Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20B%20548/18
Timestamp: 2019-02-18 07:19:07
Document Index: 15452307

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 5', 'EuG', '§ 5', 'Art. 5', '§ 38', '§ 3', '§ 80', '§ 80']

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18 - dejure.org
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18
Abgasmanipulation - Sofortvollzugsanordnung der Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeugs
Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeugs Sofortvollzugsanordnung trotz nicht individualisierbarem Beitrag an Gesamtemission - gleichartige Fallgruppe
Untersagung des Betriebs eines von der Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr durch Verstreichenlassen der Frist zur Umrüstung seines Fahrzeugs mit einem Software-Update i.R.d. Mängelbeseitigung des Audi Q 5; Einhaltung von Grenzwerten zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
VW-Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
Halter von Dieselfahrzeugen im Zusammenhang mit den Diesel-Skandal zum Software-Update verpflichtet werden
Dieselskandal: Software-Update ist Pflicht
Verkehrsrecht - Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 17.08.2018)
Software-Updates im Diesel-Abgasskandal sind Pflicht
Abgasmanipulationen - Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
Diesel-Besitzer dürfen Software-Update nicht verweigern
VG Düsseldorf, 28.03.2018 - 6 L 709/18
VG Düsseldorf - 6 K 2295/18 (anhängig)
NZV 2018, 484
Nachdem die von den Behörden für erforderlich gehaltenen technischen Nachbesserungsmaßnahmen zur Beseitigung von Abschalteinrichtungen vom Kläger nicht durchgeführt worden sind, ist es nicht ausgeschlossen, dass es zu einer behördlichen Betriebsuntersagung kommen kann (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 und 8 B 865/18 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 12 K 16702/17 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 04. April 2018 - 5 K 1476/18 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 02. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 10 L 303/18 -, juris).
VG Saarlouis, 10.01.2019 - 5 L 1832/18
Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates …
Die Betriebsuntersagung ergehe nachrangig zur Beseitigung dieses formal rechtswidrigen Zustandes; "maßgeblicher Gesichtspunkt im Rahmen der Ermessensausübung" sei, "dass das Emissionsverhalten Ihres Fahrzeuges der gesetzgeberischen Überlegung widerspricht, dass nur ein vorschriftsmäßig betriebenes Fahrzeug die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und Gesundheitsschäden anderer Verkehrsteilnehmer einzuhaltenden Grenzwerte nicht überschreitet und nur so Emissionen, konkret in Form eines erhöhten Stickoxidausstoßes, auf ein unvermeidbares Mindestmaß beschränkt" würden; insoweit wurde auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verwiesen.(Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -) Dieses Ziel sei nur mit einer Betriebsuntersagung erreichbar.
Sowohl den im Beschluss des VG Karlsruhe als auch den im Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen(vom 17.08.2018 - Az. 8 B 548/18 -, juris) beschriebenen Erfordernissen im Hinblick auf Konkretheit und Dringlichkeit entspreche die von ihm gewählte Begründung ("während der gesamten Dauer ... mit Nachteilen für Umwelt und Gesundheit ...") .
Für den weitergehenden Antrag der Antragstellerin fehlt daher das Rechtsschutzbedürfnis.(…vgl. nur Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 8. Aufl. 2018, § 80 Rz. 124, m.w.N) Dies macht zugleich eine im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich gebotene Interessenabwägung vorliegend entbehrlich.(vgl. zu dieser einerseits VG Sigmaringen…, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, juris, Rz. 15 ff., und VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/18 -, juris, Rz. 19 ff., und andererseits etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris, Rz. 22 ff.).
Dies bedarf dann jedoch einer vertieften Begründung, die Anlass, Dringlichkeit und Zielrichtung der Maßnahmen beschreibt.(ebenso VG Sigmaringen…, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18-, juris, Rz. 19f.;… VG Hamburg, a.a.O., Rz. 18; vgl. auch VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/18 -, juris, Ls. 2 und Rz. 15 f.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris; VG Mainz…, Beschluss vom 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ -, Rz. 2; VG Magdeburg, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 - und 14.06.2018 - 14 L 1319/18 -, beide juris; a.A. wohl auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -, juris (allerdings ohne Auseinandersetzung mit seiner offenkundig gegensätzlichen früheren Rechtsprechung)) Dabei können angesichts eines möglicherweise gegebenen Massenphänomens und der Dringlichkeit der Situation auch Aspekte der Generalprävention Bedeutung erlangen.
Demgegenüber hat der Antragsgegner eine örtlich auf Dieselfahrverbots- bzw. Umweltzonen begrenzte Betriebsbeschränkung im Sinne des § 5 Abs. 2 FZV für das Fahrzeug der Antragstellerin offenbar bislang nicht einmal in Betracht gezogen.(vgl. dazu auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18-, juris, Rz.19) Der Antragsgegner hat jedenfalls, zumindest im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren, kein kohärentes Konzept angeführt, aus dem erkennbar wäre, weshalb - sehr weitgehende und zudem mit Sofortvollzug versehene - Maßnahmen gegenüber dem Fahrzeug der Antragstellerin erforderlich sein sollen, nicht jedoch, auch nicht mit geringerer Eingriffsintensität, gegenüber älteren Dieselfahrzeugen mit teilweise deutlich höherem Schadstoffausstoß.(a.A. zu diesem Erfordernis wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris, Rz. 36; zum unionsrechtlichen Kohärenzgebot vgl. aber allgemein EuGH, Beschluss vom 06.09.2018 - C-79/17 -, juris) Der Antragsgegner könnte bei der gebotenen Interessenabwägung überdies zu bedenken haben, dass es nicht etwa Aufgabe der Straßenverkehrsbehörden wäre, gewissermaßen als - auch unbeabsichtigte - Sachwalter etwaiger privater Interessen eines Fahrzeugherstellers an der Durchsetzung eines Software-Updates und an der Vermeidung darüber hinausgehender sog. Hardware-Nachrüstungsmaßnahmen zu fungieren, namentlich unter Anordnung von Sofortvollzug sowie unter Androhung öffentlich-rechtlicher Zwangsmittel.
(1) Die Rechtmäßigkeit einer Betriebsuntersagung auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 FZV zur Durchsetzung der emissionsbezogenen unionsrechtlichen Vorschriften über die Typengenehmigung (Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 715/2007) und der nationalen immissionsschutzrechtlichen Regelungen über die Beschaffenheit und den Betrieb von Fahrzeugen (§ 38 Abs. 1 BImSchG) ist in der Rechtsprechung umstritten (für die Rechtswidrigkeit etwa VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, juris; a.A. etwa OVG NRW, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -, juris Rn. 19 ff.; VG Mainz…, Beschluss vom 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ -, juris Rn. 3 ff.).
Für die Bewertung des öffentlichen Vollzugsinteresses ist zu berücksichtigen, dass zwar die individuelle Einhaltung der unionsrechtlichen und bundesrechtlichen Vorschriften, die emissionsbezogene Grenzwerte für einzelne Fahrzeuge festlegen, unabdingbar ist, um die immissionsbezogenen Grenzwerte der Luftreinhaltplanung nach § 3 Abs. 2 der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) einhalten zu können (OVG NRW, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 32 f).
Aus der Nichteinhaltung folgen - gerade auch mit Blick auf den Wohnort des Antragstellers im Schwarzwald - anders als bei Mängeln die unmittelbar die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs betreffen, keine konkreten unmittelbaren Gefahren für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer oder das Schutzgut der Luftreinhaltung, die sich jederzeit im Falle des Betriebs des Fahrzeugs realisieren und in einen - gravierenden - Schaden umschlagen könnten (ähnlich auch VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, juris Rn. 22; VG Hamburg…, Beschluss vom 20.06.2018 - 15 E 1483/18 -, juris Rn. 18; hierzu ferner OVG NRW, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 31 f., juris).
Auf der Grundlage des behördlich aufbereiteten Sachverhalts erscheint eine besondere Dringlichkeit hierfür und damit ein besonderes Vollzugsinteresse jedenfalls zweifelhaft (vgl. VG Sigmaringen…, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, juris, Rn. 19; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 39, juris).
VG Köln, 08.11.2018 - 13 K 6682/15
Streckenbezogene Fahrverbote ab April 2019
Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die von der Beigeladenen als Straßenverkehrsbehörde beeinflusst werden kann: Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 - und - 8 B 865/18 -, juris, kann eine Betriebsuntersagung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde erfolgen, wenn ein Eigentümer eines von Manipulationen der Autohersteller betroffenen Fahrzeugs (unzulässige Abschalteinrichtung) nicht an der vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Rückrufaktion des Herstellers teilnimmt und an dem Fahrzeug auch nach schriftlicher Aufforderung zur Mängelbeseitigung kein Software-Update vornehmen lässt.
VG Mainz, 16.11.2018 - 3 L 1099/18
Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei gleichartig gelagerten Sachverhalten auch eine weitgehend typisierende, grundsätzlich auf vergleichbare Fälle übertragbare Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügen kann (vgl. OVG NW, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, DAR 2018, 642 = juris Rn. 8, 15; OVG LSA…, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 2 M 124/12 -, juris Rn. 10;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 80 Rn. 85).
In Anlehnung an Ziff. 46.16 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird der Streitwert - bezogen auf die Betriebsuntersagung - mit 1.250,-- EUR bemessen (vgl. OVG NW, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, a.a.O. Rn. 44).