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Timestamp: 2018-03-19 04:46:19
Document Index: 356055953

Matched Legal Cases: ['§21', '§111', '§111', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§111', '§ 111', '§ 21', '§ 111']

August | 2014 | Blog von Martin Kesztyüs
Über die Strafbarkeit des Aufrufs Demonstrationen zu blockieren
Veröffentlicht am August 15, 2014 von Martin Kesztyüs
Auf einer Mailingliste las ich kürzlich Folgendes:
> Die Aufforderung, eine Versammlung durch eine Blockade zu vereiteln, ist
> nach Paragraph 111 Strafgesetzbuch, die Blockade selbst nach Paragraph 21
> des Versammlungsgesetzes strafbar.
§21 VersG:
Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu
verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln,
_GEWALTTÄTIGKEITEN_ vornimmt oder androht oder _GROBE STÖRUNGEN_
verursacht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Wenn keine Gewalttätigkeiten und keine groben Störungen verursacht
werden, ist das nicht strafbar.
„Eine tatbestandliche grobe Störung liegt jedoch erst in der Bildung
einer unüberwindlichen Blockade von nicht unerheblicher Dauer, die
nicht ohne Weiteres umgangen werden kann.“
Rn.77-79
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 18.09.2012, Az.: 5 A 1701/11
Außerdem ist die Meinungsfreiheit der Gegendemonstranten in die
Abwägung miteinzubeziehen.
Unten weitere Ausführungen.
Das hat dann natürlich auch Auswirkungen auf §111 StGB. Denn wenn nicht
zu Gewalttätigkeiten und groben Störungen aufgerufen wird, ist auch
§111 StGB nicht einschlägig.
Weitere Auszüge aus
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2012/5_A_1701_11urteil20120918.html :
Bei der Beurteilung im Einzelfall ist zu berücksichtigen, ob die
Blockade – wie hier – ihrerseits in grundrechtlich schützenswerter
Ausübung kommunikativer Grundrechte erfolgt. Soweit eine friedliche
Blockade dazu dient, für einen Standpunkt öffentliche Aufmerksamkeit zu
erzielen, ist dies bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe in
Straftatbeständen notwendig wertend in Betracht zu ziehen. Insoweit
bedarf auch die Beurteilung, ob eine „grobe Störung“ vorliegt,
entsprechend der Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht im
Zusammenhang mit dem Nötigungstatbestand entwickelt hat, einer Abwägung
der widerstreitenden Grundrechte. Dabei darf der Staat die sich
gegenüberstehenden Anliegen im Interesse der Offenheit kommunikativer
Prozesse nicht inhaltlich bewerten. Wichtige Abwägungselemente sind
demgegenüber unter anderem die Dauer und die Intensität der Aktion,
deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten und der Sachbezug
zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen
und dem Protestgegenstand. Rn. 80 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24.
Oktober 2001 – 1 BvR 1190/90 u. a. –, BVerfGE 104, 92, 110 ff., und vom
7. März 2011 – 1 BvR 388/05 –, NJW 2011, 3020 = juris, Rn. 38 f.
Ausgehend davon hätte sich die angestrebte friedliche Blockade nicht
als grobe Störung im Sinne von § 21 VersammlG dargestellt, solange sie
von lediglich begrenzter Dauer gewesen wäre. Eine grobe Störung wäre
ebenfalls nicht eingetreten, solange – auf Grund der vorherigen
Bekanntgabe der Blockadeabsicht über das Internet oder wegen
polizeilichen Einschreitens – ein Ausweichen möglich gewesen wäre.
Ohnehin waren Beeinträchtigungen des Versammlungsrechts der Teilnehmer
am rechtsextremen Aufzug durch eine friedliche Gegenversammlung in
gewissem Umfang im Interesse einer offenen kommunikativen
Auseinandersetzung hinzunehmen. Die äußere Gestaltung der geplanten
Blockade und die durch sie ausgelösten Behinderungen standen im
unmittelbaren Zusammenhang mit dem Protestgegenstand, der mit den in
ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen identisch war.
