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Timestamp: 2016-12-03 02:29:08
Document Index: 35670583

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 23', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60']

⭐Organisationsstatut Wahlordnung Schiedsordnung Finanzordnung
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1 Organisationsstatut Wahlordnung Schiedsordnung Finanzordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Stand:2 Seite Inhalt a Organisationsstatut (OrgStatut) Präambel Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet Mitgliedschaft, Mindestalter Aufnahme Ende der Mitgliedschaft Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft Unvereinbarkeit Wiederaufnahme Aufbau der Partei Aufgaben und Satzungsautonomie der Gliederungen Arbeitsgemeinschaften, Themenforen, Arbeitskreise und Projektgruppen Öffnung für Gastmitglieder und Unterstützer / -innen Funktions- und Mandatsträger, Quotierung Aufstellung von Kandidaten / -innen Mitgliederentscheid Verfahren des Mitgliederentscheids Parteitag, Zusammensetzung Parteitag, Konstituierung, Protokoll Ordentlicher Parteitag, Turnus, Ort Einberufung des ordentlichen Parteitages Antragskommission Aufgaben des Parteitages Außerordentlicher Parteitag Fristen des außerordentlichen Parteitages3 Seite Seite Parteivorstand Geschäftsführung der Partei Rechte des Parteivorstandes Kontrollrechte des Parteivorstandes Einsicht in Bücher Zusammensetzung und Einberufung des Parteikonvents Aufgaben des Parteikonvents Kommunalbeirat Kontrollkommission Veröffentlichungen Untersuchungs- und Feststellungsverfahren Schiedskommissionen Parteiordnungsverfahren Auflösung, Verschmelzung und Ausschluss Abänderung des Statuts Schlussbestimmungen Nachwahlen Wahlanfechtung Nichtigkeit von Wahlen Verfahren bei Anfechtung und Nichtigkeit Schiedsordnung (SCHO) I. Zuständigkeit II. Bildung von Schiedskommissionen Verbot der Doppelbefassung Besetzung des Spruchkörpers Besorgnis der Befangenheit III. Parteiordnungsverfahren Wahlordnung (WO) Geltungsbereich Ankündigung der Wahl Allgemeine Grundsätze Verfahren bei Kandidatenaufstellungen Vorschlagsliste Getrennte Wahlgänge Wahl eines Parteiamtes / Einzelwahl Wahl gleichartiger Parteiämter / Listenwahl Abberufung aus wichtigem Grund Einleitung des Parteiordnungsverfahrens Benachrichtigung über Einleitung Verhandlung, Protokoll, Ladung Beteiligte, Beigetretene, Beigeladene Gütliche Streitbeilegung Ablauf der Verhandlung, Beweisaufnahme Protokoll Verfahrensgrundsätze Benachrichtigung über Entscheidungen Sanktionen Zuhörer, Parteiöffentlichkeit Verschwiegenheitspflicht4 Seite Seite IV. Sofortmaßnahmen 72 Finanzordnung Verhängung von Sofortmaßnahmen Parteiordnungsverfahren nach Sofortmaßnahme Abmahnung, Austrittsfiktion bei Unvereinbarkeit V. Statutenstreitigkeiten Verfahren bei Statutenstreitigkeiten VI. Untersuchungs- und Feststellungsverfahren nach 33 Organisationsstatut Ernennung von Untersuchungskommissionen Auftrag und Untersuchungsgegenstand Verfahren wie im Parteiordnungsverfahren VII. Berufungsverfahren Berufungsverfahren Berufung zur Bundesschiedskommission Verzicht auf mündliche Verhandlung Zurücknahme der Berufung a 3 4 4a 5 5a Mitgliedsbeiträge Sonderbeiträge Sonderumlagen Spenden Spendenbestätigungen Erbschaften und Vermächtnisse Kassenführung Mittelverwendung Revision Wirtschaftsplan Kreditaufnahmen Kontoführung Pflicht zur Buchführung Jahresabschluss Rechenschaftsbericht Haftung bei Sanktionen Prüfung des Rechenschaftsberichts Schlussbestimmungen VIII. Zustellung von Schriftstücken IX. Fristen X. Kosten5 OrgStatut OrgStatut Organisationsstatut (OrgStatut) 3 Aufnahme 1 2 Präambel Die SPD ist eine demokratische Volkspartei. Sie vereinigt Menschen verschiedener Glaubens- und Denkrichtungen, die sich zu Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, zur gesellschaftlichen Gleichheit von Mann und Frau und zur Bewahrung der natürlichen Umwelt bekennen. Die SPD steht in der Gemeinschaft der Sozialistischen Internationale und der Sozialdemokratischen Partei Europas. Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet Die Partei führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Ihr Tätigkeitsgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sitz der Partei ist Berlin. Mitgliedschaft, Mindestalter Zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehört jede Person, die die Mitgliedschaft erworben hat. Es darf aufgenommen werden, wer sich zu den Grundsätzen der Partei bekennt und das 14. Lebensjahr vollendet hat. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des zuständigen Ortsvereins. Über die Aufnahme neuer Mitglieder muss der Ortsvereinsvorstand innerhalb eines Monats entscheiden. Lehnt der Ortsvereinsvorstand den Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats ab, so gilt dies als Annahme des Antrages. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann der Bewerber oder die Bewerberin beim Unterbezirksvorstand binnen eines Monats Einspruch erheben. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes gegeben. Die Entscheidung des Bezirksvorstandes ist endgültig. Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Einspruch erhoben, so ist sie endgültig. Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Ortsvereinsvorstand. Der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Unterbezirksvorstand. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. Jedes Parteimitglied gehört grundsätzlich dem Ortsverein an, in dessen Zuständigkeitsgebiet es wohnt. Will ein Mitglied oder ein Beitrittswilliger einem anderen Ortsverein angehören, so hat er dies dem zuständigen Unterbezirksvorstand mitzuteilen, der die (Neu-)Zuordnung vornimmt. 8 96 OrgStatut OrgStatut (6) 4 Dem Antrag soll gefolgt werden, wenn das Mitglied nachvollziehbare Gründe vorträgt und überwiegende Organisa tionsinteressen nicht entgegenstehen. Betrifft die Ausnahme vom Wohnortprinzip zwei Unterbezirke, so müssen beide eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung gilt Abs. 1 S. 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Antrag nach zwei Monaten als beschieden gilt. Ausnahmegenehmigungen sind widerruflich. Doppelmitgliedschaften sind unzulässig. Die Stellung von Parteimitgliedern und Beitrittswilligen, die ihren Lebensmittelpunkt im Ausland haben, und die Bildung von Auslandsortsvereinen regelt der Parteivorstand durch Richtlinie. Ende der Mitgliedschaft 5 und Projektgruppen mitarbeiten. Über Ausnahmen entscheidet der zuständige Gliederungsvorstand. Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft Jedes Mitglied hat das Recht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, und die Pflicht, die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen. Es hat Antrags- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung des Ortsvereins. Die Mitgliederversammlung soll regelmäßig und mindestens halbjährlich stattfinden. Mitglieder werden für langjährige Mitgliedschaft geehrt. Der Parteivorstand kann Richtlinien zur Anrechnung von Mitgliedszeiten und zur Ehrung von Mitgliedern erlassen. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die Rückgabe des Mitgliedsbuches gilt als Austrittserklärung. Mit Beendigung der Mitgliedschaft verliert das frühere Parteimitglied jedes Recht, das es etwa gegen die Partei, gegen den Parteivorstand, gegen die Kontrollkommission oder gegen einzelne Parteimitglieder aus seiner Parteimitgliedschaft erworben hat. Es darf nicht länger in Gliederungen, Arbeitsgemeinschaften, Themenforen, Arbeitskreisen Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die Parteiarbeit wird der Datenschutz entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sowie der SPD-Datenschutzrichtlinie und den Vereinbarungen in der Partei gewährleistet. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) durch hauptamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Insbesondere der/dem Vorsitzenden, dem/der finanzverantwortlichen Kassier/in, dem/der Schriftführer/in und dem/der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften der jeweiligen Gliederungsebene werden zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben 10 117 OrgStatut OrgStatut 6 a) b) c) Mitgliederlisten als Datei oder in gedruckter Form zur Verarbeitung und Nutzung in der Art und dem Umfang überlassen, soweit deren Funktion dies erfordert. Das Nähere regelt eine von dem/der Generalsekretär/in zu erlassende Datenschutzrichtlinie. Gremiensitzungen der SPD können parteiöffentlich tagen. Jedes Mitglied hat satzungsgemäße Beiträge zu zahlen. Das Nähere regelt die Finanzordnung. Unvereinbarkeit Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen konkurrierenden politischen Partei oder Wählervereinigung, Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere konkurrierende politische Partei oder Wählervereinigung, Kandidatur gegen die von der zuständigen Parteigliederung bereits beschlossene Nominierung für ein öffentliches Amt oder Mandat. Entsprechendes gilt für Vereinigungen, die gegen die SPD wirken. Die Feststellung der Unvereinbarkeit trifft der Parteivorstand. Er kann die Feststellung wieder aufheben. Diese Feststellung bindet auch die Schiedskommissionen. Das Verfahren richtet sich nach 20 SchO. 7 8 Wiederaufnahme Der Antrag auf Wiederaufnahme einer aus der Partei ausgeschlossenen Person ist an den Vorstand des für ihren Wohnsitz zuständigen Bezirks zu richten. Vor der Entscheidung ist die Organisationsgliederung, die den Ausschluss beantragt hatte, zu hören. Gegen diese Entscheidung steht sowohl dem Antragsteller oder der Antragstellerin als auch der Organisationsgliederung, die den Ausschluss beantragt hat, binnen sechs Wochen Berufung an den Parteivorstand zu. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung zu laufen. Wird in einem Parteiordnungsverfahren auf Ausschluss erkannt und tritt der Antragsgegner vor Rechtskraft dieser Entscheidung aus der Partei aus, so findet Abs. 1 sinngemäß Anwendung. Aufbau der Partei Die SPD gliedert sich in Ortsvereine, Unterbezirke und Bezirke. In dieser Gliederung vollzieht sich die politische Willensbildung der Partei von unten nach oben. Die Satzungen der Bezirke können abweichende Bezeichnungen regeln. Grundlage der Organisation ist der Bezirk, der vom Parteivorstand nach politischer und wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit abgegrenzt wird. Nach den gleichen Grundsätzen erfolgt die Abgrenzung der Unterbezirke durch die Bezirksvorstände 12 138 OrgStatut OrgStatut und der Ortsvereine durch die Unterbezirksvorstände. Vor Neuabgrenzungen ist den betroffenen Gliederungen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der abgrenzende Vorstand regelt die unverzügliche Neukonstituierung der von der Neuabgrenzung betroffenen Gliederungen. In Ländern mit mehr als einem Bezirk können nach politischer Zweckmäßigkeit Landesverbände als regionale Zusammenschlüsse gebildet werden, wenn alle Bezirke des Landes zustimmen. Durch die Bildung eines Landesverbandes wird die Eigenschaft der Bezirke als Grundlage der Organisation nicht berührt. Diese Landesverbände haben die landespolitischen und die von allen Bezirken übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Die Bezirke sind verpflichtet, dem Landesverband die für die Erfüllung seiner und der ihm übertragenen Aufgaben erforderlichen finanziellen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu verschaffen. (6) (7) Die Ortsvereine können freiwillig Gemeinde-, Samtgemeinde- oder Stadtverbände bilden und ihnen kommunalpolitische und organisatorische Aufgaben übertragen. Sie haben Antragsrecht auf allen Gliederungsebenen der Partei. Bezirkssatzungen können bestimmen, dass die Bildung dieser Zusammenschlüsse verpflichtend ist. Die Ortsvereine sind verpflichtet, ihnen die für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlichen finanziellen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu verschaffen. Erfolgt der Zusammenschluss freiwillig, so muss der Fall des Austritts eines Ortsvereins satzungsmäßig geregelt werden. Ortsvereine können Distrikte bzw. Ortsabteilungen bilden. Die Mitwirkungsrechte der Mitglieder im Ortsverein und dessen statutengemäße Pflichten bleiben davon unberührt. Erfolgt die Bildung eines Landesverbandes nicht gem. Abs. 3, so kann der Parteivorstand die Bildung von Landesverbänden durch Richtlinien regeln. In Ländern mit einem Bezirk (Landesbezirk) können durch Bezirkssatzung regionale Zusammenschlüsse von mehreren Unterbezirken gebildet werden. Diesen regionalen Zusammenschlüssen kann durch die Bezirkssatzung die Wahl von Delegierten zum Parteitag und Parteikonvent übertragen werden; außerdem können sie das Recht erhalten, Anträge an den Parteitag zu stellen. 9 Aufgaben und Satzungsautonomie der Gliederungen Die Gliederungen sichern die Teilhabe ihrer Mitglieder an der politischen Willensbildung. Sie eröffnen ihren Mitgliedern Zugang zu politischen Informationen und Qualifizierungsmaßnahmen. Gliederungen und regionale Zusammenschlüsse regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung der nächst höheren Gliederung hierüber keine Vorschriften enthält. Die Satzungen der Gliederungen dürfen nicht im Widerspruch zu höherrangigen Satzungen stehen9 OrgStatut OrgStatut 10 Arbeitsgemeinschaften, Themenforen, Arbeitskreise und Projektgruppen Für besondere Aufgaben können auf Beschluss des Parteivorstandes innerhalb der Partei Arbeitsgemeinschaften gebildet werden. Die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften erfolgt nach vom Parteivorstand hierfür beschlossenen Grundsätzen. Diese Arbeitsgemeinschaften haben das Antrags- und Rederecht für den Parteitag auf der jeweiligen Ebene. Die Mitarbeit von Personen, die nicht Mitglied der Partei sind, ist möglich. Von den Vorständen der Partei können Arbeitskreise, Projektgruppen und Themenforen, in denen auch Nichtmitglieder mitarbeiten können, eingerichtet werden. Arbeitskreisen und Themenforen steht das Antrags- und Rederecht für den Parteitag auf der jeweiligen Ebene zu. Die Tätigkeit der Themenforen und Arbeitskreise erfolgt nach vom Parteivorstand hierfür beschlossenen Grundsätzen. Die Satzungen der Gliederungen können vorsehen, dass Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise, Betriebsgruppen und Themenforen stimmberechtigte Delegierte zu Parteitagen entsenden dürfen. Die Zahl der nicht von den Gebietsverbänden gewählten Delegierten (Vorstandsmitglieder mit Stimmrecht, Delegierte von Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreisen, Betriebsgruppen und Themenforen) darf jedoch insgesamt nicht mehr als ein Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausmachen. 10a Öffnung für Gastmitglieder und Unterstützer / -innen Wer die Grundwerte der SPD anerkennt, kann ohne Mitglied der SPD zu werden, den Status eines Gastmitglieds erhalten. Gastmitglieder können an allen Mitgliederversammlungen der Partei teilnehmen. Sie haben dort Rede-, Antrags- und Personalvorschlagsrecht. Das Recht an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen sowie gewählten Gremien anzugehören ist für Gastmitglieder auf Projektgruppen beschränkt. Der Antrag auf Gastmitgliedschaft ist schriftlich zu stellen und mit der Anerkennung der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei verbunden. Die Gastmitgliedschaft gilt für ein Jahr. Sie kann längstens um ein weiteres Jahr verlängert werden. 