Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202010,%20210
Timestamp: 2020-05-28 09:10:40
Document Index: 33383566

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1191', 'BGH']

BGH, 20.11.2009 - V ZR 68/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1707
BGH, 20.11.2009 - V ZR 68/09 (https://dejure.org/2009,1707)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2009 - V ZR 68/09 (https://dejure.org/2009,1707)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2009 - V ZR 68/09 (https://dejure.org/2009,1707)
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Nur einvernehmliche Abänderbarkeit einer Sicherungsvereinbarung durch Bruchteilseigentümer
Berechtigung eines Bruchteilseigentümers eines grundschuldbelasteten Grundstücks zur nachträglichen einseitigen Erweiterung der Sicherungsvereinbarung; Einordnung der Begründung einer Gesamtgrundschuld auf ein im Eigentum mehrerer Personen stehendem Grundstück als ...
Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuld nur gemeinschaftlich durch beide Miteigentümer als Parteien des Sicherungsvertrags
Nur gemeinsame Änderung einer Sicherungsvereinbarung, die Bruchteilseigentümer für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld gemeinsam mit dem Grundschuldgläubiger getroffen haben
Änderung der Sicherungsvereinbarung
Änderung einer von mehreren Bruchteilseigentümern getroffenen Sicherungsvereinbarung für eine Grundschuld nur durch alle Sicherungsgeber
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.11.2009; Az.: V ZR 68/09 (Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuld nur gemeinschaftlich durch beide Mitglieder als Parteien des Sicherungsvertrags)" von RA Dr. Clemens Clemente, original erschienen in: ZfIR 2010 Heft ...
LG Saarbrücken, 14.03.2008 - 1 O 256/07
NJW 2010, 935
MDR 2010, 199
DNotZ 2010, 375
NJ 2010, 165
WM 2010, 210
Rpfleger 2010, 206
Dass der Beklagte nicht mehr Miteigentümer des Grundstücks ist, ist unerheblich, weil sich aus der Sicherungsvereinbarung ergibt, wer als Sicherungsgeber anzusehen ist (näher Senat, Urteil vom 20. November 2009 - V ZR 68/09, NJW 2010, 935 Rn. 14 mwN); in der maßgeblichen Sicherungsvereinbarung von 2002 werden der Beklagte und sein Mitgesellschafter ausdrücklich als Sicherungsgeber bezeichnet.
Dabei ist in aller Regel davon auszugehen, dass der Schuldner der zu sichernden Forderung Sicherungsgeber sein soll, und zwar auch dann, wenn die Grundschuld - ganz oder teilweise - auf einem Grundstück lastet, das einem Dritten gehört (näher Senat, Urteil vom 20. November 2009 - V ZR 68/09, NJW 2010, 935 Rn. 14 mwN).
Es entsteht vielmehr eine Gesamtgrundschuld an allen Miteigentumsanteilen (Senat, BGHZ 40, 115, 120 im Anschluss an RGZ 146, 363, 366, und an Senatsurt. v. 12. April 1961, V ZR 91/59, NJW 1961, 1352; BGHZ 106, 19, 22; Urt. v. 20. November 2009, V ZR 68/09, ZfIR 2010, 93, 94).
Das Berufungsgericht beruft sich zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Senats, wonach die Person des Sicherungsgebers, auch wenn die Grundschuld auf dem einem Dritten gehörenden Grundstück lastet, nicht nach sachenrechtlichen Gesichtspunkten, sondern durch Auslegung der Sicherungsvereinbarung zu ermitteln ist (Urteile vom 20. November 2009 - V ZR 68/09, WM 2010, 210 Rn. 14 …und vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, WM 2013, 1070 Rn. 22, insoweit in BGHZ 197, 155 nicht abgedruckt).
Wird der neue Gläubiger - etwa durch die Vollstreckung des ermächtigten Titelgläubigers in das persönliche Vermögen des Schuldners - hinsichtlich seiner Ansprüche aus dem Darlehensvertrag vollständig befriedigt, so dass der Sicherungszweck im Verhältnis zwischen Schuldner und Titelgläubiger in Wegfall gerät, kann der Schuldner, wenn er selbst Sicherungsgeber ist (vgl. hierzu Senat, Urteile vom 20. November 2009 - V ZR 68/09, WM 2010, 210 Rn. 14 …und vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, WM 2013, 1070 Rn. 22, insoweit in BGHZ 197, 155 nicht abgedruckt), von dem Titelgläubiger die Rückgewähr der Grundschuld oder, falls dieser hierzu nicht in der Lage ist, Schadensersatz verlangen.
Soweit der BGH in einem Urteil vom 20.11.2009 zu Az V ZR 68/09 entschieden habe, dass der Sicherungszweck einer Darlehenssicherung jederzeit formfrei erweitert werden könne, sei dieses nur durch die Absprache zwischen den Parteien des Sicherungsvertrages möglich.
Anders als in dem vom Kläger erörterten Fall (BGH, Urteil vom 20.11.2009, V ZR 68/09, NJW 2010, 935) wurde die streitgegenständliche Sicherungserklärung vom 14.12.1992 - wie sich bereits aus den vorgelegten Formularen Anlagen K6 bis K 8 ergibt - nicht gemeinsam mit den übrigen Mitgesellschaftern abgegeben.
Soweit der Kläger von einer Divergenz zu der Entscheidung des BGH zu V ZR 68/09 ausgeht, liegt diese, wie ausgeführt, aufgrund der nicht vergleichbaren Sachverhalte in Wahrheit nicht vor.
Maßgeblich für die Frage, wer Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer ist, sind nicht sachenrechtliche Gesichtspunkte, sondern eine Auslegung der Sicherungsvereinbarung (BGH, Urteil vom 20. November 2009 - V ZR 68/09, WM 2010, 210 Rn. 14; Clemente, ZIP 1990, 969, 970).
Insbesondere muss der Sicherungsgeber nicht mit dem Eigentümer des Grundstücks identisch sein (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1988 - III ZR 107/87, WM 1989, 210, 211; vom 20. November 2009, aaO).
Gewöhnlich ist zwar Gläubiger der Rückgewähransprüche gegen den Sicherungsnehmer auch dann der Schuldner, wenn die Sicherheit von einem Dritten gestellt wird (Senat, Urteil vom 20. November 2009 - V ZR 68/09, NJW 2010, 935, 936 Rn. 14).
Da er dem Gläubiger die Grundschuld durch entsprechende schuldrechtliche Abreden mit dem Dritten beschafft, soll der Schuldner sie nach Tilgung der Darlehensschuld auch wieder bekommen (BGH, Urteil vom 20.11.2009, V ZR 68/09, Rn. 14; vgl. auch Urteil vom 25.11.1968, III ZR 134/66;… Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, 4. Aufl. 2008, Rn. 293 f.;… Palandt/Bassenge, 70. Aufl. 2011, § 1191, Rn. 16;… a.A. Gaberdiel Gladenbeck, Kreditsicherung durch Grundschulden, 9. Aufl. 2011, Rn. 645 m.w.N. zu abweichenden Meinungen in der Literatur).
Bestellen - wie hier - mehrere Miteigentümer eine Grundschuld an dem Grundstück, so handelt es sich nämlich um eine Gesamtgrundschuld an den Miteigentumsanteilen (vgl. Senat, Urteil vom 18. November 1988 - V ZR 75/87, BGHZ 106, 19, 22; Urteil vom 20. November 2009 - V ZR 68/09, ZfIR 2010, 93 Rn. 12; dies gilt ebenso für die Hypothek).