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Timestamp: 2018-02-25 19:55:20
Document Index: 318489510

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 131', '§ 184', '§ 184', '§ 167', '§ 143', '§ 12']

Schätzung mangels Aufbewahrung der Grundaufzeichnungen - Taxiunternehmen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.12.2003, RV/4277-W/02
Schätzung mangels Aufbewahrung der Grundaufzeichnungen - Taxiunternehmen
RV/4277-W/02-RS1 Permalink
wie RV/0970-W/02-RS1
Die Vernichtung oder Nichtaufbewahrung von Abrechnungsbelegen der Taxilenker mit dem Unternehmer berechtigen grundsätzlich zur Durchführung einer Schätzung.
Schätzung, Nichtaufbewahrung, Taxiunternehmen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Zatlasch, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk in Wien und Purkersdorf betreffend Umsatz- und Körperschaftssteuer für die Jahre 1997 und 1998 entschieden:
Die Bw. betrieb im Streitzeitraum ein Taxiunternehmen.
Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über den Zeitraum 1997 und 1999 wurde festgestellt, dass die Grundaufzeichnungen nicht aufbewahrt bzw. lt. Angabe des Bw. die täglichen Aufzeichnungen in der Belegsammlung erfasst, jedoch danach vernichtet wurden.
Auf Basis von Erfahrungswerten und Richtlinien der Taxiinnung als auch den Angaben des Bw. betr. durchschnittliche Jahreskilometerleistung und Erlöse wurde eine Umsatz- und Gewinnzuschätzung gem. § 184 BAO für die Jahre 1997 und 1998 vorgenommen.
Die wesentlichen und das Berufungsverfahren betreffenden Feststellungen waren folgende:
a) Die Bw. hätte im Zeitraum 1997 bis 1999 ein Taxi (Mercedes E 200 Diesel, KZ W 2798 TX) als Umsatzträger, welches am 17. Dezember 1999 an den Gesellschafter-Geschäftsführer A. S. gegen Übernahme einer Kreditverbindlichkeit um S 120.000,-- netto verkauft und in seine Einzelfirma verbracht.
Mit Auskunft des Gesellschafter-Geschäftsführers vom 1.6. und 3.7.2001 gab dieser bekannt, dass die vorgelegten Bilanzen mit dem Rechenwerk des Unternehmens nicht übereinstimmen würden. Der ehemalige Steuerberater hätte mehr an Gewinnen und Geschäftsführerbezügen als tatsächlich erwirtschaftet ausgewiesen. Beweisen könne er dies nicht, da alle Unterlagen beim Steuerberater liegen und diese erst gegen Bezahlung der offenen Verbindlichkeiten herausgegeben würden.
Eine Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen durch die BP wäre daher nicht möglich gewesen, und die Bemessungsgrundlagen auf Basis von Erhebungen, Branchenkennzahlen sowie Angaben des Gesellschafter-Geschäftsführers ermittelt worden.
Das Taxi sei nicht mit Funk ausgestattet gewesen, und wäre auch nur wochentags gefahren worden. Der Gesellschafter-Geschäftsführer sei Alleinverdiener von drei Kindern und würden sich die Lebenshaltungskosten wie folgend dargestellt rd. S 17.500,-- monatlich belaufen. Für das Jahr 1998 seien in der Bilanz keine Geschäftsführerbezüge ausgewiesen worden bzw. hätte der Gesellschafter-Geschäftsführer lt. eigenen Angaben "nur von der GmbH" gelebt.
S 2.200,--
S 1.800,--
sonstige Lebenskosten ca.
S 9.000,--
Flugreise/jährlich S 17.000,--
Lebenshaltungskosten monatlich
S 17.500,--
b) ad Grundlosungsaufzeichnungen
Die Grundaufzeichnungen wären nicht aufbewahrt bzw. die täglichen Aufzeichnungen in der Belegsammlung (Kassabuch) erfasst und danach vernichtet worden. Dazu führte die BP wie folgt aus:
Gem. §§ 131 Abs. 1 Z 5 und 132 Abs. 1 BAO stellen Grundauszeichnungen aufbewahrungspflichtige Belege dar, die für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind. Die Vernichtung solcher Abrechnungsbelege allein begründet bereits die Schätzungsberechtigung der Behörde.
Nach § 184 BAO hat die Behörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist ferner, wenn die Bücher oder Aufzeichnungen, die nach den Abgabenvorschriften zu führen sind, nicht vorgelegt werden, sachlich unrichtig sind oder formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Mit der Schätzung verbundene Unsicherheiten liegen im Wesen einer Schätzung.
