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Timestamp: 2016-10-28 19:43:27
Document Index: 162742968

Matched Legal Cases: ['Art. 712', 'Art. 72', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 209', 'Art. 75', 'Art. 712', 'Art. 209', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 209', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE']

5A_771/2014 (04.05.2015)
5A_771/2014 � � Urteil vom 4. Mai 2015
alle vertreten durch Rechtsanw�ltin Sonja Vollenweider,
Stockwerkeigent�mergemeinschaft F.________,
Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigent�mergemeinschaft,
A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdef�hrer 1), C.________ (Beschwerdef�hrerin 2) sowie D.D.________ und E.D.________ (Beschwerdef�hrer 3) sind Mitglieder der Stockwerkeigent�mergemeinschaft F.________ (Beschwerdegegnerin). An der Versammlung der Stockwerkeigent�mer vom 4. April 2013 wurde unter anderem �ber das Traktandum 3 "Genehmigung des Protokolls vom 1. Feb. 2013 inkl. Einsprache vom 20. Feb. 2013" abgestimmt mit dem Ergebnis, dass die Beschwerdef�hrer 1 (90/1000) die Genehmigung ablehnten, die Beschwerdef�hrerin 2 (210/1000) und die Beschwerdef�hrer 3 (120/1000) sich der Stimme enthielten und die beiden weiteren Stockwerkeigent�mer (580/1000) f�r die Genehmigung stimmten. Das Protokoll der Versammlung vom 4. April 2013 hielt fest: "Das Protokoll vom 1. Feb. 2013 inkl. Einsprache vom 20. Feb. 2013 ist mit 580/1000 Wertquoten-Stimmen angenommen."
Mit Schlichtungsgesuch vom 3. Mai 2013 beantragten die drei Beschwerdef�hrer unter anderem die Aufhebung des Beschlusses zu Traktandum 3 der Stockwerkeigent�merversammlung vom 4. April 2013. An der Verhandlung vom 3. Juli 2013 kam keine Einigung zustande. Die Schlichtungsbeh�rde erteilte den Beschwerdef�hrern am 3. Juli 2013 die Klagebewilligung, deren Versand am 4. ds. und deren Zustellung an die Beschwerdef�hrer am 5. ds. erfolgte.
Am 16. September 2013 (Datum der Postaufgabe) reichten die Beschwerdef�hrer ihre Klage ein mit dem Begehren, den Beschluss zu Traktandum 3 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Nichteintreten. Das Bezirksgericht Kriens trat auf die Klage nicht ein, weil die Beschwerdef�hrer die materiell-rechtliche Klagefrist von einem Monat vers�umt h�tten (Urteil vom 12. M�rz 2014).
Die Beschwerdef�hrer legten Berufung ein. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung. Das Kantonsgericht Luzern wies die Klage wegen Fristvers�umnis ab (Urteil vom 12. August 2014).
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2014 beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, die Sache zur erneuten Behandlung an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen. Sie haben dem Bundesgericht ein weiteres Schreiben und die Kostennote zugestellt. Das Kantonsgericht hat die Akten eingereicht und auf eine Vernehmlassung verzichtet. Innert zweimal erstreckter Frist stellt die Beschwerdegegnerin den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen.
Das angefochtene Urteil betrifft die Anfechtung von Beschl�ssen der Stockwerkeigent�merversammlung (Art. 712m Abs. 2 ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer grunds�tzlich verm�gensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert nach Angaben des Kantonsgerichts und beider Parteien mehr als Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 108 II 77 E. 1b S. 79 f.). Geurteilt hat das Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz und oberes Gericht (Art. 75 BGG) entgegen den Antr�gen der Beschwerdef�hrer (Art. 76 Abs. 1 BGG) durch Urteil, das das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Da die kantonalen Gerichte lediglich die Wahrung der Klagefrist verneint, in der Sache aber nicht entschieden haben, gen�gt der blosse Aufhebungs- und R�ckweisungsantrag der Beschwerdef�hrer (Urteil 5A_153/2009 vom 29. Mai 2009 E. 1, nicht ver�ffentlicht in BGE 135 III 489). Dass die Beschwerdegegnerin die Begr�ndetheit der Beschwerde anerkennt und ebenfalls einen Aufhebungs- und R�ckweisungsantrag stellt, kann das Bundesgericht nicht binden (Art. 107 Abs. 1 BGG). Die Aufhebung des angefochtenen Urteils in Gutheissung der Beschwerde setzt vielmehr voraus, dass eine Rechtsverletzung geltend gemacht und bejaht wird (BGE 107 II 189 E. 1 S. 191). Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.
