Source: https://openjur.de/u/54360.html
Timestamp: 2020-08-09 11:10:46
Document Index: 173457711

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 301', '§ 255', '§ 251', 'BGH', '§ 255', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 255', '§ 251', 'BGH', '§ 56', '§ 255', '§ 267', '§ 251', '§ 267', '§ 267', '§ 251', '§ 251', '§ 250', '§ 251', '§ 267', '§ 251', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 251']

BGH, Urteil vom 27.08.1969 - 4 StR 268/69 - openJur
Urteil vom 27.08.1969 - 4 StR 268/69
BGH, Urteil vom 27.08.1969 - 4 StR 268/69
openJur 2010, 686
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Schwurgerichts Essen vom 12. Dezember 1968 wird verworfen.
Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung mit Todesfolge in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und wegen räuberischer Erpressung unter Mitführung einer Waffe zu einer Gesamtstrafe von fünfzehn Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der Untersuchungshaft verurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zehn Jahren aberkannt, die bei den Taten verwandte Pistole eingezogen und ihm die Fahrerlaubnis für immer entzogen. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die die Verletzung des § 267 Abs. 3 StPO und des sachlichen Rechts rügt, ist auf den Fall der Verurteilung wegen räuberischer Erpressung mit Todesfolge in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung beschränkt.
Die Sachrüge, mit der die Staatsanwaltschaft die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes (statt wegen fahrlässiger Tötung) erstrebt, bleibt ohne Erfolg.
1. Die Ausführungen der Revisionsbegründung der örtlichen Staatsanwaltschaft erschöpfen sich im wesentlichen in Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Schwurgerichts, in der Rechtsfehler, insbesondere Widersprüche und Verstöße gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, nicht zu erkennen sind.
Nur ein Punkt gibt Anlaß zur Erörterung. Das Schwurgericht führt (UA 34) aus:
"Die Gefahr, bei dem Hantieren mit der ungesicherten Pistole und dem Zielen auf einen Menschen könne sich ein Schuß lösen und die bedrohte Person oder ein anderer getötet werden, lag für den Angeklagten auf der Hand, zumal der vorgeplante Geschehensablauf die Möglichkeit von Schreckreaktionen oder sonstigen Beeinflussungen durch eine plötzliche Gefahrenlage einschloß."
Damit hat das Schwurgericht jedoch nicht zum Ausdruck bringen wollen, daß der Angeklagte nicht nur damit hätte rechnen müssen, sondern auch tatsächlich damit gerechnet hat, "bei dem Hantieren mit der ungesicherten Pistole und dem Zielen auf einen Menschen könne sich ein Schuß lösen und die bedrohte Person oder ein anderer getötet werden", so daß es sich, wie die Revision meint, damit hätte auseinandersetzen müssen, ob er diesen als möglich vorgestellten Erfolg seines Tuns für den Fall seines Eintritts gebilligt hat oder nicht. Der Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt vielmehr, daß das Schwurgericht einen bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten schlechthin nicht als erwiesen ansieht (UA 33). Es räumt ausdrücklich die Möglichkeit ein, daß der Angeklagte den Abzug der Pistole völlig ungewollt betätigt habe (UA 33). Darum kann auch die angeführte Stelle des Urteils, die sich im übrigen erst bei der Erörterung der Verantwortlichkeit des Angeklagten findet, nur in dem Sinn verstanden werden, daß der Angeklagte die Gefahr hätte erkennen müssen und können, die in dem Hantieren mit der ungesicherten Pistole und dem Zielen auf einen Menschen lag, daß er sich aber dieser Gefahr aus Fahrlässigkeit nicht bewußt war. Daß dem Angeklagten nur eine fahrlässige Tötung nachzuweisen ist, stellt das Urteil dann auch abschließend (UA 35) noch einmal fest.
2. Die auf die Revision der Staatsanwaltschaft erforderliche Nachprüfung des Urteils auch zu Gunsten des Angeklagten (§ 301 StPO) läßt keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil erkennen. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Verurteilung aus § 255 i.V.m. § 251 StGB. Der Angeklagte hat den Tod der Frau B durch die Gewalt verursacht, die das Mittel der Erpressung bildete (BGHSt 16, 316).
"Gewalt gegen eine Person" im Sinne des § 255 StGB kann in der Form der sog. vis compulsiva angewandt werden, die dazu dient, den Willen des Genötigten zu beugen. Oft werden die Vornahme von Gewalt in der Form der vis compulsiva und die Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben ineinander übergehen; in der vis compulsiva "kann auch das Element der Drohung enthalten sein" (Schönke/Schröder, StGB 14. Aufl., Vorb. vor § 234 StGB Rz. 10).
