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Timestamp: 2016-12-11 12:33:23
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Nicole Gerstle
1 STURZENBECHER + PARTNER VERSICHERUNGSMAKLER GMBH Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, in dieser Ausgabe unserer Kundeninformation möchten wir Sie über folgende Themen informieren: 1. Beraterbank und Initiator müssen Prospektfehler selbst erkennen 2. Streit um Mehrkosten für künstliche Befruchtung 3. BGH zur Haftung bei gefährlichen Sportarten 4. Sturmschaden unverzüglich anzeigen 5. Schutz für Unverheiratete 6. Kur nicht verschweigen 7. Selbständige müssen Lebensversicherung nicht immer verkaufen 8. Verbessert statt verschlechtert 1. Beraterbank und Initiator müssen Prospektfehler selbst erkennen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am in einer Grundsatzentscheidung zugunsten geschädigter Fondsanleger beschlossen (III ZR 89/08), dass der Initiator und der Beraterbank bei Prospektfehlern haften, auch wenn andere Fachleute diese nicht erkannt hatten. Die Beraterbank muss die beschönigende Darstellung des Verlustrisikos im Prospekt selbst erkennen. Der BGH hat mit einer weiteren Entscheidung die Rechte geschädigter Anleger geschlossener Fonds gestärkt: Mit Beschluss vom hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung der Commerzbank AG und einer ING-Tochtergesellschaft (Epsilon Beteiligungen GmbH, vormals ING Leasing GmbH) zum Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Filmfonds Vif Dritte KG bestätigt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte als Vorinstanz die Tochtergesellschaft der niederländischen Großbank ING als Initiatorin aus Prospekthaftung und die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt. Beide trifft laut BGH trotz Vorliegens eines Prospektprüfungsgutachtens einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, das die Richtigkeit des Prospektes bestätigt hatte, und trotz gegenteiliger Einschätzung von Richtern in Parallelverfahren ein Verschulden an der Irreführung des Anlegers über das Verlustrisiko. Im Verkaufsprospekt war ein worst-case Szenario enthalten, wonach der Anleger lediglich ca. 21,6 % verlieren könne. Diesen Prospekt hatte der BGH bereits im Juni 2007 (Az: III ZR 300/05) als falsch eingestuft, weil er das Verlustrisiko unzutreffend darstellt. Tatsächlich bestand von Anfang an ein Totalverlustrisiko; die Anleger haben ihr eingesetztes Kapital verloren. Die Commerzbank hatte die Beteiligung zahlreichen Anlegern als abgesicherte Anlage mit einem Verlustrisiko in Höhe von nur 21,6 % verkauft. Den Einwand des fehlenden Verschuldens der ING-Tochter und der Commerzbank lehnt der BGH ab. Beide hatten argumentiert, dass der Prospektfehler nur schwer erkennbar gewesen sei. Denn sowohl zahlreiche untere Instanzgerichte als auch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hätten den Prospekt als fehlerfrei eingestuft. Da die Konzeption von Beteiligungsangeboten laut BGH zum Gegenstand des Unternehmens der ING-Tochter gehört, musste sie musste sie zur Erstellung eines Emissionsprospektes, der die Anleger in einem für die Einschätzung ihres Risikos maßgebenden Punkt nicht irreführte, in der Lage sein (vgl. auch III ZR 154/08, III ZR 167/08, III ZR 168/08). Auch die Beratung der Commerzbank, die sich darauf beschränkte, dass sich der Berater die Prospektaussagen zu Eigen machte, sei nicht ordnungsgemäß. Die Commerzbank habe bei sorgfältigem Prüfen erkennen können, dass der Prospekt einen unrichtigen Eindruck von dem tatsächlichen Verlustrisiko erweckte: ihr hätte auffallen müssen, dass das worst-case- Szenario reinen Werbezwecken diente und das tatsächliche Risiko beschönigte. Wenn sie BLANKENESER LANDSTR. 9 D HAMBURG TELEFON 040/ TELEFAX 040/ DEUTSCHE BANK 24 BLZ KONTO POSTBANK HAMBURG BLZ KONTO GESCHÄFTSFÜHRER JENS-J. STURZENBECHER 1 HRB HAMBURG REGISTERNR. D-BBER-CJ29P-59 STEUER-NR. 57/835/03753 BÖRSENSTAND PFEILER 3B, SITZ G2 diese Überprüfung nicht übernehmen wollte, hätte die Commerzbank dies den Anlegern gegenüber offenlegen müssen. 2. Streit um Mehrkosten für künstliche Befruchtung Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 18. Februar 2009 entschieden (Az.: 23 O 51/08), dass ein privater Krankenversicherer die Kosten der gesamten Maßnahme zu zahlen hat, wenn im Rahmen einer künstlichen Befruchtung mehr Eizellen befruchtet worden sind als zur optimalen Erreichung einer Schwangerschaft erforderlich sind. Der privat krankenversicherte Kläger ließ wegen einer bei ihm bestehenden organischen Sterilität im Sommer 2007 gemeinsam mit seiner Ehefrau eine künstliche Befruchtung (ICSI- IVF-Behandlung) durchführen, die zu einer Zwillingsschwangerschaft führte. Doch der Krankenversicherer des Klägers wollte nur die Kosten für die künstliche Befruchtung von sechs Eizellen bezahlen. Denn nur das war nach Meinung des Versicherers aus medizinischer Sicht notwendig. Tatsächlich waren aber 21 Zellen befruchtet worden. Dadurch ergab sich ein Differenzbetrag von mehr als 5.500,- Euro, welchen die junge Familie selber übernehmen sollte. Dagegen klagte der Familienvater erfolgreich. Die Richter zeigten sich überzeugt davon, dass auch die künstliche Befruchtung der übrigen Eizellen medizinisch notwendig war. Denn von einer medizinischen Notwendigkeit ist immer dann auszugehen, wenn sie sowohl in begründeter und nachvollziehbarer wie wissenschaftlich fundierter Vorgehensweise das zugrunde liegende Leiden diagnostisch hinreichend erfasst und eine ihm adäquate, geeignete Therapie anwendet. Ein vom Gericht angehörter Sachverständiger hatte ausgesagt, dass im Rahmen einer Hormonbehandlung angestrebt wird, circa zehn Eizellen zu gewinnen. In einem Bericht des IVF- Registers aus dem Jahr 2005 ist sogar von zehn bis 15 befruchteten Zellen zur optimalen Erreichung einer Schwangerschaft die Rede. Der Gutachter bestätigte daher auch, dass die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Behandlung mit einer größeren Zahl befruchtungsfähiger Eizellen erheblich steigt. In dem entschiedenen Fall wäre es nach Überzeugung der Richter völlig willkürlich und nach medizinischen Kriterien nicht zu begründen gewesen, von den gewonnenen 21 Zellen, wie von dem Versicherer verlangt, lediglich sechs zu befruchten. Daher wurde der private Krankenversicherer verurteilt, den noch offenen Differenzbetrag zu bezahlen. 3. BGH zur Haftung bei gefährlichen Sportarten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2009 entschieden (Az.: VI ZR 86/08), dass für die Teilnehmer an gefährlichen Sportarten nicht nur während des Wettkampfs, sondern auch während des Trainings ein stillschweigender Haftungsverzicht gilt. Wird ein Sportler durch das Verschulden eines der anderen Teilnehmer verletzt, so stehen der Krankenkasse des Verletzten in der Regel keine Regressansprüche zu. Geklagt hatte eine gesetzliche Krankenkasse, deren Mitglied im September 2005 Trainingsfahrten auf dem Gelände eines Motocross-Vereins unternommen hatte. Zeitgleich trainierten dort auch andere Fahrer. Auf einem geraden Teilstück wurde das in der Mitte der Fahrbahn fahrende Mitglied der klagenden Krankenkasse von anderen Cross-Bikern überholt. Während zwei Fahrer rechts an ihm vorbeizogen, versuchte der Beklagte links zu überholen. Dabei kam es zu einer Berührung der beiden Motorräder. Bei dem anschließenden Sturz wurde das Krankenkassenmitglied verletzt. Die Behandlungskosten machte die Kasse auf dem Regressweg bei dem Unfallbeteiligten geltend. Sie warf ihm vor, den Unfall durch sein Überholmanöver grob fahrlässig verursacht zu haben. Ohne Erfolg. 23 Wie die Vorinstanz wies auch der BGH die Regressforderungen der Krankenkasse als unbegründet zurück. Nach Ansicht der Richter gilt der Grundsatz, dass Teilnehmer eines sportlichen Wettbewerbs mit nicht unerheblichem Gefahrenpotenzial anderen Teilnehmern gegenüber nur bei Vorsatz oder schwerwiegenden Regelverstößen haften, auch für Trainingsfahrten. Wie der Bundesgerichthof bereits im Januar 2008 entschieden hatte, kann von dieser Regel nur dann abgewichen werden, wenn für solche Fahrten Versicherungsschutz besteht. Das aber war in der zu entscheidenden Sache nicht der Fall. Seinerzeit führte das Gericht aus, dass den Teilnehmern an einem solchen Wettbewerb die damit verbundenen Gefahren bekannt sind. Sie wüssten, dass sie sich erheblichen Risiken aussetzen, würden das aber gleichwohl wegen des sportlichen Vergnügens und der Spannung oder auch der Freude an der Gefahr tun, die sie bewusst in Kauf nehmen. Daher dürfe jeder Teilnehmer des Wettkampfs darauf vertrauen, nicht wegen Schäden in Anspruch genommen zu werden, die er ohne nennenswerte Regelverletzung und nur aufgrund der typischen Risikolage des Wettbewerbs verursacht. So sahen es auch die Richter in dem jetzt entschiedenen Fall. Der Vorwurf grober Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlichem Maß verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was jedem hätte einleuchten müssen, so das Gericht. Der Beklagte hatte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Vorinstanz den Unfall fahrlässig verursacht, weil der Abstand zwischen dem Fahrbahnrand und dem Verletzten kein gefahrloses Überholen mehr ermöglichte. Es konnte dem Beklagten jedoch nicht nachgewiesen werden, dass für ihn auch subjektiv erkennbar war, dass von seinem Überholmanöver eine erhebliche Gefährdung für den Verletzten ausging. Der BGH schloss unter diesen Umständen ein grob fahrlässiges Verhalten des Beklagten aus und wies die Klage auch aus diesem Grund als unbegründet zurück. 4. Sturmschaden unverzüglich anzeigen Das Landgericht Köln hat am 26. November 2008 entschieden (Az.: 20 O 1/08), dass ein Gebäudeversicherer, dem ein Sturmschaden erst zehn Monate nach dem Schadenereignis gemeldet wird, in der Regel nicht leisten muss. Das gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden versehentlich bei einem anderen Versicherer gemeldet und danach nichts weiter unternommen hat. Für ihr landwirtschaftliches Anwesen hatte die Klägerin bei der Beklagten eine Gebäudeversicherung unter Einschluss des Sturmschadenrisikos abgeschlossen. In der Nacht vom 27. auf den 28. Juli 2005 wurde ein Nebengebäude des Anwesens bei einem heftigen Gewittersturms beschädigt. In der Folge drangen Witterungsniederschläge in das Gebäude ein, sodass ein Schaden von mehr als Euro entstand. Am 28 Juli 2005 meldete die Klägerin den Schaden unbestritten telefonisch dem Versicherer, bei dem das Hauptgebäude versichert war. Dort wurde die Meldung jedoch als vorsorglich betrachtet, zumal in der Folgezeit keinerlei Ersatzansprüche geltend gemacht wurden. Für das von dem Sturmschaden betroffene Nebengebäude bestand jedoch bei dem Beklagten Versicherungsschutz. Dieser wurde von dem Makler des Klägers allerdings erst am 5. Mai 2006 schriftlich mit folgendem Hinweis über das Schadenereignis informiert: Die Versicherungsnehmer hat den Schaden der Z. gemeldet, da hier das Hauptgebäude versichert ist. Deshalb wird der Schaden erst jetzt Ihnen gemeldet, da die VN längere Zeit erkrankt war. Die Versicherung lehnte nach Durchführung eines Ortstermins die Schadenregulierung ab und berief sich in erster Linie auf eine Verletzung der Anzeigepflicht. Die Kölner Richter bestätigten die Auffassung und wiesen die Klage als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts hat ein Versicherungsnehmer seinem Gebäudeversicherer einen 34 Schaden unverzüglich anzuzeigen. Dabei gilt eine Anzeige noch als unverzüglich, wenn sie innerhalb von drei Tagen abgeschickt wird. Vorliegend wurde der zuständige Versicherer erst mit zehnmonatiger Verspätung informiert. Eine derartige Verzögerung führt nach Überzeugung der Richter typischerweise dazu, dass Ursachen und Hergang des Schadenereignisses schwerer aufzuklären sind, als dieses bei zeitnaher Meldung möglich gewesen wäre. Die verspätete Meldung war daher dazu geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. Aus diesem Grunde durfte er sich zu Recht auf Leistungsfreiheit berufen. Das Argument der Klägerin zieht nicht, den Schaden irrtümlich dem falschen Versicherer gemeldet zu haben. Denn angesichts des Schadenumfangs wäre sie bereits bei Schadeneintritt dazu verpflichtet gewesen, sich durch Einsicht in ihre Versicherungsunterlagen Gewissheit darüber zu verschaffen, bei wem das beschädigte Gebäude versichert ist. Das aber hatte sie trotz der Tatsache versäumt, dass ihr Versicherungsmakler nachweislich eigens einen Ordner mit den entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt hatte. Die Klägerin hätte nach Auffassung der Richter spätestens reagieren müssen, als keine Rückmeldung durch den Versicherer des Hauptgebäudes erfolgte. Mehrere Monate abzuwarten und nichts zu unternehmen, entspricht gerade bei einem Sturmschaden nicht dem Verhalten eines ordentlichen Versicherungsnehmers. 5. Schutz für Unverheiratete Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az. IV ZR 160/07), dass Paare ohne Trauschein in der Autokaskoversicherung denselben Schutz wie Ehepartner genießen. Eine Versicherung ist nicht berechtigt, von der nichtehelichen Partnerin eines Kunden nach einem Unfall mit dem gemeinsamen Auto Schadenersatz zu verlangen. Gemeinsam mit seiner Freundin nutzte ein kaskoversicherter Autofahrer einen Wagen. Nachdem die Freundin den Wagen zu Schrott fuhr, kam der Versicherer für den Schaden auf, nahm aber Regress bei der Fahrerin. Die Versicherung berief sich dabei auf eine grob fahrlässige Unfallverursachung. In der Vergangenheit waren in vergleichbaren Fällen nur Ehegatten und im Haus lebende Familienangehörige vor Regressansprüchen geschützt. Mit dem aktuellen Urteil hat der BGH auch unverheiratete Paare privilegiert. Denn auch in nichtehelichen Lebensgemeinschaften darf es nicht zu Streitigkeiten wegen gegenseitiger Schadenersatzansprüche kommen. Die Sache ist nun an das vorinstanzliche Gericht, OLG Naumburg, zurückverwiesen worden und hat nun zu klären, ob die Partner tatsächlich in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebten. 6. Kur nicht verschweigen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (AZ IV ZR 26/06), dass Versicherungsnehmer im Antrag auf Berufsunfähigkeitsversicherung auch eine Kur angeben müssen. Andernfalls darf der Versicherer nachher wegen Täuschung die Leistung verweigern. Ein Mann beantragte im Jahr 2004 wegen Arthrose die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente. Der Versicherer stieß beim Prüfen der Gesundheitsangaben im Antrag auf eine sechs Monate vorher absolvierte Kur, die der Kunde nicht angegeben hatte. Daher muss die Versicherung nicht zahlen. 7. Selbständige müssen Lebensversicherung nicht immer verkaufen 45 Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 7. Mai 2009 entschieden (Az.: B 14 AS 35/08 R), dass langjährige Selbstständige nicht in jedem Fall dazu verpflichtet sind, eine Lebensversicherung aufzulösen, um Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu haben. Die Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung kann entfallen, wenn eine Häufung besonderer Umstände vorliegt, die einen Härtefall bedeuten. Seit Jahrzehnten war die 59-jährige Klägerin als selbstständige Kauffrau tätig. Wegen einer schweren Krebserkrankung, die zu einer Schwerbehinderung von 50 % führte, musste sie ihre Selbstständigkeit aufgeben. Im Ende 2005 beantragte sie die Zahlung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), was ihr von dem zuständigen Grundsicherungsträger unter Hinweis auf mehrere abgeschlossene Lebensversicherungsverträge verweigert wurde. Die Behörde war der Ansicht, dass der Rückkaufswert der Verträge in Höhe von seinerzeit ca zuerst verwertet werden müsse, ehe die Frau Anspruch auf Hartz IV-Leistungen habe. Den Einwand der Hilfsbedürftigen, dass sie während ihrer Zeit als Selbstständige keinerlei Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt habe und die Verträge für ihre Altersversorgung gedacht seien, akzeptierte die Behörde nicht und verwies darauf, dass es die Klägerin versäumt habe, die Möglichkeit der Verwertung der Verträge vor Eintritt in den Ruhestand vertraglich auszuschließen, wie es in 12 Absatz 2 Nr. 3 SGB II (Sozialgesetzbuch II) gefordert werde. Daher sei eine Verwertung der Lebensversicherungen zwingend erforderlich. Die Frau unterlag in den Vorinstanzen mit ihrer hiergegen gerichteten Klage. Erst mit ihrer beim Bundessozialgericht eingereichten Revision erzielte sie einen zumindest vorläufigen Sieg. Nach Auffassung des Gerichts kann eine Verpflichtung eines langjährigen Selbstständigen zur Verwertung von Lebensversicherungen ausscheiden, wenn eine Kumulation besonderer Umstände vorliegt. Die Auffassung der Vorinstanz, dass allein schon deswegen kein Härtefall vorliegt, weil es die Klägerin versäumt hat, die Verwertung der Verträge vor Eintritt in den Ruhestand auszuschließen, halten die Richter des Bundessozialgerichts für falsch. Das Landessozialgericht ist insofern in Bezug auf Hilfsbedürftige, die im Verlauf ihres Erwerbslebens überwiegend nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren, von einem zu strengen, rechtlich unzutreffenden Maßstab ausgegangen. Denn es kommt ausschließlich darauf an, ob die ersatzweise abgeschlossenen Lebensversicherungen objektiv und subjektiv zur Altersversorgung gedacht waren. Wegen unzureichender Feststellung der Vorinstanz wurde die Sache zur abschließenden Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Dieses muss unter anderem prüfen, ob bei der Klägerin eine Versorgungslücke besteht. Das liegt nach Meinung des Bundessozialgerichts allerdings nahe, da die Frau aus der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich eine monatliche Rente von knapp 260 Euro zu erwarten hat. Ferner hat die Vorinstanz hat zu prüfen, ob die Klägerin überhaupt noch in der Lage ist, durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zusätzliche nennenswerte Rentenansprüche aufzubauen. Wegen der Schwerbehinderung der Frau hegen die Richter jedoch auch hieran erhebliche Zweifel. Insgesamt ist wohl kaum zu erwarten, dass die Klägerin dazu verpflichtet werden wird, ihre Lebensversicherungen vorzeitig aufzulösen, um erst nach deren Verwertung Hartz IV- Leistungen beanspruchen zu können. 8. Verbessert statt verschlechtert Das Oberlandesgericht Frankfurt a.m. hat am 18. September 2008 entschieden (Az.: 3 U 206/06), dass eine allein auf Veranlassung eines Versicherten vorgenommene Neubemessung der Invalidität, bei der eine Verbesserung des Gesundheitszustandes festgestellt wird, nicht zu Rückforderungsansprüchen durch einen privaten Unfallversicherer führt. Das gilt zumindest dann, wenn sich der Versicherer bei der Abwicklung des Schadens nicht ausdrücklich eine Neubemessung vorbehalten hat. 56 Der Kläger war bei der beklagten Versicherung unfallversichert. Dem Vertrag lagen die AUB 88 zugrunde, in welchen es in 11 IV. heißt: Versicherungsnehmer und Versicherer sind berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahren nach Eintritt des Unfalles, erneut ärztlich bemessen zu lassen. Der Versicherer muss dieses Recht mit Abgabe seiner Erklärung entsprechend I., durch den Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats ab Zugang dieser Erklärung ausüben. Ergibt die endgültige Bemessung eine höhere Invaliditätsleistung, als sie der Versicherer bereits erbracht hat, so ist der Mehrbetrag mit fünf 5 % jährlich zu verzinsen. Der Kläger erlitt einen schweren Unfall, bei welchem er sich das rechte Bein verletzte. Ein von dem Versicherer beauftragter Gutachter errechnete die dauerhafte Gebrauchsfähigkeit des Beines mit 2/7 Beinwert. Der Versicherer zahlte dem Kläger daraufhin fast Euro als Invaliditätsleistung, ohne sich dabei eine Nachprüfung vorzubehalten. Mit der Behauptung, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert und der Invaliditätsgrad mit nunmehr 2/5 Beinwert zu bewerten sei, machte der Kläger fristgerecht von seinem bedingungsgemäßen Nachprüfungsrecht Gebrauch. Den sich aus seiner Einschätzung ergebenden Differenzbetrag machte er gegenüber seinem Versicherer geltend. Als dieser nicht zahlen wollte, landete die Sache vor Gericht. Ein Sachverständiger stellte fest, dass sich der Zustand des Versicherungsnehmers entgegen der Behauptung des Versicherten nicht etwa verschlechtert, sondern im Gegenteil auf 2/10 Beinwert verbessert hatte. Die Versicherung nahm dies zum Anlass, den Spieß umzudrehen, und im Rahmen einer Widerklage von dem Versicherungsnehmer die Rückzahlung eines Teils der bereits geleisteten Entschädigung wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu verlangen. Als das Gericht einen weiteren ärztlichen Gutachter befragt hatte, wiesen die Richter des Frankfurter Oberlandesgerichts sowohl die Klage des Versicherten als auch die Widerklage des Versicherers zurück. Das Gericht sah durch das Gutachten die Behauptung des Versicherers bestätigt, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers nicht verschlechtert, sondern tatsächlich verbessert hatte. Sie hielten seine Klage daher für unbegründet. Die Richter wiesen aber auch die Widerklage des Versicherers wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurück. Zwar ist ein Versicherer nach Abgabe eines Anerkenntnisses grundsätzlich nicht daran gehindert, eine geleistete Entschädigung wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückzufordern. Das setzt aber voraus, dass sich der Versicherer bei seiner Abrechnung eine Neubemessung des Invaliditätsanspruchs innerhalb der bedingungsgemäßen Dreijahresfrist vorbehalten hat. Eine solche Erklärung hat der Versicherer jedoch nicht abgegeben. Im vorliegenden Fall hat das zur Folge, dass die in der Abrechnung zur Entschädigungsgrundlage gemachte Invaliditätsbemessung von 2/7 Beinwert für den Versicherer dauerhaft bindend geworden ist. Nach Überzeugung des Gerichts liegt es auf der Hand, dass das Verlangen des Versicherten auf Neubemessung unter dem Vorbehalt stand, dass es nicht zu seinem Nachteil ausgeht. Haben sich Ihre Risikoverhältnisse geändert? Informieren Sie uns bitte. Dann können die bestehenden Policen angepasst, oder wenn es erforderlich ist, neue Policen vereinbart werden. 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