Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2018/1772
Timestamp: 2019-07-18 22:42:23
Document Index: 180209338

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 56', '§ 139', '§ 153', '§ 56', '§ 192']

Bundestag: BT-Drs. 18/1772 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/1772
BGBl. I 2014 S. 1330
https://dejure.org/2014,62764
BGBl. I 2014 S. 1330 (https://dejure.org/2014,62764)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 06.08.2014, Seite 1330
13.06.2014 BR Reform des Lebensversicherungsrechts - Reform des Lebensversicherungsrechts
18.06.2014 BT Stabile Leistungen für Lebensversicherte (in: EEG-Reform, Verkehr, Haushaltsgesetz 2014)
20.06.2014 BT Lebensversicherung wird stabilisiert
25.06.2014 BT Versicherungswirtschaft lehnt Reform ab
26.06.2014 BT Anhörung zum Versicherungsgesetz
27.06.2014 BT Reform der Lebensversicherung (in: Pflege, Kohle, Lebensversicherungen)
30.06.2014 BT Versicherer warnen vor Dividendensperre
30.06.2014 BT Votum zur Reform der Lebensversicherungen
02.07.2014 BT Lebensversicherungen werden stabilisiert
02.07.2014 BT Reform der Lebensversicherung beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 2. bis 4. Juli)
04.07.2014 BT Bundestag reformiert Lebensversicherung
11.07.2014 BR Reform des Lebensversicherungsrechts - Reform des Lebensversicherungsrechts
07.08.2014 BReg Reform der Lebensversicherung - Zugesagte Leistungen bleiben bestehen
18.11.2014 BT Erste "schwarze Null" seit 1969 angepeilt
18.11.2014 BT Zollverwaltung schluckt halben Finanzetat
25.11.2014 BT Opposition vermisst mehr Investitionen
28.11.2014 BT Breite Mehrheit für Etat 2015 ohne neue Schulden
Die Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserven in § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 1330) ist nicht verfassungswidrig.
Ferner hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz, im Folgenden: LVRG) vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014 (BGBl. I S. 1330) eine Änderung von § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG vorgenommen.
Grund für diese Neuregelung war, dass nach Auffassung des Gesetzgebers ein lang anhaltendes Niedrigzinsumfeld mittel- bis langfristig die Fähigkeit der privaten Lebensversicherungsunternehmen bedrohen würde, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen (BT-Drucks. 18/1772 S. 1).
Sie ist Reaktion auf die seit Jahren infolge der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise andauernde Niedrigzinsphase, die mittel- bis langfristig die Fähigkeit privater Lebensversicherer bedrohen kann, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen (vgl. BT-Drucks. 18/1772 S. 1, 19, 22; Reiff, ZRP 2014, 198, 200).
Um diesen Gefahren zu begegnen, hat der Gesetzgeber an verschiedenen Stellen angesetzt (vgl. BT-Drucks. 18/1772 S. 1 f.;… Reiff in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 153 Rn. 28 b; ders. ZRP 2014, 198, 199 f.).
Diese bezieht sich lediglich auf festverzinsliche Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäfte, während es bei den übrigen Bewertungsreserven, etwa auf Aktien und Immobilien, bei der hälftigen Beteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 153 Abs. 3 Satz 2 VVG verbleibt (vgl. BT-Drucks. 18/1772 S. 22).
Insbesondere war der Gesetzgeber nicht gehalten, den Interessen der ausscheidenden Versicherungsnehmer an der ungeschmälerten Beteiligung an den Bewertungsreserven gemäß § 153 Abs. 3 Satz 1 und 2 VVG den Vorrang vor den Interessen der Versicherungsnehmer zu geben, deren Verträge erst in Zukunft enden (BT-Drucks. 18/1772 S. 22; Reiff, ZRP 2014, 198, 200 f.).
Die durch die Niedrigzinsphase an den Finanzmärkten bedingten Änderungen durch das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz) vom 1. August 2014 (BGBl I S. 1330 ) sind für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung (vgl. die zum 7. August 2014 neu eingeführten Regelungen des § 56a Abs. 3 und 4 VAG a.F., heute: § 139 Abs. 3 und 4 VAG, dazu BTDrucks 18/1772, S. 22; zu den damaligen Änderungen der MindZV vgl. BTDrucks 18/1772, S. 27 ff. sowie Ortmann/Rubin, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG, 3. Aufl. 2017, § 153 Rn. 18 f., 47 f., die auch die Fassung der MindZV vom 18. April 2016 behandeln).
