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Timestamp: 2019-10-23 06:05:57
Document Index: 300753516

Matched Legal Cases: ['§ 371', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 373', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 83']

Category Archives: «Steuerstrafrecht»
by kaiszugang in Steuerstrafrecht
§ 371 Abs. 1 und 3 AO, stellt einen persönlichen Strafaufhebungsgrund dar.
Hierzu eine aktuelle Entscheidung des LG Heidelberg.
(Fachanwalt Strafrecht Berlin) Steuerstrafrecht – BGH vom 8.2.2011 u.a. zur Unternehmereigenschaft i.S. von § 15 UStG (1 StR 24/10) LS
Die Berechtigung für den Vorsteuerabzug ergibt sich aus § 15 UStG
Abs.1 enthält hierzu folgende Regelung:
1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:
2. die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 eingeführt worden sind;
3. die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen;
4, die Steuer für Leistungen im Sinne des § 13b Absatz 1 und 2, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit die Steuer auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Leistungen entfällt, ist sie abziehbar, wenn die Zahlung geleistet worden ist;
5. die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6 geschuldete Steuer für Umsätze, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.
by kaiszugang in News, Steuerstrafrecht
Bei der Entscheidung darüber, ob umsatzsteuerrechtlich ein Unternehmer vorliegt, ist die Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalls den Umständen gegenüber zu stellen, unter denen gewöhnlich eine entsprechend ver-
gleichbare wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Unternehmereigenschaft besteht nicht, wenn vorgeschalteten Firmen weder ein Kapital- noch ein Abnahmerisiko tragen, sondern vielmehr ohne eigenen Spielraum im Wesentlichen nur vorgegebene Rechnungen austellen. Es liegen dann sog. Strohmanngeschäfte vor, da die vorgeschaltetenFirmen nicht im Rahmen eines Geschäftes, das wechselseitige Rechte und Pflichten begründen sollte, eigene Interessen wahrnahmen.
Leitsatz KJ
Verbrauchsteuern wie die Kaffeesteuer zählen nur dann zu den Einfuhrabgaben i.S.d. § 373 AO, wenn sie bei der unmittelbaren Einfuhr aus einem Drittland in das deutsche Steuergebiet entstehen; Einfuhr ist nur das unmittelbare Verbringen der Ware aus dem Drittlandsgebiet in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft, nicht jedoch das Verbringen der Ware (außerhalb eines gemeinschaftlichen Zollverfahrens) von einem Mitgliedstaat in den anderen.
Der BGH setzte sich mit der Frage auseinander, wann der Taterfolg bei einer Steuerverkürzung bei Veranlagungssteuern eintrete. Er hat hierbei erwogen, den Zeitraum zugrunde zu legen, den das Finanzamt für die Bearbeitung der fristgemäß abgegebenen Steuererklärung benötige. Dies sei bei einfach gelagerten Sachverhalten höchstens ein Jahr.
(1) Soweit unberechtigter Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) auf der Grundlage von Scheinrechnungen erfolgte, reichte es für die Sachdarstellung in den Urteilsgründen aus, dass dessen Höhe beziffert wird
by kaiszugang in News, Steuerstrafrecht, Strafrecht
Der BGH hatte über eine Verfahrensrüge zu entscheiden, bei der eingewandt wurde, dass ein Selbstleseverfahren bei leseunkundigen Angeklagten nicht in Betracht käme. Da zuvor kein Gerichtsbeschluss (durch Widerspruch des Verteidigers) herbeigeführt worden war, konnte die Revision nicht auf einen etwaigen Fehler bei der Verkündung bzw. der Durchführung gestützt werden.
I. Wird ein Europäischer Haftbefehl erlassen, stellt sich die Frage, ob die in dem Haftbefehl benannten Angaben sich mit dem späteren Urteil übereinstimmen. Nach § 83h Abs.1 Nr. darf die aufgrund des Haftbefehls übergebene Person nicht wegen einer „anderen“ Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verurteilt werden.
(Steuerstrafrecht) Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein („Steuer-CD“) gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos