Source: https://www.aufrecht.de/index.php?id=4220
Timestamp: 2020-07-10 19:47:11
Document Index: 156653119

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 95', '§ 95', '§ 93', '§ 93', '§ 108', '§ 97', '§ 823', '§ 95', '§ 97', 'Art. 14']

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen neues UrhG - BVerfG, Beschluss vom 25.07.05, Az.: 1 BvR 2182/04 : aufrecht.de Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen neues UrhG - BVerfG, Beschluss vom 25.07.05, Az.: 1 BvR 2182/04
Verfassungsbeschwerde von Xavier Naidoos Plattenfirma nicht zur Entscheidung angenommen - BVerfG, Beschluss vom 27.07.05, Az.: 1 BVR 2501/04
Übernahme von Musik-Charts-Daten rechtswidrig - BGH, Urteil vom 21. Juli 2005, Az.: I ZR 290/02
Durch die Neuschaffung des UrhG im Jahre 2003 wurde die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen untersagt. Im privaten Bereich ist dies allerdings nur mit zivilrechtlichen Sanktionen, nicht aber mit strafrechtlichen Konsequenzen bedroht. Eine Verfassungsbeschwerde ist daher als subsidiär zu betrachten. Dem Beschwerdeführer ist es zuzumuten, zunächst den Zivilrechtsweg zu beschreiten.
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen neues UrhG - BVerfG, Beschluss vom 25.07.05, Az.: 1 BvR 2182/04
Entscheidung vom 25. Juli 2005
gegen § 95 a Abs. 1 und 3, § 95 b Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. September 1965 i.d.F. des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1774)
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Steiner, Gaier gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Juli 2005 einstimmig beschlossen:
Es verbleibt nur die Möglichkeit, dass die Rechtsinhaber den Zivilrechtsweg gegen das Erstellen von Privatkopien unter Umgehung des Kopierschutzes beschreiten (vgl. BTDrucks 15/38, S. 29; Schmid/Wirth, a.a.O.; Kotthoff in HK-UrhR, 2004, § 108 b Rn. 7) und Ansprüche gemäß §§ 97 ff. UrhG oder §§ 823, 1004 BGB geltend machen (vgl. dazu Spieker, GRUR 2004, S. 475 <480 ff.>; Arlt, MMR 2005, S. 148 <149 ff.>). Inwiefern der Beschwerdeführer das zu besorgen hätte, führt er jedoch nicht aus. Darlegungen hierzu wären aber angesichts des Umstandes, dass - soweit ersichtlich - in Deutschland derartige Verfahren bei Privatkopien bislang nicht angestrengt wurden, erforderlich gewesen.
Im Übrigen rechtfertigt das Risiko einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme - anders als die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit (vgl. BVerfGE 46, 246 <256>; 81, 70 <82>) - vorliegend nicht, die Zulässigkeit einer unmittelbar gegen das Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde zu bejahen. Vielmehr ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, im Rahmen eines etwaigen fachgerichtlichen Verfahrens Rechtsschutz zu erlangen. Dort hat auch die Klärung zu erfolgen, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer durch die beanstandeten Regelungen konkret in seinen Rechten betroffen ist. Unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist eine derartige fachgerichtliche Prüfung gerade bei Vorschriften wie §§ 95 a, b UrhG und §§ 97 ff. UrhG angezeigt, die den Gerichten Entscheidungsspielräume belassen, die für die Frage der Verfassungsmäßigkeit Gewicht erlangen können (vgl. BVerfGE 97, 157 <164 f.>).
b) Die angegriffenen Regelungen führen zum anderen auch nicht zu einer faktischen Betroffenheit des Beschwerdeführers etwa der Gestalt, dass keine geeigneten Kopierwerkzeuge mehr zur Verfügung ständen. Es ist bereits nicht erkennbar, dass die bei ihm offensichtlich aus der Zeit vor In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung noch vorhandenen Werkzeuge nicht auf absehbare Zeit das Außerkraftsetzen der üblichen Kopierschutzmechanismen ermöglichen würden (vgl. dazu Stickelbrock, GRUR 2004, S. 736 <739 f.>). Zudem ist das Sich-Verschaffen eines geeigneten Werkzeugs beispielsweise aus dem Internet per Download auch nach seinem Vortrag tatsächlich möglich und - wenn es zu privaten Zwecken erfolgt - ebenso wie das Umgehen des Kopierschutzes selbst weder mit Strafe noch mit Bußgeld bedroht.
3. Nach Vorstehendem bedarf die streitige Frage, ob es ein Recht auf eine digitale Privatkopie gibt (vgl. z. B. Stickel-brock, a.a.O., S. 740; Ulbricht, a.a.O., S. 677 ff.; Hucko, a.a.O., S. 130), keiner Erörterung. Es kann mithin dahinstehen, ob mit einem strafbewehrten gesetzlichen Verbot der digitalen Privatkopie eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts verbunden sein könnte, oder ob damit nicht - wofür vieles spricht - lediglich eine wirksame Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vorgenommen wäre.