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Timestamp: 2019-09-23 04:58:55
Document Index: 322625366

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 564', '§ 565', '§ 565', '§ 553', '§ 536', '§ 555', '§ 554', '§ 535', '§ 555', '§ 551', '§ 550', '§ 535', '§ 566', 'BGH', '§ 543', '§ 546', '§ 543', '§ 2', '§ 535', '§ 538', '§ 575', '§ 566', '§ 540', '§ 584', 'BGH', '§ 573', '§ 565', '§ 573', '§ 557', '§ 10', '§ 577', '§ 577', '§ 566', '§ 873', '§ 873', '§ 579', '§ 556', '§ 579', '§ 579', '§ 9', '§ 812', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 543', '§ 569', '§ 15', '§ 195', '§ 1030', '§ 5', '§ 5', '§ 940', '§ 940', '§ 940', '§ 558', '§ 560', '§ 577', '§ 555', '§ 555']

Rz. 24 Innerhalb der Wohnung Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag erstrecken sich auf alle wesentlichen Bestandteile der Sache/Wohnung sowie auf sämtliches Zubehör (§ 311c), das sich zur Zeit der Überlassung in den Räumen befindet, es sei denn, die Parteien nehmen dies ausdrücklich aus der Vereinbarung heraus. Zur Gebrauchsgewährung gehört die Überlassung von Schlüsseln, u...mehr
Rz. 23 Nach bisheriger Rechtsauffassung war auch der Wohnraummieter an eine vereinbarte Mietzeit im Rahmen des § 564 Abs. 1 a. F. gebunden; das galt auch dann, wenn er bei einem Mietvertrag mit Verlängerungsklausel nicht rechtzeitig gekündigt hatte (§ 565a Abs. 1 a. F.). § 565 a. F. sagt zwar allgemein, dass bei einem Mietverhältnis über Räume die Kündigung unter Beachtung b...mehr
Rz. 4 Zu den Maßnahmen zur Einsparung von Endenergie gehört die Wärmedämmung von Fenstern, Außentüren, Außenwänden (LG Hamburg, Urteil v. 11.9.2009, 311 S 106/08, ZMR 2010, 120), Dächern (KG, Urteil v. 20.4.2006, 8 U 204/05, ZMR 2006, 613 = WuM 2006, 450), Kellerdecken und obersten Geschossdecken (KG, Urteil v. 20.4.2006, 8 U 204/05, ZMR 2006, 613 = WuM 2006, 450) und Leitung...mehr
Rz. 2 Der Mieter hat nur dann einen Anspruch auf Gebrauchsüberlassungserlaubnis, wenn das berechtigte Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums erst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist. Entscheidend ist mithin nicht das Datum der Gebrauchsüberlassung, sondern dasjenige des Abschlusses des Mietvertrags (Schmidt-Futterer/Bank, § 553 Rn. 11; Bieber in Mü...mehr
Rz. 22 Das Kündigungsrecht besteht immer dann, wenn der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Dabei kommt es auf den Inhalt und Umfang des vertragsmäßigen Gebrauchs an. Dazu gehört nicht nur die Überlassung der gemieteten Sache, sondern auch die Überlassung ohne Sach- oder Rechtsmängel i. S. d. §§ 536ff. oder mit de...mehr
Rz. 3 Der Mieter hat nur einen Anspruch auf Erlaubnis zur Überlassung eines Teils des Wohnraums. Das bedeutet, dass nur eine räumlich abgegrenzte Fläche der Wohnung an den Dritten überlassen werden darf (LG Berlin, GE 1992, 1043; a. A. LG Berlin, Urteil v. 13.7.1990, 29 S 4/90, MM 1994, 323 für eine Einzimmerwohnung). Will der Mieter ausziehen und die Wohnung an einen Dritte...mehr
BGB § 555b Modernisierungsmaßnahmen / 5.7 Verbesserung der Energieversorgung, Wasserversorgung und Entwässerung
Rz. 31 Die Energieversorgung wird z. B. verbessert, wenn eine Wohnung mit Gas oder Strom erstmalig versorgt wird. Der Einbau einer neuen Elektroinstallation (KG, Urteil v. 17.5.1984, 20 U 1306/83, GE 1984, 757; LG Gera, Urteil v. 11.8.1999, 1 S 99/99, WuM 2000, 24; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, § 554 a. F. Rn. 125) und die Verstärkung der elektrischen Steigeleitung (LG Berli...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 7.7.9.5 Nachträglicher Wohnungsumbau – Geldausgleich
Rz. 154 Häufig will der Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses und Auszug des Mieters die Wohnräume umgestalten oder modernisieren, so dass Schönheitsreparaturen des ausziehenden Mieters ins Leere gehen bzw. durch den Umbau sogleich wieder zerstört würden. Hier ergibt sich die Frage, ob der Mieter sich darauf berufen kann, wegen Umbauarbeiten des Vermieters von der Durch...mehr
Rz. 71 Grundsätzlich ist der Mieter nicht verpflichtet, die gemieteten Räume zu nutzen. Dies gilt auch für Gewerberäume, es sei denn, dass sich eine Verpflichtung aus den Umständen des Einzelfalles ergibt (wobei selbst die Vereinbarung einer am Umsatz orientierten Miete allein nicht als ausreichend angesehen wird, vgl. Bub/Treier/Kraemer, III A Rn. 937; vgl. ferner OLG Köln...mehr
Rz. 2 Nach der einheitlichen Regelung der Modernisierungsmaßnahmen kann auf die Begriffsbestimmungen in § 555b Bezug genommen werden. Ausgenommen von der Erhöhungsmöglichkeit sind zum einen die unter die neu geschaffene Nr. 2 fallenden Maßnahmen (… durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird, sofern nicht bereits e...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 551 Begrenzung und Anlage von ... / 10 Übergangsbestimmungen
Rz. 33 Die vor dem 1.9.2001 geschlossenen Kautionsvereinbarungen sind hinsichtlich Form und Wirksamkeit nach altem Recht (§ 550b) zu beurteilen (AG Berlin-Lichtenberg, Urteil v. 23.1.2002, 7 C 194/01, GE 2002, 400 = ZMR 2002, 357; Beuermann, GE 2001, 905). Grundsätzlich bleibt es ohnehin beim Alten, da die Neuregelung nichts enthält, was nicht auch schon nach "altem" Recht z...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 7.7.13 Quotenklauseln
Rz. 168 Quotenklauseln, sie werden teilweise auch als Abgeltungsklauseln bezeichnet, sind für die Fälle entwickelt worden, in denen das Mietverhältnis endet, bevor die Fristen laut Fristenplan abgelaufen sind oder nach Durchführung von Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis laut Fristenplan noch nicht wieder abgelaufen sind. Endet das Mietverhältnis beispielsweis...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 566 Kauf bricht nicht Miete / 6 Veräußerung von Wohnungseigentum
Rz. 7 Der Gesetzgeber hat eine besondere Regelung für den Fall der Veräußerung von vermietetem Wohnungseigentum nicht getroffen, sondern geht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 1999, 2177 ff. = GE 1999, 770) davon aus, dass nur der Erwerber des Sondereigentums an den Wohnräumen alleiniger Vermieter ist. Die Veräußerung von vermieteten Wohnungen, die in Eige...mehr
Rz. 70 Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs besteht sowohl für den Vermieter von Grundstücken als auch von beweglichen Sachen. Die Zahlung der Miete ist die Hauptleistungspflicht des Mieters, so dass der Verzug mit der Zahlung der Miete eine Leistungsstörung ist. Da es sich bei einem Mietverhältnis um ein Dauerschuldverhältnis handelt, wären die Fol...mehr
Rz. 8 Vermieter ist derjenige, der den (schuldrechtlichen) Mietvertrag als Vermieter abgeschlossen hat. Beim schriftlichen Mietvertrag ergibt sich die Vermieterstellung aus dem Vertrags"rubrum" im Zusammenhang mit der Unterschrift desjenigen am Ende des Formulars, der im Rubrum als Vermieter bezeichnet ist – vom Abschluss durch einen rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Ve...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 543 Außerordentliche fristlos ... / 3.3.7 Prozessrechtliche Besonderheiten
Rz. 107 Der Vermieter, der nach erfolgter fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters auf Räumung klagt (§ 546), muss alle Voraussetzungen für die Kündigung beweisen. Er muss in der Klageschrift darlegen, welche Rückstände i. S. v. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 im Einzelnen für welche Monate bestehen – ausgenommen bei klarer und einfacher Sachlage (LG Berlin, Urteil v...mehr
Rz. 164 § 2 Nr. 8 BetrKV Die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung, zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentlich-rechtliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entspr...mehr
Rz. 88 Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 hat der Vermieter die vermietete Sache während der Mietzeit in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Nach § 538 hat der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der gemieteten Sache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, nicht zu vertreten. Grundsätzlich hat also der Vermieter die Schönheitsreparaturen zu tragen...mehr
Rz. 2 § 575 Abs. 1 nennt mit drei Varianten Möglichkeiten, einen Zeitmietvertrag abzuschließen. Wie schon ausgeführt (Rn. 1), hat der Gesetzgeber die bisherige Befristung auf nicht mehr als fünf Jahre als zu eng angesehen. Längere Vertragslaufzeiten könnten für beide Seiten Vorteile haben. Der Vorteil des Mieters bestehe darin, dass er die Sicherheit habe, während der Vertra...mehr
Rz. 37 Die Verbesserung der Beheizung dürfte nicht mehr zu den wichtigsten Wertverbesserungsmaßnahmen gehören, weil auch der ältere Wohnungsbestand über zureichende Heizmöglichkeiten verfügen.dürfte. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Umstellung von einer Beheizungsart bzw. -einrichtung auf eine andere eine duldungspflichtige Wertverbesserung darstellt, ist grundsätzlich ...mehr
Rz. 10b a) Mieter deutscher Herkunft Der Vermieter muss jedoch dem Mieter nur dann gestatten, in oder außerhalb seiner Wohnung technische Anlagen zum Fernsehempfang anzubringen und zu nutzen, wenn er nicht seinerseits dem Mieter die Möglichkeit eröffnet, über bestimmte technische Vorrichtungen sein Fernsehgerät anzuschließen und Programme zu empfangen. Der Mieter hat keinen A...mehr
Rz. 20 Die konkrete Wohnung, für die die Miete festgestellt bzw. erhöht werden soll, ist in die entsprechende Kategorie der Vergleichswohnungen einzuordnen. Das Gesetz spricht von Vergleichbarkeit, nicht von Deckungsgleichheit, was praktisch angesichts der Vielfalt von Wohnungen auch nicht möglich wäre. Zur weiteren Herstellung der Vergleichbarkeit und vor allem zur Ausfüllu...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 566a Mietsicherheit / 2 Stellung des bisherigen Vermieters und des Erwerbers
Rz. 2 Der Gesetzgeber hält es für sinnvoll, dass der Mieter bei Mietende die geleistete Sicherheit in erster Linie vom Erwerber zurückverlangen kann, und zwar anders als nach der bisherigen Rechtslage unabhängig davon, ob der Erwerber die Sicherheit seinerzeit beim Eigentumswechsel tatsächlich erhalten bzw. eine Pflicht zur Rückgewähr übernommen hat. Es soll vermieden werden...mehr
Rz. 1 § 540 gilt für Wohnräume, Geschäftsräume und Pachtverhältnisse (dort allerdings ohne das Kündigungsrecht, vgl. § 584a Abs. 1). Nur mit Erlaubnis des Vermieters darf der Mieter den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten überlassen, insbesondere die Sache weiter vermieten. Dieser Erlaubnisvorbehalt umfasst auch die Untermiete. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob d...mehr
Rz. 4 Der Mieter muss ein berechtigtes Interesse an der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums haben. Als berechtigt ist jedes, auch höchstpersönliche Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung im Einklang steht (BGH, Urteil v. 23.11.2005, VIII ZR 4/05, a. a. O.). Der Begriff des berechtigten ...mehr
Rz. 2 § 573c Abs. 1 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 565 Abs. 2 Satz 1, gilt jedoch jetzt uneingeschränkt nur für den Mieter, für den Vermieter nur bei einem Mietverhältnis mit einer Dauer bis zu fünf Jahren. Die Verlängerung der Kündigungsfrist für den Vermieter nach § 573c Abs. 1 Satz 2 um jeweils drei Monate nach Ablauf von fünf und acht Jahren seit der Überlassung des ...mehr
Rz. 1 § 557b lehnt sich an den bis zum 1.9.2001 geltenden § 10a MHG an, allerdings in geänderter Form, die die Indexmiete für den Vermieter attraktiver macht. Wie bis zum 1.9.2001 darf die Gleitklausel nur verknüpft werden mit dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Gesamtlebenshaltung, der nunmehr als "Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Ha...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 577 Vorkaufsrecht des Mieters / 4 Wirkung
Rz. 14 Das Vorkaufsrecht entsteht als persönliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht (Häublein in MünchKomm, § 577 Rn. 15) für denjenigen Mieter, während dessen Mietzeit (Wirth, NZM 1998, 390 [391]) die Voraussetzungen dafür eintreten. Zwar wird dieses Vorkaufsrecht bereits mit der Umwandlung der vermieteten Räume in Wohnungseigentum latent angelegt. Da aber weitere Vorausset...mehr
Rz. 7a Beim Abschluss eines Geschäftsraummietvertrages geht der Mieter regelmäßig davon aus, mit dem Betrieb des Geschäftes auch Gewinn erzielen zu können. Tritt dieser Erfolg nicht ein oder lässt sich gar mit den Einkünften der vereinbarte Mietzins nicht aufbringen, wird gerade bei langfristigen Mietverträgen eine Minderung des Mietzinses oder eine vorzeitige Beendigung des...mehr
Rz. 2 Veräußerung i. S. d. § 566 setzt den dinglichen Vorgang des Eigentumsübergangs voraus. Nach § 873 ist zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück die Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich. Die Einigung i. S. d. § 873 ist nicht die Einigung innerhalb des Ve...mehr
Rz. 2 § 579 Abs. 1 ist anwendbar auf eingetragene Schiffe, bewegliche Sachen und Grundstücke, nicht dagegen auf Räume und Wohnräume; für Letztere gilt § 556b Abs. 1. Bei der Überlassung eines Erholungsgrundstücks mit Wochenendhaus wird eher § 579 anzuwenden sein (Schmidt-Futterer/Langenberg, § 579 Rn. 4; Gellwitzki, WuM 2001, 377). Die Vorschrift geht bei Grundstücken, einget...mehr
Bei preisgebundenem Wohnraum ist eine Kautionsabrede nur zulässig, wenn sie dazu bestimmt ist, Ansprüche des Vermieters aus Schäden an der Wohnung oder aus unterlassenen Schönheitsreparaturen zu sichern. Achtung Rückforderung möglich Eine aufgrund einer unzulässigen Abrede geleistete Kaution kann der Mieter nach § 9 Abs. 7 WoBindG zurückfordern. Diese Vorschrift geht den §§ 812...mehr
Der Vermieter kann fristlos kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung der Kaution in Verzug kommt. Dieser Kündigungstatbestand wurde durch das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 in das BGB eingefügt . Die Regelung gilt nur für die Wohnraummiete. Achtung Gilt nicht für Altverträge Das Kündigungsrecht wegen Kautionsverzug ist nur auf Mietverträge anzuwenden, die nach dem 1.5.2013 ge...mehr
Gemäß § 569 Abs. 2a BGB gilt die Regelung in § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB entsprechend. Diese Regelung beinhaltet das sog. Nachholrecht. Danach wird die Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter wegen der rückständigen Kaution bis zum Ablauf von 2 Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs befriedigt wird. Kommt der Mieter nach Eintritt dieser Rechtsfolg...mehr
Mietkaution – einzelne Fallgestaltungen / 6.1.2 Verzug mit der Wiederauffüllungsverpflichtung
In bestimmten Fällen kann der Vermieter ein Wiederauffüllen der Kaution verlangen (s. "Mietkaution – Allgemeines", M14, Abschn. 4). Der Wortlaut der Kündigung deckt auch die Kündigung wegen Verzugs mit der Erfüllung dieser Verpflichtung. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs soll die Vorschrift des § 569 Abs. 2a BGB allerdings aufgrund ihrer "Zielrichtung" (Schutz des V...mehr
Mietkaution – einzelne Fallgestaltungen / 6.1.4 Zahlung vor Zugang der Kündigung
Die Regelung in § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB gilt ebenfalls entsprechend. Danach ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird.mehr
Die Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB setzt voraus, dass der Mieter in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der der 2-fachen Monatsmiete entspricht. Die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind bei der Berechnung der Monatsmiete nicht zu berücksichtigen. Wichtig Fristsetzung oder Abmahnung ist nicht ­erforderlich Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnun...mehr
Leitsatz Der Unterlassungsanspruch gegen einen unzulässigen Gebrauch verjährt nicht, solange die Zuwiderhandlung noch andauert Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 195 BGB Das Problem Ein Wohnungseigentümer bestellt zugunsten seiner Eltern an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch. § 1030 BGB (Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen) (1) Eine Sache kann in der Weise belastet w...mehr
Bisher war strittig, ob der Vermieter von Wohnräumen bei Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist. Dies ist jetzt durch das Mietrechtsänderungsgesetz vom 11.3.2013 (BGBl I, S. 434 ff.) geregelt. Danach liegt ein wichtiger Grund für die außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters nicht nur bei Zahl...mehr
Tz. 4 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 § 5 Abs 1 Nr 18 S 1 HS 1 KStG setzt für die Befreiung voraus, dass sich die Tätigkeit einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft beschränkt. Als Maßnahmen der Wirtschaftsförderung nennt § 5 Ab...mehr
Mietrechtsänderungsgesetz – Überblick über die Neuregelu ... / 9 Erweiterung der Räumungsverfügung (§ 940a ZPO)
Nach bisherigem Recht durfte die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung nur wegen verbotener Eigenmacht oder bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben angeordnet werden (§ 940a ZPO). Nunmehr gilt folgende Regelung: Zitat § 940a Räumung von Wohnraum (1) Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung nur wegen verbotener Eigenmacht oder bei einer konkre...mehr
Der Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete wird in § 558 Abs. 2 BGB erweitert. Bisher galt: "(2) Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten 4 Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgeseh...mehr
Durch das MietRÄndG wird die in § 577a BGB enthaltene Kündigungsbeschränkung durch einen Abs. 1a erweitert: Zitat Die Kündigungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt entsprechend, wenn vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden ist oder zu Gunsten einer Personengesellschaft oder mehrerer Erwerber mit e...mehr
Mietrechtsänderungsgesetz – Überblick über die Neuregelu ... / 1.1.2.1 Begriff der Modernisierung (§ 555b BGB)
In § 555b BGB wird der Begriff der Modernisierungsmaßnahme definiert: Zitat Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung), durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird, sofern nicht bereits eine energetische ...mehr