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Timestamp: 2019-03-25 23:59:38
Document Index: 99958489

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 106', '§ 6', '§ 106', '§ 183', '§ 4', '§ 4', '§ 106', '§ 106', '§ 3', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

Gemeinde Bad Grund (Harz) - Allgemeinverfügung über die Aufhebung der G...
Allgemeinverfügung über die Aufhebung der Grundschulen Bad Grund und Eisdorf und über die Errichtung einer Außenstelle der Grundschule Gittelde vom 31. März 2016
Aufgrund des Beschlusses des Rates der Gemeinde Bad Grund (Harz) vom 25. Februar 2016 wird verfügt:
Die Grundschulen Bad Grund (Harz) und Eisdorf werden zum Ende des Schuljahres 2015/2016 aufgehoben bzw. geschlossen.
Die Grundschulversorgung in der Gemeinde Bad Grund (Harz) wird dadurch sichergestellt, dass mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 die Grundschule Gittelde Hauptstelle und die Grundschule Eisdorf übergangsweise Außenstelle werden.
Die Allgemeinverfügung vom 20. Januar 2015, Az. L2, über die Aufhebung der Grundschulen Bad Grund und Eisdorf und über die Errichtung einer Außenstelle der Grundschule Gittelde hat sich damit erledigt.
Die sofortige Vollziehung zu Ziffer 1 wird gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.
Diese Allgemeinverfügung wird einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bekanntmachungskasten am Rathaus der Gemeinde Bad Grund (Harz), An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), wirksam.
Die Gemeinde Bad Grund (Harz) ist als Schulträger nach § 106 Abs. 1 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) verpflichtet, Schulen aufzuheben, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen dies erfordert. Dieser Verpflichtung ist die Gemeinde Bad (Harz) durch den Beschluss des Rates über die Schulentwicklungsplanung der Gemeinde Bad Grund (Harz) vom 25. Februar 2016 – Drucksache 189/2016 – gefolgt.
Es wird darüber hinaus ausdrücklich Bezug auf die Vorberatungen, Vorbehandlungen und Beschlussvorschläge bzw. Beschlüsse in den Gremien genommen, die zu den Ratsbeschlüssen vom 20. Juni 2013 (Tagesordnungspunkt 8/Drucksache 40), 20. März 2014 (Tagesordnungspunkt 14), 19. Juni 2014 (Tagesordnungspunkt 5/ Drucksache 89), 23. Oktober 2014 (Tagesordnungspunkt 6/ Drucksache 104) und 26. Januar 2016 (Tagesordnungspunkt 5/ Drucksache 187) geführt haben.
U. a. hat der Rat in seinem Beschluss vom 26. Januar 2016 festgestellt, dass unter Einbeziehung einer Prognose der Schülerzahlen für mindestens zehn Jahre (§ 6 Abs. 1 SchOrgVO) dauerhaft zwei Schulstandorte auskömmlich sein werden bzw. ein Standort geschlossen werden muss.
Die lt. CIMA Institut für Regionalwirtschaft GmbH, Hannover, vom 29. Januar 2016 dargestellte bisherige und zu erwartende Entwicklung der Schülerzahlen erfordert die Aufhebung einer Grundschule gem. § 106 Abs. 1 NSchG (vgl. CIMA-Prognose vom 29. Januar 2016 - Übersichten auf S. 9; alle nachfolgend genannten Seitenzahlen beziehen sich auf die CIMA-Prognose). Selbst unter Einbeziehung des „Modells B“ („Modellrechnung zur Zahl der Grundschüler aus Flüchtlingsfamilien“ - s. Erläuterungen auf S. 18 ff.) könnte die Kapazitätsgrenze einer 3,5-Zügigkeit allenfalls in den Schuljahren 2021/2022 und 2022/2023 erreicht werden. Das „Modell B“ geht für diese Schuljahre von einem Szenario bzw. von rd. 125 Grundschülern aus Flüchtlingsfamilien aus. Hochgerechnet würde diese Schülerzahl eine Zuweisung an die Gemeinde von insgesamt rd. 830 Flüchtlingen bedingen. Zz. leben 148 Flüchtlinge in der Gemeinde, unter denen sich 17 schulpflichtige Grundschulkinder befinden. Die aktuelle Kenntnislage lässt nicht darauf schließen, dass die flüchtlingsbedingten Zuwanderungen auch nur annähernd an das von der CIMA hochgerechnete Szenario heranreichen werden.
Die CIMA-Prognose geht hinsichtlich Inklusion von einer vollständig inklusiven Beschulung aus (s. S. 17/18). Bedingt durch die gemeinsam mit der Stadt Osterode am Harz eingerichtete Schwerpunktschule in Lasfelde fallen die Auswirkungen und Anforderungen auf die in der Gemeinde verbleibenden Grundschulen allerdings geringer aus, als es die Prognose aufzeigt. Die Schwerpunktschule kann gem. § 183 c Abs. 4 NSchG unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31. Juli 2024 betrieben werden.
Die CIMA-Prognose bezieht Zu- und Wegzüge, Klassenwiederholer, inklusive Beschulung und die Flüchtlingssituation ein (s. S. 3, S. 17 ff.).
Auch unter Einbeziehung zusätzlicher Grundschüler aus Flüchtlingsfamilien selbst in den Schuljahren mit noch vergleichsweise hohen Schülerzahlen wird folglich eine dreizügige Grundschulstruktur den hiesigen Bedarf dauerhaft decken können, ohne dass Klassenkapazitäten gänzlich ausgeschöpft werden müssten (s. a. S. 15). Im Bedarfsfall könnte am Standort der Grundschule Gittelde die Zweizügigkeit um einen weiteren halben oder einen vollen Zug erhöht werden, weil die Raumkapazitäten es an diesem Standort ohne pädagogische Einschränkungen ermöglichten. Allerdings würde sich die Erweiterung der Zügigkeit allenfalls und auch nur kurzfristig temporär auf einen halben Zug beschränken.
An allen drei Grundschulstandorten wird lt. CIMA-Prognose die Kapazität für eine Einzügigkeit gem. § 4 Abs. 1 und 3 SchOrgVO (24 Schüler/Klasse) auf Dauer nicht mehr erreicht. Am Beispiel der Grundschule Eisdorf wird diese Entwicklung mit acht Einschulungen (ohne Kinder aus Flüchtlingsfamilien) für das Schuljahr 2016/2017 besonders deutlich (s. Seite 14). Wenn nämlich nach zwischenzeitlichem Anstieg die Geburten im Gemeindegebiet weiter rückläufig sind (Anmerkung: 54 Geburten bezogen auf Einschulungsjahrgang 2021/2022; im Zeitraum Oktober 2015/Beginn des Einschulungsjahrgangs 2022/2023 bis Februar 2016 sind gemeindeweit 14 Geburten erfasst, was bis September 2016 auf unter 50 Geburten schließen lässt), kann davon ausgegangen werden, dass die freien Kapazitäten für die Einbeziehung von Grundschülern aus Flüchtlingsfamilien nur teilweise in Anspruch genommen werden müssen. Ähnliches dürfte für den Standort in Bad Grund (einschl. Windhausen 13 Schulanmeldungen für das Schuljahr 2016/2017 - ohne Kinder aus Flüchtlingsfamilien) und langfristig betrachtet auch für den Standort in Gittelde gelten.
Die Fortführung der nicht mehr einzügig geführten Grundschulen gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 Spalte 4 und Abs. 2 SchOrgVO scheidet aus, weil zukünftig die Schulwege nicht wesentlich ungünstiger werden und eine andere Grundschule für Schüler unter zumutbaren Bedingungen erreichbar sein wird.
Zudem weist die CIMA-Prognose (s. S. 3 und S. 15) darauf hin, dass die Konzentration auf zwei Standorte im Gemeindegebiet auch sinnvoll erscheint, um gezielt die Qualität eines hochwertigen Lehr- und Betreuungsangebotes zu sichern.
Der erneute Vorschlag, die Grundschule Bad Grund zum Ende des Schuljahrs 2015/2016 zu schließen und mit Beginn des Schuljahrs 2016/2017 die Grundschule Gittelde als Hauptstelle sowie die Grundschule Eisdorf übergangsweise als Außenstelle zu führen, bezieht sich auf die erörterten Kriterien (vgl. Anlage zu Drucksache 104/2014), die der Rat bereits für die gleichlautende Entscheidung am 23. Oktober 2014 herangezogen hatte.
