Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0164_2D1_2D16&marker=Bet%E4ubungsmittelgesetz
Timestamp: 2020-06-04 22:03:13
Document Index: 191385414

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 12', '§ 12', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 144', '§ 144', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 34']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 164/1/16 vom 02.05.16
Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1 Satz 4 Nummer 4 GewO)
In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a ist § 34a Absatz 1 Satz 4 Nummer 4 wie folgt zu fassen:
"4. in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen Versuchs oder Vollendung
a) eines Verbrechens im Sinne von § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuches,
b) wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Menschenhandels oder Förderung des Menschenhandels, vorsätzlicher Körperverletzung, Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung oder Hehlerei,
c) wegen einer Straftat gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz oder Sprengstoffgesetz oder
d) wegen einer staatsschutzgefährdenden oder gemeingefährlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei dem die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind."
In den Straftatenkatalog sollten Verbrechen jeglicher Art aufgenommen werden. Aufgrund des auf § 12 Absatz 1 StGB basierenden Mindestmaßes von einem Jahr Freiheitsstrafe sind diese Delikte stets geeignet, die Unzuverlässigkeit des Antragsstellers für die erforderliche Zuverlässigkeit abzuerkennen.
Ferner sind Delikte auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungs-, Arzneibzw. Medikamentenhandels, Verstöße gegen waffen- und sprengstoffrechtliche Bestimmungen, staatsschutzrelevante Delikte sowie gemeingefährliche Straftaten (insbesondere Brandstiftungsdelikte) nicht genannt.
Vor dem Hintergrund zurückliegender Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften und den darin untergebrachten schutzbedürftigen Personen und den Gefahren ausgehend von extremistischen Organisationen, sollte aber gerade bei derartigen Straftaten regelmäßig von einer Unzuverlässigkeit auszugehen sein.
Den Staat trifft in Bezug auf die in Sammelunterkünften untergebrachten Asylbewerber eine Obhutspflicht. Diese umfasst den Schutz aller Einzelpersonen sowohl vor Sicherheitsstörungen, die innerhalb der Asylbewerberunterkünfte entstehen, als auch vor Gefahren, die von außen stehenden Dritten ausgehen. Eine nicht geringe Zahl von Sicherheitsdienstmitarbeitern ist strafrechtlich wegen Betäubungsmittelverstößen in Erscheinung getreten. Zum Schutz der in Flüchtlingsunterkünften untergebrachten Asylbewerber muss es Ziel einer staatlichen Prävention sein, diese vor einer möglichen Kriminalisierung, zum Beispiel durch den Erwerb von Betäubungsmitteln durch diesbezüglich bereits polizeilich bekanntes Sicherheitspersonal, zu bewahren.
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1 Satz 4 Nummer 4 GewO)
In Artikel 1 Nummer 1 ist § 34a Absatz 1 Satz 4 Nummer 4 wie folgt zu fassen:
"4. in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen eines Verbrechens oder wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Hehlerei, Urkundenfälschung, Landfriedensbruchs, Hausfriedensbruchs oder wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, Aufenthaltsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zu einer Freiheitsstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe bezüglich desselben Delikts rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei dem die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist."
Die Unzuverlässigkeit für die Ausübung des Bewachungsgewerbes liegt in der Regel dann vor, wenn der Antragsteller einschlägig vorbestraft ist. Dies sind mit Blick auf die gefährdeten Rechtsgüter insbesondere Verbrechen sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche Unversehrtheit und gegen die persönliche Freiheit, Vermögensstraftaten, Urkundenfälschung, Haus- und Landfriedensbruch und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Regelbeispiele für die Unzuverlässigkeit werden daher entsprechend ergänzt.
3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1 Satz 5 Nummer 3, Absatz 1a Satz 3 GewO)
In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a ist § 34a wie folgt zu ändern:
a) In Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 sind die Wörter "ob tatsächliche Anhaltspunkte" durch die Wörter "ob und gegebenenfalls welche tatsächlichen Anhaltspunkte" zu ersetzen.
b) In Absatz 1a Satz 3 sind die Wörter "ob tatsächliche Anhaltspunkte" durch die Wörter "ob und gegebenenfalls welche tatsächlichen Anhaltspunkte" zu ersetzen.
