Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%FCsseldorf&Datum=27.06.2018&Aktenzeichen=Verg%2059%2F17
Timestamp: 2020-08-14 06:07:12
Document Index: 294132734

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', 'BGH', 'BGH', '§ 160', 'BGH', '§ 156', '§ 69', '§ 51', '§ 51', '§ 156', '§ 69', '§ 51', '§ 127', '§ 51', '§ 97', '§ 156', '§ 17', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 169', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127']

OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - VII-Verg 59/17 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - VII-Verg 59/17
https://dejure.org/2018,24474
OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - VII-Verg 59/17 (https://dejure.org/2018,24474)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.06.2018 - VII-Verg 59/17 (https://dejure.org/2018,24474)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - VII-Verg 59/17 (https://dejure.org/2018,24474)
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Rechtsprechung zu Hilfsmittelausschreibung
Neue Rechtsprechung zu § 127 Abs. 1 SGB V
OLG Düsseldorf ändert Rechtsprechung zu § 127 Abs. 1 SGB V
Zweckmäßigkeitskontrolle bei Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 SGB V
§ 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine bieterschützende Vergabevorschrift (VPR 2018, 242)
Gewichtung qualitativer Kriterien darf bei Hilfsmittelausschreibungen unter 50% liegen (VPR 2018, 243)
NZBau 2018, 696
Erst wenn eine Entscheidung zugunsten der Erteilung eines öffentlichen Auftrags getroffen ist, ist der Anwendungsbereich des Vergaberechts eröffnet (vgl. auch Senatsbeschluss vom 27.06.2018 - VII-Verg 59/17).
Die von der Vergabekammer zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 27. Juni 2018 (Az. VII-Verg 59/17) sei aus mehreren Gründen nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.
Das Rechtsschutzziel, ein Vergabeverfahren zu verhindern und Vergaberecht nicht anzuwenden, ist nämlich nicht vom Vergaberechtsschutz umfasst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, VII-Verg 59/17; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 3. November 2011, Verg W 4/11 m.z.N. und vom 7. Oktober 2010, Verg W 12/10; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 28. Mai 2014, VK 2-35/14).
In dem Verfahren, über das der BGH in der von der ASt zitierten Entscheidung entschieden hat, ging es dem Antragsteller darum, dass der Auftrag nach den Vorschriften des Vierten Teils des GWB vergeben wird, jedoch nicht um den hier vorliegenden umgekehrten Fall, dass gerade kein Vergabeverfahren im Sinne des Teils 4 stattfindet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012, X ZB 9/11; darauf weist auch das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O., hin).
Wenn sich ein Antragsteller jedoch auf solche "außervergaberechtlichen" Normen beruft, bedarf es einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm, die das "Verfahren" betreffen, "in dem eine Zuschlagsentscheidung zustande kommt" (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O. m.w.N.;… vgl. auch Dicks in: Ziekow/Völlink, 3. Aufl., zu § 160 GWB, Rz. 21).
Denn ein Vergabeverfahren und damit der Bieterschutz beginnt, sobald der öffentliche Auftraggeber seine zunächst intern getroffene Beschaffungsentscheidung nach außen dokumentiert, indem er z.B. den Wettbewerb durch eine Vergabebekanntmachung eröffnet oder - im Fall einer sog. de facto-Vergabe - einen Wirtschaftsteilnehmer für den Vertragsschluss auswählt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O.).
Diesem Auftreten mit einem Beschaffungsentschluss nach außen ist die Frage, ob - aus welchen rechtlichen Gründen auch immer - gar nicht ausgeschrieben werden darf, notwendigerweise vorgelagert, da je nach deren Beantwortung der Auftraggeber das Vergabeverfahren einleitet oder nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O.).
Denn das Vergabeverfahren, in dem eine Zuschlagsentscheidung zustande kommt, und damit auch der Vergaberechtsschutz enden mit dem Zuschlag auf den Rahmenvertrag (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O.).
Etwaige Rechtsverletzungen, die die spätere Vertragsdurchführung - hier die Belieferung der Ärzte mit Kontrastmitteln - betreffen, können mithin nicht vor den Vergabenachprüfungsinstanzen geltend gemacht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O.).
Insoweit ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach in einem Vergabenachprüfungsverfahren nur die Verletzung bieterschützender Normen geltend gemacht werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O.) und dass bieterschützende Normen nur solche sind, die gerade auch die Rechtsposition der Unternehmen in deren Rolle als Bieter oder Bewerber und damit deren Situation zwischen Erstellung des Angebots (bzw. Teilnahmeantrags) und Zuschlagserteilung betreffen, nicht jedoch die Normen, die deren sonstige Stellung als Marktteilnehmer im Übrigen regeln.
Ein solcher Schaden liegt dann vor, wenn durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des den Antrag stellenden Bieters auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O., jeweils m.z.N).
Fragen, die einem Vergabeverfahren vor- oder nachgelagert sind, werden auch von § 156 Abs. 2 GWB nicht erfasst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O.).
Tatbestandsvoraussetzung nach Vergaberecht zu entscheiden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O.).
Danach liegt ein Vergabeverfahren erst ab nach außen gerichteter Umsetzung des Beschaffungsentschlusses des öffentlichen Auftraggebers bis zur Zuschlagserteilung vor, für vor- bzw. nachgelagerte Fragen wie hier gilt die Rechtswegzuweisung nach § 69 Abs. 3 SGB V (und damit auch des § 51 Abs. 3 SGG) nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O.).
Denn die Prüfung sozialrechtlicher Normen obliegt - soweit (wie hier) keine abdrängende Rechtswegzuweisung vorliegt - den Sozialgerichten, § 51 SGG (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O.).
Das Rechtsschutzziel, ein Vergabeverfahren zu verhindern und Vergaberecht nicht anzuwenden, ist jedoch nicht vom Vergaberechtsschutz umfasst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, VII-Verg 59/17; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 3. November 2011, Verg W 4/11 m.z.N. und vom 7. Oktober 2010, Verg W 12/10; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 28. Mai 2014, VK 2-35/14).
umgekehrten Fall, dass gerade kein Vergabeverfahren i.S.d. Teil 4 stattfindet (darauf weist auch das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O., hin).
Wirtschaftsteilnehmer für den Vertragsschluss auswählt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O.).
In einem Vergabenachprüfungsverfahren kann nur die Verletzung bieterschützender Normen geltend gemacht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O.) und nach dem oben Gesagten sind bieterschützende Normen nur solche, die gerade die Rechtsposition der Unternehmen in deren Rolle als Bieter (oder Bewerber) und damit deren Situation zwischen Erstellung des Angebots (bzw. Teilnahmeantrags) und Zuschlagserteilung betreffen, nicht jedoch die Normen, die deren sonstige Stellung als Marktteilnehmer im Übrigen regeln.
Fragen, die - wie hier - einem Vergabeverfahren vorgelagert sind, werden damit von § 156 Abs. 2 GWB nicht erfasst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O.).
Da es sich hierbei um eine Rechtsgrundverweisung handelt, ist diese Tatbestandsvoraussetzung nach Vergaberecht zu entscheiden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O.).
Danach liegt ein Vergabeverfahren erst ab der nach außen gerichteten Umsetzung des Beschaffungsentschlusses des öffentlichen Auftraggebers bis zur Zuschlagserteilung vor (s. oben unter b)); für vorgelagerte Fragen wie hier gilt die Rechtswegzuweisung nach § 69 Abs. 3 SGB V (und damit auch des § 51 Abs. 3 SGG) nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O.).
Die ASt steht nämlich nicht rechtsschutzlos da, denn die Prüfung sozialrechtlicher Normen wie § 127 Abs. 1 S. 6 SGB V obliegt - soweit (wie hier, s.o. unter e)) keine abdrängende Rechtswegzuweisung vorliegt - den Sozialgerichten, § 51 SGG (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O.).
