Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/51388.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:45:38
Document Index: 198895961

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 161', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

FG DÃ¼sseldorf 24.1.2018, 4 K 1043/17 Erb
Schenkungsteuer: Zum Wegfall des verminderten Wertansatzes nach Â§ 13a Abs. 2 ErbStG
Im Schrifttum wird zwar die Auffassung vertreten, dass in einem Personengesellschaftskonzern wesentliche Betriebsgrundlagen auf einer unteren Ebene zugleich wesentliche Betriebsgrundlagen der obersten Personengesellschaft seien. Dem vermag der Senat in dieser Allgemeinheit jedenfalls fÃ¼r den Streitfall indes nicht zu folgen, lÃ¤sst aber die Revision zu.
Die Mutter des KlÃ¤gers war Kommanditistin der Fa. A.-Z GmbH & Co. KG (Fa. A.- Z KG). Diese war Kommanditistin der Fa. A.- GmbH & Co. KG (Fa. A.- KG). Die Fa. A.- KG war EigentÃ¼merin eines betrieblich genutzten GrundstÃ¼cke. Am 1.4.2008 Ã¼bertrug Frau A. von ihrem Kommanditanteil an der Fa. A.- Z KG einen Teilanteil aufschiebend bedingt auf den 10.4.2008 auf den KlÃ¤ger. Dieser verpflichtete sich, an seine Mutter als Gegenleistung auf deren Lebenszeit eine Rente von monatlich 3.000 â‚¬ zu zahlen. Im Ãœbrigen Ã¼bertrug sie den Kommanditanteil schenkweise im Wege der vorweggenommenen Erbfolge.
Der KlÃ¤ger gab beim beklagten Finanzamt im August 2009 eine SchenkungsteuererklÃ¤rung ab, mit der er den gemeinen Wert des Anteils der Fa. A.- Z KG an der Fa. A.- KG bezifferte. Das Finanzamt stellte den Bescheid entsprechend aus. Am 1.8.2012 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der Fa. A.- KG das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Der Insolvenzverwalter verÃ¤uÃŸerte am 18.9.2012 die Maschinen, Betriebsvorrichtungen und VorrÃ¤te sowie das Recht, die Firma der Fa. A.- KG fortfÃ¼hren zu dÃ¼rfen, sÃ¤mtliche PlÃ¤ne und Konstruktionen, das Know-How, Fertigungsverfahren, Betriebsgeheimnisse, Kunden- und Lieferantendaten, Patente und Markenrechte. Die BetriebsgrundstÃ¼cke der Fa. A.- KG verÃ¤uÃŸerte er nicht. Diese wurden an die KÃ¤uferin vermietet, die auch einen Teil der bei der Fa. A.- KG angestellt gewesenen Arbeitnehmer Ã¼bernahm.
Daraufhin setzte das Finanzamt die gegen den KlÃ¤ger festgesetzte Schenkungsteuer unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung neu fest und berÃ¼cksichtigte nur noch einen verminderten Bewertungsabschlag nach Â§ 13a Abs. 2 ErbStG. SpÃ¤ter berÃ¼cksichtigte es gar keinen Bewertungsabschlag mehr. Der KlÃ¤ger hielt dagegen, die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der Fa. A.- KG habe nicht zum Wegfall des Bewertungsabschlags fÃ¼hren kÃ¶nnen. Der Insolvenzverwalter habe innerhalb der Frist von fÃ¼nf Jahren nach dem Erwerb weder den Anteil an der Fa. A.- KG noch den Betrieb dieser Gesellschaft als Ganzes verÃ¤uÃŸert. Er habe insbesondere nicht das GrundvermÃ¶gen der Fa. A.- KG, das ihr wesentliches VermÃ¶gen dargestellt habe, verÃ¤uÃŸert.
Das FG gab der gegen den Steuerbescheid gerichteten Klage statt. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Das Finanzamt hatte die Steuerfestsetzung zu Unrecht geÃ¤ndert.
Nach Â§Â§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 1 Nr. 3 HGB fÃ¼hrt die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen einer Kommanditgesellschaft zu ihrer AuflÃ¶sung. Daher stellt dies einen Tatbestand dar, der einer Aufgabe des Gewerbebetriebs der Gesellschaft i.S.d. Â§ 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG gleichsteht. Ãœber das VermÃ¶gen der Fa. A.- Z KG, an dem der KlÃ¤ger auf Grund des Vertrags vom 1.4.2008 einen Teilanteil erworben hat, ist innerhalb der Frist des Â§ 13a Abs. 5 ErbStG jedoch nicht das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet worden. Die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der Fa. A.- KG am 1.8.2012 hatte auch nicht zur Folge, dass die Fa. A.- Z KG ihren Gewerbebetrieb aufgegeben hat. Nach Auffassung des Senats sind auch nicht wesentliche Betriebsgrundlagen der Fa. A.- Z KG innerhalb der Frist des Â§ 13a Abs. 5 ErbStG verÃ¤uÃŸert worden (Â§ 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 2 ErbStG).
Bei der Beantwortung der Frage, was wesentliche Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs i.S.d. Â§ 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 2 ErbStG sind, ist auf eine funktionale Betrachtungsweise abzustellen. MaÃŸgebend ist daher, ob es sich um funktional wesentliche Betriebsgrundlagen handelt. Nicht ausreichend fÃ¼r die Annahme der VerÃ¤uÃŸerung wesentlicher Betriebsgrundlagen ist die VerÃ¤uÃŸerung von einzelnen nicht betriebswesentlichen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden. Zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebs gehÃ¶ren im Allgemeinen die BetriebsrÃ¤ume, der bisherige betriebliche Wirkungskreis (BetÃ¤tigungsfeld und Kundschaft) und der Warenbestand, soweit er nicht in seiner konkreten Zusammensetzung jederzeit wieder kurzfristig zu beschaffen ist.
Somit mag in der VerÃ¤uÃŸerung der Maschinen, Betriebsvorrichtungen und VorrÃ¤te sowie des Rechts, die Firma der Fa. A.- KG fortfÃ¼hren zu dÃ¼rfen, der PlÃ¤ne und Konstruktionen, des Know-Hows, der Fertigungsverfahren, der Betriebsgeheimnisse, der Kunden- und Lieferantendaten, der Patente und der Markenrechte durch den Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der Fa. A.- KG mit am 18.9.2012 eine VerÃ¤uÃŸerung wesentlicher Betriebsgrundlage i.S.d. Â§ 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 2 ErbStG gesehen werden kÃ¶nnen. Die von der VerÃ¤uÃŸerung umfassten VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde betrafen den bisherigen betrieblichen Wirkungskreis der Fa. A.- KG. DarÃ¼ber hinaus betraf die VerÃ¤uÃŸerung in Gestalt der VorrÃ¤te auch den Warenbestand der Fa. A.- KG.
Gleichwohl kann nach Auffassung des Senats in der VerÃ¤uÃŸerung von VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden der Fa. A.- KG durch den Insolvenzverwalter Ã¼ber deren VermÃ¶gen mit dem Vertrag vom 18.9.2012 nicht zugleich eine VerÃ¤uÃŸerung wesentlicher Betriebsgrundlagen der Fa. A.- Z KG i.S.d. Â§ 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 2 ErbStG gesehen werden. Im Schrifttum wird zwar die Auffassung vertreten, dass in einem Personengesellschaftskonzern wesentliche Betriebsgrundlagen auf einer unteren Ebene zugleich wesentliche Betriebsgrundlagen der obersten Personengesellschaft seien. Dem vermag der Senat in dieser Allgemeinheit jedenfalls fÃ¼r den Streitfall indes nicht zu folgen, lÃ¤sst aber die Revision zu.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.02.2018 16:20