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Timestamp: 2017-11-20 19:27:01
Document Index: 241343957

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 129', '§ 1', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 130', '§ 133', '§ 17', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133']

Reform des Insolvenz­­anfechtungsrechts - Die geplante Neufassung der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO und die zu erwartenden Auswirkungen auf die problematische Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - Lexology
Mit dem Insolvenzanfechtungsrecht (§§ 129 ff. InsO) gibt der Gesetzgeber dem Insolvenzverwalter ein Instrumentarium an die Hand, welches der Verwirklichung der Gläubigergleichbehandlung und damit direkt der Umsetzung des entsprechenden Verfahrensziels nach § 1 InsO dienen soll. Das Insolvenzanfechtungsrecht steht dabei im Spannungsfeld der unterschiedlichen Gläubigerinteressen. Denn während die einen Gläubiger erst auf eine Befriedigung ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren hoffen, befürchten die anderen, eine bereits vorinsolvenzlich gewährte Befriedigung zu Gunsten der Masse zurückgewähren zu müssen.
Dieses Spannungsfeld hatte der Gesetzgeber bereits beim Erlass der Konkursordnung (1898) erkannt und bemühte sich sowohl in der Konkursordnung als auch in der die Konkursordnung ablösenden Insolvenzordnung (1994; in Kraft getreten 1. Januar 1999) um ein ausgeglichenes Anfechtungsrecht. Die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, welche auf einem römisch-rechtlichen Ursprung, namentlich der „Actio Pauliana“ beruht und international weit verbreitet ist, spielte bis zum Jahre 2003 in Deutschland eher eine untergeordnete Rolle. Dies lag daran, dass die wesentlichen Tatbestandmerkmalen des § 133 Abs. 1 InsO subjektiver Natur sind, und es dem Insolvenzverwalter daher schwer fiel, diese in einem etwaigen Prozess, in dem er beweisbelastet ist, nachzuweisen. Im Jahre 2003 hat der Bundesgerichtshof in einigen viel beachteten Urteilen die Hürden für die Insolvenzverwalter dadurch deutlich gesenkt, dass er objektive Beweisanzeichen (Anknüpfungstatsachen) anerkannte bzw. definierte, die den Schluss auf das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsmerkmale rechtfertigten sollen. Es wurde bereits damals von der „Renaissance des § 133 InsO gesprochen“ (Bork, „Die Renaissance des § 133 InsO“, ZIP 2004, 1684).
Im Jahre 2003 noch nicht zu ahnen waren die Weiterungen, die sich aus einer immer extensiveren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Beweisanzeichen ergeben sollten. Zwischenzeitlich hat sich die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO zum „schärfsten Schwert“ des Insolvenzverwalters gewandelt, was noch nett ausgedrückt ist. Man könnte auch von der Allzweckwaffe sprechen. Die damit verbundenen Unsicherheiten im Rechts- und Geschäftsverkehr und die teilweise kaum mehr zu vermittelnden Ergebnisse haben den Gesetzgeber zum Handeln veranlasst. Nach einem Referentenentwurf vom 16. März 2015 zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts liegt zwischenzeitlich ein Regierungsentwurf vor, welcher hinter dem Referentenentwurf zurück bleibt und keinen deutlichen Gewinn an Rechtssicherheit erwarten lässt. Zudem wird er zu einer verdeckten weiteren Privilegierung des Staates und der Sozialversicherungsträger führen, worauf hier aber nicht weiter eingegangen werden soll.
Wie bereits dargelegt, hat sich die Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO zur zentralen Norm des Anfechtungsrechts entwickelt. Sie knüpft, wie alle Anfechtungstatbestände, zunächst an die objektiven Merkmale der Gläubigerbenachteiligung und der Rechtshandlung an, wobei die Vorsatzanfechtung eine Rechtshandlung des Insolvenzschuldners voraussetzt. Der wesentliche Unterschied zu den weiteren Anfechtungstatbeständen liegt darin, dass die Vorsatzanfechtung im Übrigen, mit Ausnahme der 10jährigen Anfechtungszeitraums, keine weiteren objektiven, sondern lediglich subjektive Tatbestandmerkmale hat.
Nach § 133 Abs.1 Satz 1 InsO ist damit eine Rechtshandlung anfechtbar, die der (spätere) Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Damit verlagert § 133 Abs. 1 InsO die Anfechtbarkeit der Rechtshandlung einerseits zeitlich am weitesten zurück und andererseits wird die Qualität der Rechtshandlung (objektiv) am wenigsten eingeschränkt.
Die entscheidenden Tatbestandsmerkmale, namentlich
der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und
die Kenntnis des Anfechtungsgegners hiervon,
stellen den Insolvenzverwalter, wie oben bereits dargelegt, zunächst vor das prozessuale Problem, dass diese subjektiven Tatbestandsmerkmale als innere Tatsachen nur schwer dem Beweis zugänglich sind und er nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses die Darlegungs- und Beweislast für deren Vorliegen trägt. Diese Problematik war dem Gesetzgeber bewusst, gleichwohl hat er sich darauf beschränkt, lediglich hinsichtlich der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz mit der Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO eine Beweiserleichterung zu Gunsten des anfechtenden Insolvenzverwalters zu schaffen. Nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird die Kenntnis des Anfechtungsgegners vermutet, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die übrigen Gläubiger benachteiligte.
Der Bundesgerichtshof hat diese Vermutungsregelung durch einen „Erst-Recht-Schluss“ auf den Schuldner übertragen und hat entschieden, dass (auch) der Gläubigerbenachteiligungs­vorsatz des Schuldners vermutet wird, wenn er zumindest seine drohende Zahlungsunfähigkeit kennt. Damit war zwar eine weitere Beweiserleichterung geschaffen, allerdings blieb das Problem, dass mit der „Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit“ sowohl auf Schuldner- als auch auf Gläubigerseite weiterhin ein subjektiver Anknüpfungspunkt entscheidungserheblich blieb.
In einem weiteren Schritt hat der Bundesgerichtshof die Regelung des § 130 Abs. 2 InsO, nach der der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleichsteht, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, auf § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO übertragen und dahingehend angepasst, dass der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleichsteht, die zwingend auf die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Hiermit waren nunmehr objektiv zu bestimmende „Umstände“ entscheidungserheblich. Diese objektiven Umstände nennt der Bundesgerichtshof „Anknüpfungstatsachen“ oder „Beweisanzeichen“. Diese erweiternde Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof noch dadurch bestärkt, dass er auch § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, nach dem die Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungseinstellung zu vermuten ist, für auf § 133 Abs. 1 InsO übertragbar erklärt hat. Damit reicht auch die Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die Zahlungseinstellung schließen lassen.
Nachfolgend sollen einmal die in der Praxis bedeutendsten Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungs­vorsatz und die Kenntnis hiervon dargestellt werden, um einen Überblick über die im Geschäftsverkehr wesentlichen Risiken zu geben.
Gewichtige Beweisanzeichen für das Vorliegen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes sind zum Beispiel:
die Kenntnis des Schuldners von seiner Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 22. November 2012 – IX ZR 62/10, NZI 2013, 129, 129 (Tz. 7); BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 – IX ZR 104/13, NJW 2014, 465, 466 (Tz. 10)),
die Kenntnis des Schuldners von Umständen, die auf seine Zahlungsunfähigkeit oder seine Zahlungseinstellung schließen ließen (BGH Urteil vom 10. Januar 2013 – IX ZR 13/12, NJW 2013, 611 (Tz. 17)
die Kenntnis des Schuldners von seiner drohenden Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 22. November 2012 – IX ZR 62/10, NZI 2013, 129, 129 (Tz. 7)),
wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder Sicherung erhält, die er nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, mithin eine inkongruente Deckung vorliegt (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 – IX ZR 272/02, NZI 2003, 597; BGH, Urteil vom 08. Dezember 2011 − IX ZR 156/09, NZI 2012, 142, BGH Urteil vom 10. Januar 2013 – IX ZR 13/12, NJW 2013, 611 (Tz. 19)).
