Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_2-CS-151866_Zulaessigkeit-einer-zweigruppigen-Kinderkrippe-mit-24-Betreuungsplaetzen-in-einem-reinen-Wohngebiet.news22012.htm
Timestamp: 2016-07-01 18:50:11
Document Index: 264896229

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 15', 'BGH', '§ 904', 'BGH']

Beschluss > 2 CS 15.1866 | Bayerischer VGH - Zulässigkeit einer zweigruppigen Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätzen in einem reinen Wohngebiet < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.10.2015 - 2 CS 15.1866 - Zulässigkeit einer zweigruppigen Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätzen in einem reinen WohngebietZu erwartender Fahrzeugverkehr und Lärm ist zumutbarEine zweigruppige Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätzen ist in einem reinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann nur dann angenommen werden, wenn der zu erwartende Fahrzeugverkehr und Lärm eine unzumutbare und somit rücksichtslose Beeinträchtigung darstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Ver­waltungs­gerichts­hofs Bayern hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 wurde eine zweigruppige Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätzen in einem reinen Wohngebiet genehmigt. Einige Anwohner hielten dies für unzulässig. Sie befürchteten eine starke Zunahme des Fahrzeugverkehrs und Lärms und klagten daher gegen die Genehmigung.Genehmigung der Kinderkrippe rechtensDer Verwaltungsgerichtshof Bayern entschied gegen die Anwohner. Die Genehmigung der Kinderkrippe sei rechtens gewesen. Bei der geplanten Größe sei regelmäßig davon auszugehen, dass eine solche Einrichtung in einem reinen Wohngebiet im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) als Anlage der Kinderbetreuung allgemein zulässig sei. Denn sie sei gebietsverträglich und diene den Bedürfnissen der Bewohner.Kein Verstoß gegen das Gebot der RücksichtnahmeZwar könne die Kinderkrippe wegen eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebots gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzulässig sein, so der Verwaltungsgerichtshof, wenn der zu erwartende Fahrzeugverkehr und die damit einhergehende Lärmbelästigung und Problematik hinsichtlich des Parksuchverkehrs zu einer unzumutbaren und damit rücksichtslosen Beeinträchtigung führe. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.Werbung
Quelle: Verwaltungsgerichtshof Bayern, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 22012 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für Anwohner durch Lärm aus Kindertagesstätte(Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.04.2011[Aktenzeichen: 1 EO 560/10 und 1 EO 691/10])Aktuelle Urteile aus dem Nachbarrecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Genehmigung | Kinderbetreuung | Kindergarten | Kita | Kindertagesstätte | Kinderbewahrstube | Wohngebiet | zulässige | zulässiger | Zulässigkeit Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22012Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 29.06.2016 von :Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschenam 28.06.2016 von :Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigtam 28.06.2016 von :Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische BehandlungGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »neue Urteile Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst bestehen »Abdichtung eines Gaslecks kann von Verwalter auch im Sommer ohne vorherige Wohnungs­eigentümer­versammlung und Einholung von Vergleichsangeboten in Auftrag gegeben werden »BGH: Miet­erhöhungs­verlangen für Einfamilienhaus kann mit nicht einschlägigem Mietspiegel begründet werden »Aufsichtspflicht von Kinder­garten­mitarbeitern: Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten ausreichend »Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig »Ausnahmeregelung für Verein "Ärzte ohne Grenzen" bei schwer­behinderten­rechtlicher Ausgleichsabgabe möglich » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Schlüssel­dienst-Abzocke: Übt der Schlüsseldienst Druck wegen der Zahlung aus - Polizei holenSchlüssel­dienste, die mit Ortsnamen werben, sind nicht unbedingt auch aus dem angegebenen Ort. Das heißt, man zahlt teils enorme Summen für deren ... hin. ... »Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst bestehenEingriffsbefugnis des Hamburgischen Daten­schutz­beauftragten gegenüber Facebook Ireland Limited noch unklar »Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässigFormelles Gesetz zur Verpflichtung von Rechtsreferendaren zu weltanschaulich-religiöser Neutralität in Bayern nicht existent »Ausnahmeregelung für Verein "Ärzte ohne Grenzen" bei schwer­behinderten­rechtlicher Ausgleichsabgabe möglichIm Rahmen von Hilfseinsätzen im Ausland besetzte Stellen müssen bei Ausgleichsabgabe möglicherweise nicht berücksichtigt werden »Schufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an?In der folgenden Rechtsfrage erläutern wir Ihnen, wie Sie eine kostenlose Schufa-Selbstauskunft einholen können. »BVerwG zum Verlust der Dienstbezüge eines LehrersUnerlaubtes Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien »Schutzbehauptung über versehentliche Einnahme von Amphetaminen bewahrt nicht vor FührerscheinentzugKonsumieren eines mit Amphetaminen versetzten Getränks aus einer angebrochenen und über drei Monate alten Flasche unwahrscheinlich »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 01.07.2016 »Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung