Source: http://vkm-baden.de/infothek/beeg.htm
Timestamp: 2017-03-24 07:55:35
Document Index: 328630237

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 1', '§ 123', '§ 1594', '§ 1600', '§ 23', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 38', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1666', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1611', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 85', '§ 12', '§ 9', '§ 60', '§ 8', '§ 60', '§ 60', '§ 36', '§ 12', '§ 1', '§ 33', '§ 6', '§ 23', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 3', '§ 6', '§ 17', '§ 1', '§ 4', '§ 20', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 331', '§ 15', '§ 18', '§ 8', '§ 9']

Kirchengewerkschaft - Baden : BEEG
reduziertes Arbeitsverhältnis / Deputat
(Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2012
Abschnitt 1 Elterngeld
§ 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2 Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Abschnitt 3 Statistik und Schlussvorschriften
§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung
§ 24 übermittlung
(2) 1Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1
Nr. 1 zu erfüllen,
1. nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht
unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen
Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder
kommandiert ist,
2. Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin im Sinne des § 1 des Entwicklungshelfergesetzes
ist oder als Missionar oder Missionarin der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder
Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler
Missionen e.V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen
sind, tätig ist oder
3. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nur vorübergehend bei einer zwischen- oder
überstaatlichen Einrichtung tätig ist, insbesondere nach den Entsenderichtlinien des
Bundes beurlaubte Beamte und Beamtinnen, oder wer vorübergehend eine nach § 123a
des Beamtenrechtsrahmengesetzes zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnimmt.
2Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten,
Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen.
(3) Anspruch auf Elterngeld hat abweichend von Absatz 1 Nr. 2 auch, wer
1. mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen
2. ein Kind des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin in
seinen Haushalt aufgenommen hat, oder
3. mit einem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft
nach § 1594 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht wirksam oder über die
von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs
noch nicht entschieden ist.
Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes
mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der
Annahme des Kindes bei der berechtigten Person maßgeblich ist.
(4) Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der
Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis dritten Grades und ihre Ehegatten,
Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die
übrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und von anderen Berechtigten Elterngeld nicht
(5) Der Anspruch auf Elterngeld bleibt unberührt, wenn die Betreuung und Erziehung des Kindes
aus einem wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen werden kann oder wenn sie unterbrochen
(6) Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden
im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung
ausübt oder sie eine geeignete Tagespflegeperson im Sinne des § 23 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut.
(7) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin
ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person
2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder
berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
a) nach den § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder
b) nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur
für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten
Höchstzeitraum erteilt werden,
c) nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem
Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder
3. eine nicht in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält
b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten
Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.
(1) 1Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat
der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit
bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die
berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. 2Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe
der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit
im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen.
(2) In den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus
Erwerbstätigkeit vor der Geburt geringer als 1 000 Euro war, erhöht sich der Prozentsatz von
67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die das maßgebliche Einkommen den
Betrag von 1 000 Euro unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent.
(3) 1Für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein
Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt,
das durchschnittlich geringer ist als das nach Absatz 1 berücksichtigte durchschnittlich erzielte
Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, wird Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1
oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser durchschnittlich erzielten
monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt. 2Als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich
erzieltes monatliches
Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist dabei höchstens der Betrag von 2 700 Euro anzusetzen.
(4) 1Lebt die berechtigte Person mit zwei Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, oder mit drei oder mehr Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt,
so wird das nach den Absätzen 1 bis 3 und 5 zustehende Elterngeld um 10 Prozent, mindestens um 75 Euro, erhöht.
2Zu berücksichtigen sind alle Kinder, für die die berechtigte Person die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 und 3
erfüllt und für die sich das Elterngeld nicht nach Absatz 6 erhöht. 3Für angenommene Kinder und Kinder im
Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gilt als Alter des Kindes der zeitraum seit der Aufnahme des Kindes bei der
berechtigten Person. 4Die Altersgrenze nach Satz 1 beträgt bei behinderten Kindern im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch jeweils 14 Jahre. 5Der Anspruch auf den Erhöhungsbetrag endet
mit Ablauf des Monats, indem eine der in Satz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen entfallen ist.
(5)1Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt. 2Dies gilt auch, wenn in dem
nach Absatz 1 Satz 1 maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt des Kindes kein
Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt worden ist. 3Der Betrag nach Satz 1 wird nicht zusätzlich
zu dem Elterngeld nach den Absätzen 1 bis 3 gezahlt.
(6) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das nach den Absätzen 1 bis 5 zustehende Elterngeld
um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.
(7) 1Als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit ist der um die auf dieses Einkommen
entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung
verminderte überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit einem Zwölftel des Pauschbetrags
nach § 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes anzusetzenden Werbungskosten zu berücksichtigen.
2Sonstige Bezüge im Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes werden nicht als Einnahmen berücksichtigt.
3Als auf die Einnahmen entfallende Steuern gelten die abgeführte Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag
und Kirchensteuer, im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil.
4Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers.
5Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung einer
Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, bleiben bei der
Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt.
6Das Gleiche gilt für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung
oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft
wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit
ganz oder teilweise weggefallen ist.
(8) 1Als Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit
ist der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte
Gewinn zu berücksichtigen. 2Grundlage der Einkommensermittlung ist der Gewinn, wie er sich aus einer
mindestens den Anforderungen des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes entsprechenden Berechnung ergibt.
3Kann der Gewinn danach nicht ermittelt werden, ist von den Einnahmen eine Betriebsausgabenpauschale
in Höhe von 20% abzuziehen. 4Als auf den Gewinn entfallende Steuern gilt im Falle einer Steuervorauszahlung
der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der Einkommensteuer einschließlich Solidaritätsabgabe und Kirchensteuer.
5Auf Antrag der berechtigten Person ist Absatz 7 Satz 5 und 6 entsprechend anzuwenden.
(9) 1Ist die dem zu berücksichtigenden Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Bewerbebetrieb
und selbstständiger Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit sowohl während des gesamten für die Einkommensermittlung
vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Zeitraums als auch während des gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen
Veranlagungszeitraums ausgeübt worden, gilt abweichend von Absatz 8 als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich
erzieltes monatliches Einkommen aus dieser Erwerbstätigkeit der durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn,
wie er sich aus dem für den Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid ergibt.
2Dies gilt nicht, wenn im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 5 und 6 vorgelegen haben.
3Ist in dem für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Zeitraum zusätzlich Einkommen
aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt worden, ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2
auch für die dem Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit erfüllt sind; in diesen Fällen
giltals vor der Geburt durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen nach Satz 7 das in dem dem Veranlagungszeitraum
nach Satz 1 zu Grunde liegenden Gewinnermittlungszeitraum durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus
nichtselbstständiger Arbeit. 4Als auf den Gewinn entfallende Steuern ist bei Anwendung von Satz 1 der auf
die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der im Steuerbescheid festgesetzten Einkommensteuer einschließlich
Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer anzusetzen.
=> Kommentar zu § 2 BEEG (Zulässigkeit des vorgeburtlichen Steuerklassenwechsels, um höheres Elterngeld zu erziehlen)
(1) 1Mutterschaftsgeld, das der Mutter nach der Reichsversicherungsordnung
oder dem Gesetz über die Krankenversicherung
der Landwirte für die Zeit ab dem Tag der
Geburt zusteht, wird mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes
nach § 13 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes auf das
ihr zustehende Elterngeld nach § 2 angerechnet. 2Das
Gleiche gilt für Mutterschaftsgeld, das der Mutter im
Bezugszeitraum des Elterngeldes für die Zeit vor dem
Tag der Geburt eines weiteren Kindes zusteht. 3Die
Sätze 1 und 2 gelten auch für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
nach § 14 des Mutterschutzgesetzes sowie für
Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse, die nach
beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die
Zeit der Beschäftigungsverbote zustehen. 4Stehen die
Leistungen nach den Sätzen 1 bis 3 nur für einen Teil des
Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden
Teil des Elterngeldes anzurechnen.
(2) 1Soweit Berechtigte an Stelle des vor der Geburt des
Kindes erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit nach
der Geburt andere Einnahmen erzielen, die nach ihrer
Zweckbestimmung dieses Einkommen aus Erwerbstätigkeit
ganz oder teilweise ersetzen, werden diese Einnahmen auf
das für das ersetzte Einkommen zustehende Elterngeld
angerechnet, soweit letzteres den Betrag von 300 Euro
übersteigt; dieser Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten
2Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 1 berechtigte Person außerhalb
Deutschlands oder gegenüber einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung Anspruch
hat, werden auf das Elterngeld angerechnet, soweit sie für denselben Zeitraum zustehen und
die auf der Grundlage des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassenen
Verordnungen nicht anzuwenden sind. 2Solange kein Antrag auf die in Satz 1 genannten vergleichbaren
Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Elterngeld bis zur möglichen Höhe
der vergleichbaren Leistung.
(1) 1Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats
des Kindes bezogen werden. 2Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Abs. 3
Nr. 1 kann Elterngeld ab Aufnahme bei der berechtigten Person für die Dauer von bis zu
14 Monaten, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes bezogen werden.
(2) 1Elterngeld wird in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. 2Die Eltern haben
insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeträge. 3Sie haben Anspruch auf zwei weitere
Monatsbeträge, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit
erfolgt. 4Die Eltern können die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig
(3) 1Ein Elternteil kann höchstens für zwölf Monate
Elterngeld beziehen. Lebensmonate des Kindes, in denen
nach § 3 Abs. 1 oder 3 anzurechnende Leistungen zustehen,
gelten als Monate, für die die berechtigte Person Elterngeld
bezieht. 2Ein Elternteil kann abweichend von Satz 1 für 14
Monate Elterngeld beziehen, wenn eine Minderung des
Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und mit der
Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung
des Kindeswohls im Sinne von § 1666 Abs. 1 und 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden wäre oder die
Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich ist,
insbesondere weil er wegen einer schweren Krankheit
oder Schwerbehinderung sein Kind nicht betreuen
kann; für die Feststellung der Unmöglichkeit der
Betreuung bleiben wirtschaftliche Gründe und Gründe
einer Verhinderung wegen anderweitiger Tätigkeiten
außer Betracht. 3Elterngeld für 14 Monate steht einem
Elternteil auch zu, wenn
1. ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zusteht
oder er eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, mit der ihm die elterliche Sorge oder
zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind vorläufig übertragen worden ist,
2. eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und
3. der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt.
(4) Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung
(5) 1Die Absätze 2 und 3 gelten in den Fällen des § 1 Abs. 3 und 4 entsprechend. 2Nicht sorgeberechtigte
Elternteile und Personen, die nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 und 3 Elterngeld beziehen können,
bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.
(1) 1Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, bestimmen sie, wer von ihnen
welche Monatsbeträge in Anspruch nimmt. 2Die im Antrag getroffene Entscheidung ist
verbindlich. 3Eine einmalige Änderung ist bis zum Ende des Bezugszeitraums möglich in Fällen
besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder
Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz
der Eltern nach Antragstellung.
(2)1Beanspruchen beide Elternteile zusammen mehr als die ihnen zustehenden zwölf oder
14 Monatsbeträge Elterngeld, besteht der Anspruch eines Elternteils, der nicht über die Hälfte
der Monatsbeträge hinausgeht, ungekürzt; der Anspruch des anderen Elternteils wird gekürzt
auf die verbleibenden Monatsbeträge. 2Beanspruchen beide Elternteile Elterngeld für mehr als
die Hälfte der Monate, steht ihnen jeweils die Hälfte der Monatsbeträge zu.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 1 Abs. 3 und 4 entsprechend. 2Wird eine
Einigung mit einem nicht sorgeberechtigten Elternteil oder einer Person, die nach § 1 Abs. 3
Nr. 2 und 3 Elterngeld beziehen kann, nicht erzielt, kommt es abweichend von Absatz 2 allein
auf die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils an.
1Das Elterngeld wird im Laufe des Monats gezahlt, für den es bestimmt ist. 2Die einer Person
zustehenden Monatsbeträge werden auf Antrag in jeweils zwei halben Monatsbeträgen
ausgezahlt, so dass sich der Auszahlungszeitraum verdoppelt. 3Die zweite Hälfte der jeweiligen
Monatsbeträge wird beginnend mit dem Monat gezahlt, der auf den letzen Monat folgt, für den
der berechtigten Person ein Monatsbetrag der ersten Hälfte gezahlt wurde.
(1) 1Das Elterngeld ist schriftlich zu beantragen. 2Es wird rückwirkend nur für die letzten drei
Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist.
(2) 1In dem Antrag ist anzugeben, für welche Monate Elterngeld beantragt wird. 2Die im Antrag getroffene Entscheidung kann bis zum Ende des Bezugszeitraums ohne Angabe von Gründen einmal geändert
werden. 3In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich
gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Antragstellung ist bis zum Ende des Bezugszeitraums einmal eine weitere Änderung zulässig. 4Eine Änderung kann rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats verlangt werden, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist. 5Sie ist außer in den Fällen besonderer Härte unzulässig, soweit Monatsbeträge bereits ausgezahlt sind. 6Im Übrigen finden die für die Antragstellung geltenden Vorschriften auch auf den Änderungsantrag Anwendung.
(3) Der Antrag ist außer in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 3 und 4 und der Antragstellung durch eine allein sorgeberechtigte Person von der Person, die ihn stellt, und zur Bestätigung der Kenntnisnahme auch von der anderen berechtigten Person zu unterschreiben. 2Die andere berechtigte Person kann gleichzeitig einen Antrag auf das von ihr beanspruchte Elterngeld stellen oder der Behörde anzeigen, für wie viele Monate sie Elterngeld beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenze nach § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 überschritten würde. 3Liegt der Behörde weder ein Antrag noch eine Anzeige der anderen berechtigten Person nach Satz 2 vor, erhält der Antragsteller oder die Antragstellerin die Monatsbeträge ausgezahlt; die andere berechtigte Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Abs. 2 nur für die unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 verbleibenden Monate Elterngeld erhalten.
(1) Soweit im Antrag Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gemacht wurden, ist nach Ablauf des Bezugszeitraums das in dieser Zeit tatsächlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit nachzuweisen.
(2) Elterngeld wird in den Fällen, in denen nach den Angaben im Antrag im Bezugszeitraum
voraussichtlich kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wird, unter dem Vorbehalt des
Widerrufs für den Fall gezahlt, dass entgegen den Angaben im Antrag Einkommen aus
Erwerbstätigkeit erzielt wird.
(3) Kann das vor der Geburt des Kindes erzielte
Einkommen aus Erwerbstätigkeit nicht ermittelt werden
oder wird nach den Angaben im Antrag im Bezugszeitraum
voraussichtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt,
wird Elterngeld bis zum Nachweis des tatsächlich erzielten
Einkommens aus Erwerbstätigkeit vorläufig unter
Berücksichtigung des glaubhaft gemachten Einkommens
aus Erwerbstätigkeit gezahlt.
1Soweit es zum Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit oder der wöchentlichen
Arbeitszeit erforderlich ist, hat der Arbeitgeber Beschäftigten deren Arbeitsentgelt, die
abgezogene Lohnsteuer und den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge sowie die
Arbeitszeit auf Verlangen zu bescheinigen; das Gleiche gilt für ehemalige Arbeitgeber. 2Für die
in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Absatz 1 und 2 des
Heimarbeitsgesetzes) tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder
Zwischenmeister.
(1) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld
angerechneten Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen
abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen
(2) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld
angerechneten Leistungen dürfen bis zu einer Höhe von 300 Euro nicht dafür herangezogen
werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein
Anspruch besteht, zu versagen.
(3) In den Fällen des § 6 Satz 2 bleibt das Elterngeld nur bis zu einer Höhe von 150 Euro als
Einkommen unberücksichtigt und darf nur bis zu einer Höhe von 150 Euro nicht dafür herangezogen
(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden oder nicht heranzuziehenden
Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder.
1Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Elterngeldes und vergleichbarer
Leistungen der Länder nur insoweit berührt, als die Zahlung 300 Euro monatlich übersteigt. 2In
den Fällen des § 6 Satz 2 werden die Unterhaltspflichten insoweit berührt, als die Zahlung
150 Euro übersteigt. 3Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge vervielfachen sich bei
Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den
Fällen des § 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
(1) 1Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die
Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. 2Diesen Behörden obliegt auch die
Beratung zur Elternzeit. In den Fällen des § 1 Absatz 2 ist die von den Ländern für die
Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem die
berechtigte Person ihren letzten inländischen Wohnsitz hatte, hilfsweise ist die Behörde des
Bezirks zuständig, in dem der entsendende Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten
Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der
Lebenspartnerin der berechtigten Person den inländischen Sitz hat.
(2) Der Bund trägt die Ausgaben für das Elterngeld.
§ 13 Rechtsweg (1) über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die
Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der
Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
1. entgegen § 9 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig bescheinigt,
2. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in
Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
3. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Mitteilung
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, oder
4. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine
Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu zweitausend Euro geahndet
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
sind die in § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 genannten Behörden. Abschnitt 2 Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
(1) 1Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie
b) mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 3 oder 4
erfüllen, oder
c) mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
aufgenommen haben,
in einem Haushalt leben und 2. dieses Kind selbst betreuen und erziehen.
2Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c
Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.
2. ein Elternteil des Kindes sich im letzten oder vorletzten Jahr einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.
(2) 1Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes.
2Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes wird auf die
Begrenzung nach Satz 1 angerechnet. 3Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit
für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 überschneiden. 4Ein
Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit
bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume
im Sinne von Satz 1 bei mehreren Kindern überschneiden. 5Bei einem angenommenen
Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu
drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des
achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 3 und 4 sind entsprechend
anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. 6Der Anspruch kann nicht durch Vertrag
ausgeschlossen oder beschränkt werden.
(3) 1Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen
gemeinsam genommen werden. 2Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe
b und c entsprechend.
(4) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30
Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein. 2Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
geeignete Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder in Tagespflege betreuen,
auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt. 3Teilzeitarbeit bei einem
anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedarf der Zustimmung des
Arbeitgebers. 4Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen
Gründen schriftlich ablehnen.
(5) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre
Ausgestaltung beantragen. 2über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer
oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. 3Der Antrag kann mit der
schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 5 verbunden werden. 4Unberührt bleibt das
Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit
fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit
zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.
(6) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine
Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während
der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit
(7) 1Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:
1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in
der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
2. das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung
länger als sechs Monate,
3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf
einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,
5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich
2Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. 3Die
gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. 4Falls der
Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb
von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. 5Soweit der Arbeitgeber der Verringerung
der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die
Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.
=> Kommentar zu § 15 Absatz 7 Satz 1 Nr. 3 BEEG (Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit)
=> Kommentar zu § 15 Absatz 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG (Arbeitgeber kann Elternteilzeit ablehnen, wenn kein Bedarf an der Arbeitskraft besteht)
(1) 1Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn
schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von
zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. 2Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise
eine angemessene kürzere Frist möglich. 3Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die
Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes
auf den Zeitraum nach Satz 1 angerechnet. 4Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an
einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist
nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den
Zweijahreszeitraum nach Satz 1 angerechnet. 5Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte
verteilt werden; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des
Arbeitgebers möglich. 6Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die
Elternzeit zu bescheinigen.
(2) Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem von ihnen nicht zu vertretenden
Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist des § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes
anschließende Elternzeit nicht rechtzeitig verlangen, können sie dies innerhalb einer Woche
nach Wegfall des Grundes nachholen.
(3) 1Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Abs. 2 verlängert werden,
wenn der Arbeitgeber zustimmt. 2Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann der Arbeitgeber unbeschadet von Satz 3 nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. 3Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 Absatz 2 und des § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen. 4Eine Verlängerung kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.
(4) Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod
(5) Eine änderung in der Anspruchsberechtigung hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin
dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.
(1) 1Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin
für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel
kürzen. 2Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit
bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.
(2) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor
dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den
Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.
Kommentar zum § 17 Absatz 2 BEEG
(3) Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit
nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.
(4) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub
erhalten, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem
Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zuviel
gewährten Urlaubstage kürzen.
(1) 1Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt
worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der
Elternzeit nicht kündigen. 2In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für
zulässig erklärt werden. 3Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz
zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 4Die Bundesregierung
kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung
des Satzes 2 erlassen.
2. ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld
nach § 1 während des Bezugszeitraums nach § 4 Abs. 1 haben.
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit
nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.
§ 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte,
(1) 1Die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten gelten als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen
im Sinne dieses Gesetzes. 2Die Elternzeit wird auf Berufsbildungszeiten nicht angerechnet.
(2) 1Anspruch auf Elternzeit haben auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten
(§ 1 Abs. 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes), soweit sie am Stück mitarbeiten. 2Für
sie tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister und an die Stelle
des Arbeitsverhältnisses das Beschäftigungsverhältnis.
(1) Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt vor,
wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers
oder einer anderen Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes nach dem
Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit, einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher
Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes oder für
diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt wird.
(2) über die Dauer der Vertretung nach Absatz 1 hinaus ist die Befristung für notwendige Zeiten
einer Einarbeitung zulässig.
(3) Die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrages muss kalendermäßig bestimmt oder
bestimmbar oder den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken zu entnehmen sein.
(4) 1Der Arbeitgeber kann den befristeten Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer Frist von mindestens
drei Wochen, jedoch frühestens zum Ende der Elternzeit, kündigen, wenn die Elternzeit
ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig endet und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin
die vorzeitige Beendigung der Elternzeit mitgeteilt hat. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn
der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit in den Fällen des § 16 Abs. 3 Satz 2
nicht ablehnen darf.
(7) 1Wird im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der beschäftigten
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen abgestellt, so sind bei der Ermittlung dieser Zahl
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die sich in der Elternzeit befinden oder zur Betreuung
eines Kindes freigestellt sind, nicht mitzuzählen, solange für sie aufgrund von Absatz 1 ein
Vertreter oder eine Vertreterin eingestellt ist. 2Dies gilt nicht, wenn der Vertreter oder die
Vertreterin nicht mitzuzählen ist. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn im Rahmen
arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der Arbeitsplätze abgestellt wird.
(1) 1Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes sowie zu seiner Fortentwicklung ist
eine laufende Erhebung zum Bezug von Elterngeld als Bundesstatistik durchzuführen. 2Die
Erhebung erfolgt zentral beim Statistischen Bundesamt.
(2) Die Statistik erfasst nach Maßgabe des Absatzes 3 vierteljährlich für die vorangegangenen
drei Kalendermonate erstmalig zum 31. März 2007 folgende Erhebungsmerkmale:
1. Bewilligung oder Ablehnung des Antrags,
2. Monat und Jahr des ersten Leistungsbezugs,
3. Monat und Jahr des letzten Leistungsbezugs,
4. Art der Berechtigung nach § 1,
5. Grundlagen der Berechnung des zustehenden Monatsbetrags (§ 2 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 oder
6. Höhe des ersten vollen zustehenden Monatsbetrags,
7. Höhe des letzten zustehenden Monatsbetrags,
8. voraussichtliche Bezugsdauer des Elterngeldes,
9. Art und Höhe anderer angerechneter Leistungen nach § 3,
10. Ausübung der Verlängerungsmöglichkeit (§ 6),
11. Inanspruchnahme und Anzahl der Partnermonate (§ 4 Abs. 2 und 3),
12. Geburtstag des Kindes,
13. für die Antragstellerin oder den Antragsteller:
a) Geschlecht, Geburtsjahr und –monat,
b) Staatsangehörigkeit,
c) Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt,
d) Familienstand und
e) Anzahl der Kinder.
(3) Die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1, 2, 4 bis 6 und 8 bis 13 sind für das Jahr 2007 für jeden
Antrag, nach Absatz 2 Nr. 2 bis 7 und 9 bis 13 ab 2008 für jeden beendeten
Leistungsbezug zu melden.
(4) Hilfsmerkmale sind:
1. Name und Anschrift der zuständigen Behörde und
2. Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für eventuelle
Rückfragen zur Verfügung stehenden Person.
(1) Für die Erhebung nach § 22 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach § 22 Abs. 4 Nr. 2
sind freiwillig. Auskunftspflichtig sind die nach § 12 Abs. 1 zuständigen Stellen.
(2) Die in sich schlüssigen Angaben sind als Einzeldatensätze elektronisch bis zum Ablauf von
30 Arbeitstagen nach Ablauf des Berichtszeitraums an das Statistische Bundesamt zu
1An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung
gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für
die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen
Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.
2Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt
werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene, im Falle der
Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.
1Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Oktober 2008 einen Bericht
über die Auswirkungen dieses Gesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung
dieser Vorschriften vor. 2Er darf keine personenbezogenen Daten enthalten.
(1) Soweit dieses Gesetz zum Elterngeld keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der Ausführung
des Ersten Abschnitts das Erste Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden.
(2) § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(1) Für die vor dem 1. Januar 2007 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen
Kinder sind die Vorschriften des Ersten und Dritten Abschnitts des Bundeserziehungsgeldgesetzes
in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden; ein
Anspruch auf Elterngeld besteht in diesen Fällen nicht.
(2) 1Der Zweite Abschnitt ist in den in Absatz 1 genannten Fällen mit der Maßgabe anzuwenden,
dass es bei der Prüfung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b auf den Zeitpunkt der Geburt
oder der Aufnahme des Kindes nicht ankommt. 2Ein vor dem 1. Januar 2007 zustehender
Anspruch auf Elternzeit kann bis zum 31. Dezember 2008 geltend gemacht werden.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 ist § 18 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(4) Für die dem Erziehungsgeld vergleichbaren Leistungen der Länder sind § 8 Abs. 1 und § 9
des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
=> Elterngeld und Elternzeit => Sonderurlaub
=> reduziertes Arbeitsverhältnis / Deputat