Source: https://ra-thier.de/aktuelle-rechtsprechung2001.html
Timestamp: 2019-02-16 12:25:42
Document Index: 190387916

Matched Legal Cases: ['§ 39', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 103', '§ 103', '§ 103']

Anwaltskanzlei Dr. jur. Uwe Thier: Aktuelle Rechtsprechung / 2001
Rechtsprechung aktuell / 2001
1. - BSG-Urteil vom 13.12.2001 - Az.: B 3 KR 11/01 R / Überprüfung der Behandlungsbedürftigkeit/Verweildauer MDK - statistische Methode
Das BSG hat in einer Grundsatzentscheidung in den sog. "Massenbeanstandungsfällen"/BKK Berlin entschieden, daß der durch die Entscheidung des Krankenhausarztes gemäß § 39 SGB V begründete Anscheinsbeweis der Notwendigkeit und Dauer einer bestimmten Krankenhausbehandlung nicht dadurch erschüttert werden kann, daß die Krankenkasse auf eine statistisch festgestellte allgemeine Überschreitung der durchschnittlichen Verweildauer verweist.
Hält die Krankenkasse das zur Überprüfung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung in den 112er Landesverträgen vereinbarte Verfahren nicht ein, ist sie nach Fälligkeit der Krankenhausforderung nicht mehr berechtigt, die Unwirtschaftlichkeit der Behandlung geltend zu machen.
2. - BSG-Urteil vom 28.06.2001 - Az.: B 3 P 9/00 R / Förderrecht der Länder für Pflegeeinrichtungen ist verfassungskonform i.S.d. Art. 12 GG auszulegen - keine Bedarfsplanung durch Förderrecht.
Das Bundessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, daß das Investitionsförderrecht der Länder für Pflegeeinrichtungen verfassungskonform i.S.d. Art. 12 GG so auszulegen ist, daß Wettbewerbsverfälschungen zwischen konkurrierenden Pflegeeinrichtungen vermieden werden. Demnach können förderrechtliche Vorschriften, die einen Rechtsanspruch der Pflegeeinrichtungen auf Investitionsförderung vom Bedarf abhängig machen und insoweit einzelne Pflegeeinrichtungen gegenüber anderen erheblich im Wettbewerb benachteiligen, rechts-/verfassungwidrig sein.
3. - LSG Schleswig-Holstein-Urteil vom 04.04.2001 - Az.: L 4 KA 38/00 / Sonderzulassung für Belegärzte gem. § 103 Abs. 7 SGB V nicht eingeschränkt.
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in einem rechtskräftigen Grundsatzurteil (als erstes zweitinstanzliches Gericht) entschieden, daß die Sonderzulassung für Belegärzte gem. § 103 Abs. 7 SGB V nicht abhängig sei von einer bestimmten Belegbettenzahl; auch sei die zahlenmäßige Einschränkung auf einen Belegarzt pro belegärztliche Abteilung eines Krankenhauses vom Gesetzgeber nicht gewollt und damit nicht ein Erfordernis für eine Sonderzulassung i.S.d. § 103 Abs. 7 SGB V.
Urteile aus den Jahren 2008, 2007/2006, 2005, 2004, 2003, 2002, 2001, 2000
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