Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t3064-zwang-zum-strom-darlehen-durch-das-jobcenter-wie-ich-das-darlehen-umwandeln-lasse-in-eine-einmalige-hilfe-nach-44-sgb-ii?highlight=darlehen
Timestamp: 2018-06-18 01:37:21
Document Index: 177377639

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 22', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 4', '§ 33', '§ 1', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 20', '§ 12', '§ 24', '§ 24', '§ 44', '§ 51']

darlehen - Zwang zum Strom-Darlehen durch das Jobcenter wie ich das Darlehen umwandeln lasse in eine einmalige Hilfe nach § 44 SGB II
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von Willi Schartema am Mo 15 Dez 2014 - 14:28
Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne zusätzliche Nebeneinkünfte.
Die Rechtsprechung ist geklärt:
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>).
Trotzdem steht für den Singlehaushaltsstrom monatlich nur 28.17 € im Regelsatz zur Verfügung der aber nicht den tatsächlichen monatlichen Haushaltsstrom als Single abdeckt.
Nach einer recht aktuellen Entscheidung des LSG BW (Az.: L 12 AS 2296/09 ER-B vom 07.07.2009) ist es möglich, die Abschlagszahlungen an den Stromversorger lediglich in der Höhe des Betrages, der in der Regelleistung für Strom vorgesehen ist, zu leisten. So laufen zwangsläufig Stromschulden auf, die irgendwann zur Androhung der Stromversorgungssperre führen werden.
Wenn diese Androhung vorliegt, hat das Jobcenter demnach, gemäß § 22 Abs. 5 SGB II, ein tilgungsfreies Darlehen zum Ausgleich der Zahlungsrückstände zu gewähren.
Ein Urteil dazu :
Monatlich vom Regelsatz nur für Strom 32,68 € bei Singlehaushalt ohne zusätzliches Einkommen an den Energieversorger überweisen.
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,300&Freigabe==1&cmd=all&Id=2370
Was kann ich gegen eine Sperre von Seiten des Stromversorger wegen der Deckelung des Stromanteils von 30 € tun?
Zuerst einmal bekommt der Stromversorger einen netten Brief das für die Zukunft vom Regelsatz nur noch 32 € pro Monat überwiesen wird da im Regelsatz für Strom nicht mehr dafür vorgesehen ist und dir kein verschulden dadurch angelastet werden kann und keine rechtliche Handhabe besteht deinen Strom zu sperren da ja durch diese Hartz IV Reform immer wieder Stromschulden anfallen.
Kommt jetzt die Stromabrechnung geht diese Rechnung an das Jobcenter dass sie die Stromschulden sofort zu begleichen haben um eine Stromsperre zu vermeiden damit die Wohnung auch bewohnbar bleiben kann, denn eine Stromsperre kommt einer Obdachlosigkeit nahe da ja durch die Stromsperre deine Hygiene und das tägliche Kochen und die anderen Bedürfnisse wie Licht Fernsehen nicht Blindes bewegen müssen durch tasten besonders in der Winterzeit und bei Dunkelheit und Nachts und Besuche soziale Kontakte nicht gewährleistet werden können und dieser Zustand nicht hinzunehmen ist.
"Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 <241>).
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/08/ist-der-hartz-iv-regelbedarf-wegen-der.html
Damit bist du aus der Verantwortung und das Jobcenter steht in der Pflicht sofort die Stromschulden beim Stromversorger zu bezahlen.
Jetzt möchte das Jobcenter aber das du ein Darlehen für Stromschulden beantragst.
Dazu besteht aber kein Grund den der Strom muss voll und in tatsächlicher Höhe vom Jobcenter übernommen werden alles was über die 32,68 € hinaus geht.
