Source: https://openjur.de/u/201968.html
Timestamp: 2020-07-04 12:08:37
Document Index: 49795240

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 16', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

BVerfG, Beschluss vom 20.10.1981 - 1 BvR 404/78 - openJur
Beschluss vom 20.10.1981 - 1 BvR 404/78
BVerfG, Beschluss vom 20.10.1981 - 1 BvR 404/78
openJur 2011, 118320
Um Druck und Gegendruck ausüben zu können, müsse eine Koalition für die ihr gestellten Aufgaben "tauglich" sein, d. h. sie müsse so mächtig und leistungsfähig sein, daß die Gegenspieler sich veranlaßt sähen, auf Verhandlungen über den Abschluß einer tariflichen Regelung der Arbeitsbedingungen einzugehen und zum Abschluß eines Tarifvertrages zu kommen (AP Nr. 24 zu Art. 9 GG [zu III 4 der Gründe]). Mächtig und leistungsfähig sei eine Koalition nur, wenn sie Autorität gegenüber ihrem Gegenspieler und auch gegenüber ihren Mitgliedern besitze. Ohne die Fähigkeit, Druck auf den sozialen Gegenspieler ausüben zu können, seien Koalitionen von dem guten Willen ihres Koalitionspartners abhängig (AP a.a.O., [zu III 5 der Gründe]). Sie müßten ferner von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihnen gestellten Aufgaben zu erfüllen.
1. Der beschwerdeführende, seit 1952 tätige Verband schließt unter der heutigen Bezeichnung "Deutscher Arbeitnehmer-Verband" (DAV) mit Sitz in Marl Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Industrie, Handel und Gewerbe sowie im privaten und öffentlichen Dienstleistungsbereich zusammen (§ 2 Nr. 1 der Satzung in der Fassung vom 4. April 1973). Sein Organisationsbereich ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin. Der Verband gliedert sich in Orts- und Stadtverbände. Organe des Beschwerdeführers sind die Generalversammlung, der Gesamtvorstand, der Hauptvorstand, der geschäftsführende Vorstand, der Kontrollrat und der Schiedsausschuß (§ 17 der Satzung). Nach seinen Angaben hat er einen Mitgliederbestand von 14 300 Arbeitnehmern, davon 10 400 in Nordrhein-Westfalen und 2100 in Hessen. Der Rest der Mitglieder verteilt sich auf die übrigen Gebiete. Die Mitglieder gehören allen Branchen an, die meisten den Bereichen Bergbau und Energie. Der Beschwerdeführer unterhält eine Bundesverbandsgeschäftsstelle in Marl, eine Landesgeschäftsstelle im Saarland und eine Bezirksgeschäftsstelle in Hessen. Weitere Geschäftsstellen bestehen in Bottrop und in Wolfsburg. Der Verband bezweckt die Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen seiner Mitglieder, unter anderem sozialgerechte Lohn-, Gehalts- und Arbeitsbedingungen durch Abschluß von Tarifverträgen (§ 2 Nr. 2 der Satzung). Er bekennt sich zum Arbeitskampf (§ 16 der Satzung). Nach Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der IG Chemie-Papier-Keramik und Vertretern dieser Gewerkschaft einerseits und einer Firma in Datteln andererseits kam zwischen dem Beschwerdeführer und dieser Firma eine Vereinbarung zustande, nach der für alle bei diesem Unternehmen beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten -- eingeschlossen Jugendliche und Auszubildende -- der jeweilig gültige Tarifvertrag und Manteltarifvertrag einer bestimmten Wirtschaftsvereinigung anzuwenden ist.
Mitgliederzahl und Mitgliederstruktur des Beschwerdeführers reichten nicht aus, um ihn als Gewerkschaft anerkennen zu können. Dem Beschwerdeführer fehle selbst in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen mit ihrem dort stärksten Mitgliederstand die Fähigkeit, auf soziale Gegenspieler Druck und Gegendruck auszuüben, um diese zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zu bewegen. Das folge vor allem daraus, daß sich die Tarifzuständigkeit des Beschwerdeführers auf die verschiedensten Wirtschaftssektoren erstrecke. Dies gelte sogar für die Bereiche Bergbau und Energie. Die Mitglieder des Beschwerdeführers nähmen auch keine Schlüsselposition im Arbeitsleben ein; sie seien in allen einschlägigen Berufen tätig.
5. Der Gesamtverband der Christlichen Gewerkschaften Deutschlands vertritt in seiner Stellungnahme die Auffassung, die Machttheorie widerspreche der positiven Koalitionsfreiheit. Ein Arbeitnehmer, der sich einer bestehenden großen Gewerkschaft nicht anschließen wolle, könne das von der Verfassung gewährte Recht, einer seinen Vorstellungen entsprechenden Gewerkschaft beizutreten und Mitglied zu bleiben, dann nicht wahrnehmen, wenn dem Verband die Gewerkschaftseigenschaft abgesprochen werde, weil die Mächtigkeit nicht gegeben sei. Das Mitglied werde dann den Verband verlassen. Die positive Koalitionsfreiheit müsse im Lichte der Sozialordnung gesehen und gewertet werden. Der Gewerkschaftspluralismus sei zum Scheitern verurteilt, wenn als Kriterium für die Gewerkschaftseigenschaft die "Mächtigkeit" weiterhin Bestand habe. Zugleich würden die Großverbände privilegiert. Es sei genügend, wenn der Verband die Interessen der Mitglieder umfassend wahrnehmen und vertreten könne; durch den Abschluß von Anschlußtarifverträgen seien die Interessen der Mitglieder gewahrt.
Hierzu gehört der Abschluß von Tarifverträgen, durch die die Koalitionen insbesondere Lohn- und sonstige materielle Arbeitsbedingungen in einem Bereich, in dem der Staat seine Regelungszuständigkeit weit zurückgenommen hat, in eigener Verantwortung und im wesentlichen ohne staatliche Einflußnahme regeln (BVerfGE 44, 322 [340 f.] m.w.N.); insofern dient die Koalitionsfreiheit einer sinnvollen Ordnung des Arbeitslebens (BVerfGE 4, 96 [107]). Als Partner von Tarifverträgen müssen die Koalitionen frei gebildet, gegnerfrei, auf überbetrieblicher Grundlage organisiert und ihrer Struktur nach unabhängig genug sein, um die Interessen ihrer Mitglieder auf arbeits- und sozialrechtlichem Gebiet nachhaltig vertreten zu können; sie müssen das geltende Tarifrecht als für sich verbindlich anerkennen. Art. 9 Abs. 3 GG überläßt den Koalitionen grundsätzlich die Wahl der Mittel, die sie zur Erreichung ihres Zweckes für geeignet halten.
Das Bundesverfassungsgericht geht demgemäß in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsfreiheit nur in ihrem Kernbereich schützt. Das Grundrecht räumt den geschützten Personen und Vereinigungen keinen inhaltlich unbegrenzten und unbegrenzbaren Handlungsspielraum ein (BVerfGE 38, 386 [393]). Der Gesetzgeber ist berufen, die Tragweite der Koalitionsfreiheit dadurch zu bestimmen, daß er die Befugnisse der Koalitionen im einzelnen gestaltet und näher regelt. Dabei kann er den besonderen Erfordernissen des jeweils zu regelnden Sachverhalts Rechnung tragen. Allerdings dürfen dem Betätigungsrecht der Koalitionen nur solche Schranken gezogen werden, die zum Schutz anderer Rechtsgüter von der Sache her geboten sind. Regelungen, die nicht in dieser Weise gerechtfertigt sind, tasten den durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Kerngehalt der Koalitionsbetätigung an (BVerfGE 19, 303 [321 f.]; 28, 295 [306]; 50, 290 [369]).
2. Weder das Grundgesetz noch das Tarifvertragsgesetz haben die Voraussetzungen der Tariffähigkeit geregelt und bestimmt, wann eine Koalition der Arbeitnehmer als Gewerkschaft anzusehen ist. Solange der Gesetzgeber auf die Normierung der Voraussetzungen für die Gewerkschaftseigenschaft und die Tariffähigkeit im einzelnen verzichtet hat, sind die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit befugt, die unbestimmten Rechtsbegriffe im Wege der Auslegung des Tarifvertragsgesetzes im Lichte des Art. 9 Abs. 3 GG auszufüllen, also die Voraussetzungen für die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmer-Koalition näher zu umschreiben. Es ist mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit vereinbar, nur solche Koalitionen an der Tarifautonomie teilnehmen zu lassen, die in der Lage sind, den von der staatlichen Rechtsordnung freigelassenen Raum des Arbeitslebens durch Tarifverträge sinnvoll zu gestalten, um so die Gemeinschaft sozial zu befrieden (BVerfGE 18, 18 [28]; vgl. auch BVerfGE 4, 96 [108]; 20, 312 [317]; 50, 290 [367]). Demgemäß ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Rechtsprechung die Tariffähigkeit von gewissen Mindestvoraussetzungen abhängig macht. Dazu gehört eine Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler, die sicherstellt, daß dieser wenigstens Verhandlungsangebote nicht übersehen kann. Denn ein angestrebter Interessenausgleich durch Tarifvertrag kann nur dann zustande kommen, wenn eine Arbeitnehmer-Koalition so leistungsfähig ist, daß sich die Arbeitgeberseite veranlaßt sieht, auf Verhandlungen über tarifliche Regelungen der Arbeitsbedingungen einzugehen und zum Abschluß eines Tarifvertrags zu kommen. Wie der angegriffene Beschluß des Bundesarbeitsgerichts (zu III 3 der Gründe) zutreffend ausführt, ist eine Koalition in diesem Sinne nur leistungsfähig, wenn sie Autorität gegenüber ihrem Gegenspieler und ihren Mitgliedern besitzt. Sie muß auch von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben zu erfüllen. Ohne diese Fähigkeit ist sie von dem guten Willen der Arbeitgeberseite und anderer Arbeitnehmer-Koalitionen abhängig.
a) Die Organisationsstärke im Verhältnis zu dem vom Beschwerdeführer selbst gewählten räumlichen und fachlichen Organisationsbereich reicht nicht aus, um sich in dem für eine sinnvolle Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens erforderlichen Mindestumfang gegenüber dem sozialen Gegenspieler durchsetzen zu können. Nach seinen eigenen Angaben hat der Beschwerdeführer außerhalb der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen nur eine sehr begrenzte Mitgliederzahl (Niedersachsen: 408, Saarland: 337, Bremen: 57, sonstige Gebiete: 943 Mitglieder). Diese verteilt sich auf alle Branchen. In Nordrhein-Westfalen verfügt der Beschwerdeführer zwar über 10 410 und in Hessen über 2147 Mitglieder; jedoch mangelt es ihm auch hier an der notwendigen Durchsetzungsfähigkeit. Da er seine Tarifzuständigkeit auf die verschiedensten Wirtschaftssektoren erstreckt, ist er in diesen Ländern ebenfalls nicht in der Lage, die Arbeitgeberseite dazu zu bewegen, die Regelung der Arbeitsbedingungen mit ihm auszuhandeln, ohne daß ein Tarifabschluß in der Sache nur ein verschleiertes Diktat der Gegenseite ist oder bestenfalls einen Gefälligkeitsabschluß darstellt.
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