Source: https://frey.eu/frey-rechtsanwaelte-blog/rechtsinfos/110-eugh-verleihen-von-e-books-kann-unter-bestimmten-voraussetzung-verleihen-herkoemmlicher-buecher-gleichgestellt-werden
Timestamp: 2017-05-26 07:16:08
Document Index: 100207076

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'EuG']

FREY Rechtsanwälte Partnerschaft - EuGH: Verleihen von E-Books kann unter bestimmten Voraussetzung Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden
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EuGH: Verleihen von E-Books kann unter bestimmten Voraussetzung Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden	16.11.2016 - Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden. In diesem Fall findet die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die u. a. eine angemessene Vergütung für die Urheber vorsieht.
Die Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag), bei dem die Feststellungsklage anhängig ist, ist der Ansicht, dass die Entscheidung über die Anträge der VOB von der Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften abhängt, und hat dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Eine Richtlinie der Union aus dem Jahr 2006, die u. a. das Vermiet- und Verleihrecht in Bezug auf Bücher behandelt, sieht nämlich vor, dass das ausschließliche Recht, das Vermieten oder Verleihen eines Buchs zu erlauben oder zu verbieten, dem Urheber des Werks zusteht. Die Mitgliedstaaten können jedoch hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens Ausnahmen von diesem ausschließlichen Recht vorsehen, sofern zumindest die Urheber eine angemessene Vergütung erhalten. Damit stellt sich die Frage, ob diese Ausnahme auch auf das Verleihen von E-Books nach dem „One-copy-one-user“-Modell Anwendung findet.
In seinem Urteil vom 10.11.2016 stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass es keinen zwingenden Grund dafür gibt, das Verleihen von digitalen Kopien und von unkörperlichen Gegenständen in jedem Fall vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen. Diese Schlussfolgerung wird im Übrigen durch das mit der Richtlinie verfolgte Ziel gestützt, wonach das Urheberrecht an neue wirtschaftliche Entwicklungen angepasst werden muss. Außerdem liefe ein vollständiger Ausschluss des digitalen Verleihens vom Anwendungsbereich der Richtlinie dem allgemeinen Grundsatz zuwider, der ein hohes Schutzniveau für die Urheber vorschreibt.
Insoweit stellt der Gerichtshof fest, dass sich in Anbetracht der Bedeutung des öffentlichen Verleihens von E-Books und zur Wahrung sowohl der praktischen Wirksamkeit der Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie als auch des Beitrags dieser Ausnahme zu kulturpolitischen Zielsetzungen nicht ausschließen lässt, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie auch für den Fall gilt, dass die Handlung einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Bibliothek, namentlich im Hinblick auf die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen, Merkmale aufweist, die im Wesentlichen mit denen des Verleihens gedruckter Werke vergleichbar sind. Dies ist beim Verleihen einer digitalen Buchkopie nach dem „One-copy-one-user“-Modell der Fall.
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.11.2016 in der Rechtssache C-174/15 Vereniging Openbare Bibliotheken / Stichting Leenrecht
Quelle: Pressemitteilung Nr. 123/16 des EuGH vom 10.11.2016
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