Source: https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/09/23/jenseits-von-gut-und-bose-bettina-wulff-die-medien-und-das-internet/
Timestamp: 2018-01-19 19:00:29
Document Index: 100555998

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 574', '§ 321', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art.1', 'Art. 2', '§ 32', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 1']

Jenseits von Gut und Böse: Bettina Wulff, die Medien und das Internet | gabrielewolff
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7 Gedanken zu „Jenseits von Gut und Böse: Bettina Wulff, die Medien und das Internet“
Frau Verfassungsbeschwerde sagte am 4. Oktober 2012 um 16:13 :
juristisch gesehen ist es unbeachtlich , was irgendein Anwalt in irgendwelchen Kaffeklatsch-Foren dazu sagt / schreibt.
Darüber , ob entsprechende Äusserungen auch auf anderer Ebene „unbeachtlich“ sind , kann man geteilter Meinung sein.
Ihre Zweifel in Sachen Rechtswegerschöpfung [vgl. §§ 90 Abs. 1 Satz 1, Satz 2; 93 a) Abs 2 a),b) BVerfGG ] mögen zwar aus Sicht Unwissender naheliegend erscheinen, wunschgemäß gehe ich indessen gerne auf Ihren Einwand ein :
Der Rechtsweg ist erschöpft, weil die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Beschlüsse unanfechtbar sind . Insoweit liegen folgende Bedingungen vor :
In den Beschlüssen, durch welche die zuvor erhobenen sofortigen Beschwerden gegen amtsgerichtliche Beschlüsse zurückgewiesen wurden, wurde jeweils die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nicht möglich, da sie unzulässig wäre ( vgl. Thomas/Putzo § 574, Rn 9).
Eine Gehörsrüge (vgl. § 321 a ZPO) kam nicht in Betracht, da eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Landgericht nicht festzustellen ist.
die Erhebung einer Gegenvorstellung war mit Rücksicht auf die diesbezügliche aktuelle Rspr. des BVerfG zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht geboten, da die diesbezügliche frühere Rspr. des BVerfG zur Subsidiarität der Verfassugnsbeschwerde aufgegeben wurde.
Auf die folgenden, eine ähnliche Problematik betreffenden Entscheidungen kommt es nicht an :
OLG München [29 U 1747/11]
OLG Köln [15 U 199/11]
Die Argumentationen in diesem Entscheidungen greifen im vorliegenden Fall in keiner Weise.
Es ist allerdings zu empfehlen sich mit den Argumentationen in diesen beiden Entscheidungen zu beschäftigen, insbesondere mit der Argumentation in der Entscheidung des OLG Köln, wenn man gegen Google gewinnen will.
Frau Verfassungebschwerde
p.s. wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie mir gerne eine email schreiben
gabrielewolff sagte am 4. Oktober 2012 um 18:18 :
Sehr geehrte Frau Verfassungsbeschwerde,
es scheint, daß der sachfremde Kommentar von dritter Seite insgesamt unbeachtlich ist, was Sie angeht; der Poster selbst äußert sich hierzu zwar nicht, wiederum Vierte haben indes nahegelegt, daß er auf einen ganz anderen Sachverhalt angespielt habe.
Danke für die Erläuterung – ich bin natürlich davon ausgegangen, daß es sich bei dem vorangegangenen Zivilverfahren gegen Google um eine einstweilige Verfügung bzw. um die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gehandelt hat, für das erstinstanzlich das LG zuständig ist. Nun bin ich natürlich neugierig, welches Verfahren es war, das beim AG begann und mit einem Beschluß endete – aber da komme ich lieber auf Ihr Angebot, dies per Mail zu erörtern, zurück.
Besten Dank jedenfalls für den Hinweis auf das nicht rechtskräftige Urteil des OLG Köln vom 10.5.2012 in einem vergleichbaren Verfahren gegen eine Suchmaschine. Ich habe es mir angesehen:
und habe meine liebe Mühe, zu verstehen, wieso sich Richter für den typischen verständigen IT-Rezipienten halten, der in der Suchergänzung zu einem Namen die Begriffe ›Scientology‹ und ›betrug‹ für unbestimmt und ohnehin nicht als Aussage einer Suchmaschine halte.
Der Fall unterscheidet sich allerdings von dem der Bettina Wulff, insbesondere auch deshalb:
Jedenfalls aber, so bringt die Beklagte schließlich unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vor, könne sie erst ab Zugang eines konkret gefassten Hinweises, der einen etwaigen Rechtsverstoß unschwer, d. h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung nachvollziehbar mache, eine Haftung treffen. Ein solcher konkreter Hinweis sei indessen von Seiten der Kläger nicht erfolgt. Nach der am 13.09.2010 erfolgten Zustellung (Anlage K 28, Bl. 110 ff d. A.) der von den Klägern erwirkten einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln vom 12.05.2010 in dem Verfahren 28 O 314/10 (Anlage K 26, Bl. 105 ff d. A.) seien die beanstandeten „Predictions“ nicht mehr erschienen; schon nach der Zustellung der Beschlussverfügung an die damalige adminstrative Ansprechpartnerin in Deutschland am 27.05.2010 seien die Ergänzungsvorschläge – wie unstreitig ist (vgl. der Vortrag der Kläger Bl. 14 d. A. und die Anlage K 29 d. A.) – am 16.06.2010 entfernt gewesen.
Gegenüber Bettina Wulff hat sich Google geweigert, die Suchergänzungen zu entfernen.
Frau Verfassungsbeschwerde sagte am 7. Oktober 2012 um 12:39 :
was mich betrifft, so habe ich nicht nur meine Mühe, zu verstehen, wieso sich Richter für den typischen verständigen IT-Rezipienten halten sondern ich habe meine liebe Mühe nachzuvollziehen, warum es überhaupt darauf ankommen sollte, wie eine (möglicherweise) überwiegende Mehrheit die durch Google auf den Bildschirm gezauberten Wortfügungen verarbeitet. Es kann weder auf die statistische Verteilung der Verarbeitungsweisen ankommen noch auf deren absolute Zahl. Das folgt aus Art. 1 GG, da es für die Verletzung der Menschenwürde bereits ausreicht, wenn
a) das Verletzungsopfer selbst zum Objekt von durch Google bewirkten Entwürdigungsakten gemacht wird. Unter Entwürdigungsakt verstehe ich z.B., dass Google mit Hilfe verbaler Animatoren z.B. perverse Fantasien über das betroffene Google-Opfer in einer unbestimmten Anzahl von Köpfen auslöst.
Die Äusserungen Bettina Wulff´s in ihrem Buch habe ich so verstanden, dass sie es ekelhaft und erniedrigend empfindet, also als eine Verletzung ihrer Würde, dass auf Grund der Google -Einträge widerliche Fantasien und andere falsche Vorstellungen in irgendwelchen Köpfen herumspuken, und sie nicht mal weiss, welche Köpfe das sind, wenn sie solchen Köpfen vielleicht beim Einkaufen oder wo auch immer begegnet und sie all dem machtlos ausgesetzt ist, weil sie durch Google zu einem fremdbestimmten Objekt degradiert wird. Genau darin sehe ich persönlich eine Verletzung der Menschenwürde der Autorin und der Person Bettina Wulff. Die Verletzung kann sie nicht selbst beseitigen, auch nicht dadurch, dass sie das Buch geschrieben hat. Die Verletzung wird ständig wiederholt , fortgesetzt. Also kann sie dagegen klagen.
b) das Verletzungsopfer sich in seiner Menschenwürde subjektiv verletzt fühlt.
Nach meiner Auffassung hat hier das OLG Köln den Standpunkt vertreten, dass keine Rücksicht darauf zu nehmen ist, wie sich ein Individuum subjektiv fühlt, wenn es durch andere, unbekannte Individuen zu einem Objekt schmutziger Fantasien degradiert wird.
