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Timestamp: 2016-10-27 04:54:52
Document Index: 349180390

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 109', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 104', 'Art. 66', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 159', 'BGE']

U 16/04 (15.09.2004)
Firma X.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Stephan Kinzl und J�rg Hunziker, Belpstrasse 3a, 3074 Muri b. Bern,
Die Firma X.________ AG betreibt laut Handelsregistereintrag ein Unternehmen f�r Garten- und Landschaftsbau sowie Tiefbauarbeiten. Mit Verf�gung vom 13. September 2001 erfasste die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Firma ab 1. Januar 2002 als einen ihr unterstellten Betrieb und reihte sie in die Pr�mienstufen f�r die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 12. M�rz 2002 ab.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Unfallversicherung den Einspracheentscheid vom 12. M�rz 2002 auf (Entscheid vom 21. November 2003).
Die Firma und das Bundesamt f�r Gesundheit schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2004 h�lt die SUVA an ihrem Antrag fest.
Da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist, richtet sich die Kognition des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts aufgrund von Art. 132 OG nach Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 OG.
Nach Art. 109 lit. a UVG in der seit 1. Januar 1994 geltenden Fassung werden Beschwerden gegen Einspracheentscheide �ber die Zust�ndigkeit der SUVA zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes durch die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Unfallversicherung beurteilt. Dabei handelt es sich um eine mit richterlichen Befugnissen ausgestattete unabh�ngige Beschwerdeinstanz, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden ist, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustandegekommen ist (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG; RKUV 2004 Nr. U 498 S. 161 Erw. 2).
Da sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte f�r eine in diesem Sinne fehlerhafte Sachverhaltsermittlung ergeben und eine solche auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht geltend gemacht wird, bleibt einzig zu pr�fen, ob mit der vorinstanzlichen Aufhebung der von der SUVA verf�gten Unterstellung Bundesrecht verletzt worden ist (Art. 104 lit. a OG).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die obligatorische Unterstellung von Betrieben des Baugewerbes unter die SUVA (Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG; Art. 73 UVV) und die Rechtsprechung zu den wesentlichen Unterscheidungsmerkmalen von gegliederten und ungegliederten Betrieben (BGE 113 V 333 f. Erw. 5b und c, 348 f. Erw. 3b und c; RKUV 2004 Nr. U 498 S. 162 Erw. 4.2) sowie zur Gesetzesauslegung nach dem Wortlaut (BGE 129 III 56 Erw. 3.1.1, 129 II 356 Erw. 3.3) zutreffend dargelegt. Beizupflichten ist im Weiteren den Erw�gungen der Vorinstanz, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist (BGE 129 V 356 Erw. 1). Darauf wird verwiesen.
3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, nach Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG sei die Zugeh�rigkeit zum Bau- und Installationsgewerbe Ankn�pfungspunkt. Massgebend sei die Branchenzugeh�rigkeit und im Gegensatz etwa zu Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG nicht eine bestimmte T�tigkeit. Dies sei in dem zu Art. 60 Abs. 1 Ziff. 3 lit. a KUVG gef�llten BGE 86 I 155 zum Ausdruck gekommen, worin auf das Kriterium der Branchenzugeh�rigkeit abgestellt und G�rtnereibetriebe nicht zum Baugewerbe gerechnet worden seien, auch wenn sie teilweise Arbeiten ausf�hrten, die solchen des Baugewerbes �hnlich seien. Aus den Gesetzesmaterialien gehe hervor, dass mit dem Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 an den f�r die SUVA geltenden Unterstellungsnormen keine massgeblichen �nderungen vorgenommen werden sollten. Es bestehe demnach kein Grund, von BGE 86 I 155 abzuweichen. Dass Gartenbaubetriebe nicht zum Baugewerbe geh�rten, ergebe sich auch aus der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige des Bundesamtes f�r Statistik (NOGA).
