Source: https://community.beck.de/node/64473/
Timestamp: 2017-05-29 03:51:05
Document Index: 364827603

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 184', '§ 1', '§ 3', '§ 184', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 30', '§ 2', '§ 3']

Das Bundesverfassungsgericht wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippenvon Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 27.04.2017Rechtsgebiete: IT-RechtInternetstrafrecht33|17134 AufrufeDer nunmehr von der Bundesregierung mit leichten Änderungen gebilligte Entwurf des Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetzes (MfBG), das mit der irreführenden Bezeichnung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ versehen worden ist, wird einer verfassungsrechtlichen Überprüfung durch die Karlsruher Richter nicht standhalten. Dies ergibt sich aus Verletzungen aller Grundfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG, aber auch aus einer Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Zudem wurde bei dem Regierungsentwurf offenbar übersehen, dass durch die Inkorporierung des § 184b StGB in § 1 Abs. 3 MfBG die Betreiber sozialer Netzwerke nunmehr verpflichtet werden, sich durch die zehnwöchige Speicherung von Kinderpornographie (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 MfBG) strafbar zu machen (§ 184b Abs. 3 StGB).
I. Vorbemerkungen 1. Zur Bezeichnung des MfBG als „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“
„Die in § 3 normierte Regelung dient lediglich dazu, dass den gesetzlichen Verpflichtungen, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder zu sperren, schnell und umfassend nachgekommen wird. Hierin liegt kein neuer Eingriff in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes im Vergleich zum geltenden Recht. Denn das Gebot, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder zu sperren, ergibt sich schon aus den allgemeinen Gesetzen“. Dies ist nicht zutreffend. Bislang gibt es keine gesetzliche Verpflichtung zur Löschung rechtswidriger Inhalte. Vor allem stellt § 10 Telemediengesetz (TMG) keine Löschungsverpflichtung dar. Es handelt sich vielmehr um eine Haftungsprivilegierung, wonach der Plattformbetreiber für Fremdinhalte abweichend von der allgemeinen Verantwortlichkeit „nicht verantwortlich ist“, solange er keine Kenntnis hat. Insoweit sagt § 10 S. 1 Nr. 2 TMG auch nur aus, dass Provider „nicht verantwortlich“ sind, wenn sie „unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen“. Dies ist aber keine gesetzliche Löschverpflichtung. Dem Provider steht es frei, die Löschung nicht unverzüglich vorzunehmen und sich für eine allgemeine Verantwortlichkeit wie für eigene Inhalte nach § 7 TMG zu entscheiden. Das ist rechtlich etwas anderes als die nunmehr durch § 3 MfBG etablierte Pflicht zur Löschung mit einer Bußgeldbewehrung von bis zu 50 Millionen Euro. Letzteres stellt einen „neuen“ und vor allem sehr erheblichen Eingriff in Art. 5 Abs. 1 GG dar.
1. Verletzung der Meinungsäußerungs-, Informations- sowie der Rundfunk- und Pressefreiheit Das BVerfG hat zunächst grundsätzlich betont, dass sich der Grundgesetzgeber mit der Schaffung einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung „für einen freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes entschieden“ hat (BVerfG, Urt. v. 19.7.1966 - 2 BvF 1/65). Dieser Prozess müsse sich „vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen“ (BVerfG aaO.) Hierfür hat das BVerfG die Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG als schlechthin konstituierend angesehen.
III. Europarecht Eine Beleuchtung der Europarechtskonformität des NetzDG wird hier nicht vorgenommen. Insoweit ergeben sich aber ebenfalls unter mehreren Gesichtspunkten erhebliche Bedenken. Hinsichtlich der Missachtung des Herkunftslandprinizips wird auf die ausführlichen und zustimmungswürdigen Ausführungen von Prof. Dr. Hoeren hingewiesen.
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33 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren celestro kommentiert am Fr, 2017-04-28 11:46 Permanenter Link Und werden diese Ausführungen dazu führen, daß das Gesetz nicht verabschiedet wird ? Nein !
Hannoveraner-Bo... kommentiert am Di, 2017-05-23 20:53 Permanenter Link Hallo Celesto,
Das Bündnis Freiheit statt Angst, um das es in letzter Zeit etwas ruhig geworden ist (das Medieninteresse hat in den letzten Jahren deutlich nachgelassen), könnte neue Anregungen und neue Unterstützer wohl gut gebrauchen. Es wäre erfreulich und begrüßenswert, wenn mehr Bürger mit kritischem Bewußtsein und Zivilcourage für Grundrechte und Freiheitsrechte eintreten würden. 0
Bernd Fachinger kommentiert am Fr, 2017-04-28 20:45 Permanenter Link Hervorragende Arbeit, an völlig übersehene Sachverhalte gedacht und politisch abgefeuert. So stelle ich mir die Rechtspflege vor!
bachelor Anke slabi kommentiert am Mi, 2017-05-03 11:50 Permanenter Link auch meine Meinung---
Ano nymous kommentiert am Do, 2017-05-11 20:17 Permanenter Link Vielen Dank für die ausführliche Analyse!
Lutz Lippke kommentiert am Fr, 2017-05-12 07:17 Permanenter Link Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz - da stockt einem zunächst der Atem. Aber schon beim Überfliegen des Textes wird einem klar, dass sich der Autor intensiv Gedanken gemacht hat und nicht übertreibt.
Gast kommentiert am Do, 2017-05-18 17:14 Permanenter Link Das NetzDG muss erheblich nachgebessert werden
Gast kommentiert am Do, 2017-05-18 18:03 Permanenter Link In der Debatte um das #NetzDG gibt es Zustimmung&Kritik - auf einige Punkte in der Diskussion hier eine Erwiderung:
Gast kommentiert am Do, 2017-05-18 21:45 Permanenter Link Änderungsvorschläge d Union z #NetzDG.Nur: Lässt sich d für Filme entwickelte FSK-Modell auf FB-Posts übertragen?
Gast kommentiert am Fr, 2017-05-19 13:23 Permanenter Link Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen
Gast kommentiert am Fr, 2017-05-19 14:51 Permanenter Link #Bundesrat berät am 2.6. Entwurf zum #NetzDG gegen #Hasskriminalität & #Hatespeech: TOP15
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2017-05-19 16:17 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Kollege Liesching,
Die von Ihnen zuvor zitierte Begründung des Gesetzentwurfs bezieht sich ausdrücklich auf die "allgemeinen Gesetze" - damit ist für strafbare Inhalte v.a. das StGB gemeint. Hinsichtlich der Verbreitung strafbarer Inhalte aber gilt schon, dass sich die Unterlassungspflicht (=Löschungsverpflichtung) unmittelbar aus dem jeweiligen Strafgesetz ergibt, das eine Verbreitung von Äußerungen unter Strafe stellt. Insofern sind die Verantwortlichen selbstverständlich zur Löschung verpflichtet (und zwar genau DIEJENIGEN Personen im Unternehmen, die Kenntnis haben, ggf. auch ihre Vorgesetzten). Insofern ist auch das in der Debatte oft gehörte und gelesene Argument, über Strafbarkeit dürfe nur ein Richter entscheiden, nicht tragfähig. Jeder Bürger muss sich an die Strafgesetze halten. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn gerade kein Polizist, kein Staatsanwalt und kein Richter hinschaut. Die effektive Strafverfolgung/Durchsetzung ist eben nicht Voraussetzung einer Pflicht, die sich aus dem Strafgesetz ergibt. Und ein Richtervorbehalt gilt im Strafrecht für die Verhängung von Strafen, nicht aber für Maßnahmen des Gefährdungs- und Sicherheitsrechts. Zur Unterbindung einer Straftat greift die Polizei ja auch ein, ohne dass zuvor ein Richter gehört wird. Und eine Löschung ist keine Bestrafung.
Prof. Dr. Marc Liesching kommentiert am Mo, 2017-05-22 21:34 Permanenter Link Hallo Herr Kollege Müller,
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2017-05-24 13:01 Permanenter Link Hallo Herr Liesching,
Ich meine schon, dass eine Löschverpflichtung gegeben ist. Ganz zutreffend sagen Sie, § 10 TMG enthalte eine Haftungsprivilegierung bei der Verbreitung fremder Inhalte. Bei Kenntnis des fremden Inhalts gilt dieses Haftungsprivileg aber nur, wenn unverzüglich gelöscht wird. Wird nicht unverzüglich gelöscht, dann steht es dem Provider Ihrer Ansicht nach "frei", sich nach § 7 TMG zu verantworten wie für eigene Inhalte. Das ist richtig, aber welche Verantwortung hat der Provider denn für eigene Inhalte? § 7 Abs.1 TMG enthält ja wiederum den Verweis auf "allgemeine Gesetze", also (u.a.) das Strafrecht. Nun argumentieren Sie so, dass das Strafrecht schließlich keine Pflichten aufstelle, sondern nur regele, was passieren soll, wenn jemand tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft handelt (oder unterlässt). Das ist EINE mögliche enge Interpretation der Funktionen des Strafrechts. Die mehrheitliche Interpretation ist, dass das Strafrecht implizit Pflichten (nämlich das strafbare Verhalten zu unterlassen) aufstellt bzw. auf vor- bzw. außerstrafrechtliche Pflichten Bezug nimmt, seinem "Wesen nach ist die Straftat Rechtsgutbeeinträchtigung bzw. Pflichtverletzung" (SchSch-Lenckner/Eisele Rn. 8 vor §§ 13 ff.). Auch das bewusste Verbreiten von strafbaren Äußerungen Dritter auf der selbst gehosteten Plattform ist (entweder als Beteiligung oder in eigener Täterschaft) grds. strafbar. Ist die Verbreitung schon "im Gange", dann ist derjenige, der die weitere Verbreitung faktisch unterbinden kann, bei Kenntnis auch dazu verpflichtet, sie zu unterbinden, also den Inhalt zu löschen bzw. zu sperren. "Es lässt sich also feststellen, dass Inhalt der Garantenpflicht des Netzbetreibers zur Verhinderung einer öffentlichen Zugänglichmachung die Löschung bzw. Sperrung von strafbaren Inhalten in seinem Datennetz ist." (so etwa Popp, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, 2002, S. 155, also vor TMG-Zeiten). Vor dieser strafbewehrten Garantenpflicht bewahren die Haftungsprivilegien der §§ 7 Abs.2, 8-10 TMG. Treffen diese aber nicht zu, gilt u.a. das Strafrecht als allg. Gesetz im Sinne des § 7 Abs.1 TMG. Dass das NetzDG in Ermangelung eines Unternehmensstrafrechts etwas anderes und auch viel weiteres regelt (insbes. die Anbieter dazu verpflichtet, ein Kontrollsystem zu errichten), habe ich gar nicht bestritten. Würde nicht anderes/weiteres geregelt, wäre das Ganze ja auch völlig sinnlos. Und dass dies keine gute Regelung ist (insb. auch verfassungsrechtlich problematisch), darin stimmen wir überein. Im Ausgangspunkt aber, dass die (weitere) Verbreitung strafbarer Inhalte grds. pflichtwidrig ist, und dass aus dem Strafrecht eine Lösch- bzw. Sperrpflicht bei bekannten strafbaren Inhalten folgt, bleibe ich bei meiner Auffassung.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Mi, 2017-05-24 17:03 Permanenter Link Ich hätte nicht gedacht, dass das EINE mögliche Interpretation der Strafrechtsfunktionen ist. Das wäre ja so, als würde man sagen, der Geiselnehmer sei strafrechtlich nicht verpflichtet, die Geiseln frei zu lassen, denn das Strafrecht regele nur die Bestrafung. Wenn dem so wäre, dann wäre z.B. eine Freilassung von Geiseln strafrechtlich völlig irrelevant. Ist sie aber nicht. Ich lese auch in 212 StGB, dass Menschen zu töten bei Strafe verboten sei. Da steckt auch "Du sollst nicht töten" mit drin.
Prof. Dr. Marc Liesching kommentiert am Do, 2017-05-25 11:13 Permanenter Link Hallo Herr Kollege Müller,
MarekL kommentiert am Mo, 2017-05-22 22:10 Permanenter Link Das Problem, dass die Strafbarkeit von Äusserungen doch kaum nachzuvollziehen ist. Sehe ich auf der Strasse, dass jemand überfallen wird, weiss ich, dass eine Straftat vorliegt. Gerade die Volksverhetzung. Wenn ein Türke auf Facebook die Deutschen als "Köterrasse" bezeichnet udn wünscht, dass "Allah ihren Lebensraum zerstören" möge, ist das in Ordnung, wie ein Gerichtsbeschluss Anfang des Jahres in Hamburg bestätigt. Sagt aber eine Userin, man solle Flüchtlinge ertränken, ist das strafbar. Wo ist der unterschied? Hätte die Userin schreiben sollen, "möge Gott die Flüchtlinge ertränken"?
Simon Assion kommentiert am Fr, 2017-05-19 17:22 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Prof. Müller,
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Sa, 2017-05-20 07:45 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Assion,
das alles ändert aber nichts daran, dass eine Pflicht besteht, strafbare Handlungen zu unterlassen, auch dann, wenn man sich dazu eines grds. dem Strafrecht nicht unterliegenden Unternehmens bedient. Sie beschreiben genau das Problem, das den Bundesjustiminister zur "Erfindung" des NetzDG getrieben hat: Strafbare Inhalte werden in den Social Media verbreitet, weil dort offenkundig niemand verantwortlich ist bzw. verantwortlich gemacht werden kann. Deshalb werden Ihre Gegenargumente sicherlich von Herrn Maas als Pro-Argumente für sein Gesetz verstanden:Gerade weil es kein Unternehmensstrafrecht gibt und sich deshalb FB und Co. hinter der Straflosigkeit verstecken können, müsse ein Gesetz her, das die Verpflichtung zum Unterlassen strafbarer Äußerungen anders sicherstellt, also außerhalb des Strafrechts, mittels Bußgelddrohungen gegen die Unternehmen. Sicherlich ungewollt argumentieren Sie FÜR das NetzDG.
Systematisch ähnlich argumentierten z.B. auch sämtliche gesellschaftlich gewünschten und nützlichen Industriezweige gegen die Einführung des Umweltstrafrechts, das sie unter "ständig schwebende Strafrechtsdrohung" (und Bußgelddrohung) setze und damit ihre Produktion ernorm verteuere. Allerdings: Die Gesellschaft selbst entscheidet, was sie für erwünscht hält und was nicht. Und die Gesellschaft (sprich der demokratische Gesetzgeber) kann grds. auch Bestimmungen erlassen, wie Soziale Netzwerke mit Äußerungen umgehen sollen, die für Individuen strafbar sind. Wie ein solches Gesetz aussehen kann, ist allerdings problembehaftet und wegen der speziellen Konflikte mit der Meinungsfreiheit kann es sein, dass ein solches Gesetz nicht zielgenau nur strafbare Äußerungen erfasst bzw. in der Tendenz die freie Rede abschneidet. Der konkrete Gesetzentwurf leidet auch unter den weiteren von Herrn Liesching genannten Problemen und Defiziten bzw. Fragwürdigkeiten, weshalb ich ihn auch ablehne. Besten Gruß
GAST5213 kommentiert am Fr, 2017-05-19 18:23 Permanenter Link Ich frage mich, wozu es Personen mit juristischer Ausbildung in den Ministerien etc. gibt. Warum wird ein Gesetz, welches fast offensichtlich verfassungswidrig ist, mehr oder weniger durchgewunken? Warum wird es überhaupt zu einer Abstimmung vorgelegt?
dingdong kommentiert am So, 2017-05-21 13:59 Permanenter Link DANKE für ihre Ausführungen!
Waldemar R. Kolos kommentiert am Mo, 2017-05-22 17:14 Permanenter Link Ich lese nur etwas von bis zu fünf Millionen Euro Geldbuße, nicht fünfzig (§ 4 II: "in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro").
Prof. Dr. Marc Liesching kommentiert am Mo, 2017-05-22 22:05 Permanenter Link Lesen Sie bitte § 30 Absatz 2 Satz 3 OWiG. Die Norm findet nach dem NetzDG Anwendung. Daher 50 Millionen Euro.
Gast kommentiert am Di, 2017-05-23 15:23 Permanenter Link Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bürgerrechtler und Verbände schicken Brandbrief nach Brüssel
Gast kommentiert am Di, 2017-05-23 15:46 Permanenter Link Deutscher PEN fordert Änderungen am Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
Gast kommentiert am Di, 2017-05-23 17:33 Permanenter Link https://www.usnews.com/news/technology/articles/2017-05-23/eu-states-approve-plans-to-make-social-media-firms-tackle-hate-speech
MarekL kommentiert am Di, 2017-05-23 23:20 Permanenter Link Eine ganz grundsätzliche Frage - Facebook hat doch Sitz in den USA - wie kann man eigentlich diese Organisation dann von Deutschland aus belangen?
bachelor Anke slabi kommentiert am Mi, 2017-05-24 08:48 Permanenter Link http://www.ra-himburg-berlin.de/internetrecht/urteile/1219-zustellung-einer-klage-in-deutscher-sprache-an-facebook-irland-wirksam.html
Prof. Dr. Marc Liesching kommentiert am Do, 2017-05-25 12:09 Permanenter Link Facebook eine Tochtergesellschaft in Dublin, Irland gegründet. Alle Nutzer außerhalb der USA und Kanada haben nach den Geschäftsbedingungen von Facebook einen Vertrag mit dieser Gesellschaft. Insoweit gilt aber das Herkunfslandprinzip nach § 2a Abs. 2 TMG, von dem nur enge Ausnahmen für Maßnahmen im Einzelfall und unter Beachtung von Konsultationspflichten nach Europarecht möglich sind. Auch dies negiert das NetzDG pauschal, so dass Prof. Hoeren und auch Prof. Spindler jeweils zu der Auffassung der Europarechtswidrigkeit des Gesetzes gelangt sind. Im Übrigen ergeben sich die Beschränkungen der Anwendung deutschen Strafrechts auch aus §§ 3, 9 StGB.
Gast kommentiert am Mi, 2017-05-24 10:47 Permanenter Link Empfehlungen der Ausschüsse
Gast kommentiert am Mi, 2017-05-24 14:07 Permanenter Link Justizminister Maas und Social Media Grüne kritisieren Löschpraxis der Regierung
Gast kommentiert am Fr, 2017-05-26 12:11 Permanenter Link Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz Maas kritisiert seine Kritiker
bachelor Anke slabi kommentiert am Fr, 2017-05-26 15:25 Permanenter Link Ab Mai #2018 soll die #EU-Datenschutzverordnung in allen #EU-Staaten gelten und die nationalen Regelungen ablösen.