Source: https://grundrechte-faq.de/tag/senat/
Timestamp: 2019-11-12 06:55:47
Document Index: 306477713

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 31', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

Senat Archive - Grundrechte-FAQ
Wann kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben?
Von der Grundkonzeption her entscheidet der Senat über alle Verfassungsbeschwerden, die ernsthafte Erfolgaussichten haben. Tatsächlich geschehen mittlerweile aber die allermeisten positiven Entscheidungen durch die Kammer, je nach Jahr zwischen gut 80 und fast 100 %.
Die Kammer kann aber nur stattgeben, wenn die Kriterien des § 93c Abs. 1 Satz 1 und 3 vorliegen:
Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. (…) Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs. 2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.
Übersetzt heißt das, dass vier Voraussetzungen vorliegen müssen:
die Beschwerde muss zur Durchsetzung von Grundrechten notwendig sein
die Entscheidung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG
die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet
durch die Entscheidung muss kein Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden
Ist nur eines dieser Kriterien nicht erfüllt, muss der gesamte Senat entscheiden.
Veröffentlicht am Katgeorien VerfassungsbeschwerdeTags Beschwerde, Bundesverfassungsgericht, BVerfGG, Durchsetzung von Grundrechten, Entscheidung, Kammer, Normverwerfung, offensichtlich begründet, Senat, Stattgabe, Verfassungsbeschwerde
Wann lehnt das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab?
Zunächst die entscheidende Rechtsnorm hierzu:
Absatz 1 statutiert das Annahmeerfordernis, Absatz 2 legt die Voraussetzungen hierfür fest. Hierzu muss man allerdings wissen, dass die Voraussetzungen nach Buchstabe a) und b) nicht kumulativ vorliegen müssen, eines von beiden Kriterien reicht. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut, aber aus § 93b Abs. 1 Satz 1.
Die Annahme wird also abgelehnt, wenn die Verfassungsbeschwerde weder grundsätzlich bedeutsam ist (was ohnehin selten vorkommt) noch zur Durchsetzung von Grundrechten notwendig ist. Insbesondere letzterer Punkt bedarf einer eingehenden formellen und materiellen Entscheidung, es wird also das komplette Prüfungsverfahren durchgeführt.
Die Ablehnung der Annahme geschieht häufig durch die Kammer.
Veröffentlicht am Katgeorien VerfassungsbeschwerdeTags Annahme, Annahmevoraussetzungen, Bundesverfassungsgericht, BVerfGG, Durchsetzung von Grundrechten, Entscheidung, grundsätzliche Bedeutung, Kammer, Rechtsnorm, Senat, Verfassungsbeschwerde
Wie entscheidet eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts?
Zunächst werden die Verfassungsbeschwerden den Kammern zugeleitet. Diese hat gemäß § 93b Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zwei Möglichkeiten, das Verfahren endgültig zu entscheiden: Entweder lehnt sie die Annahme ab oder sie gibt der Beschwerde statt. In beiden Fällen ist die Entscheidung unanfechtbar, die Kammer entscheidet also für den gesamten Senat.
Diese Entscheidungsmöglichkeiten sind für Fälle gedacht, in denen die Rechtslage klar ist. Ansonsten wird die Sache an den Senat weitergeleitet, der ebenfalls zunächst über die Annahme entscheiden muss (§ 93b Satz 2 BVerfGG). Es ist also nicht so, dass die Kammer eine erste Entscheidungsstufe (die Annahme) erledigen würde – vielmehr entscheidet die Kammer entweder selbst das gesamte Verfahren oder sie entscheidet gar nicht.
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Wie häufig sind Kammerentscheidungen beim Bundesverfassungsgericht?
Mittlerweile sind Kammerentscheidungen die Regel. Von den knapp 30.000 Entscheidungen des BVerfG zu Verfassungsbeschwerden in den Jahren 2010 bis 2014 geschahen lediglich 108 (0,3 %) durch den Senat. Kammerentscheidungen lauten in aller Regel (zu ca. 98 %) auf Nichtannahme, wohingegen die Verfassungsbeschwerden, die es bis zum Senat geschafft haben, gute Chancen haben (ca. 40 bis 50 %).
Veröffentlicht am Katgeorien VerfassungsbeschwerdeTags Bundesverfassungsgericht, Kammer, Nichtannahme, Senat, Stattgabe, Verfassungsbeschwerde
Das BVerfG besteht aus zwei Senaten zu je acht Richtern. Jeder Senat besteht aus drei Kammern zu je drei Richtern, jeweils ein Richter gehört also zwei Kammern an.
Hinzu kommen wissenschaftliche Mitarbeiter, die einen ganz erheblichen Teil der Vorarbeiten für Verfahren und Entscheidungen erledigen.
Veröffentlicht am Katgeorien VerfassungsbeschwerdeTags Bundesverfassungsgericht, Gerichtsorganisation, Kammer, Richter, Senat, wissenschaftliche Mitarbeiter