Source: http://www.buak-bvk.at/cms/BUAK/BUAK_50.1.3.1/die-buak-bvk/veranlagung/veranlagungs-br-bestimmungen
Timestamp: 2018-06-23 15:38:52
Document Index: 394434581

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 84', '§ 3', '§ 32', '§ 5', '§ 6', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§30', '§ 30', '§ 8', '§ 9', '§ 30', '§ 3', '§ 73', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 29', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 14']

BUAK BVK - Veranlagungs-&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;bestimmungen
(Stand 22.09.2011)
zur Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen den Anwartschaftsberechtigten und der BUAK Betriebliche Vorsorgekasse GesmbH (nachstehend "BVK" genannt) für die von der BVK verwaltete Veranlagungsgemeinschaft 1 (VG 1) gemäß Paragraph 29 BMSVG.
Die BVK unterliegt den Vorschriften des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 2 Verwaltung der VG
1. Die BVK ist berechtigt, über die Vermögenswerte der VG zu verfügen und die Rechte aus diesen Vermögenswerten auszuüben. Sie handelt hierbei treuhändig im eigenen Namen für Rechnung der Anwartschaftsberechtigten. Sie hat hierbei die Interessen der Anwartschaftsberechtigten zu wahren, die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 84 Abs. 1 AktG. anzuwenden und die Bestimmungen des österreichischen BMSVG sowie die Veranlagungsbestimmungen einzuhalten. Die BVK kann sich bei der Verwaltung der VG Dritter bedienen und diesen auch das Recht überlassen, im Namen der BVK oder im eigenen Namen für Rechnung der Anwartschaftsberechtigten über die Vermögenswerte zu verfügen.
2. Bei der Auswahl Dritter zum Vermögensmanagement ist auf deren nachweisliche langfristige Erfolge in der Verwaltung der in Frage kommenden Asset-Klassen sowie auf einen gehobenen Qualitätsstandard hinsichtlich Investmentprozess, Infrastruktur, Know-How, Ausstattung mit Personal und Systemen, Marktanteil und Mandatsvielfalt zu achten. Ein allfälliger Mandatsvertrag hat präzise Angaben zum Anlageziel, zur Benchmark und zu den zu treffenden Risk Management-Maßnahmen zu enthalten.
§ 3 Depotbank
Die im Sinne des § 32 BMSVG bestellte Depotbank führt die Depots und Konten der VG und übt alle übrigen ihr im BMSVG sowie in den Veranlagungsbestimmungen übertragenen Funktionen aus.
Die vom Bankprüfer der BVK geprüften Rechenschaftsberichte der VG sind den Mitgliedern des Aufsichtrates der BVK sowie auf Verlangen den beitragleistenden Arbeitgebern und den zuständigen Betriebsräten unverzüglich zu übermitteln. Darüber hinaus bestehen keine Verpflichtungen zur Offenlegung oder Veröffentlichung des Rechenschaftsberichtes.
§ 5 Änderung der Veranlagungsbestimmungen
Die BVK kann die Veranlagungsbestimmungen mit Zustimmung des Aufsichtsrates und mit Billigung der Depotbank ändern. Die Änderung bedarf ferner der Bewilligung der Finanzmarktaufsichtsbehörde.
§ 6 Veranlagungen
Für die VG dürfen Vermögensgegenstände im Sinne des § 30 BMSVG in der jeweils geltenden Fassung erworben werden.
Gemäß § 30 Abs.3 Z 8 lit.f BMSVG ist der Erwerb von nicht voll eingezahlten Aktien und von Bezugsrechten auf solche bis zu 10 v.H. des der VG zugeordneten Vermögens zulässig.
Die der VG 1 zugeordneten Vermögenswerte sind gem. § 31 BMSVG zu bewerten. Soweit die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG erfüllt sind, können Vermögensgegenstände nach der HTM-Methode (Held-to-Maturity) bewertet werden.
Die BVK achtet bei der Auswahl der Veranlagungsinstrumente im Interesse der Anwartschaftsberechtigten auf die Sicherheit, Rentabilität, Liquidität und angemessene Streuung der Vermögenswerte sowie auf die angemessene Deckung der Verbindlichkeiten durch Vermögenswerte. Soweit ohne Einschränkung der obengenannten Ziele möglich, wird, insbesondere bei Wertpapieren gemäß § 30 Abs. 2 Z 4 BMSVG, auf die Einhaltung allgemein anerkannter Grundsätze der gesellschaftlich verantwortungsvollen Geldanlage ("socially responsible investment"-SRI) Bedacht genommen.
Vermögensgegenstände gemäß §30 Abs. 2 Z 1 BMSVG (Bankguthaben) dürfen innerhalb der Grenzen des § 30 BMSVG uneingeschränkt gehalten werden. Es ist kein Mindestbankguthaben zu halten.
§ 8 Pensionsgeschäfte
Die BVK ist berechtigt, für Rechnung der VG innerhalb der Veranlagungsgrenzen des BMSVG Vermögensgegenstände mit der Verpflichtung des Verkäufers, diese Vermögensgegenstände zu einem im vorhinein bestimmten Zeitpunkt und zu einem im vorhinein bestimmten Preis zurückzunehmen, für das VG-Vermögen zu kaufen.
§ 9 Kurssicherung und derivative Produkte
Kurssicherungsgeschäfte sind nur zulässig, wenn sie als Nebengeschäfte im Zusammenhang mit Veranlagungen gemäß § 30 BMSVG zu deren Absicherung dienen.
Die BVK ist innerhalb der Veranlagungsgrenzen des BMSVG berechtigt, variable Zinsansprüche in festverzinsliche Zinsansprüche oder festverzinsliche Zinsansprüche in variable Zinsansprüche zu tauschen, soweit den zu leistenden Zinszahlungen gleichartige Zinsansprüche aus Vermögensgegenständen des VG-Vermögens gegenüberstehen.
