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Timestamp: 2016-10-27 03:13:15
Document Index: 242134669

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 305', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 29', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 90']

1P.271/2002 (13.06.2002)
1P.271/2002 /sta
Bezirksanwaltschaft II f�r den Kanton Z�rich, B�ro OK-3, Neue B�rse Selnau, Postfach, 8039 Z�rich,
Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, Kasernenstrasse 49, Postfach, 8026 Z�rich.
Art. 10 Abs. 2, Art. 29 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 3 BV
(Fortsetzung der Untersuchungshaft)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 19. April 2002
Der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich versetzte X.________ mit Verf�gung vom 20. Oktober 2000 in Untersuchungshaft. Diese wurde in der Folge wiederholt verl�ngert. Mit Verf�gung vom 19. April 2002 wies der Haftrichter das Haftentlassungsgesuch des Angeschuldigten vom 10. April 2002 ab und erstreckte die Untersuchungshaft bis zum 30. Juli 2002.
Gegen diesen Entscheid reichte X.________ am 16. Mai 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und es sei seine sofortige Entlassung aus der Haft anzuordnen. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Die Bezirksanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 28. Mai 2002, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Haftrichter verzichtete auf eine Vernehmlassung.
In einer Replik vom 5. Juni 2002 nahm X.________ zur Beschwerdeantwort der Bezirksanwaltschaft Stellung.
Abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde neue Behauptungen und Beweismittel unzul�ssig, sofern sie sich auf Ver�nderungen des Sachverhalts nach Erlass des angefochtenen Entscheids beziehen (BGE 107 Ia 187 E. 2b S. 191; 102 Ia 76 E. 2f S. 79). Die Bezirksanwaltschaft beruft sich in ihrer Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde bei den Ausf�hrungen zum Tatverdacht und zur Kollusionsgefahr auf neue Tatsachen und Beweismittel (Aktennotiz vom 21. Mai 2002; Bericht der Verwaltung des Bezirksgef�ngnisses Dielsdorf vom 27. Mai 2002), die bei Ausf�llung der angefochtenen Verf�gung des Haftrichters noch nicht existierten. Auf die betreffenden Vorbringen in der Beschwerdeantwort und die dazu angebrachten Gegenbemerkungen in der Replik ist nach der erw�hnten Rechtsprechung nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Abweisung seines Gesuchs um Entlassung aus der Haft verletze das Recht auf pers�nliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV.
2.1 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen Fortdauer der Haft oder Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grunds�tzlich nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).
2.2 Nach � 58 Abs. 1 Ziff. 1-3 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zul�ssig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und �berdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Ausserdem darf die Haft nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (� 58 Abs. 3 StPO).
Der Haftrichter war der Auffassung, im vorliegenden Fall seien der dringende Tatverdacht sowie Kollusions- und Fluchtgefahr gegeben; zudem sei die Fortdauer der Haft nicht unverh�ltnism�ssig.
Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Ansicht in verschiedener Hinsicht f�r verfassungswidrig.
2.3 Der Haftrichter verwies in der Begr�ndung seines Entscheids vorab auf die Erw�gungen in der Haftverl�ngerungsverf�gung vom 1. Februar 2002. Er erkl�rte, die in dieser Verf�gung gemachten Ausf�hrungen zum Tatverdacht sowie zur Kollusions- und Fluchtgefahr k�nnten auch dem heutigen Entscheid zugrunde gelegt werden, soweit sich seither nichts ergeben habe, das eine erg�nzende Pr�fung erfordere.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird zu Unrecht eingewendet, es gehe nicht an, dass der Haftrichter zur Begr�ndung des Tatverdachts und der Kollusionsgefahr auf die fr�here Verf�gung verweise. Unter dem Gesichtspunkt der sich aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Begr�ndungspflicht ist es zul�ssig, dass die Beh�rde zur Begr�ndung ihres Entscheids auf die Erw�gungen in einem fr�heren Urteil verweist (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn der Haftrichter in der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids zwecks Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die Ausf�hrungen in der Verf�gung vom 1. Februar 2002 verwies.
2.4 In dieser Verf�gung war ausf�hrlich dargelegt worden, dass aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse ein dringender Tatverdacht bez�glich Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Geldw�scherei und bandenm�ssigen Drogenhandels vorliege. Dabei wurde vor allem Folgendes festgehalten: Bei D.A.________ (und dessen Ehefrau G.A.________) - dem Schwager des Beschwerdef�hrers - seien rund 10 kg Heroin und Fr. 1'010'000.-- sichergestellt worden. Die aufgezeichneten Telefongespr�che w�rden auf erhebliche Differenzen zwischen der Familie A.________ und dem Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Abrechnung hoher Geldbetr�ge hinweisen. In der Wohnung des Beschwerdef�hrers seien handschriftliche Abrechnungen �ber hohe Geldbetr�ge - darunter eine �ber exakt den Betrag von Fr. 1'010'000.-- sowie Geldverpackungsmaterial sichergestellt worden, das demjenigen im Fahrzeug von D.A.________ bzw. G.A.________ in Art und Beschriftung entspreche. Aufgrund von Telefon�berwachungen best�nden Hinweise auf Kontakte des Beschwerdef�hrers zum Mitbeteiligten B.________, in dessen Wohnung unter anderem Drogen und Drogenpressen sichergestellt worden seien. Im Weiteren wurde auf Bankgesch�fte betreffend Geldsummen hingewiesen, deren H�he mit legaler T�tigkeit des Beschwerdef�hrers nicht erkl�rbar sei. Alle diese Umst�nde w�rden - wie in der Haftverf�gung vom 1. Februar 2002 gesagt wurde - hinreichend konkret den dringenden Tatverdacht bez�glich der dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Straftaten begr�nden.
Der Haftrichter f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, entgegen den Unschuldsbeteuerungen des Beschwerdef�hrers bestehe ein dringender Tatverdacht nicht nur bez�glich Geldw�scherei, sondern auch hinsichtlich Beteiligung an einer kriminellen Organisation und an bandenm�ssigem Drogenhandel. Seit der Haftpr�fung vom 1. Februar 2002 h�tten sich keine den Beschwerdef�hrer entlastenden Hinweise ergeben.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vorgebracht, zur Aufrechterhaltung des dringenden Tatverdachts sei es notwendig, dass die Untersuchungsbeh�rde im Verlaufe der Strafuntersuchung neue belastende Momente anf�hren k�nne "und nicht, dass der Angeschuldigte Entlastendes vorzubringen h�tte". Die Argumentation des Haftrichters stelle eine "unzul�ssige rechtswidrige Beweislastumkehr dar" und sei mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung nicht vereinbar.
Im angefochtenen Entscheid wurde, wie erw�hnt, zun�chst auf die in der Haftverf�gung vom 1. Februar 2002 enthaltenen �berlegungen betreffend das Vorliegen des Tatverdachts verwiesen. Sodann wurde festgehalten, seit der Haftpr�fung vom 1. Februar 2002 h�tten sich keine den Beschwerdef�hrer entlastenden Hinweise ergeben. Mit dieser Feststellung wurde keine Beweislastumkehr vorgenommen. Die R�ge der Verletzung der Unschuldsvermutung geht deshalb fehl. Mit der beanstandeten Argumentation wurde zum Ausdruck gebracht, dass sich seit der letzten Haftpr�fung keine den Tatverdacht entkr�ftenden Umst�nde ergeben h�tten. Diese Auffassung ist sachlich vertretbar. Ebenfalls unbegr�ndet ist der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, der Tatverdacht sei hinsichtlich der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nie hinreichend konkret begr�ndet worden. Eine hinreichende Begr�ndung ergibt sich aus den Erw�gungen in der Verf�gung vom 1. Februar 2002. Der Haftrichter konnte demnach ohne Verletzung der Verfassung annehmen, es bestehe nach wie vor ein dringender Tatverdacht in Bezug auf alle dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Delikte.
2.5 Zur Frage der Kollusionsgefahr war in der Verf�gung vom 1. Februar 2002 ausgef�hrt worden, es best�nden konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass Absprachen zwischen den Beteiligten das Strafverfahren erheblich verz�gern und erschweren k�nnten. Der Beschwerdef�hrer habe ein Interesse daran, die unbedenkliche Herkunft der mit ihm in Verbindung gebrachten hohen Geldbetr�ge zu erkl�ren. Angesichts des dringenden Tatverdachts, der auf eine arbeitsteilige, professionell organisierte und mit betr�chtlichen finanziellen Mitteln ausgestattete Drogenh�ndlerorganisation hinweise, entspreche es einer begr�ndeten Erwartung, dass die Angeschuldigten und die weiteren Beteiligten im Falle einer Haftentlassung aufeinander abgestimmte (wahrheitswidrige) Erkl�rungen zur Herkunft des Geldes machen und dazu entsprechende "Belege" vorweisen k�nnten. Da die Angeschuldigten bisher alle wesentlichen Aussagen verweigert h�tten, w�ren die Strafverfolgungsbeh�rden gehalten, die durch Kollusion erwirkten Erkl�rungen und Belege im Einzelnen zu widerlegen. Aus diesen Gr�nden sei die Kollusionsgefahr trotz der zu einem grossen Teil abgeschlossenen Untersuchung weiterhin zu bejahen.
