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Timestamp: 2017-03-29 11:39:36
Document Index: 7827906

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 33', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 291', 'Art. 291']

TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE - PDF
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Katrin Mona Klein
1 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE2 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE SEITE 2 / 37 INHALT EINLEITUNG: ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE FÜR JUGENDLICHE STRAFTÄTER... 3 WOZU AKTIONEN GEGEN DIE TODESSTRAFE BEI JUGENDLICHEN?... 4 GIBT ES IMMER WENIGER HINRICHTUNGEN VON MINDERJÄHRIGEN STRAFTÄTERN?... 4 WO WURDEN MINDERJÄHRIGE STRAFTÄTER HINGERICHTET?... 6 INWIEFERN VERLETZT DIE VERHÄNGUNG DER TODESSTRAFE BEI MINDERJÄHRIGEN STRAFTÄTERN DAS VÖLKERRECHT?... 7 WELCHE INTERNATIONALEN ABKOMMEN VERBIETEN DIE HINRICHTUNG VON MINDERJÄHRIGEN?... 8 WELCHE STAATEN VERURTEILEN NOCH IMMER MINDERJÄHRIGE STRAFTÄTERINNEN UND STRAFTÄTER ZUM TODE? ÄGYPTEN CHINA GAZA INDIEN IRAN JEMEN DR KONGO MALEDIVEN MAURETANIEN NIGERIA PAKISTAN PHILIPPINEN SAUDI-ARABIEN SUDAN SRI LANKA USA WARUM SETZT SICH AMNESTY FÜR DIE ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE GEGEN MINDERJÄHRIGE STRAFTÄTER EIN? WAS KÖNNEN SIE TUN? WO KÖNNEN SIE WEITERE INFORMATIONEN ERHALTEN? IMPRESSUM STAND: 01. APRIL 20153 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE SEITE 3 / 37 STOPPT DIE HINRICHTUNG MINDERJÄHRIGER! ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE FÜR JUGENDLICHE STRAF- TÄTERINNEN UND STRAFTÄTER Napoleon verdient es nicht zu sterben. Ich weiß, dass Strafe sein muss, aber die Todesstrafe für einen 17-jährigen? Menschen ändern sich... Das [Leben] eines Kindes zu nehmen man kann einen 17-jährigen Jungen nicht mit denselben Maßstäben messen wie Sie oder mich... das Leben ist ein Lehrer. Und ich weiß, dass Napoleon selbst heute ein viel besserer Mensch ist, als er es damals war. - Rena Beazley, in einem Interview mit Amnesty International im Mai ein Jahr vor der Hinrichtung ihres Sohns Napoleon Beazley Napoleon Beazley wurde am 28. Mai 2002 in Texas wegen eines Verbrechens hingerichtet, das er acht Jahre zuvor im Alter von 17 Jahren begangen hatte. Napoleon Beazley hatte weder Vorstrafen noch war er zuvor durch gewalttätiges Verhalten aufgefallen. Aber bei seinem Prozess beschrieb ihn der weiße Ankläger vor der ausschließlich aus Weißen bestehenden Jury als Tier. Zeugen, die im Prozess aussagten, wiesen darauf hin, dass er sich bessern könne. Er war ein vorbildlicher Gefangener. 1 Napoleon Beazleys Prozess fand 1995 statt, das Jahr in dem der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, der für die Überwachung der Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) durch die Mitgliedsstaaten zuständig ist, die fortdauernde Anwendung der Todesstrafe in den USA gegen zur Tatzeit unter 18- Mike Moore/Daily Mirror Jährige missbilligte. Außerdem unterzeichneten die USA in diesem Jahr das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und zeigten so ihre Bereitschaft an, dieses Dokument zu einem späteren Zeitpunkt zu ratifizieren. Wie der Internationale Pakt über bürgerli- 1 Informationen über Napoleon Beazleys Fall sind nachzulesen in: Amnesty International, United States of America: Too young to vote, old enough to be executed Texas set to kill another child offender, Juli 2001, Index AMR 51/105/2001.4 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE SEITE 4 / 37 che und politische Rechte, so verbietet auch das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das heute von allen Staaten der Welt außer Somalia und den USA ratifiziert worden ist, die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige, also Menschen, die eines Verbrechens für schuldig befunden wurden, bei dessen Begehung sie unter 18 Jahre alt waren. Die Hinrichtung von Kindern und Jugendlichen verletzt das Völkerrecht. Der internationale Konsens gegen die Praxis, unter 18-Jährige für ihre Verbrechen zu töten, ist die Folge der weit verbreiteten Anerkennung der Tatsache, dass junge Menschen sich noch entwickeln und ändern können. Das Leben minderjähriger Straftäter sollte man nie abschreiben, gleichgültig was sie getan haben. Das oberste Ziel muss daher sein, alles zu tun, um minderjährige Straftäter nach Verbüßung ihrer Haft eines Tages wieder erfolgreich in die Gesellschaft zu reintegrieren. Eine Hinrichtung ist die äußerste Verweigerung gegen dieses Prinzip. WOZU AKTIONEN GEGEN DIE TODESSTRAFE BEI JUGENDLICHEN? Das Völkerrecht verbietet die Verhängung der Todesstrafe gegen unter 18-Jährige, aber einige Staaten richten weiterhin minderjährige Straftäter hin oder verurteilen sie zumindest zum Tode. Als ein Schritt in Richtung völlige und weltweite Abschaffung der Todesstrafe hat Amnesty International immer wieder Aktionen 2 durchgeführt, die die Beendigung einer der abscheulichsten Erscheinungsformen der Todesstrafe forderten ihre Verhängung gegen minderjährige Straftäter. Die Hinrichtungen von jugendlichen Straffälligen sind zwar nur ein kleiner Teil der weltweit durchgeführten Exekutionen 3, aber sie stellen eine Missachtung eingegangener internationaler Verpflichtungen durch die Staaten dar, die diese Hinrichtungen durchführen, und sie sind ein Affront gegen alle Vorstellungen von Moral und Anstand was den Schutz von Jugendlichen anbetrifft, die eine der verletzlichsten Gruppen der Gesellschaft sind. GIBT ES IMMER WENIGER HINRICHTUNGEN VON MINDER- JÄHRIGEN STRAFTÄTERINNEN UND STRAFTÄTERN? Die Regierungen haben in wachsendem Maße ihren Respekt vor dem Verbot gezeigt, minderjährige Straftäter hinzurichten, indem sie einschlägige internationale Abkommen ratifiziert haben und ihre nationalen Gesetze so änderten, dass dieses Verbot beachtet wurde. Von der sich ständig verringernden Zahl der Staaten, die die Todesstrafe beibehalten, haben sich fast alle dazu verpflichtet, sie nicht ge- 2 Zuletzt die Aktionen unter dem Titel STOP CHILD EXECUTIONS! STOPPT DIE HINRICHTUNGEN MINDERJÄHRIGER! von Januar 2004 bis September 2005 sowie Iran: Schluss mit der Hinrichtung Minderjähriger! Iran: The last executioner of children von Juli bis Dezember Im Jahr 2014, das aktuellste, für das weltweite Zahlen vorliegen, wurden 14 Hinrichtungen minderjähriger Straftäter bekannt, bei insgesamt 607 Exekutionen, die weltweit (ohne China) von Amnesty International registriert wurden. In den 21 Jahren zwischen 1994 und 2014 hat Amnesty International 93 Hinrichtungen von minderjährigen Straftätern in neun Ländern registriert, ein winziger Teil der Hinrichtungen, die im selben Zeitraum in etwa 70 Ländern registriert wurden. In dieser Gesamtzahl sind ab 2009 nicht mehr die Tausenden von Hinrichtungen enthalten, die mutmaßlich in der Volksrepublik China stattgefunden haben. Angaben zur Todesstrafe sind in China ein Staatsgeheimnis.5 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE SEITE 5 / 37 gen Jugendliche anzuwenden, was die Überzeugung widerspiegelt, dass das Leben von minderjährigen Straftätern wegen der Unreife, Impulsivität, Verletzlichkeit und der Besserungsmöglichkeiten junger Menschen niemals einfach abgeschrieben werden sollte. Seit Anfang 1989 haben mindestens fünf Staaten ihre Gesetze so geändert, dass sie die Verhängung der Todesstrafe gegen minderjährige Straftäter ausschließen (siehe Kasten). Iran hat einen Schritt in dieselbe Richtung unternommen, indem eine Gesetzesvorlage eingebracht wurde, durch die das Mindestalter für die Verhängung der Todesstrafe auf 18 Jahre angehoben würde. Es gab auch einen Trend zur Anhebung des Mindestalters auf 18 Jahre auf der Ebene der US-Bundesstaaten: Zuletzt hatten dies Montana im Jahre 1999, Indiana im Jahre 2000 und Wyoming sowie South Dakota Anfang März 2004 getan. Am 1. März 2005 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Verhängung der Todesstrafe gegen Jugendliche unter 18 Jahren verfassungswidrig ist. Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen in den USA im Jahre 1977 hat kein Bundesstaat das Mindestalter gesenkt. 4 ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE FÜR MINDERJÄHRIGE STRAFTÄTERINNEN UND STRAFTÄTER IM NATIONALEN GESETZ 1989 Barbados ändert sein Jugend-Strafgesetzbuch dahingehend, dass das Mindestalter für die Verhängung der Todesstrafe auf 18 Jahre zum Zeitpunkt der Begehung der Tat angehoben wird Jemen hebt im Strafgesetzbuch das Mindestalter auf 18 Jahre zum Zeitpunkt der Begehung der Tat an Simbabwe hebt in der Strafprozessordnung das Mindestalter auf 18 Jahre zum Zeitpunkt der Begehung der Tat an China ändert sein Strafgesetzbuch so, dass die Todesstrafe für Angeklagte, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren, abgeschafft wird Pakistan verabschiedet im Jahre 2000 die Verordnung zum Jugendstrafsystem und schafft damit in den meisten Landesteilen die Todesstrafe für zum Tatzeitpunkt unter 18-Jährige ab Der Oberste Gerichtshof der USA entscheidet, dass die Verhängung der Todesstrafe gegen Jugendliche unter 18 Jahren verfassungswidrig ist. Der überwältigende internationale Konsens, dass die Todesstrafe nicht gegen minderjährige Straftäter verhängt werden darf, entspringt der Erkenntnis, dass junge Menschen wegen ihrer Unreife möglicherweise die Folgen ihres Handelns nicht im vollen Umfang verstehen und daher weniger harten Sanktionen als Erwachsene unterworfen werden sollten. Noch wichtiger ist, dass diese Überzeugung den festen Glauben widerspiegelt, dass junge Menschen sich noch eher ändern können und daher ein größeres Potenzial zur Rehabilitierung als Erwachsene haben. - Mary Robinson, frühere Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen 5 4 Über den Trend in den US-Bundesstaaten, ein Mindestalter von 18 Jahren festzulegen, siehe United States of America: Indecent and internationally illegal the death penalty against child offenders, September 2002, Index AMR 51/143/2002, S , Erklärung von Mary Robinson, in der sie um die Begnadigung der in den USA zum Tode verurteilten minderjährigen Straftäter T. J. Jones und Toronto Patterson bat. Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, Presseerklärung vom 1. August 2002.6 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE SEITE 6 / 37 WO WURDEN MINDERJÄHRIGE STRAFTÄTERINNEN UND STRAF- TÄTER HINGERICHTET? Die große Mehrheit der Staaten, die noch an der Todesstrafe festhalten, richtet keine Minderjährigen mehr hin, aber in einigen Ländern sind Jugendliche noch immer nicht vollständig vor der Todesstrafe sicher. Seit 1990 hat Amnesty International insgesamt mindestens 105 Hinrichtungen von minderjährigen Straftätern in neun Staaten registriert - 19 davon in den USA und 65 in Iran. Aber selbst in den USA waren solche Hinrichtungen nicht weit verbreitet: 19 der 38 US-Bundesstaaten, in deren Gesetzen es 2005 noch die Todesstrafe gab, schlossen bereits vor der generellen Abschaffung ihre Verhängung bei minderjährigen Straftätern aus; dies war auch bei den Bundesgesetzen der Fall. BEKANNT GEWORDENE HINRICHTUNGEN MINDERJÄHRIGER STRAFTÄTERINNEN UND STRAFTÄTER, China Iran Jemen DR Kongo Nigeria Pakistan Saudi-Arabien Sudan USA Summe Stand 31. Dezember Fallbeschreibungen für die Jahre 1990 bis 2002 sind enthalten in: Amnesty International, Children and the death penalty: Executions worldwide since 1990, Index ACT 50/007/2002, September Zahlreiche Fälle dokumentiert auch der Bericht von Amnesty International Iran: The last executioner of children, Index MDE 13/059/2007, Juni 2007.7 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE SEITE 7 / 37 INWIEFERN VERLETZT DIE VERHÄNGUNG DER TODESSTRAFE BEI MINDERJÄHRIGEN STRAFTÄTERINNEN UND STRAFTÄTERN DAS VÖLKERRECHT? Ein Staat, der minderjährige Straftäter zum Tode verurteilt oder hinrichtet, kann das Völkerrecht in dreierlei Weise verletzen: I. Er verletzt seine vertraglichen Verpflichtungen; II. Er verletzt Völkergewohnheitsrecht; und III. Er verletzt eine zwingende Norm des Völkerrechts (ius cogens). Durch den Beitritt zu einem internationalen Abkommen (Vertrag) geht ein Staat die Verpflichtung ein, dessen Vorschriften zu beachten. Fast alle Staaten haben ein oder mehrere Abkommen ratifiziert, die ausdrücklich die Verhängung der Todesstrafe bei minderjährigen Straftätern verbieten. Deshalb haben sich fast alle Staaten gemäß dem Völkerrecht förmlich dazu verpflichtet, die Todesstrafe nicht gegen minderjährige Straftäter anzuwenden. Außerdem bekräftigt Amnesty International, dass der Ausschluss minderjähriger Straftäter von der Todesstrafe in Gesetz und Praxis nunmehr schon auf so breite Akzeptanz stößt, dass er zu einer Regel des Völkergewohnheitsrechts geworden ist, d. h. einer Regel, die aus einer staatlichen Praxis entstanden ist und eingehalten wird, weil man sie als gesetzlich verbindlich betrachtet (opinio juris). Eine Regel des Völkergewohnheitsrechts bindet daher jeden Staat, es sei denn, dass ein Staat der in Frage stehenden Regel dauernd widersprochen hat. 7 Schließlich sind einige Regeln des Völkerrechts so wichtig, dass sie als zwingende Normen betrachtet werden. Diese Normen sind auch als ius cogens bekannt und alle Staaten sind unter allen Umständen dazu verpflichtet, sich an diese Normen zu halten. Im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge wird eine Norm des ius cogens folgendermaßen definiert:...eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann. Amnesty International meint, dass das Verbot der Verhängung der Todesstrafe gegen minderjährige Straftäter als eine solche Norm angesehen werden sollte. DAS URTEIL IM FALL DOMINGUES: DIE FESTSTELLUNG EINER IUS COGENS-NORM Michael Domingues wurde 1994 im US-Bundesstaat Nevada zum Tode verurteilt. Die Verbrechen, derer er für schuldig befunden wurde, hatte er 1993 begangen, als er 16 Jahre alt war. Nachdem seine Berufung vom Obersten Gerichtshof Nevadas abgewiesen worden war und nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika es abgelehnt hatte, sich mit seinem Fall zu befassen, brachte Michael Domingues seinen Fall vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission (im Folgenden die Kommission genannt), ein Organ der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), in der die USA Mitglied sind. Artikel 1 der 7 Im Jahr 2000 nahm die Unterkommission zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte der Vereinten Nationen eine Resolution an, in der sie feststellt, dass die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zur Tatzeit noch nicht 18 Jahre alt sind, verstößt gegen das Völkergewohnheitsrecht und die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen dazu auffordert, diese Feststellung zu bestätigen (Resolution 2000/17 vom 17. August 2000). Im Jahr 2004 bekräftigte die Menschenrechtskommission die Resolution 2000/17 der Unterkommission zum [in den Worten der Kommission] internationalen Recht und der Verhängung der Todesstrafe gegen diejenigen, die zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat unter 18 waren (Resolution 2004/67 vom 21. April 2004, para. 2).8 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE SEITE 8 / 37 Amerikanischen Erklärung der Rechte und Pflichten des Menschen, die 1948 von der OAS verabschiedet wurde, schützt das Recht auf Leben. Michael Domingues stellte sich auf den Standpunkt, dass das gegen ihn verhängte Todesurteil dieses Recht verletzt. Die Kommission prüfte den Fall und kam zu dem Schluss, dass sich eine Norm des Völkergewohnheitsrechts herausgebildet hat, die die Hinrichtung von zum Tatzeitpunkt unter 18-jährigen Straftätern verbietet und dass diese Regel als von hinreichend unumkehrbarer Art anerkannt wird, so dass sie nunmehr eine Norm des ius cogens darstellt. Nachdem sie die von der US-Regierung vorgebrachten Gegenargumente gehört hatte, befand die Kommission im Oktober 2002, dass die USA gegen eine internationale Norm des ius cogens verstoßen haben, die in Artikel 1 der Amerikanischen Erklärung [der Rechte und Pflichten des Menschen] widergespiegelt wird, als sie Michael Domingues für ein Verbrechen zum Tode verurteilten, das er im Alter von 16 Jahren begangen hatte und dass, sollten die USA Michael Domingues diesem Todesurteil gemäß hinrichten, sie verantwortlich für eine schwerwiegende und irreparable Verletzung von Herrn Domingues Recht auf Leben nach Artikel 1 der Amerikanischen Erklärung wären. - Michael Domingues v. United States, Case , Merits, Report No. 62/02, 22 October 2002, paras 84-85, 112 EINE UNUMKEHRBARE REGEL DES VÖLKERRECHTS Die Kommission ist angesichts der ihr vorliegenden Informationen überzeugt, dass diese Regel [das Verbot der Hinrichtung von unter 18-jährigen Straftätern] als von hinreichend beständiger Art anerkannt wird, so dass sie nunmehr eine Norm des ius cogens darstellt... Die Akzeptanz dieser Norm überschreitet politische und ideologische Grenzen, und Versuche von dieser Regel abzuweichen, wurden von den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft als nach den aktuellen Menschenrechtsstandards unerlaubt energisch verurteilt... Als Norm des ius cogens bindet diese Vorschrift die Staatengemeinschaft einschließlich der Vereinigten Staaten. Von dieser Norm gibt es keine berechtigte Abweichung, weder durch Vertrag noch durch andauernden oder anderweitigen Widerspruch eines Staates. - Interamerikanische Menschenrechtskommission, Domingues Urteil, Ziffer 85 WELCHE INTERNATIONALEN ABKOMMEN VERBIETEN DIE HIN- RICHTUNG VON MINDERJÄHRIGEN? Die internationale Ablehnung der Hinrichtung Minderjähriger äußert sich in der Verabschiedung von Menschenrechtsabkommen, in Erklärungen zwischenstaatlicher Gremien und in Kommentaren von Überwachungsgremien für internationale Abkommen. Die Staatengemeinschaft hat vier Menschenrechtsabkommen verabschiedet, die ausdrücklich Minderjährige von der Todesstrafe ausschließen. Fast alle Staaten der Welt sind heute Vertragsparteien eines oder mehrerer Abkommen und deshalb juristisch dazu verpflichtet, das Verbot zu beachten. Zwei dieser Menschenrechtsabkommen gelten weltweit jeder Staat kann ihnen beitreten:9 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE SEITE 9 / 37 Im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) der Vereinten Nationen, einem der wichtigsten Menschenrechtsabkommen, heißt es in Artikel 6: Die Todesstrafe darf für strafbare Handlungen, die von Jugendlichen unter 18 Jahren begangen worden sind, nicht verhängt... werden. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist von 168 Staaten ratifiziert worden. Im Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) der Vereinten Nationen heißt es in Artikel 37: Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs begangen worden sind, darf weder die Todesstrafe noch lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verhängt werden... Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes ist von 194 Staaten ratifiziert worden das sind alle Staaten außer Somalia und den USA. Sowohl Somalia als auch die USA haben das Übereinkommen unterzeichnet und damit ihrer Absicht Ausdruck verliehen, es zu einem späteren Zeitpunkt zu ratifizieren. Zwei der Menschenrechtsabkommen gelten regional sie können von den Staaten, die in der jeweiligen Region liegen, in diesen Fällen Afrika und Amerika, ratifiziert werden. In der Afrikanischen Charta über die Rechte und die Wohlfahrt des Kindes (African Charter on the Rights and Welfare of the Child) der Afrikanischen Union heißt es in Artikel 5, Absatz 3: Die Todesstrafe darf nicht für Verbrechen verhängt werden, die von Kindern begangen wurden. Artikel 2 dieses Abkommens definiert, dass unter Kind jede Person zu verstehen ist, die unter 18 ist. Die Afrikanische Charta über die Rechte und die Wohlfahrt des Kindes ist von 45 der 53 afrikanischen Staaten ratifiziert worden. In der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (American Convention on Human Rights) der Organisation Amerikanischer Staaten heißt es in Artikel 4, Absatz 5: Die Todesstrafe darf nicht gegen Personen verhängt werden, die zurzeit der Begehung des Verbrechens unter 18 Jahre alt waren der 34 amerikanische Staaten haben die Amerikanische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Die Abkommen des humanitären Völkerrechts, auch als Recht des Krieges bekannt, schließen ebenfalls Minderjährige von der Todesstrafe aus: Im Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 (dem IV. Genfer Abkommen) heißt es in Artikel 68: Keinesfalls darf die Todesstrafe gegen eine geschützte Person ausgesprochen werden, die bei der Begehung der strafbaren Handlung weniger als 18 Jahre alt war. Im Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I von 1977) heißt es in Artikel 77, Absatz 5: Ein Todesurteil, das wegen einer im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt begangenen Straftat verhängt wurde, darf an Personen, die zum Zeitpunkt der Straftat noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte, nicht vollstreckt werden. Im Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II von 1977) heißt es in Artikel 6, Absatz 4: Die Todesstrafe darf nicht gegen Personen ausgesprochen werden, die bei der Begehung der Straftat noch nicht achtzehn Jahre alt waren...10 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE SEITE 10 / 37 Neben diesen Abkommen haben Organe von Regierungsorganisationen also Organisationen, die aus Staaten bestehen viele dem Verbot zustimmende Erklärungen abgegeben hat der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) die Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht ( ECOSOC-Garantien, auch WSR-Garantien genannt) angenommen. In Garantie 3 dieses Vertrags heißt es: Personen, die bei der Begehung des Verbrechens das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nicht zum Tode verurteilt werden... Die ECOSOC-Garantien wurden von der Generalversammlung in Resolution 39/118 vom 14. Dezember 1984 ohne Abstimmung bestätigt, was ein Zeichen für einen starken Konsens ist, da kein Staat zu Protokoll geben wollte, dagegen zu sein. Ein aktuelleres Beispiel stammt aus dem Jahr 2004, als die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die Staaten, in denen die Todesstrafe noch nicht abgeschafft ist, dazu aufrief die Todesstrafe für zum Tatzeitpunkt unter 18-Jährige so bald wie möglich aus den Gesetzen zu streichen. 8 Die Europäische Union hat dem Verbot der Verhängung der Todesstrafe gegen minderjährige Straftäter zugestimmt und sich darauf verständigt, an Staaten, die dieses Verbot verletzen, auf diplomatischem Wege heranzutreten. 9 Die Vereinten Nationen haben die Empfehlung, minderjährige Straftäter nicht zum Tode zu verurteilen, in den Mindestgrundsätzen für die Jugendgerichtsbarkeit 10 (so genannte Beijing Rules ) in Grundsatz Nr bekräftigt. Am 23. März 2012 verabschiedete der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Resolution 19/37 über die Rechte von Kindern. Darin werden Staaten dazu angehalten: Kinder, die wegen Verstößen gegen das Strafgesetz beschuldigt, angeklagt oder schuldig befunden werden, und bei denen Zweifel bezüglich ihres genauen Alters bestehen, solange als minderjährig zu betrachten, bis die Staatsanwaltschaft diese Annahme widerlegen kann, und die Angeklagten wie Minderjährige zu behandeln, sollte kein Beweis für das Gegenteil erbracht werden. Des Weiteren sollen die Staaten besondere Schutzmechanismen für Kinder einrichten, die mit dem Gesetz in Berührung kommen. Dazu gehören unter anderem die Bereitstellung eines qualifizierten Rechtsbeistandes, die Weiterbildung von Richtern, Polizeibeamten, Staatsanwälten und Fachanwälten im Bereich Jugendstrafrecht, die Bildung von Fachgerichten und die Förderung von genereller Geburteneintragung und Altersdokumentation WELCHE STAATEN VERURTEILEN NOCH IMMER MINDERJÄHRIGE STRAFTÄTERINNEN UND STRAFTÄTERN ZUM TODE? Von acht Staaten China, der Demokratische Republik Kongo, Iran, Jemen, Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan und den USA ist bekannt, dass sie seit dem Jahre 2000 minderjährige Straftäter hingerichtet haben. 8 Resolution 2004/48 über die Rechte des Kindes, para. 35(a), am 20. April 2004 mit 52 Stimmen gegen eine angenommen. 9 European Union Guidelines on the Death Penalty, angenommen vom Rat der EU am 3. Juni Resolution 40/33, am 29. November 1985 von UN-Generalversammlung angenommen.11 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE SEITE 11 / 37 Bis zur Abschaffung der Todesstrafe auf den Philippinen im Juni 2006 gab es dort ebenfalls Jugendliche in den Todeszellen. In Nigeria befanden sich mit Stand Ende 2010 mindestens 20 zum Tode Verurteilte in Haft, die wegen Verbrechen zum Tode verurteilt worden waren, die sie im Alter zwischen 13 und 17 Jahren begangen hatten. Mitte September 2009 legte die Foundation for Human Rights Initiative einen Bericht vor, wonach sich in Uganda unter den zum Tode Verurteilten auch 17 zur Tatzeit minderjährige Straftäter befänden. Einige seien inzwischen volljährig und hätten bereits bis zu zwölf Jahre in Haft im Luzira-Hochsicherheitsgefängnis außerhalb der Hauptstadt Kampala verbracht. Ihr Schicksal liegt nun in der Hand des Justizministers. Das Gesetz verbietet nur die Exekution eines Strafgefangenen, der unter 18 ist. In den Vereinigten Arabischen Emiraten sind eine Frau und drei Männer wegen Mordes zum Tode verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof hat die Rechtsmittel am 19. April 2010 abgelehnt. Drei der Verurteilten waren zum Zeitpunkt der Tat noch nicht volljährig. Amnesty International liegen Informationen vor, dass sich Ende 2014 in den Ländern Iran, Jemen, Malediven, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien und Sri Lanka Personen, die zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Straftaten minderjährig waren, als zum Tode Verurteilte inhaftiert waren. Im Jahr 2014 verhängten Ägypten, Iran und Sri Lanka gegen minderjährige Straftäter die Todesstrafe. Die unten aufgeführten Länderkapitel geben Informationen über die Anwendung der Todesstrafe bei minderjährigen Straftätern in jedem dieser Staaten, über die einschlägigen internationalen Abkommen, denen das Land beigetreten ist und darüber, was die Überwachungsgremien, die durch diese Abkommen eingesetzt wurden, über die Anwendung der Todesstrafe gegen minderjährige Straftäter in dem betreffenden Land gesagt haben. Alle Staaten außer den USA sind einem oder beiden internationalen Abkommen von weltweitem Geltungsbereich beigetreten, die die Verhängung der Todesstrafe gegen minderjährige Straftäter verbieten, ohne einen ausdrücklichen Vorbehalt gegen dieses Verbot einzulegen. Wie oben erwähnt, handelt es sich bei diesen Abkommen um den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, wo das Verbot in Artikel 6, Absatz 5 enthalten ist und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, wo das Verbot in Artikel 37 a steht. Die Mitgliedsstaaten dieser Abkommen müssen regelmäßig Berichte über die Maßnahmen vorlegen, die sie eingeleitet haben, um den Vorschriften des Abkommens Geltung zu verschaffen. Diese Berichte werden von Expertengremien geprüft, die zur Überwachung dieser Abkommen gebildet wurden dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen bzw. dem Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen. Wenn Repräsentanten der Regierungen, die minderjährige Straftäter hingerichtet haben, während der Prüfung der Berichte ihrer Länder vor diesen Ausschüssen erschienen sind, haben sie es allgemein vermieden, dieses Thema anzusprechen oder haben verwirrende Antworten gegeben. Diese ausweichenden Antworten zeigen, dass die Verantwortlichen sich der Tatsache bewusst sind, dass ihr Land dazu verpflichtet ist, das Verbot zu beachten. Nur die USA haben offen zugegeben, minderjährige Straftäter hingerichtet zu haben, und für sich in Anspruch genommen, das Recht zu haben, so zu verfahren. Wie die Grafik zeigt, hat Iran mehr minderjährige Straftäter hingerichtet als alle anderen Staaten zusammen.12 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE SEITE 12 / 37 BEKANNT GEWORDENE HINRICHTUNGEN MINDERJÄHRIGER STRAFTÄTERINNEN UND STRAFTÄTER SEIT Iran 59 Sudan 2 DR Kongo 1 VR China 2 Saudi-Arabien 7 Jemen 2 Pakistan 2 USA 9 11 Stand: 31. Dezember Die Zahlenangaben spiegeln mit wenigen Ausnahmen nur Mindestwerte wider. Insgesamt liegen die Hinrichtungszahlen Minderjähriger wegen der Dunkelziffer wahrscheinlich höher.13 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE SEITE 13 / 37 ÄGYPTEN Ägypten ist Vertragspartei des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes. Der Oberste Rat der ägyptischen Streitkräfte, der nach dem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak das Land regiert, hat am 1. April 2011 angekündigt, dass er die Todesstrafe für verurteilte Vergewaltiger zulassen werde, wenn das Verbrechensopfer unter 18 Jahre alt war. Das Gesetz sieht vor, dass es auch auf minderjährige Straftäter angewendet werden kann. Ägyptische Gesetze verbieten jedoch die Todesstrafe für Minderjährige. Am 18. Mai 2011 verurteilte Kairos Oberstes Militärgericht vier Männer zum Tod durch den Strang. Den Verurteilten wurde zur Last gelegt, ein 17-jähriges Mädchen entführt und vergewaltigt zu haben. Unter ihnen befindet sich auch Ahmed Ibrahim Marous, der zur Tatzeit erst 17 Jahre alt und somit minderjährig war. CHINA China ist Vertragspartei des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes. Im Mai 1996 drückte der Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen seine Besorgnis darüber aus, dass die nationalen Gesetze [Chinas] zuzulassen scheinen, Kinder zwischen 16 und 18 zum Tode mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub zu verurteilen. Der Ausschuss empfahl, die Gesetze zu überprüfen um sicherzustellen, dass sie mit Artikel 37 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes konform gehen. 12 Im Oktober 1997 trat eine Neuregelung des Strafgesetzbuchs in Kraft, durch die die Praxis der Todesurteile mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub gegen zum Tatzeitpunkt 16- und 17-Jährige abgeschafft wurde. Zuvor war diese Möglichkeit in Paragraph 44 des chinesischen Strafgesetzbuchs vorgesehen, wenn das Verbrechen besonders schwerwiegend ist. Nach 1997 eingegangene Berichte legen jedoch nahe, dass auch weiterhin Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren, hingerichtet werden, weil die Gerichte nicht genügend Sorgfalt auf die Feststellung des Alters der Angeklagten verwenden. Einige untere Gerichte scheinen die Erläuterung bezüglich spezifischer Fragen der Anwendung des Rechts bei der Behandlung von Jugendstrafsachen des Obersten Volksgerichtshofes vom 2. Mai 1995 nicht beachtet zu haben, in der es heißt: Bei der Behandlung von Jugendstrafsachen sollte das Alter der Angeklagten zum Tatzeitpunkt als wichtige Tatsache behandelt und vollständig geklärt werden... wenn es nicht klar festgestellt werden kann und es sich darauf auswirken könnte, ob Anklage erhoben wird oder nicht oder welche Strafe von der Anklage- 12 UN-Dokument CRC/C/15/Add.56, paras 21, 42. Der Ausschuss erklärte ferner, dass die Verhängung der Todesstrafe auf Bewährung gegen Kinder eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe darstellt.14 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE SEITE 14 / 37 vertretung gefordert wird, so soll diese Frage an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Klärung zurückgegeben werden. Zwei minderjährige Straftäter wurden in den Jahren 2003 und 2004 hingerichtet. Im März 2003 berichtete die Habei Legal Daily darüber, dass der 18 Jahre und drei Monate alte Zhao Lin im Januar 2003 wegen eines Mordes hingerichtet wurde, den er im Mai 2000 begangen hatte, als er 16 Jahre alt war. Der Mord hatte sich im Bezirk Funing in der Provinz Jiangsu ereignet. Presseberichte über diesen Fall deuten darauf hin, dass dem Gericht und der Polizei vollkommen klar war, dass Zhao Lin zum Tatzeitpunkt noch nicht 18 Jahre alt war, aber laut den genannten Presseberichten scheinen die Beamten nichts von den gesetzlichen Vorschriften gewusst zu haben, die die Hinrichtung von minderjährigen Straftätern verbieten, deshalb wurde er trotzdem hingerichtet. Im zweiten Fall wurde Gao Pan, ein Bauer aus dem Dorf Liguo im Bezirk Gaoyang in der Provinz Hebei am 8. März 2004 für ein Verbrechen hingerichtet, das er am 9. August 2001 begangen hatte. Damals hatte er das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet. Gao Pan wurde zunächst vom Mittleren Volksgericht der Stadt Baoding zum Tode verurteilt, weil er für schuldig befunden wurde, am 9. August 2001 einen Nachbarn bei einem versuchten Raub umgebracht zu haben. Gao legte Berufung gegen dieses Strafmaß ein. Er berief sich darauf, dass er zum Tatzeitpunkt noch keine 18 Jahre alt war und deshalb eine leichtere Strafe erhalten müsse. Zu den Beweisen, die die Anklagebehörde vorlegte, um zu belegen, dass Gao zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alt war, gehörte eine Haushaltsregistrierungsurkunde, die von Gaos Familienoberhaupt, seinem Großvater Gao Baixue, unterschrieben war. Eine Untersuchung der Urkunde die nicht einmal den genauen Tag im August 1983 angab, der Monat, in dem Gao angeblich geboren sein soll durch die zuständigen Behörden in Beijing und Tianjin deutete jedoch darauf hin, dass die Unterschrift gefälscht war. Nach Presseberichten hatte dieselbe Behörde, die die Haushaltsregistrierungsurkunde ausgestellt hatte, auch mehrere andere Urkunden herausgegeben, die unrichtige Daten enthielten, dazu zählten auch Geburtsdaten in offiziellen Personalausweisen. In urkundlichen Nachweisen, die von der Polizeibehörde zum Zeitpunkt von Gaos Verhaftung eingeholt wurden, wird der 11. August 1983 als sein Geburtsdatum nach dem traditionellen Mondkalender angegeben was dem 6. September 1983 nach dem westlichen Kalender entspricht. Neben den Zweifeln über das Alter des Angeklagten wegen sich widersprechenden Angaben in amtlichen Dokumenten verdient die Tatsache Beachtung, dass zusätzliche Verwirrung durch die Verwendung verschiedener Kalender entstand. Außerdem sagten Gao sowie seine Familie und seine Nachbarn übereinstimmend aus, dass er nach der chinesischen Astrologie im Jahr der Ratte geboren sei, was dem Jahr 1984 entsprechen würde. Andere amtliche Dokumente, wie Gaos Grundschulzeugnisse, die von Provinzbehörden geführt werden, geben den 11. August 1984 als sein Geburtsdatum an, ein volles Mondjahr nach den anderen Daten, die die Gerichte als sein wahres Geburtsdatum annahmen. Gao, seine Familie und sein Rechtsanwalt beantragten, weitere Untersuchungen zur Ermittlung des tatsächlichen Alters anzustellen und boten an, die Kosten für einen Test zur Altersfeststellung durch die Untersuchung einer Knochengewebeprobe zu übernehmen. Alle diese Anträge wurden vom Oberen Volksgericht der Provinz Hebei abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass die Haushaltsregistrierungsurkunde als Beweismittel verlässlicher als ein Geständnis sei und es daher nicht mehr nötig wäre, Knochengewebetests durchzuführen.15 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE SEITE 15 / 37 Einem Bericht zufolge legte Gaos Rechtsanwalt bei der Berufungsverhandlung am 24. April Beweisstücke vor, um die Behauptung zu untermauern, dass Gao zum Tatzeitpunkt noch keine 18 Jahre alt war. Die Berufung wurde jedoch zurückgewiesen und das Urteil bestätigt. Gao und sein Rechtsanwalt informierten das Gericht Berichten zufolge darüber, dass sie den Obersten Volksgerichtshof und den Nationalen Volkskongress darum ersuchen wollten, weitere Ermittlungen bezüglich Gaos Alter anzustellen, einschließlich einer Analyse von Gaos Knochengewebe. Als der Rechtsanwalt in Beijing war, erfuhr er jedoch am 12. März 2004, dass Gao am 8. März 2004 hingerichtet worden war. Mehrere führende chinesische Rechtsgelehrte und Juristen haben diesen Fall kommentiert. So sagte beispielsweise Professor He Jiahong von der Akademie der