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Timestamp: 2016-10-28 22:01:35
Document Index: 306851006

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 1']

80 I 39165. Urteil vom 17. Dezember 1954 i. S. F. Glatzfelder gegen Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit.
Assujettissement: Les ateliers de d�colletage sont des fabriques au sens de la loi f�d�rale sur le travail dans les fabriques et cette loi leur est applicable lorsqu'ils occupent trois ouvriers ou plus. Faits � partir de page 391
A.- Die Beschwerdef�hrerin betreibt in Grenchen ein D�colletage-Atelier (Fabrikation von Fassondrehteilen und Pr�zisionsschrauben). Sie besch�ftigt nach Feststellung des eidg. Fabrikinspektorates 4 m�nnliche Personen, verwendet BGE 80 I 391 S. 392f�r die Fabrikation 26 Automaten und braucht ca. 30 PS Elektrizit�t.
Sie ist durch Verf�gung des BIGA vom 19. M�rz 1954 gest�tzt auf Art. 1 und 2 des Fabrikgesetzes (FG) und Art. 1 lit. d der dazu geh�renden Vollziehungs-Verordnung (FV) dem Fabrikgesetz unterstellt worden, da der Betrieb in seiner Arbeitsweise unverkennbar den Charakter einer Fabrik aufweise.
B.- Gegen diese Unterstellungsverf�gung richtet sich die vorliegende, rechtzeitig und formrichtig eingereichte Beschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung des BIGA vom 19. M�rz 1954 aufzuheben. Zur Begr�ndung wird geltend gemacht:
a) Damit gem�ss Art. 1 lit. d FV ein Unternehmen dem Fabrikgesetz unterstellt werden k�nne, m�sse die industrielle Anstalt unverkennbar den Fabrikcharakter aufweisen, wie das bei den in Art. 11 und 12 FV aufgez�hlten Beispielen der Fall sei. F�r die Frage der Unterstellung von D�colletagebetrieben sei Art. 1 lit. a FV massgebend, also die Zahl der Arbeiter. W�rde der Betrieb f�r Fassondreherei tats�chlich unverkennbar den Fabrikcharakter aufweisen, so w�re er bestimmt unter den Beispielen der Art. 11 und 12 FV aufgez�hlt worden, da solche Betriebe schon zur Zeit des Erlasses des Fabrikgesetzes existiert h�tten und seither bez�glich Fabrikationsart und technischer Organisation keine wesentlichen �nderungen eingetreten seien.
b)BGE 71 I 285hebe hervor, dass lit. d als Ausnahmefall zu betrachten sei, da ja sonst lit. a als allgemeine Regel gar keinen Sinn h�tte. Ein Kleinbetrieb weise eine ganz andere Organisation auf als ein Grossbetrieb. Er habe insbesondere keine Spezialarbeiter wie Mechaniker und Exzentermacher. Der Grossbetrieb spezialisiere sich prim�r auf Serien- und Massenfabrikation, der Kleinbetrieb mehr auf Pr�zisionsarbeiten. Auch die kaufm�nnische Seite zeige wesentliche Unterschiede. Im Betrieb der Beschwerdef�hrerin w�rden keine Schrauben hergestellt, "die in Massen BGE 80 I 391 S. 393gehen". Er arbeite zu 9/10 f�r den Apparatebau und nur zu 1/10 f�r die Uhrenindustrie, wo wieder gr�ssere Serien vorhanden seien. F�r den Apparatebau aber gingen des �ftern 9/10 des Arbeitsaufwandes auf die Herstellung der Werkzeuge und nur 1/10 falle auf die eigentliche Fabrikation.
c) Die Verf�gung verstosse insofern gegen das Gebot rechtsgleicher Behandlung, als das Fabrikinspektorat nur einige wenige Betriebe dem Gesetz unterstellt habe. Das Abstellen auf die Anzahl der Maschinen sei zudem kein brauchbares Kriterium.
d) F�r die Unterstellung, die auf Veranlassung der Verb�nde erfolgt sei, seien rein konkurrenzm�ssige Erw�gungen im Vordergrund gestanden. Solche Erw�gungen, die zudem unbegr�ndet seien, d�rften jedoch nicht ber�cksichtigt werden.
