Source: https://www.buzer.de/gesetz/1782/al19608-0.htm
Timestamp: 2019-06-18 12:45:35
Document Index: 295798718

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 54', '§ 56', '§ 66', '§ 81', '§ 81', '§ 83', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 106', '§ 110', '§ 119', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 123', '§ 144', '§ 121']

Fassung § 121b VAG a.F. bis 01.08.2009 (geändert durch Artikel 2 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2305)
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Änderung § 121b VAG vom 01.08.2009
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1b Versicherungs-Holdinggesellschaften§ 5 Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen§ 7 Zulässige Rechtsformen; versicherungsfremde Geschäfte§ 7a Qualifikation der Geschäftsleiter und Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 8 Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis§ 11a Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung§ 13d Anzeigepflichten§ 13e Anzeigepflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 54 Anlagegrundsätze für das gebundene Vermögen; Anzeigepflichten§ 56a Rückstellung für Beitragsrückerstattung§ 66 Sicherungsvermögen§ 81b Solvabilitätsplan; Finanzierungsplan§ 81f Einschreiten gegen unerlaubte Versicherungsgeschäfte§ 83a Sonderbeauftragter§ 87 Widerruf der Erlaubnis, Abberufung von Geschäftsleitern§ 89a Keine aufschiebende Wirkung§ 89b Unterrichtung der Aufsichtsbehörden über Sanierungsmaßnahmen, Bekanntmachung von Verfügungen der Aufsichtsbehörde§ 104c Instrumente der zusätzlichen Beaufsichtigung§ 104i Erstmalige Anwendung§ 104u Maßnahmen gegenüber gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 106b Antrag; Verfahren§ 110a Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr§ 119 Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen§ 121 Versagung der Erlaubnis§ 121a Laufende Rechts- und Finanzaufsicht§ 121c Widerruf der Erlaubnis§ 121g Versicherungs-Zweckgesellschaften§ 123f (neu) § 144 Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs
(2) Zu den Vermögensbeständen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gehören Vermögenswerte in Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie der aus Rückversicherungsverhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten. Bei der Ermittlung der sicherzustellenden Verpflichtungen sind solche Verbindlichkeiten nicht zu berücksichtigen, bei denen die Sicherstellung durch beim Vorversicherer gestellte Bardepots erfolgt. Die Anteile, die auf Retrozessionare und auf zum Geschäftsbetrieb zugelassene Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG entfallen, bleiben außer Betracht. Anteile, die auf Zweckgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat entfallen, bleiben nur dann außer Betracht, wenn die Versicherungs-Zweckgesellschaft im Sitzland entsprechend den Anforderungen des § 121g zum Geschäftsbetrieb staatlich zugelassen ist und beaufsichtigt wird und über eine vergleichbare Ausstattung mit Kapitalanlagen verfügt. Gehören Rückversicherungsverhältnisse zu einem selbstständigen Bestand eines Rückversicherungsunternehmens in einem Drittstaat, so gelten die Absätze 1 und 2 auch für die aus diesen Rückversicherungsverhältnissen entstandenen Vermögensbestände, soweit das ausländische Recht nichts Abweichendes vorschreibt.
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