Source: http://www.ip-notiz.de/page/87/
Timestamp: 2020-02-21 03:08:48
Document Index: 191835641

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

IP|Notiz - Intellectual Property Rights im Blog - Der Blog für gewerbliche Schutz- und Urheberrechte sowie geistiges Eigentum - Part 87
IP|Event: Global Congress Combatting Counterfeiting & Piracy
Dienstag, 12. Februar 2013 12:01
The Secretary General of the World Customs Organization, Kunio Mikuriya, the Director General of the World Intellectual Property Organization, Francis Gurry, and the Secretary General of INTERPOL, Ronald Noble, invite you to attend the Seventh Global Congress on Combating Counterfeiting and Piracy to be held in Istanbul, Turkey from 24-26 April 2013.
Mehr zum Kongress und der Anmeldung hier.
Beyoncé Knowles tanzt – aber Anne Teresa de Keersmaeker hat’s erfunden
Freitag, 08. Februar 2013 10:53
„Kopien“ von Choreographien sind eher selten – hier ein prominentes Beispiel. Choreographien fallen als Kunstform klar unter’s Urherberrecht, allerdings dürften die Grenzen zwischen Kopie und freier Interpretation hier besonders fließend sein. Von einem Prozess ist in diesem speziellen Fall jedenfalls nichts bekannt geworden.
BGH: Zulässigkeit von Werbeaussagen in der Heilmittelwerbung
Mittwoch, 06. Februar 2013 10:13
Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, die Studienergebnisse, auf die sich die Beklagte stützt, seien wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert. Die Werbung sei daher irreführend.
Das Landgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Die Werbung, so das Kammergericht, verstoße nicht gegen das Wettbewerbsrecht, weil die Studienergebnisse, auf die sich die Werbeaussagen der Beklagten stützten, Eingang in die beim Zulassungsverfahren geprüfte Fachinformation gefunden hätten. Deshalb sei zu vermuten, dass der Gewichtsvorteil, mit dem die Beklagte geworben hatte, dem wissenschaftlich gesicherten Stand entspreche. Diese Vermutung habe die Klägerin nicht widerlegt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision will die Klägerin die Verurteilung der Beklagten erreichen. | Lesen sie weiter …
Wie trage ich sinnvoll vor?
Sonntag, 03. Februar 2013 22:06
„Ablesen verleitet zu überkomplexen Vortragsideen. Eigentlich muss die Idee so simpel sein, dass sie auch unabgelesen funktioniert.“
Diese und mehr sinnvolle Einsichten zum Vortragen von Kathrin Passig und Kollegen unter diesem Link abzurufen. Ganz ehrlich, wenn sich unser Berufsstand von New-Economy-Propheten etwas abschauen kann, dann ja wohl die Technik, eine Idee gut zu verkaufen. Da hapert es doch oft noch ganz gewaltig.
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IP|Rezension: Wagenknecht, Tölle; Recht am Bild
Donnerstag, 31. Januar 2013 13:36
Die Kollegen von www.rechtambild.de sind nun auch in Papierform am Start. Das Werk heißt – Überraschung!- „Recht am Bild“. Die beiden Autoren bleiben ihrem Steckenpferd also treu und bringen im Special Interest-Verlag dpunkt ein Buch von Fotografen für Fotografen heraus. Dass der Verlag im Fotobereich sehr aktiv ist lässt sich durch die hohe technische Qualität der Fotoabbildungen und des Papierserahnen – eine angenehme Abwechslung zum Einheitsgrau der meisten juristischen Bücher.
