Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-auslandsbeurkundung-bei-gruendung-einer-deutschen-gmbh-257175.html
Timestamp: 2019-03-22 08:03:46
Document Index: 88828875

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 6', '§ 6']

Zur Auslandsbeurkundung bei Gründung einer deutschen GmbH - Ebner Stolz
Zur Auslandsbeurkundung bei Gründung einer deutschen GmbH
Die Betei­ligte, eine GmbH, ist seit dem 11.6.2015 im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Am 22.8.2017 gin­gen im elek­tro­ni­schen Gerichts­post­fach des Gerichts eine Anmel­dung vom 10.8.2017 über die Ver­sch­mel­zung der Betei­lig­ten als über­neh­men­der Rechts­trä­ger mit der P GmbH als über­tra­gen­der Rechts­trä­ger, die Pro­to­kolle über die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen der bei­den Gesell­schaf­ten, in denen über die Zustim­mung zur Ver­sch­mel­zung ent­schie­den wurde, und der Jah­res­ab­schluss der über­tra­gen­den Gesell­schaft für das Jahr 2016 ein. Sowohl die Beglau­bi­gung der Anmel­dung als auch die Beur­kun­dun­gen des Ver­sch­mel­zungs­ver­trags und der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen wur­den durch die Nota­rin mit Amts­sitz in Basel, Schweiz vor­ge­nom­men. Die jewei­li­gen Urkun­den sind mit Apo­s­til­len ver­se­hen.
Das Regis­ter­ge­richt teilte der Betei­lig­ten mit, dass die Beur­kun­dung durch eine Schwei­zer Nota­rin des Kan­tons Basel die For­mer­for­der­nisse nach den §§ 6, 13 UmwG nicht erfülle. Das Regis­ter­ge­richt wies daher die Anmel­dung zurück. Der dage­gen ein­ge­leg­ten Beschwerde half es nicht ab und legte die Sache dem KG zur Ent­schei­dung vor. Das KG hob den Beschluss des AG auf und ver­wies die Sache zur wei­te­ren Durch­füh­rung des Anmel­de­ver­fah­rens an das AG zurück.
Das AG hat die Anmel­dung zu Unrecht wegen der feh­len­den Ein­hal­tung der Beur­kun­dungs­er­for­der­nisse nach §§ 6, 13 UmwG zurück­ge­wie­sen. Im Zusam­men­hang mit sta­tus­re­le­van­ten gesell­schafts­recht­li­chen Vor­gän­gen gilt das sog. Wir­kungs­sta­tut nach Art. 11 Abs. 1 Alt. 1 EGBGB. Die Anwen­dung des Wir­kungs­sta­tuts sch­ließt aber eine Beur­kun­dung durch einen aus­län­di­schen Notar nicht grund­sätz­lich aus. Dies folgt bereits aus dem Wort­laut des Art. 11 Abs. 1 EGBGB. Eine Vor­schrift, die als For­mer­for­der­nis bei einer Umwand­lung die Beur­kun­dung durch einen deut­schen Notar ver­langt, fehlt.
Ob die in den §§ 6, 13 Abs. 2 S. 1 UmwG genann­ten nota­ri­el­len Beur­kun­dun­gen auch durch Aus­lands­be­ur­kun­dun­gen ersetzt wer­den kön­nen, hängt von einer Gleich­wer­tig­keit der Aus­lands­be­ur­kun­dung ab, die nach Sinn und Zweck der Beur­kun­dung zu ermit­teln ist. Gleich­wer­tig­keit ist dabei dann gege­ben, wenn die aus­län­di­sche Urkunds­per­son nach Vor­bil­dung und Stel­lung im Rechts­le­ben eine der Tätig­keit des deut­schen Notars ent­sp­re­chende Funk­tion aus­übt und für die Errich­tung der Urkunde Ver­fah­rens­recht zu beach­ten ist, das den tra­gen­den Grund­sät­zen des deut­schen Beur­kun­dungs­rechts ent­spricht.
Im Streit­fall ist eine Gleich­wer­tig­keit gege­ben. Eine Notar­per­son im Kan­ton Basel in der Schweiz übt nach Vor­bil­dung und Stel­lung eine ver­g­leich­bare Tätig­keit der einer deut­schen Notar­per­son aus. Auch in Bezug auf das Beur­kun­dungs­ver­fah­ren liegt eine Gleich­wer­tig­keit vor, wobei dies sowohl für Ver­fah­ren gilt, bei denen es um die Beur­kun­dung von Wil­len­s­er­klär­un­gen geht (z.B. Ver­sch­mel­zungs­ver­trag), als auch für sog. Sach­be­ur­kun­dun­gen (z.B. Ver­samm­lungs­vor­gänge). Im Streit­fall hat zudem eine Ver­le­sung der Urkunde statt­ge­fun­den und die Par­teien haben die­ses geneh­migt sowie unter­schrie­ben. Dies alles recht­fer­tigt die Annahme einer Gleich­wer­tig­keit.
Der Annahme einer Gleich­wer­tig­keit ste­hen auch nicht Sinn und Zweck der §§ 6,13 UmwG ent­ge­gen. Die mit der Beur­kun­dungspf­licht ver­folgte Beweis­si­che­rung wird durch die Fest­le­gung der in der Urkunde wie­der­zu­ge­ben­den Inhalte gewahrt. Zudem besteht nach den Vor­schrif­ten des NotGB auch eine Bera­tungs- und Beleh­rungspf­licht und dem Beur­kun­dungs­zwang liegt auch der Zweck der mate­ri­el­len Rich­tig­keits­ge­währ zugrunde. Zwar kön­nen Beden­ken beste­hen, ob ein aus­län­di­scher Notar dazu über umfas­sende deut­sche Rechts­kennt­nisse ver­fügt. Dass eine Aus­lands­be­ur­kun­dung daher aber stets dem Zweck der Rich­tig­keits­ge­währ ent­ge­gen­steht, trifft nicht zu. Auch der aus­län­di­sche Notar ist an der mate­ri­el­len Wirk­sam­keit inter­es­siert. Ent­schei­dend ist aber, dass die eigent­li­che Prü­fung dem Regis­ter­ge­richt obliegt.
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