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Timestamp: 2019-06-17 23:09:07
Document Index: 303440097

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 42', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 126', 'Art. 126', 'BGE', 'Art. 126', 'Art. 126']

2C_1027/2017 - 2017-12-13 - Rechtshilfe und Auslieferung - Amtshilfe (DBA CH-RU)
2C 1027/2017
Die russische Steuerbehörde erklärt, zwischen der A.________ LLC und der zypriotischen Gesellschaft H.________ Ltd. seien folgende Darlehensverträge geschlossen worden: am 19. Juni 2012 über USD 700'000, am 5. Februar 2013 über EUR 1,5 Mio. und am 11. Februar 2013 über USD 2 Mio. Die Zahlungen seien über die I.________ SA erfolgt. Gesellschafter der A.________ LLC seien die LLC E.________ (zu 100 % bis zum 10. September 2012 und zu 0,1 % vom 11. September 2012 bis zum 9. Oktober 2013), die LLC B.________ (zu 99,9 % vom 11. September bis zum 16. Januar 2014) sowie J.________ (zu 0,1 % seit dem 10. Oktober 2013) gewesen. An der LLC E.________ sei die russische Gesellschaft LLC D.________ (heute: LLC C.________, im folgenden wird die neue Firma verwendet) zu 99,9 % beteiligt. Alleinige Teilhaberin der LLC C.________ sei die schweizerische Gesellschaft G.________ AG. Sie sei Gründerin der LLC B.________. Vom 11. September 2012 bis zum 15. August 2013 sei K.________ über die LLC B.________ Eigentümer der A.________ LLC gewesen. L.________ sei der Direktor der Gesellschaft M.________ Ltd. auf den Britischen Jungferinseln. Die M.________ Ltd. wiederum sei Direktorin der Gesellschaft N.________ Limited auf Gibraltar. N.________ Limited
habe O.________ als Vertreter ernannt. Dieser sei der Vater von P.________, welch letzterer Direktor der LLC C.________ sei.
2.2. Nach Art. 109 Abs. 1 BGG entscheidet das Bundesgericht in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, welche die Anforderungen von Art. 84a BGG nicht erfüllen. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 oder 84a BGG vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist, es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu. Wie Art. 84 BGG bezweckt auch Art. 84a BGG die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuerangelegenheiten. Ein besonders bedeutender Fall ist daher mit Zurückhaltung anzunehmen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem
Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Gemäss Art. 84 Abs. 2 BGG liegt ein besonders bedeutender Fall insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Das Gesetz enthält nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 BGG eine nicht abschliessende Aufzählung von möglichen besonders bedeutenden Fällen. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf. Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und die von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung können sich ebenfalls nach dem Erlass neuer materiell- oder verfahrensrechtlicher Normen stellen. Das Gleiche gilt, wenn sich aufgrund der internationalen
Entwicklungen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410; 139 II 340 E. 4 S. 342 mit weiteren Hinweisen).
2.3. Die Beschwerdeführer beziehen sich auf Art. 25a Abs. 3 lit. b DBA CH-RU, wonach ein Vorbehalt zum Informationsaustausch für Informationen besteht, welche nach innerstaatlichem Recht nicht beschafft werden können. Das innerstaatliche Recht unterscheidet zwischen den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen, die in Art. 126 DBG geregelt sind, sowie den Bescheinigungspflichten Dritter gemäss den Artikeln 127 - 129 DBG. Das Bundesgericht hat hierzu entschieden, dass nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis der Steuerpflichtige in Anwendung von Art. 126 DBG gehalten ist, der Steuerverwaltung auch Informationen zur Veranlagung einer Drittperson zu übermitteln, sofern diese Informationen seine eigene Veranlagung beeinflussen können (BGE 142 II 69; Urteil 2C 690/2015 vom 13. März 2016 E. 4.2, zusammengefasst in RDAF 2017 II 122). Die diesbezügliche Rechtslage ist insoweit geklärt, was die Beschwerdeführer selber einräumen. Sie machen allerdings geltend, das Bundesverwaltungsgericht unterliege dem fundamentalen Irrtum, dass Art. 126 DBG nicht bereits per se zur Anwendung gelange, wenn Informationen über eine schweizerische Steuerpflichtige verlangt würden, sondern erst wenn die ersuchende Steuerbehörde eine Situation umschreibe,
welche die Anwendung von Art. 126 DBG rechtfertige. Einem solchen Irrtum unterliegt das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht. Das Amtshilfeersuchen der russischen Steuerbehörde vermutet direkte und indirekte Beteiligungen der schweizerischen Steuerpflichtigen an den juristischen Personen, welche die Darlehensverträge abgeschlossen haben. Sollte es sich dabei um fiktive Zahlungen handeln, würde dies die steuerliche Situation der Gesellschaften tangieren und damit auch die Werthaltigkeit der jeweiligen Beteiligungen. Die Beschwerdeführer werfen damit jedenfalls nicht eine neue Rechtsfrage auf, die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht schon beantwortet wäre.
Entscheid : 2C_1027/2017
Regeste : Amtshilfe (DBA CH-RU)
bundesgericht • rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung • bundesverwaltungsgericht • frage • besonders bedeutender fall • verfahrensbeteiligter • wirtschaftlich berechtigter • stelle • gerichtsschreiber • irrtum • mitwirkungspflicht • rechtshilfegesuch • entscheid • unternehmung • begründung des entscheids • gerichtskosten • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • voraussetzung • gerichts- und verwaltungspraxis • unrichtige auskunft
139-II-340 • 139-II-404 • 142-II-69
2C_1027/2017 • 2C_690/2015
BGG: 42, 66, 84, 84a, 109
2017 II 122