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Timestamp: 2016-10-27 17:00:50
Document Index: 182788442

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 620', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 620', 'BGE', 'Art. 617', 'Art. 620', 'BGE', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 620', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 617', 'Art. 620', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 14']

113 II 48485. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. November 1987 i.S. Halter gegen Kuster (Berufung)
Droit successoral paysan: attribution d'un domaine agricole � sa valeur de rendement (art. 620 al. 1 CC). 1. Pour d�cider si une surface immobili�re d�termin�e doit �tre exclue de l'attribution int�grale, les effets sur la rentabilit� de l'exploitation agricole sont sans importance (consid. 5). 2. Comment traiter, sous l'angle de l'attribution, une surface immobili�re situ�e en zone industrielle? - influence du plan de zones sur la d�cision d'attribution (consid. 6a); - degr� d'�quipement qui doit �tre atteint pour qu'une surface immobili�re puisse �tre exclue de l'attribution int�grale (consid. 6d); - garantie de surfaces d'assolement suffisantes (consid. 6e). Faits � partir de page 485
BGE 113 II 484 S. 485
Der am 22. Februar 1984 verstorbene Ernst Kuster-Ludwig hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau Charlotte Kuster-Ludwig sowie den Sohn Ernst Kuster-Straub und die Tochter Charlotte Halter-Kuster. Hauptbestandteil des Nachlasses bildet das in der Stadtgemeinde St. Gallen gelegene landwirtschaftliche Gewerbe "Oberschachen", bestehend aus der Hauptparzelle Nr. 1939 im Halte von rund 9,4 Hektaren sowie drei Waldparzellen, wovon eine in Untereggen. Der n�rdlichste Teil von Parzelle Nr. 1939 ist mit rund zwei Hektaren der Industriezone zugewiesen. Das Heimwesen wurde bis 1967 durch den Erblasser bewirtschaftet; seither hat es der Sohn Ernst Kuster-Straub, der seit 1945 auf dem Hof mitgearbeitet hatte, in Pacht; dessen dreissigj�hriger Sohn Martin ist ebenfalls gelernter Landwirt und im Betrieb t�tig. Zur Zeit werden rund zwanzig Hektaren an verschiedenen Orten gelegenen Pachtlandes mitbewirtschaftet, so dass der Landwirtschaftsbetrieb gesamthaft rund dreissig Hektaren umfasst.
Am 23. Mai 1985 erhob Ernst Kuster-Straub beim Vermittleramt St. Gallen Klage gegen seine beiden Miterbinnen mit folgendem Rechtsbegehren:
"Es sei das landwirtschaftliche Gewerbe der Erbengemeinschaft Ernst Kuster-Ludwig (dieser gestorben am 22.2.1984) (vor allem umfassend die Liegenschaften St. Fiden Parz. Nr. 1939, Parz. Nr. 1943 (Wald Martinstobel), Parz. Nr. 1951 (Schachenwald) und Parz. Nr. 185/187 (Wald Untereggen) sowie �konomiegeb�ude mit Remisen und Wohnhaus) dem Kl�ger gem�ss Art. 620 ZGB zum Ertragswert auf Anrechnung ungeteilt zuzuweisen."
W�hrend Charlotte Kuster-Ludwig das Begehren ihres Sohnes anerkannte, widersetzte sich Charlotte Halter-Kuster (im folgenden Beklagte genannt) der Klage. Diese wurde in der Folge beim Bezirksgericht St. Gallen anh�ngig gemacht.
Mit Urteil vom 10. Januar 1986 hiess das Bezirksgericht St. Gallen (3. Abteilung) die Klage gut. Eine von der Beklagten hiegegen erhobene Berufung wurde von der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen mit Urteil vom 15. Dezember 1986 abgewiesen.
Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid hat die Beklagte Berufung an das Bundesgericht erhoben mit den Antr�gen, jener sei aufzuheben und die Klage auf Integralzuweisung der Nachlassliegenschaft "Oberschachen" sei abzuweisen.
BGE 113 II 484 S. 486
1. Die Prozessparteien sind sich darin einig, dass das landwirtschaftliche Gewerbe "Oberschachen" grunds�tzlich gem�ss Art. 620 ZGB zum Ertragswert auf Anrechnung dem Kl�ger zugewiesen werden soll. Umstritten ist hingegen, ob die Zuweisung auch jene n�rdliche Teilfl�che des Heimwesens zu umfassen habe, die nicht wie das �brige Land samt Wohn- und �konomiegeb�uden in der Landwirtschafts-, sondern in der Industriezone der Stadt St. Gallen liegt. W�hrend der Kl�ger auch diesen Teil der Parzelle Nr. 1939 beansprucht, verlangt die Beklagte, dass diese Fl�che von rund zwei Hektaren von der Integralzuweisung ausgenommen werde. Einigkeit herrscht zwischen den Parteien dar�ber, dass s�mtliche subjektiven und - die fragliche Teilfl�che ausgenommen - auch die objektiven Voraussetzungen von Art. 620 Abs. 1 ZGB erf�llt sind.
3. Das Kantonsgericht ist der Auffassung, f�r eine Qualifikation des strittigen Teils der Parzelle Nr. 1939 von rund zwei Hektaren als Bauland spreche einzig, dass diese Fl�che rechtskr�ftig der Industriezone der Stadt St. Gallen zugewiesen sei und dass der f�r das fragliche Land erzielbare Preis den Ertragswert bei weitem �bersteige. Aus der Sicht der �brigen Kriterien stelle die strittige Fl�che dagegen landwirtschaftlichen Boden dar. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass es sich bei den rund zwei Hektaren um besten Boden handle und sie zum Kernland des Betriebes geh�rten. Der fragliche Parzellenteil sei mit der Hauptparzelle fast schicksalshaft verbunden, weshalb eine gesonderte Behandlung nicht ohne ernsthafte Auswirkungen auf den ganzen Hof bleiben k�nne. Zwar bewirtschafte der Kl�ger derzeit rund zwanzig Hektaren Pachtland, doch k�nne dieses wegen der stets m�glichen Fluktuationen dem Eigenland nicht gleichgesetzt werden. Es diene der agrarpolitisch erw�nschten Stabilisierung eines Betriebs, wenn der Kernbestand an Eigenland erhalten bleibe.
Im Zusammenhang mit der mutmasslichen k�nftigen Verwendung des eingezonten Parzellenteils weist die Vorinstanz zun�chst auf die Entschlossenheit des Kl�gers und seines Sohnes Martin zur weiteren landwirtschaftlichen Nutzung des fraglichen Landes hin. Ferner h�lt sie daf�r, es bestehe eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit, dass dieses als Fruchtfolgefl�che in die Richtplanung aufgenommen werde, was sich auf die Nutzungsplanung auswirken d�rfte. Ob der strittige Parzellenteil in der Bauzone BGE 113 II 484 S. 487verbleiben werde, erscheine als durchaus unsicher; der gegenw�rtigen Zoneneinteilung komme keine entscheidende Bedeutung zu; die Zukunftsprognose weise gerade nicht auf den Baulandcharakter der Teilparzelle hin. Schliesslich erwog das Kantonsgericht, der Hof "Oberschachen" liege an der Peripherie eines grossen zusammenh�ngenden Landwirtschaftsgebietes; auch wenn der eingezonte Teil im Norden, Osten und Westen an �berbautes Gebiet angrenze, befinde er sich in einer ausgesprochenen Zonen-Randlage, weshalb seine landwirtschaftliche Pr�gung nicht als st�rend empfunden werde ...
5. Unter Hinweis auf einen (in der amtlichen Sammlung nicht ver�ffentlichten) Entscheid des Bundesgerichts vom 23. Juli 1975 (wiedergegeben bei NEUKOMM/CZETTLER, Das b�uerliche Erbrecht, 5. Auflage, S. 295 ff.) beanstandet die Beklagte sodann die kantonsgerichtliche Feststellung, das in der Industriezone gelegene Land stelle das "Kernst�ck" des Hofes "Oberschachen" dar, und sie macht dar�ber hinaus geltend, dass dies ohnehin unerheblich sei; im erw�hnten Entscheid habe das Bundesgericht dem objektiven Wert des Baulandes die entscheidende Rolle vor der Tatsache zuerkannt, dass �ber die zentrale Parzelle zu befinden gewesen sei, deren Abtrennung angeblich dem ganzen Grundst�ckkomplex die Eigenschaft als landwirtschaftliches Grundst�ck nehme.
Das Kantonsgericht scheint tats�chlich die Meinung zu vertreten, dass neben der Prognose �ber die mutmassliche Verwendung des Landes in den n�chsten Jahren die Notwendigkeit seiner Erhaltung f�r den Betrieb ein gewichtiges Entscheidungskriterium darstelle. Diese Auffassung l�sst sich mit dem Gesetz nicht vereinbaren. Art. 617 Abs. 2 ZGB unterscheidet zwischen den landwirtschaftlichen und den "anderen" Grundst�cken. Die gleiche Unterscheidung gilt auch aus der Sicht des Art. 620 ZGB. Eine im Zeitpunkt des Zuweisungsentscheids noch landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft ist dann zu den "anderen" Grundst�cken zu rechnen, d.h. von der Integralzuweisung auszunehmen, wenn sie sofort �berbaut werden kann bzw. wenn die bestimmte Erwartung besteht, dass sie sich in naher Zukunft zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken wird verwenden lassen (vgl. BGE 113 II 138 E. 5a; BGE 83 II 113 f.; ESCHER, N. 20 zu Art. 620 ZGB; TUOR/PICENONI, N. 5 zu Art. 620 ZGB; PIOTET, Erbrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Band IV/2, S. 942 f.). Solche Grundst�cke sind dem - Sonderrecht darstellenden - b�uerlichen Erbrecht generell nicht unterstellt, und �berlegungen zur Existenzf�higkeit bzw.
BGE 113 II 484 S. 488
Rentabilit�t des Heimwesens sind in diesem Zusammenhang deshalb unbeachtlich.
6. Sodann h�lt das Kantonsgericht auch auf Grund einer W�rdigung der Lage und der mutmasslichen k�nftigen Nutzung der strittigen Fl�che von zwei Hektaren daf�r, diese sei von der Integralzuweisung des Heimwesens zum Ertragswert an den Kl�ger nicht auszunehmen. Nach Ansicht der Vorinstanz, die namentlich auf das Interesse an der Erhaltung von Kulturland und die entsprechende Gesetzgebung verweist, besteht eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit, dass der fragliche Grundst�ckteil, der zur Zeit in der Industriezone liegt, als Fruchtfolgefl�che in die Richtplanung aufgenommen werde, was sich voraussichtlich auf die Nutzungsplanung auswirken werde.
a) Das Bundesgericht hat in j�ngster Zeit verschiedentlich festgehalten, dass die Zuweisung, die ein landwirtschaftlich genutztes Grundst�ck in der Zonenordnung erfahre, ein wesentliches Kriterium zur Beurteilung seiner k�nftigen Verwendung darstelle (vgl. BGE 113 II 136 ff. E. 5a, wo es ebenfalls darum gegangen war, ob einzelne Grundst�ckfl�chen von der Integralzuweisung eines landwirtschaftlichen Heimwesens auszunehmen seien). Es wurde dort darauf hingewiesen, dass der �nderung bzw. Neufestlegung der Nutzung durch Planungsmassnahmen besonders dann gewisses Gewicht zukomme, wenn sie auf dem am 1. Januar 1980 in Kraft getretenen Bundesgesetz �ber die Raumplanung (RPG; SR 700) beruhen w�rden. Die Zoneneinteilung neurechtlicher Nutzungspl�ne bleibe regelm�ssig �ber viele Jahre hinweg g�ltig. Zwar seien die kantonalen Richtpl�ne, welche die Raumplanung in den Grundz�gen festlegten und wegweisend f�r die kommunale Nutzungsplanung seien, gem�ss Art. 9 Abs. 3 RPG in der Regel alle zehn Jahre einer gesamthaften �berpr�fung zu unterziehen, doch sei Voraussetzung hief�r, dass sich die Verh�ltnisse erheblich ge�ndert h�tten oder dass gewichtige Gr�nde tats�chlicher oder rechtlicher Natur f�r eine Anpassung gegeben seien. Im erw�hnten Entscheid hat das Bundesgericht weiter festgehalten, dass hinsichtlich eingezonter, jedoch noch landwirtschaftlich genutzter Grundst�cke im allgemeinen angenommen werden d�rfe, dass sie unter dem Einfluss des erh�hten Nachfragedrucks, aber auch der sich ebenfalls am Nutzungsplan orientierenden Erschliessung bzw. Infrastrukturanpassung innerhalb einer f�nfzehnj�hrigen Zeitspanne (vgl. Art. 15 RPG) f�r die Landwirtschaft verloren gingen. Landwirtschaft werde auf solchen Fl�chen gewissermassen nur noch auf BGE 113 II 484 S. 489Zusehen hin betrieben. Bei der Beurteilung der Frage, ob einem Grundst�ck im Sinne von Art. 620 ZGB landwirtschaftlichen Charakter beizumessen sei, das heisst, ob gesagt werden k�nne, es bestehe f�r die absehbare Zukunft keine bestimmte Erwartung f�r eine �berbauung, w�rden vom Raumplanungsrecht gepr�gte Nutzungspl�ne deshalb ein gewichtiges Indiz bilden.
Die Ausscheidung eines Grundst�cks im Zonenplan ist f�r den Zuweisungsrichter freilich nicht absolut verbindlich. Dieser hat anhand der konkreten Gegebenheiten vielmehr f�r die einzelnen Grundst�cke zu pr�fen, ob sich nicht allenfalls eine vom Plan abweichende Prognose aufdr�nge. Zu denken ist namentlich etwa an die voraussichtliche Nachfrage f�r den strittigen Teil des landwirtschaftlichen Heimwesens, die ihrerseits von der vorhandenen Infrastruktur (Erschliessung, Quartierplan usw.) abh�ngt, sowie an planerische Massnahmen die seit dem Inkrafttreten der geltenden Nutzungsordnung in die Wege geleitet wurden. Unerheblich sind dagegen subjektive Faktoren, so etwa der Gebrauch, den der Ansprecher des landwirtschaftlichen Gewerbes vom fraglichen Grundst�ck machen w�rde, sollte er es zum Ertragswert zugewiesen erhalten.
b) Das Kantonsgericht h�lt fest, die strittige Fl�che von zwei Hektaren befinde sich seit 1978 rechtskr�ftig in der Industriezone. (Dem von der Vorinstanz angef�hrten Beschluss des Stadtrates St. Gallen �ber das Begehren des Erblassers vom 12. Januar 1980 betreffend Zonen�nderung l�sst sich entnehmen, dass der erw�hnte Teil der Parzelle Nr. 1939 bereits im Jahre 1963 in den "Gewerbe- und Industriezonenplan Martinsbruggstrasse" (Teilzonenplan) aufgenommen worden war.) Nach dem gleichen stadtr�tlichen Entscheid wurde der genannte Teilzonenplan am 9. April 1980 aufgehoben. Am 1. November 1980 trat dann ein umfassender Zonenplan f�r das ganze Stadtgebiet in Kraft, wonach das hier in Frage stehende Gebiet der Industriezone zugewiesen ist. Ob dieser Plan nach den Grunds�tzen des nicht ganz ein Jahr zuvor in Kraft getretenen Raumplanungsgesetzes erarbeitet wurde, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht ausdr�cklich hervor. Das Kantonsgericht scheint davon auszugehen, stellt es doch unter Berufung auf Art. 21 Abs. 2 RPG fest, dass der Zonenplan in absehbarer Zeit neu werde �berpr�ft werden m�ssen, zumal die gegenw�rtige Einzonung schon seit acht Jahren in Kraft stehe.
c) Das Kantonsgericht f�hrt weiter aus, die strittige Landfl�che grenze im Norden an die Martinsbruggstrasse und befinde sich in BGE 113 II 484 S. 490der N�he der Autobahnausfahrt St. Gallen-Neudorf. Die unmittelbare Umgebung im Norden, Westen und Osten sei weitgehend �berbaut und entsprechend erschlossen. Ob f�r den strittigen Parzellenteil als Bauland eine konkrete Nachfrage besteht, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht ausdr�cklich. Die Vorinstanz h�lt jedoch fest, dass f�r die fragliche Fl�che ein Preis erzielt werden k�nnte, der den Ertragswert bei weitem �bersteige. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf einen Entwurf zu einem Kaufvertrag, wonach die Politische Gemeinde St. Gallen vor einigen Jahren dem Erblasser f�r die H�lfte des strittigen Parzellenteils (10 000 m2) eine Million Franken, d.h. 100 Franken je m2, angeboten hatte. Angesichts der Person der damaligen Interessentin darf angenommen werden, dass es sich dabei keineswegs um einen Spekulationspreis gehandelt hatte. Mittelbar ergibt sich die Nachfrage f�r Bauland im fraglichen Gebiet auch aus dem bereits erw�hnten Entscheid des Stadtrates, der festgestellt hatte, in der Stadt St. Gallen bestehe ein erheblicher Bedarf an Bauland f�r Industrie- und Gewerbebetriebe; die im Zonenplan f�r diesen Zweck bestimmte Fl�che sollte deshalb nicht ohne Not verkleinert werden. Der Kl�ger stellt denn auch selbst nicht in Abrede, dass das Land in kurzer Zeit verkauft werden k�nnte; er hat einzig den von der Beklagten als erzielbar betrachteten Quadratmeterpreis in Zweifel gezogen.
d) Nach Auffassung des Kantonsgerichts steht einer Qualifizierung des fraglichen Bodens als Bauland unter anderem entgegen, dass er erschliessungsm�ssig nicht baureif sei. Es hat sich dabei von Art. 19 Abs. 1 RPG leiten lassen, wonach Land erschlossen ist, wenn die f�r die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranf�hren, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand m�glich ist. Die Beklagte wendet ein, die vorinstanzlichen Erw�gungen seien mit den Begriffen der "anderen Grundst�cke" im Sinne von Art. 617 Abs. 2 ZGB und des "landwirtschaftlichen Gewerbes" gem�ss Art. 620 Abs. 1 ZGB nicht zu vereinbaren. Sie macht damit sinngem�ss geltend, das Kantonsgericht sei von einem unzutreffenden Begriff der Baureife ausgegangen, d.h. habe verkannt, was an Erschliessung gegeben sein m�sse, um im Sinne der Rechtsprechung die bestimmte Erwartung zu begr�nden, dass das Land in absehbarer Zukunft �berbaut werde. Entgegen der Ansicht des Kl�gers betrifft die beklagtische R�ge damit eine Rechtsfrage, so dass hier darauf einzutreten ist.BGE 113 II 484 S. 491
Das Kantonsgericht stellt in der Tat zu hohe Anforderungen an die Voraussetzungen, die erf�llt sein m�ssen, um ein Grundst�ck von der Integralzuweisung zum Ertragswert auszunehmen. Die Umschreibung der Erschliessung in Art. 19 Abs. 1 RPG ist in Verbindung mit Art. 22 RPG zu sehen, wonach Bauten und Anlagen nur mit einer beh�rdlichen Bewilligung errichtet oder ge�ndert werden d�rfen (Abs. 1) und f�r die Erteilung dieser Bewilligung verlangt wird, dass das Land erschlossen ist (Abs. 2 lit. b). Die genannten Gesetzesbestimmungen befassen sich somit mit den Bedingungen, die in einem konkreten Fall f�r die Erteilung der Baubewilligung erf�llt sein m�ssen. Die Feinerschliessung eines Grundst�cks wird indessen regelm�ssig erst im Hinblick auf ein bestimmtes Bauvorhaben geplant und verwirklicht, und es st�nde nicht in Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung, ein Grundst�ck stets nur dann von der Integralzuweisung auszunehmen, wenn es diesen Grad der Erschliessung im Zeitpunkt des Zuweisungsentscheids bereits aufweist, mit andern Worten ein bewilligungsf�higes Bauprojekt besteht. Aus der Sicht der Infrastruktur eines Grundst�cks kann von einer bestimmten Erwartung, dieses werde in n�herer Zukunft �berbaut werden, vielmehr schon dann gesprochen werden, wenn es soweit erschlossen ist, dass die notwendige Resterschliessung sich innert n�tzlicher Frist verwirklichen l�sst. Diese Voraussetzung ist angesichts der Lage der hier strittigen Landfl�che und der unmittelbaren Umgebung, die bereits weitgehend �berbaut ist, erf�llt. Die Vorinstanz f�hrt wohl aus, dass insbesondere zufolge der ung�nstigen Gel�ndeform die strassenm�ssige Erschliessung noch keineswegs gew�hrleistet sei. Daraus ergibt sich jedoch nur, dass bei der Erstellung einer privaten Stichstrasse als Verbindung zwischen der �ffentlichen Strasse und den zu erstellenden Geb�uden gewisse topographisch bedingte Schwierigkeiten zu �berwinden sein w�rden, nicht aber, dass eine Zufahrt innert n�tzlicher Frist nicht angelegt werden k�nnte oder geradezu ausgeschlossen w�re. Letzteres anzunehmen, hiesse �brigens, den in Kraft stehenden Zonenplan hinsichtlich der strittigen Grundst�ckfl�che (die der Industriezone zugewiesen ist) als unbrauchbar zu betrachten. Derart schwerwiegende Planungsm�ngel sind auf Grund des angefochtenen Entscheids jedoch nicht erstellt.
e) Bei der Begr�ndung seiner Auffassung hat das Kantonsgericht grosses Gewicht auf einen raumplanerischen Gesichtspunkt allgemeiner Art gelegt. Es weist auf die am 1. Mai 1986 in Kraft getretene Verordnung �ber die Raumplanung (RPV; SR 700.1) BGE 113 II 484 S. 492hin, wonach die Beh�rden des Bundes und der Kantone raumplanerische Massnahmen zur Sicherstellung hinreichender Fruchtfolgefl�chen zu treffen h�tten. Im Zuge der Vorarbeiten f�r den kantonalen Gesamtplan habe das Baudepartement des Kantons St. Gallen bereits solche Fl�chen ermittelt; darunter falle auch der strittige Parzellenteil des Hofes "Oberschachen" und seine Umgebung. Auch wenn diesem Plan als blosser Arbeitsunterlage keine direkten Rechtswirkungen zuk�men, gehe daraus dennoch die Eignung der fraglichen Fl�che f�r die ackerbauliche Nutzung hervor. Unter Hinweis auf den Umstand, dass geeignete Fruchtfolgefl�chen in der Schweiz und insbesondere auch im Kanton St. Gallen knapp seien, h�lt die Vorinstanz fest, es bestehe eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit, dass auch der strittige Grundst�ckteil als Fruchtfolgefl�che in die Richtplanung aufgenommen werde, was sich in der Folge auf die Nutzungsplanung auswirken d�rfte. Obschon denkbar sei, dass die Stadt St. Gallen - aus ihrerseits legitimen Erw�gungen - den fraglichen Boden werde in der Industriezone belassen wollen, erscheine es insbesondere angesichts des Mangels an Fruchtfolgefl�chen und der Eignung des strittigen Parzellenteils als durchaus unsicher, ob dieser in der Bauzone (Industriezone) verbleiben werde, zumal der Kl�ger und sein Sohn ihn weiterhin landwirtschaftlich nutzen w�rden. Der gegenw�rtigen Zoneneinteilung komme unter diesen Umst�nden keine entscheidende Bedeutung zu; die Zukunftsprognose weise gerade nicht darauf hin, dass es sich um Bauland handle.
Dass der Kl�ger auch die strittige Fl�che von zwei Hektaren weiterhin landwirtschaftlich nutzen w�rde, ist einzig unter dem Gesichtspunkt der subjektiven Voraussetzungen f�r eine Integralzuweisung von Bedeutung, nicht aber im Zusammenhang mit der Frage, ob der Boden als Bauland zu betrachten sei. Die Ausf�hrungen des Kantonsgerichts sind aber auch sonst nicht geeignet, die eingezonten zwei Hektaren der Parzelle Nr. 1939 als landwirtschaftliches Grundst�ck erscheinen zu lassen. Aus den von der Vorinstanz festgehaltenen Tatsachen ergibt sich einzig, dass die erw�hnte Fl�che im Zuge der Sicherstellung von Fruchtfolgefl�chen (vgl. Art. 15 RPV) in die Landwirtschaftszone umgezont werden k�nnte. Dass ein entsprechendes Verfahren bereits h�ngig w�re oder unmittelbar bevorst�nde, stellt das Kantonsgericht indessen nicht fest. Den Plan des kantonalen Baudepartements, auf den sich die Vorinstanz haupts�chlich st�tzt, bezeichnet diese selbst als blosse Arbeitsunterlage, die im Rahmen der Vorarbeiten BGE 113 II 484 S. 493f�r den kantonalen Gesamtplan erstellt worden sei und der keine direkten Rechtswirkungen zuk�men. Es folgt aus dem erw�hnten Plan auch keineswegs zwingend, dass der f�r den Kanton St. Gallen im bundesr�tlichen Sachplan (vgl. Art. 14 RPV) dereinst festgelegte Anteil am gesamtschweizerischen Mindestumfang an Fruchtfolgefl�chen nur durch eine Inanspruchnahme des im st�dtischen Plan erfassten eingezonten und noch nicht �berbauten Gebiets sichergestellt werden k�nnte. Bei der endg�ltigen Festlegung der einzelnen Fruchtfolgefl�chen werden die zust�ndigen Instanzen unter anderem auch dem Umstand Rechnung zu tragen haben, dass allgemein f�r die Stadt St. Gallen offenbar ein erheblicher Bedarf an Bauland f�r Industrie- und Gewerbebetriebe besteht (vgl. den oben in Erw. 6b angef�hrten Entscheid des Stadtrates) und dass die hier in Frage stehende Landfl�che weitgehend von Bauten umgeben ist.
Die Erw�gungen des Kantonsgerichts betreffend die Ausscheidung und Sicherstellung von Fruchtfolgefl�chen sind nach dem Gesagten nicht geeignet, die auf Grund der gegenw�rtigen Einzonung und der weiteren lagem�ssigen Verh�ltnisse sich aufdr�ngende Prognose entscheidend zu beeinflussen. Eine Gesamtw�rdigung der zur Zeit gegebenen Umst�nde l�sst entgegen der Auffassung der Vorinstanz auf die bestimmte Erwartung schliessen, dass die strittigen zwei heute in der Industriezone gelegenen Hektaren der Parzelle Nr. 1939 in absehbarer Zukunft als Bauland genutzt werden. Dass eine weitere landwirtschaftliche Nutzung des Parzellenteils nicht als stossend empfunden w�rde, wie die Vorinstanz ausf�hrt, vermag am Gesagten nichts zu �ndern. Die Berufung ist mithin gutzuheissen und die Klage insoweit abzuweisen, als der in der Industriezone gelegene Teil der Parzelle Nr. 1939 von der ungeteilten Zuweisung des landwirtschaftlichen Heimwesens "Oberschachen" an den Kl�ger auszunehmen ist.
Art. 15 RPV,
Art. 14 RPV