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Timestamp: 2020-06-05 04:21:35
Document Index: 382332563

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 197', '§ 154', '§ 197', '§ 52', '§ 53']

LSG München, Beschluss v. 06.05.2020 – L 7 BA 58/20 B ER - Bürgerservice
LSG München, Beschluss v. 06.05.2020 – L 7 BA 58/20 B ER
Beitragsrecht: Unbillige Härte einer Beitragsnachforderung
SGB IV § 28p
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 1 S. 2
Eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte kann vorliegen, wenn ein Unternehmer glaubhaft machen kann, allein aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus und nach Nutzung eigener finanzieller Möglichkeiten seine Zahlungsunfähigkeit bis zum Ende der seinen Betrieb einschränkenden Maßnahmen nur noch mit einer Erstattung bereits bezahlter, noch nicht bestandskräftiger Beitragsnachforderungen abwenden zu können. (Rn. 15)
Aufhebung der Vollziehung, aufschiebende Wirkung, Beitragsnachforderung, Unbillige Härte, Allgemeinverfügung, Coronavirus, Fitnessstudio, Liquiditätsprobleme
SG München, Beschluss vom 07.04.2020 – S 14 BA 77/20 ER
I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. April 2020 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. Dezember 2019 angeordnet.
II. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Rückzahlung der auf den Bescheid vom 4. Dezember 2019 bereits bezahlten Beitragsnachforderung iHv 7.689,28 Euro an die Antragstellerin zu veranlassen.
III. Die Antragsgegnerin erstattet die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.
IV. Der Streitwert wird auf 1.922,32 Euro festgesetzt.
Streitig ist im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Beitragsnachforderung iHv 7.689,22 € sowie deren Aufhebung der Vollziehung aufgrund einer nachträglich eingetretenen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (in der Folge: Antragstellerin).
Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio mit Filialen. Dabei arbeitete sie in den Jahren 2017 und 2018 mit C. F. (in der Folge: F) zusammen, der selbst ein kleines Fitnessstudio betreibt. Die Tätigkeit des F betraf die „Durchführung eines funktionellen Trainingskonzepts“ bzw die eines Fitnesstrainers für Kleingruppentraining. Zu der Zusammenarbeit gab es nach den Angaben der Antragstellerin neben dem aktenkundigen schriftlichen Vertrag eine mündliche Kooperationsvereinbarung. Nachdem die Antragstellerin und F von einer selbstständigen Tätigkeit des F ausgingen, erfolgte keine Verbeitragung der Zahlungen der Antragstellerin zur Sozialversicherung.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (in der Folge: Antragsgegnerin) hingegen zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Tätigkeit des F für die Antragstellerin um eine abhängige Beschäftigung handelte und forderte Beiträge zu allen Zweigen der Sozialversicherung iHv insgesamt 7.689,28 € nach (Bescheid vom 4.12.2019). Die Nachforderung wurde aufgrund einer Einzugsermächtigung, die der zuständigen Einzugsstelle eingeräumt war, vom Konto der Antragstellerin eingezogen und ist derzeit beglichen. Über den von der Antragstellerin rechtzeitig erhobenen Widerspruch ist nach Aktenlage bislang nicht entschieden worden.
Sowohl die Anträge der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung nach § 86a SGG als auch der beim Sozialgericht München erhobene Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz blieben ohne Erfolg. Das Sozialgericht vermochte iR seiner summarischen Prüfung sowohl Merkmale eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses als auch Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit vorzufinden. Insgesamt seien die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen zu bezeichnen, so dass eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht komme. Die Antragstellerin habe auch eine unbillige Härte nicht glaubhaft gemacht. Hierfür könnte nicht berücksichtigt werden, dass es aufgrund der Corona-Krise (derzeit) zu Liquiditätsengpässen bei der Antragstellerin komme. Solche seien schließlich bislang bei der Antragstellerin nicht ersichtlich. Darüber hinaus seien sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Sofortprogramme aufgelegt worden, durch die Liquiditätsengpässe zu überbrücken seien (Beschluss vom 7.4.2020).
Mit ihrer hiergegen erhobenen Beschwerde möchte die Antragstellerin neben der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Beitragsnachforderung die Aufhebung der Vollziehung erreichen. Das Sozialgericht habe mit seiner Entscheidung in offener Stellungnahmefrist ihr rechtliches Gehör verletzt und darüber hinaus die im Rahmen des § 86b SGG bestehenden Möglichkeiten zu eng definiert. Es sei die konkrete rechtliche und wirtschaftliche Situation zu berücksichtigen. Auch bei der Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte habe das Sozialgericht die Latte zu hochgelegt. Das Außervollzugsinteresse der Antragstellerin sei in der konkreten und aktuellen Situation abzuwägen. Es sei zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin grds ein „gesundes“ Unternehmen betreibe. Durch die Allgemeinverfügung der Bayerischen Staatsregierung seien sämtliche Filialen der Antragstellerin seit Mitte März geschlossen. Da damit der Vergütungsanspruch gegenüber den Kunden untergehe, müsse die Antragstellerin mit einem Totalausfall aller Einnahmen rechnen. Diese Situation habe die Antragstellerin bis April überstanden, weil die Gesellschafter über den totalen Gehaltsverzicht hinaus 7.000 € einbezahlt hätten. Die zum 5.5.2020 fälligen laufenden Zahlungen iHv 12.108,49 € hätten aus den zuletzt noch flüssigen Mitteln iHv 12.765,37 € bestritten werden können. Dabei seien die Gehälter iHv rd 8.000 € einschließlich der Zahlungen an die Einzugsstellen iHv 2.594,12 € bereits abgebucht. Im Laufe des Monats Mai würden weitere laufende Betriebsausgaben fällig, die lediglich dann vollständig bedient werden könnten, wenn die Antragstellerin auf die streitige Beitragsnachforderung zurückgreifen könne. Die Existenz des Betriebes bis zu der Ende Mai zu erwartenden Wiedereröffnung der Studios könne damit mit der begehrten Rückzahlung gesichert werden. Dann wäre die Antragstellerin „über dem Berg“ und könne auch ihren Verpflichtungen gegenüber den Einzugsstellen weiter nachkommen. Die Antragstellerin habe bereits alle für eine Wiedereröffnung notwendigen Voraussetzungen geschaffen, die zu erwartenden Auflagen, insbesondere die Anzahl der trainierenden Personen im Verhältnis zur Fläche würden erfüllt.
unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 7.4.2020 die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 23.12.2019 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 4.12.2019 und die Aufhebung der Vollziehung durch die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Rückzahlung der bereits beglichenen Nachforderung vom 4.12.2019 an die Antragstellerin anzuordnen.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nachforderung bestünden nicht. Die vom Sozialgericht angestellten Überlegungen seien zutreffend. Auch aktuell bestehe ein öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug der Beitragsschulden. Deren Forderung sei deshalb kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG), um im Interesse der Solidargemeinschaft der Versicherten und des einzelnen Beschäftigten die Funktionsfähigkeit der Leistungsträger zu gewährleisten. Dieses Ziel sei mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht zu erreichen. Ein Sonderfall läge nicht vor. So erscheine die Beitragsnachforderung bereits ihrer Höhe nach nicht geeignet, die laufenden Betriebskosten auf längere Sicht auszugleichen. Es sei weiter nicht absehbar, wann die Antragstellerin ihren Betrieb wieder fortführen könne. Insgesamt sei fraglich, ob das Unternehmen der Antragstellerin trotz der Beitragsnachforderung die aktuelle Krise überwinden könne. Es sei aber sicher, dass die Beitragsnachforderung im Insolvenzfall nicht mehr realisiert werden könne, auch wenn sie, die Antragsgegnerin, in der Hauptsache obsiege. Gerade in der aktuellen Krisensituation sei zu berücksichtigen, dass Beitragsforderungen, die heute nicht realisiert würden, uU zu einem späteren Zeitpunkt überhaupt nicht mehr durchsetzbar sein würden. Damit bestehe gerade jetzt ein besonderes öffentliches Interesse am Festhalten der Vollziehung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Akten verwiesen.
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 4.12.2019 ist anzuordnen, da zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (zu dessen Maßgeblichkeit vgl Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK SGG, 1. Aufl, Stand 14.4.2020, § 86b RdNr. 170) ein überwiegendes Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung glaubhaft ist.
Trotz des mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides nach § 86a Abs. 2 Nr. 3 SGG eingeräumten Vorrangs vor dem Interesse des Betroffenen an einem Aufschub der Vollziehung kann die im Einzelfall nach § 86b Abs. 1 S. 1 SGG durch das Gericht vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Betroffenen ausfallen. Dies ist dann der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl § 86a Abs. 3 S. 2 SGG).
Ernstliche Zweifel im vorgenannten Sinne sind vorliegend nicht glaubhaft, nachdem ein Obsiegen der Antragstellerin in der Hauptsache nicht wahrscheinlicher sei als ihr Unterliegen. Erhebliche Gründe für ein Obsiegen in der Hauptsache (zu deren Notwendigkeit vgl LSG, Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.3.2013 - L 4 R 4381/12 ER-B - RdNr. 21 zitiert nach juris mwN) sind derzeit nicht glaubhaft. Hierfür genügt insbesondere nicht, dass ggf noch weitere Sachverhaltsvermittlungen erforderlich sein dürften (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.7.2016 - L 8 R 977/15 B ER - RdNr. 4 zitiert nach juris). Die von F für die Antragstellerin ausgeübte Tätigkeit als Fitnesstrainer kann grds sowohl als abhängige Beschäftigung als auch als selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden. Bei der weiteren Prüfung werden zunächst die zwischen der Antragstellerin und F mündlich getroffenen Vereinbarungen und deren Umsetzung in der Praxis festzustellen sein. Darauf, dass diese (angeblich) „unstreitig“ seien, kommt es im sozialgerichtlichen Verfahren nicht an (vgl BSG, Urteil vom 22.3.2018 - B 5 RE 5/16 R - RdNr. 63). Die konkret festgestellten Umstände sind schließlich in die vorzunehmende Gesamtabwägung einzustellen (vgl dazu ua BSG, Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R).
