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Timestamp: 2018-12-13 01:28:19
Document Index: 103972457

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 16', '§ 16', '§ 648', '§ 16', '§ 16', '§ 157', '§ 642', '§ 642', '§ 46', '§ 643', '§ 286', '§ 91', '§ 708']

OLG Stuttgart, 10 U 219/05: OLG Stuttgart (kündigung, höhe, wichtiger grund, vertrag, auftraggeber, sicherheit, vergütung, aug, bestand, projekt)
Urteil des OLG Stuttgart vom 14.03.2006, 10 U 219/05
10 U 219/05
OLG Stuttgart (kündigung, höhe, wichtiger grund, vertrag, auftraggeber, sicherheit, vergütung, aug, bestand, projekt)
Kündigung, Höhe, Wichtiger grund, Vertrag, Auftraggeber, Sicherheit, Vergütung, Aug, Bestand, Projekt
OLG Stuttgart Urteil vom 14.3.2006, 10 U 219/05
Ingenieurvertrag: Honoraranspruch des Ingenieurs bei Kündigungsfiktion nach verzögertem Baubeginn
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.09.2005 - 33 O 84/05 KfH - abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 28.760,17 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15.06.2004 zu bezahlen.
Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 28.760,17 Euro
1Mit der Klage verlangt die Klägerin Honorarentschädigung aus einem vorzeitig beendeten Ingenieurvertrag.
2Am 30.05.2000 schlossen die Parteien einen von der Beklagten formularmäßig vorbereiteten Werkvertrag, mit dem die Beklagte die Klägerin mit Ingenieurleistungen für das Projekt … beauftragte (Anlage K1). Die von den Parteien vereinbarten Leistungen sind in Anlage 1 dieses Ingenieurvertrages festgelegt und umfassen das komplette Grundleistungsbild des § 73 HOAI bei einem vertraglich vereinbarten Gesamthonorar von 700.000,-- DM.
3Unter Ziffer 16 heißt es bezüglich der Kündigung:
416.1 Kündigungsfrist
5Beide Vertragspartner können den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Einer Kündigungsfrist bedarf es nicht.
6Wird der Vertrag während einer Beauftragungsphase aus einem Grund gekündigt, den der Auftraggeber zu vertreten hat, erhält der Auftragnehmer die volle Vergütung aus dieser Phase, jedoch unter Abzug der ersparten Aufwendungen; diese werden mit 70 von 100 der Vergütung für die vom Auftragnehmer noch nicht geleisteten Arbeiten vereinbart. Weitere Vergütungen werden nicht erstattet.
7Am 30.05.2000 erteilte die Beklagte den Auftrag für die Leistungsphasen 1 bis 9 im Sinne von § 73 Abs. 1 HOAI. Die Klägerin trieb die Planungen bis zur Vergabereife voran. Anschließend geriet das Projekt dann ins Stocken.
8In der Folgezeit forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos auf, ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen sowie Sicherheit gemäß § 648 a BGB zu leisten. Mit Schreiben vom 02.03.2004 (Anlage K2) bat die Klägerin die Beklagte um Mitteilung bis zum 12.3.2004, ob das Projekt fortgesetzt werde. Gleichzeitig wurde die Leistung einer Sicherheit gemäß § 648a BGB in Höhe von 130.000,-- Euro gefordert mit Fristsetzung bis zum 19.03.2004.
9Nach erfolglosem Ablauf der Fristen hat die Klägerin den Vertrag gekündigt und verlangt unter Zugrundelegung der Regelung in Ziffer 16.2 des Vertrages unter Berücksichtigung bereits gezahlter 475.000,--Euro eine restliche Vergütung in Höhe von 28.760,17 Euro.
10Sie ist der Auffassung, dass die Beklagte wegen Nichtvornahme der angemahnten Mitwirkungshandlungen und der unterbliebenen Stellung einer Sicherheit die Kündigung im Sinne von Ziff.16. des Vertrags zu vertreten habe.
11Die Beklagte hat darauf verwiesen, dass ein Verstoß gegen Obliegenheiten kein "Vertretenmüssen" darstelle, weshalb der Klägerin lediglich ein Anspruch in Höhe von 5 % gemäß § 648 a Abs. 5 Satz 2 BGB zustehe.
12Das Landgericht ist der rechtlichen Argumentation der Beklagten gefolgt und hat die Klage durch Urteil vom 30.09.2005 abgewiesen.
13Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der geltend gemacht wird, dass die einem Auftraggeber obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht nur Obliegenheiten sondern auch Schuldnerpflichten darstellen können. Die unterbliebene Reaktion der Beklagten auf das Schreiben vom 02.03.2004 berechtigte die Klägerin zur Kündigung im Sinne von § 16 des Ingenieurvertrages mit der Folge, dass die Beklagte die dort vorgesehene Vergütung für die nicht zur Ausführung gelangten Leistungen zu ersetzen habe.
