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Timestamp: 2020-04-03 05:24:22
Document Index: 279520773

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 151', '§ 175', '§ 151', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 151', '§ 175', '§ 151', '§ 175', '§ 175', '§ 175']

"Wir sind keine 175er mehr!"
am 22. Juni 2017 beschloss der Deutsche Bundestag parteiübergreifend und einstimmig die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR. Eine historische Entscheidung in der Bundesrepublik Deutschland und für unseren jungen Verband ein unglaublicher Erfolg, den wir mit Euch gemeinsam auf unserer Jahrestagung im Oktober 2017 gebührend feiern wollen.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes konnte BISS auch einen weiteren Mitarbeiter, den Historiker Marcus Velke aus Köln, einstellen. Er betreut das Beratungstelefon für die Betroffenen und unterstützt diese in allen Fragen der Rehabilitierung und Entschädigung.
BISS-Vorstand Georg Härpfer formulierte es am 22. Juni treffend: "Wir sind keine 175er mehr!". Der Deutsche Bundestag beschloss an diesem Tag parteiübergreifend und einstimmig die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR. Endlich!
Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) sieht mit dem Gesetz ihre Kernforderungen erfüllt. Die etwa 50.000 Urteile werden aufgehoben und die nunmehr älteren schwulen Männer werden entschädigt.
Weiterhin fehlt eine Kollektiventschädigung, die diesen Namen auch verdient hat. Ebenfalls fehlt ein Härtfallfonds für all diejenigen, die zwar verfolgt, aber nicht verurteilt wurden, oder aufgrund der Verurteilung ihre Jobs verloren. Sie mussten finanzielle Einbußen hinnehmen und haben heute kleine Renten. Ebenfalls wurde – in der abschließenden Beratung des Rechtsausschusses, kurz vor der endgültigen Verabschiedung – von der CDU/CSU durchgesetzt, dass die Schutzaltergrenze - anders als bei heterosexuellen Handlungen - von 14 Jahren auf 16 Jahre heraufgesetzt wurde.
BISS fordert für diese Fälle einen Härtefallfonds und Rentenausgleich. Im kommenden Bundestagswahlkampf wird BISS diese Forderungen gegenüber den Parteien einbringen.
Link zur Pressemitteilung von BISS
Ein großer Dank geht an die Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), Karl-Heinz Brunner (SPD), Dr. Johannes Kahrs (SPD), Dr. Stefan Kaufmann (CDU), Harald Petzold (DIE LINKE), Gudrun Zollner (CSU).
Im letzten Rundbrief informierten wir Euch über die Rede von Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU, die eine Rehabilitierung noch in dieser Legislaturperiode forderte. Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai 2017 wurde Frau Dr. Sütterlin-Waack vom neuen Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Justizministerin des Landes Schleswig-Holstein berufen. BISS dankt auch Frau Dr. Sütterlin-Waack für ihr tatkräftiges Engagement innerhalb der CDU/CSU-Fraktion für die Betroffenen des § 175 StGB und wünscht ihr in ihrem neuem Amt alles Gute.
Das Bild nach der ersten Lesung zeigt u.a. Betroffene wie Fritz Schmehling und Klaus Born sowie die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, und die BISS-Vorstände Georg Härpfer, Reinhard Klenke und Klaus-Dieter Begemann.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz informieren auf ihren Webseiten mehrfach und sehr zentral über das Beratungstelefon von BISS, an das sich Betroffene wenden können.
Link zum Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Link zum Bundesamt für Justiz
Hotline Entschädigung § 175
0800 - 175 2017
Auf dem Foto hält die Ministerin ein Schild mit der Beratungshotline nach oben. V.l.n.r.: BISS-Vorstand Georg Härpfer, Bundesministerin Dr. Katarina Barley, Lela Lähnemann von der Landesantidiskriminierungsstelle des Landes Berlin, BISS-Vorstand Reinhard Klenke. Die Bekanntgabe der Hotline fand beim Empfang anlässlich des CSD Berlin statt.
Am 18. Juli gab Bundesministerin Dr. Katarina Barley die Hotline für Betroffene der § 175 StGB und § 151 StGB-DDR bekannt. Das BISS- Beratungstelefon wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert und von BISS betreut. Am Beratungstelefon können sich Betroffene über die Rehabilitierung und Entschädigung informieren und erhalten bei Bedarf Unterstützung bei der Beantragung.
Die Hotline ist kostenfrei erreichbar unter 0800 - 175 2017
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz informieren auf ihren Webseiten mehrfach und sehr zentral über das Beratungstelefon von BISS.
Auf dem CSD in Hamburg am 05. August 2017 haben wir die Hotline dank der Unterstützung des Seniorenbusses beim Hamburgpride bewerben können. Auf dem Foto u.a. BISS-Vorstand Klaus-Dieter Begemann.
Seit dem 15.7.2017 beschäftigt BISS Marcus Velke als Projektmitarbeiter im Projekt „Verweis- und Beratungsstrukturen – Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR“. Im Rahmen dieser Tätigkeit berät und informiert Marcus Velke seit dem 18.07.2017 die Opfer der Paragraphen und unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit. Hier stellt sich Marcus Velke euch persönlich vor:
Ich heiße Marcus Velke und bin Historiker mit Abschlüssen (BA, MA) der Universität Bonn. Zusätzlich bin ich Vorsitzender im Centrum Schwule Geschichte Köln e.V. und habe in dieser Funktion schon häufig in verschiedenen Projekten des Schwulen Netzwerks NRW oder der ARCUS-Stiftung Köln mitgewirkt, die sich mit dem Schicksal der Opfer der §§ 175/175a StGB in Deutschland beschäftigen. Im gleichen Themenfeld beende ich gerade auch noch ein Projekt des Schwulen Museums* Berlin zum Thema „Wissenschaftliche Aufarbeitung der Schicksale der Opfer des ehemaligen § 175 StGB in Hessen 1945-1985“.
An der Tätigkeit bei BISS reizt vor allem mich der Kontakt zu den Betroffenen, denen ich bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche sehr gerne behilflich sein möchte. Als Historiker ist es für mich spannend, historische Ereignisse einmal nicht in der Rückschau zu erforschen, sondern aktuell ein Stück weit mitzugestalten, indem ich mich über BISS an der Umsetzung des Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetzes beteilige.
Treffen "Wir haben noch viel Saft..."
Unter dem Motto „Wir haben noch viel Saft…“ trafen sich seit 2010 ältere Schwule Männer aus in der Akademie Waldschlösschen. Ziemlich bald entstand die Idee, eine eigene Interessenvertretung auf Bundesebene zu gründen. Wolfgang Vorhagen (Akademie Waldschlösschen), Marco Pulver (Schwulenberatung Berlin), Georg Roth (rubicon Köln) und andere verfolgten diese Idee weiter. Nachdem im Juli 2015 BISS e.V. gegründet worden war, lag es nahe, die Safttreffen ab 2016 als Kooperation des Waldschlösschens, der Deutschen AIDS-Hilfe und von BISS e.V. zu organisieren.
Zum Erfahrungsaustausch trafen sich im Juni erneut Verantwortliche von Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet. Diese Gruppen sind ein wichtiges Angebot für ältere schwule Männer, für den Austausch über ihren Alltag im Kontakt mit anderen Gleichgesinnten zu bleiben, teilzuhaben statt isoliert zu sein, und ihre Lebenserfahrungen miteinander zu teilen. Beim „Safttreffen“ tauschen sich die Gruppenleiter aus über aktuelle Fragen im Gruppenleben, ihre Verantwortung als Gruppenleiter und über die Weiterentwicklung der Arbeit der Gruppen. Die im März 2017 erschienene Handreichung „Vor-Ort-Arbeit stärken“ bildet dafür eine wichtige Grundlage.
