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Timestamp: 2016-10-27 07:16:05
Document Index: 192053853

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 109']

8C_22/2015 (05.05.2015)
8C_22/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 5. Mai 2015
Familienzulage (R�ckerstattung),
A.________, geboren 1962, bezog seit Januar 2009 Familienzulagen f�r die im September 2005 geborene A.B.________. Am 23. August 2011 wurde die Ehe des A.________ mit der Mutter der A.B.________, B.B.________ (1986), geschieden; gleichentags stellte das Zivilgericht Basel-Stadt auf Klage des A.________ hin fest, dass zwischen dem Kl�ger und A.B.________ kein Kindesverh�ltnis besteht. Entsprechend der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung wohnte A.________ noch w�hrend zwei Jahren mit seiner Ex-Ehefrau und deren Tochter zusammen und kam in dieser Zeit weiterhin f�r den Unterhalt von A.B.________ auf. Mit Verf�gung vom 15. Oktober 2013 und Einspracheentscheid vom 15. November 2013 verneinte die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel r�ckwirkend ab 13. September 2011 einen Anspruch des A.________ auf Familienzulagen f�r A.B.________ und forderte die zwischen 13. September 2011 und September 2013 ausbezahlten Kinderzulagen zur�ck.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 1. Dezember 2014 gut und hob den angefochtenen Einspracheentscheid ersatzlos auf.
Mit Beschwerde beantragt die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 15. November 2013 zu best�tigen.
W�hrend A.________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherungen deren Gutheissung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdegegner in der Zeit zwischen 13. September 2011 und September 2013 Anspruch auf Kinderzulagen f�r die Tochter seiner Ex-Ehefrau hatte.
3.2.�Zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigen nach Art. 4 Abs. 1 FamZG:
a.�������Kinder, zu denen ein Kindesverh�ltnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht;
b.�������Stiefkinder;
c.�������Pflegekinder;
d.�������Geschwister und Enkelkinder der bezugsberechtigten Person, wenn diese f�r deren Unterhalt in �berwiegendem Mass aufkommt.
3.3.�Haben mehrere Personen f�r das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgen�ssischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch gem�ss Art. 7 Abs. 1 FamZG in nachstehender Reihenfolge zu:
b.�������der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur M�ndigkeit des Kindes hatte;
c.�������der Person, bei der das Kind �berwiegend lebt oder bis zu seiner M�ndigkeit lebte;
d.�������der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitz- kanton des Kindes anwendbar ist;
e.�������der Person mit dem h�heren AHV-pflichtigen Einkommen aus un- selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit;
f.�������der Person mit dem h�heren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit.
3.4.�Rechtsprechungsgem�ss gilt Art. 7 Abs. 1 FamZG bereits ab dem Zeitpunkt des Entstehens des Lohnanspruches. Dies hat die Folge, dass in jenen F�llen, in denen sich der Anspruch der erstansprechenden Person nachtr�glich als nachrangig erweist, unter Umst�nden der zweitansprechenden Person Nachzahlungen erbracht werden m�ssen, w�hrend die erstansprechende Person grunds�tzlich zur R�ckzahlung der unrechtm�ssig bezogenen Leistungen verpflichtet ist (BGE 139 V 429 E. 4 S. 432 f.).
4.1.�Gem�ss den vorinstanzlichen Erw�gungen steht der Beschwerdegegner zwar in keinem der in Art. 4 Abs. 1 FamZG aufgef�hrten Verh�ltnisse zum Kind, f�r welches er Kinderzulagen bezogen hat; es stehe aber immerhin fest, dass er in der fraglichen Zeit f�r den Unterhalt des Kindes aufgekommen sei. Das Gesetz sei diesbez�glich l�ckenhaft; es rechtfertige sich daher, den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 1 FamZG auch auf den Beschwerdegegner "auszudehnen". Die beschwerdef�hrende Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen bringen dagegen vor, die Aufz�hlung in Art. 4 Abs. 1 FamZG sei abschliessend.
4.2.�Gem�ss der verbindlichen und w�hrend des ganzen Verfahrens unbestritten gebliebenen Feststellung der Vorinstanz nahm die Mutter von A.B.________ im September 2011 eine Erwerbst�tigkeit auf. Haben mehrere erwerbst�tige Personen einen grunds�tzlichen Anspruch auf Kinderzulagen, so steht der Anspruch derjenigen Person zu, welche die elterliche Sorge hat (Art. 7 Abs. 1 lit. b FamZG). Da der Beschwerdegegner im Gegensatz zur Kindsmutter im hier streitigen Zeitraum nicht sorgeberechtigt war, stand der Anspruch der Kindsmutter zu. Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend geltend macht, folgt daraus, dass der Beschwerdegegner unabh�ngig davon, ob er als Anspruchsberechtigter �berhaupt in Frage kommt, keinen Anspruch auf die zwischen 13. September 2011 und September 2013 bezogenen Kinderzulagen hatte und diese grunds�tzlich zur�ckzuerstatten hat (vgl. E. 3.4 hievor). Die Frage nach der Tragweite von Art. 4 Abs. 1 FamZG braucht daher im vorliegenden Verfahren nicht n�her gepr�ft zu werden. Die offensichtlich begr�ndete Beschwerde ist demgem�ss im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG gutzuheissen, der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 15. November 2013 zu best�tigen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 1. Dezember 2014 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel vom 15. November 2013 best�tigt.