Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/kindergeld-fuer-verheiratete-kinder-371296
Timestamp: 2020-02-17 19:06:56
Document Index: 395741497

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1615', 'Art. 3', 'Art. 6']

Kin­der­geld für ver­hei­ra­te­te Kin­der | Rechtslupe
Kin­der­geld für ver­hei­ra­te­te Kin­der
Der Anspruch auf Kin­der­geld für ein voll­jäh­ri­ges Kind ent­fällt nicht mehr des­halb, weil das Kind ver­hei­ra­tet ist.
Die Ver­hei­ra­tung eines Kin­des kann des­sen Berück­sich­ti­gung seit Janu­ar 2012 nicht mehr aus­schlie­ßen. Da es seit­dem auf die Höhe der Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des nicht mehr ankommt, ist der sog. Man­gel­fall­recht­spre­chung die Grund­la­ge ent­zo­gen 1.
Nach lang­jäh­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof erlosch der Kin­der­geld­an­spruch für ein voll­jäh­ri­ges Kind grund­sätz­lich mit des­sen Ehe­schlie­ßung. Dies beruh­te auf der Annah­me, dass der Anspruch auf Kin­der­geld oder einen Kin­der­frei­be­trag eine typi­sche Unter­halts­si­tua­ti­on vor­aus­set­ze, die infol­ge der Hei­rat wegen der zivil­recht­lich vor­ran­gi­gen Unter­halts­ver­pflich­tung des Ehe­gat­ten regel­mä­ßig ent­fal­le. Der Kin­der­geld­an­spruch blieb nach die­ser Recht­spre­chung nur erhal­ten, wenn ‑wie z.B. bei einer Stu­den­ten­ehe- die Ein­künf­te des Ehe­part­ners für den voll­stän­di­gen Unter­halt des Kin­des nicht aus­reich­ten und das Kind auch nicht über aus­rei­chen­de eige­ne Mit­tel ver­füg­te (sog. Man­gel­fall).
Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun für die ab 2012 gel­ten­de Rechts­la­ge auf­ge­ge­ben. Das unge­schrie­be­ne Erfor­der­nis einer "typi­schen Unter­halts­si­tua­ti­on" hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof bereits 2010 auf­ge­ge­ben 2. Seit einer Geset­zes­än­de­rung hängt der Kin­der­geld­an­spruch (mit Wir­kung ab Janu­ar 2012) zudem nicht mehr davon ab, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des einen Grenz­be­trag (von zuletzt 8.004 € jähr­lich) nicht über­schrei­ten. Damit, so der Bun­des­fi­nanz­hof, ist der sog. Man­gel­fall­recht­spre­chung seit­dem die Grund­la­ge ent­zo­gen.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat inso­fern gegen die in der zen­tra­len Dienst­an­wei­sung für die Fami­li­en­kas­sen nie­der­ge­leg­te Ver­wal­tungs­auf­fas­sung ent­schie­den. Das bedeu­tet: Wenn die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Berück­sich­ti­gung des Kin­des erfüllt sind, kön­nen Eltern seit Janu­ar 2012 das Kin­der­geld auch dann bean­spru­chen, wenn ihr Kind z.B. mit einem gut ver­die­nen­den Part­ner ver­hei­ra­tet ist.
Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall steht dem Klä­ger nach dem Wort­laut der §§ 32, 62 ff. EStG für sei­ne Toch­ter Kin­der­geld zu. Die Toch­ter ist ab Janu­ar 2012 als Kind zu berück­sich­ti­gen, denn sie hat das 18. Lebens­jahr, aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet, wird für einen Beruf aus­ge­bil­det (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) und hat noch kei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung oder ein Erst­stu­di­um abge­schlos­sen (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Die Höhe ihrer Ein­künf­te und Bezü­ge ist ‑im Gegen­satz zu der bis Ende 2011 gel­ten­den Rechts­la­ge- ohne Bedeu­tung. Ihre Ver­hei­ra­tung steht der Berück­sich­ti­gung ‑ent­ge­gen der Ver­wal­tungs­an­sicht (Dienst­an­wei­sung zur Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs nach dem X. Abschnitt des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes, Stand 2013)- nicht ent­ge­gen.
Die Ver­hei­ra­tung des Kin­des hin­dert den Anspruch auf Kin­der­geld nach dem Wort­laut des § 32 Abs. 4 EStG n.F. 3 nicht; einen ent­spre­chen­den Aus­schluss­tat­be­stand ent­hält die Vor­schrift nicht.
Nach lang­jäh­ri­ger Recht­spre­chung 4 bestand für ein ver­hei­ra­te­tes Kind grund­sätz­lich kein Anspruch auf Kin­der­geld. Dies beruh­te auf der Annah­me, dass der Kin­der­geld­an­spruch für über 18 Jah­re alte Kin­der eine typi­sche Unter­halts­si­tua­ti­on sei­tens der Eltern vor­aus­setzt, an der es fehlt, wenn das Kind ver­hei­ra­tet ist oder wäh­rend einer Über­gangs- oder War­te­zeit einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit nach­geht. Der Anspruch blieb jedoch erhal­ten, wenn bei einem ver­hei­ra­te­ten Kind ‑wie z.B. bei einer Stu­den­ten­ehe- die Ein­künf­te des Ehe­part­ners für den voll­stän­di­gen Unter­halt des Kin­des nicht aus­reich­ten und das Kind eben­falls nicht über aus­rei­chen­de eige­ne Mit­tel für sei­nen Unter­halt ver­füg­te ‑sog. Man­gel­fall- 5 oder die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den Grenz­be­trag trotz sei­ner Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit nicht erreich­ten 6, so dass die Eltern wei­ter­hin für das Kind auf­kom­men muss­ten.
Das unge­schrie­be­ne Tat­be­stands­merk­mal der "typi­schen Unter­halts­si­tua­ti­on" wur­de vom Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 17.06.2010 7 auf­ge­ge­ben. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist damit von einer teleo­lo­gi­schen zu einer am Wort­laut und der Sys­te­ma­tik des § 32 Abs. 4 EStG ori­en­tier­ten Aus­le­gung über­ge­gan­gen, die die Rechts­an­wen­dung deut­lich ver­ein­facht hat 8. Seit der Recht­spre­chungs­än­de­rung ist zunächst der Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stand zu prü­fen (u.a. Ver­wandt­schafts­grad und Alter des Kin­des sowie Aus­bil­dung, Über­gangs- oder War­te­zeit). Anschlie­ßend war ‑für die Zurech­nung von Kin­dern bis Ende 2011- zu ermit­teln, ob die Berück­sich­ti­gung wegen Über­schrei­tung des Grenz­be­trags (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.) aus­ge­schlos­sen war.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat auch nach der Recht­spre­chungs­än­de­rung in meh­re­ren Urtei­len zum Kin­der­geld­an­spruch für ver­hei­ra­te­te Kin­der dar­an fest­ge­hal­ten, dass die­ser wegen der vor­ran­gi­gen Unter­halts­ver­pflich­tung des Ehe­gat­ten grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen sei und nur aus­nahms­wei­se ‑in Man­gel­fäl­len- nach der Ehe­schlie­ßung fort­be­stehe. Die Ent­schei­dung rich­te­te sich jedoch sodann stets nach dem Ergeb­nis der Grenz­be­trags­be­rech­nung, bei der dem ver­hei­ra­te­ten Kind der vom Ehe­gat­ten bezo­ge­ne Unter­halt als Bezug zuge­rech­net wur­de. Wenn der Grenz­be­trag nicht erreicht wur­de, weil die Unter­halts­leis­tun­gen dafür zu nied­rig waren oder der getrennt leben­de Ehe­gat­te kei­nen Unter­halt leis­te­te 9, wur­de das ver­hei­ra­te­te Kind berück­sich­tigt.
Das Erfor­der­nis einer typi­schen Unter­halts­si­tua­ti­on ist seit dem BFH, Urteil in BFHE 230, 61, BSt­Bl II 2010, 982 voll­stän­dig ent­fal­len, und nicht nur ‑wie die Fami­li­en­kas­se meint- für die Fall­grup­pe der voll­zeit­be­schäf­tig­ten Kin­der.
Der BFH hat daher auch wie­der­holt in sei­nen die Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit von Kin­dern betref­fen­den Ent­schei­dun­gen aus­ge­spro­chen, dass es nach dem Geset­zes­wort­laut und der Geset­zes­sys­te­ma­tik uner­heb­lich sei, aus wel­chen Grün­den es an einer typi­schen Unter­halts­si­tua­ti­on der Eltern fehlt 10.
Dar­über hin­aus hat er das Argu­ment, die Berück­sich­ti­gung eines Kin­des set­ze vor­aus, dass sich die Eltern in einer typi­schen Unter­halts­si­tua­ti­on befän­den, auch für ande­re Sach­ver­halts­ge­stal­tun­gen aus­drück­lich abge­lehnt, z.B. zur Berück­sich­ti­gung eines Zivil­dienst­leis­ten­den als Aus­bil­dungs­platz suchen­des Kind 11 sowie zu einem unver­hei­ra­te­ten Kind, das mit dem ande­ren Eltern­teil sei­nes nicht­ehe­li­chen Kin­des in einem gemein­sa­men Haus­halt lebt und gegen die­sen einen gegen­über der Unter­halts­pflicht der Eltern vor­ran­gi­gen Unter­halts­an­spruch nach § 1615l des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs hat 12.
Die von der Fami­li­en­kas­se befür­wor­te­te Fort­füh­rung einer Ein­künf­te- und Bezü­ge­gren­ze, die sich zwecks Prü­fung eines Man­gel­fal­les allein auf ver­hei­ra­te­te Kin­der beschränkt, wür­de der mit der Abschaf­fung der Grenz­be­trags­re­ge­lung bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern vom Gesetz­ge­ber bezweck­ten Ent­las­tung der Eltern vom Erklä­rungs­auf­wand und der Ent­las­tung der Ver­wal­tung von der Ermitt­lung der Ein­künf­te und Bezü­ge der Kin­der wider­spre­chen 13.
Sie wäre zudem im Hin­blick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes bedenk­lich, weil die Eltern ver­hei­ra­te­ter Kin­der dadurch gegen­über Eltern, die ihren Kin­dern typi­scher­wei­se eben­falls nicht zum Unter­halt ver­pflich­tet sind, benach­tei­ligt wür­den. Dies betrifft ins­be­son­de­re die Eltern voll­jäh­ri­ger Kin­der mit hin­rei­chen­den Ein­künf­ten (z.B. aus einer hohen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung) oder Bezü­gen (z.B. Kin­der, deren Unter­halt durch den "Erb­on­kel" oder ein Sti­pen­di­um bestrit­ten wird).
Die Ver­sa­gung der Berück­sich­ti­gung eines ver­hei­ra­te­ten Kin­des ist zudem dann nicht zu recht­fer­ti­gen, wenn das Kind ‑wie im Streit­fall- die nach Ver­wal­tungs­auf­fas­sung inso­weit "fort­gel­ten­de" Ein­künf­te- und Bezü­ge­gren­ze nicht auf­grund der Unter­halts­leis­tun­gen sei­nes Ehe­gat­ten, son­dern allein auf­grund eige­ner Ein­künf­te über­schrei­tet. Denn die Ent­las­tung der Eltern beruht dann nicht auf der Hei­rat und den dadurch erlang­ten Unter­halts­an­sprü­chen des Kin­des, son­dern ledig­lich auf den Ein­künf­ten des Kin­des, die nach der durch das Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 geschaf­fe­nen Geset­zes­la­ge ab 2012 nicht mehr zu berück­sich­ti­gen sind.
Bun­des­fi­nanz­hof – Urteil vom 17. Okto­ber 2013 – III R 22/​13
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gegen DA-FamEStG 2013 Abschn. 31.2.2[↩]
BFH, Urteil vom 17.06.2010 – III R 34/​09[↩]
i.d.F. des Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011, BGBl I 2011, 2131[↩]
z.B. BFH, Urtei­le vom 02.03.2000 – VI R 13/​99, BFHE 191, 69, BSt­Bl II 2000, 522; vom 19.04.2007 – III R 65/​06, BFHE 218, 70, BSt­Bl II 2008, 756; vom 22.12 2011 – III R 8/​08, BFHE 236, 155, BSt­Bl II 2012, 340[↩]
so aus­drück­lich BFH, Urteil in BFHE 191, 69, BSt­Bl II 2000, 522[↩]
BFH, Urteil vom 18.05.2006 – III R 1/​06, BFH/​NV 2006, 1825[↩]
Sauer­land, DStR 2010, 2118[↩]
BFH, Urteil in BFHE 236, 155, BSt­Bl II 2012, 340[↩]
z.B. BFH, Urteil vom 28.05.2013 – XI R 38/​11, BFH/​NV 2013, 1774[↩]
BFH, Urteil vom 27.09.2012 – III R 70/​11, BFHE 239, 116, BSt­Bl II 2013, 544[↩]
BFH, Urteil vom 11.04.2013 – III R 24/​12, BFHE 241, 255, BSt­Bl II 2013, 866[↩]
BR-Drs. 54/​11, S. 27[↩]