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Timestamp: 2019-06-16 03:30:36
Document Index: 242288368

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 549', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 32', '§ 295', '§ 242', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 77', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 511', '§ 549', 'BGH', '§ 549', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 331', '§ 1', '§ 4', 'Art. 8', 'Art. 170', 'BGH', 'BGH', 'Art. 232', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 78', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 4', '§ 6', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 242', '§ 242', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 2', 'BGH']

BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 91/91 - Vertragliche Schuldverhältnisse; DDR; Geschäftsgrundlage; Staatliche Planvorgaben; Währungsumstellung; Revision; Preisvorschriften; Finanzierungsmittel; Wirtschaftsvertrag; Marktwirtschaft
Urt. v. 14.10.1992, Az.: VIII ZR 91/91
Vertragliche Schuldverhältnisse; DDR; Geschäftsgrundlage; Staatliche Planvorgaben; Währungsumstellung; Revision; Preisvorschriften; Finanzierungsmittel; Wirtschaftsvertrag; Marktwirtschaft
Datum: 14.10.1992
Referenz: JurionRS 1992, 14596
Aktenzeichen: VIII ZR 91/91
§ 32 DMBilG
BGHZ 120, 10 - 28
DB 1993, 266-269 (Volltext mit amtl. LS)
IPRax 1993, 387-390 (Urteilsbesprechung von Prof. Dr. Gerfried Fischer)
IPRax 1993, 407-412 (Volltext mit amtl. LS)
JZ 1993, 664-668 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
MDR 1993, 91-93 (Volltext mit amtl. LS)
NJ 1992, 548-549 (Kurzinformation)
NJ 1993, 85-88 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1993, 259-263 (Volltext mit amtl. LS)
WM 1992, 2144-2150 (Volltext mit amtl. LS)
ZIP 1992, 1787-1793 (Volltext mit amtl. LS)
ZIP 1992, A121-A122 (Kurzinformation)
1. Auf vertragliche Schuldverhältnisse, die vor dem 1.7.1990 in der DDR entstanden waren, können die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anwendbar sein.
2. Ehemalige Volkseigene Betriebe der DDR haben bei Abschluß eines staatlichen Planvorgaben folgenden Wirtschaftsvertrages i. d. R. das Risiko des Ausbleibens staatlich zugesagter Haushalts- und Kreditmittel nicht übernommen. Ensteht einer Vertragspartei durch das Ausbleiben der Finanzierungsmittel ein unzumutbarer Nachteil, kann dieser wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zwischen den Parteien hälftig aufzuteilen sein.
3. Eine Anpassung schuldrechtlicher Verpflichtung nach § 32 II DMBilG kann nicht verlangt werden, wenn der dem einen Vertragspartner entstandene oder drohende Nachteil nicht unmittelbar auf die Währungsumstellung vom 1.7.1990 zurückzuführen ist.
4. Das Revisionsgericht ist nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland befugt, das im Zeitpunkt der Revisionsverhandlung auf vor dem 3.10.1990 begründete Schuldverhältnisse anwendbare Recht der DDR nachzuprüfen, soweit sich dessen Geltungsbereich über den Bezirk eines OLG (BezG) erstreckte (§ 549 I ZPO).
5. Die Aufhebung der Preisvorschriften der DDR durch § 3 DDRPreisVO vom 25.6.1990 erfaßt bei sinngemäßer Anwendung von § 4 II der Verordnung die in Wirtschaftsverträgen vor dem 1.7.1990 bezifferten Preisvereinbarungen jedenfalls dann nicht, wenn die Gegenleistung vor dem 1.7.1990 vollständig erbracht wurde.
6. Auf vor dem 1.7.1990 zwischen ehemaligen Volkseigenen Betrieben geschlossenen Wirtschaftsverträge ist das Gesetz über das Vertragssystem in der sozialen Wirtschaft (DDR-VG) auch nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik grundsätzlich weiter anzuwenden. Die Rechtsanwendung im Einzelfall hat sich an der seit dem 1.7.1990 im späteren Beitrittsgebiet geltendem marktwirtschaftlichen Ordnung auszurichten.
Die Parteien sind in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelte ehemalige Wirtschaftseinheiten (Volkseigene Betriebe) der DDR.
Auf Bestellung des Rechtsvorgängers der Beklagten, des VEB B. (im folgenden nur noch: Beklagte) vom 31. Oktober 1989 und Bestätigung des Rechtsvorgängers der Klägerin, des E. VE AHB der DDR (im folgenden nur noch: Klägerin) vom 10. Januar 1990 kam ein Einfuhrvertrag über eine von der Klägerin aus Österreich zu importierende Druckgußmaschine zum Preis von 1.706.000 Mark der DDR zustande. Die Lieferung der Maschine war Teil des auf mehrere Jahre angelegten Projekts "Rekonstruktion A.", ein Vorhaben, mit dem die Beklagte aufgrund staatlicher Planvorgaben betraut war. Der Plan sah vor, daß der Finanzbedarf des Projekts für das Jahr 1990 in einer Gesamthöhe von 7.675.000 Mark der DDR je zu 50 % aus Staatshaushaltsmitteln der DDR und von der Beklagten aufzunehmenden Krediten abgedeckt werden sollte. Am 14. Dezember 1989 wurde die "Titelliste - wichtige Kennziffern der Investitionen/Durchführung", von der auch die Anschaffung der Druckgußmaschine umfaßt war, von der staatlichen Plankommission beim Ministerrat der DDR bestätigt und in den Volkswirtschaftsplan 1990 aufgenommen.
