Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-C-15-02
Timestamp: 2020-06-06 01:10:42
Document Index: 365031351

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 53', '§ 51', '§ 77', '§ 51', '§ 51', '§ 73', '§ 53', '§ 73', '§ 51', '§ 73', '§ 73', '§ 51', '§ 77', '§ 51', '§ 3', '§ 70', '§ 73', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 73', '§ 167', '§ 767', '§ 51', '§ 767', '§ 767', '§ 53', '§ 767', '§ 3', '§ 75', '§ 73', '§ 51', '§ 167', '§ 48', '§ 49', '§ 767']

BVerwG, 1 C 15.02: Anerkennung, Widerruf, Bundesamt, Änderung der Verhältnisse
Urteil des BVerwG vom 08.05.2003, 1 C 15.02
Aktenzeichen: 1 C 15.02
Anerkennung, Widerruf, Bundesamt, Änderung der Verhältnisse
BVerwG 1 C 15.02 Verkündet OVG 8 LB 13/02 am 8. Mai 2003
Der 1980 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Serbien und Montenegro (früher Jugoslawien), er ist albanischer Volkszugehöriger und stammt aus dem Kosovo. Er reiste
im Juli 1998 auf dem Landweg nach Deutschland ein und beantragte zunächst erfolglos die
Anerkennung als Asylberechtigter. Mit Urteil vom 14. Mai 1999 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach
und hörte den Kläger hierzu an. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Juni 2000 widerrief das Bundesamt die Anerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG und stellte fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen. Bei einer Rückkehr in den
Kosovo müsse der Kläger derzeit nicht mehr mit Verfolgung rechnen.
Oberverwaltungsgericht Lüneburg (AuAS 2002, 90) hat sie als unbegründet angesehen,
weil für die Änderung der Sachlage auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Verurteilung zur Anerkennung abzustellen sei. Dafür spreche, dass die Entscheidung über das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG getroffen worden sei
aufgrund der Verhältnisse, die bei Erlass des Verpflichtungsurteils bestanden hätten. Außerdem stehe mit Erlass des Verpflichtungsurteils zwischen den Beteiligten rechtskräftig
fest, dass nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein
Anspruch auf Feststellung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
bestanden habe. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs München (AuAS
2001, 23 f.) berücksichtige nicht hinreichend, dass das Bundesamt den Feststellungsbescheid in Vollzug des Verpflichtungsurteils erlassen und nicht geprüft habe, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch vorliegen. Ausgehend vom Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsentscheidung hätten sich die tatsächlichen Verhältnisse
seit dem Einmarsch der KFOR-Friedenstruppen im Kosovo geändert.
nicht gegenüber dem Kläger - verpflichtet gewesen sei, das rechtskräftige Verpflichtungsurteil mit einer Vollstreckungsgegenklage anzugreifen. Außerdem sei nicht festgestellt und äußerst zweifelhaft, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Anerkennungsbescheids überhaupt
schon alle tatsächlichen Voraussetzungen für eine Ablehnung vorgelegen hätten.
nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, zu der der Senat die Revision zugelassen hat. Die im Widerrufsbescheid ferner enthaltene negative Feststellung zu § 53 AuslG ist nicht Gegenstand
des Revisionsverfahrens; insoweit hat die Revision Einwände auch nicht erhoben. Das
Oberverwaltungsgericht hat den Widerruf in Übereinstimmung mit Bundesrecht als rechtmäßig angesehen.
1. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen,
hat. Sie wendet sich vielmehr dagegen, dass die Vorinstanzen eine den Widerruf legitimierende Änderung der Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids angenommen haben, obwohl sich die tatsächlichen Verhältnisse im Kosovo nach dem Ende des
Kosovo-Konflikts ab etwa 10. Juni 1999 und seit dem Erlass des Anerkennungsbescheids
am 22. Juni 1999 durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) nicht mehr wesentlich verändert hätten. Mit diesem Vorbringen verkennt die
Revision, dass für die rechtliche Beurteilung, ob ein Widerrufsgrund nach § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG in Gestalt einer Änderung der Sachlage vorliegt, nicht von der bei Erlass des Anerkennungsbescheids am 22. Juni 1999 bestehenden, sondern von der in dem zur Asylanerkennung verpflichtenden Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Mai 1999 zugrunde gelegten Sachlage auszugehen ist.