Hartz IV Regelsatz das ist in 391 € enthalten
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=497511273667556&set=a.363854890366529.88924.188773374541349&type=1&theater
Stromanteil im Regelsatz muss 27 Prozent höher sein
http://www.sozialticker.com/stromanteil-im-regelsatz-muss-27-prozent-hoeher-sein_20130826.html
Bundesweit Arbeitslose betroffen Arbeitslosen - II-Regelsatz zu niedrig, um Strom zu zahlen
http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/bundesweit-arbeitslose-betroffen-arbeitslosen-ii-regelsatz-zu-niedrig-um-strom-zu-zahlen_aid_943614.html
http://www.swr.de/-/id=9802742/property=download/nid=1197424/7gdki0/studie-strompreis.pdf
Darum kommt auch kein Rückzahlbares Stromdarlehen für dich in Betracht dieses Darlehen würde das Jobcenter dann gerne in Raten monatlich von deinem Regelsatz einbehalten was rechtswidrig wäre und später wenn du in Arbeit über den Pfändungsfreibetrag als Singlehaushalt ca. 1.050,00 € Monatlich liegst würde das Jobcenter dir einen Brief schreiben das du jetzt das Stromdarlehen zurück zahlen sollst .
Irrtum zur Zeit der anfallenden Stromschulden warst du ja im Leistungsbezug und deshalb braucht auch niemand ein beantragtes Strom Darlehen begleichen da der Bedarf an tatsächlichen Stromkosten immer voll vom Jobcenter bezahlt werden muss.
Damit verstoßen sie auch immer wieder gegen die Betreuungspflicht denn sie müssen in dem Fall von der Kenntnis der Stromschulden alleine ohne nachfrage dich auf Möglichkeiten hinweisen wie die Stromschulden beglichen werden müssen und das nicht zu deinen Lasten. Die Kenntnis haben sie ja da im Regelsatz nur 32,68 € für Singlehaushaltstrom vorgesehen ist und der betroffene keinen Nebenverdienst hat
Betreuungspflicht Fürsorgepflicht
Auskunftspflicht Aufklärungspflicht und Beratungspflicht: § 13 § 14 § 15 SGB I
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Rechtsverlust darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Beratung und verständnisvollen Förderung des Versicherten (§ 14 SGB I) verletzt hat, weil er sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestand, nicht oder nicht ausreichend erfüllt hat. Zu den Nebenpflichten, die den Sozialleistungsträger treffen, gehört neben der Pflicht zu speziellen Dienstleistungen, wie Auskunft, Beratung und Belehrung, auch die “verständnisvolle Förderung” der Versicherten.
In einem solchen Fall ist der Versicherungsträger von Amts wegen verpflichtet, den Versicherten auf diese Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen. Die Verletzung solcher Betreuungspflichten führt zum Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn sich der Versicherungsträger pflichtgemäß verhalten hätte (vgl zB BSG, Urteil vom 29.09.1987, 7 R Ar 23/86 in Juris mwN, Urteil vom 27.09.1983, 12 RK 44/82 in juris mwN).
Das ist Phase Nr. 1
Wenn das Jobcenter jetzt an den Stromanbieter einen monatlichen Betrag von ungefähr Beispiel 42 € im Monat von deinem Regelsatz überweist was rechtswidrig ist da ja dafür nur 32,68 € vorgesehen sind folgendes.
Damit meinen sie sich aus der Verantwortung stehlen zu können um die Stromschulden die durch diese Hartz IV Reform immer bei Singlehaushalten ohne zusätzliche Nebeneinkünfte auflaufen auf deine Kosten rechtswidrig begleichen zu können.
Für den Singlehaushaltsstrom sind nur 32,68 € vorgesehen und die RECHTSLAGE eindeutig ist und das Jobcenter in der Verpflichtung steht die immer wieder anfallenden erhöhten Strombedarf zu bezahlen.
Gegen die Betreuungspflicht/ Auskunft und Beratungspflicht wurde verstoßen um dich unnötig zu belasten.
Bei reiner Gebrauchtgewährung wird zukünftiger Hilfebedarf produziert, dies läuft den Leistungsgrundsätzen zuwider:
Das hängt auch mit den höheren Stromverbrauch zusammen.
Erstausstattung nicht neu bei Haushaltsgeräten und die Folgen der nicht effizienten Einsparmöglichkeiten.
