Source: https://jtl-fulfillment.com/agb
Timestamp: 2020-03-29 10:57:41
Document Index: 378517472

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 310', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 377', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 12']

JTL-Fulfillment – AGB
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle geschlossenen Verträge der JTL-Fulfillment-GmbH, Rheinstraße 7, 41836 Hückelhoven, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „JTL“) mit Ihnen als Auftraggeber.
(3) Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Telefax) mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung der AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Auftraggeber anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Auftraggeber im Falle der Änderung der AGB noch gesondert hingewiesen.
(4) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden von den von JTL beworbenen und angebotenen Leistungen ausgeschlossen. Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Absatz 1 Satz 1 BGB.
(5) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn JTL ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn sie von JTL schriftlich anerkannt worden sind. Selbst wenn JTL auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(6) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von JTL maßgebend.
(7) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftraggebers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Kündigung), sind unter Ausschluss der Textform in Schriftform abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(1) JTL bietet dem Auftraggeber diverse Lager- und Logistikdienstleistungen (nachfolgend bezeichnet als „Fulfillment-Leistungen“) an. Fulfillment-Leistungen sind
(a) der Wareneingang,
(b) die Lagerhaltung,
(c) der Warenausgang,
(d) der Versand.
Hierfür stellt JTL die EDV-Struktur zur Bearbeitung des Wareneingangs und Warenausgangs zur Verfügung und bindet den Auftraggeber hierzu an das EDV-System von JTL an.
(2) Darüber hinausgehende Leistungen vereinbart der Auftraggeber mit JTL durch individuelle Vereinbarungen.
(3) Die Abwicklung eines zwischen dem Auftraggeber und einem Dritten geschlossenen Vertrags, insbesondere eines Kaufvertrags, ist nie Vertragsgegenstand.
(1) JTL stellt Fulfillment-Leistungen am Standort des Lagers in Hückelhoven zur Verfügung.
(2) JTL ist nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten des Lagers zur Erbringung von Fulfillment-Leistungen verpflichtet. Sollte absehbar sein, dass weitere bzw. andere Standorte aus Kapazitätsgründen erforderlich sein sollten, so wird dies dem Auftraggeber von JTL mitgeteilt.
(3) JTL erbringt Leistungen am in § 2 Abs. 1 der AGB bezeichneten Standort werktags zwischen 8:00 und 17:00 Uhr mitteleuropäische Zeit (UTC +1). Derselbe Zeitraum gilt für die Wareneingangsgeschäftszeiten. An gesetzlichen Feiertagen im Bundesland des in § 2 Abs. 1 der AGB bezeichneten Standortes, auch an solchen, die in den übrigen Bundesländern keine Feiertage sind, erfolgt kein Betrieb seitens JTL.
(4) Folgende Waren und Güter nimmt JTL nicht in ihrem Lager auf:
Artikel mit Geruchsemission
(5) Der Auftraggeber sichert JTL zu, dass die Artikel nicht einem Verbot zur Zusammenverladung bzw. Zusammenlagerung unterliegen und von den Artikeln nebst Verpackung auch im Beschädigungsfall keine Gefahr für Umwelt, Mensch und Sachen ausgeht.
(6) JTL prüft spätestens mit Wareneingang am Standort die Lieferung auf Einhaltung der Verbote nach § 2 Abs. 5 der AGB. Bei etwaigen Nichteinhaltungen wird JTL den Wareneingang verweigern und dies dem Auftraggeber mitteilen. Die Artikel werden sodann zur Abholung bereitgestellt. Die hierdurch entstandenen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen.
(7) Der Auftraggeber erklärt hiermit, dass er für Waren die einer gesetzlichen Altersbeschränkung unterliegen ein zuverlässiges Alterskontrollsystem, das den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an ein zweistufiges Altersverifikationsverfahren entspricht, eingerichtet hat. Hierfür werden durch den Auftraggeber zunächst im Rahmen des Bestellvorgangs Identität und Alter des Kunden des Auftraggebers überprüft. Beim anschließenden Versand stellt JTL sicher, dass die Ware dem Kunden des Auftraggebers persönlich zugestellt wird, so dass bei der Aushändigung der Ware das Alter nochmals überprüft werden kann. Damit JTL die persönliche Zustellung versichern kann, verpflichtet sich der Auftraggeber, JTL unverzüglich nach Eingang der Bestellung darüber zu informieren, damit JTL die entsprechenden Vorkehrungen treffen kann.
(1) Der Auftraggeber stellt JTL alle relevanten Daten, insbesondere Artikelstammdaten sowie die Geo-Daten (L x B x H, Gewicht), zur Verfügung. Diese Daten werden im Rahmen der Artikelfreischaltung für die Fulfillment-Leistungen an JTL weitergeleitet.
(2) Sofern es sich nicht um eine Anlieferung per Paket handelt, muss der Auftraggeber bzw. der von ihm beauftragte Spediteur JTL schriftlich die tatsächliche physische Anlieferung avisieren. JTL weist dem Auftraggeber bzw. dem von ihm beauftragten Spediteur sodann ein Anlieferzeitfenster (Tag und Uhrzeit) zu.
(3) Anlieferungen, die nicht nach diesem Verfahren bei JTL angemeldet wurden, können von JTL abgewiesen werden. JTL ist in diesem Fall nicht zu einer Warenannahme verpflichtet.
(4) Bei der Entladung überprüft JTL die Packstücke auf Vollständigkeit und Identität sowie auf äußerlich erkennbare Schäden. Beschädigte Packstücke werden von JTL nicht angenommen und sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten wieder mitzunehmen. Mehrmengen bis zu 15 % pro Artikel können vereinnahmt werden. Weitere Mehrmengen müssen vom Auftraggeber zur Vereinnahmung angemeldet und von JTL genehmigt werden. Eine weitergehende Warenprüfung, insbesondere eine Warenuntersuchung nach § 377 HGB erfolgt durch JTL nicht.
(5) Euro-Paletten werden Zug-um-Zug getauscht. Ein Palettenkonto wird nicht geführt.
(6) Die Anlieferung der Artikel erfolgt in sortenreinen Ladungsträgern. Es werden ausschließlich sortenreine Kartons oder (Misch-)Paletten, bestehend aus sortenreinen Kartons, von JTL angenommen. Eine angelieferte Palette gilt als Mischpalette, wenn sich mindestens zwei unterschiedliche Bestandseinheiten auf der Palette befinden. In diesem Fall erfolgt die Abrechnung der Wareneingangsleistung auf Kartonbasis.
(7) Jeder angelieferte Artikel muss mit einem von außen aufgebrachten Barcode gekennzeichnet sein. Nach abgeschlossener Einlagerung sind die Artikel bestandsverfügbar.
(8) Sofern die avisierte Anlieferung bis 15.00 Uhr mitteleuropäische Zeit (UTC +1) erfolgt, erfolgt die Vereinnahmung und Buchung der Artikel noch am gleichen Tag. Wareneingänge, die nicht mehr am selben Tag abgearbeitet werden können, fließen in die Tagesauftragsmenge des nächsten Werktages.
§ 4 Lagerung und Inventur
(1) Die Lagerung erfolgt pro Lagerplatz artikelrein. Die Nutzung der Lagerplätze wird taggenau ermittelt. Die Bestandsführung erfolgt auf Basis der Bestandseinheit durch das von JTL eingesetzte Lagerverwaltungssystem. Dem Auftraggeber stehen die aktuellen Bestände in der Software zur Verfügung.
(2) JTL verpflichtet sich, einmal im Jahr eine körperliche Bestandsaufnahme (Inventur) durchzuführen. Zusätzliche Inventuren werden dem Auftraggeber von JTL rechtzeitig angekündigt. Die Kosten für die Inventuren sind vom Auftraggeber zu tragen.
(3) JTL behält sich vor, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Auftraggeber eine weitere Inventur zu Lasten des Auftraggebers durchzuführen.
(4) Während der Inventur sind Warenbewegungen, Einlagerungen, Kommissionierungen oder Auftragsbearbeitungen ausgeschlossen.
