Source: http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IIIZR126.html
Timestamp: 2017-11-22 05:53:07
Document Index: 262233049

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 627', '§ 307', '§ 627', '§ 622', '§ 626', '§ 626']

Der Bundesgerichtshof - Presse : Terminhinweise - Verhandlungstermin am 18. Februar 2016, 11.00 Uhr, in Sachen III ZR 126/15 (Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe)
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Trägerin einer Kinderkrippe (Beklagte) verhandeln.
Der Sohn des Klägers besuchte die Krippe in der Zeit vom 9. bis zum 19. September 2013. An diesem Tag teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er die Betreuung in der Einrichtung der Beklagten nicht mehr in Anspruch nehmen wolle, und bat um Rückzahlung der Kaution in Höhe von 1.000 €, die er entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zuvor geleistet hatte. Sein Sohn habe sich in der Krippe nicht wohl gefühlt.
Das Amtsgericht München hat Gegenforderungen der Beklagten in Höhe von insgesamt 1.410 € für gerechtfertigt erachtet und die Widerklage im Übrigen abgewiesen. Die hiergegen eingelegten Berufungen beider Parteien sind im Wesentlichen erfolglos geblieben. Mit ihren vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen beide Parteien ihre jeweiligen Begehren in vollem Umfang weiter.
Der Bundesgerichtshof wird insbesondere über die Wirksamkeit der Vertragsbedingungen (Besuchspflicht, Vergütungsregelung, Kautionsregelung, Kündigungsregelung, Schadensersatzpflicht der Eltern für Förderausfall) im Hinblick auf § 307 BGB* sowie darüber zu entscheiden haben, ob ein Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe gemäß § 627 Absatz 1 BGB** jederzeit sofort gekündigt werden kann.
Karlsruhe, den 10. Februar 2016
* § 307 BGB (Fassung seit dem 1. Januar 2002):
** § 627 BGB (Fassung seit dem 1. Januar 2002):
(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626*** bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
*** § 626 BGB