Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202005,%201508
Timestamp: 2013-05-20 02:30:52
Document Index: 308787989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: WRP 2005, 1508
Rechtsprechung BGH, 21.04.2005 - I ZR 201/02 Volltextver�ffentlichungen (8)
Quersubventionierung von LaborgemeinschaftenUWG �� 3, 4 Nr. 1; MBO-� 1997 Kap. B � 31
UWG � 3, � 4 Nr. 1; MBO-� 1997 Kap. B � 31
kkh-allianz.de Wettbewerbsrecht / Unzul�ssige Beeinflussung von niedergelassenen �rzten durch einen Laborarzt
"Quersubventionierung von Laborgemeinschaften"; Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Leistungen eines Laborarztes unter Selbstkosten
Auswahl des Anbieters von Laborleistungen nur nach �rztlichen Gesichtspunkten
�� 3, 4 Nr. 1 UWG, � 31 Kap. B MBO-� 1997Anbieten von Laboruntersuchungen unter Selbstkosten an niedergelassene �rzte; Medizinrecht, Wettbewerbsrecht
Verdeckte Schmiergeldzahlungen durch Laborarzt
Quersubventionierung von Laborgemeinschaften verst��t gegen Berufsrecht
NJW 2005, 3718
MDR 2006, 224
GRUR 2005, 1059
WRP 2005, 1508
Wird zitiert von ... (17) BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10 Dentallaborleistungenaa) �rzte sind aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht gehalten, die Entscheidung dar�ber, an wen sie einen Patienten verweisen oder wem sie Untersuchungsmaterial zur Laboruntersuchung �berlassen, allein nach �rztlichen Gesichtspunkten mit Blick auf das Patienteninteresse zu treffen (BGH, Urteil vom 21. April 2005 - I ZR 201/02, GRUR 2005, 1059, 1060 = WRP 2005, 1508 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I;… Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 16 = WRP 2010, 1139 - Brillenversorgung II).Dieser auch f�r Zahn�rzte geltende Gesichtspunkt kommt in dem berufsrechtlichen Verbot zum Ausdruck, sich f�r die Zuweisung von Patienten oder f�r die Zuweisung von Untersuchungsmaterial eine Gegenleistung gew�hren zu lassen oder selbst eine solche Gegenleistung zu gew�hren (vgl. � 8 Abs. 5 MBO Zahn�rzte; ferner BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 10/85, NJW 1986, 2360, 2361; Urteil vom 22. Juni 1989 - I ZR 120/87, GRUR 1989, 760 = WRP 1990, 319 - Gruppenprofil; BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I; OLG N�rnberg, MDR 1988, 861; OLG D�sseldorf, MedR 2009, 664).Ein �hnlicher Zweck liegt dem heilmittelwerberechtlichen Zugabeverbot zugrunde, das auch nach dem Wegfall der Zugabeverordnung das Gew�hren oder Annehmen von Zugaben untersagt, weil �rzte und Apotheker die Entscheidung dar�ber, welches Medikament sie verschreiben oder empfehlen, allein im Interesse des Patienten treffen und sich dabei nicht davon leiten lassen sollen, ob ihnen bei der Empfehlung oder Verschreibung eines bestimmten Pr�parats ein pers�nlicher Vorteil zuflie�t (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2003 - I ZR 142/00, GRUR 2003, 624, 626 = WRP 2003, 886 - Kleidersack; BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I).bb) Es ist deshalb unter dem Gesichtspunkt der unangemessenen unsachlichen Einflussnahme gem�� � 1 UWG aF unlauter, einen Arzt durch die Gew�hrung oder das Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils zu veranlassen, diese Interessenwahrungspflicht zu verletzen (vgl. BGH, GRUR 2003, 624, 626 - Kleidersack; zu � 4 Nr. 1 UWG BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I;… GRUR 2010, 850 Rn. 16 - Brillenversorgung II; BGH…, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 157/08, GRUR 2011, 431 Rn. 16 = WRP 2011, 444 - FSA-Kodex).Gleiches gilt f�r die Annahme eines f�r � 1 UWG aF ma�gebenden unangemessenen unsachlichen Einflusses (vgl. zu � 4 Nr. 1 UWG BGH, GRUR 2005, 1059, 1061 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I).
BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06 WinteraktionDas Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine unangemessene unsachliche Einflussnahme i.S. von � 4 Nr. 1 UWG in Betracht kommt, wenn der angesprochene Verkehr bei von ihm zu treffenden Entscheidungen auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat und er durch die beanstandete Werbema�nahme veranlasst werden kann, seine Entscheidung nicht allein an dem Interesse des Dritten auszurichten, sondern sich bei ihr auch davon leiten zu lassen, ob ihm ein versprochener Vorteil oder eine Verg�nstigung zuflie�t (…vgl. BGH, Urt. v. 30.1.2003 - I ZR 142/00, GRUR 2003, 624, 626 = WRP 2003, 886 - Kleidersack; Urt. v. 21.4.2005 - I ZR 201/02, GRUR 2005, 1059, 1060 = WRP 2005, 1508 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften;… Urt. v. 8.11.2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Tz. 14 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung;… vgl. ferner Fezer/Steinbeck, UWG, � 4-1 Rdn. 212;… Stuckel in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., � 4 Nr. 1 Rdn. 84, 86;… K�hler in Hefermehl/K�hler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., � 4 Rdn. 1.84;… Seichter in jurisPK-UWG/Ullmann, 2. Aufl., � 4 Nr. 1 Rdn. 146).Insbesondere kann eine unangemessene unsachliche Beeinflussung i.S. von � 4 Nr. 1 UWG schon dann zu bejahen sein, wenn die beanstandete Werbema�nahme geeignet ist, die angesprochenen Berater auch ohne Eingehen einer Bindung i.S. von � 43a Abs. 1 BRAO im Hinblick auf die angebotene Teilnahme an dem Gewinnspiel zu einer Vermittlung des beworbenen Produkts zu veranlassen (vgl. - zum Verh�ltnis des � 4 Nr. 1 UWG zu Verbotstatbest�nden der �rztlichen Berufsordnung - BGH GRUR 2005, 1059, 1060 f. - Quersubventionierung von Laborleistungen).
BGH, 17.09.2009 - I ZR 103/07 Quersubventionierung von Laborgemeinschaften IIAuf die Revision der Beklagten hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen (BGH, Urt. v. 21.4.2005 - I ZR 201/02, GRUR 2005, 1059 = WRP 2005, 1508 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I).Das beanstandete Verhalten verst��t unter diesen Voraussetzungen - auch ohne eine rechtliche Kopplung zwischen Vorteilsgew�hrung und Patienten�berweisung - gegen das Verbot der Aus�bung eines unangemessenen unsachlichen Einflusses auf das Nachfrageverhalten i.S. des � 4 Nr. 1 UWG (BGH, Urt. v. 21.4.2005 - I ZR 201/02, GRUR 2005, 1059, 1060 = WRP 2005, 1508 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I).Denn ebenfalls denkbar, wenn auch wenig wahrscheinlich erscheint es, dass die niedergelassenen �rzte die Entscheidung �ber die �berweisung von Patienten f�r O-III-Untersuchungen unabh�ngig davon treffen, mit welchem Laborarzt sie in einer Laborgemeinschaft zusammenarbeiten (BGH GRUR 2005, 1059, 1061 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I).
BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05 Nachlass bei der SelbstbeteiligungDer Streitfall ist insoweit mit den den Senatsentscheidungen "Kleidersack" (…Urt. v. 30.1.2003 - I ZR 142/00, GRUR 2003, 624, 626 = WRP 2003, 886) und "Quersubventionierung von Laborgemeinschaften" (Urt. v. 21.4.2005 - I ZR 201/02, GRUR 2005, 1059, 1060 = WRP 2005, 1508) zugrunde liegenden Sachverhalten vergleichbar (…vgl. auch K�hler in Hefermehl/K�hler/Bornkamm aaO � 4 UWG Rdn. 1.84;… Seichter in Ullmann jurisPK-UWG � 4 Nr. 1 Rdn. 71;… M�nchKomm.UWG/Heermann, � 4 Nr. 1 Rdn. 197 ff.).
