Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fraktg-1/6
Timestamp: 2017-02-20 11:33:39
Document Index: 288453449

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 FraktG, Fraktionssatzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 FraktG, Fraktionssatzung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin ...…§ 6 FraktG, Fraktionssatzung§ 7 FraktG, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten§ 8 FraktG, Geld- und Sachleistungen§ 9 FraktG, Prüfung durch den Rechnungshof§ 10 FraktG, Sonstige Bestimmungen über Leistungen an die Fraktionen§ 11 FraktG, Beendigung der Rechtsstellung§ 12 FraktG, Liquidation§ 13 FraktG, Rechtsfolgen der Neukonstituierung einer Fraktion§ 14 FraktG, Aufgaben der Liquidatoren und Haftung§ 15 FraktG, Befriedigung der Gläubiger§ 16 FraktG, Rückführung öffentlicher Mittel§ 17 FraktG, Verwendung des Fraktionsvermögens§ 18 FraktG, Wartefrist§ 19 FraktG, Leistungen an Parlamentarische Gruppen und fraktionslose Abgeordnet...§ 20 FraktG, Änderung des Landesabgeordnetengesetzes§ 21 FraktG (weggefallen)§ 22 FraktG, In-Kraft-Treten
§ 6 FraktG, Fraktionssatzung
§ 6 FraktGGesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz - FraktG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz - FraktG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: FraktGReferenz: 1101-4Abschnitt: Abschnitt I – Rechtsstellung und Organisation (1) Jede Fraktion gibt sich eine schriftliche Satzung.(2) Die Satzung muss Bestimmungen enthalten über 1.die Bezeichnung der Fraktion und deren gewählte Abkürzung, ihren Sitz und die Zugehörigkeit zum Abgeordnetenhaus von Berlin,2.den Beitritt, Austritt oder Ausschluss von Abgeordneten,3.die Bildung des Fraktionsvorstandes, eines gegebenenfalls zu berufenden Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes und die Wahl des oder der Fraktionsvorsitzenden,4.die für fraktionsinterne Wahlen und Abstimmungen geltenden Vorschriften,5.die Aufstellung des Haushaltsplans, die Aufstellung und Prüfung der Jahresrechnung sowie die Entlastung des Fraktionsvorstandes,6.die Auflösung der Fraktion und die Verwendung des bei der Auflösung verbleibenden Vermögens.(3) Die Satzung kann Bestimmungen enthalten über 1.die fraktionsinterne Beteiligung der Mitglieder an der Arbeit und an der Willensbildung in den Untergliederungen der Fraktion,2.die Mitwirkung der Fraktion an der politischen Willensbildung im vor- und außerparlamentarischen Raum,3.die Errichtung einer Fraktionsgeschäftsstelle,4.eine Mitarbeitervertretung.
§ 5 FraktG, Fraktionsvorstand und Fraktionsvorsitzender oder…§ 7 FraktG, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten