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Timestamp: 2020-07-07 19:27:33
Document Index: 86178450

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 511', '§ 513', '§ 7', '§ 115', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 23', '§ 28', '§ 12', '§ 21', '§ 33', '§ 7', '§ 115', '§ 43', '§ 142', '§ 1', '§ 356', '§ 51', '§ 41', '§ 850', '§ 736', '§ 1606', '§ 828', '§ 828', '§ 2008', '§ 2008', '§ 2311', '§ 2008', '§ 2008', '§ 2008', '§ 8', 'BGH', '§ 249', '§ 7', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 249', '§ 4', '§ 25', '§ 9', '§ 254', '§ 25', '§ 7', '§ 4', 'BGH', '§ 1']

Mithaftung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Mithaftung
Finanzierungskosten: Besonderheiten / 1.2.5 Schuldbeitritt
Übernimmt der Eigentümer-Ehegatte einer Immobilie im Wege des Schuldbeitritts die gesamtschuldnerische persönliche Mithaftung für ein Darlehen des Nichteigentümer-Ehegatten, das der Finanzierung der Immobilie dient, sind ab dem Zeitpunkt des Schuldbeitritts die Schuldzinsen als für Rechnung des Eigentümer-Ehegatten aufgewendet anzusehen. Er kann die Schuldzinsen jedenfalls d...mehr
Haben Ehegatten zur Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung, die der Ehefrau gehört, zunächst ein gemeinsames Darlehen aufgenommen, dieses später aber in der Weise umgeschuldet, dass nur noch der Ehemann Darlehensschuldner ist, sind die von ihm gezahlten Schuldzinsen für die Zeit nach der Umschuldung grundsätzlich auch dann nicht abziehbar, wenn die Ehefrau für das n...mehr
Arbeitsrechtliche Aspekte der Heimarbeit / 6 Entgeltregelungen und Entgeltschutz
Das Entgelt für Heimarbeit bemisst sich nach der produzierten Zahl (Stückentgelt). Nach dem Gesetz sollen die Stückentgelte auf der Grundlage von Stückzeiten geregelt werden. Sofern diese Berechnung im Einzelfall nicht möglich ist, sind Zeitentgelte festzusetzen (vgl. § 20 HAG). Nach den §§ 19, 20 HAG sind die Entgelte für Heimarbeit in der Regel als Stückentgelte, und zwar ...mehr
Leitfaden Verkehrsrecht in der anwaltlichen Praxis / 1.2.5 Kaskoversicherung
Für den Rechtsanwalt ist im Rahmen der Schadensregulierung von Relevanz, ob der Mandant hinsichtlich des Fahrzeugschadens über eine Kaskoversicherung verfügt und ob diese ggf. in Anspruch genommen werden soll. Die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung ist insbesondere dann zu überlegen, wenn es sich um einen erheblichen Sachschaden handelt und der Mandant nicht in der Lage i...mehr
Forderungsmanagement: Der richtige Umgang mit Vertragspa ... / 3.6 Ausfüllhinweise zum Mahnbescheidsantrag
Das zweiseitige amtliche Formular aus Papier ist übersichtlich gestaltet und anhand der amtlichen Ausfüllhinweise leicht auszufüllen. Praxis-Tipp Die Ausfüllhinweise können im Internet unter www.mahngerichte.de heruntergeladen und ausgedruckt werden. Auf der Seite 2 des Formulars sind folgende Zeilen unbedingt auszufüllen und fehlerträchtig: Zeile 32: Jede Art von Forderung ha...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 1. Allgemeines
Rn. 421 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Zwar enthält der Gesetzeswortlaut insoweit eine speziellere Regelung gegenüber § 9 Abs 1 S 1 EStG, weil er den Abzug von Schuldzinsen als WK nur zulässt, "soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen". Da jedoch auch für die Abzugsfähigkeit nach § 9 Abs 1 S 1 EStG vom BFH in st Rspr gefordert wird, dass ein wirt...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / bc) Besonderheiten bei Ehegatten
Rn. 29 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Bei Eheleuten hat der BFH für verschiedene Fallgestaltungen Erleichterungen von dem Abzugsverbot für Drittaufwand anerkannt. Für eingetragene Lebenspartner kann nichts anderes gelten. Die Rechtfertigung dafür liegt in der Anerkennung der Rechtswirklichkeit einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, bei der es von Zufällen abhängt – und of...mehr
Rücklagen im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 5.3 Ersatzbeschaffungsrücklage und/Entschädigungsrücklage nach R 6.6 EStR
Rz. 41 Nach R 6.6 Satz 1 EStR kann bei buchführenden Land- und Forstwirten, Gewerbetreibenden und selbstständig Tätigen, deren Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt wird, die Gewinnverwirklichung durch Aufdeckung stiller Reserven in bestimmten Fällen der Ersatzbeschaffung vermieden werden; Voraussetzung ist, dass ein Wirtschaftsgut des Anlage- oder Umlaufvermögens infolge...mehr
zfs 05/2020, Alleinhaftung des Spurwechslers bei Überfah ... / 2 Aus den Gründen:
"…" [16] Die Berufung des Kl. ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist mithin zulässig. Im Ergebnis hat das Rechtsmittel nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO jedoch keinen Erfolg. [17] 1. Zutreffend und im Berufungsverfahren nicht angegriffen hat das LG angenommen, dass beide Parteien grundsä...mehr
FF 05/2020, Berücksichtigung einer gesamtschuldnerischen ... / Aus den Gründen
Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten um Zugewinnausgleich. [2] Ihre am 26.8.2003 geschlossene Ehe ist auf den am 17.9.2011 zugestellten Antrag im Mai 2012 geschieden worden. [3] Die Beteiligten lebten schon vor der Eheschließung zusammen und haben einen 1995 geborenen gemeinsamen Sohn. Im Jahr 2002 erwarb die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) ein Hausgrundstück, das d...mehr
zfs 05/2020, Haftungsabwägung bei Kollision eines wartep ... / 2 Aus den Gründen:
"…" [7] 1. Das Erstgericht ist zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch der Kl. grundsätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und fü...mehr
Rz. 120 Auch unterhalb der Schwelle "3-faches bereinigtes Nettoeinkommen" kommt eine Surrogatshaftung/Subsidiaritätshaftung in Betracht: Erforderlich ist weiterhin eine "erhebliche" Einkommensdifferenz. Die kann hier bejaht werden (doppeltes Einkommen). In welchem Umfang der nicht betreuende Elternteil in solchen Fällen bei der Aufbringung des Barunterhalts ausnahmsweise entla...mehr
§ 1 Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern / V. Hinweis
Rz. 112 Im Unterhaltsrecht sind folgende Haftungsformen bzw. Ansprüche zu unterscheiden:mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 12 Urlaub im Bereich der Heima ... / 3.5.8 Entgeltsicherung
Rz. 31 Gem. § 12 Nr. 8 BUrlG finden auf die Entgeltbestimmungen nach § 12 Nr. 1, 4 und 5 die §§ 23–25, 27 (Bestimmungen zum Entgeltschutz) und § 28 HAG (Auskunfts- und Erklärungspflicht über Entgelte) Anwendung sowie auf die in § 12 Nr. 1 und 4 vorgesehenen Beträge außerdem § 21 Abs. 2 HAG (Mithaftung des Auftraggebers neben dem Zwischenmeister) entsprechende Anwendung. Nach...mehr
zfs 04/2020, Irreführendes Blinken des Vorfahrtsberechtigten
Hinweis "Durch das Geradeausfahren entgegen seinem gesetzten rechten Fahrtrichtungsanzeiger trifft den Bekl. eine Mithaftung, die mit 1/3 anzusetzen ist." Wenn der Vorfahrtsberechtigte bei der Annäherung an eine Kreuzung durch ein Blinkzeichen den Eindruck erweckt, er werde abbiegen, und dieser Eindruck durch das Fahrverhalten (z.B. mäßige Geschwindigkeit) unterstützt wird, i...mehr
AGS 04/2020, Vergleichsmehrwert durch Einbeziehung von A ... / 2 Aus den Gründen
1. Zwar hat die Klägervertreterin nicht ausdrücklich erklärt, dass sie den Antrag im eigenen Namen gem. § 33 Abs. 2 RVG stellt. Dies ergibt sich jedoch aus dem Zusammenhang; da die Klägerin nach dem Inhalt des Vergleichs den größten Teil der Verfahrenskosten zu tragen hat, würde die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts vor allem auf ihre eigenen Kosten gehen. Der Antrag der ...mehr
zfs 04/2020, Mithaftungsquote des Geschädigten bei Nicht ... / Leitsatz
1) Im Falle einer Unfallverletzung im Straßenverkehr bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt kann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten nur dann angenommen werden, wenn feststeht, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen entweder bei angelegtem Gurt verhindert worden wären oder jedenfalls weniger schwerwiegend gewesen wären. 2) Bei verschiedenen Ve...mehr
zfs 04/2020, Keine Erschütterung des Anscheinsbeweises g ... / 2 Aus den Gründen:
"…" [3] Die Berufung ist zulässig, insb. form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg. [4] 1. Der rechtliche Ausgangspunkt des AG, dass sowohl die Bekl. als auch der Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2, 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb...mehr
§ 43 Objektiver Tatbestand des § 142 StGB / b) Aufforderung, Eintreffen der Polizei abzuwarten
Rz. 127 Umstritten ist die Rechtslage, wenn der Geschädigte oder feststellungsbereite Dritte den Unfallfahrer aufgefordert hatte, das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Grundsätzlich besteht eine Pflicht abzuwarten nur, soweit noch nicht alle für die Schadensregulierung relevanten Feststellungen getroffen sind (OLG Zweibrücken zfs 1989, 322; NZV 1990, 78; LG Saarbrücken Besch...mehr
§ 1 Mandatsannahme / I. Parteiverrat, § 356 StGB
Rz. 38 Vertritt der Anwalt mehrere an einem Unfall beteiligte Mandanten, ist von Anfang an der Frage, ob eine widerstreitende Interessenlage entstehen kann, größte Aufmerksamkeit zu widmen. Rz. 39 Beispielsweise kann bei der gleichzeitigen Vertretung von Fahrer und verletztem Insassen spätestens dann eine Pflichtenkollision entstehen, wenn der Unfallgegner - wenn auch im Ende...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 51 Ausschließung und Ablehnung der ... / 2.2.2.1 Beteiligtenstellung
Rz. 10 Nach § 41 Nr. 1 ZPO ist ein Richter von der Ausübung seines Richteramtes in einem Verfahren ausgeschlossen, in dem er selbst Partei ist oder in dem er zu einem Beteiligten im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht. Die Regelung ist Ausfluss des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf. Par...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850k Pfändungs ... / 8.2 Kunde als natürliche Person
Rz. 43 Ein P-Konto kann nur für natürliche Personen (vgl. BT-Drucks. 16/7615 S. 20) eingerichtet werden, denn nur bei diesen taucht das Problem der Sicherstellung ihres notwendigen Lebensunterhalts durch Pfändungsschutzbestimmungen auf. Um zu vermeiden, dass eine nicht gerechtfertigte Vervielfältigung des automatischen Kontopfändungsschutzes eintritt, darf eine natürliche Pe...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 736 Zwangsvoll ... / 2.2 Ansprüche gegen die Gesellschaft
Rz. 7 Die Gesellschaft hat eigene Verbindlichkeiten, die gegen sie selbst geltend gemacht werden. Beklagte ist also die Gesellschaft. Für ihre Vertretung, ihre Angabe in der Klageschrift und einen Gesellschafterwechsel gilt dasselbe wie bei der eigenen Klage der Gesellschaft. Ein Urteil, das eine Verbindlichkeit der Gesellschaft materiell-rechtskräftig verneint, erlangt anal...mehr
zfs 02/2020, Verneinung eines unabwendbaren Ereignisses ... / Sachverhalt
Auf dem Parkplatz eines Bades fuhr die Kl. mit ihrem Pkw rückwärts aus einer Parklücke und kollidierte mit dem bei der Bekl. zu 3) haftpflichtversicherten Pkw BMW, der aus einer anderen Parklücke zurückgesetzt hatte. Die Kl. hat behauptet, nach ihrem Ausparken mit ihrem Fahrzeug gestanden zu haben. Die Bekl. habe angegeben, dass sich das Fahrzeug der Kl. im Zeitpunkt der Kol...mehr
FF 02/2020, Das Angehörigen-Entlastungsgesetz / 5. Die Haftung mehrerer Geschwister
Mehrere Geschwister haften entsprechend ihrer unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit anteilig nach § 1606 Abs. 3 BGB. Diese Vorschrift gilt weiterhin, verschoben haben sich nur die Maßstäbe. Ist das einzusetzende Einkommen geringer als der pauschale Eigenbedarf, gibt es auch keine Mithaftung. Dabei obliegt es der Verwaltung, die auf die einzelnen Pflichtigen entfallenden Ha...mehr
zfs 02/2020, Das Neue Schadensersatzrecht 2002 – was ist ... / C. Haftungsgrenze 10. Lebensjahr für Kinder im motorisierten Straßenverkehr (§ 828 Abs. 2 BGB)
Ein Herzstück der Reform war die Erhöhung der Haftungsgrenze für Kinder – als Täter und als Opfer – im motorisierten Straßenverkehr auf das vollendete 10. Lebensjahr. Mit dem neuen § 828 Abs. 2 BGB folgte der Gesetzgeber den mehrfachen Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstags Goslar und Erkenntnissen der Kinderpsychologie, dass die Kinder dieser Altersgruppe in dem su...mehr
Haftung des Verwalters / 2.14 Instandhaltungsrücklage
Beschließen die Wohnungseigentümer eine ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechende Art der Anlage der Instandhaltungsrücklage, kann den Verwalter eine Mithaftung für den Verlust der Anlage treffen, wenn er das Verlustrisiko der speziellen Anlage hätte erkennen müssen und gleichwohl weder die Eigentümerversammlung auf das bestehende Risiko hingewiesen noch seine Mitwirkung vo...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2008 Inven ... / I. Haftung des Ehegatten des Erben bei der Gütergemeinschaft
Rz. 2 Die Regelung des § 2008 BGB ist nicht bzw. wenig verständlich, wenn die Haftungssituation der Ehegatten, die im vertraglichen Güterstand der Gütergemeinschaft leben, im Erbfall nicht gegenwärtig ist. Es soll deshalb ein kurzer Überblick gegeben werden. Anders bei Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, hat die Erbenstellung des einen E...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2311 Wert ... / e) Gesamtschulden
Rz. 31 Bei gesamtschuldnerischer Haftung, z.B. von Ehegatten, ist für die Berücksichtigung der Nachlassverbindlichkeiten das Innenverhältnis maßgebend; haftet der Überlebende im Innenverhältnis allein, so ist der Nachlass durch die gesamtschuldnerische Mithaftung nicht belastet und die Verbindlichkeit wird bei der Bewertung des Nachlasses nicht berücksichtigt.mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2008 Inven ... / II. Schutzwirkung des § 2008 BGB – Rechtsfolgen
Rz. 6 Statt dem mithaftenden Ehegatten – wie dem Miterben – die Möglichkeit einzuräumen, die Haftung durch eigenes Verhalten zu beschränken, geht die Bestimmung den Weg, dass eine Inventarfrist für ungültig erklärt wird, wenn sie nicht auch ihm gegenüber erfolgt ist (Abs. 1 S. 1). Die Anwendung des § 2008 BGB setzt demnach voraus: Bei dem Erben muss es sich um einen Ehegatte...mehr
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 6.4 Verantwortlichkeit bei der Befolgung von Weisungen
Der Angestellte muss dienstlichen Weisungen in den genannten Grenzen nachkommen (Ziffer 4 Grenzen des Weisungsrechts). Die Verantwortung hat im Rahmen der Schadensverteilung grundsätzlich der Anordnende zu tragen (im Unterschied zu den Beamten), es sei denn, die Anordnung verstößt erkennbar für den Weisungsunterworfenen gegen Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit. In letzterem F...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / b) Schulbeitritt und Schuldübernahme des Erwerbers
Rz. 265 Durch einen Schuldbeitritt können Veräußerer und Erwerber eine Mithaftung des Erwerbers begründen. Außerdem kann der Veräußerer seinen Freistellungsanspruch gegen den Erwerber an die übrigen Wohnungseigentümer abtreten, so dass diese den Erwerber unmittelbar in Anspruch nehmen können. Beim Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung beginnt die Beitragspflicht des Erstehe...mehr
Freie Mitarbeiter beschäftigen / 1.2 Anwendbarkeit des Arbeitsrechts (Kurzübersicht)
Das neue GeschGehG in der betrieblichen Praxis / 3.4 Der Einstellungsprozess
Das GeschGehG wirkt sich auf den Recruitment-Prozess dahingehend aus, dass der Arbeitgeber bei nach GeschGehG unzulässigen Handlungen des "Know-how-Trägers" einer Gefahr der Mithaftung nach dem GeschGehG ausgesetzt ist, soweit die Mitteilung der Information an den Arbeitgeber nicht aufgrund arbeitsrechtlicher Rechtsprechung zu nachvertraglichen Tätigkeitsbeschränkungen zuläs...mehr
zfs 12/2019, Mithaftung bei Überschreitung der Annährungsgeschwindigkeit an eine Kreuzung (halbe Vorfahrt)
Hinweis Im Ergebnis hat der Bekl. den Unfall durch eine unangepasste Geschwindigkeit zu mindestens 1/3 mitverursacht und verschuldet. Zu beachten ist, dass der Bekl. sich nicht auf einer Vorfahrtsstraße befand, sondern dass für ihn lediglich die "halbe Vorfahrt" galt, d.h. dass er gegenüber von rechts kommenden Fahrzeugen wartepflichtig war. Einmündungen, wie die hier streit...mehr
Rz. 188 In der Rechtsprechung ist umstritten, ob der Radfahrer trotz des Fahrens in falscher Fahrtrichtung sein Vorrangrecht beibehält: Während eine Auffassung dies ablehnt, hat sich überwiegend die Ansicht durchgesetzt, dass dem Radfahrer sein Vorrangrecht erhalten bleibt. Dementsprechend trifft den unfallbeteiligten Kraftfahrzeugführer bei einem (im Wege des Anscheinsbewei...mehr
§ 8 Sachverständigenkosten / 3. Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung
Rz. 20 BGH, Urt. v. 7.2.2012 – VI ZR 133/11, zfs 2013, 198 = VersR 2012, 201 Zitat BGB §§ 249, 254 Abs. 1; StVG §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2; StVO §§ 9 Abs. 3 S. 1, 37 Abs. 2 S. 3 Nr. 1mehr
§ 9 Kasko-Rückstufungsschaden / 3. Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung bei Mithaftung des Versicherungsnehmers
Rz. 21 BGH, Urt. v. 19.12.2017 – VI ZR 577/16, juris Zitat BGB § 249 Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten sei, denn der Nachteil der effektiven Prämienerhöhung tritt – unabhängig von der Regulierungshöhe – ...mehr
§ 4 Quotenbildung / 1. Mithaftung des Fußgängers wegen Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO
Rz. 199 Den Fußgänger kann eine Mithaftung im Rahmen der nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Haftungsabwägung treffen, wenn er in schuldhafter Weise gegen die StVO, insbesondere § 25 Abs. 3 StVO verstößt. Dies gilt unabhängig davon, dass nach der Neufassung des § 7 StVG eine Haftung des Kfz-Halters bei einem Unfall mit nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern nur n...mehr
§ 4 Quotenbildung / 4. Unfälle im Parkplatzbereich
Rz. 164 Bei einem Unfall im Bereich eines Parkplatzes findet die StVO nur eingeschränkte Anwendung. Gleiches gilt für den Bereich eines öffentlichen Parkhauses, ggf. auch eines Betriebsgeländes. Der BGH geht grundsätzlich davon aus, dass allein die Vorschrift des allgemeinen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. 2 StVO anzuwenden ist, die aber auch den Rechtsgedanken bestimmter...mehr