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Timestamp: 2016-10-27 20:39:59
Document Index: 234320589

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 95', 'Art. 89', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 94', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

vertreten durch Rechtsanw�ltin Carmen Walker Sp�h,
Stadt Z�rich, handelnd durch das Amt f�r St�dtebau der Stadt Z�rich und dieses vertreten durch das Hochbaudepartement der Stadt Z�rich.
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 18. November 2009.
Am 23. Dezember 2008 verweigerte das Amt f�r St�dtebau der Stadt Z�rich der X.________ die Baubewilligung f�r vier Plakatwerbestellen auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. AL8408 an der Badenerstrasse 760 in Z�rich-Altstetten.
Am 19. Juni 2009 hiess die Baurekurskommission I des Kantons Z�rich den Rekurs der X.________ gut und lud das Amt f�r St�dtebau ein, die umstrittene Baubewilligung zu erteilen.
Am 18. November 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde der Stadt Z�rich gut und stellte die Bauverweigerung des Amts f�r St�dtebau vom 23. Dezember 2008 wieder her.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X.________, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und denjenigen der Baurekurskommission I vom 19. Juni 2009 zu best�tigen. Eventuell sei der Verwaltungsgerichtsentscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Anweisung, eventuell einen Augenschein durchzuf�hren und die Einordnung einer reduzierten Plakatierung zu pr�fen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Durchf�hrung eines Augenscheins.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im �brigen auf Vernehmlassung. Die Stadt Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Die X.________ h�lt in ihrer Replik an der Beschwerde fest.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Duplik. Die Stadt Z�rich h�lt an ihrem Standpunkt fest.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) Entscheid �ber eine Baubewilligung, mithin eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdef�hrerin r�gt verschiedene Verfassungsverletzungen, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG). Als Partei des vorinstanzlichen Verfahrens und Adressatin des abschl�gigen Baubescheids ist sie beschwerdebefugt (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG ). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, womit auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten ist.
1.2 Der Antrag auf Durchf�hrung eines Augenscheins durch das Bundesgericht ist abzuweisen, da sich der rechtserhebliche Sachverhalt mit ausreichender Klarheit aus den Akten - insbesondere auch aus den sich darin befindenden aussagekr�ftigen Fotodokumentationen - ergibt.
2.1 Das "Micafil-Areal" liegt in der Wohnzone W4, in welcher ein Wohnanteil von mindestens 90 % vorgeschrieben ist. Den s�dlichen Abschluss der nach den Vorschriften eines privaten Gestaltungsplans erstellten �berbauung bildet ein 7-st�ckiger, roter Gewerbebau, in welchem sich B�ros und ein Kinderhort befinden. Dieses Geb�ude liegt an der Badenerstrasse, unmittelbar neben einer Bahn�berf�hrung, und trennt die dahinter (n�rdlich) liegenden Wohnbauten des "Micafil-Areals" von der vielbefahrenen Einfallstrasse in die Stadt Z�rich. Die vier Reklametafeln im Format F12 (130 x 284 cm) f�r wechselnde Fremdwerbung sollen am mannshohen Staketenzaun aus Metall angebracht werden, welcher das "Micafil-Areal" von der Badenerstrasse abgrenzt.
2.2 Gem�ss � 238 Abs. 1 des Z�rcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) sind Bauten, Anlagen und Umschwung f�r sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird. Nach den f�r das Baugrundst�ck - das "Micafil-Areal" - geltenden Gestaltungsplanvorschriften sind Bauten, Anlagen und Umschwung so zu gestalten, dass sie f�r sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung eine "besonders gute" st�dtebauliche Gesamtwirkung erreichen.
3.1 F�r die Stadt Z�rich erzielen die vier Reklametafeln die nach den Gestaltungsplanvorschriften erforderliche besonders gute st�dtebauliche Gesamtwirkung nicht und sind deshalb nicht bewilligungsf�hig. Gegenteiliger Ansicht ist die Baurekurskommission. F�r das Verwaltungsgericht Z�rich ist die Auffassung der Stadt vertretbar und deshalb im Rahmen der ihr zustehenden Gemeindeautonomie zu sch�tzen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der Entscheid der Baurekurskommission sei richtig gewesen und h�tte vom Verwaltungsgericht gesch�tzt werden m�ssen. Die Bauverweigerung beruhe weder auf einer objektiven Beurteilung noch einer nachvollziehbaren Begr�ndung, sei mithin nicht vertretbar; das Amt f�r St�dtebau habe den ihm als lokaler Baupolizeibeh�rde zustehenden autonomen Ermessensspielraum klar verletzt. Das Verwaltungsgericht sei in Willk�r verfallen und habe ihre Eigentumsgarantie sowie ihre Wirtschaftsfreiheit schwer verletzt, indem es die Bauverweigerung wiederhergestellt habe.
3.2 Die Nichtbewilligung der vier Plakatwerbestellen ber�hrt die Beschwerdef�hrerin als Plakatgesellschaft in ihrer Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Diese gilt indessen nicht absolut, sondern kann unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV eingeschr�nkt werden, wobei Bund und Kantone den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit zu respektieren haben (Art. 94 Abs. 1 BV). Die Nichtbewilligung einzelner Plakatwerbestellen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein leichter, ein generelles Verbot von Werbefl�chen auf Privatgrund ein schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (E. 3.2 des die gleichen Parteien betreffenden Urteils 1C_293/2008 vom 4. November 2008).
3.2.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, bei der angefochtenen Bauverweigerung handle es sich nicht um eine beliebige Einzelverweigerung. Standorte an einer Hauptverkehrsachse seien f�r sie sehr wichtig, da solche schwierig zu finden und f�r ihre Gesch�ftst�tigkeit von besonderer Bedeutung seien. Nur mit solchen besonders werbewirksamen Standorten k�nne sie ein vollst�ndiges Netz an Reklametr�gern anbieten. In Tat und Wahrheit bewillige ihr die Stadt nur noch sehr selten neue Plakatstellen, es gelte f�r sie faktisch ein Akquisitionsverbot, in dessen Rahmen die vorliegend zu beurteilende Bauverweigerung zu sehen sei. Von Anfang 2007 bis Ende 2009 habe sie 24 Gesuche f�r 54 Plakatstellen eingereicht, von denen lediglich 7 Plakatstellen auf Anhieb und 14 weitere nach Rechtsmittel- oder Wiedererw�gungsverfahren bewilligt worden seien.
3.2.2 Diese Ausf�hrungen sind nicht geeignet nachzuweisen, dass die Stadt Z�rich der Beschwerdef�hrerin neue Plakatstellen generell verweigert. Das Bundesgericht hat bereits im erw�hnten Entscheid 1C_293/2008 festgestellt, dass in der Stadt Z�rich die Errichtung neuer Werbefl�chen auf Privatgrund weder faktisch noch rechtlich verboten ist, und es ist nicht ersichtlich, dass sich seither etwas ge�ndert h�tte. Aus den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin ergibt sich nichts anderes, wurden ihr in den letzten drei Jahren nach eigenen Angaben immerhin 21 neue Plakatstellen bewilligt. Dass im gleichen Zeitraum 33 Plakatstellen nicht bewilligt wurden, mag mit dem von der Beschwerdef�hrerin selber beklagten Mangel an geeigneten Standorten zusammenh�ngen und l�sst keineswegs darauf schliessen, dass sie von der Stadt schikaniert oder gar boykottiert wird. Diese ist nicht verpflichtet, Reklame an baupolizeilich ung�nstigen Standorten zu bewilligen, auch wenn dies einem gesch�ftlichen Bed�rfnis der Beschwerdef�hrerin entsprechen w�rde. Im Streit liegt damit vorliegend einzig die verweigerte Baubewilligung f�r vier Reklametafeln und damit ein leichter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdef�hrerin. Daf�r gen�gt als gesetzliche Grundlage ein Gesetz im materiellen Sinn oder eine Generalklausel, was unbestrittenermassen vorliegt. Deren Auslegung und Anwendung pr�ft das Bundesgericht nur auf Willk�r (BGE 131 I 333 E. 4 mit Hinweisen; 1C_293/2008 vom 4. November 2008 E. 3.2).
3.2.3 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 133 I 149 E. 3.1 S. 153; je mit Hinweisen).
3.3 Das Amt f�r St�dtebau hat in seinem Entscheid vom 23. Dezember 2008 ausgef�hrt, die �berbauung des "Micafil-Areals" sei, entsprechend der mit dem Gestaltungsplan zugelassenen erh�hten Ausn�tzung, architektonisch und st�dtebaulich besonders gut gestaltet. Das 7-geschossige rote Geb�ude sei als Teil dieser gr�sseren �berbauung st�dtebaulich sehr markant. Die Umgebung des Bauvolumens sei offen gehalten und durch einen filigranen, sorgf�ltig gestalteten Staketenzaun aus Metall vom Strassenraum abgegrenzt. Dieser transparente Metallzaun sei eine Referenz an die ehemalige Industrienutzung der Parzelle, ergebe ein stimmiges Bild und entspreche dem Quartiercharakter. Die vier �berdimensionalen Plakatw�nde w�rden als Barriere zwischen dem bewusst offen gehaltenen Umschwung der Wohnbebauung und der Badenerstrasse wirken. Sie w�rden als r�umliche Z�sur die Konzeption des offen gestalteten Aussenraums und die r�umliche Disposition massiv st�ren und die transparente Wirkung des Metallzauns zerst�ren. Die vier grossformatigen Werbefl�chen w�rden weder der vorherrschenden st�dtebaulichen noch der architektonischen Konzeption der Bebauung entsprechen, die Qualit�t des Ortes massiv beeintr�chtigen und in Bezug zur Nutzung der direkt dahinter liegenden Bebauung (Wohnnutzung, Kinderkrippe) �usserst unpassend wirken. Die Dichte an Werbestellen sei zudem in diesem Bereich der Badenerstrasse bereits jetzt sehr hoch. Insgesamt verm�chten daher die vier Plakatstellen den Anforderungen einer besonders guten Gesamtwirkung nicht zu gen�gen.
Die Baurekurskommission ist demgegen�ber zum Schluss gekommen, das Konzept des Gestaltungsplans f�r das "Micafil-Areal" habe gerade keinen "offenen, transparenten" Abschluss der �berbauung gegen die Badenerstrasse hin beinhaltet, sondern eine Abschottung der Wohnbauten durch das als Puffer dienende rote Gewerbegeb�ude; dessen (teilweise) Nutzung als Kinderkrippe entspreche ebensowenig dem Konzept des Gestaltungsplans wie die offene bzw. transparente Gestaltung der Umgebung - insbesondere durch den Staketenzaun - zur Badenerstrasse hin, sondern beruhe weit eher auf einer Nachl�ssigkeit bei der Umsetzung des Gestaltungsplans.
3.4 Es mag zwar diskutabel erscheinen, dass das Gestaltungsplankonzept einerseits die Wohnbauten des "Micafil-Areals" durch einen als Puffer dienenden Gewerbebau von der stark befahrenen Badenerstrasse abschotten will, anderseits aber dessen Umgebungsgestaltung eine m�glichst grosse Transparenz zur Strasse schaffen soll. Indessen ergibt sich aus der Fotodokumentation, dass der Staketenzaun auf der benachbarten Gewerbeliegenschaft weitergef�hrt wird. Der Raum zwischen Zaun und Geb�ude wird dabei als Parkplatz genutzt und ist damit in �hnlicher Weise "offen" bzw. un�berbaut gestaltet wie die Umgebung des roten Gewerbegeb�udes auf dem "Micafil-Areal". Insofern sind die beiden benachbarten Areale in dieser Beziehung strassenseitig �hnlich gestaltet, bilden st�dtebaulich eine gewisse Einheit und entsprechen insbesondere auch dem vom Amt f�r St�dtebau angef�hrten Anliegen der Stadt, bei diesem sich im Umbruch befindlichen ehemaligen Industriequartier von nach aussen abgeschotteten Parzellen abzukommen. Die Baurekurskommission nennt zudem keine Gestaltungsplanvorschrift, welche eine "offene" Umgebungsgestaltung des s�dlichen Abschlusses des "Micafil-Areals" zwingend ausschliessen w�rde. Insgesamt erweist sich die Auffassung des Amtes f�r St�dtebau, die vier Reklametafeln w�rden den transparenten Abschluss des "Micafil-Areals" zur Badenerstrasse hin st�ren und damit den Anforderungen des Gestaltungsplans an eine "besonders gute st�dtebauliche Gesamtwirkung" nicht entsprechen, als vertretbar bzw. nicht willk�rlich, die entsprechende Einsch�tzung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden. Das gilt ebenfalls f�r seine Auffassung, bereits zwei Reklametafeln h�tten die unerw�nschte ausgrenzende Wirkung, weshalb auch ein entsprechend reduziertes Bauprojekt nicht bewilligungsf�hig sei.
3.5 Erweist sich somit die Bauverweigerung des Amtes f�r St�dtebau als vertretbar, so konnte das Verwaltungsgericht diesen Entscheid in Respektierung der der Stadt dabei unbestrittenermassen zustehenden Gemeindeautonomie ohne Verfassungsverletzung sch�tzen, auch wenn die Erteilung der Baubewilligung, wie sie die Baurekurskommission erteilte, ebenfalls vertretbar oder m�glicherweise sogar vorzuziehen w�re. Die R�ge, die angefochtene Bauverweigerung verletze ihre Wirtschaftsfreiheit, ist unbegr�ndet.
3.6 Ist die Bauverweigerung somit in Einklang mit den einschl�gigen Bauvorschriften erfolgt, kann die Beschwerdef�hrerin aus der Eigentumsgarantie von vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es kann daher offen bleiben, ob sie sich darauf berufen kann, obwohl sie nicht Eigent�merin des Baugrundst�cks ist.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).