Nach der neu vorgesehenen Einbindung der örtlichen Polizeidienststelle bzw. des Landeskriminalamts in § 34a Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 3 GewO-E wird eine Stellungnahme der Polizei eingeholt, ob tatsächliche Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können.
Aufgrund dieser Formulierung kann seitens der Polizei nur Stellung genommen werden, ob entsprechende (und nicht welche) Anhaltspunkte bestehen oder nicht. Eine Übermittlung der inhaltlichen Erkenntnisse zu der jeweiligen Person dürfte hiervon nicht erfasst sein. Hierdurch wird aber die Prüfung inklusive der rechtlichen Verantwortung, ob die polizeilichen Erkenntnisse die Zuverlässigkeit beeinträchtigen, letztlich auf die Polizei übertragen. Der Gesetzestext sollte dahingehend um die Wörter "und gegebenenfalls welche" erweitert werden.
4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1 Satz 5 Nummer 4 - neu -, Absatz 1a Satz 4 GewO)*
a) Dem Absatz 1 Satz 5 ist folgende Nummer anzufügen:
"4. eine Stellungnahme der für den Sitz der Behörde zuständigen Behörde für Verfassungsschutz."
b) In Absatz 1a ist Satz 4 wie folgt zu ändern:
aa) Die Wörter "Darüber hinaus kann" sind durch die Wörter "Darüber hinaus holt" zu ersetzen.
bb) Die Wörter "die Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems veranlassen bei:" sind durch die Wörter "eine Stellungnahme ein für:" zu ersetzen.
In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a ist § 34a Absatz 1 wie folgt zu ändern:
a) Satz 5 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Nummer 2 ist das Wort "sowie" zu streichen.
bb) In Nummer 3 ist der Punkt am Ende durch das Wort ", sowie" zu ersetzen.
b) Satz 6 ist zu streichen.
* Bei Annahme sind Auswirkungen auf Artikel 3 Satz 2 zu beachten.
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung eröffnet in § 34a Absatz 1 Satz 6 GewO-E die Möglichkeit, im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auch eine Abfrage bei der zuständigen Behörde für Verfassungsschutz zu stellen. Begründet wird dies mit dem Erfordernis, im Bereich des sensiblen Bewachungsrechts auch Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden über rechtsradikale, islamistische oder sonstige extremistische Bestrebungen in die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden einbeziehen zu können.
Reine Verdachtsabfragen reichen jedoch nicht aus, um etwaige Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu den Antragstellern in die Zuverlässigkeitsprüfung einzubeziehen. Nicht alle im Rahmen seiner Aufgabenstellung vom Verfassungsschutz gespeicherten Personen sind bereits strafrechtlich oder polizeilich in Erscheinung getreten. Daher ist eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz erforderlich.
Der Gesetzentwurf weitet die Abfragemöglichkeit der zuständigen Behörde bei der Landesbehörde für Verfassungsschutz auf Wachpersonal aus, das mit der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften oder zugangsgeschützten Großveranstaltungen beauftragt werden soll. Begründet wird dies damit, dass es sich bei diesen Bewachungstätigkeiten um besonders sensible Bereiche handele, die ein hohes Gefährdungspotential durch den Einsatz von nicht zuverlässigen Wachpersonen aufweisen.
Bewachungen der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen haben angesichts der großen Zahl der hier Schutz suchenden Menschen eine besondere Bedeutung erlangt. Angesichts der erforderlichen besonderen Sensibilität bei der Bewachung dieser Einrichtungen und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit erfolgten vereinzelten Übergriffe des Wachpersonals muss deren Zuverlässigkeit gewährleistet sein.
Zu zugangsgeschützten Großveranstaltungen verweist der Gesetzentwurf beispielhaft auf die Anschläge in Paris am 13. November 2015, die belegten, dass derartige weiche Ziele mit hohem, medienwirksamen Schädigungspotenzial drohenden terroristischen Anschlagsszenarien entsprächen. Bei solchen zugangsgeschützten Großveranstaltungen wird die durch das Bewachungspersonal sichergestellte Zugangssicherungsfunktion als konstitutiv für das Gesamtschutzkonzept der Veranstaltung angesehen, die besondere Anforderungen an die Zuverlässigkeit des eingesetzten Personal stellten.
