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Timestamp: 2018-07-22 20:10:26
Document Index: 57678488

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 77', '§ 63', '§ 1', '§ 5', '§ 113', '§ 117', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 124', '§ 72', '§ 13']

VG Saarlouis, 5 K 86/03: VG Saarlouis: gebühr, genehmigung, persönliche verhältnisse, bauherr, vergleich, treppenhaus, rohbau, richteramt, erlass, befreiung
Urteil des VG Saarlouis vom 22.06.2005, 5 K 86/03
5 K 86/03
VG Saarlouis: gebühr, genehmigung, persönliche verhältnisse, bauherr, vergleich, treppenhaus, rohbau, richteramt, erlass, befreiung
Gebühr, Genehmigung, Persönliche verhältnisse, Bauherr, Vergleich, Treppenhaus, Rohbau, Richteramt, Erlass, Befreiung
VG Saarlouis Urteil vom 22.6.2005, 5 K 86/03
Baugenehmigungsgebühren Saarland: "Rohbauwert"
Der Streitwert wird auf 33.243,17 Euro festgesetzt.
Zwischen den Beteiligten ist ein Bescheid über eine Baugenehmigungsgebühr im Streit.
Mit Bauschein vom 14.12.2000 (Az.: 63-2600/99-) erteilte der Beklagte dem Kläger die Genehmigung zur „Erweiterung der Pflegestation des Seniorenparks Stefana“ in der Saarbrücker Straße 2 in Schmelz-Bettingen auf dem Grundstück Gemarkung Bettingen, Flur 15, Flurstück 280/3 und 305/55. Gleichzeitig wurde Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bereich Bahnhof der Gemeinde Schmelz wegen Überschreitung der Anzahl der Vollgeschosse, der Grundflächenzahl sowie der Baugrenze erteilt. Für diesen Bauschein wurde eine Gebühr in Höhe von 34.455,-- DM berechnet.
Anlässlich einer am 25.10.2001 durchgeführten Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass das Vorhaben abweichend von den genehmigten Bauvorlagen ausgeführt wurde. Insbesondere seien die Außenmaße und die Stellung auf dem Baugrundstück sowie die innere und äußere Erschließung verändert worden. Deshalb stellte der Beklagte mit Bescheid vom 06.11.2001 (Az.: 63-02600/99-) die Bauarbeiten ein.
Ausweislich eines Aktenvermerkes vom 07.11.2001 (Bl. 113 der Bauakte) wurde dem Kläger empfohlen, umgehend einen neuen Bauantrag einzureichen, um zu keinem größeren zeitlichen Verzug bezüglich der bereits laufenden Bauarbeiten zu kommen.
Am 09.11.2001 reichte der Kläger sodann einen neuen Bauantrag, den er als Nachtrag zum Bauantrag L VI-63-2600/99- bezeichnete, bei dem Beklagten ein. Als Vorhaben wurde die Erweiterung der Pflegestation des Seniorenparks Stefana bezeichnet. Gleichzeitig beantragte er die Erteilung einer Befreiung von § 5 TVO, da die Brandwand nicht 30 Zentimeter über das Dach geführt werde und die Festsetzungen des Bebauungsplans „Bereich Bahnhof“ bezüglich der Zahl der Vollgeschosse und der dort festgesetzten Baugrenze nicht eingehalten würden.
Mit Bescheid vom 22.11.2001 (Az.: 63-2009/01-) erteilte der Beklagte antragsgemäß die nachträgliche Baugenehmigung einschließlich der beantragten Befreiungen.
Mit dem den Verfahrensgegenstand bildenden Bescheid vom 22.11.2001 erhob der Beklagte zugleich eine Bauscheinsgebühr aufgrund des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland i.V.m. dem besonderen Gebührenverzeichnis für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes vom 19.09.1996 (Amtsbl. S. 990) in Höhe von 65.018,00 DM. Bezüglich der Ermittlung der Gebühr verwies er auf die beigefügte Gebührenberechnung.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 05.12.2001 Widerspruch und machte geltend, der Gebührenbescheid sei auf jeden Fall überhöht. Der festgesetzte Betrag in Höhe von 65.018,00 DM übersteige sogar denjenigen Betrag, der für den Erlass einer Baugenehmigung angefallen sei. Der Beklagte habe übersehen, dass es sich bei der erteilten Genehmigung, wie sich aus dem Bescheid selbst ergebe, nicht um eine neue Baugenehmigung, sondern lediglich um eine Nachtragsgenehmigung gehandelt habe. Für
diese Nachtragsgenehmigung könnten unmöglich mehr Kosten und Gebühren entstehen als für die Erteilung der ursprünglichen Baugenehmigung. Daher sei die Berechnung offensichtlich rechtswidrig.
Mit auf die mündliche Verhandlung vom 11.03.2003 ergangenem Bescheid (KRA 296/01) wies der Kreisrechtsausschuss beim Beklagten den Widerspruch zurück.
Zur Begründung wird ausgeführt, die Gebührenfestsetzung finde ihre rechtliche Grundlage in den §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 a Saarländisches Gebührengesetz i.Vm. dem besonderen Gebührenverzeichnis für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes vom 19.09.1996, Ziffern 1.1.2, 1.1.5, 1.1.6, 11.1, 28.1, 28.1.2, 28.1.3, 28.4.2, 28.4.1 und 28.4.2. Danach seien für Amtshandlungen der Verwaltungsbehörden Gebühren zu erheben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände sowie die Höhe und Art der Berechnung der Gebühren seien in dem gemäß § 5 Saarländisches Gebührengesetz durch Rechtsverordnung erlassenen, seinerzeit anwendbaren besonderen Gebührenverzeichnisses für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes vom 19.09.1996 festgelegt worden. Gemäß diesen Bestimmungen sei für die Erteilung der Baugenehmigung die Gebühr auf insgesamt 65.018,00 DM festzusetzen gewesen, was einem Betrag von 33.243,17 Euro entspreche.
1. Mit der Erteilung der Baugenehmigung gemäß § 77 Saarländischer Landesbauordnung liegt nach § 63 Abs. 1 LBO eine Amtshandlung einer Verwaltungsbehörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 a des Saarländischen Gebührengesetzes vor.
2. Zunächst falle gemäß Ziffer 1.1.2 des besonderen Gebührenverzeichnisses Bauaufsicht für die Bearbeitung des Bauantrages und die Erteilung der Baugenehmigung eine Gebühr in Höhe von 30.420,-- DM an. Der Rohbauwert betrage auf volle 1.000,-- DM aufgerundet für das Bauprojekt 2.340.000,-- DM. Der Rohbauwert werde ermittelt, indem die durch Erlass festgesetzten Rohbaukosten für Krankenanstalten, Sanatorien und ähnliche Gebäude in Höhe von 273,-- DM mit den nach DIN 277 ermittelten Kubikmeter Rohbau in Höhe von 8.569,38 multipliziert werde.
Der Einwand des Widerspruchsführers, das von der angefochtenen Baugenehmigung erfasste Gebäude sei bereits früher einmal genehmigt worden, könne zu keiner anderen Berechnung führen. Das Bauvorhaben müsse aufgrund seiner Ausgestaltung als selbständiges Bauvorhaben beurteilt werden. Dementsprechend sei auch die Gebühr selbständig zu ermitteln. Hierzu werde im Gebührenverzeichnis auf die durchschnittlichen Rohbaumeterpreise verwiesen. Diese Art der Berechnung der rechtlich nach der Entscheidung der Kammer in Sachen 2 K 172/94 unbedenklich.
3. Gemäß Ziffer 1.1.5 des gesonderten Gebührenverzeichnisses sei für die in dem Bauvorhaben geplante Feuerstätte bei der Genehmigung eine Gebühr von 120,-- DM zu erheben.
4. Gemäß Ziffer 1.1.6 des gesonderten Gebührenverzeichnisses sei für die notwendigen 9 Stellplätze eine Gebühr von insgesamt 225,-- DM angefallen.
5. Da die Baugenehmigung nachträglich erteilt worden sei, falle deshalb nach Ziffer 11.1 nochmals die doppelte Gebühr von Ziffer 1.1.2 des besonderen Gebührenverzeichnisses an.
6. Für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Bereich Bahnhof und von den Bestimmungen des § 5 LBO sei gemäß Ziffer 28 des Gebührenverzeichnisses eine Gebühr von 4.178,-- DM festzusetzen gewesen. Eine Addition der vorgenannten Gebührenziffern ergebe damit den angeforderten Betrag in Höhe von 65.018,-- DM, was einem Gesamtbetrag von 33.243,17 Euro entspreche. Der Widerspruch sei daher unbegründet und damit zurückzuweisen. Der Bescheid wurde am 22.05.2003 als Einschreiben zur Post gegeben.
Mit seiner am 17.06.2003 eingegangenen Klage ficht der Kläger den Gebührenbescheid weiter an.
Unter Wiederaufnahme seines Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren macht er geltend, ein Vergleich des Gebührenbescheides vom 18.12.2000 sei für die ursprüngliche Baugenehmigung vom 14.12.2000 einschließlich der erforderlichen Befreiungen ein
Gesamtbetrag in Höhe von 34.455,-- DM berechnet und vom Kläger auch bezahlt worden. Da es zu geringfügigen Abweichungen bei der Bauausführung gekommen sei, habe der Kläger auf Empfehlung des Beklagten am 09.11.2001 einen Nachtrag zum Bauantrag L IV 2600/99 eingereicht, den der Beklagte zu Unrecht als neuen Baugenehmigungsantrag behandelt habe. Deshalb sei auch die Verdoppelung der Gebühr aufgrund der Nachträglichkeit der Genehmigung unzulässig und verstoße gegen das Gebot der Einzelfallgerechtigkeit. In diesem Zusammenhang sei es auch unzulässig, erneut 225,-- DM Gebühr für die Stellplätze zu berechnen, obwohl diese Stellplätze bereits unter dem 18.12.2000 mit 250,-- DM abgerechnet worden seien. Auch bezüglich der gebührenrechtlichen Erfassung der Befreiungen sei anzumerken, dass diese bereits im Zuge der Baugenehmigung vom 18.12.2002 erfasst worden seien, wobei damals bereits ein Betrag von 2.405,-- DM berechnet worden sei. Nunmehr habe der Beklagte erneut und in einer Höhe von 4.178,-- DM den Verwaltungsaufwand in Rechnung gestellt. In diesem Zusammenhang sei herauszustellen, dass nach Erlass der Baugenehmigung vom 14.12.2000 keine zusätzlichen Heizanlagen, keine zusätzlichen Stellplätze und keine zusätzlichen Ausnahmen und Befreiungen gegenüber dem ursprünglichen Baukonzept beantragt oder erteilt worden seien. Daher sei die Gebührenerhebung unverhältnismäßig.
den Bescheid des Beklagten vom 22.11.2001 und den Widerspruchsbescheid vom 11.03.2003 aufzuheben.
Er macht sich die Gründe des angefochtenen Bescheides zu Eigen.
Der angefochtene Gebührenbescheid vom 22.11.2001 und der auf die mündliche Verhandlung vom 11.03.2003 ergangene Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung hat der Kreisrechtsausschuss beim Landkreis Saarlouis in seinem auf die mündliche Verhandlung vom 11.02.2003 ergangenen Bescheid mit zutreffenden Erwägungen festgestellt. Auf die dortigen Ausführungen nimmt die Kammer in Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO Bezug.
