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Timestamp: 2016-10-25 17:31:59
Document Index: 310266990

Matched Legal Cases: ['Art. 181', 'Art. 22', 'Art. 181', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 33', 'Art. 10', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 33', 'Art. 10', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 156']

iur. Peter Conrad, Schwertstrasse 1, Postfach, Baden, Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Kassationsgericht des Kantons Z�rich,
A.- Am 24. Dezember 1995 verteilte K.________ vor dem Eingang der Klosterkirche Fahr an die Besucher der Mitternachtsmesse in Couverts verpackte Tierschutzinformationen sowie Flugbl�tter des "Vereins gegen Tierfabriken". Im Flugblatt wurde die Tierhaltung im Landwirtschaftsbetrieb des Klosters Fahr scharf kritisiert. Als dies der Betriebsleiter des Klosters bemerkte, versuchte er, der Frau die Drucksachen zu entreissen und sie so an deren weiteren Verteilung zu hindern, was ihm jedoch nicht gelang.
B.- K.________ erstattete gegen den Betriebsleiter Strafanzeige. Nachdem das Verfahren zweimal eingestellt worden war, wurde dieser der versuchten N�tigung im Sinne von Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB angeklagt.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich sprach den Angeklagten mit Urteil vom 14. Dezember 1999 frei. Das von der Gesch�digten angerufene Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte den Freispruch am 19. Mai 2000. Das Gericht erachtete den Tatbestand von Art. 181 StGB zwar als erf�llt. Es befand jedoch, der Angeklagte habe sich aufgrund des pers�nlichkeitsverletzenden Inhalts des Flugblatts in einer Notwehrsituation befunden und sei berechtigt gewesen, sich gegen dessen weitere rechtswidrige Verteilung zur Wehr zu setzen. Die Gesch�digte f�hrte gegen das obergerichtliche Urteil kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 21. April 2001 abwies, soweit es auf sie eintrat.
Die gegen das obergerichtliche Urteil ebenfalls angemeldete eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde begr�ndete die Gesch�digte innert Frist nicht.
C.- Gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich f�hrt K.________ mit Eingabe vom 22. Mai 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Fall zur Neubeurteilung an das Kassationsgericht zur�ckzuweisen. Ferner sei festzustellen, dass das Verfahren in menschenrechtswidriger Weise verz�gert worden sei, wof�r die Beschwerdef�hrerin angemessen zu entsch�digen sei. Sie macht eine Verletzung der Meinungs�usserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) geltend und r�gt eine Missachtung des Willk�rverbots bei der Rechtsanwendung und der Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) sowie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
D.- Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Kassationsgericht des Kantons Z�rich sowie der Beschwerdegegner verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 126 I 257 E. 1a S. 258).
b) Die R�gen der Beschwerdef�hrerin richten sich zur Hauptsache gegen die Anwendung von Bundesstrafrecht (Art. 181 und Art. 33 Abs. 1 StGB) durch das Obergericht.
Daneben wirft die Beschwerdef�hrerin diesem auch eine willk�rliche Tatsachenfeststellung und Beweisw�rdigung vor.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich darauf, der Freispruch des Angeklagten verletze ihre Meinungs�usserungsfreiheit im Sinne von Art. 10 EMRK. Ferner bringt sie vor, das Kassationsgericht habe zu Unrecht die Anwendung von Bundesrecht nicht �berpr�ft und zudem ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Des Weiteren macht sie eine menschenrechtswidrige Verz�gerung des Verfahrens geltend. Es stellt sich die Frage nach dem Umfang der Beschwerdelegitimation.
c) Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Nichter�ffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (BGE 126 I 97 E. 1a S. 99; 125 I 253 E. 1b S. 255; 120 Ia 101 E. 1a S. 102; 120 Ia 157 E. 2a/aa S. 159 f. mit weiteren Hinweisen).
Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst, ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen. Der in der Sache selbst nicht Legitimierte (dem im kantonalen Verfahren jedoch Parteistellung zukam) kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/aa und bb S. 160 mit weiteren Hinweisen).
Eine auf materiellrechtliche Fragen erweiterte Legitimation des angeblich Gesch�digten zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen Einstellungsbeschl�sse und freisprechende Urteile ergibt sich allenfalls aufgrund des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG, SR 312. 5). Wer durch eine Straftat in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden und demzufolge Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG ist, kann sich auf die besonderen Legitimationsvoraussetzungen gem�ss Art. 8 Abs. 1 OHG berufen (BGE 126 I 97 E. 1a S. 99; 125 I 253 E. 1c S. 255; 120 Ia 157 E. 2b-d S. 161 ff.; 120 Ia 101 E. 2 S. 104 ff.).
d) Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zu Recht nicht darauf, Opfer im Sinne des OHG zu sein. Sie ist folglich gem�ss Art. 88 OG in der Sache nicht legitimiert. Das Bundesgericht kann weder auf die R�ge eintreten, Bundesstrafrecht, namentlich der Notwehrtatbestand des Art. 33 Abs. 1 StGB sei unter Verletzung der Meinungs�usserungsfreiheit bzw. des Willk�rverbots angewendet worden noch auf die R�ge der willk�rlichen Tatsachenfeststellung bzw. Beweisw�rdigung.
