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Timestamp: 2019-10-16 10:54:32
Document Index: 87290487

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 15', '§ 48', '§ 133', '§ 48', 'Art. 15']

OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10 - dejure.org
OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10
https://dejure.org/2012,2503
OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10 (https://dejure.org/2012,2503)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13.02.2012 - 3 L 257/10 (https://dejure.org/2012,2503)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13. Februar 2012 - 3 L 257/10 (https://dejure.org/2012,2503)
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§ 15 VersammlG
Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung
Erforderlichkeit des Nachweises von bei bisherigen Versammlungen erlittenen Hörschäden bei Polizeibeamten für die Anordnung von Lärmschutzauflagen durch die Versammlungsbehörde
VG Halle, 25.02.2010 - 3 A 126/09
NVwZ-RR 2012, 308
VGH Bayern, 16.10.2014 - 10 ZB 13.2620
Schutz von Anwohnern, Passanten, Beschäftigten und Gewerbetreibenden vor Lärm
Zum einen hat das Verwaltungsgericht tragend darauf abgestellt, dass die Vorschriften der LärmVibrationsArbSchV nach der in Bayern gültigen Arbeitsschutzverordnung (ArbSchV) vom 21. April 2009 (GVBl 2009 S. 116) für die Einsatztätigkeit der Polizei sowohl grundsätzlich als auch im konkreten Fall bei der sechsstündigen Versammlung des Klägers gelten würden und deshalb für die Gefährdungsbeurteilung bei der Exposition der eingesetzten Polizeibeamten durch den von der sechsstündigen Versammlung ausgehenden Lärm maßgeblich seien (vgl. dazu auch OVG LSA, B.v. 13.2.2012 - 3 L 257/10 - juris Rn. 12 f.; NdsOVG, B.v. 10.11.2010 - 11 LA 298/10 - juris).
VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2774
Fortsetzungsfeststellungsklage; BeschrÃ¤nkung einer Versammlung unter freiem …
Dabei handelt es sich um anerkannte Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit (…vgl. BayVGH, B.v. 28.6.2013 - 10 CS 13.1356 - juris Rn. 4;… Merk/Wächtler in Wächtler/Heinhold/Merk, BayVersG, 1. Aufl. 2011, Art. 15 Rn. 11), welche neben Leben, Gesundheit, Ehre, Freiheit und Vermögen auch im Versammlungsrecht nach traditionellem polizeirechtlichen Verständnis die gesamte Rechtsordnung einschließlich der Vorschriften über die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der nach § 48 BImSchG erlassenen TA-Lärm umfasst (vgl. BVerwG, U. v. 21.4.1989 - 7 C 50.88 - BVerwGE 82, 34/40 m.w.N.; OVG SA, B. v. 13.2.2012 - 3 L 257/10 - juris Rn. 13; NdsOVG, B. v. 10.11.2010 - 11 LA 298/10 - NVwZ-RR 2011, 141/142).
Es ist sachgerecht, dass sie sich dabei an der Richtlinie 2003/10/EG über "Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm)", welche durch die LärmVibrationsArbSchV in das nationale Recht umgesetzt wurde, orientiert hat (…vgl. BayVGH, B.v. 28.6.2013 - 10 CS 13.1356 - juris Rn. 8; OVG LSA, B. v. 13.2.2012 - 3 L 257/10 - juris Rn. 12).
VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.640
Fortsetzungsfeststellungsklage; BeschrÃ¤nkungen einer Versammlung unter freiem …
Die Anordnung über die Ausrichtung der technischen Schallverstärker ist ausgehend vom Wortlaut nach dem Empfängerhorizont ( §§ 133, 157 BGB analog) unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse dahin auszulegen, dass die Schallaustrittsöffnungen nicht "direkt", d.h. gezielt bzw. aus der Nähe frontal auf die insbesondere im Westen gelegenen, gewerblich genutzten Gebäude und die Kirche ausgerichtet werden sollten (vgl. auch OVG SA, B. v. 13. Februar 2012 - 3 L 257/10 - <> Rz 12), sondern nach Norden bzw. Nord-Osten und Nord-Westen in Richtung Ludwigstraße, wo sich der als Versammlungsfläche in Betracht kommende unbebaute Raum befindet und wo sich auch die Passanten in sämtliche Richtungen bewegen.
Dabei handelt es sich um anerkannte Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, welche neben Leben, Gesundheit, Ehre, Freiheit und Vermögen auch im Versammlungsrecht nach traditionellem polizeirechtlichen Verständnis die gesamte Rechtsordnung einschließlich der Vorschriften über die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der nach § 48 BImSchG erlassenen TA-Lärm umfasst (vgl. BVerwG, U. v. 21. April 1989 - 7 C 50.88 - <> Rz 15 m.w.N.; OVG SA, B. v. 13. Februar 2012 - 3 L 257/10 - <> Rz 13; OVG Lüneburg, B. v. 10. November 2010 - 11 LA 298/10 - <> Rz 7).
VG München, 14.08.2015 - M 7 S 15.3458
Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Verfügung - Beschränkung der …
Der Wert von 85 dB(A) wurde durch die neuere obergerichtliche Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 13.2.2012 - 3 L 257/10 - juris Rn. 12;… BayVGH, B. v. 16.10.2014 - 10 ZB 13.2620 - juris Rn. 5).
Weiter kann der Rechtsprechung eine gewisse Tendenz entnommen werden, das Einschüchterungspotential von Fahnen neben ihrer Aussagekraft an der Gesamtanzahl der Fahnen festzumachen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 13.2.2012 - 3 L 257/10 - juris Rn. 8;… VG Gelsenkirchen, U. v. 18.5.2010 - 14 K 5459/08 - juris Rn. 151).
Zwar kann die zuständige Versammlungsbehörde grundsätzlich im Hinblick auf nicht mehr hinnehmbare Lärmbelästigungen Dritter die Lautsprecherlautstärke auf einen Maximalpegel festlegen (vgl. zu Beispielen aus der Rechtsprechung OVG Lüneburg, B.v. 10.11.2010 Nr. 11 LA 298/10; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 13.02.2012 Nr. 3 L 257/10; VG Regensburg, B.v. 15.06.2007 Nr. RO 7 S 07.862).
VG Würzburg, 25.10.2012 - W 5 K 12.54
Ordner; Ordnerzahl; Ausweispflicht; Lärmbegrenzung
Wie bereits dargelegt, kann den von der Lärmentwicklung der Versammlung ausgehenden Gefahren grundsätzlich durch Beschränkungen des Lautsprechereinsatzes begegnet werden (vgl. zu Beispielen aus der Rechtsprechung OVG Lüneburg, B.v. 10.11.2010 Nr. 11 LA 298/10; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 13.02.2012 Nr. 3 L 257/10; VG Regensburg, B.v. 15.06.2007 Nr. RO 7 S 07.862;… vgl. auch Merk/Wächtler, a.a.O., RdNr. 104 zu Art. 15, S. 285 unten), aber eben nicht mit der in Satz 1 der Nr. 2.15 aufgeführten Zielsetzung.
VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110
Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
Soweit in Verbindung mit anderen Kundgebungsmitteln Assoziationen zu nationalsozialistischen Aufmärschen erwachsen, hätte einer Gefahr im Übrigen durch eine Beschränkung der Zahl schwarzer Fahnen begegnet werden können (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 13.2.2012 - 3 L 257/10 - juris Rn. 8).
VG Magdeburg, 20.08.2014 - 1 B 915/14
Versammlungsrecht: Rechtmäßigkeit der Wiedergabe von Wort und Musik mit Hilfe …
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, mit Beschränkungen einer Versammlung nicht stärker in die Versammlungsfreiheit einzugreifen, als dies zur Abwehr der unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist (OVG LSA, Beschl. v. 31.03.2006 - 2 M 156/06 -, juris; Beschl. v. 13.02.2012 - 3 L 257/10 - Rn. 11, juris ; Beschl. v. 13.09.2012 - 3 M 701/12 - ).
VG München, 28.06.2013 - M 7 S 13.2849
Versammlungsrechtliche Auflagen; Immissionsschutzrechtliche Beschränkung; …
Sie hat sich zulässigerweise, um Gesundheitsschäden zu vermeiden, hinsichtlich des Grenzwertes von 85 dB(A) an der Richtlinie 2003/10/EG über "Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm)" orientiert, welche durch die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung vom 6. März 2007 in das nationale Recht umgesetzt wurde (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 13.2.2012, Az.: 3 L 257/10).