Source: http://centers.law.nyu.edu/jmtoc/issue.cfm?id=1097054240
Timestamp: 2013-05-23 08:42:07
Document Index: 243424092

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG']

Issue: 15, 9
http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html Rechtsprechung der EG-Gerichte Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: Deliktischer Gerichtsstand ist bei Vermögensschäden nicht notwendig der Wohnsitz des Geschädigten (EuGH, 10.6.2004 – Rs. C-168/02)
, Der Vorsteuerabzug kann nur für den Zeitraum vorgenommen werden, in dem das Vorsteuerabzugsrecht entstanden ist und eine Rechnung vorliegt (EuGH, 29.04.2003 – Rs. C-152/02)
, Gemeinschaftsmarke: Wortmarke bestpartner ohne Unterscheidungskraft (EuGH, 8.7.2004 – Rs. T-270/02)
, Dienstleistungsfreiheit: Gesundheitsschutz rechtfertigt es, Fernsehübertragung von binationalen Sportereignissen von Entfernung der Werbung für alkoholische Getränke abhängig zu machen – Loi Evin
, Beschränkung des Wallonischen Qualitätszeichens auf dort hergestellte oder verarbeitete Erzeugnisse – Maßnahme gleicher Wirkung (EuGH, 17.06.2004 – Rs. C-255/03)
, Besteuerung der Zeichnung von neu ausgegebenen Wertpapieren verstößt gegen Gesellschaftsteuerrichtlinie (EuGH, 15.7.2004 –Rs. C-415/02)
, Aufsätze Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und Schadensberechnung im Kartelldeliktsrecht
Wenzel Bulst, Friedrich
Rechtsprechung der EG-Gerichte Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen aufgrund eines vor EU-Beitritt abgeschlossenen bilateralen Vertrags mit Drittland – Bud (Budweiser) (EuGH, 18.11.2003 – Rs. C-216/01)
, Der Rat kann Beihilfen nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären, die der Rückzahlung von der Kommission für unvereinbar erklärter Beihilfen dienen
, Keine besondere Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ für Regressklage einer öffentlichen Einrichtung gegen Unterhaltsverpflichteten (EuGH, 15.1.2004 – Rs. C-433/01)
, Europäischer Betriebsrat: Unterrichtung der Arbeitnehmer und der (abhängigen) Unternehmen einer gemeinschaftsweiten Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung sich in anderem Mitgliedstaat befindet – Anker und Kühne & Nagel
, Nationale Gerichte Kartelldeliktsrecht: Schadensersatzklage eines Abnehmers vor nationalem Gericht – Vitaminkartell (LG Dortmund, 1.4.2004 -13 O 55/02)
, Aufsätze Fernsehwerbeverbote und Grundfreiheiten: Zur Durchsetzbarkeit nationaler Werbeverbote im europäischen Binnenmarkt
Europarechtliche Vereinbarkeit von Grunderwerbsbeschränkungen