Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/weggeschwommene-vermoegenswerte-in-kleinmachnow-313476
Timestamp: 2020-01-29 05:39:29
Document Index: 358863895

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 14', '§ 3', '§ 3', 'Art. 14']

Weg­ge­schwom­me­ne Ver­mö­gens­wer­te in Klein­mach­now | Rechtslupe
Weg­ge­schwom­me­ne Ver­mö­gens­wer­te in Klein­mach­now
Auch 20 Jah­re nach dem Mau­er­fall beschäf­tigt die Auf­ar­bei­tung der DDR-Zeit noch die Gerich­te. Jetzt hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu einem Resti­tu­ti­ons­ver­fah­ren wegen der Som­mer­feld-Sied­lung in Klein­mach­now zu ent­schei­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.
Seit dem 3. Okto­ber 1990 gilt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land das Ver­mö­gens­ge­setz. Die­ses regelt auch die Resti­tu­ti­on an Opfer der Ver­fol­gung durch das natio­nal-sozia­lis­ti­sche Régime, die dadurch Ver­mö­gens­ver­lus­te auf dem Gebiet der ehe­ma­li­gen DDR erlit­ten haben. Der Gesetz­ge­ber trägt damit dem Umstand Rech­nung, dass eine Wie­der­gut­ma­chung für Ver­mö­gens­ver­lus­te durch NS-Unrecht auf dem Gebiet der ehe­ma­li­gen Sowje­ti­schen Besat­zungs­zo­ne (SBZ) und spä­te­ren DDR prak­tisch nicht statt­ge­fun­den hat, hin­ge­gen im frü­he­ren Bun­des­ge­biet die Wie­der­gut­ma­chungs­ge­setz­ge­bung (Rück­erstat­tungs- und Ent­schä­di­gungs­ge­set­ze) zunächst der Alli­ier­ten und spä­ter der Bun­des­re­pu­blik den Aus­gleich von ver­fol­gungs­be­ding­ten Ver­mö­gens­schä­di­gun­gen vor­sah. Das Ver­mö­gens­ge­setz unter­schei­det zwi­schen Rück­ga­be ein­zel­ner Ver­mö­gens­wer­te (Ein­zel­re­sti­tu­ti­on) und Unter­neh­mens­ge­samt­hei­ten (Unter­neh­mens­re­sti­tu­ti­on). Die Ein­zel­re­sti­tu­ti­on ist bei einer mög­li­chen Unter­neh­mens­re­sti­tu­ti­on grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Ein­zel­ne Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die einem Unter­neh­men nach der Schä­di­gung ent­zo­gen wur­den, kön­nen nicht zurück­ver­langt wer­den ("weg­ge­schwom­me­ne Ver­mö­gens­wer­te").
1992 schaff­te der Gesetz­ge­ber mit § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG Son­der­re­ge­lun­gen für NS-Ver­folg­te, wonach eine Ein­zel­re­sti­tu­ti­on "weg­ge­schwom­me­ner" Ver­mö­gens­wer­te aus­nahms­wei­se neben der Unter­neh­mens­re­sti­tu­ti­on mög­lich ist (ein­fa­cher Durch­griff).
1997 wur­de das Ver­mö­gens­ge­setz dahin­ge­hend ergänzt, dass der Durch­griff auch dann mög­lich ist, wenn nicht das Unter­neh­men, son­dern Betei­li­gungs­rech­te an dem Unter­neh­men ent­zo­gen wur­den (dop­pel­ter Durch­griff). Der in der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Streit ste­hen­de Resti­tu­ti­ons­aus­schluss durch § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG wur­de gleich­zei­tig ein­ge­führt. Die Vor­schrift nimmt als Gegen­aus­nah­me Grund­stü­cke von dem Durch­griff aus, die von einem Entwicklungs‑, Sied­lungs- oder Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men ent­spre­chend dem vor der ver­fol­gungs­be­ding­ten Schä­di­gung über­wie­gen­den Unter­neh­mens­zweck an natür­li­che Per­so­nen bis zum 8. Mai 1945 zu einem übli­chen Preis für den Woh­nungs­bau ver­äu­ßert wur­den.
Der Beschwer­de­füh­rer begehr­te im Wege des dop­pel­ten Durch­griffs die Ein­räu­mung von Bruch­teils­ei­gen­tum an einem Grund­stück, das Teil der sog. Som­mer­feld-Sied­lung in Klein­mach­now (Bran­den­burg) ist. Ursprüng­li­che Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks war eine Sied­lungs­ge­sell­schaft, deren Antei­le zu ca. 80 % dem jüdi­schen Bau­un­ter­neh­mer Adolf Som­mer­feld gehör­ten. Die Sied­lungs­ge­sell­schaft erschloss, par­zel­lier­te und ver­kauf­te Grund­stü­cke ab 1930 direkt an Sied­ler. Som­mer­feld flüch­te­te im April 1933 aus Deutsch­land, nach­dem er in sei­nem Haus von SA-Män­nern über­fal­len wor­den war. Unmit­tel­bar dar­auf wur­den in sei­nen Betrie­ben NSDAP-Mit­glie­der als kom­mis­sa­ri­sche Lei­ter ein­ge­setzt, so dass er fak­tisch die Inha­ber­schaft über sei­ne Unter­neh­men ver­lor. Nach die­ser sog. „Ari­sie­rung“ setz­te die Sied­lungs­ge­sell­schaft den Geschäfts­be­trieb unver­än­dert fort. Das streit­ge­gen­ständ­li­che Grund­stück wur­de 1934 ent­spre­chend dem ursprüng­li­chen Unter­neh­mens­zweck zu einem schon vor der „Ari­sie­rung“ übli­chen Preis an Pri­vat­per­so­nen ver­äu­ßert. Nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung mel­de­te die Con­fe­rence on Jewish Mate­ri­al Claims against Ger­ma­ny Inc. ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che an und trat die­se an den Beschwer­de­füh­rer ab.
Das erst­in­stanz­lich mit die­sem Resti­tu­ti­ons­ver­fah­ren befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam lehn­te die Ein­räu­mung von Bruch­teils­ei­gen­tum ab 1. Auch die gegen die­ses Urteil ein­ge­leg­te Revi­si­on vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt blieb erfolg­los 2. Dage­gen erhob der Beschwer­de­füh­rer Ver­fas­sungs­be­schwer­de und rüg­te eine Ver­let­zung des Gleich­heits- und Eigen­tums­grund­rechts durch die fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen und den Resti­tu­ti­ons­aus­schluss nach § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Beschwer­de­füh­rer ist, so das BVerfG, durch § 3 Abs.1 Satz 11 VermG nicht in sei­nem Grund­recht aus Art 3 Abs. 1 GG ver­letzt. Zwar führt die Resti­tu­ti­ons­aus­schluss­vor­schrift des § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG zu Ungleich­be­hand­lun­gen. Die­se sind aber ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt, weil sach­lich ein­leuch­ten­de Grün­de für die­se Dif­fe­ren­zie­rung gege­ben sind. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung aner­kannt, dass der Gesetz­ge­ber einen beson­ders wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum hat, wenn es um die Wie­der­gut­ma­chung von Unrecht geht, das eine dem Grund­ge­setz nicht ver­pflich­te­te Staats­ge­walt zu ver­ant­wor­ten hat. Er ist zwar auch inso­weit an den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebun­den, muss ihn aber bei die­sem Rege­lungs­ge­gen­stand wie all­ge­mein bei der Bewäl­ti­gung der Fol­gen des Krie­ges und des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Regimes ledig­lich in sei­ner Bedeu­tung als Will­kür­ver­bot beach­ten. Der Spiel­raum des Gesetz­ge­bers endet erst dort, wo die unglei­che Behand­lung nicht mehr mit einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se ver­ein­bar ist, wo mit ande­ren Wor­ten ein sich aus der Natur der Sache erge­ben­der oder sonst sach­lich ein­leuch­ten­der Grund für die Dif­fe­ren­zie­rung fehlt. Die sich dar­aus erge­ben­den Gren­zen sind vor­lie­gend nicht über­schrit­ten.
§ 3 Abs. 1 Satz 11 VermG führt zwar zu Ungleich­be­hand­lun­gen zwi­schen NS-Ver­folg­ten. Anders als bei den von § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG erfass­ten Entwicklungs‑, Sied­lungs- und Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men (Unter­neh­menspar­zel­lie­rern) erfolgt bei den NS-Opfern, die aus ihrem ent­zo­ge­nen Pri­vat­ver­mö­gen Grund­stü­cke zu Wohn­bau­zwe­cken ver­äu­ßert haben (Pri­vat­par­zel­lie­rer), die Rück­ga­be ent­zo­ge­ner Grund­stü­cke nach den Vor­schrif­ten über die Ein­zel­re­sti­tu­ti­on von ent­zo­ge­nen Ver­mö­gens­wer­ten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 VermG). Sie ist im Fall der Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Grund­stü­cke nach der Ent­zie­hung kei­nen Beschrän­kun­gen unter­wor­fen. Ins­be­son­de­re fin­det § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nur auf Ver­äu­ße­run­gen durch Unter­neh­men und nicht auch auf den Ver­kauf von Grund­stü­cken aus dem Pri­vat­ver­mö­gen natür­li­cher Per­so­nen Anwen­dung. Für die Fra­ge, ob im Fall eines ver­fol­gungs­be­dingt geschä­dig­ten Par­zel­lie­rers ein aus­nahms­wei­se bestehen­der Durch­griffs­an­spruch auf ein „weg­ge­schwom­me­nes“ Grund­stück nach § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG aus­ge­schlos­sen sein kann, oder ob es sich von vorn­her­ein um einen Ein­zel­re­sti­tu­ti­ons­an­spruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG han­delt, kommt es dem­nach nur dar­auf an, ob das betref­fen­de Grund­stück einem Unter­neh­mens- oder einem Pri­vat­ver­mö­gen zuzu­ord­nen war. Dar­über hin­aus lässt sich eine recht­li­che Ungleich­be­hand­lung zwi­schen sol­chen von NS-Ver­fol­gung betrof­fe­nen Unter­neh­mens­ei­gen­tü­mern fest­stel­len, die schon vor der Schä­di­gung aus ihrem Unter­neh­mens­ver­mö­gen Grund­stü­cke zu Wohn­bau­zwe­cken an Pri­vat­per­so­nen ver­äu­ßert haben, ohne dass dies ihr über­wie­gen­der Unter­neh­mens­zweck war (z.B. Bank­häu­sern, die nur gele­gent­lich Grund­stü­cke ver­kauft haben), und den in § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG genann­ten Unter­neh­men bezie­hungs­wei­se deren jewei­li­gen Anteils­eig­nern. Ers­te­re sind zu einem unein­ge­schränk­ten Durch­griff auf die Grund­stü­cke im Wege der Ein­zel­re­sti­tu­ti­on nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG berech­tigt, unab­hän­gig von der Art und Wei­se der Ver­äu­ße­rung, letz­te­re hin­ge­gen nicht.
Die­se Ungleich­be­hand­lun­gen sind jedoch nicht als sach­wid­rig anzu­se­hen und damit im Lich­te des Art. 3 Abs. 1 GG unbe­denk­lich. Der Gesetz­ge­ber ging davon aus, der Resti­tu­ti­ons­aus­schluss nach § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG sei am alli­ier­ten Rück­erstat­tungs­recht ori­en­tiert. Er tra­ge dem Umstand Rech­nung, dass die NS-Ver­folg­ten durch die Ein­glie­de­rung ihrer Ansprü­che in das Ver­mö­gens­ge­setz weder schlech­ter noch bes­ser gestellt wer­den soll­ten als bei der Anwen­dung des alli­ier­ten Rechts. Mit die­sem Ziel hat der Gesetz­ge­ber aber auch die Vor­schrif­ten über den Durch­griff auf „weg­ge­schwom­me­ne“ Ver­mö­gens­wer­te in § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5 VermG begrün­det. Inso­fern erschei­nen die Bestim­mun­gen über den dop­pel­ten Durch­griff nach § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5 VermG – ein­schließ­lich des § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG – als Teil eines Gesamt­kon­zepts, das für sich in Anspruch nimmt, an dem ein­heit­li­chen Prin­zip der Anglei­chung der Rech­te der Betrof­fe­nen an das alli­ier­te Rück­erstat­tungs­recht aus­ge­rich­tet zu sein. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te inso­weit ein­ge­wandt, das alli­ier­te Rück­erstat­tungs­recht habe eine dem sek­to­ra­len Resti­tu­ti­ons­aus­schluss, wie er in § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG vor­ge­se­hen ist, ver­gleich­ba­re Vor­schrift tat­säch­lich aber nicht gekannt. Er meint des­halb, der Gesetz­ge­ber habe damit sei­ne eige­ne Kon­zep­ti­on, sich im Ergeb­nis am Rück­erstat­tungs­recht zu ori­en­tie­ren, durch­bro­chen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jedoch offen gelas­sen, ob der Gesetz­ge­ber mit § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG sei­nem selbst vor­ge­ge­be­nen Sys­tem und Rege­lungs­ziel tat­säch­lich nicht gerecht gewor­den ist. Denn aus einer sol­chen etwai­gen Sys­tem­wid­rig­keit lässt sich dann nichts für einen Gleich­heits­ver­stoß her­lei­ten, wenn sonst plau­si­ble Grün­de für die abwei­chen­de Rege­lung gege­ben sind.
Als einen sol­chen plau­si­blen Grund hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den eben­falls schon im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren mit der Bezeich­nung des § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG als „Sied­ler­schutz­klau­sel“ zum Aus­druck gebrach­ten wei­te­ren Zweck ange­se­hen. Mit der Vor­schrift sol­len natür­li­che Per­so­nen, die ohne­hin zur Ver­äu­ße­rung an Sied­ler vor­ge­se­he­ne Grund­stü­cke im gewöhn­li­chen Geschäfts­gang zu übli­chen Prei­sen erwor­ben und damit nicht treu­wid­rig von der Ver­fol­gung der frü­he­ren Unter­neh­mens­ei­gen­tü­mer in der NS-Zeit pro­fi­tiert haben (sog. „loya­le“ Erwer­ber), vor Durch­griffs­an­sprü­chen geschützt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat damit nach­voll­zieh­bar die Inter­es­sen der Sied­ler, die bis zum 8. Mai 1945 in einer bestimm­ten schüt­zens­wer­ten Wei­se Eigen­tum erwor­ben haben, gegen­über den Resti­tu­ti­ons­in­ter­es­sen der NS-Opfer höher gewich­tet. Da der Schutz sich auf die Eigen­tüm­lich­keit des rechts­ge­schäft­li­chen Erwerbs­vor­gangs bezieht, ist es zudem jeden­falls nicht sach­wid­rig, wenn er auch den Rechts­nach­fol­gern der ursprüng­li­chen Erwer­ber gewährt wird. Eben­falls unbe­denk­lich ist, dass der Schutz sich nicht allein auf die­je­ni­gen Eigen­tü­mern erstreckt, die ihre Grund­stü­cke heu­te tat­säch­lich noch selbst nut­zen.
Mit Blick auf die­je­ni­gen natür­li­chen Per­so­nen, die ihre Eigen­heim­grund­stü­cke von Unter­neh­menspar­zel­lie­rern erwor­ben haben, wel­che nicht unter § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG fal­len, ist aller­dings ein­zu­räu­men, dass die­se im Ein­zel­fall eben­falls Eigen­tum erlangt haben kön­nen, ohne dabei in treu­wid­ri­ger Wei­se von einer etwai­gen NS-Ver­fol­gung pro­fi­tiert zu haben. Der Gesetz­ge­ber war jedoch zu der von ihm in § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG gewähl­ten typi­sie­ren­den Rege­lung berech­tigt, so dass die Außer­acht­las­sung ande­rer als der in § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG genann­ten Unter­neh­menspar­zel­lie­rer beim Resti­tu­ti­ons­aus­schluss von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den ist. Vor­lie­gend erscheint eine Typi­sie­rung ins­be­son­de­re mit Blick dar­auf gerecht­fer­tigt, dass es sich um Jahr­zehn­te zurück­lie­gen­de Sach­ver­hal­te han­delt, deren Auf­klä­rung oft nur unter gro­ßen Schwie­rig­kei­ten mög­lich ist. Es liegt des­halb durch­aus nahe, dass der Gesetz­ge­ber die Fest­stel­lung eines „loya­len“ Erwerbs auf das Vor­lie­gen einer bestimm­ten, leicht fest­stell­ba­ren Tat­be­stands­kon­stel­la­ti­on beschränkt hat, bei der ein sol­cher Erwerb ange­sichts der Umstän­de jeden­falls mit gro­ßer Sicher­heit vor­aus­ge­setzt wer­den kann. Hin­sicht­lich der Ver­gleichs­grup­pe der Pri­vat­par­zel­lie­rer ist die Dif­fe­ren­zie­rung eben­falls nicht evi­dent sach­wid­rig. Die prin­zi­pi­el­le Ungleich­ar­tig­keit der Rege­lungs­ge­gen­stän­de hat den Gesetz­ge­ber im Rah­men der resti­tu­ti­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes von vorn­her­ein zu einem unter­schied­li­chen Rege­lungs­an­satz bei der Resti­tu­ti­on von Unter­neh­men und sons­ti­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den ver­an­lasst, die durch § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5 VermG nur aus­nahms­wei­se durch­bro­chen ist. Durch die in § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG ent­hal­te­ne Gegen­aus­nah­me kehrt das Gesetz für den Fall bestimm­ter Unter­neh­menspar­zel­lie­rer wie­der zu der Tren­nung und unter­schied­li­chen recht­li­chen Behand­lung bei­der Rege­lungs­be­rei­che zurück, die das Ver­mö­gens­ge­setz auch im Übri­gen beherrscht.
Auch Art. 14 Abs. 1 GG ist nicht ver­letzt. Für den hier in Rede ste­hen­den Fall, dem der ver­fol­gungs­be­ding­te Ent­zug einer Unter­neh­mens­be­tei­li­gung zugrun­de liegt, ist bereits ein Ein­griff in das Grund­recht nicht fest­stell­bar, weil der Resti­tu­ti­ons­an­spruch nach der ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Aus­le­gung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gleich­zei­tig mit dem Anspruchs­aus­schluss nach § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG in Kraft getre­ten und damit von vorn­her­ein mit die­sem belas­tet gewe­sen ist. Damit sind die Durch­griffs­an­sprü­che nur mit den Beschrän­kun­gen nach § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG in den Schutz­be­reich des Art. 14 GG gelangt.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Sep­tem­eber 2009 – 1 BvR 2275/​07
Ver­wal­tungs­ge­richts Pots­dam, Urteil vom 18.08.2005 – 1 K 4516/​00[↩]
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21.06.2007 – 8 C 9.06[↩]
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