Diesmal ging es vor allem um die Frage, wie weit in den Gruppen die gegenseitige Solidarität und Sorge füreinander geht. Deutlich wurde: Solidarität ist ein prägender Wert der meisten Gruppen - Sich kümmern; Fürsorglichkeit; Krankenbesuche; sozialer Ausgleich; Nachhaken bei Drop Outs gehören zum Alltag. Zum Teil gibt es Vereinbarungen, worüber man reden kann und worüber nicht. Zum Teil gibt es informelle Netzwerke, in denen Probleme besprochen werden können. Man ist sich der Grenzen dessen bewusst, was man als Gruppe leisten kann und was nicht.
45 Jahre Schwulendemo in Münster
Bild von der Demonstration. BISS-Vorstand Sigmar Fischer (4.v.l.) mit weiteren Veteranen und Zeitzeugen, u.a. Reinhard Schmidt aus Düsseldorf, damals in der Hochschulgruppe Bochum aktiv und (1.v.r.) Detlef Stoffel, schwulenpolitisch in Bielefeld aktiv.
Anlässlich des 45. Jubiläum der ersten Demonstration in Deutschland am 29. April 1972 hielt BISS-Vorstand Sigmar Fischer, damals in Münster schwulenpolitisch aktiv, eine Rede. Die Demonstration wurde mit zahlreichen Teilnehmenden von damals und Aktivist*innen von heute nachgestellt und durch Wortbeiträge ergänzt.
Die Rede im Wortlaut: hier klicken.
Bild vor dem Deutschen Bundestag anlässlich der Unterzeichnung
des Aufrufs für Vielfalt zur Bundestagswahl 2017.
BISS beteiligte sich am 17. Mai 2017 am Aktionstag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Brandenburger Tor mit einem eigenen Stand. Zuvor wurde der gemeinsame Aufruf für Vielfalt, initiiert durch die Deutsche AIDS-Hilfe und zahlreiche Community-Vertreter_innen am Deutschen Bundestag bekanntgegeben. BISS gehört mit zu den Erstunterzeichnenden. Zum Aufruf.
Aktion am Mahnmal in Köln
BISS führte anlässlich des Colognepride am 07. Juli 2017 eine Aktion am Mahnmal in Köln unter dem Motto "Endlich rehabilitiert!" durch. Neben Kölner Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes hielten Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek (BMFSFJ) und BISS-Vorstand Sigmar Fischer Reden. Bürgermeisterin Scho-Antwerpes und Staatssekretär Dr. Kleindiek hatten noch vorort die Gelegenheit, mit einem Betroffenen zu sprechen. Die Aktion wurde durch den Pride Salon Köln und das Rubicon Köln unterstützt.
Jean-Claude-Letist-Preis 2017 geht an BISS e.V.
Die Aidshilfe Köln zeichnet die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (kurz BISS) für den Einsatz zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des § 175 StGB mit dem Jean-Claude-Letist-Preis aus. Das haben am 26. Juli 2017 der Vorstand der Aidshilfe Köln und die Geschäftsführung des Vereins bekanntgegeben.
Justizminister Heiko Maas wird die Laudatio halten. Er hatte sich maßgeblich für die Rehabilitierung eingesetzt und das Gesetz auf den Weg gebracht. Moderiert wird der Abend von Katty Salié.
Die Preisverleihung findet am 30. Oktober 2017 um 19 Uhr in der Volksbühne am Rudolfplatz einen besonderen Rahmen statt und ist in ein Programm eingebettet, das sich mit kulturellen Beiträgen mit dem jeweiligen Thema des Preisträgers befasst. Die Aidshilfe Köln nutzt die Preisverleihung auch, um auf den neuen Jean-Claude-Letist-Nothilfe-Fonds aufmerksam zu machen, über den künftig finanzielle Unterstützungen für die Finanzierung anwaltlichen Beistands in Zusammenhang mit Diskriminierungsverfahren von Lesben, Schwulen und Trans*-Personen beantragt werden können.
