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Timestamp: 2019-01-21 21:40:27
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Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 22', '§ 82', '§ 386', '§ 404', 'Art. 33', '§ 8', '§ 179', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 26', '§ 2229', 'Art. 2', 'Art. 103', 'BGH']

Mai 2015 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2015 > Mai
Autor: Rechtslupe 31. Mai 2015
Juristische Nachrichten finden sich an vielen Orten. Und keiner ist in der Lage, alles überall zu lesen. Das geht sicherlich auch vielen unserer Stammleser so. Daher hier ein Hinweis: Ein Überblick über unsere Artikel findet sich ab sofort auch bei den Rechts.Ninjas. Und Sie finden dort auch noch eine Reihe …
Autor: Rechtslupe 30. Mai 2015
Im Mai gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben: Hier finden Sie einen schnellen Überblick über den Mai 2015: Arbeitsrecht im Mai 2015 Familienrecht im Mai 2015 Insolvenzrecht im Mai …
Allgemeines, Monatsrückblick
Bagatelldelikte und Arbeitszeugnisse ohne Silbentrennung; Mindestlohn, Praktikanten, Auszubildende und Fragen einer angemessenen Entlohnung; verhaltensbedingte Kündigungen, betriebsbedingte Kündigung und Probleme bei der Sozialauswahl; und eine Kündigungsschutzklage als Kündigungsgrund. Das war das Arbeitsrecht im Mai 2015:
Arbeitsrecht, Monatsrückblick
Naturalunterhalt, Auskunftspflichten, Zustzversorgungskassen im Versorgungsausgleich; Vorsorgevollmacht und Probleme bei der Betreuerbestellung; und ein nach Deutschland entführtes Kind Das war das Familienrecht im Mai 2015:
Familienrecht, Monatsrückblick
Liquiditätsbilanz und Insolvenzanfechtungen; Vergütung und Abberufung von Sonderverwaltern; Unterhaltspflichten und der isolierte Restschuldbefreiungsantrag. Das war das Insolvenzrecht im Mai 2015:
Insolvenzrecht, Monatsrückblick
Kanzlei und Beruf, Monatsrückblick
Bewertung von Minderheitsbeteiligung und eine Bierdeckelsammlung; die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer; Fahrtaufwendungen und Honorarrückforderungen; Einspruchs-und Klagebefugnisse und selbst erbrachte Pflegeleistungen als außergewöhnliche Belastung. Das war das Steuerrecht im Mai 2015:
Monatsrückblick, Steuerrecht
Gehackte eBay-Accounts und das Messer als Waffe. Vertypte Strafmilderungsgründe, Durchsuchungsbeschlüsse und die Nachholung der Strafvollstreckung; Umsatzsteuerkarusselle und Hanfanbau. Rechtsgespräche und Transparenzgebot. Und die Al Qaida-Mitgliederwerbung. Das war das Strafrecht im Mai 2015:
Monatsrückblick, Strafrecht
Blaulichtprobleme, ungeliebte Radwege, Überplanung bei vorhandener Bebauung und die Gefahrenprognose bei Versammlungsverboten; Höchsteintrittsalter und Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung; Reisepässe für Salafisten, Dublin III und die Aufenthaltserlaubnis aus humitären Gründen; Dienstunfähigkeit und die Durchwahlnummer eines Richters. Das war das Verwaltungsrecht im Mai 2015:
Monatsrückblick, Verwaltungsrecht
Optikerwerbung, falsche Bankleitzahlen und nachgemachte Keksstangen. Die Auseinandersetzung einer GbR, Möbelkataloge und Goldrapper. Organhaftung, Höchstalter für Sachverständige und Gesellschafterdarlehn. Transsexuelle Geschäftsführer und der Kölner U-Bahn-Bau. Und ein komplettes Schlafzimmer ohne Matratze. Das war das Wirtschaftsrecht im Mai 2015:
Monatsrückblick, Wirtschaftsrecht
Berliner Mietspiegel, rauchende Mieter und aggressive Mieter. Schadensersatz für den Selbstmord auf dem Bahngleis. Erbscheinsprobleme und Titelgegenklagen. Und der Gesamtschuldnerausgleich mit dem Streithelfer Das war das Zivilrecht im Mai 2015:
Monatsrückblick, Zivilrecht
Autor: AnwaltOnline 29. Mai 2015
Vorliegend war ein Fahrradfahrer schwer verletzt worden, als eine Gruppe von fünf berittenen Ponys durchging, diese unkontrolliert einen Feldweg entlang galoppierten. Der Radfahrer stürzte von seinem Rad oder wurde von diesem geschleudert und blieb am Wegrand bzw. im Acker …
