Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8413.php
Timestamp: 2019-01-22 19:34:43
Document Index: 238833269

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 287', '§ 540', '§ 313', '§ 305', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 287', '§ 249', '§ 287', '§ 287', '§ 249', '§ 287', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 91', '§ 708', '§ 26']

Landgericht Freiburg Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16 - Kfz-Sachverständigenkosten und Gebührenvereinbarung
LG Freiburg v. 24.11.2016: Kfz-Sachverständigenkosten und Gebührenvereinbarung
Das Landgericht Freiburg (Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16) hat entschieden:
Wegen der tatsächlichen Feststellung wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).
Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, wegen restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von 107,01 €. Die alleinige Haftung eines Versicherungsnehmers der Beklagten für den eingetretenen Schaden (u.a. Reparaturkosten iHv 1335,72 € netto; merkantiler Minderwert von 200,00 €) ist dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig.
Der Geschädigte beauftragte nach dem Verkehrsunfall einen Sachverständigen mit der Feststellung der Schadenshöhe. Im entsprechenden schriftlichen Auftrag vom 19.10.2015 ist - in der Berufungsinstanz nach entsprechendem Hinweis entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil unter 3., erster Absatz unstreitig - vereinbart, dass Nebenkosten für die Erstellung des Gutachtens nach Aufwand abgerechnet werden, mit Einsatzpreisen wie aus folgender Aufstellung ersichtlich. Das Grundhonorar orientiere sich am ermittelten Schaden, wobei Grundlage der Berechnung „der im Honorarbereich V ermittelte Wert der BVSK-​Befragung 2015“ sei.
Der Gutachter rechnete seine Kosten gegenüber dem Geschädigten mit Rechnung vom 22.10.2015 sodann wie folgt ab:
Gutachtenerstellung incl. EDV-Anlage 376,00 €
Fotokosten 10 Stück x 2,00 € 20,00 €
Fotoindex und 2. Satz je Foto 0,50 € 5,00 €
Fahrt­kosten 29 km x 0,70 € 20,30 €
Telefon- und Portoauslagen 15,00 €
Schreibgebühren 10 Seiten á 1,80 € 18,00 €
Zweitschrift pro Seite 0,50 € 5,00 €
Rechnungssumme 459,30 €
MwSt. 19 % 87,27 €
Endsumme 546,57 €
Der Geschädigte hat seine Ersatzansprüche gegen die Beklagte auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Gutachter abgetreten. Dieser hat die Ansprüche aus der - bislang nicht bezahlten - Rechnung an die Klägerin abgetreten. Die Beklagte hat auf die Rechnung 439,56 € bezahlt.
Das Amtsgericht hat im Rahmen des § 287 ZPO die erforderlichen Kosten aufgrund eines „Honorartableau 2012 basierend auf der BVSK-​Honorarbefragung 2010/2011“ auf 433,00 € geschätzt und demgemäß die auf den Differenzbetrag zur geleisteten Zahlung gerichtete Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Amtsgericht zugelassenen Berufung.
Die Kammer hat ein Gutachten zur Frage der üblichen Vergütung im hiesigen Bezirk eingeholt. Im Übrigen wird nach § 540 Abs. 2 iVm § 313 a Abs. 1 ZPO auf die Darstellung des Tatbestandes verzichtet.
Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin kann aus abgetretenem Recht von der Beklagten noch 107,01 € verlangen.
1. Die Klägerin ist unstreitig aktivlegitimiert. Sie hat einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht. Der Geschädigte hat den Schadensersatzanspruch teilweise an den Sachverständigen abgetreten. Es erfolgte durch diesen eine Abtretung an die Klägerin. Die abgetretene Forderung ist hinreichend bestimmt. Ein den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21.06.2016 (VI ZR 475/15, VI ZR 476/15, VI ZR 477/15 - zitiert, wie alle anderen Entscheidungen, soweit nicht anders angegeben, nach juris) vergleichbarer Fall einer iSd § 305 c Abs.1 BGB überraschenden und damit unwirksamen Abtretungsklausel liegt nicht vor.
2. Die Beklagte ist grundsätzlich zur Erstattung von Sachverständigenkosten verpflichtet. Die Kammer geht mit einer verbreiteten Rechtsprechung (vgl. OLG München, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15 -) davon aus, dass die Bagatellschadensgrenze bei 750,00 € anzusetzen ist, d. h., dass darunter eine Beauftragung eines eigenen Sachverständigen durch den Geschädigten regelmäßig nicht erforderlich sein wird und er deshalb keine Erstattung der Kosten durch den Schädiger bzw. die Versicherung des Schädigers erhält. Aufgrund der hier vorliegenden Schadenshöhe durfte ein Sachverständigengutachten zur Feststellung des Schadens in Auftrag gegeben werden, die hierfür aufgewendeten Kosten sind ersatzfähig, soweit sie erforderlich waren.
4. Hinsichtlich der Erforderlichkeit der streitgegenständlichen Sachverständigenkosten im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist der Geschädigte grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig. Maßgeblich ist nämlich allein, ob der in seiner Person entstandene Schadensersatzanspruch die vereinbarten und / oder in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten in voller Höhe umfasst. Dies hängt davon ab, ob sich die vom Sachverständigen berechneten Kosten nach schadensrechtlichen Grundsätzen im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB halten.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen, die der Bundesgerichtshof für die Indizwirkung einer Rechnung aufgestellt hat - tatsächliche Begleichung der Rechnung durch den Geschädigten in Übereinstimmung mit der Preisvereinbarung - , sind im vorliegenden Fall bereits deshalb nicht erfüllt, weil der Geschädigte die Rechnung nicht selbst beglichen, mithin keinen eigenen Aufwand gehabt hat. Eine der beglichenen Rechnung vergleichbare Indizwirkung, tritt bei einer Abtretung der Schadensersatzforderung erfüllungshalber an den Sachverständigen nicht ein (BGH, Urteil vom 19.07.2016 - VI ZR 491/15). Die Indizwirkung hinsichtlich der Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten greift vorliegend infolgedessen nicht ein.
Bezüglich der zu erstattenden Nebenkosten haben Geschädigter und Sachverständiger konkrete Einsatzpreise vereinbart. Aber auch bezüglich des Grundhonorars liegt durch die Bezugnahme auf den Honorarbereich V der BVSK Befragung 2015 eine Honorarvereinbarung vor, auch wenn dem Sachverständigen insoweit im von HB V vorgegebenen Rahmen ein Ermessen eingeräumt wird.
6. Um zu überprüfen, ob die vereinbarten und in Rechnung gestellten Kosten erforderlich sind, hatte die Kammer zum Vergleich die üblichen Kosten zu bestimmen. Falls nicht im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte eine abweichende Beurteilung gebieten, schätzt die Kammer im Rahmen des § 287 ZPO die übliche Vergütung, was das Grundhonorar betrifft, auf der Grundlage der BVSK-​Befragung 2015 (a), soweit es die Schätzung der im Rahmen des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Nebenkosten auf der Grundlage des § 287 ZPO betrifft, zieht die Kammer allerdings im Wesentlichen die Bestimmungen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe heran, wobei nicht verkannt wird, dass genau die in diesem enthaltenen Kostenansätze in der BVSK Honorarbefragung 2015 teilweise vorgegeben waren (b).
a) Der von der Kammer mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens beauftragte Sachverständige L hat aufgrund einer von ihm getätigten Umfrage bei verschiedenen Sachverständigenbüros dargelegt, dass es eine einheitliche Abrechnungspraxis im Landgerichtsbezirk nicht gibt, auch wenn sich eine knappe Mehrheit der befragten Sachverständigen an dem Tableau der BVSK Honorarbefragung orientiert. Die Kammer folgt diesen überzeugenden Ausführungen. Nachdem sich somit eine einheitliche Abrechnungspraxis im Bezirk nicht feststellen lässt, schätzt die Kammer im Rahmen des § 287 ZPO die übliche Vergütung, was das Grundhonorar betrifft, auf der Grundlage der BVSK-​Befragung 2015. Sie stellt dabei auf den Mittelwert aus HB I und HB III der BVSK Honorarbefragung 2015 ab, was ausreichend ist um die Extremwerte zu eliminieren (so auch LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2016 - 5 S 333/15).
b) Soweit die Schätzung der im Rahmen des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Nebenkosten auf der Grundlage des § 287 ZPO im Einzelfall erforderlich wird, zieht die Kammer allerdings in Übereinstimmung mit der vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15) gebilligten Rechtsprechung des Landgerichts Saarbrücken (Urteil vom 19.12.2014 - 13 S 41/13) weitgehend die Bestimmungen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe heran.
Bei Schätzung der Kosten für Originalfotos (2,00 €), den 2. Abzug von Fotos (0,50 €) und einer Zweitschrift (Fotokopie) je Seite (0,50 €) orientiert sich die Kammer direkt an den Bestimmungen des JVEG, wobei zu beachten ist, dass Kosten für den 2. Abzug nur zu erstatten sind, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens selbst sind (§ 12 Abs.1 Nr. 2 JVEG), weil dann die entsprechenden Aufwendungen schon nach § 7 Abs. 2 JVEG ersetzt werden (zur Problematik: Schneider, JVEG, 2. Aufl., § 7 Rn 44, § 12 Rn 44f).
Für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens schätzt die Kammer die erforderlichen Kosten aus Praktikabilitätsgründen nicht nach der Zahl der Anschläge (§ 12 Abs.1 Nr. 3 JVEG) sondern, wie auch in früheren Fassungen des JVEG vorgesehen, nach Seitenanzahl, wobei 1,80 € pro Seite angemessen erscheinen (ebenso etwa im Ergebnis LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15).
Halten sich die geltend gemachten Nebenkosten in diesem Rahmen, sind auch diese grundsätzlich zu ersetzen. Liegen die tatsächlich geltend gemachten Nebenkosten darunter sind nur diese zu ersetzen. Liegen sie darüber, ist zu differenzieren (siehe oben II 4 2.Absatz).
7. Der vom Geschädigten beauftragte Gutachter hat hier für seine Sachverständigentätigkeit eine Pauschale und zusätzlich bestimmte Nebenkosten abgerechnet. Dies legt die Kammer so aus, dass damit zum Ausdruck gebracht wird, dass die Ingenieurleistung mit dem Grundhonorar abgegolten sein soll und daneben lediglich Ersatz tatsächlich angefallener Aufwendungen verlangt wird. Dies entspricht nach den überzeugenden Ausführungen des von der Kammer vernommenen gerichtlichen Sachverständigen im Übrigen auch einer im hiesigen Bezirk mehrheitlich verbreiteten Praxis. Lediglich zwei der von ihm befragten Sachverständigenbüros rechnen mit Pauschalpreisen ab.
8. Unter Beachtung der dargelegten Grundsätze ergibt sich damit, dass die Rechnung des Sachverständigen auszugleichen ist. Auf die Rechnungssumme von 508,49 € hat die Beklagte 439,56 € bezahlt, weshalb sich ein restlicher Anspruch der Klägerin iHv 107,01 € ergibt.
Das in Übereinstimmung mit der Vereinbarung in Rechnung gestellte Grundhonorar ist zu erstatten, da dieses nicht - für den Geschädigten erkennbar - deutlich überhöht ist (vgl. etwa, auch zu Nebenkosten: LG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2016 - 5 S 333/15; LG Mannheim, Urteil vom 05.02.2016 - 1 S 119/15; BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15; BGH, Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13). Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass die üblichen Kosten für das Grundhonorar nach Schätzung der Kammer (§ 287 ZPO) lediglich 344,00 € (Mittelwert aus HB I und HB III) betragen würden, der Sachverständige jedoch bis an die Obergrenze von HB V herangegangen ist und damit 376,00 € in Rechnung gestellt hat. Beide Beträge liegen noch innerhalb vom vereinbarten Honorarbereich HB V der BVSK Befragung 2015. Die Möglichkeit, dass der Sachverständige auf Grund der Vereinbarung an die Obergrenze von HB V geht und daher möglicherweise die übliche Vergütung etwas überschreitet, war für den Geschädigten jedoch bei Abschluss der Vereinbarung nicht zu erkennen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass vereinbarte Kosten bei einer Überhöhung von 15% - 20% für einen Laien, der sich nicht mit Sachverständigenkosten befasst hat, im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle nicht erkennbar sind und daher für eine weiteren Prüfung keine Veranlassung besteht (vgl. etwa LG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2016 - 5 S 333/15 mwN). Vorliegend liegen auch keine einzelfallbezogenen Umstände vor, aus denen der Geschädigte den Schluss hätte ziehen können, dass der Sachverständige ein Honorar vereinbart hat, dass die branchenüblichen Sätze deutlich übersteigt bzw. - bei Ausschöpfung des vereinbarten Honorarbereichs bis zu dessen Obergrenze - deutlich übersteigen könnte.
Die in Rechnung gestellten Nebenkosten sind der Höhe nach nicht zu beanstanden (vgl. im Einzelnen oben II 6 b). Diese sind daher ebenfalls zu ersetzen.
Die Tatsache, dass der Sachverständige insgesamt 29 km gefahren ist zur Besichtigung des Unfallfahrzeugs in Sch. hatte die Beklagte schon erstinstanzlich nicht mehr bestritten. Die Fahrtstrecke ergibt sich im Übrigen schon aus der Entfernung zwischen dem Sitz des Sachverständigen und dem Besichtigungsort.
Die Nebenforderungen rechtfertigen sich unter Verzugsgesichtspunkten.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erging gemäß §§ 708 Nr. 10, 711, 713, ZPO i.V.m. § 26 Nr.8 EGZPO.