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Timestamp: 2019-12-09 21:21:58
Document Index: 207307998

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 163', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vor­steu­er – und der Direkt­an­spruch | Rechtslupe
Ein sich aus dem Uni­ons­recht ent­spre­chend dem EuGH, Urteil Reemts­ma 1 erge­ben­der Direkt­an­spruch setzt vor­aus, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler eine Leis­tung an den Rech­nungs­emp­fän­ger erbracht hat, für die er Umsatz­steu­er in der Rech­nung zu Unrecht aus­ge­wie­sen hat.
Hat ein nach sei­ner Unter­neh­mens­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ter Rech­nungs­emp­fän­ger eine gesetz­lich nicht geschul­de­te, aber gleich­wohl in einer ‑ansons­ten ord­nungs­ge­mä­ßen- Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er gezahlt, kann er im Rah­men eines sog. Direkt­an­spruchs ent­spre­chend dem EuGH, Urteil Reemts­ma 2 eine "Rück­zah­lung" von der Finanz­ver­wal­tung ver­lan­gen, wenn eine Rück­for­de­rung vom Rech­nungs­aus­stel­ler ins­be­son­de­re im Hin­blick auf des­sen Zah­lungs­un­fä­hig­keit über­mä­ßig erschwert ist. Hier­über ist im Bil­lig­keits­ver­fah­ren nach § 163 AO zu ent­schei­den 3.
Auf die­ser Grund­la­ge hat der EuGH in sei­nem Urteil Reemts­ma 5 ent­schie­den, dass die Grund­sät­ze der Neu­tra­li­tät, der Effek­ti­vi­tät und der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung von natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten, nach denen nur der Dienst­leis­tungs­er­brin­ger einen Anspruch auf Erstat­tung von zu Unrecht als Mehr­wert­steu­er gezahl­ten Beträ­gen gegen die Steu­er­be­hör­den hat und der Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger eine zivil­recht­li­che Kla­ge auf Rück­zah­lung der nicht geschul­de­ten Leis­tung gegen die­sen Dienst­leis­tungs­er­brin­ger erhe­ben kann, nicht ent­ge­gen­ste­hen.
Für den Fall, dass die Erstat­tung der Mehr­wert­steu­er unmög­lich oder über­mä­ßig erschwert wird, müs­sen die Mit­glied­staa­ten aller­dings nach dem EuGH, Urteil Reemts­ma 2 Mit­tel vor­se­hen, die es dem Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger ermög­li­chen, die zu Unrecht in Rech­nung gestell­te Steu­er erstat­tet zu bekom­men. Dabei wird die Erstat­tung der Mehr­wert­steu­er ins­be­son­de­re im Fall der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Dienst­leis­tungs­er­brin­gers unmög­lich oder über­mä­ßig erschwert. Es kann dann gebo­ten sein, dass der Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger sei­nen Antrag auf Erstat­tung unmit­tel­bar an die Steu­er­be­hör­den rich­tet.
Damit genügt der blo­ße Steu­er­aus­weis in einer Rech­nung für die Ent­ste­hung des Direkt­an­spruchs nicht. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler auch eine Leis­tung erbracht hat, für die man­gels Steu­er­bar­keit oder auf­grund einer Steu­er­frei­heit oder Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung die in der Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Steu­er nicht gesetz­lich ent­stan­den ist.
EuGH, Urtei­le Reemts­ma, EU:C:2007:167, Rz 41, und Dan­foss und Sau­er-Dan­foss vom 20.10.2011 – C‑94/​10, EU:C:2011:674, Rz 26[↩]
EuGH, Urteil Kollroß vom 31.05.2018 – C‑660/​16, EU:C:2018:372, Rz 66[↩]