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Timestamp: 2016-10-27 19:01:21
Document Index: 274965667

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 31', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 123', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31']

96 IV 16
96 IV 164. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. M�rz 1970 i.S. Hefti gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 123 ch. 1 al. 2 CP. La matraque de caoutchouc est une arme au sens de cette disposition. Faits � partir de page 16
BGE 96 IV 16 S. 16
A.- In der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 1968 leistete Hans Hefti w�hrend der sog. Globus-Krawalle in Z�rich als Polizeimann Dienst. Er hatte westlich des Globus-Provisoriums hinter der polizeilichen Abschrankung mit anderen Polizeim�nnern daf�r zu sorgen, dass keine Demonstranten die Abschrankung �berstiegen und in das Globus-Geb�ude eindrangen. Hefti war mit Helm, einem Schild aus Weidengeflecht und Gummikn�ppel ausger�stet. W�hrend l�ngerer Zeit war es in seinem Abschnitt ruhig. Hefti wurde weder angep�belt noch mit Wurfgeschossen oder t�tlich angegriffen.
Nachdem die Demonstranten von der Hauptwache weggetrieben waren, begab sich eine Gruppe von Nachz�glern gegen die Westseite des Globus. Einige Journalisten folgten ihnen, darunter der Pressefotograf Adolf Preisig, der zwei Kameras umgeh�ngt hatte. Nach einigem Hin und Her forderte Hefti Preisig auf, �ber die Abschrankung zu kommen und ihn ins Globus-Geb�ude zu begleiten. Preisig kam der Aufforderung willig nach, wobei Hefti beim �bersteigen der Abschrankung mit Hand anlegte. Hefti und ein anderer Polizist f�hrten Preisig ca. 50 Meter BGE 96 IV 16 S. 17weit zum Globus-Geb�ude. Auch hier verhielt sich Preisig v�llig korrekt und ruhig. Er folgte dem Polizisten ohne Widerspruch. Auf dem Weg soll Hefti ihm einen Schlag mit dem Gummikn�ppel �ber den Kopf erteilt haben. Im Globus-Geb�ude f�hrte er Preisig in einen halbdunklen Raum, auf dessen nassem Boden Feuerwehrschl�uche lagen. Preisig kam zu Fall, wobei nicht feststeht, ob er �ber die Schl�uche stolperte oder von Hefti zu Fall gebracht wurde.
Hefti versetzte dem am Boden liegenden Preisig, der sich in keiner Weise wehrte, sondern nur seinen Kopf mit den H�nden zu sch�tzen suchte, ungef�hr zehn Schl�ge mit dem Gummikn�ppel vorwiegend auf den Kopf, aber auch auf die H�nde, Arme und den K�rper. Als Folge dieser Hiebe wies Preisig an beiden Vorderarmen dorsal und am R�cken H�matome und oberfl�chliche l�ngliche Sch�rfungen auf. Er hatte druckempfindliche und geschwollene Schl�fen. �ber dem linken Auge und auf der rechten Brustseite erlitt er Verletzungen. Seine Armbanduhr wurde von den Schl�gen zertr�mmert. Am folgenden Tag litt Preisig an �belkeit mit wiederholtem Erbrechen.
Nach Kontrolle der Ausweise schickte Hefti Preisig weg. Hefti rapportierte nicht �ber den Vorfall.
In der Strafuntersuchung stellte Hefti zun�chst alles in Abrede und wollte sich an nichts erinnern. Erst als er auf einer von einem Berufskollegen Preisigs aufgenommenen Fotografie eindeutig als der Polizist identifiziert werden konnte, der Preisig abgef�hrt hatte, gestand Hefti. Er behauptete aber, Preisig sei nach seinem Fall �ber die Feuerwehrschl�uche wie ein Wilder aufgesprungen und drohend auf ihn losgegangen, worauf er mit dem Kn�ppel Abwehrbewegungen gemacht habe. Das Obergericht hat diese Darstellung abgelehnt und das Vorliegen von Umst�nden, die in Hefti den Eindruck einer Notwehrsituation h�tten erwecken k�nnen, verneint.
Zwischen Hefti und Preisig kam es zu einem Vergleich; Hefti leistete auf Kosten einer Polizeikasse volle Entsch�digung, worauf Preisig seine Antr�ge im Straf- und Zivilpunkt zur�ckzog.
