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Timestamp: 2016-10-27 03:18:50
Document Index: 301163083

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'Art. 136', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 123', 'Art. 136', 'Art. 136']

7B.95/2004 (25.06.2004)
In den gegen die Z.________ AG laufenden Betreibungen Nrn. xxx und yyy wurden an der vom Betreibungsamt Romanshorn am 26. September 2003 durchgef�hrten Steigerung die gepf�ndeten Gegenst�nde mit einem Erl�s von Fr. 11'000.-- verwertet. Hiergegen erhob die Z.________ AG am 4. Oktober 2003 Beschwerde und verlangte die Aufhebung des Steigerungszuschlages. Mit Verf�gung vom 12. November 2003 wies der Gerichtspr�sident von Arbon als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungssachen die Beschwerde ab. Der Weiterzug der Sache an das Obergericht des Kantons Thurgau als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs hatte keinen Erfolg. Die Beschwerde wurde am 19. Dezember 2003 abgewiesen.
Gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 29. April 2004 hat die Z.________ AG ein Revisionsgesuch eingereicht und stellt sinngem�ss den Antrag, dieses Urteil aufzuheben. Mit Verf�gung vom 26. Mai 2004 hat die Pr�sidentin der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer dem Revisionsgesuch die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Gesuchstellerin hat das Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer am 13. Mai 2004 in Empfang genommen, und das bei der Post am 22. Mai 2004 aufgegebene Revisionsgesuch ist am 24. Mai 2004 beim Bundesgericht eingegangen. Damit ist die 30-t�gige Frist f�r das Revisionsgesuch gewahrt (Art. 141 lit. a OG). Auf das Gesuch ist somit grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Gem�ss Art. 136 OG ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids zul�ssig: bei unrichtiger Besetzung des Gerichts, Verletzung von Ausstandsvorschriften sowie Nichtbeachtung ausserordentlicher kantonaler Rechtsmittel oder staatsrechtlicher Beschwerden (lit. a); bei Missachtung der Bindung an Parteiantr�ge (lit. b); bei Nichtbeachtung von Parteiantr�gen materieller Art (lit. c); bei �bersehenen Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich und f�r den materiellen Entscheid erheblich sind (lit. d). Welcher der im Gesetz genannten Revisionsgr�nde gegeben sein soll, muss im Revisionsgesuch ausdr�cklich genannt werden (Art. 140 OG). Es gen�gt daher nicht, das Vorliegen eines Revisionsgrundes einfach zu behaupten; vielmehr ist auch darzutun, weshalb er gegeben sein soll (Escher, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage 1998, Rz. 8.28 S. 282). Die Gesuchstellerin h�lt sich nicht an diese formellen Voraussetzungen und nennt keinen der in Art. 136 und Art. 137 OG genannten Revisionsgr�nde.
Sie bringt lediglich vor, die Schuld sei bezahlt worden und macht im Weiteren Ausf�hrungen, auf welche die Kammer im Urteil vom 29. April 2004 nicht eingetreten war, weil die Beschwerdeschrift sich wortw�rtlich mit der bereits im Verfahren vor der oberen Aufsichtsbeh�rde eingereichten Rechtsschrift deckte. Das ist unzul�ssig, denn das Revisionsverfahren dient nicht dazu, im ordentlichen Verfahren Vers�umtes nachzuholen. Das gilt insbesondere betreffend den haupts�chlichen Vorwurf der Verletzung von Art. 123 SchKG, zu dem das Obergericht in seinem Entscheid vom 19. Dezember 2003 auf S. 8 bis 10 ausf�hrlich Stellung bezog und befand, auch wenn die Zahlungen der Beschwerdef�hrerin vor der Verwertung notifiziert worden w�ren, h�tte diese erste Ratenzahlung nicht mindestens 1/13 der gesamten Schuld sowie alle bisherigen Auslagen f�r die Verwertungsvorbereitungen umfasst, da die offene Schuld noch Fr. 47'133.25 betragen habe. Damit hatte sich die Gesuchstellerin - wie ihr von der Kammer in E. 1.2 vorgehalten worden war - auf S. 8/9 ihrer Beschwerde vom 1. M�rz 2004 nicht auseinander gesetzt. Wenn sie nun ohne jeglichen konkreten Nachweis behauptet, sie h�tte "die tats�chliche Schuld vor der Versteigerung vollumf�nglich bezahlt", so ist dies haltlos und mutwillig. Denn es wird nicht einmal ansatzweise gem�ss dem Revisionsgrund von Art. 136 lit. d OG - und nur dieser k�nnte vorliegend massgeblich sein - aufgezeigt, welche in den Akten liegende erhebliche Tatsache die Kammer aus Versehen nicht ber�cksichtigt haben soll.
2.2 Insoweit die Gesuchstellerin meint, die Dauer der Frist zwischen der Publikation und der Durchf�hrung der Steigerung sei zu kurz gewesen, kann sie nicht geh�rt werden. Denn das Revisionsverfahren dient nicht dazu, ein als unrichtig erachtetes Urteil in Wiedererw�gung zu ziehen (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, N. 4 und 5 zu Art. 136 OG).
Die Gesuchstellerin hat nach dem Ausgef�hrten keine einzige Tatsache angef�hrt, welche das Bundesgericht �bersehen haben soll, sondern eine nochmalige Beurteilung in tatbest�ndlicher und rechtlicher Hinsicht angestrebt. Das Revisionsbegehren erweist sich damit als unzul�ssig.
Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, den Gesuchsgegnern (Y.________ AG; Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern), dem Betreibungsamt Romanshorn, Bahnhofstrasse 3, 8590 Romanshorn, und dem Obergericht des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.