Ich sehe in dieser Sichtweise des OLG Köln eine Missachtung des Art. 1 GG insbesondere in folgendem Zusammenhang :
Es kann im Zusammenhang mit der Auslegung des Art. 1 GG keine „Kompromisse“ dahin geben, dass ein „Interessenausgleich“ zwischen dem Interesse die Menschenwürde nicht anzutasten und dem Interesse andere Grundrechte unter bedingter Antastung der Menschenwürde wahrzunehmen seitens der Gerichte vorzunehmen wäre. Denn das, d.h. solch ein „Geschäft“ ist rechtsdogmatisch nicht möglich. Art.1. GG bestimmt ausdrücklich, dass die Würde des Menschen UNntastbar ist, d.h. hier sind im Gegensatz zu anderen Grundrechten ( Art. 2 u.a.) KEINE Einschränkungen erlaubt.
Nach der Rspr.in dem in Rede stehenden Urteil des OLG Köln aber werden letztlich Interessen gegeneinander abgewogen, was darin zum Ausdruck kommt, dass das OLG konkludent erklärt, es sei zumutbar eine gewisse Zahl von Verletzungen der Menschenwürde zu ertragen, solange sie in einem kleinen Verhältnis zur Zahl der Nicht-Verletzugen stehe.
Im Rahmen meines Rechts auf freie Meinungsäusserung erlaube ich mir hiermit zu äussern, dass ich der Meinung bin, dass das OLG Köln nicht mehr alle Tassen im Schrank hat.
andromeda sagte am 28. September 2012 um 17:14 :
ein sehr nützlicher Kommentar zur Welt.
gabrielewolff sagte am 28. September 2012 um 12:17 :
Sehr geehrte „Frau Verfassungsbeschwerde“,
leider ist es mir nicht möglich, die sachliche Richtigkeit Ihrer Darlegungen zu überprüfen – aber leise Zweifel habe ich doch, daß ein Rechtsweg schon bei einem Landgericht ausgeschöpft ist – wie dem auch sei, es ist zu hoffen, daß sich das BVerfG der Sache annimmt. Die informationelle Selbstbestimmung lag ihm bislang jedenfalls mehr am Herzen als jedweder Regierung.
Frau Verfassungsbeschwerde sagte am 28. September 2012 um 12:01 :
Anmerkungen zum Google-Rufmord-Skandal – aktuelle Verfassungsbeschwerden in Sachen Google
Es wird mitgeteilt, dass seit Ende August 2012 dem Bundesverfassungsgericht insgesamt 4 Verfassungsbeschwerden vorliegen, welche sich mit dem hier auf der Seite angesprochenen Problemkomplex unter Bezugnahme auf den Fall der Person Bettina Wulff sowie des Riva-Verlags befassen. (hierüber wurde der Riva-Verlag telefonisch informiert) Einer der Beschwerdeführer hat vor 10 Tagen angekündigt bis 1. Dezember 2012 gegen den Google-Konzern gemäß § 32 BVerfGG eine Einstweilige Anordnung zu beantragen (unter Androhung eines Ordnungsgeldes in unbegrenzter Höhe für den Fall einer Zuwiderhandlung) dahin, sämtliche Rufmordeinträge gegen seine Person inclusive der Hinweise in der Autovervollständigung zu löschen und in Zukunft es zu unterlassen.solche Hinweise erscheinen zu lassen. Die rechtliche Situation des betreffenden Beschwerdeführers ist wesentlich günstiger als diejenige der Frau Bettina Wulff, da in seinem Fall
a) der Rechtsweg bereits erschöpft ist
b) der Beschwerdeführer keine Person des öffentlichen Lebens ist
c) sich über den Beschwerdeführer ausschliesslich Rufmord-Einträge in der Google-Maschine befinden
d) sich bis zum Beginn des Rufmordes kein einziger Eintrag über den Beschwerdeführer, insbesondere keine personenbezogenen Daten wie Wohnort, Name, Telefonnummer usw. im Internet befanden
e) nachweisbar ist, dass eine deutsche Behörde unter Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Beschwerdeführers der Auslöser für den Google-Rufmord und die dadurch ausgelösten Vorgänge wie Erpressungen, persönliche Besuche durch Unbekannte, anonyme Postsendungen an die gestalkte Person etc. war, indem sie unbefugt personenbezogene Daten an anonyme Stalker weiterleitete, welche als sogenannte „V-Männer“ ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführten, auf diese Weise erspähte Informationen über den sogenannten „Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung “ verschiedener Bundesbürger an Strafverfolgungsbehörden lieferten etc. Es wurde festgestellt, dass letztere wiederum verhinderten und aktuell verhindern, dass einer der Haupttäter, ein inzwischen den Beschwerdeführern namentlich bekannter niedersächsischer V-Mann , angeklagt wird bzw. zivilrechtlich belangt wird.
die Bearbeitung der Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht befinden sich derzeit noch in einem Vorstadium, d.h. sie wurden noch nicht einer richterlichen Prüfung unterzogen sondern bisher lediglich durch Sachbearbeiter untersucht.
In den Schriftsätzen des Beschwerdeführers der Verfassungsbeschwerden vom 27.08.2012 und vom 30.08.2012 wurde ausdrücklich der Bezug zum Fall Bettina Wulff dargelegt und darauf hingewiesen, dass die Beschwerden gem § 93 a Abs. 2 a) BVerfGG zur Entscheidung anzunehmen sind. Die Beschwerden richten sich gegen zwei unanfechtbare Beschlüsse des LG Krefeld, welches sich als Mittäter an dem Cyberstalking beteiligte, insbesondere das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 GG i.V..m.Art. 1 GG) im Wege einer Weitergabe personenbezogener Daten des Beschwerdeführers an die Google-Öffentlichkeit verletzte.Das LG Krefeld hat in diesem Zusammenhang bewirkt, dass ein anonymer Internet-Rufmörder, welcher möglicherweise auch illegal das Buch „Jenseits des Protokolls“ online stellte, die betreffenden Daten und die verfassungswidrigen Beschlüsse des LG Krefeld unter Verwendung eines türkischen Servfers veröffentlichen liess.
„Frau Verfassungsbeschwerde“
gabrielewolff sagte am 28. September 2012 um 20:55 :
Sehr geehrte ›Frau Verfassungsbeschwerde‹,
ich habe, das bleibt nicht aus, wenn man sich pointiert zu Wort meldet, einige ›Fans‹ im Internet, die sich allerdings nicht trauen, hier Kommentare zu posten. Der eine meldet sich zu Ihrem Kommentar in dem kleinen Forum, in dem ich mitwirke, der andere postet auf einer FB-Seite, deren erklärtes Ziel es ist, eben jenes kleine Forum ›satirisch‹ zu begleiten. Und so hat es auch unbekannterweise Sie getroffen. Da der Poster Rechtsanwalt ist, ist es ja vielleicht nicht ganz unbeachtlich, was er in Bezug auf Sie schreibt? Obwohl es andererseits natürlich Nonsense ist, daß ich Sie kennen und Sie zu einem Posting hier animiert haben soll. Leider gibt es Rechtsanwälte, die ihrem Stand nur formal angehörig sind und die daher ins Blaue hinein irgendetwas behaupten. In Kenntnis der Absurdität seiner Behauptungen, was mich angeht, bin ich natürlich auch skeptisch, was die Abqualifizierung Ihres Beitrages angeht:
Hier sein Posting, gespeichert am 28.9.2012, 22: 23 Uhr
Stefan Scherer Au Backe, jetzt muss die staatlich Alimentierte schon den Tieftaucher animieren, ihren Blog zu kommentieren. Es gibt in der Peinlichkeitsskala immer noch einen bisher unerreichten Tiefpunkt. Aber sind es 31 User wirklich noch wert, deren Ergüsse zu kommentieren?
Es wäre schön, wenn Sie mir irgendwie Aufklärung über den Hintergrund dieses Postings und Aufschluß über Ihre Aktivitäten geben könnten – die mir in ihrem Ziel sympathisch erscheinen, deren Voraussetzungen mir allerdings unbekannt sind. Und auf die kommt es entscheidend an. Denn neben berechtigten gibt es auch querulatorische Anliegen, die das BVerfG langsam aber sicher lahmzulegen drohen.