Mit der Marginalie "Klagebewilligung" sieht Art. 209 ZPO unter anderem vor, dass die Klagebewilligung nach Er�ffnung w�hrend dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht berechtigt (Abs. 3) und dass in Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Gesch�ftsr�umen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht die Klagefrist 30 Tage betr�gt und dass weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen vorbehalten bleiben (Abs. 4).
Im kantonalen Verfahren war streitig, ob zu den vorbehaltenen Klagefristen die Monatsfrist f�r die Anfechtung von Beschl�ssen der Stockwerkeigent�merversammlung gem�ss Art. 75 i.V.m. Art. 712m Abs. 2 ZGB z�hlt. Mit Urteil vom 10. November 2014 hat das Bundesgericht die auch in der Lehre umstrittene Frage verneint und festgehalten, dass mit den "weiteren besonderen gesetzlichen Klagefristen", welche in Art. 209 Abs. 4 zweiter Satz ZPO vorbehalten werden, Fristen prozessualer Natur gemeint sind und nicht materiell-rechtliche Verwirkungsfristen wie die Monatsfrist gem�ss Art. 75 ZGB (BGE 140 III 561 E. 2.2.2 S. 563 ff. und E. 2.3 S. 566). Der gegenteilige Standpunkt, den auch die kantonalen Gerichte eingenommen haben, erweist sich somit als bundesrechtswidrig.
In tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass der angefochtene Versammlungsbeschluss am 4. April 2013 gefasst wurde und dass die Beschwerdef�hrer ihr Schlichtungsgesuch am 3. Mai 2013 gestellt und damit die Monatsfrist gem�ss Art. 75 ZGB gewahrt haben (Art. 62 Abs. 1 i.V.m. Art. 64 Abs. 2 ZPO) und dass sie nach Er�ffnung der Klagebewilligung am 4. Juli 2013 ihre Klage am 16. September 2013, d.h. w�hrend der Frist von drei Monaten gem�ss Art. 209 Abs. 3 ZPO, beim Gericht eingereicht haben. Die Klage ist folglich rechtzeitig.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde gutgeheissen werden. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht zur Beurteilung der Klage zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Da die Kl�rung der Rechtslage erst im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens eingetreten ist und zum jetzigen Zeitpunkt zudem noch ungewiss ist, wie in der Sache entschieden werden wird, rechtfertigt es sich, die - aufgrund der Verfahrenslage herabgesetzten - Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteientsch�digungen wettzuschlagen (Art. 66 Abs. 1 und 5 und Art. 68 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 139 III 345 E. 6 S. 351). �ber die Gerichtskosten und Parteientsch�digungen des kantonalen Berufungsverfahrens wird das Kantonsgericht neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG; vgl. BGE 134 I 184 E. 6.2 S. 198). Die Beschwerdegegnerin verwahrt sich gegen eine Kostenauflage mit der Bemerkung, das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen sei von Amtes wegen, ohne entsprechende Vorbringen und Antr�ge der Parteien, zu pr�fen. Die Auffassung trifft nicht zu (BGE 139 III 278 E. 4.3 S. 281 f.).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 12. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur Beurteilung der Klage der Beschwerdef�hrer vom 16. September 2013 an das Bezirksgericht Kriens zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'000.-- werden zur H�lfte den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit f�r ihren Anteil und zur H�lfte der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Gerichtskosten und Parteientsch�digungen des kantonalen Berufungsverfahren an das Kantonsgericht zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, sowie dem Bezirksgericht Kriens schriftlich mitgeteilt.