Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/42f
Timestamp: 2019-02-18 11:24:27
Document Index: 381942341

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 5', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 42']

§ 42f EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Zustimmung zur Verfolgung, Verurteilung oder Strafvollstreckung wegen weiterer Straftaten - JUSLINE Österreich
§ 42f EU-JZG Zustimmung zur Verfolgung, Verurteilung oder Strafvollstreckung wegen weiterer Straftaten
(1) Die Verfolgung oder Verurteilung des Verurteilten wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Handlung als derjenigen, die der Überstellung zugrunde liegt, sowie die Vollstreckung einer wegen einer derartigen Handlung verhängten Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ist von dem Gericht, das zuletzt in erster Instanz erkannt hat, über entsprechendes Ersuchen der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats, gegebenenfalls nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 5 Abs. 5 und 11 Z 3, zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen für eine Übergabe nach dem II. Hauptstück dieses Bundesgesetzes vorliegen. Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Einlangen des Ersuchens zu treffen.
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§ 41g EU-JZG Verständigung des Ausstellungsstaats§ 41h EU-JZG Kosten§ 41i EU-JZG Durchbeförderung§ 41j EU-JZG Fälle des Europäischen Haftbefehls§ 42 EU-JZG Voraussetzungen§ 42a EU-JZG Rolle des Anstaltsleiters§ 42b EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaats§ 42c EU-JZG Widerruf der Befassung§ 42d EU-JZG Vollstreckung im Inland§ 42e EU-JZG Durchführung der Überstellung§ 42f EU-JZG Zustimmung zur Verfolgung, Verurteilung oder Strafvollstreckung wegen weiterer Straftaten§ 42g EU-JZG Erwirkung der Durchbeförderung§ 43 EU-JZG (weggefallen)§ 44 EU-JZG (weggefallen)§ 45 EU-JZG Voraussetzungen§ 46 EU-JZG Zuständigkeit und Verfahren§ 47 EU-JZG Ablehnung der Vollstreckung§ 48 EU-JZG Aufschub der Vollstreckung§ 49 EU-JZG Dauer der Beschlagnahme oder Sicherstellung§ 50 EU-JZG Verständigungspflicht§ 51 EU-JZG Geschäftsweg und Übersetzung
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