Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000334
Timestamp: 2018-07-21 01:55:16
Document Index: 12240051

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 5']

RIS - Symbole der Bundeshauptstadt Wien - Landesrecht konsolidiert Wien, Fassung vom 21.07.2018
Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Symbole der Bundeshauptstadt Wien, Fassung vom 21.07.2018
StF.: LGBl. Nr. 10/1998
LGBl. Nr. 29/2000
§ 1. (1) Das Wappen der Bundeshauptstadt Wien zeigt in einem roten Schild ein weißes Kreuz. Diese Form des Wappens darf von jedermann - vorbehaltlich der Bestimmungen des § 5 - verwendet werden.
(2) Das Wappen kann auch in Form eines Brustschildes in der Figur eines schwarzen, golden bewerten Adlers verwendet werden. Diese Form des Wappens ist der Verwendung durch die Organe der Gemeinde Wien und des Landes Wien vorbehalten.
(3) Die Flagge darf von jedermann - vorbehaltlich der Bestimmungen des § 5 - verwendet werden.
§ 4. Wappen, Siegel, Farben und Flagge der Bundeshauptstadt Wien sind sowohl Symbole der Gemeinde Wien als auch des Landes Wien.
entgegen der Bestimmung des § 1 Abs. 2 das Wappen verwendet,
entgegen der Bestimmung des § 2 Abs. 2 das Siegel verwendet oder
entgegen der Bestimmung des § 5 das Wappen oder die Flagge verwendet,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist vom Magistrat mit Geldstrafe bis zu 3 500 Euro zu bestrafen.
Das Wappen der Bundeshauptstadt Wien darf in beiden Formen auch in schwarz-weiß dargestellt werden.