Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/ausweisung-und-befristung.html?layout=blog
Timestamp: 2018-03-21 14:54:54
Document Index: 311187292

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 71', '§ 71', '§ 11', '§ 71', '§ 75', '§ 58', '§ 11', '§ 58', '§ 50', 'de lege lata', '§ 11', '§ 54', '§ 11', '§ 113', '§ 75', '§ 11', '§ 71']

Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Einreisesperre zuständig:
1. Ausländerbehörden sind für die nachträgliche Aufhebung eines vom BAMF nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.
2. Auch wenn von einer Einreisesperre Betroffene nachträglich einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis erwerben (hier: wegen eingetragener Lebenspartnerschaft mit einem Deutschen) ist das Ermessen im Hinblick auf die Aufhebung der Sperre nach § 11 Abs. 4 S. 1 AufnenthG nicht auf Null reduziert.
(Leitsätze der Redaktion; BVerwG ändert VG Berlin, Beschluss vom 14.02.2017 - 11 K 462.16 - asyl.net: M24844; siehe Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3/2018 vom 25.1.2018)
Urteil vom 25.01.2018 - 1 C 7.17
: 1 C 7.17
Bericht vom 25.01.2018: ""
2. Der Beklagte ist verpflichtet, über das Begehren des Klägers auf Aufhebung des gegen ihn verhängten Einreise- und Aufenthaltsverbots zu entscheiden. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus § 71 Abs. 1 AufenthG. [...]
Nach § 71 Abs. 1 AufenthG sind die Ausländerbehörden für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen zuständig, sofern keine gesetzliche Sonderzuständigkeit besteht. Das Begehren des Klägers auf Aufhebung des vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots bestimmt sich nach § 11 Abs. 7 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 AufenthG, er erstrebt also eine Entscheidung nach dem Aufenthaltsgesetz im Sinne von § 71 Abs. 1 AufenthG.
Eine Sonderzuständigkeit des Bundesamts für die begehrte Aufhebungsentscheidung besteht nicht. Sie ergibt sich nicht aus § 75 Nr. 12 AufenthG. Nach dieser Vorschrift ist das Bundesamt u.a. zuständig für...weiterlesen...
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote:
Beschluss vom 22.08.2017 - 1 A 10.17
: 1 A 10.17
Bericht vom 22.08.2017: ""
Allein der Umstand, dass die Abschiebungsanordnung und die Entscheidung zum Einreise- und Aufenthaltsverbot hier von der obersten Landesbehörde in einem Bescheid verfügt worden sind, ändert nichts daran, dass es sich bei der Entscheidung zum Einreise- und Aufenthaltsverbot um eine eigenständige (Folge-)Entscheidung handelt. Aus Gründen der Verfahrens- und der Prozessökonomie und zur Verhinderung divergierender gerichtlicher Entscheidungen mag es sachdienlich sein, wenn die Behörde, die eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG erlässt, zugleich über die Dauer des damit einhergehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots entscheidet und beide Entscheidungen der gerichtlichen Überprüfung durch ein und dasselbe Gericht unterliegen. Dies zu regeln ist indes Aufgabe des Gesetzgebers.
Den Regelungen in § 11 und § 58a AufenthG und in § 50 VwGO kann eine derartige Konzentration auf eine Behörde und ein Gericht - de lege lata - nicht entnommen werden. Denn § 11 Abs. 5 AufenthG...weiterlesen...
: 1 C 28.16
Bericht vom 27.07.2017: ""
aa) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist zunächst die vom Berufungsgericht vorgenommene Qualifizierung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung...weiterlesen...
: C-225/16 Niederlande gg. Ouhrami
40 Auch wenn die Richtlinie 2008/115 nicht ausdrücklich den Zeitpunkt bestimmt, ab dem die Dauer des Einreiseverbots zu berechnen...weiterlesen...
: 1 C 3.16
Bericht vom 22.02.2017: ""
Das neue Ausweisungsrecht gibt das mit dem Ausländergesetz 1990 eingeführte dreistufige Konzept der Ist-, Regel- und Kann-Ausweisung auf. Stattdessen hat sich der Gesetzgeber für ein einheitliches System der rechtlich gebundenen Ausweisung entschieden ("wird ausgewiesen"), das vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geleitet wird. § 54 AufenthG benennt konkret die Gründe, wann das Ausweisungsinteresse "besonders schwer" oder "schwer" wiegt und...weiterlesen...
AKTUALISIERUNG: VG Entscheidung geändert durch BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 1 C 7.17 - (asyl.net: Pressemitteilung)
Für die Befristung eines vom BAMF erteilten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist auch das BAMF zuständig.
Beschluss vom 14.02.2017 - 11 K 462.16
: 11 K 462.16
Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Aufhebung des bestandskräftig durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 15. April 2016 gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG angeordneten und auf zehn Monate ab dem Tag der Ausreise befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 113 Abs. 5 VwGO). Nach Auffassung der Kammer ist nach §§ 75 Nr. 12, 11 Abs. 7 i.V.m. § 11 Abs. 4 AufenthG nicht der Beklagte für eine solche Aufhebung sachlich zuständig, sondern das beigeladene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut (hierzu 1.) und einer systematischen Auslegung der einschlägigen Vorschriften (hierzu 2.) und widerspricht auch nicht Sinn und Zweck der Regelungen (hierzu 3.). Dem anderslautenden Willen des Gesetzgebers kann bei dieser Rechtslage nicht im Wege einer teleologischen Reduktion der Vorschriften Geltung verschafft werden (hierzu 4.).
1. Nach der allgemeinen Zuständigkeitsnorm in § 71 Abs. 1 AufenthG sind die...weiterlesen...