Source: http://treboles.tumblr.com/
Timestamp: 2013-06-19 00:14:34
Document Index: 134050698

Matched Legal Cases: ['§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

3 parents in Denmark
A vast majority of the Danish parliament has passed the bill on amending the Children’s Act to include rainbow families.
In 1999 Denmark made it possible for a child to have two legal parents of the same sex. Technically this was established by means of second-parent adoption. This was a major break-through, but it did establish a disparity between children in rainbow families and other children, who fall under the Children’s Act.
With the new law second-parent adoption is no longer required for a number of families.
For lesbian couples who get children by clinically assisted insemination with anonymous donor sperm, the co-mother can be legal parent from the birth. If she is married to the mother she will be automatically recognised as legal mother. If they are not married the co-mother can recognise the child in a simple administrative procedure, the same procedure used by straight couples by a father, who are not married to the mother.
To be more inclusive the amendment also introduces a new construct: a binding contract between a man, a woman and her female partner. The contract is made before conceiving the child, and here the three parts decide, if the man or the partner of the mother shall be the second legal parent. This person will then be able to use the before mentioned administrative procedure to recognise the child upon birth. This solution is available whatever the marital status of the three parts.
The new law still recognises only two legal parents, and the procedures are available only when using clinics. Thus, when using home insemination, a father can recognise the child whereas a co-mother must do a second-parent adoption to become legal parent.
The procedures introduced here are available only to rainbow families. For straight couples the law was amended last year to enable use of a known sperm donor. However, if the mother is married, her husband will become legal parent (pater est). In the explanatory notes to the new amendment, the government states, that considering the rainbow families to be different from other families, to provide equality it is necessary to create new provisions rather than to include the families under existing provisions.
The left-center government elected in 2011 introduced the same-sex marriage last year, and the new law is a follow-up on this.
In the parliament the socialist, the social democrat and the liberal sections (six parties) voted in favour of the amendment. The conservatives were divided, and only the Danish Peoples Party voted against the proposal. The votes were 93 for, 17 against.
In the last decade the liberal-conservative government fought against including rainbow families under the Children’s Act, and they introduced very detailed rules concerning second parent adoption for lesbian couples using anonymous sperm donation for clinically assisted insemination.
http://www.ilga-europe.org/home/guide_europe/country_by_country/denmark/groundbreaking_danish_law_on_rainbow_families
Die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater kann auch im Fall der
Samenspende erfolgen, auch ein Samenspender kann daher als sog. biologischer Vater die
rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leben der Kläger und die Mutter des
Kindes leben jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Das 2008 geborene
Kind ist durch eine von seiner Mutter selbst vorgenommene Insemination mit Samenflüssigkeit
des Klägers, die dieser ihr in einem Gefäß übergeben hatte, gezeugt worden. Ob der Kläger
nach der Vorstellung der Beteiligten später die väterliche Verantwortung übernehmen sollte
oder ob von vornherein eine Stiefkind-Adoption durch die Partnerin der Mutter beabsichtigt war,
wird von den Parteien unterschiedlich dargestellt. Eine nach der Geburt abgegebene
Anerkennung der Vaterschaft durch den Kläger ist wegen unterbliebener Zustimmung der
Mutter nicht wirksam geworden. Stattdessen hat ein anderer Mann – mit Zustimmung der Mutter
– die Vaterschaft anerkannt. Zwischen diesem (rechtlichen) Vater und dem Kind besteht
unstreitig keine sozial-familiäre Beziehung.
Der Kläger hat als sogenannter biologischer Vater die Vaterschaft des anderen Mannes
angefochten. Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Köln – Familiengericht – hat die
Klage abgewiesen ((AG Köln, Urteil vom 11.08.2010 - 315 F 226/09)), das Oberlandesgericht
Köln hat ihr stattgegeben ((OLG Köln, Urteil vom 17.05.2011 - 14 UF 160/10)).
Beide Beklagten - das Kind und der rechtliche Vater - haben gegen das Urteil des
Oberlandesgerichts Köln Revision eingelegt, die der Bundesgerichtshof nun zurückgewiesen
Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht die Anfechtung der Vaterschaft auch dem Mann zu, der an
Eides statt versichert, der Mutter in der Empfängniszeit “beigewohnt” zu haben. Der Begriff der
Beiwohnung schließt eine Anfechtung der durch eine Samenspende entstandenen Vaterschaft
nicht aus. Vielmehr gebieten Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung eine Anwendung der
Vorschrift auch bei einer ohne Geschlechtsverkehr möglichen leiblichen Vaterschaft des
Anfechtenden, wenn der Zeugung des Kindes keine Vereinbarung im Sinne von § 1600 Abs. 5
BGB vorausgegangen ist. Die Anwendung der Vorschrift wird dadurch erforderlich, dass nur so
der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Zugang des biologischen Vaters zur rechtlichen
Vaterschaft ermöglicht wird. Ein in den Gesetzesberatungen verhandelter Ausschluss des
Samenspenders von der Anfechtung betrifft nur Fälle der sogenannten konsentierten
heterologen Insemination im Sinne von § 1600 Abs. 5 BGB, bei der aufgrund einer
entsprechenden Vereinbarung aller Beteiligten von vornherein klar ist, dass ein anderer Mann
rechtlicher Vater werden soll. Damit ist ein Gleichlauf der Anfechtungsrechte des biologischen
Vaters und der rechtlichen Eltern gewährleistet.
