Source: https://www.rechteasy.at/produkt/muster-kuendigung-durch-mieter-fristgemaess/
Timestamp: 2020-08-04 08:53:51
Document Index: 253352135

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 20', '§ 3', '§ 37', '§ 22', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

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Muster – Kündigung durch Mieter fristgemäß
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Wollen Sie Ihren Mietvertrag kündigen, müssen Sie herausfinden, ob das MRG auf Ihren Vertrag anwendbar ist. Das MRG kennt Mietverhältnisse im vollen Anwendungsbereich, im partiellen Anwendungsbereich oder solche, die ganz aus dem MRG ausgeschlossen sind. Je nachdem unter welche Kategorie Ihr Mietgegenstand fällt, ändern sich die Modalitäten.
Anwendbarkeit des MRG
Abs 1 regelt den vollen Anwendungsbereich, also dass alle Bestimmungen des MRG gelten. Abs 4 regelt den partiellen Anwendungsbereich, in diesem Fall, sind nur die in diesem Abs genannten Paragraphen des MRG anwendbar, alle übrigen Bestimmungen des MRG gelten nicht und es ist auf die entsprechenden Bestimmungen des ABGB zurückzugreifen.
Voller Anwendungsbereich, § 1 MRG
Das MRG gilt für die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art samt mitgemieteten Haus- oder Grundflächen wie Hausgärten, Abstell-, Lade- oder Parkflächen und genossenschaftliche Nutzungsverträge über solche Objekte. Das MRG erfasst aber nur die Raummiete, wird aber auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung von Wohn- und Geschäftsraumsuperädifikaten analog angewendet.
§ 1 Abs 2 MRG regelt die Ausnahmen aus dem MRG, also Mietgegenstände, auf die das MRG gar nicht zur Anwendung kommt. Darunter fallen:
eine Wohnung der Ausstattungskategorie A oder B (15a Abs. 1 Z 1 und 2) ist und der Mieter diese nur zum schriftlich vereinbarten Zweck der Nutzung als Zweitwohnung wegen eines durch Erwerbstätigkeit verursachten vorübergehenden Ortswechsels mietet,
Wohnungen oder Wohnräume, die vom Mieter bloß als Zweitwohnung zu Zwecken der Erholung oder der Freizeitgestaltung gemietet werden; eine Zweitwohnung im Sinne der Z 3 und 4 liegt vor, wenn daneben ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des 66 JN besteht,
Partieller Anwendungsbereich: § 1 Abs 3, 4 und 5 MRG
Gem § 1 Abs 4 MRG gelten nur die §§ 14, 16b, 29-36 und 45, 46, 49 MRG für bestehende Verträge, nicht aber die übrigen Bestimmungen MRG. Unter diesen Abs fallen folgende Mietgegenstände:
Für Mietgegenstände in Gebäuden, die von gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet wurde, gilt das MRG nur nach Maßgabe des § 20 WGG. Dh die §§ 3 – 6, 15a-16a MRG gelten gar nicht und die §§ 37 – 40 MRG nur gem § 22 WGG. Aber §§ 2 MRG und 25 – 42a MRG sind selbst dann anwendbar, wenn § 1 MRG anderes bestimmt.
Sachlicher Anwendungsbereich (Haupt-/Untermiete): § 2 MRG
Die Schutzbestimmungen des MRG sind nur auf Hauptmietverträge anzuwenden. § 2 MRG erklärt genau, was darunter zu verstehen ist.
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