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Timestamp: 2019-04-22 20:46:43
Document Index: 128262651

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 18', '§ 18', '§ 14', '§ 18', '§ 22', '§ 316', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

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PKW-Fahrer,Radfahrer
Fahrradunfall auf unfallträchtiger Strecke
Kein Schadensersatz bei Verschulden des Fahrradfahrers
Stürzt ein Fahrradfahrer auf einem Streckenabschnitt, der stark beschädigt ist, kann er gegenüber der zuständigen Stadt keinerlei Ansprüche auf Ersatz der ihm entstandenen Schäden geltend machen, wenn ihm ein Verschulden zur Last zu legen ist. Dies gelte selbst dann, wenn der entsprechende Streckenabschnitt bereits stark beschädigt ist und sich aufgrund dieser substantiellen Schäden als besonders unfallträchtig erweist. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.
In dem, dem Urteil zugrundeliegenden Fall, war ein Fahrradfahrer nach einer Fahrradtour auf einem Radweg gestürzt. Dieser wies mehrere Substanzschäden auf, darunter Bruchstellen und erhebliche Unebenheiten im Belag. Die Klage des Radfahrers auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens hatte keinen Erfolg. Das LG Magdeburg stellte dabei fest, dass der Streckenabschnitt, auf dem sich der Unfall ereignete, zwar durchaus als unfallträchtig anzusehen, dem Fahrradfahrer jedoch letztlich ein Verschulden anzulasten sei. Eine genaue Beurteilung des Unfallortes verdeutliche, dass man die beschriebenen Schäden bereits aus einiger Entfernung hätte bemerken können. In einer solchen Situation könne von einem Radfahrer verlangt werden, dass er eine entsprechende Anpassung seines Fahrverhaltens vornimmt.
Welche Pflichten treffen die Stadt?
Die zuständige Stadt unterliegt der Pflicht zur Gefahrenbeseitigung und Warnung, jedoch nur im Hinblick auf solche Gefahren, die einem aufmerksamen Verkehrsteilnehmer nicht oder erst verspätet auffallen und eine Anpassung des Fahrverhaltens somit nicht oder erst verspätet möglich ist. Das Landgericht verdeutlicht zudem, dass städtische Behörden keine derartige Verpflichtung treffe, wenn der betroffene Radfahrer mithilfe der Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit mögliche Unfälle selbst verhindern kann.
Trotz der Vielzahl an Pflichten zur Gefahrenvermeidung und Verkehrssicherung seitens der zuständigen Behörden, kann es unter Umständen dazu kommen, dass ein Fahrradfahrer keinen Ersatz der ihm entstandenen Schäden verlangen kann. Dies ist der Fall, wenn er eigenständig hätte verhindern können, dass es zu einem Unfall und zu einer Schädigung kommt. Dies gilt insbesondere auch bei unfallursächlichen Straßenschäden, die objektiv zu erkennen sind und eine rechtzeitige Anpassung des Fahrverhaltens ermöglichen.
Tags: fahrradunfall, verschulden, straßenschäden, schadensersatz, gefahrenbeseitigung, sorgfaltspflicht, lg magdeburg 10 o 984/17
Oberverwaltungsgericht Münster: Nutzungsuntersagung für „Bierfahrräder“
Eventcharakter überwiegt – Sondernutzungserlaubnis erforderlich
Auch wenn sie nicht zum täglichen Straßenbild gehören, sind die meisten Menschen ihnen im öffentlichen Verkehr schon einmal begegnet. Die Rede ist von sogenannten „Bierfahrrädern“. Diese bestehen aus einer Theke mit Überdachung und werden von den sich gegenüber-, quer zur Fahrtrichtung sitzenden Mitfahrern per Pedal angetrieben und von einer Person gelenkt. Bereits im Jahr 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Fahren mit einem Biertandem nicht mehr unter den Begriff des Gemeingebrauchs fällt und dieses somit einer Sondernutzungserlaubnis bedarf, wenn sich in Anbetracht der Eigenschaften des Gefährts objektiv zeigt, dass dieses nicht der Teilnahme am Straßenverkehr, sondern anderen Zwecken dient (BVerwG 3 B 8/12).
Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und dem Kläger die Nutzung zweier Bierfahrräder ohne Sondernutzungserlaubnis untersagt. Am 15. September 2012 war jenem im Rahmen einer mündlichen Ordnungsverfügung die Nutzung zweier Tandems untersagt worden. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster habe § 22 Satz 1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) die rechtliche Grundlage hierfür dargestellt. Gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW kann die für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen, wenn eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt wird oder der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Begriff der Sondernutzungen - § 18 StrWG NRW
Nun stellt sich die Frage, was unter den Begriff der Sondernutzungen fällt. Nach § 18 StrWG NRW ist die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus unbeschadet des § 14a Abs. 1 StrWG NRW Sondernutzung. Diese Sondernutzung bedarf der Erlaubnis der Straßenbehörde. Wie eingangs bereits thematisiert liegt kein Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes NRW vor, wenn die objektiven Eigenschaften eines Verkehrsmittels erkennen lassen, dass jenes für andere Zwecke als für die Teilnahme am Straßenverkehr genutzt wird. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster habe die Nutzung der Bierfahrräder vorrangig dazu gedient, in geselliger Runde eine Betriebsfeier abzuhalten, weshalb sie ein Fall der Sondernutzung sei.
Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil bestätigt. Zunächst hat es noch einmal betont, dass es bei der verkehrsrechtlichen Einordnung der thematisierten Räder sowohl auf das äußere Erscheinungsbild, als auch auf Ausstattung und Benutzungsweise ankomme. Auf dieser Grundlage hat es Folgendes festgestellt.
Der vornehmliche Zweck der Bierradnutzung bestehe nicht in dem für Verkehrsmittel typischen Transport von Waren oder Personen, sondern in der gemeinsamen Teilnahme an der beschriebenen eventartigen Fahrt. Hierbei lasse die selbst vom Kläger als „massiv“ beschriebene Bauart der fortbewegungsunfreundlich gestalteten Tandems nicht auf einen intendierten Transport von Personen oder Gütern als primären Zweck schließen. Auch wenn im konkreten Fall nicht ausgeschlossen sei, dass die Thekenräder der Fortbewegung von einem Ort zum anderen dienten, reiche dies für die Annahme von Gemeingebrauch nicht aus, so die Richter. Des Weiteren sprechen die mitgeführten und verzehrten alkoholischen Getränke für den Eventcharakter der Bierradnutzung, welche letztlich einer Betriebsfeier „auf der Straße“ gleichkomme.
Der Kläger hatte zudem im Rahmen eines zweiten Hilfsantrags gefordert festzustellen, dass es keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfe, wenn ein Tandem mit 15 Sitzen von Eltern und Kindern genutzt wird, ohne dass diese dabei alkoholische Getränke konsumieren. Das Verwaltungsgericht hatte hierauf jedoch entgegnet, dass die Einstufung als erlaubnispflichtige Sondernutzung stets von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhänge und in dem vom Kläger aus ihrer Sicht nicht ausreichend substantiiert vorgetragenen Fall nicht ausgeschlossen werden könne, dass es sich um eine Sondernutzung handelt. Dieser Ansicht schloss sich letztlich auch das Oberverwaltungsgericht an. Es sei in einem derartigen Fall möglich, dass das gemietete Tandem für die Feier eines Kindergeburtstages genutzt wird und somit nicht dem Gemeingebrauch diene.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen knüpft an die vom Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2012 aufgestellten Grundsätze zur Nutzung von sogenannten „Biertandems“ an. Für den Betrieb derartiger, für bestimmte Events mietbarer Verkehrsmittel bedarf es einer Sondernutzungserlaubnis, da deren Nutzung verkehrsrechtlich nicht zum Gemeingebrauch zählt.