Die Klage gibt Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:
Was die Höhe der festgesetzten Gebühr und die Zugrundelegung des durchschnittlichen Rohbauwertes nach Nr. 1.2 des Gebührenverzeichnisses angeht, haben die Saarländischen Verwaltungsgerichte in der Vergangenheit bereits wiederholt entschieden, dass diese Bestimmung, insbesondere die im Zusammenhang mit der Bauscheinsgebühr vorgenommene Anknüpfung an landesbezogene durchschnittliche Rohbauwerte (Rohbauraummeterpreise) am Maßstab höherrangigen Rechts gemessen keinen Bedenken unterliegt. Sie ist eine rechtlich nicht zu beanstandende Grundlage für die Festsetzung der im Zusammenhang mit der Erteilung von Baugenehmigungen anfallenden Gebühren
Urteil der Kammer vom 11.05.2005 -5 K 98/04-; OVG des Saarlandes, Urteil vom 01.12.1989 -2 R 249/87-, Beschluss vom 28.07.1999 -2 Q 14/99- und Beschluss vom 28.03.2000 -2 V 1/00-.
Diese Rechtsprechung stützt sich im Wesentlichen darauf, dass das Abstellen auf den Rohbauwert des Bauvorhabens die bauaufsichtlichen Gebühren den Wertgebühren zuordnet und nach § 8 Abs. 1 des Saarländischen Gebührengesetzes in Fällen, in denen eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen ist, der gemeine Wert i.S.d.
§ 9 Abs. 2 Bewertungsgesetz zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung zugrunde zu legen ist. Nach § 9 Abs. 2 Bewertungsgesetz wird der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen, nicht hingegen ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse. Bezogen auf die in Rede stehende Gebührenberechnung ist unter gemeinem Wert der Preisanteil zu verstehen, der bei einer Grundstücksveräußerung auf den Rohbau entfiele. Von daher ist die Anknüpfung der Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung an landesbezogene durchschnittliche Rohbauraummeterpreise rechtmäßig. Auf die tatsächlichen Herstellungskosten kommt es demgegenüber nicht an.
Es ist somit nicht zu beanstanden, dass der für die Gebührenfestsetzung maßgebliche Rohbauwert durch eine Vervielfachung des Bruttorauminhaltes mit dem für das Saarland von der Obersten Bauaufsichtsbehörde bekannt gemachten durchschnittlichen Rohbauraummeterpreisen ermittelt wird. Deshalb unterliegt auch im vorliegenden Fall die Berechnung des Rohbauwertes, die der Kläger im Einzelnen nicht angegriffen hat, keinen Bedenken.
Darüber hinaus liegen der Gebührenberechnung zutreffende Bauzahlen zugrunde und die Berechnung lässt als solche auch ansonsten keine Fehler erkennen, was auch von dem Kläger nicht in Abrede gestellt wird.
Vielmehr macht der Kläger im Übrigen lediglich geltend, die dem Gebührenbescheid vom 22.11.2001 zugrunde liegende Baugenehmigung (Az.: 63-2009/01) gehe nicht auf einen selbständigen Bauantrag zurück, sondern auf den am 09.11.2001 eingereichten Nachtrag zum Bauantrag L VI, 63-2600/99-. Durch die Bewertung des vom Kläger als Nachtragsbauantrag bezeichneten Antrages vom 09.11.2001 als selbständigen Baugenehmigungsantrag hat der Beklagte auf der Grundlage der Ziff. 11.1 des Gebührenverzeichnisses die volle Gebühr für die normale Baugenehmigung (Ziff. 1.1.2) erhoben. Auch das ist rechtlich unbedenklich. Zunächst ist festzustellen, dass die zum Zeitpunkt der Erhebung der Gebühr maßgebliche Bestimmung, ebenso wie das seit dem 02.01.2002 in Kraft befindliche Gebührenverzeichnis vom 21.11.2001 (Amtsbl. S. 2445) in Nr. 16 für die Bearbeitung von Nachtragsbauanträgen eine Reduzierung der Gebühr auf einem Gebührenrahmen vorsieht, der von der Mindestgebühr bis zur Hälfte der sonst maßgeblichen Gebühr reicht. Dieser Ermäßigungstatbestand ist allerdings nicht erfüllt. Die abgerechnete Genehmigung betraf keinen bloßen Nachtragsbauantrag im Sinne dieser Vorschrift. Unter Nachtragsbauantrag versteht man in der baurechtlichen Praxis lediglich eine von den genehmigten Vorlagen geringfügig abweichende Bauausführung für geänderte Teile des Vorhabens.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.05.1997 -5 F 855/96-, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.05.1996 –2 W 12/96-
Ein Vergleich der dem Bauschein vom 14.12.2000 (Az.: 63-2600/99) und vom 22.11.2001 (Az.: 63-2009/01-) jeweils zugrunde liegenden Bauvorlagen zeigt auf, dass der neue Bauantrag keine bloße Tektur des ursprünglichen Bauvorhabens darstellt. So wurde die innere und äußere Erschließung des Erweiterungsgebäudes durch den geplanten Verbindungsbau geändert, ein Treppenhaus verlegt und der innere Zuschnitt der einzelnen Geschosse abgeändert. Auch die Außenmaße und die Stellung auf dem Baugrundstück wurden korrigiert.
Ausweislich eines Aktenvermerks des Beklagten vom 13.12.2000 zogen die im ursprünglichen Bauschein Nr. 2600/99 genehmigten Bauvorlagen eine Überschreitung der Baugrenze um 56,22 m², eine Geschossfläche im Obergeschoss von 645,29 m² und im Dachgeschoss von 606,65 m² nach sich. Demgegenüber sieht der Bauschein 2009/01 nach dem zugehörigen Aktenvermerk vom 21.11.01 eine Überschreitung der Baugrenze in Höhe von 119,85 m², eine Geschossfläche des Obergeschosses von 582,67 m² und eine geplante Geschossfläche des Dachgeschosses von 544,27 m² vor. Bereits dieses Rechenwerk belegt, dass es sich rechtlich um zwei verschiedene Bauvorhaben handelt, da sich der innere Zuschnitt und die Kubatur des Gebäudes verändert haben. Vergleicht man die Grundrisse der einzelnen Geschosse in den unterschiedlichen Bauanträgen, so ergeben sich weitreichende Veränderungen von Lage und Zuschnitt der Zimmer im 1.
Obergeschoss sowie im Dachgeschoss. Zudem wurde das Treppenhaus an die Stelle eines zwischen dem Erweiterungsbau und dem Altbau vorgesehenen Verbindungstraktes verlegt, an der nach der Ursprungsplanung ein Wintergarten ausgeführt werden sollte. Hinter dem Neuzuschnitt der inneren Raumverteilung steht zudem eine funktionale Änderung der Pflegekonzeption, wie sich aus dem Vergleich der Betriebsbeschreibungen vom 22. Mai 2000 und 8. November 2001 ablesen lässt. Neben einer Änderung der Bettenzahlen (EG ursprünglich 15, jetzt 12, OG 10, jetzt 9, DG 14, jetzt 11) ist im Kehlbalkengeschoss zusätzlich ein Appartement „Probewohnen in der Pflege“ hinzugekommen. Insgesamt hat sich die Bettenkapazität durch die Änderung der Betriebskonzeption nach den Betriebsbeschreibungen von ursprünglich 39 Betten auf 32 verringert. Die Zahl der Tagesplätze ist mit 10 Plätzen gleich geblieben, ebenso die Anzahl der Zimmer (24) wobei jedoch die Aufteilung von ursprünglich 14 Einzel- und 10 Doppelzimmer in nunmehr 16 Einzel- und 8 Doppelzimmer geändert wurde. Schließlich belegt auch ein Vergleich der Ansichtszeichnung, dass es sich bei dem Bauantrag vom 09.11.2001 nicht um eine bloße Tektur, sondern um einen anders gestalteten Erweiterungsbau handelt, den der Beklagte zu Recht einer vollständigen Neuprüfung unterzogen hat.
Dem kann der Kläger auch nicht, wie in der mündlichen Verhandlung geschehen, mit Erfolg entgegenhalten, im Zuge des Baufortschrittes sei bereits abweichend von der ursprünglichen Genehmigung gebaut worden und zwischen dem (neuen) Bau leitenden Architekten und der Bauaufsichtsbehörde habe über den Baufortschritt ein steter Informationsaustausch geherrscht. Geht der Bauherr das Risiko ein, dass er von genehmigten Bauplänen bei der Bauausführung abweicht, so kann er sich später, wenn diese Abweichungen zu einer gravierenden Umplanung des Projektes geführt haben, nicht darauf berufen, im Kern sei das Bauvorhaben unverändert geblieben.
Im Übrigen ist zu bedenken, dass allein der Bauherr den Inhalt des Bauvorhabens bestimmt und er bei dessen Ausgestaltung durch die genehmigten Pläne festgelegt ist. Ob der Bauherr von der Genehmigung Gebrauch macht, ist zwar seine Sache. Die Baugenehmigung verpflichtet nicht zur Durchführung der Baumaßnahme. Sie verpflichtet aber dazu, dass, wenn gebaut wird, dies so geschieht, wie es in den genehmigten Bauvorlagen dargestellt ist. Entschließt sich der Bauherr im Zuge des Baufortschritts zu Umplanungen, so muss er in Kauf nehmen, dass er ohne Baugenehmigung baut, er einer neuen Baugenehmigung bedarf und die bereits „bezahlte“ Genehmigung für ihn nutzlos wird.
Es ist nicht Aufgabe der Baubehörde, bei einem solchen Verlauf den zweiten Bauantrag „über“ den ersten zu legen, so die Abweichungen zu ermitteln und nur diese dann auf ihre Genehmigungsfähigkeit hin zu überprüfen.
Anderes hat allenfalls dann zu gelten, wenn der Bauherr allein das geänderte Bauteil isoliert zur Genehmigung stellt. Hier wurde jedoch auch förmlich unter dem 09.11.2001 ein komplett neuer Bauantrag zur Prüfung vorgelegt. Dementsprechend hat der Beklagte dessen Prüfung auch gebührenrechtlich richtig behandelt.
Schließlich hat der Beklagte zu Recht die doppelte Gebühr nach Nr. 11.1 in Ansatz gebracht. Der abgerechnete Bauschein ist nämlich nachträglich – also nicht vor Baubeginn - erteilt worden. Dies belegen die in der Bauakte (Az.: 2600/99, Bl. 109) enthaltenen Fotos der Ortsbesichtigung vom 25.10.2001, die Grundlage der Baueinstellung des Beklagten vom 06.11.2001 war und zum Nachtragsbauantrag vom 09.11.2001 geführt hat. Auf den Fotos ist zweifelsfrei zu erkennen, dass das sodann zur Genehmigung gestellte Vorhaben bereits bis zur Höhe des Dachfirstes als Rohbau hergestellt war. Insbesondere das Foto des Verbindungstraktes zum Altbau, auf dem das Treppenhaus bereits ausgeführt ist, lässt das zweifelsfrei erkennen.
Demnach ist die Höhe der festgesetzten Gebühr insgesamt nicht zu beanstanden.
Die Zulassung der Berufung kam nicht in Betracht (§ 124 Abs. 2 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung für die vor dem 01.07.2004 erhobene Klage beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718) i.V.m. § 13 Abs. 2 GKG.