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Timestamp: 2019-07-18 04:32:04
Document Index: 290914264

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§7', '§8', '§9', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§10', '§11', '§ 12', '§ 15']

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AGB für die Nutzung unseres Qimmeq-Partnerprogramms
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Qimmeq-Partnerprogramms
1.1 Qimmeq, Esbach 3, 91555 Feuchtwangen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) stellt im Internet unter der Domain http://www.qimmeq.de eine Plattform zur Verfügung, die den registrierten Mitgliedern (nachfolgend „Partner“) die Teilnahme am Partnerprogramm des Anbieters ermöglicht.
1.2 Gegenstand des Partnerprogramms ist die Erbringung von Media-Dienstleistungen zur Unterstützung des Anbieters beim Online-Vertrieb von Waren auf Erfolgsbasis.
1.3 Diese AGB stellen die Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen dem Partner und dem Anbieter dar. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Partners sind unwirksam, es sei denn, deren Geltung wäre zwischen dem Anbieter und dem Partner ausdrücklich in Textform vereinbart. Gegenbestätigungen des Partners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.4 Vereinbarungen neben diesen AGB existieren nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mitarbeiter des Anbieters sind nicht berechtigt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.
1.5 Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich explizit nicht auf Verträge über Warenlieferungen die über einen Web Shop oder auf sonstige Art und Weise zwischen dem Anbieter und dem Partner abgeschlossen oder angebahnt werden.
1.6 Die Regelungen dieser Vereinbarung, geschäftliche und finanzielle Informationen sowie Informationen über Kunden, Preise und den Verkauf sind strikt vertraulich zu behandeln und dürfen weder direkt noch indirekt für eigene wirtschaftliche Zwecke verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn diese Informationen für die Allgemeinheit bekannt oder allgemein zugänglich sind.
1.7 Der Partner hat diese Bedingungen sorgfältig gelesen und erklärt sich damit einverstanden, durch die Absendung seiner Anmeldung folgende Bestimmungen anzuerkennen.
2.1 Account: Ein Account ist der nach der Registrierung durch den Partner gemäß dessen ollständiger und inhaltlich zutreffender Angabe der Registrierungsdaten erlangte rechtmäßige Zugang zur Plattform des Anbieters.
2.2 Gültiger Sale: Ein Sale ist gültig, wenn ein User einen gültigen Klick ausführt und anschließend auf der Website des Anbieters freiwillig und bewusst eine entgeltpflichtige Ware erwirbt. Gültige Sales werden wie gültige Klicks ermittelt bzw. bestimmt, wobei hinsichtlich der Inanspruchnahme einer entgeltpflichtigen Ware durch den User diese für den Anbieter durch das System des Anbieters protokolliert und verifiziert und durch den Anbieter nach Ermessen bestimmt werden.
3.2 Voraussetzung für die Registrierung und die Teilnahme am Partnerprogramm ist eine eigene -Mail-Adresse, die Angabe der vollständigen Kontaktdaten und ein Mindestalter von 18 Jahren.
§4 Leistungsbeginn, Vertragsabschluss
§5 Ende der Vertrages
5.1 Der Vertrag über die Teilnahme am Partnerprogramm des Anbieters wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen und kann entweder im Account selbst oder schriftlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Die Kündigung steht beiden Vertragspartnern zu. Sofern die Kündigung schriftlich erfolgt, kann diese entweder per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder auf dem Postwege (Qimmeq, z.Hd. Frau Rösch, Esbach 3, 91555 Feuchtwangen, Deutschland) erfolgen.
5.2 Der Partner ist verpflichtet, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses alle Werbemittel zu entfernen. Ab der Beendigung des Vertrages wird keinerlei Vergütung mehr gezahlt, auch wenn weiter erfolgreich geworben wurde.
Der Anbieter verpflichtet sich, dem Partner nach erfolgter Anmeldung einen eigenen Account einzurichten. Mit diesem kann der Partner jederzeit seine aktuellen Provisionen einsehen.
