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Timestamp: 2016-12-10 09:01:18
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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1 3. Jahrg. eft Aus dem Inhalt: N2 Impressum: Verlag und Redaktion: Juristischer Verlag Juridicus GbR Hiberniastraße Gelsenkirchen Tel.: 0209 / Fax: 0209 / Verantwortliche Redakteure: Silke Wollburg, Hiberniastraße 6, Gelsenkirchen Britta Wegner, Hiberniastraße 6, Gelsenkirchen Urheber und Verlagsrechte: Die in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere die der Übersetzung in fremde Sprachen, sind vorbehalten. Kein Teil dieser Zeitschrift darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilme oder andere Verfahren reproduziert, gespeichert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen, verwendbare Sprache übertragen werden. Auch die Rechte der Wiedergabe durch Vortrag, Funk- und Fernsehsendung, im Magnettonverfahren oder auf ähnlichem Wege bleiben vorbehalten. Fotokopien für den persönlichen und sonstigen Eigengebrauch dürfen nur von einzelnen Beiträgen und Teilen daraus als Einzelkopien hergestellt werden. Die Verlagsrechte erstrecken sich auch auf die veröffentlichen Gerichtsentscheidungen und deren Leitsätze, die urheberrechtlichen Schutz genießen, soweit sie von der Schriftleitung redigiert bzw. erarbeitet sind. Erscheinungsweise: Bezugspreis: monatlich vierteljährlich 20,70 R (3 Hefte), inkl. Versandkosten Zahlung quartalsweise im Voraus3 Inhaltsverzeichnis Aus der Gesetzgebung Inhalt Die Änderung der Kronzeugenregelung 1 Brandaktuell BGH: Erwerb von Wohneigentum (keine Haftung für Hausgeldrückstände) 2 Entscheidungen materielles Recht Zivilrecht BGH: OLG Saarbrücken: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel (Begriff der Arglist) 3 kein Verzug ohne Mahnung (Zahlungsziel in Rechnung) 6 Strafrecht BGH: BGH: Untreue (Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit) 9 Unbefugte Datenerhebung/-verarbeitung (heimliche Überwachung mittels GPS) 12 öffentl. Recht OVG Koblenz: OLG München: Kurzauslese I OLG Karlsruhe: AG Wiesbaden: BGH: OLG Bremen: BGH: KG: KG: BGH: BGH: VGH Mannheim: VG Braunschweig: Verbot einer Versammlung (Aufzug der NPD am Volkstrauertag) 19 Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde (Haftung für Straßenschäden bei Sturz eines Radfahrers) 23 Erfüllungsort (Rücktritt vom Kaufvertrag) 27 Schriftformerfordernis (mittels EGVP übersandter Schriftsatz) 27 Unterlassene Hilfeleistung ( 323c StGB ist Schutzgesetz i. S. d. 823 II BGB) 27 Beleidigung (Unterstellung nationalsozialistischer Auffassungen) 28 Ladendiebstahl (Vollendung der Wegnahme) 28 Versuchter Computerbetrug (Phishing) 29 Untreue (Gerichtsvollzieher) 29 Vorenthaltung/Veruntreuung von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff) 29 Öffentlicher Verkehrsraum (Privatgelände) 30 Feuerwehreinsatz (Kostenfreiheit) 30 Auskunftsanspruch (kommunaler Abgeordneter) 31 Juridicus GbR ZA 09/ I -4 Inhaltsverzeichnis Zivilrecht BGH: OLG Hamm: Strafrecht OLG Köln: öffentl. Recht OVG Lüneburg: OVG Lüneburg: Restitutionsklage (Auffinden einer Urkunde) 33 Sofortiges Anerkenntnis (unzureichendes Zugeständnis vor Klageerhebung) 37 Präventive Telekommunikationsüberwachung (Überwachung eines Strafverteidigers) 39 Passivlegitimation (Geltendmachung eines Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs) 41 Übergang der Polizeipflicht bei Zustandshaftung (Eintritt des Suspensiveffekts bei feststellendem VA) 43 Kurzauslese II BGH: BFH: VGH Mannheim: BGH: Widerruf einer Erledigungserklärung (Zulässigkeit) 46 Klagebefugnis einer Personengesellschaft (Wegfall nach Vollbeendigung) 46 Vollziehung einer einstweiligen Anordnung (Zustellung im Parteibetrieb) 46 Ablehnung eines Beweisantrags ( In`s Blaue hinein aufgestellte Beweisbehauptung) 47 BGH: Protokollverlesung (Vernehmungsprotokoll) 47 OLG Celle: OLG Brandenburg: Bbg VerfG: BVerwG: Sofortige Beschwerde (Unzulässigkeit im Zwischenverfahren gegen ergänzende Beweiserhebungen) 47 Berufungseinlegung ( SMS-to-Fax-Service ) 49 Verfassungsbeschwerdeverfahren (Akteneinsichtsrecht) 49 Planfeststellungsverfahren (erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG) 49 BVerwG: Tatbestandsberichtigung (Revisionsurteil) 19 OVG Berlin-Bbg: VG Darmstadt: Mutwillige Klageerhebung (Falschangaben im Verwaltungsverfahren) 50 Allgemeine Leistungsklage (Klage auf Zulässigkeitserklärung eines Bürgerbegehrens) 50 Speziell für Rechtsanwälte und Notare Gebühren und Kosten BGH: LG Flensburg: BGH: OLG Hamm: Anwaltliche Honorarklage (Urheberrechtsstreitigkeit) 51 Anwaltshaftung (trotz Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers) 51 Kostenerstattungsanspruch (separate Kosten für Anwaltsgesellschaft und mitverklagte Anwälte) 52 Anwaltliche Belehrungspflicht (Höhe des Anwaltshonorars) 52 - II - PR 09/2013 Juridicus GbR5 Inhaltsverzeichnis OVG Münster: BFH: Aktenversendungspauschale (Zahlungspflicht des Rechtsanwalts) 53 Prozesszinsen (Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen) 53 Aus der Praxis BGH: KG: LG Bonn: AG Rosenheim: OLG Hamm: AG Bad Segeberg: BGH: OLG Bbg: Fortbildungspflicht eines Fachanwalts (zulässiges Nachreichen von Fortbildungsnachweisen) 55 Anwaltswerbung (Zulässigkeit des Hinweises auf Vertretungsbefugnisse) 55 Mietvertragliche Mängelbeseitigungsklage (Beweislast) 56 Einstweilige Anordnung (Unterhalt erst ab Entscheidungserlass) 56 Befangenheitsantrag (richterlicher Hinweis auf Verjährung) 56 Feststellungsklage (Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses) 57 Verständigung (Entfallen der Bindungswirkung) 57 VKH-/PKH-Prüfungsverfahren (gerichtliche Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren) 58 Steuern BGH: VGH Stuttgart: OVG Greifswald: Beteiligung an Steuerhinterziehung (Offenbarungspflicht des Mittäters) 59 Vergnügungssteuer (PC in Internet-Café) 60 Zweitwohnungssteuer (Wohnen in Gartenlaube) 61 Weitere Schrifttumsnachweise 62 Juridicus GbR ZA 09/ III -6 7 Aus der Gesetzgebung Aus der Gesetzgebung Die Änderung der Kronzeugenregelung Gesetz zur Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe vom (BGBl I, S. 1497); In-Kraft-Treten am I. Allgemeines 46b StGB - die sog. Kronzeugenregelung - hat das Ziel, potenziell kooperationsbereiten Tätern einen Anreiz dafür zu bieten, Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (vgl. 100a StPO) zu leisten. Die Voraussetzungen, die an die Gewährung von Strafmilderung oder gar -freiheit im Gegenzug für die Aufklärungshilfe gestellt wurden, waren bislang überschaubar: 46b StGB war auch dann anwendbar, wenn zwischen der Tat des Kronzeugen und derjenigen, zu der er Aufklärungs- oder Präventionshilfe leistet, kein Zusammenhang besteht. Damit sollten Täter zur Offenbarung auch solcher Delikte motiviert werden, die mit der eigenen Tat und damit der eigenen Schuld unmittelbar nichts zu tun haben. Dies wird mittlerweile angesichts der von 46b StGB in Aussicht gestellten Vergünstigungen als zu weitgehend angesehen, da Aussagen zu völlig anderen Taten die Tatschuld nicht unmittelbar zu mindern vermögen und daher die Regelung, insbes. aus Sicht des Opfers des Kronzeugen, eine übermäßige Strafmilderung ermöglichen kann; außerdem besteht die Gefahr von Denunziantentum und Falschbelastungen. Schließlich steht die Privilegierung des Kronzeugen mit dem in 46 I 1 StGB normierten Schuldprinzip nicht mehr in nachvollziehbarem Einklang. Es erscheint auch aus Gründen der Erforderlichkeit angezeigt, die Regelung stärker auf Fälle zuzuschneiden, in denen der Kronzeuge eine besondere Nähe zur offenbarten Tat hat, weil er Teil einer kriminellen Struktur ist, für deren Aufdeckung der Staat in besonderem Maße auf Aufklärungs- und Präventionshilfe angewiesen ist. Daher soll für die Anwendung der Vorschrift zukünftig vorausgesetzt werden, dass zwischen der Tat des Kronzeugen und der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, ein Zusammenhang besteht. Damit kann auch ein Gleichklang mit der kleinen Kronzeugenregelung des 31 BtMG hergestellt werden, wo eine solche Verbindung schon heute von der Rspr. als erforderlich und ausreichend angesehen wird. II. Die gesetzliche Neuregelung Ab dem 1. August 2013 ist die Kronzeugenregelung nur noch dann anwendbar, wenn zwischen der Tat des Kronzeugen und derjenigen Tat, zu der er Aufklärungs- oder Präventionshilfe leistet, ein Zusammenhang besteht. Mangels Sonderregelung bestimmt sich die Anwendbarkeit der Neuregelung dabei nach 2 StGB: Dies bedeutet insbes., dass 46b StGB in seiner alten Fassung weiterhin gilt, wenn die Tat des Kronzeugen vor Inkrafttreten der Neufassung begangen wurde, denn die tatbestandliche Verengung des 46b I Nr. 1 StGB-E bedeutet für den Täter eine Verschärfung, die ihm nicht rückwirkend auferlegt werden kann; vielmehr hat es nach 2 I u. III StGB bei dem zum Tatzeitpunkt geltenden Recht zu bleiben. Juridicus GbR PR 09/8 Brandaktuell Brandaktuell ZVG Erwerb von Wohneigentum ZPO 10 I Nr. 2 keine Haftung für Hausgeldrückstände (BGH in Pressemitteilung Nr. 148/2013; Urteil vom V ZR 209/12) Fall: In dem zugrunde liegenden Verfahren war der Sohn des Beklagten Eigentümer einer Wohnung, die zu der Anlage der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft gehört. Im April 2010 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt hatte er soweit von Interesse Hausgelder für die Jahre 2009 und 2010 sowie die Nachzahlung aus der Jahresabrechnung für 2009 in Höhe von insgesamt rund Euro nicht beglichen. Die Klägerin meldete die Forderungen in dem Insolvenzverfahren zur Tabelle an. Mit notariellem Vertrag vom erwarb der Beklagte die Wohnung von dem Insolvenzverwalter und wurde kurz darauf in das Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist der Auffassung, nunmehr hafte der Beklagte mit dem Wohnungseigentum für die Hausgeldrückstände des Voreigentümers und klagt auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum wegen der offenen Forderungen. Zu Recht? In der Zwangsversteigerung hat die Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Hausgeldrückstände nach 10 I Nr. 2 ZVG ein Vorrecht. Allerdings liegt hier kein Fall der Zwangsversteigerung vor, sondern der Beklagte hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigentumswohnung erworben. Insofern stellt sich die Frage, ob auch bei einem Erwerb außerhalb des Zwangsvollstreckungsverfahrens ein Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Hausgeldrückständen dergestalt besteht, dass diese ein dingliches Recht innehat, aus dem die Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum betrieben werden kann. I. Bisheriger Meinungsstand Diese Frage wurde bislang in Rechtssprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet: Überwiegend wird die Vorschrift so verstanden, dass durch sie die Wohngeldverpflichtung zum Teil verdinglicht sei, d. h. der Hausgeldanspruch zum Teil dinglichen Charakter habe (vgl. Schneider, ZMR 2009, 165). Diese Verdinglichung soll wiederum so zu verstehen sein, dass damit eine dingliche Haftung des Wohnungseigentums selbst begründet worden sei (vgl. Palandt/Bassenge, WEG, 71. Aufl. (2011), 16 Rn. 29 m. w.n.). II. Rechtsprechung des BGH Der BGH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat entgegen einer in Rechtsprechung und Rechtsliteratur verbreiteten Auffassung entschieden, dass die Vorschrift des 10 I Nr. 2 ZVG kein dingliches Recht der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft begründet. Der zum neu gefasste 10 I Nr. 2 ZVG enthalte lediglich eine Privilegierung der dort aufgeführten schuldrechtlichen Ansprüche sowohl im Zwangsversteigerungs- als auch im Insolvenzverfahren. Der Gesetzgeber habe zwar eine begrenzte bevorrechtigte Beteiligung der Wohnungseigentümergemeinschaft an dem Veräußerungserlös in der Zwangsversteigerung erreichen wollen, die sich gemäß 49 InsO auch in der Insolvenz des säumigen Wohnungseigentümers auswirkt. Er habe aber keine sachenrechtlich bislang unbekannte private Last einführen wollen. Ein neues dingliches Recht könne nicht im Weg der richterlichen Rechtsfortbildung geschaffen werden, eine solche Entscheidung sei dem Gesetzgeber vorbehalten. Das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung führt demnach nicht dazu, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet Ergebnis: Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann daher nicht in das Wohnungseigentum des Beklagten vollstrecken. Die Klage ist unbegründet PR 09/2013 Juridicus GbR9 BGH: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel und Begriff der Arglist 434 I, 444 BGB Entscheidungen materielles Recht BGB Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel ZivilR 434 I, 444 Begriff der Arglist (BGH in NJW 2013, 2182; Urteil vom V ZR 266/11) # 1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar. 2. Dabei besteht der Sachmangel bereits darin, dass es an der baurechtlich gesicherten Befugnis fehlt, das Objekt für den vertraglich vorausgesetzten Zweck zu nutzen. 3. Die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid zu beantworten. 4. Liegt bei Gefahrübergang eine Nutzungsuntersagung vor, ist das Kaufobjekt ohne Weiteres mit einem Sachmangel behaftet. 5. Arglist setzt zumindest Eventualvorsatz voraus; dem steht es nicht gleich, wenn sich dem Verkäufer das Vorliegen von Tatsachen hätte aufdrängen müssen, die einen Mangel des Kaufobjekts begründen. 6. Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. 7. In aller Regel muss der Käufer dem arglistig handelnden Verkäufer überhaupt keine Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Gewährt er gleichwohl eine Frist zur Nachbesserung, führt dies nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ( 242 BGB) lediglich dazu, dass er eine fristgemäß erbrachte Nachbesserung, an der es hier fehlt, gelten lassen Der Käufer darf sich nicht in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen. Zu einem weiteren Entgegenkommen ist er dem arglistig täuschenden Verkäufer gegenüber grundsätzlich nicht gehalten. Fall: Mit notariell beurkundetem Vertrag von Ende 2005 kauften die Kl. und ihr damaliger Lebensgefährte vom Bekl. eine von diesem sanierte Dachgeschosswohnung für Euro. Die Haftung für Sachmängel war ausgeschlossen. Als die Kl. die Wohnung 2009 verkaufen wollte, stellte sich heraus, dass für die Wohnung und den dazu gehörenden Balkon keine Baugenehmigung vorlag. Ein von der Ehefrau des Bekl. gestellter Bauantrag war bereits im Februar 2000 zurückgewiesen worden, wovon der Bekl. jedoch keine Kenntnis erlangt haben will. Ob das Dachgeschoss vor der Sanierung als Wohnung genutzt worden war, ist streitig. Mit Schreiben vom forderten die Käufer den Bekl. auf, bis zum Baugenehmigungen beizubringen. Darauf ging der Bekl. nicht ein, sondern verwies mit Schreiben vom lediglich darauf, dass nur Wohnraum saniert und modernisiert, nicht aber in die Statik eingegriffen worden sei; gleiches gelte für die Balkone. Im Übrigen sei das Dachgeschoss bereits früher bewohnt gewesen. Mit Schreiben vom erklärten die Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag, forderten den Bekl. zur Rückzahlung des Kaufpreises bis zum auf und boten an, Erklärungen für die Rückauflassung abzugeben. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom untersagte das Bauamt gänzlich die Nutzung zu Wohnzwecken, hob diese Untersagung aber später hinsichtlich des Balkons wieder auf und erteilte schließlich am eine Baugenehmigung unter Auflagen. Den der Genehmigung zu Grunde liegenden Bauantrag nahm der Bekl. allerdings nach Widerspruchseinlegung zurück. Die Kl. hat aus eigenem Recht und in Prozessstandschaft für ihren früheren Lebensgefährten die Rückabwicklung des Kaufvertrags erstrebt und hierzu Zahlung von ,28 Euro Zug um Zug gegen Rückauflassung der Eigentumswohnung verlangt. Sie behauptet, der Bekl. habe das Fehlen der Baugenehmigung arglistig verschwiegen. Hat sie einen Rückzahlungsanspruch? Die Kl. könnte gegen den Bekl. einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückauflassung und Rückgabe der Eigentumswohnung gem. 346, 437 Nr. 2, 323, 346 I BGB haben. Juridicus GbR PR 09/10 434 I, 444 BGB BGH: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel und Begriff der Arglist I. Vorliegen eines Sachmangels Dann müsste die Kaufsache nach 434 BGB mit einem Sachmangel behaftet sein. 1. Fehlen der Baugenehmigung als Sachmangel Als Sachmangel einer Wohnzwecken dienenden Eigentumswohnung kommt das Fehlen einer Baugenehmigung in Betracht. Hierin könnte ein Sachmangel nach 434 I 2 Nr. 1 BGB zu sehen sein. Danach ist eine Kaufsache mangelhaft, wenn sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Hier war das Objekt als Wohnung verkauft worden. Zwar eignete sich das Objekt auch grundsätzlich zum wohnen, allerdings fehlte die für diese Nutzungsart erforderliche Baugenehmigung. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar (vgl. Senat, NJW 2003, 2380 [2381] = NZM 2003, 725), weil die Baubehörde die Nutzung der Wohnung jedenfalls bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung untersagen kann, und zwar unabhängig von der Frage, ob eine Genehmigung unter Zulassung einer Ausnahme hätte erteilt werden können (vgl. nur Senat, BGHZ 114, 260 [262] = NJW 1991, 2138). Dabei besteht der Sachmangel bereits darin, dass es an der baurechtlich gesicherten Befugnis fehlt, das Objekt für den vertraglich vorausgesetzten Zweck zu nutzen. (BGH aao) 2. Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit durch das Zivilgericht Die baurechtliche Genehmigungsbedürftigkeit sowohl von baulichen Veränderungen als auch einer Nutzungsänderung ist damit relevant für die Feststellung eines Sachmangels. Fraglich ist daher, ob und in welchem Umfang dies von den Zivilgerichten zu prüfen ist. Allerdings kommt es für die Frage des Sachmangels auf die Genehmigungsbedürftigkeit ausnahmsweise dann nicht an, wenn die Behörde bereits bei Gefahrübergang als dem auch bei Arglist nach 434 I 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. nur Westermann, in: MüKo-BGB, 6. Aufl., 434 Rn. 51; Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Aufl., 434 Rn. 8; ebenso zum früheren Recht Senat, BGHZ 114, 260 [262] = NJW 1991, 2138) eine rechtsverbindliche Entscheidung dazu getroffen hat, ob der nach dem Kaufvertrag vorausgesetzten Nutzung öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 1290 = WM 1988, 1449 [1451]). Gewährleistet eine solche Entscheidung dem Käufer Bestandsschutz, scheidet ein Sachmangel aus (vgl. Senat, NJW 2003, 2380 [2381] = NZM 2003, 725). Liegt bei Gefahrübergang eine Nutzungsuntersagung vor, ist das Kaufobjekt ohne Weiteres mit einem Sachmangel behaftet. (BGH aao) Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Die Nutzungsuntersagungsverfügung ist erst nach Gefahrübergang ergangen ist. Die Annahme eines Sachmangels hängt daher davon ab, ob die von dem Bekl. vorgenommenen baulichen Veränderungen im Zeitpunkt des Gefahrübergangs genehmigungsbedürftig waren. Diese Frage haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung ohne Bindung an einen erst später ergangenen baubehördlichen Bescheid zu beantworten (vgl. nur Senat, BGHZ 114, 260 [261] = NJW 1991, 2138). (BGH aao) Allerdings kommt es auf die Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit nicht an, wenn die Berufung der Kl. auf ihre Sachmängelrechte aus anderen Gründen ausgeschlossen ist. 3. vertraglicher Ausschluss der Sachmängelgewährleistung Die Parteien hatten im Kaufvertrag die Sachmängelgewährleistung ausgeschlossen. Dies war bei einem Vertrag zwischen Privatpersonen auch ohne weiteres möglich. Allerdings könnte der Berufung auf den Gewährleistungsausschluss 444 BGB entgegen stehen. Danach kann sich der Verkäufer nicht auf eine Vereinbarung berufen, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Eine Beschaffenheitsgarantie wurde hier nicht übernommen, allerdings könnte der Bekl. als Verkäufer arglistig gehandelt haben. Immerhin war eine von seiner Freu beantragte Baugenehmigung zuvor bereits abgelehnt worden. Es kommt daher darauf an, welche Anforderungen an die Annahme von Arglist zu stellen sind PR 09/2013 Juridicus GbR11 BGH: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel und Begriff der Arglist 434 I, 444 BGB II. Ergebnis Diese setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH zumindest Eventualvorsatz voraus (so etwa Senat, BGHZ 193, 326 =NJW 2012, 2793; auch Westermann, in: MüKo-BGB, 438 Rn. 26; jew. m. w.n.); leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt dagegen nicht (vgl. Senat, NJW-RR 2012, 1078 =NZM 2012, 469 = ZfIR 2012, 463 Rn. 24, 28). Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (so etwa Senat, WM 1983, 990 =BeckRS 1983, 05645; NJW-RR 2003, 989 [990]; vgl. auch Krüger, in: Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 10. Aufl., Rn. 35, 1003 ff.; jew. m. w.n.) (BGH aao) Der Bekl. hat hingegen die Wohnung selbst zuvor genutzt und auch umgebaut. Insofern stellt sich die Frage, ob er nicht hätte erkennen müssen, dass dem Umbau und der Nutzung eine erforderliche Baugenehmigung fehlt. Arglist könnte daher schon dann anzunehmen sein, wenn der Verkäufer hätte wissen müssen, dass die Sache mit einem Mangel behaftet ist. Entgegen der Auffassung des BerGer. genügt es [aber] nicht, wenn sich dem Verkäufer das Vorliegen aufklärungspflichtiger Tatsachen hätte aufdrängen müssen, weil dann die Arglist vom Vorsatz abgekoppelt und der Sache nach durch leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis ersetzt würde. Der Senat hat bereits entschieden, dass selbst ein bewusstes Sichverschließen nicht den Anforderungen genügt, die an die Arglist zu stellen sind (NJW-RR 2003, 989 [990]). Eine Gleichstellung mit der Kenntnis kommt lediglich in Betracht, soweit es bei bestimmten Tatbestandsmerkmalen um eine rechtliche (Gesamt-)Bewertung von Tatsachen geht. So erfordert etwa die Kenntnis davon, nicht zum Besitz berechtigt zu sein ( 990 I 2 BGB) oder etwas rechtsgrundlos empfangen zu haben ( 819 I BGB), nicht nur das Wissen um die tatsächlichen Umstände, aus denen auf die Nichtberechtigung zu schließen ist, sondern auch die Kenntnis dieser Rechtsfolge selbst (zu 819 I BGB vgl. BGHZ 118, 383 [392] = NJW 1992, 2415 m. w. Nachw.; zu 990 I 2 BGB vgl. BGHZ 32, 76 [92] = NJW 1960, 1105). Die Kenntnis der Tatsachen ist dabei stets nötig. Sie kann keinesfalls durch wertende Überlegungen ersetzt werden. Nur hinsichtlich des Schlusses von der Tatsachenkenntnis auf die Einschätzung der Rechtslage in den Beispielen der Mangel des rechtlichen Grundes und die fehlende Besitzberechtigung kommt eine Abmilderung des Erkenntnisgrades in Betracht. Um eine solche rechtliche Gesamtbewertung geht es bei 444 BGB jedoch nicht. Bei der Frage der Arglist ist allein entscheidend, ob der Verkäufer die den Mangel begründenden Umstände kennt (Senat, NJW-RR 2003, 989 m. w. Nachw.), mögen diese auch im Einzelfall wie hier die revisionsrechtlich zu unterstellende Genehmigungsbedürftigkeit einen normativen Gehalt aufweisen. Liegt diese Kenntnis zumindest in der Form des Eventualvorsatzes vor, ist es unerheblich, ob der Verkäufer daraus den Schluss auf einen Sachmangel zieht (Senat, NJW-RR 2003, 989; Krüger, in: Krüger/Hertel, Rn. 1005). Gemessen daran ist das Berufungsurteil auch insoweit rechtsfehlerhaft. (BGH aao) Das Berufungsgericht hat damit keine ausreichenden Feststellungen zur Beurteilung der Genehmigungsbedürftigkeit getroffen. Zudem hat das BerGer nicht festgestellt, dass der Bekl. den Sachmangel gekannt oder ihn wenigstens für möglich gehalten hat. Es hat dies andererseits aber auch nicht verneint. Da das Berufungsurteil auch nicht aus anderen Gründen richtig ist, unterliegt es der Aufhebung ( 561, 562 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht im Sinne des Bekl. nach 563 III ZPO zur Endentscheidung reif. Nach allem ist die Sache an das BerGer. zurückzuverweisen, damit die für eine abschließende Entscheidung erforderlichen Feststellungen getroffen werden können ( 563 I 1 ZPO). Für die erneute Verhandlung und Entscheidung wird auf Folgendes hingewiesen: Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich sämtlicher tatsächlicher Umstände, die ein arglistiges Verschweigen begründen (dazu und zur sekundären Darlegungslast in bestimmten Konstellationen Senat, BGHZ 188, 43 [47 ff.] = NJW 2011, 1280 =NZM 2011, 493). Nicht zu beanstanden ist die Annahme des BerGer., wonach es in den Jahren 1999/2000 zum Allgemeinwissen der Bürger in den neuen Bundesländern gehört habe, dass umfangreiche Bauarbeiten und Veränderungen an Gebäuden genehmigungspflichtig sein können. Im Rahmen einer erneuten Beweiswürdigung zur Arglist wird das BerGer. jedoch gegebenenfalls zu beachten haben, dass der Schluss auf einen Eventualvorsatz zwar nicht allein auf Grund des festgestellten Allgemeinwissens, jedoch durchaus bei Hinzutreten weiterer Umstände gerechtfertigt sein kann. (BGH aao) Juridicus GbR PR 09/12 286 BGB OLG Saarbrücken: Zahlungsziel in Rechnung als Mahnung BGB Kein Verzug ohne Mahnung ZivilR 286 Zahlungsziel in Rechnung (OLG Saarbrücken in NJW-RR 2013, 852; Urteil vom U 398/11) 1. Eine Bestimmung der Leistungszeit mit der Folge der Entbehrlichkeit der Mahnung nach 286 II Nr. 1 BGB muss durch Rechtsgeschäft in der Regel in dem zu Grunde liegenden Vertrag, durch Gesetz oder in einem Urteil getroffen worden sein. Die einseitige Festlegung einer Leistungszeit durch den Gläubiger reicht, sofern dieser nicht nach 315 BGB zur Bestimmung der Leistung berechtigt ist, für die Anwendung der Vorschrift nicht aus. 2. Eine Mahnung nach 286 I BGB setzt eine eindeutige und bestimmte Leistungsaufforderung voraus. Eine Fristsetzung für die Leistung ist nicht notwendig. Der Gläubiger muss jedoch für den Schuldner erkennbar klar zum Ausdruck bringen, dass er die Vornahme der geschuldeten Leistung verlangt. 