Der Wunsch der Mutter, dass auch ihre Lebenspartnerin die Elternstellung erlangen soll, ist nur
durch eine Adoption zu erreichen. Dagegen stellt die Anerkennung durch einen anderen Mann,
der die Elternstellung nicht anstrebt, einen Missbrauch des Elternrechts dar, welcher durch die gesetzlich vorgesehene Anfechtung des leiblichen Vaters verhindert werden soll.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Mai 2013 - XII ZR 49/11
http://www.rechtslupe.de/familienrecht/vaterschaftsanfechtung-nach-samenspende-361544
Indische Leihmutter und deutsche Geburtsurkunde Be
stehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen
Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft
durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das
Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen.
In dem jetzt vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden Fall lebt der biologische Vater in
einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Um den gemeinsam mit seinem Partner
gehegten Kinderwunsch zu erfüllen, ließ er in Indien eine dort von ihm erworbene Eizelle mit
seinem Samen befruchten und anschließend einer indischen Staatsangehörigen einsetzen.
Nach der Geburt des Kindes erkannte er die Vaterschaft an. Dem stimmte die Frau zu, die
außerdem bestätigte, das Kind ausgetragen zu haben. Sie erklärte sich mit dessen Adoption
durch den Lebenspartner des biologischen Vaters sowie mit der Ausübung des gemeinsamen
Sorgerechts durch beide Lebenspartner einverstanden. Nachdem der Vater in Indien einen
deutschen Pass für das Kind erhalten hatte, reiste er zurück nach Deutschland und beantragte
die Eintragung der Geburt.
Das Standesamt sah sich an der Eintragung gehindert. Es bezweifelte, dass die als Leihmutter
auftretende Frau das Kind tatsächlich zur Welt gebracht habe und dass sie ledig sei. In der
Regel fungierten nämlich verheiratete Frauen, die bereits eigene Kinder zur Welt gebracht
haben, als Leihmütter. Bei einer verheirateten Leihmutter jedoch könne der biologische Vater
nach deutschem Recht die Vaterschaft nicht anerkennen, weil hiernach stets der Ehemann der
Mutter als Vater des Kindes gelte. Überdies könne die hierzulande verbotene Leihmutterschaft
nicht nachträglich durch einen Eintrag im Geburtenregister legalisiert werden.
Diese Zweifel hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht geteilt: Durch eine entsprechende
Urkunde der indischen Behörden sowie die eidesstattliche Versicherung der Frau sei
hinreichend nachgewiesen, dass diese das Kind tatsächlich geboren habe. Daher gelte sie
nach deutschem Recht als dessen Mutter. Auch der Umstand, dass die Frau unverheiratet war,
sei durch ein Attest indischer Behörden und eine Erklärung ihres Bruders belegt. Somit habe
zudem der biologische Vater die Vaterschaft wirksam anerkennen können.
Für die Entscheidung kam es dabei weder auf das in Deutschland geltende
Embryonenschutzgesetz an, das jegliche ärztliche Leistung bei Leihmutterschaften verbietet,
noch auf das im hiesigen Adoptionsvermittlungsgesetz enthaltene Verbot der Vermittlung von
Leihmüttern.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2013 - I-3 Wx 211/12)
http://www.rechtslupe.de/familienrecht/indische-leihmutter-und-deutsche-geburtsurkunde-361780
What Are Fathers For? - Room for Debate
BVerfG: Familie
Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Familie als Gemeinschaft von Eltern mit Kindern. Dabei ist nicht maßgeblich, ob die Kinder von den Eltern abstammen und ob sie ehelich oder nichtehelich geboren wurden (vgl. BVerfGE 10, 59 [66]; 18, 97 [105 f.]; 79, 256 [267]). Familie ist die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen Kindern und Eltern, die für diese Verantwortung tragen. Lebt das Kind mit beiden Eltern zusammen, bilden sie gemeinsam eine Familie. Ist dies nicht der Fall, tragen aber beide Eltern tatsächlich Verantwortung für das Kind, hat dieses zwei Familien, die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt sind: die mit der Mutter und die mit dem Vater (vgl. BVerfGE 45, 104 [123]). Auch der biologische Vater bildet mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Der Grundrechtsschutz umfasst auch das Interesse am Erhalt dieser Beziehung. Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, den so mit seinem Kind verbundenen biologischen Vater auch dann vom Umgang mit dem Kind auszuschließen, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.
BVerfG, Beschl. v. 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01; BVerfGE 108, 82, 112 (in der Internetfassung des BVerFG Rz. 90); NJW 2003, 2151; FamRZ 2003, 816; FF 2003, 134; JAmt 2003, 301; StAZ 2003, 210; Rpfleger 2003, 417; KindPrax 2003, 141; FPR 2003, 471; ZfJ 2004, 23 0 notes
Rechtsprechung allgemein zum LPartG
Efectos de los derechos entre particulares (Drittwirkung) en la SCJN
Registro: 159936
Tesis: 1a./J. 15/2012 (9a.)
Página: 798
La formulación clásica de los derechos fundamentales como límites dirigidos únicamente frente al poder público, ha resultado insuficiente para dar respuesta a las violaciones a dichos derechos por parte de los actos de particulares. En este sentido, resulta innegable que las relaciones de desigualdad que se presentan en las sociedades contemporáneas, y que conforman posiciones de privilegio para una de las partes, pueden conllevar la posible violación de derechos fundamentales en detrimento de la parte más débil. La Constitución Política de los Estados Unidos Mexicanos no ofrece ninguna base textual que permita afirmar o negar la validez de los derechos fundamentales entre particulares; sin embargo, esto no resulta una barrera infranqueable, ya que para dar una respuesta adecuada a esta cuestión se debe partir del examen concreto de la norma de derecho fundamental y de aquellas características que permitan determinar su función, alcance y desenvolvimiento dentro del sistema jurídico. Así, resulta indispensable examinar, en primer término, las funciones que cumplen los derechos fundamentales en el ordenamiento jurídico. A juicio de esta Primera Sala, los derechos fundamentales previstos en la Constitución gozan de una doble cualidad, ya que si por un lado se configuran como derechos públicos subjetivos (función subjetiva), por el otro se traducen en elementos objetivos que informan o permean todo el ordenamiento jurídico, incluyendo aquellas que se originan entre particulares (función objetiva). En un sistema jurídico como el nuestro -en el que las normas constitucionales conforman la ley suprema de la Unión-, los derechos fundamentales ocupan una posición central e indiscutible como contenido mínimo de todas las relaciones jurídicas que se suceden en el ordenamiento. En esta lógica, la doble función que los derechos fundamentales desempeñan en el ordenamiento y la estructura de ciertos derechos, constituyen la base que permite afirmar su incidencia en las relaciones entre particulares. Sin embargo, es importante resaltar que la vigencia de los derechos fundamentales en las relaciones entre particulares, no se puede sostener de forma hegemónica y totalizadora sobre todas y cada una de las relaciones que se suceden de conformidad con el derecho privado, en virtud de que en estas relaciones, a diferencia de las que se entablan frente al Estado, normalmente encontramos a otro titular de derechos, lo que provoca una colisión de los mismos y la necesaria ponderación por parte del intérprete. Así, la tarea fundamental del intérprete consiste en analizar, de manera singular, las relaciones jurídicas en las que los derechos fundamentales se ven encontrados con otros bienes o derechos constitucionalmente protegidos; al mismo tiempo, la estructura y contenido de cada derecho permitirá determinar qué derechos son sólo oponibles frente al Estado y qué otros derechos gozan de la pretendida multidireccionalidad.
Amparo directo 28/2010. Demos, Desarrollo de Medios, S.A. de C.V. 23 de noviembre de 2011. Mayoría de cuatro votos. Disidente: Guillermo I. Ortiz Mayagoitia. Ponente: Arturo Zaldívar Lelo de Larrea. Secretario: Javier Mijangos y González.
Facultad de atracción 261/2011. Tercer Tribunal Colegiado del Vigésimo Segundo Circuito. 22 de febrero de 2012. Cinco votos. Ponente: Arturo Zaldívar Lelo de Larrea. Secretario: Javier Mijangos y González.
Amparo directo en revisión 2934/2011. Inmobiliaria Eduardo, S.A. de C.V. 13 de junio de 2012. Cinco votos. Ponente: Jorge Mario Pardo Rebolledo. Secretaria: Mercedes Verónica Sánchez Miguez.
Tesis de jurisprudencia 15/2012 (9a.). Aprobada por la Primera Sala de este Alto Tribunal, en sesión privada de doce de septiembre de dos mil doce.
BVerfG zur Grundrechte-Rechtsprechung des EuGH
Im Interview erklärt ein Europarechtler, warum das BVerfG eine EuGH-Vorlage nicht scheuen sollte und auch nationale Gerichte Unionsrecht auslegen müssen.
Vaterschaftsanfechtung auch ohne Geschlechtsverkehr
Der sogenannte biologische Vater kann die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes auch dann anfechten, wenn das Kind durch eine Samenspende gezeugt wurde. Der BGH entschied am Mittwoch, dass nur so der vom BVerfG geforderte Zugang des biologischen Vaters zur rechtlichen Vaterschaft ermöglicht werden kann.
Der Bundesgerichtshof (BGH) betonte in dem Urteil, dass nach der gesetzlichen Regelung das Anfechtungsrecht auch dem Mann zusteht, der an Eides statt versichert, der Mutter in der Empfängniszeit “beigewohnt” zu haben. Sinn und Zweck der Vorschrift gebiete es, dass auch Väter deren Kind künstlich gezeugt worden ist, die Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten können (Urt. v. 15.05.2013, Az. XII ZR 49/11).
http://m.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-xii-zr-49-11-vaterschaft-anfechtung-samenspende/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+20%2F13&utm_source=newsletter