Source: https://www.beamten-informationen.de/beamtenversorgungsgesetz_paragraf_59
Timestamp: 2020-04-02 18:52:35
Document Index: 112995591

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 63', '§ 153', '§ 166', '§ 69', '§ 38', '§ 69', '§ 91', '§ 38', '§ 8', '§ 181', '§ 72', '§ 233', '§ 38', '§ 50', '§ 63']

Beamtenversorgungsgesetz: § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
b) wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,
Ruhestandsbeamte i. S. d. Vorschrift sind auch die Empfänger
- von Leistungen, die nach § 63 als Ruhegehalt gelten,
- einer Abfindungsrente nach § 153 BEG in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (§ 166 Nr. 6 BBG in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder entsprechende landesrechtliche Vorschriften in Verbindung mit § 69 Abs. 1). Nicht als Ruhestandsbeamte gelten die Empfänger von
- Unterhaltsbeiträgen nach § 38 und
- Emeritenbezügen nach § 69 Abs. 1 Nr.4 und § 91 Abs. 2 Nr. 1.
Der Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter schließt den Verlust des Anspruchs auf Versorgungsbezüge einschließlich der Hinterbliebenenversorgung ein. Es ist eine Nachversicherung durchzuführen. Einem dienstunfallverletzten Ruhestandsbeamten ist jedoch ein Unterhaltsbeitrag nach § 38 zu gewähren.
Die Nachversicherung des früheren Ruhestandsbeamten im Falle des Verlustes einer Versorgung auf Lebenszeit erfolgt nach § 8 Abs. 2 und § 181 SGB VI; die unter die §§ 72 und 72 b G 131 fallenden Personen sowie § 233a SGB VI bleiben unberührt. Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags nach § 38 schließt jedoch eine Nachversicherung nicht aus.
In Verbindung mit den §§ 50 und 51 BBG ist dies die Bewilligungsgrundlage für Gnadenunterhaltsbeiträge, auf die nach § 63 der Abschnitt VII anzuwenden ist. Vgl. im Übrigen die disziplinarrechtlichen Regelungen.