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Timestamp: 2020-07-08 04:02:08
Document Index: 80127277

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 37', '§ 316', '§ 325', '§ 325', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterbringung - und die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen | Betreuungslupe
Unterbringung - und die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
In einem Unter­bringungsver­fahren ist das Sachver­ständi­gengutacht­en grund­sät­zlich mit seinem vollen Wort­laut an den Betrof­fe­nen per­sön­lich bekan­ntzugeben. Davon kann nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 325 Abs. 1 Fam­FG abge­se­hen wer­den1.
Die Ver­w­er­tung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens als Grund­lage ein­er Entschei­dung in der Haupt­sache set­zt gemäß § 37 Abs. 2 Fam­FG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutacht­en mit seinem vollen Wort­laut im Hin­blick auf die Ver­fahrens­fähigkeit des Betrof­fe­nen (§ 316 Fam­FG) grund­sät­zlich auch ihm per­sön­lich zur Ver­fü­gung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 325 Abs. 1 Fam­FG abge­se­hen wer­den2.
Diesen Anforderun­gen wurde das vor­liegende Ver­fahren nicht gerecht.
Wed­er aus den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts noch aus den Gericht­sak­ten lässt sich ent­nehmen, dass der Inhalt des Gutacht­ens dem Betrof­fe­nen in vollem Umfang bekan­nt gegeben wor­den ist. Ausweis­lich des Pro­tokolls des Amts­gerichts über den am 5.10.2017 durchge­führten Anhörung­ster­min wurde das Gutacht­en lediglich mit dem Betrof­fe­nen erörtert. Dies genügt den ver­fahren­srechtlichen Anforderun­gen nicht, weil dem Betrof­fe­nen damit die Möglichkeit genom­men wird, sich auf den Anhörung­ster­min aus­re­ichend vorzu­bere­it­en und durch die Erhe­bung von Ein­wen­dun­gen und Vorhalte an die Sachver­ständi­ge eine andere Ein­schätzung zu erre­ichen. Eben­so wenig enthält das Sachver­ständi­gengutacht­en einen Hin­weis darauf, dass der Betrof­fene durch dessen Bekan­nt­gabe Gesund­heit­snachteile entsprechend § 325 Abs. 1 Fam­FG zu befürcht­en hätte3.
Dieser Ver­fahrens­man­gel wurde im Beschw­erde­v­er­fahren nicht geheilt. Das Landgericht hat zwar den Betrof­fe­nen erneut ange­hört und im Rah­men des Anhörung­ster­mins eine ergänzende mündliche Stel­lung­nahme der Sachver­ständi­gen einge­holt. Es hat es jedoch ver­säumt, vor dem Anhörung­ster­min dem Betrof­fe­nen das Sachver­ständi­gengutacht­en in seinem vollen Wort­laut zu übersenden.
Der ange­focht­ene Beschluss kon­nte daher keinen Bestand haben. Der Bun­des­gericht­shof kon­nte in der Sache nicht abschließend entschei­den, da er die fehler­haften Ver­fahren­shand­lun­gen nicht selb­st nach­holen und die erforder­lichen Fest­stel­lun­gen nicht selb­st tre­f­fen kon­nte.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Mai 2018 — XII ZB 14/18
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.03.2017 — XII ZB 516/16 , Fam­RZ 2017, 911 [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.03.2017 — XII ZB 516/16 , Fam­RZ 2017, 911 Rn. 5 mwN zur Unter­bringung; und vom 16.09.2015 — XII ZB 250/15 , Fam­RZ 2015, 2156 Rn. 15 mwN zur Betreu­ung [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2017 — XII ZB 516/16 , Fam­RZ 2017, 911 Rn. 6 [↩]