Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_koeln/7466b1c0fd112e99a32c1431e21cb6008237ce0b911671338540c68484ccc044
Timestamp: 2019-10-22 06:51:48
Document Index: 201430841

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 17', 'BGH', '§ 14', '§ 5', '§ 67', '§ 92']

LG Köln, 20 S 11/07: LG Köln: gütliche einigung, unnötige kosten, anschlussberufung, kündigung, obliegenheit, vorschuss, abrechnung, mwst, aufrechnung, kostenbeteiligung
Urteil des LG Köln vom 30.01.2008, 20 S 11/07
Aktenzeichen: 20 S 11/07
LG Köln: gütliche einigung, unnötige kosten, anschlussberufung, kündigung, obliegenheit, vorschuss, abrechnung, mwst, aufrechnung, kostenbeteiligung
Landgericht Köln, 20 S 11/07
Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 137 C 329/06
Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17.01.2007 – 137 C 329/06 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, den Kläger von Rechtsanwaltskosten seiner Prozessbevollmächtigten X & Partner (Honorarnoten vom 16.01.2006, Rechn. Nr. #####/####, und vom 31.05.2006, Rechn. Nr. #####/####) über die geleistete Vorschusszahlung hinaus in Höhe weiterer 1.619,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz freizustellen.
Die weitergehende Berufung wird ebenso wie die Anschlussberufung zurückgewiesen.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a, 540 I ZPO abgesehen.
Die Berufung des Klägers ist im zuerkannten Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts hat der Kläger nicht gegen seine Obliegenheit aus § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2000, unnötige Kosten zu vermeiden, verstoßen, indem er seinem Prozessbevollmächtigten anfangs nur mit der außergerichtlichen Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat. Insoweit ist zum 2
einen zu berücksichtigen, dass diese Obliegenheit unter der Einschränkung steht, dass dadurch die Interessen des Versicherungsnehmers nicht unbillig beeinträchtigt werden. Dies dürfte jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem dem Kläger seitens des Arbeitgebers nach nahezu 30jähriger Betriebszugehörigkeit aus betrieblichen Gründen gekündigt worden war, anzunehmen sein. Gerade bei Kündigung eines so lange unbeanstandet bestehendem Arbeitsverhältnisses wird der Arbeitnehmer regelmäßig ein Interesse daran haben, nicht sofort durch eine Klage auf Konfrontation zu seinem Arbeitgeber zu gehen, sondern vorab eine gütliche Einigung – auch in Form der Rücknahme der Kündigungserklärung – anzustreben. Ob dies anders einzuschätzen ist, wenn die Kündigung auf einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers beruht und von daher ein Güteversuch eher weniger erfolgversprechend erscheint, kann vorliegend dahinstehen.
4Es kommt hinzu, dass seit der Entscheidung des BGH vom 08.02.2007, IX ZR 215/05, eine Terminsgebühr bei bestehendem Klageauftrag auch dann anfällt, wenn die Klage noch nicht anhängig ist. Von daher ist der vom Amtsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 17.01.2007 auf Bl. 7 unten, Bl. 8 oben vorgenommene Kostenvergleich obsolet.
5Die Kammer ist allerdings der Auffassung, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers für seine außergerichtliche Tätigkeit ausgehend von dem Streitwert von 10.483,65 € lediglich eine 1,5 Geschäftsgebühr verlangen kann. Dass der Klägervertreter über arbeitsgerichtliches Fachwissen verfügt, rechtfertigt keinen höheren Gebührenansatz. Dieses Fachwissen erleichtert ihm vielmehr die Bearbeitung der anstehenden Arbeitsrechtsfälle. Der Kläger kann auch nicht mit der Argumentation gehört werden, sein Prozessbevollmächtigter habe insoweit von seinem anwaltlichen Ermessen gemäß § 14 I RVG Gebrauch gemacht. Wie die Kammer bereits entschieden hat – Urt. v. 21.12.2005, 20 O 184/05, veröffentlicht in Juris – ist die Festsetzung der Gebühren durch den Rechtsanwalt zwar für Dritte bindend, wenn sie nicht unbillig ist. Dies gilt aber nicht im Verhältnis seines Mandanten zu seiner Rechtsschutzversicherung; hier ist die Angemessenheit der Gebühr durch das Gericht in vollem Umfang zu überprüfen.
6Die Beklagte schuldet dem Kläger daher grundsätzlich die Freistellung von folgenden Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit:
Streitwert: 10.405,65 € 7
(526,00 € x 1,5 + 20,00 €) x 116 % = 938,44 € 8
9Zu Unrecht greift der Kläger die Entscheidung des AG Köln jedoch in Bezug auf die zuerkannten Gebühren für die gerichtliche Tätigkeit an. Insoweit folgt die Kammer vollumfänglich den Ausführungen der Richterin zum Streitwert. Die vorgenommene Abrechnung ist jedoch im Hinblick auf obige Ausführungen, wonach der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen konnte, insoweit zu korrigieren, als nunmehr die anzurechnende 0,75 Geschäftsgebühr an Abzug zu bringen ist.
10Ausgehend von einem Streitwert von 12.580,38 € kann der Kläger insoweit nur Freistellung in Höhe einer Forderung von 2.006,22 € verlangen (= 0,75 Verfahrensgebühr + 1,2 Terminsgebühr + 1,0 Einigungsgebühr + Auslagenpauschale + MwSt), wovon der gezahlte Vorschuss in Höhe von 1.325,30 € in Abzug zu bringen sind, so dass insoweit verbleibt ein Freistellungsanspruch von 680,902 €, insgesamt ein
solcher von 1.619,36 € nebst Verzugszinsen.
11Die weitergehende Berufung war ebenso wie die Anschlussberufung der Beklagten zurückzuweisen.
12Soweit sich die Beklagte auf die Bestimmung des § 5 Abs. 3 g ARB 2000 beruft, ist den Ausführungen im amtsgerichtlichen Urteil nichts hinzuzufügen. Soweit die Beklagte in der Berufung die Aufrechnung mit dem ihrer Meinung nach gemäß § 67 VVG auf sie übergegangenen Anspruch des Klägers gegen seinen Arbeitgeber auf Kostenbeteiligung erklärt hat, verkennt sie bereits, dass sie gegenüber dem Kläger allenfalls auf sie übergegangene Ansprüche des Arbeitsgebers gegen den Kläger aufrechnen könnte, nicht aber solche, die dieser gegen seinen Arbeitgeber hat. Insoweit fehlt es an der Gegenseitigkeit.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 13
14Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgericht erfordert.
Streitwert: 2.866,36 € 15
20 S 11/07
Gütliche einigung, Unnötige kosten, Anschlussberufung, Kündigung, Obliegenheit, Vorschuss, Abrechnung, Mwst, Aufrechnung, Kostenbeteiligung