Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-03-05/iii-zr-394_14
Timestamp: 2017-02-25 08:22:39
Document Index: 139044531

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.03.2015 - III ZR 394/14 - Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit eines Richters | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 05.03.2015 - III ZR 394/14 - Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit eines Richters
BundesgerichtshofBeschl. v. 05.03.2015, Az.: III ZR 394/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.03.2015Referenz: JurionRS 2015, 12456Aktenzeichen: III ZR 394/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bielefeld - 22.07.2008 - AZ: 6 O 471/07OLG Hamm - 10.06.2009 - AZ: I-11 U 139/08Rechtsgrundlage:§ 42 ZPODer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2015 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Seiters, Dr. Remmert und Reiterbeschlossen:Tenor:Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 27. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen.Die Gehörsrüge des Antragstellers vom 25. Februar 2015 gegen den Beschluss des Senats vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen.Gründe11. Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, da es sich unterschiedslos gegen sämtliche in dieser Sache erkennenden Richter wendet, ohne dass die Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 mwN). Der Antragsteller beschränkt sich auf allgemeine Rechtsausführungen zu dem seiner Auffassung nach unrichtigen Beschluss vom 12. Februar 2015 und einem angeblich daraus folgenden Verstoß gegen seine grundgesetzlich garantierten Rechte. Konkrete Umstände, aus denen sich eine Voreingenommenheit aller erkennenden Senatsmitglieder in der vorliegenden Sache ergeben könnte, werden nicht benannt. Im Übrigen fehlt entgegen der Meinung des Antragstellers dem Senatsbeschluss vom 12. Februar 2015 auch keine Begründung.2Da das Ablehnungsgesuch unzulässig ist, kann der Senat hierüber unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden.32. Die Gehörsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 12. Februar 2015 ist unbegründet. Er kann mit der Anhörungsrüge keine Ergänzung der Begründung des den Antrag auf Gewährung von Prozesskosthilfe zurückweisenden Beschlusses verlangen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432, Rn 10).43. Der Antragsteller kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache nicht rechnen.Schlick Wöstmann SeitersRemmert ReiterHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 19.09.2016 - IX ZA 37/15 - Nachweis der Nichtbescheinigung des Zeitpunkts der Zustellung der Eingaben an die Gegenseite durch den Urkundsbeamten der GeschäftsstelleBGH, 15.07.2016 - IX ZB 25/16 - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Unterschiedslose Ablehnung sämtlicher in dieser Sache erkennenden Richter; Notwendigkeit der Herleitung der…BGH, 15.12.2015 - IX ZA 27/15 - Herleitung der Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten; Benennung von Umständen bzgl. einer…BGH, 11.05.2015 - IX ZA 6/15 - Notwendigkeit einer Herleitung der Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten