Source: http://www.geldtipps-nachrichten.de/kann-widerrufsrecht-von-eheleuten-wirklich-nur-einheitlich-von-beiden-partnern-ausgeuebt-werden/
Timestamp: 2018-03-19 06:52:37
Document Index: 189344029

Matched Legal Cases: ['§ 491', '§ 355', 'Art. 229', '§ 9', '§ 355', '§ 355']

Kann Widerrufsrecht von Eheleuten wirklich nur einheitlich von beiden Partnern ausgeübt werden? -- Geldtipps-Nachrichten
Das OLG Karlsruhe stellte zunächst fest, dass -wie auch von der Vorinstanz angenommen- alle sechs streitigen Kreditverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthielten und damit ein Widerrufsrecht nach den §§ 491 Abs. 1, 495 Abs. 1, 355 BGB in der bis zum 07.12.2004 (bezüglich des Vertrages aus dem Oktober 2004) bzw. 10.06.2010 geltenden Fassung (bezüglich der übrigen Verträge) besteht. Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung hatte der Lauf der Widerrufsfrist nicht begonnen (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF i.V. mit Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Die von der Bank bei der Widerrufsbelehrung jeweils verwendete Formulierung, die Frist “beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”, genügt, wie mehrere Senate des Bundesgerichtshofs bereits wiederholt entschieden haben, nicht diesen Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF. Die Formulierung informiert den Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB aF maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist und die zeitlichen Grenzen des Widerrufsrechts, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist. Die Verwendung des Wortes “frühestens” ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen
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