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Timestamp: 2017-12-14 03:28:19
Document Index: 77713002

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 48', 'Art. 74', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 74']

Richtlinien. zur. Erwerb von Belegungsrechten bei Bestandswohnungen und Wohnungen, deren Bindung ausläuft. - PDF
Richtlinien. zur. Erwerb von Belegungsrechten bei Bestandswohnungen und Wohnungen, deren Bindung ausläuft.
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Samuel Fuhrmann
1 Richtlinien zur Förderung von baulichen Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von Mietwohnraum für Haushalte mit besonderer sozialen Dringlichkeit durch den Landkreis München (vom Kreistag am beschlossen; zuletzt geändert am ) 1. Zweck und Ziel Der Landkreis München erkennt die Dringlichkeit der Schaffung zusätzlichen Mietwohnraums und die Erhaltung von bestehendem Mietwohnraum für Haushalte mit besonderer Dringlichkeit an. Ziel der Mietwohnraumförderung ist die Unterstützung von Haushalten aus dem Landkreis München, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Dabei unterstützt die Förderung Wohnungssuchende, die die Einkommensgrenzen des Art. 11 des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG) um nicht mehr als 100 % überschreiten. 2. Förderung 2.1 Fördergegenstände sind: Baumaßnahmen, durch die Mietwohnraum für Haushalte mit besonderer sozialer Dringlichkeit barrierefrei (= barrierefrei gemäß der DIN Barrierefreies Bauen ) neu geschaffen wird (Neubau) sowie die barrierefreie Erweiterung (Anbau, Aufstockung) eines bestehenden Gebäudes zur Schaffung von zusätzlichem Mietwohnraum für Haushalte mit besonderer sozialer Dringlichkeit, Erwerb und Umbau von Gebäuden, die bisher nicht zu Wohnzwecken genutzt wurden, zur Schaffung von barrierefreiem Mietwohnraum für Haushalte mit besonderer sozialer Dringlichkeit unter wesentlichem Bauaufwand (Gebäudeänderung), Erwerb von Belegungsrechten bei Bestandswohnungen und Wohnungen, deren Bindung ausläuft. 2.2 Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind Bauträger, insbesondere Gemeinden und Städte des Landkreises München, Baugesellschaften und Baugenossenschaften, die Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte oder Erwerber sind. Der Zuwendungsempfänger muss zuverlässig und leistungsfähig sein. Er muss die Gewähr dafür bieten, dass das Bauvorhaben ordnungsgemäß und wirtschaftlich durchgeführt wird. 1
2 2.3 Grundsätze der Förderung Vor der Entscheidung der Bewilligungsstelle über den Einsatz von Fördermitteln darf vor der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn mit dem Bauvorhaben nicht begonnen werden. Der Landkreis München kann einem vorzeitigen Baubeginn zustimmen, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind und der Bauträger gewichtige Gründe darlegt, die einen vorzeitigen Baubeginn vor Entscheidung der Bewilligungsstelle erforderlich machen. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und mit dem ausdrücklichen Hinweis zu versehen, dass das Finanzierungsrisiko dem Antragsteller verbleibt. Ein Erbbaurecht, das im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben erstmals bestellt wird, soll auf die Dauer von mindestens 60 Jahren bestellt werden. Beim Erwerb von Belegungsrechten muss mindestens für die Dauer der neu erworbenen Belegungsrechte noch ein Erbbaurecht bestehen. Die angemessene Eigenleistung bei der entsprechenden baulichen Maßnahme beträgt mindestens 20% der Gesamtkosten. Die Eigenleistung kann in Form des Grundstücks oder als Eigenkapital eingebracht werden. Wenn ein Grundstück als Eigenkapital eingebracht werden soll, so kann hierfür der notariell beurkundete Kaufvertrag bereits unterschrieben worden sein, da dies nicht als vorzeitiger Baubeginn gewertet wird. Eine Inanspruchnahme von EOF-Fördermitteln und Mitteln des Landkreises München zur Errichtung derselben Wohnung ist nicht möglich. 2.4 Art und Umfang der Zuwendung Für den Bau von barrierefreiem neuem Mietwohnraum (Neubau, Anbau, Aufstockung und Gebäudeänderung) für Haushalte mit besonderer sozialer Dringlichkeit kann ein Zuschuss in folgender Höhe beantragt werden: Zuschuss je m² Wohnfläche Euro max Euro Zusätzlich können beantragt werden: 25 % des Zuschussbetrags für Mehrkosten, die den Bauträgern für innovative Vorhaben, insbesondere kostengünstiges, nachhaltiges (zum Beispiel aufgrund des Einsatzes von Erdwärme- oder Grundwasser-Wärmepumpen in der Nutzung lokal oder quartierbezogen CO 2-neutrales) oder in besonderer Weise flächensparendes Bauen entstehen. Voraussetzung ist, dass hierfür kein Förderangebot durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) besteht. jeweils 23,50 pro m² für die Mehrkosten, die entstehen, weil die Bauausführung über die DIN hinaus nach der DIN R barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar erfolgt. 2