Gewichtige Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubiger­benachteiligungsvorsatz sind zum Beispiel:
Verbindlichkeiten werden über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen und dem Anfechtungsgegner ist bewusst ist, dass es bei dem gewerblich tätigen Schuldner noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH, Urteil vom 07. Mai 2015 – IX ZR 95/14, NZI 2015, 717, 718 (Tz. 19)),
Rücklastschriften (BGH, Urteil vom 01. Juli 2010 – IX ZR 70/08, ZInsO 2010, 1598, 1599 (Tz. 10)),
eigene Erklärungen des Schuldners (BGH, Urteil vom 01. Juli 2010 – IX ZR 70/08, ZInsO 2010, 1598, 1599 (Tz. 10),).
Vereinbarung von Ratenzahlungen, wenn sie mit der Erklärung verbunden ist, die fälligen Verbindlichkeiten anders nicht begleichen zu können (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 – IX ZR 134/10, NZI 2011, 589, 591 (Tz. 17, 21), BGH, Urteil vom 01. Juli 2010 – IX ZR 70/08, ZInsO 2010, 1598, 1599 (Tz. 10), BGH, Beschl. v. 16. April 2015 – IX ZR 6/14, ZInsO 2015, 898).
Dem Bundesgerichtshof ist zu Gute zu halten, dass er die Wirkung, die Beweisanzeichen in einem etwaigen Prozess entfalten, zwischenzeitlich eingeschränkt hat. Während früher wegen der Herleitung aus §§ 131 Abs. 2 Satz 2 und 133 Abs. 1 Satz 2 InsO angenommen wurde, dass das Vorliegen eines Beweisanzeichens die vom Anfechtungsgegner zu widerlegende Vermutung des Vorliegens des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes und/oder der Kenntnis hiervon begründen, hat der Bundesgerichtshof dies nun, unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, geändert. Nunmehr sind bei der Feststellung des subjektiven Tatbestandes der Vorsatzanfechtung die Beweisanzeichen neben allen weiteren Umständen des Einzelfalles vom Tatrichter nach § 286 ZPO zu prüfen und zu würdigen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 – IX ZR 159/06, NZI 2009, 768 (Tz. 8)).
Weiterhin hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich sogenannte „Gegenbeweisanzeichen“ entwickelt, bei deren Vorliegen ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ausnahmsweise nicht vorliegen soll. Zu nennen sind hier Fälle kongruenter Deckung, in denen der Schuldner Zug um Zug gegen seine Leistung eine zur Fortsetzung seines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erhalten hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nutzt. Der subjektive Tatbestand kann hiernach entfallen, wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit der potentiell anfechtbaren anfechtbaren Rechtshandlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt, also ein Leistungsaustausch ähnlich einem Bargeschäfts stattfindet. (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 – IX ZR 221/11, ZInsO 2014, 496 (Tz. 3); BGH, Urteil 10. Juli 2014 – IX ZR 280/13, ZIP 2014, 1887 (Tz. 24). Allerdings soll es bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt an einer gleichwertigen Gegenleistung fehlen.
Nachdem der Gesetzgeber die von der ausufernden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausgehenden Rechtsunsicherheiten erkannt hat, hat das Bundesministerium der Justiz den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und nach dem Anfechtungsgesetz erarbeitet und am 16. März 2015 veröffentlicht (vgl. dazu Willemsen/Kühn, BB 2015, 1474 ff.). Die darin enthaltenen Änderungsvorschläge wurden noch einmal „entschärft“, sodass seit dem 16. Dezember 2015 ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt. Fraglich ist, ob und wenn ja, welche Auswirkungen die geplanten Änderungen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den einzelnen Beweisanzeichen haben können.
Die nunmehr geplante Änderung bezogen auf § 133 InsO sehen wie folgt aus:
Die geplanten Änderungen hinsichtlich § 133 InsO können wie folgt zusammengefasst werden:
Für Deckungshandlungen, egal ob kongruent oder inkongruent, wird der Anfechtungszeitraum auf vier Jahre verkürzt.
Die Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 Satz. 2 InsO gilt nicht mehr für kongruente Deckungshandlungen.
Im Falle von Zahlungsvereinbarungen oder -erleichterungen wird vermutet, dass der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.
Es ist davon auszugehen, dass diese nunmehr geplanten Änderungen des § 133 InsO kaum Auswirkungen auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu § 133 Abs. 1 InsO, insbesondere zu den entwickelten Beweisanzeichen, haben können.
Die Verkürzung des Anfechtungszeitraumes auf vier Jahre für kongruente/inkongruente Deckungshandlungen nach § 133 Abs. 2 InsO n.F. wird ohne Auswirkungen auf die bisherige Rechtsprechung zu § 133 Abs. 1 InsO bleiben, da der Anfechtungszeitraum bisher keinen Einfluss auf die stark ausdifferenzierte Rechtsprechung hatte. Auch eine tatsächliche Verbesserung hinsichtlich der bestehenden Rechtsunsicherheiten, die aus der ausufernden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 133 Abs. 1 InsO sowie der Anwendung dieser Regelungen durch Insolvenzverwalter folgen, ist nicht zu erwarten. Denn die umfangreichen Erfahrungen, die wir in unzähligen Anfechtungsfällen unserer Mandanten sammeln mussten, zeigen, dass der Anfechtungszeitraum bereits jetzt nur in absoluten Ausnahmefällen den Zeitraum von 4 Jahre vor dem Insolvenzantrag übersteigt. Dies liegt einerseits daran, dass in früheren Zeiträumen häufig noch keine (drohende) Zahlungsunfähigkeit vorlag und andererseits an Beweisschwierigkeiten des Insolvenzverwalters hinsichtlich dieser Zeiträume.
Abzuwarten bleibt allerdings, wie die Rechtsprechung auf die Gleichstellung von kongruenten und inkongruenten Rechtshandlungen hinsichtlich der Verkürzung des Anfechtungszeitraums reagieren wird. Denkbar ist eine Einschränkung der Anfechtung inkongruenter Rechtshandlungen, aber auch eine Ausweitung der Anfechtung kongruenter Rechtshandlungen. Die Gleichstellung könnte als Argument für beide Entwicklungen dienen.
Die für kongruente Deckungshandlungen in § 133 Abs. 3 Satz 1 InsO vorgesehene Ausnahme, wonach die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvor­satz nur bei Kenntnis der (eingetretenen) Zahlungsunfähigkeit vermutet wird, kann Auswirkungen auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach auch die Kenntnis des Schuldners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit Indiz für dessen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist, haben. Denn für die bisherige Begründung dieser Rechtsprechung in Form eines „Erst-Recht-Schlusses“ bleibt nach der Neufassung des § 133 InsO kein Platz mehr.
Dagegen wird die Vermutungsregel des § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO zu Zahlungsvereinbarungen keine bedeutenden Auswirkungen auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haben. Denn bereits jetzt kann eine den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entsprechende Zahlungsvereinbarung oder Zahlungserleichterung für sich allein nicht als Beweisanzeichen zu Lasten des Anfechtungsgegners ausreichen, sondern nur in Kumulation mit weiteren Indizien.
Es wird also auch in Zukunft bei der Mehrzahl der entwickelten Beweisanzeichen sowie einer breitgefächerten und ausdifferenzierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bleiben. Ob der geplanten Verbesserung der Rechtssicherheit nicht vielmehr ein Bärendienst erwiesen wurde und es in Zukunft zu einer doch detaillierteren und ausdifferenzierteren Rechtsprechung kommt, bleibt abzuwarten.
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft - Marcus Backes