Source: https://www.geast.org/scheidung-einer-im-iran-geschlossenen-religioesen-ehe-olg-hamm-07-05-2013-3-uf-267-12/
Timestamp: 2018-12-17 02:13:18
Document Index: 277884887

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 538', 'Art. 103', 'Art. 3', '§ 538', '§ 128', '§ 185', '§ 128', '§ 538', 'Art. 1133', '§ 8', 'Art. 5', 'Art. 1133', 'in dubio']

Scheidung einer im Iran geschlossenen religiösen Ehe, OLG Hamm, 07.05.2013, 3 UF 267/12 - German-Middle Eastern Practice of Law
Der Senat hat geprüft, aber nach pflichtgemäßem Ermessen davon abgesehen, die angefochtene Entscheidung gemäß dem Hauptantrag des Antragsgegners nach den §§ 117 Abs. 2 S. 1 FamFG, 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben und mitsamt dem zugrundeliegenden Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Familiengericht zurückzuverweisen. Zwar spricht vieles dafür, dass die angefochtene Entscheidung an einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO leidet, da das Amtsgericht den Anspruch des Antragsgegners auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 2 GG) unzulässig verkürzt und den Grundsatz der verfahrensrechtlichen „Waffengleichheit“ (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt haben dürfte (vgl. hierzu Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 33. Auflage 2012, § 538 Rn. 10). Spätestens, nachdem der Antragsgegner am 29.08.2012 ausdrücklich zu Protokoll erklärt hatte, er habe die Ausführungen des Gerichts zu der Anwendung iranischen Rechts und zu den Scheidungsgründen der Heiratsurkunde nicht richtig verstanden, hätte das Familiengericht die Verhandlung mit der Anhörung der Beteiligten zu den Scheidungsvoraussetzungen gemäß § 128 FamFG nur unter Hinzuziehung eines Dolmetschers der iranischpersischen Sprache nach § 185 Abs. 1 GVG fortsetzen dürfen. Dies hatte das Amtsgericht von Amts wegen zu beachten und ist zudem von dem damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners ausdrücklich beantragt worden. Zwar ist der Antragsgegner unstreitig in der Lage, sich über einfach gelagerte Sachverhalte in deutscher Sprache zu verständigen. Für das vorliegende Verfahren und die zwingend vorgesehene Anhörung zu den Scheidungsvoraussetzungen nach § 128 FamFG, insbesondere zu dem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht komplexen Kern der streitigen Scheidungsauseinandersetzung der Beteiligten, hätte der Antragsgegner indes nach den Umständen des vorliegenden Falles zur angemessenen Wahrnehmung seiner Rechte der Hilfe eines Dolmetschers seiner Landessprache bedurft.
Die durch diesen Verfahrensmangel notwendig gewordene „umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme“ im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, nämlich die umfassende Anhörung des Antragsgegners mit Hilfe eines Dolmetschers zu den in Betracht kommenden Scheidungsgründen aus der Heiratsurkunde bzw. vorsorglich auch zu den deutschen Scheidungsvoraussetzungen (einseitige Zerrüttung, Versöhnung), hat der Senat allerdings nach pflichtgemäßem Ermessen nicht auf das Amtsgericht zurückübertragen, sondern diese selbst durchgeführt. Wegen der Einzelheiten und des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift und den Berichterstattervermerk vom 07.05.2013 verwiesen. Angesichts der in der ersten Instanz dem Antragsgegner bereits eingeschränkt möglichen Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung auf Deutsch und angesichts der über die Anhörung der Beteiligten hinaus nicht erforderlichen weiteren Beweisaufnahme misst der Senat dem ansonsten regelmäßig durchgreifenden Aspekt, dass den Beteiligten keine Tatsacheninstanz genommen werden soll, vorliegend ausnahmsweise nur eine untergeordnete Rolle bei. Demgegenüber ist dem Interesse der Antragstellerin an einer zügigen rechtskräftigen Bescheidung ihres Scheidungsbegehrens bei der gebotenen Abwägung (das Gericht „darf“, muss aber nicht aufheben und zurückverweisen) der Vorrang einzuräumen.
 Die unter den Buchstaben A und B der Heiratsurkunde „bei der Eheschließung vereinbarten Bedingungen“ zu den Voraussetzungen, unter denen die Antragstellerin als Ehefrau die Ehescheidung als Bevollmächtigte ihres Ehemannes, des Antragsgegners, beantragen kann, entsprechen inhaltlich sinngemäß, teils fast wörtlich, den Regelungen des iranischen Ehescheidungsrechts in den Art. 1133, 1134, 1138 iran. ZGB in Verbindung mit § 8 Ziffer 1. bis 14. des iranischen Gesetzes zum Schutze der Familie. Da die Beteiligten eine Vollmacht des Antragsgegners zugunsten der Antragstellerin vereinbart haben, die dieser die Geltendmachung der Scheidung gerade in für das iranische Eherecht typischen Fallkonstellationen erlaubt, liegt in dem Inhalt der Heiratsurkunde ein deutliches Indiz für die Wahl des iranischen Scheidungsrechts im Sinne der Art. 5 Abs. 1 a), 7 Abs. 1 Rom-III-Verordnung.
1.) Die Antragstellerin hat die Scheidungsformel „Talaq“ (sinngemäß: „Ich verstoße Dich.“/“Ich will geschieden werden.“) auf Deutsch bei der amtsgerichtlichen Anhörung vom 29.08.2012 in Gegenwart des Antragsgegners und zweier gerechter Männer (des Rechtsanwalts des Antragsgegners und des Amtsrichters) im Sinne der Art. 1133, 1134 iran. ZGB ausgesprochen. Ausweislich des Berichterstattervermerks hat die Antragstellerin die Erklärung, dass sie geschieden werden wolle, zudem im Senatstermin vom 07.05.2013 vor den drei männlichen Senatsmitgliedern als gerechten Männern noch mehrfach in deutscher Sprache wiederholt und sie zusätzlich ausdrücklich in der iranischpersischen Sprache dem Antragsgegner gegenüber mit „Talaq“ bekräftigt.
a) Der Antragsgegner hat der Antragstellerin während des Zusammenlebens zumindest sechs Monate lang „kein Unterhaltsgeld bezahlt“, ohne dass diese die Möglichkeit hatte, ihn dazu zu zwingen. Unstreitig haben die Beteiligten von April 2011 bis zur Trennung am 16.10.2011 mehr als sechs Monate in Deutschland als Eheleute gelebt. Auf die streitigen Details, wann die Beteiligten welche Zeiträume in welchem Haushalt (auch bei den Eltern der Antragstellerin) verbracht haben, kommt es nicht entscheidend an. Dabei haben die Beteiligten SGB-II-Leistungen bezogen, und der Antragsgegner hat die Antragstellerin nicht aus eigenen Mitteln wirtschaftlich unterhalten. Unglaubhaft, unsubstantiiert und nicht unter Beweis gestellt ist der erstinstanzliche, von der Antragstellerin bestrittene Vortrag des Antragsgegners, er habe der Antragstellerin jeden Monat eine Goldmünze oder etwas anderes aus Gold gekauft und der Mutter der Antragstellerin vom Iran aus ungefähr 10.000,00 € für eine Kiosk-Eröffnung und die zukünftige Ehewohnung zukommen lassen. Der Antragsgegner hat insoweit auch in zweiter Instanz bei seiner Anhörung mithilfe des Dolmetschers der iranischpersischen Sprache nicht glaubhaft und plausibel darzulegen vermocht, inwiefern er trotz des SGB-II-Bezuges über genügende finanzielle Mittel für diese Zuwendungen verfügt haben will. Vielmehr hat er sich bei seiner freien Anhörung und in seiner vorbereiteten Stellungnahme vor dem Senat darauf beschränkt zu bekunden, dass in dem Verfahren einiges hinsichtlich des Geldes besprochen worden sei, darüber wolle er aber nicht mehr sprechen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, wie die Antragstellerin mit einer Goldmünze im Monat sich und die gemeinsame Tochter tatsächlich unterhalten haben soll und inwieweit die 10.000,00 € tatsächlich konkret in den Unterhalts- und Wohnbedarf der Antragstellerin und der Tochter von April bis Oktober 2011 eingeflossen sein sollten.
 Auch ohne rechtskräftige Feststellung der Schuld des Antragsgegners muss trotz des Grundsatzes „in dubio pro reo“ im Hinblick auf das Strafverfahren und dessen Ursprung von einer nachhaltigen Unaushaltbarkeit des weiteren ehelichen Zusammenlebens oder erneuten Zusammenziehens ausgegangen werden. Die Antragstellerin wird wie in dem Ermittlungsverfahren auch in dem Hauptverfahren nach aussagepsychologischer Begutachtung im September 2013 im Hauptverhandlungstermin im Oktober 2013 als Zeugin und Nebenklägerin gegen den Antragsgegner aussagen. Allein diese erheblich widerstreitenden Interessen in dem Strafverfahren führen dazu, dass der Antragstellerin trotz der noch nicht endgültig geklärten Vorfälle ein Eheleben mit dem Antragsgegner nicht mehr zumutbar ist.