Source: https://openjur.de/u/2154606.html
Timestamp: 2020-04-01 02:34:00
Document Index: 108362754

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 28', '§ 6', '§ 113', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 3', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 2', '§ 28', '§ 28', '§ 155', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 124', '§ 6']

VG Münster, Urteil vom 18.05.2018 - 7 K 2477/15 - openJur
Urteil vom 18.05.2018 - 7 K 2477/15
VG Münster, Urteil vom 18.05.2018 - 7 K 2477/15
openJur 2019, 19503
Der Kostenbescheid der Bezirksregierung N. vom 2. November 2015 wird aufgehoben, soweit darin Gebühren in Höhe von mehr als 460,42 Euro geltend gemacht werden.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 16,8% und der Beklagte zu 83,2%.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Klägerin ist ein Handelsunternehmen mit nach eigenen Angaben etwa 1.700 Filialen in Deutschland und der EU. Sie vertreibt verschiedenste Handelsprodukte, unter anderem Produkte für Tiere, die dazu bestimmt sind, Tieren zum Spielen zu dienen (sog. "Tierspielzeug").
Am 16. April 2015 führten Mitarbeiter der Bezirksregierung N. eine Marktkontrolle in der Filiale der Klägerin in U. durch.
Mit Schreiben vom 17. April 2015 teilte die Bezirksregierung der Klägerin mit, die Tierspielzeuge "Tennisball", "3er Set", "Maus", "Katzenring", "Finger" sowie "Ball im Käfig" entsprächen nicht den Anforderungen der (Spielzeug)Richtlinie 2009/48/EG. Tierspielzeug, das wie Kinderspielzeug gestaltet sei, müsse die für Spielzeug geltenden Sicherheitsanforderungen erfüllen. Es fehle das CE-Kennzeichen, deshalb bestehe der Anfangsverdacht, dass die Produkte nicht den Richtlinienanforderungen genügten.
Mit E-Mail vom 6. Mai 2015 und sodann mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 19. Juni 2015 widersprach die Klägerin der Rechtsauffassung der Bezirksregierung N. .
Nach einer Probenahme der vorgenannten Produkte (ohne "Finger" und "Maus") am 26. Juni 2015 veranlasste die Bezirksregierung eine Prüfung der jeweiligen Proben durch das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes O. -X. (LIA). In den Prüfberichten des LIA heißt es:
- Prüfbericht vom 4. August 2015 ("Tennisball", VVe der Bezirksregierung N. Akten-/ Vorgangs-Deckblatt 541729, Vorgangsnummer 233/15): Bei dem Prüfmuster handele es sich um ein Kinderspielzeug, das nicht die erforderliche CE- Kennzeichnung aufweise. Es sei kein Sportgerät, weil es nicht die Springeigenschaften eines normalen Tennisballes habe (es sei schwerer und springe kaum hoch). Technische Mängel seien nicht festgestellt worden. Als Prüfungsaufwand wurden 174,67 Euro angegeben.
- Prüfbericht vom 23. September 2015 ("3er Set mit Pompon", VVe Akten-/ Vorgangs-Deckblatt 541732, Vorgangsnummer 234/15): Ball, Rassel und Pompon seien klein, leicht und einfach zu greifen und zu handhaben. Sie seien auch für Kinder unter 3 Jahren zum Spielen geeignet. Die erforderliche CE- Kennzeichnung fehle. Folgender sicherheitstechnischer Mangel wurde benannt: Die Verpackung, eine Kunststofffolie, müsse nach der DIN EN 71-1 für (Kinder)Spielzeug eine mittlere Foliendicke von mindestens 0,038 mm haben. Das Prüfmuster weise nur 0,037 mm auf. Darüber hinaus bestünden keine technischen Mängel. Der Pompon habe die Zugprüfung bestanden, Sichtprüfung von Ball und Rassel hätten keine technischen Mängel ergeben (Prüfungsaufwand: 245,63 Euro).
- Prüfbericht vom 24. September 2015 ("Gitterkugel mit inliegendem Glockenball" = "Ball im Käfig", VVe Akten-/ Vorgangs-Deckblatt 541739, Vorgangsnummer 238/15): Es handele sich um ein Kinderspielzeug ohne CE- Kennzeichnung. Es sei klein, leicht, einfach zu greifen; der Spielwert werde durch die Geräusche erzeugende Schelle noch gesteigert. Die technische Prüfung habe keinen Hinweis auf einen Verstoß gegen die DIN EN 71-1 ergeben. Als Prüfungsaufwand wurden 196,50 Euro in Rechnung gestellt.
- Prüfbericht vom 14. September 2015 ("Ringspielzeug für Katzen" - Rondell für Katzen = "Katzenring", VVe Akten-/ Vorgangs-Deckblatt 541735, Vorgangsnummer 236/15): Es handele sich um ein Verbraucherprodukt gemäß § 2 Nr. 26 ProdSG (also kein Kinderspielzeug), wobei die Kennzeichnung zur Identifizierung nicht, wie erforderlich, auf dem Produkt selbst, sondern nur auf der Verpackung angebracht sei. Im Rahmen der technischen Prüfung - orientiert an der DIN EN 71-1 - habe die herausnehmbare Kugel die Fallprüfung nicht bestanden (sie sei aufgeplatzt und das innenliegende Glöckchen herausgefallen). Prüfungsaufwand: 212,88 Euro.
- Für "Finger" (VVe Akten-/ Vorgangs-Deckblatt 541736, Vorgangsnummer 237/15) und "Maus" (VVe Akten-/ Vorgangs-Deckblatt 541733, Vorgangsnummer 235/15) wurden keine weitergehenden (sicherheitstechnischen) Prüfungen durchgeführt.
Unter dem 2. November 2015 erließ die Bezirksregierung N. den streitgegenständlichen Kostenbescheid gegen die Klägerin. Gestützt auf § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG wurden der Klägerin darin die Personalkosten für Besichtigung und Prüfung der vorgenannten Tierspielzeuge, sog. Sichtprüfung (pro Produkt 65,00 Euro), jeweils ein Anteil an den Kosten für Fahrzeit und Wegstreckenentschädigung in Höhe von 5,25 Euro je Produkt sowie Ersatz der vorgenannten Auslagen für die - insbesondere sicherheitstechnische - Prüfung durch das LIA (für "Tennisball", "3er Set", "Ball im Käfig" sowie "Katzenring") in Rechnung gestellt. Kosten wurden daneben für die Prüfung zweier weiterer Produkte, nämlich Öllampen und Dartspiel, erhoben, die nicht Gegenstand des Verfahrens sind.
Die Klägerin hat am 1. Dezember 2015 Klage erhoben. Sie macht geltend: Die von ihr vertriebenen Tierspielzeuge fielen nicht in den Anwendungsbereich der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG. Nach der Produktwidmung ebenso wie nach der Produktgestaltung handele es sich nicht um Kinderspielzeug. Sowohl die Produktkennzeichnung als auch die angebrachten Warnhinweise stellten eine eindeutige Instruktion an die Verbraucher dar, wonach die Produkte zur Verwendung nur durch Hunde und Katzen bestimmt seien. Diese Betrachtung ergebe sich auch unter Zugrundelegung der behördlichen Leitlinien zur Produktklassifizierung. Namentlich bei der Leitlinie Nr. 4 der Europäischen Kommission zur Anwendung der Richtlinie 2009/48/EG zur Einstufung sog. Grauzonenprodukte handele es sich um eine Interpretationshilfe. Die dort aufgeführten indikativen Einstufungskriterien sprächen gegen die Bewertung als Kinderspielzeug. Gleiches ergebe sich aus dem DIN-Fachbericht 125 und dem CEN-Report CR 14379, Leitlinien zur Klassifizierung von Spielzeug. Schließlich existiere eine konkrete Äußerung der Europäischen Kommission auf eine parlamentarische Anfrage vom 24. September 2008, Az. E-5104/08. Die Bezirksregierung stehe mit ihrer Vollzugspraxis im Widerspruch zu der Praxis anderer Marktüberwachungsbehörden in O. -X. . Soweit sie für ihre Rechtsauffassung die Beschlussfassung des Arbeitsausschusses Marktüberwachung (AAMÜ) aus dem Jahre 2012 bemühe, verfange dies nicht. Hieraus ergebe sich gerade nicht, dass Tierspielzeug als Kinderspielzeug zu bewerten sei. Maßgebliche Vertreter anderer Bundesländer hätten eine gegenteilige Auffassung vertreten. Das Tierspielzeug "Katzenring" stelle einen Sonderfall dar. Hierbei handele es sich um ein allgemeines Verbraucherprodukt. Die erforderliche Kennzeichnung auf der Verpackung sei entgegen der Auffassung der Bezirksregierung N. genügend.
den Kostenbescheid der Bezirksregierung N. vom 2. November 2015 aufzuheben, soweit darin Gebühren von mehr als 249,67 Euro geltend gemacht werden.
Es verteidigt den angegriffenen Kostenbescheid. Bei den im Streit stehenden Teilen handele es sich um Kinderspielzeug. Dies ergebe sich aus der hohen Spielattraktivität für (Klein)Kinder sowie der vernünftigerweise zu erwartenden Verwendung. Diese habe den Vorrang vor der Erklärung des Herstellers über die beabsichtigte Verwendung. Die Bewertung der Bezirksregierung N. stehe nicht im Widerspruch zur Sichtweise anderer Bundesländer. Der AAMÜ habe im Jahre 2012 im Rahmen eines Umlaufbeschlusses klargestellt, dass wie Kinderspielzeug aussehendes Tierspielzeug vom Geltungsbereich der 2. ProdSV erfasst werde. Die erforderliche Mehrheit für die entsprechende Beschlussfassung habe vorgelegen. Die dort geäußerte Meinung entspreche auch der Auffassung der europäischen Expertengruppe ADCO bei der EU-Kommission. Auch wenn es sich jeweils nicht um Kinder-, sondern um Tierspielzeug handeln würde, entspräche dieses nicht den Anforderungen an die Produkt-Kennzeichnungspflicht auf Verbraucherprodukten gemäß § 6 ProdSG. So verhalte es sich etwa bei dem Rondell für Katzen ("Katzenring"). Hier müssten die vom Gesetz geforderten Angaben auf dem Produkt selbst, dagegen nicht lediglich auf der Verpackung angebracht sein. Dies sei möglich und nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden.
Die Bezirksregierung N. hat Prüfmuster der Produkte "Tennisball", "Ball im Käfig" sowie "Katzenring" zur Gerichtsakte gereicht. Aus dem "3er Set mit Pompon" hat sie den Ball sowie die Rassel überreicht, der Pompon sowie die Folienverpackung sind nicht vorgelegt worden (vgl. hierzu Beiakte 1).
Die Klägerin hat ein - mit dem geprüften Exemplar nicht identisches - Muster der "Maus" eingereicht (vgl. hierzu Beiakte 3). Ein Muster des "Fingers" wurde nicht vorgelegt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichtsakte Bezug genommen.
Der Bescheid der Bezirksregierung N. vom 2. November 2015 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit darin Kosten von mehr als 460,42 Euro erhoben werden (die Positionen Öllampen sowie Dartspiel sind nicht Streitgegenstand), vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Rechtsgrundlage für die Kostenerhebung von der Klägerin ist § 28 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt - Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) - vom 8. November 2011 in der Fassung vom 31. August 2015 i. V. m. § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVerwGebO NRW) vom 3. Juli 2001 in der Fassung vom 18. August 2015 i. V. m. Tarifstelle 1.1.8.1. der Anlage 1 zur AVerwGebO NRW.
Der Gebührenbescheid ist formell rechtmäßig. Insbesondere ist die Bezirksregierung N. die sachlich (nach § 1 Zuständigkeitsverordnung Arbeits- und technischer Gefahrenschutz, Anlage 1 Ziffer 3.1.2, vom 27. November 2012) sowie örtlich (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW: Behörde, in deren Bezirk die Betriebsstätte betrieben wird) zuständige Marktüberwachungsbehörde.
