Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2037,%2021
Timestamp: 2019-10-18 05:33:01
Document Index: 41923892

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 242', '§ 1', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 78', '§ 72', 'BGH']

BVerwG, 10.12.1970 - II C 45.68 - dejure.org
BVerwG, 10.12.1970 - II C 45.68
https://dejure.org/1970,85
BVerwG, 10.12.1970 - II C 45.68 (https://dejure.org/1970,85)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1970 - II C 45.68 (https://dejure.org/1970,85)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1970 - II C 45.68 (https://dejure.org/1970,85)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,85) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch von Beamten auf Freizeitausgleich - Dienstbefreiung von Beamten wegen "Überstunden" - Verlust des Anspruches auf Dienstbefreiung - Freizeitbindung an die Wiederherstellung der Arbeitskraft - Möglichkeit des Verzichts auf die Dienstbefreiung - Voraussetzungen der ...
BVerfGE 37, 21
BVerwGE 37, 21
DVBl 1971, 148
DÖV 1971, 130
Eine kompensationslose Benachteiligung der mehrbeanspruchten Beamten wäre zudem mit dem sozialen Zweck der Arbeitszeitregelung einschließlich des Ausgleichs der Überbeanspruchung durch Dienstbefreiung schwerlich vereinbar (vgl. auch Urteil vom 10. Dezember 1970 - BVerwG 2 C 45.68 - BVerwGE 37, 21 ).
§ 72 Abs. 2 BBG ist deshalb nach Treu und Glauben in einer Weise zu ergänzen, welche die beiderseitigen Interessen zu einem billigen Ausgleich bringt und dabei dem Sinn und Zweck der Arbeitszeitregelung gerecht wird (Urteil vom 10. Dezember 1970, a.a.O.).
Dem Beamten soll in ungeschmälertem Umfang Freizeit zur Verwendung nach seinen persönlichen Bedürfnissen und Interessen zur Verfügung stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1970 - 2 C 45.68 - BVerwGE 37, 21 = juris Rn. 31 …und vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 29).
Der Aufwand von Zeit und Arbeitskraft zur Leistung zusätzlichen Dienstes und der damit verbundene Verlust von Freizeit sind kein solcher durch Geld zu ersetzender materieller Schaden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 35.02 -, a.a.O., S. 386; Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383, 384; jeweils m.w.N.; Urteil vom 10. Dezember 1970 - 2 C 45.68 -, BVerwGE 37, 21, 28).
Im Lichte des § 242 BGB erwächst dem Beamten daher nach Treu und Glauben ein Anspruch auf angemessene Dienstbefreiung, wodurch die beiderseitigen Interessen zu einem billigen Ausgleich gebracht und dem Sinn und Zweck der Arbeitszeitregelung Genüge getan wird (BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, a.a.O., S. 384, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1970, a.a.O., S. 28).
Die Vorschrift wurde durch Art. V § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 208, 222) mit Wirkung vom 1. Juli 1971 in das BBG eingefügt und folgt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1970 (a.a.O.) (…vgl. Lemhöfer, a.a.O., Rn. 27).
Die in § 72 Abs. 2 Satz 2 BBG vorgesehene Dienstbefreiung diene in erster Linie nicht der Erholung des Beamten, sondern der Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit jedenfalls im Gesamtergebnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1970, a.a.O., S. 24 f.).
Das Bedürfnis des Beamten, angesichts der Gefahr des Verlustes seines Anspruchs auf Dienstbefreiung einen Ausgleich zu erhalten, könne aber durch die seinerzeit von der Deutschen Bundesbahn zugestandene finanzielle Belohnung für geleistete Mehrarbeit befriedigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1970, a.a.O., S. 28 f.).
BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 48.88
Vergütungshöchstgrenze - Freizeitausgleich - Mehrarbeit - Schadensersatz
Dieser ausdrückliche Ausschluß läßt keinen Raum für die Annahme, bei Unmöglichkeit des insoweit allein vorgesehenen Freizeitausgleichs könne gleichwohl eine weitergehende Vergütung beansprucht werden; die in BVerwGE 37, 21 (28 f.) abgedruckten Erwägungen des Senats zu einer freiwilligen finanziellen Abgeltung für nicht möglichen Freizeitausgleich beruhen ebenfalls auf dem Fehlen einer einschlägigen gesetzlichen Regelung.
Allerdings erlaubt der Grundsatz selbst nicht, daß der Dienstherr sich auf Dauer darauf einrichtet, einen Teil seines Personalbedarfs durch Heranziehung der Beamten zu Mehrarbeit zu decken; vielmehr muß sich die Mehrarbeit, wie gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben, auf Ausnahmefälle beschränken und bei erheblicher Mehrbelastung grundsätzlich später durch Freizeit ausgeglichen werden (vgl. BVerwGE 37, 21 ).
Darin liegt kein materieller, in Geld ausdrückbarer Schaden, sondern lediglich ein nicht in Geld zu ersetzender immaterieller Schaden (vgl. BVerwGE 37, 21 sowie 31 ; BGHZ 69, 34 im Anschluß an BGHZ 54, 45 ; BGHZ 106, 28 ).
Diese Regelung betrifft also lediglich den Anspruch des Beamten auf Dienstbefreiung zum Ausgleich geleisteter Mehrarbeit, der - im Rahmen der Arbeitszeitregelungen und nicht des Besoldungs- und Versorgungsrecht entwickelt - nicht zur "Alimentation" des Beamten gehört, sondern als ein besonderes Recht des Beamten daneben steht und vom Alimentationsgrundsatz mithin nicht erfasst wird (vgl. zur entsprechenden Regelung in § 72 Abs. 2 Satz 2 BBG a.F. BVerwG, Urteil vom 10.12.1970 - II C 45.68 -, BVerwGE 37, 21).
Daß diese Wortfolge sich nur auf die Zeit und nicht auf den Umfang der Dienstbefreiung bezieht, hat der erkennende Senat bereits zu den entsprechenden Vorschriften des Bundesbeamtenrechts entschieden (vgl. BVerwGE 37, 21 [23]).
Der erkennende Senat hat schon im Urteil vom 10. Dezember 1970 (BVerwGE 37, 21 [24 f.]) zu der mit § 78 Abs. 2 LBG NW (Fassung 1962) übereinstimmenden Vorschrift des § 72 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 1. Oktober 1961 (BGBl. I S. 1802) - BBG - als Zweck des Freizeitausgleichs herausgehoben, daß er die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit jedenfalls im Gesamtergebnis gewährleisten soll.
Der Gesetzgeber hat jedoch gleichwohl aus sozialen Erwägungen die Arbeitszeit für Beamte ungeachtet des herkömmlichen Grundsatzes, daß der Beamte seine volle Arbeitskraft dem Dienstherrn widmen muß (vgl. BVerfGE 21, 329 [BVerfG 11.04.1967 - 2 BvL 3/62] [345]; BVerwGE 41, 316 [319]), in Angleichung an die Verhältnisse der Arbeitnehmer festgesetzt (vgl. hierzu auch BVerwGE 37, 21 [25]).
Den bei der Erfüllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich sich ergebenden Schwierigkeiten dienstlicher Art kann der Dienstherr nach der im vorliegenden Falle maßgebenden Rechtslage - wie noch darzulegen sein wird - nur dadurch entgehen, daß er mit den Beamten, die erhebliche Mehrarbeit geleistet haben, als Ersatz für den Freizeitausgleich eine Geldentschädigung vereinbart (vgl. hierzu BVerwGE 37, 21 [25 ff.]).
BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 13.89
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Heranziehung zu Mehrarbeit ohne …
BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 49.88
Mehrarbeitsvergütung für Beamte und die Möglichkeit eines Freizeitausgleichs für …
VG Würzburg, 26.02.1992 - W 1 E 92.154
Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Mehrarbeitsstunden für beamtete Ärzte; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2010 - 1 A 2265/08
Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Dienstbefreiung; Beeinträchtigung des …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2003 - 2 A 10045/03
Arbeitszeit, Arbeitszeitregelung, Alimentationsprinzip, Abgeltung, Anwesenheit, …
BVerwG, 30.05.1972 - II C 39.70
Dienstbefreiung als Ausgleich einer Mehrarbeit; Überstunden eines …
VGH Baden-Württemberg, 13.06.1980 - IV 3290/78
Dienstreise - Mehrfahrt
BVerwG, 10.03.1977 - 2 C 28.75
Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung während einer Wehrübung - Dienstbezüge eines …
BVerwG, 29.08.1975 - VII C 17.73
Anspruch eines wissenschaftlichen Assistenten auf Lehrauftragsvergütung gegenüber …
VGH Bayern, 03.08.1988 - 3 B 87.02139
BVerwG, 02.11.1978 - 2 B 3.78
Gemeindedirektoren - Kommunale Vertretungskörperschaften - Teilnahme an Sitzungen …
VG Kassel, 10.02.2012 - 1 K 613/11
Finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit eines Polizeibeamten
VG Kassel, 31.12.2003 - 1 E 1967/01
BVerwG, 16.12.1970 - VI C 58.68
Gewährung von Freizeitausgleich für eine Mehrarbeit - Verwirkung von Ansprüchen - …
VG Berlin, 09.09.1994 - 5 A 669.91
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht; Allgemeine …
BGH, 13.12.1972 - 3 StR 299/71
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Ablehnung von Beweisanträgen - …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2003 - 2 A 10045
Ärztlicher Bereitschaftsdienst als vergütete Mehrarbeitszeit; Arbeitszeitregelung …
VG Koblenz, 01.08.1979 - 6 K 198/78
Abgeltung des Urlaubsanspruchs eines Beamten; Anspruch eines Beamten auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1975 - VI A 477/73