Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo021.asp?VOLFDNR=9496&options=16&x=37&y=9
Timestamp: 2018-02-25 17:10:52
Document Index: 394230221

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 8', '§ 6', '§ 12', '§ 11', '§ 33', '§ 11']

Vorlage FB66/0194/13
07.11.2013 Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)
Herr Müller verweist auf die Drucksache der Verwaltung und erläutert diese kurz. Die vorgelegte Vereinbarung solle in Ergänzung zum Bauleitplanverfahren – neben energetischen Aspekten - die Berücksichtigung baukultureller Belange gem. § 11(1) Ziff. 2 BauGB regeln. Inhaltlich könne er weitestgehend auf die Diskussion zu TOP 4.1/4.2 verweisen. Im Wesentlichen gehe es darum, die Realisierung unterschiedlicher Gebäudetypologien zu normieren.
Frau Binkenstein bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die vorgesehene Vertragsstrafe (100 TEUR) auch tatsächlich ausreichend sei. Ferner rege sie einen noch höheren energetischen Standard an – z.B. KfW 40. Herr Müller gibt zu bedenken, dass es sich hier – anders als bei dem jüngst entwickelten Areal im Bereich Zietenterrassen nicht um ein ausdrückliches Niedrigenergieprojekt handele. Der angestrebte Standard KfW 55 weise bereits eine hohe energetische Effizienz auf; darüber hinaus gehende Forderungen würden ggfs. den Wohnraum ungewollt verteuern.
Frau Binkenstein weist darauf hin, dass die EnEV 2014 jüngst beschlossen worden sei; daher sollte auf diese – anstelle der EnEV 2009 - verwiesen werden, sofern diese zum Zeitpunkt der Realisation des Vorhabens bereits Relevanz habe. Ferner bitte Sie darum, im Vertrag nicht nur auf Maßnahmen der Photovoltaik zu verweisen, sondern auch die Solarthermie einzubeziehen. Herr Müller sagt eine Prüfung zu.
Frau Binkenstein bittet zu prüfen, ob die Rücktrittsfrist angepasst werden sollte. Herr Arnold spricht sich dagegen aus.
Herr Roth fordert, den Begriff der „Gebäudegestaltungstypologie“ näher zu definieren. Überdies plädiere er für eine höhere Vertragsstrafe. Herr Arnold tritt dieser Forderung entgegen. Göttingen gelte ohnehin schon nicht als investorenfreundlich. Es müsse vielmehr darum gehen, einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Interessen der Stadt und den Forderungen des Investors zu erreichen. Er spreche sich deutlich gegen derart überbordende Verpflichtungen für den Investor aus.
Herr Rafie verweist darauf, dass sich die Typologie eines Gebäudes über die Kubatur, die Fassade und die Dachform definiere. Sofern gefordert werden sollte, dass sich die Gebäude in allen drei Aspekten unterscheiden sollten, würde ein sehr „buntes“ Gebiet entstehen. Er bezweifle, ob ein solches Erscheinungsbild tatsächlich gewollt sei.
Herr Müller sagt zu, bis zur kommenden Sitzung einen Änderungsentwurf vorzulegen.
21.11.2013 Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)
Herr Müller nimmt Bezug auf die Änderungsvorlage der Verwaltung. Inhaltlich könne er auf die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt in der vergangenen Ausschuss-Sitzung verweisen. Die Verwaltung habe die dort thematisierten Änderungsvorschläge aufgegriffen und in die Vereinbarung eingearbeitet; insbesondere sei der Begriff der Gebäudegestaltungtypologie präzisiert worden.
Herr Holefleisch verweist darauf, dass die Bürger die Möglichkeit hätten, im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Anregungen zum Bauleitplanverfahren einzureichen. Der vorgelegte Vertrag hingegen sei jedoch keine Angelegenheit der Bauleitplanung, sondern solle vielmehr ausdrücklich nur diejenigen Aspekte regeln, die nicht im Rahmen des Bebauungsplanes geregelt werden könnten. Er bitte daher die Anlieger darum, nicht beide Verfahren in der Diskussion miteinander zu vermischen.
Zum vorgelegten Vertragsentwurf habe seine Fraktion jedoch noch mehrere Änderungswünsche. So rege er an, dass ein Abstimmungsgebot vereinbart werde, d.h. dass die konkrete Gestaltung der Baukörper mit der Stadt abgestimmt werden müsste. Ferner bitte er darum, den Aspekt der Dachbegrünung in die Regelungen zu den energetischen Standards aufzunehmen. Überdies müssten öffentliche Bewegungsräume geschaffen werden; hier sollte eine Beratung des Investors durch die Spielplatzabteilung des städt. Jugendamtes stattfinden. Der Abstand der Baukörper zur Straße sollte ferner von 5 m auf 8 m erhöht werden, da sonst die Vermietbarkeit des Erdgeschosses zu stark eingeschränkt werden würde. In die Regelungen zu den Grünflächen solle ein Verweis auf die städt. Baumschutzsatzung aufgenommen werden und schließlich sollten verbindliche Fertigstellungsfristen vereinbart werden, um die Belastung der Anwohner durch eine „Dauerbaustelle“ zu vermeiden.