Obendrein ist bei alten Haushaltsgeräten ein effizientes Stromverhalten nicht möglich und deshalb müssen auch bei der Erstausstattung immer neue Haushaltsgeräte Bewilligt werden was ja nie der Fall ist und dadurch kommt zusätzlich ein höherer Strombedarf zwangsläufig auf was nicht das verschulden des Hilfsbedürftigen ist da auch der Leistungsbezieher angehalten wird sparsam mit seinem Regelsatz zu wirtschaften kann dies auch Praktisch nicht umgesetzt werden.
Das trifft auch auf den Leistungsträger zu.
Sachleistungsgewährung ist tendenziell diskriminierend (LPK SGB II,2. Aufl.,§ 4 Rz 9)
Der Geldleistungsanspruch kann auch über das Wunschrecht (nach § 33 S. 2 SGB I)begründet werden.
Er ist immer angemessen, da der Betroffene diskriminierungsfrei
auf dem allgemeinen Markt und unter Nutzung von Sonderangeboten und privaten Verkäufen seinen Bedarf decken
können muss VG Stuttgart 24.0 .02 - 8 K 40/01).
Der Verweis auf nur einen Anbieter stellt zudem einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz da.
SGB lI-Leistungen sind darauf auszurichten. dass
Hilfebedürftigkeit vermieden, reduziert und verringert wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). nach dem Sparprinzip
die Gewährung von gebrauchtem Schrott wird Hilfebedürftigkeit aber "produziert", sei es durch Darlehen bei unabweisbaren Bedarf und erhöhte Energieabrechnungen.
Der Anspruch auf Deckung des Bedarfs besteht ab AntragssteIlung (§§ 40, 41 SGB I),
Wochen- oder monatelanges Warten und Verweis auf regionale Vergaberichtlinien ist willkürlich und rechtswidrig ( 31 SGB I ).
Besteht ein akuter Bedarf hat die Behörde dafür Sorge zu tragen, dass er sofort gedeckt wird.
Lt. § 41 SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig
Gründe genug vorhanden sein Recht wahr zu nehmen.
Betreuungspflicht Fürsorgepflicht / Auskunft Aufklärungspflicht und Beratungspflicht.
In solch einem Fall durch die Deckelung des Singlehaushaltstrom entsteht auch automatisch eine Zwangspflicht zur Zahlungsgemeinschaft die bindend für das Jobcenter gegenüber dem Arbeitssuchenden so auch wie dem Stromanbieter ist und damit der tatsächliche verbrauchte Strom bezahlt werden muss.
Den Anteil von 32 € bezahlt der Leistungsbezieher den vollen Rest das Jobcenter.
Nun zu den Erwägungen die ich dadurch machen muss für einen Singlehaushalt und dafür geschützten Bedarf.
DARF DAS JOBCENTER AUS DEM REGELSATZ DER JA FÜR FEST BESTIMMTE BEDARFE EINEN DAFÜR GESCHÜTZTEN GELDBETRAG VORSCHREIBT DAVON MEHR ALS 28,17 € ENTNEHMEN UND FÜR ANDERE ZWECKE BENUTZEN WIE MONATLICHE STROMVORAUSZAHLUNGEN/PAUSCHALEN?
Nein: Diese BEARFE SIND UNANTASTBAR.
Die Regelleistung nach § 20 SGB II basiert auf einzelnen Bedarfen, die insgesamt die Summe von 391 € Regelbedarf ergeben. Die unten aufgeführten Beträge zum Regelsatz basieren auf den Zahlen zum 01.01.2012 und zum Vergleich (drunter) auf den Zahlen bis zum 31.12.2010. Bitte beachten Sie, dass die errechneten, ungefähren Zahlen nur für einen Antragsteller gelten. Auszugehen ist vom prozentualen Anteil am Regelsatz.