Aufgrund der angeführten Mängel schätzte die BP die Jahreskilometerleistungen auf Basis von Erfahrungswerten und Richtlinien der Taxiinnung von durchschnittlich 30.000 km jährlich, und wurden mangels privatem Kfz 20% Privatanteil in Abzug gebracht. Die Schätzung der Jahreskilometer erfolgte im Ausmaß von rund 2.000 km pro Monat, die Schätzung der Erlöse erfolgte im Ausmaß von rund S 13,-- pro km. Die Schätzung der Jahresumsätze lt. BP beträgt somit insgesamt S 312.000,-- jährlich, dies ergibt Umsatzmehrbeträge von jährlich S 28.363,64 (die Umsätze lt. Erklärung betrugen S 221.654,54, S 199.632,73 und 0,00 für die Jahre 1997 bis 1999).
Der Eigenverbrauch betr. Afa, Aufwendungen für Instandhaltung, Reparaturen und Versicherung wurde i.H.v. S 16.683,14 und S 17.597,87 für die Jahre 1997 und 1998 ermittelt.
Die Sicherheitszuschläge wurden zuzüglich 10% Umsatzsteuer als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer als Vorteil aus seinem Gesellschaftsverhältnis zugerechnet, und wurden wie folgt ermittelt:
Umsatzzuschätz.
61.981,82
84.003,63
zzgl. 10% USt
6.198,18
Eigenverbrauch 20%
16.683,15
17.597,87
3.336,63
88.199,77
113.521,44
29.399,92
37.840,48
117.600,--
151.362,00
Unabhängig des ausgeübten Rückbehaltungsrechts des Steuerberaters wäre es der Behörde möglich und zumutbar gewesen, bei diesem vorzusprechen und in die Unterlagen Einsicht zu nehmen. Die Ausführungen der BP seien diesbzgl. unrichtig.
Der Gesellschafter-Geschäftsführer sei nicht gefragt worden, ob private Darlehen aufgenommen wurden, diesbzgl. sei die Berechnung der Lebenshaltungskosten daher unvollständig und zu hoch.
Bzgl. der Anerkennung von Vorsteuern wird ausgeführt, dass ein Kfz grundsätzlich mit Treibstoff betrieben werde. Die Ausgabenschätzung für das Jahr 1999 sei daher zu niedrig ausgefallen. Ein Ergebnis gewöhnlicher Geschäftstätigkeit von S 140.000,-- lt. Schätzungsergebnis für das Jahr 1999 sei nicht branchenüblich.
Weiters wird eingewendet, dass bei der Berechnung der Lebenshaltungskosten die Familienbeihilfe von ca. S 7400,-- monatlich nicht berücksichtigt worden wäre.
Der angenommene Kilometererlös von S 13,-- sei zwar üblich und branchenspezifisch, jedoch sei der Anteil der Nichtbesetztkilometer bedingt durch die Pflegebedürftigkeit der Gattin unüblich hoch angesetzt. Der Kilometererlös wäre lt. Bw. daher mit S 10,-- anzusetzen. Unter Berücksichtigung des hohen Privatanteiles ergäbe sich daher nur ein Umsatz von S 240.000,- für die Jahre 1997 und 1998 bzw. S 180.000,-- für das Jahr 1999, in welchem der Gesellschafter-Geschäftsführer drei Monate keinen Führerschein gehabt hätte.
Die Betriebsausgaben für das Jahr 1999 seien mit einem Ansatz von 7% des Umsatzes für Treibstoffkosten zu berücksichtigen, und die Vorsteuern auf Basis der dem Bw. nicht zugänglichen jedoch existenten Buchhaltung zu ermitteln bzw. anzuerkennen.
ad Rückbehaltungsrecht)
Die Bw. wäre im Rahmen der BP aufgefordert worden, alle Unterlagen und Belege vorzulegen. Lt. Angaben des Gesellschafter-Geschäftsführers hätten offene Verbindlichkeiten gegenüber dem seinerzeitigen Steuerberater bestanden. Es würde jedoch der Bw. obliegen, diese zivilrechtliche Angelegenheit zu bereinigen und der BP die Unterlagen vorzulegen.
ad privates Darlehen)
Der Vorwurf der Bw. betr. Vorliegen eines privaten Darlehens sei lt. Ansicht der BP unrichtig, da die Frage nach den Geldmitteln zur Bestreitung der Lebensunterhaltes gestellt und weder im Zuge der BP noch in der Berufungsschrift vom 1.9.2001 oder Begründungsergänzung vom 15.10.2001 ein Darlehen erwähnt worden wäre.
