Source: https://www.svss-uspda.ch/irland-urteil-egmr-kommentar/
Timestamp: 2018-11-14 11:13:01
Document Index: 29352344

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 2', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Irland Urteil EGMR Kommentar - Abtreibung - Avortement - Aborto - Schwangerschaftsabbruch - Interruption De Grossesse - Interruzione Di GravidanzaAbtreibung – Avortement – Aborto – Schwangerschaftsabbruch – Interruption de grossesse – Interruzione di gravidanza
Ich bin nicht Juristin, aber ich bin tief enttäuscht über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur Frage der Abtreibung im Fall A., B. und C. gegen Irland vom 16. Dezember 2010. Das Urteil mag für einige wenige Frauen in Irland, deren Leben durch eine Schwangerschaft gefährdet ist, eine Lösung bringen. Aber die allermeisten Irländerinnen werden nach wie vor für einen Schwangerschaftsabbruch ins Ausland reisen müssen. Meines Erachtens hat das Gericht schlicht übersehen (oder wollte es aus politischen Gründen nicht sehen), dass eine Gebärpflicht den Kerngehalt der Persönlichkeitsrechte der Frau verletzt.
Die Klagen von A. und B. hingegen wies das Gericht mit 11 zu 6 Stimmen ab. Bei ihnen sei es „nur" um ihre Gesundheit, beziehungsweise ihr Wohlbefinden gegangen und sie hätten ja die Möglichkeit gehabt, die Schwangerschaft in England abzubrechen. Mit Rücksicht auf die in Irland vorherrschenden moralischen Werte liege es im Ermessen Irlands, Abtreibungen aus solchen Gründen zu verbieten.
Das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung NICHT ein „Recht auf Leben des Ungeborenen anerkannt", wie gewisse Kreise der Abtreibungsgegner (namentlich das European Centre for Law and Justice ECLJ – welch ein irreführender Name!) behaupteten. Es hat jedoch Irland einen weiten Ermessensspielraum zugestanden zu bestimmen, inwieweit „im IRISCHEN Recht dem Recht auf Leben des Ungeborenen" Schutz zu gewähren sei. Das Gericht begründet dies – wie bereits in früheren Entscheiden – damit, dass es keinen europäischen Konsens über die wissenschaftliche und gesetzliche Definition des Lebensbeginns gebe, so dass es weder wünschenswert noch möglich sei, die Frage zu beantworten, ob das Ungeborene eine zu schützende Person im Sinn von Artikel 2 EMRK sei. Die Frage, wann das Recht auf Leben beginne, gehöre daher in den Ermessensspielraum der Staaten. – Nicht gerade eine mutige Aussage.
Das Gericht vermischt zwei unterschiedliche Begriffe: „Lebensbeginn" ist nicht gleichzusetzen mit „Beginn des Personseins". Die Frage ist nicht, wann Leben beginnt, sondern ab wann eine Person eine Person ist. Nur Personen haben Rechte (im Französischen wird in Art. 2 EMRK der Begriff „toute personne…" verwendet). Im Fall Paton v Vereinigtes Königreich vom Jahr 1980 (Appl. 6959/75) hat das Gericht in der Urteilsbegründung klarer Stellung bezogen: Die Verwendung des Begriffs "jeder" in der EMRK und in Artikel 2 im Besonderen unterstützten die Ansicht, ungeborenes Leben sei NICHT eingeschlossen, schrieb es damals.
In einer eventuellen nächsten Beschwerde an den EGMR zum Abtreibungsrecht müsste argumentiert werden, dass es in Europa sehr wohl einen Konsens gibt, dass Personsein und somit das Recht auf Leben mit der Geburt beginnt. Kein Staat – abgesehen von den vier eingangs genannten Ländern – gewährt ungeborenem Leben denselben Schutz wie Geborenen, geschweige denn ein absolutes Lebensrecht. (Wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1993 von einem „Lebensrecht des Ungeborenen" redet, dann ist damit nicht ein gleiches Recht auf Leben gemeint wie bei Geborenen, sonst hätte es keinesfalls eine Fristenregelung für zulässig erklären können. Vielmehr hat das BVerfG gleichsam ein „Recht auf Leben" zweiter Klasse geschaffen und den Begriff dadurch geschwächt).
Der EGMR hat erfreulicherweise erneut festgehalten: „Der Begriff ‚Privatleben’ im Sinne von Artikel 8 der Konvention ist ein breites Konzept, welches unter anderem das Recht auf persönliche Autonomie und persönliche Entfaltung einschliesst,… [und auch] Themen wie die körperliche und geistige Integrität einer Person sowie die Entscheidung, ein Kind zu bekommen oder kein Kind zu bekommen betrifft". Entgegen der Behauptung des ECLJ befand das Gericht nicht kategorisch, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention lasse sich kein Recht auf Abtreibung ableiten. Das Gericht bezog sich einzig auf Artikel 8, von welchem es leider tatsächlich sagte, er könne nicht im Sinne eines Rechts auf Abtreibung interpretiert werden. Es zitierte aus früheren Urteilen: Nicht jede Regelung des Schwangerschaftsabbruchs verletze das Recht auf Achtung des Privatlebens der Mutter. [Warum bloss verwenden die Richter das Wort „Mutter", wenn sie eine schwangere Frau meinen??!!]
Im Gegensatz zu Irland ging das Gericht im Fall S.H. gar nicht näher auf das Argument der österreichischen Regierung ein, in weiten Teilen der Bevölkerung bestehe ein Unbehagen gegenüber der Fortpflanzungsmedizin. Im Gegenteil befand der EGMR, die vorgebrachten Bedenken Österreichs hinsichtlich Moral oder gesellschaftlicher Akzeptanz seien keine ausreichenden Gründe für ein völliges Verbot.
Was ist es anderes als Leibeigenschaft, wenn der Staat über den Körper einer Frau bestimmt oder ein Fötus von ihrem Körper gegen ihren Willen Besitz ergreift? Was ist Gebärzwang anderes als Zwangsarbeit? (Artikel 4 der EMRK spricht auf Englisch von „forced labour", auf Französisch „travail forcé" – sowohl „labour" wie „travail" bedeuten auch „Geburtswehen").
Die Theologin Beverly Harrison schreibt in ihrem Buch Die neue Ethik der Frauen: „Der Zwang, eine Schwangerschaft auszutragen und zu gebären, ist am ehesten mit Leibeigenschaft zu vergleichen". Und Dawn Johnsen, Rechtsprofessorin an der Indiana University School of Law, äusserte: "Regelungen, welche die Wahlfreiheit einer Frau in bezug auf Abtreibung einschränken, erinnern auf bedenkliche Weise an Leibeigenschaft" (statutes that curtail a woman’s abortion choice are disturbingly suggestive of involuntary servitude).