3 2.4.2 Für den Erwerb von Belegungsrechten bei Bestandswohnungen und Wohnungen, deren Bindung ausläuft, kann ein Zuschuss in folgender Höhe beantragt werden: Zuschuss je m² Wohnfläche 400 Euro max Euro Zusätzlich können beantragt werden: 25 % des Zuschussbetrags für Mehrkosten zur Herstellung der Barrierefreiheit nach den als Technische Baubestimmungen eingeführten DIN-Normen (DIN Barrierefreies Bauen, Planungsgrundlagen Teil 2 für Wohnungen). 2.5 Fördervoraussetzungen Wohnungsgröße Die angemessene Wohnfläche beträgt höchstens: Miete Nr. Wohnungstyp Haushaltsgröße Wohnfläche 1 Ein-Zimmer-Wohnung Eine Person ca. 40 m 2 2 Zwei-Zimmer-Wohnung Eine Person ca. 50 m 2 3 Zwei-Zimmer-Wohnung Zwei Personen ca. 55 m 2 4 Drei-Zimmer-Wohnung Zwei Personen ca. 65 m 2 5 Drei-Zimmer-Wohnung Drei oder vier Personen ca. 75 m 2 6 Vier-Zimmer-Wohnung Vier Personen ca. 90 m 2 Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen kann die Wohnfläche bis zu 15 m² mehr betragen; in diesen Fällen sind Wohnungstypen mit einer größeren Zimmerzahl zulässig. Wird eine Wohnung rollstuhlgerecht nach DIN Teil 2 geplant, kann die Wohnfläche bis zu 15 m² mehr betragen. Bei Vorhaben im Gebäudebestand kann die Bewilligungsstelle Ausnahmen zulassen. Die Wohnfläche einer Wohnung muss mindestens 35 m² betragen. Die zumutbare Miete für Haushalte mit besonderer sozialer Dringlichkeit soll in der Höhe die höchste Stufe der angemessenen Miete der Einkommensorientierten Zusatzförderung (EOF) gemäß den Wohnraumförderungsbestimmungen 2012 (WFB12) nicht übersteigen, maximal kann eine Miete von 10,00 anerkannt werden. Mieterhöhungen sind nur im Rahmen der Höchstsätze der jeweils gültigen Wohnraumförderungsbestimmungen zulässig. 2.6 Förderentscheidungen Gefördert werden bauliche Maßnahmen, die zulässig und begründet sind und für die bis zum 30. April eines Jahres entsprechende Anträge gestellt werden. Die Auswahl der zu fördernden Maßnahmen und die Bewilligung der Fördermittel im Einzelfall erfolgt nach Vorberatung durch den Sozialausschuss im Kreisausschuss. Sollte die beantragte Gesamtförderhöhe die vorhandenen Haushaltsmittel übersteigen, wird eine Auswahl unter den beantragten Bauvorhaben nach dem Kriterium der örtlichen Dringlichkeit der Wohnraumschaffung vorgenommen. 3
4 Um mehr Bauvorhaben fördern zu können, die als ähnlich dringend angesehen werden, können die unter 2 Abs. 2.4 genannten Fördersätze auf 80 % der Förderhöhe gesenkt werden. 2.7 Belegung Belegung Wird ein Zuschuss des Landkreises München in Anspruch genommen, so erhält das Landratsamt München für die in diesem Projekt mit Mitteln des Landkreises München geförderten Wohnungen ein Belegungsrecht. Die Belegung erfolgt durch das Landratsamt München im Benehmen mit der Stadt oder Gemeinde, in der die Wohnung liegt Belegung bei Inanspruchnahme eines Zuschusses Bei der Inanspruchnahme eines Zuschusses des Landkreises München für eine bauliche Maßnahme erhält das Landratsamt München ein Belegungsrecht für die Dauer von 15 Jahren für die geförderten Wohnungen Grundsätze der Belegung Bei der Belegung der vom Landkreis geförderten Mietwohnungen sind vorrangig Landkreisbürger nach ihrer sozialen Dringlichkeit zu berücksichtigen. In besonders gelagerten Fällen sind Ausnahmen zulässig. Die Belegung der geförderten Wohnungen erfolgt durch das Landratsamt München nach der sozialen Dringlichkeit. Vom Landkreis München geförderte Wohnungen dürfen nur Wohnungssuchenden überlassen werden, die die Einkommensgrenzen des Art. 11 des Bayerischen Wohnungsbauförderungsgesetzes (BayWoFG) um nicht mehr als 100% überschreiten, sowie Inhabern eines Wohnberechtigungsscheins gem. Art. 4 bis 7 BayWoFG Darlehen / Förderung durch Städte und Gemeinden des Landkreises München Wird das durch den Landkreis München geförderte Objekt ebenfalls mit Mitteln einer Stadt oder Gemeinde des Landkreises München errichtet, so erfolgt die Belegung dann durch das Landratsamt im Einvernehmen mit der Gemeinde. 3. Mietbindung Grundsätze der Mietbindung Die Wohnungen dürfen für die Dauer von 15 Jahren ab Bezugsfertigkeit mit vorliegendem Nachweis des kompletten Erstbezugs der geförderten Wohnungen ausschließlich mit Wohnberechtigten im Sinne von Ziffer durch das Landratsamt München belegt werden. Mietwohnraum darf nur zur Vermietung genutzt werden. 4. Verfahrensablauf Der Zuschuss wird auf Antrag gewährt. 4