Gleichzeitig bestehen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Nachforderung insoweit, als F bereits über eigene Betriebsstrukturen verfügen und die von der Antragstellerin dargelegte Kooperationssituation gegen eine abhängige Beschäftigung sprechen dürfte. Eine abschließende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Nachforderung ist im Hinblick auf die insoweit in der Hauptsache noch vorzunehmenden Feststellungen insbesondere zur mündlichen Kooperationsvereinbarung im vorliegenden Verfahren derzeit nicht möglich.
Die Antragstellerin hat hingegen glaubhaft gemacht, dass das Festhalten an der sofortigen Vollziehung der Beitragsnachforderung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte für sie zur Folge hätte. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die aktuelle finanzielle Situation der Antragstellerin auf staatliche Maßnahmen (zur Bekämpfung des neuen Coronavirus) zurückgeht, die keine spezifische Ursache im Betrieb der Antragstellerin haben, sondern ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgten. Die Antragstellerin konnte weiter glaubhaft machen, dass allein durch die staatlich angeordnete Einstellung ihres Studiobetriebs Liquiditätsprobleme entstanden sind. Sie konnte schließlich darlegen, dass sie - über das Betreiben des vorliegenden Verfahrens hinaus - die ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen (Verzicht der Geschäftsführer auf Gehalt, Einzahlung privater Mittel durch die Gesellschafter) getroffen hat, um den entstandenen Liquiditätsproblemen zu begegnen. Ungeachtet dessen können die laufenden Verpflichtungen im Monat Mai aus den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr bzw nur unter Berücksichtigung der streitigen Erstattung bedient werden. Die Antragstellerin hat ihre sofortige Zahlungsunfähigkeit für den Fall glaubhaft gemacht, dass ihr die streitige Beitragsnachforderung nicht erstattet wird. Die Versagung der begehrten Erstattung bzw der für sie erforderlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung erscheint vor dem Hintergrund unbillig, dass - wie dargelegt - die aktuellen Liquiditätsprobleme glaubhaft allein auf die staatlich angeordneten und absehbar befristeten Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurückgehen und im Übrigen glaubhaft ist, dass sich diese nachhaltig lösen werden, sobald der Studiobetrieb der Antragstellerin wieder aufgenommen werden kann. Das Interesse der Sozialversicherung, auch und insbesondere in Krisenzeiten mit den erforderlichen Beitragsmitteln ausgestattet zu sein, steht dem nicht entgegen. Denn insoweit würde übersehen, dass das Fortbestehen des Betriebs der Antragstellerin mit mehreren Arbeitnehmern und monatlichen Beiträgen zur Sozialversicherung iHv rd 2.500 € nicht zuletzt auch im Interesse der Solidargemeinschaft steht. Soweit die Antragsgegnerin darauf hinweist, dass trotz aller Bemühungen eine Insolvenz der Antragstellerin und damit der endgültige Verlust der Nachforderung zu befürchten stehe, erscheint dies zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats und nach aktuellem Sachstand nicht glaubhaft.
2. Auch die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Rückzahlung der bereits beglichenen Beitragsnachforderung sind glaubhaft.
Nach § 86b Abs. 1 S. 2 SGG kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen ober befolgt worden ist. Die Anordnung steht im Ermessen des Gerichts. Bei der Ausübung dieses Ermessens geht es nicht mehr darum, ob ein Fall vorliegt, der in einem solchen Maße untypisch ist, dass die gesetzliche Regelung (der sofortigen Vollziehbarkeit) nicht der Billigkeit entspricht. Vielmehr geht es darum, ob - zB aus Opportunitätsgesichtspunkten - die formell rechtmäßige Vollziehung wieder ganz oder teilweise rückgängig gemachten werden sollte (vgl Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.2.2008 - L 6 B 262/07 U LW -ER - RdNr. 28 zitiert nach juris). Die Antragstellerin konnte glaubhaft machen, dass sie ohne die Rückzahlung der streitigen Nachforderung zahlungsunfähig würde. Die fehlende Rückzahlung würde das Fortbestehen der Antragstellerin und damit der von ihr eingegangenen sozialversicherungsbeitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse gefährden. Gleichzeitig besteht die realistische Chance, dass durch die Beitragserstattung der Fortbestand des Betriebs der Antragstellerin über die aktuelle Krisensituation hinaus sichergestellt werden kann. Dies steht letztlich auch im öffentlichen Interesse bzw dem Interesse der Sozialversicherung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 S. 1 HS 3 SGG iVm § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 197a SGG iVm § 52 Abs. 1 und 3, § 53 Abs. 2 Nr. 4 GKG und berücksichtigt, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Beitragsangelegenheiten betreffen, regelmäßig nur ein Viertel des Wertes der Hauptsache als Streitwert anzusetzen ist.