Source: https://betriebswirte-hwk-hamburg.de/ueber-uns/satzung
Timestamp: 2020-03-31 13:47:19
Document Index: 284028578

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§22', '§ 3']

1. 1. Der Verein trägt den Namen "Betriebswirte des Handwerks Hamburg e. V.“
1. 2. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg und wird in das Vereinsregister eingetragen.
1. 3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein hat die Aufgabe, persönliche und fachliche Weiterbildung zu vermitteln, insbesondere auf den Gebieten Volks- und Betriebswirtschaft, Unternehmensführung, Wirtschaftsrecht, Soziologie. Der Satzungszweck wird verwirklich insbesondere durch die Veranstaltung von Arbeitskreise, Vorträge, Seminare und öffentliche Veranstaltungen. Sie sollen dazu dienen, die Teilnehmer für Leitungsfunktionen in Betrieben und Organisationen des Handwerks zu befähigen.
Der Verein strebt eine enge Zusammenarbeit mit der Akademie des Handwerks Hamburg - AHH- an.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. 1. Dem Verein können natürliche und juristische Personen angehören. Über den Antrag auf Annahme im Verein entscheidet der Vorstand einstimmig.
3. 2. Gastmitgliedschaft beantragen können Ehefrauen oder Ehemänner der unter 3.1. aufgeführten Mitglieder. Sie haben kein Stimmrecht.
3. 3. Personen, Institutionen und Firmen mit eigener Rechtspersönlichkeit können dem Verein als fördernde Mitglieder angehören. Näheres wird durch vertragliche Bestimmungen zwischen dem Verein und den fördernden Mitgliedern geregelt. Diese Verträge bedürfen der einstimmigen Zustimmung aller fünf Vorstandsmitglieder. Fördernde Mitglieder können von dem Vorstand zu besonderen Beratungspunkten
herangezogen werden. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.
3. 4. Personen, die sich um die Förderung des Vereins besondere Verdienste erworben haben, können durch 3/4 Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.An den Mitgliederversammlungen können Ehrenmitglieder mit beratender Stimme teilnehmen.
4. 1. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der Entscheidung über die Aufnahme, sie endet mit dem Austritt, dem Ausschluss oder dem Tod.
4. 2. Der Austritt eines Mitgliedes nach 3. 1. bis einschließlich 3. 4. aus dem Verein kann nur zum Schluss eines Rechnungsjahres erfolgen. Er muss mindestens 6 Monate vorher dem Vorstand schriftlich per Einschreiben erklärt sein.
4. 3. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit einer Beitragszahlung 6 Monate im Rückstand ist, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden.
6. 1. Die Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten.
6. 2. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Organe zu benutzen.
6. 3. Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Erfüllungen der Aufgaben des Vereins mitzuwirken, die Satzung einzuhalten sowie Beschlüsse und Anordnungen der Organe des Vereins zu befolgen.
Wahl-und stimmberechtigt sind alle gemäß § 3. 1. definierten Mitglieder des Vereins. Jedes Mitglied hat eine Stimme; die Stimme ist nicht übertragbar.
8. 1. Die Mitgliederversammlung
8. 2. Der Vorstand
8. 3. Die Ausschüsse
9. 1. Die Mitglieder des Vereins bilden die Mitgliederversammlung.
9. 2. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
9. 2. 1. Maßnahmen zur Durchführung von Aufgaben gemäß § 2 dieser Satzung,
9. 2. 2. die Feststellung des Haushaltsplanes und die Bewilligung von Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind,
9. 2. 3. die Höhe der Mitgliedsbeiträge in Form einer Beitragsordnung,
9. 2. 4. die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung,
9. 2. 5. 1. die Wahl des Vorstandes,
5. 2. die Wahl der Rechnungsprüfer,
5. 3. die Wahl von Ausschussmitgliedern,
5. 4. die Wahl von Ehrenmitgliedern.
9. 2. 6. 1. Erwerb, Veräußerung oder dingliche Belastungen von Grundeigentum,
6. 2. den Abschluss von Verträgen, durch welche dem Verein fortlaufende Verpflichtungen auferlegt werden, mit Ausnahme der Geschäfte der laufenden Verwaltung,
6. 3. die Anlage des Vermögens,
6. 4. die Aufnahme von Darlehen,
6. 5. die Festsetzung des Entgeltes für die Benutzung von Einrichtungen und Veranstaltungen des Vereins,
6. 6. die Festlegung des Jahresprogrammes des Vereins,
6. 7. die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins.
10. 1. Jährlich findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
10. 2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, der Vorstand eine a. o. Mv. beschließt oder in begründet zwingenden Fällen der Vorsitzende oder der amtierende Wahlleiter dieses anordnet.
Versammlungen nach § 10. 1. und 10. 2. müssen einberufen werden, wenn die Einberufung von 25% der Mitglieder unter Angabe der Gründe und einer Tagesordnung schriftlich beantragt wird. Derartige Anträge sind an den Vorstand, bei dessen Verhinderung an den amtierenden Wahlleiter zu richten.
10. 3. Der Vorsitzende lädt zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von 14 Tagen ein. Mit der Einladung sind bekannt zu geben:
Die Tagesordnung, wichtige Unterlagen zur Tagesordnung. Die Einladung muss schriftlich erfolgen. In besonders dringenden Fällen kann diese Fristsetzung bis auf 3 Tage verkürzt werden.
10. 4. Der Vorsitzende leitet die Versammlung; im Augenblick seiner Wahl leitet der Wahlleiter die Versammlung. Ebenso leitet der amtierende Wahlleiter den Verein, wenn es keinen Vorstand geben sollte, jedoch nur mit dem Auftrag der Einladung der Mitgliederversammlung und der Durchführung der Wahl des Vorsitzenden.
10. 5. Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der sämtliche Beschlüsse, Wahlen und Abstimmungen enthalten sein müssen. Diese Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Die Niederschrift ist auf Antrag 6 Wochen nach der Versammlung den Mitgliedern zuzustellen.
10. 6. Die Mitgliederversammlung hat die Möglichkeit, mit 3/4 der Stimmen der anwesenden Mitglieder Vorstandsmitglieder abzuwählen.
§ 11 Beschlüsse der Mitgliederversammlungen
11. 1. Sofern in der Satzung keine anderen Mehrheiten vorgesehen sind, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
11. 2. Beschlüsse können von der Mitgliederversammlung nur über die auf der Tagesordnung stehenden Punkte gefasst werden. Sofern es sich nicht um Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins handelt, können von der Versammlung vor Eintritt in die Tagesordnung von einem Mitglied gestellte Anträge mit 3/4 der stimmberechtigt vertretenen Mitglieder nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden; die vorgegebene Tagesordnung bleibt dann in ihrer Aufstellung bestehen, die Dringlichkeitsanträge werden immer unmittelbar vor dem Punkt "Verschiedenes" behandelt.
§ 12 Abstimmungen und Wahlen, amtierender Wahlleiter
12.1. Jeder Wahlgang wird mit verdeckten Stimmzetteln durchgeführt; eine Ausnahme ist zulässig, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder dieses beschließt.
12.3. Bei Stimmengleichheit in einer Wahl erfolgt eine Stichwahl unter den Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl. Ergibt sich auch hier Stimmengleichheit, so ist eine neue Wahl vorzunehmen, die unmittelbar von der Versammlung beschlossen werden muss. Bei diesem "neuen Wahlgang" kann wieder jedes Mitglied kandidieren.
12.4. Scheiden vor Ablauf ihrer Amtszeit Vorstandsmitglieder aus ihrem Amt, so ist auf der nächsten oder einer a. o. Mitgliederversammlung eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit des Vorstandes vorzunehmen. Sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter ausgeschieden, so tritt § 10. 4. vorübergehend in Kraft.
12.5. Amtierender Wahlleiter ist jeweils das an Jahren älteste Mitgliedes Vereins, im Falle seiner Verhinderung oder Verweigerung das nächst jüngere Mitglied des Vereins.
13.1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und einem gleichberechtigten Stellvertreter sowie 3 weiteren Mitgliedern. Er wird auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Einmalige Wiederwahl in derselben Vorstands-Funktion ist möglich. Die Amtszeit beginnt jeweils am 1. Januar des der Wahl folgenden Jahres, ausgenommen Nachwahlen gemäß § 12.4.
13.2. Alle Vorstandsmitglieder werden in besonderen Wahlgängen gemäß § 12 gewählt.
13.3. Die gewählten Vorstandsmitglieder sind innerhalb einer Woche dem zuständigen Vereinsregister anzumelden. Eine entsprechende schriftliche Nachricht ist ebenfalls der Handwerkskammer Hamburg zuzuleiten sowie im jeweils amtlichen Veröffentlichungsblatt der Handwerkskammer Hamburg unter Angabe der Namen, Berufsbezeichnung und Anschrift der gewählten Vorstandsmitglieder bekannt zugeben.
§ 14 Vorstandssitzungen und Beschlüsse
Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen des Vorstands ein. Er formuliert die jeweilige Tagesordnung unter Berücksichtigung der vorliegenden Anträge und der Vorgaben aus der Mv. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende, in seinem Verhinderungsfall der Stellvertreter und 2 weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand gibt sich einen Geschäftsverteilungsplan und eine Geschäftsordnung; beide Teile sind den Mitgliedern einmal schriftlich zur Kenntnis zu geben. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
Bei Stimmengleichheit gilt die behandelte Sache als abgelehnt. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende und der Schriftführer unterschreiben.
15.2. Der Vorstand führt die Verwaltung des Vereins. Der Vorstand bereitet die Verhandlungen der Mitgliederversammlung vor und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
§ 16 Entschädigungen und Auslagen
Die Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse versehen ihre Obliegenheiten als Ehrenamt. Die Mitgliederversammlung kann gemäß § 9. 2. 2. oder durch besonderen Beschluss Entschädigungen für bare Auslagen und Zeitaufwand für die Mitglieder des Vorstandes und die Mitglieder der Ausschüsse festlegen.
Auf Antrag des Vorstandes oder einzelner Mitglieder kann die Mitgliederversammlung für bestimmte Aufgaben Ausschüsse errichten. Die Mitglieder der Ausschüsse werden von der Mitgliederversammlung bis zur Erledigung der bestimmten Aufgabe, längstens jedoch auf 3 Jahre gewählt; einmalige Wiederwahl ist zulässig.
17. 1. Die Anzahl der Mitglieder soll 5 Personen in der Regel nicht überschreiten. Aus ihrer Mitte wird der Vorsitzende und ein Stellvertreter gewählt.
17.2. Die Vorstandsmitglieder des Vereins können mit beratender Stimme an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
17.3. Die Tätigkeit der Ausschüsse ist gebunden an die durch die Mitgliederversammlung vorgegebenen Sachgebietsgrenzen; innerhalb dieser Sachgebietsgrenzen sind die Ausschussmitglieder an Weisungen nicht gebunden. Ausschüsse oder Ausschussmitglieder sind nicht berechtigt, Erklärungen nach außen abzugeben; sie haben sich finanziell an die Vorgaben des Haushaltsplanes zu halten.
17.4. Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn neben dem Vorsitzenden oder dem Stellvertreter 2 weitere Ausschussmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Über die Ausschusssitzungen sind Niederschriften anzufertigen, die innerhalb von 14 Tagen nach der einzelnen Sitzung dem Vorstand des Vereins schriftlich zuzuleiten sind. Abgeschlossene Ausschussberichte sind immer auch der Mitgliederversammlung vorzutragen.
Ein aus 3 Personen zu wählender Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung des Vereins zu prüfen und über das Ergebnis zu § 9. 2. 4. der Mitgliederversammlung einen Bericht zu geben. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses dürfen keine Vorstandsmitglieder sein. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Recht, jederzeit eine Prüfung der Geschäfte des Vorstandes oder der Ausschüsse durchzuführen. Er muss dabei von den Mitgliedern des Vorstandes und den Mitgliedern der Ausschüsse nach besten Kräften unterstützt werden. Über das Ergebnis dieser Prüfung ist der Mv. durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu berichten.
19.1. Die aus der Errichtung und der Tätigkeit des Vereins entstehenden Kosten sind aus Mitgliedsbeiträgen, außerordentlichen Beiträgen, Förderbeiträgen, anderen Einnahmen und Entgelten aus Veranstaltungen zu finanzieren.
19.2. Der Verein gibt sich eine Beitragsordnung gemäß § 9. 2. 3., die nicht Bestandteil der Satzung ist.
19.3. Beiträge sind Jahresbeiträge, die im Voraus bezahlt werden müssen. Näheres regelt die Beitragsordnung. Mit 2/3 Mehrheit kann die Mitgliederversammlung außerordentliche Beiträge für einen besonderen Zweck beschließen -, § 11. 2. -.
