Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=09.07.2012_2D_56/2011
Timestamp: 2013-05-24 22:14:33
Document Index: 322764033

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2D_56/2011 (09.07.2012)
2D_56/2011
Urteil vom 9. Juli 2012
Gerichtsschreiberin Genner.
Anwaltspr�fungskommission, c/o Obergerichtskanzlei.
Anwaltspr�fung,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung,
vom 17. August 2011.
X.________ trat im August 2010 im Kanton Zug zur schriftlichen Anwaltspr�fung in den F�chern Zivilrecht, Strafrecht und Beurkundungsrecht an. Am 14. September 2010 teilte ihm die Anwaltspr�fungskommission des Kantons Zug (nachfolgend: Pr�fungskommission) mit, die Pr�fungen im Strafrecht und im Beurkundungsrecht seien als ungen�gend beurteilt worden und daher zu wiederholen.
Nach Absolvierung der schriftlichen Wiederholungspr�fungen Anfang M�rz 2011 er�ffnete die Pr�fungskommission X.________ am 28. M�rz 2011, dass die Pr�fung im Beurkundungsrecht erneut als ungen�gend beurteilt worden sei, weshalb er abzuweisen sei und erst nach Ablauf von zwei Jahren ein erneutes Gesuch um Zulassung stellen k�nne. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, mit Urteil vom 17. August 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Verfassungsbeschwerde vom 23. September 2011 beantragt X.________, das Ergebnis der schriftlichen Anwaltspr�fung im Beurkundungsrecht sei als gen�gend zu beurteilen und die Pr�fungskommission sei anzuweisen, ihn zur m�ndlichen Pr�fung zuzulassen; eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Pr�fungskommission schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2012 auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend X.________ mit Replik vom 30. Januar 2012 an seinen Antr�gen samt Begr�ndung festh�lt.
Mit Verf�gung vom 31. Oktober 2011 hat die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege mangels prozessualer Bed�rftigkeit abgewiesen.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das Nichtbestehen einer Anwaltspr�fung, wobei das Pr�fungsergebnis mit ungen�genden Leistungen in der schriftlichen Pr�fungsarbeit im Beurkundungsrecht begr�ndet wird. In diesem Fall kommt der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. t BGG zum Tragen, so dass einzig die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG offensteht (Urteil 2D_29/2009 vom 12. April 2011 E. 1.1). Gem�ss Art. 115 BGG ist der Beschwerdef�hrer zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert.
2.1 Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil insoweit, als es zum Ergebnis kommt, die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Er�ffnungsfehler h�tten keine Nichtigkeit der Pr�fungsentscheide zur Folge. Zwar ist unbestritten, dass die Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 14. September 2010 sowie vom 28. M�rz 2011, mit welchen der Beschwerdef�hrer �ber die Ergebnisse der jeweiligen Pr�fungen orientiert wurde, weder mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen waren noch eine Begr�ndung betreffend die als ungen�gend qualifizierten schriftlichen Pr�fungsarbeiten enthielten. Die genannten M�ngel sind indessen nicht derart gravierend, dass von der Nichtigkeit der betreffenden Verf�gungen auszugehen w�re. Insoweit erscheint folgerichtig, dass das Ergebnis des ersten Versuchs (Pr�fung vom 20. August 2010, Mitteilung vom 14. September 2010) im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr Streitgegenstand bildete, nachdem der Beschwerdef�hrer erst nach Bekanntgabe der zweiten Pr�fung ein Rechtsmittel ergriffen hatte. Ungeachtet der Tatsache der fehlenden Rechtsmittelbelehrung musste dem Beschwerdef�hrer jedenfalls nach Zustellung des Aufgebots zur Wiederholungspr�fung bewusst sein, dass ein rechtsg�ltiger Entscheid �ber das Nichtbestehen einzelner Pr�fungen anl�sslich des ersten Versuchs vorlag. Nach Treu und Glauben h�tte er sich sp�testens zu diesem Zeitpunkt gegen dieses Erkenntnis zur Wehr setzen m�ssen. Die Vorgehensweise der Vorinstanz, welche wegen Versp�tung nicht auf die Beschwerde gegen den Pr�fungsentscheid vom 14. September 2010 eintrat, ist daher nicht zu beanstanden. Infolgedessen liegen die vom Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht betreffend den ersten Pr�fungsversuch vorgetragenen R�gen ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb darauf nicht einzugehen ist.