Source: http://ag-mathilda.de/Der_Vertrag.html
Timestamp: 2019-04-22 10:32:36
Document Index: 63542106

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5']

Der Stiftungs-GmbH-Vertrag ...
Wie bekannt, plant das Ehepaar Sander am Südhang der Mathildenhöhe - am liebsten vor dem Ernst-Ludwig-Haus, aber auch das historische Parkgrundstück am Eugen Bracht Weg ist in Diskussion - die Errichtung eines privaten Museums. AG Mathilda möchte auf Probleme im Zusammenhang mit dem dazugehörigen Stiftungs-GmbH-Vertrag aufmerksam machen. Auch möchte AG Mathilda die Stadt Darmstadt vor einer großen Fehlentscheidung mit nicht abschätzbaren Folgen warnen.
In den Medien wird immer wieder vom "Stifterpaar" Sander, von einer Stiftung Sander und von einer beabsichtigten gestifteten Kunstsammlung berichtet. OB Hoffmann spricht von einem großen Geschenk an die Stadt, mit dem diese sorgsam umzugehen habe.
Wenn man sich allerdings den Gesellschaftsvertrag der „Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftungs GmbH“ betrachtet, kommen einem Zweifel an der Edelmütigkeit dieses Vorhabens.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt hat im Sommer 2009 einem Erbbaurechtsvertrag zu Gunsten der Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftung zugestimmt. Dieser Erbbaurechtsvertrag vergibt für eine Dauer von 50 Jahren ein ca. 1100 m2 großes Grundstück auf der Mathildenhöhe (am Alexandraweg 24, unterhalb des Ernst-Ludwig-Hauses) für einen auf Kosten der Stifter zu errichtenden Museumsneubau. In diesem will das Stifterpaar Sander einen Teil seiner Gemäldesammlung der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Erst Anfang 2011 sickerte durch, dass es sich bei der rechtlichen Form der sogenannten „Sander Stiftung“ gar nicht um eine klassische Stiftung (bürgerlichen Rechts, s. unten) handelt, sondern um eine Stiftungs-GmbH. Bereits durch diese neue Bezeichnung einer „Stiftungs-GmbH“ könnten bei einem die Alarmglocken schrillen.
Offensichtlich wusste die Stadt Darmstadt beim Abschluss des Erbbaurechtsvertrages nicht, dass es sich nicht um eine klassische Stiftung sondern um eine Stiftungs-GmbH handelt. Denn der Beschlussvorschlag der Magistratsvorlage Nr. 2009/0298 vom 14.7.2009 schlägt vor, „ein Erbbaurecht zu Gunsten der Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftung zu bestellen“ - und nicht der Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftungs GmbH.
So meinte denn auch Jochen Partsch (Die Grünen) bei dem am 18. Januar 2011 von der Bürgerinitiative SOS Mathildenhöhe durchgeführten Bürger-Forum zum Projekt Museum Sander, dass seine Partei unter diesen Bedingungen dem Erbbauvertrag nicht zugestimmt hätte (s. DA Echo vom 20. Januar 2011). Da das DA Echo diesen Artikel nicht mehr auf seiner Homepage bereithält, hier ein Foto des betreffenden Absatzes:
Auch die FAZ hält ihren Artikel vom 20. Januar 2011 mit den entsprechenden Äußerungen von den OB-Kandidaten Jochen Partsch (Die Grünen) und Rafael Reißer (CDU) nicht in ihrem Online Archiv bereit. Daher also auch hier ein Foto des betreffenden Passus:
Da auch eine Stiftungs-GmbH gemeinnützig ist (aber was davon zu halten ist, wird weiter unten beschrieben), meint Herr Reißer sicher, dass es sich beim rechtlichen Hintergrund dieses Museumsprojektes um eine klassische Stiftung (bürgerlichen Rechts) handeln müsste.
Könnte man daher das Vorgehen seitens des Stifterpaares Sander als arglistige Täuschung der Stadt Darmstadt bezeichnen, indem sie in den Geheimverhandlungen mit OB Hoffmann diesen nicht präzise über den Gesellschaftsvertrag informierten? Oder hat sich OB Hoffmann getäuscht, indem er die klassische Stiftung (nach bürgerlichem Recht) und die Stiftungs-GmbH für ein und dasselbe hielt?
Wie dem auch sei: In der AG Mathilda vorliegenden Magistratsvorlage, über die am 3. Sept. 2009 die Stadtverordneten dem Museumsprojekt und dem Erbbauvertrag zugestimmt haben, ist nur die Rede von einer „Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftung“ und nicht von einer „Stiftungs-GmbH“.
Hat eine unter diesen Bedingungen erfolgte Abstimmung der Stadt Darmstadt mit dem Ehepaar Sander überhaupt Bestand? Die Stadt Darmstadt sollte prüfen, ob die damals erfolgte Zustimmung nicht null und nichtig ist und rückabgewickelt werden kann.
Verkürzt gesagt: Es drängt sich der Eindruck auf, das geplante Museum Sander könnte ein Ort des Kunsthandels, das heißt ein Unternehmen werden.
Klassische Stiftung und Stiftungs-GmbH
Schauen wir uns die beiden Rechtsformen zur Einrichtung einer Stiftung an. Wenn der normale Mensch das Wort Stiftung hört, denkt er an ein gestiftetes das heißt uneigennützig verschenktes Vermögen oder Sachwerte (zum Beispiel Gemälde, Immobilien etc.). Mit diesem „Kapital“ wird der angestrebte uneigennützige Stiftungszweck realisiert. Bei dieser Art der Stiftung handelt es sich um eine klassische Stiftung bürgerlichen Rechts. Diese Stiftungsform steht unter staatlicher Aufsicht, damit sichergestellt wird, dass die staatlichen Gesetze eingehalten und der private Stifterwille verwirklicht wird. Diese Stiftung wird nur mit einer ausreichenden Vermögensausstattung genehmigt. Zinsen und Spenden werden für den Stiftungszweck eingesetzt. Dadurch genießt diese Rechtsform ein hohes Maß an Vertrauen in der Öffentlichkeit.
Im Gegensatz dazu ist die Stiftungs-GmbH trotz des Wortes Stiftung im Namen, keine klassische Stiftung bürgerlichen Rechts, also überhaupt keine Stiftung im gewöhnlichen Sinne, (sie heißt nur so), sondern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das heißt eine Firma beziehungsweise ein Unternehmen. Sie kann mit einem Mindeststammkapital von 25.000 Euro gegründet werden. Bei der „Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftungs GmbH“ wurde denn auch genau dieser Minimalbetrag eingezahlt.
Genauso, wie Hans-Joachim und Gisa Sander ihre Firma als Stiftungs-GmbH bezeichnet haben, kann man jede beliebige Import-Export-Firma als „Stiftungs-GmbH“ registrieren lassen, wenn im Gesellschaftsvertrag irgend ein entsprechender anerkannter gemeinnütziger Zweck eingetragen wurde. Dieses vertragliche Konstrukt wird durch das Wort „Stiftung“ keine Stiftung im oben genannten klassischen Sinne (nämlich des bürgerlichen Rechts) sondern ist und bleibt - wie wir sehen werden - ein Unternehmen. Trotzdem ist diese Unternehmen steuerbegünstigt. Das alles ist (leider) legal.
Bei der Rechtsform einer Stiftungs-GmbH wird der Stifterwille nicht durch eine staatliche Aufsicht sichergestellt.
Die Gesellschafter können auch die Geschäftsführer sein. Im Falle der „Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftungs GmbH“ sind in der Tat das Ehepaar Sander die Geschäftsführer, mit „angemessener Vergütung“ (s. unten: Zu § 5 (Geschäftsführung)).
Die Gesellschafter einer Stiftungs-GmbH können jederzeit Satzungsänderungen vornehmen. Sie können sogar von der Gemeinnützigkeit Abstand nehmen und den Unternehmenszweck anders definieren. Die Gesellschafter können sogar die Aufhebung der Gesellschaft beschließen.
Diese rechtlichen Möglichkeiten einer Stiftungs-GmbH haben nichts mehr mit dem zu tun, was man sich unter einer klassischen Stiftung vorstellt. Dies alles ist zwar rechtlich zulässig, aber AG Mathilda fragt die Stadt Darmstadt und deren Bürger, ob sie auch unter diesen rechtlichen Bedingungen der Etablierung eines Privatmuseums (und eben keiner Stiftung) auf öffentlichem (geschenktem) Grund auf der Mathildenhöhe zustimmen wollen.
Da die Öffentlichkeit bisher nur wenige juristische Details dieses Stiftungs-GmbH-Vertrages erfahren hat, möchten wir darauf hier eingehen.
Der Stiftungs-GmbH-Vertrag
Wir gehen nun konkret auf einzelnen Problempunkte des Vertrages der „Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftungs GmbH“ ein. Mit unserer Darstellung erheben wir nicht den Anspruch, den Vertrag in allen Einzelheiten rechtlich zu interpretieren - das sollte jedoch die Stadt Darmstadt tun. Wir bemühen uns erstmal um die klare Sicht einiger herausragender Problempunkte.
Der Vertrag zur Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftungs GmbH ist beim Amtsgericht Darmstadt in der Julius Reiber Straße erhältlich. Auch im Elektronischen Bundesanzeiger ist diese GmbH eingetragen.
Bereits §1 des Vertrages sagt, dass es sich um eine Firma und nicht um eine Stiftung im klassischen Sinne handelt. Er lautet: „Die Firma der Gesellschaft lautet Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftungs GmbH“ (zu den damit verbundenen Probleme s. oben).
Zu § 2 (Gegenstand und Zweck des Unternehmens)
Gesagt wird in Absatz 1: „Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung von Kunst und Kultur.“ Dies wird insbesondere verwirklicht „durch den Bau und den Unterhalt eines Museums für Bilder und andere Kunstwerke ....“, genannt werden auch „kulturelle Bildungsgänge“ und „Ausländerintegration“.
Das oben Gesagte (Förderung von Kunst und Kultur .... Bau und Unterhalt eines Museums für Bilder und andere Kunstwerke „kulturelle Bildungsgänge .... Ausländerintegration) wird allerdings durch den Absatz (3) dieses § 2 ausgehebelt. Dieser lautet: „Der jeweilige Umfang der verschiedenen Teilbereiche steht im freien Ermessen der Gesellschaft.“ Das heißt, auch bei nur minimaler Verwirklichung der oben genannten Punkte (zum Beispiel Ausstellung nur eines Bildes - Öffnung des Museums nur am 2. Weihnachtsfeiertag - nur von 14 bis 15 Uhr - Forderung exorbitanter Eintrittspreise - Schließung des Museums über lange Zeiten wegen Umbau etc.) würde sich die Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftungs GmbH mit diesem Gesellschaftsvertrag keiner rechtlichen Verfehlung schuldig machen.
Zu § 3 (Gemeinnützigkeit)
In diesem § 3 wird u.a. folgendes festgelegt: „Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung durch Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem und sittlichem Gebiet, indem sie Mittel zur Erfüllung dieser Zwecke einsetzt.“
AG Mathilda meint: Nun gut, das klingt sehr harmlos. Aber was davon in diesem Falle zu halten ist, ergibt sich eben aus dem Absatz (3) des § 2, den wir oben besprochen haben: „Der jeweilige Umfang der verschiedenen Teilbereiche steht im freien Ermessen der Gesellschaft“. Außerdem ist der § 4 a (Vermögensumschichtungen) zu bedenken (s. unten).
Zu § 4 (Stammkapital und Stammeinlagen)
Zur Gründung einer Stiftungs-GmbH ist ein Mindeststammkapital von 25.000 € erforderlich. Genau diese Summe und nicht einen Euro mehr haben die spendablen Sanders zur Gründung der Gesellschaft als Einlage eingezahlt. Mit dieser kleinen Summe ist dieses Museum natürlich nicht zu finanzieren. Folglich müssen alle weiteren Beträge zum Bau und Unterhalt des Museums auf irgendeine Weise erwirtschaftet oder geliehen werden (vermutlich mit den entsprechenden Zins- und Tilgungszahlungen), was daher auch explizit im § 4 a des Stiftungs-GmbH-Vertrages ausgesprochen wird.
Zu § 4 a (Vermögensumschichtungen)
Eine erste Vertragsänderung nach Abschluss des Vertrages in 2009 wurde bereits am 16. Juni 2010 durchgeführt, nämlich der § 4 a wurde nachträglich hinzugefügt. Diese Änderung lautet:
„Es wird klargestellt, dass die Geschäftsführung berechtigt ist, Vermögensumschichtungen vorzunehmen und beispielsweise auch Kunstwerke zu erwerben und zu veräußern, letzteres insbesondere, um hierdurch die notwendigen finanziellen Mittel für den Bau und Betrieb des Museums zu generieren“ (Hervorhebung AG Mathilda).
AG Mathilda fragt, ob die Stadt Darmstadt und ihre Bürger mit dieser bedeutsamen Änderung des Gesellschaftsvertrages einverstanden sind. Immerhin ermöglicht sie dem sogenannten Stifterpaar einen regen Kunsthandel zu betreiben, um „die notwendigen finanziellen Mittel für den Bau und Betrieb des Museums zu generieren.“
Die Stadt Darmstadt sollte auch ins Auge fassen, dass nach einigen Jahren sämtliche Kunstwerke, die ihr eigentlich vermacht werden sollten, möglicherweise verkauft worden sind, nicht nur um die Gehälter und eine „angemessenen Vergütung“ der Geschäftsführer dieses Privatmuseums „zuzüglich Auslagenersatz“ aufzubringen (s. nächsten Abschnitt), sondern auch um „die notwendigen finanziellen Mittel für den Bau .... des Museums zu generieren.“
AG Mathilda kritisiert, dass Art und Umfang der zu stiftenden Sanderschen Gemäldesammlung bis jetzt nicht mit der Stadt Darmstadt als ein fester und unveräußerlicher Bestandteil aufgeführt und vertraglich fixiert wurden, wie das vermutlich die meisten Menschen erwarten.
Im DA Echo vom 25. Januar 2011 sahen sich daher die Stifter gezwungen auf dieses Problem einzugehen. Das DA Echo schrieb (Hervorhebungen AG Mathilda):
„Die Stiftung macht in ihrer Erklärung deutlich, dass der „Kernbestand“ der zum Museum gehörenden Werke unverkäuflich sei; dies könne sie der Stadt auch vertraglich zusichern. Dieser Kernbestand umfasse derzeit fast 300 Werke, die in einer Ende des Jahres erscheinenden Publikation verzeichnet werden. In besonderen Fällen könnten Bilder, die in das Museumskonzept passen, von Dritten erworben werden. „Selbstverständlich sollen Kunstwerke, die von dem Museum käuflich erworben werden, nicht anschließend weiter veräußert werden“, schreibt die Stiftung. Zusätzlich kündigen die Stifter an, weitere Kunstwerke aus ihrem Besitz der Stiftung zu übertragen. „Diese weiteren Kunstwerke, die nicht zum Kernbestand der Stiftung gehören werden - und nur solche Kunstwerke -, darf die Stiftung zur Finanzierung ihres Betriebs verkaufen.“
AG Mathilda meint, dass diese juristischen Winkelzüge nur aus dem einen Grund keinen Widerspruch hervorgerufen haben, weil kaum ein Mensch den Gesellschaftsvertrages der „Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftungs GmbH“ kennt. Dieser besagt nämlich im (nachträglich eingefügten) § 4 a Absatz (2):
„Kunstwerke, die von den Gründungsgesellschaftern Hans-Joachim und Gisa Sander als Kernbestand des Gesellschaftsvermögens oder in Schriftform als unverkäuflich bezeichnet sind oder werden, dürfen nur nach vorheriger Zustimmung beider Gründungsgesellschafter - nach dem Ableben eines der beiden vom Überlebenden allein - veräußert werden“ (Hervorhebungen AG Mathilda).
Selbst eine nachträgliche Fixierung eines sogenannten Kernbestandes der Gemäldesammlung - wie sie das Stifterpaar in Aussicht stellt - würde also nichts daran ändern, dass Gemälde dieses Kernbestandes verkauft werden können, wenn die beiden Gründungsgesellschafter, das heißt Herr und Frau Sander es wollen. Das alles ist legal und steht im Stiftungs-GmbH-Vertrag....
