Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.09.2002&Aktenzeichen=4%20C%2013.01
Timestamp: 2019-08-21 12:34:26
Document Index: 194436932

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 14', '§ 15', '§ 31', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 31']

BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,623
BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01 (https://dejure.org/2002,623)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2002 - 4 C 13.01 (https://dejure.org/2002,623)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2002 - 4 C 13.01 (https://dejure.org/2002,623)
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BauGB § 31 Abs. 2; § 14; § 15
Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; Veränderungssperre; Zurückstellung; bauplanungsrechtlicher Grundstücksbegriff.
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reihenhausbebauung - Anspruch auf Einvernehmen einer Gemeinde zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans - Rechtmäßigkeit der Versagung einer Befreiung bei Absicht, einen Bebauungsplan zu ändern - Wirkungen des In-Kraft-Tretens einer Veränderungssperre
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reihenhausbebauung; Anspruch auf Einvernehmen einer Gemeinde zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Rechtmäßigkeit der Versagung einer Befreiung bei Absicht, einen Bebauungsplan zu ändern; Wirkungen des In-Kraft-Tretens einer Veränderungssperre
Versagung der Befreiung vom Bebauungsplan
Bauplanungsrecht, Befreiung: Tatbestand und Rechtsfolgen
Befreiungsermessen bei entgegenstehenden Planungsabsichten der Gemeinde (IBR 2003, 160)
Zusammenfassung von "Planänderungsabsicht als Ermessenserwägung im Rahmen der Befreiungsentscheidung?" von Dr. Steffen Jung, original erschienen in: BauR 2000 Heft 10.
VG Stuttgart, 17.11.1999 - 16 K 2910/99
BVerwG, 01.08.2001 - 4 B 23.01
BVerwGE 117, 50
NVwZ 2003, 478
DVBl 2003, 526
BauR 2003, 488
ZfBR 2003, 260
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage bislang offen gelassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.3.1999 - a.a.O. - siehe aber auch Urteil vom 19.9.2002 - 4 C 13.01 -, BauR 2003, 488, wo die Ablehnung einer Befreiung - auf der Rechtsfolgenseite - für ermessensfehlerfrei erachtet wurde, ohne dass zunächst - auf der Tatbestandsseite - eine Auseinandersetzung mit dem Erfordernis einer Atypik erfolgte).
Denn eine Unvereinbarkeit mit öffentlichen Belangen liegt umso näher, je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht einer Planung eingreift (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - a.a.O. - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.1994 - a.a.O. -).
Was im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB städtebaulich vertretbar ist, beurteilt sich danach, ob die Abweichung ein nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt des Bebauungsplans sein könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - a.a.O. -).
Damit künftige Planungen oder Entwicklungsvorstellungen die Qualität eines eine Befreiung bereits vom Tatbestand her generell ausschließenden öffentlichen Belangs erreichen können, müssen sie jedoch zumindest hinreichend konkret oder nachvollziehbar konkretisierbar sein (vg. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - a.a.O. -).
Daran hat auch das Bundesverwaltungsgericht in einer neueren Entscheidung ausdrücklich festgehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - a.a.O. -, m.w.N.) und hierzu ausgeführt, es treffe zwar zu, dass für die Ausübung des Ermessens wenig Raum bestehe, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gegeben seien.
Auf diese Mittel angewiesen ist die Gemeinde nur bei plankonformen Vorhaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - a.a.O. -).
Entscheidend ist, dass eine Planänderung ernsthaft von der Gemeinde in Betracht gezogen wird und dass diese durch die Befreiung behindert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - a.a.O. - m.w.N.).
Den Ermessenscharakter der Befreiungsentscheidung betont auch die höchstrichterliche Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der vorherrschenden Lehre (BVerwG vom 19.9.2002 BVerwGE 117, 50/55 ff. m.w.N.).
Allerdings wurde in der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Formulierung geprägt, dass "für die Ausübung dieses Ermessens nur wenig Raum besteht, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gegeben sind" (so BVerwG vom 19.9.2002 a.a.O. unter Bezugnahme auf Löhr in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl. 2002 , RdNr. 43 zu § 31 und Jäde in Jäde/Dirnberger/ Weiss, BauGB und BauNVO, 3. Aufl. 2002 , RdNr. 29 zu § 31).
Erforderlich für eine negative Ermessensentscheidung ist nur, dass der Befreiung gewichtige Interessen entgegenstehen (BVerwG vom 19.9.2002 a.a.O. S. 56; vom 4.7.1986 BVerwGE 74, 315/319).
Mit der Befreiungsvorschrift verfolgt der Gesetzgeber das Ziel der Einzelfallgerechtigkeit und städtebaulichen Flexibilität (vgl. BVerwG vom 19.9.2002 a.a.O.).
Voraussetzung für eine negative Ermessensentscheidung in beiden Fällen ist allerdings, dass diese Belange und Interessen hinreichend gewichtig (vgl. BVerwG vom 19.9.2002 a.a.O. …und vom 4.7.1986 a.a.O.), dem Interesse des Bauherrn im Gewicht also nicht kategorisch untergeordnet sind.
Vor diesem Hintergrund wird auch deutlich, warum das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel der Einzelfallgerechtigkeit und städtebaulichen Flexibilität sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer "leichtfertigen Ermessensausübung" entgegenstehen (BVerwG vom 19.9.2002 a.a.O.).
Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass selbst bloße Planungsabsichten der Gemeinde die Ablehnung einer Befreiung rechtfertigen können (BVerwG vom 19.9.2002 a.a.O.;… Söfker, a.a.O., RdNr. 61 zu § 31 BauGB).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff der öffentlichen Belange im Zusammenhang mit der bauplanungsrechtlichen Befreiung lasse sich dieser nicht allgemein randscharf abgrenzen, umfasse indes immer die Wahrung des wesentlichen Gehalts des Bebauungsplans (BVerwG, Urt. v. 19.9.2002, BVerwGE 117, 50).
Erforderlich für eine negative Ermessensentscheidung ist nur, dass der Befreiung gewichtige Interessen entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.2002 - 4 C 13.01 - BVerwGE 117, 50;… Urt. v. 4.7.1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315).
Eine Befreiung ist ausgeschlossen, wenn das Vorhaben in seine Umgebung nur durch Planung zu bewältigende Spannungen hineinträgt oder erhöht, so dass es bei unterstellter Anwendbarkeit des § 34 Abs. 1 BauGB nicht zugelassen werden dürfte (BVerwG, Urteile vom 09.06.1978 - 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71 und vom 19.09.2002 - 4 C 13.01 - BVerwGE 117, 50 ).
Bauvorbescheid; Befreiung; Planungsabsicht; Veränderungssperre; Teilnichtigkeit; …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 C 13.01 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff der öffentlichen Belange im Zusammenhang mit der bauplanungsrechtlichen Befreiung lässt sich dieser nicht allgemein randscharf abgrenzen, umfasst indes immer die Wahrung des wesentlichen Gehalts des Bebauungsplans (BVerwG, Urteil vom 19.9.2002, 4 C 13/01, BVerwGE 117, 50):.
Mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 19.9.2002, 4 C 13/01, BVerwGE 117, 50) ist danach als unvereinbar mit öffentlichen Belangen eine Befreiung ausgeschlossen, "wenn das Vorhaben in seine Umgebung nur durch Planung zu bewältigende Spannungen hineinträgt oder erhöht, so dass es bei unterstellter Anwendbarkeit des § 34 Abs. 1 BauGB nicht zugelassen werden dürfte".
Den Ermessenscharakter der Befreiungsentscheidung betont auch die höchstrichterliche Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der vorherrschenden Lehre (BVerwG vom 19.9.2002, BVerwGE 117, 50/55 ff. m.w.N.;… BayVGH vom 9.8.2007, Az. 25 B 05.1337, a.a.O.).
BY-EZAnfang"Allerdings wurde in der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Formulierung geprägt, dass "für die Ausübung dieses Ermessens nur wenig Raum besteht, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gegeben sind" (so BVerwG vom 19.9.2002 a.a.O. unter Bezugnahme auf Löhr in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl. 2002 , RdNr. 43 zu § 31 und Jäde in Jäde/Dirnberger/ Weiss, BauGB und BauNVO, 3. Aufl. 2002 , RdNr. 29 zu § 31).
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VG München, 09.01.2008 - M 9 K 06.2948
Mobilfunkanlage; Anspruch auf Befreiung; Wohl der Allgemeinheit; gemeindliches …
VG Schleswig, 26.01.2004 - 5 B 137/03
VG Ansbach, 19.10.2011 - AN 9 K 10.01126
Beseitigungsanordnung; Ermessen; Rechtsnachfolge; Befreiung von den Baugrenzen
VG München, 19.11.2010 - M 8 K 09.5990
Befreiung von der Baugrenze; störende Häufung
VGH Bayern, 10.03.2009 - 2 ZB 09.103
Fehlende Zulassungsgründe; Befreiung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit
VG München, 27.10.2008 - M 8 K 08.251
Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Stellplätze