Source: http://www.eva-goldbach.de/aktuelles/gemhvo/
Timestamp: 2017-10-22 00:36:45
Document Index: 62338785

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 28', '§ 3', '§ 25', '§ 39', '§ 39', '§ 16', '§ 39', '§ 43']

GemHVO – Eva Goldbach, MdL
Änderungen in der Gemeindehaushaltsverordnung zum 01. Januar 2017
Wirtschaftlichkeitsvergleich: MUSS statt SOLL
Eine Veränderung betrifft den Wirtschaftlichkeitsvergleich, der Investitionsentscheidungen vorbereitet. Bisher war in § 12 Abs. 1 als Soll-Vorschrift verankert, dass „unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens durch einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung“ zu ermitteln ist. Diese Soll-Vorschrift wurde kaum befolgt und Wirtschaftlichkeitsvergleiche nur selten angestellt.
In seinem Kommunalbericht 2015 griff der Rechnungshof diesen Missstand auf. Jetzt ändert das Innenministerium die Soll-Vorschrift in eine verpflichtende Regelung. Die Neuregelung wird es KommunalpolitikerInnen künftig erleichtern, rationalere Entscheidungsprozesse über Investitionen einzufordern. Erfreulich ist, dass künftig auch erhebliche Instandhaltungen oder Instandsetzungen erst durchgeführt werden dürfen, wenn zuvor ein solcher Wirtschaftlichkeitsvergleich stattfand. In der Praxis wird es darauf ankommen, dass die Kommunen geeignete Verfahren der Investitionsrechnung einsetzen, und diese auch so anwenden, dass der gesamte Lebenszyklus der Investitionen angemessen berücksichtigt wird.
NEU im Haushaltsplan: Finanzstatusbericht
Der Finanzstatusbericht wird als weitere Anlage des Haushaltsplans verankert (§ 1 Abs. 4). Hierbei handelt es sich um das Kennzahlenbasierte Auswertungssystem Hessen (kash), das mit den Kommunalen Spitzenverbänden, dem Rechnungshof und den Rechnungsprüfungsämtern abgestimmt ist. Künftig ist die Gemeindevertretung zudem mehrmals jährlich über Bewertung zu informieren, die sich aus dem Finanzstatusbericht ergibt (§ 28 Abs. 1)
Tilgung von Krediten darf nicht mit neuen Krediten finanziert werden
Neu verankert wird eine Vorschrift, nach der das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit ausreichen muss, um damit (auch) die regelmäßige Kredittilgung zu leisten (§ 3 Abs. 3).
Die Neueinführung dieser Regelung ist ein wesentlicher Beitrag für eine generationengerechte Haushaltsführung der hessischen Kommunen. Mit Hilfe von Einzahlungsüberschüssen aus ihrer laufenden Verwaltungstätigkeit sollen Kommunen ihre planmäßige Schuldentilgung finanzieren können, um somit die Schuldenspirale in Form des Abbaus von Kreditschulden mithilfe neuer Schulden zu überwinden. Die Kommunen sind danach angehalten, ihre ordentliche Tilgung durch einen entsprechenden Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu finanzieren. Dadurch soll verhindert werden, dass der Abbau von Kreditschulden mit Hilfe neuer Schulden aus Kassenkrediten erfolgt und die Kommunen so in eine Schuldenspirale gelangen.
Verrechnung eines fortgeschriebenen Fehlbetrages mit dem Eigenkapital nicht mehr möglich
Die Möglichkeit, einen Fehlbetrag, der fünf Jahre lang im Jahresabschluss fortgeschrieben worden ist, mit dem Eigenkapital zu verrechnen (§ 25 Abs. 3), wird gestrichen. Diese Vorschrift sollte nach Einführung der Doppik nur für eine Übergangszeit bestehen bleiben. Letztmalig ist die alte Vorschrift auf den Jahresabschluss zum 31.12.15 anzuwenden.
Keine Rückstellungen für Steuerrückzahlungen
Die Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen für Steuerrückzahlungen (insbesondere wichtig bei der Gewerbesteuer) wurde gestrichen (§ 39 Abs. 1 Nr. 7).
106 Abs. 4 Hessische Gemeindeordnung (HGO) verpflichtet die Gemeinde, für ungewisse Verbindlichkeiten und für Aufwendungen, deren Höhe oder Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt ist, Rückstellungen in angemessener Höhe zu bilden. In § 39 Abs. 1 GemHVO wird konkret bestimmt, für welche ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen Rückstellungen von den Kommunen zu bilden sind. Die Rückzahlung von zu viel gezahlter Gewerbesteuer gehört auch bereits nach der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung der GemHVO nach Auffassung des Innenministeriums nicht dazu. Die Rückzahlung von Gewerbesteuern ist von der Gemeinde nicht als Aufwand, sondern als Absetzung vom Ertrag zu verbuchen (§ 16 Abs. 1 GemHVO) und führt zu einer Verschlechterung des Ergebnisses des Ergebnishaushalts. Es besteht keine sachliche Notwendigkeit, diesen haushaltswirtschaftlichen Vorgang noch einmal, z. B. durch Bildung einer Rückstellung, zu behandeln. Die Erwartung von Gewerbesteuerrückzahlungen aufgrund von gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen wäre nicht hinreichend bestimmt, um die Bildung von Rückstellungen haushaltsrechtlich zu begründen.
Diese Auffassung, die das Innenministerium an die Aufsichtsbehörden zur Regelung alter Fassung weitergegeben hat, war in der kommunalen Praxis nicht unumstritten. Vor diesem Hintergrund hat sich das Innenministerium entschlossen, die Regelung vollständig aus § 39 GemHVO zu streichen.
Gebäudeteile können mit unterschiedlichen Nutzungsdauern abgeschrieben werden
Gebäudeteile („Komponenten“) können künftig mit unterschiedlichen Nutzungsdauern abgeschrieben werden (§ 43 Abs. 1). Die Gemeinde darf den sog. Komponentenansatz (vgl. IDW HFA 1.016) anwenden, wenn dadurch der Ressourcenverbrauch wesentlich zutreffender abgebildet wird.
Anwendung der Änderungen im HH-Plan 2018
Da die Haushaltspläne für 2017 bereits aufgestellt sind, sind die für die Aufstellung des Haushalts relevanten und jetzt geänderten Vorschriften erstmals für das Haushaltsjahr 2018 und den Abschluss 2018 zu beachten, eine vorherige Anwendung ist zulässig.