Source: https://lawconsult.at/de/covid-19-pandemie/
Timestamp: 2020-07-09 23:53:49
Document Index: 93747114

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 872', '§ 872', '§ 1155', '§ 1155', '§ 1503', '§ 1155', '§ 32', '§ 32', '§ 17', '§ 20', '§ 24', '§ 4', '§ 20', '§ 32', '§ 52', '§ 32', '§ 31', '§ 1000']

COVID-19-Pandemie und das österreichische Recht – Lawconsult – Ferner, Hornung & Partner
Dr. Dominik Öllerer
COVID-19-Pandemie und das österreichische Recht
Medizinisch scheint das Ärgste überstanden. Die wirtschaftlichen und juristischen Folgen werden uns aber noch lange beschäftigen.
Wir möchten versuchen, Ihnen im Folgenden einige wichtige Fakten und Neuerungen zu präsentieren, von denen wir aufgrund häufiger Anfragen wissen, dass sie für unsere Mandanten von allgemeinem Interesse sind.
1. COVID-19 und das Verfassungsrecht
2. COVID-19 und Amtshaftung
3. COVID-19 und das Vertragsrecht
– Coronavirus als Fall höherer Gewalt
4. News zum Gesellschaftsrecht
5. Wichtige Neuerungen für Arbeitsverträge
6. COVID-19 und die Betriebsunterbrechungsversicherung
7. Anspruch von Verdienstentgang analog § 32 Epidemiegesetz für Unternehmen, die von einem Betretungsverbot betroffen sind
8. Verlängerung verfahrensrechtlicher Fristen
10. Änderungen im Insolvenzrecht
11. Erleichterungen beim Schuldnerverzug
12. Auswirkungen auf Miete und Pacht
COVID-19 und das Verfassungsrecht
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Auch solche brauchen jedoch eine rechtliche Grundlage. Unsere Verfassung kennt in diesem Zusammenhang insbesondere Notverordnungsrechte, die aktuell aber nicht zur Anwendung gekommen sind.
Für eine Seuche gab es schon seit der Zwischenkriegszeit das Epidemiegesetz. Wenn heute vom Epidemiegesetz 1950 die Rede ist, muss man wissen, dass dieses im Jahr 1950 nur wiederverlautbart wurde.
Das Epidemiegesetz räumt den Behörden (konkret den Bezirksverwaltungsbehörden) sehr umfangreiche Verordnungskompetenzen ein. Das betrifft beispielsweise die Isolierung von Kranken, die Beschränkung des Lebensmittelverkehrs, Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen, die Schließung von Lehranstalten, Betriebsschließungen, Verkehrsbeschränkungen für die Bewohner bestimmter Ortschaften sowie Grenzschließungen.
Ein Großteil der Beschränkungen, die bis vor kurzem wirksam waren, basiert allerdings nicht auf dem Epidemiegesetz, sondern haben sich aus Verordnungen ergeben, die auf der Grundlage der COVID-19-Gesetze erlassen wurden. Wesentlich ist dabei vor allem das erste COVID-19-Maßnahmengesetz. Dieses enthält die Ermächtigung, Betretungsverbote für bestimmte Betriebe und auch für bestimmte Orte durch Verordnungen zu erlassen.
Verfassungsrechtlich stellt sich hier die Frage, ob die gesetzlichen Ermächtigungen ausreichend klar festlegen, nach welchen Kriterien die Verordnungen erlassen werden dürfen.
Verordnungen sind generelle Rechtsvorschriften, die von Verwaltungsbehörden erlassen werden. Für die Betroffenen wirkt die Verordnung wie ein Gesetz. Verwaltungsinterne Normen mit einem generellen Adressatenkreis werden Erlässe genannt. Es handelt sich dabei streng genommen um Weisungen an nachgeordnete Verwaltungsbehörden. Solche Erlässe können sowohl die verwaltungsbehördliche Handhabung bestehender Normen regeln, als auch beispielsweise Anweisungen zur Erlassung von Verordnungen durch die nachgeordneten Behörden im Rahmen der diesen eingeräumten Möglichkeiten enthalten.
Auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetzes wurden unter anderem zwei besonderes relevante Verordnungen des Gesundheitsministers erlassen. Die eine regelte das Betretungsverbot für den Kundenbereich von Handels- und Dienstleistungsunternehmen sowie für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe mit ganz bestimmten, im Gesetz beschriebenen Ausnahmen. Faktisch kamen diese angeordneten Betretungsverbote für den Kundenbereich in vielen Fällen einer Betriebsschließung gleich. Die zweite Verordnung betraf Betretungsverbote für den öffentlichen Raum.
Zwischenzeitig sind diese Verordnungen teilweise ausgelaufen bzw. wurden die Verbote mit einer eigenen Lockerungsverordnung deutlich entschärft.
Die verfassungsrechtliche Problematik dieser Verordnungen besteht zunächst einmal darin, dass die gesetzliche Grundlage möglicherweise ausreichende Determinierungen für diese Verordnungen vermissen lässt. Die Verordnungen könnten überdies auch deswegen problematisch sein, weil sie überschießend waren, das heißt, dass sie weitergehende Regelungen getroffen haben, als das Gesetz sie vorsieht.
Da beide Verordnungen massiv in Grundrechte eingegriffen haben, stellt sich auch die Frage der Rechtfertigung und der Verhältnismäßigkeit. Gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt eine Regelung, wenn sie eine bestimmte Gruppe, ohne dass es dafür eine sachliche Rechtfertigung gibt, benachteiligt. Der Staat verlangt in der vorliegenden Situation von allen Staatsbürgern Opfer. Es stellt sich aber die Frage, ob hier nicht eine Gruppe, nämlich die Selbständigen, die kleinen Unternehmer mit Handels- und Dienstleistungsbetrieben, deren Betriebe faktisch geschlossen wurden, im wirtschaftlichen Ergebnis schlechter behandelt werden als andere.
Derzeit gibt es für die Behörde zwei gesetzliche Grundlagen zur faktischen Schließung eines Betriebs, nämlich entweder auf Basis des Epidemiegesetzes mit Anspruch auf 100 % Ersatz des Verdienstentgangs oder auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetzes ohne gesetzlichen Anspruch darauf. Die Behörde kann im Prinzip frei wählen, auf welche Rechtsgrundlage sie sich stützt. Das schafft die Möglichkeit zur Willkür und erscheint ebenfalls verfassungsrechtlich bedenklich.
Nach dem Epidemiegesetz bekommt auch der, von dem die Gefahr ausgeht, grundsätzlich 100 % seines Verdienstentgangs ersetzt; nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz bekommt ein völlig Unbeteiligter, dessen Betrieb dennoch geschlossen wird, weil es darum geht, die Infektionskette zu unterbrechen, trotz aller Fonds sicherlich weniger. Das erscheint ebenfalls sachlich nicht gerechtfertigt und stellt sich daher auch aus diesem Grund die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit.
Derzeit sind bereits viele Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig. Hier kann es sich zwangsläufig nur um sogenannte Individualanträge handeln. Die Frage der Entschädigungspflicht wird im Zuge dieser derzeit anhängigen Verfahren wahrscheinlich nicht entschieden werden.
COVID-19 und Amtshaftung
Laut Medienberichten, werden derzeit werden Sammelklagen gegen Gebietskörperschaften (Republik Österreich, Land Tirol) vorbereitet. Darin soll der Vorwurf erhoben werden, dass Behörden verspätet auf die bekannte oder erkennbare Ansteckungsgefahr reagiert haben, ja zum Teil sogar bewusst davor die Augen verschlossen haben. Grundlage für solche Ansprüche wäre das Amtshaftungsgesetz (AHG).
Gemäß § 1 AHG haften die Rechtsträger (Bund, Länder, Gemeinden, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts, Träger der Sozialversicherung) nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zufügen.
Amtshaftung ist grundsätzlich eine Verschuldenshaftung. Es ist unstrittig, dass auch die Unterlassung einer Verordnung (von Bescheiden oder faktischen Amtshandlungen) Amtshaftungsansprüche begründen kann, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Verordnungserlassung besteht.
Allerdings ist die Frage der Kausalität nach den Regeln des allgemeinen Schadenersatzrechts zu beantworten. Das heißt der Geschädigte müsste bei Unterlassungen beweisen, dass bei gebotenem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre. Bei Schutzgesetzverletzungen (das Epidemiegesetz wird wohl als Schutzgesetz anzusehen sein) wird zwar nach der Rechtsprechung die Kausalität vermutet Der Geschädigte müsste daher nur den Eintritt des Schadens und die Übertretung der Norm nachweisen. Der Rechtsträger müsste dann die vermutete Kausalität der pflichtwidrigen Unterlassung widerlegen. Das heißt, der Rechtsträger müsste beweisen, dass er die zur Verhütung des Schadens erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat oder dass der Schaden auch bei Erteilung entsprechender Auflagen eingetreten wäre.
Die Durchsetzung konkreter Ansprüche kann überdies auch deswegen schwierig sein, da die Schadensermittlung nach den Grundsätzen des allgemeinen Schadenersatzrechts vorzunehmen ist. Zu fragen ist daher welchen Nachteil an seiner Person oder Vermögen der Geschädigte tatsächlich durch die behauptete Unterlassung erlitten hat bzw wie er stünde, wäre die Verordnung früher erlassen worden.
Aus all dem folgt, dass, sollten die in den Medien erhobenen Vorwürfe zutreffen, eine Amtshaftung dem Grunde nach wohl zu bejahen wäre. Ob und inwieweit der einzelne Geschädigte tatsächlich daraus Schadenersatzansprüche ableiten kann, ist allerdings nicht so leicht zu beantworten.
COVID-19 und das Vertragsrecht
Trotz COVID-19-Pandemie und daraus resultierender Krise bleiben Verträge, die davor abgeschlossen wurden, grundsätzlich aufrecht. Die COVID-19-Pandemie wird regelmäßig als Fall höherer Gewalt zu qualifizieren sein. Der OGH hat in einer zum Reiserecht ergangenen Entscheidung das vor einigen Jahren aufgetretene SARS-Virus als Fall höherer Gewalt eingestuft.
Wichtig ist bei allen Verträgen zunächst ein Blick in den Vertrag. Enthält der Vertrag eine Regelung für den Fall höherer Gewalt? Nur, wenn das nicht der Fall ist, entscheidet sich nach dem dispositiven Gesetzesrecht, wer das aus diesem unvorhersehbaren Umstand resultierende Risiko (die „Gefahr“) trägt.
Coronavirus als Fall höherer Gewalt
3.1. Höhere Gewalt – Definition
Nach der Rechtsprechung des OGH ist höhere Gewalt „ein von außen einwirkendes elementares Ereignis, das auch durch die äußerste zumutbare Sorgfalt nicht zu verhindern war, und so außergewöhnlich ist, dass es nicht als typische Betriebsgefahr anzusehen ist. Mit anderen Worten: Höhere Gewalt ist dann anzunehmen, wenn ein außergewöhnliches Ereignis von außen einwirkt, das nicht in einer gewissen Regelmäßigkeit vorkommt bzw. zu erwarten ist und selbst durch äußerste zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch in seinen Folgen unschädlich gemacht werden kann.“ (OGH 27.05.2019, 1 Ob 66/19s; RIS-Justiz RS0027309, RS0029808)
Der OGH hat sich in der Entscheidung 08.05.1984, 2 Ob 208/83 ausführlich mit den Kriterien höherer Gewalt auseinandergesetzt:
In 2 Ob 208/83 hat der OGH in Anschluss an Koziol, Haftpflichtrecht2 I, 421, höhere Gewalt bei „schweren Naturkatastrophen, ungewohnten Handlungen Dritter (Attentaten) und selbstmörderischen Handlungen des Verletzten“ angenommen. Es ist aber auch die Verbreitung einer Infektionskrankheit vom Begriff erfasst (vgl OGH 14.06.2005 4 Ob103/05h).
Von außen einwirkend
Es muss sich um ein „betriebsfremdes“ Ereignis handeln.
Ein Ereignis ist nicht außergewöhnlich, „wenn es sich um einen Zufall handelt, der im Verlaufe des Gewerbeunternehmens als diesem eigentümlich mehr oder weniger häufig vorzukommen pflegt und auf den der Unternehmer gefaßt sein muß, den er also in Kauf nehmen muß.“
Die äußerst gebotene Sorgfalt
In der oben genannten Entscheidung schließt sich der OGH der Judikatur des deutschen Reichsgerichts an, wonach es sich um ein Ereignis handeln muss, das „mit wirtschaftlich erdenklichen Mitteln auch durch die äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann“.
Das Berufungsgericht führte aus, dass entscheidend sei, dass der Betriebsunternehmer das Ereignis nicht voraussehen habe können oder es ihm im Einzelfall selbst bei Anwendung der größtmöglichen Sorgfalt und Vorsicht unmöglich gewesen sei, das Ereignis durch die ihm nach der Lage des Falles vernünftigerweise zuzumutenden Maßnahmen zu verhindern oder in seinen Folgen unschädlich zu machen. Die vom Betriebsunternehmer anzuwendenden Mittel müssten dem Stand der Technik und der allgemeinen Verkehrsanschauung entsprechen. Andererseits sei aber zu berücksichtigen, dass die aufzuwendenden Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zu dem anzustrebenden Erfolg stehen müssten und dass ihre Anwendung den wirtschaftlichen Zweck des Unternehmens nicht gefährde. Nur solche Maßnahmen seien zumutbar.
In OGH 06.09.1988, 5 Ob 582/88 präzisierte das Höchstgericht den Sorgfaltsmaßstab folgend:
„Eine Befreiung von der Haftung für ein unabwendbares Ereignis tritt nur dann ein, wenn jede gebotene (die äußerste nach den Umständen des Falles mögliche) Sorgfalt eingehalten wurde, wobei als Maßstab die Sorgfalt eines sachkundigen, erfahrenen Fachmannes heranzuziehen ist; verlangt wird eine über die gewöhnliche Sorgfalt hinausgehende besondere Aufmerksamkeit und Umsicht. Es muss schon vorher die besondere Sorgfalt angewendet worden sein, um jene Situation zu vermeiden, aus der eine Gefahr entstehen kann; es genügt allerdings das Ergreifen jener Maßnahmen, die vor dem Ereignis nach den Umständen des Falles geboten waren, nicht erforderlich sind jene Maßnahmen, die rückblickend zu einer Vermeidung des Ereignisses hätten führen können.“
Bei der Beurteilung spielen auch Verkehrssitte und die Einhaltung der zur Zeit des Zustandekommens des Vertrags anwendbaren ÖNORMEN eine Rolle, weil „etwa auch die Ö-Norm eine Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen an den Werkunternehmer darstellen und ihn verpflichten, die für den Regelfall vorgesehenen Maßnahmen einzuhalten.“ (OGH 30.01.1990, 5 Ob 515/90).
