Source: https://www.gruenlaw.de/verkauf-von-zigarettenschachteln-no-shocking-way
Timestamp: 2018-09-24 21:56:12
Document Index: 18867691

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 8', 'Art. 11', '§ 11', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 709']

Verkauf von Zigarettenschachteln – No shocking way - Grünlaw
Zigarettenverpackungen dürfen im Verkauf derart angeboten werden, dass die Warnhinweise und Schockbilder auf der Produktverpackung nicht erkenntlich sind.
Nach der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnis (TabakerzV) dürfen gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf Packungen und Außenverpackungen von Tabakerzeugnissen zum Zeitpunkt des in Verkehrbringens, einschließlich des Anbietens zum Verkauf, nicht teilweise oder vollständig verdeckt oder getrennt werden.
Dies bedeutet, dass die Gestaltung der Produktverpackungen zwar nicht verändert werden darf, jedoch die Regelung darauf beschränkt ist. Ein Gebot oder eine Regelung der Produktpräsentation als Verkaufsmodalität ist hierin nicht zusehen.
Das Urteil des Landgerichts München I finden Sie hier:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-14481?hl=true
In den Verkaufsräumen des von ihm betriebenen Supermarktes in der Balanstraße 105 in München bietet der Beklagte diverse Tabakerzeugnisse zum Kauf an, wobei die angebotenen Zigaretten in einem Warenautomaten für Kunden bereitgehalten werden.
Weil die Klagepartei dies für wettbewerbsrechtlich unzulässig erachtet, mahnte sie mit Schreiben vom 02.07.2017 den Beklagten ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Da eine solche nicht abgegeben wurde, macht die Klagepartei den Unterlassungsanspruch im Klagewege geltend.
Der Beklagte trägt vor, dass die entsprechende Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TabakerzV gegen EU-Recht verstoße, weil die Tabakrichtlinie 2014/40/EU abschließend regele, wann Verdecken i.S.v. § 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie verboten ist. Nach dieser Richtlinie seien allerdings Aspekte, die nicht unmittelbar mit der Verpackung zusammenhängen, kein Verdecken im Sinne der Richtlinie. Nationale Vorschriften, welche darüber hinausgingen, seien im voll harmonisierten Regelungsbereich des Artikels 8 der Richtlinie unzulässig.
A. Die zulässige Klage erweist sich insgesamt als unbegründet:
I. Der von der Klagepartei geltend gemachte Hauptantrag ist aus den folgenden Gründen nicht begründet.
Soweit der Beklagte in sichtbarer Weise die Tabakerzeugnisse in dem Automaten wie aus Anlage A ersichtlich anbietet, geschieht dies „zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens“ i.S.v. Art. 11 Abs. 1 Satz 4 TabakerzV. Denn nach Auffassung der erkennenden Kammer beginnt der Vorgang des „Inverkehrbringens“ schon mit dem Anbieten zum Verkauf, welches mit der Präsentation in einem Verkaufsautomaten ohne Zweifel erfüllt ist. Diese Auffassung der Kammer deckt sich mit der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nr. 8 der Lebens-Basis-Verordnung (EG) 178/2002, welche ergänzend heranzuziehen ist. Selbst wenn das „Inverkehrbringen“ in Artikel 2 Nr. 40 der Richtlinie 2014/40/EU als begriffsabweichend von Artikel 3 Nr. 8 der Lebensmittelbasisverordnung definiert wird, kann wegen des notwendig europarechtlich einheitlichen Begriffsverständnisses jedenfalls davon ausgegangen werden, dass die Begriffe in verschiedenen Regelungsbereichen des freien Warenverkehrs dieselbe Bedeutung haben. Artikel 2 Nr. 40 der Richtlinie 2014/40/EU stellt ab auf das Bereitstellen, welches bereits dann gegeben ist, wenn der Verbraucher das entsprechende Produkt erblicken kann. Ein Anbieten zum Verkauf stellt somit auch ein Bereitstellen i.S. der Richtlinie dar, so dass es auf die nachträgliche Änderung von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV durch die Einfügung der Worte „einschließlich des Anbietens zum Verkauf“ gar nicht entscheidend ankommt, weil dieses Anbieten zum Verkauf ohnehin bereits von dem Begriff „Inverkehrbringen“ erfasst war und ist Soweit der Verordnungsgeber tatsächlich die Absicht gehabt haben sollte, durch die Änderung der Vorschrift der TabakerzV die in Rede stehende Produktpräsentation durch einen geschlossenen Automaten vom Verdeckungsverbot zu erfassen, ist dies jedenfalls objektiv nicht gelungen (so auch Landgericht Berlin, Urteil vom 20.3.2018, Az. 16 O 104/17).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Information dann wesentlich, wenn deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt (vgl. Köhler/Bornkamm/ Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, Rdn. 3.11).
c. Diese Hinweise werden auch nicht verheimlicht i.S.v. § 5 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UWG, noch werden sie in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise bereitgestellt (§ 5 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UWG).
C. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 Satz 2 ZPO.