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht im Zusammenhang mit der Er�ffnung des Pr�fungsentscheids vom 28. M�rz 2011 in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Das Bundesgericht l�sst in st�ndiger Praxis die Heilung einer Geh�rsverletzung zu, wenn dem Kandidaten im kantonalen Rechtsmittelverfahren die begehrte Akteneinsicht mit der M�glichkeit zur Anfertigung von Kopien sowie anschliessend zur umfassenden �usserung gew�hrt wird. Eine schriftliche Begr�ndung der Bewertungen ist dabei nicht nachzuliefern, wenn der Kandidat vor Rechtsmitteleinlegung das Angebot m�ndlicher Gespr�che zur Erl�uterung der Bewertungen nicht wahrgenommen hat (Urteil 2D_11/2011 vom 2. November 2011 E. 2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer wurde auf entsprechende Anfrage hin von dem f�r die Pr�fung im Beurkundungsrecht zust�ndigen Referenten per E-Mail umfassend �ber die Beurteilung seiner Pr�fungsleistungen durch die Beschwerdegegnerin informiert. Diese weist in ihrer Vernehmlassung darauf hin, der Beschwerdef�hrer sei auf Angebote f�r eine zus�tzliche m�ndliche Besprechung der Pr�fung nicht eingegangen. Zudem wurde dem Beschwerdef�hrer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens u.a. Einblick in die Beurteilung des Referenten und das Beurteilungsschema gew�hrt, wozu er im Rahmen einer Vernehmlassung Stellung nehmen konnte. Es kann offenbleiben, ob im Beurteilungsschema eine Passage betreffend das Unterschriftserfordernis (dazu sogleich E. 2.3) durch die Pr�fungskommission bewusst schwarz abgedeckt worden war oder es sich dabei lediglich um eine Folge des Umkopierens (von Farbe auf Schwarz-Weiss) dieses im Original rot unterlegten Textfeldes handelt. Der Beschwerdef�hrer tut jedenfalls nicht dar, dass ihm im vorinstanzlichen Verfahren die Einsicht in eine nicht abgedeckte Fassung dieses Dokuments auf Nachfrage hin verweigert worden w�re. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt demnach nicht vor.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk�rlich festgestellt. Dies habe dazu gef�hrt, dass die Vorinstanz in der Bewertung seiner schriftlichen Pr�fungsarbeit im Beurkundungsrecht keinen Ermessensmissbrauch habe erblicken k�nnen.
3.1 Das Bundesgericht auferlegt sich eine besondere Zur�ckhaltung bei der materiellen Beurteilung von Pr�fungsentscheiden. Es schreitet erst ein, wenn sich die Beh�rde von sachfremden oder sonstwie ganz offensichtlich unhaltbaren Erw�gungen hat leiten lassen, so dass deren Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar und damit als willk�rlich erscheint. Diese Zur�ckhaltung �bt das Bundesgericht auch dann, wenn es, wie hier, aufgrund seiner Fachkenntnisse sachlich zu einer weitergehenden �berpr�fung bef�higt w�re (BGE 136 I 229 E. 6.2 S. 238; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 mit Hinweisen).
Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz den Entscheid der Beschwerdegegnerin nur eingeschr�nkt �berpr�fen konnte. Gem�ss � 19 Abs. 2 des Einf�hrungsgesetzes des Kantons Zug vom 25. April 2002 zum Bundesgesetz �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (EG BGFA; BGS 163.1) werden Entscheide �ber Pr�fungsergebnisse vom Obergericht nur auf Ermessensmissbrauch und die Verletzung wesentlicher Form- oder Verfahrensvorschriften �berpr�ft. Es ist folglich zu fragen, ob die Vorinstanz einen Ermessensmissbrauch der Beschwerdegegnerin in Bezug auf das Pr�fungsergebnis in willk�rlicher Weise verneint hat.
3.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde den Kandidaten im Rahmen der schriftlichen Pr�fungsarbeit im Beurkundungsrecht vom 4. M�rz 2011 die Aufgabe gestellt, die Beurkundung einer letztwilligen Verf�gung mit Ehegattenmeistbeg�nstigung durch einen Schreibunf�higen, einer Stiftungserrichtung von Todes wegen (inkl. Handelsregisteranmeldung und Belegen) sowie eine vollstreckbare �ffentliche Urkunde nach der neuen schweizerischen Zivilprozessordnung zu entwerfen. Dabei habe der Beschwerdef�hrer von den m�glichen 75 Punkten deren 57 erreicht. Der angefochtene Entscheid listet sieben M�ngel auf, welche zu einem Punkteabzug gef�hrt h�tten und die Pr�fungsarbeit insgesamt als ungen�gend h�tten erscheinen lassen. Unter den beanstandeten Punkten wird unter anderem das Fehlen von Datum und Unterschrift des Schuldners auf der vollstreckbaren �ffentlichen Urkunde aufgef�hrt. Der Beurteilung des Referenten vom 22. M�rz 2011 zufolge erwies sich die Arbeit des Beschwerdef�hrers als "durchwachsene aber wohl noch knapp gen�gende L�sung, wenn die fehlende Unterschrift des Schuldners in der vollstreckbaren �ffentlichen Urkunde nicht w�re". Der Referent kam in seinem Bericht zu keinem eindeutigen Befund, sondern unterbreitete das Pr�fungsergebnis der Beschwerdegegnerin zur Diskussion.
3.3 Die Beschwerdegegnerin gibt in der Vernehmlassung vor Bundesgericht an, die Arbeit des Beschwerdef�hrers h�tte von der Punktezahl her noch als knapp gen�gend bewertet werden k�nnen. Das L�sungsschema nenne keine Mindestpunktzahl, die zu einer gen�genden Note f�hre. Insbesondere bei einer Beurkundungspr�fung gebe es Elemente, deren Fehlen die ganze Pr�fungsarbeit ungen�gend machten, wie z.B. fehlende Unterschriften. Erstelle ein Pr�fungskandidat mangels Unterschrift eine ung�ltige Urkunde, gelte die Beurkundungspr�fung nach konstanter Praxis der Anwaltspr�fungskommission als nicht bestanden, selbst wenn die Pr�fungsarbeit im �brigen als "gut" bewertet werden m�sste. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdef�hrer den Schuldner die Schuldanerkennung nicht unterschreiben lassen. Selbst wenn der Hinweis "Unterschrift" als die Unterschrift des Schuldners qualifiziert w�rde, w�rden die Unterschrift der Urkundsperson und das Datum fehlen. Dies habe zur Folge, dass keine g�ltige Urkunde verfasst worden sei, was nach st�ndiger Praxis der Beschwerdegegnerin zu einer ungen�genden Note f�hre.
3.4 Es liegt im Ermessen der Beschwerdegegnerin als Pr�fungskommission, das Fehlen von Datum und Unterschrift bei einer �ffentlichen Beurkundung stark zu gewichten. Abgesehen davon, dass die Beschwerdegegnerin f�r diese Praxis einen sachlichen Grund (Formstrenge im Beurkundungsrecht) anf�hrt, hat das Bundesgericht nicht zu untersuchen, wie zweckm�ssig es ist, f�r die Pr�fung der notariellen F�higkeiten das Anbringen von Unterschriften und Stempeln zu verlangen. Im diesbez�glichen Entscheid der Vorinstanz kann auch deshalb kein Ermessensmissbrauch erblickt werden, weil einerseits die Anforderung in der Pr�fungsaufgabe klar genannt ist, andererseits die flexible Beurteilung der schriftlichen Arbeiten im Pr�fungsschema vorgesehen ist. Das Bundesgericht hat nicht dar�ber zu entscheiden, ob es sinnvoller w�re, einzelne Aufgaben mit einer h�heren Punktzahl zu dotieren und eine Mindestpunktzahl f�r das Bestehen der Pr�fung festzulegen. Aus dem Bewertungsschema der Beschwerdegegnerin geht hervor, dass die Differenzierung der Beurteilung gerade nicht �ber die Punktzahl erfolgt, sondern �ber eine W�rdigung der Arbeit als Ganzes: F�r jede Aufgabe kann ein Punkt erzielt werden; die entsprechenden L�sungen werden von der Pr�fperson jedoch zus�tzlich kommentiert, bevor eine kurze Gesamtw�rdigung der Arbeit zu der erteilten Note ("gut", "gen�gend" oder "ungen�gend") �berleitet.
Die W�rdigung der Arbeit des Beschwerdef�hrers ist negativ ausgefallen. Die Gr�nde daf�r werden im vorinstanzlichen Urteil detailliert dargelegt, wobei zu Recht erwogen wird, die Beschwerdegegnerin habe ihr Ermessen nicht missbraucht, indem sie die - ohnehin nur knapp gen�gende - Pr�fungsarbeit des Beschwerdef�hrers infolge des Fehlens von Datum und Unterschrift des Schuldners (oder der Urkundsperson) insgesamt als ungen�gend erachtete. Der vorinstanzliche Entscheid ist nicht willk�rlich und daher zu best�tigen.
Nach den vorstehenden Erw�gungen erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2012
Die Gerichtsschreiberin: Genner