Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.08.2015&Aktenzeichen=1%20AZR%20754%2F13
Timestamp: 2017-12-15 17:55:25
Document Index: 112217602

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 823', '§ 826', '§ 823', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 1', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 9', '§ 256', '§ 308', '§ 256', '§ 91', '§ 97', '§ 100', '§ 823', '§ 308', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 280', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 308']

BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13 - dejure.org
§ 280 Abs. 1 BGB, § ... 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 823 Abs. 1, § 826 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1, Abs. 2 der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung (- FHKV, § 3 Abs. 2 Nr. 1 FHKV, § 3 Abs. 2 Nr. 2 FHKV, § 1 Abs. 1 LuftVG, § 27c Abs. 1 LuftVG, § 27c Abs. 2 Satz 1 LuftVG, § 27c Abs. 2 LuftVG, § 27c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LuftVG, § 1 FS-AuftragsV, Art. 34 GG, § 839 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG, § 256 Abs. 2 ZPO, §§ 308, 322 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO, § 100 Abs. 2
§ 823 Abs 1 BGB, § 308 Abs 1 S 1 ZPO
Arbeitskampfrecht; Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen
Kein Schadensersatz für von Streik betroffene Drittunternehmen
Streik - und der Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
Streik - und kein Schadensersatz von der Gewerkschaft
Bei Streik folgt unmittelbare Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers aus Streikaufruf
Fluglotsenstreik - Schadensersatzanspruch drittbetroffener Fluggesellschaften
Airlines fordern Schadenersatz für Streik - Gewerkschaften haften nicht für Folgekosten eines Streiks, die "unbeteiligte" Unternehmen treffen
Streik: Können Online-Händler Schadenersatz fordern?
Kein deliktischer Anspruch auf Schadensersatz eines kampfunbeteiligten Unternehmens wegen eines Streiks
Kein Schadenersatz für Unterstützungsstreik der Fluglotsen
Keine Entschädigung für Drittbetroffene: Fluglotsengewerkschaft muss nicht für Streikschäden zahlen
Kein Schadensersatz für Streikfolgen
Kurznachricht zu "Zur (fehlenden) Ersatzfähigkeit arbeitskampfbedingter Schäden bei Drittbetroffenen" von RA Jan-Niklas Green, original erschienen in: NZA 2016, 274 - 278.
Kurznachricht zu "Schadensersatzanspruch drittbetroffener Fluggesellschaften bei Fluglotsenstreik - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 25.08.2015" von RAin/FAArbR Dr. Bettina Scharff, original erschienen in: BB 2016, 122 - 128.
NJW 2016, 666
ZIP 2016, 92
MDR 2016, 167
VersR 2016, 1507
BB 2016, 122
Aus dem Umstand einer (beabsichtigten) Störung der Flugsicherungsdienste lässt sich aber nicht "per se" ein unmittelbarer Eingriff in die Gewerbebetriebe der von der Erbringung dieser Leistung abhängigen Fluggesellschaften herleiten (ausf. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 41 bis 45, BAGE 152, 240) .
Hinzu kommt folgendes: Bedeutete ein Arbeitskampf gegen die F GmbH immer auch einen unmittelbaren betriebsbezogenen Eingriff in deren Gewerbebetrieb, würde jede geringste Fahrlässigkeit einer Gewerkschaft - das Führen von Arbeitskämpfen ist bei mehreren komplexen Regelungswerken in einer Branche ohnehin gefahrengeneigt - zum existenziellen Ende dieser Gewerkschaft führen und eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie darstellen (…Hess. LAG Urteil vom 27. Juni 2013 - 9 Sa 1387/13 - Juris; Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 875/13; Hess. LAG Urteil vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 - Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 754/13).
Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass Arbeitskämpfe im Bereich des Luftverkehrs nicht von vornherein ausgeschlossen sind (…Hess. LAG Urteil vom 27. Juni 2013 - 9 Sa 1387/13 - Juris, Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 875/13; Hess. LAG Urteil vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 - Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 754/13; Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 -AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = Juris; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - LAGE Nr. 84 zu Art. 9 Arbeitskampf = Juris, Bl. 372 ff. d. A.; ArbG Stuttgart Beschluss vom 2. März 2009 - 12 Ga 4/09- Bl. 359 ff. d. A.;… Löwisch, ZfA 1988, 137, Rieble, Gutachten Flugsicherung S. 8).
Streiks in der Luftfahrt sind weder unter dem Gesichtspunkt des Verbots des Vernichtungsstreiks noch dem des Verbots von Gemeinwohlschädigungen von vornherein unverhältnismäßig (…Hess. LAG Urteil vom 27. Juni 2013 - 9 Sa 1387/13 - Juris, Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 875/13; Hess. LAG Urteil vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 - Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 754/13; Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 -AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = Juris;… Löwisch, ZfA 1988, 1, 148, 155).
Ein Streik ist aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Verankerung in Art. 9 Abs. 3 GG nämlich nur sittenwidrig, wenn er evident unverhältnismäßig ist oder Zwecke verfolgt werden, die offenkundig nicht dem Kompetenzbereich der Tarifvertragsparteien unterfallen (BAG Urteil vom 22. Sept. 2009 - 1 AZR 972/08 - AP Nr. 174 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = Juris;… Hess. LAG Urteil vom 27. Juni 2013 - 9 Sa 1387/13 - Juris, Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 875/13; Hess. LAG Urteil vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 - Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 754/13).
143 3. Schadensersatzansprüche der Klägerinnen zu 1) und 2) aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Friedenspflicht bestehen - wie das Arbeitsgericht zutreffend entschieden hat und auf dessen Begründung ergänzend verwiesen wird (…ebenso Hess. Hess. LAG Urteil vom 27. Juni 2013 - 9 Sa 1387/13 - Juris, Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 875/13; LAG Urteil vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 - Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 754/13; Czerny / Frieling Anm. zu LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 92 a, Seite 48) - schon deshalb nicht, weil die relative Friedenspflicht vom Schutzbereich her nicht die Klägerinnen zu 1) und 2) erfasst.
Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass Arbeitskämpfe im Bereich des Luftverkehrs nicht von vornherein ausgeschlossen sind (Hess. LAG Urteil vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 - Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 754/13; Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 -AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = Juris; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - LAGE Nr. 84 zu Art. 9 Arbeitskampf = Juris, Bl. 372 ff. d. A.; ArbG Stuttgart Beschluss vom 2.März 2009 - 12 Ga 4/09 - Bl. 359 ff. d. A.;… Löwisch, ZfA 1988, 137, Rieble, Gutachten Flugsicherung S. 8) Obwohl eine besondere Eingriffsempfindlichkeit des Luftverkehrs besteht (vgl. Heinze, FS 50 Jahre BAG, 493 ff.;… Rüthers, ZfA 1987, 1, 39, 42 ff.), hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 103, 114) angenommen, die Koalitionsfreiheit sei auch den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst gewährleistet, und zwar unabhängig davon, ob sie hoheitliche oder andere Aufgaben erfüllten.
Streiks in der Luftfahrt sind weder unter dem Gesichtspunkt des Verbots des Vernichtungsstreiks noch dem des Verbots von Gemeinwohlschädigungen von vornherein unverhältnismäßig (Hess. LAG Urteil vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 - Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 754/13; Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 -AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = Juris;… Löwisch, ZfA 1988, 1, 148, 155).
Dies hat der Senat auch ohne eine hierauf gestützte Verfahrensrüge der Parteien von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 18; 17. März 2015 - 1 ABR 49/13 - Rn. 8) .
Auf die Berufung der Klägerin hätte das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts über den Änderungsschutzantrag, um eine sonst eintretende Rechtskraft zu verhindern, für gegenstandslos erklären müssen (vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 23) .
Dies war im Entscheidungsausspruch aus Gründen der Klarstellung festzustellen (vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - aaO; 7. August 2012 - 9 AZR 189/11 - Rn. 8) .
Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung in der am selben Tag ergangenen Senatsentscheidung (- 1 AZR 754/13 - Rn. 41 bis 45) verwiesen.
Auch dies hat der Senat in seiner im Parallelverfahren ergangenen Entscheidung vom selben Tag im Einzelnen begründet (- 1 AZR 754/13 - Rn. 46 bis 51) , worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
a) Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, über einen nicht geltend gemachten Anspruch zu entscheiden (vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 20, BAGE 152, 240) .
Im Entscheidungsausspruch ist dies aus Gründen der Klarstellung festzustellen (vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 23 mwN) .