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Timestamp: 2016-10-22 16:10:02
Document Index: 8530523

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 46', 'Art. 55', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 90']

5C.44/2006 (27.07.2006)
5C.44/2006 /sza
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Dufner.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. Dezember 2005.
Die Autoeinstellhalle der Liegenschaft A.________ umfasst f�nf Parkpl�tze und ist als eigener Stockwerkeigentumsanteil verselbst�ndigt. Dieser steht im Miteigentum von X.________ sowie Y.________ und Z.________, wobei f�r die Miteigentumsanteile wiederum eigene Grundbuchbl�tter bestehen. Der Miteigentumsanteil von X.________ von 8/21 bezieht sich auf die Sondernutzung der Einstellpl�tze 4 und 5.
Weil die damalige Mieterschaft der Einstellpl�tze Nrn. 2 und 3 offenbar durch r�cksichtsloses Aufschlagen der Autot�ren die Fahrzeugflanke am Auto von X.________ mehrfach besch�digt hatte, installierte diese zwischen den beiden Sondernutzungsfl�chen der Einstellpl�tze 2/3 und 4/5 einen Metallrahmen, wobei sie sich auf Ziff. 10.6 Abs. 2 des Reglements der Miteigent�mer st�tzte, der wie folgt lautet: "Ausdr�cklich erlaubt ist hingegen auf jeden Fall die Montage und Beibehaltung einer Abgrenzung der einzelnen Sondernutzungsfl�chen gegen�ber anderen Sondernutzungsfl�chen und gegen�ber den allgemeinen Verkehrsfl�chen. Die bauliche Abgrenzung ist nur einheitlich in Form eines verzinkten Metallrahmens mit Maschendrahtgitter gestattet. Weiter ist die Montage eines H�ngekastens aus Metall in einheitlicher Form gestattet."
Im August 2003 verlangte Y.________ als Sondernutzungsberechtigter an den Einstellpl�tzen 2 und 3 die Entfernung des Metallgel�nders, da seine neue Mieterin ihren gr�sseren Kombi-Wagen bei den engen Verh�ltnissen nur schwer man�vrieren k�nne. Am 24. September 2003 rammte diese den Metallrahmen auch tats�chlich.
In der Folge schlug Y.________ vor, dass der Rahmen demontiert und seine Mieterin ihr Fahrzeug k�nftig r�ckw�rts parkieren werde. Nachdem sich X.________ diesem Vorschlag widersetzt hatte, lud Y.________ am 30. November 2003 per e-Mail zu einer Miteigent�merversammlung mit dem Traktandum "Gemeinsames Nutzungsrecht". An der Versammlung vom 10. Dezember 2003 nahmen er selbst, Z.________ und B.________ als Vertreter von X.________ teil. W�hrend der Diskussion verliess B.________ die Versammlung, worauf die beiden verbliebenen Miteigent�mer den Beschluss fassten, der montierte Zaun verstosse gegen das Reglement. Zudem wurde beschlossen, dass die Kosten f�r den installierten Bewegungsmelder mit Lichtschaltkontakt nach Wertquoten auf die drei Miteigent�mer aufgeteilt werden.
Am 29. Dezember 2003 teilte X.________ mit, dass sie die Beschl�sse gerichtlich anfechten werde.
Mit Weisung des Friedensrichteramts Steckborn vom 13. Februar 2004 klagte X.________ gegen die "Miteigent�mergemeinschaft", im Wesentlichen mit dem Begehren um Aufhebung der genannten Beschl�sse.
Mit Urteilen vom 30. September und 1. Dezember 2005 wiesen sowohl die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn als auch das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage ab.
Gegen das Urteil des Obergerichts hat X.________ am 30. Januar 2006 Berufung eingereicht mit dem Begehren, der Beschluss Ziff. 1 der Miteigent�merversammlung vom 10. Dezember 2003 sei aufzuheben, eventuell sei er von Amtes wegen f�r nichtig zu erkl�ren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Das einfache Miteigentum und das Stockwerkeigentum als besondere Form des Miteigentums an einem Grundst�ck stellen - wie das Eigentum an einer Sache �berhaupt - typische Verm�gensrechte dar. Streitigkeiten betreffend Mit- und Stockwerkeigentum sind deshalb grunds�tzlich verm�gensrechtlicher Natur. Dies gilt nach der publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts auch f�r die Versammlung der Stockwerkeigent�mer und die Anfechtung der von ihr gefassten Beschl�sse, obwohl das Gesetz hierf�r auf das Vereinsrecht verweist (BGE 108 II 77); umso mehr handelt es sich bei der Anfechtung der Beschl�sse gew�hnlicher Miteigent�mer um verm�gensrechtliche Streitigkeiten.
Bei verm�gensrechtlichen Streitigkeiten, deren Gegenstand nicht in einer bestimmt bezifferten Geldsumme besteht, ist in der Berufungsschrift anzugeben, ob der erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht ist (Art. 46 und Art. 55 Abs. 1 lit. a OG). Geht die Klage nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, setzt das Bundesgericht den Streitwert ohne Bindung an kantonale Angaben von Amtes wegen und nach freiem Ermessen fest (Art. 36 Abs. 2 OG).
Das Obergericht ging (wie bereits der Friedensrichter) von einem Streitwert von Fr. 17'500.-- aus (S. 22), was offenbar dem h�lftigen Verkehrswert der beiden Einstellpl�tze der Kl�gerin entspricht (Berufung, S. 9). Indes hat sich im Verlauf des obergerichtlichen Verfahrens ergeben, dass nicht mehr die Berechtigung der Kl�gerin zur Errichtung einer Abschrankung an sich strittig ist, sondern nur noch, ob sie die bestehende Installation stehen lassen darf oder ob sie diese entfernen und durch eine andere ersetzen muss. Insoweit gen�gt es nicht, auf den vom Obergericht bezeichneten, aber nicht n�her spezifizierten Streitwert zu verweisen.
Ausgangspunkt f�r die Bestimmung des Streitwertes kann vor diesem Hintergrund sodann nicht (mehr) der Marktwert der Einstellpl�tze sein; vielmehr sind die allf�lligen Kosten f�r die Demontage des bestehenden Metallrahmens und das Anbringen einer neuen Abschrankung massgeblich. Wie die Fotos KB 2 und KAB 1 zeigen, handelt es sich beim gegenw�rtigen Gel�nder um eine einfache Metallkonstruktion, deren sechs Bodenschrauben innert Minutenschnelle gel�st werden k�nnen (angefochtenes Urteil, S. 20 Mitte). Sodann d�rfte die neue Abschrankung �hnlich aussehen, ist doch zwischen den Parteien in erster Linie deren Standort umstritten (gem�ss den Ausf�hrungen von Y.________ ist das bestehende Gel�nder auf seiner Sondernutzungsfl�che installiert).
Ausgehend vom Gesagten d�rften nach freier Sch�tzung des Bundesgerichts Kosten in der Gr�ssenordnung von Fr. 2'000.-- anfallen; jedenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern der f�r verm�gensrechtliche Streitigkeiten erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht sein k�nnte, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten ist.
Eine Konversion der Berufung in eine staatsrechtliche Beschwerde scheitert daran, dass die Ausf�hrungen der Beklagten appellatorisch sind (vgl. dazu BGE 107 Ia 186; 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262) und sie nicht aufzeigt, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden w�ren (R�geprinzip nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Vorliegend war die Beschwerdef�hrerin nicht anwaltlich vertreten und ist das Obergericht von einem Streitwert in der H�he von Fr. 17'500.-- ausgegangen; indes bezog sich dieser auf einen weiter gefassten Streitgegenstand, was auch f�r eine nicht anwaltlich vertretene Partei h�tte erkennbar sein k�nnen. Insgesamt rechtfertigt es sich, keine Gerichtsgeb�hr zu erheben, aber der Beschwerdef�hrerin auch keine Umtriebsentsch�digung zuzusprechen. Die Frage nach der Entsch�digung der Gegenpartei stellt sich nicht, weil keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.