Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-2600%20%C2%A7%20256a%20Nr.%202
Timestamp: 2019-10-17 09:26:09
Document Index: 77851997

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 256', '§ 64', '§ 256', '§ 93', '§ 256', '§ 254', '§ 256', '§ 255', '§ 307', '§ 8', '§ 307', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 254', '§ 256', '§ 54', '§ 54', '§ 256', '§ 256', '§ 68', '§ 54', '§ 256', '§ 96', '§ 54', '§ 256', '§ 54', '§ 54', '§ 256', '§ 256']

BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 32/98 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,898
BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 32/98 R (https://dejure.org/1998,898)
BSG, Entscheidung vom 10.11.1998 - B 4 RA 32/98 R (https://dejure.org/1998,898)
BSG, Entscheidung vom 10. November 1998 - B 4 RA 32/98 R (https://dejure.org/1998,898)
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Postversorgung DDR - rentenwirksamer Arbeitsverdienst - Höchstbetragsregelung - rechtliche Bedeutung der Faktoren der Rentenformel
Recht auf Altersrente - Wert eines Rechts - Regelaltersrente - Gleichgestellte Beitragszeiten - Versichertes Arbeitsentgelt - Freiwillige Zusatzversicherung - Postdienst - Sozialpflichtversicherung der DDR
NZS 1999, 561 (Ls.)
NJ 1999, 392
Eine Analyse dieser Faktoren zeigt, daß die Rente nicht ein konkretes Entgelt ersetzt oder dem Rentner eine Rendite aus angeblich eingezahltem Kapital zukommen läßt (…vgl zum Folgenden insbesondere die Urteile des Senats vom 31. März 1998, BSGE 82, 83, 95 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7;… Urteil vom 10. November 1998, BSGE 83, 104, 109 f = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3; Urteil vom 10. November 1998, B 4 RA 32/98 R).
Der monatliche Wert des Rechts auf Rente (sog Rentenhöhe; mißverständlich "Monatsbetrag der Rente" genannt - § 64 SGB VI) wird verwaltungstechnisch nach der sog Rentenformel als Produkt aus den Faktoren Entgeltpunkte, Zugangsfaktor, Rentenartfaktor und aktueller Rentenwert mit seinem jeweiligen Wert bei Rentenbeginn ermittelt (vgl hierzu ausführlich Urteil des Senats vom 10. November 1998 - B 4 RA 32/98 R - SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 6 f).
Die Rechte auf Renten aus der Rentenversicherung (einschließlich der Renten wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit) zielen nicht darauf ab, das vor Eintritt des Versicherungsfalls konkret vom Versicherten erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder etwa den "angesparten" Betrag an Beiträgen des einzelnen nebst Verzinsung zu ersetzen (…Urteile des Senats vom 31. März 1998 - B 4 RA 49/96 R - BSGE 82, 83, 95 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7 S 58 und vom 10. November 1998 - B 4 RA 32/98 R - SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 6).
Deren relativer Wert (kalenderjährlich bemessen in Entgeltpunkten) ergibt sich aus einem indirekten, durch das jeweilige kalenderjährliche Durchschnittsentgelt vermittelten Vergleich mit den damaligen systemnützlichen "Beiträgen" der früher zeitgleich Versicherten (…Urteile des Senats vom 31. März 1998, aaO und vom 10. November 1998, aaO; vgl auch BVerfG Beschluß des 1. Senats vom 26. März 1980, BVerfGE 54, 11, 28).
Diese Rentenformel gilt seit der Überleitung des SGB VI zum 1. Januar 1992 auch im Beitrittsgebiet, wobei nach den übergangsrechtlichen Sonderbewertungsvorschriften "Ost" (§§ 254b, 254d, 255a SGB VI) besondere EP (Ost) und ein besonderer aktueller Rentenwert (Ost) einzustellen sind (vgl BSG SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 6 f;… BSGE 90, 11, 26 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1 S 17;… BSGE 90, 27, 32 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 97;… BSG SozR 4-8570 § 8 Nr. 2 RdNr 18;… BSG SozR 4-2600 § 307b Nr. 4 RdNr 17 ff).
Bis zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in Deutschland werden danach "persönliche EP (Ost)" und "ein aktueller Rentenwert (Ost)" gebildet, die an die Stelle der "persönlichen EP" und des "aktuellen Rentenwerts" treten (vgl BSG SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 7).
Da sich dieses Durchschnittsentgelt aus den in den alten Bundesländern erzielten (versicherten) Durchschnittsentgelten errechnet (Anlage 1 zum SBB VI), im Beitrittsgebiet aber ein wesentlich niedrigeres Lohnniveau bestand, sind die dort erzielten versicherten Verdienste zunächst mit den Werten der Anlage 10 zum SGB VI zu vervielfältigen, dh hochzuwerten, um ihre Vergleichbarkeit ("Kompatibilität") mit den entsprechenden (höheren) West-Durchschnittsentgelten herzustellen (§ 256a Abs. 1 Satz 1 SGB VI; vgl BT-Drucks 12/405 S 111, 127; dazu auch: BSG SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 13).
Die übergangsrechtliche Sonderbewertungsvorschrift des § 254b Abs. 1 SGB VI stellt in Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sicher, dass die Teilhabeberechtigung aus Beitrittsgebietszeiten unter Wahrung des Verhältnisses der im Beitrittsgebiet versicherten Arbeitsentgelte zum Durchschnittsentgelt der dort Beschäftigten im jeweiligen Kalenderjahr gewonnen wird (EP ); ebenso wird gewährleistet, dass das Systemversprechen gemäß den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen der versicherten Beschäftigten im Beitrittsgebiet (aktueller Rentenwert ) erfüllt wird (vgl BSG SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 7 f).
Hinsichtlich der von der Klägerin erhobenen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 2. Alt iVm Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) setzt die angenommene Zulässigkeit allerdings notwendig die Existenz einer geschützten Rechtsposition bereits bei Inkrafttreten des WFG voraus; die zumindest erforderliche Möglichkeit einer Beschwer (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG) durch den allein hinsichtlich der darin enthaltenen Regelung über den Höchstbetrag (vgl hierzu Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 5 …und Beschluß vom 18. August 1999, B 4 RA 25/99 B, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) angegriffenen Verfügungssatz über den dynamisierbaren monatlichen Wert des Rentenrechts käme andernfalls von vornherein und unter keinem Gesichtspunkt in Betracht.
Der Senat hat hierzu bereits ausgeführt (SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 6 f), daß diese Formel als rechtlichen Gehalt noch hinreichend erkennen läßt, daß die vom Versicherten während seines Versicherungslebens bei inländischen Trägern der Rentenversicherung bis zum Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalls konkret erworbene Teilhabeberechtigung (sog prozentuale "Rangstelle", näher dazu BSGE 82, 83, 94 ff mwN), die in dem Teilprodukt aus EP, Zugangsfaktor und Rentenartfaktor verwaltungstechnisch umschrieben ist, gemäß dem für den Rentenbeginn maßgeblichen Durchschnittsentgelt der aktuellen Beitragszahler (verwaltungstechnisch ausgedrückt im sog aktuellen Rentenwert - § 68 SGB VI), für die Rentenhöhe ausschlaggebend sein soll.
Insbesondere ist die Klägerin hinsichtlich der von ihr erhobenen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative iVm Abs. 4 SGG) im Blick auf die im Verfügungssatz über den dynamisierbaren monatlichen Wert des Rentenrechts enthaltene und allein angegriffene Regelung über den Höchstbetrag (vgl hierzu Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 5 …und Beschluss in SozR 3-1500 § 96 Nr. 9) zumindest möglicherweise beschwert (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG).
Bei dieser Rechtslage ist eine "Korrektur" der für Beschäftigte der DR (und der Deutschen Post; dazu Senatsurteil vom 10. November 1998, B 4 RA 32/98 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) maßgeblichen Bestimmungen des § 256a SGB VI in der Art, wie sie noch in der 13. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von den Fraktionen der CDU/CSU, PDS und SPD befürwortet wurde, nicht möglich und somit auch nicht erforderlich, weil sie im wesentlichen dem schon seit dem 1. Januar 1992 objektiv geltenden Recht entspräche (vgl BT-Drucks 13/7119; Redebeiträge der Abgeordneten Bläss, Grund und Reunebach vom 23. April 1998, Stenographische Protokolle des Deutschen Bundestages, 13. Wahlperiode, 230. Sitzung, S 21153 ff, S 21182).
Hinsichtlich der vom Kläger erhobenen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 2. Alt iVm Abs. 4 SGG) setzt die angenommene Zulässigkeit allerdings notwendig die Existenz einer geschützten Rechtsposition bereits bei Inkrafttreten des WFG voraus; die zumindest erforderliche Möglichkeit einer Beschwer (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG) durch den allein hinsichtlich der darin enthaltenen Regelung über den Höchstbetrag (vgl hierzu Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 5 …und Beschluß vom 18. August 1999, B 4 RA 25/99 B, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) angegriffenen Verfügungssatz über den dynamisierbaren monatlichen Wert des Rentenrechts käme andernfalls von vornherein und unter keinem Gesichtspunkt in Betracht.
Deren absolute Höhe habe auch im System des Umlageverfahrens insofern für den Wert der erworbenen Teile des Rentenrechts Bedeutung, als sie die Rangstelle des Versicherten innerhalb der Versichertengemeinschaft festlegten (BVerfG-Beschluss vom 26. März 1980 1 BvR 121, 122/76, BVerfGE 54, 11, 27 f.; vgl. zur Bedeutung der Faktoren der Rentenformel auch BSG-Urteil vom 10. November 1998 B 4 RA 32/98 R, SozR 3-2600 § 256a Nr. 2).
BSG, 08.09.2008 - B 5 R 292/08 B
Befristung des Schutzes in den Versorgungssystemen der DDR erworbener …