Source: http://www.konvent.gv.at/K/DE/AVORL-K/AVORL-K_00316/fnameorig_017405.html
Timestamp: 2020-02-21 21:45:45
Document Index: 44685007

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 66', 'Art 68', 'Art 7', 'Art 8', 'Art 1', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 19', '§ 22', 'Art 22', 'Art 63', 'Art 67', 'Art 7', 'Art 14', 'Art 6', 'Art 21']

StGG 1867
StV v St. Germain
StV von Wien
Bundesverfassungsrecht;
Art 19*)
(1) Alle Volksstämme des Staates sind gleichberechtigt, und jeder Volksstamm hat ein unverletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner Nationalität und Sprache.
(2) Die Gleichberechtigung aller landesüblichen Sprachen in Schule, Amt und öffentlichem Leben wird vom Staate anerkannt.
(3) In den Ländern, in welchen mehrere Volksstämme wohnen, sollen die öffentlichen Unterrichtsanstalten derart eingerichtet sein, dass ohne Anwendung eines Zwanges zur Erlernung einer zweiten Landessprache jeder dieser Volksstämme die erforderlichen Mittel zur Ausbildung in seiner Sprache erhält.
*) Absatzbezeichnungen hinzugefügt.
Art 66*)
(1) Alle österreichischen Staatsangehörigen ohne Unterschied der Rasse, der Sprache oder Religion sind vor dem Gesetze gleich und genießen dieselben bürgerlichen und politischen Rechte.
[(2) Unterschiede in Religion, Glauben oder Bekenntnis sollen keinem österreichischen Staatsangehörigen beim Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte nachteilig sein, wie namentlich bei Zulassung zu öffentlichen Stellungen, Ämtern und Würden oder bei den verschiedenen Berufs- und Erwerbstätigkeiten.]**)
(3) Keinem österreichischen Staatsangehörigen werden im freien Gebrauch irgend einer Sprache im Privat- oder Geschäftsverkehr, in Angelegenheiten der Religion, der Presse oder irgend einer Art von Veröffentlichungen oder in öffentlichen Versammlungen, Beschränkungen auferlegt.
(4) Unbeschadet der Einführung einer Staatssprache durch die österreichische Regierung werden nicht deutschsprechenden österreichischen Staatsangehörigen angemessene Erleichterungen beim Gebrauche ihrer Sprache vor Gericht in Wort oder Schrift geboten werden.
Österreichische Staatsangehörige, die einer Minderheit nach
Rasse, Religion oder Sprache angehören, genießen dieselbe Behandlung und dieselben Garantien, rechtlich und faktisch, wie die anderen österreichischen Staatsangehörigen; insbesondere haben sie dasselbe Recht, auf ihre eigenen Kosten Wohltätigkeits-, religiöse oder soziale Einrichtungen, Schulen und andere Erziehungsanstalten zu errichten, zu verwalten und zu beaufsichtigen mit der Berechtigung, in denselben ihre eigene Sprache nach Belieben zu gebrauchen und ihre Religion frei zu üben.
Art 68 *)
(1) Was das öffentliche Unterrichtswesen anlangt, wird die österreichische Regierung in den Städten und Bezirken, wo eine verhältnismäßig beträchtliche Zahl anderssprachiger als deutscher österreichischer Staatsangehöriger wohnt, angemessene Erleichterungen gewähren, um sicherzustellen, daß in den Volksschulen den Kindern dieser österreichischen Staatsangehörigen der Unterricht in ihrer eigenen Sprache erteilt werde. Diese Bestimmung wird die österreichische Regierung nicht hindern, den Unterricht der deutschen Sprache in den besagten Schulen zu einem Pflichtgegenstande zu machen.
(2) In Städten und Bezirken, wo eine verhältnismäßig beträchtliche Anzahl österreichischer Staatsangehöriger wohnt, die einer Minderheit nach Rasse, Religion oder Sprache angehören, wird diesen Minderheiten von allen Beträgen, die etwa für Erziehung, Religions- oder Wohltätigkeitszwecke aus öffentlichen Mitteln in Staats-, Gemeinde- oder anderen Budgets ausgeworfen werden, ein angemessener Teil zu Nutzen und Verwendung gesichert
*) Absatzbezeichnungen
**) Betrifft nicht den verfassungsrechtlichen Volksgruppenschutz.
Art 7: Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten
(Z 2, 3 und 4 in Verfassungsrang)
Art 8 B-VG:
Art 1 lit b § 7 Minderheiten-Schulgesetz für Ktn:
Das Recht, die slowenische Sprache als Unterrichtssprache zu gebrauchen oder als Pflichtgegenstand zu erlernen, ist jedem Schüler in dem gemäß § 10 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes umschriebenen Gebiet in den gemäß § 10 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes festzulegenden Schulen zu gewähren, sofern dies der Wille des gesetzlichen Vertreters ist. Ein Schüler kann nur mit Willen seines gesetzlichen Vertreters verhalten werden, die slowenische Sprache als Unterrichtssprache zu gebrauchen oder als Pflichtgegenstand zu erlernen.
§ 1 Minderheiten-Schulgesetz für Bgld:
Zahlreiche andere Verfassungsbestimmungen (aus jeweiligem Zusammen­hang erklärbar):
zB Kompetenzbestimmungen in Art I lit a §§ 1-6 MindSchG für Kärnten; vgl auch § 8, § 9 Abs 2, § 34 Abs 1, § 35, § 36 Abs 1 MindSchG f Ktn und Art IX der Schulverfassungsnovelle 1962, BGBl 1962/215; Art IV Abs 2 Minderheiten-Schulgesetznovelle 1990, BGBl 1990/420; vgl auch §§ 19 Abs 1, 20 Abs 1 MindSchG f Bgld und § 22 Abs 2 Volksgruppengesetz.
Art 22: (= Art II-22 Verfassungsentwurf-EU)
Art x: Minderheiten­schutzartikel
(1) Jeder Mensch hat einen Anspruch auf Achtung seiner Sprache und Kultur. Volksgruppen im Sinne dieses Artikels sind die zum Zeitpunkt der Wiederherstellung der Republik Österreich in Teilen des Bundesgebietes wohnhaften und beheimateten Gruppen österreichischer Staatsbürger mit nichtdeutscher Muttersprache und eigenem Volkstum. Die Volksgruppen und ihre Angehörigen haben einen Anspruch auf besondere Förderung und Sicherung ihres Bestandes, ihrer Sprache und ihrer Kultur. Das Bekenntnis zu einer Volksgruppe ist frei. Keinem Angehörigen einer Volksgruppe darf durch die Ausübung oder Nichtausübung der ihm zustehenden Rechte ein Nachteil erwachsen.
(2) Die Volksgruppen und ihre Angehörigen haben Anspruch auf Kindergartenerziehung und Schulunterricht in öffentlichen Pflichtschulen in der jeweiligen Volksgruppensprache in ihrem autochthonen Siedlungsgebiet und außerhalb dieses bei einem nachhaltigen Bedarf. Weiters haben sie einen Anspruch auf eine verhältnismäßige Anzahl von öffentlichen höheren Schulen und auf Einrichtung einer eigenen Schulaufsicht. Die Volksgruppen haben ergänzend einen Anspruch auf angemessene Förderung von privaten Kindergärten und Privatschulen, die der Pflege ihrer Sprache und Kultur dienen.
(3) Die Volksgruppen und ihre Angehörigen haben im traditionell gemischtsprachigen Gebiet einen Anspruch auf Gebrauch der jeweiligen Volksgruppensprache als zusätzliche Amtssprache im Verkehr mit Verwaltungsbehörden und Gerichten sowie im öffentlichen Leben; außerhalb dieses Gebietes haben sie Anspruch auf angemessene Erleichterungen zum Gebrauch der jeweiligen Volksgruppensprache. Die zusätzliche Amtssprache kann im gemischtsprachigen Gebiet von jeder Person gebraucht werden. Die Volksgruppen haben im traditionell gemischtsprachigen Gebiet einen Anspruch auf zweisprachige topographische Bezeichnungen und Aufschriften.
(4) Die Volksgruppen haben einen Anspruch auf einen angemessenen Anteil an öffentlichen Mitteln als finanzielle Volksgruppenförderung aus dem Budget des Bundes sowie aus den Budgets der Länder und Gemeinden, in denen sich gemischtsprachige Gebiete befinden, sowie auf eine besondere Förderung der Medien in ihrer eigenen Sprache.
(5) Die Volksgruppen haben das Recht auf Selbstverwaltung der eigenen Angelegenheiten. Die Selbstverwaltungen der Volksgruppen sind als Körperschaften öffentlichen Rechts einzurichten.
(6) Vereinigungen oder Vertretungskörper, die ihrem rechtlichem Zweck nach Volksgruppeninteressen vertreten und für die betreffende Volksgruppe repräsentativ sind, haben das Recht die auf diesen Artikel gegründeten Rechte der betreffenden Volksgruppe vor Gerichten und Verwaltungsbehörden geltend zu machen. Die Rechte der Angehörigen der Volksgruppen bleiben davon unberührt.
Gleichheitssatz (Schutz der Minderheiten vor Diskriminierung:
Die Vorschriften, die einen Schutz der Minderheiten vor Diskriminierung insbesondere wegen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, wegen der Sprache oder der Rasse vorsehen und ein Gebot der Gleichbehandlung normieren (vgl Art 63 Abs 1, 66 Abs 1 und Art 67 StV v St. Germain, Art 7 Z 4 StV v Wien; Art 14 EMRK, Art I RassDiskrBVG und auf einfachgesetzlicher Ebene Art 6 und 7 Z 1 und Z 5 StV v Wien; vgl auch Art 21 Abs 1 EU-Grundrechte-Charta) stellen sich als besondere Ausprägungen des Gleichheitssatzes dar. Sie wurden nicht in den Textvorschlag zum verfassungsrechtlichen Volksgruppenschutz aufgenommen, da davon ausgegangen wird, dass diese Vorschriften bei der Formulierung eines Grundrechtsartikels zum Gleichheitssatz berücksichtigt werden.