Source: http://www.online-anwalt.org/thread/568-abofallen-%C3%BCber-fingiertes-ja/
Timestamp: 2017-08-17 01:36:14
Document Index: 306785384

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 356', '§ 356', 'BGH']

Abofallen über fingiertes "ja" - Sonstige Themen - Online Anwalt
Abofallen über fingiertes "ja"
mal angenommen, man wurde heute mit der Rufnummer 030 61657733 angerufen und es hätte folgendes Gespräch stattgefunden:
Dame: Hier Maria, haben sie das Westfalenblatt aboniert?
Nein, ja, doch, sorry ich dachte sie seien von der Neuen Westfälischen.
Dame: Danke!
Das sind beides Tageszeitungen und in Ostwestfalen sehr bekannt.
Mal angenommen man ist jetzt verblüfft über das kurze Gespräch und stellt beim recherchieren im Internet fest, dass mit dieser Rufnummer wohl schon zahlreiche "Abofallen" gestellt wurden weil das ja in fingierte Gespräche geschnitten wurde um einen Vertragsabschluß vorzutäuschen.
Nun wird vermutet, dass eben genau das passiert. Könnte man da heute, also bevor es zu Mahnungen, Inkassodrohungen usw. kommt, schon was tun?
grundsätzlich ist in dem Gespräch, so wie Sie es schildern, gar kein Vertragsabschluss zu sehen. Die Dame hat Sie ja lediglich gefragt, ob Sie ein Abo beim Westfalenblatt haben. Ein Wille zum Abschluss eines Abos bei dieser Zeitung ist in dem geschilderten Gespräch nicht zu erkennen. Da ein Vertrag aber zwei Willenserklärungen voraussetzt, kann hier kein Vertrag angenommen werden. In einer Willenserklärung muss zumindest der Wille deutlich werden, dass Sie ein Abo abschließen möchten.
Insofern das Unternehmen, von dem Sie angerufen wurden doch von einem Vertrag ausgehen sollte, liegt ein sogenannter Fernabsatzvertrag nach § 312c BGB vor. Daher haben Sie ein Widerrufsrecht nach den § 312g BGB und § 355 BGB. Die Frist für den Widerruf beträgt dabei 14 Tage ab Erhalt der ersten Zeitung ( § 356 Abs. 2 Nr. 1 a BGB), da ein Zeitungsabonement auch ein Verbrauchsgüterkauf ist. Allerdings beginnt die Frist nur zu laufen, wenn Sie ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurden. Ist eine ordnungsgemäße Belehrung nicht geschehen, dann beträgt die Frist nach § 356 Abs. 3 BGB ein Jahr und 14 Tage ab Erhalt der ersten Zeitung.
Dabei ist der Widerruf an keine Form gebunden, kann also auch per E-Mail oder gar Whats-APP erklärt werden. Es muss nur deutlich werden, dass Sie den Vertrag widerrufen möchten.
Insofern können Sie jetzt einen Widerruf an das Unternehmen schicken, wenn Sie bereits die Daten des "Vertragspartners" haben und wissen, was Sie angeblich "aboniert" haben. Alternativ können Sie auch bis zur Lieferung der ersten Zeitung oder eines Willkomensbriefes warten und dann den Vertrag widerrufen.
ich glaube es liegt ein Mißverständnis vor, vielleicht habe ich mich auch falsch ausgedrückt oder jetzt was falsch verstanden. Es geht diesen Betrügern nicht um ein Abo einer Zeitung. Es geht lediglich darum, dem Angerufenen ein JA als Antwort abzuzwingen. Das Gespräch wird wohl mitgeschnitten und dann wird das JA in völlig anderem Zusammenhang in ein nicht stattgefundenem Verkaufgespräch als Willenserklärung eingebunden. Recherchen im Internet haben eben ergeben, dass dies genau bei der genannten Rufnummer geschieht. Das ist ja, aus meiner laienhaften Sicht, Betrug und ich finde, solchen Leuten muss man das Handwerk legen.
Es ist ja bisher, bis eben auf dieses Gespräch mit dem JA, noch nichts passiert. Wenn in den nächsten Tagen dann ein Kaufvertrag kommen würde und der Verkäufer dann dieses fingierte Gespräch als "Beweis" vorlegen würde, könnte man eventuell Probleme bekommen. Von daher eben meine Frage, könnte man dem vorbeugen indem man jetzt schon etwas machen kann?
Ich danke Ihnen recht herzlich für die Antwort und hoffe, dass alles im Sande verläuft.
Alles natürlich hypothetisch.
da habe ich die Frage leider etwas falsch verstanden. Bitte entschuldigen Sie!
Grundsätzlich gelten die Ausführungen zum Vertragsschluss und zum Widerrufsrecht für alle Fernabsatzverträge. Insofern können Sie natürlich jeden Vertrag, der Ihnen auf die von Ihnen geschilderte Weise "angedreht" wird, widerrufen. Dabei sollten Sie darauf achten, dass der Zugang des Widerrufes beweisbar ist. Es empfielt sich daher, den Widerruf per Fax mit qualifiziertem Sendebericht zu versenden. Bei der Übermittlung per Post ist zu bedenken, dass der BGH ein Einschreiben mit Rückschein nicht als Beweis des Zugangs eines Schreibens genügen lässt. Daher empfielt sich ein sog. Versendungszeuge, der das Schriftstück persönlich abgibt und damit den Zugang bezeugen kann.
Zudem ist das von Ihnen geschilderte Vorgehen strafrechtlich zumindest als versuchter Betrug zu bewerten. Daher sollten Sie Anzeige erstatten, sollte Ihr "Ja" dazu führen, dass irgendein Unternehmen Ihnen einen Vertrag "andrehen" möchte bzw. einen bestehenden Vertrag behauptet.
Sollte es dazu kommen, dass Ihnen doch ein Vertrag "angedreht" wird, bewahren Sie Ruhe und wenden Sie sich schnellstmöglich an einen Anwalt. Dieser kann die Forderung dann für Sie abwehren und weitere Schritte einleiten.