Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202007,%20615
Timestamp: 2019-07-16 05:23:07
Document Index: 213186326

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 49', '§ 43', 'Art. 12', '§ 4', 'Art. 12', '§ 5', 'BGH', 'Art. 12', '§ 123', '§ 121', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: FamRZ 2007, 615 - dejure.org
https://dejure.org/2006,5
BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 (https://dejure.org/2006,5)
BVerfG, Entscheidung vom 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 (https://dejure.org/2006,5)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04 (https://dejure.org/2006,5)
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Art. 12 Abs. 1 GG; §§ 49 b Abs. 2 BRAO a. F., 49 b Abs. 2 S. 1 BRAO
Erfolgsabhängige Vergütung von Rechtsanwälten zukünftig unter bestimmten Umständen zulässig
Zum Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 63
§§ 43a, 49b BRAO; Art. 12 GG
Absolutes Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare ist verfassungswidrig!
DAV: Erfolgshonorar nur in Ausnahmefällen zulässig
Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars
Kurznachricht zu "BB-Kommentar zum Urteil des BVerfG vom 12.12.2006, Az.: 1 BvR 2576/04 (Erfolgsabhängige Vergütung von Rechtsanwälten künftig zulässig)" von RA Volker Römermann, original erschienen in: BB 2007, 617 - 625.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.12.2006, Az.: 1 BvR 2576/04 (Zur Zulässigkeit der Vereinbarung von Erfolgshonoraren)" von RA Dr. Helge Mutschler, original erschienen in: DStR 2007, 875.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.12.2006, Az.: 1 BvR 2576/04 (Erfolgshonorar)" von RA Wolfgang Madert, original erschienen in: JurBüro 2007, 242 - 249.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.12.2006, Az.: 1 BvR 2576/04 (Zum Erfolgshonorar für Anwälte)" von Prof. Dr. Rüdiger Zuck, original erschienen in: JZ 2007, 684 - 686.
Zusammenfassung von "BVerfG: Erfolgshonorare demnächst zulässig? (mit Checkliste)" von der Reaktion von Prozessrecht aktiv, original erschienen in: PA 2007, 57 - 59.
Zusammenfassung von "Erfolgshonorar: Fällt die letzte Bastion des anwaltlichen Standesrechts?" von RA und Notar Dieter Ebert, original erschienen in: AnwBl 2007, 428 - 430.
Zusammenfassung von "Erfolgshonorar: Fällt die letzte Bastion des anwaltlichen Standesrechts?" von RA Notar Prof. Dr. Bernd Stüer, original erschienen in: AnwBl 2007, 431 - 437.
Kurznachricht zu "Ein Jahr Erfolgshonorar für Anwälte - Ein Fazit aus der Sicht eines Prozessfinanzierers" von RAin Birte Meyer, original erschienen in: ZAP 2009, 1167 - 1172.
Zusammenfassung von "Ein Jahr Erfolgshonorar auch für die steuerberatenden Berufe - No win, no fee: Das erfolgsabhängige Honorar als gewöhnungsbedürftige Vergütung" von VorsRiBFH Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2009, 3362 - 3369.
Zusammenfassung von "Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars nach § 4a RVG n. F." von RA Dr. Hans-Joachim Mayer, original erschienen in: AnwBl 2008, 473 - 478.
Zusammenfassung von "Die "neue" Vergütungsvereinbarung ab dem 1. Juli 2008" von RA Dr. Hans-Jochem Mayer, original erschienen in: AnwBl 2008, 479 - 483.
Zusammenfassung von "Das Erfolgshonorar für Anwälte - Chancen & Schwierigkeiten" von RAin Birte Meyer, original erschienen in: DRiZ 2008, 199 - 201.
Kurznachricht zu "Erfolgshonorar- und Vergütungsvereinbarung ab 1.7.2008" von VorsRichter am LG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 282 - 292.
Zusammenfassung von "Das neue Erfolgshonorar" von RA Jürgen F. Berners, FA SteuerR, original erschienen in: NWB 2008, 3511 - 3516.
Kurznachricht zu "Erfolgshonorare: Gründe für die verhaltene Nutzung durch die Anwaltschaft" von RA Prof. Dr. Matthias Kilian, original erschienen in: AnwBl 2014, 815 - 817.
AnwG Dresden, 08.10.2002 - SAG II 24/01
(7) Unter Berücksichtigung des gesetzlichen Leitbilds des Versicherungsmaklers und der mit einer Doppeltätigkeit verbundenen Gefahr von Interessenkonflikten stellt es auch im Hinblick auf das Grundrecht des Art. 12 GG, das grundsätzlich einer engen Auslegung des § 5 Abs. 1 RDG entgegensteht (…vgl. BGH, GRUR 2012, 405 Rn. 24 - Kreditkontrolle), eine verfassungsrechtlich zulässige und insbesondere verhältnismäßige Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit dar, Versicherungsmaklern zu verbieten, im Rahmen an Versicherungsnehmer vermittelter Haftpflichtversicherungen schadensregulierend für den Versicherer tätig zu werden (zu den insoweit geltenden Maßstäben vgl. BVerfGE 117, 163 Rn. 60 ff.).
(2) Da ein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit weniger einschränkendes Mittel nicht zur Verfügung steht, sind die gesetzlichen Rauchverbote auch erforderlich (vgl. BVerfGE 80, 1 ; 117, 163 ).
Die Gesetzgeber durften daher auf der Grundlage des ihnen auch hier zukommenden Einschätzungs- und Prognosespielraums (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 117, 163 ) davon ausgehen, dass bei einer den Gaststättenbetreibern überlassenen freien Entscheidung über die Ausrichtung ihrer Gaststätte als Raucher- oder Nichtraucherlokal mit Blick auf den erstrebten Gesundheitsschutz kein Angebot für Nichtraucher zur Verfügung stehen wird, das ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung in hinreichendem Maße Rechnung trägt.
Da den Landesgesetzgebern für die Neuregelung mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, kann lediglich die Unvereinbarkeit der gegenwärtigen Regelungen mit dem Grundgesetz festgestellt werden (vgl. BVerfGE 117, 163 m.w.N.).
Als Angehörige eines Freien Berufs tragen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das volle wirtschaftliche Risiko ihrer beruflichen Tätigkeit, so dass kommerzielles Denken mit dem Anwaltsberuf nicht schlechthin unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 117, 163 m.w.N.).
Mit dem Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit verfolgt der Gesetzgeber mit Blick auf das übergeordnete Gemeinwohlziel einer funktionierenden Rechtspflege einen legitimen Zweck (BVerfGE 117, 163 ).
Geht es um die Handlungsfreiheit gerade im Bereich der beruflichen Betätigung, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG findet, scheidet die gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiäre allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab allerdings aus (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 117, 163 ).
Der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers ist erst dann überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlerhaft sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfG-Beschluss vom 12. Dezember 2006 1 BvR 2576/04, BVerfGE 117, 163, unter B.I.2.c, m.w.N.).
Um dies feststellen zu können, ist eine Abwägung zwischen den Gemeinwohlbelangen und den Auswirkungen auf die Rechtsgüter der davon Betroffenen notwendig (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 163, unter B.I.2.d, m.w.N.).
Fehlende Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts als klagender Zessionars im …
Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr gem § 123 BRAGebO iVm § 121 Abs 1, Abs 2 ZPO …
BGH, 08.11.2007 - IX ZR 191/06
Zulässigkeit der Berichtigung des Klagerubrums
https://dejure.org/2006,10443
BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1216/06 (https://dejure.org/2006,10443)
BVerfG, Entscheidung vom 04.12.2006 - 2 BvR 1216/06 (https://dejure.org/2006,10443)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - 2 BvR 1216/06 (https://dejure.org/2006,10443)
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Verfassungsbeschwerde bezüglich der Nichtanerkennung einer im Iran nach iranischem Recht durchgeführten Ehescheidung; Scheidung einer Ehe im Falle des Besitzes der doppelten Staatsangehörigkeit (deutsche und iranische Staatsangehörigkeit) seitens beider Ehepartner; Anwendbarkeit des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien bezüglich der Scheidung der Ehe oder des deutschen Scheidungsrechts; Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde
OLG Frankfurt, 02.05.2006 - 21 VA 5/05
NJW-RR 2007, 577
OLG München, 01.02.2010 - 31 Wx 37/09
Internationales Privatrecht: Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher …
Wer beide Staatsangehörigkeiten besitzt, bedarf dieser Privilegierung nicht, da ihm ohnehin die mit beiden Staatsangehörigkeiten jeweils verbundene Rechtsstellung zusteht (BVerfG FamRZ 2007, 615; Schotten/Wittkowski FamRZ 1995, 264/265f.).
Einer Beteiligung des Gerichts oder der Eintragung der Scheidung bedarf es zu deren Wirksamkeit nicht (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderteil Iran, S. 61, 63; vgl. ferner KG IPRax 2000, 126 sowie die in BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 04.12.2006 - 2 BvR 1216/06 zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt).
Aus diesem Grunde kommen die staatsvertraglichen Regelungen u. a. bei deutsch-iranischen Doppelstaatlern nicht zur Anwendung (BVerfG NJW-RR 2007, 577; BGH NJW-RR 1986, 1005; OLG München ZEV 2010, 255;… Staudinger/Mankowski, a.a.O.).