Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-02-11/1-abr-72_12
Timestamp: 2017-09-23 14:33:18
Document Index: 370008673

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 5', '§ 3', '§ 87']

BAG, 11.02.2014 - 1 ABR 72/12 - Anforderungen an den Inhalt eines Einigungsstellenspruchs | anwalt24.de
Beschl. v. 11.02.2014, Az.: 1 ABR 72/12
Referenz: JurionRS 2014, 16453
Aktenzeichen: 1 ABR 72/12
LAG Berlin-Brandenburg - 21.03.2012 - AZ: 20 TaBV 188/11
ArbG Berlin - 25.11.2010 - AZ: 42 BV 8914/10
ArbR 2014, 336
ArbRB 2014, 233-234
AuR 2014, 346
DB 2014, 1498-1499
EzA-SD 14/2014, 14
FA 2014, 251
NZA 2014, 989-990
BAG, 11.02.2014 - 1 ABR 72/12
1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezieht sich dabei auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisieren (Fitting 27. Aufl. § 87 Rn. 279). Hierdurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes erreicht werden. Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen. Unerheblich ist dabei, ob die Rahmenvorschriften dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dienen. Daher hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG auch ein Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und § 3 BildscharbV (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 b aa und bb der Gründe, BAGE 111, 36). Die Gefährdungsbeurteilung ist ein zentrales Element des Gesundheitsschutzes und notwendige Voraussetzung für die betriebliche Umsetzung der Arbeitsschutzpflichten des Arbeitgebers (BAG 11. Januar 2011 - 1 ABR 104/09 - Rn. 19, BAGE 136, 353). Kommt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Vereinbarung über die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen zustande, hat gemäß § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle zu entscheiden. Das Verfahren vor der Einigungsstelle dient dazu, die regelungsbedürftige Angelegenheit im Rahmen der gestellten Anträge vollständig zu lösen. Ein Einigungsstellenspruch ist demzufolge unwirksam, wenn die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachkommt und keine abschließende Regelung trifft (BAG 11. Januar 2011 - 1 ABR 104/09 - Rn. 20, BAGE 136, 353).