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Timestamp: 2016-10-22 11:59:41
Document Index: 185767679

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.202/2002 (20.12.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Andr� Schlatter, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Erich Fluri, Postfach, 8027 Z�rich,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. August 2002.
Der in Tagolsheim in Frankreich ans�ssige A.________ (Beschwerdef�hrer) verf�gte bei der Bank X.________ �ber ein Nummernkonto, welches ein Kontokorrentkonto und ein Depot umfasste.
Am 20. Februar 1990 unterzeichnete der Beschwerdef�hrer die Unterschriftenkarte und das Kontoer�ffnungsformular. Im Formular erteilte er der Bank die Postversand-Instruktion "banklagernd zur�ckzubehalten"; zudem anerkannte er folgende Bestimmung:
"Banklagernd zu haltende Post gilt als zugestellt an dem, dessen Datum sie tr�gt, folgenden Werktag."
Schliesslich anerkannte er die Geltung der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen und des Depotreglements der Bank, die unter Ziffer 6 ebenfalls den bereits zitierten Satz betreffend Zustellung der banklagernden Post enth�lt. Nach den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen haben Beanstandungen der Rechnungs- und Depotausz�ge innerhalb eines Monats zu erfolgen.
Die auf das Kontokorrentkonto eingehenden Zahlungen stammten von B.________. Bei diesem handelte es sich um einen Gesch�ftsmann, der damals in Lengnau Wohnsitz hatte. Die Zahlungen wurden vom Beschwerdef�hrer f�r Treuhandanlagen verwendet. Zu diesem Zweck haben er und die Bank am 20. Februar 1990 einen Rahmenvertrag f�r treuh�nderische Geldanlagen unterzeichnet. Die auf dem Kontokorrentkonto eingehenden Zahlungen wurden im Hinblick auf solche Anlagen jeweils auf das Depotkonto �berwiesen. Am 3. Januar 1991 wurde eine sich auf Fr. 47'000.-- belaufende Treuhandanlage bis 18. April 1991 verl�ngert. Das galt auch f�r eine weitere Treuhandanlage, die aufgrund einer mittlerweile eingegangenen Zahlung von Fr. 146'267.-- get�tigt wurde.
Am 15. M�rz 1991 erhielt die Bank die Kopie eines Wechsels �ber Fr. 180'000.--, der von der Y.________ in Tagolsheim ausgestellt und auf die zur B.________-Gruppe geh�rende Z.________ AG in Lengnau gezogen worden war.
Laut einer von C.________, Sachbearbeiter der Bank, am 18. M�rz 1991 verfassten Telefonnotiz erhielt er an diesem Tag vom Beschwerdef�hrer m�ndlich den Auftrag, Fr. 180'000.-- an B.________ auszuzahlen, und zwar gegen Einlieferung eines Wechsels gem�ss der per Fax �bermittelten Kopie.
Am gleichen Tag �berbrachte B.________ das Original des Wechsels der Bank und erhielt von dieser eine Barauszahlung von Fr. 180'000.--.
Das Kontokorrentkonto des Beschwerdef�hrers wies am 31. M�rz 1991 einen Sollsaldo von Fr. 180'661.-- aus. Der banklagernd gehaltene Kontoauszug tr�gt den Vermerk:
"Wir bitten um Pr�fung des Kontoauszuges. Ohne Ihren Gegenbericht innert vier Wochen schliessen wir auf Ihr Einverst�ndnis mit diesem Auszug".
Die beiden bis 18. April 1991 verl�ngerten Treuhandanlagen von urspr�nglich Fr. 47'000.-- und Fr. 146'267.-- wurden dem Kontokorrentkonto des Beschwerdef�hrers gutgeschrieben, das per 30. Juni 1991 nach Abzug des Sollsaldos von Fr. 180'000.-- einen Saldo zugunsten des Beschwerdef�hrers von Fr. 15'251.07 bzw. nach Belastung der Sollzinsen etc. von Fr. 14'245.-- auswies.
Der Kontoauszug per 30. Juni 1991 wurde mit dem gleichen Vermerk versehen wie der Auszug per 31. M�rz 1991 und ebenfalls banklagernd gehalten.
Am 1. Juli 1991 fand sich der Beschwerdef�hrer zu einer Besprechung bei der Bank ein. Gem�ss einer Auszahlungs-Quittung von diesem Tag bezog er Fr. 15'000.-- .
Die Kontoausz�ge per 30. September 1991 und per 31. Dezember 1991 wiesen einen Sollsaldo von Fr. 786.-- bzw. von Fr. 838.-- aus. Nach der Darstellung der Bank hat der Beschwerdef�hrer am 19. Februar 1992 Fr. 875.-- einbezahlt und ihr hierauf die Instruktion erteilt, das Konto am 31. M�rz 1992 zu saldieren.
Mit Klage vom 24. September 1997 verlangte der Beschwerdef�hrer von der Bank die R�ckerstattung der ihm nach seiner Auffassung zu Unrecht belasteten Fr. 180'000.-- nebst 5% Zins seit 19. M�rz 1991. Das Bezirksgericht Z�rich wies die Klage mit Urteil vom 15. Juni 1998 ab. Der Beschwerdef�hrer gelangte mit Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich, welches das erstinstanzliche Urteil am 19. Juli 1999 aufhob und die Streitsache zur Erg�nzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckwies.
Mit Urteil vom 29. August 2000 wies das Bezirksgericht die Klage abermals ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 24. August 2001. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdef�hrers gegen dieses Urteil wies das Kassationsgericht am 16. August 2002 ab, soweit es auf sie eintrat.
Der Beschwerdef�hrer hat gegen das Urteil des Kassationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, es aufzuheben; eventuell den Entscheid des Kassationsgerichts zusammen mit dem Urteil des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 24. August 2001 aufzuheben.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist in der Regel nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Entscheid einer unteren Instanz kann nach st�ndiger Rechtsprechung dann mitangefochten werden, wenn die letzte kantonale Rechtsmittelinstanz nicht alle Fragen, die Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bilden, beurteilen konnte, oder wenn sie die R�gen nur mit einer engeren Kognition, als sie dem Bundesgericht zukommt, zu �berpr�fen befugt war. War jedoch die �berpr�fungsbefugnis der letzten kantonalen Beh�rde nicht beschr�nkter als diejenige des Bundesgerichts im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, kann sich die Beschwerde nur gegen den letzten kantonalen Entscheid richten (BGE 117 Ia 393 E. 1b mit Hinweisen). So verh�lt es sich im vorliegenden Fall, denn der Beschwerdef�hrer erhebt vor Bundesgericht R�gen, die er entsprechend bereits vor dem Kassationsgericht geltend machen konnte. Auf seinen Eventualantrag, neben dem Entscheid des Kassationsgerichts auch das Urteil des Obergerichts vom 24. August 2001 aufzuheben, ist von vornherein nicht einzutreten.
Als unbeachtlich hat das Kassationsgericht die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachte R�ge bezeichnet, dass das Obergericht den Grundsatz der Waffengleichheit verletzt habe, indem es ihn nicht zur Beweisaussage in Bezug auf die Frage zugelassen habe, wer am 18. M�rz 1991 der Bank den Auftrag zur Auszahlung von Fr. 180'000.-- an B.________ erteilt habe.
Das Kassationsgericht betrachtete die Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des Obergerichtes als ungen�gend und stellte fest, der Beschwerdef�hrer habe nur das bereits vor Vorinstanz Vorgebrachte wiederholt. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit dieser Nichteintretens-Erw�gung des Kassationsgerichtes nicht auseinander, l�sst sie unangefochten und wiederholt stattdessen einmal mehr das vor dem Obergericht in der Sache Vorgebrachte, weshalb es beim Nichteintreten bleiben muss. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer - ohne weitere Begr�ndung - die Nichteintretenserw�gung des Kassationsgerichtes als formalistisch bezeichnet.
Das Kassationsgericht ist dem Obergericht in der Auffassung gefolgt, dass zwischen der Frage, wer am 19. Februar 1992 Fr. 875.-- auf das Konto des Beschwerdef�hrers bezahlt habe, um dieses zu saldieren, und der Frage, wer am 18. M�rz 1991 den Auftrag f�r die Auszahlung von Fr. 180'000.-- an B.________ zulasten des Kontos des Beschwerdef�hrers erteilt habe, kein Zusammenhang bestehe. Diese Auffassung l�sst sich vertreten und ist nicht willk�rlich. Die Annahme, der Zahlungsauftrag f�r die Fr. 180'000.-- sei - wie in der Aktennotiz von C.________ vom 18. M�rz 1991 festgehalten - vom Beschwerdef�hrer erteilt worden, w�rde auch dann nicht ersch�ttert, wenn die Zahlung von Fr. 875.-- nicht vom Beschwerdef�hrer selbst vorgenommen worden w�re. Selbst die in der staatsrechtlichen Beschwerde behaupteten Ungereimtheiten lassen den Zusammenhang zwischen den beiden Zahlungen nicht erkennen, jedenfalls nicht insoweit, als die Vorbringen nachvollziehbar sind, und ein Eintreten nicht schon deshalb entf�llt, weil der Beschwerdef�hrer neue Tatsachen vorbringt, was im Beschwerdeverfahren unzul�ssig ist (BGE 128 I 354 E. 6c; 119 II 6 E. 4a mit Hinweis).
Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers bleiben die Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Bezug auf den Auftrag zur Zahlung von Fr. 180'000.-- von der Tatsache unber�hrt, dass nach der einen Version der Betrag von Fr. 875.-- von B.________ in einem Couvert namens des Beschwerdef�hrers einbezahlt worden sei. Was der Beschwerdef�hrer als Aktenwidrigkeit im Zusammenhang mit der Zahlung von Fr. 875.-- ausgibt, ist ohne Belang, weil diese Zahlung nicht Prozessthema ist. Auf seine diesbez�glichen Vorbringen braucht nicht weiter eingegangen zu werden.
F�r den Ausgang des Verfahrens ebenso wenig von Belang ist die Frage, weshalb die Beschwerdegegnerin die Zahlung von Fr. 180'000.-- anhand des Kontostandes des Beschwerdef�hrers bewilligte. Die Beschwerdegegnerin verf�gte jedenfalls �ber zwei bis 18. April 1991 verl�ngerte Treuhandanlagen des Beschwerdef�hrers in der H�he von Fr. 47'000.-- und Fr. 146'267.--, welche ihr als Sicherheit dienen konnten und dem Beschwerdef�hrer am 1. Juli 1991 dar�ber hinaus noch einen Barbezug von Fr. 15'000.-- erm�glichten.
Unzul�ssig sind sodann die R�gen des Beschwerdef�hrers, soweit er die im Vertragsverh�ltnis zwischen den Parteien begr�ndete Zustellungsfiktion als bundesrechtswidrig bezeichnet. Diese Frage kann im Beschwerdeverfahren nicht gepr�ft werden (Art. 84 Abs. 2 OG), wie im �brigen in der Beschwerdeschrift selbst einger�umt wird. Der Beschwerdef�hrer h�lt zudem das angefochtene Urteil des Kassationsgerichtes und den vorangegangenen Entscheid des Obergerichtes nicht gen�gend auseinander und gibt nicht an, inwiefern der Entscheid des Kassationsgerichtes, der allein Anfechtungsobjekt der Beschwerde bilden kann, Verfassungsrecht verletzen soll.
Der Beschwerdef�hrer macht einerseits in einer allgemein gehaltenen, gegen den Entscheid des Kassationsgerichts gerichteteten R�ge geltend, dieses habe die gesamte Beleg- und Indizienkette, die zu seinen Gunsten spreche, vielleicht nicht im Einzelnen, aber in ihrer Gesamtheit willk�rlich gew�rdigt. Die konkreten Vorw�rfe richten sich dann aber gegen das Obergericht, dessen Urteil nicht Anfechtungsobjekt bildet. Insbesondere vermag der Beschwerdef�hrer nicht aufzuzeigen, welche das Prozessthema betreffenden und f�r den Prozessausgang relevanten Tatsachen vom Kassationsgericht willk�rlich gew�rdigt worden sein sollen. Deshalb ist auf seine R�gen nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 128 III 50 E. 1c mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer nimmt schliesslich Anstoss am Nichteintreten des Kassationsgerichtes auf seine R�ge betreffend die Glaubw�rdigkeit der Aussagen von C.________, ficht aber nicht dessen Nichteintretenserw�gung an, sondern die Beweisw�rdigung des Obergerichtes, so dass auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Das Gleiche gilt f�r das Nichteintreten des Kassationsgerichtes auf die R�ge, der schriftlichen Best�tigung von B.________ sei zu Unrecht nur begrenztes Gewicht beigemessen worden, und f�r das Nichteintreten auf die R�ge, dass die Aussagen von D.________ vom Obergericht willk�rlich gew�rdigt worden seien.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).