Source: https://www.juracademy.de/kommunalrecht-baden-wuerttemberg/aufgaben-gemeinde.html
Timestamp: 2018-02-17 21:15:55
Document Index: 24670598

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 118', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 41', '§ 48', '§ 1', '§ 118', '§ 73', '§ 17', '§ 119', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 62', '§ 118', 'Art. 85']

Aufgaben der Gemeinde - Jura online lernen
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Kommunalrecht Baden-Württemberg - Aufgaben der Gemeinde
I. Freiwillige Aufgaben
II. Weisungsfreie Pflichtaufgaben
Kursangebot | Grundkurs Kommunalrecht Baden-Württemberg | Aufgaben der Gemeinde
Aufgabenfreiwilligefreiwillige AufgabenAufgabenPflichtaufgabenPflichtaufgaben	Die Aufgaben der Gemeinden werden gemäß	§ 2 GemO	in freiwillige Aufgaben und	Pflichtaufgaben unterteilt, je nachdem, ob die Gemeinde kraft staatlichem Hoheitsakt zu deren Erfüllung verpflichtet ist oder ob es ihr frei steht, sich deren anzunehmen.
Der Bau und der Betrieb eines örtlichen Heimatmuseums ist eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde. Hingegen ist die Gemeinde gem. § 3 Abs. 1 Feuerwehrgesetz verpflichtet, eine Feuerwehr vorzuhalten („Jede Gemeinde hat auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten.“).
WeisungsaufgabenAufgabenPflichtaufgabenPflichtaufgaben	Lassen Sie sich durch die beiden unterschiedlichen Differenzierungsmethoden (freiwillige Aufgaben – Pflichtaufgaben bzw. weisungsfreie und weisungsgebundene Aufgaben) nicht verwirren. Machen Sie sich anhand des Schaubilds und den nachfolgenden Ausführungen die Unterschiede klar!
Innerhalb der Pflichtaufgaben differenziert	§ 2 Abs. 2	und 3 GemO	weiter zwischen solchen, die	weisungsfrei ausgeführt werden können und solchen, bei denen auch die Art der Ausführung der staatlichen Weisung obliegt (sog.	Weisungsaufgaben). Anknüpfend an die letztgenannte Differenzierung werden die Arten der gemeindlichen Aufgaben – etwa in	§ 118 GemO	– auch in	weisungsfreien Angelegenheiten (= freiwillige Aufgaben und weisungsfreie Pflichtaufgaben) und	Weisungsangelegenheiten (= Pflichtaufgaben) eingeteilt.
Möglichkeiten der Differenzierung gemeindlicher Aufgaben
nach Freiwilligkeit der Übernahme
nach Weisungsgebundenheit der Gemeinde
Aufgabenfreiwilligefreiwillige AufgabenAufgabenfindungsrecht	Freiwillige Aufgaben sind – der Name legt es bereits nahe – solche, zu deren Erfüllung die Gemeinde nicht verpflichtet ist, die sie also übernimmt, ohne dass hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Die Übernahme freiwilliger Aufgaben ist den Gemeinden aufgrund der Selbstverwaltungsgarantie grundsätzlich gestattet. Sie haben insoweit ein sog.	Aufgabenfindungsrecht. Begrenzt ist die Möglichkeit der Aufgabenfindung in mehrerlei Hinsicht. Zum einen kann die Gemeinde grundsätzlich nur auf ihrem Hoheitsgebiet tätig werden und sich insoweit nur Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft annehmen. Zum anderen muss die Gemeinde bei der Übernahme von freiwilligen Aufgaben stets ihre finanzielle Leistungsfähigkeit im Blick haben. Ausdrücklich normiert ist diese Beschränkung in	§ 10 Abs. 2 GemO	, der den Gemeinden „in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit“ die Schaffung öffentlicher Einrichtungen (= freiwillige Aufgabe) erlaubt.
freiwillige Aufgaben	Darüber hinaus darf sich eine Gemeinde nur dann freiwilligen Aufgaben zuwenden, wenn zuvor die Erfüllung der ihr obliegenden Pflichtaufgaben gewährleistet ist. Weil die freiwilligen Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltungsgarantie kraft freier Willensentscheidung übernommen werden können, handelt es sich bei ihnen stets um Selbstverwaltungsangelegenheiten und nicht um staatliche Aufgaben.
Beispiele für freiwillige Aufgabenbereiche der Gemeinden sind Jugendhaus, Gemeindehalle, Theater, Museum, Freibad, öffentliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge, Städtepartnerschaften etc.
AufgabenPflichtaufgabenPflichtaufgabenweisungsfreieweisungsfreie Pflichtaufgabe	Nach der Legaldefinition des	§ 2 Abs. 2 GemO	sind Pflichtaufgaben solche, zu deren Erfüllung die Gemeinden durch Gesetz verpflichtet sind. Ist den Gemeinden dabei freigestellt, auf welche Art und Weise sie die Aufgaben erledigen, spricht man von weisungsfreien Pflichtaufgaben.
Zu den weisungsfreien Pflichtaufgaben zählen etwa
die Straßenbaulast, §§ 9, 44 StrG;
die Beleuchtung und das Räumen der Straßen, § 41 StrG;
die Errichtung und der Betrieb von Schulen, § 48 SchulG;
die Aufstellung von Bauleitplänen,	§ 1 Abs. 3 BauGB	.
