Source: https://anhaltspunkte.de/rspr/urteile/y-schwb-ges-gdb-anfang-rspr.htm
Timestamp: 2018-12-14 14:47:41
Document Index: 102790971

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 44', '§ 30', '§ 44', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 30', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 77', '§ 4', '§ 4', '§ 44', '§ 4', '§ 48', '§ 3', '§ 62', '§ 62', '§ 44', '§ 128', '§ 4', '§ 30', '§ 3', '§ 159', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 4', '§ 48', '§ 3', '§ 3', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 144', '§ 103', '§ 159', '§ 160']

y-schwb-ges-gdb-anfang-rspr.htm
BSG, Urteil vom 13.12.2000 - B 9 V 8/00 R
Ein Einzel -GdB von 10 führt regelmäßig nicht zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB
Der Beklagte erkannte bei dem Kläger als Folgen von Kriegsdienstbeschädigungen einen chronisch rezidivierenden Harnwegsinfekt und eine Hörminderung rechts nach chronischer Mittelohrentzündung und Explosionstrauma an, lehnte es aber ab, Beschädigtenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu gewähren. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) erreiche den rentenberechtigenden Grad von mindestens 25 vH nicht. Der Harnwegsinfekt sei mit einer Einzel-MdE um 10 vH, die Hörminderung mit 15 vH zu bewerten, die Gesamt-MdE betrage 15 vH (Bescheid vom 24. März 1993; Widerspruchsbescheid vom 31. März 1994).
Das Sozialgericht hat den Beklagten verurteilt, zusätzlich eine geringgradige Innenohrschwerhörigkeit links als Schädigungsfolge anzuerkennen. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen, weil die Hörminderung insgesamt nicht zu einem rentenberechtigenden MdE-Grad führe und wegen der geringfügigen MdE um 10 vH für den Harnwegsinfekt auch nicht auf mindestens 25 vH zu erhöhen sei (Urteil vom 29. August 1996).
Während des Berufungsverfahrens stellte der Beklagte mit Bescheid vom 14. Dezember 1998 fest, daß die Anerkennung des rezidivierenden Harnwegsinfekts als Schädigungsfolge rechtswidrig sei. Das Landessozialgericht (LSG) hat die dagegen kraft Gesetzes anhängig gewordene Klage zurückgewiesen und den Beklagten im übrigen verurteilt, Versorgung nach einer MdE um 25 vH zu gewähren (Urteil vom 28. Oktober 1999). Die Einzel-MdE um mindestens 15 vH (für die Hörminderung) sei wegen der weiteren Einzel-MdE um 10 vH (für den Harnwegsinfekt) auf 25 vH zu erhöhen, da die Funktionsbeeinträchtigungen völlig unabhängig voneinander beständen und verschiedene Lebensbereiche beträfen. Das bis auf Ausnahmefälle geltende Verbot in Nr 19 Abs 4 der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz (AHP <Ausgabe 1996>), eine MdE wegen einer weiteren MdE von nicht mehr als 10 vH zu erhöhen, gelte nur insoweit, als sich die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen überschnitten und im wesentlichen - anders als hier - den gleichen Lebensbereich beträfen.
Der Beklagte macht mit der - vom Senat zugelassenen - Revision geltend, das Berufungsurteil verletzte die wie untergesetzliche Rechtsnormen anzusehenden AHP.
1. das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 1999 insoweit aufzuheben, als es das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. August 1996 und den Bescheid des Beklagten vom 24. März 1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März 1994 abändert und den Beklagten verurteilt, dem Kläger ab 1. Januar 1991 Versorgung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit im allgemeinen Erwerbsleben um 25 vH zu gewähren,
2. die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. August 1996 zurückzuweisen.
Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Das LSG hat den Beklagten zu Unrecht verurteilt, dem Kläger Beschädigten-Grundrente zu gewähren. Darauf hat der Kläger keinen Anspruch, weil er durch die Schädigungsfolgen nicht in rentenberechtigendem Grade in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist.
Nach § 31 Abs 1 BVG erhalten Beschädigte ab einer MdE um 30 vH eine monatliche Grundrente; nach § 31 Abs 2 BVG umfaßt dieser Vom-Hundert-Satz auch eine um 5 vH geringere MdE (von 25 vH). Den danach für die Rentenberechtigung maßgeblichen Grenzsatz von 25 vH erreicht der Kläger weder mit der Einzel-MdE für die Hörschädigung, noch mit der MdE um 10 vH für den Harnwegsinfekt, noch mit der wegen der Auswirkungen beider Schädigungsfolgen aus den Einzel-MdE-Graden von 15 vH und 10 vH zu bildenden Gesamt-MdE.
Das LSG hat bei Einschätzung der von ihm mit 25 vH angenommenen Gesamt-MdE die normähnlichen (BVerfG SozR 3-3870 § 3 Nr 6; BSG SozR 3-3870 § 4 Nr 19 mwN) AHP verletzt. Die AHP 1996 schreiben in Nr 19 Abs 1 vor, daß die Einzel-MdE-Grade mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren sind und aus ihnen auch durch andere Rechenmethoden der Gesamt-MdE-Grad nicht gebildet werden darf. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander. Nach Nr 19 Abs 3 AHP ist bei der Bildung der Gesamt-MdE in der Regel von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-MdE-Grad bedingt, und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten MdE-Grad 10 oder 20 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden. Schließlich bestimmen die AHP in Nr 19 Abs 4, daß - von Ausnahmefällen abgesehen - zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen MdE-Grad von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung führen, die bei der Gesamtbeurteilung berücksichtigt werden könnte, und zwar auch dann nicht, wenn mehrere derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen. Mit diesen Grundsätzen zur Bildung der Gesamt-MdE widersprechen die AHP nicht dem Gesetz (aA Ockenga, SozVers 1991, 281, 284), und sie befinden sich im Einklang mit dem gegenwärtigen Kenntnisstand der sozialmedizinischen Wissenschaft. Darüber hinaus erlauben sie die Berücksichtigung von Sonderfällen, die aufgrund ihrer individuellen Verhältnisse einer gesonderten Beurteilung bedürfen (vgl zum Prüfungsmaßstab BVerfG SozR 3-3870 § 3 Nr 6).
Das LSG hätte danach ausgehend von dem höheren Einzel-MdE-Grad von "mindestens" 15 vH für die durch Hörminderung hervorgerufenen Funktionsstörungen prüfen müssen, ob sich durch die mit dem Harnwegsinfekt verbundenen Funktionsstörungen insgesamt eine größere Erwerbsminderung ergibt. Dabei hätte es das Erhöhungsverbot der Nr 19 Abs 4 AHP beachten müssen und hätte nur unter Feststellung eines Ausnahmefalles den mit einer Einzel-MdE um 10 vH bewerteten Harnwegsinfekt Gesamt-MdE erhöhend berücksichtigen dürfen.
Das LSG hat statt dessen eine neue Regel aufgestellt und auf diesen Fall angewendet. Es gelangt damit entgegen dem - relativen - Erhöhungsverbot der Nr 19 Abs 4 AHP zu einer rentenberechtigenden Gesamt-MdE um 25 vH. Das LSG meint (ähnlich Schürmann, SGb 1994, 240, 241), das Erhöhungsverbot gelte nur dann, wenn sich mehrere Funktionsbeeinträchtigungen überschnitten und im wesentlichen den gleichen Lebensbereich beträfen. Dadurch werde dem Grundgedanken Rechnung getragen, wonach maßgeblich für die Gesamt-MdE die Auswirkungen in den verschiedenen Lebensbereichen seien (vgl BSG SozR 3-3870 § 4 Nr 9), im vorliegenden Fall bei der Kommunikation einerseits und der räumlichen Mobilität andererseits.
Diese Auffassung verkennt den Grund für das Erhöhungsverbot in Nr 19 Abs 4 AHP und nimmt zu Unrecht Rechtsprechung des erkennenden Senats für sich in Anspruch. Die Auswirkungen einer nur mit einer Einzel-MdE um 10 vH bewerteten Funktionsstörung vermögen die Gesamt-MdE in aller Regel deshalb nicht zu erhöhen, weil sie zu geringfügig sind. Die AHP drücken diesen Gedanken durch die Formulierungen "leichte Gesundheitsstörungen" und "wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung" aus. Danach läßt sich statt der vom LSG aufgestellten Regel deren Gegenteil in folgendem Rechtssatz formulieren: Das Erhöhungsverbot der Nr 19 Abs 4 AHP gilt ausnahmslos, wenn die Funktionsbeeinträchtigungen verschiedene Lebensbereiche betreffen. Eine Erhöhung der Gesamt-MdE wegen einer zusätzlichen Einzel-MdE um 10 vH und damit ein Ausnahmefall iS der AHP wird - anders als hier - nur dann in Betracht kommen, wenn sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirkt (vgl dazu den in den AHP aaO angeführten Fall hochgradiger Schwerhörigkeit eines Ohres bei schwerer beidseitiger Einschränkung der Sehfähigkeit).
Mit der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung (SozR 3-3870 § 4 Nr 9) hat der Senat für die Festsetzung des (Gesamt-)Grades der Behinderung (GdB) nach § 4 Abs 3 Satz 1 Schwerbehindertengesetz zweierlei klargestellt: Es ist zusammenfassend zu beurteilen, ob und wie sich mehrere Funktionsbeeinträchtigungen, die von Gesundheitsstörungen auf verschiedenen medizinischen Gebieten ausgehen, in einem Lebensbereich auswirken; deshalb ist eine Addition mehrerer, aus den Gesundheitsstörungen auf verschiedenen medizinischen Gebieten folgender Einzel-GdB nicht zulässig. Eben diesen Grundsatz hat das Berufungsgericht nicht beachtet.
BSG 9. Senat Urteil vom 1996-12-18 Az.:: 9 RV 17/95
Zur Bildung des GdB
1. Wie bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen der Gesamt-GdB zu bilden ist, richtet sich in erster Linie nach den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit.
2. Zur Festsetzung des Gesamt-GdB bei Einäugigkeit und dem Hinzutreten einer leicht- bis mittelgradigen Schwerhörigkeit.
Streitig ist, ob die bei dem Kläger vorliegenden Schädigungsfolgen insgesamt eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um
50 vH ergeben. Bei dem 1917 geborenen Kläger waren mit bindendem Bescheid vom 17. Mai 1966 der Verlust des linken Auges, eine geringe Detonationsschädigung beider Ohren sowie Narben und Weichteilstecksplitter als Schädigungsfolgen mit einer MdE um 40 vH festgestellt worden. Einen im Januar 1990 gestellten Antrag auf Neufeststellung wegen Verschlimmerung des Hörleidens lehnte die Versorgungsverwaltung nach Einholung von ärztlichen Gutachten mit der Begründung ab, die Hörverschlechterung sei auf nicht schädigungsbedingte Faktoren zurückzuführen. Die Klage gegen diesen Bescheid nahm der Kläger zurück, nachdem ein vom Sozialgericht (SG) eingeholtes Gutachten
ergeben hatte, daß sich das anerkannte Hörleiden zwar nicht schädigungsbedingt verschlimmert habe, es aber 1966 zu niedrig bewertet worden sei, weil die Versorgungsverwaltung zu Unrecht eine Vorschädigung durch eine Mittelohrentzündung in frühester Kindheit angenommen habe. Der Kläger beantragte nunmehr, den Neufeststellungsantrag von Januar 1990 in einen Antrag nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) umzudeuten und ihm unter Änderung des Bescheides vom 17. Mai 1966 Versorgung nach einer MdE von 50 vH vier Jahre rückwirkend ab Januar 1986 zu gewähren, hilfsweise sollte der Antrag als am Tag der mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 1992 gestellt gelten. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1992 idF des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 1993
lehnte der Beklagte diesen Antrag ab. Die Schädigungsfolgen seien mit einer MdE von 40 vH zutreffend bewertet. Die auf die Schädigung zurückzuführende Schwerhörigkeit mit einer Einzel-MdE um 20 vH wirke sich nicht so ungünstig aus, daß sie zu der MdE wegen des Verlustes des linken Auges von 30 vH voll addiert werden müsse.
Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 18. August 1994 der Klage stattgegeben und dem Kläger Anspruch auf Versorgung nach einer MdE um 50 vH seit Januar 1996 zuerkannt. Wegen der gegenseitigen ungünstigen Beeinflussung der Schädigungsfolgen sei eine Addition der Teil-MdE-Werte vorzunehmen. Der im Januar 1990 gestellte Neufeststellungsantrag sei als Antrag auf eine Zugunstenentscheidung umzudeuten, so daß Leistungen vier Jahre rückwirkend
von der Antragstellung nach der höheren MdE zu gewähren seien. Auf die dagegen eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht (LSG) die Klage abgewiesen (Urteil des LSG vom 13. März 1995). Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die schädigungsbedingte Gesamt-MdE mit 40 vH zutreffend bewertet worden. Der schädigungsbedingte Gehörverlust verstärke die durch die Einäugigkeit verursachten Behinderungen nur unwesentlich. Bei der Bildung der Gesamt-MdE sei deshalb im wesentlichen die Gehbehinderung zu berücksichtigen, die für sich eine Teil-MdE um 30 vH bewirke. Die zusätzliche Schwerhörigkeit rechtfertige eine Anhebung auf eine Gesamt-MdE um
40 vH, nicht aber auf eine MdE um 50 vH, wie sie nach den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (im folgenden: Anhaltspunkte) vergleichsweise beim Verlust eines Auges und einem Sehverlust auf dem erhaltenen Auge um 60 vH anerkannt werde.
Dagegen wendet sich der Kläger mit der vom LSG zugelassenen Revision. Er rügt eine Verletzung des § 30 Bundesversorgungsgesetz (BVG), indem das LSG bei der Einschätzung der Gesamt-MdE fehlerhaft vorgegangen sei. Das LSG habe zu Unrecht die Einäugigkeit in Verbindung mit der Schwerhörigkeit mit anderen Behinderungen, die in den Anhaltspunkten erfaßt seien, verglichen und bewertet. Eine solche vergleichende Betrachtungsweise sei untauglich. So sei nicht zu begründen, weshalb für den Verlust
eines Beines im Unterschenkel bei genügender Funktionsfähigkeit des Stumpfes und der Gelenke eine MdE um mindestens 50 vH angenommen werde, während eine erhebliche Bewegungseinschränkung im Kniegelenk eine wesentlich geringere MdE ergebe. Die MdE sei allein unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles zu bilden. Ein Einäugiger mit einer erheblichen Einschränkung des Hörvermögens sei als Schwerbeschädigter einzustufen. Das gelte erst recht, wenn man die Maßstäbe von 1965 zugrunde lege, wie es hier geboten sei. Seinerzeit habe sich die Einschätzung der MdE noch stärker an den Erfordernissen des allgemeinen Arbeitslebens orientiert.
das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. März
1995 zu ändern und die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid
des Sozialgerichts Kiel vom 18. August 1994 zurückzuweisen.
Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Die Auffassung des LSG, die Höhe der MdE wegen der Schädigungsleiden betrage insgesamt lediglich 40 vH, weshalb der Bescheid aus dem Jahre 1966 nicht iS des § 44 SGB X unrichtig sei, läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Die konkrete Einschätzung des MdE-Grades bewegt sich innerhalb des Rahmens tatrichterlicher Tatsachen- und Beweiswürdigung, die nicht der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl BSG SozR 3-3870 § 4 Nr 5).
Nach welchen Rechtsmaßstäben für eine Schädigungsfolge der Grad der MdE oder - entsprechend im Schwerbehindertenrecht - der Grad der Behinderung (GdB) festzustellen ist, und wie bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen die Gesamt-MdE bzw der Gesamt-GdB zu bilden ist, hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits mehrfach entschieden. Danach ist in erster Linie von den Anhaltspunkten auszugehen, die zwar keine Normqualität haben, sondern weitgehend als antizipierte Sachverständigengutachten verstanden werden können. Sie wirken sich aber in der Verwaltungspraxis normähnlich aus und sind im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung wie untergesetzliche Rechtsnormen von den Gerichten anzuwenden, bis der Gesetzgeber die erforderliche
Ermächtigungsnorm mit klaren gesetzlichen Vorgaben - insbesondere im Hinblick auf die parlamentarische Verantwortung für die im Verordnungswege zu erlassenden, jetzt in den Anhaltspunkten enthaltenen wertenden Regelungen - geschaffen hat (vgl BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr 6; SozR 3-3870 § 3 Nr 5, dazu BVerfG, Beschluß vom 6. März 1995, SozR 3-3870 § 3 Nr 6).
Daraus folgt, daß die Anhaltspunkte nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Gerichte unterliegen; sie können nicht durch Einzelfallgutachten hinsichtlich ihrer generellen Richtigkeit widerlegt werden. Es gelten die Prüfmaßstäbe wie bei der Prüfung untergesetzlicher Normen, dh die Rechtskontrolle beschränkt sich auf die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und Fragen der Gleichbehandlung (BSGE 72, 285, 287).
Ausgehend von diesen Grundsätzen haben die Vorinstanzen übereinstimmend mit der Verwaltung für den Verlust des linken Auges eine MdE von 30 vH (vgl auch § 5 der Verwaltungsvorschriften zu § 30 BVG) sowie für den schädigungsbedingten Anteil der Schwerhörigkeit eine MdE um 20 vH (vgl Anhaltspunkte Nr 26.5) zugrunde gelegt. Diese Einzelfestsetzungen werden von der Revision nicht angegriffen. Umstritten ist lediglich, wie sich das Zusammentreffen dieser Funktionsstörungen bei der Ermittlung der Gesamt-MdE auswirkt.
Das LSG hat bei der Bildung der Gesamt-MdE von 40 vH keine Rechtsnormen verletzt. Wie die Gesamt-MdE bei Vorliegen mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen zu bilden ist, hat der Gesetzgeber im BVG nicht ausdrücklich geregelt. Es gilt hier aber nichts anderes als im Schwerbehindertenrecht, wo § 4 Abs 3 Satz 1 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) festlegt, daß der GdB nach den Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzustellen ist. Die Anhaltspunkte übernehmen diesen Grundsatz und führen dazu ergänzend aus, daß im einzelnen zu beachten ist, wie weit die Auswirkungen der einzelnen Behinderungen voneinander unabhängig sind und damit ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens
betreffen, ob sich eine Behinderung auf eine andere besonders nachhaltig auswirkt (zB bei paarigen Organen), inwieweit sich die Auswirkungen der Behinderungen überschneiden oder ob das Ausmaß einer Behinderung durch hinzutretende Gesundheitsstörungen überhaupt nicht verstärkt wird (Anhaltspunkte Nr 19). Diese Grundsätze hat das LSG beachtet, indem es festgestellt hat, daß die beim Kläger vorhandenen Funktionsbeeinträchtigungen nicht völlig nebeneinander stehen, sondern sich beide auf die Fähigkeit
auswirken, sich in der Umgebung zu orientieren. Die beim Kläger durch die Einäugigkeit bestehende Behinderung, die im wesentlichen eine Einbuße des räumlichen Sehens bedeutet, wird in ihren Auswirkungen etwa auf die Verkehrstüchtigkeit durch das Hinzutreten einer gering- bis mittelgradigen Schwerhörigkeit zwar verstärkt, aber nicht besonders nachteilig beeinflußt. Das LSG hat ferner beachtet, daß durch die Schwerhörigkeit auch die Kommunikationsfähigkeit des Klägers beeinträchtigt wird. Wenn es gemeint hat, daß deshalb die einzelnen MdE-Grade nicht schlicht zu addieren sind, andererseits aber der durch die bloße Einäugigkeit begründete MdE-Grad zu erhöhen ist, so daß sich eine Gesamt-MdE von 40 ergibt, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Es hat in diesem Zusammenhang zu Recht hervorgehoben, daß bei der Bewertung der Gesamtbeeinträchtigung nicht der
jetzige tatsächliche Gesundheitszustand des Klägers mit seiner hochgradigen Schwerhörigkeit zu berücksichtigen ist, sondern der Zustand, der sich bei einer leicht- bis mittelgradigen Schwerhörigkeit ergeben würde, die allein als Schädigungsfolge angesehen werden kann. Ein solcher Grad der Schwerhörigkeit erschwert die Verständigung mit der Umgebung nur gering und erlaubt auch eine nahezu uneingeschränkte Teilnahme am kulturellen Leben. Das LSG hat auch zusätzlich unter Berücksichtigung der entsprechenden Ausführungen in den Anhaltspunkten, die von dem erkennenden Senat bereits als zutreffend anerkannt worden sind (vgl BSG SozR 3-3870 § 4 Nr 9), zur Ergebniskontrolle überprüft, welche vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen nach den Anhaltspunkten diesen MdE-Grad
ergeben. Es ist allerdings einzuräumen, daß Vergleiche nur schwer zu ziehen sind, weil sich entweder nur MdE-Grade für einzelne Funktionsstörungen finden lassen oder nur für kombinierte Störungen bestimmter
einzelner Organsysteme, nicht aber kombinierte Störungen mehrerer Organsysteme. So ist fraglich, ob mit überzeugender Begründung gesagt werden kann, die beim Kläger vorliegende Gesamtbehinderung sei geringer zu bewerten als der Verlust einer Hand oder eines Beines im Unterschenkel oder die vollständige Versteifung großer Abschnitte der Wirbelsäule, wie es die Anhaltspunkte aaO zur Prüfung der Frage, ob der Grad der Schwerbeschädigung bzw Schwerbehinderung erreicht wird, vorschlagen. Zweifelhaft
ist es auch, wenn das LSG zum Vergleich den MdE-Grad beim Verlust eines Auges und bei einem Sehverlust auf dem erhaltenen Auge um 60 vH heranzieht und zu dem Ergebnis kommt, daß die beim Kläger vorliegende Behinderung geringer und deshalb mit weniger als 50 vH zu bewerten ist. Diese Zweifel führen aber nicht dazu, daß das Ergebnis der Einschätzung durch das LSG zu beanstanden wäre. Es verbleiben vielmehr lediglich die Zweifel, die häufig mit einer tatrichterlichen Beweiswürdigung verbunden sind, innerhalb des tatrichterlichen Ermessens liegen und einer Behebung aufgrund allgemeiner rechtlicher Maßstäbe nicht zugänglich sind, solange keine eingehendere gesetzliche oder gesetzesausfüllende Regelung vorliegt. Soweit die Revision beanstandet, daß die Anhaltspunkte teilweise Behinderungen mit einer MdE bewerten, die bei einer vergleichenden Betrachtung nicht nachvollzogen werden können mit der Folge, daß die Heranziehung solcher Vergleichswerte zur Einschätzung einer Gesamt-MdE ungeeignet ist, zeigt auch dieses nicht die Unzulässigkeit, sondern nur die Schwierigkeit einer vergleichenden Bewertung auf. Wenn die für einzelne Behinderungen veranschlagten
MdE-Grade sich nicht immer allein aus der reinen Funktionsbeeinträchtigung erklären lassen, sondern andere Gesichtspunkte einfließen wie zB die Entschädigung für einen Organverlust auch ohne funktionelle Auswirkungen, beweist dies nur die Notwendigkeit, solche Bewertungen durch den Gesetzgeber zu treffen oder im Verordnungswege unter parlamentarischer Verantwortung vorzunehmen, wie sie der Senat bereits wiederholt angemahnt hat (vgl BSG SozR 3-3870 § 3 Nr 5).
Ein Anspruch des Klägers auf eine höhere Bewertung seiner MdE ergibt sich auch nicht daraus, daß der schädigungsbedingte Anteil seiner Schwerhörigkeit ursprünglich wegen fälschlicher Annahme einer kindlichen Vorschädigung zu gering eingeschätzt, die Gesamt-MdE aber dennoch mit 40 vH festgesetzt worden ist. Den bei der damaligen Festsetzung der Gesamt-MdE zugrunde gelegten Einzel-MdE-Graden kommt keine Bindungswirkung zu (vgl BSG SozR Nr 44 zu § 77 SGG; SozR 3870 § 4 Nr 1; SozR 3-3870 § 4 Nr 5). Wenn der schädigungsbedingten Hörminderung damals verwaltungsintern ein MdE-Grad von lediglich 0, den sonstigen Schädigungsfolgen neben der Augenverletzung aber ein solcher Grad beigemessen worden ist, daß er zur Gesamt-MdE von 40 vH geführt hat, so hindert
dies die Verwaltung nicht daran, diese sonstigen Schädigungsfolgen, im wesentlichen Narben und Stecksplitter ohne funktionelle Beeinträchtigung, in ihrer Auswirkung nunmehr mit 0 MdE einzuschätzen und es bei einer Gesamt-MdE von 40 vH zu belassen. Auch dies ist vom LSG zutreffend gesehen worden.
Schließlich kann auch nicht dem Argument der Revision gefolgt werden, es seien bei der Überprüfung des alten Bescheids nach § 44 SGB X die Bewertungsmaßstäbe des Jahres 1965 zugrunde zu legen, was seinerzeit zu einer Gesamt-MdE von 50 vH geführt hätte. Es kann offenbleiben, ob die damals allgemeingültigen Bewertungsmaßstäbe bei zutreffender Berücksichtigung der Hörschädigung zu einer höheren Gesamt-MdE geführt hätten. Denn da es um eine rückwirkende Leistungsgewährung allenfalls ab 1986 geht, kommt es nicht auf die Verhältnisse im Jahre 1965, sondern auf die im Jahre 1986 an. Zu diesem Zeitpunkt galten aber schon die auch heute noch angewandten Anhaltspunkte von 1983, denen der Senat normähnliche Bedeutung beigemessen hat (vgl BSGE 72, 285, 286 = SozR 3-3870 § 4 Nr 6). Änderungen der Anhaltspunkte wirken sich deshalb wie Änderungen der Rechtsverhältnisse im Sinne des § 48 SGB X aus (BSG SozR 3-3870 § 3 Nr 5). Die Verwaltung hätte die MdE danach im Jahre 1986 auf 40 vH herabsetzen müssen, wenn sich der Maßstab zu Ungunsten des Klägers geändert hätte. Der besondere Bestandsschutz für ältere Versorgungsempfänger bei Änderungen im Versorgungsleiden oder zu Unrecht anerkanntem Versorgungsleiden (vgl BSG SozR 3-3100 § 62 Nr 1), den § 62 Abs 3 Satz 1 BVG gewährt, käme hier nicht in Betracht.
Im Wege der Bescheidüberprüfung nach § 44 SGB X kann der Kläger keine bessere Rechtsposition erreichen, als er sie hätte, wenn die Versorgungsverwaltung stets rechtmäßig und in Übereinstimmung mit den Anhaltspunkten vorgegangen wäre. Vielmehr fehlt es hier sogar an dem Vertrauen, das ein langjähriger Leistungsbezug nach einer höheren MdE schon als solcher begründen könnte.
BSG Urteil vom 16.3.1994, Az: 9 RVs 6/93
Die Höhe des GdB bei mehreren Funktionsstörungen hängt davon ab, wie sie sich in verschiedenen Lebensbereichen auswirken und nicht, ob sie zu verschiedenen ärztlichen Fachbereichen gehören.
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, nach welchen Grundsätzen der Gesamt-Grad der Behinderung (GdB) zu bilden ist. Der Kläger, der im Mai 1989 seine Anerkennung als Schwerbehinderter beantragte, leidet an einer Funktionsstörung des rechten Kniegelenks, einer Taubheit des rechten Ohres mit Ausfall des rechten Gleichgewichtsorgans und Verschleißerscheinungen der Halswirbelsäule. Die sich daraus ergebenden Behinderungen werden mit einem GdB von jeweils 20 eingeschätzt. Mit Bescheid vom 23. August 1989 setzte der Beklagte für die damals allein bekannte erste Behinderung den GdB auf 20 fest. Der Widerspruch
des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid vom 16. November 1989 zurückgewiesen. Die Klage mit dem Ziel, den GdB auf 50 festzusetzen, wurde durch Urteil des Sozialgerichts (SG) Kiel vom 16. April 1991 abgewiesen, nachdem der Beklagte wegen der nachträglich bekannt gewordenen zweiten Behinderung mit einem GdB von 20 den Gesamt-GdB auf 30 festgesetzt hatte. Während des Berufungsverfahrens vor dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (LSG) erhöhte der Beklagte nach Hinzutreten der dritten Behinderung mit Wirkung vom 1. September 1992 den Gesamt-GdB auf 40.
Mit der vom Bundessozialgericht (BSG) zugelassenen Revision macht der Beklagte geltend, die Bildung des Gesamt-GdB durch das LSG sei fehlerhaft, weil die" Anhaltspunkte für ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz 1983" (Anhaltspunkte), denen ein untergesetzlicher Normcharakter zukomme, nicht beachtet worden seien. Die Bildung von Zwischen-GdB für bestimmte Fachbereiche sei unzulässig. Das LSG habe sein Recht zur freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) überschritten.
das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 16.September 1992 zu ändern und die Berufung des Klägers auch insoweit zurückzuweisen, als ein höherer Grad der Behinderung als 40 ab 1. September 1992 begehrt wird.
Er hält das angefochtene Urteil jedenfalls im Ergebnis für richtig.
Die Revision des Beklagten ist iS der Zurückverweisung des Rechtsstreits begründet. Das LSG hat bei der Bildung des Gesamt-GdB § 4 Abs 3 Satz 1 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) verletzt.
In dieser Vorschrift ist geregelt, wie der Gesamt-GdB festzusetzen ist, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Der GdB ist in diesen Fällen "nach den Auswirkungen der Funktionsstörungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzustellen". Das LSG geht zwar bei seiner Beurteilung zutreffend davon aus, daß die "Auswirkungen" der Funktionsstörungen maßgebend seien. Es weist in seinen allgemeinen Ausführungen zur Bildung des
Gesamt-GdB sogar zutreffend darauf hin, daß es vor allem auf die Beeinträchtigungen im "Ablauf des täglichen Lebens" ankommt, um feststellen zu können, ob die Auswirkungen sich überschneiden oder verstärken.
In der Beurteilung selbst befaßt sich das LSG aber nicht mit den Auswirkungen der Funktionsstörungen, sondern mit ihren Ursachen, nämlich den Gesundheitsstörungen.
Entscheidend sind für das LSG nicht die Lebensbereiche, in denen sich die verschiedenen Funktionsstörungen auswirken, sondern die medizinischen Fachgebiete, zu denen die Gesundheits- und Funktionsstörungen zählen. Dieser gedankliche Ausgangspunkt hat das LSG dazu geführt, die Behinderungen am rechten Knie - GdB 20 - und an der Halswirbelsäule - GdB 20 - zusammenfassend zu beurteilen, weil sie auf orthopädischem Fachgebiet liegen. Ob das Ergebnis dieser Beurteilung - GdB 30 - auch bei der richtigen Beurteilungsmethode erzielt worden wäre, kann unentschieden bleiben. Jedenfalls kann nach den bisherigen Feststellungen dem LSG nicht gefolgt werden, soweit es das Verhältnis des orthopädischen GdB mit dem GdB wegen der Ohrenkrankheit beurteilt. Hier hat das LSG von seiner Grundauffassung ausgehend gemeint, der MdE-Grad, der sich aus den ohrenfachärztlichen Funktionsstörungen ergebe, sei uneingeschränkt dem orthopädischen GdB hinzuzurechnen. Auch wenn es zutrifft, daß der orthopädische und der ohrenfachärztliche Bereich sich nicht überschneiden, ist dies kein Grund anzunehmen, daß sich auch die Auswirkungen der zu den beiden Fachgebieten zählenden Gesundheits- und Funktionsstörungen nicht überschneiden. Daß die Auswirkungen von Gesundheits- und Funktionsstörungen der unterschiedlichsten ärztlichen Fachgebiete in deutlichen wechselseitigen Beziehungen und Überschneidungen stehen können, zeigt gerade der vorliegende Fall. Denn es ist möglich, daß sich sowohl die ohrenfachärztlich festgestellte Gleichgewichtsstörung wie auch die orthopädieärztlich festgestellte Bewegungseinschränkung des rechten Knies
als einheitliche Behinderung, nämlich als Gangunsicherheit, darstellen. Es ist möglich, daß sich die beiden Störungen geringfügig verstärken und daß sie sich erheblich verstärken; es ist aber auch möglich, daß sie sich überschneiden, so daß eine Erhöhung der MdE überhaupt ausscheidet. Dazu hat das LSG noch Feststellungen zu treffen.
Bei der Beurteilung des Gesamt-GdB ist außerdem Nr 19 Abs 2 der Anhaltspunkte zu beachten. Hier heißt es, daß bei der Gesamtwürdigung der verschiedenen Behinderungen Vergleiche mit Gesundheitsschäden anzustellen sind, zu denen in der MdE- oder GdB-Tabelle feste Grade angegeben sind. Dieses Gebot entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BSG vor allem in Kriegsopfersachen (vgl dazu Gschwinder, ZfS 1981, 359 und Rauschelbach ZfS 1982, 106). Das bedeutet im vorliegenden Fall, daß zu beachten ist, in welchen Fällen die Anhaltspunkte und die auf gesetzlicher Grundlage beruhenden Richtlinien zu § 30 des Bundesversorgungsgesetzes die Schwerbehinderung - GdB von 50 - gerade noch zubilligen. Dabei fällt auf, daß für die Schwerbehinderung erhebliche Funktionsbeeinträchtigungen vorausgesetzt werden wie zB der Verlust einer Hand oder eines Beines im Unterschenkel. Ob die nach der Schilderung des LSG nur geringfügig erscheinenden verschiedenen Funktionsstörungen insgesamt eine damit vergleichbare Beeinträchtigung bewirken, muß das LSG beurteilen.
Das LSG wird auch über die Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden haben.
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil vom 2.9.93 Az: L 7 Vs 22/93
1. Behinderungen die nur mit einem GdB von 10 bewertet worden sind, können nicht zu einer weiteren Erhöhung des Gesamt-GdB führen.
