Source: http://rodorf.de/01_polg/13.htm
Timestamp: 2017-11-21 11:50:40
Document Index: 78154940

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 81', '§ 163', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 81', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 81', '§ 81', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 81', '§ 14', '§ 81', '§ 81', '§ 23', '§ 40', '§ 163', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 23', '§ 23', '§ 40', '§ 14', '§ 81', '§ 163', '§ 127', '§ 81', '§ 163', '§ 163', '§ 12', '§ 163', '§ 38', '§ 163', '§ 159', '§ 87', '§ 91', '§ 87', '§ 81', '§ 100', '§ 100', '§ 46', '§ 100', '§ 100', '§ 46', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 81', '§ 14', '§ 14', '§ 81', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 81', '§ 14', '§ 81', '§ 81', '§ 14', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 163', '§ 163', '§ 38', '§ 29', '§ 163', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 42', '§ 25', '§ 1', '§ 163', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 25', '§ 25', '§ 98', '§ 25', '§ 22', '§ 38', '§ 163', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 81', '§ 12', '§ 163', '§ 14', '§ 14', '§ 64', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 81', '§ 163', '§ 14', '§ 10', '§ 50', '§ 10', '§ 136', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 14']

VVPolG NRW zu § 14
01.1 Ed-Behandlung gem. § 81b 1. Alt. StPO
01.2 Ed-Behandlung gem. § 163b Abs. 1 StPO
01.3 Leichensachen
01.4 Radarmessfotos
02 Anwendungsfälle von § 14 PolG NRW
02.1 Zweck Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr
02.2 Vermisster Personen
02.3 Anderer Personen
02.4 Datenabgleich im INPOL
02.5 Fast Identification (Fast ID)
03 Zweck Erkennungsdienst
03.1 Vorladung zur Ed-Behandlung
03.2 Ausnahmefall: Sofortige Aktualisierung erforderlich
04 Zwangsweise Durchsetzung einer Ed-Behandlung
05 Belehrung
Erkennungsdienstliche Maßnahmen (zu § 14)
§ 14 regelt die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen für den Bereich der Gefahrenabwehr. § 81 b, 2. Alternative StPO bleibt unberührt und geht als Bundesrecht § 14 Abs. 1 Nr. 2 vor.
14.1 (zu Absatz 1)
Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 sind nur vorzunehmen, wenn andere Möglichkeiten der Identitätsfeststellung mit zumutbarem Aufwand nicht bestehen. Auf § 14 Abs. 1 Nr. 2 kann nur zurückgegriffen werden, wenn § 81 b, 2. Alternative StPO nicht anwendbar ist.
14.2 (zu Absatz 2)
Die Richtlinien für die Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen (KpS-RL) sind zu beachten.
14.3 (zu Absatz 3)
Die Belehrung über den Anspruch auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Wegfall der Voraussetzungen hat in allen Fällen - auch in denen des § 81 b StPO - zu erfolgen.
14.4 (zu Absatz 4)
Andere Maßnahmen sind nur zulässig, wenn und soweit sie hinsichtlich der Beeinträchtigung der betroffenen Person den Maßnahmen des § 14 Abs. 4 vergleichbar sind.
Auf der Grundlage von § 14 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Behandlung) ist die Polizei unter den dort genannten Voraussetzungen dazu befugt, die Identität einer Person durch erkennungsdienstliche Maßnahmen festzustellen, oder Maßnahmen des Erkennungsdienstes durchzuführen.
Die Befugnis lässt die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Aufnahme von Lichtbildern, die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale sowie Messungen zu.
[Datenbestand:] Heute sind rund 4,2 Millionen Personen mit Fingerabdrücken in den Datenbanken des BKA erfasst, darunter rund 2,1 Millionen Straftäter und rund 2,1 Millionen Asylbewerber. Die Abdrücke können bis zu zehn Jahre gespeichert werden. Hinzu kommt eine Datenbank für ungelöste Tatortspuren, die laut BKA rund 346 000 Fingerabdrücke enthält. (Zitiert nach: Merkur.de v. 29.08.2016).
Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung handelt es sich um eine polizeiliche Maßnahme, die sowohl im Polizeigesetz, § 14 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Behandlung), als auch in der Strafprozessordnung, § 81b StPO (Erkennungsdienstliche Behandlung) geregelt ist.
Das führt zwangsläufig zu Abgrenzungsproblemen.
Im Polizeigesetz ist die erkennungsdienstliche Behandlung zur Gefahrenabwehr und zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten geregelt.
§ 14 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Behandlung) ist auch dann anzuwenden, wenn es sich um erkennungsdienstliche Maßnahmen handelt, die auf der Grundlage von § 81b Alternative 2 StPO (Erkennungsdienstliche Behandlung) erforderlich werden.
[BVerwG 2011:] Diese Sichtweise entspricht der des BVerwG. Dem Beschluss des BVerwG vom 18.05.2011 - BVerwG 6 B 1.11 lag folgender Anlass zugrunde:
[Anlass:] Das Gericht hatte zu klären, welches Gericht darüber zu entscheiden hat, ob eine erkennungsdienstliche Maßnahme zum Zweck des Erkennungsdienstes rechtmäßig oder unrechtmäßig ist.
Würde es sich bei der erkennungsdienstlichen Maßnahme zum Zweck des Erkennungsdienstes (§ 81b Alternative 2 StPO) um eine Maßnahme der Strafverfolgung handeln, dann wären dafür die Amtsgerichte zuständig (§§ 23 ff. EGGVG).
Wenn es sich aber um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr handelt, haben darüber die Verwaltungsgerichte zu entscheiden (§ 40 VwGO).
Das Gericht entschied, dass die Verwaltungsgerichte zuständig sind.
Folglich muss es sich bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen zum Zweck des Erkennungsdienstes immer um Maßnahmen der Gefahrenabwehr handeln.
[Rn. 2:] Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dienen die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung (...) erkennungsdienstlichen Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung (...) der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (...).
[Rn. 3:] Während § 81b 1. Alternative StPO mit der ausdrücklichen Benennung der tatbestandlichen Voraussetzung »für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens« der Strafverfolgung dient, soll die Ermächtigung in § 81b 2. Alternative StPO der zukünftigen Durchführung der Strafverfolgung in Bezug auf mögliche spätere oder später bekannt werdende Straftaten zugutekommen. Es handelt sich bei § 81b 2. Alternative StPO nicht um eine Regelung im Bereich der Strafverfolgung, sondern um die Ermächtigung zu Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge, die außerhalb konkreter Strafverfahren erfolgen und auf die deshalb die §§ 23 ff. EGGVG nicht anwendbar sind.
[Hinweis:] Das bedeutet, dass es sich um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr handelt, wenn eine Ed-Behandlung dem Zweck des Erkennungsdienstes durchgeführt wird.
[Rn. 5:] Die Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen dient (...) der Strafrechtspflege, erfolgt jedoch außerhalb eines konkreten Strafverfahrens; mithin liegt keine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafprozesses vor, und die §§ 23 ff. EGGVG sind deshalb nicht anwendbar (...). Schließlich spricht, soweit entsprechende Befugnisse (...) in den Polizeigesetzen der Länder geregelt sind, der Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs dafür, hier wie auch sonst bei polizeilichen Gefahrenabwehrmaßnahmen den Rechtsweg gemäß § 40 VwGO für einschlägig anzusehen. [En01] 1
[Hinweis:] Auch die h. M. geht davon aus, dass erkennungsdienstliche Behandlungen zum Zweck des Erkennungsdienstes ausschließlich auf die Befugnis des Polizeigesetzes zu stützen sind.
