Source: https://www.bag-urteil.com/17-10-2017-10-azb-22-15/
Timestamp: 2019-03-19 21:43:43
Document Index: 54343306

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 184', 'BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 1076', '§ 13', '§ 1078', '§ 117', 'Art. 14', '§ 1078', '§ 1078', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 8', '§ 1076', '§ 1078']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZB 22/15 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.10.2017, 10 AZB 22/15
Parallelentscheidung zu führender Sache – 10 AZB 25/15 –
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 – 4 Ta 313/14 (5) – und der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 3. Dezember 2014 – 4 Ca 362/14 – aufgehoben.
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 28. Juli 2014 – 4 Ca 362/14 – abgeändert, soweit es eine Erstattung der Übersetzungskosten abgelehnt hat.
10 AZB 22/15 > Rn 1
10 AZB 22/15 > Rn 2
10 AZB 22/15 > Rn 3
Mit Beschluss vom 5. November 2015 hat der Senat das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 5. November 2015 im Verfahren – 10 AZB 25/15 – ausgesetzt. In jenem Verfahren hat der Gerichtshof mit Urteil vom 26. Juli 2017 (- C-670/15 -) wie folgt entschieden:
10 AZB 22/15 > Rn 4
10 AZB 22/15 > Rn 5
I. Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass nach Maßgabe des deutschen Rechts die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kosten, die dem Kläger für die Übersetzung der dem Prozesskostenhilfeantrag beizufügenden Erklärung und Anlagen in die deutsche Sprache entstanden sind, ausgeschlossen ist. Dem bei einem deutschen Prozessgericht gestellten Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO und die entsprechenden Belege gemäß § 184 Satz 1 GVG grundsätzlich in deutscher Sprache beizufügen (BGH 12. November 2014 – IV ZR 161/14 -). Für das Prozesskostenhilfeverfahren nach §§ 114 ff. ZPO sieht das Gesetz die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vor (BGH 29. Juni 2010 – VI ZA 3/09 – Rn. 3). Dieses Verfahren stellt keine „Prozessführung“ iSd. § 114 ZPO dar, so dass hierfür keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kosten, die für die Übersetzung der dem Prozesskostenhilfeantrag beizufügenden Erklärung und Belege in die Gerichtssprache entstehen, ist daher ausgeschlossen (BGH 12. November 2014 – IV ZR 161/14 – Rn. 2).
10 AZB 22/15 > Rn 6
II. Nicht zu beanstanden ist ebenso die Annahme des Landesarbeitsgerichts, wonach die Erstreckung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die Kosten für die Übersetzung der erforderlichen Anlagen zum Prozesskostenhilfegesuch auch nicht nach §§ 1076 ff. ZPO in Betracht kommt. Diese durch das EG-Prozesskostenhilfegesetz vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3392) zur Umsetzung der RL 2003/8/EG in die Zivilprozessordnung eingefügten Vorschriften, die vor den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 13a ArbGG Anwendung finden, sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig. § 1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist auf die Behandlung von aus dem EU-Ausland in Deutschland eingehenden Ersuchen zugeschnitten und bestimmt – in Übereinstimmung mit § 117 ZPO – das (deutsche) Prozess- oder Vollstreckungsgericht als zuständige Empfangsbehörde iSd. Art. 14 Abs. 1 RL 2003/8/EG. Bei dieser Empfangsbehörde muss der Antrag in deutscher Sprache ausgefüllt eingehen und es müssen die Anlagen von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein (§ 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Übernahme der Kosten für die Übersetzung des Antrags und der Anlagen in die deutsche Sprache durch die Bundesrepublik Deutschland sieht § 1078 ZPO nicht vor.
10 AZB 22/15 > Rn 7
10 AZB 22/15 > Rn 8
10 AZB 22/15 > Rn 9
10 AZB 22/15 > Rn 10
10 AZB 22/15 > Rn 11
10 AZB 22/15 > Rn 12
1. Art. 8 Buchst. b RL 2003/8/EG, wonach der Mitgliedstaat des Wohnsitzes die Kosten für die Übersetzung des Antrags und der erforderlichen Anlagen übernimmt, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe bei den Behörden dieses Mitgliedstaats eingereicht wird, bringt keine Bedingung zum Ausdruck, die von der Prozesskostenhilfe beantragenden Person in jedem Fall zu erfüllen wäre, damit ihr eine Erstattung der Kosten für die Übersetzung des Antrags auf Prozesskostenhilfe und der Anlagen gewährt werden kann. Die Regelung beinhaltet in Bezug auf diese Kosten lediglich eine Ausnahme von der allgemeinen Regel, wonach der Mitgliedstaat des Gerichtsstands die mit dem grenzüberschreitenden Charakter einer Streitsache verbundenen Kosten zu tragen hat (EuGH 26. Juli 2017 – C-670/15 – Rn. 39 f.).
10 AZB 22/15 > Rn 13
2. Durch den Ausschluss der Kostenübernahme in den Fällen, in denen der Antrag – wie im Streitfall – gemäß Art. 13 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/8/EG im Mitgliedstaat des Gerichtsstands gestellt wurde, würde die an einer Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug beteiligte Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, um für die Prozesskosten aufzukommen, in der Wahrnehmung ihres Anspruchs auf einen effektiven Zugang zum Recht behindert. Dies widerspräche dem erklärten Ziel der Richtlinie (EuGH 26. Juli 2017 – C-670/15 – Rn. 41 ff.). Daher sind die Art. 3, 8 und 12 RL 2003/8/EG so auszulegen, dass die Prozesskostenhilfe, die der Mitgliedstaat des Gerichtsstands gewährt, in dem eine Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat Prozesskostenhilfe beantragt hat, auch die von dieser Person verauslagten Kosten für die Übersetzung der Anlagen umfasst, die für die Entscheidung über diesen Antrag erforderlich sind (EuGH 26. Juli 2017 – C-670/15 – Rn. 47).
10 AZB 22/15 > Rn 14
ArbGG § 13 a
RL 2003/8/EG Art. 13 Abs. 1 Buchst. b)
RL 2003/8/EG Art. 2 Abs. 1
RL 2003/8/EG Art. 3 Abs. 2
RL 2003/8/EG Art. 8 Buchst. b)
ZPO § 1076
ZPO § 1078 Abs. 1 S. 1