3.2 Das Bundesgericht f�hrte in BGE 86 I 155 ff. aus, auf Grund der Entstehungsgeschichte des KUVG seien nach dem Willen des Gesetzgebers Unternehmungen, welche die G�rtnerei (im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs) zum Gegenstand h�tten, der obligatorischen Unfallversicherung nicht unterworfen (S. 159 Erw. 4). Es sei indessen bei einer Gartenbauunternehmung zu pr�fen, ob die ausgef�hrten Arbeiten g�rtnerischen oder baugewerblichen Charakter h�tten. Seien sie teils der einen, teils der anderen Art, komme es darauf an, ob die baugewerbliche Bet�tigung eine Bedeutung habe, die es rechtfertige, das Bestehen einer Unternehmung, die einen Zweig des Baugewerbes zum Gegenstand habe, anzunehmen. Massgebend f�r die Charakterisierung eines Betriebsteils m�sse die haupts�chliche T�tigkeit sein, die dort verrichtet werde (S. 160 Erw. 5). Weiter legte das Bundesgericht in diesem Urteil dar, dass zur Gestaltung des Gel�ndes, die ein Gartenbaugesch�ft vorzunehmen habe, unter Umst�nden auch Arbeiten wie gr�ssere Erdbewegungen, Erstellen von Mauerwerk, Betonunterlagen usw. geh�rten, jedenfalls dann, wenn sie ein gewisses Ausmass ("den �blichen Rahmen") nicht �berschritten (S. 162 Erw. 6b). Man k�nne sich indessen fragen, ob gewisse Arbeiten, wie besonders umfangreiche Erdbewegungen mit dem (eigenen) Trax, gr�ssere Stein- und Betonarbeiten usw., die �ber den Rahmen bloss g�rtnerischer Gestaltung der Erdoberfl�che hinausgingen, als eigentliche baugewerbliche Verrichtungen anzusehen seien. Das Bundesgericht liess diese Frage offen, da im zu beurteilenden Fall die wenigen Verrichtungen, die allenfalls als baugewerbliche Bet�tigung zu charakterisieren gewesen w�ren, in ihrer Gesamtheit im Verh�ltnis zu der �brigen, zweifellos g�rtnerischen Bet�tigung prozentual unbedeutend gewesen seien (S. 163 f. Erw. 7).
Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass der T�tigkeitsbereich der SUVA mit der Neuordnung der obligatorischen Unfallversicherung nicht eingreifend ge�ndert werden sollte. Richtig ist auch, dass laut bundesr�tlicher Botschaft zum UVG die Versicherungsgesellschaften in der Lage sind, das Versicherungsobligatorium mit gleichen Leistungen und zu grunds�tzlich gleichen Bedingungen durchzuf�hren wie die SUVA (BBl 1976 III 176 f.; RKUV 1987 Nr. U 16 S. 242 Erw. 4a). Daraus vermag die Beschwerdegegnerin aber nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn massgebend ist allein, ob sie unter den neurechtlichen Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG und die entsprechenden Verordnungsbestimmungen zu subsumieren ist.
5.1 Unbestritten und nicht zu beanstanden ist die Feststellung der Vorinstanz, dass die Firma ein ungegliederter Betrieb ist, da s�mtliche T�tigkeiten einen einzigen, zusammenh�ngenden und dem Betriebszweck dienenden Bereich darstellen (Erw. 6.1 hiernach; RKUV 2004 Nr. U 498 S. 162 f. Erw. 4.2 und 4.3).
