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Timestamp: 2019-10-16 05:59:16
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5']

OVG Niedersachsen, 23.09.1999 - 1 K 5147/97 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 23.09.1999 - 1 K 5147/97 (https://dejure.org/1999,1685)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.09.1999 - 1 K 5147/97 (https://dejure.org/1999,1685)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. September 1999 - 1 K 5147/97 (https://dejure.org/1999,1685)
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BauGB § 1 Abs. 6; BauNVO § 1, § 5
BVerwG, 16.03.2000 - 4 BN 6.00
DVBl 2000, 216 (Ls.)
BauR 2000, 523
ZfBR 2000, 137
Was als allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebietes zu gelten hat, ergibt sich im Grundsatz aus der jeweiligen Beschreibung des Baugebietes im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauNVO - vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 - BRS 49 Nr. 74; Nds. OVG, Urteil vom 23. September 1999 - 1 K 5147/97 - BRS 62 Nr. 16 -, hier in Verbindung mit § 5 BauNVO so wie weiter oben bereits dargelegt.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 - BRS 49 Nr. 74; Nds. OVG, Urteil vom 23. September 1999 - 1 K 5147/97 - BRS 62 Nr. 16.
Ein Etikettenschwindel ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Entscheidungen vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, ZfBR 2000, 137 = BauR 2523 = BRS 52 Nr. 16;… Urt. vom 28.11.2000 - 1 K 3185/99 -, AgrarR 2002, 95 = NuR 2001, 339) nur dann anzunehmen, wenn der vorgegebene, d.h. der festgesetzte und der tatsächlich gewollte Nutzungszweck auseinanderfallen.
Die Satzung wurde jedoch nicht wie erforderlich (Urt. d. Sen. v. 25.7.88 - 1 C 33/86 -, juris; v. 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, ZfBR 2000, 137 = BauR 2000, 523) nach dem Beitrittsbeschluss zu den Genehmigungsmaßgaben erneut ausgefertigt.
Der Senat hat dazu in seinem Urteil vom 23. September 1999 (- 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523) Folgendes ausgeführt:.
Dem Senat ist aus dem Verfahren 1 K 5147/97 und dem dort eingeholten schalltechnischen Gutachten des Sachverständigen Dr. H. vom 24. September 1996 bekannt, dass das Gebläse der Belüftungs- und Trocknungsanlage selbst bei einem größeren Abstand, als er hier zur nächsten Wohnbebauung gegeben ist, zu Lärmeinwirkungen führen kann, die mit 91/89 dB(A) tags/nachts die für Dorfgebiete geltenden Orientierungswerte weit übersteigen.
Dementsprechend hat der Senat in seinem nun schon vielfach zitierten Urteil vom 23. September 1999 - 1 K 5147/97 - den Gedanken der Vorbelastung in Verbindung mit der Festsetzung eines eingeschränkten Dorfgebietes nicht ausreichen lassen, einen gerechten Interessenausgleich der konfligierenden Nutzungen erreicht zu sehen.
Gerade die Planung eines eingeschränkten Dorfgebietes zur Schaffung eines "weichen Übergangs" zwischen emissionsträchtigen landwirtschaftlichen Hofstellen und Wohnen würde ihrerseits einen "Etikettenschwindel" darstellen, soweit sie nicht auf ein "ländliches Mischgebiet" ausgerichtet ist (Urt. v. 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523).
Zur Zulässigkeit eines gegliederten Dorfgebietes für einen Bereich, der im Einwirkungsbereich landwirtschaftlicher Betriebe in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt (Abgrenzung zu den U. des Senats vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 - BauR 2000, 137 u. 7.6.2000 - 1 K 3112/99 - n.v.).
Die Entscheidungen des Senats (Urt. v. 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BRS 62 Nr. 16 u. Urt. v. 7.6.2000 - 1 K 3112/99 -, Juris) zu den Voraussetzungen eines gegliederten Dorfgebietes schließen die Festsetzung eines gegliederten Dorfgebietes für den Planbereich des angefochtenen Bebauungsplanes nicht aus.
Die Kläger gehen zwar zu Recht davon aus, dass ein bereits vor der Erteilung der Genehmigung ausgefertigter Bebauungsplan nachträglich erneut ausgefertigt werden muss, wenn er durch die Genehmigungsverfügung und einen daran anknüpfenden Beitrittsbeschluss des Rates nachträglich noch geändert worden ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 20.12.1996 - 1 M 5282/96 - Rdnr. 7 in Juris; Urteil vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523, Rdnr. 22 in Juris;… Beschluss vom 28.10.2004, 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162 = NdsVBl 2005, 209, Rdnr. 39 in Juris).
Im Übrigen ist die aufgeworfene Frage in der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch bereits hinreichend geklärt: Ein bereits vor der Erteilung der Genehmigung ausgefertigter Bebauungsplan muss nachträglich erneut ausgefertigt werden, wenn er durch die Genehmigungsverfügung und einen daran anknüpfenden Beitrittsbeschluss des Rates nachträglich geändert worden ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 20.12.1996 - 1 M 5282/96 - Rdnr. 7 in Juris; Urteil vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523, Rdnr. 22 in Juris;… Beschluss vom 28.10.2004, 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162 = NdsVBl 2005, 209, Rdnr. 39 in Juris).
In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs ist geklärt, dass sich der völlige Ausschluss der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit § 1 Abs. 5 BauNVO nicht vereinbaren lässt, denn auf diese Weise entstünde ein neuer, in der BauNVO nicht vorgesehener Gebietstyp (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.12.1982 - 5 S 280/82 -, UPR 1983, 383; Beschluss vom 19.12.1991 - 8 S 649/91 -, VBlBW 1992, 303; differenzierend bei einer Gliederung des Gebiets: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.09.2002 - 7a D 4/01.NE -, BauR 2003, 346; OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.09.1999 - 1 K 5147/97 -, NuR 2000, 706).
Dementsprechend ist die Annahme, ein für ein Dorfgebiet typischer landwirtschaftlicher Betrieb verletze gegenüber umliegender Wohnbebauung das Gebot der Rücksichtnahme, nur bei Vorliegen besonders gravierender, (sogar) für ein Dorfgebiet untypisch starker Belästigungen gerechtfertigt (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.01.1995 - 5 S 908/94 -, BRS 57 Nr. 73 und Beschl. v. 01.04.1996 - 8 S 2772/95 -, BRS 58 Nr. 69; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 23.09.1999 - 1 K 5147/97 -, BRS 62 Nr. 16; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 03.11.2000 - 7 B 1533/00 -).
Angesichts der vorstehend dargelegten Umstände und des rechtlichen Ausgangspunktes des § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, mit dem den landwirtschaftlichen Betrieben in Bezug auf ihre Bestandserhaltung und ihre Entwicklung insbesondere auch hinsichtlich landwirtschaftstypischer Immissionen deutlicher als bisher ein Vorrang eingeräumt werden sollte (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 23.09.1999 - 1 K 5147/97 -, a.a.O., S. 84 unter Berufung auf die Begründung des Regierungsentwurfs, BR-Drucksache 354/89, S. 50, sowie die obigen Ausführungen), hat der Senat keine Notwendigkeit gesehen, dem Beweisantrag der Kläger zu entsprechen und ein zusätzliches oder ergänzendes Sachverständigengutachten einzuholen.
BVerwG, 30.01.2001 - 4 BN 66.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtigkeit eines …