Die Druckgußmaschine wurde von der Klägerin auf der Grundlage eines mit dem österreichischen Hersteller geschlossenen Importvertrages zum Preis von 2.644.259 ÖS beschafft, am 27. März 1990 eingeführt, Anfang April 1990 an die Beklagte ausgeliefert und am 20. Juni 1990 von dieser abgenommen. Die für den Auslandsimport notwendigen Valutamittel erhielt die Klägerin durch einen bei der Deutschen Außenhandelsbank der DDR aufgenommenen Kredit in Höhe von 1.706.000 Mark der DDR. Mit Rechnung vom 4. April 1990 verlangte die Klägerin Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung zum Fälligkeitsdatum 2. Mai 1990. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, daß dieser Betrag den damaligen Preisbildungsvorschriften der DDR entsprach. Die von der Beklagten von April bis Juni 1990 unternommenen Bemühungen, die aufgrund der staatlichen Planung vorgesehenen Finanzmittel zu erlangen, waren nur hinsichtlich des Kreditanteils zum Teil erfolgreich. Am 27. Juni 1990 räumte die Berliner Stadtbank AG einen Kredit in Höhe von 376.806,90 Mark der DDR ein. Diesen Betrag leitete die Beklagte am 29. Juni 1990 an die Klägerin weiter. Aus dem Begleitschreiben der Berliner Stadtbank AG zu der Ausreichung des Teilkredits geht hervor, daß eine darüber hinausgehende Summe nicht habe bewilligt werden können. Aus Staatshaushaltsmitteln erhielt die Beklagte nichts. Ein Schreiben an den Minister für Finanzen und Preise der DDR vom 20. Juni 1990 blieb unbeantwortet.
In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der restlichen Vergütung, die sie mit 664.597 DM beziffert (1.706.000 Mark abzüglich gezahlter 376.806,90 Mark = 1.329.193,10 Mark, nach dem 1. Juli 1990 - Währungsunion - umgerechnet im Verhältnis 2:1). Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sie sei zu einer über die bereits geleisteten 376.806,90 Mark der DDR hinausgehenden Zahlung nicht verpflichtet. Der noch vor der Währungsunion aufgrund staatlicher Preisvorschriften gebildete Preis in Höhe von 1. 706. 000 Mark der DDR könne nach Inkrafttreten der Verordnung über die Aufhebung bzw. Beibehaltung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise (PreisVO) vom 25. Juni 1990, insbesondere gemäß § 4 Abs. 2 dieser Verordnung, nicht mehr verlangt werden. Der Ausgangspreis für die Maschine betrage 376.806,90 DM und sei der Valutagegenwert des im Importvertrag mit dem österreichischen Hersteller vereinbarten Preises von 2.644.259 ÖS. Hinzugerechnet seien die Handelsspanne der Klägerin in Höhe von 2,5 % und der sogenannte "Richtungskoeffizient" von 340 %. Letzterer sei im Kern selbst nicht Preisbestandteil, sondern als staatlich festgesetzter Umrechnungsfaktor ein typisches Instrument der zentralistischen Planwirtschaft zur Manipulation der Preise. Diese Umrechnungsvorschriften seien mit der Preisverordnung seit dem 1. Juli 1990 weggefallen. Wollte man dem Klaganspruch stattgeben, so meint die Beklagte, müßte sie für eine im Außenhandel für 376. 806, 90 Valuta-Mark eingekaufte Maschine über die bereits bezahlten 376.806, 90 Mark der DDR weitere 664.597 DM zahlen. Dies sei ein krasses Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung und erfordere, wenn nicht schon bereits eine Lösung über die Preisverordnung gefunden werden könne, eine Preisanpassung nach § 32 Abs, 2 des DM-Bilanzgesetzes (DMBilG) oder nach § 295 des Gesetzes über internationale Wirtschaftsverträge (GIW) bzw. § 242 BGB.
Das Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte, Kammer für Handelssachen, hat dem noch an das Staatliche Vertragsgericht gerichteten, auf Zahlung von 1.706.000 Mark der DDR lautenden Antrag der Klägerin vom 29, Juni 1990, eingegangen bei Gericht am 9. Juli 1990, durch Schiedsspruch vom 18. September 1990 unter Anrechnung der bereits gezahlten 376.806,90 Mark der DDR in Höhe von 664.597 DM "zuzüglich Zinsen" stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten vom 2. November 1990 hat das Kammergericht den Schiedsspruch geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 451.346,55 DM nebst 18 % Zinsen von 18. Juli 1990 bis zum 30. September 1990 und 5 % seit dem 1. Oktober 1990 zu bezahlen; im übrigen hat das Kammergericht die Klage abgewiesen.
Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts (veröffentlicht in DtZ 1991, 245 ff) wenden sich beide Parteien mit ihren selbständigen Revisionen. Die Klägerin begehrt die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache; die Beklagte verfolgt ihren Klagabweisungsantrag weiter.
Beide Revisionen sind zulässig. In der Sache führen sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht.
I. Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel der Beklagten gegen den erstinstanzlichen Schiedsspruch rechtsfehlerfrei als Berufung angesehen. Es hat zutreffend angenommen, daß das Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte, das zur Entscheidung über den am 9. Juli 1990 bei Gericht eingegangenen, noch an das Staatliche Vertragsgericht gerichteten Antrag gemäß §§ 1, 2 Abs. 1 der DVO zum GVG der DDR - Umgestaltung des Staatlichen Vertragsgerichts - vom 6. Juni 1990 (GBl. DDR I, 284) zuständig war, rechtsirrtümlich durch Schiedsspruch entschieden hat. Für Verfahren, die nach dem 1. Juli 1990 anhängig wurden, vorher in die Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts fielen und die nach dem 1. Juli 1990 als Handelssachen anzusehen sind, war im Zeitpunkt der Entscheidung des Stadtbezirksgerichts Berlin-Mitte (18. September 1990) gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 7 der genannten DVO die ZPO der DDR vom 19. Juni 1975 (GBl. DDR I, 533, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 1990, GBl. DDR I, 547) maßgebendes Verfahrensrecht. Damit hätte gemäß § 77 Abs. 1 ZPO/DDR die Entscheidung vom 18. September 1990 in Urteilsform ergehen müssen. Es begegnet daher keinen Bedenken, wenn das Kammergericht das Rechtsmittel für statthaft erachtet hat, das bei einer verfahrensfehlerfreien Entscheidung gegeben gewesen wäre (st.Rspr. des BGH; z,B. BGHZ 98, 362, 364 [BGH 17.10.1986 - V ZR 169/85] m.w,Nachw.). Dies ist hier gemäß Einigungsvertrag, Anl. I, Kap. III, Sachgeb. A, Abschn. III Nr. 28 i die Berufung nach §§ 511 ff ZPO.
II. Revision der Beklagten:
Die Parteien sind darüber einig, daß die Klägerin aufgrund des im Januar 1990 geschlossenen Einfuhrvertrages einen Zahlungsanspruch in Höhe von 1.706.000 Mark der DDR erworben hat. Unstreitig ist diese Forderung durch Tilgung im Betrage von 376.806,90 Mark der DDR am 26. Juni 1990 teilweise erloschen. Rechnerisch offengeblieben ist danach an diesem Tage eine Forderung der Klägerin in Höhe von 1.329.193,10 Mark der DDR.
Dieser Restanspruch ist weder erfüllt noch ist er durch gesetzlichen Eingriff weggefallen. Er ist jedoch infolge des Ausbleibens der staatlichen Finanzierungsmittel nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzupassen.
1. a) Der erkennende Senat ist nicht gehindert, Rechtsvorschriften, die ehemals in der gesamten DDR galten, auf Inhalt und Anwendbarkeit zu überprüfen. Zwar hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung gemäß § 549 Abs. 1 ZPO die Revisibilität von Rechtsvorschriften der DDR verneint (BGH, Urteil vom 21. November 1953 - VI ZR 21/52 = LM ZPO § 549 Nr. 23; Urteil vom 11. Juni 1986 - VIII ZR 153/86 = WM 1986, 1115 unter II 2 a bb). Diese Rechtslage hat sich jedoch mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland geändert. Für die Revisibilität einer Rechtsvorschrift kommt es nicht darauf an, ob sie im Zeitpunkt der Revisionsverhandlung noch gilt, sondern nur darauf, ob sie auf den zur Entscheidung stehenden Sachverhalt anwendbar ist (BGHZ 24, 253, 255) und zwar über den Bezirk eines Oberlandesgerichts (Bezirksgerichts) hinaus. Das trifft beispielsweise - wie im folgenden auszuführen sein wird - auf das Vertragsgesetz zu. Dessen Vorschriften - ebenso wie andere noch anwendbare der früheren DDR - sind daher revisionsrechtlich nicht mehr, wie vor dem Beitritt, analog ausländischem Recht zu behandeln, sondern wie partielles Bundesrecht bzw. sonstiges deutsches Recht, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts (Bezirksgerichts) erstreckt (ebenso Oetker, JZ 1992, 608, 613 f). Soweit aus der Entscheidung des Senats vom 29. Mai 1991 (VIII ZR 71/90 = WM 1991, 1558) etwas anderes entnommen werden könnte, wird daran nicht mehr festgehalten.
b) Das von den Parteien im Januar 1990 begründete Schuldverhältnis unterlag im Zeitpunkt seiner Entstehung ausschließlich den Rechtsvorschriften der DDR, weil beide Vertragspartner dort ihren Geschäftssitz hatten und der Gegenstand des Vertrages keinen Bezug zum Recht der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Staates hatte. Anzuwenden war nach dem Inhalt des zwischen Volkseigenen Betrieben geschlossenen Wirtschaftsvertrages das Vertragsgesetz gemäß dessen § 1 und § 2. Daran hat sich auch durch die weitere Entwicklung nichts geändert.
aa) Eine nach dem Gesetz über die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik (GAufhÄndG) vom 28. Juni 1990 (GBl. DDR I, 483) durch den dort in § 3 neu in das Gesetz über Wirtschaftsverträge (ehemals GIW) eingeführten § 331 Abs, 2 möglich gewordene Rechtswahl zugunsten des Gesetzes über Wirtschaftsverträge haben die Parteien nicht getroffen. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist dieses Gesetz auch nicht im Hinblick auf die in der "Anlagen-Import-Ordnung" (Beschluß des Ministerrats der DDR vom 8. September 1972) geregelte "Durchgängigkeit" des mit dem österreichischen Hersteller im Importvertrag vereinbarten Rechts für den von den Parteien geschlossenen Einfuhrvertrag maßgebend geworden. Die Anlagen-Import-Ordnung vom 8. September 1972 wurde mit Beschluß des Ministerrats der DDR "zur Ordnung für den Import von Anlagen" vom 26. Juli 1979 außer Kraft gesetzt. Auch die Anlagen-Import-Ordnung 1979 berührt den vorliegenden Sachverhalt nicht, weil sie gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 nur bei dem Import von Anlagen mit einem voraussichtlichen Abgabepreis ab 2 Mio. Mark der DDR anwendbar war.
bb) Das Vertragsgesetz wurde durch § 4 GAufhÄndG zum 1. Juli 1990 aufgehoben. Eine Übergangsregelung für Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Juli 1990 entstanden waren (sog. Altfälle), ist nicht getroffen worden. Damit ist aber eine weitere Anwendbarkeit des Vertragsgesetzes auf Altfälle über den 30. Juni 1990 hinaus nicht ausgeschlossen. Denn Schuldverhältnisse sind, bei Fehlen einer ausdrücklich entgegenstehenden Bestimmung, nach dem Recht zu beurteilen, das zur Zeit der Verwirklichung ihres Entstehungstatbestandes gegolten hat. Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz, der bei Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches im Jahre 1900 - einer mit der Überleitung des Bundesrechts auf das Beitrittsgebiet gemäß Art. 8 Einigungsvertrag vergleichbaren Situation - in Art. 170 EGBGB seinen Niederschlag gefunden hat, wurde vom Bundesgerichtshof mehrfach anerkannt (BGHZ 10, 391, 394; 44, 192, 194 [BGH 18.10.1965 - II ZR 36/64]m.w.Nachw.). Von diesem Grundsatz geht ersichtlich auch die Regelung des Art. 232 § 1 EGBGB aus. Nach dieser Vorschrift bleibt das bisherige Recht, hier also das Vertragsgesetz, auf vor dem Beitritt begründete Schuldverhältnisse anwendbar.
