Source: https://dejure.org/BGBl/2009/BGBl._I_S._2091
Timestamp: 2019-01-19 07:20:22
Document Index: 388522340

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 6', '§ 6', '§ 4', 'Art. 16', '§ 36', '§ 4', '§ 36', '§ 42', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 14']

BGBl. I 2009 S. 2091 - Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 2091
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 24.07.2009, Seite 2091
30.04.2009 BT Erleichterungen für ausländische Dienstleistungsunternehmen geplant
15.06.2009 BT Bundesrat verlangt schärfere Regelungen bei Vermittlung von Reisen
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) sowie der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.09.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist.
Dieser Artikel (= Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, d. Red.) dient der Umsetzung der Artikel 21 und 28 bis 35 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
Zu den in § 31 GastG (Bund) in Bezug genommenen Normen der Gewerbeordnung gehört mithin auch die durch das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091, 2092) in die Gewerbeordnung eingefügte und am 28. Dezember 2009 in Kraft getretene Vorschrift des § 6a GewO.
Soweit die Geltung der Genehmigungsfiktion auch für gaststättenrechtliche Verfahren in § 6a Abs. 2 Halbsatz 2 GewO von fehlenden landesrechtlichen Regelungen abhängig gemacht wird, liegt dem die Fortgeltung des Gaststättengesetzes als Bundesrecht zugrunde (vgl. hierzu BT-Drucks. 16/13190 S. 3).
Bei der Auslegung von § 4 Abs. 1 GewO ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Vorschrift der Umsetzung von Art. 16 RL 2006/123/EG dient (s. BT-Drucksache 16/12784 Seite 11) und deshalb richtlinienkonform in dem Sinne auszulegen ist, dass der Dienstleistungserbringer die Anforderungen des Mitgliedsstaates seiner Niederlassung erfüllen muss, d.h. in seinem Herkunftsstaat die gleiche Tätigkeit rechtmäßig und ohne Beschränkungen erbringen kann.
Beschränkungen beispielsweise aus Gründen des Verbraucherschutzes sind dagegen nicht möglich (s. BT-Drucksache 16/12784 Seite 11).
Die Nichterwähnung von § 36 GewO in der ab 28. Dezember 2009 geltenden Fassung des § 4 GewO sowie der neue § 36a GewO (vgl. Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie im Gewerberecht und weiteren Rechtsvorschriften vom 17. Juli 2009 [BGBl. I S. 2091]) zeigen, dass auch nach dem aktuellen Willen des Gesetzgebers eine Zertifizierung allein nicht genügt, um hieraus gleichsam automatisch einen Anspruch auf öffentliche Bestellung abzuleiten (NdsOVG, Beschl. v. 17. August 2009 - 7 LA 220/07 -, juris;… OVG Schl.-H., Urt. v. 29. März 2011 - 7 A 90/09 -, juris ).
Eine Niederlassung liege nämlich nach dem in Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie mit Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I 2009, S. 2091) an die Stelle des § 42 Abs. 2 GewO getretenen § 4 Abs. 3 GewO nur dann vor, wenn eine selbständige gewerbsmäßige Tätigkeit auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Einrichtung von dieser aus tatsächlich ausgeübt werde.
Indes ist anzumerken, dass die Definition der Niederlassung in § 4 Abs. 3 GewO wegen des weitgehenden Abbaus von Hürden für die Dienstleistungsfreiheit erfolgt ist (vgl. die Ausnahmeregelungen in § 4 Abs. 1 GewO sowie die Ausführungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften, BT-Drucks. 16/12784, S, 12).
Der von dem Antragsteller angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 9. März 2011 findet seine Rechtsgrundlage in § 16 Abs. 3 Handwerksordnung - HwO - in der hier maßgeblichen zuletzt durch Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074).
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GewO in der damaligen Fassung der Bekanntmachung vom 17.07.2009 (BGBl. I S. 2091), der in dieser Form auch aktuell so gilt.
Auch die aus jeweils unterschiedlichen Gründen nachträglich erforderlich gewordenen Ergänzungen und Nachbesserungen des FGG-Reformgesetzes (durch Gesetze vom 3.4.2009 BGBl. I S. 700; 25.5.2009 BGBl. I S. 1102; 17.7.2009 BGBl. I S. 2091; 30.07.2009 BGBl. I S. 2449 sowie durch das 3. BtÄndG vom 29.7.2009 BGBl. I S. 2286) stützen - jedenfalls für die vorliegende Fragestellung - nicht den Gedanken, es handle sich um eine von vornherein vollständig schlüssige und übersichtliche Regelung, bei der der Gesetzgeber und seine Berater jederzeit alle theoretisch in Betracht zu ziehenden Regelungsgegenstände im Blick hatten und folgerichtig aus einem Schweigen zu einem solchen im Einzelfall der Schluss auf einen konkreten (Nicht)-Regelungswillen abzuleiten sei.
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