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Timestamp: 2020-01-18 23:57:17
Document Index: 309549068

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 253', '§ 256', '§ 77', '§ 77', '§ 50', '§ 77', '§ 77', '§ 77', 'Art. 9', '§ 77', '§ 21', '§ 77', '§ 7', '§ 21', '§ 77', '§ 88', '§ 75', '§ 94', '§ 19', '§ 19', '§ 139', '§ 139', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 50', '§ 94', '§ 253', '§ 256']

06.11.2009 · IWW-Abrufnummer 093132
Bundesarbeitsgericht: Beschluss vom 10.10.2006 – 1 ABR 59/05
1 ABR 59/05
Verkündet am 10. Oktober 2006
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Anhörung vom 10. Oktober 2006 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft und Linsenmaier sowie die ehrenamtlichen Richter Brunner und Metz beschlossen:
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Juli 2005 - 9 TaBV 183/04 - aufgehoben, soweit er der Beschwerde des Gesamtbetriebsrats stattgegeben hat.
2. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2004 - 11 BV 741/03 - wird insgesamt zurückgewiesen.
3. Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats wird zurückgewiesen.
A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von Regelungen über die Behandlung von Wegezeiten in einer Betriebsvereinbarung.
Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen aus dem Bereich der EDV und Informationstechnologie mit bundesweit mehreren Betrieben. Sie wurde aus einem größeren Unternehmen ausgegründet. Dabei gingen die Arbeitsverhältnisse der übernommenen Mitarbeiter im Wege des Betriebsübergangs auf sie über. Die Arbeitgeberin und der bei ihr gebildete Gesamtbetriebsrat schlossen am 2. Juli 1999 eine sog. Anerkennungsbetriebsvereinbarung. Danach sollten die darin aufgeführten Betriebsvereinbarungen der Rechtsvorgängerin auch für die Beschäftigten der Arbeitgeberin "kollektiv gelten".
Zu diesen Vereinbarungen zählte die unternehmensweit geltende "Betriebsvereinbarung über die Aufwandserstattung für Mitarbeiter mit Einsatzwechseltätigkeit im Geschäftsgebiet Information Technology Service (IST)" vom 16. September 1997 (GBV). Nach ihrer Präambel dienen ihre Regelungen dazu, "den Mehraufwand eines Arbeitnehmers im Außendienst ab(zu)decken, der ihm infolge der Außendiensttätigkeit entsteht". Nach ihrer Nr. 1 gilt die GBV für alle Außendienstmitarbeiter bei "eintägigen dienstlichen Abwesenheiten (ohne Übernachtung)". Nr. 4 GBV lautet:
4.1 Die Arbeitszeit beginnt grundsätzlich ab dem Zeitpunkt des Eintreffens beim ersten Kunden bzw. der ersten Einsatzstelle und endet mit dem Zeitpunkt der Abfahrt vom letzten Kunden bzw. der letzten Einsatzstelle zur Wohnung. Die tariflichen und betrieblichen Regelungen zur Arbeitszeit sind einzuhalten.
4.2 Die Einsatzleitung ist in jedem Fall gehalten, den Einsatz eines Mitarbeiters unter Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes so zu disponieren, daß eine Anfahrt von der Wohnung und eine Rückkehr zur Wohnung zu einer vertretbaren Zeit erfolgen kann. Ist eine Rückkehr zur Wohnung innerhalb des vertretbaren Zeitraumes nicht möglich, gelten die Festlegungen der SNI-Reisekostenrichtlinie. Gleiches gilt für Einsätze außerhalb des zugeordneten Kundengebietes.
4.3 Wegezeit/Fahrzeit
Es wird ein Wegezeit-Eigenanteil festgelegt, der, wie bei allen SNI-Mitarbeitern auch zu Lasten des Außendienstmitarbeiters geht. Der Wegezeit-Eigenanteil beträgt arbeitstäglich 70 Minuten (für die Fahrt von der Wohnung zum ersten Kunden/Einsatzstelle und die Fahrt vom letzten Kunden/Einsatzstelle zur Wohnung).
Wegezeit zwischen Wohnung und Kunden/Einsatzstelle geht bei Mitarbeitern mit fest zugeordnetem(r) Kunden/Einsatzstelle (regelmäßige Arbeitsstätte) generell zu Lasten des Außendienstmitarbeiters ohne Rücksicht auf die zeitliche Dauer.
4.3.1 Bei Mitarbeitern, die üblicherweise innerhalb des festgelegten Wegezeit-Eigenanteils (70 Minuten/Tag) ihr zugeordnetes Einsatzgebiet nicht erreichen können, kann vom Vorgesetzten einvernehmlich mit dem Mitarbeiter ein individuell höherer Wegezeit-Eigenanteil festgelegt werden. Vorrangig sollte jedoch in solchen Fällen dem Mitarbeiter ein neues Einsatzgebiet zugewiesen werden.
4.3.2 Bei Mitarbeitern, die aus persönlichen Gründen ihren Wohnort so wählen, daß der Anfahrtsweg zum Einsatzgebiet länger dauert als der festgelegte Wegezeit-Eigenanteil (70 Minuten), wird vom Vorgesetzten ein individuell höherer Wegezeit-Eigenanteil festgelegt, der der tatsächlichen Wegezeit Wohnung-Kunden/Einsatzstelle entspricht.
Sollte zwischen dem Mitarbeiter und den Vorgesetzten kein Einvernehmen zur Festlegung eines individuell höheren Wegezeit-Eigenanteils (gemäß Punkt 4.3.1 u. 4.3.2) hergestellt werden können, ist die zuständige Personalabteilung und der zuständige Betriebsrat in die Gespräche einzubeziehen.
4.4 Einsätze außerhalb der normalen Arbeitszeit
An arbeitsfreien Tagen oder bei einer zweiten Anfahrt von der Wohnung aus zur Einsatzstelle (z.B. im Rahmen des Bereitschaftsdienstes), gilt als Beginn der Arbeitszeit grundsätzlich das Verlassen der Wohnung; dies gilt sinngemäß auch für das Ende der Arbeitszeit."
Gemäß dem f