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Timestamp: 2020-01-21 04:08:27
Document Index: 395276856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315']

BGH Urteil zu Mietnebenkosten - Kein Anrecht auf Zusendung von Belegkopien... | Erwerbslosenforum Deutschland
BGH Urteil zu Mietnebenkosten - Kein Anrecht auf Zusendung von Belegkopien... (1 Betrachter)
Starter*in Niederrheiner
Datum Start 27 April 2007
bgh mietnebenkosten urteil
Der BGH hat entschieden (März 2006), daß künftig der Vermieter nicht mehr verpflichtet ist die Belege zur Nebenkostenabrechnung (auch nicht in Kopie gegen Kostenerstattung) dem Mieter zwecks einer Überprüfung zur Verfügung zu stellen.
Was machen nun aber die Rechtsanwälte und Mietervereine ?
Der Mieter soll nun nach dem Willen des BGH nur noch die Möglichkeit zur Einsichtnahme beim Vermieter haben.
Hier fehlt es meines Erachtens an der Gleichstellung der Personen (Mieter / Vermieter) im Sinne des Grundgesetzes.
Na da freuen sich die Vermieter doch über regen Besuch, ich denke die werden das schon aus praktischen Gründen weiter schriftlich zustellen
Niederrheiner meinte:
Na prima... damit wird einem dann ja praktisch die Möglichkeit genommen, die Unterlagen von einem Fachmann überprüfen zu lassen...
... und was machen die Mieter, die ggf. die Reisekosten zum Vermieter nicht aufbringen können?
Kannst Du den Link mal noch einstellen?
ich denke, es geht um dieses Urteil aus 2006.
BGH, Urteil vom 08.03.2006 - VIII ZR 78/05 -
Mieter/innen von preisfreiem Wohnraum haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Zusendung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung
https://www.bmgev.de/mietrecht/bgh-urteile/betriebskosten/060308-VIII-ZR-78-05-belegeinsicht-kommentar.html
Danke Arwen,
Ein Anspruch des Mieters auf Übersendung von Fotokopien komme daher nur in Ausnahmefällen in Betracht, beispielsweise wenn dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden könne.
zu meiner konkreten Frage eröffnen sich ja Möglichkeiten.
BGH Urteil zu Mietnebenkosten
zum o. g. Thema sollte man sich mal Gedanken machen ob hier nicht mangels Nachweise der § 315 BGB - wegen Unbilligkeit greifen könnte.
Kannst das mal näher erklären?
Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.