Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201996,%20243
Timestamp: 2019-12-08 15:20:13
Document Index: 64721620

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 264', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 473', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1996, 243 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.10.1995
https://dejure.org/1995,3050
BGH, 20.12.1995 - 2 StR 113/95 (https://dejure.org/1995,3050)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1995 - 2 StR 113/95 (https://dejure.org/1995,3050)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1995 - 2 StR 113/95 (https://dejure.org/1995,3050)
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Unzulässigkeit einer Revision hinsichtlich eines Angeklagten wegen Verfristung - Unzulässigkeit der Einlegung einer Revision mangels Anfechtungsbefugnis eines Nebenklägers
Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einem aussichtslosen Rechtmittel
NStZ 1996, 243
Bei Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter kann selbst bei Vorliegen eines engen örtlichen, zeitlichen und situativen Zusammenhangs Tatmehrheit im materiellrechtlichen Sinne anzunehmen sein, da höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen nur ausnahmsweise einer additiven Betrachtungsweise, wie sie der natürlichen Handlungseinheit zugrundeliegt, zugänglich sind (BGH StV 1994, 537, 538; BGH MDR 1995, 880; BGH NStZ 1996, 129; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 1995 - 2 StR 113/95; BGH, Urteil vom 4. März 1956 - 5 StR 434/55).
Daher bleibt die Tat im prozessualen Sinn stets auf die in der Anklageschrift als Angeschuldigter bezeichnete Person bezogen (vgl. Senat, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 578/83, BGHSt 32, 215, 217; Urteil vom 20. Dezember 1995 - 2 StR 113/95, NStZ 1996, 243, 244;… BeckOK-StPO/Eschelbach, StPO, 24. Ed. 2015, § 264 Rn. 4;… MünchKomm-StPO/Norouzi, StPO, 2016, § 264 Rn. 4;… Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, 2012, § 264 Rn. 8).
Der Tatbegriff der Strafprozessordnung beschränkt sich nicht auf eine konkrete Handlung, sondern erfasst den gesamten Lebenssachverhalt einschließlich aller damit zusammenhängenden Vorgänge, die für die strafrechtliche Beurteilung von Bedeutung sein können, somit das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen, inhaltlich zusammenhängenden Lebensvorgang darstellt (vgl. BVerfGE 56, 22 ; BGHSt 32, 215 ; BGH, NStZ 1996, S. 243).
Zu ihr gehört nicht nur der in der Anklage dem Angeklagten zur Last gelegte Geschehensablauf, sondern darüber hinaus dessen gesamtes Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage umschriebenen geschichtlichen Vorkommnis bei natürlicher Betrachtung einen einheitlichen Vorgang bildet (vgl. BGHSt 32, 215, 216 m.w.Nachw.; BGHR StPO § 264 I Tatidentität 28; BGH StV 1981, 127, 128;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 264 Rdn. 2 m.w.Nachw.).
BGH, 10.01.2001 - 5 StR 422/00
Richterliche Hinweispflicht; Tatidentität; Tat im prozessualen Sinne
Anders als in dem der Entscheidung BGHR StPO § 264 Abs. 1 - Tatidentität 28 zugrundeliegenden Fall bildete hier das Gesamtgeschehen nicht in der Weise einen einheitlichen Vorgang, daß das Gesamtgeschehen eine einzige Tat im prozessualen Sinne und mithin die von der Anklage umfaßte Tat wäre.
BGH, 30.04.1998 - 4 StR 124/98
Zulässigkeit der Anfechtung eines Urteils durch eine Nebenklägerin mit dem Ziel …
Eine Erstattung der dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen findet nicht statt, da auch dessen Revision erfolglos war (…BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1; BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1995 - 2 StR 113/95).
BGH, 20.01.1998 - 4 StR 629/97
Stellung eines unbeschränkten Revisionsantrages - Erfordernis einer …
Sind Vorgänge situativ und nach der Motivationslage der Beteiligten - wie hier - derart miteinander verknüpft, dass es der natürlichen Lebensauffassung zuwider liefe, sie isoliert zu beurteilen, dann handelt es sich - auch wenn es sich um materiellrechtlich mehrere (§ 53 StGB ) und gegen höchstpersönliche Rechtsgüter gerichtete Straftaten handelt, im Sinne des § 264 StPO um eine Tat (vgl. BGH, Urteil v. 20.12.1995, 2 StR 113/95, NStZ 1996, 243 ).
BGH, 10.10.1995 - 3 StR 467/95
https://dejure.org/1995,10660
BGH, 10.10.1995 - 3 StR 467/95 (https://dejure.org/1995,10660)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1995 - 3 StR 467/95 (https://dejure.org/1995,10660)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1995 - 3 StR 467/95 (https://dejure.org/1995,10660)
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Hauptverhandlung - Zeugnisverweigerungsrecht - Öffentlichkeitsausschluß
Dies gilt auch für solche Entscheidungen, durch die, wie hier, der Ausschluss der Öffentlichkeit in einem geringeren Umfang als beantragt beschlossen worden ist (BGH NStZ 1996, 243 m.w.N.).
BGH, 31.08.1999 - 1 StR 410/99
Ausschluß der Öffentlichkeit; Aufklärungsrüge; Unanfechtbarkeit gemäß § 171b Abs. …
Daher kann eine Aufklärungsrüge nicht darauf gestützt werden, daß im Falle des Ausschlusses der Öffentlichkeit eine bessere Sachaufklärung möglich gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 1996, 243).