Source: https://openjur.de/u/83082.html
Timestamp: 2020-02-25 22:22:45
Document Index: 47466684

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 01.12.2010 - I ZR 12/08 - openJur
Urteil vom 01.12.2010 - I ZR 12/08
BGH, Urteil vom 01.12.2010 - I ZR 12/08
openJur 2011, 13351
Die Klägerin verlegt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Sie ist Inhaberin der unter anderem für Zeitungen und Zeitschriften eingetragenen Wortmarken "Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland" und "FAZ". Die Beklagte betreibt auf der Website "perlentaucher.de" ein Kulturmagazin. Dort hat sie auch Zusammenfassungen (Abstracts) von Buchrezensionen aus verschiedenen renommierten Zeitungen eingestellt. Dazu gehören Buchkritiken aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die die Beklagte unter der Überschrift "Notiz zur FAZ" in deutlich verkürzter Form wiedergibt. Die Abstracts sind von Mitarbeitern der Beklagten verfasst und enthalten besonders aussagekräftige Passagen aus den Originalrezensionen, die meist durch Anführungszeichen gekennzeichnet sind. Die Beklagte hat den Internet-Buchhandlungen "amazon.de" und "buecher.de" Lizenzen zum Abdruck dieser Zusammenfassungen erteilt. Nachfolgend sind beispielhaft eine Originalrezension ("Revolution im Schlafsack") und die entsprechende Zusammenfassung ("Notiz zur FAZ vom 23.12.2004") wiedergegeben:
Der kleine Junge aus einem Bergdorf wird so zu Signor Saltatempo, dem Zeitenspringer; nichts wird jedoch aus dem Tigersprung ins Italien der sechziger Jahre, zu dem "Der Zeitenspringer" ansetzt. Der Text beschränkt sich auf eine langatmige Ausbreitung des Altbekannten; es kann keine Rede davon sein, daß etwa die Vergangenheit wirklich erfaßt werden würde. Figuren und Orte bleiben trotz des erzählerischen Aufwands farblos, ob es sich nun um die Beschreibung der in ihrer sexuell befreiten Erreichbarkeit wieder unerreichbar gewordenen Klassenkameradinnen Saltatempos handelt oder um Parteischarmützel und Korruption in seinem Heimatdorf.
ESTHER KILCHMANN Notiz zur FAZ vom 23.12.2004 Rezensentin Esther Kilchmann senkt den Daumen. Für sie beschränkt sich dieser Roman über die 68er-Studentenbewegung in Italien auf eine langatmige Ausbreitung von Altbekanntem. In einer Mischung aus feuchten Bubenträumen und der Montage schönster Bildungszitate aus der antibürgerlichen Kommune verpasste der Autor aus ihrer Sicht sein Sujet. Trotz des erzählerischen Aufwands bleiben Figuren und Orte für die Rezensentin farblos. Auch der "Tigersprung" ins Italien der sechziger Jahre misslingt aus ihrer Sicht. Dabei habe alles gar nicht mal schlecht angefangen. Gewohnt charmant spiele Stefano Benni am Beginn des Romans mit Märchenmotiven, Lügengeschichten und Heiligenlegenden. Doch was die Rezensentin in den Kurzgeschichten des Autors in einer Mischung aus trocken geschilderter Alltäglichkeit und sorgsam dosierten Einbrüchen des Surrealen zu verzaubern vermag, wirkt in dem Dreihundertseitenroman auf sie nur bemüht originell.
unter der Überschrift "Notiz zur FAZ" oder einer anderen Bezeichnung, die auf den Originalzeitungstitel "FAZ" oder "Frankfurter Allgemeine" hinweist, Zusammenfassungen von Buchkritiken (Abstracts) aus der "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die den Inhalt der Ursprungskritik vor allem, aber nicht nur ausschließlich durch Übernahme von Originaltextstellen wiedergeben, über die Internet-Webseiten Dritter, wie "amazon.de" und "buecher.de" zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen sowie die Rechte hieran an diese Dritten zu lizenzieren und/oder lizenzieren zu lassen, insbesondere, wenn dies geschieht, wie in den Bl. 44, 46, 49, 52, 55, 57, 60, 63, 66 und 68 d.A. vorgelegten "Perlentaucher-Kritiken";
Die mangelnde Bestimmtheit des Unterlassungsantrags hat entgegen der Ansicht der Revision nicht zur Folge, dass die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, um der Klägerin aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit zu einer Neufassung ihres Antrags zu geben (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 18 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"). Dem steht entgegen, dass das Berufungsgericht die Klägerin auf die Bedenken gegen die Bestimmtheit des Klageantrags hingewiesen hat und diese daraufhin unter anderem einen Hilfsantrag gestellt hat, der allein auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet ist.
So besteht die Zusammenfassung der Rezension "Revolution im Schlafsack" nahezu vollständig aus Formulierungen, die wörtlich aus der Originalrezension übernommen worden sind. Von diesen Formulierungen mögen die Aussagen, für die Rezensentin "beschränkt sich dieser Roman [...] auf eine langatmige Ausbreitung von Altbekanntem" und "trotz des erzählerischen Aufwands bleiben Figuren und Orte für die Rezensentin farblos" teilweise beschreibend sein. Daneben übernimmt die Zusammenfassung aus der Rezension jedoch - wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt - in erheblichem Maße ausdrucksstarke Passagen. Dazu gehören die Feststellungen, aus Sicht der Rezensentin habe der Autor "in einer Mischung aus feuchten Bubenträumen und der Montage schönster Bildungszitate aus der antibürgerlichen Kommune [...] sein Sujet" verpasst und sei "der 'TigersprungÔ ins Italien der sechziger Jahre" misslungen. Dazu zählen ferner die Aussagen, "gewohnt charmant spiele Stefano Benni am Beginn des Romans mit Märchenmotiven, Lügengeschichten und Heiligenlegenden" und "was die Rezensentin in den Kurzgeschichten des Autors in einer Mischung aus trocken geschilderter Alltäglichkeit und sorgsam dosierten Einbrüchen des Surrealen zu verzaubern vermag, wirkt in dem Dreihundertseitenroman auf sie nur bemüht originell".
II. Markenrechtliche Ansprüche Die Anträge zu II, III und IV sind unbegründet, soweit sie auf eine Verletzung der zugunsten der Klägerin unter anderem für Druckereierzeugnisse eingetragenen Marken "Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland" und "FAZ" gestützt sind.
Die Beklagte weist mit der Angabe "Notiz zur FAZ" darauf hin, dass ihre Zusammenfassungen in der "FAZ" erschienenen Originalrezensionen zum Gegenstand haben. Sie benutzt das Zeichen "FAZ" damit als Angabe über ein Merkmal ihrer Dienstleistung im Sinne von § 23 Nr. 2 MarkenG (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 169/05, GRUR 2008, 798 Rn. 19 = WRP 2008, 1202 - POST I; vgl. zu Art. 6 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Rn. 43 f. = WRP 2007, 299 - Adam Opel/Autec). Diese Benutzung des Zeichens verstößt - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - auch dann nicht gegen die guten Sitten, wenn die Zusammenfassungen das Urheberrecht an den Originalrezensionen verletzten. Die Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung erfordert zwar eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (BGH, GRUR 2008, 798 Rn. 21 - POST I; BGHZ 181, 77 Rn. 29 - DAX, mwN). Für die Beurteilung, ob die Benutzung eines Zeichens gegen die guten Sitten verstößt, ist es jedoch nicht relevant, ob die Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung steht.
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