Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.10.2003&Aktenzeichen=I%20ZR%2076/01
Timestamp: 2019-05-21 18:20:01
Document Index: 115327539

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2528
BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01 (https://dejure.org/2003,2528)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2003 - I ZR 76/01 (https://dejure.org/2003,2528)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - I ZR 76/01 (https://dejure.org/2003,2528)
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Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Abstimmung des prozessualen Vorgehens mehrerer Konzernunternehmen gegen Mitbewerber; Parallele Unterlassungsklagen wegen ein und desselben Wettbewerbsverstosses; Zentrale Koordinierung der Rechtsverfolgung über denselben Rechtsanwalt; Gesteigerte Rücksichtnahmepflichten; Irreführende Werbung wegen mangelnder Verfügbarkeit beworbener Waren; Erschwerung der Aufklärung des Sachverhalts; Feststellungsinteresse im Zeitpunkt der Klageerhebung
Missbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes an verschiedenen Orten
NJW 2004, 290
NJW-RR 2004, 335
GRUR 2003, 70
GRUR 2004, 70
Auch wegen der Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung sei eine Verfolgung in einem einzigen Verfahren nicht geboten (BGH GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 04, 70, 71 - Preisbrecher).
Unterschiede in der Aufklärung des Sachverhalts bei nur ähnlichen Verstößen hat der BGH als einen Grund anerkannt, der den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs entkräftet (GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 2004, 70, 71 - Preisbrecher).
Maßgebend für eine ausreichende Konkretisierung des Unterlassungsantrags ist hier die Einbeziehung der angegriffenen Werbung in den Antrag (vgl. zu dieser notwendigen Konkretisierung in Fällen der Irreführung über den Warenvorrat: BGH, GRUR 2004, 70, 71 - Preisbrecher).
Ob die Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße nachdenselben Maßstäben zu beurteilen ist wie ein gleichzeitiges oder sukzessives Vorgehen mehrerer Kläger gegen ein und denselben Verstoß, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang offengeblieben (vgl. BGH, WRP 2002, 980, 981 ­ Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2004, 70, 71 ­ Preisbrecher).
Zwar ist die Tatsachenfeststellung hier nicht auf die besonderen Verhältnisse der jeweiligen Filiale bezogen wie in Fällen, die eine mangelnde Vorratshaltung betreffen (vgl. BGH, WRP 2002, 980 ­ Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2004, 70 ­ Preisbrecher).
OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 184/06
Etwas anders gilt nur dann, wenn der Schaden schon vor Klageerhebung wegen der erteilten Auskunft hätte abschließend berechnet und beziffert werden können, in so einem Falle wäre die Feststellungsklage unzulässig (BGH GRUR 2004, 70 - Preisbrecher).
c) Ob eine ein Rechtsschutzinteresse für eine solche Feststellungsklage rechtfertigende Interessenlage auch dann noch anzunehmen wäre, wenn der Auskunftsschuldner bereits vollständig Auskunft erteilt hätte, kann vorliegend auf sich beruhen (vgl. hierzu BGH NJW 2004, 290, 292 - Preisbrecher).
Sind - wie hier - die jeweiligen Umstände des Einzelfalles maßgeblich, so darf das begehrte Verbot nicht ohne eine Beschränkung auf die beanstandete Werbeanzeige ausgesprochen werden (BGH, GRUR 2004, 70, 71 - Preisbrecher).
OLG Nürnberg, 26.10.2004 - 3 U 2925/04
Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen identische Wettbewerbsverstöße …