Source: https://l-w-e.de/agb-und-datenschutz.html
Timestamp: 2020-03-31 01:25:33
Document Index: 166139771

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 377', '§ 771', '§ 377', '§ 377', '§ 33']

AGB / Datenschutz - Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Projektbereich
der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH, Lilienthalstr. 16, 49716 Meppen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH, Meppen, (nachfolgend „wir“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen oder Vergaberichtlinien unserer Kunden wird vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarung widersprochen.
1.2. Gegenüber Kaufleuten gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte in laufender Geschäftsbeziehung.
2. Angebot, Vertragsschluss und Planung
2.1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend, sofern sich aus dem Angebot selbst nichts Anderes ergibt. Sollte ein Angebot ausdrücklich als nicht freibleibend abgegeben worden sein, hat es eine Gültigkeit von 30 Tagen. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Aufträge bestätigt haben oder die Lieferware ausliefern bzw. unsere Leistung erbringen.
2.2. Bestellungen unserer Kunden sind 14 Tage bindend.
2.3. Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Spezifikationen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben, sind, soweit sie im Vertrag nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, nur annähernd maßgebend, handelsübliche Abweichungen sind möglich und zulässig. Derartige Angaben sind insbesondere keine Beschaffenheitsgarantien, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wirtschaftlichkeits-, Ertrags- und Steuerberechnungen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, lediglich unverbindliche Beispielrechnungen.
2.4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir sind verpflichtet, vom Kunden als vertraulich bezeichnete Pläne und sonstige Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
2.5. Wir sind Lieferant/Händler und nicht Hersteller der von uns vertriebenen Waren. Wir behalten uns daher vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern und soweit wir nicht richtig und rechtzeitig selbst von unseren Zulieferern beliefert werden. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur dann, wenn wir ein konkretes kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, aus welchem wir nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden. Über eine etwaige mangelnde Selbstbelieferung werden wir unseren Kunden unverzüglich informieren.
2.6. Der Kunde steht für die Baufreiheit des Montageortes, vor allem für das Vorhandensein einer etwaig benötigten Baugenehmigung für Solarmodule und sonstiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungen bei Montagebeginn, ein. Soweit die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen Auskünfte zur Erforderlichkeit einer Baugenehmigung geben, sind diese unverbindlich und bedürfen der Verifizierung durch den Kunden.
2.7. Leistungsinhalt des Vertrages ist die Lieferung und ggf. Montage der PV-Solaranlage. Zum Leistungsinhalt gehört die Montage der PV-Solaranlage und die Herstellung des Netzanschlusses einer PV-Solaranlage nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wird. Ist dies der Fall, hat uns der Kunde bei Vertragsschluss die Technischen Anschlussbedingungen, die Netzanschlusszusage / Netzanschlussvertrag und sonstige Anschlussinfor-mationen des Übertragungsnetzbetreibers für die zu errichtende Anlage vorzulegen. Lagen die vorgenannten Unterlagen bei Vertragsschluss nicht oder nicht vollständig vor, haften wir nicht für die Kompatibilität der Solaranlage mit dem Übertragungsnetz und stehen nicht für Lieferverzögerungen und Mehrkosten im Zusammenhang mit der Herstellung des Netzanschlusses ein.
2.8. Zum Zwecke der Planung unserer Lieferungen und ggf. Errichtung der Solaranlage stellt uns der Kunde sämtliche erforderlichen und zweckdienlichen Unterlagen, insbesondere Baupläne (einschließlich Lage etwaiger verdeckter Leitungen), Beschreibungen der Bausubstanz und ihre Maße, zur Verfügung.
3.1. Sofern unsere Kunden Kaufleute sind, verstehen sich unsere Angebotspreise als Nettopreise ab Werk einschließlich Verladung im Werk, zuzüglich Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe und angemessener Kosten für Verpackung. Vereinbaren wir in Verträgen mit Kaufleuten ausnahmsweise die Übernahme der Transportkosten oder öffentlicher Abgaben und Lasten (z.B. Zölle, Im- und Exportgebühren), so sind wir befugt, unseren Kunden neben diesen Kosten nach Vertragsabschluss auch die Erhöhung solcher Kosten weiter zu belasten.
3.2. Bei Verträgen mit Kaufleuten ist, mangels besonderer Vereinbarung, die Zahlung sofort mit Erhalt unserer entsprechenden Rechnung zu leisten, regelmäßig vor Lieferung und Leistung unsererseits.
3.3. Aufrechnungsrechte stehen unseren Kunden nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts durch den Kunden ist nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen bei Gegenansprüchen erfüllt sind oder bei Mängeln der Lieferware diese Mängel festgestellt, von uns anerkannt oder vom Kunden wenigstens glaubhaft gemacht sind (z.B. durch schriftliche Bestätigung einer unabhängigen, sachkundigen Person) und außerdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.4. Schecks und Wechsel werden von uns nur aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Der Kunde hat sämtliche hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere Scheck- und Wechselspesen, zu tragen.
3.5. Soweit unsere Kunden Kaufleute sind, gilt Folgendes: Zur Prüfung, ob unsere Leistungen umsatzsteuerfrei erfolgen können, sind uns die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, der vollständige Name und Anschrift, der Bestimmungsort und sämtliche zum Nachweis einer steuerbefreiten Leistung erforderlichen Unterlagen vom Kunden beizubringen. Im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden sind wir berechtigt, uns auferlegte Umsatzsteuernachzahlungen dem Kunden weiter zu belasten. Handelt der Kunde insofern schuldhaft, ist er uns zum Schadenersatz verpflichtet.
