Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20120725_OGH0002_009OBA00052_12F0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-23 14:36:16
Document Index: 373529926

Matched Legal Cases: ['OGH', '§1162', '§27', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 48', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 82', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1305', 'OGH', 'OGH', '§ 1330', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1330', '§ 9', '§ 408', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§2', '§213', '§ 46', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 3', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', '§ 502', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 502', 'OGH', 'OGH', '§268', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 90', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 6', 'OGH', '§ 191', '§ 95', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 190', '§ 30', 'EGMR', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 30', '§ 191', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§502', '§1', '§49', '§49', '§ 502', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 50', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 107', '§ 38', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 12', 'OGH', 'OGH', '§ 99', 'OGH', 'OGH', '§ 57', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 502', '§ 49', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 9ObA52/12f - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob45/58 4Ob162/77 7Ob5...
RS0028971
4Ob45/58; 4Ob162/77; 7Ob542/85; 9ObA213/93; 9ObA368/93; 8ObA263/94; 9ObA2116/96h; 9ObA2245/96d; 9ObA59/97k; 9ObA15/98s; 8ObA2/99y; 8ObA226/00v; 9ObA271/01w; 9ObA242/02g; 9ObA35/03t; 8ObA23/08b; 9ObA128/10d; 9ObA52/12f; 9ObA92/14s; 8ObA1/18g
ABGB §1162 IV
AngG §27 A4
Das Risiko der Entlassung trägt immer der Dienstgeber, denn er hat im Streitfall nachzuweisen, dass ein gesetzlich zulässiger Entlassungsgrund vorlag.
4 Ob 45/58
Entscheidungstext OGH 29.04.1958 4 Ob 45/58
Veröff: Arb 6868 = SozM IA/d,331
Vgl aber; Beisatz: Die Beweislast für einen Rechtfertigungsgrund, der das Entlassungsrecht des Arbeitgebers wegen des ansonsten pflichtwidrigen Fernbleibens des Angestellten von der Arbeit aufhebt, trifft den Angestellten. (T1) Veröff: SZ 51/28 = EvBl 1978/145 S 467 = IndS 1978 5,1113 = Arb 9672
nur: Der Dienstgeber hat im Streitfall nachzuweisen, dass ein gesetzlich zulässiger Entlassungsgrund vorlag. (T2)
9 ObA 368/93
Entscheidungstext OGH 23.02.1994 9 ObA 368/93
8 ObA 263/94
Entscheidungstext OGH 15.09.1994 8 ObA 263/94
Auch; nur T2; Beis wie T1; Beisatz: § 48 ASGG (T3)
9 ObA 2116/96h
Entscheidungstext OGH 26.06.1996 9 ObA 2116/96h
Auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Das Vorliegen einer Urlaubsvereinbarung hat der Arbeitnehmer zu beweisen. (T4)
9 ObA 2245/96d
Entscheidungstext OGH 13.11.1996 9 ObA 2245/96d
9 ObA 59/97k
Entscheidungstext OGH 05.03.1997 9 ObA 59/97k
9 ObA 15/98s
Entscheidungstext OGH 20.05.1998 9 ObA 15/98s
8 ObA 2/99y
Entscheidungstext OGH 24.06.1999 8 ObA 2/99y
8 ObA 226/00v
Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 ObA 226/00v
9 ObA 271/01w
Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 ObA 271/01w
9 ObA 242/02g
Entscheidungstext OGH 04.12.2002 9 ObA 242/02g
9 ObA 35/03t
Entscheidungstext OGH 21.05.2003 9 ObA 35/03t
Auch; nur T2; Beisatz: Bei der Entlassung des Arbeitnehmers wegen beharrlicher Vernachlässigung seiner Pflichten (§ 82 lit f GewO 1859) trifft daher den Arbeitgeber unter anderem die Beweislast für das Vorliegen einer Pflichtvernachlässigung. (T5)
8 ObA 23/08b
Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 ObA 23/08b
9 ObA 128/10d
Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 ObA 128/10d
Vgl auch; Beisatz: Daraus folgt aber nicht automatisch, dass die Beklagte auch einen allfälligen „Lohnsteuerschaden“ zu ersetzen hat. Dieser ist vielmehr nur bei einem allfälligen Verschulden des Arbeitgebers zu ersetzen. (T6)
9 ObA 92/14s
Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 92/14s
8 ObA 1/18g
Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 ObA 1/18g
Arbeitgeber, wichtiger Grund, Ende, Beendigung, vorzeitige Auflösung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Beweispflicht, Vorliegen, Prozess, Verfahren, gerichtliche Geltendmachung, Unterlassen, Unterlassung, Abwesenheit, Dienstleistung, Arbeitsleistung
ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0028971
JJR_19580429_OGH0002_0040OB00045_5800000_002
Rechtssatz für 4Ob148/84 (4Ob149/84) 7O...
