Source: https://www.atm-anwaltskanzlei-tilo-marzotko.de/grabstein-und-sozialhilfe/
Timestamp: 2018-11-14 15:32:42
Document Index: 115788431

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 9', '§ 9', '§ 74', '§ 1968', '§ 74', '§ 193']

Grabstein und Sozialhilfe - ATM - Anwaltskanzlei Tilo Marzotko
Grabstein und Sozialhilfe
Tilo Marzotko Allgemein 7. September 2018 Beerdigungskosten, Bestattungskostenbeihilfe, Grabstein, Sozialhilfe
Grabstein und Sozialhilfe scheinen sich nach der Auffassung einiger Sozialämter zu widersprechen. In dem jüngst vom SG Mainz entschiedenen Fall beantragte eine Mutter nach dem Tod der Tochter Bestattungskostenbeihilfe. Die reinen Bestattungs- und Friedhofskosten wurden auf den Antrag hin übernommen. Die Übernahme der Kosten für einen Grabstein i.H.v. EUR 3.100 wurde indes abgelehnt. Zu Unrecht, wie das SG Mainz (S 11 SO 33/15) nun entschieden hat.
Die Sozialämter der örtlichen Behörden haben bei der Übernahme der Beerdigungskosten im Wege der Bestattungsbeihilfe eine Ermessensentscheidung zu treffen. Hierbei haben sie eben auch abzuwägen, welche religiösen und örtlichen Gepflogenheiten gelten. Der Verweis der Mutter auf ein einfaches Holzkreuz geht fehl. Zu einem ist die Errichtung eines einfachen Holzkreuzes durch die meisten Friedhofssatzungen nicht gestattet. Zum andern gebiete es die Würde des verstorbenen Menschen entsprechend den örtlichen Verhältnissen jedenfalls einen einfachen Grabstein in einer Höhe der Anschaffungskosten von rund 1.800 EUR diesen durch das Sozialamt zu bewilligen.
Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für einen Grabstein in Höhe von 3.100,00 € für die Bestattung ihrer Tochter. Die am 31. Oktober 1956 geborene Klägerin bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beim Jobcenter Birkenfeld und beantragte am 29. November 2010 eine Bestattungskostenbeihilfe nach § 74 SGB XII für ihre am 11. Oktober 2010 verstorbene Tochter. Sie legte im Zuge des Antragsverfahrens eine Sterbeurkunde vor. Mit Bescheid vom 29. September 2011 bewilligte die Beklagte der Klägerin die Zahlung der Kosten für das Bestattungsinstitut und die Friedhofsabteilung in Höhe von 2.487,92 €. Am 27. Januar 2014 beantragte die Klägerin die Übernahme von Grabsteinkosten in Höhe von 3.100,00 € und fügte ihrem Antrag eine Rechnung vom 2. Mai 2012 in eben jener Höhe bei. Den Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 6. Februar 2014 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass im Rahmen der Bestattungskostenbeihilfe die anerkennungsfähigen Kosten für eine Erdbestattung pauschaliert seien. Im Jahr 2011 habe die Pauschale 1.105,00 € betragen. Hierzu seien im Fall der Klägerin Kosten für Fremdgebühren in Höhe von 106,92 € hinzugekommen. Zum Umfang der Gewährung seien Regelungen getroffen worden, die die Kosten für Grabsteine nicht enthielten. Außerdem sei davon auszugehen, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung nicht hilfebedürftig gewesen sei. Den hiergegen gerichteten Widerspruch begründete die Klägerin damit, dass die Zahlung von Pauschalen fehlerhaft sei. Die Aufwendungen für einen einfachen Grabstein seien erstattungsfähig. Die Aufstellung eines Grabsteins sei auf dem Friedhof … üblich. Alle dort befindlichen Gräber, die keine Urnengräber seien, hätten einen Grabstein. Entsprechendes ergebe sich auch aus der Friedhofssatzung. Die Rechnung sei von einem Freund der Familie bar bezahlt worden. Sie, die Klägerin, habe mit diesem eine Vereinbarung getroffen, dass sie in monatlichen Raten zu je 25,00 € den Betrag zurückzahlen werde. Dies habe sie bisher bei 22 Raten getan. Jetzt wie damals sei sie im Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
Nach einer Nichtabhilfe wies der Kreisrechtsausschuss der Kreisverwaltung … den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 6. Februar 2015 als unbegründet zurück.
Zur Begründung führte sie aus, dass der beschaffte Grabstein zum Preis von 3.100,00 € nicht dem Kriterium der Erforderlichkeit entspreche. Grabsteine könnten bereits zu einem Preis von 300,00 € erworben werden. Der von der Klägerin beschaffte Grabstein liege hierüber. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, dass sich nur ein Grabstein der entsprechenden Preisklasse auf dem Friedhof einpassen würde.
Mit ihrer am 3. März 2015 beim Sozialgericht Mainz eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens. Ergänzend führt sie aus, es ergebe sich aus der im Widerspruchsbescheid genannten Internetseite, dass ein Grabstein für ein Sarggrab zwischen 1.500,00 € und 5.500,00 € koste. Des Weiteren betrügen hiernach die Kosten für eine Grabplatte zwischen 300,00 und 2.000,00 €, womit ihre Ausgaben noch unter dem Mittelwert lägen. Auch beschreibe die Seite lediglich die Zusammensetzung des Preises und es sei nicht ersichtlich, wie man auf einen Betrag in Höhe von 300,00 € komme. Ob ein privates Darlehen genommen worden sei, sei nicht erheblich. Aus den vorgelegten Lichtbildern sei ersichtlich, dass 98 Prozent aller Gräber über einen Grabstein und lediglich neue und frische Gräber nicht über einen solchen verfügten. Das Darlehen sei zudem nun gestundet worden. Die Klägerin hat zwischenzeitlich eine Kostenaufschlüsselung der Firma … sowie Kontoauszüge übersandt. Die Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 6. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie einen weiteren Betrag in Höhe von 3.100,00 € für die Grabkosten zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung führt sie aus, auf dem Friedhof im Stadtteil … wiesen nicht alle befindlichen Gräber ein Grabstein und eine Grund einer Holzeinfassung bzw. einem Grabhügel. An diesem Maßstab knüpfe die Bestattungskostenbeihilfe an. Nach allgemein geübter Praxis im Landkreis … sei ein einfaches Holzkreuz erforderlich und ausreichend. Dieses werde anerkannt und sei gewährt worden. Bezüglich der Beihilfe seien die ortsüblichen Konditionen der Bestattungsunternehmen abgefragt worden. Zu beachten sei auch der lange Zeitabstand zwischen Rechnungsstellung und Antragstellung durch die Klägerin. Zudem hätte die Klägerin sich über Finanzierungsmöglichkeiten informieren können, was sie nicht getan habe. In gängiger Praxis würden auch Grabsteine und Einfassungen von abgeräumten Gräbern zur Verfügung gestellt, so dass die Klägerin nur die neue Gravur hätte bezahlen müssen.
Das Gericht hat Kostenvoranschläge von … vom 21. Dezember 2017, der Firma … vom 2. Januar 2018, der … vom 8. Januar 2018 und des Steinmetzbetriebs … vom 26. März 2018 eingeholt. Auf den Inhalt der Kostenvoranschläge wird verwiesen. Die Klägerin hat hierzu ausgeführt, bei den eingeholten Kostenvoranschlägen müssten neun weitere Zeichen für das Geburts- und Todesjahr zugerechnet werden. Ferner habe sich die Firma … nicht die benachbarten Gräber angeschaut, so dass diese nicht wisse, dass allesamt polierte Grabsteine aufwiesen. Nur ein polierter Grabstein sei angemessen. Die Kosten der Firma … seien zu gering angesetzt. Bei dem dort angebotenen Stein handele es sich um einen Stein aus China, der unter unmenschlichen Bedingungen abgebaut werde und qualitativ wenig wertvoll sei. Dieser nehme Wasser auf und es komme hierdurch zu Verfärbungen. Dies sei nicht zumutbar. Die Beklagte hat zu den eingeholten Kostenvoranschlägen angemerkt, dass die von der Klägerin benannten neun weiteren Zeichen in der Anfrage des Gerichts bereits enthalten gewesen seien. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass drei der Kostenvoranschläge nicht aussagekräftig seien, da bekannt sei, dass die Steinmetze die streitgegenständliche Grabstätte aufgesucht und den Kostenvoranschlag für die dortige Ausführung abgegeben hätten. Dies ergebe sich bereits aus der Einleitung der Firma …. Auch fehle in den drei Angeboten die angeforderte Aufschlüsselung, da Grabstein und Grabsteinfassung lediglich in einer Summe genannt würden. Die Aufschlüsselung sei allein vom Steinmetzbetrieb … vorgenommen worden. Auch müssten die bereits erfolgten Ratenzahlungen berücksichtigt werden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. Diese haben vorgelegen und wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Das Gericht hat die Klägerin persönlich angehört. Auf den Inhalt der Anhörung wird verwiesen.
