Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-1%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 22:56:20
Document Index: 203442097

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 278', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4']

129 I 11. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Politische Gemeinde Kirchberg sowie Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Arbitraire (art. 9 Cst.) et �galit� dans la loi (art. 8 al. 1 Cst.), contr�le concret des normes; avance de pensions alimentaires (prise en compte de la situation financi�re des concubins). La disposition cantonale, selon laquelle les revenus du concubin du parent ayant droit sont pris en compte, et l'avance alimentaire octroy�e seulement si le revenu total des deux concubins ne d�passe pas la limite fix�e, n'est pas arbitraire (consid. 3.1). S'agissant de l'�galit� de traitement entre beaux-parents et concubins, cette disposition est susceptible d'une interpr�tation conforme � la Constitution, et l'art. 8 al. 1 Cst. ne s'oppose d�s lors pas � son application (consid. 3.2). Faits � partir de page 2
Am 29. Juni 2000 wurde die Ehe zwischen Y. und Z. geschieden. Der gemeinsame Sohn X. wurde unter die elterliche Sorge der Mutter (Y.) gestellt. Zugleich wurden Z. Unterhaltszahlungen von Fr. 730.- f�r das Kind und von Fr. 500.- f�r Y. pers�nlich auferlegt. Seit November 2000 lebt Y. mit ihrem Sohn bei ihrem Freund A. Da keine Unterhaltszahlungen geleistet wurden, reichte sie beim Sozialamt der Gemeinde Kirchberg (SG) ein Gesuch um Bevorschussung der Alimente f�r ihren Sohn ein. Dieses wurde am 12. Februar 2001 abgelehnt mit der Begr�ndung, das anrechenbare Einkommen beider Konkubinatspartner �bersteige die Bevorschussungsgrenze. S�mtliche gegen diese Verf�gung erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. M�rz 2002 erhebt X. beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Materiell stellt er sich in der Hauptsache auf den Standpunkt, der einschl�gigen kantonalen Norm sei die Anwendung wegen Verfassungswidrigkeit zu versagen.
1. 1.1 Gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes �ber Inkassohilfe und Vorsch�sse f�r Unterhaltsbeitr�ge vom 28. Juni 1979 (GIVU; sGS 911.51) wird der Kindesunterhaltsbeitrag bevorschusst, wenn das anrechenbare Einkommen das Mindesteinkommen nicht BGE 129 I 1 S. 3�bersteigt. Er wird teilweise bevorschusst, wenn das anrechenbare Einkommen die Bevorschussungsgrenze nicht �bersteigt (Art. 4 Abs. 1 lit. b GIVU). Es besteht allerdings kein Anspruch auf Vorsch�sse, wenn der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist (Art. 3 lit. b GIVU). Art. 4bis GIVU hat die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens zum Gegenstand. Diese Bestimmung ist mit dem zweiten Nachtragsgesetz zum GIVU vom 11. November 1999 ge�ndert worden. Seither lautet deren erster Absatz wie folgt: "Anrechenbar ist das Einkommen des obhutsberechtigten Elternteils, des Konkubinatspartners und des Stiefelternteils." Die Neuordnung hat zum Ziel, die Bevorzugung von Konkubinatspaaren gegen�ber Ehepaaren zu verhindern (Protokoll des Grossen Rates des Kantons St. Gallen vom 4. Mai 1999, S. 3235). Es sei nicht einzusehen, weshalb das Einkommen des Stiefvaters, der ebenfalls kein leiblicher Vater des zur Bevorschussung in Frage kommenden Kindes sei, im Gegensatz zum Konkubinatspartner angerechnet werden solle (a.a.O., S. 3242).
3. Nach der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist Art. 4bis Abs. 1 GIVU willk�rlich und verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 8 Abs. 1 BV.
Ein Erlass ist willk�rlich, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen l�sst oder sinn- und zwecklos ist; er verletzt das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 124 I 297 E. 3b S. 299; BGE 123 II 16 E. 6a S. 26). Dem Gesetzgeber verbleibt bei der Verfolgung gesetzgebungspolitischer Ziele und der dazu eingesetzten Mittel ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 124 I 297 E. 3b S. 299; BGE 121 I 102 E. 4a S. 104; BGE 110 Ia 7 E. 2b S. 13 f.).
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine Regelung, wonach die staatliche Bevorschussung der Kinderalimente auch gegen�ber zu erwartenden Unterhaltsleistungen durch den Konkubinatspartner subsidi�r sei, sei willk�rlich. Ausserdem sei die Norm leicht zu umgehen; ihre Durchsetzbarkeit sei h�chst zweifelhaft. Er bestreitet demgegen�ber nicht, dass der Unterhalt des Kindes anderweitig BGE 129 I 1 S. 4gesichert ist im Sinne von Art. 3 lit. b GIVU, wenn sich ein Konkubinatspartner von sich aus bereit erkl�rt, das Kind des anderen Partners zu unterst�tzen (vgl. dazu FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 161; vgl. zur Ber�cksichtigung der faktischen Unterst�tzung unter Konkubinatspartnern das Urteil 2P.386/1997 vom 24. August 1998, publ. in: Freiburger Zeitschrift f�r Rechtsprechung [FZR] 1998 S. 396 ff., insb. E. 3c). Von Willk�r in der Rechtsetzung kann indessen keine Rede sein. Denn die Tatsache, dass Konkubinatspartner sich zur Gr�ndung eines Haushaltes mit einem nicht gemeinsamen Kind entschliessen, stellt durchaus einen rationalen Ankn�pfungspunkt dar f�r die in Frage stehende Regelung. Dies selbst in der Auslegung, wie sie von der Gemeinde Kirchberg zugrunde gelegt wird und wonach jedes Eingehen eines Konkubinats zur Folge hat, dass die Einkommen beider Partner angerechnet werden. Es ist zwar zutreffend, dass durch eine derartige Bestimmung nicht das Kindeswohl, sondern die Frage der Be- bzw. Entlastung des neuen Partners ins Zentrum gestellt wird. Dem Bundesgericht steht es jedoch im Rahmen der Willk�rpr�fung nicht zu, den Gestaltungsspielraum des kantonalen Gesetzgebers durch eine eigene Gestaltungsvorstellung zu schm�lern (vgl. dazu BGE 114 Ia 321 E. 3b S. 324; BGE 110 Ia 7 E. 2b S. 14, je mit Hinweisen). Willk�rlich ist die Norm auch nicht deshalb, weil sich m�glicherweise Schwierigkeiten bei der Feststellung des Sachverhalts des Konkubinats ergeben. Das Bundesgericht hat im �brigen festgestellt, dass auch der durch die Rechtsprechung zur Rechtsmissbrauchsschranke des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt festgelegten zeitlichen Limite f�r die Annahme eines stabilen Konkubinats etwas Willk�rliches anhaftet (BGE 109 II 188 E. 2 S. 191). Zudem f�hrt das Verwaltungsgericht zu Recht aus, dass die pers�nlichen und finanziellen Verh�ltnisse im Rahmen der Pr�fung der Anspruchsberechtigung zu deklarieren sind (vgl. dazu auch den Nachtrag vom 22. Mai 2001 zur Vollzugsverordnung zum GIVU vom 15. Oktober 1979 [sGS 911.511], insb. Art. 6). Wie ausgef�hrt ergibt sich somit, dass der kantonale Gesetzgeber mit Erlass des Art. 4bis Abs. 1 GIVU nicht in Willk�r verfallen ist.
3.2 Des Weiteren macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Regelung des Art. 4bis Abs. 1 GIVU f�hre zu einer verfassungsrechtlich nicht haltbaren Gleichbehandlung von Stiefelternteil und Konkubinatspartner. Dabei anerkennt er ausdr�cklich, dass tats�chliche, durch das Zusammenleben erlangte Vorteile wie die im Austausch gegen Hausarbeit erbrachten Leistungen als anrechenbares Einkommen BGE 129 I 1 S. 5des sorgeberechtigten Elternteils zu ber�cksichtigen sind (vgl. zur Anrechnung der Haushaltf�hrung WOLFFERS, a.a.O., S. 160). Es sei hingegen nicht gerechtfertigt, diesem das gesamte Einkommen des Konkubinatspartners zuzurechnen.
3.2.3 In der Doktrin wird einerseits die Position vertreten, da keine gesetzliche Beistandspflicht des Konkubinatspartners bestehe, sei es auch nicht zul�ssig, demselben den hypothetischen Willen zu unterschieben, mit der Begr�ndung einer ehe�hnlichen Lebensgemeinschaft auch f�r die eingebrachten Kinder des Konkubinatspartners zu sorgen. Soweit der Nachweis nicht offen stehe, dass die Unterhaltsleistung nicht erbracht wird, m�sse eine derartige Praxis abgelehnt werden (ANDREAS HAFFTER, Der Unterhalt des Kindes als Aufgabe von Privatrecht und �ffentlichem Recht, Diss. Z�rich 1984, BGE 129 I 1 S. 6S. 251). Nach WOLFFERS ist es vertretbar, im Sinne einer Tatsachenvermutung auch im Sozialhilferecht davon auszugehen, dass sich die Partner im stabilen Konkubinat, wie es durch die bundesgerichtliche Praxis zum nachehelichen Unterhalt definiert worden ist, gegenseitig materiell unterst�tzen. Zul�ssig m�sse auch hier der Gegenbeweis bleiben (a.a.O., S. 162; vgl. dazu auch PETER STADLER, Unterst�tzung von Konkubinatspartnern, in: Zeitschrift f�r Sozialhilfe [ZeSo] 1999 S. 29 ff., insb. S. 31). Diese Vermutung soll namentlich f�r ein Paar in gefestigtem Konkubinat mit gemeinsamem Kind gelten (ZeSo 1998 S. 107 f.). Mehrere kantonale Gerichtsentscheide setzen auch ein stabiles Konkubinat voraus, wenn das Einkommen des Konkubinatspartners im Rahmen der Pr�fung des Anspruchs auf Alimentenbevorschussung angerechnet werden soll (vgl. nur den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 29. April 1987, publ. in: BLVGE 1987 S. 131 ff., sowie denjenigen des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 17. Mai 1991, publ. in: ABSH 1991 S. 123 ff.). Dabei geht das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden davon aus, dass es sich rechtfertige, die Frage, ob der obhutsberechtigte Elternteil tats�chlich in einem ehe�hnlichen Verh�ltnis lebe, aufgrund restriktiverer Kriterien - d.h. geringeren Anforderungen - zu beantworten, als dies im Falle des Rentenanspruches geschiedener Ehegatten, die im Konkubinat leben, nach bundesgerichtlicher Praxis gefordert ist. Demnach k�nne eine ehe�hnliche Beziehung zweier Konkubinatspartner bereits nach kurzer Zeit angenommen werden (Entscheid vom 3. M�rz 1995, publ. in: PVG 1995 Nr. 13, insb. E. 2b).
3.2.4 Der allgemeine Gleichheitssatz garantiert die Gleichbehandlung aller Rechtsunterworfenen durch die staatlichen Organe. Das Differenzierungsgebot verlangt, dass Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Das Konkubinat ist kein Institut des Familienrechts; dem Konkubinatspartner stehen keine Unterhalts- und Beistandsanspr�che gegen den anderen Partner zu. Vielmehr steht es den Partnern frei, die Beziehungen unter sich durch vertragliche Vereinbarungen zu regeln. Insbesondere hat der Konkubinatspartner keinen Anspruch auf Beistand nach Art. 278 Abs. 2 ZGB (BGE 112 Ia 251 E. 4b S. 258 f. mit Hinweis). Indessen ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Konkubinat gegen�ber der Ehe beg�nstigt wird, wenn die finanziellen Verh�ltnisse des Stiefelternteils bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens ber�cksichtigt werden, diejenigen namentlich des langj�hrigen Konkubinatspartners jedoch nicht (vgl. CYRIL HEGNAUER, Der Unterhalt BGE 129 I 1 S. 7des Stiefkindes nach schweizerischem Recht, in: Festschrift f�r Wolfram M�ller-Freienfels, Baden-Baden 1986, S. 271 ff., S. 286; vgl. auch das erw�hnte Urteil vom 24. August 1998, E. 3d). Diese Umst�nde lassen die Anrechnung des Einkommens des in einem stabilen Konkubinat lebenden Partners angesichts des dem kantonalen Gesetzgeber einger�umten Gestaltungsspielraums als vertretbar erscheinen. Verfassungsrechtlich nicht haltbar w�re demgegen�ber die Auffassung, jedes Zusammenleben eines Paares rechtfertige es, das Einkommen des Partners anzurechnen. Durch eine derartige Regelung w�rde den Unterschieden zwischen der Stellung des Stiefelternteils und derjenigen des Konkubinatspartners nicht hinreichend Rechnung getragen. Deshalb w�rde auch die Statuierung einer nicht widerlegbaren Vermutung, wonach mit dem Bezug einer gemeinsamen Wohnung ein stabiles Konkubinat vorliegt, zu einer unzul�ssigen Gleichbehandlung von Ungleichem f�hren. Indessen l�sst sich die Vorschrift des Art. 4bis Abs. 1 GIVU, wonach das Einkommen des Partners angerechnet wird, ohne weiteres so verstehen, dass die Anrechnung ein stabiles Konkubinat voraussetzt. Dies hat das Amt f�r Soziales des Kantons St. Gallen denn auch in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt vorgeschlagen; eines der Regelkriterien sei eine "bereits l�ngerfristige, bzw. mehrj�hrige tragf�hige Beziehung, auf Dauer angelegt" (Rundschreiben vom 27. M�rz 2000 an die Sozial�mter und Sozialberatungen im Kanton St. Gallen, S. 3). Auch das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat unter Hinweis auf die Materialien festgestellt, nach Ansicht des Gesetzgebers sei es Sache der Rechtsprechung, die Kriterien f�r das Vorliegen eines Konkubinats festzulegen. Das Konkubinat m�sse sich, wenn damit die Folge der Ber�cksichtigung der finanziellen Verh�ltnisse des Partners verbunden werden solle, nach aussen hin als bereits gefestigt und auf eine dauerhafte Beziehung ausgerichtet manifestiert haben; es rechtfertige sich aber nicht, erst bei einer Dauer von mindestens f�nf Jahren von einer solchen Lebensgemeinschaft auszugehen (Entscheid vom 26. Oktober 2001 in Sachen des Beschwerdef�hrers, E. 3b). Folgerichtig ber�cksichtigt das Versicherungsgericht im vorliegenden Fall den Umstand, dass der Konkubinatspartner das Kind der obhutsberechtigten Partnerin - wenn auch, wie er geltend macht, nur �berbr�ckungsweise, d.h. in Erwartung von Leistungen der �ffentlichen Hand - tats�chlich unterst�tzt. Darin sieht es ein �ber die blosse Begr�ndung eines gemeinsamen Haushaltes hinausgehendes Indiz f�r ein (stabiles) Konkubinat im Sinne des GIVU.
112 IA 251,
123 II 16 suite... ,