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Timestamp: 2017-11-24 01:57:08
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 562', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH']

Newsletter SB II Sanierung 20110728
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Nach wie vor beschäftigt den Bundesgerichtshof die Möglichkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters, Lastschriften zu widersprechen. Der Elfte Senat überträgt nunmehr seine Rechtsprechung zur Annahme einer konkludenten Genehmigung des Schuldners auch auf Verbraucher(insolvenzverfahren). Wir wünschen wie immer eine interessante Lektüre.
BGH: Konkludente Genehmigung der Verbraucher-Lastschrift
BGH, Urteil vom 03.05.2011 – XI ZR 152/09 (LG Bonn)
ZPO §§ 562 I, 563 I 1; BGB §§ 133, 182, 184, 684 S. 2
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs kann eine konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren vorgenommenen Belastung auch auf dem Konto eines Verbrauchers vorliegen, wenn dieser Belastung wiederkehrende und im Wesentlichen gleichbleibende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zu Grunde liegen.
Die Klägerin verlangte als Treuhänderin über das Vermögen des Schuldners von der beklagten Bank die Rückgängigmachung verschiedener Belastungsbuchungen aus Einzugsermächtigungslastschriften, denen sie nach der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens insgesamt widersprochen hatte, die Auszahlung des sich danach ergebenden Guthabensaldos sowie den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten.
Die beklagte Bank hatte mit dem Schuldner quartalsmäßige Rechnungsabschlüsse vereinbart und diesem zwischen dem 03.07.2007 und dem 01.10. 2007 (Tag der Eröffnung) Tageskontoauszüge zur Verfügung gestellt, die u.a. die streitgegenständlichen Lastschriften auswiesen. Die Lastschriften betrafen drei wiederkehrende Stromrechnungen und Versicherungsbeträge, zwei Telefonrechnungen sowie eine Forderung einer Vertriebsgesellschaft.
Die Beklagte verweigerte die Auszahlung an die Klägerin, die nach teilweiser Klagrücknahme in erster Instanz unterlag. Das Landgericht hatte der Klage mit Ausnahme weitergehend geltend gemachter Kosten mit der Begründung stattgegeben, dass weder das Schweigen des Schuldners auf die Zusendung der Kontoauszüge noch die fortgesetzte Nutzung des Kontos eine konkludente Genehmigung darstelle. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Rückverweisung an das Berufungsgericht.
Der Elfte Zivilsenat führt seine Linie zur konkludenten Genehmigung im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren (zuletzt BGH, Urteil vom 25.01.2011 – XI ZR 171/ 09) konsequent fort und überträgt diese nunmehr auch auf das Verbraucherinsolvenzverfahren.
Zwar könne die Bank im Verbraucherinsolvenzverfahren nicht davon ausgehen, dass die Kontobewegungen wie im unternehmerischen Geschäftsverkehr zeitnah nachvollzogen und überprüft würden (zuletzt BGH, Urteil vom 01.03.2011 – XI ZR 320/09). Bei Lastschriftabbuchungen vom Konto eines Verbrauchers, denen wiederkehrende und im Wesentlichen gleichbleibende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zugrunde lägen, käme aber nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist auch eine konkludente Genehmigung in Betracht. Neben eines beim Schuldner zugegangenen Nachweises über die Belastungsbuchung müssten der Bank konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kontoinhaber die Überprüfung der Kontobelastungen vorgenommen habe. Im Verbraucherinsolvenzverfahren komme es insoweit auch „auf den durch normative Auslegung zu ermittelnden objektiven Erklärungswert des Verhaltens“ des Kontoinhabers an.
Seien dem Verbraucher bei monatlichen und im Wesentlichen gleich hohen Lastschriftabbuchungen bereits zwei Mal Nachweise über zwei Folgeabbuchungen zugegangen, könne die Bank davon ausgehen, dass der mindestens zwei Monate zurückliegenden Abbuchung keine Einwendungen entgegen stünden, diese daher konkludent genehmigt sei.
Das Berufungsgericht habe hierzu keine Feststellungen getroffen, so dass das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen sei.
Das Berufungsgericht habe zudem zu beachten, dass auch im Verbraucherverfahren eine konkludente Genehmigung vorliegen könne, wenn der Schuldner die Belastungsbuchung durch vorherige Einzahlung sicher stelle. Sollte bei Überprüfung keine konkludente Genehmigung vorliegen, sei abschließend zu prüfen, ob dem Lastschriftwiderspruch die Belastung aus dem Schonvermögen des Schuldners entgegenstünde (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2010 – IX ZR 37/09).
Wie die Entscheidung vom 01.03.2011 (BGH, Urteil vom 01.03.2011 – XI ZR 320/09) enthält die Begründung des Besprechungsurteils Voraussetzungen für eine (zwar einschränkend: in der Regel) anzunehmende konkludente Genehmigung, auch wenn der Schuldner seinem (Nicht-)Verhalten gar keine entsprechende Erklärung beimessen wollte. Auf den Widerspruch zum Wortlaut des § 133 BGB sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift hat bereits de Bra in seiner Besprechung deutlich hingewiesen.
Konkretisierendes im Hinblick auf die in der Praxis sowohl für die Bank als auch die Treuhänderin/den Treuhänder wesentliche Kernfrage nach der angemessenen Prüfungsfrist und den Umständen einer Genehmigung von Belastungsbuchungen durch schlüssiges Verhalten bzw. dem „objektiven Erklärungswert des Verhaltens des Kontoinhabers“ ist dem Urteil erwartungsgemäß nichts zu entnehmen. Die Konkretisierung bleibt bis auf Weiteres den gerichtlichen Tatsacheninstanzen vorbehalten. Dies zeigen auch die Entscheidungen des Elften Zivilsenates vom selben Tag (BGH, Urteile vom 03.05.2011 – XI ZR 155/09).
Michael Böhner, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH,