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Timestamp: 2020-05-26 06:11:55
Document Index: 380091839

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 832', '§ 85', 'BGH', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 677', '§ 670', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'Art. 5', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 85', '§ 85', 'BGH', '§ 85', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 677', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 677', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 102', '§ 102', '§ 852', '§ 102', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 102', '§ 852', '§ 195', '§ 102', 'BGH', '§ 204', '§ 167', 'BGH', '§ 690', 'BGH', '§ 690', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 97', 'BGH']

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1. Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Nicht ausreichend ist es insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus).
2. Sind Eltern gemäß § 832 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht für eine durch die zu beaufsichtigende Person widerrechtlich herbeigeführte Urheberrechtsverletzung verantwortlich, kann der zu ersetzende Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden.
Die Klägerinnen haben ihre Klage auf eine Verletzung der ihnen als Hersteller von Tonträgern zustehenden Verwertungsrechte gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG und damit auf ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht gestützt. Nach dieser Bestimmung hat der Hersteller eines Tonträgers das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Anbieten von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten „Peer-to-Peer“-Netzwerken im Internet das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Herstellers des Tonträgers, auf dem die Tonaufnahme aufgezeichnet ist, verletzt (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, Rn. 14 – Tauschbörse I; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 85 UrhG Rn. 47; Boddien in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 85 UrhG Rn. 56; Schaefer in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 85 UrhG Rn. 40). Dagegen erhebt die Revision keine Rügen.
a) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung einschließlich der Aufwendungen für die Abmahnung ist unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) ebenso wie als Schadensersatz nur begründet, soweit diese Kosten erforderlich waren (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 – I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 – Selbstauftrag; Urteil vom 24. Februar 2011 – I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 15 = WRP 2011, 1057 – Kosten des Patentanwalts II).
BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14 Tauschbörse I
1. Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter Anhaltspunkte entkräftet werden kann, die gegen die Richtigkeit der in der Datenbank zu findenden Angaben sprechen.
2. Der Beweis, dass unter einer IP-Adresse während eines bestimmten Zeitraums Musikdateien öffentlich zugänglich gemacht worden sind, kann dadurch geführt werden, dass ein durch Screenshots dokumentierter Ermittlungsvorgang des vom klagenden Tonträgerhersteller beauftragten Unternehmens vorgelegt und der regelmäßige Ablauf des Ermittlungsvorgangs durch einen Mitarbeiter des Unternehmens erläutert wird.
3. Der Beweis, dass eine durch das mit den Nachforschungen beauftragte Unternehmen ermittelte IP-Adresse zum Tatzeitpunkt einem konkreten Internetanschluss zugeordnet war, kann regelmäßig durch die vom Internetprovider im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zur Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing durchgeführte Zuordnung geführt werden. Fehlt es an konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlzuordnung, ist es nicht erforderlich, dass ein Tonträgerhersteller nachweist, dass die durch den Internetprovider vorgenommenen Zuordnungen stets absolut fehlerfrei sind.
Im Haushalt des Beklagten befand sich ein stationärer Computer, der seiner bei ihm angestellten Ehefrau als Arbeitsplatz diente und zur fraglichen Zeit eingeschaltet und über ein Kabel mit dem Internet verbunden war. Die Ehefrau des Beklagten verfügte nicht über Administratorenrechte zum Aufspielen von Programmen. Der ebenfalls im Haushalt des Beklagten lebende – damals 17-jährige – Sohn hatte mangels Kenntnis des Passworts keinen Zugriff auf den stationären Computer. Der vom Beklagten beruflich genutzte Laptop, von dem über den stationären Computer mit einem USB-Stick eine WLAN-Verbindung zum Internet hergestellt werden konnte, war zum maßgeblichen Zeitpunkt ausgeschaltet; der USB-Stick war nicht angeschlossen.
bb) Der Tatrichter ist grundsätzlich darin frei, welche Beweiskraft er den Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimisst. Revisionsrechtlich ist seine Würdigung jedoch darauf zu überprüfen, ob er alle Umstände vollständig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat. Um diese Überprüfung zu ermöglichen, hat der Tatrichter die wesentlichen Gesichtspunkte für seine Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen (BGH, Urteil vom 22. Januar 1991 – VI ZR 97/90, NJW 1991, 1894, 1895). Diesen Anforderungen hält die Beurteilung des Berufungsgerichts stand.
cc) Die in der Praxis nicht selten bestehenden Schwierigkeiten des Nachweises der Urheberschaft und der Inhaberschaft von ausschließlichen Nutzungsrechten haben den Gesetzgeber dazu bewogen, deren effektive Durchsetzung durch die Vermutungsregelungen gemäß § 10 UrhG, die die Vorgaben gemäß Art. 5 Buchst. a und b der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums umsetzen, zu gewährleisten. Soweit die Vermutungswirkungen des § 10 Abs. 3 UrhG – wie im Streitfall – nicht greifen, ist in jedem Fall ein Indizienbeweis zulässig, bei dem mittelbare Tatsachen die Grundlage für die Annahme der Rechtsinhaberschaft liefern (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 – I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 79 f. – P-Vermerk; Thum in Wandtke/Bullinger aaO § 10 UrhG Rn. 53; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 10 UrhG Rn. 56). Als ein solches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten kommt auch die Eintragung als Lieferant eines Musiktitels in für den Handel einschlägigen Datenbank der Ph. GmbH in Betracht (vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 10 Rn. 63). Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Ph. Medienkatalog der zentrale Einkaufskatalog für den Einzelhandel ist und dieser auf die Richtigkeit der darin enthaltenen Daten großen Wert legt. Diese Feststellungen, gegen die die Revision keine Rügen erhoben hat, tragen die Annahme einer erheblichen Indizwirkung der Eintragung in den Medienkatalog. In diesem Zusammenhang sind auch die besonderen Schwierigkeiten für den Nachweis der Rechteinhaberschaft gemäß § 85 Abs. 1 UrhG zu berücksichtigen, die in der Komplexität des Begriffs des Tonträgerherstellers begründet liegen. Tonträgerhersteller und Inhaber des Leistungsschutzrechts aus § 85 UrhG ist, wer die wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung erbringt, das Tonmaterial erstmalig auf einem Tonträger aufzuzeichnen (BGH, Urteil vom 20. November 2008 – I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 Rn. 8 = WRP 2009, 308 – Metall auf Metall I). Zu den maßgeblichen Leistungen gehören die Übernahme der wirtschaftlichen Verantwortung, der Abschluss der erforderlichen Verträge mit Musikern, Sprechern und sonstigen beteiligten Personen im eigenen Namen, die Miete der Instrumente, Gerätschaften und des Studios, die Übernahme der Materialkosten, die organisatorische Leitung und die Überwachung der Aufnahmen. Es würde die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts unzumutbar erschweren, wenn auf ein bloßes Bestreiten mit Nichtwissen hin für jede einzelne Musikaufnahme die insoweit relevanten Einzelheiten dargelegt und bewiesen werden müssten. Der Tonträgerhersteller kann sich deshalb zur Darlegung und zum Beweis seiner Aktivlegitimation in besonderem Maße auf Indizien, namentlich der Eintragung in den Ph. Medienkatalog, beziehen. Ein weitergehender Vortrag ist erst erforderlich, wenn vom als Verletzer in Anspruch Genommenen konkrete Anhaltspunkte dargelegt werden, die gegen die Richtigkeit der Eintragungen in der fraglichen Datenbank zu den jeweiligen Musikstücken sprechen.
b) Soweit die Revision außerdem geltend macht, selbst das Vorhandensein von vollständigen Dateien auf der Festplatte des Rechners des Beklagten lasse jedenfalls nicht den Schluss zu, dass diese Dateien auch vollständig hochgeladen worden seien, hat sie ebenfalls keinen Rechtsfehler des Berufungsgerichts dargelegt. Für ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist das Hochladen einer Datei nicht erforderlich. Ausreichend ist bereits, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (vgl. zu § 19a UrhG BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 – Vorschaubilder I, mwN).
