Source: http://www.jurablogs.com/2016/01/08/die-nicht-angeordnete-briefkontrolle-und-der-trotzdem-beschlagnahmte-brief
Timestamp: 2017-01-20 02:17:47
Document Index: 79806430

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BlogsRechtslupeJanuar 2016Die nicht angeordnete Briefkontrolle – und der trotzdem beschlagnahmte BriefEine Beschlagnahme ist unzulässig, wenn der zu beschlagnahmende Gegenstand nicht zum Beweis verwendet werden darf1.Im vorliegenden; vom Landgericht Kiel entschiedenen Fall war die Beschlagnahme ganz offensichtlich in der Annahme erfolgt, dass die Briefkontrolle gem. § 119 Abs. 1 Nr. 2 StPO zuvor angeordnet worden war. Entsprechendes ergibt sich auch aus der Nichtabhilfeentscheidung. Eine Anordnung nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 StPO ergibt sich aber weder aus dem Beschluss des Amtsgerichts Kiel über die Beschränkungen in der Untersuchungshaft vom 03.08.2014 noch aus dem Aufnahmeersuchen vom selben Tag. Aus der Formulierung der Ziff. II. 2. des Aufnahmeersuchens folgt lediglich, dass nicht beschwerende Anordnungen über den Verkehr mit der Außenwelt wie etwa die Anordnung der Beförderung von Briefen nach Durchsicht dem zuständigen Staatsanwalt/Amtsanwalt/Jugendrichter in Kiel überlassen werden. Die Briefkontrolle selbst ist dagegen nicht angeordnet worden. Auch der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 19.08.2014 stellt ausschließlich fest, dass die Haftkontrolle inklusive der Briefkontrolle dem Amtsgericht Kiel obliegt. Damit wird lediglich die Zuständigkeitsfrage geregelt. Dass die Briefkontrolle im Beschluss ausdrücklich genannt worden ist, ist für ihre Anordnung nicht ausreichend, da sich ein entsprechender Beschlussinhalt nicht mit der erforderlichen Sicherheit ergibt. Gegen eine Anordnung der Briefkontrolle i.S.v. § 119 Abs. 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel97 LeserBurhoff online Blog:Durchsuchung III: Eigenkonsum von Drogen, oder: Es muss ein bisschen Mehr sein58 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Facebook-Account beschlagnahmt57 LeserBurhoff online Blog:Haftbeschränkungen – nur bei konkretem Anlass218 LeserStrafakte:Gehe nicht über Los, begib‘ dich direkt ins Gefängnis106 LeserAnwalt bloggt:Telefon­über­wach­ung von An­ge­hörig­en ein­es Tat­ver­dächtig­en269 LeserBurhoff online Blog:Heimliche Beschlagnahme von Emails – gibt es nicht, oder: Die Ermittlungsbehörden sind ...77 LeserBurhoff online Blog:Besuchsüberwachung, oder: Keine Verdachtsüberwachung45 LeserBurhoff online Blog:Pflichtverteidiger für den inhaftierten Beschuldigten – Eile tut not.10 verwandte Artikel(Untersuchungshaft) BGH vom 9.2.2012 zur Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des BGH in Untersuchungshaftsachen (2 BGs 82/12; 3 BJs
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