Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1984/BVerfG/Verfassungsrechtliche-Anforderungen-an-die-Pruefung-der-Revisionswuerdigkeit
Timestamp: 2020-04-08 22:25:30
Document Index: 31175812

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 1268', '§ 33', '§ 39', '§ 108', '§ 25', 'Art. 3', '§ 33', '§ 1376', 'Art. 139', '§ 35', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 74', 'Art. 6', 'BGH', '§ 13', '§ 55', '§ 120', '§ 23', 'Art. 19', '§ 61', 'EuG']

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Revisionswürdigkeit / BVerfG / 1984 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß eine Hinterbliebenenrente zwischen der Witwe und der früheren Ehefrau eines Versicherten ausschließlich nach der Ehedauer aufgeteilt wird (§ 45 Abs. 4 AVG = § 1268 Abs. 4 RVO).«
Anforderungen an die Zuläsigkeit einer Richtervorlage
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anhörung des Betroffenen bei vorläufiger Zwangsunterbringung als Eilmaßnahme
Auslagenerstattung bei Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge einer Parallelentscheidung
»1. Durch Grundrechte von Studienbewerbern wurde der Gesetzgeber nicht daran gehindert, den bisherigen akademischen Mittelbau umzugestalten. Jedoch sind bei solchen Strukturreformen Verminderungen der vorhandenen Ausbildungskapazitäten soweit wie möglich
Anspruch des Gefangenen auf Telefongespräche
Schwerer und unabwendbarer Nachteil imZusammenhang von Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten
Verfassungswidrigkeit des § 33a EStG 1961
Mehrfachverurteilung wegen Nichtbefolgung einer Einberufung zum Zivildienst
Verfassungsmäßigkeit der Rügepräklusion bei erkennbarer Vorschriftswidrigkeit der Gerichtsbesetzung
Rechtliches Gehör: Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Grundsatzes
Begriff der rechtswidrigen Tat im Auslieferungsrecht - Freiheit der Kunst und Eigentumsgarantie Dritter
Effektivität des Rechtsschutzes - Überprüfung einer prozessual vollzogenen Durchsuchungsmaßnahme
Sitzaufteilung der Hochschulgremien nach dem Hochschulgesetz Schleswig-Holstein
»Es verstößt gegen § 39 des Hochschulrahmengesetzes, wenn das Hochschulrecht eines Landes für die Wahlen zu den Kollegialorganen der Hochschulen ausschließlich das Mehrheitswahlrecht vorsieht.«
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Revisionswürdigkeit
1. Eine Nötigung i.S. von § 108 StGB kann außer in der Anwendung von Gewalt oder der Drohung mit einem empfindlichen Übel auch im Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder in der Ausübung sonstigen wirtschaftlichen
Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf Wähler ausgeübten Druck
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen
Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen Schwangerschafgtsabbruch
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachaufklärung der Verwaltungsgerichte im Asylverfahren
»1. § 25 Abs. 1 Buchst. b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 1974 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar; der Gesetzgeber hat mit der Stundungsregelung dem wirtschaftlichen Lebenssachverhalt Rechnung getragen und dem Verfassungsgebot entsprochen, Ungl
»Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.«
Ausschluß vom Wahlrecht wegen Gebrechlichkeitspflegschaft
Verfassungsrechtliche Kontrolle von durch einen Untersuchungsausschuß erwirkten Durchsuchungs- und Beschlagnahebeschlüssen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und rerchtliches Gehör des Prozeßgegners
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung rechtzeitig eingegangenen Parteivortrags
Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Partei bei der Entscheidung über einen Prozeßkostenhilfeantrag
Unzulässigkeit der Richtervorlage vei Grundrechtsbeeinträchtigung von Verfahrensunbeteiligten
Verfassungsmäßigkeit der einfachrechtlichen Auslegung über die Nichtanfechtbarkeit sog. Annexentscheidungen
Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für die Annahme des Bleiberechts eines Ausländers
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Prozeßverschleppung
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Erledigungsfiktion bei Nichtbetreiben des Asylverfahrens
Fahrpersonalgesetz: Auskunftsverweigerung und Bußgeldbewehrung
Effektivität des Rechtsschutzes und Aufenthaltsgestattung - Verfahrensrechtliche Einschränkungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Zulassung eines beamteten Hochschullehrers als Rechtsanwalt
Effektivität des Rechtsschutzes und Sofortvollzug bei Drittanfechtung
Steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen mit nahen Angehörigen
Verfassungswidrigkeit des § 33a Einkommensteuergesetz 1971
Verfassungswidrigkeit des Hamburgischen Wegegesetz 4. April 1961
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gerichtsbesetzung bei der Entscheidung über die Ablehnung des Richters einer Strafvollstreckungskammer
g-h. Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe (hier: für den Zugewinnausgleich):(g) nur begrenzte Heranziehung landesgesetzlicher Vorschriften zur Ermittlung des Ertragswertes (»statische Verweisung« aber § 1376 Abs. 4 BGB, Art. 139 EG BGB): (h) teilweise
Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben nach dem Höferecht der früheren britischen Besatzungszone
Verfassungswidrigkeit des Unterschriftenquorums in Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 insoweit, als Wahlvorschläge von mindestens einem Zehntel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen bzw. der wahlberechtigten Beschäftigten unterzeichnet sein müssen.
