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Timestamp: 2019-09-20 07:54:51
Document Index: 189963749

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 703', '§ 45', '§ 76', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 47', 'BGE', 'BGE', '§ 94', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_737/2014 - 2015-05-26 - Sachenrecht - Grundbuchberichtigung
5A_737/2014
Im Jahre 1933 wurde im Grundbuch Uster eine Personaldienstbarkeit mit dem Stichwort "Bauverbot" (SP 1916) zugunsten des Verbandes zum Schutze des Greifensees (Beschwerdeführer) und zulasten von Grundstücken eingetragen, die heute im Eigentum der Stadt Uster (Beschwerdegegnerin) und des Kantons Zürich (Beschwerdegegner) stehen. Die belasteten Grundstücke, gelegen am Ufer des Greifensees, befanden sich im Perimeter einer am 14. Mai 1976 beschlossenen Gesamtmelioration. In deren Rahmen erfolgte eine Bereinigung der Dienstbarkeiten. Im Sommer 1998 wurde der Entwurf des neuen Bestandes mit den bereinigten Dienstbarkeiten öffentlich aufgelegt. Danach sollte die Personaldienstbarkeit SP 1916 nicht auf die Neuzuteilungsparzellen übertragen werden. Der Beschwerdeführer erhob dagegen keine Einsprache. In der Folge wurde der gesamte neue Bestand rechtskräftig und die Personaldienstbarkeit SP 1916 am 11. August 2003 im Grundbuch gelöscht.
Der Beschwerdeführer erhielt gemäss seinen eigenen Angaben am 9. Januar 2008 von der Löschung der Personaldienstbarkeit SP 1916 Kenntnis. Mit Schreiben vom 18. Januar 2008 erläuterte ihm die Meliorationsgenossenschaft Uster, dass die Bauverbotsdienstbarkeit SP 1916 im Rahmen der Bereinigung der Dienstbarkeiten 1998 aufgehoben worden war, weil sie aufgrund der Zonenordnung keine Bedeutung mehr hatte. Der Beschwerdeführer erhob einen Rekurs gegen die Meliorationsgenossenschaft mit dem Begehren, die Personaldienstbarkeit SP 1916 im Grundbuch wieder einzutragen. Unter Hinweis auf den zivilrechtlichen Klageweg trat der Bezirksrat Uster auf den Rekurs nicht ein (Beschluss vom 18. November 2008).
Am 26. Oktober 2009 erhob der Beschwerdeführer eine Grundbuchberichtigungsklage gegen die Beschwerdegegner. Er beantragte zur Hauptsache, den Bestand der Dienstbarkeit SP 1916 als Personaldienstbarkeit zu seinen Gunsten und zulasten der Grundstücke Kat.-Nr. C 3251 (Eigentum der Beschwerdegegnerin) und Kat.-Nr. C 3226 (Eigentum des Beschwerdegegners) festzustellen und das Grundbuchamt anzuweisen, die Dienstbarkeit wieder einzutragen. Die Beschwerdegegner schlossen auf Abweisung der Klage. Denselben Antrag stellte der X.________, der auf dem Grundstück Kat.-Nr. C 3226 den Bau eines Seerestaurants plant und dem Prozess als Nebenintervenient beitrat. Beschwerdegegner und Nebenintervenient reichten eine eventuelle Widerklage ein und beantragten für den Fall der Gutheissung der Klage die Feststellung, dass die Personaldienstbarkeit nicht erfolgreich dem geplanten Bau eines Seerestaurants entgegengestellt werden könne. Das Bezirksgericht Uster verneinte seine sachliche Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein mit der Begründung, es liege eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, die von den Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten zu entscheiden sei (Beschluss vom 29. Juni 2011). Auf Berufung des Beschwerdeführers hin
bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den bezirksgerichtlichen Nichteintretensentscheid (Urteil vom 27. Januar 2012). Die dagegen eingelegte Beschwerde hiess die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts gut, soweit darauf einzutreten war. Es hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Beurteilung der Klage zurück. Die Rückweisung betraf einzig die Frage, ob die im Meliorationsverfahren über die Bereinigung der Dienstbarkeiten ergangene rechtskräftige Verfügung, auf die sich die Löschung der Personaldienstbarkeit SP 1916 stützt, absolut nichtig ist (E. 4 S. 6 ff. des Urteils 5A_195/2012 vom 21. Juni 2012).
Im Neubeurteilungsverfahren verneinten die kantonalen Gerichte eine absolute Nichtigkeit des Verwaltungsaktes über die Bereinigung der Dienstbarkeiten. Das Bezirksgericht Uster trat auf die Klage nicht ein (Beschluss vom 20. Dezember 2013). Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte die Berufung des Beschwerdeführers für unbegründet und wies die Klage ab (Urteil vom 19. August 2014).
Mit Eingabe vom 22. September 2014 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Beurteilung der Hauptfrage und eventuell zur Behandlung der eventuellen Widerklage an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, dem der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts superprovisorisch und nach Verzicht der Beschwerdegegner und des Obergerichts auf Stellungnahme entsprochen hat (Verfügungen vom 23. September und vom 16. Oktober 2014). In der Sache sind keine Vernehmlassungen, wohl aber die kantonalen Akten eingeholt worden. Der Beschwerdeführer hat eine Kostennote nachgereicht.
1.2. Das Obergericht hat im Neubeurteilungsverfahren die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe verneint und die Klage abgewiesen. Die Beschwerde dagegen ist wiederum zulässig (vgl. Urteil 5A_125/2014 vom 29. Januar 2015 E. 1). Der Beschwerdeführer stellt erneut einen blossen Rückweisungsantrag, legt in der Beschwerdebegründung (S. 27) aber dar, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereintragung seiner Dienstbarkeit im Grundbuch erfüllt sind und deshalb die Klage gutzuheissen und die Sache zur Beurteilung der für diesen Fall eingereichten Widerklage der Beschwerdegegner zurückzuweisen ist. Der Antrag genügt den formellen Anforderungen (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.). Beschwerdegegenstand ist die absolute Nichtigkeit einer rechtskräftigen Verfügung. Darauf hat sich die Begründung der Beschwerdeschrift zu beziehen. Es genügt deshalb nicht, dass der Beschwerdeführer erneut über Seiten hinweg ausführt, wie das Meliorationsverfahren korrekt hätte durchgeführt und die massgebenden Gesetzesvorschriften richtig hätten angewendet werden müssen. Darzutun ist vielmehr, inwiefern Bundesrecht dadurch verletzt ist, dass die kantonalen Gerichte besonders schwerwiegende und offensichtliche oder zumindest leicht erkennbare
Mängel eines Verwaltungsaktes (E. 2 sogleich) verneint haben (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 89 und 115 E. 2 S. 116). Auf die formell teilweise ungenügende Begründung der Beschwerdeschrift wird im Sachzusammenhang hinzuweisen sein.
Die Meliorationsgenossenschaft Uster hat nach durchgeführter Landumlegung die auf den alten Parzellen eingetragenen Dienstbarkeiten auf ihre Notwendigkeit hin geprüft und darauf verzichtet, die Personaldienstbarkeit mit dem Stichwort "Bauverbot" (SP 1916) zugunsten des Beschwerdeführers auf die neu gebildeten Parzellen der Beschwerdegegner zu übertragen. Damit hat die Meliorationsgenossenschaft im Bereinigungsverfahren über die Dienstbarkeiten eine öffentlich-rechtliche Verfügung getroffen, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hätte angefochten werden können (Urteil 1P.152/2002 vom 4. Juli 2002 E. 3-5, betreffend die Bereinigung von Wegrechten durch die Meliorationsgenossenschaft Greifensee, vorab E. 3.5, in: ZBGR 84/2003 S. 95). Fehlerhafte Verwaltungsakte werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nur in Ausnahmefällen angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 27; 138 III 49 E. 4.4.3 S. 56; 139 II 243 E. 11.2 S. 260).
