Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20290/10
Timestamp: 2020-01-28 05:07:37
Document Index: 47437249

Matched Legal Cases: ['Art 20', 'Art 2', 'Art 3', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 124', '§ 133', '§ 93', '§ 90', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10 , 1 BvR 291/10 - dejure.org
BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10 , 1 BvR 291/10
https://dejure.org/2010,1977
BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10 , 1 BvR 291/10 (https://dejure.org/2010,1977)
BVerfG, Entscheidung vom 11.03.2010 - 1 BvR 290/10 , 1 BvR 291/10 (https://dejure.org/2010,1977)
BVerfG, Entscheidung vom 11. März 2010 - 1 BvR 290/10 , 1 BvR 291/10 (https://dejure.org/2010,1977)
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Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt der Gewährung von PKH eingelegten Berufung im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 66 Abs 1 S 1 ArbGG, § 66 Abs 1 S 2 ArbGG
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt der Gewährung von PKH eingelegten Berufung im arbeitsgerichtlichen Verfahren - hier: zwar fragwürdige Berufungsverwerfung, aber dadurch kein verfassungsrechtlich ...
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aufgrund der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Vereinbarkeit des Rechts auf effektiven Rechtsschutz mit der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe ...
Rechtswidrige Berufungsabweisung, aber kein erheblicher Nachteil
LAG München, 16.12.2009 - 11 Sa 77/08
LAG München, 16.12.2009 - 11 Sa 78/08
BVerfGK 17, 166
NJW 2010, 2567
NZA 2010, 965
(2) Eine bedürftige Partei kann danach ein Zuwarten mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens nur dann beanspruchen, wenn gerade die Mittellosigkeit ihr die Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen, wie sie einer bemittelten Partei in der jeweiligen Prozesssituation zu Gebote stünden, verwehren oder unverhältnismäßig erschweren würde, im Streitfall also das Unterbleiben des zur Rechtsverteidigung notwendigen Verhandelns des Prozessbevollmächtigten zur Sache gerade auf die Bedürftigkeit des Beklagten zurückzuführen wäre (vgl. BVerfG, NJW 2010, 2567 Rn. 18;… BGH, Beschlüsse vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 19;… vom 6. Mai 2008 - VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855 Rn. 4; vom 24. Juni 1999 - V ZB 19/99, NJW 1999, 3271 unter II 3 b aa, cc; jeweils mwN).
Dabei kann offen bleiben, ob die Frist zur Begründung der Berufung stets mit der Zustellung zu laufen beginnt (so W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 124a Rn. 23 und § 133 Rn.12, mit Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 02.03.1992 - 9 B 256/91 - ebenso BVerfG, Beschl. v. 11.03.2010 - 1 BvR 290/10 -, beide in juris) oder ob die Begründungsfrist bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe und nachfolgender Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung erneut zu laufen beginnt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.04.2002 - 3 B 137/01 - juris).
Wird dann über seinen Antrag erst nach Ablauf der Monatsfrist entschieden, hat der Beschwerdeführer die Fristüberschreitung wegen seiner finanziellen Bedürftigkeit nicht im Sinne von § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verschuldet (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2000 - 2 BvR 106/00 -, NJW 2000, S. 3344; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 290/10, 1 BvR 291/10 -, juris).
Die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt, wenn der Beschwerdeführer sein vor den Fachgerichten verfolgtes Begehren nicht erreichen kann (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 119, 292 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 290/10 u. a. -, juris, Rn. 24).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 290 und 291/10 -, NJW 2010, 2567; Kopp/ Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 60 Rn. 15 m.w.N.
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 290 und 291/10 -, NJW 2010, 2567; a. A. offenbar BGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 ZB 16/07 -.
LG Freiburg, 05.07.2012 - 3 S 48/12
Pflegeheimvertrag: Kündigung bei beharrlichen Pflichtverletzungen eines …
Die Voraussetzungen hierfür liegen nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. nur BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 290/10 - , NJW 2010, Seite 2567 Rn. 17) vor.
Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfG, NJW 2010, 2567 Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 10 mwN).
Dies trifft auch dann zu, wenn die Prozesskostenhilfe im Einzelfall mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung versagt worden ist (BGH, Beschluss vom 11. November 1992 - XII ZB 118/92, NJW 1993, 732, 733 mwN; Beschluss vom 24. Juni 1999 - IX ZB 30/99, NJW 1999, 2823; BVerfG, NJW 2010, 2567 Rn. 17).
Diesem Antrag ist zur Vermeidung der Benachteiligung einer mittellosen Partei grundsätzlich zu entsprechen, wenn die Partei fristgerecht einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag gestellt hat (vgl. auch BVerfGK 17, 166 ).
BGH, 08.05.2019 - XII ZB 520/18
Einreichen eines vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrags durch einen …
Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung versagt worden ist (vgl. BVerfG NJW 2010, 2567 Rn. 17).
Wird der Antrag einer unbemittelten Partei auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe - wie hier - erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt, ist grundsätzlich mittels der Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sicherzustellen, dass ihr der gleiche Zugang zu dem beabsichtigten Rechtsbehelfsverfahren eröffnet wird, wie er Bemittelten eröffnet ist (BVerfG NJW 2010, 2567 Rn. 14 mwN).
Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfG, NJW 2010, 2567 Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 23. April 2013 - II ZB 21/11, ZIP 2013, 1494 Rn. 7 mwN).
EGMR - 10390/15 (anhängig)
J.N. v. POLAND