Source: https://www.gvoon.de/artikel-3-verfassung-deutsche-demokratische-republik-ddr-1968-fassung-1974-kommentar-1982-nachtrag-1997.html
Timestamp: 2019-09-17 17:01:41
Document Index: 318271232

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 13', '§ 18', '§ 31', '§ 29', '§ 1', 'Art. 13', '§ 29', '§ 33', '§ 32', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 21', '§ 43', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 19', '§ 52', '§ 47', '§ 47', 'Art. 3', 'Art. 92', '§ 6', 'Art. 56', 'Art. 56', '§ 17', '§ 19', '§ 6', 'Art. 1', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 6', '§ 13', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 3', '§ 96', 'Art. 13', '§ 8', '§ 14', 'Art. 29', '§ 3', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 44', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 1', '§ 8', '§ 14', 'Art. 29', '§ 3', '§ 4', 'Art. 44', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 3']

Artikel 3 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 205) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 434)
Artikel 3 . Verfassung . Deutsche . Demokratische . Republik . DDR . 1968 . Fassung . 1974 . Kommentar . 1982 . Nachtrag . 1997 .
Kat., DDR, Verf., Abschn. Ⅰ, Kap. 1, Art. 3
Artikel 3 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
(1) Das Bündnis aller Kräfte des Volkes findet in der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik seinen organisierten Ausdruck.
(2) In der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik vereinigen die Parteien und Massenorganisationen alle Kräfte des Volkes zum gemeinsamen Handeln für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Dadurch verwirklichen sie das Zusammenleben aller Bürger in der sozialistischen Gemeinschaft nach dem Grundsatz, daß jeder Verantwortung für das Ganze trägt.
Ursprüngliche Fassung des Artikel 3 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
I. Die Nationale Front der Deutschen Demokratischen Republik
1. Umbenennung
2. Die Nationale Front als Organisation der Gesellschaft
3. Staatsrechtlich relevante Tätigkeit
II. Parteien und Massenorganisationen
1. Die anderen Parteien
2. Die Massenorganisationen
3. Der antifaschistisch-demokratische Block nach der Gründung der Nationalen Front
III. Die sozialistische Gemeinschaft
1. »Bürger« statt »Werktätige«
2. »Sozialistische Gesellschaft«, »Sozialistische Gemeinschaft«, »Sozialistische Menschengemeinschaft«
3. Kritik am Begriff »sozialistische Menschengemeinschaft«
4. Nationale Front als Garant der sozialistischen Gemeinschaft
5. Verantwortung der in der Nationalen Front zusammengeschlossenen Bürger für die sozialistische Entwicklung
Literatur: Autorenkollektiv, Im Bündnis auf bewährtem Wege, Berlin (Ost), 1972 - Autorenkollektiv, Die gesellschaftlichen Organisationen in der DDR (Stellung, Wirkungsrichtungen und Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Staat), Berlin (Ost), 1980 - Karl Bittel (Fierausgeber), Die Nationale Front des demokratischen Deutschland, Berlin (Ost), 1959 - Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Band II, 2. Auflage, Berlin (Ost), 1951 - Werner GramannlRichardMand, Ausschüsse der Nationalen Front und sozialistische Demokratie, StuR 1971, S. 740 - Hans-Jürgen Grasemann, Das Blocksystem und die Nationale Front im Verfassungsrecht der DDR, Diss., Göttingen, 1973 - Günther Grosser, Nationale Front des Demokratischen Deutschland - sozialistische Volksbewegung, Handbuch, Berlin (Ost), 1969 - Herbert Hetzelt/Erhard Lehmann, Zur Rolle der Nationalen Front, StuR 1971, S. 1938 - Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin (Ost), 1956,1957, 1958, 1959, 1960, 1961 - Fritz Kopp, Die Nationale Front des demokratischen Deutschland, Deutsche Fragen I960, Hefte 7 und 8; ders., Gab die »Nationale Front« auf ihrem V. Kongreß eine Seite ihres Programms preis?, Deutsche Fragen 1969, Heft 6 - Meyers Neues Lexikon, Leipzig, 1964, Stichwort: Nationale Front - Ham Mo-draw, Sollen die Genossen alles alleine machen?, Zu Auffassungen und Verhaltensweisen von Parteimitgliedern in der Nationalen Front, Neues Deutschland vom 25. 9. 1968 - Rudolf Pfretzschner u.a., Die politische Organisation der sozialistischen Gesellschaft, 2. Auflage, Berlin (Ost), 1973 - Alois Riklinl Klaus Westen, Selbstzeugnisse des SED-Regimes, Köln, 1963 — Rolf Stöckert, Die Zusammenarbeit der SED mit den anderen Parteien der Nationalen Front, Deutsche Außenpolitik 1974, S. 73 — Hans-Jürgen Ziegler, Kompromisse, Wissenschaftliche Zeitschrift der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Ges.- u. sprachw. Reihe 1976 (4/5), S. 509.
1 Die »Nationale Front des demokratischen Deutschland« (s. Rz. 36 zur Präambel) wurde im Zuge der Abgrenzungspolitik im Jahre 1972 ohne veröffentlichten formalen Beschluß in »Nationale Front der Deutschen Demokratischen Republik« umbenannt. Erstmals in der Öffentlichkeit wurde diese Bezeichnung in einer Presseverlautbarung über die Einberufung einer erweiterten Tagung ihres Präsidiums nach Zwickau (Neues Deutschland vom 10.2.1972) verwendet.
2 Art. 3 Abs. 1 erläutert die Nationale Front als die Organisation, in der das Bündnis aller Kräfte des Volkes seinen Ausdruck findet. Mit diesem Bündnis ist das »feste Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der Intelligenz und den anderen Schichten des Volkes« des Art. 2 Abs. 2 gemeint, in dem die SED die Suprematie hat. Das Parteiprogramm der SED von 1963 nannte es eine Besonderheit der DDR, daß sie »sich fest auf die bewährte Zusammenarbeit der in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinten Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte« stützt.
Im Parteiprogramm von 1976 wird diese These nicht wiederholt. Das hat seinen guten Grund. Denn in Wirklichkeit stellt die Nationale Front keine Besonderheit der DDR dar.
So schreiben Rudolf Pfretzschner und andere (Die politische Organisation der sozialistischen Gesellschaft, S. 95): »Im System der politischen Organisation einiger sozialistischer Länder stellen sozialistische Volksfronten eine spezifische Form des Bündnisses der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei mit den anderen Werktätigen dar. So sind in der DDR die Nationale Front des demokratischen Deutschland (Hervorhebung vom Verfasser), in der Volksrepublik Polen die Einheitsfront der Nation, in der CSSR die Nationale Front, in der Volksrepublik Bulgarien die Vaterländische Front, in der Rumänischen Sozialistischen Republik die Front der Sozialistischen Einheit, in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien der Sozialistische Bund der Werktätigen und weiterhin die Vaterländische Front in der Demokratischen Republik Vietnam und die Demokratische Vaterländische Einheitsfront in der Koreanischen Volksdemokratischen Republik tätig.« Als Sammelbegriff wird der Terminus »sozialistische Volksfront« verwandt.
Die sozialistischen Volksfronten waren während des zweiten Weltkrieges entstanden. »Auf der Basis der von Marx, Engels und Lenin formulierten Prinzipien der Zusammenarbeit der Partei der Arbeiterklasse mit allen fortschrittlichen, demokratischen Kräften entwickelten die marxistisch-leninistischen Parteien eine breite und kontinuierliche Bündnispolitik mit zunächst antifaschistisch-demokratischem und später sozialistischem Charakter« (Rudolf Pfretzschner, a.a.O., S. 96). Niemals hatte jedoch das Bündnis einer marxistisch-leninistischen Partei mit anderen Parteien zur Folge, daß diese ihren theoretischen Standpunkt aufgegeben hätte. »Unter dem Gesichtspunkt der praktischen Bündnispolitik, von der Frage ausgehend: Wo gibt es zeitweilige Verbündete der Arbeiterklasse?, sind Unterschiede in den einzelnen Theorien über Staat und Recht und damit zwischen den einzelnen Theoretikern und Strömungen außerordentlich bedeutsam. Zur Errichtung von Teilzielen innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft nutzt die Arbeiterklasse jede progressive Opposition. Die Wahl der richtigen Verbündeten und der richtigen Form des Bündnisses aber ist eine Frage des eigenen unverzichtbaren Standpunktes.« (Hans-Jürgen Ziegler, Kompromisse, S. 513)
3 a) Art. 3 gibt der Nationalen Front Verfassungsrang. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft, aber nicht identisch mit der »politischen Organisation der Werktätigen in Stadt und Land«, von der Art. 1 Abs. 1 Satz 1 spricht, also mit der Staatsorganisation.
4 b) In der Literatur der DDR wird die Nationale Front als »Massenbewegung« bezeichnet, um sie von den Massenorganisationen zu unterscheiden. Als organisierter Ausdruck des »Bündnisses aller Kräfte des Volkes« unterscheidet sich die Nationale Front dadurch von den politischen Parteien und den Massenorganisationen, daß die Mitgliedschaft zu ihr nicht auf einer Beitrittserklärung einzelner beruht. Sie ist aber auch im Unterschied zum Demokratischen Block keine Dachorganisation, der die politischen Parteien und Massenorganisationen als Mitglieder angehören. So ist Art. 3 Abs. 2 S. 1, demzufolge die Parteien und Massenorganisationen alle Kräfte des Volkes zum gemeinsamen Handeln vereinen, nicht zu verstehen. In der Antwort auf einen vermutlich fingierten Leserbrief definierte die »Junge Welt«, Organ des Zentralrates der FDJ, vom 20.3.1969 anläßlich des Kongresses der Nationalen Front am 21./22.3.1969 die Mitgliedschaft zur Nationalen Front wie folgt: »Die Nationale Front des demokratischen Deutschland ist keine Partei und keine Massenorganisation. Man wird nicht Mitglied der Nationalen Front, indem man seinen Beitritt erklärt, ein Mitgliedsbuch erhält, Mitgliedsbeiträge zahlt und statutenmäßig festgelegte Rechte und Pflichten wahrnimmt. Die Nationale Front ist vielmehr eine Volksbewegung; sie umfaßt alle Bürger der DDR, die für die Ziele der Nationalen Front eintreten. In diesem Sinne gehören zur Nationalen Front Mitglieder der Partei der Arbeiterklasse, der anderen Parteien und parteilose Bürger, Mitglieder der Gewerkschaften, des Jugendverbandes und der anderen Massenorganisationen, Angehörige aller Klassen und Schichten des Volkes unserer Republik.« Damit wird praktisch die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung zur Nationalen Front gerechnet.
5 c) Produkt der SED. Inhalt der Tätigkeit der Nationalen Front soll nach Art. 3 Abs. 2 S. 1 das gemeinsame Handeln aller Kräfte des Volkes für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sein. Während Art. 2 Abs. 2 von der »Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung« spricht, handelt Art. 3 Abs. 2 S. 1 vom Tätigwerden für die gesellschaftliche Entwicklung. Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung ist die Sache der führenden Kraft, das »Handeln« die Sache aller Kräfte des Volkes. Sinn der Nationalen Front ist es, die Gemeinsamkeit des Handelns zu organisieren.
Die Nationale Front entbehrt daher der Eigenständigkeit. Sie ist ein Produkt der SED, bestimmt dazu, alle Kräfte des Volkes für deren Ziele einzuspannen. Auch für die Nationale Front gilt: »Eine entscheidende Rolle bei der Formierung der sozialistischen Volksbewegungen spielten das Können und das Vermögen der kommunistischen und Arbeiterparteien, die vielseitigen Interessen und Initiativen aller Klassen und Bevölkerungsschichten im Sozialismus, unter Hervorhebung der allen gemeinsamen Grundinteressen und der wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Ziele, in den breiten Strom einer umfassenden Volksbewegung zu lenken und ihr Ziel und Richtung zu geben« (Rudolf Pfretzschner, a.a.O., S. 97).
6 d) Werkzeug der SED. Unter der Suprematie der SED ist die Nationale Front deren Werkzeug. Denn: »Eine Grundbedingung und ein unabdingbares Wesensmerkmal der Entwicklung und Tätigkeit der sozialistischen Volksfront ist ihre Führung durch die marxistisch-leninistische Partei ... Ohne die richtungweisende und lenkende Rolle der Partei der Arbeiterklasse wäre das gemeinsame politische Handeln aller in der Volksfront zusammenwirkenden Kräfte zur Erreichung des gemeinsamen sozialistischen Zieles nicht möglich. Uber die sozialistische Volksfront stellt die Partei die Verbindung zu den Massen her, und durch diese ist sie in der Lage, ständig den Bewußtseinsstand, die Stimmungen, Interessen, Erfahrungen und Traditionen der Volksmassen zu erkennen und diese zu beeinflussen.« (Rudolf Pfretzschner, a.a.O., S. 97/98)
7 e) Die Nationale Front ging aus der »Deutschen Volkskongreßbewegung« hervor (s. 7 Rz. 34, 35 zur Präambel). Der Parteivorstand der SED beschloß ihre Gründung am
4.10.1949 (Dokumente der SED, Bd. II, S. 351). Diesen Beschluß vollzog der »Deutsche Volksrat« mit dem Inkrafttreten der Verfassung der DDR am 7.10.1949 im Manifest der Nationalen Front. Am 7.1.1950 beschloß das Sekretariat der Volkskongreßbewegung, sich als Sekretariat der Nationalen Front zu konstituieren. Die Volksausschüsse der Volkskongreßbewegung (Volksausschüsse für Einheit und gerechten Frieden) setzten ihre Arbeit als Ausschüsse der Nationalen Front fort. Am 3.2.1950 wurde ein »Nationalrat« der Nationalen Front eingesetzt. Dieser beschloß am 15.2.1950 ein Programm.
8 f) Wirkung nach Westdeutschland. Wie die »Volkskongreßbewegung« sich nicht auf das Gebiet der SBZ beschränken sollte, sollte die Nationale Front nach Errichtung der DDR ursprünglich nicht auf deren Territorium beschränkt bleiben. Im Programm der Nationalen Front von 1950 hieß es, daß sich ihr die »entscheidende Aufgabe der Mobilisierung und Organisierung der Deutschen für die Befreiung Deutschlands von der Anwesenheit und den Umtrieben der anglo-amerikanischen Imperialisten« stelle. »Jeder Deutsche im Osten, Westen, Süden und Norden Deutschlands, der seine Heimat und den Frieden liebt, gehört als aktiver Kämpfer in die Nationale Front.« Nachdem sich jedoch herausgestellt hatte, daß die Nationale Front in der Bundesrepublik keine Resonanz fand, wurde sie in erster Linie für Ziele der inneren Entwicklung der DDR eingesetzt. Die gesamtdeutsche Zielsetzung der Nationalen Front trat in den Hintergrund. Vor allem sah sie von einer eigenen Organisation und von Stützpunkten außerhalb der DDR ab.
Mit der Entwicklung der DDR zum »sozialistischen« Staate wurde die Nationale Front zur »sozialistischen« Volksbewegung erklärt. »Die rasch fortschreitende politische, ökonomische und kulturelle Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik, der Siebenjahrplan mit seinen großen Zielen und Aufgaben stellten auch die Nationale Front vor die Notwendigkeit, auf neue Art zu arbeiten. Entsprechend diesen höheren Anforderungen hat die Nationale Front 1959 begonnen, den Inhalt ihrer Arbeit zu verändern und zu erweitern, sich zur sozialistischen Volksbewegung zu entwickeln«, hieß es im Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik von I960 (S. 29). Nach dem Jahrbuch für 1961 (S. 49) hat sich die Nationale Front im Jahre 1961 zur sozialistischen Volksbewegung entwickelt. Im Parteiprogramm der SED von 1963 wurde dann die Nationale Front als breite sozialistische Volksbewegung bezeichnet.
9 g) Die Nationale Front trat mit einer Reihe von programmatischen Erklärungen an die Öffentlichkeit. Dazu gehören das erwähnte Manifest des Deutschen Volksrates für die Nationale Front von 1949 und das ebenfalls schon erwähnte Programm von 1950, das »Manifest an alle Deutschen« von 1954, die »Programmerklärung« von 1955 und die »Deklaration« von 1956. Besonders aufgebauscht (Riklin/Westen, Selbstzeugnisse ..., S. 11) wurde das »Nationale Dokument« von 1962, das als »Lehrbuch der deutschen Geschichte« bezeichnet wurde und eine Lagebeurteilung sowie eine Anleitung zum Handeln in der deutschen Frage im Sinne der Deutschlandpolitik der SED enthielt (Einzelheiten bei Riklin/Westen, a.a.O., S. 11 ff.). Zuletzt trat die Nationale Front am 22.3.1969 mit zwei Dokumenten unter den Titeln »Alle Bürger für die Stärkung der DDR gewinnen und die sozialistische Menschengemeinschaft fördern!« und »Für Frieden und Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt« an die Öffentlichkeit (Neues Deutschland vom 23.3.1969).
Seitdem hat die Nationale Front mit programmatischen Erklärungen Zurückhaltung geübt. Sie trat vor allem mit Aufrufen, die den kommunalen Bereich betrafen, in Erscheinung, z. B. beim Wettbewerb »Schöner unsere Städte und Gemeinden - Mach mit!« Auch versucht sie, die Bevölkerung für die Erfüllung volkswirtschaftlich wichtiger Aufgaben und gesellschaftliche Vorhaben zu mobilisieren. Sie soll so sowohl materiellen Nutzen stiften als auch für die »sozialistische Bewußtseinsbildung der Bevölkerung« wirken (Rudolf Pfretzschner u. a., a.a.O., S. 100).
