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Timestamp: 2019-01-16 06:28:42
Document Index: 334890590

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§130', '§130', '§130', '§131']

Die Verbieter: das ambivalente Verhältnis von Meinungsmachern zur Meinungsfreiheit | Law-Blog
Veröffentlicht am 13. September 2007 von Arne Trautmann | Medienrecht | 13 Kommentare
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, insbesondere in seiner Ausprägung als TV, erfreut sich in Deutschland ganz besonderer Beliebtheit. Nicht nur überraschen ARD und ZDF uns regelmäßig mit glänzender Unterhaltung, gut recherchiertem und hervorragend aufbereitetem Infotainment sowie tendenzfreien Politmagazinen, sondern auch der Geschäftsbetrieb der Sendeanstalten selbst ist von Humor und Bürgernähe geprägt. Das Fernsehen zeigt Zivilcourage und ist sich nicht zu schade, für das Gute, Wahre und Schöne aufzustehen, die Stimme zu erheben und die Mächte der Desinformation und Falschheit zu bekämpfen.
Etwa akademie.de.
Seit März 2007 wird auf akademie.de erläutert, dass die GEZ nur dann gesetzliche Rundfunkgebühren für nicht nur privat genutzte „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ (PC-Gebühren) einziehen darf, wenn sich kein einziges herkömmliches Radio oder Fernsehgerät auf dem Grundstück befindet. Weil dort aber fast immer ein normales Radio oder Fernsehgerät vorhanden sei, müsse man in der Praxis kaum befürchten, dass eine PC-Rundfunkgebühr fällig wird. Beispielsweise seien auf einem Gewerbegrundstück mit 65 Betrieben schon durch das Radio im Hausmeisterraum automatisch alle PCs und Handys der Betriebe auf dem Grundstück von Rundfunkgebühren befreit. Nach Gesetz seien dann bei der GEZ auch keine „neuartigen Rundfunkgeräte“ anzumelden.
Diese Ausführungen wurden nach Presseberichten als „Vermutung“ und „Rechtsauffassung“ bezeichnet.
Ob die Rechtslage so ist, wie akademie.de sie versteht, darüber mag man streiten. Die GEZ und die Rundfunkanstalten sehen es anders. Das steht Ihnen frei und sie dürfen das natürlich auch sagen. Als Rundfunk hat man da ja durchaus Möglichkeiten. Seltsam freilich mutet es an, akademie.de die Äußerung ihrer Rechtsmeinung verbieten zu wollen. Genau das ist aber vermittels einer Abmahnung der GEZ-Inkassostelle Köln geschehen, die nun Anlasse zu Verhandlungen zwischen akademie.de und dem SWR gibt, der von den weiteren Rundfunkanstalten offenbar entsprechend bevollmächtigt wurde.
Die zentrale Frage ist im vorliegenden Fall, ob akademie.de eine Tatsachenbehauptung aufstellte oder eine Meinung äußerte. Denn Tatsachen können wahr oder falsch sein, und falsche Tatsachen darf man in der Regel nicht verbreiten. Meinungen dagegen kann man teilen oder auch nicht. Solange sie aber nicht in Schmähkritik oder Verbalinjurien abgleiten, sondern der Auseinandersetzung in der Sache dienen, darf man sie äußern. Das gilt übrigens auch dann, wenn die Meinung nicht ausdrücklich als solche gekennzeichnet ist. Vielmehr müssen die Gerichte in äußerungsrechtlichen Streitigkeiten viel Mühe daraufhin verwenden, herauszufinden, was denn nun vorliegt: Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung. Und wenn sie dabei irren, dann verletzt das die Grundrecht des Betroffenen aus Artikel 5 III GG. Und der ist ja, das wissen wir, ein geradezu konstitutives Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Einfach gesagt: richtig wichtig.
Nun ist es meines Erachtens schwer denkbar, dass je eine Äußerung über die richtige Auslegung von Recht als Tatsachenbehauptung zu werten ist. Sie wird wohl immer eine Meinungen darstellen. Eine Tatsache ist es, wie der BGH entschieden hat. Eine Meinung ist, wie ich glaube, dass eine Vorschrift auszulegen ist. Vielleicht weicht der BGH von meiner Ansicht ab. Das mag verdrießen, ist aber kein Grund zur Abmahnung.
Bei juristischen Themen kann man eigentlich immer verschiedener Ansicht sein. Die Juristerei hat kein festes Set von Axiomen, aus denen sich alle Erkenntnisse mechanisch ableiten lassen. Gesetzestexte verallgemeinern und abstrahieren, müssen auf konkrete Fälle angewandt werden. Wertungen, technische und gesellschaftliche Verhältnisse oder einfach die Überzeugung aller billig und gerecht Denkenden ändern sich. Und nicht zuletzt kann man zu vielen Punkten einfach verschiedener Meinung sein und trefflich darüber streiten. Es gibt kein Richtig oder Falsch, sondern bestenfalls ein „Machen die Gerichte mit“ oder eben „kommt nicht durch“. Was nun genau die Gerichte so entscheiden, das ändert sich – Gott sei Dank – ab und an. Hin und wieder sind Hamburg und München auch nicht einer Meinung und gar nicht so selten überrascht auch der BGH mit glatten Kehrtwendungen. Kurz: die Diskussion juristischer Themen ohne Denk-, Rede- und Schreibverbote ist unvermeidlich.
Sie ist auch notwendig. Ohne Diskussion gibt es auch keinen juristischen Erkenntnisprozess. Und – auch wenn es nicht alle glauben – selbst unter Juristen gilt das Argument „Das haben wir schon immer so gemacht“ jedenfalls dann nicht mehr, wenn sich die Gründe, warum das schon immer so geschehen ist, geändert haben oder einfach als unsinnig herausstellen.
Zuletzt ist es auch ganz offensichtlich klar, dass man unterschiedlicher Rechtsmeinung sein darf. Juristen leben davon, ich auch. Rechtsstreite haben es erfahrungsgemäß oft an sich, dass die Parteien und deren Vertreter verschiedene Ansichten über das Recht haben. Diese Fragen klärt man dann in einem geordneten Verfahren vor Gericht. In diesem Prozess werden jede Menge Schriftsätze ausgetauscht, die nur so vor unterschiedlichen Rechtsansichten strotzen. In vielen Fällen wird auch auf der Richterbank der Fall kontrovers diskutiert und eifrig in der mündlichen Verhandlung mit den Parteien erörtert. Das endet dann meist so, dass zwar immer noch alle Ihre Meinung haben, aber so oder so erst einmal Rechtsfrieden herrscht. So ist das eben.
Das Bedrückende am vorliegenden Fall ist aber gar nicht, dass hier gestritten wird. Persönlich finde ich es auch nicht wirklich schlimm, dass dieser Streit letztlich wohl mit Gebührengeldern finanziert wird. Denn letztlich ist ja egal, ob damit Rechtsstreite finanziert werden oder Wasserköpfe in den Anstalten. Furchtbar finde ich vielmehr, dass hier akademie.de der Mund verboten werden soll, obwohl doch der Rundfunk – auch der öffentlich-rechtliche – selbst so sehr auf das Recht zur freien Meinungsäußerung angewiesen ist.
13 Gedanken zu "Die Verbieter: das ambivalente Verhältnis von Meinungsmachern zur Meinungsfreiheit"
Dr. Klaus Graf sagte am 14. September 2007 um 17:14 Uhr
Hervorragend formuliert! Zustimmung in jeder Hinsicht.
Ben sagte am 14. September 2007 um 18:21 Uhr
Geil, der Weltfrieden ist greifbar nahe! Lasst uns einfach jeglichen Streit verbieten und Streithähne abmahnen. 🙂
Thomas Kurbjuhn sagte am 15. September 2007 um 09:17 Uhr
Ganz Deutschland hat ein gespanntes Verhältnis zur Meinungsfreiheit. Die Mutter aller Meinungseinschränkungen ist hier der §130 STGB, welcher vor kurzem nochmals verschärft worden ist.