Hier ist bereits die Zuständigkeit der Vergabekammer fraglich, weil die Zulässigkeit dieser Klausel sich nicht auf die Rechtsstellung der ASt als Bieter in einem Vergabeverfahren (vgl. § 97 Abs. 6, § 156 Abs. 2 GWB) auswirkt, sondern sie allenfalls in ihrer späteren Rechtsstellung als Auftragnehmer beeinflusst (vgl. zur eingeschränkten Zuständigkeit der Vergabekammern auf das "Verfahren, in dem eine Zuschlagsentscheidung zustande kommt": OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Juni 2018, VII-Verg 59/17; und vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17).
In dem Verfahren VII-Verg 59/17 stellte sich die Frage einer Verweisung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 17a Abs. 2 GVG indes nicht, weshalb der Senat folgerichtig hierzu auch keine Ausführungen gemacht hat.
Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es sich bei § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V, dessen Verletzung die Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt fehlender Zweckmäßigkeit als einen von mehreren Vergaberechtsverstößen rügt, nach der Rechtsprechung des Senats nicht um eine bieterschützende vergaberechtliche Vorschrift handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 27.06.2018 - VII-Verg 59/17, zitiert nach juris, Tz. 62).
An dieser Sichtweise hat sich durch den Senatsbeschluss vom 27.06.2018 - VII-Verg 59/17 - nichts geändert.
Ob daneben für die Überprüfung der Frage sozialrechtlicher Zweckmäßigkeit nach § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V in Form eines sozialrechtlichen Streitgegenstands auch der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet sein könnte, ist aktuell zwar streitig (vgl. die im Senatsbeschluss vom 27.06.2018 - VII-Verg 59/17 zitierte sozialgerichtliche Rspr. und aus der Literatur z.B. Butzer/Lungstras, in: Becker/Kingreen, SGB V, 6. Aufl., § 127 Rn. 30; Luthe, SGb 2018, 206, 211; Knispel, NZS 2019, 6 ff.), wobei jüngste Entscheidungen und Literaturstimmen sich der im Senatsbeschluss vom 27.06.2018 - VII-Verg 59/17 - geäußerten Rechtsansicht anzuschließen scheinen (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 25.09.2018 - L 1 KR 34/18 KL ER, zitiert nach juris, Tz. 55; SG Hamburg, Beschluss vom 04.12.2018 - S 37 KR 1565/18 ER, zitiert nach juris;… Knispel, in: jurisPR-SozR 25/2018 Anm. 2; ders., NZS 2009, 6 ff.).
Sinn und Zweck des Nachprüfungsverfahrens ist es aber nicht, einen zu Beschaffungszwecken eröffneten Wettbewerb zu verhindern, sondern mit dem Instrument des Zuschlagsverbots nach § 169 GWB einen chancengleichen und rechtskonformen Vergabewettbewerb zu gewährleisten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2018, VII-Verg 59/17 und Beschluss vom 18. April 2018 - VII-Verg 56/17).
Dem stehe auch nicht die geänderte Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 27.6.2018 - VII-Verg 59/17 - Juris) entgegen.
Als Folge der geänderten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 27.6.2018 - VII-Verg 59/17 - Juris) halte sich keine Gerichtsbarkeit mehr für die Prüfung der Zweckmäßigkeit der Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 SGB V in der Sache für zuständig.
Das LSG habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass ein negativer Kompetenzkonflikt als Folge der geänderten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 27.6.2018 - VII-Verg 59/17 - Juris) entstanden sei.
e) Der Senat gelangt zu seiner Einschätzung vor dem Hintergrund der in der geänderten, aktuellen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 27.6.2018 - VII-Verg 59/17 - Juris) geäußerten Zweifel, ob die in der "Sozialgerichtsbarkeit derzeit herrschende Auffassung, bei Angriffen gegen die von einer Krankenkasse bejahte Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung sei der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nicht eröffnet, richtig ist" (…aaO, Juris RdNr 75).
Dies werde dadurch bestätigt, dass die 1. Vergabekammer des Bundes in allen vier eingeleiteten Nachprüfungsverfahren die jeweiligen Anträge mangels vergaberechtlicher Verstöße zurückgewiesen habe (u.a. Beschlüsse vom 7. Dezember 2017 - VK 1 131/17 - und 2. März 2018 - VK 1 165/17 -), und nicht deshalb in Frage gestellt, weil das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf nach inzwischen geänderter Rechtsauffassung § 127 Abs. 1 Sätze 1 und 6 SGB V nicht mehr als vergaberechtliche Vorschrift ansehe (Beschluss vom 27. Juni 2018 - VII Verg 59/17).
Insbesondere der Einwand, ein Vergabeverfahren dürfe überhaupt nicht durchgeführt werden, kann im kartellvergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nicht zum Erfolg führen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018 - Verg 59/17 -, BeckRS 2018, 19915 m.w.N.;Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07. Oktober 2010 - Verg W 12/10 -, juris).
Im vorliegenden Fall hat der das o.g. Ausschreibungsverfahren der Antragstellerin betreffende Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27. Juni 2018 (Verg 59/17, a.a.O.) schon deshalb keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 23. Februar 2018, weil er auf den aus Sicht des Senats streitentscheidenden Einwand - ungeeignet als Zuschlagskriterium nach § 127 SGB V sind Qualitätsmerkmale, die für jede Hilfsmittelerbringung im betroffenen Versorgungsbereich erfüllt sein müssen - in keiner Weise eingeht und diesen damit nicht zum Gegenstand seiner Entscheidung macht.
Nach nahezu einvernehmlicher Rechtsprechung beginnt ein Vergabeverfahren dann, wenn zwei Elemente kumulativ gegeben sind: zum einen der interne Beschaffungsentschluss, der vorliegt, wenn sich der öffentliche Auftraggeber entschließt, als Nachfrager auf dem Markt aufzutreten, zum anderen die externe Umsetzung, die darin besteht, dass der Auftraggeber äußerlich wahrnehmbare Anstalten trifft, den Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses zu ermitteln bzw. auszuwählen (stellvertretend: OLG Düsseldorf vom 17. Dezember 2014, Az.: VII-Verg 26/14, und vom 27. Juni 2014, Az.: Verg 59/17, OLG München vom 19. Juli 2012, Az.: Verg 8/12, alle juris).
Bei dieser Konstellation besteht die Gefahr einer Rechtsschutzlücke; denn nach der neuen Vergaberechtsprechung des OLG Düsseldorf unterliegen die dem Beschaffungsbeschluss vorausgehenden Erwägungen nicht der Prüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (OLG Düsseldorf vom 27. Juni 2018, Az.: VII-Verg 59/17, juris).
Dass Vertragsschlüsse nach § 127 Abs. 2 Satz 1 SGB V nicht dem Begriff des öffentlichen Auftrags und damit nicht dem Kartellvergaberecht unterfallen, hat der Senat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht (vgl. Senatsbeschluss vom 27.06.2018 - VII-Verg 59/17, zitiert nach juris, Tz. 59; Senatsbeschluss vom 31.10.2018 - VII-Verg 37/18, amtl. Umdruck S. 26).
Der Senat hat seine möglicherweise noch in eine andere Richtung weisende ältere Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24.09.2014 - VII-Verg 17/14 - und vom 21.12.2016 - VII-Verg 26/16), von der diese Literaturmeinung offenbar beeinflusst ist, mit Beschluss vom 27.06.2018 - VII-Verg 59/17 - aufgegeben.
Verträge über die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln in der …
VK Bund, 22.08.2019 - VK 1-51/19
Fliegerische Vorausbildung