Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31a_BtMG_Absehen_von_der_Verfolgung-d139342,40.html
Timestamp: 2016-12-11 04:30:04
Document Index: 129440532

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 10', '§ 205', '§ 231', '§ 232', '§ 31', '§ 31', '§ 32']

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Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) Bu...…§ 31a BtMG, Absehen von der Verfolgung§ 32 BtMG, Ordnungswidrigkeiten§ 33 BtMG, Erweiterter Verfall und Einziehung§ 34 BtMG, Führungsaufsicht§ 35 BtMG, Zurückstellung der Strafvollstreckung§ 36 BtMG, Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung§ 37 BtMG, Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage§ 38 BtMG, Jugendliche und Heranwachsende§ 39 BtMG, Übergangsregelung§ 39a BtMG, Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelr...§ 40 BtMG§ 40a BtMG§ 41 BtMG (weggefallen)Anlage 1 BTMGAnlage 2 BtMGAnlage 3 BtMG
§ 31a BtMG, Absehen von der Verfolgung
§ 31a BtMGGesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)BundesrechtSechster Abschnitt – Straftaten und OrdnungswidrigkeitenTitel: Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BtMGGliederungs-Nr.: 2121-6-24Normtyp: Gesetz(1) 1Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. 2Von der Verfolgung soll abgesehen werden, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach § 10a geduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein.(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. 2Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 der Strafprozessordnung angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 der Strafprozessordnung und der §§ 232 und 233 der Strafprozessordnung in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. 3Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. 4Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Zu § 31a: Geändert durch G vom 28. 3. 2000 (BGBl I S. 302).
§ 31 BtMG, Strafmilderung oder Absehen von Strafe§ 32 BtMG, Ordnungswidrigkeiten
28.09.2007 - 1.369 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Demuth aus DüsseldorfCannabis & Co – Grundsätze des Absehens von der Verfolgung in NRW (aktueller Stand / August 2007)Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellen nach der gesetzlichen Wertung kriminelles Unrecht dar. Dennoch können sich Beschuldigte unter bestimmten Voraussetzungen Hoffnung auf eine… mehr