Source: http://www.datenschutzrechtblog.de/anwalt/277/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2019-03-25 21:01:46
Document Index: 214440276

Matched Legal Cases: ['§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

Einwilligungserklärung ist unwirksam, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl Unternehmen bezieht und wenn nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird | | Datenschutzrecht: Dipl.-Ing. Rechtsanwalt Michael Horak, LL.M., Fachanwalt
im Rahmen von Gewinnspielen die oben bereits zitierte oder eine inhaltsgleiche Klausel zu verwenden, wenn die Klausel wie in Anlage K 1 wiedergegeben verwendet wird und die Worte “Liste”, “Sponsoren”, “Produkte” und “Dienstleistungen” mit der in Anlage K 2 wiedergegebenen Liste verlinkt sind,
Ein Klageantrag, mit dem der Kläger ein Verbot der erneuten Begehung der Verletzungshandlung begehrt, genügt immer den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (BGH GRUR 2011, 742, [BGH 07.04.2011 – I ZR 34/09] Tz 17 – Leistungspakete im Preisvergleich; Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., Rn 2.43 zu § 12 UWG m. w. N.).
Die Einwilligung eines Verbrauchers in Werbeanrufe bzw. Werbe-E-Mails ist nur dann wirksam, wenn seine Willensbekundung ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt (BGH GRUR 2013, 531 Rn. 23 [BGH 25.10.2012 – I ZR 169/10] – Einwilligung in Werbeanrufe II).
KategorienAllgemein, Angewandter Datenschutz, Datenerhebung, Datenschutzrecht, Einwilligungserklärung, LG Frankfurt am Main SchlagwörterAGB-Verstoss, Einwilligung, Einwilligungsklärung Datenweitergabe, Gewinnspiel, kostenlos, persönliche Daten, unwirksame Einwilligungserklärung
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