Source: https://urteile-gesetze.de/pflegestufe-urteile
Timestamp: 2019-11-19 18:25:41
Document Index: 339795446

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 43', '§ 38', '§ 85', '§ 48', 'BGH', '§ 17', '§ 33', 'Art 3', 'Art 6']

BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Pflegestufe - Pflegeklasse - Pflegeklassenwechsel - Vergütungsanspruch - Sachleistungsanspruch - leistungsgerechte Vergütung - Pflegesatz - Erhöhungsverlangen
...Die Versicherte war als Pflegebedürftige der Pflegestufe I hinsichtlich der zu zahlenden Pflegesätze nach Maßgabe der grundsätzlichen Koppelung der drei Pflegeklassen an die drei Pflegestufen (§ 84 Abs 2 S 3 1....
B 3 P 1/12 R
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass gehörendem Pflegegeld zugunsten der Erbengemeinschaft ohne Beiladung der anderen Miterben - Streitwert - Sachaufklärungspflicht
...) und später nach der Pflegestufe III (ab 27.3.2007) zwei dazu wiederholt benannte Zeugen, nämlich den Hausarzt Dr....
B 3 P 15/14 B
...Das private Pflegeversicherungsunternehmen stufte den Kläger lediglich in die Pflegestufe I ein (Schreiben vom 11.7.1995) und zahlte demgemäß ein anteiliges Pflegegeld von 20 %....
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung der Pflegestufe - Grundpflegebedarf - behindertes Kind - Begutachtungs-Richtlinien (BRi) idF vom 11.5.2006 - Abzugswert - Hilfebedarf gesunder gleichaltriger Kinder - generelle Tatsache - Berechnung - Altersabschnitt - Bildung des rechnerischen Mittelwerts aus höchstem und niedrigstem Rahmenwert - keine Bildung von Zwischenwerten nach Maßgabe des Lebensalters des Kindes (Interpolation)
...Die Beklagte gewährte ihm auf seinen Leistungsantrag vom 31.10.2003 Pflegegeld der Pflegestufe I ab 1.10.2003 (Bescheid vom 11.3.2004), Pflegegeld der Pflegestufe II ab 1.7.2004 (Bescheid vom 23.11.2004) und Pflegegeld der Pflegestufe III für die Zeit vom 25.4.2005 bis zum 15.7.2005 (Bescheid vom 25.5.2007)....
B 3 P 1/11 R
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegestufe II - Höherstufung - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung
...Senat B 3 P 15/12 B Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegestufe II - Höherstufung - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12....
B 3 P 15/12 B
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheimträger - Pflegekasse - Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des Versicherten zu höherer Pflegeklasse oder Pflegestufe - Verfassungsmäßigkeit
...Voraussetzung hierfür ist das ordnungsgemäße Hinwirken des Heimträgers entweder auf eine von der Pflegestufe abweichende Bestimmung der Pflegeklasse oder auf die Änderung der Pflegestufe wegen unzutreffender Pflegestufenzuordnung (Bestätigung und Weiterentwicklung von BSG vom 1.9.2005 - B 3 P 4/04 R = BSGE 95, 102 = SozR 4-3300 § 43 Nr 1)....
B 3 P 4/09 R
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung eines Sachverständigen zur Erläuterung eines Sachverständigengutachtens - rechtliches Gehör - Zurückverweisung
...Der 1947 geborene, bei der Beklagten pflegeversicherte Kläger bezieht seit März 2003 Pflegegeld nach der Pflegestufe II und beantragte am 7.1.2010 die Höherstufung in die Pflegestufe III....
B 3 P 14/13 B
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage sowie eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
...Der 1939 geborene ua an einer spinozerebellären Ataxie leidende Kläger erhielt seit 1.6.2011 Pflegegeld nach der Pflegestufe I und begehrt stattdessen Leistungen nach der Pflegestufe II. Die Beklagte holte zwei Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ein....
B 3 P 6/17 B
...August 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit ab Januar 2010 Pflegegeld der Pflegestufe II statt der zuerkannten Pflegestufe I zusteht. 2 Der am 11.8.2000 geborene Kläger ist bei der Beklagten pflegeversichert und erhält seit 16.12.2009 Pflegegeld nach der...
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Tatsachenbenennung Bemessung des notwendigen zeitlichen Aufwands einer nicht als Pflegekraft ausgebildeten Pflegeperson für die Hilfeleistungen bei den Verrichtungen der Grundpflege - Beweismittel - Zeugenaussage
...(Versicherte) die Aufhebung der Entscheidung der beklagten Pflegekasse, der Versicherten ab 1.10.2013 nur noch Kombinationsleistungen der sozialen Pflegeversicherung (§ 38 SGB XI) nach der Pflegestufe I zu gewähren, weil sich der seit 2008 bestehende Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege durch eine Besserung des Gesundheitszustands so weit verringert habe, dass die Zuordnung zur Pflegestufe II nur...
B 3 P 7/16 B
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - vollstationäre Pflege - Bemessung des Pflegebedarfs - Pflegestufe II - Grundpflege - Zeitaufwand - Hilfe beim Gehen: Wege von und zur Toilette - Pauschalierung der Wegstrecken in Pflegeheimen - keine Rundung auf volle Minuten für einzelne Wegstrecken
...Die Beklagte gewährte zunächst Pflegeleistungen bei vollstationärer Pflege nach der Pflegestufe I und seit dem 1.12.2008 nach der Pflegestufe II (Bescheid vom 10.3.2009)....
B 3 P 10/08 R
...Verrichtung erbracht werden, auch wenn der Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegestufe nicht berücksichtigt worden ist....
BSG 3. Senat, (Pflegeversicherung - Vertragspartei nach § 85 Abs 2 S 1 SGB 11)
...Dem Angebot des Klägers und der Beigeladenen zu 2. und 3. als Kostenträger (Pflegestufe I 37,66 Euro, Pflegestufe II 50,49 Euro, Pflegestufe III 65,89 Euro) stand eine Forderung des Beigeladenen zu 1....
B 3 P 19/13 B
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erhöhung der Pflegevergütung durch die Pflegeeinrichtung - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit trotz fehlender Kenntnis - Anwendbarkeit des § 48 SGB 10)
...Zu ihren Gunsten war durch das Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von 100 und durch die AOK Westfalen-Lippe die Pflegestufe I festgestellt. Am 12.3.2008 beantragte sie die Pflegestufe II, worüber die Beklagte bereits zuvor am 10.3.2008 unterrichtet worden war. Die Pflegekasse bewilligte ab 1.3.2008 Leistungen nach der Pflegestufe II (Bescheid vom 21.5.2008)....
B 8 SO 5/10 R
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Anerkennungsbetrag - aktivierende Pflege - Pflegestandard - rehabilitative Maßnahme
...A. an, die niedrigere Pflegestufe sei vermutlich auf die geriatrische Rehabilitationsmaßnahme im Juni 2010 zurückzuführen. Bei der Erstbegutachtung vom 29.7.2010 habe der dauerhafte Hilfebedarf noch nicht abschließend eingeschätzt werden können....
B 3 P 1/14 R
...Die Beklagte gewährte der Klägerin daraufhin ab 1.4.2009 Pflegegeld nach der Pflegestufe I. 3 Das SG hat neben diversen Unterlagen und ärztlichen Stellungnahmen ein Gutachten von Dr....
BGH 12. Zivilsenat, Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine gehörlose Heimbewohnerin
...Das kommt auch deshalb nicht in Betracht, weil ein Erstattungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Satz 2 SGB I gerade an die Nichterfüllung des Sachanspruchs anknüpft. 20 bb) Auch der von der Antragsgegnerin zu 2 erhobene Einwand, dass die Hilfeempfängerin aufgrund ihrer Hörbehinderung Anspruch auf eine Höherstufung von Pflegestufe I in Pflegestufe II gehabt hätte und ihr im Fall der Höherstufung weitergehende...
XII ZB 384/17
BFH 6. Senat, Anspruch auf den Pflegepauschbetrag nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit
...Dem Merkmal "H" steht die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe III nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder diesen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gleich; dies ist durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen. § 33b EStG verwendet den Begriff der Hilflosigkeit an zwei Stellen, nämlich in Abs. 3 Satz 3 und in Abs. 6....
VI B 143/14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch eine unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige einerseits und beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte andererseits
...März 2008 Pflegegeld der Pflegestufe III bezog....
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
...Senat V R 52/16 Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben ....
V R 52/16