Das Problem besteht darin, dass alle einseitigen vertraglichen Zusicherungen innerhalb des Stiftungs-GmbH-Vertrages letztlich wertlos sind, weil dieser Vertrag eben jederzeit und einseitig von den Sanders verändert werden kann. Solange es sich eben nicht um eine klassische Stiftung bürgerlichen Rechts handelt, in der der Gemäldebestand fixiert wird, hat die Stadt Darmstadt auf vertraglicher Grundlage einer Stiftungs-GmbH keinerlei Sicherheit und Einfluss auf das, was im Museum Sander geschieht.
Zu § 5 (Geschäftsführung)
In Absatz (1) wird gesagt, dass die Gesellschaft „einen oder zwei Geschäftsführer“ hat, „die durch Gesellschafterbeschluss bestellt oder abberufen werden.“ Das ist erstmal nicht brisant, wird es allerdings durch die Absätze (4) und (5). Diese kritischen Absätze lauten wie folgt:
Absatz (5): „Frau Gisa Sander und Herr Hans-Joachim Sander haben ein unentziehbares Sonderrecht auf Geschäftsführung, solange sie Gesellschafter sind.“
Interessanterweise lautet dann der Absatz (4): „Die Geschäftsführer können eine angemessene Vergütung verlangen zuzüglich Auslagenersatz.“
AG Mathilda fragt: Was ist eine „angemessene Vergütung“? Immerhin sind die Eheleute Sander Millionenerben der Firma Wella. Wieviele Kunstwerke müssen für diese „angemessene Vergütung“ der beiden Geschäftsführer (im Sinne des nachträglich eingefügten § 4 a (Vermögensumschichtungen)) wohl verkauft werden?
Und selbst wenn die Sanders selber nicht die Geschäftsführung ausüben sollten (der Gesellschaftsvertrag sieht diese Möglichkeit vor), so müssen auch diese ein oder zwei dann einzustellenden Geschäftsführer bezahlt werden. Aus welchen Mitteln?
Auch muss bedacht werden, dass der von der Stadt Darmstadt eingegangene Erbbaurechtsvertrag eine Laufzeit von 50 Jahren aufweist. Es ist nicht zu erwarten, dass das Stifterpaar Sander (geboren in 1951 und 1953) so lange leben wird. Das Ehepaar Sander wird daher vor ihrem Ableben eine neue Geschäftsführung (und neue Gesellschafter) einsetzen - oder das Museum schließen. Auch diese müsste dann für einige Jahrzehnte aus den zu erwirtschaftenden Einnahmen des Museums (die in § 5 beschriebenen Vermögensumschichtungen) erwirtschaftet werden.
Die Stadt Darmstadt erhält nach dem Ablauf von 50 Jahren ein Gebäude (mehr nicht, denn eine Kunstsammlung wurde bis jetzt nirgends fixiert), das dann vielleicht erstmal generalsaniert oder abgerissen werden muss. AG Mathilda kann darin kein „Geschenk“ erkennen.
Bei der „Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftungs GmbH“ handelt es sich nicht um eine Stiftung im klassischen Sinne, wie viele meinen, sondern um ein Unternehmen beziehungsweise einen Galeriebetrieb, bei dem das Ehepaar Sander schalten und walten kann, wie es will.
Die Gesellschafter der „Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftungs GmbH“, das heißt das Ehepaar Sander selber haben es durch die Art dieses Stiftungs-GmbH-Vertrages (anstelle einer klassischen Stiftung bürgerlichen Rechts) in der Hand, wie zukünftig mit der Gesellschaft verfahren werden soll. Sie alleine haben die Möglichkeit, Satzungsänderungen zu beschließen, und damit den heute bestehenden Zweck der Gesellschaft zu ändern. Sie können sogar die Gesellschaft auflösen oder von der Gemeinnützigkeit gänzlich Abstand nehmen. Damit würde dann das Gegenteil von dem erreicht werden, was die Stadt Darmstadt sich von diesem Privatmuseum erträumt.
Wäre eine klassische Stiftung errichtet worden, würden sich die von AG Mathilda gestellten Fragen überhaupt nicht stellen, da dann der Stiftungszweck (Förderung von Kunst und Kultur) auf Dauer gewährleistet wäre; dies ist zweifelsfrei über die Stiftungs-GmbH nicht gewährleistet.
AG Mathilda fordert daher die Stadt Darmstadt auf, keinen öffentlichen Grund in allerbester Lage auf der Mathildenhöhe für ein privates Unternehmen dieser Art zu verschenken.