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Timestamp: 2019-09-17 14:58:17
Document Index: 117386714

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 640', '§ 377', '§ 253', 'BGH', '§ 640', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 377', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH']

Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 7. Zivilsenat, Urteil vom 19.07.2018 - VII ZR 19/18
Autor: Dr. Carsten Jörgensen, RA, Notar und FA für Bau- und Architektenrecht sowie FA für Arbeitsrecht
Normen: § 640 BGB, § 377 HGB, § 253 ZPO, EGRL 44/1999
Fundstelle: jurisPR-PrivBauR 6/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Jörgensen, jurisPR-PrivBauR 6/2019 Anm. 1
Verpflichtet sich ein Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Sache, kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag oder als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz der zu montierenden Sache auf den Vertragspartner im Vordergrund steht und je weniger dessen individuelle Anforderungen und die geschuldete Montage- und Bauleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrags mit Montageverpflichtung geboten. Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Montage- und Bauleistung, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liegt ein Werkvertrag vor.
Die rechtliche Einordnung von „Bauteillieferverträgen“ ist schwieriger, als es auf den ersten Blick erscheint. Die rechtliche Einordnung muss für eine Vielzahl von unterschiedlichen Sachen erfolgen, die für den (späteren) Einbau in einem Bauwerk bestimmt sind und dafür hergestellt, geliefert und ggf. auch in oder an einem Bauwerk montiert werden (sollen).
Die rechtliche Einordnung kann als Kaufvertrag, Kaufvertrag mit Montageverpflichtung, Werkliefervertrag oder Werkvertrag erfolgen. Wegen der teilweise sehr unterschiedlich geregelten Rechtsfolgen ist die richtige rechtliche Einordnung des jeweiligen Vertragsverhältnisses für einzelne Ansprüche von großer Bedeutung.
Der BGH hatte nun über die rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche zu entscheiden, nachdem er diese Frage in seiner Entscheidung vom 07.03.2013 (VII ZR 162/12 Rn. 18 - NZBau 2013, 297) noch dahinstehen lassen konnte, weil seinerzeit die Anwendung von Kauf- und Werkvertragsrecht zu gleichen Ergebnissen geführt hätte. In dem hier zu entscheidenden Fall ging es aber um die Frage, ob die Klägerin als Erwerberin der Einbauküche ihre Schadensersatzansprüche verloren hatte, weil sie die später als mangelhaft gerügte Arbeitsplatte der Küche vorbehaltlos abgenommen hatte (§ 640 Abs. 2 BGB).
Die Klägerin hat von der Beklagten Schadensersatz i.H.v. insgesamt 4.309 Euro wegen Mängeln einer Küche begehrt. Sie hat mit Vertrag vom 12.03.2014 für ihre Wohnung bei der Beklagten eine Küche einschließlich Lieferung und Montage zu einem Gesamtpreis von 10.020 Euro bestellt. Die Küche wurde am 20.04.2014 geliefert und montiert. Im Anschluss daran unterzeichnete die Klägerin ein als „Übergabeprotokoll Einbauküche“ bezeichnetes Formular der Beklagten. In dem Formular war u.a. angekreuzt, dass die Arbeitsplatte in Ordnung sei. Ferner enthielt das Formular die handschriftliche Bemerkung „falsche Griffe?“. Einen Tag später, am 29.04.2014, setzte sich die Klägerin mit der Beklagten in Verbindung, wobei der Inhalt des Gesprächs streitig war. Im Mai und Juni 2014 führte die Beklagte diverse Mangelbeseitigungsmaßnahmen durch. Gleichwohl hat die Klägerin geltend gemacht, dass die Beklagte insbesondere eine falsche Arbeitsplatte geliefert habe, die nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprochen hätte. Sie hat unter Beifügung eines Angebots eines Drittunternehmens Schadensersatz in Höhe der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten begehrt. Die Beklagte hat eine fehlerhafte Lieferung bestritten und sich hinsichtlich der Arbeitsplatte auf eine vorbehaltlose Abnahme durch die Klägerin berufen.
Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen und ist in seinem Urteil von einem Kaufvertrag zwischen den Parteien ausgegangen. Das Berufungsgericht hatte die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und Werkvertragsrecht angewandt, allerdings die Revision hinsichtlich des Schadensersatzanspruches wegen des Mangels der Arbeitsplatte zugelassen.
Der BGH verweist im Rahmen seiner Entscheidung auf seine bisherige Rechtsprechung nach der Schuldrechtsreform, wonach es für die Einordnung eines Vertragsverhältnisses als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder als Werkvertrag darauf ankomme, auf welcher der beiden Leistungen (Lieferung oder Einbau) bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liege (vgl. BGH, Urt. v. 02.06.2016 - VII ZR 348/13 Rn. 11 - BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558; BGH, Urt. v. 07.03.2013 - VII ZR 162/12 Rn. 18 - BauR 2013, 946 = NZBau 2013, 297) und was dem Vertrag deswegen seine Prägung gebe. Der BGH prüft in diesem Zusammenhang, ob diese von ihm aufgestellten Kriterien im Widerspruch zu der RL 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.05.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG L 171 v. 07.07.1999, S. 12) stehen, die im Streitfall bei der Auslegung des nationalen Rechts zu berücksichtigen ist einschließlich der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH. Danach liegt ein Kaufvertrag im Sinne der Richtlinie vor, wenn der Vertrag die Dienstleistung der Montage des verkauften Gutes im Verbund mit dem Kaufabschluss vorsieht und die Dienstleistung den Verkauf lediglich ergänzt, nicht jedoch, wenn die Dienstleistung als Hauptgegenstand des Vertrages anzusehen ist (vgl. EuGH, Urt. v. 07.09.2017 - C-247/16 - NZBau 2018, 283 Rn. 37, 38, 44 - Schottelius). Einen solchen Widerspruch sieht der BGH gerade nicht.
Da das Berufungsgericht keinerlei Feststellungen dazu getroffen hatte, warum es – anders noch als das Amtsgericht – Werksvertragsrecht angewendet hat, musste der BGH die Entscheidung aufheben und die Sache an das LG Gera zurückverweisen, nicht ohne kurz darauf hinzuweisen, dass seiner Auffassung nach vieles dafür spreche, dass der Vertrag der Parteien dieses Rechtsstreits als Kaufvertrag einzuordnen sei.
Nach welchen Kriterien die wertende Gesamtbetrachtung und die Suche nach dem Schwerpunkt der geschuldeten Leistung letztlich genau vorzunehmen sind, erläutert der BGH auch in dieser Entscheidung nicht. Allein das Verhältnis von Warenwert und Montagewert in Euro dürfte nicht das entscheidende Abgrenzungskriterium sein. So hat der BGH etwa in der zeitlich kurz nachfolgenden Entscheidung vom 30.08.2018 (VII ZR 243/17) über den Erwerb und den Einbau eines Außenlifts an ein Wohnhaus angenommen, dass in der Planung des Lifts und der funktionstauglichen Einpassung entsprechend der Planung der für die Errichtung des Lifts zu liefernden Einzelteile an die Außenfassade des Wohnhauses des damaligen Klägers der Schwerpunkt liege, obgleich nach den im Vertrag vorgesehenen Werten der Warenumsatz fast das Vierfache der Montagekosten ausgemacht hatte. Bei einer solchen Konstellation hat der BGH trotz dieses Wertverhältnisses Werkvertragsrecht angenommen.
Das stimmt überein mit der schon oben zitierten ersten Entscheidung des BGH zur rechtlichen Einordnung eines „Küchenvertrages“ vom 07.03.2013 (VII ZR 162/12 - BauR 2013, 946). In jenem Sachverhalt ging es um eine Küche zum Preis von 23.800 Euro. Neben einer Teileliste waren auch vier Installationspläne Gegenstand dieses „Küchenvertrages“. Der BGH hat in einem obiter dictum in jener Entscheidung zu erkennen gegeben, dass er dazu neige, einen solchen Vertrag als Werkvertrag anzusehen, da es das Ziel des Vertrages war, auf der Grundlage der handwerklichen Fachkenntnisse der Beklagten durch Einbau und Einpassung in das Haus des Klägers einen funktionalen Küchenraum zu schaffen und die dazu notwendigen Montage- und Bauleistungen dem Bauvertrag die maßgebliche Prägung gäben. Entscheidend stellte der Senat für die rechtliche Qualifikation hier also auf die vier Installationspläne ab, die Vertragsgegenstand geworden sind.
Insgesamt bleibt der 7. Zivilsenat des BGH damit seiner grundsätzlichen Linie seit der „Silo-Entscheidung“ (Urt. v. 23.07.2009 - VII ZR 151/08) treu, wonach grundsätzlich Kaufrecht für die Verträge über die Lieferung herzustellender Bauteile Anwendung findet, sofern nicht ausnahmsweise erhebliche Planungs- und Montageleistungen dem Vertrag das Gepräge geben. Der „normale“ Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer Küche in einen vorgefertigten Küchenraum in einer Bestandswohnung dürfte deswegen regelmäßig als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung anzusehen sein.
Die Praxis wird sich deswegen darauf einstellen müssen, dass „normale“ Küchenverträge über Lieferung und Einbau von Küchenmöbeln pp. in eine Bestandswohnung regelmäßig keine Werkverträge sind. Die mit dem Kaufrecht einhergehenden Besonderheiten sind zu beachten, insbesondere im kaufmännischen Verkehr die Rügeobliegenheit aus § 377 HGB. Die Kaufpreisfälligkeit hängt in solchen Fällen auch nicht mehr von einer Abnahme ab. Nur dann, wenn mit der Lieferung und dem Einbau von Küchenmöbeln pp. erhebliche Planungsleistungen einhergehen, die womöglich in den Bestand des Gebäudes eingreifen, um einen „neuen“ funktionalen Küchenraum zu schaffen, kann ausnahmsweise Werkvertragsrecht zur Anwendung kommen. Es dürfte sich deswegen empfehlen, solche mitvereinbarten besonderen Planungsleistungen dann auch im Vertrag über die Lieferung der Küche selbst ausdrücklich mit aufzunehmen.
Der BGH hat seine Entscheidung zum Anlass genommen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass besondere prozessuale Obacht geboten ist, wenn eine Klage auf mehrere selbstständige prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) gestützt wird. Dann genügt die Klage nämlich nur dann den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die einzelnen Ansprüche hinreichend voneinander abgegrenzt sind. Dazu ist es erforderlich, dass ein Kläger entweder die Klagesumme auf die einzelnen Ansprüche betragsmäßig aufteilt oder die Ansprüche in einer bestimmten Reihenfolge als Haupt- und Hilfsantrag bringt. Der BGH stellt noch einmal klar, dass es sich bei Mängelansprüchen wegen verschiedener Mängel um verschiedene selbstständige prozessuale Ansprüche handelt und verweist insoweit auf seine bisherige Rechtsprechung, insbesondere das Urt. v. 12.04.2007 - VII ZR 236/05 Rn. 45 = BGHZ 172, 42 m.w.N.
Ist eine Klage nicht hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, liegt ein Verfahrensmangel vor, der in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen zu beachten ist, so dass das Gericht einen Hinweis erteilen muss, damit die klagende Partei Gelegenheit erhält, die Klagesumme betragsmäßig auf die einzelnen prozessualen Ansprüche aufzuteilen. Eine solche Klarstellung ist auch noch im Revisionsverfahren möglich (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.1996 - VIII ZR 311/95 Rn. 13 - NJW-RR 1997, 441 m.w.N.).