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Timestamp: 2016-07-26 02:35:09
Document Index: 241603817

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art 1', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, Beschluss vom 21.08.2006 - Az. 1 BvR 2606/04 (et al.) - Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die (Fach-) Gerichte mit R�cksicht auf eine von ihnen zugrunde gelegte
freiwillige und gewichtige �ffnung der Privatsph�re einer Person f�r eine Medienberichterstattung zu einem Vorrang der mit einer
(erneuten) Ver�ffentlichung von Lichtbildern dieser Person verfolgten Informationsinteressen gelangen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BVerfG, Beschluss vom 21.08.2006 - Az. 1 BvR 2606/04 (et al.)
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die (Fach-) Gerichte mit R�cksicht auf eine von ihnen zugrunde gelegte
(erneuten) Ver�ffentlichung von Lichtbildern dieser Person verfolgten Informationsinteressen gelangen.
GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; EMRK 10 Abs. 1; KUG � 22, � 23; BGB 1004 Abs. 1Leits�tze:1. Das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht sichert die Selbstbestimmung des Einzelnen dar�ber, ob und wie er sich in der
�ffentlichkeit darstellt. Dies schlie�t den Schutz vor Ver�ffentlichungen von Personenbildnissen durch Massenmedien mit ein.
Der Schutz des Pers�nlichkeitsrechts unterliegt jedoch den Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG, wozu auch die in �� 22, 23 KUG enthaltenden
Regelungen �ber den Umfang der Befugnis zur einwilligungsfreien Ver�ffentlichung von Personenbildnissen z�hlen.
2. Der Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. 1 GG entf�llt nicht schon deshalb, weil eine Medienberichterstattung allein unterhaltenden
Charakter hat, wobei dieser Umstand bei der Abw�gung mit dem Pers�nlichkeitsrecht allerdings zu ber�cksichtigen ist. Angesichts der Rolle
der Medien in einer demokratischen Gesellschaft wird dabei bedeutsam, ob Fragen ausgebreitet werden, welche die �ffentlichkeit
mit R�cksicht auf die f�r die Demokratie wichtige �ffentliche Meinungsbildung wesentlich angehen, oder lediglich private Angelegenheiten
ausgebreitet werden, um ausschlie�lich die Neugier zu befriedigen.
3. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die (Fach-) Gerichte mit R�cksicht auf eine von ihnen zugrunde gelegte
4. In welchem Umfang der Einzelne berechtigter Wesie davon ausgehen darf, den Blicken der �ffentlichkeit nicht ausgesetzt zu sein und in
seinem Verhalten nicht Gegenstand einer Medienberichterstattung zu werden, l�sst sich nur unter Ber�cksichtigung der konkreten Situation
und damit unter Einbezug des eigenen Verhaltens des Betroffenen beurteilen. Der Schutz der Privatsph�re kann etwa dort entfallen
oder zur�cktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gew�hnlich als privat geltende
Angelegenheiten �ffentlich gemacht werden.
5. Auch nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte, kann der von Art. 10 Abs.1 EMRK gew�hrleisteten
Freiheit zur Mitteilung von Informationen gr��eres Gewicht zukommen, wenn allein eine erneute Ver�ffentlichung solcher Informationen
in Frage steht, die in �hnlicher Form bereits zuvor verbreitet worden waren.
6. Die Heranziehung der nachtr�glichen Selbst�ffnung der Privatsph�re als einem Umstand, der zum Wegfall der Wiederholungsgefahr als einer
Anspruchsvoraussetzung des auf � 1004 Abs. 1 BGB gegr�ndeten zukunftsgerichteten Unterlassungsanspruchs f�hren kann, stellt eine
verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Auslegung und Anwendung einfachen Rechts dar.
MIR 2006, Dok. 175
Der Beschluss erging in dem Verfahren �ber die Verfassungsbeschwerden: 1 BvR 2606/04; 1 BvR 2845/04;
1 BvR 2846/04; 1 BvR 2847/04 Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/393
Bundesgerichtshof Zur Reichweite des Schutzes der Farbmarke "Gelb" f�r Langenscheidt-W�rterb�cher BGH, Urteil vom 27.03.2012 - Az. VI ZR 144/11 Haftung f�r fremde Inhalte - Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grunds�tzlich vor Kenntnis einer Rechtsverletzung nicht verpflichtet, die Beitr�ge vor der Ver�ffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu �berpr�fen. BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 24/11 Take Five - Das Erl�schen der Hauptlizenz f�hrt in aller Regel auch dann nicht zum Erl�schen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschlie�liches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerl�sen einger�umt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines R�ckrufs wegen Nichtaus�bung, sondern aus anderen Gr�nden erlischt. OLG Celle, Urteil vom 31.01.2013 - Az. 13 U 128/12 Kostenlose Sch�tzung - Die werbliche Herausstellung einer zwar �blichen, nichtdestoweniger aber freiwilligen Sonderleistung stellt keine unzul�ssige Werbung mit Selbstverst�ndlichkeiten dar.Oberlandesgericht Dresden Der "AfD-Friseur" und seine Schere - Boykottaufruf und Meinungsfreiheit Rechtsprechung