Source: https://www.damm-uwg.de/eugh-fuer-reine-textilerzeugnisse-sind-die-angaben-rein-ganz-oder-100-nicht-verpflichtend/
Timestamp: 2019-08-21 10:35:01
Document Index: 72991698

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 4', 'Art. 7', 'Art. 7']

Für reine Textilerzeugnisse sind die Angaben "rein", "ganz" oder "100%" nicht verpflichtend › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
EuGH, Urteil vom 05.07.2018, Az. C‑339/17
Art. 7 Verordnung (EU) Nr. 1007/2011, Art. 9 Verordnung (EU) Nr. 1007/2011
Eine Zusammenfassung der Entscheidung des EuGH finden Sie hier (EuGH – Textilkennzeichnung reiner Textilerzeugnisse), den Volltext der Entscheidung unten.
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§ 4 Nr. 11 UWG alte Fassung sah vor:
§ 4 Nr. 11 UWG ist durch § 3a UWG neue Fassung ersetzt worden. Diese Bestimmung lautet:
§ 8 UWG bestimmt:
In seiner Vorlageentscheidung führt das Landgericht Köln (Deutschland) aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Deutschland) Bestimmungen der Verordnung Nr. 1007/2011, die die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen regeln, dem Schutz der Verbraucher dienen und daher Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG (neue Fassung) und § 4 Nr. 11 UWG (alte Fassung) darstellen.
Der Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1007/2011, wonach „[n]ur Textilerzeugnisse, die ausschließlich aus einer Faser bestehen, … den Zusatz ,100 %‘, ,rein‘ oder ,ganz‘ auf dem Etikett oder der Kennzeichnung tragen [dürfen]“, enthält keine solche Verpflichtung und liefert somit keine Antwort auf diese Frage. Diese Bestimmung stellt vielmehr klar, was ein reines Textilerzeugnis ausmacht, nämlich dass es ausschließlich aus einer Faser besteht, und enthält Angaben zur Art und Weise der Kennzeichnung und Etikettierung eines solchen Erzeugnisses.
Hierzu ist daran zu erinnern, dass nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1007/2011, „[n]ur Textilerzeugnisse, die ausschließlich aus einer Faser bestehen, … den Zusatz ,100 %‘, ,rein‘ oder ,ganz‘ auf dem Etikett oder der Kennzeichnung tragen [dürfen]“. Somit „dürfen“ nur reine Textilerzeugnisse, die ausschließlich aus einer Faser bestehen, eine Kennzeichnung oder ein Etikett tragen, die oder das einen der drei in dieser Bestimmung genannten Zusätze enthält.