(5) Das bestandsführende System ist das Lagerverwaltungssystem von JTL. Die bei den Inventuren im Vergleich zu den Sollbeständen aus dem Lagerverwaltungssystem auftretenden Minus- und Plusdifferenzen werden protokolliert und dem Auftraggeber gemeldet. Dies gilt auch für alle unterjährigen Bestandskorrekturen (Plus oder Minus), die nicht durch den Auftraggeber veranlasst wurden. Dem Auftraggeber werden die Zählergebnisse für alle Bestandseinheiten mit Bestand zur Verfügung gestellt, auch wenn keine Differenzen aufgetreten sind.
§ 5 Kommissionierung und Verpackung durch JTL
(1) JTL wird die für einen Auftrag erforderlichen Artikel von den Pickplätzen im Lager entnehmen und am Packplatz in eine Versandkartonage verpacken. Ein Artikel ist von JTL so zu verpacken, dass dieser schadenfrei und mit möglichst geringen Volumen als Paket zugestellt werden kann. Dies setzt voraus, dass der Auftraggeber den Artikel transportsicher verpackt hat. Anschließend werden die vom Auftraggeber übersandten Warenbegleitpapiere (Lieferschein etc.) beigefügt.
(2) Es wird ein neutraler Karton zur Verpackung der Artikel verwendet. Sofern der Auftraggeber einen anderen Karton für die Verpackung seiner Artikel wünscht, hat er diese JTL in verschiedenen Größen zur Verfügung zu stellen.
(3) Der Karton wird mit neutralem Klebeband verschlossen und das Adressetikett oder Versandlabel aufgeklebt. Jedes Paket erhält ein Label mit einem Ident- und einem Leitcode, soweit aus den vorliegenden Adressdaten ein Leitcode generiert werden kann. Sofern der Karton abweichend verschlossen werden soll und ein spezielles Absenderlabel genutzt werden soll, sind JTL die entsprechenden Materialien bereitzustellen.
(4) JTL verpackt die Artikel eines Auftrages in mehreren Paketen, wenn diese Artikel vom Volumen her größer als die größte zur Verfügung stehende Versandkartonage sind oder das Gesamtgewicht das maximal zulässige Gewicht eines Paketes überschreitet.
(5) Die an einem Tag von dem Auftraggeber übermittelte Auftragsmenge wird durch JTL in beliebiger Reihenfolge kommissioniert. Die an einem Tag übermittelten Aufträge werden in der Regel taggleich kommissioniert, sofern die Aufträge bis 17.00 Uhr mitteleuropäische Zeit (UTC +1) eingehen. Auftragsmengen, die nicht mehr am selben Tag abgearbeitet werden können, fließen in die Tagesauftragsmenge des nächsten Werktages.
§ 6 Warenausgang
(1) Vor der Verladung wird von jedem Paket der Identcode gescannt. Der Abschluss der Brückenbeladung wird bestätigt und eine Ladeliste für den Ladungsträger erstellt. Der Auftraggeber erhält von JTL eine Bestätigung der Auftragsbearbeitung nebst der Möglichkeit zur Verfolgung der Sendung.
(2) Ein Anspruch auf Bearbeitung und Auslieferung am Tag des Auftragseingangs oder sonst innerhalb einer vorgegebenen Lieferzeit besteht nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich im jeweiligen Einzelauftrag vereinbart.
§ 7 IT- und Kommunikationsstruktur
(1) Der Auftraggeber überlässt JTL sämtliche auftragsrelevanten Daten über das von JTL zur Verfügung gestellte EDV-System und erhält von JTL auf dem gleichen Weg definierte Rückmeldungen.
(2) Sollten durch den Auftraggeber oder durch JTL Störungen innerhalb des von JTL zur Verfügung gestellten EDV-Systems auftreten, sind die Parteien verpflichtet, die Störungen der jeweils anderen Partei umgehend anzuzeigen.
(1) Sofern Versandweg und Transportmittel nicht gesondert mit dem Nutzer vereinbart sind, kann JTL die jeweils für sie günstigste Variante für den Versandweg und das Transportmittel wählen. JTL wird bei dieser Wahl auf die ohne weiteres erkennbaren Belange des Auftraggebers Rücksicht nehmen.
