Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/EinigstV_SL.htm
Timestamp: 2019-10-21 18:31:25
Document Index: 54909851

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 5', '§ 22', '§ 15', '§ 27', '§ 128', '§ 273', '§ 11', '§ 8']

Verordnung über die Einigungsstelle bei der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes
zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
geändert durch die Verordnung vom 24. Februar 1994 (Amtsbl. S. 607)
iVm der Anlage zum Gesetz vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509)
Fundstelle: Amtsblatt 1988, S. 89
geändert durch Verordnung vom 24. Februar 1994 (Amtsbl. S. 607) iVm der Anlage Nr. 895 zum Gesetz Nr. 1327 vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509)
Auf Grund des § 27a Abs. 1 und Abs. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (RGBl. S. 499), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I. S. 2294) [1], in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Landesorganisationsgesetzes (LOG) vom 2. Juli 1969 (Amtsbl. S. 445), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Januar 1987 (Amtsbl. S. 122), verordnet die Landesregierung:
UWG aufgehoben (§ 22 Satz 2) und ersetzt durch das Gesetz vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414); vgl. jetzt § 15 Abs. 1 und 11 UWG.
(1) Zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird ( § 27a Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb), wird bei der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (Kammer) eine Einigungsstelle für das Saarland errichtet.
(2) Die Kammer führt die Geschäfte der Einigungsstelle.
Die Aufsicht über die Einigungsstelle übt der Minister für Wirtschaft (Aufsichtsbehörde) aus.
(1) Die Kammer ernennt den Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter auf die Dauer von zwei Jahren. Vor der Ernennung sind die Handwerkskammer des Saarlandes und die Verbraucherzentrale des Saarlandes e.V. zu hören. Die Ernennung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
(1) Soweit die Einigungsstelle mit Gewerbetreibenden als Beisitzern zu besetzen ist, sollen diese angesehene, im Saarland ansässige Personen sein. Soweit die Einigungsstelle mit Verbrauchern als Beisitzern zu besetzen ist, sollen diese im Saarland ihren Hauptwohnsitz haben und in Verbraucherfragen besonders erfahren sein.
(2) Die Kammer hat im Benehmen mit der Handwerkskammer die Liste der Beisitzer rechtzeitig für das Kalenderjahr aufzustellen. Sie hat dabei Vorschläge der ihr nicht angehörenden Gewerbetreibenden für die Besetzung mit Gewerbetreibenden und die Vorschläge der Verbraucherzentrale des Saarlandes e.V. für die Besetzung mit Verbrauchern zu berücksichtigen. Die Liste der Beisitzer ist in den „Mitteilungen der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes“ bekannt zu machen.
Anträge an die Einigungsstelle sind schriftlich mit Begründung mindestens fünffach unter Bezeichnung der Beweismittel und Beifügung etwa vorhandener Urkunden und sonstiger Beweisstücke einzureichen oder zu Protokoll zu erklären.
(1) Die Verhandlung ist nicht öffentlich; der Vorsitzende kann bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Dritten die Anwesenheit gestatten. Die §§ 128 Abs. 1 und 136 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.
(2) Die Einigungsstelle kann Zeugen und Sachverständige anhören, die freiwillig vor ihr erscheinen oder sich freiwillig schriftlich äußern. Die Beeidigung von Zeugen oder Sachverständigen oder einer Partei ist nicht zulässig.
(1) Der Vorsitzende bestimmt den Termin zur mündlichen Verhandlung und veranlasst die Zustellung der Antragsschrift und die Ladung der Parteien. Die Ladungsfrist beträgt mindestens drei Tage; sie kann vom Vorsitzenden in begründeten Fällen abgekürzt werden.
(2) Zur Vorbereitung des Termins kann der Vorsitzende die in § 273 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Maßnahmen treffen.
(1) Ordnet der Vorsitzende das persönliche Erscheinen der Parteien an, so ist die Ladung der Partei selbst zuzustellen, auch wenn sie einen Vertreter bestellt hat. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.
(2) Das Ordnungsgeld wird wie Beiträge der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes eingezogen und beigetrieben. Die eingehenden Beträge verbleiben der Kammer.
(1) Die Beschlüsse der Einigungsstelle werden mit Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(1) Über die Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie soll Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung der Beteiligten und der bei der Verhandlung mitwirkenden Personen sowie das Ergebnis der Verhandlung enthalten. Zu den Verhandlungen kann ein Schriftführer zugezogen werden.
(1) Die Kammer kann dem Vorsitzenden der Einigungsstelle eine Vergütung für seine Tätigkeit gewähren. Die Beisitzer erhalten auf Antrag Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.
(2) Zeugen und Sachverständige, die mit Zustimmung der Einigungsstelle erschienen oder angehört worden sind, erhalten von der Kammer auf Antrag Entschädigung entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen[3] .
(2) Die nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 entstandenen Auslagen werden vom Vorsitzenden festgestellt. Sie sind der Kammer zu ersetzen.
(3) Die Einigungsstelle hat eine gütliche Einigung der Parteien über die Verteilung der festgestellten Auslagen anzustreben; dies gilt auch dann, wenn eine Einigung in der Sache selbst nicht zustande kommt.
(4) Kommt eine Einigung über die Verteilung der festgestellten Auslagen nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle nach billigem Ermessen; im Übrigen trägt jede Partei die ihr entstandenen Kosten.
(5) Gegen die Feststellung nach Absatz 2 und gegen die Entscheidung nach Absatz 4 findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung an das Landgericht Saarbrücken (Kammer für Handelssachen) statt.
(6) Für die Beitreibung der festgestellten Auslagen gilt § 8 Abs. 2 Satz 1 .