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Timestamp: 2020-01-17 14:28:31
Document Index: 352686537

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19']

Berufsrecht | Filialbildung als ärztliche Expansionsstrategie
01.05.2006 | Berufsrecht
Filialbildung als ärztliche Expansionsstrategie
von RA Lars Lindenau und RA FAStR Lars Spiller, beide Nürnberg
Der 107. Deutsche Ärztetag 2004 in Bremen hat die Musterberufsordnung für Ärzte (MBO) geändert und damit Änderungen von erheblicher zukünftiger Bedeutung beschlossen. Ein Kernpunkt ist die mögliche Filialbildung für Ärzte, die durchaus eine Expansionsstrategie für eine Arztpraxis, für Gemeinschaftspraxen oder Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sein kann. Diese Strategie ist gegenwärtig nur umsetzbar für ärztliche Privatpraxen. Vertragsarztpraxen dagegen müssen die noch für dieses Jahr erwartete Änderung der Ärztezulassungsverordnung (ÄZV) abwarten, um von der Filialbildung profitieren zu können. Der folgende Beitrag setzt sich eingehend mit dieser Expansionsstrategie auseinander.
1. Neuerung der Musterberufsordnung (MBO)
Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung von MVZ (§ 95 SGB V) die Strukturen ambulanter ärztlicher Berufsausübung weiterentwickeln, Kooperationen stärken und bezahlbare Qualitätssteigerungen in der Medizin erreichen. Als Gegenentwicklung waren die Ärzte selbst gefordert, sich andere berufsrechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Denn auch Einzel- und Gemeinschaftspraxen mussten nunmehr die Möglichkeit haben, sich den tatsächlichen oder auch den nur vermeintlichen Wettbewerbsvorteilen der MVZ entgegenzustellen.
Neuerungen der Musterberufsordnung
Die strikte Bindung an einen einzigen Praxissitz entfällt. Tätigkeiten an bis zu zwei weiteren Orten sind zulässig (§§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 3 MBO).
Zwischen ausgelagerter Praxisstätte und Zweigpraxis wird nicht mehr unterschieden (§ 17 Abs. 2 MBO).
Die bisherige Regelung, nur einer einzigen Berufsausübungsgemeinschaft anzugehören, wird aufgegeben (§ 18 Abs. 3 MBO).
Einführung der Möglichkeit, überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften auch bei patientenbezogener Tätigkeit zu bilden (§ 18 Abs. 3 MBO).
Kooperationen können auch beschränkt auf einzelne Leistungen gebildet werden (§ 18 Abs. 1 MBO).
Beachte: Manche ärztliche Landesvertretungen haben die Regelungen der MBO nur teilweise umgesetzt. Daher gibt es in den unterschiedlichen Bundesländern lediglich heterogene Strukturen mit der Folge heterogener Wettbewerbsvoraussetzungen.
2. Möglichkeiten für Einzelpraxen
Eine Filialbildung für Einzelpraxen auf Grund der oben genannten Änderungen der MBO scheint schnell durch die nur begrenzten personellen Ressourcen an ihre Grenze zu stoßen. Was jedoch durchaus möglich erscheint, ist der Zusammenschluss von mehreren hoch spezialisierten Einzelpraxen. Dabei kann zum einen ein Teil der Leistung der Einzelpraxen gemeinsam angeboten werden oder zum anderen die gesamte Leistung nur für einen exklusiven Patientenstamm wie z.B. Privatpatienten, Sportlern, Patienten eines Arbeitgebers oder einer bestimmten Krankenkasse.
Hinweis: Diese patientenspezifisch fokussierten ärztlichen Leistungsspektren sind zwar auch heute bereits realisiert, wenn auch teilweise mit durchaus fragwürdigen rechtlichen Konstruktionen.
An eine weitere Grenze stößt die Einzelpraxis bei der Möglichkeit sachgebietsfremde Ärztinnen und Ärzte anzustellen (§ 19 Abs. 2 MBO). So dürfen nach der Ärztezulassungsverordnung (ÄZV) maximal ein ganztags- oder zwei halbtagsbeschäftigte Ärzte in einer Praxis tätig sein. Das derzeit diskutierte Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales (BMGS) sieht zur Änderung des Vertragsarztrechts vor, dass in der Arztpraxis eine unbegrenzte Anzahl angestellter Ärzte beschäftigt werden dürfen. Für eine überörtliche Tätigkeit einer Einzelpraxis wäre dies angesichts der personell sehr beschränkten Ressourcen ein Befreiungsschlag und würde die Grundlage setzen, überörtliche Einzelpraxisstrukturen zu realisieren.
Dagegen wird durch die Neuerung der MBO für Einzelpraxen die Bildung von Gemeinschaftspraxen erleichtert. Bislang stellte sich bei einer „Fusion“ von Einzelpraxen die Frage, ob eine der beiden Einzelpraxisstandorte fortan als ausgelagerte Praxisräume genutzt werden kann. Nunmehr ist die Beibehaltung der bisherigen Einzelpraxisräume unschädlich, sofern diese im Rahmen der neuen MBO betrieben werden. So erscheint die Bildung einer Gemeinschaftspraxis zulässig, wenn der vormalige Einzelpraxisstandort jetzt Hauptpraxis der Gemeinschaftspraxis und die andere Einzelpraxis Zweigpraxis der Gemeinschaftspraxis wird. Damit braucht sich nach der neuen MBO ein Arzt der Gemeinschaftspraxis nur noch jeweils hauptberuflich in einem der Standorte aufzuhalten.
3. Möglichkeiten für Gemeinschaftspraxen
Gemeinschaftspraxen verfügen per se über weit reichende Möglichkeiten zur Expansion (Lindenau/Spiller PFB 06, 13). Dies gilt insbesondere für die mögliche Filialbildung nach der neuen MBO. Dieser Effekt wird noch wesentlich verstärkt, wenn die neueren Gesetzesanregungen des Eckpunktepapiers des BMGS Realität werden und auch Gemeinschaftspraxen in quasi unbegrenzter Anzahl Ärzte anstellen könnten. So können beispielsweise Teile des oder das gesamte Leistungsspektrum einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis auch an einem anderen Ort angeboten werden. Waren Gemeinschaftspraxen bisher an einen einzigen Praxissitz und an eine postalische Adresse gebunden, sind nach der neuen MBO nun bis zu drei Praxissitze zulässig. So kann jedes Mitglied einer aus drei Vertragsärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis hauptberuflich in den drei Filialstandorten tätig sein.
In der Literatur (Koch, Gesundheitsrecht 05, 241) wird vereinzelt der Standpunkt vertreten, dass überörtliche Gemeinschaftspraxen bislang auch zulässig waren, ohne ihre jeweiligen Standorte aufgeben zu müssen. Die Änderungen der MBO werden solche zum Teil fragwürdigen Konstruktionen jetzt „legalisieren“. Dies gilt aber nur für Fälle, die in demselben Planungsbereich der örtlich zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) liegen. Legt man die einschlägige bisherige Rechtsprechung des BSG zu Grunde, kann man auch mit den neuen Änderungen der MBO daran zweifeln, ob hiernach ebenfalls überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften, sprich Gemeinschaftspraxen mit KV-übergreifenden Filialen zulässig sind. Abgesehen vom tangierten Sicherstellungsauftrag und der Disziplinargewalt der KV gegenüber ihren ärztlichen Mitgliedern im Rahmen der ordnungsgemäßen Versorgung stellt sich allein schon die Frage, wie KV-übergreifende Gemeinschaftspraxen abrechnungstechnisch zu behandeln wären. Denn es erscheint zweifelhaft, ob die KV diesen Abrechnungsaufwand überhaupt leisten können.
Fazit: Insgesamt scheint für Gemeinschaftspraxen eine teilweise Filialbildung oder Teilgemeinschaftspraxisbildung für hoch spezialisierte Leistungsspektren sinnvoll, mit denen gegenüber Einzelpraxen und MVZs um Patienten geworben werden kann.
4. Medizinische Versorgungszentren
Die Ausführungen für Gemeinschaftspraxen gelten entsprechend und weitgehend auch für MVZ. Diese werden davon profitieren, Filialen und Teil-MVZs bilden zu können, um sich entsprechend stark im Wettbewerb gegenüber Gemeinschaftspraxen und Einzelpraxen positionieren zu können. Dafür stellen MVZ die notwendigen Ressourcen in weitaus höherem Maße bereit. Die Grenzen verschwimmen jedoch zwischen Einzelpraxis, Gemeinschaftspraxis und MVZ, wenn das BMGS tatsächlich eine unbegrenzte Anstellung von Ärzten (im Rahmen der Bedarfsplanung) auch für Einzel- und Gemeinschaftspraxen erlaubt. Denn in diesem Fall ist ein struktureller bisheriger Unterschied zum MVZ aufgehoben. Weiterhin dürfte jedoch das MVZ von seiner Binnenstruktur, die ein eigenes Nachbesetzungsverfahren erlaubt sowie die selbstständige und endgültige Einbindung von Vertragsarztsitzen möglich macht, gegenüber Einzel- und Gemeinschaftspraxen immer noch überlegen sein.
Die bisherigen Änderungen der MBO betreffen ohne Änderung der ÄZV nur privatärztlich betriebene Praxen. Vertragsärzte profitieren nur dann, wenn der Gesetzgeber die ÄZV an Bestimmungen der MBO entsprechend anpasst. Das aktuelle Eckpunktepapier des BMGS sieht erfreulicherweise solche Änderungen der ÄZV vor. Daher bleibt abzuwarten, welche der Möglichkeiten der Expansion von Einzel-, Gemeinschaftspraxen sowie MVZs tatsächlich noch in diesem Jahr umsetzbar sind. Durch die Änderung der MBO ist jedenfalls eine Voraussetzung geschaffen worden, dass sich Einzelpraxen und Gemeinschaftspraxen gegenüber MVZ weiterhin im Wettbewerb behaupten können.
Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 124 | ID 89458