Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/fahrzeugteile-bauartgenehmigung-vertriebsverbot.html?page=1
Timestamp: 2019-08-19 00:04:28
Document Index: 127164694

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§22', '§22', '§21', '§70', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§22', '§ 22', '§ 30']

19. Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz – Einsatzhorn – (§ 55 Absatz 3);
Alle übrigen Fahrzeugteile dürfen in beliebiger Bauart ausgeführt werden (OLG Hamm VBI 1966, 336).
1. Fahrzeugteile, die objektiv nach ihrer Bauart ausschließlich für nicht am öffentlichen Verkehr teilnehmende Fahrzeuge bestimmt und geeignet sind: Achtung: Es kommt hierbei nicht auf die subjektive Verwendungsbestimmung, sondern auf die objektive Verwendungsmöglichkeit an (vgl. OLG Hamm VerkMitt. 1968 Nr. 31).
2. Fahrzeugteile, die zur Erprobung im Straßenverkehr verwendet werden; Erforderlich ist jedoch in dem Fall, dass der Fahrzeugführer eine entsprechende amtliche Bescheinigung mit sich führt (§22a Abs.3 Nr.1 StVZO).
3. Teile mit „Etwa-Wirkung“: Fahrzeugteile, die im Ausland hergestellt und dann in die Bundesrepublik importiert worden sind, sofern sie jedoch in ihrer Wirkung etwa bauartgenehmigten Einrichtungen entsprechen und als solche auch erkennbar sind (§22a Abs.3 Nr.2 StVZO). Davon ausgenommen sind lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern und Lichtquellen für Scheinwerfer. Wie und wann eine solche „Etwa-Wirkung“ nachgewiesen kann, wird im „Merkblatt für die Begutachtung von Fahrzeugen nach §21 StVZO und über mögliche Ausnahmen nach §70 StVZO“ beschrieben (VkBl. 1998, 1314). Eine Ausnahmegenehmigung kann beispielsweise vorliegen, wenn die Umrüstkosten unzumutbar sind. Dabei ist das Verhältnis von Umrüstungskosten und Fahrzeugwert zu beachten. (Quelle: FAKomm/VerkehrsR/ Rebler, § 22a StVZO, Rn. 14).
Der FAKomm/VerkehrsR/ Rebler, § 22a StVZO, Rn. 14 hierzu:
"Die Prüfung der „Etwa-Wirkung“ von Einrichtungen an ausländischen Fahrzeugen wird bei der Erteilung der Betriebserlaubnis für das Fahrzeug (vgl. hierzu auch § 20 FZV – vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland) erfolgen; bei Fahrzeugen, die betriebserlaubnisfrei sind, beschränken sich die behördlichen Feststellungen auf die Verkehrskontrollen (Lütkes/ Ferner/Kramer § 22a StVO Rn. 38)."
4. Fahrzeugteile, die an Fahrzeugen verwendet werden, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Grundlage einer EU-Typgenehmigung oder einer EU-Einzelrichtlinie zugelassen werden (§22a Abs.3 Nr.3 StVZO).
Wird ein Fahrzeug in einem EU-Mitgliedsland zugelassen und erfolgt die Zulassung einer Typgenehmigungsrichtlinie:
-Richtlinie 92/61/EWG (Betriebserlaubnis für zwei- oder dreirädige Kraftfahrzeuge)
-Richtlinie 2007/46/EG oder Richtlinie 2002/24/EG (Typgenehmigung für zwei- oder dreirädige Kraftfahrzeuge)
-Richtlinie 2003/37/EG (Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen)
so entfällt die nationale Bauartgenehmigungspflicht nach § 22a.
5. Suchscheinwerfer (HA VM 68, 23)
6. Land- oder forstwirtschaftliche Anbaugeräte und ggf. auch Anhängerkupplungen, die an land- oder forstwirtschaftlichen Anbaugeräten angebracht sind, s. Merkblatt für Anbaugeräte, VkBI 09 804 = StVRL § 30 Nr.6.
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