Source: http://invia-streetwork.de/gesetzliche-vorgaben-fuer-betreiberinnen/
Timestamp: 2019-04-23 05:56:00
Document Index: 34329997

Matched Legal Cases: ['§14', '§15', '§15', '§15', '§15', '§12', '§14', '§22', '§22', '§23', '§12', '§27', '§24', '§25', '§28', '§26', '§26', '§26', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§24', '§32', '§ 29', '§4', '§ 18', '§19']

Gesetzliche Vorgaben für Betreiber*innen – IN VIA Streetwork
Gesetzliche Vorgaben für Betreiber*innen
Ab dem 01.07.2017 Anmeldepflicht für Sexarbeiter*innen und Erlaubnispflicht für Bordelle
Kernelement des Gesetzes ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Arten des Prostitutionsgewerbes. Die Erteilung der Erlaubnis ist an die Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen in Betriebsstätten und an die Zuverlässigkeit des Betreibers gekoppelt.
Der Gesetzesgeber definiert Prostitutionsstätten, Prostitutionsfahrzeuge, Prostitutionsveranstaltungen und die Prostitutionsvermittlung.
Prostitutionsgewerbe sind:
Prostitutionsvermittlungen,
Betriebsstätten und
mobile Anlagen zur Erbringung sexueller und erotischer Dienstleistungen
Betreiber*innen sind alle Veranstalter*innen, Vermittler*innen und Vermieter*innen, welche gewerbsmäßig Leistungen oder Räumlichkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen anderer Personen bereitstellen.
Voraussetzung für Betreiber*innen (§14 ProstSchG):
als NICHT zuverlässig gelten Personen, welche/n (§15 ProstSchG):
in den vergangenen 5 Jahren vor der Antragsstellung
rechtskräftig verurteilt wurden (Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, persönliche Freiheit, Erpressung, Betrug anderer Personen, Geldwäsche, etc.)
die Erlaubnis eines Prostitutionsgewerbes verwehrt oder wieder entzogen wurden
in den vergangenen 10 Jahren vor der Antragsstellung:
Mitglied in einer verbotenen Vereinigung waren oder noch sind
Die Zuverlässigkeit wird spätestens nach 3 Jahren nach der Erlaubniserteilung wiederholt überprüft. (§15 ProstSchG)
Voraussetzung für die Erlaubnis:
Führungszeugnis (§15 ProstSchG)
Stellungnahme der zuständigen Landespolizei bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit (§15 ProstSchG)
Betriebskonzept (§12 ProstSchG)
Bei Vorliegen eines Betriebskonzeptes, welches laut Gesetz der sexuellen Selbstbestimmung widerspricht und der Ausbeutung Vorschub leistet, wird die Erlaubnis verweigert (z.B. Flat-Rate-Bordelle und Gang-Bang-Partys). (§§14, 16 ProstSchG)
Erlöschen und Widerruf der Erlaubnis:
bei Beginn des Gewerbes nicht innerhalb eines Jahres nach Erlaubniserteilung (§22 ProstSchG)
bei Unterbrechung des Gewerbes für ein Jahr (§22 ProstSchG)
bei Feststellung von Unzuverlässigkeit der Inhaber*innen
wenn Inhaber*innen Kenntnisse über das Angebot sexueller Dienstleistungen durch Minderjährige oder über Zwang zur Sexarbeit durch Ausnutzung einer Zwangslage oder über eine Person die unter 21 Jahre alt ist und zur Prostitution gebracht wird/wurde, haben oder haben müssten (§23 ProstSchG)
• für Prostitutionsveranstaltungen muss ein Veranstaltungskonzept eingereicht werden (§12 ProstSchG)
Pflichten der Betreiber*innen
Sexarbeiter*innen vor der Aufnahme der Tätigkeit im Betrieb auf die Anmeldebescheinigung aufmerksam machen und diese überprüfen (§27 ProstSchG)
Sexarbeiter*innen jederzeit für Untersuchungs- und Beratungsangebote bei Ämtern und Beratungsstellen freistellen (§24 ProstSchG)
Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der in ihrem Gewerbebetrieb tätigen Sexarbeiter*innen, sowie des dort eingesetzten Personals (im Gesetz keine nähere Erläuterung der Sorgfaltspflicht!) (Kommentierung S. 38 „Elemente von Artikel 1“, §25 ProstSchG)
Aufzeichnung folgender Daten der Sexarbeiter*innen (§28 ProstSchG):
Vor- und Nachname oder der Aliasname
Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung
Ausstellungsdatum der Bescheinigung über die gesundheitliche
jeweils die ausstellende Behörde
schriftliche Vereinbarungen mit den Sexarbeiter*innen treffen und diese ihnen überlassen (keine Vereinbarungen über sexuelle Dienstleistungen) (§26 ProstSchG)
Einnahmen und Ausgaben zwischen Betreiber*innen und Sexarbeiter*innen in Textform direkt festhalten und den Sexarbeiter*innen überlassen (§26 ProstSchG)
auf Verlangen der Sexarbeiter*innen das Betriebskonzept/Veranstaltungskonzept zur Einsicht zur Verfügung stellen (§26 ProstSchG)
Tätigkeitstage der Sexarbeiter*innen am selben Tag dokumentieren (§ 28 ProstSchG)
Aufbewahrung der Dokumente für mindestens 2 Jahre und Vorzeigen auf Verlangen der zuständigen Behörde (§ 28 ProstSchG)
auf Verlangen der zuständigen Behörde:
Erteilung von erforderlichen Auskünften in mündlicher oder schriftlicher Form (§ 30 ProstSchG)
Ermöglichung von Beratungen in der Prostitutionsstätte zu gesundheitserhaltenden Verhaltensweisen und zur Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten durch die zuständige
Behörde (§24 ProstSchG)
Werbung nur unter Beachtung des Jugendschutzes, keine Werbung für Sex ohne Kondom und keine Werbung mit Schwangeren (§32 ProstSchG)
Rechte der Behörde zur Überwachung des Prostitutionsgewerbes: (§ 29 ProstSchG)
Betreten des Grundstücks und der Geschäftsräume für Prüfungen und Besichtigungen während der für Prostitutionsgewerbe üblichen Geschäftszeiten
Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen und Aufzeichnungen
Jederzeit Durchführung von Personenkontrollen
Jederzeit Betreten der Räume und des Grundstücks zur Verhütung dringender Gefahren
Voraussetzungen für Sexarbeiter*innen: (§4 ProstSchG)
Beantragung einer Anmeldebescheinigung:
gesundheitliche Beratung im Gesundheitsamt
Anmeldebescheinigung und/oder Aliasbescheinigung
Wiederholung der Anmeldung:
Anmeldung und Gespräch: alle 2 Jahre
Gesundheitliche Beratung: alle 12 Monate
18 – 21 Jahre:
Anmeldung und Gespräch: alle 12 Monate
Gesundheitliche Beratung: alle 6 Monate
Mindestanforderungen an die Anlagen: (§ 18 ProstSchG)
individuelle, verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände der Sexarbeiter*innen und Beschäftigte
angemessene Pausen-/ Aufenthaltsräume
angemessene Sanitäranlagen für Sexarbeiter*innen und Kund*innen
Anforderungen an Arbeitsräume für sexuelle Dienstleistungen
betriebsfähige Notruf- Systeme in jedem Arbeitsraum
keine Nutzung als Schlaf-/ und Wohnräume
von innen jederzeit zu öffnende Türen
ausreichende Ausstattung mit Kondomen, Gleitmitteln, Hygieneartikeln
gut sichtbarer Aushang mit Hinweis auf die Kondompflicht
Für Prostitutionsfahrzeuge gelten gesonderte Anforderungen. (§§19,21 ProstSchG)
Infos für Betreiber*innen