Source: https://www.rechtsanwaelte-poeppinghaus.de/unternehmensrechtliche-news-2013-3.html
Timestamp: 2020-04-01 03:51:17
Document Index: 350992929

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 15', 'BGH', '§ 92', 'BGH', '§ 64', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 475', '§ 475']

3. Quartal 2013: Rechtsanwaltskanzlei Dresden
Handels- und Gesellschaftsrecht | Bei Insolvenzverschleppung haftet der Geschäftsführer nur „Neugläubigern“ direkt
Bei Insolvenzverschleppung haftet der Geschäftsführer nur „Neugläubigern“ direkt
Nur jene Gläubiger, die ab Eintritt der Insolvenzreife mit der GmbH einen Vertrag abgeschlossen haben, können die Geschäftsführung direkt auf Schadensersatz verklagen (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15 a Abs. 1 InsO).
Vermieter, die vor Eintritt der Insolvenzreife den Mietvertrag geschlossen haben, können ebenso wenig wie Banken, die vor Eintritt der Insolvenzreife einen Kredit ausgereicht haben, die Geschäftsführung direkt wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch nehmen (vgl. BGH Az. II ZR 234/05). Vermieter oder Bank haben nämlich ihre „Leistung“ durch Übergabe des Mietobjektes bzw. des Darlehens schon vor Insolvenzreife erbracht (vgl. OLG Stuttgart Az. 13 U 49/12). Hier kommt nur der so genannte Quotenschaden, den der Insolvenzverwalter geltend macht, in Be-tracht (§ 92 InsO).
Anders liegt der Fall, wenn der Mietvertrag nach Eintritt der Insolvenzreife abgeschlossen wurde, oder ein Kontokorrentkredit neu in Anspruch genommen wurde (BGH a.a.O.). Hier haften die Geschäftsführer mit ihrem Privatvermögen dem neuen Vermieter oder der Bank in voller Höhe.
ZIP 2012, 2342 ff
Handels- und Gesellschaftsrecht | Rechte des Geschäftsführers bei Erstattungsansprüchen des Insolvenzverwalters
Rechte des Geschäftsführers bei Erstattungsansprüchen des Insolvenzverwalters
Ist die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, haftet der Geschäftsführer. Er muss Zahlungen der GmbH aus seinem Privatvermögen an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. Dem kann er nur entgehen, wenn er gemäß § 64 GmbHG nachweist, dass die Zahlung auch ein “sorgfältiger“ Kaufmann getätigt hätte. Der Geschäftsführer kann aber vom Insolvenzverwalter verlangen, dass ihm die Anfechtungsansprüche (§§ 129 ff InsO) gegen den Empfänger der Zahlung abgetreten werden. Außerdem kann der Geschäftsführer den von ihm geleisteten Erstattungsbetrag zur Tabelle anmelden.
ZIP 2012, 2333 ff
Mietrecht | Generelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam
Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2013 entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die dem Mieter die Haltung von Hunden und Katzen verbietet, unwirksam ist. Grundsätzlich gilt: Findet sich keine Regelung im Mietvertrag, ist alles erlaubt. Eine Ausnahme gilt jedoch für exotische und gefährliche Tiere. Oftmals verstößt deren Haltung bereits gegen den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. In der Regel unterliegen exotische Tiere auch dem Artenschutzgesetz und dürfen gar nicht in der Wohnung gehalten werden.
Möglich sind Klauseln, die die Haustierhaltung von der Entscheidung des Vermieters abhängig machen, wie beispielsweise: „Die Haltung von Haustieren - mit Ausnahme von Kleintieren - bedarf der Zustimmung des Vermieters.“ Der Vermieter muss seine Entscheidung allerdings auch begründen können. Gibt es bereits Hunde im Haus, kann einem anderen Mieter nicht ohne Weiteres die Hundehaltung verwehrt werden. Ein sachliches Kriterium kann die mögliche Beeinträchtigung des Hausfriedens sein. Einen gefährlichen Hund muss der Vermieter nicht akzeptieren. Die Haltung von Kleintieren, also alles, was in Käfigen, Aquarien und Terrarien gehalten werden kann, bedarf grundsätzlich keiner Erlaubnis.
Unwirksam dagegen ist ein generelles Verbot der Haustierhaltung in einem Formularmietvertrag (BGH, Urteil vom 14. November 2007 - Az.: VIII ZR 340/06).
Die Klausel, über die der BGH im vorliegenden Fall zu entscheiden hatte, verbot den Mietern die Haltung von Hunden und Katzen in der Wohnung. Es wurde keine Rücksicht auf besondere Fallgestal-tungen und Interessenlagen genommen.
Die Klausel benachteiligt den Mieter daher unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung in jeder nur denkbaren Fallkonstellation versagt und damit zugleich gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters verstößt.
BGH, Urteil vom 20.03.2013
Az.: VIII ZR 168/12
Familienrecht | Ehegattenunterhalt: Muss man trotz Kinderbetreuung Vollzeit arbeiten?
Ehegattenunterhalt: Muss man trotz Kinderbetreuung Vollzeit arbeiten?
Grundsätzlich ist nach der Scheidung jeder Ehegatte für sich selbst verantwortlich. Eine Ausnahme ist die Betreuung gemeinsamer Kinder. Hier stellt sich die Frage, ab wann das betreuende Elternteil einer Vollzeittätigkeit nachgehen muss. Ein festes Altersphasenmodell existiert insoweit nicht mehr. Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem die Kinder 11 und 13 Jahre alt waren. Die Mutter, welche die Kinder betreute, arbeitete als Fahrschullehrerin zu 2/3. Sie verlangte von ihrem getrennt lebenden Ehemann Trennungsunterhalt. Der Ehemann verwies sie auf die Tatsache, Vollzeit arbeiten zu können. Das OLG Hamm bestätigte dies.
Entscheidend ist die Begründung:
Das OLG Hamm stellte heraus, dass die übliche Betreuungsleistung eines Elternteils nicht gegen eine vollzeitige Erwerbstätigkeit spricht. Dies galt im vorgenannten Fall für einen wöchentlichen Besuch bei der Ergotherapie und einen Besuch im Sportverein. Nur Betreuungsleistungen, die über die übliche Betreuungssituation hinaus gehen, können dazu führen, dass eine vollzeitige Erwerbstätigkeit nicht aufgenommen werden kann. Diese über das übliche Maß hinaus gehende Betreuungsleistung kann z.B. dann vorliegen, wenn das Kind besondere Begabungen besitzt oder umgekehrt, wenn es besondere Lernschwierigkeiten hat. Hierfür ist jedoch der Ehegatte, welcher Unterhalt verlangt, vollumfänglich darlegungs- und beweispflichtig. Dies ist im gerade geschilderten Fall der Ehefrau nicht gelungen.
OLG Hamm, Beschluss 20.12.2012
Az. II – 4 UF 143/12
Internetrecht und AGB-Gestaltung | Kündigung des Amazon-Kundenkontos wegen vermehrter Rücksendung von Waren
Kündigung des Amazon-Kundenkontos wegen vermehrter Rücksendung von Waren
Aktuell kündigt der Online-Händler Amazon vermehrt Kunden das bestehende Konto, da diese zu viele Waren zurückgesandt haben. Die Retouren seien außergewöhnlich hoch und überschritten die „haushaltsübliche“ Menge an Rücksendungen. Die genaue Anzahl, wann dies der Fall ist, benennt Amazon jedoch nicht. Die Sperrung des Kontos erfolgt ohne vorherigen Hinweis und unter dem Ausschluss der Möglichkeit ein neues Kundenkonto eröffnen zu dürfen.
Die Rechtslage in diesem Fall ist noch nicht abschließend geklärt. Gerichtsentscheidungen gibt es bislang nicht. Grundsätzlich steht es jedem Händler im Wege der Privatautonomie frei, mit wem er Verträge abschließt und mit wem nicht. Ein Kontrahierungszwang besteht gerade nicht. Die Sperrung des Kundenkontos könnte jedoch dazu führen, dass sich andere Kunden beeinflusst sehen, ihr Kaufverhalten zu ändern und künftig weniger zurück senden, um sich nicht der Gefahr auszusetzen, gesperrt zu werden. Dies wäre eine unzulässige Einschränkung des gesetzlich verankerten Widerrufsrechts. Ein Verbraucherschutzverein könnte beispielsweise diese Praxis prüfen lassen.
Dies hilft jedoch dem einzelnen Betroffenen nicht, da das Konto bereits gesperrt ist. Nur im Falle einer „Vorwarnung“ durch den Händler, dass das Konto geschlossen wird, falls zu viele Rücksendungen eingehen, könnte hiergegen der Kunde vorgehen. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, so dass es wohl – bis zu einer endgültigen obergerichtlichen Entscheidung – bei der Zulässigkeit der bisherigen Praxis bleiben dürfte.
AGB-Recht | Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei „B-Ware“
Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei „B-Ware“
Die Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Jüngst hatte das Landgericht Essen über die Frage zu entscheiden, ob eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr bei sogenannter „B-Ware in AGB“ zulässig sei. B-Ware sei laut dem Händler Ware, deren Verpackung beschädigt sei oder die bereits zu Vorführzwecken ausgepackt worden sei.
Das Gericht urteilte, dass mit der vorliegenden Formulierung eine zulässige Einschränkung gemäß § 475 II BGB nicht gegeben ist. Ware, die zu Vorführzwecken ausgepackt worden ist, ist immer noch neu und damit nicht gebraucht im Sinne des § 475 II BGB. Die Gewährleistungsfrist dürfe daher nicht von 2 auf 1 Jahr verkürzt werden.
Fazit: Unternehmer sollten bei der Verwendung derartiger Klauseln eher zurückhaltend sein. Lediglich bei gebrauchten Produkten kann eine Einschränkung der Gewährleistungsfrist tatsächlich vereinbart werden.
Urteil vom 12.06.2013, Az.42 O 88/12
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