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Timestamp: 2018-07-16 18:21:04
Document Index: 73850731

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 166', 'BGH', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', 'BGH', '§ 166', 'BGH']

Aktuell Archive - MMG
10. Oktober 2017 /in Aktuell, Forex Trading /von Dr. Werner A. Meier
Vor dem Tribunal de Grande Instance de Paris, 75001 Paris läuft das Strafverfahren gegen eine Reihe von Tätern dieser beiden – und noch anderer – Gesellschaften.
Mit den Ermittlungen befasst ist Frau Ermittlungsrichterin Buresi.
Die Briefkastengesellschaften auf den British Virgin Islands akquirierten per Telefon in Deutschland und etlichen anderen Ländern. Ein gewisser Schwerpunkt des Verfahren ist in Paris zu verorten. Aus diesem Grunde ist die Justiz in Frankreich federführend befasst.
Diese ergriff bereits umfangreich Maßnahmen und ließ die Täter gegen Auflagen wie Kautionsstellung u.a. zunächst auf freiem Fuß.
4XP etc. hat Kunden sowohl über Finanzvermittler in Deutschland als auch über eine deutschsprachige Website www.4xp.com/de für das Forex Trading angeworben.
In Deutschland verfügten die Täter nicht einmal über eine Erlaubnis. Es fehlte bereits an ganz grundlegenden Erfordernissen.
Die Forderungen aller unserer Mandanten in Sachen 4 XP haben wir bereits fristgemäß und ordnungsgemäß beim Gericht in Paris geltend gemacht und als Zivilpartei registrieren lassen.
Wir werden unsere Mandanten in den mündlichen Verhandlungen vertreten.
https://www.kanzleimmg.de/wp-content/uploads/2016/12/blog-placeholder-400x300px_mini-1.jpg 300 400 Dr. Werner A. Meier https://www.kanzleimmg.de/wp-content/uploads/2016/12/Logo-mmg-450x156.png Dr. Werner A. Meier2017-10-10 17:18:292018-05-19 17:29:054 XP & Skyfx etc
19. Juni 2017 /in Aktuell, Lebensversicherung /von Dr. Werner A. Meier
Gerne unterstützen wir Sie auch in den Fällen, in denen Lebensversicherungen fehlerhaft abgerechnet wurden.
Schwerpunkt ist hierbei die Beratung und Vertretung bei sogenannten kapitalbildenden Lebensversicherungen. Hier kommt es nicht selten vor, dass diese widerrufen oder gekündigt wurden.
Die sodann von den Lebensversicherungen ausbezahlten Beträgen bleiben oft weit hinter den Erwartungen zurück.
Uns liegt die komplette Rechtsprechung der letzten Jahre zu diesem Thema vor, insbesondere natürlich auch die bahnbrechenden Entscheidungen vom 29.07.2015, Az. IV-ZR 384/14 und BGH-IV-ZR 513/14.
Wir arbeiten hier mit einem Sachverständigenbüro zusammen, das die Ihnen entstandenen Schäden rasch und kostengünstig ermittelt.
https://www.kanzleimmg.de/wp-content/uploads/2016/12/blog-placeholder-400x300px_mini-1.jpg 300 400 Dr. Werner A. Meier https://www.kanzleimmg.de/wp-content/uploads/2016/12/Logo-mmg-450x156.png Dr. Werner A. Meier2017-06-19 14:13:082018-05-19 17:29:05Lebensversicherung fehlerhaft abgerechnet? Wir helfen Ihnen!
15. März 2017 /in Aktuell, Gesellschaftsrecht /von Dr. Werner A. Meier
https://www.kanzleimmg.de/wp-content/uploads/2016/12/blog-placeholder-400x300px_mini-1.jpg 300 400 Dr. Werner A. Meier https://www.kanzleimmg.de/wp-content/uploads/2016/12/Logo-mmg-450x156.png Dr. Werner A. Meier2017-03-15 19:31:242018-05-19 17:29:06BGH: Auflösung einer mehrgliedrigen Gesellschaft
9. März 2017 /in Aktuell, BGH, Personenhandelsgesellschaft /von Dr. Werner A. Meier
BGH Beschluss vom 14. Juni 2016 – II ZB 10/15
Der BGH erließ eine aktuelle gesellschaftsrechtliche Entscheidung zum Recht der Personenhandelsgesellschaft.
Mit dieser Entscheidung stärkt der BGH die Informationsrechte des Kommanditisten.
Der Beschluss des BGH befasst sich mit der Norm des § 166 III HGB. Vorliegend hatte der BGH über den Umfang des Auskunftsrechts des Kommanditisten nach § 166 III HGB zu entscheiden.
§ 166 HGB ist im zweiten Buch des HGB unter dem zweiten Abschnitt (Kommanditgesellschaft) zu verorten.
§ 166 HGB normiert die Ausgestaltung des Kontrollrechts des Kommanditisten:
Zum Zweck der Kontrolle der Geschäftsführung hat der Kommanditist zum einen ein Recht auf Mitteilung und Nachprüfung des Jahresabschlusses nach § 166 I HGB.
Zum anderen hat er auch bei Vorliegen wichtiger Gründe ein außerordentliches Informationsrecht nach § 166 III BGB.
Eine Kommanditistin, die Antragstellerin, begehrt Informationen von den Antragsgegnerinnen. Die Kommanditistin ist Rechtsnachfolgerin ihres vorverstorbenen Ehemanns.
Bezüglich ihres Informationsrechts beruft sich die Antragstellerin auf den Regelungsgehalt der Norm des § 166 III HGB.
Die Antragsgegnerinnen sind Kommanditgesellschaften in Form der GmbH & Co. KG. Vertreten werden sie durch ihre Komplementärin.
Der BGH entschied, dass eine Beschränkung des außerordentlichen Informationsrechts auf Auskünfte, welche der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind, gerade nicht stattfindet. Vielmehr bezieht sich das außerordentliche Informationsrecht auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft.
§ 166 III HGB erweitert seinem Wortlaut nach das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des „wichtigen Grundes“.
Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn eine konkrete Gefährdung der Interessen des Kommanditisten droht. Somit muss das Bedürfnis sofortiger Überwachung im Interesse des Kommanditisten bestehen.
Beispiel hierfür ist die drohende Schädigung von Gesellschaft und Kommanditisten.
Letztlich hat eine umfassende Interessensabwägung im jeweiligen Einzelfall zu erfolgen:
Die Interessen der Kommanditgesellschaft einerseits sind gegen die Interessen des Kommanditisten abzuwägen. Zu beachten ist jedoch, dass den Kommanditisten hierbei die Darlegungslast bezüglich des Tatbestandsmerkmals des wichtigen Grundes trifft. Das bedeutet wiederum, dass er die konkreten Umstände des Einzelfalls, die für das Vorliegen eines wichtigen Grundes sprechen, dezidiert darlegen muss. Das Merkmal des wichtigen Grundes wirkt sich im Ergebnis auch Umfang und Dauer der Überwachung aus.
https://www.kanzleimmg.de/wp-content/uploads/2016/12/blog-placeholder-400x300px_mini-1.jpg 300 400 Dr. Werner A. Meier https://www.kanzleimmg.de/wp-content/uploads/2016/12/Logo-mmg-450x156.png Dr. Werner A. Meier2017-03-09 16:11:052018-05-19 17:29:06BGH: Informationsrechte des Kommanditisten