Source: http://www.stadt-geisa.org/www/aktuelles/amtliches/2746-stellungnahme-der-stadt-geisa-.html
Timestamp: 2018-09-23 15:42:16
Document Index: 359615733

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 14', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 67', '§ 67', '§ 10', '§ 50', '§ 3']

Point-Alpha-StadtAktuellesAmtlichesStellungnahme der Stadt Geisa
die Stadt Geisa nimmt im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu dem Beratungsgegenstand „Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument ´Grünes Band Thüringen` (Thüringer Grünes-Band-Gesetz – ThürGBG“ – Landtagsdrucksache 6/4464 Stellung wie folgt:
Die Stadt Geisa lehnt den Gesetzentwurf in Drucksache 6/4464 in der vorliegenden Fassung ab.
Zunächst begrüßen wir, dass die betroffenen Städte und Gemeinden endlich im Rahmen eines Anhörungsverfahrens des Thüringer Landtages am vorliegenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden. Denn die Stadt Geisa ist als einer der größten Flächeneigentümer des entlang der Landesgrenze Thüringen verlaufenden ehemaligen Grenzstreifens und damit vom geplanten ThürGBG unmittelbar betroffen und wird insoweit durch das beabsichtigte Gesetz auch unmittelbar in ihren Rechten verletzt. Bedenklich ist aus unserer Sicht aber nach wie vor die fehlende Beteiligung der privaten Flächeneigentümer. Denn 25 Prozent der Flächen innerhalb des geplanten 6.500 ha großen Areals stehen in Privateigentum von etwa 17.500 Eigentümern. Da die Nutzungsrechte der Privateigentümer durch das geplante ThürGBG massiv eingeschränkt werden, müssten auch diese Betroffenen im Rahmen der Anhörung beteiligt werden. Dazu sieht der Gesetzentwurf unter Punkt C. eine Beteiligung durch öffentliche Auslegung vor. Problematisch erscheint uns hierbei, dass viele der Privateigentümer die Erbfolge der im ehemaligen Grenzstreifen liegenden Grundstücke aufgrund des Zustandes der faktischen Zwangsenteignung nicht durchgängig geregelt haben. Weiterhin liegt die Besonderheit vor, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der betroffenen Grundstückseigentümer aufgrund der erfolgten Zwangsaussiedlungen nun im gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus verstreut leben. Wir halten es für unwahrscheinlich, dass diese Personen von der Beteiligung durch öffentliche Auslegung, die vorliegend in Thüringen erfolgen wird, überhaupt Kenntnis erlangen werden. Selbst wenn Sie von der Beteiligung erfahren sollten, ist es für diese Personen unzumutbar, den Weg nach Thüringen zu den Auslegungsstellen antreten zu müssen.
Im Besonderen geben wir zu bedenken, dass die Menschen im ehemaligen Sperrgebiet Zwangsaussiedlungen und mehrere Enteignungswellen miterleben mussten. Die Menschen in unserer Region haben daher keinerlei Verständnis für jegliche Form von Einschränkungen ihres Eigentums, die durch das geplante ThürGBG einer Enteignung quasi gleichkäme. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass ihre Grundstücke bereits überproportional von naturschutzrechtlichen Beschränkungen (NSG-, Natura 2000- und FFH-Gebiet, Biosphärenreservat Rhön), die zu Einschränkungen in der Nutzung und Bewirtschaftung derselben führen, betroffen sind. Für diese Gegebenheiten möchten wir Sie sensibilisieren und an ihr Gewissen appellieren, die Menschen in unserer Region nicht weiter in ihren Eigentumsrechten zu beschneiden. Im Übrigen ist es nach Ziffer 6.1 des Koalitionsvertrags zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtages erklärtes Ziel der Koalition, jene, die in der DDR Repressionen, Entrechtung und Entmündigung erleiden mussten, zu unterstützen. Die Umsetzung des geplanten ThürGBG würde diesem Ziel des Koalitionsvertrags fundamental entgegenstehen.
Eine Ausweisung des Grünen Bandes Thüringen als Nationales Naturmonument ist nach der hier vertretenen Ansicht auf Grundlage des § 24 Abs. 4 BNatSchG nicht möglich. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erfüllt. Es fehlt hierfür an der durchgängigen naturschutzfachlichen Wertigkeit des Gebietes. In dem vom Bundesamt für Naturschutz in Auftrag gegebenen Endbericht „Nationale Naturdokumente“ wird hierzu auf S. 112 Folgendes ausgeführt (abrufbar unter https://www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/themen/gebietsschutz/Endbericht_NNM_barrierefrei_02.pdf):
„Die Schutzgründe des § 24 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 sind bezüglich der landeskundlichen Bedeutung auf (nahezu) der gesamten Länge des Grünen Bandes Thüringen (und Deutschlands) erfüllt. Da jedoch die Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG nur auf Teilabschnitten des Grünen Bandes vorliegen, sollte keine Gesamtausweisung als NNM erfolgen. Eine Unterschutzstellung repräsentativer und besonders hochwertiger Abschnitte ist möglich.“
Der Gesetzentwurf des ThürGBG sieht indessen eine Unterschutzstellung des gesamten Geländestreifens vor. Dies entbehrt einer rechtlichen Grundlage.
Grundsätzlich ist aus unserer Sicht zu hinterfragen, aus welchen Gründen das Grüne Band in der im ThürGBG-E vorgesehenen naturschutzfachlichen Art und Weise schutzwürdig sein soll. Der vorliegende Gesetzentwurf führt zu erheblichen Einschränkungen der betroffenen Eigentümer, die regelmäßig als Inhalts- und Schrankenbestimmungen i. S. d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG zu begreifen sind. Als solche sind sie nur dann und insoweit gerechtfertigt, als sie wegen der Bedeutsamkeit des Schutzgegenstandes erforderlich sind. Es gibt im Grünen Band aber keine besonderen schützenswerten Arten, die nicht bereits über die bestehenden naturschutzrechtlichen Schutzvorschriften hinreichend geschützt sind. Ein weiteres naturschutzrechtliches Schutzinstrumentarium ist nicht erforderlich. Nach alledem bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Eigentumsbeschränkungen, die sich aus den Vorschriften des ThürGBG-E ergeben, vorliegend gerechtfertigt sind. Wir geben an dieser Stelle zu bedenken, dass das Grüne Band in seiner jetzigen Art nicht existieren würde, wenn es die innerdeutsche Grenze nicht gegeben hätte. Aus diesem Grund müsste das Grüne Band eher in kulturhistorischer Hinsicht anstatt in naturschutzfachlicher Hinsicht geschützt werden. Deshalb erscheint es eher zielführend, wenn nicht die Ökologie sondern die Kulturhistorie an erster Stelle steht.
Die kommunale Ebene ist vom Gesetzentwurf mit Blick auf die Bauleitplanung, Straßen- und Wegeverbindungen, touristische Einrichtungen, Erinnerungsdenkmäler und Museen, notwendige land- und forstwirtschaftliche Nutzungen und Zweckbindungen aus Zuwendungsbescheiden zur forst- und landwirtschaftlichen Nutzung betroffen.
Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 ThürGBG-E ist der Kolonnenweg Bestandteil des Nationalen Naturmonuments. Dabei ist nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ThürGBG-E das Wegebankett bis zu drei Meter von der Mitte des Kolonnenweges Bestandteil des Weges. Der Kolonnenweg darf jedoch über das geplante ThürGBG nicht als Bestandteil des Nationalen Naturmonuments ausgewiesen werden, da er für die forst-, landwirtschaftliche und touristische Nutzung unerlässlich ist. Mit dem geplanten ThürGBG dürfen keine weiteren Nutzungseinschränkungen einhergehen.
Generell ist fraglich, aus welchen Gründen der Kolonnenweg auf 763 km geschützt werden soll. Dies hätte vor der Erarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfs zunächst hinreichend untersucht werden müssen. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine solche Untersuchung zu dem Ergebnis kommt, dass der Kolonnenweg nicht nach den Maßgaben des geplanten ThürGBG schutzbedürftig ist. In diesem Fall wäre die Implementierung eines weiteren Schutzes über den vorliegenden Gesetzentwurf zum ThürGBG nicht nur unverhältnismäßig sondern auch überflüssig.
Im Übrigen muss eine klare grundstücksbezogene Abgrenzung des Kolonnenweges gegenüber dem Nationalen Naturmonument erfolgen. Da der Kolonnenweg durch das DDR-Grenzregime ohne Rücksicht auf Grundeigentum errichtet wurde, ist dieser Weg in vielen Bereichen noch nicht klar in den Eigentumsverhältnissen zugeordnet. Überwiegend verläuft er über privates Grundstückseigentum. Jedoch gibt es bei laufenden Flurbereinigungsverfahren bereits gültige Wege- und Gewässerpläne, die den Kolonnenweg den Kommunen zuordnen. Dies erscheint sinnvoll. Deshalb muss der Kolonnenweg grundstücksbezogen vom Nationalen Naturmonument abgegrenzt werden. Die Kosten dieses Verfahrens sind durch das Land zu tragen.
Die Regelungen des ThürGBG-E sind unvereinbar mit bereits erfolgten Investitionen zur Sanierung und Erhaltung des Kolonnenweges und weiterer Wege im Bereich des ehemaligen Grenzschutzstreifens zur forst- und landwirtschaftlichen Nutzung. Große Teile des ehemaligen Grenzstreifens im Bereich der Stadt Geisa und der erfüllten Gemeinden Buttlar und Schleid befinden sich in Flurbereinigungsverfahren, in deren Umsetzung umfangreiche Baumaßnahmen an Wegen durchgeführt wurden. Dabei wurden auch umfassende Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen am Kolonnenweg getätigt. Entsprechend den Förderbedingungen erfolgten diese Investitionen maßgeblich für den forst- und landwirtschaftlichen Verkehr. Dieser wird durch § 7 ThürGBG-E massiv eingeschränkt, da die Wege nicht mehr dem allgemeinen forst- und landwirtschaftlichen Verkehr zur Verfügung stehen. Es wird in § 7 Satz 4 ThürGBG-E lediglich die Befahrung durch Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Flächen im Nationalen Naturmonument zugelassen. Der grenzübergreifende land- und forstwirtschaftliche Verkehr ist dagegen nur noch auf für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen erlaubt. Demnach darf ein thüringischer Landwirt, der seine Felder im hessischen Nachbarland hat, nicht mehr über Wege im Grünen Band fahren, um seine im Nachbarland gelegenen Grundstücke zu erreichen. Vielmehr muss er nun hierzu für den öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen nutzen. Landwirtschaftliche Wege wurden indessen direkt durch das Grüne Band gelegt, um den Kolonnenweg mit forst- und landwirtschaftlichen Wegen auf hessischer Seite zu verbinden. Grundsätzlich besteht beim Kolonnenweg und auch bei Wegen, die das Grüne Band kreuzen, zum einen Fördermittelbindung und zum anderem das berechtigte Interesse der Flächeneigentümer, der Flächennutzer und der Öffentlichkeit zur Nutzung dieser Wege. Es bestehen mithin aufgrund von Zuwendungsbescheiden Zweckbindungen dahingehend, die Wege für den allgemeinen forst- und landwirtschaftlichen Verkehr zu nutzen und diesen nicht nur auf die anliegenden Flächeneigentümer bzw. Nutzungsberechtigte zu begrenzen, wie es jedoch der aktuelle Gesetzentwurf vorsieht. Diese Zweckbindungen würden durch das geplante ThürGBG gefährdet. Schlimmstenfalls könnte es infolgedessen zur Rückforderung von Fördermitteln kommen.
Bedenklich ist aus unserer Sicht, dass der Landesbeauftragte des Freistaates Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bislang nicht umfänglich in das Gesetzgebungsverfahren involviert wurde, obwohl die Schutzzweckgegenstände im Sinne von § 3 Abs. 1 ThürGBG-E, zu denen gerade auch die Erinnerungslandschaft als einzigartiges Zeugnis der deutschen Geschichte zählt, nach § 3 Abs. 4 Satz 1 ThürGBG-E gleichberechtigt sein sollen. Auch die Gedenkstätten und Grenzmuseen wurden nicht ausreichend in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden, obwohl gerade diese über das Wissen und die Kompetenz zu dem Themenkomplex der geschichtlichen Dimension des Grünen Bandes im Hinblick auf die Deutsche und Europäische Teilung verfügen.
Insgesamt drängt sich uns der Eindruck auf, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine „Ökologisierung der Geschichte“ erfolgen und auf dem ehemaligen Todesstreifen unter dem Deckmantel der Erinnerungskultur Naturschutz betrieben werden soll. Dafür spricht der Gesetzentwurf selbst. Unter Ziffer D. I. der Drucksache 6/4464 findet sich keine Berücksichtigung des Thüringischen Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie; stattdessen wird durchweg die Zuständigkeit der Naturschutzbehörden betont. Unter Ziffer E. der Drucksache 6/4464 auf Seite 11 wird das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz federführend für zuständig erklärt. Zwar wird im Vorblatt und der Begründung zum Gesetzentwurf die Erinnerungskultur umfangreich benannt, jedoch werden im Gesetzestext selbst die kommunalen Einrichtungen und die privaten Initiativen zur Erinnerung nicht aufgeführt. Die Einrichtungen der Erinnerungskultur erhalten bislang keine regelmäßige Unterstützung für Personal- und Sachkosten. Nach Punkt D. I. 3. der Drucksache 6/4464 sollen hingegen aus dem Haushalt des Landes acht Gebietsbetreuer für den Naturschutz finanziert werden. Auch die konkreten Orte der Erinnerungskultur, der bekannten und noch unbekannten Flächen und baulichen Einrichtungen sowie der Zwangsaussiedlungen werden im Gesetzentwurf nicht explizit aufgeführt. Auch der überwiegende Großteil der Verbote aus § 6 ThürGBG-E und die Regelungen in § 7 ThürGBG-E beruhen ausschließlich auf naturschutzrechtlichen und nicht auf kulturhistorischen Überlegungen. Die Aspekte der Erinnerungskultur und des Naturschutzes sind im Gesetzentwurf nicht gleichrangig berücksichtigt. Vielmehr beschränkt sich der Gesetzentwurf auf ein überwiegend naturschutzfachlich geprägtes Verbotsszenario.
Wir halten es für erforderlich, dass der Schutzzweck der Erinnerungskultur Vorrang vor den anderen in § 3 Abs. 1 ThürGBG-E genannten Schutzzwecken genießt. Die Mahn- und Gedenkstättenarbeit muss im Vordergrund stehen. Es muss möglich sein, im Grünen Band z. B. Gedenksteine oder Hinweisschilder aufzustellen, Andachten oder Gottesdienste abzuhalten, um eine Aufarbeitung der SED-Diktatur und eine Erinnerung an die Zwangsaussiedlungen und Enteignungen während des DDR-Unrechtsregimes zu ermöglichen, die im Übrigen auch ein Ziel der Koalition DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist (vgl. Ziffer 6.1 des Koalitionsvertrags zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtages).
Die gesamte Naturregion der Rhön ist schon über die Ausweisung von NSG-, Natura 2000- und FFH-Gebieten sowie dem Biosphärenreservat überproportional naturschutzrechtlichen Beschränkungen unterworfen. Das Installieren eines weiteren Schutzstatus über ein „Nationales Naturmonument“ würde zur Ausweitung bereits bestehender Einschränkungen und zu weiteren wirtschaftlichen Schäden der Grundstückseigentümer führen.
Die über das geplante ThürGBG vorgesehene Unterschutzstellung eines bereits mehrfach geschützten Gebietes widerspricht zudem dem Verfassungsgebot der Sparsamkeit von Gesetzen. Vielmehr wird über das geplante ThürGBG eine „Verdopplung“ von Verboten konstruiert, deren Notwendigkeit mehr als fragwürdig ist. Im Übrigen handelt es sich bei dem Kolonnenweg um eine bauliche Anlage an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, die nicht aus naturschutzrechtlichen Gründen als „Naturdenkmal“ geschützt werden kann.
§ 2 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 ThürGBG-E sehen vor, dass die Schutzgebietskarte u. a. beim Präsidenten des Landtages, bei den Landratsämtern und bei den unteren Forstbehörden aufbewahrt und dort von jedermann eingesehen werden kann. Dies ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Im Zeitalter der Digitalisierung erwarten wir, dass die Karte jederzeit und für jedermann barrierefrei im Internet abrufbar ist. Nach Ziffer 3.2 des Koalitionsvertrags zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtages ist es das erklärte Ziel der Koalition, die parlamentarischen Dokumente des Thüringer Landtages barrierefrei zu verfassen. Darüber hinaus ist die Karte allen betroffenen Kommunen und Grundstückseigentümern zur Verfügung zu stellen.
Außerdem gibt es in der Schutzgebietskarte keine ausreichenden Grundstücksbezüge. Folglich wird der Aufwand auf die Grundstückseigentümer und Kommunen verlagert, nachweisen zu müssen, ob sie vom Schutzgebiet betroffen sind oder nicht. Eine grundlegende Voraussetzung ist nach unserer Auffassung die klare Orientierung an Grundstücksgrenzen, Grundstückskarten und Flurkarten. Diese Einordnung muss zwingend erfolgen, da bei allen Förderanträgen, Bauanträgen oder Genehmigungsanträgen des Grundstückseigentümers von diesem der Nachweis des Grundstückseigentums verlangt wird. Im Zweifel wird von diesem verlangt, durch Vermessung zu klären, ob sein Grundstück vom Geltungsbereich des Nationalen Naturmonuments betroffen ist oder nicht.
In § 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b ThürGBG-E sind im Nationalen Naturmonument zur Verwirklichung des Schutzzwecks nach Absatz 1 die Leistungs-, Funktions- und Regenerationsfähigkeit der einzelnen Biotope und des Biotopverbundes in naturnahen Wäldern und Gehölzstrukturen unter besonderer Berücksichtigung standortheimischer Pflanzenarten auch als Lebensraum besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und zu schützen. Wir weisen darauf hin, dass die hier beschriebenen „naturnahen Wälder“ im ehemaligen Todesstreifen faktisch nicht vorkommen, weil sie abgeholzt wurden, sodass die diesbezügliche gesetzliche Regelung entbehrlich ist.
Rechtlich unzulässig ist aus unserer Sicht das in § 4 ThürGBG-E geregelte Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften. So normiert § 4 Abs. 2 Satz 2 ThürGBG-E, dass die §§ 3 sowie 6 bis 11 keine Anwendung für Naturschutzgebiete, Kern- und Pflegezonen der Biosphärenreservate und Geschützte Landschaftsbestandteile finden, die auf der Fläche des Nationalen Naturmonuments ausgewiesen wurden oder werden. Damit wird gesetzlich angeordnet, dass eine Rechtsverordnung, vorliegend die Thüringer Biosphärenreservatsverordnung Rhön (ThürBR-VO Rhön), die in der Rangordnung der Rechtsquellen unterhalb der formellen Gesetze steht, dem ThürGBG als formellem Gesetz übergeordnet sein soll. In unserem Rechtssystem gilt hingegen allgemein die Rechtsregel, dass höherrangiges Recht niederrangigem Recht vorgeht. Diese Rechtsregel wird vorliegend durch § 4 Abs. 2 Satz 2 ThürGBG-E verletzt.
Bedenklich erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass man im Umgang mit ein und derselben Rechtsverordnung widersprüchlich verfährt. So werden in der Gebietskulisse des geplanten Nationalen Naturmonuments liegende Kern- und Pflegezonen des Biosphärenreservates weiterhin vorrangig nach den stärker einschränkenden Regelungen der ThürBR-VO Rhön für Kern- und Pflegezonen behandelt. Die gegenüber den Regelungen des ThürGBG weniger restriktiv gefassten Regelungen der ThürBR-VO Rhön für die Entwicklungszonen sollen dagegen hinter die Bestimmungen des geplanten ThürGBG zurücktreten.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 5 ThürGBG-E ist der Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan bei allen Planungen und Verwaltungsverfahren, die sich auf den Schutzzweck im Gebiet des Nationalen Naturmonuments auswirken können, zu berücksichtigen. Diese Vorgabe führt zu mehr Bürokratie und mehr Verwaltungsaufwand. Durch das geplante ThürGBG müssen in den betroffenen Kommunen ggf. die Flächennutzungs- und Bebauungspläne angepasst werden. Diese Mehrkosten sind durch das Land zu erstatten. Im Besonderen sehen wir durch die räumlich durchgängige Gesamtausweisung des Grünen Bandes als Naturmonument die Gefahr, dass der Gesetzentwurf zukünftig zu Einschränkungen in der Raumordnung führen wird. Denn einer der Grundsätze in der Raumordnung besteht darin, Verkehrs- und Entwicklungsachsen aus großflächigen und zusammenhängenden Naturschutzgebieten bzw. Biotopenverbünden in deren Peripherie zu verlegen. Wir haben diesbezüglich aus den Erfahrungen mit dem Biosphärenreservat Rhön und den damit in Verbindung stehenden Folgen bei der Fortschreibung von Raumplanungen die Befürchtung, dass bedingt durch das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ Bundes- und Landesstraßen in ihrer Verkehrsbedeutung zurückgestuft werden. Da erfahrungsgemäß entlang der Verkehrsachsen auch die Entwicklungsachsen für Siedlungsentwicklung und Gewerbeentwicklung durch die Raumplanung festgeschrieben werden, befürchten wir, dass das geplante ThürGBG zu einem massiven zukünftigen Entwicklungshemmnis für unsere Region wird. Der Blick auf § 6 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 ThürGBG-E zeigt, dass das geplante ThürGBG genau auf eine solche Negativentwicklung abzielt. Denn nach diesen Regelungen werden nicht nur neue Straßen, Wege, Eisenbahnlinien und Versorgungsleitungen verboten, sondern sogar deren Erneuerung. Daran kann man deutlich erkennen, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorrangig naturschutzrechtliche Verbote durchgesetzt werden sollen.
Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 ThürGBG-E ist das für Naturschutz zuständige Ministerium zuständig für die Erstellung und Umsetzung des Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplans. Nach § 5 Abs. 3 Satz 4 ThürGBG-E sind die im Nationalen Naturmonument gelegenen kommunalen Gebietskörperschaften und die Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch den Plan berührt wird, zu beteiligen. Dabei soll den Beteiligten nach § 5 Abs. 3 Satz 5 ThürGBG-E für die Abgabe ihrer Stellungnahme eine angemessene Frist von mindestens einem Monat eingeräumt werden. Diese Regelungen sind aus unserer Sicht nicht tragfähig. Eine einmonatige Stellungnahmefrist ist für die sowieso schon mit unzureichendem Finanz- und Personalkapital ausgestatteten Kommunen viel zu kurz bemessen. Für die Stellungnahme sollte eine mindestens sechsmonatige Frist vorgesehen werden. Nach § 5 Abs. 3 Satz 7 ThürGBG-E ist der Entwurf des Plans im Übrigen für die Dauer eines Monats öffentlich in den vom Nationalen Naturmonument betroffenen Landkreisen und in der kreisfreien Stadt auszulegen. Die Auslegung des Plans bei den Landkreisen ist bürgerfeindlich und intransparent. Denn nicht die Bürger der kreisfreien Städte oder Kreisstädte sind betroffen, sondern die Bürger im ländlichen Raum bzw. in den grenznahen Kommunen. Daher ist auch diese Regelung unzureichend. Aufgrund der ausschließlichen Betroffenheit der Grenzlandkommunen ist der Plan vielmehr bei diesen auszulegen.
Nach § 5 Abs. 3 Satz 3 ThürGBG-E soll die Erstellung des Plans von einem Fachbeirat begleitet werden. In § 5 Abs. 4 ThürGBG-E findet sich eine Ermächtigungsgrundlage für die Landesregierung zum Erlass einer Rechtsverordnung, über die die Einrichtung und die Zusammensetzung des Fachbeirates sowie die Übertragung der Zuständigkeit für die Erstellung des Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplans und dessen Umsetzung auf eine andere Landesbehörde oder eine der Aufsicht des Landes unterstehende Einrichtung geregelt werden soll. Über die vorliegende Ermächtigungsnorm tritt das gewählte Landesparlament wesentliche ihm zustehende Entscheidungsbefugnisse an die Landesregierung ab. Nach unserer Auffassung müssen die Einrichtung und die Zusammensetzung des Fachbeirats ebenso wie die Zuständigkeit für die Aufstellung des Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplans und dessen Umsetzung jedoch aus Transparenzgründen ausdrücklich im Gesetz geregelt sein. Dabei dürfen im Fachbeirat ausschließlich die Grenzlandkommunen, etwaige Aufarbeitungsinitiativen, Grenzmuseen und Gedenkstätten, Vertreter der betroffenen Flächeneigentümer, der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft vertreten sein. Dies muss im Gesetz geregelt werden, denn nach dem jetzigen Gesetzesentwurf genießt der Fachbeirat eine hohe rechtliche Stellung, gerade beim Entwurf des Pflege- Entwicklungs- und Informationsplans. Dieser wiederum hat einen entscheidenden Einfluss auf die unter § 8 Abs. 1 ThürGBG-E definierten Ausnahmeregelungen. Aus der Erfahrung heraus befürchten wir, dass bei einer Besetzung des Fachbeirates durch das zuständige Umweltministerium vorrangig Umwelt- und Naturschutzverbände in den Fachbeirat berufen werden und diese damit das Gesetz einseitig zu naturschutzrechtlichen Verboten missbrauchen. Daher müssen die vom Schutzbereich des Nationalen Naturmonuments Betroffenen ausreichend auf die Inhalte des Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplans Einfluss nehmen können. Außerdem bedarf es anstelle der Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 3 ThürGBG-E einer gesetzlichen Regelung dahingehend, dass die Erstellung des Plans im Einvernehmen mit dem Fachbeirat erfolgen muss. Denn die Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 3 ThürGBG-E, nach der die Erstellung des Plans von einem Fachbeirat lediglich begleitet werden soll, genügt nicht. Auch darf aus unserer Sicht keine Ermächtigungsgrundlage zur Zuständigkeitsübertragung für die Erstellung und Umsetzung des Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplans in das geplante ThürGBG aufgenommen werden. Auch hier steht für uns zu befürchten, dass die Zuständigkeit auf eine Einrichtung, wie z. B. auf die Biosphärenreservatsverwaltung, übertragen wird, die hauptsächlich naturschutzrechtliche Verbote umsetzen wird.
Höchstproblematisch sind nach unserer Auffassung zudem die in § 6 ThürGBG-E geregelten Verbotstatbestände:
Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 ThürGBG-E gilt das Verbot aus § 6 Abs. 1 Satz 1 ThürGBG-E nicht für den Betrieb der Grenzmuseen in bisheriger Art und Weise. Diese Regelung führt dazu, dass keine weitere Entwicklung von Grenzmuseen möglich ist. Die Entwicklungsmöglichkeiten der Gedenkstätten und Grenzmuseen dürfen aber durch das vorliegende Gesetz nicht beschränkt werden.
Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 ThürGBG-E ist es insbesondere verboten, Straßen oder Wege zu erneuern oder wesentlich zu verändern. Gleiches gilt nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 für ober- und unterirdische Leitungen aller Art; ausgenommen ist eine vollständige Unterquerung. Demnach wären Unterhaltungsmaßnahmen an zwingend notwendiger Versorgungsinfrastruktur verboten. Auch z. B. eine Straßenverbreiterung wäre unzulässig, auch wenn diese aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des darauf stattfindenden Verkehrs erforderlich wäre. Eine vollständige Unterquerung bei der Leitungsverlegung ist zwar zulässig. Fraglich ist aber, ob eine solche technisch (z. B. aufgrund der Bodenbeschaffenheit) überhaupt oder nur unter erschwerten und möglicherweise kostensteigernden Bedingungen möglich ist. Den betroffenen Regionen werden mithin Entwicklungschancen genommen, wenn Erhaltungs- und Erweiterungsmaßnahmen gänzlich ausgeschlossen werden. Das kommt einer Enteignung gleich. Die 40jährige Negativentwicklung aus DDR-Zeiten und die aus der deutschen Teilung bis jetzt noch nachwirkenden infrastrukturellen Nachteile der ehemaligen Grenzregionen würden durch das geplante ThürGBG fortgesetzt und zementiert. Daher muss jegliche existierende Versorgungsinfrastruktur erneuert und auch erweitert werden können. Darüber hinaus ist es auch notwendig, dass neue Versorgungsinfrastruktur entwickelt werden kann. Aus unserer Sicht müssen die unter § 6 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 ThürGBG-E aufgeführten Verbotstatbestände für Versorgungs- und Verkehrsinfrastruktur zwingend entfallen. Andernfalls kündigen wir bereits jetzt an, auf gerichtlichem Weg gegen das geplante ThürGBG vorzugehen.
Nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 ThürGBG-E ist es u. a. verboten, Bohrungen vorzunehmen. Dies steht im Widerspruch zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 ThürGBG-E, nach dem bei Leitungen eine vollständige Unterquerung, bei der keine Schäden an der Oberfläche entstehen, vom Verbot ausgenommen ist. Denn eine Unterquerung mit Leitungen kann nach diesseitigem Verständnis nur mithilfe von Bohrungen erfolgen.
Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 ThürGBG-E ist es verboten Werbeträger, Bild- und Schrifttafeln sowie fahrbare und feste Verkaufsstände aufzustellen oder anzubringen. Diese Regelung steht im Widerspruch zu § 3 Abs. 5 ThürGBG-E, nach dem das Nationale Naturmonument u. a. auch der Entwicklung des Fremdenverkehrs dient, soweit dies mit dem Schutzzweck nach Absatz 1 im Übrigen vereinbar ist. Das in § 6 Abs. 2 Nr. 6 ThürGBG-E geregelte Verbot verhindert gerade die Entwicklung des Fremdenverkehrs, zumal nicht ersichtlich ist, aus welchem Grund das hier genannte Verbot zum Erhalt der Schutzzwecke notwendig sein soll.
Nach § 6 Abs. 2 Nr. 9 ThürGBG-E ist es verboten, zu lagern, Feuer zu machen, zu zelten oder Modellflugzeuge oder Drohnen zu betreiben. Auch diesbezüglich ist nicht ersichtlich, inwieweit dieses Verbot dem Schutzzweck dienen soll. Insbesondere nach einem Holzeinschlag im Rahmen einer ordnungsgemäßen forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung unserer Wälder ist es notwendig, das Holz vor dessen Abtransport am Wegesrand – auch im Bereich des Grünen Bandes – zwischenzulagern. Alles andere ist für uns unzumutbar. Gleiches gilt für das Feuermachen. Wir veranstalten jährlich als Brauchtum sog. Hutzelfeuer. Deren Durchführung muss uns und unseren Bürgern auch weiterhin möglich sein. Weiterhin sollte aus forstwirtschaftlicher und touristischer Sicht der Einsatz von Drohnen weiterhin möglich sein.
In § 7 ThürGBG-E müssen die Wege, die mit Fördermitteln im Rahmen des ländlichen Wegebaus errichtet worden sind, grundsätzlich für den allgemeinen forst- und landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben werden (vgl. hierzu Seite 4).
Von den Verboten des § 6 und den Regelungen des § 7 sind nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürGBG-E Nutzungen auf der Grundlage von planungsrechtlichen Zulassungen, behördlich erteilten Genehmigungen, Erlaubnissen, Gestattungen und Berechtigungen ausgenommen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtskräftig sind, einschließlich dafür erforderlicher Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Dieser für die Städte und Gemeinden wichtige Ausnahmetatbestand wird ins Leere laufen, wenn die Kommune die Zulässigkeit von Nutzungen aus DDR-Zeiten nachweisen muss. Denn z. B. straßenbaurechtliche Genehmigungen aus DDR-Zeiten existieren in tatsächlicher Hinsicht nicht, sodass der Nachweis nicht erbracht werden kann. Auch sind oft die Landesgrenze querende öffentliche Straßen und Wege nicht gewidmet, sodass den Kommunen ein entsprechender Nachweis nicht möglich sein wird.
In § 8 Abs. 3 ThürGBG-E findet sich ein Ausnahmetatbestand für die Errichtung, Erneuerung oder wesentliche Änderung von sonstigen Straßen und von Wegen (Nr. 2) und von ober- und unterirdischen Leitungen der Mittelspannungsebene sowie zur örtlichen Ver- und Entsorgung (Nr. 4), sofern hierfür das Einvernehmen oder die Genehmigung der jeweilig zuständigen unteren Naturschutzbehörde und der jeweilig zuständigen unteren Denkmalschutzbehörde hergestellt worden ist. Spätere Maßnahmen im Straßenbau sind danach zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen, allerdings nur unter erschwertem und bürokratischem Aufwand möglich, da es hierzu in jedem Fall eines doppelten Einvernehmens der genannten Behörden bedarf. In tatsächlicher Hinsicht befürchten wir vorliegend, dass das Einvernehmen wegen der Beteiligung der Umweltverbände durch die untere Naturschutzbehörde nicht erreicht werden wird, da durch die Umweltverbände zum Teil sehr extreme und nicht nachvollziehbare Positionen bezogen werden. Dies kann von unserer Seite mit Beispielen aus der Praxis der vergangenen Jahre bei Genehmigungsverfahren in unserem Verwaltungsbereich belegt werden.
Generell werden die Ausnahmetatbestände in § 8 Abs. 2 und Abs. 3 ThürGBG-E wegen der Beteiligung der Umweltverbände schwierig umzusetzen sein.
Die Flächen, die für die Implementierung des Nationalen Naturmonuments „Grünes Band“ benötigt werden, sollen von den Kommunen für den Naturschutz zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Geisa wäre hierzu bereit, wenn Sie im Gegenzug für die wirtschaftlichen Nachteile, die ihr aus den Vorschriften des geplanten ThürGBG erwachsen, eine angemessene Entschädigung pro Hektar im Jahr erhalten würde. Wir erlauben uns hierzu auf die Vereinbarung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages zum Nutzungsverzicht auf 5% des Waldes in Thüringen zwischen dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und dem Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz aus dem Jahr 2017 zu verweisen. Danach hat sich das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz für 1.000 ha Flächen der ThüringenForst-AöR am Possen bereiterklärt, die Kosten/Mindererlöse in Höhe von 295 €/ha und Jahr zu tragen. Die Zurverfügungstellung von im kommunalen Eigentum befindlichen Grundstücken für den Naturschutz kommt einer Überlassung von Gemeindevermögen gleich, die nach § 67 Abs. 2 und Abs. 3 ThürKO nur zum vollen Wert erfolgen darf. Die unentgeltliche Überlassung von Gemeindevermögen ist hingegen nach § 67 Abs. 4 Satz 1 ThürKO unzulässig. Hierfür würde weder eine kommunalaufsichtliche Genehmigung erteilt werden, noch ein erforderlicher Stadtratsbeschluss gefasst werden. Wir weisen darauf hin, dass bei den Kosten des Landes unter Punkt D. I. 3. des Gesetzentwurfs diese Problematik bisher nicht berücksichtigt wurde und daher eine entsprechende Anpassung erfolgen muss.
Weiterhin fehlt im Gesetzentwurf nach wie vor eine Regelung für einen angemessenen Mehrbelastungsausgleich für den Eingriff in das Eigentumsrecht der betroffenen Grundstückseigentümer. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine nachvollziehbare und hinreichende Prognose hinsichtlich der bei den Kommunen entstehenden Kosten ab Aufgabenübertragung zu erstellen und eine Regelung für einen Mehrbelastungsausgleich einzufügen. Dies findet im vorliegenden Gesetzentwurf fehlerhaft und nicht ausreichend statt. Ursächlich hierfür sind die fehlerhaften Einschätzungen unter Punkt D. I. der Drucksache 6/4464 bezüglich der Kosten der Gemeinden, der Landkreise, der Land- und Forstwirtschaft und der Bürger. Die Gemeinden werden durch das geplante ThürGBG einen höheren bürokratischen Aufwand haben, z. B. bei Genehmigungsverfahren zur Erhaltung ihrer eigenen kommunalen Infrastruktur. Außerdem kommt auf die Gemeinden ein erhöhter Unterhaltungsaufwand am Kolonnenweg zu. Des Weiteren sind Mindereinnahmen bei der Verpachtung und Mehraufwendungen bei der Bewirtschaftung von forst- und landwirtschaftlichen Flächen zu erwarten. Zusätzlich erwarten wir durch die Regelungen des geplanten ThürGBG erhöhte Aufwendungen bei der Unterhaltung oder Errichtung von Versorgungsleitungen, da zukünftig eine offene Bauweise kategorisch ausgeschlossen ist und wenn überhaupt nur in einer wesentlich teureren, nicht offenen unterirdischen Bauweise erfolgen kann. Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass wir verpflichtet werden, bei jeglichen Bau- und Unterhaltungsarbeiten umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen finanzieren zu müssen. Auch der für die Landkreise prognostizierte Mehraufwand ist fehlerhaft. Denn in den den Kreisen unterstellten unteren Naturschutz- und Denkmalschutzbehörden entsteht zusätzlicher Arbeitsaufwand. Dieser müsste dann über eine Erhöhung der Kreisumlage durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden finanziert werden. Völlig inakzeptabel und widersprüchlich in sich sind die Ausführungen unter Punkt D. I. 1. der Drucksache 6/4464, nach denen die Landkreise den entstehenden Mehraufwand bei Verwaltung und Vollzug zukünftig über die Erhebung von Verwaltungsgebühren refinanzieren sollen. Diese Verwaltungs- und Vollzugsgebühren hätten in der Drucksache 6/4464 unter Punkt D. I. 2. „Kosten der Gemeinden“, unter D. II. „Kosten für die Land- und Forstwirtschaft“ und unter D. III. „Kosten für die Bürger“ dann zumindest als Mehrbelastung aufgeführt werden müssen.
Über den Verweis in § 10 ThürGBG-E auf § 50 Abs. 1 ThürNatG sollen die Gemeinden zu dem Entschädigungsaufwand beitragen, sodass die betroffenen Kommunen doppelt bestraft werden. Zum einen sollen sie die durch das geplante ThürGBG veranlassten Eigentumsbeschränkungen hinnehmen, zum anderen sollen sie auf einem Teil der ihr zustehenden Entschädigung für den Rechtsverlust sitzen bleiben und darüber hinaus zum Entschädigungsaufwand für Privatpersonen beitragen. Diese Regelung ist völlig inakzeptabel, insbesondere weil ein Großteil des Kolonnenweges in Privateigentum steht. Durch das geplante ThürGBG werden diese Privateigentümer zur aufwendigen Unterhaltung des Weges verpflichtet. Den Entschädigungsaufwand muss ausschließlich das Land tragen.
Nach dem Gesetzentwurf werden freiwillige Aufgaben, wie z. B. der Erhalt des Kolonnenweges zu Pflichtaufgaben. Die Übertragung von Pflichtaufgaben im Bereich des Denkmalschutzes und Naturschutzes lehnen wir ab. Wenn das vorliegende Gesetzgebungsverfahren für das Land Thüringen von zentraler Bedeutung ist, dann müssen auch die Aufgaben und die finanzielle Verantwortung vom Land getragen werden. Stattdessen wird unter Punkt D. I. 2. der Drucksache 6/4464 ausgeführt, dass der finanzielle Mehraufwand, der bei einer Instandsetzung des Kolonnenweges in der angestrebten historischen Art und Weise (Betonspurplattenweg) gegenüber einer Verwendung von Schotter entsteht, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vom Land getragen werden kann. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf besteht aber auf künftige Fördermittel kein Rechtsanspruch. Ein solcher ist nach diesseitiger Auffassung aber ausdrücklich in das Gesetz aufzunehmen.
Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass im Bereich des Grünen Bandes allein in der Stadt Geisa drei Flurbereinigungsverfahren mit derzeit unterschiedlichen Verfahrensständen laufen. Teilweise sind bereits Besitzeinweisungen erfolgt. Wir empfehlen dringend, den Wissenschaftlichen Dienst des Thüringer Landtages prüfen zu lassen, ob die Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfs mit den anhängigen Flurbereinigungsverfahren vereinbar sind. Denn das geplante ThürGBG greift durch Nutzungsbeschränkungen in die Rechte der künftigen Grundstückseigentümer ein. Fraglich ist daher insbesondere, ob der Anspruch eines Teilnehmers am Flurbereinigungsverfahren auf wertgleiche Abfindung durch das geplante ThürGBG beeinträchtigt wird.
Im Gesetzentwurf muss ausdrücklich klargestellt sein, dass im Rahmen der Bauleitplanung eine freie Entwicklung bis zur Grenze des Nationalen Naturmonuments möglich ist; ein Umgebungsschutz darf vorliegend nicht eingreifen. Das geplante ThürGBG darf keine Auswirkungen auf die Planungshoheit der Kommunen haben. Wir sind nicht damit einverstanden, dass unsere künftige Bauleitplanung durch Stellungnahmen der unteren Naturschutzbehörden beeinflusst wird, die wiederum von den intern beteiligten Umweltverbänden und Naturschutzbeiräten geprägt sind. Unklar ist für uns des Weiteren, welcher Stellenwert dem Naturschutz und dem Denkmalschutz bei künftigen Bauleitplanungen im Rahmen der Abwägung zukommen soll. Außerdem sind wir nicht bereit, den Mehraufwand in künftigen Bauleitplanungen zu tragen, der durch die Beteiligung der vom Gesetzentwurf vorgesehenen Behörden für das Grüne Band entsteht. Gleiches gilt für künftige Planungsmehraufwendungen.
Bezugnehmend auf die direkt formulierten Fragen des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz des Thüringer Landtages in dem Anhörungsschreiben vom 23.01.2018 führen wir wie folgt aus:
Die Frage zu 1) ist bereits oben von uns beantwortet worden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang noch auf den Flächennutzungsplan und Bebauungspläne der Stadt Geisa.
Zu Frage 2) In der Informationsveranstaltung des Gemeinde- und Städtebundes am 27.02.2018 auf Point Alpha in Geisa wurde von Herrn Schrader aus dem zuständigen Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz gegenüber den anwesenden Bürgermeistern klargestellt, dass es sich beim ThürGBG nicht um eine Biotopenentwicklungsmaßnahme handelt. Insofern verstehen wir den Sinn der Frage 2) nicht. Vielmehr erkennen wir eine konträre Zielrichtung zwischen der uns gestellten Frage und der Aussage aus dem Umweltministerium und bitten hierzu um Klarstellung.
Zu Frage 3) liegt eine hohe Betroffenheit vor, da eine Vielzahl von Straßen und Versorgungsleitungen das Grüne Band kreuzen. Betroffen sind z. B. die K 102A / K 19 zwischen Wenigentaft und Mansbach, der Radweg zwischen Wenigentaft und Soisdorf, der Ulstertalradweg zwischen Pferdsdorf und Wenigentaft, der Gänseweg / K 159 zwischen Wenigentaft und Grüsselbach, die B 84 zwischen Buttlar und Rasdorf, die L 1026 zwischen Geisa und Rasdorf, die K 93 zwischen Wiesenfeld und Setzelbach, die Setzelbacher Straße und die K 125 zwischen Geismar und Setzelbach, die L 2603 zwischen Spahl und Mittelaschenbach, die K 95 / BK 128 zwischen Ketten und Gotthards, die K 94 zwischen Walkes und Habel, die K 94 / K 31 zwischen Apfelbach und Neuswarts, die 948 zwischen Apfelbach und Motzlar, die B 278 zwischen Motzlar und Tann, der Ulstertalradweg zwischen Motzlar und Tann sowie die L 3175 zwischen Tann und Andenhausen.
Weiterhin gibt es mehrere Verbindungen im Bereich der Versorgung mit Elektroenergie. Diese sind bei den regionalen Netzbetreibern ÜWR Rhön und Rhönenergie Fulda GmbH und ggf. der EON Thüringen zu erfragen. Außerdem bestehen Verbindungen mit Telekommunikationsleitungen, welche ebenfalls bei den zuständigen Netzbetreibern zu erfragen sind. Für den Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung empfehlen wir dringen die notwendigen Daten beim WVS Bad Salzungen zu erfragen. Hierbei gilt auch die Besonderheit zu beachten, dass die hessische Gemeinde Rasdorf wegen unzureichender eigener Trinkwasserdargebote zusätzlich durch den WVS Bad Salzungen mit Trinkwasser versorgt wird. Diese Trinkwasserleitung kreuzt das Grüne Band zwischen Geisa und Rasdorf. Wir schließen uns der Forderung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen an, dass Verkehrswege und Anlagen der Versorgungsinfrastruktur grundsätzlich inklusive einem jeweils links und rechts liegenden 10 m breiten Korridor aus der Schutzgebietskarte des Grünen Bandes genommen werden.
Nicht in unserer Auflistung enthalten sind eine Vielzahl von landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und touristischen Wegen, die ebenfalls das Grüne Band schneiden und teils mit Förderungen errichtet wurden, bei denen eine entsprechende Zweckbindung besteht. Wir verweisen hierzu auf unsere Darstellungen auf Seite 4.
Weiterhin weisen wir darauf hin, dass aktuell Abstimmungen und Planungen für die zukünftige Erdgasversorgung der Stadt Geisa inklusive der Gewerbegebiete Buttlar, Geisa/Borsch, Geisa Industriepark Mitte und dem Standort Still Fahrzeugbau stattfinden. Die neu zu errichtende Gasleitung soll von Unterbreizbach im Bereich des Ulstertalradweges entlang Wenigentaft, Buttlar und Borsch nach Geisa verlaufen. Zwischen den Orten Pferdsdorf und Wenigentaft verläuft diese Trasse auf einer Teilstrecke in unmittelbarer Nähe des Grünen Bandes. Diese Trasse muss zwingend freigehalten werden, da es sich bei der vorliegenden Maßnahme um eine fundamental wichtige Aufgabe zur Sicherung der Gewerbestandorte im Ulstertal handelt.
Zu Frage 4) Durch das geplante ThürGBG werden touristische Planungen der Stadt Geisa behindert. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, welche die Attraktivität von Wander- und Radwegen steigern sollen, ebenso wie um Maßnahmen, die der zukünftigen Erlebbarkeit und Erweiterung der Gedenkstätte Point Alpha in Verbindung mit dem weiteren Umfeld der ehemaligen Grenzsicherungsanlagen als Erinnerungsort dienen sollen.
Weiterhin liegt der Stadt Geisa die Anfrage eines Investors zur Errichtung eines Kletterparks im Bereich unterhalb der Gedenkstätte Point Alpha in Richtung der Stadt Geisa vor. Hier besteht der starke Wille der Region die jährlich ca. 100.000 Besucher von Point Alpha länger in der Region zu halten. Die Errichtung des Kletterparks in Kombination mit einer Sommerrodelbahn soll hierzu beitragen und außerdem die Attraktivität der Thüringischen Rhön aber auch das Besucherpotenzial für die Gedenkstätte Point Alpha erhöhen.
Zu Frage 5) Den Belangen des Denkmalschutzes und der gebotenen Erinnerungskultur wird das geplante ThürGBG nicht ansatzweise gerecht. Zwar werden Belange der Erinnerungskultur unter § 3 ThürGBG-E gleichwertig mit den Belangen des Umweltschutzes benannt, allerdings stellen die übrigen Regelungen und Verbote des ThürGBG-E die Forderungen des Umweltschutzes deutlich über die Belange der Erinnerungskultur.
Besonders wichtig ist für uns auch die Frage, welche Erinnerungsorte von den zahlreichen Verboten des Umweltschutzes ausgenommen sind. Hierzu gibt es keine Aussage. Für den Bereich der Region Geisa muss es möglich sein, die Gedenkstätte Point Alpha weiterzuentwickeln. Dies ist nach dem vorliegenden Gesetzentwurf faktisch nicht möglich. Außerdem verweisen wir auf die Vielzahl weiterer Orte der Erinnerungskultur im Bereich des Grünen Bandes wie z. B. Geschleifte Höfe, Grenzsicherungsanlagen, Bunker, Überwachungstürme.
Zu Frage 6) Aussagen zur Kostenbelastung für die Gemeinden sind aktuell schwer abschätzbar. Mit Sicherheit wird es zu einer höheren Belastung bei der Unterhaltung des Kolonnenweges kommen. Weiterhin erwarten wir einen deutlich höheren Aufwand in bürokratischer Hinsicht ebenso wie einen erhöhten Planungsaufwand für etwaige Baumaßnahmen (vgl. hierzu Seite 10 und Seite 11). Bisher ungeklärt ist das Risiko bezüglich der Rückforderung von Fördermitteln, welche wir für den ländlichen Wegebau erhalten haben (vgl. Seite 4).
Zu Frage 7) Die gravierendsten Auswirkungen des geplanten ThürGBG sind aus unserer Sicht die mittel- und langfristigen Wettbewerbsnachteile, die sich für uns aus dem ThürGBG für den Bereich der Raumplanung ergeben. Hierbei fürchten wir um unsere Wettbewerbsfähigkeit als Wohn-, Handels- und Gewerbestandort (vgl. hierzu unsere Ausführungen auf den Seiten 6 und 7 sowie unsere Antwort zu Frage 3).
Bei Betrachtung des ThürGBG-E in seiner Gesamtheit erwächst die berechtigte Befürchtung, dass durch das Gesetz der bereits während der deutschen Teilung über Jahrzehnte hinweg in der ehemaligen Sperrzone gelegene ländliche Raum nun 28 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wiederum deutlich in seiner Entwicklung beeinträchtigt wird. Hier, wo Deutschland in den letzten 28 Jahren wieder zusammengewachsen ist, wo Grenzen verschwunden sind, wo sich kommunale Infrastruktur wie Verkehrswege, Versorgungs- und touristische Infrastruktur zwischen Ost und West entwickelt haben, würde diese Entwicklung abrupt beendet, wenn nicht sogar in Teilen rückabgewickelt. Die bis heute nicht vollständig überwundene deutsche Teilung würde damit ein Stück weiter zementiert. Unrecht aus Zeiten der DDR, wie z. B. die Enteignung von Grundstücken innerhalb des Grenzstreifens, wird durch die Regelung zum Kolonnenweg und die zusätzlichen Verbote aus dem Bereich des Umweltschutzes weitergeführt. Die über Jahrzehnte benachteiligte Region des ehemaligen Sperrgebietes würde nachhaltig in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindert.
Nach alledem halten wir den Erlass des geplanten ThürGBG in seiner derzeitigen Fassung für rechtlich höchst bedenklich. Der vorliegende Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden.
Finanzielle Nachteile und Nachteile in der Entwicklung der Region, die durch das ThürGBG entstehen, müssen zwingend nachhaltig kompensiert werden. Ein Teil der Finanzierung könnte beispielsweise auch mit den Mitteln aus der Liquidation des PMO-Vermögens in Thüringen erfolgen.
Wir regen an, dass bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ebenso wie der Gemeinde- und Städtebund Thüringen einbezogen werden. Gerne bieten wir Ihnen an, uns an der Überarbeitung des Gesetzentwurfs zu beteiligen.
Bürgermeister der Stadt Geisa