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Timestamp: 2013-05-23 04:27:19
Document Index: 45480601

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 528', 'BGH', '§ 529', 'BGH', '§ 528', '§ 90', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 528', 'BGH', '§ 528', '§ 852', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH', '§ 620', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 529', 'BGH', 'BGH', '§ 822', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Notbedarf - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Notbedarf NotbedarfEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, V ZR 130/08 vom 06.02.2009Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden können, führt nicht ohne weiteres zur Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung.
OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 117/06 vom 24.11.2006Ist der Anspruch aus einem Schenkungsversprechen durch eine Vormerkung gesichert, kann der verarmte Schenker nicht Beseitigung der Vormerkung, sondern nur Zahlung eines Notbedarfs Zug um Zug gegen Übereignung des Grundstücks verlangen, an dem die Vormerkung besteht.
BGH – Urteil, X ZR 184/04 vom 07.11.2006a) Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt nur voraus, dass die Schenkung überhaupt vollzogen ist und dass der Schenker nach Abschluss des Schenkungsvertrags außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die in § 528 Abs. 1 BGB genannten Unterhaltspflichten zu erfüllen. Es kommt nicht darauf an, ob der Notbedarf vor oder nach Vollziehung der Schenkung entstanden ist.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 89/06 vom 04.07.2006Zur Verpflichtung des Volljährigen, sein Vermögen zu Unterhaltszwecken einzusetzen.
BGH – Urteil, X ZR 51/03 vom 06.09.2005Die Einrede nach § 529 Abs. 2 BGB steht nicht dem Rückforderungsanspruch an sich, sondern nur dessen gegenwärtiger Durchsetzung entgegen.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 265/03 vom 23.12.20031. Das italienische Recht schließt für den an der Trennung verantwortlichen Ehegatten einen Trennungsunterhaltsanspruch nach gerichtlicher Trennung der Eheleute und Verschuldensfeststellung nicht generell aus. Der Bedürftige behält in solchen Fällen einen bedürftigkeitsabhängigen Anspruch auf den sog. Notunterhalt "alimenti".
BGH – Urteil, X ZR 246/02 vom 20.05.2003Wird einem im Sinne von § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bedürftigen Schenker Sozialhilfe gewährt und der Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten nach § 90 BSHG auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet, ist für die Einstandspflicht des verschenkten Vermögens die Einkommens- und Vermögenslage des Schenkers im Zeitpunkt der zur Bewilligung der Hilfe führenden Beantragung von Sozialhilfe maßgeblich, nicht dagegen die Einkommens- und Vermögenslage des Schenkers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über den übergeleiteten Anspruch (Ergänzung zu BGHZ 96, 380, 382).
OLG-CELLE – Urteil, 6 U 129/02 vom 13.03.20031. Es stellt einen Verstoß gegen § 286 ZPO dar, wenn das Gericht einen durch die Klägerin alleine im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereichten Schriftsatz zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Rechtsstreit zu ihren Gunsten dadurch berücksichtigt, dass er diesen im Termin zur mündlichen Verhandlung dem Beklagtenvertreter aushändigt, ohne dass sich aus dem Vorbringen der Klägerin im Übrigen ergibt, dass sie die dort aufgestellten Behauptungen auch zu ihrem Prozessvortrag machen will.
OLG-CELLE – Urteil, 22 U 43/01 vom 07.11.2002Der Gläubiger kann den auf Übereignung eines Gegenstandes gerichteten Anspruch nicht auf einen ideellen Bruch an diesem Gegenstand beschränken.
BGH – Urteil, X ZR 140/01 vom 05.11.2002Die Anknüpfung an den angemessenen Unterhalt des Schenkers in § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB verweist den Schenker auf einen Unterhalt, der nicht zwingend seinem bisherigen individuellen Lebensstil entsprechen muß, sondern der objektiv seiner Lebensstellung nach der Schenkung angemessen ist.
BGH – Urteil, X ZR 229/99 vom 25.04.2001BGB § 528; ZPO § 852
BGH, Urteil vom 25. April 2001 - X ZR 229/99 -
BGH – Urteil, X ZR 146/99 vom 19.12.2000BGB § 529 Abs. 2
b) Die Berufung auf die eigene Bedürftigkeit stellt allerdings eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Beschenkte bzw. sein Erbe Kenntnis von dem Notbedarf des Schenkers gehabt und gleichwohl die eigene Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat.
BGH, Urt. v. 19. Dezember 2000 - X ZR 146/99 -
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 8 UF 220/99 vom 07.11.2000Die nebeneinander bestehenden Unterhaltsverpflichtungen des geschiedenen Ehemannes und des Vaters eines nicht ehelich geborenen Kindes gegenüber der Kindesmutter sind zu quoteln.
SchlHOLG, Urteil vom 07. November 2000, - 8 UF 220/99 -
OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 590/99 vom 04.10.2000Zur Genehmigung eines Hofübergabe-Vertrags durch das Vormundschaftsgericht im Falle der Betreuung des Übergebers.
OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 2 UF 113/00 vom 29.09.2000Wirksame anderweitige Regelung im Sinne des § 620f ZPO ist in Unterhaltssachen ein in der Hauptsache ergehendes Urteil bereits dann, wenn es nur vorläufig vollstreckbar ist, auch wenn die Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängt oder durch eine solche abgewendet werden kann (im Anschluss an OLG Hamm FamRZ 1984, 718; gegen BGH FamRZ 2000,750).
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 209/99 vom 27.09.2000Leitsatz
Da die Beschwerdeberechtigung der Versorgungsträger gemäß § 20 FGG gegen die durch das Gericht getroffene Entscheidung zum Versorgungsausgleich nicht von einer finanziellen Mehrbelastung abhängt bzw. der Realisierung eines mit der Gesetzeslage übereinstimmenden Versorgungsausgleichs dient, ist auch der Versorgungsträger beschwerdeberechtigt, der aufgrund mangelnder Information der Parteien in erster Instanz überhaupt nicht beteiligt war.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 29/00 vom 30.08.2000Leitsatz:
Bei notariell vereinbarten beiderseitigen Unterhaltsverzicht für den Fall einer rechtskräftigen Scheidung, auch bei Notbedarf, kann eine Sittenwidrigkeit nicht schon dann angenommen werden, wenn sie eine Belastung des Sozialhilfeträgers zur Folge hat. Eine Sittenwidrigkeit kann jedoch angenommen werden, wenn sich die Parteien zum Zeitpunkt der notariellen Vereinbarung der Sozialhilfebedürftigkeit eines der beiden Parteien bewußt gewesen waren.
BGH – Urteil, X ZR 69/97 vom 26.10.1999BGB § 529 Abs. 1
BGH, Urt. v. 26. Oktober 1999 - X ZR 69/97 -
BGH – Urteil, X ZR 114/96 vom 23.09.1999BGB § 822
BGH, Urt. v. 23. September 1999 - X ZR 114/96 -
OLG-KOELN – Urteil, 5 U 39/07 vom 16.05.2007
BSG – Urteil, B 13 RJ 4/05 R vom 23.05.2006
BGH – Urteil, X ZR 108/03 vom 21.12.2005
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 4 Sa 442/05 vom 14.07.2005
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 11 Sa 245/04 vom 15.07.2004
OLG-KOELN – Urteil, 4 UF 183/01 vom 18.03.2003
OLG-KOELN – Urteil, 14 UF 133/01 vom 26.09.2002
BGH – Urteil, X ZR 196/01 vom 17.09.2002
BFH – Beschluss, IV B 107/00 vom 03.07.2001
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