Das Buch ist ausdrücklich für Fotografen und Kreative geschrieben, was man der Inhaltsauswahl anmerkt. Hier werden auch bzw. vor allem Grundlagen für Nichtjuristen erklärt. Das ist eine schwierige Aufgabe: Einerseits muss alles auch für Kreative nachvollziehbar bleiben, andererseits dürfen die Autoren juristische Probleme auch nicht unzulässig verknappen. Das kann immer nur bis zu einem gewissen Grad funktionieren – so ist das auch hier. In manchen Kapiteln bleiben kaum Fragen offen, andere lassen den Juristen etwas ungeduldig werden – aber, noch einmal: Das ist nicht anders zu erwarten. Wir glauben, dass grade für Praktiker dieses Buch von einigem Wert sein wird. Rechtsanwälte steht es frei, zu anderen Büchern zu greifen. Dann aber verpassen sie auch die Perlen, die dieses Buch durchaus zu bieten hat, nämlich dort, wo es im Fotorecht ganz konkret wird: Was muss beachtet werden, wenn Polizisten fotografiert werden sollen? Was bei Tieren im Zoo? Was sind die Basics eines Property Release Vertrags? Allen, denen solche Fragen unter den Nägeln brennen, sei das Buch an’s Herz gelegt.
Florian Wagenknecht, Dennis Tölle; Recht am Bild; dpunkt Verlag, 1. Aufl. 2012; 34,90 EUR; ISBN 978-3-86490-010-5
Wer sich in die Thema beschäftigen möchte, ohne gleich Geld auszugeben, kann folgenden Vortrag auf Slidehare abrufen:
Von den Gefahren des Bilder-Teilens – und wie man sie vermeidet from O’Reilly Verlag
BGH: Bundesweite Werbung bei gleichnamigen Unternehmen
Donnerstag, 24. Januar 2013 16:41
Das Berufungsgericht hat der Beklagten die beanstandete Werbung verboten. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen des Berufungsgerichts in den fünf Verfahren aufgehoben. | Lesen sie weiter …
IP|Rezension: Henning-Bodewig (Hrsg.), International Handbook on Unfair Competition
Freitag, 04. Januar 2013 10:59
Frauke Henning-Bodewig legt mit dem „International Handbook“ ein spannendes Werk vor, das es im Grunde schon längst hätte geben müssen. Das Buch kann als verstanden werden als Geschwisterveröffentlichung zu International Trade Mark and Signs Protection: A Handbook, uns ist auch das Buch International Copyright Law and Policy von Silke von Lewinski eingefallen. Diesen Bücher ist gemein, dass sie der wissenschaftlichen Aufarbeitung der internationalen Aspekte im Rahmen der geistigen Eigentumsrechte wahnsinnig große Dienste leisten (das gilt vor allem für die Bücher zum Urheberrecht und dem hier Rezensierten, das Markenrecht ist durch seinen hohen Harmonisierungsgrad schon viel weiter).
Frauke Henning-Bodewigs Buch ist dabei nicht nur der Rechtsvergleichung gewidmet. Hauptteil und Herzstück des Buches ist die Darstellung des Lauterkeitsrechts in verschiedenen Rechtsordnungen, von Australien über Litauen und Südafrika bis zu den United States of America. Das ist ein enormer Fundus für die Wissenschaft, der die zahlreichen Rechtsordnungen in konziser Darstellung und in einer allgemeinverständlichen (sprich: englischen) Sprache zugänglich macht. Schon jetzt ist daher sicher, dass dieses Buch Grundlage bzw. Hilfsmittel zahlreicher wissenschaftlicher Arbeiten werden wird. Aber auch für den Praktiker stellt sich der Nutzen deutlich dar. Wer von einem international operierenden Mandanten um Rat gefragt wird, kann mit Hilfe dieses Buches zumindest auf ein Grundlagenverständnis im Lauterkeitsrecht verschiedenster Rechtsordnungen zurückgreifen.
Hierin liegt natürlich auch der eigentliche wissenschaftliche Mehrwert des Buches selbst. Denn über die bloße Darstellung hinaus versucht die Autorin, die Leitlinien der verschiedenen Rechtsordnungen (sowie auch der internationalen und regionalen Regulierung, von der Pariser Konvetion über die EU-Richtlinien bis hin zu einem Überblick über NAFTA, MERCOSUR, ASEAN etc.) herauszuarbeiten. Grade im Wettbewerbsrecht ist dies eine komplexe Aufgabe. Erst verhältnismäßig spät hat sich dieses Rechtsgebiet in seiner jetzigen Form entwickelt. Es stellt sich heraus, dass die unterschiedlichen Staaten zahlreiche dogmatische Lösungen erarbeitet haben, wie etwa die Konsumentenschutzrechte in die bestehenden Rechtsordnungen integriert werden sollen: Von einer Lösung über das Deliktsrecht wir in Frankreich über das Right of passing of im Common Law bis hin zu Ländern, die eigene Gesetze mit Generalklauseln und Beispielkatalogen implementiert haben. Es zeigt sich, dass hier ein enormer Harmonisierungsbedarf besteht, da die derzeitige Lage, mögen die unterschiedlichen Lösungen in den jeweiligen Ländern auch gut funktionieren, den internationalen Handel beinträchtigt.
