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Timestamp: 2016-10-24 16:10:27
Document Index: 93801837

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 319', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 110', 'Art. 958', 'BGE', 'Art. 251']

1B_99/2012 (02.05.2012)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Adrian Schmid,
X.________ reichte am 26. April 2010 beim Bezirksstatthalteramt Liestal eine Strafanzeige ein wegen Urkundenf�lschung, Betrugs, etc. Darin macht er geltend, der Finanzberater Y.________ habe ihm f�r Fr. 100'000.-- das Finanzprodukt V.________ der Firma Z.________AG (Maastricht/NL) vermittelt. Dabei habe dieser auf einem von ihm an die Z.________AG weitergeleiteten Antragsformular mehrfach seine Unterschrift sowie diejenige seiner Ehefrau gef�lscht. Ausserdem habe er auf einem in der Schweiz ausgef�llten Formular Deutschland als Ausstellungsort vermerkt und dadurch eine Urkunde mit unwahrem Inhalt hergestellt.
Das Bezirksstatthalteramt (heute: Staatsanwaltschaft) er�ffnete gegen Y.________ ein Verfahren wegen Urkundenf�lschung. Am 28. September 2011 stellte sie es wieder ein, nachdem ein Handschriftengutachten ergeben hatte, dass die fraglichen Unterschriften von X.________ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von ihm selber und diejenigen seiner Ehefrau mit hoher Wahrscheinlichkeit bzw. in einem Fall wahrscheinlich von ihr selber stammten.
Mit Beschwerde in Strafsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt X.________, diesen Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen Y.________ fortzuf�hren.
Der angefochtene Entscheid best�tigt, dass das vom Beschwerdef�hrer angestrebte Strafverfahren eingestellt bleibt. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer war als Privatkl�ger am kantonalen Verfahren beteiligt und hat dabei Schadenersatzanspr�che erhoben, die er aus dem angeblich strafbaren Verhalten des Beschwerdegegners ableitet. Der angefochtene Entscheid kann sich daher auf die Beurteilung der Zivilanspr�che auswirken, womit der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde befugt ist (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. F�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde besteht damit kein Raum.
Ein Strafverfahren ist u.a. dann einzustellen, wenn kein Tatverdacht mehr besteht, der eine Anklage rechtfertigen k�nnte oder kein Straftatbestand erf�llt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO).
2.1 In Bezug auf die behaupteten Unterschriftenf�lschungen geht das Kantonsgericht wie bereits die Staatsanwaltschaft gest�tzt auf das kriminaltechnische Handschriftengutachten der Polizei Basel-Landschaft vom 18. Februar 2011 und der Beantwortung von Erg�nzungsfragen vom 13. Juli 2011 davon aus, dass diesbez�glich kein Tatverdacht mehr besteht. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Gutachten sei widerspr�chlich und nicht schl�ssig, weshalb darauf nicht abgestellt werden d�rfe.
2.1.1 Gutachten unterliegen der freien richterlichen Beweisw�rdigung. In Fachfragen darf das Gericht jedoch nur aus triftigen Gr�nden von einer Expertise abweichen. Die Beweisw�rdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen ist Aufgabe des Gerichts. Dieses hat zu pr�fen, ob sich aufgrund der �brigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einw�nde gegen die Schl�ssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdr�ngen. Erscheint dem Gericht die Schl�ssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es n�tigenfalls erg�nzende Beweise zur Kl�rung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schl�ssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zus�tzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willk�rlicher Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) verstossen (BGE 136 II 539 E. 3.2; 133 II 384 E. 4.2.3; 130 I 337 E. 5.4.2).
2.1.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, gem�ss Ziffer 6 des Gutachtens sei davon auszugehen, dass der Gutachter nicht jede der fraglichen Unterschriften je einzeln allen ihm zur Verf�gung stehenden Vergleichsschriften gegen�bergestellt habe. Er habe nur Unterschriftsgruppen miteinander verglichen, was methodisch unzul�ssig sei. Der Einwand geht fehl. In Ziffer 6.3 f�hrt der Gutachter aus, die "fraglichen Schriften wurden den Vergleichsschriften gegen�bergestellt (..)". In der Folge wird dieser Vergleich vorgenommen und auszugsweise dokumentiert. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dieses Vorgehen methodisch unzul�ssig sein sollte.
