Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20670/08
Timestamp: 2020-02-28 22:48:11
Document Index: 237061661

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 81', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,679
BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08 (https://dejure.org/2009,679)
BAG, Entscheidung vom 17.12.2009 - 8 AZR 670/08 (https://dejure.org/2009,679)
BAG, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 (https://dejure.org/2009,679)
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Arbeitsrecht - Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung
Diskriminierung wegen Frage nach Krankheiten im Vorstellungsgespräch
Diskriminierung durch unzulässige Frage im Bewerbungsgespräch
Arbeitgeber verlangt vom Bewerber Röntgenaufnahme - Das kann ein Indiz für Diskriminierung wegen einer vermuteten Behinderung sein
Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer vermuteten Behinderung
Vorsicht bei Fragen zu Krankheit oder Behinderung!
Ärzte dürfen Bewerber nicht aushorchen
Vorstellungsgespräch: Entschädigungsanspruch nach AGG wegen Fragen zu Krankheiten
Ablehnung des Bewerbers wegen möglicher Krankheit kann Schadensersatz i.S.d. AGG auslösen
Arbeitgeber: Fragen zu Krankheit oder Behinderung
Entschädigung wegen Diskriminierung - auch bei vermuteter Behinderung
Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung unzulässig - Alleinige Annahme eines Diskriminierungsmerkmals stellt Verstoß gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz dar
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.12.2009, Az.: 8 AZR 670/08 (Entschädigung nach dem AGG wegen einer (nur) angenommenen Behinderung des Bewerbers)" von RA Sebastian Busch, original erschienen in: AiB 2010, 699 - 700.
ArbG Regensburg, 05.12.2007 - 3 Ca 1161/07
Unerheblich ist, dass sich die Ausschreibung vorrangig auf eine "freiberufliche Mitarbeit" bezog und ein Arbeitsverhältnis nur für den Fall der Eignung in Aussicht gestellt wurde (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - AP AGG § 7 Nr. 2 = EzA AGG § 15 Nr. 6) .
Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber zu haben und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - AP AGG § 7 Nr. 2 = EzA AGG § 15 Nr. 6; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - mwN, BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1) .
Dabei spielt keine Rolle, ob die Indizien im Sinne des § 22 AGG die Benachteiligung nur plausibel oder nach allgemeiner Lebenserfahrung überwiegend wahrscheinlich (so BAG, NZA 2011, 93 Rn. 65 und NZA 2010, 383 Rn. 19) erscheinen lassen müssen.
Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Würdigung, ob die Klägerin Tatsachen vorgetragen hat, die ihre Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals iSd. § 1 AGG vermuten lassen (§ 22 AGG) , ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist, gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt und ob alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände in sich widerspruchsfrei beachtet worden sind (Senat 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - EzA AGG § 15 Nr. 6) .
Vielmehr reicht es aus, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung hierfür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht (Senat 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - EzA AGG § 15 Nr. 6) .
Hat der Antragssteller ein Indiz vorgetragen, welches die überwiegende Wahrscheinlichkeit begründet, dass er wegen eines verpönten Merkmals benachteiligt worden ist, muss nunmehr der Arbeitgeber seinerseits den vollen Beweis führen, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat (Senat 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - EzA AGG § 15 Nr. 6) .
Dies ist der Fall, wenn die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht nach allgemeiner Lebenserfahrung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen der Behinderung erfolgte (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 19, EzA AGG § 15 Nr. 6; vgl. zu § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 idF vom 23. April 2004 Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 18, BAGE 119, 262).
b) Zweifel an der Ernsthaftigkeit können bereits dann bestehen, wenn der Bewerber, auch für ihn erkennbar, objektiv für die Stelle nicht in Betracht kam (BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 16, EzA AGG § 15 Nr. 6).
Bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung durch das Tatgericht sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, die Folgen für den Kläger hinsichtlich seines Persönlichkeitsrechts, der Grad der Verantwortlichkeit der Beklagten, der Anlass und Beweggrund des Handelns der Beklagten, der Sanktionszweck und die damit verbundene abschreckende Wirkung (BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38, EzA AGG § 15 Nr. 6; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1).