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Timestamp: 2016-10-28 12:21:32
Document Index: 322891391

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 292', 'Art. 141', 'Art. 90', 'Art. 156']

1P.248/2002 (18.07.2002)
1P.248/2002 /sta
Fa. X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lorenz Erni,
R.A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Dietsche,
Art. 9, 29 Abs. 1 und 2 BV (Beschlagnahme),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 19. Dezember 2001.
Seit 1994 ermittelte die Staatsanwaltschaft Mannheim u.a. gegen B.D.________, F.________ und R.A.________ wegen des Verdachts der Teilnahme an verschiedenen Verm�gensdelikten, insbesondere Anlagebetrug, Veruntreuung und Urkundenf�lschung. B.D.________ und F.________ wurden in Deutschland rechtskr�ftig zu mehrj�hrigen Freiheitsstrafen verurteilt. Da sich R.A.________ den deutschen Ermittlungsbeh�rden nicht stellte, wurde das Strafverfahren gegen sie 1997 an den Kanton St. Gallen abgetreten. Im Mai 2000 �bergab die Staatsanwaltschaft Mannheim dem Kantonalen Untersuchungsamt St. Gallen f�nf Zahlungsgarantien der Westfalenbank Bochum, welche im Verfahren gegen B.D.________ und F.________ beschlagnahmt worden waren.
Am 3. Juli 2000 erliess das Kantonale Untersuchungsamt eine Verf�gung, mit welcher es die Beschlagnahme des Erl�ses von zwei f�llig gewordenen Zahlungsgarantien der Westfalen Bank AG in H�he von DM 370'808.44 bzw. DM 347'159.36 auf einem auf die Fa. X.________, Rorschach, lautenden Konto bei der St. Gallischen Kantonalbank anordnete.
Gegen diese Beschlagnahmeverf�gung erhoben die Fa. X.________ und R.A.________ Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Diese wies die Beschwerde am 21. November 2000 ab. Das Schweizerische Bundesgericht hiess am 15. Juni 2001 eine hiergegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde gut und hob das Urteil der Anklagekammer wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs auf (Entscheid 1P.124/2001). Es wies die Anklagekammer an, den Beschwerdef�hrerinnen Gelegenheit zu geben, sich zu den von Untersuchungsrichter M.________ mit der Duplik vom 20. Oktober 2000 eingereichten Akten zu �ussern und anschliessend neu zu entscheiden.
Mit Urteil 1P.766/2000 vom 18. Mai 2001 hiess das Bundesgericht eine separate staatsrechtliche Beschwerde von R.A.________ gut. Es hob Entscheide des Ersten Staatsanwalts und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen auf, welche Ausstandsbegehren gegen den Kantonalen Untersuchungsrichter f�r Wirtschaftsdelikte, M.________, zu Unrecht abgewiesen hatten.
Die Fa. X.________ und R.A.________ nahmen am 25. Oktober 2001 zu den vom Untersuchungsrichteramt zusammen mit der Duplik eingereichten neuen Akten Stellung. Am 19. Dezember 2001 wies die Anklagekammer die Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverf�gung ab.
Gegen den am 20. M�rz 2002 zugestellten Entscheid erhoben die Fa. X.________ und R.A.________ am 6. Mai 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid und die Beschlagnahme des Kontos der Fa. X.________ bei der St. Gallischen Kantonalbank seien aufzuheben. Das Kantonale Untersuchungsamt f�r Wirtschaftsdelikte und die Anklagekammer beantragen Abweisung der Beschwerde. Den Beschwerdef�hrerinnen wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Stellungnahme des ausserordentlichen Untersuchungsrichters Martin Frey zu �ussern.
1.1 Der Entscheid der Anklagekammer �ber die Beschlagnahmeverf�gung ist ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid, gegen den nur die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zur Verf�gung steht (BGE 126 I 97 E. 1c S. 101 f. mit Hinweisen). Voraussetzung ist, dass der angefochtene Zwischenentscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte (Art. 87 Abs. 2 OG). Dies wird praxisgem�ss bei der Beschlagnahme von Sachen oder Verm�genswerten bejaht, weil es dem Beschwerdef�hrer verunm�glicht wird, �ber den beschlagnahmten Gegenstand bzw. den Geldbetrag und allf�llige Zinsertr�ge frei zu verf�gen (zur Ver�ffentlichung bestimmter Bundesgerichtsentscheid 1P.117/2002 vom 7. Mai 2002 E. 1; 126 I 97 E. 1b S. 100 f., je mit Hinweisen).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin 1 ist als Inhaberin des beschlagnahmten Kontos zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG); die Beschwerdef�hrerin 2 ist als Partei des kantonalen Verfahrens befugt, eine formelle Rechtsverweigerung geltend zu machen (BGE 122 I 267 E. 1b S. 270 mit Hinweisen). Auf die rechtzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten (vgl. allerdings unten E. 4).
1.3 Die Beschwerdef�hrerinnen verlangen sinngem�ss, die Stellungnahme des a.o. Untersuchungsrichters Martin Frey vom 31. Mai 2002 sei aus dem Recht zu weisen, da dieser nicht berechtigt gewesen sei, sich zur Beschwerde zu �ussern. Dieser Antrag ist abzuweisen: Das Bundesgericht hatte am 13. Mai 2002 Untersuchungsrichter M.________ vom Kantonalen Untersuchungsamt St. Gallen zur Vernehmlassung eingeladen. Nachdem dieser in den Ausstand geschickt wurde, durfte er sich am vorliegenden Verfahren nicht mehr beteiligen und musste von einem anderen Untersuchungsrichter ersetzt werden. Es ist Sache des Untersuchungsamtes, zu bestimmen, welchen Untersuchungsrichter es mit der Abfassung der Vernehmlassung an Stelle von Untersuchungsrichter M.________ beauftragt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen enth�lt die Vernehmlassung von a.o. Untersuchungsrichter Martin Frey auch keine unzul�ssigen Nova. Sie st�tzt sich vielmehr auf Unterlagen in den Akten der Anklagekammer (insbesondere AK-Akten act. 7a und 7b), zu denen die Beschwerdef�hrerinnen schon im kantonalen Verfahren Stellung nehmen konnten.
Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen zun�chst, die Anklagekammer habe ihre gesetzliche Kognition zu Unrecht eingeschr�nkt, indem sie sich auf die Pr�fung von "offensichtlichen Rechtsverletzungen" beschr�nkt habe (angefochtener Entscheid, S. 6, 1. Abschnitt).
2.1 Die Anklagekammer hat jedoch an der zitierten Stelle lediglich hervorgehoben, dass es sich bei der Beschlagnahme um eine provisorische, konservatorische prozessuale Massnahme handle. Sie folgerte daraus, dass sie, im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter, bei der �berpr�fung des Tatverdachts keine ersch�pfende Abw�gung aller in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen habe; werde der Tatverdacht mit dem Argument bestritten, die in Frage kommende Strafbestimmung sei nicht anwendbar bzw. es verletze Bundesrecht, dies zu bejahen, so hebe sie die Beschlagnahme nur auf, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich sei.
2.2 Dies entspricht grunds�tzlich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; vgl. auch Entscheid 1P.515/1997 vom 26. November 1997 E. 3c). Verlangt das kantonale Strafprozessrecht - wie im vorliegenden Fall Art. 141 Abs. 1 lit. b des St. Galler Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 (StP/SG) - f�r die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder eines Verm�genswertes, dass dessen Einziehung "in Frage kommt", so gen�gt es, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und der mit Beschlag zu belegende Gegenstand voraussichtlich der Einziehung unterliegt; dabei gen�gt ein Glaubhaftmachen der aus dem Bundesrecht ableitbaren Voraussetzungen (BGE 126 I 97 E. 3b S. 104 f.; gem�ss Entscheid 1P.405/1993 vom 8. November 1993, publ. in SJ 1994 97 ff., E. 3, gen�gt es schon, wenn eine Einziehung nicht ausgeschlossen werden kann). Es ist dagegen nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz im Beschlagnahmeverfahren, �ber die Strafbarkeit der Angeklagten und die Einziehungsf�higkeit der beschlagnahmten Sache zu entscheiden und insoweit dem Entscheid des zust�ndigen Sachrichters vorzugreifen (so auch BGE 119 IV 326 E. 7c S. 327 f.). Nichts anderes hat die Anklagekammer in der von den Beschwerdef�hrerinnen ger�gten Passage zum Ausdruck gebracht. Insofern liegt keine unzul�ssige Beschr�nkung der Kognition und keine formelle Rechtsverweigerung vor.
Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die Beschlagnahme verletze die Eigentumsfreiheit gem�ss Art. 26 BV, weil - auch unter Zugrundelegung des von der Anklagekammer angenommenen vorl�ufigen Sachverhalts - die Voraussetzungen f�r die Einziehung der beschlagnahmten Verm�genswerte gem�ss Art. 59 StGB nicht erf�llt seien: Zum einen stammten die beschlagnahmten Verm�genswerte nicht aus einer strafbaren Handlung; zum anderen l�gen die besonderen Voraussetzungen f�r die Einziehung bei einer Drittperson nicht vor. Unter diesen Umst�nden liege die Beschlagnahme nicht im �berwiegenden �ffentlichen Interesse und sei unverh�ltnism�ssig.
3.1 Die Beschwerdef�hrerinnen sind der Auffassung, das Bundesgericht k�nne ihre R�gen zur (fehlenden) Einziehungsf�higkeit der beschlagnahmten Verm�genswerte frei pr�fen. Zu Unrecht: Die angefochtene Beschlagnahme ist eine auf kantonales Recht gest�tzte vorl�ufige Sicherungsmassnahme; derartige Massnahmen pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots (Entscheid 1P.94/2002 vom 6. Mai 2002 E. 2). Die vorl�ufige Beschlagnahme bzw. Sperrung eines Kontos stellt in aller Regel keinen schweren Eingriff in das Eigentum dar. Die potentielle Einziehungsf�higkeit der Verm�genswerte als Tatbestandsmerkmal der einschl�gigen kantonalen Bestimmung (vgl. oben E. 2) kann somit im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ebenfalls nur auf Willk�r hin �berpr�ft werden, auch wenn die Einziehung selbst bundesrechtlich in Art. 59 StGB geregelt ist. Hat die letzte kantonale Instanz diese Voraussetzung willk�rfrei bejaht, ist dieses Ergebnis auch bei der Pr�fung des �ffentlichen Interesses und der Verh�ltnism�ssigkeit der Beschlagnahme zugrunde zu legen.
3.2 Die Anklagekammer geht von folgendem vorl�ufigen Sachverhalt aus:
"Die streitigen Bankgarantien stehen im Zusammenhang mit dem ab 1988 von den Gebr�dern B.D.________ und C.D.________ �ber die Fa. T.________ AG vertriebenen "Sparplan 2000". Gem�ss Konzept dieses Planes waren 50% des Anlagegeldes in Namenssparbriefen bei der Westfalenbank AG, Bochum, anzulegen und der �brige Teil wurde f�r bankgesicherte Spekulationsgesch�fte verwendet. Den Anlegern wurde eine Bruttorendite von 3% monatlich, was einer Jahresrendite von 36% entspricht, garantiert. 50% der einbezahlten Gelder wurden bei der Firma S.________, Balzers, einbezahlt. Um zudem die eigenen Provisionen und jene f�r die Vermittler und die Treuh�nderin sowie die �brigen Administrationskosten abzudecken, musste eine Jahresrendite von �ber 72% erwirtschaftet werden. Die Anleger machten ihre Einzahlungen teilweise auf ein Konto der Fa. X.________ bei der SBG oder beim SBV in St. Gallen, teilweise auch pers�nlich oder durch einen Vertreter in bar oder mit einem Check.
Um bei den Anlegern den Anschein von mehr Sicherheit zu erwecken, wurden die (auf Rechtsanwalt Dr. H.________ lautenden) Namenspapiere f�r die Ausstellung von Bankzahlungsgarantien im gleichen Umfange verpf�ndet. Diese Garantien lauteten neu auf den beigezogenen Treuh�nder, vorerst Rechtsanwalt N.________, sp�ter die Fa. X.________, Rorschach. Dr. H.________ hatte die Namenssparbriefe bzw. die Bankzahlungsgarantien im Auftrag der Fa. S.________, Balzers, besorgt. Wirtschaftlich Berechtigter an dieser Firma war L.________, der f�r die Fa. T.________ AG als Verm�gensverwalter amtete. L.________ wurde im August 1989 verhaftet und wegen Betruges (Deliktsbetrag rund 200 Mio DM) zum Nachteil mehrheitlich deutscher Kleinanleger zu einer mehrj�hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dr. H.________ entzog sich einer Strafverfolgung durch Flucht. Die Gesch�ftsbeziehungen zu L.________ bzw. der Fa. S.________ wurden wenige Monate vor dessen Verhaftung aufgel�st, wobei die Hintergr�nde hierf�r unklar sind. Gem�ss einer von R.A.________ mitunterzeichneten (handschriftlichen) Vereinbarung vom 6. Dezember 1988 waren alle an Fa. S.________ bzw. L.________ vermittelten Anlegerkonti auf das Brokerkonto A.________ bei Y.________ zu �berweisen (vgl. AK-act. 7a Anlage 9/20). Der von dieser Firma zur Verf�gung gestellte Betrag von US$ 7.408 Mio wurde auf ein Konto von R.A.________ bei der Deutschen Bank in T�bingen �berwiesen und am gleichen Tag auf ein Konto der Fa. Q.________ AG bei der U.________ weitergeleitet.
R.A.________ �bergab Bankgarantien vertragswidrig B.D.________, bei welchem die Garantien sichergestellt wurden. Im weiteren stellte sie entgegen vertraglichen Abmachungen Anlagegelder dem Verm�gensverwalter zur Verf�gung, bevor eine entsprechende Bankgarantie vorlag. Die Kontoausz�ge f�r die Anleger wurden anf�nglich von der Firma T.________ AG, dann von R.A.________ bzw. durch die von ihr gegr�ndete Fa. Q.________ AG bzw. sp�ter durch die Fa. V.________ AG erstellt (AK-act. 7a Anlage 13/37-39). Die Anleger wurden nicht dar�ber informiert, dass Verluste eingetreten waren und dass (vertragswidrig) nicht f�r alle Anlegerkapitalien Bankr�ckzahlungsgarantien vorlagen.
