Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.03.1989&Aktenzeichen=3%20StR%20552/88
Timestamp: 2019-12-08 21:37:29
Document Index: 213374720

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 168', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 168', '§ 150', '§ 18', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 18', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 1', 'BGH']

BGH, 03.03.1989 - 3 StR 552/88 - dejure.org
BGH, 03.03.1989 - 3 StR 552/88
https://dejure.org/1989,1228
BGH, 03.03.1989 - 3 StR 552/88 (https://dejure.org/1989,1228)
BGH, Entscheidung vom 03.03.1989 - 3 StR 552/88 (https://dejure.org/1989,1228)
BGH, Entscheidung vom 03. März 1989 - 3 StR 552/88 (https://dejure.org/1989,1228)
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Wiederholung von falschen Angaben aus den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen in einer Umsatzsteuerjahreserklärung - Beendigung der Umsatzsteuerhinterziehung - Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Strafbarkeit wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung - Kauf von ...
§§ 167, 370 AO
Steuerstrafrecht; Beendigung einer Umsatzsteuerhinterziehung
NJW 1989, 2140
NStZ 1989, 326 (Ls.)
Auch bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern durch unrichtige Angaben ist die Tat erst dann beendet, wenn die Umsatzsteuerjahreserklärung gemäß § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, selbst wenn die unrichtigen Angaben bereits in den Umsatzsteuervoranmeldungen gemacht worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 1989 - 3 StR 552/88, wistra 1989, 188).
Wegen der engen Verzahnung der umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten, die sich jeweils auf dasselbe Kalenderjahr beziehen, ist das Tatgeschehen bei der Umsatzsteuerhinterziehung auch im Hinblick auf die unrichtigen oder pflichtwidrig nicht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen regelmäßig erst dann endgültig abgeschlossen, wenn diejenige Steuerhinterziehung beendet ist, die durch Nichteinreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung oder durch Abgabe einer unrichtigen Jahreserklärung begangen worden ist; lediglich diese Steuerhinterziehung ist im Zeitpunkt ihrer Vollendung zugleich beendet (vgl. BGHSt 38, 165, 171; BGH NJW 1989, 2140, 2141; BGH wistra 1991, 215, 216).
Denn aus der Umsatzsteuerjahreserklärung ergab sich eine - zu niedrige - Zahllast; mit ihrem Eingang war eine zu geringe Umsatzsteuerschuld festgesetzt (§ 370 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 168 Satz 1, § 150 Abs. 1 Satz 3 AO, § 18 Abs. 3 Satz 1, § 2 Abs. 1 UStG; vgl. BGH…, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 31, BGHSt 53, 221;… Beschlüsse vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99 Rn. 29 und vom 3. März 1989 - 3 StR 552/88 Rn. 6, BGHR StGB § 78a Satz 1 Umsatzsteuerhinterziehung 1).
Dementsprechend hat die Rechtsprechung entschieden, daß bei Abgabe von Voranmeldungen und Jahreserklärung die Umsatzsteuerhinterziehung mit der Abgabe der Jahreserklärung beendet ist, es sei denn - und dann läge der Zeitpunkt der Beendigung noch später -, daß die Steueranmeldung zu einer Steuerherabsetzung oder Steuervergütung führt (BGHR AO § 370 Verjährung 2).
Beendet ist die Tat in der Regel erst mit Eingang der Umsatzsteuerjahreserklärung beim Finanzamt, wenn die unzutreffenden Angaben aus den Voranmeldungen wiederholt werden und die Steueranmeldung nicht zu einer Steuerherabsetzung oder einer Steuervergütung führt (BGHR AO § 370 Verjährung 2).
Der Bundesgerichtshof hat bereits dargelegt, dass die Umsatzsteuerhinterziehung in der Regel mit dem Eingang der Jahressteueranmeldung (§ 18 Abs. 3 UStG ) beim Finanzamt beendet ist (BGHR StGB § 78 a Satz 1 Umsatzsteuerhinterziehung 1 = NStZ 1989, 326 ).
Nach dem Urteil des BGH vom 3. März 1989 3 StR 552/88 (Neue Juristische Wochenschrift 1989, 2140) ist die USt-Hinterziehung für den Fall der Wiederholung unrichtiger Angaben aus den USt-Voranmeldungen in der USt-Jahreserklärung mit dem Eingang der Jahreserklärung bei der Finanzbehörde beendet.
Beendet ist die Tat in der Regel erst mit Eingang der Umsatzsteuerjahreserklärung beim Finanzamt, wenn die unzutreffenden Angaben aus den Voranmeldungen wiederholt werden und die Steueranmeldung nicht zu einer Steuerherabsetzung oder einer Steuervergütung führt (BGH, Beschluß vom 3. März 1989 - 3 StR 552/88, zur Veröffentlichung bestimmt).
Denn noch vor Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen für das jeweilige Vorjahr, in denen die falschen Angaben über die Umsatzsteuerfreiheit der fingierten Ausfuhrerklärungen wiederholt wurden und die zur Beendigung der Umsatzsteuerhinterziehung führten, wurde die Handlungsreihe jeweils durch weitere unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen fortgeführt (vgl. BGHR AO § 370 Verjährung 2; StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz, erweiterter 14).
BGH, 09.01.1991 - 3 StR 243/90
Geschäftsführer - GmbH - Steuerhinterziehung - Steuervoranmeldung - …