Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202002,%202
Timestamp: 2020-01-24 18:07:18
Document Index: 352182737

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1567', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5']

BGBl. I 2002 S. 2 - Neufassung des Unterhaltsvorschussgesetzes - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 2
https://dejure.org/2002,48745
BGBl. I 2002 S. 2 (https://dejure.org/2002,48745)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 04.01.2002, Seite 2
Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz - UVG -) vom 02. Januar 2002 (BGBl. I S. 2) hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistungen nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung), wer das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Nummer 1), im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt (Nummer 2) und nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil (Nummer 3 Buchstabe a)) oder, wenn dieser oder ein Stiefelternteils gestorben ist, Waisenbezüge (Nummer 3 Buchstabe b)) mindestens in der in § 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten Höhe erhält.
Vergleich der Elternteile über Kindesunterhalt: Erteilung einer vollstreckbaren …
"Zuständige Stelle nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes in der Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 2, 615) in der jeweils geltenden Fassung ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt die Stadtverwaltung.
Nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder Ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz - UVG -) in der hier einschlägigen Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl I S. 2, 615) hat der Berechtigte - hier die Klägerin als Empfängerin der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (§ 1 Abs. 1 UVG) - die geleistete Hilfe zurückzuzahlen, wenn und soweit die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden sind, nicht vorgelegen haben, weil der Berechtigte nach Stellung des Antrags auf Unterhaltsleistung Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 3 UVG erzielt hat, das bei der Bewilligung der Unterhaltsleistung nicht berücksichtigt worden ist.
Mit Blick auf die Einführung der Legaldefinition des § 1567 BGB in § 1 UVG durch die Änderung zum 16.8.2001, a.a.O., und der hierzu abgegebenen unmissverständlichen Begründung.
Die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG in der - insoweit bis heute unveränderten - Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 2) bzw. 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), dass das anspruchsberechtigte Kind im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, hat die Klägerin während ihrer Aufenthalte in Peking und Moskau nicht erfüllt.
14 Nach § 3 UVG in der Neufassung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 2) wird die Unterhaltsleistung längstens für insgesamt 72 Monate gezahlt.
Der Ersatzanspruch folgt aus § 5 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 2 und 615).
VG Minden, 28.11.2005 - 7 K 2084/04
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); …