Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.03.1993&Aktenzeichen=2%20BvR%20202/93
Timestamp: 2019-05-19 23:40:36
Document Index: 365527304

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 144', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 80', 'Art. 19', '§ 80']

BVerfG, 16.03.1993 - 2 BvR 202/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1335
BVerfG, 16.03.1993 - 2 BvR 202/93 (https://dejure.org/1993,1335)
BVerfG, Entscheidung vom 16.03.1993 - 2 BvR 202/93 (https://dejure.org/1993,1335)
BVerfG, Entscheidung vom 16. März 1993 - 2 BvR 202/93 (https://dejure.org/1993,1335)
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Verstopftes Abflußrohr in der Haftzelle
Art. 1 Abs. 1 GG, Menschenwürde, § 144 StVollzG
Überschwemmung - Hafträume - Zellen - Einstweilige Anordnung - Widerspruch
Ebenfalls schon entschieden ist, dass Strafgefangene Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung haben (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 72, 105 ; vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1993, S. 3190;… 3. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2002, S. 2699 ;… NJW 2002, S. 2700).
Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ist daher gerade für den Strafvollzug die Verpflichtung des Staates herzuleiten, jenes Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst ausmacht (vgl. BVerfGE 45, 187 ; BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1993, S. 3190).
Kann aufgrund der besonderen Verhältnisse in einer bestimmten Anstalt den Anforderungen, die sich aus der Pflicht zum Schutz der Menschenwürde ergeben, einem Gefangenen gegenüber nicht entsprochen werden, so ist dieser in eine andere Anstalt zu verlegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1993 - 2 BvR 202/93 -, NStZ 1993, S. 404 ).
Die von Art. 1 Abs. 1 GG geforderte Achtung der Würde, die jedem Menschen unabhängig von seiner gesellschaftlichen Stellung, seinen Verdiensten oder der Schuld, die er auf sich geladen hat, allein aufgrund seines Personseins zukommt (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 87, 209 ; 107, 275 ; 109, 279 ), verbietet es grundsätzlich, Gefangene grob unhygienischen und widerlichen Haftraumbedingungen auszusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1993 - 2 BvR 202/93 -, NJW 1993, S. 3190 f.).
Kann aufgrund der besonderen Verhältnisse in einer bestimmten Anstalt den Anforderungen, die sich aus der Pflicht zum Schutz der Menschenwürde ergeben, einem Gefangenen gegenüber nicht entsprochen werden, so ist dieser in eine andere Anstalt zu verlegen (zum Bundesrecht: BVerfG, NStZ 1993, S. 404 ).
Kann aufgrund der besonderen Verhältnisse in einem bestimmten psychiatrischen Krankenhaus den Anforderungen, die sich aus der Pflicht zum Schutz der Menschenwürde ergeben, einem Untergebrachten gegenüber nicht entsprochen werden, so ist dieser in ein anderes Krankenhaus zu verlegen (vgl. zur Untersuchungshaft BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1993 - 2 BvR 202/93 -, NStZ 1993, S. 404 ).
Unter anderem kann es bei Knappheit der räumlichen Ausstattung geboten sein, unter Einsatz des dazu notwendigen Personals eine übermäßige Beengtheit der Haftraumunterbringung durch entsprechend großzügige Aufschlusszeiten zu kompensieren (…zu dieser Möglichkeit BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 2354/04 -, EuGRZ 2008, S. 82), räumlich und personell bedingte Engpässe hinsichtlich der Ermöglichung von Besuchen durch den Einsatz von Überstunden auszugleichen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, NJW 1995, S. 1478 ) und alle Möglichkeiten der Problementschärfung durch Verlegung von Gefangenen - soweit sich diese als das grundrechtsschonendere Mittel darstellt - auszuschöpfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 2201/05 -, www.bverfg.de; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1993, NStZ 1993, S. 404 ;… zum Maßregelvollzug Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 2354/04 -, EuGRZ 2008, S. 81;… zur Untersuchungshaft Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 -, EuGRZ 2008, S. 83).
Dabei ist davon auszugehen, daß die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und anfechtender verwaltungsgerichtlicher Klage nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG eine angemessene, sachgerechte Ausprägung der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten verfassungsrechtlichen Garantie effektiven Rechtsschutzes ist, vgl. dazu u.a. BVerfG, Beschluß vom 21.3.1985 - 2 BvR 1642/83 -, NVwZ 1985, 409 m.w.N.; Beschluß vom 16.3.1993 - 2 BvR 202/93 -, NJW 1993, 3190 ; Beschluß vom 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, 58 f. m.w.N.; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung , 1996, Vorbemerkung zu § 80 Rdnr. 11 ff. m.w.N.
BVerfG, Beschluß vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69 (74) = NJW 1989, 827 ; Beschluß vom 16.3.1993, aaO., S. 3190.