Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/Abfindung-eines-leitenden-Angestellten-aus-dem-Sozialplan-Herbeifuehrung-der-normativen-Wirkung-einer-zwischen-Sprecherausschuss-und-Arbeitgeber-vereinbarten-Richtlinie-fuer-die-Arbeitsverhaeltnisse-leitender-Angestellter-Vornahme-einer-typisierenden-Betrachtungsweise-Auslegung-der-Richtlinie-nach-fuer-Betriebsvereinbarungen-geltenden-Grundsaetzen
Timestamp: 2019-10-22 20:12:03
Document Index: 130017071

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 77', '§ 112', '§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 77', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 28']

Abfindung eines leitenden Angestellten aus dem Sozialplan; Herbeiführung der normativen Wirkung einer zwischen Sprecherausschuss und Arbeitgeber vereinbarten Richtlinie für die Arbeitsverhältnisse leitender Angestellter; Vornahme einer typisierenden Betra / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Auslegung eines Sozialplans zu Abfindungsansprüchen bei Eigenkündigung unter ausdrücklichem Verweis auf die Rechtsprechungsgrundsätze des BAGUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei fehlender Mitteilung eines arbeitgeberseitig geplanten Beendigungstermins
LAG München (3 Sa 967/14) | Datum: 26.03.2015
Ausschluss der Sozialplanabfindung bei nicht veranlasster Eigenkündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
LAG Baden-Württemberg (13 Sa 61/13) | Datum: 19.02.2014
BAG (2 AZR 32/11) | Datum: 20.12.2012
BAG, Urteil vom 10.02.2009 - Aktenzeichen 1 AZR 767/07
DRsp Nr. 2009/6957
Abfindung eines leitenden Angestellten aus dem Sozialplan; Herbeiführung der normativen Wirkung einer zwischen Sprecherausschuss und Arbeitgeber vereinbarten Richtlinie für die Arbeitsverhältnisse leitender Angestellter; Vornahme einer typisierenden Betrachtungsweise; Auslegung der Richtlinie nach für Betriebsvereinbarungen geltenden Grundsätzen
Sprecherausschuss und Arbeitgeber können durch eine Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG die unmittelbare und zwingende Wirkung einer von ihnen gemäß § 28 Abs. 1 SprAuG vereinbarten Richtlinie für die Arbeitsverhältnisse der leitenden Angestellten herbeiführen. Der hierauf gerichtete gemeinsame Wille muss sich aus der geschlossenen Vereinbarung deutlich und zweifelsfrei ergeben.	Orientierungssätze:	1. Vereinbarungen zwischen Sprecherausschuss und Arbeitgeber, insbesondere solche über Richtlinien nach § 28 Abs. 1 SprAuG , gelten, anders als die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat für die übrigen Arbeitnehmer geschlossenen Betriebsvereinbarungen, für die Arbeitsverhältnisse der leitenden Angestellten nicht unmittelbar und zwingend.	2. Sprecherausschuss und Arbeitgeber können die normative Wirkung der von ihnen vereinbarten Richtlinien durch eine Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG herbeiführen. Der entsprechende Wille muss sich aus der Vereinbarung deutlich und zweifelsfrei ergeben.	3. Die Auslegung einer kraft einer Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG unmittelbar und zwingend wirkenden Richtlinie erfolgt nach denselben Grundsätzen wie die Auslegung von Betriebsvereinbarungen.	4. Sprecherausschuss und Arbeitgeber können ebenso wie die Betriebsparteien in einem Sozialplan die typisierende Beurteilung vornehmen, dass Arbeitnehmern, die ihr Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt als durch die Betriebsänderung geboten selbst kündigen, ohne hierzu vom Arbeitgeber veranlasst zu sein, durch die Betriebsänderung keine oder sehr viel geringere wirtschaftliche Nachteile erleiden als diejenigen, die eine Kündigung durch den Arbeitgeber abwarten.
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2007 - 10 Sa 1164/07 - insoweit aufgehoben, als es der Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2007 - 89 Ca 21462/06 - stattgegeben hat.
2. Die Berufung des Klägers gegen das genannte Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin wird in vollem Umfang zurückgewiesen.
3. Der Kläger hat die gesamten Kosten der Berufung und die Kosten der Revision zu tragen.
SprAuG § 28 Abs. 1 ; SprAuG § 28 Abs. 2 S. 1; BetrVG § 77 Abs. 4 S. 1; BetrVG § 112 Abs. 1 S. 2;
A1 = 1/12 x BF[= Betriebszugehörigkeitsfaktor] x 1/12 x JG[= Jahresgehalt] x KF[= Kündigungsfaktor] x 0,5 ≤ 0,7 JG"
1. Allerdings lag es nicht in der Regelungskompetenz des Betriebsrats, gemeinsam mit der Arbeitgeberin normativ Ansprüche leitender Angestellter iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zu begründen. Auf diesen Pesonenkreis findet das Betriebsverfassungsgesetz gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG keine Anwendung. Auch gelten Vereinbarungen zwischen Sprecherausschuss und Arbeitgeber, insbesondere auch solche über Richtlinien nach § 28 Abs. 1 SprAuG , für die Arbeitsverhältnisse der leitenden Angestellten nicht unmittelbar und zwingend. Sie wirken anders als Betriebsvereinbarungen, für welche dies ausdrücklich in § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG angeordnet ist, nicht normativ auf die Arbeitsverhältnisse ein, sondern bedürfen, um überhaupt Ansprüche der leitenden Angestellten zu erzeugen oder Pflichten zu begründen, der Umsetzung in die einzelnen Vertragsverhältnisse (vgl. BT-Drucks. 11/2503 S. 42; ErfK/Oetker 9. Aufl. § 28 SprAuG Rn. 7).
2. Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG können Sprecherausschuss und Arbeitgeber jedoch die unmittelbare und zwingende Geltung des Inhalts der von ihnen vereinbarten Richtlinien durch eine auf diese Wirkung gerichtete Vereinbarung herbeiführen (vgl. BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 -, zu C I 2 c der Gründe, BAGE 63, 211 ). Dann wirken die Richtlinien, ohne dass es noch einer Transformation bedürfte, normativ auf die Arbeitsverhältnisse der leitenden Angestellten ein (ErfK/Oetker § 28 SprAuG Rn. 9; HWK/Annuß/Girlich 3. Aufl. § 28 SprAuG Rn. 11). Eine Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG muss nicht notwendig gesondert getroffen oder in einer von der Vereinbarung nach § 28 Abs. 1 SprAuG getrennten Urkunde niedergelegt werden. Der gemeinsame Wille von Sprecherausschuss und Arbeitgeber, die unmittelbare und zwingende Wirkung einer Richtlinie herbeizuführen, muss sich aber aus der geschlossenen Vereinbarung deutlich und zweifelsfrei ergeben. Dies folgt bereits aus den Erfordernissen der Rechtssicherheit. Da durch Vereinbarungen nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG die Richtlinien unabhängig vom Willen der leitenden Angestellten auf deren Arbeitsverhältnisse einwirken, müssen diese die normative Wirkung zuverlässig erkennen können. Alleine die Mitunterzeichnung einer zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarung durch den Sprecherausschuss genügt daher im Zweifel für eine Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG nicht. Vielmehr muss die normative Wirkung von Sprecherausschuss und Arbeitgeber erkennbar gewollt sein.
1. Die Auslegung einer kraft einer Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG unmittelbar und zwingend wirkenden Richtlinie erfolgt nach denselben Grundsätzen wie die Auslegung von Sozialplänen und Betriebsvereinbarungen. Da die Richtlinie in einem solchen Fall unabhängig vom Willen der leitenden Angestellten wie ein Gesetz normativ auf deren Arbeitsverhältnisse einwirkt, ist sie ebenso wie ein Gesetz oder ein Tarifvertrag auszulegen. Auszugehen ist dementsprechend zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Darüber hinaus kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Von besonderer Bedeutung sind ferner der Sinn und der Zweck der Regelung. Der tatsächliche Wille der Betriebsparteien ist zu berücksichtigen, soweit er in dem Regelungswerk seinen Niederschlag gefunden hat. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 346/07 - Rn. 21, NZA 2009, 161 ).
aa) Der Sozialplan zielt nach seinem § 1 darauf ab, die wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen bzw. zu mildern, die den Mitarbeitern entstehen, die ihren Arbeitsplatz wegen der Betriebsänderung verlieren. Dies entspricht der in § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG beschriebenen Funktion eines Sozialplans. Für den hier zwischen dem Sprecherausschuss und der Beklagten vereinbarten "Sozialplan" gilt nichts anderes. Sozialpläne haben nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine zukunftsgerichtete Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion. Die in ihnen vorgesehenen Leistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit geleisteten Dienste dar, sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen oder mildern, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können (vgl. 30. September 2008 - 1 AZR 684/07 - Rn. 33 mwN). Bei der Einschätzung der zu erwartenden Nachteile haben die Betriebsparteien - Entsprechendes gilt für Sprecherausschuss und Arbeitgeber - einen erheblichen Beurteilungsspielraum (BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 20, 21 mwN; DB 2009, 347 ). Dieser umfasst auch die typisierende Beurteilung, dass Arbeitnehmern, die ihr Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt als durch die Betriebsänderung geboten selbst kündigen, ohne hierzu vom Arbeitgeber veranlasst zu sein, durch die Betriebsänderung keine oder sehr viel geringere wirtschaftliche Nachteile erleiden als diejenigen, die den mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Besitzstand nicht freiwillig aufgeben, sondern eine Kündigung durch den Arbeitgeber abwarten (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 26 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 191 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 26). Arbeitnehmer, deren Eigenkündigung vom Arbeitgeber veranlasst worden ist, sind allerdings wiederum gleich zu behandeln mit den vom Arbeitgeber gekündigten. Vom Arbeitgeber veranlasst ist eine Eigenkündigung, wenn dieser bei dem Arbeitnehmer die berechtigte Annahme hervorgerufen hat, mit der eigenen Initiative zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses komme er einer sonst notwendig werdenden betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers nur zuvor (BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - Rn. 14, BAGE 121, 159; 20. Mai 2008 - 1 AZR 203/07 - Rn. 19, 20, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 27). Die Berechtigung einer solchen Annahme kann in einem Sozialplan insbesondere bei ungewissen, langfristigen Entwicklungen durch Stichtagsregelungen oder durch eine entsprechend zurückhaltende Beurteilung dieser Entwicklungen verhindert werden (vgl. BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - zu II 2 b ee der Gründe, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 6).
zu 1 und 2: Anknüpfung an und Fortführung von BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - BAGE 63, 211
zu 4: Anknüpfung an BAG 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 191 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 26
Besonderer Interessentenkreis: Leitende Angestellte
mit Kommentar, AuA 2010, 119
Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, vom 20.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Sa 1164/07
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 29.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 89 Ca 21462/06
AP SprAuG § 28 Nr. 1
ArbRB 2009, 168
AuA 2010, 119
BAGE 129, 302
DB 2009, 967
NZA 2009, 970
Zitieren: BAG - Urteil vom 10.02.2009 (1 AZR 767/07) - DRsp Nr. 2009/6957