Der Bescheid der Beklagten vom 6. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 2015 ist rechtswidrig. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung der Grabkosten in Höhe von 1.856,40 €. Ein weitergehender Anspruch besteht indes nicht, so dass die hierüber hinausgehende Leistungsklage unbegründet ist. Einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage ist vorliegend § 74 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Gemäß § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.
I. Zwar bedarf es im Rahmen des § 74 SGB XII eines Antrags (Greiser/Eicher, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 74 SGB XII, Rn. 14, zitiert nach juris), jedoch wurde dieser vorliegend gestellt und der Antrag ist darüber hinaus nicht fristgebunden (Greiser/Eicher, a.a.O., Rn. 15).
II. Unstreitig ist die Klägerin auch zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichtete im Sinne des § 9 Abs. 1 Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz (BestG). Nach § 9 Abs. 1 S. 1 BestG ist für die Erfüllung der aufgrund dieses Gesetzes bestehenden Verpflichtungen ist der Erbe verantwortlich. Soweit ein Erbe nicht rechtzeitig zu ermitteln ist oder aus anderen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig in Anspruch genommen werden kann, sind die folgenden Personen in der angegebenen Reihenfolge verantwortlich, sofern sie voll geschäftsfähig sind: 1. der Ehegatte oder Lebenspartner, 2. die Kinder, 3. die Eltern, 4. der sonstige Sorgeberechtigte, 5. die Geschwister, 6. die Großeltern, 7. die Enkelkinder (S. 2). Abweichende Verantwortlichkeiten nach diesem Gesetz bleiben unberührt (S. 3). Anderweitig Verpflichtete sind vorliegend nicht ersichtlich, insbesondere hatte die Tochter der Klägerin nach deren überzeugenden Angaben weder einen Ehegatten bzw. Lebenspartner noch hatte sie Kinder.
III. Der Klägerin kann in dem austenorierten Umfang auch nicht zugemutet werden, die Kosten zu tragen. Entscheidend bei dem Einsatz von Einkommen und Vermögen ist – wie allgemein bei den Grundsicherungsleistungen -, ob sog. „bereite Mittel“ vorliegen (Greiser/Eicher, a.a.O., Rn. 70).
Maßgeblich für die Beurteilung der Bedürftigkeit ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung aus dem Vertrag mit dem Bestattungsunternehmen, wobei grundsätzlich diese Bedürftigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung noch fortbestehen, außer dem Verpflichteten war ein Abwarten dieser Entscheidung nicht zuzumuten, spätere Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse wirken sich hingegen nicht aus (Greiser/Eicher, a.a.O., Rn. 64; Hessisches LSG, Urteil vom 06.10.2011, Az. L 9 SO 226/10, Rn. 31, zitiert nach juris).
Die Voraussetzungen sind sowohl zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Rechnung, hier dem 2. Mai 2012, als auch zum Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung erfüllt. Die zum damaligen Zeitpunkt in Bezug vom SGB II-Leistungen stehende Klägerin verfügte ausweislich der vorgelegten Kontoauszüge auch nicht über entsprechendes Schonvermögen. Hieran vermag auch das der Klägerin gewährte Betrag in Höhe von 2.550,00 € schuldete, vermag dies ebenfalls auch im Hinblick auf das Gegenwärtigkeitsprinzip nichts an der Begründetheit der Klage im tenorierten Umfang ändern, da ihr Anspruch in Höhe von 1.856,40 € beträgt und in dieser Höhe eine Rückzahlung nicht erfolgt ist. Dass die Klägerin nach Ablehnung ihres Antrags durch die Beklagte weiterhin Zahlungen im Hinblick auf die Rückzahlungsverpflichtung geleistet hat und nunmehr nur noch einen geringeren Betrag schuldet, vermag an ihrer Bedürftigkeit ebenfalls nichts zu ändern. Werden Leistungen rechtswidrig abgelehnt und hat der Hilfebedürftige den Bedarf in der Folgezeit im Wege der Selbsthilfe – etwa unter Rückgriff auf Schonvermögen oder durch Aufnahme von Schulden – oder Hilfe Dritter gedeckt, die die fehlende Unterstützung durch den Sozialhilfeträger substituiert, ist zu unterscheiden, ob Bedürftigkeit aktuell noch besteht oder zwischenzeitlich entfallen ist (BSG, Urteil vom 29.09.2009, Az. B 8 SO 16/08 R, Rn. 18, zitiert nach juris).
Besteht Bedürftigkeit ununterbrochen fort, sind Sozialhilfeleistungen zu erbringen, weil der Sozialhilfeträger bei rechtswidriger Leistungsablehnung nicht dadurch entlastet werden darf, dass der Bedarf anderweitig gedeckt wurde (BSG, a.a.O., Rn. 19). Die Sozialhilfe kann ihren Zweck noch erfüllen, weil an die Stelle des ursprünglichen Bedarfs eine vergleichbare Belastung als Surrogat getreten ist (BSG, a.a.O.). Da die Klägerin unstreitig im gesamten Zeitraum auch seit Ablehnung des Antrags bedürftig im obigen Sinne gewesen ist, ist eine vergleichbare Belastung zumindest in Höhe von 1.856,40 € eingetreten, sodass sich der Anspruch der Klägerin, soweit sie sich die Leistung durch Rückzahlung des Darlehens selbst beschafft hat, in einen Kostenerstattungsanspruch gewandelt hat (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 22.03.2012, Az. B 8 SO 30/10 R, Rn. 12, zitiert nach juris). An dem gegenwärtigen Bedarf ändert dies jedoch grundsätzlich nichts. Soweit die Klägerin noch einer Rückzahlungsverpflichtung ausgesetzt ist, hat sie noch einen entsprechenden Bedarf und soweit sie nach Ablehnung des Antrags durch die Beklagte einen Teil ihres Anspruchs in Höhe von 1.586,40 € an den Darlehensgeber zurückgezahlt hat, hat sich der Zahlungsanspruch nach den obigen Grundsätzen in einen Kostenerstattungsanspruch gewandelt. Dieses Ergebnis lässt sich nach Ansicht der Kammer auch der fehlenden Antragsfrist entnehmen. Maßgeblich ist nach den vorliegenden Grundsätzen allein das Gegenwärtigkeitsprinzip, also das Bestehen von Bedarf und Bedürftigkeit. Da bis zum Zeitpunkt der Antragstellung der Klägerin bei der Beklagten bzw. bis zur Bescheidung des Antrags durch die Beklagte das Darlehen noch in Höhe des Bedarfs, also zumindest in Höhe von 1.856,40 €, valutierte, bestand bereits aus der Darlehensverpflichtung der Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt ein Bedarf. Die später erfolgte weitere Rückzahlung des Darlehens durch die Klägerin ist aber indes nach den oben genannten Grundsätzen unerheblich, da sich die anderweitige Bedarfsdeckung der Klägerin insoweit in einen Kostenerstattungsanspruch wandelt.
IV. Zur Überzeugung der Kammer gehören zu den Bestattungskosten im vorliegenden Fall auch die Kosten für einen einfachen Grabstein. § 74 SGB XII erfasst nur die Bestattungskosten selbst (BSG, Urteil vom 25.08.2011, Az. B 8 SO 20/10 R, Rn. 20, zitiert nach juris).
Zu übernehmen sind im Sinne eines Zurechnungszusammenhangs, aber auch nach dem Wortlaut, deshalb nur die Kosten, die unmittelbar der Bestattung unter Einschluss der ersten Grabherrichtung dienen bzw. mit der Durchführung der Bestattung untrennbar verbunden sind (BSG, a.a.O.). Bestattungskosten sind mithin von vornherein all die Kosten, die aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften resultierend notwendigerweise entstehen, damit die Bestattung überhaupt durchgeführt werden kann oder darf, sowie die, die aus religiösen Gründen unerlässlicher Bestandteil der Bestattung sind (BSG, a.a.O.).