Der Gebührenbescheid ist jedoch nur zum Teil materiell rechtmäßig.
Nach der Tarifstelle 1.1.8.1 werden Gebühren erhoben für die Kontrolle von Produkten gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG, wenn die Kontrolle ergeben hat, dass die Anforderungen von Abschnitt 2 des ProdSG nicht erfüllt sind. Nach § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG erheben die Marktüberwachungsbehörden die Kosten für Besichtigungen und Prüfungen nach den Sätzen 2 und 3 von den Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen. Voraussetzung für die Kostenerhebung ist, wie ausgeführt, dass nach dem Ergebnis der Kontrolle das geprüfte Produkt die Anforderungen nach Abschnitt 2 des ProdSG nicht erfüllt. Dabei muss ein Produkt nach den Vorgaben des Abschnitts 2 zum einen den formalen Anforderungen an die Kennzeichnung genügen (§§ 6 ff. ProdSG).
Zum anderen darf es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährden (§ 3 ProdSG).
Die Besichtigung und Überprüfung durch die Bezirksregierung N. gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 ProdSG hat am 16. April 2015 sowie anlässlich bzw. in Folge der anschließenden Probenahme am 26. Mai 2015 stattgefunden.
Die Klägerin ist Gebührenschuldnerin, denn sie hat diejenigen Produkte (Tierspielzeuge), die Gegenstand der Prüfung waren, zum Zwecke der Bereitstellung auf dem Markt angeboten und damit ausgestellt (vgl. § 2 Nr. 2 ProdSG).
1.)Die Produkte "Tennisball", "Katzenring" (= "Rondell") und "Finger" sind nicht den Anforderungen des Abschnitts 2 genügend gekennzeichnet mit der Folge, dass für ihre Sichtprüfung die Gebühr zu erheben ist.
Ein Verbraucherprodukt i. S. d. § 2 Nr. 26 ProdSG muss den formalen Anforderungen an Kennzeichnungspflichten (§§ 6 ff. ProdSG, §§ 4, 13 der Zweiten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) - 2. ProdSV -) genügen. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 ProdSG müssen bestimmte Daten angebracht sein: So etwa der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers bzw. des Bevollmächtigten oder des Einführers (Nr. 2), ferner eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherproduktes (Nr. 3). Diese Angaben sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 ProdSG auf dem Verbraucherprodukt oder, wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung anzubringen. Satz 3 lässt Ausnahmen von den vorgenannten Verpflichtungen zu, wenn es vertretbar ist, die Angaben wegzulassen, etwa deswegen, weil es mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre, sie anzubringen. Aus dieser Systematik ergibt sich, dass vorrangig die Angaben auf dem Produkt selbst anzubringen sind, es sei denn, dies wäre nicht möglich oder unverhältnismäßig aufwendig.
Ein Anbringen der erforderlichen Angaben auf den vorgenannten Produkten ist möglich. Für einen unverhältnismäßigen Aufwand ist weder etwas substantiiert vorgetragen noch ersichtlich.
- Das Prüfmuster für den "Tennisball" weist keinerlei Kennzeichnung auf. Sein Oberflächeninhalt sowie die äußere Beschaffenheit lassen ohne weiteres die von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 ProdSG geforderten Angaben auf dem Ball selbst zu. Weshalb dies nicht möglich sein sollte, ist nicht erkennbar. Soweit die Klägerin geltend macht, die Angaben könnten herstellerseitig (etwa in China) nicht aufgebracht werden, verfängt dies schon deshalb nicht, weil nicht ersichtlich ist, dass diese Angaben nicht zu einem späteren Zeitpunkt -etwa nach dem Import in Deutschland - aufgebracht (aufgedruckt, aufgestempelt etc.) werden könnten. Für die Annahme eines unverhältnismäßigen Aufwandes hat die Klägerin nichts Greifbares vorgetragen. Der bloße Hinweis der Klägerin, dass durch Anbringen der Angaben auf dem Produkt selbst höhere Kosten verursacht würden, reicht ohne weitere Konkretisierung nicht aus. Anhaltspunkte für eine Unverhältnismäßigkeit im vorgenannten Sinne haben sich auch in der mündlichen Verhandlung trotz ausdrücklicher Nachfrage des Gerichts nicht ergeben.
- Gleiches gilt für den "Katzenring" ("Rondell"). Die Angaben nur auf der Verpackung des Prüfmusters genügen den Anforderungen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. den Sätzen 2 und 3 ProdSG ebenfalls nicht. Auch hier bieten Gestalt und Oberflächenbeschaffenheit hinreichende Möglichkeiten für die geforderten Angaben auf dem Ring selbst, entweder durch Einarbeitung im Material selbst oder durch festsitzende, nicht ablösbare Aufkleber etc. Weder für Unmöglichkeit noch Unverhältnismäßigkeit dieser Kennzeichnung hat die Klägerin Greifbares geltend gemacht.
- Ebenso verhält es sich mit der Figur "Finger". Diese ist zwar kleiner als die vorgenannten Produkte. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass nicht etwa durch einen Einnäher (ein sonstiges Etikett) die erforderlichen Angaben direkt am Produkt angebracht werden könnten, wie dies etwa bei dem Prüfmuster für das Produkt "Maus" der Fall ist (dazu sogleich) .
2.)Demgegenüber entsprechen die Verbraucherprodukte "Ball im Käfig", "3er Set mit Pompon" sowie "Maus" hinsichtlich ihrer Kennzeichnung dem Abschnitt 2 des ProdSG, so dass für ihre Sichtprüfung nach § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG keine Gebühr erhoben werden kann. Weder verstößt die Art und Weise ihrer Kennzeichnung gegen § 6 ProdSG (a.) noch ist sie mangelhaft, weil die Produkte keine CE-Kennzeichnung aufweisen. Es handelt sich nicht um Kinderspielzeuge (b.).
- Das Prüfmuster für den "Ball im Käfig" weist zwar keine Kennzeichnung auf dem Produktkörper selbst auf, sondern nur auf einem angehängten Etikett. Eine Kennzeichnung auf dem Produktkörper selbst ist hier jedoch nicht möglich. Aufgrund der geringen Größe des innen befindlichen Balles könnte auf diesem eine Kennzeichnung nicht in einer für den durchschnittlichen Verbraucher lesbaren Schriftgröße erfolgen. Auch an dem außen befindlichen "Käfig" selbst kann aufgrund seiner Gestaltung und Beschaffenheit nichts aufgedruckt oder aufgeklebt werden.
- In gleicher Weise ist das "3er Set mit Pompon", bei dem sich die erforderlichen Angaben auf der Kunststoffverpackung befinden, ordnungsgemäß gekennzeichnet. Auf dem Pompon wäre eine irgendwie geartete Aufschrift ohnehin nicht möglich. Auch der Ball sowie die Rassel sind derart klein, dass hier für den Verbraucher zumutbar nichts aufgedruckt werden kann.
- Das Produkt "Maus" (in der dem Beklagten zur Prüfung vorgelegenen Version, vgl. VVe Akten-/ Vorgangs-Deckblatt 541733, Vorgangsnummer 235/15) hat die erforderlichen Angaben auf einem eingenähten Etikett enthalten und entspricht deshalb ebenfalls den Anforderungen in § 6 ProdSG. Dies stellt der Beklagte auch nicht weiter in Frage (Schriftsatz vom 10. August 2017, GA Bl. 244 R, 245).
Für die drei zuletzt genannten Produkte kann die Gebührenerhebung für die Sichtprüfung auch nicht darauf gestützt werden, dass sie keine CE-Kennzeichnung tragen und deshalb gegen Abschnitt 2 des ProdSG verstießen. Es bedarf der Anbringung dieses Kennzeichens nur, wenn es sich um Kinderspielzeug handelt. Dies ist nicht der Fall. Zwar müssen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (im Folgenden: Richtlinie) auf dem Markt bereitgestellte Spielzeuge die CE-Kennzeichnung tragen. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 ProdSG ist es verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, das nicht mit einer vorgeschriebenen CE-Kennzeichnung versehen ist. In Übereinstimmung damit muss nach § 13 Abs. 1 der 2. ProdSV auf dem Markt bereitgestelltes Spielzeug die CE-Kennzeichnung tragen. Diese Anforderungen müssen die geprüften Produkte indes nicht erfüllen, weil es sich jeweils nicht um Kinder-, sondern ausschließlich um Tierspielzeug handelt, für das keine entsprechende CE-Kennzeichnungspflicht existiert.
Nach Artikel 2 Absatz 1, Unterabsatz 1 der Richtlinie gelten deren Bestimmungen für "Spielzeuge". Hierbei handelt es sich um Produkte, die - "ausschließlich oder nicht ausschließlich - dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden". Ähnlich formuliert § 2 Nr. 24a der 2. ProdSV den Begriff des Spielzeugs. Gemäß Artikel 2 Absatz 1, Unterabsatz 2 der Richtlinie gelten die in Anhang I aufgeführten Produkte nicht als Spielzeug. Weiter nimmt Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie die dort genannten Spielzeuge vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus. Die hier in Rede stehenden Tierspielzeuge fallen weder unter die in Anhang I aufgeführten Produkte noch unter die in Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie genannten Spielzeuge, so dass es der Klärung der Frage bedarf, ob es sich um Spielzeug i. S. v. Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie handelt. Diese Frage ist zu verneinen, weil die Produkte weder zum Spielen für Kinder bestimmt noch gestaltet sind.
Zum Spielen für Kinder "bestimmt" sind die streitgegenständlichen Tierspielzeuge - was zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht - nicht. Unter der Bestimmung ist die nach den Herstellerangaben auf oder an dem Produkt vorgesehene Verwendung zu verstehen. Danach sind die Produkte für das Bespielen durch Tiere, nicht aber durch Kinder vorgesehen. Dies ergibt sich aus den schriftlichen Angaben ebenso wie aus den teilweise aufgedruckten Abbildungen etwa einer Katze.
Die geprüften Gegenstände sind auch nicht zum Spielen für Kinder "gestaltet". Bei diesem alternativ aufgeführten Tatbestandsmerkmal ist nicht ausschließlich die äußere Gestaltung des Gegenstandes für sich genommen in den Blick zu nehmen, mag dieser auch für Kinder interessant und attraktiv erscheinen. Entscheidend ist vielmehr die Erscheinung des angebotenen Produktes in seiner Gesamtheit unter Einbeziehung der Verpackung, der Beschriftung, Bebilderung und weiteren Angaben und Hinweise, aus denen die von Seiten des Herstellers sowie des Ausstellers angesprochene Zielgruppe eindeutig und unzweifelhaft erkennbar wird. Danach handelt es sich vorliegend - nur und erklärtermaßen - um Tierspielzeug.
Zwar ist mit dem Begriff "gestaltet" das äußere Erscheinungsbild, die Aufmachung, eben die konkrete "Gestalt" eines Produktes angesprochen. Mit der Verknüpfung: "von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden" nimmt die Regelung die Attraktivität für Kinder und deren daraus sich ergebendes Interesse an dem Gegenstand in den Blick. Stellt man ausschließlich auf das äußere Erscheinungsbild der hier in Rede stehenden Figuren selbst ab (bis auf das "Rondell", das auch vom Beklagten selbst nicht als Spielzeug eingestuft worden ist), ist deren Anziehungskraft auf Kinder nicht zu bezweifeln. Dies gilt entweder im Hinblick auf die Größe und bestimmte Klangeffekte (etwa "Ball im Käfig", Rassel beim "3er Set mit Pompon") oder für die Tiernachbildungen, die gerade Kleinkinder besonders ansprechen ("Maus" und "Finger").
Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 7 L 1247/06 -, Juris.
Die Heranziehung alleine der äußeren Attraktivität für Kinder für die rechtliche Einordnung als Spielzeug greift indes zu kurz. Sie übersieht, dass für (Klein)Kinder nahezu jeder einfach zu greifende, kleine, bunte, weiche oder irgendein Geräusch produzierende Gegenstand Spielwert hat. Alleine hieraus kann die Spielzeugeigenschaft nicht hergeleitet werden, ohne den Begriff in rechtlich unzulässiger Weise zu überdehnen. Es bedarf vielmehr der Eingrenzung in den Fällen, in denen - wie hier - eine anderslautende Zweckbestimmung des Herstellers ausdrücklich zum Ausdruck gebracht ist.
Hinweise auf die erforderliche einschränkende Interpretation des Begriffes "gestaltet" liefert hierbei ein Blick auf die französische sowie die englische Textfassung der Richtlinie. In der französischen Fassung heißt es: "...produits conçus ou destinés, ..., à être utilisés à des fins de jeu par des enfants de moins de 14 ans,...". Das Verb concevoir bedeutet begreifen, entwerfen, abfassen, konzipieren.
Vgl. Pons Wörterbuch, https://de.pons.com/%C3%BCbersetzung/franz%C3%B6sischdeutsch/concevoir.
In der englischen Fassung heißt es: "products designed or intended, ..., for use in play by children under 14 years of age...”. Das Verb to design bedeutet entwerfen, entwickeln, gestalten, konzipieren.
Vgl. Leo Wörterbuch, https://dict.leo.org/englischdeutsch/design.
Beide Fassungen legen bereits ein Textverständnis nahe, das über das Aussehen eines Gegenstandes hinaus das ihm zugrundeliegende Konzept, die ihm innewohnende Idee berücksichtigt. Auch die im Deutschen existierenden Synonyme für das Verb "gestalten", etwa arrangieren oder aufbauen,
vgl. Duden, https://www.duden.de/rechtschreibung/gestalten,
deuten in diese Richtung. Ziel- und Zweckrichtung des Herstellers sind danach auch im Rahmen dieser Alternative zu berücksichtigen. Entscheidend ist, als was ein Produkt angeboten wird. Die Verpackung und insbesondere die Beschriftung der Produkte sind mit einzubeziehen, weil das Produkt in seiner Gesamtheit (als "Konzeption") zu bewerten ist. Diese ganzheitliche Betrachtung lässt vorliegend nur eine Bewertung als Tierspielzeug zu: Die Produkte sind sämtlich als Tierspielzeug bezeichnet, durch Abbildungen auf den beigefügten Etiketten (etwa Katzenabbildung bei der "Maus" sowie dem "Ball im Käfig") wird die Zielgruppe Tier (erklärtermaßen statt Kind) deutlich.
Zu keinem anderen Ergebnis führt eine an Risiko- und Verantwortungsbereichen orientierte Interpretation des Spielzeugbegriffes. Mit der Deklaration als Tierspielzeug, den beschriebenen Abbildungen sowie dem Warnhinweis, dass es sich nicht um Kinderspielzeug handele, hat die Klägerin die in ihrem Risikobereich liegenden und ihr möglichen und zumutbaren (Hinweis-)Pflichten erfüllt. Weitergehende Hinweise, wenn sie alleine Tierspielzeug (welches nicht gleichzeitig Kinderspielzeug sein soll) am Markt anbieten will, sind ihr nicht möglich. Dem gegenüber steht der Verantwortungsbereich von Eltern und Aufsichtspersonen, von denen ein verantwortungsbewusster Umgang mit denjenigen Spielsachen zu erwarten ist, die sie Kindern zur Verfügung stellen. Ihnen muss angesonnen und abverlangt werden, dass sie bereits beim Erwerb von Spielzeug für Kinder Produkte ausscheiden, die erkennbar nicht auf die Zielgruppe Kinder zugeschnitten und damit für diese offensichtlich ungeeignet sind. Dies ist aber bei Produkten wie den hier in Rede stehenden der Fall, die nach der erkennbaren und eindeutigen Zweckbestimmung des Herstellers kein Kinderspielzeug sind. Angesichts dieser Abgrenzung kann auch nicht davon ausgegangen werden, der Fehlgebrauch sei voraussehbar und deshalb in die rechtliche Betrachtung mit einzubeziehen.
Vgl. hierzu VG N. , Urteil vom 29. Januar 2010
- 9 K 1667/07 -, Juris.
Im Gegenteil wirkt die Klägerin dem vorhersehbaren Fehlgebrauch durch die angebrachten Warnhinweise gerade entgegen.
Mangels ihrer Eigenschaft als Kinderspielzeug verbleibt es bei der Bewertung sämtlicher Prüfmuster als bloßes Verbraucherprodukt mit der bereits abgehandelten Folge, dass die - einen Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten voraussetzende - Gebührenerhebung für die Sichtprüfung auf die zuerst genannten Produkte "Tennisball", "Katzenring" (= "Rondell") sowie "Finger" beschränkt ist.
Die Kammer hatte bereits deswegen keine Veranlassung, sich mit der Beschlussfassung der AAMÜ aus dem Jahre 2012 zu beschäftigen, weil hieraus keinerlei rechtliche Bindung für das Gericht erwächst.
Die Höhe der Gebühr für die sog. Sichtprüfung unterliegt weder rechtlichen Bedenken noch sind solche von der Klägerin geltend gemacht. Dies gilt sowohl für die in Rechnung gestellten Personalkosten (jeweils 65,00 Euro, also 3 x 65,00 Euro) als auch für den in Rechnung gestellten Anteil an der Wegstreckenentschädigung. Nach Tarifstelle 1.1.8.1.2 der Anlage zur AVerwGebO NRW hätte dem Beklagten insoweit eine Pauschale in Höhe von 30,00 Euro zugestanden, die hier insgesamt bezogen auf die drei der Gebührenerhebung unterliegenden Produkte nicht überschritten ist. Dies führt zu einem von der Klägerin zu erhebenden Gebührenbetrag für die Sichtprüfung von 210,75 Euro (3 x 65,00 Euro + 3 x 5,25 Euro).
3.)Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die gleichfalls auf § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG gestützte Gebühr für die sicherheitstechnische Überprüfung (in Gestalt der Auslagen für das Tätigwerden des LIA) rechtswidrig und damit aufzuheben ist. Für den "Tennisball" sowie den "Ball im Käfig" folgt dies bereits daraus, dass keine sicherheitstechnischen Mängel festgestellt wurden. Für den "Katzenring" (= "Rondell") folgt dies daraus, dass dieser zwar die nach DIN EN 71-1 durchgeführte Fallprüfung nicht bestanden hat, es sich jedoch nicht um ein Kinderspielzeug handelt. DIN EN 71-1 legt indes die Sicherheitsstandards von Kinderspielzeug (nicht: Tierspielzeug) fest, überprüft werden dessen mechanische und physikalische Eigenschaften. Gleiches gilt mangels Spielzeugeigenschaft für das "3er Set mit Pompon". Die Kontrolle in Form der sicherheitstechnischen Prüfung durch das LIA hat jedenfalls keine über die Inaugenscheinnahme der Mitarbeiter der Bezirksregierung N. hinausgehenden Verstöße ergeben, so dass die Prüfkosten insoweit der Klägerin auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG nicht auferlegt werden können.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und trägt dem anteiligen Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten Rechnung. Von der insgesamt streitigen Gebührenforderung in Höhe von 1.251,18 Euro hat die Klägerin den Betrag von 210,75 Euro (entsprechend 16,8 %) zu bezahlen, im Übrigen ist die Klage erfolgreich.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.
Die Berufung war gemäß § 124a, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen, wie der Begriff des "Gestaltens" im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG sowie die Tatbestandsmerkmale "möglich" und "unverhältnismäßiger Aufwand" in § 6 Abs. 1 Satz 2 ProdSG auszulegen sind, zuzulassen.
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