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Timestamp: 2019-12-12 11:59:55
Document Index: 282805717

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 172', '§ 127']

BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87 - dejure.org
BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87
https://dejure.org/1988,99
BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87 (https://dejure.org/1988,99)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1988 - 8 C 92.87 (https://dejure.org/1988,99)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1988 - 8 C 92.87 (https://dejure.org/1988,99)
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Erschließungsbeitragsansprüche - Volle Geltendmachung - Beitragsschuldverhältnis - Sachliche Erschließungsbeitragspflicht - Begründung - Beendigung - Gemeindlicher Beitragsanspruch - Länder - Nacherhebung - Beitragsteil - Einschränkende Voraussetzungen
VG Stuttgart, 18.12.1985 - 7 K 4514/84
VGH Baden-Württemberg, 20.08.1987 - 2 S 1084/86
BVerwG, 30.11.1987 - 8 B 119.87
VGH Baden-Württemberg, 13.04.1989 - 2 S 1879/88
BVerwG, 24.08.1989 - 8 B 107.89
BVerfG, 16.02.1999 - 1 BvR 1306/89
BVerfGE 79, 163
BVerwGE 79, 163
NVwZ 1989, 159
VBlBW 1988, 335
DVBl 1988, 899
Auch ist die Beitragserhebung im Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen insoweit nicht bundesrechtlich determiniert und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 10.09.1998 - 8 B 103.98 -, juris; Beschl. v. 10.09.1998 - 8 B 102.98 -, juris;… Urt. v. 26.01.1996 - 8 C 14.94 -, NVwZ-RR 1996, 465;… Urt. v. 18.03.1988 - 8 C 115.86 -, NVwZ 1988, 938; Urt. v. 18.03.1988 - 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163; vgl. auch Beschl. v. 19.05.1999 - 8 B 61.99 -, NVwZ 1999, 1218; Beschl. v. 05.03.1997 - 8 B 37.97 -, Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 86;… Beschl. v. 12.08.1991 - 8 B 108.91 - Urt. v. 07.07.1989 - 8 C 86.87 -, BVerwGE 82, 215 - jeweils zitiert nach juris; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 19.11.2007 - 1 L 1/07 -, juris) zur Verpflichtung der Kommunen, einen entstandenen Erschließungsbeitragsanspruch ggfs. auch im Wege der Nacherhebung auszuschöpfen, nicht unmittelbar einschlägig.
Die dingliche Sicherung einer Beitragsforderung beginnt mit ihrem Entstehen, d.h. mit dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, und sie endet unabhängig vom Erlass eines Heranziehungsbescheids und dem Eintritt von dessen Bestandskraft erst mit dem Erlöschen der sachlichen Beitragspflicht (vgl. zum Ganzen entsprechend zum Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urt. v. 18.03.1988 - 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163;… Urt. v. 18.03.1988 - 8 C 115.86 -, NVwZ 1988, 938 - jeweils zitiert nach juris).
Ein Beitragsbescheid ist nach seinem Tenor grundsätzlich ausschließlich belastender Verwaltungsakt und enthält keine begünstigende Regelung des Inhalts, "mehr" werde von dem jeweiligen Beitragsschuldner nicht verlangt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.1988 - 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163; vgl. auch Beschl. v. 19.05.1999 - 8 B 61.99 -, NVwZ 1999, 1218 - jeweils zitiert nach juris).
Ein solches Vertrauen setzt jedoch außer einer adäquaten Vertrauensbetätigung des Betroffenen und der Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung voraus, dass im Zuge der bei Vorliegen dieser Voraussetzungen gebotenen Abwägung die Interessen des Betroffenen die der Allgemeinheit überwiegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.1988 - 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163 - zitiert nach juris).
Dies gilt erst recht, nimmt man die insoweit identische Interessenlage in den Blick: Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht - was in vollem Umfang auch für den Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen gilt - ausgeführt, ein Kläger müsse sich im Rahmen einer Interessenabwägung jedenfalls durchgreifend entgegenhalten lassen, dass der Einrichtungsträger seine Leistung u.a. auch zugunsten des Klägers erbracht habe und dass er und die hinter ihm stehende Allgemeinheit die volle dafür nach dem Gesetz entstandene Gegenleistung fordern können, und zwar nicht nur im Interesse des Haushalts des Einrichtungsträgers, sondern auch im Interesse der Beitragsgerechtigkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.1988 - 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163 - zitiert nach juris).
Das schließt ein, einen bisher nicht geltend gemachten, noch nicht erloschenen Teil eines Erschließungsbeitragsanspruchs durch einen Nacherhebungsbescheid anzufordern (wie Urteil vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 92.87 - BVerwGE 79, 163 (164 ff.) [BVerwG 18.03.1988 - 8 C 92/87]).
