Source: https://www.95-grad.de/AGB
Timestamp: 2019-08-26 07:29:06
Document Index: 365460538

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 701', '§ 701', '§ 701']

Nächster Kochkurs "Olé, Olé"
Allgemeine Geschäftsbedingungen der FRIEDAs am Wasserturm GmbH & Co.KG
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über den Bezug von Gastronomieleistungen sowie die mietweise Überlassung von Veranstaltungsräumen zwischen der FRIEDAs am Wasserturm GmbH & Co.KG, Am Wasserturm 15, 21335 Lüneburg (nachfolgend „Gesellschaft“, „wir“ oder „uns“) und dem Kunden, der die Leistungen der Gesellschaft in Anspruch nimmt (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“).
1.2. Die AGB gelten sowohl für Kunden, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind (nachfolgend „Verbraucher“), als auch für Kunden, die Unternehmer gemäß § 14 BGB (nachfolgend „Unternehmer“) oder Kaufleute sind.
1.3. Die Allgemeinen Bestimmungen unter Ziffer I gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Kunden. Daneben gelten ergänzend die besonderen Regelungen für Mietverträge über Veranstaltungsräumlichkeiten unter Ziffer II. Im Weiteren gelten für die Durchführung von Kochkursen die besonderen Bedingungen für Kochkurse gemäß Ziffer III.
Soweit nicht ausdrücklich abweichend in Textform vereinbart, gelten ausschließlich unsere AGB. Andere Regelungen, insbesondere AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestanteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Angebote, Preise, Zahlung, Fälligkeit
3.1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
3.2. Die in Angeboten, Preislisten und Verträgen angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
3.3. Die Preise für Getränke, Speisen, Dienstleistungen werden in einer jeweils gültigen Preisliste veröffentlicht.
3.4. Die Preisangaben gelten nur für den angegebenen Zeitraum bzw. das laufende Kalenderjahr, in dem der Vertragsabschluss erfolgt. Bei Verträgen jeglicher Art, bei denen unsere Leistung später als vier Monate nach dem Vertragsschluss zu erbringen ist, behalten wir uns eine Preisanpassung vor. In diesem Fall wird der Kunde (sofern uns dies zeitlich möglich ist) spätestens 8 Wochen vor Beginn der Veranstaltung informiert. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10 % ist der Kunde berechtigt, ohne Gebühren vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde muss dieses Recht unverzüglich nach Erklärung der Preiserhöhung geltend machen.
3.5. Sämtliche Rechnungen sind sofort nach Zugang fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung Zahlung leistet.
3.6. Wir sind berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung bis zur Höhe des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine werden im Vertrag schriftlich vereinbart.
3.7. SEPA-Lastschriftmandat: Sofern uns der Kunde eine widerrufliche Einzugsermächtigung bzw. ein SEPA- Lastschriftmandat erteilt, wird der Kunde 7 Tage vor dem Einzug benachrichtigt (z. B. per E-Mail). Der Einzug erfolgt nach Vertragsabschluss bzw. bei Anmeldung, spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn.
4.1. Von dem Kunden erworbene Wertgutscheine (nachfolgend „Gutschein“) können nicht in bar eingelöst werden.
4.2. Ein Gutschein ist erst nach vollständiger Bezahlung gültig.
4.3. Gutscheine sind innerhalb von 3 Jahren nach Ausstellungsdatum des jeweiligen Gutscheins einzulösen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
6.1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts oder bei Verträgen, welche außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, von dem Abweichungen nur zugunsten des Verbrauchers zulässig sind.
6.2. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB allerdings nicht bei Verträgen über
6.2.1. Tischreservierungen,
6.2.2. eine Beherbergung und/oder Unterbringung,
6.2.3. eine Eintrittskartenbestellung oder Kursbelegung, sowie
6.2.4. die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Freizeitgestaltung.
Jeder Vertragsschluss über die in Ziffer 6.2.1 bis 6.2.4 genannten Leistungen ist damit unmittelbar bindend und verpflichtet den Kunden zur Abnahme und Bezahlung.
6.3. Über Ihr als Verbraucher zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht informiert die Gesellschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen wie folgt:
FRIEDAs am Wasserturm GmbH & Co.KG
per E-Mail: reservierung@friedas-aw.de
per Telefon: 04131 6039391
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte (vgl. die Anlage zu diesen AGB) Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vier-zehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7.1. Sollten Mängel an unseren Leistungen bestehen oder auftreten, sind uns diese unverzüglich anzuzeigen.
7.2. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
8.1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.2. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften wir – soweit in Ziffer 8.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sog. „Kardinalpflicht“), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8.3 ausgeschlossen.
8.3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen in Ziffer 8.2 unberührt.
8.4. Ist der Kunde Unternehmer, haften wir unabhängig von der Anspruchsgrundlage außer für vorsätzliches Verhalten für Sach- und Vermögensschäden nur im Rahmen der insoweit bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung. Die Deckungssumme beträgt pauschal für Personen- und Sachschäden 1 Mio. Euro. Soweit der Versicherer leistungsfrei ist (z.B. Selbstbehalt, Serienschaden, Jahresmaximierung, Risikoausschluss), treten wir mit eigenen Ersatzleistungen ein.
