Source: https://www.casakaiensis.de/shop/conditions.php?osCsid=e3152d500971786950cfb0519092071b
Timestamp: 2018-07-17 17:39:46
Document Index: 303055458

Matched Legal Cases: ['§ 441', '§ 634', '§ 11', '§ 9', '§ 5', '§ 314']

5.826,24 €
Hundehütte Kooper
der Firma Casa Kaiensis Kai Schaede & Meike Wachholz GbR, Diebrocker Str. 63, 32051 Herford
Casa Kaiensis entwirft hochwertige individuelle Gartenhäuser. Diese Auftragsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zu Herstellern und allen anderen Geschäftspartnern (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt), die Casa Kaiensis mit der Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb der Gartenhäuser beauftragen möchte.
1. Vertragsgegenstand und Allgemeines
Diese Auftragsbedingungen finden Anwendung auf alle Leistungen, die Casa Kaiensis beauftragt, es sei denn die Parteien vereinbaren etwas Abweichendes. Die im Einzelfall vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen sowie Einzelheiten zu den Leistungen werden in Angeboten und Auftragsbestätigungen festgelegt und vereinbart.
Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Auftragsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die Casa Kaiensis mit dem Auftragnehmer über Lieferungen oder Leistungen schließt. Ältere Bedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers finden keine Anwendung, auch wenn Casa Kaiensis diesen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
Diese Auftragsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Spätestens mit der Abgabe seines Angebotes erkennt der Auftragnehmer diese Auftragsbedingungen unter Verzicht auf die Geltung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen an.
2.1 Der Auftragnehmer wird die vertragsgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß, fachmännisch, unter Einhaltung der vereinbarten Spezifikationen und nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung vorliegenden Stand der Technik erbringen.
2.2 Zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen wird der Auftragnehmer auch mit zusätzlich von Casa Kaiensis oder dem Auftragnehmer eingeschalteten Dienstleistern (Dritten) zusammenarbeiten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche Anstrengungen zu unternehmen, um zusätzlichen Aufwand und Zeitverzögerungen zu verhindern, die sich aus der Zusammenarbeit mit Dritten ergeben können.
2.3 Sollte eine vertragsgegenständliche Leistung nicht den Anforderungen gemäß Ziffer 2.1 entsprechen, wird der Auftragnehmer die Leistung unverzüglich erneut erbringen oder nachbessern. Sollte eine derartige Nachbesserung scheitern, ist Casa Kaiensis berechtigt, die für die betroffene Leistung anfallende Vergütung zu mindern. In diesem Fall gilt § 441 Abs. 3 BGB entsprechend. Mögliche Schadenersatzansprüche und das Recht zur Kündigung des entsprechenden spezifischen Auftrags bleiben unberührt.
2.4 Für den Fall, dass über das Vermögen des Auftragnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist der Auftragnehmer zur Herausgabe aller Informationen den Auftrag betreffend insbesondere, aber nicht beschränkt auf die Daten der Dritten, verpflichtet. Für diesen Fall ist Casa Kaiensis berechtigt, die Informationen im Rahmen der spezifischen Aufträge zu verwenden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftragnehmer nicht zu.
Personal, Subunternehmer, Hersteller
3.1 Der Auftragnehmer wird das zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen eingesetzte Personal, die Subunternehmer und Hersteller (nachfolgend „Dritte“ genannt) sorgfältig auswählen. Der Auftragnehmer wird im Rahmen des rechtlich Zulässigen die Auswahl der Dritten davon abhängig machen, dass diese über das notwendige fachliche und technische Spezialwissen sowie eine ausreichende Berufserfahrung verfügen, um die vertragsgegenständlichen Leistungen vertragsgerecht zu erbringen, und hinsichtlich der Verpflichtungen zur Wahrung des Datenschutzes vertrauenswürdig sind. Casa Kaiensis kann den Austausch der vom Auftragnehmer eingesetzten Dritten dann verlangen, wenn der jeweilige Dritte nachweislich nicht über die übliche Qualifikation für seine Tätigkeit verfügt oder sonst ein wichtiger Grund zur Abberufung vorliegt, insbesondere wenn die eingesetzten Dritten den von Casa Kaiensis gestellten qualitativen und sonstigen Anforderungen mehrfach oder dauerhaft nicht entspricht.
