Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.10.2016&Aktenzeichen=XII%20ZB%20280%2F15
Timestamp: 2019-04-18 19:46:31
Document Index: 259094597

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1686', '§ 159', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 1686', '§ 1666', '§ 159', '§ 1686', '§ 1686', '§ 167', 'Art. 19', '§ 1592', 'Art. 19', '§ 1594', '§ 1600', '§ 1684', '§ 167', '§ 30', '§ 1626', '§ 30', '§ 404', '§ 404', '§ 406', '§ 74', '§ 74', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 167', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 1686', '§ 159', '§ 167', 'Art 6', 'Art 6', '§ 1686', 'BGH', 'BGH', '§ 1685', '§ 1686', 'BGH', '§ 167', 'BGH', '§ 1686', '§ 1600', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 167', 'BGH', '§ 1626', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.10.2016 - XII ZB 280/15 - dejure.org
BGB § 1686 a Abs. 1 Nr. 1; FamFG §§ 159 Abs. 2, 167 a; GG Art. 6 Abs. 1, Abs. 2; EMRK Art. 8
Art. 8 EMRK, § ... 1686 a Abs. 1 BGB, § 1686 a BGB, § 1666 BGB, § 159 Abs. 2 FamFG, § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 1686 a Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 167 a Abs. 1 FamFG, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 1592 Nr. 1 BGB, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, § 1594 BGB, § 1600 d BGB, § 1684 BGB, § 167 a Abs. 2 FamFG, § 30 Abs. 3 FamFG, § 1626 Abs. 3 BGB, § 30 FamFG, § 404 a ZPO, § 404 a Abs. 4 ZPO, § 406 ZPO, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, § 167 a FamFG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 2 GG
§ 1686a Abs 1 Nr 1 BGB, § 159 Abs 2 FamFG, § 167a FamFG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG
Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes; Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung
Anforderungen an die Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Regelung des Umgangsrechts
BGB § 1686a Abs. 1 Nr. 1
Umgangsrecht des leiblichen Vaters: Können rechtliche Eltern dazu gezwungen werden?
Das Umgangsrecht des biologischen Vaters - und die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern
Umgangsrecht des leiblichen Vaters: Elternrecht nach Neuregelung einschränkbar
Familienrecht - Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
archive.is (Pressebericht, 03.11.2016)
sueddeutsche.de (Pressebericht, 03.11.2016)
Umgangsrecht: Wenn der biologische Vater das Nachsehen hat
Was leibliche Väter wissen sollten, wenn die rechtliche Vaterschaft eines anderen besteht und sie ein Recht auf Umgang möchten
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 04.11.2016)
Umgangsrecht des leiblichen Vaters bei ablehnender Haltung der rechtlichen Eltern
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 5.10.2016 - XII ZB 280/15 - Antrag des leiblichen Vaters auf Umgang bei Verweigerung durch die rechtlichen Eltern" von Prof. Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: NJW 2017, 160 - 165.
BGHZ 212, 155
NJW 2017, 160
MDR 2016, 1382
FamRZ 2016, 2082
Das ergibt sich bereits aus der Erwägung, dass der Wille des Elternteils und das Kindeswohl nicht notwendig übereinstimmen und es auch nicht in der Entscheidungsbefugnis eines Elternteils liegt, ob eine dem Kindeswohl entsprechende gerichtliche Anordnung ergehen kann oder nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15 - FamRZ 2016, 2082 Rn. 35; OLG Naumburg FamRZ 2014, 1860, 1861; Schmid NZFam 2016, 818, 819; aA OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256;… OLG Brandenburg FF 2012, 457 juris Rn. 20).
(3) Dem entspricht es zudem, dass das Kind nicht selten eine sozial-familiäre Beziehung auch zu seinem leiblichen Vater haben kann, sei es, dass dem leiblichen Vater - wie vom Bundesverfassungsgericht seinerzeit zugleich entschieden worden ist - aufgrund einer früheren sozial-familiären Beziehung ein Umgangsrecht gemäß § 1685 Abs. 2 BGB zusteht, sei es, dass er nach § 1686 a BGB erstmals Umgangskontakte mit seinem leiblichen Kind erwirken kann (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 212, 155 = FamRZ 2016, 2082 Rn. 19 ff.).
Insbesondere hat er, wie in § 167a Abs. 1 FamFG als Sachentscheidungsvoraussetzung (BGH FamRZ 2016, 2082) für einen Antrag nach § 1686a BGB verlangt, an Eides Statt versichert, mit der Kindesmutter während des gesetzlichen Empfängniszeitraums, der unter Anwendung von § 1600d Abs. 3 BGB ... zu bestimmen ist, Geschlechtsverkehr gehabt zu haben.
Das bewusst offen formulierte Tatbestandsmerkmal des ernsthaften Interesses soll sicherstellen, dass der durch das Umgangsbegehren hervorgerufene Eingriff in den Schutzbereich der rechtlichen Familie des Kindes nicht willkürlich, sondern nur dann vorgenommen werden kann, wenn auf Seiten des antragstellenden Putativvaters ein seinerseits bestehendes objektivierbares und nachvollziehbares rechtliches Interesse tangiert ist (vgl. BGH FamRZ 2016, 2082).
