Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-01-20/7-azr-753_08
Timestamp: 2017-09-22 01:27:52
Document Index: 226560316

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 24', '§ 57', '§ 57', '§ 24', '§ 57', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 17', '§ 24', '§ 18', '§ 24', '§ 17', '§ 4', '§ 4']

BAG, 20.01.2010 - 7 AZR 753/08 - Berichtigung einer fehlerhaften Parteibezeichnung; Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Hochschule; Abgeschlossene Promotion als Voraussetzung | anwalt24.de
Urt. v. 20.01.2010, Az.: 7 AZR 753/08
Referenz: JurionRS 2010, 19423
Aktenzeichen: 7 AZR 753/08
LAG Sachsen-Anhalt - 08.07.2008 - AZ: 2 Sa 2/08
§ 57b Abs. 1 S. 2 HRG i.d.F. ab 31. Dezember 2004
§ 24 Abs. 1 S. 2 HSG
BAGE 133, 105 - 113
EzA-SD 9/2010, 4
FA 2010, 183-184
NJW 2010, 1622-1625
NZA 2010, 636-639
ZTR 2010, 330-331
1. Voraussetzung für eine Befristung nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG ist eine abgeschlossene Promotion. Deshalb kann ein nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG befristeter Arbeitsvertrag nicht bereits vor der Promotion für die Zeit danach abgeschlossen werden.
2. Die Vorschriften des HRG regeln nicht, wann eine Promotion abgeschlossen ist. Dies richtet sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen und der maßgeblichen Promotionsordnung.
3. Nach § 24 HSG LSA ist die Promotion mit dem Erwerb des Doktorgrades abgeschlossen.
4. Eine fehlerhafte Parteibezeichnung kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. Für die Parteistellung ist nicht allein die formelle Bezeichnung der Partei in der Klageschrift maßgeblich. Eine Berichtigung ist möglich, wenn sich aus den gesamten erkennbaren Umständen, zB aus den der Klageschrift beigefügten Arbeitsverträgen, ergibt, wer beklagte Partei sein soll.
Der Kläger war vom 1. Juli 1996 bis zum 30. April 2008 aufgrund mehrerer mit dem Land Sachsen-Anhalt abgeschlossener befristeter Arbeitsverträge - mit Unterbrechungen - als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg beschäftigt. Der letzte Änderungsvertrag vom 26./29. April 2002 war nach § 57b Abs. 1 HRG befristet und hatte eine Laufzeit vom 1. Mai 2002 bis zum 30. April 2008. Am 23. April 2002 hatte der Kläger seine Dissertation verteidigt. Die Promotionskommission gab ihm am selben Tag das Gesamtergebnis der Promotion mit "magna cum laude" bekannt. Am 8. Mai 2002 bestätigte der Fakultätsrat die Bewertung der Promotionskommission. Mit der Promotionsurkunde vom 8. Mai 2002 wurde dem Kläger der akademische Grad "Dr. phil." verliehen. Die Promotionsurkunde wurde ihm einige Tage später ausgehändigt.
1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Klageschrift die Bezeichnung der Parteien enthalten. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln. Auch bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar mit der Parteibezeichnung gemeint ist (so bereits BGH 24. Januar 1952 - III ZR 196/50 - BGHZ 4, 328; BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 12 mwN, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 76). Dafür ist entscheidend, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners hat (BGH 15. Mai 2006 - II ZB 5/05 - NJW-RR 2006, 1569). Hierbei ist das tatsächliche Vorbringen der Klagepartei zugrunde zulegen. Auf deren Rechtsauffassung kommt es nicht an (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 16, mwN aaO.). Maßgeblich für die Beurteilung sind die gesamten erkennbaren Umstände, insbesondere auch die der Klageschrift beigefügten Unterlagen (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 13, aaO.). Die Berichtigung einer offensichtlich unrichtigen Parteibezeichnung ist während des gesamten Verfahrens möglich.
(a) Die Promotionsordnung regelt allerdings nicht ausdrücklich, wann die Promotion abgeschlossen ist. Sie enthält lediglich Regelungen zum Abschluss des Promotions"verfahrens" (§ 17 Abs. 3) und dem Abschluss "des Verfahrens" (§ 13 Abs. 2). Diese Bestimmungen bezeichnen unterschiedliche Tatbestände. Abschluss des "Verfahrens" iSv. § 13 Abs. 2 der Promotionsordnung ist die Verteidigung der Dissertation und die anschließende Bekanntgabe des Gesamtprädikats durch die Promotionskommission gem. § 12 Abs. 3 der Promotionsordnung. Dagegen regelt § 17 Abs. 3 der Promotionsordnung, dass das "Promotionsverfahren" mit der Aushändigung der Promotionsurkunde abgeschlossen ist. Zu welchem Zeitpunkt die "Promotion" abgeschlossen ist, bestimmt die Promotionsordnung nicht ausdrücklich. Dies ergibt sich aber aus § 24 Abs. 1 Satz 2 HSG LSA in der hier maßgeblichen, bis zum 12. Mai 2004 geltenden Fassung (aF; seit 13. Mai 2004: § 18 Abs. 8 Satz 2 HSG LSA) in Verbindung mit der Promotionsordnung. Nach § 24 Abs. 1 Satz 2 HSG LSA aF ist Voraussetzung für die Zulassung zur Habilitation "der mit dem Erwerb des Doktorgrades erfolgte Abschluß der Promotion". Danach ist die Promotion mit dem Erwerb des Doktorgrades abgeschlossen. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 der Promotionsordnung erwirbt der Doktorand erst mit der Aushändigung der Promotionsurkunde das Recht, den Doktorgrad zu führen. Nach diesen Regelungen ist daher nicht nur das Promotionsverfahren, sondern auch die Promotion selbst erst mit der Aushändigung der Promotionsurkunde abgeschlossen.
zu Orientierungssätzen 1 bis 3: Erste Entscheidung des Senats;
zu Orientierungssatz 4: Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 76