Source: https://www.elster.de/bportal/helpGlobal?themaGlobal=help_vers_vers
Timestamp: 2018-02-23 04:55:47
Document Index: 45327984

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 9']

Die Steuernummer für Versicherungsteuer wurde Ihnen vom Bundeszentralamt für Steuern zugewiesen und mitgeteilt. Falls Ihnen noch keine Steuernummer mitgeteilt wurde, können Sie diese beim Bundeszentralamt für Steuern per E-Mail unter versicherungsteuer@bzst.bund.de erfragen und/oder beantragen.
Anmeldungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat (§ 8 Absatz 2 Versicherungsteuergesetz). Hat die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 6 000 Euro betragen, ist Anmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr. Hat die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 Euro betragen, so ist Anmeldungszeitraum das Kalenderjahr. Für Versicherungsnehmer ist der Anmeldungszeitraum der Monat, in dem das Versicherungsentgelt gezahlt worden ist (§ 8 Absatz 5 Versicherungsteuergesetz).
Hat der Versicherer weder seinen Sitz noch einen Bevollmächtigten zur Entgegennahme des Versicherungsentgelts in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), so hat der Versicherungsnehmer die Steuer anzumelden und zu entrichten (§ 7 Absatz 3 Versicherungsteuergesetz).
Steuerpflichtige Versicherungsentgelte für Versicherungen von Risiken, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen sind (§ 1 Versicherungsteuergesetz)
Anzumelden ist die Versicherungsteuer für das Dienstleistungsgeschäft für Versicherungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, außer für:
im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht steuerbare Versicherungsentgelte (§ 1 Versicherungsteuergesetz),
nicht steuerbare Versicherungsentgelte gemäß § 2 Absatz 2 Versicherungsteuergesetz (Bürgschaftsverträge oder Ähnliches),
steuerfreie Versicherungsentgelte gemäß § 4 Versicherungsteuergesetz,
steuerpflichtige Versicherungsentgelte, für die Bevollmächtigte (§ 7 Absatz 3 und 5 Versicherungsteuergesetz) die Steuer entrichten,
steuerpflichtige Versicherungsentgelte, für die Mitversicherer (§ 7 Absatz 4 Versicherungsteuergesetz) die Steuer entrichten.
Angaben hierzu sind ab 01.01.2014 erforderlich, sofern nicht nur steuerfreie Versicherungsentgelte vereinnahmt werden.
Versicherungsentgelte, für die keine bzw. keine deutsche Steuer berechnet wurde
Als Versicherungsentgelte, für die keine bzw. keine deutsche Versicherungssteuer berechnet wurde, kommen in Betracht:
die Summe der mit steuerpflichtigen Versicherungsentgelten verrechneten Gewinnanteile gemäß § 3 Absatz 2 Versicherungsteuergesetz
Sogenannte agrarische Mehrgefahrenversicherung
Die sogenannte Agrarische Mehrgefahrenversicherung ist die Versicherung von Schäden, die an den versicherten Bodenerzeugnissen durch die Einwirkung von den wetterbedingten Elementargefahren Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen oder Überschwemmung entstehen, und bei der im Betrieb der Landwirtschaft oder Gärtnerei genommenen Versicherung von Glasdeckungen über Bodenerzeugnissen gegen Schäden aufgrund von Hagelschlag, Sturm, Starkregen oder Überschwemmung.
Abzüge nach § 5 Versicherungsteuergesetz kommen nur im Fall der Berechnung nach Solleinnahme (angefordertes Versicherungsentgelt) in Betracht. Es ist die auf nicht vereinnahmte Versicherungsentgelte bereits entrichtete Steuer für den Anmeldungszeitraum abzusetzen, in dem der Versicherer die Versicherung ganz oder teilweise ausgebucht hat. Hierbei ist zu beachten, dass Versicherungsentgelte, die vor dem 01.01.2013 fällig waren und den bis dahin geltenden Steuersätzen unterworfen wurden, auch mit diesen Steuersätzen abzuziehen sind.
Erstattungen nach § 9 Versicherungsteuergesetz kommen in Betracht, wenn das Versicherungsentgelt ganz oder teilweise zurückgezahlt wird, weil die Versicherung vorzeitig aufgehört hat, oder das Versicherungsentgelt oder die Versicherungssumme herabgesetzt worden ist. Die Steuer wird insoweit erstattet, als sie bei der Berücksichtigung dieser Umstände nicht zu erheben gewesen wäre. Dies gilt nicht für die Erstattung von Prämienreserven oder wenn Prämienrückgewähr ausdrücklich versichert war. Hierbei ist zu beachten, dass Versicherungsentgelte, die vor dem 01.01.2013 fällig waren und den bis dahin geltenden Steuersätzen unterworfen wurden, auch mit diesen Steuersätzen abzuziehen sind.