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Timestamp: 2018-04-26 09:17:14
Document Index: 264673880

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 418', '§ 182', '§ 185', '§ 182', '§ 418', '§ 419', '§ 53', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 91', '§ 53', '§ 180', '§ 178', '§ 37', '§ 356', '§ 253', '§ 166', '§ 189', '§ 185', '§ 204', '§ 204', '§ 253', '§ 166', '§ 189', '§ 185', '§ 253', '§ 166', '§ 166', '§ 4', '§ 4', '§ 104', '§ 169', '§ 195', '§ 929', '§ 234', '§ 53', '§ 185', '§ 182', '§ 418', '§ 418', '§ 204', '§ 167', '§ 167', '§ 104', '§ 4']

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Schlagwort Archiv: Zustellung
Postdienstleistung, Umsatzsteuer, Zustellung
Das Fehlen des Fertigstellungsdatums hinderte die wirksame Zustellung und damit den Anlauf der Rechtsmittelbegründungsfristen- nicht, wenn das Protokoll vor der Zustellung von beiden Urkundspersonen unterzeichnet und somit fertiggestellt war1. Der Fertigstellungsvermerk ist kein Bestandteil des Protokolls2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Mai 2017 – 2 StR 361/16 st. Rspr.; vgl. BGH, …
Fertigstellungsdatum, Fertigstellungsvermerk, Strafrecht, Strafurteil, Urteilszustellung, Zustellung
Die Zustellungsurkunde begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen; der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig (§ 418 Abs. 1 und 2 ZPO). Für den Beweis der Unrichtigkeit genügt es nicht, wenn der Adressat der Zustellung schlicht behauptet, das Schriftstück nicht erhalten zu haben. Für den Gegenbeweis ist …
Öffentliche Urkunde, Zivilrecht, Zustellung, Zustellurkunde
Aufenthaltsort, Öffentliche Zustellung, Steuerrecht, Wohnsitz, Zustellung
Die Ersatzzustellung nach § 182 ZPO setzt voraus, dass der Adressat der zuzustellenden Sendung die Wohnung, in der der Zustellungsversuch unternommen wird, tatsächlich innehat, das heißt dort lebt und insbesondere auch schläft. Sie verliert ihre Eigenschaft als Wohnung, wenn der Zustellungsempfänger sie nicht mehr zu den vorgenannten Zwecken nutzt, sondern …
Briefkasten, Ersatzzustellung, Wohnung, Zivilrecht, Zustellung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine öffentliche Zustellung gemäß § 185 Nr. 1 ZPO nur dann zulässig, wenn der Aufenthaltsort des Betroffenen unbekannt ist. Der Aufenthaltsort ist unbekannt im Sinne des Gesetzes, wenn er nicht nur dem Gegner und dem Gericht, sondern allgemein unbekannt ist1. Da die öffentliche Zustellung …
Aufenthaltsort, Öffentliche Zustellung, Wohnsitz, Zivilrecht, Zustellung
Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit prüft und berücksichtigt das mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen. Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die Verjährung im Bußgeldverfahren nicht …
Bußgeldverfahren, Ersatzzustellung, Ordnungswidrigkeit, OWi-Verfahren, Rechtsmissbrauch, Strafrecht, Verjährung, Zustellung
Nach § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO, der auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt1, begründet die Zustellungsurkunde vollen Beweis des darin bezeugten Zustellungsvorgangs. Inwiefern Durchstreichungen die Beweiskraft der Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern, entscheidet das Gericht gemäß § 419 ZPO nach freier Überzeugung. …
Steuerrecht, Zivilrecht, Zustellung, Zustellurkunde
Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO kann die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch die Post mit Zustellungsurkunde bewirkt werden. Ist die Übergabe der Ladung nach § 177 oder § 178 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 ZPO nicht möglich, kann sie in einen …
Betrieb, Briefkasten, Ersatzzustellung, Steuerrecht, Wohnung, Zivilrecht, Zustellung
Die Zustellung einer Ladung nach §§ 91, 53 FGO ist als Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 180 ZPO ordnungsgemäß. Nach dieser Vorschrift kann, wenn die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht ausführbar ist, das Schriftstück …
Briefkasten, Ersatzzustellung, Kanzlei, Kanzlei und Beruf, Steuerrecht, Wohnung, Zivilrecht, Zustellung
Bei mehrfacher Zustellung des Urteils richtet sich die Berechnung der Revisionsbegründungsfrist nach der zuletzt bewirkten Zustellung (§ 37 Abs. 2 StPO). Dies gilt auch dann, wenn die mehreren Zustellungen nicht auf derselben Anordnung beruhen, soweit eine Zustellung nicht erst nach Fristablauf bewirkt wird1. Im vorliegenden Fall war zunächst die Zustellung …
Revisionsbegründungsfrist, Strafrecht, Strafurteil, Zustellung
Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter heißt: “Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch …
Einkommensteuer (privat), Einspruchsfrist, Rechtsbehelfsbelehrung, Steuerbescheid, Zustellung
Zur Erhebung der Klage ist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift erforderlich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Der Mangel der ordnungsgemäßen Zustellung der Klageschrift an die Beklagten kann jedoch dadurch geheilt werden, dass ihm eine einfache Abschrift der Klageschrift zugestellt worden ist, § 189 ZPO. InhaltsübersichtErfordernis …
beglaubigte Abschrift, Klage, Klageerhebung, Klageschrift, Zivilprozess, Zivilrecht, Zustellung
Klagezustellung, Rechtshängigkeit, Verjährungshemmung, Zivilrecht, Zustellung
Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffentliche Zustellung erfolgt nach Bewilligung durch das Prozessgericht durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Einstellung …
beglaubigte Abschrift, Klage, Klageerhebung, Klageschrift, Öffentliche Zustellung, Zivilprozess, Zivilrecht, Zustellung
Autor: Mediationslupe 8. Juli 2016
Ein Güteverfahren führt die Hemmung der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs herbei. Diese Hemmung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Gütestelle dem Antragsteller mitgeteilt hat, dass die Antragsgegnerin am Güteverfahren nicht teilnehmen will. Diese Nachlauffrist des § 204 Abs. 2 Satz …
Aktuelles, Bekanntgabe, demnächst, Güteantrag, Gütestelle, Verjährung, Verjährungshemmung, Zustellung
Zur Erhebung der Klage ist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift erforderlich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Allerdings wird der Mangel der ordnungsgemäßen Zustellung der Klageschrift durch die Zustellung einer einfacheb Abschriften der Klageschrift an die Beklagten geheilt, § 189 ZPO. Erforderlichkeit einer beglaubigten Abschrift Die …
beglaubigte Abschrift, Klage, Zivilrecht, Zustellung, Zustellungsheilung, Zustellungsmängel
Öffentliche Zustellung der Klageschrift – und keine beglaubigte Abschrift
Die Zustellung der Klageschrift an die Beklagte kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffentliche Zustellung erfolgt nach Bewilligung durch das Prozessgericht durch Aushang einer Benachrichtigung an …
beglaubigte Abschrift, Klage, Öffentliche Zustellung, Zivilrecht, Zustellung
Verjährungshemmung per Güteverfahren – und die Nachlauffrist
Bekanntgabe, demnächst, Güteantrag, Gütestelle, Verjährung, Verjährungshemmung, Zivilrecht, Zustellung
Klageerhebung – und die Zustellung nur einer einfachen Abschrift der Klageschrift
Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift), § 253 Abs. 1 ZPO. Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in dem Titel 2 des ersten Buches der Zivilprozessordnung (§§ 166 ff. ZPO) bestimmten Form, § 166 Abs. 1 ZPO. Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben …
Klageerhebung – und die öffentliche Zustellung der Klageschrift
Autor: Steuerschmiede Aktuell 27. Mai 2016
Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche. Stellt ein Unternehmer an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstleistungen und hat keinen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung einer für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung. Postdienstleistungen sind damit nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der […]
Post, Post-Universaldienstleistung, Postzustellauftrag, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerbefreiung, Zustellung
Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche. Stellt ein Unternehmer an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstleistungen und hat keinen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung einer für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung. Postdienstleistungen sind damit …
Wie bei der Zustellung eines Urteils oder anderer Entscheidungen genügt für die Zustellung des Gerichtsbescheids gemäß §§ 104, 106, 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 169 Abs. 3 ZPO die Beglaubigung durch maschinelle Bearbeitung, versehen mit dem Gerichtssiegel, ohne handschriftliche Unterzeichnung. Eine Gerichtskosten-Erinnerung ist unzulässig, soweit keine kostenrechtlichen …
Beglaubigung, Finanzgerichtsverfahren, Gerichtsbescheid, Maschinelle Beglaubigung, Steuerrecht, Urteil, Zustellung
Ist der Versuch, eine durch Urteil erlassene einstweilige Unterlassungsverfügung von Anwalt zu Anwalt zuzustellen (§ 195 ZPO), an der verweigerten Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den bestellten Prozessvertreter des Verfügungsbeklagten gescheitert, liegt keine vollendete und damit wirksame Vollziehung im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO vor. Die einstweilige Einstellung der …
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, einstweilige Verfügung, Unterlassungsverfügung, Vollziehungsfrist, Zivilrecht, Zustellung, Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzustellendes Schriftstück von der Person, an die eine zulässige Ersatzzustellung erfolgte, dem Empfänger vorenthalten wurde. Nach § 234 …
Ersatzzustellung, Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzungsfrist, Zivilrecht, Zustellung
Gemäß § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und aller obersten Bundesgerichte ist im Hinblick …
Öffentliche Zustellung, Steuerrecht, Terminsladung, Zustellung
beglaubigte Abschrift, Klagezustellung, Zivilprozess, Zivilrecht, Zustellung
Klageschrift, Öffentliche Zustellung, Zivilprozess, Zivilrecht, Zustellung
Die fehlerhafte Postzustellungsurkunde
Die (private) Zustellungsurkunde eines Postzustellers begründet gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO wie eine öffentliche Urkunde den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Allerdings ist der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO). An diesen Beweis sind strenge …
Postzustellungsurkunde, Steuerrecht, Zivilrecht, Zustellung
Die Verjährung etwaiger Ansprüche des Klägers ist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 167 ZPO bereits mit Eingang der Klageschrift gehemmt, wenn die Zustellung der Klageschrift „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO erfolgt. Dabei kann eine vor dem Jahreswechsel eingereichte Klageschrift auch noch …
demnächst, Gerichtskostenzahlung, Rechtshängigkeit, Verjährung, Verjährungshemmung, Zivilprozess, Zivilrecht, Zustellung
Zustellung statt Verkündung – bei Urteilen des Einzelrichters
Nach § 104 Abs. 2 FGO st statt der Verkündung die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln. Zweck der Regelung ist es nicht nur, den Beteiligten alsbald Gewissheit über die getroffene Entscheidung zu verschaffen; sie dient vielmehr …
Einzelrichter, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Urteilsverkündung, Zustellung
Gewaltschutz – und der Verstoß gegen die nicht zugestellte Anordnung
Das Tatbestandsmerkmal einer „vollstreckbaren Anordnung“ in der Strafvorschrift des § 4 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass der Beschluss des Amtsgerichts mit dem Kontaktverbot dem Antragsgegner entweder wirksam zugestellt1 oder die Vollstreckbarkeit der ergangenen einstweiligen Anordnung angeordnet worden ist2. Die bloße Kenntnis des Antragsgegners vom Inhalt der Anordnung genügt nicht3. …
Familienrecht, Gewaltschutz, Gewaltschutzanordnung, Strafrecht, Zustellung
Die Durchführung von Postzustellungsaufträgen zählt nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württtemberg nicht zu den sog. Post-Universaldienstleistungen und ist damit nicht nach europarechtlichen Vorgaben von der Umsatzsteuer befreit. Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg geklagt hatte der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Holdingunternehmens, das durch verschiedene Organgesellschaften Postzustellungsaufträge im gesamten Bundesgebiet ausgeführt und sich …