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Timestamp: 2016-10-24 07:02:21
Document Index: 363897833

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 73', 'BGE']

I 734/01 (23.07.2003)
I 734/01
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiber Renggli
R.________, 1956, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
(Entscheid vom 12. Oktober 2001)
Mit Vorbescheid vom 29. November 2000 orientierte die IV-Stelle Bern die 1956 geborene R.________, dass sie beabsichtige, ein von dieser gestelltes Leistungsgesuch vom 3. M�rz 1999 vollumf�nglich abzuweisen, da kein Gesundheitsschaden vorliege, welcher eine l�ngerdauernde Arbeitsunf�higkeit begr�nden w�rde. Hiegegen opponierte R.________ in einem Schreiben vom 8. Dezember 2000 und k�ndigte eine Eingabe ihres Hausarztes an, welche in der Folge am 12. Dezember 2000 an die IV-Stelle gesandt wurde.
Am 28. Dezember 2000 erliess die IV-Stelle die angek�ndigte leistungsverweigernde Verf�gung, ohne auf die im Rahmen des Vorbescheidverfahrens an sie gerichteten Schreiben einzugehen.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Oktober 2001 abgewiesen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ das Rechtsbegehren stellen, die Verf�gung und der kantonale Entscheid seien aufzuheben und es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rung bzw. zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Streitig und zu pr�fen ist vorab, ob die Sache zur erneuten Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens an die IV-Stelle zur�ckzuweisen ist.
Gem�ss Art. 73bis IVV (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) hatte die IV-Stelle, bevor sie �ber die Ablehnung eines Leistungsbegehrens oder �ber den Entzug oder die Herabsetzung einer bisherigen Leistung beschloss, der versicherten Person oder ihrem Vertreter Gelegenheit zu geben, sich m�ndlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu �ussern und die Akten ihres Falles einzusehen (Abs. 1). Von der Anh�rung konnte abgesehen werden, wenn die Versicherung offensichtlich nicht leistungspflichtig war (Abs. 3; vgl. zum Ganzen auch Rz. 3015 ff. des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens �ber das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI]). Das Vorbescheidverfahren im Sinne von Art. 73bis IVV bezweckte - nebst der Entlastung der Verwaltungsrechtspflegeorgane - der versicherten Person den Anspruch auf rechtliches Geh�r zu gew�hrleisten (BGE 124 V 182 Erw. 1c mit Hinweisen; vgl. dazu auch Art. 29 Abs. 2 BV).
Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden hat, liegt eine schwere Form der Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Geh�r vor, wenn ein nach Erlass des Vorbescheids eingereichtes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unber�cksichtigt geblieben ist, indem auf die Vorbringen nicht eingegangen wurde (BGE 124 V 182 Erw. 2).
Im vorliegenden Fall erhielt die Versicherte zwar Gelegenheit, sich zum Vorbescheid zu �ussern, wovon denn auch Gebrauch gemacht wurde. In der Verf�gung vom 28. Dezember 2000 ist die Beschwerdegegnerin indes in keiner Weise auf die vorgebrachten Einw�nde eingegangen. Entsprechend der angef�hrten Rechtsprechung ist somit von einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Geh�rs auszugehen.
Indes ist eine R�ckweisung zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs nicht mehr m�glich, denn am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Das ATSG regelt das Sozialversicherungsverfahren in den Art. 34 ff. und kennt kein Vorbescheidverfahren. Auf den 1. Januar 2003 wurde deshalb Art. 73bis Abs. 1 IVV ersatzlos aufgehoben (vgl. �nderung der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 11. September 2002; AS 2002 3723). Damit besteht keine M�glichkeit mehr, das fehlerhafte Vorbescheidverfahren erneut durchzuf�hren, weshalb die Sache nicht zu diesem Zwecke an die Verwaltung zur�ckgewiesen wird (Urteil E. vom 20. M�rz 2003, I 238/02).
Die Vorinstanz setzte sich im angefochtenen Entscheid mit der im Vorbescheidverfahren nicht ber�cksichtigten �rztlichen Stellungnahme des Dr. med. N.________ und zus�tzlichen Berichten des genannten Hausarztes vom 19. und 21. Februar 2001 auseinander.
Zu pr�fen ist sodann der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine Invalidenrente.
2.1 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist nach der h�chstrichterlichen Rechtsprechung entscheidend, ob der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat einen Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine Invalidenrente vereint, weil in psychischer Hinsicht kein Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit bestehe und sich dabei im Wesentlichen auf ein Gutachten von Dr. med. S.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 7. Oktober 2000 gest�tzt, welches es als als beweiskr�ftig im Sinne der erw�hnten Rechtsprechung erachtete. Dies vermag nicht zu �berzeugen, beschr�nkt sich doch dieses Gutachten praktisch auf die Darlegung der Untersuchungsergebnisse, ohne diese zu begr�nden oder sich mit anders lautenden Diagnosen in den bis dahin schon erstellten medizinischen Untersuchungen auseinanderzusetzen. Insbesondere die Aussage, es f�nden sich keine Anzeichen einer aktuellen oder fr�heren Depression, bed�rfte angesichts der gegenteiligen Meinung im Austrittsbericht des Spitals X.________, Medizinische Abteilung (Psychosomatik), vom 10. Juni 1999 einer n�heren Begr�ndung, berichteten doch die Dres. med. F.________ und H.________ darin von einer aktuellen reaktiven Depression mit Verdacht auf psychophysiologische St�rung auf Basis einer l�ngeren depressiven Entwicklung. Insgesamt muss die Frage nach der psychischen Gesundheit der Beschwerdef�hrerin aufgrund der vorliegenden Akten als nicht gen�gend gekl�rt bezeichnet werden. Die IV-Stelle wird die notwendigen Untersuchungen anzuordnen haben.
2.2 Hinsichtlich der physischen Beeintr�chtigungen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die meisten der geltend gemachten Beschwerden auf die Adipositas zur�ckzuf�hren sind und durch (nach der Rechtsprechung als zumutbar geltende) Massnahmen zur Gewichtsreduktion ganz oder zumindest zu bedeutenden Teilen eliminiert werden k�nnten. In Bezug auf die im Schreiben von Dr. med. N.________ an die Medizinische Abteilung des Spitals Y.________ vom 19. Februar 2001 erw�hnten akuten Kopfschmerzen, die bei jeglicher Belastung auftr�ten, erwog die Vorinstanz, diese verm�chten keinen Gesundheitsschaden mit erheblichen Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit zu begr�nden. Auch diesbez�glich sind weitere Abkl�rungen angezeigt. Die erforderlichen Sachverhaltserg�nzungen sind vorzugsweise im Rahmen einer interdisziplin�ren Begutachtung vorzunehmen.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern vom 12. Oktober 2001 und die Verwaltungsverf�gung vom 28. Dezember 2000 aufgehoben, und es wird die Sache an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin neu verf�ge.
Die IV-Stelle Bern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.