RS0022796
4Ob148/84 (4Ob149/84); 7Ob1567/95; 1Ob1571/95; 7Ob57/00h; 5Ob261/02x; 6Ob18/08b; 6Ob156/08x; 7Ob185/11y; 9ObA52/12f; 3Ob155/14m; 9Ob37/17g
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Bestreitung eines mit Klage geltend gemachten Anspruches wider besseres Wissen oder unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt geschehen ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen und vor allem zu berücksichtigen, dass das Recht jedes Staatsbürgers, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit für die Rechtsverteidigung belastet werden darf. Daraus folgt, dass der Erfolg des Klagebegehrens im Vorprozess für sich allein noch kein Verschulden der beklagten Partei an dieser Prozessführung beweist.
Auch; Beisatz: Schadenersatzpflicht nur dann, wenn der Bestreitende bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen hätte können, dass die Prozessführung für ihn aussichtslos ist. (T1)
7 Ob 57/00h
Entscheidungstext OGH 28.06.2000 7 Ob 57/00h
Vgl; Beisatz: Haftung für Prozesskosten aus einer gegen einen Dritten eingebrachten Klage gegen den Vertragspartner für den Fall, dass die Klage gegen den Dritten mangels Passivlegitimation abgewiesen wurde, nur dann, wenn der Schädiger bei zumutbarer Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass sein Standpunkt aussichtslos ist und nicht bloß zweifelhaft. (T2)
Vgl; Veröff: SZ 2008/104
Beisatz: Hier: Keine Haftung für ein im Prozess erstattetes Bestreitungsvorbringen, das der Kläger zum Anlass nimmt, ein weiteres Verfahren gegen einen Dritten einzuleiten. (T3)
Auch; Beisatz: Schadenersatzpflicht dann, wenn der im Verfahren Unterlegene wusste oder wenigstens wissen hätte müssen, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen entbehrt oder schon an sich unhaltbar ist. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0022796
JJR_19860114_OGH0002_0040OB00148_8400000_001
Rechtssatz für 1Ob600/86 3Ob509/89 3Ob...
RS0022804
1Ob600/86; 3Ob509/89; 3Ob1530/92; 4Ob168/93; 1Ob1571/95; 3Ob161/97s; 1Ob198/99w; 7Ob57/00h; 5Ob261/02x; 8Ob3/07k; 6Ob156/08x; 7Ob185/11y; 9ObA52/12f; 3Ob90/13a; 6Ob129/16p
Wer bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Rechtsstandpunkt zwar vielleicht nur geringe, aber immerhin doch noch vernünftigerweise beachtliche Chancen einräumen kann, muss in der Lage sein, die Zweifel durch Anrufung der Behörden zu klären, wenn er darauf Wert legt; dazu sind diese da; nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit selbst für die interessierte, gewiss nicht kühl objektive Sicht eines Betroffenen so klar ist, dass sein gegenteiliger Standpunkt schlechthin aussichtslos erscheinen muss, wird ein Verfahren missbraucht, wenn seine Möglichkeiten in Anspruch genommen werden, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist. Eine Haftung tritt aber nicht ein, wenn der Schädiger gar nicht erkennen kann, dass die Anrufung des Gerichtes einem anderen von Nachteil sein kann.