Gerade weil das Gefährdungspotential in den genannten sensiblen Bewachungsbereichen durch den Einsatz von nicht zuverlässigen Wachpersonen als sehr hoch angesehen wird, müssen zwingend etwaige Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde über radikale, islamistische oder sonstige extremistische Bestrebungen in die Zuverlässigkeitsprüfung dieser Wachpersonen einbezogen werden. Dies ist nur durch eine gesetzlich vorgegebene Abfrage bei der Verfassungsschutzbehörde sicherzustellen. Eine lediglich im Ermessen liegende Abfrage bei der Verfassungsschutzbehörde läuft ins Leere, da die zuständige Behörde nicht immer von wichtigen, die Zuverlässigkeit betreffenden Informationen des Verfassungsschutzes Kenntnis erlangt. Der Gesetzentwurf bedarf insoweit der vorgeschlagenen Änderung.
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1 Satz 7 GewO)
In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a 34a Absatz 1 Satz 7 ist das Wort "bleibt" durch die Wörter "und die für die Informationsübermittlung geltenden Regelungen der Verfassungsschutzgesetze bleiben" zu ersetzen.
Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, das Bewachungsrecht zu überarbeiten. Die Ziele des Gesetzentwurfs, das gewerbliche Bewachungsrecht zu verschärfen und den Vollzug in diesem Bereich zu verbessern, werden unterstützt.
Der Bundesrat bekräftigt die Verantwortung der Landesbehörden für Verfassungsschutz, bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit der Bewachungsunternehmen einschließlich des Bewachungspersonals mitzuwirken. Er begrüßt im Interesse einer effizienteren Aufgabenerfüllung auch die Schaffung von zusätzlichen Möglichkeiten für die zuständigen Behörden, eine Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems bei der jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörde (§ 34a Absatz 1 Satz 6 und Absatz 1a Satz 4 GewO-E) zu veranlassen.
Im Gesetzentwurf und dessen Begründung wird der Eindruck erweckt, die Verfassungsschutzbehörden könnten auf entsprechende Anfragen ohne Weiteres sämtliche dort vorliegenden, relevanten Erkenntnisse an die für Gewerberecht zuständigen Behörden übermitteln (vgl. beispielsweise BR-Drucksache 164/16 (PDF) , Seite 13):
"(...) Dies ist erforderlich, damit im Bereich des sensiblen Bewachungsgewerbes auch Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden über rechtsradikale, islamistische oder sonstige extremistische Bestrebungen in die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden einbezogen werden können."
Dabei wird übersehen, dass der Verfassungsschutz die rechtsstaatliche Balance zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Individualinteresse des Antragstellers, aber auch der so genannten V-Person zu wahren hat und seine Übermittlungsbefugnisse insoweit beschränkt sind.
Der Verfassungsschutz kann und darf nur auf der Grundlage der einschlägigen Regelungen der Verfassungsschutzgesetze personenbezogene Daten übermitteln.
Die Übermittlung beschränkt sich damit regelmäßig auf gerichtsverwertbare Tatsachen. Dies gilt auch dann, wenn dem Verfassungsschutz an sich weiterreichende Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen, im Einzelfall jedoch beispielsweise der Quellenschutz höherrangiger ist.
Vor dem Hintergrund ist die hier vorgesehene Ergänzung erforderlich. Denn diese Ergänzung in § 34a Absatz 7 GewO-E muss in allen Fällen, in denen die Möglichkeit oder Verpflichtung zur Abfrage der nachrichtendienstlichen Informationssysteme vorgesehen ist, entsprechend Anwendung finden.
6. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchsstabe a (§ 34a Absatz 1 Satz 7 Absatz 1a Satz 6 GewO)*
a) In Absatz 1 ist nach Satz 7 folgender Satz einzufügen:
"Hat sich der Gewerbetreibende während der letzten fünf Jahre vor der Zuverlässigkeitsprüfung nicht im Inland oder einem anderen EU-/EWRStaat aufgehalten und kann dessen erforderliche Zuverlässigkeit deshalb nicht oder nicht ausreichend nach Satz 5 festgestellt werden, so ist die Erlaubnis nach Satz 1 zu versagen."
b) In Absatz 1a ist Satz 6 wie folgt zu fassen:
"Absatz 1 Satz 4 und Satz 7 bis 8 sind entsprechend anzuwenden."