Im Rahmen einer Umstrukturierung gr�ndeten R.A.________ und B.D.________ im November 1988 die Fa. G.________ AG, Rorschach (AK-act. 7a Anlagen 14/40-43), welche neu als Kapitalsammelstelle fungieren sollte. In diesem Zusammenhang wurde im gleichen Zeitraum durch R.A.________ und ihren Gatten E.A.________ die Fa. Q.________ AG, Vaduz, mit Zweigniederlassung in Rorschach, als Treuhandunternehmen gegr�ndet. Die Fa. G.________ AG vertrieb nunmehr eine dem urspr�nglichen "Sparplan 2000" �hnliche Anlageform, wobei aber kein festes Renditeversprechen mehr abgegeben wurde. Auch war der Erwerb von abgezinsten Bankgarantien nicht mehr vorgesehen. Die Gebr�der D.________ k�mmerten sich um den Vertrieb und die Einsammlung neuer Gelder und R.A.________ als Generalbevollm�chtigte der Fa. Q.________ AG war vor allem f�r die gewinnbringende Anlage der Gelder verantwortlich. Die Gelder wurden auf verschiedene Konten von diversen Banken einbezahlt, obwohl gem�ss Treuhand- und Gesch�ftsbesorgungsvertrag das Anlagekapital auf ein den Namen der Treuh�nderin lautendes Sammelkonto bei einem namhaften Kreditinstitut einbezahlt werden sollte. Den Kunden der Fa. T.________ AG wurde die M�glichkeit einger�umt, ihr Geld auf die neuen Gesellschaften zu �bertragen oder die Einlagesumme zur�ckzahlen zu lassen. Anleger, welche ihr Geld zur�ckverlangten, wurden gem�ss den Angaben von R.A.________ von ihr privat ausbezahlt. Grund hierf�r war, dass nur 50% der Anlagesumme frei verf�gbar war und die andere H�lfte in Bankr�ckzahlungsgarantien fest angelegt war. Die Vorinstanz mutmasst unter Verweis auf das Aktenst�ck AK-act. 7a Anlage 15/45, dass die R�ckzahlungen mit neuen Anlagegeldern durch die Fa. Q.________ AG erfolgt sind.
Im Zusammenhang mit der Anlage von (auch laufenden Kunden-)Geldern auf 12 Konten des Brokerhauses U.________, Lugano, wovon 8 auf die Fa. Q.________ AG bzw. die Fa. G.________ AG und der Rest auf R.A.________ lauteten, resultierte ein Verlust von etwa US$ 14 Mio. Aufgrund weiterer Umst�nde lag im zweiten Quartal 1999 eine Deckungsl�cke von rund US$ 29 Mio vor (AK-act. 7a Anlage 18/58).
Wegen eines in diesem Zeitpunkt eingeleiteten Pr�fungsverfahrens der Eidgen�ssischen Bankenkommission wurden die noch vorhandenen Anlagegelder auf die Fa. I.________ AG �bertragen. Dabei wurden die Anleger, welche mit einer �bertragung ihrer Gelder nicht einverstanden waren, unter teilweiser Verwendung von neu aufgenommenen Kundengeldern, ausbezahlt. Darunter befanden sich auch solche Anleger, deren Anlagen durch die Bankr�ckzahlungsgarantien abgesichert waren und deren Teilerl�se mit der angefochtenen Verf�gung beschlagnahmt wurden. O.________, welcher die Fa. I.________ AG bis Fr�hjahr 1991 f�hrte, wurde wegen dieser T�tigkeit verurteilt (AK-act. 7a Anlage 24/81). Bei seinem Ausscheiden waren Anlagegelder zum Teil nicht mehr vorhanden, wobei die Gelder teilweise durch Dr. P.________ veruntreut wurden. R.A.________ wird vorgeworfen, ebenfalls in betr�gerischer Weise Gelder zweckentfremdet zu haben. F.________, welcher ab dem 15. Oktober 1991 Fa. I.________ AG-Direktor war, wurde in diesem Zusammenhang verurteilt (AK-act. 7b Anlage 7/96). Als in der Folge die Vermittlerstruktur auseinanderbrach, gr�ndete R.A.________ f�r verschiedene Vermittler eigene Gesellschaften. Auf die neugegr�ndeten Gesellschaften wurden die von ihnen geworbenen und betreuten Anlagen umgebucht. Die Gesellschaften liessen ab April 1991 durch die von R.A.________ gegr�ndete Fa. V.________ AG Kontoausz�ge versenden, welche fiktive Saldi und angeblich erwirtschaftete Renditen auswiesen."
Dieser (vorl�ufige) Sachverhalt wird von den Beschwerdef�hrerinnen nicht substantiiert bestritten und ist deshalb im Folgenden zugrunde zu legen.
3.3 Die Anklagekammer folgerte daraus, dass die Bankgarantien unentbehrlicher Teil der dargelegten zumindest Schneeballsystem-�hnlichen Anlagegesch�fte und damit eines m�glichen Betrugskonzepts gewesen seien. Es sei zumindest im Verfahren betreffend die Beschlagnahme nicht entscheidrelevant, ob allenfalls einzelne Handlungen als vertrags- bzw. rechtskonform zu beurteilen w�ren. Mit dem Untersuchungsamt sei davon auszugehen, dass die Einziehung der beschlagnahmten Verm�genswerte gest�tzt auf Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Frage komme.
Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen, die Anklagekammer habe f�r die Qualifizierung als "Schneeball-�hnliches Anlagegesch�ft" auf Vorg�nge beim �bergang von der Fa. G.________ AG auf die Fa. I.________ AG abgestellt, die zeitlich nach Errichtung der Bankgarantien lagen und deren strafrechtlichen Ursprung deshalb nicht zu begr�nden verm�chten.
F�r die Frage, ob die Bankgarantien aus einer strafbaren Handlung erlangt worden sind, ist in der Tat auf das "Fa. T.________ AG"-Anlagesystem ("Sparplan 2000") abzustellen, da nur dort der Erwerb von Bankgarantien zur Sicherung der Anleger vorgesehen war. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen ist es jedoch nicht willk�rlich anzunehmen, dass schon diesem Anlagesystem ein Schneeball-�hnliches Konzept zugrunde lag: Den Anlegern wurde eine v�llig unrealistische Bruttorendite von 3% monatlich garantiert, so dass mit der von der Fa. S.________ verwalteten H�lfte der Anlagegelder eine Jahresrendite von �ber 72% h�tte erwirtschaftet werden m�ssen. Die andere H�lfte der Anlagegelder sollten f�r 12 Jahre in Form von Bankgarantien festgelegt werden. Den Anlegern wurde jedoch vertraglich das Recht einger�umt, den Vertrag schon vor Ablauf der 12 Jahre aufzuk�ndigen und die Auszahlung der gesamten Anlagesumme samt der aufgelaufenen Rendite zu verlangen (vgl. � 3 Abs. 2 des Gesch�ftsbesorgungsvertrags der Fa. T.________ AG). Wie das Untersuchungsamt in seiner Vernehmlassung zutreffend darlegt, entstand somit von der ersten K�ndigung an ein Bedarf, auf nicht vom K�ndigenden selbst stammende Gelder von Neuanlegern zur�ckzugreifen. Dies nahm auch die Anklagekammer an, die s�mtliche beschriebenen Anlagegesch�fte als Schneeballsystem-�hnlich qualifizierte und nicht erst die Gesch�fte der Fa. G.________ AG bzw. der Fa. I.________ AG. Es ist deshalb nicht willk�rlich, schon im Zusammenhang mit dem "Sparplan 2000" der Fa. T.________ AG den Verdacht eines Anlagebetrugs zu bejahen.
3.4 Fraglich ist allerdings, ob es sich bei den Bankgarantien um einziehungsf�hige Surrogate der deliktisch erlangten Verm�genswerte handelt.
3.4.1 Rechtsprechung und Literatur unterscheiden zwischen "echten" und "unechten" Surrogaten: Ein unstreitig nach Art. 59 Ziff. 1 einziehbares unechtes Surrogat liegt vor, wenn der unmittelbare Deliktserl�s in Form von Banknoten, Devisen, Checks, Guthaben oder anderen Forderungen angefallen ist und dieser Werttr�ger sp�ter in vergleichbare Werttr�ger umgewandelt worden oder mit nicht deliktischen Geldern oder Forderungen vermischt worden ist. Voraussetzung ist, dass zwischen Originalwert und (unechtem) Surrogat eine Papierspur ("paper trail") beweism�ssig offen gelegt werden kann (Botschaft des Bundesrats vom 30. Juni 1993 �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs und des Milit�rstrafgesetzes, BBl 1993 III 277, insbes. S. 308; BGE 126 I 97 E. 3c/bb S. 105 f.; NIKLAUS SCHMID, Kommentar Einziehung/ Organisiertes Verbrechen/Geldw�scherei, Band I, Z�rich 1998, � 2 Art. 59 StGB Rz 50 S. 110 f., MADELEINE VOUILLOZ, La confiscation en droit p�nal - art. 58 ss CP, AJP 2001 1387 ff., insbes. S. 1392; a.A. DENIS PIOTET, Les effets civils de la confiscation p�nale, Bern 1995, N 64 ff.). Ein echtes Surrogat liege dagegen vor, wenn es sich beim unmittelbaren Deliktserl�s um einen Sachwert handelte oder wenn der urspr�nglich deliktisch erlangte Geldwert seine Form verl�sst, indem daraus Sachwerte angeschafft werden. Nach der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 126 I 97 E. 3c/bb und cc S. 106 f.) und der �berwiegenden Lehre (SCHMID, a.a.O.; Rz 52 S. 112 f.; VOUILLOZ, a.a.O. S. 1392; FLORIAN BAUMANN, Deliktisches Verm�gen: dargestellt anhand der Ausgleichseinziehung, Z�rich 1997, S. 183 ff.; CHRISTOPH K. GRABER, Geldw�scherei: ein Kommentar zu Art. 305bis und 305ter StGB, Diss. Bern 1990, S. 118 ff.; a.A. PIOTET, a.a.O., N 64 ff.) unterliegen auch echte Surrogate der Einziehung nach Art. 59 Abs. 1 StGB, wenn sie nachweislich an die Stelle des Originalwertes getreten sind und im Verm�gen des T�ters oder des Beg�nstigten eindeutig bestimmbar sind.
3.4.2 Unmittelbarer Deliktserl�s eines Anlagebetrugs sind die Anlagegelder der Kunden. Diese Gelder (bzw. Bankguthaben) wurden von der Fa. X.________ an die Fa. S.________ �berwiesen, die mit einem Teil der Gelder Namenssparbriefe erwarb, lautend auf Rechtsanwalt Dr. H.________. Diese Namenssparbriefe wurden verpf�ndet f�r die Ausstellung von Bankzahlungsgarantien �ber den identischen Betrag, die nunmehr auf den Namen des eingeschalteten Treuh�nders lauteten. Damit wurden die Bankgarantien wirtschaftlich mit den Anlagegeldern, d.h. mit dem Erl�s einer mutmasslich strafbaren Handlung, erworben. Dabei spielt es - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen - keine Rolle, ob die Besorgung der Bankgarantien vertragskonform war oder nicht, ebenso wie die Einziehung der urspr�nglichen Anlagegelder - w�ren sie noch vorhanden - durch die Tatsache ausgeschlossen w�re, dass diese vertragskonform eingezahlt worden sind.
3.4.3 Die Beschwerdef�hrerinnen machen jedoch geltend, die beschlagnahmten Erl�se aus den Bankgarantien stammten aus dem Verm�gen der Westfalen-Bank und seien somit nicht deliktischen Ursprungs; die Bank habe aufgrund der Garantie zahlen m�ssen, ohne R�cksicht auf das zwischen ihr und dem Auftraggeber bestehenden Rechtsverh�ltnis. Der Fall sei deshalb mit der Auszahlung eines Kredits vergleichbar, der durch einen deliktisch erworbenen Schuldbrief gesichert werde. In diesem Fall bestehe der Vorteil nicht in einem zugeflossenen Aktivum, d.h. es sei kein einziehbarer Verm�genswert vorhanden (vgl. SCHMID, a.a.O. Fn 246).
Dagegen macht das Untersuchungsamt in seiner Stellungnahme vom 31. Mai 2002 geltend, die sogenannten Zahlungsgarantien seien keine Garantien im eigentlichen Sinn gewesen, sondern beinhalteten eine blosse Best�tigung des Endwertes der abgezinsten Namenssparbriefe nach Ablauf der 12 Jahre dauernden Anlage, insofern vergleichbar mit einem Zero-Bond. Es handle sich bei den Zahlungsversprechen um einen typischen Ersatzwert f�r die Namenssparbriefe und damit um ein zugeflossenes Aktivum, im Gegensatz zu dem von den Beschwerdef�hrerinnen angef�hrten Fall der Krediteinr�umung.
Wie oben (E. 3.4.2) dargelegt worden ist, wurden die Bankgarantien mit den Anlagegeldern, d.h. mit dem Erl�s einer mutmasslichen strafbaren Handlung, finanziert. Sie traten - zumindest bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise - an die Stelle der urspr�nglich als Sicherheit erworbenen Namenssparbriefe. Letztere wurden allerdings nicht an die Westfalen Bank verkauft, sondern wurden dieser nur verpf�ndet. Aus den Akten geht nicht hervor, wie das der Bankgarantie zugrunde liegende Gesch�ft zwischen der Fa. S.________ und der Westfalen Bank ausgestaltet war. Immerhin spricht der Umstand, dass die Bankgarantien betragsm�ssig dem Endwert der abgezinsten Namenssparbriefe nach Ablauf von 12 Jahren entsprachen und gleichzeitig mit den Sparbriefen f�llig wurden (vgl. Sicherheitenblatt der Westfalenbank AG, AK-act. 7a Anlage 6/012) daf�r, dass die Westfalenbank keinen R�ckgriff auf die Fa. S.________ nehmen, sondern Deckung f�r die Garantiezahlung unmittelbar aus den f�llig gewordenen Sparbriefen nehmen sollte. Unter diesen Umst�nden ist es nicht willk�rlich, die Bankgarantie als Ersatzwert f�r die der Bank �berlassenen Sparbriefe und somit als - unechtes oder echtes - Surrogat der Anlagegelder zu betrachten.
3.5 Ferner r�gen die Beschwerdef�hrerinnen, dass die Voraussetzungen f�r die Einziehung bei einer Drittperson gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht vorliegen: Die Beschwerdef�hrerin 1 sei eine Einzelfirma von E.A.________; die blosse Tatsache, dass auch gegen diesen eine Strafuntersuchung er�ffnet worden sei, gen�ge nicht, um ihm die Drittstellung abzusprechen. Schliesslich fehle es auch an einer Bereicherung, weil dem verm�gensrechtlichen Wert der Bankgarantien nach deren F�lligkeit Herausgabeanspr�che der Fiduzianten, d.h. der Anleger, in gleicher H�he gegen�ber gestanden h�tten.
3.5.1 Gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Verm�genswerte in Unkenntnis der Einziehungsgr�nde erworben hat und soweit er f�r sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegen�ber sonst eine unverh�ltnism�ssige H�rte darstellen w�rde.
3.5.2 Dritter im Sinne dieser Bestimmung ist jede Person, die an der Anlasstat nicht in strafrechtlich relevanter Weise beteiligt ist und die an dem der Einziehung unterliegenden Verm�genswert nach dem einziehungsbegr�ndenden Vorgang ein dingliches bzw. allenfalls ein obligatorisches Recht erworben hat (SCHMID, a.a.O. � 2 Art. 59 StGB Rz 78 S. 130).
Die Anklagekammer f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, es sei gerichtsnotorisch, das sich die von der Vorinstanz gef�hrte Strafuntersuchung auch gegen E.A.________ richte. Dieser sei Inhaber der Fa. X.________. R.A.________ stehe in dieser Firma die Einzelprokura zu. Die Voraussetzungen f�r einen Ausschluss der Einziehung im Sinne der angef�hrten Gesetzesbestimmung seien deshalb nicht erf�llt.
Diese Rechtsauffassung ist keinesfalls willk�rlich. Wie sich aus dem Sachverhalt (oben, E. 3.1) ergibt, handelte R.A.________ immer im Namen der Fa. X.________, d.h. der Einzelfirma ihres Ehegatten, auf dessen Konten auch die Anlegergelder eingezahlt worden sind. Diese Umst�nde begr�nden einen hinreichenden Tatverdacht auch gegen�ber dem Firmeninhaber E.A.________. Selbst wenn dieser nicht am Anlagebetrug beteiligt gewesen sein sollte, w�re es nicht willk�rlich, der Fa. X.________ das Wissen von R.A.________ als Prokuristin, d.h. als Vertreterin der Firma, zuzurechnen (vgl. SCHMID, a.a.O. Rz 79; STEFAN TRECHSEL, StGB Kurzkommentar, 2. Auflage, Art. 59 N 15). Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass die Fa. X.________ eine gleichwertige Gegenleistung f�r die Bankgarantien erbracht h�tte. Das Bestehen von Herausgabeanspr�che der Anleger w�rde die Einziehung gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nur hindern, wenn dies eine unverh�ltnism�ssige H�rte darstellen w�rde. Dies ist jedoch zu verneinen, wenn die beschlagnahmten Erl�se ohnehin den Gl�ubigern zukommen sollen (vgl. im Folgenden, E. 3.6).
3.6 Die Beschwerdef�hrerinnen halten die Beschlagnahme f�r unverh�ltnism�ssig, weil die Fa. X.________ gewillt sei, die Bankgarantien zur R�ckzahlung an die Anleger zu verwenden, von denen sie zivilrechtlich belangt werde. Zumindest m�ssten jene Betr�ge von der Beschlagnahme ausgenommen werden, welche bereits an die Investoren ausbezahlt worden seien oder f�r welche eine direkte Zahlung an die Anleger durch die Beschwerdef�hrerin 1 sichergestellt werden k�nne, sofern und soweit in beiden F�llen dokumentiert sei, dass das betreffende Anlagekapital durch die streitigen Garantien gesichert worden sei.
3.6.1 Es ist unstreitig, dass die Bankgarantien im Ergebnis nicht dem Staat, sondern den gesch�digten Anlegern zu Gute kommen sollen. Unklar ist jedoch noch, welche Anleger berechtigt sind: Entgegen den vertraglichen Zusagen wurden nur f�r einen Teil der Anlagegelder Bankgarantien beschafft; die vorhandenen Bankgarantien wurden f�r bestimmte "Tranchen" von Anlegergeldern beschafft, was ihre Zuordnung zu einzelnen Anlegern erschwert, wenn nicht gar verunm�glicht. Zudem wurden bestimmte Anleger, welche mit einer �bertragung ihrer Gelder an die nachtr�glich gegr�ndeten Gesellschaften nicht einverstanden waren, ausbezahlt, unter teilweiser Verwendung von neu aufgenommenen Kundengeldern. Nach den Feststellungen der Anklagekammer befanden sich darunter auch Anleger, deren Anlagen durch die Bankr�ckzahlungsgarantien abgesichert waren. Unter diesen Umst�nden ist die Verteilung an die Anleger - die bereits durch die Untersuchungsbeh�rde erfolgen kann (vgl. zur Ver�ffentlichung bestimmter Bundesgerichtsentscheid 1P.117/2002 vom 7. Mai 2002 E. 3.1.2. mit Hinweisen) - von weiteren Abkl�rungen erforderlich.
3.6.2 Bis zum Abschluss dieser Abkl�rungen muss sichergestellt werden, dass R.A.________ bzw. die Fa. X.________ nicht frei �ber die Erl�se der Bankgarantien verf�gen k�nnen:
Die Bankgarantien wurden dem St. Galler Untersuchungsrichter von der Staatsanwaltschaft Mannheim �bergeben mit der Auflage, mit ihnen entsprechend dem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 27. August 1999 und seinen Zusagen in den Schreiben vom 3. M�rz und vom 20. April 2000 zu verfahren.
Im zitierten Entscheid hatte das Landgericht Mannheim eine Beschwerde von R.A.________ abgewiesen, mit der diese geltend gemacht hatte, sie sei Eigent�merin und wirtschaftlich Berechtigte der Zahlungsgarantien. Das Gericht beauftragte die Staatsanwaltschaft Mannheim zu pr�fen, ob die �bergabe der Zahlungsgarantien an die Schweizer Beh�rden mit der Massgabe verbunden werden k�nne, dass - f�r den Fall, dass die zivilrechtlichen Anspr�che der Gesch�digten vor Abschluss des Verfahrens in der Schweiz nicht abschliessend festgestellt werden k�nnen und damit eine R�ckgabe/R�ckzahlung an die wahren Forderungsberechtigten nicht m�glich sei - die Zahlungsgarantien nach Abschluss des Schweizer Verfahrens bzw. bei F�lligkeit an die deutschen Beh�rden zur�ckgegeben werden. Das Gericht �usserte "gr�sste Bedenken" dagegen, die Zahlungsgarantien direkt an die Firma X.________ und damit an R.A.________ herauszugeben.
