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Timestamp: 2016-02-11 00:27:26
Document Index: 288762031

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 440', '§ 3', '§ 256', '§ 321', '§ 511', 'BGH', '§ 115']

OLG-BREMEN - 21.06.2007, 2 U 5/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen > Urteil vom 21.06.2007, Aktenzeichen: 2 U 5/07 OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 U 5/07Urteil vom 21.06.2007
Leitsatz:1. Setzt ein Käufer dem Verkäufer mehrfach eine jeweils datumsmäßig festgelegte Frist zur Erledigung der Nachbesserung und lässt es der Käufer zu, dass der Verkäufer im Ergebnis erfolglose Nachbesserungsarbeiten auch noch nach dem Verstreichen des letzten Endtermins vornimmt, so hindert dieser Umstand den Käufer nicht daran, den Rücktritt vom Vertrage wegen Unzumutbarkeit weiterer Nachbesserungsversuche zu erklären, ohne einen weiteren Endtermin zu setzen.
2. Wird festgestellt, dass sich eine Vertrags- und Prozesspartei in Annahmeverzug befunden hat, so ist der Streitwert des entsprechenden Feststellungsantrags mit 1 % des Wertes des Antrags zu bemessen, dessen Vollstreckung durch die Feststellung erleichtert werden soll.
3. Wird die in Nummer 2 dargestellte Feststellung in einem Ergänzungsurteil getroffen, so hängt die Zulässigkeit einer gegen dieses Ergänzungsurteil selbstständig eingelegten Berufung davon ab, ob die in diesem Urteil enthaltene Beschwer für sich genommen das Rechtsmittel statthaft erscheinen lässt (wie BGH, Beschluss vom 20. Juni 2000 - VI ZR 2/00 - NJW 2000, 3008).Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 440 Satz 1 BGB, § 3 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 321 Abs. 1 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPOVerfahrensgang:LG Bremen 11 O 181/06 vom 29.11.2006VolltextUm den Volltext vom OLG-BREMEN – Urteil vom 21.06.2007, Aktenzeichen: 2 U 5/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-BREMENOLG-BREMEN – Urteil, 2 U 5/07 vom 21.06.20071. Setzt ein Käufer dem Verkäufer mehrfach eine jeweils datumsmäßig festgelegte Frist zur Erledigung der Nachbesserung und lässt es der Käufer zu, dass der Verkäufer im Ergebnis erfolglose Nachbesserungsarbeiten auch noch nach dem Verstreichen des letzten Endtermins vornimmt, so hindert dieser Umstand den Käufer nicht daran, den Rücktritt vom Vertrage wegen Unzumutbarkeit weiterer Nachbesserungsversuche zu erklären, ohne einen weiteren Endtermin zu setzen.
3. Wird die in Nummer 2 dargestellte Feststellung in einem Ergänzungsurteil getroffen, so hängt die Zulässigkeit einer gegen dieses Ergänzungsurteil selbstständig eingelegten Berufung davon ab, ob die in diesem Urteil enthaltene Beschwer für sich genommen das Rechtsmittel statthaft erscheinen lässt (wie BGH, Beschluss vom 20. Juni 2000 - VI ZR 2/00 - NJW 2000, 3008).OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 74/07 vom 04.06.20071. Haben die Parteien bei der einvernehmlichen Hausratsverteilung einen PKW als Hausrat behandelt und ihm einen der Ehegatten zugeteilt, ist der PKW nicht im Endvermögen des Ehegatten anzusetzen, dem er zugeteilt ist.
3. Eine Forderung, die erst in dem Prozess realisiert werden soll, für den PKH begehrt wird, ist regelmäßig kein verwertbares Vermögen i.S.d. § 115 ZPO (so bereits OLG Bremen, FamRZ 83, 637).
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