Source: https://www.internetlupe.de/das-bild-im-rss-feed-eines-internetportals-und-das-persoenlichkeitsrecht-des-abgebildeten-1856/
Timestamp: 2020-07-03 19:42:16
Document Index: 76272189

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 890', '§ 280', '§ 823', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 823', '§ 22', '§ 562', '§ 563']

Das Bild im RSS-Feed eines Internetportals – und das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten | Internetlupe
Aus ein­er Unter­las­sungserk­lärung eines Web­seit­en­be­treibers ergibt sich keine Verpflich­tung zur Ein­wirkung auf RSS-Feed-Abon­nen­ten, die das vor Abschluss des Unter­las­sungsver­trages bezo­gene Bild weit­er veröf­fentlichen.
Keine Ver­tragsstrafe
Rechtsver­fol­gungskosten als Schadenser­satz
In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall geht es um den Inter­ne­tauftritt der Bild-Zeitung. Am 13.10.2009 wurd dort unter dem Titel “H. Hier radelt die Ex-RAF-Ter­ror­istin in den Freigang” ein Foto der Ex-Ter­ror­istin veröf­fentlicht, das heim­lich aufgenom­men wor­den war. Bild und Nachricht kon­nten von den RSS-Feed-Abon­nen­ten der Beklagten bezo­gen wer­den. Frau H. beauf­tragte die nun aus abge­treten­em Recht kla­gen­den Recht­san­wälte mit der Wahrnehmung ihrer Inter­essen und diese nah­men im Namen von Frau H. die Beklagte auf Unter­las­sung der Ver­bre­itung des Bildes in Anspruch. Die Beklagte gab daraufhin am 13.10.2009 fol­gende schriftliche Erk­lärung ab:
“Die Bild Dig­i­tal GmbH & Co. KG verpflichtet sich ohne Präjudiz für die Sach- und Recht­slage und ohne Anerken­nung ein­er Recht­spflicht, gle­ich­wohl rechtsverbindlich, gegenüber Frau H., es bei Mei­dung ein­er für den Fall der schuld­haften Zuwider­hand­lung von Frau H. festzuset­zen­den, im Stre­it­fall der Höhe nach vom zuständi­gen Gericht zu über­prüfend­en und an Frau H. zu zahlen­den Ver­tragsstrafe, es zukün­ftig zu unter­lassen, das nach­fol­gende Bild­nis von Frau H. erneut zu ver­bre­it­en [Darstel­lung des Bildes] wie in der Bild vom 13.10.2009 unter der Über­schrift “Hier radelt die Ex-RAF-Ter­ror­istin in den Freigang” geschehen.”
Am 13.10.2009 löschte die Beklagte das Bild aus ihrem Inter­ne­tauftritt, ver­sah es mit einem Sper­rver­merk und ver­bre­it­ete diesen Sper­rver­merk an die Adres­sat­en eines in ihrem Haus ein­gerichteten “großen Verteil­ers”. Sie stellte den Antrag auf Löschung im Google-Cache. Mit Schreiben vom 14.10.2009 erk­lärte Frau H., vertreten durch die Kläger, die Annahme der Unter­las­sungserk­lärung. Die in Lux­em­burg ansäs­sige Betreiberin eines deutschsprachi­gen Infor­ma­tion­sportals – die W.S.A. – hat­te als Abon­nentin des RSS-Feeds vor der Sper­rung von der Beklagten den Infor­ma­tions­block mit dem Bild bere­its bezo­gen, so dass das Bild mit der Über­schrift “Ex-RAF-Ter­ror­istin H. radelt in den Freigang” am 16.10.2009 auf ihrer Web­site noch zu sehen war. Im Auf­trag von Frau H. nah­men die Kläger auch die W.S.A. auf Unter­las­sung in Anspruch. Diese ent­fer­nte das Bild, die Über­schrift und den Begleit­text von ihrer Web­site, ver­weigerte aber die Zahlung der durch die Inanspruch­nahme der kla­gen­den Recht­san­wälte ent­standen Recht­san­walt­skosten, die die Kläger aus abge­treten­em Recht von Frau H. gegen sie erfol­g­los gel­tend macht­en.
Im vor­liegen­den Rechtsstre­it begehren die Kläger aus abge­treten­em Recht der Frau H. von der Beklagten den Ersatz der Kosten ihrer Tätigkeit gegenüber dem Infor­ma­tion­sportal W.S.A., die Kosten für das Auf­forderungss­chreiben an die Beklagte hin­sichtlich dieser Ersatz­forderung sowie die Zahlung ein­er Ver­tragsstrafe wegen Ver­let­zung der straf­be­wehrten Unter­las­sungserk­lärung, weil das Bild noch am 16.10.2009 in dem Infor­ma­tion­sportal sicht­bar war.
Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Amts­gericht Berlin-Tem­pel­hof-Kreuzberg hat die Klage abgewiesen. Die hierge­gen gerichtete Beru­fung der Kläger hat das Landgericht Berlin zurück­gewiesen. Die hierge­gen gerichtete Beru­fung hat­te nun vor dem Bun­des­gericht­shof teil­weise Erfolg:
Keine Vertragsstrafe[↑]
Die Kläger kön­nen von der Beklagten nicht die Zahlung der ver­sproch­enen Ver­tragsstrafe ver­lan­gen.
Allerd­ings geht das Landgericht Berlin zutr­e­f­fend davon aus, dass mit der Annah­meerk­lärung der Frau H., vertreten durch die Kläger; vom 14.10.2009 zwis­chen Frau H. und der Beklagten ein Unter­las­sungsver­trag zus­tande gekom­men ist.
Die Parteien sind in der inhaltlichen Aus­gestal­tung eines Unter­las­sungsver­trages grund­sät­zlich frei. Die Ausle­gung eines Unter­las­sungsver­trages richtet sich nach den all­ge­meinen für die Ver­tragsausle­gung gel­tenden Regeln. Maßgebend ist dem­nach der wirk­liche Wille der Ver­tragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermit­tlung neben dem Erk­lärungswort­laut die bei­der­seits bekan­nten Umstände wie ins­beson­dere die Art und Weise des Zus­tandekom­mens der Vere­in­barung, deren Zweck sowie die Inter­essen­lage der Ver­tragsparteien her­anzuziehen sind.
Die Ausle­gung der einzelver­traglichen Regelung durch das Beru­fungs­gericht kann vom Revi­sion­s­gericht darauf über­prüft wer­den, ob geset­zliche Ausle­gungsregeln, anerkan­nte Ausle­gungs­grund­sätze, Denkge­set­ze, Erfahrungssätze oder Ver­fahrensvorschriften ver­let­zt wor­den sind. Die geset­zlichen Ausle­gungsvorschriften der §§ 133, 157 BGB ver­lan­gen nicht nur, dass der Tatrichter alle für die Ausle­gung erhe­blichen Umstände umfassend würdigt, son­dern außer­dem, dass er seine Erwä­gun­gen in den Entschei­dungs­grün­den nachvol­lziehbar dar­legt. Zumin­d­est die wichtig­sten für und gegen eine bes­timmte Ausle­gung sprechen­den Umstände sind in ihrer Bedeu­tung für das Ausle­gungsergeb­nis zu erörtern und gegeneinan­der abzuwä­gen. Ist die Begrün­dung in diesem Sinne lück­en­haft, so lei­det die Entschei­dung an einem rechtlichen Man­gel und bindet das Revi­sion­s­gericht nicht.
Die Entschei­dung des Landgerichts Berlin lässt nicht erken­nen, ob es bei der Bes­tim­mung der Unter­las­sungspflicht­en der Beklagten davon aus­ge­gan­gen ist, dass die Grund­lage für die Frage nach einem Ver­stoß gegen Unter­las­sungspflicht­en zunächst die ver-tragliche Unter­las­sungsvere­in­barung ist und deshalb gemäß §§ 133, 157 BGB für die Ausle­gung vom Wort­laut dieser Vere­in­barung auszuge­hen ist. Das Beru­fungs­gericht geht im Ansatz davon aus, dass grund­sät­zlich eine Verpflich­tung der Beklagten zur Benachrich­ti­gung und Ein­wirkung auf die RSS-Feed-Abon­nentin bestanden hat. Es hat, ohne den Unter­las­sungsver­trag auszule­gen, die Ablehnung darauf gestützt, dass die Infor­ma­tion und Ein­wirkung der Beklagten nicht zumut­bar sei.
Der Bun­des­gericht­shof kann die von Seit­en des Landgerichts Berlin unterbliebene Ausle­gung selb­st vornehmen, weil keine weit­eren tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen zu erwarten sind. Danach hat sich die Beklagte in dem Unter­las­sungsver­trag nicht verpflichtet, RSS-Feed-Abon­nen­ten, die den RSS-Feed – wie im Stre­it­fall die W.S.A. – vor der seit­ens der Beklagten am 13.10.2009 erfol­gten Sper­rung bezo­gen haben, von der Bean­stan­dung der Klägerin und der eige­nen Unter­las­sungserk­lärung zu benachrichti­gen oder in son­stiger Weise auf diese zur Ver­hin­derung der Weit­er­ver­bre­itung einzuwirken.
Die Beklagte hat sich verpflichtet, es “zukün­ftig zu unter­lassen, das [bean­standete] Bild­nis von Frau H. erneut zu ver­bre­it­en” wie in der Bild vom 13.10.2009 geschehen. Indem auf die Art des Ver­bre­it­ens am 13.10.2009 Bezug genom­men wird, ist damit die Veröf­fentlichung auf der Web­site wie auch die Bere­it­stel­lung für Abon­nen­ten des RSS-Feeds gemeint. Die Wahl des Wortes “erneut” bringt für den Empfänger der Erk­lärung, Frau H., zum Aus­druck, dass die Beklagte das Bild nach dessen Löschung aus ihrem Inter­ne­tauftritt und nach der Beendi­gung der Abruf­barkeit als RSS-Feed nicht wieder in dieser Form zugänglich machen wird. Dass die Beklagte auch dieV­erpflich­tung über­nom­men hat, auf die RSS-Feed-Abon­nen­ten, die das Bild vor dieser Löschungs- und Sper­rak­tion abgerufen haben, einzuwirken, um sie von ein­er weit­eren Veröf­fentlichung oder Ver­bre­itung abzuhal­ten, lässt sich dem Wort­laut nicht ent­nehmen. Da der Abruf der W.S.A. vor dem Abschluss dieses Unter­las­sungsver­trages erfol­gt ist, ist er keine Folge eines erneuten Zugänglich­machens des Bildes durch die Beklagte. Ansprüche aus der straf­be­wehrten Unter­las­sungserk­lärung auf Zahlung der Ver­tragsstrafe kann der Gläu­biger aber grund­sät­zlich allein für ab dem Zeit­punkt des Ver­tragsab­schlusses began­gene Ver­stöße gel­tend machen. Dass die Ver­tragsparteien im Stre­it­fall die rück­wirk­ende Verpflich­tung zur Zahlung der Ver­tragsstrafe für vor diesem Zeit­punkt liegende Ver­stöße gewollt haben, find­et im Wort­laut der Vere­in­barung keine Stütze.
Auch Sinn und Zweck der durch ein Ver­tragsstrafever­sprechen gesicherten Unter­las­sungsverpflich­tung gebi­eten keine weit­erge­hende Ausle­gung. Eine Ein­wirkung auf die RSS-Feed-Abon­nentin war im Stre­it­fall nicht erforder­lich, um das haupt­säch­liche Ziel ein­er straf­be­wehrten Unter­w­er­fung, die Besei­t­i­gung der Wieder­hol­ungs­ge­fahr, sicherzustellen. Der für die Besei­t­i­gung der Wieder­hol­ungs­ge­fahr erforder­liche ern­sthafte Unter­las­sungswille, der in der Unter­w­er­fungserk­lärung und deren Straf­sicherungsange­bot sicht­baren Aus­druck find­en muss, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die straf­be­wehrte Verpflich­tung sich nicht auch auf die Besei­t­i­gung der durch die Erstveröf­fentlichung und Abruf­barkeit Drit­ten ermöglicht­en weit­eren Ver­bre­itung oder öffentlichen Zurschaustel­lung erstreckt.
Eben­so wenig bietet die Berück­sich­ti­gung des Zwecks der Vere­in­barung und der Inter­essen­lage der Ver­tragsparteien dem gegen­teili­gen Ver­tragsver­ständ­nis eine Stütze. Bei der Ausle­gung eines Ver­tragsstrafever­sprechens in einem Unter­las­sungsver­trag kann, wenn die Parteien nichts anderes vere­in­bart haben, nicht auf die Grund­sätze zurück­ge­grif­f­en wer­den, die für die Ver­hän­gung von Ord­nungsmit­teln bei der Unter­las­sungsvoll­streck­ung nach § 890 ZPO maßgebend sind. Den Parteien kann ohne beson­dere Anhalt­spunk­te nicht der Wille unter­stellt wer­den, bei der Regelung eines Unter­las­sungsver­trages eine Regelung gewollt zu haben, die der Recht­slage nach Erlass eines gle­ich­lau­t­en­den Unter­las­sungsti­tels entspricht.
Aus der Sicht des Schuld­ners soll eine durch ein Ver­tragsstrafever­sprechen gesicherte Unter­las­sungsverpflich­tung sich­er­stellen, dass für von ihr erfasste Hand­lun­gen wed­er eine Wieder­hol­ungs­ge­fahr noch eine Erst­bege­hungs­ge­fahr beste­ht. Aus der Sicht des Gläu­bigers geht es in erster Lin­ie um die Sicherung seines als schutzwürdig ange­se­henen Inter­ess­es am Unterbleiben weit­er­er Zuwider­hand­lun­gen. Außer­dem dient die straf­be­wehrte Unter­las­sungserk­lärung aus der Sicht des Gläu­bigers dazu, einen gerichtlichen Unter­las­sungsti­tel zu erset­zen. Es wird deshalb im All­ge­meinen wed­er dem Inter­esse des Gläu­bigers noch dem Inter­esse des Schuld­ners entsprechen, durch die Unter­las­sungsverpflich­tung schlechter gestellt zu wer­den als durch einen entsprechen­den Titel. Damit ist zu beacht­en, dass es anerkan­nten Rechts ist, dass sich eine tit­ulierte Unter­las­sungsverpflich­tung nicht in bloßem Nicht­stun erschöpft. Sie umfasst vielmehr auch die Vor­nahme von Hand­lun­gen zur Besei­t­i­gung eines zuvor geschaf­fe­nen Störungszu­s­tands, wenn allein dadurch dem Unter­las­sungs­ge­bot Folge geleis­tet wer­den kann.
So liegt der Fall hier aber nicht. Für ein solch­es Ver­ständ­nis der Unter­las­sungserk­lärung ist angesichts des Wort­lauts kein Raum. Durch die Ver­wen­dung des Wortes “erneut” haben die Ver­tragsparteien klargestellt, dass die Beklagte sich nur verpflichtet hat, das Bild nicht erneut zu ver­bre­it­en.
Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz[↑]
Soweit die Kläger die Auf­fas­sung vertreten, einen Anspruch auf Schadenser­satz in Gestalt der Recht­san­walt­skosten für das Abmahn­schreiben gegenüber der W.S.A. sowie für das Auf­forderungss­chreiben gegenüber der Beklagten gemäß § 280 Abs. 1 BGB auf die Ver­let­zung des Unter­las­sungsver­trags stützen zu kön­nen, bleibt ihr man­gels ein­er Ver­let­zung von Pflicht­en dieses Ver­trags der Erfolg ver­sagt.
Sie haben allerd­ings insoweit Erfolg, als das Landgericht Berlin einen Erstat­tungsanspruch auf Ersatz der Recht­san­walt­skosten abgelehnt hat. In Betra­cht kommt ein Schadenser­satzanspruch gemäß § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG. Dies hat das Beru­fungs­gericht nicht geprüft.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts Berlin ist das Bild von Frau H. heim­lich aufgenom­men wor­den. Wenn das von der W.S.A. in ihr Infor­ma­tion­sportal über­nommene Bild wie das ursprünglich von der Beklagten veröf­fentlichte Bild erkennbar das äußere Erschei­n­ungs­bild von Frau H. wiedergibt, han­delt es sich um ein Bild­nis im Sinne von § 22 Satz 1 KUG. Die Zuläs­sigkeit der Veröf­fentlichung beurteilte sich in diesem Fall nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG, das sowohl mit ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben als auch mit der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte im Ein­klang ste­ht. Danach dür­fen Bild­nisse ein­er Per­son grund­sät­zlich nur mit deren Ein­willi­gung ver­bre­it­et wer­den (§ 22 Satz 1 KUG). Hier­von beste­ht allerd­ings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Aus­nahme, wenn es sich um Bild­nisse aus dem Bere­ich der Zeit­geschichte han­delt. Diese Aus­nahme gilt aber nicht für die Ver­bre­itung, durch die berechtigte Inter­essen des Abge­bilde­ten ver­let­zt wer­den (§ 23 Abs. 2 KUG; vgl. BGH, Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13, Ver­sR 2014, 890 Rn. 8 mwN). Dazu hat das Beru­fungs­gericht Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen.
Die – hier unter­stellte – Ver­let­zung des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts in der Form des Rechts am eige­nen Bild von Frau H. wäre der Beklagten zuzurech­nen, auch wenn sie erst durch die Weit­er­ver­bre­itung des Ursprungs­bildes durch Dritte wie hier durch eine Veröf­fentlichung seit­ens des RSS-Feed-Abon­nen­ten im Inter­net ent­standen wäre. Der Bun­des­gericht­shof hat im Urteil vom 17.09.2013 aus­ge­führt, dass die durch die Weit­er­ver­bre­itung des Ursprungs­beitrags verur­sacht­en Rechtsver­let­zun­gen sowohl äquiv­a­lent als auch adäquatkausal auf die Erstveröf­fentlichung zurück­zuführen sind, da Mel­dun­gen im Inter­net typ­is­cher­weise von Drit­ten ver­linkt und kopiert wer­den. Der Zusam­men­hang wäre auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zung erst durch das selb­ständi­ge Dazwis­chen­treten Drit­ter verur­sacht wor­den ist. Wirken in der Rechtsgutsver­let­zung die beson­deren Gefahren fort, die durch die erste Ursache geset­zt wur­den, kann der haf­tungsrechtliche Zurech­nungszusam­men­hang nicht verneint wer­den. So läge es im Stre­it­fall bezo­gen auf die Erstveröf­fentlichung des Bildes von Frau H. im Inter­net­por­tal der Beklagten. Auch wenn die W.S.A. sich das Bild erst durch den von der Beklagten ange­bote­nen RSS-Feed ver­schafft und in ihr Infor­ma­tion­sportal eingestellt hat, stellte dies eine Ver­wirk­lichung der von der Beklagten geschaf­fe­nen inter­net­typ­is­chen Gefahr dar.
Aus­ge­hend von einem rechtswidri­gen schuld­haften Ein­griff in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht in der Form des Rechts am eige­nen Bild stünde Frau H. dem Grunde nach ein Erstat­tungsanspruch hin­sichtlich der Rechtsver­fol­gungskosten gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu, da die Ein­schal­tung eines Recht­san­walts zur Wahrnehmung ihrer Rechte grund­sät­zlich notwendig war. Die im Stre­it­fall beste­hende Beson­der­heit, dass ein Drit­ter zur Unter­las­sung aufge­fordert wurde, dessen etwaige Haf­tung erst durch einen Hin­weis auf eine Ver­let­zung des Per­sön­lichkeit­srechts durch die Veröf­fentlichung des Bildes aus­gelöst wer­den kon­nte, führte nicht zu ein­er anderen Beurteilung, da es sich hier­bei um grund­sät­zlich ersatzfähige Aufwen­dun­gen zur Schadens­ab­wehr han­delt.
Das Beru­fung­surteil des Landgerichts Berlin ist danach insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Landgericht Berlin zurück­zu­ver­weisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für eine abschließende Entschei­dung sind weit­ere Fest­stel­lun­gen zu den Voraus­set­zun­gen des möglichen Schadenser­satzanspruchs erforder­lich.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. Novem­ber 2014 – VI ZR 18/14