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Timestamp: 2016-10-23 12:14:41
Document Index: 362588275

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 55', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 343', 'Art. 8', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 343', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 343', 'Art. 343', 'BGE', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Z�ger,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Guido Schmidh�usler,
S.________ (Beschwerdef�hrerin) war bei der T.________ AG (Beschwerdegegnerin) in den Jahren 1996 und 1997 als freie Mitarbeiterin t�tig. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin wandelten die Parteien das Auftragsverh�ltnis per 1. Januar 1998 in ein Arbeitsvertragsverh�ltnis um. Am 29. September 1998 k�ndigte die Beschwerdef�hrerin das Vertragsverh�ltnis per Ende Oktober 1998. Am 2. Oktober 1998 war die Beschwerdef�hrerin letztmals f�r die Beschwerdegegnerin t�tig.
Am 12. Januar 1999 klagte die Beschwerdef�hrerin gegen die Beschwerdegegnerin vor dem Einzelrichter des Bezirks H�fe auf Zahlung der ausstehenden Lohnanspr�che f�r die Monate September und Oktober 1998 von insgesamt Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins seit dem 2. Oktober 1998 und auf Beseitigung des Rechtsvorschlags im gegen die Beschwerdegegnerin in dieser Streitsache eingeleiteten Betreibungsverfahren. Die Beschwerdegegnerin erhob am 1. M�rz 1999 Widerklage auf Zahlung von Fr. 28'200.-- nebst 5% Zins seit 30. November 1998. Mit Eingabe vom 14. Mai 1999 beantragte sie eventualiter Zahlung von Fr. 31'000.-- nebst 5% Zins seit 30. November 1998.
In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete der Einzelrichter des Bezirks H�fe die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdef�hrerin den Betrag von Fr. 20'000.-- sowie 5% Zins seit 4. November 1998 zu zahlen, und wies die Widerklage der Beschwerdegegnerin ab. Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin Berufung beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Mit Urteil vom 25. November 2003 hiess das Kantonsgericht die Berufung gut, hob das angefochtene Urteil des Einzelrichters auf und trat mangels sachlicher Zust�ndigkeit auf Klage und Widerklage nicht ein.
Die Beschwerdef�hrerin erhob gegen das Urteil des Kantonsgerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde sowie Berufung. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Streitsache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Vorliegend besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
Die Begr�ndungen der staatsrechtlichen Beschwerde und der Berufung stimmen weitgehend �berein. Bei dieser Sachlage ist nach der Rechtsprechung ein strenger Massstab an die formellen Erfordernisse (Art. 55 Abs. 1 lit. c, Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) der beiden Rechtsmittel anzulegen (BGE 116 II 745 E. 2b S. 748).
Im Gegensatz zum Bezirksgericht vertritt das Kantonsgericht den Standpunkt, die Beschwerdef�hrerin habe nicht nachweisen k�nnen, dass die Parteien f�r die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 1998 statt eines auftragsrechtlichen einen Arbeitsvertrag abgeschlossen h�tten. Die Beschwerdef�hrerin sei von 1994 bis 1997 unbestrittenermassen in einem Freelance-Verh�ltnis als Dozentin f�r die Beschwerdegegnerin t�tig gewesen. Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien habe sich ab Januar 1998 nicht wesentlich ver�ndert. F�r das Vorliegen eines Auftragsverh�ltnisses f�r die Zeitspanne von Januar bis Oktober 1998 spreche, dass die Beschwerdef�hrerin f�r andere Unternehmen t�tig gewesen und deshalb von der Beschwerdegegnerin wirtschaftlich nicht v�llig abh�ngig gewesen sei, dass die Beschwerdef�hrerin in fachlicher Hinsicht weisungsunabh�ngig gewesen sei und ihre Arbeit grunds�tzlich frei habe einteilen k�nnen, dass die Parteien kein Konkurrenzverbot vereinbart h�tten und dass erst ab April 1998 die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin regelm�ssig monatliche Zahlungen von Fr. 10'000.-- geleistet habe, wobei unklar sei, ob es sich um Akonto- oder um Nettozahlungen unter Abzug der Sozialleistungen gehandelt habe. Dass die Beschwerdegegnerin f�r das Jahr 1998 mit weniger Auftr�gen gerechnet und gewusst habe, dass sich die Beschwerdef�hrerin im Fr�hling 1998 einer Unterleibsoperation werde unterziehen m�ssen, w�rde ebenfalls darauf hindeuten, dass die Beschwerdegegnerin keinen Arbeitsvertrag mit der Beschwerdef�hrerin habe abschliessen wollen. Zudem sei nicht bewiesen, inwieweit die Beschwerdef�hrerin auf einer Ferienregelung bestanden und ob die Beschwerdegegnerin �ber die Beschwerdef�hrerin eine Personalakte gef�hrt habe. Da davon auszugehen sei, dass zwischen den Parteien ein Auftragsverh�ltnis vorliege, sei die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachte Lohnforderung f�r die Monate September und Oktober 1998 hinf�llig.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche Anwendung von bundesrechtlichen Vorschriften, insbesondere von Art. 343 Abs. 4 OR und von Art. 8 ZGB.
3.1.1 Nach dem Grundsatz der absoluten Subsidiarit�t (Art. 84 Abs. 2 OG) ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht mit einem anderen Rechtsmittel ger�gt werden kann. Diese Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde gilt insbesondere auch im Verh�ltnis zur Berufung (BGE 120 II 384 E. 4a S. 385). Die R�ge falscher Anwendung von Bundesrecht ist in berufungsf�higen Streitsachen mit Berufung vorzubringen (Art. 43 Abs. 1 und 2 OG).
3.1.2 Da die Beschwerdef�hrerin die willk�rliche Anwendung von Art. 343 Abs. 4 und Art. 8 ZGB mit Berufung geltend machen kann, ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV).
3.2.1 Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gew�hlte L�sung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen w�re. Willk�rlich ist ein Entscheid vielmehr erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 128 I 177 E. 2.1 S. 182, je mit Hinweisen). Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzustellen, inwiefern das angefochtene Urteil willk�rlich sein soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 127 III 279 E. 1c S. 282, je mit Hinweisen). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob dem Bundesgericht freie Pr�fung aller Tat- und Rechtsfragen zuk�me (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189).
3.2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Kantonsgericht habe die Anerkennung der kl�gerischen Sachdarstellung durch die Beschwerdegegnerin �bergangen. Sie gibt aber nicht an, welche Norm des kantonalen Prozessrechts willk�rlich angewendet worden sein soll. Auf die R�ge ist mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.2.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt Willk�r in der Beweisw�rdigung. Sie setzt sich aber auf weite Strecken mit dem angefochtenen Urteil nicht auseinander, sondern �bt daran bloss appellatorische Kritik, f�hrt einzelne Beweise auf, die sie anders gewichtet haben will, oder bringt unzul�ssige Noven (BGE 119 II 6 E. 4a S. 7) vor. Dies gilt insbesondere f�r die R�ge, dass das Kantonsgericht willk�rlich annehme, die Beschwerdef�hrerin habe eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit ausge�bt, die T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin f�r die Beschwerdegegnerin habe sich ab Januar 1998 nicht wesentlich ge�ndert, die Beschwerdef�hrerin sei weisungsunabh�ngig t�tig gewesen und habe ihre Arbeit ohne eigentliche Kontrolle gestalten k�nnen, die Beschwerdegegnerin habe die Zahlungen an die Beschwerdef�hrerin unter der Position "Personal" in der Buchhaltung aufgef�hrt, die fehlende Vereinbarung eines Konkurrenzverbots lasse auf ein Auftragsverh�ltnis schliessen, die Parteien h�tten mit gesch�ftlichen Schwierigkeiten gerechnet und die Beschwerdegegnerin habe um die Unterleibsoperation der Beschwerdef�hrerin gewusst. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.2.4 Die Beschwerdef�hrerin bringt �berdies vor, das Kantonsgericht gehe willk�rlich davon aus, es sei nicht erwiesen, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin einen monatlichen Lohn von Fr. 10'000.-- unter Abzug der Sozialleistungen ausbezahlt und dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdef�hrerin bei der Krankentaggeldversicherung angemeldet habe. Die Beschwerdef�hrerin zitiert dazu eine Zeugenaussage ihres Kollegen, wonach sie im Angestelltenverh�ltnis besch�ftigt gewesen und zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin eine monatliche Akontozahlung von Fr. 10'000.-- vereinbart worden sei, wobei dieser Betrag als untere Grenze des monatlichen Leistungsbezugs zu verstehen gewesen sei. Allein diese Zeugenaussage vermag aber den Schluss des Kantonsgerichts, dass unklar sei, ob es sich bei den monatlichen Zahlungen von Fr. 10'000.-- um Akontozahlungen oder um Monatsl�hne handelte, nicht als willk�rlich erscheinen zu lassen. Dies gilt umso mehr, als auf die erw�hnte Zeugenaussage mit Vorsicht abzustellen ist, da es sich beim Zeugen um den ehemaligen Lebenspartner der Beschwerdef�hrerin handelt, mit dem diese heute noch befreundet ist. Auch der geltend gemachte Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin der Buchhalterin eine Krankenanzeige ausgeh�ndigt und diese das Formular der Krankentaggeldversicherung weitergeleitet habe, l�sst aufgrund aller �brigen Indizien im Ergebnis den beweism�ssigen Schluss des Kantonsgerichts nicht als unhaltbar erscheinen, dass die Parteien sich nicht in einem Arbeitsvertrag, sondern in einem Auftragsverh�ltnis binden wollten. Von einer stossenden, das Willk�rverbot verletzenden Beweisw�rdigung kann jedenfalls nicht die Rede sein. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
Der Streitwert liegt unter Fr. 30'000.--, weshalb das Verfahren vor Bundesgericht kostenlos ist (Art. 343 Abs. 3 OR). Die in der Sache obsiegende Partei hat aber in Verfahren, die gem�ss Art. 343 Abs. 3 OR kostenlos sind, Anspruch auf Parteientsch�digung (BGE 115 II 30 E. 5c S. 42). Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin demgem�ss f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).