Source: http://edv-workshop.de/nav/them/erm/eingriff-06.htm
Timestamp: 2018-01-19 11:14:52
Document Index: 74639220

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 110', '§ 163']

strafprozessuale Eingriffe - 5
Beschränkungen bei der Verwertung ( Im- und Export von verdeckt erlangten Informationen).
Im Zusammenhang mit dem geheimen Einsatz von Personen kommen hinzu die Privatpersonen, denen für ihre Auskünfte Vertraulichkeit zugesagt wird ( Informanten und Vertrauenspersonen), und Polizeibeamten, die sich unter einer Legende längerfristig unter den Tätern aufhalten ( verdeckte Ermittler) oder bei kurzfristigen Täterkontakten ihre Identität verschweigen ( Nicht offen ermittelnder Polizeibeamter - NOEP). Die Zulässigkeit ihrer Einsätze ist von der Rechtsprechung anerkannt und Grenzen unterworfen worden (besonders im Zusammenhang mit der Tatprovokation). Die maßgeblichen Regeln für die Zulassung ihres Einsatzes befinden sich in der Anlage D zur RiStBV: Informanten, V-Personen.
§§ 99, 100 StPO Postbeschlagnahme
§ 100a StPO Überwachung der Telekommunikation
§§ 100c, 100d, 100e StPO akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff)
§ 100f StPO öffentliche akustische Überwachung (kleiner Lauschangriff)
§ 100g StPO Verkehrsdaten
§ 100h Abs.1 Nr. 1 StPO Bildaufnahmen
§ 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO technische Observationsmittel
§ 100i StPO IMSI-Catcher
§ 110a StPO verdeckte Ermittler
§ 163d StPO Schleppnetzfahndung
Die Reform der Strafprozessordnung (3) wurde vom Bundestag am 09.11.2007 verabschiedet und trat mit Wirkung vom 01.01.2008 in Kraft. Soweit die Regelungen die Vorratsdatenhaltung betreffen, bestimmt das Gesetz eine Übergangszeit bis zum 01.01.2009. Ihr Vollzug wurde vom BVerfG einstweilen gestoppt. Der abschließende, mit dem Entwurf nicht übereinstimmende Wortlaut wurde am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (4).
auch aktive Onlinedurchsuchung
BVerfG zur aktuellen Fassung: Beschluss vom 11.05.2007 - 2 BvR 543/06
auch Onlinedurchsuchung beim Mitschnitt der fließenden Kommunikation
(3) Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Gesetzentwurf vom 27.06.2007)
(4) BGBl. I S. 3198 vom 31.12.2007.