10 h) Ein Statut hat die Nationale Front nicht. Ihre Organisation knüpft an die der Volkskongreßbewegung an und beruht im übrigen auf Einzelanweisungen, die nur zu einem geringen Teil publiziert sind.
Es läßt sich folgendes Bild über die Organisation der Nationalen Front gewinnen: Sie baut sich auf den Hausgemeinschaften auf. Die Hausgemeinschaften haben Hausgemeinschaftsleitungen zu bestimmen. In Versammlungen der Hausgemeinschaften soll die Politik von SED und DDR popularisiert werden. Dem gleichen Zwecke dienen die örtlichen Agitationslokale (früher Aufklärungslokale) der Nationalen Front, in denen Agitatoren tätig sind, Propagandamaterial ausliegt und der Bevölkerung in sie bedrückenden Fragen Rat und Hilfe gewährt werden soll. Uber die Hausgemeinschaften der Nationalen Front wird auch der »freiwillige« Arbeitseinsatz organisiert, mittels dessen Verschönerungsarbeiten und Reparaturen im Wohngebiet (»Schöner unsere Städte und Gemeinden - Mach mit!«) durchgeführt werden. Schließlich sollen sie das »sozialistische Gemeinschaftsleben« entwickeln (gemeinsame Feiern, gemeinsamer Besuch kultureller Veranstaltungen, aber auch schlicht Nachbarschaftshilfe). Die Organe der Nationalen Front auf örtlicher Ebene sind die Ausschüsse. Es gibt Orts- und Wohnbezirksausschüsse, Stadtausschüsse, Stadtbezirks- (in Berlin [Ost]) und Kreisausschüsse sowie Bezirksausschüsse. Nur die Orts- und Wohnbezirksausschüsse gehen auf Urwahlen zurück. Die Orts- und Wohnbezirksausschüsse wählen die Delegierten zu den Stadt-, Stadtbezirks- und Kreiskonferenzen, die Kreiskonferenzen die Delegierten zu den Bezirkskonferenzen.
Im Jahre 1977 bestanden 17 000 Ausschüsse der Nationalen Front mit 335 000 Mitgliedern (Statistisches Taschenbuch der DDR 1978, S. 20).
Oberstes Organ der Nationalen Front ist der Kongreß, der früher Nationalkongreß genannt wurde. Auch er geht nicht aus Urwahlen hervor. Früher waren die Ausschüsse die Kreationsorgane. Im Februar 1969 wurde der Kongreß von den Bezirksdelegiertenkonferenzen gewählt. Der Kongreß hört sich programmatische Reden hoher Funktionäre an, faßt Entschließungen oder verabschiedet Dokumente und wählt als oberstes leitendes Organ den Nationalrat mit einem Präsidium, eine zentrale Revisionskommission sowie ein aus hauptamtlichen Funktionären bestehendes Sekretariat mit einem Vorsitzenden an der Spitze, dem ein aus hauptamtlichen Kräften bestehender Apparat untersteht. Das Präsidium verfügt über ein Büro. Der Nationalrat bildet Arbeitsgruppen und Kommissionen.
Es tagten bisher:
Der I. Nationalkongreß am 25./26.8.1950;
der II. Nationalkongreß am 15./16.5.1954;
der III. Nationalkongreß am 20./22.9.1958;
der (IV). Nationalkongreß am 16./17.6.1962,
der (V.) Kongreß am 21./22.3.1969.
Auffällig ist die lange Pause zwischen dem Kongreß von 1962 und dem Kongreß von 1969, der offiziell nicht numeriert und auch nicht als »Nationakkongreß bezeichnet wurde. Seit 1969 ist ein Kongreß nicht mehr abgehalten worden.
Die Zahl der Delegierten zu den Kongressen war jeweils hoch und betrug stets über 2000. Auch der Nationalrat verfugt über eine ansehnliche Zahl von Mitgliedern, die im Laufe der Jahre anwuchs. Der I., II. und III. Nationalkongreß sowie der Kongreß von 1969 wählten jeweils einen neuen Nationalrat. Dieser ist heute noch im Amt.
11 Zahl der Mitglieder des Nationalrates, davon im Präsidium
I. Nationalkongreß 1950 - 90 - 14;
II. Nationalkongreß 1954 - 117 - 26;
III. Kongreß 1958 - 220 - 36, 1963 - 205 - 40, 1964 - 206 - 49, 1965 - 205 - 49, 1966 - 207 - 51, 1967 - 205 - 49;
(V.) Kongreß 1969 - 289 - 49, 1970 - 240 - 49, 1974 - 240 - 49, 1975 - 240 - 49, 1976 - 240 - 49, 1977 - 240 - 49, 1978 - 240 - 48;
Quellen: Statistisches Jahrbuch der DDR 1963, 1968, 1977, 1979, Neues Deutschland vom 23.3.1969.
Bis zum IV. Kongreß gehörten ihm auch Vertreter aus der Bundesrepublik an. Wie deren Mandat zustande gekommen war, ist nicht zu ergründen. Auch dem Nationalrat gehörten mindestens bis 1954 Westdeutsche an.
Um die Suprematie der SED in der Nationalen Front durchzusetzen, ist diese Partei in den Organen der Nationalen Front überrepräsentiert.
Die Beteiligung der SED-Mitglieder geht soweit, daß es notwendig erschien, davor zu warnen, den Bündnischarakter der Nationalen Front zu gefährden. »Die Aktivität unserer Genossen in der Nationalen Front soll natürlich nicht darin bestehen, daß sie in den Ausschüssen und Kommissionen oder in der Hausgemeinschaft alle Funktionen übernehmen, alles alleine machen. Ihre Mitarbeit ist dann gut und richtig, wenn sie ständig mehr Bürger für eine aktive Tätigkeit in der Nationalen Front gewinnen. Dabei gilt es, jeglichem Schematismus fern, an den Interessen und Bedürfnissen der Bürger anzuknüpfen« (Hans Modrow, Sollen die Genossen alles alleine machen?).
Um den überparteilichen Charakter der Nationalen Front nach außen zu wahren, stand von 1949 an bis zu seinem Tode 1981 an ihrer Spitze als Präsident der parteilose Prof. Dr. Dr. Erich Correns. Bis September 1981 war der Posten noch nicht wieder besetzt worden. Den wichtigen Posten des Leiters des Sekretariats und damit des Chefs des hauptamtlichen Funktionärscorps der Nationalen Front hat, ebenfalls seit 1949, der SED-Funktionär Werner Kirchhoff, der seit 1969 auch als einer der Vizepräsidenten fungiert. Vizepräsidenten sind außerdem je ein Vertreter der Blockparteien einschließlich der SED. Die hauptamtlich tätigen Funktionäre der Nationalen Front sind überwiegend Mitglieder der SED. Da die Nationale Front keine Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen hat, wird sie aus öffentlichen Mitteln finanziert.
12 Noch bevor die Nationale Front in Art. 3 eine verfassungsrechtliche Grundlage für ihre Tätigkeit bekommen hatte, war sie staatsrechtlich relevant geworden. Schon ein Jahr nach ihrem Bestehen wurde sie aufgrund eines von der SED erzwungenen Beschlusses des Demokratischen Blockes zum Träger der Einheitsliste bei den Wahlen zu den Volksvertretungen (s. Rz. 42 und 50 zur Präambel) und ist es seither geblieben. Ferner wirkt die Nationale Front bei der Wahl der Richter, Schöffen und der Mitglieder der Schiedskommissionen in den Wohngebieten mit. Durch gesetzliche Bestimmungen sind Staatsorgane verpflichtet, mit den Ausschüssen der Nationalen Front zusammenzuarbeiten.
