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Timestamp: 2016-10-28 21:42:16
Document Index: 280634095

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 93', 'Art. 61', 'Art. 95', 'Art. 61', 'Art. 105', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68']

N.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Ursula Sintzel,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. Juni 2009.
In einem vor Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich h�ngigen Beschwerdeverfahren betreffend Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung ersuchte N.________ als Beschwerdef�hrer um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Mit Entscheid vom 17. Juni 2009 wies das Sozialversicherungsgericht das Gesuch mangels prozessualer Bed�rftigkeit des N.________ ab (Dispositiv-Ziff. 1) und ordnete gleichzeitig einen zweiten Schriftenwechsel an (Dispositiv-Ziff. 2). Das Gericht lehnte in der Folge ab, wiedererw�gungsweise auf seinen Entscheid betreffend unentgeltliche Verbeist�ndung zur�ckzukommen.
N.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids vom 17. Juni 2009 sei aufzuheben und es sei ihm f�r das kantonale Verfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung) f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, der nicht mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Mit dem Entscheid wurde die unentgeltliche Verbeist�ndung in einem Verfahren betreffend eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), welche nicht vom gesetzlichen Ausnahmekatalog (Art. 83 BGG) erfasst ist, verweigert. Es handelt sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C_530/2008 E. 2.3 und 2.4; Urteil 8C_422/2009 vom 30. November 2009 E. 1.2, je mit Hinweisen). Ger�gt wird eine Verletzung von Art. 61 lit. f ATSG und somit von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Die Beschwerde ist daher zul�ssig und es ist auf sie einzutreten, da auch die �brigen Voraussetzungen hief�r erf�llt sind.
Gem�ss Art. 61 lit. f ATSG muss im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein. Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde f�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
Nach der Praxis sind die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint sowie die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C_530/2008 E. 3 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung mit der Begr�ndung abgewiesen, der Beschwerdef�hrer deklariere ein Verm�gen von Fr. 21'000.-. Er mache zwar geltend, lediglich aufgrund der von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausgerichteten Integrit�tsentsch�digung zu diesem Verm�gen gelangt zu sein. Entgegen der von ihm vertretenen Auffassung sei bei der Pr�fung der prozessualen Bed�rftigkeit aber auch eine Integrit�tsentsch�digung als Verm�genswert anzurechnen. Nach Abzug eines Freibetrages von Fr. 10'000.- verf�ge der Beschwerdef�hrer demnach �ber Verm�genswerte von rund Fr. 11'000.-. Damit sei er in der Lage, einen Rechtsanwalt zu bezahlen. Die unentgeltliche Verbeist�ndung k�nne daher mangels Bed�rftigkeit nicht gew�hrt werden.
Der Beschwerdef�hrer erneuert sein Vorbringen, wonach die Integrit�tsentsch�digung nicht angerechnet werden d�rfe. Er macht sodann wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, seine monatlichen Ausgaben �berstiegen die Einnahmen um �ber Fr. 1'000.-. Damit werde das noch vorhandene Guthaben ohnehin bald aufgebraucht sein.
Eine Person ist bed�rftig, wenn sie nicht in der Lage ist, f�r die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen m�sste, die zur Deckung des Grundbedarfs f�r sie und ihre Familie notwendig sind. Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Entscheidung �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dazu geh�ren einerseits s�mtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (SVR 2010 IV Nr. 10 S. 31, 9C_13/2009 E. 8.2; 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C_530/2008 E. 4.1, je mit Hinweisen).
4.1 Das kantonale Gericht hat die Bed�rftigkeit einzig anhand der Verm�gensverh�ltnisse gepr�ft. Das w�re zul�ssig, wenn die zur Verf�gung stehenden Verm�genswerte derart umfangreich sind, dass die Tragung der Anwaltskosten unabh�ngig von den Lebenshaltungskosten als zumutbar erscheint. Letzteres trifft hier offensichtlich nicht zu. Demnach h�tte die Vorinstanz im Lichte der nach dem zuvor Gesagten gebotenen Gesamtbetrachtung auch die Einnahmen- und Ausgabensituation ber�cksichtigen m�ssen.