2.1.3 Unbestritten ist, dass die Unterschrift der Frau des Beschwerdef�hrers eine geringe Eigenpr�gung ("schulschriftm�ssige Ausf�hrung") und damit eine eher tiefe F�lschungsresistenz aufweist. Ein Teil der Unterschriften - insbesondere die mit x6 bezeichnete - weisen zudem abschnittsweise eine doppelte, sich �berlagernde Schriftf�hrung ("�bermalungen") auf, was ihren Beweiswert einschr�nkt (Gutachten Ziff. 5.1.2 S. 13). Der Gutachter hat die "materialkritischen Einschr�nkungen" und die "eher tiefe F�lschungsresistenz" bei seiner Beurteilung ber�cksichtigt (Gutachten Ziff. 7.3 S. 29 letzter Absatz). Seine Schlussfolgerungen sind dementsprechend in Bezug auf die Beurteilung der Unterschriften der Frau des Beschwerdef�hrers zur�ckhaltender - sie stammten mit hoher Wahrscheinlichkeit bzw. im Fall der Unterschrift x6 mit Wahrscheinlichkeit von ihr selber - als in Bezug auf die Unterschriften des Beschwerdef�hrers, die er als mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit echt beurteilt. Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar, die Echtheit der Unterschriften seiner Frau k�nne anhand der dem Gutachter vorliegenden Schriftproben nicht beurteilt werden, der Gutachter h�tte zum Schluss kommen m�ssen, der Sachverhalt sei nicht entscheidbar ("non liquet"-Bewertung). Er liefert f�r diese Behauptung indessen keine nachvollziehbare Begr�ndung. Der Einwand ist damit nicht geeignet, das Gutachten in Frage zu stellen.
Es ist zudem ohnehin undenkbar und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht behauptet, dass der Beschwerdegegner oder Komplizen von ihm in den Besitz eines Antragsformulars mit der echten Unterschrift des Beschwerdef�hrers gekommen sein sollten und darauf die falsche Unterschrift seiner Frau anbrachten. Sind die fraglichen Unterschriften des Beschwerdef�hrers echt, woran der Gutachter keine Zweifel hat, sind es damit unabh�ngig vom Gutachten mit gr�sster Wahrscheinlichkeit auch diejenigen seiner Frau.
2.1.4 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, in der Unterschrift x4 "X.________" fehle ein "l". Diese Eigenheit finde sich in keiner Vergleichsunterschrift. Der Gutachter habe sich dazu erstaunlicherweise nicht ge�ussert, obwohl darin ein Indiz daf�r liege, dass die Unterschrift gef�lscht sei. Es sei nicht zu erwarten, dass er seinen eigenen Namen falsch geschrieben habe. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht h�tten dazu �bereinstimmend erkl�rt, das Argument sei unbehelflich, weil es bei oft mit hoher Geschwindigkeit geschriebenen Namensz�gen durchaus vorkommen k�nne, dass Buchstaben vergessen gingen. Dies k�nne stimmen, m�sse aber nicht, und h�tte damit als unbewiesene Annahme nach einer Kl�rung durch den Gutachter verlangt.
Ob es sich beim fehlenden Buchstaben in der Unterschrift x4 um das das zweite "l" von "NachnameX.________" handelt, wie der Beschwerdef�hrer meint, oder das "e", wovon der Gutachter ausgeht, ist jedenfalls f�r den Laien nicht ersichtlich. Entscheidend ist hingegen, dass der Gutachter diesen Umstand keineswegs �bersah, sondern mitbeurteilte (Gutachten Ziff. 6.3.1 S. 20 dritter Abschnitt) und festhielt, dass sich im Vergleichsmaterial keine entsprechende Auslassung eines Buchstabens findet. Diesen Umstand liess der Gutachter in seine Bewertung einfliessen, indem er dort (E. 7.1 S. 25) ausf�hrt, zwischen den fraglichen Unterschriften x1-x4 des Beschwerdef�hrers mit dem Vergleichsmaterial best�nden sowohl bei den allgemeinen als auch den besonderen Schriftmerkmalen weitgehende �bereinstimmungen, dass sich aber einzelne, eine oder zwei der fraglichen Unterschriften betreffende Befunde im Vergleichsmaterial nicht belegen liessen. Der Einwand, der Gutachter habe das Fehlen eines Buchstabens in einer Unterschrift und damit einen f�r die Begutachtung wesentlichen Umstand �bersehen, was gekl�rt werden m�sse, geht fehl. Im �brigen spricht dieser Umstand entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keineswegs eindeutig f�r das Vorliegen einer F�lschung, w�rde man doch von einem F�lscher erwarten, sich einer korrekten Schreibweise des Namens zu befleissigen, da dies f�r den "Erfolg" der T�uschung erheblich ist.
2.1.5 Bei den auf den Geschlechtsnamen beschr�nkten Unterschriften x3 und x7 sind die Vornamen des Beschwerdef�hrers bzw. seiner Ehefrau vorangestellt und mit einem Doppelpunkt von der Unterschrift abgegrenzt ("X.________" bzw. "W.________"). Die Vornamen sollen vom Beschwerdegegner eingef�gt worden sein, damit sie f�r Dritte eindeutig dem Beschwerdef�hrer bzw. seiner Frau zugeordnet werden k�nnen. Im Gutachten wird dazu ausgef�hrt (Ziff. 4 S. 12 2. Absatz), die vor den Unterschriften vorhandenen Eintragungen "Vorname X.________" und "VornameW.________" zeigten in der Luminiszenz- / Absorptionsuntersuchung ein abweichendes Verhalten, was allenfalls auf unterschiedlichen Druck bei der Ausf�hrung und damit auf eine unterschiedliche Ablagerungscharakteristik des pasteusen Schreibmittels zur�ckzuf�hren sein k�nnte. In der stereomikroskopischen Untersuchung zeige sich, dass zwischen dem Doppelpunkt hinter "VornameX.________" und dem Ansatz zur Unterschrift eine Verbindung zu bestehen scheine, was darauf hinweise, dass die beiden Eintragungen in einem Zug und mit demselben Schreibger�t und Schreibmittel ausgef�hrt worden seien. F�r den Beschwerdef�hrer stellt die stereomikroskopische Untersuchung, die daraufhin deute, dass die anerkanntermassen von verschiedenen Urhebern stammenden Worte "VornameX.________" und "NachnameX.________" von derselben Person geschrieben worden seien, die Schl�ssigkeit des Gutachtens in Frage.
Davon kann keine Rede sein. Aus der angef�hrten Passage des Gutachtens ergibt sich lediglich, dass die Luminiszenz-/ Absorptionsuntersuchung eher daraufhin deutet, dass die W�rter "Vorname X.________" und "NachnameX.________" in der Unterschrift x3 verschiedene Urheber haben, w�hrenddem die stereomikroskopische Untersuchung daraufhin weist, dass der Doppelpunkt und "Nachname X.________" denselben Urheber haben k�nnten. Bereits aus der Verwendung des Konjunktivs ergibt sich, dass beide Ergebnisse f�r sich allein genommen nicht aussagekr�ftig sind. Die Argumentation des Beschwerdef�hrers - die stereomikroskopische Untersuchung beweise, dass bei der Schriftprobe x3 Vorname, Doppelpunkt und Geschlechtsname von der gleichen Person verfasst worden seien, was nicht zutreffe, da Vorname und Doppelpunkt eingestandenermassen vom Beschwerdegegner geschrieben worden seien, was wiederum zeige, dass das Gutachten nicht schl�ssig sei - geht damit von falschen Voraussetzungen aus und ist nicht geeignet, die Ergebnisse des Gutachtens in Frage zu stellen.
