Source: http://www.gmbhr.de/24379.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:45:34
Document Index: 253580856

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 181', '§ 59', 'BGH', '§ 59', '§ 59', 'Art. 12', '§ 59', 'Art. 3']

BGH 10.10.2011, AnwZ (Brfg) 1/10
Keine Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft bei mehrheitlich berufsfremden Gesellschaftern
Zwar kÃ¶nnen Mitglieder der Patentanwaltskammer Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein. Die Die Mehrheit der GeschÃ¤ftsanteile und der Stimmrechte muss jedoch RechtsanwÃ¤lten zustehen und diese mÃ¼ssen die Gesellschaft auch verantwortlich (mehrheitlich) fÃ¼hren.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, die im Januar 2009 von zwei PatentanwÃ¤lten und einem Rechtsanwalt gegrÃ¼ndet wurde. Jeder der drei Gesellschafter Ã¼bernahm einen gleichen GeschÃ¤ftsanteil. Durch Gesellschafterbeschluss wurden alle drei zu einzelvertretungsberechtigten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern bestellt und von den BeschrÃ¤nkungen des Â§ 181 BGB befreit.
Im Februar 2009 beantragte die KlÃ¤gerin ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Bezirk der Beklagten. Diese wies den Antrag allerdings zurÃ¼ck, weil die KlÃ¤gerin den Erfordernissen der Â§Â§ 59e und 59f BRAO nicht entspreche. Die Klage der KlÃ¤gerin, mit welcher diese beantragt hatte, die Beklagte zu verpflichten, sie unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen, wurde abgewiesen. Auch die vom AGH zugelassene Berufung blieb vor dem BGH erfolglos.
Zwar kÃ¶nnen gem. Â§ 59e Abs. 1, Â§ 59a Abs. 1 S. 1 BRAO Mitglieder der Patentanwaltskammer Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein. Die Mehrheit der GeschÃ¤ftsanteile und der Stimmrechte muss jedoch RechtsanwÃ¤lten zustehen. Eine GmbH, bei welcher - wie hier -die Mehrheit der GeschÃ¤ftsanteile und der Stimmanteile PatentanwÃ¤lten zusteht, welche nicht zugleich RechtsanwÃ¤lte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden.
Ã„hnliches gilt fÃ¼r die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrertÃ¤tigkeit. Zwar kÃ¶nnen PatentanwÃ¤lte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein. Die Rechtsanwaltsgesellschaft muss jedoch von RechtsanwÃ¤lten verantwortlich gefÃ¼hrt werden, d.h. die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer mÃ¼ssen mehrheitlich RechtsanwÃ¤lte sein, was hier nicht zutraf.
Die einschlÃ¤gigen Bestimmungen der BRAO sind auch nicht wegen mehrfacher GrundrechtsverstÃ¶ÃŸe verfassungswidrig. Vielmehr handelt es sich um BerufsausÃ¼bungsregelungen, die dem Rechtssatzvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG genÃ¼gen und durch vernÃ¼nftige ErwÃ¤gungen des Gemeinwohls gedeckt sind. So bewirkt die Vorschrift des Â§ 59e Abs. 2 BRAO, dass die anwaltlichen BerufstrÃ¤ger innerhalb der Gesellschaft nicht von AngehÃ¶rigen anderer sozietÃ¤tsfÃ¤higer Berufe majorisiert werden. Er sichert dadurch die UnabhÃ¤ngigkeit der anwaltlichen BerufsausÃ¼bung in der GmbH gegen eine berufsfremde Einflussnahme durch Gesellschafter, die nicht BerufstrÃ¤ger sind. Das gilt auch dann, wenn die Satzung eine einfache Mehrheit nicht genÃ¼gen lÃ¤sst, sondern eine qualifizierte Mehrheit erfordert. Die einfache Mehrheit der BerufstrÃ¤ger kann dann zwar BeschlÃ¼sse nicht erzwingen, aber immer noch rechtswidrige BeschlÃ¼sse verhindern.
Letztlich ist auch der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gewahrt. Zwar gebt es keine besonderen Vorschriften Ã¼ber die Struktur, die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung oder die Vertretung einer gemischten SozietÃ¤t oder einer entsprechenden Partnerschaft. Entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin gibt es jedoch einen sachlichen Grund, welcher die unterschiedliche Behandlung der GmbH gegenÃ¼ber der SozietÃ¤t und der Partnerschaftsgesellschaft rechtfertigt. Denn die Rechtsanwaltsgesellschaft wird selbst zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die SozietÃ¤t und die Partnerschaftsgesellschaft sind dagegen trotz ihrer RechtsfÃ¤higkeit nicht TrÃ¤ger der Berufszulassung. Sie stÃ¼tzen sich in ihrer TÃ¤tigkeit auf die Berufszulassung ihrer Gesellschafter und haben sich in deren Grenzen zu bewegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.12.2011 11:51