Source: https://www.fleetrate.co/agb
Timestamp: 2019-12-16 14:01:19
Document Index: 189721904

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 145', '§ 2', '§ 543', '§ 580', '§ 543', '§ 44', '§ 94', '§ 536', '§ 545', '§ 580']

Fleetrate - Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
Für die Nutzung des Fleetrate Transporter-Abos
Fleetrate.co ist ein Angebot der Volkswagen Gebrauchtfahrzeughandels und Service GmbH
1.1 Die Volkswagen Gebrauchtfahrzeughandels und Service GmbH (nachfolgend “Vermieter” genannt) vermietet zu den Bedingungen des zwischen Vermieter und dem Kunden abgeschlossenen Mietvertrages („Vertrag“) sowie zu den Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Mieter (nachfolgend “Kunde” genannt) gegen Zahlung der vertraglich vereinbarten Miete das (die) Fahrzeug(e) (nachfolgend “Mietgegenstand” genannt).
1.2 Das Angebot des Vermieters richtet sich ausschließlich an Personen oder Vereinigungen, die als Unternehmer iSv § 14 BGB anzusehen sind oder zwecks Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit handeln, sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen.
1.3 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vermieter und dem Kunden gelten ausschließlich der Vertrag einschließlich dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Vermieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Vermieter in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos ausführt. Soweit der Vermieter und der Kunde individualvertraglich von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen wirksam vereinbart haben, gehen diese individualvertraglichen Vereinbarungen vor.
2.1 Die Darstellung des Mietgegenstandes (einschließlich Einbauten, Folierung, Konditionen etc.) auf der Homepage stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch den Vermieter, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Aus der Produktdarstellung können Produkte ausgewählt und bestellt werden. Vor dem Absenden der Bestellung erhält der Besteller die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu prüfen und ggf. zu ändern.
2.2 Erst mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Kaufangebot im Sinne des § 145 BGB ab.
2.3 Die nachfolgende Bestelleingangsbestätigung (einschließlich der Zugang einer Bestelleingangsbestätigung per E-Mail) stellt noch keine Angebotsannahme durch den Vermieter dar. Insbesondere behält sich der Vermieter vor, die Annahme des Angebots von dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung abhängig zu machen. Die Angebotsannahme durch den Vermieter erfolgt erst mit gesonderter Auftragsbestätigung, welche per E-Mail vom Vermieter gegenüber dem Kunden erklärt wird.
2.4 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss durch den Vermieter nicht zusammenhängend gespeichert und auch nicht dem Kunden zusammenhängend zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Bestelleingangsbestätigung im Rahmen des Bestellprozesses abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Im Falle einer Angebotsannahme durch den Vermieter werden dem Kunden die Auftragsbestätigung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zur Verfügung gestellt.
3.1 Mietgegenstand ist das jeweils im Vertrag genannte Fahrzeug in der im Vertrag festgelegten Ausführung und mit dem dort ggf. aufgeführten Sonderzubehör. Es ist mit der im Vertrag vereinbarten Bereifung ausgestattet. Im Ausstattungsumfang enthalten sind Warnwesten, Warndreieck, Verbandskasten und sonstiges Sicherheitszubehör. Ist das Fahrzeug mit einem Navigationssystem und/oder Bordcomputer ausgestattet, gehören etwaige Updates der Software sowie neues elektronisches Kartenmaterial nicht zum Mietgegenstand, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
3.2 Nimmt der Fahrzeughersteller bzw. -lieferant nach Unterzeichnung des Vertrages und vor Übergabe des gemieteten Fahrzeugs Konstruktions-, Form- oder Farbänderungen oder Änderungen im serienmäßigen Lieferumfang vor, und ist das ursprünglich vom Vertrag erfasste Fahrzeug in dem vorgesehenen Lieferumfang für den Vermieter nicht mehr verfügbar, ist der Kunde verpflichtet, das Mietobjekt in der geänderten Form zu übernehmen, soweit dies für ihn zumutbar ist. In diesem Fall ändert sich der Mietgegenstand entsprechend der vom Hersteller oder Fahrzeuglieferant vorgenommenen Änderungen am ursprünglich gemieteten Fahrzeug.
3.3 Angaben in Katalogen und sonstigen Materialien über den Mietgegenstand, beispielsweise hinsichtlich Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße, Gewichte, Betriebsstoffverbrauch, Emissionswerte, Betriebskosten, Geschwindigkeit, und Ladefähigkeit sind lediglich ungefähre Angaben. Die vorstehenden Angaben sind keine vom Vermieter angebotene Beschaffenheitsangaben und keine vom Vermieter zugesicherte Eigenschaften. Dies gilt gleichermaßen für die Kompatibilität etwaiger vorhandener Bluetooth-Schnittstellen oder Freisprecheinrichtungen mit von dem Kunden eingesetzten Geräten.
3.4 Wenn der Kunde den Mietgegenstand mit einer seinen Wünschen entsprechenden Folierung bucht, verpflichtet sich der Vermieter, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Motive und Vorlagen von Marken, Logos, Namen oder sonstigen geschäftlichen Bezeichnungen auf dem Mietgegenstand anzubringen. Der Kunde räumt dem Vermieter sämtliche Rechte an den Motiven und Vorlagen ein, soweit dies für die Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag erforderlich ist.
3.5 Der Kunde sichert zu, dass er zur Benutzung der auf dem Mietgegenstand anzubringenden Motive und Vorlagen berechtigt ist und dass der Vermieter durch deren vertragsgemäße Anbringung auf dem Mietgegenstand keine Rechte Dritter, insbesondere keine Kennzeichen-, Urheber-, Design- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte, sowie keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen verletzt. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Motive und Vorlagen auf ihre Übereinstimmung mit dem Produkthaftungsgesetz und/oder anderen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen.
3.6 Der Kunde stellt den Vermieter diesbezüglich von sämtlichen von Dritten gegen den Vermieter erhobenen Ansprüchen, insbesondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung der auf dem Mietgegenstand angebrachten Motive oder Vorlagen, frei. Der Vermieter ist berechtigt, auch den Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen, der ihm durch die insoweit notwendige Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche Dritter entsteht.
