Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202019,%20243
Timestamp: 2019-12-05 19:14:31
Document Index: 117296659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH']

LG Köln - 2.11.2016 - 28 O 249/15
OLG Köln - 10.08.2017 - 15 U 188/16
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16 und Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17).
Denn bei der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob die Mitgliedschaft des Klägers in der Burschenschaft aufgrund seines "Amtes" als "C15" in derselben und aufgrund seiner - unstreitigen und gleichzeitigen - Tätigkeit als Stadtratsmitglied der Stadt F1 seiner Privatsphäre oder Sozialsphäre zuzuordnen ist und ob in dem ein oder anderen Fall die Interessen des Klägers an der Wahrung seiner Anonymität die Interessen des Äußernden und diejenigen der Beklagten überwiegen, handelt es sich um eine rechtliche Wertung nach Abwägung aller für und wider die jeweilige Position streitenden Aspekte, die "regelmäßig zu unterschiedlichen und noch vertretbar erscheinenden Ergebnissen führen kann " (vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17) und deshalb keine "offensichtlich und auf den ersten Blick erkennbare" Rechtsverletzung im eingangs dargestellten Sinne ist.
Vor dem Hintergrund, dass der in dem Artikel genannte Tatsachenkern dieser Meinungsäußerung - wie bereits dargestellt - seitens des Klägers nicht angegriffen wurde, sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht offensichtlich und klar erkennbar ergab, dass der Tatsachenkern unwahr ist, und es sich bei dieser Meinungsäußerung weder um eine Schmähkritik noch um eine "Hassrede" handelt, liegt in der Beantwortung der Frage, ob diese Meinungsäußerung aufgrund einer Abwägung der widerstreitenden Interessen gleichwohl rechtswidrig ist, um eine rechtliche Wertung, die "regelmäßig zu unterschiedlichen und noch vertretbar erscheinenden Ergebnissen führen kann " (vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17) und deshalb keine "offensichtlich und auf den ersten Blick erkennbare" unzulässige Meinungsäußerung.
In jüngeren Entscheidungen wird nicht allein § 1004 Abs. 1 BGB als Anspruchsgrundlage genannt (zur Angabe von § 823 Abs. 1, § 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG als Anspruchsgrundlage, vgl. BGH, U. v. 24.07.2018 - VI ZR 330/17 -, juris Rn. 30;… BGH, U. v. 14.05.2013 - VI ZR 269/12 -, juris Rn. 11 = BGHZ 197, 213-224;… zur Angabe von §§ 1004, 823 BGB als Anspruchsgrundlage, vgl. BGH, U. v. 10.07.2018 - VI ZR 225/17 -, juris Rn. 13).