Source: https://p3-projekt.de/agb/
Timestamp: 2020-07-15 18:36:27
Document Index: 93667182

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

AGB | P3 Projekt
Allgemeine Geschäftsbedingungen P3 Projekt GmbH
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten für alle Leistungen (Konzeption von Events, Organisation und Planung von Veranstaltungen und Umsetzung, Betreuung von Kunden und Vermittlung von Leistungen Dritter zur Durchführung von Veranstaltungen) zwischen dem Kunden und der P3 Projekt GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Uwe Stamnitz, Schloßstraße 13, 14467 Potsdam (nachfolgend Agentur genannt) diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB).
(1) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit der Agentur oder dem Kunden in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Soweit die Agentur Verträge zur Durchführung einer Veranstaltung mit Dritten schließt, erfolgt ein solcher Vertragsabschluss in der Regel im Namen und mit Vollmacht des Kunden. Dies betrifft insbesondere die Anmietung von Räumen, den Abschluss von Verträgen im Gastronomie- und Servicebereich, sowie den Abschluss von Verträgen mit Künstlern. Die Agentur ist nicht verpflichtet, über die von Dritten in ihrem Auftrag erbrachten Leistungen Auskunft zu erteilen oder Rechnungen vorzulegen.
(4) Übliche Nebenkosten, die bei der Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag oder anderen veranstaltungsspezifischen Gründen entstehen, wie z.B. Reisekosten oder Nebenkosten aus der Anmietung einer Location (bspw. Heizungs-, Reinigungs-, Entsorgungskosten), bedürfen keiner separaten Beauftragung durch den Kunden. Gegen Vorlage geeigneter Nachweise erstattet er Kunde der Agentur diese Nebenkosten.
(5) Soweit die Agentur entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, ist diese berechtigt, diese Leistungen jederzeit einzustellen. Ein Kündigungsrecht oder ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch wird damit zugunsten des Kunden nicht begründet.
§ 5 – Mietmaterial
(1) Sofern im Rahmen der Beauftragung umfasst, ist die Agentur verpflichtet, bestelltes Mietgut mittlerer Art und Güte zu liefern. Die Agentur ist berechtigt, bestelltes Mietgut durch gleichwertiges oder besseres Mietgut zu ersetzen, falls die Agentur nicht in der Lage ist, das bestellte Mietgut zu liefern.
(3) Für Stromausfälle übernimmt die Agentur keine Haftung. Der Kunde hat für ausreichende und nach Maßgabe der VDE für die Stromversorgung zu sorgen. Sollte dies nicht sichergestellt sein, behält sich die Agentur vor, den Mietvertrag zu beenden und eventuell mitvermietete Geräte nicht auszuhändigen bzw. in Betrieb zu nehmen.
(4) Eine Vermietung und Weitergabe des Mietgegenstandes an Dritte und/oder das Befördern und Betreiben des Mietgegenstandes außerhalb Deutschlands ist ohne schriftliche Genehmigung der Agentur untersagt. Für sämtliche Folgeschäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Auflage resultieren, haftet der Kunde vollumfänglich.
(5) Die Miete beginnt an dem Tage, an welchem dem Kunden der Mietgegenstand ausgehändigt worden ist und endet zu dem Zeitpunkt, der als Rückgabetermin angegeben wurde. Die Agentur behält sich vor, bei Überziehung dieses Termins Ausfallkosten in Höhe des täglichen Mietpreises zu berechnen und ggf. einen darüberhinausgehenden Schadensersatz zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, den Mietgegenstand in dem Zustand zurückzugeben, in dem er ihn erhalten hat. Für defekt zurückgebrachte Geräte berechnet die Agentur Reparaturkosten. Bei übermäßig verschmutzten Mietgegenständen berechnen wir die Reinigung nach Aufwand.
§ 6 – Pflichten des Kunden, Veranstalter-Haftpflicht
(5) Die Aufsichtspflicht für Kinder und Jugendliche liegt während der gesamten Veranstaltungen bei den Eltern/ Erziehungsberechtigten. Erforderlichenfalls hat der Kunde, der selbst nicht anwesend ist, der Agentur Originalvollmachten zu überlassen, soweit dies der Vertragszweck verlangt.
(6) GEMA-Gebühren, Leistungen an die Künstlersozialkasse, Ausländersteuern, sonstige Versicherungen und andere Bewilligungen sowie Genehmigungen aller Art sind Sache des Veranstalters.
(7) Fotographien sowie Video- und Tonaufzeichnungen von Events sind der Agentur gestattet, auch wenn Fremdleistungen durch Künstler erbracht werden. Aufzeichnungen jeglicher Art für Fernsehen, Rundfunk und andere Institutionen zu tätigen, zu nutzen oder anzubieten, sind ohne Nennung der Agentur nicht gestattet.
§ 7 – Zahlung, Verzug
(1) Alle Honorare beinhalten jeweils die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und werden in der jeweils zum Vertragsschluss geltenden Höhe entsprechend des Auftrags mit Rechnungsstellung sofort fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als vereinbart.
(2) Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse in angemessener Höhe zu verlangen. Hierzu wird in der Regel bei Angebotserstellung oder Auftragsbestätigung durch die Agentur ein Zahlungsplan erstellt und dem Kunden übersandt. Sofern dieser dem Zahlungsplan nicht innerhalb von 3 Werktagen widerspricht, gilt er als angenommen.
(4) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der Agentur unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 – Konzeption, Präsentation und Urheberschutz
§ 9 – Kündigung / Stornierung
(1) Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit der Agentur jederzeit zu kündigen. Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses verpflichtet den Kunden jedoch zur Zahlung der erbrachten Leistungen sowie für die übrigen vereinbarten Leistungen nach der folgenden Staffelung:
– bis zu 6 Monaten vor dem Event = 25 % des vereinbarten Honorars,
– bis zu 3 Monaten vor dem Event = 50 % des vereinbarten Honorars,
– ab 1 Monate vor dem Event = 100 % des vereinbarten Honorars.
(2) Sollte die Durchführung des Events oder die Erbringung übriger vertraglicher Leistungen durch die Agentur für den Kunden aus Gründen, die weder die Agentur noch der Kunde zu vertreten haben, unmöglich werden, so bleiben alle Honoraransprüche der Agentur für die bis zur Absage der Veranstaltung erbrachten Leistungen bestehen. Die die übrigen, vereinbarten Leistungen erhält die Agentur 25 % des vereinbarten Honorars.
(3) Die Regelungen des Absatzes 2 gelten auch in Fällen einer behördlichen Untersagung der Veranstaltung oder einer Untersagung kraft Verfügung (z.B. nach dem Infektionsschutzgesetz) sowie bei anderen Gründen höherer Gewalt.
§ 10 – Gewährleistung und Schadenersatz
(2) Der Kunde hat Beanstandungen, Reklamationen und Beeinträchtigungen unverzüglich, innerhalb von drei Werktagen nach Leistung durch die Agentur, schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Für den Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Schadenersatz zu. Der Kunde erkennt an, dass ein Schadenersatzanspruch gegen die Agentur der Höhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist.
§ 11 -Haftung
(2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch die Agentur selbstverständlich vertraulich behandelt. Diese Daten können von der Agentur an Beauftragte und an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen.
(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
§ 13 – Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand
(2) Gerichtsstand ist Potsdam soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.