Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/bundesarbeitsgericht-urteil-vom-16-4-2013-9-azr-780-11-ersatzkassen-tarifvertrag-ruhegeld-bezugsdauer-altersrente/
Timestamp: 2019-11-14 22:43:50
Document Index: 157195851

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 41', '§ 41', '§ 35', '§ 41', '§ 41']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.4.2013, 9 AZR 780/11 Ersatzkassen-Tarifvertrag – Ruhegeld – Bezugsdauer – Altersrente › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.4.2013, 9 AZR 780/11 Ersatzkassen-Tarifvertrag – Ruhegeld – Bezugsdauer – Altersrente
Ersatzkassen-Tarifvertrag – Ruhegeld – Bezugsdauer – Altersrente
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. August 2011 – 11 Sa 192/11 – wird zurückgewiesen.
3. Entgegen der Auffassung der Revision verstößt die Regelung in § 35 Abs. 2 Satz 1 EKT nicht gegen § 41 Satz 2 SGB VI. Danach gilt eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, dem Arbeitnehmer gegenüber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer bestätigt worden ist. § 41 Satz 2 SGB VI schützt die Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers, die Dauer seiner beruflichen Tätigkeit selbst zu bestimmen (vgl. BAG 20. Oktober 1993 – 7 AZR 135/93 – zu B I 4 b bb der Gründe, BAGE 74, 363). § 35 Abs. 2 Satz 1 EKT stellt demgegenüber für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht auf das Recht ab, eine Rente beantragen zu können, sondern darauf, dass eine beantragte Rente gewährt wird. Der Arbeitnehmer kann nach der Tarifregelung deshalb selbst entscheiden, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen oder eine vorzeitige Rente in Anspruch nehmen will. Die Voraussetzungen des § 41 Satz 2 SGB VI sind damit nicht erfüllt (vgl. ErfK/Rolfs 13. Aufl. § 41 SGB VI Rn. 1). Im Übrigen beruft sich der Kläger nicht darauf, der Bezug seiner Rente habe nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt. Er will vielmehr lediglich Rente und Ruhegeld gleichzeitig beziehen. Das schließt schon Nr. 4.8 der Anlage 7a zum EKT aus.
UNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.4.2013, 9 AZR 731/11 Tarifliche Ausschlussfrist... BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.4.2013, 5 AZR 122/12 Überstundenvergütung...