Herr Arnold verweist darauf, dass über vorbenannte Änderungsvorschläge hinaus eine umfangreiche Stellungnahme der Nonnenstieg-Bürgerinitiative vorliege. Diese beziehe sich jedoch zum ganz überwiegenden Teil nicht auf den hier in Rede stehenden Tagesordnungspunkt, sondern auf das Bauleitplanverfahren. Teilweise treffe dies auch auf die Anregungen der Bündnis‘90/ Die GRÜNEN-Fraktion zu; so müsse z.B. die Frage des Abstandes zwischen Baukörper und Straße im Rahmen des Bebauungs­plan­verfahrens geklärt werden.
Frau Binkenstein erklärt, dass hinsichtlich der von der Bündnis‘90/ Die GRÜNEN-Fraktion eingebrachten Änderungswünsch noch Beratungsbedarf bestehe; sie bedaure, dass diese Änderungswünsche nicht bereits im Vorfeld kommuniziert worden seien. Auch Herr Eilert meldet diesbezüglich Beratungsbedarf an.
Nach Ansicht von Frau Binkenstein dürfe eine unterschiedliche Gebäudekubatur nicht allein durch abweichende Gebäudehöhen definiert werden; dies sollte auch so im Vertrag verankert werden. Ferner verweise Sie darauf, dass ausweislich der jetzigen Formulierung in § 8 eine Missachtung der Bestimmung hinsichtlich unterschiedlicher Gebäudegestaltungstypologien lediglich als ein Verstoß zu werten sei; vor diesem Hintergrund müsse die Vertragsstrafe nochmals erhöht werden.
Frau Behbehani möchte sichergestellt wissen, dass die Vorschläge der Nonnenstieg-Bürgerinitiative im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden. Ferner bitte sie um Auskunft, welcher Zeitraum seitens des Investors für die Realisierung des Gesamtkonzeptes kalkuliert werde.
Herr Arnold verweist darauf, dass der Bebauungsplanentwurf durch Beschluss des zuständigen Gremiums (Verwaltungsausschuss) bereits am 11.11.13 beschlossen worden sei. Insofern verbiete sich eine Änderung des zur Auslegung vorgesehen Entwurfes. Der Schriftsatz der Bürgerinitiative könnte daher nach seinem Verständnis nur im Rahmen der öffentlichen Auslegung Berücksichtigung finden und sollte als diesbezügliche Anregung behandelt werden.
Herr Holefleisch verweist darauf, dass im Rahmen der heutigen Sitzung zumindest geklärt werden müsse, welche der diskutierten Änderungswünsche im Rahmen der Gestaltungsvereinbarung behandelt werden sollten. Nach Ansicht von Frau Walbrun sollte dies zumindest für die Dachbegrünung gelten. Frau Oldenburg bittet darum, den Vertrag nicht mit überbordenden Verpflichtungen zu überfrachten. Zwar seien Maßnahmen der Dachbegrünung grundsätzlich positiv zu bewerten, sie sollten jedoch nicht verpflichtend vorgegeben werden.
Frau Walbrun kritisiert, dass der Verwaltungsausschuss den Auslegungsbeschluss bereits gefasst habe. Herr Holefleisch bittet zu berücksichtigen, dass mit diesem Beschluss zunächst einmal ein umfangreiches öffentliches Beteiligungsverfahren in Gang gesetzt worden sei. Er verweise auch darauf, dass der Verwaltungsausschuss seinen Beschluss mit großer Mehrheit – bei lediglich einer Gegenstimme – gefasst habe. Auch Frau Oldenburg legt Wert auf die Feststellung, dass mit dem Entwurfsbeschluss noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden sei; dies erfolge erst durch den Satzungsbeschluss des Rates.
Zum Verfahren stellt Herr Dienberg klar, dass mit dem Auslegungsbeschluss ein umfangreiches Beteiligungsverfahren verbunden sei: Der Entwurf des Bebauungsplanes werde für mindestens einen Monat öffentlich ausgelegt; während dieser Zeit hätten die Bürger Gelegenheit, Anregungen zum Bebauungsplan zu formulieren. Der Beginn der Auslegung werde zuvor öffentlich bekannt gemacht, und zwar mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegungsfrist. Die Auslegung habe zwar noch nicht begonnen, er könne jedoch verbindlich zusagen, dass der aktuelle Schriftsatz der Nonnenstieg-Bürgerinitiative als diesbezügliche Anregung im Verfahren Berücksichtigung finden und in die Abwägung einfließen werde.
Hinsichtlich der Gestaltungsvereinbarung bitte er zu berücksichtigen, dass hier nur geregelt werden könne, was nicht bereits im Bauleitplanverfahren zu regeln sei. Im Wesentlichen gehe es bei dem heute vorgelegten Vertrag darum, die Forderung des „Runden Tisches“, eine gleichförmige Bebauung zu verhindern, justitiabel umzusetzen. Alles was darüber hinaus in der heutigen Sitzung diskutiert worden sei, habe jedoch mit einem solchen Vertrag nichts zu tun – dies treffe z.B. auf die Abstandsvorschriften oder auch auf die Fragen der Baumschutzsatzung zu . Zwar fänden sich auch Zielvorgaben zur Grünstruktur im Vertrag (§ 6), jedoch sollte ein derartiger Vertrag nicht überfrachtet und das Vorhaben überreglementiert werden. Hinsichtlich der Forderung nach einer verbindlichen Fertigstellungsfrist verweise er darauf, dass eine solche Regelung ausschließlich für den sog. „Durchführungsvertrag“ (§ 12 BauGB) vorgeschrieben sei und im Allgemeinen auch nur dort Anwendung finde. Im vorliegenden Fall handele es sich jedoch um einen „einfachen“ städtebaulichen Vertrag (§ 11 BauGB). Sofern die Stadt im Rahmen derartiger Verträge Fristen vereinbart habe, habe es sich i.d.R. um Flächen der Stadt gehandelt; er verweise hierzu auf das Beispiel der „Sonnenterrassen“ – hier seien entsprechende Fristen aber auch bereits Bestandteil der Verkaufsausschreibung gewesen.
Hinsichtlich des Baumschutzes fordert Herr Holefleisch entweder einen Verweis auf die Baumschutzsatzung aufzunehmen, oder aber die ggfs. zu fällenden Bäume in einer Karte darzustellen.
Herr Rafie verweist darauf, dass in der Baumschutzsatzung der Schutzstatus eindeutig und abschließend definiert werde. Bei Fällung müsse ohnehin zwingend ein Ersatz geschaffen werden. Hinsichtlich des Bauablaufes wolle er der Befürchtung entgegentreten, dass hier eine Dauerbaustelle entstehe. Allerdings könne er auch keine starren Fristen akzeptieren, da er den Bauablauf auf den Fortgang der Vermarktung abgestellt werden müsse. Die Forderung nach einer modifizierten Abstandsvorschrift könne er nicht nachvollziehen; dies sei allerdings ohnehin eine Frage der Bauleitplanung.
Auf Nachfrage von Herrn v. Samson erläutert Herr Dienberg neuerlich das Verfahren zur öffentlichen Auslegung der am 07.11.13 vom Verwaltungsausschuss beschlossen Bauleitplanentwürfe. Er könne in diesem Zusammenhang verbindlich zusagen, dass die Auslegungsfrist wg. der Weihnachtsfeiertage verlängert werde.
Auf Nachfrage von Herrn Gregorius erläutert Herr Dienberg, dass nur die Bauleitplanung öffentlich ausgelegt werde, nicht jedoch die Gestaltungsvereinbarung; diese werde nach Beratung im Ausschuss und Beschluss im Verwaltungsausschuss abgeschlossen. Herr v. Samson plädiert dafür, den Vertrag erst nach dem Satzungsbeschluss abzuschließen. Herr Dienberg entgegnet, dass mit dem Satzungsbeschluss bereits Baurecht i.S.v. § 33 BauGB eröffnet werde; damit wäre dann allerdings der Abschluss eines solchen Vertrages nicht mehr zulässig (§ 11(2) s. 2 BauGB).
Auf Nachfrage von Frau Behbehani und Frau Gregorius sagt Herr Dienberg neuerlich verbindlich zu, dass der Schriftsatz der Nonnenstieg-Bürgerinitiative in die Abwägung im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Bauleitplanentwürfe einfließen werde. Frau Gregorius befürchtet Baulärm und langjährige Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahme. Ferner fordere sie eine Reduzierung der Gebäudehöhen. Fragen der Bauästhetik seien bei den bisherigen Planungen nicht hinreichend beachtet worden; die Typologien der künftigen Gebäude müssten stärker differenziert werden. Der Stell­platz­schlüssel sollte Ihres Erachtens einen Wert von 0,5 nicht überschreiten. Mögliche Einzelhandelsnutzungen sollten beschränkt werden. Herr Arnold verweist hierzu auf die durch Herrn Dienberg soeben erneuerte Zusage bezügl. des Aus­legungs­verfahrens.
Herr Dr. Welter-Schultes kritisiert, dass die Darstellungen zum Grünflächenausgleich im Bebauungsplanentwurf seines Erachtens nach wie vor fehlerhaft seien. Herr Arnold gibt zu bedenken, dass dies keine Frage des hier in Rede stehenden Vertrages sei.
Herr Dr. Welter-Schultes dankt den Ausschussmitgliedern für ihr bisheriges Engagement in dieser Angelegenheit und für die erkennbare Absicht, die Belange der Bürgerinitiative zu berücksichtigen. Auch Herr v. Samson schließt sich dieser Einschätzung an.