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Timestamp: 2019-12-14 22:31:51
Document Index: 184852818

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 80', '§ 16', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 17']

Urteil des VGH Kassel, 14.01.1993, 14 TH 2465/92 (Boden)
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Titel VGH Kassel, 14.01.1993, 14 TH 2465/92
Orientierungssatz Altlast bei Aufteilung eines Grundstücks
Norm AbfAG-HE § 16 Abs. 2; AbfAG-HE § 16 Abs. 3; AbfAG-HE § 17 Abs. 2; AbfAG-HE § 18; AbfAG-HE § 21 Abs. 1
Leitsatz Ein durch Aufteilung eines Altstandortes i. S. des § 16 Abs. 2 Nr. 2 AbfAG-HE (hier: Betriebsgrundstück einer stillgelegten Lederfabrik) entstandenes verkehrsfähiges (Teil-) Grundstück kann nur dann gem. § 18 S. 1 AbfAG-HE zur Altlast erklärt werden, wenn feststeht, daß gerade von ihm wesentliche Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit ausgehen.
Entscheidungsdatum 14.01.1993
Aktenzeichen 14 TH 2465/92
Die Ast. wenden sich dagegen, daß ihr Grundstück sofort vollziehbar zur Altlast erklärt worden ist. Bei diesem Grundstück handelt es sich um eine durch Aufteilung eines sog. Altstandortes (hier: Betriebsgrundstück einer stillgelegten Lederfabrik) entstandene einzelne Parzelle (Flurstück 37/2). Das VG hat die aufschiebende Wirkung der von den Ast. gegen den ?Altlastfeststellungsbescheid? erhobenen Klage wiederhergestellt, weil nach dem bisher vorliegenden gutachtlichen Untersuchungsergebnis nicht ohne weiteres von einer Verunreinigung gerade des im Grundbuch eingetragenen Grundstücks der Ast. ausgegangen werden könne. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Ag., die erfolglos blieb.
Der Senat teilt die Annahme des VG, daß auf der Grundlage des 2. Sachstandsberichts des Ingenieurbüros nicht feststeht, daß gerade von dem im Eigentum der Ast. stehenden Grundstück mit der Flurstücksnummer 37/2 des ehemaligen Betriebsgeländes wesentliche Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit ausgehen. Dem hat auch der Ag. in seinem Beschwerdeschriftsatz vom 3. 11. 1992 nicht widersprochen. Die von ihm mit Schreiben vom 30. 12. 1992 in das Parallelverfahren (14 TH 2466/92) eingeführte Stellungnahme der Hessischen Industriemüll GmbH - HIM - vom 15. 12. 1992 vermag den Senat nicht von der gegenteiligen Annahme zu überzeugen, hält doch die HIM selbst die Durchführung weiterer Untersuchungen auf den Teilparzellen 37/1 und 37/2 für erforderlich.
Vor diesem tatsächlichen Hintergrund erscheint die nach § 18 S. 1 AbfAG-HE getroffene Entscheidung über das Vorliegen einer Altlast i. S. des § 16 Abs. 3 AbfAG-HE weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig.
Bei der vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Ermessensentscheidung sind daher die widerstreitenden Interessen der Bet. unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage abzuwägen.
Diese Abwägung geht zu Lasten des Ag. Entgegen seiner Auffassung ist der Nachweis einer die Feststellung einer Altlast rechtfertigenden tatsächlichen wesentlichen Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit für einzelne Teilflächen einer altlastenverdächtigen Fläche dann nicht entbehrlich, wenn ein ehemaliges Betriebsgrundstück noch vor seiner Erklärung zur Altlast in verkehrsfähige Grundstücksparzellen geteilt wird und diese Parzellen an verschiedene Eigentümer veräußert werden. Denn Anknüpfungspunkt für die Entscheidung über das Vorliegen einer Altlast ist nicht bloß der Verdacht, sondern die Tatsache, daß von Grundstücken wesentliche Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit ausgehen. Solange - wie regelmäßig bei Altstandorten i. S. des § 16 Abs. 2 Nr. 2 AbfAG-HE - eine Lokalisierung von allgemeinwohlschädlichen Bodenverunreinigungen nicht nötig ist, weil unabhängig von der genauen Stelle der Verunreinigung der Sanierungsverantwortliche oder mehrere zur Durchführung der Sanierung Verpflichtete feststehen, kann das Betriebsgrundstück als ganzes, d. h. ohne räumlich abgrenzbare Teile, zur Altlast erklärt werden. In diesen vom Gesetzgeber wohl ins Auge gefaßten Fällen können die als Inhaber der Anlage und/oder Eigentümer des Betriebsgrundstücks feststehenden Sanierungsverantwortlichen i. S. des § 21 Abs. 1 AbfAG-HE im Rahmen behördlicher Anordnungen zur Sanierung einer Altlast gem. § 20 AbfAG-HE zum Beispiel zu Probebohrungen und anderen Untersuchungsmaßnahmen herangezogen werden, wenn diese Maßnahmen sowohl zur Abklärung von Art und Umfang einer bereits festgestellten Altlast und zur Ermittlung in bezug auf möglicherweise künftig auftretende Beeinträchtigungen als auch als erster Schritt der Beseitigung weiterer Folgen gedeutet werden können (so VGH Kassel, ESVGH 42, 222 = NVwZ 1992, 1101).
Ist danach der Zweck des Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes neben der eigentlichen Sanierung von Altlasten auch darin zu erblicken, die mit der Pflicht zur Kostentragung verbundene Sanierungsverantwortlichkeit zu begründen, so begegnet es keinen Bedenken, den oder die Eigentümer eines Betriebsgrundstücks als Sanierungsverantwortliche heranzuziehen, unabhängig davon, an welcher genauen Stelle des ihm oder ihnen gehörenden Betriebsgrundstücks die Verunreinigungen vorliegen, wenn nur feststeht, daß von dem Betriebsgrundstück wesentliche Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit ausgehen.
Ganz anders liegt jedoch der - wie hier zu entscheidende - Fall der Feststellung einer Altlast nach Aufteilung eines Betriebsgrundstücks in einzelne Parzellen und deren Veräußerung an verschiedene (neue) Eigentümer. Diese werden nicht ohne Ansehen einer tatsächlich allgemeinwohlschädlichen Verunreinigung gerade ihres Grundstücksteils zu weiteren Sanierungsverantwortlichen neben dem ehemaligen Eigentümer des ehemaligen Betriebsgrundstücks, der über § 21 Abs. 1 Nr. 6 AbfAG-HE zur Durchführung der Sanierung verpflichtet bleibt.
Das Interesse der Ast., bis zum Nachweis einer gerade von ihrem Grundstück ausgehenden allgemeinwohlschädlichen Verunreinigung nicht dem mit einer sofort vollziehbaren Erklärung zur Altlast verbundenen Kostenrisiko für die Untersuchung ihrer Grundstücke auch dann ausgesetzt zu sein, wenn sich der Verdacht einer Altlast nicht bestätigen sollte - anders nur die Risikoverteilung bei einer Erstuntersuchung i. S. des § 17 Abs. 2 S. 1 AbfAG-HE (vgl. VGH Kassel, NVwZ 1991, 498) -, geht dem Vollzugsinteresse des Ag. vor.
Soweit mit der Entscheidung über das Vorliegen einer Altlast automatisch weitere Sanierungsverantwortliche neben dem früheren Grundstückseigentümer geschaffen werden, ist darin - ebenso wie bei dem Verlangen nach Erstellung eines Sanierungsplanes ohne nähere Vorgaben (dazu zuletzt VGH Kassel, NJW 1993, 611) - eine vom Gesetz nicht gedeckte und damit nicht stützenswerte Erleichterung ordnungsbehördlicher Aufgaben zu erblicken. Der mit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Altlastenfeststellungsbescheides ausdrücklich verfolgte Zweck, dem Grundstück den öffentlichrechtlichen Status als sanierungsbedürftig zu verleihen, wird durch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von den Ast. erhobenen Klage nicht vereitelt; es bleibt der zuständigen Behörde nämlich unbenommen, die von ihr für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zur Erfassung und Untersuchung von Art, Umfang und Ausmaß der Verunreinigungen, die zu dulden die Ast. verpflichtet sind, vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Erst der Nachweis der Sanierungsbedürftigkeit einzelner im Eigentum unterschiedlicher Personen stehender Grundstücke rechtfertigt die jeweilige Erklärung zur Altlast, nicht dagegen sollen die mit der globalen Feststellung eines solchen Status verbundenen und den einzelnen Eigentümer treffenden Pflichten vorweggenommen werden können.
Die danach zutreffend wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der Klage erstreckt sich entgegen dem anders lautenden Hinweis des VG auch auf die in dem einschränkungslos angegriffenen Ausgangsbescheid getroffene Kostenentscheidung.