichen sind. Dabei müssen elektronisch übermittelte Angebote mindestens mit einer so genannten fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein (§ 2 Nr. 2 Signaturgesetz).
Im Gegensatz zur so genannten einfachen elektronischen Signatur wird diese mit einem einmaligen Signaturschlüssel erstellt. Die fortgeschrittene elektronische Signatur genügt jedoch nicht der per Gesetz geforderten Schriftform auf Papier im Sinne des § 126 BGB. Insoweit bedarf es einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 Signaturgesetz.
Nähere Informationen zu elektronischen Signatur erhalten Sie im Vergabe24-Blog.
Die Freihändige Vergabe ist ein Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, deren Wert unterhalb der Schwellenwerte liegt. Auch wenn dies bei Bauvergaben nicht explizit geregelt ist, kann es – ebenso wie die beschränkte Ausschreibung – ein- und zweistufig durchgeführt werden. Auf einer ersten Stufe ermittelt der Auftraggeber geeignete Bieter durch einen sog. öffentlichen Teilnahmewettbewerb, auf der zweiten Stufe fordert er diese zur Abgabe eines Angebots auf. Er kann dabei die Zahl der Bieter, die er zur Angebotsabgabe auffordert, im Vorfeld beschränken, dabei soll die Zahl bei Bauvergaben nicht unter drei liegen.
Die Freihändige Vergabe ist das am wenigsten formstrenge Vergabeverfahren, weil hier Verhandlungen möglich sind. Dadurch unterscheidet es sich von allen anderen Vergabeverfahren. Oberhalb der EU-Schwellenwerte tritt das sog. Verhandlungsverfahren an die Stelle der Freihändigen Vergabe. Es kann unter besonderen Voraussetzungen einstufig, also ohne vorangehenden öffentlichen Teilnahmewettbewerb, durchgeführt werden.
Freihändige Vergabe mit Vergabe24? Hier erfahren Sie dazu mehr.
Lesen Sie mehr zum Thema freihändige Vergabe im Vergabe24-Blog.
Bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung (Funktionalausschreibung) gibt der öffentliche Auftraggeber keinen detaillierten Leistungskatalog vor, sondern definiert die zu erbringende Leistung nach dem zu erreichenden Ziel. Den Bietern werden lediglich Rahmenbedingungen, die bei der Angebotsabgabe zu beachten sind, vorgegeben. Es erfolgt somit ein Konzeptwettbewerb zwischen den Bietern, der neben den reinen Preiswettbewerb tritt.
Der gemeinsame Ausschuss Elektronik im Bauwesen (GAEB) ist im deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) eingegliedert. Sein Ziel besteht darin, eine effiziente Ausschreibung, Vergabe und Abrechnungen von Bauleistungen zu erleichtern (AVA). Mittels besonderer Software können Dokumente wie Leistungsbeschreibung, Kostenanschlag oder Dokumente im Rahmen der Auftragsvergabe (Angebotsaufforderung, Angebotsabgabe, Auftragserteilung, …) elektronisch erstellt und zwischen den Beteiligten ausgetauscht bzw. verändert und ergänzt werden. Nähere Informationen sind beispielsweise verfügbar unter www.gaeb-online.de.
Ein Generalübernehmer bewirbt sich um einen Auftrag, den er nicht selbst ausführt sondern vollständig durch Nachunternehmer ausführen lässt. Er übernimmt also Aufgaben des Projektmanagements und erfüllt koordinierende oder überwachende Leistungen. Die Auftragsvergabe an Generalübernehmer ist zulässig.
vgl. Generalunternehmer
Ein Generalunternehmer zeichnet sich dadurch aus, dass er verschiedenartige Leistungen (z.B. Planungs- und Bauleistungen) ggf. dauerhaft anbietet und dabei teilweise auf Nachunternehmer zurückgreift.
vgl. Generalübernehmer
Der vergaberechtliche Grundsatz der Losaufteilung gebietet, dass Leistungen entweder in der Menge nach Teillosen oder aber getrennt nach Art oder Fachgebiet in Fachlosen zu vergeben sind (§ 97 Abs. 4 Satz 1 GWB). Bei Bauaufträgen werden nach Art oder Fachgebiet zusammengehörende Tätigkeiten als „Gewerke“ bezeichnet.
Das Gebot der Gleichbehandlung gehört zu den Grundsätzen des Vergabeverfahrens gemäß § 97 Abs. 2 GWB. Aus ihm folgt beispielsweise, dass vorbefasste Unternehmen oder Projektanten gegenüber anderen Wettbewerbern keine relevanten Informationsvorsprünge haben dürfen oder dass hinsichtlich der Nachforderung von fehlenden Angaben – soweit diese erlaubt ist – bei allen Bietern gleiche Maßstäbe anzulegen sind. Dies gilt auch bei Verhandlungen im Rahmen des Verhandlungsverfahrens.
vgl. Diskriminierungsverbot
GPA-Beschaffungsübereinkommen
Das sog. „Agreement on Government Procurement“ (deutsch: „Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen“) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den die EG mit anderen Mitgliedstaaten der Welthandelshandelsorganisation WTO abgeschlossen hat. Es dient – ebenso wie die Vergaberichtlinien – dem fairen Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Vergaberichtlinien müssen diese völkerrechtliche Grundlage umsetzen und sie in ihrem Licht auslegen. Deutschland hat dieses Abkommen nicht selbst ratifiziert. Es ist allerdings mittelbar als EU-Mitgliedstaat verpflichtet. Insbesondere die Schwellenwerten der EU-Vergaberichtlinien orientieren sich an den in diesem Abkommen festgelegten Schwellenwerten auf Basis von Sonderziehungsrechten.
Grundpositionen sind die Standard-Leistungspositionen in einem Leistungsverzeichnis. Der öffentliche Auftraggeber kann zusätzlich Alternativ- oder Wahlpositionen aufnehmen. In diesem Fall muss er bei Auftragserteilung festlegen, welche der Positionen zur Ausführung kommen soll. Anderenfalls ist die Grundposition Gegenstand des Auftrags.
Im Rahmen der so genannten „Grünen Beschaffung“ (Green Procurement) werden Umweltaspekte besonders berücksichtigt (vgl. § 97 Abs. 3 GWB). Umweltbezogene Aspekte können grundsätzlich auch als Zuschlagskriterien herangezogen werden.
Wie Sie selbst umweltfreundlich beschaffen können, erfahren Sie hier.
Erfüllt ein Angebot alle Vorgaben der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers, handelt es sich um ein Hauptangebot. Ein Abweichen, sei es auch nur geringfügig, macht aus dem Angebot ein Nebenangebot.
Der öffentliche Auftraggeber ist dazu berechtigt, in den Vergabeunterlagen festzulegen, dass ein Bieter nur ein Hauptangebot abgeben darf. Schreibt er dies jedoch nicht konkret nieder, dürfen Unternehmen auch zwei oder mehrere Hauptangebote in einem Vergabeverfahren einbringen.
Mehr zum Thema Hauptangebot und Nebenangebot lesen Sie im Vergabe24-Blog.
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure schreibt für bestimmte Planungsleistungen einen verbindlichen Rahmen für die Vergütung vor. Erfasst sind Leistungen bei der Beratung des Auftraggebers, bei der Planung und Ausführung von Bauwerken und technischen Anlagen, bei der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen sowie bei der Vorbereitung, Planung und Durchführung von städtebaulichen oder verkehrstechnischen Maßnahmen.
Die HOAI ist als Rechtsverordnung allgemeinverbindlich. Bei Verstößen ersetzen die Honorare nach HOAI die Bestimmungen in den Honorarvereinbarungen und begrenzen auf diese Weise die Vertragsfreiheit der Parteien.
vgl. Architektenleistungen und Ingenieurleistungen
Zur aktuellen Fassung der HOAI gelangen Sie im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 37 vom 16.7.2013 (HOAI 2013).
Das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) enthält Richtlinien und Formulare, die der Verwaltung das Vorbereiten und Durchführen von Vergabeverfahren sowie die Abwicklung von Verträgen erleichtern sollen. Es wurde vom Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Abteilung Straßenbau herausgegeben, es ist für die Bundesverwaltung durch allgemeines Rundschreiben verbindlich. Zudem hat das BMVI das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) sowie das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) herausgegeben.
Hier gelangen Sie zu den aktuellen Gesetzen und Verordnungen im Bereich Ausschreibung und Vergabe.
Auf dem Portal des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten Sie mehr Informationen zu den Vergabehandbüchern im Straßen- und Brückenbau.
HVA-StB-BaWü
Die „Ergänzungen der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau“ (E BW HVA B) enthalten landesspezifische Regelungen zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB). Auf der Seite www.rp-stuttgart.de sind entsprechende Vordrucke für nationale Ausschreibungen und europaweite Ausschreibungen verfügbar, ebenso die Richtlinientexte zu den E BW HVA B.
Hier gelangen Sie zu den aktuellen Gesetzen und Verordnungen in Baden-Württemberg im Bereich Ausschreibung und Vergabe.
Inhouse-Geschäft oder Inhouse-Vergabe
Inhouse-Geschäfte sind Aufträge an eigenständige juristische Personen, über die der öffentliche Auftraggeber eine Kontrolle ausübt „wie über eine eigene Dienststelle“ und die im Wesentlichen (mehr als 80 %) Aufgaben ausführen, mit denen sie von diesem öffentliche Auftraggeber betraut wurden. Auch eine Beauftragung im umgekehrten Fall (beherrschter öffentliche Auftraggeber an beherrschende juristische Person) ist möglich.
Die unterschiedlichen Konstellationen, wann eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe möglich ist, sind in § 108 Abs. 1-5 GWB geregelt. Auch unter Schwester-Unternehmen, die von derselben Mutter beherrscht werden, können Aufträge im Wege der Inhouse-Vergabe vergeben werden. Eine Inhouse-Vergabe ist auch möglich, wenn das Unternehmen, an das der Auftrag vergeben werden soll, von mehreren öffentlichen Auftraggebern gemeinsam beherrscht wird. Liegen die Voraussetzungen des Inhouse-Geschäfts vor, muss kein Vergabeverfahren durchgeführt werden.
Nicht zu verwechseln ist die Inhouse-Vergabe jedoch mit der „Beauftragung“ eigener Dienststellen oder Abteilungen – hier dürfte es bereits an einem Auftrag im vergaberechtlichen Sinne fehlen.
§ 119 Abs. 7 GWB definiert ein neues Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte, die Innovationspartnerschaft. Sie ist ein besonderes Vergabeverfahren zur Entwicklung und dem anschließenden Erwerb innovativer Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen, wenn der bestehende Bedarf nicht durch bereits auf dem Markt verfügbare Lösungen befriedigt werden kann. Die Innovationspartnerschaft ermöglicht es öffentlichen Auftraggebern, eine langfristige Innovationspartnerschaft mit einem oder mehreren Partnern für die Entwicklung und den anschließenden Erwerb neuer, innovativer Leistungen zu begründen, ohne dass ein getrenntes Vergabeverfahren für den Kauf erforderlich ist. Voraussetzung ist, dass für solche innovativen Leistungen die vereinbarten Leistungs- und Kostenniveaus eingehalten werden können.
Auftragsvergaben dürfen durch keinerlei Interessenkollisionen beeinflusst werden, etwa durch gleichzeitiges Tätigwerden sowohl auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers und eines Bieters. Hier sind vielfältige Konstellationen denkbar. Nach § 6 VgV werden deshalb bestimmte Personen auf der Seite des öffentlichen Auftraggebers von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen.
vgl. Projektant
vgl. Ausschluss eines Bieters
Auch bei der Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern durch Kooperationsvereinbarungen kann es sich um einen vergabepflichtigen öffentlichen Auftrag nach § 103 Abs. 1 GWB handeln. Unter welchen Voraussetzungen eine vergaberechtsfreie Interkommunale Kooperation möglich ist, ist in § 108 Abs. 6 GWB geregelt. Aufträge für die gemeinsame Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sind nach § 108 Abs. 6 GWB dann von der Anwendung des Vergaberechts ausgenommen, wenn die Aufträge ausschließlich zwischen öffentlichen Auftraggebern geschlossen werden, die Durchführung dieser Zusammenarbeit ausschließlich von Erwägungen des öffentlichen Interesses bestimmt wird und die beteiligten öffentlichen Auftraggeber auf dem freien Markt weniger als 20 Prozent der Leistungen anbieten, die durch ihre Zusammenarbeit erfasst sind. Eine Beauftragung eines öffentlichen Auftraggebers durch einen anderen öffentlichen Auftraggeber mit der Erbringung einer Leistung gegen Entgelt wird diese Voraussetzungen im Regelfall nicht erfüllen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Bund und Land sind als Gebietskörperschaften nach § 99 Nr. 1 GWB zur Anwendung des Vergaberechts verpflichtet, zudem gilt für sie als „klassische Auftraggeber“ auch haushaltsrechtlich die Pflicht zur Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnungen. Der Auftraggeberbegriff des EU-Vergaberechts ist jedoch funktional und erfasst daher gemäß § 99 Nr. 2 GWB auch weitere juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Voraussetzung ist, dass sie zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen und sich durch eine besondere Staatsnähe auszeichnen. Diese Staatsnähe besteht, bei einer Beteiligung „klassischer“ öffentlicher Auftraggeber, bei überwiegender Finanzierung durch diese oder wenn diese die Aufsichtsorgane bestimmen. Beispiele sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Krankenkassen oder Rentenversicherungsträger. Als Auftraggeber im funktionalen Sinn können juristische Personen des öffentlichen Rechts gemäß § 99 Nr. 4 GWB zudem auch bei der Vergabe von bestimmten Bau- und damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen einzuordnen sein, wenn diese überwiegend staatlich finanziert werden.
vgl. Juristische Personen des privaten Rechts
vgl. Sektorenauftraggeber
Juristische Personen des privaten Rechts können unter denselben Voraussetzungen von dem funktionalen Auftraggeberbegriff des § 99 Nr. 2 GWB erfasst werden wie juristische Personen des öffentlichen Rechts. Aus diesem Grunde können auch Gesellschaften in privater Rechtsform, wie etwa eine GmbH oder eine AG zur Beachtung von EU-Vergaberecht verpflichtet sein. Der Begriff der juristischen Person des privaten Rechts wird im Vergaberecht weiter gefasst als im deutschen Handels- und Gesellschaftsrecht, sodass auch Unternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (bspw. GmbH & Co. KG) diesem Begriff unterfallen können.
Zudem sind juristische Personen des privaten Rechts über § 100 GWB auch im Bereich der Trinkwasser-, und Energieversorgung sowie des Verkehrs dem EU-Vergaberecht unterworfen. Als Auftraggeber im funktionalen Sinn können juristische Personen des privaten Rechts gemäß § 99 Nr. 4 GWB zudem auch bei der Vergabe von bestimmten Bau- und damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen einzuordnen sein, wenn diese überwiegend staatlich finanziert werden.
Das oberhalb der Schwellenwerte geltende EU-Vergaberecht bezweckt – anders als das nationale Vergaberecht – nicht in erster Linie die sparsame Mittelverwendung sondern die Gewährleistung eines effektiven Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt. Insoweit zielt es darauf ab, monopolistischen Strukturen und Angebotskartellen entgegen zu wirken. Im deutschen Recht wurden die Vergaberichtlinien dementsprechend durch Ergänzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch einen Vierten Teil übernommen.
Das sogenannte Kaskadenprinzip beschreibt die Hierarchie der Rechtsquellen im deutschen Vergaberecht für Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte.
Auf der ersten Ebene der vergaberechtlichen Normenhierarchie stehen die EU-Richtlinien, die durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) auf der zweiten Ebene umgesetzt werden. § 113 GWB enthält die Rechtsgrundlage für die nähere Konkretisierung durch die Vergabeverordnung (VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und die Vergabeverordnungen für den Bereich Verteidigung und Sicherheit (VSVgV).
Während vor der Reform die VgV ihrerseits auf die Vergabe- und Vertragsordnungen VOB/A und VOL/A sowie auf die VOF (siehe Gesetze und Verordnungen) verwies und diesen dadurch rechtliche Verbindlichkeit verlieh, sind die VOL/A und die VOF nun in die VgV übertragen worden. Lediglich auf die VOB/A wird noch verwiesen.
