Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20163/98
Timestamp: 2019-06-17 10:06:38
Document Index: 378722255

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812']

BGH, 15.03.2001 - I ZR 163/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1854
BGH, 15.03.2001 - I ZR 163/98 (https://dejure.org/2001,1854)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2001 - I ZR 163/98 (https://dejure.org/2001,1854)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2001 - I ZR 163/98 (https://dejure.org/2001,1854)
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Rechtsgrundlose Inanspruchnahme des Entsorgungssystems - Benutzung einer Marke - Ausschluss aus Erfassungssystem - Grünen Punkt - Zeichennutzungsvertrag - Bereicherungsanspruch
GRUR 2001, 1156
Maßgeblich für die Höhe des insoweit zu leistenden Wertersatzes ist der Wert des durch den Gebrauch der Marke Erlangten, der in Form einer angemessenen und üblichen Lizenzgebühr bemessen werden kann (BGH, Urt. v. 15.3.2001 - I ZR 163/98, GRUR 2001, 1156, 1158 = WRP 2001, 1312 - Der Grüne Punkt).
Bei diesen Vorschriften handelt es sich nach der Rechtsprechung des BGH um eine besondere deliktsrechtliche Bereicherungshaftung des schuldhaft handelnden Verletzers, die nur hinsichtlich der Rechtsfolgen auf die §§ 812 ff BGB verweisen ; daneben kann der Verletzer auch direkt aufgrund Bereicherungsrechts nach § 812 Abs. 1 S.1 2.Alt. BGB in Anspruch genommen werden, auch dann, wenn er schuldlos in ein Kennzeichenrecht eingreift ( BGH GRUR 78, 493, 495 "Fahrradgepäckträger II"; GRUR 87, 520,523 "Chanel No.5"; GRUR 01, 1156,1158 "Der Grüne Punkt" ).
Das MarkenG hat hieran nichts geändert (BGH GRUR 2001, 1156, 1158 - Der grüne Punkt; BGH GRUR 1996, 271, 275 - Gefärbte Jeans).
OLG Düsseldorf, 25.06.2003 - U (Kart) 38/02
Formularmäßiger Zeichennutzungsvertrag - Kennzeichnung von Verpackungen mit dem …
Aus dieser Zielsetzung des Zeichennutzungsvertrages ergibt sich der Umfang der Leistungspflicht der Beklagten (BGH, GRUR 2001, 1156, 1158 - Der Grüne Punkt) und - spiegelbildlich - auch die Reichweite der Vergütungspflicht der Klägerin.
Auf die Revision der Beklagten hat der BGH durch Urteil vom 15.3.2001 - I ZR 163/98 - das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an den Senat zurückverwiesen.
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2001 (I ZR 163/98, GRUR 2001, 1156) ging es um die Frage, ob ein Unternehmen, das auf Verkaufsverpackungen den "Grünen Punkt" anbringt, ohne mit der Betreiberin des Entsorgungssystems einen Zeichennutzungsvertrag geschlossen zu haben, nach § 812 BGB einem Bereicherungsanspruch auf Wertersatz für die rechtsgrundlose Inanspruchnahme des Entsorgungssystems ausgesetzt ist.