Source: https://www.staatskanzlei-thueringen.de/wir-ueber-uns/datenschutzhinweise/
Timestamp: 2019-02-16 06:19:16
Document Index: 388230923

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 76', '§ 3', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art 10', 'Art. 6']

Datenschutzhinweise | Thüringer Staatskanzlei
Personenbezogene Daten enthalten z. B. die verschiedenen Einladungsverteiler, welche die Staatskanzlei nutzt, um Personen zu Veranstaltungen einzuladen. Im Rahmen der fachlichen Arbeit der Bereiche Medien und Kultur in der Staatskanzlei werden personenbezogene Daten verarbeitet, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Ausreichung von Fördermitteln. Bei Bewerbungen auf Stellen oder Praktikumsplätze in der Staatskanzlei werden von den Bewerber/innen regelmäßig Angaben zum persönlichen Werdegang gemacht und entsprechende Zeugnisse übersandt.
Alle Daten, sei es, dass sie an die Staatskanzlei ungefragt herangetragen werden oder von Seiten der Staatskanzlei aktiv erbeten wurden, schützen wir nach den rechtlichen Vorgaben. Um die Anliegen, bzgl. derer die Staatskanzlei um Unterstützung gebeten wird, aber tatsächlich bearbeiten zu können, müssen die Daten innerhalb der Landesregierung auch an die jeweils zuständigen Fachbereiche weitergegeben werden.
Email: datenschutzbeauftragter@tsk.thueringen.de
Wenn Sie Fördermittel in der Thüringer Staatskanzlei beantragen, nutzen wir Ihre Daten, um eine Förderentscheidung treffen zu können und ggf. rechtlichen Verpflichtungen aus dem Zuwendungsrecht bzw. dem EU-Recht nachzukommen.
In diesem Rahmen erhobene Bank- und Zahlungsdaten werden in dem gemeinsamen Haushaltsmanagementsystem der Thüringer Landesbehörden (HAMASYS) verarbeitet. Diese Daten werden, wenn Sie als natürliche Person Vertragspartner der Thüringer Staatskanzlei sind ebenfalls dort gespeichert. Nähere Informationen hierzu können Sie der „Datenschutzinformation zum Verfahren HAMASYS' entnehmen die im Internetauftritt der Thüringer Landesfinanzdirektion (http://www.thueringen.de/th5/Ifd/weitere aufgaben/index.aspx) veröffentlicht ist. Gern stellen wir Ihnen auf Anforderung auch einen Ausdruck zur Verfügung.
Wenn Sie an einer Veranstaltung oder einem Termin der Thüringer Staatskanzlei teilnehmen und dabei Fotos gemacht werden, auf denen Sie abgebildet sind, dann nutzen wir die Bilder ausschließlich dafür, auf den Internetseiten der Thüringer Staatskanzlei oder in den Konten der Thüringer Staatskanzlei in sozialen Medien auf die Aktivitäten der Thüringer Staatskanzlei aufmerksam zu machen.
Wir nehmen dabei jeweils unsere Aufgabe wahr, den Ministerpräsidenten in seiner Arbeit zu unterstützen. Das liegt im öffentlichen Interesse bzw. erfolgt teilweise in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Staatskanzlei übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der EU DS-GVO gemäß Artikel 70 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 ThürVerf und i.V.m. § 3 der Geschäftsordnung der Thüringer Landesregierung). Wenn Sie sich mit einem Anliegen an den Ministerpräsidenten bzw. die Thüringer Staatskanzlei wenden und uns dabei ungefragt aus eigener Initiative personenbezogene Daten (Art. 4 der EU DS-GVO) oder sogar besonders sensible Daten (Art. 9 und Art 10 der EU DS-GVO) übermitteln, schließen wir aus Ihrem Verhalten darauf, dass Sie mit der Erhebung und Verarbeitung der Daten im Sinne der hier beschriebenen Verfahren einverstanden sind und darin einwilligen (sog. konkludente Einwilligung), Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a der EU DS-GVO. Sofern es für die Bearbeitung Ihres Anliegens in offensichtlicher Weise zwingend notwendig ist, auch Stellen außerhalb der Landesverwaltung zu kontaktieren, gehen wir davon aus, dass sich die beschriebene Einwilligung auch darauf erstreckt. Sollten diesbezüglich bei der Bearbeitung Zweifel entstehen, werden Sie ggf. von den Bearbeitenden um eine entsprechende Vollmacht gebeten werden, mit Stellen außerhalb der Landesregierung in Ihrer Angelegenheit Kontakt aufzunehmen.
Wenn Sie sich auf eine Stelle oder einen Praktikumsplatz in der Staatskanzlei bewerben, werden Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Bewerberauswahl verwendet.
Wenn Sie Fördermittel in der Thüringer Staatskanzlei beantragt haben, werden Ihre Daten an diejenigen Personen weitergegeben, die im Rahmen des Förderverfahrens über die Anträge bearbeiten bzw. darüber entscheiden müssen. Das können sowohl Mitarbeitende der Thüringer Staatskanzlei als auch Mitarbeitende anderer staatlicher Einrichtungen oder Privatpersonen sein, die aufgrund einer besonderen Expertise in Bewilligungsgremien mitarbeiten.
Wenn Sie uns Ihre Daten anvertraut haben, um in den Einladungsverteiler der Staatskanzlei aufgenommen zu werden, geben wir Ihre Daten gegebenenfalls an Dienstleister weiter, die für die Staatskanzlei eine entsprechende Veranstaltung organisieren, Einladungen drucken u.ä. Wenn zum Beispiel das Bundespräsidialamt oder andere Bundesbehörden eine Veranstaltung mit Thüringen-Bezug planen und dazu einen geeigneten Kreis von Personen einladen wollen, wenden Sie sich mit diesem Anliegen gegebenenfalls an das Protokoll der Staatskanzlei. In diesem Fall geben wir Ihre Daten gegebenenfalls an die jeweilige Bundesbehörde weiter.
Wenn Sie sich auf eine Stelle oder einen Praktikumsplatz beworben haben, werden Ihre Daten innerhalb der Staatskanzlei an die Personalverwaltung und ggf. weitere im Rahmen der Auswahlentscheidung beteiligte Mitarbeiter/innen weitergegeben. Eine Weitergabe der Daten an Dritte außerhalb des Auswahlverfahrens und eine Verwendung zu einem anderen Zweck als dem der Bewerberauswahl erfolgt nicht.
Wenn Sie sich mit einem Anliegen an den Ministerpräsidenten oder die Staatskanzlei wenden, besteht in der Regel keine Verpflichtung uns Ihre Daten zur Verfügung zu stellen. Wir können zu Ihren Anliegen aber natürlich nur dann substantiierte Informationen recherchieren, wenn Sie uns entsprechende Daten zur Verfügung stellen. Sie sind auch nicht verpflichtet, sich in den Einladungsverteiler der Thüringer Staatskanzlei aufnehmen zu lassen.
Wenn Sie sich zu einer öffentlichen Veranstaltung der Thüringer Staatskanzlei anmelden und in diesem Zusammenhang nach Ihren Daten gefragt werden, besteht ebenfalls keine rechtliche Verpflichtung zur Übermittlung. Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist dann allerdings nicht möglich.
Eine rechtliche Verpflichtung zur Übermittlung von Daten besteht aber dann, wenn Sie Fördermittel in der Staatskanzlei beantragen. Der Umfang der rechtlichen Verpflichtung ergibt sich aus der jeweiligen Förderrichtlinie. Wenn Sie keine Daten übermitteln, deren Bereitstellung zur Projektförderung notwendig ist, kann keine Förderung erfolgen.
Wenn Sie sich bewerben wollen, kann Ihre Eignung für die Stelle oder den Praktikumsplatz grundsätzlich nur eingeschätzt werden, wenn Sie uns Ihren Werdegang und ggf. ergänzende Zeugnisse übersenden. Angaben über Ihre Religion, Ihren Personenstand oder ähnliche Daten, die für die Auswahlentscheidung keine Rolle spielen, müssen Sie uns nicht mit Ihrer Bewerbung mitteilen. Auch müssen Sie Ihrer Bewerbung kein Foto von sich beifügen.