Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_BImSchG_Genehmigung-d139535,5.html
Timestamp: 2016-12-06 06:20:33
Document Index: 120972626

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 4', '§ 51', '§ 3', '§ 5', '§ 52']

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Bundesrecht und LandesrechtBundBImSchG - Bundes-Immissionsschutzgesetz§§ 4 - 31, Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen§§ 4 - 21, Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...…§ 4 BImSchG, Genehmigung§ 5 BImSchG, Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 6 BImSchG, Genehmigungsvoraussetzungen§ 7 BImSchG, Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anl...§ 8 BImSchG, Teilgenehmigung§ 8a BImSchG, Zulassung vorzeitigen Beginns§ 9 BImSchG, Vorbescheid§ 10 BImSchG, Genehmigungsverfahren§ 11 BImSchG, Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid§ 12 BImSchG, Nebenbestimmungen zur Genehmigung§ 13 BImSchG, Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen§ 14 BImSchG, Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen§ 14a BImSchG, Vereinfachte Klageerhebung§ 15 BImSchG, Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 16 BImSchG, Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 17 BImSchG, Nachträgliche Anordnungen§ 18 BImSchG, Erlöschen der Genehmigung§ 19 BImSchG, Vereinfachtes Verfahren§ 20 BImSchG, Untersagung, Stilllegung und Beseitigung§ 21 BImSchG, Widerruf der Genehmigung§ 22 BImSchG, Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen…Anlage BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 4 BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BundesrechtZweiter Teil – Errichtung und Betrieb von Anlagen → Erster Abschnitt – Genehmigungsbedürftige AnlagenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BImSchGGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. 2Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen. 3Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. 4Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.(2) 1Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit sie über Tage errichtet und betrieben werden. 2Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die zur Wetterführung unerlässlichen Anlagen.
§ 3 BImSchG, Begriffsbestimmungen§ 5 BImSchG, Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen
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