Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.04.1980&Aktenzeichen=2%20BvR%201441/79
Timestamp: 2019-09-17 07:32:32
Document Index: 189287044

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 103', '§ 296', '§ 528', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3', '§ 378', '§ 434']

BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79 - dejure.org
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BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79 (https://dejure.org/1980,60)
BVerfG, Entscheidung vom 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79 (https://dejure.org/1980,60)
BVerfG, Entscheidung vom 29. April 1980 - 2 BvR 1441/79 (https://dejure.org/1980,60)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; ZPO § 296 Abs 1
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften im Zivilprozeß
AG Krefeld, 02.11.1979 - 5 C 459/79
BVerfGE 54, 117
NJW 1980, 1737
NJW 1980, 1945 (Ls.)
Rpfleger 1980, 334
In diese Richtung wirkt einmal die Rechtsprechung, die sich mit der fehlerhaften Anwendung von Präklusionsvorschriften befaßt und die im Rahmen des § 528 Abs. 3 ZPO für die Prüfung von Bedeutung ist, ob das erstinstanzliche Gericht das Vorbringen "zu Recht" zurückgewiesen hat (vgl. BVerfGE 51, 188 ; Beschluß vom 29. April 1980 - 2 BvR 1441/79 - [EuGRZ 1980, S. 377]t;… ferner BGH, NJW 1980, S. 1105 und S. 1167).
Diese Grenze wird dann überschritten, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Gerichte bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64 [72 ff.]; Beschluß vom 29. April 1980 - 2 BvR 1441/79 - [EuGRZ 1980, S. 377] zur Anwendung von Präklusionsvorschriften).
Auf diese Weise soll zu Straffung und Beschleunigung des Verfahrens beigetragen und der oft unerträglich langen Prozeßdauer entgegengewirkt werden (BVerfGE 54, 117,126).
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine derartige Regelung bestehen nicht, da der Anspruch der Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs ausreichend gewahrt bleibt (BVerfGE 54, 117,123/124; 55, 72,94).
Vielmehr soll der Beklagte durch die drohende Zurückweisung fristwidrigen Vorbringens nachdrücklich veranlaßt werden, dem Gericht den gesamten Streitstoff so rechtzeitig zu unterbreiten, daß auch der frühe erste Verhandlungstermin sachdienlich vorbereitet werden kann (vgl. BVerfGE 54, 117,126).
Nimmt die beklagte Partei diese Mitwirkungsmöglichkeit zurechenbar nicht wahr, so begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Prozessrecht hieran ungünstige Folgen bis hin zum endgültigen Prozessverlust knüpft (vgl. BVerfGE 54, 117 ; 67, 39 [Präklusion]; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 29. März 1993, 1 BvR 129/83 -, NJW 1993, S. 2864 [Endurteil im schriftlichen Verfahren]).
d) Ebensowenig verstößt das durchgeführte Beweisverfahren gegen die prozessuale Waffengleichheit, die als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Prozeß zu verstehen ist (vgl. BVerfGE 52, 131, 144; BVerfGE 54, 117, 124 f. m.w.N.).
Im gerichtlichen Verfahren gewährleistet der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Verfahrensbeteiligten vor dem Richter und gebietet Gleichheit der Rechtsanwendung durch den Richter im Interesse der materiellen Gerechtigkeit (BVerfGE 54, 117, 125; BVerfGE 69, 248, 254).
Diese Grenze wird dann überschritten, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfG vom 29.4.1980 BVerfGE 54, 117/125 f.; vom 7.10.1980 BVerfGE 55, 72/89 f.).
BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82
BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93
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BSG, 03.11.1993 - 1 RK 30/92
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