Source: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Struktur-und-Organisation/Selbstverwaltung/verbindliche-entscheidungen/2007/20070720_beruecksichtigung_gruendungszuschuss_im_rahmen_ek_anrechnung.html
Timestamp: 2020-04-10 10:17:34
Document Index: 290806811

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 18', '§ 97', '§ 18']

DRV - Verbindliche Entscheidungen - Berücksichtigung des Gründungszuschusses gem. § 57 SGB III i. d. F. ab 1.8.2006 im Rahmen der Einkommensanrechnung
Berücksichtigung des Gründungszuschusses gem. § 57 SGB III i. d. F. ab 1.8.2006 im Rahmen der Einkommensanrechnung
Berücksichtigung des Gründungszuschusses gem. § 57 SGB III i. d. F. ab 1.8.2006 als Hinzuverdienst
Der Gründungszuschuss ist als vergleichbare Leistung gem. § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV bei der Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes gem. § 97 SGB VI zu berücksichtigen. Der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses in Höhe von monatlich 300 Euro ist wegen der besonderen Zweckbestimmung nicht als Einkommen auf die Rente wegen Todes anzurechnen. Das gilt auch für den in der zweiten Förderphase gezahlten Gründungszuschuss in Höhe von monatlich 300 Euro.
Der Gründungszuschuss ist ohne einen Abzug nach § 18b Abs. 5 SGB IV zu berücksichtigen.