Das war trotz der erklärten Verhinderungsabsicht zu Gunsten des
Blockadebündnisses zu berücksichtigen. Durch die alljährliche
Durchführung von Versammlungen zur Stärkung des Zusammenhalts
rechtsextremer Gruppen und Kameradschaften in Stolberg haben diese
selbst Gegenreaktionen veranlasst. Eine friedliche Blockade war deshalb
in gewissen Grenzen als Beitrag zu der in der Öffentlichkeit
umstrittenen Frage hinzunehmen, ob eine wehrhafte Demokratie
Versammlungen Rechtsextremer dulden muss, die von vielen als Bedrohung
wahrgenommen werden. Insoweit unterscheidet sich die seinerzeit
geplante Blockade mittels einer eigenständigen friedlichen Versammlung
maßgeblich von einer nicht mehr unter die Versammlungsfreiheit
fallenden störenden Teilnahme an einer – missbilligten – Versammlung,
um diese von innen heraus zu verhindern. 82 Vgl. BVerfG, Beschluss vom
11. Juni 1991 – 1 BvR 772/90 –, BVerfGE 84, 203 = juris, Rn. 2 und 17;
Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Aufl. 2011, § 21 Rn.
10. 83 Im Gegensatz hierzu wollten die Teilnehmer an der Blockade durch
ihre bloße Präsenz auf friedliche Weise verhindern, dass rechtsextreme
Demonstrationen an bestimmten Orten durchgeführt werden und dort ihr
Gedankengut verbreiten. Dies ist im Interesse einer offenen
kommunikativen Auseinandersetzung im Rahmen der geltenden Gesetze
gestattet, soweit die Friedlichkeit gewahrt bleibt. Zwar gebietet § 2
Abs. 2 VersammlG jedermann, bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen
Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße
Durchführung zu verhindern. Jedoch kann die bloße friedliche Präsenz
einer Gegenversammlung nicht ohne Weiteres als zu unterlassende Störung
im Sinne dieser Vorschrift aufgefasst werden. Soweit Beeinträchtigungen
von einer Gegendemonstration ausgehen, stehen einander gleichgewichtige
Grundrechtspositionen gegenüber, zwischen denen ein Ausgleich im Rahmen
praktischer Konkordanz anzustreben ist. 84 Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel,
Versammlungsgesetz, a. a. O., § 2 Rn. 10. 85 Dabei ist namentlich das
rechtlich geschützte Interesse an kommunikativen Anliegen, die durch
friedliche Blockaden verfolgt werden, angemessen zu berücksichtigen.
Zu §111 StGB:
Rn.61
a) Nach § 111 StGB ist strafbar, wer öffentlich, in einer Versammlung
oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat
auffordert, auch wenn die Aufforderung ohne Erfolg bleibt. § 21
VersammlG stellt unter Strafe, Gewalttätigkeiten vorzunehmen,
anzudrohen oder grobe Störungen zu verursachen in der Absicht,
nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu
sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln. Nach gefestigter
höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung setzt der
Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eine bestimmte
Erklärung an die Motivation anderer voraus, bestimmte Straftaten zu
begehen. Sie muss den Eindruck der Ernstlichkeit vermitteln. § 111 StGB
erfasst als strafwürdig nur solche Äußerungen und Verhaltensweisen, die
den öffentlichen Frieden konkret gefährden, weil sie ihrem Inhalt nach
erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind. Hierzu
gehören Meinungsäußerungen, die bei dem Angesprochenen
Handlungsbereitschaft auslösen, Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte
unmittelbar einschüchtern. Die lediglich abstrakte Befürwortung einer
Straftat ist hingegen noch nicht strafbar.“
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Veröffentlicht am August 12, 2014 von Martin Kesztyüs
Veröffentlicht am August 11, 2014 von Martin Kesztyüs
Veröffentlicht am August 6, 2014 von Martin Kesztyüs
Die PIRATEN fordern die Beibehaltung der Wahl- und Chancengleichheit in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene, weil nur das demokratisch ist.
Wahlwerbung trotz „Werbungsverbotes“ an Briefkästen
Veröffentlicht am August 1, 2014 von Martin Kesztyüs
Die Frage taucht immer wieder in Wahlkämpfen auf: Darf man in die Briefkästen Wahlwerbeflyer einwerfen, obwohl dort untersagt ist, „Werbung“ einzuwerfen?
Nein, man darf es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 bereits klar gestellt, dass ein Schild „Keine Werbung einwerfen“ auch Wahlwerbung umfasst.
http://www.sueddeutsche.de/geld/briefkasten-tabuzone-fuer-politik-und-werbung-1.565190
http://www.wahlrecht.de/forum/messages/42/4667.html?1305837965
Ipsen, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, Rn.117.