4.1. Leistungsfristen sind, sofern nicht ein datumsmäßig bestimmter Leistungstermin verbindlich vereinbart worden ist, stets unverbindlich; handelsübliche Abweichungen sind zulässig. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, beginnt die Leistungsfrist mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer ggf. vereinbarten Anzahlung und Erfüllung sämtlicher etwaiger übriger Vorleistungsverpflichtungen des Kunden.
4.2. Bei reinen Lieferungen (ohne Montageleistung unsererseits) ist die Leistungsfrist bzw. der Leistungstermin eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4.3. Leistungsfristen und Leistungstermine verlängern sich um die Dauer einer Behinderung im Falle höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu vertretender und unvorhersehbarer Umstände, wie z.B. Arbeitskämpfe und Naturkatastrophen. Diese Umstände einer Behinderung sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate an, so sind wir und unser Kunde berechtigt, nach Ablauf einer weiteren angemessenen Nachfrist (üblicherweise 14 Tage) von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
5.1. Ist der Kunde Kaufmann, gilt Folgendes: Bei reinen Lieferungen (ohne Montageleistung unsererseits) bemisst sich der Zeitpunkt des Gefahrübergangs nach EXW (ex works) gem. Incoterms 2000. Weicht der vertraglich vereinbarte Erfüllungsort von unserem Werksort ab, so geht die Gefahr spätestens mit Eintreffen der Lieferware bei der vereinbarten Lieferadresse auf den Kunden über. Wir sind zu Teilleistungen und vorzeitigen Leistungen berechtigt, sofern dem kein erkennbares Interesse des Kunden entgegensteht.
5.2. Soweit wir mit unserem Kunden Abholung vereinbart haben, ist Zeitpunkt des Gefahrübergangs der Zeitpunkt, in dem wir die Ware zur Abholung bereitgestellt haben und wir dies dem Kunden angezeigt haben.
5.3. Soweit wir uns vertraglich zur betriebsfertigen Bereitstellung einer Anlage verpflichtet haben, geht die Gefahr für die von uns bereits ausgeführten Leistungen auf den Kunden über, sobald sich der Kunde im Annahmeverzug befindet, ansonsten mit Abnahme. Wird durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, die Montage unterbrochen, geht die Gefahr für die bereits erbrachten Leistungen für die Dauer dieser Unterbrechung auf den Kunden über.
6.1. Für Montageleistungen jeglicher Art, auch soweit wir diese als Teil eines Gesamtauftrages über die betriebsfertige Bereitstellung einer Solaranlage erbringen, sowie für alle späteren Reparaturen und Änderungsarbeiten gelten die nachfolgenden Montagebedingungen dieser Ziffer 6.
6.2. Falls nicht anderweitig vereinbart, berechnen wir unsere Leistungen nach Zeit und Aufwand nach unseren Entsendungssätzen. Als Nachweis der erbrachten Leistung dienen die Arbeitszeitnachweise, die dem Kunden jeweils zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Falls nicht anders vereinbart, berechnen wir unsere Montageleistungen nach beendeter Montage oder, falls die Montage länger als einen Monat in Anspruch nimmt, jeweils nach Ablauf eines Monats.
6.3. Der Kunde hat ferner die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageort geeigneten Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Sofern der Kunde einen Bau- oder Projektleiter einsetzt, hat dieser darauf zu achten, dass die Sicherheitsbestimmungen, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, vom Montagepersonal eingehalten werden. Bei Verstößen insofern hat uns der Kunde unverzüglich zu informieren.
6.4. Der Kunde stellt in seinem Verantwortungsbereich sicher, dass wir unsere Montageleistungen wie vereinbart beginnen und ungehindert durchführen können. Der Kunde trifft, soweit erforderlich, Verkehrssicherungsmaßnahmen an der Baustelle (Absperrungen und Warnhinweise).
6.5. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für eine zureichende Bausubstanz und die Sicherheit der Dächer bzw. anderweitiger Montageorte unserer Anlagen. Die Bausubstanz wird von uns nicht überprüft. Stellen unsere Mitarbeiter bei der Montage Sicherheitsgefahren fest, sind wir (unbeschadet weiterer Rechtsbehelfe) berechtigt, weitere Leistungen zu verweigern. Der Kunde erhält in diesem Falle eine Behinderungsanzeige. Arbeiten werden von uns erst dann fortgesetzt, wenn der Kunde die Beseitigung der Sicherheitsgefahr veranlasst hat und uns dies in schriftlicher Form bestätigt.
6.6. Nach Fertigstellung der Montageleistungen erfolgt eine Abnahme. Verweigert der Kunde die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trotz angemessener Nachfristsetzung, oder nimmt der Kunde die gelieferte Ware bzw. die Anlage nicht nur kurzfristig in Betrieb, so gilt dies als Abnahme.
6.7. Die Einspeisung der gewonnenen Energie in das öffentliche Versorgungsnetz bedarf der Abstimmung mit dem örtlichen Netzbetreiber. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, wickelt der Kunde alle die Einspeisung betreffenden Vorgänge in eigener Verantwortung ab. Wir werden ihm hierbei jedoch in angemessenem Maße beratend unterstützen.
