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Timestamp: 2016-10-22 23:52:58
Document Index: 227538591

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

Bundesgerichtsvizepr�sident Nay, Bundesrichter Fonjallaz.
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. J�rg Reutimann, Kantstrasse 14, 8044 Z�rich,
Arnold Wehinger Kaelin & Ferrari, Riesbachstrasse 52, 8008 Z�rich,
Art. 8, 9 und 29 BV (Parteientsch�digung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 28. Mai 2003.
Am 5. Oktober 2000 reichten die X.________ S.A., B.________ und C.________ bei der Bezirksanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen A.________ Strafanzeige ein wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, Betrugs und weiterer Delikte.
Die X.________ S.A., B.________ und C.________ rekurrierten gegen die Verfahrenseinstellung beim Bezirksgericht Z�rich. Dieses wies den Rekurs am 10. Juni 2002 ab mit der Begr�ndung, die Bezirksanwaltschaft habe das Verfahren zu Recht eingestellt, da ein hinreichender Tatverdacht, der eine Fortf�hrung des Verfahrens gerechtfertigt h�tte, nicht bestehe.
Die X.________ S.A., B.________ und C.________ erhoben gegen diese bezirksgerichtliche Verf�gung Nichtigkeitsbeschwerde. Das Obergericht des Kantons Z�rich wies diese am 28. Mai 2003 ab, auferlegte die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern und verpflichtete diese unter solidarischer Haftung, A.________ f�r das obergerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von 2'690 Franken (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Die X.________ S.A., B.________ und C.________ beantragen, sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zul�ssig ist (Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 86 OG). Auch wenn der Beschwerdef�hrer formell die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides insgesamt beantragt, so ergibt sich aus der Begr�ndung, dass er einzig die ihm zugesprochene Parteientsch�digung anficht. Dazu ist er befugt (Art. 88 OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), einzutreten ist.
2.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht eine Verletzung seiner Begr�ndungspflicht vor, da es die Festsetzung der Parteientsch�digung nicht begr�ndet habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht indessen die Festlegung der Parteientsch�digung dann nicht begr�ndet zu werden, wenn sich diese im gesetzlich vorgegebenen Rahmen bewegt und die Partei keine besonderen Umst�nde geltend machte (BGE 111 Ia 1 E. 2a).
2.2 Nach � 6 der massgeblichen z�rcherischen Verordnung �ber die Anwaltsgeb�hren vom 10. Juni 1987 betr�gt die Grundgeb�hr f�r die F�hrung eines Strafverfahrens vor Obergericht in der Regel zwischen 1'500 und 20'000 Franken. F�r ein Kassationsverfahren d�rfen nach � 7 Abs. 1 dieser Verordnung ein bis zwei Drittel der Grundgeb�hr berechnet werden. F�r Zuschl�ge verweist � 7 Abs. 2 auf � 4, wonach solche unter anderem bei - z.B. wegen unverh�ltnism�ssig grossem oder fremdsprachigem Aktenmaterial - komplizierten Prozessen verrechnet werden d�rfen; ein einzelner Zuschlag darf bis zu 50 % der Grundgeb�hr, alle Zuschl�ge zusammen in der Regel nicht mehr als die Grundgeb�hr betragen.
2.3 Im Kassationsverfahren vor Obergericht liegt damit der gesetzliche Rahmen des Grundbetrages zwischen 500 Franken (1/3 von 1'500 Franken) und 13'333 Franken (2/3 von 20'000 Franken). Erweitert man den Rahmen um einen Zuschlag, indem man den Grundbetrag um die H�lfte erh�ht, so liegt die Parteientsch�digung, die ihm f�r das obergerichtliche Kassationsverfahren zustand, zwischen 750 und 20'000 Franken. Geht man mit dem Beschwerdef�hrer davon aus, dass im vorliegenden Verfahren mehrere Zuschl�ge zur Anwendung k�men - etwa wegen der Komplexit�t des Verfahrens und umfangreicher fremdsprachiger Akten - so w�ren die Grundbetr�ge maximal zu verdoppeln, der gesetzliche Rahmen l�ge unter dieser Annahme zwischen 1'000 und 26'666 Franken.
Die dem Beschwerdef�hrer f�r das Kassationsverfahren zugesprochene Parteientsch�digung von 2'690 Franken liegt damit entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers in jedem Fall innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Da dieser keine besonderen Umst�nde geltend gemacht und auch keine (detaillierte) Kostennote eingereicht hatte, konnte die Entsch�digung daher vom Obergericht ohne Verfassungsverletzung ohne n�here Begr�ndung festgelegt werden. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, die Parteientsch�digung sei willk�rlich tief angesetzt.
3.1 Willk�rlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweisw�rdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13 E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seine telefonische Anfrage bei Obergerichtssekret�r Stricker, welcher mit dem Fall befasst war, habe ergeben, dass sich das Obergericht bei der Festsetzung der Parteientsch�digung nicht auf die Verordnung �ber die Anwaltsgeb�hren gest�tzt, sondern die Bemessung der Vorinstanz �bernommen habe (2'500 Franken zuz�glich 190 Franken Mehrwertsteuer). Weiter habe er ihm best�tigt, dass der Fall sehr kompliziert sei und das Obergericht dementsprechend viel Zeit f�r die Entscheidfindung aufwenden m�sse. Der Beschwerdef�hrer beziffert den Zeitaufwand seines Rechtsvertreters f�r das Kassationsverfahren "ohne Erhalt, Aktenstudium und Weiterleitung der Nichtigkeitsbeschwerde" auf 19,4 Stunden; daraus resultiere ein Stundenansatz von 128 Franken, was willk�rlich tief sei.
3.3 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der obergerichtliche Entscheid vom 28. Mai 2003; allf�llige Erl�uterungen des Gerichtssekret�rs dazu braucht sich das Obergericht nicht entgegenhalten zu lassen. Selbst wenn es indessen die Parteientsch�digung nicht gest�tzt auf die Verordnung �ber die Anwaltsgeb�hren festgesetzt h�tte, so �ndert das nichts daran, dass die dem Beschwerdef�hrer zugesprochene Entsch�digung den Vorgaben der Verordnung entspricht (vorn. E. 2).
3.4 Damit steht noch nicht fest, dass die umstrittene Parteientsch�digung im Ergebnis nicht doch willk�rlich tief ist. Dies ist vorliegend allerdings nicht ersichtlich. So hatte der Beschwerdef�hrer die ihm f�r das Rekursverfahren zugesprochene Parteientsch�digung von netto 2'500 Franken nicht angefochten und damit, aus welchen Gr�nden auch immer, akzeptiert. Darauf muss er sich behaften lassen. Es ist daher unerfindlich, inwiefern das Obergericht in Willk�r verfallen sein sollte, indem es ihm f�r das wesentlich eingeschr�nktere Kassationsverfahren die gleiche Entsch�digung zusprach, zumal es der Beschwerdef�hrer unterliess, ihm eine Aufstellung �ber den 2'500 Franken angeblich weit �bersteigenden Aufwand seines Verteidigers einzureichen. Die Willk�rr�ge ist unbegr�ndet.
Erstmals in der Beschwerdeschrift ans Bundesgericht beziffert der Beschwerdef�hrer den Aufwand seines Anwaltes mit 19,4 Stunden. Diese Tatsachenbehauptung ist neu und damit im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren unzul�ssig (BGE 119 II 6 E. 4a).
3.5 Die beil�ufig erhobene R�ge, das Obergericht habe das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV verletzt, begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Es ist ohnehin nicht ersichtlich, was er in dieser Konstellation aus der Rechtsgleichheit zu seinen Gunsten h�tte ableiten k�nnen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Ausserdem hat er die privaten Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat den drei privaten Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von je 500 Franken zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.