Source: https://www.kanzlei-mudter.de/aktuelles/page/10
Timestamp: 2019-08-22 10:00:32
Document Index: 394065352

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 60', '§ 75', '§ 12']

Erneut hat das Bundesarbeitsgericht sich mit dem Fragenkreis der Befristung beschäftigt.
Weiterlesen „Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG“
Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung – Probezeitkündigung
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2008 – 6 AZR 519/07 -, Presseveröffentlichung)
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Fragen nach den Anforderungen an die Unterschrift unter einer Kündigung und die Angemessenheit einer vereinbarten Probezeit auseinander gesetzt.
Weiterlesen „Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung – Probezeitkündigung“
Kündigung eines Low Performers
Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in der Entscheidung (Urteil vom 17. Januar 2008 – 2 AZR 536/06 ) mit dem Fragenkreis der Kündigung gegenüber leistungsschwachen Mitarbeitern (Low Performer).
Weiterlesen „Kündigung eines Low Performers“
Abmahnung und Kündigung in der Probezeit
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung mit der praxisrelevanten Frage der Abmahnung und Kündigung in der Probezeit auseinandergesetzt (BAG 13.12.2007, 6 AZR 145/07, Pressemitteilung Nr. 92/07).
Weiterlesen „Abmahnung und Kündigung in der Probezeit“
Das BAG hat sich (erneut) mit der Fragestellung beschäftigt, welche Ansprüche einem Arbeitnehmer zustehen, der nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus hat, der Arbeitgeber es jedoch unterlässt eine Zielvereinbarung zu treffen.
Weiterlesen „Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung“
Renaissance von Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen?
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Durchführungsanweisung zum Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs wegen einer Sperrzeit mit Wirkung zum 20.10.2007 aktualisiert und erheblich überarbeitet. Die Folge ist, dass künftig der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in vielen Fällen nicht mehr mit Einbußen beim Arbeitslosengeld einhergeht. Aufhebungs – und Abwicklungsverträge dürften damit zukünftig wieder einen erheblich höheren Stellenwert erhalten.
Weiterlesen „Renaissance von Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen?“
Geschäftsführervertrag und ruhendes Arbeitsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19. Juli 2007 – 6 AZR 774/06 –
(Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Juli 2006 – 1 Sa 632/05) hat zu der Frage des Ruhen eines Arbeitsverhältnisses bei der Bestellung zum Geschäftsführer erneut Stellung genommen.
Weiterlesen „Geschäftsführervertrag und ruhendes Arbeitsverhältnis“
Wettbewerbsverbot und Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG
Das Bundesarbeitsgericht( Urteil vom 25. Oktober 2007 – 6 AZR 662/06) hat sich mit der Frage des Sönderkündigungsrechtes beschäftigt. Hat ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage erhoben und stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, kann der Arbeitnehmer nach § 12 KSchG binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigern, wenn er während des Laufs des Kündigungsschutzprozesses ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist. Dieses Sonderkündigungsrecht steht dem Arbeitnehmer jedoch nicht zu, wenn er sich während des Kündigungsschutzprozesses selbständig gemacht hat. In diesem Fall ist die Erklärung nach § 12 KSchG regelmäßig in eine ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin umzudeuten. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht das vertragliche Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB mit der Folge fort, dass der Arbeitnehmer während dieser Zeit keine Konkurrenztätigkeit ausüben kann. Hieran ändert ein zuvor vom Arbeitgeber nach § 75a HGB erklärter Verzicht auf ein im Arbeitsvertrag vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichts.
Weiterlesen „Wettbewerbsverbot und Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG“
Doppelter Sozialplan bei Betriebsänderung?
Eine aus Arbeitgebersicht grundlegende Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht am 24.04.2007 (AZ.: 1 AZR 252/06) gefällt.
Weiterlesen „Doppelter Sozialplan bei Betriebsänderung?“