OLG D�sseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08 Vertrag einer Klinik mit niedergelassenen �rzten war unzul�ssigEin solcher Druck ist nur dann angemessen, wenn die Empfehlung allein auf �rztlichen Erw�gungen im Hinblick auf die Bed�rfnisse des konkret beratenen Patienten ausgesprochen wird (vgl. BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften).Die Empfehlung eines Arztes f�r ein bestimmtes Haus, die auch darauf beruht, dass ihm ein Vorteil zuflie�t, ist aber mit dem Grundsatz einer allein nach �rztlichen Gesichtspunkten zu treffenden Entscheidung nicht zu vereinbaren (vgl. BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften).Die Entscheidung darf nicht aufgrund eigener Interessen des Arztes getroffen werden, insbesondere nicht danach, ob ihm f�r die �berweisung eine Gegenleistung zuflie�t oder nicht (BGH GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften;… Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen �rzte [MBO], 4. Aufl., � 31 Rn. 1).
OLG M�nchen, 09.06.2011 - 29 U 2026/08 Wettbewerbsversto�: Unterlassungsanspruch gegen die Durchf�hrung unentgeltlicher …Im Rahmen des � 4 Nr. 1 UWG kommt es auf eine rechtliche Koppelung nicht an (BGH GRUR 2005, 1059 [1061] - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften ).Ein unangemessener unsachlicher Einfluss kann schon dann zu bejahen sein, wenn die �rzte, an die sich das Angebot richtet, sich auch ohne rechtliche Koppelung veranlasst sehen, Arzneimittel der Beklagten ihren Patienten zu verordnen oder zu empfehlen (vgl. BGH GRUR 2005, 1059 [1061] - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften ).F�r eine Annahme einer solchen Verbindung ist es nicht ausreichend, wenn die von der Beklagten angesprochenen niedergelassenen �rzte m�glicherweise erw�gen, dass eine �nderung ihres Verordnungs- oder Empfehlungsverhaltens zugunsten von Arzneimitteln der Beklagten dazu f�hren k�nnte, dass die Beklagte ihnen auch in der Zukunft die Teilnahme an vergleichbaren Veranstaltungen kostenfrei erm�glichen w�rde (vgl. BGH GRUR 2010, 850, Tz. 13 - Brillenversorgung II; vgl. auch: BGH GRUR 2005, 1059 [1061] - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften ;… Stuckel in: Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig , a.a.O., � 4 Nr. 1 UWG RdNr. 79).Die kostenfreie Teilnahme an den Seminaren der Beklagten war deshalb mit Blick auf ihre geringe Anreizwirkung nicht geeignet, die Rationalit�t der Nachfrageentscheidung der angesprochenen �rzte vollst�ndig in den Hintergrund treten zu lassen, zumal bei niedergelassenen �rzten die Gefahr einer irrationalen, nicht von sachlichen Kriterien getragenen Nachfrageentscheidung noch weniger wahrscheinlich ist als bei einem durchschnittlich informierten und verst�ndigen Verbraucher (BGH GRUR 2005, 1059 [1060] - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften ).
BGH, 08.11.2007 - I ZR 192/06 Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkas-koversicherung …Der Streitfall ist insoweit mit den den Senatsentscheidungen "Kleidersack" (…Urt. v. 30.1.2003 - I ZR 142/00, GRUR 2003, 624, 626 = WRP 2003, 886) und "Quersubventionierung von Laborgemeinschaften" (Urt. v. 21.4.2005 - I ZR 201/02, GRUR 2005, 1059, 1060 = WRP 2005, 1508) zugrunde liegenden Sachverhalten vergleichbar (…vgl. auch K�hler in Hefermehl/K�hler/Bornkamm aaO � 4 UWG Rdn. 1.84;… Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG, � 4 Nr. 1 Rdn. 71;… M�nchKomm.UWG/Heermann, � 4 Nr. 1 Rdn. 197 ff.).
BGH, 24.06.2010 - I ZR 182/08 Brillenversorgung IIaa) Haben Marktteilnehmer bei ihren gesch�ftlichen Entscheidungen (auch) die Interessen Dritter zu wahren, so ist eine unangemessene unsachliche Einflussnahme i.S. von � 4 Nr. 1 UWG gegeben, wenn sie durch die Gew�hrung oder das Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils dazu veranlasst werden k�nnen, diese Interessenwahrungspflicht zu verletzen (vgl. BGH, Urt. v. 21.4.2005 - I ZR 201/02, GRUR 1059, 1060 f. = WRP 2005, 1508 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I; BGH GRUR 2008, 530 Tz. 14 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung).
OLG M�nchen, 26.11.2009 - 6 U 2279/08 FSA-Kodex: Indizielle Bedeutung von Wettbewerbsregeln f�r die Beurteilung der …Diese Auffassung von der Stellung und Verantwortung des Arztes dem Patienten gegen�ber entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2005, 1059, 1060, Ziff. II 4 a) cc) der Entscheidungsgr�nde - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften).Die Anwendbarkeit des � 4 Nr. 1 UWG ist dadurch jedoch nicht ausgeschlossen (BGH GRUR 2005, 1059, 1061 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften).Es sind vielmehr entsprechende Feststellungen erforderlich (BGH GRUR 2005, 1059, 1061 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften), worauf die Beklagte bereits in erster Instanz unter Anf�hrung der oben genannten BGH-Entscheidung hingewiesen hat (Schriftsatz vom 28.11.2007, Ziffer II 1 b) = Bl. 70 d. A.).
BGH, 09.09.2010 - I ZR 157/08 FSA-KodexInsbesondere hat es offengelassen, ob durch das Angebot der unentgeltlichen Teilnahme an den geb�hrenrechtlichen Seminaren - unter Ber�cksichtigung einer damit verbundenen geldwerten Zuwendung sowie des von der Beklagten angef�hrten besonderen Anlasses einer mit der Gesundheitsreform verbundenen Umstellung der Abrechnungspraxis und vergleichbarer kostenfreier Angebote der Kassen�rztlichen Vereinigung - ein unangemessener unsachlicher Einfluss im Sinne von � 4 Nr. 1 UWG (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. Januar 2003 - I ZR 142/00, GRUR 2003, 624 = WRP 2003, 886 - Kleidersack; Urteil vom 21. April 2005 - I ZR 201/02, GRUR 2005, 1059 = WRP 2005, 1508 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I) auf die angesprochenen Teilnehmer ausge�bt worden ist.
LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 6t A 1816/09 Rechtsmittel gegen einen "Freispruch" nach � 92 Abs. 2a) HeilBerG NRW bei Fehlen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 6t A 1816/09 Rechtsmittel gegen einen "Freispruch" nach � 92 Abs. 2a) HeilBerG NRW bei Fehlen …
OLG Stuttgart, 10.05.2007 - 2 U 176/06 Unlauterer Wettbewerb: Beteiligung eines Arztes an einer einen Gesch�ftsanteil an …
BGH, 08.11.2007 - I ZR 121/06 Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkas-koversicherung …
OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08 Wettbewerbsversto�: Unsachliche Beeinflussung durch die Veranstaltung eines …
OLG M�nchen, 03.12.2009 - 29 U 3781/09 Wettbewerbsversto� eines Datenbankanbieters: Kostenlose �berlassung einer …
KG, 11.09.2012 - 5 U 57/11 Wettbewerbswidrigkeit eines Partnerprogramms: Verpflichtung des …