Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2016:379
Timestamp: 2018-09-22 23:32:48
Document Index: 114469645

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

18 Seiner Meinung nach ist "[d]er gewerbliche Charakter der Verbreitung eines geschützten Werks ... für die Einstufung einer solchen Verbreitung als "öffentliche Wiedergabe" zwar - unter anderem zur Bestimmung der Höhe einer möglichen Vergütung für diese Verbreitung (…vgl. [Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League und Murphy, C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 204 bis 206]) - nicht unerheblich; er ist hierfür aber mit Sicherheit nicht ausschlaggebend (vgl. Urteil [vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 49];… vgl. aber auch [Urteil GS Media, Rn. 55])".
22 Durch Bezugnahme auf das Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training (C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 38).
27 Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training (C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 41 bis 44).
44 Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training (C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 45 und 46), in dem die subjektiven Merkmale, die in scheinbar unauflöslicher Weise mit den Zielen verbunden sind, nicht getrennt geprüft wurden.
65 Urteile vom 31. Mai 2016, Reha Training (C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 41), vom 29. November 2017, VCAST (…C-265/16, EU:C:2017:913, Rn. 45), und Stichting Brein II (…Rn. 41).
73 Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training (C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 60).
Die Urheber verfügen nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 über ein Recht vorbeugender Art, das es ihnen erlaubt, sich bei Nutzern ihrer Werke vor der öffentlichen Wiedergabe, die diese Nutzer durchzuführen beabsichtigen, einzuschalten, und zwar, um diese zu verbieten (EuGH, EuZW 2016, 630, 631 - Reha Training/GEMA).
Dagegen verfügen die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller nach Art. 8 Abs. 2 der RL 2006/115 über ein Recht mit Entschädigungscharakter, das in bestimmten Fällen der öffentlichen Wiedergabe greift und das nicht ausgeübt werden kann, bevor ein zu Handelszwecken veröffentlichter Tonträger oder ein Vervielfältigungsstück eines solchen Tonträgers durch einen Nutzer für eine öffentliche Wiedergabe verwendet wird oder bereits verwendet worden ist (vgl. EuGH, EuZW 2016, 630, 631 - Reha Training/GEMA).
In einem Urteil vom 31.5.2016 hat der EuGH klargestellt, dass der Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" in beiden Richtlinien nach denselben Kriterien zu beurteilen ist (EuGH, EuZW 2016, 630 - S/H), sodass dass die Urteile des EuGH zu beiden Richtlinien bei der Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe herangezogen werden können, unabhängig davon, ob es um Abwehr- oder Vergütungsansprüche geht.
Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (EuGH, EuZW 2016, 630 - S/H; EuGH, GRUR 2012, 593 - SCF/Del Corso; EuGH, GRUR 2012, 597 - Q/H).
Er hat hierzu ausgeführt, dass die Gesamtheit der Patienten des Rehabilitationszentrums das Merkmal "Personen allgemein" erfülle (EuGH, EuZW 2016, 630 Rn. 57 - S/H).
Im Urteil zur Wiedergabe von Fernsehsendungen in einem Rehabilitationszentrum hat der EuGH dieses Kriterium hingegen einschränkend als "mit Sicherheit nicht ausschlaggebend" bezeichnet (EuGH, EuZW 2016, 630 Rn. 49 - S/H).
In diesem Zusammenhang ist auch die "Aufnahmebereitschaft" des Publikums von Bedeutung (EuGH, EuZW 2016, 630 Rn. 50 - S/H).
Es sei zu beachten, dass die Verbreitung von Fernsehsendungen über Fernsehgeräte, da sie den Patienten eines Rehabilitationszentrums während ihrer Behandlungen oder den vorangehenden Wartezeiten Unterhaltung bieten soll, eine zusätzliche Dienstleistung darstelle, die zwar keine medizinische Bedeutung besitze, sich aber auf die Standards und Attraktivität der Einrichtung günstig auswirke und dieser somit einen Wettbewerbsvorteil verschaffe (EuGH, EuZW 2016, 630 Rn. 63 - S/H).
Eine öffentliche Wiedergabe erfordert, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens einem zusätzlichen Publikum Zugang zu der Rundfunksendung, die das geschützte Werk enthält, verschafft und sich dabei zeigen muss, dass die Personen, die dieses "neue" Publikum darstellen, ohne dieses Tätigwerden grundsätzlich nicht in den Genuss des ausgestrahlten Werks kommen könnten, obwohl sie sich im Sendegebiet der Sendung aufhalten (EuGH, EuZW 2016, 630 Rn. 46;… EuGH, EuZW 2007, 81 Rn. 42;… EuGH, EuZW 2012, 466 Rn. 195).