5.2 Steht fest, dass ein ungegliederter Betrieb gegeben ist, erfolgt die Unterstellung direkt aufgrund des einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakters, w�hrend bei einem gegliederten Betrieb vorerst zu pr�fen ist, ob die Betriebsteile zueinander im Verh�ltnis von Haupt- und Hilfs- bzw. Nebenbetrieben stehen oder ob eine Mehrzahl von Betriebseinheiten ohne sachlichen Zusammenhang untereinander vorliegt (BGE 113 V 336 Erw. 7a). Bei ungegliederten Betrieben spielt das Ausmass einzelner f�r die Unterstellung nach Art. 66 UVG ausschlaggebender T�tigkeiten keine Rolle, weil die verschiedenen Arbeitsgattungen in diesem Fall begriffsnotwendig (vgl. BGE 113 V 333 Erw. 5b) nicht in verschiedenen Betriebseinheiten - im Sinne von Hilfs- und Nebenbetrieben oder einer Mehrzahl von Betriebseinheiten im Rahmen eines gemischten Betriebes - get�tigt werden, sondern eben im Rahmen der allgemeinen Betriebsorganisation im Sinne eines einzigen, zusammenh�ngenden T�tigkeitsbereichs. Als f�r die Vollendung des angebotenen Produktes unerl�ssliche und damit branchen�bliche Vorkehren bilden diese Bestandteil der typischen Betriebst�tigkeit und werden vom Begriff des Betriebscharakters miterfasst (RKUV 1999 Nr. U 338 S. 287 Erw. 4; nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 6. November 1998, U 44/97). Massgebend f�r die Erf�llung des Unterstellungskriteriums ist bei einem solchen Betrieb daher nur, dass dieser eine T�tigkeit im Sinne des Art. 66 Abs. 1 UVG aus�bt, nicht jedoch, dass diese T�tigkeit den �berwiegenden Anteil an der Gesamtt�tigkeit ausmacht (RKUV 2004 Nr. U 498 S. 163 f. Erw. 6.1).
Im letztgenannten Urteil hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine Praxis�nderung (vgl. BGE 129 V 292 Erw. 3.2, 373 Erw. 3.3, je mit Hinweisen) ausdr�cklich verworfen. Danach besteht kein Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzugehen, wonach bei ungegliederten Betrieben das Ausmass einzelner f�r die Unterstellung nach Art. 66 Abs. 1 UVG ausschlaggebender branchen�blicher T�tigkeiten keine Rolle spielt. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits fr�her festgehalten hat, l�sst sich eine Regel, wonach eine Unterstellung unter die SUVA ausgeschlossen ist, wenn eine und dieselbe Betriebseinheit die Kriterien des Art. 66 Abs. 1 UVG nur zu einem geringen Teil erf�llt, weder dem Gesetz und der Verordnung noch der bundesr�tlichen Botschaft (zu Art. 66 UVG; BBl 1976 III 209) entnehmen (RKUV 1987 Nr. U 16 S. 244 Erw. 4c; nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 6. November 1998, U 44/97). Aber auch Praktikabilit�tsgr�nde sprechen gegen eine Rechtsprechungs�nderung. W�rde die Unterstellung abh�ngig gemacht vom Umfang der im Betrieb ausgef�hrten Bearbeitungen gem�ss Art. 66 Abs. 1 UVG, w�rden sich zu Beginn und im Laufe der betrieblichen T�tigkeit schwierige Abgrenzungsfragen stellen, verbunden mit einem erh�hten Abkl�rungsbedarf (RKUV 2004 Nr. U 498 S. 164 f. Erw. 6.3).
6.1 Die Beschwerdegegnerin betreibt laut Handelsregistereintrag ein Unternehmen f�r Garten- und Landschaftsbau sowie Tiefbauarbeiten. Gem�ss dem Firmenportrait bietet sie folgende Dienstleistungen an: Planen und Beraten (Projektieren von privaten und �ffentlichen Garten- und Gr�nanlagen. Erstellen von Gestaltungspl�nen), Bauen von Garten- und Landschaftsanlagen (Erstellen von Wegen, Pl�tzen und Mauern. Anlegen von Teichanlagen und Biotopen. Aufstellen von Pergolen, Chemin�es und Unterst�nden. Bepflanzungen, Anlegen von Rasen und Wiesen. Dachbegr�nungen, harmonische G�rten nach Feng Shui), Pflege und Unterhalt (Schneiden von B�umen, Str�uchern und Hecken. Renovieren und Pflegen von Rasen), Erd- und Tiefbauarbeiten (Gel�ndegestaltung, B�schungsverbauungen). Als Gesch�ftsf�hrer fungieren ein dipl. G�rtnermeister (Ansprechpartner f�r Gartenunterhalt, Um�nderungen und Bepflanzungen) sowie ein Bauingenieur HTL (Ansprechpartner f�r Neuanlagen, Tiefbau und Aushubarbeiten). Im Internetauftritt der Firma steht unter der Rubrik "Erd- und Tiefbauarbeiten" Folgendes: "Mit gut ausgebildeten Mitarbeitern und einem modernen Maschinenpark sind wir in der Lage, G�rten und Siedlungen aller Gr�ssen speditiv, effizient und fachm�nnisch zu erstellen".
