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Timestamp: 2018-12-12 04:46:06
Document Index: 295395985

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 7', '§ 116', '§ 116', '§ 67', '§ 1542', '§ 116', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 86', '§ 116', 'Art. 1', '§ 67', '§ 86', '§ 86', '§ 67', 'BGH', '§ 116', '§ 67', '§ 116', 'BGH', '§ 116', '§ 86', '§ 116', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 425', '§ 425', '§ 425', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 412', '§ 425', '§ 428', '§ 421', '§ 421', '§ 422', '§ 428', '§ 426', '§ 17', '§ 430', '§ 67', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 242', '§ 430', '§ 249', '§ 119', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 823', '§ 7', '§ 256']

BGH Urteil vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16 - Familienprivileg und Geltendmachung des Schadens gegen den Haftpflichtversicherer des Ehepartners
BGH v. 17.10.2017: Familienprivileg und Geltendmachung des Schadens einer bei einem Motorradunfall als Beifahrer verletzten Ehefrau gegen den Haftpflichtversicherer des Ehemanns
Siehe auch Familienprivileg - Forderungsübergang - nichteheliche Lebensgemeinschaft und Forderungsübergang im Schadensfall
Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVG sei die Haftung der Beklagten auf einen Höchstbetrag von 5 Mio. € beschränkt, da der Ehemann der Klägerin nur aus Gefährdungshaftung gemäß § 7 StVG hafte. Der Erstattungsanspruch der Klägerin sei zeitlich nicht auf ihre hypothetische Lebensarbeitszeit begrenzt, da die Klägerin bereits in erster Instanz geltend gemacht habe, dass sich ab ihrem fiktiven Eintritt in die Verrentung unfallbedingt ein Rentenschaden ergeben werde; dieser sei vom Feststellungsantrag ebenfalls erfasst. B.
Gemäß § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist ein Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten in häuslicher Gemeinschaft leben, ausgeschlossen. Dieses Familienprivileg fand sich zunächst nur in § 67 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Mai 1908 über den Versicherungsvertrag (RGBl. S. 263; VVG aF). Eine entsprechende Bestimmung fehlte im Sozialversicherungsrecht, solange der den Regress ermöglichende Forderungsübergang in § 1542 RVO geregelt war. Mit § 116 Abs. 6 SGB X, der für Schadensfälle ab dem 30. Juni 1983 gilt, hat der Gesetzgeber für den Bereich des Sozialgesetzbuchs die schon zuvor entwickelte Rechtsprechung des erkennenden Senats normiert, wonach der Forderungsübergang bei allenfalls fahrlässigen Schädigungen durch Familienangehörige, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben, entsprechend der Regelung in § 67 Abs. 2 VVG aF für alle Zweige der Sozialversicherung ausgeschlossen ist (Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 9 f. mwN; vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 11; vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257, 259 mit Hinweis auf BT-​Drucks. 9/95 S. 28).
b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats gilt die Sperre des Übergangs der Forderung auf den Sozialversicherungsträger nicht nur für den gegen den Familienangehörigen gerichteten Schadensersatzanspruch, sondern auch für den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (Senatsurteile vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 111 f.; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 257; jeweils mwN; zum Übergang des Direktanspruchs auf den Sozialhilfeträger hingegen Senatsurteil vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192). Daran hält der Senat trotz kritischer Stimmen in der Literatur (Lemcke, RuS 2001, 114 mwN; v. Koppenfels-​Spies, Die cessio legis, 2006, S. 263 f.; s. auch Nachweise im Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 112) fest. Zwar erscheint weder der Familienfrieden gefährdet noch die Familie als Wirtschaftseinheit (unmittelbar) belastet, wenn wirtschaftlich nicht der schädigende Familienangehörige, sondern dessen Haftpflichtversicherer den Schaden auszugleichen hat (Halfmeier/Schnitzler, VersR 2002, 11, 12 f.; v. Koppenfels-​Spies, Die cessio legis, 2006, S. 263). Einem getrennten, vom Haftpflichtanspruch losgelösten Übergang des Direktanspruchs auf den Sozialversicherungsträger steht aber die Rechtsnatur des Direktanspruchs als akzessorisches Recht entgegen. Der Direktanspruch hat keine selbständige Bedeutung, sondern dient der Sicherung der Forderung des Geschädigten und ist deshalb in seinem Bestand und in seinen Wirkungen grundsätzlich von dem Haftpflichtanspruch abhängig (Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 111 mwN). Der Senat sieht sich nach wie vor angesichts der klaren Normaussage des § 116 Abs. 6 SGB X sowie der Ausgestaltung des Direktanspruchs als akzessorisches Recht nicht legitimiert, etwa im Wege einer teleologischen Reduktion den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer von dem Familienprivileg auszunehmen, dem Geschädigten so den Direktanspruch zu entziehen und dem Sozialversicherungsträger einen Rückgriff gegen den Haftpflichtversicherer zu ermöglichen.
d) Angesichts des klaren Wortlauts des § 116 Abs. 6 SGB X und der Tatsache, dass die Ausgestaltung der Wirkungen des Familienprivilegs zwischenzeitlich nur im Versicherungsvertragsrecht, nicht aber im Sozialversicherungsrecht eine Änderung erfahren hat, ist eine Übertragung des diesbezüglichen Regelungsinhalts des § 86 Abs. 3 VVG nF auf § 116 Abs. 6 SGB X im Wege der Auslegung oder Analogie ausgeschlossen. Mit Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), in Kraft getreten am 1. Januar 2008, wurde anstelle des Ausschlusses des Forderungsübergangs, wie er in § 67 Abs. 2 VVG aF vorgesehen war, ein Regressausschluss eingeführt (s. Begründung Regierungsentwurf, BT-​Drucks. 16/3945 S. 82). Gemäß § 86 Abs. 3 VVG nF geht die Forderung des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, nun gemäß § 86 Abs. 1 VVG nF auf den Versicherer über, der Versicherer kann aber den Übergang - außer in Fällen der vorsätzlichen Schadensverursachung - nicht geltend machen. Dem Sinn und Zweck des Familienprivilegs wird nach wie vor dadurch entsprochen, dass zum Schutz des Geschädigten der Versicherer bei dem Schädiger, der mit dem Geschädigten in häuslicher Gemeinschaft lebt, keinen Rückgriff nehmen kann. Anders als nach § 67 Abs. 2 VVG aF verliert aber der Geschädigte seinen Ersatzanspruch gegen den Schädiger und damit auch einen etwaigen Direktanspruch gegen dessen Haftpflichtversicherer (vgl. Begründung Regierungsentwurf, BT-​Drucks. 16/3945 S. 82). Da die Inanspruchnahme des Schädigers durch den Geschädigten nun auch unter Haushaltsangehörigen ausgeschlossen ist, stellt sich die Frage eines Vorteilsausgleichs nicht, zu einer doppelten Entschädigung des Geschädigten kann es nicht kommen.
Diese für das Versicherungsvertragsgesetz erfolgte Änderung von einem Ausschluss des Forderungsübergangs hin zu einem Ausschluss des Regresses hat der Gesetzgeber trotz der bekannten und im Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99 (BGHZ 146, 108 ff.) gerade für diesen Bereich dargestellten Konsequenzen nicht auf § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X erstreckt. Der vorherige Gleichlauf zwischen § 67 Abs. 2 VVG aF und § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X (vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 18 mit Verweis auf BVerfGE 127, 263, 266 f. mwN) wurde mit der Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes in diesem Punkt aufgegeben. Zwar besteht nach wie vor ein Gleichlauf insoweit, als mit der Legalzession in § 116 Abs. 1 SGB X und § 86 Abs. 1 VVG nF einerseits und dem Angehörigenprivileg in § 116 Abs. 6 SGB X und § 86 Abs. 3 VVG nF andererseits derselben Interessenlage Rechnung getragen und derselbe Zweck erreicht werden soll (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 20 f.; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 11 f.). Auch ist bezogen auf den persönlichen Anwendungsbereich die mit § 86 Abs. 3 VVG nF erfolgte Wandlung von einem Familienangehörigenprivileg zu einem Haushaltsangehörigenprivileg angesichts des gesellschaftlichen Wandels durch die Rechtsprechung des Senats im Rahmen des § 116 Abs. 6 SGB X insoweit nachvollzogen worden, als dieser zumindest in analoger Anwendung nunmehr auch nichteheliche Lebenspartner erfasst (Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 18). Hinsichtlich der Wirkungen des Familienprivilegs (Ausschluss des Forderungsübergangs oder des Regresses), mit denen sich der Senat in den von der Revision der Beklagten in diesem Zusammenhang zitierten Senatsurteilen vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10 (BGHZ 190, 131) und vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12 (BGHZ 196, 122) nicht zu befassen hatte, hat der Gesetzgeber aber den auch insoweit zuvor bestehenden Gleichlauf aufgegeben, indem er sich allein für eine diesbezügliche Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes entschieden hat. Mit der Annahme eines Forderungsübergangs auch im Rahmen des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X entgegen dem Wortlaut der Regelung, wonach ein solcher Übergang ausdrücklich "ausgeschlossen" ist, und entgegen den unterschiedlichen gesetzgeberischen Entwicklungen im Versicherungsvertragsrecht einerseits und dem Sozialversicherungsrecht andererseits würde der Senat die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreiten. Ob die sich aus § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ergebende Gefahr einer doppelten Entschädigung des durch einen Familienangehörigen verletzten sozialversicherten Geschädigten und seine damit verbundene Bevorzugung gegenüber privat versicherten oder durch nicht angehörige Schädiger verletzten Geschädigten verfassungsrechtlich hinnehmbar ist, muss für den vorliegenden Fall nicht erörtert werden. Denn hier führt das Vorhandensein eines Fremdschädigers, der für den Unfall allein verantwortlich ist und dem Sozialversicherungsträger gegenüber voll haftet, dazu, dass eine solche doppelte Entschädigung ausbleibt (s. dazu sogleich 4.).
