Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=25.02.2009&Aktenzeichen=2%20B%202.08
Timestamp: 2020-04-03 08:41:55
Document Index: 247050538

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 8', '§ 54', '§ 55', '§ 60', '§ 42', '§ 42']

OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 2.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,12892
OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 2.08 (https://dejure.org/2009,12892)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.02.2009 - 2 B 2.08 (https://dejure.org/2009,12892)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - 2 B 2.08 (https://dejure.org/2009,12892)
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Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, § 54 Nr 1 AufenthG, § 55 Abs 3 AufenthG, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG
Ausnahme von der Regelausweisung bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis wegen Gesundheitsgefahr
Ausweisung eines Ausländers bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen vorsätzlicher Begehung eines gemeinschaftlichen Diebstahls; Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines ...
VG Berlin, 20.07.2006 - 35 A 149.05
Keine der Unterlagen enthält jedoch hinreichende Angaben dazu, auf welcher Grundlage die Fachärztin ihre Diagnose gestellt hat, sodass diese nachvollzogen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. September 2007 - BVerwG 10 C 8.07 -, Rn. 15; VG Berlin…, Urteil vom 11. Januar 2010 - VG 21 K 3.10 -, Rn. 34; s. ferner z.B. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2009 - OVG 2 B 2.08 -, Rn. 42; alle zit. nach juris).
Im Übrigen leidet die Bescheinigung vom 26. Januar 2010 auch an dem (gravierenden) Mangel, dass sie sich nicht dazu verhält, ob einer (etwaigen) ernsthaften Gefahr der Selbsttötung nicht durch geeignete Vorkehrungen bei der Vorbereitung und Begleitung der Aufenthaltsbeendigung, wie z.B. einer ärztlichen Betreuung, beruhigenden Medikation sowie ggf. Übergabe in fachkundige Obhut im Herkunftsland vorgebeugt werden kann (vgl. VG Berlin…, Urteil vom 11. Januar 2010, a.a.O.; s. ferner z.B. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2009, a.a.O., Rn. 41; OVG Saarland…, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - OVG 2 B 286/10 -, Rn. 11; zit. nach juris).
Hierüber ist nicht im hiesigen Verfahren, sondern im Verfahren VG 34 K 101.09 A zu entscheiden, das sich gegen die negative Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge durch den Bescheid vom 13. März 2009 richtet, an die der Beklagte als die für den Kläger zuständige Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG grundsätzlich gebunden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14/05 -, Rn. 12; zit. nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2009, a.a.O., Rn. 35;… OVG Saarland, Beschlüsse vom 21. September 2011, a.a.O., Rn. 23, …und vom 1. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 14).
Aus den Ausführungen folgt keine hinreichend konkrete Gefahr für eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands des Klägers im Fall einer Aufenthaltsbeendigung, sei es durch den eigentlichen Transportvorgang (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn) oder außerhalb von diesem durch die Aufenthaltsbeendigung als solche (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn; vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2009, a.a.O., Rn. 37 m.w.Nachw.).
Dies kann sich auch aus einer akuten ernsthaften Selbsttötungsabsicht ergeben, die auf einem krankhaften, die eigene Willensbildung ausschließenden Zustand beruht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. September 2016 - OVG 2 S 41.16 -, n.v., BA, S. 2 ff; Beschl. v. 7. März 2016 - OVG 2 S 67.15 -, n.v., BA, S. 2 ff.; Urt. v. 25. Februar 2009 - OVG 2 B 2.08 -, juris, Rn. 35 ff.; Beschl. d. Kammer v. 04. Mai 2018 - VG 3 L 235/18 -, n.v.).
OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 2 S 18.14
Duldung; rechtlichen Abschiebungshindernis; unmittelbar bevorstehende …
Das kann sowohl bei Gefahren der Fall sein, die sich aus dem eigentlichen Vorgang der Abschiebung ergeben (Reiseunfähigkeit im engeren Sinne), als auch dann, wenn die Abschiebung außerhalb des Transportvorganges eine erhebliche konkrete Gesundheits- oder Lebensgefahr bewirkt (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne, vgl. Urteil des Senats vom 25. Februar 2009 - OVG 2 B 2.08 -, juris Rn. 37; Beschluss des Senats vom 27. September 2013 - OVG 2 S 51.13 -).
Da für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung die Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist, ist allein auf den gegenwärtigen Gesundheitszustand des Klägers und die sich aus der Abschiebung ergebenen Gesundheitsgefahren abzustellen (vergleiche hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg., U.v. 25.2.2009 - OVG 2 B 2.08 - juris).
Das kann sowohl bei Gefahren der Fall sein, die sich aus dem eigentlichen Vorgang der Abschiebung ergeben (Reiseunfähigkeit im engeren Sinne), als auch dann, wenn die Abschiebung außerhalb des Transportvorganges eine erhebliche konkrete Gesundheits- oder Lebensgefahr bewirkt (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2009 - OVG 2 B 2.08 - Juris Rn. 37; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2013 - OVG 2 S 51.13 - zuletzt OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. März 2014 - OVG 2 S 18.14 - Juris Rn. 7).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn und solange der Ausländer wegen der Erkrankung transportunfähig ist, d.h. sich sein Gesundheitszustand durch und während des eigentlichen Vorgangs der Abschiebung wesentlich verschlechtert oder Lebens- bzw. Gesundheitsgefahren entstehen (Reisunfähigkeit im engeren Sinne) oder wenn die Abschiebung als solche - außerhalb des Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2009 - 2 B 2.08 - juris Rn. 37).
Ein solches liegt vor, wenn der Ausländer aus gesundheitlichen Gründen nicht transportfähig ist oder wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sich sein Gesundheitszustand unmittelbar durch die Ausreise oder Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (…BayVGH, B.v. 22.1.2013 - 10 CE 12.2396 - juris Rn. 11;… VGH BW, B.v. 6.2.2008 - 11 S 2439/07 - juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 25.2.2009 - OVG 2 B 2.08 - juris Rn. 37 m.w.N.).
VG Bayreuth, 08.01.2015 - B 1 E 15.10
Reiseunfähigkeit; Traumatisierung
Ein solcher Grund kann in einer krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit liegen, was die Prognose voraussetzt, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers entweder durch den Transport als solchen wesentlich verschlechtern bzw. eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmalig entstehen (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn) oder - außerhalb des Transportvorganges - unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne) würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 25.2.2009 - OVG 2 B 2.08 - juris;… im Ergebnis ebenso BayVGH, B.v.28.10.2013 - 10 CE13.2257 - juris Rn. 4).
Solange diese negative Feststellung des Bundesamtes besteht, ist die Ausländerbehörde nach § 42 Satz 1 AsylVfG daran gebunden (BVerwG, U.v. 27.6.2006 - BVerwGE 126, 192; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 25.2.2009 - OVG 2 B 2.08 - juris).
Dies setzt indes die Prognose voraus, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers entweder durch den Transport als solchen wesentlich verschlechtern bzw. eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmalig entstehen (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn) oder - außerhalb des Transportvorganges - unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne) würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2009 - OVG 2 B 2.08 -, juris).