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Timestamp: 2016-10-21 14:54:01
Document Index: 117973582

Matched Legal Cases: ['Art. 158', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 250', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 404', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 404', 'Art. 98', 'Art. 343', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 236', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 343', 'Art. 221', 'Art. 236', 'Art. 338', 'Art. 343', 'Art. 339', 'Art. 98', 'Art. 343', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 250', 'Art. 250', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 343', 'Art. 98', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 250', 'Art. 98', 'Art. 254', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 366', 'Art. 98', 'Art. 366', 'Art. 98', 'Art. 366', 'Art. 366', 'BGE', 'BGE', 'Art. 366', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 366', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 107', 'Art. 366', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 366', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 250', 'Art. 236', 'Art. 343', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 250', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 97', 'Art. 337', 'Art. 221', 'Art. 236', 'Art. 339', 'Art. 236']

142 III 32141. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_524/2015 vom 31. M�rz 2016
Autorisation d'une ex�cution par substitution (art. 98 al. 1 et art. 366 al. 2 CO; art. 221 al. 1 let. b, art. 236 al. 3, art. 250 let. a ch. 4, art. 337 al. 1, art. 338 al. 1, art. 339 al. 2 et art. 343 al. 1 let. e CPC). Port�e de l'art. 98 al. 1 CO et son ex�cution dans le cadre du CPC: si l'obligation de fournir une prestation n'est pas �tablie, son b�n�ficiaire ne peut pas imm�diatement agir en justice pour �tre autoris� � exiger une ex�cution par substitution, en demandant au juge de trancher la question pr�alable du devoir de fournir une prestation. Il doit plut�t intenter une action en ex�cution de la prestation, qu'il peut lier � une requ�te visant � ordonner des mesures d'ex�cution. Ou il peut, dans un premier temps, obtenir une d�cision s�par�e sur le devoir de fournir une prestation et faire ensuite ex�cuter ce jugement (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 322
Die B. AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) realisierte auf dem Nachbargrundst�ck von A. (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) ein Bauvorhaben. Der Kl�ger macht geltend, die Bauarbeiten h�tten auf seinem Grundst�ck Risse verursacht. Die Beklagte habe ihm anl�sslich von gemeinsamen Besichtigungen der Liegenschaften zugesichert, die durch den Bau entstandenen Risse zu beheben, die versprochenen Instandstellungsarbeiten aber nicht erbracht.
Der Kl�ger reichte Klage ein und verlangte im ordentlichen Verfahren, er sei gerichtlich zu erm�chtigen, die im Rahmen eines separaten Verfahrens betreffend vorsorgliche Beweisf�hrung nach Art. 158 ZPO festgestellten Sch�den auf Kosten der Beklagten beheben zu lassen (Rechtsbegehren 1). Zudem sei diese zu verpflichten, ihm die durch die vorsorgliche Beweisf�hrung entstandenen die Kosten sowie Schadenersatz zu bezahlen (Rechtsbegehren 2).
Sowohl das Regionalgericht Berner Jura-Seeland, als auch das Obergericht des Kantons Bern traten auf die Klage nicht ein, da der geltend gemachte Anspruch auf Ersatzvornahme nach Art. 98 Abs. 1 OR zwingend im summarischen Verfahren zu beurteilenBGE 142 III 321 S. 323 (Art. 250 lit. a Ziff. 4 ZPO) und keine (im ordentlichen Verfahren zu behandelnde) Leistungsklage auf Behebung der (behaupteten) Sch�den mit gleichzeitigem Antrag auf Anordnung einer Vollstreckungsmassnahme (der Ersatzvornahme) gestellt worden sei. Das Bundesgericht weist die gegen den Entscheid des Obergerichts eingereichte Beschwerde ab.
4. Der Beschwerdef�hrer st�tzt seinen Anspruch auf die behauptetermassen anl�sslich der Besichtigungen gemachten Zusicherungen, leitet daraus einen Erf�llungsanspruch ab und beruft sich auf Art. 98 OR. Ob ihm derartige Anspr�che gegen�ber der Beschwerdegegnerin zustehen, haben die kantonalen Instanzen nicht beurteilt, da es in ihren Augen bereits an den Eintretensvoraussetzungen fehlte.
