Source: https://www.vatersein.de/News-file-article-sid-1602.html
Timestamp: 2020-06-04 21:12:59
Document Index: 353956520

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 516', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 151', 'BGH', 'BGH', '§ 157', '§ 133', 'BGH', '§ 516']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - OLG Thüringen: Freistellungsvereinbarung über Kindesunterhalt
Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der Berufungsinstanz verweigert.
Die Klägerin habe von November 2005 bis April 2006 gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten mietfrei im Anwesen des Beklagten, ... in T. und seit Mai 2006 bis jetzt in L. gewohnt.
Nach der Vorschrift des § 151 Satz 1 BGB kommt ein Vertrag durch die Annahme des Antrages zustande, ohne dass die Annahme gegenüber dem Antragenden erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet hat. Eine derartige Verkehrssitte besteht - nach dem Vorbild des § 516 Abs. 2 BGB - im allgemeinen bei unentgeltlichen Zuwendungen und für den Antragsempfänger lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäften. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daher etwa für die Annahme eines selbständigen Garantieversprechens (BGHZ 104, 82, 85 m.w.Nachw.), eines Schuldbeitritts (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993, WM 1994, 303, 305 f.) oder einer Bürgschaft (BGH, Urteil vom 6. Mai 1997, WM 1997, 1242) eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung gegenüber dem Antragenden nicht erforderlich. Für das mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis verbundene Angebot zur Abtretung einer Forderung kann nichts anderes gelten (BGH, NJW 2000, 276 ff.).
Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 6. Mai 1997, aaO m.w.Nachw.). In welchen Handlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann grundsätzlich nur in Würdigung des konkreten Einzelfalles entschieden werden. Dabei ist mangels Empfangsbedürftigkeit der Willensbetätigung nicht auf den Empfängerhorizont (§ 157 BGB), sondern darauf abzustellen, ob das Verhalten des Angebotsadressaten vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen "wirklichen Annahmewillen" (§ 133 BGB) schließen lässt (BGH, NJW 2000, 276 ff). Ein solcher Schluss ist entsprechend den Regelungen des § 516 Abs. 2 BGB gewöhnlich gerechtfertigt, wenn der Erklärungsempfänger das für ihn lediglich vorteilhafte Angebot nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung abgelehnt hat. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin die Abtretungserklärung im Termin vom 18.05.2007 zu den Gerichtsakten gereicht und damit gegenüber dem Beklagten als Gläubiger angezeigt hat
Für den Zeitraum vom 01.07.2006 bis 31.12.2006 hat der Beklagte eine Lehrlingsvergütung in Höhe von 285,- € erhalten. Rechnet man diese hälftig auf den von ihm geltend gemachten Unterhaltsanspruch an, so verbleibt ein offener Bedarf in Höhe von (269,- € - 142,50 € = ) 126,50 €, aufgerundet 127,- €. Die von der Klägerin angeführten ausbildungsbedingten Aufwendungen des Kindes M. hat der Beklagte bestritten; die Klägerin hat insoweit keinen Beweis angetreten.