Regelbedarf ab dem 01.01.2014
Gesamt* 100% 391,00 €
Nahrung, alkoholfreie Getränke 35,50% 138,81 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 11,04% 43,17 €
Nachrichtenübermittlung 8,83% 34,53 €
Bekleidung, Schuhe 8,40% 32,84 €
Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung 8,36% 32,68 €
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 7,58% 29,64 €
andere Waren und Dienstleistungen 7,32% 28,62 €
Verkehr 6,30% 24,63 €
Gesundheitspflege 4,30% 16,81 €
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 1,98% 7,74 €
Bildung 0,38% 1,49 €
* Durch Rundungen können sich Unterschiede von wenigen Cent ergeben
http://www.abcauerbach.de/Infoblatt.pdf
Vermögen das auch geschützt ist und auch unantastbar.
im Sinne von § 12 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich alles
das, was jemand vor Antragstellung wertmäßig bereits
hatte, auch dann, wenn es im Leistungsbezug zur Auszahlung
gebracht wird (BSG v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R, Rn.
23; BSG v. 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R, Rn. 18).
Es gibt auch atypische Bedarfe die immer anfallen und bezahlt werden müssen.
Dazu gehört ja auch der Stromanteil der über 30 € liegt und der nicht vom Leistungsberechtigten bezahlt werden kann.
Viele Stromanbieter bemängeln, dass der Stromanteil für Hilfsbedürftige nicht ausreicht, um den tatsächlichen verbrauchten Strombedarf voll abzudecken.
Dadurch entstehen ihnen auch immer mehr Aufwandskosten.
Hier geht es um Bekleidung für Unter und Übergrößen.
Und in dem Urteil geht es um einen Bedarf der auch immer anfällt Fahrkosten die auch immer in voller Höhe bezahlt werden müssen nicht nur eine Pauschale.
Dies muss auch auf die Pauschale für den Strom genau so umgesetzt werden.
Wie wir wissen reichen Pauschalen im Regelsatz nicht aus und decken nicht die fiktiven Kosten.
Urteil das nur die Pauschale für Strom an den Stromanbieter überwiesen werden braucht.
Und das dann ein Antrag auf ein tilgungsfreies Darlehen gestellt werden kann nach § 24 SGB II § 24 SGB 2 Abweichende Erbringung von Leistungen kann um den Strombedarf zu begleichen dies darf auch nicht zurück gefordert werden.
Das Jobcenter fordert natürlich eine Unterschrift ein zur Bewilligung des Darlehen das das Darlehen in monatlichen Raten von 10 % einbehalten werden darf.
Nach Bewilligung sofort einen Widerspruch schriftlich einlegen gegen den monatlichen Einbehalt des Jobcenter in Monatlichen Raten von 10 % des Regelsatzes, und sofort einen Antrag auf einmalige Beihilfe nach § 44 SGB II machen.
Diesen muss das Jobcenter Bewilligen denn es durfte kein Darlehen gegeben werden da der Leistungsberechtigte als Singlehaushalt ohne Nebeneinkünfte unter der Pfändungsfreigrenze von 1.050.00 € liegt .
Denn einen Leistungsverzicht kann man immer schriftlich Rückgängig machen in der Frist von 4 Wochen.
Einbehalt des Jobcenter in Monatlichen Raten von 10 % des Regelsatzes
Aufrechnungen sind nur erlaubt, soweit der Leistungsberechtigte dadurch nicht hilfsbedürftig im Sinne der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über die Hilfe zum Lebensunterhalt wird" ( § 51 Abs. 2 SGB I ) Die Hartz IV Parteien stört es nicht. Sie lassen Aufrechnungen, um über diese Hintertür faktisch die Regelsätze zu senken.
Bei der Rückzahlung von Krediten gilt üblicherweise die Pfändungsfreigrenze von 1.045.04 €.
Jobcenter und Sozialämter dagegen pfänden Darlehen auch so weit unterhalb der Pfändungsfreigrenze. Alles nur, um den Bezug von ALG II so unattraktiv wie möglich zu machen. Das ist untragbar.
http://www.jusline.de/index.php?cpid=ba688068a8c8a95352ed951ddb88783e&lawid=33&paid=24