Source: https://www.giz.de/de/ueber_die_giz/8180.html
Timestamp: 2017-10-22 22:54:48
Document Index: 19171316

Matched Legal Cases: ['§ 331', '§ 332', '§ 299', '§ 242', '§ 246', '§ 263', '§ 298', '§ 267', '§ 17']

Dr. Edgar Joussen, Rechtsanwalt
Die GIZ GmbH hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Edgar Joussen zum 1. Juli 2017 mit der Aufgabe des externen Ombudsmanns betraut.
Zentrale Aufgabe des Ombudsmanns ist die vertrauliche Entgegennahme von Hinweisen auf wirtschaftskriminelle Handlungen wie Korruption, Untreue und Betrug, aber auch auf sonstige unternehmensbezogene Straftaten und Regelverstöße.
Folgen solcher Straftaten sind neben den häufig damit einhergehenden wirtschaftlichen Schäden insbesondere auch erhebliche Reputationsverluste für das Unternehmen. Die Aufdeckung solcher Taten gelingt häufig nur durch Zufall und in aller Regel erst, nachdem bereits ein finanzieller Nachteil für das Unternehmen oder Dritte entstanden ist.
Oftmals haben eigene Mitarbeiter oder wirtschaftlich mit dem Unternehmen verbundene Personen Kenntnis von Anzeichen auf strafrechtlich relevantes Verhalten und berichten aus Sorge vor Repressalien oder gar „Mobbing“ nicht an die hierfür im Unternehmen eingerichteten internen Stellen. Die GIZ GmbH hat sich daher bereits vor Jahren dazu entschlossen, neben den internen Integritätsberatern einen externen Ombudsmann für Mitarbeiter und Externe als zusätzlichen, außerhalb des Unternehmens stehenden vertraulichen Ansprechpartner, der dem Anwaltsgeheimnis und damit der Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegt, zu beauftragen.
Der Ombudsmann prüft auf der Basis seiner langjährigen fachlichen Erfahrung selbstständig und unabhängig die bei ihm eingehenden Hinweise auf ihre Relevanz für das Unternehmen. Kommt er zu dem Ergebnis, dass dem Verdacht nachgegangen werden muss, so gibt er den Vorgang der zuständigen Stelle bei der GIZ GmbH weiter. Dies erfolgt jedoch nur und ausschließlich dann, wenn sich der Hinweisgeber damit ausdrücklich einverstanden erklärt hat. In der Regel erfolgt die Weitergabe dabei ohne Offenlegung der Identität des Hinweisgebers.
Da die Identität des Hinweisgebers nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung offenbart wird, besteht grundsätzlich kein Grund, mit dem Ombudsmann anonym in Kontakt zu treten. Aber auch anonyme Informationen werden von dem Ombudsmann entgegengenommen, wobei solchen Hinweisen – auch aus Schutz vor Denunziation – in der Regel zurückhaltender nachgegangen wird.
Wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der GIZ GmbH sind nicht nur der Preis und die Qualität ihrer Dienstleistungen, sondern auch ihr guter Ruf und ihre Integrität. Korruption beschädigt das Ansehen der GIZ GmbH und ihrer Beschäftigten. Sie wird daher entschieden bekämpft.
ombudsmann@ra-js.de
Tel +49 30 3151870
Für welche Hinweise ist der Ombudsmann nicht zuständig?
Nicht zu den Aufgaben des Ombudsmanns gehört die Entgegennahme von Hinweisen und Beschwerden zu persönlichen Konfliktsituationen wie z.B. Vertragsverstößen, Mobbing oder Diskriminierung. Bitte wenden Sie sich in diesen Fällen unmittelbar an die Integritätsberater Frau Carola Faller (Tel.: +49 6196 76 3529) oder Hans-Joachim Gante (Tel.: +49 228 4460 1557) bzw. integrity-mailbox@giz.de.
Kann ich mich auch an den Ombudsmann wenden, wenn ich selbst in Straftaten verstrickt bin?
