Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/1-abr-97-09
Timestamp: 2019-02-22 10:45:54
Document Index: 287816165

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 133', '§ 123', '§ 112', '§ 317', '§ 112', '§ 112', '§ 320', '§ 321', 'Art. 5', '§ 118', '§ 321']

1 ABR 97/09 - Urteil BAG vom 15.03.2011
BAG 15.03.2011 - 1 ABR 97/09
vorgehend ArbG Darmstadt, 14. Februar 2008, Az: 12 BV 42/07, Beschlussvorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 14. Oktober 2008, Az: 4 TaBV 68/08, Beschluss
§ 134 Abs 1 UmwG 1995
§ 133 UmwG 1995
§ 123 UmwG 1995
§ 112 Abs 5 BetrVG
§ 317 AktG
3. Gemäß § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG hat die Einigungsstelle bei ihrer Entscheidung über einen Sozialplan sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten. Im Rahmen billigen Ermessens muss sie unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalls Leistungen zum Ausgleich oder der Milderung wirtschaftlicher Nachteile vorsehen, dabei die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen und bei der Bemessung des Gesamtbetrags der Sozialplanleistungen darauf achten, dass der Fortbestand des Unternehmens oder die nach der Durchführung der Betriebsänderung verbleibenden Arbeitsplätze nicht gefährdet werden ( § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BetrVG ). Der Ausgleichs- und Milderungsbedarf der Arbeitnehmer bemisst sich nach den ihnen entstehenden Nachteilen. Der wirtschaftlichen Vertretbarkeit kommt dabei eine Korrekturfunktion zu. Die Einigungsstelle hat von dem von ihr vorgesehenen Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile abzusehen, wenn dieser Ausgleich den Fortbestand des Unternehmens gefährden würde. Die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung stellt damit für sie eine Grenze der Ermessensausübung dar (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - zu B II 2 e der Gründe, BAGE 106, 95).
IV. Der Hilfsantrag der Arbeitgeberin ist nicht zur Entscheidung angefallen. Diese hat zwar in der Anhörung vor dem Senat klargestellt, dass der Antrag für den Fall des Obsiegens gestellt war. Das Arbeitsgericht hat ihn im Tatbestand aufgeführt, jedoch nicht über ihn entschieden. Die Arbeitgeberin hätte danach gemäß dem auch in Beschlussverfahren anwendbaren § 320 Abs. 1 ZPO eine Tatbestandsberichtigung beantragen und anschließend einen Ergänzungsbeschluss ( § 321 Abs. 1 ZPO ) beantragen müssen (BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 35, AP GG Art. 5 Abs. 1 Pressefreiheit Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 118 Nr. 9). Dies ist unterblieben. Mit Ablauf der zweiwöchigen Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO ist damit die Rechtshängigkeit des Hilfsantrags entfallen.