Hinzu kommt, dass das kantonale Gericht offensichtlich einen festen Pauschalbetrag als sog. Notgroschen (Verm�gen, welches als Notreserve f�r aussergew�hnliche Ausgaben bei der Pr�fung der Bed�rftigkeit angerechnet wird; auch: Verm�gensfreibetrag) ber�cksichtigt hat. Das ist ebenfalls nicht zul�ssig. Bei der Festsetzung des Notgroschens ist nicht von einer allgemein g�ltigen Pauschale auszugehen (Urteil I 362/05 vom 9. August 2005 E. 5.3 mit Hinweisen; Urteil B 52/02 vom 20. Dezember 2002 E. 5.3, zusammengefasst in: SZS 2003 S. 522 f.). Vielmehr sind die gesamten pers�nlichen und finanziellen Verh�ltnisse der gesuchstellenden Person zu ber�cksichtigen. Gesichtspunkte, welche die Lebenssituation als besonders schwierig erscheinen lassen, k�nnen einen h�heren Betrag rechtfertigen. Anderseits l�sst eine einigermassen gesichert erscheinende Ausgangslage zu, die erforderliche Reserve f�r aussergew�hnliche Ausgaben niedriger anzusetzen (Urteil 8C_282/2008 vom 2. Juni 2008 E. 4.2).
4.2 Feststellungen zur Einnahmen- und Ausgabensituation hat die Vorinstanz nicht getroffen. Die Akten erlauben indessen dem Bundesgericht, diesbez�glich den massgeblichen Sachverhalt festzustellen (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 9C_784/2009 vom 30. Oktober 2009 E. 3.3). Demnach ergibt sich, dass monatlichen Eink�nften von rund Fr. 1'900.-, ein deutlich h�herer prozessualer Notbedarf gegen�bersteht. Es ist offensichtlich, dass der Verm�gensanteil von Fr. 11'000.-, den das kantonale Gericht als f�r die Prozesskosten verwendbar betrachtet hat, schon zur Deckung des gew�hnlichen Lebensunterhalts in absehbarer Zeit aufgebraucht sein wird und daher zur Deckung der Anwaltskosten nicht zur Verf�gung steht. Unter diesen Umst�nden ist der Notgroschen mit Fr. 10'000.- zu tief angesetzt. Das kantonale Gericht hat die prozessuale Bed�rftigkeit daher zu Unrecht verneint.
4.3 Demnach muss nicht n�her auf den weiteren Einwand des Beschwerdef�hrers eingegangen werden, wonach Verm�gen aus Integrit�tsentsch�digung bei der Bestimmung der Bed�rftigkeit im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht angerechnet werden d�rfe. Festzuhalten ist lediglich, dass die Anrechenbarkeit derartigen Verm�gens in den Urteilen des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (heute: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) I 302/96 vom 23. Dezember 1997 E. 7c (ver�ffentlicht in: SVR 1998 IV Nr. 13 S. 45) und I 228/97 vom 17. Juni 1997 mit der Begr�ndung bejaht wurde, es komme bei der Bed�rftigkeitspr�fung nicht auf den Rechtsgrund der Verm�gensbildung an. Kritisch dazu �ussert sich etwa ALFRED B�HLER (Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, 2001, S. 131 ff., 140 f.; DERS., Kommentar zur Aargauischen Zivilprozessordnung, 1998, S. 307 f. N 18; ; vgl. auch VOLKER PRIBNOW, Die Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Rechtspflege im Haftpflichtprozess, in: AJP 1997 S. 1205 ff., 1208; REBECCA HIRT, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 235 Anm. 25).
4.4 Ist nach dem Gesagten die prozessuale Bed�rftigkeit gegeben, bleibt dar�ber zu befinden, ob auch die �brigen Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren erf�llt sind. Die Sache wird hief�r an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat dem als obsiegend zu betrachtenden (vgl. BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235; Urteil 8C_503/2009 vom 6. November 2009 E. 5 mit Hinweisen) Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im letztinstanzlichen Verfahren gegenstandslos.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. Juni 2009 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung neu entscheide.
Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entsch�digen.