Im angefochtenen Entscheid wird erkl�rt, der Beschwerdef�hrer bringe nichts vor, was diese �berlegungen entkr�ften k�nnte. Untauglich sei sein Argument, die Anklagebeh�rde habe Absprachen unter den Angeschuldigten nach Erhebung der Beweise nicht zu bef�rchten. Im Haftpr�fungsentscheid vom 1. Februar 2002 sei �berzeugend dargetan worden, dass bei Angeschuldigten, die sich in der Untersuchung ausgeschwiegen h�tten, sehr wohl eine hohe Kollusionsgefahr bestehe, da die Angeschuldigten im Falle einer Haftentlassung "v�llig neue Legenden erfinden und die Untersuchungsbeh�rden dadurch zum Beweis von deren Unwahrheit zwingen k�nnten". Dass die Untersuchungsbeh�rde inzwischen offenbar einige Mitangeschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen habe, �ndere daran nichts, da die Hauptbeteiligten nach wie vor inhaftiert seien.
Diese Feststellungen lassen sich mit guten Gr�nden vertreten. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet w�re, sie als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Der Haftgrund der Kollusionsgefahr konnte ohne Verletzung des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit bejaht werden.
2.6 Der Haftrichter hielt daf�r, es bestehe ausserdem Fluchtgefahr. Auch in diesem Punkt verwies er zun�chst auf die Feststellungen in der Verf�gung vom 1. Februar 2002. Sodann f�hrte er aus, die vom Beschwerdef�hrer in dessen Stellungnahme vom 17. April 2002 (zum Haftverl�ngerungsantrag der Bezirksanwaltschaft) beschriebenen Bindungen zur Schweiz seien im Haftpr�fungsentscheid vom 1. Februar 2002 umfassend gew�rdigt worden. An der heutigen Verhandlung habe der Beschwerdef�hrer noch speziell darauf hingewiesen, dass er perfekt Schweizerdeutsch spreche. Dies treffe zwar zu, �ndere aber nichts an den Indizien, die f�r eine Fluchtgefahr spr�chen.
Der Beschwerdef�hrer, welcher jugoslawischer Staatsangeh�riger ist, bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr, wobei er vor allem auf seine Bindungen zur Schweiz hinweist. Er macht geltend, er sei in der Schweiz geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen; er habe hier zahlreiche Freunde, seine Eltern lebten hier, und er habe hier seinen Wohnsitz. Auch beherrsche er die schweizerische Mundart perfekt. Der Umstand, dass seine einzige Tochter zurzeit in Montenegro weile, d�rfe f�r die Begr�ndung der Fluchtgefahr nicht herangezogen werden. Die Tochter befinde sich nur deshalb bei seinen Schwiegereltern in Montenegro, weil sich auch seine Ehefrau in Untersuchungshaft befinde und ein l�ngerer Aufenthalt der damals erst sechs Monate alten Tochter in einer Untersuchungszelle mit dem Kindeswohl nicht vereinbar gewesen w�re.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es f�r die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit w�re, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden. Sie gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr m�ssen die konkreten Umst�nde des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Verh�ltnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen).