Einen ersten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer in der fehlenden Kompetenz der Meliorationsbehörden, über die Aufhebung einer Dienstbarkeit zu entscheiden (S. 6 ff. Ziff. 15 der Beschwerdeschrift).
Der Beschwerdeführer macht weiter Nichtigkeit wegen krasser Verfahrensfehler geltend. Er bemängelt seinen Einbezug in das Verfahren, in dem seine Dienstbarkeit aufgehoben wurde, als ungenügend (S. 16 ff. Ziff. 17 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat Nichtigkeitsgründe verneint (E. II/7 S. 17 ff. des angefochtenen Urteils).
4.2. Die Kantone ordnen das Verfahren der Bodenverbesserungen und insbesondere für Güterzusammenlegungen (Art. 703 Abs. 2 ZGB). Das kantonale Landwirtschaftgesetz regelt die Bodenverbesserungen im Allgemeinen in den §§ 45 ff. LG und die Güterzusammenlegung im Besonderen in den §§ 76 ff. LG. § 87 LG nennt die wichtigsten Vorkehren bei der Durchführung der Zusammenlegung (Abs. 1) und schreibt vor, dass die Ergebnisse dieser und weiterer wichtiger Vorkehren öffentlich aufgelegt werden und dass dagegen Einsprache erhoben werden kann (Abs. 2). In seinem Urteil betreffend die Meliorationsgenossenschaft Greifensee hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Bereinigung der Dienstbarkeiten zu den Vorkehren im Sinne von § 87 Abs. 2 LG gehört, die öffentlich aufzulegen sind und der Einsprache unterliegen, und dass § 87 Abs. 2 LG eine genügende gesetzliche Grundlage für den Einbezug aller Personen gibt, deren beschränktes dingliches Recht sich auf Grundstücke im Perimeter der Gesamtmelioration bezieht (Urteil 1P.152/2002 vom 4. Juli 2002 E. 4.3 und E. 5, in: ZBGR 84/2003 S. 98 ff.). Für die Bekanntmachungen schreibt § 47 LG unter anderem vor, dass öffentliche Bekanntmachungen gleichzeitig im kantonalen Amtsblatt und in den üblichen
Publikationsorganen der Gemeinde, wo solche fehlen, durch öffentlichen Anschlag erfolgen (Abs. 1) und dass öffentliche Auflagen öffentlich bekanntzumachen und den Grundeigentümern schriftlich mitzuteilen sind (Abs. 2).
Der Beschwerdeführer rügt ferner inhaltliche Mängel, die die Aufhebung seiner Dienstbarkeit als nichtig erscheinen liessen.
5.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Aufhebung der Dienstbarkeit durch die Meliorationsgenossenschaft sei nicht vom Meliorationszweck gedeckt und insbesondere deshalb nichtig, weil eine Dienstbarkeit nicht schon dann als "nutzlos" abzulösen sei, wenn gleichgerichtete öffentliche Vorschriften - hier der Zonenplan der Stadt Uster und die Verordnung zum Schutz des Greifensees - bestünden (S. 6 ff. Ziff. 15 der Beschwerdeschrift). Es trifft zu, dass beispielsweise ein Gestaltungsplan oder öffentlich-rechtliche Bauvorschriften nicht von sich aus bestehende Dienstbarkeiten ausser Kraft zu setzen vermögen (BGE 134 III 341 E. 2.2 S. 345). Allerdings kann zu prüfen sein, ob eine Dienstbarkeit für den Berechtigten alles Interesse verloren hat und deshalb abzulösen ist, weil der mit ihr erfüllte Zweck durch öffentlich-rechtliche Vorschriften gewährleistet wird. Die Ablösung setzt eine einzelfallbezogene Interessenabwägung voraus (z.B. für Wegrechte: BGE 130 III 554 E. 3.3 und E. 4 S. 559 ff.), so dass weder die eine noch die andere Lösung als nichtig wegen inhaltlicher Mängel der Beurteilung betrachtet werden kann. Steht den zuständigen Behörden somit ein Beurteilungsspielraum zu, ob die Aufhebung einer Dienstbarkeit durch den
Meliorationszweck geboten oder aufgrund gleichgerichteter öffentlich-rechtlicher Vorschriften gerechtfertigt ist, liegt kein Nichtigkeitsgrund vor, mag der Entscheid auch gesetzeswidrig und falsch sein, wie das der Beschwerdeführer behauptet, hier aber entgegen seiner Ansicht nicht mehr zu prüfen ist.
