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Timestamp: 2019-08-19 20:50:19
Document Index: 58280283

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 2', '§ 5', '§ 5', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40']

1C_632/2017 - 2018-03-05 - Politische Rechte - Politische Rechte (Abstimmungsfreiheit); Kantonale Volksabstimmung vom 26. November 2017 betreffend Bewilligung eines Objektkredites für die Modernisierung des zivilen Flugplatzes Buochs
1C 632/2017
1.1. Das vorliegende Rechtsmittel ist eine Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 82 lit. c BGG. Im Streit liegen Vorbereitungshandlungen zu einer Volksabstimmung. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den beim Bundesgericht gestützt auf Art. 82 lit. c i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden kann. Die Beschwerdeführer sind als im Kanton Nidwalden wohnhafte Stimmberechtigte zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 3 BGG). Die gegen eine Vorbereitungshandlung gerichtete Beschwerde wird, wenn der Urnengang in der Zwischenzeit ergangen ist, als gegen die Abstimmung gerichtet verstanden (vgl. BGE 136 I 376, nicht publ. E. 3.1; Urteil 1C 385/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 1.2). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.
Es ist nicht unhaltbar, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass die Mitwirkung bei einem Zirkulationsverfahren die Vorgaben von Art. 74 GerG gleichwertig wie bei einer mündlichen Urteilsberatung erfüllt. Das Zirkulationsverfahren ist in den Justizverfahren vieler, wenn nicht aller Kantone sowie des Bundes üblich. Aus Art. 76 Abs. 2 GerG über die Öffentlichkeit des Verfahrens lassen sich keine Rückschlüsse auf das Gebot einer physischen Präsenz der Gerichtsmitglieder an der Urteilsberatung ziehen, denn Parteiverhandlung, Urteilsberatung und -eröffnung müssen nicht direkt aneinander anschliessen. Aus dem Willkürverbot kann nicht abgeleitet werden, dass der Kanton Nidwalden eine zusätzliche Gesetzesbestimmung für die Zulässigkeit des Zirkulationsverfahrens zu erlassen hätte (vgl. Urteil 1C 160/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 2.3). Diese verfassungsrechtliche Beurteilung gilt auch für Gerichte, die juristische Laien als Mitglieder aufweisen. Es kann erwartet werden, dass letztere ohne weiteres genügend an einem Zirkulationsverfahren mitzuwirken vermögen.
4.3.1. Mit Blick auf das kantonale Recht hilft es den Beschwerdeführern nicht weiter, wenn sie darlegen, dass der Landratsbeschluss vom 30. August 2017 keinen Erlass im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 des kantonalen Publikationsgesetzes vom 19. April 2000 (NG 141.1) darstelle. Ob es sich um einen solchen Erlass handelt, hat die Vorinstanz offengelassen. Der weiter von den Beschwerdeführern angerufene § 5 der kantonalen Verfassungsgerichtsverordnung vom 8. Februar 1985 (VGV; NG 265.2) sieht eine Rechtsmittelfrist von 20 Tagen gegen einen Erlass oder eine Verfügung vor. Bei der Erhebung der Beschwerde vom 5. November 2017 an die Vorinstanz war eine Frist von 20 Tagen ab dem Publikationsdatum vom 6. September 2017 längst verstrichen. Die Vorinstanz durfte somit feststellen, dass die von § 5 VGV festgelegte Rechtsmittelfrist nicht eingehalten worden sei. Im Übrigen beanstanden die Beschwerdeführer das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung bei der Veröffentlichung dieses Landratsbeschlusses. Die Beschwerdeführer zeigen jedoch nicht auf, welche Bestimmung im vorliegenden Fall eine Rechtsmittelbelehrung vorgeschrieben hätte. Ebenso wenig besteht ein ungeschriebener bundesrechtlicher Grundsatz, wonach die Kantone auch ohne ausdrückliche Vorschrift
des kantonalen Rechts oder des Bundesrechts zur Rechtsmittelbelehrung verpflichtet sind (vgl. BGE 129 I 68, nicht publ. E. 2.2 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1076). Das von den Beschwerdeführern angeführte kantonale Recht wurde nicht verletzt, wenn die Vorinstanz eine Fristversäumnis angenommen hat.
4.3.2. Ferner ist auf die geltend gemachten Verfassungsrügen einzugehen, die den Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 -2 BV) und das Stimmrecht (Art. 34 BV) betreffen. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass es das bundesrechtlich geschützte Stimmrecht - vorbehältlich nicht betroffener Ausnahmen - nicht unmittelbar verletzt, eine angeblich unrechtmässige Vorlage zur Abstimmung zu unterbreiten (vgl. BGE 139 I 195 E. 1.3.2-1.3.4 S. 200 f. mit Hinweisen). Zum andern fehlt den Beschwerdeführern im bundesgerichtlichen Verfahren ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG an der Anfechtung des fraglichen Objektkredits zugunsten der Betriebsgesellschaft des Flugplatzes. Die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführer wird durch die von ihnen angestrebte Aufhebung oder Änderung dieses Finanzierungsbeschlusses nicht unmittelbar beeinflusst (vgl. Urteile 1C 360/2014 vom 2. September 2014 E. 2.2.1, in: RtiD 2015 I 670; 1C 123/2011 vom 7. Juli 2011 E. 3.1; 1C 455/2009 vom 15. April 2010 E. 1.2.3). Es verletzt den verfassungsmässigen Gehörsanspruch nicht, wenn auf Beschwerdepunkte, die lediglich Interessen der Allgemeinheit oder die richtige Gesetzesanwendung berühren, nicht eingetreten
wird (vgl. BGE 136 I 49 E. 2.1 S. 54). Insoweit ist auch das in Art. 29 Abs. 1 BV verankerte Gebot eines fairen Verfahrens eingehalten.
5.2.2. Wenn die Vorinstanz anschliessend eine Gesamtbetrachtung anstellte, ob die Vorlage deswegen zur Überarbeitung zurückzuweisen bzw. die Abstimmung abzusetzen sei, hat sie das Stimmrecht der Beschwerdeführer ebenso wenig missachtet. Auf die von der Vorinstanz dabei verwendete Wortwahl kommt es nicht entscheidend an. Es schadet der Verfassungsmässigkeit des angefochtenen Entscheids somit nicht, wenn die Vorinstanz von einer Heilung der Mangelhaftigkeit der Abstimmungsbotschaft angesichts der breiten, öffentlichen Diskussion vor der Abstimmung gesprochen hat. In der Praxis des Bundesgerichts ist die Gesamtsituation der Berichterstattung, in der sich die Stimmberechtigten vor der Abstimmung befinden, von Bedeutung. Insoweit kann geprüft werden, ob die Stimmberechtigten mit Blick auf die ihnen von den verschiedensten Akteuren und Medien vorgelegten Informationen objektiv in der Lage sind, sich eine hinreichende und sachbezogene Meinung über den Abstimmungsgegenstand zu bilden (vgl. BGE 138 I 61 E. 7.4 S. 87; Urteil 1C 130/2015 vom 20. Januar 2016 E. 3.2 und E. 3.5.1, in: SJ 2016 I 357). Die Vorinstanz hat im Ergebnis eine solche Prüfung durchgeführt. Eine andere Frage ist, ob eine Absetzung bzw. Aufhebung der Abstimmung im
konkreten Fall bei einer Gesamtbetrachtung geboten ist (vgl. dazu unten E. 7).
6.1. Am 15. November 2017 hat der Regierungsrat die Öffentlichkeit mit einer Medienmitteilung über den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens vor der Vorinstanz informiert. Wenn die Beschwerdeführer bei dieser behördlichen Intervention eine Verletzung von Art. 34 BV erblicken (vgl. allgemein zur Zulässigkeit BGE 132 I 104 E. 4.1 S. 112; 130 I 290 E. 5.2 S. 304; Urteil 1C 412/2007 vom 18. Juli 2008 E. 6.1-6.2, in: ZBl 111/2010 S. 507), kann ihnen nicht beigepflichtet werden. Nach Ergehen des angefochtenen Entscheids bestanden triftige Gründe für eine behördliche Orientierung der Öffentlichkeit (vgl. auch Urteil 1P.116/2000 vom 5. Mai 2000 E. 2c, in: ZBl 102/2001 S. 148). Zwar war es überspitzt, wenn in dieser Medienmitteilung steht, es seien alle Anträge der Beschwerdeführer abgewiesen worden. Immerhin wird in der Mitteilung die von der Vorinstanz festgestellte Mangelhaftigkeit der Abstimmungsbotschaft klar angesprochen. Die enthaltenen Aussagen erweisen sich ansonsten als genügend sachlich. Gesamthaft hat diese Medienmitteilung nicht in unverhältnismässiger Art bzw. im Sinne eigentlicher Propaganda die freie Willensbildung der Stimmberechtigten beeinträchtigt.
6.2. Weiter rügen die Beschwerdeführer, dass der gesamte Regierungsrat dem befürwortenden Abstimmungskomitee "Impuls Nidwalden" angehört habe. Dieser Umstand allein verlieh aber dem von den Beschwerdeführern kritisierten Internetauftritt des Abstimmungskomitees keinen unzulässigen amtlichen Anstrich (vgl. dazu BGE 130 I 290 E. 3.3 S. 295; Urteil 1C 379/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 4.2). Dass der Werbeslogan dieses Komitees "Ja zum Flugplatz Nidwalden" irreführend sein soll, trifft nicht zu. Im Übrigen werden in der Beschwerdeschrift keine weiteren konkreten Anhaltspunkte dafür vorgebracht, dass die Äusserungen dieses Abstimmungskomitees offensichtlich unwahre und irreführende Angaben enthalten hätten. Auch in dieser Hinsicht ist keine Verletzung der Abstimmungsfreiheit ersichtlich.
7.2. Die Vorinstanz hat die am Abstimmungskampf beteiligten Interessengruppierungen samt Webauftritt angegeben. Weiter hat sie festgestellt, dass die Abstimmungsvorlage in den Printmedien und an Podiumsveranstaltungen breit diskutiert worden ist. Bei ihrer Untersuchung zog sie die kostenlos verteilten Medien "Unterwaldner - DAS Magazin" und "Nidwaldner Blitz" sowie die (kostenpflichtige) Regionalzeitung "Nidwaldner Zeitung" ein. Nach der Vorinstanz war die Zahl der Inserate in den genannten beiden Gratismedien zwischen Mitte Oktober und ihrem Entscheid hoch und zeigte umfangmässig ein Gleichgewicht. Einzelne, ablehnende Inserate seien mit der Internetseite der entsprechenden Abstimmungskomitees versehen gewesen, so dass sich die Stimmberechtigten dort weitergehend hätten informieren können. Bei der Nidwaldner Zeitung erachtete sie die Berichterstattung über den Abstimmungsgegenstand seit dem Landratsbeschluss als ausführlich und hielt fest, dass wiederholt auch befürwortende wie ablehnende Leserbriefe abgedruckt worden seien. Öffentliche Podiumsdiskussionen über die Abstimmungsvorlage sind nach der Vorinstanz nicht nur von den einzelnen politischen Parteien, sondern auch von der Gemeinde Buochs und in der Folge von der Nidwaldner
Zeitung in Stansstad veranstaltet worden. Über beide Veranstaltungen gab es im Anschluss Berichte in der Nidwaldner Zeitung. Bei dieser besonderen Informationslage zog die Vorinstanz den Schluss, dass jeder Stimmberechtigte die gegensätzlichen Standpunkte mitsamt der Begründung aus den genannten Quellen problemlos und häufig auch kostenlos nachvollziehen konnte. Auf diese Weise wurde gemäss der Vorinstanz eine freie Willensbildung sichergestellt.
7.4. Im angefochtenen Entscheid steht unter Bezugnahme auf BGE 130 I 290 E. 3.2 S. 294 f., dass die behördlichen Abstimmungserläuterungen nicht das einzige bzw. nur ein Informationsmittel im Vorfeld einer Abstimmung seien. Es trifft zu, dass die Stimmberechtigten von den für oder gegen die Vorlage sprechenden Argumenten auch noch über andere Quellen Kenntnis erhalten können und sollen. Dies ändert aber nichts am grossen Gewicht der behördlichen Abstimmungserläuterungen bei der Willensbildung der Stimmberechtigten. Es ist daran zu erinnern, dass die Abstimmungsbotschaft im Kanton Nidwalden, wie im vorliegenden Fall, zusammen mit dem Abstimmungsmaterial den Stimmberechtigten zugestellt wird (vgl. Art. 40 Abs. 1 des kantonalen Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 26. März 1997; NG 132.2). Die Vorinstanz hat die fragliche Abstimmungsvorlage als gewichtig für den Kanton bezeichnet und eine Informationspflicht des Regierungsrats zu diesbezüglichen Abstimmungserläuterungen bejaht. Unter diesen Umständen darf diese Abstimmungsbotschaft im Falle einer Mangelhaftigkeit nicht leichthin zu einem Informationsmittel unter vielen herabgestuft werden. Dennoch rechtfertigt die Informationslage nach der aussergewöhnlich breiten Abstimmungsdebatte die
Annahme, dass die Stimmberechtigten bei einer Gesamtbetrachtung objektiv in der Lage waren, sich eine hinreichende und sachbezogene Meinung über den Abstimmungsgegenstand zu bilden. Dies muss umso mehr gelten, als infolge der Medienmitteilung vom 15. November 2017 (oben E. 6.1) die Mangelhaftigkeit der Abstimmungsbotschaft vor der Abstimmung allgemein bekannt gemacht worden ist.
Entscheid : 1C_632/2017
Publiziert : 23. März 2018
Regeste : Politische Rechte (Abstimmungsfreiheit); Kantonale Volksabstimmung vom 26. November 2017 betreffend Bewilligung eines Objektkredites für die Modernisierung des zivilen Flugplatzes Buochs
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BGG: 42, 68, 82, 86, 89, 90, 97, 106
BV: 9, 29, 34
WFG: 19a
2016 I S.357