Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%20397
Timestamp: 2020-01-18 06:33:38
Document Index: 127952339

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 43', '§ 133', '§ 43', '§ 23', '§ 23']

Rechtsprechung: NJW-RR 1995, 397 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 05.07.1994
KG, 12.08.1994 - 24 W 2762/94
https://dejure.org/1994,3679
KG, 12.08.1994 - 24 W 2762/94 (https://dejure.org/1994,3679)
KG, Entscheidung vom 12.08.1994 - 24 W 2762/94 (https://dejure.org/1994,3679)
KG, Entscheidung vom 12. August 1994 - 24 W 2762/94 (https://dejure.org/1994,3679)
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Bestandskraft nicht rechtzeitig angefochtener Eigentümerbeschlüsse; Beschwerdeberechtigung bei fehlender Anfechtung des Wohnungseigentümerbeschlusses; Bildung einer "Wohngeldrücklage" als zusätzlich zum Wirtschaftsplan beschlossene Umlage zur Vermeidung von ...
AG Berlin-Schöneberg, 12.06.1991 - 76 II 441/89
LG Berlin, 30.03.1994 - 150 T 151/91
NJW-RR 1995, 397
FGPrax 1995, 30
Den erforderlichen Umlagebetrag können die Wohnungseigentümer großzügig bemessen (KG, NJW-RR 1995, 397).
Dabei können die Ansätze auch reichlich vorgenommen werden (vgl. Kammergericht Berlin, Beschl. v. 12. Aug. 1994 - 24 W 2762/94, NJW-RR 1995, 397; BayObLG, Beschl. v. 12. Juni 1991 - BReg 2 Z 49/91, NJW-RR 1991, 1360).
Ebenso wie für mögliche spätere Reparaturen können sie für die sonstige Bewirtschaftung der Anlage ein mehr oder minder großes finanzielles Polster vorsehen, um etwa eine Kreditaufnahme zu vermeiden (vgl. nur Kammergericht Berlin, Beschl. v. 12. Aug. 1994 - 24 W 2762/94, NJW-RR 1995, 397).
AG Zeitz, 22.08.2019 - 4 C 25/19
(KG Berlin, Beschluss vom 12. August 1994 - 24 W 2762/94 -, Rn. 11, juris).
Im übrigen haben die Wohnungseigentümer bei der Bemessung der Instandhaltungsrücklage und des jährlichen Beitrags dazu einen weiten Ermessensspielraum; nur wesentlich überhöhte Ansätze können gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung verstoßen (…vgl. BayObLG aaO; BayObLG NJW-RR 1991, 1360 f.; KG NJW-RR 1995, 397 ).
OLG Zweibrücken, 05.07.1994 - 3 W 85/94
https://dejure.org/1994,7923
OLG Zweibrücken, 05.07.1994 - 3 W 85/94 (https://dejure.org/1994,7923)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05.07.1994 - 3 W 85/94 (https://dejure.org/1994,7923)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05. Juli 1994 - 3 W 85/94 (https://dejure.org/1994,7923)
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Die Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG ist Ausdruck des gesetzgeberischen Anliegens, über die Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die ordnungsgemäße Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zu gewährleisten (…vgl. auch Jennißen/Suilmann, aaO, § 46 Rdn. 101 i.V.m. Rdn. 70; zur Anfechtungsfrist vgl. auch OLG Zweibrücken NJW-RR 1995, 397 ).
Nur wenn sich das Rechtsschutzziel des Klägers auch durch die gebotene Auslegung nicht eindeutig ermitteln lässt, gehen die verbleibenden Unklarheiten zu seinen Lasten (…Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 46 Rn. 63;… missverständlich insoweit Suilmann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 46 Rn. 85; zum früheren Verfahren nach dem FGG OLG Celle, OLGZ 1989, 183 ff.; OLGR 1994, 195; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 80, 81; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1995, 397 f.).
Allerdings scheitert der Antrag nicht bereits an dessen mangelnder Bestimmtheit (siehe dazu OLG Zweibrücken NJW-RR 1995, 397).
Dieser Grundsatz gilt auch im Recht des Wohnungseigentumsverfahrens, erfährt hier freilich eine Einschränkung im Verfahren der Beschlußanfechtung gem. § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG (vgl. BayObLGZ 74, 172, 174; OLG Zweibrücken, NJW-RR 95, 397; OLG Köln vom 25.4.1996, 16 Wx 50/96= WuM 96, 499).
Deshalb müssen diejenigen Beschlüsse, die gerichtlich überprüft werden sollen, nach Inhalt oder Tagesordnungspunkt (TOP) konkret bezeichnet werden (OLG Zweibrücken, NJW-RR 95, 397; OLG Köln, WuM 96, 499).
Hierbei ist, da es sich bei dem Rechtsschutzgesuch um eine empfangsbedürftige Erklärung handelt, auf den objektiven Erklärungswert abzustellen (OLG Zweibrücken, NJW-RR 95, 397 ; OLG Köln, WuM 96, 499, 500).
OLG Köln, 25.04.1996 - 16 Wx 50/96
Die für die Beschlußanfechtung gesetzte Antragsfrist dient als Ausschußfrist der Rechtssicherheit, sie kann diese Aufgabe nur erfüllen, wenn aufgrund des Antrags innerhalb der Frist feststeht, welche Beschlüsse im einzelnen angefochten werden sollen (OLG Celle OLGZ 1989, 183 ff.; OLG Zweibrücken NJW-RR 1995, 397, 398).
Nur diese Auffassung trägt dem Schutzbedürfnis der übrigen Wohnungseigentümer hinreichend Rechnung; denn diese haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, welche Beschlüsse bestandskräftig geworden sind und welche nicht (OLG Celle OLGZ 1989, 183, 184; OLG Zweibrücken NJW-RR 1995, 397, 398).
Für die Auslegung des Verfahrensantrags der Antragsteller sind die allgemein zu § 133 BGB entwickelten Grundsätze zu beachten; abzustellen ist auf den objektiven Erklärungswert, für den in erster Linie der Wortlaut nach dem allgemeinen Sprachgebrauch maßgebend ist (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1995, 397, 398).
Zunächst genügt der Beschlussanfechtungsantrag des Antragstellers vom 17. Juli 2000 den Mindestanforderungen, die an die Bestimmtheit eines zulässigen Anfechtungsbegehrens nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG zu stellen sind (vgl. hierzu Senat NJW-RR 1995, 397 f; von Rechenberg/Riecke, MDR 1997, 518, 520 f): denn der Antrag bezeichnet konkret (nach Nummern der Tagesordnung und Inhalt) diejenigen Beschlüsse, die angefochten werden sollen.
Auf eine bestimmte Wortwahl kommt es dabei nicht an; da die Monatsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG der Rechtssicherheit dient, muß die nötige Klarheit jedoch innerhalb dieser Frist herbeigeführt werden (vgl. BayObLG ZMR 1983, 419/421; Senatsbeschluß vom 24.4.1997 2Z BR 33/97 = BayObLG-Report 97, 57; OLG Zweibrücken NJW-RR 1995, 397 f.;… Weitnauer/Lüke WEG 8. Aufl. § 23 Rn. 28).
BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 244/03
Vorliegende Antragsformulierung unterscheidet sich wesentlich von derjenigen, die Gegenstand der Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (NJW-RR 1995, 397) war.