Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/fahrschule/
Timestamp: 2017-10-24 00:05:14
Document Index: 64826776

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 18', '§ 23', '§ 7', '§19']

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Fahrschule: Rechtsanwalt Ferner zur Fahrschule, speziell zu Fragen des Werberechts und Wettbewerbsrechts bei Fahrschulen
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Das Landgericht Wiesbaden (13 O 38/14) hat festgestellt, dass es im wettbewerbsrechtlichen Sinne irritierend ist, ein Dienstleistungsentgelt einer Fahrschule – erhoben für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebes bei einer Führerscheinausbildung – als „Anmeldegebühr“ zu bezeichnen. Das Gericht dazu:
Abgesehen davon ist aber auch die Bezeichnung des Entgelts für die allgemeinen Aufwendungen als „Grundgebühr“ irreführend. Der Verbraucher wird dahingehend getäuscht, dass es sich bei dem als „Gebühr“ bezeichneten Entgelt um eine frei verhandelbare Vergütungsposition der Fahrschulleistungen handelt und nicht die Tätigkeit einer öffentlichen Stelle vergütet werden soll. Damit suggeriert der Beklagte zugleich, dass seine eigene Leistung günstiger ist, da er zum Ausdruck bringt, die „Gebühr“ beziehe sich auf fremde (öffentliche) Leistungen. Diesen Umstand kann die erkennende Kammer aus eigener Sachkenntnis beurteilen, weil ihre Mitglieder selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören. Die anderweitige Behauptung des Beklagten bedurfte auch deshalb keiner sachverständigen Bewertung, weil die Angabe von genauen Anteilen der Personenkreise, die durch den Begriff „Grundgebühr“ nicht irregeführt werden, hingegen den vorgeschriebenen Begriff „Grundbetrag“ missverstehen sollen, ersichtlich ins Blaue hinein aufgestellt wurde.
Veröffentlicht am 23. April 2015 2. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags aufwendungen, fahrschule, werberecht
Der BGH (4 StR 92/14) hat sich nunmehr endlich mit der Frage beschäftigt, ob für den Fahrschullehrer als Beifahrer das Telefonierverbot während der Fahrt gilt. Hier hat der BGH nun festgestellt:
Der BGH hat der uneinheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte damit ein Ende bereitet und geklärt, dass die gesetzliche Fiktion in § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG nur eine partielle Verlagerung der Verantwortung auf den Fahrlehrer vorsieht (nämlich beschränkt auf die §§ 18, 21 StVG); sie erfasst nicht die in § 23 Abs. 1a StVO enthaltene Regelung der Benutzung von Mobil- und Autotelefonen durch Fahrzeugführer.
Veröffentlicht am 14. Januar 2015 7. Januar 2017 Kategorien Ordnungswidrigkeit und Bußgeldbescheid, VerkehrsrechtTags bundesgerichtshof, fahrschule, handy, handyverbot, Rechtsprechung, Verkehrsrecht und Rund ums Auto
Gutscheine sind ein beliebtes Werbemittel, gleichwohl können sie auch zu erheblichen Problemen führen. Ein häufiger, bekannter Streitfall, ist die Diskussion über die Dauer, die ein Gutschein Gültigkeit behalten muss. Eine andere Frage ist aber, wie ein Gutschein überhaupt zu verstehen ist. Eine Fahrschule musste vor Gericht einsehen, dass sie hier einen ganz erheblichen Fehler gemacht hat. Ein mahnendes Beispiel für alle Unternehmer.
Gutscheine: Vorsicht bei der Ausgabe von Gutscheinen weiterlesen
Veröffentlicht am 28. April 2014 14. März 2015 Kategorien Verbraucherrecht, Wirtschaftsrecht, ZivilrechtTags eltern, fahrschule, geschäftsbedingungen, gutschein, kind, kosten, unternehmen, vertrag, werberecht
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Das OLG Celle (13 U 134/12) erkannte – wohl zu Recht – dass Fahrschule einmal nicht mit einem Pauschalen Preis werben dürfen hinsichtlich sämtlicher Kosten für einen Führerschein. Das bedeutet aber auch, dass nicht mit einem „ab“-Preis versucht werden kann, einen Paketpreis zu suggerieren. Die betroffene Fahrschule rechnete kurzerhand ein „Mindestpaket“ aus und warb mit einem Führerschein ab X Euro. Das ging mit dem OLG nicht, das Ergebnis war eine erfolgreiche Unterlassungsklage. Das OLG verweist darauf, dass nicht generell vorhergesagt werden kann, welche Kosten entstehen und dass man sich an das Muster der Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV zu halten habe – was das Muster nicht vorsieht, darf man auch nicht verwenden. Nebenbei habe man ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine Fahrstunde 45 Minuten dauert und nicht eine Zeitstunde umfasst. Letztlich gilt mit dem OLG, dass jedes Werbeplakat wohl den (strengen) Vorgaben der Anlage 5 (s.o.) zu folgen hat. Vorsicht ist damit geboten.
Veröffentlicht am 11. Mai 2013 7. Januar 2017 Kategorien Führerschein & Fahrverbot, Ordnungswidrigkeit und Bußgeldbescheid, WettbewerbsrechtTags Entzug der Fahrerlaubnis, fahrschule, kosten, preiswerbung, werberecht
Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen weiterlesen
Veröffentlicht am 4. Juli 2012 Kategorien VerwaltungsrechtTags beleidigung, bewährung, fahrschule, klage, nötigung, urteil, verletzung, verwaltungsgericht, widerruf
Die Wettbewerbszentrale hat nach eigener Aussage mehrere Anbieter von Gutscheinen (die u.a. auf Plattformen wie Groupon.de zurückgegriffen haben) abgemahnt. Vor allem traf es wohl Ärzte, Zahnärzte, Hotels und Fahrschulen wegen folgender Gründe:
Hinsichtlich der gewährten Rabatte müssen Ärzte und Zahnärzte daran denken, dass berufsspezifische Preisregeln gelten, gegen die mitunter verstoßen wird, wenn man einen (exorbitant hohen) Rabatt in dieser Form anbietet. Weiterhin sollten Zahnärzte aufpassen, keine Gutscheine für Leistungen anzubieten, die sie gar nicht ausführen dürfen, etwa Faltenunterspritzungen (dazu hier).
Bei den Fahrschulgutscheinen besteht das Problem, dass nach §19 Fahrlehrergesetz (unbestimmte) Vorgaben zur Angabe von Preisen bei Werbeanzeigen gemacht werden. Schon vor jahren hat diesbezüglich z.B. das LG Stade (8 O 171/06) festgestellt, dass eine pauschale Werbung mit „15% Rabatt“ dem Erfordernis der „Preisklarheit“ und „umfassenden Preisangabe“ entsprechend dem Fahrlehrergesetz nicht gerecht wird. Die Preise für das gesamte Angebot müssen vielmehr immer nachvollziehbar sein, auch auf Gutscheinen. An dieser Stelle sollten Fahrschulen weiterhin beachten, dass so genannte „Probefahrstunden“ auch problematisch sind (so etwa Bayrischer VGH, 11 ZB 09.3237) und Werbung damit zu erfolgreichen Abmahnungen führen kann (beispielhaft dazu LG Osnabrück, 15 O 15/07).
Hinsichtlich der Hotelgutscheine gab es nichts besonderes, sondern den üblichen Nepp: Dem Gutschein war etwa nicht zu entnehmen, dass er Einschränkungen unterlag, also z.B. nur für bestimmte Zimmer halt.
Und natürlich wurde bei vielen Gutscheinen rechtswidrig versucht, die gesetzliche Verjährung mit Regelungen in der Art „Verfällt nach 2 Jahr“ zu umgehen – dass das so nicht funktioniert und wie die rechtliche Lage genau aussieht, habe ich hier bereits erklärt.
Speziell für Ärzte wird die Thematik immer problematischer: Einerseits hat das BVerfG festgestellt, dass diese auch vom freien Wettbewerb profitieren können (dazu hier die grundlegende Entscheidung, Auswirkungen dazu dann im „Ärztehaus“-Urteil) – andererseits gelten weiterhin einige Einschränkungen. Das jetzige Vorgehen der Wettbewerbszentrale sollte insofern nur unterstreichen, wie problematisch und teuer Werbemaßnahmen jedenfalls im Internet werden können, wo sie jederzeit aufzufinden sind. Daher kann nur nochmals eindringlich geraten werden, vor Werbemaßnahmen im Internet – gleich wie vermeintlich klein die Maßnahme ist – zwingend juristischen Rat einzuholen.
Veröffentlicht am 9. September 2011 2. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags abmahnung wettbewerbsrecht, arzt, bverfg, fahrschule, groupon, gutschein, internet, preiswerbung, rabatt, urteil, verjährung, werberecht, werbung, wettbewerb, wettbewerbszentrale, zahnarzt
Geschäftsleute sind durchaus bemüht, ihre Gutscheine zu beschränken – etwa auf 1 Jahr Gültigkeit. So sind verbreitet Gutscheine zu finden, die nur ein Jahr – ja teilweise sogar nur wenige Monate! – gültig sein sollen. Und in Diskussionen versucht man dann, die Verbraucher auch noch zu verunsichern. Dass das so nicht funktionieren kann, sollte schon der gesunde Menschenverstand sagen.
Wann verjähren Gutscheine – Wie lange sind Gutscheine gültig? weiterlesen
Veröffentlicht am 27. Dezember 2010 14. Dezember 2015 Kategorien Empfohlen, VerbraucherrechtTags abmahnung, AGB, bundesgerichtshof, dienstleistung, fahrschule, frist, gutschein, insolvenz, it-recht, juristischer irrglaube, lexikon, Rechtsprechung, rücktritt, schenkung, unmöglichkeit, verjährung, weihnachten
Veröffentlicht am 17. Juli 2009 20. Januar 2017 Kategorien Ordnungswidrigkeit und BußgeldbescheidTags beck, blog, Bundesarbeitsgericht, Bundesverfassungsgericht, bverfg, fahrschule, handy, handyverbot, Rechtsprechung, verfassungsbeschwerde, zulassung
Fahrschulwerbung mit Gutschein für Fahrzeugkauf bei bestimmtem Autohaus weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Februar 2005 2. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags bundesgerichtshof, fahrschule, grur, gutschein, internet, kosten, urteil, werberecht, werbung
Fristlose Kündigung: Bei Manipulation an EDV-Anlage ist Abmahnung nicht mehr erforderlich weiterlesen
Veröffentlicht am 4. Mai 2003 4. April 2015 Kategorien IT-Arbeitsrecht, KündigungsschutzrechtTags abmahnung, fahrschule, fristlose kündigung, kündigung, organisation
Werbungskosten: Abzug für berufsbegleitendes erstmaliges Studium weiterlesen
Veröffentlicht am 24. Februar 2003 2. Januar 2017 Kategorien SteuerrechtTags aufwendungen, bank, bundesfinanzhof, fahrschule, kosten, Rechtsprechung, werbungskosten