§ 14 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Behandlung) findet keine Anwendung, wenn es sich um erkennungsdienstliche Behandlungen auf der Grundlage von § 81b Alternative 1 StPO (Erkennungsdienstliche Behandlung) handelt.
Gleiches gilt, wenn eine Ed-Behandlung zum Zweck der Identitätsfeststellung eines Tatverdächtigen auf der Grundlage von § 163b Abs. 1 StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) erforderlich wird.
Dient eine Ed-Behandlung dazu, einen Täter als Tatverdächtigen zu identifizieren oder ist die Maßnahme zum Zweck der Durchführung eines Strafverfahrens erforderlich, dann handelt es sich dabei immer um eine Ed-Behandlung zum Zweck der Strafverfolgung.
Personen, die von der Polizei auf der Grundlage von § 127 ff. StPO vorläufig festgenommen werden, sind standardgemäß erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn von den Personen bei der Polizei keine aktuellen ED-Unterlagen vorgehalten werden.
[Beispiel:] Ein Räuber wird von der Polizei vorläufig festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt, bevor er einem Richter vorgeführt wird. Rechtslage?
In diesem Fall dient die erkennungsdienstliche Behandlung dem Zweck der Durchführung des Strafverfahrens. Das bedeutet, dass die erstellten erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Ermittlungsakte genommen werden.
In solchen Fällen handelt es sich immer um erkennungsdienstliche Maßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung. Nähere Ausführungen dazu stehen im Ordner »StPO - § 81b StPO« zur Verfügung.
Zweck der Ed-Behandlung auf der Grundlage von § § 163b 1 StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) ist es, zum Zweck der Durchführung eines Strafverfahrens die Identität eines Tatverdächtigen (Name, Wohnanschrift etc.) festzustellen.
[Beispiel:] Eine Person wird auf frischer Tat bei einem Ladendiebstahl betroffen. Der Mann kann sich nicht ausweisen und verweigert jegliche Angabe zur Person. Um gegen den Mann das Strafverfahren einleiten zu können, muss die Identität des Mannes bekannt sein. Rechtslage?
Sinngemäß heißt es im § 163b Abs. 1 StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung), dass die Polizei die Identität eines Tatverdächtigen feststellen kann. Er kann festgehalten werden, wenn seine Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten feststellbar ist. Unter dieser Voraussetzung ist auch die Durchsuchung der Person des Verdächtigen und der von ihm mitgeführten Sachen sowie die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig.
Zum Zweck der Identitätsfeststellung, egal ob zur Gefahrenabwehr (§ 12 PolG NRW) oder zur Strafverfolgung (§ 163b StPO), darf die Person nicht länger als 12 Stunden von der Polizei festgehalten werden. Das ergibt sich aus § 38 Abs. 2 PolG NRW (Dauer der Freiheitsentziehung) bzw. aus § 163c Abs. 2 StPO (Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung).
Beim Auffinden von Personen, die eines unnatürlichen Todes gestorben sind, finden die polizeirechtlichen Befugnisse zur Ed-Behandlung keine Anwendung.
Gemäß § 159 StPO (Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod) hat die Polizei solche Fälle sofort der StA anzuzeigen. Bis zur Freigabe der Leiche durch die StA befindet sich diese in einem besonderen Gewaltverhältnis. Werden von einer Leiche Fingerabdrücke genommen, Fotos gefertigt oder DNA-Proben entnommen, richtet sich das nach den einschlägigen Befugnissen der StA, die den Umgang mit Leichen regeln (§ 87 StPO bis § 91 StPO). Diesbezüglich steht im Ordner »StPO« ein eigenes Kapitel zur Verfügung: § 87 ff StPO: Leichenfund.
Wird von einem Fahrzeugführer anlässlich einer Geschwindigkeitsmessung der Polizei ein Frontalfoto gefertigt, auf dem der Fahrer gut zu erkennen ist, handelt es sich nicht um eine Ed-Behandlung.
Solche Fotos werden nicht auf der Grundlage von § 81b StPO (Erkennungsdienstliche Behandlung), sondern auf der Grundlage von § 100h StPO (Einsatz technischer Hilfsmittel außerhalb von Wohnungen) von der Polizei gefertigt.
[BVerfG 2010:] Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 5.7.2010 - 2 BvR 759/10 - (Bildaufzeichnungen anlässlich von Geschwindigkeitsmessungen) - wie folgt entschieden:
[Rn. 12:] Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, dass bei einer Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen identifizierbar sind, ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt. Als Rechtsgrundlage hat es § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen und unter Berufung auf den Wortlaut ausgeführt, dass diese Eingriffsbefugnis Bildaufnahmen zur Erforschung des Sachverhalts sowie zu Ermittlungszwecken ermöglicht, ohne auf Observationszwecke beschränkt zu sein. Die Heranziehung dieser Rechtsgrundlage (gemeint ist § 100h StPO = AR) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. [En02] 2
[Hinweis:] § 100h StPO (Einsatz technischer Hilfsmittel außerhalb von Wohnungen) findet auch Anwendung, wenn es um die Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten geht, siehe § 46 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren).
Sobald eine erkennungsdienstliche Maßnahme nicht dem Zweck der »Durchführung eines Strafverfahrens«, sondern zur Identifizierung einer Person erforderlich wird, die als Beschuldigte nicht in Betracht kommt, oder der Vorsorge für die zukünftige Verfolgung von Straftaten dient, handelt es sich um eine Maßnahme auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Maßnahme).
In der VVPolG zu § 14 heißt es:
Die Befugnis findet dann Anwendung, wenn:
Eine nach § 12 PolG NRW zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist.
[Hinweis:] Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten sind auch nach Bundesrecht, § 81b StPO 2. Alternative StPO (Erkennungsdienstliche Maßnahmen beim Beschuldigten) zulässig. Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Rechtsgrundlage ist jedoch, dass die erkennungsdienstlich zu behandelnde Person »Beschuldigter« einer Straftat oder »Betroffener« einer Ordnungswidrigkeit ist.
Der Anwendungsbereich von § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW ist folglich begrenzt.
Für § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW bleibt nur Raum, wenn jemand zwar einer Tat verdächtig, aber nicht (mehr) Beschuldigter ist. Diese Voraussetzungen sind bei strafunmündigen Personen und bei verurteilten Straftätern gegeben.
[Beispiel:] A wurde vor 2 Jahren wegen gewerbsmäßigen Diebstahls verurteilt. Vor drei Wochen wurde er nach Strafverbüßung entlassen. Wenige Tage später bewegt A sich bereits wieder im Milieu. Sein äußeres Erscheinungsbild hat er deutlich verändert (Bart, gefärbte Haare, Brille). Ein Kriminalbeamter erkennt A trotzdem wieder und fragt sich, ob der Mann erkennungsdienstlich behandelt werden darf. Ist das zulässig?
Da gegen A konkrete Ermittlungshandlungen wegen einer Straftat nicht eingeleitet werden können, ist er nicht Beschuldigter einer Straftat. Folglich scheidet § 81b StPO, 2. Alternative StPO als Befugnisgrundlage aus. Jedoch ist A nach wie vor der Taten verdächtig, derentwegen er verurteilt wurde.
Falls wirklich Wiederholungsgefahr besteht, darf A gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW erkennungsdienstlich behandelt werden. Die Entscheidung muss jedoch nicht vor Ort getroffen werden. Der Kriminalbeamte sollte sich zuvor mit Vorgesetzten beraten.
