Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202003,%2037
Timestamp: 2020-04-07 01:26:52
Document Index: 214840861

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 249', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 834', '§ 833', 'BGH', 'BGH']

OLG Jena, 02.07.2002 - 8 U 1247/01 - dejure.org
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OLG Jena, 02.07.2002 - 8 U 1247/01 (https://dejure.org/2002,8102)
OLG Jena, Entscheidung vom 02.07.2002 - 8 U 1247/01 (https://dejure.org/2002,8102)
OLG Jena, Entscheidung vom 02. Juli 2002 - 8 U 1247/01 (https://dejure.org/2002,8102)
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Begründung für den Ersatz von materiellen Schäden auf Grund von verschuldensunabhängiger Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters im Verhältnis zu den Insassen des Fahrzeuges; Grenzen des Sichtfahrgebots gem. § 3 Abs. 1 Satz 4 Straßenverkehrsordnung (StVO); Geeignete und im ...
BGB §§ 249 833 Abs. 2; StVO § 3 Abs. 1 Satz 4
Haftung bei einem Zusammenstoß zwischen KfZ und Kuh: Sichtfahrgebot des Fahrzeugführers und Tierhalterhaftung des Landwirts
LG Erfurt, 25.09.2001 - 6 O 1455/98
NZV 2002, 464
DAR 2003, 37
Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des OLG Jena vom 2. Juli 2002 (8 U 1247/01).
Ein dunkel gekleideter, auf der Fahrbahn gehender Fußgänger gehört nicht zu derartigen Hindernissen (KG NZV 1995, 235: auf der Fahrbahn hockende oder liegende Person [anders AG Emmendingen, NStZ 2008, 633 für - in Selbsttötungsabsicht - flach auf der Fahrbahn liegende Person]; Thüringer Oberlandesgericht, NZV 2009, 553-554: unbeleuchtete Sperrschranke; BGH NJW-RR 1987, 1235: unbeleuchteter Panzer mit Tarnanstrich auf BAB; Thüringer Oberlandesgericht, DAR 2003, 37: schwarze Kuh).
Demgegenüber muss ein Fahrer nach der Rechtsprechung allerdings auch mit einem auf der Landstraße stehenden, unbeleuchteten, mit Tarnanstrich versehenen Panzer (… BGH , Urteil vom 23. Juni 1987, zitiert nach juris, Rdnr. 13), einer auf der Straße befindlichen schwarzen Kuh ( OLG Jena , DAR 2003, 37) oder auch mit einem unbeleuchteten, auf der Fahrbahn mit einer Panne hockenden Fahrradfahrer ( OLG Hamm , NZV 1998, 202) rechnen.
Grundsätzlich gilt, daß Umzäunungen von Koppel und Weiden gegenüber einem panikartigen Ausbrechen von Pferden Schutz bieten müssen (…vgl. BGH a.a.O.; OLG Hamm VersR 1980, 197; Thüringer OLG NZV 2002, 464).
Der Senat verkennt nicht, daß an den Entlastungsbeweis nach § 834 Abs. 3 BGB grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. Thüringer OLG NZV 2002, 464, 465), diese Anforderungen wurden jedoch im vorliegenden Fall durch die Doppelsicherung erfüllt.
Wie dargestellt, hat die Beklagtenseite, die für diese Ausnahme vom Sichtfahrtgebot darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. Thüringer OLG NZV 2002, 464) diesen Beweis nicht geführt.
An den nach § 833 Satz 2 BGB möglichen Beweis, dass der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet (1. Alt.) oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde (2. Alt.), sind strenge Anforderungen zu stellen (…BGH, Urt. v. 28.04.1992 - VI ZR 314/91, Juris; OLG Jena, NZV 2002, 464, 465).
Es gilt nicht für Hindernisse, die plötzlich von der Seite in die Fahrbahn gelangen, sondern es betrifft die Sicht vor dem Fahrzeug (BGH, NZV 1998, 369; OLG Hamm, Urteil vom 21. Februar 2002 - 27 U 178/01, Juris-Tz. 22; Urteil vom 22. Januar 2001 - 6 U 149/00, Juris-Tz. 12; OLG Jena, NZV 2002, 464).
Es kann letztendlich dahinstehe n , ob der Fahrer die Darlegungs- und Beweislast dafür träg t , dass das Hindernis plötzlich in die Fahrbahn gelangte (so OLG Jena, NZV 2002, 464).