Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1169-rechtszerstoerende-einrede
Timestamp: 2017-12-14 18:56:18
Document Index: 301209901

Matched Legal Cases: ['§ 1169', '§ 1169', '§ 1169', '§ 24', 'BGH', '§ 1169']

§ 1169 BGB - Rechtszerstörende Einrede - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 1169 BGB
Entscheidungen zu § 1169 BGB
LG-ITZEHOE, 15.02.2016, 7 O 185/15
Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 24 ZPO gilt auch für bestimmte schuldrechtliche Ansprüche , sofern der Streit die Frage betrifft, ob der grund ,auf dem die Eintragung beruht, weggefallen ist , z.b. wegen anfechtung ( RGZ 25, 384 ). das ist nicht der fall , wenn der Sreit über einen obligatorischen Anspruch von der Frage nach...
SAARLAENDISCHES-OLG, 21.04.2005, 8 U 222/04
1. Ist es der Bank als Sicherungsnehmerin schuldhaft unmöglich geworden, den schuldrechtlichen Anspruch des Sicherungsgebers auf Rückgewähr einer Grundschuld zu erfüllen, macht sie sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig 2. Hat der Geschädigte von vorneherein zwei unterschiedliche Möglichkeiten, zwei verschiedene Schädiger in...
SAARLAENDISCHES-OLG, 21.04.2005, 8 U 94/04
BGH, 21.05.2003, IV ZR 452/02
Der Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung, der aus einer bestehengebliebenen Grundschuld dinglich in Anspruch genommen wird, kann dem Grundschuldgläubiger grundsätzlich keine Einreden entgegensetzen, die sich aus dem zwischen dem früheren Eigentümer (Sicherungsgeber) und dem Gläubiger (Sicherungsnehmer) abgeschlossenen...
OLG-ZWEIBRüCKEN, 22.07.2002, 7 U 271/01
Der Ersteigerer eines Grundstücks kann dem Gläubiger einer in das geringste Gebot fallenden Sicherungsgrundschuld im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage jedenfalls dann keine Einwendungen aus der zwischen dem Gläubiger mit dem Darlehensnehmer und früheren Eigentümer getroffenen Sicherungsabrede entgegenhalten, wenn er nicht nach §...
OLG-KOBLENZ, 22.12.1999, 5 U 1459/99
Bei der Auslegung einer Freistellungsverpflichtungserklärung einer baufinanzierenden Bank sind die Interessen des Erwerbers auch dann zu berücksichtigen, wenn er nicht als Vertragsschließender, sondern nur als leistungsberechtigter Dritter anzusehen ist. Eine solche Freistellungsverpflichtungserklärung kann eine Schutzwirkung...
Sicherheitsfrage 96 + Sie/b.en =
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