Diese Folgerungsweise entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats namentlich im Urteil vom 18. März 1988 (BVerwG 8 C 92.87 - BVerwGE 79, 163 (164 ff.) [BVerwG 18.03.1988 - 8 C 92/87]).
Daran scheitert letztlich die Annahme, der Grundsatz des bundes(verfassungs)rechtlichen Vertrauensschutzes könne zugunsten der Kläger etwas für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Nacherhebungsbescheids hergeben (vgl. ebenso schon Urteil vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 92.87 - a.a.O., S. 170).
Wesentlicher Bestandteil dieses Systems ist zum einen das von § 127 Abs. 1 BBauG den Gemeinden auferlegte Gebot, für die Herstellung von beitragsfähigen Erschließungsanlagen entstandene Kosten möglichst umfassend auf die Grundeigentümer abzuwälzen (vgl. u.a. Urteil vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 92.87 - BVerwGE 79, 163 [167 f.]).
a) Die hier einschlägigen Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts - hier also die §§ 127 ff. BBauG - ordnen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, dass die Gemeinden einen entstandenen Beitragsanspruch bis zu dessen Erlöschen in vollem Umfang ausschöpfen müssen (grundlegend: BVerwG, Urteile vom 18.3.1988 - 8 C 115.86, 8 C 63.87, 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163; ferner BVerwG, Beschluss vom 24.8.1989 - 8 B 107.89 - Beschluss vom 26.1.1996 - 8 C 14.94 -, ZMR 1996, 398; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.4.1989 - 2 S 1879/88 -).
Ein solches Vertrauen setzt jedoch außer einer adäquaten Vertrauensbetätigung des Betroffenen und der Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.2.1975 - IV C 77.74 -, BVerwGE 48, 87) voraus, dass im Zuge der bei Vorliegen dieser Voraussetzungen gebotenen Abwägung der Interessen die Interessen des Betroffenen die Interessen der Allgemeinheit überwiegen (BVerwG, Urteil vom 18.3.1988 - 8 C 92.87 -, aaO).
Daran scheitert letztendlich die Annahme, der Grundsatz des Vertrauensschutzes könne der nochmaligen Erhebung von Erschließungsbeiträgen entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.1988 - 8 C 92.87 -, aaO;… Beschluss vom 26.1.1996 - 8 C 14.94 -, aaO im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.4.1994 - 2 S 1854/92 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.5.1990 - 2 S 710/88 -).
Das bundesrechtliche, an die Gemeinden gerichtete Gebot, entstandene Erschließungsbeitragsansprüche bis zu deren Erlöschen grundsätzlich auszuschöpfen, schließt die Befugnis der Länder aus, die Zulässigkeit der (Nach-) Erhebung eines bisher nicht geltend gemachten Teils eines noch bestehenden Erschließungsbeitragsanspruchs von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen (wie u.a. Urteil vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 92.87 - BVerwGE 79, 163 ff.).
Das hat der erkennende Senat im einzelnen in den Urteilen vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 92.87 - (BVerwGE 79, 163 [166 ff.]), - BVerwG 8 C 115.86 - (Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 52 S. 17 [18 ff.]) und - BVerwG 8 C 63.87 - (UA S. 7 ff.) dargelegt; daran ist festzuhalten.
e) Eine andere Beurteilung wäre auch dann nicht gerechtfertigt, wenn in der Festsetzung des Ablösebetrages durch den mit dem Widerspruch angefochtenen Ausgangsbescheid neben der belastenden Regelung zugleich eine begünstigende Regelung des Inhalts zu sehen sein sollte, "mehr" werde von den Klägern nicht verlangt (für Erschließungsbeitragsbescheide verneinend: Urteil vom 18. März 1988 BVerwG 8 C 92.87 BVerwGE 79, 163 ).
Angesichts dessen kann auch dahinstehen, ob die Festsetzung des richtig berechneten höheren Ablösebetrages überhaupt die Rücknahme des Ausgangsbescheides erfordert oder ob nicht auch ohne dessen Aufhebung eine bloße "Nacherhebung" des Differenzbetrages möglich wäre (vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht: Urteile vom 18. März 1988, a.a.O., S. 165 ff. und vom 26. Januar 1996 BVerwG 8 C 14.94 DVBl 1996, 1046).
Dies macht deutlich, dass der Landesgesetzgeber einem Abgabepflichtigen gerade keinen Schutz vor späteren Erhöhungen der Abwasserabgabe einräumen wollte, was ihm bundesrechtlich möglicherweise sogar verwehrt wäre (vgl. BVerwG vom 18.3.1988 BVerwGE 79, 163).
