Source: https://doppelbesteuerung.eu/normen-dba/syrien/
Timestamp: 2018-10-15 23:54:24
Document Index: 132958669

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 29']

<!--:de-->Syrien<!--:--> | Internationales Steuerrecht Doppelbesteuerungsabkommen
Art. 2 [1] Unter das Abkommen fallende Steuern.
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines Vertragsstaates oder seiner Gebietskörperschaften erhoben werden.
b) in der Arabischen Republik Syrien
die Einkommensteuer auf gewerbliche, industrielle und nicht gewerbliche Gewinne,
die Einkommensteuer auf Löhne und Gehälter,
die Einkommensteuer auf Auslandsansässige,
die Einkommensteuer auf Einnahmen aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen und
als Prozentsatz der oben genannten Steuern erhobene Zuschläge; einschließlich von den lokalen Gebietskörperschaften erhobener Zuschläge
(im Folgenden als „syrische Steuer“ bezeichnet).
a) bedeutet der Ausdruck „die Bundesrepublik Deutschland“ das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und der darüber liegenden Wassersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen ausübt;
b) bedeutet der Ausdruck „Arabische Republik Syrien“ in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Hoheitsgebiete der Arabischen Republik Syrien, einschließlich ihrer Binnengewässer, Hoheitsgewässer, deren Untergrund und des darüber liegenden Luftraums, für die Syrien souveräne Rechte besitzt, und sonstiger Seegebiete, für die Syrien das Recht zur Ausübung souveräner Rechte zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung und Erhaltung natürlicher Ressourcen besitzt;
c) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder die Arabische Republik Syrien;
g) bezeichnet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
bb) in Bezug auf die Arabische Republik Syrien
i) alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit der Arabischen Republik Syrien besitzen;
ii) alle juristischen Personen, Personengesellschaften und andere Personenvereinigungen, die nach dem in der Arabischen Republik Syrien geltenden Recht errichtet worden sind;
bb) in der Arabischen Republik Syrien der Finanzminister oder seine Bevollmächtigten.
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat und seine Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig ist.
Art. 6 [1] Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen.
[1] Vgl. Protokoll Nrn. 4 und 9.
a) der gelegentlichen Vermietung von leeren Seeschiffen oder Luftfahrzeugen und
Art. 9 [1] Verbundene Unternehmen.
[1] Vgl. Protokoll Nrn. 5, 6 und 9.
b) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien oder sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.
[1] Vgl. Protokoll Nrn. 5 und 9.
(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die Regierung der Arabischen Republik Syrien oder die Zentralbank der Arabischen Republik Syrien gezahlt werden, können nur in der Arabischen Republik Syrien besteuert werden;
b) Zinsen, die aus der Arabischen Republik Syrien stammen und für ein durch Gewährleistungen der Bundesrepublik Deutschland für Ausfuhren oder Direktinvestitionen im Ausland gedecktes Darlehen oder an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, die von der Bundesrepublik Deutschland beaufsichtigt wird und für diese tätig ist, gezahlt werden, können nur in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden.
(4) Ungeachtet des Absatzes 2 können Zinsen im Sinne des Absatzes 1 nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Empfänger ansässig ist, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist und die Zinszahlung
a) im Zusammenhang mit dem Verkauf gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung auf Kredit steht,
b) im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren durch ein Unternehmen an ein anderes Unternehmen auf Kredit steht, oder
c) für ein von einer Bank gewährtes Darlehen jeder Art geleistet wird.
(6) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 oder Artikel 14 anzuwenden.
(7) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte oder feste Einrichtung liegt.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 12 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 oder Artikel 14 anzuwenden.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte oder festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder feste Einrichtung liegt.
[1] Vgl. Protokoll Nrn. 7 und 9.
(4) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Seeschiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Art. 14 [1] Selbständige Arbeit.
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Einkünfte können jedoch unter folgenden Umständen im anderen Staat besteuert werden:
a) Wenn der Person im anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht, können die Einkünfte nur insoweit im anderen Staat besteuert werden, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können; oder
b)Wenn sie sich innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, insgesamt 183 Tage oder länger im anderen Staat aufhält, können die Einkünfte nur insoweit im anderen Staat besteuert, als sie aus der im anderen Staat ausgeübten Tätigkeit stammen.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für eine an Bord eines Seeschiffs- oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr ausgeübte unselbständige Arbeit in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, das das Seeschiff oder Luftfahrzeug betreibt.
Art. 16 [1] Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen.
Art. 17 [1] Künstler und Sportler.
(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Hörfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
Art. 18[1] Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen.
Art. 20 [1] Gastprofessoren, Lehrer und Studenten.
(1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustausches in diesem Vertragsstaat höchstens ein Jahr lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, dass diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen werden.
Art. 21 [1] Andere Einkünfte.
[1] Protokoll Nr. 11.
(3) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 8 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen.
Art. 25 [1] Informationsaustausch.
(2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung, der Entscheidung über Rechtsmittel hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Auskünfte in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder für eine Gerichtsentscheidung offenlegen.
a) für die Erteilung von Informationen Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
(6) Das Verfahren zum Informationsaustausch regelt sich nach dem nationalen Recht der Vertragsstaaten, ohne die Pflichten der Vertragsstaaten nach den vorstehenden Absätzen 1 bis 5 einzuschränken.
[1] Vgl. Protokoll Nr. 11.
Art. 26 Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen.
Art. 28 Protokoll.
Art. 29 [1] Inkrafttreten.
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Damaskus ausgetauscht.
[1] In Kraft getreten am 30. Dezember 2010 (BGBl. 2011 II S. 463).
Die Frist bestimmt sich durch das Datum des Eingangs der Kündigung bei dem anderen Vertragsstaat.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Arabische Republik Syrien haben zum Abkommen vom 17. Februar 2010 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen die nachstehenden Bestimmungen vereinbart:
In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland umfasst der Ausdruck „Vertragsstaat“ die Länder. Der Ausdruck „Länder“ bedeutet die Bundesländer nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Eine Personengesellschaft, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich in der Bundesrepublik Deutschland befindet, gilt als in der Bundesrepublik Deutschland ansässig. Artikel 6 bis 21 dieses Abkommens gelten jedoch nur für die Einkünfte der Personengesellschaft, die der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland unterliegen.
3. Zu Artikel 5:
Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn das Unternehmen Verkaufstätigkeiten über eine feste Geschäftseinrichtung ausübt, die eigens zur Ausstellung oder Lagerung genutzt wird.
a) Verkauft ein Unternehmen eines Vertragsstaats durch eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat Güter oder Waren oder übt es dort eine geschäftliche Tätigkeit aus, so werden die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlage des vom Unternehmen hierfür erzielten Gesamtbetrags sondern nur auf der Grundlage des Betrags ermittelt, der der tatsächlichen Verkaufs- oder Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte zuzurechnen ist.
d) Bei einer Personengesellschaft mit Ort der Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland erstreckt sich Artikel 7 auch auf Vergütungen, die ein Gesellschafter von dieser Personengesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Personengesellschaft, für die Gewährung von Darlehen oder die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezieht, wenn diese Vergütungen nach deutschem Steuerrecht dem von einem Gesellschafter von der Personengesellschaft bezogenen Unternehmensgewinn zugerechnet werden können.
Ungeachtet der Artikel 10 und 11 können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden,
a) wenn sie auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung, einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland, beruhen und
b) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Einkünfte abzugsfähig sind.
6. Zu Artikel 10:
Bei in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Investmentfonds umfasst der Ausdruck „Dividenden“ auch Ausschüttungen auf Zertifikate dieser Investmentfonds.
7. Zu Artikel 12:
Sollte die Arabische Republik Syrien nach dem Unterzeichnungsdatum dieses Abkommens in einem Abkommen mit anderen EU-Staaten einem niedrigeren Satz als 12 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren zustimmen, wird die Arabische Republik Syrien diesen niedrigeren Satz automatisch auf an in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Personen gezahlte Lizenzgebühren anwenden.
10. Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung
a) Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person bezogenen Einkünfte im Abzugsweg erhoben, so wird das Recht des erstgenannten Staates zur Vornahme des Steuerabzugs zu dem nach seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Satz durch dieses Abkommen nicht berührt. Die im Abzugsweg erhobene Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn und soweit sie durch das Abkommen ermäßigt wird oder entfällt.
b) Die Anträge auf Erstattung müssen vor dem Ende des vierten auf das Kalenderjahr der Festsetzung der Abzugsteuer auf die Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder anderen Einkünfte folgenden Jahres eingereicht werden.
c) Ungeachtet des Absatzes 1 wird jeder Vertragsstaat Verfahren dafür schaffen, dass Zahlungen von Einkünften, die nach diesem Abkommen im Quellenstaat keiner oder nur einer ermäßigten Steuer unterliegen, ohne oder nur mit dem Steuerabzug erfolgen können, der im jeweiligen Artikel vorgesehen ist.
e) Die zuständigen Behörden können in gegenseitigem Einvernehmen die Durchführung dieses Artikels regeln und gegebenenfalls andere Verfahren zur Durchführung der im Abkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen oder -befreiungen festlegen.