Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117071
Timestamp: 2018-12-14 21:41:19
Document Index: 354946904

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 52', '§ 49', '§ 64', '§ 49', '§ 45', '§ 49', '§ 19', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 5']

Überweisung einer Geldstrafe auf ein bereits geschlossenes Konto - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.11.2017, RV/7500840/2017
Überweisung einer Geldstrafe auf ein bereits geschlossenes Konto
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Ri über die Beschwerde von Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 18. September 2017, GZ. GZ, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 60,00 Euro auf 48,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt wird. Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von 10,00 Euro bleibt unverändert.
II. Die nach dem Ergehen des Straferkenntnisses geleistete Zahlung in Höhe von 70,00 Euro wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. Somit hat der Magistrat der Stadt Wien der beschwerdeführenden Partei 12,00 Euro zu überweisen.
III. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 18. April 2017 um 13:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 02, Venediger Au gegenüber 4, ab, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Wegen dieses Vergehens wurde zunächst eine Organstrafverfügung ausgestellt und eine Strafe in Höhe von 36 Euro verhängt, die jedoch vom Bf. nicht eingezahlt wurde. Die Organstrafverfügung wurde daher gegenstandslos.
In weiterer Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien am 14. Juni 2017 eine Anonymverfügung gemäß § 49a VStG 1991 über 48 Euro, die jedoch vom Bf. auch nicht eingezahlt wurde. Die Anonymverfügung wurde daher gegenstandslos.
Datiert mit 08. August 2017 erließ die belangte Behörde eine Strafverfügung, Zl. GZ, mit der eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro und für den Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt wurde.
Gegen diese am 14. August 2017 zugestellte Strafverfügung erhob der Bf. mittels E-Mail vom 18. August 2017 Einspruch und führte in diesem unter Beilage eines Transaktionsnachweises aus, er habe den Strafbetrag der Anonymverfügung mit der Identifikationsnummer 0000 (gegenständlich) am 14. Juli 2017 überwiesen, dieser Betrag sei aber wegen Verwendung falscher/ alter Überweisungsformulare am 19. Juli 2017 wieder retourniert worden. Er habe nun eine Strafverfügung über 60 Euro erhalten, das sei nicht o.k.
Mit Straferkenntnis vom 18. September 2017 wurde eine Geldstrafe von 60 Euro (12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) für die fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe festgesetzt und der Bf. gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1991 ein Kostenbeitrag in Höhe von 10 Euro auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag belief sich daher auf 70 Euro.
Begründend führte der Magistrat nach Schilderung des erwiesenen und unstrittig gebliebenen Sachverhalts sowie nach Zitierung der relevanten gesetzlichen Bestimmungen aus, der Bf. sei seinen gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Abstellung des Fahrzeuges nicht nachgekommen, weshalb eine Anonymverfügung erlassen worden sei. Die Anonymverfügung werde gegenstandslos, wenn nicht binnen einer Frist von vier Wochen ab Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolge (§ 49a Abs. 6 VStG). In diesem Fall sei das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gelte auch die Überweisung des Strafbetrages auf das auf der Anonymverfügung angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde.
Eine Überprüfung des übermittelten Kontoauszuges habe ergeben, dass der Betrag über 48 Euro auf ein aufgelöstes Konto überwiesen worden sei und daher umgehend retouniert wurde. Da der Betrag nicht auf das auf der Anonymverfügung angegebene Konto überwiesen worden sei, sei demnach keine der gesetzlichen Bestimmung nach durchgeführte Einzahlung des Strafbetrages vorgelegen und war das Verfahren einzuleiten.
Zur Strafbemessung wurde ausgeführt, dass rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig seien und dem Bf. daher der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute komme.
Erschwerungsgründe seien nicht hervorgetreten.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis 365 Euro reichenden Strafrahmen, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.
Die Zustellung dieses Straferkenntnisses erfolgte laut Rückschein am 22. September 2017.
Mit E-Mail vom 8. Oktober 2017 erhob der Bf. Beschwerde und führte aus:
ich habe die 60 Euro nicht gezahlt, da es aus Ihrem Haus geheißen hat, dass das Verfahren eingestellt wird. Auf Grund des langen Antwortschreibens von 4 Seiten gehe ich davon aus, dass in Ihrem Amt viele freie Kapazitäten sind. Denn sonst würden Sie mir kein Schreiben zusenden, in dem Sie mir klarlegen, dass ich bezahlen soll, obwohl ich schon mal gezahlt hatte. Ich habe jetzt die 70 Euro gezahlt, würde mich aber sehr über eine Rücküberweisung freuen, um den Kurzurlaub in W ien wieder in einem positiven Licht zu sehen. MfG:"
Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes gab die Buchhaltungsabteilung bekannt, dass das Konto xyz mit Ende Juni 2017 gelöscht und alle ab Juli 2017 einlangenden Überweisungen bankenseitig wieder rückgebucht worden seien (vgl. BFG 4. 10. 2017, RV/7500731/2017).