Die Kindeswohldienlichkeit des Umgangs eines Kindes mit seinem leiblichen, nicht rechtlichen Vater ist anhand einer umfassenden Kindeswohlprüfung zu beurteilen, wobei sich die vorschnelle Orientierung an Gemeinplätzen etwa dergestalt, dass ein leiblicher Vater generell als Störenfried den familiären Zusammenhalt in der Familie des Kindes schädigt, oder umgekehrt die Konfrontation des Kindes mit seinen biologischen Wurzeln generell dem Wohl des Kindes zuträglich ist, verbieten (vgl., auch im Folgenden, BGH FamRZ 2016, 2082; OLG Frankfurt FamRZ 2017, 307).
Strenge Anforderungen sind insbesondere dann an die vom Gericht zu treffenden Feststellungen zu richten, wenn von Seiten der Kindeseltern geltend gemacht wird, dass die Verpflichtung, Umgangskontakte ihres Kindes mit dem von ihnen abgelehnten leiblichen Vater zuzulassen, sie psychisch in Mitleidenschaft ziehen und dies sich mittelbar auf das Wohlbefinden des Kindes auswirken würde (BGH FamRZ 2016, 2082).
Auch wenn sich die Möglichkeit einer solchen Entwicklung nicht von der Hand weisen lässt, erfordert eine dem Prüfungsmaßstab einer umfassenden Kindeswohlprüfung entsprechende gerichtliche Feststellung doch eine belastbare Auseinandersetzung mit Ressourcen und Risikofaktoren, insbesondere im Hinblick auf die psychische Verfassung der Kindesmutter, bezüglich derer die vorgelegten Arztbriefe lediglich einen ersten Ermittlungsansatz darstellen, zumal sie keine Diagnosen enthalten, oder die Möglichkeiten, durch therapeutische oder Erziehungshilfemaßnahmen einer sich auch auf das Kind auswirkenden Dekompensation der Mutter entgegen zu wirken (vgl. BGH FamRZ 2016, 2082).
Selbst wenn das Kind seine Wünsche nicht unmittelbar zum Ausdruck bringen kann, ergeben sich möglicherweise aus dem Verhalten des Kindes Rückschlüsse auf dessen Wünsche oder Bindungen (Senatsbeschluss BGHZ 212, 155 = FamRZ 2016, 2082 Rn. 46 mwN).
Vorliegend stellt sich die Situation jedoch anders dar, weil der privaten Becherspende - anders als der anonymen Samenspende nach vorheriger Konsultation einer Fortpflanzungsklinik oder Samenbank - ein persönliches Element innewohnt, zwischen Spender und Empfängerin also bereits eine Beziehungsgrundlage besteht, so dass keine Veranlassung besteht, den Antragsteller als privaten Spender von der Antragstellung nach § 167a FamFG auszuschließen (im Ergebnis ebenso Heiderhoff , FamRZ 2013, 1212, 1213; Löhnig/Preisner , FamFR 2013, 340, 342; a. A. OLG Bremen FamRZ 2015, 266-268; differenzierend BGH FamRZ 2016, 2082-2087).
Schließlich gilt auch die Vermutungsregel des § 1626 Abs. 3 BGB nicht, wonach zum Wohl des Kindes in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen gehört, weil diese Vermutung nur den rechtlichen Vater betrifft (BGH FamRZ 2016, 2082-2087;… Lang , aaO.).
Allerdings reicht die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern alleine nicht aus, dem biologischen Vater den Umgang zu verweigern (vgl. BGH FamRZ 2016, 2082-2087).
On 5 October 2016 the Federal Court of Justice (no. XII ZB 280/15) held, with regard to contact rights of the actual biological father pursuant to Article 1686a § 1 of the Civil Code, that the legal parents" negative attitude towards the biological father and the fact that they opposed contact alone was not sufficient to justify refusing the biological father contact rights.
Zwar kann es die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn ein Sachverständige seine Befugnisse überschreitet, etwa wenn er selbstständig Beweise würdigt und nicht vorgegebene Anknüpfungstatsachen zugrunde legt (BGH NJW 2017, 160).
Wegen fehlender Äußerungsfähigkeit wird nur bei sehr jungen Kindern oder bei aufgrund besonderer Umstände erheblich eingeschränkter Fähigkeit des Kindes, sich zu seinem Willen und seinen Beziehungen zu äußern, auf die Anhörung verzichtet werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 05. Oktober 2016 - XII ZB 280/15 -, Rn. 46, juris).
Wegen fehlender Äußerungsfähigkeit wird nur bei sehr jungen Kindern oder bei aufgrund besonderer Umstände erheblich eingeschränkter Fähigkeit des Kindes, sich zu seinem Willen und seinen Beziehungen zu äußern, auf die Anhörung verzichtet werden können (…vgl. Senatsbeschluss vom 19. April 2017 - OVG 11 N 30.17 -, Rn. 7, juris, unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 05. Oktober 2016 - XII ZB 280/15 -, Rn. 46, juris).
The decision by the Federal [Court of Justice]... (File No. XII ZB 280/15) states that if the right to access is to conform to Article 8 of the Convention in the interpretation of the Court,... it is not acceptable to regard a child's biological father merely as a troublemaker in the protected legal family and thus to establish a presumption against any contacts being in the child's best interest.