Ja! Jeder Beschäftigte der GIZ, Kunde oder Geschäftspartner kann sich an den Ombudsmann wenden. Angesprochen werden somit auch Personen, die selbst in Korruptionssachverhalte oder sonstige Straftaten zum Nachteil der GIZ verwickelt sind oder gar von ihnen profitieren oder profitiert haben. Der GIZ ist bekannt, dass ein „Ausstieg“ aus solchen Verwicklungen sehr schwierig ist. Der Ombudsmann wird die betroffenen Personen hierzu detailliert und umfangreich beraten. Dabei ist auch von Bedeutung, dass ein freiwilliger Ausstieg unter rechtlicher Begleitung sowohl im Rahmen einer rechtlichen Bewertung regelmäßig positiv gewertet wird.
Wie geht es weiter, nachdem der Ombudsmann die Hinweise aufgenommen hat?
Sachverhalte, die offengelegt werden dürfen und von dem Ombudsmann als berichtswürdig angesehen werden, werden an die GIZ oder die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben und dort weiterbearbeitet. In der GIZ geschieht dies durch speziell geschulte Beschäftigte. Nur in Ausnahmefällen erfolgt die Prüfung durch den Ombudsmann. Er bleibt jedoch während des gesamten Verfahrens informiert und Ansprechpartner des Hinweisgebers.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die weitere Ermittlungstätigkeit bei vermeintlichen Korruptionssachverhalten in der Regel sehr zeitaufwendig ist. Mitteilungen zum Verfahrensstand erfolgen daher häufig mit erheblicher zeitlicher Verzögerung.
Wie erfolgt eine (erste) Kontaktaufnahme?
In der Regel ist eine erste Kontaktaufnahme telefonisch, per Brief, per Fax oder per E-Mail möglich und sinnvoll. Im Zweifel wird anschließend je nach Abstimmung mit dem Ombudsmann eine persönliche Besprechung notwendig. Diese sollte grundsätzlich nicht in den Geschäftsräumen der GIZ erfolgen. Je nach Einzelfall kann eine Besprechung auch an dem Wohnort des Beschäftigten, Kunden oder Geschäftspartners oder an einem dritten Ort stattfinden. Einzelheiten sollten direkt mit dem Ombudsmann abgestimmt werden.
Ja. Aber eine solche Kontaktaufnahme ist wenig sinnvoll. Sie ist aufgrund der bestehenden vertraglichen und gesetzlichen Pflicht des Ombudsmanns zur Verschwiegenheit auch nicht notwendig.
Eine anonyme Kontaktaufnahme führt allerdings oft dazu, dass Hinweisen nicht ausreichend nachgegangen werden kann, weil Rücksprachen mit dem Hinweisgeber nicht möglich sind. Ebenso spielt die Glaubwürdigkeit eines Hinweisgebers eine gewichtige Rolle bei der Aufarbeitung von Korruptionssachverhalten oder anderen Straftaten. Diese kann nur beurteilt werden, wenn Sie persönlich mit dem Ombudsmann in Kontakt treten.
Wird der GIZ mein Name bekannt, wenn ich Kontakt zu dem Ombudsmann aufnehme?
Nein! Die zentrale Aufgabe eines Ombudsmanns besteht darin, Informationen über Korruptionsverdachtsfälle vertraulich entgegenzunehmen und Hinweisgeber zu schützen. Abgesichert wird dies durch die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, zusätzlich hat die GIZ zugunsten der Hinweisgeber auf Auskunftsrechte verzichtet.
Die GIZ wird nur dann über die Kontaktaufnahme zum Ombudsmann sowie die Identität eines Hinweisgebers informiert, wenn der Hinweisgeber dem schriftlich und ausdrücklich zustimmt. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung des Ombudsmanns gilt im Rahmen der geltenden Gesetze ebenso gegenüber Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft). Das hat vor allem Bedeutung, wenn es aufgrund des Hinweises zu einem Strafverfahren kommen sollte.
Entsteht durch meinen Hinweis ein Mandatsverhältnis zum Ombudsmann?
