Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/P455
Timestamp: 2020-08-10 08:10:13
Document Index: 7541389

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 1', '§ 134', '§ 1591', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 8', 'Art. 19', 'Art. 6', '§ 1591', '§ 1592', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 41']

Krömer – Eintrag von Kindern in Spalte 9 des Familienbuches bei Leihmutterschaft | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Krömer – Eintrag von Kindern in Spalte 9 des Familienbuches bei Leihmutterscha...
Krömer – Eintrag von Kindern in Spalte 9 des Familienbuches bei Leihmutterschaft
Jahr, Seite 2000, 310
Titel Eintrag von Kindern in Spalte 9 des Familienbuches bei Leihmutterschaft
FA-Nr. 3579
Eintrag von Kindern in Spalte 9 des Familienbuches bei Leihmutterschaft
Fachausschuss-Nr. 3579, verhandelt am 18./19. Mai 2000
Maria Süßmeier geb. Konrad ist mit Heinz Süßmeier, beide deutsche Staatsangehörige, verheiratet. Für diese Ehe wird beim Standesamt C. ein Familienbuch geführt.
Maria Süßmeier kann auf Grund einer Gebärmutteroperation keine Kinder austragen. Deshalb entschloss sich das Ehepaar, in den USA eine Leihmutterschaft einzugehen. Grundlage ist hierzu das »Einheitliche Gesetz über die Rechtsstellung von mit künstlicher Befruchtung gezeugten Kindern – Uniform Status of Children of Assisted Conception Act« (siehe Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, USA S. 214ff.). Frau Süßmeier wurde in den USA eine Eizelle entnommen, die mit dem Samen ihres Ehemannes befruchtet war. Diese wurde einer anderen Frau, die nicht deutsche Staatsangehörige ist, in die Gebärmutter eingesetzt. Diese Frau trug die gezeugten Zwillinge aus und brachte sie am 20.6.1999 in Troi/USA zur Welt. Das Krankenhaus stellte daraufhin Geburtsscheine für einen Heinrich und eine Renate Süßmeier aus. Als Eltern sind auf diesen Geburtsscheinen das Ehepaar Süßmeier eingetragen. Diese Scheine enthalten den Hinweis, dass die Geburtsbeurkundung durch das zuständige Gesundheitsamt erfolgt. Von diesem Amt liegen bis heute keine Urkunden vor (alle Namen sind geändert).
Obwohl der Leihmutterschaftsvertrag nach US-amerikanischem Recht noch nicht rechtskräftig war, kam das Ehepaar mit den Zwillingen nach Deutschland. Unter Vorlage obiger Geburtsscheine wurden die Kinder vom Einwohneramt als eheliche Kinder der Eheleute Süßmeier in die Meldedatei eingegeben und Kinderausweise ausgestellt.
Das Ehepaar Süßmeier beantragt nunmehr die Eintragung der Kinder in das Familienbuch und die Anordnung zur Beurkundung der Geburt der Kinder beim Standesamt I in Berlin gemäß § 41 Abs. 2 PStG.
Kann dem Antrag stattgegeben werden?
Das deutsche Recht akzeptiert keine Leihmutterschaften. Sie sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 des Embryonenschutzgesetzes verboten. Vereinbarungen, die diesem Verbot zuwider geschlossen werden, sind nichtig; § 134 BGB (vgl. Looschelders, Alternative und sukzessive Anwendung mehrer Rechtsordnungen nach dem neuen internationalen Kindschaftsrecht, IPRax 1999, 420, 422 mit weit. Nachw.). § 1591 BGB ordnet deshalb auch in einem solchen Fall ein Kind der Frau zu, die es geboren hat.
Offener ist die Position des zitierten Uniform Status of Children of Assisted Conception Act (a.a.O.). Das Gesetz überlässt den Bundesstaaten die Wahl zwischen Ablehnung oder Anerkennung der Leihmutterschaft. Nach der Alternative A des Gesetzes ist sie möglich (§ 5 des Gesetzes). Leihmutterschaftsvereinbarungen bedürfen allerdings vor der Befruchtung der Genehmigung durch das zuständige Gericht (§ 6). Liegt diese vor, wird ein von der Leihmutter geborenes Kind rechtlich den »Wunscheltern« zugeordnet (§ 8 Buchst. a). Die Geburt des Kindes ist von Letzteren dem Gericht mitzuteilen. Dieses erlässt daraufhin die Anordnung, dass für das Kind vom Department of Vital Statistics eine neue Geburtsurkunde ausgestellt wird, welche als Eltern die »Wunscheltern« ausweist (§ 8 Buchst. b). Letzteres scheint im vorliegenden Fall bisher nicht geschehen zu sein. Allerdings dürfte nach der gesetzlichen Regelung die Ausstellung der Urkunden (bei Vorliegen der gerichtlichen Genehmigung) nur deklaratorischen Charakter haben. Die Statusbeziehung ist nämlich allein in § 8 Buchst. a geregelt. Für die weiteren Ausführungen wird von der Wirksamkeit der Vereinbarung ausgegangen, da sich ansonsten die Fragestellung erledigt hätte: In diesem Fall wären die Zwillinge nämlich auch nach dem angeführten amerikanischen Gesetz der gebärenden US-amerikanischen Frau und ihrem ebenfalls US-amerikanischen Ehemann zuzuordnen.
Zur Eintragung in das Familienbuch Süßmeier/Konrad:
Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 PStG hat der Standesbeamte in das Familienbuch die gemeinsamen Kinder der Ehegatten einzutragen. Demnach ist zu untersuchen, ob die in den USA geborenen Zwillinge aus deutscher Sicht Kinder der Ehegatten Süßmeier sind.
Da der Sachverhalt Verbindungen zum Recht eines ausländischen Staates aufweist, ist diese Frage unter Einschaltung des autonomen deutschen Kollisionsrechts zu beantworten. Vorrangig zu beachtende staatsvertragliche Regelungen bestehen für den vorliegenden Fall nicht (Art. 3 Abs. 1 und 2 EGBGB). Maßgebliche Kollisionsnorm für die Feststellung der Abstammung der Kinder ist somit Art. 19 Abs. 1 EGBGB. Danach unterliegt die Abstammung eines Kindes zum einen dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sie kann im Verhältnis zu jedem Elternteil ferner auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört. Ist die Mutter verheiratet, so kann die Abstammung ferner nach dem Recht bestimmt werden, dem die allgemeinen Wirkungen ihrer Ehe bei der Geburt nach Art. 14 Abs. 1 EGBGB unterliegen; ist die Ehe vorher durch Tod aufgelöst worden, so ist der Zeitpunkt der Auflösung maßgebend. Danach ist Abstammungsstatut im Ergebnis ausschließlich das deutsche Recht. Deutsches Recht gilt einmal – und zwar beidseitig, also im Verhältnis zum potentiellen Vater sowie zur potentiellen Mutter – als Ehewirkungsstatut (Art. 19 Abs. 1 Satz 3 in Verb. mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB). Deutsches Recht gilt auch – im Verhältnis zu jedem potentiellen Elternteil – als dessen Heimatrecht. Die Eheleute Süßmeier sind beide Deutsche (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB); und deutsches Recht gilt drittens – und hier wieder beidseitig – als Recht des Staates, in dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Zwillinge sind zwar in den USA geboren worden. Sie wurden aber nach den Ermittlungen des Berichterstatters sofort nach ihrer Geburt mit amerikanischen Pässen zu den »Eltern« nach Deutschland verbracht. Der Weg über die USA wurde offensichtlich nur deshalb gewählt, um das in Deutschland bestehende Verbot von Leihmutterschaften zu umgehen. Jedenfalls war von vorneherein klar, dass die von der Leihmutter geborenen Zwillinge nicht in den USA bleiben sollten. Unter dem gewöhnlichen Aufenthalt »ist ein Aufenthalt zu verstehen, der nicht nur vorübergehend ist und von Bindungen an das Aufenthaltsland in familiärer, beruflicher und sonstiger Hinsicht begleitet ist, die stärker sind als die Bindungen an irgend ein anderes Land, wobei dieser Aufenthalt für Kinder unabhängig von dem seiner Eltern zu bestimmen ist« (siehe MünchKomm./Klinkhardt, BGB 3. Aufl. 1998, Rdnr. 10 zu Art. 19 EGBGB). Dass die Zwillinge ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt in diesem Sinne derzeit in Deutschland haben, liegt auf der Hand. In einem Fall wie dem vorliegenden spricht sogar einiges dafür, von Beginn an einen gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder in Deutschland zu unterstellen (vgl. hierzu z.B. Kropholler, Internationales Privatrecht, 2. Aufl. 1994, S. 256).
Würde man dagegen zum Zeitpunkt der Statusbegründung, also zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder, von einem gewöhnlichen Aufenthalt in den USA ausgehen, so würde sich auf Grund des dann für die Abstammung auch berufenen § 8 Buchst. a des in der Anfrage bezeichneten Gesetzes in der Tat eine Elternschaft des Ehepaares Süßmeier ergeben. Ein Statutenwechsel durch Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts nach Deutschland dürfte, sofern man ihn im vorliegenden Zusammenhang überhaupt als relevant betrachtet (kritisch hierzu z.B. MünchKomm./Klinkhardt a.a.O. Rdnr. 15 zu Art. 19 EGBGB, der Wandelbarkeit nur insoweit annimmt, als auf den jeweiligen Zeitpunkt der Begründung bzw. Feststellung der Abstammung abzustellen ist), an dieser Situation nichts ändern, da im Sinne eines wohlerworbenen Rechts das Kind seiner »Eltern« nicht verlustig gehen dürfte. In diesem Falle wäre aber zu beachten, dass die ausländische Regelung in einem so gra-
vierenden Widerspruch zu der deutschen Position stünde, dass sie wohl gegen den ordre public (Art. 6 EGBGB) verstieße (vgl. Looschelders a.a.O. 423). Die durch die Ausschaltung der amerikanischen Regelung entstehende Lücke könnte nur durch eine ersatzweise Anwendung des deutschen Rechts geschlossen werden.
Die Aussagen des somit im Ergebnis anwendbaren materiellen deutschen Rechts zu dem vorliegenden Fall sind klar und eindeutig: Gemäß § 1591 BGB ist Mutter des Kindes die Frau, die das Kind geboren hat. Dies trifft auf Frau Süßmeier gerade nicht zu. Damit entfällt im vorliegenden Fall auch jede Vaterschaft des Herrn Süßmeier: In Betracht käme nach Lage des Falles allein § 1592 Nr. 1 BGB. Zwar ist Herr Süßmeier verheiratet, aber, wie oben dargestellt, gerade nicht mit der Mutter des Kindes.
Aus der Sicht des deutschen IPR sind die Zwillinge vielmehr Kinder der US-amerikanischen Leihmutter und ihres ebenfalls US-amerikanischen Ehemannes. Wendet man nämlich Art. 19 Abs. 1 EGBGB auf die Frage nach der Abstammung der Kinder von der Leihmutter und deren Ehemann an, so ergibt sich deren Elternschaft zwar nicht aus der hier mehrfach zitierten amerikanischen Rechtsnorm, welche als Ehewirkungsstatut und jeweiliges Elternheimatrecht berufen ist (Art. 19 Abs. 1 Satz 3 in Verb. mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). Sie folgt aber im Ergebnis aus dem deutschen Recht, egal ob man es für (auch) maßgeblich erachtet, weil die Kinder von Anfang an ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) oder aber weil hier das maßgebliche amerikanische Recht gegen den ordre public verstößt und deshalb durch deutsches Recht zu ersetzen ist (siehe hierzu oben).
Daraus folgt, dass die Zwillinge zu dem Ehepaar Süßmeier bisher in keiner rechtlichen Verbindung stehen. Eine Eintragung in das Familienbuch kommt deshalb nicht in Betracht. Als Lösung des Falles bliebe allein die Möglichkeit der Adoption.
Zur nachträglichen Geburtsbeurkundung nach § 41 Abs. 2 PStG:
Eine nachträgliche Geburtsbeurkundung kommt ebenfalls nicht in Betracht. Diese ist nur möglich für Personen, die im Zeitpunkt der Geburt oder im Zeitpunkt der Anordnung Deutsche sind. Mangels Abstammung von einem deutschen Elternteil fehlt es an dieser Voraussetzung. Andere Erwerbsgründe sind nicht ersichtlich. Ein Antrag auf Anordnung der nachträglichen Geburtsbeurkundung wäre deshalb derzeit von der zuständigen Verwaltungsbehörde abzulehnen.