3.7 Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden hinsichtlich des Mietgegenstandes werden nur Vertragsinhalt, wenn sie vom Vermieter bestätigt werden. Etwaige dem Kunden vor Bestätigung zu Kenntnis gebrachte Mehrkosten, die durch den bestätigten Änderungswunsch entstehen, sind vom Kunden zu tragen.
3.8 Dem Vermieter ist es gestattet , den dem Kunden überlassenen Mietgegenstand während der Vertragszeit durch ein gleichwertiges, dem Mietgegenstand entsprechendes Fahrzeug zu ersetzen, soweit dies entweder für die nach diesem Vertrag geschuldete Leistungserbringung durch den Vermieter notwendig oder für den Kunden zumutbar ist.
3.9 Der Mietgegenstand wird dem Kunden lediglich zur vorübergehenden Nutzung überlassen und nicht an ihn übereignet; der Kraftfahrzeugbrief bzw. die Zulassungsbescheinigung, Teil II bleibt im Besitz des Vermieters.
4.1 Übergabe des Mietgegenstandes und Verzug. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, beginnt die Miete zu dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt der Bereitstellung des Mietgegenstandes an dem vereinbarten Lieferort. Der Vermieter wird dem Kunden anzeigen, dass der Mietgegenstand dort bereit steht (Bereitstellungsanzeige).
4.2 Für die Rechtzeitigkeit der Übergabe kommt es auf den Zugang der Bereitstellungsanzeige des Vermieters beim Kunden an, unabhängig davon, wann der Kunde den Mietgegenstand übernimmt.
4.3 Bei Vertragsschluss und bei Übergabe wird der Kunde dem Vermieter auf Verlangen das Bestehen einer gültigen Fahrerlaubnis für die vom Kunden vorgesehenen Fahrer durch Vorlage eines gültigen Führerscheins (§ 2 Abs. 1 S. 2 StVG) nachweisen. Der Kunde wird den Vermieter unverzüglich von einer Entziehung der Fahrerlaubnis oder von einem Fahrverbot in Kenntnis setzen. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot des Kunden stellen für den Vermieter einen wichtigen Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB dar.
4.4 Bei Übergabe des Mietgegenstandes erstellt der Vermieter gemeinsam mit dem Kunden ein (elektronisches) Protokoll über den Zustand des Mietgegenstandes. Der Kunde ist verpflichtet, dem Vermieter eventuelle Beanstandungen unverzüglich nach Übernahme des Mietgegenstandes zu melden.
4.5 Im Falle von Umständen höherer Gewalt, die der Vermieter nicht zu vertreten hat und die nach Vertragsschluss eintreten oder dem Vermieter erst nach Vertragsschluss bekannt werden und die die Übergabe des Mietgegenstandes verzögert, verlängert sich die Zeit bis zur Bereitstellung des Mietgegenstandes um den Zeitraum entsprechend. Höhere Gewalt liegt auch vor bei rechtmäßigen betrieblichen Arbeitskampfmaßnahmen (z.B. Streik und Aussperrung) beim Fahrzeughersteller, dessen Zuliefererbetrieben, Transportunternehmen und beim Vermieter selbst, soweit diese nicht durch den Vermieter verschuldet sind.
4.6 Verweigert der Kunde die Erfüllung seiner Abnahmeverpflichtung endgültig oder ist eine vom Vermieter gesetzte Nachfrist verstrichen, kann der Vermieter ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.
5. Miete, Monatliche Laufleistung, Zusatzkilometer
5.1 Der Kunde schuldet die im Vertrag festgelegte monatliche Miete. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete beginnt mit Übergabe des Mietgegenstandes. Die Miete ist jeweils zahlbar am ersten eines Monatszeitraums im Voraus.
5.2 Die vertraglich vereinbarte Bereitstellungsgebühr wird bei der Buchung fällig.
5.3 Beginnt das Mietverhältnis nicht am Ersten eines Monats und übersteigt die Mietdauer einen Monat, wird die monatliche Miete anteilig tageweise (1/30) berechnet. Das gleiche gilt für die letzte Miete, wenn das Mietverhältnis nicht am Letzten eines Monats endet.
5.4 Sofern der Kunde mehr als die monatlich im Mietpreis inkludierten Kilometer fährt, erhöht sich die vereinbarte Miete für jeden zusätzlich gefahrenen Kilometer gemäß dem in der aktuellen Preisliste ausgewiesenen Betrag. Der Mehrbetrag wird in der Monatsrechnung des Folgemonats in Rechnung gestellt.
5.5 Eine monatliche Laufleistung von mehr als 5000 Kilometern ist nicht gestattet.
5.6 Der Kunde ist auch dann zur Zahlung der Miete verpflichtet, wenn er den Mietgegenstand aufgrund einer Wartung oder einer vom Vermieter geschuldeten Reparatur (Verschleiß-, Mangel-, ggf. auch Unfallreparatur) den Mietgegenstand für eine kurze vorübergehende Zeit (max. 4 Stunden) nicht nutzen kann oder ihm bei einer längeren Wartung oder vom Vermieter geschuldeten Reparatur vom Vermieter ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird.
6.1 Alle Forderungen des Vermieters sind nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
6.2 Der Kunde stimmt zu, dass die Rechnungen des Vermieters grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden können. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen mehr erhält und eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse erhält. Entscheidet sich der Vermieter für die elektronische Rechnungsstellung, kann der Kunde der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird der Vermieter die Rechnungen in Papierform an den Kunden stellen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass ihm die elektronischen Rechnungen zugehen können oder von ihm, falls dies vereinbart wird, in elektronischer Form abgeholt werden. Störungen an den Empfangseinrichtungen hat der Kunde zu vertreten. Die Rechnung ist zugegangen, wenn sie vom Kunden abgerufen worden ist. Der Kunde ist verpflichtet, in angemessenen Zeiträumen Abrufe der bereitgestellten Rechnungen vorzunehmen. Sofern eine Rechnung nicht zugeht oder nicht empfangen werden kann, wird der Kunde den Vermieter hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Vermieter übersendet in diesem Fall eine Kopie der Rechnung erneut und bezeichnet diese als Kopie. Sofern die Störung in der Möglichkeit der Übersendung nicht zeitnah beseitigt wird, ist der Vermieter berechtigt, bis zur Behebung der Störung Rechnungen in Papierform zu versenden. Sofern dem Kunden von dem Vermieter Zugangsdaten, Nutzernamen oder Passwörter zur Verfügung gestellt werden, sind diese vor Zugriff durch Unbefugte zu schützen und streng vertraulich zu behandeln. Sofern der Kunde davon Kenntnis erlangt, dass Nutzernamen oder Passwörter von Unbefugten erlangt wurden, hat er den Vermieter hierüber unverzüglich zu informieren.
6.3 Dem Kunden stehen die Zahlungsmöglichkeiten Kreditkarte, SEPA-Lastschriftverfahren und – nach entsprechender Mitteilung – Paypal zur Verfügung.
6.4 Soweit der Kunde das SEPA-Lastschriftverfahren als Zahlungsweise ausgewählt hat, erteilt er dem Vermieter ein SEPA-Mandat für alle Zahlungen aufgrund dieses Vertrages (z.B. Bereitstellungsgebühr, Miete, Mehrkilometer, unstreitige bzw. rechtskräftig festgestellte Schadensersatzansprüche). Für wiederkehrenden Lastschriften ist der Kunde damit einverstanden, dass eine einmalige Unterrichtung des Kunden vor dem ersten Lastschrifteinzug und die Angabe der Fälligkeitstermine genügt. In allen anderen Fällen wird der Vermieter den Einzug von SEPA-Lastschriften mindestens zwei Tage vor diesem Datum dem Kunden ankündigen (Pre-Notification).
6.5 Der Kunde verpflichtet sich, für die Deckung des von ihm dem Vermieter angegebenen Kontos zu sorgen. Schäden, die dem Vermieter aufgrund von vom Kunden schuldhaft verursachten oder von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
6.6 Kommt der Kunde mit seiner Verpflichtung zur Zahlung der Miete um mehr als 10 Tage in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, abweichend von Ziff. 14.1 dieser Geschäftsbedingungen mit der kurzen gesetzlichen Frist des § 580 a Abs. 3 Nr. 2 BGB zu kündigen.
6.7 Unberührt hiervon bleibt das Recht des Vermieters, den Vertrag nach § 543 BGB aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.Wird der Mietgegenstand aus vom Kunden zu vertretenden Gründen von Dritten festgehalten oder hoheitlich beschlagnahmt, ist der Kunde auch für diesen Zeitraum zur Zahlung der Miete verpflichtet.
7. Berechtigte Fahrer, zulässige Nutzungen, Fahrten ins Ausland
7.1 Der Mietgegenstand darf nur von Fahrern gelenkt werden, die mindestens 18 Jahre alt sind und vom Mieter überprüft sind und für die Dauer des Mietvertrages über die jeweils erforderliche Fahrerlaubnis verfügen.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle einschlägigen gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatz- oder Austauschfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung einzuhalten. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, den Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand zu nutzen oder berechtigten Dritten zur Nutzung zu überlassen. Bei einer Nutzung im Ausland gilt Ziffer 7.9.
7.3 Der Kunde hat eigenständig zu prüfen, ob sich der Fahrer, dem er den Mietgegenstand zur Verfügung stellt (berechtigter Fahrer), für die Dauer des Mietvertrages im Besitz einer auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland noch gültigen und jeweils erforderlichen Fahrerlaubnis befindet und dieser das Mindestalter von 18 Jahren erfüllt. Das ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn der Fahrer eine Fahrerlaubnis nicht besitzt, nicht mehr besitzt, zeitweise wegen Verhängung eines Fahrverbots (§§ 44 StGB, 25 StVG) von der Fahrerlaubnis keinen Gebrauch machen darf oder seine Fahrerlaubnis zeitweise nach § 94 Abs. 3 StPO verwahrt wird (unbefugter Fahrer).
7.4 Hierzu hat der Kunde alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen. Er hat sich insbesondere bei erstmaliger Überlassung des Mietgegenstandes den Führerschein des berechtigten Fahrers zeigen zu lassen und muss bei wiederholter Nutzung diese Kontrolle in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal monatlich, wiederholen. Erlangt er vor Ablauf der Monatsfrist Kenntnis von Umständen, die auf den Verlust der Fahrerlaubnis des berechtigten Fahrers schließen lassen, muss er das Vorliegen einer auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültigen Fahrerlaubnis unverzüglich, spätestens vor der nächsten Überlassung des Mietgegenstandes, prüfen. Der Kunde hat Handeln des berechtigten oder des von ihm vertragswidrig eingesetzten unbefugten Fahrers wie eigenes zu vertreten. Der Kunde hat in seinen mit dem Fahrer getroffenen Vereinbarungen sicherzustellen, dass sämtliche dem Vermieter obliegenden Sorgfaltspflichten aus dem Vertrag und den Geschäftsbedingungen auch von dem Fahrer übernommen werden, der entweder berechtigt das gemietete Fahrzeug übernimmt und führt, oder mit Wissen und Wollen des Kunden das Fahrzeug führt.
7.5 Eine Überlassung des Mietgegenstandes an Dritte gegen Vergütung ist untersagt, sofern keine vorherige ausdrückliche Genehmigung durch den Vermieter vorliegt. Die unentgeltliche Überlassung ist beschränkt auf Dritte, die Betriebsangehörige des Kunden oder Ehe- bzw. Lebenspartner des Kunden oder von Betriebsangehörigen sind, denen der Mietgegenstand zur beruflichen Nutzung überlassen wird. Im Falle einer befugten Überlassung des Mietgegenstandes an Dritte hat der Kunde sich in angemessener Weise entsprechend den Ziffer 7.2 und 7.3 dieser Geschäftsbedingungen zu vergewissern, dass der Dritte über eine gültige Fahrerlaubnis verfügt.
