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Timestamp: 2016-10-24 18:26:23
Document Index: 244897174

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 110', 'Art. 1', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 4', 'Art. 79', 'Art. 104', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 43', 'Art. 40', 'Art. 4', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 79']

121 V 11219. Urteil vom 31. Mai 1995 i.S. Artisana Kranken- und Unfallversicherung gegen Bundesamt f�r Sozialversicherung und Eidg. Departement des Innern
Art. 1, art. 16 Ord. IX LAMA, art. 1 al. 2 let. a, art. 4, 45 al. 2 let. g PA, art. 79 PCF, art. 43 LP. - En leur qualit�, respectivement d'autorit� de premi�re instance et d'autorit� de recours au sens de la PA dans le domaine de l'assurance-maladie sociale, l'Office f�d�ral des assurances sociales (OFAS) et le D�partement f�d�ral de l'Int�rieur sont comp�tents pour ordonner des mesures provisionnelles d�j� au stade de la proc�dure devant l'organe de conciliation du Concordat des caisses-maladie. - Il est conforme au principe de l'�conomie de proc�dure que le D�partement examine au fond la requ�te de mesures provisionnelles, apr�s que l'OFAS eut refus� � tort d'entrer en mati�re sur ladite requ�te. - Une d�cision incidente sur une requ�te tendant � la garantie d'�ventuelles pr�tentions en restitution fond�es sur la compensation des risques n'est pas susceptible de causer un pr�judice irr�parable. Consid�rants � partir de page 113
dass die Krankenkasse, dem Hinweis auf den Rechtsbehelf folgend, sich mit Eingabe vom 5. September 1994 an die Schlichtungsstelle des Konkordats wandte "betreffend definitiver Risikoausgleich 1993" und den "Verfahrensantrag" stellte, es "sei dieser Fall umgehend dem Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) zwecks Einleitung eines vollst�ndigen erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens" im Sinne von Art. 16 Vo IX/KUVG zu �berweisen, ferner in materieller Hinsicht Antr�ge stellte, in welcher Weise der definitive Risikoausgleich 1993 festzulegen sei;
dass die Krankenkasse sich mit Schreiben vom 2. Dezember 1994 (nicht bei den Akten) an das BSV wandte, worin sie mit einem Begehren die Feststellung des Umfangs ihrer Pflicht zur Teilnahme am Risikoausgleich f�r die Jahre ab BGE 121 V 112 S. 1141994 verlangte und mit einem weiteren Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen nachsuchte, indem ein einstweiliger R�ckbehalt von 30% der auszuzahlenden Risikoausgleichsgelder ab sofort, d.h. ab der definitiven Schlusszahlung f�r 1993, f�llig am 31. Januar 1995 (Art. 13 Abs. 2 Vo IX), anzuordnen sei, dies zur Sicherung der Urteilsvollstreckung f�r den Fall, dass sie mit ihren Begehren betreffend die definitive Veranlagung 1993 und die Veranlagungen ab 1994 im Feststellungsverfahren durchdringe;
dass das BSV auf beide Begehren gem�ss Eingabe vom 2. Dezember 1994 (Erlass einer Feststellungsverf�gung, Erlass einer vorsorglichen Massnahme) nicht eintrat, weil, laut amtlicher Erkundigung beim Konkordat, die Schlichtungsstelle den am 5. September 1994 anh�ngig gemachten Streitfall noch nicht beurteilt, insbesondere noch keine Einigungsverhandlung durchgef�hrt habe, folglich das Schlichtungsverfahren im Sinne der Art. 16 Vo IX/KUVG noch anh�ngig sei, weshalb das BSV noch nicht als f�r einen Entscheid in der vorliegenden Sache zust�ndige Beh�rde betrachtet werden k�nne, schreibe doch Art. 16 Vo IX/KUVG zwingend vor, dass ein Streitfall �ber die Festlegung der definitiven Ausgleichsbeitr�ge und Risikoabgaben gem�ss Art. 7 Abs. 3 Vo IX/KUVG erst von der Schlichtungsstelle an das Bundesamt zum Entscheid �berwiesen werden k�nne, wenn das Schlichtungsverfahren abgeschlossen sei und nicht zu einer Einigung gef�hrt habe, woran die generelle Aufsichtsbefugnis des Bundesamtes auf dem Gebiet der sozialen Krankenversicherung nichts �ndere (Nichteintretensverf�gung des BSV vom 4. Januar 1995);
"Es sei der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz gem�ss Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verf�gung vom 4. Januar 1995 aufzuheben, und es sei im Sinne des Antrags an die Vorinstanz wie folgt zu entscheiden: Die Risikoausgleichsstelle des Konkordats der Schweizerischen Krankenkassen, Solothurn ("KSK-Risikoausgleichsstelle") wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme angewiesen, ab sofort von den provisorischen oder definitiven Auszahlungen nach Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 der Verordnung IX �ber die Krankenversicherung betreffend den Risikoausgleich unter den Krankenkassen ("VO IX") 30 Prozent einzubehalten und zinsbringend im Sinne der Anlagevorschriften von Art. 9 der Verordnung I �ber die Krankenversicherung BGE 121 V 112 S. 115betreffend das Rechnungswesen und die Kontrolle der vom Bund anerkannten Krankenkassen und R�ckversicherungsverb�nde sowie die Berechnung der Bundesbeitr�ge ("VO I") anzulegen, bis �ber die Rechtm�ssigkeit der Art. 3, 4, 5 und 13 Abs. 4 VO IX rechtskr�ftig entschieden ist";
dass das EDI mit Zwischenverf�gung vom 31. Januar 1995 das Begehren um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abwies;
dass die Krankenkasse mit am 10. Februar 1995 der Post �bergebener Verwaltungsgerichtsbeschwerde sich gegen die Zwischenverf�gung vom 31. Januar 1995 wendet und erneut das Begehren um Erlass einer vorsorglichen Massnahme stellt;
dass die Krankenkasse an einer gerichtlichen Beurteilung der Er�ffnung des angefochtenen Departementsentscheides - am 31. Januar 1995 mit FAX, am 1. Februar 1995 postalisch - kein schutzw�rdiges Interesse (Art. 103 lit. a OG) hat, nachdem die Verwaltungsgerichtsbeschwerde rechtzeitig eingereicht worden ist, sich ein allf�lliger Er�ffnungsfehler somit in keiner Weise auf die prozessuale Stellung der Krankenkasse ausgewirkt hat;
dass dem Begehren um Durchf�hrung eines 2. Schriftenwechsels nicht stattzugeben ist (Art. 110 Abs. 4 OG; RKUV 1985 Nr. K 646 S. 239 Erw. 3b);
dass der angefochtene Entscheid insoweit verfahrensrechtlich widerspr�chlich ist, als er in den Erw�gungen Unzust�ndigkeit des BSV zum Erlass vorsorglicher Massnahmen annimmt und damit das Nichteintreten des Bundesamtes sch�tzt, anderseits aber die Beschwerde der Krankenkasse betreffend vorsorgliche Massnahme materiell (ablehnend) beurteilt, was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an sich zu Recht ger�gt wird;
dass die richtige Behandlung der Eintretensvoraussetzungen durch die Vorinstanzen vom Eidg. Versicherungsgericht zu pr�fen ist (in RKUV 1993 Nr. U 175 S. 200 nicht publizierte Erw. 2 des Urteiles K. vom 5. Mai 1993);
dass das BSV als erst- und das EDI als beschwerdeinstanzliche Beh�rde im Sinne des VwVG auf dem Gebiet der sozialen Krankenversicherung zu betrachten sind (Art. 1 Abs. 2 lit. a VwVG), woran Art. 16 Vo IX/KUVG nichts ge�ndert hat, weshalb grunds�tzlich durchaus die M�glichkeit besteht, w�hrend eines laufenden Administrativverfahrens beim BSV oder, wenn es sich weigert, beim Departement um den Erlass vorsorglicher BGE 121 V 112 S. 116Massnahmen nachzusuchen (Art. 45 Abs. 2 lit. g VwVG; Art. 4 VwVG in Verbindung mit Art. 79 BZP);
dass demnach das Departement an sich die Sache h�tte an das BSV zur�ckweisen m�ssen, damit es �ber das Begehren um den Erlass der beantragten vorsorglichen Massnahmen verf�ge;
dass es indes, in Anbetracht des gesamten bisherigen Verfahrensablaufs, ein Verstoss gegen den zentralen Grundsatz der Prozess�konomie (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 68) w�re, deswegen den angefochtenen Departementsentscheid aufzuheben und die Sache an das BSV zur�ckzuweisen, nachdem dieses in seinen Rechtsschriften klar zum Ausdruck brachte, dass es den beantragten vorsorglichen Massnahmen opponiert;
dass es demnach im Ergebnis nicht bundesrechtswidrig (Art. 104 lit. a OG) ist, wenn das Departement selber auf Beschwerde hin den verfahrensrechtlichen Entscheid �ber die beantragte vorsorgliche Massnahme getroffen hat;
dass der angefochtene Departementsentscheid eine selbst�ndig anfechtbare Zwischenverf�gung betreffend vorsorgliche Massnahmen darstellt (Art. 45 Abs. 2 lit. g VwVG), welche nur dann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht weitergezogen werden kann, wenn die Zwischenverf�gung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 45 Abs. 1 VwVG), gilt doch dieser grunds�tzliche Vorbehalt des nicht wieder gutzumachenden Nachteils als Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit eines selbst�ndigen, der Endverf�gung vorangehenden Beschwerdeverfahrens insbesondere f�r alle in Art. 45 Abs. 2 VwVG - nicht abschliessend - aufgez�hlten Zwischenverf�gungen (BGE 117 V 187 Erw. 1a, 116 V 132 Erw. 1, 110 V 354 Erw. 1a, 109 V 231 Erw. 1, 105 V 267 Erw. 1, 104 V 176 Erw. 1, 98 V 220 f. mit Hinweisen; GYGI, a.a.O., S. 140 ff.; KNAPP, Pr�cis de droit administratif, 4. Aufl., S. 236 Nr. 1059);
dass nach der Rechtsprechung sich das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht nur anhand eines einzigen Kriteriums beurteilt. Vielmehr pr�ft das Gericht jenes Merkmal, das dem angefochtenen Entscheid am besten entspricht. Namentlich beschr�nkt sich das Gericht nicht nur darauf, allein den Nachteil als nicht wieder gutzumachend zu betrachten, den auch ein f�r den Beschwerdef�hrer g�nstiges Endurteil nicht vollst�ndig zu beseitigen verm�chte (BGE 117 V 190 Erw. 1d, BGE 110 V 355 Erw. 1c; ZAK 1992 S. 369 Erw. 1c); BGE 121 V 112 S. 117
dass diese Eintretensvoraussetzung f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen zu pr�fen ist;
dass sich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Frage des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im wesentlichen folgende Vorbringen - wenn auch in anderem Zusammenhang, n�mlich der f�r die vorsorglichen Massnahmen durchzuf�hrenden Interessenabw�gung (BGE 117 V 191 Erw. 2) erhoben - entnehmen lassen:
- die anbegehrte vorsorgliche Massnahme betreffe weder die Berechnung von Ausgleichsbeitr�gen und Risikoabgaben der Art. 4 f. Vo IX/KUVG noch die Einzahlungen der ausgleichspflichtigen Kassen an den Risikoausgleich, sondern einzig und allein die Reduktion der Auszahlungsbetr�ge an die gem�ss den provisorischen oder definitiven Berechnungen ausgleichsberechtigten Kassen,
- die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes bedeute, dass der Risikoausgleich unter Umst�nden f�r mehrere Jahre neu festgesetzt und neu abgerechnet werden m�sse, was aufgrund des bei der Stelle vorhandenen Datenmaterials unproblematisch und mit relativ geringem administrativen Aufwand verbunden sei, da keine neuen Daten erhoben werden m�ssen,
- diese Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes bei einem Obsiegen in der Sache sei ohne Erlass der vorsorglichen Massnahme gef�hrdet, weil in der Zukunft am Risikoausgleich beteiligte Kassen aufgrund finanzieller Schwierigkeiten m�glicherweise nicht mehr zu R�ckerstattungen f�hig seien, ferner dass, aufgrund des fortschreitenden Konzentrationsprozesses, im Zeitpunkt allf�lliger R�ckzahlungen erstattungspflichtige Kassen m�glicherweise nicht mehr existieren w�rden,
- im Falle eines Obsiegens der Kasse w�rden die anderen neu oder in vermehrtem Masse r�ckerstattungspflichtig werdenden Krankenkassen voraussichtlich Zahlungen verweigern, weil sie sich auf den Vertrauensschutz berufen k�nnten; deshalb sei der einstweilige teilweise R�ckbehalt von Risikoausgleichsgeldern (in H�he von 30%) der einzig gangbare Weg zur Sicherung der Urteilsvollstreckung: schon aufgrund der massgeblichen Datenschutzbestimmungen sei der Kasse nicht bekannt, welche anderen Krankenkassen in welchem Umfang vom Risikoausgleich beg�nstigt w�rden; die Stelle sei eine reine Clearingstelle ohne eigene Mittel; obsiege die Krankenkasse in der Hauptsache (Feststellungsprozess), st�nden, ohne Anordnung der vorsorglichen Massnahme, keine Mittel zur Befriedigung ihrer Anspr�che zur Verf�gung, wodurch sie einen erheblichen finanziellen Ausfall und damit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleide;
dass alle diese Vorbringen keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil belegen: Sollte sich die derzeitige Berechnung des Risikoausgleichs als BGE 121 V 112 S. 118rechtswidrig herausstellen, h�tte eine Neuberechnung und Neufestsetzung des Risikoausgleichs - nach den eigenen Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unproblematisch und mit relativ geringem administrativem Aufwand verbunden - so zu erfolgen, dass R�ckerstattungsanspr�che der Krankenkasse gedeckt w�ren und durch Verrechnung getilgt werden k�nnten; denn nach Art. 5 Abs. 2 Vo IX/KUVG sind die Abgaben so zu bemessen, dass dadurch die Finanzierung der Ausgleichsbeitr�ge gesichert und die anderen mit der Durchf�hrung des Risikoausgleichs verbundenen Kosten gedeckt sind, worunter auch allf�llige R�ckerstattungen fallen, weshalb nicht einzusehen ist, dass die Krankenkasse dereinst nicht zu ihren R�ckerstattungsforderungen aus einem allf�llig modifizierten Berechnungssystem kommen sollte;
dass die Annahme, die anderen am Risikoausgleichssystem beteiligten Kassen k�nnten sich im Falle einer R�ckerstattung auf den �ffentlichrechtlichen Vertrauensschutz berufen, rechtlich ausscheidet, nachdem diese Eventualit�t den beteiligten Kassen durch Rundschreiben des Konkordats vom 20. Dezember 1994 mitgeteilt wurde und sie ausdr�cklich auf die M�glichkeit einer sp�teren Umverteilung mit damit einhergehenden R�ckerstattungsverpflichtungen hingewiesen worden sind;
dass die weitere Bef�rchtung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, r�ckerstattungspflichtige Kassen, die nach dem bisher praktizierten Abrechnungssystem zuviel an Ausgleichsbeitr�gen erhalten oder zuwenig an Risikobeitr�gen bezahlt h�tten, w�rden als r�ckerstattungspflichtige Schuldnerinnen ausfallen, unwahrscheinlich ist, nachdem es sich bei diesen R�ckerstattungsverpflichtungen um Verbindlichkeiten handelt, f�r die im Rahmen einer Liquidation ohne Rechtsnachfolge R�ckstellungen zu machen oder die im Falle von, wie in den letzten Jahren h�ufig aufgetretenen, Fusionen durch die absorbierende Kasse als Verpflichtung mitzu�bernehmen w�ren;
dass schliesslich die beantragte Sicherstellung eines allf�lligen R�ckerstattungsanspruches - w�rde auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten - deswegen nicht in Frage k�me, weil sie auf Geldzahlung lautet, folglich nach SchKG zu vollstrecken ist (Art. 43 SchKG; vgl. auch Art. 40 VwVG), was - mangels eines ersichtlichen Arrestgrundes - vorsorgliche Verf�gungen ausschliesst (Art. 4 VwVG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 BZP);
dass dieses Urteil im Hinblick auf seine Tragweite auch dem Konkordat zu er�ffnen ist mit der Auflage, die am Risikoausgleichssystem beteiligten BGE 121 V 112 S. 119Kassen �ber dessen wesentlichen Inhalt unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu informieren,
117 V 187,
117 V 191
art. 79 PCF,
art. 4, 45 al. 2 let,
Art. 79 Abs. 2 BZP