Source: http://diag-mav-a-trier.de/diag-aktuell/Archiv_2010_-1__Halbjahr-/archiv_2010_-1__halbjahr-.html
Timestamp: 2019-02-16 21:24:37
Document Index: 236223998

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 40', '§ 36', '§ 40']

Gesamt-MAV fordert den Kostensenkungsprozess sofort auszusetzen
Die Gesamt-Mitarbeitervertretung des Bistums Trier (Gesamt-MAV) hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit den vom Bistum vorgelegten Zahlenwerken wie z. B. Haushaltsplan, Eröffnungsbilanz 2009, Stellenplan oder Personalprognosen auseinandergesetzt. In ihrer Gesamtbewertung ist die Gesamt-MAV in ihrer Sitzung am 22. Juni in Trier zu dem Schluss gekommen, dass das vorliegende Datenmaterial den „Verbindlichen Entwurf zur Kostensenkung im Bistum Trier 2010“ in keiner Weise rechtfertigt.
Die vom Bistum vorgelegte Begründung für die Höhe des Sparvolumens stützt sich derzeit auf eine Vielzahl von Hypothesen und ist nicht durch gesicherte Fakten belegt.
Die Notwendigkeit des Einsparens von 40 Millionen Euro wird begründet mit dem für das Haushaltsjahr 2009 prognostizierten Defizits. Es liegt derzeit aber noch kein Jahresabschluss vor, so dass das tatsächliche Defizit des Haushaltsjahres 2009 bisher nicht konkret bekannt ist. Die Zahlen für das wohl seit langem schlechteste Wirtschaftsjahr liegen nach eigener Aussage des Generalvikars Dr. Georg Holkenbrink wesentlich unter den Befürchtungen bei nur ca. 10 Millionen Euro. Für die weitere Finanzplanung geht man weiterhin von 30 Millionen Euro Defizit aus, obwohl sich mittlerweile die Wirtschaftssituation deutlich gebessert hat (Stabilisierung des Arbeitsmarkts, Erhöhung des Steueraufkommens).
Die Gesamt-MAV verschließt sich nicht gegenüber den Argumenten des Generalvikars. Er geht davon aus, dass die Kirchensteuereinnahmen in Zukunft zurückgehen könnten auf Grund von Veränderungen in der Steuergesetzgebung und der prognostizierten demographischen Entwicklung und hält daher Maßnahmen für notwendig, um die Finanzen des Bistums zukünftig zu sichern. Allerdings vermisst die Gesamt-MAV hierzu belastbare Zahlen und Prognosen.
Aus Sicht der Gesamt-MAV ist momentan auf Grund der aktuellen Finanzsituation des Bistums kein Handlungsdruck gegeben mit der Folge, dass im nächsten Jahr die ersten Einrichtungen geschlossen werden müssten. Solche voreiligen Schließungsentscheidungen mit gravierenden Folgen werden als nicht notwendig erachtet und deshalb als unangemessen zurückgewiesen.
Nach Meinung der Gesamt-MAV ist die notwendige Zeit vorhanden, in Ruhe zu überlegen, wie mit sich verändernden finanziellen Rahmenbedingungen umgegangen werden kann.
Die Gesamt-MAV hat im heutigen Gespräch Generalvikar Dr. Georg Holkenbrink mitgeteilt, dass sie davon ausgeht, dass der Kostensenkungsprozess ausgesetzt wird, um nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2009 darüber weiter zu beraten. Auf völliges Unverständnis stößt die Aussage des Generalvikars, bei der geplanten Umsetzung des Zeitplans zu bleiben (Entscheidung des Bischofs im September 2010).
Vor der Entscheidung des Bischofs über den vorgelegten Entwurf wird nach den Sommerferien das Anhörungs- und Mitberatungsverfahren mit der Gesamt-MAV durchgeführt.
Die Gesamt-Mitarbeitervertretung des Bistums Trier vertritt die rund 2.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Einrichtungen des Bistums Trier beschäftigt sind.
Nächster Verhandlungstag des Kirchlichen Arbeitsgerichts Mainz:
Anstehende Verfahren
Die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung übt heftige Kritik an der beabsichtigen Auflösung der Strukturen der Erwachsenenbildung im Bistum Trier
Ausführliche Stellungnahme: hier
Pressemitteilung der Gesamt-Mitarbeitervertretung des Bistums (Gesamt-MAV) zu den Sparplänen des Bistums Trier:
Die Gesamt-Mitarbeitervertretung des Bistums Trier hat den verbindlichen Entwurf zur Kostensenkung 2010 zur Kenntnis genommen. Das Gremium beschäftigt sich derzeit intensiv mit der Problematik um den Entwurf und wird sich am 22.06.2010 im Gespräch mit dem Generalvikar kritisch mit der Thematik auseinander setzen. Im Anschluss daran folgt eine ausführliche Stellungnahme der Gesamt-MAV.
Die Proteste gegen die Sparpläne des Bischofs von Trier gehen weiter
Große Betroffenheit über die beabsichtigte Schließung der Katholischen Akademie in Trier
Solidaritätsbekundungen aus dem ganzen Land
Postkartenaktion der Jugendverbände
Erste Proteste gegen die Sparabsichten des Bischofs von Trier
Sparpaket vorgestellt - Bistum Trier will Einrichtungen schließen
100 Arbeitsplätze in den Dienststellen des Bistums sollen künftig wegfallen
Der Generalvikar des Bistums Trier, Prälat Dr. Georg Holkenbrink, hat heute den “verbindlichen Entwurf” der Kostensenkungsmaßnahmen vorgestellt.
Das nach der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) vorgesehene Anhörungs- und Mitberatungsverfahren hat noch nicht stattgefunden. Demnächst soll das Verfahren mit der Gesamtmitarbeitervertretung des Bistums eingeleitet werden.
Das Anhörungs- und Mitberatungsverfahren nach MAVO muss zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem der Dienstgeber noch bereit ist, Vorschläge und Einwendungen der Mitarbeitervertretung aufzunehmen.
BAG ersucht den EuGH um Vorabentscheidung
Der sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit der Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung ersucht.
Bei der Überleitung aus dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wurde die im BAT erreichte Lebensaltersstufe im Wege der Besitzstandswahrung voll berücksichtigt. Eine jüngerer Arbeitnehmerin vertritt nun in einem Verfahren vor dem BAG die Ansicht, die Lebensalterstufenregelung des BAT habe sie wegen ihres Alters diskriminiert und dies setze sich im TVöD fort. Daher müsse ihr wie älteren Angestellten ein Entgelt nach der höchstmöglichen Stufe der entsprechenden Entgeltgruppe gezahlt werden.
Dies könnte Auswirkungen auf die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) haben.
EuGH - Urteil v. 22.4.2010, Az: C486/08
(Urlaubsansprüche nach Elternzeit und Übergang zu Teilzeit)
Der Europäische Gerichtshof hat in o.g. Urteil unter anderem zwei Fragen geklärt, die auch für das deutsche Arbeitsrecht von Bedeutung sind:
1. Urlaubsansprüche, die vor Geburt des Kindes entstanden sind, verfallen nicht, wenn im Anschluss an die Geburt mehrere Jahre Elternzeit beansprucht wurden. D.h. Urlaubsansprüche, die wegen der Elternzeit nicht genommen werden konnten, verfallen nicht. Dies wurde im deutschen Recht bereits berücksichtigt.
2. Die im Vollzeitarbeitsverhältnis entstandenen Resturlaubsansprüche sind nicht auf einen neuen Teilzeitarbeitsvertrag anzupassen. D.h. zu Zeiten einer Vollzeitbeschäftigung entstandener Resturlaub darf nicht auf ein später begründetes Teilzeitarbeitsverhältnis herunter gerechnet werden. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes sah dies bisher anders.
Vom EuGH veröffentlicher Text: hier
!!! Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes aufgehoben !!!
Nach einer Mitteilung des Bistums Aachen hat ein von der Apostolischen Signatur, dem obersten Gericht der Katholischen Kirche, bauftragtes Gericht unter Vorsitz des Aachener Bischofs Dr. Mussinghoff ein Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes aufgehoben.
Demnach kann eine kirchliche Einrichtung beschließen, das kirchliche Arbeitsrecht nicht mehr anzuwenden. Das kirchliche Arbeitsrecht ist zwingend nur für Einrichtungen anzuwenden, die der bischöflichen Gesetzgebung unterstehen.
Was bedeutet das für den “Dritten Weg”? Und welchen Wert haben die Urteile des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes? Letztinstanzlich sind diese jedenfalls nicht.
Verhandlungstag 04.02.2010 beim Kirchlichen Arbeitsgericht Mainz: Beteiligung der MAV bei Veränderung der Arbeitszeit
Anläßlich eines vom Dienstgeber anberaumten Dienstgespräches forderte die MAV u.a. ihre Beteiligung gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 MAVO-Trier (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 Rahmen-MAVO).
Nach Erläuterung der Rechtslage durch das Gericht erkannte der Dienstgeber in einem Vergleich an, “... dass das Beteiligungsrecht nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 MAVO-Trier auch dann gegeben ist, wenn einmalig Dienstgespräche, Schulungen, Fortbildungs- veranstaltungen etc. anberaumt werden, deren zeitliche Lage zu einer Änderung der für die betroffenen Dienstnehmer geltenden Arbeitszeit führt, d.h. nicht innerhalb dieser Arbeitszeit durchgeführt werden kann.”
Änderung und Ergänzung des MAV-Schulungsprogramms
Das KAVO-Seminar musste auf den 08. bis 09. März 2010 vorgezogen werden (statt 28. bis 29. April 2010) - es sind noch Plätze frei !!!
vom 20. bis 22. Oktober 2010 findet ein weiteres MAV-Grundseminar statt
das MAV-Aufbauseminar “Vergütung und Arbeitszeit bei Lehrkräften katholischer Einrichtungen” wird vom 18. bis 19. Oktober 2010 auf 06. bis 07. Dezember 2010 verlegt
Eigentlich sollte hier ein Link auf die Sitzungsliste des Verhandlungstages stehen. Leider wurde bisher die Sitzungsliste vom Kirchlichen Areitsgericht Mainz nicht bekanntgegeben.
Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs zur Leiharbeit
Nach der Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs vom 27.11.2009 (Az. M 06/09) bleibt eine von einer kirchlichen Einrichtung gegründete Gesellschaft zur Arbeitnehmerüberlassung der Kirche zugeordnet und muss daher kirchliches Arbeitsrecht anwenden
Das MAV- Schulungsprogramm für das Jahr 2010 ist da
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