Mit Schreiben vom 20. April 2000 sicherte der zust�ndige Untersuchungsrichter der Staatsanwaltschaft Mannheim zu, dass die Garantien Frau R.A.________ nur ausgeh�ndigt w�rden unter der Bedingungen, dass mit ihrer Bank eine unwiderrufliche Vereinbarung getroffen werde, worin sich die Bank unter Hinweis auf Art. 292 StGB verpflichte, Transaktionen nur aufgrund von Verf�gungen des Untersuchungsrichters an den - von den Weisungen seiner Mandantin freigestellten - Rechtsanwalt R.A.________s vorzunehmen. Dieser werde die Verteilung der Gelder vorbereiten, wobei keine Auszahlung ohne Freigabe durch den Untersuchungsrichter erfolgen k�nne.
Nachdem dieses L�sungsmodell anscheinend nicht realisiert werden konnte, wurde in gemeinsamen Besprechungen zwischen Rechtsanwalt Dietsche, Untersuchungsrichter M.________ und Staatsanwalt Keller eine andere Vorgehensweise vereinbart: An Stelle der Kollektivunterschrift �ber das Konto der Fa. X.________ sollte eine strafprozessuale Beschlagnahme erfolgen, um zu erreichen, dass R.A.________ nicht allein �ber die Gelder verf�gen k�nne.
Unter diesen Umst�nden w�rde die Schweiz gegen ihre v�lkerrechtlichen Verpflichtungen handeln, wenn sie - entgegen ihrer Zusage an die Staatsanwaltschaft Mannheim - die Gelder der Fa. X.________ bzw. R.A.________ �berlassen w�rde. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass die Auszahlung der Verm�genswerte an die Anleger nur mit Zustimmung des Untersuchungsrichteramts erfolgen kann. Hierf�r ist die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme erforderlich.
3.6.3 Eine Freigabe kommt auch hinsichtlich der bereits von R.A.________ bzw. der Fa. X.________ ausgezahlten Anleger nicht in Betracht, solange noch nicht abschliessend gekl�rt ist, ob diese zu den durch Bankgarantie gesicherten Anlegern geh�rten und inwiefern die Auszahlung mit Privatmitteln der Beschwerdef�hrerinnen und nicht mit Geldern anderer Anleger erfolgt ist.
3.7 Nach dem Gesagten verstiess die Anklagekammer nicht gegen das Willk�rverbot, als es die Beschlagnahmevoraussetzungen gem�ss Art. 141 Abs. 1 lit. b StP/SG bejahte. Die verf�gte Beschlagnahme liegt auch im �ffentlichen Interesse und stellt keinen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in das Eigentum der Beschwerdef�hrerin 1 dar.
Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrerinnen, der Beschluss der Anklagekammer beruhe auf einer schwachen, pauschalen, durch Beweismittel kaum unterst�tzten Verdachtslage. Diese k�nne im Anfangsstadium des Untersuchungsverfahrens zur Begr�ndung eines hinreichenden Tatverdachts gen�gen, nicht aber nach einem �ber vier Jahre dauernden Untersuchungsverfahren in der Schweiz. Die Anklagekammer habe es unterlassen zu pr�fen, ob sich zu den in der Beschwerdeantwort vom 25. August 2000 dargestellten Verdachtsmomenten, welche einem l�ngst �berholten Wissensstand entsprachen, in den vergangenen 16 Monaten neue, den Verdacht erh�rtende Momente ergeben haben.
4.1 Die Beschwerdef�hrerinnen legen nicht substantiiert dar, welche neuen Entwicklungen die Anklagekammer nicht ber�cksichtigt habe und inwiefern die Beschwerdeantwort nicht mehr dem aktuellen Ermittlungsstand entspricht. Insofern entspricht ihre R�ge nicht den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, so dass darauf nicht einzutreten ist. Es kann daher offen bleiben, ob die R�ge, die Anklagekammer habe insbesondere die nachtr�gliche Eingabe des neuen Untersuchungsrichters vom 13. November 2001 nicht beachtet, nicht rechtsmissbr�uchlich ist, nachdem die Beschwerdef�hrerinnen im Verfahren vor der Anklagekammer selbst beantragt hatten, diese Eingabe sei aus dem Recht zu weisen.
4.2 Soweit die Beschwerdef�hrerinnen mit ihrer R�ge allgemein die lange Verfahrensdauer r�gen und geltend machen, die Untersuchung sei seit dem Jahr 2000 zu wenig vorangetrieben worden, sind die besonderen Umst�nde des vorliegenden Falles zu ber�cksichtigen: Es handelt sich um einen sehr komplexen und umfangreichen Fall; die Mehrzahl der Gesch�digten ist im Ausland wohnhaft, so dass ihre Ermittlung und Befragung im Wege der Rechtshilfe erfolgen muss. Untersuchungsrichter M.________ befindet sich seit Oktober 2000 im Ausstand, mit der Folge, dass sich ein neuer Untersuchungsrichter in die Materie einarbeiten und zahlreiche Amtshandlungen wiederholen musste. Auch gegen den zweiten Untersuchungsrichter stellte R.A.________ ein Ausstandsgesuch und focht den ablehnenden Entscheid bis vor Bundesgericht an (vgl. Entscheid 1P.644/2001 vom 7. Dezember 2001, mit dem die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen wurde). Aufgrund dieser besonderen Umst�nde ist die Untersuchung wie sie in zeitlicher Hinsicht im Zeitraum 2000/2001 gef�hrt worden ist, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
5. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrerinnen die Gerichtskosten (Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, dem Kantonalen Untersuchungsamt St. Gallen und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.