Source: http://m.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Anwalt_Wahlvorstaende_Vereinbarung_Arbeitgeber_BAG_7ABR26-08.html
Timestamp: 2018-01-22 10:25:58
Document Index: 245843756

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 80', '§ 111', '§ 80', '§ 20', '§ 40', '§ 80', '§ 20']

09.04.2010. Ent­schlie­ßen sich die Ar­beit­neh­mer ei­nes Be­trie­bes, ei­nen Be­triebs­rat zu wäh­len, müs­sen sie zu­nächst ei­nen Wahl­vor­stand bil­den, der für die Durch­füh­rung der Be­triebs­rats­wahl zu­stän­dig ist. Um bei der an­ste­hen­den Be­triebs­rats­wahl kei­ne Feh­ler zu ma­chen, be­nö­tigt der Wahl­vor­stand in der Re­gel die Un­ter­stüt­zung durch die Ge­werk­schaft oder durch ei­nen ar­beits­recht­lich ver­sier­ten Rechts­an­walt.
Ei­ne ak­tu­el­le Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) be­fasst sich mit der Fra­ge, ob und un­ter wel­chen Um­stän­den der Ar­beit­ge­ber die Kos­ten für die­sen Rechts­bei­stand tra­gen muss, der für den Wahl­vor­stand tä­tig wur­de: BAG, Be­schluss vom 11.11.2009, 7 ABR 26/08.
Das Prinzip: Arbeitgeber müssen die Kosten des Betriebsrats tragen
Ent­ste­hen dem Be­triebs­rat durch sei­ne Tätig­keit Kos­ten, muss nicht er sel­ber son­dern der Ar­beit­ge­ber die­se gemäß § 40 Abs. 1 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) tra­gen. Ne­ben die­sem Grund­satz exis­tie­ren hier­zu ei­ne Rei­he spe­zi­el­ler Vor­schrif­ten. Ei­ne die­ser Vor­schrif­ten ist § 80 Abs. 3 Be­trVG: Da­nach darf der Be­triebs­rat für sei­ne Tätig­keit „nach nähe­rer Ver­ein­ba­rung mit dem Ar­beit­ge­ber“ Sach­verständi­ge be­an­spru­chen, wo­zu auch Rechts­anwälte gezählt wer­den, wenn dies zur ord­nungs­gemäßen Erfüllung sei­ner Auf­ga­ben er­for­der­lich ist.
Von ei­ner vor­he­ri­gen Ver­ein­ba­rung mit dem Ar­beit­ge­ber hängt sei­ne Pflicht, die Kos­ten zu tra­gen, da­bei ent­schei­dend ab. Das zeigt sich auch bei ei­nem Blick auf § 111 Satz 2 Be­trVG. Dort kann der Be­triebs­rat ei­nen Be­ra­ter nämlich auch oh­ne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung her­an­zie­hen, dies gilt aber nur bei be­vor­ste­hen­den Be­triebsände­run­gen in Un­ter­neh­men mit mehr als 300 Beschäftig­ten. Während der Be­triebs­rat al­so in die­sem Fall auch oh­ne Zu­stim­mung des Ar­beit­ge­bers Be­ra­tungs­kos­ten ver­ur­sa­chen darf, hat er die­se Möglich­keit bei § 80 Abs. 3 Be­trVG ge­ra­de nicht.
Im Ge­gen­satz zu den vielfälti­gen, auf­ein­an­der Be­zug neh­men­den Kos­ten­tra­gungs­vor­schrif­ten im Be­trVG, die die Ar­beit des Be­triebs­rats be­tref­fen, gibt es der­ar­ti­ge Re­ge­lun­gen für den Wahl­vor­stand nicht. Die ein­zi­ge Vor­schrift, die sich mit den Kos­ten für Wahl­vorstände be­fasst ist § 20 Abs. 3 Be­trVG, der re­gelt dass der Ar­beit­ge­ber, ähn­lich wie bei § 40 Be­trVG, die Kos­ten der Be­triebs­rats­wahl trägt. Nicht ge­re­gelt ist da­bei al­ler­dings, ob Ar­beit­ge­ber auch die Kos­ten für die Be­au­tra­gung ei­nes Rechts­an­walts tra­gen müssen. Denn § 80 Abs. 3 Be­trVG spricht nur von Be­triebsräten.
Frag­lich ist da­her, ob und un­ter wel­chen Umständen der Ar­beit­ge­ber die Kos­ten für ei­ne an­walt­li­che Be­ra­tung von Wahl­vorständen tra­gen muss. Dar­um geht es in ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 11.11.2009 (7 ABR 26/08).
Der Fall des Bundesarbeitsgerichts: Arbeitgeber zahlt den Rechtsanwalt des Wahlvorstands nicht
Der Ar­beit­ge­ber be­treibt ein glo­ba­les Rei­se- und Ver­triebs­sys­tem und beschäftigt in Frank­furt am Main 35 Ar­beit­neh­mer. Im Jahr 2006 soll­ten dort Be­triebs­rats­wah­len durch­geführt wer­den. Hierfür kon­sti­tu­ier­te sich ein Wahl­vor­stand, der ei­nen Fach­an­walt für Ar­beits­recht mit der lau­fen­den Be­ra­tung und Ver­tre­tung und mit der Durchführung von Schu­lungs­maßnah­men be­auf­trag­te. Da­bei trat der Wahl­vor­stand sei­nen Frei­stel­lungs­an­spruch nach § 20 Abs.3 Be­trVG an den Rechts­an­walt ab, d.h. er ermöglich­te dem Rechts­an­walt, sich we­gen sei­ner Kos­ten di­rekt an den Ar­beit­ge­ber zu wen­den.
Bundesarbeitsgericht: Keine Zahlungspflicht mangels vorheriger Vereinbarung über die Kostentragung
Das BAG ent­schied wie die Vor­in­stan­zen, d.h. es gab dem Ar­beit­ge­ber recht. Er muss­te da­her die An­walts­rech­nung nicht be­zah­len.