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Timestamp: 2016-10-24 16:11:53
Document Index: 241148353

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 150', 'Art. 150', 'Art. 55', 'Art. 43', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 6', 'Art. 553', 'Art. 47', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 553', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 946', 'Art. 946', 'Art. 2', 'Art. 536', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 548', 'Art. 582', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.51/2001 (07.06.2001)
Armin K�ser, Litzistorf 117, 3178 B�singen, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecher Dr. J�rg Simon, M�nstergasse 38, 3011 Bern,
A.- Jean-Pierre Egger setzte sich seit Beginn der 90-er Jahre zun�chst als juristischer Berater und danach als Pr�sident des Vereins Schweizerischer Hanffreunde und Hanffreundinnen (VSHF) f�r den Wiederanbau und Vertrieb von einheimischem mitteleurop�ischem Bauernhanf in der Schweiz ein.
Unter Verwendung des Zeichens "Hanfkuh" kandidierte er im November 1993 f�r den Staatsrat des Kantons Genf. Das Bildzeichen "Hanfkuh" (Kuh mit einem Hanfblatt im Maul vor rundem Logo mit Schweizer Kreuz) geht zur�ck auf eine Arbeit des Grafikers und VSHF-Mitglieds Alex Grob, welche dieser anfangs der 90-er Jahre im Auftrag des VSHF ausf�hrte und wof�r er mit 300 Franken bezahlt wurde. Im Jahre 1994 begann Jean-Pierre Egger mit dem Hanfanbau und dem Vertrieb von Hanfprodukten auf kommerzieller Basis. Zu diesem Zweck gr�ndete er zusammen mit Shirin Patterson die Kollektivgesellschaft Swihtco Patterson & Cie. Am 19. Mai 1994 meldete Shirin Patterson das Zeichen "CannaBio" beim Bundesamt f�r Geistiges Eigentum an, worauf dieses als Wortmarke unter der Nummer CH 429'428 registriert wurde.
Jean-Pierre Egger beendete 1996 die Zusammenarbeit mit Shirin Patterson und schied aus der Swihtco aus. Im Mai 1996 verlangte er zun�chst beim Handelsregisteramt und dann am 28. November 1996 gerichtlich die Aufl�sung der Gesellschaft, worauf diese mit Urteil des Bezirksgerichts des Pays d'Enhaut vom 11. Dezember 1997 ins Liquidationsstadium versetzt wurde. Am 27. Mai 1998 wurde �ber die Swihtco der Konkurs er�ffnet. Auf Anfrage des Konkursamtes gaben sowohl Jean-Pierre Egger wie Shirin Patterson an, dass die Swihtco nach ihrem Wissen �ber keine Aktiven mehr verf�ge. Das Konkursverfahren �ber die Swihtco wurde in der Folge mangels Aktiven eingestellt und am 28. Oktober 1998 geschlossen.
Jean-Pierre Egger liess am 12. November 1996 seine Einzelfirma "Canna Bio-Vertrieb Egger" ins Handelsregister des Kantons Thurgau eintragen und �nderte die Firma am 11. M�rz 1997 in "CannaBio-Vertrieb Egger" ab.
Seit 1994 arbeitete Jean-Pierre Egger auch mit Armin K�ser zusammen. Auf dem landwirtschaftlichen Betrieb des Vaters von Armin K�ser wurde damals begonnen, Hanf anzubauen, und es wurde ein "Hanf-Lehrpfad" eingerichtet, wo sich Interessierte �ber den Hanfanbau und Hanfprodukte informieren konnten. Mit Vertrag vom 10. M�rz 1996 gr�ndeten Jean-Pierre Egger und Armin K�ser f�r die Anbau- und Vertriebssaison 1996/97 die einfache Gesellschaft "CannaBioland" mit dem Zweck des Anbaus und der Vermarktung von Naturhanf.
Armin K�ser war verantwortlich "f�r den Anbau und f�r dessen Infrastruktur" und Jean-Pierre Egger "f�r die allgemeine Vermarktung und deren Gesetzeskonformit�t". Es wurde eine h�lftige Gewinnverteilung vereinbart sowie festgehalten, dass der Name "CannaBio" ein gesch�tztes Rechtsgut sei und der einfachen Gesellschaft "CannaBioland" von Jean-Pierre Egger zur Verf�gung gestellt werde. Im Vertrag war schliesslich die M�glichkeit vorgesehen, das Vertragsverh�ltnis f�r die Saison 1997/98 zu verl�ngern.
In der Folge kam es zum Streit zwischen den beiden Gesellschaftern. Armin K�ser liess Jean-Pierre Egger am 15. Juli 1997 mitteilen, dass die einfache Gesellschaft "CannaBioland" aufgel�st und ihm damit die Vertretungsbefugnis entzogen sei. Jean-Pierre Egger erstattete Ende Juli 1997 Strafanzeige gegen Armin K�ser und dessen Mitarbeiterin.
Ein von Jean-Pierre Egger in Auftrag gegebenes Gutachten stellte im August 1997 fest, dass die Buchhaltung der Gesellschaft nicht ordnungsgem�ss gef�hrt worden war.
Armin K�ser liess mit Anmeldung vom 13. August 1997 die beiden Wort-Bildmarken CH 449 441 "CannaBioland Litzistorf" (fig. "Hanfkuh" vor Schweizerkreuz) und CH 451 113 "CannaBioland Litzistorf" (fig. "Hanfkuh" ohne Schweizerkreuz) registrieren. Shirin Patterson �bertrug ihm mit Vereinbarung vom folgenden Tag "die Miteigent�merstellung am Namen CannaBio" und willigte ein, ihn in dieser Eigenschaft in das Markenschutzregister eintragen zu lassen. Dementsprechend wurde Armin K�ser als Mitinhaber der Wortmarke CH 429 428 "CannaBio" im Register eingetragen. Anfangs Juli 1998 meldete Armin K�ser zudem seine Einzelfirma "CannaBioland Armin K�ser" beim Handelsregisteramt von Tafers an.
B.- Armin K�ser reichte, nachdem er den Erlass vorsorglicher Massnahmen durchgesetzt hatte, am 10. Februar 1999 beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage gegen Jean Pierre Egger ein mit folgenden Rechtsbegehren:
Schriftz�gen 'CannaBioland' und 'Lizistorf'
Schriftz�gen 'CannaBioland' und 'Litzistorf'
im schweizerischen Gesch�ftsverkehr, namentlich zur
im Rohzustand, Seifen, Parfumerien, �therische
�le, Mittel zur K�rper- und Sch�nheitspflege, Haarwasser,
technische �le und Fette (biologisch abbaubar),
pharmazeutische Erzeugnisse, Pr�parate f�r die
Gesundheitspflege, di�tetische Erzeugnisse, Druckereierzeugnisse,
diesen Materialien, M�bel, Seile, Bindfaden, Netze,
Zelte, Planen, Segel, S�cke, Garne und F�den f�r
textile Zwecke, Webstoffe und Textilwaren, Bekleidungsst�cke,
Basis von Hanf aus biologischem Anbau), Hanf�l, konservierte
Fr�chte und Gem�se, Kaffee, Tee, Mehle und
Getreidepr�parate, Brot, auf der Basis von Hanf,
Getr�nke auf der Basis von Hanf (alle diese Waren
ausschliesslich vom Kl�ger stammen, zu gebrauchen.
verbieten, gegen�ber Dritten zu erkl�ren, er sei der
Eigent�mer der nachstehenden Marken bzw.
