Source: http://www.navideo.net/wp/agb-2/
Timestamp: 2018-05-20 15:40:42
Document Index: 28705490

Matched Legal Cases: ['§12', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8']

AGB – NAVIDEO
Information Security & Services
Technischer Abhörschutz & Informationssicherheit
NAVIDEO Live
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma NAVIDEO
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.navideo.net
Dr. Günter Guttroff
Rosenstr. 8a
D-97950 Gerchsheim
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.navideo.net/wp/agb.php einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Email: info@navideo.net
Telefax: 09344 9297021
E-Mail info@navideo.net
über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung
der folgenden Dienstleistung (*)___________
Bestellt am (*) ___________
erhalten am (*) ___________
§12 Links auf unseren Seiten
Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mitzuverantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Alle Preise sind in Euro angegeben, Irrtümer, Eingabefehler und Zwischenverkauf vorbehalten.
B. Besondere Bestimmungen für den Kauf von Software
NAVIDEO – Lizenzbestimmungen (EULA)
§ 1 Umfang der Bestimmungen
Diese Vereinbarung regelt die Beziehung zwischen dem Anwender und Navideo.
Von Navideo hergestellte Software wird nachfolgend mit „Software“ bezeichnet. Gegenstand dieser Vereinbarung sind urheberrechtliche Belange.
(1) Navideo räumt dem Anwender das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung der Software mit dem in der Bestellung festgelegten Nutzungsvolumen ein. Die Lizenzierung beinhaltet das Recht, die Software gemäß der Dokumentation und dieser Bestimmungen zu installieren und zu nutzen.
(2) Navideo weist den Anwender ausdrücklich darauf hin, dass eine vollständige Nutzung der Software erst nach einer entsprechenden Registrierung möglich ist.
(3) Der Anwender hat sicherzustellen, dass die oben genannten Nutzungsbeschränkungen eingehalten werden.
(4) Jede Nutzung, die über den im Vertrag festgelegten Rahmen hinausgeht, bedarf der schriftlichen Zustimmung von Navideo. Erfolgt die Nutzung ohne diese Zustimmung, so stellt Navideo den für die weitergehende Nutzung anfallenden Betrag laut aktueller Preisliste in Rechnung. Navideo bleibt die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzanspruches vorbehalten. Dem Anwender bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
(6) Der Anwender verpflichtet sich unter keinen Umständen Manipulationen an der Software vorzunehmen, etwa um den Registrierschutz zu umgehen. Bei einer Zuwiderhandlung stellt Navideo einen Schadensersatzanspruch in der Höhe des dadurch verursachten Gesamtschadens.
(5) Alle oben genannten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Lizenzsumme auf den Anwender über.
(1) Der Anwender erkennt die Urheberrechte von Navideo und damit die ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Software an. Die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte bestehen auch an Softwareerweiterungen oder -änderungen, die Navideo für den Anwender auftragsgemäß erstellt hat.
(2) Gesetzlich und vertraglich untersagt sind insbesondere jedes nicht ausdrücklich erlaubte Kopieren der Software als Ganzes oder in Teilen, jedes nicht ausdrücklich erlaubte Weitergeben der Software und das Entwickeln ähnlicher Software oder Softwareteile oder Benutzung der vertragsgegenständlichen Software als Vorlage.
(3) Der Anwender erkennt die Copyrights und Namensrechte von Navideo an der Software und der dazugehörigen Dokumentation an. Es ist ihm untersagt, Urheberrechtshinweise und Hinweise auf bestehende Schutzrechte zu entfernen, zu verändern oder sonst wie unkenntlich zu machen.
§ 4 Weitergabe der Software
(1) Die Software wird bei der Registrierung an genau einen PC oder PocketPC gebunden. Diese Registrierung ist unveränderlich und nicht übertragbar auf eine andere Hardware.
(1) Der Anwender darf die Software nur in Verbindung mit der registrierten Hardware einschließlich des sonstigen Begleitmaterials auf Dauer an Dritte veräußern oder verschenken, vorausgesetzt der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden.
(3) Der überlassende Anwender muß sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Für die Zeit der Überlassung der Software an den Dritten steht dem überlassenden Anwender kein Recht zur eigenen Programmnutzung zu. Eine Vermietung zu Erwerbszwecken oder das Verleasen sind unzulässig.
(4) Der Anwender darf die Software Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Vertragsbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen.
§ 5 Vervielfältigungsrechte und Zugriffsschutz
(1) Der Anwender darf die Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der Software notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf den Massespeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitspeicher.
(2) Darüber hinaus kann der Anwender eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch grundsätzlich nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist als solche zu kennzeichnen.
(3) Ist aus Gründen der Datensicherheit oder der Sicherstellung einer schnellen Reaktivierung des Computersystems nach einem Totalausfall die turnusmäßige Sicherung des gesamten Datenbestandes einschließlich der eingesetzten Computerprogramme unerläßlich, darf der Anwender Sicherungskopien in der zwingend erforderlichen Anzahl herstellen. Die betreffenden Datenträger sind entsprechend zu kennzeichnen. Die Sicherungskopien dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden.
(4) Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker sowie das Fotokopieren des Handbuchs zählen, darf der Anwender nicht anfertigen.
(1) Der Anwender darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Anwender jedoch die Hardware, muß er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, vorrätig halten oder benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig.
(2) Der Einsatz der überlassenen Software innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstationsrechnersystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung der Software geschaffen wird. Möchte der Anwender die Software innerhalb eines Netzwerkes oder sonstiger Mehrstationsrechnersysteme einsetzen, muß er eine zeitgleiche Mehrfachnutzung durch Zugriffsschutzmechanismen unterbinden oder Navideo eine besondere Netzwerklizenzgebühr entrichten, deren Höhe sich nach Anzahl der an das Rechnersystem angeschlossenen Benutzer bestimmt. Die im Einzelfall zu entrichtende Netzwerklizenzgebühr wird Navideo dem Anwender umgehend mitteilen, sobald dieser Navideo den geplanten Netzwerkeinsatz einschließlich der Anzahl angeschlossener Benutzer schriftlich bekannt gegeben hat. Der Einsatz in einem derartigen Netzwerk oder Mehrstationsrechnersystem ist erst nach vollständiger Entrichtung der Netzwerklizenzgebühr zulässig.
§ 7 Drittsoftware
Die Software enthält Softwareprodukte Dritter, die in die vertragsgegenständliche Software integriert oder mit ihr geliefert werden. Navideo vermittelt für diese Drittsoftware grundsätzlich nur diejenigen Rechte, die zur generellen Nutzung dieser Programme als Bestandteile der vertragsgegenständlichen Software notwendig sind und die Navideo einzuräumen berechtigt ist. Ein Recht zu Umarbeitung oder Weiterbearbeitung ist darin nicht enthalten.
§ 8 Dekompilierung und Programmänderung
Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) einschließlich einer Programmänderung sind dem Anwender untersagt, es sei denn, sie dienen der Beseitigung schwerer Fehler, insbesondere solcher, die mit organisatorischen oder sonstigen vertretbaren Hilfsmitteln nicht umgangen werden können. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzroutinen ist ohne Kenntnis oder Mitwirkung von Navideo unzulässig.
C. Haftungssausschluss
(1) Weder Navideo noch seine Lieferanten haften Ihnen oder einem Dritten für Schäden, weder direkte noch indirekte oder zufällige Schäden, Folgeschäden oder andere Schäden (einschließlich in jedem Fall aber nicht beschränkt auf Schäden wegen der fehlenden Möglichkeit, die Ausrüstung zu nutzen oder auf Daten zuzugreifen, wegen
Datenverlusts, Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Geschäftsunterbrechung oder Ähnlichem), die aus der Nutzung oder nicht möglichen Nutzung der Software und/oder Hardware entstehen.
(2) Diese Website wurde mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem kann die Fehlerfreiheit und Genauigkeit der enthaltenen Informationen nicht garantiert werden. Navideo schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Website entstehen. Die zum Download angebotenen Dateien werden vom Unternehmen vor Veröffentlichung auf Virenbefall getestet. Trotzdem wird empfohlen, die heruntergeladene Datei vor Verwendung eingehend mit neuester Virenschutzsoftware zu untersuchen. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für eventuelle direkt oder indirekt durch die zum Download angebotene Software verursachte Schäden. Sie sind daher gehalten, vor dem Aufspielen jeglicher Software von Navideo, ein Datensicherung Ihres Systems anzufertigen.
(3) Beachten Sie, dass es beim Einsatz von Produkten, deren Funktionsfähigkeit auf externe Systeme basiert (Mobilfunk, Internet, GPS-Satelliten…), zu Ausfällen kommen kann. Eine absolute Zuverlässigkeit kann also in keinster Weise garantiert werden, da alle o.g. externe Systeme jederzeit ausfallen oder an bestimmten Orten nicht erreichbar sein können. Bedienen Sie die Produkte von Navideo nicht im laufenden Straßenverkehr
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