Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvQ%2032/15
Timestamp: 2020-06-03 22:34:04
Document Index: 372515001

Matched Legal Cases: ['Art 8', 'Art 8', '§ 32', '§ 15', '§ 32', '§ 32']

BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,22798
BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15 (https://dejure.org/2015,22798)
BVerfG, Entscheidung vom 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15 (https://dejure.org/2015,22798)
BVerfG, Entscheidung vom 29. August 2015 - 1 BvQ 32/15 (https://dejure.org/2015,22798)
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"Versammlungsverbot in Heidenau"
Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG SN, § 32 Abs 1 Nr 4 VersammlG SN
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung
Versammlungen am Wochenende mit besonderer Bedeutung für erwerbstätige Teile der Bevölkerung - Heidenau
faz.net (Pressebericht, 30.08.2015)
Sächsische Polizei: "Wir basteln uns ein Einsatzkonzept"
BVerfG hebt OVG-Entscheidung auf - Demonstrationsverbot in Heidenau verfassungswidrig
sueddeutsche.de (Pressebericht, 29.08.2015)
Debatte über "polizeilichen Notstand" in Heidenau: Fußball oder Flüchtlinge?
Kein Demonstrationsverbot für das Gebiet der Stadt Heidenau
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 30.08.2015)
Heidenau: Störung und Empörung sind Teil der Demokratie
zvr-online.com (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 32 BVerfGG - 28.08.2015 - "Versammlungsverbot in Heidenau"
lto.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Jurastudent lässt Demoverbot in Heidenau aufheben - "Das BVerfG hat unserem Antrag stattgegeben"
bonner-rechtsjournal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Heidenau, Karlsruhe und ich
VG Dresden, 28.08.2015 - 6 L 815/15
OVG Sachsen, 28.08.2015 - 3 B 276/15
NVwZ 2016, 244
Anderes wäre nur dann geboten, wenn die getroffenen Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam wären oder die Tatsachenwürdigungen unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trüge (BVerfGK 3, 97 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2015 - 1 BvQ 32/15 -, Rn. 1; jeweils m.w.N.).
Anderes wäre nur dann geboten, wenn die getroffenen Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam wären oder die Tatsachenwürdigungen unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trüge (BVerfGK 3, 97 ; BVerfG, Beschluss vom 29. August 2015 - 1 BvQ 32/15 -, Rn. 1; jeweils m.w.N.).
Auf den Antrag des Klägers hob das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Senats am 29. August 2015 (- 1 BvQ 32/15 -, juris) auf und stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung insgesamt wieder her.
Dieser Behauptung steht schon entgegen, dass er auf die Entscheidung des Senats vom 28. August 2015 - 3 B 276/15 - um Rechtschutz beim Bundesverfassungsgericht nachgesucht und dort unter Abänderung der Entscheidung des Senats die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung des Beklagten durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. August 2015 (a. a. O.) erwirkt hatte.
Unter diesen Voraussetzungen kann - ungeachtet des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters über Ort und Zeitpunkt der geplanten Versammlung (vgl. BVerfG, B. v. 29. August 2015 - 1 BvQ 32/15 - juris Rn. 4 m.w.N.) - auch der Versammlungsort verlegt oder andere Auflagen verfügt werden.