Mit dem Gesetz werden die Anforderungen an die Überprüfung der Zuverlässigkeit erhöht. So soll künftig neben der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und der unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister regelmäßig eine Auskunft der Polizeibehörde eingeholt werden sowie eine Abfrage bei der Landesbehörde für Verfassungsschutz möglich sein.
Bei Gewerbetreibenden, die sich in einem Zeitraum von fünf Jahren vor der Zuverlässigkeitsprüfung nicht dauerhaft im Inland oder in einem EU-/EWRStaat aufgehalten haben, ist es nicht immer möglich, die für eine Zuverlässigkeitsprüfung erforderlichen Auskünfte der zuständigen Behörde im früheren Aufenthaltsstaat zu erhalten. Da auf Grund der sicherheitspolitischen Sensibilität des Bewachungsgewerbes in diesen Fällen nicht auf die Durchführung der Zuverlässigkeitsprüfung verzichtet werden kann, ist es angemessen, dass eine Tätigkeit im Bewachungsgewerbe als Gewerbetreibender erst dann aufgenommen werden kann, wenn auf Grund einer Aufenthaltsdauer von mindestens fünf Jahren im Inland oder in einem EU-/EWR-Staat die für die Zuverlässigkeitsprüfung erforderlichen Erkenntnisse vorliegen. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren kann davon ausgegangen werden, dass tatsächliche Anhaltspunkte, die gegebenenfalls Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Person begründen können, den inländischen Behörden bekannt sind.
Der Zeitraum von fünf Jahren entspricht den vergleichbaren Regelungen in § 5 Absatz 2 und 3 der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung und § 3 Absatz 5 der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsverordnung.
Über den Verweis in § 34a Absatz 1a Satz 6 gilt dies für Wachpersonen entsprechend.
7. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1 Satz 9 - neu - GewO)*
In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a ist dem § 34a Absatz 1 folgender Satz anzufügen:
"Vier Jahre nach der erfolgreich abgelegten Prüfung nach Satz 3 Nummer 3 ist die erneute Teilnahme an einem Kurs zur Abnahme dieser Prüfung nachzuweisen."
In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a § 34a Absatz 1a Satz 6 ist die Angabe "7 und 8" durch die Angabe "7 bis 9" zu ersetzen.
Angesichts der stetig fortschreitenden Entwicklung im rechtlichen und tatsächlichen Bereich ist das bei der Sachkundeprüfung nachgewiesene Wissen regelmäßig aufzufrischen und auf den neuesten Stand zu bringen, um die erforderliche Qualifikation fortwährend zu gewährleisten. Ein erneutes erfolgreiches Ablegen der Prüfung ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht zu fordern.
Durch die Ergänzung in § 34a Absatz 1a Satz 6 GewO-E wird das Nachschulungserfordernis auf den gemäß § 34a Absatz 1a GewO-E mit Bewachungsaufgaben betrauten Personenkreis erstreckt.
8. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 4, Nummer 5 GewO)
In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a ist § 34a Absatz 1a Satz 2 wie folgt zu ändern:
a) In Nummer 4 sind die Wörter "in leitender Funktion, " zu streichen.
b) In Nummer 5 sind die Wörter "Großveranstaltungen in leitender Funktion. " durch das Wort "Großveranstaltungen." zu ersetzen.
Wie im Gesetzesentwurf ausgeführt, haben Bewachungen im Bereich der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen eine besondere Bedeutung erlangt. Bei zugangsgeschützten Großveranstaltungen wird die durch das Bewachungspersonal sichergestellte Zugangssicherung im Gesetzentwurf als konstitutiv für das Gesamtschutzkonzept der Veranstaltung dargestellt, das mit besonderen Anforderungen an die Sachkuns eingesetzten Personals verbunden sei. Dies gilt für alle in diesen sensiblen Bereichen eingesetzten Wachpersonen, von denen erwartet wird, in Krisensituationen sofort sachgerecht zu handeln. Sie müssen über die zur Bewältigung dieser Aufgabe erforderliche Sachkunde verfügen. Die Beschränkung des Sachkundeerfordernisses auf Bewachungspersonal in leitender Funktion ist daher nicht geeignet, dem von der Begründung selbst betonten Regelungsbedarf für die besonderen Situationen und Gefährdungspotenziale in den von § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 und 5 GewO-E des beschriebenen Bereichen gerecht zu werden. Hierfür bedarf es einer Ausweitung des Sachkundeerfordernisses auf das gesamte in diesen Bereichen tätige Bewachungspersonal.
9. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1b - neu - GewO)
In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a ist nach § 34 Absatz 1a folgender Absatz einzufügen:
(1b) Die für den Sitz der zuständigen Behörde zuständige Landesbehörde für Verfassungsschutz führt insbesondere eine Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems durch. Werden der Verfassungsschutzbehörde im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer der in Absatz 1 und Absatz 1a Satz 4 Nummer 1 und 2 genannten Personen von Bedeutung sind, ist die Verfassungsschutzbehörde verpflichtet, die zuständige Behörde über die vorliegenden Erkenntnisse zu informieren (Nachbericht).
Zu diesem Zweck darf die Verfassungsschutzbehörde Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit (aktuelle, Doppel- und frühere Staatsangehörigkeiten) der betroffenen Person sowie die Aktenfundstelle speichern. Die zuständige Verfassungsschutzbehörde darf zu diesem Zweck die in Satz 2 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen Person und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern.
Die im Rahmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten sind von der Landesbehörde für Verfassungsschutz zu löschen:
1. nach drei Jahren und sechs Monaten, wenn nicht die Erlaubnis erneut erteilt worden ist;
2. nach sechs Monaten, nachdem die zuständige Behörde die Erlaubnis versagt hat.
Die zuständige Behörde unterrichtet die Landesbehörde für Verfassungsschutz über das Ergebnis ihrer Zuverlässigkeitsüberprüfung. Die Sätze 2, 3, 5 und 6 gelten für die nach Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 3 beteiligten Polizeibehörden entsprechend."
In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a sind im einleitenden Satz die Wörter "1 und 1a" zu streichen.
Der Gesetzentwurf sieht eine Wiederholung der Zuverlässigkeitsprüfung für Gewerbetreibende und Wachpersonen spätestens nach Ablauf von drei Jahren vor. Bis zur Wiederholungsprüfung können Wachpersonen, über die der Verfassungsschutz nach Erlaubniserteilung durch die zuständige Behörde
Erkenntnisse erhält, in sensiblen Bereichen eingesetzt sein. Im Nachhinein erlangte Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und der Polizei zum Gewerbetreibenden können ebenfalls erst bei der Wiederholungsüberprüfung berücksichtigt werden. Daher ist eine Nachberichtspflicht für den Verfassungsschutz an die zuständige Behörde erforderlich.
Zur Umsetzung der Nachberichtspflicht ist die Speicherung der personenbezogenen Daten in dem genannten Umfang der betroffenen Personen erforderlich.
Die Regelung sieht ferner eine Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten vor, wenn ihre Speicherung zur Erfüllung der Nachberichtspflicht nicht mehr erforderlich ist.
Die Regelungen gelten für die beteiligten Polizeibehörden entsprechend.
10. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b (§ 34a Absatz 2 GewO)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Verordnungsermächtigung in § 34a Absatz 2 GewO inhaltlich zu erweitern ist.
Die Prüfbitte soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der Gesetzentwurf im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens möglicherweise noch modifiziert wird, was die Notwendigkeit einer Anpassung der Verordnungsermächtigung zur Folge haben könnte. Sollten die Überlegungen zu einem Bewacherregister sich zeitnah konkretisieren, könnte die Prüfung zu dem Ergebnis führen, dass Eckregelungen hierzu in die Verordnungsermächtigung aufgenommen werden können.
11. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b1 - neu - (§ 34a Absatz 4 GewO), Artikel 3 Satz 3 - neu - und 4 - neu - (Inkrafttreten)
a) In Artikel 1 Nummer 1 ist nach Buchstabe b folgender Buchstabe einzufügen:
'b1) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
(4) Die Beschäftigung einer Wachperson mit Tätigkeiten nach Absatz 1a Satz 4 bedarf vor Aufnahme der Tätigkeit der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wachperson bestehen. Die zuständige Behörde soll die Erlaubnis innerhalb eines Monats erteilen.