3. Die Bestimmung einer Leistungszeit generell als Mahnung anzusehen, würde die Grenze zwischen 286 I BGB und 286 III BGB verwischen 4. In der erstmaligen Übersendung einer Rechnung an einen Verbraucher mit der Bitte um Überweisung bis zu einem kalendermäßig festgelegten Termin liegt grundsätzlich keine befristete Mahnung im Sinne von 286 I BGB. 5. Mit Blick auf die mit dem Verzugseintritt für den Schuldner verbundenen negativen Folgen werden an das Vorliegen einer Mahnung hohe Anforderungen, insbesondere bezüglich der Bestimmtheit gestellt. Fall: Der Kl. begehrt die Zahlung von Architektenhonorar. Im August 2007 schlossen die Parteien einen Architektenvertrag, welcher den Umbau, die Aufstockung, Sanierung und Nutzungsänderung einer Lagerhalle und mehrerer Wohneinheiten auf einem Grundstück in S. zum Gegenstand hatte. Die Bekl. hatte dieses Objekt kurz zuvor im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Neben der Erstellung von Bestandsplänen beinhaltete die Beauftragung die Erbringung der Leistungsphasen eins bis fünf nach 15 HOAI. Mit Schreiben vom übersandte der Kl. der Bekl. eine Abschlagsrechnung über Euro brutto mit einer Zahlungsfrist bis zum , mit der er die am mit Ihnen vereinbarte erste Honorarabschlagszahlung für bisher erbrachte Teilleistungen abrechnete. In einem von der Bekl. unterzeichneten Schreiben vom ist festgehalten, dass die erste Abschlagsrechnung pauschal für die Erstellung der Bestandspläne vereinbart und zu zahlen sei. Die Bekl. glich weder diese Rechnung, noch Folgerechnungen vom und vom aus. Das Bauvorhaben wird nicht mehr realisiert werden. Der Kl. hat behauptet, bei der Rechnung vom handele es sich nicht um eine Vorschussanforderung auf später noch in Rechnung zu stellende Leistungen, sondern um die Entlohnung für die Erstellung der Bestandspläne Der Kl. erhebt gegen den Bekl. Klage mit dem Antrag, diesen zu verurteilen, an ihn Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem zu zahlen. Hat er hierauf einen Anspruch? I. Anspruch auf Zahlung von Euro Der Kl. könnte gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung seines Architektenhonorars von Euro aus 631 I BGB haben Ausweislich des Architektenvertrags vom ist die Erstellung von Bestandsplänen beauftragt. Ein der Vergütungsforderung entgegenstehender Widerspruch zwischen Rechnung und Begleitschreiben liegt nicht vor. Selbst wenn man vom Fehlen einer entsprechenden ursprünglichen Vereinbarung ausgeht, so wurde diese nachträglich getroffen. Aus dem Schreiben vom , welches die Bekl. unterzeichnet hat, ergibt sich, dass die erste Abschlagsrechnung pauschal für die Erstellung der Bestandspläne vereinbart wurde. Entsprechendes findet sich im Schreiben vom , worin nachmals festgehalten ist, dass die in der ersten Abschlagsrechnung vereinbarte Summe als Pauschalfestpreis für die Erstellung der Bestandspläne vereinbart sei. Gleiches ist im Zuge der Honorarermittlung vom festgehalten. Hieraus folgt, dass die Parteien die mit der ersten Abschlagsrechnung berechnete Summe auf die Erstellung der Bestandspläne bezogen haben und diese Leistung des Kl. pauschal vergütet werden sollte. Selbst wenn man in dem Honorar eine besondere Leistung i. S. von 5 IV HOAI a. F. sieht, ist nach Vorstehendem die erforderliche Form gewahrt. Die hiernach notwendige schriftliche Vereinbarung kann auch noch nach Beendigung der Leistung wirksam getroffen werden (vgl. Locher/Koeble/Fink, HOAI, 9. Aufl. [2005], 5 Rn. 37). Angesichts des aus den vorgelegten Fotografien ersichtlichen Zuschnitts der Gebäudlichkeiten erfordert die Erstellung von Bestandsplänen gegenüber den Grundleistungen auch einen erheblichen Arbeits- und Zeit PR 09/2013 Juridicus GbR13 OLG Saarbrücken: Zahlungsziel in Rechnung als Mahnung 286 BGB aufwand. Zudem hat der Sachverständige F im Rahmen seiner mündlichen Anhörung ausgeführt, die Kosten für die Bestandsaufnahme seien nach seinem Dafürhalten richtig abgerechnet. (OLG Saarbrücken aao) Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung seines Architektenhonorars von Euro aus 631 I BGB. II. Anspruch auf Verzinsung nach 288, 280 I, III, 286 I BGB Der Kl. könnte zudem einen Anspruch auf Verzinsung in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem aus 288, 280 I, III, 286 I BGB haben, wenn der Beklagte sich in Verzug befand, was nach 286 I 1 BGB eine Mahnung oder deren Entbehrlichkeit nach 286 II, III BGB voraussetzt. 1. Entbehrlichkeit einer Mahnung Nach 286 II Nr. 1 BGB bedarf es einer Mahnung nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Eine solche kalendermäßige Leistungsbestimmung könnte hier durch die Bitte zum Zahlung bis zum erfolgt sein. a) keine einseitige Festlegung der Leistungszeit Eine solche Bestimmung muss durch Rechtsgeschäft in der Regel in dem zu Grunde liegenden Vertrag, durch Gesetz oder in einem Urteil getroffen worden sein. Die einseitige Festlegung einer Leistungszeit durch den Gläubiger reicht, sofern dieser nicht nach 315 BGB zur Bestimmung der Leistung berechtigt ist, was regelmäßig bei Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge der Fall ist, für die Anwendung der Vorschrift nicht aus (vgl. BGH, NJW 2008, 50 [51]). Ein Leistungsbestimmungsrecht des Kl. nach 315 BGB ist vorliegend nicht gegeben. Da es auch an einem vertraglich eingeräumten Leistungsbestimmungsrecht des Kl. fehlt, konnte dieser in der Rechnung vom nicht einseitig eine verzugsbegründende Leistungszeit bestimmen. (OLG Saarbrücken aao) b) Einverständnis der Bekl. Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn die Bekl. ihr Einverständnis mit dem gesetzten Zahlungsziel erklärt hätte. Der Unterzeichnung des Begleitschreibens vom gleichen Tag kann nicht der Erklärungswert beigemessen werden, die Bekl. akzeptiere auch die Bestimmung der Leistungszeit. Im Begleitschreiben wird lediglich auf die Rechnung Bezug genommen. Daraus folgt nicht, dass die Bekl. auch mit deren Inhalt, insbesondere der Leistungszeit einverstanden war. Auch ihre übrigen Erklärungen, wonach sie einsehe, dass dem Kl. eine Vergütung zustehe, haben keinen derartigen Erklärungsinhalt. [wird ausgeführt]. Bereits in der Klageerwiderung beanstandet sie die Widersprüchlichkeit der ersten Abschlagsrechnung. Im Termin vom erklärte die Bekl. auch kein Einverständnis mit der Zahlung der streitgegenständlichen Rechnung. Sie gab an, die Rechnungen aus dem Jahr 2007 deshalb nicht bezahlt zu haben, da sie keine Geldmittel hatte und sie sich gerne mit dem Kl. einigen würde. Angesichts des bisherigen Prozessverhaltens kann hierin jedoch kein Anerkenntnis der Rechnungssumme gesehen werden. Die Erklärungen der Bekl. sind nicht eindeutig in diese Richtung zu verstehen. Es handelt sich um allgemeine Absichtserklärungen ohne konkreten Bezug zu einer bestimmten Forderung. Schließlich hat die Bekl. auch bezüglich des Antrags auf Erlass des Teilurteils Abweisung beantragt. Überdies beinhaltet der unterstellte Wille zur Leistung der in Rechnung gestellten Summe nicht ohne weiteres auch den Willen, innerhalb einer vorgegebenen Frist zu zahlen. (OLG Saarbrücken aao) Die Bitte um Zahlung bis zum stellt daher keine Bestimmung einer Leistungszeit i. S. von 286 II Nr. 1 BGB dar, so dass eine Mahnung nicht entbehrlich war. 2. Entbehrlichkeit der Mahnung nach 286 III BGB Danach kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Allerdings gilt dies gegenüber einem Verbraucher nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Da die Bekl. als Verbraucherin nach 13 BGB gehandelt hat, ein entsprechender Hinweis auf der Rechnung des Kl. aber fehlte, liegen die Voraussetzungen des 286 IIII BGB nicht vor. 3. Mahnung im Schreiben vom In der Bitte um Zahlung bis spätestens könnte eine befristete Mahnung i. S. von 286 I BGB zu sehen sein. Juridicus GbR PR 09/14 286 BGB OLG Saarbrücken: Zahlungsziel in Rechnung als Mahnung a) Begriff der Mahnung Eine solche setzt eine eindeutige und bestimmte Leistungsaufforderung voraus. Eine Fristsetzung für die Leistung ist nicht notwendig. Der Gläubiger muss jedoch für den Schuldner erkennbar klar zum Ausdruck bringen, dass er die Vornahme der geschuldeten Leistung verlangt (vgl. Ernst, in: MüKo-BGB, 6. Aufl. [2012], 286 Rn. 48). Zwar bedarf es anders als im Fall des 286 III 1 BGB keines Hinweises auf die Rechtsfolgen des Verzuges. (OLG Saarbrücken aao) b) einseitige Bestimmung eines Zahlungsziels als Mahnung Auch kann die Mahnung mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden und daher auch in einer Rechnung enthalten sein, selbst wenn nach den vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen erst mit deren Zugang die Forderung fällig wird. Hierbei handelt es sich jedoch um Ausnahmefälle. Die erstmalige Zusendung einer Rechnung selbst mit Angabe eines Zahlungsziels ist regelmäßig nicht als Mahnung anzusehen. In der kalendermäßigen Bestimmung eines Zahlungsziels in der Rechnung des Kl. ohne Hinweis auf einen Verzugseintritt oder ähnliche Zusätze liegt daher nur ein Angebot zu einer Stundung oder einem pactum de non petendo, das die Bekl. als ihr günstig gem. 151 BGB stillschweigend angenommen hat (vgl. BGH, NJW 2008, 50 [51 f.]). Besondere Hinweise auf die Eindeutigkeit und Bestimmtheit der Leistungsaufforderung sind auch vorliegend nicht gegeben. Der Kl. bittet die Bekl. um Zahlung bis zu einem bestimmten Termin, was keine eindeutige und bestimmte Leistungsaufforderung enthält. Auch aus dem Begleitschreiben vom gleichen Tag ergibt sich nichts, was die Leistungsaufforderung als Mahnung qualifizieren könnte. Soweit der BGH in der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger dann eine Mahnung gesehen hat, wenn der Gläubiger den Schuldner auffordert, die Rechnung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu begleichen, und damit die für eine Mahnung erforderliche eindeutige Leistungsaufforderung zum Ausdruck bringt (vgl. BGH, NJW 2006, 3271 = NZBau 2006, 651 L; dieser Entscheidung im Vergleich zu o. G. zustimmend Gsell, NJW 2008, 52), ist diese Entscheidung mit vorliegendem Fall nicht vergleichbar.[wird ausgeführt] Die Bestimmung einer Leistungszeit generell als Mahnung anzusehen, würde auch die Grenze zwischen 286 I BGB und 286 III BGB verwischen. Gerade die in 286 III 1 Halbs. 2 BGB aufgestellten Hinweispflichten würden durch eine erweiternde Auslegung des Begriffs der Mahnung umgangen. Mit Blick auf die mit dem Verzugseintritt für den Schuldner verbundenen negativen Folgen werden an das Vorliegen einer Mahnung hohe Anforderungen, insbesondere bezüglich der Bestimmtheit gestellt. Der Gläubiger soll unzweideutig zum Ausdruck bringen, was er will. Im Interesse der Rechtsklarheit und Bestimmtheit dürfen diese strengen Voraussetzungen nicht durch eine ausweitende Interpretation des nicht hinreichend klaren Gläubigerhandelns aufgeweicht und 286 II Nr. 1 BGB angewandt werden. Überdies ist gerade bei der erstmaligen Leistungsaufforderung Zurückhaltung bezüglich der Annahme einer Mahnung geboten. Hierin kann bei fehlender Eindeutigkeit, insbesondere hinsichtlich des Wortlauts, regelmäßig nur die Angabe eines Zahlungsziels in vorgenanntem Sinne gesehen werden, wobei bei späteren Zahlungsaufforderungen eher von einer verzugsbegründenden Mahnung auszugehen ist. Besonderheiten, die es vorliegend erlauben würden, in der Angabe des Zahlungsziels auf der Rechnung vom eine Mahnung zu sehen, fehlen. (OLG Saarbrücken aao) Es liegt keine Mahnung nach 286 I BGB vor. 4. Mahnung im Schreiben vom In dem betreffenden Schreiben ist lediglich festgehalten, dass die Bekl. zugesagt habe, die 1. Abschlagsrechnung zeitnah zu begleichen, was bis dato noch nicht erfolgt sei. Eine eindeutige Leistungsaufforderung enthält das Schreiben nicht. 5. Mahnung im Schreiben vom Hierin wird die Bekl. um unverzüglichen Ausgleich der Rechnung gebeten und eine Frist bis zum gesetzt. Der Kl. führt weiter aus, dass hiermit weitere rechtliche Schritte und unnötige Kosten erspart werden sollen. Unter Berücksichtigung der ersten Rechnung und des zwischenzeitlichen Hinweises auf deren Nichtbezahlung, liegt im Schreiben vom eine eindeutig bestimmte Leistungsaufforderung. Der Bekl. musste hiernach klar sein, dass die Nichtzahlung mit Konsequenzen verbunden sein wird, zumal der Kl. rechtliche Schritte ansprach. In entsprechender Anwendung von 187 I BGB befand sich die Bekl. somit ab dem in Verzug. (OLG Saarbrücken aao) 6. Ergebnis Die Bekl. befand sich ab dem in Verzug und schuldet ab diesem Zeitpunkt nach 288 I BGB Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz. Die weitergehende Zinsforderung ist unbegründet PR 09/2013 Juridicus GbR15 BGH: Untreue und Pflichtwidrigkeit 266 StGB StGB Untreue StGB 266 Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit (BGH in DB 2013, 1779; Urteil vom StR 551/11) 1. Tatbestandsmäßig i. S. des 266 StGB ist eine Pflichtwidrigkeit nur dann, wenn sie klar und evident ist; deshalb reichen nur schwere Pflichtverletzungen aus. 2. Der Vorsatz zur Pflichtwidrigkeit einerseits und zur Nachteilszufügung andererseits ist unabhängig voneinander zu prüfen. 3. Für das voluntative Element kann es nicht ausreichen, dass der Betreffende allein die Gefährdungslage billigt; es kann vielmehr nur dann von einer billigenden Inkaufnahme eines Nachteils i. S. des 266 StGB ausgegangen werden, wenn der Täter nicht nur die konkrete Gefahr in Kauf nimmt, sondern darüber hinaus auch die Realisierung dieser Gefahr billigt. Fall: Die Angekl. waren Geschäftsführer bzw. Aufsichtsräte der «Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH» (IBG). Gesellschafterinnen der IBG waren die Landesbank Berlin (LBB), die Bankgesellschaft Berlin AG, die Berliner Bank und die Berlin Hannoversche Hypothekenbank (BerlinHyp). Einige Vorstände der Gesellschafterbanken waren Aufsichtsräte der IBG. Die IBG legte Immobilienfonds auf, für die sie in erheblichem Umfang bis zu 25 Jahre gültige Mietgarantien übernahm. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angekl. vor, zwei Immobilienfonds in den Jahren 1997 bis 1999 unter Verstoß gegen die ihnen obliegenden Treuepflichten aufgelegt zu haben. Durch die nicht ausreichende Absicherung der Mietgarantien war die Existenz der IBG bedroht und den einstandspflichtigen Gesellschafterbanken drohte ein Gesamtschaden von über 60 Millionen EUR. Die Angekl. haben sich wegen Untreue nach 266 StGB nur dann strafbar gemacht, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben, indem sie sowohl die Dimension der Vermögensgefährdung erkannt als auch einen möglichen Schadenseintritt billigend in Kauf genommen haben. I. Dies setzt voraus, dass das Vorgehen der Angekl. objektiv pflichtwidrig war. Tatbestandsmäßig i. S. des 266 StGB ist eine Pflichtwidrigkeit allerdings nur dann, wenn sie klar und evident war (siehe dazu BVerfGE 126, 170). Deshalb reichen grds. nur schwere Pflichtverletzungen aus (BGHSt 47, 148; BGHSt 47, 187). 1. Im Rahmen des subjektiven Tatbestands sind der Vorsatz zur Pflichtwidrigkeit einerseits und zur Nachteilszufügung andererseits unabhängig voneinander zu prüfen; die innere Tatseite hinsichtlich des Merkmals des Nachteils darf nicht dergestalt in der des Merkmals der Pflichtwidrigkeit aufgehen, dass es seiner eigenständigen Bedeutung weitgehend beraubt wäre. Auch wenn die Pflichtwidrigkeit in einem inneren Zusammenhang mit dem Nachteil steht, weil die Pflichtwidrigkeit der Handlung sich häufig gerade aus der für das betreute Vermögen innewohnenden Gefährdung ergibt, ist auch in subjektiver Hinsicht zu unterscheiden zwischen dem Vorsatz hinsichtlich der Pflichtwidrigkeit und hinsichtlich der Nachteilszufügung. 2. Hier kommt allenfalls bedingter Vorsatz in Betracht, der nach der st. Rspr. des BGH voraussetzt, dass der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält und den Erfolg billigend in Kauf nimmt (BGHSt 36, 1). Damit muss die Prüfung eines bedingten Vorsatzes die beiden Vorsatzelemente, nämlich das kognitive und das voluntative Element umfassen. Der Vorsatz muss sich auf sämtliche Merkmale des Untreuetatbestands beziehen. a) Bei Risikogeschäften, wie sie hier vorliegen, sind an die Feststellung der inneren Tatseite erhöhte Anforderungen zu stellen, was beide Vorsatzbestandteile betrifft. Die Möglichkeit einer Vermögensgefährdung ist dem Risikogeschäft immanent. Die bewusste Eingehung des immanenten Risikos kann deshalb für sich genommen nicht ausreichen, weil Risiken wesentliche Strukturelemente im marktwirtschaftlichen System sind und die Eingehung von Risiken notwendiger Bestandteil unternehmerischen Handelns ist. Die Rspr. hat deshalb die innere Tatseite bei risikobehafteten unternehmerischen Entscheidungen besonderen Prüfungskriterien unterworfen. So ist auf der kognitiven Ebene zu verlangen, dass der Täter das von ihm eingegangene Risiko zutreffend bewertet hat. Da die Untreue ein Vorsatzdelikt ist, bildet der vom Tatgericht festzustellende Umfang der Kenntnis von den Risikofaktoren und dem Risikograd den Maßstab für die Prüfung des kognitiven Vorsatzelements ( 16 StGB). (BGH aao) Juridicus GbR PR 09/16 266 StGB BGH: Untreue und Pflichtwidrigkeit b) Anders als z. B. bei Kapitaldelikten lässt sich das voluntative Element aber nicht bereits weitgehend aus dem Gefährdungspotential der Handlung ableiten. Der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts allein kann kein Kriterium für die Entscheidung der Frage sein, ob der Angekl. mit dem Erfolg auch einverstanden war. Es kommt vielmehr immer auch auf die Umstände des Einzelfalles an, bei denen insbes. die Motive und die Interessenlage des Angekl. zu beachten sind (BGHSt 46, 30; vgl. auch BGHSt 48, zum Betrug; vgl. auch Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, 2009, 266 Rn 104). Dabei ist zudem bei der Beurteilung eines Geschäftsvorgangs, bei dem - wie hier - keine Indizien für einen auch nur mittelbaren persönlichen Vorteil der Beteiligten bestehen, besondere Skepsis hinsichtlich des voluntativen Elements geboten. Für das voluntative Element kann es demnach nicht ausreichen, dass der Betreffende allein die Gefährdungslage billigt. Dies würde, da unternehmerische Entscheidungen regelmäßig einen Gefährdungsanteil aufweisen, dem subjektiven Untreuevorwurf nicht gerecht. Vielmehr kann nur dann von einer billigenden Inkaufnahme eines Nachteils i. S. des 266 StGB ausgegangen werden, wenn der Täter nicht nur die konkrete Gefahr in Kauf nimmt, sondern darüber hinaus auch die Realisierung dieser Gefahr billigt, sei es auch nur in der Form, dass der Täter sich mit dem Eintritt des unerwünschten Erfolges abfindet (BGHSt 51, 100; BGHSt 52, 182; vgl. auch Matt/Renzikowski, StGB, 2013, 266 Rn 155). Für die Kennzeichnung der Innentendenz ist dieses Erfordernis notwendig, zumal die Untreue - anders als der Betrug - keine Eigen- oder Fremdbereicherungsabsicht voraussetzt. Das gedankliche Hinnehmen einer Vermögensgefährdung ist für sich genommen nicht aussagekräftig, weil sie eine Begleiterscheinung unternehmerischen Handelns ist. Dem objektiven Tatbestandsmerkmal Nachteil" entspricht eine innere Einstellung, die dadurch geprägt ist, dass sie sich letztlich mit dem Verlust abfindet. Für die beweismäßige Feststellung des voluntativen Vorsatzelements kommt freilich dem auch vom Täter erkannten Gefährdungsgrad ein erhebliches indizielles Gewicht zu. Für je wahrscheinlicher der Täter den Erfolgseintritt hält, umso mehr spricht dafür, dass er sich letztlich mit einem Schadenseintritt abfindet. Denn die bloße Hoffnung auf den guten Ausgang steht der Annahme eines Vorsatzes nicht entgegen (NK/Kindhäuser, StGB, 4. Aufl., 266 Rn 122). (BGH aao) c) In dem hier vorliegenden Fall kann unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen ein Untreuevorsatz nicht bejaht werden. aa) Im Hinblick auf den Untreuetatbestand kann nur eine solche Gefährdung des Vermögens der IBG relevant sein, die den Grad der Existenzgefährdung erreicht. Dies ergibt sich aus der Stellung der IBG im Verhältnis zu den Mutterbanken. Von dort wurde die IBG letztlich wie eine unselbständige Abteilung geführt, die einen bestimmten Aufgabenkreis im Gesamtkonzern zu erfüllen hatte. Deshalb kam es der Unternehmensleitung wie auch den Aufsichtsgremien nicht darauf an, das Verhältnis von Aufwendungen für die Mietgarantien und vereinnahmten Provisionen bezogen auf die IBG ausgeglichen zu gestalten. Die Auflage der Fonds war für die Konzerngesellschaft schon deshalb von hohem Nutzen, weil hieraus durch die Kreditierung der Fonds und die anfallenden Provisionen erhebliche Erträge gezogen werden konnten. Da sämtliche Gesellschafter in voller Kenntnis der Umstände und der wirtschaftlichen Kennziffern über ihre Repräsentanten im Aufsichtsrat der IBG den Fondsauflagen zugestimmt hätten, läge ein den Tatbestand ausschließendes Einverständnis vor, das insoweit wirksam gewesen sei, als hierdurch keine Existenzgefährdung der Gesellschaft eingetreten sei. Jedenfalls aus der für den Vorsatz maßgeblichen Sicht der Angekl. ist hinreichend belegt, dass diese eine solche Existenzgefährdung der IBG nicht vorhergesehen haben. Die Existenzgefährdung der IBG als maßgebliche Belastungsgrenze wird insbes. dann nachvollziehbar, wenn man die subjektive Sicht der Angekl. wie geboten berücksichtigt, die ersichtlich vom Gesamtkonzernnutzen her dachten. In diesem Zusammenhang spielte die IBG die eher unselbständige Rolle einer Kostenstelle, die tatsächlich so lange in dem Konzernzusammenhang funktionierte, als ihre Existenz gesichert war. Es lag deshalb bei der Betrachtung aus der Perspektive der Angekl. nahe, die wirtschaftlichen Belange der IBG erst dann ernst zu nehmen, wenn deren Existenzgefährdung drohte, weil ab diesem Zeitpunkt ein wichtiger Baustein in dem für den Konzern wichtigen und gewinnbringenden Fondsgeschäft wegzubrechen drohte. (BGH aao) bb) Der existenzgefährdende Umfang der Risiken aus den Mietgarantien war für die Angekl. jedoch nicht erkennbar. Das Landgericht stellt eine fundamentale Verschlechterung der prognoserelevanten Risikofaktoren ab spätestens 1998 fest. Es markiert das Ende der Blütezeit von geschlossenen Immobilienfonds" auf den Abschluss des Jahres In der Folge hätte neben dem Abbau steuerlicher Privilegien die hohe Arbeitslosigkeit, der Zusammenbruch des Neuen Markts" und eine stagnierende Wirtschaft zu einem zunehmend schwierigen Umfeld geführt. Nach Auffassung des Landgerichts haben sich die damals bekannten Risiken - jedenfalls aus der Sicht der Angekl. - zumindest in einem vertretbarem Maße in den hierfür bilanziell vorzunehmenden Rückstellungen ( 249 HGB) niedergeschlagen (wird ausgeführt) PR 09/2013 Juridicus GbR17 BGH: Untreue und Pflichtwidrigkeit 266 StGB Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts bestand für die Annahme des Landgerichts, dass niemand die von den Mietgarantien ausgehenden Gefahren für die Existenz der IBG gesehen habe, demnach eine ausreichende Tatsachengrundlage. Ein Vergleich einerseits der Aufwendungen für die Mietgarantie und andererseits der Erträge hieraus ist aus dem angefochtenen Urteil ersichtlich; das Landgericht hat lediglich dem Resultat nicht das vom Generalbundesanwalt erwartete Gewicht beigemessen, weil es die Provisionen für die Mietgarantien anders gewertet hat. Aus subjektiver Sicht der Angekl. waren - weil diese aus der Perspektive des Konzernnutzens dachten - die Provisionen für die Mietgarantien keine echte, gar alleinige Gegenleistung für die damit verbundene Risikoübernahme, sondern die Preisfestlegung orientierte sich an Marktgesichtspunkten und an der steuerlichen Abzugsfähigkeit. Deshalb dürfen insoweit Aufwendungen und Erträgnisse nicht ohne weiteres gegenübergestellt werden, maßgeblich ist vielmehr allein die bilanzielle Gesamtsituation und die Frage, ob sich insoweit eine existenzgefährdende Überschuldung ergibt. Dieser Gesichtspunkt hat aber auch Auswirkungen auf die Frage, inwieweit die vereinnahmten Provisionen bilanziell in ihrer Gesamtsumme oder nur ratierlich zu erfassen sind. Für eine ratierliche Erfassung bestand jedenfalls aus der Sicht der Angekl. umso weniger Anlass, als sie die Provisionen nicht als kalkuliertes Risikoentgelt ansahen. Letztlich bedarf diese bilanzielle Frage hier aber weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht einer Vertiefung, weil auch bei einem ratierlichen Ansatz zwar naturgemäß ein verringerter Überschuss hätte ausgewiesen werden können, aber auch dann noch keine existenzgefährdende Situation eingetreten wäre. Da auch insoweit noch nicht verbrauchte Beträge aus den dann anzusetzenden Rechnungsabgrenzungsposten bestanden hätten, hätte sich ein etwaiger Verstoß gegen Bilanzierungsvorschriften nicht ausgewirkt. Soweit der Generalbundesanwalt weiter bemängelt, dass eine Begründung, die sich darauf stützt, das Risiko sei nicht konkret erkennbar gewesen, offen lasse, ob die Existenzgefährdung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Risikoanalyse objektiv erkennbar gewesen wäre, verlässt er die Grenzen eines Vorsatzdelikts. Auch im Rahmen des bedingten Vorsatzes kommt es immer darauf an, dass der Betreffende die Gefahrenlage tatsächlich erkannt hat. Die bloße Erkennbarkeit ist allenfalls im Bereich der Fahrlässigkeitstaten relevant. (BGH aao) cc) Schließlich ist auch das Vorliegen des voluntativen Vorsatzelements zu verneinen. Die Angekl. [haben] in der Erkenntnis der von der IBG eingegangenen Risiken deren Existenzgefährdung mit adäquaten Mitteln zu verhindern [versucht], um dadurch das Fondsgeschäft im Gesamtkonzernnutzen weiter zu betreiben. Dabei zieht die Wirtschaftsstrafkammer vor allem aus den in den Jahren 1998 und 1999 durchgeführten Kapitalerhöhungen den Schluss auf einen ernsthaften Willen der Angekl., existenzgefährdende Verluste zu vermeiden. Aus diesen Umständen hat das Landgericht rechtsfehlerfrei gefolgert, dass die Angekl. der erkannten Risikostruktur aufgrund der marktunüblichen Mietgarantien begegnen wollten. Damit hat es zugleich seine Annahme untermauert, dass die Angekl. sich nicht mit einer Existenzgefährdung der IBG abgefunden haben, sondern hierfür eine Risikovorsorge treffen wollten. Als die maßgeblichen Entscheidungsträger der IBG hatten die Angekl. den tatbestandlichen Erfolg i. S. des 266 StGB, nämlich die Existenzgefährdung, oder gar die Existenzvernichtung gerade nicht gebilligt oder sich auch nur damit abgefunden. Die Verneinung des voluntativen Vorsatzelements wird zudem durch weitere vom Landgericht festgestellte Umstände bestätigt: Durch den Aufbau eines Risikocontrollings, mit dem die Leitungsebene der IBG der internen und externen Kritik nachkam, ist belegt, dass die Verantwortlichen nicht die Augen vor der möglichen Existenzbedrohung verschlossen haben, sondern bemüht waren, die Risiken aus diesen Geschäften steuerbar zu halten. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden den Angekl. gegenüber kommuniziert bzw. von ihnen abgefragt. Auch dieser Umstand spricht dagegen, dass den Angekl. der tatbestandliche Erfolg des Eintritts eines Nachteils auch nur gleichgültig gewesen wäre (vgl. hierzu auch Puppe, NK, StGB, 4. Aufl., 15 Rn 56 f.). Schließlich war das gesamte Controlling- und Buchhaltungssystem auf Transparenz ausgelegt. Die erkannten Risiken wurden sowohl konzernintern als auch gegenüber den Abschlussprüfern offen angesprochen und diskutiert. Der Stand des Risikocontrollings und auch dessen Mängel waren stets sowohl auf der Ebene der Geschäftsleitung der IBG, des Aufsichtsrats der IBG und auch bei den Gesellschafterinnen der IBG gleichermaßen bekannt. [Es] gab es weder eine Verschleierung der Risiken aus dem Fondsgeschäfts innerhalb der IBG noch gegenüber den vier Gesellschafterteilbanken vor Auflage der anklagegegenständlichen Fonds. Gleichfalls herrschte auch innerhalb der Konzernbanken und gegenüber deren Aufsichtsgremien eine weitgehende Offenheit, weil auch ihnen die wesentlichen Revisionsberichte mitgeteilt wurden. Diese Umstände haben Auswirkungen auf die Prüfung des Willenselements beim Vorsatz. Ebenso wie die Verschleierung von Risiken ein Anzeichen für das Vorliegen einer Billigung des Eintritts einer schadensgleichen Vermögensgefährdung sein kann (BGHSt 47, 148), gilt umgekehrt auch, dass eine transparente und ordnungsgemäße Bilanzierung indiziell gegen eine willentliche Schadenszufügung sprechen kann. (BGH aao) II. Ergebnis: Die Angekl. haben sich nicht wegen Untreue nach 266 StGB strafbar gemacht. Juridicus GbR PR 09/18 60ff BDSG BGH: Strafbarkeit der GPS-Überwachung BDSG Unbefugte Datenerhebung/-verarbeitung StrafR 60 ff Heimliche Überwachung mittels GPS (BGH in NJW 2013, 2530; Urteil vom StR 32/13) 1. Die heimliche Überwachung einer Zielperson mittels eines GPS-Empfängers ist grds. strafbar. 2. Nur bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an der Datenerhebung kann sich im Zuge der Abwägung ausnahmsweise ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei derartigen Einsätzen von GPS-Technik zu verneinen ist. Fall: Der Angekl. H betrieb eine Detektei, der Angekl. K war als Detektiv bei ihm angestellt. Die Detektei wurde häufig von Privatpersonen beauftragt, andere Personen (Zielpersonen) zu überwachen. Eine der praktizierten Observationsmaßnahmen bestand in der Erstellung von Bewegungsprofilen der Zielpersonen. Dabei ging die Detektei wie folgt vor: Durch vorangegangene persönliche Observation und Halterabfragen wurde das von den Zielpersonen regelmäßig genutzte Fahrzeug und dessen regelmäßiger Standort ermittelt. Sodann brachte jeweils auf Anweisung des Angekl. H der Angekl. K einen GPS-Empfänger (basierend auf Global-Positioning-System = GPS) an diesen Fahrzeugen an. Soweit die Angekl. für möglich hielten, dass die Zielpersonen mehrere Fahrzeuge benutzten, etwa Fahrzeuge von Personen aus dem familiären Umfeld der Zielpersonen, wurde an jedem dieser Fahrzeuge ein GPS-Empfänger angebracht. Dass die Angekl. durch ihr Verhalten in die Rechte dieser unbeteiligten Familienangehörigen eingriffen, die die Fahrzeuge ebenfalls nutzten, war ihnen bewusst. Zur Anbringung des GPS-Empfängers betrat der Angekl. K wiederholt im Bewusstsein, hierzu nicht berechtigt zu sein, Tiefgaragen, die teilweise durch Rolltore oder Gitter gesichert oder nur durch Berechtigte mit einer Karte zu betreten waren. Die GPS-Empfänger zeichneten im Durchschnitt alle zwei Minuten, teils sogar minütlich, das Datum, die Uhrzeit, die geografischen Breiten- und Längenkoordinaten sowie die jeweilige Momentangeschwindigkeit des Fahrzeugs auf. Diese Daten wurden über Mobiltelefone der Angekl. auf deren Notebooks übertragen und dort mittels einer speziellen Software automatisch zu Bewegungsprotokollen und Kartendarstellungen verarbeitet, wobei auch Fahrweg und Aufenthaltsort der Zielpersonen dokumentiert wurden. Diese Arbeiten nahmen im Wesentlichen der Angekl. K und der weitere Mitarbeiter Kn vor. Die so gewonnenen Daten überließ der Angekl. H teils in Form von Protokollen und Kartendarstellungen, teils in Form von Observationsberichten den jeweiligen Auftraggebern in Papierform. Die Motive der Auftraggeber für die Überwachung der Zielpersonen waren unterschiedlich: Teilweise wollten die Auftraggeber kompromittierendes Material aus dem Berufs- und Privatleben von näher bezeichneten Personen gewinnen. In anderen Fällen wollten die Auftraggeber durch eine Überwachung ihrer Ehegatten, Lebensgefährten oder der Schwiegertochter deren Untreue belegen. Eine weitere Observation richtete sich gegen einen Mitarbeiter/Berater eines Unternehmens, der bei dem Auftraggeber in Verdacht stand, hohe Geldbeträge veruntreut und Maschinen unterschlagen zu haben. In zwei weiteren Fällen stand ein Mitarbeiter eines Unternehmens im Verdacht, im Krankenstand schwarz einer Nebentätigkeit nachgegangen zu sein bzw. gegen ein Wettbewerbsverbot verstoßen zu haben. Hier konnte der Betroffene der Spionage zu Gunsten einer Konkurrenzfirma überführt werden; die Observation diente der Vorbereitung einer Strafanzeige. Eine Auftraggeberin befürchtete, ihr Ehemann habe im Rahmen einer vermögensrechtlichen Auseinandersetzung ihr zustehende Vermögenswerte beiseite geschafft. In einem weiteren Fall wollte der Auftraggeber im Interesse zukünftiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen den aktuellen Arbeitsplatz einer ehemaligen Mitarbeiterin, die noch erhebliche Schulden bei ihm hatte, herausfinden. Ein weiterer Auftraggeber versuchte, über die Überwachung zu belegen, dass seine getrennt lebende Ehefrau eine andere Beziehung habe und ihm das Haus wegnehmen wolle; der GPS-Empfänger wurde hier an einem im Eigentum des Auftraggebers stehenden Fahrzeug angebracht. Außerdem verkaufte der Angekl. H einer Auftraggeberin, die die privaten Telefonate ihres Ehemanns abhören wollte, einen Telefonhörer, einen Recorder, einen Funkscanner und ein Kabel und erklärte ihr, wie sie diese Gerätschaften in das gemeinsam von ihr und ihrem Ehemann genutzte drahtgebundene Telefon einbauen könne. Dementsprechend konnten die über dieses Telefon geführten Gespräche für den Ehemann nicht erkennbar empfangen, aufgenommen und wiedergegeben werden. Zu prüfen ist, ob die Angekl. sich wegen unbefugter Datenerhebung bzw. verarbeitung nach 60 ff BDSG strafbar gemacht haben. I. Bei den durch die GPS-Empfänger gewonnenen Bewegungsdaten handelt es sich um personenbezogene Daten i. S. d. 31 I BDSG, also um als Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. 1. Der Begriff der Angabe umfasst jede Information. Eine Information ist geistiger Natur (Simitis/Dammann, 7. Aufl., 3 Rn 5 m. w. Nachw.), sodass reale Vorgänge und Zustände daher für sich genommen keine derartigen Angaben sind; sie können aber etwa durch Aufzeichnen oder Messen Ausgangspunkt für das Herstellen solcher Einzelangaben sein (Simitis/Dammann, Simitis, 3 Rn 5) PR 09/2013 Juridicus GbR19 BGH: Strafbarkeit der GPS-Überwachung 60 ff BDSG Auf persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person beziehen sich Einzelangaben dann, wenn sie über die Bezugsperson selbst etwas aussagen oder mit der Bezugsperson in Verbindung zu bringen sind, weil sie einen auf sie beziehbaren Sachverhalt enthalten (Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., 3 Rn 5 u. 7). Daher zählen nicht nur einer Person als solcher zukommende Eigenschaften und Merkmale zu deren persönlichen und sachlichen Verhältnissen, sondern auch ihre Beziehungen zur Umwelt, wie u. a. ihr Aufenthaltsort (vgl. Simitis/Dammann, 3 Rn 11; Gola/Schomerus, 3 Rn 7; Schaffland/Wiltfang, BDSG, Lfg. 4/11, 3 Rn 5; Backu ITRB 2009, 88). Werden geografische Standort- oder Positionsdaten (hier GPS-Positionsdaten) erhoben, verarbeitet oder genutzt, vermitteln diese, weil sie sich in erster Linie auf Gegenstände wie vorliegend den GPS- Empfänger bzw. das Fahrzeug, an dem der GPS-Empfänger angebracht ist beziehen, unmittelbar keine Aussage über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse einer natürlichen Person (vgl. Schrey/Meister K & R 2002, 177). Durch den Einsatz satellitengestützter Positionsbestimmungs-Systeme lassen sich mit einer horizontalen und vertikalen Genauigkeit von wenigen Metern (vgl. Jandt/Schnabel K & R 2008, 723) Positionsdaten lediglich darüber gewinnen, wo sich ein GPS-Empfänger befindet (zu den technischen Gegebenheiten vgl. Jandt/Schnabel K & R 2008, 723). Gegenstände, wie die hier verwendeten GPS-Empfänger, können aber einem bestimmten Einfluss durch Personen unterliegen, so dass etwa auf Grund der physischen oder räumlichen Nähe des GPS-Empfängers zu einer Person oder zu anderen Gegenständen, etwa dem von einer bestimmten/bestimmbaren Person genutzten Fahrzeug, an dem der GPS-Empfänger angebracht ist, eine indirekte Beziehung zu einer Person hergestellt werden kann. Fahrzeugortungsdaten als Sachdaten werden daher als Verhaltensdaten zu personenbezogenen Daten, wenn der Insasse dem Fahrzeug zugeordnet werden kann (zum Personenbezug von GPS-Standortdaten vgl. Simitis/Dammann, 3 Rn 15 u. 59, 69; zur Ortung von Arbeitnehmern bei der Anbringung von GPS-Empfängern an Dienst-Fahrzeugen vgl. Meyer K & R 2009, 14; zur GPS-Ortung im Arbeitsverhältnis vgl. auch Gola NZA 2007, 1139). (BGH aao) 2. Gemessen hieran stellten die durch den Angekl. H und seine Mitarbeiter gewonnenen GPS-Positionsdaten der von den Zielpersonen benutzten Fahrzeuge personenbezogene Daten i. S. des 3 I BDSG dar. Das gilt sowohl für Standortdaten solcher Fahrzeuge, die lediglich von einer Person genutzt wurden, als auch solcher mit Nutzung durch weitere den Angekl. auf Grund der vorausgegangenen Recherchen namentlich bekannte Personen. Bei Nutzung des jeweiligen Fahrzeugs ausschließlich durch die Zielperson war es den Angekl. ohne Weiteres möglich, die GPS-Daten den entsprechenden Zielpersonen zuzuordnen. Die GPS-Daten enthielten damit eine Information über den jeweiligen Aufenthaltsort und das Fahrverhalten der jeweiligen Zielperson, mithin über eine für die Angekl. bestimmbare natürliche Person i. S. von 3 I BDSG. Auf die in Einzelheiten kontrovers beurteilten Maßstäbe der Bestimmbarkeit der Person im Zusammenhang mit der Zuordnung von zunächst Sachdaten zu einer Person (dazu Forgó/Krügel MMR 2010, 17 m. w. Nachw.) kommt es vorliegend dabei nicht an. Aber auch soweit eine Nutzung der überwachten Fahrzeuge durch eine oder zwei weitere Personen aus dem Umfeld der Zielpersonen erfolgte, handelte es sich bei den Standortdaten um personenbezogene Daten: Die Angekl. stellten in diesen Fällen personenbezogene Informationen selbst her, indem sie die GPS- Positionsdaten einer bestimmten Person zuordneten und damit Aussagen über deren Aufenthaltsort trafen. Die Angekl. hatten die GPS-Empfänger nicht wahllos an Fahrzeugen angebracht; vielmehr hatten sie Vorfeldermittlungen angestellt und in deren Verlauf die Halterdaten erhoben sowie die Zielpersonen persönlich observiert. Soweit die Angekl. zur Beobachtung einer Zielperson auf Grund ihrer Erkenntnisse an mehreren Fahrzeugen jeweils einen GPS-Empfänger anbrachten, um Bewegungsprofile der Zielpersonen auch im Falle eines Fahrzeugwechsels zu erhalten, war es ihnen bewusst, dass auch Unbeteiligte mitobserviert wurden. Verfolgungstechnische Leerläufe konnten die Angekl. i. Ü. dazu nutzen, ergänzende Erkenntnisse zur betreffenden Zielperson zu erlangen. Es liegt angesichts dieser begleitenden Ermittlungen der Angekl. nicht nahe, dass sie nicht in der Lage gewesen wären, eine zutreffende Zuordnung der GPS-Daten zu dem jeweiligen Fahrzeugführer vorzunehmen. Selbst wenn sie aber in Einzelfällen die GPS-Daten fehlerhaft zugeordnet haben sollten, ändert dies an der Beurteilung als personenbezogene Daten nichts. Ein fehlender Wahrheitswert des Datums bzw. der Daten schließt das Vorliegen einer Angabe i. S. des 3 I BDSG nämlich nicht aus. Nur dann, wenn aus dem Kontext heraus eindeutig ist, dass die Angaben reine Fantasie des Autors sind, sagen sie über eine Person nichts aus (Simitis/Dammann, 3 Rn 6). Dies war hier aber im Hinblick auf die umfassenden Vorfeldermittlungen der Angekl. gerade nicht der Fall. (BGH aao) II. Die Angekl. haben, indem sie sich die GPS-Daten beschafften und die so erlangten Daten computergestützt automatisiert zu Bewegungsprotokollen zusammenfügten, Daten i. S. von 3 III BDSG erhoben. Juridicus GbR PR 09/20 60ff BDSG BGH: Strafbarkeit der GPS-Überwachung 1. Unter dem Erheben von Daten i. S. von 3 III BDSG ist deren zielgerichtete Beschaffung zu verstehen; erforderlich ist eine Aktivität, durch die die erhebende Stelle Kenntnis von dem betreffenden Sachverhalt erhält (Simitis/Dammann, 3 Rn 102, Schaffland/Wiltfang, Lfg. 1/11, 3 Rn 105). Gem. 3 IV 1 BDSG unterfällt dem Verarbeiten u. a. das Speichern von Daten, d. h. das Erfassen, Aufnehmen und Aufbewahren der Daten auf einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung ( 3 IV 2 Nr. 1 BDSG). Daneben stellt die Veränderung von Daten, d. h. das inhaltliche Umgestalten gespeicherter Daten ( 3 IV 2 Nr. 2 BDSG), eine weitere Form der Datenverarbeitung dar. 2. Indem die Angekl. mittels der GPS-Empfänger minütlich oder alle zwei Minuten in geografischen Breiten- und Längenkoordinaten ausgedrückte Positionsdaten der GPS- Empfänger sammelten, erhoben sie i. S. des 3 III BDSG Daten. Durch die Erfassung dieser Positionsdaten über ihre Mobiltelefone auf ihren Notebooks speicherten sie im Zuge ihrer Erhebung diese Daten i. S. von 3 IV 2 Nr. 1 BDSG. Da diese Daten computergestützt mittels der von den Angekl. eingesetzten Software automatisch zu Bewegungsprotokollen und Kartendarstellungen einschließlich der Dokumentation von Fahrweg und Aufenthaltsort des GPS-Empfänger zusammengefügt wurden, verarbeiteten die Angekl. diese Daten zudem i. S. des 3 IV 2 Nr. 2 BDSG automatisiert weiter. (BGH aao) III. Der Angekl. H, der von den Auftraggebern eine monetäre Gegenleistung verlangte, handelte auch entgeltlich (vgl. 11 I Nr. 9 StGB). IV. Die erhobenen Daten waren zudem nicht i. S. von 43, 44 BDSG allgemein zugänglich. Die Möglichkeit, dass ein nicht beschränkter Kreis von Personen die Zielpersonen in der Öffentlichkeit hätte wahrnehmen können, diesen u. U. sogar hätte nachfahren können, führt nicht dazu, dass die aufgezeichneten und weiterverarbeiteten (GPS-Positionsdaten allgemein zugänglich waren. Die Erhebung und die Verarbeitung der hier konkret mit Hilfe technischer Mittel erhobenen personenbezogenen Daten waren lediglich unter Überwindung rechtlicher Zugangshindernisse möglich. Das steht einer allgemeinen Zugänglichkeit entgegen. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch und vor allem aus der Entstehungsgeschichte der geltenden gesetzlichen Regelung, die die Wendung nicht allgemein zugänglich enthält. Eine strafrechtliche Ahndung ist somit nach dem Wortlaut der 43, 44 BDSG (lediglich) in denjenigen Fällen ausgeschlossen, in denen es sich um Daten handelt, die von jedermann zur Kenntnis genommen werden können, ohne dass der Zugang aus rechtlichen Gründen beschränkt ist ( Jedermanns-Dateien, vgl. Weichert NStZ 1999, 490). (BGH aao) V. Die Angekl. haben zudem unbefugt i. S. d. 43, 44 BDSG gehandelt. 1. Unbefugtes Handeln i. S. des 43 II Nr. 1 BDSG liegt vor, wenn nicht Rechtssätze das Verhalten erlauben (vgl. Erbs/Kohlhaas, 164. Lfg., 43 BDSG Rn 19; Simitis/Sokol, 4 Rn 3; Gola/Schomerus, 43 Rn 20, 26). Das Datenschutzrecht ist zum Schutze des Rechts des Einzelnen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, von dem Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt geprägt, d. h. die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten (Hoeren/Sieber, Hdb. Multimedia-Recht, 26. Lfg., Teil 16.1 Rn 35 m. w. Nachw.). Befugt ist sie nur dann, wenn der Betroffene wirksam seine Einwilligung erklärt oder wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift eine Erlaubnis beinhalten oder gar eine Anordnung zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung oder Weitergabe personenbezogener Daten enthalten. Als Erlaubnissätze kommen neben datenschutzrechtlichen Erlaubnissen auch allgemeine Rechtfertigungsgründe, wie etwa 34 StGB, in Betracht. Auf Grund seiner Ausgestaltung als grds. Verbot der Erhebung bzw. Verarbeitung personenbezogener Daten gehen die im BDSG selbst enthaltenen Erlaubnissätze i. d. R. in ihrer Reichweite über diejenigen der allgemeinen Rechtfertigungsgründe hinaus und gewähren damit typischerweise in größerem Umfang die Befugnis, in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen einzugreifen, als dies nach allgemeinen Rechtfertigungsgründen der Fall ist. (BGH aao) 2. Als solche sich aus dem Datenschutzrecht selbst ergebende Erlaubnissätze kamen vorliegend namentlich Rechtfertigungsgründe nach dem 3. Abschnitt des BDSG in Betracht, der die legislativen Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten im nicht-öffentlichen Bereich konkretisiert (vgl. Simitis, 27 Rn 1). Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des den Anwendungsbereich dieses Abschnitts eröffnenden 27 BDSG vorlagen, namentlich der Angekl. H als Inhaber der Detektei als eine nicht-öffentliche Stelle i. S. von 27 I 1 Nr. 1 BDSG handelte und die Datenerhebung und -verarbeitung nicht i. S. von 27 I PR 09/2013 Juridicus GbR Mehr anzeigen
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3. Jahrg. eft Aus dem Inhalt: N 1868 1514 Impressum: Verlag und Redaktion: Juristischer Verlag Juridicus GbR Hiberniastraße 6 45879 Gelsenkirchen Tel.: 0209 / 945 806 35 Fax: 0209 / 945 806 50 info@juridicus.de Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
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