Für eine Teilnahme kontaktieren Sie bitte die Geschäftsstelle von BISS unter biss@schwuleundalter.de
Die beiden neuen Facharbeitskreise von BISS haben ihre Arbeit aufgenommen: "BISS-Index ‚gute Pflege‘ – Diversity-Merkmale guter Pflege für Lesben, Schwule und Menschen mit HIV im Alter“ (Qualitätsmerkmale einer biografieorientierten Pflege von Lesben und Schwulen) und "Offene Seniorenarbeit (OSenA)". Ziel beider Facharbeitskreise sind neben Publikationen unter anderem die Teilnahme am Deutschen Seniorentag 2017 und Deutschen Pflegetag 2017. Über die Ergebnisse der beiden Facharbeitskreise informieren wir Euch in den nächsten Rundbriefen und auf der Jahrestagung und Mitgliederversammlung von BISS.
Die Teilnehmenden des Facharbeitskreises Offene Seniorenarbeit (Juni 2017).
Gesundes Altern schwuler Männer
Expertise Gesundes Altern schwuler Männer | Prof. Dr. Phil. Langer
Es gibt in Deutschland keine validen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Gesundheit schwuler und HIV-positiver Männer im Alter. Um eine Ausgangsbasis für den fachlichen Austausch zu schaffen, wurde Prof. Dr. Phil Langer von BISS beauftragt, Ergebnisse einschlägiger internationaler Studien auf der Fachtagung „Gesund altern schwuler Männer mit und ohne HIV“ im Dezember 2016 zu referieren und sie in einer Expertise zusammenzufassen. Die Fachtagung wurde gemeinsam von der Akademie Waldschlösschen, BISS und der der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) ausgerichtet. Für BISS war Vorstandsmitglied Markus Schupp an der Konzeption und Durchführung beteiligt.
Die verlinkte Expertise zur Gesundheit schwuler Männer im Alter gibt einen Überblick über die internationale Forschung. Sie kommt u. a. zu dem Ergebnis einer Übertragbarkeit der im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung auch in Deutschland gegebenen deutlich höheren psychischen und physischen gesundheitlichen Belastung schwuler Männer, bspw. höhere Anfälligkeiten für Depressionen, HIV und chronische altersbedingte Erkrankungen. Auch hebt sie die gesundheitsfördernde Rolle sozialer Unterstützungsleistungen hervor.
Im November 2017 folgt ein weiterer Fachtag zu „Bewältigungsstrategien schwulen und HIV-positiven Lebens“ im Waldschlösschen. Damit möchten die Kooperationspartner BISS (Vorstand Markus Schupp), das Waldschlösschen (Wolfgang Vorhagen, zugleich BISS-Vorstand) und die DAH (Silke Eggers) einen Diskurs über die Gesundheit schwuler und HIV-positiver Männer im Alter anstoßen. Auch soll auch auf die Leerstelle entsprechender Forschungsarbeiten in Deutschland zur Gesundheit dieser beiden Gruppen und über diese hinausweisend zu derer von LGBTI* aufmerksam gemacht werden.
Leipzig: 17.08.2017
Für eine Teilnahme kontaktieren Sie gern unsere Geschäftsstelle unter biss@schwuleundalter.de
Köln, 30.-31.10.2017
Die nächste Jahrestagung findet am 30. und 31. Oktober 2017 unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeisterin Henriette Reker in der Karl-Rahner-Akademie Köln statt. Die zweitägige Jahrestagung steht dieses jahr unter dem Motto: "Sorgende Gemeinschaften – Perspektive für Sorgestrukturen in der schwulen Community".
Sorgende Gemeinschaften stehen im Fokus des Siebten Atenberichts der Bundesregierung. Doch wie gestalten sich diese für ältere schwule Männer und ihre (Wahl-) Familien? Die BISS-Jahrestagung geht dieser Fragestellung nach und richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche in der schwulen Community, in Aidshilfen, Seniorenarbeit und Altenhilfe.
Im Anschluss an die Jahrestagung findet am 31. Oktober 2017 die Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen statt. Eine Einladung geht den Mitgliedern, Mitgliedsorganisationen und den Fördermitgliedern Ende September auf dem Postweg zu. Eine Mitgliedschaft kann auf unserer Webseite beantragt werden. Zur Webseite.
Verleihung des Jean-Claude-Letist-Preises an BISS
Seminar „Ressourcen und Bewältigungsstrategien
schwulen Alterns mit und ohne HIV“