Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2013-11-12/9-azr-484_12
Timestamp: 2017-10-16 22:26:46
Document Index: 188980858

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§3']

BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 484/12 - Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer durch Abkürzung der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit | anwalt24.de
Urt. v. 12.11.2013, Az.: 9 AZR 484/12
Referenz: JurionRS 2013, 54525
Aktenzeichen: 9 AZR 484/12
LAG Berlin-Brandenburg - 13.03.2012 - AZ: 16 Sa 1760/11
SGB VI § 236a Abs. 2
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (vom 5. Mai 1998 - Tarifvertrag Nr. 671 der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - i.d.F. des Zweiten Änderungstarifvertrags vom 30. Juni 2000 - Tarifvertrag Nr. 708 der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - TV ATZ) § 4
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (vom 5. Mai 1998 - Tarifvertrag Nr. 671 der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - i.d.F. des Zweiten Änderungstarifvertrags vom 30. Juni 2000 - Tarifvertrag Nr. 708 der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - TV ATZ) § 5
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (vom 5. Mai 1998 - Tarifvertrag Nr. 671 der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - i.d.F. des Zweiten Änderungstarifvertrags vom 30. Juni 2000 - Tarifvertrag Nr. 708 der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - TV ATZ) § 9 Abs. 2 Buchst. a
EzA-SD 6/2014, 18-19
FA 2014, 152-153
FStBay 2014, 812-813
PersV 2014, 232-235
RiA 2015, 7-8
ZTR 2014, 279-281
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtliche Richterin Neumann und den ehrenamtlichen Richter Dipper für Recht erkannt:
"... auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes ... vom 23. Juli 1996 ... und des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 in der jeweils geltenden Fassung [wird] folgender
X Die Altersteilzeit wird im Blockmodell geleistet Arbeitsphase vom 01.07.2006 bis 30.06.2011 Freistellungsphase vom 01.07.2011 bis 30.06.2016
(1) Der Arbeitnehmer erhält als Bezüge die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften (z. B. § 34 MTAng-BfA/MTAngBfA-O) ergebenden Beträge mit der Maßgabe, dass die Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt werden.
(1) Die dem Arbeitnehmer nach § 4 zustehenden Bezüge werden um 20 v. H. dieser Bezüge aufgestockt (Aufstockungsbetrag). ...
(2) Der Aufstockungsbetrag muss so hoch sein, dass der Arbeitnehmer 83 v. H. des Nettobetrages des bisherigen Arbeitsentgelts erhält (Mindestnettobetrag). ...
(4) Neben den von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte als Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen für die nach § 4 zustehenden Bezüge entrichtet die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) des Altersteilzeitgesetzes zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Unterschiedsbetrag zwischen den nach § 4 zustehenden Bezügen einerseits und 90 v. H. des Arbeitsentgelts im Sinne des Absatzes 2 ...
a) mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters ... beanspruchen kann; dies gilt nicht für Renten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können oder
1. § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ ist am Maßstab des AGG zu messen. Dem steht nicht entgegen, dass der TV ATZ und der Altersteilzeitarbeitsvertrag der Parteien vor dem Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 geschlossen wurden. Verbotsgesetze können Dauerschuldverhältnisse in der Weise erfassen, dass diese für die Zukunft ("ex nunc") unwirksam werden (vgl. BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 38, BAGE 129, 72). Gilt ein Verbotsgesetz - wie das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG - ohne Übergangsregelung, erstreckt sich das Verbot auf alle Sachverhalte, die sich seit seinem Inkrafttreten in seinem Geltungsbereich verwirklichen. Bestimmungen in Kollektiv- und Individualvereinbarungen, die gegen § 7 Abs. 2 AGG verstoßen, sind ungeachtet des Zeitpunkts ihres Abschlusses unwirksam, sofern sie nach dem 17. August 2006 liegende Sachverhalte regeln (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 30). Da die Klägerin Altersrente für schwerbehinderte Menschen erst ab Juli 2014 beziehen kann, ist diese Voraussetzung erfüllt.
a) Eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt ua. vor, wenn ein schwerbehinderter Arbeitnehmer wegen seiner Behinderung eine weniger günstige Behandlung erfährt, als ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Lage. Eine Benachteiligung ist unmittelbar, wenn die sich nachteilig auswirkende Maßnahme direkt an das verbotene Merkmal anknüpft (vgl. BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 226/10 - Rn. 30 mwN). Von § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG wird auch eine sog. verdeckte unmittelbare Ungleichbehandlung erfasst. Bei dieser erfolgt die Differenzierung zwar nicht ausdrücklich wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes. Vielmehr wird an ein in dieser Vorschrift nicht enthaltenes Merkmal angeknüpft, das jedoch in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem in dieser Vorschrift genannten Grund steht (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 23, BAGE 138, 107 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 16/1780 S. 32). Auch eine zukünftige Maßnahme unterfällt dem Benachteiligungsverbot, wenn eine konkrete Gefahr für eine Benachteiligung besteht (vgl. Däubler/Bertzbach/Schrader/Schubert 3. Aufl. §3 Rn. 27a).