7.6 Eine Verwendung des Mietgegenstandes zu folgenden Zwecken ist untersagt:
zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, Fahrzeugtests und Fahrersicherheitsschulungen;
zur Beförderung von gefährlichen Gütern im Sinne der anwendbaren Gefahrgutvorschriften (insbesondere Gefahrgutbeförderungsgesetz), soweit keine vorherige ausdrückliche Genehmigung durch den Vermieter erteilt wird oder dies im Vertrag vereinbart worden ist.
zur Begehung von Zollvergehen und/oder anderen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind.
zur Weitervermietung, sofern keine vorherige ausdrückliche Genehmigung durch den Vermieter vorliegt.
7.7 Der Kunde ist verpflichtet, das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern.
7.8 Das Rauchen in dem Mietgegenstand ist untersagt. Verletzt der Kunde schuldhaft diese Pflicht, ist der Kunde verpflichtet, die Kosten einer die Kontaminierung und Geruchsbeeinträchtigung des Mietgegenstandes beseitigenden Behandlung zu tragen. Verbleibt gleichwohl ein merkantiler Minderwert des Mietgegenstandes aufgrund der fehlenden Eigenschaft als Nichtraucherfahrzeug, ist auch dieser Schaden vom Kunden zu ersetzen.Auslandsfahrten innerhalb der EU (inkl. Schweiz und Norwegen) sind möglich. Fahrten in Gebiete außerhalb der EU (inkl. Schweiz und Norwegen) bedürfen der vorherigen Einwilligung des Vermieters. Sofern der Vermieter seine Einwilligung erteilt, gelten die nachstehenden Regelungen für Fahrten ins europäische Ausland entsprechend – vorbehaltlich gesonderter Regelungen, welche die Parteien anlässlich einer Einwilligung individuell treffen. Fahrten in Kriegs- und Krisengebiete sind verboten. Über Verkehrsvorschriften und Gesetze der während der Mietdauer besuchten Länder sowie der Transitländer hat sich der Kunde/ Fahrer eigenständig zu informieren und die jeweils geltenden Verkehrsvorschriften einzuhalten.
8. Allgemeine Pflichten des Kunden während der Mietzeit
8.1 Der Kunde ist zur sorgfältigen Erhaltung und Behandlung des Mietgegenstandes verpflichtet. Dies beinhaltet die Verpflichtung, den Mietgegenstand schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln nach der Betriebsanleitung des Herstellers zu beachten, und insoweit insbesondere regelmäßige den Stand von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Scheibenreiniger und ausreichendem Reifendruck zu prüfen.
8.2 Kosten für Treibstoff und fahrzeugspezifische Zusätze zur Abgasreinigung (AdBlue o.ä.), Motor- und Hydrauliköle, Wasser, Frostschutz, Betriebsstoffe (auch für etwaige vorhandene Nebenaggregate wie Kühlanlagen o.ä.), Wagenwäschen, Flüssigkeit für die Scheibenwaschanlage und Schmierstoffe, die im Zusammenhang mit dem Mietgegenstand anfallen, gehen zu Lasten des Kunden und sind von diesem zu verauslagen, soweit der Vertrag einschließlich dieser Geschäftsbedingungen nichts anderes vorsieht.
8.3 Der Kunde darf keine Verfügungen zu Lasten des Vermieters über den Mietgegenstand treffen. Insbesondere darf er keine Belastungen, Verpfändungen und Ähnliches vornehmen. Wird der Mietgegenstand von dritter Seite gepfändet oder anderweitig in den Mietgegenstand vollstreckt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Vermieter sofort Mitteilung zu machen und den Vermieter bei der Abwehr der Ansprüche Dritter zu unterstützen. Die sich aus der Abwehr ergebenden Kosten trägt der Kunde, soweit sie der Kunde schuldhaft und zurechenbar verursacht hat.
8.4 Veränderungen, Erweiterungen oder Einbauten am Mietgegenstand darf der Kunde nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters und nur durch den Hersteller oder durch ein vom Hersteller entsprechend autorisiertes Unternehmen durchführen lassen. Soweit solche Veränderungen, Erweiterungen oder Einbauten dazu führen, dass der vorherige Zustand nicht oder nicht vollständig wiederhergestellt werden kann, kann der Vermieter die Erteilung seiner Zustimmung davon abhängig machen, dass der Kunde die Veränderungen, Erweiterungen oder Einbauten nicht wieder entfernt und sie bei Rückgabe des Mietgegenstandes unentgeltlich an den Vermieter übereignet werden.
8.5 Der Kunde ist berechtigt, den Mietgegenstand im üblichen Rahmen mit Folie zu beschriften. Vor Rückgabe des Fahrzeuges ist die Beschriftung durch den Kunden auf seine Kosten sachgemäß zu entfernen und der frühere Zustand wiederherzustellen. Der Kunde haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Beschriftung und/oder ihrer Entfernung am Mietgegenstand entstehen. Der Vermieter ist berechtigt, Folien die bei Rückgabe nicht entfernt wurden, auf Kosten des Kunden zu entfernen.
8.6 Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugang zum Mietgegenstand haben und diesen nicht unbefugt nutzen können. Insbesondere muss der Mietgegenstand jeweils unter gleichzeitiger Aktivierung der Wegfahrsperre ordnungsgemäß verschlossen und die Lenkradsperre eingerastet werden. Es dürfen keine Wertsachen sichtbar im Mietgegenstand verbleiben.
9. Wartung, Verschleiß- und Mangelreparaturen
9.1 Der Vermieter übernimmt die Kosten der turnusgemäßen Wartung des Mietgegenstandes und der Verschleißreparaturen am Mietgegenstand sowie der Reparaturen infolge eines Mangels (Mangelreparaturen), während der Mietzeit gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. Für Erweiterungen oder Einbauten am Mietgegenstand, die der Kunde selbst veranlasst hat (Ziffer 8.4), trägt der Kunde diese Kosten selbst.
9.2 Verschleißreparaturen sind solche Reparaturen, die bei sachgemäßem Gebrauch und sachgemäßer Einsatzart am Mietgegenstand durch dessen Gebrauch auftreten. Mangelreparaturen sind solche Reparaturen, die einen während der Vertragslaufzeit auftretenden und vom Kunden angezeigten Mangel beseitigen.
9.3 Reparaturen, die durch unsachgemäße Behandlung des Mietgegenstandes oder zur Behebung von vom Kunden pflichtwidrig und schuldhaft verursachten oder von Dritten schuldhaft verursachten, aber dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften zuzurechnenden Schäden (wie z.B. Unfall-, Glas-, Steinschlag- und Lackschäden sowie von Schäden an Reifen, Felgen sowie vom Kunden vorgenommenen Ein- und Aufbauten (Ziffer 8.4) erforderlich werden, sind keine vom Vermieter zu tragenden Reparaturen.
9.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Vermieter vor Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten vorab telefonisch über die Hotline und nachfolgend entweder schriftlich oder im Onlineportal zu informieren und dessen Zustimmung zur Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten einzuholen. Sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, hat der Kunde einen Volkswagen-Servicepartner mit der Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten zu beauftragen. Die entsprechenden Kosten werden ihm vom Vermieter erstattet.
9.5 Die Wartung (Inspektion) des Mietgegenstandes erfolgt nach den Vorgaben des Herstellers (Fahrzeug-Checkheft / elektronische Anzeige).
9.6 Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, hat der Kunde jeweils bei Erreichen der Voraussetzungen für das nächste Wartungsintervall den Mietgegenstand unverzüglich zur Wartung bei dem ihm nächstgelegen Volkswagen Servicepartner vorzuführen. Der Kunde trägt die Kosten der Überbringung des Mietgegenstandes zu diesem Zweck. Sollte dem Kunden das Aufsuchen eines Volkswagen Servicepartners unzumutbar sein, hat er die Weisungen des Vermieters einzuholen. Lässt der Kunde schuldhaft die Wartung nicht rechtzeitig durchführen und entstehen infolgedessen Schäden am Mietgegenstand, ist der Kunde verpflichtet, die Kosten für die Behebung der infolge der Nichtdurchführung oder verspäteten Ausführung entstandenen Schäden am Mietgegenstand sowie weitere Folgeschäden (z.B. Verwarnungs- und Bußgelder von Behörden) zu tragen.
9.7 Der Mietgegenstand ist grundsätzlich mit Allwetterreifen ausgestattet, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Wird die Ersetzung von Allwetterreifen aufgrund von Abnutzung durch vertragsgemäße Nutzung notwendig, erfolgt die Ersetzung nach Maßgabe dieser Ziffer 9. Ein Austausch der Reifen muss spätestens vorgenommen werden, wenn die Profiltiefe 3 mm beträgt. Der Kunde ist verpflichtet, rechtzeitig einen Termin zum Austausch der Reifen mit einem Volkswagen Servicepartner zu vereinbaren.
9.8 Die beim Kunden infolge der Abstimmung, Vorführung des Mietgegenstandes bei der Werkstatt, dessen Ausfall während der Wartungs- bzw. Reparaturzeit und seiner Abholung entstehenden Kosten trägt der Kunde.
9.9 Kosten für vom Kunden gewünschte Sonderdurchsichten, die nicht vom Hersteller vorgesehen sind (z. B. Urlaubs- oder Winterdurchsichten, Klimaanlagendesinfektion, Reinigungsarbeiten etc. sowie Arbeiten an nachträglich eingebautem Zubehör), trägt der Kunde.
10. Unfälle, Pannen und Reparaturen
10.1 Im Falle eines Unfalls, einer Fahrzeugentwendung, Brand, Wildschaden oder sonstigen Schadenfällen (insbesondere mutwillige Beschädigung), die nicht unter Ziffer 9 fallen, gilt Ziffer 9.4 entsprechend. Der Kunde hat den Vermieter unverzüglich über die Hotline über den Unfall-oder Schadensfall zu informieren, sodass ein entsprechender Unfall- oder Schadensbericht erstellt werden kann. Zudem hat der Kunde umgehend die Polizei hinzuzuziehen und die Anfertigung eines Protokolls über das Schadensereignis zu veranlassen. Dies gilt auch bei Schadenfällen ohne Fremdbeteiligung und geringfügigen Schäden mit Ausnahme von Steinschlägen. Sollte die Polizei eine Tatbestandsaufnahme verweigern, hat der Kunde gegenüber dem Vermieter die Benachrichtigung der Polizei zu belegen. Soweit es der Kunde grob fahrlässig versäumt, nach einem Schadenfall in obigem Sinne die Polizei zu benachrichtigen, kann die vereinbarte Haftungsreduzierung zum Teil oder vollständig entfallen. Bei Wildschäden ist außerdem der zuständige Jagdpächter zu benachrichtigen.
10.2 Die Aufträge zur Reparatur eines Unfallschadens erteilt grundsätzlich der Vermieter, soweit sie nach billigem Ermessen sinnvoll erscheinen. Dies ist regelmäßig bei Reparaturkosten oberhalb von 50% des Zeitwertes nicht mehr gegeben. Etwaige Abschleppkosten trägt der Kunde, soweit er den Unfall schuldhaft verursacht hat.
10.3 Bleibt der Mietgegenstand aufgrund einer Panne liegen oder ist es nach einem Verkehrsunfall nicht verkehrssicher oder nicht fahrbereit, gilt Ziffer 10.1 Satz 1 und 2. Beauftragt der Kunde stattdessen einen anderen Hilfsdienst, ohne dass dies zuvor vom Vermieter genehmigt wurde, obwohl ihm die Einholung der Genehmigung möglich und zumutbar war, trägt er die entstehenden Kosten und haftet für etwaige Schäden, die durch den anderweitigen Hilfsdienst entstehen, wenn und soweit er sie zu vertreten hat.
10.4 Ist der Mietgegenstand aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht verkehrssicher oder nicht fahrbereit, wird der Vermieter nach einer entsprechenden Anzeige des Kunden diesem nach Wahl des Vermieters ein Austauschfahrzeug für die weitere Mietdauer zur Verfügung stellen, das der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspricht („Austauschfahrzeug“).
10.5 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 11 erhält der Kunde im Wartungs- oder Reparaturfall für die Dauer der Wartungs- oder Reparaturarbeiten vom Volkswagen Servicepartner ein Ersatzfahrzeug („Ersatzfahrzeug“). Im Übrigen gelten die Regelungen in Ziffer 11 der Geschäftsbedingungen.
