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Timestamp: 2020-01-20 12:35:19
Document Index: 396445389

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 10', '§ 4', '§ 10']

Satzung über die Märkte in der Stadt Winsen (Luhe) (Marktsatzung) | Stadt Winsen
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Satzung über die Märkte in der Stadt Winsen (Luhe) (Marktsatzung)
Satzung über die Märkte in der Stadt Winsen (Luhe)
vom 19. 12. 2013 in der Fassung vom 11. 12. 2014
Die Stadt betreibt die Wochen- und Jahrmärkte als öffentliche Einrichtungen.
(1) Der Wochenmarkt im Stadtzentrum findet in der Rathausstraße, der Wochenmarkt in Pattensen auf dem dortigen Dorfplatz statt.
(2) Der Jahrmarkt im Stadtzentrum findet auf dem Festplatz Bleiche, der Herbstmarkt Pattensen auf dem dortigen Dorfplatz statt.
(3) Die Stadt kann im Bedarfsfall oder aus besonderem Anlass den Marktbereich erweitern oder
vorübergehend verlegen. Die Änderung wird öffentlich bekannt gegeben.
Markttage, Marktzeiten
(1) Der Wochenmarkt im Stadtzentrum findet dienstags und samstags statt. Am Dienstag beginnt er um 9.00 Uhr und endet um 17.00 Uhr. Am Samstag beginnt er um 8.00 Uhr und endet um 13.30 Uhr.
Der Wochenmarkt in Pattensen findet donnerstags statt. Er beginnt um 13.30 Uhr und endet um 18.00 Uhr.
Für den Aufbau und Abbau der Marktstände stehen den Marktbeschickern maximal 75 Minuten zur Verfügung.
(2) Der Jahrmarkt im Stadtzentrum findet einmal im Frühjahr und einmal im Herbst jeweils längstens von Donnerstag bis zum darauffolgenden Montag statt. Der Herbstmarkt Pattensen findet einmal im Oktober längstens von Donnerstag bis zum darauffolgenden Montag statt.
(3) Die Stadt kann im Bedarfsfall oder aus besonderem Anlass die Markttage und -zeiten abweichend festsetzen. Die Änderung wird öffentlich bekannt gegeben. Fällt der Wochenmarkt auf einen gesetzlichen Feiertag, wird der Markt auf den vorhergehenden Werktag verlegt. Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen Tag vor oder nach einem Jahrmarkt wird der Markt in der Regel um diesen verlängert.
Zugelassene Waren und Leistungen
(1) Auf den Wochenmärkten werden die in § 67 Abs. 1 GewO aufgeführten Waren feilgeboten. Darüber hinaus können bestimmte Waren des täglichen Kaufbedarfs gemäß § 67 Abs. 2 GewO zugelassen werden, sofern sie nicht Luxuswaren, Gebrauchtwaren oder gewerbliche
Dienstleistungen sind. Lebende Tiere dürfen nur unter Beachtung des Tierschutzgesetzes angeboten werden; der Handel mit Großvieh ist unzulässig.
Die Stadt als Veranstalterin behält sich vor, zur Belebung und Attraktivierung des Wochenmarktes ein Sortiment zuzulassen, welches über das in § 67 Abs. 1 GewO Aufgeführte hinausgeht. Vorgesehen ist die Tageszulassung z.B. für Vereine, Schülerfirmen, gemeinnützige Organisationen und weitere gleichartige Initiativen. Das Angebot durch kommerzielle Händler ist ausdrücklich ausgenommen. Dieses weitergehende Sortiment darf lediglich einen untergeordneten, kleinen Teil des gesamten Wochenmarktangebotes einnehmen.
(2) Auf Jahrmärkten dürfen gemäß § 68 Abs. 2 GewO eine Vielzahl von Waren aller Art angeboten werden. Ausgeschlossen sind pornographische Schriften und Bilder sowie Kriegsspielzeug.
(3) Lebensmittelauslagen sind vor direkter Sonnenbestrahlung oder anderen nachteiligen Witterungseinflüssen zu schützen. Das Berühren von Lebensmittelauslagen durch Marktbesucher ist durch geeignete Maßnahmen am Stand zu vermeiden.
(4) Anbieter von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle werden nur zugelassen, wenn sie sich verpflichten, ihre Waren nur in wiederverwendbaren Verpackungen und Behältnissen (z. B. Porzellan, Glas, Mehrwegkunststoffe) oder in Pappträgern sowie Pergamenttüten abzugeben. Milch, Zucker, Senf dürfen nicht in Einportionspackungen, sondern nur in Spendern bereit stehen.
