Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=markenrecht&mode=category&feld=Patentrecht&gebiet=Patentschutz
Timestamp: 2019-08-18 08:54:53
Document Index: 392286400

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 83', 'Art. 98']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.08.2019 10:54h
6 U 206/16
Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem Patentanspruch; Designrecht: Begrenzung des Schutzumfangs bei Übereinstimmung nur in ausschließlich technisch bedingten Merkmalen
1. Eine äquivalente Patentverletzung liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung der angegriffenen abgewandelten Ausführungsform in den Schutzbereich dazu führen würde, dass der nachträglich eingeschränkte Patentanspruch im Ergebnis einen Schutzumfang erhält, der dem ursprünglichen Anspruch entspricht.
2. Die Erscheinungsmerkmale eines eingetragenen Designs sind mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des EUGH (GRUR 2018, 612 - DOCERAM/Zentrierstifte) bereits dann ausschließlich technisch bedingt ( § 3 I Nr. 1 DesignG ), wenn sie bei objektiver Beurteilung mit dem Ziel gewählt wurden, die technische Funktion des Erzeugnisses zu erfüllen, und andere Erwägungen - insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung des Erzeugnisses zusammenhängen ("ästhetischer Überschuss") - bei der Entscheidung für dieses Merkmal keine Rolle gespielt haben.
3. Zumindest ein Indiz für eine ausschließlich technische Bedingtheit von Merkmalen im Sinne von Ziffer 2. kann darin gesehen werden, dass die technische Funktion dieser Merkmale in einer Patentschrift unter Verwendung einer dem Design im Wesentlichen entsprechenden Zeichnung beschrieben wird.
4. Die Vorschrift des § 3 I Nr. 1 DesignG enthält nicht nur einen Schutzausschussgrund für das Design in seiner Gesamtheit, sondern auch einen "Schutzerschwerungsgrund" in dem Sinne, dass ausschließlich technisch bedingte Merkmale bei der Beurteilung von Schutzfähigkeit und Schutzumfang des Designs ausgeblendet werden müssen.
5. Die Bindung an die Schutzfähigkeit des eingetragenen Designs hindert das Verletzungsgericht nicht, eine Verletzung des Klagedesigns mit der Begründung zu verneinen, dass Klagedesign und angegriffene Ausführungsform nur hinsichtlich ausschließlich technisch bedingter Merkmale übereinstimmen; Voraussetzung ist lediglich, dass das Klagedesign jedenfalls nicht in jeder Hinsicht identisch übernommen worden ist.
GeschmMG 2004 § 3 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 6U206/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2838
2. Die Erscheinungsmerkmale eines eingetragenen Designs sind mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des EUGH (GRUR 2018, 612 - DOCERAM/Zentrierstifte) bereits dann ausschließlich technisch bedingt (§ 3 I Nr. 1 DesignG), wenn sie bei objektiver Beurteilung mit dem Ziel gewählt wurden, die technische Funktion des Erzeugnisses zu erfüllen, und andere Erwägungen - insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung des Erzeugnisses zusammenhängen ("ästhetischer Überschuss") - bei der Entscheidung für dieses Merkmal keine Rolle gespielt haben.
DesighnG § 3 I Nr. 1
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2841
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2848
1. Ein Gestaltungsmerkmal eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist nach der Entscheidung "Zentrierstifte" des EUGH (GRUR 2018, 612) jedenfalls dann nicht ausschließlich durch die technische Funktion bestimmt, wenn es einen gewissen ästhetischen Überschuss enthält.
2. Der Grad der Gestaltungsfreiheit als Kriterium für die Anforderungen an die Eigenart (Art. 6 II GGV) wie für den Schutzumfang (Art. 10 II GGV) hängt von den Besonderheiten der jeweiligen Produktkategorie ab; dies gilt auch nach der Entscheidung "Duschabflussrinne" des EUGH (GRUR 2017, 1244).
3. Auf dem Gebiet der Küchenmesser ist von einem mittleren Grad an Gestaltungsfreiheit auszugehen. Der sich daraus grundsätzlich ergebende durchschnittliche Schutzumfang erweitert sich jedoch, wenn das eingetragene Muster vom vorbekannten Formenschatz einen größeren Abstand hält, als es zur Begründung der Eigenart erforderlich wäre. Von einem in diesem Sinn erweiterten Schutzbereich ist auszugehen, wenn der Kläger behauptet, das Klagemuster löse sich völlig von vorbekannten Formen, und der Beklagte keinen Vortrag zum vorbekannten Formenschatz hält.
4. Bei der Prüfung, ob eine angegriffene Ausführungsform in den Schutzumfang eines eingetragenen Musters fällt, sind die übereinstimmenden und abweichenden Merkmale hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Gesamteindruck zu gewichten. Von dem in Ziffer 3. dargestellten erweiterten Schutzumfang eines geschützten Küchenmessers kann auch ein Messer erfasst sein, welches die - auffälligen - Merkmale des Messergriffs weitgehend übernimmt, während sich die - jeweils unauffällig gestalteten - Klingen voneinander deutlich unterscheiden.
GGV Art. 8, Art. 10, Art. 83, Art. 98
Aktenzeichen: 6U24/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2814