3. Es sei der Beklagte zu verurteilen, dem Kl�ger
Schadenersatz in richterlich zu bestimmender H�he,
Freiburger, Berner und B�ndner Tageszeitung zu
schweizerischen und ausl�ndischen Gesch�ftsverkehr,
Widerkl�ger stammen, zu gebrauchen.
gerichtlich zu verbieten, gegen�ber Dritten zu
erkl�ren, er sei Eigent�mer der nachstehenden Marken
R�ckzahlung der vom Widerkl�ger bezahlten Kosten im
Basel-Stadt, Luzern, Aargau, Z�rich, Graub�nden,
'CannaBioland' (mitsamt den drei 'CannaBioland'-Verkaufsl�den
in Z�rich, Basel und Luzern) erwirtschafteten
Gewinn dem Widerkl�ger auszuh�ndigen.. "
An der Gerichtsverhandlung vom 17. November 2000 erg�nzte der Kl�ger seine Rechtsbegehren, indem er die Herausgabe des vom Beklagten mit dem Verkauf der markenverletzenden Ware erzielten Gewinnes bzw. die Herausgabe der im Massnahmeverfahren erbrachten Sicherheitsleistung von Fr. 20'000.-- verlangte und ausserdem die R�ckweisung des Rechtsbegehrens Ziffer 6 der Widerklage beantragte.
Der Beklagte beantragte zus�tzlich, seine Widerklage sei - soweit notwendig - auch als Gestaltungsklage oder als Feststellungsklage zu beurteilen.
C.- Mit Urteil vom 17. November 2000 wies das Handelsgericht die Rechtsbegehren 5 und 6 der Widerklage zur�ck (Dispositivziffer 1). Es erkl�rte den kl�gerischen Anteil an der Marke "CannaBio" (CH Nr. 429 428) nichtig (Dispositivziffer 2) und verbot dem Kl�ger unter Strafandrohung, gegen�ber Dritten zu erkl�ren, er sei Inhaber der Marken "CannaBio" (CH Nr. 429 428) sowie "CannaBioland" (fig. CH Nrn. 449 411 und 451 113) (Dispositivziffer 3). Das Gericht verbot zudem dem Beklagten unter Strafandrohung, gegen�ber Dritten zu erkl�ren, er sei Inhaber der Marken bzw. Bezeichnungen "CannaBio" und "CannaBioland" (Dispositivziffer 4).
Soweit weitergehend, wurden Klage und Widerklage abgewiesen (Dispositivziffer 5). Schliesslich wurde dem Beklagten eine Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils gesetzt zur Anhebung einer Schadenersatzklage beim zust�ndigen Gericht, verbunden mit der Androhung, dass die im Massnahmeverfahren geleistete Sicherheit von Fr. 20'000.-- im Falle der nicht rechtzeitigen Einreichung der Schadenersatzklage dem Kl�ger zur�ckgegeben werde (Dispositivziffer 6).
Das Handelsgericht kam in seinem Urteil zum Schluss, dass die Swihtco bis zur Liquidation bzw. Konkurser�ffnung Inhaberin der Wortmarke CH 429'428 "CannaBio" gewesen sei und daher Shirin Patterson den Kl�ger im August 1997 nicht zum Mitinhaber dieser Marke habe machen k�nnen.
Das Handelsgericht erkannte ausserdem, dass dem Beklagten ein Weiterben�tzungsrecht im Sinne von Art. 14 MSchG an den Wort-Bildmarken CH Nr. 449 411 und CH Nr. 451 113 zustehe, da er das Bild der Hanfkuh nachweislich bereits vor dem Markeneintrag im Gesch�ftsverkehr benutzt habe.
D.- Der Kl�ger hat gegen das Urteil des Handelsgerichts Berufung eingereicht mit folgenden Begehren:
Klage (mit Ausnahme des Publikationsbegehrens gem�ss
Seifen, Parfumerien, �therische �le, Mittel zur
K�rper- und Sch�nheitspflege, Haarwasser, technische
�le und Fette (biologisch abbaubar), pharmazeutische
Erzeugnisse, Pr�parate f�r die Gesundheitspflege,
di�tetische Erzeugnisse, Druckereierzeugnisse,
M�bel, Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen,
Segel, S�cke, Garne und F�den f�r textile Zwecke,
Webstoffe und Textilwaren, Bekleidungsst�cke, Schuhwaren,
aus biologischem Anbau), Hanf�l, konservierte
Fr�chte und Gem�se, Kaffee, Tee, Mehle und Getreidepr�parate,
Hanf, Hanfbier, Hanfwein, alkoholische Getr�nke auf
die nicht ausschliesslich vom Kl�ger stammen, zu
3. Die Sache sei zur Durchf�hrung des Beweisverfahrens
�ber den kl�gerischen Gewinnherausgabeanspruch
gem�ss Rechtsbegehren 3 der Klage an die Vorinstanz
4. Es sei dem Kl�ger die im Massnahmeverfahren erbrachte
1.- Wer das Bundesgericht anruft, hat nach Anordnung des Pr�sidenten die mutmasslichen Gerichtskosten sicherzustellen (Art. 150 Abs. 1 OG). Bei fruchtlosem Ablauf der f�r die Sicherstellung gesetzten Frist wird auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten (Art. 150 Abs. 4 OG). Da der verf�gte Kostenvorschuss f�r die Anschlussberufung nicht fristgerecht geleistet worden ist, wird androhungsgem�ss auf die Anschlussberufung nicht eingetreten.
2.- a) Neue Begehren sind im Berufungsverfahren ausgeschlossen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das Rechtsbegehren 2 in den Berufungsantr�gen des Kl�gers ist insoweit unzul�ssig, als dessen Formulierung die vor der Vorinstanz in Klagebegehren 1 gestellten Antr�ge erweitert.
b) Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz �ber tats�chliche Verh�ltnisse gebunden, sofern sie nicht unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder auf offensichtlichen Versehen beruhen (Art. 43 Abs. 3 und Art. 63 Abs. 2 OG). Zudem kommt eine Erg�nzung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts gest�tzt auf Art. 64 OG nur in Frage, wenn sie f�r die richtige Anwendung der einschl�gigen Bundesrechtsnormen erforderlich ist. Soweit der Kl�ger diese Vorschriften in seiner Berufungsschrift missachtet, ist er nicht zu h�ren.
3.- Nach dem angefochtenen Urteil stehen dem Kl�ger keine Rechte an der Wortmarke CH 429 428 "CannaBio" zu. Der Kl�ger r�gt, mit dieser Beurteilung verletze die Vorinstanz Art. 6 MSchG, Art. 553 OR und Art. 47 HRegV sowie Art. 9 ZGB.
Das Markenrecht steht nach Art. 6 MSchG demjenigen zu, der die Marke zuerst hinterlegt. Der Kl�ger bestreitet die Feststellung der Vorinstanz nicht, dass die Marke CH 429 428 "CannaBio" im Mai 1994 von Shirin Patterson angemeldet wurde. Er wendet sich jedoch gegen den Schluss der Vorinstanz, dass Shirin Patterson diese Marke f�r die Kollektivgesellschaft Swihtco Patterson & Cie. und nicht f�r sich pers�nlich hinterlegt habe. Soweit er vorbringt, die Kollektivgesellschaft sei erst im Dezember 1994 ins Handelsregister eingetragen worden und habe somit im Mai 1994 noch gar nicht existiert, verkennt er, dass die Kollektivgesellschaft, die ein nach kaufm�nnischer Art gef�hrtes Gewerbe betreibt, zu ihrer Entstehung keines Eintrags im Handelsregister bedarf (Art. 553 OR; BGE 124 III 363 E. II/2 S. 364).
Es war deshalb entgegen der Ansicht des Kl�gers rechtlich m�glich, dass die Marke f�r die Kollektivgesellschaft eingetragen wurde. Soweit der Kl�ger im �brigen behauptet, es h�tten entgegen den Feststellungen des Handelsgerichts Umst�nde vorgelegen, welche daf�r sprechen, dass Shirin Patterson pers�nlich als Markeninhaberin zu betrachten ist, wendet er sich in unzul�ssiger Weise gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung. Daran �ndert auch die Versehensr�ge nichts, liegt doch ein Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG nur vor, wenn eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig, das heisst nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen worden ist (BGE 104 II 68 E. 3b S. 74). Zudem muss das behauptete Versehen f�r die Beurteilung der ger�gten Bundesrechtsverletzung erheblich sein (BGE 118 IV 88 E. 2b S. 89).
Beide dieser Voraussetzungen treffen f�r den auf einer umfassenden Beweisw�rdigung beruhenden Schluss der Vorinstanz nicht zu, wonach die Marke f�r die Kollektivgesellschaft hinterlegt worden ist. Soweit der Kl�ger schliesslich behauptet, aus dem Eintrag im Register gehe etwas Anderes hervor, ist die damit verbundene R�ge einer Verletzung von Art. 9 ZGB unbegr�ndet. Aus Art. 9 ZGB ergibt sich keine Fiktion der Richtigkeit des Registerinhalts, sondern lediglich eine widerlegbare Vermutung, wie bereits der Wortlaut der Norm zeigt.
4.- Der Kl�ger r�gt sodann eine Verletzung von Art. 14 MSchG. Nach dieser Bestimmung kann der Markeninhaber einem andern nicht verbieten, ein von diesem bereits vor der Hinterlegung gebrauchtes Zeichen im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen. Die Vorinstanz hat aus der dokumentierten Werbung des Beklagten mit einem Flugblatt f�r seine Vertriebs-Einzelfirma, aber auch aus dem engen Zusammenhang zwischen dem politisch-gesellschaftlichen Engagement des Beklagten f�r den Hanfanbau und dessen kommerzieller Nutzung geschlossen, dass der Beklagte das "Hanfkuh"-Bild vor der Eintragung der Wort-Bildmarken CH 449 411 und CH 451 113 durch den Kl�ger im August 1997 gebraucht hat.
Soweit der priorit�re Gebrauch eines Zeichens gegen�ber einer sp�ter eingetragenen verwechselbaren Marke nicht bereits einen Anspruch aus dem Lauterkeitsrecht begr�ndet, kann nach Art. 14 MSchG derjenige ein Weiterbenutzungsrecht beanspruchen, der vor der Eintragung der Drittmarke ein verwechselbares Zeichen verwendet hat. Der Gebrauch dieses Zeichens muss zwar ernsthaft, kann aber durchaus bloss lokal und im Rahmen eines reklamelosen Verkaufs �ber den Ladentisch erfolgen (David, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. , N. 2 zu Art. 14 MSchG). Unter dieser Voraussetzung darf das Zeichen im sachlich und territorial gleichen Rahmen verwendet werden, wobei dieser Umfang in praktikabler Weise zu umschreiben ist (David, a.a.O., N. 3 zu Art. 14 MSchG).
Die Vorinstanz hat in W�rdigung der Beweise festgestellt, dass der Beklagte mit dem "Hanfkuh"-Emblem f�r seine Vertriebs-Einzelfirma bzw. deren Produkte allgemein geworben hat. Sie hat keine Bundesrechtsnormen verletzt, wenn sie aufgrund der von ihr relevierten Indizien einen Gebrauch des Bildzeichens durch die Vertriebs-Einzelfirma des Beklagten in der ganzen Schweiz und f�r s�mtliche vertriebenen biologisch angebauten Hanfprodukte als erwiesen erachtete. Da sie in tats�chlicher Hinsicht von einem umfassenden Gebrauch des Bildzeichens "Hanfkuh" durch den Beklagten vor der Registrierung dieses Bildzeichens durch den Kl�ger ausgegangen ist, hat sie entgegen der Ansicht des Kl�gers nicht unber�cksichtigt gelassen, dass das Gebrauchsrecht im Sinne von Art. 14 MSchG nur im Umfang des bisherigen Gebrauchs gilt.
