Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrSichV+2002&a=27
Timestamp: 2018-11-16 17:48:07
Document Index: 377155316

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 11', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 24', '§ 27', '§ 25', '§ 27']

§ 27 BetrSichV Übergangsvorschriften Betriebssicherheitsverordnung
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§ 27 - Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften, Schlussvorschriften
→ Anhang 1
§ 27 Übergangsvorschriften
§ 27 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Der Weiterbetrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage, die vor dem 1. Januar 2005 befugt errichtet und betrieben wurde, ist zulässig. Eine nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht erteilte Erlaubnis gilt als Erlaubnis im Sinne dieser Verordnung.
(2) Für überwachungsbedürftige Anlagen, die vor dem 1. Januar 2003 bereits erstmalig in Betrieb genommen waren, bleiben hinsichtlich der an sie zu stellenden Beschaffenheitsanforderungen die bisher geltenden Vorschriften maßgebend. Die zuständige Behörde kann verlangen, dass diese Anlagen entsprechend den Vorschriften der Verordnung geändert werden, soweit nach der Art des Betriebs vermeidbare Gefahren für Leben oder Gesundheit der Beschäftigten oder Dritter zu befürchten sind. Die in der Verordnung enthaltenen Betriebsvorschriften mit Ausnahme von § 15 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2007 angewendet werden.
(3) Mühlen-Bremsfahrstühle dürfen bis spätestens 31. Dezember 2009 weiterbetrieben werden, sofern nach Art der Anlage vermeidbare Gefahren für Leben oder Gesundheit der Benutzer nicht zu befürchten sind.
(4) Die von einem auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 11 des Gerätesicherheitsgesetzes in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung eingesetzten Ausschuss ermittelten technischen Regeln gelten bezüglich ihrer betrieblichen Anforderungen bis zur Überarbeitung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit und ihrer Bekanntgabe durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2012, fort.
Text in der Fassung des Artikels 8 Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge V. v. 18. Dezember 2008 BGBl. I S. 2768 m.W.v. 24. Dezember 2008
Frühere Fassungen von § 27 BetrSichV
aktuell vorher 24.12.2008 Artikel 8 Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 439 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 27 BetrSichV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 BetrSichV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BetrSichV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 439 9. ZustAnpV Betriebssicherheitsverordnung
... 2, § 24 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1 und § 27 Abs. 6 werden jeweils die Wörter Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter ...
... 10. In § 25 Abs. 2 wird Nummer 1 gestrichen. 11. § 27 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Die ...
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