Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62269
Timestamp: 2018-11-17 02:35:01
Document Index: 133103282

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 11', '§ 313', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'EuG', '§ 313']

RV/0730-G/11-RS1 Permalink
Überlässt ein österreichischer Leistungserbringer einem Schweizer Unternehmer am Bodensee im Schweizer Hafen Kreuzlingen ein Schiff für eine Informationsveranstaltung mit Werbecharakter zur Nutzung, liegt der Leistungsort in der Schweiz. Dies auch dann, wenn während des dreistündigen Programmes eine Schiffsrundfahrt von 1 1/4 Stunden zur Programmuntermalung durchgeführt wird.
RV/0730-G/11-RS2 Permalink
Wird für eine Leistung, deren Leistungsort außerhalb Österreichs liegt, österreichische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer. Dies deshalb, weil nur im Inland bewirkte Leistungen zum Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 berechtigen. Die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer für eine solche Leistung wird zwar nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 geschuldet, berechtigt aber nicht zum Vorsteuerabzug.
RV/0730-G/11-RS3 Permalink
Gemäß § 313 BAO haben die Parteien des Abgabenverfahrens die ihnen erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist nicht befugt das Finanzamt zur Kostentragung anzuweisen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Mai 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 04-06/2010 entschieden:
Mit Antrag vom 8. März 2011 begehrte die Berufungswerberin (=Bw.) als ausländische Unternehmerin mit Sitz in der Schweiz die Erstattung (=Vergütung) von Vorsteuern für den Zeitraum 04-06/2010 in Höhe von 9.556,00 Euro.
Diese Vorsteuern resultieren aus einer Rechnung vom 18. Juni 2010 eines österreichischen Unternehmens an die Bw. betreffend die Anmietung eines "Eventschiffes" für Veranstaltungen am 15. Und 16. Juli 2010 gegen ein Entgelt von 47.782,00 Euro netto.
Die Rechnung umfasst folgende Positionen:
1 Eventschiff MMMM .......................................33.080,00 1 Betriebskosten ..............................................................6.067,50 1 Betischung/Bestuhlung ...................................................7.754,50 1 Mitarbeiter ......................................................................880,00 Umsatz netto 20%..........................................................47.782,00 Mwst 20%.....................................................................................9.556,40 Anzahlung vom 12. April 2010..........................................-21.428,31 Endbetrag Euro..............................................................35.910,09
Das Finanzamt setzte die zu erstattenden Vorsteuern mit dem angefochtenen Bescheid für den Zeitraum 04-06/2010 mit Null fest.
Begründet wurde diese inhaltliche Abweisung des Antrages damit, dass sie Bw. trotz schriftlicher Aufforderung die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht habe.
Die Bw. brachte dagegen Berufung ein und führte darin aus, dass sie vom Finanzamt keine Aufforderung zur Beibringung von Unterlagen erhalten habe, weshalb sie die in der Bescheidbegründung angesprochenen Unterlagen auch nicht beibringen habe können.
Dem Erstattungsantrag sei eine Urkunde der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV über den "Nachweis der Eintragung der Bw. als Umsatzsteuerpflichtige für 2010 beigelegt worden. Damit stehe es fest, dass die Bw. hinsichtlich der strittigen Steuern vorsteuerabzugsberechtigt sei.
Die Veranstaltung auf dem Eventschiff sei auf Grund eines Kundenanlasses durchgeführt worden.
Die Bw. stellte den Antrag den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Vorsteuern in Höhe von 9.550,00 Euro zu erstatten sind.
In eventu werde beantragt den angefochtenen Bescheid aufzuheben und an das Finanzamt zur neuerlichen Entscheidung und Verfahrensergänzung zurückzuverweisen.
Die Bw. begehrte weiters, dem Finanzamt die Zahlung der Kosten für die erfolgreiche Berufung in Höhe von 618,82 Euro aufzuerlegen.
Mit Ersuchen um Ergänzung (Vorhalt) vom 8. Juli 2011 forderte das Finanzamt die Bw. auf, dem Finanzamt die genaue Natur dieses Kundenanlasses und dessen betriebliche Veranlassung darzulegen. Des Weiteren wurde die Bw. gefragt, ob sie die Kunden eingeladen oder ein Entgelt an diese verrechnet habe.
Mit Mitteilung (Vorhaltbeantwortung) vom 15. Juli 2011 gab die Bw. bekannt, dass die Veranstaltung der Kundenbindung gedient habe. Zu den Terminen 15. Und 16.Juni 2011 seien jeweils Talkgäste zum Thema Innovation eingeladen worden. Diese Gespräche seien von einem Fernsehmoderator moderiert worden. Die Einladungen seien ausschließlich an Bankkunden in Begleitung höchstens einer Person ergangen. Die Teilnahme an der Veranstaltung sei kostenlos gewesen. Es seien jeweils rund 400 Gäste pro Veranstaltung empfangen worden.
Laut der von der Bw. vorgelegten Einladung zur strittigen Veranstaltungen mussten sich die Teilnehmer bei der Bw. in der Schweiz anmelden. Die beiden Veranstaltungen waren als "ETT" bezeichnet und verlief das Programm wie folgt: + 6-15 Uhr Eintreffen im Hafen Kreuzlingen/wir offerieren Ihnen Kofi & Gipfeli
+ 6-30 Uhr Boarding
+ 6-45 Uhr "Leinen los" Die MMMM legt ab
+ 6-50 Uhr Begrüßung BBB Mitglied der Geschäftsleitung der Bw.
+ 7-00 Uhr der Kapitän der MMMM begrüßt Sie an Bord
+ 7-15 Uhr Talkrunde mit KKK
+ 8-00 Uhr Einfahrt in den Hafen/Brunch auf der MMMM
+ 9-30 Uhr Ende des ETT 2010
Das Thema war "Innovation - gestern, heute, morgen"
Die Betreuung der Gäste sei durch die Bw. erfolgt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2011 wies das Finanzamt die Berufung ab, da die Kundenbildung kein unmittelbarer Leistungsaustausch sei. Die strittigen Vorsteuern bezögen sich auf Repräsentationsaufwendungen, die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen seien.
Sie begehrte darin: -festzustellen, dass die Leistung aus der strittigen Rechnung in Österreich nicht steuerbar und deshalb zu korrigieren sei;
-für den Fall, dass die Behörde dieser Ansicht nicht folge, die Erstattung der geltend gemachten Vorsteuern zuzuerkennen; -dem Finanzamt die Zahlung der Kosten des Berufungsverfahrens aufzutragen;
Die Bw. begründete den Vorlageantrag wie folgt:
Die Bw. sei als Unternehmerin im Sinne des § 2 UStG 1994 zu qualifizieren. Die empfangene Leistung sei von einem Unternehmer an einen Unternehmer erbracht worden (B2B Leistung).
Die Grundregel für die Umsatzsteuerbarkeit einer B2B Leistung sei in § 3a Abs. 6 UStG 1994 enthalten. Der Umsatz wäre daher grundsätzlich am Empfängerort, also an dem Ort, an dem der Empfänger sein Unternehmern betreibt, steuerbar. Im vorliegenden Fall also in der Schweiz.
Von dieser Grundregel des § 3a Abs. 6 UStG 1994 seien insbesondere zwei Ausnahmen zu prüfen, deren Anwendbarkeit die Grundregel verdrängen würde. Erstens die Personenbeförderung gemäß § 3a Abs. 10 UStG 1994 und zweitens die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994.
Personenbeförderungen sind gemäß § 3a Abs. 10 UStG 1994 dort umsatzsteuerbar, wo die Beförderung bewirkt wird. Erstreckt sich die Beförderung sowohl auf das Inland (Österreich) als auch auf das Ausland, so ist der inländische Teil der Beförderung in Österreich umsatzsteuerbar, Das BMF vertrete im beigelegten Erlass vom 14. 7. 2006 die Ansicht, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn Personenbeförderungen auf dem Bodensee nicht besteuert werden. Mangels Vorliegens einer neueren Information gehe die Bw. davon aus, dass diese Ansicht des BMF bis heute Gültigkeit habe. Widrigenfalls wäre eine Umsatzsteuerbarkeit in Österreich trotzdem nicht gegeben, da die Personenbeförderung nur in der Schweiz und in Deutschland stattgefunden habe.
