Source: http://www.gmbhr.de/25697.htm
Timestamp: 2019-02-20 08:07:51
Document Index: 253082528

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 109', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 109', 'BGH', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 95', '§ 95', '§ 7', '§ 7', '§ 109', '§ 8', '§ 25', '§ 109', '§ 109', '§ 109']

BGH 30.1.2012, II ZB 20/11
Die Satzung einer zur Bildung eines Aufsichtsrats verpflichteten GmbH kann die Maximalanzahl von 20 Mitgliedern nicht erhÃ¶hen
Die Satzung einer GmbH, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat neben zwanzig stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern aus weiteren Mitgliedern mit beratender Funktion besteht. Auch die Regelung in Â§ 109 Abs. 1 S. 2 AktG, wonach die Zuziehung von SachverstÃ¤ndigen und Auskunftspersonen zur Beratung Ã¼ber einzelne GegenstÃ¤nde zulÃ¤ssig ist, lÃ¤sst keinen anderen Schluss zu.
Die Beteiligte ist eine Konzernobergesellschaft in Form einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt E ist. Sie beherrscht eine Vielzahl von Tochtergesellschaften, die insgesamt mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschÃ¤ftigen. Gem. Â§ 1 Abs. 1, Â§ 5 Abs. 1, Â§ 6 Abs. 1 MitbestG ist bei der Beteiligten ein Aufsichtsrat nach den Vorschriften des MitbestG gebildet. Â§ 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der Beteiligten in seiner bisher geltenden Fassung trifft dazu folgende Regelung:
"Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus zwanzig Mitgliedern. Davon werden zehn Mitglieder von den Arbeitnehmern nach den Vorschriften des MitbestG 1976 gewÃ¤hlt. Die weiteren Mitglieder werden vom Rat der Stadt E entsandt, wovon eines der OberbÃ¼rgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter der Stadt E ist."
Am 20.9.2010 beschloss die Gesellschafterversammlung der Beteiligten, neben einer Vielzahl weiterer Vorschriften Â§ 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags wie folgt zu Ã¤ndern:
"Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus zwanzig stimmberechtigten Mitgliedern sowie aus bis zu vier Mitgliedern mit beratender Funktion. Von den zwanzig stimmberechtigten Mitgliedern werden zehn stimmberechtigte Mitglieder von den Arbeitnehmern nach den Vorschriften des MitbestG 1976 gewÃ¤hlt. Die Ã¼brigen zehn stimmberechtigten Mitglieder werden vom Rat der Stadt E entsandt, wovon eines der OberbÃ¼rgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter der Stadt E ist. Ratsfraktionen, welche dem Aufsichtsrat nicht bereits nach Satz 3 angehÃ¶ren, benennen jeweils ein beratendes Mitglied, das vom Rat der Stadt E entsandt wird."
Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beteiligten meldeten die Ã„nderungen des Gesellschaftsvertrages mit notariell beglaubigter ErklÃ¤rung vom 20.9.2010 zur Eintragung in das Handelsregister an.
Mit ZwischenverfÃ¼gung beanstandete das AG - Registergericht - die beschlossenen Erweiterungen in Â§ 8 des Gesellschaftsvertrags als unzulÃ¤ssig, weil die stÃ¤ndige Teilnahme von beratenden Mitgliedern an Sitzungen des Aufsichtsrats gegen Â§ 109 AktG verstoÃŸe; die beanstandeten Regelungen seien daher durch Gesellschafterbeschluss zu streichen. Das OLG wies die Beschwerde der Beteiligten mit der MaÃŸgabe zurÃ¼ck, dass der Beteiligten eine Frist zur Behebung des bezeichneten Hindernisses von einem Monat ab Eintritt der Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung gesetzt wird. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Erweiterung des Aufsichtsrates auf bis zu vierundzwanzig Mitglieder gem. Â§ 8 Abs. 1 S. 1 des Gesellschaftsvertrags in der Fassung des Beschlusses vom 20.9.2010 verstÃ¶ÃŸt gegen Â§ 7 Abs. 1 MitbestG, wonach sich der Aufsichtsrat aus hÃ¶chstens zwanzig Mitgliedern zusammensetzt.
Bei der beteiligten Gesellschaft, die gem. Â§ 1 Abs. 1, Â§ 5 Abs. 1 MitbestG dem MitbestG unterliegt, ist gem. Â§ 6 Abs. 1 MitbestG zwingend ein Aufsichtsrat zu bilden. Nach Â§ 7 Abs. 1 S. 1 bis 3 MitbestG kann die Satzung die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder auf hÃ¶chstens zwanzig Aufsichtsratsmitglieder festlegen, je zehn der Anteilseigner und der Arbeitnehmer. Abweichungen von dieser abschlieÃŸenden Regelung sind nicht zulÃ¤ssig. Â§ 7 Abs. 1 MitbestG ist lex specialis zu Â§Â§ 95, 96 AktG.
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kann aus der in Â§ 95 S. 1 AktG festgelegten HÃ¶chstzahl von einundzwanzig Aufsichtsratsmitgliedern nicht hergeleitet werden, dass die HÃ¶chstgrenze von zwanzig Aufsichtsratsmitgliedern nach Â§ 7 Abs. 1 MitbestG Ã¼berschritten werden dÃ¼rfe. Nach der beschlossenen SatzungsÃ¤nderung soll der Aufsichtsrat der Beteiligten aber aus zwanzig stimmberechtigten sowie aus bis zu vier weiteren Aufsichtsratsmitgliedern mit beratender Funktion bestehen. Da auch die nicht stimmberechtigten weiteren Aufsichtsratsmitglieder Aufsichtsratsmitglieder i.S.v. Â§ 7 Abs. 1 MitbestG sind, wird die zulÃ¤ssige HÃ¶chstzahl Ã¼berschritten.
Auch aus Â§ 109 Abs. 1 S. 2 AktG lÃ¤sst sich nichts anderes herleiten. Nach dieser Vorschrift ist nur die Zuziehung von SachverstÃ¤ndigen und Auskunftspersonen zur Beratung Ã¼ber einzelne GegenstÃ¤nde zulÃ¤ssig. Die geÃ¤nderte Regelung in Â§ 8 des Gesellschaftsvertrags der Beteiligten sieht dagegen die stÃ¤ndige Teilnahme von bis zu vier beratenden Mitgliedern an den Sitzungen des Aufsichtsrats vor. Die stÃ¤ndige Teilnahme einer die HÃ¶chstzahl von zwanzig Aufsichtsratsmitgliedern Ã¼bersteigenden Anzahl von Mitgliedern mit beratender Funktion an den Sitzungen des Aufsichtsrats ist mit Â§ 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 MitbestG, Â§ 109 Abs. 1 AktG nicht vereinbar. Die Satzung kann Ã¼ber die in Â§ 109 Abs. 1 S. 2, Â§ 109 Abs. 3 AktG genannten FÃ¤lle hinaus den Kreis der zu den Sitzungen des Aufsichtsrats zugelassenen Personen nicht erweitern.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.02.2012 12:45