3.2 Sofern im Auftrag vorgesehen ist, dass bestimmte namentlich bezeichnete Dritte die Leistungen zu erbringen haben, hat der Auftragnehmer sicherzustellen, dass diese Dritten auch tatsächlich die Leistung erbringen.
Mitwirkungspflichten von Casa Kaiensis
4.1. Casa Kaiensis wird dem Auftragnehmer die jeweils vom Auftragnehmer gewünschten, bei vernünftiger Betrachtungsweise erforderlichen und bei Casa Kaiensis vorhandenen Informationen und Dokumentationen zur Verfügung stellen, sofern keine Vertraulichkeitsverpflichtungen entgegenstehen. Weitere Mitwirkungsleistungen können notwendig werden, soweit diese für die ordnungsgemäße Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich sind.
Casa Kaiensis kann die ihr obliegenden Mitwirkungspflichten selbst erfüllen oder Dritte mit der Erfüllung dieser Pflichten beauftragen.
4.2. Soweit der Auftragnehmer oder die Dritten zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen auf den Zugang zu technischer Infrastruktur oder zum geistigen Eigentum von Casa Kaiensis angewiesen ist, werden die Vertragsparteien die entsprechenden Anforderungen des Auftragnehmers in dem jeweiligen Auftrag spezifizieren. Casa Kaiensis wird dem Auftragnehmer und den Dritten in dem zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen sinnvollen Umfang Zugang zu der technischen Infrastruktur und dem geistigen Eigentum von Casa Kaiensis gewähren sowie - soweit notwendig - Unterlagen und Arbeitsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen.
4.3. Erbringt Casa Kaiensis eine seiner Mitwirkungshandlungen nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig, so weist der Auftragnehmer auf das Fehlen dieser Mitwirkungshandlung rechtzeitig schriftlich hin und fordert die Erbringung der Mitwirkungspflicht ein.
5.1. Das nachfolgend beschriebene Verfahren findet Anwendung, wenn vertragsgegenständliche Leistungen geändert werden sollen.
5.2. Jede Vertragspartei kann zu jeder Zeit das Änderungsverfahren durch einen entsprechenden Antrag einleiten. Der Antrag muss schriftlich erfolgen und ausreichende Informationen enthalten, um der anderen Vertragspartei die Möglichkeit zu geben, den Änderungsantrag zu bewerten. Jeder Änderungsantrag hat mindestens folgende Informationen zu enthalten: (i) Beschreibung der gewünschten Änderung, (ii) Sinn und Zweck der gewünschten Änderung, (iii) spezielle Umstände und Hintergründe, die im Hinblick auf die gewünschte Änderung zu beachten sind, (iv) Dringlichkeit der gewünschten Änderung. Alle Änderungen erfordern eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, die von den jeweiligen Ansprechpartnern zu unterzeichnen ist.
5.3. Reicht Casa Kaiensis einen Änderungsantrag ein, wird der Auftragnehmer diesen innerhalb einer Frist von acht (8) Werktagen nach Eingang des Änderungsantrags prüfen und Casa Kaiensis innerhalb dieser Frist ein schriftliches Angebot für die von Casa Kaiensis gewünschte Änderung unterbreiten. Das Angebot des Auftragnehmers soll im Fall einer Leistungsänderung oder einer zusätzlichen Leistung folgende Informationen enthalten: (i) eine Beschreibung der von Casa Kaiensis gewünschten Leistungsänderung/zusätzlichen Leistung aus der Sicht des Auftragnehmers, (ii) wesentliche Auswirkungen auf die vereinbarten Leistungen (insbesondere Vergütung, Zeit, Lieferfristen etc.), (iii) die erforderlichen Mitwirkungsleistungen von Casa Kaiensis.
Nach Übergabe eines Angebots durch den Auftragnehmer wird Casa Kaiensis das Angebot innerhalb eines angemessenen Zeitraums prüfen. Der Auftragnehmer kann die Ausführung eines Änderungsantrags von Casa Kaiensis nur ablehnen, soweit der Änderungsantrag für den Auftragnehmer unzumutbar ist, insbesondere wenn der Änderungsantrag nicht-vertragsnahe Leistungen beinhaltet.
6.1. Die Vergütung für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in den Aufträgen geregelt. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
6.2. Ist eine Vergütung nach Aufwand vereinbart oder werden zusätzliche in den Aufträgen nicht vereinbarte Leistungen schriftlich beauftragt, so gilt die im Auftrag vereinbarte Stunden- oder Tagesvergütung, sofern im Auftrag nichts Abweichendes vereinbart ist.
6.3. Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer korrekten und vollständigen Rechnung zur Zahlung fällig.
6.4. Der Auftragnehmer wird Casa Kaiensis auf dessen Anfrage die für eine Rechnungsüberprüfung notwendigen Informationen, Dokumente und Belege zukommen lassen.
Geistiges Eigentum und Verletzung von Schutzrechten Dritter
7.1. An allen vom Casa Kaiensis überlassenen Unterlagen, einschließlich Zeichnungen und Designs, behält sich Casa Kaiensis das Eigentums- und Urheberrecht vor. Für den Fall der Nichtdurchführung des Auftrages oder der Kündigung sind die überlassenen Unterlagen unverzüglich zurückzugeben. Das gesamte zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Auftrags bestehende geistige Eigentum von Casa Kaiensis sowie dessen Bearbeitungen, Änderungen und Weiterentwicklungen erfolgen zur ausschließlichen Nutzung und Verwertung durch Casa Kaiensis bzw. den Kunden der Casa Kaiensis. Casa Kaiensis räumt dem Auftragnehmer hiermit für die Dauer des jeweiligen Auftrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, das geistige Eigentum von Casa Kaiensis während der Laufzeit des jeweiligen Auftrags zu nutzen, soweit dies zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegenüber Casa Kaiensis erforderlich ist. Die Herstellung von Kopien des geistigen Eigentums von Casa Kaiensis sowie die Bearbeitung oder Änderung ist nur zulässig, soweit dies zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist. Die Erteilung von Unterlizenzen oder die Nutzung durch andere Beteiligte als die vom Auftragnehmer eingesetzten Dritten ist – vorbehaltlich einer von Fall zu Fall treffenden schriftlichen Einzelvereinbarung – ausgeschlossen.
7.2. Alle geistigen Eigentumsrechte an Arbeitsergebnissen, die vom Auftragnehmer erstellt werden, gehen mit ihrer Entstehung auf Casa Kaiensis über. Sofern eine solche Rechteübertragung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, räumt der Auftragnehmer Casa Kaiensis hiermit unwiderruflich das ausschließliche, zeitlich, sachlich und räumlich unbegrenzte Recht zur Nutzung und Verwertung sämtlicher für Casa Kaiensis entwickelten Arbeitsergebnisse sowie sämtlicher Erweiterungen und Anpassungen dieser Arbeitsergebnisse ein. Die vorstehende Rechtseinräumung umfasst auch das Recht zur Bearbeitung, Änderung, Vervielfältigung, Verbreitung und Verwertung jedweder Art sowie das Recht, die Nutzungsrechte zu übertragen und zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Unterlizenzen zu erteilen.
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass an der Entwicklung beteiligtes Personal des Auftragnehmers keine aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht ableitbaren Rechte oder Vergütungsansprüche gegen Casa Kaiensis geltend machen wird und stellt Casa Kaiensis frei, soweit solche Rechte gegen Casa Kaiensis erhoben werden.
Soweit es zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist, räumt Casa Kaiensis dem Auftragnehmer für die Laufzeit des jeweiligen Auftrags an den Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich zu dem Zweck ein, dieses für Casa Kaiensis im Rahmen des jeweiligen Auftrags zu nutzen.
