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Timestamp: 2013-05-21 18:26:13
Document Index: 111339657

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', 'BGH', '§ 323', '§ 139', '§ 767', '§ 42', '§ 43', '§ 70', '§ 538', '§ 132', '§ 249', 'BGH', '§ 111', '§ 46', '§ 295', '§ 111', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 448', '§ 448', '§ 448', '§ 141', 'BGH', '§ 291', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 297', '§ 299', '§ 300', '§ 295']

Entscheidungen zu § 295 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 295 ZPO Entscheidungen zu "§ 295 ZPO"ÜbersichtBFH – Beschluss, VIII B 218/07 vom 28.11.2008Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichten bestimmten Leitsatz.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 U 107/08 vom 29.08.20081. Durch rügelose Einlassung in der mündlichen Verhandlung werden Zustellungsmängel der Klageschrift, fehlende Terminsladung und Nichteinhaltung der Einlassungsfrist gem. § 295 ZPO geheilt.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 3903/06 vom 11.06.2007Arzneimittel sind gegenüber Medizinprodukten dahingehend abzugrenzen, dass bei überwiegend pharmakologischer Wirkung ein Arzneimittel, bei überwiegend physikalischer Wirkung ein Medizinprodukt vorliegt.
BFH – Beschluss, VI B 118/04 vom 01.02.20071. Eine Beweisaufnahme zu einem streitigen Vorbringen darf nicht abgelehnt werden, wenn der dem Beweisantrag zugrundeliegende Tatsachenvortrag konkret genug ist, um die Erheblichkeit des Vorbringens beurteilen zu können.
OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 2149/06 vom 19.10.20061. Bei einem 34 Jahre alten Mann, der unter bewegungsabhängigen Thoraxschmerzen, Durchfall und Erbrechen leidet, ist die Diagnose Interkostalneuralgie und Magen/Darminfekt vertretbar. Eine Klinikeinweisung zum Ausschluss eines Herzinfarkts mittels EKG/Enzymuntersuchung war 1996 nicht geboten.
2. Zur (problematischen) Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und therapeutischer Aufklärung.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 1.06 vom 12.04.20061. Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannten Grundsätze zur Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen und Rechtsverhältnissen freier Mitarbeiter haben auch Aussagekraft dafür, ob der Einsatz einer Honorarkraft als Musiklehrer eine mitbestimmungspflichtige Einstellung ist.
BSG – Beschluss, B 2 U 204/05 B vom 26.01.2006Bei verzichtbaren Verfahrens- und Formvorschriften tritt ein Verlust des Rügerechts ein, wenn die zuvor schriftsätzlich erhobene Rüge eines rechtskundig vertretenen Beteiligten nicht in der nächsten mündlichen Verhandlung wiederholt wird.
BGH – Urteil, XII ZR 94/03 vom 07.12.2005a) Zur Berechtigung und Verpflichtung des Gerichts, den auf Abänderung eines Unterhaltstitels (§ 323 ZPO) klagenden Schuldner gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Möglichkeit der prozessualen Gestaltungsklage nach § 767 ZPO analog hinzuweisen, wenn es den abzuändernden Titel mangels Bestimmtheit für nicht vollstreckungsfähig hält.
b) Sieht die Partei in einem vom Berufungsgericht erteilten Hinweis einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit, kann sie dies im Revisionsverfahren nicht mehr zum Gegenstand einer Verfahrensrüge machen, wenn sie ihr Ablehnungsrecht aus § 42 Abs. 2 ZPO nach § 43 ZPO durch Antragstellung oder weitere Einlassung in die Verhandlung verloren hat.
c) Zu den Voraussetzungen der Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels mit unbezifferter Anrechnungsklausel (hier: Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs "unter Anrechnung bereits gezahlter Beträge").
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 251/04 vom 18.08.2005Zur Verpflichtung des Steuerberaters zur Geltendmachung aller in Betracht kommender Rechtsbehelfe gegen die Vollziehung eines Steuerbescheides.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 6 UF 58/04 vom 29.07.20051. Führt der Antragsteller im Scheidungsverfahren in der Antragsschrift den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin auf und legt er gleichzeitig außergerichtliche Korrespondenz vor, in dem dieser darum gebeten hat, als Prozessbevollmächtigter bezeichnet zu werden, so muss an den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin zugestellt werden. Eine stattdessen unmittelbar an die Partei gerichtete Zustellung ist unwirksam.
2. Der Zustellungsmangel wird nicht dadurch geheilt, dass dem Prozessbevollmächtigten als richtigem Zustellungsadressaten außerprozessual ein Schriftstück übermittelt wird, das mit dem zuzustellenden inhaltlich übereinstimmt. Erforderlich ist der Zugang des zuzustellenden Schriftstücks als solches.
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 13 W 3971/04 vom 30.11.20041. Ist in einem Vergleich keine Regelung über die Kosten eines Nebenintervenienten getroffen, entscheidet das Gericht, bei dem der Rechtsstreit zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses anhängig war, durch Beschluß, wer diese Kosten zu tragen hat.
2. Entspricht die Beitrittserklärung des Nebenintervenienten nicht den Anforderungen des § 70 ZPO, so kann die Gegenpartei dies im Rahmen der Entscheidung über die Kostentragung nicht mehr geltend machen, wenn sie nach der Beitrittserklärung an einer Beweisaufnahme teilgenommen und einen Vergleich geschlossen hat, ohne die Mängel der Beitrittserklärung zu rügen.
