Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z11/k/k1952k/kap1_2/kap2_78/para3_6.html
Timestamp: 2019-05-22 23:55:48
Document Index: 156453136

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 25', '§ 25', '§ 4', '§ 9', '§ 16', '§ 24', '§ 23', '§ 25', '§ 4']

Kabinettsprotokolle Online "1. Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- u..." (2.78.6:)
2.78.6 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes (Bundesbankgesetz), BMF
2.78.6: Standort: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes (Bundesbankgesetz), BMF.
Der Bundeskanzler gibt einen kurzen Überblick über die Entwicklung und das Ergebnis der bisherigen Beratungen 13.
Der Bundesminister der Justiz faßt seine dem Kabinett bereits bekannten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Konzeption des Bundesministers der Finanzen, wie sie auch dessen Entwurf vom 7.10.1952 zu Grunde gelegt sei 14, nochmals zusammen. Er meint, es sei höchst wahrscheinlich, daß das Bundesverfassungsgericht diese Bedenken für durchgreifend erklären würde, falls es mit dem Problem befaßt werden sollte 15.
Der Bundeskanzler neigt zu der Auffassung, daß der genannte Entwurf des Bundesministers der Finanzen doch als mit dem Grundgesetz noch vereinbar angesehen werden könne 16. Die Rücksicht auf die Länder erfordere, diesem Entwurf möglichst den Vorzug vor dem Entwurf des Bundesministers für Wirtschaft 17 zu geben.
Der Bundesminister der Finanzen hält es für sicher, daß der Bundesrat seiner Konzeption zustimmen werde, während er den Entwurf des Bundesministers für Wirtschaft ebenso sicher ablehnen würde.
Der Bundesminister für Wirtschaft bezeichnet die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Zweistufigkeit in der Organisation für unzweifelhaft rechtlich unzulässig. Die Konzeption des Bundesministers der Finanzen sei falsch, würde sich äußerst verhängnisvoll auswirken und dazu praktisch undurchführbar sein. Die Bundesnotenbank müsse einstufig nach dem Filialsystem organisiert werden, die Landeszentralbanken seien dementsprechend zu beseitigen. Er lege Wert auf die Protokollierung dieser Beurteilung. Auf die Frage des Bundeskanzlers, wie er sich die Durchsetzung seines Entwurfs im Bundesrat praktisch vorstelle, erklärt der Bundesminister für Wirtschaft, er sei der Ansicht, daß der Bundesrat sich dem Grundgesetz fügen müsse und werde.
Bundestagsabgeordneter Dr. Schäfer weist darauf hin, daß, wenn auch der Bundesrat dem Entwurf des Bundesministers der Finanzen möglicherweise zustimmen werde, doch im Bundestag erhebliche Schwierigkeiten dagegen aufkommen würden. Er glaubt, daß die Mehrheit des Bundestages der Konzeption des Bundesministers für Wirtschaft geneigter sei; dessen Entwurf werde übrigens wohl der Zustimmung des Bundesrates nicht bedürfen.
Das Kabinett spricht sich mit Stimmenmehrheit gegen die Konzeption des Bundesministers für Wirtschaft aus und berät alsdann einige Einzelheiten des Entwurfs des Bundesministers der Finanzen vom 7.10.1952. Die §§ 9, 16 und 24 finden keinen Widerspruch 18. Zu § 25 macht Geheimrat Vocke geltend, daß das vorgesehene Direktorium für die praktische Arbeit zu groß sein werde; demgegenüber hält Präsident Bernard nach den Erfahrungen in der BdL das Direktorium noch für arbeitsfähig. Das Kabinett beschließt mit Stimmenmehrheit den § 25 des Entwurfs 19 in der vorgeschlagenen Fassung.
Der Abg. Scharnberg regt an zu erwägen, ob nicht § 4 Abs. 2 des Entwurfs 20 gestrichen werden sollte. Der Bundeskanzler wendet sich mit Nachdruck gegen diese Anregung und findet darin die Zustimmung des Kabinetts.
Das Kabinett verabschiedet mit Stimmenmehrheit den Entwurf des Bundesministers der Finanzen vom 7.10.1952, beauftragt auf Vorschlag des Bundeskanzlers die Bundesminister des Innern, der Justiz, der Finanzen und für Wirtschaft mit der sofortigen redaktionellen Durchsicht und erforderlichenfalls Überarbeitung der Begründung des Entwurfs 21 und ist sich darin einig, daß der Entwurf unverzüglich, möglichst bereits am 10. November dem Bundesrat zugeleitet werden soll 22.
Vgl. 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP 2.
Vorlage des BMF in B 126/12120, B 102/5645 und B 136/1201.
Siehe die Stellungnahme des BMJ vom 5. Nov. 1952 in B 141/7616, B 102/5681 und B 136/1201.
Siehe dazu den Vermerk vom 6. Nov. 1952 in B 136/1201.
Erhard hatte mit Vorlage vom 14. Okt. 1952 (B 102/5645, B 126/12129 und B 136/1201) dem Kabinett eine (dritte) Neufassung seines Entwurfs (Fassung vom 7. Okt. 1952) übersandt, in den die Ergebnisse von Ressortverhandlungen mit dem BMI und BMJ aufgenommen waren. Der BMF hatte sich an diesen Verhandlungen nicht beteiligt. In seiner Vorlage hatte der BMWi den Entwurf des BMF als nach wie vor verfassungswidrig bezeichnet.
Nach § 9 sollten die Landeszentralbanken keine „Weisungen" der Bundesbank erhalten, sondern an „Richtlinien" gebunden sein. § 16 sah eine Beschränkung des Direktgeschäfts der Bundesnotenbank auf die Zentralkreditinstitute vor, deren Aufgaben sich auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken sollten. Laut § 24 Abs. 1 und 2 sollten die Präsidenten durch die Länder (statt durch den Bundespräsidenten) ernannt werden, aber in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Bundesbankrates (statt Zentralbankrates - vgl. § 23 Abs. 1) der Zustimmung der Bundesregierung bedürfen.
§ 25 des Entwurfs sah Regelungen über die Zusammensetzung des Bundesbankdirektoriums (Präsident, Vizepräsident und mindestens sechs, höchstens acht weitere Mitglieder) und die Bestellung seiner Mitglieder (Präsident und Vizepräsident auf Vorschlag der Bundesregierung, übrige Mitglieder auf Vorschlag des Bundesbankrates) vor.
§ 4 Abs. 2 des Entwurfs lautete: „Die Bundesbank ist verpflichtet, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu beachten und im Rahmen ihrer Aufgaben zu unterstützen."
Mit Schreiben vom 8. Nov. 1952 (B 136/1201, B 126/1212, B 141/7616) berichtete Schäffer, er habe in einer Besprechung am 7. Nov. 1952 mit dem BMI und BMJ Einvernehmen über Änderungen erzielt und in den Entwurf eingearbeitet (Fassung vom 7. Nov. 1952). Der BMWi beteiligte sich nicht an dieser Besprechung. - Lehr, der an der Kabinettssitzung nicht teilnahm, legte in einem Schreiben an Adenauer vom 10. Nov. 1952 Wert auf die Feststellung, daß er trotz der Änderungen seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Entwurf des BMF aufrecht erhalte, wegen der Billigung des Entwurfs durch die Mehrheit der Kabinettsmitglieder jedoch davon absehe, eine Wiederholung der Beratung und Abstimmung in seinem Beisein zu erbitten (B 136/1201).
Adenauer leitete den Entwurf am 12. Nov. 1952 dem Bundesrat zu (B 136/1201 und BR-Drs. Nr. 450/52). Zur Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates siehe 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 9 und BT-Drs. Nr. 4020. - Das Gesetz über die Deutsche Bundesbank kam in der zweiten Legislaturperiode zustande. Gesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 745).