Source: https://www.tax-legal-excellence.com/statements-global-taxes-blog/
Timestamp: 2017-10-19 17:56:19
Document Index: 122474910

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 273']

Global Taxes | Statements - Tax & Legal Excellence
Global Taxes | Der Blog zum internationalen Steuerrecht
Über Global Taxes
Der Druck, Besteuerungsstandards auch international verbindlich zu regeln, ist immens! So stellt die Globalisierung die Staatengemeinschaft nicht nur steuerpolitisch vor neue Herausforderungen, sondern erhöht auch für international agierende Konzerne die Steuerrisiken bei der Umsetzung ihrer Planungsstrategien. Dabei könnten die Vorschläge der OECD im BEPS-Projekt nur ein erster Aufschlag für einen anstehenden Empfehlungswettlauf sein, Regierungen stärker bei der Sicherung ihrer Steuerbasis zu unterstützen. Im Vordergrund der Artikel stehen Fragestellungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten und deren gesamtwirtschaftlichen Implikationen. Diskutiert werden beispielsweise Streitpunkte zur steuerlichen Behandlung von Verrechnungspreisen, von grenzüberschreitenden Umstrukturierungen sowie rechtliche Fragestellungen zu Intellectual Property.
Rechtsetzung der EU – Verblasst der Geltungsanspruch des Art. 3 Abs. 1 GG?
Zitierweise: Lampert, Global Taxes, TLE-22-2017
| Durch den neuerlichen Vorstoß in Sachen CC(C)TB und die Umsetzung des BEPS-Projekts durch die beiden Anti-Tax-Avoidance-Richtlinien (ATAD I und II) haben die Anstrengungen zur weiteren Angleichung der Unternehmensbesteuerung wieder an Momentum gewonnen. Von früheren Harmonisierungsakten, die vor allem die Vermeidung der Doppelbesteuerung in Konzernstrukturen und damit Bereiche betrafen, die bereits abkommensrechtlich geregelt waren, unterscheidet sich die Anti-Missbrauchs-Gesetzgebung strukturell mitunter erheblich. |
Steuerplanung bei geschäftlichen Interessen in den USA
Zitierweise: Prokisch, Global Taxes, TLE-20-2017
| Die Steuerpläne der Trump-Regierung sind noch unklar, dennoch kann es sich lohnen, auf die Änderungen im US-Steuerrecht vorbereitet zu sein. Jedenfalls ist es anzuraten, Strukturen zu wählen, die flexibel genug sind, um schnell angepasst zu werden. |
Die „Equalisation Tax“ auf Internetunternehmen – mehr Drohkulisse als Konzept
Zitierweise: Becker/Englisch, Global Taxes, TLE-18-2017
| US-amerikanische Internet-Unternehmen sind in den europäischen Staaten omnipräsent, zahlen dort aber kaum Steuern. Eine Reihe von EU-Staaten haben unilaterale Versuche unternommen, eine sog. „Google-Steuer“ einzuführen – meist erfolglos. Zuletzt haben französische Gerichte einen unter dem damaligen Präsident Hollande begonnenen Versuch gestoppt, Googles Gewinne in Frankreich zu besteuern. |
Nur ein Denkanstoß: Was folgt eigentlich aus der veränderten Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums bei der Wertpapierleihe?
Zitierweise: Gosch, Global Taxes, TLE-17-2017
| Vor gut zwei Jahren erreichte die geschätzte Fachöffentlichkeit ein Urteil des BFH zur sog. Wertpapierleihe, das Urteil vom 18. August 2015 (Az. I R 88/13). Es weckte besondere Aufmerksamkeit. Denn der Leitsatz, mit dem es belegt wurde, lautet: „Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ergibt, daß dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte. § 8b KStG (…) findet dann beim Entleiher bezogen auf die "entliehenen" Anteile und die daraus resultierenden Einkünfte insgesamt keine Anwendung.“ |
Der EuGH – ein weiterer Akteur bei der Auslegung von DBA
Zitierweise: Beusch, Global Taxes, TLE-16-2017
| Am 12.09.2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-648/15 das Urteil über die am 3.12.2015 von der Republik Österreich gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereichte Klage gefällt. Das Urteil war aus verschiedenen Gründen gespannt erwartet worden. So war die entsprechende Rechtssache die erste, in der ein Mitgliedstaat – hier die Republik Österreich – beim EuGH gemäß Art. 273 AEUV eine „mit dem Gegenstand der Verträge in Zusammenhang stehende Streitigkeit“ zwischen ihm und einem anderen Mitgliedstaat – hier der Bundesrepublik Deutschland – „aufgrund eines Schiedsvertrags anhängig gemacht“ hat. |
Institut für Finanzwissenschaft an der WWU Münster
PD Dr. Michael Beusch
Richter am BVerwG und Privatdozent für Öffentliches Recht an der Universität Zürich
Institut für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Osnabrück
RA/StB Dr. Jens-Uwe Hinder
Managing Partner bei Morrison & Foerster LLP, Germany
Juniorprofessur für Öffentliches Recht, Steuer- und Finanzrecht an der Universität Hamburg
Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Prüfungswesen an der Universität Hohenheim
Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule Rhein-Waal
WP/StB Prof. Dr. Gerhard Kraft
Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Halle-Wittenberg
Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der EUV Frankf./Oder
Professor für Betriebliche Steuerlehre an der Fachhochschule Kiel
Head of Finance, Tax & Trade Group bei Henkel
Betriebswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
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