Source: https://netzpolitik.org/2019/zschaechners-akte-nichts-ermittelt-aber-das-verfahren-gegen-die-aktionskuenstler-17-monate-laufen-lassen/
Timestamp: 2019-08-18 20:41:09
Document Index: 336067536

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§152', '§ 201', '§ 201', '§ 344', '§ 145', '§ 344', '§ 344']

Zschächners Akte: Nichts ermittelt, aber das Verfahren gegen die Aktionskünstler 17 Monate laufen lassen – netzpolitik.org
13.04.2019 um 21:28	Uhr - Markus Reuter - 7 Ergänzungen
Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 29. November 2017 durch den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner ist auf gerade mal drei Seiten begründet. Darin schreibt Zschächner, bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen werde wegen Nötigung gegen das Zentrum ermittelt. Er geht auf das Zentrums-Video zum Nachbau des Holocaust-Mahnmals vor dem Haus des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ein. Er transkribiert es samt szenischer Beschreibungen: „Im Bild werden Personen eingeblendet, […] die auf Computern herumklimpern“.
Das Video des Zentrums verdeutliche laut Staatsanwaltschaft, dass das Zentrum sich selbst zum „Verfassungsschutz“ aufspielen wolle und sich systematisch und organisiert der geheimdienstlichen Befugnisse ohne gesetzlicher Ermächtigung bedienen wolle. „Dass es die Gruppierung um das Zentrum mit seinen Verlautbarungen ernst meint, zeigt bereits die Errichtung der Betonstelen […]“, heißt es weiter in der Akte.
Auszug aus der Begründung für die Einstellung. Oben rechts sieht man die korrigierten Seitenzahlen.
Veröffentlicht 13.04.2019 um 21:28
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snowdy sagt:
kein Kommentar, Statment zu Assange die Tage ?
Doch, gibt es: https://netzpolitik.org/2019/pressefreiheit-gilt-auch-fuer-assange/
“(…) Für uns ist die Sache damit nicht erledigt – die Sache wird für alle Verantwortlichen noch ein Nachspiel haben.“
Hier könnte – nach dem deutschen Strafgesetzbuch (StGB) – der nachfolgende Straftatbestand vorliegen:
2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar.
Solidarische Grüße an das ZPS.
1 gelangweilter Student sagt:
So eindeutig wie die Norm im StGB klingt ist sie bei weitem nicht. Die Frage ist, wer denn unschuldig iSd des § 344 Abs. 1 ist.
Prozessual kann auch ein Unschuldiger verfolgt werden ohne die Strafbarkeit des Amtsträgers zu begründen. Schließlich darf gegen Menschen ermittelt werden, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt, §152 Abs. 2 StPO, auch wenn diese letztlich materiell unschuldig sind.
Den Anfangsverdacht wird man kaum bestreiten können. Zum einen hatte die StA Mühlhausen wegen Nötigung kurzzeitig ermittelt und zum anderen ist im Ankündigungsvideo ein Anfangsverdacht für § 201 StGB sowie § 201a StGB in einigen Varianten nicht abwegig. Das bestätigt sich auch mit der Einstellung, da hier gerade argumentiert wird die Telefonüberwachung sei nur inszeniert gewesen. Dies war mit dem Ankündigungsvideo nicht klar und dementsprechend sehe ich mit dem Aufnehmen der Ermittlungen keine Strafbarkeit iSd § 344 Abs. 1.
In der Kommentierung findet sich aber auch eine Tatbegehungsweise durch Unterlassen. Hier unter fällt auch das nicht einstellen des Ermittlungsverfahren, nachdem nicht mehr genug Anlass zur Erhebung einer Klage gesehen wird. Ich sehe aber immer noch § 145 StGB Abs.1 Nr. 1 mit der Aktion der ZPS als nicht abwegig. Hätte er zwei Jahre in diese Richtung ermittelt müsste man eine Strafbarkeit gem. § 344 Abs. 1 wohl auch ausschließen.
Da er aber zwei Jahre auf der Akte sitzt, ob aus Schludrigkeit oder mit Vorsatz, und nicht weiter ermittelt und das Verfahren auch nicht einstellt, könnte § 344 Abs. 1 einschlägig sein.
Am Schluss werden Gerichte darüber entscheiden müssen.
mal ganz unter uns zivilgesellschaftlichen Verfassungsschützern: Wenn Ihr herausfindet auf welche Weise die von der ZEIT von der „Spende fuer die Alternative fuer Deutschland“ durch Herrn Zschächner erfahren haben, dann bekommt Ihr 30,- Euro als „Spende netzpolitik.org“.
Nö, wir halten Quellenschutz für ein wichtiges Recht, was wir nicht brechen werden – auch nicht für 30 Euro Spende.
Tortenbefehl sagt:
Jetzt wo das ZPS offiziell im Lager subversiver Kräfte angekommen ist, schlage ich vor, die Reihen zu schließen für ein Gipfeltreffen. Ein Gipfeltreffen der Kommunikationsguerilla mit Peng, ZPS, Die Partei, Front Deutscher Äpfel, Ungarischer Knoblauchfront ect, sowie Schnittchen und Tanz mit der taz.