Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1623.php
Timestamp: 2019-02-18 18:36:02
Document Index: 368265089

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Berlin Beschluss vom 03.03.2011 - 16 O 433/10 - Zur Haftung des Anschlussinhabers eines ungesicherten WLANs
LG Berlin v. 03.03.2011: zur Störerhaftung des Anschlussinhabers eines ungesicherten WLANs für illegale Downloads
Das Landgericht Berlin (Beschluss vom 03.03.2011 - 16 O 433/10) hat entschieden:
Wer durch den Betrieb eines ungesicherten WLANs das rechtswidrige Downloaden von urheberrechtlich geschützten Inhalten ermöglicht, haftet als Störer und kann sich nicht darauf berufen, dass sein PC zum Zeitpunkt des Downloads gar nicht in Betrieb war, weil der Zugriff auf den PC nicht Voraussetzung für die Benutzung des WLANs ist.
Prozesskostenhilfe ist nur zu bewilligen, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Prozesskosten nicht getragen werden können und die Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist (§ 114 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen nur vor, soweit sich die Beklagte gegen die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 350,00 € verteidigt. Die weitergehende Rechtsverteidigung hat keine Aussicht auf Erfolg.
Der Unterlassungsanspruch ist gem. §§ 97, 19 a UrhG begründet, denn die Beklage haftet als Störerin für die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerks „Der Architekt". Die Klägerin legt dar, dass der Film am 17.8.2009 über eine IP-Adresse öffentlich zugänglich gemacht wurde, die der Beklagten zugeordnet war. Daraus ergibt sich eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Im Wege einer sekundären Darlegungslast, obliegt es nunmehr der Beklagten vorzutragen, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat (BGH GRUR 2010, 633, 534 [12] - Sommer unseres Lebens). Dies ist nicht gelungen.
Die Rechtsanwaltskosten für die vorprozessuale Abmahnung sind gem. § 97 a Abs. 1 UrhG zu erstatten. Die Kosten sind nicht gem. § 97 a Abs. 2 UrhG auf 100,00 € beschränkt. Es fehlt an einer unerheblichen Rechtsverletzung, denn die Beklagte ermöglichte, den Film öffentlich zugänglich zu machen, noch vor der relevanten Verwertungsphase. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist hierfür nicht auf den Kinostart abzustellen, denn der DVD-Verkauf ist gegenüber dem Verleih an Kinos eine eigenständige Nutzungsart. Die relevante Verwertungsphase beginnt deshalb mit dem DVD-Verkauf (OLG Köln GRUR-RR 2011, 85, 86 - Männersache). Im vorliegenden Fall lag die Verletzungshandlung am 17.8.2009 vor dem Start des DVD-Verkaufs am 27.11.2009, was diese Nutzung erheblich erschwerte.
Die Berechnung der Kosten nach einem Geschäftswert von 10.000,00 € entspricht der Rechtsprechung der Berliner Gerichte und die 1,3-fache Geschäftsgebühr ist nicht zu beanstanden.
Soweit die Klägerin als Schadensersatz gem. § 97 UrhG eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 350,00 € geltend macht, ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil hinsichtlich dieses Anspruchs die Klage unbegründet ist. Denn die Beklagte ist lediglich Störerin (BGH GRUR 2010, 633 - Sommer unseres Lebens), was eine Schadensersatzpflicht ausschließt (BGH GRUR 2004, 3102, 3105 - Internet-Versteigerung).