Source: http://www.versicherungsrecht-blog-muenster.de/tags/schadensersatz/
Timestamp: 2019-01-20 04:45:48
Document Index: 93267814

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Zur Zeit wird gefiltert nach: schadensersatz
Haftpflicht-versicherung,Kranken-versicherung,Unfallversicherung
Haftung für Verletzung von Verkehrssicherungspflichen
Nachgewiesener Kontrollgang um 22 Uhr entlastet Tankstellenbetreiber von Haftung
Viele stöhnen über die weitgehenden Pflichten in Deutschland, die Unternehmer erfüllen müssen, um ihre Kunden vor Schäden zu bewahren. Da kommt schnell das Gefühl auf, dass stets der Geschäftsinhaber bei noch so kleinen Verstößen haften muss. Ein Fall, der kürzlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden wurde, zeigt, dass das nicht stimmt. Wenn ein Ladenbetreiber seine Pflichten erfüllt, fallen übrige Unfälle in das allgemeine Lebensrisiko seiner Kunden.
Sturz auf Betriebsgelände einer Selbstbedienungstankstelle
Die Klägerin war kurz nach Mitternacht auf dem Betriebsgelände einer SB- Tankstelle gestürzt und hatte sich eine Oberarmfraktur zugezogen. Sie behauptete über einen Paketbinder gestolpert zu sein und verlangte insgesamt 55.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem Tankstellenbetreiber, weil dieser durch sein Personal entsprechende Gefahren von seinem Hof hätte entfernen müssen.
Das Oberlandesgericht erteilte diesem Verlangen eine Absage. Die Tankstelle würde ab 22 Uhr nur noch mit einem Nachtschalter betrieben, so dass es für die Klägerin erkennbar gewesen sei, dass sich kein Personal ständig auf dem Geländer befinden würde. Weiterhin habe der Beklagte sichergestellt und im Prozess bewiesen, dass zum Schichtwechsel um 22 Uhr das Gelände nach möglichen Gefahren abgesucht und solche beseitigt wurden. Mehr könnte dem Betreiber nicht zugemutet werden. Andere die Haftung begründenden Pflichtverletzungen konnten ebenfalls nicht festgestellt werden, sodass die Krankenversicherung der Klägerin die Kosten selbst tragen muss und das Geld nicht von dem Tankstellenbetreiber oder seiner Haftpflichtversicherung verlangen kann.
Tags: verkehrssicherungspflichten, haften bei unfällen von kunden, tankstellenbetreiber, sb- tankstelle, schmerzensgeld, schadensersatz
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen
Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.
Jeder, der Auto fährt und schon mal auf einem Kundenparkplatz geparkt hat, kennt die zum Teil sehr unübersichtliche Parksituation dort zu den Haupteinkaufszeiten. Der eine will in die Lücke rein, der andere raus und von hinten und vorn kommen noch mehr Autos. Dabei kommt es leicht zu Unfällen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum Jahreswechsel mit zwei Urteilen zur Haftung bei Parkplatzunfällen geäußert und dem Rückwärtsfahrenden einen Anscheinsbeweis aufgelastet, was dazu führen dürfte, dass er bzw. seine Haftpflichtversicherung in der Regel die Kosten tragen muss.
Wer rückwärts fährt, muss sofort anhalten können
Zunächst betont der BGH, dass die Regelung des § 9 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung (StVO),
„Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.“
nicht unmittelbar für Verkehrsunfälle auf Parkplätzen gilt. Aber das wirkt sich im Ergebnis kaum aus, denn im § 1 Absatz 2 StVO ist ein allgemeines Schädigungsverbot und Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr festgelegt. In diesem Grundsatz geht auch das Gebot mit auf, dass sich derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärtsfährt, so verhalten muss, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann.
BGH: Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld
Aus diesem Gebot, dass insbesondere der Rückwärtsfahrende eine Gefahr schafft, leitet der BGH weiterhin einen sogenannten Anscheinsbeweis ab. Das heißt, wenn es zu einem Unfall kommt, bei dem ein Fahrer gerade rückwärtsfährt, dann ist erst einmal davon auszugehen, dass er sich schuldhaft verhalten hat und für etwaige Schäden haften muss.
Abwendung der Haftung durch richtige Beweisführung
Damit ergibt sich für den Rückwärtsfahrenden vor allem, dass er beweisen will, dass er schon gestanden hat, als sich der Unfall ereignet hat. Genauso kann er von der Haftung befreit werden, wenn es gerade keine typische Rückwärtsfahr- Unfallsituation war, sondern der andere Fahrer sich besonders verkehrswidrig verhalten hat und das Rückwärtsfahren sich gar nicht ausgewirkt hat.
Wer sich unsicher ist, wie er die stattgefundene Situation richtig darstellen und beweisen kann, sollte sich bei Unfällen die Hilfe von professioneller Seite holen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn, Plettenberg und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und hat sich darüber hinaus auch auf versicherungsrechtliche Sachverhalte spezialisiert. Somit ist er Experte für die rechtliche Bearbeitung von haftungsrelevanten Verkehrsvorgängen und kann auch Sie professionell beraten oder in einem Gerichtsprozess vertreten.
Tags: volle haftung bei unfall durch rückwärtsfahren, einstehen der haftpflichtversicherung, beweisführung verkehrsunfall, schadensersatzpflicht, haftung bei parkplatzunfall
Überprüfung der Zahlungsverpflichtung durch Haftpflichtversicherung
Vorschnelle private Kostenübernahme mit Risiken verbunden
Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.
Wie schnell passiert ein kleiner Unfall, der mit hohen Kosten verbunden ist. Die Mehrzahl der Deutschen muss sich dann trotzdem nicht allzu große Sorgen machen, denn sie haben eine Haftpflichtversicherung. Diese tritt ein, wenn der Versicherungsnehmer jemandem anderen einen Schaden zufügt und dafür Schadensersatz leisten muss. Wer bei so einem Schutz spart, sollte es sich besser zehnmal überlegen. Eine versehentlich brennend gelassene Kerze, die einen Wohnungsbrand, bei dem Menschen zu Schaden kommen, auslöst, frisst schnell alle Einkünfte auf, die der Schädiger in seinem ganzen Leben verdienen kann.
Diejenigen, die eine Haftpflichtversicherung haben, können sich in solchen Situationen dagegen glücklich schätzen. Trotzdem bestehen auch dort noch gewisse Kostenrisiken. Die Versicherung möchte natürlich nur in den Fällen zahlen, in denen ihr Versicherungsnehmer tatsächlich als Schädiger haftet. Deshalb überprüft sie häufig die Ansprüche der Geschädigten, ob sie wirklich bestehen. Hat der Versicherungsnehmer aber schnell selbst gezahlt, kann die Versicherung den Fall nicht mehr selbst überprüfen, sie kann nur noch ihrem Versicherungsnehmer die Kosten erstatten. Die Versicherung ist dann unbillig benachteiligt,weil sie nur in diese Situation gekommen ist, weil der Versicherungsnehmer so schnell gezahlt hat. Deshalb legt der Gesetzgeber dem Versicherten auf, seine Haftungspflicht und damit auch die Erstattungspflicht der Versicherung zu beweisen. Kann er das nicht, zahlt die Versicherung die Kosten nicht und er muss sehen, ob er die gezahlte Summe von den Geschädigten zurückerlangen kann.
Das heißt, wer sich selbst für schuldig hält und schon aus Menschlichkeit schnell zahlt, trägt selbst das Risiko, dass er in Wahrheit nach der Rechtslage vielleicht doch nicht haften muss. Er trägt plötzlich das Beweisrisiko, das vorher die Haftpflichtversicherung getragen hätte. Versicherungsnehmern, die sich selbst in der Schuld sehen, sollten also lieber schnell den Vorfall ihrer Versicherung melden und diese zur Eile mahnen. Die eigene Schadensregulierung kann dagegen dazu führen, dass man seine gutgemeinte Zahlung an den Geschädigten schwer bereut.
Tags: reihenfolge nach schadensfall, eigene schadensregulierung, meldung an die haftpflichtversicherung, zahlungspflicht im haftungsfall, schadensersatzverpflichtung