(2) Erfüllungsort ist der Ort der Übergabe an den Zustelldienst. Der Gefahrübergang für die kommissionierte Ware findet mit Übergabe an den Zustelldienst statt.
(3) JTL ist zu angemessenen Teillieferungen berechtigt. Der Versand erfolgt auf Kosten des Auftraggebers, die Versandkosten werden dem Auftraggeber gesondert durch den Spediteur oder den Frachtführer in Rechnung gestellt. Insbesondere bei unüblichen Versandwegen oder Frachtführern ist JTL berechtigt, die Frachtkosten für den Auftraggeber zu verauslagen und diesem in Rechnung zu stellen.
(4) Sofern Ware versandt wird, die einer Altersbeschränkung unterliegt, wird auf § 2 Abs. 7 dieser AGB verwiesen.
§ 9 Leistungsvergütung und Abrechnung
(1) Der Auftraggeber zahlt für die Fulfillment-Leistungen von JTL die auf der bei Vertragsschluss aktuellen Preisliste genannten Entgelte. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich seitens JTL durch Übersendung der Rechnung an den Auftraggeber. Der Auftraggeber hat die Rechnung innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungstellung zu begleichen.
§ 10 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Leistungshindernisse
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Vertragserfüllung erforderlichen Leistungen von JTL zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber alle Voraussetzungen die zur Leistungserbringung erforderlich sind. Dazu zählt insbesondere, dass der Auftraggeber
(a) Eigentümer der Artikel ist. Veränderungen der Eigentumsverhältnisse meldet der Auftraggeber JTL unmittelbar;
(b) Wareneingänge schriftlich per System oder E-Mail im Fulfillment-Standort angemeldet werden, damit dem Auftraggeber oder dem Spediteur ein Anlieferzeitfenster (Tag und Uhrzeit) mitgeteilt werden kann;
(c) die Artikel sortenrein anliefert. Wenn keine sortenreine Anlieferung erfolgt, steht es JTL frei, den Wareneingang abzulehnen und die Sendung für eine Abholung durch den Auftraggeber bereitzustellen;
(d) zur Aufklärung von Bestandsdifferenzen beiträgt und im Bedarfsfall die notwendigen personellen und technischen Ressourcen sowie die notwendigen Informationen zur Verfügung stellt;
(e) die Bestimmungen hinsichtlich der insbesondere nach § 2 Abs. 4 der AGB ausgeschlossenen Artikel einhält.
(2) Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Als Leistungshindernisse gelten Streiks und Aussperrungen, höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, behördliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse.
(3) Im Falle einer Befreiung nach Absatz 2 ist jede Vertragspartei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu unterrichten und die Auswirkungen für die andere Partei im Rahmen des Zumutbaren so gering wie möglich zu halten.
(1) Eine Haftung von JTL ist ausgeschlossen.
(a) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. JTL bemüht sich, über das Internet angebotene Leistungen möglichst konstant verfügbar zu halten. JTL haftet insbesondere nicht dafür, soweit über das Internet angebotene Leistungen zeitweise nicht verfügbar sind.
(b) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von JTL, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 12 Laufzeit und Beendigung des Vertrags
(1) Die Laufzeit des Vertrages endet durch Kündigung.
(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende kündigen. Für die Wahrung der Frist, kommt es auf den Zugang des Kündigungsschreibens beim Kündigungsempfänger an. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, sofern eine der Parteien gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und den Verstoß trotz schriftlicher Abmahnung unter angemessener Fristsetzung aufrechterhält.
(3) Noch vorhandene Restware des Auftraggebers wird durch JTL zum Vertragsende ausgelagert und zurück an den Auftraggeber oder an einen von dem Auftraggeber bestimmten Dritten gesendet. Die Kosten für den Rücktransport trägt der Auftraggeber.
JTL ist berechtigt, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für die Auftraggeber zumutbar ist.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung zwischen JTL und dem Auftraggeber ist Düsseldorf.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.