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Timestamp: 2016-10-26 04:03:32
Document Index: 213546590

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 67', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 67']

7B.239/2005 (07.03.2006)
Obergericht des Kantons Bern als kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.
In der von B.________ f�r eine Forderung von Fr. 9'428.15 eingeleiteten Betreibung Nr. 1 stellte das Betreibungsamt X.________ am 20. April 2005 der A.________ GmbH den Zahlungsbefehl zu. Diese schlug mit Schreiben vom 28. April 2005 Recht vor. Gleichzeitig machte sie geltend, die vom Betreibungsgl�ubiger angegebene Adresse (C.________ in England) stimme nicht, und ersuchte darum, vom Gl�ubiger die g�ltige Adresse und ferner die Vollmacht seines Vertreters zu verlangen.
Am 11. August 2005 erliess das Betreibungsamt eine Verf�gung, worin es die G�ltigkeit des Rechtsvorschlags best�tigte, unter Hinweis auf das Betreibungsbegehren erkl�rte, dass der Gl�ubiger in C.________ wohne und es nicht Sache des Amtes sei, die Adresse zu �berpr�fen, und festhielt, der Rechtsvertreter habe dem Betreibungsbegehren eine Vollmacht des Gl�ubigers beigelegt.
Gegen diese Verf�gung f�hrte die A.________ GmbH mit Eingabe vom 16. August 2005 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern als kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen und beantragte, B.________ anzuhalten, innert einer angemessenen Frist seinen wirklichen Wohnort zu nennen, ansonsten die Betreibung aufzuheben sei. Ausserdem sei der Rechtsvertreter aufzufordern, eine amtlich beglaubigte Vollmacht vorzuweisen.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde am 28. November 2005 ab.
Diesen Entscheid nahm die A.________ GmbH am 8. Dezember 2005 in Empfang. Mit einer vom 19. Dezember 2005 (Montag) datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt sie unter Hinweis auf Art. 19 SchKG (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragt, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 29. November (recte: 28. November) 2005 aufzuheben und die Sache zu neuer Behandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, wobei das Betreibungsamt zu veranlassen sei, B.________ (Beschwerdegegner) aufzufordern, durch Einreichen einer Wohnortsbescheinigung der zust�ndigen Amtsstelle anzugeben, wo er wirklich wohne, und eine amtlich beglaubigte Anwaltsvollmacht sowie seinen g�ltigen Pass einzureichen. Ferner sei das Rechts�ffnungsverfahren bis zum Entscheid �ber die vorliegende Beschwerde zu sistieren.
In ihrem Akten�berweisungsschreiben hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde unter Hinweis auf die Begr�ndung im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Die erkennende Kammer ist nicht befugt, dem Rechts�ffnungsrichter Anweisungen zu erteilen. Das Begehren um Sistierung des Rechts�ffnungsverfahrens h�tte direkt bei diesem Richter eingereicht werden m�ssen. Hier ist darauf nicht einzutreten.
Schon im kantonalen Verfahren hatte die Beschwerdef�hrerin die "wirkliche Identit�t" des Betreibungsgl�ubigers (Beschwerdegegners) sowie dessen Handlungs- und Parteif�higkeit in Frage gestellt. Das Obergericht hat ihr entgegengehalten, sie liefere keine konkreten Anhaltspunkte, die in dieser Hinsicht Zweifel aufkommen liessen, so dass es bei der blossen Behauptung bleibe. Sollten sich der in der vorliegenden Beschwerde enthaltene Hinweis auf Art. 20a (Abs. 2 Ziff. 2) SchKG und das Vorbringen, die Vorinstanz habe die Pflicht, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, verletzt, gegen diese Feststellung richten, w�re die R�ge unbegr�ndet: Nach der genannten Gesetzesbestimmung besteht f�r die Parteien n�mlich tats�chlich eine Mitwirkungspflicht (dazu BGE 123 III 328 E. 3 S. 329).
4.1 Gem�ss Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG enth�lt der Zahlungsbefehl die Angaben des Betreibungsbegehrens. In diesem sind unter anderem Name und Wohnort des Gl�ubigers sowie seines allf�lligen Bevollm�chtigten anzuf�hren. Wohnt der Gl�ubiger im Ausland, ist ferner das von ihm in der Schweiz gew�hlte Domizil zu nennen; bei mangelnder Bezeichnung wird angenommen, dieses befinde sich im Lokal des Betreibungsamtes (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG).
4.2 Das Obergericht h�lt fest, der Beschwerdegegner habe zu dem massgeblichen Zeitpunkt der Stellung des Betreibungsbegehrens nach seinen eigenen Angaben in C.________ gewohnt. Aus einem eingereichten Schriftst�ck ergebe sich, dass die Adresse nicht fiktiv sei. Die Adresse in C.________ sei im Zahlungsbefehl korrekt �bernommen worden. Wie der Beschwerdegegner nicht bestreite, habe er im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht mehr an dieser Adresse gewohnt, doch sei dies unerheblich. In seinen Gegenbemerkungen zur Beschwerde habe er als neue Adresse "D.________ in Belgien" angegeben, an der er zu erreichen sei und deren Aktualit�t er durch eine entsprechende Rechnung vom 8. August 2005 belegt habe. Damit habe der Beschwerdegegner nachtr�glich dem Begehren der Beschwerdef�hrerin entsprochen, seinen wirklichen Aufenthaltsort zu nennen. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde h�lt schliesslich fest, dass eine g�ltige Vollmacht des neuen Vertreters des Beschwerdegegners vorliege.
4.3 Die rechtliche W�rdigung der Gegebenheiten durch das Obergericht wird von der Beschwerdef�hrerin nicht beanstandet. Dessen Feststellungen zum Wohnsitz des Beschwerdegegners bei Einleitung der Betreibung, zu seinem Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls und zur Bevollm�chtigung seines gegenw�rtigen Rechtsvertreters sind tats�chlicher Natur. F�r die erkennende Kammer sind sie daher verbindlich, zumal die Beschwerdef�hrerin nicht geltend macht, sie seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen, und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG). Was die Beschwerdef�hrerin vorbringt, ersch�pft sich in einer unzul�ssigen Kritik der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung und ist hier deshalb nicht zu h�ren. Unbeachtlich sind aus dem gleichen Grund auch die bei der erkennenden Kammer eingereichten Beweismittel. Zum Antrag, der Beschwerdegegner sei anzuhalten, eine amtliche Wohnsitzbest�tigung, eine amtlich beglaubigte Anwaltsvollmacht und eine Kopie seines Reisepasses einzureichen, nennt die Beschwerdef�hrerin keine bundesrechtliche (Beweis-)Vorschrift, aus der sich erg�be, dass die betreffenden Beweise nur mit diesen Schriftst�cken erbracht werden k�nnten. Sollte der Beschwerdegegner vor�bergehend nicht anwaltlich vertreten gewesen sein bzw. kein Domizil in der Schweiz gehabt haben, h�tte dies im �brigen auf die h�ngige Betreibung einzig insofern eine Auswirkung gehabt, als w�hrend der fraglichen Zeit die f�r den im Ausland wohnenden Gl�ubiger geltende Regelung zum Tragen gekommen w�re, wonach angenommen wird, sein Domizil befinde sich beim Betreibungsamt (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 zweiter Satz SchKG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner B.________, dem Betreibungsamt X.________ und dem Obergericht des Kantons Bern als kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.