2. Liegen mehrere Behinderungen vor, so sind bei der Bildung des Gesamt-GdB die wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Behinderungen zueinander zu beachten (vgl. BSG vom 15.3.1979 - 9 RVs 6/77 = SozR 3870 § 3 Nr 4).
3. Durch jede neben dem GdB-führenden Leiden vorliegende unabhängige Funktionsbeeinträchtigung nimmt das Ausmaß der Gesamtbehinderung zu. Bereits GdB-Werte von 20 führen danach in der Regel zu einer angemessenen Erhöhung des
GdB des führenden Leidens (hier Erhöhung um jeweils 10), wenn diese Funktionsstörungen dauerhaft sind und eigenständige Leistungsbeeinträchtigungen hervorrufen.
Entscheidungsgründe hier nicht abgedruckt
Gericht: Landessozialgericht Berlin 13. Senat Urteil vom 25.5.1993 Az: L 13 Vs 61/91
1. Bei der Festsetzung des Gesamt-GdB ist zu berücksichtigen, wie weit die Auswirkungen der einzelnen Behinderungen voneinander unabhängig sind und damit ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen, ob sich eine Behinderung auf eine andere besonders nachteilig auswirkt, wie weit sich die Auswirkungen der Behinderungen überschneiden und dass das Ausmaß einer Behinderung durch hinzutretende Gesundheitsstörungen oft gar nicht verstärkt wird.
2. Eine proportionale Anhebung des GdB ist angemessen und gerechtfertigt, wenn sich Behinderungen, jede für sich, auf verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens auswirken. Danach führt z.B. eine mit einem GdB von 20 zu bewertende Behinderung, die sich mit den übrigen Gesundheitsstörungen nicht überschneidet, regelmäßig zu einer Erhöhung des (Gesamt-)GdB um 10.
3. Bluthochdruck kann zwar für sich allein nicht zu einer Erhöhung des GdB um 10 führen, aber Behinderungen auf orthopädischem Gebiet können durch ihn verstärkt werden.
4. Adipositas allein bedingt keinen GdB, nur Folge- und Begleitschäden können dessen Annahme begründen.
LSG NRW - Urteil vom 25. Februar 1998 - AZ.: L 10 Vs 107/97
Die 1941 geborene Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG).
Mit Bescheid vom 19.09.1980 stellte der Beklagte bei ihr einen GdB von 40 fest wegen der Gesundheitsstörungen
1. Zwölffingerdarmgeschwürsleiden
2. Hypotone Kreislaufdysregulation
3. Wirbelsäulen- und Schulterarmsyndrom, Fußdeformität.
Im Januar 1995 beantragte die Klägerin, u.a. einen höheren GdB festzustellen. Zur Begründung gab sie im wesentlichen eine zu nehmende Polyarthralgie der Füße und Halswirbelsäule, Hals- Schulter-Arm-Beschwerden, rezidivierende Thrombophlebitiden der Beine, eine medikamentös nicht einstellbare absolute Arrhythmie mit Vorhofflimmern, Magenbeschwerden und einen operationsbedürftigen Narbenbruch an.
Der Beklagte holte Befundberichte von dem Orthopäden Dr. K und der Internistin Dr. K ein. Bei der Auswertung dieser Berichte gelangte der Vertragsarzt Dr. S in seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 13.05.1995 zu der Beurteilung, daß weiterhin ein Gesamt-GdB von 40 angemessen sei. Die Gesundheitsstörungen bewertete er mit:
Zwölffingerdarmgeschwürsleiden, Vagotomie, Hypotone Kreislaufdysregulation, Rhythmusstörungen, Wirbelsäulen- und Schulter-Arm-Syndrom, Fußdeformität, variköser Symptomenkomplex, Sehnenscheidenentzündung, Polyarthrosen mit Funktionseinschränkung = GdB 40,
Schultergelenkbeschwerden = GdB 10.
Unter Übernahme dieser Leidensbezeichnung stellte der Beklagte mit Bescheid vom 23.05.1995 weiterhin einen GdB von 40 fest.
Auf den Widerspruch der Klägerin zog der Beklagte zunächst einen Entlassungsbericht der Klinik R über deren stationäre Behandlung im Juni 1996 bei. In dem Bericht werden die Entlassungsdiagnosen Latente restriktive Cardiomyopathie, rezidivierende absolute Arrhythmie bei Vorhofflimmern gestellt. Bei der Einschwemmkatheteruntersuchung wurden schon bei niedriger Ergometerbelastung hochpathologische Druckwerte festgestellt.
Anschließend wurde die Klägerin auf Veranlassung des Beklagten von der Allgemeinmedizinerin S untersucht, die den Gesamt-GdB in ihrem Gutachten vom 03.03.1997 ebenfalls mit 40 einschätzte. Sie gab die Einzelbewertung ab:
1. Herzleistungsminderung bei Kardiomyopathie mit Herzrhythmusstörungen = GdB 30,
2. Zwölfingerdarmgeschwürsleiden, Vagotomie = GdB 20,
3. WS- und Schulter-Arm-Syndrom = GdB 20,
4. Fußdeformität, Polyarthrosen mit Funktionseinschränkung = GdB 10,
5. Variköser Symptomenkomplex = GdB 10,
6. Schwerhörigkeit = GdB 10,
7. Harninkontinenz = GdB 10.
Der Beklagte übernahm diese Leidensbezeichnung mit Widerspruchsbescheid vom 10.03.1997 und wies den Widerspruch im übrigen zurück.
Mit ihrer Klage vom 02.04.1997 hat die Klägerin zunächst einen GdB von mindestens 50 begehrt. Im Erörterungstermin vom 24.07.1997 hat sie beantragt,
einen GdB von 50 festzustellen.
Das Sozialgericht (SG) Köln hat - nach Hinweis, daß eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid beabsichtigt sei, und ohne eigene Ermittlungen - der Klage mit Gerichtsbescheid vom 18.09.1997 stattgegeben und den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, bei der Klägerin einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 ab Antragstellung festzustellen. Dieser ergebe sich aus dem Gutachten von Frau S . Bei der Bildung des Gesamt-GdB sei von der Behinderung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedinge. Dies sei hier die Herzleistungsminderung bei Kardiomyopathie mit einem GdB von 30. Zudem seien mehrere Organbereiche betroffen; somit seien die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen von einander unabhängig und beträfen damit ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens. Deshalb seien auch die weiteren Gesundheitsstörungen bei der Bildung des Gesamt-GdB zu beachten. Ausnahmen seien nur vorgesehen bei einer Überschneidung der Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen oder wenn diese Auswirkungen durch eine hinzutretende Gesundheitsstörung nicht verstärkt werden. Dieser Ausnahmetatbestand werde aber von der begutachtenden Ärztin nicht beschrieben. Die Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 führten deshalb jeweils zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB um 10.
Gegen den am 17.10.1997 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Beklagte am 14.11.1997 Berufung eingelegt.
Er trägt vor, die zur Urteilsbegründung angeführten allgemeinen Ausführungen rechtfertigten keine Abweichung von dem im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten. Die Einschätzung des Gesamt-GdB beruhe auf einer ärztlicher Gesamtschau nach klinischer und apparativer Untersuchung. Die Annahme des SG, Funktionsbeeinträchtigungen mit einem Einzel-GdB von 20 führten jeweils zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB um 10, es sei denn, es läge eine Überschneidung oder Verstärkung vor, sei den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz (AHP) nicht zu entnehmen. Gerade voneinander unabhängige Behinderungen seien ihrer Schwere nach bei der Gesamtbeurteilung zu beachten. Vorliegend sei insbesondere das Zwölfingerdarmgeschwürsleiden nach Vagotomie bei normalgewichtigem Ernährungszustand ohne eindeutige Hinweise auf häufige Rezidive eine geringgradige Behinderung; der in Ansatz gebrachte GdB von 20 liege im obersten Ermessensspielraum.
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 18.09.1997 abzuändern und die Klage abzuweisen,
den Gerichtsbescheid aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das SG Köln zurückzuverweisen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand mündlicher Verhandlung gewesen sind.
Die zulässige Berufung des Beklagten ist im Sinne der Zurückverweisung begründet.
Nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Landessozialgericht eine angefochtene Entscheidung durch Urteil aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet.
Der Gerichtsbescheid vom 18.09.1997 leidet an wesentlichen Verfahrensmängeln. Das SG hat gegen das Gebot der Sachaufklärung (§ 103 SGG) verstoßen und, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten.
Die Überzeugung, ein GdB von 50 sei erwiesen, hat sich das SG unter Verstoß gegen das Sachaufklärungsgebot gebildet. Es hat die Bewertung der bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen durch den Beklagten bzw. durch die Ärztin S abgeändert, ohne sich der notwendigen sachverständigen Unterstützung durch Fachärzte zu bedienen, und für seine auf medizinischem Gebiet liegende Beurteilung die eigene Kompetenz nicht belegt.
Die Amtsermittlungspflicht aus § 103 SGG ist verletzt, wenn der dem SG bekannte Sachverhalt von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus nicht für das gefällte Urteil ausreicht, sondern das Gericht sich zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen (vgl. BSG, Urteil vom 24.11.1988, 9/9a RV 42/87, in Soziale Sicherheit, - SozSich - 1989, 220 = VdK-Mitteilungen 1989, Heft 4, Seite 27; Urteil vom 24.06.1993 24.06.1996, 11 RA 75/92 m.w.N., in: Arbeit und Beruf - AuB - 1994, 26 mit Anm. Berlinger.; vgl. auch Meyer-Ladewig, SGG mit Erläuterungen, 6. Auflage, 1988, § 103 Randnummer - RN - 10 m.w.N.).
Ausweislich seiner Urteilsbegründung ist das SG der Auffassung, daß ein Gesamt-GdB von 50 festzustellen sei, wenn bei einem Behinderten Funktionsbeeinträchtigungen mit Einzel-GdB-Werten von 30, 20 und 20 vorliegen und sich die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen nicht überschneiden. Ausgehend von diesem Standpunkt war das SG gehalten, Feststellungen über die bei der Klägerin vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen, deren Auswirkungen und GdB-Bewertung sowie die wechselseitigen Beziehungen der Auswirkungen zu treffen.
Dies ergibt sich aus dem SchwbG und den AHP, denen im Interesse einer objektiven und objektivierbaren Bewertung und einer am Gleichheitsgebot orientierten Gleichbehandlung normähnliche Wirkung beizumessen ist (z.B. BSG in Sozialrecht - SozR - 3 3870 § 4 Nrn. 6 und 19; 1300 § 48 Nr. 34 = 3780 § 3 Nr. 5, vgl. hierzu auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 06.03.1995, in: SozR 3 - 3870 § 3 Nr. 5 und BSG in: SozR 3 - 1300 § 48 Nr. 35 = 3870 § 4 Nr. 10).
Nach § 4 Abs. 1 SchwbG ist auf Antrag des Behinderten das Vorliegen einer Behinderung und der daraus resultierende GdB festzustellen. Behinderung ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SchwbG die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht. Liegen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vor, so ist der GdB nach den Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzustellen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 SchwbG). Die AHP Nr. 19 sehen ergänzend dazu vor, daß
1a. zunächst die Auswirkung einer jeden einzelnen Gesundheitsstörung und danach der jeweilige GdB nach der GdB/MdE-Tabelle (AHP Nr. 26 ff) festzustellen ist,
b. bzw. bei mehreren Gesundheitsstörungen an einem Funktionssystem i.S.d. AHP Nr. 18 Abs. 4 deren Auswirkungen innerhalb dieses Funktionssystems in ihrer Gesamtheit i.S.d. AHP Nr. 19 festzustellen sind und der daraus resultierende GdB nach der GdB/MdE-Tabelle (AHP Nr. 26 ff) festzulegen ist, und daß anschließend
2. der sich daraus ergebende Gesamt-GdB unter Berücksichtigung der Vorgaben der AHP Nr. 19 zu ermitteln ist.
Des weiteren ist bei Anwendung der AHP Nr. 19 regelmäßig zu beachten, daß
1. die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen voneinander unabhängig sein und damit ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen können,
2. eine Funktionsbeeinträchtigung sich auf eine andere besonders nachteilig auswirken kann,
3. sich die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen über schneiden können,
4. sich die Auswirkung einer Funktionsbeeinträchtigung durch eine hinzutretende Gesundheitsstörung gar nicht verstärken kann.
Die Bewertung des GdB ist zwar vorrangig Aufgabe des Gerichts; im Hinblick auf die o.a. vielschichtigen Überlegungen medizinischen Inhalts ist aber die ärztliche Beurteilung der Gesundheits- und Funktionsstörungen sowie derer Auswirkungen in Beruf, Arbeit und Gesellschaft wichtige und in der Regel unentbehrliche Grundlage für die richterliche Bewertung (vgl. BSG, Urteil vom 09.03.1988, 9/9a RVs 14/86, in: SozSich 1988, 331; Urteil vom 05.05.1993, 9/9a RVs 2/92, in: SozR 3 - 3870 § 4 SchwbG Nr. 5; Urteil vom 23.06.1993, 9/9a RVs 1/92 in HVBG-Info 1994, 726-728, m.w.N.). Dies gilt insbesondere, wenn ein Behinderter von mehreren Fachärzten behandelt wird und die vorliegenden Befund- bzw. Behandlungsunterlagen nicht aufeinander bezogen sind. Deshalb sind in der Regel die aufgezeigten Beurteilungsgrundlagen im Verfahren nach dem SchwbG durch Anhörung geeigneter Sachverständiger zu ermitteln. Von der Sachverständigenanhörung kann nur abgesehen werden, wenn das SG die erforderliche Sachkunde selbst besitzt und in seinen Entscheidungsgründen darlegt, worauf diese beruht (Peters-Sautter-Wolff, Sozialgerichtsgesetz, § 144 SGG, Rdz. 211 m.w.N.; BSG, Urteil vom 02.06.1959, 2 RU 20/56 = SozR § 103 SGG, Nr.33).
