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Timestamp: 2016-10-23 06:17:09
Document Index: 264721740

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE']

8C_569/2011 (26.01.2012)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Daniela Burch,
Der 1968 geborene W.________ war als Gesch�ftsinhaber der A.________ GmbH bei der Branchen Versicherung Schweiz gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als er ihr meldete, er habe am 3. Oktober 2008 einen Selbstunfall erlitten, indem er mit dem Auto in einen Betonpfosten gefahren sei. Das Spital X.________ stellte anl�sslich der gleichentags durchgef�hrten ambulanten Behandlung eine Kontusion der Halswirbels�ule fest, wobei es anamnestisch davon ausging, dass der Versicherte als Fahrradfahrer von einem Personenwagen angefahren worden war und dabei Hinterkopf und Halswirbels�ule beim Sturz �ber einen Gartenzaun anschlug. Die Branchen Versicherung Schweiz erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf�gung vom 7. September 2009 stellte sie diese r�ckwirkend per 31. August 2009 mit der Begr�ndung ein, der Versicherte habe entweder gegen�ber dem erstbehandelnden Spital oder gegen�ber dem Hausarzt bzw. der Branchen Versicherung Schweiz eine falsche Unfallmeldung erstattet. Versicherungsmedizinisch sei zudem die Diagnose einer HWS-Distorsion nicht erh�rtet. �berdies habe er sich trotz schriftlicher Mahnung geweigert, sich in der Rehaklinik Y.________ einer eingehenden Abkl�rung und Rehabilitation zu unterziehen. Die Leistungen w�rden mangels Kausalzusammenhang eingestellt. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2009).
Die dagegen erhobene Beschwerde des W.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden in dem Sinne gut, dass es die Verf�gung vom 7. September 2009 (recte: den Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2009) aufhob, und die Sache zur weiteren Abkl�rung und zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Branchen Versicherung Schweiz zur�ckwies (Entscheid vom 5. Juli 2011).
Die Branchen Versicherung Schweiz beantragt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und die Best�tigung des Einspracheentscheids vom 27. Oktober 2009.
W�hrend der Beschwerdegegner auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Beschwerde schliessen l�sst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Gericht wies die Sache zu weiteren Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen und zur Neuverf�gung �ber den Anspruch auf Leistungen nach UVG an die Branchen Versicherung Schweiz zur�ck. In den Erw�gungen hielt es fest, eine Leistungsverweigerung sei nur f�r die Dauer der Weigerung des Versicherten, sich behandeln zu lassen, gerechtfertigt; eine grunds�tzliche Weigerung zu einer station�ren Behandlung liege sodann nicht vor. Ob eine weitere Leistungspflicht aus anderen Gr�nden, wie beispielsweise wegen fehlender Arbeitsunf�higkeit oder wegen fehlendem Kausalzusammenhang zu verneinen sei, lasse sich aufgrund der ungen�genden medizinischen Aktenlage nicht beurteilen, weshalb diesbez�glich weitere Abkl�rungen vorzunehmen seien. Weigere sich der Versicherte weiterhin, die als notwendig erachteten und zumutbaren Behandlungen durchf�hren zu lassen, sei eine Leistungseinstellung gerechtfertigt.
1.2 Formell handelt es sich dabei um einen R�ckweisungsentscheid. R�ckweisungsentscheide sind grunds�tzlich Zwischenentscheide welche - abgesehen vom hier nicht massgeblichen Fall von Art. 92 BGG - gem�ss Art. 93 BGG nur unter den alternativen Voraussetzungen anfechtbar sind, dass sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG); dies gilt auch wenn damit �ber materielle Teilaspekte entschieden wird, weil diese zusammen mit dem Endentscheid anfechtbar sind (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.; 132 III 785 E. 3.2 S. 790; 129 I 313 E. 3.2 S. 316). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt f�r die Verwaltung vor, wenn sie durch materiellrechtliche �nderungen im R�ckweisungsentscheid verpflichtet wird, eine ihres Erachtens rechtswidrige neue Verf�gung zu treffen (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484 f.). Die R�ckweisung erfolgte im angefochtenen Entscheid mit der verbindlichen Feststellung einer grunds�tzlich �ber den 31. August 2009 hinaus bestehenden Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin. Die Branchen Versicherung Schweiz ist damit verhalten worden, eine aus ihrer Sicht rechtswidrige Verf�gung zu erlassen. Diese wird sie mangels formeller Beschwer nicht selber anfechten k�nnen. Der R�ckweisungsentscheid f�hrt unter diesen Umst�nden zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weshalb die Eintretensvoraussetzungen erf�llt sind.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Branchen Versicherung Schweiz mit Blick auf den Widerstand des Versicherten zur (vom Hausarzt bef�rworteten) station�ren Abkl�rung und Therapie in die Rehaklinik Y.________ einzutreten, ihre bis dahin zugesprochenen, vor�bergehenden Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld per 31. August 2009 einstellen durfte.
3.1.1 Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit oder eine neue Erwerbsm�glichkeit verspricht, oder tr�gt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so k�nnen ihr die Leistungen - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - vor�bergehend oder dauernd gek�rzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzur�umen (Art. 21 Abs. 4 ATSG; BGE 134 V 189).
3.1.2 Eine vor�bergehende oder dauernde K�rzung oder Verweigerung der Leistung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht setzt die Zumutbarkeit der (unterbliebenen) medizinischen Behandlung oder erwerblichen Eingliederung voraus, welche Vorkehr zudem geeignet sein muss, eine wesentliche Steigerung der Erwerbsf�higkeit zu bewirken. Im Weiteren muss sich die versicherte Person einer solchen Massnahme widersetzt oder entzogen oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beigetragen haben; ab welchem Zeitpunkt eine entsprechende Annahme getroffen werden darf, ist von der richtigen Durchf�hrung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens abh�ngig. Im �brigen muss die Sanktion in ihrer konkreten Gestalt verh�ltnism�ssig sein, indem das K�rzungsmass und die voraussichtliche g�nstige Wirkung der zumutbaren Massnahme auf den Erwerbsschaden einander entsprechen (SVR 2008 IV Nr. 7 S. 19, I 824/06).
3.2 Die Vorinstanz erachtete die Behandlung, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit versprochen habe, als zumutbar. Zudem sei der Versicherte mit Schreiben vom 31. Juli 2009 gemahnt und die Rechtsfolgen seien mit der Einr�umung einer 14-t�tigen Frist zur Stellungnahme aufgezeigt worden. Anl�sslich eines Telefongespr�chs vom 16. Oktober 2009 habe der Versicherte hingegen mit der Formulierung "es g�be wohl noch andere Reha-Stellen" zu erkennen gegeben, dass er sich nicht grunds�tzlich weigere, Massnahmen zur Verbesserung seiner Erwerbsf�higkeit zu unterst�tzen, weshalb eine dauerhafte Einstellung der Leistungen unverh�ltnism�ssig sei.
3.3 Unbestritten ist, dass der Unfallversicherer das notwendige Mahn- und Bedenkzeitverfahren mit Schreiben vom 31. Juli 2009 korrekt (aber erfolglos) durchf�hrte. Der Versicherte konnte keine plausiblen Gr�nde nennen, die gegen den Rehabilitationsaufenthalt spr�chen, indem er einzig auf rassistische Motive verwies. �berdies ist den medizinischen Unterlagen zu entnehmen, dass seine Belastungsf�higkeit und Stresstoleranz im Zeitpunkt der Anmeldung zur station�ren Massnahme, gem�ss den haus�rztlichen Angaben des Dr. med. J.________, Facharzt f�r Allgemeinmedizin, stark herabgesetzt waren und er weiterhin an Nacken- und R�ckenverspannungen sowie an herabgesetztem Geruchssinn litt, sodass der Hausarzt ab 8. November 2008 eine 80%ige Arbeitsunf�higkeit attestierte (Schreiben vom 17. April 2009 und Bericht vom 7. April 2009). Dass der station�re Aufenthalt zu Abkl�rungs- und Therapiezwecken in der Rehaklinik Y.________ ungeeignet gewesen w�re, wesentlich zur gesundheitlichen Verbesserung und Steigerung der Arbeitsf�higkeit beizutragen, wird vom Beschwerdegegner zu Recht zu keinem Zeitpunkt vorgetragen. Die Abkl�rungs- und Rehabilitationsmassnahme w�re ihm - auch in der genannten Institution - zweifellos zumutbar gewesen. �berdies ergibt sich aufgrund der Akten nicht, dass er seine Weigerung im Zeitpunkt der Leistungseinstellung aufgegeben h�tte; vielmehr ist aktenkundig, dass er sich wiederholt auch nach dem Schreiben vom 31. Juli 2009, einem haus�rztlich indizierten, zumutbaren Klinikaufenthalt ausschliesslich aus ausl�nderfeindlichen �berlegungen widersetzte. Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht ist zu bejahen und die Einstellung der vor�bergehenden Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung) als verh�ltnism�ssig zu bezeichnen. Wenn die Branchen Versicherung Schweiz die vor�bergehenden Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) auf den 31. August 2009 eingestellt und den Fall abgeschlossen hat, ist dies nach dem Gesagten nicht zu beanstanden.
Anzuf�gen bleibt, dass ein allf�lliger Anspruch auf eine Rente oder eine Integrit�tsentsch�digung nicht Gegenstand des hier angefochtenen Einspracheentscheids war, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a S. 414, 119 Ib 33 E. 1b S. 36).