8.5. Hinsichtlich der Haftung der Gesellschaft für eingebrachte Sachen von Kunden, die Beherbergungsgäste im Sinne von § 701 BGB sind, wird ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 701, 702 BGB verwiesen. Schadenersatzansprüche gemäß §§ 701, 702 BGB erlöschen, sofern etwaige Schäden nicht unverzüglich angezeigt werden.
8.6. Die Gesellschaft haftet nicht für Schäden, welche den Kunden durch Speisen entstehen, welche die Kunde selbst mitgebracht oder nach dem Ende einer Veranstaltung mitgenommen haben.
9.1. Eine kostenfreie Stornierung der Veranstaltung oder der Sitzplatzreservierung ist bis 30 Tage vor dem Veranstaltungstag möglich. Danach sind wir berechtigt, bei einer Nichterfüllung der Reservierung, einer Reduzierung der Personenzahl oder einer Absage einen Ausfall in Höhe des zu erwartenden Umsatzes nach folgender Stornierungspauschalen geltend machen:
9.1.1. 25% des zu erwartenden Umsatzes bei Stornierung bis 14 Tage vor der Veranstaltung;
9.1.2. 50% des zu erwartenden Umsatzes bei Stornierung bis 7 Tage vor der Veranstaltung;
9.1.3. 90% des zu erwartenden Umsatzes bei Stornierung bis 6 Tage oder weniger vor der Veranstaltung.
9.2. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass uns kein Schaden entstanden ist oder der uns entstandener Schaden niedriger ist als die geforderte Stornierungspauschale.
10.1. Wir bearbeiten personenbezogene Daten des Kunden unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Die Daten werden von uns in der für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt.
10.2. Wir sind berechtigt, diese Daten an von uns mit der Durchführung des Vertrages beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, um die geschlossenen Verträge erfüllen zu können.
11.1. Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grunde vom Vertrag zurück zu treten. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn uns die Durchführung des Vertrages nicht zuzumuten ist. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, stehen dem Kunden nicht zu, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
11.2. In folgenden Fällen steht der Gesellschaft – ohne Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kunden – ein Rücktrittsrecht zu:
11.2.1. der Kunde leistet eine vereinbarte Vorauszahlung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Fälligkeit;
11.2.2. die Gesellschaft hat berechtigten Grund zu der Annahme, dass die von dem Kunden vorgesehene Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf der Gesellschaft gefährdet.
Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung
12.1. Die Gesellschaft ist nicht zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreit­beilegungsgesetz verpflichtet. Im Streitfall soll nach Bekanntwerden von den Parteien eine außergerichtliche Einigung gefunden werden. Mit Zustimmung beider Parteien kann ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden.
12.2. Nebenabreden und Änderungen zu schriftlichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
12.3. Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Sitz.
12.4. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist darüber hinaus berechtigt, einen Rechtstreit vor den am Sitz des Kunden zuständigen Gerichten zu führen.
12.5. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN­-Kaufrechts (CISG).
12.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Übrigen nicht berührt.
Mietverträge über Veranstaltungsräumlichkeiten
1.1. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln den Mietgebrauch der von dem Kunden gemieteten Räumlichkeiten und sonstigen beweglichen Sachen, insbesondere Mobiliar und technische Geräte.
1.2. Reservierungen werden telefonisch, in Textform und schriftlich entgegen genommen und von uns mündlich oder in Textform bestätigt. Ab einer Größe von 20 Personen ist für die Bestätigung durch uns Text- oder Schriftform einzuhalten. Die Reservierungsvereinbarung sichert dem Kunden verbindlich die Sitzplätze und Räume.
1.3. Beschafft die Gesellschaft für den Kunden technische oder sonstige Geräte oder Gegenstände von Dritten, so handelt die Gesellschaft im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet gegenüber der Gesellschaft für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe. Der Kunde stellt die Gesellschaft von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Geräte und Gegenstände frei.
2.1. Reservierte Räume stehen dem Kunden nur im vereinbarten Zeitraum zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme über den vereinbarten Zeitraum zum Auf­/Abbau hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Gesellschaft.
2.2. Eine Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Zimmer, Geländeflächen oder des Mobiliars und Technik bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gesellschaft.
Störungen an zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden, soweit möglich, sofort durch uns beseitigt. Ein Recht auf Zurückbehaltung oder Minderung von Zahlungen in diesem Fall besteht nicht. Die gesetzlich gewährten Gewährleistungsrechte und Ersatzansprüche des Kunden gegenüber der Gesellschaft bleiben hiervon unberührt.
4.1. Dem Kunden ist es nicht gestattet, mitgebrachte Speisen und Getränke anlässlich der Veranstaltung zu verzehren. In Sonderfällen (nationale Spezialitäten, Demonstrationszwecke etc.) ist eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen. Die Gesellschaft ist in diesem Fall berechtigt, vom Kunden hierzu eine Servicegebühr/ein Korkgeld, welche sich nach der Preisliste des Gesellschaftes richtet, zu fordern. Zusätzliche Entsorgungskosten werden dem Kunden berechnet. Zudem behält sich die Gesellschaft vor, die Umsetzung der gesetzlichen Hygienebestimmungen einzufordern und ggf. Proben von den mitgebrachten Speisen einzubehalten.
4.2. Abweichungen vorstehenden Bestimmungen sind in Textform zu vereinbaren.
5.1. Der Kunde haftet für Schäden und Verluste, die durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen (incl. Mitarbeiter und sonstigen Hilfskräften) und durch die Teilnehmer an einer Veranstaltung verursacht werden.
5.2. Zur Vermeidung von Beschädigungen ist die Anbringung von Dekorationsmaterial oder sonstiger Gegenstände an Wänden, Decken, Türen und Mobiliar nicht gestattet. Der Kunde haftet dafür, dass das Dekorationsmaterial oder die sonstigen Gegenstände den feuerpolizeilichen Anforderungen bzw. der Brandschutzordnung entsprechen. Im Zweifelsfall kann die Gesellschaft die Vorlage einer Bestätigung der zuständigen Brandschutzstelle verlangen.
5.3. Es obliegt dem Kunden, Versicherungen abzuschließen, die diese Risiken abdecken. Die Gesellschaft kann im Einzelfall den Nachweis solcher Versicherungen verlangen.
5.4. Die Gesellschaft haftet für Verlust oder für Schäden an mitgebrachten Gegenständen des Kunden, seiner Mitarbeiter, seiner Erfüllungsgehilfen oder seiner Besucher, eigener Kunden, oder Gäste nur im Falle der groben Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird in den Grenzen von Ziffer I 8.3 ausgeschlossen.
5.5. Der Kunde haftet für mitgebrachte Gegenstände oder Exponate. Eine Nutzung ist ausschließlich in der dem Kunden zugewiesenen Räumlichkeiten zulässig. Mitgebrachte Gegenstände und Exponate sind unmittelbar nach Beendigung der Veranstaltung zu entfernen. Unterbleibt die unverzügliche Entfernung, so ist die Gesellschaft berechtigt, Entfernung und Lagerung auf Gefahr und auf Kosten des Kunden vorzunehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die Gesellschaft für die Dauer des Verbleibens Raummiete berechnen. Erforderliche Entsorgung von zurückgebliebenen Materialien, erfolgt ebenfalls zu Lasten und auf Rechnung des Kunden.
III. Besondere Bedingungen für Kochkurse
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Teilnahme des Kunden an 95 Grad Kochkursen.
Reservierungen werden telefonisch, in Textform und schriftlich entgegen genommen und von uns mündlich oder in Textform bestätigt. Ab einer Größe von 10 Personen ist für die Bestätigung durch uns Text- oder Schriftform einzuhalten. Die Reservierungsvereinbarung sichert dem Kunden verbindlich die Teilnahme an dem Kochkurs.
Es gelten die Bestimmungen in Ziffer I und II, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
Wir behalten uns vor, aus wichtigem Grund, z.B. bei Nichterreichung einer Mindestteilnehmerzahl von 8 Personen oder bei Verhinderung unseres Personals (insbesondere des Kochs) Kurse zu verschieben. Wird trotz einer Verschiebung die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht oder besteht der wichtige Grund trotz der Terminverschiebung fort, werden wir bereits geleistete Zahlungen in voller Höhe erstatten; Regressansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Dauer und Teilnehmerzahl der Veranstaltungen können variieren.
Wir behaltenen uns vor, Kunden vom Kochkurs auszuschließen, wenn deren Teilnahme die greifbare Gefahr einer Gesundheitsgefährdung Dritter begründet. Hierzu zählen insbesondere Kunden mit offenen Wunden an Händen / Armen oder Kunden, die an ansteckenden Krankheiten leiden. Entsprechende Gründe hat der Kunde rechtzeitig und unaufgefordert vor der Veranstaltung ebenso mitzuteilen wie Allergien oder Lebensmittelunverträglichkeiten.
Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, sich hygienisch zu verhalten. Das Rauchen innerhalb geschlossener Räume ist nicht gestattet.
Den Anweisungen unseres Personals ist Folge zu leisten, andernfalls kann der Kunde von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Bei schuldhaften Störungen der Veranstaltung stehen dem Kunden im Falle seines Ausschlusses von der Veranstaltung keine Regressansprüche zu.
Foto-, Film- sowie sonstige Bild- und Tonaufnahmen sind ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
Gutscheine, die vereinbarungsgemäß für einen festen Veranstaltungstermin ausgestellt wurden, verlieren ihre Gültigkeit, wenn sie nicht eingelöst werden. Umtausch oder Erstattung sind ausgeschlossen.
Die Teilnahme an einem Kochkurs oder Workshop erfolgt auf eigene Gefahr. Das Risiko für Schäden an Kleidungsstücken und sonstigen Sachen trägt der Kunde.
Wir übernehmen keine Haftung für Garderobe oder sonstige mitgebrachte Gegenstände.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und zurücksenden)