Ausführungen dazu finden sich in dem Gerichtsbescheid jedoch nicht. Es mangelt an jeglichen nachvollziehbaren Feststellungen, welche Auswirkungen eine jede Funktionsstörung hat, wes halb welcher GdB dadurch hervorgerufen wird, ob bzw. welche Funktionssysteme betroffen sind und ob tatsächlich, wie das SG ohne nähere Begründung meint, jeweils unterschiedliche Lebensbereiche betroffen sind. Das SG hat im Ergebnis lediglich aus erkenntlich ungeprüft (aus dem Gutachten der Allgemeinmedizinerin S ) übernommenen Einzel-GdB-Werten rein rechnerisch und schematisch (jeder GdB von 20 führt, wenn keine Überschneidung vorliegt, zu einer Erhöhung um 10) einen Gesamt-GdB gebildet. Es hat - allenfalls - allein aus den verschiedenen Befundberichten der behandelnden Ärzte und den Angaben der von dem Beklagten herangezogenen Ärzte weitreichende Schlüsse gezogen, für die ihm keine ausreichenden medizinischen Beweismittel zur Verfügung standen. Es hat die Klägerin nicht untersuchen lassen, obwohl den vorhanden Unterlagen nur wenig über Auswirkungen auf beruflichem und gesellschaftlichem Gebiet zu entnehmen ist. Über das Zusammenwirken der einzelnen Gesundheitsstörungen und über ihre wechselseitige Einflußnahme ist aus diesen Unterlagen ebenso wie aus den - im übrigen auch mit den o.a. Vorgaben der AHP nicht in Einklang stehenden - Gründen der angefochtenen Entscheidung überhaupt kein Aufschluß zu gewinnen. Selbst das von dem Beklagten eingeholte Gutachten der Allgemeinmedizinerin S vom 03.03.1997 enthält insoweit keine weiteren Hinweise, da darin der Gesamt-GdB auch nur - für die Feststellungen des Beklagten in einem sog. Massenverfahren ggf. ausreichend - ohne jede, nach außen erkennbare Begründung mit 40 festgelegt wurde.
Das SG hätte sich deshalb selbst unter Beachtung seiner Rechtsauffassung wegen fehlender Kenntnis der erforderlichen Entscheidungsgrundlagen zu weiteren Ermittlungen gedrängt fühlen müssen.
Die trotz dieses evidenten Verfahrensfehler gemäß § 159 Abs. 1 SGG nicht zwingend vorgeschriebene, sondern nur im Ermessen des Senats stehende Zurückverweisung ist angesichts der Kürze des Berufungsverfahrens und im Hinblick darauf, daß den Beteiligten eine zweite Tatsacheninstanz erhalten bleiben soll, geboten.
Die damit vom SG nachzuholende, sachgerechte und den Anforderungen an eine gerichtliche Sachverhaltsaufklärung entsprechende Ermittlungstätigkeit erfordert nach den o.a Darlegungen mindestens
- die Ermittlung des Verlaufs und des genauen Ausmaßes der Krankheiten der Klägerin (z.B. Häufigkeit von Magengeschwüren; Ausmaß der angegebenen Gehöreinschränkung; Verlauf der Kardiomyopathie) durch Einholung von weiteren Befund- und Behandlungsberichten, worauf sich auch die Klägerin bereits in ihrer Klageschrift berufen hat,
- und die Einholung - wenigstens - eines Sachverständigen-Gutachtens zur Beurteilung der Gesamt-Auswirkungen aller Behinderungen im o.a. Sinne. Dabei ist zu beachten, daß nach derzeitiger Sachlage zumindest das internistische (insbesondere zur genauen Bestimmung der kardialen Leistungsbeeinträchtigung, aber auch der epigastrischen Beschwerden unter Berücksichtigung der angegeben Hernie) und das orthopädische Fachgebiet (insbesondere wegen des teilweisen Widerspruchs zwischen den Angaben des Dr. K <"wegen Beschwerden im Bereich des gesamten Bewegungsapparates kaum noch körperlich belastbar"> und der Ärztin S <"mäßig- bis mittel- gradige Beeinträchtigung">) betroffen sind, so daß sich nach Kenntnis aller Behandlungsunterlagen auch die Hinzuziehung von mehreren geeigneten Sachverständigen aufdrängen könnte.
Darüber hinausgehend nimmt der Senat die vorliegende Fallgestaltung zum Anlaß, im Anschluß an die vom SG genannte Rechtsprechung, etwa des 7. Senats des LSG NRW (Urteile vom 18.03.1993, -L 7 Vs 142/92 und L 7 Vs 11/92-; vgl. aber auch das nicht veröffentlichte Urteil des erkennenden Senats vom 22.10.1997 - Az.: L 10 Vs 141/94, Seite 9; zur abwägenden Einschätzung des Gesamt-GdB, siehe auch Beschluß vom 16.12.1996, Az.: L 10 Vs 69/96 sowie Urteile vom 20.05.1996 - Az.: L 10 Vs 154/95 - und vom 10.04.1996 - Az.: L 10 Vs 96/94, alle nicht veröffentlicht), zu betonen, daß bei Funktionsstörungen mit Einzel-GdB-Graden von 30, 20, 20 und mehreren 10er-Graden die sorgsame, konkret auf den Einzelfall bezogene Bewertung durchaus dazu führen kann, den vom SG bislang für zutreffend erachteten Gesamt-GdB von 50 zu bestätigen. Ebensowenig wie sich das Sozialgericht darauf stützen kann, daß Einzel-GdB-Werte von 20 in anderen Funktionsbereichen im Regelfall zu einer GdB-Erhöhung führen müssen, kann sich der Beklagte darauf berufen, daß Einzel-GdB-Werte von 20 (oder sogar nur 10) nahezu keine oder nur unwesentliche Bedeutung für die Bewertung des Gesamt-GdB haben. Nr. 19 (4) AHP verweist insofern sachgerecht auf ein abgestuftes Bewertungssystem ("vielfach", "Ausnahmefälle"), welches es ermöglicht, mit nachvollziehbarer, medizinisch gestützter Begründung auch bei geringeren Einzel-GdB-Werten zu einem erhöhten Gesamt-GdB zu gelangen. Letztlich entscheidend ist, ob der Zustand des Betroffenen mit dem Bild eines Schwerbehinderten zu vergleichen ist, für den die AHP (exemplarisch) einen GdB von 50 vorsehen (z.B. bei einem schwer Herzkranken, der nicht mehr in der Lage ist, selbst leichte Arbeiten zu verrichten - AHP 1996, S. 87 - oder bei einem Behinderten, dessen Wirbelsäule in großen Teilen völlig versteift ist - AHP S. 140 -).
Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem SG vorbehalten.
Anlaß, die Revision zuzulassen, bestand nicht, § 160 Abs. 2 SGG.