4.1 In der Lehre ist die dogmatische Qualifizierung der Ersatzvornahme gem�ss Art. 98 OR umstritten. Umstritten ist, ob Art. 98 Abs. 1 OR eine prozessrechtliche Vollstreckungsregel oder eine materiellrechtliche Erf�llungsregel ist. Nach der ersten Ansicht (sog. "Vollstreckungstheorie") richtet sich die Bestimmung nur an den Vollstreckungsrichter und besagt, dass der Gl�ubiger einer Verpflichtung zu einem Tun von Bundesrechts wegen Anspruch darauf hat, dass ein Leistungsurteil zu einem Tun mittels Ersatzvornahme vollstreckt wird. Die Erm�chtigung zur Ersatzvornahme setzt demnach ein rechtskr�ftiges Leistungsurteil gegen den Schuldner voraus (ROLF H. WEBER, Berner Kommentar, 2000, N. 46 zu Art. 98 OR; PETER GAUCH, Die Ersatzvornahme nach OR 98 I und viele Fragen zur Nichterf�llung - Ein Entscheid des Luzerner Obergerichts, recht 1987 S. 24 ff., 28; VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl. 1974, S. 90 f.; KELLERHALS/STERCHI/G�NGERICH, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 3.a zu Art. 404 ZPO/BE; GAUCH/SCHLUEP UND ANDERE, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 10. Aufl. 2014, S. 86 Rz. 2515; CLAIRE HUGUENIN, Obligationenrecht, 2012, S. 229 Rz. 812). Nach der zweiten Ansicht (sog. "Erf�llungstheorie") ist die Ersatzvornahme ein Bestandteil des Erf�llungsanspruchs, weil es auch bei der Erm�chtigung zur Ersatzvornahme um die Bewirkung der geschuldeten Erf�llungshandlung gehe (WALTER FELLMANN, Die Ersatzvornahme nach Art. 98 Abs. 1 OR - "Vollstreckungstheorie" oder "Erf�llungstheorie", recht 1993 BGE 142 III 321 S. 324S. 109 ff.; ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, S. 682 � 44 Rz. 18).
In prozessualer Hinsicht ergibt sich aus der "Erf�llungstheorie", dass Art. 98 Abs. 1 OR kein Leistungsurteil voraussetzt; vielmehr kann sich ein Dienstleistungsgl�ubiger nach dieser Theorie auch ohne Leistungsurteil zur Ersatzvornahme erm�chtigen lassen, sofern er rechtswirksam auf das Erbringen der Leistung durch den Schuldner selber verzichtet hat. Der Gl�ubiger, der den Weg �ber Art. 98 Abs. 1 OR w�hlt, muss somit nach der "Erf�llungstheorie" nicht zuerst und gesondert ein Leistungsurteil gegen den Schuldner erstreiten, sondern kann vielmehr direkt die Erm�chtigung beantragen, wobei dann vorfrageweise die Verpflichtung des Schuldners festgestellt wird (FELLMANN, a.a.O., S. 116; KOLLER, a.a.O., S. 682 � 44 Rz. 18).
Nach der "Vollstreckungstheorie" ergibt sich aus Bundesrecht (Art. 98 Abs. 1 OR) lediglich, dass ein Anspruch auf Ersatzvornahme besteht. Vor Inkrafttreten der ZPO bestimmte damit nach gewissen Vertretern dieser Theorie das (kantonale) Prozessrecht, ob ein gesondertes Vollstreckungsbegehren notwendig war oder das Begehren um Ersatzvornahme mit der Leistungsklage verbunden werden konnte (WEBER, a.a.O., N. 85 zu Art. 98 OR). Andere Autoren scheinen aus Art. 98 Abs. 1 OR von Bundesrechts wegen das Recht auf eine derartige Verbindung der beiden Begehren abzuleiten (GAUCH, a.a.O., S. 28; KELLERHALS/STERCHI/G�NGERICH, a.a.O., N. 3.a zu Art. 404 ZPO/BE).
4.2 Nach Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung wird nun darauf hingewiesen, dass Art. 98 Abs. 1 OR seine vollstreckungsrechtliche Umsetzung durch die ZPO und damit durch Bundesrecht erfahre, womit die Kontroverse zwischen "Erf�llungstheorie" und "Vollstreckungstheorie" "jede praktische Bedeutung" (so: FRANZ KELLERHALS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 67 und 74 zu Art. 343 ZPO) bzw. "an Bedeutung" (so: WOLFGANG WIEGAND, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 6. Aufl. 2015, N. 3 zu Art. 98 OR) verloren habe (vgl. auch LUC TH�V�NOZ, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. I, 2. Aufl. 2012, N. 3 zu Art. 98 OR: "semble d�sormais tranch�e [...]").
Gem�ss Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 337 Abs. 1 ZPO kann das Erkenntnisgericht im Rahmen der "direkten Vollstreckung" Vollstreckungsmassnahmen anordnen, also den Gl�ubiger oder einen BGE 142 III 321 S. 325Dritten direkt zur Ersatzvornahme (Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO) erm�chtigen. Dies setzt nach dem Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. b und Art. 236 Abs. 3 ZPO allerdings einen gen�genden Antrag sowohl in der Hauptsache als auch bez�glich der Vollstreckung voraus. Der Gl�ubiger kann aber auch den Weg der indirekten Vollstreckung w�hlen und gest�tzt auf ein Leistungsurteil beim Vollstreckungsgericht ein Gesuch um Erm�chtigung zur Ersatzvornahme stellen (Art. 338 Abs. 1 i.V.m. Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO). Das Vollstreckungsgericht entscheidet im summarischen Verfahren (Art. 339 Abs. 2 ZPO).
4.3 Es trifft nicht zu, dass die Kontroverse mit dem Inkrafttreten der ZPO jede Bedeutung verloren hat, wie gerade die vorliegend strittige Frage zeigt. Enth�lt Art. 98 Abs. 1 OR lediglich eine Vollstreckungsregel, hat die Bestimmung mit Blick auf die allgemeinen Regeln �ber die direkte Vollstreckung kaum mehr praktische Bedeutung (vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Thomas Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 30 zu Art. 343 ZPO) und h�tte der Beschwerdef�hrer beantragen m�ssen, (1.) die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Sch�den auf seinem Grundst�ck zu beheben, und (2.) im Unterlassungsfall sei er zur Ersatzvornahme zu erm�chtigen. Beinhaltet Art. 98 Abs. 1 OR dagegen einen (anderen) Erf�llungsanspruch, beh�lt die Bestimmung ihre Bedeutung und konnte der Beschwerdef�hrer direkt auf Erm�chtigung zur Ersatzvornahme klagen, wie er es getan hat (vgl. auch TH�V�NOZ, a.a.O., N. 3 und 12 zu Art. 98 OR, der die Meinung vertritt, Art. 98 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 250 lit. a Ziff. 4 ZPO er�ffne dem Gl�ubiger die M�glichkeit, im summarischen Verfahren nach Art. 250 lit. a Ziff. 4 ZPO direkt die Erm�chtigung zur Ersatzvornahme nach Art. 98 Abs. 1 OR zu verlangen, ohne dass ein Leistungsurteil vorausgehen m�sste). Der Beschwerdef�hrer beruft sich sinngem�ss auf die "Erf�llungstheorie", wenn er geltend macht, dem Begehren um Ersatzvornahme sei "von Natur aus ein Leistungsanspruch inh�rent".
4.4 In der Lehre wird angenommen, das Bundesgericht habe sich in BGE 130 III 302 "der Sache nach f�r die Vollstreckungstheorie entschieden" (GAUCH/SCHLUEP UND ANDERE, a.a.O., S. 86 Rz. 2515). Nach anderer Auffassung hat sich das Bundesgericht mit BGE 130 III 302 gerade umgekehrt "der Sache nach f�r die Erf�llungstheorie ausgesprochen" (KOLLER, a.a.O., S. 683 � 44 Rz. 20). Eine klare BGE 142 III 321 S. 326Stellungnahme l�sst sich indessen dem Entscheid weder im einen noch im anderen Sinn entnehmen (ebenso: HEINZ REY, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts, ver�ffentlicht im Jahre 2004, Sachenrecht, ZBJV 143/2007 S. 1 ff., Ziff. 2.1.3 Ersatzvornahme bei Nutzniessung, S. 36 ff., 39 f.). Die Frage wurde bislang nicht entschieden.
