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Timestamp: 2020-03-31 14:16:28
Document Index: 119334365

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 337', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 321', 'BGE', 'BGE', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 105', 'Art. 66']

4A_298/2011 - 2011-10-06 - Droit des contrats - Arbeitsvertrag
Am 11. November 2009 klagte der Beschwerdegegner beim Zivilgericht des Seebezirks Lohn- und Spesenausstände, den künftigen Lohn bis 31. Dezember 2010, eine Entschädigung von EUR 11'666.70 sowie ein Arbeitszeugnis ein. Die Beschwerdeführerin forderte vom Beschwerdegegner widerklageweise einen Fr. 30'000.-- übersteigenden, gerichtlich zu bestimmenden Betrag. Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 stellte der Präsident des Zivilgerichts fest, dass die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte, und trat auf die Widerklage nicht ein. Das Zivilgericht hiess die Klage am 2. Juli 2010 teilweise gut. Es verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner den Lohn für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 15. August 2009 in der Höhe von EUR 17'500.05 brutto nebst Zins von 5 % seit dem 15. August 2009 und den Lohn für die Zeit vom 16. August 2009 bis zum 30. Juni 2010 in der Höhe von EUR 122'500.35 brutto nebst Zins zu 5 % seit dem 8. Februar 2010, ferner die Spesen von EUR 14'821.88 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. August 2009 sowie eine Entschädigung von EUR 11'666.70 brutto zu bezahlen. Ausserdem nahm das Zivilgericht Vormerk vom Nachklagevorbehalt des Beschwerdegegners für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis für
die Zeit nach dem 30. Juni 2010. Ferner wurde die Beschwerdeführerin zur Rechenschaftslegung über die von ihr gegenüber den Sozialversicherungen (UVG) und der Steuerbehörde für den Beschwerdegegner angemeldeten, abgerechneten und bezahlten Beträge und zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet.
Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90
BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1
BGG. Sodann übersteigt der Streitwert von EUR 149'615.18 die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. a
BGG. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Nach Art. 337
OR kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos auflösen. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf (Abs. 2). Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (Art. 337 Abs. 3
OR). Derartige Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 130 III 28 E. 4.1 S. 32, 213 E. 3.1 S. 220).
Nach der Rechtsprechung zu Art. 337
OR ist eine fristlose Entlassung nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Diese müssen einerseits objektiv geeignet sein, die für das Arbeitsverhältnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zumindest so tiefgreifend zu erschüttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zuzumuten ist, und anderseits auch tatsächlich zu einer derartigen Zerstörung oder Erschütterung des gegenseitigen Vertrauens geführt haben (BGE 130 III 28 E. 4.1 S. 31, 213 E. 3.1 S. 220 f.; 129 III 380 E. 2.1 S. 382 mit Hinweisen). Die Treuepflicht des Arbeitnehmers (Art. 321a Abs. 1
OR) gilt für leitende Angestellte in erhöhtem Masse, weshalb eine Verletzung dieser Pflicht durch solche Angestellte schwerer wiegt (BGE 130 III 28 E. 4.1 S. 31; 104 II 28 E. 1 S. 29 f. mit Hinweisen). Ob die dem Arbeitnehmer vorgeworfene Pflichtverletzung die erforderliche Schwere erreicht, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (BGE 127 III 153 E. 1a S. 155; 116 II 145 E. 6a S. 150).
Nicht zu helfen vermögen der Beschwerdeführerin ihre Erörterungen, mit denen sie darauf beharrt, dass der Beschwerdegegner interne Informationen an B. Y.________ weitergegeben habe und dass darin ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liege. Dieser Vorwurf ist laut Zivilgericht, dessen Würdigung die Vorinstanz nicht beanstandete, nicht erstellt und die Beschwerdeführerin vermag diese Feststellung nicht als willkürlich auszuweisen. Ist der Vorwurf aber nicht erstellt, muss auch nicht geprüft werden, ob darin ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 337
OR zu erblicken wäre. Schliesslich ist nochmals zu erwähnen, dass der Vorwurf bereits aus prozessualen Gründen ohnehin nicht berücksichtigt werden konnte.
Die Beschwerdeführerin kann dieser Argumentation nicht folgen. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdegegner als CEO sich gegenüber dem Verwaltungsrat dahingehend geäussert habe, er werde das Konzept Z.________ mit oder ohne die Beschwerdeführerin weiterverfolgen. Die Beschwerdeführerin habe somit - insbesondere auch unter Berücksichtigung der ihr zugetragenen Information, dass der Beschwerdegegner Internas an B. Y.________ weitergegeben habe - die Loyalität des Beschwerdegegners in Zweifel ziehen müssen. Da der Beschwerdegegner CEO gewesen sei, handle es sich um einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 337
OR, und es habe ihr nicht zugemutet werden können, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Indem die Vorinstanz dies verneine, verletze sie Bundesrecht.
Diese Vorbringen erheischen keine andere Beurteilung. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz erläuterte der Beschwerdegegner die beanstandete Äusserung an der erstinstanzlichen Sitzung dahingehend, dass er das Konzept Z.________ im alten oder im neuen System durchziehen wollte, aber jedenfalls mit der Beschwerdeführerin. Die Äusserung war demnach nicht in dem Sinn gemeint, dass der Beschwerdegegner das Konzept Z.________ unter Umständen auch losgelöst von der Beschwerdeführerin realisieren wollte. Zwar trifft es zu, dass der Wortlaut der Äusserung dieses Verständnis nicht nahelegt. Es kann der Vorinstanz aber beigepflichtet werden, wenn sie der Beschwerdeführerin zumutete, zuerst beim Beschwerdegegner nachzufragen, wie er seine Aussage meine, anstatt wegen dieser aus dem Zusammenhang gerissenen Äusserung ohne weiteres eine fristlose Kündigung auszusprechen. Nach ihren Ausführungen in der Beschwerde sollen der Beschwerdeführerin denn auch nicht allein schon wegen dieser Äusserung Zweifel an der Loyalität des Beschwerdegegners gekommen sein, sondern insbesondere auch unter Berücksichtigung der ihr zugetragenen Information, dass der Beschwerdegegner Internas an B. Y.________ weitergegeben habe. Letzterer Umstand hat
sich aber nicht erwiesen und ist im von der Vorinstanz verbindlich erhobenen Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1
BGG) nicht festgestellt. Er kann daher nicht berücksichtigt werden. Wenn die Vorinstanz die betreffende Äusserung nicht als wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung qualifizierte, ist dies bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Das Bundesgericht sieht keinen Anlass, in das Ermessen der Vorinstanz einzugreifen (vgl. Erwägung 2).
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
Décision : 4A_298/2011
Date : 06 octobre 2011
Domaine : Droit des contrats
Regeste : Arbeitsvertrag
CO: 321a
104-II-28 • 116-II-145 • 127-III-153 • 129-III-380 • 130-III-28 • 136-I-184
intimé • autorité inférieure • tribunal civil • juste motif • résiliation immédiate • tribunal fédéral • tribunal cantonal • travailleur • salaire • intérêt • assurance sociale • avance de frais • état de fait • doute • d'office • certificat de travail • erreur de calcul • employeur • pouvoir d'appréciation • contrat de travail