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Timestamp: 2016-10-25 22:50:54
Document Index: 317359517

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 399', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 468', 'BGE', 'BGE', 'Art. 468', 'Art. 397', 'Art. 305', 'Art. 400', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 468', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 468', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 305']

124 III 25347. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Mai 1998 i.S. Linde AG gegen Schweizerische Bankgesellschaft (Berufung)
Art. 66, 97, 466 ss CO; virement de fonds impliquant plusieurs banques; droit contractuel � l'ex�cution conforme de l'ordre de virement de la premi�re banque vis-�-vis de la banque destinataire. Le virement de fonds impliquant plusieurs banques se caract�rise par un ordre � la premi�re banque de donner une assignation � la banque destinataire en faveur du b�n�ficiaire. Les assignations restent abstraites par rapport aux affaires de base particuli�res conclues entre les personnes intervenant dans l'op�ration de paiement; l'assign� ne peut pas, apr�s acceptation sans r�serve de l'assignation, refuser de remplir son obligation en invoquant un vice d�rivant des rapports de provision ou de valeur (consid. 3b). L'�ventuelle immoralit� du rapport de valeur n'a pas d'effet sur le rapport de provision entre la premi�re banque et la banque destinataire, de sorte que celle-ci ne dispose pas de l'exception d�coulant de l'art. 66 CO pour s'opposer � l'action en ex�cution de la premi�re banque (consid. 3d). Faits � partir de page 254
Die Linde AG (Kl�gerin), eine Aktiengesellschaft deutschen Rechts, bem�hte sich im Jahre 1990 um den Auftrag zur Erstellung eines �thylenwerks in Jos� (Venezuela), welchen die Gesellschaft Petroleos de Venezuela S.A. (PDVSA) zu vergeben hatte. Zu diesem Zweck versprach die Kl�gerin anl�sslich einer Besprechung mit Jos� Trinidad Marquez (Nebenintervenient), Provisionen in H�he von insgesamt DM 10'750'000.-- in drei Raten zu bezahlen. Eine erste Rate lautete auf DM 1'750'000.-- und sollte vor Unterzeichnung des Vertrages mit der PDVSA bezahlt werden. Vor dem Hintergrund eines von ca. US$ 100 Mio. auf ca. DM 600 Mio. erh�hten Gesamtpreises der Anlage einigten sich die Kl�gerin und der Nebenintervenient am 7. November 1990 auf eine erste Rate von DM 2'250'000.--. Anfangs 1991 forderte der Nebenintervenient eine weitere Provision von DM 500'000.--, um das Projekt voranzubringen. Die Kl�gerin willigte ein; das in Aussicht gestellte Projekt wurde indes nie realisiert.
Mit der �berweisung der Provisionen beauftragte die Kl�gerin die Deutsche Bank AG. Diese sollte Betr�ge von DM 2'250'000.-- und DM 500'000.-- auf das Konto Nr. 702808 von Pablo Reimpell, Vizepr�sident der PDVSA, bei der Schweizerischen Bankgesellschaft (Beklagte) �berweisen. Die Deutsche Bank AG erteilte ihrerseits der Beklagten den Auftrag, diese Gelder entsprechend gutzuschreiben. Diese schrieb die Betr�ge diesem Nummernkonto gut, das allerdings nicht Pablo Reimpell, sondern den Nebenintervenienten als Inhaber bzw. Berechtigten auswies. In der Folge widerrief die Deutsche Bank AG den Zahlungsauftrag an die Beklagte und forderte sie zur R�ckverg�tung der erhaltenen Betr�ge auf.
Mit Eingabe vom 16. Mai 1994 belangte die Kl�gerin die Beklagte vor Handelsgericht des Kantons Z�rich auf DM 2'750'000.-- nebst Zins und Kosten. Damit machte sie die ihr zedierten R�ckverg�tungsanspr�che der Deutschen Bank AG aus den beiden Zahlungsauftr�gen an die Beklagte geltend. Das Handelsgericht wies mit Urteil vom 5. November 1997 die Klage ab.
Das Bundesgericht heisst die Berufung der Kl�gerin gut, hebt das Urteil des Handelsgerichts auf und weist die Streitsache zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
2. Die Vorinstanz hat offengelassen, ob nach dem Parteiwillen Pablo Reimpell oder der Nebenintervenient in den Genuss der Provisionen in H�he von DM 2'750'000.-- kommen sollten. Sie qualifizierte die streitbetroffenen Provisionen als Schmiergeldzahlungen und hielt daf�r, dass derartige Abreden jedenfalls sittenwidrig seien und im internationalen Verh�ltnis gegen den Ordre public verstiessen. Damit entfalle gem�ss Art. 66 OR auch jeder R�ckerstattungsanspruch der Kl�gerin, unbesehen darum, dass vorliegend nicht der �berweisungsbeg�nstigte, sondern die mit der �berweisung beauftragte Bank ins Recht gefasst werde. Entscheidend sei, dass der Leistende f�r seine unsittliche Absicht gemassregelt und ihm die M�glichkeit genommen werde, unsaubere Verm�gensverschiebungen mittels staatlicher Hilfe r�ckg�ngig zu machen. Dass die Beklagte f�r eine etwaige Nichterf�llung ihres �berweisungsauftrages keinen Schadenersatz leisten m�sse, sei demgegen�ber hinzunehmen. Art. 66 OR sei als allgemeine Norm der Rechtsschutzversagung aufzufassen, die alle Anspr�che ausschliesse, welchen ein eigenes sittenwidriges Verhalten zugrundeliege.
Mit ihrer Berufung r�gt die Kl�gerin als Verletzung von Bundesrecht, dass die Vorinstanz nicht zwischen Valuta- und Deckungsverh�ltnis unterschieden und insofern verkannt habe, dass eine allf�llige Nichtigkeit der Provisionsabrede mit Pablo Reimpell keinerlei Auswirkungen auf die G�ltigkeit der �berweisungsauftr�ge an die Deutsche Bank AG und die Beklagte zeitigen k�nne. Da diese die Provisionen weisungswidrig dem Streitberufenen statt Pablo Reimpell �berwiesen habe, stehe der Kl�gerin als Zessionarin der Deutschen Bank AG - bzw. gest�tzt auf Art. 399 Abs. 3 OR - ein vertraglicher R�ckerstattungsanspruch gegen die Beklagte zu.
3. a) Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wurde die Deutsche Bank AG von der Kl�gerin am 8. November 1990 und 11. Februar 1991 angewiesen, zugunsten von Pablo Reimpell auf das Konto Nr. 702808 bei der Beklagten DM 2'250'000.-- bzw. DM 500'000.-- zu �berweisen. Die Deutsche Bank AG ihrerseits wies die Beklagte �ber das SWIFT-System an, diese Summen dem vorerw�hnten Konto gutzuschreiben.
b) Diese Art der Abwicklung des Zahlungsverkehrs mittels Ketten�berweisung ist in ein System mehrerer Grundverh�ltnisse eingebettet, wobei die Relativit�t der jeweiligen Rechtsbeziehungen zu beachten ist. So besteht zwischen dem �berweisenden und der BGE 124 III 253 S. 256Erstbank ein Girovertrag, auf den die Bestimmungen �ber den Auftrag Anwendung finden. Weil die Absenderbank bei der Ketten�berweisung keine Kontoverbindung zum Beg�nstigten unterh�lt, kann sie nicht wie bei der Haus�berweisung dem Beg�nstigten die Annahme durch Gutschrift erkl�ren. Das Verh�ltnis der Absenderbank zur Empf�ngerbank wird deshalb als zweite Anweisung qualifiziert, welche die Absenderbank als Anweisende der Empf�ngerbank als Angewiesener erteilt. Anweisungsempf�nger bleibt wie bei der Haus�berweisung der Beg�nstigte. Die Annahme der ersten Anweisung des �berweisenden durch die Absenderbank erfolgt dabei nicht durch Erkl�rung an den Beg�nstigten, sondern mittels einer zweiten Anweisung, welche die Absender- der Empf�ngerbank erteilt. Die �berweisung charakterisiert sich somit als eine an die Erstbank gerichtete Weisung (Art. 397 OR), die Empf�ngerbank zugunsten des Beg�nstigten anzuweisen (BGE 121 III 310 E. 3a; MARTIN HESS, Rechtliche Aspekte der Bank�berweisung, SZW 3/91, S. 101 f., 103; zum internationalen Bankzahlungsverkehr: JACQUES BISCHOFF, Auslandszahlungsverkehr in der Schweiz, in: Rechtsprobleme der Auslands�berweisung, Berlin 1992, S. 343 f., 346 und 347).
Die - als einheitliches Rechtsgesch�ft aufzufassende - mehrgliedrige �berweisung findet ihre Grundlage in selbst�ndigen, auftragsrechtlichen Regeln folgenden Girovertr�gen, in welchen sich die Banken verpflichten, f�r einen Kunden den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu besorgen und dabei insbesondere �berweisungen auszuf�hren und entgegenzunehmen (BGE 111 II 447 E. 1; HESS, a.a.O., S. 105; CANARIS, in: Grosskomm. HGB, 4. Aufl., Bankvertragsrecht, Erster Teil, Rz. 315). Von den einzelnen Grundgesch�ften bleiben die Anweisungen unabh�ngig; das Zahlungsversprechen der Bank ist gegen�ber dem Deckungs- und Valutaverh�ltnis grunds�tzlich abstrakt (CANARIS, a.a.O., Rz. 397a S. 260; VON DER CRONE, Rechtliche Aspekte der direkten Zahlung mit elektronischer �berweisung [EFTPOS], Diss. Z�rich 1988, S. 49). Entsprechend kann der Angewiesene, der dem Anweisungsempf�nger die vorbehaltlose Annahme der Anweisung erkl�rt hat, ihm gegen�ber die Erf�llung nicht verweigern, indem er sich auf Einwendungen und M�ngel aus dem Verh�ltnis mit dem Anweisenden (Deckungsverh�ltnis) oder demjenigen zum Anweisungsempf�nger (Valutaverh�ltnis) beruft (BGE 121 III 109 E. 3a). Erlaubt sind dem Angewiesenen einzig die Einreden, welche sich aus dem pers�nlichen Verh�ltnis zum Anweisungsempf�nger oder aus dem Inhalt der Anweisung (Art. 468 Abs. 1 BGE 124 III 253 S. 257OR) ergeben (BGE 105 II 104 E. 2; HESS, a.a.O., S. 104 mit Hinweisen; CANARIS, a.a.O., Rz. 397a S. 260). Dieses Ergebnis ist systemkonform und tr�gt dem Grundsatz der Relativit�t von Forderungsrechten Rechnung (hierzu: KRAMER, Berner Kommentar, Allg. Einleitung in das schweizerische OR, N. 44 f.). Der Funktionsschutz durch Ausschluss der �berweisungsfremden Einreden trennt den mit der Annahme begr�ndeten Anspruch nicht nur vom Deckungsverh�ltnis, sondern genauso vom Valutaverh�ltnis. Erweist sich der Transfer aus der Sicht des Valutaverh�ltnisses nachtr�glich als nicht gerechtfertigt, so �ndert dies nichts an seiner G�ltigkeit im Leistungsverh�ltnis. Vielmehr ist es Sache des �berweisenden und des Empf�ngers, nach den Regeln des zwischen ihnen bestehenden Vertrages oder allenfalls nach den Grunds�tzen �ber den Ausgleich der ungerechtfertigten Bereicherung f�r Korrektur zu sorgen (VON DER CRONE, a.a.O., S. 69).
c) Ob der Angewiesene zur Annahme der Anweisung verpflichtet ist, beurteilt sich aus dem Deckungsverh�ltnis (KOLLER, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 2. Aufl., N. 2 und 9 zu Art. 468 OR). Auch hier gilt, dass die mit der �berweisung beauftragte Bank sich um die zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Beg�nstigtem grunds�tzlich nicht zu k�mmern braucht, zumal sie regelm�ssig keinen hinreichenden Einblick in die Absichten und Dispositionen des Auftraggebers hat (CANARIS, a.a.O., Rz. 327 und 429; SCHWINTOWSKI/SCH�FER, Bankrecht, K�ln/Berlin/Bonn/M�nchen 1997, S. 263 Rz. 95). Soweit der Auftraggeber allerdings erkennbar rechtswidrige oder unsittliche Weisungen erteilt, muss sie die Bank nicht befolgen (vgl. FELLMANN, Berner Kommentar, N. 97 zu Art. 397 OR; HOFSTETTER, SPR VII/2, S. 79; vgl. auch BEAT KLEINER, Internationales Devisen-Schuldrecht, Z�rich 1985, S. 125 f.). In diesem Zusammenhang sind etwa die Sorgfaltspflichtsvereinbarung der Schweizer Banken (Fassung vom 1. Oktober 1992) und das per 1. April 1998 in Kraft getretene Geldw�scherei-Gesetz (AS 1998 S. 892 f.) zu beachten, wo besondere Pflichten zur Identifikation des Bankkunden und des allenfalls hinter ihm stehenden wirtschaftlich Berechtigten an einer Gesch�ftsbeziehung statuiert werden. Die per 1. August 1990 in Kraft getretenen Strafbestimmungen zur Geldw�scherei (Art. 305bis und 305ter StGB) untermauern diese Sorgfaltspflichten zus�tzlich strafrechtlich (EMCH/RENZ/B�SCH, Das schweizerische Bankgesch�ft, 4. Aufl., S. 85 f.; IMOGEN BILLOTTE-TONGUE, Aspects juridiques du virement bancaire, Diss. Genf, Z�rich 1992, S. 48 f.).
Dass die Beklagte Kenntnis vom Verwendungszweck der zu �berweisenden Gelder oder von den Verhandlungen der Kl�gerin mit den zust�ndigen venezolanischen Stellen im Zusammenhang mit dem Projekt "Olefinas II" hatte, geht aus den Feststellungen des Handelsgerichts nicht hervor. Nicht ersichtlich ist sodann, aus welchem anderen Grund sie eine allf�llige Sittenwidrigkeit des Valutaverh�ltnisses h�tte erkennen und gest�tzt darauf die geforderte �berweisung h�tte verweigern k�nnen (vgl. CANARIS, a.a.O., Rz. 397a S. 260). Entscheidend bleibt aber, dass eine allenfalls sittenwidrige causa im Valutaverh�ltnis die G�ltigkeit der von den Banken akzeptierten �berweisungsauftr�ge nicht tangiert und sie zur weisungskonformen Erf�llung dieser "abstrakten" Schuld verpflichtet bleiben. Zwar k�nnen die Banken unter Umst�nden die �berweisung unter Verweis auf eine offensichtliche Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit des Valutaverh�ltnisses verweigern, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Akzeptieren sie aber den �berweisungsauftrag und f�hren sie ihn aus, muss dies vertrags- bzw. weisungskonform geschehen, andernfalls der Auftraggeber fordern kann, dass ihm der daf�r belastete Betrag erneut gutgeschrieben oder die �berweisung entsprechend seiner Order vorgenommen wird (FELLMANN, a.a.O., N. 124 zu Art. 400 OR; CANARIS, a.a.O., Rz. 347).
d) Im Lichte dieser Grunds�tze vermag eine allf�llige Sittenwidrigkeit im Valutaverh�ltnis zwischen der Kl�gerin und Pablo Reimpell auf das Deckungsverh�ltnis nicht durchzuschlagen. Eine entsprechende Einrede der �berweisenden Bank bleibt als exceptio de iure tertii wirkungslos. Die vom Handelsgericht vertretene Auffassung, wonach Art. 66 OR als "allgemeine Norm der Rechtsschutzversagung" aufzufassen ist, die jegliche Anspr�che "ausschliesst, denen ein eigenes sittenwidriges Verhalten zugrundeliegt", findet im Gesetz keine St�tze. Art. 66 OR vermag vertraglich begr�ndeten Anspr�chen nicht zu derogieren. Andernfalls k�nnte eine mit der �berweisung beauftragte Bank, die aus irgendwelchen Quellen von einem sitten- oder rechtswidrigen Verwendungszweck des �berwiesenen Geldes im Valutaverh�ltnis erf�hrt, dieses entsch�digungslos einbehalten bzw. darauf verzichten, den dem Konto des �berweisenden belasteten Betrag trotz verweigerter Auftragserf�llung wieder gutzuschreiben. Ihrem Auftraggeber k�nnte sie Art. 66 OR entgegenhalten (BGE 99 Ia 417 E. 3c), der Beg�nstigte h�tte mangels Anweisungsakzepts (Art. 468 Abs. 1 OR) keinen Anspruch auf das Geld. Der Anwendungsbereich von Art. 66 OR ist somit auf das zufolge Rechts- oder Sittenwidrigkeit ung�ltige BGE 124 III 253 S. 259Kausalverh�ltnis zwischen Anweisendem und Anweisungsempf�nger beschr�nkt. Der �berweisende, dem - wie dargelegt (E. 3c hievor) - gegen den Angewiesenen aus weisungswidriger Auftragsausf�hrung ein vertraglicher Anspruch auf Erstattung desjenigen zusteht, was dieser zur weisungsgem�ssen Ausf�hrung erhalten hat, braucht nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung zu klagen, weshalb ihm auch nicht Art. 66 OR entgegengehalten werden kann (BGE 99 Ia 417 E. 3a).
99 IA 417,
111 II 447,
Art. 468 Abs. 1 BGE 124 III 253 S. 257,
Art. 66, 97, 466 ss CO suite... ,
Art. 305bis und 305ter StGB,