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Timestamp: 2018-11-20 13:46:52
Document Index: 156967566

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 27', '§ 16', 'EuG', '§ 133', 'Art. 12', 'Art. 33', '§ 8', '§ 8']

Artikel zum Thema Verwaltungsrecht
Beitragserhebung für die Straßenbeleuchtung
Die Gemeinden dürfen Beiträge für den Ausbau von Straßen oder Teilen hiervon nur aufgrund rechtsgültiger Satzungen erheben. Diese Satzungen sehen die Beitragserhebung vor für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, die Erneuerung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, was sich aus § 8 Absatz 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz ergibt. Häufig kommt es zwischen Bürgern und Gemeinden zum Streit darüber, ob die abgerechnete Maßnahme überhaupt mit einer Verbesserung einhergeht.
Mit einem solchen Fall hatte sich das OVG Berlin-Brandenburg zu befassen. Es entschied, die Erhöhung der Anzahl der Leuchten von fünf auf sieben stelle eine Verbesserung der Straßenbeleuchtung im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG dar. Die - verkehrstechnisch zu verstehende - Verbesserung ergebe sich aus der besseren Ausleuchtung der Straße. Auch die Umstellung der Stromversorgung von einer Freileitung auf eine Erdverkabelung sowie der Ersatz von Holzmasten durch Metallmasten stellten eine Verbesserung dar. Diese bestehe auch unabhängig davon, ob die Beleuchtungsanlage den Vorschriften der einschlägigen DIN entspreche, so dass offenbleiben könne, ob der diesbezügliche Einwand des Klägers zutreffe.
Auch die Einwände des Klägers gegen die kostenbezogene Erforderlichkeit der Baumaßnahme verwarf das OVG. Zwar dürfe die Gemeinde die Anlieger nur mit Kosten belasten, wenn sich eine Ausbaumaßnahme im Rahmen des sachlich Vertretbaren bewege. Sei eine Maßnahme an sich nicht sachlich vertretbar, dürften keine Beiträge erhoben werden; werde eine an sich vertretbare Maßnahme zu überhöhten Kosten durchgeführt, könnten nur die vertretbaren Kosten umgelegt werden. Den diesbezüglich der Gemeinde zustehenden Spielraum sah das OVG in dem zu entscheidenden Fall als eingehalten an (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.05.2015, Az. 9 N 201.13).
Höherstufung von Beamten bei herausragenden Leistungen
Der 1971 geborene Kläger hatte im Jahr 1996 die erste Staatsprüfung für das Amt des Studienrates mit „sehr gut“ bestanden. Anfang 2001 bestand er auch die zweite Staatsprüfung mit „sehr gut“. Seit Beginn des Schuljahres 2001/2002 ist der Kläger im Schuldienst des Landes Berlin tätig. Ausweislich der in der Personalakte befindlichen dienstlichen Beurteilungen beurteilte die zuständige Senatsverwaltung den Kläger in den verschiedenen durchlaufenen Statusämtern nahezu durchgängig mit „A“ oder „1“. Diese Spitzenbewertung bezeichnet Leistungen, die die Anforderungen in herausragender Weise übertreffen. Die letzte dienstliche Beurteilung bescheinigte dem Kläger, dass ihn in besonderem Maße innovatives Engagement, herausragende organisatorische Fähigkeiten und ungewöhnliche Belastungsfähigkeit auszeichneten, auch hier trifft der Beklagte die Leistungseinschätzung „1“ sehr gut (eine Leistung, die die Anforderungen in herausragender Weise übertrifft).
Der Kläger beantragte unter Bezugnahme auf seine dauerhaft herausragenden Leistungen die Festsetzung einer höheren Erfahrungsstufe und eine entsprechend höhere Besoldung. Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Zur Begründung machte er geltend, dass es sich bei der maßgeblichen Regelung um eine Kannbestimmung handele. Diese finde in der Senatsverwaltung keine Anwendung, auch in keiner anderen Senatsverwaltung.
Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht Berlin nicht. Es gab vielmehr der Klage statt. Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Leistungsstufe sei § 27 Abs. 4 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz. Danach könne bei dauerhaft herausragenden Leistungen für Beamte der Besoldungsgruppe A die nächsthöhere Erfahrungsstufe als Grundgehalt vorweg festgesetzt werden (Leistungsstufe). Die Zahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsstufen dürfe dabei 15 v. H. der Zahl der bei dem Dienstherrn vorhandenen Beamten der Besoldungsgruppe A, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht hätten, nicht übersteigen.
Mit dieser Möglichkeit, auch unterhalb der Schwelle der Beförderung und unterhalb der auf sie zugeschnittenen Regelbeurteilung Leistungen zeitnäher zu bewerten und zu honorieren, habe der Bundesgesetzgeber ein neues Personalführungsinstrument schaffen wollen. Gestiegene Eigenverantwortung und stärkeres Engagement der Mitarbeiter müssten sich auch in der Besoldung wiederfinden, weil materielle Leistungsanreize neben den immateriellen eine hohe Auswirkung auf die Motivation der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung hätten. Deshalb seien neben der planstellenabhängigen Beförderung ergänzende leistungsbezogene Besoldungsbestandteile für eine insgesamt leistungsgerechtere Bezahlung erforderlich.
Daraus ergebe sich aber auch bei dauerhaft herausragender Leistung kein gebundener Anspruch des Beamten. Die Vorschrift sei als Kann-Vorschrift ausgestaltet. Daraus folge nach Auffassung des Gerichts nicht, dass der Dienstherr die Vorschrift insgesamt oder im Geschäftsbereich einzelner Senatsverwaltungen schlichtweg nicht anwenden dürfe. Aus diesen Gründen verurteilte das Gericht die Senatsverwaltung, über die Festsetzung einer Leistungsstufe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden (VG Berlin, Urteil vom 26. Januar 2017, Az. 36 K 443.15).
Beamtenrecht: Übertragung von Dienstposten nur aufgrund aktueller dienstlicher Beurteilungen
Mit der Übertragung von Dienstposten hatte sich das Verwaltungsgericht Potsdam in einer aktuellen Entscheidung zu beschäftigen. Der Antragsteller bewarb sich für die Stelle eines Abteilungsleiters. Laut dienstlichen Beurteilungen erbrachte er stets sehr gute Ergebnisse. Die Beurteilungen bescheinigten ihm insbesondere hervorragende Fähigkeiten in organisatorischer Hinsicht und überdurchschnittlich viel Eigeninitiative. Der Antragsgegner übertrug jedoch den Dienstposten einem anderen Bewerber. Auf die Einholung dienstlicher Beurteilungen aus Anlass des Bewerbungsverfahrens verzichtete der Antragsgegner. Auch lagen keine aktuellen Beurteilungen vor. Vielmehr stützte er sich ausschließlich auf so genannte Auswahlgespräche mit allen Bewerbern. Diese Auswahlgespräche waren weder transparent noch nachvollziehbar.
Das Verwaltungsgericht Potsdam untersagte dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig, den ausgeschriebenen Dienstposten mit dem Konkurrenten zu besetzen. Zur Begründung verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass die Auswahlentscheidung des Antragsgegners durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegne, weil sie nicht auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen vorgenommen worden sei. Der Antragsgegner habe weder vor der Durchführung der Auswahlgespräche noch danach geprüft, ob auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen der verschiedenen Bewerber diese als im Wesentlichen gleich geeignet anzusehen seien. Der Leistungsvergleich der Bewerber müsse anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller und hinreichend differenzierter dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden. Erst wenn der Dienstherr im Zuge dieses Leistungsvergleichs zu der vertretbaren Einschätzung eines Gleichstandes verschiedener Bewerber gelange, sei es möglich, entscheidend auf die Ergebnisse von mit den Bewerbern geführten strukturierten Auswahlgesprächen abzustellen.
Da dies nicht erfolgt sei, schätzte das Verwaltungsgericht das Auswahlverfahren als grundlegend fehlerhaft ein (VG Potsdam, Beschluss vom 16. Mai 2017, Aktenzeichen 2 L 443/17).
Keine Klärung in Sicht im Anschlussbeitragsrecht
Zu den derzeit im Land Brandenburg am meisten diskutierten rechtlichen Problemfeldern gehört das Recht der Anschlussbeiträge. Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluss vom 12. November 2015 der Beitragserhebung in der bisherigen Form die Grundlage entzogen. Bis zum Erlass des Beschlusses durften die Aufgabenträger und Gemeinden davon ausgehen, dass insbesondere in den Fällen der so genannten Altanschließer bis zum 31. Dezember 2015 noch eine Beitragserhebung zulässig ist. Mitten hinein in die Welle der Versendung der letzten Beitragsbescheide im Dezember 2015 platzte der Beschluss aus Karlsruhe. Seitdem herrscht unter den Aufgabenträger und Gemeinden höchste Rechtsunsicherheit. Infrage stehen nämlich nicht nur die Altanschließer-Grundstücke, sondern auch alle anderen in Nachwendezeiten erstmals angeschlossenen Grundstücke.
Unmittelbar betroffen von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind jedenfalls auch solche Grundstücke, die einen Anschluss oder eine Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Einrichtung der Schmutzwasserbeseitigung oder Wasserversorgung vor dem 31. Dezember 1999 erhalten hatten. Darüber dürfte kein Streit bestehen. Mit Ablauf des Jahres 1999 begann die vierjährige Festsetzungsfrist zu laufen. Nach Ablauf des 31. Dezember 2003 war die Festsetzungsfrist vollendet und die Festsetzung von Anschlussbeiträgen für diese Grundstücke ausgeschlossen.
Da aber eine rechtliche Pflicht zur Rücknahme rechtswidriger bestandskräftiger Anschlussbeitragsbescheide nicht besteht, mussten die betroffenen Eigentümer fristgerecht Widerspruch einlegen. Gegenwärtig ist nicht davon auszugehen, dass bestandskräftige Bescheide freiwillig zurückgenommen werden. Halten jedoch die Aufgabenträger an der Bestandskraft fest, stellt sich die Frage der zulässigen Beitragshöhe. Hier stehen zum Beispiel gespaltene Gebührensätze in Rede. Einen solch radikalen Schritt wie in Thüringen, wo ein gesetzliches Verbot der Beitragserhebung für die Wasserversorgung gilt, wird man im Land Brandenburg wohl aber nicht gehen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist rechtswidrig
Die in § 16 Abs. 1 Nr. 2 LV Pol festgelegte Höchstaltersgrenze von 26 Jahren für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Brandenburg ist rechtswidrig und deshalb nicht anwendbar. Anwärter für den Polizeivollzugsdienst, die älter als 26 Jahre sind, müssen deshalb eingestellt werden, sofern sie die übrigen Voraussetzungen des Bewerbungsverfahrens erfüllen.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat sich mit dieser Entscheidung (etwa aus dem Urteil vom 29.04.2016, Aktenzeichen VG 2 K 1342/15) dem Urteil des EuGH vom 13.11.2014 (Aktenzeichen C-416/13) angeschlossen, welches eine ähnliche Regelung (Höchstaltersgrenze für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter von 30 Jahren in einer Kommune in Spanien) für unwirksam erklärte.
Zum einen fehlt es der Bestimmung der Höchstaltersgrenze in der oben genannten Verordnung an einer ausreichenden parlamentarischen Ermächtigung. Das Gesetz ermächtigt den Verordnungsgeber nur sehr pauschal (Ermächtigungsgrundlage ist § 133 Landesbeamtengesetz Brandenburg) zu einer Regelung in diesem Bereich, was dem Rechtsstaatsgebot nicht hinreichend Rechnung trägt, da das Wesentliche von dem parlamentarischen Gesetzgeber selbst geregelt werden muss, da hier der grundrechtsrelevante Bereich des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (Berufsfreiheit) und Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (Grundsatz der Bestenauslese im öffentlichen Dienst) betroffen ist. Daneben enthält die Regelung jedoch auch eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters und verstößt somit gegen die europäische Richtlinie 2000/78/EG, wie auch das diese Richtlinie ins nationale Recht übertragende AGG.
Die Gerichte entschieden, dass eine wie oben beschriebene Höchstaltersgrenze nicht erforderlich ist, um für die eingestellten Beamten eine angemessene Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand zu gewährleisten. Abgelehnten Bewerbern, die das 26. Lebensjahr bereits vollendet haben, ist deshalb dringend zu empfehlen, gegen ihre Ablehnung vorzugehen.
Kein Schutz vor Einsichtnahme auf das eigene Grundstück
Ein Grundstückseigentümer will sich gegen das Vorhaben seines Nachbarn, an der rückwärtigen Gebäudeseite einen Balkon anzubauen, zur Wehr setzen. Der Grundstückseigentümer befürchtet, dass der Nachbar von dessen Balkon aus die Terrasse und weite Teile seines Grundstücks einsehen könne, und hat außerdem Sorge, dass der Nachbar dann die Gespräche auf der Terrasse des Grundstückseigentümers mithören könne. Deshalb ficht er die dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung bezüglich des Balkons an.
Ohne Erfolg! Der Hessische Verwaltungsgerichtshof weist den Rechtsschutzantrag des Eigentümers zurück. Einen Schutz vor fremder Einsichtnahme auf das eigene Grundstück gebe es im öffentlichen Baunachbarrecht im Regelfall nicht. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn durch eine neu geschaffene Einsichtnahmemöglichkeit ein „letzter intimer, der privaten Lebensgestaltung des Nachbarn zugeordneter Raum zerstört“ werde. Davon aber könne im vorliegenden Fall keine Rede sein. Dem Grundstückseigentümer verblieben auch nach Ausführung des Vorhabens noch genügend Rückzugsmöglichkeiten auf dem Grundstück, die nicht von dem Balkon aus einsehbar seien (VGH Hessen Beschluss vom 09.10.2015, Aktenzeichen 4 B 1353/15).
Verlust des Bestandsschutzes bei Nutzungsänderung
Eine erteilte Baugenehmigung gewährt dem Eigentümer Bestandsschutz für die dort genannte Nutzungsart. Wird das Grundstück anders genutzt, ist der Bestandsschutz beendet. Dies musste der Inhaber eines Nachbarschaftsladens erfahren. Weil dieser Laden nicht mehr gut lief, bot der Inhaber die Vermittlung von Sportwetten an. Obwohl er keinerlei bauliche Veränderungen vornahm, erließ die Baubehörde eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung mit Bezug auf jegliche Nutzung, also auch die vorher ausgeübte. Der Unternehmer hält das für unverhältnismäßig und klagt.
Ohne Erfolg! Die Nutzung als Wettbüro sei nicht von der ursprünglichen Baugenehmigung gedeckt. Das folge bereits daraus, dass diese Baugenehmigung erloschen sei, als der Unternehmer sein Verkaufsgeschäft zu Gunsten des Wettbüros aufgegeben habe. Denn der Bestandsschutz für eine bereits ausgeübte Nutzung ende mit dem tatsächlichen Beginn einer andersartigen Nutzung. Etwas anderes gelte nur dann, wenn die andere Nutzung erkennbar nur vorübergehend ausgeübt werden solle. Falls der Unternehmer nunmehr andere bauliche Nutzungen anstrebe, stehe es ihm offen, jederzeit einen entsprechenden Bauantrag zu stellen (OVG Nordrhein – Westfalen, Beschluss vom 13. Dezember 2016, Az. 7 B 1227/16).
Hürden beim Schutz gegen Nachbarbebauung
Der Eigentümer wendet sich gegen die einem Nachbarn erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses. Dieses füge sich nicht in die Umgebung ein. Es sei höher als die Umgebungsbebauung, in der keine dem Vorhaben entsprechende Bebauung mit einem dreigeschossigen Mehrfamilienhaus mit einer Höhe von 15 m vorhanden sei. Außerdem wirke es massiver als die anderen Gebäude. Es überschreite auch die faktische hintere Baulinie und sei insgesamt unzumutbar. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Auch vor dem Oberverwaltungsgericht hatte der Eigentümer keinen Erfolg.
Das OVG entschied, dass das für die Einschätzung der Umgebungsbebauung anzusetzende Gebiet größer sei als vom Antragsteller zu Grunde gelegt. In der maßgeblichen Umgebung stünden sehr wohl eine Reihe von Gebäuden, die dem genehmigten Gebäude vergleichbar seien. Auch das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt. Zwar dürfe hierfür nicht verlangt werden, dass die Nachbarbebauung in das Eigentum schwer und unerträglich eingreife. Sie müsse jedoch unzumutbar sein, was nur der Fall sei, wenn sie eine erdrückende, abriegelnde, erschlagende oder einmauernde Wirkung habe. Wann dies der Fall sei, sei eine Frage des Einzelfalls, vor allem unter Berücksichtigung der Vorprägung des Baugebiets. Wenn der Baukörper nicht erheblich höher sei als die schon vorhandene Bebauung, sei das Bauvorhaben zumutbar. Daher sei das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt (OVG Sachsen, Beschluss vom 6. März 2017, 1 B 2/17).
Da ein Widerspruch und eine Klage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung nach dem Gesetz keine aufschiebende Wirkung haben, ist der betroffene Eigentümer stets darauf angewiesen, einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist das Rücksichtnahmegebot eher selten verletzt; die Schwelle, ab wann eine Nachbarbebauung „abriegelnd“, „einmauernd“ oder „erdrückend“ ist, dürfte sehr hoch sein. Auf der Linie des OVG Sachsen hatte bereits auch schon der Verwaltungsgerichtshof Hessen durch Beschluss vom 9. Oktober 2015 entschieden. Dort hieß es, das Gebot der Rücksichtnahme vermittele keinen Schutz vor fremder Einsichtnahme auf das eigene Grundstück. Das gelte jedenfalls so lange, wie dem Nachbarn noch ein letzter intimer, der privaten Lebensgestaltung zugeordneter Raum verbleibe (Beschluss vom 9. Oktober 2015, 4 B 1353/15).
Bürgerbeteiligung und Zahlungspflicht beim Straßenausbau
Ein Grundstückseigentümer wehrt sich gegen die Zahlungspflicht bezüglich eines Ausbaus der Beleuchtung der Straße, in der er wohnt. Er beanstandet u.a., dass die Anwohner vor der Entscheidung über die Durchführung der Baumaßnahme nicht ausreichend beteiligt worden seien, und rügt außerdem, die Gemeindevertretung als „legislatives Organ der Gebietskörperschaft“ habe nicht alle wesentlichen Entscheidungen getroffen.
Weder vor dem Verwaltungsgericht noch vor dem Oberverwaltungsgericht hat er damit Erfolg. Das OVG führt aus, auf beide Gesichtspunkte komme es für die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides nicht an. Das Kommunalabgabengesetz sehe vor der Erhebung von Straßenbaubeiträgen keine Bürgerbeteiligung oder individuelle Anhörung in Bezug auf die geplante Ausbaumaßnahme vor. Wegen des Vorteilsbezuges des Straßenbaubeitrags gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG sei dies auch nicht rechtlich zwingend geboten, denn der wirtschaftliche Vorteil der Ausbaumaßnahme bestehe unabhängig von einer Bürgerbeteiligung oder Anhörung zur Ausbaumaßnahme. Was die vermeintlich nicht ausreichende Beteiligung der Gemeindevertretung angeht, entschied das OVG, dass die Beitragspflicht von Gesetzes wegen entstehe, wenn die in § 8 KAG genannten Voraussetzungen erfüllt seien, und dass sie nicht abhängig sei von der Einhaltung kommunalverfassungsrechtlicher Zuständigkeiten. Unabhängig davon habe sich die Gemeindevertretung in zwei Sitzungen mit der geplanten Baumaßnahme befasst, so dass zumindest von einer Duldung durch diese auszugehen sein dürfte (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.05.2015, Az. 9 N 201.13).
Ungeachtet dieser für die Gemeinden günstigen Rechtsprechung ist ihnen anzuraten, eine vorherige Bürgerbeteiligung durchzuführen, allein schon um die Akzeptanz der Baumaßnahmen und der Kostenbeteiligung der Bürger zu erhöhen. Außerdem sollte stets auf die Einhaltung kommunalverfassungsrechtlicher Zuständigkeiten geachtet werden, um Probleme mit der Kommunalaufsicht zu vermeiden.
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