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Timestamp: 2019-10-15 14:39:00
Document Index: 49597511

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 114', '§ 115', '§ 161', '§ 115', '§ 161', '§ 289', '§ 273', '§ 85', '§ 86', '§ 275', '§ 256', '§ 274', '§ 115', '§ 209', '§ 289']

Kürzung der erklärten Werbungskosten ohne Ermittlungsverfahren des Finanzamtes - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 26.09.2008, RV/1676-W/08
Kürzung der erklärten Werbungskosten ohne Ermittlungsverfahren des Finanzamtes
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, geb. XX.XX.XXXX, B. whft. vom 3. Juni 2008 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 7. Mai 2008 entschieden:
Der oben bezeichnete Einkommensteuerbescheid 2002 wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.
Der Berufungswerber (Bw.) bezieht als Versicherungsdirektor im Außendienst Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 beantragt er folgende Werbungskosten:
€ 2.356 ,--
€ 1.030 ,--
Fahrtkosten, Km-Geld - 30.000 km
€ 10.680 ,--
€ 56 ,--
€ 403 ,--
GWG - Mobiltelefon
Kundenweine
Werbungskosten gesamt
€ 14.764,46
Im Einkommensteuerbescheid wurden mit Ausnahme der Betriebsratsumlage keine Werbungskosten berücksichtigt. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, dass die steuerliche Beurteilung der erklärten Werbungskosten nach Ergehen der Berufungsentscheidung des UFS betreffend den Einkommensteuerbescheid 2001 erfolgen werde. Die Wiederaufnahme des Verfahrens werde dann von Amts wegen durchgeführt.
Der Bw. ergriff gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 mit Schriftsatz vom 3.6.2008 form- und fristgerecht Berufung und begehrt die Anerkennung der erklärten Werbungskosten. Er könne nicht verstehen, weshalb auch jene Werbungskosten vom Finanzamt nicht anerkannt wurden, die im anhängigen Berufungsverfahren überhaupt nicht im Streit stehen. Gegenstand des Berufungsverfahrens bilden nämlich nur die Diäten und der Privatanteil bei den Telefonkosten.
Mit Vorlagebericht vom 10.06.2008 wurde die Berufung ohne Ermittlungen durchzuführen und ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.
Gemäß § 114 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden. Sie haben alles, was für die Bemessung der Abgaben wichtig ist, sorgfältig zu erheben und die Nachrichten darüber zu sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen.
Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Abs. 1). Den Partien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (Abs. 2).
Gemäß § 161 BAO hat die Abgabenbehörde die Abgabenerklärungen zu prüfen (§ 115). Soweit nötig, hat sie, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Abs.1). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen (Abs. 2).
Wenn von der Abgabenerklärung abgewichen werden soll, sind dem Abgabepflichtigen die Punkte, in denen eine wesentliche Abweichung zu seinen Ungunsten in Frage kommt, zur vorherigen Äußerung mitzuteilen (§ 161 Abs. 3 BAO).
Die Bestimmung des § 289 Abs. 1 und Abs. 2 BAO lautet:
"Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Soweit die Verjährung der Festsetzung einer Abgabe in einer Berufungsentscheidung (Abs. 2) nicht entgegenstehen würde, steht sie auch nicht der Abgabenfestsetzung im den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz entgegen; § 209a gilt sinngemäß.
Außer in den Fällen des Abs. 1 hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen."
2. Unterlassene Ermittlungen
Die Abgabenbehörde erster Instanz ist von der Abgabenerklärung durch Kürzung der beantragten Werbungskosten abgewichen, wobei der Steuerpflichtige hierzu nicht gehört und auch keine Ermittlung der entscheidungswesentlichen Sachverhalte vorgenommen wurde.
Dem Finanzamt ist zwar zuzustimmen, dass die behaupteten Werbungskosten zum größten Teil zweifelhaft sind, es kann ihnen aber nicht bereits auf Grundlage der Abgabenerklärung ohne Erforschung des konkreten Sachverhaltes die Abzugsfähigkeit versagt werden.
Das vorgelegte Fahrtenbuch ist mangelhaft, weil keine fortlaufenden Aufzeichnungen der Kilometerstände unter Angabe der beruflichen und privaten Fahrten erfolgt sind. Auch der Fahrtzweck wurde nicht angegeben, sodass insgesamt keine nachprüfbaren Reiseaufzeichnungen vorliegen. Die handschriftlichen Aufschreibungen sind teilweise unleserlich und vermitteln den Eindruck, sei seien in einem Zug und nicht nach jeder einzelnen Fahrt vorgenommen worden.
Es stellt sich auch die Frage, welche Ersätze der Steuerpflichtige vom Arbeitgeber erhält, insbesondere für Reisen und Telefongespräche, (z.B. Dienstwagen, Diensthandy, Aufwandersätze usw.). Diese Sachverhaltszweifel können durch Einsicht in den Arbeitsvertrag und ergänzend allenfalls auch durch Befragung des Arbeitgebers geklärt werden.
Auch wenn kein Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen auf die Berücksichtigung von Kilometergeld besteht, so sind jedenfalls die nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten tatsächlichen Fahrtkosten - soweit sie durch den Arbeitgeber nicht ersetzt wurden - als Werbungskosten anzuerkennen.
Hätte das Finanzamt die vorstehenden Ermittlungen durchgeführt, ist es denkbar, dass ein anderer Bescheid erlassen wurden wäre.
Ebenso ist es denkbar, dass bei Ermittlung des den Bewirtungsspesen und Kundengeschenken (Wein) zu Grunde liegenden Sachverhaltes, die Abzugsfähigkeit nicht zu Gänze versagt worden wäre. Hierzu hat der Bw. nachzuweisen, dass er Geschäftsfreunde zu eindeutigen Werbezwecken, bei denen die berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, bewirtet oder mit Wein beschenkt hat.
Anzumerken ist, dass es sich bei den vom Bw. angeführten Telefonspesen offensichtlich um die Paketkosten für einen "Online Speed alpha-Anschluss ", handelt. Dieser beinhaltet auch einen Internetzugang. Ein berufliches Erfordernis für einen privaten Internetanschluss hat der Bw. bislang nicht erwähnt.
3. Ermessensübung
Die Aufhebung gemäß § 289 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Entsprechend dem Zweck dieser Norm, soll dann eine aufhebende und zurückverweisende Berufungserledigung erfolgen, wenn wesentliche Teile eines Ermittlungsverfahrens unterblieben sind. Wird ein erheblicher Teil des vom Finanzamt durchzuführenden Verfahrens auf den UFS verlagert, wird der Rechtschutz faktisch verkürzt und die objektive Kontrollfunktion der Rechtsmittelbehörde beeinträchtigt.
Gegen eine Aufhebung hingegen spricht, wenn durch einen einzelnen exakt definierbaren Ermittlungsauftrag eine meritorische Erledigung möglich ist.
Das Finanzamt hat im vorliegenden Fall ohne ein Ermittlungsverfahren durchzuführen den Abzug der erklärten Werbungskosten versagt. Durch eine inhaltliche Entscheidung der Berufung würde der UFS die dem Finanzamt obliegende Befugnis der allgemeinen Überprüfung der Richtigkeit der Abgabenerklärung wahrnehmen, was aber seiner Aufgabenstellung widerspricht. Da der Sachverhalt einer Reihe von behaupteten Werbungskosten festzustellen ist, war ein an das Finanzamt gerichteten Ermittlungsauftrag nicht zielführend.
Die noch anstehenden Ermittlungen für die Veranlagung der Einkommensteuer 2002 sind - unter Wahrung der Mitwirkungsrechte und der Mitwirkungspflicht des Bw. - entspechend dem Sinn und Zweck des Gesetzes von der Abgabenbehörde erster Instanz anzustellen.
Wien, am 26. September 2008
Aufhebung und Zurückverweisung, keine Ermittlungen
Findok-Nr: 37047.1, aufgenommen am: 07.10.2008 08:56:55, Dokument-ID: 5ec96b9e-74ef-4e29-910e-c613930bd03d, Segment-ID: d43c4a54-a94f-4b3b-9db4-3dec59b36a13