Im Übrigen kann die zuständige Behörde die Beschäftigung einer Person, die mit den in Absatz 1a genannten sonstigen Bewachungsaufgaben beschäftigt ist, dem Gewerbetreibenden untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Dies gilt auch nach Aufnahme der Tätigkeit." '
b) In Artikel 3 sind nach Satz 2 folgende Sätze einzufügen.
"In Artikel 1 Nummer 1 tritt § 34a Absatz 4 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits mit Wachaufgaben nach § 34a Absatz Satz 4 beauftragt sind, gilt Satz 3 mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes vorliegen muss."
Ein umfassender Schutz der in § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 und 5 und Satz 4 Nummer 2 GewO-E aufgeführten besonders sensiblen Bewachungstätigkeiten kann nur gewährleistet werden, wenn die Zuverlässigkeit der mit den Bewachungsaufgaben betrauten Personen bereits ab Aufnahme ihrer Tätigkeit sichergestellt ist. Dazu muss die Zuverlässigkeit vor Beginn der Tätigkeit positiv seitens der zuständigen Behörde geprüft und abschließend festgestellt sowie gegenüber dem Gewerbetreibenden dokumentiert sein. Dies geschieht durch die Erteilung einer Erlaubnis (Freigabe).
Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wachperson schließen einen Einsatz in diesen Bewachungsbereichen aus.
Die Regelung orientiert sich an der im Luftsicherheitsgesetz und vergleichbaren Gesetzen für die Prüfung der Zuverlässigkeit von Personen verankerten Vorgabe, Personen nur dann Zugang zu besonders sensiblen Bereichen zu gewähren, wenn die Zuverlässigkeit vor Erteilung einer Zugangsberechtigung zweifelsfrei durch die zuständige Behörde festgestellt worden ist.
In den von § 34a Absatz 4 GewO-E erfassten Bereichen werden heute bereits Wachpersonen beschäftigt. Es ist einerseits nicht möglich, dass für diese Personen unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes eine entsprechende Erlaubnis vorliegt. Andererseits sind die erforderlichen Erlaubnisverfahren so schnell wie möglich nachzuholen. Hierfür scheint der Zeitraum eines Jahres angemessen.
12. Zu Artikel 1 Buchstabe c (§ 34a Absatz 6 GewO)
a) Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Einrichtung eines bundesweiten Bewacherregisters, um eine einheitliche Speichergrundlage zu schaffen und dadurch Mehrfachüberprüfungen auszuschließen sowie langfristig den Aufwand der Überprüfungen zu verringern.
b) § 34a Absatz 6 GewO-E ist jedoch nicht hinreichend bestimmt und daher verfassungsrechtlich bedenklich. Es erfolgt weder eine Festlegung dahingehend, welche Behörde das Register führen soll, noch welche Behörden auf die Datei Zugriff haben, welche Dateien gespeichert werden oder wer die Kosten für das Register trägt.
In jedem Fall müsste ein Zugriff der Polizei und des Verfassungsschutzes auf die Datei gewährleistet sein. Allerdings müssen dann auch die Grenzen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informationellen Trennungsprinzips gewahrt werden (BVerfGE 133, 277 ff.). Wenn es sich um eine gemeinsame Datenbank von Polizei und Nachrichtendiensten handelt, stellen sich die gleichen Probleme wie bei der Antiterrordatei.
Neben der Speicherung personenbezogener Daten, dürften sich die Abfrageergebnisse - insbesondere verfassungsrechtlich relevanter Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden - in der womöglich vielen Stellen zugänglichen Datei inhaltlich nicht wiederfinden. Lediglich der Hinweis, dass Erkenntnisse bei den Verfassungsschutzbehörden vorhanden sind, wäre denkbar, gegebenenfalls noch die zusätzliche Information darüber, aus welchem Bereich diese stammt (zum Beispiel Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden aus dem Bereich Rechtsextremismus).
c) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren § 34a Absatz 6 GewO-E zu konkretisieren und die oben genannten Punkte darin zu berücksichtigen.