Dieses Thema wird später noch einmal aufgegriffen.
[OVG NRW 1999:] Das Oberverwaltungsgericht NRW hat sich mit Beschluss vom 13.01.1999, Aktenzeichen: 5 B 2562/98, zur Problematik des § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW wie folgt geäußert:
[Rn. 11:] Auf § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW können erkennungsdienstliche Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten nur gestützt werden, soweit nicht die konkurrierende Vorschrift des § 81 b 2. Alternative StPO anlässlich eines Strafverfahrens gegen einen »Beschuldigten« zur Gewinnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen für präventivpolizeiliche Zwecke ermächtigt.
§ 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW enthält keine sich mit § 81b 2. Alternative StPO überschneidende Regelung, sondern ermächtigt nur zu solchen erkennungsdienstlichen Maßnahmen, die außerhalb von Strafverfahren von der Polizei zu präventiven Zwecken angefertigt werden. In Betracht kommen danach insbesondere Maßnahmen gegen Personen, die nicht »Beschuldigte« i.S.d. § 81b 2. Alternative StPO sind, also z.B. Strafunmündige oder rechtskräftig Verurteilte.
[Rn. 18:] Die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW bemisst sich danach, ob der festgestellte, den Betroffenen belastende Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, währenddessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bieten, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten.
[Rn. 20:] Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG), der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der präventive Charakter der erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. [En03] 3
[Kriminalpolizeiliche Sammlungen:] Im Normalfall werden von der Polizei erstellte erkennungsdienstliche Unterlagen in kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen vorgehalten.
Diese Sammlungen dienen der Gefahrenabwehr.
Ziel dieser Sammlungen ist es:
künftige Ermittlungen zu erleichtern
eine schnelle Aufklärung des Sachverhalts zu ermöglichen
Hinweise auf mögliche künftige Straftaten zu geben.
Die Einzelheiten sind in den KpS-Richtlinien und in dem Erlass »Erkennungsdienst« geregelt. Beide Quellen können über die folgenden Links eingesehen werden.
Erlass Erkennungsdienst Polizei NRW
02.1 Zweck Identitätsfeststellung
Zum Zweck der Identitätsfeststellung einer Person kommen erkennungsdienstliche Behandlungen auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Maßnahmen), in Betracht, weil die Vorschrift auf § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) verweist. Eine Ed-Behandlung kommt zu diesem Zweck nur dann in Betracht, wenn es nicht möglich ist:
durch Befragen
Einsichtnahme in Ausweispapiere
oder mit den Mitteln
Name und Anschrift einer Person festzustellen.
[Beispiel:] Anlässlich einer Terrorwarnung wurde ein Fußballstadion geräumt. Vom polizeilichen Einsatzleiter wurden näher bezeichnete Bereiche rund um das Stadion zum »gefährdeten Objekt« im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW erklärt, um dort unter vereinfachten Voraussetzungen Personenkontrollen durchführen zu können. Ein Polizeibeamter fordert gerade einen jungen Mann auf, sich auszuweisen und den Rucksack zu öffnen. Der Mann ist damit nicht einverstanden. Er wird deshalb zur Polizeistation gebracht und dort - weil er beharrlich Angaben zur Person verweigert und bei ihm auch keine Ausweispapiere gefunden werden können - erkennungsdienstlich behandelt. Da seine Identität innerhalb von 12 Stunden nicht festgestellt werden kann, wird er auf freien Fuß gesetzt. Rechtslage?
Hier handelt es sich offensichtlich um eine Ed-Behandlung zum Zweck der Identitätsfeststellung eines Mannes, dessen Identität auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Identitätsfeststellung) festgestellt werden durfte. Die zu kontrollierende Person verweigert jedoch jegliche Mithilfe. Auch bei der durchgeführten Durchsuchung werden Ausweispapiere nicht gefunden. Deshalb kann nur noch durch eine Ed-Behandlung die Identität des Mannes festgestellt werden. Sollte es auf der Grundlage der personenbezogenen Daten die im Rahmen einer Ed-Behandlung erhoben werden, (Fingerabdrücke und Lichtbild) nicht möglich sein, die Person zu identifizieren, steht zumindest eines fest: Es handelt sich um eine Person, die bisher polizeilich nicht in Erscheinung getreten ist.
Das Gesetz lässt es nicht zu, in solchen Fällen Personen länger als 12 Stunden zum Zweck der Feststellung ihrer Identität festzuhalten. Auch ein Richter kann diese Festhaltedauer nicht verlängern.
[Beispiel:] Im August 2015 missbrauchten Aktivisten das ihnen zustehende Versammlungsrecht, indem sie gewaltsam in den Braunkohletagebau der RWE Power AG in Garzweiler (NRW), eindrangen.
Von 565 Aktivisten konnte von der Polizei noch vor Ort die Identität festgestellt werden. Diese wurden aus dem Tagebau begleitet
240 Aktivisten wurden zum Zwecke der Identitätsfeststellung der Gefangenensammelstelle in Aachen zugeführt, da sie sich nicht ausweisen konnten.
Bei 77 dieser Personen wurden in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Aachen erkennungsdienstliche Maßnahmen (Lichtbild, Abdruck eines einzelnen Fingers) zur Feststellung der Identität durchgeführt.
163 Personen mussten ohne Feststellung der Identität entlassen werden, da aufgrund der zeitaufwändigen Abläufe die gesetzlich vorgeschriebene maximale Dauer einer Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung von 12 Stunden erreicht war.
Insgesamt erfolgten 809 freiheitsentziehende Maßnahmen im Laufe des Einsatzgeschehens.
Es wurden 799 Strafanzeigen u. a. wegen Hausfriedensbruchs, Störung öffentlicher Betriebe, Widerstands, Verstoß gegen das Waffengesetz und Landfriedensbruch gefertigt.
[Hinweis:] Die oben mitgeteilten Fakten wurden dem Bericht des MIK NRW zu Garzweiler, der dem Innenausschuss des Landtages vorgelegt wurde, entnommen: Vorlage Landtag NRW - 16. Wahlperiode - Vorlage 16/3140.
Bei den Delikten, die den Aktivisten vorgeworfen wurden, handelte es sich um unterschiedliche Straftatbestände (Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Nötigung). Das Verbringen der Personen zur Gefangenensammelstelle in Aachen erfolgte folglich auf der Grundlage von § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung), weil vor Ort die Feststellung der Identitäten zum Zweck der Einleitung der Strafverfolgung nicht möglich war.
Von 77 Personen, die keinen Ausweis mit sich führten, wurden Lichtbilder und Einzelfingerabdrücke erhoben. Diese wurden mit polizeilichen Dateien abgeglichen, um festzustellen, ob es sich bereits um polizeibekannte Personen handelte.
Da trotz der durchgeführten (kleinen) erkennungsdienstlichen Behandlung die Identitäten der Personen nicht festgestellt werden konnten, wurden die Personen nach Ablauf von 12 Stunden auf freien Fuß gesetzt, weil das Gesetz ein längeres Festhalten zum Zweck der Identitätsfeststellung nicht erlaubt:
§ 163c Abs. 3 StPO (Festhalten zur Identitätsfeststellung)
§ 38 Abs. 2 PolG NRW (Dauer der Freiheitsentziehung)
[Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten:] Bei einem Teil der Personen, die erkennungsdienstlich behandelt wurden, könnte es sich aber auch lediglich um Betroffene einer Ordnungswidrigkeit gehandelt haben, die - nach Auflösung der Versammlung - der Aufforderung der Polizei, die Braunkohlegrube zu verlassen, nicht Folge leisteten und somit ordnungswidrig im Sinne von § 29 VersG handelten. Danach begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt.
Auch zum Zweck der Identifizierung von Betroffenen von Ordnungswidrigkeiten können Ed-Maßnahmen auf der Grundlage von § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) gerechtfertigt werden, wenn anders die Identifizierung von Betroffenen nicht möglich ist.
Auf der Grundlage von § 14 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Behandlung) können Ed-Maßnahmen durchgeführt werden, um die Identität einer Person gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Identitätsfeststellung) zur Abwehr einer Gefahr festzustellen.
[Beispiel:] Um 01.45 h fällt einer Polizeibeamtin im Bereich des Bahnhofsvorplatzes ein Mädchen auf, das sich offensichtlich noch im Kindesalter befindet. Als die Beamtin das Mädchen ansprechen will, rennt es weg. Der Beamtin gelingt es, das Mädchen zu stellen. Trotz intensiver Bemühungen gelingt es der Beamtin nicht, die Identität des Kindes zu ermitteln. Die Beamtin nimmt das Mädchen deshalb mit zur Polizeiwache, um es dort von der Fachdienststelle »Erkennungsdienst« erkennungsdienstlich behandeln zu lassen, denn auch in der Polizeidienststelle weigert sich das Mädchen beharrlich, Angaben zur Person zu machen. Dem äußeren Anschein nach ist sie 10 bis 12 Jahre alt. Rechtslage?
Hinsichtlich der Sinnhaftigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen zum Zweck der Identitätsfeststellung vermisster Personen ist es notwendig, zu wissen, dass im »Informationssystem der Polizei« (INPOL) über 5000 Personen als »vermisste Personen« erfasst, und damit zur »Fahndung« ausgeschrieben sind.
Verweigert eine vermisste Person Angaben zu ihren personenbezogenen Daten, was bei von zu Hause weggelaufenen Kindern und Minderjährigen häufig vorkommt, ist es oftmals möglich, die Identität dieser Personen durch eine Ed-Behandlung und den sich daran anschließenden Abgleich erhobener Daten mit denen in der Vermisstendatei vorgehaltenen Datensätzen, festzustellen.
Ist die vermisste Person dort erfasst, kann auf diese Art und Weise die Identität der vermissten Person schnell ermittelt werden [En04] 4
Etwa die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche.
Für ihr Verschwinden gibt es die unterschiedlichsten Gründe (Probleme in der Schule oder mit den Eltern, Liebeskummer etc.).
[Ab wann ist ein Minderjähriger als vermisst zu betrachten?] Minderjährige werden als vermisst betrachtet, wenn sie ihren gewohnten Lebenskreis verlassen haben und ihr Aufenthalt (dem Sorgeberechtigten) unbekannt ist. Solange die Ermittlungen nichts anderes ergeben, muss deshalb vorsichtshalber von einer Gefahr für das Leben oder für die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen ausgegangen werden.
Davon kann ausgegangen werden, wenn sich Kinder oder Minderjährige zu Zeiten an jugendgefährdenden Orten aufhalten, die ungewöhnlich sind.
[Vermisstendatei des BKA:] In der Vermisstendatei beim BKA sind neben den Personaldaten auch die Fingerabdrücke, Lichtbilder und andere eindeutige Identifizierungshinweise von Personen enthalten, die als vermisst gemeldet wurden. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass durch die Erhebung personenbezogener Daten anlässlich einer Ed-Behandlung und deren Abgleich mit den in der Vermisstendatei gespeicherten Daten, eine Identifizierung möglich ist, wenn das auf dem Bahnhofsvorplatz von der Polizeibeamtin aufgegriffene Mädchen tatsächlich als vermisst gemeldet sein sollte. Der Abgleich von Daten, die anlässlich einer Ed-Behandlung erhoben wurden, ist im automatisierten Verfahren möglich.
[Polizeiliche Eingriffsbefugnis:] Das Polizeigesetz NRW enthält im § 14 PolG NRW sinngemäß folgende Regelung: Die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn eine (...) zulässige Identitätsfeststellung auf der Grundlage von § 12 PolG NRW auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist.
Diese Voraussetzungen sind gegeben, da das Mädchen beharrlich alle Angaben zur Person verweigert und keinerlei Gegenstände mit sich führt (Handy, Adresse etc.), die Rückschlüsse auf die Identität des Kindes zulassen.
Obwohl die Befugnis der Polizei Ermessen einräumt, wird in diesem Falle eine Ed-Behandlung unvermeidbar sein, denn nur so kann sichergestellt werden, dass ein möglicherweise bereits als vermisst gemeldetes Kind identifiziert und in die Obhut der Erziehungsberechtigten oder in die Obhut des Jugendamtes verbracht werden kann, um eine festgestellte Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beenden zu können.
[Verbleib vermisster Kinder bzw. Minderjähriger:] Die Jugendämter sind dazu verpflichtet, Kinder in Obhut zu nehmen, siehe § 42 SGB VIII (Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen)
Die Durchführung einer Ed-Behandlung sowie ein durchgeführter Datenabgleich auf der Grundlage von § 25 PolG NRW (Datenabgleich) mit den Inhalten der Vermisstendatei beim BKA ist geeignet, in Erfahrung zu bringen, ob das Mädchen als vermisst im Datensystem einliegt. Die Maßnahme ist erforderlich und auch verhältnismäßig.
[Hinweis:] Kinder, die von der Polizei an Orten aufgegriffen werden, die jugendgefährdend sind, sind in die Obhut der Jugendämter zu geben, wenn ein Verbringen in die Obhut der Erziehungsberechtigten nicht möglich ist. Kinder können nur so lange in polizeilichem Gewahrsam verbleiben, bis eine entsprechende Regelung herbeigeführt worden ist.
Kinder gehören nicht in eine polizeiliche Gewahrsamszelle.
Im § 1 der Polizeigewahrsamsordnung NRW vom 20.03.2009 heißt es:
(1) Diese Verwaltungsvorschrift regelt den Vollzug der Freiheitsentziehung im Polizeigewahrsam. Polizeigewahrsame dienen der kurzzeitigen, sicheren Unterbringung in Zellen und allen sonstigen für den Gewahrsamsbetrieb erforderlichen Räumen (Zugänge, Flure, Nebenräume).
[Fazit:] Es kann davon ausgegangen werden, dass die Identität des Mädchens festgestellt werden kann, wenn die Erziehungsberechtigten bereits eine Vermisstenanzeige erstattet haben. Sollte das nicht der Fall sein, dann kann das Mädchen bei der Polizei nicht länger festgehalten werden. Das Mädchen kann aber auch nicht »sich selbst« überlassen werden. Folglich ist das Mädchen in die Obhut des Jugendamtes zu übergeben.
Losgelöst von Vermisstenfällen gibt es auch andere Anlässe, die es erforderlich machen, die Identität einer Person zum Zweck der Gefahrenabwehr mittels einer erkennungsdienstlichen Behandlung festzustellen, weil die Person entweder keine Personalpapiere mit sich führt und Angaben zur Person verweigert.
