Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/569-ausserordentliche-fristlose-kuendigung-aus-wichtigem-grund
Timestamp: 2016-10-26 09:19:41
Document Index: 354541302

Matched Legal Cases: ['§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 546', '§ 558', '§ 543', '§ 569', '§ 566', '§ 567', '§ 567', '§ 567', '§ 568', '§ 569', '§ 570', '§ 571', '§ 572', '§ 573', '§ 573', '§ 569', '§ 569', '§ 569']

§ 569 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 569 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 569 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem GrundBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.10.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) Kapitel 5 (Beendigung des Mietverhältnisses) Unterkapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen.
(3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt: 1.Im Falle des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a ist der rückständige Teil der Miete nur dann als nicht unerheblich anzusehen, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. Dies gilt nicht, wenn der Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist.2.Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.3.Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 verurteilt worden, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen, wenn nicht die Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung schon wegen der bisher geschuldeten Miete erfüllt sind.
(5) Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 1 bis 3 dieser Vorschrift oder von § 543 abweicht, ist unwirksam. Ferner ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, aus anderen als den im Gesetz zugelassenen Gründen außerordentlich fristlos zu kündigen.Weitere Vorschriften um § 569 BGB§ 566e BGB - Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter§ 567 BGB - Belastung des Wohnraums durch den Vermieter§ 567a BGB - Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums§ 567b BGB - Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber§ 568 BGB - Form und Inhalt der Kündigung§ 569 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 570 BGB - Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts§ 571 BGB - Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum§ 572 BGB - Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter
auflösender Bedingung§ 573 BGB - Ordentliche Kündigung des Vermieters§ 573a BGB - Erleichterte Kündigung des VermietersErwähnungen von § 569 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 569 BGB:
Vierter Abschnitt (Bedarfe für Unterkunft und Heizung)
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