Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/714247d5e5e1e8c9023ad88b384a2fd7407ffa7489129d477b26bfec1b50dbd1
Timestamp: 2020-06-07 03:36:58
Document Index: 206516256

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 46', '§ 71', '§ 43', '§ 68', '§ 43', '§ 68', '§ 124', '§ 5', '§ 45', '§ 105', '§ 165', '§ 105', '§ 165', '§ 45', '§ 105', '§ 160', '§ 160', 'Art. 19', '§ 40', '§ 40', '§ 121', '§ 124', '§ 124', '§ 132', '§ 124', '§ 132', '§ 68', '§ 126', '§ 33', '§ 123', '§ 43', '§ 113', '§ 43', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 93', '§ 90', 'Art. 97', '§ 123', 'Art. 97', '§ 124', '§ 43', 'Art. 19', '§ 126', '§ 54', '§ 126', '§ 126', '§ 54', '§ 46', '§ 71', 'Art. 97', 'Art. 97', '§ 154', '§ 47', '§ 152']

HessVGH, 1 A 1785/09.Z: VGH Kassel: unabhängigkeit des richters, vorverfahren, feststellungsklage, aufschiebende wirkung, präsidium, beweisantrag, eltern, rechtsschutz, grundrechtseingriff, rechtskraft
Urteil des HessVGH vom 11.12.2009, 1 A 1785/09.Z
Aktenzeichen: 1 A 1785/09.Z
VGH Kassel: unabhängigkeit des richters, vorverfahren, feststellungsklage, aufschiebende wirkung, präsidium, beweisantrag, eltern, rechtsschutz, grundrechtseingriff, rechtskraft
Entscheidungsdatum: 11.12.2009
Normen: § 126 Abs 3 BRRG, § 46 DRiG, § 71 Abs 3 DRiG, § 43 Abs 1 VwGO, §§ 68 VwGO
(Klage gegen Geschäftsverteilungsplan)
Behauptete Rechtsverletzungen durch einen Geschäftsverteilungsplan können im Wege der Feststellungsklage nach § 43 VwGO überprüft werden.
Vor Klageerhebung ist ein Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO durchzuführen.
Die Festlegungen eines Geschäftsverteilungsplanes begründen ohne Hinzutreten besonderer Umstände keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 28. April 2009 - 1 K 691/08.KS - wird abgelehnt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.
1Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 VwGO liegen nicht vor.
2Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die Klage gegen den vom 1. April bis 31. Juli 2008 geltenden Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts abgewiesen hat. Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Klage bereits unzulässig ist, aber auch unbegründet wäre.
3Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht entgegen den Darlegungen des Klägers in prozessordnungskonformer Besetzung mit drei hauptamtlichen und zwei ehrenamtlichen Richtern (vgl. § 5 Abs. 3 VwGO) getroffen. Denn die beiden beteiligten ehrenamtlichen Richter sind ordnungsgemäß in öffentlicher Sitzung gemäß § 45 Abs. 2 DRiG vereidigt worden. Dies ergibt sich ausdrücklich aus dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 28. April 2009, in dem festgehalten ist, dass die Richter nach Aufruf des Verfahrens ihren Eid geleistet haben. Zwar wurde anschließend erst die konkrete mündliche Verhandlung offiziell eröffnet und es wurden die erschienenen Beteiligten festgestellt; schon während der Vereidigung war jedoch durch den Aufruf der Sache die notwendige Öffentlichkeit hergestellt. Zwar behauptet der Kläger, dass die in dem Protokoll wiedergegebene Reihenfolge unzutreffend sei und benennt Zeugen dafür, dass in Wirklichkeit die Richter vor Aufruf des Verfahrens und nicht danach vereidigt worden seien. Mit diesem Vortrag kann der Kläger jedoch nicht gehört werden, nachdem sein Antrag auf Protokollberichtigung erfolglos geblieben ist und das Protokoll dementsprechend gemäß § 105 VwGO i. V. m. § 165 ZPO den Beweis für die
dementsprechend gemäß § 105 VwGO i. V. m. § 165 ZPO den Beweis für die Einhaltung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten erbringt. Im Übrigen würden Fehler bei der Vereidigung ohnehin die Bestellung unberührt lassen (vgl. Schmidt/Ränsch, Kommentar zum Deutschen Richtergesetz, 6. Auflage 2009, Rdnr. 13 zu § 45 m. w. N.).
4Ebenso wenig greift der weitere Einwand des Klägers, es liege ein Verfahrensfehler vor, weil ein von ihm gestellter Beweisantrag auf Vernehmung des ehemaligen Präsidenten des Bundessozialgerichtes nicht protokolliert worden sei. Die Niederschrift über die mündliche Verhandlung enthält weder einen derartigen Beweisantrag noch einen dahingehenden Protokollierungsantrag des Klägervertreters. Gemäß § 105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 4 ZPO hätte der Kläger jedoch die Möglichkeit gehabt, den nach seinem Vortrag gestellten Beweisantrag bzw. die Weigerung des Gerichts, diesen Beweisantrag zu protokollieren, in die Niederschrift über die mündliche Verhandlung aufnehmen zu lassen. Sollte der Vorsitzende Richter am Ende der mündlichen Verhandlung darüber hinaus erklärt haben, dass der Beweisantrag nicht protokolliert werde, weil die Kammer ohnehin dem Beweisangebot nachgehe, falls die Entscheidung auf materielle Erwägungen zu diesem Vorbringen gestützt würde, so hätte der Kläger zudem darauf drängen können, dass wenigstens diese Erklärung des Gerichts ausdrücklich in das Protokoll aufgenommen wird und einen entsprechenden Antrag nach § 160 Abs. 4 ZPO stellen können. Die Kammer hätte dann mit der Ablehnung der Protokollierung erklären müssen, weshalb es ihrer Ansicht nach auf die Äußerung des Vorsitzenden nicht ankommt. Auch ein derartiges Protokollierungsbegehren bzw. dessen Ablehnung ist jedoch in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung nicht enthalten, so dass der Kläger sich nunmehr nicht auf den vermeintlich von ihm gestellten und vom Verwaltungsgericht übergangenen Beweisantrag berufen kann. Ebenso wie bezüglich der Vereidigung der ehrenamtlichen Richter bietet auch hier das Protokoll - in der nach Ablehnung des Berichtigungsbeschlusses endgültigen Fassung - die Grundlage für die Bewertung durch das Rechtsmittelgericht, das seinerseits an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat und deshalb gehindert ist, einen anderen als den aus dem Protokoll ersichtlichen Ablauf der Verhandlung zu Grunde zu legen. Darauf ist der Kläger in dem ablehnenden Beschwerdebeschluss bezüglich seiner beantragten Protokollberichtigung (Hess. VGH, Beschluss vom 06.08.2009 - 1 E 2206/09 -) bereits ausdrücklich hingewiesen worden und dies gilt auch hinsichtlich des Berufungszulassungsverfahrens.
5Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, weil das Verwaltungsgericht die erhobene Klage aus zwei Gründen als unzulässig eingestuft, gleichwohl aber zusätzlich Feststellungen zur Begründetheit getroffen hat. Eine derartige Verfahrensweise steht mit der verwaltungsgerichtlichen Praxis in Einklang und entspricht gerade dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG. Denn ohne die ergänzenden Hinweise zur Begründetheit würde ein Kläger möglicherweise in ein von vornherein aussichtsloses Klageverfahren getrieben, wenn er die vom Gericht festgestellten Zulässigkeitshindernisse beseitigt hat. Das Verwaltungsgericht ist nicht gezwungen, sich ausschließlich auf die Prüfung der Zulässigkeitsfragen zu beschränken, wenn es eine Klage für unzulässig hält. Zwar hat es - worauf der Kläger zu Recht hinweist - von Amts wegen sämtliche vorgeschriebenen Sachentscheidungsvoraussetzungen zu prüfen, (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Vorb. zu § 40 Rdnr. 10 m. w. N.). Ein generelles Verbot der Sachentscheidung bei zweifelhafter oder ungeklärter Zulässigkeit einer Klage ergibt sich daraus jedoch nicht. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht lediglich gehindert, dem Rechtsschutzbegehren stattgeben, da ansonsten zu Lasten des Beklagten eine der Rechtskraft fähige positive Entscheidung getroffen würde, ohne dass feststeht, ob die Klage überhaupt zulässig ist. Andererseits darf eine möglicherweise unzulässige Klage aber jedenfalls dann als unbegründet abgewiesen werden, wenn sich daraus für keinen Beteiligten ein Nachteil ergibt (vgl. Kopp/Schenke, Vorbemerkung zu § 40 VwGO, a. a. O.). Ein solcher Nachteil ist hier weder vom Kläger vorgetragen noch ersichtlich. Da nur entscheidungserhebliche Feststellungen des Verwaltungsgerichts in Rechtskraft erwachsen (vgl. hierzu Kopp/Schenke, Rdnr. 18 und 19 zu § 121 VwGO), mögen allenfalls im Einzellfall Zweifel hinsichtlich des Umfangs der Rechtskraft entstehen, wenn das Verwaltungsgericht nicht hinreichend deutlich macht, ob seine Feststellungen zur Begründetheit hilfsweise oder entscheidungstragend zu verstehen sind. Dies gilt auch für den Wortlaut des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils (Seite 14 Mitte des Urteilsabdrucks:„Die Klage ist darüber hinaus auch unbegründet“), der nicht genau erkennen lässt, inwieweit sich das
hinaus auch unbegründet“), der nicht genau erkennen lässt, inwieweit sich das Verwaltungsgericht nur ergänzend oder entscheidungstragend zur Begründetheit der Klage geäußert hat. Diese Unsicherheit führt jedoch nicht zu ernstlichen Zweifeln an der - ergebnisbezogenen - Richtigkeit des Urteils, denn in jedem Fall ist die Klage zu Recht abgewiesen worden.
