Source: http://www.mdr-recht.de/63023.htm
Timestamp: 2020-07-05 03:41:42
Document Index: 223933271

Matched Legal Cases: ['§ 921', '§ 921', '§ 1021', 'BGH', '§ 921', '§ 921', '§ 1021', '§ 1020', '§ 1021', '§ 1021']

Nachbarrechtliche Vorschriften der Â§Â§ 921 ff. BGB bei dinglicher Regelung nicht anwendbar
Die Vorschriften der Â§Â§ 921 ff. BGB sind nicht anwendbar, wenn die Rechte an einer Grenzeinrichtung dinglich geregelt sind (hier: Grunddienstbarkeit), das gilt insbesondere hinsichtlich der Benutzungsrechte und der Unterhaltungslast. Nach Â§ 1021 Abs. 1 Satz 2 BGB kann, wenn zur AusÃ¼bung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten GrundstÃ¼ck gehÃ¶rt und dem EigentÃ¼mer Recht zur Mitbenutzung der Anlage zusteht, als Inhalt der Grunddienstbarkeit eine Unterhaltungspflicht des Berechtigten vereinbart werden, soweit es fÃ¼r das Benutzungsinteresse des EigentÃ¼mers erforderlich ist.
Die KlÃ¤gerin und der Beklagte zu 2, dessen Ehefrau die Beklagte zu 1 ist, sind EigentÃ¼mer benachbarter, hintereinanderliegender und jeweils mit einem Einfamilienhaus bebauter GrundstÃ¼cke. Zu dem hinteren, im Eigentum des Beklagten zu 1 stehenden GrundstÃ¼ck (â€žHammergrundstÃ¼ckâ€œ), gehÃ¶rt ein ca. 1,50 m breiter Weg, der auf einer LÃ¤nge von 30 m parallel zu dem GrundstÃ¼ck der KlÃ¤gerin verlÃ¤uft und zu der Ã¶ffentlichen StraÃŸe fÃ¼hrt. Um einen komfortablen Zugang zum HinterliegergrundstÃ¼ck zu ermÃ¶glichen, rÃ¤umte die KlÃ¤gerin 1994 dem jeweiligen EigentÃ¼mer an einer parallel zu dem Weg verlaufenden TeilflÃ¤che ihres GrundstÃ¼cks mit einer Breite von ebenfalls 1,50 m und einer LÃ¤nge von 30 m ein Geh-, Fahr- und Versorgungsleitungsrecht in Form einer Grunddienstbarkeit ein, die in das Grundbuch eingetragen wurde. Die Bewilligung enthÃ¤lt u.a. die Regelung, dass die anfallenden Kosten der jeweilige EigentÃ¼mer trage. Dazu gehÃ¶rten auch die Kosten der Anlegung und Unterhaltung der Versorgungsleitungen, der Errichtung und des Betriebes des WasserzÃ¤hlerschachtes, und einer eventuellen Wiederherstellung der Wegeanlage.
Im Jahr 1996 errichtete der Beklagte zu 2, der das GrundstÃ¼ck im Mai 1996 erworben hatte, an der Grenze des Wegs zur Ã¶ffentlichen StraÃŸe ein elektrisch betriebenes einflÃ¼geliges Tor. Der den TorflÃ¼gel tragende Pfosten befindet sich auf seinem GrundstÃ¼cksstreifen, der Anschlagpfosten steht auf dem GrundstÃ¼ck der KlÃ¤gerin. In geschlossenem Zustand erstreckt sich der TorflÃ¼gel Ã¼ber die gesamte Breite des Wegs. Anfang 2014 haben die Beklagten die Toranlage, die bis dahin nur zum Durchfahren und Durchgehen geÃ¶ffnet wurde, auÃŸer Betrieb genommen; das Tor steht seitdem offen.
Die KlÃ¤gerin verlangte vom Beklagten zu 2, das Tor wieder in Betrieb zu nehmen und es ihr zu ermÃ¶glichen, es selbstÃ¤ndig zu Ã¶ffnen und zu schlieÃŸen. Sie verlangte von beiden Beklagten, das Tor mit Ausnahme des Moments des Durchgehens oder Durchfahrens verschlossen zu halten. Das AG hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das LG sie abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der KlÃ¤gerin blieb vor dem BGH erfolglos.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der Toranlage um eine Grenzeinrichtung i.S.v. Â§ 921 BGB handelt. Die Vorschriften der Â§Â§ 921 ff. BGB sind nicht anwendbar, wenn die Rechte an einer Grenzeinrichtung dinglich geregelt sind (hier: Grunddienstbarkeit), das gilt insbesondere hinsichtlich der Benutzungsrechte und der Unterhaltungslast. Die Frage, derentwegen die Revision zugelassen worden ist, stellt sich damit nicht.
Grundlage eines Anspruchs der KlÃ¤gerin auf Inbetriebnahme der Toranlage kann mangels bestehender schuldrechtlicher Abreden nur eine als Inhalt der Grunddienstbarkeit vereinbarte Verpflichtung des Beklagten zu 2 zur Unterhaltung der Anlage i.S.v. Â§ 1021 Abs. 1 Satz 2 BGB sein. Dagegen scheidet die Unterhaltungspflicht nach Â§ 1020 Satz 2 BGB fÃ¼r Anlagen, die der Berechtigte in AusÃ¼bung der Dienstbarkeit hÃ¤lt, als Anspruchsgrundlage aus. Das gilt unabhÃ¤ngig davon, ob der Beklagte zu 2 die Anlage nicht mehr hÃ¤lt, oder ob er ihre Nutzung nur zeitweilig eingestellt hat. Zur Unterhaltung der Anlage ist der Dienst-barkeitsberechtigte nach dieser Vorschrift nÃ¤mlich nur verpflichtet, soweit das IntegritÃ¤tsinteresse des EigentÃ¼mers betroffen ist. Damit ist das Interesse des EigentÃ¼mers gemeint, dass von der Anlage keine BeeintrÃ¤chtigungen fÃ¼r sein GrundstÃ¼ck ausgehen, dass die Anlage verkehrssicher ist und ggf. auch daran, dass sie ordentlich aussieht.
Nach Â§ 1021 Abs. 1 Satz 2 BGB kann, wenn zur AusÃ¼bung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten GrundstÃ¼ck gehÃ¶rt und dem EigentÃ¼mer - wie hier - das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zusteht, als Inhalt der Grunddienstbarkeit eine Unterhaltungspflicht des Berechtigten vereinbart werden, soweit es fÃ¼r das Benutzungsinteresse des EigentÃ¼mers erforderlich ist. Darunter fÃ¤llt in erster Linie sein Interesse an der GebrauchsfÃ¤higkeit und FunktionsfÃ¤higkeit der Anlage. Eine Unterhaltungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 1021 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Dienstbarkeitsberechtigte nicht dadurch beenden, dass er die Anlage aufgibt. Will er sich von der Pflicht befreien, muss er vielmehr die Dienstbarkeit aufgeben.
Im vorliegenden Fall ist jedoch davon abgesehen worden, eine Pflicht zur Unterhaltung der Toranlage zum Inhalt der Dienstbarkeit zu machen. Das ergibt sich bei der gebotenen nÃ¤chstliegenden Auslegung der Eintragungsbewilligung, die der Senat selbst vornehmen kann, insbesondere im Vergleich zu den fÃ¼r den Weg vereinbarten Pflichten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.06.2020 14:45