(5) Auf den Wochenmärkten ist der Ausschank alkoholischer Getränke verboten und auf den Jahrmärkten nur mit besonderer Erlaubnis gestattet.
Zulassung der Beschicker und Zuweisung der Standplätze
(1) Die Stadt weist die Standplätze auf Antrag zu. Der Antrag soll enthalten:
(a) Name und Anschrift des Anbieters, Art des Geschäftes oder der feilzubietenden Waren,
(b) die Frontlänge, Tiefe, Höhe und ggf. den Durchmesser des Geschäftes sowie der betrieblichen Anlagen (Vordächer, Treppen, Roste, Stützen, Sichtblenden) und
(c) die benötigten Versorgungsanschlüsse für Wasser und Strom.
(2) Die Stadt erteilt die Zulassung unter dem Vorbehalt eines jederzeitigen Widerrufs, sie gilt jeweils für einen Jahrmarkt und bei den Wochenmärkten längstens für die Dauer eines Jahres. Die Zulassung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden, Rechte daraus sind nicht auf Dritte übertragbar.
(3) Auf den Jahrmärkten werden die Standplätze aufgrund eines vor Marktbeginn erstellten Belegungsplanes zugewiesen. Die Platzzuteilung wird an Ort und Stelle unter Anwesenheit des Marktbeschickers oder seines Vertreters vorgenommen. Ein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Standplatzes besteht nicht.
(4) Es ist untersagt, ohne schriftliche Zuweisung eigenmächtig einen Standplatz einzunehmen oder die festgesetzten Grenzen zu überschreiten. Das Gestatten einer Mitbenutzung oder ein eigenmächtiger Platztausch sind unzulässig. Zur Ordnung des Marktverkehres kann die Stadt einen Tausch von Plätzen anordnen, ohne dass für den Beschicker ein Anspruch auf
Entschädigung entsteht. Die Marktzulassung ersetzt nicht die nach anderen gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen.
Versagung und Widerruf der Zulassung
(1) Die Zulassung kann von der Stadt versagt werden, wenn ein sachlich rechtfertigender Grund vorliegt. Dieser liegt insbesondere vor, wenn
(a) Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Beschicker die gewerberechtliche Zuverlässigkeit nicht besitzt oder
(b) der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht.
(a) nachträglich die Voraussetzungen für die Zulassung entfallen,
(b) sie fehlerhaft war und der Fehler auf das Verhalten des Beschickers zurückzuführen ist,
(c) der Standplatz nicht rechtzeitig eingenommen wird,
(d) der Platz ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere öffentliche Zwecke benötigt wird,
(e) der Beschicker oder sein Beauftragter die Bedingungen und Auflagen der Zulassung nicht erfüllt oder gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstößt oder andere gesetzliche Vorgaben nicht beachtet,
(f) der Beschicker die nach der Marktgebührensatzung fälligen Gebühren trotz Mahnung nicht bezahlt.
(3) Nach Widerruf der Zulassung hat der Marktbeschicker den Standplatz unverzüglich zu räumen, anderenfalls kann die Stadt den Standplatz auf Kosten und Gefahr des Beschickers räumen lassen.
Anforderungen an die Geschäftseinrichtungen
(1) Die bau-, feuer-, gesundheits-, veterinär-, gewerberechtlichen und sicherheitspolizeilichen Vorschriften sind zu beachten. Insoweit erforderliche Genehmigungen (wie z. B. die Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten nach der Niedersächsischen Bauordnung) sind auf Anforderung vorzulegen. Einzelanordnungen der zuständigen Stellen sind unverzüglich auszuführen.
(2) Lagerflächen für Lebensmittel müssen mindestens 0,50 m über dem Erdboden angebracht werden. Waren, Kisten und ähnliche Gegenstände dürfen nicht höher als 1,40 m und nicht in den Gängen und Durchfahrten gestapelt werden. Kabel sind so zu verlegen, dass sie keine Gefahr für die Marktbesucher darstellen.
(3) Vordächer von Geschäftseinrichtungen und sonstigen Geschäften müssen eine lichte Durchgangshöhe von mindestens 2,30 m, gemessen von der Platzoberfläche, haben und dürfen nicht in die für den Durchgang oder die Durchfahrt frei zu haltenden Wegeflächen ragen.
(4) Alle Betriebseinrichtungen müssen standfest sein und dürfen nur so aufgestellt sein, dass die Platzoberfläche nicht beschädigt wird. Die Platzgrenzen und festgelegten Fronten sind genau einzuhalten.
(5) Jeder Standplatzinhaber hat an seinem Geschäft ein Schild mit seiner Anschrift deutlich les- und sichtbar anzubringen. Die angebotenen Waren und Leistungen müssen nach den Bestimmungen über die Preisauszeichnung gekennzeichnet sein.
(1) Es darf nur von den Standplätzen und ohne Störung der umliegenden Geschäfte verkauft werden; dies gilt insbesondere für das Anbieten von Waren und Leistungen durch Ausrufen oder unter Benutzung von Lautsprecheranlagen. Im Marktbereich sind das Verteilen von Handzetteln oder sonstiger Werbung sowie das Feilbieten von Waren im Umhertragen verboten.
(2) Für die Jahrmärkte gilt ein Verbot der Benutzung und des Mitführens von Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Gehhilfen, Fahrstühle und Kinderwagen. Hinsichtlich der Benutzung und des Mitführens von Fahrzeugen im Bereich der Wochenmärkte, trifft die Stadt gesonderte Anordnungen; auch hier dürfen jedenfalls Gehhilfen, Fahrstühle und Kinderwagen benutzt und mitgeführt werden.
(3) Den Beauftragten der zuständigen Stellen ist jederzeit der Zutritt zu den Geschäften zur Ausübung ihrer Amtsgeschäfte zu gestatten. Alle auf dem Markt tätigen Personen haben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen.
(4) Der Beschicker ist für die Sauberkeit des ihm zugewiesenen Platzes verantwortlich. Er hat auch die angrenzenden Gangflächen sauber zu halten und im Winter von Schnee und Eis zu befreien. Nach jedem Veranstaltungstag ist der Marktstandplatz besenrein zu hinterlassen.
(5) Abfälle (Verpackungsmaterial, Obst und Gemüseabfälle) sind von den Standbetreibern ordnungsgemäß zu entsorgen, ausreichend Müllbehälter sind bereitzuhalten.
(6) Personen, die den Ablauf und die Ordnung des Marktes stören, andere durch Worte oder Tätlichkeiten belästigen, betteln, hausieren oder betrunken sind, den Weisungen der Beauftragten der Stadt oder der Polizeibeamten nicht Folge leisten, können vom Markt verwiesen werden. Andere Befugnisse nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bleiben hiervon unberührt. Hunde sind an der Leine zu führen.
(7) Die Stadt kann Personen, die gegen die Marktsatzung verstoßen, befristet oder unbefristet vom Betreten der Märkte ausschließen. Ausgeschlossene Personen dürfen die Märkte auch nicht betreten, um Aufträge Dritter auszuführen.
(8) Die Marktzeiten sind einzuhalten. Alle Geschäfte müssen währenddessen geöffnet und bei Dunkelheit, oder wenn die Witterung es erfordert, beleuchtet sein. Vor dem Marktende darf kein Geschäft ohne die Zustimmung der Stadt abgebaut werden. Außerhalb der Marktzeiten ist kein Geschäftsverkehr erlaubt.
Die Inanspruchnahme von Standplätzen auf den Wochen- und Jahrmärkten ist gebührenpflichtig. Die Höhe und die Erhebung der Gebühren richten sich nach einer besonderen Marktgebührensatzung.
Haftung, Versorgung, Versicherung
(1) Das Betreten der Marktplätze geschieht auf eigene Gefahr. Die Stadt haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten entstanden sind. Jede weitere Haftung der Stadt für jede Art von Schaden ist ausgeschlossen.
(2) Mit der Zuweisung eines Standplatzes übernimmt die Stadt keine Haftung für die Sicherheit der von den Beschickern oder deren Hilfspersonal eingebrachten Waren, Geräten und dergleichen.
(3) Die Marktbeschicker haften für alle sich aus der Nutzung ergebenden Schäden, die von ihnen, ihrem Hilfspersonal oder Lieferanten verursacht werden. Die Stadt ist von Schadenersatzansprüchen gleich welcher Art, auch die von Dritten erhoben werden, freizuhalten.
(4) Die Versorgung der Märkte mit Strom und Wasser wird bis zu der Hauptentnahmestelle von der Stadt vorgehalten. Die jeweiligen Einzelanschlüsse sind Sache der Marktbeschicker.
(5) Zur Deckung von Haftpflichtschäden haben die Beschicker auf Verlangen der Stadt den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 5 S. 1 NKomVG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift der §§ 4, 5, 6 Abs. 3, 7, 8 oder 10 Abs. 5 dieser Marktsatzung verstößt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 10 Abs. 5 S. 2 NKomVG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
25 Marktsatzung (33 kB)