Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/7137a2d8625221bf4d6a4984654bdc28db7c77226a3212165de6a390df49e7ac
Timestamp: 2019-10-15 16:14:39
Document Index: 241495244

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 580', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 580', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 155', '§ 167', '§ 709', '§ 37', '§ 4', '§ 132']

VG Berlin, 29 A 181.07: VG Berlin: unternehmen, entschädigung, gesellschafter, reinvermögen, wirtschaftliche einheit, ohg, gutachter, kaufpreis, behörde, warenlager
Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 29 A 181.07
Aktenzeichen: 29 A 181.07
VG Berlin: unternehmen, entschädigung, gesellschafter, reinvermögen, wirtschaftliche einheit, ohg, gutachter, kaufpreis, behörde, warenlager
Normen: § 4 Abs 2 S 1 EntschG, § 4 Abs 2 S 2 EntschG
Unternehmensentschädigung – Abzahlungskaufhaus; Betriebsgrundstücke; verwertbarer Ersatzeinheitswert;
Reinvermögensermittlung; letzte Stichtagsbilanz
1. Nicht verwertbar im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 EntschG ist auch ein für ein Unternehmen festgesetzter Ersatzeinheitswert, in den betrieblich genutzte Grundstücke eingeschlossen waren, wenn nunmehr Entschädigung für das Unternehmen ohne diese Grundstücke zu ermitteln ist.
2. In § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG ist eine Reihenfolge festgelegt, wonach grundsätzlich die Bilanz zum letzten Stichtag heranzuziehen ist und nur in den Fällen, in denen eine solche Bilanz nicht vorliegt, auf andere Unterlagen von ähnlicher Beweiskraft zurückzugreifen ist.
3. Dieser Grundsatz kann jedoch Einschränkungen erfahren. Eine Bilanzposition kann jedenfalls dann nicht verwertet werden, wenn durch beweiskräftige historische Urkunden (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 EntschG und § 4 Abs. 2 Satz 2 2.Alt EntschG) nachgewiesen ist, dass der Ansatz gerade aus Gründen der Verfolgung zu niedrig war. Dies darf allerdings nicht dahingehend missverstanden werden, dass auf diesem Wege Boykottschäden wieder gutgemacht werden. Es verbleibt vielmehr bei den gegebenenfalls durch den allgemeinen Verfolgungsdruck verursachten, gegenüber den Werten von 1932/33 niedrigeren Bilanzansätzen. Lediglich wenn die ohnehin schon rückläufigen Wertangaben gerade verfolgungsbedingt noch weiter gekürzt werden mussten, ist die in Rede stehende Bilanzposition zu korrigieren. Ebenfalls nicht zu korrigieren ist es, wenn das Unternehmen in der letzten Stichtagsbilanz den rechtlichen, insbesondere steuerrechtlichen, Gegebenheiten und marktwirtschaftlichen Grundsätzen folgend - in zulässiger Weise - seine Vermögenswerte in der Bilanz mit geringeren Werten ausgewiesen hat als die Vermögensgegenstände tatsächlich Wert am Markt besaßen.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen von 04. Juni 2007 verpflichtet, Entschädigung nach dem NS-VEntschG zu Gunsten der B. OHG i. L. in Höhe von 650.138,00 € abzüglich noch festzustellender Lastenausgleichsrückforderung nebst Zinsen gemäß § 2 Sätze 9-11 NS- VEntschG festzusetzen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 4/5, die Beklagte zu 1/5.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
1Die Kläger begehren Entschädigung für ein arisiertes jüdisches Unternehmen. Sie sind die Erben nach A. und S.. K. (zu 5 %) und R. (zu 45 %) waren gemeinsam mit A. (50 %) Gesellschafter der B. oHG. Alle drei Gesellschafter waren jüdischen Glaubens. Das Unternehmen betrieb Möbel – und Textilkaufhäuser, wobei vornehmlich auf Abzahlung veräußert wurde. Vor der Arisierung wurde nur noch am Hauptsitz, nämlich am Rosenthaler Platz, verkauft. Es handelte sich aber immer noch um ein größeres Geschäft, das 1937 etwa 270 Beschäftigte hatte und einem Jahresumsatz von rund 3,3 Mio. RM bei einem Gewinn von 124.000 RM auswies. Das Unternehmen hatte unter der Eigentümerschaft der drei Gesellschafter nach sehr erfolgreichem Beginn in den 20er
Eigentümerschaft der drei Gesellschafter nach sehr erfolgreichem Beginn in den 20er Jahren erhebliche Einbrüche während der Weltwirtschaftskrise erlitten, sich aber trotz der Verfolgung der Juden im Laufe der 30er Jahre wieder erheblich erholt, ohne jedoch den Stand vor der Wirtschaftskrise zu erreichen. Das Unternehmen wurde auf insgesamt 6 nahe beieinander liegenden Grundstücken am Rosenthaler Platz betrieben, die alle im Eigentum der Gesellschafter A. und R. standen. Die Grundstücke wurden beim Unternehmen als Betriebsgrundstücke bilanziert.
2In der Bilanz per 31. Dezember 1937 mussten trotz Ansatzes der Grundstücke über dem Einheitswert auf Grund relativ niedriger Ansätze für die Warenbestände und für die Außenstände (681.711,48 RM) die Kapitalkonten der Gesellschafter auf der Aktivseite der Bilanz zum Ausgleich angesetzt werden. Wegen der Einzelheiten dieser und aller im folgenden angesprochenen Bilanzen wird auf die Zusammenstellung der Bilanzen in der Anlage 1 zum Bericht des Oberfinanzpräsidenten Berlin vom 30. Juli 1941 Bezug genommen (Bl. 159 f des Entschädigungsverwaltungsvorgangs).
3Im Jahr 1938 wurden die Eigentümer zur Arisierung gezwungen. Hierzu wurde der Wirtschaftstreuhänder P. mit der Bewertung des Unternehmens beauftragt. Er führte in seinem Gutachten vom 19. Oktober 1938 u.a. aus: Das Warenlager und die Außenstände seien in der Bilanz per 31. Dezember 1937 sehr vorsichtig bewertet worden. Bei „intensiver Bearbeitung“ der Außenstände könnte der Zahlungseingang erheblich erhöht werden. Daher seien diese erheblich höher zu bewerten als in der Bilanz 1937, wofür der Gutachter einen Betrag von 1.612.573,56 RM ansetzte. Da auch die Grundstücke, das Inventar und das Warenlager gegenüber der Bilanz 1937 deutlich besser bewertet werden könnten, kam der Gutachter per 15. September 1938 zu einem Überschuss der Aktiva gegenüber den Passiva von rund 1,7 Mio. RM, was er auch als Kaufpreis für das Unternehmen einschließlich der Betriebsgrundstücke vorschlug.
4Mit Verträgen vom 7. Dezember 1938 wurden Grundstücke und Unternehmen veräußert, wobei die Unternehmensveräußerung unter der Bedingung des Vollzugs der Grundstücksverkäufe stand und beide Geschäfte unstreitig als wirtschaftliche Einheit zu sehen sind. Für die Grundstücke wurde ein Kaufpreis von insgesamt rund 1,4 Mio. RM vereinbart, wobei die Käufer den überwiegenden Teil der sehr erheblichen Belastungen übernahmen. Für das Unternehmen betrug der Kaufpreis 719.900 RM, worin gemäß § 3 dieses Vertrages noch der Liquidationserlös für ein weiteres von den drei jüdischen Gesellschaftern betriebenes Geschäft enthalten war, über dessen Höhe nichts bekannt ist.
5Es wurde neben einer Bewertungsbilanz auf den 15. September 1938, die auf dem Gutachten P. beruhte, eine Veräußerungsbilanz per 30. November 1938 erstellt, die für das Warenlager und die Außenstände Beträge auswies, die deutlich über der Bilanz 1937, aber unter den Ansätzen im Gutachten P. lagen. Diese Bilanz wies einen Veräußerungsgewinn von rund 1,25 Mio RM aus.
6In einem Rechtsmittelverfahren über die steuerliche Behandlung dieses Veräußerungsgewinns wurde vom Oberfinanzpräsidenten Berlin am 30. Juli 1941 eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben, auf die Bezug genommen wird (Bl. 145 ff der Entschädigungsakten). Darin trat der Gutachter der Auffassung des Finanzamtes, in dem stark erhöhten Gewinn 1938 drücke sich ein in den Vorjahren durch zu niedrige Bilanzansätze verschleierter Gewinn aus und dieser sei daher nunmehr nachzuversteuern und nicht mit dem begünstigendem Satz für Veräußerungsgewinne zu bewerten, entgegen. Es wird ausgeführt, dass der stark erhöhte Gewinn im Wesentlichen auf einer deutlich höheren Bewertung des Warenlagers und der Außenstände beruhe. Insoweit sei aber nicht zuvor eine zu niedrige Bewertung erfolgt. Vielmehr habe diese vorsichtige Bewertung in zulässiger Weise den Besonderheiten des Abzahlungsgeschäfts Rechnung getragen. Dies gelte für die Außenstände „in besonderem nach 1933 bei Betrieben mit jüdischen Inhabern“. Denn „nichtarische Betriebe konnten ihre Außenstände nicht mit Nachdruck einziehen“, der Wert sei daher für den arischen Erwerber weit höher. Daher sei der Ansatz in der Veräußerungsbilanz mit 60 % des Nominalbetrages (= 1.264.791,92 RM) nicht zu beanstanden.
7In einem undatierten und nicht unterschriebenen Bericht, der unstreitig von A. stammt und auf den Bezug genommen wird (Bl. 548 ff der Entschädigungsakten), schilderte dieser später den Hergang der Arisierung. Er wies darauf hin, dass die Preisvorstellungen der Verkäufer deutlich höher gewesen seien und sie nur unter Zwang letztlich zu diesem Preis hätten abschließen müssen. Er habe in den Verhandlungen das Reichswirtschaftsministerium dazu bewegen könne, einen höheren Preis zu akzeptieren, weil er habe deutlich machen können, dass „unter Führung eines arischen Inhabers die Außenstände sämtlichst eingehen würden“. Außerdem führte der Gesellschafter aus,
Außenstände sämtlichst eingehen würden“. Außerdem führte der Gesellschafter aus, dass mit dem Gutachter P. ein Provisionsvertrag geschlossen worden sei, wonach dieser für die Vermittlung des Verkaufs eine Provision von bis zu 100.000,- RM erhalten sollte.
8Im Lastenausgleichsverfahren stellte das Ausgleichsamt Weilheim/Schongau mit bestandskräftigem BFG-Bescheid vom 22. September 1988 einen Schaden am Betriebsvermögen - einschließlich Betriebsgrundstücke - in Höhe von 494.050 RM fest.
9Auf Grund einer Reihe von Anträgen von Gesellschaftererben stellte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen/Landesausgleichsamt Berlin mit Bescheid vom 27. Juni 2003 fest, dass der B. OHG i. L. ein Anspruch nach dem NS-VEntschG zustehe. Das Unternehmen sei durch die Arisierung im November /Dezember 1938 im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG geschädigt worden. Die Grundstücke wurden im Wege der Singularrestitution an die Erbengemeinschaften nach A. und A. restituiert.
10 Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen stellte mit Bescheid vom 4. Juni 2007 fest, dass die B. OHG i. L. keinen Anspruch auf Entschädigung besitze. Ein Einheitswert habe bei den umfänglichen Archivermittlungen nicht festgestellt werden können. Der vom Ausgleichsamt festgestellte Ersatzeinheitswert sei nicht verwendbar, da die Berechnung auch die Einheitswerte von Grundstücken enthalte, die im Privateigentum zweier Gesellschafter standen. Die Bilanz zum letzten Stichtag vor der Schädigung - dem 31.12.1937 - führe jedoch unter Außerachtlassung der Grundstücke einschließlich der auf ihnen lastenden hypothekarischen Belastungen zu einem negativen Reinvermögen.
11 Mit der am 15. Juni 2007 eingegangenen Klage verfolgen die Erben nach A. und S. das Entschädigungsbegehren weiter. Sie machen im Wesentlichen geltend, es sei die Bilanz per 15. September 1938 als sonstige beweiskräftige Unterlage im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG heranzuziehen. Es gebe keinen Vorrang der letzten Stichtagsbilanz. Vielmehr sei hier die auf dem „Arisierungsgutachten“ P. beruhende Bilanz heranzuziehen, weil sie die Wertverhältnisse im Zeitpunkt des Zwangsverkaufs besser wiedergebe. Die Werthaltigkeit des Unternehmens folge auch aus dem beträchtlichen Kaufpreis, der im Übrigen noch zu niedrig gewesen sei. Aus dieser Bilanz ergebe sich - wiederum unter Nichtberücksichtigung der Grundstücke und der auf den Grundstücken lastenden Hypotheken - ein Reinvermögen von rund 1,59 Mio. RM, woraus sich – vor Abzug des Lastenausgleichs – eine Entschädigung in Höhe von rund 3,25 Mio € errechne.
13die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 4. Juni 2007 zu verpflichten, Entschädigung nach dem NS-VEntschG zu Gunsten der B. Feder OHG i. L. in Höhe von 3.252.531,90 Euro abzüglich noch festzustellender Lastenausgleichsrückforderung nebst Zinsen gemäß § 2 Sätze 9-11 NS-VEntschG festzusetzen.
16 Die Behörde hält an ihrer Auffassung, dass für die Heranziehung anderer Unterlagen kein Raum sei, weil die Steuerbilanz per 31. Dezember 1937 vorliege, fest.
17 Zur Ergänzung des Sachverhalts und das Vorbringens der Parteien wird neben der Verwaltungsstreitakte auf die Verwaltungsvorgänge (4 Bände Entschädigungsakten sowie 3 Leitzordner und 1 Band Restitutionsakten) Bezug genommen, die vorgelegen haben und – soweit erheblich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
18 Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Der angefochtene Bescheid vom 4. Juni 2007, mit dem Entschädigung gänzlich abgelehnt worden ist, ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Das Liquidationsunternehmen, dessen frühere Gesellschafter die Kläger als Erben teilweise vertreten, hat einen Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) im tenorierten Umfang. Einen noch weitergehenden Entschädigungsanspruch besitzt das Unternehmen dagegen nicht. Insoweit war die Klage abzuweisen.
19 Rechtsgrundlage für die begehrte Wiedergutmachung ist § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG. Danach besteht ein Entschädigungsanspruch, wenn in den Fällen des § 1 Abs. 6 VermG
Danach besteht ein Entschädigungsanspruch, wenn in den Fällen des § 1 Abs. 6 VermG die Rückgabe u. a. gem. § 4 Abs. 1 VermG ausgeschlossen ist. Diese Voraussetzungen sind mit dem Grundlagenbescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen/Landesausgleichsamt Berlin vom 27. Juni 2003 bestandskräftig festgesetzt worden. Damit ist auch für das Entschädigungsverfahren bindend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 3 B 183/05 – ZOV 2006, 312) festgestellt, dass Entschädigungszeitpunkt vorliegend die Veräußerung des Unternehmens im Wege der Arisierung Ende November/Anfang Dezember 1938 war, was hier auch zurecht nie streitig war. Als Berechtigte ist in diesem Bescheid zutreffend die B. OHG i. L. festgestellt worden. Daher kann der Entschädigungsanspruch nur zu Gunsten des Unternehmens festgesetzt werden. Die Gesellschafter bzw. – wie hier – ihre Erben sind lediglich berechtigt, diesen Anspruch im Klageverfahren durchzusetzen (BVerwG, Urteil vom 17. April 1997, - 7 C 15/96 - BVerwGE 104, 279-289).
20 Der Höhe nach richtet sich die Entschädigung nach § 2 Satz 2 NS-VEntschG. Danach ist bei Vermögensgegenständen, für die – wie bei Unternehmen – ein Einheitswert festgestellt wird, die Höhe nach dem Vierfachen des vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswerts zu bemessen. Da ein Einheitswert vorliegend nicht aufgefunden werden konnte, richtet sich die Höhe der Entschädigung im Weiteren gemäß § 2 Satz 5 NS-VEntschG nach § 4 Abs. 2 bis 4 des Entschädigungsgesetztes (EntschG). § 4 Abs. 2 Satz 1 EntschG bestimmt: Ist kein verwertbarer Einheitswert oder Ersatzeinheitswert vorhanden, so ist er ersatzweise aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Anlage- und Umlaufvermögen des Unternehmens und denjenigen Schulden, die mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen des Unternehmens in wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (Reinvermögen), zu ermitteln. Durch diese Bezugnahme auf den „verwertbaren Einheitswert oder Ersatzeinheitswert“ ist auch für das Verfahren nach dem NS-VEntschG mittelbar § 4 Abs. 1 EntschG anwendbar. Das bedeutet unstreitig, dass eine Reinvermögensermittlung durch die Entschädigungsbehörde anhand von Bilanzen und anderen Unterlagen nur dann stattfinden darf, wenn weder ein verwertbarer Einheitswert noch ein verwertbarer Ersatzeinheitswert vorliegt.
21 Vorliegend ist zwar durch das Ausgleichsamt Weilheim/Schongau vom 22. September 1988 einen Ersatzeinheitswert (in Höhe von 494.050 RM) festgesetzt worden. Dieser ist jedoch im Sinne der eingangs zitierten Vorschrift nicht verwertbar. Denn dieser Ersatzeinheitswert bezog ausdrücklich die nicht im Eigentum des Unternehmens, sondern zweier Gesellschafter stehenden - betrieblich genutzten - Grundstücke mit ein. Diese Grundstücke können jedoch im vorliegenden Verfahren nicht im Rahmen der Unternehmensentschädigung berücksichtigt werden, weil für sie zutreffenderweise Singularrestitutionsverfahren zu Gunsten der Eigentümererben durchgeführt worden sind. Damit liegt zwar kein Fall der Nichtverwertbarkeit eines Ersatzeinheitswerts gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 3 EntschG, § 580 ZPO vor. Auf diesen Fall, bei dem es regelmäßig darum geht, dass im jetzigen Entschädigungsverfahren andere Urkunden zur Verfügung stehen, aus denen sich die Unrichtigkeit des Einheits- oder Ersatzeinheitswertes ergibt, ist der Begriff der Nichtverwertbarkeit jedoch nicht beschränkt. Nicht verwertbar in diesem Sinne ist vielmehr auch ein für ein Unternehmen festgesetzter Wert, in den betrieblich genutzte Grundstücke eingeschlossen waren, wenn nunmehr Entschädigung für das Unternehmen ohne diese Grundstücke zu ermitteln ist, weil diese in natura zurückgegeben werden. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass der Gesetzesgeber mit der vorliegenden Konzeption eine Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens erreichen wollte (vgl. die Begründung in BT-Ds. 12/4887, S.34). Dies bedingt aber, dass Einheitswerte oder Ersatzeinheitswerte so wie sie festgesetzt worden sind ohne jede weitere Prüfung, Gewichtung oder Korrektur übernommen worden können, was hier aber evident nicht der Fall ist. Hierauf hat das Bundesamt zutreffend in seinem Vermerk vom 23. Februar 2007 (unfoliiert am Ende von Band I der Entschädigungsakten) hingewiesen. Dies ergibt sich aber auch aus der Überlegung, dass im Lastenausgleichsverfahren letztlich ein anderer Vermögenswert, nämlich das Unternehmen einschließlich Grundstücke, bewertet worden ist als jetzt zur Entschädigung ansteht.
22 Rechtsgrundlage für die nunmehr vorzunehmende Reinvermögensermittlung ist § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG. Danach ist das Reinvermögen anhand der Bilanz für den letzten Stichtag vor der Schädigung oder einer sonstigen beweiskräftigen Unterlagen nach im Weiteren aufgezählten Maßgaben festzustellen. Entgegen der Ansicht der Kläger ist hiermit eine Reihenfolge festgelegt, wonach grundsätzlich die Bilanz zum letzten Stichtag heranzuziehen ist und nur in den Fällen, in denen eine solche Bilanz nicht vorliegt auf andere Unterlagen von ähnlicher Beweiskraft zurückzugreifen ist (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 2 EntschG in BT-Ds. 12/4887, Seite 34; ebenso Rodenbach in: Vermögen in der ehemaligen DDR, Kommentar zum EntschG,
34; ebenso Rodenbach in: Vermögen in der ehemaligen DDR, Kommentar zum EntschG, Stand April 1995, Rdnr. 22 zu § 4). Dafür spricht auch der schon erwähnte Beschleunigungs- und Vereinfachungsgedanke bei der Hilfswertermittlung. Dem würde es widersprechen, wenn die Behörde trotz vorliegender letzter Stichtagsbilanz alle sonstigen Unterlagen sichten und daraufhin bewerten müsste, ob diese anstelle der Bilanz heranzuziehen sind.
23 Vorliegend kann dahinstehen, ob letzter Stichtag im Sinne dieser Vorschrift stets der letzte Bilanzstichtag vor der Schädigung ist oder ob auf den letzten Einheitsbewertungsstichtag (meist und auch hier der 31. Dezember 1934) abzustellen ist (vgl. hierzu Schubert, Die neuere Rechtsprechung im Entschädigungsrecht – ZOV 2009, 175/180). Denn jedenfalls bei vorliegendem, lediglich nicht verwertbaren Ersatzeinheitswert, der stets auf den letzten Bilanzstichtag vor der Schädigung abstellte, ist auch aus systematischen Gründen bei der Hilfswertermittlung dieser Zeitpunkt heranzuziehen, hier also der 31. Dezember 1937. Im Übrigen benachteiligt die Kläger dies vorliegend nicht, weil auch die Bilanz per 31. Dezember 1934 nach einer im Rahmen der Buch- und Betriebsprüfung vorgenommenen Korrektur kein positives Reinvermögen aufwies (vgl. die Bilanz per 31.12.1934 Blatt 141 des Entschädigungsvorganges – rechte Spalte).
24 Der oben ausgeführte Grundsatz, wonach die letzte Stichtagsbilanz zwingend und abschließend der Reinvermögensermittlung zu Grunde zu legen ist, kann jedoch Einschränkungen erfahren. Wenn schon Einheitswert oder Ersatzeinheitswert gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 EntschG aufgrund im Sinne von § 580 Nr. 7 ZPO nunmehr vorhandener Urkunden zu berichtigen sind, so muss dies sinngemäß auch für die letzte Stichtagsbilanz gelten. Die genaue Reichweite dieser Ausnahme braucht vorliegend nicht bestimmt zu werden. Zu denken ist an Fälle, in denen die Unrichtigkeit einer Bilanzposition evident ist, etwa weil eine Zahl falsch wiedergegeben wurde oder eine Bilanzposition gänzlich vergessen worden ist. Jedenfalls kann eine Bilanzposition dann nicht verwertet werden, wenn durch beweiskräftige historische Urkunden (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 EntschG und § 4 Abs. 2 Satz 2 2.Alt. EntschG) nachgewiesen ist, dass der Ansatz gerade aus Gründen der Verfolgung zu niedrig war. Dies darf allerdings nicht dahingehend missverstanden werden, dass auf diesem Wege Boykottschäden, die - wie in der Rechtsprechung geklärt ist (BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 3 B 183/05 - ZOV 2006, 312) - nicht wieder gutgemacht werden, zu entschädigen sind. Es verbleibt vielmehr bei den gegebenenfalls durch den allgemeinen Verfolgungsdruck verursachten, gegenüber den Werten von 1932/33 niedrigeren Bilanzansätzen. Lediglich wenn die ohnehin schon rückläufigen Wertangaben gerade verfolgungsbedingt noch weiter gekürzt werden mussten und dies – wie hier – mit historischen Unterlagen belegt werden kann, ist die in Rede stehende Bilanzposition zu korrigieren. Ebenfalls nicht zu korrigieren ist es, wenn das Unternehmen in der letzten Stichtagsbilanz den rechtlichen, insbesondere steuerrechtlichen, Gegebenheiten und marktwirtschaftlichen Grundsätzen folgend – in zulässiger Weise – seine Vermögenswerte in der Bilanz mit geringeren Werten ausgewiesen hat als die Vermögensgegenstände tatsächlich Wert am Markt besaßen.
