Source: http://www.caselaw.de/document?di=5afd7968-04ab-4e97-aa74-6f6a09f10344
Timestamp: 2018-02-25 01:21:22
Document Index: 131046974

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 21', '§ 250', '§ 21', '§ 353', '§ 21', 'BGH', '§ 353', 'BGH', 'BGH', '§ 267']

﻿ 5 StR 81/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF StR 81/17 (alt: 5 StR 367/15)
BESCHLUSS vom 21. März 2017 in der Strafsache gegen
ECLI:DE:BGH:2017:210317B5STR81.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 21. März 2017 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
2. Die jeweils auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten haben Erfolg, weil das Landgericht den Umfang der Bindungswirkung des teilrechtskräftigen Urteils falsch bestimmt und keine eigenen Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 21 StGB getroffen hat. Es hat im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, dass „nach den rechtskräftigen Feststellungen die Alkoholisierung der beiden Angeklagten bei Ausführung der Taten jeweils keinen erheblichen Einfluss auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit (hatte) und daher nicht zu einer Minderung der Schuldfähigkeit (führte)“ (UA S. 20). Demgemäß hat das Landgericht bei der Strafzumessung im Fall 1 der Urteilsgründe eine Verschiebung des Regelstrafrahmens des § 250 Abs. 1 StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB jeweils abgelehnt mit der Begründung, dass die „Alkoholisierung – den bereits in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen zufolge – jeweils nicht so erheblich war, dass sie die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit der Angeklagten erheblich beeinträchtigt hätte“ (UA S. 22). Die entsprechende Erwägung hat es hinsichtlich des Angeklagten E. bei der Zumessung der beiden weiteren Einzelstrafen angeführt (UA S. 23 f.). Damit hat das Landgericht in unzulässiger Weise auf die Feststellungen des Urteils vom 16. März 2015 Bezug genommen, das indes im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben worden war. Insoweit gilt nach ständiger Rechtsprechung folgendes:
Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO im Strafausspruch mit den (dazugehörigen) Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung auf solche Umstände tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen. Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft ein. Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als doppelrelevante Umstände zugleich für Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten und sind für das weitere Verfahren bindend. Hierzu zählen nicht die Feststellungen zur Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten; diese gehören nur zum Rechtsfolgenausspruch. Daher bezieht sich die Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen auch auf die Feststellungen und die Entscheidung des früheren Tatgerichts zur Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Täters im Sinne von § 21 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 1997 – 5 StR 24/97, NStZ-RR 1997, 237; vom 4. November 2008 – 3 StR 336/08, NStZ-RR 2009, 148 mwN; vom 17. Dezember 2013
– 2 StR 335/13, und vom 27. Oktober 2015 – 3 StR 363/15; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 353 Rn. 20 mwN).
Nach Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen durch das Revisionsgericht ist das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht gehalten, eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten zu treffen und diese im Urteil mitzuteilen. Hat ein Angeklagter in dem neuen Verfahren dieselben Angaben gemacht, wie sie in dem früheren, jedoch insoweit aufgehobenen Urteil enthalten sind, können sie zwar – auch im Wortlaut – in das neue Urteil übernommen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich unzweifelhaft um neue, eigenständig getroffene Feststellungen handelt (BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2000 – 3 StR 24/00, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; vom 14. Oktober 2008 – 4 StR 167/08, NStZ-RR 2009, 148, 149, und vom 8. September 2015 – 2 StR 136/15 mwN).
Paragraphen in 5 StR 81/17
Original von 5 StR 81/17
Teilen von 5 StR 81/17