Source: http://m.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Urteile_Zeugnis_nach_Formulierungsvorschlag_LAG_Koeln_9Ta530-08.html
Timestamp: 2017-11-22 21:50:20
Document Index: 219569647

Matched Legal Cases: ['§ 888', '§ 793', '§ 569', '§ 888', '§ 109', '§ 91']

HENSCHE Arbeitsrecht: 9 Ta 530/08
Schlag­worte: Zeugnis
Akten­zeichen: 9 Ta 530/08
Ent­scheid­ungs­datum: 02.01.2009
1. Ver­pflich­tet sich der Ar­beit­ge­ber in ei­nem ge­richt­li­chen Ver­gleich, ein Ar­beits­zeug­nis nach ei­nem For­mu­lie­rungs­vor­schlag des Ar­beit­neh­mers zu er­tei­len, von dem er nur aus wich­ti­gem Grund ab­wei­chen darf, dann sind Ab­wei­chun­gen nur ge­stat­tet, so­weit der Vor­schlag Schreib­feh­ler oder gram­ma­ti­ka­li­sche Feh­ler oder in­halt­lich un­rich­ti­ge An­ga­ben enthält, für die der Ar­beit­ge­ber dar­le­gungs- und be­weis­pflich­tig ist.
2. Bei die­ser Aus­le­gung ist die ti­tu­lier­te Zeug­nis­ver­pflich­tung hin­rei­chend be­stimmt. Ob sie durch das ti­tu­lier­te Zeug­nis erfüllt wor­den ist, hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach § 888 ZPO zu klären.
Vor­ins­tan­zen: Arbeitsgericht Köln
Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, 9 Ta 530/08
1. Auf die so­for­ti­ge Be­schwer­de des Klägers wird der Be­schlus­ses des Ar­beits­ge­richts Köln vom 13. No­vem­ber 2008 – 17 Ca 2876/08 – teil­wei­se geändert:
Das Zwangs­geld wird auch zur Er­zwin­gung der fol­gen­den Kor­rek­tur fest­ge­setzt:
Der zwei­te Satz des Zeug­nis­ses hat wie folgt zu lau­ten:
Zu sei­nem Auf­ga­ben- und Ver­ant­wor­tungs­be­reich gehörten im We­sent­li­chen:
- Be­die­nung und War­tung des Hei­del­ber­ger Ma­schi­nen­typs MV­OP-H - Über­wa­chung der Druck­qua­lität und der Druck­wei­ter­ver­ar­bei­tung.
2. Die so­for­ti­ge Be­schwer­de der Be­klag­ten wird zurück­ge­wie­sen.
3. Die Kos­ten des Voll­stre­ckungs- und des Be­schwer­de­ver­fah­rens trägt die Be­klag­te.
4. Be­schwer­de­wert: EUR 2.000,00.
1. Die nach § 793 ZPO statt­haf­te und nach § 569 ZPO zulässi­ge Be­schwer­de des Klägers ist be­gründet.
Die Be­klag­te ist gemäß dem ge­richt­li­chen Ver­gleich vom 23. Sep­tem­ber 2008 ver­pflich­tet, dem Kläger ein Ar­beits­zeug­nis nach sei­nem For­mu­lie­rungs­vor­schlag zu er­tei­len, von dem sie nur aus wich­ti­gem Grund ab­wei­chen darf.
Dar­aus er­gibt sich, dass die Be­klag­te ein Zeug­nis mit dem Wort­laut und der Zei­chen­set­zung nach dem Vor­schlag des Klägers zu er­tei­len hat. Ab­wei­chun­gen sind ihr nur aus "wich­ti­gem Grund" ge­stat­tet, d. h. so­fern der Vor­schlag des Klägers Schreib­feh­ler oder gram­ma­ti­ka­li­sche Feh­ler oder in­halt­lich un­rich­ti­ge An­ga­ben enthält, wofür die Be­klag­te dar­le­gungs- und be­weis­pflich­tig ist. Bei die­ser Aus­le­gung ist die ti­tu­lier­te Zeug­nis­ver­pflich­tung hin­rei­chend be­stimmt. Ob sie durch das er­teil­te Zeug­nis erfüllt wor­den ist, hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach § 888 ZPO zu klären (vgl. da­zu auch: BAG, Ur­teil vom 1. De­zem­ber 2004 – 5 AZR 664/03 –).
Im Ein­zel­nen recht­fer­ti­gen sich da­nach die Be­rich­ti­gun­gen wie folgt:
a. So­weit es die Be­rich­ti­gung von Schreib­feh­lern und gram­ma­ti­ka­li­schen Feh­lern be­trifft, geht der ver­trag­li­che An­spruch nicht über das hin­aus, was oh­ne­hin nach § 109 Ge­wO gilt.
b. Für ei­ne nu­me­ri­sche Aufzählung der Tätig­kei­ten des Klägers, die ei­ne Be­wer­tung be­inhal­ten kann, be­steht kein von der Be­klag­ten dar­ge­leg­ter wich­ti­ger Grund.
c. Auch hat die Be­klag­te nicht dar­ge­legt, wes­halb ne­ben der "Be­die­nung" nicht auch die "War­tung" der Druck­ma­schi­ne im Zeug­nis erwähnt wor­den ist.
Im Ge­gen­teil hat sie vor­ge­tra­gen las­sen, be­reits vor Zu­gang des Zwangs­voll­stre­ckungs­be­schlus­ses des Ar­beits­ge­richts Köln vom 13. No­vem­ber 2008 sei der Zeug­nis­an­spruch erfüllt wor­den, was nur da­hin ver­stan­den wer­den kann, sie ha­be ein Zeug­nis er­teilt, das in al­len Punk­ten dem Zeug­nis­ent­wurf des Klägers ent­spro­chen ha­be. Dass dies nicht der Fall war, hat der Kläger durch Vor­la­ge des im No­vem­ber 2008 über­sand­ten Zeug­nis­ses be­legt.
2. Die eben­falls statt­haf­te und zulässi­ge so­for­ti­ge Be­schwer­de der Be­klag­ten, mit der gel­tend ge­macht wor­den ist, der Zeug­nis­an­spruch des Klägers sei er­le­digt, ist un­be­gründet.
Es ist be­reits aus­geführt wor­den, dass die Be­klag­te auch mit dem im No­vem­ber 2008 über­sand­ten Zeug­nis den ti­tu­lier­ten An­spruch des Klägers nicht erfüllt hat.
3. Die Kos­ten­ent­schei­dung für das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren und das Be­schwer­de­ver­fah­ren be­ruht auf § 91 ZPO.
Ge­gen die­sen Be­schluss ist ein Rechts­mit­tel nicht zulässig.
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