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Timestamp: 2020-02-26 19:32:25
Document Index: 58074052

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Rechtsprechung | BGH entscheidet zu Laboratoriumsuntersuchungen bei Intensivbehandlung
01.07.2007 | Aktuelle Rechtsprechung
BGH entscheidet zu Laboratoriumsuntersuchungen bei Intensivbehandlung
Infolge von Outsourcing werden Krankenhauslabore inzwischen häufig von einem nichtliquidationsberechtigten Arzt geleitet. Aufwändige Speziallaborleistungen werden dann an einen externen Laborarzt vergeben. Wie in einem solchen Fall Speziallaborleistungen neben der intensivmedizinischen Laborpauschale (Nr. 437 GOÄ) berechnet werden können, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 10. Mai 2007 (Az: III ZR 291/06 – Abruf-Nr. 071906). Danach können vom auswärtigen Arzt nur die ausdrücklich in der Nr. 437 GOÄ ausgenommenen Speziallaborleistungen direkt gegenüber dem Patienten berechnet werden.
Das Urteil enthält aber auch wertvolle Hinweise
zur Berechnung der Nr. 437 GOÄ,
zur Berechnung von Leistungen des Speziallabors und
zur Berechtigung auswärtiger Ärzte bei der Liquidation direkt gegenüber dem Patienten (Wahlarztkette).
Ein Krankenhauschirurg hatte bei einem stationären (Privat-)Intensivpatienten die Nrn. 435 und 437 GOÄ abgerechnet. Das Krankenhauslabor wurde von einem nichtliquidationsberechtigten (Ober-)Arzt geleitet. Bei einem auswärtigen Laborarzt wurden umfangreiche Laborleistungen aus den Abschnitten M III und M IV der GOÄ in Auftrag gegeben und von diesem direkt dem Patienten – ohne Minderung nach § 6a GOÄ – in Rechnung gestellt. Die von der privaten Krankenversicherung verlangte Minderung nach § 6a GOÄ wurde vom auswärtigen Laborarzt akzeptiert, die Laborleistungen sollten jedoch von ihm weiter einzeln und direkt dem Patienten berechnet werden.
Die wichtigsten Aussagen des BGH-Urteils
Vorab: Zum Verständnis des Urteils ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der „auswärtige“ oder „externe“ Arzt nicht nur ein solcher ist, der örtlich außerhalb des Krankenhauses sein Labor betreibt, sondern auch der, der zwar auf dem Krankenhausgelände sein Labor betreibt, aber wirtschaftlich vom Krankenhaus getrennt ist. Ein solcher Fall lag hier vor.
Zunächst nachfolgend die Leistungslegende der Nr. 437 GOÄ:
Leistungslegende der Nr. 437 GOÄ
„Laboratoriumsuntersuchungen im Rahmen einer Intensivbehandlung nach Nr. 435, bis zu 24 Stunden Dauer, 500 Punkte. Neben... Nr. 437 sind Leistungen nach Abschnitt M – mit Ausnahme von Leistungen nach den Abschnitten M III 13 ... und M IV ... – nicht berechnungsfähig.“
Abschnitt M III 13 beinhaltet die Untersuchung von Blutgruppenmerkmalen und des HLA-Systems, Abschnitt M IV mikrobiologische, virologische und mykologische Untersuchungen.
1. Keine anderen als die ausgenommenen Einzelleistungen statt oder neben der Nr. 437 GOÄ
Obwohl manche Ärzte es noch für vertretbar halten, wurde die Berechnung aufwändiger Einzelleistungen anstelle oder neben der Nr. 437 GOÄ von der GOÄ-Kommentarliteratur abgelehnt. Dies bestätigte jetzt auch der BGH: „Laboratoriumsuntersuchungen der Abschnitte M I, M II und M III sind im Rahmen einer Intensivbehandlung nur nach Nr. 437 berechnungsfähig, dürfen also nicht einzeln abgerechnet werden. Hiervon sind nur Leistungen nach den Nrn. 3980 bis 4014 GOÄ ausgenommen, die sich in Abschnitt M III 13 befinden.“ (Die Ausnahme gilt auch für Leistungen des Abschnitts M IV, der Verfasser).
2. Die Berechnung der Nr. 437 GOÄ und anderer Laborleistungen bei einer Laborleistung im Krankenhaus
Hier muss unterschieden werden: Wird das Labor von einem liquidations- oder nichtliquidationsberechtigten Arzt geleitet?
Ganz klar gesehen wurde bisher der Fall, wenn das Labor des Krankenhauses alle Untersuchungen durchgeführt hat und dieses von einem liquidationsberechtigten Arzt geleitet wird, der auch in der Lage ist, alle anfallenden Untersuchungen durchzuführen (in der Regel ein Laborarzt). Diesem Arzt steht dann die Komplexgebühr nach Nr. 437 GOÄ zu. Das bestätigte der BGH in seinem Urteil.
Werden zusätzliche Untersuchungen der Abschnitte M III 13 und M IV erbracht, können diese durch den das Labor leitenden und liquidationsberechtigten Arzt auch neben der Nr. 437 GOÄ berechnet werden. Eine Einzelberechnung anderer Speziallaborleistungen ist nicht zulässig.
Wird das Labor von einem nichtliquidationsberechtigten Arzt geleitet, sieht die Situation anders aus:
Die Abrechnung der Nr. 437 GOÄ
Kann das Krankenhauslabor alle Untersuchungen vornehmen und wird es von einem nichtliquidationsberechtigten Arzt geleitet, kann der intensivmedizinisch behandelnde Arzt (der auch Nr. 435 abrechnet) die Nr. 437 abrechnen. Denn: Im Rahmen dieser Laboruntersuchungen werden auch Leistungen des Abschnittes M II erbracht.
Keine Abrechnung von Speziallaborleistungen
Leistungen der GOÄ-Abschnitte M III und M IV kann der intensivmedizinisch behandelnde Arzt nicht berechnen, weil es sich nicht um eigene Leistungen im Sinne von § 4 Abs. 2 GOÄ handelt. Begründung: Sie wurden nicht unter Aufsicht und der fachlichen Weisung des intensivmedizinisch behandelnden Arztes erbracht.
Keine Abrechnung auch der ausgenommenen Speziallaborleistungen
Wegen der Auswirkung von § 4 Abs. 2 GOÄ und des Fehlens der Liquidationsberechtigung des leitenden Laborarztes können nach dem BGH-Urteil selbst die in der Anmerkung zu Nr. 437 vom Abrechnungsabschluss ausgenommenen Speziallaborleistungen (M III 13 und M IV) nicht berechnet werden: „... können diese trotz ihrer grundsätzlichen Berechnungsfähigkeit daher in einer solchen Konstellation nicht berechnet werden, sondern sind praktisch als Krankenhausleistung durch den Pflegesatz mit abgegolten.“
3. Durch auswärtige Ärzte erbrachte Laborleistungen
Bisher sehen die GOÄ-Kommentare dann eine Ausnahme vom Verbot der zur Nr. 437 GOÄ zusätzlichen Berechnung von anderen Laboruntersuchungen als solchen der Abschnitte M III 13 und M IV, wenn Leistungen des Abschnitts M III GOÄ außerhalb des Krankenhauses erbracht werden.
Dies wird mit dem Fehlen einer Anmerkung begründet – wie es bei der Nr. 435 GOÄ der Fall ist. Danach sind mit der Nr. 435 GOÄ Teilleistungen auch dann abgegolten, wenn sie von verschiedenen Ärzten erbracht werden. Des Weiteren sei es nicht zumutbar, wenn der auswärtige Laborarzt für aufwändige Untersuchungen – die gegebenenfalls mehreren tausend GOÄ-Punkten entsprechen – im Rahmen der 500 Punkte mit der Nr. 437 GOÄ vergütet werde. Demnach müssten auch andere als die vom Abrechnungsausschluss ausgenommenen Speziallaborleistungen vom auswärtigen Laborarzt direkt gegenüber dem Patienten berechnet werden können.
Der BGH wies dies zurück. Er begründet dies mit den bereits ergangenen Urteilen zur Minderung nach § 6a GOÄ bei Leistungserbringung durch auswärtige Ärzte (1998 bis 2002). Danach ist es nicht Sache des Patienten, durch eine gesonderte Honorierung von Leistungen externer Ärzte Nachteile auszugleichen, die diesen dadurch entstehen können, dass sie nicht auf Personal- und Sachkosten des Krankenhauses zurückgreifen können. Dem stünden weder das Fehlen einer Anmerkung wie zur Nr. 435 GOÄ noch wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Gründe entgegen.
Im Ergebnis sieht der BGH nur die Auftragsleistungen der Abschnitte M III 13 und M IV für den auswärtigen Laborarzt als direkt gegenüber dem Patienten berechenbar. Für andere Speziallaborleistungen(M III GOÄ) könne er schließlich eine Vergütung durch das Krankenhaus erlangen. Hier sollte eine Übereinkunft des externenLaborarztes mit dem Krankenhaus erfolgen – ähnlich wie sie auch für Laboruntersuchungen bei GKV-Patienten getroffen wird.
4. Die Bestätigung der Wahlarztkette
Ob die PKV hoffte, in der zugrundeliegenden Konstellation die Wahlarztkette (Privatliquidation gegenüber dem Patienten auch durch hinzugezogene Ärzte) „annagen“ zu können, ist spekulativ, aber zu vermuten. Schließlich gab es solche Versuche schon öfter und die Begrenzung der Wahlarztliquidation nur auf Ärzte des Krankenhauses ist nach wie vor eine Forderung der PKV.
Das Privatliquidationsrecht auch hinzugezogener auswärtiger Ärzte wurde vom BGH ausdrücklich bestätigt. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus dem Leitsatz des Urteils („... Nr. 437 GOÄ rechtfertigt auch für externe Ärzte keine Einzelabrechnung der von ihnen erbrachten Leistungen, soweit es sich nicht um Leistungen nach den Abschnitten M III 13 und M IV ... handelt.“). Ausdrücklich heißt es im Urteil: „... weil sich die Wahlleistungsvereinbarung auf ... und die von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses erstreckt ... Danach kann der Beklagte prinzipiell seine dem Versicherungsnehmer der Klägerin erbrachten Leistungen diesem gegenüber liquidieren.“
Um möglichen Irritationen vorzubeugen, weisen wir darauf hin, dass sich der Beitrag „Outsourcing des Krankenhauslabors: Chefarzt-Laborgemeinschaft als Notlösung?“ im „Chefärzte Brief“ Nr.5/2007 auf Leistungen des GOÄ-Abschnitts M II bezog. Wie dort ausdrücklich angeführt ist, gilt die im Beitrag aufgezeigte Möglichkeit nicht für Leistungen der Abschnitte M III und M IV.
Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 1 | ID 109987
03.02.2011 · Der GOÄ-Spiegel
Laborleistungen im Krankenhaus - die Abrechnung birgt noch immer Stolperfallen