Source: https://www.aufrecht.de/urteile/wettbewerbsrecht/urteile-2008/abmahnung-wegen-verwendung-alter-bgbinfo-musterbelehrung-unlauter-lg-bielefeld-urteil-vom-05112008-az-18-o-3408.html
Timestamp: 2019-10-15 11:09:47
Document Index: 56010630

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 8', '§ 12', '§ 8', 'BGH', '§ 16', '§ 8']

Abmahnung wegen Verwendung alter BGBInfo Musterbelehrung unlauter - LG Bielefeld, Urteil vom 05.11.2008, Az.: 18 O 34/08 : aufrecht.de Abmahnung wegen Verwendung alter BGBInfo Musterbelehrung unlauter - LG Bielefeld, Urteil vom 05.11.2008, Az.: 18 O 34/08
Die Verwendung des alten Belehrungsmuster in der Übergangszeit ist als Bagatellverstoß zu bewerten, der lediglich eine unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs darstellt. Die Überleitungsregelung der neuen Fassung der BGB-InfoV, die Weiterverwendung des alten lückenhaften Belehrungsmusters bis zum 01.10.2008 gestattet, lässt darauf schließen, dass der Verordnungsgeber die Informationsinteressen der Verbraucher jedenfalls während dieses Übergangszeitraums gegenüber dem Schutz der Verwender des bisherigen Belehrungsmusters zurückstellt. Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs und die Abmahnung eines Mitbewerbers wegen Verwendung des alten, fehler- und lückenhaften Belehrungsmusters vor Ablauf der Übergangsfrist widerspricht der neuen Regelung der BGB-InfoV und ist daher rechtsmissbräuchlich.
Aktenzeichen: 18 O 34/08
hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 05.11.2008 durch die Richter ..., ... und ... für Recht erkannt:
„ Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung…“
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 3.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, im Wege des Verkaufes bei dem Online-Auktionshaus „eBay“ Verkäufe zu tätigen ohne ordnungsgemäße Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist erst nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform gemäß §§ 312c Abs. 2, 355 Abs. 2 Satz 1, 356 BGB i.V.m. §§ 1 Abs. 1 Nr. 11 Abs. 4 Satz 2 BGB InfoV;
2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 717,81 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.07.2008.
Hilfsweise erklärt die Beklagte die Aufrechnung mit einem angeblichen Anspruch auf Ersatz der durch die zur Abwehr der ihrer Ansicht nach unberechtigten Abmahnung entstandenen Kosten, die sie mit 489,45 € beziffert.
Die Klägerin hat weder einen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung einer gegen die §§ 312c, 312d, 355 BGB verstoßenen Belehrung aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3; 4 Nr. 11 UWG noch einen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 717,81 € aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.
Selbst wenn man keinen Bagatellverstoß annehmen wollte, wäre die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs jedenfalls rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG. Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde Ziele wie etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen, dass die Verfahrenseinleitung beherrschende Motiv bilden; möglicherweise daneben vorhandene wettbewerbsrechtliche Absichten schaden nicht, wenn nur die sachfremden Erwägungen vorherrschen (BGH NJW-RR 2000, 1644, 1645). Indizien für einen Rechtsmissbrauch können insbesondere ein systematisches, massenhaftes Vorgehen, eine enge personelle Verflechtung zwischen dem Abmahnenden und dem beauftragten Anwalt, eine weit überhöht in Ansatz gebrachte Abmahngebühr und das Fehlen eines nennenswerten wirtschaftlichen Eigeninteresses sein (OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777). Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, der die Abmahnung verfasst hat, ist zugleich der Bruder des Betreibers des Shops. Die Klägerin hat einen hohen Gegenstandswert von 10.000 € zugrunde gelegt; die geltend gemachten Abmahngebühren sind mehr als dreimal so hoch wie die Umsätze der Klägerin im August 2008, die sich nach unbestrittenen Vorbringen der Beklagten lediglich auf 184,88 € beliefen. Auch wenn die Umsätze in einem klassischen Ferienmonat wie August sicherlich geringer ausfallen als zu anderen Zeiten, fällt auf, dass die Klägerin keine näheren Angaben dazu gemacht hat, in welchen Größenordnungen sich ihre üblichen Umsätze bewegen. Gleichwohl hat die Klägerin zumindest 8 weitere Mitbewerber abgemahnt. Gegen ein nennenswertes wirtschaftliches Interesse der Klägerin spricht darüber hinaus, das ihr Angebot sich nur in Randbereichen mit dem Angebot der Beklagten deckt. Wirtschaftliche Nachteile durch die von der Beklagten früher verwendete Belehrung waren nicht ernsthaft zu befürchten. Diese Umstände sprechen bereits dafür, dass die Klägerin in erster Linie bestrebt war, Abmahngebühren zu kassieren. Schließlich ist nach Auffassung der Kammer auch die Übergangsregelung in § 16 BGB InfoV n.F. i Rahmen des § 8 Abs. 4 UWG zu berücksichtigen. Ein vor Ablauf der Übergangsfrist geltend gemachter Unterlassungsanspruch widerspricht dieser Regelung, die den verwendeten lückenhaften Wortlaut selbst in Textform noch bis zum 01.10.2008 gelten ließ.