Source: http://www.bund-verlag.de/blog/betriebsrat/7-fragen-zum-kopftuchverbot/
Timestamp: 2017-09-25 17:00:08
Document Index: 233492991

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'EuG', 'EuG', '§ 87', 'EuG', '§ 102', '§102', '§ 84']

7 Fragen zum Kopftuch am Arbeitsplatz | Nachrichten für Betriebsräte
21 Jul, 2017 1 Kommentar Aktuelles ,Kategorie: Aktuelles
Der Spagat zwischen Glaube und Job gelingt nicht immer. Deutlich zeigt dies die neueste Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die einer Rechtsreferendarin das Tragen des Kopftuchs im Dienst untersagt. Muslimas geraten immer wieder in Konflikt mit dem Arbeitgeber. Wir beantworten die 7 wichtigsten Fragen für Betriebsräte.
Nein. Der Arbeitgeber kann zwar grundsätzlich durch sein Weisungsrecht gegenüber den Arbeitnehmern festlegen wie sie zum Dienst zu erscheinen haben. Generell darf das Tragen eines Kopftuchs als Ausdruck der Glaubenszugehörigkeit aber nicht verboten werden, da es dem Grundrechtsschutz des Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG) unterliegt. Vielmehr müssen auf Seiten des Arbeitgebers zwingende und „objektiv rechtfertigende“ Gründe dafür sprechen, dass das Tragen nicht zu dulden ist.
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann der Arbeitgeber das Tragen verbieten, wenn eine ausdrückliche Regelung im Betrieb besteht, dass sämtliche religiöse Symbole verboten sind und dem Kunden gegenüber politische und weltanschauliche Neutralität gewahrt werden soll (EuGH Urteil vom 14. März 2017 – C-188/15- Rn. 33).
Es kommt darauf an. Kommt eine Arbeitnehmerin der Aufforderung des Arbeitgebers nicht nach und trägt ein Kopftuch weiterhin, dann stellt das zunächst ein Verstoß gegen arbeitsrechtliche Weisungspflichten dar und eine Kündigung scheint möglich.
Allerdings ist die Kündigung das schärfste Mittel des Arbeitgebers auf ein Fehlverhalten der Arbeitnehmerin zu reagieren. Wenn der Arbeitnehmerin ein anderer Arbeitsplatz z.B. ohne Kundenkontakt zugewiesen werden kann, dann ist eine Kündigung unwirksam.
Nein. Im öffentlichen Dienst sind zwar strengere Auflagen an die Arbeitnehmerin gestellt, was das Tragen von Kopftüchern angeht, da Deutschland ein religiös und weltanschaulich neutraler Staat ist und die Angestellten und Beamten das Neutralitätsgebot beachten müssen. Ein pauschales Kopftuchverbot verstößt aber gegen das Grundgesetz, so entschied es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG Beschluss vom 27. Januar 2015- 1 BvR 471/10).
In der neusten Entscheidung des BVerfG ist einer Rechtsreferendarin verboten worden ein Kopftuch bei Sitzungsvertretungen der Amtsanwaltschaft, bei Verhandlungen auf der Richterbank und während Anhörungsausschüssen zu tragen, da, aufgrund der zeitlichen und örtlichen Beschränkung ein geringer Eingriff durch das Gebot der Neutralität gerechtfertigt ist (BVerfG, Beschluss vom 27. 6.2017- 2 BvR 1333/17 – Pressemitteilung Nr. 55/2017 vpm 4.7.2017).
7. Was können Betriebsräte tun, wenn es im Betrieb Streit gibt?
Der Betriebsrat kann, wenn es um Fragen der betrieblichen Ordnung und das Verhalten des Arbeitgebers geht nach § 87 Abs. 1 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mitbestimmen. Er hat unter anderem bei der Einführung und Ausgestaltung einer Kleiderordnung ein Mitbestimmungsrecht und kann daher die Einführung eines Kopftuchverbots (nach Ansicht des EuGH ist eine Regelung erforderlich s.o.) beeinflussen.
Wenn eine Kündigung eines Arbeitnehmers im Raum steht, dann muss der Betriebsrat vorher nach § 102 Abs. 1 BetrVG angehört werden. Versäumt der Arbeitgeber die Anhörung oder ist diese unvollständig und fehlerhaft, dann ist eine ausgesprochene Kündigung unwirksam. Der Betriebsrat kann zur beabsichtigten Kündigung eine Stellungnahme abgeben. Nach den in Abs. 3 genannten Gründen, kann der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung widersprechen. Der Arbeitnehmer muss dann weiterbeschäftigt werden (§102 Abs. 5 BetrVG).
Beim Ausspruch einer Abmahnung stehen dem Betriebsrat keine Beteiligungsrechte zu, da es ein individualarbeitsrechtliches Rügerecht darstellt (BAG, 17.01.1989, 1 ABR 100/88- Rn. 39). Kommt der abgemahnte Arbeitnehmer aber zum Betriebsrat und beschwert sich nach §§ 84 Abs.1 und 85 Abs. 1 BetrVG, dann kann der Betriebsrat beim Arbeitgeber Abhilfe verlangen und ggf. eine Einigungsstelle einschalten.
BVerfG, Beschluss vom 27. 6.2017- 2 BvR 1333/17 – Pressemitteilung Nr. 55/2017 vom 4.7.2017
»Mütze, Kopftuch und Verfassungsrecht – BVerfG, Beschlüsse v. 27.1.2015 – 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10« erläutert von Sebastian Busch in AiB 9/2015, S. 58-59.
Jana Lorenz, Rechtsreferendarin
John - Antworten
am 25. Juli 2017 um 15:44
Darf eine Muslima in einem christlichen Kindergarten ein Kopftuch tragen oder darf sie da erst gar nicht arbeiten
Sollte sie dort gar nicht erst arbeiten dürfen wir verträgt sich das mit dem AGG