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Timestamp: 2020-08-09 03:13:47
Document Index: 121717897

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 41', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 41', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 181', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-277/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,36179
EuGH, 22.11.2012 - C-277/11 (https://dejure.org/2012,36179)
EuGH, Entscheidung vom 22.11.2012 - C-277/11 (https://dejure.org/2012,36179)
EuGH, Entscheidung vom 22. November 2012 - C-277/11 (https://dejure.org/2012,36179)
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Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Art. 4 Abs. 1 Satz 2 - Zusammenarbeit des Mitgliedstaats mit dem Antragsteller ...
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 6. Juni 2011 - M. M./Minister for Justice, Equality and Law Reform, Irland und The Attorney General
Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Ireland (Irland) - Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als ...
NVwZ 2013, 59
Das Vorabentscheidungsersuchen, das der irische Supreme Court dem Gerichtshof vorgelegt hat, ist im Rahmen des bei diesem anhängigen Rechtsmittelverfahrens gegen das Urteil ergangen, das der High Court nach Verkündung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:744) erlassen hatte.
Im Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744) hat der Gerichtshof die Bedeutung des Erfordernisses hervorgehoben, dass in einer derartigen Regelung der Anspruch auf rechtliches Gehör(6) angesichts seines grundlegenden Charakters in beiden Verfahren vollständig gewährleistet ist.
Der Verlauf der Verfahren betreffend die Anträge von Herrn M auf Asyl und auf subsidiären Schutz vor den irischen Behörden wurde im Einzelnen in den Rn. 39 bis 46 des Urteils M. (C-277/11, EU:C:2012:744) dargestellt, auf die ausdrücklich verwiesen wird.
Im Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744) hat der Gerichtshof zunächst die Vorlagefrage des High Court verneint(10) und sodann in den Rn. 75 ff. speziell hervorgehoben, dass im Rahmen beider Verfahren - also im Asylverfahren und im Verfahren betreffend den subsidiären Schutz - die Grundrechte des Antragstellers und insbesondere das Recht, gehört zu werden, dergestalt zu wahren sind, dass er in der Lage ist, vor dem Erlass einer Entscheidung, mit der der beantragte Schutz verweigert wird, sachdienlich Stellung zu nehmen.
Der High Court ging davon aus, dass entgegen den Ausführungen von Herrn M der Gerichtshof in seinem Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744) nicht habe feststellen wollen, dass in einem "zweigleisigen" System wie dem irischen das Unionsrecht dem Antragsteller allgemein ein Recht auf persönliche Anhörung im Rahmen des Verfahrens betreffend den Antrag auf subsidiären Schutz gewähre, auch wenn in zahlreichen Fällen ein solches Recht bestehen könne.
Sie machten geltend, der High Court habe das Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744) fehlerhaft ausgelegt.
Das vorlegende Gericht hält es für erforderlich, zu klären, wie die Hinweise des Gerichtshofs in den Rn. 85 ff. des Urteils M. (C-277/11, EU:C:2012:744) in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem es getrennte Verfahren für die Prüfung des Asylantrags und die Prüfung des subsidiären Schutzes gebe, zutreffend anzuwenden seien.
Wie bereits dargelegt, schließt sich das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen an das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:744) an, dessen Auslegung für die Entscheidung des beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits ausschlaggebend ist.
Der Gerichtshof hat zudem gerade wegen der Besonderheit der Ziele und der Natur des Verfahrens betreffend die Zuerkennung des subsidiären Schutzes und seiner Unterschiede zu dem Verfahren betreffend die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744) den grundlegenden Charakter, der dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör im Rahmen dieses Verfahrens zukommt, sowie das Erfordernis besonders betont, dass dieses Recht in dem genannten Verfahren vollständig gewährleistet ist, und zwar auch in einem zweigleisigen System wie dem im Ausgangsverfahren(43).
Zunächst weise ich darauf hin, dass sich, anders als Herr M zu meinen scheint, aus dem Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744) nicht ergibt, dass in dem Verfahren betreffend die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach den Feststellungen des Gerichtshofs eine mündliche Anhörung des Betroffenen stets unbedingt notwendig ist.
Das Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744) ist daher meines Erachtens nicht als eine Bestätigung dafür zu verstehen, dass eine mündliche Anhörung im Verfahren betreffend die Zuerkennung des subsidiären Schutzes eine absolute Notwendigkeit darstellt, sondern als ein deutlicher Hinweis auf das Erfordernis, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör in diesem Verfahren auch in einem "zweigleisigen" System vollständig gewahrt wird.
In der italienischen Fassung der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird manchmal der Begriff "diritto al contraddittorio" ["Recht auf Anhörung"] (vgl. z. B. Urteil vom 22. November 2012, M., C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 82, 85 und 87), gelegentlich der Begriff "diritto di essere sentiti" ["Recht, gehört zu werden"] (…vgl. z. B. Urteile vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 27, 28 und 32, oder vom 17. März 2016, Bensada Benallal, C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 21 und 35) oder auch der Begriff "diritto di essere ascoltato" [ebenfalls "Recht, gehört zu werden"] verwendet (…vgl. z. B. Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 1, 28 und 30; der letztgenannte Begriff entspricht dem in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [im Folgenden: Charta] verwendeten Begriff und entspricht wörtlich den oben genannten Begriffen, die in den französischen, englischen, deutschen und spanischen Fassungen verwendet werden).
Vgl. Rn. 74 und 95 erster Gedankenstrich des Urteils vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744).
12 - Ebd., Rn. 46. Insbesondere vertrat der High Court in Rn. 47 dieses Urteils die Auffassung, der Anspruch auf rechtliches Gehör könne als wirksam im Sinne des Urteils des Gerichtshofs vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744) nur angesehen werden, wenn im fraglichen Verfahren (i) der Antragsteller aufgefordert werde, zu etwaigen negativen Feststellungen bezüglich seiner Glaubwürdigkeit im Verfahren über seinen Asylantrag Stellung zu nehmen, (ii) dem Antragsteller erneut Gelegenheit gegeben werde, nochmals alle Gesichtspunkte aufzugreifen, die für seinen Antrag auf subsidiären Schutz bedeutsam seien, und (iii) eine völlig neue Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Antragstellers vorgenommen werde, bei der die bloße Tatsache, dass das Refugee Appeals Tribunal diese Frage negativ beurteilt habe, für diese neue Beurteilung der Glaubwürdigkeit weder hinreichend noch unmittelbar relevant sei.
13 - Vgl. Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 73).
14 - Urteile vom 18. Dezember 2008, Sopropé (…C-349/07, EU:C:2008:746, Rn. 36), vom 22. November 2013, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 81 und 82 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
19 - Vgl. Urteile vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 84), und vom 8. Mai 2014, N. (…C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 49 und 50).
21 - Urteile vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 36).
22 - Urteile vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 88), und vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 48).
23 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Nrn. 35 und 36) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2032, Nr. 58).
32 - Vgl. Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 72 und 73), und vom 2. Dezember 2014, A u. a. (…C-148/13, EU:C:2014:2406, Rn. 47).
33 - Vgl. Urteile vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 79), und vom 8. Mai 2014, N. (…C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 38 bis 40).
39 - Vgl. Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 92).
43 - Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 91 und 92).
45 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Nr. 83).
46 - Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 91).
dazu EuGH, Urteil vom 22.11.2012 - C-277/11 - (M.M./Irland), NVwZ 2013, 59.
Die Prüfung der Ereignisse und Umstände gemäß Art. 4 der Richtlinie 2004/83 vollzieht sich, wie in Rn. 64 des Urteils M. (C-277/11, EU:C:2012:744) entschieden worden ist, in zwei getrennten Abschnitten.
Im Rahmen des ersten Abschnitts, in den die Fragen des vorlegenden Gerichts im jeweiligen Ausgangsverfahren einzuordnen sind, können die Mitgliedstaaten es zwar nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 normalerweise als Pflicht des Antragstellers betrachten, alle zur Begründung seines Antrags erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen - wobei der Antragsteller im Übrigen am Besten in der Lage ist, Gesichtspunkte vorzutragen, die seine eigene sexuelle Ausrichtung belegen -, doch ist der betreffende Mitgliedstaat nach dieser Vorschrift verpflichtet, mit dem Antragsteller im Abschnitt der Bestimmung der maßgeblichen Anhaltspunkte des Antrags zusammenzuarbeiten (vgl. in diesem Sinne Urteil M., EU:C:2012:744, Rn. 65).
Im Zusammenhang mit dieser Mitteilung muss die zuständige Unionsbehörde diese Person in die Lage versetzen, ihren Standpunkt zu den gegen sie herangezogenen Gründen in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a., C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, vom 21. September 2000, Mediocurso/Kommission, C-462/98 P, Slg. 2000, I-7183, Randnr. 36, und vom 22. November 2012, M., C-277/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus dem Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744) folge jedoch, dass die Verwaltung gemäß dem in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta verankerten Recht einem illegal aufhältigen Ausländer, bevor sie ihn zur Ausreise verpflichte, Gelegenheit zu einer Anhörung geben müsse, auch wenn die Richtlinie 2008/115 und die sie umsetzende französische Regelung dies nicht ausdrücklich vorsähen.
Nach Ansicht der niederländischen Regierung müssen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats gemäß dem Urteil M. (EU:C:2012:744) dem Ausländer im Rahmen eines Verfahrens, das die Frage betrifft, ob sein Aufenthalt in diesem Staat legal oder illegal ist, die Möglichkeit geben, sachdienlich und wirksam seinen Standpunkt mitzuteilen und den von ihm in dieser Hinsicht abgegebenen Erklärungen jede erforderliche Aufmerksamkeit widmen.
Auch wenn darauf hinzuweisen sei, dass dieser Artikel der Charta nur auf die Organe und Einrichtungen der Union anzuwenden sei, so habe der Gerichtshof in dem Urteil M. (EU:C:2012:744) festgestellt, dass "[d]iese Bestimmung ..., wie sich bereits aus ihrem Wortlaut ergibt, allgemein anwendbar [ist]"(13).
Entsprechend der Stellungnahme des Gerichtshof im Urteil M. (EU:C:2012:744, Rn. 95) bedeute das Recht, vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung schriftlich oder mündlich seinen Standpunkt zu äußern, daher nicht, dass die nationale Behörde den Adressaten der Entscheidung über die von ihr beabsichtigte Entscheidung in Kenntnis setzen oder ihm die Erwägungen, auf die sie sie zu stützen gedenkt, mitteilen oder ihm vor dem Erlass dieser Entscheidung eine Bedenkzeit einräumen müsse.
Wie der Gerichtshofs im Urteil M. (EU:C:2012:744, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung) ausgeführt hat, garantiert "[d]as Recht auf Anhörung ... jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen nachteilige Entscheidung erlassen wird, sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen".
8 - Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 82 bis 86).
28 - Vgl. Urteil M. (EU:C:2012:744, Rn. 86).
30 - Urteil M. (EU:C:2012:744, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).
40 - Vgl. entsprechend Urteil M. (EU:C:2012:744, Rn. 60 und 61).
In seinem Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), kam der Gerichtshof u. a. zu dem Schluss, dass es bei einem System wie dem durch die in jener Rechtssache in Rede stehende nationale Regelung eingerichteten, das dadurch gekennzeichnet ist, dass zwei getrennte und aufeinanderfolgende Verfahren zur Prüfung des Antrags auf Anerkennung als Flüchtling bzw. des Antrags auf subsidiären Schutz bestehen, dem nationalen Gericht obliegt, im Rahmen beider Verfahren für die Wahrung der Grundrechte des Antragstellers und insbesondere des Rechts auf Anhörung in dem Sinne Sorge zu tragen, dass er in der Lage ist, vor dem Erlass einer Entscheidung, mit der der beantragte Schutz nicht gewährt wird, sachdienlich Stellung zu nehmen.
Im Anschluss an das Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), entschied der High Court (Hoher Gerichtshof) am 23. Juni 2013, dass der Minister bei der Prüfung des Antrags von M auf subsidiären Schutz eine effektive Anhörung hätte durchführen müssen.
