Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=20000164
Timestamp: 2019-10-15 04:14:24
Document Index: 223605765

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 6']

RIS - Sammlungsgesetz 1977 - Landesrecht konsolidiert Tirol, Fassung vom 15.10.2019
Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Sammlungsgesetz 1977, Fassung vom 15.10.2019
Gesetz vom 4. Juli 1977 zur Regelung von Sammlungen (Sammlungsgesetz
StF: LGBl. Nr. 40/1977 - Landtagsmaterialien: 87/77
LGBl. Nr. 107/2001 - Landtagsmaterialien: 298/01
(1) Eine Sammlung im Sinne dieses Gesetzes ist jede an einem öffentlichen Ort oder von Haus zu Haus an eine Mehrzahl von Personen gerichtete Aufforderung zur Erbringung unentgeltlicher und freiwilliger Geld- oder anderer Sachleistungen für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.
(1) Eine Sammlung darf, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, nur mit behördlicher Bewilligung (Sammlungsbewilligung) veranstaltet werden.
die öffentliche Ankündigung einer bewilligungspflichtigen Sammlung vor dem Eintritt der Rechtskraft der Sammlungsbewilligung;
die Veranstaltung einer Sammlung in der Weise, daß beim Vertrieb von Waren auf einen damit verbundenen gemeinnützigen oder mildtätigen Zweck hingewiesen wird, es sei denn, der gesamte nach Abzug der Kosten der Durchführung der Sammlung verbleibende Erlös wird diesem Zweck zugeführt.
Sammlungen, die vom Bund, vom Land oder von einer Gemeinde veranstaltet werden;
Sammlungen, die von einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft unter ihren Angehörigen für kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke veranstaltet werden;
Sammlungen, die mit Sammelbüchsen (Opferstöcken) durchgeführt werden, die bei Kapellen oder Bildstöcken angebracht sind;
Sammlungen, die durch Versendung von schriftlichen Aufforderungen oder durch Aufrufe auf Plakaten, in der Presse, über den Film, das Fernsehen oder den Rundfunk durchgeführt werden;
Sammlungen, die von den Bewohnern eines Hauses in Angelegenheiten dieser Personen untereinander veranstaltet werden.
(1) Ansuchen um Erteilung einer Sammlungsbewilligung müssen spätestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Sammlung bei der zuständigen Behörde eingelangt sein. Sie haben insbesondere Angaben im Sinne des Abs. 5 zu enthalten.
das Sammlungsergebnis für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke bestimmt ist, an deren Erfüllung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht;
die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung und die bestimmungsgemäße Verwendung des Sammlungsergebnisses gewährleistet ist;
Rücksichten auf das Ansehen des Landes, den Fremdenverkehr oder die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung nicht entgegenstehen und
die Entlohnung des Inhabers der Sammlungsbewilligung und der die Sammlung durchführenden Personen, falls eine solche vorgesehen ist, in einem angemessenen Verhältnis zum voraussichtlichen Sammlungsergebnis steht.
(3) Eine Sammlungsbewilligung ist mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung und der wirksamen behördlichen Überwachung der Sammlung erforderlich ist.
(4) Eine Sammlungsbewilligung ist zu versagen, wenn eine der Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht vorliegt.
(5) In der Sammlungsbewilligung ist insbesondere festzusetzen:
die Art der Durchführung der Sammlung und des Ausweises der sammelnden Personen sowie die Kennzeichnung der Sammellisten und der Sammelbüchsen;
die Verwendung des Sammlungsergebnisses und dessen Aufteilung, falls es für mehrere Zwecke bestimmt ist;
die Art und das Ausmaß der Entlohnung des Inhabers der Sammlungsbewilligung und der die Sammlung durchführenden Personen, falls eine solche vorgesehen ist.
