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Timestamp: 2018-02-20 15:27:06
Document Index: 233535912

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 73', '§ 53', '§ 53', 'Art. 1']

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Rechtsanwalt für Asylrecht in Wiesbaden
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Berlin (DAV). Die Schule entscheidet über die Bildung von Klassen und die Zuweisung einzelner Schüler zu bestimmten Klassen. Bei diesen Maßnahmen hat sie einen weiten Gestaltungsspielraum. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied jetzt: Schüler haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Klasse nur einen bestimmten Anteil von Mitschülern nichtdeutscher Herkunft aufweist (Urteile vom ...
OVG-RHEINLAND-PFALZ, 10 A 10089/02 (06.12.2002)
Zum Begriff des schweren nichtpolitischen Verbrechens i.S.v. § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG. Zum Begriff der den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufenden Handlungen i.S.v. § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG. Der Ausschluss von Abschiebungsschutz des § 51 Abs. 1 AuslG nach Maßgabe des § 51 Abs. 3 Satz 2, 2. und 3. Alternative AuslG setzt über das betr...
BVERWG, BVerwG 1 C 12.98 (23.11.1999)
Leitsatz: Die Verpflichtung des Luftfahrtunternehmers, an der Grenze zurückgewiesene Fluggäste gemäß § 73 Abs. 1 und 3 AuslG unverzüglich außer Landes zu bringen (Rückbeförderungsverpflichtung), berührt nicht seine Betriebsrechte. Weder das Grundrecht auf Asyl noch die Genfer Flüchtlingskonvention erweitern diese Rechte. Urteil des 1. Senats vom 23. Novemb...
VG-BRAUNSCHWEIG, 3 A 273/03 (30.04.2004)
Es besteht weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG noch nach § 53 Abs. 6 S. 1 i. V. m. Art. 1, 2 GG für Palästinenser aus den Autonomiegebieten....
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