Source: https://www.ra-kotz.de/sicherstellung_fahrzeug_verkehrsverstoss.htm
Timestamp: 2017-09-25 22:24:39
Document Index: 220212796

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 25', '§ 24', '§ 4', '§ 4', 'Art. 11']

Sicherstellung von Fahrzeugen bei Verkehrsverstößen - RA Kotz
Verschiedene Versuche, den Unfallschwerpunkt durch offene Polizeipräsenz, Geschwindigkeitskontrollen, Öffentlichkeitsarbeit etc. zu entschärfen, führten nach Angaben der Polizei zu keiner durchgreifenden Verbesserung. Angesichts dessen entschloss sich das Polizeipräsidium Oberbayern nach Rücksprache mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern zu einem härteren Vorgehen gegen die am Kesselberg anzutreffende Motorradszene. Nach der Grundsatzweisung des Polizeipräsidiums Oberbayern vom 21. Juni 2007 und 30. August 2007, sollten die Motorräder von sog. „Hardcore-Kradrasern“ sichergestellt werden.
Hingegen kann bei dem Kläger ein Rehabilitationsinteresse festgestellt werden, weil die Sicherstellung des Motorrads im vorliegenden Fall – anders als in sonstigen Abschleppfällen – eine diskriminierende Wirkung gehabt hat. Mit der Sicherstellung des Motorrads ist der Kläger von der Polizei zur Gruppe der besonders gefährlichen „Hardcore-Raser“ zugerechnet worden und hat im Unterschied zu sonstigen Verkehrsteilnehmern mit der Wegnahme des Fahrzeugs eine besonders einschneidende und diskriminierende Behandlung erfahren. Es kommt im vorliegenden Fall auch nicht darauf an, ob die mit dem Fahrzeugentzug verbundene Diskriminierung noch fortwirkt. Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG besteht bei sich regelmäßig kurzfristig erledigenden Polizeimaßnahmen ein Rehabilitationsinteresse schon dann, wenn ein besonders schwerwiegender Grundrechtseingriff festzustellen ist (vgl. BVerfG vom 7.12.1998 NVwZ 1999, 290). Im vorliegenden Fall liegt in der Wegnahme des Fahrzeugs ein erheblicher und schwerer Eingriff in das Eigentumsrecht des Klägers (Art. 14 Abs. 1 GG). Daher besteht ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der Sicherstellung.
Allerdings lässt Art. 25 Nr. 1 PAG die Sicherstellung von Sachen nicht zur Bekämpfung abstrakter, sondern nur zur Unterbindung konkreter und gegenwärtiger Gefahren zu. Zur Bekämpfung der im Allgemeinen von „Verkehrssündern“ ausgehenden Gefahr erneuter Verkehrsverstöße hat der Bundesgesetzgeber nicht nur rein repressive Sanktionen in Form von Bußgeldern und Fahrverboten (§§ 24, 25 Straßenverkehrsgesetz – StVG), sondern auch einen Katalog präventiver Maßnahmen in § 4 StVG vorgesehen. Durch das sog. Punktesystem, das bei wiederholten Verstößen zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann, durch das Angebot von sog. Aufbauseminaren und verkehrspsychologischen Beratungen wird vom Bundesgesetzgeber ein – wie dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 1 StVG klar zu entnehmen ist – präventives System zum Schutz vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und – haltern ausgehen, bereit gestellt. Dieses Regelungssystem knüpft an die abstrakt bestehende Wiederholungsgefahr an, ohne dass die Gefahr im Einzelfall konkret belegt werden müsste oder widerlegt werden könnte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dieses System als grundsätzlich verfassungsgemäß eingestuft (Beschluss vom 17.1.2005 BayVBl 2005, 278). Es stellt eine geeignete und verhältnismäßige Regelung zur Bekämpfung der von „Verkehrssündern“ im Allgemeinen ausgehenden Wiederholungsgefahr dar.
nächsten Zeit eine Störung der öffentlichen Sicherheit zu erwarten ist (vgl. Schmidbauer/Steiner, a.a.O., RdNrn. 21 ff, 42 zu Art. 11 PAG). Eine solche Prognoseentscheidung im Einzelfall kann nicht – wie in der Weisung des Polizeipräsidiums Oberbayern vorgesehen – schematisch an die Höhe einer einmaligen oder zweimaligen Geschwindigkeitsübertretung geknüpft werden. Denn es gibt keinen Erfahrungssatz, dass ein von der Polizei ertappter „Verkehrssünder“ sich generell unbelehrbar zeigt und von dem ihm angedrohten Bußgeldern, Fahrverboten und Punkten unbeeindruckt bleibt.