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Timestamp: 2020-01-26 06:16:41
Document Index: 339517626

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 32', '§ 8', '§ 26', '§ 30', '§ 33', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 27', '§ 15', '§ 31', '§ 32', '§ 6', '§ 33', '§ 32', '§ 3', '§ 35', '§ 3', '§ 4']

Satzung Verband Wohneigentum Baden-Württemberg e.V. - Verband Wohneigentum
Satzung Verband Wohneigentum Baden-Württemberg e.V.
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Beschlossen durch den 26. Landesverbandstag am 10. Oktober 2015.
A: Satzung des Landesverbandes
Der Verein führt den Namen: „Verband Wohneigentum Baden-Württemberg e.V.“ und hat seinen Sitz in Karlsruhe.
Der Verband Wohneigentum Baden-Württemberg e.V. ist als Landesverband Mitglied im Verband Wohneigentum e.V. mit Sitz in Bonn. Er wird im Folgenden als LV bezeichnet.
Der LV ist in das Vereinsregister eingetragen.
1. Der LV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Zwecke des Vereins sind die
a) Förderung der Jugendhilfe;
b) Förderung von Kunst und Kultur;
c) Förderung der Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe;
d) Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege;
f) Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
g) Förderung des Schutzes von Ehe und Familie.
3. Der LV ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Mittel des LV dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des LV.
5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des LV fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6. Den Mitgliedern der Vereinsorgane dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Ihnen kann jedoch nach Maßgabe eines entsprechenden Organbeschlusses Ersatz der tatsächlich entstandenen, nachgewiesenen und angemessenen Auslagen und Aufwendungen – auch pauschaliert – oder durch die Zahlung einer nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO angemessenen Ehrenamtsvergütung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG geleistet werden.
Der LV ist der Zusammenschluss der in Baden-Württemberg wohnhaften Mitglieder.
1. Der LV dient dem Gemeinwohl, indem er sich in jeder zweckdienlichen Weise für die Förderung und Erhaltung des selbst genutzten Wohneigentums sowie der landwirtschaftlichen Nebenerwerbssiedlung einsetzt. Seine Tätigkeit ist darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf diesem Gebiet selbstlos zu fördern. Das Ziel aller Betätigungen ist die Förderung der Familie durch Unterstützung bei der Schaffung eines familiengerechten und gesunden Lebensraumes für jedermann.
2. Der LV fördert diesen Zweck in erster Linie als Dachverband der in ihm zusammengeschlossenen Bezirksverbände und örtlichen Vereine. Als Verbandsaufgabe obliegt es ihm insbesondere,
b) für den sozialen auf Eigentumsbildung für jedermann gerichteten Siedlungsgedanken zu werben;
c) seine siedlungspolitische Zielsetzung gegenüber Behörden, Verwaltungen und Organisationen zu vertreten und diese in Verbindung mit Medien in geeigneter Weise zu verbreiten;
3. Zweck und Aufgabe des LV ist es ferner,
a) auf den Gebieten der Siedlungsarbeit sowie seiner sonstigen Aufgaben Wettbewerbe durchzuführen;
b) auf diesen Gebieten durch periodische und sonstige Publikationen seine Mitglieder zu informieren und fachlich zu beraten;
c) die auf das Wohneigentum und den Garten bezogene Verbraucherberatung von Erwerbern und Eigentümern selbst genutzter Familienheime mit der Zielsetzung eines wirksamen Verbraucherschutzes wahrzunehmen;
d) die Gartenberatung bei seinen Mitgliedern zu betreiben und dabei auf die Anlage und Pflege von Gärten im Sinne einer ökologischen Landschaftspflege unter Beachtung des Natur- und Umweltschutzes hinzuwirken;
f) auf die Mitarbeit der Jugend und der Frauen/Männer in den Mitgliedsorganisationen und ihren Gliederungen hinzuwirken.
Daneben verwirklicht der LV den Satzungszweck unmittelbar selbst, indem er Schulungen und Beratungen für jedermann auf den vorbezeichneten Gebieten, insbesondere auf dem Gebiet des Gartenbaues und der ökologischen Landschaftspflege durchführt.
5. Der LV ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Er ist aufgeschlossen für die Zusammenarbeit mit Organisationen und Institutionen gleichgerichteter Zielsetzung.
§ 4 Aufbau des Landesverbandes
a) Örtliche Vereine
b) Bezirksverbände (vormals Kreisgruppen)
c) Landesverband
1. Bezirksverbandssitzung aller Bezirksverbände
b) Landesverbandsvorstand
c) Landesverbandstag (Delegiertenversammlung)
§ 6 Bezirksverbandssitzung aller Bezirksverbände
Die Sitzung dient in erster Linie der Aktivierung der Mitglieder am Verbandsgeschehen, der Kontaktaufnahme und dem Erfahrungsaustausch der Bezirksverbände sowie der Vorbereitung des Landesverbandstags.
Ihre stimmberechtigten Delegierten sind:
die Mitglieder des Landesverbandsvorstandes;
die Vorsitzenden oder deren Vertreter der jeweiligen Bezirksverbände;
c) die Vorsitzenden der örtlichen Vereine aus den Bezirken oder deren Vertreter sowie zusätzliche Delegierte der örtlichen Vereine über 100 Mitglieder und zwar je einer für jedes angefangene weitere Hundert. Diese sind in den Mitgliederversammlungen zu wählen.
Den Delegierten sind vorzulegen:
1. Der Bericht über die Tätigkeit des LV im abgelaufenen Geschäftsjahr;
2. die Jahresschlussrechnung und der Bericht der Revisoren. Der Revisionsbericht kann vom Versammlungsleiter verlesen werden, es sei denn, dass der Landesverbandsvorstand beschließt oder die Revisoren wünschen, dass der Revisionsbericht von einem der Revisoren vorgetragen wird;
3. die zur Beschlussfassung an den Landesverbandstag gestellten Anträge.
§ 7 Der Landesverbandstag
Der Landesverbandstag ist die Mitgliederversammlung gemäß § 32 BGB.
Er beschließt über:
b) Genehmigung der Geschäftsberichte und der Jahresschlussrechnungen;
c) Entlastung des Landesverbandsvorstandes;
d) Wahl des Landesverbandsvorsitzenden und
e) Wahl der Revisoren sowie deren Vertreter;
f) Wahl des Schiedsgerichtes;
g) die Beitragsordnung;
h) Genehmigung des Haushaltsplanes;
i) Satzungsänderungen mit 2/3 Mehrheitsbeschluss der anwesenden Stimmberechtigten;
j) Auflösung des LV mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
Dem Landesverbandstag gehören stimmberechtigt an:
1. der Landesverbandsvorstand;
2. drei Vertreter der jeweiligen Bezirksverbände;
3. je ein Delegierter der örtlichen Vereine bis 300 Mitglieder und je einer für jedes angefangene weitere Hundert. Diese sind in den Mitgliederversammlungen der örtlichen Vereine zu wählen.
Der Landesverbandstag ist vom Landesverbandsvorsitzenden nach jeweils 4 Jahren aufgrund eines Vorstandsbeschlusses einzuberufen. Abweichungen von diesem Turnus sind in Ausnahmefällen mit Zustimmung von 2/3 aller Bezirksverbände in der Bezirksverbandssitzung zulässig. Die Einladung und die Geschäftsberichte sowie die Anträge der Bezirksverbände und des Landesverbandsvorstands sind acht Wochen vor dem Termin schriftlich zuzustellen.
Ist der Landesverbandstag ordnungsgemäß einberufen, so ist er, ungeachtet der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder, beschlussfähig.
Anträge zur Beschlussfassung sind sechs Wochen vor dem Zeitpunkt des Landesverbandstags bei der Geschäftsstelle des LV einzureichen.
Anträge, die erst während des Landesverbandstags gestellt werden, bedürfen zu ihrer Zulassung einer 2/3 Mehrheit.
Dem Landesverbandstag ist der Bericht der Revisoren vorzulegen.
§ 8 Landesverbandsvorstand
Der LV ist durch den Vorstand vertreten. Er hat darauf einzuwirken, dass die satzungsgemäßen Aufgaben des LV so wirkungsvoll wie möglich erfüllt werden, soweit diese Aufgaben nicht der Entscheidung des Landesverbandstages vorbehalten sind. Er ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB und besteht aus:
1. Dem Landesverbandsvorsitzenden und seinen rechtsverbindlichen Vertretern.
In der konstituierenden Sitzung des Landesverbandsvorstandes werden bis zu drei rechtsverbindliche Vertreter des Landesverbandsvorsitzenden gewählt.
2. den Beisitzern aus den Bezirksverbänden.
Bei rechtsverbindlichen Vertretungen haben der Landesverbandsvorsitzende oder einer seiner rechtsverbindlichen Vertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied gemeinsam mitzuwirken.
Der Vorstand kann ein einzelnes Vorstandsmitglied und Angestellte der Geschäftsstelle zur Vornahme von Rechtsgeschäften für einen bestimmten Kreis von Geschäften ermächtigen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der eingeladenen Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Einladung erfolgt durch den Landesverbandsvorsitzenden oder dessen Vertreter.
Scheidet der Vorsitzende vorzeitig aus, so ist der Vorstand ermächtigt, für die restliche Amtszeit aus seinen Reihen einen neuen Vorsitzenden zu bestellen. Die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder ergänzt sich bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes automatisch aus den Reihen der Ersatzleute der betreffenden Bezirksverbänden, über die mit der nächst höheren Stimmenzahl abgestimmt wurde.
Beschlüsse können auch auf schriftlichem Wege gefasst werden, sofern keiner der Vorstandsmitglieder gegen die Abstimmungsweise Einspruch erhebt.
Der Landesverbandsvorsitzende oder sein Vertreter ist berechtigt in allen Verbandsorganen
a) an jeder Versammlung diskussionsberechtigt teilzunehmen;
b) Versammlungen einzuberufen, falls diese nicht von dem zuständigen Organ nach einer von ihm festgesetzten Frist einberufen werden.
Der LV unterhält zur Umsetzung der Beschlüsse seiner Organe und zur Durchführung der laufenden Arbeiten eine Geschäftsstelle und kann Angestellte bestellen.
Angestellte des Verbandes können nicht in den Vorstand und nicht als Delegierte gewählt werden. Diese Bestimmungen gelten nur für die satzungsmäßigen Organe des eigenen LV.
Der Geschäftsführer leitet als besonderer Vertreter des Vereins nach § 30 BGB die Geschäfte des LV nach den Beschlüssen des Vorstandes und ist diesem gegenüber für die Geschäftsführung verantwortlich. Er nimmt an den Sitzungen aller Organe des LV mit beratender Stimme teil.
Es besteht aus drei Personen und entscheidet über Einsprüche von Mitgliedern gegen Ausschlüsse, die nach § 33 dieser Satzung vom Landesverbandsvorstand beschlossen wurden.
Seine Entscheidung ist endgültig. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen dem Landesverbandsvorstand nicht angehören.
1. Der LV kann nur durch Beschluss des Landesverbandstages, zu dem unter Angabe des Auflösungsantrages eingeladen sein muss, mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten aufgelöst werden.
2. Sofern der Landesverbandstag nicht beschlussfähig sein sollte, ist er nach frühestens acht Wochen und spätestens innerhalb von zwölf Wochen noch einmal unter Angabe des Auflösungsantrages einzuberufen. Der erneut einberufene Landesverbandstag ist alsdann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Vertreter beschlussfähig.
4. Bei Auflösung oder Aufhebung des LV oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke ist das vorhandene Vermögen in den Sozialfonds Wohneigentum e.V., Karlsruhe, einzubringen, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Das Geschäftsjahr des LV ist das Kalenderjahr.
Gerichtsstand in Streitfällen ist der Ort, an dem der LV seinen Sitz hat.
§ 13 Ehrenmitglieder des Landesverbandes
Personen, die sich um das Gemeinwesen oder den LV verdient gemacht haben, können durch den Landesverbandsvorsitzenden auf Beschluss des Landesverbandsvorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
B: Satzung des Bezirksverbands
§ 14 Name und Sitz
Der Bezirksverband führt den Namen „Verband Wohneigentum Baden-Württemberg e.V. – Bezirksverband ………..“ und bestimmt im Benehmen mit dem LV seinen Namen und Sitz.
Der Bezirksverband (vormals Kreisgruppe) beruht auf dem demokratischen Zusammenwirken des Landesverbandes der örtlichen Vereine in dem mit diesem abgestimmten Bezirk.
Spätere Änderungen können durch den Landesverbandsvorstand nach Anhörung der beteiligten Bezirksverbände beschlossen werden.
1. Der Bezirksverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Zwecke des Bezirksverbands sind die
b) Förderung von Kunst und Kultur
c) Förderung der Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe
d) Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege
e) Förderung des Umweltschutzes
f) Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz
g) Förderung des Schutzes von Ehe und Familie
3. Der Bezirksverband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Mittel des Bezirksverbands dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Bezirksverbands.
5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Bezirksverbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 16 Zweck und deren Verwirklichung
Der Bezirksverband dient dem Gemeinwohl, indem er sich in jeder zweckdienlichen Weise für die Förderung und Erhaltung des selbst genutzten Wohneigentums sowie der landwirtschaftlichen Nebenerwerbssiedlung einsetzt. Seine Tätigkeit ist darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf diesem Gebiet selbstlos zu fördern. Das Ziel aller Betätigungen ist die Förderung der Familie durch Unterstützung bei der Schaffung eines familiengerechten und gesunden Lebensraumes für jedermann.
Der Bezirksverband fördert diesen Zweck in erster Linie durch die in ihm zusammengeschlossenen örtlichen Vereine.
Daneben verwirklicht der Bezirksverband den Satzungszweck unmittelbar selbst, indem er Schulungen und Beratungen für jedermann auf den vorbezeichneten Gebieten, insbesondere auf dem Gebiet des Gartenbaues und der ökologischen Landschaftspflege durchführt. Der Bezirksverband kann Aufgaben einzelner örtlicher Vereine übernehmen, soweit sie von den örtlichen Vereinen aus tatsächlichen Gründen nicht selbst erfüllt werden können. Über die Vorgehensweise hat der Landesverbandsvorstand besondere Richtlinien zu erlassen.
§ 17 Vom Bezirksverband betreute Mitglieder
1. Mitglieder des Bezirksverbands sind die in den örtlichen Vereinen des Bezirksverbands gemeldeten Mitglieder.
2. Mitglieder des LV die keinem örtlichen Verein angehören, sind Mitglieder des Bezirksverbands Baden-Württemberg mit Sitz in Karlsruhe.
§ 18 Organe des Bezirksverbands
Organe des Bezirksverbands sind die mindestens einmal jährlich stattfindende Bezirksverbandsversammlung und der Bezirksverbandsvorstand.
§ 19 Bezirksverbandsversammlung
Die Bezirksverbandsversammlung setzt sich aus dem Vorstand des Bezirksverbands und den Vertretern der örtlichen Vereine zusammen. Stimmberechtigt sind nur die Vertreter der örtlichen Vereine. Jeder örtliche Verein entsendet seinen Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung einen Vertreter. Örtliche Vereine mit mehr als 100 Mitgliedern entsenden je angefangene weitere 100 Mitglieder einen weiteren Vertreter.
Jeder Bezirksverband wählt jeweils vor dem Landesverbandstag:
einen Beisitzer für den Landesverbandsvorstand auf je angefangene 2.000 Mitglieder.
Drei Delegierte und Ersatzdelegierte zum Landesverbandstag.
§ 20 Bezirksverbandsvorstand
Der Vorstand des Bezirksverbands betreut im Auftrag des Landesverbandsvorstandes die örtlichen Vereine. Er ist allgemein an die Leitlinien des Landesverbandsvorstandes zur Umsetzung der Verbandsarbeit gebunden und hat in Einzelfällen von hervorgehobener Bedeutung dessen konkrete Aufforderung zu beachten.
Zur Vornahme von Rechtsgeschäften ist der Bezirksverbandsvorsitzende oder ein anderes Bezirksverbandsvorstandsmitglied befugt, soweit sich seine Vertretungsbefugnis auf Beschlüsse des Bezirksverbandsvorstands bezieht.
Die Auflösung des Bezirksverbands wird vom Landesverbandsvorstand festgestellt, wenn in seinem Gebiet keine örtlichen Vereine mehr bestehen.
§ 22 Vermögensanfall
Bei Auflösung oder Aufhebung des Bezirksverbands oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke ist das vorhandene Vermögen in den Sozialfonds Wohneigentum e.V. Karlsruhe einzubringen, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
C: Satzung des örtlichen Vereins
§ 23 Name und Sitz
1. Der örtliche Verein soll den Namen „Verband Wohneigentum Baden-Württemberg e.V.“ mit dem Untertitel seines Namens führen und bestimmt mit einfacher Mehrheit in der Mitgliederversammlung seinen Namen und den Sitz.
2. Örtliche Vereine, die sich als Verein im Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes eintragen lassen und eine eigene Satzung verabschieden, dürfen sich nur eine Satzung geben, die der Satzung des LV entspricht und die die Bestimmungen für die Gemeinnützigkeit enthält. Die Satzung ist vor der Eintragung und vor Satzungsänderungen dem LV zur Genehmigung vorzulegen.
1. Der örtliche Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3. Der örtliche Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Mittel des örtlichen Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des örtlichen Vereins.
5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des örtlichen Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 25 Zweck und deren Verwirklichung
1. Der örtliche Verein dient dem Gemeinwohl, indem er sich in jeder zweckdienlichen Weise für die Förderung und Erhaltung des selbst genutzten Wohneigentums sowie der landwirtschaftlichen Nebenerwerbssiedlung einsetzt. Seine Tätigkeit ist darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf diesem Gebiet selbstlos zu fördern. Das Ziel aller Betätigungen ist die Förderung der Familie durch Unterstützung bei der Schaffung eines familiengerechten und gesunden Lebensraumes für jedermann.
• die Hebung des Gemeinschaftssinnes und des Gedankens der Selbsthilfe, indem eine gute Nachbarschaft gepflegt und aktive Nachbarschaftshilfe geleistet wird;
• die Erziehung der Jugend im Sinne des Siedlungsgedankens zur Naturverbundenheit;
• das Hinwirken auf die öffentliche Bereitstellung von Bauland für Familienheime;
• eine auf das Wohneigentum und den Garten bezogene Verbraucherberatung mit der Zielsetzung eines wirksamen Verbraucherschutzes;
• die fachliche Beratung bei der Anlage und Pflege von Gärten im Sinne einer ökologischen Landschaftspflege unter Beachtung des Natur- und Umweltschutzes;
• die Mitwirkung bei Wettbewerben;
• die Unterstützung hilfsbedürftiger Nachbarn im Haus und Garten;
• die Zusammenfassung aller Mitglieder unter Ausschluss jeglicher parteipolitischer und konfessioneller Zielsetzung bei partnerschaftlicher Mitwirkung von Männern und Frauen.
2. Daneben fördert der örtliche Verein die Jugendpflege und Jugendfürsorge im Rahmen von Jugendgruppen.
Dieser Satzungszweck wird verwirklicht durch Angebote zur Betreuung der Jugend insbesondere auf den Gebieten der
• Freizeitgestaltung und Erholung;
• körperlichen Ertüchtigung;
• eigenen kulturellen Betätigung (Tanz, Theater, Musik).
§ 26 Mitgliedschaft
Mitglieder des örtlichen Vereins sind die für den Bereich des Vereins innerhalb einer Gemeinde oder eines Teiles einer Gemeinde beim LV gemeldeten Mitglieder.
Mit Zustimmung des Landesverbandsvorstandes kann eine abweichende Regelung getroffen werden.
Ein örtlicher Verein kann durch Vorstandsbeschluss die Betreuung von Mitgliedern in seinem Bereich ablehnen. In diesen Fällen können diese Mitglieder Mitglied des Bezirksverbands Baden-Württemberg mit Sitz in Karlsruhe sein und werden von der Landesgeschäftsstelle betreut.
§ 27 Organe des örtlichen Vereins
b) der Vorstand (er muss aus mindestens drei Personen bestehen).
Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den örtlichen Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich, soweit sich diese Vertretungsbefugnis auf Beschlüsse des Vorstands bezieht.
Die örtlichen Vereine können Untergruppen in ihrem Verein bilden. Dies können z.B. Frauen-, Jugend- und Kulturgruppen sein. Die Leiter dieser Gruppen werden von den Mitgliedern der jeweiligen Gruppen gewählt. Diese Gruppenleiter sind in der Mitgliederversammlung zur Wahl als stimmberechtigtes Mitglied in den Vorstand vorzuschlagen.
Die Gruppenleiter berichten in jeder Vorstandssitzung über die bisherige und die vorgesehene Tätigkeit der Gruppe. Sie haben dem Vorstand gewünschte Auskünfte zu erteilen und die Kraft Satzung bestehenden oder auf der Mitgliederversammlung beschlossenen Richtlinien zu beachten.
Die Gruppenleiter erstatten in der Mitgliederversammlung ihren Tätigkeitsbericht.
Mitglieder können ihre Rechte aus der Mitgliedschaft auf volljährige Familienmitglieder übertragen. Solche können auch durch Wahl mit einem Ehrenamt beauftragt werden. Familienmitglieder in diesem Sinne sind Ehegatten und Kinder, aber auch Lebenspartner in ständiger eheähnlicher Gemeinschaft. Im Falle der Übertragung der Rechte aus der Mitgliedschaft besteht weiterhin nur ein Stimmrecht aus dieser Mitgliedschaft. Dem örtlichen Verein bleibt es überlassen, fördernde Mitglieder aufzunehmen. Sie sind in Angelegenheiten des LV weder wählbar noch abstimmungsberechtigt, erhalten jedoch ein Stimmrecht in allen sonst verbleibenden Angelegenheiten des örtlichen Vereins.
Der örtliche Verein nimmt die Interessen der Mitglieder innerhalb seines örtlichen Bereichs wahr und besorgt das Inkasso des Jahresbeitrages für den LV.
Der örtliche Verein kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit aufgelöst werden, wenn zu diesem Zweck eingeladen wurde.
Die Mitgliedschaft der Mitglieder im LV bleibt durch die Auflösung unberührt. Dies gilt auch für örtliche Vereine als eigenständige Rechtsperson.
§ 29 Vermögensanfall
Bei Auflösung oder Aufhebung des örtlichen Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke ist das vorhandene Vermögen in den Sozialfonds Wohneigentum e.V. Karlsruhe einzubringen, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat
D: Gemeinsame Richtlinien
§ 30 Richtlinien für Bezirksverbände und örtliche Vereine (Mitgliederversammlung, Beitrag, Verbandszeitschrift)
1. Die Bezirksverbände beziehungsweise örtlichen Vereine begründen den Aufbau des LV. Sie regeln ihre Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit – nötigenfalls beratend und betreuend vom LV unterstützt – und können mit der Durchführung von Aufgaben durch den LV beauftragt werden.
Der Vorstand muss aus mindestens 3 Personen bestehen.
Die Mitgliederversammlung nach § 32 BGB soll alljährlich stattfinden. Ihre Durchführung ist gleichzeitig mit der Einladung an die Mitglieder auch dem LV anzuzeigen. Die Bestellung des Vorstandes nach § 27 BGB muss spätestens alle 4 Jahre erfolgen. Verläuft die Wahl des Vorstandes ergebnislos, kann der Landesverbandsvorsitzende einen Treuhänder kommissarisch bestimmen, der spätestens innerhalb eines Jahres eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen hat. Die Mitgliederversammlung muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies schriftlich beantragt, oder der Landesverbandsvorsitzende die Einberufung verlangt. Die Leitung der Mitgliederversammlung kann nur durch ein Mitglied des LV getätigt werden, da sonst die gefassten Beschlüsse ungültig sind.
2. Die Mitglieder haben einen vom Landesverbandstag in der Beitragsordnung festgesetzten Jahresbeitrag zu entrichten.
3. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die unter Mitwirkung des Bundesverbandes erscheinende, im Jahresbeitrag enthaltene, Verbandszeitschrift zu beziehen.
Von jedem Jahresbeitrag, der bei der Geschäftsstelle des LV eingeht, steht dem Bezirksverband ein vom Landesverbandstag in der Beitragsordnung zu bestimmender Anteil zu, der ausschließlich für die Durchführung von Bezirksverbandsaufgaben gemäß §§ 15 und 16 zu verwenden ist. Über die Verwendungsart und Verrechnungsweise hat der Landesverbandsvorstand besondere Richtlinien zu erlassen.
§ 31 Richtlinien für alle Verbandsorgane (Beschlussfassung, Niederschrift, Prüfung)
Der Beschluss gilt als gefasst, auf den die meisten der abgegebenen Stimmen entfallen, soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht.
Über alle Versammlungen und Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen, die vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.
Über die Mitgliederversammlungen sind Fertigungen der Niederschriften
a) von den Bezirksverbänden dem LV,
b) von den örtlichen Vereinen dem Bezirksverbandsvorsitzenden und dem LV jeweils alsbald vorzulegen.
Die Geschäftsführung und Kassenführung ist mindestens einmal jährlich zu prüfen und hierüber der jeweiligen Mitgliederversammlung zu berichten.
In allen Gliederungen können nur solche Personen Funktionen ausüben und Ehrenmitglied sein, welche die Bürgerlichen Ehrenrechte besitzen.
Träger eines Ehrenamtes können vom Landesverbandsvorsitzenden von ihrem Amt beurlaubt werden, wenn ein Ausschlussverfahren gegen sie beantragt wurde oder erhebliche Interessen des LV dies erforderlich machen.
§ 32 Beginn und Fortsetzung der Mitgliedschaft
Die ordentliche Mitgliedschaft können Inhaber und am Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum Interessierte erlangen sowie alle Personen, die die Ziele und Aufgaben des LV durch ihre Mitgliedschaft unterstützen wollen. Die Aufnahme erfolgt auf Grund einer schriftlichen Beitrittserklärung und anschließender Aushändigung eines Mitgliedsausweises.
Behörden, Körperschaften sowie juristische und natürliche Personen können als fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht aufgenommen werden.
Stirbt ein Mitglied oder erfolgt ein Wechsel im Besitzstand infolge vorweggenommener Erbfolge, so tritt automatisch der Nachfolger im Besitzstand, sei es der verbliebene Ehepartner oder ein anderer Rechtsnachfolger in die Mitgliedschaft ein, wenn der Beitrag weiter entrichtet wird.
Die Teilnahme an Mitglieder- und Delegiertenversammlungen richtet sich nach den §§ 6, 7 und 32.
§ 33 Ende der Mitgliedschaft
1. den Austritt;
2. die Streichung;
3. den Ausschluss;
4. den Tod.
Der Austritt kann nur durch schriftliche dem LV gegenüber abzugebende Erklärung mit vierteljährlicher Kündigungsfrist, zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen; jedoch frühestens zum Ende des auf das Jahr des Eintritts folgenden Jahres. Sammelaustrittserklärungen sind unwirksam.
Die Streichung kann vorgenommen werden, wenn ein Mitglied mit seinem Beitrag trotz schriftlicher Mahnung mehr als 6 Monate im Verzug ist, wenn es seinen Wohnsitz außerhalb des Verbandsgebietes verlegt oder sein Wohneigentum veräußert.
Der Ausschluss kann auf Beschluss des Landesverbandsvorstandes vollzogen werden, wenn das Mitglied oder Ehrenmitglied gegen erhebliche Interessen des LV verstößt, das Ansehen des LV schädigt oder sich sonst illoyal gegen den LV, seine Verbandsorgane und seine Mitglieder verhält.
Gegen den Ausschluss oder die Streichung kann über die Geschäftsstelle des LV innerhalb 4 Wochen nach Zustellung des Bescheids das Schiedsgericht angerufen werden.
Mit Beginn und Fortsetzung der Mitgliedschaft nach § 32 nehmen der LV und seine örtlichen Vereine von jedem Mitglied personenbezogene Daten auf. Diese Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt und in der Geschäftsstelle des LV gespeichert. Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und örtlichen Vereinen werden vom LV grundsätzlich nur verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nach § 3 der Satzung nützlich sind.
Bei Austritt des Mitgliedes werden die personenbezogenen Daten ab dem Austrittsdatum gelöscht.
§ 35 Redaktionelle Satzungsänderungen
1. Diese Satzung ist vom 26. Landesverbandstag am 10. Oktober 2015 in Buchen beschlossen worden.
2. Der Landesverbandsvorstand ist ermächtigt, eventuelle redaktionelle Änderungen dieser Satzung im Bereich der Verbandsorgane vorzunehmen.
Beitragsordnung des Verbands Wohneigentum Baden-Württemberg e.V. gem. Satzung vom 10.10.2015
Auf Grundlage der Satzung des Verbands Wohneigentum Baden-Württemberg e.V. Paragraph 7 Punkt f) beschließt der Landesverbandstag folgende Beitragsordnung:
Diese Beitragsordnung gründet sich auf die Satzung des Verbands Wohneigentum Baden-Württemberg e.V. (im nachfolgenden LV genannt). Sie regelt die Beitragsverpflichtungen an den LV der örtlichen Vereine, sowohl der im Vereinsregister eingetragenen oder nicht eingetragenen Vereine als auch der Verbandsmitglieder die keinem örtlichen Verein angehören.
Die Mitgliedsbeiträge sind ein Teil der Eigenmittel, die der LV aufbringt, um die Finanzierung seiner Arbeitsaufgaben entsprechend der satzungsmäßigen Ziele zu gewährleisten.
Die Höhe des Jahresbeitrags wird vom Landesverbandstag festgelegt. Er bezieht sich auf jedes dem LV gemeldetes Wohneigentumsobjekt als Mitgliedbeitrag.Eine Rabattierung für jede weitere mögliche Mitgliedschaft im LV erfolgt nicht. Die örtlichen Vereine legen den Mitgliedsbeitrag incl. des an den LV abzuführenden Jahresbeitrages durch die Mitgliederversammlung fest.
Der Jahresbeitrag für die Verbandsmitgliedschaft ohne Bindung an einen örtlichen Verein wird vom Landesverbandstag festgelegt. Er bezieht sich auf jedes dem LV gemeldetes Wohneigentumsobjekt als Mitgliedbeitrag.Eine Rabattierung für jede weitere mögliche Mitgliedschaft im LV erfolgt nicht.
Mitglieder, die unterjährig eintreten, haben den anteiligen Beitrag für das laufende Jahr gemessen an den verbleibenden Monaten zu zahlen.
Die Beiträge für Mitglieder gemäß Paragraph 32 Absatz 2 (fördernde Mitglieder) werden vom Landesverbandsvorstand festgesetzt.
Ehrenmitglieder des LV sind beitragsfrei.
§ 3 Fälligkeit des Beitrages
Der Mitgliedsbeitrag ist zum 01.01. des laufenden Jahres fällig. Der LV zieht den Jahresbeitrag zu Beginn des zweiten Quartals am 5. Werktag beim örtlichen Verein auf der Grundlage des Mitgliederstandes vom 01.01.des laufenden Jahres per Lastschrifteinzug ein. Die örtlichen Vereine erhalten zum 01.12. eine Endabrechnung des LV. Die offenen Beiträge werden am 5. Werktag im Dezember per Lastschrift eingezogen.
Verbandsmitglieder, die keinem örtlichen Verein angehören, sind verpflichtet, den Jahresbeitrag zu Beginn des zweiten Quartals bis zum 5. Werktag zu entrichten.
Hat das Mitglied seinen Jahresbeitrag nicht fristgerecht entrichtet, kann der örtliche Verein oder der LV eine Mahngebühr erheben. Gebühren für Kontorückläufer trägt das Mitglied.
§ 4 Verbandskonto
Soweit die Zahlungen nicht per Lastschrifteinzug erfolgen, sind Zahlungen nur auf das aktuelle folgende Konto des LV zu leisten:
IBAN: DE15 6605 0101 0009 0328 30
Jeder örtliche Verein hat ein Girokonto als Kontoinhaber zu führen und dem LV eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Private Girokonten sind unzulässig.
Personenbezogene Daten werden in der Geschäftsstelle des LV nach den Erlassen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
Die Beitragsordnung kann nur durch Beschluss eines Landesverbandstages geändert werden. Die Beitragsordnung wurde mit Beschlussfassung des Landesverbandstages am 10.10.2015 beschlossen und tritt zum 01.01.2016 in Kraft.