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Timestamp: 2019-06-24 14:14:14
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Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 2', '§ 96', '§ 2', '§ 125', '§ 7', '§ 1']

Integrationsämter - Eine starke Stimme im Betrieb
ZB 3-2010
Im Herbst 2010 wird die Schwerbehindertenvertretung (SBV) neu gewählt. Von ihrem Engagement profitieren nicht nur die schwerbehinderten Beschäftigten, sondern der ganze Betrieb.
UNSER WAHLPAKET – FÜR SIE
> Kurse: Die Integrationsämter bieten kostenlose Seminare zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl an.
> Broschüren: Das Heft „Wahl der Schwerbehindertenvertretung“ informiert umfassend über die Organisation der Wahl und die rechtlichen Bestimmungen (extra: die wichtigsten Wahlformulare). Für einen schnellen Überblick eignet sich die ZB info 2/2010.
> Internet-Forum: Hier können Sie Fragen zur Wahl an Experten richten und sich mit anderen Teilnehmern austauschen.
> Info spezial: Ein Angebot zur SBV-Wahl im Internet mit einem speziellen Lernprogramm „Kurs online“ und vielen weiteren nützlichen Arbeitshilfen.
Mehr Informationen unter www.integrationsaemter.de
Vertrauenspersonen im wahrsten Sinne des Wortes
Gibt es so etwas wie ein Erfolgsrezept für die Schwerbehindertenvertretung? Drei Vertrauenspersonen berichten von ihren Erfahrungen und von den notwendigen Voraussetzungen.
„Ich habe quasi bei Null angefangen, denn vorher gab es noch keine Schwerbehindertenvertretung bei uns im Unternehmen“, erinnert sich Hans-Ivan Tamse an seine Anfänge vor 20 Jahren. „Damals wusste ich nicht mal, welches Integrationsamt – damals hieß es noch Hauptfürsorgestelle – für uns zuständig ist.“ Heute gehört der Schwerbehindertenvertreter von ThyssenKrupp MillServices & Systems in Duisburg zu den Erfolgreichsten seiner Zunft. Mit viel Neugier, Fleiß und Engagement hat er sich viel Anerkennung erworben.
Das Amt gestalten
Auch Gabriele Brückner musste nach ihrer Wahl zur Vertrauensfrau an der Universitätsklinik in Göttingen ins kalte Wasser springen. Sie kannte sich zwar mit der „Materie“ schon etwas aus, weil sie selbst schwerbehindert ist. Trotzdem dauerte es fast ein Jahr, bis sie das Gefühl hatte, fachlich den Überblick zu haben. „Ganze Abende habe ich anfangs damit verbracht, Gesetzeskommentare durchzuackern“. Frank-Reinhard Dings, Leiter des Kommissariats für Brand-, Waffen- und Sprengstoffdelikte beim Polizeipräsidium in Frankfurt, ist erst seit ein paar Monaten im Amt. „Als ich einmal im privaten Umfeld erlebt habe, wie eine behinderte Frau von ihrem Arbeitgeber unfair behandelt wurde und sich nicht wehren konnte, habe ich mir geschworen: Wenn sich die Gelegenheit ergibt, wirst du dich für solche Menschen engagieren!“ Während viele Schwerbehindertenvertreter es bedauern, ein „Einzelkämpfer“ zu sein, sieht Hans-Ivan Tamse darin auch einen Vorteil: „Man ist frei in der Gestaltung des Amtes!“ Für die Durchsetzung seiner Ideen braucht er dann allerdings die Unterstützung des Betriebsrates.
Hans-Ivan Tamse und die Geschäftsführung arbeiten vertrauensvoll zusammen. In den vergangenen Jahren hat man gemeinsam erfolgreich Integrationsabteilungen eingerichtet und 23 neue Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen geschaffen. Die Beschäftigungsquote des Unternehmens liegt bei acht Prozent. Wie ist das gelungen? „Die Initiative ging vom Arbeitgeber aus. Ich habe dann nur die Gelegenheit genutzt“, sagt der Schwerbehindertenvertreter bescheiden. Ein Beispiel: Als das Unternehmen für eine neue Abteilung schwerbehinderte Mitarbeiter einstellen wollte, wurde Hans-Ivan Tamse in den Entscheidungsprozess miteinbezogen. Mit sicherem Gespür wählte er aus den Bewerbern eine Mannschaft aus, die seither gute Arbeit leistet.
Vertrauen ist ein Schlüsselbegriff in der Arbeit der Schwerbehinderten- vertretung, nicht zuletzt in der persönlichen Beratung. Gabriele Brückner: „Wer Rat sucht, muss in der Regel erst einmal viel über sich preisgeben.“ Dreimal in der Woche ist ihr Büro zur Sprechstunde geöffnet. Die ehemalige Klinik-Sekretärin beobachtet, dass viele Vorgesetzte ihre Mitarbeiter voreilig in die Erwerbsminderungsrente schicken wollen, wenn eine Behinderung eintritt. In solchen Fällen versucht sie, alle Beteiligten ins Boot zu holen, um gemeinsam eine betriebliche Lösung zu finden.
Frank-Reinhard Dings hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Er vermutet, dass weit mehr Kolleginnen und Kollegen von einer Behinderung betroffen sind, als offiziell bekannt ist. „Eine Behinderung wird immer noch als Makel angesehen.“ Dabei wird es immer wichtiger, gesundheitliche Probleme frühzeitig anzupacken, schließ lich sollen auch Polizeibeamte zukünftig länger, das heißt bis zum 62. Lebensjahr, arbeiten. Der Frankfurter will deshalb den Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Prävention und das Betriebliche Eingliederungsmanagement legen. Eine echte Herausforderung ist das Zeitmanagement, denn er ist für seine Aufgaben als Schwerbehindertenvertretung nicht freigestellt. Hinzu kommt, dass der Waffenexperte und seine Mitarbeiter immer wieder spontan zu Einsätzen gerufen werden, wie neulich, als eine Rohrbombe an einem Geldautomaten entschärft werden musste. Mit zunehmender Routine und Erfahrung wird es leichter, ist sich Frank-Reinhard Dings sicher. Erfahrung ist für die Schwerbehindertenvertretung in der Tat ein hohes Gut. Hans-Ivan Tamse versucht, seinem Stellvertreter davon eini ges weiterzugeben. Denn dieser soll sein Nachfolger werden, wenn der 63-Jährige in zwei Jahren in den Ruhestand geht und sich schweren Herzens von seinem Ehrenamt trennt ...
Hans-Ivan Tamse
Schwerbehindertenvertreter bei ThyssenKrupp MillServices & Systems in Duisburg seit 1990 im Amt
Gesamtbelegschaft: 2.000
Beschäftigte, davon 160 schwerbehinderte Menschen
2010: Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für sein Engagement zugunsten schwerbehinderter Menschen
„Beim Arbeitgeber zählen vor allem gute Argumente. Mit konkreten Lösungsvorschlägen ist er leichter zu überzeugen.“
Schwerbehindertenvertreterin an der Universitätsmedizin Göttingen
Gesamtbelegschaft: 7.000 Beschäftigte, davon 460 schwerbehinderte Menschen
„Auf Menschen zugehen können und ihr Vertrauen gewinnen, ist die Grundlage für unsere Arbeit.“
Frank-Reinhard Dings
Dienststellenleiter des Kommissariats für Brand-, Waffen und Sprengstoffdelikte im Polizeipräsidium Frankfurt
seit Dezember 2009 im Amt
Gesamtbelegschaft: 3.700 Beschäftigte, davon 152 schwerbehinderte Menschen
„Es ist wichtig, gesundheitliche Probleme frühzeitig anzugehen, damit eine Behinderung erst gar nicht entsteht.“
Die Schwerbehindertenvertretung …
... vertritt die Belange behinderter Beschäftigter, hat dabei aber auch die Interessen des gesamtenBetriebes im Auge.
... stellt ihr Fachwissen zu Fragen der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zur Verfügung.
... ist Ansprechpartner bei individuellen
... vermittelt in Konfliktsituationen.
... informiert und berät den Arbeitgeber, z.B. über Fördermöglichkeiten.
... pflegt den Kontakt zu externen Fachleuten und Institutionen wie dem Integrationsamt.
Hubert Hüppe, Behindertenbeauftragter
"Ich bin immer gesprächsbereit“
Hubert Hüppe ist seit Jahresbeginn Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Die ZB sprach mit ihm über sein Amt und die Schwerpunkte seiner Arbeit.
ZB Herr Hüppe, wie verstehen Sie Ihr Amt als Behindertenbeauftragter?
Hubert Hüppe Meine Aufgabe besteht darin, gleichwertige Verhältnisse für Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen. Dabei sehe ich mich als Anwalt der behinderten Menschen. Oberster Grundsatz ist für mich, zunächst mit den Betroffenen zu reden, ihnen zuzuhören. Sie wissen am besten, was sie brauchen, wo die Probleme liegen und wie die Lösungen aussehen können. Ich kämpfe dafür, dass sie bei allen Entscheidungen beteiligt werden, die sie direkt oder indirekt betreffen, zum Beispiel bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Behinderte Menschen werden hier so umfassend beteiligt wie noch bei keinem politischen Projekt zuvor. Ich achte auch darauf, dass bei allen politischen Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung, im Parlament und in der Öffentlichkeit ihre Interessen stärker berücksichtigt werden. In Zeiten von Sparmaßnahmen geht das nur mit überzeugenden Argumenten! Natürlich sind meine Gestaltungsmöglichkeiten auch von der Unterstützung der Verbände, der Politik und der Medien abhängig.
ZB Wo liegen die Schwerpunkte Ihrer Arbeit? Was wollen Sie während Ihrer Amtszeit konkret erreichen?
Hüppe Ich möchte erreichen, dass Menschen mit Behinderung gemeinsam mit nicht behinderten Menschen leben, lernen, arbeiten und wohnen können – also das, was man unter dem Begriff „Inklusion“ versteht. Dabei vergesse ich nicht, dass eine gute gesundheitliche Versorgung eine wichtige Grundlage darstellt. Konkret will ich erreichen, dass mehr Kinder mit Behinderung in Regelkindergärten und Regelschulen gehen können, dass mehr Menschen mit Behinderung gemeindenah wohnen, dass Barrieren in Städten, Gebäuden, Verkehrsmitteln, in Betrieben und in den Medien abgebaut werden. Unterstützt werde ich dabei durch die UN-Behindertenrechtskonvention. Als Behindertenbeauftragter will ich nicht nur die Betroffenen einbeziehen, sondern auch andere gesellschaftliche Gruppen und Institutionen wie Leistungsträger, soziale Dienstleister, Kirchen, Bund, Länder und Kommunen oder Sozialpartner. Wenn alle an einem Strang ziehen, kommen wir am weitesten. Das beweisen auch gut funktionierende betriebliche Integrationsteams, die etwa mit Integrationsvereinbarungen oder dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement erfolgreiche Arbeit leisten.
ZB Wo sehen Sie noch Gestaltungsdefizite im Hinblick auf die Ziele der UN-Konvention?
Hüppe Teilhabe ist ein Menschenrecht, kein Akt der Gnade. Seit in Deutschland die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gilt, ist dies klargestellt. Defizite bei der Umsetzung dieses Rechts gibt es in nahezu allen Bereichen, von Erziehung und Bildung über Arbeit, Gesundheit und Wohnen bis zur Freizeit. Darüber hinaus erlebe ich immer wieder, wie Menschen an dem Wirrwarr von Zuständigkeiten und Vorschriften fast verzweifeln. Wir brauchen daher eine zentrale Stelle, an die sich behinderte Bürgerinnen und Bürger wenden können. Das Gesetz schreibt diese mit den „Gemeinsamen Servicestellen“ eigentlich schon vor, aber in der Praxis funktioniert das Angebot häufig noch nicht wie geplant.
ZB Kommen wir zum Thema Arbeit: Wie kann die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verbessert werden? Und wie sehen Sie in diesem Zusammenhang den besonderen Kündigungsschutz?
Hüppe Zwar werden in einer schwierigen Wirtschaftslage schwerbehinderte Menschen nicht so schnell entlassen, aber Arbeitgeber sind eher zurückhaltend mit Einstellungen. Der besondere Kündigungsschutz gibt schwerbehinderten Arbeitnehmern auch in Krisenzeiten ein Stück Sicherheit. Ohne ihn wären schwerbehinderte Menschen häufig die ersten, die entlassen werden. Wer den Kündigungsschutz als Einstellungshindernis bezeichnet, vergisst, dass die meisten ihre Schwerbehinderung im Laufe ihres Arbeitslebens erwerben. Wir sollten uns deshalb auf das konzentrieren, was die Ausbildungs- und Arbeitssituation schwerbehinderter Menschen wirklich verbessern kann. Ein Beispiel: Wenn selbst viele Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen die vielen unterschiedlichen Programme, Einrichtungen und Zuständigkeiten nicht durchschauen, wie soll es dann für Arbeitgeber attraktiv sein, einen schwerbehinderten Menschen mit Unterstützung einzustellen? Statt vieler Instrumente könnte ich mir etwa ein Persönliches Budget für Ausbildung und Arbeit behinderter Menschen vorstellen – übrigens auch für diejenigen, die bisher diese Leistungen nur in Werkstätten für behinderte Menschen erhalten. Ich bin sicher, dass es uns damit gelingt, mehr Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Denkbar ist auch eine Art Kombilohn für schwerbehinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung eine Leistungseinschränkung haben, was nur bei einigen zutrifft. Vor allem gilt, auf das zu schauen, was die Betroffenen können, und nicht darauf, was sie nicht können. Hier setzt beispielsweise auch ein noch zu schaffendes berufliches Orientierungsverfahren für behinderte Schulabgänger an, das eine möglichst schnelle und dauerhafte Eingliederung in Betriebe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützt.
ZB Welchen Einfluss hat der Behindertenbeauftragte?
Hüppe Mein Einfluss besteht darin, die Entscheidungsträger auf die Belange behinderter Menschen aufmerksam zu machen und ein Umdenken hin zu mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu bewirken. Natürlich bin ich auch in Ge- setzgebungsverfahren mit einge bun - den und nehme Stellung zu den Auswirkungen auf behinderte Menschen. Ich stehe in Verbindung zu den Ministerien. Aus meiner Zeit als Parlamentarier habe ich noch gute Kontakte in die Fraktionen. Außerdem wird der Einfluss häufig schon dadurch ausgeübt, dass es ein Amt wie das des Behindertenbeauftragten überhaupt gibt und jeder weiß, dass ich protestieren werde, wenn Entscheidungen gegen Menschen mit Behinderungen getroffen werden.
ZB Was erwarten Sie von Ihren Partnern – insbesondere von der Politik, aber auch von den Integrations ämtern, den Arbeitgebern, der SBV und den Betroffenen. Und was können wir von Ihnen erwarten?
Hüppe Ich erwarte von den Beteiligten, dass sie den eingeschlagenen Weg hin zu mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorbehaltlos unterstützen. Bei der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen wünsche ich mir, dass nicht zuerst darauf geschaut wird, was alles nicht geht, sondern darauf, was möglich ist. Von mir können Sie erwarten, dass ich immer gesprächsbereit bin, mich auch eines Besseren belehren lasse, jede Anregung ernst nehme und vor allem für die Rechte behinderter Menschen und die Verbesserung ihrer Lebenssituation kämpfen werde.
Sind schwerbehinderte Menschen die Verlierer der Wirtschaftskrise? Ein Bericht von der Jahrestagung des Arbeitskreises der SBV der Deutschen Automobilindustrie.
Schwerbehindertenvertretungen aus ganz Deutschland diskutierten bei einem Werkstattgespräch in Berlin über bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.
Stellenbesetzung bei Beamten
Kostenerstattung für Schwerbehindertenvertretungen
Schwerbehinderter Beamter
1. Hatte der Dienstherr im Beurteilungsverfahren keine Kenntnis von der Schwerbehinderung des zu beurteilenden Beamten, so führt die Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht zur Fehlerhaftigkeit der Beurteilung.
2. Aus § 95 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX folgt keine Pflicht des Dienstherrn, die Schwerbehindertenver tretung im Beurteilungsverfahren anzuhören.
OVG NRW, Beschluss vom 04.01.2010 – 6 B 1482/09
Der Beschwerdeführer ist Oberstudienrat im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, die streitbefangene Beförderungsplanstelle vorläufig nicht mit einem namentlich benannten Mitbewerber zu besetzen, blieb in erster und in zweiter Instanz ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entschied, dass die Auswahlentscheidung des Dienstherrn rechtlich nicht zu beanstanden sei. Er habe vor seiner Entscheidung die Schwerbehindertenvertretung um Stellungnahmen gebeten. Diese habe gegen die Auswahl des weiteren Bewerbers keine Einwendungen erhoben.
Der Schwerbehinderung eines Bewerbers komme lediglich die Bedeutung eines Hilfskriteriums zu, so dass der Dienstherr zu Recht dem Mitbewerber den Vorzug gegeben habe, da er nach den aktuellen dienstlichen Beurteilungen einen erheblichen Qualifikationsvorsprung gegenüber dem Beschwerdeführer aufweise. Die dienstliche Beurteilung von schwerbehinderten Beamten stelle in Ermangelung einer Regelung mit unmittelbarer Rechtswirkung keine Entscheidung im Sinne des § 95 Abs. 2 SGB IX dar, bei der die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen wäre.
1 . Rechtsstreitigkeiten über den Umfang der Pflicht des Arbeitgebers nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX, die Kosten der Schwerbehindertenvertretung zu tragen, sind in entsprechender Anwendung von § 2 a Abs. 1 Nr. 3 a, Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden.
2 . Dies gilt auch dann, wenn die Schwerbehindertenvertretung in einer Dienststelle des öffentlichen Dienstes errichtet ist, in der das Personalvertretungsrecht gilt.
BAG, Beschluss vom 30.03.2010 – 7 AZB 32/09
Die Klägerin war Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung im Bereich der Bundeswehr. Für Fahrten zur Erfüllung ihrer Aufgaben machte sie Reisekosten und Trennungsgeld geltend, welches vom Dienstherrn nur teilweise erstattet wurde. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führt aus, dass Ansprüche der Schwerbehindertenvertretung, die auf der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX beruhen, keine individualrechtlichen Ansprüche sind, die entsprechend dem Status des Mitglieds als Arbeitnehmer oder Beamter im Urteilsverfahren vor dem Arbeits- oder dem Verwaltungsgericht geltend zu machen wären.
Rechtsstreitigkeiten zur Durchsetzung der Kostentragungspflicht sind wegen ihres kollektiven Charakters dem Beschlussverfahren des § 2a ArbGG zuzuordnen. Dies hat zur Folge, dass die Gerichte für Arbeitssachen auch dann über die Kostentragungspflicht des Arbeitsgebers zu entscheiden haben, wenn Beamten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Schwerbehindertenvertretung Kosten entstanden sind.
Der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war.
BAG, Urteil vom 23.03.2010 – 9 AZR 128/09
Der schwerbehinderte Kläger war seit 1971 bei der beklagten Rentenversicherung tätig. Vom September 2004 bis zum September 2005 war er arbeitsunfähig erkrankt. Im Mai 2005 beantragte er erfolglos, ihm ab 1. Juni 2005 den Urlaub aus dem Vorjahr zu gewähren. Mit Bescheid vom September 2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger rückwirkend ab dem 1. März 2005 eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung, woraufhin das Arbeitsverhältnis aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen am 30. September 2005 endete.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt fest, dass der Kläger einen Anspruch auf Abgeltung des Zusatzurlaubs für 2004 und 2005 von jeweils fünf Arbeitstagen hat. Dieser Anspruch war bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht verfallen. In § 7 Abs. 4 Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz – BurlG) wird für die Abgeltung des Zusatzurlaubs nicht vorausgesetzt, dass die Freistellungsansprüche erfüllbar waren. Sowohl der Mindesturlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG als auch der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen sind gesetzliche, nicht abdingbare Ansprüche. Der Urlaubsanspruch für 2004 und 2005 war aufgrund der Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllbar. Er wandelte sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen finanziellen Abgeltungsanspruch um.
ZB 03-2010
Größe: 1,83 MB / Stand: 01.09.2010
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