Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201988,%20620
Timestamp: 2019-10-19 16:46:56
Document Index: 43525863

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 13', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.04.1988 - I ZR 35/86 - dejure.org
https://dejure.org/1988,958
BGH, 14.04.1988 - I ZR 35/86 (https://dejure.org/1988,958)
BGH, Entscheidung vom 14.04.1988 - I ZR 35/86 (https://dejure.org/1988,958)
BGH, Entscheidung vom 14. April 1988 - I ZR 35/86 (https://dejure.org/1988,958)
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Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Motorrollers - Fortsetzung der Herstellung nach Ablauf des Lizenzvertrages - Konkludente Zustimmung der Markeninhaberin zum nachvertraglichen Export - Aktivlegitimation für die Verfolgung einer Leistungsnachahmung - ...
UWG § 1, § 13 Abs. 2; ZPO § 286
"Vespa-Roller"; Geltendmachung eines ergänzenden Leistungsschutzes wegen des Vertriebs nachgeahmter Erzeugnisse
NJW-RR 1988, 1122
MDR 1988, 932
GRUR 1988, 620
Beim wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz geht es aber primär nicht um den Schutz von Allgemeininteressen, sondern regelmäßig um die Wahrung der Individualinteressen desjenigen, dessen Leistung wettbewerbswidrig nachgeahmt wird (BGH, Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 35/86, GRUR 1988, 620, 621 - Vespa-Roller;… BGH - Finnischer Schmuck aaO., S. 225;… GroßkommUWG/Erdmann, § 13 Rdn. 44;… Ullmann, Festschrift v. Gamm, S. 315, 322).
Dementsprechend sind Klageanträge, die auslegungsbedürftige Formulierungen enthalten wie "oder andere verwechslungsfähige Bezeichnungen", "mit einem äußeren Erscheinungsbild, das sich von demjenigen des Originals nicht deutlich unterscheidet" oder "ähnlich wie" in der Regel unbestimmt und damit unzulässig (…vgl. BGH, Urt. v. 3.4.1963 - Ib ZR 162/61, GRUR 1963, 430, 431 - Erdener Treppchen; Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 35/86, GRUR 1988, 620, 623 = WRP 1988, 654 - Vespa-Roller;… Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).
So kann der in seinem Vertrieb behinderte Alleinvertriebsberechtigte eines nachgeahmten Erzeugnisses auch unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes jedenfalls dann als unmittelbar Verletzter im Sinne des § 1 UWG anzusehen sein, wenn durch den Vertrieb eines nahezu identisch nachgeahmten Erzeugnisses über die Herkunft aus dem Betrieb eines bestimmten Herstellers getäuscht wird (vgl. BGH, Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 35/86, GRUR 1988, 620, 621 f - Vespa-Roller).
Beim wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz geht es primär - trotz seiner Grundlage in § 1 UWG - nicht um den Schutz von Allgemeininteressen, sondern regelmäßig um den der Individualinteressen desjenigen, dessen Leistung wettbewerbswidrig nachgeahmt wird (vgl. BGH GRUR 1988, 620, 621 - Vespa-Roller).
Im Streitfall lassen sich den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen und dem Vorbringen des Klägers keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß neben den Individualinteressen derjenigen, deren Leistungen hier übernommen worden sein sollen, auch noch schützenswerte Belange der Allgemeinheit berührt werden, wie dies zum Beispiel dann der Fall sein könnte, wenn die Sittenwidrigkeit einer Leistungsübernahme auf einer vermeidbaren Herkunftstäuschung beruht (vgl. BGH GRUR 1988, 620, 621 - Vespa-Roller).
Hierzu rechnen auch die Rechte aus einem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (…vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1974 - I ZR 20/73, WRP 1976, 370, 371 Ovalpuderdose; BGH, Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 35/86, GRUR 1988, 620, 621 - Vespa-Roller;… vgl. auch Urt. v. 18.10.199 I ZR 283/88, GRUR 1991, 223, 224 - Finnischer Schmuck;… Sack, GRUR Int. 1988, 320, 334).
Zwar ist grundsätzlich im Falle der Übernahme einer fremden Leistung nur derjenige, dessen Leistung nachgeahmt wird, - also der Hersteller und nicht der Händler - unmittelbar verletzt (BGH GRUR 1991, 223, 224 - "Finnischer Schmuck"; BGH GRUR 1988, 620, 621 - "Vespa-Roller").
Der Händler kann jedoch - unabhängig von der Vorschrift des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG - ausnahmsweise Nachahmungsschutz als unmittelbar Verletzter im Sinne von § 1 UWG in Anspruch nehmen, wenn er Alleinvertriebsberechtigter eines nachgeahmten Erzeugnisses ist und wenn durch den Vertrieb dieses Erzeugnisses über die Herkunft aus dem Betrieb eines bestimmten Herstellers getäuscht wird (BGH GRUR 1988, 620, 621 f - "Vespa-Roller"; BGH GRUR 1991, 223, 225 - "Finnischer Schmuck").
Hat aber der Bundesgerichtshof (BGH GRUR 1988, 620, 621 - "Vespa-Roller") neben dem Hersteller auch den Alleinvertriebsberechtigten als unmittelbar Verletzten im Sinne des § 1 UWG angesehen und (BGH GRUR 1991, 223, 224 - "Finnischer Schmuck") allgemein die Möglichkeit gesehen, dem Händler einen Anspruch unmittelbar aus § 1 UWG zuzugestehen, wenn dieser besondere und damit schutzwürdige Leistungen erbracht hat, dann ist es angemessen, der Klägerin als faktische Alleinvertreiberin, die mit einer 50 %igen Beteiligung an der Herstellerfirma maßgeblich auf deren Geschäftspolitik Einfluß nehmen kann und diese Herstellerfirma gegründet hat, um ihre Marktposition in der Bundesrepublik Deutschland zu behaupten, eine Klagebefugnis aus § 1 UWG einzuräumen, zumal sie eigene schutzwürdige Leistungen erbracht hat.
Das Berufungsgericht hat dem auf das Verbot der Alterswerbung gerichteten Antrag stattgegeben; im übrigen ist die Berufung der Klägerin erfolglos geblieben (OLG München GRUR 1988, 620).
Die angesprochenen Verkehrskreise können durchaus die Vorstellung gewinnen, die "U"-gleiche Seilwinde komme aus einem Unternehmen, das technisch und wirtschaftlich mit dem europäischen Hersteller der "U"- Seilwinden eng zusammenarbeite und insbesondere auch dessen Qualitätsanforderungen genüge (vgl. schon BGH, Urteil vom 14.4. 1988 - I ZR 35/86 - GRUR 1988, 620, 623 - Vespa-Roller).
dd) Zu Recht weist die Klägerin weiter darauf hin, dass das Schutzgut des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes den Individualinteressen des durch die Nachahmung Verletzten dient und deshalb die Klagebefugnis in derartigen Fälle nur dem Hersteller oder einem ausschließlich Vertriebsberechtigten, nicht aber Verbänden i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 bzw. Nr. 3 UWG oder dem Händler einer Ware zusteht (BGH GRUR 1991, 223, 224 - finnischer Schmuck; BGH GRUR 1994, 630, 634 - Cartier-Armreif; BGH GRUR 1988, 620, 621 - Vespa-Roller; BGH GRUR 1993, 757, 759 f. - Kollektion Holiday;… aus der Literatur etwa Ahrens-Jestaedt, a.a.O., Kap. 18 Rn. 28 u. Kap. 19 Rn. 69).
Geht es - wie vorliegend - um den Verkauf (von einem anderen in wettbewerbswidriger Weise) nachgeahmter Waren durch einen Händler (vgl. BGH, Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 35/86, GRUR 1988, 620, 621 f. - Vespa-Roller;… Urt. v. 18.10.1990 - I ZR 283/88, GRUR 1991, 223, 224 f. - Finnischer Schmuck), so kommt es für die Annahme eines eigenen Verstoßes des Händlers gegen § 1 UWG auf dessen Kenntnis von der Nachahmung des Herstellers an.
Dieses ist als verletzt anzusehen, wenn durch den Vertrieb eines (nahezu) identisch nachgeahmten Erzeugnisses über die Herkunft aus dem Betrieb eines bestimmten Herstellers und damit auch über die Herkunft aus dem Betrieb des ausschließlichen Vertriebsberechtigten getäuscht wird (BGH GHRUR 1994, 630, 634 - Cartier-Armreif; BGH GRUR 1991, 223, 224 - Finnischer Schmuck; BGH GRUR 1988, 620, 621f. - Vespa-Roller).
OLG München, 01.12.1994 - 6 U 4733/94
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