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Timestamp: 2019-05-22 09:16:16
Document Index: 209532764

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 462', '§ 462', '§ 81', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 81']

DNA-Probe – und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung | Rechtslupe
Diesen, durch die Vorschrift des § 81g Abs. 3 Satz 5 StPO auch in das einfache Recht umgesetzten5, Begründungsanforderungen wird eine gerichtliche Entscheidung nicht gerecht, der es an der gebotenen einzelfallbezogenen Abwägung der für die Entscheidung bedeutsamen Umstände fehlt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn das Amtsgericht zur Begründung lediglich ausführt, dass es sich bei der abgeurteilten Straftat um eine solche von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO handle, denn sie zeuge “von einem hohen Maß an Brutalität und Gewaltbereitschaft des Betroffenen”. Wegen dieser erheblichen Gewaltbereitschaft bestehe zudem Grund zu der Annahme, dass gegen den Beschwerdeführer auch künftig Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sein werden.
Dabei kann dahinstehen, ob der vom Amtsgericht nicht näher erläuterte Schluss vom festgestellten Tatgeschehen auf eine erhebliche Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers tragfähig ist. Denn das Amtsgericht stützt sich bei seiner Entscheidung allein auf diese pauschale Wertung, ohne auf die Umstände einzugehen, die das Vorliegen einer Negativprognose in Frage stellen könnten. Insbesondere setzt sich das Amtsgericht nicht damit auseinander, dass der geständige Beschwerdeführer nicht vorbestraft war, ausweislich der Urteilsgründe ein hohes Maß an Einsicht zeigte und dem Geschädigten bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung Schmerzensgeldzahlungen angeboten hat. Zudem lag die Tat zum Zeitpunkt der Prognoseentscheidung mehr als zwei Jahre zurück, ohne dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich erneut auffällig geworden wäre. Schließlich hat das Amtsgericht nicht erkennbar bedacht, dass die verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden war. Eine rechtliche Bindung an eine von einem anderen Gericht zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung getroffene Sozialprognose besteht zwar nicht, doch entsteht in Fällen gegenläufiger Prognosen verschiedener Gerichte regelmäßig ein erhöhter Begründungsbedarf für die nachfolgende gerichtliche Entscheidung, mit der eine Maßnahme nach § 81g StPO angeordnet wird6. Das Amtsgericht hätte sich daher mit den Gründen, die im Rahmen der Bewährungsentscheidung zu einer positiven Sozialprognose geführt haben, inhaltlich auseinandersetzen müssen. Dies betrifft insbesondere die in beruflicher Hinsicht geordneten Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. Mai 2016 – 2 BvR 2349/15
Verurteilung durch mehrere Gerichte – und die Zuständigkeit für die… Nach § 462a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462a Abs. 3 Satz 2 StPO ist bei Verurteilungen durch verschiedene Gerichte das Gericht zuständig, das bei Strafen gleicher Art auf die höchste Strafe erkannt hat. Sinn…
Die DNA-Probe des verurteilten Hehlers Die Feststellung, Speicherung und (künftige) Verwendung eines DNA-Identifizierungsmusters nach § 81g StPO greift in das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein7. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend…
BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84 [↩]
vgl. BVerfGE 103, 21, 32 f. [↩]
vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 29.09.2013 – 2 BvR 939/13, NStZ-RR 2014, S. 48 m.w.N. [↩]
vgl. BVerfGE 103, 21, 36 f. sowie BVerfG, Beschlüsse vom 02.07.2013 – 2 BvR 2392/12, StV 2014, S. 578, 579 und 29.09.2013 – 2 BvR 939/13, NStZ-RR 2014, S. 48 f., beide m.w.N. [↩]
vgl. BT-Drs. 15/350, S. 23 zu § 81g Abs. 3 Satz 2 StPO a.F. [↩]
vgl. BVerfGE 103, 21, 36 f. sowie BVerfG, Beschluss vom 29.09.2013 – 2 BvR 939/13, NStZ-RR 2014, S. 48, 49 m.w.N. [↩]