Source: https://stylex.de/vlzb/
Timestamp: 2017-06-28 19:20:28
Document Index: 288204046

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§2', '§ 377', '§ 479', '§ 478', '§1']

Es gelten ausschließlich unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich der Besteller bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Dies gilt ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf die Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Bezug genommen ist, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind oder sie in eine früheren Auftrag des Bestellers einbezogen wurden. Wird der Auftrag abweichend von unseren Bedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen von unseren Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten also nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
Unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Unternehmen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Auftrages sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
§2 Annahme
Aufträge aufgrund unserer Angebote gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind oder ohne ausdrückliche Bestätigung von uns ausgeführt werden. Unsere Auftragsbestätigung können wir auch zusammen mit der Rechnung erklären.
Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart, gelten unsere Preise ab Werk oder Auslieferungslager. Die Preise beinhalten nicht die Verpackung und Versendung. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bezahlt der Besteller mittels SEPA-Basislastschriftverfahren bzw. SEPA Firmenlastschriftverfahren, erfolgt die Vorabankündigung des Lastschrifteneinzugs (sog. Pre-Notification) in der jeweiligen Rechnung. Wir ziehen den Rechnungsbetrag in der Regel 8 Tage nach Rechnungsdatum ein. Die Frist für die Vorabankündigung wird auf 3 Tage gekürzt. Der Besteller sichert die Kontodeckung zum Einziehungszeitpunkt zu. Kosten, die uns aufgrund einer Nichteinlösung oder Rückbuchen der Lastschrift entstehen, hat uns der Besteller zu erstatten, soweit die Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift nicht durch uns verschuldet wurde. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllung Statt angenommen.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen in Höhe von 8 % über Basiszins p.a. zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die von uns genannte Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus und gilt nur als Annäherungswert. Wir sind zur Teillieferung oder Teilleistung berechtigt, soweit dem Besteller die Annahme der Teillieferung oder Teilleistung zumutbar ist. Bei unvorhersehbaren und unabwendbaren schädigenden Ereignissen und sonstigen Fällen höherer Gewalt, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Lieferfrist angemessen um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, soweit diese Störungen nachweislich auf die Lieferung der Waren von erheblichem Einfluss ist. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Dauert die Störung länger als sechs Wochen, nachdem die ursprüngliche Lieferfrist abgelaufen ist, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Der Rücktritt erstreckt sich auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages, sofern nicht die erbrachten Teillieferungen für den Besteller unverwendbar sind. Schadensersatzansprüche statt der Leistung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Falle geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsmäßige Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus, zu denen auch der rechtzeitige Abruf vertraglich vereinbarter Teilmengen gehört. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Mengen bleiben unter Verrechnung der tatsächlichen Mengen und Preise vorbehalten.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges ergibt, ist die Lieferung ab Werk oder Auslieferungslager vereinbart. Auf Wunsch des Bestellers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken, deren Kosten der Besteller zusätzlich trägt.
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Ist nur ein Teil seiner Warenlieferung mangelhaft, kann der Besteller nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er an dem übrigen Teil der Lieferung kein Interesse hat. Soweit sich nicht nachstehend anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – aus welchem Rechtsgrund auch immer – ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die dem Liefergegenstand selbst entstanden sind; wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Eine Ausnahme von der vorstehenden Haftungsfreizeichnung gilt nur dann, wenn eine Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Besteller wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit Schadensersatzansprüche geltend macht. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht für Ansprüche und Rechte, für die das Gesetz zwingend gemäß § 479 Absatz 1 BGB für Rückgriffsansprüche aus Verbrauchsgüterkaufverträgen längere Fristen vorschreibt. Der Rückgriffsanspruch des Bestellers wegen Gewährleistungsrechte aus Verbrauchsgüterkaufverträgen (§ 478 BGB) steht dem Besteller gegen uns nur insoweit zu, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine Vereinbarung getroffen hat, die dem Abnehmer über die gesetzlichen Mängelansprüche und -rechte hinausgehende Ansprüche und Rechte gewährt. Die Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Die Haftungsfreizeichnung gilt ferner nicht für Ansprüche gemäß §1,4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Die Haftungsfreizeichnung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt an der Ware besteht überdies bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller sowie aus einem bestehenden Kontokorrentverhältnis mit dem Besteller; der Vorbehalt bezieht sich dann auf den anerkannten Saldo. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Im Falle der Weiterveräußerung oder Verarbeitung tritt der Besteller der Ware, die mangels Zahlung noch in unserem Eigentum steht, die daraus resultierenden Forderungen oder Surrogate an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Die uns vom Besteller im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers unseres Bestellers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Zahlung durch Scheck oder Wechsel erfolgt erfüllungshalber und gilt erst als erfolgt, wenn der Betrag auf unserem Geschäftskonto unwiderruflich gutgeschrieben ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, wenn die Voraussetzungen für einen Rücktrift vom Vertrag vorliegen, die Ware zurückzunehmen und Herausgabe vom Besteller zu verlangen. In der Zurücknahme und der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so geben wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten insoweit nach unserer Wahl frei.
Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, unser Geschäftssitz (Nordhorn). Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz des Bestellers oder Nordhom. Für Geschäftsverbindungen mit dem Ausland ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.
Weitere Informationen	Zentrale Nordhorn:
Twentestraße 3
Tel.: +49 (0)5921 – 8817-0
Fax: +49 (0)5921 – 76235
Tel.: +49 (0)421 – 8351660
Fax: +49 (0)421 – 83516666