13. Zu Artikel 1 Nummer 4 - neu - (§ 144 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f1 - neu - GewO)
'4. In § 144 Absatz 1 Nummer 1 wird nach Buchstabe f wird folgender Buchstabe eingefügt:
"f1) nach § 34a Absatz 1a Satz 4 Wachpersonen ohne die nach § 34a Absatz 4 Satz 1 erforderliche Erlaubnis beschäftigt," '
Die Erlaubnispflicht nach § 34a Absatz 4 Satz 1 GewO-E bedarf zur Untermauerung ihrer Bedeutung der Einführung eines entsprechenden Bußgeldtatbestandes.
14. Zu Artikel 2 Nummer 5 (§ 3 Absatz 1 Satz 1 und 2 BewachV)
'5. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Sprachkenntnisse" die Wörter "(Kompetenzniveau der selbständigen Sprachverwendung)" eingefügt.
b) Satz 2 wird ... (weiter wie Regierungsvorlage Buchstabe a)'
Für die Teilnahme an einem Unterrichtungsverfahren ist es erforderlich, dass die zu unterrichtende Person über die zum Verständnis unverzichtbaren deutschen Sprachkenntnisse verfügt (§ 3 Absatz 1 Satz 1 BewachV). Die Inhalte der Unterrichtung können nur dann vermittelt werden, wenn die zugrundeliegenden Begriffe sprachlich verstanden werden. Das sprachliche Verstehen ist Voraussetzung für das inhaltliche Verstehen der Unterrichtung und für einen aktiven Dialog zwischen Lehrenden und zu Unterrichtenden. Das Ziel der Unterrichtung kann ohne das Vorliegen der erforderlichen Sprachkenntnisse nicht erreicht werden. In der Praxis ergeben sich jedoch immer wieder Schwierigkeiten bei der Bestimmung des erforderlichen Sprachniveaus. So kommt es immer wieder vor, dass Personen an einem Unterrichtungsverfahren teilnehmen und dieses abbrechen müssen oder ihnen kein Unterrichtungsnachweis erteilt wird, weil sich im Laufe der Unterrichtung herausstellt, dass die zu unterrichtende Person nicht über die zum Verständnis unverzichtbaren deutschen Sprachkenntnisse verfügt und das Ziel der Unterrichtung mithin nicht erreicht wird. Mit der Ergänzung "(Kompetenzniveau der selbständigen Sprachverwendung)" wird klargestellt, dass für die Unterrichtung mindestens Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Kompetenzniveau der selbständigen Sprachverwendung (Kompetenzniveau B1) unverzichtbar und erforderlich sind.
Die Erhöhung der Zahl der Unterrichtungsteilnehmer von derzeit 20 auf 25 Personen wird gestrichen. Es besteht die Gefahr, dass die Qualität der Unterrichtung, in deren Rahmen auch ein aktiver Dialog zwischen Lehrendem und Unterrichtungsteilnehmern zur Erreichung des Unterrichtungsziels stattfinden soll, durch die Erhöhung der Teilnehmerzahl auf 25 geschmälert wird. Da die Begrenzung auf 20 Teilnehmer eine Soll-Bestimmung ist und in Einzelfällen auch mehr Teilnehmer pro Unterrichtung zugelassen werden können, soll es daher bei der Teilnehmerzahl von 20 bleiben.
15. Zu Artikel 2 Nummer 13 und 17 (§ 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 - neu -, Absatz 3 und Absatz 4 sowie § 16 Absatz 1 Nummer 6a - neu - BewachV)
'13. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird folgende Nummer 5 angefügt:
"5. Nummer des in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Personalausweises, Reisepasses, Passersatzes oder Ausweisersatzes oder Bezugnahme zu einem sonstigen amtlichen Ausweis- bzw. Identifizierungsdokument."