Tags: bierfahrrad, event, verkehrsmittel, sondernutzungserlaubnis, bverwg 3 b 8/12, § 18 strwg nrw, § 22 strwg nrw, ovg nrw 11 a 1582/14
Trunkenheit im Verkehr: Führen eines Fahrzeugs
Entzug der Fahrerlaubnis bei Benutzung eines Fahrrades
Wer ein Fahrzeug führt, obwohl er dazu nach Alkoholgenuss nicht mehr dazu in der Lage ist, macht sich strafbar und riskiert den Verlust seines Führerscheins. Fahrzeuge, die vom Strafgesetzbuch (StGB) und der Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV) gemeint sind, sind nicht nur Kraftfahrzeuge also beispielsweise Autos und Lkw, sondern auch Fahrräder. Wer alkoholisiert ist, sollte also nicht das vermeintlich sichere Fahrrad nehmen für den Nachhauseweg.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVGH) konkretisierte in einem aktuellen Urteil nun den Begriff des „Führens“ des Fahrzeugs. Bei Kraftfahrzeugen steht schon lange nach ständiger Rechtsprechung fest, dass es nicht auf die Bewegung des Fahrzeugs mit Motorkraft ankomme, sondern auch bereits das Lenken eines eine abschüssige Straße herabrollenden Fahrzeuges zum Führen ausreicht. Entsprechendes urteilte der BayVGH nun auch für Fahrradfahrer. Es komme nicht darauf an, dass der Fahrradfahrer das Fahrrad mit Pedalen tatsächlich vorantreibe. Stattdessen führe Fahrer das Fahrrad bereits, wenn er auf dem rollenden Fahrrad sitzt. Denn sobald ein Lenken notwendig wird, und das ist der Fall, sobald die Füße die Bodenhaftung verloren haben, liegt eine gezielte Fortbewegung des Fahrzeugs im Verkehr und damit ein Führen vor.
Der klagende Fahrradfahrer, der mit 2,4 ‰ Blutalkoholkonzentration (BAK) auf seinem rollenden Fahrrad aufgegriffen worden war, hatte somit keinen Erfolg mit seiner Klage, sondern verlor den Prozess, seine Fahrerlaubnis und wurde mit einer Geldstrafe belegt.
Tags: mpu, § 316 stgb, fahrradfahren unter alkoholeinfluss, führen eines fahrzeugs, nichteignung zum führen eines fahrzeugs
Allgemein,LKW-Fahrer/ Speditionen,PKW-Fahrer,Radfahrer
Handyverbot in der Straßenverkehrsordnung
Hände weg vom Handy solange der Motor läuft
Das Recht geht mit der Zeit und muss sich auf technische Neuerungen einstellen. So reagierte der Gesetzgeber auf vermehrte Unfälle im Zusammenhang mit der Handybenutzung am Steuer mit einem Nutzungsverbot in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Trotzdem ist diese Vorschrift nicht ganz rund und belässt Unsicherheiten, welches Handeln verboten und welches zulässig ist.
Laut der Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO gilt das Handyverbot nicht, wenn das Fahrzeug – auch Fahrräder sind gemeint – steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Vermehrt kommen Pkw mit einer Start-Stopp-Automatik auf die Straßen. Auch wenn sich diese Fahrzeuge noch im Verkehrsbereich, zum Beispiel an einer roten Ampel befinden, gelten sie als ausgestellt, wenn sich der Motor beim Halten automatisch abschaltet (so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Az. III-1 RBs 1/14. Genaueres zum Urteil finden sie hier).
Wann wird ein Mobiltelefon „benutzt“?
Es geht bei der verbotenen Benutzung des Mobiltelefons nicht darum, dass es als Telefon genutzt wird, sondern um jegliche Verwendung. Zum Beispiel wurde ein Autofahrer verurteilt, weil er das Handy nur aufnahm, um die Uhrzeit zu lesen. In einem anderen Fall waren Geldbußen zu zahlen, weil das Handy in die Hand genommen und als Navigationsgerät genutzt wurde. Auch die Verwendung als Diktiergerät wurde mit Strafe bewährt. Unverständlich erscheint es dann, dass bei der Benutzung eines Walkie-Talkies und in einem anderen Fall einer Freisprechanlage, die in die Hand genommen wurde, weil sie kaputt war, die Fahrer straffrei ausgingen. Denn die Voraussetzung „Mobiltelefon“ des § 23 Abs. 1a StVO war nicht erfüllt.
Laut Bußgeldkatalog Nr. 246 (Stand Mai 2015) werden bei Handybenutzung durch Radfahrer 25 € fällig, bei anderen Fahrzeugführern 60 €. Ein Fahrverbot kann dagegen nur in extremen Fällen verhängt werden, wenn der Fahrzeugführer „beharrlich“ gegen Pflichten im Straßenverkehr verstößt. Denn dann lasse der Verkehrsteilnehmer erkennen, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt (vgl. OLG Düsseldorf, Az. IV-2 RBs 37/14).
Tags: handyverbot, begriff mobiltelefon, begriff benutzung, start-stopp-automatik, handy als navi, § 23 1a stvo