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Timestamp: 2019-12-10 14:26:57
Document Index: 193984192

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 368', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 83', '§ 85', '§ 87', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 71', '§ 85', '§ 83', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', 'Art. 15', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', 'Art. 15', '§ 85', '§ 85', '§ 54', '§ 131', '§ 85', '§ 85', '§ 89', '§ 85', '§ 85', '§ 71', '§ 85', '§ 85', '§ 89', '§ 85', 'Art. 11', '§ 141', '§ 85', '§ 85', '§ 71', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85']

BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 42/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,1661
BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 42/04 R (https://dejure.org/2005,1661)
BSG, Entscheidung vom 27.04.2005 - B 6 KA 42/04 R (https://dejure.org/2005,1661)
BSG, Entscheidung vom 27. April 2005 - B 6 KA 42/04 R (https://dejure.org/2005,1661)
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Vertragszahnarzt - Reduzierung der Gesamtvergütung durch gesetzliche Regelung für ein Jahr - abgesenktes Niveau - grundsätzlicher Ausgangspunkt für Festlegung im folgenden Jahr
Vereinbarungen über Gesamtvergütung zwischen Kassenzahnärztlicher Vereinigung (KZÄV) und den Ersatzkassen-Verbänden; Fortwirkung einer gesetzlich angeordneten Absenkung des Ausgabevolumens und der gesamtvertraglich vereinbarten Punktwerte in den Bereichen Zahnersatz und ...
Reduzierung der Gesamtvergütung in der vertragszahnärztlichen Versorgung
SG Hannover, 17.03.2003 - S 21 KA 607/00
NZS 2006, 270
Auch der vom LSG in Bezug genommenen Entscheidung des BSG vom 27.4.2005 (B 6 KA 42/04 R) sei bezüglich des Prinzips der Vorjahresanknüpfung nur zu entnehmen, dass der vorjährige Behandlungsbedarf den Ausgangspunkt für den nachfolgend zu vereinbarenden Behandlungsbedarf bilde und nicht rückwirkend angepasst werden könne, nicht jedoch, dass prospektiv ausschließlich Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr berücksichtigt werden dürften.
Die Vereinbarung der Gesamtvergütung war bis dahin Gegenstand des § 85 Abs. 3 SGB V. Nach der dazu ergangenen ständigen Rechtsprechung des Senats war nach Art einer Vermutung davon auszugehen, dass die Höhe der im Vorjahr vereinbarten oder gesetzlich festgelegten Gesamtvergütung angemessen ist (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 10;… BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21;… BSGE 20, 73, 84, 86 = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO S Aa5 Rücks) , dass diese Gesamtvergütung deshalb im darauf folgenden Jahr als maßgeblicher Ausgangspunkt zugrunde zu legen ist und dass bei der neuen Vereinbarung allein die eingetretenen Veränderungen bezogen auf die gesetzlich vorgegebenen Kriterien zu berücksichtigen sind (Prinzip der Vorjahresanknüpfung;… grundlegend: BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 25;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 14;… BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 8 ff) .
An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch bezogen auf die hier maßgebende Rechtslage des Jahres 2013 mit der Maßgabe fest, dass die Kriterien, deren Veränderung in der Vereinbarung über die Anpassung des Behandlungsbedarfs zu berücksichtigen sind, seit der Neufassung des § 87a SGB V durch das GKV-WSG nicht mehr abschließend geregelt sind (…zu der ehemals geltenden Beschränkung auf die gesetzlich ausdrücklich geregelten Kriterien vgl BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 14;… BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 9) .
Dies hat der Senat bereits in seiner Rechtsprechung zu § 85 Abs. 3 SGB V mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass das Prinzip der Vorjahresanknüpfung im Grundsatz der Beitragssatzstabilität eine "weitere eigenständige Verankerung" gefunden hat (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 13; BSG Urteil vom 27.4.2005 - B 6 KA 22/04 R - Juris RdNr 23) .
Selbst wenn abweichend davon angenommen würde, dass es aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Jahr 2012 keinen vereinbarten und bereinigten Behandlungsbedarf gegeben hätte, würde im Übrigen nichts anderes gelten, weil die Vermutung der Angemessenheit der Gesamtvergütung sowie der darauf aufbauende Grundsatz der Vorjahresanknüpfung nach der Rechtsprechung des Senats ebenso gilt, wenn die Höhe der Vergütung im Vorjahr - ganz oder teilweise - gesetzlich festgelegt war (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 10; BSG Urteil vom 14.12.2005 - B 6 KA 25/04 R - Juris RdNr 15) .
Raum für die Berücksichtigung anderer als gesetzlich benannter Umstände besteht nicht (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 9) .
Deshalb ist es grundsätzlich zulässig, dass die Vertragspartner oder das Schiedsamt die Gesamtvergütung in der Weise festlegen, dass sie zum einen in Anknüpfung an die Gesamtvergütungsvereinbarung des Vorjahres Kopfpauschalen vorsehen (zum Prinzip der Vorjahresanknüpfung siehe insbesondere BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21 mwN und BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 9 f iVm 13;… siehe zuletzt auch BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 14 mwN) .
Unklar ist damit zugleich, ob das Gesamtausgabenvolumen die durch die Veränderungsrate festgelegte Zuwachsgrenze übersteigen wird oder nicht, sodass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 SGB V) tangiert ist, der hohen Rang hat (…zu Rang und strikter Vorgabe vgl zB BSGE 86, 126, 135 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 296 ff;… BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 3 RdNr 30; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 13) .
Dementsprechend handelt es sich auch bei diesen um strikte Regelungen (ebenso zum Maßstab der Beitragssatzstabilität: BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 13) : Sie müssen auch dann beachtet werden, wenn zB der Sonderfall vorliegt, dass die Gesamtvergütung erst spät im Jahr festgelegt wird und dadurch kaum noch Raum für unüberschaubare Mengenentwicklungen ist.
Dieses darf aber nur nach Maßgabe des § 85 Abs. 3 SGB V - unter Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - angehoben werden (…s hierzu BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, jeweils RdNr 14 ff; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 13).
LSG Baden-Württemberg, 30.11.2005 - L 5 KA 5284/04
Beanstandung der Regelung einer Gesamtvergütungsvereinbarung durch eine …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat folgt, gilt für die Anpassung der Gesamtvergütungen der "Grundsatz der Vorjahresanknüpfung" (BSG, Urt. v. 27. April 2005, - B 6 KA 42/04 R - sowie BSGE 91, 153;… teilweise abweichend LSG Hessen, Urt. v. 1. Oktober 2003, L 7 KA 452/02 -).
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 27. April 2005 (a. a. O.) dazu Folgendes ausgeführt:.
Für eine andere Auslegung findet sich im Gesetzeswortlaut kein ausreichender Anklang, so dass der Klägerin auch Ausführungen in Gesetzesmaterialien nicht weiter helfen können (vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 27. April 2005, a. a. O. zu den in Art. 15 GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz - GKV-SolG - angeordneten Vergütungsabsenkungen).
Hätte der Gesetzgeber demgegenüber das Prinzip der Vorjahresanknüpfung hinsichtlich der Nullrunde 2003 tatsächlich außer Kraft setzen wollen, hätte er das ausdrücklich festlegen müssen (BSG, Urt. v. 27. April 2005, a. a. O.), was hier nicht geschehen ist.
Auch das hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 27. April 2005 (a. a. O.) entschieden und dazu (bspw.) ausgeführt, der in § 85 Abs. 2b Satz 2 SGB V (Fassung 1992) enthaltenen ausdrücklichen Regelung für das Folgejahr habe zu Grunde gelegen, dass sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Konzeption bei der Frage der Geltungsfortwirkung geändert und eine Klarstellung der Geltungsdauer auch wegen der Berührung mit der - von 1993 bis 1995 geltenden - Regelung des § 85 Abs. 3a SGB V nahe gelegen habe.
BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsamt - Honorarvertrag für das Jahr 2009 - …
Auch die Anknüpfung an vorangegangene Festsetzungen hat der Senat in ständiger Rechtsprechung gebilligt (s insbesondere BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21 mwN und BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 9 f iVm 13;… s zuletzt auch BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 14 mwN) .
Bei der Festlegung von Gesamtvergütungen sei an die jeweilige Vorjahresvergütung anzuknüpfen (…mit Hinweis auf BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, jeweils RdNr 21 und 25; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 9 f, 13).
Im Gesetz komme nicht entsprechend den Anforderungen des BSG (SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 11 f) zum Ausdruck, dass die Nullrate nur für ein Jahr gelten und keine Fortwirkung für die Folgejahre haben solle.
9 Das BSG hat in seinen Urteilen vom 16. Juli 2003 und vom 27. April 2005 geklärt, dass eine gesetzlich angeordnete Absenkung der Gesamtvergütungen der Ausgangspunkt für die Vereinbarungen der Gesamtvergütung für das Folgejahr - bzw für die Festlegung durch das Schiedsamt - ist (BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3 RdNr 21, 25 und BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 9 f, 13).
Wie in dem Urteil vom 27. April 2005 zudem geklärt ist, kann eine Ausnahme in dem Sinne, dass eine Absenkung nur für eine begrenzte Zeit - zB ein Jahr - gelten und eine Fortwirkung für das Folgejahr ausgeschlossen sein soll, nur angenommen werden, wenn dies im Gesetz ausreichend deutlich zum Ausdruck kommt (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 11 f).
10 Diese Grundsätze hat das BSG insbesondere in seinem Urteil zur Regelung des Art. 15 Abs. 1 GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz (GKV-SolG vom 19. Dezember 1998, BGBl I 3853) deutlich herausgestellt (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16).
Dies könnte nur angenommen werden, wenn es im Gesetz ausreichend deutlich zum Ausdruck käme (vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 11 f).
Vereinbarung über die Vergütung zahntechnischer Leistungen - Beachtung des …
Die Vorinstanzen haben der Klage, die die Kläger zutreffend auf den Erlass eines neuen Verwaltungsaktes durch den Beklagten gerichtet haben (…zur Klageart s § 54 Abs. 1 iVm § 131 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz und BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, jeweils RdNr 10 mwN; s auch Urteil vom 27. April 2005 aaO und BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 6), zu Recht stattgegeben.
Schiedssprüche unterliegen gemäß § 89 SGB V - auf Anfechtung der Vertragsparteien hin - nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle (vgl zB BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, jeweils RdNr 11 mwN, und BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 7; s zuletzt BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 25/04 R -, juris, RdNr 12).
Durch die Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass dem in § 71 Abs. 1 SGB V verankerten Grundsatz der Beitragssatzstabilität bei Vergütungsfestsetzungen Vorrang vor anderen Kriterien zukommt (grundlegend BSGE 86, 126, 135 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 296 ff und stRspr, zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 13 und zuletzt BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 25/04 R -, juris, RdNr 18 f).
BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 25/04 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Schiedsspruch - Reduzierung der …
Schiedssprüche gemäß § 89 SGB V unterliegen - auf Anfechtung der Gesamtvertragsparteien hin - nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle (…vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, jeweils RdNr 11 mwN;… BSG SozR 4-5500 Art. 11 Nr. 1 RdNr 11; Senatsurteil vom 27. April 2005 - B 6 KA 42/04 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
Aus dem Prinzip der Vorjahresanknüpfung (vgl dazu Senatsentscheidung vom 27. April 2005 - B 6 KA 42/04 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, mwN) folgt zugleich, dass bei einer Absenkung der vorjährigen Gesamtvergütung - sei es durch Vereinbarung oder durch Gesetz - dieses geminderte Vorjahresniveau der Ausgangspunkt für die nachfolgend zu vereinbarende Gesamtvergütung ist, es sei denn, aus dem Gesetz ergäbe sich eine andere Regelung.
Anders als nach der bis 1999 geltenden Fassung, die auf die in § 141 Abs. 2 SGB V geregelten bloßen Empfehlungen der Konzertierten Aktion Bezug nahm, besteht seit dem 1. Januar 2000 eine strikte Koppelung an diesen Maßstab der Beitragssatzstabilität (zu einzelnen gesetzlichen Ausnahmen s obige Ausführungen; zur Neufassung vgl BSG aaO S 139 bzw S 300 sowie Senatsurteil vom 27. April 2005 - B 6 KA 42/04 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 4/06 R
Rahmen-Gesamtvertrag für die neuen Bundesländer im ehemaligen Primärkassenbereich …
Dieser Ausgestaltung des Schiedsspruchs kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Festlegung der Erhöhung nur für das dritte und vierte Quartal des Jahres 1992 zur Vermeidung einer basiswirksamen Anhebung widerspreche den Grundsätzen der Senatsurteile vom 16. Juli 2003 (…BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3) und vom 27. April 2005 (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16).
Durch die Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass dem in § 71 Abs. 1 SGB V verankerten Grundsatz der Beitragssatzstabilität bei Vergütungsfestsetzungen Vorrang vor anderen Kriterien zukommt (grundlegend Urteil vom 10. Mai 2000, BSGE 86, 126, 135 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 296 ff und stRspr, zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 13 und zuletzt BSG, Urteil vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 44/05 R - RdNr 15).
Nach § 85 Abs. 3 Satz 1 SGB V ist bei der Festlegung der Gesamtvergütung an das für das Vorjahr vereinbarte Vergütungsvolumen anzuknüpfen (…vgl hierzu BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, jeweils RdNr 21; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 9).
LSG Sachsen, 01.04.2015 - L 8 SO 87/12
BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R
Gesamtvergütung - gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung eines Landesverbandes …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - L 1 KA 9/07
Schiedsamtsentscheidung - gerichtliche Kontrolle - erwirtschaftete Minderausgaben …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - L 1 KA 1/06
Schiedsamtsentscheidung - Überprüfung durch Gericht - Anpassung der …
SG Marburg, 04.10.2006 - S 12 KA 1267/05
Keine Zuständigkeit des Schiedsamtes für die Anpassung gesamtvertraglicher …
SG Marburg, 04.10.2006 - S 12 KA 47/06
Schiedsamt - keine Zuständigkeit bezüglich Anpassung der gesamtvertraglichen …
LSG Sachsen-Anhalt, 08.06.2011 - L 9 KA 5/10
Verfassungsmäßigkeit der getrennten Vergütung haus- und fachärztlicher Leistungen