[Beispiel:] Im Wohngebiet an der Piusallee haben sich in letzter Zeit die Wohnungseinbruchsdiebstähle gehäuft. Polizeibeamten fällt ein Mann auf, der sich auffällig verhält, er scheint die Gegend ausbaldowern zu wollen. Als die Beamten den Mann zur Personenüberprüfung anhalten und ihn auffordern, sich auszuweisen, verweigert er jegliche Angaben zu seiner Person. Auch in seiner Kleidung können die Beamten keine Ausweispapiere finden. Als sie den Mann darauf hinweisen, dass er gesetzlich dazu verpflichtet ist, Angaben zur Person zu machen, zuckt er nur mit den Schultern. Die Beamten entschließen sich dazu, den Mann zur Identitätsfeststellung zur Polizeistation zu bringen, da er sich in keinster Weise kooperativ verhält. Beim Erkennungsdienst wird der Mann erkennungsdienstlich behandelt. Rechtslage?
[Hinweis:] Bei dem kontrollierten Mann handelt es sich nicht um einen Tatverdächtigen, so dass die Kontrolle des Mannes nicht auf § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) gestützt werden kann.
Auf der Grundlage des Polizeigesetzes, siehe § 12 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Identitätsfeststellung) kann die Polizei erkennungsdienstliche Maßnahmen anordnen und durchführen, wenn eine zum Zweck der Gefahrenabwehr zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist.
Das ist u. a. dann der Fall, wenn die Feststellung der Identität einer Person zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist und ein Betroffener sich weigert, Angaben zur Person zu machen, so dass es kontrollierenden Polizeibeamten nicht möglich ist, deren Identität vor Ort feststellen zu können.
Dem Beispiel kann entnommen werden, dass die Person den Eindruck erweckt, als ob sie ein Wohngebiet, in dem es vermehrt zu Wohnungseinbruchsdiebstählen gekommen ist, ausbaldowert. Insoweit liegen subjektive Tatsachen vor, die ausreichen, eine Gefahr zu begründen, zu deren Abwehr auf der Grundlage von § 12 PolG NRW die Identität einer Person festgestellt werden kann. Da es der Polizei aus jedem nachvollziehbaren Grund möglich sein muss, die Identität einer Person feststellen zu können, können an den Nachweis der »Gefahr im Sinne von § 12 PolG NRW« keine hohen Anforderungen gerichtet werden. Anerkannt ist, dass polizeiliche Berufserfahrung als Tatsache im oben genannten Sinne ausreicht, eine solche »Gefahr« begründen zu können, denn das auffällige Verhalten des Mannes erweckt zumindest den Anschein einer Gefahr.
In der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz NRW heißt es:
»Zur konkreten Gefahr gehört auch die Anscheinsgefahr, also eine Sachlage, die bei verständiger Würdigung eines objektiven Betrachters den Anschein einer konkreten Gefahr erweckt.«
Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beamten die Identität des Mannes willkürlich feststellen, kann in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, die Identität des Mannes festzustellen.
Von der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme kann ausgegangen werden.
Der von den einschreitenden Beamten beabsichtigte Zweck, Wohnungseinbruchsdiebstähle zumindest vorübergehend zu verhindern, ist offenkundig höher zu bewerten, als der beabsichtigte (geringfügige) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch die Rechtsprechung geht davon aus, dass es viele Anlässe gibt, in denen es sich Personen gefallen lassen müssen, Angaben zur Person zu machen.
[Ed-Behandlung:] Da der Mann keine Angaben zur Person macht und auch keine Ausweispapiere mitführt, ist es erforderlich, den Mann zur Polizeistation zu verbringen, um ihn dort noch einmal eindringlich aufzufordern, Angaben zur Person zu machen.
Sollten auch diese Bemühungen erfolglos bleiben, ist der Mann erkennungsdienstlich zu behandeln, weil anders seine Identität dann nicht mehr festgestellt werden kann.
Diese Voraussetzungen sind offensichtlich gegeben, so dass als erkennungsdienstliche Maßnahmen:
Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,
Aufnahme von Lichtbildern,
Feststellung äußerer körperlicher Merkmale sowie
Auf der Grundlage dieser personenbezogenen Daten können dann Datenabgleiche auf der Grundlage von § 25 PolG NRW (Datenabgleich) durchgeführt werden, um festzustellen, ob der Mann im polizeilichen Datenbestand bereits erfasst ist.
[Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Polizei:] Die Identität des Mannes ist auch aus dem Grunde festzustellen, weil nur so die Funktionsfähigkeit der Polizei gewährleistet werden kann. Polizeibeamte sind eingeschritten und haben belastende Maßnahmen angeordnet. Von einer solchermaßen handelnden Polizei muss erwartet werden, dass sie dazu in der Lage ist, nachweisen zu können, gegen welche Person sich ihre Maßnahmen richteten.
Die erhobenen Daten (Lichtbild, Fingerabdrücke) sind mit dem Datenbestand der Polizei abzugleichen.
[Hinweis:] Beim Datenabgleich handelt es sich um eine eigenständige Maßnahme, die sowohl im Polizeigesetz (§ 25 PolG NRW) als auch in der StPO (§ 98c StPO) enthalten ist. Wird ein Datenabgleich zum Zweck der Gefahrenabwehr erforderlich, findet die Befugnis des Polizeigesetzes Anwendung. Wird der Datenabgleich zum Zweck der Strafverfolgung durchgeführt, müssen die dafür erforderlichen Voraussetzungen der StPO greifen.
Sollte die Identität des Mannes nicht festgestellt werden können, ist die Person auf freien Fuß zu setzen. Länger als 12 Stunden darf zum Zweck der Identitätsfeststellung keine Person von der Polizei festgehalten werden. Sollte die Person zur Fahndung ausgeschrieben sein, ist sie festzunehmen.
Durch die Erhebung personenbezogener Daten, die im Rahmen einer Ed-Behandlung gespeichert werden, kann für sich allein gesehen die Identität einer Person nicht festgestellt werden.
Diese Daten erleichtern aber die Suche nach der Identität einer bisher unbekannten Person, falls diese Person im polizeilichen INPOL-System oder einem anderen, der Polizei zugänglichen Datenbestand, einliegen sollte.
Folgende polizeieigene Informationssysteme stehen der Polizei zur Verfügung:
APIS (Innere Sicherheit)
APOK (Organisierte Kriminalität)
APRG (Rauschgift)
SPUDOK (Spurendokumentationssysteme)
Erkennungsdienstdatei
Daktyloskopiedatei mit AFIS (Automatisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem)
EURODAC (Falldatei Rauschgift).
[Andere Datenbestände:] Der Zugriff auf Daten in den Datenbeständen anderer Behörden setzt jedoch, im Gegensatz zum Datenabgleich in polizeieigenen Informationssystemen voraus, dass die Polizei direkten Zugriff auf diese Daten hat.
Auf nachfolgend aufgeführte Datenbestände kann die Polizei direkt zugreifen:
Führerschein- und Zulassungsstelle.
Auf dort gespeicherte Daten kann die Polizei im festgelegten Umfang selbst zugreifen.
Eine Datenübermittlung aus Datenbeständen anderer Behörden, auf die die Polizei nicht direkt zugreifen kann, setzt eine entsprechend begründete Anfrage voraus.
Onlineanschlüsse bestehen außerdem zu folgenden Datensystemen:
ZEVIS (Zentrales Verkehrsinformationssystem des Kraftfahrtbundesamtes)
AZR (Ausländerzentralregister beim Bundesverwaltungsamt).
Das Personalausweisgesetz enthält im § 25 PAuswG (Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern) eine Regelung, die es den Polizei- und Ordnungsbehörden erlaubt, auch Lichtbilder zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abzurufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde.
Zuständig für den Abruf sind die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die durch Landesrecht bestimmt werden.