Vereinbarkeit des Hessischen Personalvertretungsgesetzes mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz
»Zur Verfassungsmäßigkeit von Unterschriftenquoren bei Personalvertretungswahlen (vgl. BVerfGE 60, 162).«
»Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private Nahverkehrsunternehmen.«
»1. Anordnungen nach § 35 BVerfGG dürfen die Entscheidung, deren Vollstreckung sie dienen, nicht ändern, modifizieren, ergänzen oder erweitern.2. Bedingt erhobene Verfassungsbeschwerden sind unzulässig.«
»Zur Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG für die Einkommensbesteuerung verwitweter, geschiedener, getrenntlebender oder unverheirateter Eltern mit mindestens einem Kind (vgl. BVerfGE 61, 319).«
»Der durch die Beschlüsse des Berufungsausschusses für Zahnärzte Westfalen-Lippe vom 4. April 1948 (BA 4/83 - 1 und BA 4/83 - 2) angeordnete Sofortvollzug der Entziehung der kassenzahnärztlichen Zulassung der Beschwerdeführer wird bis zur Entscheidung übe
»1. Die Befugnis juristischer Personen des öffentlichen Rechts zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde hängt namentlich von der Funktion ab, in der sie von dem beanstandeten Akt der öffentlichen Gewalt betroffen sind. Besteht diese in der Wahrnehmung ges
»1. Die Erhebung einer Sonderabgabe aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Nr. 11 GG) setzt voraus, daß in dem Gesetz nicht nur die Belastung mit der Abgabe und die Verwendung ihres Aufkommens, sondern auch die gestalten
Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung über das Bleiberecht vom Vorliegen eines Sichtvermerks
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils als Voraussetzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern aus ers
»Es verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 75, 272) die Leistungsfähigkeit eines geschiedenen, seinen Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichtigen Elternteils nicht allein durch se
Vereinbarkeit von § 13 Abs. 2 MuSchG in der Fassung des Artikels 4 Nr. 1 des Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetzes vom 22. Dezember 1981 mit dem Grundgesetz
f-g. Auskunftsverweigerungsrecht eines rechtskräftig Verurteilten als Zeuge in einem nachfolgenden Verfahren nicht deswegen, weil seine als Beschuldigter abgegebene Einlassung im damaligen Verfahren als widerlegt angesehen worden war;(g) Verfassungsmäßigk
Die Verfassung gebietet nicht, das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 Abs. 1 StPO auch denjenigen Zeugen zuzubilligen, die zu den Beweistatsachen zuvor als Beschuldigte vernommen wurden und dabei eine Sachaussage getroffen haben, die ein Gericht in eine
g. Verfassungsmäßig unbedenkliche Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis nach mehrfacher befristeter und zweckbestimmt erteilter Verlängerung, und zwar auch nach erheblicher Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet.
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für einfachere Bauvorhaben nach der Hessischen Bauordnung
Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf Individual-Zustellung von Planfeststellungsbeschlüssen im Massenverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Rechnungszinsfußes für steuerlich anerkannte Pensionsrückstellungen auf 6 vom Hundert
Verfassungsmäßgkeit der Strafbarkeit von Weinverzuckerung
Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenfestsetzung durch das Oberlandesgericht auch bei Verfahren nach § 120 GVG
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels eigenständiger Auslegung des einfachen Rechts
»1. Unmittelbar gegen die Gebührenordnung für Ärzte vom 12. November 1982 erhobene Verfassungsbeschwerden sind mit Rücksicht auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsverordnung erst dann auf Grundrechtsv
1. Die Auslegung der §§ 23 ff. EGGVG, wonach die Versagung der Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eine - nicht anfechtbare - Prozeßhandlung darstellt, ist von Verfassungs wegen, insbesondere im Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG,
Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Norm
Asylanspruch von Familienangehörigen politisch Verfolgter
»Zur Frage der Zulässigkeit von Normenkontrollvorlagen nach Eingehen einer bindenden Entscheidung des Oberlandesgerichts gemäß § 61 Abs. 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.«
OLG Köln (15 U 4/14) | Datum: 05.06.2014
OLG München (10 U 1161/12) | Datum: 14.12.2012
OLG Koblenz (2 U 185/09) | Datum: 29.04.2010
BVerfG (1 BvR 276/83)
Fundstelle: BVerfGE 66, 331; EuGRZ 1984, 440; FamRZ 1984, 866; NJW 1984, 2346; ZZP 98, 216
A. Der Beschwerdeführer beanstandet, daß der Bundesgerichtshof seine Revision bei einem Wert der Beschwer von über 40 000 DM deshalb als unzulässig verworfen hat, weil er entgegen der Ansicht eines allgemeinen [...]