Source: http://hoganlovells-blog.de/2018/09/20/der-neue-%C2%A7-270a-bgb/
Timestamp: 2018-12-10 23:58:56
Document Index: 386130626

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 312', '§ 312', 'Art. 62', 'Art. 62', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 243', '§ 241', '§ 270', 'BGH']

Der neue § 270A BGB – Hogan Lovells Unternehmensblog
Ob online oder offline: Der Käufer ist dazu verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu entrichten. Aber muss er es darüber hinaus auch hinnehmen, wenn der Verkäufer ein zusätzliches Entgelt für bestimmte Zahlungsmittel – häufig Kreditkarten – verlangt? Die seit dem 13. Januar 2018 geltende Vorschrift des § 270a BGB soll genau jenen Fall zum Vorteil des Käufers lösen; dies schafft sie jedoch nicht, ohne dabei diverse neue Rechtsfragen aufzuwerfen. Vor allem die Frage, ob die großen Vermittlungsportale (bzw. deren zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister) von der Norm erfasst werden, wird die Rechtsanwaltschaft in Zukunft vermehrt beschäftigen. In derartigen Konstellationen ist in letzter Zeit eine erhöhte Abmahnaktivität der Verbraucherzentralen festzustellen.
Die vorherige Rechtslage: warum Handlungsbedarf bestand
Ein an den Zahlungsempfänger gerichtetes Verbot, für eine bargeldlose Zahlung vom Zahler eine Gebühr einzufordern, das sog. „Surcharging“, ist dem deutschen BGB grundsätzlich nicht fremd. § 312a Abs. 4 BGB erklärt eine derartige Entgeltvereinbarung unter bestimmten Bedingungen für unwirksam. Solange dem Käufer jedoch zumindest eine gängige unentgeltliche Zahlungsmethode verblieb oder die zusätzliche Gebühr für den Zahlungsempfänger kostendeckend war, war das Surcharging bislang rechtmäßig.
Dieses bisherige (eingeschränkte) Surcharging-Verbot des § 312a Abs. 4 BGB galt jedoch nur in Deutschland und damit gerade nicht in anderen Mitgliedsstaaten der EU. Folglich kam es zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und dadurch zu einem Zustand, der einem grundlegenden Gedanken der Europäischen Union, der Wettbewerbsgleichheit auf dem freien Binnenmarkt, widersprach. Der europäische Gesetzgeber reagierte auf diesen Missstand im Jahr 2015 mit der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (im Folgenden: RL), um den europäischen Binnenmarkt für unbare Zahlungen fortzuentwickeln, und führte mit Art. 62 Abs. 4 RL ein umfassendes Surcharging-Verbot ein.
Art. 62 Abs. 4 RL wurde vom deutschen Gesetzgeber mit Wirkung zum 13. Januar 2018 in § 270a BGB umgesetzt. Danach ist es dem Zahlungsempfänger von nun an untersagt, vom Schuldner ein Entgelt – unabhängig von dessen Höhe – für diverse Zahlungsmittel zu verlangen.
Auch wenn diese Regelung zunächst eindeutig klingt, verschwimmt sie jedoch hinsichtlich der Details:
Anwendbarkeit auf Vermittlungsdienste
Erst in jüngster Zeit ist das Problem um die Reichweite des persönlichen Anwendungsbereichs des § 270a BGB virulent geworden.
Normadressaten des § 270a BGB sind grundsätzlich solche Onlineshops, welche einen direkten Kaufvertrag mit dem Käufer schließen.
Ungeklärt ist jedoch die Anwendbarkeit auf „indirekte“ Onlineshops, die lediglich als Vermittler zwischen Verkäufer und Käufer auftreten. Derartige Portale haben sich in einer Vielzahl von Bereichen des täglichen Lebens etabliert, angefangen bei der Hotel- oder Ferienhaussuche, über Flug- und Mietwagensuche bis hin zur Makler- oder Babysittervermittlung. Aus vielen Marktsegmenten sind solche Vermittlungsdienste kaum noch wegzudenken und erfreuen sich großer Beliebtheit.
Die rechtliche Besonderheit der Vermittlungsportale liegt darin, dass der Vertrag zwischen den einzelnen Usern bzw. zwischen Drittanbieter und Käufer zustande kommt. Das Portal selbst ist am Vertrag nicht direkt beteiligt, sondern stellt vielmehr eine dritte Partei dar, die lediglich einen Marktplatz offeriert. Somit werden die (Kauf-)Verträge direkt zwischen den Usern geschlossen, die Bezahlung jedoch über das Portal getätigt.
Hinsichtlich des Bezahlvorgangs führt dies dazu, dass das Portal das Geld des Käufers nicht auf einem eigenen Konto entgegennehmen und dem Verkäufer ausbezahlen darf. Denn in diesem Fall würde der Vermittler einen Zahlungsdienst ausführen und somit – von einigen Ausnahmefällen abgesehen – eine entsprechende Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) benötigen. Um dieses aufwendige Verfahren zu umgehen, setzen Vermittlungsportale externe und zuvor durch die BaFin lizensierte Dienstleister ein, welche die Zahlung abwickeln.
Da der Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande kommt, ist der kaufende Nutzer im Verhältnis zum Vermittlungsdienst nicht Schuldner.
Fraglich ist daher, ob § 270a BGB anwendbar ist, wenn das Vermittlungsportal – direkt oder über einen Zahlungsdienstleister – Gebühren für eine bestimmte Zahlungsmethode erhebt. Dies ist unklar, denn die Norm verbietet lediglich dem Schuldner ein Entgelt aufzuerlegen. Eine ausdrückliche Bezugnahme, dass dieses Verbot allein für Gläubiger des Schuldners gilt, besteht nicht. Daher stellt sich die Frage, ob Dritte, wie die genannten Vermittlungsdienste, ebenfalls Normadressaten des § 270a BGB sind oder ob die Vorschrift allein auf den tatsächlichen Gläubiger des Schuldners Anwendung findet.
Mangels ausdrücklicher Regelung ist eine Antwort auf diese Frage dem Wortlaut nicht zu entnehmen.
Eine explizite Regelung findet sich jedoch in der Gesetzesbegründung: Dort ist ausdrücklich der „Gläubiger einer Geldschuld“ (BT-Drs. 18/11495, S. 99) als Normadressat genannt, was gegen die Anwendbarkeit auf Onlineportale spricht.
Die Verbraucherzentralen hingegen sehen – was nicht ganz von der Hand zu weisen ist – den Telos des Surcharging-Verbots in einem möglichst umfassenden Verbraucherschutz, weshalb sie die Norm weit auslegen und eine Anwendbarkeit auf Vermittlungsportale dennoch annehmen.
Gegen eine solche Ansicht spricht neben der Gesetzesbegründung indes auch die Gesetzessystematik: § 270a wurde im BGB im Abschnitt „Inhalt der Schuldverhältnisse“ eingefügt, woraus sich ergibt, dass die Vorschrift nur im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner, nicht jedoch gegenüber Dritten, gelten soll. Des Weiteren wird in Vorschriften dieses Abschnitts häufiger nur der Schuldner genannt – wie etwa in §§ 243 Abs. 2, 275 Abs. 1 BGB – obwohl die jeweilige Norm gerade nur gegenüber dem Gläubiger gilt. Diese Relativität der Schuldverhältnisse ergibt sich zudem aus § 241 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Auch Wertungsmäßig besteht ein entscheidender Unterschied zwischen Vermittlungsdiensten und tatsächlichen Gläubigern (direkten Onlineshops). Die Vermittler legen den Verkaufspreis nicht fest und können ihn zumeist auch nicht beeinflussen; der tatsächliche Gläubiger hingegen kann die höheren Kosten, die ihm durch die Inanspruchnahme einer Kreditkartenzahlung entstehen, im Vorhinein direkt auf den Kaufpreis aufschlagen. Diese Möglichkeit besteht für Vermittlungsdienste nicht, sodass sie auf den Kosten sitzen bleiben würden.
Insgesamt sprechen daher gewichtige Argumente gegen eine Anwendbarkeit des § 270a BGB auf Vermittlungsdienste.
Aufgrund der aufgezeigten immer größer werdenden Relevanz von Onlineportalen hat die neue Regelung erhebliche Folgen für die Praxis.
Im Moment macht sich dies durch eine erhöhte Abmahnaktivität der Verbraucherzentralen gegenüber Vermittlungsportalen bemerkbar. Dabei ist denkbar, dass Wettbewerbszentralen diesem Beispiel folgen werden. Um einen umfassenden Schutz für Verbraucher zu erzielen, legen die Verbraucherzentralen den Anwendungsbereich der neuen Norm möglichst breit aus. Ebenso haben die vermehrten Abmahnungen den Zweck, die aufgezeigten Schwächen und Unklarheiten des Surcharging-Verbots umfangreich gerichtlich abklären zu lassen.
Vergleichs- und Vermittlungsportale, welche Gebühren für bestimmte Zahlungsmethoden erheben, müssen demnach ab sofort damit rechnen, Ziel von Abmahnungen zu werden und in Gerichtsverfahren – womöglich bis zum BGH oder dem Europäischen Gerichtshof – involviert zu werden.
Es obliegt nun also der Rechtswissenschaft, der Anwaltschaft und schließlich der Rechtsprechung, Rechtsklarheit beim Onlineshopping und den dort verwendeten Zahlungsdiensten zu erreichen.
Allgemeines Zivilrecht, BGB, Commercial, e-Commerce, EU-Recht, Kaufrecht, Payments