Source: http://rechtsanwalt-bremerhaven.de/urteile.asp?t=Zivilprozessrecht
Timestamp: 2018-12-19 07:21:34
Document Index: 174468440

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 139', '§ 139', '§ 120']

Privatgutachten Erstattungsfähigkeit der Kosten
(OLG Köln, Beschl. v.20.1. 2014-17 W 204/13) . Die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten können nur ausnahmsweise als "Kosten Rechtsstreits" i.S. d. § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden.Insoweit genügt es nicht, wen das Gutachten irgendwann in einem Rechtsstreit verwendet wird. Vielmehr muss sich das Gutachten auf konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden sein.Ist ein Privatgutachten im Einverständnis beider Parteien von dem gerichtlich bestellten Sachverständigen verwertet und benutzt worden und hat dieser sogar entsprechende eigene Aufwendungen in diesem Umfang erspart, so handelt es sich ebenfalls um notwendige Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs.1 ZPO. Durch eine einvernehmliche Verwertung des vorprozessualen Gutachtens können die dafür aufgewandten Kosten zu "notwendigen" i. S. v. § 91 Abs. 1 ZPO geworden sein.
Befangenheit: Hinweis des Richters auf Möglichkeit der Verjährung
Es begründet die Besorgnis der Befangenheit eines Richters, wenn dieser in der mündlichen Verhandlung die beklagte Partei darauf hinweist, dass sie die Einrede der Verjährung erheben könne. Ein solcher Hinweis ist von § 139 ZPO nicht gedeckt. Bei der materiellen Prozessleitung, zu der die Hinweise gemäß § 139 ZPO zählen, ist das Verfügungsrecht der Parteien über das Streitverhältnis und deren alleinige Befugnis zur Beibringung des Prozessstoffs zu respektieren. Es ist dem Gericht daher verwehrt, auf die Einführung selbstständiger, einen gesetzlichen Tatbestand eigenständig ausfüllender Angriffs- und Verteidigungsmittel in den Prozess hinzuwirken. (OLG Hamm Beschl. v, 27.03.2013, 1 W 17/13)
PKH: Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren
Grundsätzlich können die nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO geforderten Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissesn auch noch nachträglich im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden. Dabei steht aber eine bloß formell vorhandene, inhaltlich aber völlig unzureichende Erklärung einer Nichtbeantwortung gleich. (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 08.03.2012 - 4 PA 64/12)