Er hat bei den durch das LVRG eingeführten Änderungen eine ausführliche Abwägung der entgegenstehenden Interessen der beteiligen Parteien vorgenommen (BT-Drs. 18/1772, S. 22).
OLG Hamm, 12.10.2018 - 20 U 108/18
Eine Pflichtverletzung der Beklagten liegt aber auch nicht in der unterlassenen Information über die Auswirkungen des "Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte" vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 1330, Lebensversicherungsreformgesetz - im Folgenden: LVRG).
Der Gesetzgeber sah darin einen gemeinsamen Beitrag von ausscheidenden Versicherten und Aktionären, der zum Schutz der Versichertengemeinschaft erforderlich war (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 18.06.2014, BT-Drucks. 18/1772).
Angesichts des Vorstehenden kommt es nicht mehr darauf an, dass eine Informationspflicht, wenn sie - was wie dargelegt nicht der Fall ist - bestanden hätte, frühestens mit der Veröffentlichung des Regierungsentwurfs zum LVRG am 18.06.2014 (BT-Drucks. 18/1772) hätte entstehen können, der Kläger aber zu diesem Zeitpunkt ohnehin aber erst wieder zum 01.06.2015 hätte kündigen können (während die Berechnung der Klageforderung von 7.311,61 EUR auf einem Vergleich beruht des "Vertragswertes" Juni 2014 und der Ablaufleistung Mitte 2016).
Der dort angegebenen Begründung, die Forderung nach einer vergleichbaren Wertentwicklung beider Versorgungen werde - zumindest längerfristig - auch über die Anwendung der jeweils aktuellen Rechnungsgrundlagen erfüllt, kann angesichts des lang anhaltenden Niedrigzinsniveaus, das bereits gesetzliche Änderungen erforderlich machte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG - vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 1330)), nicht mehr gefolgt werden.
Mit diesem Gesetz sollte nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 18/1772, Seiten 1, 2) zum Schutz der Versicherten auf die Folgen des Niedrigzinsumfeldes für Lebensversicherungen reagiert und die gesetzlichen Vorgaben geändert werden, um ökonomisch ungerechtfertigte Mittelabflüsse zu verhindern.
Auch der Einzelbegründung zur Änderung des § 56a VAG (BT-Drs. 18/1772, Seite 22), auf die Bezug genommen wird, ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine umfassende Abwägung der gegenläufigen Interessen der verschiedenen Beteiligten (ausscheidende Versicherungsnehmer, Versichertenkollektiv, Eigentümer/Aktionäre des Versicherungsunternehmens) vorgenommen und sich um eine ausgewogene und maßvolle Lastenverteilung bemüht hat.
LG München II, 09.09.2016 - 10 O 2604/15
Anspruch auf eine Beteiligung an den Bewertungsreserven
Dahinter steht der gesetzgeberische Wille, dass in Zeiten einer anhaltenden Niedrigzinsphase Versicherungsunternehmen in der Lage sind, auch noch Altverträge mit höheren Garantiezinsen zu erfüllen (vgl. BT-Drucks. 18/1772, S. 26).
LG Hamburg, 13.01.2016 - 332 O 243/15
Anspruch auf Zahlung von Schlussüberschussanteilen und Bewertungsreserven nach …
Dies wurde in dem Gesetzgebungsverfahren in den anhaltenden Zeiten einer Niedrigzinsphase für erforderlich gehalten u.a. vor dem Hintergrund, dass die Versicherer noch Altverträge mit höheren Garantiezinsen zu erfüllen haben (BT-Drucks. 18/1772 S. 26).
Sie sind jedoch keine Beliehenen, sondern "nur" Versicherungsdienstleister, die im Rahmen eines privatrechtlichen Versicherungsverhältnisse tätig werden (vgl. §§ 192 ff. des Gesetzes über den Versicherungsvertrag [Versicherungsvertragsgesetz - VVG] vom 23. November 2007 [BGBl. I S. 2631], zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. August 2014 [BGBl. I S. 1330]).