Es muss nicht nur die äußerste zumutbare Sorgfalt zur Vermeidung des Elementarereignisses an sich angewendet werden, sondern es müssen auch die Auswirkungen des Elementarereignisses durch den gegebenen Umständen angemessene äußerste Sorgfalt und durch zumutbare Mittel hintangehalten und ein Schadenseintritt vermieden oder dessen Ausmaß geringer gehalten werden (vgl OGH 30.01.1990, 5Ob515/90).
3.2. Aktuelle Coronavirus-Pandemie als Fall höherer Gewalt
Die Frage, ob die aktuelle Coronavirus-Pandemie einen Fall höherer Gewalt begründet, ist grundsätzlich zu bejahen. Es liegt bereits eine Entscheidung zur SARS-Virus-Epidemie Anfang der 2000er Jahre vor, in der der OGH den Ausbruch der Infektionskrankheit SARS als Fall höherer Gewalt beurteilte, der zur Anpassung eines Reisevertrags berechtigte (vgl OGH 14.06.2005 4 Ob103/05h).
Es ist jedoch stets im Einzelfall zu prüfen, inwiefern die oben angeführten Kriterien höherer Gewalt vorliegen.
Das von der Rechtsprechung geforderte Kriterium des von außen einwirkenden, außergewöhnlichen Elementarereignisses, kann man vor dem Hintergrund der mit der Virusausbreitung einhergehenden weitgehenden Lahmlegung des weltweiten Gesellschafts- und Geschäftslebens sicher bejahen, zumal von Seiten der Politik (BK Kurz) schon „von der größten Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg“ gesprochen wird.
Es wird daher im Einzelfall insbesondere zu prüfen sein, ob der für die Berufung auf höhere Gewalt erforderliche Sorgfaltsmaßstab und alle zumutbaren Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung eingehalten wurden. Bei dieser Prüfung kann aus meiner Sicht etwa eine Rolle spielen, inwiefern nach den gesetzlichen Vorgaben für das Bauwesen (Sicherheitsabstand, Schutzausrüstung, etc.) die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln überhaupt noch möglich ist.
Im Hinblick auf Lieferengpässe sprechen Rabl/Herwig-Hauenschild im Kontext von Energielieferungen zwar davon, dass Lieferstopps von Vorlieferanten „keinesfalls höhere Gewalt“ seien (vgl ecolex 2009, 100). Dies kann aber bei weltweiten Handelseinschränkungen und einer de facto Abschaffung des europäischen Binnenmarkts aus meiner Sicht nicht gelten. Hier wird wohl im Einzelfall zu prüfen sein, ob in zumutbarer Weise Ersatzbeschaffungen möglich wären.
3.3. Wegfall der Geschäftsgrundlage – Vertragsanpassung
Die Anfechtung eines Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage wird von der Rechtsprechung in Ausnahmefällen aus der Erwägung zugelassen, dass von Vertragschließenden nicht erwartet werden kann, Selbstverständliches ausdrücklich im Vertrag zu erwähnen, sodass solches vielmehr auch ohne ausdrückliche Parteienvereinbarung als Vertragsinhalt angesehen werden kann. Allerdings ist zu beachten, dass nur der Wegfall der typischen Grundlage, das heißt jener, die jedermann mit einem solchen Geschäft verbindet, unter Umständen zur Vertragsauflösung führen kann wobei nur der Wegfall einer von beiden Parteien gemeinsam dem Vertragsabschluss unterstellten Voraussetzung erfasst ist (vgl OGH 30.03.2016, 6 Ob 46/16g; RIS-Justiz RS0017530, RS0017516, RS0017487).
Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage darf nur als letztes Mittel herangezogen werden (vgl OGH 20.07.1989, 8 Ob 585/88).
Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, kann dies nach der Judikatur des OGH einen Wegfall der Geschäftsgrundlage begründen (vgl OGH 14.06.2005 4 Ob103/05h, Anpassung des Reisevertrags aufgrund der SARS Epidemie 2003). Der Wegfall der Geschäftsgrundlage führt zur Aufhebung des Vertrags oder zu seiner Anpassung in analoger Anwendung des § 872 ABGB im Weg der Vertragsauslegung. Dabei ist in erster Linie eine Anpassung des Vertrags anzustreben, weil das dem Grundsatz der Vertragstreue besser Rechnung trägt. (RIS-Justiz RS0016345, RS0017487 [T9,10]).
