Source: https://www.handwerkslupe.de/handwerksrecht
Timestamp: 2017-12-15 10:19:57
Document Index: 177142573

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 67', '§ 4', '§ 8', '§ 271', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 7', '§ 16']

Handwerksordnung › Handwerkslupe
Handwerkslupe » Handwerksordnung » Steuern
22. Juni 2017	| Handwerksordnung, Steuern
Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten …
Stichworte: Handwerkskammer, IHK, Rückstellung, Zusatzbeitrag | Rubrik: Handwerksordnung, Steuern
Handwerkliche Nebenbetriebe – und die erforderliche Meisterpräsenz
19. Dezember 2016	| Handwerksordnung
Nach § 2 Nr. 3 HwO gelten die Vorschriften der Handwerksordnung auch für handwerkliche Nebenbetriebe, die mit einem Unternehmen eines zulassungspflichtigen Handwerks, der Industrie, des Handels, der Landwirtschaft oder sonstiger Wirtschafts- und Berufszweige verbunden sind. Ein handwerklicher Nebenbetrieb liegt nach § 3 Abs. 1 HwO vor, wenn in ihm Waren …
Stichworte: Handwerklicher Nebenbetrieb | Rubrik: Handwerksordnung
23. Juni 2016	| Handwerksordnung
Die gesetzliche Konzeption der Mitgliedschaft in einer Handwerksinnung schließt es aus, dem Mitglied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlossenen Tarifverträge gebunden sein will. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall sollten sich die einzelnen Innungsmitglieder nach der Satzung der Innung bei ihrem Eintritt oder …
Stichworte: Handwerksinnung, Handwerkskammer, Innung, OT-Mitgliedschaft, Tarifbindung | Rubrik: Handwerksordnung
Handwerksinnung – und die Zuständigkeit der Innungsversammlung
22. Juni 2016	| Handwerksordnung
Die Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan umfasst alle wesentlichen Entscheidungen und lässt eine Übertragung der Wahrnehmung einer gesamten Aufgabe der Innung auf einen Ausschuss nach § 67 HwO nicht zu. Die Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der Innung schließt es nach dem Grundsatz der Vollständigkeit und Einheit …
Stichworte: Handwerksinnung, Handwerkskammer, Innung | Rubrik: Handwerksordnung
4. April 2016	| Arbeitsvertrag, Handwerksordnung
Eine Handwerksinnung darf nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wollte eine Handwerksinnung in ihrer Satzung für ihre Mitglieder die Möglichkeit einführen möchte, als Mitglied ohne Bindung an die von der Innung …
Stichworte: Handwerksinnung, Handwerkskammer, Innung, OT-Mitgliedschaft, Tarifbindung | Rubrik: Arbeitsvertrag, Handwerksordnung
Altgesellenregelung – und der bisherige Tätigkeit als “Ein-Mann-Betrieb”
29. Dezember 2015	| Handwerksordnung
Stichworte: Altgeselle, Handwerksmeister, Handwerksordnung, Meister, Schwarzarbeit | Rubrik: Handwerksordnung
15. Dezember 2015	| Handwerksordnung
12. März 2015	| Handwerksordnung
Die mittels Formblätter nach § 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz zu erstellenden Nachweise müssen Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten enthalten. Nur das vorwerfbare Fehlen dieser Angaben kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall kehrte der betroffene Schornsteinfeger aus Oerlinghausen im Oktober 2013 an einer …
Stichworte: Feuerstättenbescheid, Schornsteinfeger | Rubrik: Handwerksordnung
6. Oktober 2014	| Handwerksordnung
Gesundheitliche Gründe können, da sie personenbezogen sind, durchaus einen Ausnahmegrund für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO zur Eintragung in die Handwerksrolle darstellen, wenn sie den Bewerber an der Ablegung der Prüfung hindern. Bloße Prüfungsangst wird dabei allerdings grundsätzlich als nicht ausreichend angesehen. In der Meisterprüfung, die ihrerseits …
Stichworte: Ausnahmegenehmigung, Friseur, Handwerksrolle, Meisterprüfung, Prüfungsangst | Rubrik: Handwerksordnung
1. Juli 2014	| Handwerksordnung
Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerksrolle abhängig zu machen. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass Gewerbetreibenden mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem Mitgliedstaat …
Stichworte: Handwerksrolle, Maler und Lackierer | Rubrik: Handwerksordnung
11. April 2014	| Handwerksordnung
Die Eintragungspflicht für das Maler- und Lackiererhandwerk ist nach Ansicht de Bundesverwaltungsgerichts rechtens. Die Handwerksordnung ist mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen einer Meisterprüfung oder …
12. November 2013	| Handwerksordnung
Für wesentliche Tätigkeiten aus dem Bereich des Friseurhandwerks im stehenden Gewerbebetrieb besteht Meisterzwang, und sie dürfen ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbständig nicht ausgeführt werden. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen bestätigt und die Zulassung der Berufung abgelehnt, mit der ein …
Stichworte: Friseur, Meister | Rubrik: Handwerksordnung
Meisterpräsenz – Ein Meister, zwei Betriebe
21. August 2013	| Handwerksordnung
Werden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Geschäftslokal erbracht werden können. Vielmehr geht der Verbraucher in vielen Fällen davon aus, dass die angebotene Dienstleistung auch dann, wenn das Geschäftslokal geöffnet ist, nur nach vorheriger Terminvereinbarung erbracht wird. …
Stichworte: Meister | Rubrik: Handwerksordnung
18. Juli 2013	| Handwerksordnung
Es ist weder irreführend noch stellt es einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung dar, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind beide Parteien auf …
Stichworte: Hörgeräteakustiker, Meister | Rubrik: Handwerksordnung
20. September 2012	| Handwerksordnung
Die inhaltliche Richtigkeit der Eintragung eines Betriebsleiters in der Handwerksrolle wird im Rahmen von § 271 StGB nicht vom besonderen öffentlichen Glauben umfasst. Wer also einen fremden Handwerksmeister als Betriebsleiter angibt, um eine Eintragung in der Handwerksrolle zu erreichen, begeht keine mittelbare Falschbeurkundung – es bleibt mithin bei der Ordnungswidrigkeit …
Stichworte: Betriebsleiter, Meister | Rubrik: Handwerksordnung
26. März 2012	| Handwerksordnung
Augenärzte und ihr Berufsverband sind durch die Satzung zur Fortbildung von Augenoptikern zu Optometristen weder in ihrem Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch im Schutzbereich des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (Art. 14 Abs. 1 GG) verletzt. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrollklage der Augenärzte …
Stichworte: Augenoptiker | Rubrik: Handwerksordnung
7. Dezember 2011	| Handwerksordnung
Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln, mit denen ein Gewerbe noch eintragungsfrei betrieben werden könnte. Den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Dachdeckers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in …
Stichworte: Dachdecker, Handwerksrolle, Meister | Rubrik: Handwerksordnung
22. November 2011	| Handwerksordnung
Am 11. Juli 2011 wurde die Handwerksordnung (HwO) geändert. Aufgrund der neuen Rechtslage werden nun auch die “Verordnung über das Zulassungs- und Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprüfungsverfahrensverordnung – MPVerfVO)” vom 17. Dezember 2001 geändert sowie die “Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen …
10. Oktober 2011	| Handwerksordnung
An einen Betriebsleiter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegenseitigen Betriebsleiterbestellung zweier Handwerksbetriebe werden besondere Anforderungen gestellt. Auch getrennte, aber sachlich übereinstimmende Erklärungen der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer erfüllen das Erfordernis “einer gemeinsamen Erklärung” im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz …
2. September 2011	| Handwerksordnung
Die nach der Handwerksordnung bestehenden handwerksrechtlichen Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung oder die Altgesellen-Regelung ist verfassungskonform. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied jetzt, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr …
Stichworte: Altgeselle, Meister | Rubrik: Handwerksordnung
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Nachtarbeitszuschlag für Leiharbeitnehmer
Urteil im Zivilprozess – und die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung