Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105215
Timestamp: 2019-06-19 23:06:34
Document Index: 60738974

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 23', '§ 20', '§ 185', '§ 11', '§ 202', '§ 31']

Beteiligung, Verfolgungsverjährung bei reiner Strafbeschwerde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 12.05.2015, RV/7300087/2014
Beteiligung, Verfolgungsverjährung bei reiner Strafbeschwerde
Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen M.M., (Bf.) vertreten durch Mag. Thomas Heinrich, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Lehmanngasse 7, 1230 Wien als Verfahrenshelfer wegen der Finanzvergehen der vollendeten und versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1, 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. November 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats beim FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 15.10.2014 Strafnummer 1, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12. Mai 2015 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten AR Ronald Hanika sowie der Schriftführerin Diana Engelmaier folgendes Erkenntnis gefällt:
Der Beschwerde wird stattgegeben und die Geldstrafe mit € 0,00 bemessen.
Der Spruchsenat beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg hat am 15. Oktober 2014 ein Erkenntnis erlassen und den Bf. schuldig gesprochen, vorsätzlich
A) in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit G.E. durch die Abgabe von unrichtigen Abgabenerklärungen für G.E. zur Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2005 und 2006, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 3.460,00, Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 4.239,84, Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 6.442,00, Einkommensteuer 2005 in Höhe von € 8.132,77, Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 4.239,84, Einkommensteuer 2006 in Höhe von € 19.323,84 verkürzt zu haben und
B) durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2004 bis 2006 und zur Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2004 und 2005, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 13.368,94, Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 10.420,90 verkürzt und Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 9.998,58, Einkommensteuer 2005 in Höhe von € 3.204,25 und Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 5.843,85 zu verkürzen versucht und damit Vergehen der vollendeten und der versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs. 1, 13 FinStrG bewirkt zu haben.
Über den Bf. wurde nach den §§ 33 Abs. 5, 21 FinStrG unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG eine Geldstrafe von € 36.000,00 verhängt.
Gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG wurde für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen festgesetzt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Strafverfahrens mit € 500,00 bestimmt.
Zu den Entscheidungsgründen führte der Spruchsenat aus, dass der Bf. ein monatliches Einkommen von € 800,00 und Sorgepflichten für ein Kind habe.
Im Zuge einer beim Unternehmen des Zweitbeschuldigten G.E. durchgeführten Betriebsprüfung habe sich ergeben, dass den vom Bf. an G.E. ausgestellten Rechnungen keine Leistung zugrunde lag. Dies sei vom Bf., der zeugenschaftlich einvernommen worden sei, bereits im Abgabenverfahren zugestanden worden.
G.E. habe in der Folge angegeben, dass er auf den Vorschlag des Bf. diese Rechnungen in sein Rechenwerk aufzunehmen aus finanziellen Schwierigkeiten eingegangen sei.
Bei Abhaltung einer Betriebsprüfung bei dem Bf. seien Steuererklärungen für die verfahrensgegenständlichen Jahre noch nicht vorgelegen, daher habe die Betriebsprüfung die Besteuerungsgrundlagen schätzen müssen. Diese Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen.
G.E. habe sich stets geständig verantwortet, der Bf. habe im ursprünglich staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert, vor dem Spruchsenat jedoch ein vollinhaltliches, reumütiges Geständnis abgelegt.
Bei Ausstellung von Scheinrechnungen habe der Bf. die durch ihn bewirkten Abgabenverkürzungen zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden.
Bei der Strafbemessung berücksichtigte der Spruchsenat die bisherige Unbescholtenheit, das Geständnis und dass es teilweise beim Versuch geblieben war als mildernd, als erschwerend keinen Umstand.
Dagegen richtet sich die frist- und formgerechte Beschwerde des Verfahrenshelfers mit der die Herabsetzung der Geldstrafe beantragt wird.
Durch den Bf. sei aus freien Stücken eine Selbstanzeige eingereicht worden, obwohl im zugrunde liegenden Abgabenverfahren die gegenständlichen Scheinrechnungen keine Beanstandung erfahren haben. Der Grund für die Selbstanzeige sei darin gelegen, dass G.E. nachweislich - ohne Wissen des Bf. - Rechnungen gefälscht habe. Die Tatsache der Fälschung sei bereits im erstinstanzlichen Verfahren thematisiert jedoch keiner weiteren Würdigung unterzogen worden.
Der Bf. habe ein reumütiges Geständnis abgelegt und durch seine Aussage (Einbringung einer Selbstanzeige, ect.) wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen.
Es sei teilweise Schadensgutmachung erfolgt. G.E. habe aus diesem Grund eine wesentlich geringere Strafe erhalten. Dies sei ihm selbstverständlich auch ohne großen Aufwand möglich gewesen, da er aus den Scheinrechnungen, die ihm der Bf. ausgestellt habe, das Geld postwendend wieder zurück bekommen habe.
Es werde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem BFG beantragt.
Am 11. Februar 2015 erließ der Spruchsenat einen Bescheid und nahm Berichtigungen zu Schreibfehlern im Spruch des Erkenntnisses vor. Zu Punkt A habe der Verkürzungsbetrag der Umsatzsteuer 2006 auf € 8.361,33 zu lauten und zu Punkt B auf € 8.843,85.
In der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2015 wurde erhoben:
"Ergänzend wird seitens des Verteidigers auf das Missverhältnis in der Höhe des Schuldspruches für Herrn G.E. und für den Bf. verwiesen wird. Zudem wird vorgebracht, dass die Ausstellung der verfahrensgegenständlichen Scheinrechnungen von Herrn G ausgegangen ist und auch sämtliche wirtschaftlichen Vorteile bei ihm verblieben sind (Ausgabenabzug). Der Bf. hat lediglich für Herrn G. die Rechnungen ausgestellt, diesem verblieb aber auch der gesamte Rechnungsbetrag exkl. Mehrwertsteuer.
Angaben des Bf.: Ich war vor den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen bereits sehr lange mit Herrn G.E. befreundet. Er hat mich über seine finanziellen Engpässe in Kenntnis gesetzt, dass seine Frau über kein Einkommen verfügt hat und er die Kosten für die Privatschule der beiden Kinder zu tragen hat, daher habe ich mich auf diese Vorgangsweise die Rechnungen zu erstellen eingelassen. Mir ist daraus lediglich die Umsatzsteuer verblieben und diese Beträge habe ich nicht für mich verwendet, sondern in mein Unternehmen gebracht, um laufende Ausgaben zu begleichen. Ich bin in der Folge darauf gekommen, dass Herr G.E. in diesem Zeitraum einen Wohnsitz mit einem Verkehrswert von ca. € 1 Mio. angeschafft hat. Hätte ich nicht beim Finanzamt die Selbstanzeige gemacht, wäre die Sache nie hervorgekommen."
Abs. 2 Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluß, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 11), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.
Das gegenständliche Finanzstrafverfahren begann mit einer Betriebsprüfung bei G.E. und wurde zunächst als gerichtliches Strafverfahren nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung geführt.
Am 12. Mai 2014 erging ein Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Wien in dem mitgeteilt wurde, dass sich nach Abschluss der Prüfungen bei G.E. und dem Bf. letztlich lediglich ein strafbestimmender Wertbetrag von € 97.279,53 ergeben habe und somit keine gerichtliche Zuständigkeit vorliege.
Am 26. Mai 2014 ging bei der Finanzstrafbehörde die Benachrichtigung von der Einstellung des Verfahrens nach § 202 Abs. 1 FinStrG ein.
Da es sich um ein bereits anhängiges Finanzstrafverfahren handelte (es wurde mit der Einvernahme des Bf. am 7. März 2014 als Beschuldigter anhängig), war in der Folge bei Weiterführung als verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren kein Einleitungsbescheid zu erlassen, sondern erging am 3. Juli 2014 eine Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat.
In dieser Stellungnahme wurde jedoch anders als im vorliegenden Erkenntnis des Spruchsenates der strafbestimmende Wertbetrag zu a) (= A im Erkenntnis) Umsatzsteuer 2006 mit € 8.361,33 und der strafbestimmende Wertbetrag zu b) (= B im Erkenntnis) Umsatzsteuer 2006 mit € 10.327,18 angegeben.
Die falsche Angabe unter A) des Erkenntnisses zur Umsatzsteuer 2006 dürfte auf einem Abschreibfehler beruhen, weil der angeführte Betrag von € 4.239,84 genau der Einkommensteuer 2004 entspricht.
Die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat enthält dazu keine Ausführungen.
Am 11.2.2015 hat der Spruchsenat jedoch mit Bescheid diesen Abschreibfehler berichtigt.
Zu Punkt B) des Erkenntnisses wurde in der mündlichen Verhandlung der strafbestimmende Wertbetrag zur Umsatzsteuer 2006 auf € 8.843,85 modifiziert, dennoch scheint im Erkenntnis lediglich ein Betrag von € 5.843,85. Dabei dürfte es sich um einen Schreibfehler hinsichtlich der 1.000er Stelle handeln.
Auch dazu erging mit Bescheid des Spruchsenates vom 11.2.2015 eine Berichtigung.
Da sich die Beschwerde lediglich gegen die ausgesprochene Geldstrafe richtet, ist hinsichtlich des Schuldspruches Teilrechtskraft eingetreten.
Eine Selbstanzeige des Bf. liegt nach der Aktenlage nicht vor. Er wurde am 8. Oktober 2008 im Prüfungsverfahren des G.E. lediglich als Auskunftsperson befragt und hat zugestanden, dass er mit G.E. eine Vereinbarung getroffen habe, dass Rechnungen erstellt und ins Rechenwerk aufgenommen werden, denen keine Leistungen zu Grunde liegen.
Die erste Verfolgungshandlung gegen den Bf. war seine Ladung zur Beschuldigteneinvernahme vom 20. Jänner 2014, wo ihm mitgeteilt wurde, dass er im Verdacht stehe für die Jahre 2004 bis 2006 Schein- und Gefälligkeitsrechnungen an G.E. ausgestellt zu haben.
Konkretisiert wurde der Tatverdacht hinsichtlich eines Tatbeitrages zu Steuerverkürzungen des G.E. und eines Tatverdachtes zu Steuerverkürzungen des Bf. hinsichtlich seiner eigenen Steuerpflicht in den verfahrensrelevanten Jahren erst im Protokoll über die Einvernahme vom 7. März 2014.
Die Verfolgungsverjährung ist in jedem Stand des Verfahrens amtswegig zu prüfen, daher war auch im Rahmen der Strafbeschwerde festzustellen, dass die erste Verfolgungshandlung bereits außerhalb der fünfjährigen Verfolgungsverjährungsfrist gesetzt wurde.
Weitere vorsätzliche Finanzvergehen führen nach § 31 Abs. 3 FinStrG zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist, daher kann dazu festgehalten werden, dass die Erstbescheide für Herrn G.E. auf Grund der unrichtigen Erklärungen für 2006 am 28.11.2007 ergangen sind (letzte Tat). Mit Zustellung dieser Bescheide begann auch für den Bf. die Verfolgungsverjährungsfrist hinsichtlich seiner Beteilungshandlung zu laufen und war somit die fünfjährige Verfolgungsverjährung im März 2014 bereits für alle Vergehen abgelaufen.
In Folge der Erhebung einer reinen Strafbeschwerde hatte somit der Schuldspruch in vollem Umfang in Rechtskraft zu verbleiben, da dem BFG diesbezüglich kein Prüfungsauftrag zukam, jedoch war die Strafe neu mit € 0,00 zu bemessen und von einem Kostenausspruch abzusehen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7300087.2014
Findok-Nr: 105215.1, aufgenommen am: 19.06.2015 13:44:11, Dokument-ID: 989f4ca3-367f-44db-adf5-c74191af0385, Segment-ID: aec34b1e-6fa4-4639-826c-7572136b9955