Source: http://schulte-gastechnik.de/agb/
Timestamp: 2019-10-23 00:30:49
Document Index: 392664126

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 145', '§ 3', '§ 4', '§ 286', '§ 376', '§ 478', '§ 771', '§ 771', '§ 10']

Schulte Gastechnik: AGB
(2) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Alle diese individuellen Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, müssen schriftlich niedergelegt oder von uns schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Vorbehalt, Selbstbelieferung, Bestimmungsland
(1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.
(2) Bei Bestellungen auf elektronischem Wege werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt allerdings noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstat-tet.
(4) Die Ware ist nur für das im Vertrag vereinbarte/angegebene Land zur Verwendung bestimmt. Enthält der Vertrag keine Angaben hierzu, gilt Deutschland als vereinbartes Bestimmungsland.
§ 3 Konstruktionsänderungen, Schutzvor- richtungen, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Software
(1) Änderungen der Konstruktion, Ausführung und Montage zwischen Vertragsschluss und Lieferung bleiben vorbehalten, soweit hierdurch die vom Kunden beabsichtigte Verwendung nicht beeinträchtigt und der Wert unserer Leistung nicht herabgemindert wird.
(2) Eigentums- und Urheberrechte an Kostenanschlägen, Zeichnungen, Modellen, Abbildungen und anderen Unterlagen verbleiben bei uns, sie dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zugänglich gemacht werden. Zu unseren Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen hat der Kunde auf unser Verlangen inkl. Aller Kopien unverzüglich zurückzugeben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, die wir zulässigerweise in die Produktion des Liefergegenstandes eingeschaltet oder denen wir die Lie-ferung übertragen haben.
(3) In unseren Katalogen, Prospekten, Produktinformationen, Preislisten und den darin enthaltenen Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen enthaltene Angaben sind branchenübliche Näherungswerte und damit unverbindlich. Sie werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn diese Angaben ausdrück-lich im Vertrag in Textform bestätigt worden sind.
(4) Die Weitergabe von uns gelieferter Software an Dritte sowie deren Vervielfältigung darf nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erfolgen. Ausgenommen hiervon ist die Erstellung einer Sicherungskopie.
§ 4 Preise, Preisanpassungsklausel, Zahlungsbedingungen
(3) Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Preise entsprechend den nach diesem Zeitpunkt eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen, Preisänderungen von einzukaufenden Baugruppen/ Komponenten zu erhöhen. In gleicher Weise und im gleichen Umfang sind wir unverzüglich bei Kostensenkungen verpflichtet, den Preis herabzusetzen. Kostenerhöhungen und Kostensenkungen werden dabei saldiert. Wir werden eine entsprechende Änderung des Preises unverzüglich in Textform dem Kunden bekanntgeben und dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend den Folgen des Zahlungsverzugs.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(8) Sofern wir vereinbarte Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist auch innerhalb der neuen Lieferfrist die Leistung nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Ist die vereinbarte Lieferfrist nicht einzuhalten wegen nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch einen Zulieferer gilt dies nur, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelas-tet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(10)Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten recht-zeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die ge-richtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns je-doch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfah-rens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderli-chen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Mitei-gentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwer-ben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermi-schung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
§ 10 Gerichtsstand, Rechtswahl, Erfüllungsort
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Lieferungen ins Ausland können wir nach unserer Wahl auch in der Hauptstadt des Landes, in dem der Besteller seinen Sitz hat, Klage erheben.
Schulte Gastechnik GmbH
Sitz der Gesellschaft Bad Laer
Registergericht Amtsgericht Osnabrück HRB110635
Geschäftsführer: Dieter Schulte
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