5.3. Unter dem Titel "Dingliche Subrogation" hat der Beschwerdeführer vor Obergericht festgehalten, dass die Löschung seiner Dienstbarkeit im Grundbuch als Folge ihrer Aufhebung im Rahmen der Melioration nur möglich sei, wenn die Dienstbarkeit infolge der Güterzusammenlegung nutzlos geworden sei (§ 94 Abs. 1 LG) oder ihre Aufhebung für die Erfüllung des Meliorationszweckes notwendig sei. Beide Voraussetzungen seien hier eindeutig nicht erfüllt, weshalb die Löschung im Grundbuch namentlich die schriftliche Erklärung der aus dem Eintrage berechtigten Personen erfordert hätte, die aber nicht vorgelegen habe. Auch unter diesem Gesichtspunkt hat dem Obergericht der in Frage stehende Verwaltungsakt indessen nicht als nichtig erscheinen wollen (E. II/6 S. 14 ff. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer beanstandet, die Argumentation des Obergerichts zur dinglichen Subrogation überzeuge nicht, begründet dabei aber mit keinem Wort die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes, geschweige denn, die Offensichtlichkeit oder zumindest die leichte Erkennbarkeit eines besonders schwerwiegenden Mangels (S. 12 ff. Ziff. 16.1-16.3). Es geht dem Beschwerdeführer vielmehr erneut um die Frage, ob die Aufhebung der Dienstbarkeit durch die
Meliorationsgenossenschaft rechtmässig war (S. 14 ff. Ziff. 16.4 der Beschwerdeschrift). Diesbezüglich kann auf Gesagtes (E. 5.2 oben) verwiesen werden.
Die obergerichtliche Annahme (E. II/8.3 S. 22 f.), dass die öffentlich-rechtliche Verfügung weder mit besonders schwerwiegenden Zuständigkeits- oder Verfahrensfehler behaftet ist noch schwerwiegende inhaltliche Mängel aufweist und dass dem Beschwerdeführer die gesetzlich vorgesehenen Verfahrensrechte zustanden, verletzt aus den dargelegten Gründen kein Bundesrecht (E. 3-5). Liegt kein Nichtigkeitsgrund vor, erübrigt es sich, auf die Frage der Rechtssicherheit im Falle der Bejahung eines Nichtigkeitsgrundes und die Ausführungen des Beschwerdeführers dazu (S. 25 f. Ziff. 18) einzugehen. Die Löschung der Dienstbarkeit im Grundbuch kann sich auf eine rechtskräftige öffentlich-rechtliche Verfügung stützen, die rechtswirksam ist und an keinem der geltend gemachten und geprüften Nichtigkeitsgründe leidet. Die obergerichtliche Abweisung der Grundbuchberichtigungsklage kann nicht beanstandet werden.
Die Beschwerde muss abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal die Beschwerdegegner zum Gesuch um aufschiebende Wirkung keine Vernehmlassungen eingereicht haben und in der Sache dazu nicht eingeladen wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).
Entscheid : 5A_737/2014
Regeste : Grundbuchberichtigung
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114-IB-180 • 116-IA-215 • 129-I-361 • 130-II-249 • 130-III-554 • 132-II-21 • 134-III-341 • 135-III-334 • 135-V-373 • 136-V-131 • 137-I-273 • 137-III-217 • 138-II-134 • 138-II-501 • 138-III-49 • 139-II-243 • 139-III-273 • 140-III-115 • 140-III-86
1P.152/2002 • 2C_11/2010 • 5A_125/2014 • 5A_195/2012 • 5A_737/2014
BGG: 42, 66, 68, 100
ZGB: 703, 736, 975
101 Nr. 100
84/2003 S.94 • 84/2003 S.95 • 84/2003 S.98