Nein. Es kommt kein Mandatsverhältnis zwischen Hinweisgeber und Ombudsmann zustande. Dieses besteht allein im Verhältnis zwischen Ombudsmann und GIZ. Der Ombudsmann kann Sie auch nicht in seiner Funktion als Rechtsanwalt vertreten. Der mit der GIZ geschlossene Vertrag entfaltet aber eine Schutzwirkung für Sie als Hinweisgeber. Dies gilt vor allem für die Sicherstellung der Anonymität der Kontaktaufnahme. Ebenso kann er Sie in diesem Zusammenhang beraten, soweit Sie Kenntnis von Korruptions- oder anderen Wirtschaftsstraftaten zulasten der GIZ haben. Dies gilt auch, wenn Sie selbst verstrickt sind oder davon profitieren oder profitiert haben.
Was kostet mich die Kontaktaufnahme zum Ombudsmann?
Für die Kontaktaufnahme mit dem Ombudsmann entstehen Ihnen keine Kosten.
Wie kann ich mit dem Ombudsmann in Kontakt treten?
Sie können wie folgt mit dem Ombudsmann in Kontakt treten:
Telefonisch unter: +49 30 3151870
Per E-Mail unter: ombudsmann​@ra-js.de
Rechtsanwalt Dr. Edgar Joussen
​10623 Berlin, Deutschland
Internet: www.ra-js.de
Kann ich mich auf die Verschwiegenheit des Ombudsmanns verlassen?
Eindeutig Ja. Der Ombudsmann ist ein unabhängiger externer Rechtsanwalt, der schon von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Er hat sich aber auch zusätzlich gegenüber der GIZ ausdrücklich verpflichtet, ihm offenbarte Sachverhalte ausschließlich und nur dann an die GIZ oder Dritte (etwa Strafverfolgungsbehörden) weiterzugeben, wenn derjenige, der sich an ihn gewendet hat, sich hiermit ausdrücklich einverstanden erklärt. Die GIZ hat umgekehrt auf jegliche Auskunftsrechte gegenüber dem Ombudsmann verzichtet.
Die Verschwiegenheit des Ombudsmanns reicht soweit, dass er ohne Einverständnis seines Gesprächspartners gegenüber der GIZ nicht einmal darüber berichten darf, dass überhaupt ein Gespräch mit einem bestimmten Hinweisgeber stattgefunden hat.
Jeder, der einen Verdacht auf Korruption oder damit im Zusammenhang stehende Straftaten bei der GIZ hat. Zu den Korruptionsstraftaten zählen vor allem
Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung (§§ 331, 333 StGB);
Bestechung und Bestechlichkeit (§§ 332 und 334 StGB);
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB).
Ebenso können Sie sich an den Ombudsmann wenden, wenn Sie einen Verdacht wegen sonstiger Fälle von Wirtschaftsstraftaten zulasten der GIZ oder zu Sachverhalten haben, bei denen der GIZ ein Schaden entstanden ist oder entstehen könnte. Hierzu gehören damit im Zusammenhang stehende Straftaten, so u.a.
Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Betrug und Untreue (§§ 263 und 266 StGB);
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen (§ 298 StGB);
Urkundenfälschung (§ 267 StGB);
Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§ 17 UWG).
Wenn Sie unsicher sind, können Sie Einzelheiten auch in einem persönlichen Beratungsgespräch klären. Angesprochen werden dabei ausdrücklich alle Mitarbeiter der GIZ sowie alle Geschäftspartner, Lieferanten, Ausschreibungsteilnehmer oder sonstige Wissensträger.
Wie geht der Ombudsmann mit meiner Information um?
Erklärt sich der Beschäftigte, Kunde oder Vertragspartner zur Offenlegung von Sachverhalten bereit, wird der Ombudsmann das weitere Vorgehen im Einzelnen mit dem sich Offenbareden abstimmen. Ohne eine Freigabe erfährt die GIZ von dem Hinweis nichts. Bei einer Freigabe erfolgt die Weitergabe von Informationen an die GIZ grundsätzlich nur in anonymisierter Form — es sei denn, der Hinweisgeber stimmt einem anderen Verfahren ausdrücklich zu. Die Aufklärung von Verdachtsfällen innerhalb der GIZ nach einer Freigabe erfolgt sodann ausschließlich durch insoweit speziell geschulte Beschäftigte der GIZ oder durch die Strafverfolgungsbehörden.