Der Bf. stellte das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 18. April 2017 um 13:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 02, Venediger Au gegenüber 4, ab, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Der Bf. versuchte am 14.07.2017 die mit Anonymverfügung verhängte Geldstrafe von 48 Euro auf das Konto xyz zu überwiesen. Dieses Konto war mit Ende Juni 2017 gelöscht worden. Auf dem der Anonymverfügung vorangegangen Organstrafverfügung angeschlossenen Zahlschein war als Konto des Zahlungsempfängers das Konto xyz angeführt. Der vom Bf. überwiesene Strafbetrag wurde dem Bf. nach Ablauf der vierwöchigen Zahlungsfrist am 19.07.2017 rückgebucht.
Diese Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus den vom Kontrollorgan getroffenen Feststellungen, den vom Bf. gemachten Angaben, dem in Kopie vorliegenden Kontoauszug vom 17.07.2017 des Bf. mit den Transaktionsbestätigungen und die Mitteilung der Buchhaltungsabteilung 32 betreffend die Kontoschließung des Kontos xyz. Das Bundesfinanzgericht durfte die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen annehmen.
§ 49a Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in der Fassung BGBl. I 2013/33 lautet:
"(1) Die Behörde kann, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die sie durch Anonymverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 365 Euro vorschreiben darf.
Aus den Gesetzesmaterialien (1167 BlgNR XX. GP, 42), betreffend die Neufassung von § 49a Abs. 6 VStG in BGBl. I Nr. 158/1998, geht hervor:
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt die Regelung des § 49a Abs. 6 VStG im Interesse der Verwaltungsökonomie. Der Normzweck der Verwaltungsvereinfachung rechtfertigt die Tatsache, dass die Kontrolle der Einzahlung des mit Anonymverfügung verhängten Strafbetrages bei Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen erst dann wesentlich vereinfacht ist, wenn die Angabe der richtigen Identifikationsnummer erfolgt und der richtige Strafbetrag eingezahlt wird (vgl. VwGH 18.12.2015, 2013/02/0219).
Soll die Bezahlung einer mit Anonymverfügung verhängten Geldstrafe wirksam sein, muss im Fall der Banküberweisung der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Belegs enthalten und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht (d. h. innerhalb der vierwöchigen Frist, § 49a Abs. 6 VStG) gutgeschrieben werden. Wenn auch nur eine der beiden Voraussetzungen fehlt, dann gilt die Einzahlung als nicht fristgerecht erbracht. Eine Gutschrift auf dem Konto des Überweisungsempfängers setzt voraus, dass bei der elektronischen Überweisung die auf dem der Anonymverfügung angeschlossenen Zahlschein aufscheinende IBAN eingegeben wird.
Im vorliegenden Fall wurde vom Bf. der Strafbetrag jedoch auf ein per Ende Juni 2017 geschlossenes Konto überwiesen und der Überweisungsbetrag in weiterer Folge wieder rückgebucht. Die Geldstrafe war somit nicht ordnungsgemäß bezahlt worden. Die nicht fristgerechte Entrichtung ist aber nach dem Willen des Gesetzgebers sowie der höchstgerichtlichen Rechtsprechung der beschwerdeführenden Partei zuzurechnen.
Gemäß § 5 Abs. 1 VStG 1991 genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Zur Bemessung der Strafe:
Wenn der Bf. vorbringt, er habe ohnedies versucht, die in der Anonymverfügung verhängte Geldstrafe zu entrichten, so ist er darauf zu verweisen, dass - wie bereits oben ausgeführt - die Verwendung der falschen IBAN ein Versehen ist, das zu seinen Lasten geht. Da bei der versuchten elektronischen Überweisung das im Überweisungszeitpunkt bereits geschlossene Konto des Überweisungsempfängers und nicht das im angeschlossenen Zahlschein angeführte Konto verwendet wurde, konnte der Strafbetrag nicht rechtzeitig gutgeschrieben werden. Die Anonymverfügung wurde daher gegenstandslos.
Dem Bf. kommt der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute. Als mildernd auch ist zu werten, dass der Bf. am 14. Juli 2017 nachweislich versuchte, den Strafbetrag der Anonymverfügung (unter Verwendung einer falschen IBAN) einzubezahlen. Das Konto mit der von ihm verwendeten IBAN war erst Ende Juni 2017 geschlossen worden. Er dokumentierte so seinen Willen, sich rechtskonform zu verhalten.
Da der Bf. keine Angaben zur seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen machte, war von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe ist die verhängte Geldstrafe angesichts des bis 365,00 Euro reichenden Strafrahmens auf 48,00 Euro, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 Stunden herabzusetzen.
Die Rechtsfolge eines nicht fristgerecht einbezahlten Anonymverfügungsbetrages ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500840.2017
Findok-Nr: 117071.1, aufgenommen am: 06.12.2017 09:04:34, Dokument-ID: b7d93176-f69b-49f5-a473-9bb02e9fc95a, Segment-ID: c95021d1-01f7-464c-aaed-1626421f58fa