Das Rechnungsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember. Der Vorstand hat der Versammlung jährlich die zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben notwendigen Kostenaufwendungen in Form eines Haushaltsplanes schriftlich vorzulegen. Gleichzeitig muss er durch entsprechende Deckungsvorschläge die Ausgaben durch Einnahmen gemäß § 19 ausgleichen
20.1. Die Mitgliederversammlung entscheidet nach § 9. 2. 2.
20.2. Der Vorstand ist bei seiner Verwaltung an den beschlossenen Haushaltsplan gebunden. Die Positionen des Haushaltsplanes sind gegenseitig deckungsfähig, wenn weniger als 10% zum Deckungsausgleich herangezogen werden. Bei 10% und mehr Deckungsausgleichsforderungen muss die Mitgliederversammlung einen außerordentlichen Haushalt beschließen.
20.3. Der Vorstand des Vereins hat innerhalb der ersten 4 Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres die Jahresrechnung dem Rechnungsprüfungsausschuss vorzutragen; alle Einnahmen und alle Ausgaben müssen darin enthalten sein, Kassen- und Bankbücher sowie alle anderen Belege und Geschäftsaufzeichnungen sind vorzulegen. Nach vollzogener Rechnungsprüfung ist die Jahresrechnung gemäß § 9. 2.4. der Mitgliederversammlung vorzutragen.
Der Vorstand haftet gesamtverantwortlich für die Kassenführung. Der Vorstand kann einen Kassenführer bestellen, der dann im Auftrage des Vorstandes tätig wird im Rahmen einer ordnungsgemäßen Kassenführung. Dem Rechnungsprüfungsausschuss ist bei vermuteten Unregelmäßigkeiten dieses vom einzelnen Vorstandsmitglied sofort schriftlich mitzuteilen.
§22 Schadenshaftung
Der Verein ist für Schäden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer satzungsgemäß berufener Vertreter durch eine in Ausführung, der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zu Schadenersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. Der Vorstand hat zur finanziellen Abwehr derartiger Haftungsansprüche eine entsprechende Versicherung bei einer dem Handwerk nahe stehenden Versicherung abzuschließen; die Mv. ist darüber zu informieren.
23.1. Anträge auf Änderung der Satzung sind beim Vorstand schriftlich einzureichen. Sie sind bei der Einberufung der Mv. zusammen mit der Tagesordnung und einer entsprechenden Satzungsänderungs-Begründung den Mitgliedern bekannt zu geben.
23.2. Die Mv. kann die Änderung der Satzung nur mit einer 3/4 Mehrheit der anwesende stimmberechtigten Mitglieder beschließen.
23.3. Die beschlossene Satzungsänderung tritt am 1.Januar des auf den Beschluss folgenden Jahres in Kraft.
Antrag auf Auflösung des Vereins kann vom einzelnen Mitglied oder vom Vorstand gestellt werden. Der Antrag und seine Begründung müssen schriftlich formuliert sein. Stellt ein einzelnes Mitglied den Auflösungsantrag, so muss er von mindestens 1/4 der Mitglieder durch Unterschrift mitgetragen werden. Der Vorstand hat zur Auflösung des Vereins eine besondere Mitgliederversammlung einzuberufen, deren Tagesordnung sich nur mit dem Auflösungsantrag, der Vermögensauflösung, der restlichen Geschäftsabwicklung und ggf. mit der Bestellung eines Bevollmächtigten zur Abwicklung der letzten Geschäfte sowie mit der Abstimmung über die Auflösung beschäftigen darf. Der Beschluss zur Auflösung darf nur mit 3/4 der Stimmen der gesamten Mitglieder gemäß § 3. 1. gefasst werden. Sind auf der einberufenen Versammlung nicht mindestens 3/4 der Mitglieder vertreten, so ist binnen 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, in welcher dann der Auflösungsbeschluss mit 3/4 der anwesenden Stimmen herbeigeführt werden kann. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen nach Abwicklung der Verbindlichkeiten an die Handwerkskammer, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Die Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg erfolgte am 15. 09.1988,
Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen durch Rundschreiben und durch Veröffentlichungen in jeweiligen amtlichen Organen der Handwerkskammer Hamburg.
Genehmigt lt. Beschluss der Gründungsversammlung des Vereins Betriebswirte des Handwerks Hamburg e. V. am 28. Oktober 1980 und der Mitgliederversammlung am 26. Mai 1981.
Eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg unter Nr. 9556 am 19. Juni 1981.
Hamburg, 21.März 2011 (Überarbeitung nach Beschluss der Mitgliederversammlung am 23. Februar 2011)