2.1.6 Damit ergibt sich zusammenfassend, dass die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht geeignet sind, das Gutachten zu ersch�ttern. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht bei der Beurteilung der Echtheit der fraglichen Unterschriften auf dessen Ergebnisse abstellte.
2.2 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Beschwerdegegner vor, er habe eine echte Urkunde mit unwahrem Inhalt hergestellt und sich dadurch der Falschbeurkundung im Sinn von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht, in dem er auf dem von allen Beteiligten am 6. Juli 2001 unterzeichneten Formular "Erkl�rungen" der Z.________AG Deutschland als Ausstellungsort des gleichentags unterzeichneten Antrags f�r den Erwerb des Finanzprodukts V.________ angegeben habe, obwohl dieser in Tat und Wahrheit in der Schweiz ausgef�llt worden sei.
2.2.1 Gem�ss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenf�lschung schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde f�lscht oder verf�lscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde ben�tzt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst. Die Tatbest�nde des Urkundenstrafrechts sch�tzen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden gelten deshalb unter anderem nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB).
Vorliegend steht der Tatbestand der Falschbeurkundung zur Diskussion. Eine Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche L�ge. Eine solche liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur vor, wenn der Urkunde eine erh�hte Glaubhaftigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist etwa der Fall, wenn allgemein g�ltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl�rung gegen�ber Dritten gew�hrleisten, wie sie unter anderem in der Pr�fungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften wie etwa den Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen (BGE 132 IV 12 E. 8.1 und 129 IV 130 E. 2.1; je mit Hinweisen; Urteil 6B_327/2010 vom 19. August 2010 E. 4.3).
2.2.2 F�r das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft bringt die Z.________AG dem von ihr hergestellten und an sie adressierten Formular "Erkl�rungen", auf welchem der Beschwerdegegner sowie der Beschwerdef�hrer und seine Frau best�tigten, dass der Antrag an die Z.________AG in Deutschland verhandelt und unterzeichnet wurde, kein besonderes Vertrauen entgegen. Sie gehen davon aus, dass dieses Formular, das nur Antragssteller aus Nicht-EU-Staaten unterzeichnen m�ssen, von der Z.________AG als reine Formalit�t betrachtet wird und ihr bewusst ist, dass die Ortsangaben nicht immer zutreffen.
Es kann offen bleiben, ob der Ort, an welchem der Antrag des Beschwerdef�hrers verhandelt und unterzeichnet wurde, f�r das Verh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und seiner Frau, dem Beschwerdegegner und der Z.________AG, von grosser Bedeutung ist. Dagegen spricht jedenfalls, dass auf dem Antragsformular selber unter dem Titel "Unterschriften" nur Rubriken f�r Datum und Unterschriften, nicht aber f�r die Ortsangabe vorgesehen sind. Der Ort, wo der Antrag unterzeichnet wurde, ist denn auf dem Formular auch nicht angegeben. Auf jeden Fall aber ist nicht ersichtlich, inwiefern die Z.________AG ihrem firmeneigenen Formular "Erkl�rungen" ein besonderes, gegen�ber anderen schriftlichen Best�tigungen erh�htes Vertrauen entgegenbringen sollte. Das Kantonsgericht hat damit kein Bundesrecht verletzt, indem es davon ausgeht, dass der Straftatbestand der Falschbeurkundung im Sinn von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB von vornherein nicht erf�llt ist. Im �brigen ist der Beschwerdef�hrer darauf hinzuweisen, dass auch er das fragliche Formular mit dem (mutmasslich) unwahren Inhalt unterzeichnet hat und demnach die Strafverfolgung, w�re es eine Urkunde im Sinn der eben erw�hnten Bestimmung des Strafrechts, wohl auch auf ihn h�tte ausgedehnt werden m�ssen.