B.- Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte Hefti am 14. Mai 1969 wegen einfacher K�rperverletzung zu einer bedingten Haftstrafe von sieben Tagen. Von der Anklage der N�tigung und des Amtsmissbrauchs sprach es ihn frei. Auf die Anklage wegen T�tlichkeiten und Sachbesch�digung wurde wegen R�ckzugs des Strafantrages nicht eingetreten.
BGE 96 IV 16 S. 18
Das Obergericht, an das der Verurteilte appellierte, verneinte im Gegensatz zum Bezirksgericht die Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 1 und 33 Abs. 2 Satz 1 StGB. Mangels Berufung des Staatsanwaltes konnte es keine sch�rfere Strafe aussprechen. Mit Urteil vom 14. November 1969 best�tigte es die Verurteilung Heftis wegen einfacher K�rperverletzung zu der siebent�gigen Haftstrafe.
C.- Hefti f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese auf die Anklage wegen K�rperverletzung infolge R�ckzuges des Strafantrages nicht eintrete, eventuell die Untersuchung durch Einvernahme zweier Zeugen erg�nze.
2. Mit dem Hauptantrag macht der Beschwerdef�hrer geltend, auf die Anklage wegen einfacher K�rperverletzung h�tte nicht eingetreten werden d�rfen, weil der Strafantrag vor Verk�ndung des erstinstanzlichen Urteils zur�ckgezogen worden sei (Art. 31 Abs. 1 StGB).
Es ist nicht streitig, dass gem�ss dem zwischen Preisig und Hefti abgeschlossenen Vergleich der Gesch�digte seinen Strafantrag zur�ckgezogen hat.
An der Verhandlung vor Bezirksgericht hat indessen der Bezirksanwalt die Anklage dahin berichtigt, dass Hefti sich im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gemacht habe, der erf�llt ist, wenn der T�ter Gift, eine Waffe oder ein gef�hrliches Werkzeug gebraucht oder einen Wehrlosen verletzt hat. Der Gummikn�ppel sei eine Waffe, zumindest aber ein gef�hrliches Werkzeug. Hefti sei daher von Amtes wegen zu verfolgen. Sofern diese W�rdigung des Sachverbaltes zutrifft, kommt dem R�ckzug des Strafantrages keine Bedeutung zu.
3. Eine Waffe ist ein Gegenstand, der nach seiner Bestimmung zu Angriff oder Verteidigung dient. Der Beschwerdef�hrer anerkennt, dass dies nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auf den Gummikn�ppel zutrifft. Doch macht er geltend, in Art. 123 StGB komme dem Wort Waffe nicht diese Bedeutung zu.
a) Seine Auffassung, wonach qualifizierte Tatbest�nde, wie Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2, einschr�nkend zu interpretieren seien, ist abwegig. Strafnormen sind stets nach ihrem wahren Sinn auszulegen (BGE 78 IV 40, BGE 87 IV 118). Etwas anderes hat das BGE 96 IV 16 S. 19Bundesgericht entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers auch in BGE 80 IV 108 nicht getan, als es beil�ufig erw�hnte, das Z�chtigungsrecht des T�ters schliesse die Wehrlosigkeit des Opfers im Sinne des Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 aus; dieser Entscheid ist �brigens durch BGE 85 IV 127 f. �berholt.
b) Der Beschwerdef�hrer glaubt, der Begriff der Waffe sei zu bestimmen, indem untersucht werde, ob die in Frage stehende Waffe einem gef�hrlichen Werkzeug gleichzusetzen sei. Waffe und Werkzeug unterscheiden sich im vorliegenden Zusammenhang dadurch, dass jene f�r Angriff und Verteidigung bestimmt ist, w�hrend dieses hief�r verwendet wird, jedoch eine andere Zweckbestimmung hat. Die Doktrin zur Art. 101 des franz�sischen Code p�nal stellt den Unterschied anschaulich dar, indem sie von "armes par leur nature" und "armes par l'usage qui en est fait" spricht (GAR�ON, Code p�nal annot� S. 440, GOYET, Pr�cis de droit p�nal sp�cial S. 362). In gleicher Weise setzt Art. 123 StGB das Werkzeug der Waffe gleich, nicht umgekehrt die Waffe dem Werkzeug. Ein Werkzeug ist gef�hrlich, wenn es so beschaffen ist, dass es, als Waffe verwendet, �hnliche Sch�digungen hervorrufen kann wie eine Waffe bei bestimmungsgem�ssem Gebrauch.
Nicht erforderlich ist eine besondere Gef�hrlichkeit. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies mit dem Einwand, die Gleichstellung mit gef�hrlichen Werkzeugen ergebe, dass der Gesetzgeber auch unter Waffen nur solche verstehe, die bei ihrer Einwirkung auf den menschlichen K�rper immer zu einer Verletzung f�hren und die Gefahr einer schweren Sch�digung bergen. Abgesehen davon, dass Wortlaut und Systematik des Gesetzes gegen diese Auffassung sprechen, w�ren, falls sie zutr�fe, jedenfalls bei einem waffenkundigen Polizisten kaum mehr F�lle denkbar, in denen die schweren Folgen, wenn nicht vom T�ter im Sinne des Eventualvorsatzes gewollt, f�r ihn nicht zumindest voraussehbar waren, womit Ziff. 2 ev. 3 des Art. 123 erf�llt w�re (vgl. GERMANN, Verbrechen S. 241).
Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf das interkantonale Konkordat �ber den Waffenhandel und die z�rcherische Waffenverordnung ist m�ssig. Dem Gummikn�ppel geht der Charakter der Waffe nicht ab, weil er ohne Waffenschein erworben werden kann.
Richtig ist, dass eine Waffe zu geringeren Sch�digungen f�hren kann als ein Werkzeug. Ein Mensch kann mit Faustschl�gen BGE 96 IV 16 S. 20gef�hrlicher verletzt werden, als wenn ihm mit einer Flobert-Pistole ins Bein geschossen wird. Der Einwand geht aber an der Sache vorbei. Das Gesetz stellt nicht in erster Linie auf den Erfolg ab. Es will, dass der T�ter, der eine einfache K�rperverletzung begangen hat, von Amtes wegen verfolgt werde, weil er an sich infolge der Verwendung von Waffen, Gift oder gef�hrlichen Werkzeugen als gef�hrlicher erscheint, selbst wenn er im Einzelfall durch den Gebrauch der Waffe keine schweren Folgen herbeigef�hrt hat.
4. Der Beschwerdef�hrer h�lt es f�r richtig, dass ein Polizist von Amtes wegen in Untersuchung gezogen wird, wenn er mit der Schusswaffe jemanden auch nur leicht verletzt. Es k�nne aber nicht der Wille des Gesetzes sein, den Gebrauch des Gummikn�ppels gleich zu behandeln. Man d�rfe der Polizei keine unn�tigen und unverh�ltnism�ssigen Fesseln anlegen. Es sei f�r den Polizeibeamten unangenehm, in Strafuntersuchung gezogen zu werden, selbst wenn er einen Rechtfertigungsgrund habe. Man d�rfe die Polizei nicht bei jedem handfesten Eingreifen der Gefahr einer Strafuntersuchung aussetzen.
Die Polizei hat bei allen Zwangsmassnahmen gegen�ber Privaten nach den Grunds�tzen der Gesetzm�ssigkeit und der Verh�ltnism�ssigkeit zu verfahren (BGE 94 IV 8). Das gilt ganz besonders beim Gebrauch jeder Art von Waffe und bei der Verletzung der k�rperlichen Integrit�t. Die Polizei besitzt keinen Freibrief zum Gebrauch des Gummikn�ppels. Anderseits wird ein Polizist, der in Erf�llung seiner Pflicht aus zureichenden Gr�nden zur Waffe greift, auch beim Strafrichter Schutz und bei unbedeutenden �berschreitungen Verst�ndnis finden (BGE 94 IV 7 f.). Ein Schl�ger aber, der unbeteiligte, sich in keiner Weise zur Wehr setzende Personen mit dem Gummikn�ppel traktiert und verletzt, verdient weder Verst�ndnis noch Schutz. Gegen solches Tun ist im wohlverstandenen Interesse der Polizei selbst von Amtes wegen strafrechtlich einzuschreiten.
80 IV 108,
85 IV 127,
94 IV 8 suite... ,
94 IV 7
Art. 31 Abs. 1 StGB