Source: http://tierschutz-union.de/grundgesetz-der-brd/
Timestamp: 2018-09-20 09:34:14
Document Index: 360446311

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 64', 'Art. 20', 'Art. 33', 'Art. 93', 'Art. 20', 'Art. 93', 'Art. 67']

Home» GG
RBStV – die BRD ist kein Staat
http://www.joh-nrw.com/pdf/Steuerpflicht.pdf
Da es für den Bürger der BRD nach dem Grundgesetz keine Steuerpflicht gibt, hier nachfolgende Veröffentlichung, die Sie nutzen können oder auch nicht:
Und hier noch etwas, mit dem nur ganz Ausgeschlafene etwas anfangen können:
Sich mit Entschiedenheit zum Prinzip des Vorrangs der Verfassung zu bekennen, mag eine weise Entscheidung sein, das eigentliche Problem besteht jedoch darin, diesem Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen.“ – Prof. Dr. Dres. h.c. Jutta Limbach (1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts)
Rn 38: Nach Art. 56 GG leistet der Bundespräsident einen […] Eid. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten gemäß Art. 64 GGebenfalls einen […] Eid. Außerhalb des Grundgesetzes verlangt der Gesetzgeber einen […] Eid vom Berufssoldaten, vom Richter und vom Beamten. Anders ausgedrückt: Nicht nur Gesetze des ordentlichen Rechts, sondern auch Bestimmungen des Grundgesetzes kennen und verlangen den Eid.
Ein Arbeiter wurde vor Gericht gefragt, ob er die weltliche oder die kirchliche Form des Eides benutzen wolle. Er antwortete:„Ich bin arbeitslos.“ – „Dies war nicht nur Zerstreutheit“, sagte Herr K. „Durch diese Antwort gab er zu erkennen, daß er sich in einer Lage befand, wo solche Fragen, ja vielleicht das ganze Gerichtsverfahren als solches, keinen Sinn mehr haben.“
»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« — Elf Sternberg
Eine Verfassungsbeschwerde muß Folgendes beinhalten:
Jedermann kann Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein Art. 93. Abs. 1 Nr. 4 a GG
Art. 20 Abs. 4:
Grundlagen staatlicher Ordnung – (4) gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach den Ereignissen in eigenen Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
(3) Jeder wegen Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
Art. 93 Abs.1 Nr. 4a GG
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs.4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein.
15. Januar 2016 · 4:28
Sandra Vormwald
28. Dezember 2015 · 14:19
Autor Grundrechtepartei
28. Dezember 2015 · 15:03
28. Dezember 2015 · 21:28
20. September 2015 · 15:40
28. Juli 2015 · 15:33
Autor Burkhard Lenniger (Bundessprecher)
28. Juli 2015 · 19:29
Also wie gehabt, alles nur Schauspielerei und Verbrechertum. Da es keinen Staat „Bundesrepublik Deutschland“ gibt, ist das ganze gerede über Eide und Gesetze reine Zeitverschwendung. Diese extrem kriminelle BRD-GmbH dreht sich ihre Geschäftsbedingungen (deren Gesetze) so, wie sie es gerade brauchen. Das, nach deren Meinung, dumme Volk kann sich nicht wehren (weil alle Angst haben und zu bequem sind), und deshalb machen die so weiter. In diesem unserem Lande gibt es weder Politiker (alles Angestellte) noch eine legitime Staatsgewalt. Gewalt ja, aber halt keine Staatsgewalt. Also rege man sich nicht über Eide oder Meineide auf sondern über diese verbrecherischen Machenschaften derer, die sich Politiker schimpfen.
31. März 2015 · 20:55
21. Juli 2014 · 8:54
22. Juli 2014 · 7:04
12. Februar 2014 · 11:08
19. Januar 2016 · 15:05
12. Februar 2014 · 10:58
12. Februar 2014 · 10:31
27. Februar 2013 · 20:16
28. Februar 2013 · 0:06
14. Februar 2014 · 7:32
31. März 2015 · 20:56
© 2016 · Alle Rechte vorbehalten · Made by ASPERGER.SERVICES
Was das Grundgesetz betrifft, sollte zum Abschluß nachfolgender Link ein wenig zum Nachdenken anregen:
Wer kontrolliert die Durchsetzung unseres Grundgesetzes?
Es hat nicht den Anschein, dass Frau Merkel von selbst zurücktreten wird. Die einzige Möglichkeit, sie dazu zu bewegen ist das konstruktive Misstrauensvotum durch den Deutschen Bundestag gemäß Art. 67 GG. Hierzu muss der Bundestag einen neuen Kanzler wählen und den Bundespräsidenten auffordern, die Kanzlerin zu entlassen.
Der Bundespräsident muss dem nachkommen.