Eine Gewaltanwendung erfordert nicht die unmittelbare Einwirkung auf den Körper des Vergewaltigten, sei es durch Berührung, sei es durch eine andere die Sinne beeinflussende Tätigkeit. Es genügen vielmehr alle eine gewisse - nicht notwendig erhebliche - körperliche Kraftanwendung darstellenden Handlungen, die von der Person, gegen die sie unmittelbar oder auch nur mittelbar gerichtet sind, als ein nicht nur seelischer, sondern auch körperlicher Zwang empfunden werden. Mit dieser Begründung hat die Rechtsprechung ständig die Abgabe von Schreckschüssen als Gewaltanwendung angesehen (RGSt 60, 157, 158; 66, 353, 355; BGH GA 62, 145). Dem muß ein Fall wie der zur Entscheidung stehende gleichgestellt werden. Richtet der Täter eine durchgeladene und entsicherte Schußwaffe mit dem Finger am Abzug aus nächster Entfernung auf einen anderen, so droht er nicht nur mit der Anwendung von Gewalt, sondern er übt unmittelbaren körperlichen Zwang aus, wendet also Gewalt an. Er wirkt mit der aus nächster Nähe vorgehaltenen durchgeladenen und entsicherten Waffe unmittelbar auf die Sinne des Vergewaltigten ein und versetzt ihn hierdurch in einen Zustand starker seelischer Erregung und beeinflußt so sein ganzes körperliches Befinden und damit auch die körperlichen Voraussetzungen der Freiheit seiner Willensentschließung oder seiner Willensbetätigung in hohem Maße. Das war auch der Zweck des Vorgehens des Angeklagten, der durch das Vorhalten der durchgeladenen und entsicherten Waffe aus unmittelbarer Nähe Frau B zur Hergabe des Geldes veranlassen wollte und dazu dieses als lebensgefährdend erscheinende äußerst wirksame Zwangsmittel anwandte (vgl. RGSt 60, 157, 158). Es handelte sich nicht nur um eine Bedrohung mit Gewalt, sondern schon um eine gegenwärtige Gewaltanwendung, weil das Verhalten des Angeklagten, das eine gewisse körperliche Kraftentfaltung zum Inhalt hatte, von Frau B schon als gegenwärtiges Übel (sinnlich) empfunden wurde, während die Gewaltanwendung bei der Drohung erst für die Zukunft befürchtet wird (RGSt 64, 113, 115 f; BGH VRS 22, 435 437, insoweit in BGHSt 17, 213 nicht abgedruckt).
In der Entscheidung BGHSt 19, 263, 265 hat der Senat die Auffassung gebilligt, daß in dem Heranfahren auf der Überholspur der Autobahn bis auf wenige Meter an einen Vorausfahrenden, um diesen zur Räumung der Überholspur zu zwingen, die Anwendung von Gewalt (und nicht nur eine gleichfalls in Betracht kommende Drohung) zu erblicken ist. Einen grundlegenden Unterschied zu dem hier gegebenen Sachverhalt kann der Senat nicht erkennen.
Wenn dann durch die bei dem Raube angewandte oder wie hier (§ 255 i.V.m. § 251 StGB) durch die das Erpressungsmittel bildende (BGHSt 16, 316, 319) Gewalt der Erfolg, also der Tod der Frau B verursacht, d.h. nach den Feststellungen des Urteils fahrlässig (§ 56 StGB) herbeigeführt wurde, so ist der Tatbestand der §§ 255, 251 StGB, also der Tatbestand der räuberischen Erpressung mit Todesfolge, erfüllt.
Auch die gleichzeitig eine Sachrüge enthaltende Verfahrensrüge der Verletzung des § 267 Abs. 3 StPO, mit der die Strafzumessung - Nichtverhängung der in § 251 StGB zugelassenen lebenslangen Zuchthausstrafe - beanstandet wird, ist unbegründet.
§ 267 Abs. 3 StPO ist nicht verletzt. Die Umstände, die für die Bemessung der Strafe bestimmend gewesen sind, sind in dem Urteil des Schwurgerichts ausreichend angeführt. Die Revisionsbegründung der örtlichen Staatsanwaltschaft geht fehl, wenn sie glaubt, die Strafzumessungsgründe seien nur formelhaft und erfüllten nicht die an die Urteilsgründe gemäß § 267 Abs. 3 StPO zu stellenden Anforderungen. Die Strafzumessungsgründe lassen erkennen, daß das Schwurgericht nicht nur darum von der Verhängung einer lebenslangen Zuchthausstrafe abgesehen hat, "weil die hier abgeurteilte Tat nicht als einer der schwerwiegendsten Fälle des § 251 StGB angesehen werden kann, sondern leider Taten unter den Voraussetzungen des § 251 StGB denkbar sind und auch verübt werden, die wegen ihrer Begehungsweise und der Tatfolgen noch strafwürdiger erscheinen." Diesen Gesichtspunkt hat das Schwurgericht nur zusätzlich und abschließend am Ende seiner Erwägungen zur Strafzumessung angeführt (UA 38: "auch deshalb verneint"). Es bezieht sich nämlich in den Strafzumessungsgründen (UA 37 unten/38 oben) zunächst auf die Erwägungen, die es bei der ersten dem Angeklagten zur Last gelegten Tat angestellt hat, hinsichtlich derer das Urteil rechtskräftig geworden ist (UA 36/37). Es hat dort anfangs in der Person des Angeklagten liegende Milderungsgründe erörtert (UA 36/37), dann aber erschwerende Umstände angeführt (UA 37), aus denen es die Zubilligung mildernder Umstände aus § 250 Abs. 2 StGB ablehnt und zur Überschreitung der dann vorgesehenen gesetzlichen Mindeststrafe kommt. Diese Erschwerungsgründe, die (UA 38) noch ergänzt werden, haben das Schwurgericht veranlaßt, im Rahmen der in § 251 StGB möglichen zeitigen Zuchthausstrafe auf die mögliche Höchststrafe von 15 Jahren Zuchthaus zu erkennen. Die angeführten Milderungsgründe haben aber erkennbar wesentlich dazu beigetragen, daß das Schwurgericht von der Verhängung der lebenslangen Zuchthausstrafe abgesehen hat.
Liegt somit eine Verletzung des § 267 Abs. 3 StPO nicht vor, weil das Urteil die für die Strafzumessung bestimmenden Gründe erkennen läßt, so weisen diese auch keinen sachlich-rechtlichen Fehler auf. § 251 StGB sieht wahlweise die Verhängung einer zeitigen Zuchthausstrafe von 10 bis 15 Jahren oder einer lebenslangen Zuchthausstrafe vor. Bei der Entscheidung, ob er auf eine zeitige oder eine lebenslange Zuchthausstrafe erkennen will, hat der Tatrichter sein pflichtgemäßes Ermessen walten zu lassen, das heißt, er muß die äußeren und inneren Tatumstände unter Heranziehung sämtlicher hierfür belangreicher Tatsachen gegeneinander abwägen. Das hat das Schwurgericht getan. Bei der Nachprüfung der Strafzumessungsgründe auf einen sachlich-rechtlichen Fehler braucht der Senat keine Stellung zu der Frage zu nehmen, ob es eine zulässige Erwägung wäre, allein aus dem Grunde von der Verhängung der gesetzlichen Höchststrafe, also hier der lebenslangen Zuchthausstrafe, mit der Begründung abzusehen, daß noch schwerere und strafwürdigere Fälle denkbar seien. Hier ergeben nämlich die Darlegungen des Schwurgerichts zur Strafzumessung das Vorliegen hinreichender Gründe, die es bewegen durften, nicht auf lebenslanges Zuchthaus zu erkennen. Es ist ein gefestigter Satz der Strafzumessung, daß die Höchststrafe grundsätzlich nur für Taten vorgesehen ist, die nicht nur der äußeren Erscheinung nach schwer sind, sondern auch in voller Verantwortung begangen werden (so schon RGSt 69, 317). Nun liegen zwar bei dem Angeklagten weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 noch die des § 51 Abs. 2 StGB vor; die Wesensauffälligkeiten, die sich bei seiner psychiatrischen und psychologischen Untersuchung ergeben haben, liegen noch innerhalb der Breite menschlichen Wesens und sind ohne Krankheitswert im Sinne des § 51 StGB (UA 10). Jedoch sind sie derart, daß sie es dem Tatrichter ohne Verstoß gegen sein pflichtgemäßes Ermessen erlauben, von der gesetzlichen Höchststrafe abzusehen. Der Angeklagte ist möglicherweise von beiden Elternteilen her erblich belastet: Die Großmutter mütterlicherseits war Epileptikerin und befand sich etwa 15 Jahre in einem Landesnervenkrankenhaus in Österreich (UA 3); der Vater war Trinker (UA 4); ein Halbbruder ist schizophren (UA 3); der Angeklagte selbst ist, wie sein Lebensgang zeigt, ein haltschwacher, weicher, unsteter und ausgesprochen labiler Mensch (UA 4-9, 37), der bereits mehrere offensichtlich ernstgemeinte Selbstmordversuche unternommen hat (UA 9-10). Dazu kommen noch eine Reihe weiterer für den Angeklagten sprechenden Umstände: Er war bis zu den jetzt von ihm begangenen beiden Raubüberfällen kein eigentlicher Krimineller, sondern nur unwesentlich vorbestraft (UA 10/11). Er hat die beiden Taten, die den Gegenstand dieses Strafverfahrens bilden, möglicherweise in einer Verzweiflungsstimmung begangen (UA 33), die ihren Grund darin hatte, daß seine frühere Geliebte, Frau K, von der er offensichtlich stark abhängig war, sich unmittelbar vor der ersten Tat von ihm getrennt hatte, und daß seine Versuche, sie - auch durch den Besitz und die Zuwendung von Geld - wieder für sich zu gewinnen, gescheitert waren (UA 11, 16, 17, 22: sogar nach der zweiten Tat nahm Frau K noch 400 DM von dem Angeklagten an).
Wenn das Schwurgericht unter Berücksichtigung aller dieser Umstände und außerdem "auch", weil es nach seiner Ansicht noch schwerere Fälle des § 251 StGB gebe, als die Tat des Angeklagten, von der Verhängung der lebenslangen Zuchthausstrafe abgesehen, aber mit Rücksicht auf die Schwere des Falles, die es in keiner Weise verkannt hat, die höchstzulässige zeitige Zuchthausstrafe von 15 Jahren verhängt hat, so liegt darin keine fehlerhafte Ausübung des richterlichen Ermessens bei der Strafzumessung.
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