a) Auf welchen Zeitpunkt bei der Prüfung der Frage abzustellen ist, ob eine zum Widerruf
nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG berechtigende und verpflichtende Änderung der Sachlage
eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 19. September 2000
(- BVerwG 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80) nicht generell, sondern lediglich für die damalige
Fallkonstellation entschieden. Die Revision und der von ihr angeführte Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 16. November 2000 (- 20 ZBH 00.32237 - AuAS 2001,
23 = BayVBl 2001, 534) können sich zur Begründung ihrer Rechtsansicht auf diese Entscheidung des früher für das Asylrecht zuständigen 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts nicht berufen. Nur wenn das Bundesamt die Anerkennung von sich aus ausgesprochen hat, kommt es im Widerrufsverfahren darauf an, ob sich "die für die Beurteilung der
Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach Ergehen des bestandskräftigen Anerkennungsbescheids erheblich geändert haben … und die Anerkennung als Asylberechtigter oder
die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG deswegen nunmehr
ausgeschlossen ist" (BVerwG a.a.O. S. 84). Für den Widerruf solcher Anerkennungsbescheide, die - wie hier - in Erfüllung eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils erlassen worden sind, ist dagegen auf den Zeitpunkt zurückzugreifen, zu dem das zur Anerkennung ver-
pflichtende Urteil ergangen ist (vgl. außer den Berufungsentscheidungen des OVG Lüneburg
im Ausgangsverfahren und in den Parallelverfahren BVerwG 1 C 16.02 und 36.02 auch
VGH Mannheim, Urteil vom 19. September 2002 - A 14 S 457/02 - ). Maßgeblich für
die Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufs von Asylanerkennungen, die in Erfüllung
eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils ergangen sind, ist mithin nicht der Zeitpunkt des
Ergehens des Anerkennungsbescheids, sondern des rechtskräftig gewordenen Verpflichtungsurteils. Abzustellen ist danach auf die für das rechtskräftig gewordene Verpflichtungsurteil maßgeblichen Verhältnisse, d.h. auf die Sach-und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts bzw. - bei Entscheidungen ohne mündliche
Verhandlung - des Fällens seiner Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG und Urteil
vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 7.01 - BVerwGE 115, 118 <120 f.>). Alle späteren
Tatsachenlagen sind von dem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil und demzufolge auch von
dem in Erfüllung eines solchen Urteils ergehenden Bescheids regelmäßig nicht erfasst. Dem
entspricht im Übrigen die Begründung des hier widerrufenen Anerkennungsbescheids, die
ausschließlich darauf abstellt, dass die Anerkennung in Erfüllung des rechtskräftigen Urteils
ergehe. Mit diesem Erklärungsinhalt ist der Anerkennungsbescheid bestandskräftig geworden. Auch daher ist es nur folgerichtig, für den Widerruf von den tatsächlichen Verhältnissen
in dem Zeitpunkt auszugehen, der schon der Anerkennung durch das Bundesamt zugrunde
b) Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob sich die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der
gerichtlichen Verpflichtung zur Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1
AuslG für die Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen in Fällen wie dem vorliegenden auch
daraus ergibt, dass der Gesetzgeber den Eintritt wesentlicher Rechtswirkungen der Flüchtlingsanerkennung auf den Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit eines zur Anerkennung verpflichtenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vorgezogen hat (vgl. § 3 und § 70 Abs. 1 AsylVfG in
der ab 1. Juli 1992 geltenden Fassung).
c) Dass eine erhebliche Sachlagenänderung nach dem Ende des Kosovo-Konflikts (durch
das Militärabkommen zwischen Jugoslawien und der NATO vom 9. Juni 1999, die nachfolgende UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 und den danach beginnenden Einmarsch der
KFOR-Truppen) anzunehmen ist, stellt auch die Revision nicht in Abrede. Auf der Grundlage
der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist mithin nicht zweifelhaft, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG für den Widerruf vorgelegen haben.
Dabei bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob - wie die Revision meint - zum Zeitpunkt des
Erlasses des widerrufenen Anerkennungsbescheids am 22. Juni 1999 die tatsächlichen Verhältnisse bereits so waren, dass schon damals ein Widerruf möglich und geboten gewesen
wäre. Dazu fehlen hinreichende Feststellungen des Berufungsgerichts, worauf die Beklagte
in der Revisionsverhandlung zutreffend hingewiesen hat. Sie sind entbehrlich, weil es hierauf
nicht ankommt. Die Beklagte wäre nämlich zum einen, wie noch auszuführen ist, selbst dann
grundsätzlich nicht verpflichtet gewesen, die rechtskräftige Verpflichtung zur Anerkennung
des Klägers aus dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 14. Mai 1999 durch die Inanspruchnahme der Gerichte wieder aufheben zu lassen. Zum anderen ist auch auszuschließen, dass die hier angefochtene Widerrufsverfügung etwa noch deshalb rechtswidrig sein
könnte, weil das Bundesamt - unterstellt, die Widerrufsvoraussetzungen hätten bereits bei
Erlass des Anerkennungsbescheids am 22. Juni 1999 vorgelegen - bei Erlass des Widerrufsbescheids am 27. Juni 2000 die Jahresfrist für einen Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 2,
§ 48 Abs. 4 VwVfG versäumt hätte. Das folgt schon daraus, dass die Jahresfrist frühestens
nach einer Anhörung des Klägers mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu laufen begonnen hätte (vgl. Urteil vom 20. September 2001 - BVerwG 7 C 6.01 - Buchholz 316
§ 48 VwVfG Nr. 103 = NVwZ 2002, 485). Davon abgesehen kann offen bleiben, ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG bei einem Widerruf nach § 73 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG überhaupt anwendbar ist (vgl. bisher nur Urteil vom 19. September 2000
- BVerwG 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80).
2. Der Widerrufsbescheid ist auch nicht aus anderen Gründen zum Nachteil des Klägers
rechtswidrig. Namentlich war die Beklagte entgegen der Ansicht der Revision nicht verpflichtet, eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 VwGO, § 767 ZPO zu erheben, um die
Vollstreckbarkeit des rechtskräftigen Verpflichtungsurteils zu beseitigen, anstatt diese Entscheidung zu vollziehen und den Kläger nach § 51 Abs. 1 AuslG als politischen Flüchtling
anzuerkennen. Ziel der in § 767 ZPO geregelten Klage ist es zwar, Veränderungen Rechnung zu tragen, die die Vollstreckbarkeit des Titels betreffen, sofern Umstände geltend gemacht werden, die den durch das Urteil festgestellten sachlich-rechtlichen Anspruch als solchen erfassen und geeignet sind, den rechtskräftig zuerkannten Anspruch nachträglich zu
vernichten oder in seiner Durchsetzbarkeit zu hemmen (vgl. zuletzt das Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 10.01 - Buchholz 303 § 767 ZPO Nr. 5 = DVBl 2003, 201). Dagegen ist die Verwaltung nicht befugt, die Erfüllung eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils allein unter Berufung auf eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage zu unterlassen, ohne die Aufhebung des unbedingten Leistungsbefehls durch eine Vollstreckungsabwehrklage zu betreiben. Damit würde die Rechtskraftwirkung von Leistungsurteilen
verkannt und unnötig ausgehöhlt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil vom
23. November 1999 (- BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111). Es ist zur Frage der Überwindung der Rechtskraft eines Feststellungsurteils - und zwar einer fehlerhaft selbst Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG feststellenden erstinstanzlichen Entscheidung - er-
gangen. Die vom Senat in jener Entscheidung betonte zeitliche Grenze der Rechtskraft gilt
auch für Verpflichtungsurteile. Entfällt die materielle Rechtskraft eines Verpflichtungsurteils
durch nachträgliche Änderung der Sachlage, so folgt daraus allerdings - mit Wirkung für die
Zukunft - nur, dass der mit dem Urteil zugesprochene Anspruch auf Erlass des Verwaltungsakts nicht mehr als bestehend anzusehen ist; das entbindet die Behörde aber nicht von der
im rechtskräftigen Urteil ausgesprochenen Verpflichtung zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts. Die Behörde ist befugt, die Rechtsfolge der zeitlichen Überholung der Rechtskraft
selbst festzustellen und ihrem weiteren Handeln - auch einem Widerruf (vgl. Urteil vom
18. September 2001 - BVerwG 1 C 7.01 - BVerwGE 115, 118 <121>; ebenso VGH
Mannheim, Urteil vom 14. Februar 2001 - A 9 S 2007/99 - ESVGH 51, 186 = InfAuslR 2001,
406 und OVG Münster, Urteil vom 20. Februar 2002 – 21 A 613/02 A - ) - zugrunde zu
legen; insoweit ist die Rechtslage mit derjenigen im Urteil des Senats vom 23. November
1999 a.a.O. vergleichbar (zu Leistungsurteilen im Zivilprozess vgl. Münzberg in: Stein/Jonas,
ZPO, 21. Aufl., § 767 Rn. 3). Ein unerfüllter Verpflichtungsausspruch bleibt jedoch vollstreckbar, wenn und solange nicht eine Vollstreckungsabwehrklage erfolgreich durchgeführt wird.
Grundsätzlich ist aber niemand verpflichtet, Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen
einzulegen und rechtskräftige Urteile wegen nachträglich eintretender Änderungen mit der
Vollstreckungsabwehrklage anzufechten. Ob es Sonderfälle geben mag, in denen eine Behörde nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann, Rechtsmittel auszuschöpfen und auch
eine Vollstreckungsgegenklage zu erheben, um irreversiblen Schaden von der Allgemeinheit
oder von Einzelnen abzuwenden, kann dahinstehen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom
19. September 2002 a.a.O. mit Erwägungen zur Entstehung irreparabel rechtswidriger Zustände im Baurecht). Anhaltspunkte für eine ausnahmsweise bestehende Verpflichtung der
Beklagten zu einem solchen Vorgehen sind hier nicht erkennbar, weder im öffentlichen noch
im privaten Interesse des Klägers. In Fällen wie dem vorliegenden liegt es vielmehr gerade
im Interesse des Asylbewerbers, dass das Bundesamt zu seinen Gunsten zunächst die konstitutiv wirkende (vgl. § 3 AsylVfG und zum Asylgrundrecht BVerfG, Urteil vom 4. Mai 1996
- 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166 <199>) Anerkennung ausspricht. Nur dann kommt er
nämlich in den Genuss sämtlicher Rechtswirkungen der Flüchtlingsanerkennung, die über
die erwähnten Begünstigungen durch die gerichtliche Entscheidung weit hinausgehen und
ihm auch bei einem späteren Widerruf durch die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
(§ 75 AsylVfG) oder im Falle der Anordnung sofortiger Vollziehung durch die erfolgreiche
Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bis zur Entscheidung in der
Hauptsache vorläufig erhalten bleiben.
Asylverfahrensrecht Fachpresse: ja Ausländerrecht Verwaltungsprozessrecht
AsylVfG § 73 Abs. 1 AuslG § 51 Abs. 1 VwGO § 167 VwVfG § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 2 ZPO § 767
Asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Anerkennung als politischer Flüchtling; rechtskräftiges Verpflichtungsurteil; Widerruf wegen nachträglicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Heimatstaat (hier: Jugoslawien/Kosovo); maßgeblicher Zeitpunkt; Jahresfrist für Widerruf; Vollstreckungsabwehrklage; Vollstreckungsgegenklage.
Urteil des 1. Senats vom 8. Mai 2003 - BVerwG 1 C 15.02
I. VG Osnabrück vom 23.01.2001 - Az.: VG 5 A 329/00 - II. OVG Lüneburg vom 21.02.2002 - Az.: OVG 8 LB 13/02 -
1 C 15.02
Anerkennung, Widerruf, Bundesamt, Änderung der Verhältnisse, Treu Und Glauben, Serbien Und Montenegro, Kosovo, Materielle Rechtskraft, Aufschiebende Wirkung, Erfüllung