Da keine vernünftige Partei einem Vertragsschluss eine Situation unterstellen kann, die die Einhaltung von vertraglichen Übergabefristen faktisch unmöglich macht, wären die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Bauträgerverträgen wohl gegeben.
Ob der (zeitweilige) Wegfall der Geschäftslage zu einer Anfechtung führt oder auch zur einseitigen Vertragsanpassung berechtigt, ist im konkreten Fall nach Maßgabe des hypothetischen Parteiwillens zu prüfen (vgl Pletzer in ABGB-ON § 872 Rz 6).
Wichtig ist die Zulässigkeit von virtuellen Versammlungen. Es gibt ein gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz (BGBl I 16/2020) in der Fassung BGBl I 24/2020 und eine darauf aufbauende Verordnung der Bundesministerin für Justiz zur näheren Regelung der Durchführung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer und von Beschlussfassungen auf andere Weise (gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung).
Daraus ergibt sich, dass Generalversammlungen auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden können. Ob die Versammlung virtuell durchgeführt wird, entscheidet der Geschäftsführer.
Zulässige technische Kommunikationsmittel zur Abhaltung virtueller Versammlungen sind Videokonferenzen mit Zweiweg-Verbindung. Zur Not genügt auch eine Teilnahmemöglichkeit über Telefon. Maximal die Hälfte der Teilnehmer können lediglich akustisch (über Telefon ohne Video) mit der virtuellen Versammlung verbunden sein, sofern sie nicht über die technischen Mittel für eine akustische und optische Verbindung mit der virtuellen Versammlung verfügen oder diese Mittel nicht verwenden können oder wollen. Auch auf diesem Weg bloß akustisch Zugeschaltete gelten in jeder Hinsicht als Teilnehmer.
Die Gesellschaft muss die eingesetzte Meeting-Software vorgeben. Es soll natürlich etwas gewählt werden, dass grundsätzlich für alle zugänglich sein soll.
Grundsätzlich müsste ja die ordentliche Generalversammlung innerhalb von acht Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres stattfinden. Hier gilt aktuell eine Verlängerung um vier Monate.
Durch die Lockerungsverordnung sollte es aber auch möglich sein, eine Generalversammlung abzuhalten. Es gibt nämlich in Bezug auf Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen Ausnahmen für Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken. Es muss aber am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden, sofern nicht durch andere geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko vermindert werden kann. Das gilt auch für Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen, wozu auch die Generalversammlung gehört. Eine solche könnte daher auch tatsächlich stattfinden. Empfehlen würde ich Vorsichtsregelungen (Maskenpflicht), unabhängig davon, ob das nun aktuell gerade gesetzlich gefordert ist oder nicht und zwar ganz einfach zur Vermeidung von Haftungen.
Wichtige Neuerungen für Arbeitsverträge
Ohne großes Aufsehen wurden die Gefahrtragungsregeln für Arbeitsverträge geändert.
§ 1155 ABGB lautete bisher wie folgt:
„(1) Auch für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran verhindert worden ist; er muss sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.
(2) Wurde er infolge solcher Umstände durch Zeitverlust bei der Dienstleistung verkürzt, so gebührt ihm angemessene Entschädigung.“
Durch das 2. COVID-Gesetzespaket, kundgemacht im Bundesgesetzblatt BGBl. I 16/2020 wurde dies wie folgt geändert.
In § 1155 ABGB wurden an den Abs. 2 folgende Abs. 3 und Abs. 4 angefügt:
„(3) Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. Nr.12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, gelten als Umstände im Sinne des Abs. 1. Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund solcher Maßnahmen nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen.
(4) Für den Verbrauch gemäß Abs.3 gilt:
Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.“
In § 1503 ABGB wurde folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 1155 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.I Nr.16/2020, treten rückwirkend mit dem 15. März 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
COVID-19 und die Betriebsunterbrechungsversicherung
Betriebsunterbrechungsversicherungen decken Schäden durch solche behördlichen Maßnahmen nicht in jedem Fall. Wenn die Betriebsunterbrechungsversicherung als Sachversicherung konstruiert ist, greift sie von Vornherein nicht ein. Es braucht daher regelmäßig einen Zusatzbaustein für einen erweiterten Versicherungsschutz (extended coverage, all risk oder ähnlich).
Manche Bedingungen stellen explizit auf Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz ab. Dann stellt sich die Frage, was für Schäden gilt, die erst durch eine Verordnung auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetzes eingetreten sind.
Regelmäßig wird in Betriebsunterbrechungsversicherungen gefordert, dass der Betrieb wirklich geschlossen wird. Wenn infolge eines Betretungsverbotes in reduzierter Form im Betrieb weitergearbeitet werden kann, greift die Versicherungsdeckung daher nicht.
Die Versicherung deckt auch keine Schäden, die auch ohne Betriebsschließung eingetreten wären, weil beispielsweise ohnedies keine Kunden gekommen wären.
Von einer Betriebsunterbrechungsversicherung in der konkreten Situation Zahlung zu erlangen, wird also regelmäßig sehr schwierig sein. Generelle Aussagen sind nicht möglich. Es muss in jedem Einzelfall die Versicherungspolizze geprüft werden.
Anspruch von Verdienstentgang analog § 32 Epidemiegesetz für Unternehmen, die von einem Betretungsverbot betroffen sind
Das Epidemiegesetz 1950 enthält in § 32 eine Regelung, wonach natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten ist, wenn und soweit (…)
ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gemäß § 17 untersagt worden ist oder (…)
sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß § 20 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist oder (…
sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen gemäß § 24 verhängt worden sind
Die Höhe der Entschädigung ist also durch einen Vergleich zwischen dem Gewinn ohne die Maßnahme und dem reduzierten Gewinn aufgrund der Maßnahme zu ermitteln. Es kommt auf das wirtschaftliche Einkommen (Saldo aus Einnahmen und Ausgaben) an.
Der Berechtigte muss sich auf den Vergütungsbetrag das anrechnen lassen, was er sonst nach anderen Vorschriften oder Vereinbarungen oder aus einer alternativen Erwerbstätigkeit bekommt.
Sofern die durch die behördliche Verfügung eingetretenen Schäden von einer privat abgeschlossenen Betriebsunterbrechungsversicherung gedeckt werden, muss sich der Berechtigte auch das anrechnen lassen.
Der Anspruch auf Entschädigung ist binnen 6 Wochen vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt.
Am 16.03.2020 ist das COVID-19-Maßnahmengesetz in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 12/2020). Dieses Gesetz sieht nicht nur eine sehr weitreichende Verordnungsermächtigung vor, sondern regelt in § 4 Abs. 2 auch, dass, wenn es eine solche Verordnung nach diesem Gesetz (also nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz) gibt, die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung kommen. Am 21.03.2020 wurde diese Regelung novelliert und dahingehend klargestellt, dass diese Einschränkung nur „im Anwendungsbereich dieser Verordnung“ gilt.
Die Schließung von Betriebsstätten ist eigentlich in § 20 Epidemiegesetz geregelt, kann aber seit 16.03.2020 auch mit einer Verordnung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz verfügt werden. Wenn und soweit die Betriebsschließung daher auf einer Verordnung beruht, die auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetzes getroffen wurde, soll es nach dem Willen des Gesetzgebers keine Entschädigung für einen damit verbundenen Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz geben. Wenn und soweit die Betriebsschließung jedoch auf einer Verordnung basiert, die nach dem Epidemiegesetz erlassen wurde, gibt es weiterhin einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstentganges gemäß § 32 Epidemiegesetz.
Anstelle des gesetzlichen Anspruches auf Entschädigung für Verdienstentgang sind jetzt bei Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz Zahlungen aus dem Krisenbewältigungsfonds ohne Rechtsanspruch und ohne Garantie für einen vollen Verdienstentgang vorgesehen.
Im Bundesland Salzburg, einschließlich der Stadt Salzburg, haben die jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden entsprechend einer Anweisung der Landesregierung noch am 13.03.2020 jeweils Verordnungen auf Basis des Epidemiegesetzes erlassen, mit welchen die Schließung von Seilbahnen sowie die Schließung von Hotels angeordnet wurde. Für Hotels sind diese Verordnungen auf Basis des Epidemiegesetzes am Abend des 16.03.2020 in Kraft getreten. Diese Verordnungen hätten eigentlich bis Mitte April gelten sollen, wurden aber am 28.03.2020 vorzeitig aufgehoben. Zu diesem Zeitpunkt ist im Land Salzburg nämlich eine neue Verordnung der Landesregierung in Kraft getreten, die diese Schließungen auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetzes angeordnet hat.
Der Gesundheitsminister hat bereits am 16.03.2020 selbst auch Verordnungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen. Diese Verordnungen sind am 16.03.2020 bzw. 17.03.2020 in Kraft getreten. Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 96/2020 wurde ein Betretungsverbot für den Kundenbereich von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben erlassen. Dieses Betretungsverbot gilt nicht für taxativ aufgezählte Bereiche.
Für alle, die von vornherein nur aufgrund einer Verordnung zur Betriebsschließung („Betretungsverbot“), die auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetzes ergangen ist, in ihren Verdienstmöglichkeiten beschränkt wurden, stellt sich die Frage, ob die Gesetzeslage (kein gesetzlich geregelter Anspruch auf Entschädigung, wohl aber die Möglichkeit, Almosen aus verschiedenen Unterstützungsfonds zu erhalten) nicht verfassungswidrig ist. Die Verfassungswidrigkeit könnte sich aus dem Gleichheitsgrundsatz ergeben (Verbot unsachlicher Differenzierungen, fehlende Verhältnismäßigkeit) oder aber auch, weil es wohl ein klarer Fall von Anlassgesetzgebung war, zur Schonung des Budgets.
Gleichheitswidrig könnte die Regelung im Vergleich zu jenen sein, die durch Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz oder beispielsweise auch nach § 52b Tierseuchengesetz konkrete Ansprüche haben. Das Epidemiegesetz zielt darauf ab, jene, von denen die Gefahr ausgeht, abzuschotten. Bei den COVID-19-Verordnungen geht es regelmäßig darum, die Infektionskette zu unterbrechen, indem Maßnahmen angeordnet werden, die für sonst nicht Betroffene gelten. Nach unserer Überzeugung müssten diese Personen noch viel eher einen Anspruch auf 100%-igen Ersatz des Verdienstentganges haben, als jene, von denen die Gefahr ausgeht. Als 1974 § 32 Epidemiegesetz novelliert wurde, wurde in den erläuternden Bemerkungen ausdrücklich angeführt, dass es sachlich nicht gerechtfertigt wäre, nur den Bedürftigen den Schaden zu ersetzen, wie es bis dahin der Fall war. Auch das zeigt unseres Erachtens, dass die jetzige gesetzliche Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist.
Die Gleichheitswidrigkeit der Regelung könnte auch damit begründet werden, dass der Gesetzgeber es der Behörde ermöglicht, nach freiem Ermessen, ohne Angabe von Entscheidungskriterien, das heißt also willkürlich, sich bei der Betriebsschließung entweder auf das Epidemiegesetz mit vollem Anspruch auf Abgeltung des Verdienstentganges oder aber auf das COVID-19-Maßnahmengesetz ohne Anspruch auf Verdienstentgang zu stützen.
Sachlich nicht gerechtfertigt und damit gleichheitswidrig ist auch die Bevorzugung oder Benachteiligung ganzer Gruppen, wenn es dafür keinen vernünftigen Grund gibt. Hier verläuft die Bruchlinie unseres Erachtens zwischen Dienstnehmern einerseits und Selbstständigen sowie Unternehmern andererseits. Erstere wurden vom Gesetzgeber jetzt besser behandelt, als Selbstständige und Unternehmer. Dafür gibt es eigentlich keinen Grund.
Es wird mit Sicherheit viele geben, die das Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit anfechten werden. In Bezug auf die hier interessierenden Entschädigungsansprüche ist kein Individualantrag möglich, weil es zumutbar ist, zunächst einen (abweisenden) Bescheid bzw. Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts zu erwirken. Das funktioniert so, dass zunächst ein Antrag auf Ausgleich des Verdienstentgangs gestellt werden muss. Ein notwendigerweise abschlägiger Bescheid ist im Instanzenzug anzufechten. Auch der Beschwerde wird vom Landesverwaltungsgericht nicht Folge gegeben werden. Dann kann dieses Erkenntnis wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden.
Erfahrungsgemäß wird in solchen Massenverfahren dann, wenn die ersten Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof anhängig sind, das Rechtsmittelverfahren für alle Übrigen unterbrochen und der Ausgang des Verfassungsgerichtshofverfahrens abgewartet, bevor über das Rechtsmittel dieser vielen weiteren möglichen künftigen Beschwerdeführer entschieden wird. All jene, deren Verfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, sind noch „im Rennen“. Eine allfällig geänderte Rechtslage durch eine entsprechend positive Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (Aufhebung des Gesetzes) würde auch für diese Antragsteller gelten.
Wenn der Verfassungsgerichtshof die Verordnungen mit den Betretungsverboten oder das COVID-19-Maßnahmengesetz aufhebt, bedeutet das noch nicht, dass den bisher davon Betroffenen automatisch ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs zusteht! Für legislatives Unrecht haftet der Staat nicht.
Verlängerung verfahrensrechtlicher Fristen
In den COVID-19-Gesetzen wurde geregelt, dass alle verfahrensrechtlichen Fristen unterbrochen werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (22.03.2020) noch laufen oder ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnen würden. Die so unterbrochenen Fristen beginnen ab dem 01.05.2020 neu zu laufen. Dieser Zeitpunkt kann allenfalls durch Verordnung sogar noch nach hinten geschoben werden.
Diese Regelung gilt für Zivilverfahren und Verfahren vor den Verwaltungsbehörden, wenn die Verwaltungsverfahrensgesetze zumindest subsidiär anwendbar sind und in den meisten Fällen für Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und vor den Höchstgerichten.
Bei Vergabeverfahren hat der Gesetzgeber zurückgerudert. Die ursprünglich beabsichtigte Fristenunterbrechung wurde zurückgenommen. Die Frist für Nachprüfungsverfahren hat am 07.04.2020 bereits wieder neu zu laufen begonnen.
Die Zeit vom 22.03.2020 bis zum 30.04.2020 wird nicht in die Zeit eingerechnet, in der bei sonstiger Verjährung oder Verfristung bei Gericht eine Klage oder ein Antrag einzubringen oder eine Erklärung abzugeben ist. Das bedeutet im Ergebnis eine 40‑tägige Verlängerung von Verjährungsfristen. Diese Frist kann bei Bedarf noch mit Verordnung verlängert werden.
Dort, wo der Fristenlauf erst nach dem 30.04.2020 beginnt, gibt es keine Änderung.
In diesem Zusammenhang gibt es tückische Sonderregelungen, die in jedem Einzelfall zu prüfen sind.
Der Gesetzgeber hat für die Quoten eines Sanierungsplans und für die Zahlungsplanraten Stundungen verfügt.
Die Frist für die Insolvenz-Eigenantragspflicht eines Schuldners wurde von 60 auf 120 Tage verlängert. Die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung wurde überhaupt ausgesetzt, wenn eine rechnerische Überschuldung erst im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 30.06.2020 eintritt. Auch die Gläubiger können ihren Antrag nicht auf eine Überschuldung stützen. Es wird daher davon ausgegangen, dass die aktuelle Krise bei vielen Unternehmen zu einer rechnerischen Überschuldung führt. Hier braucht es dann keine gesicherte Fortbestehensprognose, um den entsprechenden Insolvenzgrund zunächst zu beseitigen.
Überbrückungskredite sollen nicht gemäß § 31 IO angefochten werden können.
Wenn ein Gesellschafter seine Gesellschaft jetzt in der Krise Geld im Wege eines Darlehens zur Verfügung stellt und zwar für nicht mehr als 120 Tage, gilt das nicht als eigenkapitalersetzend.
Erleichterungen beim Schuldnerverzug
Wegen eines Mietzinsrückstands bei Wohnungsmieten aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 kann der Mietvertrag nicht gekündigt werden.
Räumungsexekutionen können erleichtert hinausgeschoben werden.
Bei Verbraucherkreditverträgen gibt es einen dreimonatigen Zahlungsaufschub. Mangels gegenteiliger Vereinbarung verlängert sich der Vertrag automatisch um drei Monate.
Bei einem Zahlungsverzug zwischen 01.04.2020 und 30.06.2020 können generell höchstens die gesetzlichen Zinsen in Rechnung gestellt werden. Gemeint sind damit wohl die 4 % des § 1000 Abs. 1 ABGB, obwohl es sich bei den unternehmerischen Verzugszinsen ja auch um gesetzliche Zinsen handelt.
Selbst wenn in einer Vertragsstrafenregelung die Vertragsstrafe verschuldensunabhängig zu bezahlen ist, fällt aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung jetzt keine Vertragsstrafe an, wenn der Verzug aufgrund der Beschränkungen des öffentlichen Lebens eingetreten ist.
Auswirkungen auf Miete und Pacht
Das dispositive Gesetzesrecht des ABGB hat immer schon eine Regelung enthalten, dass der Vermieter dafür Sorge tragen muss, dass der Mietgegenstand brauchbar ist. Die Unbrauchbarkeit wegen außerordentlicher Zufälle (höhere Gewalt) geht daher grundsätzlich zu Lasten des Vermieters. Der Mieter muss in diesem Fall keinen Mietzins bezahlen. Bei einer Seuche ruhen die wechselseitigen Pflichten aus dem Vertrag.
Bei einer teilweisen Unbenutzbarkeit des Mietgegenstands wird der Mietzins entsprechend reduziert. Die Minderung eines Pachtzinses bei teilweiser Unbrauchbarkeit eines Pachtgegenstands tritt jedoch nur bei Pachtverträgen ein, die auf maximal ein Jahr abgeschlossen wurden. Im Übrigen gilt bei Pachtverträgen ein Alles-oder-Nichts-Prinzip.
Durch den konkreten Vertragsinhalt könnte diese gesetzliche Regelung abgeändert worden sein, weshalb in jedem Einzelfall der konkrete Vertragsinhalt geprüft werden muss.
Eine neue gesetzliche Sonderregelung gibt es für den Zahlungsverzug des Wohnungsmieters. Die Regelung enthält jedoch keinen Freibrief für verspätete Zahlungen. Das Gericht muss in jedem Fall prüfen, warum genau zu spät bezahlt wurde.
Wir können Ihnen hier nur einen groben Überblick und eine in weiten Teilen sehr verkürzte und vereinfachte Darstellung bieten. Viele Details und Ausnahmen werden damit zwangsläufig nicht erwähnt. Wir können keine Haftung für den Inhalt übernehmen. Bitte kontaktieren Sie bei konkreten Fragestellungen Ihren Anwalt.
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