Source: https://www.ebnerstolz.de/de/verzicht-auf-besteuerung-als-kleinunternehmer-313814.html
Timestamp: 2020-07-16 01:04:22
Document Index: 387303545

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Verzicht auf Besteuerung als Kleinunternehmer - Ebner Stolz
Verzicht auf Besteuerung als Kleinunternehmer
Der Klä­ger bet­reibt seit 2006 einen Betrieb, des­sen Gegen­stand Flie­sen-, Estrich-, Par­kett- und sons­tige Boden­le­ge­ar­bei­ten, der Ein­bau von genorm­ten Bau­fer­tig­tei­len, Akus­tik- und Tro­cken­bau, Entrüm­pe­lungs­ar­bei­ten sowie Güter­be­för­de­rung mit einem Kraft­fahr­zeug (bis 3,5t) ist. Im Jahr 2016 mel­dete der Klä­ger als wei­te­res Gewerbe (im Nebe­n­er­werb) einen Haus­meis­ter­ser­vice an.
Im Grün­dungs­jahr 2006 optierte der Klä­ger zur Regel­be­steue­rung. In den Fol­ge­jah­ren bis ein­sch­ließ­lich des Kalen­der­jah­res 2016 gab der Klä­ger Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­un­gen ab, in denen er die Umsatz­steuer nach den all­ge­mei­nen Regeln berech­nete. In den Jah­ren 2011 und 2012 erzielte er Brut­to­um­sätze ober­halb von 17.500 € (Net­to­um­satz 2011: 23.475 €, Net­to­um­satz 2012: 24.724 €). In den wei­te­ren Jah­ren lagen seine Brut­to­um­sätze unter­halb der Grenze von 17.500 €.
Mit sei­ner 2018 ein­ge­reich­ten Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2017 bean­tragte der Klä­ger erst­ma­lig den Wech­sel von der Regel­be­steue­rung zur Klein­un­ter­neh­mer­schaft. In den Rech­nun­gen des Streit­jah­res 2017 wies er unter Hin­weis auf § 19 UStG keine Umsatz­steuer aus. Das Finanz­amt hielt einen Wech­sel im Streit­jahr 2017 für nicht mög­lich, da der Klä­ger inn­er­halb der letz­ten 5 Jahre von der Option nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG Gebrauch gemacht habe und des­halb inso­weit gebun­den sei. Im Jahr 2016 habe er zwar nur lau­fende Umsätze in Höhe von 4.741 € erzielt, durch die Abgabe einer Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­ung mit Aus­weis von Umsät­zen und Vor­steu­ern habe er jedoch wirk­sam zur Regel­be­steue­rung optiert. Hieran sei er fünf Jahre gebun­den, so dass er früh­es­tens ab dem 01.01.2021 zur Klein­un­ter­neh­mer­schaft wech­seln könne.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.
Der Klä­ger ist im Streit­jahr 2017 als Klein­un­ter­neh­mer zu behan­deln. Er hatte sei­nen Ver­zicht auf die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung mit der Ein­rei­chung der Steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2017 wirk­sam gem. § 19 Abs. 2 Satz 4 UStG wider­ru­fen. Das Finanz­amt ist inso­fern zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger im Streit­jahr noch gem. § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG an einen erklär­ten Ver­zicht auf die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung gebun­den war.
Ein Ver­zicht auf die Besteue­rung als Klein­un­ter­neh­mer (sog. Option zur Regel­be­steue­rung) kann dem Finanz­amt gegen­über auch kon­k­lu­dent erklärt wer­den. Eine Option zur Regel­be­steue­rung durch kon­k­lu­den­tes Ver­hal­ten kann von einem sog. Klein­un­ter­neh­mer auch in der Weise erklärt wer­den, dass die­ser dem Finanz­amt auf einem für die Regel­be­steue­rung vor­ge­se­he­nen Vor­druck eine Umsatz­steue­r­er­klär­ung ein­reicht, in wel­cher er die Umsatz­steuer nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Geset­zes berech­net und den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend gemacht hat. Somit kommt es auf die Umstände des Ein­zel­fal­les an. Von ihnen hängt es ab, ob durch das Finanz­amt der Inhalt einer Steue­r­er­klär­ung zwei­fels­f­rei zug­leich als Erklär­ung zur Aus­übung des steu­er­recht­li­chen Gestal­tungs­rechts auf­ge­fasst wer­den darf oder ob dem Inhalt eine sol­che Bedeu­tung nicht zukommt.
In Zwei­fels­fäl­len muss das Finanz­amt den Klein­un­ter­neh­mer fra­gen, wel­cher Besteue­rungs­form er seine Umsätze unter­wer­fen will. Die Besei­ti­gung etwa beste­hen­der Zwei­fel ist wegen der erheb­li­chen Rechts­fol­gen, näm­lich der nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG für min­des­tens fünf Kalen­der­jahre gel­ten­den Bin­dung des Ver­zichts auf die Klein­un­ter­neh­mer­be­steue­rung, aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit erfor­der­lich. Ver­b­lei­ben Zwei­fel, kann eine Option zur Regel­be­steue­rung nicht ange­nom­men wer­den. Der Wille der Steu­erpf­lich­ti­gen, mit der Abgabe der Umsatz­steue­r­er­klär­ung keine Opti­on­s­er­klär­ung i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG abge­ben zu wol­len, ist jedoch uner­heb­lich. Da das Erklär­ungs­be­wusst­sein kein not­wen­di­ger Bestand­teil der Wil­len­s­er­klär­ung ist, kann schlüs­si­ges Ver­hal­ten auch dann als Wil­len­s­er­klär­ung gewer­tet wer­den, wenn der Han­delnde an die Mög­lich­keit einer sol­chen Wer­tung nicht gedacht hat, sofern er bei pflicht­ge­mä­ßer Sorg­falt erken­nen konnte, dass sein Ver­hal­ten als Wil­len­s­er­klär­ung auf­ge­fasst wer­den durfte und der Erklär­ungs­emp­fän­ger es auch tat­säch­lich so ver­stan­den hat.
Infol­ge­des­sen hatte der Klä­ger zwar durch die Abgabe der Jahres­steue­r­er­klär­ung 2016, in der er die Umsatz­steuer nach all­ge­mei­nen Regeln berech­net hat, (wei­ter­hin) kon­k­lu­dent auf die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung ver­zich­tet. Die­ser Ver­zicht war jedoch nicht geeig­net, erneut die fünf­jäh­rige Bin­dungs­wir­kung des § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG aus­zu­lö­sen. Viel­mehr hatte der Klä­ger ledig­lich für das Jahr 2016 noch kei­nen Wider­ruf des bereits im Jahr 2006 aus­ge­üb­ten Ver­zichts erklärt.