Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-8/Untertitel-1/Kuendigungsfrist-bei-Vertraegen-ueber-mehr-als-fuenf-Jahre
Timestamp: 2019-07-21 18:05:40
Document Index: 179147916

Matched Legal Cases: ['§ 624', '§ 624', '§ 624', '§ 624', '§ 15', '§ 624', '§ 307', '§ 624', '§ 624', '§ 624', '§ 624', '§ 624', '§ 138', '§ 138', '§ 305', '§ 626', '§ 15', '§ 624', '§ 622', '§ 624', '§ 624', '§ 15', '§ 138', '§ 307', '§ 624', '§ 280', '§ 311', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 624', '§ 624', '§ 611', '§ 624', '§ 620', '§ 624', '§ 611', '§ 624', '§ 624', '§ 15', '§ 624', 'Art. 2', 'Art 12']

Kommentierung zu § 624 BGB –Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 20.07.2019 (Gesetz); 10.07.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Michael Spönemann / § 624
1Was bezweckt die Norm?
§ 624 schützt den Dienstnehmer (DN) vor einer länger als fünf Jahre andauernden vertraglichen Bindung. Der DN soll damit vor Eingriffen in seine persönliche und berufliche Freiheit geschützt werden.
Welche Dienstverhältnisse betrifft die Vorschrift?
Die Vorschrift betrifft Dienstverhältnisse aller Art. Auch für im Haushalt tätige Angestellte kann das Recht auf Kündigung daher nicht länger als fünf Jahre ausgeschlossen werden. Ferner wird der Handelsvertreter von § 624 erfasst. Für Arbeitsverhältnisse gilt die inhaltsgleiche Vorschrift des § 15 IV TzBfG. Die Vorschrift ist anzuwenden, wenn überwiegend eine personen- und weniger eine unternehmensbezogene Tätigkeit erbracht wird.
Wann ist die Norm anzuwenden?
Das Dienstverhältnis muss auf Lebenszeit oder auf mehr als fünf Jahre abgeschlossen sein. § 624 ist auch anwendbar, wenn die Dauer während des bestehenden Dienstverhältnisses auf mehr als fünf Jahre verlängert wird. Verlängerungen kurz vor Ablauf der ersten fünf Jahre sind allerdings zulässig. Auch die Vereinbarung einer Verlängerungsklausel ist zulässig, wonach sich das Dienstverhältnis um weitere fünf Jahre verlängert, wenn der DN es zuvor nicht gekündigt hat. In vorformulierten Verträgen kann eine solche Klausel allerdings wegen unangemessener Benachteiligung des DN nach § 307 unwirksam sein. Die Fünfjahresfrist wird nicht ab Vertragsschluss, sondern ab Vollzug des Vertrages berechnet.
Rechtsfolgen des § 624
Nach Ablauf von fünf Jahren kann der DN unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. Die Kündigungsfrist kann auf bis zu einem Jahr verlängert werden. Die Kündigung nach § 624 kann auch erhebliche Zeit nach Ablauf des Fünfjahreszeitraumes ausgesprochen werden.
Die Regelung des § 624 Satz 1 kann nicht abgedungen werden. Der DG kann sich länger als fünf Jahre binden. Die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist ist möglich.
Derjenige, der sich auf das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen des § 624 beruft, muss die tatbestandlichen Voraussetzungen darlegen und beweisen.
2Die Vorschrift räumt dem DN bei Vorliegen eines länger als fünf Jahre laufenden Dienstverhältnisses einseitig ein außerordentliches Kündigungsrecht ein. Die Norm bezweckt den Schutz der beruflichen und persönlichen Freiheit des DN, in der er ohne das ausserordentliche Kündigungsrecht des § 624 deutlich beschränkt wäre.BAG v. 24.10.1996, 2 AZR 845/95, BAGE 84, 255 = NZA 97, 597; OLG Koblenz Urt. v. 01.10.2013, 3 U 318/13, NZG 2013, 1198
Aus der Vorschrift folgt, dass ein auf längere Zeit geschlossener Vertrag nicht nach § 138 gegen die guten Sitten verstößt.
Die nur zu Gunsten des DN bestehende Kündigungsmöglichkeit begründet einen solchen Verstoß auch dann nicht, wenn der DG den DN weiter bezahlen muss, ohne ihn beschäftigen zu können. Ein unrechtmäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des DG wird verneint, weil der DG sein Recht auf Beendigung des Dienstverhältnisses selbst beschränkt hat.BAG v. 06.10.2005, 2 AZR 362/04, NZA-RR 2006, 416 (420) Die Norm schützt in personaler Hinsicht den DN; für den DG bleibt es bei der allgemeinen Kontrolle der §§ 138, 242, den Vorschriften der §§ 305 ff. sowie dem außerordentlichen Kündigungsrecht nach § 626.
3a) Anwendungsbereich
Seit dem 01.01.2001 (Inkrafttreten des TzBfG) ist in § 15 IV TzBfG eine inhaltsgleiche Spezialregelung für Arbeitsverträge normiert.
§ 624 gilt für Dienstverhältnisse aller Art. Es ist unbeachtlich, ob die Tätigkeit im Betrieb oder Haushalt erbracht wird oder ob es sich um eine Tätigkeit künstlerischer oder wirtschaftlicher Natur handelt.
11Die Norm gehört zu den außerordentlichen Kündigungsrechten mit besonderer Kündigungsfrist. § 622 ist daher nicht anwendbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von § 624 unberührt.
§ 624 stellt eine inhaltsgleiche Spezialnorm zu § 15 IV TzBfG dar. Die Normen unterscheiden sich lediglich in ihrem personalen Anwendungsbereich.
Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Vertragsparität sind die allgemeinen Kontrollnormen der §§ 138, 242 sowie die Vorschriften des AGB Rechts zu beachten. So ist ein nach AGB abgeschlossener 4-Jahres-Vertrag mit eingeschränkter Kündigungsmöglichkeit nach § 307 I Nr. 7 unwirksam.AG München Urt. v. 22.08.2007, 11 Sa 1277/06, BeckRS 2009, 61615
Ist eine unmittelbare Anwendung dieser Normen ausgeschlossen, dann fließt die Wertung des § 624 in die Auslegung der allgemeinen Kontrollnormen ein.
Erkennt der DG die Interessen des DN im Vorfeld des Vertragsschlusses und unterlässt er schuldhaft eine, diesen Interessen gerecht werdende Aufklärung, dann kommt ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 I, § 311 II (cic) in Betracht.
Verfassungsrechtlich steht die Vorschrift im Spannungsfeld der Rechte aus Art. 12 GG sowie der in Art. 2 und 1 GG garantierten Privatautonomie.
RAG v. 09.04.1907 SeuffA 63 Nr. 40, n.v.
RG v. 27.02.1912, Rep. III. 314/11, RGZ 78, 424; https://www.jurion.de/Urteile/RG/1912-02-27/Rep-III-314_11
RG v. 25.10.1912, III 197/12, RGZ 80, 277; https://www.jurion.de/Urteile/RG/1912-10-25/Rep-III-197_12
RAG v. 19.12.1928, -330/28, ARS 5, 29, n.v.
RG v. 07.02.1930, III 181/29, RGZ 128, 17; http://connect.juris.de/jportal/prev/RGRE127051280
RAG v.
Duden, Kündigung von Tankstellenverträgen nach § 624 BGB, NJW 1962, 1326
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Aufl. (2014), § 624
Kania/Kramer, Unkündbarkeitsvereinbarungen in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen, RdA 1995, 287
Münchner Kommentar zum bürgerlichen Gesetzbuch, §§ 611-704, BGB Band 4, Schuldrecht besonderer Teil II, 6. Aufl. (2012), § 624
Neumann, Lebens- und Dauerstellung, DB 1956, 571
Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 2/Recht der Schuldverhältnisse, §§ 620-630, 2011, § 624
§§ 611, 624
§§ 624 BGB, 89 b III Nr. 1 HGB
12Das Recht aus § 624 kann richtigerweise nicht verwirkt werden.ErfurterKo/Müller-Glöge, § 15 TzBfG Rn. 21 Eine Verwirkung liegt insbesondere nicht vor, wenn der DN, dessen Vertrag länger als fünf Jahre dauert, sein Recht in zeitlicher Hinsicht deutlich nach Entstehung des Kündigungsrechtes geltend macht; es besteht also keine Präklusionsfrist.BAG v. 24.10.1996, AZR 845/95, BAGE 84, 255 Teilweise wird die Möglichkeit der Verwirkung angenommenMüKo/Hesse, § 624 Rn. 40. Die Ansicht verweist darauf, dass es sich bei der Verwirkungsmöglichkeit um einen Grundsatz mit allgemeiner Anwendung handele und die Folgen der Verwirkung zeitlich beschränkt werden könnten. Hierbei wird aber verkannt, dass eine dadurch mögliche weitergehende Bindung, den Zweck der Vorschrift unterlaufen würde.
13Es war rechtspolitisch umstritten, ob die Fünfjahresbindung in ihrer Länge angemessen ist. Es gilt aber zu beachten, dass eine Verkürzung der Frist sowohl für die in Art. 2 und 1 GG gewährte Privatautonomie als auch für die Berufsfreiheit des Unternehmers aus Art 12 GG einen gravierenderen Eingriff bedeuten würde. Es ist jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die konkrete vertragliche Verpflichtung auf fehlender Vertragsparität beruht.BVerfG Beschluss v. 07.02.1990, 1 BvR 26, 84, BVerfGE 81,242 ; BVerfG v. 19.10.1993, 1 BvR 1044/89, DB 1994, 261