Source: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-rechteinhaber-gewinnen-berufung-in-tauschboersenverfahren-vor-dem-landgericht-koeln-detailarmer-vortrag-und-mangelnde-nachforschungen-fuehren-zur-verurteil/
Timestamp: 2018-01-23 12:00:21
Document Index: 122866348

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 101', '§ 32', 'EuG', 'BGH']

WALDORF FROMMER: Rechteinhaber gewinnen Berufung in Tauschbörsenverfahren vor dem Landgericht Köln – "detailarmer" Vortrag und mangelnde Nachforschungen führen zur Verurteilung des Anschlussinhabers | NEWS - WALDORF FROMMER
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Veröffentlicht am 20. Dezember 2017 von WF
Der Beklagte hatte sich in diesem Verfahren mit der Behauptung zu verteidigen versucht, dass auch seine Ehefrau Zugriff auf den Internetanschluss genommen habe, über welchen die Rechtsverletzung begangen wurde. Diese habe auf Nachfrage sogar zugegeben, in dem ermittelten Verletzungszeitraum „online“ gewesen zu sein – die Tatbegehung habe sie jedoch vehement abgestritten. Die Ehefrau hatte im Laufe des Verfahrens das Zeugnis verweigert, so dass von ihr keine weitere Aufklärung des Sachverhalts erfolgen konnte.
Zu Kenntnissen, Fähigkeiten, Nutzerverhalten seiner Ehefrau im Hinblick auf die Internetnutzung hat sich der Beklagte auch nicht ansatzweise erklärt. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beklagte hierzu keinerlei Angaben hätte machen können; im Zusammenleben unter Ehegatten dürften grundlegende Tatsachen […] nicht verborgen bleiben. […] Der Vortrag des Beklagten hierzu ist vage. Die Angabe, seine Ehefrau habe einen eigenen Rechner ‚selbständig‘ genutzt, sagt nichts darüber aus, auf welcher Grundlage dies erfolgte, offen ist danach, ob nicht der Beklagte oder auf seine Veranlassung Dritte zuvor technische Einstellungen vorgenommen oder Software installiert hatten. Ferner war der Beklagte im Rahmen seiner Nachforschungspflicht gehalten, seine Ehefrau dazu zu befragen, ob sie die streitgegenständliche Rechtsverletzung begangen hat.
Der Beklagte war indes verpflichtet, (§ 138 Abs.1 ZPO) das Ergebnis seiner Nachforschungen der Klägerin wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015, I 75/14, Tauschbörse lll Rn. 37; BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 – Loud Rn. 15 m.w.N.).
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