Als größte Gefahr für die Demokratie sehe ich die Diskussionsunwilligkeit eines Volks, die sich in Meinungsdeliktsgesetzen ausdrückt.
Arne Trautmann sagte am 15. September 2007 um 10:37 Uhr
@Herr Kurbjuhn. Ob nun gerade die „NPD-Jungs“ ein lässiges Verhältnis zur Meinungsfreiheit haben, das wage ich dann aber doch sehr zu bezweifeln. Es mag ja sein, dass man von dort die Grenzen der Meinungsfreiheit, wie ihn eine (mehr oder minder meinungsoffene, da kann man sicher diskutieren) Demokratie gewährt, gern antestet. Die Gesellschaft, die der NPD vorschwebt, dürfte da aber wohl kaum vorzuziehen sein. Wir hatten es in diesem Land ja schon, dass man wählen konnte, ob man frei in seiner Meinunge sein wollte oder nicht. Wählte man „ja“ kam man eben hinter Stacheldraht oder schlimmer.
Thomas Kurbjuhn sagte am 15. September 2007 um 11:11 Uhr
Wer sich heute dafür entscheidet, die volle Meinungsfreiheit zu praktizieren und dabei die falschen Meinungen hat, landet ebenfalls hinter Gittern, mehrere tausend Verfahren wegen §130 STGB jährlich zeigen das.Eine Demokratie hoher Qualität gewährleistet die möglichst volle Meinungsfreiheit.
Da ja auch mein Gesetz zur Meinungsfreiheit Einschränkungsmöglichkeiten erlaubt, habe ich “ Zensur“ durch “ Vorzensur“ ersetzt, so wie das Wort ja auch heute verstanden wird.Da meines Erachtens §130 a/§131 STGB viele Suren aus dem Koran, vielleicht auch einiges aus der Bibel, kriminalisiert und hier eigentlich nur aus Sozialüblichkeitsgründen nicht strafverfolgt wird, scheint mir zwecks religiösem Frieden der letzte Passus notwendig zu sein. Außerdem kann man sich in der neuen Verfassung dann Ausführungen zur Religionsfreiheit sparen, denn aus Garantien für Demokratie, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit ergibt sie sich automatisch
Rollo sagte am 21. Januar 2008 um 20:23 Uhr
Super geschrieben und zu dem ein echt klasse Blog. Mit das beste was ich bisher gesehen habe!
Jaeger sagte am 5. Februar 2008 um 01:52 Uhr
Ja, dieser Blog sieht so einfach und klar aus – bei diesem für mich schweren Inhalt vermittelt Ihr die Inhalte spielend. 🙂
Peter sagte am 21. März 2008 um 16:20 Uhr
Sehr gut verfasster Blog! Danke dafür.
Führerschein sagte am 9. April 2008 um 11:07 Uhr
„Als größte Gefahr für die Demokratie sehe ich die Diskussionsunwilligkeit eines Volks“ Naja, das sehe ich ein wenig anders Thomas, denn Diskutiert wird solange und immer mehr, das man oftmals den Faden verliert.
Doch zu diesem Thema! Wirklich Klasse formuliert, ich kann da garnichts hinzufügen, denn es trifft den Nagel auf dem Kopf. Sehr Lesenswert!
merten sagte am 14. Mai 2008 um 09:34 Uhr
Sehr interessant geschrieben. Allerdings finde ich, dass die Gerichte besseres zu tun haben, als klarzustellen, ob es sich um eine Meinungsäußerung handelt.
Marco sagte am 7. Juli 2008 um 10:23 Uhr
gibt es das Presserecht eigentlich irgendwo als Download?
Maria sagte am 18. März 2009 um 00:50 Uhr
Das ist ja das Problem, die haben durch uns so viel Geld das sie jeden verklagen. Heute muss man im Internet ja schon aufpassen über wenn man schreib. Viele Foren und Blogs existieren nicht mehr durch die ganzen Abmahnungen die verschickt werden. LG Maria
Fensterfolien sagte am 1. Februar 2012 um 16:10 Uhr
Dem stimme ich voll zu, vielen Dank dafür!