Source: https://www.datakontext.com/arge-news/arge-arbeitsrecht-news/mitbestimmung-gesundheitsschutz-zustaendigkeit-des-gesamtbetriebsrats
Timestamp: 2018-11-20 17:18:33
Document Index: 174573442

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 50', '§ 87', '§ 50', '§ 87', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Mitbestimmung; Gesundheitsschutz; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats | ARGE Arbeitsrecht News | ARGE News | DATAKONTEXT | Seminare und Literatur für Datenschutz, Entgeltabrechnung, HR und IT-Sicherheit
Mitbestimmung; Gesundheitsschutz; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Im Anschluss die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 18.07.2017 – 1 ABR 59/15 -:
Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen zur Verringerung von aufgrund Hitze oder Kälte in den Arbeitsräumen auftretenden Belastungen der Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 iVm. § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV und Punkt 3.5 deren Anhangs. Das Mitbestimmungsrecht knüpft an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung (§ 3 ArbStättV iVm. § 5 ArbSchG) festzustellen sind.
Die beschriebene mitbestimmte Angelegenheit bezieht sich typischerweise konkret auf die Gegebenheiten in den einzelnen Arbeitsräumen auf betrieblicher Ebene. Eine originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für diese Angelegenheit nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG scheidet damit in der Regel aus.
Aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 iVm. § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG folgt nicht notwendig seine Zuständigkeit für personenbezogene, das Lockern der Bekleidungsregeln beinhaltende Maßnahmen nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV und Punkt 3.5 deren Anhangs.
Den Technischen Regelungen für Arbeitsstätten kommt kein Unabdingbarkeitsanspruch zu. Bei ihrer Einhaltung ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber die Anforderungen der ArbStättV erfüllt (§ 3 a Abs. 1 Satz 3 ArbStättV). Die Betriebsparteien können vom technischen Regelwerk abweichen, sofern durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und der gleiche Gesundheitsschutz erreicht werden (§ 3a Abs. 1 Satz 4 ArbStättV).