Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%202441
Timestamp: 2019-05-27 00:30:59
Document Index: 378427746

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 40', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 10.06.2004 - C-168/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1369
EuGH, 10.06.2004 - C-168/02 (https://dejure.org/2004,1369)
EuGH, Entscheidung vom 10.06.2004 - C-168/02 (https://dejure.org/2004,1369)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juni 2004 - C-168/02 (https://dejure.org/2004,1369)
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Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 3 - Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Vermögensschaden, der dem Geschädigten bei Kapitalanlagen in einem anderen Vertragsstaat entstanden ist
Rudolf Kronhofer gegen Marianne Maier und andere.
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Gerichtsstände - Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Begriff - Ort des Wohnsitzes des Klägers, dem ein Vermögensschaden bei Kapitalanlagen in einem anderen Vertragsstaat entstanden ist - Ausschluss - (Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nummer 3)
Rudolf Kronhofer gegen Marianne Maier und andere
Vorlagefrage in einem Rechtsstreit wegen Schadensersatz für angeblich durch unerlaubte Handlung zugefügte Vermögensschäden durch die Geschäftsführer oder Anlageberater einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft ; Auslegung von Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof im Hinblick auf die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" ; Bedeutung der Spürbarkeit eines Verlusts von Vermögensbestandteilen in einem anderen Vertragsstaat im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung gemäß Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof
Ort des schädigenden Ereignisses in Fällen reiner Vermögensschäden
Zusammenfassung von "Deliktischer Kapitalanlegerschutz im europäischen Zuständigkeitsrecht - (zu EuGH, 10.6.2004 - Rs. C-168/02 - Kronhofer./. Maier u.a.)" von Dr. Jan von Hein, original erschienen in: IPRax 2005, 17 - 23.
Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs - Auslegung von Artikel 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens - Klagen aus unerlaubter Handlung - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Vermögensschaden, der dem Geschädigten bei Kapitalanlagen in einem anderen Vertragsstaat entstanden ist
NJW 2004, 2441
EuZW 2004, 477
BB 2004, 625
In der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs wird dem Kläger im Übrigen eine solche Wahlmöglichkeit, selbst wenn es um Gerichte in verschiedenen Mitgliedstaaten geht, auch im Rahmen der besonderen Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens, die in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 übernommen wurde, für Fälle eingeräumt, in denen eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 1976, Bier, "Mines de potasse d"Alsace", 21/76, Slg. 1976, 1735, Randnrn. 24 und 25, und vom 10. Juni 2004, Kronhofer, C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Als Erfolgsort käme danach der Lageort des geschädigten Vermögens, konkret die depotführende Verwahrstelle des Anlegers, in Betracht (so Reuschle NZG 2004, 590 (592), ebenso zu Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB Spickhoff NJW 1999, 2209 (2213); zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F.: EuGH, C-168/92 - Kronhofer/Maier - Slg. 2004 I-6009).
Andernfalls würde der in Art. 2 Abs. 1 EuGVVO aufgestellte allgemeine Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, unterlaufen und im Ergebnis über die ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinaus die Zuständigkeit der Gerichte am Klägerwohnsitz anerkannt, der die Verordnung außer in den von ihr ausdrücklich vorgesehenen Fällen ablehnend gegenüber steht (vgl. EuGH, Urteile vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 13 - Marinari und vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 14 ff. - Kronhofer).
Insbesondere darf die Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO nicht zu einer Zuständigkeit führen, die von ungewissen Umständen abhängt und damit einem der Ziele der Verordnung zuwiderliefe, nämlich den Rechtsschutz der in der Gemeinschaft ansässigen Personen dadurch zu stärken, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und dass für einen verständigen Beklagten erkennbar ist, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 20 - Kronhofer, m.w.N.).
Der Wohnsitz eines Klägers als sein Vermögensmittelpunkt kann nach einer Entscheidung des EuGH zu Gerichtsständen bei Kapitalanlagedelikten (Urteil vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 21 - Kronhofer) nicht bereits deshalb als Erfolgsort angesehen werden, weil dem Kläger durch den Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen Mitgliedstaat ein finanzieller Schaden entstanden ist.
Insbesondere darf die Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO nicht zu einer Zuständigkeit führen, die von ungewissen Umständen abhängt und damit einem der Ziele der Verordnung zuwiderliefe, nämlich den Rechtsschutz der in der Gemeinschaft ansässigen Personen dadurch zu stärken, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und dass für einen verständigen Beklagten erkennbar ist, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 20 - Kronhofer mwN).
Die besondere Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO beruht darauf, dass eine besonders enge Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser anderen Gerichte rechtfertigt (EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 - C-168/02 - a.a.O.).