Dem Beschwerdef�hrer wird Beteiligung an einer kriminellen Organisation gem�ss Art. 260ter StGB, Geldw�scherei nach Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB sowie bandenm�ssiger Drogenhandel im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-7 des Bet�ubungsmittelgesetzes (BetmG) in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG zur Last gelegt. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, so h�tte er mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Es l�sst sich ohne weiteres annehmen, schon mit R�cksicht auf die Schwere der drohenden Strafe bestehe ein erheblicher Anreiz zur Flucht. Die kantonalen Instanzen haben - entsprechend der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts - nicht bloss diesen Umstand ber�cksichtigt, sondern die gesamten Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers in Betracht gezogen. In der Haftverf�gung vom 1. Februar 2002 wurde ausgef�hrt, gegen die Annahme von Fluchtgefahr spreche, dass der Beschwerdef�hrer in der Schweiz geboren und aufgewachsen sei und hier �ber einen festen Wohnsitz verf�ge. Auf der anderen Seite f�nden sich gewichtige Indizien, die f�r eine Fluchtgefahr spr�chen. So m�sse die berufliche Integration des Beschwerdef�hrers in der Schweiz als nahezu inexistent bezeichnet werden. Er habe zwar die Handelsschule absolviert, sei aber bisher kaum einer festen Arbeit nachgegangen. Als entscheidende Umst�nde f�r das Vorliegen einer Fluchtgefahr w�rden jedoch die pers�nlichen und finanziellen Bindungen des Beschwerdef�hrers zu Montenegro ins Gewicht fallen. Es stehe fest, dass die Schwiegereltern des Beschwerdef�hrers in Montenegro lebten, dass der Beschwerdef�hrer in Montenegro seine von dort stammende Ehefrau geheiratet und dass der Schwiegervater den Beschwerdef�hrer und dessen Ehefrau in der Vergangenheit erheblich finanziell unterst�tzt habe. Ferner belege die Tatsache, dass sich die Tochter des Beschwerdef�hrers bei dessen Schwiegereltern in Montenegro befinde, immerhin das intakte Verh�ltnis zwischen der Ehefrau des Beschwerdef�hrers und deren Eltern. Im Weiteren lasse auch der begr�ndete dringende Verdacht, wonach der Beschwerdef�hrer mutmasslich Teil einer Drogenh�ndlerorganisation der Familie A.________ in Montenegro sei, erkennen, dass er �ber s�mtliche f�r eine Flucht nach Montenegro oder in ein Drittland erforderlichen Beziehungen und Kontakte verf�ge. Es ist sachlich vertretbar, wenn die kantonalen Instanzen die Beziehungen des Beschwerdef�hrers zu Montenegro als gewichtige Indizien f�r eine Fluchtgefahr werteten. Werden die gesamten Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers in Betracht gezogen, so verletzte der Haftrichter die Verfassung nicht, wenn er den Haftgrund der Fluchtgefahr bejahte.
2.7 Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann "die Unverh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer und die Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 3 BV)". Da es hier um einen Haftfall geht, kommt die Spezialvorschrift von Art. 31 Abs. 3 BV und nicht die allgemeine Vorschrift von Art. 29 Abs. 1 BV zur Anwendung.
Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV hat eine in Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine �berm�ssige Haftdauer stellt eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftdauer die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe �bersteigt. Der Haftrichter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse N�he der konkret zu erwartenden Strafe r�ckt. Im Weiteren kann eine Haft die zul�ssige Dauer auch dann �berschreiten, wenn das Strafverfahren nicht gen�gend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbeh�rden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden m�ssen. Ob eine Haftdauer als �berm�ssig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 126 I 172 E. 5a S. 176 f.; 124 I 208 E. 6 S. 215, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit dem 17. Oktober 2000, mithin seit rund 20 Monaten, in Haft. Er bringt in der staatsrechtlichen Beschwerde vor, falls er wegen Geldw�scherei verurteilt w�rde, drohe ihm - da er ein Erstt�ter sei und keine Strafsch�rfungsgr�nde vorl�gen - eine Strafe von maximal einem Jahr Gef�ngnis. Er befinde sich somit schon seit einigen Monaten in �berhaft. Selbst bei Annahme, er w�rde wegen Geldw�scherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation verurteilt, w�re die Haftdauer unverh�ltnism�ssig, denn auch in diesem "worst case" m�sse er nicht mit einer h�heren Strafe als einem Jahr und acht Monaten rechnen.
Diese Berechnungsmethoden sind unbehelflich, denn sie lassen den Umstand ausser Acht, dass dem Beschwerdef�hrer nicht nur Geldw�scherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation, sondern auch bandenm�ssiger Drogenhandel im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-7 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG zur Last gelegt wird. Im angefochtenen Entscheid wird mit Grund ausgef�hrt, bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer m�sse man korrekterweise als Massstab eine Verurteilung wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und bandenm�ssigem Drogenhandel und nicht nur wegen Geldw�scherei heranziehen. Wird von einem Schuldspruch im Sinne der dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Straftaten ausgegangen, so kann nicht gesagt werden, die Haftdauer sei bereits in grosse N�he der konkret zu erwartenden Strafe ger�ckt. Die R�ge, die Fortdauer der Haft sei unverh�ltnism�ssig, dringt daher nicht durch.
In Bezug auf den Vorwurf der Verletzung des Beschleunigungsgebots wird nicht dargelegt, inwiefern die Beh�rden das Gebot der Beschleunigung missachtet h�tten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf diese R�ge kann mangels hinreichender Begr�ndung nicht eingetreten werden.
Nach dem Gesagten h�lt der angefochtene Entscheid des Haftrichters vor der Verfassung stand. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Bezirksanwaltschaft II f�r den Kanton Z�rich, B�ro OK-3, und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.