Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20137,%20318
Timestamp: 2019-07-22 23:50:28
Document Index: 346450815

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 7', '§ 99', '§ 7', '§ 7', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BVerwG, 22.07.2010 - 20 F 11.10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2406
BVerwG, 22.07.2010 - 20 F 11.10 (https://dejure.org/2010,2406)
BVerwG, Entscheidung vom 22.07.2010 - 20 F 11.10 (https://dejure.org/2010,2406)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 (https://dejure.org/2010,2406)
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VwGO § 99; LuftSiG § 7
In-camera-Verfahren; Informantenschutz; Rechtsgüterschutz; Gefahrenabwehr; Sicherheit des Luftverkehrs; Zuverlässigkeitsüberprüfung
In-camera-Verfahren; Informantenschutz; Rechtsgüterschutz; Gefahrenabwehr; Sicherheit des Luftverkehrs; Zuverlässigkeitsüberprüfung.
§ 99 VwGO, § 7 LuftSiG
Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens
LuftSiG § 7 Abs. 1; VwGO § 99 Abs. 1 S. 2
Voraussetzungen des Geheimhaltungsgrundes des Informantenschutzes im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO )
OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - 95 A 1.10
BVerwG, 11.06.2010 - 20 PKH 1.10
BVerwGE 137, 318
NVwZ 2010, 1493
Eine andere Beurteilung durch den Fachsenat kommt nur dann in Betracht, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache offensichtlich fehlerhaft ist oder wenn das Gericht der Hauptsache seiner Verpflichtung nicht genügt, die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts zu erschöpfen, um auf dieser Grundlage über die Erforderlichkeit der Aktenvorlage zu entscheiden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 7).
Geschützt sind nicht nur personenbezogene Daten, die ohne Weiteres zur Identifikation der Person führen, sondern auch Äußerungen und Angaben zur Sache können geheimhaltungsbedürftig sein, wenn die Mitteilungen Rückschlüsse auf die Person erlauben und in Abwägung mit den Interessen des Klägers ein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung besteht (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 2014 - 20 F 10.13 - juris Rn. 5 und vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 10 f. m.w.N.).
An die "wesensmäßige" Geheimhaltungsbedürftigkeit im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist ein strenger Maßstab anzulegen (…Beschlüsse vom 25. Juni 2010 a.a.O., juris Rn. 6 und vom 22. Juli 2010 - BVerwG 20 F 11.10 - NVwZ 2010, 1493 - juris Rn. 9).
Das gilt grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben (vgl. Beschluss vom 22. Juli 2010 - BVerwG 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 9 f. = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 60).
Behörden werden die Informationen, die für eine effektive Erfüllung ihrer Aufgaben unentbehrlich sind, von Dritten in der Regel nur erhalten, wenn sie dem Informanten Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten zusichern (vgl. Beschluss vom 22. Juli 2010 a.a.O. Rn. 11).
Eine andere Beurteilung durch den Fachsenat kommt nur dann in Betracht, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache offensichtlich fehlerhaft ist (…Beschlüsse vom 28. März 2006 - BVerwG 20 F 1.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 40 Rn. 6…, vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 13, vom 22. Juli 2010 - BVerwG 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 7 …und vom 3. Juli 2012 - BVerwG 20 F 12.11 - juris Rn. 9).
Sind Behörden - wie dies namentlich auf den Bundesnachrichtendienst zutrifft - bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auf Angaben Dritter angewiesen, dürfen sie zum Schutz des Informanten dessen Identität geheim halten (…Beschlüsse vom 17. Januar 2012 - BVerwG 20 F 4.11 - juris Rn. 14, vom 22. Juli 2010 - BVerwG 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 10 …und vom 10. Januar 2012 - BVerwG 20 F 1.11 - juris Rn. 26).
Anspruch auf Auskunft über die beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und …
Der Schutz personenbezogener Daten begründet grundsätzlich auch bei Personen, die einer Behörde Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben, einen Weigerungsgrund (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 9 f. …und vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - NVwZ 2019, 406 Rn. 14).
Auskunft über die beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zur …
Der Schutz personenbezogener Daten begründet grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben, einen Weigerungsgrund (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 10 …und vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - NVwZ 2019, 406 Rn. 14).
bb) Der Schutz personenbezogener Daten begründet grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben übermitteln, einen rechtmäßigen Weigerungsgrund (BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 9 f.).
Denn Behörden werden die für eine effektive Aufgabenerfüllung unentbehrlichen Informationen von Dritten in der Regel nur erhalten, wenn sie dem Informanten Vertraulichkeit seiner personenbezogenen Daten - zu Lebzeiten oder wie hier über den Tod hinaus - zusichern (BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 11).
Neben das grundrechtlich geschützte Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung seiner Daten tritt daher das öffentliche Interesse, die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben sicherzustellen (BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 11 f. …und vom 20. Dezember 2016 - 20 F 10.15 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 70 Rn. 12).
bb) Der Schutz personenbezogener Daten begründet grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben, einen Weigerungsgrund (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010- 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 9 f.).
Denn Behörden werden die Informationen, die für eine effektive Erfüllung ihrer Aufgaben unentbehrlich sind, von Dritten in der Regel nur erhalten, wenn sie dem Informanten Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten - zu Lebzeiten oder wie hier über den Tod hinaus - zusichern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 11).
Neben das grundrechtlich abgesicherte Interesse des Betroffenen, seine persönlichen Daten geheim zu halten, tritt daher das öffentliche Interesse, die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben sicherzustellen (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn.11 …und vom 20. Dezember 2016 - 20 F 10.15 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 70 Rn. 12).
VGH Bayern, 08.01.2013 - G 12.1
In-camera-Verfahren; verfassungsschutzrechtlicher Auskunftsanspruch; …