Gleiches gilt auch für Abfragen auf der Grundlage des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-G). Auch aus diesem Datenbestand sind der Polizei auf Ersuchen benötigte Daten sowohl zum Zweck der Strafverfolgung als auch zum Zweck der Gefahrenabwehr zur Verfügung zu stellen. Auch das AZR-G lässt es zu, Lichtbilder automatisiert abgleichen zu können, siehe § 22 AZR-G (Abruf im automatisierten Verfahren).
Recherchemöglichkeiten lassen es somit in der Regel zu, im gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmen von 12 Stunden, das ist die Dauer, in der eine Person von der Polizei zum Zweck der Identitätsfeststellung festgehalten werden kann, ermitteln zu können, um welche Person es sich bei der zu kontrollierenden Person handelt.
[Maximale Dauer des Festhaltens:] Im Polizeigesetz NRW heißt es diesbezüglich: »Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identität darf die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht überschreiten, siehe § 38 Abs. 2 PolG NRW (Dauer der Freiheitsentziehung).« Eine solche Regelung ist auch in der StPO enthalten, siehe § 163c StPO (Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung).
Dieser Zeitrahmen kann auch nicht durch die Entscheidung eines Richters verlängert werden, es sei denn, dass ein Festhalten auf der Grundlage einer anderen Befugnis zulässig wäre. Unabhängig davon sieht das Polizeigesetz vor, dass eine Person, die zur Feststellung ihrer Identität festgehalten wird, unverzüglich einem Richter vorzuführen ist. In der Regel wird das aber nicht notwendig sein, weil dann, wenn die Identität einer Person festgestellt ist, der Grund für das Festhalten entfällt und eine Vorführung vor einen Richter nur unnötigerweise die Dauer des Festhaltens verlängern würde.
»Fast Identification« (schnelle Identifizierung) ist ein mobiles System, das es der Polizei ermöglicht, Personen schnell und überall identifizieren zu können. Benötigt werden lediglich zwei »Fingerabdrücke« (Zeigefinger und Daumen), die von einem kleinen Scanner opto-elektronisch erfasst werden. Der Scanner hat die Größe einer Zigarettenschachtel. Die eingescannten Fingerabdrücke werden dann mit einem auf dem mobilen Terminal abgespeicherten Fingerabdruck-Datenbestand oder über Funk mit dem zentralen "Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungs-System" (AFIS) im BKA abgeglichen.
Im 21. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für die Jahre 2005 – 2006 heißt es:
[5.2.4.2:] Pilotprojekt Fast Identification:
An dem Projekt waren neben dem BKA, der Bundespolizeidirektion und dem Bundespolizeiamt Frankfurt/Flughafen weitere Polizeibehörden aus den Ländern Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz beteiligt. Der Einsatz der mobilen Endgeräte soll eine effektive Vorfeldkontrolle sowie das rasche Herausfiltern bekannter Gewalttäter ermöglichen. [En05] 5
Das Antwort-Zeit-Verhalten beträgt zwischen einer und drei Minuten. Neben dem allgemeinen Streifendienst wird Fast-ID auch im Rahmen von Vorkontrollen bei Großveranstaltungen (Fußballspiele, Konzerte etc.) und Razzien genutzt. [En06] 6
[Hinweis:] Der Pressemeldung kann auch entnommen werden, dass es sich bei der Fast-ID um eine Ed-Maßnahme handelt, denn eine andere Ermächtigung sehen die Polizeigesetze für solch einen Eingriff nicht vor. Auch wenn die erhobenen und mit vorhandenen Datensätzen abgeglichenen Fingerscans nicht dauerhaft gespeichert werden, sondern gelöscht werden, wenn die kontrollierte Person nicht zur Fahndung ausgeschrieben ist, handelt es sich um eine Maßnahme auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Maßnahmen)
Zum Zweck des Erkennungsdienstes werden erkennungsdienstliche Behandlungen bei Personen durchgeführt, wenn das zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil die betroffene Person verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht.
In der Regel werden Personen zu diesem Zweck zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen vorgeladen, siehe § 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Vorladung).
Die Polizei kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn 2. das zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist.
In der Vorladung wird der Person der Grund sowie der Ort und Zeitpunkt der durchzuführenden Maßnahme mitgeteilt. Im Zusammenhang mit solchen schriftlichen Vorladungen wird in der Regel auch auf die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung der Maßnahme hingewiesen, um der Vorladung »mehr Nachdruck« zu verleihen.
[Beispiel:] Ein polizeibekannter Intensivtäter wird im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle kontrolliert. Der einschreitende Polizeibeamte, der den Mann kennt, wundert sich über dessen äußeres Erscheinungsbild, das so gar nicht zu dem passen will, an das er sich erinnert. Die Bilder im Führerschein und im Personalausweis stimmen zwar mit dem des Kontrollierten überein, Grund dafür dürfte aber sein, dass beide »Papiere« erst vor wenigen Monaten ausgestellt wurden. In der Dienststelle nimmt der Beamte Einsicht in die erkennungsdienstlichen Unterlagen und stellt fest, dass er sich nicht getäuscht hat. Das Bildmaterial, über das die Polizei verfügt, stimmt nicht mehr mit der von ihm erlebten Wirklichkeit überein. Über diese Besonderheit fertigt der Beamte einen Bericht an, den die Fachdienststelle »Erkennungsdienst« zum Anlass nimmt, den polizeibekannten Intensivtäter zur Aktualisierung der erkennungsdienstlichen Unterlagen vorzuladen. Rechtslage?
Erkennungsdienstliche Unterlagen können nur dann zur Aufklärung zukünftiger Straftaten beitragen, wenn die dort vorgehaltenen Datensätze weitgehend aktuell sind.
In diesem Fall hat sich das äußere Erscheinungsbild eines polizeibekannten Intensivtäters gravierend verändert, so dass Zeugen oder Geschädigte auf der Grundlage des bei der Polizei vorgehaltenen Bildmaterials (Lichtbildkartei) diese Person wahrscheinlich nicht mehr als Täter wiedererkennen können. Das wäre aber bei einem aktuellen Datenbestand mit aktuellem Lichtbild möglich.
Hier wird davon ausgegangen, dass aufgrund der »kriminellen Karriere« dieses Mannes die Vorladung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich und angemessen ist. Die Ed-Behandlung selbst erfolgt in diesem Falle auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Maßnahmen), weil das zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist und die betroffene Person verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht.
Erkennungsdienstliche Unterlagen über Personen sind nach Ablauf von maximal 10 Jahren zu löschen, wenn nicht durch erneutes strafbares Handeln dieser Personen diese Frist unterbrochen wird. Insoweit ist im hier zu erörternden Sachverhalt auch die Tatsache bedeutsam, wann die Person letztmalig als Tatverdächtiger in Erscheinung getreten ist. Sollte das mehrere Jahre zurückliegen, wird es sich bei der Person kaum um einen Intensivtäter handeln. Hier wird davon ausgegangen, dass es im Beispielfall aus Gründen der Verhütung von Straftaten erforderlich ist, vorhandene ED-Unterlagen zu aktualisieren, weil die Gefahr der Wiederholung besteht. Sollte die Person der Vorladung keine Folge leisten, ist gegen diese Person das Zwangsgeldverfahren einzuleiten, so dass, bei weiterer beharrlicher Verweigerung der Person, letztendlich Beugehaft in Betracht kommt.
Hier wird die Rechtsauffassung vertreten, dass nach Polizeirecht eine zwangsweise Vorführung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht in Betracht kommt. Dazu bedarf es eines richterlichen Beschlusses.
In Betracht kommende Ausnahmen werden weiter unten erörtert.
[Beispiel:] Die Polizeibehörde X möchte im Abstand von jeweils 3 Jahren die Bilddateien erkennungsdienstlich behandelter Personen aktualisieren. Rechtslage?
Eine Aktualisierung der Datensätze bereitet keine Probleme, wenn die Person zwischenzeitlich erneut straffällig geworden ist und im Rahmen der Ermittlungen erneut erkennungsdienstlich behandelt wird. Dass bei einer erneuten erkennungsdienstlichen Behandlung nur die Datensätze erhoben werden, die der Veränderung unterliegen, wird durch den Grundsatz der Erforderlichkeit bestimmt.
Datensätze, die nicht veränderbar sind (Fingerabdrücke etc.), müssen nicht aktualisiert werden.
Fraglich ist jedoch, ob ohne konkreten Anlass, sozusagen rein routinemäßig, die Bilddaten von Personen, über die erkennungsdienstliche Unterlagen bei der Polizei vorgehalten werden, aktualisiert werden dürfen.
Hier wird die Rechtsauffassung vertreten, dass, im Falle von Weigerungen, entsprechende Vorladungen zur Durchführung von Ed-Maßnahmen zumindest nicht mit Zwang durchgesetzt werden dürfen.
Dazu bedarf es einer richterlichen Anordnung.
Personen können zum Zweck der Durchführung von Ed-Behandlungen auf der Grundlage von § 10 PolG NRW (Vorladung) von der Polizei schriftlich oder mündlich vorgeladen werden. Die zwangsweise Vorführung setzt in der Regel eine richterliche Anordnung voraus, es sei denn, dass Gefahr im Verzug vorliegt.
Vorgehensweise im Normalfall:
[Beispiel:] Bei allgemeinen Verkehrskontrollen wurde in zwei Fällen von der Polizei ein Pkw-Fahrer angetroffen, der unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug führte. Die gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wegen des Besitzes von Drogen wurden eingestellt, weil es sich um geringe Mengen für den täglichen Gebrauch handelte. Der Mann erhielt jeweils ein Fahrverbot und einen Bußgeldbescheid. Die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, da ihm nur der straflose Konsum, nicht der strafbare Besitz oder Erwerb von Betäubungsmitteln zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte. Dennoch ordnete die Polizei seine erkennungsdienstliche Behandlung an. Der Mann wurde zu diesem Zweck vorgeladen. Rechtslage?
»Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen darf.«
»Denn obwohl die Strafverfahren eingestellt worden seien, sei der bestehende Verdacht, dass er Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz begangen habe, nicht ausgeräumt. Es lägen außerdem objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass er in Bezug auf Drogendelikte erneut strafrechtlich in Erscheinung treten werde. Aufgrund kriminalpolizeilicher Erfahrung müsse man gerade wegen des hier nachgewiesenen wiederholten Konsums von Rauschmitteln damit rechnen, dass der Betroffene zukünftig in strafbarer Weise Drogen erwerben und besitzen werde.« [En07] 7
Rechtsgrundlage der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung ist die Befugnis der StPO, siehe § 81b Alt. 2 StPO, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen erhoben und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden dürfen.
Nach diesen Grundsätzen erscheint die Prognose der Polizei, es bestünden Anhaltspunkte für die Annahme, »dass der Antragsteller in ähnlicher Weise erneut straffällig werden könnte und die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung der dann zu führenden Ermittlungen geeignet erscheinen« gegeben. [En08] 8
Auf die Probleme einer zwangsweisen Vorführung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung wurde oben bereits hingewiesen.
Im polizeilichen Berufsalltag kann es zu Situationen kommen, die es erforderlich machen, eine sofortige Aktualisierung vorhandener Ed-Unterlagen herbeizuführen.
[Beispiel:] Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle wird ein Verkehrsteilnehmer kontrolliert. Der einschreitende Polizeibeamte stellt bei der Einsichtnahme in den Führerschein fest, dass es sich bei dem Fahrer eigentlich um eine Person mit Bart und langen Haaren handeln müsste. Im Pkw sitzt aber eine Person mit glattrasiertem Gesicht und Glatze. Der Beamte lässt sich auch den Personalausweis zeigen, stellt aber auch hier fest, dass das äußere Erscheinungsbild des Fahrers nicht zum Bild des Personalausweises passt. Eine durchgeführte Datenabfrage ergibt, dass es sich um einen polizeibekannten Intensivtäter mit einer langen kriminellen Karriere handelt. Nachfragen bei der Fachdienststelle »Erkennungsdienst« ergeben, dass die polizeibekannte Person dort ebenfalls als Bartträger mit langen Haaren in der Bilddatei vorgehalten wird. Der Beamte verbringt den Mann gegen dessen Willen zur Polizeidienststelle, um dort zweifelsfrei dessen Identität feststellen und eine Ed-Behandlung durchführen lassen zu können. Rechtslage?
Das Verbringen des Mannes zur Polizeidienststelle diente dem Zweck, seine Identität zweifelsfrei feststellen zu können, denn aufgrund der am Kontrollort ausgehändigten Papiere war der Beamte nicht dazu in der Lage, in dem Fahrer die Person erkennen zu können, die sich als Fahrzeugführer durch den ausgehändigten Führerschein zu legitimieren versuchte. Die Zweifel an der Identität des Mannes konnten auch nicht durch Einsichtnahme in den Personalausweis ausgeräumt werden.
Der kontrollierende Beamte hat in diesem Fall ein Wahlrecht, ob er die Identitätsfeststellung auf der Grundlage von § 12 PolG NRW zum Zweck der Gefahrenabwehr (Schutz der Rechtsordnung), oder auf § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) stützen will, wenn er bereits zum Zeitpunkt der Kontrolle davon ausgeht, dass es sich bei dem Mann um einen Verdächtigen handelt, weil der Kontrollierte möglicherweise gefälschte Papiere benutzt.
Tatsache ist, dass die Person zum Zweck ihrer Identitätsfeststellung zur Polizeiwache verbracht werden durfte. Da die Identitätsfeststellung zweifelsfrei nur durch eine erkennungsdienstliche Behandlung auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW festgestellt werden kann, können Vergleichsfingerabdrücke und in diesem Falle auch ein neues (aktuelles) Lichtbild erstellt werden, weil das zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, denn die betroffene Person ist auch nach abgegoltener Strafe weiterhin verdächtig, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht.
Das Wort »verdächtig« wird im PolG NRW nur zweimal verwendet. Einmal im § 14 PolG NRW und einmal im § 64 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen). Dort ist die Wortbedeutung eindeutig. Danach dürfen Schusswaffen gegen Personen gebraucht werden, wenn die Person »3a. eines Verbrechens dringend verdächtig ist.«
Im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW ist darunter wohl eher eine polizeiliche Initiativermittlung zu verstehen, die im Zusammenhang mit der polizeilichen Aufgabe der »vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten« erforderlich werden kann, ohne dass bereits eine konkrete Gefahr gegeben ist, wohl aber eine Wahrscheinlichkeit der Wiederholung vorausgegangener Taten. Wenn die Polizei aus gegebenem Anlass solche »Initiativermittlungen« für erforderlich hält, muss die Verhältnismäßigkeit besonders sorgfältig geprüft werden, denn Wörter wie: Tatverdacht, Verdacht, verdächtig oder Tatverdächtiger sind dem Polizeirecht fremd.
[Alternativlösung:] Denkbar wäre es im oben geschilderten Beispiel aber auch, den Fahrzeugführer auf Grundlage von § 10 PolG NRW (Vorladung) zur Durchführung einer Ed-Behandlung mündlich vorzuladen und diese, falls der Fahrer sich weigern sollte, erforderlichenfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Das ist auf der Grundlage von § 10 Abs. 3 PolG NRW (Vorladung) zulässig, wenn Gefahr im Verzug gegeben ist. Ist das nicht der Fall, bedarf es für eine zwangsweise Durchsetzung einer Vorladung zur Durchführung einer Ed-Behandlung einer richterlichen Entscheidung. Im Beispielsfall kann von Gefahr im Verzug ausgegangen werden, denn eine richterliche Entscheidung kann nicht eingeholt werden, ohne den Erfolg der Maßnahme zu gefährden.
Erkennungsdienstliche Maßnahmen können im Rahmen des Möglichen erzwungen werden. Soweit es sich um die Durchsetzung erkennungsdienstlicher Maßnahmen handelt, die auf der Grundlage von Eingriffsbefugnissen der StPO (§ 81b oder § 163b StPO) erforderlich werden, ergibt sich die Zulässigkeit des Zwangs unmittelbar aus diesen Befugnissen selbst.
Für die Durchsetzung von Ed-Behandlungen zum Zweck der Gefahrenabwehr ergibt sich die Zulässigkeit des Zwangs aus der jeweils durchzusetzenden Grundmaßnahme. Das ist § 14 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Behandlung) oder § 10 Abs. 3 PolG NRW (Vorladung), wenn zum Zweck der Durchführung einer Ed-Behandlung eine Person erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwang zur Polizeiwache gebracht werden soll, was aber nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig sein dürfte.
Die rechtlichen Grundlagen der Zwangsanwendung (insbesondere Art und Weise des Zwanges) sind in den Polizeigesetzen geregelt (etwa §§ 50 ff. PolG NRW).
[Hinweis:] Es besteht ein Unterschied darin, ob eine Person unter Anwendung von Zwang zur Durchführung einer ED-Maßnahme zur Polizeistation gebracht wird, oder ob Zwang angewendet werden muss, um die Person dazu zu bringen, zu dulden, dass Fotos gefertigt, Fingerabdrücke gesichert oder Messungen vorgenommen werden.
Das zwangsweise Verbringen einer Person zur Ed-Behandlung setzt eine Vorladung voraus, so dass § 10 PolG NRW (Vorladung) zu beachten ist. Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen dürfte ein zwangsweises Verbringen zur Ed-Behandlung ohne vorherige richterliche Anordnung zu rechtfertigen sein.
Soweit es um die zwangsweise Durchsetzung der Duldung einer Ed-Behandlung geht, muss der Zwang in jedem Fall geeignet, erforderlich und angemessen sein, um eine erkennungsdienstliche Behandlung durchsetzen zu können. Ergebnisse, die nicht verwertbar sind, haben keinen Wert. Insbesondere für Fotoaufnahmen und die Abnahme von Fingerabdrücken muss ein Mindestmaß an Mitwirkungsbereitschaft des Beschuldigten gegeben sein, um solche Ergebnisse erzielen zu können.
[Beispiel:] Die Person schneidet Grimassen. Ferner verkrampft sie ihre Hände. Darf Zwang angewendet werden, um eine natürliche Haltung zu erzwingen?
Unterstellt, dass die Anordnung der genannten erkennungsdienstlichen Maßnahmen rechtmäßig ist, muss doch sehr bezweifelt werden, ob unmittelbarer Zwang ein geeignetes Mittel ist, den Beschuldigten zu einer natürlichen Haltung zu zwingen, damit die Fotoaufnahmen verwertbar sind bzw. die Fingerabdrücke optimal erheben zu können. Den Beschuldigten zu schlagen oder seinen Widerstand durch verbotene Mittel zu brechen, muss als Zwangseinwirkung ausscheiden, siehe § 136a StPO (Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote).
Möglicherweise ist es hilfreich, erst eine ansprechende psychosoziale Situation zu schaffen, auf die Person einzuwirken und an ihre »Mitwirkungsbereitschaft« zu appellieren. Erforderlichenfalls sind die erkennungsdienstlichen Maßnahmen, die im Mindestmaß an Mitwirkung voraussetzen, später nachzuholen.
[Zwangsweises Verbringen zur Polizeidienststelle, um eine Ed-Behandlung durchführen zu können:] Soweit das Verbringen auf der Grundlage einer Eingriffsbefugnis zulässig ist, um zum Beispiel die Identität einer Person feststellen zu können, gilt dies natürlich auch für die damit möglicherweise verbundene Ed-Behandlung.
Wird eine Person zur Durchführung einer Ed-Behandlung vorgeladen, siehe § 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Vorladung), vorgeladen, kann diese Vorladung auch zwangsweise durchgesetzt werden, wenn Gefahr im Verzug vorliegt. Gemeint ist das zwangsweise Verbringen der Person zur Polizeidienststelle.
Ist Gefahr im Verzug nicht gegeben, setzt eine zwangsweise Vorführung - nichts anderes ist eine mit Zwang durchgesetzte Vorladung - eine richterliche Anordnung voraus, siehe § 10 Abs. 3 PolG NRW (Vorladung).
[Hinweis:] Das zwangsweise Verbringen einer Person zur Polizeiwache um diese Person dort einer Ed-Behandlung zu unterziehen, ist nur dann unproblematisch, wenn diese Person auf der Grundlage einer anderen Befugnis festgehalten und erforderlichenfalls gegen ihren Willen zur Polizeistation gebracht werden darf, siehe zum Beispiel § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung).
Personen, die einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen werden, sind darüber zu belehren, aus welchem Grund die Maßnahme angeordnet und durchgeführt wird.
Die Belehrung sollte auch die zugelassenen Rechtsfolgen umfassen, so dass die Person weiß, was im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung »geschieht«.
Der Person ist somit zu eröffnen, dass im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Maßnahme
die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken
die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale
zu dem Prozedere gehören, das die Person zu dulden hat.
Sollte die Person sich weigern, dieses Prozedere zu dulden, ist sie auch darüber zu belehren, dass die Maßnahmen erforderlichenfalls mit Zwang durchgesetzt werden können.
Darüber hinausgehend heißt es im § 14 Abs. 3 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Behandlung) wie folgt:
§ 14 PolG NRW (Ed-Maßnahmen)
Vermisste Personen - BKA.de - Die polizeiliche Bearbeitung von Vermisstenfällen in Deutschland
Aufgerufen am 14.05.2016
OVG NRW, Beschluss vom 13.01.1999 - 5 B 2562/98
j1999/5_B_2562_98beschluss19990113.html
Fast Identification: 21. Tätigkeitsbericht des Bundwesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für die Jahre 2005 – 2006, S. 70ff.
Drogenfahrt rechtfertigt Ed-Behandlung
VG Neustadt, Urteil vom 29.11.2011 - 5 K 550/11.NW
http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Neustadt_
5-K-55011NW_Drogenfahrt-rechtfertigt-Forderung
-nach-Fingerabdruecken-und-Lichtbildern-trotz-
Einstellung-des-Strafverfahrens.news12774.htm
Notwendigkeit einer Ed-Behandlung
VG Würzburg · Urteil vom 12. April 2012 · Az. W 5 K 11.757
https://openjur.de/u/497600.html