Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-viir6910/
Timestamp: 2018-12-14 05:36:10
Document Index: 9972655

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 19', '§ 19', '§ 134', '§ 218', '§ 26', '§ 367']

Urteil vom 12.07.2011, VII R 69/10 - Steuernsparen
Urteil vom 12.07.2011, VII R 69/10
Diese Entscheidung durch Abrechnungsbescheid trifft nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO „die Finanzbehörde“, und zwar diejenige, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 17. Dezember 1999 V B 115/99, BFH/NV 2000, 937; Klein/Rüsken, a.a.O., § 218 Rz 34a; Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 218 AO Rz 114). Im Streitfall wäre daher der vom Kläger geltend gemachte Anspruch, durch Abrechnungsbescheid festzustellen, dass die Erstattungsansprüche der Veranlagungszeiträume 2003 und 2004 nicht durch Zahlung an den Insolvenzschuldner erloschen sind, gegen das FA F zu richten, aus dessen Steuerfestsetzungen sich diese Erstattungsansprüche ergeben.
Anders als das beklagte FA meint, ist die danach bestehende Zuständigkeit des FA F, die Erstattungsansprüche der Veranlagungszeiträume 2003 und 2004 „abzurechnen“, d.h. über die streitige Frage des Fortbestehens oder Erlöschens dieser Ansprüche durch Abrechnungsbescheid zu entscheiden, nicht gemäß §§ 19, 26 AO durch den Wohnsitzwechsel des Insolvenzschuldners auf das beklagte FA übergegangen. Diese Vorschriften betreffen –wie der Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 1 AO zeigt– die örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörden für die „Besteuerung“, deren Durchführung im Vierten Teil der AO (§§ 134 ff. AO) geregelt ist; sie regeln somit nicht die Zuständigkeit der Finanzbehörden im Erhebungsverfahren (§§ 218 ff. AO). Fände § 26 AO neben der Besteuerung auch auf die übrigen Verfahren der AO Anwendung, bedürfte es im Übrigen der den Zuständigkeitswechsel im Einspruchsverfahren regelnden Vorschrift des § 367 Abs. 1 Satz 2 AO nicht.