§7 Haftung des Anbieters, Haftungsbeschränkung
7.1 Der Anbieter wird alle angemessenen und wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen ergreifen, um die Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Partnerprogramms sicherzustellen. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Internetseiten des Partnerprogramms auf dem jeweiligen Teilnehmer- und/oder Partnerrechner ordnungsgemäß funktionsfähig sind. Der Anbieter haftet auch nicht für eventuelle Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit der Internetseiten, die durch den Anbieter nicht beeinflussbaren technischen Störungen und Ereignissen höherer Gewalt entstanden sind.
7.4 Der Anbieter haftet für die von sich oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden in voller Höhe. Ebenso haftet der Anbieter nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern der Anbieter schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Pflicht ist vertragswesentlich, wenn deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
7.5 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters (z.B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb der Webseite des Partners) - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, wenn im Zeitraum der Endkundenwerbung die Produktkonditionen verändert werden bzw. Produkte wegfallen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Der Anbieter übernimmt gegenüber dem Partner keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab hinsichtlich der oder die über die Produktseite verkauften Produkte (einschließlich u.a. der Gewährleistung für die Eignung von Produkten zum vertragsgemäßen oder gewöhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung oder einem Handelsbrauch ergeben).
7.6 Die Zuordnung, welche Endkunden über den Partner vermittelt werden, erfolgt durch den Einsatz von Cookies. Als „Cookie“ wird eine Textdatei auf einem Computer bezeichnet, die dazu dient, Informationen durch einen Webserver zu hinterlegen und bei einem späteren Seitenaufruf vom gleichen Webserver wieder auszulesen. Die Gültigkeit des Cookies beträgt in der Regel 30 Tage. Abweichende Cookie-Laufzeiten werden in der Programmbeschreibung, oder in den Datenschutzhinweisen bekannt gegeben. Der Anbieter haftet nicht für den Fall, dass ein von einem Partner vermittelter Endkunde das Setzen von Cookies nicht akzeptiert und der dadurch generierte Umsatz nicht dem Partner zugeordnet werden kann. Des Weiteren haftet der Anbieter nicht für entgangene Provisionen aufgrund einer falschen Werbemittelintegration.
§8 Verpflichtungen und Haftung des Partners
8.1 Der Partner verpflichtet sich, eigenverantwortlich und unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Wettbewerbsrechts, für das angebotene Programm zu werben.
8.2 Betreibt der Partner eine eigene Webseite und schaltet er auf dieser Webseite Werbematerial des Anbieters, so ist er verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner Webseite, sowie für sämtliches Material, das auf der Webseite kommuniziert wird. Er ist insbesondere verantwortlich dafür, dass keine Gewaltdarstellung, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter auf seiner Webseite erscheinen. Er stellt ferner sicher, dass das auf seiner Webseite dargestellte Material keine Rechte Dritter verletzt (einschließlich z.B. Urheber- und Warenzeichenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere Rechte), und dass das auf seiner Webseite dargestellte Material weder beleidigend oder verleumderisch noch in einer anderen Weise rechtswidrig ist. Der Partner sichert zu, dass der Betrieb seiner Webseite die vorstehenden Anforderungen voll erfüllt. Er wird den Anbieter von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte freistellen und schadlos halten, sofern eine solche Inanspruchnahme mit dem Betrieb seiner Webseite, einer Handlung oder Unterlassung von ihm selbst, einem Vertreter, Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Erfüllungsgehilfen zusammenhängt oder ihm sonst wie zuzurechnen ist.
8.4 Der Partner verpflichtet sich, in seinen Datenschutzhinweisen die Betroffenen auf den Einsatz der Werbedienste transparent hinzuweisen und den Zweck der Datenverarbeitung zu erläutern. Hierzu kann der Partner folgende Formulierung verwenden: „Auf unserer Webseite schalten wir Produktwerbung von Drittanbietern. Bei Anklicken dieser Werbeanzeigen, werden Sie auf das entsprechende Produkt/den Bereich der Webseite des Drittanbieters geleitet. Falls es zum Kauf kommt, verarbeitet der Drittanbieter allein zum Zwecke der Abrechnung der Kommission folgende Daten von Ihnen: Bestell-ID, Bestellwert, Bestellwährung und Kundentyp (Neukunde/Bestandskunde)“.
