Source: http://perfectdomains.eu/?page_id=12
Timestamp: 2018-11-19 03:40:49
Document Index: 135611664

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 9']

AGBs | perfectdomains.eu : perfect domains for your business
perfectdomains.eu : perfect domains for your business
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetdienstes perfectdomains.eu
1. perfectdomains.eu ist ein Internetdienst, der folgende Ziele verfolgt:
– Auflistung und Verkauf von Domainnamen aus dem eigenem „perfectdomains.eu“ – Portfolio,
– Auflistung der zum Verkauf stehenden Domainnamen der externen Anbieter in deren Auftrag.
Diese „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten sowohl für den Internetdienst perfectdomains.eu, als auch für alle Internetseiten der zum Kauf angebotenen Domains aus dem Portfolio von perfectdomains.eu.
2. Der Internetdienst perfectdomains.eu erbringt seine Leistungen und Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen können nur schriftlich vereinbart werden.
4. Der Internetdienst perfectdomains.eu ist jederzeit berechtigt, diese AGB’s mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Wird den geänderten Bestimmungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der elektronischen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Wird fristgemäß widersprochen, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt – wir behalten uns aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
5. Wenn die Änderungen und/oder Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für perfectdomains.eu unerlässlich sind, entfällt unsere Ankündigungspflicht und Ihr Widerspruchsrecht. Solche Änderungen und Ergänzungen begründen keine Schadensersatzansprüche.
1. perfectdomains.eu erbringt folgende Leistungen:
– Auflistung und Verkauf von Domainnamen,
2. Der Verkauf eines Domainnamens erfolgt ohne Prüfung eventueller rechtlichen Aspekte des jeweiligen Domainnamens bzw. einer Wertigkeit des Domainnamens durch den Verkäufer. Der Käufer eines Domainnamens ist für die seiner Meinung nach erforderlichen Prüfungen VOR dem Kauf des Domainnamens selbst verantwortlich und das erkennt er hiermit an. Der Käufer erkennt hiermit auch an, dass er nach dem Abschluss des Vertrags keine Beanstandungen gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann.
3. Der Verkauf eines DOmainnamens kann entweder direkt zwischen perfectdomains.eu und dem Käufer, oder auf dessen Wunsch über einen Dienstleister erfolgen. Die in dem Fall für diese Art des Verkaufs zu zahlenden Kosten werden ausschließlich von dem Käufer übernommen.
4. Wir behalten uns vor, auf den Internetseiten der zum Verkauf stehenden Domains, Werbung zu betreiben. Diese Werbung wird vor allem durch den Internetdienst www.websellers.de koordiniert. Unter dem Link finden Sie die genaue Leistungsbeschreibung von websellers.de sowie das Impressum und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von websellers.de.
5. Im Rahmen der Veröffentlichung von werbemäßig aufbereiteten Informationen über die Geschäftstätigkeit und den Geschäftsgegenstand des Auftraggebers werden die eingestellten Inhalte und Daten auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung gehalten.
Für das Datenmaterial sind wir nicht verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalte, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.
6. Die Auflistung der zum Verkauf stehenden Domainnamen eines externen Anbieters erfolgt nur in dessen Auftrag. Es erfolgt KEINE Prüfung eventueller rechtlichen Aspekte des jeweiligen Domainnamens bzw. einer Wertigkeit des Domainnamens durch class=GramE>perfectdomains.eu !Für den angebotenen Domainnamen ist nur der Auftraggeber verantwortlich. Mit dem Auftrag der Ausflistung sichert der Auftraggeber dem Internetdienst perfectdomains.eu zu, dass er der alleinige Inhaber des angebotenen Domainnamens ist.
perfectdomains.eu behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Begründung abzulehnen.
7. Der Auftraggeber gestattet dem Auftragnehmer die statistische Auswertung der Datensätze.
8. Wir verpflichten uns, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Dem Download von Adressmaterial werden wir nicht zustimmen. Wir betonen jedoch, dass wir keinen Einfluss auf die Nutzung der von Ihnen eingegebenen Inhalte durch die Leser unserer Seiten haben.
9. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Internet-Adresse „ www.perfectdomains.eu“ jederzeit zu ändern. Der Auftraggeber ist einen Monat im Voraus von der Änderung zu informieren.
§ 3 Werbematerial
s. § 2 P.4
§ 4 Anmeldung/Kündigung des Auftraggebers
1. Ein Vertrag über die Auflistung einer externen Domain bei perfectdomains.eu kann durch
– die Beantragung der Auflistung einer oder mehrerer Domains durch den Anbieter der entsprechenden Domainnamen und Bestätigung der Auflistung durch perfectdomains.eu
(Kontakt über die Internetseite) erfolgen.
2. Im Vertrag sind insbesondere der Auftraggeber, Auftragnehmer, der vereinbarte Preis und die Laufzeit(Verkauf einer Domain ausgenommen) sowie die Kündigungsfrist und Kündigungsart für die zu erbringenden Leistungen zu benennen.
3. perfectdomains.eu behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Begründung abzulehnen.
1. Die Höhe der Vergütung für die im § 2 aufgeführten Leistungen des Auftragnehmers richtet sich nach der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer.
Die Vergütung ist für die gesamte Laufzeit im Voraus zu Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit zu entrichten und sofort fällig.
Die Auflistung erfolgrt erst nach der Bezahlung der Leistung. Erfolgt die Bezahlung nach dem vereinbarten Termin der Auflistung, verkürzt sich entsprechend die Auflistungszeit.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Preise für die laufenden Leistungen in angemessenem Umfang zu ändern (auch zu erhöhen). Eine solche Änderung wird gegenüber dem Auftraggeber einen Monat nach ihrer Ankündigung durch den Auftragnehmer wirksam. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab der Mitteilung mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen.
3. Alle Beträge sind – wenn nicht anders angegeben – Bruttobeträge (inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer).
4. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung.
5. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.
6. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Auftraggebers zu sperren. DieZahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.
§ 6 Vermittlung durch einen Handelsvertreter
Wird der Vertrag durch einen Handelsvertreter vermittelt, gelten folgende Besonderheiten:
1. Jegliche Zusagen von Handelsvertretern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben diesen schriftlich zugestimmt.
2. Der Preis ergibt sich aus dem von beiden Seiten unterschriebenen Bestellformular.
1. Der Internetdienst perfectdomains.eu ist für die Einträge der Kunden inhaltlich nicht verantwortlich. Eine Haftung oder Garantie für Aktualität, R ichtigkeit und Vollständigkeit der Informationen wird daher nichtübernommen.
2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Auflistung auf seinen Internetseiten so zu integrieren, dass sie unter Verwendung der marktüblichen Browsersoftware (Microsoft Internet Explorer und Firefox) sichtbar wird. Es wird keine Zusagen über die Verfügbarkeit unserer Internetseiten gemacht.
3. Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit von perfectdomains.eu und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
4. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernehmen wir keine Gewähr.
5. Wir behalten uns das ausdrückliche Recht vor, unsere Internetseiten insgesamt oder nur einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Eintrag des Auftraggebers nicht betroffen ist.
6. Die Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln ist grundsätzlich deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
7. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, haben Sie das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder die Verlängerung der fehlerfreien Einblendung seiner Werbung zu verlangen.
8. Die Gewährleistung umfasst nicht Ausfälle und Darstellungsfehler, die durch Störungen in Systemen Dritter, insbesondere Kommunikationsnetzen anderer Provider, durch die Verwendung veralteter oder fehlerhafter Soft- und Hardware durch Dritte oder durch zu lange Aktualisierungsintervalle von Proxy-Server-Systemen Dritter hervorgerufen werden. In solchen Fällen stehen dem Auftraggeber die Rechte nach Absatz 5 nicht zu.
9. Der Auftragnehmer haftet nur für von ihm zu vertretende Schäden, die dem Auftraggeber infolge vonDarstellungsfehlern entstehen. Vorübergehende Darstellungsfehler sowie Ausfälle des Dienstes, die sich nach dem aktuellen Stand der Technik nicht vermeiden lassen oder sogar absichtlich durch Dritte verursacht
wurden (z.B. Hackerattacken), hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. Der Auftragnehmer hat, soweit nicht eine wesentliche vertragliche Hauptleistungspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies gilt auch, soweit er Erfüllungsgehilfen einsetzt.
§ 8 Wartungsarbeiten
Wir sind berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden dann so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
§ 9 Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers
1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Einblendung der Inhalte des Auftraggebers zu verweigern oderabzubrechen, wenn ihm Anzeichen dafür vorliegen, dass deren Inhalt rechtswidrig ist oder vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder die weitere Veröffentlichung für den Auftragnehmer wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. Dasselbe gilt, wenn in den Werbemitteln enthaltene Links auf Inhalte verweisen, die rechtswidrig sind oder werden.
2. Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich vom Abbruch der Einblendung und gibt ihm Gelegenheit, den Inhalt zu verändern.
3. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kann der Auftragnehmer die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung unterbrechen. Das Recht des Auftragnehmers, nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt. Die Rechte aus Absatz 4 stehen dem Auftragnehmer auch dann zu, wenn er nach Abschluss des Vertrages Anhaltspunkte für mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bekommt.
1. Sollten einzelne Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. In einem solchen Fall wird die unwirksame oder nicht durchsetzbare Vorschrift durch eine wirksame und durchsetzbare ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Münster, Westf. Der Werbevertrag unterliegt deutschem Recht.
Stand: 18.05.2012.
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