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Timestamp: 2020-08-07 12:31:14
Document Index: 271272594

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 84', '§ 79', '§ 113', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 154', '§ 188', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

VG München, Gerichtsbescheid v. 17.08.2017 – M 6 K 16.2321 - Bürgerservice
VG München, Gerichtsbescheid v. 17.08.2017 – M 6 K 16.2321
Befreiung vom Rundfunkbeitrag nur mit Bescheinigung der Sozialbehörde
RBStV § 4 Abs. 1
RBStV § 4 Abs. 6 Satz 1
RBStV § 4 Abs. 6 Satz 2
1. Das bloße Vorliegen einer Bedarfslage reicht für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nicht aus, vielmehr muss ein entsprechender Bescheid der Sozialbehörde zum Bezug von Leistungen nach § 4 Abs. 1 RBStV vorliegen (stRspr BayVGH BeckRS 2013, 59320). Der Bezug von Wohngeld ist nicht ausreichend. (Rn. 20 und 21) (redaktioneller Leitsatz)
2. Verzichtet der Beitragsschuldner darauf, Sozialleistungen zu beantragen, kann er nicht von der Beitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 RBStV befreit werden. Denn für die Prüfung der Bedürftigkeit sollen allein die Sozialleistungsbehörden und nicht die Rundfunkanstalten zuständig sein. (Rn. 26 und 27) (redaktioneller Leitsatz)
Befreiung von Rundfunkbeitrag (abgelehnt), Bescheinigungen einer Sozialbehörde über das Über- / Unterschreiten eines Bedarfssatzes durch laufendes Einkommen nicht ausreichend, Wohngeld, besonderer Härtefall
BeckRS 2017, 143310
II. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung o-der Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags ab-wenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Wohnung ab Januar 2015.
Mit Antrag vom … Februar 2015 beantragte die Klägerin beim Beklagten eine Befreiung nach § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV. Hierzu legte sie eine Bescheinigung des Sozialreferats der Landeshauptstadt A. (Sozialreferat) vom … Februar 2015 vor, in der bestätigt wurde, dass ihr Einkommen (2015) mit monatlich 2,58 EUR unter dem Bedarf nach dem SGB XII liege. Später legte die Klägerin eine weitere Bescheinigung des Sozialreferats vom … März 2015 vor, in der bestätigt wurde, dass ihr Einkommen im Jahr 2014 mit monatlich 14,26 EUR über dem Bedarf nach dem SGB XII gelegen habe.
Mit Bescheid vom 4. Mai 2015 lehnte der Beklagte den Antrag auf Befreiung ab, weil die Prüfung ergeben habe, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung aufgrund eines besonderen Härtefalls nicht vorlägen. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass ihr eine der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen wegen Einkommensüberschreitung verwehrt worden sei.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2015 legte der Bevollmächtigte der Klägerin für diese dagegen Widerspruch ein, den er mit Schreiben vom 12. November 2015 anhand der Bescheinigungen des Sozialreferats begründete.
Der Beklagte erließ am 12. April 2016 einen Widerspruchsbescheid, der am 15. April 2016 abgeschickt und am 22. April 2016 zugestellt wurde. Er gab dem Widerspruch gegen den Bescheid vom 4. Mai 2015 insoweit statt, als eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2014 nicht gewährt worden sei. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen.
Den Gründen ist zu entnehmen, dass der beim Beitragskonto der Klägerin aufgelaufene Rückstand bis einschließlich September 2014 auf Grund Vergleichs zum Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München M 6a K 14.2224 ausgebucht worden sei. Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2014 werde die Klägerin von der Rundfunkbeitragspflicht nach der Härtefallregelung befreit, weil der Bescheinigung vom … März 2015 zu entnehmen gewesen sei, dass das monatliche Einkommen den Bedarf der Klägerin in 2014 um 14,26 EUR überschritten habe.
Ein Nachweis, dass der Klägerin für 2015 eine Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 RBStV auf Grund einer geringfügigen Einkommensüberschreitung versagt worden sei, liege nicht vor. Vielmehr sei der Bescheinigung vom … Februar 2015 zu entnehmen, dass der Bedarf in 2015 um 2,58 EUR unterschritten werde. Ein Härtefall nach § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV sei für 2015 daher nicht gegeben.
Am 15. April 2016 ging beim Beklagten ein erneuter Antrag der Klägerin vom … Februar 2016 auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV ein. Eine auf dem … März 2016 datierende Bescheinigung des Sozialreferats bestätigte, dass ihr Einkommen mit monatlich 5,40 EUR unter dem Bedarf nach SBG XII liege.
