Source: https://cannabistutorials.de/antrag-beim-bfram/
Timestamp: 2020-01-21 02:09:24
Document Index: 83243209

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§5', '§ 5', '§ 3', 'Art 2', '§ 3', 'Art. 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', 'Art. 2', '§ 5']

Antrag beim BfArM - Cannabis legal verwenden - CannabisTutorials.de
0	Mr. Green 2. Mai 2015 1:36
Gerade Schmerzen können zur Qual werden wenn man kein richtiges Medikament bekommt. Krankheiten wie CRPS oder Multiple Sklerose bilden da keine ausnahme. Doch gerade bei CRPS oder ähnlichen unerfoschten Krankheiten müssen sehr lange Wege gegangen werden bis eine passende Medikation gefunden wird. Viele Cannabissorten wirken bekanntlich als Schmerzkiller und helfen sehr gut gegen den ständig drückenden Schmerz.
Doch wer sich ein mal schlau gemacht hat welche Wege man zu gehen hat wenn man Cannabis legal erwerben möchte der weiß, dass dies manchmal ein schwerer Weg und ein noch schwererer Antrag werden kann.
Wir haben für euch einen Antrag herausgesucht den ihr als Vorlage beim BfArM verwenden könnt. Bei Anträgen beim BfArM ist es immer hilfreich ärztlich gestüzte Atteste beilegen zu können. Klärt vorher also unbedingt mit eurem Hausarzt bzw eurem behandelndem Arzt den Antrag ab. Ebenso ist es nützlich wenn euer Arzt einen Befund erstellt der die Notwendigkeit der Behandlung mit Cannabis unterstützt.
Schreibt eure Krankengeschichte gründlich auf, begründet warum euch Cannabis hilft und in welcher Art und Weise.
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäss § 3 Abs. 2 BtMG
ich, __________, beantrage gemäss § Abs. 2 BtMG,
1. die Erlaubnis, Cannabis anzubauen sowie ohne damit Handel zu treiben, Cannabis einzuführen, zu erwerben und zu besitzen, ohne die Auflagen des § 5 BtMG erfüllen zu müssen,
2. die Erlaubnis, Hanfsamen, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einzuführen, zu erwerben und zu besitzen, ohne die Auflagen des §5 BtMG erfüllen zu müssen, und
3. hilfsweise – für den Fall, dass die Erteilung der Erlaubnisse unter 1. bis 2. nicht möglich ist – die Erlaubnis Cannabis anzubauen sowie Cannabis und Hanfsamen einzuführen, zu erwerben und zu besitzen, unter der Auflage der Erfüllung der Auflagen des § 5 BtMG.
Ich beantrage zugleich, mir Auskunft darüber zu erteilen, wie es dem Einzelnen möglich ist, diese Auflagen zu erfüllen.
Ich bin an ______________ erkrankt und leide insbesondere unter __________
Ärztliches Attest vom ________, erstellt von _____________ (Anlage I) Cannabisprodukte üben bei meiner Erkrankung sehr gute therapeutische Wirkungen aus, die nur durch Cannabisprodukte und nicht durch andere Medikamente oder Heilprodukte erzielt werden können. Die Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken ist für mich indiziert.
Gutachterliche Stellungnahme vom __________, erstellt von ___________ (Anlage II)
Diese gutachterliche Stellungnahme entspricht dem aktuellen Stand der medizinischen Forschung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Januar 2000 (AZ2 BvR 2382 2389/99) darauf verwiesen, dass eine medizinische Versorgung der Bevölkerung ein öffentlicher Zweck sei, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis gemäss § 3 Abs. 2 BtMG rechtfertigen könne.
Die Sichtweise wurde in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2005 (BVerwG 3 C 17.04) bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht betont in seinem Urteil „Bei schweren Erkrankungen ohne Aussicht auf Heilung gebietet es in diesem Rahmen die von Art 2. Abs 2. Satz 1 GG geforderte Achtung von der körperlichen Unversehrtheit, die möglichkeit einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG nur dann auszuschliessen, wenn ein therapeutischer Nutzen keinesfalls eintreten kann.“
Eine Erlaubnis ist deshalb geboten, da erweisen ist, dass die Verwendung von Cannabis beziehungsweise Cannabispräparaten bei meinem Krankheitsbild indiziert ist, und ich ohne Erlaubnis darauf verwiesen bin, mich ohne ärztliche Betreuung und mit dem Risiko der Strafverfolgung selbst zu therapieren. Eine Versagung der Erlaubnis griffe in meine Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1GG und in meine aus dem Grundgesetz abzuleitende Therapiefreiheit ein, ohne das hierfür eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung bestünde.
Zur Begründung der Anträge 1. und 2.
§ 5 BtMG steht der Erteilung einer Erlaubnis nicht entgegen. Es ist dem Einzelnen nicht zuzumuten, die Auflagen des § 5 BtMG zu erfüllen, um sich mit Cannabis zu therapieren. Es scheint dem Einzelnen auch gar nicht möglich zu sein diese Auflagen zu erfüllen, denn der Gesetzgeber ist offenkundig bei der Verabschiedung der Auflagen des § 5 BtMG nicht davon ausgegangen, dass eine Einzelfallgenehmigung für Patienten gemäss § 3 Abs. 2 BtMG möglich ist. Sollten die Auflagen des § 5 BtMG einer Einzelfallgenehmigung entgegenstehen, so griffe eine Versagung einer Erlaubnis in die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und in meine aus dem Grundgesetz abzuleitende Therapiefreiheit ein, ohne das hierfür eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung bestünde.
Zur Begründung des Antrags 2.
Um mittelfristig mein Risiko zu minimieren, Kontakt mit Personen und Institutionen aufzunehmen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen, und zur Ermöglichung des Anbaus von Cannabis zu therapeutischen Zwecken, beantrage ich zugleich die Verwendung von Hanfsamen zu eigentherapeutischen Zwecken.
Zur Begründung des Antrags 3.
Sollte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dennoch der Rechtsansicht sein, dass der Einzelne die Auflagen des § 5 BtMG zu erfüllen habe, so bitte ich um die Erteilung der Erlaubnis unter dem Vorbehalt der Erfüllung dieser uflagen und ggf. sonstiger Auflagen. Zudem bitte ich um Auskunft, wie es mir möglich ist, diese Auflagen zu erfüllen.
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