Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%201081
Timestamp: 2019-05-25 02:18:18
Document Index: 94522242

Matched Legal Cases: ['§ 652', '§ 328', 'BGH', '§ 328', 'BGH', '§ 326', '§ 652', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 652', '§ 652', 'BGH']

OLG Hamm, 06.07.1995 - 18 U 72/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3528
OLG Hamm, 06.07.1995 - 18 U 72/95 (https://dejure.org/1995,3528)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.07.1995 - 18 U 72/95 (https://dejure.org/1995,3528)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - 18 U 72/95 (https://dejure.org/1995,3528)
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Maklerprovision durch Vertrag zugunsten Dritter; Einwand der Verwirkung; Aufklärungspflicht des Maklers
Maklervertrag; Provision; Vertrag zugunsten Dritter; Hauptvertrag
Muß ein Makler Größen- und Altersangaben des Objekts prüfen? (IBR 1995, 541)
NJW-RR 1996, 1081
MDR 1996, 42
VersR 1996, 1235
BB 1995, 2287
c) Es liegt auch keiner der von der Rechtsprechung und in der Literatur anerkannten Ausnahmefälle vor, wonach der Makler ausnahmsweise verpflichtet ist, die an den Kunden weitergegebenen Angaben des Partners des abzuschließenden Hauptvertrages - hier des Verkäufers - zu überprüfen und eigene Nachforschungen anzustellen (vgl. zum Ganzen Senat NJW-RR 1996, 1081, s. auch Senat NZM 1998, 241, 242;… Roth in Mü/Ko, § 652, Rz. 264 ).
Handelte es sich bei der genannten Klausel ausschließlich um einen zu seinen Gunsten geschlossenen Vertrag der Hauptvertragsparteien (§ 328 Abs. 1 BGB; vgl. zuletzt BGHZ 138, 170 = WM 1998, 1186 unter 1; OLG Düsseldorf OLGR Düsseldorf 1995, 105; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1081 und VersR 1998, 850; OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 151), wäre an Hand der Umstände zu prüfen, inwieweit den Verkäufern und der Beklagten die Befugnis vorbehalten bleiben sollte, den Anspruch des Klägers ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern, § 328 Abs. 2 letzte Alt. BGB.
OLG Hamm, 06.02.2003 - 18 U 68/02
Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung einer Maklerprovision; …
Dabei ist der Makler allerdings grundsätzlich nicht verpflichtet, im Interesse seines Auftraggebers Erkundigungen einzuziehen und Nachprüfungen anzustellen, sofern er eine solche Verpflichtung nicht durch eine entsprechende vertragliche Abrede übernommen hat oder sich eine solche Verpflichtung aus der Verkehrssitte ergibt (BGH NJW 2000, 3642; Senat NJW-RR 1996, 1081; NZM 2002, 179;… Schwerdtner, Maklerrecht, 4. Aufl., Rn. 308, 315, 317;… Soergel-Lorenz, BGB, 12. Aufl., § 326 Rn. 75, 77, 81;… Staudinger-Reuter, BGB, 12. Aufl., § 652 Rn. 169).
Das gilt allerdings überwiegend für Fälle, in denen der Kaufvertrag ausdrücklich bestimmt, dass der Makler "einen unmittelbaren Anspruch" (BGH NJW-RR 1991, 820; NJW 1998, 1552) bzw. "einen selbständig begründeten Anspruch" auf die Provision hat (BGH NJW 1996, 654, 655), dass er "einen eigenen Zahlungsanspruch" gegen den Käufer erlangen (OLG Düsseldorf MittRhNotK 1999, 106, 107) oder "das unmittelbare Recht erwerben" soll, die Maklerprovision vom Käufer zu verlangen (OLG Hamm NJW-RR 1996, 1081).
Denn nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der Streitverkündete, der Zeuge X2, die Klägerin in beiden von ihr durchgeführten Besichtigungsterminen ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass das Baujahr des Objektes nicht 1981, sondern 1969 sei, wodurch der aufgrund des fehlerhaften Exposés insoweit beweisbelastete Beklagte den ihm obliegenden Beweis dafür geführt hat, dass die unrichtige Altersangabe innerhalb des Exposés richtig gestellt worden ist und die fehlerhafte Angabe des Baujahres für den Kaufentschluss der Klägerin nicht ursächlich wurde (vgl. zur Beweislast: OLG Hamm NJW-RR 1996, 1081 f.;… Roth in Münchener-Kommentar zum BGH, 3. Auflage, § 652 Rn. 243 sowie Reuter in Staudinger, BGB, 1995, §§ 652, 653 Rn. 184, jeweils m. w. N.).
Eine Prüfungspflicht, insbesondere der Angaben zum Objekt, die er von der Gegenseite (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1524) oder seinem Auftraggeber (OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1081) erhalten hat, trifft den Makler ebenfalls grundsätzlich nicht, außer bei entsprechender Ankündigung ("geprüfte Objekte") oder wenn er sich erhaltene Mittel zu eigen macht oder sich für deren Richtigkeit persönlich einsetzt (BGH, BB 1956, 733; OLH Hamm, NZM 1998, 241 = MDR 1998, 269).