Source: https://www.lexetius.com/BGB/1597a
Timestamp: 2018-07-18 06:49:56
Document Index: 158458441

Matched Legal Cases: ['§ 1597', '§ 1597', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 1597']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 1597a BGB [>]
Paragraf 1597a. Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
1§ 1597a. Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft.
(2) [1] Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft, hat die beurkundende Behörde oder die Urkundsperson dies der nach § 85a des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörde nach Anhörung des Anerkennenden und der Mutter mitzuteilen und die Beurkundung auszusetzen. [2] Ein Anzeichen für das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte ist insbesondere:
[3] Die beurkundende Behörde oder die Urkundsperson hat die Aussetzung dem Anerkennenden, der Mutter und dem Standesamt mitzuteilen. [4] Hat die nach § 85a des Aufenthaltsgesetzes zuständige Behörde gemäß § 85a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes das Vorliegen einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft festgestellt und ist diese Entscheidung unanfechtbar, so ist die Beurkundung abzulehnen.
(3) [1] Solange die Beurkundung gemäß Absatz 2 Satz 1 ausgesetzt ist, kann die Anerkennung auch nicht wirksam von einer anderen beurkundenden Behörde oder Urkundsperson beurkundet werden. [2] Das Gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 4 vorliegen.
1. 29. Juli 2017: Artt. 4 Nr. 1, 9 des Ersten Gesetzes vom 20. Juli 2017.
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