Source: http://theuretzbach.at/html/Statuten.html
Timestamp: 2019-01-24 13:01:11
Document Index: 53288964

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 577', '§ 34', '§28']

-- Herzlich Willkommen beim Reit- und Fahr Club Gut Theuretzbach --
"Reit- und Fahrverein Ybbsitz"
ZVR 781436055
Name, Sitz und Tätigkeitsbereich:
1. Der Verein führt den Namen “Reit- und Fahrverein Ybbsitz”.
2. Er hat derzeit seinen Sitz in “Gut Theuretzbach”, A-3341 Ybbsitz, Klein Prolling 20 und erstreckt seine Tätigkeit in ganz Österreich.
3. Die Errichtung von Zweigvereinen in anderen Bundesländern ist nicht beabsichtigt.
Der Verein ist, nicht auf Gewinn gerichtet, unpolitisch und gemeinnützig. Er bezweckt die sportliche Ertüchtigung seiner Mitglieder auf dem Gebiet des Pferdesportes:
a) Förderung des Reit- und Fahrsportes
b) Die Heranbildung des Reiternachwuchses
c) Abhaltung von Reit- und Fahrprüfungen
d) Pflege geselliger Zusammenkünfte
e) Veranstaltungen kultureller und gesellschaftlicher Art.
Mittel zur Errichtung des Vereinszweckes:
Der Vereinszweck soll durch die in der Folge angeführten Quellen erreicht werden:
1. Ausbildung der Mitglieder in der Dressur, Springreiten, Vielseitigkeit, Voltigieren und Fahrsport, in Theorie und Praxis
2. Ausritte und Ausfahrten
3. Wanderritte
4. Besuch von Turnieren und anderen Veranstaltungen
5. Entsendung von Mitgliedern zu Turnieren
6. Durchführung von Turnieren und anderen Veranstaltungen
7. Gesellige Zusammenkünfte
8. Errichtung einer Bibliothek bzw. Videothek
1. Beitrittsgebühren
3. Erträgnisse aus Veranstaltungen und vereinseigene Unternehmungen
4. Spenden bzw. Sammlungen
5. Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen, z.B. aus Werbung
6. Sponsorgelder
1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche, Ehrenmitglieder und unterstützende Mitglieder.
2. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlungen eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen der besonderen Verdienste um den Verein ernannt werden. Unterstützende Mitglieder sind jene, die den Verein durch die Zahlung eines Unterstützungsbeitrages fördern.
1. Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sowie juristische Personen werden.
2. Über die Aufnahme von ordentlichen, außerordentlichen und unterstützenden Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
4. Vor Konstituierung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereines wirksam.
2. Der Austritt kann nur mit eingeschriebenem Brief an den Vorstand bis 31. Mai jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige zu spät, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
3. Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als zwei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
4. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
5. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliederrechte ruhen.
6. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs.4.) genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern zu.
2. Jedes Mitglied ist verpflichtet, aktiv an der Vereinsarbeit mitzuarbeiten und die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte.
3. Diese Mithilfe der Mitglieder bezieht sich auf alle Veranstaltungen des Vereines, Instandhaltung, Ausbau und Verschönerung der Reitanlage und Clubräume.
4. Fachgerechte Versorgung und Pflege der Pferde und des Zubehörs (z.B. Sättel, Zaumzeuge, Geschirr u. dgl.) gehören ebenfalls zu den Pflichten der Vereinsmitglieder.
Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), der Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).
1. Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Die ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre innerhalb von vier Monaten nach Beginn des Kalenderjahres statt.
2. Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen drei Wochen stattzufinden.
4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens vier Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme, (Juristische Personen erden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.)
7. Die Generalversammlung ist bei Abwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. Ihrer Vertreter (Abs.6) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
8. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
d) Festsetzung der Höhe der Gebühren und Mitgliedsbeiträge für ordentliche, für unterstützende und für außerordentliche Mitglieder;
e) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft:
1. Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern, und zwar aus dem Obmann und seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und dem Kassier.
2. Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.
3. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
4. Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen.
7. Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
8. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs.3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs.9) und Rücktritt (Abs.10).
10. Die Vorstandsmitglieder könnten jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs.2) eines Nachfolgers wirksam.
1. Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär. Ihm obliegt die Vertretung des Vereines, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
2. Der Schriftführer hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.
4. Schriftliche Ausfertigung und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom Obmann und vom Schriftführer, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Obmann und vom Kassier gemeinsam zu unterfertigen.
5. Im Falle der Verhinderung tritt an die Stelle des Obmannes sein Stellvertreter.
1. Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung schriftlich binnen vier Monaten nach Vorliegen der Finanzunterlagen zu berichten.
3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs.3, 8, 9 und 10 sinngemäß.
1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsgeschehen entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
2. Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht.
3. Diese wählen mit Stimmenmehrheiten einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeiten ist.
4. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
2. Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisher begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO zu verwenden.
4. Der letzte Vereinsvorstand hat der zuständigen Vereinsbehörde die freiwillige Auflösung und – falls Vermögen vorhanden ist – das Erfordernis der Abwicklung sowie den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die für die Zustellung maßgebliche Anschrift sowie den Beginn der Vertretungsbefugnis eines allenfalls bestellten Abwicklers binnen vier Wochen nach Beschlussfassung schriftlich anzuzeigen (§28 Abs 2 VerG 2002).
Ybbsitz, am 28.04.06