Source: https://www.pure-berufsbekleidung.de/agb
Timestamp: 2020-07-10 12:48:34
Document Index: 20068241

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 312', '§ 5', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 11']

AGB | pure Berufsbekleidung
Allgemeine Geschäftsbedingungen von pure Berufsbekleidung Groß- und Einzelhandel
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und Sarah Laube als Inhaberin von pure Berufsbekleidung Groß- und Einzelhandel, Klausstraße 11, 22765 Hamburg (nachfolgend: „Verkäufer“ oder „wir“) über den unter der Internetadresse www.pure-berufsbekleidung.de oder ggf. einer anderen Internetadresse des Verkäufers von diesem betriebenen Online Shop oder sonst unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Verträge über den Kauf von Waren.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. „Verbraucher“ in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden, soweit dieser Unternehmer ist, haben keine Gültigkeit.
(4) Unser Angebot im Online-Shop richtet sich vorrangig an deutschsprachige Kunden, beliefert werden ausschließlich Kunden, die regelmäßig ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union (EU) oder in der Schweiz haben. Die AGB sind nur in deutscher Sprache verfügbar; es steht für den Vertragsschluss nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
(1) Der Vertrag kommt folgendermaßen zustande: Der auf der Website www.pure-berufsbekleidung.de vom Verkäufer dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben (sog. „invitatio ad offerendum“). Der Kunde unterbreitet mit seiner Bestellung durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ dem Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot. Der Kunde kann auch telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail ein Kaufvertragsangebot abgeben. Nach Eingang des Angebotes des Kunden bei uns erhält der Kunde unverzüglich eine Nachricht in Textform (i.d.R. eine E-Mail), die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten bestätigt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes durch uns dar. Die Annahme des Vertrages wird durch eine gesonderte Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung), spätestens mit der Auslieferung der bestellten Ware erklärt.
(2) Der Verkäufer hält speziell für Verbraucher gesondert ausführliche Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss im Online-Shop führen, und Korrekturmöglichkeiten bereit, vgl. „Gesetzliche Pflichtinformationen für Verbraucher“.
(3) Dem Kunden obliegt es, eine zutreffende und valide E-Mail Adresse anzugeben, um E-Mails des Verkäufers erhalten zu können.
§ 3 Widerruf des Vertrages
(1) Verbraucher sind berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu widerrufen.
(2) In bestimmten Fällen ist das Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen, so z.B. bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, vgl. § 312 g Abs. 1 Nr. 1 BGB.
(1) Für die Bezahlung der Warenkäufe im Online-Shop des Verkäufers stehen dem Kunden verschiedene Zahlarten zur Verfügung:
Die Zahlung erfolgt wahlweise durch Vorab-Überweisung, mit Paypal, per Kreditkarte oder auf Rechnung mit folgenden Fälligkeiten:
a. Bei Vorab-Überweisung, Paypal und Kreditkarte sind der Kaufpreis und die Versandkosten mit Auftragsbestätigung sofort fällig. Bei Vorab-Überweisung und Kreditkarte nennt der Verkäufer dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.
b. Wählt der Kunde den Kauf auf Rechnung werden Kaufpreis und Versandkosten fällig, nachdem der Verkäufer die Ware geliefert und in Rechnung gestellt hat. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 (vierzehn) Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Das Rechnungsdatum entspricht dem Lieferdatum.
(2) Die Auswahl der Zahlungsart erfolgt online im Rahmen des Bestellvorgangs nach den für einzelne Zahlarten ggf. geltenden gesonderten Bedingungen. Weitere Informationen finden Sie auf der Unterseite „Versand und Zahlungsart“.
(1) Verkauf und Lieferung erfolgen nur in für das Endkundengeschäft üblichen Mengen und nur an Kunden mit Rechnungs- und Lieferadresse in der EU und der Schweiz.
(2) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die Lieferadresse, die der Kunde in seiner Bestellung angegeben hat.
(3) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht im Online-Shop anders angegeben, 8-10 Werktage, beginnend am Tag nach Ihrer Zahlung. Die Lieferzeit von Sonderanfertigungen, d.h. Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, beträgt bis zu 6 Wochen. An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung.
(4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen (= getrennte Lieferung von mehreren Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat) berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(5) Sollte versandfertige Ware auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt ausgeliefert werden, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Dies entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.
(6) Ausnahmeregelungen zu den vorstehenden Lieferbedingungen können nur nach individueller Vereinbarung im Einzelfall getroffen werden.
(1) Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise einschließlich aller Preisbestandteile sowie anfallenden Steuern und Abgaben, insb. inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 19 %.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen. Die Versandkosten für Lieferungen innerhalb Deutschlands betragen pauschal 6,90 Euro pro Bestellung. Bei Lieferungen in andere Länder der EU berechnet der Verkäufer eine Versandkostenpauschale von 18,00 Euro, für den Versand in die Schweiz 30,00 Euro pro Bestellung.
(3) Für Teillieferungen, vgl. § 5 (4), entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten, es sei denn, Teillieferungen erfolgen auf Wunsch des Kunden mit unserer Zustimmung.
(4) Preise und ggf. Versandkosten für Sonderanfertigungen im Sinne dieser AGB können im Einzelfall abweichend von vorstehenden Angaben individuell vereinbart werden.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Kunde muss dem Verkäufer bei bevorstehenden oder bereits begonnenen Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
- Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (Faktura-Endbetrag einschließlich USt.), die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, an den Verkäufer ab, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an, der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält der Verkäufer sich das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erhebt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierte Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
(1) Sofern die gekaufte Sache mangelhaft ist, stehen dem Kunden als Verbraucher die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu.
(2) Für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten abweichend die in § 10 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse.
(3) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben des Verkäufers und ggf. die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
§ 11 Rechtsverletzungen bei Sonderanfertigungen
Sofern und soweit bei Sonderanfertigungen im Sinne dieser AGB durch vom Kunden zur Verfügung gestellte Vor- oder Angaben zur Gestaltung (z.B. Zeichnungen, Modelle, Wörter bzw. Wortfolgen) Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden, ist hierfür im Verhältnis zu uns allein der Kunde verantwortlich und stellt uns von sämtlichen gegen uns geltend gemachten Ansprüchen frei.
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, als Gerichtsstand Hamburg vereinbart.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Hat der Kunde als Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(3) Sollten einzelne der Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt.