Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Trotz-Erteilung-der-Restschuldbefreiung-keine-Aufhebung-der-Kontopfaendung--f304889.html
Timestamp: 2018-03-23 14:38:54
Document Index: 54591417

Matched Legal Cases: ['§302', '§ 290', '§ 833', '§ 828', '§ 309', '§ 290', '§ 833']

www.frag-einen-anwalt.de Insolvenzrecht Insolvenz Trotz Erteilung der Restschuldbef...
19.11.2017 12:21 |
Zusammenfassung: fehlende Aufhebung der Vollstreckung durch das Finanzamt nach Erteilung der Restschuldbefreiung
Im Jahre 2011 habe ich die Privatinsolvenz beim zuständigen Amtsgericht Berlin Schöneberg beantragt. Dem Antrag wurde stattgegeben.
Mein Hauptgläubiger war das Finanzamt München, welches auch mein Bankkonto bei der Deutschen Bank im Jahre 2010 gepfändet hatte.
Am 04.11.2017 ist die Wohlverhaltensperiode beendet und ich habe am 14.11.2017 vom Amtsgericht die Erteilung der Restschuldbefeiung erhalten.
Das Problem an der Sache ist: Durch meinen Wohnungsortwechsel von München nach Berlin sind auch die Zuständigkeiten, Finanzamt München zum Finanzamt Berlin, gewechselt. Das Finanzamt Berlin teilte mir mit, dass es keine Beanstandung und der Restschuldbefreiung zugestimmt hat. Nur das Finanzamt München hat seit Beginn der Wohlverhaltensphase die Kontopfändung nicht zurückgenommen. Meine Bank weigert sich diese aufzuheben, weil es angeblich eine öffentlich-rechtliche Verstrickung gäbe.
Das Finanzamt München, also die Vollstreckungs- und Pfändungsabteilung, findet keinerlei Unterlagen mehr zu meinem Vorgang. Selbst meine damalige Steuernummer ist mittlerweile an eine andere Person vergeben worden.
Ein Schreiben des Berliner Finanzamtes an die entsprechende Abteilung in München mit der Aufforderung, die Pfändung aufzuheben wurde seit nun mehr als 2 Monaten nicht nachgekommen.
Seit Beginn der Wohlverhaltensphase sind Zahlungen ausschließlich an den Insolvenzverwalter zu richten. Somit verstoßen doch Finanzamt München und auch die Deutsche Bank gegen das Insolvenzgesetz.
Meine Frage an Sie, mit welchen Argumenten kann ich meine Bank, sowie auch das Finanzamt München zur Aufhebung der Kontopfändung bewegen?
Die Bank kann die bestehende Vollstreckung nur dann aufheben, wenn ein entsprechender Beschluss vorliegt. Die Erteilung der Restschuldbefreiung kann nur solche Forderungen betreffen, die nicht als solche aus unerlaubter Handlung angemeldet worden sind, da die gerade nach dem Willen des Gesetzgebers, davon ausgenommen sein sollen (§302 InsO).
Die Gefahr der Versagung der Restschuldbefreiung betrifft nach geltendem Recht Steuerschulden, wenn die Schuld darauf beruht, dass in den letzten drei Jahren vor Stellung des Insolvenzantrags eine falsche oder unvollständige Steuererklärung abgegeben haben. Der Hintergrund dabei ist, dass vorgenannte Falschangaben einen Versagungsgrund gemäß § 290 I Nr. 2 InsO darstellen können.
Fällt die Forderung nicht darunter, ist die Vollstreckung aufzuheben, wenn die Restschuldbefreiung erteilt wurde. Entsprechende Anträge müssen vom Betroffenen, also von Ihnen, geltend gemacht werden. Den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckung muss beim Finanzamt gestellt werden. Zur Begründung wäre dann der Beschluss zur Restschuldbefreiung beizufügen.
Soweit Sie erst einmal die Vollstreckung einstellen wollen, kann auch ein Antrag nach § 833a ZPO gestellt. Der dortige Absatz 2 Nr. 2 ZPO, also der Antrag auf Ruhen des Verfahrens, regelt, dass Ausnahmsweise das Vollstreckungsgericht § 828 ZPO zuständig ist, da üblicherweise das Finanzamt zuständig wäre (§ 309 AO).
Ich würde mich an ihrer Stelle an das Finanzamt München wenden (ggf. mit den Schreiben des Finanzamtes Berlin und Hinweis auf die Restschuldbefreiung) und um Stellungnahme bitten, warum die Vollstreckung weiterläuft, da kein Fall der §§ 290 und 302 InsO vorliegt, soweit Sie das geprüft haben.
Ferner zeigen Sie an, dass Sie die nach Restschuldbefreiung gepfändeten Beträge Zurückverlagen, da diese unrechtmäßig eingezogen wurden.
Sie können mitteilen, dass Sie nach Ablauf der Frist (14 Tage) den Antrag auf Ruhen des Verfahrens nach § 833 ZPO gestellt haben und/den Antrag auf Aufhebung des Verfahrens beim zuständigen Finanzamt stellen werden.
Selbstverständlich können Sie die Anträge auch unabhängig von dem vorgenannten Aufforderungsschreiben stellen.
Michael Wübbe (Köln)
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