3 Ob 509/89
Entscheidungstext OGH 18.01.1989 3 Ob 509/89
nur: Wer bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Rechtsstandpunkt zwar vielleicht nur geringe, aber immerhin doch noch vernünftigerweise beachtliche Chancen einräumen kann, muss in der Lage sein, die Zweifel durch Anrufung der Behörden zu klären, wenn er darauf Wert legt; dazu sind diese da; nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit selbst für die interessierte, gewiss nicht kühl objektive Sicht eines Betroffenen so klar ist, dass sein gegenteiliger Standpunkt schlechthin aussichtslos erscheinen muss, wird ein Verfahren missbraucht, wenn seine Möglichkeiten in Anspruch genommen werden, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist. (T1)
Beisatz: Diese Erwägungen gelten auch für die Beurteilung von Handlungen in der Phase der Vorbereitung eines Verfahrens. (T2) Veröff: JBl 1989,789 (Knötzl)
Auch; SZ 67/10
nur: Nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit selbst für die interessierte, gewiss nicht kühl objektive Sicht eines Betroffenen so klar ist, dass sein gegenteiliger Standpunkt schlechthin aussichtslos erscheinen muss, wird ein Verfahren missbraucht, wenn seine Möglichkeiten in Anspruch genommen werden, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist. (T3)
Auch; Beisatz: Haftung für Prozesskosten aus einer gegen einen Dritten eingebrachten Klage gegen den Vertragspartner für den Fall, dass die Klage gegen den Dritten mangels Passivlegitimation abgewiesen wurde, nur dann, wenn der Schädiger bei zumutbarer Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass sein Standpunkt aussichtslos ist und nicht bloß zweifelhaft. (T4)
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Verfahrensrechtliche Handlungen werden nicht per se § 1305 ABGB unterstellt und unabhängig von der materiellrechtlichen Situation als Rechtfertigungsgrund für eine Schadenszufügung angesehen. (T5)
nur: Wer bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Rechtsstandpunkt zwar vielleicht nur geringe, aber immerhin doch noch vernünftigerweise beachtliche Chancen einräumen kann, muss in der Lage sein, die Zweifel durch Anrufung der Behörden zu klären, wenn er darauf Wert legt; dazu sind diese da; nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit so klar ist, dass der gegenteilige Standpunkt aussichtslos erscheinen muss und ein Verfahren geführt wird, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist, liegt Rechtsmittelmissbrauch vor. (T6)
Beisatz: Hier: Keine Haftung für ein im Prozess erstattetes Bestreitungsvorbringen, das der Kläger zum Anlass nimmt, ein weiteres Verfahren gegen einen Dritten einzuleiten. (T7)
Auch; Beisatz: Derjenige, der bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Prozessstandpunkt wenn auch nur geringe, aber doch gewisse Chancen einräumen kann, muss in der Lage sein, die Zweifel durch Anrufung der Gerichte zu klären. (T8)
Auch; Beisatz: Nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit so klar ist, dass der gegenteilige Standpunkt schlechthin aussichtslos scheinen muss, wird ein Verfahren missbraucht, wenn seine Möglichkeiten in Anspruch genommen werden, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0022804
JJR_19861001_OGH0002_0010OB00600_8600000_005
Rechtssatz für 4Ob168/93 4Ob61/95 1Ob1...
RS0022781
4Ob168/93; 4Ob61/95; 1Ob1571/95; 6Ob2042/96d; 10Ob1535/96; 6Ob50/98s; 6Ob305/98s; 3Ob161/97s; 1Ob198/99w; 10Ob104/00t; 5Ob261/02x; 10Bkd2/03; 4Ob114/07d; 10ObS142/07s; 6Ob18/08b; 9ObA52/12f; 6Ob28/17m; 6Ob88/18m
Zugunsten desjenigen, der gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt, ist ein milder Maßstab anzulegen; vor allem ist zu berücksichtigen, dass das Recht jedes Rechtssuchenden, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Behörden in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit nach § 1330 ABGB für die Rechtsverteidigung belastet werden darf.
6 Ob 2042/96d
Entscheidungstext OGH 11.04.1996 6 Ob 2042/96d
6 Ob 50/98s
Entscheidungstext OGH 10.06.1998 6 Ob 50/98s
10 Bkd 2/03
Entscheidungstext OGH 27.10.2003 10 Bkd 2/03
Auch; nur: Vor allem ist zu berücksichtigen, dass das Recht jedes Rechtssuchenden, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Behörden in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit nach § 1330 ABGB für die Rechtsverteidigung belastet werden darf. (T1); Beisatz: Hier: Im Zusammenhang mit § 9 RAO. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Antrag nach § 408 ZPO. (T3)
6 Ob 28/17m
Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 28/17m
Auch; Beisatz: Auch das Korrekturlesenlassen eines zur Eingabe bei Gericht bestimmten Schriftsatzes durch einen Freund lässt sich dem Prozessvorbringen zuordnen, dessen Erstattung privilegiert ist. (T3)
Vgl; Beisatz: Hier: Die Beklagte bat ihre Nichte, eine Eingabe an die Ärztekammer zu formulieren. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0022781
JJR_19940125_OGH0002_0040OB00168_9300000_001
Rechtssatz für 9ObA2155/96v 10ObS123/97...
RS0105331
9ObA2155/96v; 10ObS123/97d; 9ObA341/97f; 10ObS319/98d; 10ObS243/98b; 9ObA280/98m; 9ObA95/00m; 8ObA31/01v; 10ObS254/01b; 10ObS172/02w; 8ObA78/02g; 10ObS304/02g; 8ObA28/03f; 8ObA70/03g; 8ObA114/03b; 10ObS173/04w; 10ObS71/05x; 6Ob70/06x; 8Ob125/05y; 9ObA9/08a; 9ObA97/10w; 8ObA42/11a; 9ObA52/12f; 10ObS51/13t; 9Ob50/12m; 9ObA19/16h; 7Ob231/16w; 9Ob48/18a; 9Ob54/18h; 9ObA26/19t
DHG §2
ASVG §213a
Die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG gewertet werden.
9 ObA 2155/96v
Entscheidungstext OGH 25.09.1996 9 ObA 2155/96v
10 ObS 123/97d
Entscheidungstext OGH 22.05.1997 10 ObS 123/97d
9 ObA 341/97f
Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 ObA 341/97f
10 ObS 319/98d
Entscheidungstext OGH 15.09.1998 10 ObS 319/98d
Vgl auch; Beisatz: Hier: § 3 OrgHG. (T1)
8 ObA 31/01v
Entscheidungstext OGH 15.02.2001 8 ObA 31/01v
10 ObS 254/01b
Entscheidungstext OGH 25.09.2001 10 ObS 254/01b
10 ObS 172/02w
Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 172/02w
Auch; Beisatz: Bei Beurteilung des Verschuldensgrades sind jeweils die Umstände des Einzelfalles zu prüfen. (T2)
10 ObS 304/02g
Entscheidungstext OGH 17.09.2002 10 ObS 304/02g
8 ObA 28/03f
Entscheidungstext OGH 20.03.2003 8 ObA 28/03f
8 ObA 70/03g
Entscheidungstext OGH 13.11.2003 8 ObA 70/03g
Beisatz: Hier: § 2 OrgHG. (T3)
8 ObA 114/03b
Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 114/03b
Beisatz: Nunmehr § 502 Abs 1 ZPO. (T4)
10 ObS 173/04w
Entscheidungstext OGH 23.11.2004 10 ObS 173/04w
10 ObS 71/05x
Entscheidungstext OGH 27.09.2005 10 ObS 71/05x
nur: Die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage gewertet werden. (T5)
8 ObA 42/11a
Entscheidungstext OGH 28.03.2012 8 ObA 42/11a
10 ObS 51/13t
Entscheidungstext OGH 28.05.2013 10 ObS 51/13t
9 ObA 19/16h
Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 19/16h
Auch; Beisatz: Die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden. (T6)
Beis wie T6; Beisatz: Hier: ZaDiG (BGBl I 2009/66). (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105331
JJR_19960925_OGH0002_009OBA02155_96V0000_001
Rechtssatz für 7Ob2309/96a 3Ob64/98b 3...
RS0106015
7Ob2309/96a; 3Ob64/98b; 3Ob30/97a; 8ObA218/99p; 7Ob253/00g; 9Ob123/02g; 9ObA52/04v; 2Ob186/04y; 4Ob4/06a; 3Ob199/07x; 6Ob18/09d; 6Ob43/08d; 14Os25/09x; 13Bkd1/09; 5Ob140/10i; 3Ob192/11y; 3Ob102/12i; 9ObA52/12f; 4Ob124/12g; 2Ob173/13z; 6Ob19/15k; 3Ob207/17p; 7Ob125/18k; 8Ob35/19h; 6Ob118/19z
ZPO §268
Keine Bindung des Zivilrichters an ein freisprechendes Strafurteil.
