Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-26-11
Timestamp: 2019-05-23 17:52:47
Document Index: 183362139

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 19', '§ 5', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 35', '§ 14', '§ 6', '§ 5', '§ 14', '§ 59', '§ 29', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 7', '§ 17', '§ 5', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BVerwG, 1 WB 26.11: Geheim, Dienstliche Tätigkeit, Sicherheit, Daten
Urteil des BVerwG vom 20.03.2012, 1 WB 26.11
1 WB 26.11
Geheim, Dienstliche Tätigkeit, Sicherheit, Daten
Geheim, Dienstliche Tätigkeit, Sicherheit, Daten, Unterricht, Zugang, Ermächtigung, Begriff, Ausbildung, Nato
BVerwG 1 WB 26.11
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß, die ehrenamtliche Richterin Flottillenarzt Dr. Dr. Kollenda und den ehrenamtlichen Richter Kapitänleutnant Thurow
am 20. März 2012 beschlossen:
2Der 1977 geborene Antragsteller ist Berufssoldat mit dem Dienstgrad eines Kapitänleutnants und ist seit 1. Dezember 2009 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen. Ab August 2009 wurde er an der … in der Lehrgruppe Ausbildung als Truppenfachlehrer im Fachbereich … eingesetzt.
3Am 23. Februar 2010 wurde eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) ohne Einschränkungen abgeschlossen. Am 12. April
2010 meldete der zuständige Sicherheitsbeauftragte sicherheitserhebliche Erkenntnisse, worauf der Kommandeur … die Ermächtigung des Antragstellers
zum Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades GEHEIM am
14. April 2010 aufheben ließ.
Der Vorgang wurde nachfolgend disziplinarisch durch einen Strengen Verweis
geahndet. In dem Strengen Verweis des …kommandeurs vom 29. April 2010
wird festgestellt, der Antragsteller habe am 22. März 2010 in der … eine „VS-
GEHEIM - amtlich geheim gehalten“ bezeichnete Datei mit 133 Folien der Einstufung VS-NfD bzw. NATO RESTRICTED sowie eine weitere „VS-GEHEIM -
amtlich geheim gehalten“ bezeichnete Datei mit 127 Seiten der Einstufung VS-
NfD bzw. NATO RESTRICTED und einer Seite NATO CONFIDENTIAL mit einem Wechseldatenträger (USB-Stick) von einem roten Netzwerkserver heruntergeladen und in seinen Arbeitsplatzrechner am schwarzen Netz übertragen und damit vorsätzlich gegen seine IT-Sicherheitsbelehrung vom 13. August
2009, die Bestimmungen zur IT-Sicherheit der ZDv 54/100 sowie mehrere
Dienstvorschriften der … verstoßen.
4Bei der vorausgegangenen Vernehmung am 12. April 2010 hatte der Antragsteller den Sachverhalt eingeräumt und erklärt, er habe sich mit dem in einem
aufgerissenen Briefumschlag in einem unverschlossenen Schlüsselkasten verwahrten, für ihn offen zugänglichen Administratorpasswort am Server angemeldet und die Daten auf den USB-Stick heruntergeladen. Hintergrund sei gewesen, dass er einen Lehrgang wegen der Anzahl der Teilnehmer in einem Ausweichraum habe durchführen müssen, der nicht an das rote Netz angeschlossen sei. Hierzu habe er die roten Dateien in seinem persönlichen Ordner auf
dem schwarzen Netz gespeichert. Den USB-Stick habe er unmittelbar nach der
Übertragung der Daten formatiert. Da er in der folgenden Woche krank gewesen und anschließend durch Unterrichtsverpflichtungen nicht dazu gekommen
sei, habe er am Morgen des 9. April zum ersten Mal die betreffenden Dateien
bearbeitet. Zu diesem Zeitpunkt habe er noch keine Information über die Ermittlungen gehabt. Es sei nie seine Absicht gewesen, eingestufte Daten zu verbreiten und anderen, nicht berechtigten Personen zugänglich zu machen. Er habe
seinen Auftrag trotz widriger Umstände bestmöglich ausführen wollen.
5Mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 teilte der Geheimschutzbeauftragte im
Bundesministerium der Verteidigung dem Antragsteller mit, dass er auf der
Grundlage der vom Militärischen Abschirmdienst vorgelegten Ergebnisse prüfe,
ob ein Sicherheitsrisiko vorliege. Er unterrichtete den Antragsteller über die ihm
vorliegenden Erkenntnisse und führte aus, mit Blick auf seine herausgehobene
Funktion als Truppenfachlehrer handele es sich bereits beim Herunterladen
vertraulicher Daten aus dem roten Netz, um diese anschließend über das
schwarze, nur bis zur Einstufung VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH zugelassene Netz umzuwandeln, um einen schwerwiegenden bewussten Verstoß
gegen Vorschriften. Damit seien tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an seiner Zuverlässigkeit gegeben, bei deren Beurteilung zu berücksichtigen sei, dass
er als Geheimnisträger Zugang zu Verschlusssachen des höchsten Geheimhaltungsgrades erhalten solle.
6Mit Schreiben vom 2. November 2010 nahm der Antragsteller Stellung und
räumte ein, er wisse, dass sein Vorgehen nicht richtig gewesen sei. Er habe die
Daten übertragen, um auftragsgemäß Unterricht durchführen zu können, wofür
eine schnelle Lösung notwendig gewesen sei. Er habe hieraus gelernt und werde in Zukunft die bestehenden Vorschriften genauestens einhalten. Der Grundsatz, dass die Sicherheit vorgehe, sei ihm bewusst gemacht worden; er habe
ihn verinnerlicht. Seit Ende Juli sei er von seinem Kommandeur wieder ermächtigt und als Truppenfachlehrer eingesetzt worden, nachdem der Militärische Abschirmdienst mitgeteilt habe, dass gegen den Einsatz keine Bedenken bestünden. Weder sein Disziplinarvorgesetzter noch der Schulkommandeur hätten
Zweifel an seiner Zuverlässigkeit geäußert. Sein Vorgehen zeuge nicht davon,
dass man an seiner Zuverlässigkeit zweifeln müsse. Dem Ergebnis der Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes könne er nichts hinzufügen.
7Mit Schreiben vom 9. November 2010 nahm der Kommandeur der Lehrgruppe
Ausbildung auf dem Dienstweg über den Kommandeur der … Stellung. Der Antragsteller habe in den vergangenen Monaten einen sehr intensiven Lern- und
Erfahrungsprozess durchlaufen. Seine Vorgesetzten seien davon überzeugt,
dass er die Tragweite seines Verhaltens erfasst habe und alles tun werde, vergleichbare Vorfälle in Zukunft auszuschließen. An der …, an der ein Großteil
der Ausbildung eingestufte Informationen zum Inhalt habe, existiere ein feines
Gespür für die Sicherheitserfordernisse und -standards. Umso schwerer wiege
ein bewusster Verstoß wie im vorliegenden Fall. Gleichwohl solle die Verfehlung nicht den Berufsweg des ansonsten untadeligen Offiziers nachhaltig negativ bestimmen, nachdem sie umfassend aufgearbeitet worden sei. Aus Sicht der
Führung der … bestehe kein Zweifel an der uneingeschränkten Eignung des
Antragstellers als Geheimnisträger der Bundeswehr.
8Mit Bescheid vom 14. Januar 2011 stellte der Geheimschutzbeauftragte im
Bundesministerium der Verteidigung ein Sicherheitsrisiko fest. Zugleich ließ er
eine Wiederholungsüberprüfung nach drei Jahren zu. Der disziplinarisch mit
einem Strengen Verweis geahndete Vorgang wiege sicherheitsrechtlich besonders schwer, da ein direkter VS-Bezug festzustellen sei. Beim Umgang mit Verschlusssachen müsse feststehen, dass die ermächtigten Personen die bestehenden Bestimmungen einhielten. Vorliegend komme hinzu, dass der Antragsteller als Ausbilder und Offizier eine besondere Vorbildfunktion habe. Mit
seinem Verhalten habe er eine fehlende Zuverlässigkeit dokumentiert, woran
die dafür vorgebrachten Motive nichts änderten. Der gebotenen Prognose sei
zugrunde zu legen, dass der Antragsteller trotz Belehrung wissentlich unverantwortlich gegen Vorschriften verstoßen habe. Seine Einlassung lasse erkennen, dass ihm die Zielrichtung der Bestimmungen erst durch den Vorfall deutlich geworden sei. Nachdem der Antragsteller in der Vergangenheit mehrfach
belehrt worden sei, könne nicht mit hinreichender Sicherheit von einer künftigen
Beachtung der einschlägigen Bestimmungen ausgegangen werden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Antragsteller auf der
Grundlage einer Einschätzung der regional zuständigen Stelle des Militärischen
Abschirmdienstes erneut zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt worden sei und die … keine Zweifel an der uneingeschränkten Eignung des Antragstellers als Geheimnisträger habe. Nachdem erst einige Monate verstrichen
seien, könne nicht von einer Nachbewährung ausgegangen werden. Das vorsätzliche Handeln mache erforderlich, über eine längere Zeit ein vorschriftsgemäßes Verhalten zu fordern. Aufgrund des Verhaltens des Antragstellers bei
der Aufklärung der Vorkommnisse könne allerdings die Regelwirkungsdauer der
Feststellung eines Sicherheitsrisikos verkürzt werden, weshalb eine Wiederholungsprüfung bereits in drei Jahren zugelassen werde. Dem gegebenen Sicherheitsrisiko könne im Übrigen auch nicht durch ein milderes Mittel, namentlich
durch eine Auflage begegnet werden.
9Die dem Antragsteller am 28. Juli 2010 erneut erteilte Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen wurde aufgrund der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten am 14. Januar 2011 aufgehoben.
10Mit Telefax vom 21. Februar 2011 beantragte der Antragsteller die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Bundesminister der Verteidigung
- PSZ I 7 - hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 20. Mai 2011 dem
11Der Antragsteller trägt vor, der Geheimschutzbeauftragte sei von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen und habe das Übermaßverbot nicht beachtet.
So habe er die für ihn sprechenden Umstände, die sich aus der Stellungnahme
des Lehrgruppenkommandeurs vom 9. November 2010 ergäben, nicht berück-
sichtigt. Er verkenne, dass er, der Antragsteller, durch seine Entscheidung nicht
nur seine konkrete dienstliche Tätigkeit aufgeben müsse, sondern für die
nächsten drei Jahre nicht dienstgrad- und ausbildungsbezogen eingesetzt werden könne. Unberücksichtigt geblieben sei auch, dass die Lehrgangsteilnehmer
ihrerseits alle bis zur Geheimhaltungsstufe VS-GEHEIM ermächtigt gewesen
seien. Die hoch eingestuften Inhalte seien nicht einem Personenkreis bekannt
geworden, der für die Kenntnisnahme nicht ermächtigt gewesen sei. Lediglich
eine Folie mit sechs Begriffen sei hoch eingestuft gewesen. Er habe nicht aus
Leichtsinn gehandelt. Vielmehr handele es sich um eine einmalige, persönlichkeitsfremde Verfehlung in einer Zwangssituation mit akutem Handlungsbedarf.
Zwar treffe der Geheimschutzbeauftragte die Entscheidung über das Vorliegen
eines Sicherheitsrisikos. Setze er sich jedoch über die Auffassung der ermittelnden MAD-Stelle hinweg, dann müssten hierzu nachvollziehbare Tatsachen
und eine Abwägung erkennbar sein. Auch habe es keinen Vertrauensverlust bei
den Vorgesetzten des Antragstellers gegeben. Angesichts dessen verstoße die
Entscheidung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Bei der Prognose
handele es sich um eine lediglich vage Vermutung bzw. eine abstrakte Besorgnis, die der Stellungnahme des Lehrgruppenkommandeurs und der disziplinaren Bewertung nicht angemessen Rechnung trage.
den Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 14. Januar 2011 aufzuheben und diesen zu verpflichten, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
14Er trägt ergänzend vor, der Geheimschutzbeauftragte habe rechts- und ermessensfehlerfrei ein Sicherheitsrisiko festgestellt. Der Dienstherr müsse sich bei
seinen Geheimnisträgern jederzeit auf die absolut korrekte Einhaltung der Vorschriften verlassen können. Es stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen
die Bestimmungen zur IT-Sicherheit der ZDv 54/100 sowie gegen die ZDv 2/30,
„Sicherheit in der Bundeswehr“, Teil B (Verschlusssachen) dar, dass der Antragsteller eingestufte Verschlusssachen aus einem roten Netz heruntergeladen
habe. Es komme nicht darauf an, ob es zu einer konkreten Gefährdung der geheim zu haltenden Materialien gekommen sei. Die Trennung zwischen rotem
und schwarzem Netz diene dazu, schutzbedürftige Informationen nur bestimmten Personen zugänglich zu machen. Diese Zielsetzung werde aufgehoben,
wenn Dateien herausgenommen würden. Es komme auch nicht darauf an, wie
die einzelnen Verschlusssachen eingestuft seien. Mit der Zuweisung zu einer
Geheimhaltungsstufe sei die Schutzbedürftigkeit festgelegt. Der unsachgemäße
Umgang mit Verschlusssachen betreffe den Kernbereich des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens. Das Motiv des Antragstellers könne diesen nicht entlasten.
Der Antragsteller hätte sein Problem melden müssen, um eine Lösung zu finden. Die Übertragung der Dateien sei auch nicht unmittelbar vor dem Unterricht
erfolgt, weshalb kein akuter Handlungsbedarf bestanden habe. Es habe sich
eine Persönlichkeit gezeigt, die sich in bestimmten Situationen eigenmächtig
über geltende Sicherheitsbestimmungen hinwegsetze. Darin zeige sich nicht
nur Leichtsinn, sondern ein fehlendes Bewusstsein für die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens. Dies bestätige auch die Stellungnahme des Lehrgruppenkommandeurs, wonach der Antragsteller einen intensiven Lern- und Erfahrungsprozess durchlaufen habe. Die Fürsorgepflicht gehe nicht so weit, dass ein vorsätzlicher Verstoß gegen einschlägige Sicherheitsbestimmungen hierdurch kompensiert werden könne. Die geltend gemachte Einmaligkeit des Fehlverhaltens
und die Motive hierzu seien mit der Zulassung einer Wiederholungsprüfung bereits nach drei Jahren hinreichend berücksichtigt worden. Die positiv zu bewertende Tateinsicht stelle noch keine hinreichende Grundlage für die Feststellung
dar, dass es zu einer nachhaltigen Veränderung in der Persönlichkeit des Antragstellers gekommen sei. Die vorübergehende erneute Ermächtigung des Antragstellers zum Umgang mit Verschlusssachen und die Einschätzung der regionalen Dienststelle des Militärischen Abschirmdienstes stünden der Prognose
nicht entgegen. Es sei vielmehr Sache des Geheimschutzbeauftragten, hierüber
zu entscheiden. Das Vertrauen des Dienststellenleiters sei unbestritten ein Bestandteil des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhaltes; dennoch
könne es nicht zu einer anderen Entscheidung führen. Bei dessen Stellung-
nahme habe möglicherweise auch das Anliegen eine Rolle gespielt, einen negativen Einfluss der Verfehlung auf den weiteren Berufsweg des Antragstellers
zu verhindern. Aus gutem Grunde sei der Geheimschutzbeauftragte so organisiert, dass Bindungen zu der betroffenen Person nicht mitbestimmend sein
15Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 7 …/11 - und die
Personalgrundakte des Antragstellers (Hauptteile A bis D) haben dem Senat bei
171. Der auf die Aufhebung des Bescheides des Geheimschutzbeauftragten gerichtete Antrag ist zulässig.
ständiger Rechtsprechung des Senats durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheids angefochten werden (vgl. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - BVerwGE 103, 182 <183>, vom 24. Mai 2000
- BVerwG 1 WB 25.00 - nicht veröffentlicht in BVerwGE 111, 219 und
in Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 9>, vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB
22.08 - Rn. 18 m.w.N., vom 21. Juli 2010 - BVerwG 1 WB 68.09 - Rn. 17 und
vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 1 WB 16.10 - Rn. 25). Wird die Feststellung
eines Sicherheitsrisikos aufgehoben, so hat dies zur Folge, dass - jedenfalls bei
unveränderter Verwendungsplanung - über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos erneut zu entscheiden ist (Beschlüsse vom 8. November 1994 a.a.O.
<183> und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - nicht veröffentlicht in BVerwGE 111, 30>), wobei die Rechtsauffassung des Gerichts zu
beachten ist (Beschluss vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - BVerwGE
111, 219 <223>). Der Senat hat vor diesem Hintergrund entschieden, dass einem Antrag mit dem Ziel der Verpflichtung festzustellen, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, nicht entsprochen werden kann (Beschluss vom 26. Oktober
1999 a.a.O nicht veröffentlicht in BVerwGE 111, 30>). Entsprechend
besteht zumindest grundsätzlich auch kein Rechtsschutzbedürfnis dafür, den
Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden (§ 19 Abs. 1 Satz 4 WBO). Die Frage der Zulässigkeit der neben
der Aufhebung begehrten Verpflichtung kann aber auf sich beruhen, denn der
Bescheid des Geheimschutzbeauftragten ist rechtlich nicht zu beanstanden.
192. Der Antrag ist unbegründet.
20Der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 14. Januar 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller
21Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle des angefochtenen Bescheids ist die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Verfahrens durch den Bundesminister der Verteidigung an den Senat (stRspr, Beschlüsse vom 11. März
2008 - BVerwG 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 <297>, vom 21. Juli 2010
- BVerwG 1 WB 68.09 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 23 Rn. 21 und vom
21. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 12.11 - Rn. 21 Veröffentlichung in BVerwGE
und Buchholz vorgesehen>, DokBer 2012, 7 - 12).
22a) Der Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung hat in
formell nicht zu beanstandender Weise eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt und das Bestehen eines Sicherheitsrisikos festgestellt.
23Nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz ist eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll, einer Sicherheitsüberprüfung
zu unterziehen (§ 2 Abs. 1 SÜG). Werden nach einer abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse bekannt, so ist erneut in
eine Sicherheitsüberprüfung einzutreten (§ 16 SÜG). Dabei prüft und bewertet
zunächst die mitwirkende Behörde - im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung der Militärische Abschirmdienst - die sicherheitserheblichen Erkenntnisse (§ 16 Abs. 2 SÜG). Anschließend trifft die zuständige Stelle
nach Anhörung des Betroffenen die Entscheidung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt (§ 16 Abs. 2, 14 Abs. 3 Satz 1 SÜG).
24Zuständig für die Sicherheitsüberprüfung ist die Behörde oder sonstige Stelle,
die einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übertragen möchte (§ 3
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG). Bei nachgeordneten Stellen kann die oberste Bundesbehörde Aufgaben der zuständigen Stelle übernehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 2
SÜG). Die zuständige Stelle bestimmt sich im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nach den gemäß § 35 Abs. 3 SÜG in der ZDv 2/30
erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Der Geheimschutzbeauftragte
im Bundesministerium der Verteidigung ist danach für alle Fälle einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) zuständig
(Nr. 2416 ZDv 2/30).
25Im Übrigen sind formelle Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere hatte
der Antragsteller Gelegenheit, sich zu den für die Entscheidung erheblichen
Tatsachen zu äußern (§ 14 Abs. 3, § 6 Abs. 1 SÜG).
26b) Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SÜG ist
auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O. <293> m.w.N.). Dabei obliegt der zuständigen Stelle aufgrund einer am Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten
Gesamtwürdigung des Einzelfalls, die ihr übermittelten Erkenntnisse insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene oder ausgeübte Tätigkeit zu bewerten
(vgl. § 14 Abs. 3 Satz 2 SÜG). Dem Geheimschutzbeauftragten steht bei dieser
Bewertung ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheim-
schutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den
anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen
hat (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 2.87 -
BVerwGE 81, 258 <264> = Buchholz 236.1 § 59 SG Nr. 2 und vom 15. Juli
2004 - BVerwG 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 <262> = Buchholz 442.40 § 29d
LuftVG Nr. 1; Beschlüsse vom 11. März 2008 a.a.O. <294>, vom 1. Oktober
2009 - BVerwG 2 VR 6.09 - juris Rn. 15, vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 1 WB
16.10 Rn. 30 und - ausführlich - vom 21. Juli 2011 a.a.O. Rn. 24 ff. m.w.N.).
27Wegen der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung und wegen des
hohen Rangs der zu schützenden Rechtsgüter liegt ein Sicherheitsrisiko bereits
dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Zweifel an der Zuverlässigkeit des
Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SÜG). Dabei hat im Zweifel das Sicherheitsinteresse
Vorrang vor anderen Belangen (§ 14 Abs. 3 SÜG). Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose über die künftige Zuverlässigkeit
und Integrität des Soldaten darstellt, darf sich nicht auf eine vage Vermutung
oder eine rein abstrakte Besorgnis stützen. Dabei gibt es keine „Beweislast“,
weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der
Bundeswehr gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen
künftig nicht gerecht werden wird (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober
2001 - BVerwG 1 WB 54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11 S. 17, vom
8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 - Rn. 22 und vom 22. Juli 2009 - BVerwG
1 WB 53.08 - Rn. 24; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL
28aa) Der Geheimschutzbeauftragte ist bei seiner Entscheidung nicht von einem
unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Tatsächliche Grundlage seiner Zweifel
an der Zuverlässigkeit des Antragstellers ist der mit einem Strengen Verweis
geahndete Vorfall vom 22. März 2010, bei dem der Antragsteller aus dem besonders geschützten, sogenannten roten Netz zwei als GEHEIM eingestufte
Dateien unter Verwendung eines ihm zugänglichen Administratorpasswortes
auf einen USB-Stick heruntergeladen und in seinen Arbeitsplatzrechner im
schwarzen Netz übertragen hat. Der Antragsteller hat diesen Vorgang unter
anderem bei seiner disziplinarrechtlichen Vernehmung am 14. April 2010 selbst
eingeräumt. Der Geheimschutzbeauftragte hat ausweislich seiner Ausführungen zur Prognose auch die Stellungnahme des …kommandeurs vom 9. November 2010 berücksichtigt. Jenseits der unmittelbar durch die Feststellung des
Sicherheitsrisikos ausgeschlossenen weiteren Verwendung des Antragstellers
als Truppenfachlehrer in der … folgt aus der Feststellung eines Sicherheitsrisikos zugleich der Ausschluss des Antragstellers von der Wahrnehmung einer
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit. Entsprechend verweist der Bescheid an seinem Ende auch darauf, dass der Antragsteller von der personalbearbeitenden
Dienststelle über möglicherweise eintretende Folgen in Kenntnis gesetzt werde.
Es besteht schon deshalb kein Anhaltspunkt dafür, dass der Geheimschutzbeauftragte die Tragweite seiner Entscheidung verkannt haben könnte und unzutreffend davon ausgegangen wäre, seine Entscheidung könne keine erheblichen Auswirkungen für den weiteren Werdegang des Antragstellers haben.
Soweit der Antragsteller weiter geltend macht, es sei unberücksichtigt geblieben, dass die geheim eingestuften Dateien unberechtigten Personen nicht bekannt geworden seien, gilt nichts anderes. Der Geheimschutzbeauftragte stützt
seine Risikofeststellung allein auf die beschriebene Pflichtverletzung. Darauf,
dass die Dateien Unberechtigten zugänglich gemacht worden wären oder eine
konkrete Gefahr dafür bestanden habe, stellt er nicht ab.
29bb) Der Geheimschutzbeauftragte hat auf der Grundlage der danach gegebenen sicherheitserheblichen Erkenntnisse im Rahmen seines Beurteilungsspielraums fehlerfrei ein Sicherheitsrisiko festgestellt. Er hat den anzuwendenden
Begriff eines Sicherheitsrisikos und den gesetzlichen Rahmen weder verkannt
noch hat er allgemeingültige Wertmaßstäbe missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt.
30Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG, Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30
unter anderem daraus ergeben, dass der Betroffene ein Dienstvergehen begangen hat, selbst wenn dieses keinen speziellen Bezug zu Geheimhaltungsbestimmungen hat (vgl. Beschlüsse vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB
19.05 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 19 vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB
17.05 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 20 = NZWehrr 2006, 153 und vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 WB 13.10 - Rn. 29). In Übereinstimmung hiermit
nennt Hinweis Nr. 9 zu Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 (Anlage C 18/4) als Beispiel für Zuverlässigkeitszweifel begründende Anhaltspunkte Verstöße des Betroffenen gegen Dienstpflichten. Dabei kommen unter anderem der Gehorsamspflicht (§ 11 SG) und der Pflicht zur Beachtung dienstlicher Weisungen
(§ 7 SG) ein besonderes Gewicht für die sicherheitsrechtliche Beurteilung zu
(vgl. Beschluss vom 22. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 53.08 - Rn. 30 m.w.N.).
Ganz besonders im Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen muss sich die militärische Führung auf die
strikte Einhaltung bestehender Dienstvorschriften verlassen können.
31Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte den als
Dienstvergehen mit einem Strengen Verweis geahndeten Verstoß gegen unmittelbar dem Schutz von Verschlusssachen dienende Dienstvorschriften als
schwerwiegend bewertet hat. Der unbedingten Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen zum Schutz von Verschlusssachen im IT-Bereich kommt besondere Bedeutung zu. Aus der mit der Informationstechnik verbundenen Möglichkeit,
eine Vielzahl eingestufter Informationen zu bündeln und unmittelbar zur Verfügung zu stellen, folgt zugleich, dass die IT-Sicherheit herausragende Bedeutung hat. Das vorliegende Dienstvergehen bezieht sich auf GEHEIM eingestufte
Dateien, wobei der Antragsteller vorsätzlich gegen die Sicherheitsbestimmungen verstoßen hat. Dabei ist ohne erhebliche Bedeutung, dass die GEHEIM
eingestuften Dateien ihrerseits mit Ausnahme einer Datei aus Folien und Seiten
bestanden, die für sich gesehen lediglich VS-NfD eingestuft waren. Ist eine Datei GEHEIM eingestuft, so ist sie allein deshalb entsprechend zu behandeln.
Abgesehen davon, dass sich eine solche Einstufung ohne Weiteres aus der
Bündelung von selbstständig nicht GEHEIM eingestuften Einzelinformationen
ergeben kann, setzt das System des organisatorischen und technischen Verschlusssachenschutzes voraus, dass seine Regelungen ausnahmslos eingehalten werden. Es begegnet auch keinen Bedenken, dass der Geheimschutzbeauftragte sich nicht weiter mit dem Aspekt auseinandergesetzt hat, dass der
Antragsteller die eingestuften Dateien Unbefugten nicht zugänglich gemacht
hat. Dies ist weder Gegenstand des Vorwurfs noch tatsächlich von entscheidender Bedeutung. Indem der Antragsteller GEHEIM eingestufte Dateien aus
dem besonders geschützten roten Netz in das schwarze Netz übertragen hat,
ist jedenfalls eine potentielle Gefährdung entstanden.
32Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte das
Handlungsmotiv des Antragstellers nicht als entlastend bewertet hat. Auch
wenn der Antragsteller dem ergänzenden Vorbringen des Bundesministers der
Verteidigung, es habe kein akuter Handlungsbedarf bestanden, entgegengetreten ist, weil der Unterricht bevorgestanden habe, bleibt die Bewertung nicht zu
beanstanden. Bereits die Erläuterung des Antragstellers, aufgrund seiner Erkrankung sei der Unterricht verschoben worden, macht deutlich, dass eine
ernstliche Zwangslage nicht bestanden hat. Zutreffend hat der Bundesminister
der Verteidigung ausgeführt, dass sich der Antragsteller mit seinem Problem an
seine Vorgesetzten hätte wenden können und müssen.
33Es handelt sich daher nicht um ein Dienstvergehen, das seiner objektiven Bedeutung nach von so geringem Gewicht wäre, dass eine Subsumtion unter den
Begriff des Sicherheitsrisikos nicht vertretbar wäre (vgl. Beschluss vom 6. September 2007 - BVerwG 1 WB 62.06 - nicht abgedruckt in Buchholz
450.1 § 17 WBO Nr. 65>). Der Geheimschutzbeauftragte ist vielmehr aufgrund
des bewusst eigenmächtigen Verhaltens des Antragstellers im Kernbereich des
Verschlusssachenschutzes abwägungsfehlerfrei davon ausgegangen, dass
Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bei der Wahrnehmung einer
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründet sind.
34Auf dieser Grundlage ist auch die Prognose des Geheimschutzbeauftragen
nicht zu beanstanden. Er hat sich prognostisch zur zukünftigen Entwicklung der
denn im Mittelpunkt des Sicherheitsüberprüfungsverfahren steht eine vorbeugende Risikoeinschätzung (Beschlüsse vom 18. August 2004 - BVerwG 1 WB
37.04 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 18, vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB
63.06 -, vom 27. September 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.07 - Buchholz 402.8
§ 14 SÜG Nr. 13 und vom 11. März 2008 a.a.O. <296 ff.>).
Prognose mit der Stellungnahme des …kommandeurs auseinandergesetzt und
hervorgehoben, der Antragsteller habe durch sein Verhalten im Kernbereich der
Zuverlässigkeit versagt. Die Bewertung, dass auch im Lichte der erneuten Verwendung als Truppenfachlehrer und der Stellungsnahme des …kommandeurs
noch keine gesicherte positive Prognose gestellt werden könne, weil das Fehlverhalten erst mehrere Monate zurückliege, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Es ist zulässig, an die seit dem Vorfall verstrichene Zeit anzuknüpfen, weil eine
positive Prognose nach einem solchen Dienstvergehen - auch angesichts der in
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SÜG zum Ausdruck kommenden (Regel-)Anforderung
an die zeitliche Ermittlungstiefe - in der Regel einen längeren, beanstandungsfrei vergangenen Zeitraum voraussetzt.
36Der Geheimschutzbeauftragte hat damit insgesamt die gebotene Einzelfallbetrachtung vorgenommen und auch unter dem Blickwinkel der Fürsorge und der
Erforderlichkeit mildere Mittel erwogen, aber im Rahmen seines Beurteilungsspielraums verworfen. Er hat dabei auch die Erkenntnisse und Bewertung der
mitwirkenden Behörde berücksichtigt und seine Entscheidung unter Darlegung
der für ihn maßgeblichen Umstände ohne Defizite oder Mängel in der Abwägung getroffen. Auch wenn der Militärische Abschirmdienst für sich abschließend zu dem Ergebnis gekommen sein sollte, dass einer erneuten Ermächtigung des Antragstellers keine Bedenken entgegenstünden, ist der Geheimschutzbeauftragte nicht verpflichtet, seine Entscheidung über die gegebene Begründung hinaus gegenüber der Bewertung des Militärischen Abschirmdienstes
zu rechtfertigen. Der mitwirkenden Behörde obliegt zwar die Durchführung der
nach der jeweiligen Art der Sicherheitsüberprüfung vorgesehenen Maßnahmen
(§ 12 SÜG). Sie hat die dabei gewonnenen Erkenntnisse zu bewerten und ihr
Ergebnis nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 und 2 SÜG der zuständigen Behörde
mitzuteilen. Die zuständige Behörde bewertet sodann jedoch eigenständig die
übermittelten Erkenntnisse aufgrund einer am Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls, § 14 Abs. 3 Satz 2 SÜG.
Sie entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, § 14 Abs. 3 Satz 1 SÜG. Der
Gesetzgeber gewährleistet mit diesem zweistufigen Verfahren einerseits die
Beteiligung der Nachrichtendienste mit ihrer besonderen Sachkompetenz. Andererseits weist er die abschließende Entscheidung und Verantwortung der zuständigen Stelle zu. Die Entscheidung soll zwar möglichst einvernehmlich erfolgen, sie kann aber auch gegen das Votum der mitwirkenden Behörde getroffen
werden (vgl. BT-Drucks. 12/4891, S. 25). Der Betroffene hat daher weder Anspruch darauf, über den Abstimmungsprozess und seine Ergebnisse unterrichtet zu werden, noch sind hierzu Ausführungen in der abschließenden Entscheidung zu machen.
37Danach vermag der Senat auch nicht zu erkennen, dass die Feststellung des
Sicherheitsrisikos unverhältnismäßig wäre und gegen das Übermaßverbot verstoßen würde. Indem der Geheimschutzbeauftragte den Antragsteller bereits
nach drei Jahren zur Wiederholungsüberprüfung zugelassen hat, hat er den für
den Antragsteller sprechenden Umständen, namentlich der positiven Stellungnahme des …kommandeurs ausreichend Rechnung getragen.
38dd) Keine rechtlichen Bedenken bestehen im Übrigen dagegen, dass der Geheimschutzbeauftragte die Feststellung eines Sicherheitsrisikos auch auf die
Verwendung des Antragstellers in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der
einfachen und erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 1 und Ü 2) erstreckt hat.
Das hier festgestellte Sicherheitsrisikos nach Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30
stellt auch die Zuverlässigkeit des Betroffenen beim Umgang oder Zugang zu
Verschlusssachen der Überprüfungsarten Ü 1 und Ü 2 in Frage.