Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-08-2011-8C_66-2011
Timestamp: 2016-10-28 10:24:35
Document Index: 24848101

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55']

8C_66/2011 (29.08.2011)
8C_66/2011
Rechtsanwalt Peter Wiederkehr,
Der 1952 geborene A. ________ trat am 1. August 2006 bei der Firma Y.________ AG eine Stelle als Projektverantwortlicher zu einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 12'400.- an. Am 27. November 2007 wurde �ber die Arbeitgeberin der Konkurs er�ffnet. Dieser wurde auf Rekurs hin - welchem am 19. Dezember 2007 noch die aufschiebende Wirkung erteilt worden war - vom Obergericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. Januar 2008 best�tigt, womit der Konkurs ab diesem Datum als neu er�ffnet gilt. A. ________ machte mit Antrag vom 18. April 2008 Insolvenzentsch�digung in der H�he von Fr. 104'468.- f�r in der Zeit vom Juli 2007 bis Ende Januar 2008 nicht bezahlten Lohn inklusive 13. Monatslohn sowie Ferienanspr�che geltend. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich lehnte mit Verf�gung vom 3. Juli 2008 ihre Leistungspflicht mit der Begr�ndung ab, der Versicherte sei seiner Schadenminderungspflicht nicht in gen�gendem Masse nachgekommen. Auch auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Entscheid vom 4. M�rz 2009).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2010 ab.
A. ________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm die beantragte Insolvenzentsch�digung unter Ber�cksichtigung eines maximalen Anspruchs auszubezahlen.
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf Vernehmlassung.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar (SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 24 zu Art. 97 BGG).
1.2 Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist auf Grund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu pr�fen, ob der angefochtene kantonale Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht, V�lkerrecht oder kantonale verfassungsm�ssige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a bis c BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht zu unterbleiben (ausser wenn sich die Beschwerde gegen einen - im hier zu beurteilenden Fall indessen nicht anfechtungsgegenst�ndlichen - Entscheid �ber die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder Unfallversicherung richtet; Art. 97 Abs. 2 BGG). Ebenso entf�llt eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 zu Art. 132 lit. a OG [in der bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung]).
2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 AVIG), den Umfang des Anspruchs (Art. 52 Abs. 1 AVIG) sowie �ber die Pflichten des Arbeitnehmers im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 56 E. 3d S. 59; ARV 2002 Nr. 8 S. 62 ff. und Nr. 30 S. 190 ff., 1999 Nr. 24 S. 140 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pf�ndungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverh�ltnis vor der Konkurser�ffnung aufgel�st wird (BGE 114 V 56 E. 4 S. 60; ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.). Die Vorinstanz hat dabei richtig festgehalten, auch eine urspr�ngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen Rechtsprechung setze voraus, dass dem Versicherten ein schweres Verschulden, also vors�tzliches oder grobfahrl�ssiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann (vgl. URS BURGHERR, Die Insolvenzentsch�digung, Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers als versichertes Risiko, Diss. Z�rich 2004, S. 166). Das Ausmass der vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umst�nden des Einzelfalls. Zu erg�nzen ist, dass die versicherte Person dann zu weitergehenden Schritten gehalten ist, wenn es sich um erhebliche Lohnausst�nde handelt und sie konkret mit einem Lohnverlust rechnen muss. Denn es geht auch f�r die Zeit vor Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses nicht an, dass die versicherte Person ohne hinreichenden Grund w�hrend l�ngerer Zeit keine rechtlichen Schritte zur Realisierung erheblicher Lohnausst�nde unternimmt, obschon sie konkret mit dem Verlust der geschuldeten Geh�lter rechnen muss (Urteile C 231/06 vom 5. Dezember 2006 und C 163/06 vom 19. Oktober 2006).
Vorliegend ist umstritten, ob der Beschwerdef�hrer vor Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses und vor der definitiven Konkurser�ffnung seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen ist.
3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, eine versicherte Person habe im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht alles zu unternehmen, um ihre Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, und insbesondere aus beweisrechtlichen Gr�nden k�nne erwartet werden, dass Mahnungen wenigstens schriftlich abgefasst w�rden. Das Schreiben des Beschwerdef�hrers und zweier mitunterzeichnender Arbeitskolleginnen vom 16. November 2007, in welchem gegen�ber der Arbeitgeberin ein gleichentags gef�hrtes Gespr�ch �ber die ausstehenden L�hne und deren begr�ndetes Versprechen best�tigt wurde, diese sp�testens bis Ende Jahr zu begleichen, wertete das kantonale Gericht nicht als Mahnung oder als unmissverst�ndliche Geltendmachung der Lohnforderung. Vielmehr sei daraus im Hinblick auf ein zu erwartendes rettendes Immobiliengesch�ft das Einverst�ndnis zu einem weiteren Zuwarten auf die ausstehenden L�hne zu entnehmen. Weiter wird im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, sp�testens als am 27. November 2007 �ber die Y.________ AG der Konkurs er�ffnet worden sei, h�tten weitergehende Schritte - wie eine schriftliche Mahnung - gegen�ber der Arbeitgeberin erfolgen m�ssen, was nicht geschah und was eine Verletzung der Schadenminderungspflicht darstelle. Insbesondere angesichts der hohen ausstehenden Lohnsumme stellten die angeblichen m�ndlichen Mahnungen eine Verletzung der Schadenminderungspflicht gegen�ber der Arbeitslosenversicherung dar.
