Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/stoffbesitzerbrennen-die-gepachteten-obstbaeume-und-das-kirschwasser-319769
Timestamp: 2020-02-24 21:20:40
Document Index: 248980068

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 76', '§ 116', '§ 36', '§ 39', '§ 57', '§ 116', '§ 57', '§ 9', '§ 581', '§ 36', '§ 9']

Stoff­be­sit­zer­bren­nen – die gepach­te­ten Obst­bäu­me und das Kirsch­was­ser | Rechtslupe
Stoffbesitzerbrennen - die gepachteten Obstbäume und das Kirschwasser
Stoff­be­sit­zer­bren­nen – die gepach­te­ten Obst­bäu­me und das Kirsch­was­ser
Gemäß § 36 Abs. 1 des Brannt­wein­mo­no­pol­ge­set­zes (Brannt­wMonG) darf der­je­ni­ge, der kei­ne eige­ne Bren­ne­rei besitzt, selbst­ge­won­ne­ne Stof­fe wie Obst, Bee­ren, Wein, Wein­he­fe, Most, Wur­zeln oder Rück­stän­de davon als Stoff­be­sit­zer in der Bren­ne­rei eines ande­ren ver­ar­bei­ten, soweit der im Betriebs­jahr gewon­ne­ne Brannt­wein nicht über 50 Liter Wein­geist hin­aus­geht. Die­ser Brannt­wein gilt als inner­halb des Brenn­rechts her­ge­stellt. Stoff­be­sit­zer sind natür­li­che Per­so­nen, die kein eige­nes Brenn­ge­rät haben, aus­schließ­lich selbst­ge­won­ne­ne Obst­stof­fe mit dem Brenn­ge­rät einer frem­den Bren­ne­rei ver­ar­bei­ten und dar­aus in einem Betriebs­jahr nicht mehr als fünf­zig Liter Wein­geist her­stel­len (§ 9 Abs. 1 Bren­ne­rei­ord­nung – BO) 1. Dabei gel­ten nach § 9 Abs. 2 BO sol­che Stof­fe als selbst­ge­won­nen, die vom Stoff­be­sit­zer als Eigen­tü­mer, Nieß­brau­cher oder Päch­ter geern­tet (z.B. Obst) oder von ihm oder sei­nen Beauf­trag­ten gesam­melt (z.B. wild­wach­sen­de Bee­ren und Wur­zeln) oder in einem von ihm für eige­ne Rech­nung geführ­ten Betrieb erzeugt wor­den sind (z.B. Wein, Wein­tres­ter, Wein­he­fe).
Nicht aus­rei­chend ist hier­für aber, wie ein aktu­el­les Urteil des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg zeigt, wenn ein Pacht­ver­trag nicht über das Grund­stück, son­dern nur über die Obst­bäu­me besteht, denn unter Berück­sich­ti­gung der Ziel­set­zung des Abfin­dungs­bren­nens und der Sys­te­ma­tik des § 9 Abs. 2 BO kön­nen Stof­fe nur dann als Päch­ter selbst gewon­nen wer­den, wenn sich die Pacht auf ein Grund­stück bezieht.
Als Begrün­dung für die mono­pol­recht­li­che Son­der­stel­lung und die dar­in nie­der­ge­leg­te Begüns­ti­gung (ins­be­son­de­re die Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen, die Mög­lich­keit der Ablie­fe­rung des nicht ver­mark­te­ten Brannt­weins an die Bun­des­mo­no­pol­ver­wal­tung zu einem fes­ten Über­nah­me­preis und die in der Regel ver­blei­ben­de steu­er­freie Über­aus­beu­te) wird die Ver­wer­tung von Ern­te­über­schüs­sen und nicht mehr markt­fä­hi­gem Obst ange­ge­ben. Die Mög­lich­keit der Ablie­fe­rung zu einem güns­ti­gen Über­nah­me­preis soll dabei einer gro­ßen Zahl klein­bäu­er­li­cher und klein­ge­werb­li­cher Betrie­be die Exis­tenz sichern 2. Nach Sinn und Zweck des Brannt­wMonG und der BO kann die steu­er­li­che Begüns­ti­gung des Bren­nens unter Abfin­dung jedoch nur gerecht­fer­tigt wer­den, wenn es sich bei den gebrann­ten Stof­fen um sol­che des Bren­ne­rei- oder Stoff­be­sit­zers oder um in des­sen Betrieb erzeug­te Stof­fe han­delt. Das Merk­mal „selbst­ge­won­nen“ wur­de näm­lich zur Beschrän­kung des Abfin­dungs­bren­nens durch Ver­ord­nung vom 26. Juni 1929 3 in die BO auf­ge­nom­men 4. Die­se Ein­schrän­kung wür­de jedoch kon­ter­ka­riert, wenn der in der BO par­al­lel zum Eigen­tum und Nieß­brauch ver­wen­de­te Begriff der Pacht nicht eben­falls an das Grund­stück anknüpf­te, auf dem die Obst­bäu­me ste­hen.
Dem­entspre­chend hat auch der Bun­des­fi­nanz­hof im Hin­blick auf die Ablie­fe­rungs­frei­heit für unter Abfin­dung her­ge­stell­ten Brannt­wein (§ 76 Abs. 2 Nr. 2 Brannt­wMonG in der 1968 gül­ti­gen Fas­sung) ent­schie­den, „ … Dabei ist die Ver­güns­ti­gung an das Grund­stück gebun­den. … Die enge Ver­bin­dung mit dem Grund­stück geht auch aus § 116 Abs. 3 BO her­vor.…“. Zur Begrün­dung führ­te der Bun­des­fi­nanz­hof damals unter Beru­fung auf die Lite­ra­tur aus, „Begüns­tigt soll­te nicht etwa der Brannt­wein­be­darf oder der Haus­trunk ein­zel­ner Per­so­nen wer­den. Die Gren­ze für begüns­tig­te Erzeu­gung ist viel­mehr auf die Obst­ver­wer­tung eines klein­bäu­er­li­chen Betriebs aus­ge­rich­tet. Dabei wur­de vom Gesetz­ge­ber noch berück­sich­tigt, daß abge­fun­de­ne Bren­ne­rei­en nicht unter amt­li­chem Ver­schluß ste­hen und der Brannt­wein­auf­schlag nach der geschätz­ten Aus­beu­te berech­net wird, so daß ins­be­son­de­re die klei­nen Ver­schluß­bren­ne­rei­en in ihrer Wett­be­werbs­fä­hig­keit zu schüt­zen waren ..“ 5.
Auf­grund einer Pacht geern­te­tes Obst kann daher nur dann als selbst­ge­won­nen ange­se­hen wer­den, wenn sich die Pacht auf ein Grund­stück und nicht nur auf die dar­auf ste­hen­den Bäu­me bezieht – auch wenn zivil­recht­lich die Pacht von Obst­bäu­men grund­sätz­lich mög­lich ist 6. Andern­falls wäre die Pacht kaum noch vom Erwerb des Obs­tes durch Kauf des­sel­ben am Baum, als Natu­ral­lohn, Leib­ge­ding oder Pacht­zins zu unter­schei­den. In die­sen zuletzt genann­ten Fäl­len ist Obst aber all­ge­mein aner­kannt nicht als selbst­ge­won­nen anzu­se­hen 7.
Auch eine inten­si­ve Pfle­ge der Bäu­me durch regel­mä­ßi­ges Schnei­den und Sau­ber­hal­ten der Flä­che unter den Bäu­men, wie sie der Klä­ger vor­ge­tra­gen hat, stellt kei­ne hin­rei­chen­de Ver­knüp­fung mit dem Grund­stück dar, die das geern­te­te Obst als selbst­ge­won­nen kenn­zeich­nen wür­de.
Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 7. April 2010 – 11 K 78/​06
Stoff­be­sit­zer­bren­nen – die gepach­te­ten Obst­bäu­me und das… Gemäß § 36 Abs. 1 des Brannt­wein­mo­no­pol­ge­set­zes (Brannt­wMonG) darf der­je­ni­ge, der kei­ne eige­ne Bren­ne­rei besitzt, selbst­ge­won­ne­ne Stof­fe wie Obst, Bee­ren, Wein, Wein­he­fe, Most, Wur­zeln oder…
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Anla­ge 1 der Grund­be­stim­mun­gen zum Brannt­wMonG vom 08.04.1922 ‑BO-[↩]
Hoppe/​Heinricht, Kom­men­tar zum Brannt­wein­mo­no­pol, § 57 Anm. 1 a. E.; Treu, ZfZ 1993, 379; Scheur, ZfZ 2000, 68, 69[↩]
RZBl. 1929, 122[↩]
Hoppe/​Heinricht, Kom­men­tar zum Brannt­wein­mo­no­pol, Bd. III § 9 BO Anm. 18[↩]
BFH, Urteil vom 29.02.1968 – VII 256/​64, BFHE 92, 132, ZfZ 1968, 241[↩]
OLG Schles­wig, SchlHAnz 1949, 376, zitiert nach Staudinger/​Jürgen Sonnenschein/​Barbara Veit, § 581 BGB Rz. 149 a. E.[↩]
Hoppe/​Heinricht, Kom­men­tar zum Brannt­wein­mo­no­pol, Bd. I, § 36 Brannt­wMonG Anm. 2 Nr. 3a und Bd. III § 9 BO Anm. 18[↩]
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