25 Nach diesen Maßstäben ist hier die Bilanzposition „Außenstände“ (Debitoren) zu korrigieren. Dieser Bilanzposten ist in den Bilanzen per 15. September 1938 und per 30. November 1938 eklatant höher bewertet worden als in der Bilanz per 31. Dezember 1937, nämlich gemäß dem Gutachten Pfeiffer mit rund 1,61 Mio. RM und in der Veräußerungsbilanz per 30. November 1938 mit rund 1,26 Mio. RM gegenüber rund 680.000 RM in der letzten Stichtagsbilanz. Zu diesen Bewertungsunterschieden ist im Gutachten des Oberfinanzpräsidenten vom 30. Juli 1941 (Rdnr. 16) mit nichts zu wünschen übrig lassender Deutlichkeit ausgeführt, dass nichtarische Betriebe ihre Außenstände nicht mit Nachdruck einziehen konnten und der Wert dieser Forderungen für einen arischen Erwerber des Betriebes ganz beträchtlich höher sein konnte. Dieses Gutachten des Oberfinanzpräsidenten Berlin besitzt auch ohne Zweifel sowohl Urkundsqualität als auch die erforderliche Überzeugungskraft, da es von einer Behörde des Verfolgerstaates erstellt worden ist. Die Einschätzung, die im Übrigen auch keinem Zweifel unterliegt - was auch die Beklagte nicht geltend macht - wird im vorliegenden Fall noch gestützt sowohl durch das Gutachten des Wirtschaftsprüfers P. vom 19. Oktober 1938 als auch durch den undatierten Bericht über die Arisierung, der unstreitig vom Gesellschafter A. stammt. Denn P. führt in seinem Gutachten (Seite 51) aus, dass der Zugang der Abzahlungsraten mit Sicherheit um 100% gesteigert werden könne, sobald eine „intensive Bearbeitung“ der Forderungen vorgenommen wird. Zweifellos verbirgt sich hinter dieser - nicht direkt auf die Verfolgung Bezug nehmenden - Formulierung derselbe Sachverhalt wie er im Gutachten des Oberfinanzpräsidenten deutlich angesprochen ist. Dies wird auch bestätigt durch die Schilderung des A., wonach er sogar das Reichswirtschaftsministerium in einem Gespräch zur Genehmigung eines höheren Kaufpreises bewegen konnte, indem er erklärte, dass „unter der Führung eines
höheren Kaufpreises bewegen konnte, indem er erklärte, dass „unter der Führung eines arischen Inhabers die Außenstände sämtlich eingehen würden“. Bei einer solchen Sachlage und angesichts der Tatsache, dass auch die übrigen vorliegenden Dokumente dafür sprechen, dass das Unternehmen noch erheblichen Wert besaß, kann schlechterdings nicht bei dem negativen Reinvermögen anhand der letzten Stichtagsbilanz stehen geblieben werden.
26 Geboten ist aber lediglich die Korrektur dieser Bilanzposition. Soweit sich nämlich aus den vorliegenden Unterlagen auch eine erhebliche Diskrepanz in der Bewertung der Warenbestände ergibt, enthalten die Akten keine Hinweise auf eine vergleichbare Verfolgungsbedingtheit oder offenbare Unrichtigkeit des Ansatzes in der Bilanz 1937. Vielmehr ist hierzu sowohl im Gutachten P. als auch im Gutachten des Oberfinanzpräsidenten lediglich ausgeführt, dass in vertretbarer Weise eine vorsichtige Bewertung erfolgt sei, aber eine höhere Bewertung auch darstellbar sei. Soweit in der relativ niedrigen Bewertung in der Bilanz 1937 die allgemeine, verfolgungsbedingte Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation für jüdische Unternehmen zum Ausdruck gekommen sei sollte, kann dies – wie oben ausgeführt – nicht berücksichtigt werden, weil dies zum einen zum Ausgleich von Boykottschäden führen würde und weil das Verfahren zum anderen dann für die Entschädigungsbehörde nicht mehr handhabbar wäre.
27 Anstelle des nicht verwertbaren Ansatzes für die Debitoren aus der Bilanz 1937 (681.711,48 RM) ist der entsprechende Betrag aus der Veräußerungsbilanz per 30. November 1938 (1.264.791,92 RM) anzusetzen. Die Heranziehung des noch höheren Betrages aus der Bewertungsbilanz per 15. September 1938 kommt nicht in Betracht. Denn dieser Ansatz beruhte – wie sich aus der Anlage 1 zum Gutachten des Oberfinanzpräsidenten ergibt (dort Bilanz b) – ausschließlich auf dem Gutachten P.. Bei diesem handelte es sich jedoch um ein Parteigutachten, wie sich schon daraus ergibt, dass die Verkäufer Auftraggeber waren (Seite 1 des Gutachtens). Dafür spricht auch, dass dieser Gutachter bei fast allen Aktiva zu Ansätzen kommt, die nicht nur über denen in der letzten Bilanz 1937, sondern noch weit über denen der Veräußerungsbilanz liegen. So hat er zum Beispiel die Betriebsgrundstücke, die bereits in der Bilanz 1937 gut 300.000 RM über dem Einheitswert eingestellt worden waren, nochmals um 177.000 RM höher bewertet. Für die Einseitigkeit bzw. Parteilichkeit dieses Gutachtens spricht insbesondere auch, dass - wie sich aus dem Bericht von A. ergibt - mit dem Gutachter eine Provisionsvereinbarung getroffen worden war, wonach diesem - abhängig vom letztlich erzielten Kaufpreis - eine Provision von bis zu 100.000 RM zustand. Dagegen ist die Bewertung in der Veräußerungsbilanz per 30. November 1938 als objektiv anzusehen, weil sie auch im Gutachten des Oberfinanzpräsidenten als zutreffend gebilligt worden ist.
28 Im Übrigen ist die Vorgehensweise der Beklagten, für die Reinvermögensermittlung des Unternehmens vorliegend sowohl den Wert der Grundstücke auf der Aktivseite der Bilanz als auch die auf den Grundstücken als Hypotheken ruhenden Belastungen auf der Passivseite nicht zu berücksichtigen, zurecht nicht umstritten. Mangels Anhaltspunkten für eine anderweitige Aufteilung der auf den Grundstücken lastenden Verbindlichkeiten konnte dem Umstand der Singularrestitution der Immobilien nicht anders Rechnung getragen werden. Allerdings ist auf der Passivseite auch die Restkaufgeldhypothek in Höhe von 280.000 RM nicht zu berücksichtigen, weil sich aus den Akten ergibt, dass insofern der Restkaufpreis eines Grundstücks abgesichert war, was zwischen den Parteien zuletzt auch unstreitig war. Im Übrigen sind Fehler bei der Reinvermögensermittlung weder vorgetragen noch ersichtlich, insbesondere hat die Behörde im Bescheid vom 4. Juni 2007 die Werte aus der Bilanz per 31. Dezember 1937 rechnerisch korrekt übertragen.
29 Aus der Differenz des korrigierten Debitorenwertes in Höhe von 1.264.791,92 RM und des Bilanzwertes 1937 in Höhe von 681.711,48 RM ergibt sich sodann sich ein Betrag von 583.080,44 RM, welcher der Summer der im Bescheid errechneten Aktiva von 1.132.872,69 RM hinzuzurechnen ist, was eine Summe des Anlage- und Umlaufvermögens von 1.715.953,13 RM ergibt. Dem sind die Passiva (Verbindlichkeiten) abzüglich der erwähnten Restkaufgeldhypothek in Höhe von dann 1.398.063,23 RM gegenüber zu stellen. Hieraus ergibt sich ein positives Reinvermögen in Höhe von 317.889,90 RM = DM. Nach Vervierfachung des Betrages gemäß § 2 Satz 2 NS- VEntschG und Umrechnung in Euro ergibt sich ein Betrag von 650.138,00 Euro. Dieser steht der Liquidationsgesellschaft abzüglich der noch festzusetzenden Lastenausgleichsrückforderung zu, wobei unstreitig der sich ergebende Betrag gemäß § 2 Sätze 9 – 11 NS-VEntschG zu verzinsen ist. Entsprechend war die Beklagte zu verpflichten.
30 Da die Kläger in der mündlichen Verhandlung an dem sich aus der ihrer Ansicht nach
30 Da die Kläger in der mündlichen Verhandlung an dem sich aus der ihrer Ansicht nach insgesamt zugrundezulegenden Bilanz per 15. September 1938 ergebenden Entschädigungsbetrag von 3.252.531,90 Euro (Reinvermögen in Höhe von 1.590.350,10 RM = DM x 4) festgehalten haben, war die Klage zum überwiegenden Teil abzuweisen, wobei sich aus dem Verhältnis des eingeklagten und des zugesprochenen Betrages die Kostenquote ergibt (§ 155 Abs. 1 VwGO).
31 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.
32 Die Berufung gegen dieses Urteil ist ausgeschlossen (§ 37 Abs. 2 Satz 1 VermG i. V. m. § 4 NS-VEntschG). Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der dafür im Gesetz vorgesehenen Gründe vorliegt (§§ 132 Abs. 2, 135 VwGO).
29 A 181.07
Unternehmen, Entschädigung, Gesellschafter, Reinvermögen, Wirtschaftliche einheit, Ohg, Gutachter, Kaufpreis, Behörde, Warenlager