Rez. 13 S. 182/184
13 a) Einheitlicher Wahlvorschlag. Schon das Wahlgesetz von 1950 [Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober 1950 vom 9.8.1950 (GBl. DDR 1950, S. 743)] enthielt die ausdrückliche Bestimmung, daß die zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigten Vereinigungen (Art. 13 Verfassung von 1949) das Recht hätten, gemeinsame Vorschläge einzubringen. In den späteren Wahlgesetzen war eine entsprechende Bestimmung enthalten [§ 18 Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 17.10.1954 vom 4.8.1954 (GBl. DDR 1954, S. 667); § 31 Abs. 2 S. 2 Gesetz über die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 3.4.1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 221); § 29 Abs. 2 S. 2 Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 16.11.1958 vom 24.9.1958 (GBl. DDR I 1958, S. 677)]. Dieses Recht bedeutete in der Verfassungspraxis unter der Suprematie der SED stets die Pflicht, so zu verfahren. Erstmals im Gesetz über die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen des Jahres 1957 wurde die Nationale Front normativ als Organisation bezeichnet, in der die demokratischen Parteien und Massenorganisationen sowie alle demokratischen Kräfte Zusammenarbeiten und auf die sich die Volksvertretungen stützen, und ihr das Recht gegeben, gegen den Beschluß des Wahlausschusses eines Wahlkreises, einen Wahlvorschlag zurückzuweisen, Beschwerde einzulegen [§§ 1 und 34 Abs. 3 Gesetz über die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 3.4.1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 221)]. Als durch die Zurückweisung Beschwerte wurde also allein die Nationale Front angesehen, was impliziert, daß sie den Wahlvorschlag auch eingereicht hat. Im Wahlgesetz von 1958 wurde der gemeinsame Wahlvorschlag der nach Art. 13 Verfassung von 1949 berechtigten Vereinigungen als Vorschlag der Nationalen Front bezeichnet [§ 29 Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 16.11.1958 vom 24.9.1958 (GBl. DDR I 1958, S. 677)]. Geichzeitig wurde dem Nationalrat der Nationalen Front das Recht gegeben, einen anderen Kandidaten zu benennen, falls ein Kandidat vor der Wahl ausscheidet [§ 33 Abs. 1 Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 16.11.1958 vom 24.9.1958 (GBl. DDR I 1958, S. 677)]. Außerdem wurde ihm das Recht zum Einspruch für den Fall zuerkannt, daß ein Wahlausschuß den Wahlvorschlag nicht zuläßt [§ 32 Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 16.11.1958 vom 24.9.1958 (GBl. DDR I 1958, S. 677)]. Das Wahlgesetz von 1963 [Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlgesetz) vom 31.7.1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 97) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik - Wahlgesetz - vom 13.9.1965 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 207) und des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik - Wahlgesetz - vom 2.5.1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 57) sowie des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlgesetz) vom 17. Dezember 1969, (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 1)] enthielt das Recht der demokratischen Parteien und Massenorganisationen, ihre Wahlvorschläge zu dem gemeinsamen Vorschlag der Nationalen Front zu vereinigen, in § 16. Dasselbe bestimmt § 16 des Wahlgesetzes von 1976 [Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik - Wahlgesetz - vom 24.6.1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 30)]. Daß für selbstverständlich gehalten wird, daß die Parteien und Massenorganisationen ihre Vorschläge zum gemeinsamen Wahlvorschlag der Nationalen Front vereinigen, geht daraus hervor, daß nur sie die Befugnisse hat, die den Parteien und Massenorganisationen zustehen müßten, wenn kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande käme. So findet die Vorstellung der Kandidaten vor den Wählern in öffentlichen Tagungen statt, die von den Ausschüssen der Nationalen Front veranstaltet werden [§ 18 Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik - Wahlgesetz - vom 24.6.1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 30)]. Stellen die Wähler Anträge zur Absetzung eines Kandidaten von dem Wahlvorschlag, so ist der Nationalrat oder der zuständige Ausschuß der Nationalen Front verpflichtet, im Zusammenwirken mit den demokratischen Parteien und Massenorganisationen eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder Zurückziehung des Kandidatenvorschlages herbeizuführen. Bei Zurückziehung des Kandidatenvorschlages ist der Nationalrat oder der zuständige Ausschuß der Nationalen Front berechtigt, bis spätestens 5 Tage vor der Wahl einen anderen Kandidaten zu benennen. Das gilt auch, wenn ein Kandidat aus anderen Gründen ausscheidet [§ 21 Abs. 1 und 2 Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik - Wahlgesetz - vom 24.6.1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 30)]. Dem Nationalrat oder dem zuständigen Ausschuß der Nationalen Front steht das Recht zu, gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch einzulegen [§ 43 Abs. 1 Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik - Wahlgesetz - vom 24.6.1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 30)]. Nur in Übereinstimmung mit den Organen der Nationalen Front kann die Abberufung eines Abgeordneten oder eines Nachfolgekandidaten verlangt werden (§ 47 Abs. 4 und 5 Wahlgesetz 1976). Bei Erlöschen des Mandats eines Abgeordneten beschließt über das Nachrücken eines Nachfolgekandidaten die Volksvertretung nicht nur in Übereinstimmung mit den Parteien und Massenorganisationen, sondern auch mit den Organen der Nationalen Front [§ 47 Abs. 6 Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik - Wahlgesetz - vom 24.6.1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 30)].
14 b) Wahl der Richter, Schöffen und Mitglieder der Schiedskommissionen. Mit der Einführung der Wahl der Richter der Bezirks- und Kreisgerichte durch Gesetz vom
1.10.1959 war die Nationale Front daran beteiligt: Der Minister der Justiz durfte seitdem nur im Einvernehmen mit den zuständigen Ausschüssen der Nationalen Front die Kandidatenvorschläge einreichen (§ 1 Abs. 4). Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung von 1959 (§ 19 Abs. 4) [Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz) vom 9.10.1952 (GBl. DDR 1952, S. 983) in der Fassung des Gesetzes vom 1.10.1959 zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GBl. DDR Ⅰ 1952, S. 756)], das Gerichtsverfassungsgesetz von 1963 [§ 52 Abs. 1 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz) vom 17.4.1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 45)] und das Gerichtsverfassungsgesetz von 1974 [§ 47 Abs. 3 Satz 1 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - Gerichtsverfassungsgesetz - v. 27.9.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 457)] übernahmen diese Regelungen.
Auch in die Wahl der Schöffen ist die Nationale Front eingeschaltet. Die Kandidatenvorschläge für die Wahl der Schöffen der Bezirks- und Kreisgerichte werden durch die zuständigen Ausschüsse der Nationalen Front den Volksvertretungen unterbreitet [§ 47 Abs. 3 Satz 3 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - Gerichtsverfassungsgesetz - vom 27.9.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 457)]. Die Schöffen der Kreisgerichte werden in Versammlungen der Werktätigen, die im Zusammenhang mit der Wahl der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen stattfinden und von den zuständigen Ausschüssen der Nationalen Front veranstaltet werden (s. Rz. 13 zu Art. 3), für die Dauer der Wahlperiode der Volksvertretungen gewählt [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1974 v. 25.2.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 101); Anordnung über die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1974 - Wahlordnung - vom 26.2.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 113)]. Die Vorschlagsliste fiir die Wahl der Schöffen der Bezirksgerichte wird vom Bezirksausschuß der Nationalen Front beim Rat des Bezirks eingereicht [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1976 vom 18.8.1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 400); Beschluß des zentralen Wahlausschusses über die Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1976 - Wahlordnung - vom 18.8.1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 400)].
Die Mitglieder der Schiedskommissionen in den Wohngebieten der Städte und in den Gemeinden wurden schon seit Errichtung dieser Organe (s. Rz. 3 und 25 zu Art. 92) von den jeweiligen Ausschüssen der Nationalen Front den örtlichen Volksvertretungen zur Wahl vorgeschlagen. Diese Regelung wurde durch § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 11. 6.1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 229) bestätigt.
15 c) Zusammenarbeit mit Staatsorganen. In verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen werden Mitglieder von Staatsorganen oder Staatsorgane zur Zusammenarbeit mit der Nationalen Front verpflichtet. Nach Art. 56 Abs. 2 Verfassung haben die Abgeordneten der Volkskammer die Mitwirkung der Bürger an der Vorbereitung und Verwirklichung der Gesetze u. a. in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front zu fördern (s. Erl. zu Art. 56). Die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen sind nach § 17 Abs. 3 des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik (GöV) vom 12.7.1973, (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 313) verpflichtet, u.a. mit den zuständigen Ausschüssen der Nationalen Front zusammenzuarbeiten. Nach § 19 des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 11. 6.1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 229) haben die Ausschüsse der Nationalen Front die Wirksamkeit der Tätigkeit der Schiedskommissionen insbesondere durch Teilnahme ihrer Vertreter an deren Beratungen zu fördern. Sie informieren die Mitglieder der Schiedskommissionen über die Entwicklung des Gemeinschaftslebens der Bürger und unterstützen Hausgemeinschaften und andere Kollektive bei der Übernahme von Erziehungsaufgaben.
Das Ministerratsgesetz von 1963 [Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik v. 17.4.1963, (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 89)] enthielt die Verpflichtung des Ministerrates, u. a. mit der Nationalen Front eng zusammenzuarbeiten (§ 6 Abs. 6). Das Ministerratsgesetz von 1972 [Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik v. 16.10.1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 253)]enthält eine derartige Verpflichtung nicht mehr. An deren Stelle trat die sehr enge Bindung an die SED (s. Rz. 43 zu Art. 1). Dagegen wird den örtlichen Volksvertretungen in § 3 Abs. 1 Satz 4 GöV aufgetragen, mit den Ausschüssen der Nationalen Front zusammenzuwirken. Die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden haben nach § 3 Abs. 3 GöV gmeinsam mit den Ausschüssen der Nationalen Front den Wettbewerb in den Wohngebieten, Städten und Gemeinden zu organisieren. In der Zusammenschau sind diese gesetzlichen Regelungen ein deutliches Indiz dafür, daß die Tätigkeit der Nationalen Front zur Zeit im kommunalen Bereich ihren Schwerpunkt hat.
16 d) Die als Bindeglied zwischen der Verwaltung und der Bevölkerung fungierenden Hausvertrauensleute haben die doppelte Eigenschaft, sowohl ehrenamtliche Helfer des Staatsapparates als auch der Nationalen Front zu sein. Sie waren auf Veranlassung der sowjetischen Besatzungsmacht in den Jahren 1945/46 eingesetzt worden und hatten die Bevölkerung bei den Aufräumungsarbeiten einzusetzen, die Lebensmittelkarten zu verteilen und bei der Entnazifizierung mitzuwirken. Im Jahre 1952 erhielten sie in Richtlinien des Ministeriums des Innern (MinBl., 3. 1952, S. 33) neue Aufgaben. Sie sollten die Hausbewohner zu festen Gemeinschaften zusammenschließen, die Bevölkerung über die Maßnahmen der Regierung aufklären, Kritik, Beschwerden und Vorschläge entgegennehmen, die freiwillige Mitarbeit der Bevölkerung zur Durchführung bestimmter Arbeiten organisieren (Aufbauarbeiten, Verschönerung des Stadtbildes, Bekämpfung von Pflanzenschädlingen, Erntehilfe). Ferner sollten sie Helfer der Verwaltung außer bei der Verteilung der Lebensmittelkarten auch bei der Wohnraumbewirtschaftung, auf dem Gebiete des Sozial- und Gesundheitswesens, bei statistischen Erhebungen und Zählungen sein. Die Aufgaben der Hausvertrauensleute deckten sich damit teilweise mit denen der untersten Funktionäre der Nationalen Front (Hausgemeinschaftsleitungen), gingen aber auch über diese hinaus.
Als im Jahre 1958 die Lebensmittelkarten abgeschafft wurden, wurde die Frage ihrer weiteren Notwendigkeit akut. In einer neuen gemeinsamen Richtlinie des Büros des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front und des damaligen Staatssekretärs für die Anleitung der örtlichen Räte [Richtlinien für die Arbeit der Haus- und Straßenvertrauensleute vom 25. 2. 1958 (in einem amtlichen Verkündungsblatt nicht veröffentlicht)] wird diese eindeutig bejaht.
Als ihre Aufgabe wird darin die Hilfe genannt bei »1) der politischen Aufklärung der Bevölkerung über die Perspektiven unseres sozialistischen Aufbaues, über die Maßnahmen der Regierung zur weiteren Erhöhung des Lebensstandards, über die Politik des Friedens und über den Weg zur Herbeiführung der Einheit Deutschlands; 2) den Leitungen der Haus- und Hofgemeinschaften der Nationalen Front durch aktive Mitarbeit und ihr Auftreten in den Hausversammlungen und bei den individuellen Aussprachen mit den Hausbewohnern, um die Bewohner der Häuser zu festen sozialistischen Hausgemeinschaften zusammenzuschließen«.
Außerdem sollen sie den Abgeordneten, den staatlichen Organen und ihren Kommissionen, indem sie diese auf zu lösende Aufgaben aufmerksam machen, Vorschläge, Kritiken und Hinweise der Hausbewohner mitteilen und ihnen bei der Verwirklichung aller Aufgaben helfen, ferner die Hausbewohner für die aktive Mitarbeit im Nationalen Aufbauwerk gewinnen, sie insbesondere an der Aufstellung und Durchführung der Stadt- und Dorfpläne interessieren und sie für die freiwillige Hilfe bei Pflege- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft mobilisieren und schließlich die Hausbewohner über die Sprechstunden der Abgeordneten und der staatlichen Organe informieren, damit alle Bürger ihre Wünsche, ihre Vorschläge und Beschwerden dort persönlich vortragen können. In einem gewissen Umfange werden sie auch zur Überwachung eingesetzt. Sie haben nach der Richtlinie von 1958 die Befugnis, die Hausbücher, die von den Hauseigentümern und -Verwaltern zu führen sind und in die jeder Einwohner und jeder übernachtende Besuch einzutragen ist, einzusehen.
Das System der Hausvertrauensleute ist praktisch nur von begrenzter Bedeutung.
Video 6 der Aufnahmen vom 18.7.2013 des Raums 116 (Haftraum, Verwahrraum, Zelle) im Erdgeschoss des Ostflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen.
17 Art. 3 Abs. 2 S. 1 geht von der Existenz von Parteien und Massenorganisationen aus. Das Ensemble der Parteien (s. Rz. 21 zur Präambel) hat sich seit der Zeit vor Inkrafttreten der Verfassung von 1949 erhalten. Auch der Bestand an Massenorganisationen zeigt nur geringfügige Veränderungen.
18 a) Selbstverständnis. Außer der SED bestehen also weiter die Christlich-Demokratische Union (CDU), die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD), die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) und die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD). Sie werden als politische Organisationen der Klassen und Schichten der Bevölkerung angesehen, die in der Klassengesellschaft der DDR außer der Arbeiterklasse bestehen (s. Rz. 17 zu Art. 1). Die CDU versteht sich nach ihrer Satzung als die Partei »der für den Frieden und Fortschritt kämpfenden Christen« und sieht es als eine wesentliche Aufgabe an, den Mittelstand beim Aufbau des Sozialismus zu unterstützen. Die LDPD wendet sich vor allem an Handwerker, Einzelhändler, Unternehmer und andere Gewerbetreibende sowie Teile der Intelligenz und an den Mittelstand. Zur NDPD gehören Handwerker, Einzelhändler, Angehörige der Intelligenz, ferner zahlreiche ehemalige Offiziere und Berufssoldaten der Hitlerwehrmacht und frühere Mitglieder der Nazipartei, die sich z.T. bereits dem >Nationalkomitee Freies Deutschland< angeschlossen hatten oder nach 1945 den Weg zu den aufbauwilligen demokratischen Kräften fanden (Meyers Neues Lexikon, Stichwort: National-Demokratische Partei Deutschlands). Die DBD bezeichnet sich als die »Partei der werktätigen Bauern in der DDR«. Da aber auch die SED Mitglieder hat, die nicht der Arbeiterklasse angehören (s. Rz. 30 zu Art. 1), kann keine der anderen Parteien für sich in Anspruch nehmen, eine Klasse oder Schicht politisch allein zu repräsentieren. Für den »Mittelstand« stehen außerdem drei Parteien zur Verfügung, so daß
für die Parteimitgliedschaft noch andere Gründe maßgebend sein müssen, als lediglich die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse oder Schicht. Hier spielt die Frage des »unterschiedlichen, vor allem vom Herkommen geprägten politischen Bewußtseins« eine Rolle.
Das gilt auch für die DBD, deren Klassencharakter, wohl als einziger der Parteien, rein ist. In der Literatur der DDR werden CDU, LDPD, NDPD und DBD unter den Oberbegriff »kleinbürgerlich-demokratische Parteien« oder »Blockparteien« gebracht, unter letzteren, obwohl auch die SED dem Demokratischen Block angehört.
19 b) Zwingende Zugehörigkeit zum antifaschistisch-demokratischen Block. Die Gründung der Parteien in der DDR war nicht frei (s. Rz. 21 zur Präambel). Die »Blockparteien« waren in den antifaschistisch-demokratischen Block hineingegründet worden.
Obwohl Art. 12 der Verfassung von 1949 (»Alle Bürger haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine oder Gesellschaften zu bilden«) die Gründung neuer Parteien im Prinzip erlaubt hätte, kam es nicht dazu. Eine solche Gründung wäre nur innerhalb des Blocks erlaubt gewesen. Die Betätigung einer Partei außerhalb des Blockes hätte als planmäßige Untergrabung der verfassungsmäßigen Staats- oder Gesellschaftsordnung gegolten und wäre nach Art. 6 Abs. 2 Verfassung von 1949 unzulässig und ab 1.1.1958 nach § 13 Ziffer 1 Strafrechtsergänzungsgesetz [Gesetz zur Ergänzung des Strafgesetzbuches - Strafrechtsergänzungsgesetz - v. 11.12.1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 643)] strafbar gewesen. Für eine weitere Gründung in den Block hinein, die die Zustimmung aller anderen Parteien, vor allem aber der SED hätte haben müssen, wurde ein Bedürfnis nicht empfunden. Nach Gründung der Nationalen Front und der Beteiligung aller Blockparteien an ihr war auch die Bildung einer Partei außerhalb der Nationalen Front unmöglich geworden.
20 c) Das Mehrparteiensystem in der DDR unterschied sich von Anfang an von dem Mehrparteiensystem einer pluralistischen Gesellschaft. Diese Unterschiede, die anfangs nur schwer erkennbar waren - denn der Block konnte anfangs auch als eine aus der Not geborene Koalition betrachtet werden -, wurden später mit der Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur SED, der »Gleichschaltung« von CDU und LDPD und der Gründung von NDPD und DBD wesentlich vertieft. Aus kommunistischer Sicht schilderte Hermann Matern (Das Mehrparteiensystem ...) im Jahre 1959 die Entwicklung wie folgt:
»Der innere Klärungsprozeß in diesen bürgerlichen oder kleinbürgerlich-demokratischen Parteien festigte diese Parteien. Die Blockpolitik erwies sich als ein ausgezeichnetes Mittel, immer wieder den fortschrittlichen Kräften in diesen Parteien zum Siege zu verhelfen und reaktionäre Elemente, die zurück zur Herrschaft der Monopolisten, Militaristen und Junker wollten, vor dem ganzen Volke zu entlarven und unschädlich zu machen. Bereits in der ersten Etappe der Entwicklung der DDR wandte die Partei der Arbeiterklasse im antifaschistisch-demokratischen Block die Methode der Zusammenarbeit mit den progressiven Kräften dieser Parteien an, um die reaktionären Elemente zu isolieren und zu schlagen. Diese Politik trug dazu bei, die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse zu festigen. Im Kampf um die Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung wurden in den Blockparteien in der inneren Auseinandersetzung die Elemente geschlagen, die die Interessen der Großbourgeoisie vertraten. Dadurch konnten sie beim Übergang von der antifaschistischdemokratischen Ordnung zur Arbeiter-und-Bauern-Macht keinen ernsthaften Widerstand leisten. Die Blockparteien verwandelten sich immer mehr in kleinbürgerlich-demokratische Organisationen, die den Aufbau des Sozialismus unterstützen und die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei anerkennen.«
Nachdem auf dem XXII. Parteitag der KPdSU das Mehrparteiensystem in der DDR als ein schöpferischer Beitrag zur Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus gewürdigt worden war, hieß es im Bericht des 17. Plenums des ZK der SED an den VI. Parteitag:
»Alle befreundeten Parteien förderten die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins unter den kleinbürgerlichen Schichten unseres Volkes. Sie entwickelten sich selbst von antifaschistisch-demokratischen Parteien zu Parteien, die den sozialistischen Weg auf ihr Banner schrieben.« (Neues Deutschland vom 11. 10. 1962)
Die Blockparteien erkennen in ihren Satzungen oder anderen Parteidokumenten die »Führung« der SED vorbehaltlos an. So heißt es in der Satzung der CDU:
»Die CDU ist ein untrennbarer Teil der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, die unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse mit der Verwirklichung des Sozialismus die DDR festigt und weiterentwickelt.«
Der erste Satz der Satzung der LDPD lautet:
»Die LDPD ist eine in der DDR wirkende demokratische Partei, die unter Führung der Partei der Arbeiterklasse gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien und Massenorganisationen in der Nationalen Front die entwickelte sozialistische Gesellschaft mitgestaltet.«
Im Statut der DBD heißt es einleitend:
»Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands ist die erste demokratische Bauernpartei in der deutschen Geschichte. Sie vereint in ihren Reihen vorwiegend Angehörige der Klasse der Genossenschaftsbauern sowie Werktätige der DDR, deren Tätigkeit mit der sozialistischen Entwicklung auf dem Lande verbunden ist. Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands läßt sich in ihrem Wirken von wissenschaftlichen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse leiten. Sie betrachtet es als ihr wichtigstes politisches Anliegen, in Verwirklichung der wegweisenden Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in der Gemeinschaft der in der Nationalen Front der DDR vereinten gesellschaftlichen Kräfte unter Führung der Partei der Arbeiterklasse mitzuhelfen, in der Deutschen Demokratischen Republik weiterhin die entwickelte sozialistische Gesellschaft zu gestalten und so grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus zu schaffen.«
In Art. 11 des Programms der NDPD heißt es:
»Die National-Demokratische Partei bekennt sich zum Demokratischen Block.«
21 d) An der materiell-verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien hat sich durch Art. 3 Abs. 2 S. 1 nichts geändert.
Das Vereinigungsrecht des Art. 29 umfaßt ausdrücklich auch das Recht zur Vereinigung in politischen Parteien. Jedoch darf nach dem gleichen Verfassungssatz eine derartige Vereinigung nur »in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung« erfolgen. Zu den Grundsätzen der Verfassung gehört indessen die Vereinigung der Parteien in der Nationalen Front (Art. 3 Abs. 2 S. 1). Eine Parteigründung außerhalb der Nationalen Front wäre also verfassungswidrig und hätte entsprechende strafrechtliche Sanktionen zur Folge (§§ 96 Abs. 1 Ziffer 1, 107, 218 StGB vom 12.1.1968 [Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - STGB - v. 12.1.1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 1), in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Anpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl. Ⅰ 1974, S. 591) (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 14), des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen (2. Strafrechtsänderungsgesetz) vom 7.4.1977, (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 100) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (3. Strafrechtsänderungsgesetz) v. 28.6.1979,(GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 139)].
Die Verfassung von 1968/1974 kennt keine dem Art. 13 Verfassung von 1949 vergleichbare Bestimmung, derzufolge die Parteien berechtigt waren, Wahlvorschläge für die Volksvertretungen einzureichen. Indessen war diese Vorschrift obsolet geworden, seitdem die Parteien ihre Vorschläge zu dem der Nationalen Front zu vereinigen hatten, also schon ein Jahr nach Inkrafttreten der Verfassung von 1949.
Schon nach der Verordnung zur Registrierung von Vereinigungen vom 9.11.1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 861) waren die politischen Parteien von der Pflicht zur Registrierung ausgenommen (§ 8 lit.a).
Die Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen vom 6.11.1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 723), derzufolge diese zur Ausübung ihrer Tätigkeit der staatlichen Anerkennung bedürfen, gilt für die politischen Parteien nicht (§ 14 Abs. 1 lit.a) (s. Rz. 13 zu Art. 29). Ihre Veranstaltungen sind nach der Verordnung über die Durchführung von Veranstaltungen vom 26.11.1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 69) nicht anmelde- und erlaubnispflichtig (§§ 3 Abs. 3 lit.a, 4 Abs. 2 lit.a) (s. Erl. zu Art. 28).
Ein besonderes Gesetz über die politischen Parteien gibt es nicht, wird auch von der Verfassung nicht gefordert und ist daher nicht zu erwarten. Die innere Ordnung der Parteien richtet sich nach ihren Statuten bzw. nach ihren Satzungen.
Wegen der verfassungsrechtlich verankerten Suprematie der SED gehören wesentliche Teile ihres Statuts zum materiellen Verfassungsrecht (s. Rz. 40 zu Art. 1). Die Satzungen der anderen Parteien enthalten keine Sätze dieses Ranges. Sie sind ihrer Rechtsnatur nach ausschließlich autonome Satzungen. Aber sie sind in ihrer Gestaltung an die Grundsätze und Ziele der Verfassung gebunden. Das ist aus Art. 29 herzuleiten. Denn wenn die Vereinigung von Bürgern in politischen Parteien nur »in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung« verfassungsrechtlich erlaubt ist, so ergibt sich daraus, daß auch die innere Ordnung der Parteien mit diesen Grundsätzen und Zielen übereinstimmen muß. Die Satzungen der Blockparteien enthalten deshalb nicht nur die Anerkennung der Suprematie der SED, sondern schreiben die Organisation der Blockparteien nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus vor (s. Rz. 7-14 zu Art. 2).
22 e) Über die Finanzierung der Parteien ist Näheres nicht bekannt. Da jedoch ihre Einnahmen aus Beiträgen und aus eigenen Wirtschaftsbetrieben zur Bestreitung ihrer Ausgaben, insbesondere zur Besoldung eines umfangreichen Apparates hauptamtlicher Funktionäre nicht ausreichen dürften, ist eine Mitfinanzierung aus dem Staatshaushalt als in hohem Grade wahrscheinlich anzunehmen.
23 a) Die wichtigsten Massenorganisationen sind:
(1) Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) (gegründet 1945).
Seine Stellung ist verfassungsrechtlich in den Art. 44 und 45 festgelegt. Er gilt als umfassendste Klassenorganisation der Arbeiterklasse und als Interessenvertreter der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz. 8 558 000 Mitglieder. *
(2) Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD) (gegründet 1947).
Er ist die Frauenorganisation der DDR. Etwa 1,4 Millionen Mitglieder* .
(3) Freie Deutsche Jugend (FDJ) (gegründet 1946).
Sie ist die »sozialistische Jugendorganisation« der DDR. In Ziffer 65 des Statuts der SED wird die FDJ als aktiver Helfer und die Reserve der Partei bezeichnet. 2 157734 Mitglieder.
(4) Gesellschaft für Sport und Technik (GST).
Sie wurde 1952 durch Regierungsverordnung [Verordnung über die Bildung der »Gesellschaft für Sport und Technik« vom 7.8.1952 (GBl. DDR 1952, S. 712); Verordnung über die Gesellschaft für Sport und Technik v. 10.9.1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 779)], also nicht durch einen Akt gesellschaftlicher Kräfte gegründet. Sie ist die Organisation, »deren Hauptaufgabe im System der sozialistischen Wehrerziehung darin besteht, die Jugendlichen im vorwehrpflichtigen Alter auf den Wehrdienst in den bewaffneten Kräften der Deutschen Demokratischen Republik vorzubereiten«.