Sieht eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zwei getrennte und aufeinanderfolgende Verfahren für die Prüfung des Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Antrags auf subsidiären Schutz vor, ist daher, wie der Gerichtshof in Rn. 91 des Urteils vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), festgestellt hat, der Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör im Rahmen beider Verfahren vollständig zu gewährleisten.
Erstens geht nämlich aus den Ausführungen im Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), nicht hervor, dass im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung subsidiären Schutzes zwingend eine mündliche Anhörung durchzuführen ist.
Wie der Generalanwalt in den Nrn. 52 bis 55 seiner Schlussanträge festgestellt hat, hat sich der Gerichtshof in Rn. 90 des Urteils vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), darauf beschränkt, klarzustellen, dass der Ansicht des vorlegenden Gerichts und Irlands nicht gefolgt werden konnte, wonach der Umstand, dass dem Antragsteller bereits eine Anhörung im Rahmen der Prüfung des Asylantrags gewährt wurde, die Durchführung einer Anhörung im Rahmen der Prüfung eines darauffolgenden Antrags auf subsidiären Schutz überflüssig machen sollte.
Demnach lässt sich, auch wenn eine mündliche Anhörung des Antragstellers während des Asylverfahrens als solche nicht ausreicht, um die Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf seinen Antrag auf subsidiären Schutz zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2012, M., C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 90), deswegen nicht ausschließen, dass die zuständige Behörde für die Prüfung des Antrags auf subsidiären Schutz bestimmte Informationen oder bestimmte Anhaltspunkte berücksichtigt, die während einer solchen Anhörung ermittelt wurden und die dazu beitragen können, dass sie über diesen Antrag in voller Kenntnis der Sache entscheiden kann.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 der betreffende Mitgliedstaat, wenn die von der Person, die internationalen Schutz beantragt, vorgetragenen Anhaltspunkte aus irgendeinem Grund nicht vollständig, aktuell oder maßgeblich sind, aktiv mit dem Antragsteller zusammenarbeiten muss, um die Zusammenstellung aller Anhaltspunkte zu ermöglichen, anhand deren sein Antrag beurteilt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2012, M., C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 66).
EuGH, 18.06.2020 - C-831/18
VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17
UC/ Parlament - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …
https://dejure.org/2012,6254
Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-277/11 (https://dejure.org/2012,6254)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.04.2012 - C-277/11 (https://dejure.org/2012,6254)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. April 2012 - C-277/11 (https://dejure.org/2012,6254)
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Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und ...
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), festgestellt hat, ist die Natur der mit dem Flüchtlingsstatus verbundenen Rechte und der mit dem subsidiären Schutzstatus verbundenen Rechte nämlich unterschiedlich(32).
18 Vgl. Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 73), und meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-277/11, EU:C:2012:253, Nr. 19) sowie Urteil vom 8. Mai 2014, N. (…C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 38), und meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-604/12, EU:C:2013:714, Nr. 27).
20 Vgl. Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 72), und Nr. 19 meiner Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-277/11, EU:C:2012:253).
17 - Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Rn. 41).
33 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Nrn. 35 und 36).
5 Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 64).
18 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Nr. 66).
4 - Urteil M. M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 82 bis 86).
23 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Nrn. 35 und 36).
77 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache M. M. (EU:C:2012:253, Urteil oben in Fn. 54 angeführt, Nr. 59).
7 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Rn. 19), die zum Urteil M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 72) geführt haben.
En second lieu, le droit d'être entendu a également pour objet de permettre à l'intéressé de préciser certains éléments ou d'en faire valoir d'autres, par exemple relatifs à sa situation personnelle, qui pourraient militer dans le sens que la décision envisagée ne soit pas prise ou qu'elle ait un contenu différent (conclusions de l'avocat général Bot, dans l'affaire M., C-277/11, EU:C:2012:253, points 35 et 36, et arrêt du 18 décembre 2008, Sopropé, C-349/07, EU:C:2008:746, point 49).
9 - Vgl. Schlussanträge in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Nr. 19), in der das Urteil M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 72) ergangen ist.