7.3. Der Auftragnehmer trägt die Verantwortung dafür, daß Casa Kaiensis nicht in Schutzrechte Dritter eingreift. Der Auftragnehmer stellt Casa Kaiensis im Falle einer Inanspruchnahme frei.
7.4 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Casa Kaiensis von Schutzrechtsbehauptungen Dritter unverzüglich in Kenntnis zu setzen und Casa Kaiensis auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen.
7.5 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich bei der Durchführung des Auftrags, aller Handlungen zu enthalten, die im Rahmen der geltenden Gesetze und Vorschriften als unlauter angesehen werden können.
7.6 Eine Veränderung der Designs und eine Entfernung der Kennzeichnungen, die als Ursprungskennzeichen der Casa Kaiensis gelten, sind unzulässig.
7.7 Die Produkte der Casa Kaiensis werden unter eingetragenen Marken und Designs vertrieben. Die sich aus dem Marken- und Designschutz ergebenden Rechte stehen ausschließlich der Casa Kaiensis zu.
8. Lieferung und Abnahme
8.1 Der Auftragnehmer muss die vereinbarten Leistungen an dem Datum und in der Form liefern, die im Auftrag vereinbart wurde.
8.2 Casa Kaiensis wird die Leistungen prüfen und ihre Abnahme schriftlich bestätigen, falls sie den vereinbarten Spezifikationen gerecht werden. Wenn im Spezifikationsformular nichts anderes vereinbart wird, ist der Prüfzeitraum für die Abnahme vier (4) Wochen. Es wird davon ausgegangen, dass Casa Kaiensis die Leistungen abgenommen hat, falls Casa Kaiensis dem Auftragnehmer nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach der Lieferung der Leistungen einen Mangel mitgeteilt hat.
8.3 Die Zahlungen, die entweder vor oder nach der Lieferung der Leistungen von Casa Kaiensis vorgenommen werden, stellen keine Abnahme dar und beeinträchtigen nicht die Rechtsmittel von Casa Kaiensis, die in diesem Vertrag verankert oder gesetzlich vorgesehen sind.
Wenn in einem Auftrag nichts anderes vereinbart wird, sind alle Termine zur Bereitstellung der Leistungen, die im Angebot/Auftragsbestätigung vereinbart werden, verbindlich. Falls verbindlich vereinbarte Termine nicht eingehalten werden, gerät der Auftragnehmer mit der Lieferung in Verzug, ohne dass eine separate Verwarnung notwendig wäre. Der Auftragnehmer muss Casa Kaiensis sofort über den Verzug, seine Gründe und das geschätzte Lieferdatum informieren. Der Auftragnehmer haftet für die Schäden, die von dem Verzug verursacht werden. Es wird vereinbart, dass die Einhaltung der vereinbarten Termine auf jeden Fall eine Kardinalpflicht ist.
10. Behebung von Mängeln
10.1 Der Auftragnehmer haftet in Übereinstimmung mit den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen dafür, sicherzustellen, dass die Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln sind und dass sie den vereinbarten Spezifikationen und Charakteristiken entsprechen.
10.2 Falls eine Leistung nicht den im Auftrag aufgeführten Anforderungen gerecht wird, wird Casa Kaiensis den Auftragnehmer informieren und genügend Informationen über den Mangel zur Verfügung stellen, so dass der Auftragnehmer den Mangel feststellen kann.
10.3 Im Falle eines Sachmangels muss der Auftragnehmer unverzüglich und kostenlos für Casa Kaiensis eine Nacherfüllung vornehmen, d.h. die mangelhafte Leistung nach seinem Ermessen entweder durch eine mangelfreie Nachlieferung ersetzen oder den Mangel beseitigen. Falls diese Nacherfüllung fehlschlägt, ist Casa Kaiensis zu allen anderen Rechtsmitteln berechtigt, die in den §§ 634 ff BGB aufgeführt sind.
10.4 Im Falle eines Rechtsmangels muss der Auftragnehmer auf seine Kosten entweder für Casa Kaiensis das Recht auf die Nutzung der rechtsverletzenden Funktionalität erwirken oder das Arbeitsergebnis so gestalten, dass es frei von Schutzrechten dritter Parteien ist, oder die rechtsverletzenden Funktionalitäten durch andere Funktionalitäten mit entsprechender Leistung ersetzen, die nicht gegen die Schutzrechte dritter Parteien verstoßen.
11.1. Der Auftragnehmer wird Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Datenschutzbestimmungen nur nach Maßgabe der jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erheben, verarbeiten und nutzen.
11.2. Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt die von Casa Kaiensis zum Zweck der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten im Wege der weisungsgebundenen Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) für Casa Kaiensis. Casa Kaiensis behält die volle Kontrolle über die vom Auftragnehmer für Casa Kaiensis zu erhebenden, zu verarbeitenden und zu nutzenden Daten. Im Verhältnis der Vertragsparteien stehen sämtliche vom Auftragnehmer für Casa Kaiensis erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Daten ausschließlich Casa Kaiensis zu; ein Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers besteht hieran nicht. Der Auftragnehmer wird Weisungen von Casa Kaiensis, welche sich auf die Beachtung der Vorschriften des BDSG oder sonstiger einschlägiger datenschutzrechtlicher Vorschriften beziehen, beachten. Er wird die bei der Leistungserbringung von Casa Kaiensis erhaltenen Daten ausschließlich nach den Weisungen von Casa Kaiensis erheben, verarbeiten und nutzen. Sofern der Auftragnehmer der Auffassung ist, dass die Ausführung solcher Weisungen zu einer Verletzung von Datenschutzbestimmungen führen könnte, ist er verpflichtet, Casa Kaiensis hierauf unverzüglich schriftlich hinzuweisen.
11.3. Zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten, die dem Datenschutz unterliegen, wird der Auftragnehmer die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, insbesondere die durch die einschlägigen anwendbaren rechtlichen Rahmenbedingungen (insbesondere i. S. des § 9 BDSG) festgelegten Maßnahmen, treffen und aufrechterhalten. Der Auftragnehmer wird insbesondere sicherstellen, dass die Daten gegen unberechtigte oder versehentliche Zerstörung, versehentlichen Verlust (z.B. durch Ereignisse höherer Gewalt), technische Mängel, Verfälschung, Diebstahl, unrechtmäßige Benutzung, unberechtigte Veränderung oder Vervielfältigung sowie andere Formen von unberechtigtem Zugang und unberechtigter Nutzung geschützt werden. Der Auftragnehmer wird Casa Kaiensis betreffend technischer und organisatorischer Maßnahmen sowie Ereignisse, die für die Sicherheit oder Vertraulichkeit der vom Auftragnehmer für Casa Kaiensis zu erhebenden, verarbeitenden und zu nutzenden Daten von Bedeutung sind, unterrichten.
11.4. Der Auftragnehmer wird sicherstellen, dass Dritte, die im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen tätig werden, (i) über die Bedeutung des Datenschutzes sowie die sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz und datenschutzrechtlicher Spezialbestimmungen ergebenden Pflichten belehrt und schriftlich auf das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) verpflichtet werden und (ii) Daten, die dem Datenschutz unterliegen, nur nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Anforderungen verarbeiten.
12.1. Die vertragliche und die gesetzliche Haftung des Auftragnehmers für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird wie folgt beschränkt:
Der Auftragnehmer haftet der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis;
Der Auftragnehmer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie für leichte Fahrlässigkeit im Übrigen.
12.2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.
13.1. Die Vertragsparteien haben alle vertraulichen Informationen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei mitteilt oder von der anderen Vertragspartei erhält, vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung nach Maßgabe des jeweiligen Auftrags zu benutzen. Sie werden vertrauliche Informationen vor unbefugtem Zugriff schützen und mit der gleichen Sorgfalt behandeln, die sie bei ihren eigenen, gleichermaßen vertraulichen Informationen anwenden, mindestens jedoch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Dritte schriftlich entsprechend auf Vertraulichkeit zu verpflichten. Der Auftragnehmer wird entsprechende Verpflichtungserklärungen Casa Kaiensis auf Wunsch vorlegen.
Vertrauliche Informationen dürfen von der empfangenden Vertragspartei an unbeteiligte Dritte nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei offen gelegt werden, es sei denn (i) dies ist auf Grund von zwingenden anwendbaren rechtlichen Rahmenbedingungen oder gerichtlichen oder aufsichtsrechtlichen Anordnungen erforderlich und die empfangende Vertragspartei hat die andere Vertragspartei unverzüglich über die jeweilige Verpflichtung schriftlich informiert oder (ii) die vertraulichen Informationen werden den Beratern der empfangenden Vertragspartei im Zusammenhang mit der Auslegung oder Ausführung der Vertragsdokumente oder einer sich daraus ergebenden Streitigkeit zugänglich gemacht und der Berater hat sich zuvor schriftlich gegenüber der empfangende Vertragspartei zur Verschwiegenheit verpflichtet oder ist bereits von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet.
13.2. Für den Fall der vom Auftragnehmer zu vertretenden Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtung können Schadenersatzansprüche durch Casa Kaiensis geltend gemacht werden.
13.3. Vertrauliche Informationen von Casa Kaiensis, die sich in den vom Auftragnehmer oder in den im Auftrag des Auftragnehmers erstellten Unterlagen und Daten befinden, hat der Auftragnehmer an Casa Kaiensis herauszugeben. Die Verpflichtung gilt auch für alle sonstigen Dokumente oder Daten, die auf der Grundlage der vorstehend genannten Dokumente oder Daten geschaffen oder anderweitig erstellt wurden.
14.1 Das Recht zur Kündigung einzelner Aufträge aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der zur Kündigung einzelner Aufträge berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn (i) in den Vermögensverhältnissen der anderen Vertragspartei gegenüber dem Vertragsabschluss eine Verschlechterung eingetreten ist, so dass diese Vertragspartei ihren Pflichten aus den Aufträgen nicht oder nicht im vollem Umfange nachkommen kann, insbesondere wenn diese ihre Zahlungen oder Leistungen einstellt, in das jeweilige Vermögen eine Zwangsvollstreckung betrieben wird oder über das jeweilige Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein anderes der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet ist oder wird, (ii) ein Verstoß gegen Datenschutz- und/oder Vertraulichkeitsbestimmungen vorliegt.
14.2 Jede Kündigung aus wichtigem Grund ist schriftlich anzudrohen und der jeweils anderen Vertragspartei ist Gelegenheit zu geben – soweit eine Behebung der den wichtigen Grund begründenden Umstände möglich ist –, innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Zugang der Androhung die den wichtigen Grund begründenden Missstände zu beheben. Einer Androhung bedarf es nicht, wenn die jeweils andere Vertragspartei die Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Pflicht ernsthaft und endgültig verweigert. Soweit einer Vertragspartei das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zusteht, kann sie dieses Recht nur binnen einer Frist von einem (1) Monat ausüben, nachdem sie Kenntnis von den zur Kündigung berechtigenden Umständen erlangt hat.
15.1 Für den Fall, dass diese Bedingungen und die einzelnen Aufträge sich widersprechende Regelungen enthalten sollten, gelten die Regelungen der einzelnen Aufträge als führend.
15.2 Der Auftragnehmer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Casa Kaiensis nicht berechtigt, den Namen von Casa Kaiensis und eine Beschreibung der vertragsgegenständlichen Leistungen in Pressemitteilungen und in sonstigen Marketing-Materialien zu veröffentlichen und zu verwenden.
15.3 Der Auftragnehmer ist zum Einsatz von Subunternehmern nur nach vorheriger Zustimmung durch Casa Kaiensis berechtigt.
15.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder der übrigen Vertragsdokumente bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
15.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.6 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bielefeld.
15.7 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Vertragsparteien nachträglich feststellen, dass diese Auftragsbedingungen lückenhaft sind.