Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-793&FixLng=de
Timestamp: 2020-08-15 16:31:00
Document Index: 163197688

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 50', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', '§ 592', '§ 599', '§ 538', 'BGH', '§ 538', '§ 538', '§ 538']

unalex Rechtsprechung OLG (DE) 13.03.2008 - 6 U 947/07
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-793
DE-793
Entscheidung DE-793
OLG Koblenz (DE) 13.03.2008 - 6 U 947/07
Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO – Vertragsgerichtsstand – Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen – Dienstleistungsvertrag – Ort der Erbringung der Dienstleistung
OLG Koblenz (DE) 13.03.2008 - 6 U 947/07, unalex DE-793
Ein Handelsvertretervertrag ist ein Vertrag über eine Dienstleistung im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel I-VO.
Ist eine Dienstleistungstätigkeit an verschiedenen Orten und in verschiedenen Ländern zu erbringen, so ist Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO einheitlich derjenige Ort, von dem aus der Schwerpunkt der Tätigkeit erbracht wird. Bei einer Handelsvertretungsgesellschaft ist dies regelmäßig deren Sitz.
Die deutsche Klägerin war als Handelsvertreter für die tschechische Beklagte tätig. Das Handelsvertreterverhältnis wurde von den Parteien einverständlich beendet, wobei die Parteien vereinbarten, dass die Beklagte an die Klägerin einen bestimmten Betrag als Kundenausgleich zahlen sollte. Als die Zahlung nicht geleistet wurde, erhob die Klägerin Klage vor dem für ihren Sitz zuständigen deutschen Gericht. Zur Begründung der Zuständigkeit der deutschen Gerichte berief sie sich auf eine in dem schriftlich geschlossenen Handelsvertretervertrag enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung. Diesen Vertrag hatte die Klägerin 1995 mit der tschechischen Gesellschaft G.T. geschlossen. Zwei Jahre später hatte die Beklagte die Klägerin darüber informiert, sie führe als neu gegründete Gesellschaft die Geschäfte der G.T. fort. Seither arbeiteten die Parteien zusammen. In erster Instanz wurde die Klage mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, dass die Gerichtsstandsvereinbarung nur die G.T. gebunden habe, die mit der Beklagten nicht identisch sei. Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin Berufung eingelegt.
Das OLG Koblenz (DE) hebt die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts auf. Es lässt offen, ob die Gerichtsstandsvereinbarung in dem Handelsvertretervertrag auch die Beklagte binde, da diese das Handelsvertreterverhältnis mit der Klägerin fortgesetzt hatte. Die deutschen Gerichte am Sitz der Klägerin seien jedenfalls nach Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO für die Entscheidung zuständig. Ein Handelsvertretervertrag sei ein Vertrag über eine Dienstleistung im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit. b) Brüssel I-VO. Der Begriff der Dienstleistung sei autonom zu interpretieren. Er umfasse auch die Tätigkeit eines Handelsvertreters. Da die Klägerin ihre Vermittlungstätigkeit in mehreren Staaten zu erbringen hatte, sei Erfüllungsort einheitlich der Ort, an dem der Schwerpunkt dieser Tätigkeit lag. Dies sei der Sitz der Klägerin.
Im Jahr 1995 schloss die Klägerin einen Handelsvertretervertrag mit der tschechischen Firma G. T., geschäftsansässig unter der gleichen Anschrift wie heute die Beklagte. Der Handelsvertretervertrag (Bl. 5 GA) bestimmt unter Ziff. 10 u. a.: „Sollten sich aus diesem Vertragsverhältnis Streitigkeiten ergeben, so kann jeder Teil die Entscheidung durch ein Schiedsgericht ... fordern oder die ordentlichen Gerichte anrufen. Gerichtsstand ist in beiden Fällen der Sitz des Klägers.“ Die Klägerin war zunächst für die Fa. G. T. tätig. Am 03.02.1997 teilte die Beklagte der Klägerin mit: „Wir haben zum 01.02. eine neue Firma gegründet. Wir bitten Sie alle Kunden zu informieren, dass alle Rechnungen ... ab 01.02 .... an diese neue Firma G. a.s.“ (Bl. 53 GA). Mit der Klägerin korrespondierte in der Folge – zumindest auch – die Beklagte. Am 19.09./22.09.1997 schlossen die Parteien eine neue Provisionsregelung (Bl. 54 GA). Nach einvernehmlicher Beendigung des Vertragsverhältnisses bestätigte die Klägerin am 20.09.2005 in einem an die Beklagte adressierten Schreiben, dass man sich dergestalt über den Handelsvertreterausgleich geeinigt habe, dass 210.200,61 EUR in 24 monatlichen Raten zu je 8.750,‑ EUR, erstmals am 15.11.2005, gezahlt werde (Bl. 9 GA). Der Geschäftsführer der Beklagten unterzeichnete das Schreiben am 23.09.2005. Die ausstehenden Raten für Juni bis Oktober 2006 macht die Klägerin im Wege der Urkundenklage geltend.
Die Klägerin hat im Wege der Urkundenklage beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 43.750,‑ EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.09.2006 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise ihr die Rechte im Nachverfahren vorzubehalten.
Der Beklagte beantragt sinngemäß, das am 21.06.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz aufzuheben und die Beklagte im Wege des Urkundenverfahrens zu verurteilen, an sie 43.750,‑ EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 20.10.2006 zu zahlen, sowie den Rechtsstreit zur Durchführung des Nachverfahrens an das Landgericht Koblenz zurückzuverweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, der Beklagten ihre Rechte im Nachverfahren vorzubehalten und den Rechtsstreit zur Durchführung des Nachverfahrens an das Landgericht Koblenz zurückzuverweisen.
Das Handelsvertreterverhältnis ist ein Vertragsverhältnis über eine Dienstleistung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 lit. b EuGVVO. Der Begriff der Dienstleistung ist losgelöst von der lex causae gemeinschaftsrechtlich zu verstehen. Er umfasst in entsprechender Anwendung von Art. 50 Abs. 1 EGV Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit von Personen unterliegen (BGH, Urt. v. 02.03.2006 – IX ZR 15/05 -, NJW 2006, 1806; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 5 EuGVVO Rn. 42 f.). Dienstleistungen sind danach insbesondere gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 5 EuGVVO Rn. 42 f.). Darunter fällt auch die Vermittlertätigkeit für Waren, Kredite und Kapitalanlagen einschließlich der Tätigkeit eines Handelsvertreters (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 5 EuGVVO Rn. 42 f.).
Für die streitigen Ansprüche der Klägerin bestimmt Art. 5 Abs. 1 lit. b EuGVVO als Erfüllungsort den Ort, an dem die Dienstleistungen der Klägerin aus dem Handelsvertreterverhältnis vertragsgemäß zu erbringen waren. Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO bestimmt den internationalen Gerichtsstand nicht lediglich für die Klagen, die sich auf die Dienstleistung selbst beziehen. Der für die Dienstleistung ermittelte Erfüllungsort gilt vielmehr kraft unmittelbar und autonom geltenden Rechts auch für die Gegenleistung; auch insoweit ist Erfüllungsort der Ort der vertragscharakteristischen Leistung. Wo der Ort der vertragscharakteristischen Leistung liegt, wird dabei prozessrechtlich autonom unmittelbar in Art. 5 Nr. 1 lit. b bestimmt (BGH, Urt. v. 02.03.2006 – IX ZR 15/05 -, NJW 2006, 1806; OLG Köln, Urt. v. 12.01.2007 – 19 U 11/07 -, juris; OLG Hamm, Urt. v. 06.12.2005 – 19 U 120/05 -, OLGR 2006, 327).
Die Dienstleistungen der Klägerin aus dem Handelsvertreterverhältnis waren im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO am Sitz der Klägerin in R., mithin im Bezirk des Landgerichts Koblenz, zu erbringen. Die Klägerin war durch den Vertrag vom Januar 1995 mit der Alleinvertretung für die Waren der Fa. G. T. in zahlreichen europäischen Ländern betraut (Ziff. 1 des Vertrages). Ist die Dienstleistung tatsächlich und vertragsgemäß in mehreren verschiedenen Mitgliedstaaten erbracht worden bzw. zu erbringen gewesen, so ist hinsichtlich der einheitlich fällig werdenden Gegenleistung maßgebend, wo der örtliche Schwerpunkt der Dienstleistung war (BGH, Urt. v. 02.03.2006 – IX ZR 15/05 -, NJW 2006, 1806). Das ist bei einem Handelsvertreter regelmäßig der Ort, an dem er seinen Geschäftssitz hat (ähnlich in anderem Kontext – Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts – OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.03.2003 – 16 U 139/02, I-16 U 139/02).
2. Die Klage ist nach den im Urkundenverfahren zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln (§ 592 ZPO) auch begründet. Das Schriftstück vom 20./23.09.2005 begründet und belegt eine Vereinbarung der Parteien, nach der die Beklagte die Verpflichtung übernahm, an die Klägerin (unter anderem) die streitigen Raten für Juni bis Oktober 2006 in Höhe von je 8.750,‑ EUR, insgesamt 43.750,‑ EUR, zu zahlen. Diese Verpflichtung trifft insbesondere ausweislich der Urkunde vom 20./23.09.2005 die Beklagte. Letztere will zwar weder durch Umfirmierung noch im Wege der Rechtsnachfolge aus der Fa. G. T., der (ursprünglichen) Vertragspartnerin der Klägerin, hervorgegangen sein und auch das Vertragsverhältnis nicht insgesamt übernommen haben. Darauf kommt es indes im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht an. Mit ihrem Schreiben vom 20.09.2005 an die Beklagte hatte die Klägerin das Zustandekommen einer einvernehmlichen Lösung über den Handelsvertreterausgleich bestätigt. Dieses Schreiben ist sodann vom Geschäftsführer der Beklagten gegengezeichnet worden. Beides zusammengenommen kann nur dahin gehend ausgelegt werden, dass (zumindest auch) die Beklagte die Zahlungspflichten übernehmen sollte, was schon deshalb nicht fernlag, weil die Beklagte bereits unter dem 22.09.1997 eigene Zahlungsverpflichtungen (Provisionszahlungen) übernommen hatte.
III. Insgesamt war mithin die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils antragsgemäß zur Zahlung zu verurteilen. Da sie der Forderung widersprochen hat, war ihr gemäß § 599 Abs. 1 ZPO die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorzubehalten. Der Senat hält es für sachdienlich, das Verfahren auf den übereinstimmenden Antrag der Parteien an das Landgericht zurückzuverweisen. Dies ist in entsprechender Anwendung der Bestimmung des § 538 Abs. 2 Nr. 5 ZPO zulässig, wenn nach Klageabweisung im ersten Rechtszug erst das Berufungsgericht ein Vorbehaltsurteil erlässt (OLG München, Urt. v. 27.07.1965 – 5 U 588/65 -, OLGZ 66, 34; BGH, Urt. v. 17.09.1987 – IX ZR 208/86 -, NJW-RR 1988, 61; ebenso zu § 538 Abs. 2 Nr. 5 ZPO nF Gummer/Heßler, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 538 Rn. 53; Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2007, § 538 Rn. 61).