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Timestamp: 2016-10-27 03:05:53
Document Index: 54032832

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Wyss,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Willk�rliche Beweisw�rdigung; rechtliches Geh�r),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. Juni 2004.
X.________ (Beschwerdef�hrerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ________ und t�tigt Bankgesch�fte im europ�ischen Raum. Sie betreibt insbesondere auch das Leasinggesch�ft, das bis anfangs 2001 von A.________ GmbH gef�hrt und alsdann im Rahmen einer Gesch�fts�bernahme mit Aktiven und Passiven auf die Beschwerdef�hrerin �bertragen worden ist. Y.________ (Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ________ und bezweckt den Betrieb von Versicherungs- und R�ckversicherungsgesch�ften.
Die Beschwerdef�hrerin schloss im Rahmen ihrer Aktivit�ten als Leasinggesellschaft in den Jahren 1998 bis 2001 zahlreiche Kaufvertr�ge mit der Einzelfirma B.________ (heute B.________ AG) und �berliess die Fahrzeuge mittels Leasingvertr�gen den jeweiligen Leasingnehmern. Die Leasingnehmer waren gem�ss den Allgemeinen Leasingbedingungen gehalten, f�r die im Eigentum der Beschwerdef�hrerin verbliebenen Fahrzeuge eine Vollkasko-Versicherung abzuschliessen. Auf die von den Leasingnehmern unterzeichneten Kaskobest�tigungen und Zessionserkl�rungen hin bezahlte die Beschwerdef�hrerin jeweils den Kaufpreis an B.________. Im Jahre 2001 stellte sich heraus, dass die Beschwerdef�hrerin Kaufpreiszahlungen f�r �ber 200 nichtexistente Fahrzeuge geleistet hatte.
Im gegen die einzelnen Leasingnehmer und den f�r B.________ t�tigen C.________ eingeleiteten Strafverfahren hat die Beschwerdef�hrerin ihre Zivilanspr�che adh�sionsweise geltend gemacht. Gem�ss Darstellung der Beschwerdef�hrerin habe der des Betrugs bezichtigte C.________ Personen gesucht, die sich f�r ein Entgelt von Fr. 1'000.-- bis 3'000.-- als fingierte Leasingnehmer zur Verf�gung gestellt h�tten; die entsprechenden Personalien habe C.________ jeweils einem Filialmitarbeiter der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, worauf dieser die Angaben in das Zentralsystem der Beschwerdegegnerin eingegeben habe; dies sei zwischen C.________ und dem Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin so vereinbart gewesen; bis zur Entdeckung des Betrugs habe C.________ mittels der von den Leasingnehmern an ihn weitergeleiteten Einzahlungsscheine �ber mehrere Jahre die monatlichen Leasingraten an die Beschwerdef�hrerin bezahlt.
Am 10. Juli 2002 gelangte die Beschwerdef�hrerin an das Handelsgericht des Kantons Z�rich. Sie beantragte im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von Schadenersatz in H�he von Fr. 6'768'382.-- nebst Zins zu verpflichten. Sie brachte vor, die Beschwerdegegnerin sei im Rahmen der Vollkaskoversicherung f�r die Leasingfahrzeuge aufgetreten und habe dabei ihre auf Vertrauensschutz und Gesch�ftsherrenstellung beruhenden Pflichten verletzt. Die Beschwerdegegnerin verwahrte sich gegen jegliche Schadenersatzanspr�che, w�hrend die Beschwerdef�hrerin in der Replik die Schadenersatzsumme auf Fr. 8'174'291.-- erh�hte.
Mit Urteil vom 5. Dezember 2003 wies das Handelsgericht die Klage mit folgender Begr�ndung ab: aus den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin erhelle, dass sie den Kaufpreis f�r das jeweilige Fahrzeug gest�tzt auf die Kaskobest�tigung der einzelnen Leasingnehmer unmittelbar nach deren Eingang bezahlt habe; diese Zahlungen habe sie mithin vor und unabh�ngig vom Eingang einer allf�lligen Negativmeldung der Beschwerdegegnerin betreffend Bestand des Versicherungsschutzes f�r das jeweilige Fahrzeug vorgenommen; daher fehle es am nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Beschwerdegegnerin betreffend (unterlassener) Negativmeldung und dem der Beschwerdef�hrerin durch die Kaufpreiszahlungen entstandenen Schaden; gleichermassen fehle es am ad�quaten Kausalzusammenhang, da der Versand einer Negativmeldung nach erfolgter Kaufpreiszahlung nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht mehr geeignet sei, den konkret entstandenen Schaden zu verhindern. Eine Haftung der Beschwerdegegnerin aus unerlaubter Handlung komme daher nicht in Frage. Da zwischen der Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegnerin keine rechtliche Sonderverbindung bestehe, sei eine Vertrauenshaftung ebenfalls ausgeschlossen.
Die von der Beschwerdef�hrerin gegen das Urteil des Handelsgerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 18. Juni 2004 ab. Das Gericht schloss im Wesentlichen, dem Handelsgericht k�nne weder eine Geh�rsverweigerung noch ein Verstoss gegen das Willk�rverbot vorgeworfen werden.
Die Beschwerdef�hrerin erhebt gegen den Beschluss des Kassationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde und gegen das Urteil des Handelsgerichts eidgen�ssische Berufung. Mit Beschwerde r�gt sie eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willk�rverbots (Art. 9 BV).
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Stellungnahme.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen; denn es ist nicht seine Aufgabe, von sich aus die Verfassungsm�ssigkeit des angefochtenen Entscheides unter allen denkbaren Gesichtspunkten zu untersuchen (BGE 115 Ia 183 E. 3, mit Hinweis). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b, mit Hinweisen). Insbesondere muss sich der Beschwerdef�hrer mit der von der letzten kantonalen Instanz angef�hrten Begr�ndung auseinander setzen und darf sich nicht auf eine reine Wiederholung der im kantonalen Verfahren vorgebrachten Argumente beschr�nken (BGE 117 Ia 412 E. 1d). Zudem muss bei staatsrechtlichen Beschwerden die Begr�ndung in der Rechtsschrift selber enthalten sein (BGE 115 Ia 27 E. 4a, mit Hinweis).
Soweit die Beschwerde diesen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt, sondern sich in allgemeinen Ausf�hrungen zu Streitgegenstand und kantonalem Verfahren sowie in appellatorischer Kritik ersch�pft, hat sie unbeachtet zu bleiben; insbesondere sind auch die wiederholten Hinweise der Beschwerdef�hrerin auf ihre Ausf�hrungen und Beilagen im kantonalen Verfahren nicht zu h�ren. Da die staatsrechtliche Beschwerde f�r R�gen nicht zur Verf�gung steht, die mit eidgen�ssischer Berufung unterbreitet werden k�nnen (Art. 84 Abs. 2 OG), sind zudem alle Vorbringen unbeachtlich, mit denen eine Verletzung einfachen Bundesrechts, namentlich betreffend die Voraussetzungen der Vertrauenshaftung, geltend gemacht wird (vgl. Art. 43 OG).
2.1 Das Kassationsgericht erwog, es d�rfte zutreffen, dass der Autoverk�ufer C.________ seine betr�gerischen Machenschaften zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin nicht aufgenommen h�tte, wenn er sich nicht vorher der Zusammenarbeit eines Mitarbeiters der Beschwerdegegnerin versichert h�tte; dies �ndere jedoch nichts daran, dass die Beschwerdef�hrerin mit der Bezahlung des Kaufpreises f�r die nichtexistenten Leasingfahrzeuge nicht zuwartete, bis eine Positivmeldung der Beschwerdegegnerin betreffend Abschluss einer Kaskoversicherung eingegangen war; die Beschwerdef�hrerin habe die Kaufpreiszahlungen jeweils ohne Abwarten von Positivmeldungen bzw. von verbindlichen Versicherungsnachweisen seitens der Beschwerdegegnerin vorgenommen. Daher sei die Annahme des Handelsgerichts vertretbar, der Schaden sei aufgrund der erfolgten Zahlungen bereits entstanden, bevor sich ein Verhalten des Mitarbeiters der Beschwerdegegnerin im Sinne der behaupteten Absprache mit C.________ h�tte auswirken k�nnen.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Kassationsgericht eine Verletzung des Willk�rverbots vor. Sie macht geltend, die obigen Erw�gungen litten an einem inneren Widerspruch, da die Beschwerdef�hrerin ohne das betr�gerische Verhalten von C.________ (Vorlegung falscher Dokumente wie Kauf- und Leasingvertr�ge) keine Zahlungen vorgenommen h�tte. Die Beschwerdef�hrerin sei durch diese F�lschungen get�uscht worden und habe erst nach Zugang dieser Dokumente die Zahlungen an B.________ vorgenommen.
2.2 Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vor-zuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 60 E. 5a, mit Hinweisen).
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt. Das Kassationsgericht hat den Schluss des Handelsgerichts f�r vertretbar erkl�rt, wonach die nat�rliche Kausalit�t zwischen Schaden und Verhalten der Beschwerdegegnerin aufgrund der von der Beschwerdef�hrerin ohne Abwarten allf�lliger Negativmeldungen get�tigten Zahlungen nicht gegeben sei. Eine nat�rliche Kausalit�t ist nur gegeben, wenn das vorgeworfene Verhalten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der Erfolg entfiele (BGE 119 V 335 E. 1 S. 337). Vorliegend w�re der Schaden der Beschwerdef�hrerin aufgrund ihrer ohne Abwarten einer allf�lligen Negativmeldung seitens der Beschwerdegegnerin get�tigten Zahlungen auch bei Vornahme der angeblich pflichtwidrig unterlassenen Handlung der Beschwerdegegnerin (Meldung des fehlenden Versicherungsschutzes) eingetreten. Das Handelsgericht verneinte die nat�rliche Kausalit�t somit zu Recht. Inwiefern es widerspr�chlich und damit willk�rlich sein sollte, wenn das Kassationsgericht diesen Schluss als vertretbar bezeichnete, ist nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass die Beschwerdef�hrerin sogar nach einer Meldung der Beschwerdegegnerin im Dezember 2000, wonach nur vier bis f�nf Fahrzeuge bei ihr versichert waren bzw. f�r �ber 180 Fahrzeuge kein Versicherungsschutz bestand, keine Abkl�rungen t�tigte und weitere 35 Leasingvertr�ge abschloss. Erst ihre Zweifel an der Echtheit der von C.________ f�r einen weiteren Leasingvertrag vorgelegten Dokumente veranlassten die Beschwerdef�hrerin zu Abkl�rungen, die schliesslich zur Aufdeckung des Betrugs f�hrten. Die Argumentation der Beschwerdef�hrerin, wonach sie bei Vornahme der Negativmeldungen durch die Beschwerdegegnerin keine Zahlungen get�tigt h�tte, entbehrt jeglicher Grundlage. Nicht nachvollziehbar ist ferner, inwiefern das Kassationsgericht in Willk�r verfallen sein sollte, indem es die - hier entscheidende - Frage der (�berholenden) Kausalit�t pr�fte. Die Willk�rr�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Soweit sie dabei auf ihre kantonalen Eingaben verweist, ist sie nicht zu h�ren (oben E. 1). Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, das Kassationsgericht sei auf ihren Eventualantrag nicht eingegangen, wonach zuhanden des Bundesgerichts folgende Erw�gung des Handelsgerichts zu streichen sei: "die - im �brigen bestrittene - Abrede zwischen C.________ und dem Mitarbeiter der Filiale (...) kam im Einzelfall gar nicht zum Tragen." Das Kassationsgericht h�tte nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin diesen Antrag gutheissen m�ssen, nachdem es geschlossen habe, dass es zutreffen d�rfte, C.________ h�tte seine betr�gerischen Machenschaften zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin ohne diese Abrede nicht aufgenommen; indessen sei das Gericht darauf �berhaupt nicht eingegangen, was einer Geh�rsverletzung gleichkomme.
Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung und stellt anderseits ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere der Anspruch auf Begr�ndung eines Entscheides. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich das entscheidende Gericht ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann es sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken, wobei es diejenigen Argumente aufzuf�hren hat, die tats�chlich seinem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b, mit Verweisen). Das Kassationsgericht hat in zwei Erw�gungen (E. II.1c und 3b) eingehend dargelegt, weshalb es den Schluss des Handelsgerichts, die erw�hnte Abrede sei f�r den Kausalverlauf irrelevant, als vertretbar erachtete. Angesichts dieser Begr�ndung kam dem Eventualantrag auf Streichung der einschl�gigen handelsgerichtlichen Erw�gung keinerlei Bedeutung mehr zu (vgl. auch oben E. 2.2). Das Kassationgericht war verfassungsrechtlich nicht gehalten, eine ausdr�ckliche Begr�ndung f�r die Nichtbehandlung des Antrags zu liefern. Die R�ge der Geh�rsverweigerung ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat �berdies der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zu leisten (Art. 159 Abs. 2 OG).