Zum Kriterium der „Schülerbeförderung“ hat der Landkreis Osterode am Harz am 12. Januar 2016 bestätigt, dass seine damalige Stellungnahme, mit der er die Schließung des Standorts Bad Grund empfiehlt, inhaltlich auch heute noch gilt. Auch sind die Inhalte des Berichts „Bautechnische Gebäudebewertung“ vom 4. April 2014 nicht überholt. Zum Kriterium „Landesschulbehörde; Empfehlung“ sei angemerkt, dass die Behörde aufgrund des seinerzeitigen Beschlusses, die Grundschule in Bad Grund zu schließen, die Genehmigung erteilt hatte. Auch die aktuelle Betrachtung des Kriteriums „Umsetzungsszenario; Anzahl der betroffenen Schüler“ bestätigt die seinerzeitige Einschätzung. Weiterer Aktualisierungsbedarf der vorliegenden Kriterien ergibt sich nicht.
Es sind nach bisheriger und erneuter Beteiligung der Erziehungsberechtigten (§ 106 Abs. 5 Nr. 2 NSchG) keine neuen Erkenntnisse vorgetragen worden, die Veranlassung hätten geben können, vom Umfang der herangezogenen Kriterien und vom Abwägungsergebnis zu Lasten der Grundschule Bad Grund abzuweichen. Die von Erziehungsberechtigten vorgetragenen Belange sowie die von den Schulleiterinnen und Elternratsvorsitzenden bzw. Schulelternräten vorgetragenen Stellungnahmen sind im Zuge der Beratungen erörtert worden.
Aufgrund des Ratsbeschlusses und des gestellten Antrages vom 26. Februar 2016 hat die Niedersächsische Landesschulbehörde - Regionalabteilung Braunschweig - gem. § 106 Abs. 1 und Abs. 8 NSchG i.V.m. § 3 Schulorganisationsverordnung mit Schreiben vom 14. März 2016 die Genehmigung für die schulorganisatorischen Maßnahmen
Aufhebung der Grundschulen Bad Grund (Harz) und Eisdorf zum Schuljahresende 2015/2016 (31. Juli 2016),
Errichtung einer Außenstelle der Grundschule Gittelde im Gebäude der ehemaligen Grundschule Eisdorf zum Schuljahresbeginn 2016/2017 (1. August 2016).
erteilt. Damit ist der Ratsbeschluss vom 25. Februar 2016 wirksam geworden.
Unterlagen, die der Entscheidung des Rates zugrunde gelegen haben, sowie die Protokolle der Sitzungen können innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Verfügung im
Fachbereich 2 „Familie und Soziales“,
Rathaus Windhausen,
Zimmer 302 (4. OG), Herr Stephan Mantel oder
Zimmer 303 (4. OG), Herr Oliver Schneider,
An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz)
montags bis freitags vom 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie
montags von 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr und
donnerstags von 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist erforderlich, um es zu ermöglichen, die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich der künftigen Gestaltung der Grundschulbereiche frühzeitig treffen zu können. Die Gemeinde Bad Grund (Harz) als Schulträger braucht für die zu ergreifenden organisatorischen Maßnahmen bei der Ausgestaltung der Schulstandorte, bei der Verwendung des gemeindlichen Personals der Grundschule Bad Grund (Harz) und für die rechtzeitige Schaffung der sächlichen Voraussetzungen und der Ausstattung der verbleibenden Grundschule Gittelde mit der Außenstelle in Eisdorf Planungssicherheit.
Insbesondere bedürfen die umfangreichen Vorbereitungen von Maßnahmen zur Umsetzung der inklusiven Beschulung eines frühzeitigen und rechtssicheren Handelns. Letztlich benötigt auch der Landkreis Osterode am Harz als Träger der Schülerbeförderung vollziehbare Regelungen, um den Schülertransport rechtzeitig planen und organisieren zu können. Ebenso benötigen die Eltern und Erziehungsberechtigten eine frühzeitige und verbindliche Aussage, an welchem Standort ihre Kinder beschult werden, damit auch sie planen können. Auch die Niedersächsische Landesschulbehörde benötigt für die von ihr zu treffenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen frühzeitig Planungssicherheit.
Aus den vorgenannten Gründen ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im öffentlichen Interesse dringend geboten.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle oder im elektronischen Rechtsverkehr Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen, Berliner Straße 5, 37073 Göttingen, erhoben werden.
Gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hat eine Klage wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung, so dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einer Klage angegriffen wird. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Göttingen (Anschrift siehe oben) die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden.