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Timestamp: 2017-12-16 07:23:57
Document Index: 185754045

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 48', '§ 49', '§ 53', '§ 70', '§ 53', '§ 31', '§ 203']

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Zuwendungen im Rahmen von Bausanierungen
| 30.10.2006 12:26 |
wir als gem.Verein bezogen zwischen 1993 und 1995 Zuwendungen im Rahmen einer Baussanierung an einem von uns in Erbpacht betriebenen Altbau in Wolgast. Neben ABM-Geldern flossen auch Fördermittel (Sachkosten) der Stadt Wolgast über deren treuhänderischen Sanierungsträger Baubecon GmbH. Nun erfolgte eine Prüfung der (ordnungsgemäßen) Verwendung dieser bewillgten Mittel (nicht ABM) durch die Behörde (öffentlichen Bauträger /baubecon) inklusive einer Rückforderung.
Welche Verjährungsfristen gelten für solche Prüfungen / Rückforderungen?
Welche verjährungsunterbrechenden Tatbestände gibt es?
Welche Art von Fachanwalt kann uns hier ggf. vertreten?
öffentliche Fördermittel werden aufgrund eines begünstigenden Verwaltungsaktes (VA)(§ 35 VwVfG) gewährt.
Bei einem Verwaltungsakt handelt es sich um eine behördliche Regelung eines Einzelfalles, der unter Umständen gem. §§ 48, 49 VwVfG aufgehoben werden kann.
In Ihrem Fall ist davon auszugehen, dass der VA rechtmäßig erlassen wurde. Ein rechtmäßig erlassener VA darf gem. § 49 II, III VwVfG zurückgenommen werden, wenn eine Auflage oder sonstige Nebenbestimmung nicht eingehalten worden ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Geld- oder Sachleistung nicht entsprechend dem bestimmten Zweck verwendet wurde.
Die Rücknahme dieses VA geschieht ebenfalls wie die Gewährung durch einen Verwaltungsakt. Dieser Rücknahme-VA muss innerhalb eines Jahres seit der Kenntnisnahme über die Tatsachen, die die Rücknahme rechtfertigen. Dabei handelt es sich um die zweckfremde Verwendung der Mittel.
Wurden die Fördermittel innerhalb des Jahres per VA zurückgefördert, beträgt die Verjährungsfrist in der Regel gem. § 53 VwfG 30 Jahre, ab Unanfechtbarkeit, also ab Ablauf aller Rechtsbehelfsfristen ( im Regelfall 1 Monat gem. § 70 VwGO ab Zustellung des Rückforderungs-VAs). § 53 VwVfG ist eine Spezialnorm zu den allgemeinen Verjährungsvorschriften des BGB. Diese werden im allgemeinen auch im Verwaltungsrecht gem. § 31 VwVfG angewendet, es sei denn es liegt eine solche Spezialvorschrift vor.
Die Verjährungsfrist wird gem. §§ 203 ff BGB in einer Vielzahl von Fällen gehemmt. Insbesondere ist das der Fall, wenn über den Anspruch außergerichtliche oder gerichtliche Verhandlungen geführt werden. In Anbetracht der Tatsache der Länge der Verjährungsfrist wird in Ihrem Fall die Hemmung jedoch weitestgehend bedeutunsglos sein.
Sollten Sie einen Fachanwalt mit dieser Angelegenheit betrauen wollen, so müssten Sie sich an einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht wenden. Gerne können auch wir für Sie tätig werden. Verwaltungsrecht ist einer unserer Schwerpunkte.
Für weitere Unterstützung stehen wir gerne zur Verfügung.
Zunächst hoffe ich, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Ergänzung vom Anwalt 30.10.2006 | 16:23
Es bestehen keine ersichtlichen Fristen für derartige Prüfungen der zweckgemäßen Verwendung der Mittel. Danach ist es möglich, die Gewährung dieser Mittel bis zu einem Jahr nach Kenntniserlangung (s.o) zurückzunehmen, gleichgültig wie lange die Gewährung selbst vergangen ist. Dies entspricht dem Interesse der Behörde möglichst langfristig die Zweckentsprechung der Mittel zu überprüfen und zweckentfremdete Gelder zurück zu verlangen. Es besteht die Möglichkeit, dass Fristen für die Überprüfung im Satzungsrecht der Baubecon GmbH bestehen. Diese sind an dieser Stelle aber nicht einsehbar und erfordern eine tiefere Auseinandersetzung mit den Unterlagen. Auf diesem Forum kann jedoch nur eine erste Orientierung gegeben werden.
"vielen Dank für die flotte Antwort. Sie ist ein guter Anhaltspunkt für unser weiteres Vorgehen in dem Fall. Für den Fall, dass von der Behörde ein Bescheid kommt werden wir uns voraussichtlich an Sie wenden. Freundliche Grüße! "
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