Rechte an der Volksuniversität China: Weil es in diesem Fall um die Todesstrafe ging, denke ich, dass die Beweiskriterien strenger als in einer gewöhnlichen Strafsache hätten sein müssen.... Wenn einem Menschen das Leben genommen werden soll, muss die Feststellung wichtiger Tatsachen in diesem Fall in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften unseres Landes erfolgen. Die Beweise müssen ausreichen, eindeutig sein und sollten hohen Standards genügen. Erst wenn es keinen Raum für Zweifel gibt, sollte gesagt werden können, dass diese Standards erreicht sind. Was diesen Fall angeht, so bin ich persönlich nicht der Meinung, dass diese Standards erreicht wurden. GAZA Die Palästinensischen Gebiete bestehen aus dem besetzten Westjordanland unter der Hoheitsgewalt der Palästinensischen Behörde und aus dem Gazastreifen, der seit Juni 2007 von der De-facto-Verwaltung der Hamas regiert wird. Die Hamas-Behörden im Gazastreifen richteten am Nachmittag des 2. Oktober 2013 einen 28-jährigen Gefangenen am Galgen hin. Nach Informationen von Amnesty International war der Mann namens Hani Abu Muhammad Alian zur Zeit eines seiner mutmaßlichen Verbrechen unter 18 Jahre alt. Es bestehen große Zweifel an der Fairness seines Gerichtsverfahrens, denn seine Verurteilung stützte sich auf ein Geständnis, das er offenbar unter Folter abgelegt hatte. Im Mai 2010 wurde der Gefangene in erster Instanz vom Khan-Younis-Gericht in zwei verschiedenen Fällen eines Tötungsdelikts für schuldig befunden. Für die Tötung ohne Vorsatz eines Freundes im Jahr 2009 erhielt er eine lebenslange Haftstrafe. Wegen der Tötung und Vergewaltigung eines sechsjährigen Kindes im Jahr 2000 verhängte das Gericht ebenfalls eine lebenslange Freiheitsstrafe und zusätzliche 14 Jahre Haft, ein Verbrechen, das der Verurteilte als 14-Jähriger und damit Minderjähriger beging. Im September 2012 stufte ein Berufungsgericht beide Verbrechen als Mord ein und erhöhte das Strafmaß auf Tod durch den Strang. Das Kassationsgericht bestätigte diese Entscheidung am 14. Juli Nach palästinensischem Recht darf ein Mord nicht mit dem Tode bestraft werden, wenn der Täter zur Zeit des Verbrechens noch keine 18 Jahre alt ist.16 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE SEITE 16 / 37 INDIEN Indien ist Vertragspartei des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes. Nach Indiens Gesetz über das Jugendstrafrecht können zum Tatzeitpunkt unter 16-Jährige nicht zum Tode verurteilt werden und sollen vor ein Jugendgericht gestellt werden. Gleichwohl ist Indien als Vertragspartei des Übereinkommens über die Rechte des Kindes gehalten, ein Mindestalter von 18 Jahren bei der Verhängung der Todesstrafe zu beachten. Dessen ungeachtet wurde im Jahr 1998 Ramdeo Chauhan nach einem sechs Jahre dauernden Verfahren zum Tode verurteilt, obwohl starke medizinische Beweise vorlagen, dass er zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat erst 15 Jahre alt war. Der Fall wurde nicht vor einem Jugendgericht verhandelt. Das Todesurteil bestätigten das Obere Gericht von Assam und der Oberste Gerichtshof Indiens 1999 und Im Januar 2002 gewährte der Gouverneur von Assam nach der Intervention der Nationalen Kommission für Menschenrechte Ramdeo Chauhan Gnade und wandelte sein Todesurteil in eine lebenslange Freiheitsstrafe um. In seinem Urteil vom 19. November 2010 bestätigte der Oberste Gerichtshof Indiens die Rechtmäßigkeit des Gnadenerlasses des Gouverneurs. Amnesty International hatte die indischen Behörden aufgefordert, die Todesstrafe umzuwandeln und Ramdeo Chauhan in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen des Landes im Rahmen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes zu behandeln. 13 IRAN Iran ist Vertragspartei des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (mit Vorbehalt). Amnesty International hat seit Hinrichtungen von minderjährigen Straftätern in Iran registriert. Die meisten dieser Informationen basierten auf Berichten der iranischen Nachrichtenmedien. Eine Hinrichtung wurde 1990 gemeldet, 1992 waren es drei, 1995, 1999 und 2000 waren es jeweils eine 14. Am 29. Mai 2001 berichtete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA aus der Stadt Ilam, dass Merrdad Yousefi, 18 Jahre, wegen eines Verbrechens gehenkt worden sei, das er zwei Jahre zuvor begangen hatte. Zwei weitere Hinrichtungen fanden Anfang 2004 statt. Mohammed Zadeh und Salman wurden Berichten zufolge am 25. Januar bzw. am 12. Mai 2004 hingerichtet. Beide waren zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alt gewesen. Am 15. August 2004 wurde Atefeh Rajabi Sahaaleh, ein 16-jähriges Mädchen in Neka, in der nordiranischen Provinz Mazandaran wegen mit der Keuschheit nicht zu vereinbarenden Taten (amal-e ma- 13 India: Amnesty International welcomes commutation of death sentence of a child, Pressemitteilung vom 25. November 2010, Index ASA 20/033/ Informationen zu diesen Fällen sind zu finden in: Amnesty International, Children and the death penalty: Executions worldwide since 1990, September 2002, Index ACT 50/007/2002. Jüngere Fälle dokumentiert der Amnesty-Bericht Iran: The last executioner of children, Juni 2007, Index MDE 13/059/2007 (auch in dt. Übersetzung).17 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE SEITE 17 / 37 nafe-ye ofat) hingerichtet. Sie wurde Berichten zufolge in einer Straße im Stadtzentrum von Neka öffentlich durch den Strang exekutiert. Atefeh Rajabi war drei Monate zuvor zum Tode verurteilt worden. Während der Gerichtsverhandlung, bei der sie offenbar nicht anwaltlich vertreten wurde, soll der Richter sie wegen ihrer Kleidung scharf kritisiert und getadelt haben. Es wird berichtet, dass Atefeh Rajabi sowohl zum Tatzeitpunkt als auch während des Gerichtsverfahrens psychisch krank war. Der Fall erregte Berichten zufolge die Aufmerksamkeit des Obersten Richters der Provinz Mazandran, der dafür sorgte, dass der Fall schnell vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wurde. In Iran müssen alle Todesurteile vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden, bevor sie vollstreckt werden können. Das Todesurteil wurde vom Obersten Gerichtshof aufrechterhalten und Atefeh Rajabi am 15. August 2004 öffentlich hingerichtet. Nach der Zeitung Peyk-e Iran war es der Richter der ersten Instanz, der ursprünglich das Todesurteil gefällt hatte, der ihr die Schlinge um den Hals legte, als sie auf dem Weg zum Galgen war. Es wurde außerdem berichtet, dass obwohl aus Atefeh Rajabis Personalausweis hervorging, dass sie 16 Jahre alt war, der Gerichtsbezirk von Manzandaran bei der Hinrichtung bekannt gab, dass sie 22 Jahre alt sei. In Berichten hieß es ferner, der Mitangeklagte von Atefeh Rajabi Sahaaleh, ein namentlich nicht genannter Mann, sei zu 100 Peitschenhieben verurteilt worden. Er wurde nach der Vollstreckung des Urteils entlassen. Im Jahr 2005 starben insgesamt mindestes acht Jugendliche durch den Strang, wobei einer auch bei der Hinrichtung noch keine 18 Jahre alt war sind erneut vier Jugendliche hingerichtet worden, darunter ein noch zum Zeitpunkt der Hinrichtung Minderjähriger und drei zur Tatzeit minderjährige Straftäter. Majid Segound wurde am 13. Mai 2006 zusammen mit einem 20-jährigen Mann in Khorramabad, der Hauptstadt der Provinz Lorestan, gehenkt. Beide Männer waren Berichten zufolge in einem Sonderverfahren der Vergewaltigung und Ermordung eines zwölfjährigen Jungen für schuldig befunden worden. Majid Segound war 17 Jahre alt, als er exekutiert wurde. Im Jahr 2007 erfuhr Amnesty International wieder von mindestens elf Exekutionen Jugendlicher, von denen zwei auch bei der Hinrichtung erst 17 Jahre alt waren. Im Jahr 2008 erfolgten acht weitere Exekutionen von zur Tatzeit Minderjährigen, darunter ein Jugendlicher, der auch zum Zeitpunkt der Vollstreckung der Todesstrafe noch nicht volljährig war wurde das Todesurteil an fünf weiteren zur Tatzeit Minderjährigen vollstreckt. Darunter befand sich mit Delara Darabi auch seit längeren wieder eine junge Frau. Ihr war zur Last gelegt worden, im September 2003 eine Verwandte ermordet zu haben. Delara Darabi war zum Zeitpunkt des Verbrechens 17 Jahre alt. Amnesty International hat ihre Empörung über die Hinrichtung von Delara Darabi zum Ausdruck gebracht und auch über die Nachricht, dass ihr Anwalt entgegen der gesetzlichen Verpflichtung nicht 48 Stunden vor der Vollstreckung des Todesurteils davon in Kenntnis gesetzt wurde. Dieser zynische Schachzug von Seiten der Behörden sollte offenbar nationale wie internationale Proteste verhindern. Amnesty International ist der Auffassung, dass Delara Darabi kein faires Gerichtsverfahren gewährt wurde. Ihre Verurteilung beruhte alleine auf einem Geständnis, das sie zurückgezogen hatte. Einige Todesurteile gegen Jugendliche sind in jüngerer Zeit umgewandelt worden. Im November 1999 wurde beispielsweise Azizullah Shenwari, damals etwa elf Jahre alt, nahe seinem Elternhaus in Landi Kotal, Khyber Agency, in Pakistan entführt und Berichten zufolge von Drogenhändlern als Schmuggler eingesetzt. Ein Jahr später erhielt seine Familie einen Brief von einem Gefängnis in Yazd in Iran, durch den sie davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass er wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt worden18 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE SEITE 18 / 37 sei. Mit Hilfe der pakistanischen Menschenrechtskommission legte die Familie den Fall dem iranischen Konsulat vor und im Juni 2001 sandten Mitglieder von Amnesty International Eilappelle, in denen sie die iranischen Behörden dazu aufriefen, das Todesurteil umzuwandeln. Im Juli 2001 bestritt ein Justizbeamter, das Azizullah Shenwari zum Tode verurteilt wurde, während es in einem Brief der iranischen Behörden an Amnesty International heißt, dass das Urteil umgewandelt worden ist. Im September 2001 durfte, möglicherweise infolge der internationalen Aufmerksamkeit für diesen Fall, Azizullah Shenwaris Onkel seinen Neffen besuchen. Im August 2004 erfuhr Amnesty International, dass ein Berufungsgericht im Jahr 2003 das Todesurteil in zehn Jahre Haft umgewandelt hatte. Mahabad Fatehi (alias Nazanin Fatehi) war 17 Jahre alt, als sie 2005 einen Mann erstach, der sie vergewaltigen wollte. Für diese Tat wurde sie im Januar 2006 zum Tode verurteilt. Nach internationalen Protesten unter anderem von Amnesty International hob der Oberste Gerichtshof das Urteil im Mai 2006 wieder auf und ordnete eine Neuverhandlung an. Mitte Januar 2007 entschied ein Gericht in Teheran in einer mündlichen Verhandlung, dass sie in Notwehr gehandelt habe und sprach sie von der Anklage des Mordes frei. Die Richter stellten fest, dass sich das Todesurteil im ersten Verfahren auf falsche Zeugenaussagen stützte. Gleichzeitig wies das Gericht sie an, der Familie des Getöteten ein so genanntes Blutgeld (diyeh) als Entschädigung zu zahlen. Die Repräsentanten Irans informierten den Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen im Mai 2000, dass Todesurteile gegen minderjährige Straftäter nicht ausgeführt worden seien und dass die Todesstrafe nicht gegen Kinder unter 18 Jahren verhängt wird. Dieser UN-Ausschuss ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Einhaltung der Kinderrechtskonvention durch die Vertragsstaaten überprüft. Er empfahl Iran dringend, Sofortmaßnahmen zu ergreifen zum Stopp und zur gesetzlichen Abschaffung der Todesstrafe für Verbrechen, die von Personen unter 18 Jahren begangen werden. 15 Der Ausschuss drückte ferner seine Sorge aus, dass der bei der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention angebrachte Vorbehalt Irans wegen seines sehr weit gehenden und ungenauen Charakters potenziell viele Bestimmung der Konvention verneine und deshalb mit dem Ziel und Zweck der Konvention unvereinbar sei. Am 28. Januar 2005 forderte der Ausschuss für die Rechte des Kindes Iran abermals auf, die Hinrichtung von Personen, die zum Tatzeitpunkt noch keine 18 Jahre alt waren, sofort einzustellen. Der Ausschuss stellte ferner fest, dass trotz anders lautender Beteuerungen der iranischen Delegation, weiterhin Minderjährige zum Tode verurteilt und hingerichtet werden. Einige iranische Behördenvertreter haben versucht, die Tötung jugendlicher Straftäter dadurch zu rechtfertigen, indem sie diese als Wiedervergeltung und nicht als Hinrichtung bezeichnen. Der Sprecher der Justizbehörden, Alireza Jamshidi, sagte, das [iranische] Gesetz erlaubt keine Hinrichtung ( edam) von Personen unter 18 Jahren; was wir in den Gesetzen für Personen zwischen 15 und 18 Jahren haben, ist die Wiedervergeltung (qesas). 16 Im Islamischen Recht ist die Wiedervergeltung von Tötungsde- 15 UN-Dokumente CRC/C/SR.618, para. 22, 43; CRC/C/15/Add.123, para Nach iranischem Recht werden qesas-fälle wie Zivilstreitigkeiten behandelt. Der Staat ermöglicht lediglich die Regelung des Streits durch ein Gerichtsverfahren. Eine Begnadigungsmöglichkeit besteht bei Fällen von qesas und diyeh staatlicherseits nicht. Nur die Oberste Justizautorität (Leiter der Justizbehörden) kann die Vollstreckung stoppen.19 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE SEITE 19 / 37 likten aber nichts anderes als die Todesstrafe. Familienmitglieder eines Mordopfers können zwar dem Täter verzeihen oder eine finanzielle Entschädigung (diyeh) anstelle der Hinrichtung akzeptieren, aber sie sind dazu nicht verpflichtet. Diese Unterscheidung zwischen Hinrichtung und Wiedervergeltung ist nach Auffassung von Amnesty International unsinnig. Eine Person wird hingerichtet, wenn sein oder ihr Tod durch den Staat gemäß einem rechtskräftigen Urteil eines zuständigen Gerichts verursacht wird. Genau dies ist der Fall, wenn iranische Gerichte zu qesas verurteilen. Indem die iranischen Behörden irreführende Erklärungen abgeben, versuchen sie lediglich die Tatsache zu verdunkeln, dass Iran jedes Mal das Völkerrecht verletzt, wenn es einen jugendlichen Straftäter hinrichtet. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob die Person zum Zeitpunkt der Vollstreckung der Todesstrafe bereits das 18. Lebensjahr erreicht hatte oder nicht. Hinzu kommt, dass eine Person, die in Iran wegen eines Tötungsdelikts verurteilt ist, bei staatlichen Behörden weder ein Gnadengesuch noch einen Antrag auf Umwandlung des Todesurteils einreichen kann und ebenfalls nicht unter eine Amnestie fallen kann. Damit verstößt Iran gegen Artikel 6(4) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Es existiert bislang keine nationale gesetzliche Vorschrift, die die Anwendung der Todesstrafe gegen minderjährige Straftäter grundsätzlich ausschließt. Nach Artikel 1210 (1) des bürgerlichen Gesetzbuchs sind Mädchen ab etwa neun Jahren strafmündig, Jungen ab 15. Ein Kind, das jünger ist, könnte ebenfalls zum Tode verurteilt werden, wenn der Richter zu dem Ergebnis kommt, dass er oder sie die Pubertät bereits erreicht hat. Das neue Islamische Strafgesetzbuch, das im Mai 2013 verabschiedet wurde, verbietet die Hinrichtung von zur Tatzeit unter 18-Jährigen bei bestimmten Straftaten, wie Drogendelikten. Es sieht die Todesstrafe für Mord aber weiterhin vor. Hier handelt es sich um die Prinzipien qesas (Wiedervergeltung) und hodoud (z. B. Ehebruch und Prostitution). Im Fall von zur Tatzeit Jugendlichen schließt Artikel 91 die Todesstrafe bei qesas oder hodoud jedoch aus, wenn der oder die Jugendliche die Art der Straftat oder die Konsequenzen nicht versteht oder Zweifel an der geistigen Zurechnungsfähigkeit der Person bestehen. Am 16. Oktober 2008 kündigte Hossein Zabhi, stellvertretender Generalstaatsanwalt für Justizangelegenheiten, bei einer Pressekonferenz an, dass die Richter angewiesen worden seien, gegen Jugendliche unter 18 Jahren anstelle der Todesstrafe Jugendstrafen zu verhängen, die von 15 Jahren bis zu lebenslanger Haft reichen können. Zwei Tage später stellte er jedoch klar, dass sich die Direktive nicht auf Fälle bezieht, in denen ein Jugendlicher des Mordes für beschuldig befunden wird. Ungeachtet dessen wurde im Dezember 2009 ein Jugendlicher gehenkt, der wegen Vergewaltigung zum Tode verurteilt worden war wurde eine Hinrichtung eines zur Tatzeit 17-Jährigen bekannt. Im Februar 2011 befanden sich mehr als 140 zum Tode verurteilte Jugendliche, darunter auch mindestens vier junge Frauen, in den Gefängnissen des Landes. Möglicherweise ist die Zahl sogar noch höher, aber es ist unter den gegebenen Bedingungen äußerst schwierig, deren weiteres Schicksal in jedem Eintelfall zu verfolgen. Laut offiziellen Angaben wurden 2011 mindestens zwei minderjährige Straftäter hingerichtet. Am 20. April 2011 wurden in der südiranischen Stadt Bandar Abbas zwei jugendliche Straftäter öffentlich gehängt. Sie waren der Vergewaltigung und des Mord überführt worden, Verbrechen, die sie im Alter von 17 Jahren begangen hatten. Am 21. September 2011 starb ein 17- Jähriger am Galgen. Auch sein Todesurteil wegen eines Tötungsdelikts wurde öffentlich vor einer großen Menschenmenge vollstreckt. Amnesty International erhielt im Jahr 2011 glaubwürdige inoffizielle Berichte, wonach weitere vier Jugendliche hinrichtet worden sein sollen. Amnesty kann nicht ausschließen, dass im Jahr 2013 minderjährige Straftäter exekutiert wurden. Berichte sprechen von mindestens elf Jugendlichen. Im Jahr 2014 wurden erneut mindestens 14 zur Tatzeit Minderjährige hingerichtet.20 TODESSTRAFE GEGEN JUGENDLICHE SEITE 20 / 37 JEMEN Jemen ist Vertragspartei des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und seit 1991 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, welche die Hinrichtung von zum Tatzeitpunkt minderjährigen Straftätern ausdrücklich verbieten. Zunächst waren lediglich unter 15-jährige Straftäterinnen und Straftäter grundsätzlich von der Verhängung der Todesstrafe ausgenommen. Im Jahr 1994 wurde dieses Verbot auf Personen ausgeweitet, die bei der Begehung eines Kapitalverbrechens unter 18 Jahre alt waren. Diese Bestimmung findet sich in Paragraf 31 des Strafgesetzbuchs (Gesetz Nr. 12 von 1994). Gegenüber dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes, der die Einhaltung der Kinderrechtskonvention durch die Vertragsstaaten überprüft, gaben Regierungsvertreter im Juni 2005 die Zusicherung, dass die Todesstrafe für unter 18-jährige Straftäter im Strafgesetzbuch abgeschafft worden sei. Wie Amnesty International jedoch immer wieder erfahren muss, wird das Verbot der Todesstrafe gegen Minderjährige nicht eingehalten. So wurde beispielsweise der zur Tatzeit 16-jährige Straftäter Adil Muhammad Saif al-ma'amari im Februar 2007 hingerichtet. Er war am 27. Juli 2001 festgenommen worden und hatte anschließend - Berichten zufolge unter Folter - auf der Polizeistation gestanden, einen Familienangehörigen im Streit getötet zu haben. Er wurde vor ein Gericht in Rawna gestellt, einem Ort nahe der zweitgrößten jemenitischen Stadt Taiz. Zu Beginn des Verfahrens wies Adil Muhammad Saif al-ma'amari darauf hin, dass er noch unter 18 Jahre sei. Der Richter ordnete daraufhin eine medizinische Untersuchung an, und der untersuchende Arzt erklärte am 10. Oktober 2001, dass der Angeklagte noch nicht das 17. Lebensjahr erreicht habe. Das Gericht ignorierte diese Erkenntnis jedoch und verurteilte Adil Muhammad Saif al-ma'amari am 19. Oktober 2002 zum Tode. Während des Verfahrens verfügte der Angeklagte über keinen Rechtsbeistand. Ein Berufungsgericht wies am 23. Mai 2005 Adil Muhammad Saif al-ma'amaris Rechtsmittel ab. Das Todesurteil wurde auch vom Obersten Gerichtshof am 27. Februar 2006 bestätigt. Staatspräsidenten Ali Abdullah Saleh ratifizierte das Todesurteil, obwohl er es in eine Freiheitsstrafe hätte umwandeln können. Lediglich die beiden jüngeren, damals 15-jährigen Zwillingsbrüder von Adil Saif al-ma'amari, die man gemeinsam mit ihm festgenommen hatte, kamen zwei Monate später ohne Anklageerhebung frei. Die Fortschritte auf legislativer Ebene gehen häufig nicht mit der gerichtlichen Praxis einher: In Jemen werden weiterhin Personen zum Tode verurteilt, auch wenn es berechtigte Hinweise dafür gibt, dass sie zum Zeitpunkt der Tat noch unter 18 Jahre alt waren. Für Unklarheiten über das genaue Geburtsdatum eines Angeklagten sorgt nicht selten der Umstand, dass in weiten Bereichen Jemens keine Geburtsurkunden ausgestellt oder von den Familien nicht beantragt werden. Fehlen solche Dokumente, beauftragen Staatsanwaltschaften üblicherweise medizinische Gutachter, um das Lebensalter eines Jugendlichen, dem ein Verbrechen vorgeworfen wird, zu bestimmen. Diesen Sachverständigen wird jedoch in vielen Fällen vorgeworfen, bei ihrer Arbeit von der Staatsanwaltschaft beeinflusst zu sein und deren Ansicht hinsichtlich des Alters der Angeklagten mit ihren Beurteilungen zu unterstützen. Beispielsweise wurde Muhammad Abdul Wahhab Faysal al-qassem am 14. Februar 2005 von einem Gericht in der Stadt Ibb wegen Mordes zum Tode verurteilt. Er beharrt darauf, dass er zur Zeit des Mordes erst 15 Jahre alt war. Das Gericht habe sein Alter zur Tatzeit auf Grundlage gefälschter Schulzeugnisse und einer medizinischen Untersuchung, die niemals durchgeführt worden sein soll, auf über 18 festgelegt. Eine von ihm vorgelegte Kopie seiner Geburtsurkunde, die belegte, dass er zur Tatzeit noch minderjährig war, hatte das Gericht offenbar als Fälschungen zurückgewiesen, obwohl sie bereits acht Jahre vor der Tat vom staatlichen Standesamt in Ibb ausgestellt worden war. Sein Todesurteil wurde im Februar 2009 von einem Berufungsgericht aufrechterhalten und im Februar 2012 vom Obersten Gerichtshof Mehr anzeigen
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