Source: https://app.zpo-cpc.ch/articles/280/vereinbarung-uber-die-berufliche-vorsorge
Timestamp: 2018-08-18 09:58:06
Document Index: 251219069

Matched Legal Cases: ['Art. 280', 'Art. 122', 'Art. 22', 'Art. 141', 'Art. 122', 'Art. 22', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 25', 'Art. 280', 'Art. 280', 'Art. 122', 'Art. 22', 'Art. 280', 'Art. 280', 'Art. 122', 'Art. 279', 'Art. 122', 'Art. 114', 'Art. 274']

Annotierte ZPO ‐ Art. 280 Vereinbarung über die berufliche Vorsorge
Am 18.01.2018 aktualisiert
1 Das Gericht genehmigt eine Vereinbarung über den Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, wenn:
a. die Ehegatten sich über den Ausgleich und dessen Durchführung geeinigt haben;
b. die Ehegatten eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben oder der Renten vorlegen; und
3 Weichen die Ehegatten in einer Vereinbarung von der hälftigen Teilung ab oder verzichten sie darin auf den Vorsorgeausgleich, so prüft das Gericht von Amtes wegen, ob eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt.
S. 7361 Die Artikel 141 und 142 ZGB betreffen die berufliche Vorsorge und unterscheiden aus zivilprozessrechtlicher Sicht zwei Grundsituationen:
– Haben die Ehegatten eine Vereinbarung geschlossen, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht und durchführbar ist, so kann über die berufliche Vor- sorge nach Massgabe der materiellen Bestimmungen (Art. 122 ff. ZGB sowie Art. 22 FZG) direkt im Scheidungsprozess entschieden werden (vgl. Art. 141 ZGB).
– Bei Uneinigkeit der Ehegatten hingegen muss das Scheidungsgericht die Frage der beruflichen Vorsorge an das am Ort... [weiter]
–	Haben die Ehegatten eine Vereinbarung geschlossen, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht und durchführbar ist, so kann über die berufliche Vor- sorge nach Massgabe der materiellen Bestimmungen (Art. 122 ff. ZGB sowie Art. 22 FZG) direkt im Scheidungsprozess entschieden werden (vgl. Art. 141 ZGB).
–	Bei Uneinigkeit der Ehegatten hingegen muss das Scheidungsgericht die Frage der beruflichen Vorsorge an das am Ort der Scheidung zuständige Sozialversicherungsgericht überweisen (Art. 142 ZGB; Art. 25a FZG).
Der Entwurf übernimmt das Konzept von Artikel 141 ZGB (Einigkeit der Ehegatten) grundsätzlich unverändert (Art. 280). Einzig Abs. 1 ist neu gefasst, um die Genehmigungsvoraussetzungen klarer zum Ausdruck zu bringen:
–	Erstens müssen sich die Ehegatten über die Teilung sowie deren Durchführung geeinigt haben (Art. 280 Abs. 1 Bst. a). Es geht um die Höhe des Betrags und die Frage der Erhaltung des Vorsorgeschutzes (vgl. Art. 122 ff. ZGB, Art. 22 Abs. 1 und 22b FZG).
–	Zweitens müssen Bestätigungen der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen über die Höhe der Guthaben sowie über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung (sog. Durchführbarkeitserklärungen) vorliegen (Art. 280 Abs. 1 Bst. b).
–	Drittens hat sich das Gericht davon zu überzeugen, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht (Art. 280 Abs. 1 Bst. c). Diese Voraussetzung ist im geltenden Recht nicht explizit erwähnt. Sie stellt vor allem den Bezug zum materiellen Recht her (Art. 122 ff. ZGB). Zu betonen ist, dass sich die Überprüfungspflicht des Gerichts bei der beruflichen Vorsorge nicht auf offen- sichtliche Unangemessenheit beschränkt. Vielmehr gilt die Untersuchungsmaxime (vgl. demgegenüber Art. 279). Die Teilungsregelung von Art. 122 ff. ZGB liegt somit nicht in der freien Disposition der Parteien. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Vereinbarung im Rahmen einer Scheidung auf gemeinsames Begehren oder einer Scheidung gestützt auf Art. 114 oder 115 ZGB zustande gekommen ist. Selbstverständlich müssen auch die all- gemeinen Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sein (vgl. Art. 274 Abs. 1).