Unterhalb der Schwellenwerte können die allgemeinen europäischen Rechtsgrundsätze (Transparenz, Gleichbehandlung, Diskriminierungsverbot) im Einzelfall anwendbar sein. Es gilt im Übrigen das Haushaltsrecht des Bundes bzw. des Landes und die Vergabe- und Vertragsordnungen, insbesondere noch der 1. Abschnitt der VOB/A sowie der VOL/A.
Kaufmännisches Nebenangebot
Kaufmännische Nebenangebote enthalten Vorschläge eines Bieters, die in wirtschaftlicher Hinsicht eine andere Lösung anbieten, als vom Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen. Beispielsweise kann der Bieter ein komplett anderes Finanzierungsmodell oder eine abweichende Vergütungsstruktur anbieten, auch Preisnachlässe unter Bedingungen können als kaufmännische Nebenangebote anzusehen sein. Wertbar sind kaufmännische Nebenangebote nur, soweit die Vergabestelle diese zugelassen hat und die Vorgaben des Gleichbehandlungs– sowie Transparenzgrundsatzes beachtet werden.
vgl. Nebenangebot
Mehr zum Thema Nebenangebot lesen Sie auch in unserem Blog.
Konzessionsgeber sind sowohl öffentliche Auftraggeber, die Konzessionen vergeben, als auch Auftraggeber, die einer Sektorentätigkeit nachgehen und zum Zwecke dieser Tätigkeit Konzessionen vergeben, § 101 GWB.
vgl. Sektorenverordnung (SektVO)
Die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der Vergabe von Bau- oder Dienstleistungskonzessionen durch Konzessionsgeber. Sie wurde mit der Vergaberechtsreform 2016 auf Grundlage der RL 2014/23/EU neu eingeführt.
KVHB - Kommunales Vergabehandbuch Baden-Württemberg
Das kommunale Vergabehandbuch für Bauleistungen (KVHB-Bau) wird in Baden-Württemberg von dem Gemeindetag Baden-Württemberg, dem Landkreistag Baden-Württemberg und dem Städtetag Baden-Württemberg als kommunale Landesverbände herausgegeben. Es enthält Arbeitshilfen bei der Ausschreibung und Vertragsabwicklung von Bauausschreibungen.
Die Leistungsbeschreibung konkretisiert den zu beschaffenden Gegenstand des Vergabeverfahrens. Zudem ist sie Bezugspunkt und Grundlage der Angebotskalkulation der Bieter. Daher regeln § 121 Abs. 1 GWB, § 7 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A bzw. § 7 Abs. 1 VOL/A, § 31 Abs. 1 VgV, dass die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben ist, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und die Angebote miteinander verglichen werden können. Es wird unterschieden zwischen Leistungsbeschreibungen mit Leistungsverzeichnis und Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm (Funktionalausschreibung). Insbesondere bei der Beschreibung der Leistung anhand eines Leistungsverzeichnisses ist das Gebot der Produktneutralität zu beachten.
vgl. Funktionale Leistungsbeschreibung
Lesen Sie mehr zum Thema Leistungsbeschreibung in unserem Blog.
Die Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis ist – zumindest im Bereich der Vergabe von Leistungen nach VOL/A – die Regel. Auch für Bauvergaben gilt dies gemäß § 7 Abs. 9 VOB/A. Es ist dabei für einzeln aufgeführte Teilleistungen je Position ein Preis anzugeben. Nur wenn die einzelnen Leistungsbestandteile im Zeitpunkt der Erstellung der Leistungsbeschreibung noch nicht feststehen, erfolgt eine Ausschreibung mit Leistungsprogramm.
Lieferaufträge im Sinne von § 103 Abs. 2 GWB sind „Verträge zur Beschaffung von Waren, die insbesondere Kauf- oder Ratenkauf oder Leasing, Miet- oder Pachtverhältnisse mit oder ohne Kaufoption betreffen“. Gegenstand von Lieferaufträgen können bewegliche Sachen sowie sonstige Gegenstände (z.B. Forderungen, aber auch Strom und Gas), nicht jedoch unbewegliche Sachen sein.
Die Lohngleitklausel ist eine besondere Form der Preisgleitklausel. Sie ermöglicht die Anpassung der Vergütung an veränderte Lohnmehr- oder Minderkosten, die im Angebotspreis nicht berücksichtigt sind.
Lesen Sie mehr zum Thema Preisgleitklausel im Vergabe24-Blog.
Lose bzw. losweise Vergabe
§ 97 Abs. 4 Satz 1 GWB bestimmt, dass „mittelständische Interessen vornehmlich zu berücksichtigen“ sind. Dies ist insbesondere durch die losweise Vergabe möglich. Hierunter versteht man die Aufteilung der Leistungen der Menge nach (Teillose) oder nach Art und Fachgebiet (Fachlose). Eine gesamthafte Vergabe soll zulässig sein, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Gemeint sind hier besondere Umstände, die über den regelmäßig gesteigerten Aufwand der erforderlichen Koordination hinausgehen.
vgl. mittelständische Interessen
Lesen Sie mehr zur losweisen Vergabe im Vergabe24-Blog.
Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) gilt für Aufträge von öffentlichen Auftraggebern in Baden-Württemberg. Danach müssen sich Bieter sowie die vom Bieter eingesetzten Nachunternehmer für die Ausführung von Bau- oder Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro verpflichten, sich tariftreu zu verhalten bzw. ihren Beschäftigten bei Ausführung des Auftrags ein bestimmtes Mindestentgelt zu bezahlen. Das LTMG findet keine Anwendung auf Lieferleistungen.
Mitteilungspflicht an nicht berücksichtigte Bieter
Nach § 134 GWB sind bei Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte die nichtberücksichtigten Bieter vor Zuschlagserteilung über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über den frühestmöglichen Zeitpunkt der Zuschlagserteilung sowie über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung zu informieren.
Neben der Vorschrift des § 134 GWB bestimmen auch die Vergabe- und Vertragsordnungen eine Mitteilungspflicht an die nicht berücksichtigten Bewerber bzw. Bieter (§ 19 VOB/A, § 19 EU VOB/A und § 19 VOL/A sowie § 62 VgV).
Bei Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte kann ein Verstoß gegen die Bieterinformationspflicht des § 134 GWB die Feststellung einer Unwirksamkeit des Vertrags gemäß § 135 GWB zur Folge haben. Unterhalb der Schwellenwerte verpflichtet § 19 Abs.2 VOL/A öffentliche Auftraggeber darüber hinaus, nach Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändigen Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb auf Internetportalen oder ihren Internetseiten über vergebene Aufträge mit einem Nettoauftragswert von mindestens 25.000 Euro zu informieren.
vgl. Unwirksamkeit des Vertrages
Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe von Aufträgen vornehmlich zu berücksichtigen. Neben der Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose ermöglicht auch die Bildung von Bietergemeinschaften mittelständischen Unternehmen die Angebotsabgabe bei komplexen oder großvolumigen Vergaben.
vgl. Losweise Vergabe
Bei unvollständigen Angeboten kommt eine Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise in Betracht. Bei Bauvergaben ist der Auftraggeber gemäß § 16 VOB/A bzw. § 16 EU VOB/A hierzu verpflichtet, bei Vergaben im Bereich der Liefer- oder Dienstleistungen steht dies gemäß §16 Abs. 2 VOL/A und § 56 Abs. 2 VgV in seinem Ermessen. In jedem Fall zulässig sind Aufklärungen in Bezug auf das Angebot, soweit hierin keine unzulässigen Nachverhandlungen zu sehen sind.
Das Konzept der Nachhaltigkeit wurde ursprünglich im Bereich der Forstwirtschaft geprägt und zielt auf eine langfristig angelegte Nutzung ab, die Erneuerung ermöglicht und damit den Bestand nicht gefährdet. Inzwischen wird das Konzept der Nachhaltigkeit im ökologischen, ökonomischen und sozialen Kontext gleichermaßen verwendet. Unter dem Begriff der „nachhaltigen Beschaffung“ versteht man die Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Belange bei Beschaffungsvorhaben. § 97 Abs. 3 GWB sieht ausdrücklich vor, dass solche Aspekte bei der Vergabe berücksichtigt werden können.
vgl. Umweltbewusst Einkaufen
Dem Thema „Umweltbewusstes Einkaufen“ widmet sich Vergabe24 ausführlich. Schauen Sie doch mal vorbei.
Oberhalb der Schwellenwerte unterliegt die Auftragsvergabe öffentlicher Auftraggeber der vergaberechtlichen Kontrolle im Rahmen von Nachprüfungsverfahren. In erster Instanz zuständig sind die Vergabekammern, in zweiter Instanz die Vergabesenate der Oberlandesgerichte. Die Vergabekammern entscheiden zwar durch Verwaltungsakt, das Verfahren ist aber gerichtsähnlich ausgestaltet.
Mehr zum Thema Nachprüfung lesen Sie im Vergabe24-Blog.
Der Auftraggeber kann im Rahmen eines Nachtrags weitere Leistungen fordern, die im Vertrag nicht vorgesehen sind. Der Auftragnehmer hat dann einen Anspruch auf besondere Vergütung nach Maßgabe der jeweiligen vertraglichen Bestimmung und im Rahmen der Vorgaben der VOL/B bzw. VOB/B.
Lesen Sie mehr zum Thema Nachtrag im Vergabe24-Blog.
Ein Bieter muss einen Auftrag nicht selbst ausführen, sondern kann sich hierzu weiterer Unternehmen bedienen, diese werden als Nachunternehmer, Subunternehmer oder Unterauftragnehmer bezeichnet. Soweit seine Eignung zur Auftragsausführung von diesen Unternehmen abhängt, muss er ihre Eignung nachweisen.
Mehr zum Thema Nachunternehmer lesen Sie auch im Vergabe24-Blog.
Grundsätzlich gebieten der vergaberechtliches Transparenz-, Gleichbehandlungs– und Wettbewerbsgrundsatz, dass Bieter nach Angebotsabgabe bis zur Zuschlagserteilung diese nicht mehr verändern dürfen. Dementsprechend begrenzen § 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A, § 15 VOL/A sowie § 15 Abs. 5 VgV den Rahmen zulässiger Aufklärungsgespräche.
Weitergehende Verhandlungen (Nachverhandlungen), insbesondere über den Inhalt der ausgeschriebenen Leistung oder das vom Bieter angebotene Entgelt, sind grundsätzlich unzulässig. In dem weniger formstrengen Verhandlungsverfahren sind Verhandlungen demgegenüber möglich und bezweckt, hierbei ist aber ebenfalls auf ein nicht-diskriminierendes, transparentes und wettbewerbliches Verfahren zu achten.
Lesen Sie mehr zum Thema Nachverhandlung im Vergabe24-Blog.
Öffentliche Auftraggeber haben die Möglichkeit, den Bietern die Abgabe von sog. Nebenangeboten zu gestatten. Diese ermöglichen den Bietern, von Vorgaben der Leistungsbeschreibungen abzuweichen. Diese Nebenangebote müssen allerdings die vom Auftraggeber vorzugebenden Mindestanforderungen einhalten. Der Auftraggeber gibt zudem im Vorfeld an, ob und in welchem Umfang Nebenangebote zulässig sind. Macht er keine Angaben, sind Nebenangebote nicht zugelassen.
vgl. technisches Nebenangebot
Lesen Sie mehr zum Thema Nebenangebot im Vergabe24-Blog.
Das Verbot der Diskriminierung bzw. umgekehrt das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter gehört zu den vergaberechtlichen Grundsätzen, die in jedem Vergabeverfahren zu beachten sind. Es ist in § 97 Abs. 2 GWB geregelt. Hierunter ist zu verstehen, dass die direkte oder indirekte Schlechterstellung von Bietern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit verboten ist. Unternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten müssen die gleichen Chancen haben und dürfen nicht durch vermeidbare rechtliche oder faktische Umstände in ihrer Teilnahme am Wettbewerb behindert werden.
§ 135 GWB bestimmt als Rechtsfolge bei Feststellung eines Verstoßes gegen die Informationspflicht gemäß § 134 GWB oder bei einer De-Facto-Vergabe die Unwirksamkeit des Vertrags (Nichtigkeit) von Anfang an.
Das Nichtoffene Verfahren ist ein zweistufiges Vergabeverfahren für Aufträge, deren Wert oberhalb der EU-Schwellenwerte liegt. Es entspricht dem unterhalb der EU-Schwellenwerte geregelten Verfahren der beschränkten Ausschreibung nach (Öffentlichem) Teilnahmewettbewerb. Im Anschluss an eine EU-weite Bekanntmachung prüft der öffentliche Auftraggeber auf einer ersten Stufe zunächst die Eignung der Bieter im Rahmen eines sog. (Öffentlichen) Teilnahmewettbewerbs. Auf einer zweiten Stufe fordert er die geeigneten Bieter zur Abgabe eines Angebots auf. Dabei kann er bei Vergaben nach den Vorschriften der VgV die Zahl der Unternehmen auf maximal fünf beschränken § 51 Abs. 2 VgV.
Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei EU-weiten Vergabeverfahren das nichtoffene Verfahren neben dem offenen Verfahren zu seiner freien Wahl zur Verfügung.
Lesen Sie mehr zum Thema nichtoffenes Verfahren im Vergabe24-Blog.
Das offene Verfahren ist ein einstufiges Vergabeverfahren für Aufträge, deren Wert oberhalb der EU-Schwellenwerte liegt. Unterhalb der EU-Schwellenwerte entspricht diesem Verfahren die öffentliche Ausschreibung. In diesem Verfahren werden im Rahmen der EU-weiten Bekanntmachung Angebote von einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen abgefordert, die gleichzeitig auch ihre Eignung nachweisen müssen.
vgl. nichtoffenes Verfahren
Lesen Sie mehr zum Thema offenes Verfahren im Vergabe24-Blog.
Die öffentliche Ausschreibung ist das vorrangig zu wählende, einstufige Vergabeverfahren für Aufträge, deren Wert die EU-Schwellenwerte unterschreitet. Ihm entspricht das Offene Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte. In diesem Fall wird der Teilnehmerkreis des Vergabeverfahrens nicht vorab eingegrenzt, vielmehr wird eine unbeschränkte Zahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Grundsätzlich müssen die geforderten Eignungsnachweise bereits mit Angebotsabgabe vorgelegt werden.
vgl. Beschränkte Ausschreibung
Lesen Sie mehr zum Ablauf einer öffentlichen Ausschreibung in unserem Vergabe24-Blog.
Der Begriff des öffentlichen Auftrags ist in § 103 GWB geregelt. Dabei wird zwischen grundsätzlich zwischen Bau-, Liefer- und Dienstleistungen unterschieden.
vgl. Bauauftrag
vgl. Dienstleistungsauftrag
vgl. Lieferauftrag
Lesen Sie mehr zum Thema öffentlicher Auftrag im Vergabe24-Blog.
Öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB sind bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die grds. vergaberechtlichen Vorschriften des 4. Teils des GWB gebunden. Dabei umfasst dieser Tatbestand nicht nur diejenigen „klassischen“ Auftraggeber, die bereits haushaltsrechtlich zur Beachtung von Vergabevorschriften nach den Vergabe- und Vertragsordnungen verpflichtet sind – wie beispielsweise Gemeinden als Gebietskörperschaften. Vielmehr orientiert sich dieser Tatbestand am funktionalen Auftraggeberbegriff des europäischen Vergaberechts. Dem Anwendungsbereich des GWB unterfallen darüber hinaus auch noch andere Auftraggeber wie Konzessionsgeber und Sektorenauftraggeber sowie in bestimmten Fällen Auftraggeber, die überwiegend staatlich finanzierte Aufträge vergeben. Die Einzelheiten regeln §§ 99, 100 und 101 GWB auf den § 98 GWB verweist.
vgl. Einrichtungen des privaten und öffentlichen Rechts
OJS eSender Zertifizierung
OJS e Sender („TED e Sender“) können Dokumente im XML-Format an das EU-Amtsblatt des Amtes für Veröffentlichungen senden, ohne die Online-Formulare zu nutzen. Insbesondere EU-weite Bekanntmachungen sind so möglich. Voraussetzung ist ein dreistufiges Zertifizierungsverfahren (Annahme des Projekts, Test und Produktion), das die störungsfreie Übermittlung der Daten in dem geforderten Format sicherstellt. Dabei kann die Testphase bis zu einem Monat dauern. Zu unterscheiden sind je nach Funktion vier verschiedene Kategorien (direct, active, passive, indirect Sender): Kategorie A für öffentliche Auftraggeber, Kategorie B für die öffentlichen Auftraggeber tätigen Versender, Kategorie C für Stellen, die für öffentliche Auftraggeber Dokumente erhalten bzw. weiterleiten und Kategorie D für Entwickler geeigneter Software.
