Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20106,%2084
Timestamp: 2019-07-17 05:42:47
Document Index: 161213464

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'Art. 69', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

BGH, 29.11.1988 - X ZR 63/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,199
BGH, 29.11.1988 - X ZR 63/87 (https://dejure.org/1988,199)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1988 - X ZR 63/87 (https://dejure.org/1988,199)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1988 - X ZR 63/87 (https://dejure.org/1988,199)
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Verfahren zur Gewinnung und Wiederverwendung eines Schwermetalloxidationskatalysator - Anforderungen an eine Diensterfindung - Voraussetzungen für die Erteilung des Deutschen Patents
BGHZ 106, 84
NJW 1989, 1358
MDR 1989, 351
GRUR 1989, 205
DB 1989, 1821
Sie soll sicherstellen, dass dem Arbeitgeber die unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 ArbNErfG gemachten Erfindungen seiner Arbeitnehmer und die insoweit maßgeblichen Umstände so bekannt werden, dass er den Erfindungscharakter erkennen kann und in der Lage ist, sachgerecht über eine Inanspruchnahme oder Freigabe allen etwaigen Miterfindern gegenüber (…vgl. Sen.Urt. v. 17.01.1995 - X ZR 130/93, Mitt. 1996, 16 - gummielastische Masse I), über den der gemachten Erfindung gerecht werdenden Inhalt einer Schutzrechtsanmeldung (vgl. BGHZ 106, 84, 89 - Schwermetalloxidationskatalysator) und über die Festsetzung einer Vergütung allen Miterfindern gegenüber zu entscheiden.
Dabei fordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, daß der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. - Schwermetalloxidationskatalysator;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 20.4.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I).
Sie stehen in Einklang mit dem Protokoll über die Auslegung von Art. 69 Abs. 1 EPÜ (BGBl. 1976 II 1000), das nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 106, 84, 93 f. - Schwermetalloxidationskatalysator;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung) auch zur Auslegung von § 14 PatG heranzuziehen ist.
Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich deshalb danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGHZ 106, 84, 94 - Schwermetalloxidationskatalysator).
Vergütung des Arbeitsnehmers für Erfindung bei beschränkter Verwertung
LG München I, 18.08.2016 - 7 O 3299/15
Auskunft- und Rechnungslegung bei mangelnder Rechtsbeständigkeit der …