6Die Berufung ist auch nicht wegen Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, weil das Urteil von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht.
7Insbesondere liegt keine Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1975 - 7 C 47.73 - (BVerwGE 50, 11 ff.) vor, weil das Verwaltungsgericht ein Vorverfahren vor Erhebung der Feststellungsklage für notwendig erachtet hat. Denn eine Abweichung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 bzw. im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO läge nur vor, wenn das Gericht einen in der obergerichtlichen Entscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht berücksichtigt und stattdessen seinerseits einen abweichenden Rechtssatz entscheidungstragend zu Grunde legt (vgl. hierzu Kopp, VwGO, Rdnr. 11 zu § 124 i. V. m. Rdnr. 14 zu § 132). Ein solcher gegenteiliger Rechtssatz - also dahingehend, dass die Feststellungsklage ohne Vorverfahren zulässig sei - lässt sich der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht entnehmen. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht sich (nur) ausführlich mit der Frage befasst, welcher Rechtsweg und welche Klageart gegenüber einem Geschäftsverteilungsplan zu wählen ist. Es hat das Vorverfahren weder ausdrücklich noch mittelbar als entbehrlich angesehen, sondern sich mit dem Rechtscharakter des Geschäftsverteilungsplans auseinander gesetzt und seine Anfechtbarkeit im Rahmen einer Anfechtungsklage ausdrücklich verneint, weil es sich bei dem Geschäftsverteilungsplan nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Lediglich ergänzend hat es - im Sinne einer Kontrollüberlegung - auch auf die mit Widerspruch und Anfechtungsklage verbundene aufschiebende Wirkung abgestellt, wodurch der Geschäftsverteilung am Gericht der Boden entzogen würde, bis das Präsidium einen neuen Geschäftsverteilungsplan erlassen hätte. Zur Frage der Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit des Vorverfahrens äußert sich das Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen nicht, so dass dem Urteil auch kein ausdrücklicher Rechtssatz dahingehend entnommen werden kann, das Vorverfahren sei bei einer Feststellungsklage gegen einen Geschäftsverteilungsplan nicht notwendig.
8Unter tatsächlichen Gesichtspunkten ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, der Kläger habe gegen den Geschäftsverteilungsplan keinen Widerspruch erhoben. Denn weder seine in dem Gespräch vom 25. März 2008 geäußerte Kritik an dem Präsidiumsbeschluss vom 17. März 2008 - bei dem der Kläger wegen Urlaubs nicht persönlich angehört werden konnte - noch sein im Schriftsatz vom 24. Juli 2008 vorsorglich erhobener „Widerspruch“ konnten ein Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO in Gang setzen. Die Einwendungen des Klägers gegen das Ergebnis der Präsidiumssitzung vom 17. März 2008 sind nämlich nicht schriftlich erhoben worden und der nachträgliche „Widerspruch“ vom 24.7.2008 ist nicht an die Beklagte, sondern an das Gericht gerichtet gewesen und kann damit ebenfalls kein Widerspruchsverfahren eröffnen. Zwar mag der entsprechende Schriftsatz letztlich über das Gericht auch an die Beklagte gelangt sein. Anders als der Kläger meint, ist jedoch das an die Beklagte übersandte Schriftsatzexemplar nicht unterschrieben (vgl. § 126 BGB), sondern es handelt sich nur um eine beglaubigte Abschrift. Eine solche Beglaubigung bestätigt lediglich die Übereinstimmung mit dem ans Gericht übersandten Original- Schriftsatz (vgl. § 33 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG); die Unterschrift unter dem Beglaubigungsvermerk ersetzt jedoch nicht die für die Erhebung des Widerspruchs notwendige Unterschrift unter das an die Behörde zu richtende Widerspruchsschreiben. Auf die weitere vom Kläger erhobene Rüge, dass das fehlende Widerspruchsverfahren im Laufe des Klageverfahrens nachholbar sei, kommt es demgemäß nicht an, zumal die Beklagte das fehlende Vorverfahren ausdrücklich gerügt hat.
9Schließlich verlangt das Verwaltungsgericht mit der Durchführung des Vorverfahrens auch nicht deshalb etwas anderes als sich der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1975 entnehmen lässt, weil das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung betont, dass ein Richter die Zuweisung von Geschäften durch einen Geschäftsverteilungsplan solange „hinzunehmen“ hat, bis die Rechtswidrigkeit der Zuteilung festgestellt oder die Zuteilung anderweitig aufgehoben ist. Mit dieser
Zuteilung festgestellt oder die Zuteilung anderweitig aufgehoben ist. Mit dieser Aussage wollte das Bundesverwaltungsgericht nur deutlich machen, dass der Geschäftsverteilungsplan während des laufenden Rechtsmittelverfahrens als gültig einzustufen ist und auf seiner Grundlage die Geschäfte verteilt werden müssen. Seine Aussage ist jedoch nicht dahingehend zu verstehen, dass kein Widerspruch oder kein anderes Rechtsmittel (außer der Feststellungsklage) eingelegt werden dürfe. Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass neben der Erhebung der Feststellungsklage gegen die Auswirkungen des Geschäftsverteilungsplans grundsätzlich auch ein Antrag nach § 123 VwGO zulässig ist, so dass auch die Möglichkeit der Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes besteht (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 04.12.1990 - 2 BvR 785/90 und 2 BvR 1536/90 - DRiZ 1991, m. w. N.). Ein „Verbot“ von Rechtsmitteln lässt sich also aus der Formulierung, der Geschäftsverteilungsplan sei zunächst „hinzunehmen“, nicht herleiten.
10 Das Verwaltungsgericht weicht auch nicht von obergerichtlicher Rechtsprechung ab, indem es das Feststellungsinteresse verneint, weil sich zum Zeitpunkt seiner Entscheidung im April 2009 für den Kläger aus der Geschäftsverteilung für die Monate April bis Juli 2008 keine nachteiligen Auswirkungen mehr ergeben können. Denn weder die zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25.02.1964 - 2 BvR 411/61 - BVerfGE 17, 252) noch diejenige des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 1980 (- 7 C 18.79 - BVerwGE 61, 164) stellen entgegenstehende Rechtssätze auf. Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich zwar, dass ein Präsidium einen planmäßig bei einem Gericht ernannten Richter nicht als für die Rechtsprechung des Gerichts untragbar, völlig ungeeignet oder unzumutbar qualifizieren und aus diesem Grund von der Rechtsprechung fernhalten darf. Zur Frage des Feststellungsinteresses im Sinne von § 43 VwGO äußert sich das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, da es die erhobene Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die damals noch nicht einheitliche Rechtsauffassung zur gerichtlichen Überprüfbarkeit von Geschäftsverteilungsplänen ohne vorherige Erschöpfung des Rechtsweges für zulässig erachtet hat und deshalb keine Veranlassung hatte, sich mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage auseinanderzusetzen.
11 Ebenso wenig lässt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 1980 mit dem darin enthaltenen Hinweis,
12 „Andererseits kann aber auch die Art des durch den erledigten Verwaltungsakt bewirkten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz die Bejahung des für einen Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderlichen Feststellungsinteresses erfordern.“
13 die Schlussfolgerung zu, dass in jedem mit einem möglichen Grundrechtseingriff verbundenen Fall ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bzw. ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 VwGO auch nach Ablauf der angefochtenen Maßnahme besteht. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht nur im damaligen Einzelfall - einem behaupteten Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern durch die Benutzung eines bestimmten Schulbuches, das in einer späteren Klasse nicht mehr vorgeschrieben war - derartig gravierende Rechtsgüter als beeinträchtigt angesehen, dass deshalb die Frage, ob die Verwendung des streitigen Schulbuches rechtmäßig war oder nicht, noch Bedeutung für die weitere Erziehungsarbeit der Eltern und für die geistige Auseinandersetzung zwischen Eltern und Kind habe. Wegen der Bedeutung des grundrechtlich geschützten Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG und des Persönlichkeitsrechtes des Kindes nach Art. 2 Abs. 1 GG sah das Bundesverwaltungsgericht es deshalb als notwendig an, eine Möglichkeit der gerichtlichen Klärung der von den Eltern behaupteten Grundrechtsverletzung auch noch nach Ablauf des Schuljahres, in dem das streitige Lesebuch genutzt wurde, vorzusehen. Diese Fallkonstellation lässt sich jedoch auf die Situation des Klägers, der sich durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für die Zeit von April bis Juli 2008 in seinen Rechten verletzt sieht, nicht übertragen. Dies gilt hinsichtlich der Ausgangssituation schon deshalb, weil nicht Grundrechte des Klägers, sondern seine sachliche und persönliche Unabhängigkeit als Richter im Sinne von Art. 97 Abs. 1 und 2 GG in Streit stehen, die allenfalls als grundrechtsähnliches Individualrecht einzustufen sind (vgl. BVerfG, Entscheidungen vom 24.01.1961- 2 BvR 74/60 - BVerfGE 12, 81 und vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 74/60 - juris).
14 Vor allem aber stellt das Bundesverwaltungsgericht keinen Rechtssatz
14 Vor allem aber stellt das Bundesverwaltungsgericht keinen Rechtssatz dahingehend auf, dass in jedem Einzelfall mit Grundrechtsbezug eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung möglich sein muss, sondern schließt dies lediglich nicht von vornherein aus. Es bleibt somit immer eine Frage der betroffenen Rechtspositionen und der Gewichtung im Einzelfall, ob wirklich nach Außerkrafttreten einer Maßnahme noch ein Feststellungsinteresse besteht. Das Bundesverwaltungsgericht formuliert ausdrücklich, dass die Art des Eingriffs die Bejahung des erforderlichen Feststellungsinteresses erfordern k a n n , stellt aber nicht fest, dass dies bei gravierenden, insbesondere grundrechtsrelevanten Eingriffen regelmäßig oder gar zwingend der Fall sein muss. Insoweit steht diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang mit der späteren Entscheidung vom 14. April 1986 - 2 CB 54.84 - (DÖD 1986, S. 218 f.), die sich konkret mit der Überprüfbarkeit von Geschäftsverteilungsplänen beschäftigt und in der das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass für die gerichtliche Überprüfung eines früheren, nicht mehr in Kraft befindlichen Geschäftsverteilungsplanes nur dann ein berechtigtes Interesse bestehen kann, wenn sich aus der früheren Regelung der Geschäftsverteilung noch Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Richters ergeben können. Auf diese Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht bei der Verneinung des Feststellungsinteresses berufen und eine fortbestehende Wirkung der Geschäftsverteilung auf die Rechtsstellung des Klägers verneint.
15 Es hat auch nicht den Rechtssatz aufgestellt, dass diese Auswirkungen ausschließlich in zwei Fällen bestehen können. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht referiert, dass die Rechtsprechung bei Klagen gegen vorjährige Geschäftsverteilungspläne ein Feststellungsinteresse bislang hauptsächlich in zwei Fällen anerkannt hat, nämlich bei einem noch anhängigen Disziplinarverfahren oder wenn Wiederholungsgefahr besteht (siehe auch Hess. VGH, Urteil vom 15.08.1984 - 1 OE 43/82 - DÖD 1987, 80). Diesen Sachverhalten hat das Verwaltungsgericht die Situation des Klägers zu Recht nicht zugeordnet.
16 Unabhängig davon ist das Verwaltungsgericht auch nicht von dem weiterhin zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 1997 (- 2 BvR 817/90, 2 BvR 728/92, 2 BvR 802/95 und 2 BvR 1065/95 - BVerfGE 96, 27 ff.) abgewichen. In diesem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht bezogen auf die Praxis richterlicher Durchsuchungsanordnungen nach der Strafprozessordnung unter dem Gesichtspunkt der sog. prozessualen Überholung ebenfalls betont, dass das Erfordernis des effektiven Rechtsschutzes dem Betroffenen das Recht gibt, in Fällen tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkender Grundrechtseingriffe auch dann die Berechtigung des Eingriffs gerichtlich klären zu lassen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann. Auch daraus lässt sich jedoch nicht zwingend herleiten, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem der Kläger einen Geschäftsverteilungsplan wegen mangelnder persönlicher Auslastung für rechtswidrig hält, auch nach Ablauf der Geltungsdauer noch eine gerichtliche Überprüfung möglich sein muss, d. h., dass das Feststellungsinteresse bezüglich der Rechtswidrigkeit der Maßnahme bejaht werden muss. Denn dies wäre nur dann der Fall, wenn es sich - so die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - um einen „tiefgreifenden“ Grundrechtseingriff handelt, der nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt ist, in welcher der Betroffene gerichtlichen Rechtsschutz kaum erlangen kann, und diese Fallkonstellation liegt hinsichtlich der vom Kläger zur Überprüfung gestellten Geschäftsverteilungsmaßnahme in doppelter Hinsicht nicht vor. Zum einen mangelt es an einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff, da auch in diesem Zusammenhang die persönliche Unabhängigkeit des Richters nach Art. 97 Abs. 2 GG kein Grundrecht ist, sondern ihm erstrangig im Interesse der Funktionsfähigkeit der Justiz zuerkannt worden ist (vgl. auch Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90, 13 Nr. 8a BVerfGG, in denen Art. 97 GG nicht genannt ist). Zum anderen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger typischerweise innerhalb der Geltungsdauer des Geschäftsverteilungsplanes keinen Rechtsschutz hätte erlangen können. Denn nachdem es nunmehr gefestigter Rechtsprechung entspricht, dass gegen Geschäftsverteilungspläne auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 123 VwGO gestellt werden kann (so BVerfG, Beschluss vom 03.12.1990 - 2 BvR 785/90 und 2 BvR 1536/90 - DRiZ 1991, 100, sowie schon Hess. VGH, Beschluss vom 29.12.1981 - 1 TG 45/81 - DRiZ 1984, S. 62 f.), hätte dem Kläger diese Möglichkeit ebenfalls offen gestanden. Er hätte also gegen den Geschäftsverteilungsplan für das Bundessozialgericht ab dem 1. April 2008 im
Geschäftsverteilungsplan für das Bundessozialgericht ab dem 1. April 2008 im Wege der einstweiligen Anordnung vorgehen und eine stärkere Auslastung seines damaligen 4. Senats verlangen können. Von dieser Möglichkeit hat er jedoch keinen Gebrauch gemacht, so dass er sich jetzt nicht darauf berufen kann, nur bei Bejahung des Feststellungsinteresses werde ihm effektiver Rechtsschutz gewährt.
17 Schließlich ist das Verwaltungsgericht auch nicht hinsichtlich des Maßstabs der Begründetheitsprüfung von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1964 (- 2 BvR 411/61 - BVerfGE 70, 252) abgewichen. Denn ebenso wie das Bundesverfassungsgericht geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass einem Richter seine Recht sprechende Tätigkeit nicht im Sinne einer faktischen Amtsenthebung nahezu vollständig genommen werden darf. Dies entspricht der Aussage des Bundesverfassungsgerichts, dass jede Maßnahme, die materiell einer Entlassung, einer dauernden oder zeitweisen Amtsenthebung oder einer Versetzung in den Ruhestand gleich kommt, durch die also praktisch dasselbe wie durch eine der genannten förmlichen Maßnahmen erreicht wird, von Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG erfasst wird und es dem Präsidium verwehrt ist, einen Richter „von der Rechtsprechung fern zu halten“. Das Verwaltungsgericht hat jedoch im Fall des Klägers keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür feststellen können, dass der Kläger tatsächlich seine Recht sprechende Tätigkeit zwischen April und Juli 2008 nahezu einstellen musste. Dies ergibt sich letztlich schon aus dem Vorbringen des Klägers selbst, der hervorhebt, dass er nicht mehr in Revisionsverfahren als Vorsitzender mündliche Verhandlungen leiten konnte. Die gleichwohl im 4. Senat noch anhängigen - wenn auch nicht sehr zahlreichen - Nichtzulassungsbeschwerden gehören jedoch ebenfalls zum Bereich der richterlichen Tätigkeit und konnten vom Senat noch bearbeitet werden. In diesem Zusammenhang lässt sich den vorgelegten Präsidiumsunterlagen entnehmen, dass der 4. Senat im April 2008 zusätzlich zu der einen Revision immerhin zehn Neueingänge an Beschwerden, mithin einen Bestand von 45 Beschwerden hatte, von denen im Laufe des Monats 28 Beschwerden erledigt wurden, so dass lediglich noch 17 anhängig blieben (vgl. Bl. 188 GA). Hinzu kamen ein PKH-Verfahren und ein sonstiges Verfahren. Für Mai 2008 gingen im 4. Senat sechs Beschwerden ein und es wurden elf Beschwerden erledigt, so dass sich noch ein Endbestand von zwölf Beschwerden ergab (Bl. 194 GA), und im Juni 2008 gingen acht Beschwerden ein und es wurden zwei Beschwerden erledigt, so dass in diesem Monat ein Endbestand von 18 Beschwerden anhängig blieb. Bei dieser Konstellation kann jedenfalls nicht davon gesprochen werden, dass dem Kläger seine Recht sprechende Tätigkeit nahezu gänzlich entzogen worden ist, auch wenn aus seiner Sicht möglicherweise die Bearbeitung von Revisionsverfahren deutlich anspruchsvoller und interessanter sein mag als die Bearbeitung von Beschwerdeverfahren.
18 Hinzu kommt, dass der Kläger bzw. sämtliche im 4. Senat tätigen Berufsrichter seit dem Jahr 2005 regelmäßig um Entlastung gebeten haben, was erstmals in der Präsidiumssitzung vom 22. Juni 2007 aufgegriffen worden ist. Insoweit wollte das Präsidium zu diesem Zeitpunkt sowie mit den nachfolgenden Präsidiumsbeschlüssen vom 5. Dezember 2007 bzw. vom 17./28. März 2008 bewusst Maßnahmen ergreifen, die die Arbeitsbelastung des 4. Senates senken. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Präsidium von Anfang hätte erkennen können oder gar müssen, dass diese Maßnahmen in ihrem Ausmaß über die beabsichtigte Entlastung hinausgehen. Außerdem ist die unbefriedigende Arbeitssituation des Klägers letztlich durch die Geschäftsverteilung ab 1. August 2008 korrigiert worden, nachdem offensichtlich wurde, dass der 4. Senat nicht mehr annähernd ausgelastet war.
19 Im Übrigen sind die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Begründetheit der Klage insofern nicht entscheidungserheblich als das Verwaltungsgericht die Klage vorab bereits als unzulässig eingestuft hat. Eine Berufungszulassung wegen Divergenz scheidet bezüglich der Begründetheitserwägungen daher ohnehin aus, weil die Entscheidung nicht (allein) auf der behaupteten Abweichung beruht.
20 Schließlich ist die Berufung auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die in diesem Zusammenhang von dem Kläger aufgeworfene Frage:
21 „Erfasst der Begriff des berechtigten Interesses in § 43 Abs. 1 VwGO auch bei Feststellungsklagen gegen Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts und prozessualer Überholung das Interesse, einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff oder eine irreparable Grundrechtsbeeinträchtigung
Grundrechtseingriff oder eine irreparable Grundrechtsbeeinträchtigung festzustellen, wenn typischerweise ein verwaltungsgerichtliches Urteil nicht vor Ablauf der Geltungszeit eines Geschäftsverteilungsplanes ergeht?“
22 kann in dem vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht mit verbindlicher Wirkung beantwortet werden, weil es sich nicht um eine verallgemeinerungsfähige Problemstellung, sondern um eine Frage des Einzelfalles handelt. Denn der von dem Kläger in seiner Frage unterstellte „schwerwiegende Eingriff“ oder die „irreparable Beeinträchtigung von Grundrechten“ muss zunächst einmal im konkreten Einzelfall festgestellt werden, bevor sich die vom Kläger formulierte Situation ergeben kann. In abstrakter Hinsicht wiederum ist in der Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt, dass sich aus Art. 19 Abs. 4 GG i. V. m. einem Grundrecht das rechtliche Interesse an der Feststellung tiefgreifender Grundrechtsverletzungen auch nach Erledigung des rechtswidrigen Hoheitsaktes ergeben kann(vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.4.1997 - 2BvR 817/90 u.a.- ) ; auf diese Rechtsprechung hat der Kläger selbst hingewiesen.
23 Soweit der Kläger für grundsätzlich klärungsbedürftig hält,
24 „ob ein Verwaltungsgericht, das eine Klage für zweifelsfrei unzulässig hält, befugt ist, in der Sache selbst zu entscheiden“,
25 kann diese Frage schon deshalb im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreites nicht in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet werden, weil es darauf für das Ergebnis nicht ankommt. Denn allein die Zulässigkeitserwägungen genügen, um die Klage abzuweisen. Im Übrigen hat der Senat bereits unter dem Gesichtspunkt der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ausgeführt, dass es gerade dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes entspricht, Ausführungen auch zur Begründetheit zu machen (s. S. 4 des Beschlussabdrucks).
26 Die dritte vom Kläger aufgeworfene Frage:
27 „Ist vor Erhebung einer Feststellungsklage gegen einen gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan entsprechend § 126 Abs. 3 BRRG/§ 54 BeamtStatG ein Widerspruchsverfahren durchzuführen und abzuschließen?“
28 betrifft zwar eine verallgemeinerungsfähige Problematik, die sich auch in anderen Rechtsstreitigkeiten stellen kann. Die Antwort ergibt sich jedoch zweifelsfrei aus dem Gesetz und macht es ebenfalls nicht notwendig, ein Berufungsverfahren durchzuführen. Denn § 126 Abs. 3 BRRG (jetzt § 126 BBG bzw. § 54 Abs. 3 BeamtStatG) legt ausdrücklich fest, dass die Vorschriften der VwGO über das Vorverfahren für alle Klagen des Beamten einschließlich der Leistungs- und Feststellungsklagen gelten, so dass es für ein Absehen vom Vorverfahren bei der Feststellungsklage keine rechtliche Grundlage gibt (ausdrücklich für die Durchführung des Vorverfahrens auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.04.2008 - 1 A 1703/07 - juris, Rdnr. 68 ff. des Abdrucks, m. w. N. zum Meinungsstand).. Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus § 46 DRiG (für Bundesrichter) oder aus § 71 Abs. 3 DRiG (für Richter im Landesdienst), wonach die Regelungen für Beamte „entsprechend“ anwendbar sind. Die Formulierung „gelten entsprechend“ soll lediglich klarstellen, dass das Richterverhältnis ein eigenständiger Status ist, der nicht auf allen Ebenen dem Beamtenverhältnis entspricht, wie sich gerade in der vom Kläger betonten richterlichen Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 1 und 2 GG zeigt. Diese (nur) entsprechende Anwendbarkeit hat jedoch auf das Erfordernis, ein Vorverfahren durchzuführen, keinen Einfluss, so dass Richter in dieser Hinsicht nicht anders zu behandeln sind als Beamte. Vielmehr sprechen Sinn und Zweck des Vorverfahrens gerade dafür, ein solches auch vor der gerichtlichen Überprüfung eines Geschäftsverteilungsplanes zu verlangen. Denn durch konkrete Einwendungen des betroffenen Richters wird dem Präsidium Gelegenheit gegeben, seine Entscheidung zu überdenken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.
29 Selbst wenn man im Übrigen das Vorverfahren entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung für entbehrlich hielte, hätte das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, denn das besondere Feststellungsinteresse für eine gerichtliche Überprüfung nach Ablauf der Geltungsdauer des Geschäftsverteilungsplanes läge dann immer noch nicht vor. Insoweit kommt es auf die als klärungsbedürftig bezeichnete Frage auch nicht entscheidungserheblich an.
30 Erst Recht gilt dies für die vierte, von dem Kläger als grundsätzlich klärungsbedürftig eingestufte Frage:
31 „Ist das Verbot des Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG, einen endgültig und planmäßig angestellten Richter durch die Geschäftsverteilung auch nur zeitweise von seiner richterlichen Tätigkeit auszuschließen, absolut oder setzt es voraus, dass der Ausschluss nicht willkürlich beschlossen wurde?“
32 Denn diese Frage befasst sich ausschließlich mit der Begründetheit der erhobenen Klage, auf die es nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht ankommen darf, nachdem das Verwaltungsgericht die Klage bereits als unzulässig eingestuft hat.
33 Im Übrigen dürfte sich diese Frage bereits anhand der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1964 - 2 BvR 411/61 - dahingehend beantworten lassen, dass die entsprechende Zielrichtung des Präsidiumsbeschlusses über die Geschäftsverteilung zu berücksichtigen ist. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung darauf abgestellt, dass die getroffene Geschäftsverteilung eindeutig gegen die Person des damaligen Beschwerdeführers gerichtet war und hat dies u. a. durch Zitate aus einem Brief des Gerichtspräsidenten untermauert, in denen es darum ging, dass der Richter „praktisch von jeder richterlichen Tätigkeit fernzuhalten“ sei. Aus dieser Zielgerichtetheit der damaligen Geschäftsverteilung hat das Bundesverfassungsgerichts seinen Leitsatz abgeleitet, es stehe dem Präsidium eines Gerichtes nicht zu, einen planmäßig ernannten Richter als für die Rechtsprechung dieses Gerichtes untragbar, völlig ungeeignet oder unzumutbar zu qualifizieren und aus diesem Grund von der Rechtsprechung fernzuhalten. Eine Änderung der Geschäftsverteilung verletzt dagegen die richterliche Unabhängigkeit nicht, solange das Präsidium die notwendige Sorgfalt bei der Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens an den Tag gelegt und nicht willkürlich entschieden hat (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07 - NJW 2008, 909 = DRiZ 2008, 122). Demgemäß können die Festlegungen eines Geschäftsverteilungsplans keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit begründen, wenn keine besonderen Umstände hinzutreten (BVerfG, Beschluss vom 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07 - a. a. O.). Damit ist die vom Kläger aufgeworfene Frage auch nicht klärungsbedürftig, sondern sich lässt sich anhand der ergangenen Rechtsprechung beantworten.
34 Da der Zulassungsantrag keinen Erfolg hat, sind dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (§ 154 Abs. 2 VwGO).
35 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG und geht mangels besonderer Anhaltspunkte für das wirtschaftliche Interesse des Klägers vom Auffangstreitwert aus.
36 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
1 A 1785/09.Z
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