Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/04/lag-duedorf-restitutionsklage-verletzung-emrk-erfolglos
Timestamp: 2017-01-22 21:07:02
Document Index: 55991984

Matched Legal Cases: ['§ 580', 'EGMR', '§ 35', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 8']

BlogsJus@PublicumMai 2011LAG Dü’dorf: Restitutionsklage auch nach Verletzung EMRK erfolglosIm Verfahren eines gekündigten Kirchenmusikers vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (siehe Vorbericht mit Details zum Sachverhalt und Verfahren der zuvor befassten Gerichte) ist seine nach der erfolgreichen Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhobene Restitutionsklage beim LAG Düsseldorf (Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2011 – 7 Sa 1427/10) erfolglos geblieben.Das LAG entschied, die Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündigungsschutzverfahrens sei nicht zulässig. Zwar sehe § 580 Nr. 8 ZPO als Wiederaufnahmegrund für ein nach nationalem Recht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren die Feststellung der Verletzung der EMRK durch den EGMR vor. Dieser neu eingeführte Restitutionsgrund sei für den Kläger jedoch nicht anzuwenden, weil er aufgrund der Übergangsvorschrift des § 35 EGZPO nicht für Verfahren gelten könne, die vor dem 31.12 ...Zum vollständigen Artikel56 LeserArbeitsrecht Chemnitz:Kämpfe eines Kirchenmusikers187 LeserJus@Publicum:Neues Arbeitsrecht der katholischen Kirche {mit Ausnahmen}10 verwandte ArtikelLAG Düsseldorf weist Antrag des Kirchenmusikers auf Wiederaufnahme seines Verfahrens aus formalen Gründen ab und läßt die Revision zum BAG
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worden sindDer vor dem EGMR in Straßburg erfolgreiche Kirchenorganist zieht erneut vor das BundesarbeitsgerichtWiedereinstellungsanspruch – aber doch nicht wegen eines EMRK-Verstoßes!Verwandtes im Webjustiz.nrw.de: NRW-Justiz:
FehlerseiteÜber den ArtikelVeröffentlicht May 4, 2011 2:20pm im Blog Jus@Publicum.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Verfassungsrecht, Rechtsprechung, Verfahrensrecht, Kündigungsschutzklage, Scheidung, Egmr, Emrk, Europäisches Recht, Kündigungsgrund, Arbeitsverhältnis, Wiedereinstellung, Sseldorf, Art 8 Emrk, Wiederaufnahme Des Verfahrens, Restitutionsklage, Restitutionsgrund, Kirchenmusiker, Außereheliche Beziehung, Individualbeschwerde, Katholische Kirchengemeinde, WieereinstellungsanspruchTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Wir schenken Ihnen die Mehrwertsteuer“ – Verbrauchertäuschung?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogDie Verwendung von kostenfrei zur Verfügung gestellten Fotos kann auch für Webdesigner zur Falle werdenvon Kai Riefenstahl / karief.comAuf den Hund gekommen: 9 tierisch aktuelle Urteilevon Jannina Schäffer / iurratio OnlineBerliner Strafverteidiger bleiben Berliner Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSonntagswitz: Heute dann zu Trump, Hillary bekommt aber auch ein wenig ab…..von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:Sonntagswitz: Heute dann zu Trump, Hillary bekommt aber auch ein wenig ab…..