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Timestamp: 2016-10-27 05:04:43
Document Index: 100451670

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21']

Der 1955 geborene P.________ leidet seit 1993 an Multipler Sklerose. Er bezieht seit 1. September 1996 eine halbe und seit 1. Juni 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Da sich sein Gesundheitszustand im April 2002 stark verschlechtert hatte, musste er seine Erwerbst�tigkeit ganz aufgeben. Ab 1. Oktober 2002 wird ihm eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit schweren Grades ausgerichtet. Seit 1996 stand dem Versicherten ein Rollstuhl K�schall Ultra Light Neo zur Verf�gung, welcher im Jahr 2005 durch den Rollstuhl K�schall Compact ersetzt wurde. F�r die Fortbewegung im Aussenbereich wurde ihm im Jahre 1996 ein Elektrorollstuhl Garant 3003 abgegeben. In der Wohnung benutzt er seit 2005 einen Elektrorollstuhl Netti III mit E-Fix-Hilfsantrieb. Am 4. Mai 2005 ersuchte P.________ die IV-Stelle Bern um Abgabe eines anderen Elektrorollstuhles f�r den Aussenbereich, da er den Elektrorollstuhl Garant 3003 behinderungsbedingt nicht mehr gut bedienen k�nne. Mit Verf�gung vom 25. Mai 2005 lehnte die IV-Stelle das Begehren ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. August 2005).
In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid vom 15. August 2005 auf und wies die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck. In den Erw�gungen wird ausgef�hrt, die Notwendigkeit eines zweiten Elektrorollstuhls sei auf Grund der vorliegenden medizinischen und fachtechnischen Beurteilungen ausgewiesen; die Sache werde zur Pr�fung der weiteren Leistungsvoraussetzungen (Einfachheit und Zweckm�ssigkeit der Versorgung) an die Verwaltung zur�ckgewiesen (Entscheid vom 16. Dezember 2005).
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 16. Dezember 2005 sei aufzuheben.
P.________ schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz l�sst sich ebenfalls in abweisendem Sinn vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Bundesgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung h�ngigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 h�ngig war, richtet sich die Kognition des nunmehr urteilenden Bundesgerichts nach der bis Ende Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht (Urteil I 539/06 vom 17. Oktober 2006, E. 1).
3.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 IVG) und die Abgabe von Hilfsmitteln im Besonderen (Art. 8 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG) und die Kompetenz zum Erlass einer Hilfsmittelliste durch den Bundesrat bzw. das Eidgen�ssische Departement des Innern (Art. 21 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 14 IVV und Art. 2 HVI) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.2 Die im HVI-Anhang enthaltene Liste von Hilfsmitteln umfasst unter Ziffer 9 in der Kategorie "Rollst�hle" einerseits solche ohne motorischen Antrieb (Ziffer 9.01) und andererseits Elektrorollst�hle f�r Versicherte, die einen gew�hnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbstst�ndig fortbewegen k�nnen (Ziffer 9.02). Die Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit; BGE 122 V 212 E. 2c S. 214). Diese unbestimmten Rechtsbegriffe hat die Verwaltung durch Weisungen konkretisiert. Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchf�hrungsstellen und sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125, 200 E. 5.1.2 S. 203, 131 V 42 E. 2.3 S. 45, 130 V 229 E. 2.1 S. 232, 129 V 200 E. 3.2 S. 204, 127 V 57 E. 3a S. 61, 126 V 421 E. 5a S. 427).
Der Beschwerdegegner verf�gt neben einem Rollstuhl ohne motorischen Antrieb (K�schall Compact) �ber einen Elektrorollstuhl (Netti III mit E-Fix-Hilfsantrieb) f�r die Fortbewegung in der Wohnung. Ausserdem steht ihm seit 1996 ein Elektrorollstuhl (Garant 3003) f�r den Aussenbereich zur Verf�gung, den er aber behinderungsbedingt nicht mehr gut bedienen kann. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Frage, ob die IV-Stelle dem Versicherten f�r den Aussenbereich einen seinem Gesundheitszustand angepassten Elektrorollstuhl abzugeben hat.
5.1 Im Einspracheentscheid gibt die IV-Stelle zur Begr�ndung ihrer ablehnenden Haltung an, es sei gem�ss Kreisschreiben des BSV �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) nicht m�glich, einer versicherten Person mehr als zwei Rollst�hle zur Verf�gung zu stellen, weshalb der Versicherungstr�ger die Kosten f�r den vorliegend in Frage stehenden Elektrorollstuhl nicht �bernehmen k�nne. Mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde pr�zisiert sie, eine versicherte Person habe Anspruch auf maximal zwei Rollst�hle, unabh�ngig davon, ob es sich dabei um zwei Handrollst�hle, zwei Elektrorollst�hle oder um einen Hand- und einen Elektrorollstuhl handle. Ein dritter Rollstuhl k�nne in keinem Fall zugesprochen werden. Dies werde von der Praxis best�tigt. Zum Umstand, dass der Versicherte zur Zeit bereits �ber insgesamt drei Rollst�hle verf�gt und lediglich den Umtausch des Elektrorollstuhls Garant 3003 gegen ein seinem Gesundheitszustand angepasstes Modell fordert, �ussert sich die Verwaltung nicht.
5.2 Die Vorinstanz geht, gest�tzt auf das �rztliche Zeugnis des Dr. med. Z.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 3. Juni 2005 und die Stellungnahme des Regionalen Hilfsmittelzentrums vom 28. September 2005 von der Notwendigkeit eines zweiten Elektrorollstuhls aus. Zur Argumentation der IV-Stelle, wonach die Abgabe von mehr als zwei Rollst�hlen nach KHMI nicht m�glich sei, �ussert sie sich im angefochtenen Gerichtsentscheid nicht explizit. In ihrer letztinstanzlich eingereichten Vernehmlassung l�sst sie es bei der Feststellung bewenden, sie habe dem Versicherten - "entgegen der Darstellung der IV-Stelle" - nicht einen dritten Rollstuhl, sondern eine seinen behinderungsbedingten Bed�rfnissen ad�quate Versorgung zugesprochen.
6.1 In der Rechtsprechung wurde in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Hilfsmittel "Rollstuhl" unter anderem Folgendes entschieden: Nicht eingliederungsf�hige Versicherte, welchen ein nicht zum Strassenverkehr zugelassener Elektrofahrstuhl nach Ziffer 9.02 der Hilfsmittelliste zugesprochen wurde, haben nicht zus�tzlich Anspruch auf Abgabe eines Normalfahrstuhles (ZAK 1978 S. 518). Eingliederungsf�higen Versicherten kann n�tigenfalls f�r den Arbeitsplatz und f�r das Domizil je ein Fahrstuhl ohne Motor abgegeben werden; zus�tzlich zu einem gew�hnlichen Fahrstuhl kann bei solchen Versicherten unter bestimmten Umst�nden auch die Abgabe eines Fahrstuhles mit elektromotorischem Antrieb in Betracht kommen. Dagegen kann nicht eingliederungsf�higen Versicherten nur ein Fahrstuhl zugesprochen werden, wobei ein Modell zu w�hlen ist, das sich sowohl als Zimmer- wie auch als Strassenfahrstuhl eignet (ZAK 1981 S. 390). Nichterwerbst�tigen kann zus�tzlich zu einem Fahrstuhl mit elektromotorischem Antrieb ein gew�hnlicher Fahrstuhl abgegeben werden, wenn dies einer unbedingten Notwendigkeit entspricht (ZAK 1987 S. 100).
6.2 Unter Hinweis auf diese Urteile findet sich die IV-Stelle in ihrer Auffassung best�tigt, wonach die Abgabe von mehr als zwei Rollst�hlen an eine versicherte Person nicht m�glich sei. Dieser Schluss l�sst sich allerdings aus den in E. 6.1 hiervor zitierten Urteilen nicht ohne weiteres ziehen, wie sich nachfolgend zeigt.
6.3.1 Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass die zitierten Urteile allesamt �lteren Datums sind und mit dem aktuellen Kreisschreiben des BSV �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) nicht mehr in vollst�ndiger �bereinstimmung stehen. Es ist zu differenzieren zwischen Rollst�hlen ohne motorischen Antrieb im Sinne von Ziffer 9.01 HVI-Anhang und Elektrorollst�hlen gem�ss Ziffer 9.02 HVI-Anhang. F�r Rollst�hle ohne motorischen Antrieb schreibt Rz. 9.01.3 KHMI (in der seit 1. M�rz 2004 unver�ndert gebliebenen Fassung) vor, dass sich der Anspruch in der Regel auf einen einzigen Rollstuhl erstreckt; die Notwendigkeit eines zweiten Rollstuhls ist eingehend zu begr�nden. Elektrorollst�hle werden Versicherten abgegeben, die einen gew�hnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbstst�ndig fortbewegen k�nnen (Ziffer 9.02 HVI-Anhang). Gem�ss Rz. 9.02.4 KHMI (in der seit 1. M�rz 2004 unver�ndert gebliebenen Fassung) ist die Abgabe von zwei Elektrorollst�hlen m�glich:
6.3.2 Entgegen der Ansicht der IV-Stelle verbieten weder die im KHMI enthaltenen, in E. 6.3.1 hiervor aufgef�hrten Verwaltungsweisungen des BSV (zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen f�r das Gericht: E. 3.2 hiervor) noch die Rechtsprechung die Abgabe von mehr als zwei Rollst�hlen an eine versicherte Person. Das KHMI sieht zwar vor, dass weder mehr als zwei Rollst�hle ohne motorischen Antrieb noch mehr als zwei Elektrorollst�hle zugesprochen werden d�rfen. Damit ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass einer versicherten Person ausnahmsweise - je nach ihren pers�nlichen Bed�rfnissen, welche im Einzelfall nach Massgabe von Art. 21 Abs. 2 IVG abzukl�ren sind - namentlich zwei Elektrorollst�hle und ein Rollstuhl ohne motorischen Antrieb oder, umgekehrt, zwei Rollst�hle ohne motorischen Antrieb und ein Elektrorollstuhl zur Verf�gung zu stellen sind. Der Anspruch auf einen Rollstuhl ohne motorischen Antrieb sowie derjenige auf einen Elektrorollstuhl ist je einzeln nach Ziffer 9.01 und Ziffer 9.02 HVI-Anhang zu pr�fen. Sind einer versicherten Person bereits Hilfsmittel der einen Art abgegeben worden, kann dies unter bestimmten Umst�nden einen Einfluss auf den Anspruch aus der anderen Unterkategorie haben. So wird etwa kein zweiter Elektrorollstuhl zur Verf�gung gestellt, wenn die Abgabe eines zus�tzlichen Rollstuhls ohne motorischen Antrieb gen�gt (Rz. 9.02.04 letzter Satz KHMI). Denkbar ist auch, dass die versicherte Person, welcher ein Elektrorollstuhl abgegeben wird, den vormals verwendeten Rollstuhl ohne motorischen Antrieb nicht mehr braucht. Auf eine abschliessende Aufz�hlung der m�glichen Konstellationen kann an dieser Stelle verzichtet werden.
6.4 Im vorliegenden Fall ist der Anspruch auf Abgabe eines zweiten Elektrorollstuhls (als Ersatz f�r den bereits im Jahr 1996 abgegebenen, nicht mehr behinderungsgerechten Elektrorollstuhl Garant 3003) zu pr�fen. Wie soeben dargelegt (E. 6.3 hiervor), l�sst sich das Gesuch des Beschwerdegegners auf dieses weitere Hilfsmittel nicht mit dem Hinweis auf den Umstand, dass ihm bereits ein Elektrorollstuhl und ein Rollstuhl ohne motorischen Antrieb zur Verf�gung stehen, ablehnen. Der Versicherte ist aber gem�ss Rz. 9.02.04 KHMI gehalten, die Notwendigkeit des zweiten Elektrorollstuhls eingehend zu begr�nden. Die Gesetzeskonformit�t dieser Weisung, beziehungsweise der vormals in Rz. 9.02.02 der Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln (WHMI) in der Fassung vom 1. Januar 1993 enthaltenen Vorgabe mit gleichem Wortlaut, ist vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bejaht worden (SVR 1996 IV Nr. 81 S. 237 E. 3a).
Dem �rztlichen Zeugnis des Dr. med. Z.________ vom 3. Juni 2005 ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdegegner auf Grund einer rechtsbetonten spastischen Parese in einem Rollstuhl ohne motorischen Antrieb nicht mehr selbstst�ndig fortbewegen kann. Er ist auf einen Elektrorollstuhl angewiesen. F�r den Innenbereich wurde ihm der leichte Elektrorollstuhl Netti III mit E-Fix-Hilfsantrieb zur Verf�gung gestellt. Damit kann er den Deckentreppenlift seiner zweigeschossigen Wohnung benutzen. Die anderen verf�gbaren Elektrorollst�hle sind gem�ss Abkl�rungsbericht des Regionalen Hilfszentrums vom 28. September 2005 schwerer und �berschreiten die Traglast des Treppenlifts. Ein tragf�higerer Treppenlift konnte aus Platzgr�nden nicht installiert werden. Der Elektrorollstuhl Netti III hat einen kleinen Aktionsradius, ist nicht gefedert und lediglich mit kleinen Vorderr�dern best�ckt, mit welchen kaum Abs�tze �berwunden werden k�nnen. F�r den Gebrauch ausser Haus ist er demzufolge untauglich. Elektrorollst�hle, welche f�r den Aussenbereich geeignet w�ren, die aber auch in der Wohnung gebraucht werden k�nnten und insbesondere die Traglast des Deckentreppenliftes nicht �berschreiten w�rden, existieren nicht (Abkl�rungsbericht des Regionalen Hilfszentrums vom 28. September 2005). Der abgegebene Elektrorollstuhl Netti III mit Hilfsantrieb ist auf Grund seines geringen Gewichtes die einzig m�gliche Hilfsmittelversorgung f�r die Fortbewegung im Innenbereich. Im Aussenbereich ist der Versicherte unter diesen Umst�nden auf ein anderes Hilfsmittel angewiesen. Im Jahr 1996 wurde ihm der Elektrorollstuhl Garant 3003 abgegeben. Auf Grund der eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann er allerdings seine Arme f�r die Lenkung dieses Hilfsmittels nicht mehr im geforderten Ausmass einsetzen. F�r diesen Elektrorollstuhl hat er somit keine Verwendung mehr. Der Bedarf an dem von der IV-Stelle mit Verf�gung vom 17. Januar 2005 leihweise abgegebenen Rollstuhl K�schall Compact steht nicht zur Diskussion. Die Tatsache, dass der Versicherte auch �ber einen Rollstuhl ohne motorischen Antrieb verf�gt, hat mit Blick auf die konkreten Verh�ltnisse keinen Einfluss auf die vorliegend zu beurteilende Frage, ob ein zweiter Elektrorollstuhl notwendig ist (vgl. E. 6.3.2). Denn der Versicherte kann sich im Rollstuhl ohne motorischen Antrieb nicht mehr selbstst�ndig fortbewegen, so dass dieses Hilfsmittel f�r die Fortbewegung im Aussenbereich nicht gen�gt (Rz. 9.02.4 letzter Satz KHMI). Damit steht die Notwendigkeit eines zweiten Elektrorollstuhls fest. Die IV-Stelle wird somit - im Sinne des kantonalen R�ckweisungsentscheides - die weiteren Leistungsvoraussetzungen pr�fen und neu verf�gen m�ssen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse f�r das schweizerische Auto-, Motorrad- und Fahrradgewerbe, Bern, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.