Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/3660/LG_Duesseldorf/12_O_43108/Urteil_LG_Duesseldorf_Az.12_O_43108.html
Timestamp: 2020-08-09 17:41:03
Document Index: 77354040

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

Urteil: Urteil LG Düsseldorf, Az. 12 O 431/08
Urteil LG Düsseldorf, Az. 12 O 431/08
Urteil vom LG Düsseldorf
Zwischen den Distributoren und den Endkunden (Softwarenutzern) wird jeweils ein Vertrag "X Lizenzbedingungen" geschlossen. Darin wird dem Softwarenutzer zusammen mit anderen Rechten in dem Vertrag die Installation und Verwendung einer Kopie der Software auf einem Gerät gestattet (§ 2 Abs. 1). Nach dem Vertrag ist die Software dauerhaft dem Gerät zugewiesen, mit dem die Software zusammen gekauft wird (§ 3 Abs. 1). Der Softwarenutzer darf eine Kopie der Software auf dem lizenzierten Gerät installieren und verwenden (§ 3 Abs. 2). Die Lizenzbedingungen räumen dem Nutzer das Recht zur Erstellung einer Sicherheitskopie entsprechend gesetzlicher Bestimmungen ein (§ 4). Ferner enthält der Vertrag Bestimmungen, wonach die Software lizenziert und nicht verkauft wird, und sie nur mit dem lizenzierten Gerät und den Lizenzbedingungen an Dritte übertragen werden darf (§§ 5, 6). Der Softwarenutzer darf in diesem Fall keine Kopien der Software zurück behalten (§ 6 S. 2).
Die Antragsgegnerin hat jedoch dadurch, dass sie das fragliche Computerprogramm ohne Hardware anbietet, nicht in das der Antragstellerin zustehende Verbreitungsrecht (§§ 69 c Nr. 3 S. 1, 17 Abs. 1 UrhG) eingegriffen. Das Verbreitungsrecht hat sich erschöpft, da die streitgegenständliche Software zuvor mit Zustimmung der Antragstellerin in Verkehr gebracht worden ist (§§ 69 c Nr. 3 S. 2, 17 Abs. 2 UrhG) .
Dass die Software und die Hardware nach den zugrundeliegenden Verträgen von den Endkunden gleichzeitig gekauft werden und nur zusammen weiterveräußert werden dürfen, steht der Annahme der Zustimmung des Rechteinhabers zur erstmaligen Veräußerung der Software an die Endkunden nicht entgegen. Denn es ist nicht vorgetragen, dass die Distributoren bei dem Verkauf der Software an die Endkunden die ihnen im Vertrag auferlegten Beschränkungen überschreiten. Wird die Software auf der Grundlage des Vertrags der Distributoren mit der Antragstellerin und deshalb mit ihrer Zustimmung an die Endkunden veräußert, so können die Beschränkungen, die einen Weiterverkauf betreffen, die Zustimmung der Antragstellerin zur Erstveräußerung auch dann nicht rückwirkend entfallen lassen, wenn nachfolgende Verbreitungsakte möglicherweise nicht mit der ursprünglichen Begrenzung des Nutzungsrechts im Einklang stehen. Dies gilt selbst dann, wenn den Bestimmungen nach den zu § 69 a Abs. 4 UrhG, §§ 17 Abs. 2 und 32 UrhG entwickelten Grundsätzen eine dingliche Wirkung zukommen sollte. Der mit dem Erschöpfungsgrundsatz eintretende urheberrechtliche Verbrauch des Verbreitungsrechts hängt allein davon ab, ob der Rechteinhaber dem ersten Inverkehrbringen durch Veräußerung zugestimmt hat (BGH NJW 2000, 3571, 3573 - OEM-Version).
Selbst wenn man den Begriff des Vervielfältigungsstücks eng auslegt und lediglich auf die Verkörperung der Software auf der Festplatte bezieht, ergibt sich nichts anderes. In bestimmten Fällen kann nämlich das durch die Veräußerung eintretende Erlöschen des Verbreitungsrechts auch eine für die Weiterverbreitung wirtschaftlich erforderliche Vervielfältigungshandlung erfassen (BGH GRUR 2001, 51, 53 - Parfumflakon).