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Timestamp: 2013-05-25 14:38:39
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hrr-strafrecht.de - BGH 2 StR 28/07 - 28. Februar 2007 (LG Frankfurt) [ = HRRS 2007 Nr. 329 = NStZ-RR 2007, 171 ]
Rechtsprechung > BGH 2 StR 28/07 - 28. Februar 2007 (LG Frankfurt) [= HRRS 2007 Nr. 329]
EntscheidungBGH 2 StR 28/07:
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 329 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 28/07, Beschluss v. 28.02.2007, HRRS 2007 Nr. 329
BGH 2 StR 28/07 - Beschluss vom 28. Februar 2007 (LG Frankfurt) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (andere Pers�nlichkeitsm�ngel neben der Sucht); Sicherungsverwahrung (Anlasstat).
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2006 mit den Feststellungen aufgehoben
a) soweit die Sicherungsverwahrung angeordnet und
b) soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer r�uberischer Erpressung in zwei F�llen unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachr�ge. Sein Rechtsmittel hat Erfolg (� 349 Abs. 4 StPO), soweit seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet und eine Unterbringung in der Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist; im �brigen ist es unbegr�ndet im Sinne von � 349 Abs. 2 StPO.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgef�hrt:
"Der Ma�regelausspruch kann jedoch keinen Bestand haben.
a) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hat das Landgericht allein auf � 66 Abs. 1 StGB gest�tzt. Die Voraussetzungen nach � 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind indessen nicht festgestellt.
Das Landgericht wertet als erste von zwei Vorverurteilungen i.S. von � 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 1995, durch das der Angeklagte wegen r�uberischer Erpressung in zwei F�llen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt wurde. In diese Einheitsjugendstrafe war die mit fr�herem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16. M�rz 1994 gegen den Angeklagten wegen Raubes in drei F�llen und wegen r�uberischer Erpressung in f�nf F�llen sowie weiterer Vergehen verh�ngte Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten einbezogen worden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erf�llt eine fr�here Verurteilung zu einer einheitlichen Jugendstrafe nach � 31 JGG die Voraussetzungen des � 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB jedoch nur, wenn zu erkennen ist, dass der T�ter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt h�tte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden w�re (BGH NStZ 2002, 29 m.w.N.).
Das angefochtene Urteil schweigt zu dieser Frage. In Anbetracht der zu den Vorstrafen getroffenen Feststellungen, insbesondere der Vielzahl der mit der Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten geahndeten Straftaten, ist die Annahme einer hypothetischen Einzelstrafe von mindestens einem Jahr Jugendstrafe nicht selbstverst�ndlich. Entsprechendes festzustellen, ist Aufgabe des �ber die Sicherungsverwahrung entscheidenden Tatrichters. Davon, dass im Falle gesonderter Aburteilung der Einzeltaten jeweils eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verh�ngt worden w�re, darf nur ausgegangen werden, wenn der Tatrichter Feststellungen dar�ber treffen kann, wie der Richter des Vorverfahrens die einzelnen Taten bewertet hat; er darf sich nicht an dessen Stelle setzen und im Nachhinein eine eigene Strafzumessung vornehmen. Diese Feststellungen muss der Tatrichter so belegen, dass eine ausreichende revisionsgerichtliche �berpr�fung m�glich ist (BGH a.a.O.).
Zwar ergeben die Urteilsfeststellungen ohne weiteres die formellen Voraussetzungen f�r die Anordnung der Sicherungsverwahrung sowohl nach � 66 Abs. 2 als auch nach � 66 Abs. 3 StGB. Hier�ber kann der Senat allerdings nicht selbst entscheiden, weil die Anordnung der Ma�regel nach diesen Vorschriften im pflichtgem��en Ermessen des Tatrichters liegt (BGH, Beschluss vom 23. August 1996 - 2 StR 337/96; Tr�ndle/Fischer StGB 54. Aufl. � 66 Rdn. 28 m.w.N.).
b) Auch die Ablehnung eine Ma�regelanordnung nach � 64 StGB ist nicht bedenkenfrei begr�ndet. Insbesondere nach den zur zweiten, am 8. Juni 2005 ver�bten Tat getroffenen Feststellungen waren die Heroinabh�ngigkeit des Angeklagten und dadurch bedingte Entzugserscheinungen jedenfalls miturs�chlich f�r seinen Tatentschluss (UA S. 8). Das Landgericht verneint dennoch generell einen symptomatischen Zusammenhang i.S. von � 64 StGB mit der Begr�ndung, die prim�re Ursache der Taten sei nach dem Gutachten des Sachverst�ndigen in der kriminellen Fehlentwicklung des Angeklagten zu sehen. Diese Erw�gung ist rechtsfehlerhaft. Der symptomatische Zusammenhang mit den Anlasstaten und den k�nftig zu bef�rchtenden erheblichen rechtswidrigen Taten darf nicht allein deswegen verneint werden, weil au�er der Sucht noch weitere Pers�nlichkeitsm�ngel eine Disposition f�r die Begehung von Straftaten begr�nden (BGHR StGB � 64 Zusammenhang, symptomatischer 2 m.w.N.).
Im konkreten Fall legen die zu den Vorstrafen, zur Person und zu den Anlasstaten getroffenen Feststellungen zudem nahe, dass zwischen der pers�nlichen Fehlentwicklung des Angeklagten und seiner Heroinabh�ngigkeit Wechselwirkungen bestehen. Dies berechtigt durchaus zu der Annahme, dass eine Suchtbehandlung zu einer deutlichen Verringerung der T�tergef�hrlichkeit des Angeklagten f�hren kann.
Soweit das Landgericht - dem Sachverst�ndigen folgend - eine Therapierbarkeit des Angeklagten 'derzeit' f�r ausgeschlossen h�lt, lassen die Urteilsgr�nde besorgen, dass es nicht gepr�ft hat, ob die konkrete Aussicht besteht, dass eine Therapiebereitschaft f�r eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann (vgl. BGHR StGB � 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 7; Tr�ndle/Fischer StGB 54. Aufl. � 64 Rdn. 18 m.w.N.). Soweit ersichtlich wurde bei dem Angeklagten bisher noch kein Therapieversuch unternommen.
Nach alledem muss �ber die Frage der Ma�regelanordnungen nach �� 66 und 64 StGB neu verhandelt und entschieden werden. Freilich wird dabei hinsichtlich des Verh�ltnisses beider in Betracht zu ziehenden Ma�regeln die Erf�llung des Sicherungszweckes besonders zu bedenken sein (BGHR StGB � 72 Sicherungszweck 5; BGH NStZ 2003, 86)."
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 329
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 171