ad Vorsteuern aus Treibstoffrechnungen)
Im Rahmen der BP seien alle Vorsteuern der Umsatzsteuervoranmeldungen berücksichtigt worden, obwohl keine überprüfbaren Belege oder Unterlagen für das Jahr 1999 vorgelegt werden konnten. Die Vorsteuerbeträge seien lt. eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen berücksichtigt worden, und sei daher davon auszugehen, dass auch die Treibstoffbelege berücksichtigt wurden. Mangels Vorlage von Rechnungen könnten daher keine weiteren Vorsteuern anerkannt werden.
ad Kilometererlös von S 13,--)
Der Kilometererlös werde von der Bw. als branchenspezifisch bestätigt, jedoch auf Grund der Pflegebedürftigkeit der Gattin ein niedriger Ansatz beantragt. Diesbzgl. würde lt. Ansicht der BP die Argumentation betr. Nichtbesetztfahrten und privat gefahrenen Kilometern verwechselt werden. Bei Berücksichtigung von Nichtbesetztfahrten ergäbe sich bereits der branchenübliche Kilometererlös von S 13,--. Besetztfahrten würden sich weiters pro gefahrenen Kilometer wie folgt ergeben: Anteil aus der Grundgebühr S 27,--, Sprünge alle 153,8 m S 2,--, Wartezeit alle 27 Sek. S 2,--, sonstige Zuschläge für Funk, Gepäck etc.. Die Pflegebedürftigkeit der Gattin sei zudem im Rahmen des Eigenverbrauches berücksichtigt worden.
ad Treibstoffkosten)
In der Berufungsergänzung werden von der Bw. Betriebsausgaben für 1999 im Ausmaß von 7 % des Umsatzes für Treibstoffkosten beantragt. Dazu führt die BP aus, dass die Bemessungsgrundlagen für das Jahr 1999 im Wege einer Globalschätzung ermittelt worden wären, und damit alle Kosten als berücksichtigt gelten.
ad Ergebnis gewöhnlicher Geschäftstätigkeit von S 140.000,--)
Die Behauptung, dass in der Taxibranche ein Ergebnis gewöhnlicher Geschäftstätigkeit von jährlich S 140.000,-- vollkommen wirklichkeitsfremd wäre, ist lt. BP nicht begründet. Diese Behauptung entspräche nicht den tatsächlichen Erfahrungen bzgl. den Ergebnissen im Rahmen des äußeren Betriebsvergleiches. Dazu sei anzumerken, dass bei einem Ergebnis gewöhnlicher Geschäftstätigkeit von S 140.000,-- die laufenden Lebenshaltungskosten sich somit auf höchstens S 10.000,-- monatlich belaufen dürften.
In der Gegenäußerung zur BP wird weiters eingewendet:
Ergänzend wird auf die Stellungnahme betreffend die Einzelfirma A. S. verwiesen und wie folgt dargelegt:
Die Kriterien für die durchgeführte Schätzung wären nicht nachvollziehbar. Bezüglich Mehrfachlosungen von Tageslosungsbeträgen wäre es dem Prüfer nicht nachvollziehbar erschienen, wie sich die Verteilung der Losungen und die Wahrscheinlichkeit von Mehrfachlosungen ableite.
Die Schätzungskriterien könnten nicht der Einfachheit halber Richtlinien der Taxiinnung über durchschnittliche Jahreskilometerleistungen heranziehen, sondern sind diese in Relation zu den tatsächlich gefahrenen Kilometern zu setzen (welche auch bei der Prüfung abgegeben hätten werden können). Ein Privatanteil von 10 % sei zudem als zu gering bemessen, insbesondere in Hinblick auf die private Situation des Geschäftsführers, dass die Gattin laufend in ambulanter Spitalsbehandlung und Betreuung stehen würde, und daher die dadurch verursachten Transportwege zu beachten sind.
Dadurch bedingt sei der Km-Erlös von S 13,00 zu hoch angesetzt, und wären die Grundlagen, eine höhere Km-Leistung der Gewinnermittlung zugrunde zu legen, nicht nachvollziehbar. Auch könne nicht mit dem erhöhten Aufwand ein prozentuell zusätzlicher Treibstoffaufwand linear festgesetzt werden. Dieser sei vom Zustand und Alter des Pkws sowie den tatsächlich gefahrenen Strecken (innerstädtisch oder Langstrecken) abhängig.
Betreffend die Gewinnermittlung im ggstdl. Berufungsverfahren seien ebenso die nicht nachvollziehbaren Schätzungskriterien zu bemängeln. Insbesondere werde nochmals auf die persönliche Situation des Bw. (Geschäftsführers) als Alleinerzieher und Betreuer einer kranken Gattin verwiesen.