(3) Wachpersonen sind verpflichtet, den Ausweis in Verbindung mit dem gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 vorgeschriebenen Ausweis- oder Identifizierungsdokument während des Wachdienstes mitzuführen und auf Verlangen den Beauftragten der Vollzugsbehörden (z.B. Ordnungsämter, Polizei- und Zollbehörden) vorzuzeigen."
c) In Absatz 4 ... (weiter wie Regierungsvorlage Nummer 13)'
b) In Nummer 17 ist nach Buchstabe b folgender Buchstabe b1 einzufügen:
'b1) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:
"6a. entgegen § 11 Absatz 3 einen Ausweis in Verbindung mit dem gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 vorgesehenen amtlichen Ausweis oder Identifizierungsdokument nicht mitführt oder den Vollzugsbehörden nicht auf Verlangen vorzeigt." '
Ohne eine Verknüpfung zwischen dem vom Gewerbetreibenden gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 auszustellenden Ausweis mit einem amtlichen Ausweis- oder Identifizierungsdokument sind die Vollzugsbehörden nicht in der Lage, bei einer Vorortprüfung zu prüfen, ob die angetroffene Wachperson tatsächlich diejenige ist, die beim Gewerbetreibenden beschäftigt ist. Soweit im Bewacherausweis die Nummer des Personalausweises oder Reisepasses oder ein sonstiges amtliches Identifizierungsdokument angegeben sind, können die Vollzugsbehörden bei Zweifeln über die Identität der angetroffenen Bewachungsperson eine Prüfung anhand des amtlichen Dokuments vornehmen. Bei Wachpersonen, die keinen Ausweis oder kein Identifizierungsdokument aus einem Mitgliedstaat innerhalb der Europäischen Union besitzen oder vorweisen können, können sonstige amtliche Ausweisdokumente, wie beispielsweise die Aufenthaltserlaubnis, in Bezug genommen werden.
Der bisherige Absatz 3 verpflichtet bisher den Gewerbetreibenden, die beschäftigten Wachpersonen zu verpflichten, während des Wachdienstes den Ausweis mitzuführen und auf Verlangen des Beauftragten der zuständigen Behörde vorzuzeigen. Durch die Neufassung von Absatz 3 wird die Wachperson verpflichtet, den Bewacherausweis in Verbindung mit dem amtlichen Ausweis oder einem amtlichen Identifizierungsdokument ständig mitzuführen und diese auf Verlangen den Vollzugsbehörden vorzuzeigen. Die Verantwortlichkeit für das Mitführen des Ausweises wird durch die Änderung des Absatzes 3 auf die Wachperson verlagert. Die bisherige Verantwortlichkeit des Gewerbetreibenden, die Wachperson zum Mitführen zu verpflichten, hat in der Praxis dazu geführt, dass ein Verschulden des Gewerbetreibenden nicht nachweisbar war und die Kontrolle deshalb ins Leere lief. Außerdem hatten andere Vollzugsbehörden als die Ordnungsämter, wie beispielsweise die Beauftragten der Polizei- oder Zollbehörden, im Rahmen von Sicherheitskontrollen oder im Rahmen von Überprüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Schwierigkeiten, die Beschäftigung der Wachperson beim Gewerbetreibenden zu prüfen. Die gesetzliche Regelung erfordert insoweit eine Klarstellung, dass als Vollzugsbehörden im Sinne des Absatzes 3 neben den Ordnungsbehörden auch die Polizei- und Zollbehörden anzusehen sind.
Das Nichtmitführen oder das Verweigern der Vorlage eines Ausweises stellte bisher keine Ordnungswidrigkeit dar. Die Bußgeldvorschrift wird daher entsprechend ergänzt und die Gesetzeslücke insoweit geschlossen.
16. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)
a) In Satz 1 ist die Angabe "Artikel 1" durch die Wörter "Dieses Gesetz" zu ersetzen.
b) In Satz 2 sind die Angabe "Buchstabe c" durch die Angabe "Buchstabe a" sowie die Wörter " ... [einsetzen: Datum des ersten Tages des 13. auf die Verkündung folgenden Monats] ..." durch die Angabe "31. Dezember 2017" zu ersetzen.
In Artikel 3 fehlte bisher eine Regelung für das Inkrafttreten des Artikels 2 (Änderung der Bewachungsverordnung).
Artikel 2 soll am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.
Darüber hinaus ist in Satz 2 eine redaktionelle Korrektur erforderlich; zudem wird das Inkrafttreten an die Inbetriebnahme des Bewacherregisters nach § 34a Absatz 6 geknüpft, um eine doppelte Datenerfassung zu vermeiden.
Da das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig ist, ist Satz 3 zu streichen.
17. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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12. Zu Artikel 1 Buchstabe ..
15. Zu Artikel 2 Nummer ..