Ein beim Beschlagen von dem Pferd verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen. Der heute 49 Jahre alte Kläger, ein erfahrener Hufschmied aus Ochtrup, beschlug im Auftrag der beklagten Pferdehalter aus Ochtrup im Dezember …
Ein Anspruch auf den Pflegepauschbetrag besteht nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit. Die Frage, wie die “Hilflosigkeit” im Sinne des Pflegepauschbetrags gemäß § 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu definieren und nachzuweisen ist, ist durch die Rechtsprechung geklärt. Danach kann der Pflegepauschbetrag nur gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige die …
Einkommensteuer (privat), Hilflosigkeit, Merkzeichen "H", Nachweis, Pflegepauschbetrag
Die wirksame Einwilligung eines Arbeitnehmers in die Internet-Veröffentlichung seiner Aufnahme in einem Werbevideo erlöscht nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen1. Nach diesem Schutzkonzept kommt eine Tangierung von Persönlichkeitsrechten …
Wegen ihres “erweiterten” Gegenstands kann einer Kündigungsschutzklage nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis nicht bereits vor dem mit der Kündigung angestrebten Auflösungstermin geendet hat1. Zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt muss zwischen den Parteien noch ein Arbeitsverhältnis bestanden haben2. Steht rechtskräftig fest, dass das Arbeitsverhältnis bereits zu einem früheren Zeitpunkt beendet wurde, kann …
Arbeitsrecht, Kündigungsschutzklage, Vertragsende
Die Prozessführungsbefugnis ist das Recht, einen Prozess als die richtige Partei im eigenen Namen zu führen. Sie ist als Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen1. Die gerichtliche Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen ist ein anerkanntes Institut des Prozessrechts. Neben …
Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Prozessstandschaft, Schuldenbereinigungsplan
Besteht im Einzelfall die Notwendigkeit zur Beweisaufnahme, muss das Finanzgericht bei Beweiserhebung durch einen Sachverständigen § 82 FGO i.V.m. §§ 386 bis 414 ZPO beachten und insbesondere nach § 404a Abs. 3 ZPO bestimmen, welche (streitigen) Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde legen soll1. Danach ist es grundsätzlich die Aufgabe …
Beweisbeschluss, Beweiserhebung, Finanzgerichtsverfahren, Sachverständigengutachten, Steuerrecht
Eine Tätigkeit als Ingenieur oder eine ingenieurähnliche Tätigkeit zeichnet sich dadurch aus, dass sie durch die Wahrnehmung von für den Ingenieurberuf typischen Aufgaben geprägt wird. Zu den Aufgaben eines Ingenieurs gehört es, auf der Grundlage naturwissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange technische Werke zu planen, zu konstruieren …
Einkommensteuer (Betrieb), Freiberufliche Einkünfte, Freiberufliche Tätigkeit, Gewerbe, Gewerbesteuer, gewerbliche Eink, Ingenieur, Ingenieurähliche Tätigkeit
Die derzeit bestehenden Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig. Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30.06.2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassugnsgerichts mit Art. 33 Abs. 2 …
Altersdiskriminierung, Altersgrenze, Beamtenrecht, Einstellungshöchstalter, Im Brennpunkt, Öffentlicher Dienst
Ein Einbürgerungsbewerber muss bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG den Lebensunterhalt seiner Familie sichern können; dabei sind auch die im Ausland lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Im hier vom Bundesverwaltugnsgericht entschiedenen Fall begehrte der 1972 geborene Kläger, ein staatenloser Palästinenser, seine Einbürgerung. Er ist 1997 erstmals in das Bundesgebiet eingereist. …
Ermessenseinbürgerung, Lebensunterhalt, Unterhaltssicherung, Verwaltungsrecht
Ein durch eine Lebensversicherung besichertes Darlehen wird steuerschädlich verwendet, soweit es auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten der veräußerten Doppelhaushälfte entfällt und soweit dieser Teil der Darlehenssumme nicht unter Einsatz des Veräußerungserlöses getilgt wird. Dies führt zur Steuerbarkeit der Zinsen aus den in den Lebensversicherungsbeiträgen enthaltenen Sparanteilen. Nach § 179 Abs. …
Einkommensteuer (privat), Kapitallebensversicherung, Lebensversicherung, Steuerschädliche Verwendung, Zinsen
Sollen einem langjährig Inhaftierten selbst Ausführungen zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit versagt werden, so genügt zur Rechtfertigung nicht der bloße Verweis darauf, dass die Personallage der Vollzugsanstalt dies nicht erlaube. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf …
Auführungen, Justizvollzugsanstalt, Strafrecht, Strafvollzug
Fahrtaufwendungen eines selbständigen Dozenten für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und den jeweiligen Bildungseinrichtungen sind nicht nur im Umfang der Entfernungspauschale nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, sondern nach Geschäftsreisegrundsätzen nach § 4 …
Dozent, Einkommensteuer (Betrieb), Entfernungspauschale, Fahrtaufwendungen, Geschäftsreise
Autor: AnwaltOnline 28. Mai 2015
Sobald bei einer eBay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter das Angebot nur noch ändern, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist. Wenn ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung geändert wird, kommt bei Bietende ein Vertrag mit …
Die Käuferin erwarb das Pferd im Jahr 2011 für 8.000 € von einer Verkäuferin aus Wülfrath, Kreis Mettmann. Im Kaufvertrag schlossen sie die Mängelhaftung der Verkäuferin aus und vereinbarten, dass vor Abschluss des Kaufvertrages eine Ankaufuntersuchung durchgeführt werden sollte. Die untersuchende Ärztin stellte daraufhin …
Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. Der Kläger bestritt vorliegend seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Die geerbte …
Gewählte und berufene ehrenamtliche Richter sind nur in den § 21 Abs. 1 FGO genannten Fällen von ihrem Amt zu entbinden. Ferner kann ein ehrenamtlicher Richter gemäß § 21 Abs. 2 FGO in besonderen Härtefällen auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amtes entbunden werden. Die FGO enthält keine ausdrückliche …
ehrenamtlicher Richter, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Vermögensverfall
Wird im Erbscheinsverfahren Testierunfähigkeit eingewandt, erfordert es § 26 FamFG, naheliegenden Ermittlungsansätzen nachzugehen; dazu kann es etwa gehören, den das Testament beurkundenden Notar zu befragen und zur Verfügung stehende medizinische Unterlagen beizuziehen. Nach § 2229 Absatz 4 BGB hängt die Erteilung des Erbscheins davon ab, ob der Erblasser bei Errichtung …
Erbrecht, Erbscheinverfahren, Testierfähigkeit, Testierunfähigkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1.06.2015 vorgesehene Inkrafttreten des “Bestellerprinzips” bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Der ablehnende Beschluss des Bundesverfassugnsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssten die Nachteile, die durch das vorübergehende Inkrafttreten eines – nach abschließender Prüfung …
Makler, Maklerprovision, Wohnraummiete, Zivilrecht
Die Verfahrensgrundrechte auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten es, den Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren. Dies bedeutet, dass einer Partei die Wiedereinsetzung …
Fristenkontrolle, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung haben bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile außer Betracht zu bleiben. Es darf nur schuldhaftes Verhalten verwertet werden, von dem …
BGH, Urteil vom 28. April 2015 - VI ZR 206/14, Zivilrecht