3 bis 7 Organisationsstatut gelten sinngemäß. Interessierte können ohne Mitglied der SPD zu werden, den Status einer Unterstützerin oder eines Unterstützers erhalten. Unterstützerinnen und Unterstützer können in einer Arbeitsgemeinschaft oder einem Themenforum die vollen Mitgliedsrechte wahrnehmen. Vertreterinnen und Vertreter dieser Arbeitsgemeinschaft in Gremien der Partei müssen Parteimitglied sein. Der Unterstützerantrag ist schriftlich zu stellen und mit der Anerkennung der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei verbunden. Der Parteivorstand erlässt Richtlinien zur Öffnung der Partei für Nichtmitglieder, Gastmitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer10 OrgStatut OrgStatut (6) 11 Die Mitarbeit von Nichtmitgliedern ist ausdrücklich erwünscht. Wer Mitglied ist oder war, kann kein Gastmitglied oder Unterstützerin und Unterstützer werden. Ein Gastmitglied kann nicht gleichzeitig Unterstützer bzw. Unterstützerin sein und umgekehrt. Funktions- und Mandatsträger, Quotierung Funktionsträgerin oder Funktionsträger im Sinne dieses Statuts ist, wer von der zuständigen Parteikörperschaft für eine bestimmte Funktion der Partei, ihrer Arbeitsgemeinschaften und Projektgruppen gewählt oder für ein Mandat oder öffentliches Wahlamt nominiert worden ist. Mandatsträgerin oder Mandatsträger im Sinne dieses Statuts ist, wer als Parteimitglied ein Mandat oder öffentliches Wahlamt inne hat. In den Funktionen und Mandaten der Partei müssen nach Maßgabe dieses Statuts und der Wahlordnung Frauen und Männer mindestens zu je 40 % vertreten sein. Die Pflicht richtet sich an das wählende oder entsendende Gremium. Die Quotierung bezieht sich insbesondere auf Mehrpersonengremien wie Vorstände, geschäftsführende Vorstände, von Vorständen eingesetzte Gremien und Delegationen. a) b) c) d) e) f) g) Ein Funktionsträger oder eine Funktionsträgerin verliert seine bzw. ihre Funktion durch turnusmäßige Neuwahl, Erlöschen der Funktion oder Ablauf der satzungsmäßigen Amtszeit, Niederlegung, Aberkennung der Fähigkeit, eine Funktion zu bekleiden, Abberufung aus wichtigem Grund ( 9 der Wahlordnung) Verlust der Mitgliedschaft ( 4), durch Annahme einer anderen mit seiner bisherigen Funktion satzungsmäßig unverträglichen Funktion, Verlust der Mitgliedschaft in einem Parteiorgan, von dem die Funktion abhängig ist. Gehören einem Vorstand nicht mindestens drei gewählte Mitglieder an, so hat der Vorstand der nächst höheren Gliederung unverzüglich Neuwahlen anzukündigen. Er muss die Rechte des handlungsunfähigen Vorstandes wahrnehmen oder Dritte mit der Wahrnehmung dieser Rechte kommissarisch beauftragen. Kommt es nicht in angemessener Zeit, spätestens aber binnen drei Monaten, zur Wahl eines handlungsfähigen Vorstandes, kann der Vorstand der nächsthöheren Gliederung eine Neuabgrenzung nach 8 Abs. 2 vornehmen. Geschieht dies nicht in angemessener Zeit, so obliegt diese Pflicht wiederum der nächsthöheren Gliederung. Wurde der Vorstand nicht in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt, so ist der Vorstand der nächsthöheren Gliederung berechtigt, unverzüglich Neuwahlen anzukündigen. Als Vertreter oder Vertreterin der Partei gilt nur, wer durch die Parteiorganisation dazu beauftragt wurde11 OrgStatut OrgStatut 12 Aufstellung von Kandidaten / -innen Kandidaten und Kandidatinnen für Gemeindevertretungen und das Direktwahlamt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters werden von den Ortsvereinen aufgestellt. Bestehen in einer Gemeinde mehrere Ortsvereine, so werden die Kandidaten und Kandidatinnen durch Delegierte der zur Gemeinde gehörenden Ortsvereine aufgestellt. Kandidaten und Kandidatinnen für die Kreistage oder das Direktwahlamt des Landrates oder der Landrätin oder das der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters werden durch Delegierte der zu der Gebietskörperschaft gehörenden Ortsvereine aufgestellt. Dazu können Bezirke und Landesbezirke abweichende Regelungen in ihren Satzungen festlegen. (6) (7) Landeswahlvorschläge für die Bundestagswahl werden von den Bezirken des Landes oder dem Landesverband im Benehmen mit dem Parteivorstand aufgestellt. Die Abstimmung über Wahlvorschläge für öffentliche Ämter und Mandate ist geheim. Das Nähere regelt die Wahlordnung. Die jeweils zuständigen Vorstände können, soweit die Wahlgesetze und Satzungen nicht entgegenstehen, Richtlinien über das Verfahren zur Kandidatenaufstellung, z.b. über Fristen, Delegiertenschlüssel oder die Anwendung des Vollversammlungsprinzips, erlassen. Können mehrere betroffene Gliederungen keine Einigung über das Verfahren der Kandidatenaufstellung erzielen, so entscheidet der nächst höhere Vorstand im Rahmen der Wahlgesetze und des Satzungsrechts. Wahlkreisvorschläge für Bundestag und Landtage werden durch die örtlich zuständigen Organisationsgliederungen im Benehmen mit dem Bezirks- bzw. Parteivorstand beschlossen. Soweit die Wahlgesetze und Satzungen nicht entgegenstehen, können die zuständigen Vorstände beschließen, dass Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeindevertretungen, ein Direktwahlamt oder Parlamente von Vollversammlungen aufgestellt werden. 