Source: https://blush-indigo.com/b2b-agb/
Timestamp: 2020-04-07 06:18:19
Document Index: 101721509

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 433', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 434', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10']

Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler - BLUSH INDIGO Jewellery
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Bereichs für Unternehmer auf unserer Website blush-indigo.com sowie für alle über diese geschlossenen Verträge zwischen,
DE280600439
Tel.: +49 (0) 30 44 03 83 50
Email: hello@blush-indigo.com
Ihnen als unseren Geschäftskunden.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns in diesem Zusammenhang getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragseingangsbestätigung (Bestellbestätigung) sowie unserer schriftlichen Vertragsannahmeerklärung (Auftragsbestätigung).
(3) Unsere AGB sind in der jeweils bei Abschluss des Vertrags gültigen Fassung maßgeblich. Sie gelten ausschließlich. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Diese erlangen auch dadurch keine Geltung, dass wir in Kenntnis dieser die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(4) Erfolgen Hinweise auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften, so haben diese lediglich klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(5) Unser Leistungsangebot im Händlerbereich richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S. des § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(6) Diese AGB können Sie ausdrucken und/oder speichern. Zu diesem Zwecke kann diese Seite über den Browser abgespeichert und/oder sofort ausgedruckt werden.
§ 2 Kundenkonto, Registrierung, Kontolöschung, Verfügbarkeit der Website
(1) Zur Nutzung unseres Leistungsangebotes ist es erforderlich, dass Sie sich mit ihren persönlichen Daten auf unserer Webseite blush-indigo.com registrieren und ein Kundenkonto anlegen bzw. sich mit Ihren Login-Daten Ihres bestehenden Kontos anmelden. Diese Vorgänge sind kostenfrei.
Zum Schutz vor Missbrauch Ihrer Daten müssen Sie Ihr Kundenkonto für eine erfolgreiche Registrierung „aktivieren“. Hierfür senden wir eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die der Registrierung zu Grunde liegenden E-Mailadresse. Die erfolgreiche Erstellung Ihres Kundenkontos bestätigen wir sodann per E-Mail. Wird das Kundenkonto nicht innerhalb von 7 Tagen aktiviert, werden Ihre angegebenen Daten automatisch gelöscht.
(2) Da sich unser Angebot ausschließlich an Geschäftskunden richtet, müssen Sie überdies Ihre Unternehmereigenschaft nachweisen. Zur endgültigen Freischaltung Ihres Kundenkontos für Bestellungen senden Sie uns einen entsprechenden Nachweis für Ihr Gewerbe, beispielsweise einen Gewerbeschein, an unsere in § 1 genannte Post- oder E-Mail-Anschrift sowie Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Wir freuen uns außerdem über einen Link zu Ihrer Homepage und Ihren Social-Media-Plattformen falls vorhanden.
(3) Ansprüche auf Nutzung, technische Verfügbarkeit sowie Weiterentwicklung unserer Website bestehen nicht. Die Abwicklung laufender Bestellungen bleibt hiervon unberührt.
(4) Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen sowie im Fall der Änderung Ihrer persönlichen Daten entsprechende Aktualisierungen vorzunehmen, wenn Sie unser Leistungsangebot (weiterhin) nutzen möchten.
(5) Die Weitergabe Ihrer Login-Daten an Dritte ist nicht gestattet. Sie sind verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und eine unautorisierte Nutzung durch Dritte in zumutbaren Maß zu unterbinden.
(6) Jeder Kunde darf zeitgleich nur ein Kundenkonto führen. Im Fall, dass ein Kunde weitere Konten bei uns unterhält, behalten wir uns vor, alle zeitranging nach der ersten Registrierung eröffneten Konten zu löschen und den Kunden von der Nutzung unseres Leistungsangebotes auszuschließen.
(7) Eine Löschung des Kundenkontos ist sowohl Ihnen als auch uns jederzeit fristlos und ohne Angabe von Gründen möglich. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, über die dem Kundenkonto zu Grunde liegende E-Mailadresse eine E-Mail an hello@blush-indigo.com zu senden, aus der der Wille zur Löschung des Kontos eindeutig hervorgeht. Noch abzuwickelnde Rechtsverhältnisse bleiben hiervon unberührt. Dies gilt insbesondere für bereits erfolgte und noch nicht beendete Aufträge.
(8) Im Rahmen der Löschung des Kundenkontos erfolgt auch eine Löschung Ihrer hier generierten personenbezogenen Daten, wenn Sie einen dahingehenden Antrag gestellt haben und gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht im Wege stehen, oder wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind, oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen rechtlichen Gründen unzulässig ist. Der Antrag ist an eine der in § 1 genannten Adressen zu richten.
§ 3 Vertragsschluss, Rechtserhebliche Erklärungen
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Webshop stellt kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gem. § 433 BGB dar. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. In diesem Fall erfüllen wir auch mit der Abweichung unsere Vertragspflichten, soweit Ihnen die Abweichung zumutbar ist.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein bindendes Angebot ab, das auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtet ist. Sie haben das Recht den Kaufvertrag innerhalb von 24 Stunden zurückzuziehen wenn Sie uns innerhalb dieser Frist schriftlich benachrichtigt haben und Ihre Order noch nicht verschickt wurde.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich durch eine automatisierte E-Mail, der Bestellbestätigung, bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt keine verbindliche Annahme der Bestellung unsererseits, es sei denn, wir erklären darin neben der Bestätigung des Zugangs zugleich auch die Annahme.
(4) Wir können das Angebot innerhalb von 5 Tagen annehmen. Diese Frist beginnt am Tag nach der Abgabe Ihres Angebotes und endet mit Ablauf des fünften Tages. Der Vertrag kann zustande kommen alternativ durch
Zusendung der bestellten Produkte bei Kauf auf Rechnung
Nach Ablauf von 5 Tagen können Sie keine Änderungen mehr an Ihrer Order vornehmen, es sei denn es ist von uns genehmigt. Änderungen bereits versendeter Ordern können nicht mehr vorgenommen werden.
Erfolgt keine fristgerechte Annahme unsererseits sind Sie nicht länger an Ihr Angebot gebunden.
(6) Der Vertragstext mit den Einzelheiten zu Ihrer Bestellung wird Ihnen nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt. Wir speichern den Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes.
(7) Die Abgabe eines Angebotes auf unserer Website ist unzulässig, mit der Folge, dass ein Vertragsschluss nicht zu Stande kommen kann, wenn
der Besteller im Zeitpunkt der Abgabe des Kaufangebotes nicht volljährig oder voll geschäftsfähig ist.
der Besteller nicht in seiner Eigenschaft als Unternehmer unter den Voraussetzungen von § 1 Abs. 5 handelt.
eine Rechnungs- und/oder Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union oder der Schweiz auf unserer Website hinterlegt wird.
(8) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (bspw. Mängelanzeige, Fristsetzung, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (bspw. E-Mail, Telefax, Brief) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt. Haben wir Zweifel an der Legitimation des Erklärenden, behalten wir uns vor, Nachweise hierüber anzufordern.
§ 4 Verfügbarkeit, Lieferung, Abholung, Gefahrübergang
(1) Die Prüfung der Verfügbarkeit der Ware bleibt bis zur Annahme des Angebots vorbehalten. Ebenso bleiben Irrtümer und technisch bedingte Fehler bei den Angaben zur Ware vorbehalten.
(2) Die Ware kann von uns an die vom Kunden bei der Bestellung hinterlegte Adresse versandt oder nach vorheriger Vereinbarung in unseren Büroräumen bei TomShot in der Sredzkistraße 56 in 10405 Berlin (Ladengeschäft), abgeholt werden.
(3) Der Versand der Ware an einen anderen Bestimmungsort (Versendungskauf) erfolgt auf Kosten des Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Art der Versendung, insbesondere Verpackung, Transportunternehmen, Versandweg, selbst zu bestimmen.
(4) Beim Versendungskauf wird die Lieferfrist von uns bei Annahme der Bestellung in der Regel vorgegeben. Wurde keine Lieferfrist bestimmt, beträgt sie ca. eine Woche ab Vertragsschluss.
(5) Wir versende in folgende EU-Staaten: Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Spanien.
(6) Die Lieferung erfolgt regelmäßig in einer Sendung. In Ausnahmefällen können wir die bestellten Waren in Teillieferungen versenden, soweit dem Kunden dies zumutbar ist.
(7) Können wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verbindliche Lieferfristen nicht einhalten, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Gleichzeitig teilen wir die voraussichtliche neue Lieferfrist mit. Für den Fall, dass die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet, sofern uns die Zahldaten, wie insbesondere die Kontoverbindung, schriftlich vorliegen.
(8) Die Abholung der Ware hat in unseren Büroräumen während der Geschäftszeiten sowie ggf. nach Vereinbarung zu erfolgen. Unsere regelmäßigen Geschäftszeiten sind: Montag bis Freitag von 11.00 – 19.00 Uhr und Samstags 11.00 – 18.00 Uhr.
(9) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Kunden über.
(10) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 5 Preise, Versandkosten, Widerrufsrecht
(1)Preisangaben in unserem Online-Shop sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.
(2) Der Versand erfolgt gewöhnlich mit DHL oder einem anderen Paketdienstleister. Wir berechnen 5,00 Euro für Lieferungen innerhalb Deutschlands und 10,00 Euro für Sendungen ins EU-Ausland. Wünschen Sie eine Lieferung in mehrere Filialen addieren wir das zu den Versandkosten.
(3) Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
(4) Sollten wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 6 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung gesondert die Versandkosten.
(5) Der Mindestorderwert liegt bei 200 Euro.
(6) Wir gestatten Ihnen als unseren Geschäftskunden ein Widerrufsrecht von 48 Stunden nach Erhalt der Ware zu. Bitte benachrichtigen Sie uns per Email an hello@blush-indigo.com und nennen Sie uns den Grund. Sie sind verpflichet das Paket binnen 48 Stunden an uns zurückzuschicken und die Kosten für den Transport selbst zu tragen.
(7) Haben wir die falsche Waren verschickt, kontaktieren Sie uns bitte umgehend, damit wir den Fehler zügig beheben können. Sie sind nicht verantwortlich für Transportkosten, die durch falsch verschickte Artikel zustande gekommen ist.
(1) Die Bezahlung kann grundsätzlich per Vorkasse, Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung erfolgen.
(2) Bei der Bezahlart Vorkasse erfolgt die Zahlungsaufforderung zusammen mit der Auftragsbestätigung. Der Betrag ist erst nach dieser Zahlungsaufforderung zu entrichten und erfolgt auf unser Konto bei der Deutschen Kreditbank:
IBAN: DE58120300001053371462
(3) Die Bezahlart „auf Rechnung“ steht Neukunden nicht zur Verfügung. Sie kann Stammkunden auf Anfrage gewährt werden. Wir sind jedoch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse oder Barzahlung durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der jeweiligen Auftragsbestätigung.
(4) Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur dann zulässig, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist zudem möglich, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(5) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts kann nur dann erfolgen, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt, Rücktritt, Abtretung
(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, sind wir berechtigt – gegebenenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
(3) Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
(4) Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen i.H. des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung in den Fällen des Abs. 2 dieser Regelung selbst einzuziehen.
(5) Wir werden die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 8 Mängel, Untersuchungs- und Anzeigepflicht, Rügefrist, Gewährleistung, Garantie
(1) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 3 Abs. 1 S. 2 und S. 3 dieser AGB verwiesen.
(2) Für Sach- und/oder Rechtsmängel gelieferter Artikel haften wir nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, soweit nicht anders in diesen AGB geregelt.
(3) Für öffentliche Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung.
(4) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach den gesetzlichen Vorschriften nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware müssen Sie uns innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen. Handelt es sich um nicht offensichtliche Mängel, so haben Sie uns diese ebenfalls innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen.
(5) Wir geben gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern solche nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
(2) In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften wir – soweit in Abs. 3 dieser Vorschrift nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 dieser Vorschrift ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und bei der Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsausschlüssen unberührt.
§ 10 Marketingutensilien, Bedingungen für den Weiterverkauf, Weiterverkaufspreis
(1) In den Fällen, in denen Sie Displays, Schmuckdosen, Schmucksäckchen, Kärtchen, Broschüre, Werbeflyer, u.a. (Marketingutensilien) für Verkaufs- und Vermarktungszwecke unserer Waren erhalten, gelten die nachfolgenden Regelungen:
(1.1.) Kostenlose Marketingutensilien, wie unsere bunten Falttüten und Armbandkärtchen, sind kostenloser Bestandteil Ihrer Order. Sie dürfen nur in Verbindung mit dem Weiterverkauf eines bei uns erworbenen Blush Indigo-Schmuckstückes und müssen kostenlos in der Lieferkette bis zum Endkunden weitergegeben werden.
(1.2.) Marketingutensilien dürfen keinesfalls in Verbindung mit Fremdprodukten verwendet werden.
(1.3.) Die Präsentation von Blush Indigo-Ware hat optisch einwandfrei, sauber und gepflegt zu erfolgen.
(2) Im Rahmen der vorgenannten Regelungen ist zum Zwecke der Bewerbung und Warenpräsentation die Nutzung rechtlich geschützter Immaterialgüter von Blush Indigo, wie insbesondere Marken- und Urheberrechte, erlaubt.
(2.1) Jedes Blush Indigo Schmuckstück ist mit einem kreisrunden Markenlogo gekennzeichnet. Es ist nicht gestattet, dieses zu verändern oder zu entfernen.
(3) Sofern ein Weiterverkaufspreis der Ware bei Kaufvertragsschluss nicht explizit von Blush Indigo vorgegeben wird, gelten die folgenden Verkaufspreisempfehlungen:
(3.1.) Der Preis für den Weiterverkauf eines Einzelstücks liegt bei einer Marge von 3,6 zum Netto-Einkaufspreis. Ein Beispiel: Ein Armband zum Netto-Einkaufspreis von 2,50€ (2,97€ brutto) sollte im Weiterverkauf 9,00€ brutto kosten. Von diesen Verkaufspreisempfehlungen darf maximal um 10 % nach unten oder oben abgewichen werden. Eine darüberhinausgehende Abweichung ist nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von Blush Indigo zulässig.
(3.2.) Rabatte und sonstige Vergünstigungen aus dem jeweiligen Auftrag bleiben bei der Verkaufspreisempfehlung unberücksichtigt.
§ 11 Rechte, Rechtsverstöße
(1) An sämtlichen Bildern, Filmen, Logos und Texten, die auf unserer Website veröffentlicht werden, stehen uns Urheber-, Nutzungs- bzw. Kennzeichenrechte zu. Eine Verwendung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers untersagt. Erlaubt ist die Verwendung im Rahmen der Warenpräsentation unter Einhaltung der unter § 10 genannten Bedingungen. In unserem Händlerbereich erhalten Sie Zugang zu download-fähigem Bildmaterial welches Sie zu Werbezwecken auf Ihrer Homepage oder Social-Media-Plattform wie Instagram und Facebook nutzen dürfen. Voraussetzung ist die Nennung und/ oder Verlinkung von Blush Indigo (@blushindigo).
(2) Die Verfolgung von Verstößen gegen die unter § 10 niedergelegten Bestimmungen sowie gegen Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums, wie beispielsweise des Marken- oder Wettbewerbsrechts, behält sich Blush Indigo vor.
(3) Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen unsere AGB und bei Rechtsverstößen behält sich Blush Indigo zudem den jederzeitigen Ausschluss aus dem Onlineshop und die Sperrung bzw. Löschung des Kundenkontos vor.
(4) Es kann vorkommen, dass sich Fehler auf unserer Shopseite befinden. Dabei kann es sich um Rechtschreibfehler, Fehler in den Preisangaben oder technisch bedingte Fehler handeln. Wir behalten uns vor Fehler jederzeit zu korrigieren, Angaben zu ändern und ggf. Ordern zu stornieren sollte diesen fehlerhafte Angaben zugrunde liegen.
(2) Der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Firmensitz in Berlin.
Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben hiervon unberührt.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.