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Timestamp: 2018-04-19 17:31:48
Document Index: 20138329

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 616', '§ 19', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 18', '§ 5', '§ 7', '§ 26', '§ 28', '§ 130']

SoVD - Pflegereform 2008 - Pflegezeit
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Pflegereform 2008 - Pflegezeit
Pflegereform 2008 - Die Pflegezeit
Am 1. Juli 2008 tritt das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) in Kraft. Teil der damit verabschiedeten Pflegereform ist ein Pflegezeitgesetz (PflegeZG). Es entspricht in wesentlichen Teilen dem Gesetzentwurf des SoVD für eine Pflegezeit vom Juni 2006.
Mit dem Pflegezeitgesetz sollen Beschäftigte die Möglichkeit erhalten, pflegebedürftige Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen oder die Pflege zu organisieren. Auf diese Weise wird die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert. Das Pflegezeitgesetz unterscheidet zwischen kurzzeitiger Arbeitsverhinderung und der Pflegezeit.
Wer kann eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung oder eine Pflegezeit in Anspruch nehmen?
Anspruchsberechtigt sind Beschäftigte. Beschäftigte sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende und Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind, auch die in Heimarbeit Beschäftigten.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder einer Pflegezeit ist, dass ein naher Angehöriger pflegebedürftig im Sinne des §§ 14 und 15 SGB XI ist bzw. die Voraussetzungen der §§ 14 und 15 SGB XI voraussichtlich erfüllen wird. Nahe Angehörige sind dabei: Großeltern, Eltern und Schwiegereltern; Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft und Geschwister; eigene Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder oder die des Ehegatten oder Lebenspartner, Schwiegerkinder und Enkelkinder.
Beschäftigte haben in einer akut aufgetretenen Pflegesituation das Recht, bis zu zehn Arbeitstagen der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um einen pflegebedürftigen Angehörigen zu pflegen oder dessen Pflege zu organisieren. Damit sollen Familienmitglieder zeitnah und zügig reagieren können, wenn bei einem Akutereignis (z.B. Schlaganfall, Herzinfarkt, Unfall) ein Pflegebedarf besteht. Notwendig ist das Vorliegen eines plötzlichen Pflegefalls. Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung kann nicht geltend gemacht werden, wenn ein naher Angehöriger bereits seit längerer Zeit pflegebedürftig ist.
Die Beschäftigten müssen diese Arbeitsverhinderung und die voraussichtliche Dauer (es können auch weniger als zehn Arbeitstage in Anspruch genommen werden) dem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen. Als Nachweis für die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Notwendigkeit der pflegerischen Versorgung genügt eine ärztliche Bescheinigung. Diese muss nur vorgelegt werden, wenn der Arbeitgeber dies fordert.
In der Regel besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung, es sei denn, ein solcher Anspruch ergibt sich aus anderen gesetzlichen Vorschriften (z. B. § 616 BGB, § 19 Abs. 1 Nr. 2b Berufsbildungsgesetz) oder aufgrund einer Vereinbarung (z. B. Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge).
Pflegezeit (§§ 3, 4 PflegeZG)
Die Pflegezeit begründet für Beschäftigte einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Der Beschäftigte kann sich dabei zwischen vollständiger und teilweiser Freistellung entscheiden. Der Anspruch auf Pflegezeit besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit 15 oder weniger Beschäftigten.
Dauer der Pflegezeit (§ 4 PflegeZG)
Die Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen längstens sechs Monate (Höchstdauer). Beschäftigte sind also nicht verpflichtet, die sechs Monate voll auszuschöpfen, sondern können auch weniger Pflegezeit in Anspruch nehmen. Sie können dann, wenn sie sich für eine geringere Zeit entschieden haben, mit Zustimmung des Arbeitgebers die Pflegezeit bis zu sechs Monate "aufstocken", wenn ein entsprechender Bedarf besteht. Während der Arbeitgeber hier seine Zustimmung zur Verlängerung der ursprünglich beantragten Pflegezeit verweigern kann, muss er zustimmen, wenn ein vorgesehener Wechsel der Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann (z.B. der Bruder, der die Mutter weiterpflegen wollte, erkrankt selbst).
Beschäftigte sind an den gewünschten Zeitraum der Pflegezeit gebunden und können diese nicht grundsätzlich einseitig beenden. Eine vorzeitige Beendigung ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Ausnahmsweise endet die Pflegezeit vorzeitig kraft Gesetzes, wenn der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder dem Beschäftigten die häusliche Pflege unmöglich(z. B. bei Tod des Pflegebedürftigen oder dessen Aufnahme in eine stationäre Einrichtung) oder unzumutbar (z. B. unvorhergesehene finanzielle Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Pflegezeit) ist. Dann endet die Pflegezeit vier Wochen nach Eintritt dieses unvorhergesehenen Ereignisses. Der Arbeitgeber ist hiervon unverzüglich zu unterrichten.
Anspruchsvoraussetzungen (§ 2 PflegeZG)
Beschäftigung in einem Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten
Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung über die Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen (entsprechender Nachweis wird bei Bestehen einer privaten Pflegeversicherung benötigt)
schriftliche Ankündigung der Pflegezeit beim Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn einschließlich der Erklärung für welchen Zeitraum die Freistellung in Anspruch genommen werden soll (bis zu sechs Monaten) und ob teilweise oder vollständig
Angabe der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit bei teilweiser Freistellung
Wenn die Inanspruchnahme einer Pflegezeit dem Arbeitgeber angekündigt wurde, muss der Medizinische Dienst der Krankenversicherung die Begutachtung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse durchführen. Das Ergebnis der Begutachtung muss dem Antragsteller unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden (§ 18 Abs. 3 SGB XI). Es bedarf hier noch keines endgültigen Bescheides durch die Pflegekasse.
Arbeitgeber und Beschäftigte müssen über die Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit eine schriftliche Vereinbarung treffen. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen, es sei denn es stehen dringende (gewichtige) betriebliche Gründe entgegen.
Kündigungsschutz (§ 5 PflegeZG)
Das Pflegezeitgesetz normiert einen Sonderkündigungsschutz. Ab dem Zeitpunkt der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit darf der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit dem pflegenden Angehörigen grundsätzlich nicht kündigen. Nur in besonderen Fällen und nur mit Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde ist eine Kündigung ausnahmsweise möglich (z.B. bei Betriebsschließung
Zur Vertretung des pflegenden Angehörigen kann eine Ersatzkraft befristet eingestellt werden. Die Befristung ist dann sachlich begründet. Sie muss kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein und erkennen lassen, dass sie für die Dauer der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit gilt. Bei vorzeitiger Beendigung der Pflegezeit in den oben genannten Ausnahmefällen und bei fehlenden anderweitige individuellen Vereinbarungen kann der Arbeitsvertrag mit der Ersatzkraft innerhalb von zwei Wochen gekündigt werden; das Kündigungsschutzgesetz gilt in diesen Fällen nicht.
Sozialversicherungsrechtliche Absicherung während der Pflegezeit
Das PflegeZG hat eine Vielzahl von Auswirkungen auf die sozialversicherungsrechtlichen Verhältnisse der Pflegenden. Wichtig ist, dass die Beschäftigung während der Pflegezeit als fortbestehend gilt (§ 7 Abs. 3 SGB IV).
Beschäftigte, die eine Pflegezeit in Anspruch nehmen, sind in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig, wenn sie unmittelbar vor dieser Pflegezeit versicherungspflichtig waren oder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ausgeübt haben, die entweder ein Versicherungspflichtverhältnis oder den Arbeitslosengeldbezug unterbrochen hat (§ 26 Abs. 2 a SGB III) und keine anderweitige Versicherungspflicht besteht.
Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung tragen die für die Leistungen an den Pflegebedürftigen zuständigen Leistungsträger (Pflegekassen, private Pflegeversicherung, Beihilfestellen).
Wenn ein pflegender Angehöriger über die Pflegezeit hinaus pflegen muss oder will und sein Beschäftigungsverhältnis deswegen ganz aufgibt, kann er sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern (§ 28a SGB III). Ein Antrag muss dann innerhalb von einem Monat nach Beendigung der Pflegezeit gestellt werden.
Wenn wegen einer Pflegezeit ein pflegender Angehöriger nur Teilzeit gearbeitet und deswegen ein geringeres Entgelt bezogen hat, bleibt dies für den Bemessungszeitraum des Arbeitslosengeldes später außer Betracht (§ 130 SGB III) Kranken- und Pflegeversicherung.
Wer eine Pflegezeit vollständig in Anspruch nimmt oder seine Arbeitszeit so reduziert, dass er nur noch geringfügig beschäftigt ist und nicht familienversichert ist, kann auf Antrag von der Pflegekasse Zuschüsse zur (freiwilligen oder privaten) Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. Die Zuschüsse belaufen sich auf die Höhe der Mindestbeträge, die von freiwillig Versicherten gezahlt werden.
Wer aufgrund seines Einkommens von der Versicherungspflicht befreit war, kann seine private Versicherung auch während der Pflegezeit beibehalten, wenn das Jahresentgelt innerhalb des Jahres nach der Pflegezeit über der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Wer aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung während der Pflegezeit weniger Einkommen hat und vorher privat versichert war, kann sich von der Versicherungspflicht befreien lassen.
In der Rentenversicherung treten keine Änderungen ein. Hier werden weiterhin Rentenversicherungsbeträge durch die Pflegekassen bzw. die anderen Leistungsträger übernommen, wenn der pflegende Angehörige nicht mehr als 30 Stunden in der Woche arbeitet. Die Höhe der Beiträge und die Höhe der Anwartschaften folgen aus der entsprechenden Pflegestufe.
Das Pflegezeitgesetz stellt nach Ansicht des SoVD einen wichtigen Baustein zur Stärkung der häuslichen Pflege dar. Es verbessert die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege. Es soll vor allem Frauen, die bisher aufgrund der Pflege eines nahen Angehörigen ihre Berufstätigkeit aufgegeben haben, ermöglichen, an ihren Arbeitsplatz unproblematisch zurückzukehren.
Das Gesetz entspricht im Wesentlichen den Forderungen des SoVD. Nicht hinzunehmen ist indessen, dass die Inanspruchnahme der Pflegezeit erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt. Das schließt eine Vielzahl von Beschäftigten von diesem Anspruch aus.
Zudem berücksichtigt die Bindung des Anspruchs auf Pflegezeit an das Vorliegen einer Pflegebedürftigkeit im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes nicht die kurzzeitige Pflege, die über zehn Tage hinausgeht. In Fällen, in denen sich abzeichnet, dass der Pflegebedürftige (voraussichtlich) keine sechs Monate pflegebedürftig sein wird (z.B. während der Rehabilitationsphase nach einem Schlaganfall, Herzinfarkt oder Unfall oder weil der Tod in naher Zukunft zu erwarten ist) besteht kein Anspruch auf Pflegezeit.
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