7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug nach angemessener Nachfristsetzung, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Vorbehaltsware herauszuverlangen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen gegen Dritte zu verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde bereits ein Insolvenzverfahren beantragt hat oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, aufgrund dessen eine sofortige Rücknahme der gelieferten Vorbehaltsware nicht gestattet ist. Nach Rücknahme der gelieferten Vorbehaltsware sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Die Verwertungsregelungen der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware, solange auf dieser der Eigentumsvorbehalt lastet, pfleglich zu behandeln. Kaufleute sind ferner verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und, sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
7.3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde haftet uns für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer ggf. notwendigen Klage gem. § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage).
7.4. Diese Unterziffer gilt nur gegenüber Kaufleuten: Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir sind jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt hat oder von Dritten gestellt wurde. In diesen Fällen können wir verlangen, dass uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und dem Drittschuldner die Abtretung mitteilt. Eine Einziehung der Forderung durch uns ist jedoch nicht möglich, sofern dem Regelungen der Insolvenzordnung entgegenstehen.
7.5. Die Verarbeitung oder Umbildung gelieferter Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns in unserem Namen vorgenommen, ohne dass daraus für uns Verpflichtungen entstehen.
7.6. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden auch insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
8. Mängelansprüche und Garantie
8.1. Soweit der Kunde Kaufmann ist, setzen Mängelansprüche (Gewährleistungsrechte) aus Sachmängeln voraus, dass der Kunde die Lieferung unverzüglich nach Erhalt untersucht und etwaige sichtbare Mängel unverzüglich nach der Untersuchung bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter spezifizierter Angabe des Mangels gegenüber uns rügt (§ 377 HGB).
8.2. Soweit der Kunde Kaufmann ist, bestehen Mängelansprüche nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheit oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit vorliegt und dies die Funktion der gelieferten Ware nicht beeinträchtigt; handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen, z.B. der Qualität, Farbe, Form, auch von den Beschreibungen der Lieferware in der Auftragsbestätigung, bzw. der Beschreibung von den Funktionen und technischen Daten, gelten nicht als Mangel.
8.3. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind von uns – gegenüber Verbrauchern nach deren Wahl, gegenüber Kaufleuten nach unserer Wahl – unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Mangel aufweisen, sofern dieser oder dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.
8.4. Es wird keine Gewähr übernommen für Mängel und Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse am Lieferort, es sei denn, die Mängel/Schäden sind auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen.
8.5. Rügt der Kunde zu Unrecht das Vorliegen eines von uns zu vertretenden Mangels, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Zeit- und Materialaufwand für die Mangelbeseitigung oder -feststellung dem Kunden in angemessenem Umfang zu berechnen, sofern der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein von uns zu vertretender Mangel tatsächlich nicht vorlag.
8.6. Soweit der Kunde Kaufmann ist, gelten folgende Regelungen zur Verjährung: Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware oder, sofern eine solche stattfindet, ab Abnahme. Abweichend hiervon gelten jedoch für Mängelansprüche die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit diese gesetzlich länger als 24 Monate bestimmt sind sowie im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Mängelverursachung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Diese Verjährungsregeln gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden bei Mängeln, außer bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei Vorsatz oder grobem Verschulden. Bedarf es aufgrund eines Mangels einer Nacherfüllung, so wird die Verjährungsfrist bis zur Nacherfüllung nur gehemmt und nicht erneut in Lauf gesetzt. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.
8.7. Sofern nicht anderes vereinbart ist, sind wir lediglich verpflichtet, die Lieferware im Land des Lieferorts frei von Rechten Dritter zu erbringen. Gegenüber Kaufleuten gilt ferner: Im Falle einer von uns zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter können wir dem Kunden nach unserer Wahl entweder auf unsere Kosten ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht verschaffen oder die Lieferware so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die Lieferware austauschen, soweit hierdurch die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung der gelieferten Ware durch den Kunden nicht beeinträchtigt wird. Ist dem Kunden dies nicht möglich oder unzumutbar, so stehen ihm die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu.
8.8. Sofern und soweit die Hersteller der von uns gelieferten Ware, insbesondere von Solarmodulen und Wechselrichtern, eine Garantie uns gegen-über als Käufer (Herstellergarantie) übernommen haben und nicht auch unsere Kunden bereits unmittelbar Ansprüche gegen den jeweiligen Hersteller aus dieser Garantie geltend machen können, treten wir unsere etwaigen Garantieansprüche gegen den Hersteller an den Kunden ab. In Bezug auf die Herstellergarantie gelten ausschließlich die Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers (Herstelleranschlußgarantie). Wir übernehmen selbst keine Garantie, gleich welcher Art, und stehen nicht für das Bestehen und die Einhaltung von Herstellergarantien ein. Mängelansprüche des Kunden gegen uns werden durch eine Herstellergarantie nicht beeinträchtigt.
8.9. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Inanspruchnahme der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH wegen Mängeln außergerichtlich um eine Regulierung direkt mit dem Hersteller zu bemühen.
9.1. Schadenersatzansprüche jeglicher Art, insbesondere bezüglich Mangelfolgeschäden (einschließlich entgangenem Gewinn), gegen uns sind ausgeschlossen, es sei denn, (i) uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last oder wir haben den schadenverursachenden Mangel arglistig ver-schwiegen oder (ii) es handelt sich um einen durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verursachten Schaden, in welchem Fall wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit haften. Gegenüber Kaufleuten gilt ferner: Soweit wir nach vorstehend Satz 1 auf Schadenersatz haften, ist unsere Ersatzpflicht der Höhe nach auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, uns fällt Vorsatz zur Last oder wir haben den schadenverursachenden Mangel arglistig verschwiegen, in welchen Fällen wir in voller Höhe haften.
