Source: http://www.sovd.de/2357.0.html
Timestamp: 2017-07-22 10:33:58
Document Index: 159947725

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 236', '§ 51', '§ 249', '§ 307', '§ 307', '§ 77']

SoVD -Rente - 29.04.2014
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Stellungnahme zum Entwurf für ein RV-Leistungsverbesserungsgesetz(Stand: 29.04.2014)Anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 5. Mai 2014 zu den Vorlagen
Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung sind aus Sicht des SoVD dringend geboten, um eine ausgewogene Balance in der Alterssicherung wiederherzustellen. Denn die Lastenverteilung in der Alterssicherung ist in den zurückliegenden Jahren immer weiter aus dem Gleichgewicht geraten: Während das Beitragssatzziel deutlich übererfüllt und der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung immer wieder gekürzt wurde, mussten Rentnerinnen und Rentner einen massiven Wertverfall ihrer Renten erleben. Dieser Wertverfall schmälert auch die Rentenanwartschaften der heutigen Versicherten in erheblichem Maße. Überdies steht schon jetzt fest, dass der mit den Rentenreformen 2001 und 2004 eingeleitete Richtungswechsel hin zu einer "Lebensstandardsicherung aus drei Säulen" für den weitaus überwiegenden Teil der heutigen Versicherten und künftigen Rentnerinnen und Rentner gescheitert ist. Denn die Erwartung, dass die mit der Absenkung des Rentenniveaus entstehende Lücke in der Altersvorsorge durch die private und betriebliche Alterssicherung kompensiert werden könne, hat sich nicht erfüllt. Vor diesem Hintergrund hält der SoVD Leistungsverbesserungen für erforderlich, die über die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen und grundsätzlich zu begrüßenden Leistungsverbesserungen hinausgehen. Insbesondere hält der SoVD eine Neubestimmung des Sicherungsziels der gesetzlichen Rentenversicherung für dringend geboten. Sowohl das Leistungsspektrum als auch die Leistungshöhe der gesetzlichen Rentenversicherung müssen so ausgestaltet sein, dass Versicherte nach einem erfüllten Erwerbsleben eine Rente erhalten, die den Lebensstandard im Alter absichert und damit gleichzeitig einen ergänzenden Bezug von bedarfsorientierten Grundsicherungsleistungen entbehrlich macht. Zugleich muss gewährleistet sein, dass die Rentnerinnen und Rentner durch eine regelmäßige Anpassung ihrer Renten in vollem Umfang an der allgemeinen Lohn- und Wohlstandsentwicklung teilhaben können. Daher hat sich der SoVD bereits im vergangen Jahr für die Rückkehr zu einer lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente ausgesprochen (vgl. SoVD-Positionspapier "Für eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente ? Forderungen und Vorschläge des SoVD zur Verbesserung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung", abrufbar als barrierefreie PDF-Datei unter sovd.de/rentenniveau). Neben einer generellen Anhebung des Rentenniveaus hält der SoVD darüber hinaus Leistungsverbesserungen für erforderlich, mit denen dem absehbaren Anstieg von Altersarmut gezielt und systemgerecht entgegengewirkt werden kann. Damit keine wichtige Zeit verstreicht, sollte die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte zweistufige solidarische Lebensleistungsrente umgehend und nicht erst im Jahr 2017 in Angriff nehmen. Dabei ist in besonderer Weise darauf zu achten, dass das Versicherungsprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung (erste Stufe) und das Fürsorgeprinzip der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (zweite Stufe) scharf voneinander getrennt werden. Bereits zu Beginn des Regierungsdialogs Rente der vorherigen Bundesregierung hat der SoVD seine Forderungen und Vorschläge für mehr soziale Sicherheit im Alter sowie zur Vermeidung und Überwindung von Altersarmut zusammengefasst (vgl. Vorschläge des SoVD für den Regierungsdialog Rente vom 17. Oktober 2011, abrufbar als barrierefreie PDF-Datei unter sovd.de/1911.0.html). Schließlich darf auch die immer noch ausstehende Angleichung der Rentenwerte in den neuen Bundesländern an das Westniveau nicht auf die Jahre nach 2016 verschoben werden. Hier besteht ebenfalls dringender Handlungsbedarf, der umgehend in Angriff genommen werden muss. Denn unter Umständen kann es noch Jahrzehnte dauern, bis der Angleichungsprozess parallel zum Lohnangleichungsprozess abgeschlossen ist. Damit sich der Rentenangleichungsprozess aber in absehbarer Zeit und für die betroffenen Rentnerinnen und Rentner in spürbaren Schritten vollzieht, spricht sich der SoVD für den von ver.di entwickelten Angleichungszuschlag im Stufenmodell aus. Mit ihm wäre sichergestellt, dass die jährlichen Kosten für die beschleunigte Rentenangleichung mit der zunehmenden Lohnangleichung wieder zurückgehen. II. Zu den Vorlagen im Einzelnen
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht im Wesentlichen vier Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Dies sind im Einzelneneine zeitlich befristete abschlagsfreie Altersrente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte,eine Verbesserung der Rentenleistungen für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern (so genannte Mütterrente),Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten sowieeine Anhebung des Reha-Budgets.a) Zur abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren
Um langjährig Erwerbstätigen einen vorzeitigen abschlagsfreien Renteneintritt zu ermöglichen, wurde mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007 (sog. Rente mit 67) die Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 65 Jahren eingeführt (§ 38 SGB VI). Mit einer zeitlich befristeten Sonderregelung (§ 236b SGB VI in der Fassung der Vorlage zu a) ) soll besonders langjährig Versicherten, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, bereits mit 63 Jahren ein abschlagsfreier Rentenbezug ermöglicht werden. Für besonders langjährig Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1952 geboren sind, soll die Altersgrenze für jeden Geburtsjahrgang um zwei Monate wieder angehoben werden, so dass die geltende Altersgrenze dieser Altersrente von 65 Jahren für die Geburtsjahrgänge nach 1963 wieder erreicht ist. Als besonders langjährig versichert gilt, wer mindestens 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus einer Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit und Pflege, mit Zeiten der Kindererziehung bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr oder mit Zeiten des Bezugs von Leistungen bei Krankheit, des Übergangsgeldes oder so genannter Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung nachweisen kann (Vgl. § 51 Abs. 3a SGB VI E). Die zeitlich befristete abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren ist eine Leistungsverbesserung, die Versicherten zustehen soll, die über viele Jahrzehnte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet haben. Der Kreis derjenigen, der von dieser Leistungsverbesserung profitiert, wird nach Einschätzung des SoVD allein schon deshalb gering ausfallen, weil die Altersgrenze von 63 Jahren nicht dauerhaft im Rentenrecht verankert werden soll. Vielmehr soll sie, was in der öffentlichen Diskussion oft nicht richtig wahrgenommen wird, lediglich für die Geburtsjahrgänge vor 1953 gelten und für die Geburtsjahrgänge nach 1952 schrittweise wieder angehoben werden. Weiterhin muss zu bedenken gegeben werden, dass viele der Versicherten, welche die geforderte Wartezeit von 45 Jahren nicht erfüllen und damit nicht von der abschlagsfreien Altersrente mit 63 Jahren profitieren, vergleichbare Lebensleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erbracht haben. Dies sind zum einen Versicherte, die vergleichbar hohe Beitragsvorleistungen in weniger als 45 Jahren erbracht haben. Auch ein Großteil der Frauen wird die Wartezeit von 45 Jahren aufgrund von Unterbrechungen in den Erwerbsbiografien nicht erreichen. Gleiches gilt für Versicherte mit Zeiten der Arbeitslosigkeit. Zwar sollen bei der Wartezeit von 45 Jahren auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und vergleichbarer Entgeltersatzleistungen berücksichtigt werden. Zeiten des Arbeitslosengeld II- oder Nichtleistungsbezugs sollen hingegen keine Berücksichtigung finden. Dies wird wiederum vor allem Frauen von der abschlagsfreien Altersrente mit 63 Jahren ausschließen. Besonders problematisch ist aus Sicht des SoVD, dass die bis Ende 2010 zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten wegen Arbeitslosengeld II-Bezugs im Gegensatz zu den Pflichtbeitragszeiten wegen Arbeitslosengeld I-Bezugs bei der Wartezeit von 45 Jahren nicht berücksichtigt werden sollen. Das Argument, die Pflichtbeiträge wegen Arbeitslosengeld II-Bezugs beruhten nicht auf Sozialversicherungsbeiträgen, sondern seien aus Steuermitteln finanziert worden, überzeugt aus Sicht des SoVD nicht. Denn auch andere, aus Steuermitteln finanzierte Pflichtbeitragszeiten (z. B. Beiträge für Kindererziehungszeiten) werden auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet. Der Ausschluss von Pflichtbeitragszeiten wegen Arbeitslosengeld II-Bezugs führt zu einer Ungleichbehandlung von Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verfassungsrechtlich relevante Benachteiligungen ließen sich nach Auffassung des SoVD nur abwenden, wenn alle Beitrags- und Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit bei der Wartezeit von 45 Jahren berücksichtigt werden. Nach alledem ist festzustellen, dass mit der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren die problematischen Folgen der Rente mit 67 nur für einen kleinen Teil der Versicherten gelöst werden. Diejenigen Versicherten, für die keine entsprechenden Erleichterungen bei der Anhebung der Altersgrenzen geschaffen werden, empfinden dies als ungerecht. Dies betrifft vor allem viele schwerbehinderte Menschen, deren abschlagsfreier Renteneintritt unverändert von 63 auf 65 Jahre angehoben wird. Angesichts der hier aufgezeigten Schwächen und der nach wie vor problematischen Folgen der Rente mit 67 sollte nach Auffassung des SoVD von Insellösungen abgesehen und solchen Leistungsverbesserungen der Vorzug gegeben werden, von denen alle Altersrentenzugänge profitieren. Hierzu gehört vor allem die Aussetzung der Rente mit 67.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die ungleiche Honorierung von Kindererziehung je nach Geburtsdatum des Kindes verringert werden. Hierzu sollen die anrechenbaren Kindererziehungszeiten ab dem 1. Juli 2014 bei vor 1992 geborenen Kindern um ein Jahr auf künftig maximal zwei Jahre verlängert werden (§ 249 SGB VI E). Dies hätte zur Folge, dass sich die so genannte Mütterrente verdoppelt und ab dem 1. Juli 2014 nicht mehr nur 28,61 EUR in den alten bzw. 26,39 EUR in den neuen Bundesländern beträgt, sondern 57,22 EUR bzw. 52,78 EUR. Diese Leistungsverbesserung soll nicht nur für Rentenzugänge, sondern auch für den Rentenbestand gelten. Damit die Rentenversicherungsträger nicht rund 9,5 Millionen Renten neu berechnen müssen, soll die Verbesserung der Mütterrente für die Bestandsrentnerinnen und -rentner als Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung berücksichtigt werden. Dieser Zuschlag soll automatisch und ohne gesonderten Antrag demjenigen Elternteil zugeordnet werden, bei dessen Rente bereits der letzte Monat der Kindererziehungszeit im ersten Lebensjahr des Kindes berücksichtigt wurde (vgl. § 307d SGB VI). Die jährlichen Mehrausgaben der Rentenversicherung für die Verbesserung der Mütterrente betragen zunächst 6,7 Mrd. EUR. Ein Teil dieser Aufwendungen soll ab dem Jahr 2019 durch eine schrittweise, jährliche Erhöhung des Bundeszuschusses um 400 Mio. EUR gegenfinanziert werden. Die vollständige Beseitigung der Ungleichbehandlungen bei der so genannten Mütterrente entspricht einer langjährigen Forderung des SoVD. Die hier vorgeschlagene Anhebung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um einen Entgeltpunkt ist daher als ein erster Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Die vorgeschlagene Zuschlagslösung gewährleistet überdies, dass die Verbesserung der "Mütterrente" bei Bestandsrentnerinnen und -rentnern ohne gesonderten Antrag und ohne Neuberechnung der Rente und damit schnell und unbürokratisch umgesetzt werden kann. Die Zuordnung der Verbesserung der so genannten Mütterrente nach dem letzten Monat der Kindererziehung im ersten Lebensjahr des Kindes wird in aller Regel auch den tatsächlichen Erziehungsverhältnissen entsprechen. Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass diese Zuordnungsweise in Einzelfällen nicht mit den tatsächlichen Erziehungsverhältnissen im zweiten Lebensjahr des Kindes übereinstimmt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Eltern im zweiten Lebensjahr des Kindes mit der Erziehung gewechselt haben. Um den tatsächlichen Erziehungsverhältnissen bei der Zuordnung der Verbesserung der so genannten Mütterrente besser Rechnung tragen zu können, sollte erwogen werden, der Rentenversicherung auf Antrag und in begründeten Einzelfällen eine von der gesetzlichen Zuordnungsregelung abweichende Einzelfallentscheidung zu ermöglichen. Die vorgeschlagene Anhebung der Rentenleistungen für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern um einen Entgeltpunkt führt dazu, dass die bestehende Ungleichbehandlung verringert wird. Beträgt sie derzeit noch rund 57 EUR in den alten und rund 53 EUR in den neuen Bundesländern, wird sie ab dem 1. Juli 2014 nur noch rund 28 EUR in den alten und rund 26 EUR in den neuen Bundesländern betragen. Eine Beseitigung der Ungleichbehandlung erfolgt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf daher nicht. Sie muss aber ? nach wie vor ? Ziel einer sozial gerechten Lösung bleiben. Denn viele Mütter und Väter, die vor 1992 Kinder erzogen haben, mussten ihre Erwerbstätigkeit ? vor allem wegen fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten ? erheblich einschränken und damit Einbußen bei ihrer Alterssicherung hinnehmen. Dies trifft zwar auch heute noch auf viele Mütter und Väter zu. Die Rahmenbedingungen für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf waren früher jedoch weitaus problematischer. Die Ungleichbehandlung bei den Rentenleistungen für die Erziehung von vor und nach 1992 geborenen Kindern wird daher von vielen Rentnerinnen und Rentnern als willkürlich und ungerecht empfunden. Gleiches gilt für die Differenzierung nach Ost und West. Obgleich die Kindererziehung eine Honorierung für eine gesamtgesellschaftliche Leistung darstellt, wird bei den Rentenleistungen immer noch danach unterschieden, ob die Erziehung in den alten oder den neuen Bundesländern stattgefunden hat. Eine solche unterschiedliche Honorierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen ist 25 Jahre nach dem Mauerfall nicht mehr gerechtfertigt. Der SoVD spricht sich deshalb dafür aus, die Rentenleistungen für die Kindererziehung in den neuen Bundesländern zum 1. Juli vollständig an das Westniveau anzugleichen. Für eine einheitliche Bewertung der Kindererziehungszeiten nach Westniveau spricht auch die Verwaltungspraktikabilität. Denn die hier vorgeschlagene Zuordnung der Verbesserung der so genannten Mütterrente entsprechend dem letzten Monat im ersten Lebensjahr des Kindes führt dazu, dass ein Wohnortwechsel zwischen den alten und neuen Bundesländern im zweiten Lebensjahr des Kindes bei der Rentenleistung nicht berücksichtigt wird. Ist etwa eine heutige Rentnerin im zweiten Lebensjahr ihres vor 1992 geborenen Kindes von Leipzig nach Hamburg gezogen, erhält sie infolge der in § 307d SGB VI E vorgesehenen Zuordnungsweise für die Kindererziehung weiterhin einen Entgeltpunkt (Ost), obgleich die Kindererziehung im zweiten Lebensjahr nicht mehr in den neuen, sondern in den alten Bundesländern stattgefunden hat. Derartige Einzelfallprobleme könnten durch eine Angleichung der Rentenleistungen für die Kindererziehung zum 1. Juli 2014 vollständig vermieden werden.
2. Zum Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes (Vorlage zu b) Mit der Vorlage zu b) wird vorgeschlagen, die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. Hierzu soll der so genannte Zugangsfaktor bei den Erwerbsminderungsrenten auf den Wert eins fixiert und nicht mehr durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente reduziert werden (vgl. §§ 77, 264d SGB VI in der Fassung der Vorlage zu b). Die Abschaffung der Abschläge soll nur für Zugangsrenten und nicht für die Bestandserwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner gelten. Im Übrigen sollen die Abschläge bei den Hinterbliebenenrenten erhalten bleiben.
Mit der Vorlage zu d) soll die Bundesregierung ein modifiziertes RV-Leistungsverbesserungsgesetz vorlegen, das eine Rückkehr und dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 53 Prozent netto vor Steuern, eine Rücknahme der Rente mit 67 und Einführung einer abschlagsfreien Altersrente mit 60 Jahren bei 40 Beitragsjahren, eine vollständige Gleichstellung bei den Kindererziehungszeiten sowie eine weiter gehende Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten vorsieht. Während die geforderte Gleichstellung bei den Kindererziehungszeiten inhaltsgleich mit der Vorlage zu c) ist, geht die geforderte weiter gehende Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten über die Vorlage zu b) hinaus. Neben der Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten wird zusätzlich gefordert, die Zurechnungszeit nicht nur um zwei, sondern um drei Jahre zu verlängern. Der Antrag, der zum Teil inhaltsgleich mit den Vorlagen zu b) und c) ist, ist aus Sicht des SoVD im Grundsatz zu begrüßen. Insoweit wird auf die Vorbemerkungen sowie die Ausführungen unter 1 Bezug genommen. Im Hinblick auf die vorgeschlagene abschlagsfreie Altersrente mit 60 Jahren bei 40 Beitragsjahren ist allerdings zu bedenken zu geben, dass die bereits bei der von der Bundesregierung geplanten abschlagsfreien Altersrente mit 63 Jahren konstatierte Ungleichbehandlung von gleichen Beitragsvorleistungen deutlich verschärft würde. So würde ein Versicherter, der 40 Jahre und mehr in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, eine deutlich höhere Rentenleistung erhalten als ein Versicherter, der für die gleiche Beitragsleistung nur 39 Jahre einzahlen musste. Derartige Beitragsungerechtigkeiten würden weitere Legitimitätsverluste bei der gesetzlichen Rentenversicherung mit sich bringen. Deshalb sollte, wie unter 1 a) ausgeführt, von derartigen "Insellösungen" abgesehen werden.
Aus Sicht des SoVD ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass Leistungsverbesserungen bei den Altersrenten, bei der so genannten Mütterrente für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern, bei den Erwerbsminderungsrenten und beim Budget der gesetzlichen Rentenversicherung für Rehabilitationsleistungen vorgenommen werden sollen. Allerdings besteht weiter gehender Handlungsbedarf, vor allem beim Rentenniveau, bei der Vermeidung und Überwindung von Altersarmut sowie bei der immer noch ausstehenden vollständigen Angleichung der Rentenwerte in den neuen Bundesländern. Entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen müssen umgehend und nicht erst im Jahr 2017 auf den Weg gebracht werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein RV-Leistungsverbesserungsgesetz ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich zu begrüßen. Im Detail sieht der SoVD indes Nachbesserungsbedarf. So sollten bei der geplanten abschlagsfreien Altersrente mit 63 Jahren alle Beitrags- und Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit bei der Wartezeit von 45 Jahren berücksichtigt werden. Bei der so genannten Mütterrente muss es ? trotz der vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen ? nach wie vor Ziel einer sozial gerechten Lösung bleiben, die Kindererziehungszeiten von vor und nach 1992 geborenen Kindern unabhängig vom Erziehungsort vollständig gleichzustellen. Überdies müssen die Aufwendungen der Rentenversicherung für die so genannte Mütterrente in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert werden. Um der Armut durch Erwerbsminderung wirksam zu begegnen, müssen über die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen Leistungsverbesserungen hinaus auch die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten abgeschafft werden. Schließlich ist das Reha-Budget trotz der vorgeschlagenen Demografiekomponente in finanzieller Hinsicht noch nicht bedarfsgerecht ausgestattet. Nach alledem ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung als ein erster Schritt in die richtige Richtung zu werten. Um das Vertrauen und die Akzeptanz der Versicherten, Rentnerinnen und Rentner in die gesetzliche Rentenversicherung dauerhaft zu stärken, bedarf es aber weiter gehender Maßnahmen, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Dabei darf insbesondere auch die dringend erforderliche Verbesserung des generellen Rentenniveaus durch Streichung der Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel nicht außer Acht gelassen werden. Denn die Versicherten müssen nach einem erfüllten Erwerbsleben wieder auf eine Rente vertrauen können, die den Lebensstandard im Alter für die gesamte Dauer des Rentenbezugs absichert und damit gleichzeitig einen ergänzenden Bezug von bedarfsorientierten Grundsicherungsleistungen entbehrlich macht. DER BUNDESVORSTAND Abteilung SozialpolitikDownload des Dokuments als PDF-Datei [349 kB]