D.- Im Instruktionsverfahren vor Bundesgericht sind der Betrieb der Beschwerdef�hrerin, sowie eine Anzahl weiterer D�colletage-Ateliers besichtigt worden. Im Betrieb des Beschwerdef�hrers wurde festgestellt, dass die Zahl der Maschinen (Automaten) und der Arbeiter nicht bestritten ist. Der Betrieb weist zur Zeit 29 Automaten und 4 Werkzeugmaschinen auf. Besch�ftigt werden zur Zeit 3 D�colleteure. Bei den alten Maschinen bedient ein Mann bis zu 12 St�ck, bei den neuen bis 4. Diese Arbeit besteht in der fortlaufenden �berwachung der in Gang gesetzten Automaten. Dabei erfordern gewisse Arbeiten Nachkontrollen je nach einer Viertel- bis einer halben Stunde. Die gesamte Arbeit der D�colleteure besteht in dem Einrichten der Maschinen (wozu auch die Herstellung der Werkzeuge geh�rt), dem Laden, der laufenden Kontrolle der arbeitenden Automaten und der Nachbearbeitung der aus den Maschinen kommenden Produkte. Diese letzte Arbeit wird im Betrieb des Beschwerdef�hrers herausgegeben. Der Beschwerdef�hrer legt Gewicht auf die Feststellung, dass bei der Herstellung von Pr�zisionsbestandteilen BGE 80 I 391 S. 394der Anteil der manuellen Arbeit an der gesamten Produktion verh�ltnism�ssig gross ist im Vergleich mit der gew�hnlichen Schraubenfabrikation.
1. Art. 1, Abs. 2 FG kennzeichnet als Fabrik die industrielle Anstalt, die eine Mehrzahl von Arbeitern ausserhalb ihrer Wohnr�ume besch�ftigt. Unter industrieller Anstalt im Sinne des Fabrikgesetzes ist der Betrieb zu verstehen, der der Herstellung von Waren dient, im Unterschied von Landwirtschaft (Urproduktion) einerseits und Handel anderseits. Diese fallen nicht in den Bereich des Fabrikgesetzes (BGE 70 I 121f., Erw. 3,BGE 75 I 86f., 293, Erw. 2; vgl. auchBGE 60 I 400undBGE 74 I 213). Innerhalb der Betriebe der Warenproduktion, die gem�ss Art. 1, Abs. 2 FG in den Bereich des Fabrikgesetzes fallen, ist die n�here Abgrenzung dem Bundesrat �bertragen worden (Art. 2 FG). Dieser hat dabei im wesentlichen auf die Einrichtung des Betriebes und die Arbeiterzahl, also auf die Gr�sse abgestellt. Betriebe der Warenproduktion, die 11 und mehr Arbeiter besch�ftigen, fallen schlechtweg unter das Fabrikgesetz (Art. 1, Abs. 1, lit. c FV). Betriebe mit 6 und mehr Arbeitern sind zu unterstellen, wenn sie Motoren verwenden oder wenn sich unter den Arbeitern eine oder mehr jugendliche Personen befinden (Art. 1, Abs. 1, lit. b und c FV). Betriebe, die weniger als 11, resp. 6 Arbeiter besch�ftigen, werden als Fabriken betrachtet, wenn sie aussergew�hnliche Gefahren f�r Gesundheit und Leben der Arbeiter bieten oder in ihrer Arbeitsweise den Charakter von Fabriken unverkennbar aufweisen (Art. 1, Abs. 1, lit. d FV). Streitig ist hier nur, ob bei der Beschwerdef�hrerin, die dauernd 4 Arbeiter besch�ftigt, die letzte Voraussetzung erf�llt ist.
2. Die maschinelle Herstellung metallischer Schrauben, Maschinen-, Uhren- oder Werkzeugbestandteile und dergleichen (D�colletage) ist dadurch charakterisiert, dass sich der eigentliche Herstellungsprozess selbstt�tig abwickelt.
BGE 80 I 391 S. 395Die menschliche Arbeit ist im wesentlichen auf die Bedienung (Vorbereitung der Inbetriebsetzung, fortlaufende Kontrolle des richtigen Funktionierens des in Gang gesetzten Automaten, fortlaufende Zuf�hrung des Materials, sowie Kontrolle und Nachbearbeitung des aus dem Automaten kommenden Erzeugnisses) beschr�nkt. Die Produktion vollzieht sich, auch soweit sie nicht ausgesprochene Massenproduktion ist, in der Regel in Serien von einer Mehrzahl gleicher St�cke. Dabei ist die eigentliche Arbeit am Material und Produkt auf ein Minimum beschr�nkt. Die Maschine ist hier nicht Werkzeug in der Hand des Arbeiters; vielmehr bedient der Arbeiter die vom Unternehmer bereitgestellte Maschine. Da ein Arbeiter gleichzeitig mehrere Automaten �berwachen kann, weisen die Betriebe auch bei verh�ltnism�ssig bedeutendem Maschinenpark minimale Arbeiterzahlen auf. Betriebe, in denen sich die Herstellung im wesentlichen maschinell vollzieht und die Bet�tigung der Arbeitskr�fte - abgesehen von der Herrichtung der Apparatur und der Nachbearbeitung des Produkts - in der Bedienung der Maschine besteht, sind nach ihrer Arbeitsweise unverkennbar Fabriken. Sie werden mit Recht der Fabrikgesetzgebung unter Berufung auf Art. 1, Abs. 1, lit. d FV unterstellt.
3. Die in der Beschwerde erhobenen Einwendungen verm�gen eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen.
a) Dass D�colletage-Betriebe in Art. 11 FV nicht aufgef�hrt sind, bedeutet nicht, dass sie nicht in den Bereich des Fabrikgesetzes fallen. Art. 11, Abs. 2 FV beh�lt die weitere Anwendung von Art. 1, Abs. 1, lit. d FV, Ausdehnung auf andere als die aufgef�hrten Betriebsarten, ausdr�cklich vor. Wenn sodann in Art. 12, Abs. 1 FV Stickereien als Betriebe nach Art. 11, Abs. 1, lit. d unterstellt werden, wenn sie mit nur einer Automat-Schiffchenstickmaschine ausger�stet sind, so ist es folgerichtig, D�colletagebetriebe, die in der Regel mit einer ganzen Anzahl von Automaten ausgestattet sind, als Fabriken im Sinne des Gesetzes zu behandeln.
b) Ob Grossbetriebe eine andere Arbeitsorganisation BGE 80 I 391 S. 396aufweisen als Kleinbetriiebe, ist unerheblich. Die Anwendung des Fabrikgesetzes ist nicht auf Grossbetriebe beschr�nkt. Auch gewerbliche Betriebe fallen darunter, wenn die Voraussetzungen nach Art. 1 FV bei ihnen zutreffen (BGE 74 I 215, Erw. 1b). Mit der Ordnung in Art. 11 FV, wonach Betriebe als Fabriken bezeichnet werden, die weniger als 6 Arbeiter besch�ftigen, werden gerade Kleinbetriebe erfasst.
c) Was bei D�colletagebetrieben den Charakter als Fabrik bestimmt, ist die weitgehende Mechanisierung des Herstellungsprozesses, bei der ein wesentlicher Teil der Arbeit den Maschinen �berlassen bleibt. Allerdings ist die manuelle Arbeit f�r das Einrichten der Maschinen (inkl. Herrichtung von Bohrern usw.), das Laden (Zuf�hrung der zu verarbeitenden Rohmaterialien) und die Kontrolle der Maschinen verschieden, je nach dem hergestellten Produkt und den dabei verwendeten Maschinen. Besonders bei Pr�zisionsbestandteilen, wie sie die Beschwerdef�hrerin herstellt, ist der Anteil der manuellen Arbeit verh�ltnism�ssig gr�sser als bei gew�hnlichen Schrauben. Doch handelt es sich dabei nicht um einen grunds�tzlichen Unterschied, sondern lediglich um einen solchen des Masses.
d) Unerheblich ist auch der Umstand, dass dem Betriebe der Beschwerdef�hrerin kein mechanisches Atelier angegliedert ist, wie das bei gr�sseren Betrieben meistens vorkommt, und dass sie keine Spezialarbeiter wie Mechaniker und Exzentermacher besch�ftigt. Der Charakter des Betriebes als Fabrik wird bestimmt durch die Verwendung der selbstt�tigen Maschinen.
Aus diesem Grunde ist sodann auch ohne Bedeutung, dass die Beschwerdef�hrerin die Nachbearbeitung des aus den Maschinen kommenden Produkts herausgibt. W�rde sie sie im Betriebe selbst besorgen, so w�rde die Zahl der notwendigen Arbeiter ohne weiteres die Unterstellung des Betriebes nach Art. 1, Abs. 1, lit. a FV nach sich ziehen.