Insbesondere im Kommunalabgabenrecht sind Abgaben, die durch bestandskräftigen Bescheid zu niedrig festgesetzt wurden, bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung nachzufordern (vgl. BVerwG vom 18.3.1988 a.a.O. vom 7.7.1989 BVerwGE 82, 215; vom 26.1.1996 KStZ 1997, 77, jeweils zu Erschließungsbeiträgen; OVG NRW vom 1.10.1990 NVwZ-RR 1992, 94 zu Vergnügungssteuern; OVG LSA vom 18.5.2005 Az. 4 M 701/04 zu Herstellungsbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen; BayVGH vom 26.11.2008 Az. 6 CS 08.1957 zu Straßenausbaubeiträgen).
Ein solches Vertrauen setzt jedoch außer einer adäquaten Vertrauensbetätigung des Betroffenen die Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung voraus (BVerwG vom 18.3.1988 a.a.O.).
Denn nicht jeder belastende Verwaltungsakt ist schon aus der Natur der Sache tragfähig für den - ein entsprechendes Vertrauen rechtfertigenden -Gegenschluss, dass von dem Betroffenen mehr als dies nicht verlangt werden solle; im Gegenteil ist ein solcher Schluss in der Regel nicht gerechtfertigt, so dass besondere Umstände hinzutreten müssen, wenn er sich (zumal aus verfassungsrechtlichen Gründen) dennoch rechtfertigen soll (…BVerwG vom 15.4.1983 a.a.O. und vom 18.3.1988 a.a.O.).
Diese Einschränkung ist vor dem Hintergrund der in § 127 Abs. 1 BBauG angeordneten Beitragserhebungspflicht zu sehen (vgl. dazu etwa Urteil vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 92.87 - BVerwGE 79, 163 ).
Der geltend gemachte Bescheidungsantrag ist jedoch unbegründet, da der Beklagten hinsichtlich der Heranziehung der Klägerin sowie der Festsetzung der Beitragsschuld kein Ermessen zusteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.1988, 8 C 92/87, BVerwGE 79, 163).
Ein solcher "Nacherhebungsbescheid" ist nicht an den Vorschriften der §§ 172 - 177 AO zu messen (wie BVerwG Urteil vom 18.03.1988, 8 C 92/87, BVerwGE 79, 163; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 18.3.1988 (-- 8 C 92.87 --) auf die Revision der Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18.3.1988 (BVerwGE 79, 163 = VBlBW 1988, 335 = DVBl. 1988, 899) ausgeführt, daß der Bundesgesetzgeber in § 127 Abs. 1 BBauG namentlich im Interesse einer möglichst gleichartigen Behandlung der Grundstückseigentümer in allen Gemeinden, d.h. im Interesse der Beitragsgerechtigkeit, die Gemeinden zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet hat.
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.3.1988 (aaO) hat sich das Bundesrecht nicht mit der Begründung "einer sozusagen nackten Pflicht zur Beitragserhebung begnügt", sondern über die Beitragserhebungspflicht als solche hinaus auch die Erfüllung dieser Pflicht erfaßt und insoweit bestimmt, daß entstandene Erschließungsbeitragsansprüche von den Gemeinden grundsätzlich in vollem Umfang auszuschöpfen seien.
BVerwG, 12.08.1991 - 8 B 108.91
VG Potsdam, 11.04.2014 - 12 K 988/11
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Beitragsbescheid, Verböserung, Widerspruchsverfahren, Herstellung, endgültige …
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VGH Baden-Württemberg, 06.12.1988 - 2 S 1158/87
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VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 2 S 978/00
Erschließungsbeitrag: erstmalige Herstellung
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Aufhebung bzw Änderung eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheides - …
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Rechtmäßigkeit einer nachträglichen höheren Festsetzung von Kindergartenbeiträgen
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VG Ansbach, 23.02.2017 - AN 3 K 16.00103
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OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1999 - 16 A 4256/99
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VGH Bayern, 25.01.2001 - 6 B 96.2448
Verwaltungsprozessrecht: Bindungswirkung eines vorangehenden Verfahrens; …
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VG Frankfurt/Oder, 26.01.2010 - 5 L 290/09
Nacherhebung von Schmutzwasserbeiträgen
BVerwG, 04.04.1989 - 8 B 41.89
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung eines Verfahrensfehlers
VG Magdeburg, 12.03.2014 - 9 B 353/13
(Keine) Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offenen Erfolgsaussichten im …
VG München, 12.01.2011 - M 10 S 10.5997
Gebühren; Auswahl des Gebührenschuldners; erneute Festsetzung nach Abhilfe
VG Schleswig, 17.06.2004 - 6 A 57/04
VG Koblenz, 06.07.1998 - 8 K 2763/97
Rechtswidrige Nachveranlagung zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück; …
VG Potsdam, 24.09.2018 - 1 K 4399/15
VG Schleswig, 17.06.2004 - 6 A 180/02
VG Arnsberg, 14.11.2000 - 11 K 240/00
Rechtmäßigkeit der Nacherhebung eines Elternbeitrages für die Betreuung eines …