Die Beurteilung dieser R�gen w�rde auf eine materielle Pr�fung der Frage hinauslaufen, ob die kantonalen Beh�rden eine m�gliche Strafbarkeit des Angeklagten zu Unrecht verneint haben. Eine solche Pr�fung kann die Beschwerdef�hrerin mangels Berechtigung in der Sache nicht verlangen.
Der Strafanspruch steht einzig dem Staat zu. Daran �ndert auch eine Berufung auf die Meinungs�usserungsfreiheit nichts. Das Recht auf freie Meinungskundgabe wurde im vorliegenden Fall nicht durch einen staatlichen Hoheitsakt ber�hrt, sondern durch Handeln eines Privaten. Dieses Handeln bildete Gegenstand eines Strafverfahrens. Bei der Anwendung der massgeblichen Strafnormen trugen die kantonalen Instanzen der Meinungs�usserungsfreiheit der Beschwerdef�hrerin Rechnung. Die kantonalen Gerichte sprachen den Angeklagten frei, weil sie den Inhalt des von der Beschwerdef�hrerin verteilten Flugblattes als pers�nlichkeitsverletzend einstuften und deshalb das Handeln des Angeklagten als gerechtfertigt betrachteten. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin, die Schweiz habe die Meinungs�usserungsfreiheit des Art. 10 EMRK verletzt, da sie eine rechtswidrige, gewaltsame Unterdr�ckung der freien Meinungs�usserung durch Private nicht geahndet habe, geht fehl. Immerhin besch�ftigten sich mehrere kantonale Strafinstanzen mit dem inkriminierten Verhalten.
Dass das Bundesgericht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren den Freispruch mangels Legitimation der Beschwerdef�hrerin nicht mehr �berpr�fen kann, stellt keine Verletzung der EMRK dar.
e) Da der Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, ist sie zur Erhebung von Verfahrensr�gen grunds�tzlich legitimiert. Die R�ge, das Verfah-ren sei in menschenrechtswidriger Weise verschleppt worden, begr�ndet die Beschwerdef�hrerin indessen nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise. Namentlich legt sie nicht dar, welches verfassungsm�ssige Recht bzw. welche EMRK-Garantie ihr als Gesch�digten einen Anspruch auf z�gige Durchf�hrung des Strafverfahrens gegen den Angeklagten einr�umte.
Zudem wird nicht begr�ndet, worin angesichts der auch von ihr selber initierten zahlreichen Verfahrensschritte eine Verschleppung des Verfahrens liegen sollte.
Auch die R�ge, das Kassationsgericht h�tte sich nicht f�r unzust�ndig erkl�ren d�rfen, im vorliegenden Fall die Anwendung von Bundesrecht zu �berpr�fen, gen�gt den Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich in keiner Weise mit den Ausf�hrungen des Kassationsgerichts auseinander, wieso dieses auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintrat, soweit die Beschwerdef�hrerin Bundesrecht r�gte. Das Argument, es gehe im vorliegenden Fall nicht um eine selbst�ndige Pr�fung der Anwendung von Bundesrecht, sondern um die Pr�fung der gesetzlichen Grundlage des Menschenrechtseingriffes geht an der Sache vorbei. Wie bereits erw�hnt, wurde die Meinungs�usserungsfreiheit im vorliegenden Fall nicht durcheinen staatlichen Hoheitsakt tangiert, sondern durch privates Handeln. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verhalten strafbar ist, geht es um die Anwendung von Bundesstrafrecht.
Daran �ndert nichts, wenn im Rahmen einer konventionskonformen Auslegung der Bestimmungen des Strafgesetzbuches der Meinungs�usserungsfreiheit Rechnung getragen wird.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich, das Obergericht habe sich geweigert, ihre zur Tierhaltung des Klosters Fahr angebotenen Beweise abzunehmen. Dadurch sei ihr Recht auf Beweis verletzt worden. Zudem bringt sie vor, auch das Kassationsgericht habe die von ihr geltend gemachten Gesetzwidrigkeiten der kl�sterlichen Tierhaltung nicht zur Kenntnis genommen. Ferner sei das Kassationsgericht auf ihre Interpretation des Flugblattes nicht eingegangen. Darin liege eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtlichen Geh�rs.
Die Behandlung der vorgebrachten R�gen w�rde auf eine materielle Pr�fung der Sache hinauslaufen. Die Beschwerdef�hrerin bem�ngelt im Wesentlichen, dass die kantonalen Instanzen nicht ihre Sicht der Dinge �bernommen haben. Sowohl das Obergericht als auch das Kassationsgericht haben sich mit den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin eingehend auseinander gesetzt (Obergerichtsurteil, E. 2d S. 8; Urteil des Kassationsgerichts, E. 3 S. 5 ff.; E. 5 und 6 S. 8 ff.). Sie wurde also sehr wohl geh�rt. Da sich ihre R�gen indessen letztlich auf die W�rdigung der Beweise bzw. die rechtliche Beurteilung des fraglichen Flugblattes beziehen, sind sie mangels Legitimation der Beschwerdef�hrerin in der Sache im Rahmen des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens unzul�ssig.
Da die Beschwerdef�hrerin unterliegt, tr�gt sie die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdegegner hat auf eine Beteiligung am Verfahren verzichtet, weshalb ihm die Beschwerdef�hrerin keine Parteientsch�digung zu entrichten hat.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht, II. Strafkammer, sowie der Staatsanwaltschaft und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.