Source: https://www.jusline.at/gesetz/ooe_lbg/paragraf/30
Timestamp: 2017-09-23 00:00:54
Document Index: 264339193

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 101', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 31']

§ 30 OÖ LBG (Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) - JUSLINE Österreich
§ 30 OÖ LBG Begriff und Errichtung
(1) Als Bestattungsanlagen im Sinn dieses Gesetzes gelten
Friedhöfe zur Erdbestattung sowie zur Beisetzung von Aschenurnen,
Urnenstätten, wie Urnenhaine und Urnenhallen, zur ausschließlichen Beisetzung von Aschenurnen, und
Feuerbestattungsanlagen (Krematorien).
(2) Bestattungsanlagen können errichtet und betrieben werden
von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband oder einer in kommunalem Eigentum stehenden wirtschaftlichen Unternehmung (kommunale Bestattungsanlage),
von einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft oder von einer ihrer Einrichtungen (konfessionelle Bestattungsanlage) oder
von selbständig wirtschaftlich Tätigen, die diese Bestattungsanlagen in der Regel gegen Entgelt zur Verfügung stellen (private Bestattungsanlage).
(3) Der Betrieb einer privaten Bestattungsanlage umfasst alle mit dieser Anlage verbundenen Tätigkeiten, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen; dies gilt insbesondere für Tätigkeiten, die einer Gewerbeberechtigung für das Bestattungsgewerbe gemäß § 101 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 131/2004, bedürfen.
(4) Die Gemeinde ist zur Errichtung eines Friedhofs und einer Leichenhalle (Leichenkammer) verpflichtet, wenn für das Gemeindegebiet nicht bereits ein Friedhof und eine Leichenhalle (Leichenkammer) eines anderen Rechtsträgers zur Verfügung steht, auf dem für die Bestattung von Verstorbenen und von Aschenurnen in ausreichendem Maße vorgesorgt ist.
§ 30 OÖ LBG merken
Kommentare zu § 30 OÖ LBG
Sie können den Inhalt von 30 OÖ LBG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Entscheidungen zu § 30 OÖ LBG
Diskussionen zu § 30 OÖ LBG
Sie können zu § 30 OÖ LBG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 20 OÖ LBG Einäscherung§ 21 OÖ LBG Beisetzung der Urne§ 22 OÖ LBG Überführung; allgemeines§ 23 OÖ LBG Versargung§ 24 OÖ LBG Berechtigung zur Überführung§ 25 OÖ LBG Bewilligung§ 26 OÖ LBG Enterdigung§ 27 OÖ LBG Überführung enterdigter Leichen§ 28 OÖ LBG § 29 OÖ LBG Leichenteile, totgeborene menschliche Früchte, Leichenreste§ 30 OÖ LBG Begriff und Errichtung§ 31 OÖ LBG Behördliche Bewilligung§ 32 OÖ LBG Leichenhalle§ 33 OÖ LBG Aufnahmepflicht§ 34 OÖ LBG Friedhofsordnung; Rechtsbeziehungen zwischen Friedhofsbenützern und Friedhofsinhabern§ 35 OÖ LBG Überwachung§ 36 OÖ LBG Sperre, Schließung§ 37 OÖ LBG Baurechtliche Vorschriften§ 38 OÖ LBG Andere Bestattungsanlagen§ 38a OÖ LBG Durchführungsbestimmungen§ 38b OÖ LBG
https://www.jusline.at/gesetz/ooe_lbg/paragraf/30
§ 31 OÖ LBG