Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/07d1e7ed059526deceece4cea8b0a2d92528b386d1cfc49b84c99178201f3cdb
Timestamp: 2018-09-23 07:18:47
Document Index: 21333779

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 163', '§ 6', '§ 24', '§ 42', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 170', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 114', '§ 41', '§ 114', '§ 243', '§ 5']

BSG, B 4 RA 43/01 R: BSG: angemessene frist, kommission, leiter, anhörung, eingriff, behörde, vorschlag, halle, bfa, ddr
Urteil des BSG vom 31.10.2002, B 4 RA 43/01 R
B 4 RA 43/01 R
BSG: angemessene frist, kommission, leiter, anhörung, eingriff, behörde, vorschlag, halle, bfa, ddr
Angemessene frist, Kommission, Leiter, Anhörung, Eingriff, Behörde, Vorschlag, Halle, Bfa, Ddr
Urteil vom 31.10.2002
Bundessozialgericht B 4 RA 43/01 R
Das Sozialgericht (SG) Halle hat die Klage durch Urteil vom 30. September 1998 abgewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat die Berufung der Klägerin durch Urteil vom 19. Juni 2001 zurückgewiesen. Es hat ausgeführt: Die unmittelbar zweckbestimmte Arbeit der hauptamtlichen operativen Mitarbeiter des MfS führe - wie allgemeinkundig sei - in ihrer Gesamtheit zu Beeinträchtigungen von Schutzgütern der Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit, weil durch die geheimdienstlichen Methoden des MfS ein
selbstbestimmtes Leben in freier Verantwortung auf der Grundlage eigener Rechte weitgehend ausgeschlossen gewesen sei (ständige Beobachtung, Postkontrollen, Telefonüberwachung, Einschüchterungsversuche, Verleumdungen und gezielte Falschinformationen, Einmischung bei der Vergabe für die Voraussetzung von Lebenschancen). Diese Zustände habe der Ehemann der Klägerin objektiv und subjektiv zurechenbar mitbewirkt. Zumindest bis zu seiner Versetzung in das Büro der Leitung sei er mehr als zwanzig Jahre lang als Leiter mit Operativvorgängen befasst gewesen und habe ausweislich seiner Beurteilung seine Aufgaben auch ausgeführt. Ein "Verstoß" gegen die Schutzgüter des § 5 Abs 1 ERG erfordere keine Benennung eines punktuellen Einzelverhaltens mit der im Einzelfall zuzuordnenden Folge einer Rechtsgutverletzung bei einer bestimmten Einzelperson. Angesichts einer zwanzig Jahre langen operativen Tätigkeit sei es wirklichkeitsfremd, wenige, auf einzelne Opfer abgestellte Vorgänge zur Grundlage des ethischen Vorwurfs zu machen. Entscheidend sei vielmehr der notwendige Beitrag der Tätigkeit eines Mitarbeiters des MfS für die Einschüchterungswirkung, die gerade der Erfolg dieser Tätigkeit sei. Die entscheidende Schutzgutverletzung liege in der konkreten täglichen Angst, dem unter Druck ausgeübten Verzicht auf eine offene Meinungsäußerung oder auf die Verfolgung von Ausreiseplänen. Der Senat habe nach diesem Ansatz die Ermittlung von Einzelvorgängen der in Frage kommenden Dienststellen nicht für erforderlich und hinsichtlich des Ergebnisses für zufällig gegenüber allgemeinkundigen Tatsachen gehalten. Die Verletzungen seien dem Ehemann der Klägerin zurechenbar. Auch die Rechtsfolge der Aberkennung des Rechts auf Entschädigungsrente sei gerechtfertigt.
Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß, die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Juni 2001 und des Sozialgerichts Halle vom 30. September 1998 sowie die Aberkennung des Rechts auf Entschädigungsrente im Bescheid vom 11. Juni 1998 aufzuheben.
Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 13. September 2001 beantragt, "den Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsermittlung an das LSG zurückzuverweisen".