Ausdrücklich eingeschränkt ist die Fortdauer der Anwendbarkeit des Vertragsgesetzes auf Altfälle nur für Vertragsstrafen, die nach diesem Gesetz oder seinen Durchführungsverordnungen verwirkt wären. Sie sind gemäß § 4 Nr. 3 Satz 1 GAufhÄndG nach dem 30. Juni 1990 gerichtlich nicht mehr durchsetzbar (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - XII ZR 113/91I ZR 113/91 = ZIP 1992, 1272 ff).
cc) Zu beachten ist allerdings, daß sich die DDR in dem Staatsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 (Verfassungsgesetz der DDR vom 21. Juni 1990, WWSUVtr; GBl. DDR I, 331) in Anlehnung an das Grundgesetz eine der sozialistischen Planwirtschaft fundamental entgegengesetzte, den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verpflichtete Wirtschaftsverfassung gegeben hat. In Art. 2 Abs. 2 des Staatsvertrages ist bestimmt worden, daß Vorschriften der Verfassung der DDR, die der freiheitlichen, demokratischen, föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundordnung entgegenstehen, nicht mehr angewendet werden. Ferner bestimmt Art. 4 Abs. 1 Halbs. 2 des Staatsvertrages, daß das Recht der DDR nur noch nach Maßgabe der in Art. 2 Abs. 1 genannten Grundsätze auszulegen und anzuwenden ist. Es kann daher kein Zweifel sein, daß die Wirtschaftsverfassungsgrundsätze des Staatsvertrages auch über dem fortgeltenden einfachen Recht der DDR, also auch über dem Vertragsgesetz, stehen. Ob eine Bestimmung des Vertragsgesetzes wegen Unvereinbarkeit mit tragenden Grundsätzen des Staatsvertrages nicht mehr anwendbar ist, ist eine Frage der Rechtsanwendung im Einzelfall.
2. Aus dem Vertragsgesetz kann kein Anspruch auf Änderung oder Aufhebung der Zahlungspflicht der Beklagten hergeleitet werden. In Betracht käme allenfalls § 78 VertragsG, aus dessen Wortlaut und Zweck jedoch hervorgeht, daß der Eingriff in einen Wirtschaftsvertrag nur aufgrund übergeordneter gesellschaftlicher Interessen möglich war. Hierfür ist nichts festgestellt und auch nichts vorgetragen worden.
3. Das Berufungsgericht verneint eine Anpassung des
Vertrages aufgrund der Verordnung über die Aufhebung bzw. Beibehaltung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise - PreisVO - vom 25. Juni 1990 (GBl. DDR I, 472 f). Dies ist im Ergebnis aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
a) Nach § 3 PreisVO wurden am 30. Juni 1990, abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen, die in der DDR geltenden Preisvorschriften aufgehoben. Hierunter fällt auch die Anordnung des Ministerrats der DDR zur "Anwendung der Umrechnungsverhältnisse der Mark der DDR zu den kapitalistischen Währungen" vom 2. Oktober 1987, auf der die Berechnung des hier streitigen Preises beruht. Der rechtliche Bestand der Preisabrede der Parteien wird durch den Wortlaut des § 3 PreisVO nicht berührt, weil hierdurch zum 30. Juni 1990 nur Vorschriften aufgehoben wurden, auf deren Grundlage Preise (noch) gebildet werden mußten, nicht dagegen Preisvereinbarungen, die - wie hier - nach solchen Vorschriften bereits getroffen waren.
b) Eine andere Auslegung ergibt sich auch nicht aus dem Zusammenhang mit § 4 PreisVO. Nach Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift greift die Preisverordnung zwar auch in laufende Verträge ein, soweit diese vor dem 1. Juli 1990 abgeschlossen, aber noch nicht oder noch nicht voll erfüllt waren. Diese Voraussetzungen waren hier gegeben, weil die Klägerin ihre Warenlieferung erbracht, die Beklagte aber noch nicht vollständig gezahlt hatte. Dennoch bleibt die zwischen den Parteien getroffene Preisvereinbarung maßgebend. Für sich allein genommen bestimmt § 4 Abs. 2 Satz 1 PreisVO nur, daß in laufende Verträge eingegriffen wird, nicht jedoch in welcher Weise und mit welcher Wirkung dies geschieht. Eine ausdrückliche Regelung hierzu findet sich in § 4 Abs. 2 Sätze 2 und 3 nur für einen Sonderfall. Danach sind in Fällen, in denen in Teilen abrechenbare Waren oder Leistungen, die teils vor und teils nach Inkrafttreten der Preisverordnung geliefert bzw, erbracht worden sind, für die vorher erbrachten Teile die vertraglichen Preisvereinbarungen bindend, während für die späteren Leistungen nach der Preisverordnung zu verfahren, ersichtlich also ein frei auszuhandelnder Preis neu zu bilden ist. Bei dieser Sachlage liegt die Annahme nahe, daß sich die Preisverordnung, außer in dem genannten Sonderfall, darauf beschränken will, in laufende Verträge einzugreifen, in denen ohnehin mangels betragsmäßiger Festlegung ein Preis noch zu bilden ist. Diese Auslegung würde auch mit den Formulierungen in § 3 PreisVO und § 3 des Gesetzes über die Preisbildung und Preisüberwachung (PreisG) vom 22. Juni 1990 (GBl. DDR I 471 ff), der die Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß der Preisverordnung enthält, übereinstimmen. Selbst wenn aber aus der Wendung "greift in laufende Verträge ein" zu schließen wäre, daß auch vertragliche Preisfestsetzungen erfaßt werden sollten, beträfe dies die hier streitige Vereinbarung nicht. Denn aus § 4 Abs. 2 Satz 2 PreisVO folgt der eindeutige Wille des Verordnungsgebers, jedenfalls bei festen Preisvereinbarungen und bei vollständig erbrachten Warenlieferungen vor dem 1. Juli 1990 die Vertragsvereinbarungen aufrechtzuerhalten. Gilt das schon für Teilleistungen bei in abrechenbaren Teilen zu erbringenden Lieferungen, wäre es nicht verständlich, Fälle mit vollständig erbrachten und deshalb auch schon vor dem 1. Juli 1990 vollständig abrechenbaren Warenlieferungen oder Leistungen anders zu behandeln.
c) Die Revision der Beklagten hält § 4 Abs. 2 PreisVO in der hier vertretenen Auslegung nicht für verfassungskonform. Würden lieferseitig bereits voll erfüllte Verträge nicht von der Preisverordnung erfaßt, habe der damalige Gesetzgeber der DDR die in Art. 2 Abs. 1 WWSUVtr niedergelegten Grundsätze (freiheitliche Grundordnung, Vertragsfreiheit) nicht ausreichend beachtet. Die Beibehaltung aufgrund staatlicher Preisvorschriften zustande gekommener Preise trage diesen Grundsätzen nicht Rechnung. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Preisbemessung wegen der Anwendung des sog. Richtungskoeffizienten zu einem außergewöhnlich krassen Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung führe. Darüber hinaus sei der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.
Der Senat teilt diese verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat bei der rechtlichen Behandlung von Altfällen einen weiten Ermessensspielraum; er ist insbesondere nicht gehalten, die aus ehemaligen Volkseigenen Betrieben hervorgegangenen Gesellschaften so zu stellen, als wären sie in der Vergangenheit nicht im sozialistischen System, sondern unter der Geltung des Grundgesetzes gegründet worden und tätig gewesen (BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1991 - 1 BvR 468/91 = DtZ 1991, 376 ff). Daraus folgt für den vorliegenden Fall, daß der Verordnungsgeber mit der Regelung des § 4 Abs, 2 PreisVO nicht deswegen gegen die Verfassung verstoßen hat, weil er es unterließ, generalisierend sämtliche Preisvorschriften und die auf ihrer Grundlage getroffenen Preisvereinbarungen aufzuheben, sondern statt dessen eine differenzierende Regelung geschaffen hat. Das hier in Streit stehende Schuldverhältnis wurde nicht unter der Regie der Vertragsfreiheit begründet, sondern in Umsetzung staatlicher Planvorgaben mit der Pflicht der Wirtschaftseinheiten zum Vertragsschluß (§§ 6 Abs. 2, 11 Abs. 1, 23 Abs. 1 VertragsG). Diesen Sachverhalt im nachhinein und nur die Gegenleistung betreffend unter Hinweis auf die Vertragsfreiheit marktwirtschaftlichen Bedingungen zu unterwerfen, hieße das einmal begründete Gegenseitigkeitsverhältnis einseitig zu verändern. Dazu war der Verordnungsgeber jedenfalls verfassungsrechtlich nicht verpflichtet. Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit eine Verletzung des Grundgesetzes durch die Preisverordnung festgestellt werden könnte.
4. Das Berufungsgericht sieht auch in der Regelung des § 32 Abs. 2 DMBilG (im Beitrittsgebiet in Kraft getreten mit dem Einigungsvertrag am 3. Oktober 1990, Anlage II, Kap. III, Sachgeb. D, Abschn. I; neu bekannt gemacht mit Gesetz vom 18. April 1991, BGBl. I, 971 ff) keine taugliche Grundlage zur Anpassung bzw. Aufhebung des Einfuhrvertrages im Sinne der Beklagten. Es ist der Auffassung, daß § 32 Abs. 2 DMBilG nicht für Verträge gelte, die bis zum 30. Juni 1990 bereits einseitig erfüllt wurden, denn bei derartigen Verträgen handele es sich nicht mehr um schwebende im Sinne der Vorschrift.
Ob diese Auslegung des Berufungsgerichts rechtlicher Nachprüfung standhielte, bedarf keiner Entscheidung, denn hier ist § 32 Abs. 2 DMBilG bereits deswegen unanwendbar, weil nicht die Umstellung einer vor dem 1. Juli 1990 begründeten Verbindlichkeit bei der Beklagten zu einem unmittelbaren Nachteil geführt hat, sondern der bereits im Juni 1990 feststehende fast vollständige Ausfall der von Staatsseite in Aussicht gestellten Finanzmittel. Wären diese geflossen, sei es vor dem 1. Juli 1990 oder danach, hätte die Beklagte die Forderung der Klägerin entweder in DDR-Mark oder in DM erfüllen können.
5. Das Kammergericht ist der Auffassung, daß die Beklagte eine Herabsetzung der Kaufpreisforderung unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB verlangen könne. Der Grundsatz von Treu und Glauben enthalte ein rechtsethisches Prinzip, das im gesamten Rechtsleben Anwendung finde. Er sei daher auch für die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches im Gebiet der ehemaligen DDR geschlossenen Verträge anzuwenden, soweit es sich um neue, von außen an das Schuldverhältnis herantretende, sich nicht aus seiner inneren Entwicklung ergebende Umstände handele. Unbeachtlich sei allerdings die Umstellung der Währung von Mark der DDR auf Deutsche Mark. Auch die Umrechnung des Valutagegenwerts für die Maschine in DDR-Mark, insbesondere die Anwendung des sog. Richtungskoeffizienten, sei kein taugliches Anpassungskriterium. Unerheblich sei ferner, daß die Beklagte für den Kaufvertrag die bei der Durchführung des Vorhabens veranschlagten Kredite nicht in vollem Umfang erhielt. Zwar seien die Parteien beim Abschluß des Kaufvertrages möglicherweise davon ausgegangen, daß die Finanzierung des Kaufpreises zu 50 % über einen Bankkredit erfolgen sollte, ein Schuldner könne sich aber grundsätzlich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß sich für ihn unerwartete Finanzierungsschwierigkeiten ergeben und die von ihm geplante Kreditaufnahme scheitert. Unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB erheblich sei jedoch, daß die Beklagte den aus dem Staatshaushalt der ehemaligen DDR zugesagten Finanzierungsbeitrag nicht erhalten habe. Beide Parteien seien beim Abschluß des Kaufvertrages davon ausgegangen, daß das Vorhaben "Rekonstruktion A." ein Staatsplanvorhaben war, das zu 50 % mit Staatshaushaltsmitteln finanziert werden sollte. Durch den Zusammenbruch der staatlichen Planwirtschaft in der Zeit seit dem Vertragsschluß der Parteien und der dadurch zutage getretenen Unmöglichkeit, aus den Staatshaushaltsmitteln der ehemaligen DDR Zahlungen zu erlangen, sei die Geschäftsgrundlage weggefallen. Mit dem Wegfall der Staatshaushaltsmittel von rund 50 % der gesamten Investitionssumme sei die Abwicklung des Kaufvertrages zu dem vereinbarten Preis für die Beklagte zu einer nicht mehr zumutbaren Belastung geworden. Nach der Umwandlung beider Parteien in Kapitalgesellschaften sei es mit Treu und Glauben schlechthin nicht zu vereinbaren, wenn diese Belastung von der Beklagten allein getragen werden müsse. Demzufolge sei eine Vertragsanpassung vorzunehmen, und zwar in der Weise, daß der sich aus dem Wegfall der Haushaltsmittel ergebende Fehlbetrag von jeder Partei zur Hälfte zu tragen sei.
a) Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.
Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, daß im vorliegenden Fall das aus dem Prinzip von Treu und Glauben abgeleitete Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar ist. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist als übergesetzlicher Rechtssatz allen Rechtsordnungen immanent und hat z.B. in dem gemeinsamen Protokoll über Leitsätze zum Staatsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland zur Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (Verfassungsgesetz der DDR vom 25. Juni 1990, WWSUVtr; GBl. DDR I 332, 339), das über Art. 4 Abs. 1 Satz 1 verbindlich ist, unter A. I. Nr. 2, Satz 2 seinen Niederschlag gefunden. Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluß bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (st.Rspr. des Bundesgerichtshofs; z.B. BGHZ 25, 390, 392 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]; 89, 226, 231; Urteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82 = LM BGB § 242 Bb Nr, 108 = NJW 84, 1746, 1747; Urteil vom 31. Mai 1990 - I ZR 233/88 = NJW 1991, 1478).
aa) Es kann dahingestellt bleiben, ob, wie es das Berufungsgericht annimmt, die Währungsumstellung für sich genommen oder die am 1. Juli 1990 in Kraft getretene Aufhebung der staatlichen Preisbildungsvorschriften keine die Anpassung des Vertrages rechtfertigenden Ereignisse sein können, denn das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß der zur Anpassung des Vertrages führende Umstand hier in dem Ausbleiben der staatlich zugesagten Finanzmittel zu sehen ist, also vor der Währungsumstellung und vor der Aufhebung der staatlichen Preisbildungsvorschriften liegt.
bb) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Parteien seien bei Abschluß des Vertrages davon ausgegangen, daß das Vorhaben, "Rekonstruktion A." ein Staatsplanvorhaben sei, das gemäß der staatlichen Orientierungskennziffer zu 50 % aus Staatshaushaltsmitteln finanziert werde. Diese Feststellung des Berufungsgerichts hält die Klägerin für verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil der Sachvortrag der Beklagten nicht ausreiche, um eine auf den Vertragsschluß bezogene konkrete Vorstellung hinsichtlich der Art und Weise der Finanzierung, insbesondere der prozentualen Aufteilung in Staatshaushaltsmittel und Kredite darzulegen. Indes kommt es auf eine konkrete Vorstellung der Klägerin, für welches Vorhaben die Druckgußmaschine schließlich Verwendung finden sollte und wie sich der Fremdmittelzufluß bei der Beklagten im einzelnen darstellte, nicht an. Unstreitig und entscheidend ist, daß die Klägerin, ebenso wie die Beklagte, bei Vertragsschluß davon ausging, daß der Finanzbedarf in vollem Umfang aus staatlichen Quellen gedeckt werden sollte.
In diesem Sinne baute der Geschäftswille der Parteien, sofern von einem solchen unter der Geltung des planwirtschaftlichen Systems gesprochen werden kann, auch auf dieser (gemeinsamen) Vorstellung auf.
c) Zutreffend ist das Berufungsgericht ferner davon ausgegangen, daß sich die übereinstimmenden Vorstellungen der Parteien auch hinsichtlich des Kreditanteils der Finanzierung nicht erfüllt haben. Gleichwohl versagt es der Beklagten insoweit eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage, weil sich ein Schuldner grundsätzlich nicht mit Erfolg auf den Einwand unerwarteter Finanzierungsschwierigkeiten zurückziehen könne, wenn eine von ihm geplante Kreditaufnahme scheitere. Dieses Risiko falle in die Sphäre des Käufers.
Dem vermag der Senat wegen der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht zu folgen.
aa) In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, daß Umstände, die nach dem Vertragszweck ersichtlich in den Risikobereich nur einer Partei fallen, dieser grundsätzlich kein Recht geben, sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen (BGH, Urteil vom 13. November 1975 - III ZR 106/72 = NJW 1976, 565, 566 unter 4). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß ein Scheitern einer vorgesehenen Finanzierung regelmäßig nicht als Wegfall der Geschäftsgrundlage anzusehen ist, weil dies in die Sphäre des Schuldners falle (BGH, Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82 = NJW 1983, 1489, 1490 unter I 3). Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß diese Entscheidungen vor dem Hintergrund einer funktionierenden Marktwirtschaft ergangen sind. Die Rahmenbedingungen der sozialistischen Planwirtschaft waren andere. Die Wirtschaftseinheiten der DDR gingen kein finanzielles Risiko ein, wenn sie sich, was durch die umfassende staatliche Wirtschaftslenkung, nicht zuletzt auch die Bankenkontrolle, gewährleistet wurde, an die Pläne hielten. Die Beklagte hatte keine Wahl; sie mußte den Planvorgaben folgen, die Druckgußmaschine erwerben und darauf vertrauen, daß die zugesagten Finanzmittel "nach Plan" bereitgestellt würden. Zumindest Ende 1989/Anfang 1990, also bei Vertragsschluß, galt dies noch; die dann sehr schnell verlaufende Umbruchphase (Mitte 1990) und die rasche Einheit (Oktober 1990) waren bei Vertragsschluß nicht abzusehen. Daher ist die Beklagte auch im Hinblick auf die im Plan vorgesehene Kreditfinanzierung bei Vertragsschluß kein ihr zurechenbares Risiko eingegangen. Sie hatte keine Einflußmöglichkeit hinsichtlich der Aufteilung in Staatshaushaltsmittel und Kredit. Wollte man - wie das Berufungsgericht - die Anpassung des Vertrages hinsichtlich des Kreditanteils verneinen, so hinge die Anpassungsmöglichkeit von der für den einzelnen Betrieb willkürlichen Aufteilung im Finanzierungsplan des Staates ab.
bb) In dieser insgesamt fehlenden Risikoübernahme unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt auch grundlegend von den Fällen, die der Bundesgerichtshof nach dem Zusammenbruch von 1945 zu entscheiden hatte (BGHZ 2, 237 ff [BGH 29.05.1951 - I ZR 87/50]; 7, 238 = DB 1952, 929 ff). Die Auffassung der Revision, aus dieser Rechtsprechung ergebe sich, daß eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei grundlegenden Veränderungen der politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen sozialen Verhältnisse nicht in Betracht komme, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. Aus der vollständigen Entscheidung (DB aaO. unter 4 a.E. im Originaltext des Urteils unter 5, insoweit in BGHZ nicht abgedruckt) erschließt sich, daß der Bundesgerichtshof die Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage aus Gründen, die in den Umständen des konkreten Einzelfalles lagen, verneint hat: Der damaligen Beklagten, als bedeutendem Rüstungslieferanten, sei das Risiko der Kriegslieferungen bekannt und bewußt gewesen. In gleicher Weise stellt auch die Entscheidung vom 29. Mai 1951 (auch insoweit nicht in BGHZ 2, 237 ff [BGH 29.05.1951 - I ZR 87/50] abgedruckt) unter IV auf die Risikoübernahme der damaligen Beklagten ab. Auch sie sei sich über das Risiko des Geschäfts von vornherein klar gewesen.
Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs läßt sich somit nicht entnehmen, daß eine Anpassung bei dem hier zu entscheidenden Sachverhalt nicht in Betracht käme.
d) Ein weiteres Festhalten am Vertrag mit der Klägerin zu unveränderten Bedingungen ist der Beklagten nicht zuzumuten. Von der Beklagten wird verlangt, für eine Maschine im Anschaffungswert von 376.806 DM über die bereits im Juni 1990 geleisteten 376.806,90 Mark der DDR weitere 664.597 DM zahlen zu müssen. Dies ist ein mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarendes und damit der Beklagten nach Treu und Glauben nicht zuzumutendes Ergebnis.
e) Bei der Anpassung des Vertrages ist zu beachten, daß die Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur ausnahmsweise zur völligen Beseitigung der vertraglichen Pflicht führen kann; in aller Regel ist der Vertrag nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten und lediglich in einer den berechtigten Interessen beider Parteien Rechnung tragenden Form der veränderten Sachlage anzupassen (BGHZ 47, 48, 51 f [BGH 31.01.1967 - V ZR 125/65]; Urteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82 = NJW 84, 1746, 1747 unter II 1 e, ee). Soweit darüber hinaus verlangt wird, daß eine Regelung Platz greifen müsse, die redlich denkende Parteien verständigerweise vereinbart hätten, wenn sie die jetzt eingetretene Lage berücksichtigt hätten (so BGHZ 40, 334, 338; Larenz, Geschäftsgrundlage und Vertragserfüllung, 3. Aufl., S. 170 unter II), hat dies bei einem in Privatautonomie geschlossenen Vertrag seine Berechtigung, nicht aber bei einem unter staatlichem Zwang (§§ 6 Abs. 1, 11 Abs. 1, 23 Abs. 1 VertragsG) begründeten Schuldverhältnis. Es kann also in Fällen wie dem vorliegenden nur darum gehen, die beiderseitigen Verluste der Parteien angemessen auszugleichen. Die Anpassung hat auf den Zeitpunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu erfolgen, auf den Zeitpunkt also, in dem abzusehen war, daß die Finanzierungsmittel nicht zu bekommen sind. Das war im Juni 1990. Denn seit Mitte April hatte sich die Beklagte um Ausreichung der Mittel bemüht; bekommen hat sie Ende Juni 1990 "nur" 376.806,90 Mark der DDR mit dem weiteren Hinweis der Berliner Stadtbank AG, daß ein weiterer Kreditrahmen nicht zur Verfügung stehe. Übereinstimmend mit dem Ansatz des Berufungsgerichts ist auch der erkennende Senat der Auffassung, daß eine hälftige Teilung des bei der Beklagten durch den Wegfall der Geschäftsgrundlage entstandenen Nachteils sach- und interessengerecht ist. Denn jede andere, die Beklagte begünstigende Verteilung würde wiederum die Klägerin unbillig belasten, weil sie aufgrund der im Einfuhrvertrag eingegangenen Lieferverpflichtung zur Finanzierung des Imports der Maschine in der vollen Höhe des vereinbarten Preises einen Kredit hatte aufnehmen müssen.
aa) Für die Anpassung ist von dem Betrag auszugehen, den die Beklagte der Klägerin aufgrund des Vertrages schuldet, also 1. 706.000 Mark der DDR, abzüglich der Ende Juni 1990 von der Berliner Stadtbank AG gewährten und an die Klägerin weitergeleiteten 376.806,90 Mark der DDR, insgesamt also 1.329.193,10 Mark der DDR. Allerdings darf die Beklagte durch die Anpassung nicht von Belastungen freigestellt werden, die sie bei planmäßiger staatlicher Alimentierung zu tragen gehabt hätte. Dies sind die fiktiven Zinsbelastungen aus dem Kreditanteil. Dieser Kreditanteil war mit 50 % des Gesamtaufwandes für den Erwerb der Druckgußmaschine angesetzt, belief sich also auf 853.000 Mark der DDR. Hiervon ist der ausgezahlte Kredit abzuziehen, denn die Zinsbelastung hierfür trägt die Beklagte ohnehin; es bleiben mithin 476.193,10 Mark der DDR.
Um die fiktive Zinsbelastung der Beklagten hieraus in einer für eine abschließende Entscheidung vertretbaren Weise zu berechnen, reichen die getroffenen Feststellungen nicht aus. So läßt sich dem bisherigen Sachvortrag der Beklagten, insbesondere dem vorgelegten Schreiben der Berliner Stadtbank AG vom 27. Juni 1990 nur die Höhe des im Juni 1990 geltenden Zinssatzes von 5 % entnehmen; dagegen fehlen die für die Berechnung der Zinsbelastung unerläßlichen Angaben zur Laufzeit des Kredits sowie zu den Tilgungsbestimmungen. Um den Parteien Gelegenheit zu geben zu diesem Punkt ergänzend vorzutragen, und dem Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
bb) Für das weitere Verfahren ist auf folgendes hinzuweisen: Ist die fiktive Zinsbelastung der Beklagten, die sie bei planmäßiger Kreditausreichung getroffen hätte, festgestellt, ist dieser Betrag von der nicht getilgten Schuld in Höhe von 1.329.153,10 Mark der DDR abzuziehen. Halbiert man den verbleibenden Betrag und addiert den von der Beklagten allein zu tragenden fiktiven Zinsaufwand hinzu, so erhält man den Betrag in DDR-Mark, den die Beklagte der Klägerin nach der Anpassung schuldet. Teilt man diesen Betrag aufgrund der am 1. Juli 1990 in Kraft getretenen Währungsunion durch zwei, ergibt sich der DM-Betrag, in dessen Höhe die Klage begründet ist.
1. Soweit sich die Angriffe der Revision der Klägerin gegen die Anwendbarkeit der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage richten, kann auf die obigen Ausführungen (unter II 5) verwiesen werden. Entgegen der Auffassung der Revision der Klägerin ist der Beklagten der Einwand aus Treu und Glauben nicht deshalb abgeschnitten, weil die Parteien keine Rechtswahl zugunsten des Gesetzes über Wirtschaftsverträge getroffen haben. Um alle_n aus dem diesbezüglichen "Schweigen" der Beklagten einen Einwendungsverzicht ableiten zu können, fehlt es sowohl an entsprechendem Vortrag wie an tatrichterlichen Feststellungen.
Soweit die Revision der Klägerin darauf abhebt, denkbare Finanzierungshilfen, insbesondere durch die alleinige Anteilseignerin der Beklagten, die Treuhandanstalt, verböten eine Anpassung des Vertrages nach Geschäftsgrundlage-Grundsätzen, so verkennt sie, daß diese Hilfen nur für solche finanziellen Schwierigkeiten in Betracht kommen können, die durch das geltende (Vertrags-)Recht nicht mehr ausgleichbar sind. Auch hindert § 2 Abs. 6 TreuhandG entgegen der Auffassung der Revision eine Vertragsanpassung nach Treu und Glauben nicht. Diese Vorschrift umreißt die Aufgaben und Ziele der Treuhandanstalt bei der Sanierung bzw. Privatisierung von ehemals volkseigenen Wirtschaftseinheiten, insbesondere bei der notwendigen Strukturanpassung an marktwirtschaftliche Bedingungen. Ein gesetzgeberischer Wille, Anpassungen auf der Ebene des Vertragsrechts auszuschließen, läßt sich hierin nicht erkennen.
2. Dennoch sieht sich der Senat nicht in der Lage, die Revision der Klägerin als im Ergebnis unbegründet zurückzuweisen. Wie bereits dargelegt, fehlt es für die Berechnung der fiktiven Zinsbelastung der Beklagten an maßgeblichen Feststellungen (Laufzeit des Kredits, Tilgungsbestimmungen). Es kann daher derzeit nicht ausgeschlossen werden, daß sich die ersparte Zinsbelastung in einer Weise auswirkt, die im Ergebnis zu einer den Urteilstenor des Berufungsgerichts (451.346,55 DM) übersteigenden Forderung der Klägerin führt.
Anmerkung von Westen in JZ 1993, 668 [BGH 14.10.1992 - VIII ZR 91/91].