Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_16_12_2014_II_ZR_373_13_Erhebung_einer_Schadensersatzkla-d7257741.html
Timestamp: 2016-10-23 21:12:45
Document Index: 10002867

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1023', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 552', '§ 522', '§ 551']

BGH, 16.12.2014 - II ZR 373/13 - Erhebung einer Schadensersatzklage auf Rückabwicklung einer Gesellschaftsbeteiligung bzgl. Umdeutung in eine Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 16.12.2014 - II ZR 373/13 - Erhebung einer Schadensersatzklage auf Rückabwicklung einer Gesellschaftsbeteiligung bzgl. Umdeutung in eine Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.12.2014, Az.: II ZR 373/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.12.2014Referenz: JurionRS 2014, 29857Aktenzeichen: II ZR 373/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hamburg - 27.01.2012 - AZ: 323 O 510/10OLG Hamburg - 27.09.2013 - AZ: 11 U 26/12Rechtsgrundlage:§ 551 Abs. 2 ZPODer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und die Richterin Caliebe, die Richter Dr. Drescher, Born und Sundereinstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 27. September 2013 wird auf ihre Kosten nach § 552a ZPO i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zurückgewiesen.Gründe1Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 23. September 2014 Bezug genommen. Die Stellungnahme der Klägerin vom 1. Dezember 2014 gibt zu einer abweichenden Beurteilung in der Sache keinen Anlass.2Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass nicht nur die Erhebung einer Schadensersatzklage auf Rückabwicklung einer Gesellschaftsbeteiligung, sondern auch ein entsprechendes außergerichtliches Begehren des Anlegers in eine Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses umgedeutet werden kann, wenn darin sein Wille zum Ausdruck kommt, die Bindung an die Gesellschaft und die Gesellschafter wenn schon nicht mit rückwirkender Kraft, doch jedenfalls mit sofortiger Wirkung zu beendigen.3Die Klägerin will eine solche konkludente Kündigungserklärung im vorgerichtlichen anwaltlichen Schreiben des Zedenten und Gesellschafters vom 30. April 2010 erkennen, welches die Klägerin mit der Klageschrift vorgelegt hat und auf welches das Berufungsgericht in seiner Entscheidung nicht eingegangen ist. Dieses Schreiben hat jedoch in der Revisionsinstanz mangels fristgemäßer Erhebung einer dafür nach § 551 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2b ZPO erforderlichen Verfahrensrüge unberücksichtigt zu bleiben. Im Übrigen hatte die Klägerin das Schreiben in den Vorinstanzen selbst nicht als Beleg für eine konkludente Kündigungserklärung des Zedenten angesehen, sondern lediglich zum Nachweis einer vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung als Voraussetzung des geltend gemachten Anspruchs auf Verzugszinsen vorgelegt. Das Berufungsgericht war deshalb verfahrensrechtlich nicht gehalten, dem Schreiben eine darüber hinausgehende Bedeutung beizumessen.Bergmann Caliebe DrescherBorn SunderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.