Source: https://neobiota.bfn.de/grundlagen/rechtlicher-rahmen.html
Timestamp: 2020-04-02 16:58:47
Document Index: 82800613

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 11', '§ 28']

Das Salz-Schlickgras breitet sich ungehindert im Wattenmeer aus (© U. Albrecht)
Um negative Auswirkungen auf die einheimische Tier- und Pflanzenwelt durch invasive gebietsfremde Arten zu verhindern, existieren zahlreiche internationale Verträge sowie europäische und nationale rechtliche Regelungen:
Das Übereinkommen über die Biologische Vielfalt CBD schreibt im § 8h erstmals Vorsorge, Kontrolle und Bekämpfung invasiver Arten als Ziel und Aufgabe des Naturschutzes völkerrechtlich fest. Im Jahre 2000 verpflichteten sich die Staaten mit Entscheidung V/8(6) zur Entwicklung nationaler Strategien. Dazu wurden auf der 6. Vertragsstaatenkonferenz 2002 auf Grundlage des Vorsorgeprinzips die "Guiding Principles on Invasive Alien Species" , ein umfangreicher Maßnahmenkatalog als Muster für nationale Umsetzungsstrategien, verabschiedet.
Kanadische Goldrute (© T. Muer)
Im Jahr 2003 wurde im Rahmen der
Berner Konvention die Europäische Strategie zum Umgang mit invasiven gebietsfremden Arten erarbeitet.
Im Jahr 2004 wurde diese Strategie
vom Europarat veröffentlicht [pdf 0,6 MB].
Den Staaten der Europäischen Union ermöglicht die das Washingtoner Artenschutzabkommen (WA/CITES) umsetzende Europäische Artenschutzverordnung (EG 338/97) Einfuhrbeschränkungen für Arten, die eine ökologische Gefahr für die einheimischen Tier- und Pflanzenarten darstellen
(Art. 3 Abs. 2 d)). Im Anhang B sind zudem Arten aufgelistet, deren Einfuhr nach Art. 4 Abs. 2 genehmigungspflichtig ist.
Am 1.1.2015 ist die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten in Kraft getreten.
Nach befürwortender Stellungnahme durch den zuständigen Verwaltungsausschuss hat die EU-Kommission am 14.7.2016 die erste Unionsliste veröffentlicht, die am 3.8.2016 in Kraft getreten ist. Die erste Erweiterung der Unionsliste mit 12 invasiven Arten ist am 2.8.2017 in Kraft getreten, wobei die Listung einer Art (Marderhund) erst ab 2.2.2019 gilt. Die zweite Erweiterung mit 17 invasiven Arten ist am 15.8.2019 in Kraft getreten.
Nach Art. 22 b) der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass "die absichtliche Ansiedlung in der Natur einer in ihrem Hoheitsgebiet nicht einheimischen Art so geregelt wird, dass weder die natürlichen Lebensräume in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet, noch die einheimischen wildlebenden Tier- und Pflanzenarten geschädigt werden; falls sie es für notwendig erachten, verbieten sie eine solche Ansiedlung."
Psittacula krameri - Halsbandsittich (© A. Pauly)
Gemäß Art. 11 der Vogelschutz-Richtlinie (79/409/EWG) sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, "dass sich die etwaige Ansiedlung wildlebender Vogelarten, die im europäischen Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht einheimisch sind, nicht nachteilig auf die örtliche Tier- und Pflanzenwelt auswirkt."
Das zentrale Regelwerk für Deutschland ist das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), das die europäischen Richtlinien in nationales Recht umsetzt. Am 9. September 2017 ist das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über invasive Arten (siehe oben) in Kraft getreten, das u.a. die bisherigen Regelungen über invasive Arten im BNatSchG ändert.
Detaillierte Ausführungen zu den neuen Inhalten folgen demnächst.
Ferner können in der Bundesartenschutzverordnung Besitz- und Vermarktungsverbote für Arten erlassen werden, die die Tier- und Pflanzenwelt verfälschen oder gefährden. Davon wurde bisher nur für vier gebietsfremde Tierarten Gebrauch gemacht (Amerikanischer Biber, Schnappschildkröte, Geierschildkröte und Grauhörnchen).
Senecio inaequidens - Schmalblättriges Greiskraut (© H. Haeupler)
In der Land- und Forstwirtschaft existiert bereits auf der Basis des Pflanzenschutzgesetzes ein fester nationaler und EU-harmonisierter rechtlicher Rahmen, der durch entsprechende Einrichtungen und Verfahren (Julius Kühn Institut, Pflanzenschutzdienste der Länder, kommunale Pflanzenschutzämter, Zoll) umgesetzt wird.
Auch das Bundesjagdgesetz regelt das Aussetzen oder Ansiedeln fremder Tiere in der freien Natur und macht dies nach § 28 Abs. 3 von einer Genehmigung der Landesbehörden abhängig.
Schließlich nehmen das Bundeswaldgesetz, die Saatgutverordnung, das Sortenschutzgesetz, das Tierseuchengesetz und das Tierschutzgesetz Bezug auf gebietsfremde Arten.