7 Ob 2309/96a
Entscheidungstext OGH 20.11.1996 7 Ob 2309/96a
Veröff: SZ 69/259
3 Ob 30/97a
Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 30/97a
8 ObA 218/99p
Entscheidungstext OGH 09.09.1999 8 ObA 218/99p
Vgl; Beisatz: Dies muss umsomehr für die bloße Einstellung nach § 90 StPO durch die Staatsanwaltschaft gelten. (T1)
Beis wie T1; Veröff: SZ 73/200
9 Ob 123/02g
Entscheidungstext OGH 02.10.2002 9 Ob 123/02g
9 ObA 52/04v
Entscheidungstext OGH 05.05.2004 9 ObA 52/04v
Vgl auch; Beisatz: Keine Bindungswirkung der diversionellen Erledigung des Strafverfahrens für einen nachfolgenden Zivilprozess. (T2)
4 Ob 4/06a
Entscheidungstext OGH 24.01.2006 4 Ob 4/06a
3 Ob 199/07x
Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 199/07x
Beisatz: Dies gilt sogar dann, wenn aufgrund des Beweisverfahrens vom Strafgericht - anders als im vorliegenden Fall - festgestellt wurde, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Tat gar nicht begangen hat. (T3)
Beisatz: Die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK steht einer selbständigen Beurteilung der Tatfrage in einem nachträglichen Zivilverfahren jedenfalls nicht entgegen. (T4)
Beisatz: Hier: Abweisende Entscheidung des Strafgerichts im medienrechtlichen Entschädigungsverfahren. (T5)
14 Os 25/09x
Entscheidungstext OGH 12.05.2009 14 Os 25/09x
Vgl; Beisatz: Hier: Einstellungsbeschluss nach § 191 Abs 1 und 2 StPO (wegen Geringfügigkeit). Die Entscheidungsbegründung vermag - ungeachtet der missverständlichen Wortwahl - unter keinen Umständen bindende Wirkung für ein allenfalls folgendes zivilrechtliches (RIS-Justiz RS0106015) oder disziplinarrechtliches (vgl VwGH vom 18. März 1992, 87/12/0085 und vom 18. Dezember 2008, 2007/09/0383 im Zusammenhang mit § 95 Abs 2 BDG 1979) Verfahren zu entfalten. (T6)
13 Bkd 1/09
Entscheidungstext OGH 10.12.2009 13 Bkd 1/09
5 Ob 140/10i
Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 140/10i
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T6
3 Ob 102/12i
Entscheidungstext OGH 14.06.2012 3 Ob 102/12i
Beisatz: Damit ist das Beharren auf die Rechtmäßigkeit einer Entlassung in einem arbeitsgerichtlichen Prozess nach einem Freispruch im Strafverfahren nicht per se eine mutwillige Prozessführung. (T7)
4 Ob 124/12g
Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 124/12g
Auch; Beisatz: Daraus, dass ein Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt worden ist, kann weder der Schluss gezogen werden, dass die diesem Verfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht, noch dass sonst eine Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre. (T8)
Beisatz: Hier: Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG. (T9)
Beis wie T3 nur: Dies gilt sogar dann, wenn aufgrund des Beweisverfahrens vom Strafgericht festgestellt wurde, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Tat gar nicht begangen hat. (T10)
Beisatz: Hier Zivilverfahren und daher jedenfalls kein Konnex zwischen strafrechtlicher Verantwortung und Freispruch einerseits und Haftentschädigung andererseits (dazu EGMR 25. 8. 1993 Sekanina, ÖJZ 1993/46 und 21. 3. 2000 Rushiti, ÖJZ 2001/5). (T11)
3 Ob 207/17p
Entscheidungstext OGH 22.11.2017 3 Ob 207/17p
Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T10; Beis wie T11
7 Ob 125/18k
Entscheidungstext OGH 04.07.2018 7 Ob 125/18k
8 Ob 35/19h
Entscheidungstext OGH 29.04.2019 8 Ob 35/19h
Auch; Beisatz: Hier: Keine Bindung des Zivilrichters bei Beurteilung von Geringfügigkeit iSd § 30 Abs 2 Z 3 3. Fall MRG an Einstellung durch Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit iSd § 191 StPO. (T12)
6 Ob 118/19z
Entscheidungstext OGH 27.06.2019 6 Ob 118/19z
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106015
JJR_19961120_OGH0002_0070OB02309_96A0000_001
Rechtssatz für 1Ob60/98z 1Ob302/99i 6O...
RS0110837
1Ob60/98z; 1Ob302/99i; 6Ob188/00s; 1Ob200/00v; 7Ob52/01z; 1Ob169/00k; 1Ob301/00x; 1Ob253/00p; 7Ob85/01b; 7Ob77/01a; 9Ob102/01t; 9Ob103/01i; 1Ob105/01z; 10Ob182/01i; 1Ob291/01b; 9Ob43/02t; 8Ob72/02z; 8Ob275/01a; 7Ob164/02x; 1Ob155/02d; 7Ob115/03t; 9Ob52/03t; 7Ob123/03v; 1Ob138/03f; 8Ob38/04b; 7Ob157/04w; 7Ob254/04k; 9Ob62/05s; 8Ob47/06d; 6Ob144/06d; 5Ob59/07y; 8Ob53/07p; 1Ob234/07d; 1Ob164/07k; 1Ob90/07b; 1Ob57/08a; 1Ob44/08i; 5Ob171/08w; 1Ob86/09t; 6Ob3/10z; 1Ob255/09w; 8Ob139/10i; 6Ob28/11b; 2Ob192/10i; 5Ob8/11d; 1Ob6/11f; 1Ob68/11y; 9Ob36/11a; 10Ob64/11a; 10Ob82/11y; 10ObS73/11z; 1Ob214/11v; 1Ob213/11x; 1Ob192/11h; 1Ob30/12m; 1Ob29/12i; 9ObA52/12f; 1Ob4/12p; 1Ob162/12y; 1Ob89/12p; 1Ob239/12x; 1Ob237/12b; 1Ob168/12f; 7Ob229/12w; 1Ob217/12m; 1Ob232/12t; 4Ob21/13m; 1Ob61/13x; 10Ob9/13s; 1Ob136/14b; 1Ob230/14a; 1Ob121/15y; 1Ob164/15x; 3Ob195/16x; 1Ob194/16k; 1Ob216/16w; 1Ob236/16m; 1Ob37/17y; 6Ob56/17d; 1Ob86/17d; 1Ob171/17d; 1Ob207/17y; 1Ob236/17p; 1Ob5/18v; 1Ob239/17d; 1Ob14/18t; 1Ob174/18x; 1Ob209/18v; 1Ob232/18a
ZPO §502 Abs1 HIII7
AHG §1 Abs1 G
EheG §49 B
EheG §49 Cb
Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.
6 Ob 188/00s
Entscheidungstext OGH 13.07.2000 6 Ob 188/00s
Auch; Beisatz: Hier: Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung zum Verschulden der Eheleute an der Zerrüttung der Ehe hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. (T1)
1 Ob 200/00v
Entscheidungstext OGH 06.10.2000 1 Ob 200/00v
7 Ob 52/01z
Entscheidungstext OGH 14.03.2001 7 Ob 52/01z
1 Ob 301/00x
Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 301/00x
1 Ob 253/00p
Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 253/00p
7 Ob 77/01a
Entscheidungstext OGH 27.04.2001 7 Ob 77/01a
9 Ob 102/01t
Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 Ob 102/01t
9 Ob 103/01i
Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 Ob 103/01i
1 Ob 105/01z
Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 105/01z
10 Ob 182/01i
Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 Ob 182/01i
Auch; Beisatz: Die Frage nach der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn eine gravierende Fehlbeurteilung gegeben ist. (T2)
9 Ob 43/02t
Entscheidungstext OGH 20.02.2002 9 Ob 43/02t
8 Ob 72/02z
Entscheidungstext OGH 18.04.2002 8 Ob 72/02z
8 Ob 275/01a
Entscheidungstext OGH 13.06.2002 8 Ob 275/01a
Beis wie T1; Beis ähnlich wie T2
7 Ob 115/03t
Entscheidungstext OGH 28.05.2003 7 Ob 115/03t
Auch; Beisatz: Die Frage, ob eine Eheverfehlung subjektiv vorwerfbar ist, oder - etwa weil sie auf einer geistigen Störung im Sinne des § 50 EheG beruht - nicht als Verschulden angesehen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. (T3)
9 Ob 52/03t
Entscheidungstext OGH 07.05.2003 9 Ob 52/03t
7 Ob 123/03v
Entscheidungstext OGH 28.05.2003 7 Ob 123/03v
1 Ob 138/03f
Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 138/03f
7 Ob 157/04w
Entscheidungstext OGH 06.07.2004 7 Ob 157/04w
7 Ob 254/04k
Entscheidungstext OGH 12.01.2005 7 Ob 254/04k
9 Ob 62/05s
Entscheidungstext OGH 16.12.2005 9 Ob 62/05s
5 Ob 59/07y
Entscheidungstext OGH 20.03.2007 5 Ob 59/07y
1 Ob 234/07d
Entscheidungstext OGH 29.11.2007 1 Ob 234/07d
Auch; Beisatz: Die für die Verhängung der Untersuchungshaft erforderliche Prognoseentscheidung, ob auf Grund bestimmter Tatsachen die (konkrete) Gefahr besteht, ein Beschuldigter werde auf freiem Fuß ungeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrens eine gegen dasselbe Rechtsgut gerichtete strafbare Handlung mit schweren Folgen begehen, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. (T4)
Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2007/160
1 Ob 57/08a
Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 57/08a
1 Ob 44/08i
Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 44/08i
6 Ob 3/10z
Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 3/10z
8 Ob 139/10i
Entscheidungstext OGH 23.11.2010 8 Ob 139/10i
6 Ob 28/11b
Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 28/11b
5 Ob 8/11d
Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 8/11d
10 Ob 82/11y
Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 Ob 82/11y
Auch; Beisatz: Hier: Schuldhafte Meldepflichtverletzung nach § 107 ASVG. (T5)
Beis wie T2; Beisatz: Hier: Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffs, und zwar des „wichtigen dienstlichen Interesses“ iSd § 38 Abs 2 BDG. (T6)
Beis wie T2; Beisatz: Hier: Investorenwarnung und Pressemitteilung. (T7)
Auch; Beisatz: Hier: Lohnsteuerschaden des Arbeitnehmers anlässlich der Nachzahlung der Bezüge infolge einer in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren als nicht gerechtfertigt erkannten Entlassung. (T8)
1 Ob 162/12y
Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 162/12y
1 Ob 89/12p
Entscheidungstext OGH 19.09.2012 1 Ob 89/12p
1 Ob 239/12x
Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 239/12x
1 Ob 237/12b
Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 237/12b
7 Ob 229/12w
Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 229/12w
1 Ob 61/13x
Entscheidungstext OGH 21.05.2013 1 Ob 61/13x
Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Keine Fehlbeurteilung, dass der Verordnungsgeber (Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales) bei der Festlegung von Zuschlagssätzen zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag nach § 12 Abs 1 Z 4 IESG idF BGBl I 1997/107 in vertretbarer Rechtsanwendung handelte. (T9)
10 Ob 9/13s
Entscheidungstext OGH 19.05.2014 10 Ob 9/13s
Beisatz: Das gilt auch für die Beurteilung, ob ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung als (un‑)vertretbar anzusehen ist. (T10)
1 Ob 230/14a
Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 230/14a
Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Die hier erforderlichen Prognoseentscheidungen (hier: Gewährung des Ausgangs nach § 99a Abs 1 StVG) hängen von den Umständen des Einzelfalls ab und entziehen sich damit einer Beurteilung als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. (T11)
3 Ob 195/16x
Entscheidungstext OGH 18.10.2016 3 Ob 195/16x
Beisatz: Ebenso wie die Beurteilung, ob ein offenkundiger Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegt. (T12)
1 Ob 209/18v
Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 209/18v
Auch; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Zu den Regelungen über die Glücksspielabgabe gemäß den §§ 57ff GspG. (T13)
1 Ob 232/18a
Entscheidungstext OGH 05.03.2019 1 Ob 232/18a
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110837
JJR_19980929_OGH0002_0010OB00060_98Z0000_001
Entscheidungstext 9ObA52/12f
ZAS-Judikatur 2012/121 = ARD 6269/2/2012 = ZAS 2013/20 S 114 (Oberhofer, tabellarische Übersicht) - ZAS 2013,114 (Oberhofer, tabellarische Übersicht)
9ObA52/12f
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph Kainz und Wolfgang Jelinek als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J***** B*****, Vertragsbediensteter, *****, vertreten durch die Korn & Gärtner Rechtsanwälte OG in Salzburg, gegen die beklagte Partei Marktgemeinde B*****, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 18.563,15 EUR (Revisionsinteresse 7.612,06 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 16. Februar 2012, GZ 11 Ra 102/11s-14, womit das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 28. September 2011, GZ 17 Cga 75/11a-9, teilweise bestätigt bzw teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Dass die Nachzahlung der Bezüge des Klägers im Jahr 2010 infolge der in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren der Parteien als nicht gerechtfertigt erkannten Entlassung des Klägers im Jahr 2008 progressionsbedingt zu einer erhöhten Steuerbelastung des Klägers führte, ist im vorliegenden Verfahren nicht weiter strittig. Dass ein derartiger „Lohnsteuerschaden“ vom rechtswidrig und schuldhaft handelnden Arbeitgeber nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen zu ersetzen ist, ist ebenfalls nicht zweifelhaft (vgl 8 ObS 4/03a; 9 ObA 106/04k ua). Ob den Arbeitgeber ein Verschulden an einem derartigen Schaden trifft, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, denen regelmäßig keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (vgl 9 ObA 106/04k; RIS-Justiz RS0087606, RS0105331, RS0110837 ua).
Das Berufungsgericht hat ein Verschulden der Beklagten verneint. Nach der Lage des Falls ging die Beklagte zunächst von einer Beendigung des Dienstverhältnisses infolge Entlassung des Klägers aus. Zu einer Weiterzahlung von Bezügen bestand daher für sie kein Anlass. Ab wann die Beklagte in der Folge erkennen musste, dass sich der Entlassungssachverhalt nicht so ereignet hat, wie sie dies zunächst aufgrund der Angaben eines Dritten angenommen hat, betrifft die besonderen Umstände des Einzelfalls. Eine allgemeingültige Aussage, dass der Arbeitgeber ab dem rechtskräftigen Freispruch des Arbeitnehmers im Strafverfahren zwingend von einer ungerechtfertigten Entlassung ausgehen und sogleich zur Nachzahlung der Bezüge schreiten muss, ist nicht möglich. Der Kläger war nicht nur von einem Strafverfahren betroffen; zwischen den Parteien war auch ein arbeitsgerichtliches Verfahren anhängig, in dem es um die Berechtigung der Entlassung des Klägers ging. Zivilgerichte sind an freisprechende strafgerichtliche Entscheidungen nicht gebunden (RIS-Justiz RS0106015 ua). Der Revisionswerber betont im Übrigen selbst, dass er seinen Ersatzanspruch bezüglich des Lohnsteuerschadens nicht darauf stützt, dass die Beklagte mutwillig prozessiert habe. Zweifellos kann eine verspätete Zahlung der Bezüge den Dienstvertrag verletzen. Ob dies der Fall ist, hängt aber von den konkreten Umständen ab, die hier zunächst für eine Beendigung des Dienstverhältnisses durch Entlassung sprachen. Ob derjenige, der sich in einen Prozess eingelassen hat, bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass sein Prozessstandpunkt aussichtslos ist, hängt ebenfalls von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Hätte sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Parteien die Rechtfertigung der Entlassung des Klägers herausgestellt, wäre von keiner verspäteten Zahlung der Bezüge auszugehen. In diesem Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof schon wiederholt betont, dass bei der Beurteilung der Frage, ob die Bestreitung eines mit Klage geltend gemachten Anspruchs wider besseres Wissen oder unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt geschehen ist, grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen und vor allem zu berücksichtigen ist, dass das Recht jeder Partei, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit für die Rechtsverteidigung belastet werden darf (RIS-Justiz RS0022796 ua). Derjenige, der bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Prozessstandpunkt wenn auch nur geringe, aber doch gewisse Chancen einräumen kann, muss in der Lage sein, die Zweifel durch Anrufung der Gerichte zu klären (vgl 3 Ob 509/89 ua). Ist eine Partei mit ihrem Vorbringen bloß aus Beweisgründen nicht durchgedrungen, so ist ihr dies wegen der schweren Vorhersehbarkeit der richterlichen Beweiswürdigung in der Regel nur dann als schuldhafte Prozessführung anzulasten, wenn sie bewusst die Unwahrheit sagte oder ihre Prozessbehauptungen evident unhaltbar waren (vgl 5 Ob 261/02x ua). Von ersterem kann hier nicht ausgegangen werden; die Beurteilung der Unhaltbarkeit hängt wiederum von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (vgl RIS-Justiz RS0116109 ua).
Aus dem Rechtssatz, dass der Arbeitgeber „das Risiko der Entlassung“ trägt (vgl RIS-Justiz RS0028971 ua), ist für den Standpunkt des Klägers nichts zu gewinnen. Zweifellos trug die Beklagte auch im vorliegenden Fall das Risiko der Entlassung. Dieses manifestierte sich darin, dass nach Abschluss der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung der Parteien das gegenständliche Vertragsbedienstetenverhältnis als weiter aufrecht anzusehen war und daher die Beklagte die Bezüge des Klägers seit der Entlassung nachzuzahlen hatte, weil es ihr nicht gelungen war, den von ihr angenommenen Entlassungsgrund unter Beweis zu stellen. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass die Beklagte auch einen allfälligen „Lohnsteuerschaden“ zu ersetzen hat. Dieser ist, wie bereits erwähnt, nur bei einem allfälligen Verschulden des Arbeitgebers zu ersetzen, das hier vom Berufungsgericht im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens mit vertretbarer Begründung verneint wurde. Aus der Frage, wann die erhöhten gesetzlichen Zinsen iSd § 49a ASGG (nicht) gebühren (vgl 8 ObA 306/01k ua), ist für den Standpunkt des Klägers in Bezug auf das Bestehen des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs nichts zu gewinnen. Davon, dass sich das Berufungsgericht bei seiner rechtlichen Beurteilung über die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hinweggesetzt habe, kann hier nicht ausgegangen werden.
E101483
ECLI:AT:OGH0002:2012:009OBA00052.12F.0725.000
JJT_20120725_OGH0002_009OBA00052_12F0000_000