Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/10248.2
Timestamp: 2019-05-26 12:14:37
Document Index: 297884465

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 139', '§ 36', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Historische Fassung war gültig vom 21.12.2010 bis 29.02.2012
Vollzitat: Sächsische Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 6. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 416), die zuletzt durch Artikel 15 der Verordnung vom 2. März 2012 (SächsGVBl. S. 163) geändert worden ist
(Sächsische Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung – SächsArbSchZuVO) 1
Zuständigkeit der Landesdirektion Dresden
(1) Die Landesdirektion Dresden ist zuständig für den Vollzug
soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie ist insbesondere zuständig für die in der Anlage zu dieser Verordnung unter Buchstabe A aufgeführten Rechtsvorschriften. Abweichende Bestimmungen sind der Anlage unter Buchstabe D zu entnehmen.
(2) Die Landesdirektion Dresden ist zuständig für die physikalisch-technische und chemische Prüfung und Bewertung der Sicherheit von Produkten nach dem Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz – GPSG) vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 33 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2014), in der jeweils geltenden Fassung, sowie die dienstbegleitenden Messungen zur Beurteilung von Arbeitsplätzen nach der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), in der jeweils geltenden Fassung, durch die gewerbeaufsichtliche Untersuchungsstelle. 2
(3) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kann zur Vereinheitlichung der Aufsicht bestimmen, dass für einzelne Betriebsstätten, für welche die Landesdirektion Dresden zuständig ist, die aber mit Betriebsstätten geführt werden, die der Bergaufsicht unterstehen, das Sächsische Oberbergamt zuständig ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn das Schwergewicht der betrieblichen Tätigkeit bei den Betriebsstätten liegt, die der Bergaufsicht unterstehen. 3
Die der Staatsregierung durch § 155 Abs. 2 in Verbindung mit § 139b der Gewerbeordnung und § 36 Abs. 1 Satz 1 SprengG erteilten Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen werden auf das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr übertragen. 4
(2) Die Ausnahmen gelten nicht für den Ostersonntag und Pfingstsonntag sowie für solche Sonntage, auf die ein gesetzlicher Feiertag nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen ( SächsSFG) vom 10. November 1992 (SächsGVBl. S. 536), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 338, 340) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder ein Gedenk- und Trauertag nach § 2 SächsSFG fällt. 5
Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Sitz und örtliche Zuständigkeit des Sächsischen Landesinstituts für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter vom 30. November 1999 (SächsGVB. 2000 S. 7).
(zu § 1 Abs. 1 Satz 2) 7
Die Bestimmung der ärztlichen und der zahnärztlichen Stelle nach der Röntgenverordnung ist in einer eigenständigen Verordnung geregelt.
§ 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 341)
§ 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 341)
Anlage geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 341)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/10248.2 Stand vom 26.05.2019