Source: http://hoganlovells-blog.de/2019/03/15/aufloesungsantrag-des-insolvenzverwalters-das-freut-arbeitnehmer/
Timestamp: 2019-08-21 05:04:36
Document Index: 77802320

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 53', '§ 38', '§ 55', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 261', '§ 55', '§ 38', '§ 9', '§ 85', '§ 86', '§ 9', '§ 10', '§ 9']

Auflösungsantrag des Insolvenzverwalters: das freut Arbeitnehmer! – Hogan Lovells Unternehmensblog
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer die Abfindung aus der Insolvenzmasse vollständig ausbezahlen muss, wenn er selbst den Auflösungsantrag stellt. Denn er habe damit die Abfindung des Arbeitnehmers begründet, welche deswegen als Masseverbindlichkeit vorrangig zu befriedigen sei (BAG v. 14. März 2019, 6 AZR 4/18). Dies gelte selbst dann, wenn bereits der Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung die unwirksame Kündigung ausgesprochen habe. Die wohl herrschende Meinung hatte bisher angenommen, dass der Arbeitnehmer keine vollständige Auszahlung der Abfindung verlangen könne, wenn bereits der Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung gekündigt habe. Arbeitnehmer waren bisher darauf verwiesen, die Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG im Insolvenzverfahren geltend zu machen und davon nur einen (kleinen) Bruchteil gemäß der Insolvenzquote zu erhalten.
Arbeitnehmer sind im Insolvenzverfahren nicht privilegiert – für sie gelten die gleichen Grundsätze wie für jeden anderen Gläubiger (Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung).
Der Unterschied zwischen einer Insolvenzforderung und einer Masseverbindlichkeit ist folgender: eine Insolvenzforderung ist zur Insolvenztabelle anzumelden (dort werden die Forderungen aller Gläubiger zusammengerechnet). In der Regel reicht das Vermögen des Insolvenzschuldners nicht aus, um alle angemeldeten Forderungen in voller Höhe zu befriedigen, zumal die Kosten des Insolvenzverfahrens sowie Masseverbindlichkeiten (dazu sogleich) das noch vorhandene Vermögen weiter schmälern. Im Insolvenzverfahren erhalten die Gläubiger daher ihre Forderung jeweils nur in Höhe der Insolvenzquote ausbezahlt. Ein üblicher Wert sind etwa ein bis fünf Prozent, d.h. eine Forderung ist in der Regel nahezu wertlos.
Eine Masseverbindlichkeit ist hingegen – wie der Name schon sagt – aus der Insolvenzmasse zu bestreiten, d.h. vorranging und vollständig zu befriedigen (zumindest solange die Masse dazu ausreicht; vgl. § 53 InsO). Jeder Gläubiger hat daher ein großes Interesse daran, dass seine Forderung als Masseverbindlichkeit gilt.
Für die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit kommt es vereinfacht gesprochen darauf an, ob die Forderung vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde. Wurde die Forderung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, handelt es sich um eine Insolvenzforderung (vgl. § 38 InsO). Wurde die Forderung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit (vgl. § 55 InsO). „Begründet“ ist eine Forderung, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand materiell-rechtlich abgeschlossen ist. Es braucht weder die Forderung selbst schon entstanden zu sein, noch ist deren Fälligkeit erforderlich. Einzelheiten hierzu sind natürlich umstritten.
Bei Anwendung dieser Grundsätze stellt ein Abfindungsanspruch nach § 10 KSchG grundsätzlich eine einfache Insolvenzforderung dar, wenn der Insolvenzschuldner die unwirksame Kündigung ausgesprochen hat. Hingegen liegt eine Masseverbindlichkeit vor, wenn das Auflösungsurteil auf einer unwirksamen Kündigung des Insolvenzverwalters beruht.
Denn mit Ausspruch der unwirksamen Kündigung ist die später zugesprochene Abfindung bereits begründet. Wann das Auflösungsurteil gefällt wird, ist dabei unbeachtlich. Denn das Arbeitsgericht stützt sich allein auf die unwirksame Kündigung als Grund für die Abfindung.
Im Fall einer unwirksamen Kündigung durch den Insolvenzschuldner liegt das die Forderung begründende Ereignis also vor der Verfahrenseröffnung. Dasselbe muss erst recht gelten, wenn auch der Auflösungsantrag bereits vom Insolvenzschuldner gestellt wurde.
Stellt hingegen der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung den Auflösungsantrag, war bislang umstritten, ob dadurch die Abfindung (nochmal) „begründet“ wird, da ja bereits zuvor der Insolvenzschuldner die Abfindung schon durch Ausspruch der Kündigung „begründet“ hat.
Nach vorliegender Ansicht des BAG hat der Insolvenzverwalter durch Stellen des Auflösungsantrags die Abfindung „begründet„. Denn er hat dann durch eine eigene Handlung nach Verfahrenseröffnung den Grund für den Abfindungsanspruch gesetzt. Seine Handlung „verdrängt“ damit die unwirksame Kündigung des Insolvenzschuldners als Grund für das Auflösungsurteil (im Sinne überholender Kausalität). Es kommt daher nicht mehr darauf an, dass der Insolvenzschuldner zuvor die unwirksame Kündigung ausgesprochen hat.
Stellt der Arbeitnehmer den Auflösungsantrag, so wird weiterhin darauf abgestellt, wer die unwirksame Kündigung zu welchem Zeitpunkt ausgesprochen hat. War dies noch der Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung, ist die Abfindung eine Insolvenzforderung. Hat der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung gekündigt, so liegt eine Masseverbindlichkeit vor.
Der Kläger war seit dem 24. Februar 2014 als Buchhalter bei der späteren Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Die Insolvenzschuldnerin kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 zum 15. Januar 2015 sowie im Verlauf des erstinstanzlichen Kündigungsschutzverfahrens mit Schriftsatz vom 26. Januar 2015 fristlos. Darüber hinaus stellte sie mit gleichem Schriftsatz hilfsweise den Antrag, das Arbeitsverhältnis gemäß § 9 KSchG aufzulösen. Dieser Schriftsatz wurde jedoch nicht ordnungsgemäß zugestellt.
Am 1. April 2015 wurde über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der beklagte Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger führte das Kündigungsschutzverfahren fort. Der Insolvenzverwalter stellte sodann den Auflösungsantrag nach § 9 KSchG.
Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat der Kündigungsschutzklage insgesamt stattgegeben, das Arbeitsverhältnis jedoch gemäß § 9 KSchG zum 15. Januar 2015 aufgelöst und dem Kläger eine zur Insolvenztabelle festzustellende Abfindung gemäß § 10 KSchG in Höhe von € 1.558,75 zugesprochen (v. 9. Juni 2016, Az. 6 Ca 572/15). Die zu erwartende Insolvenzquote im Insolvenzverfahren betrug lediglich zwei bis drei Prozent. Der Abfindungsanspruch war daher für den Arbeitnehmer nahezu wertlos, denn er hätte nur zwischen ca. € 31,– und € 47,– tatsächlich ausbezahlt erhalten.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt (v. 19. April 2017, Az. 4 Sa 329/17). Der Kläger wendete sich mit seiner Revision nicht gegen die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses oder die Höhe der Abfindung, sondern allein gegen die Feststellung, dass er den Abfindungsanspruch zur Insolvenztabelle anzumelden habe.
Die Revision des Klägers vor dem Sechsten Senat des BAG war erfolgreich. Die Erfurter Richter sprachen dem Kläger einen Anspruch auf Zahlung der Abfindung aus der Masse des Vermögens der Insolvenzschuldnerin zu. Der Abfindungsanspruch sei als Masseverbindlichkeit einzuordnen, da der Insolvenzverwalter den Auflösungsantrag erstmalig rechtshängig gemacht habe (vgl. § 261 Abs. 2 Alt. 1 ZPO). Der von der Insolvenzschuldnerin angekündigte Auflösungsantrag gelte als nicht gestellt, da der entsprechende Schriftsatz nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. Damit beruhe der vom Arbeitsgericht zugesprochene Abfindungsanspruch (allein) auf einer Handlung des Insolvenzverwalters nach Verfahrenseröffnung (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO).
Das BAG hat die Abfindung den Wertungen der §§ 38, 55 InsO folgend richtigerweise als Masseverbindlichkeit eingeordnet.
Der Insolvenzverwalter kann nur solche Gläubiger zur Anmeldung an die Insolvenztabelle verweisen, die ihre Forderung aus einem Rechtstreit erhalten haben, den der Insolvenzverwalter lediglich zu Ende geführt hat. Würde eine Masseverbindlichkeit allein dadurch begründet, dass das jeweilige Gericht die Forderung nach Verfahrenseröffnung zuspricht, würden alle Gläubiger ihre Forderungen kurz vor Verfahrenseröffnung noch einklagen (da dann ja mit einer Entscheidung nach Verfahrenseröffnung zu rechnen wäre).
Mit Stellen des Auflösungsantrags hat der Insolvenzverwalter hingegen selbst den Grund für das spätere Auflösungsurteil gesetzt. Hat er im Rechtstreit wesentlich neue Anträge gestellt, so muss er die daraus resultierenden Forderungen eines Gläubigers auch aus der Masse berichtigen.
Damit sollte sich die wohl bisher herrschende Meinung, dass eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG (immer) eine Insolvenzforderung sei, wenn die unwirksame Kündigung durch den Insolvenzschuldner ausgesprochen wurde, erledigt haben. Vielmehr ist darauf zu achten, ob der Insolvenzverwalter vor dem Auflösungsurteil den Auflösungsantrag noch selbst gestellt hat.
Insolvenzverwalter sollten nach ihrer Bestellung zuerst überprüfen, ob und welche Rechtstreitigkeiten sie überhaupt fortführen (vgl. §§ 85 ff. InsO). Die Weiterführung des Kündigungsschutzverfahrens kann der Insolvenzverwalter gleichwohl nicht verhindern, wenn die Gegenseite den Prozess aufnimmt (vgl. § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Werden anhängige Verfahren fortgeführt, so ist Umsicht beim Stellen von Anträgen geboten, aus denen eine Forderung für die Gegenseite erwachsen kann. Das gilt insbesondere für den Auflösungsantrag nach § 9 KSchG.
Praktisch können das Stellen eines Auflösungsantrags und die Auszahlung der Abfindung aus der Masse im Einzelfall natürlich wirtschaftlich dennoch gegenüber der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers mit Lohnfortzahlung aus der Masse (und der ggf. erneuten Kündigung) vorzugswürdig sein.
§ 10 KSchG, § 9 KSchG, Abfindung, Arbeitsrecht, Auflösungsurteil, BAG, Bundesarbeitsgericht, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Kündigungsschutzverfahren