Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/46727.htm
Timestamp: 2017-07-25 10:48:44
Document Index: 142990404

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 73', '§ 1', '§ 49', '§ 18', '§ 73', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 39', '§ 39']

FG KÃ¶ln 28.9.2016, 3 K 2206/13 Steuerabzug auch bei umfassender RechteÃ¼berlassung auslÃ¤ndischer Autoren und Journalisten (total buy out) Unter einem "total buy out" versteht man die EinrÃ¤umung umfassender Nutzungsrechte an einem Werk gegen eine einmalige PauschalvergÃ¼tung. Wie der 13. Senat des FG KÃ¶ln sieht auch der erkennende Senat keine Veranlassung, das Urheberrecht und das aus ihm abgeleitete Nutzungsrecht bei der rechtlichen Beurteilung zu trennen. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist eine Produktionsgesellschaft fÃ¼r Nachrichten und Magazinformate in Deutschland. Der in Australien wohnhafte B. hatte sich 2010 als freier Produzent gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin verpflichtet, ihr Produktionen, Reportschalten und Reporterleistungen nach Absprache anzubieten. Als Hauptberichterstattungsgebiet wurde Australien vereinbart. Die KlÃ¤gerin verpflichtete sich im Gegenzug zur Zahlung einer einmaligen pauschalen, nach erfolgter Erstausstrahlung fÃ¤lligen VergÃ¼tung zur Abgeltung aller vertraglichen Leistungen sowie der RechteÃ¼bertragung i.S. eines "total buy out" fÃ¼r die von B. produzierten und abgelieferten BeitrÃ¤ge, Bild- und Tonmaterialien sowie Recherche- und Reporterleistungen.
Der B. verpflichtete sich, sÃ¤mtliche im Zusammenhang mit der Verwirklichung des vertragsgegenstÃ¤ndlichen Vorhabens bei ihm entstandene und entstehende bzw. von ihm bereits erworbene und noch zu erwerbende urheberrechtliche Nutzungs- und Leistungsschutz- sowie sonstige Rechte inhaltlich, zeitlich und Ã¶rtlich uneingeschrÃ¤nkt auf die KlÃ¤gerin zu Ã¼bertragen. Des Weiteren sollten sÃ¤mtliche aufgrund der bisherigen Zusammenarbeit in der Vergangenheit entstandenen Rechte an dem jeweiligen von B. zugelieferten Material und den Produktionen im Zeitpunkt des jeweiligen Entstehens vollumfÃ¤nglich im Wege des "total buy out" Ã¼bertragen werden. Der KlÃ¤gerin stand neben dem Verfilmungs- und Senderecht u.a. auch das Recht zu, die Produktion zu bearbeiten, umzugestalten und zu verfremden.
Im Oktober 2011 stellte das Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern fÃ¼r den Zeitraum vom 21.9.2011 bis zum 31.8.2014 eine Freistellungsbescheinigung nach Â§ 50d Abs. 2 S. 1 EStG nach dem DBA Deutschland - Australien aus, wonach die KlÃ¤gerin berechtigt war, den Steuerabzug auf 10 % der VergÃ¼tungen zu begrenzen. In der Folgezeit stritt die KlÃ¤gerin mit dem Finanzamt darÃ¼ber, ob sie zum Steuerabzug nach Â§ 50a Abs. 5 S. 2, Abs. 1 Nr. 3 EStG verpflichtet ist.
Das FG bejahte dies. Allerdings wurde die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az.: I R 83/16 anhÃ¤ngig.
Die GrÃ¼nde:Die KlÃ¤gerin war gem. Â§ 50a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 S. 3 EStG, Â§ 73e S. 2 EStDV jeweils in den 2012 geltenden Fassungen als VergÃ¼tungsschuldnerin dazu verpflichtet, den Steuerabzug fÃ¼r Rechnung des VergÃ¼tungsglÃ¤ubigers B., vorzunehmen und beim Finanzamt anzumelden.
Der in Australien wohnhafte B. ist beschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig i.S.d. Â§ 1 Abs. 4 EStG. Er erzielt inlÃ¤ndische EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Als Journalist bzw. Bildberichterstatter erzielt der B. EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit, weil er insoweit einen Katalogberuf i.S.d. Â§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG selbstÃ¤ndig ausÃ¼bt. Die der KlÃ¤gerin von B. gelieferten BeitrÃ¤ge werden bzw. wurden im Inland verwertet. Eine Verwertung erfordert einen Ã¼ber die AusÃ¼bung hinausgehenden Vorgang, mit dem das Ergebnis der Arbeitsleistung selbst dem Inland zugefÃ¼hrt wird. Hierunter fÃ¤llt z.B. auch der "Verkauf" oder die zeitlich begrenzte Ãœberlassung von schriftstellerischen, kÃ¼nstlerischen oder freiberuflichen Urheberrechten an InlÃ¤nder. Eine Verwertung im Inland liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner - wie hier die KlÃ¤gerin - im Inland ansÃ¤ssig ist.
Der B. hatte auch EinkÃ¼nfte erzielt, die aus VergÃ¼tungen fÃ¼r die Ãœberlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten, herrÃ¼hren. Nach Â§ 73a Abs. 2 EStDV sind Urheberrechte i.S.d. Â§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG Rechte, die nach MaÃŸgabe der Urheberrechtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung geschÃ¼tzt sind. Eine nicht unter die Norm des Â§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG fallende RechtsverÃ¤uÃŸerung lag nicht vor. Es war vorliegend auch nicht von einer sog. verbrauchenden RechtsÃ¼berlassung auszugehen, die einer RechtsverÃ¤uÃŸerung gleich stÃ¼nde und daher den Tatbestand des Â§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht mehr erfÃ¼llte. Denn ein Recht, das in der Nutzung verbraucht wird, wird "verÃ¤uÃŸert" und nicht "Ã¼berlassen".
Der Senat vermochte schlieÃŸlich auch keine RechtsverÃ¤uÃŸerung nach MaÃŸgabe der GrundsÃ¤tze zum wirtschaftlichen Eigentum nach Â§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO anzunehmen. Gem. Â§ 39 Abs. 1 AO sind WirtschaftsgÃ¼ter grundsÃ¤tzlich dem EigentÃ¼mer zuzurechnen. Als WirtschaftsgÃ¼ter kommen auch Nutzungsrechte in Betracht. Der KlÃ¤gerin steht zwar durchaus eine sehr starke wirtschaftliche Position im Hinblick auf das urheberrechtlich geschÃ¼tzte Werk zu, dies aber insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der gesetzlichen Besonderheiten des Urheberrechts nicht ausreicht, um den Inhaber des Stammrechts dauerhaft wirtschaftlich aus seiner Rechtsposition zu verdrÃ¤ngen. Der B. hatte der KlÃ¤gerin sÃ¤mtliche Rechte an seinem Werk i.S. eines "total buy out" Ã¼bertragen. Darunter versteht man die EinrÃ¤umung umfassender Nutzungsrechte an einem Werk gegen eine einmalige PauschalvergÃ¼tung. Wie der 13. Senat des FG KÃ¶ln sieht auch der erkennende Senat keine Veranlassung, das Urheberrecht und das aus ihm abgeleitete Nutzungsrecht bei der rechtlichen Beurteilung zu trennen (vgl. FG KÃ¶ln 25.8.2016 - 13 K 2205/13).
Der Volltext des Urteils ist erhÃ¤ltlich unter http://www.justiz.nrw.de - Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW.
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