Source: https://www.kreissl-morbach.de/blog/page/2
Timestamp: 2020-03-29 23:37:17
Document Index: 179157446

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 109', '§ 15', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

Kreissl Morbach Rechtsanwälte – Blog | Seite 2
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht	| Verschlagwortet mit Alkohol, Führerschein, MPU, Trunkenheitsfahrt	| Schreib einen Kommentar
Der Bundesgerichtshof lässt den Verweis des Gegner bezüglich einer kostengünstigeren Ausführung der Reparaturarbeiten eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeuges dann zu, wenn die alternative „freie“, d.h. markenungebundene Werkstatt „mühelos zugänglich“ ist (BGH VersR 2010, 1096, 1097).
Es stellt sich daher sich die Frage, wann eine solche Alternativwerkstatt noch „mühelos zugänglich“ ist und wann nicht. Abgestellt wird allgemein auf die Entfernung zwischen Wohnort des Geschädigten und Ort der Werkstatt.
So führt exemplarisch das AG Itzehoe (Urt. v. 4.8.2015 – 93 C 52//14) aus, dass dem Kläger eine Entfernung von 18 km noch zumutbar sei.
Als starre Grenze für die Zumutbarkeit hat das AG Darmstadt in ständiger Rechtssprechung (so auch AG Darmstadt, Urt. v 17.6.2015 – 301 C 13/15) festgelegt, dass eine Entfernung von 20 km zwischen Wohnort und Werkstatt noch als „mühelos zugänglich“ i.S.d. Rechtsprechung des BGH aufzufassen sei.
Es lohnt sich folglich in vielen Fällen ungerechtfertigter Kürzung der Reparaturkosten durch eine Haftpflichtversicherung ein Blick in die Landkarte.
Weitere Gründe, die gegen einen Verweis auf eine „freie“ Werkstatt sprechen, etwa der Nachweis, das bisher immer markengebunden repariert worden ist, können Sie unserem nachfolgenden Blog-Eintrag entnehmen:
http://www.kreissl-morbach.de/blog/versicherungsrecht/abrechnung-der-fiktiven-reparaturkosten-teure-vertragswerkstatt-vs-guenstige-freie-werkstatt-148.html
Veröffentlicht unter Familienrecht	| Schreib einen Kommentar
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2012, Az.: 9 AZR 227/11 klargestellt, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit Dank für die geleisteten Dienste oder mit Glückwünschen für die Zukunft hat. Eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, das Arbeitszeugnis mit derartigen Formulierungen abzuschließen, besteht nicht. Der Zeugnisinhalt beschränkt sich gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO auf die Art und Dauer der Tätigkeit sowie Angaben über die Leistungen und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer kann daher nicht die Erteilung eines Zeugnisses mit entsprechender Schlussformel verlangen. Hat der Arbeitgeber eine Schlussformulierung gewählt, die dem Arbeitnehmer nicht gefällt so bleibt ihm jedoch der Anspruch auf Entfernung dieser Formulierung.
Ist eine Leistung anders, aber gleichwertig ausgeführt, liegt eine Mangelhaftigkeit nicht vor und begründet keine Schadenersatzansprüche des Bauherren.
Der Bauherr beauftragte den Auftragnehmer mit der Lieferung und Montage eines Wärmedämmverbundsystems an seinem Haus, dass der Bauherr anschließend veräußerte. Nachdem der Auftragnehmer das WDVS angebracht hat und den restlichen Werklohn geltend machte, verweigerte der Bauherr die Zahlung und machte darüber hinaus Schadenersatzansprüche geltend. Der Bauherr machte geltend, dass das WDVS statt mit Brandschutzlamellen mit durchlaufendem Brandschutzriegel über der Bauwerksöffnung ausgeführt wurde und behauptete damit eine mangelhafte Leistung. Ein gerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten ergab, dass die Ausführung mit Brandschutzriegel zulässig und gleichwertig ist.
Damit liegt keine Gebrauchsuntauglichkeit vor und damit keine Mangelhaftigkeit, denn die Ausführung entspricht nach wie vor den Systemvorgaben des Herstellers der WDVS. Die vom Bauherren gelten gemachten Schadenersatzansprüche wurden allesamt abgewiesen.
OLG Düsseldorf, 14.04.2015, Az.: 23 U 82/14
Mit Beschluss vom 17.09.2015, Az: 1RBs 138/15, entschied das OLG Hamm, dass auch dann ein Fahrverbot gerechtfertigt ist, wenn ein Verkehrsteilnehmer in einem Zeitraum von weniger als 3 Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße begeht.
Jene „einfache“ Verkehrsverstöße können sodann mit einem einmonatigen Fahrverbot geahndet werden.
Solche Verstöße müssen auch nicht ausschließlich Geschwindigkeitsübertretungen oder Abstandsverstöße u.ä. sein. In dem zu entscheidenden Fall nutzte der Betroffene 3 mal verbotswidrig sein Handy und übertrat 2 mal die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h.
Laut OLG kommt es nämlich ausschließlich darauf an, dass es sich um „verkehrssicherheitsbeeinträchtigende“ Ordnungswidrigkeiten handelt.
Das OLG ist der Ansicht, dass der Verkehrsteilnehmer hierdurch seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer beharrlich verletzt hat, mithin sein Verhalten erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt.
Lange Zeit ein Tabu-Thema, doch mittlerweile gesellschaftlich mehr und mehr akzeptiert:
Als werdender Vater Elternzeit in Anspruch zu nehmen.
Dabei ist zu beachten, gemäß §§ 15 ff. BEEG 7 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin – sofern der Vater die ersten Wochhen und Monate des Kindes anwesend sein möchte – einen schriftlichen Antrag beim Arbeitgeber zu stellen.
Hier muss sich der Vater verbindlich für die zu nehmende Zeit für die nächsten 2 Jahre festlegen. Kommt das Kind zu früh auf die Welt, so stellt dies einen dringenden Fall im Sinne der Norm dar für eine angemessene kürzere Frist als die geltende 7-Wochen-Frist.
Es reicht aus, dass der Vater deutlich macht, dass die Zeit „ab Geburt“ genommen werden soll, sodass sie der Arbeitgeber dann ab dem tatsächlichen Geburtstermin zu gewähren hat. Dem Arbeitgeber ist in diesem Fall dann der tatsächliche Geburtstermin nachträglich mitzuteilen.
Eine weitere Alternative bei nicht genau zu bestimmendem Geburtstermin ist es, die Zeit für die Lebensmonate des Kindes anzugeben. So reicht es aus, wenn der Antrag umfasst, Elternzeit für die Lebensmonate 1,2,3 usw. des Kindes nehmen zu wollen.
Der Arbeitgeber hat dann die Elternzeit zu gewähren, wenn er nicht betrieblich Gründe darlegen kann, die im Ausnahmefall gegen die Gewährung sprechen.
Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 03.11.2015, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15, entschieden, dass die Nutzung einer sogenannten Blitzer-App auf dem Smartphone gegen § 23 Abs. 1 b StVO verstößt, mithin zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 € führt. Das OLG führt in seinem Beschluss aus, dass ein Smartphone, auf welchem eine sogenannte Blitzer-App installiert ist, ein technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen sei. D. h., dass mit der Installation und Nutzung jener App das Smartphone die zusätzliche Zweckbestimmung eines Blitzer-Warngerätes erhalte. Hierbei sei, dies muss besonders beachtet werden, irrelevant, ob jene App tatsächlich einwandfrei funktionieren würde und Geschwindigkeitsmessungen anzeigt. D. h., dass es nicht auf die Qualität der App, mithin auf die Tatsache ankomme, ob tatsächlich vor Blitzern gewarnt werde oder nicht.
Entscheidend sei allein, so führt das OLG Celle aus, dass das Smartphone zur Warnung von Blitzern eingesetzt werden sollte.
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht	| Verschlagwortet mit BGH, Ersatzfähigkeit, fiktive Reparaturkosten, Markenwerkstatt	| Schreib einen Kommentar
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 08. Januar 2014 (I ZR 169/12, bekannt als Bear-Share-Entscheidung) die Störer-Haftung von Betreibern drahtloser Netwerke gelockert.
Demnach spricht nun keine tatsächliche Vermutung mehr für die Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn der Zugriff für Dritte möglich war.
In der gegenständlichen Entscheidung hatte der BGH über die Störer-Haftung eines Vaters zu entscheiden, dessen volljähriger Sohn ebenfalls zum Zeitpunkt der behaupteten Urheberrechtsverletzung Zugriff auf den Internetanschluss hatte.
Das Gericht entschied, dass der Vater nicht verpflichtet sei, seinen Sohn und dessen Surf-Verhalten rund um die Uhr zu überwachen.
Weiter gehen etwa noch das OLG Frankfurt und das OLG Düsseldorf indem sie die Mitbenutzung durch Dritte, etwa volljährige Freunde, genügen lassen um die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers entfallen zu lassen.