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Timestamp: 2019-07-20 00:59:47
Document Index: 237629107

Matched Legal Cases: ['§ 268', '§ 8', '§ 267', '§ 268', '§ 268', '§ 116', '§ 116', '§ 268', '§ 1', '§ 8', '§ 268', '§ 267']

BFH Beschluss vom 22.10.2014 - I B 169/13 (NV) (veröffentlicht am 23.12.2014) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 22.10.2014 - I B 169/13 (NV) (veröffentlicht am 23.12.2014)
vGA: Kapitalgesellschaft als nahestehende Person
1. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine vGA an eine dem Gesellschafter nahestehende Kapitalgesellschaft nicht voraussetzt, dass der Gesellschafter in der vorteilsgewährenden oder der empfangenden Kapitalgesellschaft eine beherrschende Stellung innehat.
2. Zum gesetzlichen Forderungsübergang gemäß § 268 Abs. 3 BGB.
KStG § 8 Abs. 3 S. 2; BGB § 267 Abs. 1, § 268 Abs. 3
Niedersächsisches FG (Urteil vom 12.09.2013; Aktenzeichen 6 K 415/12)
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist auf dem Gebiet des Wirtschaftsconsultings tätig. Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist X. Dieser ist zugleich mit 50 % an der Y-GmbH beteiligt.
Im Herbst 2007 kam ein geschäftlicher Kontakt zur Firma Z zustande. Es ging hierbei um den Kauf eines Flugzeuges. Im Interesse der Klägerin, die die wirtschaftlich Berechtigte des Kaufvertrages sein sollte, überwies die Y-GmbH die auf Grund eines letters of intent vereinbarte Anzahlung an Z. Die Klägerin überwies dieselbe Summe kurze Zeit später an die Y-GmbH.
Diese erhielt im Zusammenhang mit dem Flugzeuggeschäft auch Zahlungen von X über 180.000 € und von einem Herrn A in Höhe von insgesamt 87.750 €.
Der Flugzeugkauf kam letztlich nicht zustande. Z erstattete die Anzahlung Ende 2008 an die Klägerin zurück. Diese zahlte im Hinblick auf die von der Y-GmbH empfangenen Zahlungen des A und des X Beträge von 97.883,37 € bzw. 10.000 € an diese Personen. In Höhe der Gesamtzahlungssumme von 107.883,37 € aktivierte die Klägerin in ihrer Bilanz eine Forderung gegen X.
Wegen der Unverzinslichkeit dieser Forderung berücksichtigte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) in den streitgegenständlichen Bescheiden verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) ging nach Erörterung der Streitsache in der mündlichen Verhandlung davon aus, dass der Klägerin eine Forderung nicht gegen X, sondern gegen die Y-GmbH zugestanden habe, weil sie als "Dritte" die Rückzahlungsverpflichtungen der Y-GmbH gegenüber X und A durch unmittelbare Zahlung an diese Personen abgelöst habe. Die Forderungen von X und A seien nach § 268 Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf die Klägerin übergegangen. Die Y-GmbH sei als eine dem X nahestehende Person zu bewerten. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter wäre nicht bereit gewesen, der Y-GmbH zinslos Kapital zu überlassen. Der Zinsverzicht der Klägerin sei daher gesellschaftsrechtlich motiviert gewesen.
Die Revision gegen sein Urteil vom 12. September 2013 6 K 415/12 ließ das FG nicht zu. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde.
II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin hat die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) genügenden Form dargelegt.
1. Dass der Beantwortung folgender, von der Klägerin aufgeworfener Fragen rechtsgrundsätzliche Bedeutung zukommt, wird in der Beschwerdebegründung nicht substantiiert aufgezeigt:
"Kann die Verauslagung von Kosten außerhalb des Zwangsvollstreckungsverfahrens zur Folge haben, dass die Forderung nach § 268 Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf den Verauslagenden übergehen und kann dies einen Fall der verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Zinslosigkeit darstellen?"
"Handelt es sich im Regelfall um nahestehende Personen auch bei solchen juristische(n) Personen, an denen der Gesellschafter mangels Mehrheitsbeteiligung keine beherrschende Stellung besitzt? Sind in diesem Zusammenhang die Regeln des § 1 Abs. 2 Nr. 1 AStG auf den Begriff der nahestehenden Person in § 8 Abs. 3 S. 5 KStG übertragbar?"
a) Zur ersten Frage fehlt eine substantiierte Darstellung, ob sich die rechtliche Problematik des gesetzlichen Forderungsübergangs gemäß § 268 Abs. 3 Satz 1 BGB im Streitfall überhaupt stellt (sog. Entscheidungserheblichkeit oder Klärungsfähigkeit, vgl. dazu z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 22. Oktober 2003 III B 14/03, BFH/NV 2004, 224; vom 18. März 2005 IX B 193/04, BFH/NV 2005, 1342; vom 5. Dezember 2007 VIII B 79/07, BFH/NV 2008, 732; vom 15. Oktober 2008 II B 74/08, BFH/NV 2009, 125; Senatsbeschluss vom 2. April 2014 I B 130/13, BFH/NV 2014, 1085, m.w.N.). Denn selbst wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Legalzession nicht vorliegen, wofür vieles spricht, so drängt sich doch die naheliegende, von der Klägerin aber unerörtert gebliebene Frage auf, ob sie nicht auf andere Weise eine Forderung gegen die Y-GmbH erworben haben könnte. Wenn ein Dritter (hier: die Klägerin) die Schuld eines anderen (hier: die Y-GmbH als Schuldnerin) durch Zahlung an den Gläubiger (hier: die Herren X und A) i.S. des § 267 Abs. 1 BGB beglei...