Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_01_2010_III_ZR_92_09_Pflicht_zum_Hinweis_auf_die_Unmo-d3934547.html
Timestamp: 2016-10-21 20:58:31
Document Index: 248728751

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 543', '§ 543', '§ 1', '§ 4', '§ 309', '§ 544']

BGH, 28.01.2010 - III ZR 92/09 - Pflicht zum Hinweis auf die Unmöglichkeit der Sicherstellung der Mittelverwendungskontrolle eines Fonds bei entsprechender Angabe im Werbeprospekt; Ausschluss der Haftung im Wege einer Subsidiaritätsklausel | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.01.2010 - V ZR 127/09 - Umfassung nur der Mitbenutzung vom Einverständni...…BGH, 28.01.2010 - III ZR 92/09 - Pflicht zum Hinweis auf die Unmöglichkeit der S...BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09 - Übertragung des Verfahrens auf das zuständige B...BGH, 28.01.2010 - III ZR 177/09 - Überprüfung einer hinreichenden Vertrauensgrun...BGH, 28.01.2010 - III ZR 194/09 - Erbeinsetzung des Staates im Falle der Nicht-E...BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09 - Mangelhaft protokolliertes Selbstleseverfahren;...BGH, 28.01.2010 - III ZR 75/09 - Amtspflichtverletzung eines Notars wegen eines ...BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09 - Absehen vom Verlesen einer Urkunde in Form eine...BGH, 28.01.2010 - 5 StR 524/09 - Geltendmachung einer Sachrüge i.R.d. Revision w...BGH, 28.01.2010 - V ZR 134/09 - Bestimmung des Werts der Beschwer nach der Minde...BGH, 28.01.2010 - 5 StR 522/09 - Orientierung der Gesamtstrafenbildung an den Ei...BGH, 28.01.2010 - 5 StR 534/09 - Zurückweisung einer Revision aufgrund fehlender...BGH, 28.01.2010 - III ZR 159/09 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde ...BGH, 28.01.2010 - 4 StR 634/09 - Versehentlich unterlassene Festsetzung einer Ei...BGH, 28.01.2010 - 3 StR 451/09 - Voraussetzungen für die Einziehung von Sachen i...BGH, 28.01.2010 - 3 StR 533/09 - Tatrichterliche Feststellung eines Tötungsvorsa...BGH, 28.01.2010 - VII ZB 16/09 - Pfändbarkeit von für eine Erwerbstätigkeit des ...BGH, 28.01.2010 - V ZR 140/09 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzgl. d...BGH, 28.01.2010 - V ZA 20/09 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für...BGH, 28.01.2010 - V ZR 104/09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revisi...BGH, 28.01.2010 - 3 StR 497/09 - Revision gegen die Verurteilung wegen sexuellen...BGH, 28.01.2010 - VII ZR 174/08 - Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründun...…BGH, 05.01.2010 - 4 StR 478/09 - Bemessung von Freiheitsstrafen von mehr als ein...
BGH, 28.01.2010 - III ZR 92/09 - Pflicht zum Hinweis auf die Unmöglichkeit der Sicherstellung der Mittelverwendungskontrolle eines Fonds bei entsprechender Angabe im Werbeprospekt; Ausschluss der Haftung im Wege einer Subsidiaritätsklausel
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.01.2010, Az.: III ZR 92/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 10681Aktenzeichen: III ZR 92/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 06.12.2007 - AZ: 3 O 16194/06OLG München - 03.02.2009 - AZ: 5 U 1738/08Rechtsgrundlage:§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGBFundstelle:GWR 2010, 115Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink beschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Februar 2009 - 5 U 1738/08 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.Streitwert: bis 155.000 EUR.Gründe1Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 1 ist unbegründet. Nachdem der Senat in den Parallelverfahren III ZR 108/08 und III ZR 109/08, denen im Wesentlichen gleich gelagerte Sachverhalte zu Grunde lagen, mit Urteilen vom 19. November 2009 (ZIP 2009, 2446 und 2449) die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen, soweit sie entscheidungserheblich sind, zum Nachteil des Beklagten zu 1 beantwortet hat, ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts weder zur Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) erforderlich.2Nach diesen Entscheidungen gilt zusammengefasst Folgendes:3Den Beklagten zu 1 traf nach dem Vertrag über die Mittelverwendungskontrolle (MVKV) gegenüber den Anlegern unter anderem die Verpflichtung zu überprüfen, ob die Konditionen des Sonderkontos mit den in § 1 Abs. 1 Satz 1 MVKV genannten Kriterien übereinstimmten. Er hatte sich deshalb insbesondere zu vergewissern, dass sämtliche Verfügungsberechtigten nur gemeinsam mit ihm zeichnungsbefugt waren (III ZR 109/08 - ZIP 2009, 2449, 2450 Rn. 17 ff). Allerdings beschränkten sich die Pflichten des Beklagten zu 1 nicht auf diese Überprüfung und darauf, der Fondsgesellschaft gegenüber auf die Beseitigung der Mängel hinzuwirken. Gegenüber Anlegern, die - wie die Klägerin und ihre Rechtsvorgänger - dem Fonds nach Aufnahme seiner Tätigkeit beitraten, war der Beklagte zu 1 darüber hinaus verpflichtet, in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass die im Prospekt werbend herausgestellte Mittelverwendungskontrolle bislang nicht stattgefunden hatte (aaO S. 2451 Rn. 29). Bei Verletzung dieser Pflicht haftet der Beklagte zu 1 auf den so genannten Zeichnungsschaden (aaO S. 2452 Rn. 33). Seine Haftung scheitert nicht an der Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 MVKV. Diese Regelung ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unwirksam (III ZR 108/08 - ZIP 2009, 2446, 2447 f Rn. 11 ff).4Das Berufungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen diese Grundsätze angewandt. Soweit der Senat in dem Verfahren III ZR 109/08 dem Beklagten zu 1 vorbehalten hat, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass ihm die Erfüllung seiner Informationspflichten nicht möglich war (aaO S. 2452 Rn. 30), liegt hier - anders als in jenem Streitfall -eine Feststellung des Berufungsgerichts zu diesem Gesichtspunkt vor. Dieses hat ausgeführt, dem Beklagten zu 1 sei es (als ultima ratio) möglich gewesen, sich an die wirtschaftliche Fachpresse mit der Information zu wenden, dass bei dem Fonds eine durchgehende prospektgemäße Mittelverwendungskontrolle nicht sichergestellt sei. Diese tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.5Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.Schlick Dörr Herrmann Hucke TombrinkHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
21.10.2016 - 74 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus WiesbadenMagellan Container: Hohe Verluste für die Anleger - SchadensersatzansprücheDie Gläubigerversammlung der insolventen Magellan Maritime Services GmbH konnte längst nicht alle offenen Fragen, etwa die nach den Eigentumsverhältnissen der Container, beantworten. Klar scheint… mehr
21.10.2016 - 84 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Thorsten Krause aus MünchenInsolvenzverfahren über das Vermögen der Driver & Bengsch AG eröffnet - was Anleger und ehemalige Accessio AG Kunden nun tun könnenBis zum 26.10.2016 müssen Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet werden. Die auf die Vertretung geschädigter Anleger spezialisierte KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu den Möglichkeiten mehr
20.10.2016 - 193 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter aus DüsseldorfVW-Schadenerstz für VW AktionäreSchadenerstz für VW Aktionäre mehr