3.2 Der Beschwerdef�hrer l�sst geltend machen, er habe seine Lohnforderung gegen�ber der Arbeitgeberin klar und unmissverst�ndlich gemahnt. Das sei durch Schreiben des ehemaligen Verwaltungsrates der Arbeitgeberin, M.________, vom 12. Juni 2009 best�tigt worden. Das kantonale Gericht habe dieses Schriftst�ck zu Unrecht in seinem Entscheid nicht ber�cksichtigt. Ebenso habe es die von ihm beantragte Zeugenbefragung des M.________ nicht durchgef�hrt, womit sein Recht auf rechtliches Geh�r verletzt worden sei.
4.1 Aufgrund der Akten, insbesondere des Antrags auf Insolvenzentsch�digung des Beschwerdef�hrers steht fest, dass dieser ab Juli 2007 und damit w�hrend der letzten sieben Monate des Arbeitsverh�ltnisses keine Lohnzahlungen mehr erhalten hat. Diese wurden bis zum Schreiben des 16. November 2007 lediglich m�ndlich geltend gemacht.
4.2 Nach konstanter Rechtsprechung - auf welche auch im angefochtenen Entscheid verwiesen wird - gen�gt es f�r die Erf�llung der Schadenminderungspflicht in der Regel nicht, wenn Lohnausst�nde lediglich m�ndlich gemahnt werden. Dies gilt beispielsweise, wenn es um eine langandauernde, das heisst �ber zwei bis drei Monate hinaus andauernde Nichterf�llung der vertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers geht; wenn �berhaupt keine, also auch keine Akonto- oder Teilzahlung erfolgt; wenn aus der Sicht des Versicherten nicht mit guten Gr�nden damit gerechnet werden kann, dass sich bald eine Besserung der Situation ergibt und wenn nicht andere, im Einzelfall verst�ndliche Gr�nde vorliegen, die ein Zuwarten mit zielgerichteten Schritten aus objektiver Sicht verst�ndlich erscheinen lassen (Urteil 8C_682/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 4, ver�ffentlicht in ARV 2010 S. 46).
4.3 Auch nach eigenen Angaben hat der Beschwerdef�hrer nichts weiter unternommen, um seinen Lohn erh�ltlich zu machen, als diesen dem Verwaltungsrat M.________ gegen�ber vehement zu fordern. Im vorinstanzlichen Verfahren begr�ndete er dieses Verhalten mit seiner Zuversicht, dass ein bestimmtes Immobiliengesch�ft, an dem er selbst arbeitete, erfolgreich h�tte abgewickelt werden k�nnen. Dieses Argument l�sst ein Zuwarten von insgesamt sieben Monaten - bis zur Konkurser�ffnung am 27. November 2007 verstrichen auch schon knapp vier Monate - nicht als objektiv verst�ndlich erscheinen. Angesichts des sehr hohen Ausstandes und der ihm bekannten Tatsache, dass zumindest noch seine Arbeitskolleginnen K.________ und L.________ auf ihre Lohnzahlungen warteten, h�tte auch ein Gewinn im Umfang von Fr. 290'000.- aus dem genannten Gesch�ft noch keine sichere Begleichung der Lohnforderung bedeutet. Aufgrund der ausserordentlich hohen Ausst�nde �ber mehrere Monate und dem Umstand, dass nicht einmal Teilzahlungen erfolgten, w�re der Beschwerdef�hrer bereits w�hrend der Dauer der Anstellung gehalten gewesen, nach einer allenfalls erfolglosen schriftlichen Mahnung, Sicherheiten aus dem zu erwartenden Gesch�ft geltend zu machen, eine Lohnklage zu erheben oder direkt die Betreibung einzuleiten. Der Beschwerdef�hrer l�sst zwar zu Recht darauf hinweisen, dass eine Verpflichtung zu einem schriftlichen Vorgehen bei laufendem Arbeitsverh�ltnis nicht vom Gesetz statuiert wird. Eine solche Handlung w�re aber in Nachachtung der Schadenminderungspflicht bei der vorliegenden Entwicklung praxisgem�ss notwendig gewesen, weil die Wahrscheinlichkeit eines Lohnverlustes mit dem Zeitablauf stetig zunahm (vgl. Urteile C 231/06 vom 5. Dezember 2006 und C 264/04 vom 20. Juli 2005). Auf m�ndliche Zusicherungen h�tte sich der Versicherte jedenfalls nicht w�hrend der langen Dauer des Lohnausstandes verlassen d�rfen. Als hochbezahltem Projektverantwortlichem durfte von ihm ein zielgerichtetes Verhalten erwartet werden. In diesem Sinne kann nicht beanstandet werden, dass die blosse m�ndliche Geltendmachung nach einem Ausstand von mehr als drei bis vier Monaten als grobe Missachtung des objektiv zu Erwartenden gewertet wurde. Verwaltung und Vorinstanz haben den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung im Ergebnis somit zu Recht verneint.