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Timestamp: 2016-10-23 08:02:21
Document Index: 171794248

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 120', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

4A_318/2010 (04.08.2010)
4A_318/2010
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. zivilrechtliche Abteilung, vom 17. M�rz 2010.
dass das Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Urteil vom 17. M�rz 2010 die Aberkennungsklage des Beschwerdef�hrers abwies und feststellte, dass dieser dem Beschwerdegegner einen Betrag von Fr. 104'081.10 nebst Zins zu 4% seit dem 1. Juni 2007 schuldet;
dass der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 1. Juni 2010 gegen dieses Urteil Beschwerde beim Bundesgericht erhob mit den Antr�gen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen;
dass der Beschwerdegegner dem Bundesgericht am 23. Juni 2010 unaufgefordert eine Eingabe einreichte, mit der er beantragt, der Beschwerdef�hrer habe eine allf�llig dem Beschwerdegegner geschuldete Parteientsch�digung sicher zu stellen;
dass der Beschwerdef�hrer in seiner Stellungnahme vom 12. Juli 2010 die Abweisung des Sicherstellungsbegehrens beantragt und f�r den Fall der Gutheissung um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen pr�ft, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3);
dass bei Rechtsmitteln an das Bundesgericht die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten hat (Art. 42 Abs. 1 BGG) und sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken darf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern einen Antrag in der Sache stellen und angeben muss, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.3, 489 E. 3.1);
dass ein blosser R�ckweisungsantrag ausnahmsweise ausreicht, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.);
dass der Beschwerdef�hrer vorliegend lediglich einen Aufhebungs- und R�ckweisungsantrag stellt, dabei aber mit keinem Wort darlegt, weshalb das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Lage w�re, ein Urteil in der Sache zu f�llen, und die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckweisen m�sste;
dass der Beschwerdef�hrer namentlich nicht darlegt und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die von der Vorinstanz getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zu korrigieren bzw. in welche Richtung diese zu erg�nzen w�ren;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid zudem dargelegt werden muss, welche Rechte des Beschwerdef�hrers durch das kantonale Gericht verletzt worden sein sollen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allf�llige Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft wird, sondern nur wenn solche R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass sich der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe im Wesentlichen gegen die vorinstanzliche Erw�gung richtet, wonach er den Bestand der Forderungen, die er mit den gegnerischen Forderungen verrechnet haben will, weder prozessual geh�rig behauptet noch bewiesen habe;
dass der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung lediglich die Behauptung anf�hrt, der Beschwerdegegner habe die Verrechnungsforderungen nicht bestritten;
dass, soweit sich der Beschwerdef�hrer mit dieser Behauptung sinngem�ss gegen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen bzw. die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts richten will, damit noch keine offensichtliche Unrichtigkeit des festgestellten Sachverhalts bzw. keine willk�rliche Rechtsanwendung dargetan hat;
dass der Beschwerdef�hrer weiter sinngem�ss auf Art. 120 Abs. 2 OR Bezug nimmt, die Beschwerdeschrift aber keine auch nur ansatzweise nachvollziehbare Begr�ndung enth�lt, inwiefern die Vorinstanz gegen diese Norm verstossen haben soll;
dass die Beschwerde damit mangels hinreichender Begr�ndung auch abgesehen von den ungen�genden Antr�gen unzul�ssig ist, weshalb darauf nicht einzutreten ist;
dass der Beschwerdegegner f�r die unaufgefordert eingereichte Eingabe vom 23. Juni 2010 keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat (Art. 66 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 68 Abs. 4 BGG);
dass das Gesuch des Beschwerdegegners um Sicherstellung seiner Parteientsch�digung somit gegenstandslos ist;
dass das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
Lausanne, 4. August 2010