LAG-BREMEN – Urteil, 2 Sa 67/03 vom 25.06.2003Gem. § 538 Abs. 2 ZPO kann das LAG den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht zurückverweisen, wenn das Arbeitsgericht in der streitigen Verhandlung eine Entscheidung nach Aktenlage verkündet hat, mit dem die Klage abgewiesen wurde, ohne dass zuvor die klagende Partei einen Sachantrag gestellt hat.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 UZ 484/01.A vom 17.01.2003Um sich Gehör zu verschaffen, muss der Kläger ihm erkennbare Fehler bei der Ablehnung von Beweisanträgen durch das Gericht in der nächsten mündlichen Verhandlung rügen und auf eine erneute Beschlussfassung über die Beweisanträge hinwirken, wenn die Zeitspanne zwischen den beiden Verhandlungen genügend Zeit zur Vorbereitung der Rügen lässt.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3A W 62/01 vom 26.11.2001Der Antrag auf Feststellung der Erledigung eines Rechtsmittels ist nicht begründet, wenn ein erstinstanzlicher Verfahrensverstoß ( hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ) in der Rechtsmittelinstanz geheilt wurde ( gegen OLG Frankfurt NJW-RR 1989,63 )
BFH – Urteil, VII R 49/00 vom 12.06.20011. Wenn ein Prüfling die Überprüfung einer Prüfungsentscheidung begehrt, muss er gegen prüfungsspezifische Bewertungen substantiierte Einwendungen vorbringen. Sinn dieser Forderung ist es, dem sog. Überdenkungsverfahren eine bestimmte Richtung und konkrete Anhaltspunkte zu geben.
OLG-NAUMBURG – Urteil, 7 U 46/00 vom 15.03.2001Leitsatz:
Der Gesamtvollstreckungsverwalter nimmt einen Rechtsstreit auf, wenn er im Verfahren einen Klageantrag stellt und der Gegner den Verfahrensmangel nicht rügt.
OLG Naumburg, Urt vom 15.03.2001, 7 U 46/00;
vorgehend LG Halle, Urt vom 17.04.2000, 8 O 539/98
OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 91/1999 vom 10.01.2001Rechtsmissbräuchlichkeit einer aktienrechtlichen Nichtigkeitsklage
Der Beitritt eines weiteren Klägers zu einer Nichtigkeitsklage in der Berufungsinstanz ist nicht sachdienlich und daher unzulässig, wenn die vom Erstkläger erhobene Klage rechtsmissbräuchlich ist, daher insoweit eine Entscheidung in der Sache nicht ergeht, hinsichtlich der Klage des Beitretenden die Einlassungsfrist und auch die Wochenfrist des § 132 Abs. 1 ZPO nicht gewahrt ist und keine Entscheidungsreife besteht. Dem steht § 249 Abs. 2 AktG nicht entgegen.
BGH – Beschluss, NotZ 20/99 vom 20.03.2000BNotO § 111; ZPO §§ 46, 48, 295
Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111 BNotO, wenn lediglich eine förmliche Beschlußfassung über eine den Verfahrensbeteiligten mitgeteilte Anzeige gemäß § 48 ZPO unterbleibt, ohne daß dies in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt wird.
BGH, Beschluß vom 20. März 2000 - NotZ 20/99 -
OLG-HAMM – Urteil, 27 U 26/99 vom 26.10.1999Eine Erfüllung der Einlageschuld des Gesellschafters der Komplementär-GmbH findet bei dessen Zahlung an eine Gläubigerbank der KG nicht statt, wenn das Vermögen der GmbH nicht zur vollen Befriedigung ihrer Eigengläubiger und der Gläubiger der KG, soweit deren Ansprüche das Vermögen dieser Gesellschaft übersteigen, nicht ausreicht (ergänzende Fortschreibung von BGH NJW 1986, 989).
Urteil vom 26.10.1999 - 27 U 26/99 - (rechtskräftig)
BGH – Urteil, I ZR 32/96 vom 16.07.1998BUNDESGERICHTSHOF
a) Das Berufungsgericht muß die Aussage einer nach § 448 ZPO vernommenen Partei in die Beweiswürdigung auch dann einbeziehen, wenn es aus seiner Sicht keinen Anlaß für eine Parteivernehmung gesehen hätte.
b) Auch von der Würdigung der Aussage einer Partei im angefochtenen Urteil darf das Rechtsmittelgericht nicht abweichen, ohne die Partei erneut vernommen zu haben.
c) Ein in der Anordnung einer Parteivernehmung nach § 448 ZPO liegender Verfahrensverstoß kann grundsätzlich noch in der Berufungsbegründung gerügt werden. Ein nach der Vernehmung erfolgtes rügeloses Verhandeln steht der späteren Rüge nicht entgegen.
d) Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 448 ZPO kann auch der Umstand berücksichtigt werden, daß es um die Aufklärung eines sog. Vieraugengesprächs geht, das die zu vernehmende Partei mit einem als Zeugen vernommenen Mitarbeiter der Gegenseite geführt hat. Dem Gebot der prozessualen Waffengleichheit kann allerdings auch durch eine persönliche Anhörung der Partei nach § 141 ZPO genügt werden.
BGH, Urt. v. 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 -
BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 562.98 vom 06.07.1998Leitsatz:
Zur Rüge der Nichtvereidigung eines Zeugen durch das Berufungsgericht als Verfahrensmangel.
Beschluß des 9. Senats vom 6. Juli 1998 - BVerwG 9 B 562.98 -
I. VG Kassel vom 07.03.1995 - Az.: VG 4 E 57/92.A -
II. VGH Kassel vom 19.01.1998 - Az.: VGH 12 UE 1624/95 -
BFH – Beschluss, VIII B 143/08 vom 25.06.2009
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 92/08 vom 27.05.2009
BFH – Beschluss, IX B 13/09 vom 07.05.2009
BFH – Beschluss, VI B 126/08 vom 29.04.2009
BFH – Beschluss, VI S 6/09 vom 22.04.2009
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