(1) Die Entscheidung über Ansuchen um Erteilung einer Sammlungsbewilligung obliegt:
der Gemeinde bei Sammlungen, die sich auf das Gebiet einer Gemeinde beschränken und deren Ergebnis innerhalb derselben Gemeinde verwendet werden soll oder für Zwecke bestimmt ist, die dieser Gemeinde zugute kommen;
die Gemeinden: die betroffene Bezirksverwaltungsbehörde, die Landesregierung sowie die für das Gemeindegebiet zuständige Polizeiinspektion; die Stadtgemeinde Innsbruck: die Landesregierung und die Landespolizeidirektion;
die Bezirksverwaltungsbehörde: die betroffenen Gemeinden, die Landesregierung sowie das zuständige Bezirkspolizeikommando; die Stadtgemeinde Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde: die Landesregierung und die Landespolizeidirektion;
die Landesregierung: die betroffenen Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden sowie die Landespolizeidirektion.
Das Aufsuchen von Dienststellen und Anstalten des Bundes, des Landes, der Gemeinden, anderer Körperschaften öffentlichen Rechtes und von Schulen zur Durchführung von Sammlungen ist verboten.
(1) Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, in alle die Sammlung betreffenden Aufzeichnungen und Belege Einsicht zu nehmen und von allen mit der Durchführung der Sammlung betrauten Personen die zur Überprüfung der Sammlung notwendigen Auskünfte zu verlangen.
(2) Die Bewilligungsbehörde kann die erteilte Sammlungsbewilligung widerrufen und den Widerruf auf Kosten des Inhabers der Sammlungsbewilligung öffentlich kundmachen, wenn bei der Durchführung der Sammlung gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Bewilligungsbescheides verstoßen wurde.
(3) Der Inhaber der Sammlungsbewilligung hat der Bewilligungsbehörde auf deren Verlangen das Sammlungsergebnis und dessen Verwendung nachzuweisen.
Die den Gemeinden nach den §§ 5 und 7 obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes in dem durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1967 bestimmten Rahmen mitzuwirken.
entgegen der Vorschrift des § 2 Abs. 2 lit. a eine bewilligungspflichtige Sammlung vor dem Eintritt der Rechtskraft der Sammlungsbewilligung öffentlich ankündigt,
entgegen der Vorschrift des § 2 Abs. 2 lit. b beim Vertrieb von Waren auf einen damit verbundenen mildtätigen oder gemeinnützigen Zweck hinweist,
den in der Sammlungsbewilligung enthaltenen Auflagen, Bedingungen (§ 4 Abs. 3) oder sonstigen Bestimmungen (§ 4 Abs. 5) zuwiderhandelt,
entgegen der Vorschrift des § 6 Dienststellen und Anstalten des Bundes, des Landes, der Gemeinden, anderer Körperschaften öffentlichen Rechtes oder Schulen zur Durchführung von Sammlungen aufsucht,
entgegen der Vorschrift des § 7 Abs. 1 der Bewilligungsbehörde die Einsichtnahme in Aufzeichnungen und Belege oder Auskünfte verweigert,
entgegen der Vorschrift des § 7 Abs. 3 der Bewilligungsbehörde den Nachweis des Sammlungsergebnisses und seiner Verwendung verweigert,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 730,- Euro zu bestrafen.
(2) Derselben Strafe unterliegt, unbeschadet einer allfälligen strafgerichtlichen Ahndung, wer
die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung dadurch mißbraucht, daß er bei Durchführung einer Sammlung wider besseres Wissen irreführende Angaben macht oder irreführende Mitteilungen verbreitet,
(4) Bei Vorliegen von erschwerenden Umständen, im Falle des Abs. 1 lit. a auch ohne Vorliegen solcher Umstände, kann der Verfall des Sammlungsergebnisses ausgesprochen werden. Kann keine bestimmte Person verfolgt oder bestraft werden, so kann auf den Verfall selbständig erkannt werden.
(5) Geldstrafen und Verfallserlös fließen dem Sozialhilfefonds (§§ 26 bis 28 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973) zu.
Auf Sammlungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bewilligt sind, finden nur die Bestimmungen der §§ 6, 7 und 9 Anwendung.
Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 1977 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sammlungsgesetz, LGBl. Nr. 16/1950, außer Kraft.