Zu der mit gerichtlicher Verfügung vom 9. August 2001 sowie mit richterlicher Erinnerung vom 4. September 2001 aufgeworfenen Frage, ob die Beklagte selbst der Klägerin vor Erlass des Entziehungsaktes Gelegenheit gegeben habe, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern, nehme sie nicht Stellung. Es handele sich insofern um eine unzulässige Tatsachenermittlung durch das Gericht (§ 163 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).
2. a) Gemäß § 6 Abs 3 ERG iVm § 24 Abs 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) muss das BVA der Klägerin Gelegenheit geben, sich gegenüber der Beklagten zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern, "bevor" der Eingriff in das Recht auf Entschädigungsrente erfolgt. Gemäß § 42 Satz 1 und 2 SGB X kann der Adressat eines eingreifenden Verwaltungsaktes dessen Aufhebung allein deshalb beanspruchen, weil die erforderliche Anhörung unterblieben ist oder (nicht: und) nicht wirksam nachgeholt ist. Dieser zwingende Aufhebungsanspruch richtet sich gegen die Behörde, die den Eingriff vorgenommen hat. Die Pflicht, die nach § 24 Abs 1 SGB X gebotenen Handlungen vorzunehmen, trifft stets den Verwaltungsträger selbst, der die eingreifende Entscheidung erlassen will. Nur unter den abschließend genannten Voraussetzungen des § 24 Abs 2 SGB X kann (nicht: muss) der den Eingriff
abschließend genannten Voraussetzungen des § 24 Abs 2 SGB X kann (nicht: muss) der den Eingriff beabsichtigende Verwaltungsträger von der Anhörung absehen. Liegt ein solcher Ausnahmetatbestand nicht vor, muss die für den Eingriffsakt zuständige Behörde (§ 1 Abs 2 SGB X) den Adressaten des beabsichtigten Eingriffs nach Abschluss ihrer Sachverhaltsaufklärung und ihrer Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens (mindestens) die Haupttatsachen mitteilen, auf die sie ihren Eingriff stützen will (näher dazu und zum Folgenden Urteil vom 31. Oktober 2002, B 4 RA 15/01 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dabei wird es gemäß § 170 Abs 5 SGG auch die folgende rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zu Grunde zu legen haben: § 41 Abs 2 SGB X in der seit dem 1. Januar 2001 gültigen Fassung (nF) ist nicht anwendbar, wenn der Aufhebungsanspruch der Klägerin wegen Nichtanhörung durch das BVA entstanden und nach altem Recht bereits unentziehbar geworden war. Denn dies würde eine unzulässige Rückbewirkung von Rechtsfolgen im Sinne des Entzuges eines entstandenen und unentziehbar gewordenen durchsetzbaren Aufhebungsanspruchs bedeuten. Dieser Verfassungsverstoß lässt sich verfassungskonform zwanglos dadurch vermeiden, dass die Neufassung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschrift des § 41 Abs 2 SGB X nicht "rückwirkend", sondern im Rahmen ihres zeitlichen Geltungsbereichs angewandt wird. Das hat zur Folge, dass zwar alle seit dem 1. Januar 2001 entstandenen und entstehenden Aufhebungsansprüche aus § 42 SGB X erfasst werden, jedoch von den Aufhebungsansprüchen, die schon vor diesem Datum entstanden waren, nur diejenigen, die damals noch nicht unentziehbar waren. Auch § 114 Abs 2 Satz 2 SGG in der seit dem 1. Januar 2001 gültigen Fassung ist nicht anwendbar. Abgesehen davon, dass der danach grundsätzlich statthafte Antrag von keinem Beteiligten bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz gestellt worden ist, obwohl das LSG erst am 19. Juni 2001 verhandelt hat, scheitert die Anwendung dieser nur auf zulässigen Antrag hin anwendbaren Vorschrift bereits daran, dass eine Nachholung des - ggf vorliegenden - Anhörungsfehlers nicht mehr möglich ist, weil er - wie gesagt - bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 41 Abs 2 SGB X "unheilbar" geworden war. Ferner ist § 114 Abs 2 Satz 2 SGG schlechthin nicht mehr anwendbar, sobald
erstmals die letzte Tatsacheninstanz abgeschlossen ist (BSG SozR 3-2600 § 243 Nr 9; BSG SozR 3-8850 § 5 Nr 5).