Im Rahmen einer Option bindet sich der Auftragnehmer einseitig zu einer Erbringung einer Leistung, die der Auftraggeber nachfolgend abrufen kann, ohne hierzu verpflichtet zu sein. Optionen sind bei der Berechnung des Auftragswerts mit einzubeziehen (§ 3 Abs. 1 VgV). Beispiel für eine Option sind Bedarfspositionen, in denen die Beauftragung an das Entstehen des Bedarfs geknüpft ist.
In einer Parallelausschreibung schreibt der Öffentliche Auftraggeber die zu beschaffende Leistung in verschiedenen Ausführungen aus, wobei nur eine der Alternativen bezuschlagt werden soll. Dies kommt auch in mehreren parallelen Verfahren vor. Ob und ggf. in welcher Form Parallelausschreibungen zulässig sind, ist im Einzelnen streitig. Grundsätzlich gelten auch hier sowohl das Verbot der Ausschreibung zum Zweck der Markterkundung als auch das vergaberechtliche Transparenzgebot. Beispiele für Parallelausschreibungen sind die Ausschreibung derselben Leistung als Generalunternehmerleistung und als Fach- bzw. Teillose oder die gleichzeitige getrennte und gesamthafte Ausschreibung von Bau – und Finanzierungsleistungen.
Nicht zu verwechseln ist die Parallelausschreibung mit einer unzulässigen Doppelausschreibung, in der zwei Vergabeverfahren über die identische Leistung durchgeführt werden.
Öffentliche Auftraggeber können Präqualifikationssysteme einrichten oder zulassen, mit denen Bieter ihre Eignung nachweisen. Speziell im Bereich der Bauvergaben führt der Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. ein Präqualifikationsverzeichnis, für Vergabeverfahren nach VOL nehmen Industrie- und Handelskammern oder Auftragsberatungsstellen als Präqualifizierungsstellen Eintragungen in eine bundesweite Präqualifizierungsliste auf.
Ausführlichen Informationen zum Thema Präqualifikation finden Sie hier.
Lesen Sie auch mehr zum Thema Präqualifikation in unserem Vergabe24-Blog.
Ausschreibungen zum Zwecke der Markterkundung sind grundsätzlich vergaberechtlich unzulässig. Der öffentliche Auftraggeber kann sich jedoch im Vorfeld einer Ausschreibung – auch zum Zwecke der Schätzung des Auftragswertes – einen Überblick über die auf dem Markt angeboteten Waren und Leistungen verschaffen. Zu diesem Zweck kann er auch unverbindlich Preise abfragen, § 28 VgV.
Lesen Sie mehr zum Thema Markterkundung in unserem Vergabe24-Blog.
Grundsätzlich müssen Angebote alle geforderten Preisangaben enthalten, anderenfalls werden sie als unvollständig ausgeschlossen. Nach § 16 Abs. 3 VOB/A bzw. § 16 EU Nr. 3 VOB/A besteht für Bauvergaben eine Ausnahme für eine einzige fehlende Preisangaben in einer unwesentlichen Position, wenn deren Einzelpreis den Gesamtpreis nicht verändert oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sieht § 16 Abs. 2 VOL/A bzw. § 56 Abs. 3 VgV eine ähnliche Regelung vor.
Nach diesem Grundsatz ist es unzulässig, die Leistungsbeschreibung in einer Weise auszugestalten, die einzelne Bieter bevorzugt. Bezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren (z. B. Markennamen) dürfen daher nur ausnahmsweise verwendet werden und sind in diesen Fällen mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.
Ausführliche Informationen zum Thema Produktneutralität finden Sie hier.
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Die qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 2 Nr. 3 SignaturG genügt der Schriftform des § 126 BGB. Der Auftraggeber kann bei elektronischer Angebotsabgabe eine entsprechende Verschlüsselung fordern. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur ist dann nicht mehr ausreichend.
Nähere Informationen zur elektronische Signatur erhalten Sie hier.
Lesen Sie zudem die Beiträge rund um die elektronische Signatur in unserem Blog.
Rahmenvereinbarungen werden zwischen einem oder mehreren Auftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen geschlossen, um die Bedingungen für später folgende Einzelabrufe festzulegen. Grundsätzlich gelten für die Vergabe von Rahmenvereinbarungen dieselben Vorschriften wie für die Vergabe entsprechender öffentlicher Aufträge, § 103 Abs. 5 GWB.
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Richtlinien für die Beteiligung freiberuflich Tätiger (RifT)
Die Richtlinien für die Beteiligung freiberuflich Tätiger (RifT) werden als ständig fortgeschriebene Textausgabe vom Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg amtlich herausgegeben. Sie gelten für Baumaßnahmen der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg. Bei Baumaßnahmen des Bundes gelten sie ergänzend zu den Regelungen der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen der Länder (RBBau).
vgl. HOAI
RPW 2013 - Richtlinie für Planungswettbewerbe
Vor, während oder ohne Verhandlungsverfahren können Planungswettbewerbe auf der Grundlage der RPW 2013 ausgelobt werden. Die Bestimmungen regeln Einzelheiten des Verfahrens und treten an die Stelle der zuvor geltenden RPW 2008 und GRW 1995. Planungswettbewerbe dienen dazu, dem Auftraggeber alternative Vorschläge für Planungen auf dem Gebiet der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens zu verschaffen.
Hier finden Sie die Richtlinie für Planungswettbewerbe 2013.
Grundsätzlich ist ein Nachprüfungsantrag nur zulässig, wenn der Antragsteller den Vergaberechtsverstoß zuvor fristgemäß gerügt hat und der Auftraggeber so Gelegenheit hatte, diesen zu beseitigen. Nach Eingang der Nichtabhilfeentscheidung bleiben dem Bieter gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB 15 Kalendertage zur Einleitung des Nachprüfungsantrags – dies gilt zumindest im Falle einer ordnungsgemäßen Belehrung über diese Frist. Die Einzelheiten an die zeitlichen Anforderungen der Rüge ergeben sich aus § 160 Abs. 3 GWB.
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Ministerielle Runderlasse sind interne Verwaltungsvorschriften, sie binden die nachgeordneten Behörden. Sie können auch Einzelheiten im Beschaffungswesen bestimmen. Beispiele sind die Runderlasse der Landesministerien zur Beschleunigung von Vergabeverfahren im Zuge der Konjunkturkrise, welche insbesondere die Wahl des Verfahrens der beschränkten Ausschreibung und der freihändigen Vergabe erleichterten.
Da die Scientology-Organisation weiterhin bemüht ist, ihren Einfluss auf Personen, Unternehmen und Organisationen auch mit Hilfe wirtschaftlicher Tätigkeiten auszuweiten, ist vergaberechtlich ein solches Verhalten als Unzuverlässigkeit i.S.d. § 122 Abs. 1, 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB zu bewerten. Die Innenminister- sowie die Wirtschaftsministerkonferenz haben sich zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation auf eine einheitliche Schutzerklärung geeinigt. Aus diesem Grund ist in besonderen Fällen vor dem Abschluss von Verträgen eine Schutzerklärung zu fordern, mit welcher der Gefahr einer Einwirkung auf die öffentliche Verwaltung oder einer Datenausforschung durch die Scientology-Organisation wirksam begegnet werden soll.
Die Erklärung ist nur bei Beratungs- und Schulungsleistungen anzuwenden. Die Nichtabgabe der Erklärung hat den Ausschluss von dem Vergabeverfahren zur Folge.
Das Kartellvergaberecht nach dem 4. Teil des GWB findet nur für Aufträge Anwendung, deren Nettoauftragswert sog. Schwellenwerte erreichen oder überschreiten. Die EU-Vergaberichtlinien bestimmen diese und passen sie alle zwei Jahre an, zuletzt 2015. Derzeit liegt der Schwellenwert für Bauaufträge und Konzessionsvergaben bei 5.548.000 Euro. Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen liegt er grundsätzlich bei 221.000 Euro, im Sektorenbereich bei 443.000 Euro und für Aufträge einer obersten Bundesbehörde bei 144.000 Euro. Bei der Vergabe von Sozialen und anderen Besonderen Dienstleistungen im Sinne des Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU liegt der Schwellenwert bei 750.000 Euro.
Bei losweiser Ausschreibung kann die Anwendung des EU-Vergaberechts auf maximal 80% des Auftragswerts begrenzt werden, indem Lose mit besonders niedrigem Volumen ausgenommen werden. Dies ist bei Bauvergaben möglich bei Losen mit einem Nettoauftragswert von max. 1 Mio. Euro, bei Dienstleistungen von max. 80.000 Euro.
Auf nationaler Ebene bestimmen die zuständigen Ministerien durch Runderlasse Wertgrenzen für bestimmte Verfahrensarten.
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Sektorenauftraggeber sind gem. § 100 GWB öffentliche Auftraggeber oder natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts, die auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung, der Energieversorgung (bestehend aus den Bereichen Elektrizitäts-, Gas- und Wärmeversorgung) und des Verkehrs tätig sind, wenn dies im Rahmen monopolähnlicher Strukturen erfolgt, die durch staatlichen Einfluss begründet wurden. Auch sie müssen bei der Auftragsvergabe im Zusammenhang mit ihrer Sektorentätigkeit – wenn auch weniger strenge – vergaberechtliche Bestimmungen beachten. Dadurch sollen auch diese Märkte zunehmend dem Wettbewerb geöffnet werden. Die sie betreffenden Vorschriften sind in der Sektorenverordnung (SektVO) geregelt.
Die europarechtliche Sektorenrichtlinie (Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der RL 2004/17/EG – RL 2014/25/EU) finden Sie in unserer Rubrik Vergaberecht.
vgl. EU-Vergaberichtlinien
vgl. Sektorenverordnung
Die Sektorenverordnung ist eine Rechtsverordnung, die besondere Bestimmungen für Vergabeverfahren über Aufträge regelt, welche im Zusammenhang mit so genannten Sektorentätigkeiten vergeben werden. Diese betreffen den Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung.
Die Sektorenverordnung können Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz einsehen.
Hierunter wird die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht berücksichtigter Bieter gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber verstanden. Zuständig sind die ordentlichen Gerichte.
vgl. Primärrechtsschutz
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Unter Selbstreinigung sind Maßnahmen zu verstehen, die ein Unternehmen ergreift, um seine Integrität wiederherzustellen und eine Begehung von Straftaten oder schweres Fehlverhalten in der Zukunft zu verhindern. Durch ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen kann ein Unternehmen im Einzelfall ein Ausschluss wg. Unzuverlässigkeit gem. § 125 GWB abwehren. Dem öffentlichen Auftraggeber verbleibt jedoch ein Beurteilungsspielraum, ob die ergriffenen Maßnahmen ausreichend waren.
vgl. ausgeschlossener Bieter
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Soweit ein Angebot mit qualifizierter elektronischer Signatur oder fortgeschrittener elektronischer Signatur zu versehen ist, benötigen die Teilnehmer am Vergabeverfahren einen Kartenleser mit einer Signaturkarte. Signaturkarten können bei verschiedenen Trust-Centern erworben werden. Bieter sollten hier einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf berücksichtigen, in der Regel ist ein Zeitraum von etwa 10 bis 14 Tagen bis zum Erhalt des Kartenlesers, der Signaturkarte und des notwendigen PIN-Briefes zu veranschlagen.
Mehr zur elektronischen Signatur erfahren Sie in unserer Rubrik eVergabe.
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SIMAP ist das Standardinformationssystem im Internet für das öffentliche Auftragswesen in Europa. Über dieses besteht die Möglichkeit auf TED zuzugreifen und Informationen über öffentliche Vergabeverfahren zu erhalten. Es ermöglicht über „e-notices“ die elektronische Erstellung und Absendung von Bekanntmachungen anhand von Standardformularen.
Eine vertraglich vereinbarte Stoffpreisgleitklausel ermöglicht die Preisanpassung aufgrund veränderter Materialkosten. Sie kann zur Vermeidung ungewöhnlicher Wagnisse erforderlich und im Hinblick auf günstige Angebotspreise sinnvoll sein.
In der bieteröffentlichen Submission nach VOB/A werden die Angebote geöffnet und in allen wesentlichen Bestandteilen gekennzeichnet. Verlesen werden Bietername und – Anschrift, Angebotsendpreis bzw. Beträge der einzelnen Abschnitte, ferner andere den Preis betreffende Angaben sowie jeweils die Zahl der Nebenangebote. Weitere Inhalte sollen nicht mitgeteilt werden.
vgl. Submissionstermin
Über den bieteröffentlichen Submissionstermin ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie enthält das Ergebnis der Submission.
Bieter müssen die angebotene Leistung nicht selbst ausführen, sondern können auch Subunternehmer beauftragen und im Vergabeverfahren benennen.
vgl. Nachunternehmer
vgl. Unterauftrag
Mehr zum Thema Nachunternehmer lesen Sie auch in unserem Vergabe24-Blog.
Unterhalb der Schwellenwerte sehen die RifT bei Maßnahmen des Bundes ab einem Auftragswert von 50.000 € ein sogenanntes Suchverfahren in Anlehnung an das Verhandlungsverfahren nach VOF vor.
Tariftreue und Mindestlohngesetz
In zahlreichen Bundesländern bestehen Vergabegesetze, die öffentliche Auftraggeber verpflichten, von Bietern eine Erklärung über die Bezahlung eines bestimmten Mindestentgelts an die bei Auftragsausführung eingesetzten Beschäftigten zu verlangen. Teilweise sind darüber hinaus nach den Landesgesetzen weitere Erklärungen in Bezug auf die Sicherung der Belange der Mitarbeiter eines Bieters abzugeben.
vgl. LTMG
Technisches Nebenangebot
Lässt ein Auftraggeber Nebenangebote zu, so können Angebote insbesondere in technischer Hinsicht von den Vorgaben der Leistungsbeschreibung abweichen. Zu beachten sind insoweit die formellen Anforderungen an Nebenangebote, diese müssen bei europaweiten Vergabeverfahren die vorgegebenen Mindestanforderungen einhalten. Zudem hat der Auftraggeber die Gleichwertigkeit mit den Hauptangeboten zu prüfen.
Das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union dient der europaweiten Auftragsbekanntmachungen und sonstigen Informationen im Kontext öffentlicher Beschaffungsvorgänge. Es ist als online-Version unter dem Namen „tenders electronic daily„, abgekürzt TED, verfügbar.
Ab dem 1. Juli 2013 sind nur noch Rechtsakte, die in der elektronischen Ausgabe des EU-Amtsblattes veröffentlicht sind, rechtsverbindlich. Nur noch in Ausnahmefällen, etwa aufgrund einer unvorhersehbaren außergewöhnlichen Störung des Informationssystems, erhält die gedruckte Form Rechtswirkung. Entsprechend der Verordnung besitzt die digitale Ausgabe des Amtsblattes eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wurde.
Bei einem dem Nichtoffenen Verfahren bzw. Verhandlungsverfahren vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb müssen interessierte Unternehmen einen Antrag auf Teilnahme innerhalb der vorgegebenen Bewerbungsfrist einreichen.
vgl. Teilnahmefrist
In zweistufigen Vergabeverfahren legt der Auftraggeber für den Teilnahmewettbewerb eine Frist zur Einreichung eines Teilnahmeantrags fest. Oberhalb der Schwellenwerte regeln die Vergabe- und Vertragsordnungen im Nichtoffenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren und im wettbewerblichen Dialog bei der Innovationspartnerschaft grundsätzlich eine Mindestfrist von 30 Tagen fest. Es besteht die Möglichkeiten der Verkürzung auf bis zu 10 Kalendertage bei Dringlichkeit, §§ 16 Abs. 7, 17 Abs. 8 VgV. Unterhalb der Schwellenwerte muss die Frist zumindest angemessen sein.
vgl. Angebotsfrist
In zweistufigen Vergabeverfahren dient der Teilnahmewettbewerb dazu, die Zahl der Bieter zu reduzieren, die anschließend zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Dazu prüft der Auftraggeber die Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Gesetzestreue der Bewerber, dies entspricht der Eignungsprüfung im einstufigen Verfahren.
vgl. Verhandlungsverfahren
vgl. Teilnahmeantrag
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Der vergaberechtliche Transparenzgrundsatz ist in § 97 Abs. 1 GWB geregelt. Aus ihm folgt unter anderem die Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, in Vergabeverfahren einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit herzustellen, so dass diese dem Wettbewerb geöffnet werden und die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften letztlich nachprüfbar wird. Insbesondere folgt aus diesem Grundsatz auch die Pflicht des Öffentlichen Auftraggebers, die bevorstehende Vergabe allgemein bekannt zu machen, so dass interessierte Unternehmen Kenntnis erlangen können. Dieser allgemeine Grundsatz ergibt sich auch aus den allgemeinen europarechtlichen Grundsätzen, so dass er auch für Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte gilt.
TrustCenter erteilen Zertifikate, welche die Identität eines Kommunikationspartners bestätigen sollen, der eine elektronische Signatur verwendet. Dies wird zum Beispiel für die Teilnahme an einer eVergabe benötigt.
Mehr zum Thema elektronische Signatur erfahren Sie in unserer Rubrik eVergabe.
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Die Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) richtet sich an Beschaffer von IT-Leistungen. Sie ist ein Leitfaden auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A), der Besonderheiten im Bereich von IT-Vergaben berücksichtigt.
Ungewöhnlich niedriges Angebot
Auf der dritten Wertungsstufe ist gemäß § 60 VgV, § 16d EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A bzw. § 16 Abs. 6 VOL/A zu prüfen, ob einzelne der abgegebenen Angebote im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen. Angebote, bei denen das angebotene Entgelt und die zu erbringende Leistung in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen, sollen hierdurch ermittelt und ausgeschlossen werden können. Der öffentliche Auftraggeber hat bei der Frage eines ungewöhnlich niedrigen Angebots einen Beurteilungsspielraum.
Mehr zum Thema ungewöhnlich niedriges Angebot lesen Sie im Vergabe24-Blog.
Bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung ist zu beachten, dass dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden darf für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf Preise und Fristen er im Vorfeld nicht einschätzen kann. Dies ist für Bauvergaben in § 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A geregelt, im Bereich der VOL/A dürfte dies aus allgemeinen Grundgedanken auch nach Wegfall der entsprechenden Vorschrift weiterhin ebenfalls gelten.
vgl. Ausschreibungsreife
Mehr zum Thema Wagnis lesen Sie im Vergabe24-Blog.
Die Einbindung von Unterauftragnehmern (auch „Subunternehmer“ oder „Nachunternehmer“ genannt) in die Leistungserbringung ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch für „Generalübernehmer„. Der öffentliche Auftraggeber kann fordern, dass die Nachunternehmer zumindest vor Vertragsschluss namentlich zu benennen sind. Soweit sich der Auftragnehmer der Nachunternehmer bedient, um seine eigene Eignung nachzuweisen, müssen entsprechende Eignungsnachweise der Nachunternehmer bereits bei Angebotsabgabe vorliegen. Anderenfalls ist unter Umständen Raum für die Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen.
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Unwirksamkeit des Vertrags
Ein Vertrag kann von Anfang an gemäß § 135 GWB unwirksam sein, wenn der Auftraggeber entweder gegen seine Pflicht zur Information der nicht berücksichtigten Bieter gemäß § 134 GWB verstoßen hat oder im Falle der unzulässigen Direktvergabe. Voraussetzung ist, dass dieser Vergaberechtsverstoß rechtzeitig im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens festgestellt wurde. Die Frist beträgt insoweit 30 Kalendertage ab Kenntnis des Verstoßes, spätestens sechs Monate nach diesem Verstoß ist eine solche Feststellung jedoch grundsätzlich ausgeschlossen. Diese absolute Ausschlussfrist kann auch im Wege der freiwilligen EU-weiten Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union auf 30 Kalendertage verkürzt werden.
Lesen Sie mehr zum Thema Unwirksamkeit des Vertrages im Vergabe24-Blog.
Unzutreffende Erklärungen
Nach. § 6 Abs. 5 lit. e) VOL/A und § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB können Unternehmen fakultativ von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen werden, die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen zu ihrer Eignung und zu Ausschlussgründen abgegeben haben.
Eine ähnliche Regelung sieht § 124 Abs. 1 Nr. 9 c) GWB für fahrlässig oder vorsätzlich falsch übermittelte Informationen vor, die einen erheblichen Einfluss auf die Zuschlagsentscheidung haben können.
vgl. ausgeschlossene Bieter
Lesen Sie mehr zum Thema Ausschluss eines Bieters in unserem Vergabe24-Blog.
Vergabehandbücher (VHB)
Vergabehandbücher enthalten Vorgaben und Leitlinien im Zusammenhang mit der Abwicklung von Bauvorhaben. Sie werden von den jeweils zuständigen Bundes- bzw. Landesministerien erlassen und richten sich an die Anwender der nachgeordneten Behörden. Sie konkretisieren für diese die rechtlichen Rahmenbedingungen der VOB. Auf Bundesebene sind das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2008, aktualisierte Fassung 2017), das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB), das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) sowie das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) zu unterscheiden.
Bei europaweiten Vergaben ist die Möglichkeit der Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge vor den Vergabekammern eröffnet. Ist der Bund öffentlicher Auftraggeber, so ist der Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt einzureichen. Erfolgt die Vergabe durch eine Landes- oder Kommunalbehörde, so ist der Nachprüfungsantrag bei der jeweils zuständigen Vergabekammer des jeweiligen Bundeslandes einzureichen. Maßgebend ist der Sitz des Auftraggebers.
Eine Übersicht der für die Länder jeweils zuständige Vergabekammer kann auf den Internetseiten der Kanzlei Boesen Rechtsanwälte eingesehen werden.
Vergabekoordinierungsrichtlinie
Die sog. „Vergabekoordinierungsrichtlinie“ (Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe) RL 2014/24/EU finden Sie in unserer Rubrik Vergaberecht.
Vergaberegister
Am 1. März 2005 ist das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG) vom 16.12.2004 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die Verbindlichkeit eines Vergaberegisters für den öffentlichen Bereich, sieht Transparenzvorschriften für den Bereich der Mandatsträgerinnen und -träger vor und verpflichtet öffentliche Stellen, in korruptionsgefährdeten Bereichen Vorbeugemaßnahmen zu treffen.
Im Vergaberegister werden Verfehlungen von Personen und Unternehmen eingetragen und gespeichert. Als Verfehlung werden u. a. Korruptionsstraftaten, Geldwäsche, Betrug und Subventionsbetrug, Kartell- und Submissionsabsprachen und Steuerhinterziehung, Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und Vorenthalten/Veruntreuung von Arbeitsentgelt definiert. Eine Eintragung im Korruptionsregister kann im Ernstfall zu einem Ausschluss von öffentlichen Vergaben führen.
Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in NRW
Die Vergabeunterlagen bestehen im Wesentlichen aus einem Anschreiben bzw. der Aufforderung zur Angebotsabgabe an die Bieter und den Vertragsunterlagen. In dem Anschreiben werden die Bieter über den Ablauf und die wesentlichen Bedingungen des Vergabeverfahrens informiert, es ist die vergaberechtliche Komponente. Die Vertragsunterlagen konkretisieren hingegen die anzubietende Leistung inhaltlich. Die vertragliche Komponente beinhaltet die Leistungsbeschreibung sowie ggf. allgemeinen und zusätzlichen Vertragsbedingungen.
Vergabe24 bietet Vergabestellen einen umfassenden Service im Bereich der Vergabeunterlagen.
Bieter können auf Vergabe24 Vergabeunterlagen bestellen oder elektronisch herunterladen. Hier erfahren Sie mehr darüber.
Öffentliche Auftraggeber sind bei Beschaffungen nicht frei in ihrer Verfahrensweise, sondern müssen in der Regel Vorgaben des nationalen und europäischen Vergaberechts beachten und dementsprechend in der Regel ein förmliches Vergabeverfahren durchführen. Da das Vergaberecht jedoch nur den äußeren Rahmen absteckt, verbleiben dem Auftraggeber hier aber – je nach Umständen des Einzelfalls – verschiedene Spielräume der Verfahrensgestaltung.
Der Vergabevermerk soll die erforderliche Verfahrenstransparenz gewährleisten. Er muss daher die einzelnen Stufen des Verfahrens abbilden und die getroffenen Maßnahmen, Feststellungen und Entscheidungen sowie deren Begründung enthalten.
Die Vergabeverordnung (VgV) regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte. Sektorenvergaben, die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen sowie die Konzessionsvergabe fallen nicht darunter. Bei Bauaufträgen oberhalb der Schwellenwerte gelten Abschnitt 1 und Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 der VgV sowie Teil A Abschnitt 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A).
Die Vergabeverordnung (VgV) finden Sie in unserer Rubrik Vergaberecht unter Gesetze und Verordnungen.
Im Offenen und Nichtoffenen Verfahren sowie im Rahmen einer öffentlichen und beschränkten Ausschreibung ist es dem Auftraggeber untersagt (Verhandlungsverbot), mit den Bietern in Verhandlungen über die Modalitäten des Auftrags zu treten. Dies ist eine Ausprägung der vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und des Wettbewerbs.
Das Verhandlungsverfahren ist ein Vergabeverfahren für Aufträge mit Werten oberhalb der EU-Schwellenwerte. Es ist weniger formstreng als das Offene und Nichtoffene Verfahren und ermöglicht dem Auftraggeber mit oder ohne vorherigem öffentlichen Teilnahmewettbewerb in begrenztem Umfang und nach Maßgabe der vergaberechtlichen Grundsätze Verhandlungen mit Bietern. Es ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig.
vgl. freihändige Vergabe
vgl. Verhandlungsverbot
Mehr zum Thema Verhandlungsverfahren lesen Sie in unserem Vergabe24-Blog.
Die Vergabeverordnung ist eine Rechtsverordnung. Ihr Anwendungsbereich umfasst die Vergabe von sämtlichen öffentlichen Aufträgen, die nicht der Sektorenvergabeverordnung (SektVO), der Verteidigungsvergabeverordnung (VSVgV) und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) unterfallen. Für Bauaufträge verweist die sie zudem auf die VOB/A, 2. Abschnitt. Was vormals in der VOL/A, 2. Abschnitt und der VOF geregelt war, ist durch die Vergaberechtsreform 2016 weitestgehend in die VgV übertragen worden. Die VOL/A, 2. Abschnitt und die VOF gibt es seit 18. April 2016 nicht mehr.
Zur aktuellen Fassung der VgV, der SektVO und der VSVgV gelangen Sie in unserer Rubrik Vergaberecht.
VOF - Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen
Die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) gibt es nicht mehr. Stattdessen enthält die Vergabeverordnung (VgV) nun auch die Vorschriften für Vergabeverfahren zur Beschaffung freiberuflicher Dienstleistungen. Insbesondere enthält die VgV im Abschnitt 6 besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen.
Lesen Sie mehr zum Thema Wegfall der VOF und die Folgen in unserem Vergabe24-Blog.
VOL - Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) regelt nur noch die Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte und ist in zwei Teile VOL/A und VOL/B gegliedert. Teil A regelt allgemeine Bestimmungen für den Ablauf des Vergabeverfahrens. Teil B gibt die Richtlinien für die allgemeinen Vertragsbedingungen vor. Die VOL gilt für Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die weder Bauleistungen noch freiberufliche Leistungen sind und die nicht einem besonderen Vergaberechtsregime unterfallen, wie z.B. im Sektorenbereich.
Oberhalb der Schwellenwerte ist eine Vergabe dieser Leistungen, ursprünglich 2. Abschnitt der VOL/A (VOL/A EG), in der Vergabeverordnung (VgV) geregelt.
Zur aktuellen VOL/A und VOL/B gelangen Sie in unserer Rubrik Vergaberecht.
Die Vorinformation dient der frühzeitigen Information interessierter Bieter über beabsichtigte Auftragsvergaben im EU-Amtsblatt. Sie ermöglicht eine Verkürzung der regelmäßigen Bekanntmachungsfristen.
vgl. Vorabinformation
Die Vergabeverordnung für Aufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, welche sicherheits- und verteidigungsrelevante Beschaffung oberhalb der Schwellenwerte regelt.
Zur aktuellen Fassung der VSVgV gelangen Sie in unserer Rubrik Vergaberecht.
Wahlpositionen sind im Leistungsverzeichnis aufgeführte Grundpositionen, die der Auftraggeber alternativ beauftragt.
Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden. Eine Ausnahme existiert, wenn der Aufwand der öffentlichen Ausschreibung in einem Missverhältnis zur Höhe der ausgeschriebenen Leistung steht. In diesem Fall darf eine Vergabestelle auf die Verfahrensarten der Freihändigen Vergabe oder Beschränkten Ausschreibung zurückgreifen. Um diese Grenze festzulegen existieren in vielen Bundesländern rechtlich festgeschriebene Wertgrenzen, bis zu deren Höhe auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden darf.
Eine Übersicht der Wertgrenzen stellen in regelmäßigen Abständen die Auftragsberatungsstellen in Deutschland auf ihren Internetseiten zur Verfügung.
Nach Eingang der Angebote erfolgt die Prüfung und Wertung der Angebote in vier Stufen. Auf der ersten Wertungsstufe erfolgt eine formale Prüfung, auf der zweiten Wertungsstufe die Prüfung der Bietereignung, und auf dritter Wertungsstufe wird die Angemessenheit der Preise geprüft. Erst auf der vierten Wertungsstufe wird das wirtschaftlichste Angebot anhand der bekannt gegebenen Zuschlagskriterien ermittelt. Die Wertungsstufen müssen getrennt voneinander geprüft werden, eine Vermischung ist unzulässig. Insbesondere darf auf der vierten Stufe nicht erneut die Eignung des Bieters berücksichtigt werden.
vgl. Angebotswertung
Lesen Sie mehr zum Thema Wertungsstufen in unserem Vergabe24-Blog.
Der Wettbewerbliche Dialog ist eine Verfahrensart, die 2005 durch das „ÖPP-Beschleunigungsgesetz“ eingeführt wurde. Es kann oberhalb der Schwellenwerte bei besonders komplexen Aufträgen gewählt werden, bei denen es dem Auftraggeber nicht möglich ist, die technischen Mittel, mit welchen seine Bedürfnisse und Ziele erfüllt werden können oder die rechtlichen und/oder finanziellen Konditionen des Auftrags anzugeben. Diese werden in einem transparenten, wettbewerblichen Verfahren „im Dialog“ mit den Bietern erarbeitet. Das Verfahren soll insbesondere für Infrastrukturprojekte oder Vorhaben mit einer komplexen, strukturierten Finanzierung zur Anwendung kommen. In der Praxis ist das Verfahren allerdings nicht sehr verbreitet. Sektorenauftraggebern steht dieses Verfahren nicht offen.
Gemäß § 97 Abs. 1 GWB sind Aufträge im Wettbewerb zu vergeben. Der Wettbewerbsgrundsatz gehört zu den tragenden vergaberechtlichen Grundsätzen. Aus diesem Grund ist beispielsweise auch im Verhandlungsverfahren als dem am wenigsten formstrengen Verfahren darauf zu achten, dass die Zahl der Unternehmen, die zu Verhandlungen aufgefordert werden, einen hinreichenden Wettbewerb ermöglicht.
Der zivilrechtliche Vertrag über die ausgeschriebene Leistung kommt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer durch Zuschlag zustande. Er beendet daher das Vergabeverfahren. Der Zuschlag reicht zum Vertragsschluss nicht aus, wenn der Vertrag formbedürftig ist (z.B. notarielle Verträge).
vgl. Zuschlagskriterien
Zwingende Ausschlusskriterien
Zwingende Ausschlusskriterien lassen dem Auftraggeber keinen Ermessensspielraum. Zum zwingenden Angebotsausschluss führen beispielsweise verspätet eingereichte Angebote, Angebote die nicht entsprechend den Anforderungen der Vergabeunterlagen unterschrieben sind, unzulässig geänderte Angebote oder Angebote von Bietern, die in Bezug auf die Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen haben. Nicht zugelassene Nebenangebote sind ebenfalls zwingend auszuschließen.
Lesen Sie mehr zum Thema zwingende Ausschlusskriterien im Vergabe24-Blog.