Source: http://www.rechtsanwaeltin-klinkhammer.de/verkerhrsrecht.html
Timestamp: 2019-01-20 21:22:23
Document Index: 53124271

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 223', '§ 142', '§ 316', '§240', '§ 315', '§ 113', '§248', '§ 268']

Rechtsanwältin | Ute Klinkhammer | Verkehrsrecht
Das Verkehrsrecht ist für nahezu jeden Bürger von großer Bedeutung- schließlich ist man täglich als Autofahrer, Fußgänger oder Radfahrer mit dem Straßenverkehr konfrontiert.
Der Straßenverkehr in Deutschland nimmt stetig zu. Die Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge steigt, es wird mehr reglementiert. Die Folge sind erhöhte Unfallzahlen und verstärkte Kontrollen.
Hat es auch Sie erwischt?
Wurden Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt? Haben Sie die Geschwindigkeit überschritten oder sind bei Rot über die Ampel gefahren? Haben Sie nicht genügend Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten? Sind Sie unter Alkoholeinfluss gefahren oder haben Unfallflucht begangen?
In diesem Fall sollten Sie einen auf das Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen.
Bei den folgenden nachfolgenden verkehrsrechtlichen Angelegenheiten stehe ich Ihnen zur Verfügung:
[+][-] Verkehrszivilrecht
Unfallregulierung: Abwicklung von Verkehrsunfällen, Korrespondenz mit Versicherern, Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüchen, Nutzungsausfall, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden etc.
Nach einer Kollision im Straßenverkehr steht häufig Ärger bevor. Der Unfallgegner bestreitet die Schuld, die gegnerische Versicherung kürzt ihre Ansprüche, es wird ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen Sie geführt. Die Unannehmlichkeiten können viele Bereiche betreffen und den Geschädigten schnell überfordern.
An dieser Stelle empfiehlt sich unmittelbar nach dem Unfall, d.h. vor der Geltendmachung von Ansprüchen und Ausfüllung von Formularen (z.B. Fragebogen des eigenen oder gegnerischen Haftpflichtversicherers, Äußerung als Beschuldigter) die Konsultation eines spezialisierten Rechtsanwalts.
Suchen Sie mich auf, analysiere ich zunächst mit Ihnen in einem ausführlichen Erstgespräch die Fakten. Sollten weitere Maßnahmen zu veranlassen sein (z.B. Beauftragung eines Sachverständigen, Einholung eines Kostenvoranschlags, Akteneinsicht), werde ich Ihnen dies aufzeigen bzw. für Sie tätig werden.
Selbstverständlich werden schon im Erstgespräch eventuell entstehende Kosten erörtert. Der gegnerische Haftpflichtversicherer hat Ihnen Rechtsanwaltsgebühren in dem Umfang zu erstatten, in dem die Haftung anerkennt wird. Werden zB. im Falle einer Alleinschuld des Gegners all Ihre bezifferten Ansprüche anerkannt, sind auch die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren in voller Höhe zu erstatten.
Im Streitfall können Sie bzw. mitversicherte Personen eine bestehende Rechtschutzversicherung in Anspruch nehmen.
Jeder Rechtsanwalt wird Sie davor warnen, die Regulierung Ihres Unfallschadens in die Hände des gegnerischen Haftpflichtversicherers zulegen. Viele Versicherer bieten an, den Schaden an Ihrem Fahrzeug zu ermitteln und Ihnen ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Diese Angebote der Versicherer zielen jedoch nicht darauf ab, Ihnen Mühen zu ersparen. Die Intention ist allein, die Kosten für den Versicherer so gering wie möglich zu halten. Häufig werden hierdurch berechtigte Ansprüche gekürzt.
[+][-] Ordnungswidrigkeiten/ Bußgeldangelegenheiten
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlicht-/ Abstandsverstößen, Alkohol-/ Drogenverstößen, Benutzung eines Mobiltelefons, Vorfahrtsverletzung, Falschparken, Lenkzeit- und Ruheverstöße, Überladung oder nicht ausreichende Sicherung der Ladung u.a.
Mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden häufig Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlicht-/ Abstandsverstößen, Alkohol-/ Drogenverstößen, Benutzung eines Mobiltelefons, Vorfahrtsverletzung, Falschparken, Lenkzeit- und Ruheverstöße, Überladung oder nicht ausreichende Sicherung der Ladung u.a.
Geht Ihnen ein Bußgeldbescheid zu, lohnt sich häufig die rechtliche Prüfung durch einen Rechtsanwalt- insbesondere, wenn der Verstoß mit Punkten im Fahreignungsregister oder einem Fahrverbot geahndet wird.
Ein Fahrverbot bzw. eine Punktesanktion kann nicht nur Berufskraftfahrer und Personen, die zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit auf das Kraftfahrzeug angewiesen sind, empfindlich treffen. Gerade bei dieser Personengruppe steht jedoch häufig die Existenz auf dem Spiel.
Nicht selten sind Bußgeldbescheide aufgrund von Formfehlern oder wegen einer Unverwertbarkeit des Messergebnisses unwirksam. Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden.
Als Rechtsanwältin kann ich für Sie Akteneinsicht nehmen und die Erfolgsaussichten des Einspruchs prüfen. U.U. wird der Bußgeldbescheid schon nach Einspruchsbegründung und erneuter Prüfung durch die Behörde zurückgenommen. Bitte beachten Sie, dass die Einspruchsfrist nicht verlängerbar ist. Wird sie versäumt, wird der Bescheid rechtskräftig und ist zwangsweise durchsetzbar.
Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese grds. die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Ebenfalls erstattungsfähig sind Sachverständigenkosten. Gerade im Bereich der Geschwindigkeits-/ Abstandsmessung ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Überprüfung der Messung -häufig auch schon im außergerichtlichen Bereich- hilfreich und erforderlich.
[+][-] Verkehrsstrafrecht
Fahrlässige Körperverletzung/ Tötung, Trunkenheit oder Drogen im Straßenverkehr, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Gefährdung des Straßenverkehrs, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, Beleidigung, Unterlassene Hilfeleistung, Kennzeichenmissbrauch, Fahren ohne Versicherungsschutz, Beratung über Maßnahmen zur Reduzierung der Sperrfrist etc.
Strafbare Handlungen im Straßenverkehr (z.B. Fahrlässige Körperverletzung/ Tötung, Trunkenheit oder Drogen im Straßenverkehr, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Gefährdung des Straßenverkehrs, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, Beleidigung, Unterlassene Hilfeleistung, Kennzeichenmissbrauch, Fahren ohne Versicherungsschutz etc.) führen häufig zu einer Anklage oder dem Erlass eines Strafbefehls. In ersterem Fall entscheidet das Gericht in einer mündlichen Verhandlung über die Sanktion. Der Strafbefehl ergeht idR im schriftlichen Verfahren.
Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen (Geld-/ Freiheitsstrafe, Nebenstrafe) empfiehlt sich bei strafrechtlichen Anschuldigungen die anwaltliche Vertretung.
Beauftragen Sie mich, werde ich im Vorfeld gemeinsam mit Ihnen die Verteidigungsstrategie entwickeln. Häufig wird schon vor dem Termin eine Einlassung gefertigt. Im Verhandlungstermin vor Gericht ist es stets mein Ziel, die bestmögliche Verteidigung zu bieten und das bestmögliche Ergebnis für Sie zu erreichen.
Besteht eine Rechtsschutzversicherung, ist diese grds. eintrittspflichtig für (verkehrsrechtliche) Vergehen, nicht jedoch für (verkehrsrechtliche) Verbrechen (z.B. § 315 Abs. 3 oder 315b Abs. 3 StGB).
Vergehen sind:
Straßenverkehrsgesetz (StVG): Fahren ohne Fahrerlaubnis, Kennzeichenmissbrauch
Straßenverkehrsordnung (StVO)/ Straßenverkehrszulassungsordnung
Strafgesetzbuch (StGB): Körperverletzung (§§ 223, 226, 227); Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142); Trunkenheit im Verkehr (§ 316); Nötigung (§240); Gefährliche Eingriffe in den bzw. Gefährdung des Bahn-, Schiffs-und Luftverkehrs (§§ 315, 315a); Widerstand gegen die Staatsgewalt (§§ 113,114); Unbefugte Benutzung eines Kraftfahrzeugs (§248b); Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268)
Sollten Sie wegen einer vorsätzlichen Tatbegehung rechtskräftig verurteilt werden, entfällt jedoch der Versicherungsschutz rückwirkend.
[+][-] Verkehrsverwaltungsrecht
Entziehung & (Neu-) Erteilung der Fahrerlaubnis, MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung), Eintragungen im Fahreignungsregister (Punktesystem), Fahrtenbuchauflagen, Maßnahmen zur Beseitigung von Eignungsmängeln, Maßnahmen in der Probezeit (z.B. Nachschulung, Verlängerung), Punkteabbaukurs, Zulassung von Kraftfahrzeugen u.a.
Das Verkehrsverwaltungsrecht beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Fahrerlaubnisrecht.
Hierbei geht es überwiegend um die Entziehung & (Neu-) Erteilung der Fahrerlaubnis, MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung), die ausländische Fahrerlaubnis, Eintragungen im Fahreignungsregister (Punktesystem), Fahrtenbuchauflagen, Maßnahmen zur Beseitigung von Eignungsmängeln, Verkehrsunterricht, Maßnahmen in der Probezeit (z.B. Nachschulung, Verlängerung), Punkteabbaukurs etc.
Im Verkehrsverwaltungsrecht geht es aber auch bspw. um die Rechtmäßigkeit von verwaltungsbehördlichen Maßnahmen (z.B. das Abschleppen von Fahrzeugen), Fragen der Straßennutzung und Anliegerrechte, der Verkehrsüberwachung oder um die Zulassung von Kraftfahrzeugen.
Besteht eine Verkehrs- Rechtsschutzversicherung bzw. eine Rechtschutzversicherung für Fahrer, übernimmt diese die Kosten für alle behördlichen und gerichtlichen Verfahren verkehrsrechtlicher Art. Kein Rechtsschutz besteht, wenn das Fahrzeug wegen eines Halt- oder Parkverstoßes abgeschleppt wird.
[+][-] Verkehrsvertragsrecht
Autokauf und Kfz-Leasing, Reparatur, Gewährleistung, Garantie
Das Verkehrsvertragsrecht umfasst rechtliche Fragen zu allen Verträgen, die im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen geschlossen werden können.
Nicht selten treten beim Kauf eines Gebraucht- oder Neuwagens oder bei der Reparatur eines Fahrzeugs Probleme auf. Oder der Leasinggeber macht nach dem Ablauf der Leasingzeit Schäden geltend.
Entpuppt sich der Gebrauchte im Nachhinein zum Beispiel als Unfallwagen, ist Ärger vorprogrammiert. Der Verkäufer wird meist bestreiten, hiervon gewusst zu haben. Nun ist es erforderlich, Beweise zu sichern, um Ihre Ansprüche durchzusetzen. Haftungsrechtlich bedeutsam sein kann z.B. die Frage, ob das Fahrzeug von einem Händler oder einer Privatperson erworben wurde und ob bzw. wie die Haftung vertraglich geregelt wurde.
Entspricht der Neuwagen nicht Ihrer Bestellung und weist z.B. Sachmängel auf, kann eine kompetente Rechtsvertretung Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte auf Nachbesserung, Minderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag schnell und effektiv helfen. Schließlich können fehlerhaft durchgeführte Reparaturen Anlass sein für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Werkstatt.
Existiert eine Rechtsschutzversicherung im Vertrags- und Sachenrecht, besteht Versicherungsschutz idR sowohl für die Verfolgung als auch für die Abwehr von Ansprüchen.
Recht der Kraftfahrt-, Kasko- und Personenversicherung