Der angenommene Km-Ertrag von S 13,00 sei zudem zu hoch angesetzt, bzw. hätte ein Km-Ertrag von S 10,00 festgesetzt werden müssen. Auch seien Vorsteuerbeträge für tatsächlich getätigte Aufwendungen zu berücksichtigen.
Gemäß § 184 Abs 3 BAO hat die Abgabenbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige die Bücher und Aufzeichnungen nicht vorlegt, oder die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.
Zu schätzen ist lt. ständiger Rechtsprechung jedenfalls, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht führt oder nicht vorlegt oder sogar vernichtet hat. Hat die Behörde diesen Nachweis der qualifizierten Mangelhaftigkeit erbracht, ist die Schätzungsbefugnis die Folge, die nicht erst wieder in ihrer Berechtigung nachzuweisen ist. Die solcherart dem Grunde nach gerechtfertigte Schätzung ist in ihrer Begründetheit, im beschrittenen Weg, in ihrer Schlüssigkeit und Denkfolgerichtigkeit plausibel zu machen. D.h. die Behörde hat aufzuzeigen, von welchen Ermittlungsergebnissen tatsächlicher Art sie ausgegangen ist und auf welche Weise (Schätzungsmethode) sie zu den Schätzungsergebnissen gekommen ist (vgl. Stoll, BAO-Komm., S 1927f).
Nach ständiger Rechtsprechung hat weiters die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (freie Beweiswürdigung gem. § 167 Abs 2 BAO).
Die Bw. bekämpft die Schätzungsberechtigung als auch das Schätzungsergebnis. Zur Schätzungsberechtigung ist auszuführen, dass lt. ständiger Rechtsprechung des VwGH durch die Vernichtung der täglichen Grundaufzeichnungen und Abrechnungsbelege die Schätzung dem Grunde nach zurecht begründet wird (vgl. E. v. 23.5.1990, 89/123/0280 u. 0281). Eine Überprüfung der Aufzeichnungen konnte somit nicht vorgenommen werden. Der Bw. hat diesen Mangel auch nicht bestritten, sondern die Kriterien für die Schätzung bzw. die Schätzungshöhe insbesondere hinsichtlich des Kilometererlöses als unrichtig bestritten.
ad Schätzungsergebnis:
Betr. die Einwendung, dass der Steuerberater die Unterlagen zurückbehalten hätte, jedoch die BP Einsicht hätte nehmen können, ist auszuführen, dass lt. Angaben des Geschäftsführers offene Verbindlichkeiten gegenüber dem Steuerberater bestehen. Dabei handelt es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit, der Bw. obliegt es jedoch, dafür Sorge zu tragen, die Unterlagen der BP zur Einsicht vorzulegen (§ 143 Abs. 2 BAO).
Bezüglich der Einwendung betr. Lebenshaltungskosten, dass der Geschäftsführer ein privates Darlehen aufgenommen hätte und weiters auch die FB von S 7.400,00 monatlich zu berücksichtigen seien, ist zu entgegnen, dass dieses behauptete Darlehen im Rahmen des Prüfungsverfahrens weder dargelegt noch nachgewiesen wurde. Auch wird im Rahmen der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschäftsführers vom 31.7.2000 nur der monatliche Bankkredit von S 4.771,00 betreffend des Taxi-Kaufes angegeben.
Bezüglich die beantragten Vorsteuerbeträge betr. Betriebsausgaben, insbesondere Treibstoffkosten wird ausgeführt, dass diese entsprechend den der Abgabenbehörde eingereichten UVAen anerkannt wurden. Mangels Vorlage von Belegen können jedoch zusätzliche Vorsteuerbeträge grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Lt. hL und st. Rspr. sind Vorsteuerbeträge im Wege der Schätzung nur dann anzuerkennen, wenn als erwiesen angesehen werden kann, dass dem Unternehmer Vorsteuern in Rechnung gestellt wurden (vgl. Kolacny-Mayer, UStG, § 12 Anm. 25; VwGH 22.4.1998, 95/13/0191). Mangels Nachweisführung und Belegvorlage der lt. UVA beantragten Vorsteuerbeträge sind daher im Rahmen der Zuschätzung für die Streitjahre 1997 und 1998 weitere Vorsteuerbeträge nicht anzuerkennen, bzw. können betr die Globalschätzung für das Jahr 1999 grundsätzlich keine Vorsteuerbeträge im Schätzungswege berücksichtigt werden.
Betreffend den Einwand, dass die Ausgabenschätzung für das Jahr 1999 zu niedrig sei, ist zu entgegnen, dass die geschätzten Ausgaben lt. BP i.H.v. S 176.000,-- brutto (S 160.000,-- netto) entsprechend die Schätzung der Ausgaben in Relation zu den Einnahmen für das Jahr 1998 im Ausmaß von rd. 62 % vorgenommen wurde (S 192.000,00 (S 174.550,00 netto) zu S 312.000,--(S 283.636,36 netto)). Das Verhältnis Einnahmen zu Ausgaben im Jahr 1999 (S 260.000,-- zu S 160.000,--) beträgt somit ebenso rd. 62 %, und ist daher als angemessen zu beurteilen.
Betreffend die Behauptung, dass in der Taxibranche ein Ergebnis gewöhnlicher Geschäftstätigkeit von jährlich S 140.000,-- vollkommen wirklichkeitsfremd wäre, wird ausgeführt, dass dies durchschnittlichen Lebenshaltungskosten von lediglich rd. S 10.000,-- monatlich ergibt. Die Lebenshaltungskosten lt. Angaben des Geschäftsführers belaufen sich jedoch auf rd. S 17.500,-- monatlich, bzw. S 210.000,-- jährlich. Dies liegt jedenfalls über dem im ggstdl. Fall ermittelten EGT von S 110.000,-- für das Jahr 1999, und auch über den Ergebnis gewöhnlicher Geschäftstätigkeit von S 123.636,36 für die Jahre 1997 und 1998. Insofern gilt auch die Einwendung betreffend Familienbeihilfe als berücksichtigt.
Die (Global)Schätzung der Umsätze bzw. Einnahmen für das Jahr 1999 erfolgte weiters i.H.v. S 286.000,-- brutto bzw. S 260.000,-- netto für den Zeitraum 1-11/1999, und wurde somit entsprechend der Einnahmenschätzung für die Jahre 1997 und 1998 von S 312.000,-- brutto bzw. S 283.636,-- netto vorgenommen. Die Schätzungshöhe kann daher nicht als überhöht beurteilt werden, und lag entgegen den Einwendungen der Bw. lt. Auskunft des Verkehrsamtes der Bundespolizeidirektion Wien kein Führerscheinentzug im Zeitraum 1999 vor.
Zur Einwendung betreffend Kilometererlös von S 13,00 ist zu entgegnen, dass dieser auch von der Bw. als branchenspezifisch üblich bezeichnet wird, und bereits die Anteile für Nichtbesetztkilometer beinhaltet. Der private Anteil aufgrund der Pflegebedürftigkeit der Gattin wurde weiters ebenfalls im Rahmen des Eigenverbrauches von 20 % entsprechend den Angaben des Geschäftsführers berücksichtigt.
Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im gesamten Streitzeitraum 1997 bis 1999 basiert auf Jahresleistungen von rd. 24.000 km sowie einen Kilometererlös von S 13,--, d.h. auf in der Höhe als angemessen zu beurteilende Grundlagen. Lt. Aussage des Geschäftsführers vom 19.7.2001 belaufen sich die tatsächlich gefahrenen Jahreskilometer auf rd. 25.000 km und werden die Kilometererlöse von S 13,-- auch als branchenüblich bezeichnet. Die Pflegebedürftigkeit der Gattin wird ebenso entsprechend den Angaben des Geschäftsführers vom 19.7.2001 i.H. eines geschätzten Eigenverbrauches von 20% berücksichtigt.
Die Schätzung der Jahresumsätze lt. BP i.H.v. S 312.000,-- bzw. S 286.000,-- ist daher insgesamt als nicht zu hoch zu beurteilen. Die Schätzung gründet sich auf Erfahrungswerte unter Berücksichtigung der Angaben des Bw. und Feststellungen der BP betreffend Nichtaufbewahrung der Belege unter Berücksichtigung der nicht gedeckten Lebenshaltungskosten. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erfolgte im Rahmen des Spielraumes, der mit einer Schätzung verbunden ist, die Schätzungshöhe kann auch in Hinblick auf die lt. Bw. angegebenen Zahlen bzgl. Jahresumsatz, Jahreskilometerleistung und Eigenverbrauch unter Berücksichtigung der Einwendung hinsichtlich der kranken Ehegattin und deren Betreuung nicht als zu hoch, sondern der Höhe nach begründet beurteilt werden, mit dem Ziel der Wahrheit möglichst nahe zu kommen.
Findok-Nr: 7533.1, aufgenommen am: 28.01.2004 13:37:11, zuletzt geändert am: 30.03.2006, Dokument-ID: f7ce29b9-3b13-46bc-a828-7a6a436d1b7f, Segment-ID: d956fcb2-efe0-488c-aa5a-499602d972c2