Gerade wie die freiwilligen Aufgaben werden auch die weisungsfreien Pflichtaufgaben in eigener Verantwortung der Gemeinde ausgeführt. Auch bei ihnen handelt es sich demnach um Selbstverwaltungsangelegenheiten.
Rechtliche Auswirkungen hat die Charakterisierung einer Aufgabe als weisungsfreie Aufgabe für die Frage der gemeindlichen Aufsicht.	§ 118 Abs. 1 GemO	beschränkt die Aufsicht über weisungsfreie Aufgaben auf die Rechtsaufsicht (	Rn. 312 ff.	). Überprüft werden kann nur die Rechtmäßigkeit, nicht aber die Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung.
Entscheidend ist die Klassifizierung der Aufgabe auch für die Bestimmung der zuständigen Widerspruchsbehörde: Große Kreisstädte und Stadtkreise sind betreffend den weisungsfreien Aufgaben Widerspruchsbehörde nach	§ 73 Abs. 1 Nr. 3 VwGO	i.V.m.	§ 17 AGVwGO	, da sie gem.	§ 119 GemO	nicht der Rechtsaufsicht des Landratsamts unterstehen (zur Unterscheidung von kreisangehörigen Gemeinden, Großen Kreisstädten und Stadtkreisen,	Rn. 10 ff.	).
WeisungsAufgaben	Haben die Gemeinden bei der Erfüllung der ihnen kraft Gesetzes zugewiesenen Pflichtaufgaben keinen Spielraum, wie sie diese Aufgaben erledigen, spricht man von weisungsgebundenen Pflichtaufgaben oder kurz von Weisungsaufgaben,	§ 2 Abs. 3 GemO	.
Weisungsaufgaben werden den Gemeinden durch Gesetz zur Erfüllung nach Weisung auferlegt, wobei im Gesetz der Umfang des Weisungsrechts zu bestimmen ist (	§ 2 Abs. 3 GemO	). Weisungsaufgaben sind solche, bei denen die Gemeinden als untere staatliche Verwaltung tätig werden, wie etwa als untere Baurechtsbehörde (weitere Beispiele sind die Aufgaben nach dem PolG, dem GastG etc.). Darüber hinaus sind gemäß § 15 Abs. 2 LVG die von den Stadtkreisen und Großen Kreisstädten wahrgenommenen Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden Weisungsaufgaben. Weisungsaufgaben sind im jeweiligen Gesetz regelmäßig ausdrücklich als solche benannt.
§ 62 Abs. 4 PolG normiert: „Ortspolizeibehörden sind die Gemeinden. Die den Gemeinden hiernach übertragenen Aufgaben sind Pflichtaufgaben nach Weisung.“
Da hinsichtlich der Weisungsaufgaben sowohl das „ob“ als auch das „wie“ der Aufgabenerfüllung gesetzlich bestimmt ist, unterliegen die Gemeinden diesbezüglich der Fachaufsicht (	§ 118 Abs. 2 GemO	,	Rn. 364 ff.	). Überprüft werden kann folglich sowohl die Recht- als auch die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns.
Die Abgrenzung von freiwilligen Aufgaben, weisungsfreien Pflichtaufgaben und Weisungsaufgaben kann man sich einfach mit der Frage nach dem „ob“ und „wie“ der Aufgabenerfüllung merken: Bei freiwilligen Aufgaben ist die Gemeinde sowohl hinsichtlich des „ob“ als auch des „wie“ der Erfüllung frei. Bei weisungsfreien Pflichtaufgaben ist das „ob“ staatlicherseits bestimmt, das „wie“ liegt in der Verantwortung der Gemeinde. Bei der Erfüllung von Weisungsaufgaben ist den Gemeinden sowohl das „ob“ als auch das „wie“ der Aufgabenerfüllung vorgegeben.
Bundesauftragsangelegenheiten	Eine Sonderform der Weisungsaufgaben bilden die Bundesauftragsangelegenheiten. Führen die Länder Bundesgesetze im Auftrag des Bundes aus, bleibt die Errichtung der entsprechenden Behörden und damit die Bestimmung der Vollzugskompetenz dennoch Angelegenheit des Landes (vgl.	Art. 85 GG	). Auf diesem Wege können die Länder den Gemeinden die Erledigung von Bundesaufgaben übertragen. Man spricht dann von Bundesauftragsangelegenheiten.
Durchführung der Bundestagswahl oder die Gewährung von Leistungen nach dem BAFöG.
Hinsichtlich der weisungsfreien Aufgaben unterliegt die Gemeinde der Rechts- und Fachaufsicht.
Haben die Gemeinden bei der Erfüllung der Weisungsaufgaben keinen Spielraum, handelt es sich um weisungsgebunde Pflichtaufgaben.
Weisungsfreie Pflichtaufgaben sind solche, zu deren Erfüllung die Gemeinde durch Gesetz verpflichtet sind, wobei der Art und Weise der Aufgabenerfüllung der Gemeinde überlassen ist.
Der Betrieb eines Freibads ist eine freiwillige Aufgabe einer Gemeinde.
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