Source: https://www.contax-muschlin.de/umsatzsteuer-anleger-keine-arglistige-taeuschung-ueber-hoehe-einer-vertriebsprovision.html
Timestamp: 2019-10-15 07:26:57
Document Index: 301970952

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anleger: Keine arglistige Täuschung über Höhe einer Vertriebsprovision - Erbe Gericht Kläger Lohnsteuer Steuerberatung Steuererklärung Umsatzsteuer Anzeige Steuerberater
Anleger werden nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht, wenn im Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70 Prozent auf „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing“ und darin eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24 Prozent eingepreist ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden. Die den Erwerb finanzierende Bank habe deshalb insofern keine Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs getroffen.
Das Berufungsgericht hat die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden, die im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb errichtet wurden und Darlehensrückzahlungsansprüche der Bank sichern sollten, für unzulässig erklärt. Auf die Revisionen der Bank hat der BGH die Berufungsurteile aufgehoben und die Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der BGH verweist auf seine ständige Rechtsprechung. Danach sei eine kreditgebende Bank, mit der kein Anlageberatungsvertrag geschlossen wurde, bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Anlagegeschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet, zum Beispiel, wenn sie einen Wissensvorsprung habe. Ein solcher liege unter anderem vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon habe, dass der Anleger von seinem Geschäftspartner oder durch den Verkaufsprospekt über die von ihm zu zahlenden Vertriebsprovisionen arglistig getäuscht wurde.
Der hier verwendete Verkaufsprospekt weise zwar nicht aus, dass in den Kaufpreis eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24 Prozent eingepreist war. Eine arglistige Täuschung, wie sie vom Berufungsgericht angenommen wurde, liege dennoch nicht vor, so der BGH. Der Anfall von Vertriebsprovisionen sei im prospektierten Gesamtaufwand unter der Rubrik „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing“ deutlich erkennbar dem Grunde nach offengelegt. Der Anleger sei auch
nicht über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht worden. Aus der geringen Höhe anderer offen gelegter Bestandteile des Gesamtaufwandes könne, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, nicht geschlossen werden, die im Kaufpreis enthaltene Vertriebsprovision sei ebenfalls gering.
In den von den Vermittlern verwendeten formularmäßigen Vermittlungsaufträgen und Berechnungsbeispielen wurde nach Ansicht des BGH ebenfalls nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht. Diese wiesen zwar nur die „Bearbeitungsgebühr“ in Höhe von 3,42 Prozent aus, die der Anleger direkt an den jeweiligen Vermittler zu zahlen habe. Darin liege jedoch keine abschließende Erklärung über Anfall und Höhe sonstiger Vertriebsprovisionen. Im Gegenteil werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vermittler nicht nur für die Erwerber, sondern auch als Nachweismakler für eine zwischengeschaltete Vertriebsgesellschaft tätig werden, und Provisionsansprüche auch gegen andere am Immobilienprojekt Beteiligte bestehen können. Schließlich habe die in den Vorinstanzen durchgeführte Beweisaufnahme nicht ergeben, dass die Vermittler in den Verkaufsgesprächen wahrheitswidrige Angaben über Anfall und Höhe weiterer Vertriebsprovisionen gemacht haben.
Mangels einer arglistigen Täuschung der Anleger durch den Vertrieb konnte der Bank deshalb laut BGH nicht der Vorwurf gemacht werden, eine Aufklärungspflicht verletzt zu haben. Schadenersatzansprüche der Anleger gegen die Bank, die der Zwangsvollstreckung entgegen gehalten werden könnten, bestünden somit nicht. Zur Klärung weiterer, vom Berufungsgericht bislang noch nicht geprüfter Einwendungen der Anleger hat der BGH die Verfahren zurückverwiesen.
Bundesgerichtshof, Urteile vom 05.06.2012, XI ZR 149/11, XI ZR 173/11, XI ZR 174/11, XI ZR 175/11, XI ZR 176/11, XI ZR 177/11, XI ZR
178/11 und XI ZR 179/11