Source: https://www.sifa-sibe.de/allgemein/medikamentenabgabe-in-der-kita/
Timestamp: 2020-07-13 13:17:01
Document Index: 354745390

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 45', '§ 1631', '§ 110', '§ 2', '§ 199']

Medikamentenabgabe in der Kita. (K)ein Thema? -
Immer mehr Kinder leiden heut­zu­tage an chro­ni­schen und aller­gi­schen Erkran­kun­gen wie Neuro­der­mi­tis, Diabe­tes, Asthma und epilep­ti­schen Anfalls­lei­den. Die betrof­fe­nen Kinder sind auf die regel­mä­ßige Einnahme von Medi­ka­men­ten ange­wie­sen. Aus diesem Grund werden Erzie­he­rin­nen und Erzie­her immer häufi­ger mit dem Wunsch der Eltern konfron­tiert, Kindern während der Betreu­ungs­zeit in der Kinder­ta­ges­ein­rich­tung verschie­denste Medi­ka­mente zu verab­rei­chen. Damit verbun­den ist die Diskus­sion, ob und ggf. unter welchen Voraus­set­zun­gen Kita-Mitarbeiter Arznei­mit­tel verab­rei­chen dürfen.
Regel­mä­ßig stellt sich die Frage, inwie­fern es über­haupt eine recht­li­che Basis zur Medi­ka­men­ten­gabe in Kinder­ta­ges­ein­rich­tun­gen gibt. Der folgende Beitrag soll allen Betei­lig­ten helfen, Verun­si­che­run­gen abzu­bauen und Entschei­dun­gen in Kennt­nis der herr­schen­den Rahmen­be­din­gun­gen zu tref­fen.
Autor: Stef­fen Pluntke
Keine Medi­ka­men­ten­ab­gabe im Rahmen der Ersten Hilfe
Der Erst­hel­fer ist ein ausge­bil­de­ter Laie, der am Notfall­ort einfach zu erler­nende Maßnah­men ergrei­fen kann, um akute Gefah­ren für Leben und Gesund­heit abzu­wen­den. Seine Aufga­ben erge­ben sich aus Art und Umfang seiner Ausbil­dung zum Erst­hel­fer und seiner Weiter­bil­dung. Der Erst­hel­fer bleibt trotz seiner Unter­wei­sung Laie. Er darf auf dem Gebiet der Ersten Hilfe nur das tun, was seinem Ausbil­dungs­stand entspricht. Der Lehr­ka­ta­log zur Quali­fi­zie­rung zum betrieb­li­chen Erst­hel­fer ist Bestand­teil der Schrift Berufs­ge­nos­sen­schaft­li­che Grund­sätze (BGG) 948. Gemäß diesem Regel­werk ist die Medi­ka­men­ten­gabe weder Aus- noch Fort­bil­dungs­in­halt, da Erste Hilfe durch Laien immer nur ein Notbe­helf darstellt und kein Ersatz für ärzt­li­che Maßnah­men ist.
Zwar zählen nach der Tech­ni­schen Regel für Arbeits­stät­ten (ASR) 4.3 zu den Mitteln der Ersten Hilfe nicht nur Verband­stoffe, sondern auch „gemäß der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung erfor­der­li­che … Arznei­mit­tel (z. B. Anti­dot [Anmerk. des Autors: Gegen­gift])“, doch ist deren Nutzung ausschließ­lich spezi­ell einge­wie­se­nem Perso­nal und einem Arzt vorbe­hal­ten. Dies ist insbe­son­dere in Unter­neh­men der Fall, in denen aufgrund der Betriebs­art beson­dere Gesund­heits­ge­fah­ren (z.B. spezi­fi­sche Vergif­tungs­ri­si­ken) herr­schen und der Betriebs­arzt aufgrund der Gefähr­dungs­ana­lyse eine Bereit­stel­lung verfügt. In Kinder­ta­ges­stät­ten ist von derar­ti­gen Risi­ken nicht auszu­ge­hen. Arznei­mit­tel, die nicht für diese spezi­fi­sche Erste Hilfe-Leistung notwen­dig sind, gehö­ren nach ASR 4.3 Abschnitt 4 Nr. 5 nicht in den Verband­kas­ten.
Erst­hel­fer dürfen nicht
Die Gabe von Medi­ka­men­ten in der Notfall­ver­sor­gung ist eine ärzt­li­che Maßnahme. Mit der Medi­ka­men­ten­gabe durch Erst­hel­fer würde die ärzt­li­che Diagnose erschwert werden. Medi­ka­mente können aber auch uner­wünschte Neben­wir­kun­gen wie aller­gi­sche Reak­tio­nen, Organ­funk­ti­ons­stö­run­gen oder abnor­male Reak­tio­nen auslö­sen. Ebenso können Über­do­sie­run­gen zu gefähr­li­chen Neben­wir­kun­gen führen. Letzt­lich wird ebenso eine eigen­mäch­tige Heil­be­hand­lung mit Diagno­se­stel­lung und Thera­pie­aus­wahl einge­lei­tet, was außer­halb des Arzt-Patienten-Verhältnisses den Straf­tat­be­stand der Körper­ver­let­zung nach § 223 Straf­ge­setz­buch (StGB) erfül­len würde. Daher ist es auf keinen Fall Ange­le­gen­heit des Erst­hel­fers Medi­ka­mente – mögen sie in ihrer Wirkung für den Laien auch noch so harm­los erschei­nen (z.B. Kopf­schmerz­ta­blet­ten) – an Betriebs­an­ge­hö­rige auszu­ge­ben. Dies gilt nicht nur für verschrei­bungs­pflich­tige, sondern auch für apothe­ken­pflich­tige Medi­ka­mente. Medi­ka­mente dürfen auch dann nicht verab­reicht werden, wenn der Betrof­fene sein eige­nes Arznei­mit­tel verges­sen hat und der Erst­hel­fer zufäl­lig dasselbe oder ein ähnli­ches Präpa­rat mit sich führt. Die Erste Hilfe muss sich auf die Wund­ver­sor­gung, Durch­füh­rung von bestimm­ten Lage­rungs­ar­ten, Betreu­ung und andere in der Aus- und Fort­bil­dung geüb­ten Maßnah­men beschrän­ken.
Ausnahme Bedarfs­me­di­ka­mente
Eine Ausnahme von der Regel „Keine Medi­ka­men­ten­gabe durch Erst­hel­fer“ gilt nur dann, wenn die hilfs­be­dürf­tige Person ein Medi­ka­ment genau für die vorlie­gende Situa­tion verord­net bekam (Bedarfs­me­di­ka­ment). Häufig ist dies bei Asth­ma­ti­kern und Herz­pa­ti­en­ten der Fall. In dieser spezi­el­len Situa­tion darf der Erst­hel­fer den Hilfe­su­chen­den bei der Einnahme unter­stüt­zen, wobei sich das Unter­stüt­zen auf das Zurei­chen des Präpa­ra­tes beschränkt. Gleich­zei­tig sind folgende Punkte zu über­prü­fen:
Ist das Verfalls­da­tum abge­lau­fen?
Ist das Medi­ka­ment für die vorlie­gende Situa­tion vorge­se­hen?
Werden die Einnah­me­vor­schrif­ten einge­hal­ten?
Werden Warn­hin­weise beach­tet?
Wird die empfoh­lene Höchst­do­sis nicht über­schrit­ten?
Gibt es offen­sicht­li­che Fehl­an­wen­dun­gen?
Nicht alle Punkte können vom Erst­hel­fer geprüft oder beur­teilt werden. Inso­fern liegt die Verant­wor­tung weiter­hin beim Betrof­fe­nen.
Mit der Über­gabe an den Rettungs­dienst sind die Fach­kräfte grund­sätz­lich über Name, Menge und Zeit­punkt der Einnahme des Medi­ka­men­tes zu infor­mie­ren.
Span­nungs­feld Medi­ka­men­ten­ab­gabe in Kinder­ta­ges­stät­ten
Die Verab­rei­chung von Medi­ka­men­ten in Kinder­ta­ges­ein­rich­tun­gen stellt keine Erste-Hilfe-Leistung im Sinne der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger dar und wird daher von diesen auch nicht gere­gelt.
Prin­zi­pi­ell soll­ten akut erkrankte Kinder keine Kinder­ta­ges­stätte besu­chen. In der Regel ist dies schon im Betreu­ungs­ver­trag fest­ge­schrie­ben. Aber es gibt auch eine wach­sende Zahl aller­gisch oder chro­nisch erkrank­ter Kinder, die syste­ma­tisch vom Besuch der Tages­ein­rich­tung ausge­schlos­sen werden würde. Daher sollte es das gemein­same Ziel der Eltern, der Kinder­ta­ges­ein­rich­tung und der behan­deln­den Ärzte sein, unter Berück­sich­ti­gung der gesund­heit­li­chen Aspekte zum Wohle und im Inter­esse der Kinder diese so unein­ge­schränkt wie möglich am tägli­chen Leben parti­zi­pie­ren zu lassen. Keine Betreu­ungs­ein­rich­tung, die auf der einen Seite ihren Versorgungs- und Betreu­ungs­auf­trag und auf der ande­ren Seite die Inter­es­sen von Eltern und Kinder ernst nimmt, wird sich – trotz fehlen­der aussa­ge­kräf­ti­ger gesetz­li­cher Vorschrif­ten, die diesen Sonder­fall expli­zit regeln – nicht grund­sätz­lich der Gabe von Medi­ka­men­ten verwei­gern können. Diese zum Teil pädagogisch-humanistisch geprägte Auffas­sung wird an ande­rer Stelle – bei der es um die Erlaub­nis für den Betrieb einer Kinder­ta­ges­ein­rich­tung geht – noch einmal forciert. Die Gewähr­leis­tung des Wohles von Kindern und Jugend­li­chen umfasst nach § 45 Abs. 2 Nr. 2 Buch­stabe b des SGB VIII auch die Förde­rung der gesund­heit­li­chen Vorsorge und der medi­zi­ni­schen Betreu­ung. Eine eindeu­tige recht­li­che Verpflich­tung zur Verab­rei­chung von Medi­ka­men­ten während des Aufent­hal­tes in der Betreu­ungs­ein­rich­tung gibt es aller­dings nicht. Es liegt daher im Ermes­sen des Trägers der Einrich­tung, ob er dem Wunsch der Perso­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten zur Medi­ka­men­ten­gabe entspricht.
Mit Erlaub­nis: Ja
Grund­sätz­lich ist es jedoch zuläs­sig, dass die Sorge­be­rech­tig­ten Dritte mit der Medi­ka­men­ten­gabe betrauen dürfen. Gemäß 1626 Abs. 1 Bürger­li­ches Gesetz­buch (BGB) umfasst die elter­li­che Sorge die Personen- und Vermö­gens­sorge. Die Perso­nen­sorge umfasst insbe­son­dere das Recht und die Pflicht, das Kind zu pfle­gen, zu erzie­hen und zu beauf­sich­ti­gen (§ 1631 Abs. 1 BGB). Die Pflege des Kindes schließt auch die Fürsorge für die Gesund­heit des Kindes mit ein. Mit der Aufnahme des Kindes in eine Kinder­be­treu­ungs­ein­rich­tung werden – meis­tens still­schwei­gend – Teile der Perso­nen­sorge auf den Träger der Einrich­tung über­tra­gen. In welchem Umfang dies geschieht, ist nicht zuletzt abhän­gig von der indi­vi­du­el­len Verein­ba­rung zwischen Eltern und Betreu­ungs­trä­ger. Der Träger der Betreu­ungs­ein­rich­tung gibt die ihm über­tra­ge­nen Rechte und Pflich­ten an seine Mitar­bei­ter weiter. Demzu­folge haben die Mitar­bei­ter auch Aufga­ben der Fürsorge für die Gesund­heit eines Kindes zu über­neh­men. Die Aufga­ben­über­tra­gung darf nur an eine geeig­nete Person, die vor allem gewis­sen­haft und zuver­läs­sig ist, erfol­gen. Auch aus arznei­recht­li­cher Perspek­tive bestehen keine Beden­ken, dass eine Erzie­he­rin in einer Kinder­ta­ges­stätte ein ärzt­lich verschrie­be­nes Medi­ka­ment einem bestimm­ten Kind verab­reicht, da es sich um keine medi­zi­ni­sche Hand­lung im enge­ren Sinn handelt, welche nur u.a. von Ärzten vorge­nom­men werden darf.
Rechts­sta­tus bei der Medi­ka­men­ten­ab­gabe
Bei der Über­tra­gung der Aufgabe der Medi­ka­men­ten­gabe handelt es sich um eine privat­recht­li­che Verein­ba­rung zwischen der Kinder­ta­ges­stätte und den Sorge­be­rech­tig­ten. Für den Fall einer Aufnahme der Medi­ka­men­ten­gabe in den Betreu­ungs­ver­trag als Einzel­fall­re­ge­lung können u.a. nach Rechts­auf­fas­sung der Unfall­kasse Thürin­gen zivil- oder straf­recht­li­che Folgen, u.a. durch mögli­che Fehler bei der Verab­rei­chung oder durch Verlet­zung des Kindes, in der Regel ausge­schlos­sen werden. Nach aktua­li­sier­ter Recht­spre­chung besteht jedoch grund­sätz­lich Unfall­ver­si­che­rungs­schutz, wenn es infolge einer Medi­ka­men­ten­gabe zu einem Gesund­heits­scha­den beim Kind (z.B. falsche Dosie­rung, Infek­tion etc.) oder einem Kolle­gen (bspw. Verlet­zung) kommt. Der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger kann bei dem Mitar­bei­ter nur dann Scha­dens­er­satz fordern, wenn er vorsätz­lich oder grob fahr­läs­sig gehan­delt hat (§ 110 Abs. 1 SGB VII). In der Praxis ist davon auszu­ge­hen, dass der beauf­tragte Mitar­bei­ter in guter Absicht und im Inter­esse des Kindes handelt. In der Regel sind die Beauf­trag­ten sogar extrem vorsich­tig, so dass Fehler dieser Art mit an Gewiss­heit angren­zen­der Wahr­schein­lich­keit ausge­schlos­sen werden können.
Da die Verab­rei­chung von Medi­ka­men­ten in Kinder­ta­ges­stät­ten keine Erste Hilfe darstellt und somit auch nicht von den Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gern gere­gelt wird, ist es umso wich­ti­ger, dass die Rahmen­be­din­gun­gen der Medi­ka­men­ten­gabe zwischen dem Träger der Betreu­ungs­ein­rich­tung und dem verant­wort­li­chen Mitar­bei­ter, welcher das Präpa­rat verab­reicht, eindeu­tig defi­niert und schrift­lich fixiert werden. Nach Rechts­auf­fas­sung des Landes­ju­gend­am­tes des Landes Bran­den­burg ist der gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für den medi­ka­men­ten­ver­ab­rei­chen­den Mitar­bei­ter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nur gege­ben, wenn die getrof­fe­nen vertrag­li­chen Rege­lun­gen die Medi­ka­men­ten­gabe als Pflicht­tä­tig­keit im Rahmen des Arbeits- und Dienst­ver­hält­nis­ses vorse­hen.
Kita: Umgang mit Medi­ka­men­ten
In jedem Fall sollte im Vorfeld geklärt werden, ob das oder die Medi­ka­mente nicht zu Hause einge­nom­men werden können. Im güns­tigs­ten Fall erüb­rigt sich die Einnahme während des Aufent­hal­tes in der Betreu­ungs­ein­rich­tung. Nur wenn eine Einnahme im häus­li­chen Umfeld nicht möglich ist, sollte die Kinder­ta­ges­stätte im Einzel­fall die Medi­ka­men­ten­gabe über­neh­men. Als Voraus­set­zung gilt eine eindeu­tige schrift­li­che Medi­ka­tion des Arztes und schrift­li­che Einver­ständ­nis­er­klä­rung der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten. Es kann sein, dass der behan­delnde Arzt für das Ausfül­len der Beschei­ni­gung eine Gebühr verlangt, weil es eine ärzt­li­che Leis­tung nach der Gebüh­ren­ord­nung ist. Diese Gebühr wird von den Kitas in der Regel nicht über­nom­men.
Sowohl bei der schrift­li­chen Einver­ständ­nis­er­klä­rung als auch bei der Verab­rei­chung eines Medi­ka­men­tes sind folgende Punkte zu beach­ten bzw. zu klären:
Es sollte eine aktu­elle schrift­li­che Medi­ka­tion (Verord­nung) des Arztes vorlie­gen, die die Bezeich­nung des Medi­ka­ments beinhal­tet.
Name und Tele­fon­num­mer des behan­deln­den Arztes sind zu doku­men­tie­ren.
Der Träger legt im gegen­sei­ti­gen Einver­neh­men den Mitar­bei­ter fest, der das Medi­ka­ment verab­reicht. Dabei sind Urlaubs- und Krank­heits­zei­ten zu beach­ten. Eine Verein­ba­rung kann auch eine Rege­lung enthal­ten, die besagt, dass ein Kind die Betreu­ungs­ein­rich­tung nicht besu­chen darf, wenn die Medi­ka­men­ten­gabe durch Ausfall­zei­ten nicht sicher­ge­stellt ist.
Mitar­bei­ter, die sich bereit erklä­ren, die Medi­ka­men­ten­gabe durch­zu­füh­ren, benö­ti­gen ggf. eine fach­kun­dige Einwei­sung (z.B. bei Injek­tio­nen, rektal einzu­füh­ren­den Medi­ka­men­ten).
Das Arznei­mit­tel ist mit dem Namen des Kindes zu verse­hen, um Verwechs­lun­gen auszu­schlie­ßen.
Die Verab­rei­chungs­form (bspw. Tablet­ten, Injek­tion), Dosie­rung, Uhrzeit der Medi­ka­men­ten­gabe ist zu klären.
Die Lage­rungs­be­din­gun­gen des Präpa­ra­tes gemäß Herstel­ler­an­ga­ben sind zu beach­ten.
Grund­sätz­lich ist vor jeder Verab­rei­chung das Verfalls­da­tum zu kontrol­lie­ren.
Die Einrich­tung hat dafür Sorge zu tragen, dass die Medi­ka­mente sicher vor dem Zugriff von Kindern aufbe­wahrt werden. Das Medi­ka­ment darf nicht im Verband­kas­ten gela­gert werden.
Medi­ka­mente sind nur in der Origi­nal­ver­pa­ckung, inkl. Packungs­bei­lage anzu­neh­men.
Jede Medi­ka­men­ten­gabe ist schrift­lich zu doku­men­tie­ren.
Rest­be­stände nicht mehr benö­tig­ter Medi­ka­mente an die Eltern zurück­ge­ben.
Aufgrund der gesetz­li­chen Verjäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 2 BGB sollte der Träger die Unter­la­gen über die jewei­lige Verab­rei­chung von Medi­ka­men­ten 30 Jahre aufbe­wah­ren.
Eine Medi­ka­men­ten­gabe ist keine Erste Hilfe und daher grund­sätz­lich möglich. Unver­zicht­bare Voraus­set­zung dafür ist die schrift­li­che Einver­ständ­nis­er­klä­rung der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten und eine schrift­li­che Medi­ka­tion des behan­deln­den Arztes. Der verant­wort­li­che Mitar­bei­ter muss ggf. eine detail­lierte Einwei­sung in die Verab­rei­chung des Medi­ka­men­tes erhal­ten. Das Arznei­mit­tel ist sicher aufzu­be­wah­ren. Jede Verab­rei­chung wird doku­men­tiert.
Deut­sche Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung (Hrsg.): BGG 948 – Grund­satz Ermäch­ti­gung von Stel­len für die Aus- und Fort­bil­dung in der Ersten Hilfe. Berlin 2009
Deut­sche Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung (Hrsg.): BGI 509 – Erste Hilfe im Betrieb. Berlin 2009
Deut­sches Rotes Kreuz, Kreis­ver­band Hamburg-Harburg e.V.: Gesund und munter in der Kita – Klei­ner Leit­fa­den für Eltern zum Thema Gesund­heits­vor­sorge im Kita-Alltag.
Empfeh­lun­gen des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Sozia­les zur Medi­ka­men­ten­gabe in Kinder­ta­ges­ein­rich­tun­gen im Frei­staat Sach­sen vom 27.04.2005
Infor­ma­ti­ons­blatt zur Medi­ka­men­ten­gabe in Kinder­ta­ges­ein­rich­tun­gen des Opti­mier­ten Regie­be­trie­bes Kommu­nale Kinder­ta­ges­stät­ten Jena KKJ
Köhler, P.: Tablet­ten, Kügel­chen & Co. – Medi­ka­mente in Kinder­ta­ges­ein­rich­tun­gen. in: Theo­rie und Praxis der Sozi­al­päd­ago­gik. 9, 2009
Landes­amt für Sozia­les, Jugend und Versor­gung Landes­ju­gend­amt des Landes Rhein­land Pfalz: Verab­rei­chung von Medi­ka­men­ten in Tages­ein­rich­tun­gen für Kinder
Pluntke, S.: Rich­ti­ges Verhal­ten bei Notfall, Unfall und Beina­he­un­fall am Arbeits­platz. Berlin 2010
Unfall­kasse Thürin­gen (Hrsg.): Infa – Infor­ma­tio­nen für Arbeits­si­cher­heit und Gesund­heits­schutz. 1, 2010
Unfall­kasse Berlin (Hrsg.): Medi­ka­men­ten­gabe in Kinder­ta­ges­stät­ten. Berlin. Juli 2010
Unfall­kasse Sach­sen (Hrsg.): Erste Hilfe in Kinder­ta­ges­ein­rich­tun­gen. Meißen 2004
Sicher­heits­be­auf­trag­ter 02/2012
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Unfallversicherungsschutz von Kindern, Schülern und Studenten