§9 Form der Werbung
9.1 Die Werbung für das angebotene Programm kann grundsätzlich in Form von Newsticker-, Link- und Bannerwerbung erfolgen. Dem Partner ist es ausdrücklich nicht erlaubt, selbst Banner und Texte zu gestalten und diese zu verwenden. Die Formate der Werbemittel werden vom Anbieter festgelegt und erstellt. Der Partner verpflichtet sich, die Werbemittel unverändert auf seiner Internetseite zu integrieren. Geplante Änderungen müssen mit dem Anbieter vorher besprochen werden und benötigen dessen schriftliche Einwilligung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Werbemittel/Banner jederzeit auszutauschen, zu erneuern oder diese während eines Zeitraums zu überschreiben. Der Anbieter informiert den Partner über die zeitweise Überschreibung von Standardbannern.
9.2 Der Partner kann auf seiner eigenen Webseite für das Partnerprogramm werben. Die Kosten für diese Werbemaßnahmen trägt dabei der Partner selbst.
9.3 Der Partner ist grundsätzlich berechtigt Werbematerial an jeder beliebigen Stelle zu setzen, außer die Platzierung verstößt gegen Bestimmungen dieser Vereinbarung oder ist geeignet den Ruf oder die Wertschätzung der Ware oder Dienstleistung, der Marke oder des Geschäftsbetriebes des Anbieters zu beeinträchtigen. Der Anbieter kann in diesen Fällen die Änderung der Platzierung verlangen.
9.4 Das Verschicken von nicht erwünschten E-Mails mit Werbung für das angebotene Programm an unbekannte Personen ist verboten. Gleiches gilt für andere Werbemaßnahmen, die eine Zustimmung des Empfängers für den Empfang der Werbung erfordern, z.B. über Mobilfunk, Telefon, Fax etc. Verboten ist auch das Werben in Foren oder Newsgroups in Form von Diskussionsbeiträgen oder anderen Beiträgen.
9.5 Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, wird der Anbieter dem Partner keine Vergütung für eigene Bestellungen bezahlen. Der Partner versichert daher, über seinen eigenen Account keinen eigenen Kundenvertrag mit dem Anbieter abzuschließen. Der Partner versichert außerdem, ohne vorherige schriftliche Genehmigung seine Vergütungen weder ganz, noch in Teilen, an Endkunden des Anbieters weiterzugeben.
9.6 Der Partner garantiert, dass die Webseiten, auf denen durch den Partner geworben wird, keine Rechte Dritter (insbesondere auch Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte) verletzen. Insbesondere garantiert er, dass die auf den Webseiten bereitgehaltenen Inhalte nicht egen strafgesetzliche oder jugendschützende Bestimmungen verstoßen, insbesondere keine pornographischen, jugendgefährdenden oder die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigenden oder in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommenen, kriegsverherrlichenden, nationalsozialistischen, volksverhetzenden, zur Gewalt oder Rassenhass aufstachelnden oder beleidigenden Inhalte oder Anleitungen zu Straftaten abrufbar sind. Der Partner ist verpflichtet für jeden einzelnen Verstoß an den Anbieter eine pauschale Vertragsstrafe von 1.000 € zu bezahlen, wenn er ihm zurechenbare Werbung in Verbindung mit dem Partnerprogramm des Anbieters auf Webseiten unterhält, die gegen diesen Absatz verstoßen. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche durch den Anbieter bleibt hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche angerechnet.
9.7 Alle weiteren Verpflichtungen des Partners hinsichtlich der Form der Werbung finden sich der Übersichtlichkeit wegen in einer gesonderten Programmbeschreibung auf der Website des Anbieters. Der Inhalt der Programmbeschreibung wird Bestandteil des zwischen dem Partner und dem Anbieter geschlossenen Vertrags. Der Partner verpflichtet sich die Vorgaben der Programmbeschreibung einzuhalten.
9.8 Der Partner verpflichtet sich E-Mail-Marketing nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Soweit der Partner E-Mail-Marketing betreibt, verpflichtet er sich zur Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben. Besonders zu berücksichtigen sind dabei § 7 Abs. 1-3 UWG, sowie die entsprechende Rechtsprechung. Insbesondere hat der Kooperationspartner darüber Nachweis zu führen, dass jeder User der Zustellung von Werbemails per Double-Opt-In ausdrücklich zugestimmt hat. Darüber hinaus müssen die E-Mails ein Impressum nach § 5 TMG aufweisen. Der Versand von Benachrichtigungen, den Anbieter betreffend, ist nur dann gestattet, wenn der Partner klar als Urheber zu erkennen ist und der Anbieter nicht fälschlicherweise als Absender betitelt werden kann.
9.9 Der Partner hat sein Angebot nach § 5 TMG zu kennzeichnen.
9.10 Werbeträger des Partners ist die im Partnerprogramm angemeldete Internetseite. Die Verwendung einer zusätzlichen Internetseite oder einer E-Mail als Werbeträger ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
9.11 Bei der Bewerbung von mobilen Internetseiten dürfen ausschließlich die vom Anbieter zur Verfügung gestellten mobilen Banner benutzt werden. Dem Partner ist die Nutzung von SMS und MMS als Werbeträger untersagt, sofern der Anbieter nicht schriftlich zugestimmt hat.
9.12 Post View Aktivitäten eines Partners sind von einer Einwilligung seitens des Anbieters abhängig und damit ohne solche verboten. Der Partner verpflichtet sich daher, den Anbieter für eine geplante Post View Aktivität mittels E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! um Erteilung einer Einwilligung zu bitten. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Einwilligung. Der Anbieter kann die Einwilligung ohne Begründung versagen. Sollte der Anbieter die Einwilligung erteilen, verpflichtet sich der Partner, nur auf die speziell für Post View Partner angelegte High Traffic Landingpage zu verlinken. Der Anbieter darf die Post View Aktivitäten jederzeit untersagen.
9.13 Werden die Vereinbarungen in 9.1, 9.3, 9.4, 9.5, 9.6, 9.7, 9.8, 9.9, 9.10, 9.11, 9.12 nicht beachtet, wird der Partner mit sofortiger Wirkung vom Partnerprogramm ausgeschlossen. Der Account des Partners wird in diesem Fall sofort gesperrt und die bis dahin entstandene Provision, abzüglich eines Sicherheitseinbehaltes für Gerichts- und Anwaltskosten, sowie eventueller Schadenersatzansprüche des Anbieters und/oder Dritter, abgerechnet.
§10 Provision
10.1 Die jeweils gültigen Provisionen, sowie verfügbare Provisionsmodelle, werden im Partnerprogramm unter www.qimmeq.de/partnerprogram bekannt gegeben. Über Änderungen der Provisionen werden alle Partner informiert. Mit dem Einsatz der jeweils zur Verfügung gestellten oder schriftlich genehmigten Werbemittel akzeptiert der Partner das zu dem Produkt angezeigte Vergütungsmodell und die hinterlegten Vergütungskonditionen.
10.2 Provisionen aus gültigem Sale (cpo): Der Partner erhält für jeden gültigen Sale die derzeit gültige Provision des vermittelten Endkundenvertrages gutgeschrieben. Provisionen werden nur für während der Vertragslaufzeit gewonnene Endkunden ausbezahlt. Die Provision erhält der Partner grundsätzlich erst nach Zahlungseingang durch den geworbenen Endkunden.