10.6 Im Falle des Abhandenkommens des Mietgegenstandes hat der Kunde sämtliche Fahrzeugschlüssel nebst Fahrzeugpapieren unverzüglich dem Vermieter oder der die Anzeige (Ziffer 10.1) aufnehmenden Polizeidienststelle auszuhändigen.
11. Ersatzwagen im Reparatur- und/ oder Schadensfall
11.1 Im Fall einer Wartung und/oder Reparatur im Rahmen der nach diesen Geschäftsbedingungen dem Vermieter obliegenden Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht, hat der Kunde Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Ersatzfahrzeug, wenn und soweit er nach diesen Geschäftsbedingungen einen Anspruch auf einen Ersatzwagen hatte. . Ersatzfahrzeuge dienen nur zur Aufrechterhaltung der Mobilität während der vom Vermieter geschuldeten Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht. Ausstattung und Fahrzeugklasse von Ersatzfahrzeugen können vom Mietgegenstand abweichen und müssen zugesicherte Eigenschaften nicht aufweisen (z. B. Einbauten und Sonderausrüstungen, Anhängerkupplung, Winterreifen, Navigationssystem, etc.). Soweit dem Kunden infolge des Fahrzeugausfalles Ersatzansprüche gegenüber Dritten zustehen, tritt er diese an den Vermieter ab, welcher die Abtretung annimmt.
11.2 Anspruch auf einen Ersatzwagen besteht bei Reparaturen ab 4 Stunden Werkstattaufenthalt/ Reparaturdauer.
11.3 Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Ersatzfahrzeug.
11.4 Die Bereitstellung des Ersatzfahrzeuges erfolgt – auch bei Schadenfällen im Ausland – möglichst am bzw. nahe dem Standort des ausgefallenen Mietgegenstandes bei einem Volkswagen Servicepartner. Die Rückgabe des Ersatzfahrzeuges hat ohne schuldhaftes Zögern nach Reparaturende am (im Leihvertrag über das Ersatzfahrzeug) vereinbarten Rückgabeort zu erfolgen. Kann kein Ersatzfahrzeug gestellt werden, kann der Kunde die vereinbarte Miete entsprechend mindern.
11.5 Bei Inanspruchnahme eines Ersatzfahrzeuges werden die Kosten nur während der Reparaturdauer erstattet. Sollte das Fahrzeug nach Fertigstellung nicht unverzüglich getauscht werden, hat der Kunde die zusätzlich entstandenen Kosten zu tragen.
11.6 Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadenfalls sowie bei Verursachung eines Schadens durch Fehlbedienung des Mietgegenstandes, hat der Kunde hingegen keinen Anspruch auf ein kostenfreies Ersatzfahrzeug. Auf Wunsch kann dem Kunden ein Ersatzfahrzeug auf seine Kosten gestellt werden. Gleiches gilt für den Zeitraum eines Werkstattaufenthaltes zur Durchführung von Maßnahmen, die aufgrund der unsachgemäßen Bedienung des Mietgegenstandes (z.B. durch Falschbetankung) erforderlich werden.
12. Haftung des Kunden, Versicherungsschutz
12.1 Der Kunde haftet dem Vermieter für Entwendung, Beschädigung und Verlust des Mietgegenstandes sowie dessen Zubehörs sowie für sonstige Pflichtverletzungen, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen (z.B. Mitarbeiter oder Beauftragte oder der jeweilige Fahrer des Mietgegenstands, die mit Einverständnis des Kunden den Mietgegenstand verwenden) zu vertreten haben, nach den gesetzlichen Regelungen.
12.2 Verursacht der Kunde mit eigenen Fahrzeugen, Gerätschaften oder sonstigen Gegenständen einen Schaden am Fahrzeug des Vermieters, trägt der Kunde den daraus resultierenden Schaden.
12.3 Schäden am Fahrzeug, die durch den Kunden oder durch von ihm berechtigte Dritte verursacht werden, soweit ein Verschulden des vom Kunden berechtigten Dritten dem Kunden zugerechnet wird, und die nicht von Dritten – insbesondere Versicherer – ersetzt werden oder der Haftungsreduzierung gemäß nachstehender Ziffer 12.5 unterfallen, trägt der Kunde. Dies gilt auch bei Untergang oder Verlust des Mietgegenstandes.
12.4 Der Vermieter sorgt auf seine Kosten für die Haftpflichtversicherung des Mietgegenstandes gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) in der bei Zulassung des Vertragsobjektes gültigen Fassung (Standardhaftpflicht) des Versicherers.
12.5 Soweit vereinbart, gilt eine vertragliche Haftungsfreistellung zugunsten des Kunden mit einem etwaigen Selbstbehalt. In diesem Fall haftet der Kunde sowie die in den Schutzbereich der vertraglichen Haftungsfreistellung einbezogenen Fahrer für Schäden am Fahrzeug aus Unfällen bis zu einem Betrag in Höhe der im Vertrag vereinbarten Selbstbeteiligung pro Schadensfall („Selbstbehalt“). Diese Haftungsfreistellung gilt nur für im Zeitraum des geschlossenen Mietvertrags verursachten Schadensfälle.
12.6 Die vorstehende Haftungsfreistellung bis zur Höhe des Selbstbehalts des Kunden und der in den Schutzbereich der vertraglichen Haftungsfreistellung einbezogenen Fahrer nach Ziffer 12.5 entfällt, wenn der vollständige oder teilweise Verlust, die Beschädigung, der Diebstahl oder der Untergang des Mietgegenstandes vom Kunden oder des von ihm eingesetzten Fahrers oder sonstigen berechtigten Dritten vorsätzlich verursacht wurde. Dasselbe gilt, wenn eine Vertragspflicht vorsätzlich verletzt wurde.
12.7 Die vorstehende Haftungsfreistellung bis zur Höhe des Selbstbehalts wird ferner nicht gewährt, wenn der Kunde oder der von ihm eingesetzte Fahrer ihm nach diesen Geschäftsbedingungen bei Unfall, Beschädigung oder Diebstahl zugewiesene Obliegenheiten vorsätzlich verletzt.
