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Timestamp: 2016-10-27 11:03:12
Document Index: 47625636

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 44', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 298', 'Art. 310', 'Art. 156']

5C.185/2004 (23.12.2004)
Y.________, Kl�gerin und Berufungsbeklagte,
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 2. August 2004.
X.________ und Y.________ sind die unverheirateten Eltern von T.________, geb. 2001. In einer beh�rdlich genehmigten Elternvereinbarung vom 9. Dezember 2001 einigten sie sich auf die gemeinsame elterliche Sorge �ber T.________. Im Fall der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes sieht die Vereinbarung die Obhutszuteilung an Y.________ sowie ein ausgedehntes Besuchsrecht f�r X.________ vor.
Im Herbst 2003 wurde der gemeinsame Haushalt aufgel�st und seither befinden sich T.________ und ihre j�ngere Schwester V.________, geb. 2002, unter der Obhut der Mutter. Am Morgen des 30. Juni 2004 holte X.________ die beiden Kinder in Aus�bung seines Besuchsrechts ab, brachte am Nachmittag aber nur V.________ zur�ck. T.________ h�lt sich seither bei ihrem Vater auf.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2004 stellte Y.________ beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen das Begehren, es sei X.________ zu befehlen, T.________ der Mutter innert 24 Stunden zur�ckzuf�hren. Mit Verf�gung vom 9. Juli 2004 hiess der Einzelrichter das Gesuch weitgehend gut und befahl X.________, unter Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 1'000.-- f�r jeden Tag der Nichtbefolgung, T.________ innert 24 Stunden an ihre Mutter herauszugeben.
Gegen diese Verf�gung erhob X.________ Rekurs beim Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses wies den Rekurs am 2. August 2004 ab und befahl, T.________ innert 24 Stunden ab Rechtskraft des Beschlusses herauszugeben.
X.________ gelangt mit eidgen�ssischer Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.
Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss vom 2. August 2004 hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 13. Oktober 2004 abgewiesen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen, ob und inwieweit auf eine Berufung eingetreten werden kann (BGE 108 II 490 E. 1 S. 491; 120 II 270 E. 1 S. 271).
1.1 Vorliegend handelt es sich um eine nicht verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 44 lit. d OG (Urteil des Bundesgerichts 5C.55/2002 vom 27. Mai 2002, E. 1.1, publ. in: Pra 2002 Nr. 167 S. 906). Das Befehlsverfahren gem�ss � 222 Ziff. 2 ZPO/ZH ist zul�ssig zur schnellen Handhabung klaren Rechts bei nicht streitigen oder sofort beweisbaren tats�chlichen Verh�ltnissen. Einem solchen Sachurteil, sei es eine Gutheissung oder Abweisung, kommt, wie einem im ordentlichen Verfahren ergangenen Erkenntnis, materielle Rechtskraft zu (Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 1997, N. 2b zu � 212 ZPO/ZH). Es hat somit endg�ltigen Charakter und ist demnach als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG zu betrachten, gegen den die Berufung zul�ssig ist (BGE 103 II 247 E. 1a S. 250 f.; 106 II 92 E. 1b S. 96; 109 II 26 E. 1 S. 27 f.).
1.2 Mit zus�tzlicher Eingabe vom 23. Oktober 2004 macht der Beklagte geltend, die Kl�gerin habe ihren Wohnsitz unterdessen nach Schweden verlegt, so dass keine Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte mehr bestehe. Diese Auffassung trifft indes nicht zu: Der behauptete, nach F�llung des angefochtenen Beschlusses erfolgte Wohnsitzwechsel hat auf die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts zur Behandlung der vorliegenden Berufung keinen Einfluss.
Strittig ist, ob das Obergericht die Herausgabe von T.________ an die Kl�gerin hat anordnen d�rfen, ohne Abkl�rungen dar�ber zu treffen, ob die Herausgabe mit dem Kindeswohl zu vereinbaren ist. Der Beklagte behauptet, eine R�ckgabe w�rde T.________ gef�hrden, da diese angeblich von der Kl�gerin geschlagen werde.
2.1 Das Obergericht hat unter Verweis auf einen Entscheid des z�rcherischen Kassationsgerichts (publ. in: ZR 88/1989 Nr. 54) erwogen, f�r Kindesschutzmassnahmen seien einzig die Verwaltungsbeh�rden sachlich zust�ndig, welche insbesondere auch vorsorgliche Massnahmen anordnen k�nnten. Im vorliegenden Fall sei denn auch bereits ein entsprechendes Verfahren beim Bezirksrat Meilen h�ngig. Daraus folge, dass der Richter, namentlich der Befehlsrichter, von vornherein nicht befugt sei, Erw�gungen �ber das Kindeswohl in den Entscheid einfliessen zu lassen, durch welche es zur Vorwegnahme einer der Vormundschaftsbeh�rde vorbehaltenen �nderung der rechtlichen Obhuts- bzw. Sorgeverh�ltnisse komme. Das Obergericht hat daher ohne Pr�fung des Kindeswohls die Herausgabe von T.________ befohlen.
2.2 Soweit der Beklagte dagegen vorbringt, es h�tten im Zeitpunkt der Entscheidfindung keine liquiden Verh�ltnisse vorgelegen, sowie die Vorinstanz habe wesentliche (kantonale) Verfahrensgrunds�tze verletzt und dazu auf � 222 Ziff. 2 bzw. � 281 Ziff. 1 ZPO/ZH verweist, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Im Verfahren der eidgen�ssischen Berufung kann die Verletzung von kantonalem Prozessrecht nicht geltend gemacht werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 196 E. 3a S. 201; 126 III 189 E. 2a S. 191). Ebenfalls eine Frage des kantonalen Rechts ist, ob die Vorinstanz das Befehlsverfahren bis zum Abschluss des vormundschaftlichen Verfahrens h�tte sistieren m�ssen.
2.3 Gem�ss Feststellungen im angefochtenen Beschluss steht der Kl�gerin die Obhut �ber T.________ zu. Das Obhutsrecht umfasst die Befugnis, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen (BGE 128 III 9 E. 4a). F�r den Entzug der Obhut zum Schutz des Kindeswohls ist, wie das Obergericht zu Recht ausf�hrt, die Vormundschaftsbeh�rde zust�ndig (Art. 298a Abs. 2 ZGB; Art. 310 Abs. 1 ZGB). Im vorliegenden Fall sind denn auch beim Bezirksrat Meilen verschiedene Verfahren h�ngig. Der Schutz des Kindeswohls ist dadurch gew�hrleistet. Es verletzt daher Bundesrecht nicht, wenn das Obergericht das Kindeswohl in seinem Entscheid nicht gepr�ft hat.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Kl�gerin allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beklagten auf dem Rechtshilfeweg, der Kl�gerin und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.