5 Die Antragstellung erfolgt mittels Vordruck und den dazugehörigen Anlagen an das Landratsamt München, Gruppe Wohnungswesen und Wohnungsbauförderung. 4.1 Antragstellung Vor der Antragstellung soll ein Beratungsgespräch stattfinden, bei dem die bauliche Maßnahme vorgestellt und deren Rahmenbedingungen abgeklärt werden sollen. Nach dem Beratungsgespräch erhält der Antragsteller die erforderlichen Antragsunterlagen und Anlagen sowie eine Liste der für den Antrag erforderlichen Unterlagen. Der Antrag ist durch den jeweiligen Bauherrn beim Landratsamt München zu stellen. Der Antrag muss vor Beginn der Baumaßnahme gestellt werden. 4.2 Antragsbearbeitung und Entscheidung Das Landratsamt München prüft die eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit und Förderfähigkeit (Einhaltung der Förderbedingungen) Liegt die Förderfähigkeit vor und sind Haushaltsmittel vorhanden, so wird der Antrag auf Fördermittel des Landkreises München zum nächstmöglichen Termin in die Kreisgremien (nach der Vorgabe in Ziffer 2.6) eingebracht Entsprechend dem Beschluss der Kreisgremien des Landkreises München wird ein Bescheid erstellt Ein Zuschuss des Landkreises München ist im Grundbuch mindestens an erster Rangstelle nach dem Kapitalmarktdarlehen mit einer Grundschuld dinglich zu sichern. Nimmt der Bauträger EOF-Fördermittel für andere Wohnungen des Bauvorhabens in Anspruch, kann ein Zuschuss des Landkreises München im Grundbuch auch an zweiter Rangstelle nach dem Kapitalmarktdarlehen mit einer Grundschuld dinglich gesichert werden. Dem Zuschuss dürfen im Rang keine Grundpfandrechte zur Sicherung einer Kaufpreisforderung oder werthaltige Lasten in Abteilung II des Grundbuchs vorgehen Vor Auszahlung des Zuschusses muss eine Eintragung der Grundschuld erfolgen und eine vollstreckbare Ausfertigung des entsprechenden notariell beurkundeten Vertrages vorgelegt werden Die Rücknahme oder der Widerruf eines Bewilligungsbescheides sowie die Erstattung bereits ausgezahlter Zuschussbeträge richten sich nach Art. 48 ff BayVwVfG. 4.3 Auszahlung Zuschuss Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt auf Antrag des Zuschussempfängers. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in einem Betrag bei Fertigstellung des Rohbaus, inklusive Dacheindeckung. Der Bauzustand wird vor Auszahlung des Zuschusses durch das Landratsamt München überprüft. Im Falle des Erwerbs von Belegungsrechten bei Bestandswohnungen und Wohnungen, deren Bindung ausläuft, erfolgt die Auszahlung des Zuschusses nach Vertragsabschluss und dinglicher Sicherung des Zuschusses im Grundbuch. 5
6 5. Verwendungsnachweis bei Neubau, Anbau, Aufstockung und Gebäudeänderung Nach Fertigstellung der baulichen Maßnahme hat der Zuwendungsempfänger grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten unaufgefordert einen Verwendungsnachweis, insbesondere das Baubuch, beim Landratsamt München vorzulegen. 6. Prüfungsrecht Das Landratsamt München kann die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel überprüfen. Entsprechende Unterlagen, insbesondere das Baubuch, sind ihm auf Verlangen vorzulegen. Wenn der Zuwendungsempfänger den Verwendungsnachweis nach Ziffer 5 nicht vorlegt oder die Überprüfung ergibt, dass die Fördermittel ganz oder teilweise nicht zweckentsprechend verwendet wurden, können die Fördermittel ganz oder teilweise zurückgefordert werden. 7. Schlussbestimmungen Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 01. Juni 2013 in Kraft. Die Bestimmungen des BayWoFG sind in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden. Göbel Landrat Zuletzt geändert durch Beschluss des Kreistags vom
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