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Timestamp: 2019-02-18 08:46:18
Document Index: 180965255

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 38', '§ 13', '§ 8', '§ 22', '§ 8', '§ 22', '§ 22']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 49/13 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2014, 4 AZR 49/13
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. November 2012 – 7 Sa 149/12 E – wird zurückgewiesen.
4 AZR 49/13 > Rn 1
4 AZR 49/13 > Rn 2
„8. Aufgaben des/der Stelleninhabers/in: Zeitanteile in %
8.1 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz auf der Grundlage des § 52 SGB VIII nach Maßgabe der §§ 38 und 50 Abs. 3 Satz 2 des JGG 83
8.2 Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe an Personensorgeberechtigte, Jugendliche und junge Volljährige [§§ 13, 19, 20, 21, 27, 35a, 41 SGB VIII] 10
8.3 Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern/Inobhutnahme 5
– Hilfe und Unterstützung geben/Unterbringung
– unverzügliche Information der Personensorge-/Erziehungsberechtigten und gemeinsame Abschätzung des Gefährdungsrisikos
– ggf. Anrufung des Familiengerichts
8.4 Bereitschaftsdienst außerhalb der betriebsüblichen Dienstzeiten nach Plan 2
1. Die Abgrenzung der Aufgaben ist nicht eindeutig. Die Aufgaben fließen oft ineinander über und bedingen sich gegenseitig.
2. Die Wahrnehmung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung (Tätigwerden bei bekannt werden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindeswohls) gemäß § 8a SGB VIII und die Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Abwehr der Gefährdung ist (auch) immanenter Bestandteil der Arbeitsvorgänge 8.1 und 8.2.“
4 AZR 49/13 > Rn 3
Aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit gelten für das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Diese finden auch aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme Anwendung. Durch den Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) vom 27. Juli 2009 gelten für die Eingruppierung der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes ab 1. November 2009 die Tätigkeitsmerkmale des Anhangs zur Anlage C. Die Klägerin erhielt seitdem eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S 12 Anl. C TVöD-V/VKA.
4 AZR 49/13 > Rn 4
4 AZR 49/13 > Rn 5
4 AZR 49/13 > Rn 6
4 AZR 49/13 > Rn 7
4 AZR 49/13 > Rn 8
4 AZR 49/13 > Rn 9
4 AZR 49/13 > Rn 10
4 AZR 49/13 > Rn 11
4 AZR 49/13 > Rn 12
4 AZR 49/13 > Rn 13
1. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die der Klägerin übertragene Tätigkeit einen einheitlichen großen Arbeitsvorgang (zum Begriff: BAG 21. März 2012 – 4 AZR 292/10 – Rn. 14; 28. Januar 2009 – 4 AZR 13/08 – Rn. 39 mwN, BAGE 129, 208) im Sinne der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT bildet.
4 AZR 49/13 > Rn 14
4 AZR 49/13 > Rn 15
aa) Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis (st. Rspr., etwa BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 24; 25. August 2010 – 4 AZR 5/09 – Rn. 22 mwN).
4 AZR 49/13 > Rn 16
Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Nur wenn es tatsächlich möglich ist, Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit abzutrennen, werden diese nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst. Wiederkehrende, gleichartige und gleichwertige Bearbeitungen können zusammengefasst werden; nicht zusammengefasst werden können jedoch Bearbeitungen, die tariflich unterschiedlich zu bewerten sind. Letzteres gilt jedoch nur, wenn die unterschiedlich wertigen Arbeitsleistungen von vornherein – sei es aufgrund der Schwierigkeit oder anderer Umstände – auseinandergehalten werden können und voneinander zu trennen sind. Dafür genügt jedoch nicht die theoretische Möglichkeit, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Angestellte übertragen zu können, solange sie als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person übertragen sind. Tatsächlich trennbar sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (vgl. insbes. BAG 23. September 2009 – 4 AZR 308/08 – Rn. 20 mwN).
4 AZR 49/13 > Rn 17
bb) Bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bildet nicht jeder einzelne Fall einen Arbeitsvorgang, sondern erst die Befassung mit allen Fällen füllt diesen Rechtsbegriff grundsätzlich aus (vgl. BAG 6. März 1996 – 4 AZR 775/94 – zu II 3 b der Gründe; zuletzt BAG 21. August 2013 – 4 AZR 933/11 – Rn. 15, BAGE 146, 22). Anderenfalls käme es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten (BAG 20. März 1996 – 4 AZR 1052/94 – zu II 2 b der Gründe, BAGE 82, 272).
4 AZR 49/13 > Rn 18
4 AZR 49/13 > Rn 19
4 AZR 49/13 > Rn 20
4 AZR 49/13 > Rn 21
cc) Bei der Bestimmung von Arbeitsvorgängen ist es hinsichtlich der Aufgaben der Klägerin nicht möglich, die von ihr auszuübenden Tätigkeiten danach zu unterscheiden und aufzuteilen, ob in den Einzelfällen eine Entscheidung zur Vermeidung einer Gefährdung des Kindeswohls zu treffen war, ob es einer solchen nicht bedurfte oder ob es zu einer Zusammenarbeit mit dem Familiengericht gekommen ist. Diese Arbeitsschritte bedingen sich in der Regel gegenseitig. Das bestätigt im Übrigen die Stellenbeschreibung. Danach sind die Aufgaben tatsächlich nicht trennbar und fließen oft ineinander über. Die Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII und die Einleitung der geeigneten Maßnahmen zur Abwehr der Gefährdung werden als „immanenter Bestandteil der Arbeitsvorgänge 8.1 und 8.2“ angesehen. Damit stellt sich nach der Arbeitsorganisation des beklagten Landkreises erst im Verlauf der Fallbearbeitung heraus, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind (vgl. dazu BAG 23. September 2009 – 4 AZR 309/08 – Rn. 27; 7. Juli 2004 – 4 AZR 507/03 – zu I 4 c der Gründe, BAGE 111, 216; 14. Dezember 1994 – 4 AZR 950/93 – zu II 3 b der Gründe). Dies entspricht der zuvor genannten ständigen Rechtsprechung des Senats, nach der Tätigkeiten von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern grundsätzlich auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Beratung und die Betreuung des zugewiesenen Personenkreises, gerichtet ist. Dies gilt auch für die Tätigkeiten von Sozialarbeitern in der Jugendgerichtshilfe (BAG 25. März 1998 – 4 AZR 666/96 – zu II 4 c der Gründe).
4 AZR 49/13 > Rn 22
dd) Entgegen der Auffassung der Revision kann nicht davon ausgegangen werden, die Tarifvertragsparteien des TVöD hätten durch die Ausgestaltung des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 Anl. C TVöD-V/VKA vorgegeben, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Gefährdungslage für das Kindeswohl stets einen gesonderten, rechtlich selbständig zu bewertenden Arbeitsvorgang ausmachen würden. Der beklagte Landkreis verkennt, dass nach der Definition der Tarifvertragsparteien in der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT grundsätzlich das Arbeitsergebnis für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs maßgebend ist. Erst dann ist der Arbeitsvorgang anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (vgl. BAG 6. Juli 2011 – 4 AZR 568/09 – Rn. 58; 9. Mai 2007 – 4 AZR 757/06 – Rn. 36, BAGE 122, 244). Dass die Tarifvertragsparteien mit der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 Anl. C TVöD-V/VKA von ihren eigenen Vorgaben abweichen wollten, ist gerade nicht erkennbar (so schon BAG 21. August 2013 – 4 AZR 933/11 – Rn. 19, BAGE 146, 22).
4 AZR 49/13 > Rn 23
4 AZR 49/13 > Rn 24
a) Nach dem Tarifwortlaut müssen für eine Eingruppierung in der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 Anl. C TVöD-V/VKA die genannten Anforderungen „Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls“ und „Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht“ kumulativ Inhalt der auszuübenden Tätigkeit sein (BAG 21. August 2013 – 4 AZR 933/11 – Rn. 22, BAGE 146, 22). Aus dem sich aus der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT ergebenden sog. Aufspaltungsverbot bei der Bestimmung von Arbeitsvorgängen (vgl. dazu BAG 25. Januar 2012 – 4 AZR 264/10 – Rn. 48, BAGE 140, 311) folgt, dass jeder einzelne Arbeitsvorgang als solcher zu bewerten ist und hinsichtlich der Anforderungen zugleich nicht weiter aufgespalten werden darf (BAG 25. Januar 2012 – 4 AZR 264/10 – aaO). Ausreichend ist dann, dass eine Arbeitnehmerin innerhalb eines Arbeitsvorgangs in rechtserheblichem Ausmaß Tätigkeiten auszuüben hat, die beide tariflichen Anforderungen erfüllen und ohne die ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werden könnte (vgl. dazu im Einzelnen BAG 21. August 2013 – 4 AZR 933/11 – Rn. 25 mwN, aaO). Dagegen ist es nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht erforderlich, dass mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit der auf den Arbeitsvorgang entfallenden Tätigkeiten die höhere Wertigkeit erfüllt (BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 43; 6. Juli 2011 – 4 AZR 568/09 – Rn. 58 mwN).
4 AZR 49/13 > Rn 25
4 AZR 49/13 > Rn 26
4 AZR 49/13 > Rn 27
bb) Ohne diese Entscheidungen und Maßnahmeneinleitungen in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht hätte die Klägerin das Arbeitsergebnis, die Beratung des ihr im Rahmen der Jugendgerichtshilfe zugewiesenen Personenkreises in dem ihr zugewiesenen Bezirk in denjenigen Fällen nicht erzielen können, bei denen nach der jeweiligen Prüfung Entscheidungen bzw. gerichtliche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefährdung des Kindeswohls erforderlich geworden sind. Daher sind die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 Anl. C TVöD-V/VKA erfüllt, ohne dass der Senat vorliegend darüber befinden musste, ob und ggf. bei welchem quantitativen Umfang der höheren tariflichen Anforderung das rechtserhebliche Ausmaß stets gegeben ist (vgl. schon BAG 21. August 2013 – 4 AZR 933/11 – Rn. 28, BAGE 146, 22; siehe auch: 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 43 f.; 22. März 1995 – 4 AZN 1105/94 – zu II der Gründe mwN).
4 AZR 49/13 > Rn 28
4 AZR 49/13 > Rn 29
4 AZR 49/13 > Rn 30
4 AZR 49/13 > Rn 31
Arbeitsvorgang,
Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V