Source: https://bayrvr.de/tag/eugh-c-5115/
Timestamp: 2020-07-04 00:14:20
Document Index: 351571960

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG']

EuGH C-51/15
Bayerischer Städtetag: Entscheidung des EuGH – Ausschreibungsfreiheit bei Errichtung von Zweckverbänden
Der EuGH hat am 21.12.2016 entschieden, dass die Gründung eines Zweckverbandes, dem die bisher den beteiligten Kommunen obliegenden Befugnisse zugewiesen wurden, als organisationsrechtliche Entscheidung ausschreibungsfrei zulässig ist. Die Entscheidung des EuGH bestätigt die langjährige Rechtsauffassung der kommunalen Spitzenverbände und ist aus kommunaler Sicht zu begrüßen. Weiterlesen
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EuGH: Zur vergaberechtlichen Beurteilung der Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung auf einen Zweckverband
Der EuGH hat heute sein Urteil in der Rs. C-51/15 (Remondis gegen Region Hannover) zur vergaberechtlichen Beurteilung der Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover verkündet. Das OLG Celle hatte ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen gestellt. Weiterlesen
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