12.8 Die vorstehende Haftungsfreistellung bis zur Höhe des Selbstbehalts entfällt ferner, wenn der Kunde oder der von ihm eingesetzte Fahrer vorsätzlich folgende Handlungen begeht: a) Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss; b) Nutzung des Fahrzeugs zu anderen als nach diesem Vertrag zulässigen Zwecken; c) Begehen von Unfallflucht; d) Fehlen der für das Fahrzeug erforderlichen Fahrerlaubnis; Führen des Fahrzeugs außerhalb des vereinbarten Nutzungsraumes; e) vorsätzlicher Verstoß gegen die Regelung der Ziffer 7 dieser Geschäftsbedingungen; f) sowie in den weiteren in diesem Vertrag aufgeführten Fällen.
12.9 Die vorstehende Haftungsfreistellung bis zur Höhe des Selbstbehalts wird nur für Fälle gewährt, die auch zu einem Versicherungsschutz unter üblichen Voll- oder Teilkaskobedingungen (je nach Wahl des Kunden) führen würden. Unter anderem wird die Haftungsbefreiung für Unfälle gewährt. Haftungsbefreit sind daher Schäden am Fahrzeug durch Unfall. Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Dazu zählen jedoch nicht – auch wenn der Kunde oder der von ihm eingesetzte Fahrer grob fahrlässig handelt - folgende Schäden (Aufzählung nicht abschließend): a) Brems-, Betriebs- und Bruchschäden, soweit sie nicht auf einem Unfallereignis beruhen, sowie Eigenschäden des Kunden an Ladung, sonstigem Fahrzeuginhalt nebst selbstbeschafftem Fahrzeugzubehör und persönlichen Gegenständen. b) Schäden am Fahrzeug, die ausschließlich aufgrund eines Betriebsvorgangs eintreten, z.B. durch falsches Beladen, falsches Betanken oder verrutschende Ladung.
12.10 Wurde der Fahrzeugverlust grob fahrlässig verursacht oder wurde eine sonstige Pflicht des Kunden von diesem grob fahrlässig verletzt, so ist der Vermieter berechtigt, die in diesen Geschäftsbedingungen vorgesehene Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Auch für den Fall der grob fahrlässigen Verletzung einer Obliegenheit ist der Vermieter berechtigt, die Haftungsbegrenzung in einem der Schwere der Schuld entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Abweichend davon ist der Vermieter jedoch zur Gewährung der Haftungsbegrenzung verpflichtet, soweit die Verletzung der Pflicht oder Obliegenheit des Kunden weder für den Eintritt des Haftungsbegrenzungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Haftungsbegrenzung ursächlich ist; dies gilt jedoch nicht, wenn die Obliegenheit oder Pflicht des Kunden arglistig verletzt wurde.
12.11 Der Kunde verpflichtet sich, den Vermieter von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb und dem Besitz des Mietgegenstandes gegen den Vermieter erhoben werden, soweit das Verhalten des Dritten dem Kunden zuzurechnen ist. Insbesondere hat der Kunde alle Verwarnungs- und Bußgelder, die sich gegen den Halter des Mietgegenstandes richten, zu zahlen bzw. durch vom Kunden selbst zu veranlassende und zu finanzierende Rechtsmittel anzugreifen. Der Kunde hat bei der Benutzung mautpflichtiger Strecken oder Gebiete für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der entstehenden Mautgebühr zu sorgen und stellt die Vermieterin von etwaigen daraus resultierenden Nachforderungen oder Strafgebühren des jeweiligen Erhebungsberechtigten frei.
12.12 Der Kunde haftet dafür, dass alle zu Gebote stehenden Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden und alle am Mietgegenstand befindlichen Sicherungsmittel jederzeit eingesetzt werden.
13. Auskunfts- und Informationspflichten des Kunden
Unbeschadet weiterer Auskunfts- und Informationspflichten nach diesen Geschäftsbedingungen ist der Kunde zu Folgendem verpflichtet:
13.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf entsprechende Anfrage des Vermieters den jeweiligen Standort des Mietgegenstandes bekannt zu geben. Dies gilt insbesondere beim Eintritt von Unfall- oder sonstigen Schäden, gleich welcher Ursache.
13.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Vermieter jede Änderung seines Wohnsitzes, seines Firmensitzes, seiner Rechtsform sowie der Haftungsverhältnisse unverzüglich nach Eintritt der Änderung anzuzeigen.
13.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Vermieter eine etwaige Änderung der Daten seiner gewählten Zahlungsweise unverzüglich nach deren Vornahme schriftlich mitzuteilen.
13.4 Der Kunde ist verpflichtet, dem Vermieter auf dessen Anfrage den jeweiligen Kilometerstand schriftlich mitzuteilen.
14. Beschränkte Haftung des Vermieters
14.1 Die Haftung des Vermieters oder seine Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen ist auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt.
14.2 In Fällen einer Verantwortung des Vermieters für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei Verletzung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Vermieter auch für einfache Fahrlässigkeit. Eine Haftung wegen schuldlosem anfängliche Unvermögen nach § 536a BGB ist hiermit abbedungen.
14.3 Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Vermieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, Dies gilt nicht für die Haftung des Vermieters nach Ziff. 13.2 dieser Geschäftsbedingungen.
14.4 Ansprüche auf Schadenersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind begrenzt auf den Schaden, hinsichtlich dessen der Kunde durch die Zusicherung abgesichert werden sollte. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters.
14.5 Ist der Vermieter zum Schadenersatz wegen der Nichtüberlassung des Mietgegenstandes oder dessen mangelnder Gebrauchsfähigkeit verpflichtet, ist der Anspruch des Kunden begrenzt auf das Zweifache der anteiligen Miete für den betroffenen Zeitraum. Für alle anderen Schadenfälle ist die etwaige Schadenersatzpflicht des Vermieters für Sachschäden begrenzt auf einen Höchstbetrag von € 25.000,00 pro Schadenfall.
14.6 Der Mietgegenstand wird in dem vertraglich vereinbarten Zustand überlassen.
14.7 Soweit die Haftung des Vermieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Vertreter, Erfüllungsgehilfen, Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter.
15.1 Die Mindestmietdauer beträgt einen Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern keine der Parteien den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund vor Ablauf der Mindestmietdauer kündigt. Danach kann der Vertrag von beiden Seiten ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Monatszeitraums gekündigt werden.
15.2 Fällt der letzte Tag der Mietzeit auf einen Sonnabend, Sonn- oder Feiertag, so endet die Mietzeit an dem darauffolgenden Werktag.
15.3 Gibt der Kunde den Mietgegenstand vor Ende der Mietzeit zurück, ohne dass gleichzeitig der Mietvertrag wirksam beendet worden ist, schuldet er die gesamten Restmieten bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit.
15.4 Die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt für Kunden und Vermieter unberührt. Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung insbesondere berechtigt, wenn
der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils derselben in Verzug ist, oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht;
eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden eintritt, insbesondere die für ihn vergebenen Ratings der anerkannten Kreditauskunfteien (Schufa, Creditreform, Bürgel, Coface etc.) nicht nur unerheblich herabgesetzt werden und er trotz entsprechender Aufforderung durch den Vermieter keine ausreichenden Sicherheiten für den Mietgegenstand und die aufgrund des Vertrages noch zu leistenden Zahlungen zur Verfügung stellt;
gegen ihn berechtigte Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen, durch die der Mietgegenstand oder die Zahlungen künftiger Mieten erheblich gefährdet;
der Kunde seinen Wohn- oder Geschäftssitz ins außereuropäische Ausland verlegt;
der Kunde bei Abschluss des Vertrages unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat oder sich auf andere Weise grob vertragswidrig verhält und deshalb für den Vermieter die Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist;
der Kunde den Mietgegenstand führt ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein oder durch einen Fahrer führen lässt, der nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist;
der Kunde den Mietgegenstand einem Dritten überlässt, ohne anhand des Original-Führerscheins geprüft zu haben, ob dieser im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist;der Mietgegenstand abhanden kommt, ohne Verschulden des Vermieters untergeht oder einen Totalschaden erleidet;
wenn der Mietgegenstand einen Schaden erlitten hat, oder eine Reparatur erforderlich ist, die vom Vermieter nach billigem Ermessen als unwirtschaftlich eingestuft wird. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Reparaturkosten 50% des Zeitwertes des Fahrzeuges erreichen oder überschreiten;
wenn der Kunde trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt.
15.5 Gibt der Kunde den Mietgegenstand nach Beendigung des Mietvertrages nicht zurück, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete sowie jeden weiteren ihm entstehenden Schaden geltend machen.
15.6 Setzt der Kunde den Gebrauch des Fahrzeuges fort, wird dadurch eine Fortsetzung des Mietvertrages nicht bewirkt. § 545 BGB findet keine Anwendung.
15.7 Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.
16.1 Am Ende der Mietzeit ist der Mietgegenstand in unbeschädigtem Zustand mit Ausnahme der durch den vertragsgemäßen Gebrauch zwangsläufig entstandenen Abnutzung und im vertragsgemäßen Umfang unverzüglich zurückzugeben. Dies umfasst insbesondere auch die Rückgabe der Fahrzeugschlüssel, der vom Vermieter vorgenommenen Einbauten oder der Einbauten, die nach Ziffer 8.4 vom Vermieter unter der Voraussetzung einer Übereignung an den Vermieter genehmigt wurden sowie aller überlassenen Unterlagen wie z.B. Zulassungsbescheinigung Teil I, Wartungsheft, Ausweise, Serviceunterlagen. Soweit eine Rückgabe von Teilen oder von Zubehör aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, muss der Kunde die Kosten der Ersatzbeschaffung sowie einen sich hieraus ergebenden weiteren Schaden ersetzen. Soweit der Mietgegenstand voll betankt übergeben wurde, ist er vom Kunden voll betankt wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog.
16.2 Bei Beendigung des Vertrages wird der Mietgegenstand durch den Vermieter am im Mietvertrag festgehaltenen oder nachträglich vereinbarten Abholort abgeholt. Der Vermieter teilt dem Kunden dazu vorab einen Abholtermin mit.
16.3 Bei der Abholung erstellt der Vermieter ein Abgabeprotokoll. Der innere und äußere Zustand des Fahrzeuges wird anhand der Rückgaberichtlinien für gewerblich genutzte Fahrzeuge bewertet.
16.4 Der Vermieter haftet nicht für im Fahrzeug zurückgelassene Gegenstände. Die Gefahr des Untergangs trägt der Kunde.
16.5 Kommt der Kunde nach Beendigung des Mietverhältnisses mit seiner Pflicht, den Mietgegenstand an den Vermieter herauszugeben, in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand wieder an sich zu nehmen. Zu diesem Zweck hat der Kunde dem Vermieter oder dessen Beauftragten den Zugang zum Mietgegenstand und dessen Abtransport zu ermöglichen und alle dem Kunden überlassenen Schlüssel und Fahrzeugpapiere zu übergeben. Alle Aufwendungen und Kosten, die durch Verzug des Kunden veranlasste Wegnahme des Mietgegenstandes beim Vermieter entstehen, sind vom Kunden zu tragen.
17.1 Der Vertrag bleibt auch bei einer Änderung in der Rechtsform des Kunden wie überhaupt bei jeder Änderung in der Person des Kunden unverändert in Kraft. Desgleichen bleibt der Kunde bei Veräußerung seines Betriebes in vollem Umfang aus diesem Vertrag bis zu dessen endgültiger Erledigung verpflichtet. Bei natürlichen Personen ist das gesetzliche Kündigungsrecht der Erben nach § 580 BGB ausgeschlossen.
17.2 Änderungen und Ergänzungen des jeweiligen Vertrages müssen als solche gekennzeichnet sein und bedürfen der Schriftform. Von dieser Bestimmung kann ebenfalls nur in Schriftform abgewichen werden.
17.3 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
18.1 Sofern nicht etwas anderes gilt, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aufgrund dieses Vertrages der Sitz des Vermieters in 30855 Langenhagen, Deutschland. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Mietvertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
18.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, ist Hannover, soweit es sich bei den Kunden um Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Sondervermögen handelt. Der Vermieter ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder der Vertrag lückenhaft sein oder werden, so wird dadurch der Vertrag in seinem übrigen Inhalt nicht berührt.