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist eine zeitliche Grenze zu beachten:
Die Kosten müssen aus Maßnahmen oder Handlungen vor oder bis zum Ende Bestattungsvorgangs erwachsen (damit etwa auch der nach der Bestattung gesetzte Grabstein) (BSG, a.a.O.). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze zählt grundsätzlich auch eine nach der Bestattung erfolgte Errichtung eines Grabsteins noch zum Bestattungsvorgang, da religiöse Vorschriften bzw. Gepflogenheiten berücksichtigungsfähig sind (so auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.10.2016, Az. L 9 SO 414/16 B, zitiert nach juris). Zwar ist nach Ansicht der Kammer ein Grabstein erforderlich, jedoch nicht zu dem von der Klägerin angeschafften Preis. Vielmehr genügt ein Grabstein einschließlich Beschriftung mit Namen der Klägerin und dem Geburts- und Todesjahr sowie einer Grabeinfassung zu einem Preis in Höhe von 1.856,40 €. Maßstab für die erforderlichen Beerdigungskosten ist eine einfache, aber würdige Art der Bestattung, die den örtlichen Verhältnissen entspricht (Greiser/Eicher, a.a.O., Rn. 85; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.06.2009, Az. L 2 SO 31/07, zitiert nach juris). Bereits in den Gesetzesmaterialien bei Einführung des BSHG findet sich, dass der Träger die Kosten einer der Würde des Toten entsprechenden Bestattung zu übernehmen habe (Greiser/Eicher, a.a.O.). Dabei handelt es sich um weniger als die nach § 1968 BGB geschuldete „standesgemäße“ Beerdigung, aber mehr als das nach dem Ordnungsrecht unbedingt Notwendige (Greiser/Eicher, a.a.O.). Untere Grenze ist dabei das, was nach den Bestattungs- oder Friedhofsvorschriften der Länder bzw. den Satzungen der Gemeinde zwingend vorgegeben ist (Greiser/Eicher, a.a.O.). Die Erforderlichkeit bezieht sich dabei auf Art und Höhe der Kosten und ist gerichtlich voll überprüfbar (Greiser/Eicher, a.a.O.). Was ortsüblich und angemessen ist, bestimmt sich in erster Linie nach den einschlägigen friedhofsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach der jeweils maßgeblichen Friedhofssatzung (Verwaltungsgerichtshof BadenWürttemberg, Urteil vom 19.12.1990, Az. 6 S 1639/90, zitiert nach juris).
V. Die Kammer geht davon aus, dass zumindest in dem hiesigen Fall ein Grabstein erforderlich ist.
Zwar enthält die hier maßgebliche Friedhofssatzung keine besonderen Gestaltungsvorschriften, jedoch ist das Aufstellen eines Grabsteins zur Überzeugung der Kammer sowohl allgemein als auch am Bestattungsort der Klägerin üblich. Die Kammer ist schon der Überzeugung, dass das Aufstellen eines Grabsteins bereits üblicherweise den allgemeinem Erfordernis einer würdigen Bestattung entspricht (so wohl auch: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.06.2009, Az. L 2 SO 31/07, Rn. 22, zitiert nach juris). Aber auch aus den vorgelegten Lichtbildern ergibt sich zur Überzeugung, dass die Kosten für das Anbringen eines (einfachen) Grabmals, hier also eines Grabsteins, nach den ortsüblichen Verhältnissen die Aufwendungen für einen Grabstein umfassen. So zeigen die dem Gericht vorgelegten Lichtbilder, dass die weit überwiegende Zahl der Gräber, insbesondere in der unmittelbaren Umgebung des Grabes der Tochter der Klägerin, Grabsteine aufweisen. Zwar finden sich dort – wie die Beklagte zutreffend anmerkt – auch Gräber, die lediglich ein Holzkreuz aufweisen, jedoch handelt es sich bei diesen – zumindest weit überwiegend – um neu angelegte Gräber, bei denen nicht ersichtlich ist, ob bzw. wann noch ein anderes Grabmal angelegt wird. Aber auch soweit auf dem