5.- Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, der Kl�ger sei bez�glich des in den Marken CH 449 411 und CH 451 113 enthaltenen Wortelementes "CannaBioland" an die vertragliche Treuepflicht gegen�ber dem Beklagten gebunden.
a) Der Kl�ger vertritt die Ansicht, das angefochtene Urteil widerspreche in diesem Punkt Art. 946 OR. Die Vorinstanz begr�ndet die Abweisung der Unterlassungsklage in Bezug auf die Bezeichnung "CannaBioland" zwar auch mit der �lteren Firma des Beklagten, legt jedoch ausserdem dar, dass die Kollision zweier Kennzeichen aufgrund lauterkeitsrechtlicher Kriterien zu beurteilen sei. Dem ist beizustimmen.
Inwiefern Art. 946 OR dadurch verletzt sein sollte, dass der Einzelfirma des Beklagten, deren T�tigkeit im - wohl kaum lokal beschr�nkten - Vertrieb von Hanfprodukten besteht, lauterkeitsrechtlich ein �ber den Eintragungsort hinausgehender Schutz gew�hrt wird, ist der Berufungsschrift nicht zu entnehmen.
b) Der Kl�ger h�lt weiter daf�r, dass die Vorinstanz mit der Abweisung seiner Unterlassungsklage auch Art. 2 und Art. 536 ff. OR verletzt hat. Die Vorinstanz hat die Frage offen gelassen, ob mit dem Schreiben des Beklagten vom 28. April 1997 eine Verl�ngerung des Gesellschaftsvertrags vereinbart worden ist. Eine Verletzung von Art. 2 OR kommt deshalb nicht in Frage. Die Vorinstanz hat vielmehr angenommen, aus dem Gesellschaftsverh�ltnis der Parteien ergebe sich selbst f�r den Fall, dass dieses im Zeitpunkt der Eintragung der Marken durch den Kl�ger aufgel�st war, nach Treu und Glauben die Verpflichtung des Kl�gers, die Bezeichnung "CannaBioland" nicht ausschliesslich f�r sich zu verwenden, sondern auch die Verwendung durch den Beklagten zu dulden.
Soweit das Zeichen "CannaBioland" (ebenso wie "CannaBio") f�r Hanfprodukte aus biologischem Anbau nicht ohnehin als beschreibend und damit als gemeinfrei anzusehen ist (Art. 2 lit. a MSchG), haben die Gesellschafter dieses - damals nicht eingetragene - Zeichen im Rahmen ihres mindestens f�r die Saison 1996/97 eingehaltenen Gesellschaftsverh�ltnisses gebraucht und war die Gesellschaft auch ohne Verl�ngerung im Zeitpunkt der Eintragung der Marken durch den Kl�ger nicht liquidiert. Da auch nicht registrierte Zeichen einen gewissen, namentlich lauterkeitsrechtlichen Schutz geniessen k�nnen (vgl. Hilti, Rechtsschutz nicht registrierter Zeichen, in SIWR III, S. 485), w�re im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft �ber den weiteren Gebrauch dieser Zeichen durch die Gesellschafter zu entscheiden (vgl. Art. 548 ff. und Art. 582 ff. OR). Die Vorinstanz hat daher bundesrechtskonform erkannt, dass der Kl�ger seine Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag mit dem Beklagten verletzte, als er die von der Gesellschaft verwendeten Zeichen eigenm�chtig f�r sich registrieren liess.
6.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung des Kl�gers abzuweisen und auf die Anschlussberufung des Beklagten nicht einzutreten.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten zu 3/4 dem Kl�ger und zu 1/4 dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG) und der Kl�ger hat dem Beklagten eine reduzierte Parteientsch�digung zu zahlen (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG).
2.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 17. November 2000 best�tigt.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'000.-- wird zu 3/4 dem Kl�ger und zu 1/4 dem Beklagten auferlegt.
4.- Der Kl�ger hat dem Beklagten eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen.