Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/-38-EnWG--f151745.html
Timestamp: 2019-10-16 13:12:12
Document Index: 93436092

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 36']

§ 38 EnWG (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrecht§ 38 EnWG
§ 38 EnWG
| 27.06.2011 12:44 |
Ich war Stromkunde von Teldafax.
Per 10.05.2011 habe ich von meinem Netzbetreiber ein Schreiben bekommen, wonach er ab 01.05.2011 die gesetzliche Ersatzversorgung nach § 38 EnWG übernimmt.
Von Teldafax habe ich keinerlei Infos erhalten, daß sie keinen Strom mehr liefern könnten.
Frage: Ist das Schreiben vom Netzbetreiber rechtmäßig bzw. wer bestimmt, ab wann ich als Endkunde in eine gesetzliche Ersatzversorgung falle ?
Nach § 38 EnWG liefert immer der Versorger, der auch schon zuletzt geliefert hat.
Da Sie vor TelDaFax sicher Strom von einem regionalen Anbieter bezogen haben, übernimmt dieser aktuell die sogenannte Notversorgung.
Sofern Sie einen neuen Anbieter ausgewählt haben, können Sie zu diesem wechseln.
Wäre dies so nicht geregelt, stünden Sie jetzt ohne Stromversorgung da.
Das Schreiben ist also rechtmäßig. Sie können aber jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln.
Nachfrage vom Fragesteller	27.06.2011 | 20:38
Ihre Antwort trifft nicht ganz meine Frage.
Meine Frage bezog sich darauf, ob der örtliche Netzbetreiber bestimmen kann, daß ich ab einem beszimten Datum nicht mehr Kunde bei Teldafax bin und er nun die Versorgung übernimmt,für die ich natürlich extra zahlen muß.
Ich hatte bei Teldafax ein kWh-Paket im voraus bezahlt und habe insofern überhaupt kein Interesse daran,mitten im Liefervertrag mit Teldafax den Stromversorger wechseln zu müssen.
In § 38 EnWG heißt es dazu: "Sofern Letztverbraucher über das Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck Energie beziehen, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann, gilt die Energie als von dem Unternehmen geliefert, das nach § 36 Abs. 1 berechtigt und verpflichtet ist."
In meinem Fall war der Bezug doch einem Liefervertrag zuzuordnen, nämlich mit Teldafax.
Wenn Teldafax seinerseits dem örtlichen Netzbetreiber noch Geld schuldet für die Durchleitung von Strom an mich als Endkunden, dann betrifft das doch das schuldrechtliche Innenverhältnis zwischen dem Netzbetreiber und Teldafax. Will sagen, das ausstehende Geld muß sich der Netzbetreiber bei Teldafax holen.
Da Teldafax auch erst am 14.06.2011 Insolvenz angemeldet hat, gehe ich davon aus, daß bis zu diesem Datum der Liefervertrag zwischen Teldafax und mir gültig war.
Könnten Sie bitte in diesem Sinne nochmals antworten ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2011 | 20:42
Die meisten Anbieter hatten Ihre Verträge schon vor dem 14.06.2011 mit TelDaFax gekündigt.
Ob dies auch bei Ihrem Anbieter der Fall war, weiß ich nicht - man kann aber wohl fast davon ausgehen.
Dann war Ihr Grundversorger auch schon eher im Recht, Ihnen die Grundversorgung zu bieten.
War der Vertrag noch nicht gekündigt, durfte der Ihr Grundversorger natürlich noch nicht tätig werden.
Aufgrund der Historie um TelDaFax müssen wir aber davon ausgehen, dass der Vertrag längts gekündigt war.
Bewertung des Fragestellers 27.06.2011 | 23:24
"Der Kern der Fragestellung wurde m.E. auch nach Nachfrage immer noch nicht beantwortet."
Doch, de Frage wurde beantwortet. Fragesteller ist aber subjektiv unzufrieden, weil er nicht das bekommen hat, was er wollte. Aber Rechtsberatung ist kein Wunschkonzert. Man muss auch akzeptieren, dass es mal schlechte Nachrichten gibt.
FRAGESTELLER 27.06.2011 2,8/5,0