Friedhof Gräber dauerhaft lediglich mit einem Holzkreuz ausgestattet sind, vermag dies zur Überzeugung der Kammer an der „Ortsüblichkeit“ eines Grabsteins nichts zu ändern. Das Merkmal „üblich“ bedeutet den allgemeinen Gewohnheiten bzw. Gebräuchen entsprechend oder in dieser Art immer wieder vorkommend (hierzu: https://www.duden.de/rechtschreibung/ueblich; Stand: 21.06.2018). Dann ist aber ein Zustand bereits dann „üblich“ bzw. im vorliegenden Fall „ortsüblich“, wenn er immer wieder vorkommt. Einzelne Gräber, die dem nicht entsprechen – im vorliegenden Fall also Gräber, die lediglich mit einem Holzkreuz ausgestattet sind -, stellen dann vielmehr eine unübliche Form des Grabmals dar. Ist aber auf einem Friedhof – was nach Ansicht der Kammer für zumindest eine Großzahl der Friedhöfe in der Bundesrepublik Deutschland gelten dürfte -, das Errichten eines Grabstein der Regelfall, folgt hieraus zur Überzeugung der Kammer auch ein grundsätzlicher sozialhilferechtlicher Anspruch der Betroffenen auf die Übernahme von Kosten eines einfachen Grabsteines. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Erforderlichkeit sich auch danach bestimmt, den Eindruck eines Armengrabes zu vermeiden (Berlitt, LPK-SGB XII, § 74 Rn. 13).
Vergleicht man indes die auf den vorgelegten Lichtbildern ersichtlichen Gräber mit einem Grabstein mit den lediglich mit einem Holzkreuz versehenen Gräbern, besteht bei diesen nach Ansicht der Kammer der Eindruck eines solchen Armengrabes. Jedoch ist zur Überzeugung der Kammer lediglich ein Betrag in Höhe von 1.856,40 € erforderlich. Die Kammer nimmt insoweit den Kostenvoranschlag des Steinmetzbetriebs … als Grundlage eines einfachen, aber würdigen Grabes im oben genannten Sinne. Im hiesigen Fall war es aus Sicht der Kammer der Klägerin auch zumutbar, Kostenvoranschläge einzuholen. Da die Klägerin das hier streitgegenständliche Grabmal erst nach erheblichem Zeitablauf nach dem Tode und der Beerdigung ihrer Tochter errichten ließ, war es ihr auch in Anbetracht einer emotionalen Ausnahmesituation zumutbar, mehrere Angebote einzuholen, da die Klägerin erst nach mehr als einem Jahr den streitgegenständlichen Grabstein errichten ließ. Soweit die Klägerin sich dagegen wendet, dass der dort verwendete Grabstein nicht poliert sei, ergibt sich hieraus kein weitergehender Anspruch, da zur Überzeugung der Kammer auch ein unpolierter Grabstein nach dem obigen Ausführungen weder unüblich ist – da in unmittelbarer Umgebung des Grabes sich mehrere unpolierte Grabsteine befinden – noch ein solcher nach Ansicht der Kammer den Eindruck eines Armengrabes vermittelt. Auch die Ausführungen der Klägerin zur Art und Weise der Herstellung des Steines und dessen Qualität vermögen die Kammer nicht zu überzeugen. Maßstab der Beurteilung der Erforderlichkeit ist ein „einfaches, aber würdiges“ Grab. Dass der vom Steinmetzbetrieb … angebotene Grabstein, unabhängig davon, ob die anderen Angebote bzw. der von der Klägerin gekaufte Grabstein qualitativ hochwertiger sind oder nicht, diesen Anforderungen nicht genügen soll, ist seitens der Klägerin weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch eine eventuelle spätere Verfärbung des Grabsteins ist hierbei nicht entscheidend. Aus der Anfrage des Gerichts ergibt sich zudem, dass die Geburts und Todesdaten in dem Kostenvoranschlag des Steinmetzbetriebs Gerstenschläger enthalten sind. Nach alledem ist die Klage im tenorierten Umfang begründet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 S. 1
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