Es ist daran zu erinnern, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" nicht schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes bezieht, weil dem Kläger dort ein finanzieller Schaden durch den in einem anderen Mitgliedstaat eingetretenen und erlittenen Verlust von Vermögensbestandteilen entstanden sein soll (Urteil Kronhofer, C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 21).
Somit rechtfertigt allein die Tatsache, dass den Kläger finanzielle Konsequenzen treffen, nicht die Zuweisung der Zuständigkeit an die Gerichte seines Wohnsitzes, wenn - wie in der Rechtssache, in der das Urteil Kronhofer (EU:C:2004:364) erging - sowohl das ursächliche Geschehen als auch die Verwirklichung des Schadenserfolgs im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats anzusiedeln sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Kronhofer, EU:C:2004:364, Rn. 20).
Der so bestimmte Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs wird unter Umständen wie den oben in Rn. 51 geschilderten dem Ziel der Verordnung Nr. 44/2001 gerecht, den Rechtsschutz der in der Union ansässigen Personen zu stärken, indem dem Kläger eine leichte Identifizierung des Gerichts, das er anrufen kann, und zugleich dem Beklagten eine angemessene Vorhersehbarkeit des Gerichts, vor dem er verklagt werden kann, ermöglicht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Kronhofer, EU:C:2004:364, Rn. 20), da sich der Emittent eines Zertifikats, der seinen gesetzlichen Pflichten in Bezug auf den Prospekt nicht nachkommt, wenn er beschließt, den Prospekt zu diesem Zertifikat in anderen Mitgliedstaaten notifizieren zu lassen, darauf einstellen muss, dass nicht hinreichend informierte Wirtschaftsteilnehmer, die in diesen Mitgliedstaaten ansässig sind, in dieses Zertifikat investieren und den Schaden erleiden.
Diese Herangehensweise wurde mit dem Urteil Kronhofer erneut bestätigt(16).
Indem er das Urteil Kolassa auf diese Weise abgrenzte, kam der Gerichtshof im Einklang mit dem Urteil Kronhofer zu dem Ergebnis, dass es nicht als relevanter Anknüpfungspunkt angesehen werden könne , dass sich der finanzielle Verlust unmittelbar auf dem Bankkonto des Klägers verwirklicht hat.
Es ist wohl einzuräumen, dass entsprechend den Ausführungen der Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen bei einer Gesamtbetrachtung insbesondere der Urteile Kronhofer, Kolassa und Universal Music eine gewisse Unsicherheit bleibt, welche Zuständigkeitsregel auf Prospekthaftungsansprüche anzuwenden ist und welche Relevanz ein finanzieller Verlust hat, der sich letztlich auf einem Bankkonto verwirklichen kann.
Die Unerheblichkeit eines solchen nachfolgenden finanziellen Verlustes als Anknüpfungskriterium wurde auch im Urteil Kolassa anerkannt, in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass "allein die Tatsache, dass den Kläger finanzielle Konsequenzen treffen, nicht die Zuweisung der Zuständigkeit an die Gerichte seines Wohnsitzes [rechtfertigt], wenn - wie in der Rechtssache, in der das Urteil Kronhofer ... erging - sowohl das ursächliche Geschehen als auch die Verwirklichung des Schadenserfolgs im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats anzusiedeln sind"(49).
Wie der Gerichtshof im Urteil Universal Music (ebenso wie im Urteil Kronhofer) entschieden hat, stellt das Bankkonto für sich allein betrachtet kein zuverlässiges Anknüpfungskriterium dar(52).
Vgl. z. B. Urteile vom 11. Januar 1990, Dumez France und Tracoba (…C-220/88, EU:C:1990:8, Rn. 10), vom 19. September 1995, Marinari (…C-364/93, EU:C:1995:289, Rn. 11), vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 16), vom 22. Januar 2015, Hejduk (…C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 18), vom 28. Januar 2015, Kolassa (…C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 45), vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide (…C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 38), vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (…C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 28), und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (…C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
16 Urteil vom 10. Juni 2004 (C-168/02, EU:C:2004:364).
17 Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 21).
18 Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 20).
36 Vgl. z. B. Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 14), oder vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (…C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 25).
52 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 20), oder vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (…C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 38).
Andernfalls würde der in Art. 2 Abs. 1 EuGVVO aufgestellte allgemeine Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, unterlaufen und im Ergebnis über die ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinaus die Zuständigkeit der Gerichte am Klägerwohnsitz anerkannt, der die Verordnung außer in den von ihr ausdrücklich vorgesehenen Fällen ablehnend gegenübersteht (vgl. EuGH, Urteile vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 13 - Marinari und vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 14 ff. - Kronhofer).
a) Insoweit besteht eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Handlungs- und dem Erfolgsort (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02 - Slg. 2004 I, 6009, Rn. 16 - Kronhofer), doch kommt im Streitfall nur der Erfolgsort in Betracht.
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