In der Einsprache vom 6. Oktober 2001 legte die Firma dar, sie stelle keine Bestandteile f�r Bauten oder Bauwerke her, mit Ausnahme von einzelnen Baugrubenaush�ben (ca. 4-5 Lohnprozentanteile). Sie sei kein Betrieb des Baugewerbes. Die Anteile mit baugewerblichem Charakter seien so minim, dass sie nicht der obligatorischen Unfallversicherung unterstellt werden k�nne. In der Betriebsbeschreibung vom 16. August 2001 bezifferte die Firma den Bereich des Baugrubenaushubs mit 5 Lohnprozentanteilen.
6.2 Nach dem Gesagten verrichtet die Beschwerdegegnerin nicht nur Gartenbauarbeiten, sondern unter Leitung eines eigenen Bauingenieurs sowie mit eigenen Arbeitern und Maschinen ausdr�cklich auch Tiefbauarbeiten aller Gr�ssen. Den von ihr im Internetauftritt pr�sentierten Photos l�sst sich entnehmen, dass sie unter anderem unter Einsatz von Arbeitern und eines Schaufelbaggers grossfl�chige und mehrere Meter tiefe Aushubarbeiten bzw. B�schungsverbauungen vornimmt. Diese T�tigkeiten sind zweifellos als baugewerbliche Verrichtungen anzusehen, was die Firma in der Einsprache vom 6. Oktober 2001 denn auch selber einr�umte. Welchen prozentualen Anteil diese Arbeiten von ihrer Gesamtt�tigkeit ausmachen, ist nach der geltenden Rechtsprechung - entgegen BGE 86 I 163 f. Erw. 7 - irrelevant. Denn f�r die Erf�llung des Unterstellungskriteriums ist einzig massgebend, dass die Beschwerdegegnerin als ungegliederter Betrieb baugewerbliche T�tigkeiten im Sinne des Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG aus�bt (Erw. 5 und 6 hiervor; vgl. auch RKUV 1987 Nr. U 16 S. 243 f. Erw. 4c).
Nicht gefolgt werden kann mithin den Erw�gungen der Vorinstanz, massgebend f�r die Subsumtion eines Betriebes unter Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG sei allein die Branchenzugeh�rigkeit und nicht die Aus�bung einer baugewerblichen T�tigkeit. Irrelevant ist demnach auch das vorinstanzliche Argument, Gartenbaubetriebe geh�rten laut NOGA nicht zum Baugewerbe (Erw. 3.1 hiervor).
Der Unterstellungsentscheid der SUVA vom 12. M�rz 2002 ist demnach rechtens.
Eine Parteientsch�digung wird nicht zugesprochen, weil die obsiegende Beschwerdef�hrerin als Unfallversicherer eine �ffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne von Art. 159 Abs. 2 OG wahrnimmt und die Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise Zusprechung einer Entsch�digung nicht gegeben sind (BGE 128 V 133 Erw. 5b, 123 V 309 Erw. 10; SVR 2000 KV Nr. 39 S. 122 Erw. 3).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Unfallversicherung vom 21. November 2003 aufgehoben.
Die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Unfallversicherung wird �ber eine Neuverlegung der Gerichtskosten f�r das erstinstanzliche Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Unfallversicherung und dem Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) zugestellt.