Source: http://sport.tusherchen.de/satzung/
Timestamp: 2018-02-23 10:07:42
Document Index: 93783504

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§670', '§ 10', '§26', '§ 17', '§ 18', '§ 26', '§ 26']

Satzung – TuS Herchen.de
Satzung des TuS Herchen 1922 e.V.
1.1 Der Verein wurde 1922 gegründet und führt den Namen “Turn- und Sportverein Herchen 1922 e.V.”
1.2 Der Verein ist unter der Nr. 80513 in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Siegburg eingetragen.
1.3 Der Sitz des Vereins ist 51570 Windeck – Herchen.
§ 2 Gemeinnützigkeit/ Zweck des Vereins
2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke immSinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
2.2 Zweck der Körperschaft ist die Förderung des Sports.
2.3 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen.
2.7 Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung (Ehrenamtspauschale) ausgeübt werden.
2.8 Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwandsersatzanspruch nach §670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstehen. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon-, Kopier- und Druckkosten. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Die Höhe der Aufwendungen ist durch Belege nachzuweisen.
2.9 Der Verein ist politisch, weltanschaulich und rassisch neutral.
2.10 Der Verein erwirbt durch Beschluss des Vorstandes die Mitgliedschaft in den Fachverbänden des Deutschen Sportbundes, die den im Verein betriebenen Sportarten entsprechen.
3.1 Der Verein gliedert sich in Abteilungen, deren Befugnisse und Aufgaben vom Vorstand festgesetzt werden. Alle Abteilungen des Vereins sind rechtlich unselbstständig. Die Gründung einer Abteilung bedarf eines Beschlusses der Vereinsmitgliederversammlung.
3.2 Jede Abteilung kann sich eine Geschäftsordnung geben. Diese Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des Vereinsvorstandes. Sie muss satzungs- und ordnungskonform sein und den Richtlinien des jeweiligen Fachverbandes entsprechen.
3.3 Die Abteilungsleiter haben rechtzeitig zu ihren Abteilungsmitglieder- versammlungen einzuladen und gleichzeitig den Vereinsvorstand über den Termin zu informieren. Über den Verlauf der Abteilungsmitgliederversammlung, für deren Durchführung die Vorschriften über die Vereinsmitgliederversammlung entsprechend Anwendung finden, ist eine Niederschrift anzufertigen und eine Durchschrift dieser Niederschrift dem Vorstand vorzulegen. In der Vereinsmitgliederversammlung geben die Abteilungsleiter einen schriftlichen Tätigkeitsbericht über das abgelaufene Vereinsjahr.
3.4 Jeder Abteilungsleiter kann in seiner Abteilung Vertreter für die notwendigen Abteilungsaufgaben wählen lassen. Die Abteilungsverantwortung obliegt weiter dem Abteilungsleiter.
3.5 Eine Abteilung, die Jugendarbeit durchführt oder Jugendliche in ihren Reihen hat, soll einen Jugendleiter wählen.
3.6 Löst sich eine Abteilung auf oder gründet eine Abteilung einen neuen Verein, so bleibt sämtliches Vermögen beim TuS Herchen.
4.1 Mitglieder des Vereins können alle rechtsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen werden. Ein Anspruch auf Aufnahme in den Verein besteht nicht.
4.2 Die Mitglieder leisten ihren Beitrag zur Erfüllung des Vereinszwecks in erster Linie durch ihre Teilnahme am Sportbetrieb oder durch Mitarbeit bei der Verwaltung des Vereins und/oder der Vereinsabteilung, der sie ich angeschlossen haben.
4.3 Mitglieder des Vereins unter 18 Jahren sind Jugendliche. Für ihre Mitgliedschaft muss die Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten vorliegen.
5.1 Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung beantragt. In der Beitrittserklärung wird/werden die Vereinsabteilung/-en benannt. Die Zustimmung wird durch Unterschrift gegeben.
5.2 Die Beitrittserklärung gilt als angenommen, wenn diese nicht innerhalb von 3 Monaten nach Beitrittserklärung durch den Vereinsvorstand schriftlich abgelehnt worden ist. Im Falle der Ablehnung bedarf es keiner Begründung. Mit der Beitrittserklärung werden sofort die Aufnahmegebühr und die Beiträge für die erste abteilungsbezogene Beitragsperiode fällig.
5.3 Durch den Eintritt in den Verein erkennen die Mitglieder die Satzung, die Vereins-/Abteilungsordnungen und die Verbandsvorschriften, denen der Verein unterliegt, an.
6.1 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt , Ausschluss oder Auflösung einer juristischen Person.
6.2 Der Austritt ist schriftlich gegenüber einem Mitglied des Vereinsvorstandes, des Abteilungsvorstandes oder gegenüber dem Jugendleiter zu erklären. Er ist zum 30. Juni oder zum 31. Dezember möglich; die Austrittserklärung muss spätesten einen Monat vorher abgesendet werden. Dem Abteilungsvorstand und dem Vereinsjugendausschuss bleibt vorbehalten, sich in Ausnahmefällen mit einer vorzeitigen Beendigung der Mitgliedschaft einverstanden zu erklären.
6.3 Absatz 6.2 gilt nicht, wenn in einzelnen Abteilungen abweichende Austrittsregelungen verbindlich getroffen worden sind.
6.4 Der Ausschluss eines Mitgliedes ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Ein wichtiger Grund ist unter anderem gegeben, wenn ein Mitglied sich eines vereinsschädigenden Verhaltens schuldig gemacht, Satzungsbestimmungen, Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Vereins- oder Abteilungsorgans bewusst missachtet, Beiträge trotz Mahnung mit Fristsetzung und Ausschlussandrohung nicht gezahlt hat. Der Ausschluss kann nur durch den Vereinsvorstand oder den Vereinsjugendausschuss erfolgen.
Vor der Entscheidung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung ist zu begründen und dem Mitglied durch Einschreiben zuzusenden. Der Ausschluss wird mit dem Ablauf des dritten Tages nach der Aufgabe der Einschreibesendung zur Post wirksam.
6.5 Bei Verlust der Mitgliedschaft hat der Ausgeschiedene sämtliche Gegenstände, die dem Verein gehören und die sich in seiner Verwahrung befinden, zurückzu -geben. Eine Beitragserstattung für das laufende Geschäftsjahr findet nicht statt.
7.1 Die Mitglieder haben das Recht, die Einrichtungen der Vereinsabteilung, der sie angehören, zu benutzen, an den Veranstaltungen der Abteilung und des Gesamtvereins teilzunehmen, sowie bei der Willensbildung und der Selbstverwaltung der Abteilung und des Vereins mitzuwirken.
8.1 Die Mitglieder verpflichten sich, die für sie verbindlichen Bestimmungen der Satzung und der Ordnungen zu beachten, sowie den Anordnungen der Mitgliederversammlung, des Vereinsvorstandes und des Abteilungsvorstandes Folge zu leisten.
8.2 Die Mitglieder haben die von der Abteilungsmitgliederversammlung festgesetzten Aufnahmegebühren und Beiträge zu zahlen. Der Abteilungsvorstand kann in Ausnahmefällen die Zahlung von Aufnahmegebühren und Beiträgen stunden oder ganz oder teilweise erlassen.
8.3 Bei Pflichtverstößen können der Vereinsvorstand oder der Vereinsjugend – ausschuss nach vorheriger Anhörung des Beschuldigten gegen diesen eine Spielsperre bis zur Dauer eines Jahres und eine Geldstrafe bis zur Höhe von 200 € festsetzen. Diese Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. Die Entscheidung ist zu begründen und dem Mitglied durch Einschreiben zuzustellen.
9.1 Auf Antrag des Vereins- oder Abteilungsvorstandes können von der Vereinsmitgliederversammlung Mitglieder und Nichtmitglieder, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenvorsitzenden oder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
9.2 Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder haben die Rechte der Mitglieder. Ehrenvorsitzende nehmen an den Sitzungen des Vereinsvorstandes und der Abteilungsvorstände, Ehrenmitglieder an den Mitgliederversammlungen teil. Zu Beitragszahlungen sind sie nicht verpflichtet.
§ 10 Aufzählung
10.1 Die Organe des Vereines sind:
Die Vereinsmitgliederversammlung
Vereins-/Abteilungsmitgliederversammlung
11.1 Die Vereinsmitgliederversammlung setzt sich aus den Mitgliedern des Vereins, die am Versammlungstag das 16. Lebensjahr vollendet haben und die nicht mit Beitragszahlungen im Rückstand sind,zusammen.
11.2 Die Vereinsmitgliederversammlung findet jährlich an einem vom Vorstand zu bestimmenden Ort und Tag statt. Sie wird vom Vorstand im Mitteilungsblatt der Gemeinde Windeck und unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Aushang im Mitteilungskasten des Vereins in Windeck – Herchen und auf der Internetseite des Vereins mit einer Einberufungsfrist von zwei Wochen einberufen. Die Einberufung kann auch schriftlich oder per E-Mail mit einer Einberufungsfrist von zwei Wochen erfolgen. Die Einladung gilt als binnen drei Tagen zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein benannte Anschrift bzw. E-Mail-Adresse abgesandt worden ist.
11.3 Die Abteilungsmitgliederversammlung setzt sich aus den Mitgliedern der Abteilung, die am Versammlungstag das 14. Lebensjahrvollendet haben und die nicht mit Beitragszahlungen im Rückstand sind, zusammen.
11.4 Die Abteilungsmitgliederversammlung findet jährlich an einem vom Abteilungsleiter zu bestimmenden Ort und Tag statt. Sie wird vomAbteilungsleiter unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Einberufungsfrist von zwei Wochen durch Aushang im Mitteilungskasten des Vereins in Windeck – Herchen sowie durch Veröffentlichung einberufen. Die Einberufung kann auch schriftlich oder per E-Mail mit einer Einberufungsfrist von zwei Wochen erfolgen. Die Einladung ist am Tag der Veröffentlichung dem Vorstand zur Kenntnis zu geben. Die Abteilungsmitgliederversammlungen finden vor der Vereinsmitgliederversammlung statt.
11.5 Der Vereinsjugendausschuss erfüllt seine Aufgaben im Rahmen der Vereinssatzung und der Jugendordnung. Der Vereinsjugendausschuss ist zuständig für die Angelegenheiten der Jugend des TuS Herchen, soweit dieses die gesamte Vereinsjugend betrifft. Dem Vereinsjugendausschuss gehören die Jugendleiter der Abteilungen sowie die Vorstandsmitglieder nach §26 BGB an.
12.1 fasst die richtunggebenden Beschlüsse für die Entwicklung und für die Verwaltung des Vereins. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
2) die Wahl der Kassenprüfer,
3) Entlastung der Vorstandes,
4) die Genehmigung des Haushaltsplanes und die Festsetzung der von den Vereinsabteilungen zu leistenden Verwaltungskostenbeiträge,
5) die Ernennung von Ehrenvorsitzenden und von Ehrenmitgliedern,
6) die Änderung der Satzung, den Erlass von Ordnungen, die Bildung weiterer Abteilungen,
12.2 Die Aufgaben der Abteilungsmitgliederversammlung sind:
1) die Wahl des Abteilungsleiters / ggf. des Stellvertreters
2) bei Bedarf die Wahl des Abteilungsvorstandes
3) bei Bedarf die Erstellung des Haushaltsplanes der Abteilung
4) Entlastung der Abteilungsvorstandes
5) Ernennungen zu Ehrenmitgliedern vorzuschlagen
6) Anträge an den Vereinsvorstand zu stellen
7) bei eigener Verwaltung ggf. Wahl der Kassenprüfer
13.1 Die Tagesordnung der Vereinsmitgliederversammlung muss folgende Punkte enthalten:
1) Feststellung der Stimmberechtigten und Bestimmung der Wahlprüfer,
2) Geschäftsbericht des Vorstandes,
4) Genehmigung des Haushaltsplanes,
5) Entlastung des Vorstandes,
6) Wahlen falls anstehend,
7) Anträge,
13.2 Die Tagesordnung der Abteilungsmitgliederversammlung muss folgende Punkte enthalten:
2) Geschäftsbericht des Abteilungsvorstandes,
4) Genehmigung des Haushaltsplanes bei Bedarf,
5) Entlastung des Abteilungsvorstandes,
14.1 Anträge zur Vereins-/Abteilungsmitgliederversammlung können nur von Mitgliedern gestellt werden; sie sind zu begründen und müssen spätestens eine Woche vor dem Versammlungstag schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins/der Abteilung vorliegen.
15.1 Die Vereins-/Abteilungsmitgliederversammlung wird von dem jeweiligen Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet.
15.2 Für die Dauer der Entlastung des Vorstandes und der Wahl des Vorsitzenden ist von der Versammlung aus der Mitte der anwesenden Mitglieder – mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder – ein Wahlleiter zu wählen.
15.3 Über den Verlauf der Vereins-/Abteilungsmitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Anträge und Beschlüsse sind vollständig niederzuschreiben. Eine Kopie des Protokolls der Abteilungsversammlung ist dem Vereinsvorstand vorzulegen.
16.1 Eine ordnungsgemäß einberufene Vereins /Abteilungsmitglieder- versammmlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.
16.2 Bei Abstimmungen genügt in der Regel die einfache Mehrheit der gültigabgegebenen Stimmen. Die Ehrenmitgliedschaft sowie die Änderung der Satzung kann nur mit 2/3- Mehrheit, die Auflösung des Vereins nur mit 4/5 – Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen in der Vereinsmitglieder- versammlung beschlossen werden. Stimmenthaltungen werden nichtmitgezählt. Satzungsänderungen, die aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Anordnungen erforderlich sind, können durch den Vorstand beschlossen werden.
16.3 Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der die meisten der gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
16.4 Die Wahlen sind grundsätzlich geheim. Wird nur ein Vorschlag gemacht, oder soll eine bereits durchgeführte Wahl lediglich bestätigt werden, kann durch Handaufheben gewählt werden, falls kein Widerspruch erfolgt.
§ 17 Außerordentliche Vereinsmitgliederversammlung
17.1 Der Vorstand kann aus wichtigem Grund eine außerordentliche Vereinsmitgliederversammlung einberufen. Er ist zur Einberufung innerhalb von vier Wochen verpflichtet, wenn mindestens der zehnte Teil derVereinsmitglieder einen mit Gründen versehenen Antrag stellt.
17.2 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Vereinsmitgliederversammlung beschlossen werden.
§ 18 Zusammensetzung, Amtszeit, Vertretung
18.1 Der Vereinsvorstand setzt sich zusammen aus
1) dem/der Vereinsvorsitzenden,
2) dem/der stellvertretenden Vereinsvorsitzenden,
3) dem/der Vereinsgeschäftsführer/in,
4) dem/der stellvertretenden Vereinsgeschäftsführer/in,
5) dem/der Vereinskassierer/in.
18.2 Außerdem gehören zum erweiterten Vereinsvorstand die in den Abteilungen gewählten Vorsitzenden, der/die Pressewart/in und der/die Medienbeauftragte an.
18.3 Die Vorstandsmitglieder des Vereins und der Abteilungen, sowie die Kassenprüfer, werden für die Dauer von zwei Jahren aus dem Kreis der Mitglieder, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mit ihrer Wahl einverstanden sind, von der Vereinsmitgliederversammlung bzw. der Abteilungsmitgliederversammlung gewählt.
18.4 Findet sich bei Wahlen kein neuer Vorstand, führt der bisherige Vorstand die Vereinsgeschäfte weiter, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
18.5 Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vereinsvorsitzende, der/die stellvertretende Vereinsvorsitzende und der/die Vereinsgeschäftsführer/in. Jeder vertritt den Verein allein. Bei Rechtsgeschäften, die den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken, den Abschluss von Pachtverträgen oder die Begründung schuldrechtlicher Verpflichtungen in einer Höhe von mehr als 2000 € zum Gegenstand haben, kann der Verein nur durch zwei Vorstandsmitglieder nach § 26 BGB vertreten werden.
18.6 Der Vereinsvorstand kann verbindliche Ordnungen erlassen, z.B. Geschäfts-, Finanz-, Beitrags-, Jugendordnung o. a..
19.1 Der Vorstand hat die Beschlüsse der Vereinsmitgliederversammlung auszuführen, die für das Vereinsleben erforderlichen Entscheidungen zu treffen und die Verwaltungsgeschäfte zu erledigen.
19.2 Bei Abstimmungen genügt die einfache Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen der erschienenen Vorstandsmitglieder. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt dessen Vermögen an die Gemeinde Windeck, Rathausstraße 12, 51570 Windeck – Rosbach, die es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung des Sports im Ortsbereich Herchen zu verwenden hat.
Windeck – Herchen, den 18.März 2011