Die BVK ist berechtigt, zur Absicherung von Vermögensgegenständen des VG-Vermögens diese gegen Vermögensgegenstände, die auf eine andere Währung lauten, zu tauschen.
Soweit sie der Absicherung von Vermögenswerten dienen, sind der BVK Transaktionen in derivaten Instrumenten (Käufe und Verkäufe von Futures und Optionen) sowie Devisentermingeschäfte gestattet.
Anteilscheine von Investmentfonds gemäß § 3 Abs. 2 Z 30 InvFG 2011 dürfen derivative Produkte gemäß § 73 InvFG 2011, die nicht zur Absicherung von Kursrisiken erworben wurden, bis zu 5 vH des der Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens enthalten.
§ 10 Verfügungsbeschränkungen
Die in der VG zusammengefassten Vermögenswerte können rechtswirksam weder verpfändet oder sonst belastet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
Forderungen gegen die BVK und Forderungen, die zu der VG gehören, können rechtswirksam nicht gegeneinander aufgerechnet werden.
§ 11 Wertpapierleihe
Die BVK ist innerhalb der Veranlagungsgrenzen des BMSVG berechtigt, Wertpapiere bis zu 30 v.H. des VG-Vermögens im Rahmen eines anerkannten Wertpapierleihesystems an Dritte befristet unter der Bedingung zu übereignen, dass der Dritte verpflichtet ist, die übereigneten Wertpapiere nach Ablauf einer im vorhinein bestimmten Leihdauer wieder zurück zu übereignen.
Das Rechnungsjahr der VG ist die Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember.
§ 13 Verwaltungskosten, Ersatz von Aufwendungen (gem. § 29 Abs. 2 Z 5 BMSVG)
Die BVK ist berechtigt, von den hereingenommenen Abfertigungsbeiträgen einen Verwaltungskostensatz von 2,2 % (Möglichkeit der Erhöhung ab 2005 auf 2,8 %) abzuziehen. Bei Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften beträgt der Verwaltungskostensatz 0,5 %, zuhöchst EUR 100,- pro Übertragung.
Die BVK erhält für ihre Vermögensverwaltung eine jährliche Vergütung in der Höhe von 0,4 % des VG-Vermögens.
Die BVK hat weiters Anspruch auf Ersatz aller durch die Verwaltung im Rahmen der Veranlagung des Abfertigungsvermögens entstandenen Barauslagen wie Depotgebühren, Bankspesen usw.
Die Übertragung der Abfertigungsanwartschaft von einer BV-Kasse auf eine andere BV-Kasse sowie die Auszahlung der Abfertigungsanwartschaft hat durch die übertragende und übernehmende oder auszahlende BV-Kasse verwaltungskostenfrei zu erfolgen. Im Zuge der Überweisung oder Auszahlung anfallende Barauslagen wie Bankspesen, Kosten einer Postanweisung oder Ähnliches dürfen jedoch verrechnet und einbehalten werden.
Die gesetzlich vorgesehenen Vergütungen der Sozialversicherungsträgerwerden nach Maßgabe des BMSVG als Barauslage verrechnet.
§ 13 a Genauere Zuweisung der Erträgnisse (§ 33 Abs.2 BMSVG)
Gemäß § 33 Abs.2 BMSVG wird folgende genauere Zuweisung der Erträgnisse vorgenommen:
a) Ergebniszuweisung zum Bilanzstichtag 31.12.
Bei übertragenen Abfertigungsanwartschaften und übertragenen Altabfertigungsanwartschaften sowie bei Abfertigungsanwartschaften aus der Selbständigenvorsorge (IV. und V. Teil BMSVG) wird der tatsächliche Zahlungseingang (Einlangen am Konto der Veranlagungsgemeinschaft, Valutatag) berücksichtigt. Bei laufenden Abfertigungsbeiträgen wird der sich aus dem Beitragsgrundlagennachweis ergebende Beitrag gleichmäßig auf die Beitragsmonate verteilt und jedem Monatsbeitrag ein Zahlungseingangsdatum entsprechend den Fälligkeitsdaten der Gebietskrankenkasse (jedoch spätestens der 31.12. des jeweiligen Jahres) zugeordnet.
Aus der Abfertigungsanwartschaft zum Jahresanfang und den Zahlungseingängen am Konto der einzelnen Anwartschaftsberechtigten wird, durch Berücksichtigung des bis zum Bilanzstichtag 31.12. verbleibenden Zeitraumes, das Durchschnittskapital des Anwartschaftsberechtigten für den Zeitraum des gesamten Kalenderjahres berechnet.
Zum Bilanzstichtag 31.12. werden die Veranlagungsergebnisse des Kalenderjahres (unter Abzug der zugewiesenen Veranlagungsergebnisse bei unterjähriger Verfügung) auf die Anwartschaftsberechtigten entsprechend dem Anteil des Durchschnittskapitals des einzelnen Anwartschaftsberechtigten zum Gesamtdurchschnittskapital der Veranlagungsgemeinschaft aufgeteilt.
b) Unterjährige Ergebniszuweisung
Bei einer unterjährigen Ergebniszuweisung im Rahmen einer Verfügung oder Übertragung wird analog lit. a) das Durchschnittskapital des Anwartschaftsberechtigten für den (nicht das gesamte Kalenderjahr umfassenden) Veranlagungszeitraum berechnet. Entsprechend der Wertentwicklung des Vermögens der Veranlagungsgemeinschaft wird dem Anwartschaftsberechtigten für das Durchschnittskapital der Ertrag zugewiesen.
§ 14 Abwicklung
Vom Nettoabwicklungserlös erhält die Depotbank keine Vergütung.