Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2031/12
Timestamp: 2019-03-18 22:45:46
Document Index: 65374454

Matched Legal Cases: ['Art 9', '§ 1004', '§ 74', 'Art. 9', '§ 1004', '§ 74', 'Art. 9', '§ 1004', '§ 23', 'Art. 9', 'Art. 9']

BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - dejure.org
Art 9 Abs 3 GG, § 1004 BGB, § 74 Abs 2 S 1 BetrVG
Der Arbeitgeber muss keinen Streikaufruf über sein internes System fördern
Keine Verbreitung von Streikaufrufen via Intranet
Streikaufruf - Intranet, Nutzung des
heise.de (Pressebericht, 28.10.2013)
Kein Streikaufruf über Firmen-Adresse
Darf ich vom dienstlichen E-Mail-Zugang zum Streik aufrufen?
Arbeitsrecht - Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
Streikaufruf per Firmen-E-Mail
Arbeitgeber muss Nutzung eines E-Mail Accounts zum Arbeitskampf nicht dulden
BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
spiegel.de (Pressemeldung, 15.10.2013)
Betriebsräte dürfen nicht per Dienst-E-Mail zu Streiks aufrufen
fr-online.de (Pressebericht, 16.10.2013)
Kein Streikaufruf über Email-Account des Arbeitgebers
Arbeitgeber darf Unterlassung verlangen - Kein Streikaufruf im Intranet
Arbeitsrecht - Arbeitnehmer darf Streikaufruf nicht über Intranet seines Arbeitgebers verbreiten
Streikaufruf über das firmeneigene Intranet unzulässig
Zur Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet eines Arbeitgebers
Arbeitgeber muss keine Streikaufrufe über sein Intranet dulden
Arbeitgeberrechte: Streikaufruf muss nicht geduldet werden
Ein Streikaufruf darf nicht über den dienstlichen E-Mail-Account verbreitet werden
GG Art. 9 Abs. 3; BGB § 1004; BetrVG § 74 Abs. 2 Satz 1
Betriebsräte dürfen zwar als Gewerkschaftsmitglieder zum Streik aufrufen, aber nicht über dienstliche E-Mail-Adressen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 15.10.2013, Az.: 1 ABR 31/12 (Streikaufruf im Intranet)" von RA/FAArbR Bernd Weller, original erschienen in: BB 2014, 829 - 832.
ArbG Berlin, 14.07.2011 - 1 BV 6960/11
BAGE 146, 189
NZA 2014, 319
MMR 2014, 274
BB 2014, 829
(a) In seiner Entscheidung zum Unterlassen eines Streikaufrufs unter Nutzung des betrieblichen Intranets (BAG 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 - BAGE 146, 189) hat der Senat als entscheidungserhebliches Moment in die Abwägung eingestellt, dass die betriebsangehörigen Mitglieder der streikführenden Gewerkschaft zur Wahrnehmung deren aus Art. 9 Abs. 3 GG folgenden Freiheitsrechts nicht auf die Nutzung der arbeitgeberseitig zur Verfügung gestellten betrieblichen Kommunikationsinfrastruktur angewiesen waren (BAG 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 - Rn. 37, aaO) .
Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - bezogen und ausgeführt, es sei ausgeschlossen, dass die Klägerin als Pächterin des Parkplatzgeländes gezwungen werde, an der eigenen streikbedingten Schädigung durch die Bereitstellung von Betriebsmitteln mitzuwirken.
Zwischen konfligierenden grundrechtlichen Gewährleistungen ist im Wege einer Güterabwägung ein schonender Ausgleich mit dem Ziel ihrer Optimierung herbeizuführen (BVerfG 7. März 1990 - 1BvR 266/86 - BVerfGE 81, 278 ; BAG 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - BAGE 146, 189 Rn. 36).
So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - BAGE 146, 189 Rn. 37 f.), dass die Mobilisierung von Arbeitnehmern zur Streikteilnahme Aufgabe der jeweiligen Koalition und ihrer Mitglieder ist und keine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, hieran durch Bereitstellung eigener Betriebsmittel mitzuwirken.
(2) Zwar kann von einem Arbeitgeber nicht verlangt werden, an der eigenen streikbedingten Schädigung durch die Bereitstellung von Betriebsmitteln mitzuwirken (BAG 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - aaO. Rn. 38).
Der Anwendbarkeit von § 1004 BGB steht die betriebsverfassungsrechtliche Konzeption des § 23 BetrVG, die bei groben Amtspflichtverletzungen des Betriebsrats oder einzelner seiner Mitglieder lediglich die Möglichkeit der gerichtlichen Auflösung des Betriebsrats oder den Ausschluss einzelner seiner Mitglieder kennt, nicht entgegen (BAG 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 - Rn. 27, BAGE 146, 189) .
Derartiges ist aber ausgeschlossen ( BAG 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - NZA 2014, 319 - 323 sowie Juris Rn. 36 ff. ) und etwas anderes folgt nicht aus dem durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich verbürgten Streikrecht der Gewerkschaft im Wege praktischer Konkordanz.
Soweit das Bundesarbeitsgericht das Hausrecht der Arbeitgeberin in Abwägung mit Grundrechtspositionen der Gewerkschaft in sog. praktischer Konkurrenz eingeschränkt sieht, handelte es sich stets um koalitionsspezifische Betätigungen der Gewerkschaft (insbesondere Mitgliederwerbung) außerhalb von Arbeitskampfmaßnahmen (… vgl. BAG 22.06.2010 - 1 AZR 179/09 - NZA 2010, 1365 - 1369 sowie Juris Rn. 28 ff; BAG 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - a.a.O. Rn.38 ).
Dies ist im Sinne der Gewährung effektiven Unterlassungsanspruchs unvermeidbar (vgl. auch BAG, Beschluss vom 15.10.2013, 1 ABR 31/12 Rdnr. 19; zur Herausnahme des Notfalles auch LAG Hamm…, Beschluss vom 14.10.2016, 13 TaBVGa 8/16 Rdnr. 6 - 8 juris).
Vom Arbeitgeber kann nicht verlangt werden, hierzu eigene Betriebsmitteln zur Verfügung zu stellen (BAG v. 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - AP Nr. 181 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Die Notwendigkeit gewisser Subsumtionsprozesse im Rahmen einer etwa erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung steht daher der Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe in einem Unterlassungstitel und dem darauf gerichteten Antrag nicht generell entgegen (so ausdrücklich BAG…, Beschluss vom 20.11.2012, 1 AZR 611/11 Rdnr. 25 und Beschluss vom 15.10.2013, 1 ABR 31/12 Rdnr. 19).
Vertrauensvolle Zusammenarbeit Feststellungsinteresse Satirischer Videofilm