Der Bevollmächtigte der Klägerin erhob deswegen am 20. Mai 2016 für diese Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit den Anträgen, den Bescheid vom 4. Mai 2015 und den Widerspruchsbescheid vom 22. April 2016 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin von der Verpflichtung zur Bezahlung von Rundfunkbeiträgen zu befreien.
Mit weiterem Schriftsatz vom 28. Juli 2016 konkretisierte der Bevollmächtigte die Klage dahin, dass die Klägerin die Befreiung für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 begehre.
Ausweislich der Bescheinigung des Sozialreferats vom … Februar 2015 lägen die Voraussetzungen für eine Befreiung der Klägerin gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 2 RBStV vor. Mit der Vorlage der entsprechenden Bescheinigung der zuständigen Sozialbehörde erfülle die Klägerin zudem auch die formalen Anforderungen für die Befreiung. Zu Unrecht berufe sich der Beklagte auf das Nicht-Vorliegen einer Härtefallregelung nach § 4 Abs. 6 RBStV. Mit der Unterschreitung des Einkommens unter den Regelsatz gemäß SGB XII lägen die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV vor, so dass sich die Klägerin nicht mehr auf ein Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 6 RBStV berufen müsse.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom 9. August 2016 seine Akte vor und beantragte die Klage abzuweisen.
Die Klägerin erhalte unstreitig keine der im abschließenden Tatbestandskatalog des § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen. Auch eine Härtefallbefreiung nach § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV sei nicht möglich. Einen Ablehnungsbescheid habe die Klägerin nicht vorgelegt. Die Vorlage bloßer Bescheinigungen einer Sozialbehörde stelle keinen tauglichen Befreiungsnachweis dar, was unter Verweis auf verwaltungsgerichtlich Rechtsprechung weiter begründet wurde.
Mit Beschluss vom 4. Oktober 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 14. Februar 2017 wurde der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Klägerin wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Juni 2017 zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2017 wurden die Parteien zum beabsichtigten Entscheidung mittels Gerichtsbescheid angehört. Die Klägerin hat über ihren Bevollmächtigten gebeten, nicht vor dem 11. August 2017 zu entscheiden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Verfahren M 6a K 14.2224 sowie auf die vorgelegte Behördenakte ergänzend Bezug genommen.
Nach Anhörung der Beteiligten konnte das Gericht im vorliegenden Fall gemäß § 84 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
Die Klage war abzuweisen, da der Bescheid vom 4. Mai 2015 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 12. April 2016 gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), rechtmäßig ist und die Klägerin daher nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ab dem 1. Januar 2015, und zwar weder nach § 4 Abs. 1 RBStV noch nach § 4 Abs. 6 RBStV.
Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin – wofür die Bescheinigungen des Sozialreferats vom … Februar 2015 und … März 2016 (allerdings aufgrund anscheinend nur einer Einkommensberechnung; eine Prüfung der Vermögenslage der Klägerin ist nicht ersichtlich) ein gewisses Indiz sind – die materiellen Voraussetzungen für den Empfang einer Leistung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 RBStV (eine andere Fallgruppe wäre hier nicht erkennbar einschlägig) tatsächlich erfüllt oder nicht, hat sie jedenfalls bis heute keinen entsprechenden Bewilligungsbescheid des Sozialreferats vorgelegt, der zu einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht hätte führen können.
Zwar weisen die Bescheinigungen vom … Februar 2015 und … März 2016 darauf hin, dass die Klägerin Wohngeld bezieht. Der Bezug von Leistungen (nach dem Wohngeldgesetz) ist allerdings nicht in § 4 Abs. 1 RBStV genannt, da ein Bezieher von Wohngeld – anders als beim Bezug anderer Sozialleistungen, die nur bei nahezu vollständiger Vermögenslosigkeit und Nichtvorhandensein leistungspflichtiger Dritter gewährt werden – durchaus über Vermögen verfügen oder in Einsatzgemeinschaft mit einem berufstätigen (Ehe-)Partner leben kann.
Dass nicht schon das bloße Vorliegen einer Bedarfslage einer Befreiung führt, sondern diese „bescheidsgebunden“ ist, hat das BVerwG bereits für das Rundfunkgebührenrecht ausgesprochen (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.2011 – Az. 6 C 34/10 – NVwZ-RR 2012, 29). Auch für das Rundfunkbeitragsrecht ist dies in der Rechtsprechung sowohl der erkennenden Kammer als auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2013 – 7 ZB 13.1817 – juris; : VG München, Gerichtsbescheid v. 27.5.2016 – M 6 K 15.5329 – juris).
Die Tatbestandsvoraussetzungen des gesetzlich normierten besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Sätze 1 und 2 RBStV liegen bei der Klägerin ebenfalls nicht vor.
Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV hat die Landesrundfunkanstalt unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 in besonderen Härtefälle auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt nach § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Mit dieser Regelung eines gesetzlich normierten besonderen Härtefalls wurde für das Rundfunkbeitragsrecht den Vorgaben der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung des Existenzminimums im Hinblick auf Rundfunkgebühren Rechnung getragen (B.v. 30.11.2011 – 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10). Die Betroffenen sollen mit anderen Worten nicht durch den Rundfunkbeitrag unter das Existenzminimum fallen.
Diese Fallkonstellation wird von der Klägerin jedoch für die Zeit ab Januar 2015 offensichtlich nicht (mehr) geltend gemacht. Sie selbst wies darauf hin, dass es bei ihr – anders als im Jahr 2014 – nicht um eine entsprechende Überschreitung einer Bedarfsgrenze, sondern um deren Unterschreitung gehe, was ebenfalls zu einer Befreiung führen müsse. Das scheint auch aus den genannten Bescheinigungen vom … Februar 2015 und … März 2016 hervorzugehen.
Die Klägerin hat bei dieser Sachlage aber auch keinen Anspruch, wegen des Vorliegens eines (nicht ausdrücklich normierten) besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV befreit zu werden.
Verzichtet ein Rundfunkbeitragsschuldner darauf, eine staatliche Sozialleistung im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV im dafür vorgesehenen ordentlichen Verwaltungsverfahren überhaupt zu beantragen, kann er nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV wegen eines besonderen Härtefalls beanspruchen (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2013 – 7 ZB 13.1817).
§ 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV ist insoweit kein Auffangtatbestand mit einem doch wieder gesonderten Überprüfungsverfahren durch die Rundfunkanstalten nach eigenen Regeln. Vielmehr entfalten die in § 4 Abs. 1 RBStV abschließend normierten Tatbestände insoweit eine Sperrwirkung.
Die Klägerin ist daher von Rechts wegen darauf zu verweisen, beim Sozialreferat einen regulären Antrag auf Bewilligung von Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 RBStV, alternativ einen Antrag auf Bewilligung einer der anderen in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Leistungen bei der dafür zuständigen Sozialbehörde, zu stellen. Wird ihr solches dann nach vollständiger Durchführung des hierfür vorgesehenen Verfahrens bewilligt, ist sie „Empfänger“ im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV und als solche von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Ob sich ein Betroffener dann nach Bewilligung eine Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV tatsächlich auch auszahlen lässt oder aber darauf verzichtet, ist allein seine Angelegenheit. Insbesondere wäre er über seine Motive hierfür gegenüber einer Rundfunkanstalt wiederum keine Rechenschaft schuldig.
Allein diese Vorgehensweise stellt aber sicher, dass dem Willen des Gesetzgebers Rechnung getragen wird, dass ausschließlich die zuständigen Sozialleistungsbehörden – und nicht doch wieder die Rundfunkanstalten – insoweit entscheidungsbefugt sein sollen. Denn nur diesen stehen die rechtlichen Grundlagen zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens, ggf. inklusive entsprechender Sanktionsmöglichkeiten etwa bei unzutreffenden Angaben, zur Verfügung.
Eine bloße Ausstellung von Bescheinigungen solcher Behörden auf Grund nur summarischer und vor allem nicht rechtsförmlicher Prüfung der Einkommens- und / oder Vermögenslage der Betreffenden, u.U. noch lediglich anhand von diesen selektiv vorgelegten Unterlagen, trägt dem nicht ausreichend Rechnung, zumal es keinerlei rechtlich normierte Vorgaben über den Inhalt solcher Bescheinigungen und ein hierfür durchzuführendes Prüfverfahren gibt. So würde erneut Rechtsunsicherheit und Rechtsstreit anstelle von Rechtssicherheit und -klarheit entstehen.
Die Klägerin kann also keine rechtliche Gleichstellung mit denjenigen verlangen, die bereit sind, sich den rechtlichen Anforderungen eines Antragsverfahrens zur Bewilligung von Sozialleistungen zu unterwerfen und dies auch tun (vgl. zu all dem: VG München, Gerichtsbescheid v. 27.5.2016 - M 6 K 15.5329 – juris; U.v. 4.5.2016 - M 6 K 16.652 – juris; U.v. 6.2.2015 - M 6a K 14.877 – juris).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 VwGO analog nicht erhoben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.