Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/wogg-1/24
Timestamp: 2017-02-28 08:12:20
Document Index: 338754341

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 69', '§ 27', '§ 28', '§ 43', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 44', '§ 28', '§ 24', '§ 10', '§ 15', '§ 22', '§ 27', '§ 42', '§ 42']

§ 24 WoGG, Wohngeldbehörde und Entscheidung Inhaltsübersicht
§ 24 WoGGWohngeldgesetz (WoGG)BundesrechtTeil 4 – Bewilligung, Zahlung und Änderung des WohngeldesTitel: Wohngeldgesetz (WoGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WoGGGliederungs-Nr.: 8601-3Normtyp: Gesetz(1) 1Über den Wohngeldantrag muss die nach Landesrecht zuständige oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise bestimmte Behörde (Wohngeldbehörde) schriftlich entscheiden. 2Die Landesregierung kann ihre Befugnis nach Satz 1, die Zuständigkeit der Wohngeldbehörden zu bestimmen, auf die für die Ausführung des Wohngeldgesetzes zuständige oberste Landesbehörde übertragen. 3§ 69 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.(2) 1Der Entscheidung sind die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind, zu Grunde zu legen. 2Treten nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wohngeldbescheides Änderungen der Verhältnisse im Bewilligungszeitraum ein, sind sie grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; Änderungen im Sinne des § 27 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 bis 3 oder § 43 sollen berücksichtigt werden. 3Satz 2 gilt für nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wohngeldbescheides zu erwartende Änderungen entsprechend.(3) 1Der Bewilligungsbescheid muss die in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Beträge ausweisen und einen Hinweis über die Mitteilungspflichten nach § 27 Abs. 3 und 4 sowie § 28 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 enthalten. 2Er soll einen Hinweis enthalten, dass der Wohngeldantrag für die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums wiederholt werden kann und dass eine Neuentscheidung von Amts wegen mit der Folge des Wohngeldwegfalles oder eines verringerten Wohngeldes auch dann möglich ist, wenn keine Mitteilungspflicht besteht.(4) Erzielt mindestens eines der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft, so kann der Wohngeldbewilligungsbescheid mit der Auflage verbunden werden, dass die Einkommensteuerbescheide, die den Zeitraum der Wohngeldbewilligung betreffen, unverzüglich der Wohngeldbehörde zur Prüfung, ob ein Fall des § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vorliegt, vorzulegen sind.(5) Wenn infolge des Umzugs der wohngeldberechtigten Person eine andere Wohngeldbehörde zuständig wird, bleibt abweichend von § 44 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch die Wohngeldbehörde, die den Wohngeldbescheid erlassen hat, zuständig für1.die Aufhebung eines Wohngeldbescheides,2.die Rückforderung des zu erstattenden Wohngeldes sowie3.die Unterrichtung und den Hinweis nach § 28 Absatz 5.Zu § 24: Geändert durch G vom 2. 10. 2015 (BGBl I S. 1610).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 10 WoGG, Belastung§ 15 WoGG, Ermittlung des Jahreseinkommens§ 22 WoGG, Wohngeldantrag§ 27 WoGG, Änderung des Wohngeldes§ 42 WoGG, Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches§ 42a WoGG, Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des WohnraumförderungsgesetzesRechtswörterbuchWohngeld