Endkunden, die nicht bezahlen, reduzieren die Provision des Partners anteilig, sofern die monatliche Abrechnung der Provision noch nicht erfolgt ist. Ebenso werden die Provisionen nachträglich reduziert, falls sich herausstellen sollte, dass ein Vertrag mit einem Endkunden nicht oder nicht in dem Umfange zustande gekommen ist (z. B. bei irrtümlichen Mehrfachbestellungen durch einen Endkunden). Endkunden, die per Rücklastschrift die bereits vollzogene Zahlung rückgängig machen, reduzieren die Provision ebenso anteilig, sofern die monatliche Abrechnung der Partnerprovision noch nicht erfolgt ist.
10.3 Einen Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten im Rahmen Ihrer Werbetätigkeit schließen wir aus.
§11 Auszahlung
11.1 Die Auszahlung der Provisionen erfolgt monatlich in Form einer PayPal Auszahlung. Der Partner verzichtet damit auf eine Rechnungslegung. Ein Guthaben auf dem Partnerkonto wird nicht verzinst.
11.2 Die Provision wird vom Anbieter als Gutschrift ausschließlich auf das vom Partner angegebene PayPal Konto ausgezahlt, sofern alle dazu erforderlichen Daten im Account korrekt angegeben wurden. Die Umsatzsteuer wird dabei nur ausbezahlt, wenn der Partner gewerblich tätig und umsatzsteuerpflichtig ist, seine Niederlassung in Deutschland hat, dem Anbieter eine Kopie seiner Gewerbeanmeldung, ein Nachweis über seine gültige Steuernummer sowie die vollständigen Adressdaten vorliegen. Der Anspruch des Partners auf Auszahlung der Umsatzsteuer beginnt ab dem Tag der vollständigen Eintragung aller erforderlichen Gewerbedaten. Ein Anspruch auf eine rückwirkende Umsatzsteuerauszahlung besteht nicht. Der Partner ist für die Versteuerung seiner erzielten Provision selbst verantwortlich.
11.3 Wenn Sie nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen (unabhängig vom Wohnort), überweisen wir Ihre Vergütung ohne Umsatzsteuer. Sollten Sie während unserer Partnerschaft umsatzsteuerpflichtig werden, dann teilen Sie uns dies bitte umgehend mit. Für eventuelle Nachforderungen des Finanzamtes, die sich aus falschen Angaben über Ihre Umsatzsteuerpflichtigkeit ergeben, auch aufgrund von Ihrer Unkenntnis, sind die ausgezahlten Provisionen als Bruttowerte anzusehen und die Umsatzsteuer aus der Vergütung herauszurechnen.
§ 12 Manipulation
12.1 Als Manipulation gilt grundsätzlich jeder Versuch, das Partnersystem und das Abrechnungssystem des Anbieters durch technische oder sonstige Mittel zu umgehen. Vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung zählt dazu insbesondere, dass die ursprünglich om Anbieter vorgesehenen und angebotenen Werbemittel verändert werden, und dass das System durch technische oder sonstige Mittel zur Zählung bzw. Registrierung von nicht tatsächlich im wirtschaftlichen Sinne stattfindenden bzw. nur vorgetäuschten Erfolgen veranlasst werden.
12.2 Der Anbieter wird den betreffenden Partner von einem aufgetretenen Verdacht der Manipulation schnellstmöglich in Kenntnis setzen. Der Partner wird unverzüglich zu einer lückenlosen und wahrheitsgemäßen Klärung des Sachverhalts beitragen.
14.1 Der Anbieter beachtet alle datenschutzrechtlich einschlägigen Bestimmungen, insbesondere die der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
14.2 Der Anbieter verwendet die Daten der Partner nicht für andere Zwecke als solche, die in diesem Vertrag vorgesehen sind. Weitere Informationen über den Umfang und Zweck der Datenverarbeitungen finden sich unter: www.Qimmeq.de/datenschutz
§ 15 Änderungen das Partnerprogramms und der Nutzungsbedingungen
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