13 Mitgliederentscheid Ein Mitgliederentscheid kann den Beschluss eines Organs ändern, aufheben oder einen solchen Beschluss anstelle eines Organs fassen. Der Kanzlerkandidat oder die Kanzlerkandidatin der SPD kann durch Mitgliederentscheid bestimmt werden. Gegenstand eines Entscheids können nur solche Beschlüsse sein, die nicht durch Parteigesetz oder durch andere Gesetze ausschließlich einem Organ vorbehalten sind. Darüber hinaus können nicht Gegenstand eines Entscheids sein: 20 2112 OrgStatut OrgStatut a) b) c) a) b) c) Fragen der Beitragsordnung, auch wenn sie in der Finanzordnung der Partei bzw. den entsprechenden Statuten oder Satzungen der Gliederungen nicht ausdrücklich und ausschließlich einem Organ zugewiesen sind, die Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne der Partei und ihrer Gliederungen, die Beschlussfassung über Änderungen des Organisationsstatuts, der Wahl-, Schieds- und Finanzordnung sowie der entsprechenden Statuten, Satzungen oder Ordnungen der Gliederungen. Ein Mitgliederentscheid findet aufgrund eines Mitgliederbegehrens statt. Das Mitgliederbegehren muss einen konkreten Entscheidungsvorschlag enthalten und mit Gründen versehen sein. Es kommt zustande, wenn es binnen einer Frist von drei Monaten von 10 Prozent der Mitglieder unterstützt wird. Ein Mitgliederentscheid findet ferner statt, wenn es der Parteitag mit einfacher Mehrheit oder der Parteivorstand mit Dreiviertelmehrheit beschließt oder wenn es mindestens zwei Fünftel der Bezirksvorstände beantragen. (6) (7) (8) Durch den Mitgliederentscheid wird eine verbindliche Entscheidung gegenüber dem Organ getroffen, an das der Mitgliederentscheid gerichtet ist. Der Entscheid ist wirksam, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Mitgliederentscheid kann der Parteitag mit 2/3-Mehrheit eine andere Entscheidung treffen, danach genügt die einfache Mehrheit. Der Parteivorstand beschließt eine Verfahrensrichtlinie zur Durchführung des Begehrens und des Entscheids. Verantwortlich für die Durchführung des Mitgliederbegehrens sind die Initiatoren. Der Parteivorstand unterstützt die Durchführung gemäß der vom Parteivorstand beschlossenen Verfahrensrichtlinie und unter Einhaltung der Datenschutzrichtlinie der SPD. Gegen den Beschluss des Vorstandes über das rechtswirksame Zustandekommen des Mitgliederbegehrens können die Initiatoren des Begehrens unmittelbar die zuständige Schiedskommission anrufen. Die Vorschriften über Statutenstreitverfahren gelten sinngemäß. Diese Beschlüsse oder Anträge müssen einen Entscheidungsvorschlag enthalten und mit Gründen versehen sein. In den Fällen des Mitgliederbegehrens und im Fall des Unterabsatzes 4 c) kann der Parteivorstand einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen. (9) Ein Mitgliederentscheid kann auf allen Ebenen der Partei durchgeführt werden. Zur Durchführung einer Urwahl zur Bestimmung einer Spitzenkandidatur in den Gliederungen, bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage in der Satzung dieser Gliederung. Die Verfahrensrichtlinie der jeweiligen Gliederungen darf zu den Satzungen und 22 2313 OrgStatut OrgStatut 14 Richtlinien höherrangiger Gliederungen nicht im Widerspruch stehen. Verfahren des Mitgliederentscheids Der Parteivorstand setzt Tag und Zeit der Abstimmung fest. Die Abstimmung muss innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Termin und Gegenstand sind spätestens zwei Wochen vor dem Abstimmungstag zu veröffentlichen. Die Abstimmung wird innerhalb der Ortsvereine in unmittelbarer und geheimer Form vorgenommen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es finden einheitliche Stimmzettel Verwendung, die den Abstimmungsgegenstand so darstellen, dass eine Beantwortung mit Ja oder Nein möglich ist. Der Parteivorstand ist für die rechtzeitige Veröffentlichung sowie für die Herstellung der Stimmzettel und deren Verteilung an die Bezirke verantwortlich. Die Bezirke leiten die Stimmzettel an die Ortsvereinsvorstände weiter. Die Ortsvereinsvorstände sind für die Durchführung der Abstimmung verantwortlich. Insbesondere müssen sie den Mitgliedern Abstimmungszeit, Abstimmungslokal und Gegenstand der Abstimmung in geeigneter Weise bekannt geben, für die geheime Abstimmung Vorkehrungen treffen, über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen entscheiden, (6) (7) (8) (9) (10) den Abstimmungsvorgang protokollieren und das Ergebnis mitsamt den Stimmzetteln und Abstimmungsprotokollen unverzüglich an die Bezirke weiterleiten. Die Stimmabgabe ist auch durch Briefwahl möglich. Briefwahlunterlagen sind einem Mitglied, auf schriftliche oder telefonische Anfrage hin, zuzusenden. Die Bezirke teilen das zusammengefasste Abstimmungsergebnis dem Parteivorstand mit. Stimmzettel und Abstimmungsprotokolle sind bei den Bezirken für die Dauer eines Jahres aufzubewahren. Der Parteivorstand fasst die Abstimmungsergebnisse der Bezirke zusammen und veröffentlicht das Gesamtergebnis der Abstimmung. Bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten oder der Kanzlerkandidatin durch Mitgliederentscheid ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat kein Kandidat oder keine Kandidatin diese Mehrheit erhalten, so findet zwischen den beiden Bestplatzierten eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Im Vorfeld der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten und Spitzenkandidaturen zu öffentlichen Wahlen können wie bisher auch Nichtmitglieder beteiligt werden. Der Parteivorstand beschließt hierzu eine Verfahrensrichtlinie14 OrgStatut OrgStatut (11) 15 Im Vorfeld von parteiinternen Vorstandswahlen können Mitgliederbefragungen durchgeführt werden. Der Parteivorstand beschließt hierzu eine Verfahrensrichtlinie. Parteitag, Zusammensetzung Der Parteitag ist das oberste Organ der Partei. Er setzt sich zusammen: 1. Aus 600 von den Bezirksparteitagen in geheimer Abstimmung gewählten Delegierten. Dabei erhält jeder Bezirk vorab zwei Grundmandate. Die weiteren Delegiertenmandate werden nach dem Verhältnis der abgerechneten Mitgliederzahlen des letzten Kalenderjahres vor Einberufung des Parteitags auf die Bezirke verteilt. Bezirkssatzungen können bestimmen, dass die Wahl der auf den Bezirk entfallenden Delegierten ganz oder teilweise durch die Unterbezirksparteitage erfolgt; dabei ist sicherzustellen, dass Frauen und Männer in der Delegation eines jeden Bezirkes mindestens zu je 40 % vertreten sind. 2. Aus den Mitgliedern des Parteivorstandes. Mit beratender Stimme nehmen am Parteitag teil: 1. Die beratenden Mitglieder des Parteivorstandes; 2. die Mitglieder der Kontrollkommission und der; Bundesschiedskommission; 3. ein Zehntel der Bundestagsfraktion; 4. ein Zehntel der Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europaparlament; 5. jeweils ein/e Delegierter/e der Arbeitsgemeinschaften, Themenforen und Arbeitskreise auf Bundesebene Parteitag, Konstituierung, Protokoll Der Parteitag prüft die Legitimation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen, wählt die Leitung und bestimmt die Geschäftsordnung. Der Parteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind. Die Beschlussunfähigkeit wird nur auf Antrag festgestellt. Solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist, gilt der Parteitag als beschlussfähig. Über die Verhandlungen des Parteitages wird ein Wortprotokoll angefertigt. Das Protokoll ist vom Parteivorstand zu veröffentlichen und den Delegierten auf Anforderung zuzusenden. Beschlüsse sind durch zwei Mitglieder des Präsidiums des Parteitags zu beurkunden. Ordentlicher Parteitag, Turnus, Ort Alle zwei Jahre findet ein Parteitag statt, der vom Parteivorstand einzuberufen ist. Die Funktionsperiode des Vorstandes kann aus sachlichen Gründen über oder unterschritten werden. Der ordentliche Parteitag hat jedoch spätestens vor Ablauf des übernächsten Kalenderjahres, gerechnet vom vorangegangenen ordentlichen Parteitag, zu erfolgen15 OrgStatut OrgStatut 18 Einberufung des ordentlichen Parteitages 19 Antragskommission Die Einberufung des Parteitages soll spätestens drei Monate vorher mit der vorläufigen Tagesordnung veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung der Tagesordnung soll mindestens einmal in angemessener Zeit wiederholt werden. Die Antragskommission besteht aus je einem oder einer Delegierten der Bezirke und acht vom Parteivorstand zu benennenden Mitgliedern. Sie ist durch den Parteivorstand einzuladen. Anträge von Organisationsgliederungen, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreisen und Themenforen auf Bundesebene und Wahlvorschläge für den Parteitag sind zwei Monate vorher dem Parteivorstand einzureichen. Für Anträge des Parteivorstandes gilt dieselbe Frist. Die Anträge sind den Delegierten, Bezirken, Unterbezirken und den Antragstellenden mit einer Stellungnahme der Antragskommission zwei Wochen vor dem Parteitag zuzusenden. Ortsvereine, die keinen Antrag gestellt haben, ist auf Anforderung ebenfalls ein Exemplar der Anträge zuzusenden. Der Parteivorstand bittet nahe stehende Organisationen um Stellungnahmen und inhaltliche Anträge. Es gilt die Antragsfrist des Abs. 2. Anträge aus der Mitte des Parteitages (Initiativanträge) werden behandelt, soweit der Parteitag dem zustimmt. Änderungsanträge sind nach Ablauf der Antragsfrist des Abs. 2 nur zulässig, wenn sie von stimmberechtigten Parteitagsdelegierten mündlich begründet werden und sich auf den Text behandelter Anträge beziehen. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung Aufgaben des Parteitages Zu den Aufgaben des Parteitages gehören: 1. Entgegennahme des Berichtes über die Tätigkeit des Parteivorstandes, der Kontrollkommission und der Bundestagsfraktion sowie des Rechenschaftsberichtes gem. 23 PartG; 2. die Wahl des Parteivorstandes, der Kontrollkommission, der Bundesschiedskommission und der Delegierten zum alle 2 Jahre stattfindenden Kongress der SPE; 3. die Beschlussfassung über die Berichte nach Ziffer 1, über die Parteiorganisation und alle das Parteileben berührenden Fragen; 4. die Beschlussfassung über die eingegangenen Anträge. Außerordentlicher Parteitag Ein außerordentlicher Parteitag ist einzuberufen: 1. auf Beschluss des Parteitages; 28 2916 OrgStatut OrgStatut auf mit Dreiviertelmehrheit gefassten Beschluss des Parteivorstandes; 3. auf einstimmigen Beschluss der Kontrollkommission; 4. auf Antrag von mindestens zwei Fünfteln der Bezirksvorstände. Fristen des außerordentlichen Parteitages Die Einberufung des außerordentlichen Parteitages muss spätestens einen Monat vorher veröffentlicht werden. Mit der Einberufung setzt der Parteivorstand die Antragsfrist fest. Die Anträge sind den Delegierten, Bezirken, Unterbezirken und Antragstellenden mit einer Stellungnahme der Antragskommission unverzüglich zuzusenden. Der Parteivorstand bittet nahestehende Organisationen um Stellungnahmen und inhaltliche Anträge. Es gilt die Antragsfrist des Abs. 1. Im Übrigen gelten für die außerordentlichen Parteitage die 15 und 16 entsprechend. a) b) c) d) e) f) dem oder der Vorsitzenden, sechs stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin, dem Kassierer oder der Kassiererin (Schatzmeister bzw. Schatzmeisterin), dem oder der Verantwortlichen des Parteivorstandes für die Europäische Union und einer vom Parteitag festzusetzenden Zahl weiterer Mitglieder. Die Zahl der Mitglieder des Parteivorstandes darf insgesamt nicht mehr als 35 betragen. Unter den in Einzelwahl zu wählenden Mitgliedern sollen, unter den Mitgliedern des Parteivorstandes insgesamt müssen Männer und Frauen mindestens zu 40 % vertreten sein. Die Geschlechterquote soll auch bei der Wahl der Stellvertreter / -innen Berücksichtigung finden. Zur Durchführung der Parteivorstandsbeschlüsse und zur laufenden politischen und organisatorischen Geschäftsführung der Partei wählt der Parteivorstand aus seiner Mitte den geschäftsführenden Vorstand (Parteipräsidium). Dem Präsidium gehören die Parteivorstandsmitglieder nach Abs. 1 lit. a-e sowie eine vom Parteivorstand festzulegende Zahl weiterer Mitglieder an. 23 Parteivorstand Die Leitung der Partei obliegt dem Parteivorstand. Er besteht aus Die Wahl des Parteivorstandes erfolgt durch den Parteitag in getrennten Wahlgängen in der Reihenfolge der Nennung in Abs. 1. Die Wahlen zu a) bis e) erfolgen in Einzelwahl, zu f) in Listenwahl17 OrgStatut OrgStatut Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Der amtierende Vorstand soll zwei Wochen vor dem Parteitag den Delegierten einen Vorschlag zur Wahl des Vorstandes unterbreiten. Generalsekretärin koordiniert die Parteiarbeit, leitet die Parteizentrale und ist für die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahlkämpfe zuständig. Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin bestellt im Einvernehmen mit dem Parteivorstand den Bundesgeschäftsführer/die Bundesgeschäftsführerin. (6) (7) (8) Aus den Reihen des Parteitages können zusätzliche Vorschläge unterbreitet werden. Der ergänzte Wahlvorschlag soll die Namen der Kandidierenden in alphabetischer Folge aufführen und am Morgen des Wahltages den Delegierten vorliegen. Der Parteivorstand bleibt bis zur Konstituierung des neu gewählten Parteivorstandes im Amt. Dem Schatzmeister oder der Schatzmeisterin obliegt die Finanz- und Vermögensverwaltung und die Haushaltsbewirtschaftung der Partei. Der Schatzmeister oder die Schatzmeisterin ist verantwortlich für die öffentliche Rechenschaftslegung nach 23 des Parteiengesetzes. Der Parteivorstand führt innerhalb der Gesamtpartei im Einvernehmen mit den Bezirken einen Finanzausgleich durch. (9) 24 Der oder die Vorsitzende der Kontrollkommission nimmt an den Sitzungen des Parteivorstandes mit beratender Stimme teil. Beratende Vorstandsmitglieder sind nicht Parteivorstandsmitglieder im Sinne des 11 Abs. 2 des Parteiengesetzes. Geschäftsführung der Partei Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin führt die politischen Geschäfte der Partei im Einvernehmen mit dem/ der Vorsitzenden und dem Parteivorstand auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei. Der Generalsekretär oder die 25 Rechte des Parteivorstandes Der jeweilige Parteivorstand ist Eigentümer aller vorhandenen Gelder und sonstigen Vermögensstücke. Er ist insbesondere berechtigt, in eigenem Namen und aus eigenem Recht alle der Sozialdemokratischen Partei zustehenden Ansprüche gegen Schuldner und Schuldnerinnen geltend zu machen. Der Parteivorstand vertritt die Partei gerichtlich und außergerichtlich. Gerichtsstand ist Berlin. Dem für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglied des Parteivorstandes (Schatzmeister/in) obliegt des 32 3318 OrgStatut OrgStatut Weiteren die Wahrnehmung der dem Parteivorstand in Abs. 1 übertragenen Rechte. Das Recht der/des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden sowie der/des Generalsekretärin/Generalsekretärs, die Partei gerichtlich und außergerichtlich gemäß der hierfür vom Parteivorstand erteilten Vollmacht zu vertreten, bleibt davon unberührt. Er ist ermächtigt, die sonst nicht übertragbaren Persönlichkeitsrechte der Partei als einer Körperschaft, insbesondere das Namensrecht, in eigenem Namen geltend zu machen.. Der Parteivorstand erlässt Richtlinien über Abstimmungsverfahren, einschließlich der Willensbildung unter Abwesenden. Die Delegierten zum alle 2 Jahre stattfindenden Kongress der SPE werden auf dem Bundesparteitag gewählt. Der SPD-Parteivorstand hat bei seinem Vorschlag die Geschlechterquote zu berücksichtigen und auf die Berücksichtigung der Bezirke/Landesverbände zu achten. Die Bezirke/ Landesverbände schlagen dafür dem Parteivorstand sowohl Frauen als auch Männer in der gleichen Anzahl entsprechend ihrer Mitgliederstärke vor. Zusammenkünften aller Parteikörperschaften und Arbeitsgemeinschaften beratend teilzunehmen. Der Parteivorstand hat darauf hinzuwirken, dass jeder Vorstand einer Gliederung (Landesverband, Bezirk, Unterbezirk, Ortsverein) die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung erfüllt. Für sonstige Organisationsformen der Partei mit eigenständiger Kassenführung gilt Satz 1 entsprechend. Jährlich, spätestens mit Ablauf des ersten Quartals des neuen Jahres, erstatten die Bezirksvorstände Bericht an den Parteivorstand über ihre Tätigkeit, die politische und wirtschaftliche Lage, über Einnahmen und Ausgaben im Bezirk und die Verwendung der vom Parteivorstand überwiesenen Materialien. Der Parteivorstand beschließt nähere Bestimmungen über die mit der Wahrnehmung von Funktionen und Mandaten verbundenen Verpflichtungen (Verhaltensregeln). Die Bezirke können vorstehende Rechte in ihrem jeweiligen Organisationsbereich entsprechend wahrnehmen. 26 Kontrollrechte des Parteivorstandes Der Parteivorstand kann jederzeit die Organisationsgliederungen und deren Unternehmungen sowie Arbeitsgemeinschaften kontrollieren, Aufschlüsse anfordern und Abrechnungen verlangen. Er hat das Recht, an allen 27 Einsicht in Bücher Kein Parteimitglied hat ohne ausdrücklichen Beschluss des Parteitages das Recht, die Geschäftsbücher oder Papiere des Parteivorstandes, der Kontrollkommission oder der Partei 34 3519 OrgStatut OrgStatut 28 a) b) a) b) c) d) e) f) einzusehen oder sich aus ihnen Abschriften oder Auszüge anzufertigen oder eine Auskunft oder Übersicht über den Stand des Privatvermögens zu verlangen. Hierdurch wird das Recht der Delegierten, während der Tagung Einsicht in die Bücher zu nehmen, nicht berührt. Zusammensetzung und Einberufung des Parteikonvents Der Parteikonvent setzt sich zusammen: 1. Stimmberechtigte Mitglieder: 200 von den Parteitagen der Bezirke in geheimer Abstimmung zu wählenden Delegierten. Dabei erhält jeder Bezirk vorab ein Grundmandat. Die weiteren Mandate werden nach dem Schlüssel für die Errechnung der Delegiertenzahlen auf den Bundesparteitagen auf die Bezirke verteilt. Die stimmberechtigten Mitglieder des Parteivorstandes. 2. Beratende Mitglieder der oder die Vorsitzende der Kontrollkommission, die Vorsitzenden der Landesverbände in den Ländern mit mehr als einem Bezirk, der oder die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, der Vorsitzende oder die Vorsitzende der Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen bzw. stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, g) h) i) j) k) l) der oder die Vorsitzende des Seniorenrats, der oder die Vorsitzende des Gewerkschaftsrats, die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene, der oder die Vorsitzende der SJD Die Falken und der AWO, ein/e von den Betriebsräten der Landesverbände und Bezirke zu benennende/r Arbeitnehmervertreter/in, der oder die Vorsitzende oder im Verhinderungsfalle einer/e der Stellvertreter/innen der Bundesschiedskommission. Der Parteikonvent wird durch den Parteivorstand zwei Monate vorher unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Findet in einem Kalenderjahr kein Parteitag statt, wird der Parteikonvent zweimal jährlich einberufen; in den übrigen Jahren einmal jährlich. Mit der Einberufung setzt der Parteivorstand die Antragsfrist fest. Es gelten die Antragsberechtigungen des Parteitages entsprechend. Die Anträge sind den Delegierten, Bezirken, Unterbezirken und den Antragstellern mit einer Stellungnahme der Antragskommission unverzüglich zuzusenden. Auf Antrag von eines Viertels seiner Mitglieder oder vier Bezirken aus drei Ländern ist durch den Parteivorstand eine außerordentliche Sitzung unverzüglich einzuberufen. In dem Antrag sind die Tagesordnungspunkte zu nennen. Der Parteivorstand besitzt ein eigenes Einberufungsrecht. Absatz 4 gilt entsprechend20 OrgStatut OrgStatut (6) Der Parteikonvent gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann auf Antrag die nichtöffentliche Tagung beschließen. Zur Leitung ihrer Geschäfte wählt die Kontrollkommission eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte. 29 Aufgaben des Parteikonvents Die Kontrolle muss mindestens vierteljährlich einmal stattfinden. Der Parteikonvent ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen und fasst Beschlüsse soweit sie nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind. Alle Einsendungen für die Kontrollkommission sind an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende derselben zu richten, der oder die seine bzw. ihre Adresse in geeigneter Weise bekannt zu geben hat. Der Parteikonvent beschließt über die vom Bundesparteitag überwiesenen Anträge. (6) Auf Antrag der Kontrollkommission oder des Parteivorstandes finden gemeinsame Sitzungen statt. 30 Kommunalbeirat Der Parteivorstand beruft einen Kommunalbeirat ein. Dem Kommunalbeirat steht das Rede- und Antragsrecht zum Bundesparteitag zu, er legt dem Parteitag einen Bericht vor. (7) 32 Die Mitglieder der Kontrollkommission erfüllen die Aufgaben der Rechnungsprüfer oder Rechnungsprüferinnen gemäß 9 Abs. 5 PartG. Veröffentlichungen 31 Kontrollkommission Zur Kontrolle des Parteivorstandes sowie für die Behandlung von Beschwerden über den Parteivorstand wählt der Parteitag eine Kontrollkommission von neun Mitgliedern. 33 Veröffentlichungen erfolgen in einem Medium, das die Vorstände aller Gliederungen erreicht. Untersuchungs- und Feststellungsverfahren Mitglieder des Parteivorstandes oder des Parteikonvents sowie hauptamtlich tätige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Partei können der Kontrollkommission nicht angehören. Bei Streitigkeiten und Unstimmigkeiten können die Organisationsgliederungen ( 8) Untersuchungskommissionen einsetzen, sofern Beweise im Parteiinteresse zu sichern 38 39 Mehr anzeigen
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