4.4.1 Der Gesetzgeber h�tte im Rahmen der Schaffung der Zivilprozessordnung Gelegenheit gehabt, die Frage zu kl�ren. Es entsprach seinem Willen, mit der Schaffung der schweizerischen Zivilprozessordnung das materielle Zivilrecht soweit als m�glich von prozessrechtlichen Regeln zu entlasten, also eine Gesamtkodifikation des Prozessrechts zu schaffen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7407 Ziff. 5.27). Obwohl mit Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO prozessrechtlich durch ein Bundesgesetz bestimmt wurde, dass ein Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun mittels Ersatzvornahme vollstreckt werden kann, wurde Art. 98 Abs. 1 OR nicht wie Art. 97 Abs. 2 OR, der die Zwangsvollstreckung betrifft, abge�ndert. Die bisherige Formulierung von Art. 97 Abs. 2 OR "Die Art der Zwangsvollstreckung steht unter den Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes und der eidgen�ssischen und kantonalen Vollstreckungsvorschriften" wurde ersetzt durch "F�r die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 �ber Schuldbetreibung und Konkurs sowie der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO)" (Amtliches Bulletin des St�nderates, AB 2007 S 645). Dass Art. 98 OR unver�ndert blieb, spricht an sich eher gegen ein rein vollstreckungsrechtliches Verst�ndnis der Bestimmung. Aus der Beratung ergibt sich aber keine weitere Diskussion und kein Hinweis, dass sich der Gesetzgeber der Frage bewusst gewesen w�re. Andererseits bestimmt Art. 250 lit. a Ziff. 4 ZPO, dass das summarische Verfahren f�r die Erm�chtigung zur Ersatzvornahme gem�ss Art. 98 OR gelte. Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht selber geltend macht, eignet sich das summarische Verfahren mit seinen beschr�nkten Beweismitteln (Art. 254 ZPO) nicht, um vorfrageweise die materiellrechtliche Verpflichtung zu kl�ren. Soweit hier auf Art. 98 OR Bezug genommen wird, kann damit (entgegen der Auffassung von TH�V�NOZ, a.a.O., N. 3 und 12 zu Art. 98 OR) deshalb nur die Erm�chtigung zur Ersatzvornahme als Vollstreckungsmassnahme gemeint sein, nachdem die Leistungspflicht bereits beurteilt wurde. BGE 142 III 321 S. 327
4.4.2 KOLLER als Vertreter der "Erf�llungstheorie" argumentiert sodann mit dem systematischen Zusammenhang zu Art. 366 Abs. 2 OR, welcher anerkanntermassen eine Spezialregel zu Art. 98 Abs. 1 OR sei: Art. 366 Abs. 2 OR setze voraus, dass der Besteller auf die Leistung des Unternehmers verzichtet und damit dessen Leistungspflicht zum Erl�schen gebracht habe; gleich m�sse es sich auch bei Art. 98 Abs. 1 OR verhalten (KOLLER, a.a.O., S. 683 � 44 Rz. 20 i.V.m. demselben, Berner Kommentar, 1998, N. 89 zu Art. 366 OR).
Zutreffend ist, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend Art. 366 Abs. 2 OR davon ausgeht, dass der Besteller auf die Leistung zu einem Tun (Nachbesserung) verzichtet und dass sich so die urspr�ngliche Verpflichtung des Schuldners verwandelt in eine Verpflichtung zur Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme. Der urspr�ngliche Erf�llungsanspruch wird also durch einen andern Erf�llungsanspruch ersetzt (BGE 126 III 230 E. 7a/aa S. 233 und ihm folgend: BGE 141 III 257 E. 3.3 S. 259; Urteile 4A_518/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3; 4A_556/2011 vom 20. Januar 2012 E. 2.4). Art. 366 Abs. 2 OR lehnt sich ("se rattache") zwar insofern an Art. 98 Abs. 1 OR an, als beide Bestimmungen die Ersatzvornahme bei Leistungen zu einem Tun betreffen; im Unterschied zu Art. 98 OR setzt Art. 366 Abs. 2 OR aber keine Erm�chtigung des Gerichts voraus, um zur Ersatzvornahme zu schreiten (BGE 126 III 230 E. 7a S. 232). Im Unterschied zu Art. 98 Abs. 1 OR, der das Recht des Gl�ubigers auf Erm�chtigung zur Ersatzvornahme nicht von einer Aufforderung (Mahnung) an den Schuldner, insbesondere nicht von einer Fristansetzung im Sinn von Art. 107 Abs. 1 OR, abh�ngig macht, verlangt Art. 366 Abs. 2 OR sodann ausdr�cklich das Ansetzen einer angemessenen Frist mit der Androhung, sonst zur Ersatzvornahme zu schreiten. Nun ist es aber gerade die Tatsache, dass Art. 98 Abs. 1 OR keine solchen Voraussetzungen nennt, aus der die Vertreter der "Vollstreckungstheorie" ableiten, Art. 98 Abs. 1 OR wolle nicht einen unmittelbaren Erf�llungsanspruch auf Ersatzvornahme gew�hren (VON TUHR/ESCHER, a.a.O., S. 90 f.; WEBER, a.a.O., N. 47 zu Art. 98 OR; GAUCH, a.a.O., S. 28). Das erscheint �berzeugend. Auch FELLMANN als Vertreter der "Erf�llungstheorie" geht denn davon aus, es bed�rfe einer Aufforderung zur Leistung, damit der Schuldner um seine Leistungspflicht wisse, wenn die Zeit der Erf�llung weder durch Vertrag noch durch die Natur des Rechtsverh�ltnisses bestimmt sei (FELLMANN, a.a.O., S. 116 f.). Er vermag aber nicht zu erkl�ren, weshalb der Gesetzgeber, wenn er denn bei BGE 142 III 321 S. 328Art. 98 Abs. 1 OR wie bei Art. 366 Abs. 2 OR von einer Umwandlung des Realerf�llungsanspruchs in einen Anspruch auf Ersatzvornahme ausgegangen w�re, eine solche Voraussetzung nicht in das Gesetz aufnahm. 4.5 Aus Art. 98 Abs. 1 OR kann der Beschwerdef�hrer somit keinen Anspruch ableiten, direkt auf Ersatzvornahme - unter vorfrageweiser Pr�fung der Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin - zu klagen. Die Vorinstanz ging im Ergebnis zu Recht davon aus, er h�tte beantragen m�ssen, die Beschwerdegegnerin sei zur Beseitigung der von ihr verursachten Sch�den zu verpflichten und im Unterlassungsfall sei er zur Ersatzvornahme zu erm�chtigen. Das von ihm gestellte Rechtsbegehren l�sst sich auch nicht in diesem Sinn interpretieren. So f�hrt er in seiner Replik selber aus, er habe bewusst kein separates Leistungsbegehren gegen die Beschwerdegegnerin gestellt, da aufgrund deren Verhaltens im Vorfeld des Prozesses keine Chancen auf Instandstellung durch diese selber bestanden h�tten.
5. Der Beschwerdef�hrer h�tte entweder zuerst im ordentlichen Verfahren ein Leistungsbegehren stellen und, nachdem das Urteil vorlag, in einem zweiten Schritt gest�tzt auf Art. 98 OR nach Art. 250 lit. a Ziff. 4 ZPO die Ersatzvornahme verlangen m�ssen. Oder er h�tte gleichzeitig mit dem Leistungsbegehren gest�tzt auf Art. 236 Abs. 3 ZPO f�r den Fall des Obsiegens ein Begehren um direkte Vollstreckung durch Ersatzvornahme (Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO) stellen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer hat bewusst keine der in der ZPO vorgesehenen Varianten gew�hlt. Daher ist die Vorinstanz zu Recht auf das Begehren 1 nicht eingetreten. Die Beschwerde ist abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
130 III 302,
126 III 230,
art. 98 al. 1 et art. 366 al. 2 CO,
Art. 250 lit. a Ziff. 4 ZPO suite... ,
Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO,
Art. 343 ZPO,
Art. 97 Abs. 2 OR,
art. 337 al. 1, art. 338 al. 1, art. 339 al. 2 et art. 343 al. 1 let,
Art. 337 Abs. 1 ZPO,
Art. 221 Abs. 1 lit. b und Art. 236 Abs. 3 ZPO,
Art. 339 Abs. 2 ZPO,
Art. 236 Abs. 3 ZPO,