Entgegen der Ansicht der Revision ist das Berufungsgericht nicht davon ausgegangen, dass auf die Titel jeweils 400 mal zugegriffen worden sei. Es hat – mit Blick auf die hier maßgebliche Verletzungshandlung des öffentlichen Zugänglichmachens – vielmehr zutreffend angenommen, dass von mindestens 400 möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer auszugehen ist. Diese Annahme hat das Berufungsgericht auch nachvollziehbar begründet. Es hat auf die Ausführungen in einer eigenen Entscheidung (OLG Köln, WRP 2012, 1006, 1010 Rn. 38 f.) sowie die Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamburg (MMR 2014, 127, 130 f.) Bezug genommen, in denen die Angemessenheit des Ansatzes von 400 möglichen Zugriffen unter Berücksichtigung der Popularität der auch im Streitfall eingesetzten Tauschsoftware „BearShare“, dem Gefährdungspotential von zur Tatzeit gleichzeitig online befindlichen mehreren Hunderttausend potentiellen Nutzern und der Attraktivität der streitbefangenen Musiktitel plausibel begründet wurde. Das Berufungsgericht hat im Streitfall zudem ergänzend festgestellt, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die im Streitfall zu einem niedrigeren Ansatz führen müssten, weder dargetan noch ersichtlich seien. Im Gegenteil bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass unter Beteiligung der über den Internetanschluss des Beklagten abrufbaren Dateien zahlreiche unbekannte Dritte auf die Aufnahmen zugegriffen hätten. Zur Tatzeit sei die fragliche Tauschbörse ausweislich der Angaben auf dem vorgelegten Screenshot (Anlage K 1) von weltweit 340.000 Teilnehmern genutzt worden. Zudem handele es sich nach dem unwiderlegten Vorbringen der Klägerinnen bei den im Streitfall dem Schadensersatzbegehren zugrunde gelegten Titeln um Aufnahmen international erfolgreicher deutscher Popmusiker, die auch aktuell immer wieder nachgefragt würden. Diese Beurteilung, die von der Revision nicht konkret angegriffen wird, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
dd) Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die zuerkannten Schadensersatzbeträge auch angemessen wären, wenn die Klägerinnen sich nicht auf die Geltendmachung fiktiver Lizenzvergütungen für eine vergleichsweise geringe Zahl von Musikdateien beschränkt hätten. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Allerdings kommt es für den im Wege der Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu ermittelnden fiktiven Lizenzbetrag auch auf die Anzahl der vom Rechtsinhaber als rechtsverletzend verwerteten Musikaufnahmen an. Für die Bestimmung der angemessenen Lizenzgebühr ist objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (BGH, GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenzanalogie; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 – I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 – Pressefotos; Urteil vom 16. August 2012 – I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 30 – Einzelbild). Es erscheint ausgeschlossen, dass ein vernünftig denkender privater Musiknutzer für die vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten eine Lizenzgebühr von 200 € je Musikaufnahme zahlen würde, wenn Gegenstand dieser Vereinbarung das öffentliche Zugänglichmachen einer großen Anzahl von Musikaufnahmen wäre. Die im Streitfall geltend gemachten Ansprüche für die Verwertung von insgesamt 15 Aufnahmen hält sich jedoch noch im Rahmen einer nach den Umständen mit dem Betrag von 200 € je Aufnahme abzugeltenden Nutzung, weil die Klägerinnen ihre Ansprüche auf wenige Aufnahmen beschränkt haben.
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass im Streitfall ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB) in Betracht kommt. Auf die Abmahnung vom 18. Februar 2008 ist die am 1. September 2008 in Kraft getretene und mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 geänderte Regelung des § 97a UrhG nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 11 – BearShare).
a) Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten setzt gemäß § 677 BGB voraus, dass die Abmahnung dem Interesse des Abgemahnten entspricht. Hieraus ergibt sich, dass Form und Inhalt der Abmahnung den Zweck erfüllen müssen, eine Befriedigung des Gläubigers ohne Prozess herbeizuführen (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 41 Rn. 9, 14). Mahnt der Gläubiger zunächst ab, statt sofort Klage zu erheben oder einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, gibt er damit dem Schuldner die Möglichkeit, die gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden (BGH, Urteil vom 1. Juni 2006 – I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 12 = WRP 2007, 67 – Telefax-Werbung II). Daher muss der Gläubiger dem Schuldner durch die Abmahnung zu erkennen geben, welches Verhalten des Schuldners er als rechtsverletzend ansieht (vgl. Teplitzky aaO Kap. 41 Rn. 14 mwN). Die Verletzungshandlung muss so konkret angegeben werden, dass der Schuldner erkennen kann, was ihm in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorgeworfen wird (Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 16). In einer Abmahnung sind deshalb der Sachverhalt und der daraus abgeleitete Vorwurf eines rechtswidrigen Verhaltens so genau anzugeben, dass der Abgemahnte den Vorwurf tatsächlich und rechtlich überprüfen und die gebotenen Folgerungen daraus ziehen kann. Der Anspruchsgegner ist in die Lage zu versetzen, die Verletzungshandlung unter den in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 – I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 13 = WRP 2009, 441 – pcb). Nicht erforderlich ist allerdings, alle Einzelheiten mitzuteilen (Fezer/Büscher aaO § 12 Rn. 16). Bleiben für den Schuldner gewisse Zweifel am Vorliegen einer Rechtsverletzung oder an der Aktivlegitimation des Abmahnenden, ist er nach Treu und Glauben gehalten, den Abmahnenden auf diese Zweifel hinzuweisen und gegebenenfalls nach den Umständen angemessene Belege für die behaupteten Rechtsverletzungen und die Legitimation zur Rechtsverfolgung zu verlangen (vgl. BGH Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 32 – Stiftparfüm; vgl. zu § 97a Abs. 2 UrhG J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 23).
Freitag, 17 April 2015 von dom güneri
Das AG München bestätigt die Rechtsauffassung, dass sowohl der Anspruch auf Schadensersatz also auch der Aufwendungsersatzanspruch (Abmahnkosten) in 3 Jahren – und nicht erst in 10 Jahren – verjährt. (Anmerkung von Rechtsanwalt Dominik Güneri, LL.M.)
„Entgegen der Ansicht der Klägerin ist für die Verjährung des geltend gemachten Schadensersatzanspruches und des Anspruchs auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung die dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 102 S. 1 UrhG, 195 BGB und nicht die 10-jährige Verjährungsfrist gemäß § 102 S. 2 UrhG, § 852 S. 2 BGB analog anwendbar.
Nach § 102 S. 2 UrhG findet § BGB § 852 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten „etwas erlangt“ hat.
Der BGH hat hierzu mit Urteil vom 27.10.2011 – BGH ZR 175/10 (GRUR 2012, 715) entschieden, dass im Fall einer unberechtigten öffentlichen Aufführung urheberrechtlich geschützter Werke der Schädiger auf Kosten des Rechteinhabers den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund erlangt hat, auch wenn der Veranstalterin kein Entgelt für die Veranstaltung zugeflossen sei. Zu erstatten ist in diesem Fall die angemessene Lizenzgebühr, die den objektiven Gegenwert für den Gebrauch des Immaterialgüterrechts darstellt.
Der von dem BGH entschiedene Fall unterscheidet sich jedoch in seinen tatsächlichen Verhältnissen grundlegend von der Konstellation der hier vorliegenden – behaupteten – Urheberrechtsverletzung im Rahmen eines Filesharings. Bei der von dem BGH zu entscheidenden Urheberrechtsverletzung handelte es sich um die unberechtigte öffentliche Wiedergabe von Musikwerken auf einem Weihnachtsmarkt einer Tochtergesellschaft der Stadt Bochum. Bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken ist in diesem Fall der Gebrauch auf Seiten des Schädigers vermögensrechtlicher Natur. Bei dem Weihnachtsmarkt handelt es sich um eine Veranstaltung mit Verkaufsmöglichkeiten, die umso erfolgreicher verläuft, je mehr Publikum anwesend ist. Durch die Musikwiedergabe und die damit verbundene Attraktivitätserhöhung der Veranstaltung soll eine vermehrte Publikumsakzeptanz erreicht werden. Die Veranstalterin hat deshalb einen Vermögenswerten Vorteil durch den illegalen Gebrauch der Musikwerke erhalten, auch wenn ihr kein Entgelt zugeflossen ist.
Dagegen beabsichtigt der Schädiger bei der Nutzung einer Internet-Tauschbörse den Erhalt eines bestimmten Werkes. Er nimmt dabei in Kauf, dass weitere Teilnehmer während des Uploads in der Lage sind, dasselbe Werk ihrerseits herunterzuladen. Der Schädiger hat in diesem Fall aber – anders als bei der Wiedergabe von geschützten Werken auf einer öffentlichen Veranstaltung -gerade keinen eigenen Vorteil davon, dass andere Internetnutzer nunmehr auf das geschützte Werk zugreifen können. Er nimmt dies lediglich in Kauf, um das seinerseits erstrebte Werk zu erhalten (AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014 – 42 C 368/13, BeckRS 2014, 06751). In diesem Fall kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass der Schädiger durch die über die Internet-Tauschbörse begangene Urheberrechtsverletzung „etwas erlangt“ hat. Die Ermöglichung des Uploads für andere Internetnutzer stellt zwar einen widerrechtlichen Gebrauch des Rechts dar, jedoch fehlt es für ein „Erlangen“ dieses Gebrauchs an dem mit dem Gebrauch verbundenen Vermögensvorteil. Es gibt, im Gegensatz zum BGH-Fall, keine Vermögenswerte Attraktivitätssteigerung durch den Gebrauch des Rechts.
Auch erspart sich der Schädiger einer durch Filesharing begangenen Urheberrechtsverletzung keine Aufwendungen für eine Lizenzgebühr, so dass er keinen Vermögensvorteil aufgrund ersparter Aufwendungen erlangt. Denn dem erkennenden Gericht sind keine Rechteinhaber bekannt, die Lizenzen für Musik- oder Filmwerke für die Zugänglichmachung im Wege des Filesharings anbieten. Der Tauschbörsennutzer erspart sich deshalb keine Lizenzgebühren, weil er diese auch bei einer legalen Vorgehensweise gerade nicht bezahlt hätte (AG Bielefeld, a. a. O.; AG Kassel, Urteil vom 24.07.2014 – 410 C 625/14, MMR 2014, 840). Auch hierin unterscheidet sich eine Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer Internet Tauschbörse von der obig zitierten Entscheidung des BGH zum Bochumer Weihnachtsmarkt. Für die Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken auf öffentlichen Veranstaltungen werden Lizenzen durch die Rechteinhaber vergeben. Das rechtsgrundlose Nichtentstehen dieser Verpflichtung zur Lizenzzahlung, die bei rechtmäßigem Handeln entstanden wäre, führt in diesem Fall dazu, dass der Verletzer „etwas erlangt“ hat (vgl. Palandt-Sprau, 73. Aufl., § 812, Rn. 10). Besteht jedoch für den Rechtegebrauch – wie beim Filesharing – bereits keine Möglichkeit der Lizenzierung für diese Art der Wiedergabe des Werkes, wäre auch bei rechtmäßiger Wiedergabe des Werks im Rahmen des Filesharings kein Vergütungsanspruch der Rechteinhaber gegeben. Der Rechtegebrauch in Internet-Tauschbörsen beschränkt sich deshalb auf die Rechtsverletzung, ohne dass Lizenzgebühren erspart werden und der Nutzer deshalb etwas erlangt.
Letztlich entspricht die Annahme der langen Verjährungsfrist des § 102 S. 2 UrhG, 852 BGB im vorliegenden Fall auch nicht dem Regelungszweck dieser Vorschriften. Durch die lange Verjährungsfrist soll es dem Geschädigten trotz Kenntnis von den haftungsbegründenden Umständen und der Person des Schädigers ermöglicht werden, länger als drei Jahre zuzuwarten und von der alsbaldigen gerichtlichen Geltendmachung des Deliktsanspruchs abzusehen, etwa weil die Rechtslage kompliziert, der Streitwert hoch und die Prozessrisiken erheblich sind (Münch-Komm, Wagner, 6. Aufl., § 852 Rn. 3, 4). Diese Risiken bestehen jedoch bei den typischerweise über Internet-Tauschbörsen begangene Urheberrechtsverletzungen in der Regel gerade nicht.
Freitag, 06 Februar 2015 von dom güneri
Das LG Bielfefeld kommt mit schlüssiger Argumentation zum dem Ergebnis, dass sowohl für die Schadensersatzansprüche (fiktive Lizenzgebühr), also auch für den Aufwendungsersatz (Erstattung der Abmahnkosten), also insgesamt für alle geltend gemachten Ansprüche, die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gilt. Die Argumentation, zumindest die fiktive Lizenzgebühr verjähre in 10 Jahren, weißt das LG Bielefeld deutlich zurück. Vielmehr wird auch bestätigt, dass die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten unzulässig ist, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung – das heißt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird abgelehnt – seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, ohne für die nachträgliche Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen. Als angemessener Streitwert werden maximal 3.000 € bis 6.000 € genannt. (zusammengefasst von Rechtsanwalt Dominik Güneri, LL.M.)
„1. Zutreffend hat das AG zunächst die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB zu Grunde gelegt. Auch nach Auffassung der Kammer sind auf den von der Kl. geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von (fiktiven) Lizenzgebühren die Bestimmungen der §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB nicht anzuwenden.
Soweit die Kl. hierzu auf das BGH (GRUR 2012, 715 – Bochumer Weihnachtsmarkt) abstellt, verfängt dies nicht. Dort ging es in der Sache um eine unterlassene, aber grundsätzlich mögliche Einholung der Erlaubnis der dortigen Kl. für die vorgenommene Nutzung von Musikwerken im Rahmen einer Freiluftveranstaltung, auf Grund derer im Wege des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie die ersparte Tarifvergütung zu entrichten war. Grundlage dieser Entscheidung war jedoch, dass die Wahrnehmung der maßgeblichen Urheberrechte typischerweise nur gegen eine Lizenzgebühr eingeräumt wird, indem die Rechtswahrnehmung bei der Kl. als Verwertungsgesellschaft zu lizensieren war.
Vorliegend liegen die tatsächlichen Verhältnisse allerdings grundlegend anders. Während die Verwertungsgesellschaft GEMA es einem Nutzer ermöglicht, einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über die von ihm gewünschte Musiknutzung abzuschließen, besteht in Filesharing-Angelegenheiten eine solche Möglichkeit nach dem Vorbringen der Kl. nicht. Vorliegend hätte der Bekl. daher – wie das AG zutreffend ausgeführt hat – selbst dann, wenn er dies gewollt hätte, mit der Zedentin keinen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über eine Weiterverbreitung des gegenständlichen Filmwerks im Rahmen eines Filesharing-Systems schließen können. Auch liegt der Hauptzweck des typischen Nutzers einer Internettauschbörse darin, das Film- oder Musikwerk zu erhalten und nicht in dessen darüber hinausgehender Verbreitung. Hierfür wäre aber auch bei einer legalen Vorgehensweise gerade keine Lizenzgebühr, sondern allenfalls der übliche Verkaufspreis etwa einer DVD gezahlt worden (so insgesamt neben dem AG Bielefeld auch AG Düsseldorf, Urt. v. 24.7.2014 – C 15659/13, BeckRS 2014, 22659; AG Kassel, MMR 2014, 840; AG Hannover, Urt. v. 9.1.2015 – C 7759/14).
2. Entgegen der Annahme der Kl. ist die Verjährung des Schadensersatzanspruchs auch nicht gem. § 204 I Nr. 3 BGB iVm § 167 ZPO durch den Mahnbescheid gehemmt worden.
Der Mahnbescheid, den die Kl. erwirkt hat, zeigt Mängel der Anspruchsbezeichnung, die einer verjährungshemmenden Wirkung seiner Zustellung entgegenstehen.
Wie auch bereits in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, hemmt ein Mahnbescheid nach der ständigen Rechtsprechung des BGH die Verjährung nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch nach § 690 I Nr. 3 ZPO hinreichend bezeichnet worden ist. Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (vgl. nur BGH, NJW 2008, 3498).
Macht der Ast. – wie hier – eine Mehrzahl von Einzelforderungen geltend, dann muss er, um den Anforderungen des§ 690 I Nr. 3 ZPO gerecht zu werden, den angegebenen Gesamtbetrag bereits im Mahnbescheid derart aufschlüsseln, dass der Ag. dessen Zusammensetzung aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen erkennen kann (BGH, NJW 2008, 3498; BGH, NJW 2009, 56; BGH, NJW 2011, 613 [614] Rn. 14). Die Einzelforderungen müssen dann nach Individualisierungsmerkmalen und Betrag bestimmt sein (BGH, NJW 2008, 1220; BGH, NJW 2001, 305).
Diesen Anforderungen entspricht der vorliegende Mahnbescheid nicht. Die im Mahnbescheidsantrag enthaltene Beschreibung des geltend gemachten Anspruchs war vielmehr ungeeignet, Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Titels zu sein. Seitens der Kl. wurde sowohl Schadensersatz gem. § 97 II 1 UrhG als auch Aufwendungsersatz gem. § 97 a I 2 UrhG aF geltend gemacht. Dem Bekl. war es vorliegend jedoch nicht möglich, allein auf Grund der Bezeichnung des im Mahnverfahren einheitlich geltend gemachten Anspruchs als „Schadenersatz aus Unfall/Vorfall gemäß Schadenersatz Fileshari 6800 vom 5.11.2009“ zu erkennen, welche konkreten Ansprüche in jeweils welcher Höhe gegen ihn geltend gemacht werden. Es war daraus schon nicht erkennbar, dass überhaupt zwei unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht werden. Auf ein weiterführendes Anspruchsschreiben – welches für die Konkretisierung gegebenenfalls zu berücksichtigen wäre – wird in dem Mahnbescheid nicht verwiesen. Soweit man das dem Bekl. bei Zustellung des Mahnbescheids bereits bekannte Abmahnschreiben vom 12.1.2010 für eine Konkretisierung heranziehen wollte, so ergibt sich auch daraus weder eine Aufschlüsselung des mit dem Mahnbescheid geltend gemachten Betrags iHv 1298 Euro, noch wird dieser überhaupt darin genannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen des AG Bezug genommen, welches im erstinstanzlichen Urteil klar herausgestellt hat, dass und inwieweit diverse betragsmäßig voneinander abweichende Zahlbeträge genannt worden sind.
Da es sich um eine Mehrzahl von selbstständigen, auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhenden Forderungen handelt, kann die Kl. auch gerade nicht mit Erfolg damit gehört werden, es handele sich – wie in der von ihr angeführten Entscheidung (BGH, NJW 2013, 3509) – um einen Fall, in dem lediglich ein einheitlicher Anspruch mit mehreren Rechnungsposten geltend gemacht werde, deren Substanziierung noch im Laufe des streitigen Verfahren nachgeholt werden könne.
3. Die verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheids ist auch nicht rückwirkend durch die im Klageverfahren mit der Anspruchsbegründung vom 16.8.2013 ordnungsgemäß nachgeholte Individualisierung des Schadensersatzanspruchs eingetreten. Dies hätte erfordert, dass die Kl. – was hier auf Grund der Auskunftserteilung gemäß der Anlage nicht der Fall war – die geltend gemachten Ansprüche in nicht rechtsverjährter Zeit, also vor Ablauf des 31.12.2012, individualisiert hätte. Eine rückwirkende Heilung durch eine nachträgliche Individualisierung der Klageforderung nach Ablauf der Verjährungsfrist kommt nicht in Betracht (BGH, NJW 2009, 56).
4. Auch hinsichtlich des Aufwendungsersatzanspruch (auf den sich das BGH, GRUR 2012, 715 – Bochumer Weihnachtsmarkt nicht bezieht, da es sich nicht um Vorteile handelt, die der Bekl. als Schädiger durch eine Verletzung der von der Kl. wahrgenommenen Urheberrechte auf deren Kosten hätte erlangen können) gilt grundsätzlich die Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von allen anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, §§ 195, 199 BGB.
Vorliegend kann aber dahinstehen, ob sich die Berechnung so wie vom AG vorgenommen ab dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, vom Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Personalien des potenziellen Störers im Dezember 2009 oder aber ab Ausspruch bzw. Zugang der Abmahnung beim Abgemahnten bemisst.
Denn ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht für die Kl. hier jedenfalls schon deshalb nicht, weil die Abmahnung nicht berechtigt iSv § 97 a I 2 UrhG aF war und daher keine Kostenfolgen für den Bekl. auslösen konnte.
Die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig bzw. die Abmahnung nicht berechtigt, da für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung – das heißt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird abgelehnt – seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, ohne für die nachträgliche Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen (vgl. LG Düsseldorf, MMR 2011, 326; ähnlich LG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2003, 197 – Cyberdyne).
So liegt der Fall hier. Die Zedentin hat den Bekl. erfolglos abgemahnt, dieser hat die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Dennoch hat die Zedentin bzw. die Kl. bis heute keine Unterlassungsklage erhoben. Einen plausiblen Grund hat sie dafür nicht genannt. Gleichzeitig ist auf Grund des Verhaltens des Bekl. offensichtlich, dass er nicht bereit ist, die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. An einer berechtigten Abmahnung fehlt es in Fällen wie diesen. Berechtigt ist eine Abmahnung dann, wenn sie objektiv erforderlich ist, um dem Abgemahnten den kostengünstigen Weg aus dem Konflikt zu zeigen bzw. wenn sie notwendig ist, um den Streit ohne ein gerichtliches Verfahren zu beenden. Droht jedoch letztlich gar kein Unterlassungsprozess, kann die Abmahnung diesen auch nicht vermeiden helfen und ist daher nicht berechtigt. Aus dem seit dem Abmahnschreiben vom 12.1.2010 eingetretenen Zeitablauf sowie dem Umstand, dass der Vorgang im Anschluss erst im Dezember 2012 seitens der Zedentin weiterverfolgt worden ist, wird offenbar, dass dem Bekl. eine Inanspruchnahme auf Unterlassung der angegriffenen Urheberrechtsverletzung niemals ernsthaft drohte und damit die Abmahnung nicht darauf gerichtet war, einen Unterlassungsprozess zu vermeiden.
5. Selbst wenn man aber von einem nicht verjährten Aufwendungsersatzanspruch zu Gunsten der Kl. ausgehen würde, bestünde dieser keinesfalls in der geltend gemachten Höhe. Die Kl. hat den Streitwert für ihr Unterlassungsbegehren mit 30.000 Euro deutlich zu hoch angesetzt. Unter den in der Anspruchsbegründung genannten Umständen kann die dem Bekl. vorgeworfene Urheberrechtsverletzung keinen Umfang haben, der ein zu bewertendes Interesse der Kl. an der Unterbindung in der von ihr angenommenen Größenordnung rechtfertigen könnte.
Nach dem Beschluss des OLG Hamm (NJW-RR 2014, 229) ist in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Frankfurt a. M. (MMR 2011, 420) und OLG Düsseldorf (CR 2013, 538) – jedenfalls in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung – für das Unterlassungsbegehren im Bereich des Filesharing über Internettauschbörsen vielmehr ein Streitwert von 2000 Euro – gegebenenfalls je geschütztem Musik- oder Filmwerk – angemessen. Gestützt wurde die Angemessenheit einer solchen Festsetzung unter anderem darauf, dass nach den im Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 21.12.2010 mitgeteilten Gründen der BGH den Streitwert in einem auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Tonaufnahme gerichteten Revisionsverfahren zur Hauptsache auf 2500 Euro festgesetzt hat.
Diesen Erwägungen schließt sich die Kammer an. Vor diesem Hintergrund erscheint vorliegend – je nach Bemessung des Streitwerts eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit 1/3 oder 2/3 des Werts der Hauptsache – allenfalls ein Streitwert von 3000 Euro bzw. max. 6000 Euro angemessen. Dies gilt nicht zuletzt auch, weil nach dem Vorbringen der Kl. offenbar nur Teil der Filmdatei zum Download zur Verfügung stand. Der Festlegung auf einen konkreten Betrag bedarf es jedoch insoweit nicht.“