Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/596a-ersatzpflicht-bei-vorzeitigem-pachtende
Timestamp: 2017-06-24 02:00:55
Document Index: 40003476

Matched Legal Cases: ['§ 596', '§ 596', '§ 596', '§ 594', '§ 594', '§ 595', '§ 595', '§ 596', '§ 596', '§ 596', '§ 597', '§ 598', '§ 599', '§ 600', '§ 596', '§ 596', '§ 2130', '§ 596', '§ 596', '§ 596']

§ 596a BGB - Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende - Gesetze - JuraForum.de
§ 596a BGB - Ersatzpflicht bei vorzeitigem PachtendeBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 5 (Landpachtvertrag)(1) Endet das Pachtverhältnis im Laufe eines Pachtjahrs, so hat der Verpächter dem Pächter den Wert der noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung vor dem Ende des Pachtjahrs zu trennenden Früchte zu ersetzen. Dabei ist das Ernterisiko angemessen zu berücksichtigen.
(3) Absatz 1 gilt auch für das zum Einschlag vorgesehene, aber noch nicht eingeschlagene Holz. Hat der Pächter mehr Holz eingeschlagen, als bei ordnungsmäßiger Nutzung zulässig war, so hat er dem Verpächter den Wert der die normale Nutzung übersteigenden Holzmenge zu ersetzen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.Weitere Vorschriften um § 596a BGB§ 594e BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 594f BGB - Schriftform der Kündigung§ 595 BGB - Fortsetzung des Pachtverhältnisses§ 595a BGB - Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen§ 596 BGB - Rückgabe der Pachtsache§ 596a BGB - Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende§ 596b BGB - Rücklassungspflicht§ 597 BGB - Verspätete Rückgabe§ 598 BGB - Vertragstypische Pflichten bei der Leihe§ 599 BGB - Haftung des Verleihers§ 600 BGB - MängelhaftungErwähnungen von § 596a BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 596a BGB:
§ 2130 Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge,
Entscheidungen zu § 596a BGBOLG-HAMM, 21.02.2013, 10 U 109/121. Wird ein vermietetes oder verpachtetes Grundeigentum geteilt und werden die Teile sodann ganz oder teilweise an verschiedende Erwerber veräußert, dann tritt mit dem Erwerb der Teile durch unterschiedliche Eigentümer keine Teilung des Miet- oder Pachtvertrages in mehrere auf die einzelnen Grundstücke bezogenen Vertragsverhältnisse...OLG-HAMM, 23.08.2012, I-10 U 68/12Nach Beendigung des Pachtverhältnisses besteht für den Pächter gemäß § 596 Abs. 1 BGB die vertragliche Verpflichtung, dem Verpächter die Pachtsache zurückzugeben und ihm daran wieder den unmittelbaren Besitz zu verschaffen. Ist der Verpächter - wie bei frei zugänglichen Landwirtschaftsflächen - ohne weiteres Zutun in der Lage, die...OLG-BREMEN, 26.09.2011, 3 U 48/101. Beauftragt der Versicherungsnehmer zur Beseitigung eines Brandschadens einen bestimmten Brandsanierer und überlässt diesem zur Durchführung der Arbeiten eine Einbauküche, so stellt deren etwaiges „Verschwinden“ beim Brandsanierer mangels der Verwirklichung einer typischen Brandgefahr kein Abhanden kommen infolge eines Brandes im...VG-POTSDAM, 13.09.2011, 3 K 1234/07Die Zuordnung von Flächen zum landwirtschaftlichen Betrieb setzt deren tatsächliche Nutzung (= Bewirtschaftung) durch den Betriebsinhaber voraus. Dieser muss bei der Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit über eine hinreichende Selbständigkeit verfügen und rechtlich in der Lage sein, seine Entscheidungsbefugnis über die Flächen...LAG-DUESSELDORF, 04.03.2011, 6 Sa 858/101. Wird eine Klage erstinstanzlich als unzulässig abgewiesen, so steht es der Zulässigkeit der Berufung nicht entgegen, wenn die Berufungsbegründung die erstinstanzliche Entscheidung zwar nicht in Zweifel zieht, der Antrag aber unter Berücksichtigung der Ausführungen des Arbeitsgerichts auf einen zulässigen Antrag umgestellt wird.
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