Die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels wird gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 an dem Ort ausgeführt, an dem dieses Beförderungsmittel dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt werde. Da die Gäste und die Verantwortlichen der Bw. in der Schweiz zugestiegen seien, damit "das Beförderungsmittel übernommen haben", sei davon auszugehen, dass die Leistung als in der Schweiz erbracht gelte und daher in Österreich nicht umsatzsteuerbar sei.
Unabhängig davon, ob die Leistung unter die Grundregel des § 3a Abs. 6, die Personenbeförderungsregel des § 3 a Abs. 10 oder die Regel für die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittel gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 falle, sei die gegenständliche Leistung in Österreich nicht umsatzsteuerbar.
Daher sei die strittige Rechnung Nr. 126 vom 18. Juni 2010 dahingehend zu korrigieren, dass in dieser keine österreichische Umsatzsteuer ausgewiesen werde.
Sollte die Behörde dieser Rechtsansicht nicht folgen, vertrete die Bw. die Rechtsansicht, dass sie Anspruch auf Vorsteuerabzug, wie im strittigen Vorsteuererstattungsantrag beantragt, habe.
Zur Begründung wird zunächst auf die im bisherigen im Verfahren vorgebrachten Argumente verwiesen.
Es werde festgehalten, dass das Ziel der gegenständlichen Veranstaltung nicht die Repräsentation gewesen sei. Laut VwGH 24.11.1999, 96/13/0115 seien Repräsentationsaufwendungen solche Aufwendungen, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt seien aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern.
Ziel der gegenständlichen Veranstaltung sei es gewesen, bestehende Kunden zu bewerben und so Geschäftsbeziehungen zu vertiefen und es zu ermöglichen weitere Geschäfte anzubahnen. Die Veranstaltung habe daher einem Werbezweck gedient.
Der Bw. wird beigepflichtet, dass grundsätzlich die Steuerbarkeit der gegenständlichen Leistung zu prüfen sei.
Weiters ist zu prüfen, ob eine sonstige Leistung, eine Berförderungsleistung oder die kurzfristige Anmietung eines Schiffs vorliege.
Der Leistungsort bestimmt sich bei der kurzfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln danach, wo das Beförderungsmittel dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, das heißt wo sich das Beförderungsmittel befindet, wenn der Leistungsempfänger tatsächlich die physische Kontrolle darüber erhält. Die rechtliche Kontrolle allein (Vertragsunterzeichnung, Schlüsselübergabe) reicht hierfür nicht aus.
Gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 wird die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels an dem Ort ausgeführt, an dem dieses Beförderungsmittel dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.
Das Schiff wurde von der Bw. bzw. deren Gästen in Kreuzlingen in der Schweiz in Empfang genommen. Der Leistungsort läge danach in der Schweiz und wäre in Österreich nicht steuerbar.
Die bloße Vermietung eines Verkehrsmittels ist keine Personenbeförderung.
Keine Personenbeförderung liegt auch dann vor, wenn das Beförderungsmittel samt Bedienungspersonal überlassen wird und der Mieter für die Dauer der Überlassung uneingeschränkt über das Beförderungsmittel und das Bedienungspersonal verfügen kann. Der Mieter erhält für die Dauer der Überlassung des Beförderungsmittels die unmittelbare Weisungsbefugnis gegenüber dem Fahrer eingeräumt. In diesen Fällen liegt ein so genannter Gestellungsvertrag vor. In der Beistellung des Fahrers ist nur eine unselbständige Nebenleistung zur Vermietung des Beförderungsmittels zu sehen. Eine vertragliche Bindung an eine bestimmte Fahrtstrecke oder an bestimmte Fahrziele ist diefalls nicht gegeben. Das auf eine bestimmte Dauer abgestellte Mietverhältnis endet auch nicht schon mit der Erbringung einer Beförderungsleistung, sondern erst mit Ablauf der für den Gebrauch des Beförderungsmittels vereinbarten Zeit.
Gegen eine Beförderungsleistung spricht im Berufungsfall, dass das Schiff der Bw. drei Stunden (6-30 bis 9-30) zur Verfügung stand. Die Schifffahrt hingegen nur 1 ¼ Stunden gedauert hat. Nach der Informationsveranstaltung und gleichzeitiger Schifffahrt fand auf dem Schiff ein Brunch statt. Die Beistellung des Brunches und die Betreuung der Gäste erfolgte durch die Bw. selbst. Der Zweck der Schifffahrt lag nicht in der Personenbeförderung, sondern in der Untermalung einer Informationsveranstaltung mit dem See als Kulisse. Nach der Informationsveranstaltung und gleichzeitigen Schifffahrt fand auf dem im Schweizer Hafen liegenden Schiff ein von der Bw. veranstalteter Brunch statt. Das Schiff dem Personal der Bw. oder dem von ihr beauftragten Drittpersonal für den die Durchführung der Veranstaltung und Verköstigung der Gäste zur Verfügung.
Darüber hinaus wurde der Bw. die Zuverfügungstellung der Betischung/Bestuhlung für die jeweils 400 Teilnehmer am ETT verrechnet. Das Entgelt für die Schiffsnutzung wurde unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer verrechnet und wurden die Betriebskosten gesondert in Rechnung gestellt.
Das alles sind Indizien, die dafür sprechen, dass der Bw. die Nutzung des Schiffes gegen Entgelt eingeräumt wurde, welche als kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels im Sinne des § 3a Abs. 12 UStG 1994 einzustufen ist.
Auch wenn man zum Ergebnis kommt, dass diese "Nutzung" keine Vermietung im Sinne des § 3a Abs. 12 UStG 1994 darstellt, liegt eine als Mischleistung einzustufende sonstige Leistung vor, die unter keine Sonderregelung des § 3a UStG 1994, sondern unter die Grundregel des § 3a Abs. 6 UStG 1994 fällt. Die Leistung ist auch unter dieser Annahme nicht in Österreich, sondern in der Schweiz am Sitz der Leistungsempfängerin, also der Bw., steuerbar. Dass die Bw. vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmerin ist, wurde nicht bestritten.
Nach § 3a Abs. 6 UStG 1994 ist nämlich eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt.
Selbst im Falle der Personenbeförderung - was aber zu verneinen ist - spricht der Abfahrts- und Ankunftshafen Kreuzlingen in der Schweiz, in dessen Bereich kein Kondominium vorliegt, sondern das Gewässer zwischen der Schweiz und Deutschland aufgeteilt ist, gegen eine Steuerbarkeit im Inland.
Der Veranstaltung kam nach der Programmgestaltung und dem Ablauf sicherlich Werbecharakter zu.
Eine Veranstaltung, die um 6-00 früh beginnt, wird wohl auch nach Schweizer Maßstäben keine bloße Vergnügungstour sein.
Das Finanzamt versagte die Vorsteuererstattung, da seines Erachtens Repräsentationsaufwendungen vorlägen, was von der Bw. bestritten wird.
Die Klärung dieser Frage, ob die Veranstaltung überwiegend Werbe- oder Repräsentationscharakter hat, ist jedoch unmaßgeblich, da der Leistungsort jedenfalls nicht im Inland liegt und deshalb auch nicht steuerbar ist.
Der Bw. ist beizupflichten, dass die strittige Leistung in Österreich nicht steuerbar ist.
Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen.
Wird für eine im Ausland ausgeführte Leistung österreichische Umsatzsteuer verrechnet, liegt ein unrichtiger Steuerausweis im Sinne des § 11 Abs. 12 UStG 1994 vor. Diese nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 geschuldete Umsatzsteuer darf nicht als Vorsteuer abgezogen werden (siehe VwGH 25.06.2007, 2006/14/0107). Dies gilt auch für die Erstattung der Vorsteuer an ausländische Unternehmer (siehe EuGH 15.03.2007, Rs C-35/05, "Reemtsa Cigarettenfabrik GmbH").
Die vorliegende Rechnung berechtigt nicht zur Vorsteuererstattung, da die verrechnet Umsatzsteuer keine im Inland erbrachte Leistung betrifft.
Es besteht jedoch die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung.
Zu den geltend gemachten Verfahrenskosten wird klarstellend auf § 313 BAO verwiesen, wonach die Parteien, die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, wonach die Abgabenbehörde zweiter Instanz die erste Instanz zur Zahlung der Kosten des Berufungsverfahrens der Bw. verpflichten kann.
Bemerkt wird, dass das Finanzamt hat über den Antrag auf Kostenersatz nicht abgesprochen hat und dieser Punkt daher schon aus diesem Grund nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz sein kann.
Graz, am 2. November 2012