9.2. Bezüglich etwaiger Schadenersatzansprüche (i) gemäß Produkthaftungsgesetz, (ii) aufgrund der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und (iii) nach Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft (Beschaffenheitsgarantie) haften wir ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Änderung der gesetzlichen Beweis-lastregeln ist mit den Regelungen in dieser Ziffer 9 nicht verbunden.
9.3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.4. Für den Fall, dass die von uns gelieferte Ware im Rahmen eines Leasingvertrages oder auf sonstige Weise (kredit-)finanziert wird, haften wir nicht für die Ansprüche, insbesondere rückständige oder fällige Raten sowie sonstige Aufwendungen, wie Zinsen, die der Leasing- bzw. Kreditnehmer gegenüber dem Leasing- bzw. Kreditgeber zu entrichten hat oder die der Leasing- bzw. Kreditgeber geltend macht. Unsere (Mit-)Haftung für die Schuld des Leasing- bzw. Kreditnehmers ist ausgeschlossen.
10. Gerichtsstand / Rechtswahl / Salvatorische Klausel
10.1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mit kaufmännischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist eine Klage bei dem für den Ort unseres Geschäftssitzes zuständigen Gericht zu erheben; wir sind jedoch auch berechtigt, an dem für den Kunden zuständigen Gericht Klage zu erheben.
10.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationaler Übereinkommen, insbesondere des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG/UNCITRAL).
10.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, so beeinträchtigt dies die Wirksamkeit des Vertrages oder der AGB im Übrigen nicht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Servicebereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH, Meppen, (nachfolgend „wir“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen oder Vergaberichtlinien unserer Auftraggeber wird vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarung widersprochen.
1.2. Gegenüber Kaufleuten gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte in laufender Geschäftsbeziehung. Es sei denn, es liegt eine aktuellere Version vor. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses existierende Fassung.
1.3. Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind sowohl Kaufleute als auch Verbraucher. Kaufleute sind natürliche oder juristische Personen oder auch rechtspflegende Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher sind natürliche Personen, deren Handeln keine selbstständige berufliche oder gewerbliche bzw. rein gewerbliche Tätigkeit zugrunde liegt.
2.1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend, sofern sich aus dem Angebot selbst nichts Anderes ergibt. Sollte ein Angebot ausdrücklich als nicht freibleibend abgegeben worden sein, hat es eine Gültigkeit von 30 Tagen. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Aufträge bestätigt haben oder die Lieferware ausliefern bzw. unsere Leistung erbringen. Handschriftliche Änderungen auf der Auftragsbestätigung oder unseren AGB des Auftragnehmers haben nur Gültigkeit, wenn sie an den geänderten Stellen durch den Auftragnehmer gegengezeichnet wurden.
2.2. Bestellungen unserer Auftraggeber sind 14 Tage bindend.
2.3. Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Spezifikationen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben, sind, soweit sie im Vertrag nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, nur annähernd maßgebend und unterliegen gewissen Toleranzen. Handelsübliche Abweichungen sind somit möglich und zulässig. Derartige Angaben sind insbesondere keine Beschaffenheitsgarantien, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wirtschaftlichkeits-, Ertrags- und Steuerberechnungen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, lediglich unverbindliche Beispielrechnungen.
2.4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Diese sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben. Wir sind verpflichtet, vom Auftraggeber als vertraulich bezeichnete Pläne und sonstige Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
2.5. Wir sind Lieferant/Händler und nicht Hersteller der von uns vertriebenen Waren. Wir behalten uns daher vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern und soweit wir nicht richtig und rechtzeitig selbst von unseren Zulieferern beliefert werden. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur dann, wenn wir ein konkretes kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, aus welchem wir nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden. Über eine etwaige mangelnde Selbstbelieferung werden wir unseren Auftraggeber unverzüglich informieren.
2.6. Der Auftraggeber steht für die Baufreiheit des Einsatzortes, vor allem für das Vorhandensein einer etwaig benötigten Baugenehmigung für Solarmodule und sonstiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungen bei Beginn des Serviceeinsatzes, ein. Soweit die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen Auskünfte zur Erforderlichkeit einer Baugenehmigung geben, sind diese unverbindlich und bedürfen der Verifizierung durch den Auftraggeber. Des Weiteren hat der Auftraggeber für eine tragfähige Zuwegung sowie für eventuelle Genehmigungen der Grundstückseigentümer Sorge zu tragen. Die vorhandenen Einrichtungen sowie Versorgungsanschlüsse sind für den Einsatz kostenfrei zugänglich.
2.7. Mehrkosten aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse sind vom Auftraggeber zu tragen und können nicht uns oder unseren Gehilfen angelastet werden. Hierzu gehören u.a. eine mangelnde Baufreiheit, Einschränkungen aus behördlichen oder sicherheitstechnischen Gründen oder Witterungsbedingungen, die eine geregelte Bauphase unmöglich machen.
2.8. Leistungsinhalt des Vertrages betrifft alles rund um die PV-Anlage. Vom Serviceeinsatz, der verschiedene Hintergründe haben kann, über den Bereich der Betriebsführung und Wartung bis hin zur Anlagenreinigung. Das beim Serviceeinsatz getauschte Material geht, wenn nicht anders vereinbart, in das Eigentum der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH über. Eine Aufbewahrungspflicht gilt nur auf Anfrage des Auftraggebers. In diesem Fall besteht zwei Wochen nach dem Einsatz die Möglichkeit, dieses Material zu begutachten.
2.9. Zum Zwecke der Planung unseres Leistungsumfanges stellt uns der Auftraggeber sämtliche erforderlichen und zweckdienlichen Unterlagen zur Verfügung.
3.1. Sofern unsere Auftraggeber Kaufleute sind, verstehen sich unsere Angebotspreise als Nettopreise ab Werk einschließlich Verladung im Werk, zuzüglich Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe und angemessener Kosten für Verpackung. Vereinbaren wir in Verträgen mit Kaufleuten ausnahmsweise die Übernahme der Transportkosten oder öffentlicher Abgaben und Lasten (z.B. Zölle, Im- und Exportgebühren), so sind wir befugt, unseren Auftraggebern neben diesen Kosten nach Vertragsabschluss auch die Erhöhung solcher Kosten weiter zu belasten. Die Preisberechnung und Zahlung erfolgt in Euro. Mehrkosten durch Zahlung in Fremdwährung trägt der Auftraggeber.
3.2. Können wir die Leistung nicht zum angebotenen Preis erbringen oder sind zusätzliche, nicht geplante Arbeiten erforderlich, welche die kalkulierten Kosten um mehr als 15 % überschreiten, so muss der Auftraggeber hierüber in Kenntnis gesetzt werden und dieses absegnen.
3.3. Bei Verträgen mit Kaufleuten ist, mangels besonderer Vereinbarung, die Zahlung sofort mit Erhalt unserer entsprechenden Rechnung zu leisten.
3.4. Aufrechnungsrechte stehen unseren Auftraggebern nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts durch den Auftraggeber ist nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen bei Gegenansprüchen erfüllt sind oder bei Mängeln der Lieferware diese Mängel festgestellt, von uns anerkannt oder vom Auftraggeber wenigstens glaubhaft gemacht sind (z.B. durch schriftliche Bestätigung einer unabhängigen, sachkundigen Person) und außerdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.5. Schecks und Wechsel werden von uns nur aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Der Auftraggeber hat sämtliche hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere Scheck- und Wechselspesen, zu tragen.
3.6. Soweit unsere Auftraggeber Kaufleute sind, gilt Folgendes: Zur Prüfung, ob unsere Leistungen umsatzsteuerfrei erfolgen können, sind uns die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, der vollständige Name und Anschrift, der Bestimmungsort und sämtliche zum Nachweis einer steuerbefreiten Leistung erforderlichen Unterlagen vom Auftraggeber beizubringen. Im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Auftraggebers sind wir berechtigt, uns auferlegte Umsatzsteuernachzahlungen dem Auftraggeber weiter zu belasten. Handelt der Auftraggeber insofern schuldhaft, ist er uns zum Schadenersatz verpflichtet.
3.7. Der Auftraggeber hat von uns gestellte Rechnungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserstellung zu monieren. Gleiches gilt für uns in Bezug auf die Berichtigung einer dem Auftraggeber bereits zugegangenen Rechnung.
4.1. Leistungsfristen sind, sofern nicht ein datumsmäßig bestimmter Leistungstermin verbindlich vereinbart worden ist, stets unverbindlich; handelsübliche Abweichungen sind zulässig. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, beginnt die Leistungsfrist mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber, jedoch nicht vor Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer ggf. vereinbarten Anzahlung und Erfüllung sämtlicher etwaiger übriger Vorleistungsverpflichtungen des Auftraggebers.
4.3. Leistungsfristen und Leistungstermine verlängern sich über die Dauer einer Behinderung im Falle höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu vertretender und unvorhersehbarer Umstände, wie z.B. Arbeitskämpfe und Naturkatastrophen, hinaus in angemessenem Umfang. Diese Umstände einer Behinderung sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate an, so sind wir und unser Auftraggeber berechtigt, nach Ablauf einer weiteren angemessenen Nachfrist (üblicherweise 14 Tage) von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Entsteht beim Auftraggeber durch eine spätere Leistungserbringung ein nachweislicher Schaden, so kann er eine pauschale Verzugsentschädigung verlangen. Für jede volle Woche beträgt diese 0,5 % bei einer festgeschriebenen Maximalentschädigung von 5 % total vom Nettopreis der verspäteten Leistung.
5. Einsatzbedingungen
5.1. Für Serviceleistungen jeglicher Art gelten die nachfolgenden Bedingungen dieser Ziffer 5.
5.2. Falls nicht anderweitig vereinbart, berechnen wir unsere Leistungen nach Zeit und Aufwand nach unseren Entsendungssätzen. Als Nachweis der erbrachten Leistung dienen die Serviceberichte, die dem Auftraggeber jeweils wenn möglich zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Falls nicht anders vereinbart, berechnen wir unsere Leistungen nach Beendigung der Arbeiten oder, falls der Einsatz länger als eine Woche in Anspruch nimmt, jeweils nach Ablauf der jeweiligen Woche.
5.3. Der Auftraggeber hat ferner die zum Schutz von Personen und Sachen am Einsatzortgeeigneten Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Sofern der Auftraggeber einen Bau- oder Projektleiter einsetzt, hat dieser darauf zu achten, dass die Sicherheitsbestimmungen, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, vom Montagepersonal eingehalten werden. Bei Verstößen insofern hat uns der Auftraggeber unverzüglich zu informieren.
5.4. Der Auftraggeber stellt in seinem Verantwortungsbereich sicher, dass wir unsere Leistungen wie vereinbart beginnen und ungehindert durchführen können. Der Auftraggeber trifft, soweit erforderlich, Verkehrssicherungsmaßnahmen an der Baustelle (Absperrungen und Warnhinweise).
5.5. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für eine zureichende Bausubstanz und die Sicherheit der Dächer bzw. anderweitiger Einsatzorte unserer Anlagen. Die Bausubstanz wird von uns nicht überprüft. Stellen unsere Mitarbeiter bei der Montage Sicherheitsgefahren fest, sind wir (unbeschadet weiterer Rechtsbehelfe) berechtigt, weitere Leistungen zu verweigern. Der Auftraggeber erhält in diesem Falle eine Behinderungsanzeige. Arbeiten werden von uns erst dann fortgesetzt, wenn der Auftraggeber die Beseitigung der Sicherheitsgefahr veranlasst hat und uns dies in schriftlicher Form bestätigt.
5.6. Wir informieren den Auftraggeber, sobald die vereinbarte Leistung erbracht ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns innerhalb von einer Woche per Post oder Fax entweder eine Abnahmeerklärung oder eine Mängelanzeige zukommen zu lassen. Eine Abnahmeverweigerung kann dabei nur im Zuge eines wesentlichen Mangels erfolgen. Nach Ablauf dieser Woche gilt die Abnahme als bestätigt, sollte vom Auftraggeber bei uns keine gegenteilige Mitteilung eingegangen sein. Mündliche Nebenabreden sind nicht zulässig. Wird durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, der Einsatz unterbrochen, geht die Gefahr für die bereits erbrachten Leistungen für die Dauer dieser Unterbrechung auf den Auftraggeber über.
5.7. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, wickelt der Auftraggeber alle die Einspeisung betreffenden Vorgänge mit dem örtlichen Netzbetreiber in eigener Verantwortung ab.
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug nach angemessener Nachfristsetzung, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Vorbehaltsware herauszuverlangen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen gegen Dritte zu verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Auftraggeber bereits ein Insolvenzverfahren beantragt hat oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, aufgrund dessen eine sofortige Rücknahme der gelieferten Vorbehaltsware nicht gestattet ist. Nach Rücknahme der gelieferten Vorbehaltsware sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Auftraggebers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Die Verwertungsregelungen der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
6.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware, solange auf dieser der Eigentumsvorbehalt lastet, pfleglich zu behandeln. Kaufleute sind ferner verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und, sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
6.3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber haftet uns für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer ggf. notwendigen Klage gem. § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage).
6.4. Diese Unterziffer gilt nur gegenüber Kaufleuten: Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir sind jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt hat oder von Dritten gestellt wurde. In diesen Fällen können wir verlangen, dass uns der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und dem Drittschuldner die Abtretung mitteilt. Eine Einziehung der Forderung durch uns ist jedoch nicht möglich, sofern hier Regelungen der Insolvenzordnung entgegenstehen.
6.5. Die Verarbeitung oder Umbildung gelieferter Vorbehaltsware durch den Auftraggeber wird stets für uns in unserem Namen vorgenommen, ohne dass daraus für uns Verpflichtungen entstehen.
6.6. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers auch insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
7. Mängelansprüche und Garantie
7.1. Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, setzen Mängelansprüche (Gewährleistungsrechte) aus Sachmängeln voraus, dass der Auftraggeber die Lieferung unverzüglich nach Erhalt untersucht und etwaige sichtbare Mängel unverzüglich nach der Untersuchung bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter spezifizierter Angabe des Mangels gegenüber uns rügt (§ 377 HGB).
7.2. Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, bestehen Mängelansprüche nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheit oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit vorliegt und dies die Funktion der gelieferten Ware nicht beeinträchtigt; handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen, z.B. der Qualität, Farbe, Form, auch von den Beschreibungen der Lieferware in der Auftragsbestätigung, bzw. der Beschreibung von den Funktionen und technischen Daten, gelten nicht als Mangel. Des Weiteren wird keine Haftung für Verluste von Daten der Anlagenkomponenten oder Ihrer Software übernommen.
7.3. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind von uns – gegenüber Verbrauchern nach deren Wahl, gegenüber Kaufleuten nach unserer Wahl – unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Mangel aufweisen, sofern dieser oder dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag. Dabei sind wir berechtigt, generalüberholte Austauschteile zur Mängelbeseitigung zu verwenden. Die Kosten des Einsatzes belaufen sich dabei maximal auf die Höhe des vertraglichen Reparaturpreises.
7.4. Es wird keine Gewähr übernommen für Mängel und Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, vom Auftraggeber bereitgestellte Teile, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse am Lieferort, es sei denn, die Mängel/Schäden sind auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen.
7.5. Rügt der Auftraggeber zu Unrecht das Vorliegen eines von uns zu vertretenden Mangels, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Zeit- und Materialaufwand für die Mangelbeseitigung oder -feststellung dem Auftraggeber in angemessenem Umfang zu berechnen, sofern der Auftraggeber erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein von uns zu vertretender Mangel tatsächlich nicht vorlag.
7.6. Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, gelten folgende Regelungen zur Verjährung: Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware oder, sofern eine solche stattfindet, ab Abnahme. Abweichend hiervon gelten jedoch für Mängelansprüche die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit diese gesetzlich länger als 24 Monate bestimmt sind sowie im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Mängelverursachung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Diese Verjährungsregeln gelten auch für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bei Mängeln, außer bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei Vorsatz oder grobem Verschulden. Bedarf es aufgrund eines Mangels einer Nacherfüllung, so wird die Verjährungsfrist bis zur Nacherfüllung nur gehemmt und nicht erneut in Lauf gesetzt. Sofern der Auftraggeber Verbraucher ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.
7.7. Sofern nicht anderes vereinbart ist, sind wir lediglich verpflichtet, die Lieferware im Land des Lieferorts frei von Rechten Dritter zu erbringen. Gegenüber Kaufleuten gilt ferner: Im Falle einer von uns zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter können wir dem Auftraggeber nach unserer Wahl entweder auf unsere Kosten ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht verschaffen oder die Lieferware so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die Lieferware austauschen, soweit hierdurch die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung der gelieferten Ware durch den Auftraggeber nicht beeinträchtigt wird. Ist dem Auftraggeber dies nicht möglich oder unzumutbar, so stehen ihm die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu.
7.8. Sofern und soweit die Hersteller der von uns gelieferten Ware, insbesondere von Solarmodulen und Wechselrichtern, eine Garantie uns gegenüber als Käufer (Herstellergarantie) übernommen haben und nicht auch unsere Auftraggeber bereits unmittelbar Ansprüche gegen den jeweiligen Hersteller aus dieser Garantie geltend machen können, treten wir unsere etwaigen Garantieansprüche gegen den Hersteller an den Auftraggeber ab. In Bezug auf die Herstellergarantie gelten ausschließlich die Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Wir übernehmen selbst keine Garantie, gleich welcher Art, und stehen nicht für das Bestehen und die Einhaltung von Herstellergarantien ein. Mängelansprüche des Auftraggebers gegen uns werden durch eine Herstellergarantie nicht beeinträchtigt.
7.9. Verstreicht eine Frist zur Mängelbeseitigung ohne Einsatz durch uns, so hat der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ein Minderungsrecht. Dieses gilt auch bei einem fehlgeschlagenen Mängelbeseitigungsversuch. Nur wenn die Leistung trotz Minderung für den Auftraggeber nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
7.10. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich vor Inanspruchnahme der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH wegen Mängeln außergerichtlich um eine Regulierung direkt mit dem Hersteller zu bemühen.
8.1. Schadenersatzansprüche jeglicher Art, insbesondere bezüglich Mangelfolgeschäden (einschließlich entgangenem Gewinn), gegen uns sind ausgeschlossen, es sei denn, (i) uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last oder wir haben den schadenverursachenden Mangel arglistig verschwiegen oder (ii) es handelt sich um einen durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verursachten Schaden, in welchem Fall wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit haften. Gegenüber Kaufleuten gilt ferner: Soweit wir nach vorstehend Satz 1 auf Schadenersatz haften, ist unsere Ersatzpflicht der Höhe nach auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, uns fällt Vorsatz zur Last oder wir haben den schadenverursachenden Mangel arglistig verschwiegen, in welchen Fällen wir in voller Höhe haften.
8.2. Bezüglich etwaiger Schadenersatzansprüche (i) gemäß Produkthaftungsgesetz, (ii) aufgrund der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und (iii) nach Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft (Beschaffenheitsgarantie) haften wir ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislastregeln ist mit den Regelungen in dieser Ziffer 8 nicht verbunden.
8.4. Für den Fall, dass die von uns gelieferte Ware im Rahmen eines Leasingvertrages oder auf sonstige Weise (kredit-)finanziert wird, haften wir nicht für die Ansprüche, insbesondere rückständige oder fällige Raten sowie sonstige Aufwendungen, wie Zinsen, die der Leasing- bzw. Kreditnehmer gegenüber dem Leasing- bzw. Kreditgeber zu entrichten hat oder die der Leasing- bzw. Kreditgeber geltend macht. Unsere (Mit-)Haftung für die Schuld des Leasing- bzw. Kreditnehmers ist ausgeschlossen.
9. Gerichtsstand / Rechtswahl / Salvatorische Klausel
9.1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mit kaufmännischen Auftraggebern ergebenden Streitigkeiten ist eine Klage bei dem für den Ort unseres Geschäftssitzes zuständigen Gericht zu erheben; wir sind jedoch auch berechtigt, an dem für den Auftraggeber zuständigen Gericht Klage zu erheben.
9.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationaler Übereinkommen, insbesondere des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG/UNCITRAL).
9.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, so beeinträchtigt dies die Wirksamkeit des Vertrages oder der AGB im Übrigen nicht.
9.4. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für das Ausschließen des Schrifterfordernisses selbst.
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Handel
für den Handel mit Photovoltaikmodulen, Wechselrichtern und sonstigen solartechnischen Gegenständen.
Ziffer 1 ANWENDUNGSBEREICH
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen beim Handel mit Photovoltaikmodulen, Wechselrichtern und sonstigen solartechnischen Gegenständen zwischen der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH und Unternehmern, d.h., natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (im Folgenden: Kunden). Anderslautende Bedingungen der Kunden haben keine Gültigkeit. Ausnahmen sind bei schriftlicher Einverständniserklärung von der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH möglich. Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an.
Ziffer 2 VERTRAGSSCHLUSS
a. Vertragsangebote von der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH sind freibleibend. Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Verträge kommen erst durch die Auftragsbestätigung oder Lieferung von der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH zustande.
b. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung von der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH maßgebend. Angaben über Eigenschaften und Leistungsmerkmale der Ware dienen der Illustration und sind nicht verbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Ebenso sind öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware. Geringfügige Abweichungen von Angaben über Maße, Gewichte, Beschaffenheit und Qualität bleiben vorbehalten.
c. Änderungen behält sich die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Kunden widersprechen. Der Kunde wird sich mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen von der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH einverstanden erklären, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
Ziffer 3 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
a. Die Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der entstehenden Transportkosten. Der Kunde ist verpflichtet, 100 % des vereinbarten Preises inklusive aller Nebenkosten bei Auftragserteilung und somit per Vorkasse zu zahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern sowie die Leistung zu verweigern. Kann die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
b. Die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den nach Vertragsschluss eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Mehrkosten für Personal, Transport und Lagerkosten, der Neueinführung oder Änderung von Steuern oder Materialpreissteigerungen anzupassen. Diese Preiserhöhung ist jedoch nur bis zu einer Erhöhung um maximal 5% des vereinbarten Preises zulässig.
c. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit Etwaiger Wechsel - sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens ein Zehntel des vereinbarten Preises beträgt.
d. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH anerkannt sind.
Ziffer 4 LIEFERUNG
a. Liefertermine und Lieferfristen werden schriftlich zwischen dem Kunden und der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH auftragsbezogen vereinbart. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Werden nachträglich schriftlich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.
b. Die Lieferung durch die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH steht in jedem Falle unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH wird dem Käufer unverzüglich mitteilen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Sollte die Selbstbelieferung eine unangemessen hohe Zeit in Anspruch nehmen (mehr als 1 Monat), steht es dem Kunden frei, das Vertragsverhältnis zu lösen. Ansprüche sind in diesem Falle von keinem Vertragsteil einzufordern, bzw. bereits geleistete Zahlungen sind unverzüglich zurück zu erstatten. Im Falle einer verspäteten Selbstbelieferung, verzögert sich unsere Leistungserbringung um den Zeitraum des Verzuges unseres Lieferanten. Ein von uns übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht.
c. Lieferungen sind auch entgegenzunehmen, wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen.
d. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
e. Die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die Module nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften sowie der in den von Herstellern herausgegebenen Datenblättern enthaltenen Angaben von einer Fachfirma unter Einbeziehung einer entsprechenden Planung (Statiker) montiert werden können.
f. Die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH übernimmt für die Montagehinweise sowie etwaige Folgeschäden keine Haftung.
Ziffer 5 GEFAHRENÜBERGANG
a. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
b. Der Kunde ist verpflichtet, die von der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH bereitgestellte Ware bis spätestens 8 Tage nach Bereitstellung abzunehmen.
Ziffer 6 EIGENTUMSVORBEHALT
a. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH aus jedem Rechtsgrund gegenüber dem Kunden jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtungen für sie. Erlischt das Eigentum von der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum von der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH unentgeltlich. Ware, an der der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
b. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrundbezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH ab. Die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbHm ermächtigt den Kunden hiermit widerruflich, die an die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
c. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH hinweisen und sie unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.
d. Die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
e. Übersteigt der Wert sämtlicher für die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so wird die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH freigeben.
Ziffer 7 VERTRAGLICHES PFANDRECHT
Die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH steht wegen ihrer Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Vertragsverhältnisses in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher ausgeführten Arbeiten, Ersatzlieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Vertragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche gegen den Kunden gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind.
Ziffer 8 GEWÄHRLEISTUNG
a. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen.
b. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um Einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Auch verborgene Mängel können nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit der Lieferung zwei Jahre verstrichen sind.
c. Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl von der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
d. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
e. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Ziffer 9 SONSTIGE HAFTUNG
a. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind im Übrigen ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
b. Veräußert der Kunde die Liefergegenstände verändert oder nach Verbindung mit anderen Waren, so stellt er die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.
c. Eine Veränderung der Waren und jede Kennzeichnung, die als Ursprungszeichen des Kunden oder eines Dritten gelten, sind unzulässig.
Ziffer 10 HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Haftungsausschlüsse oder -begrenzungen gelten nicht für:
a. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH beruhen,
b. sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH beruhen,
c. Fälle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder
d. den Fall der Übernahme einer Garantie.
Ziffer 11 BENACHRICHTIGUNG NACH § 33 BDSG
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH zu Zwecken der Vertragsverwaltung, Abrechnung und statistischen Auswertung personenbezogene Daten des Kunden elektronisch speichert. Dabei handelt es sich um Daten wie Name, Adresse, Bankverbindung sowie Daten aus der Vertragsdurchführung.
Ziffer 12 SALVATORISCHE KLAUSEL, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, SCHRIFTFORM
a. Wenn Teile dieser Geschäftsbedingungen ungültig sind oder geltendem Recht widersprechen, so werden die übrigen Klauseln hiervon nicht berührt.
b. Erfüllungsort und Gerichtsstand der Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH ist Meppen. Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
c. Der Vertragsschluss und Nebenabreden sowie spätere Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Lichtstrom Weser-Ems GmbH sowie Lichtstrom Service Weser-Ems GmbH
info@l-w-e.de sowie service@l-w-e.de
http://www.l-w-e.de/impressum.html