Source: http://tieraerztekammer-sachsen.de/?p=Con&s1=Rechtsgrundlagen&s2=Meldeordnung
Timestamp: 2019-03-26 04:32:42
Document Index: 38980681

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 7']

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Die Kammerversammlung der Sächsischen Landestierärztekammer hat am 12. November 2014 auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 und § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Sächsischen Heilberufekammergesetzes (SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 2014 (Sächs-GVBl. S. 266, 267) geändert worden ist, die folgende Meldeordnung der Sächsischen Landestierärztekammer beschlossen:
Dieser Meldeordnung unterliegen alle Pflichtmitglieder und freiwilligen Mitglieder der Sächsischen Landestierärztekammer.
(1) Jedes Mitglied hat sich innerhalb eines Monats nach Beginn der Pflichtmitgliedschaft bei der Sächsischen Landestierärztekammer anzumelden. Die Frist zur Abgabe der Meldung beginnt am ersten Tag der beruflichen Tätigkeit oder der Begründung des Hauptwohnsitzes im Freistaat Sachsen. Soweit das Mitglied den Beruf selbstständig ausübt, bleibt die Anzeigepflicht nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 266, 267) geändert worden ist, unberührt.
(2) Die Meldepflicht nach Absatz 1 besteht unbeschadet einer etwaigen gleichzeitigen Zugehörigkeit zu einer anderen Kammer.
§ 3 Meldeformulare und Pflichtangaben
(1) Die Anmeldung hat mit den Meldeformularen der Sächsischen Landestierärztekammer zu erfolgen. Diese sind:
Tierärztekammer-Meldebogen,
Formular „Art der Tätigkeit“.
(2) Folgende Angaben sind verpflichtend:
Name, ggf. Geburtsname, Vorname, Geschlecht,
Praxis- oder Dienstanschrift,
Staatsangehörigkeit(en),
Zeitpunkt des Beginns der tierärztlichen Berufsausübung in Sachsen oder, wenn eine tierärztliche Tätigkeit nicht aufgenommen wurde, der Zeitpunkt, in dem die Hauptwohnung im Bereich der Sächsischen Landestierärztekammer begründet wurde,
Tierärztliche Prüfung,
deutsche tierärztliche Approbation oder Berufserlaubnis,
Gebiets- und Zusatzbezeichnungen im Sinne der Weiterbildungsordnung,
Angaben zur Art der ausgeübten Tätigkeiten, insbesondere Tätigkeiten als niedergelassener Tierarzt, angestellter oder beamteter Tierarzt,
Tierärztekammer/n, bei der/denen zuletzt eine Mitgliedschaft bestand oder/und in deren Bereich gleichzeitig eine weitere tierärztliche Tätigkeit ausgeübt wird.
§ 4 Einzureichende Unterlagen
(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, folgende Urkunden einzureichen:
Approbation oder Berufserlaubnis,
Fachtierarzt- und Zusatzbezeichnungsanerkennungen,
akademische Grade und Titel sowie ggf. die erforderlichen Urkunden über die Genehmigung ihrer Führung.
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Urkunden sind als notariell oder amtlich beglaubigte Kopien einzureichen und verbleiben dauerhaft in der Mitgliedsakte.
(3) Eingereichte Originale werden dem Mitglied unverzüglich zurückzugeben.
§ 5 Anzeige von Veränderungen
(1) Veränderungen gegenüber den Angaben gemäß § 3 Abs. 2 sind der Sächsischen Landestierärztekammer schriftlich innerhalb eines Monats, beginnend mit dem Eintritt der Veränderung, anzuzeigen. Die Regelungen des § 4 gelten entsprechend.
(2) Die Pflicht nach Absatz 1 gilt insbesondere für den Wechsel der Arbeitsstätte sowie für Veränderungen, die eine Beendigung der Pflichtmitgliedschaft oder Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft bei der Sächsischen Landestierärztekammer zur Folge haben.
(1) Jedes Mitglied hat sich innerhalb eines Monats nach Beendigung seiner der Mitgliedschaft bei der Sächsischen Landestierärztekammer abzumelden.
Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft,
neue Kammerzugehörigkeit oder Auslandstätigkeit,
neue Privat- und Dienstanschrift.
(3) Die Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft ist drei Monate vorher schriftlich gegenüber der Sächsischen Landestierärztekammer zu erklären.
§ 7 Verletzung von Anzeige- und Meldepflichten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die vorgeschriebenen Meldungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
(2) Die Sächsische Landestierärztekammer kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro ahnden.
(3) Die Erfüllung der Meldeordnung gehört zu den tierärztlichen Berufspflichten.
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Meldeordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.
Diese Meldeordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Meldeordnung der Sächsischen Landestierärztekammer vom 5. Juli 2003 (Deutsches Tierärzteblatt 9/2003, S. 973), die zuletzt durch die Erste Satzung zur Änderung vom 28. Mai 2005 (Deutsches Tierärzteblatt 8/2005, S. 945) geändert worden ist, außer Kraft.