Auch Erwachsenen beiderlei Geschlechts soll sie militärische Kenntnisse und Fertigkeiten bei-bringen (s. Rz. 38-40 zu Art. 7). Mitgliederzahlen nicht veröffentlicht.
(5) Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (DSF) (gegründet 1947 als Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion, 1949 umbenannt).
Sie ist die Organisation, die die Aufgabe hat, »die Freundschaft mit den Völkern der UdSSR zur Herzenssache aller Deutschen« zu machen. Etwa 5,5 Millionen Mitglieder*.
(6) Kulturbund der DDR (gegründet 1945 als Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands).
Er ist eine Organisation von Angehörigen der Intelligenz, die »für die kulturelle Erneuerung Deutschlands auf der Grundlage der humanistischen nationalen Tradition kämpft und die Entwicklung der sozialistischen Nationalkultur in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt«. 212 462 Mitglieder*.
(7) Deutscher Tum- und Sportbund (DTSB) (gegründet 1957).
Er ist die Organisation, der alle Sportler der DDR unmittelbar angehören. In ihm sind alle auf dem Territorium bestehenden Sportorganisationen vereinigt. 2 690 701 Mitglieder.
(8) Verband Deutscher Konsumgenossenschaften (KG).
Die KG wurde als Interessenvertreter der Verbraucher im Jahre 1945 neu gegründet und erhielt durch Befehl Nr. 176/1945 der SMAD ihr durch die NS-Regierung geraubtesVermögen zurück. Sie gilt als wichtiger Bestandteil des sozialistischen Handels. 4 303 340 Mitglieder.
(9) Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdGB/BGH) (1946 aus den Komitees der gegenseitigen Bauernhilfe entstanden).
Sie ist die Organisation der Genossenschaftsbauern und der -bäuerinnen sowie der Gärtner. 1950 wurde sie mit den landwirtschaftlichen Genossenschaften (nicht zu verwechseln mit den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften - LPG) vereinigt. Seit 1964 werden Mitgliederzahlen nicht mehr veröffentlicht.
(10) Volkssolidarität (gegründet 1945).
Sie ist die Massenorganisation zur »freiwilligen solidarischen Hilfe«. Sie soll vor allem ältere Bürger »in das gesellschaftliche Leben« einbeziehen und diese materiell und kulturell betreuen. Sie unterstützt auch »Volksbefreiungsbewegungen« in der Dritten Welt und hilft »verfolgten« Gesinnungsgenossen aus »kapitalistischen« Ländern. 1 975 732 Mitglieder und »Freunde« *.
(11) Deutsches Rotes Kreuz der DDR (gegründet 1952).
Seit 1954 Mitglied der internationalen Liga der Rot-Kreuz-Gesellschaften. Es hat die üblichen Funktionen einer Rot-Kreuz-Gesellschaft, ist aber auch in den Zivilen Bevölkerungsschutz (s. Rz. 42-49 zu Art. 7) einbezogen. 1 241 758 Mitglieder.
(12) Kammer der Technik (gegründet 1946 im Rahmen des FDGB).
Organisation der »wissenschafdich-technischen und ökonomischen Intelligenz sowie hervorragender Arbeiter und Neuerer«. 223 397 Mitglieder.
(Mitgliederzahlen nach dem Statistischen Jahrbuch der DDR 1979*, im übrigen Autorenkollektiv. Die gesellschaftlichen Organisationen in der DDR)
24 b) Produkte der SED. Die Gründung der Massenorganisationen ist ebensowenig frei, wie die Gründung der Parteien. Sie sind die Produkte einer Ordnung, in der eine marxistisch-leninistische Partei zu bestimmen hat. Sie werden definiert als »Vereinigungen von Bürgern auf der Grundlage der Freiwilligkeit des Beitritts, die den Aufbau des Sozialismus-Kommunismus auf den verschiedenen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens aktiv unterstützen und von der Partei der Arbeiterklasse geführt werden« (Meyers Neues Lexikon, Stichwort: Massenorganisationen). Aus dieser Definition ergibt sich, daß sie Organisationen sind, die ihre Existenz dem Einfluß einer marxistisch-leninistischen Partei verdanken. Mit ihrer Hilfe organisiert die marxistisch-leninistische Partei die Gesellschaft und bringt sie in ihren Griff (s. Rz. 20, 21 zu Art. 1). »Sie führt den Prozeß der Herausbildung und Entwicklung des Systems der gesellschaftlichen Organisationen, bestimmt durch die Ausarbeitung der politischen Generallinie deren Hauptaufgaben, gewährleistet die führende Rolle der Arbeiterklasse in ihnen und sichert die führende Stellung der Arbeiterorganisationen, insbesondere der Gewerkschaften, in der sozialistischen Gesellschaft« (Carola Luge/Richard Mand, Rechtliche Probleme ..., S. 693).
Im Unterschied zur Nationalen Front beruhen die Massenorganisationen auf Einzelmitgliedschaften und verlangen Beiträge. Der Form nach ist der Beitritt zu ihnen freiwillig. Indessen wird ein sozialer Druck zum Beitritt ausgeübt. Außerdem hängen berufliches Fortkommen und gewisse materielle Vorteile von der Zugehörigkeit zu einer Massenorganisation ab.
25 c) So waren auch die Massenorganisationen in der SBZ unter maßgeblichem Einfluß von KPD/SED entstanden. Die Gründung der DDR änderte an ihrem Status nichts. Ihre Existenz fand in Art. 12 (Vereinigungsfreiheit) und in Art. 14 (Freiheit für Koalitionen der Arbeitnehmer) der Verfassung von 1949 ihre Grundlage. Weil die Massenorganisationen ihrem Wesen nach Verbände sind, die unter der Führung der marxistisch-leninistischen Partei stehen, ist die Frage, ob Massenorganisationen außerhalb des Einflußbereichs der SED möglich sind, von vornherein negativ zu beantworten. So sind die Kirchen, obwohl in ihnen ebenfalls Massen vereinigt sind, nicht Massenorganisationen im Sinne der Verfassung. Eine Eigenart der Massenorganisationen ist, daß sie ein verfassungsrechtliches Fundament (FDGB) haben oder durch Normativakt gegründet werden können (GST).
26 d) Die materiell-verfassungsrechtliche Stellung der Massenorganisationen änderte sich durch die Verfassung von 1968/1974 nicht. Das Vereinigungsrecht des Art. 29 umfaßt auch das Recht der Bürger, sich in »gesellschaftlichen Organisationen« zusammenzuschließen. Damit sind die Massenorganisationen gemeint. Weil auch derartige Vereinigungen nur »in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung« zulässig sind, und zu diesen Grundsätzen die Führung der Gesellschaft durch die marxistisch-leninistische Partei (Art. 1) gehört, sind ihr Status und ihre Funktion unverändert geblieben. Schon nach der Verordnung zur Registrierung von Vereinigungen vom 9.11.1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 861) waren die Massenorganisationen von der Pflicht zur Registrierung ausgenommen (§ 8 lit.b). Die Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen vom 6.11.1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 723), derzufolge diese zur Ausübung ihrer Tätigkeit der staatlichen Anerkennung bedürfen, gilt für die Massenorganisationen nicht (§ 14 Abs. 1 lit.b) (s. Rz. 13 zu Art. 29). Ihre Veranstaltungen sind nach der Verordnung über die Durchführung von Veranstaltungen vom 26.11.1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 69) nicht anmeldepflichtig (§ 3 Abs. 3 lit.b). Dagegen sind sie von der Erlaubnispflicht für Veranstaltungen im Freien - mit Ausnahme von Sportveranstaltungen auf Sportplätzen, in Stadien und ähnlichen Sportstätten - nicht befreit. Das Privileg der Erlaubnisfreiheit für Veranstaltungen im Freien genießen nur die Veranstaltungen der politisehen Parteien und der staatlichen Organe sowie die der Ausschüsse der Nationalen Front sowie der Straßen-, Haus- und Hofgemeinschaften (§ 4 Abs. 2).
Die innere Ordnung der Massenorganisationen wird durch ihre Satzungen bestimmt.
Diese sind der Qualität nach autonome Satzungen. Die Stellung des FDGB ist in den Art. 44 und 45 verfassungsrechtlich verankert. Für die Satzung des FDGB wurde vom Verfasser schon vor Inkrafttreten der Verfassung die Ansicht vertreten (Siegfried Mampel, Die rechtliche Stellung des FDGB ..., hier S. 94), daß sie über den Rang der anderen Satzungen herausgehoben ist, wie das Statut der SED (s. Rz. 40 zu Art. 1).
Ihrem Inhalt nach müssen die Satzungen der Massenorganisationen aus denselben Gründen wie die Satzungen der Blockparteien in »Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung« stehen. Auch ihre Satzungen enthalten daher nicht nur die Anerkennung der Suprematie der SED, sondern schreiben den Aufbau der Massenorganisationen nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus vor (s. Rz. 7-14 zu Art. 2).
27 e) Auch über die Finanzierung der Massenorganisationen ist Näheres nicht bekannt. Sehr wahrscheinlich sind einige - wohl nicht der FDGB und die KG, mit einiger Sicherheit aber die GST und der DTSB - aus den gleichen Gründen wie die Blockparteien auf eine Mitfinanzierung aus dem Staatshaushalt angewiesen.
28 Der antifaschistisch-demokratische Block blieb auch nach der Gründung der Nationalen Front bestehen. Er wurde lediglich in Demokratischer Block umbenannt. Indessen wird unter ihm nicht mehr eine Organisation, sondern ein gemeinsames Organ der Parteien und Massenorganisationen verstanden. Einen Teil seiner Aufgaben übernahm die Nationale Front. Sein Verhältnis zur Nationalen Front ist nicht genau zu bestimmen. Das Jahrbuch der DDR für 1959 (S. 59) bezeichnet ihn als Träger der Nationalen Front und ihrer gemeinsamen Politik. Er nahm auch zum Entwurf der Verfassung von 1968 Stellung (s. Rz. 53 zur Präambel). Seit ihrem Inkrafttreten wurde häufiger über sein Zusammentreten berichtet. In ihm sollen alle grundlegenden Fragen des sozialistischen Aufbaus und der gesellschaftlichen Entwicklung der DDR behandelt werden. Aber das könnte auch , vom Nationalrat der Nationalen Front gesagt werden.
Ein Unterschied besteht darin, daß im Block ein kleinerer Kreis vertreten ist als im Nationalrat. Dem Block gehören nämlich nur die SED, die CDU, die LDPD, die NDPD, die DBD und als Massenorganisationen der FDGB, der DFD und die FDJ an. Die anderen Massenorganisationen sind im Block nicht vertreten. Auch gehören ihm keine Parteilosen an. Der Block wird auch nicht, nicht einmal der Form nach, durch Wahl zusammengesetzt. In ihn delegieren jede Partei und Massenorganisation je vier Vertreter. In ihm sitzen daher nur 28 Personen, er ist also kleiner als der Nationalrat, sogar kleiner als dessen Präsidium. Es gibt keinen ständigen Vorsitz wie im Nationalrat, sondern der Vorsitz wechselt turnusmäßig unter den dem Block angehörenden Parteien und Massenorganisationen. Aus der Tätigkeit beider Organe ist zu schließen, daß der Nationalrat vor allem mobilisierende Maßnahmen, Propagandakampagnen und in die Breite wirkende Aufrufe zu beschließen hat, während der Block Beschlüsse der Volkskammer vorbereitet (z. B. den Beschluß über die Billigung des Verfassungsentwurfs). Er dient aber vor allem der Ausrichtung der Blockparteien und Massenorganisationen auf die Beschlüsse der SED (z.B. Information über die Beschlüsse der 10. ZK-Tagung und über die Tätigkeit der Partei-und Regierungsdelegation der DDR auf der XXIII. außerordentlichen Tagung des RGW - Neues Deutschland vom 6.5.1969 - oder der Meinungsaustausch über die 14. ZK-Tagung, auf der die Einberufung des IX. Parteitages der SED beschlossen worden war -Neues Deutschland vom 24.6.1975).
29 In Art. 3 Abs. 2 S. 2 wird statt des Begriffs »Werktätiger« der Begriff »Bürger« verwendet. Beide Begriffe bedeuten dasselbe (s. Rz. 4 zu Art. 2). Warum hier der Begriff gewechselt wird, ist nicht klar erkennbar. Wahrscheinlich steht der Wechsel in Zusammenhang mit dem Begriff der »sozialistischen Gemeinschaft«.
30 Dieser wird vom Begriff der »sozialistischen Gesellschaft« unterschieden. Der zweite Begriff meint eine nach Klassen strukturierte Gesamtheit von Menschen, stellt also das noch Trennende in den Vordergrund. Der erste Begriff betont, daß die Menschen trotz der Klassenunterschiede geeint sind. So definiert Günter Heyden den Begriff »sozialistische Gemeinschaft«: »Unter sozialistischer Gemeinschaft verstehen wir das auf der Grundlage der sozialistischen Produktionsweise objektiv möglich gewordene, unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei bewußt geleitete kameradschaftliche Zusammenwirken von Individuen verschiedener Klassen und Schichten bei der Gestaltung des Sozialismus, was sich in der politisch-moralischen Einheit des Volkes ausdrückt.«
Es wird auch der Begriff der »sozialistischen Menschengemeinschaft« - nicht jedoch der Begriff »Volksgemeinschaft«, offenbar weil er als supekt empfunden wird - verwendet (z. B. Art. 18). Nach einem nicht namentlich gezeichneten und daher als offizielle Äußerung zu wertenden Leitartikel des Neuen Deutschland (4.10.1968) sollen die Tendenzen der sozialen Annäherung der Klassen und Schichten zu den wesentlichen Merkmalen der sozialistischen Menschengemeinschaft gehören. So erscheint diese als Vorform der klassenlosen Gesellschaft.
Die Schwierigkeiten der marxistisch-leninistischen Staatstheorie Ost-Berliner Provenienz liegen zutage: Einerseits soll die führende Rolle der SED, in kritischer Sicht ihre Suprematie, gerechtfertigt werden, andererseits aber die Vorstellung von gleichberechtigten und gleichverpflichteten Menschen, die eine enge Gemeinschaft bilden, also »Bürger« sind, vermittelt werden. Wie groß die daraus resultierenden Schwierigkeiten sind, zeigt sich darin, daß die Verfassung an vielen Stellen die Unterscheidung nicht durchhält (z. B. besagt Art. 17 Abs. 2 S. 2, daß die DDR die Bürger befähige, die sozialistische Gesellschaft zu gestalten. Art. 21 Abs. 1 S. 1 spricht aber von der umfassenden Mitgestaltung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens der sozialistischen Getneinschaft). Freilich wiegt diese terminologische Unschärfe nicht schwer; denn im Sozialismus soll zwischen Gesellschaft und Gemeinschaft kein antagonistischer Widerspruch bestehen (Günter Heyden).
31 Der Begriff der »sozialistischen Menschengemeinschaft« wurde auf dem VIII. Parteitag der SED (15.-19.6.1971) wieder fallengelassen. Kurt Hager (Die entwickelte sozialistische Gesellschaft, S. 1212) führte dazu aus: »Der VIII. Parteitag hat aus gutem Grund auf den früher recht oft verwendeten Begriff der Menschengemeinschaft verzichtet.
Der Begriff der sozialistischen Menschengemeinschaft bringt zweifellos das Entstehen neuer gesellschaftlicher, menschlicher Beziehungen zum Ausdruck. Auf den gegenwärtigen Entwicklungsabschnitt angewandt, ist er aber wissenschaftlich nicht exakt, da er die tatsächlich noch vorhandenen Klassenunterschiede verwischt und den tatsächlich erreichten Stand der Annäherung der Klassen und Schichten überschätzt.« Sicher sollte damit zum Ausdruck kommen, daß die Entwicklung in der DDR noch nicht den Stand in der UdSSR erreicht hat. Aber es bleibt festzuhalten, daß der Begriff »sozialistische Gemeinschaft« für die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR nach wie vor als richtig betrachtet wird. Die Verfassungsnovelle von 1974 verzichtet darauf, diesen Begriff aus der Verfassung zu streichen. Hellmuth G. Bütow (Der Vorbildanspruch der DDR in der Spätphase Ulbricht, S. 83) ist zuzustimmen, wenn er bereits 1972 meinte, daß Kurt Hager Spiegelfechterei betrieb. Offenbar wollte er sich von Walter Ulbricht distanzieren, auf den vor allem der Begriff »sozialistische Menschengemeinschaft« zurückgeht.
32 Wenn durch die Vereinigung aller Kräfte des Volkes in der Nationalen Front die Parteien und Massenorganisationen das Zusammenleben aller Bürger in der sozialistischen Gemeinschaft verwirklichen sollen, dann ist die Nationale Front nicht nur Ausdruck der Bündnispolitik in der sozialistischen Gesellschaft, sondern auch der Garant der sozialistischen Gemeinschaft.
33 Der Grundsatz von der Verantwortung eines jeden für das Ganze, der für die Verwirklichung des Zusammenlebens der Bürger in der sozialistischen Gemeinschaft durch das Zusammenwirken der Parteien und Massenorganisationen in der Nationalen Front gelten soll, macht die in der Nationalen Front zusammengefaßten Bürger verantwortlich für das Tätigwerden im Sinne der sozialistischen Entwicklung, die von der SED als »führender Kraft geplant und geleitet wird« (s. Rz. 5 zu Art. 3).
Video 3 der Aufnahmen vom 26.12.2013 des Raums 1016 (Dienstraum, Fotoraum) im Erdgeschoss des Ostflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen.
* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅰ, Kap. 1, Art. 3, Rz. 1-33, S. 176-193.
Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeitsgrundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.
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