15das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.09.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 28.760,17 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15.06.2005 zu bezahlen.
18Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend und verweist darauf, dass die Verwirklichung des Bauvorhabens für die Klägerin in Anbetracht deren Geschäftsvolumens nicht von entscheidender Bedeutung gewesen sei.
19Wegen der Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
20Die Berufung ist zulässig und begründet.
21Der Klägerin steht gemäß § 16 Nr. 2 des Ingenieurvertrages vom 30.05.2005 ein Anspruch auf 70 % der im Fall der vollständigen Vertragsdurchführung vereinbarten Vergütung, mithin noch 28.760,17 Euro zu.
22Die Klägerin war nach Ablauf der mit Schreiben vom 02.03.2004 gesetzten Fristen betreffend die Mitteilung über die Realisierung des Projekts und der Leistung einer Sicherheit gemäß § 648 a BGB zur Kündigung des Vertrages nach § 16.1 des Ingenieurvertrages berechtigt.
23In Anbetracht des Umstandes, dass nach dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts Ende März 2002 vorgesehen war ( Terminplan. Anl. 2), bestand ein berechtigtes Interesse der Klägerin zu erfahren, ob und zu welchem Zeitpunkt die ins Stocken geratene Planung verwirklicht wird. Auch wenn es sich bei der Klägerin um ein großes Ingenieurbüro handelt, das sich mit Planung und Durchführung von Großprojekten befasst, bestand im Hinblick auf die Notwendigkeit der Bereitstellung von Personal für das streitgegenständliche Vorhaben ein legitimes Interesse der Klägerin daran, Klarheit darüber zu gewinnen, ob die ausstehenden Leistungen von ihr noch in absehbarer Zeit verlangt werden. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Unabhängigkeit und Eigenständigkeit des Stuttgarter Büros der Klägerin.
24Die unterbliebene Reaktion der Beklagten auf das Schreiben der Klägerin vom 2.3.2004 und der dadurch
eingetretene Schwebezustand führte dazu, dass der Klägerin ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar war. Unter Würdigung der beiderseitigen Interessenlage bestand daher ein wichtiger Grund zur Kündigung im Sinne von § 16.1 des Ingenieurvertrages.
25Dabei ist ohne Bedeutung, ob die vorliegend gegebene Verletzung von Obliegenheiten einen wichtigen Kündigungsgrund nach den Vorschriften des BGB darstellt. Die Parteien haben die Voraussetzungen und Folgen einer Kündigung in dem Vertrag ausdrücklich und abweichend von den gesetzlichen Vorschriften geregelt, weshalb für die Beurteilung der Frage des Vorliegens eines Kündigungsgrundes der Inhalt des Vertrages und dessen Auslegung maßgeblich ist.
26Im Übrigen vermag der Senat die Auffassung der Beklagten, wonach Obliegenheitsverpflichtungen keinen wichtigen - von dem Auftraggeber zu vertretenden - Kündigungsgrund im Sinne des BGB darstellen, für den vorliegenden Fall nicht zu teilen. Die beim Auftraggeber bestehenden Obliegenheiten können bei Verträgen, deren Ausführung einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen und von der Mitwirkung des Bestellers abhängig ist, im Hinblick auf das Interesse des Unternehmers an der zügigen und termingerechten Fertigstellung zur Vermeidung einer Gefährdung des Vertragszwecks zugleich Mitwirkungspflichten des Auftraggebers begründen (§ 157 BGB), deren Verletzung zur Kündigung berechtigen (vgl. Soergel/Teichmann § 642 Rdn. 7; Erman/Seiler § 642 Rdn. 2; Larenz/Canaris Schuldrecht § 46 III c).
27Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass der die Klägerin zur Kündigung berechtigende Kündigungsgrund auch von der Beklagten im Sinne der vertraglichen Regelung (Ziffer 16.2) zu vertreten ist, mit der Folge, dass der Klägerin noch ein Anspruch in Höhe des rechnerisch unstreitigen Betrags von 28.760,17 Euro zusteht.
28Dieses Ergebnis ist auch sachgerecht, da es ansonsten der Auftraggeber, der das Vorhaben nicht mehr verwirklichen will, in der Hand hätte, durch Verweigerung der Mitwirkung den Auftragnehmer zu einer Kündigung nach § 643 BGB zu veranlassen, die diesen schlechter stellt als bei einer von dem Auftraggeber ausgesprochenen Kündigung.
29Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Klägerin wegen des Verhaltens der Beklagten ihre Niederlassung schließen musste, kommt es nicht an.
30Der geltend gemachte Zinsanspruch ist nach § 286 BGB a.F. begründet.
31Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
32Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben, da der Rechtsstreit weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgericht erfordert.