Henning-Bodewig, International Handbook on Unfair Competition, 1.- Auflage München 2013, Preis: 239 EUR, 653 Seiten, ISBN: 978-3406633102
Allgemein, IP|Rezension, UWG | Kommentar (0)
IP|Rezension: Köhler, Bornkamm: Gesetz gegen der unlauteren Wettbewerb
Donnerstag, 03. Januar 2013 10:59
Wir hatten es gestern schon angekündigt: Der neue Köhler/Bornkamm ist da, mittlerweile in der 31. Auflage 2013. Er ist seit Jahren unverzichtbar, das wird auch so bleiben. Der Kommentar ist gute 2100 Seiten dick, mit stattlichem Unterbau, also einem dicken Fälle- und Stichwortverzeichnis, die wichtigen Gesetze und Regelungen wie etwa HCVO oder LFGB sind enthalten, sogar BT-Drucksachen und nicht zuletzt eine Kommentierung der PAngV und UKlaG. Das ist ein solides Arbeitsmittel, das wirklich weiterhilft.
Nach einer Durchsicht lässt sich feststellen, dass im Wesentlichen alles beim Alten geblieben ist. Der Stil bleibt nachvollziehbar, es wird nicht einfach Urteil auf Urteil zitiert, vielmehr ist der Anspruch da, das Lauterkeitsreicht auch nachvollziehbar darzustellen, was für manche neuartige Fallgestaltung wichtige Argumentationsgrundlagen bieten kann. Positiv fällt ebenso auf, dass unserer Wahrnehmung nach dem EU-Recht mehr Platz eingeräumt wird, als das bisher der Fall war. Die Empfehlung lautet also : Kaufen!
Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG, München, 31. Auflage, 2013, Preis: 159 EUR, ISBN 978-3-406-64091-9
IP|Rezension, UWG | Kommentar (0)
Mittwoch, 02. Januar 2013 12:28
Als wir letztens Werbung von Nomos in’s Haus bekamen, haben wir uns gefreut (bitte auf die Unterzeile achten!): Denn der Verlag scheint an unserer Meinung nicht ganz uninteressiert gewesen zu sein. Klar – ein positives Urteil für den Götting/Nordemann, mit dem sich gut werben lässt. Aber ein korrektes: Wir nutzen ihn nach wie vor gerne und oft. Auch wenn jetzt natürlich der aktuelle Köhler/Bornkamm in neuer Auflage vor der Tür steht.
BGH präzisiert adword-Rechtsprechung
Dienstag, 18. Dezember 2012 15:34
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 – Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 46/08, MMR 2011, 608) bestätigt, nach der beim „Keyword-Advertising“ eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung – wie im Streitfall – in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Der BGH hat klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist und dass allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall „Pralinen“ usw.), nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt. Diese Beurteilung steht – so der BGH – in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt EuGH, Urteil vom 22. September 2011 – C-323/09, GRUR 2011, 1124 – Interflora/M&S Interflora Inc.). Danach ist es Sache des nationalen Gerichts, die Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion anhand der vom Gerichtshof entwickelten Maßstäbe unter Berücksichtigung aller Faktoren, die es für relevant erachtet, zu prüfen. Der BGH hat deshalb auch im Blick auf die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (GRUR Int. 2011, 173, 175 – BergSpechte II) und der französischen Cour de cassation (GRUR Int. 2011, 625 – CNRRH), die bei der Beurteilung von Adwords-Anzeigen unter Berücksichtigung der von ihnen als relevant erachteten Faktoren zu anderen Ergebnissen gelangt sind, keine Vorlage an den EuGH für geboten erachtet. | Lesen sie weiter …
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