aa) Während die Forderung gegen den angehörigen Schädiger gemäß § 116 Abs. 6 SGB X beim Geschädigten verbleibt, geht dessen Forderung gegen den Fremdschädiger auf Schadensersatzleistungen, die mit den vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen kongruent sind, gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf den Sozialversicherungsträger über. Der Übergang erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses (s. nur Senatsurteil vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 9 mwN). Dennoch ist die Forderung gegen den Fremdschädiger ebenso wie diejenige gegen den angehörigen Schädiger in der Person des Geschädigten entstanden, anderenfalls es keine Forderung gegen den Fremdschädiger gäbe, die auf den Sozialversicherungsträger übergehen könnte. Damit bestand für eine - keinen realen Zeitraum abbildende - logische Sekunde ein Gesamtschuldverhältnis zwischen angehörigen Schädiger und Fremdschädiger (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66, BGHZ 48, 181, 190 f.; v. Koppenfels-​Spies, Die cessio legis, 2006, S. 233). Beide waren für diese logische Sekunde auf gleicher Stufe zum Ersatz auch der mit den Leistungen des Sozialversicherungsträgers kongruenten Schadensersatzleistungen in der Weise verpflichtet, dass jeder die ganze Leistung an den Geschädigten zu erbringen hatte, der Geschädigte sie aber nur einmal verlangen konnte. Nach dieser logischen Sekunde gehen die Forderungen gegen die beiden Schädiger - und damit auch die akzessorischen Direktansprüche gegen deren Versicherer - unterschiedliche Wege. Dies ist rechtlich möglich. Auf ein und dieselbe Leistung gerichtete, gesamtschuldnerisch verbundene Forderungen können, wie sich aus § 425 BGB ergibt, unterschiedliche Schicksale haben, etwa dadurch, dass der Gläubiger nur die Forderung gegen einen der Gesamtschuldner abtritt. Ob die rechtsgeschäftliche Übertragung einer Forderung gegen nur einen der Gesamtschuldner ohne Zustimmung der übrigen Gesamtschuldner zulässig ist, ist umstritten (dafür Schleswig-​Holsteinisches OLG, WM 1998, 2057; Kreße in BeckOGK, BGB, Stand 1. Mai 2017, § 425 Rn. 72 f.; dagegen: OLG Hamm, NJW-​RR 1998, 486; OLG Nürnberg, NZG 2002, 874, 876; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 425 Rn. 9). Der Übergang einer Forderung gegen einen (Fremd-​)Schädiger gemäß § 116 Abs. 1 SGB X vollzieht sich hingegen kraft Gesetzes und ohne weitere Voraussetzungen auch dann, wenn es einen weiteren Schädiger gibt, dem gegenüber der Forderungsübergang gemäß § 116 Abs. 6 SGB X ausgeschlossen ist. Die Annahme der Revision der Beklagten, die Klägerin verliere aufgrund des gemäß § 116 Abs. 1 SGB X erfolgten Forderungsübergangs ihre auf kongruente Leistungen gerichtete Forderung, trifft nur im Verhältnis zum Fremdschädiger, gemäß § 116 Abs. 6 SGB X aber nicht im Verhältnis zum angehörigen Schädiger zu.
bb) Da im Wege der Legalzession des § 116 Abs. 1 SGB X die Forderung des Geschädigten gegen den Fremdschädiger grundsätzlich unverändert, das heißt genauso, wie sie dem Geschädigten zustand, auf den Sozialversicherungsträger übergeht, bleiben auch die Besonderheiten - Privilegierungen und Belastungen - aus dem Schuldverhältnis, aus dem die Forderung stammt, bei ihrem Übergang bewahrt (vgl. §§ 412, 404 BGB und dazu Senatsurteile vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 18; vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 194/81, VersR 1984, 136, 137; Schneider in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 73 Rn. 43; v. Koppenfels-​Spies, Die cessio legis, 2006, S. 159, 172 f., 183 f.). Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass die Forderung in der Hand des Sozialversicherungsträgers nunmehr eine andere Funktion erfüllt, nämlich die des Ausgleichs für die von ihm erbrachten Sozialleistungen (v. Koppenfels-​Spies, aaO, S. 166, 184). Auch wenn die Forderung gegen den Fremdschädiger auf den Sozialversicherungsträger übergeht, behält sie deshalb eine gesamtschuldähnliche Verbundenheit mit der Forderung des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger.
cc) Die Folge ist, dass Schuldverhältnisse auf zwei Seiten entstehen, an denen personenverschiedene Gläubiger und Schuldner (einerseits Geschädigter und angehöriger Schädiger; andererseits Sozialversicherungsträger und Fremdschädiger) beteiligt sind, die aber - soweit die gesamtschuldähnliche Verbundenheit reicht - Merkmale der Gesamtschuldnerschaft und der Gesamtgläubigerschaft aufweisen (Kreße in BeckOGK, BGB, Stand 1. Mai 2017, § 425 Rn. 72, spricht insoweit von einer "beschränkten Gesamtgläubigerschaft"). Jeder Gläubiger kann grundsätzlich die ganze Leistung fordern (vgl. § 428 Satz 1 BGB), wobei sich allerdings jeder nur an "seinen" Schuldner wenden darf; jeder Schuldner muss grundsätzlich die ganze Leistung bewirken (vgl. § 421 Satz 1 BGB), wobei er nur noch an "seinen" Gläubiger leisten darf. Die Leistung kann aber insgesamt nur einmal gefordert werden (vgl. § 421 Satz 1, § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB), sie muss insgesamt nur einmal bewirkt werden (vgl. § 428 Satz 1 BGB). In den Innenverhältnissen ist sodann ein Ausgleich zwischen den Schuldnern (angehöriger Schädiger und Fremdschädiger) bzw. zwischen den Versicherern entsprechend § 426 BGB oder § 17 Abs. 1 StVG und zwischen den Gläubigern (Geschädigter und Sozialversicherungsträger) entsprechend § 430 BGB möglich.
Der Annahme eines gesamtgläubigerähnlichen Verhältnisses zwischen dem Geschädigten und dem Sozialversicherungsträger steht entgegen der Auffassung der Revision der Beklagten nicht das Senatsurteil vom 8. Juli 1980 - VI ZR 275/78 (VersR 1980, 1072) entgegen, wonach eine Gesamtgläubigerschaft zwischen Sozialversicherungsträger und Schadensversicherer, auf den die Forderung nach § 67 VVG aF übergeht, nicht besteht. Das dort angeführte Argument, dass die Forderung auf den Schadensversicherer erst zu einem späteren Zeitpunkt übergehe, eine Gesamtgläubigerschaft aber nur bei gleichzeitigem Rechtsübergang eintreten könne, greift hier schon deshalb nicht, weil die auf dieselbe Leistung gerichteten Forderungen gegen den Fremdschädiger einerseits und gegen den angehörigen Schädiger andererseits zum selben Zeitpunkt - dem des Unfallereignisses - kraft Gesetzes (§ 116 Abs. 1 und 6 SGB X) unterschiedlichen Gläubigern zugeordnet wurden. Mit einer solchen Fallgestaltung befasst sich auch nicht das von der Revision der Beklagten weiter zitierte Senatsurteil vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07 (VersR 2009, 230 Rn. 12), wonach eine bereits auf den Sozialversicherungsträger übergegangene Forderung des Geschädigten bei einer später erfolgenden Leistung seines Arbeitgebers nicht kraft Gesetzes auf diesen übergehen kann.
aa) Der Fremdschädiger haftet vorliegend dem Sozialversicherungsträger nach den im vorgenannten Senatsurteil vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68 (aaO) aufgestellten Grundsätzen in voller Höhe, weil er im Innenverhältnis zum angehörigen Schädiger den Schaden allein zu tragen hat. Aber auch die Haftung des angehörigen Schädigers gegenüber der Klägerin ist - auch wenn er im Innenverhältnis zum Fremdschädiger für den Schaden nicht einzustehen hat - weder nach den in dem Senatsurteil genannten Grundsätzen noch sonst nach den Grundsätzen des "gestörten Gesamtschuldverhältnisses" beschränkt. Dort beruht die Beschränkung der Haftung des nicht privilegierten Zweitschädigers auf dem Gedanken, dass einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung des Erstschädigers nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich unterlaufen werden soll, es aber andererseits bei Mitberücksichtigung des Grundes der Haftungsprivilegierung nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschädiger den Schaden allein tragen zu lassen, die Privilegierung des Erstschädigers also zu Lasten des Zweitschädigers ausschlagen zu lassen (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256, 259; vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 19). Diese Erwägungen kommen vorliegend nur zur Anwendung, wenn der Sozialversicherungsträger den Fremdschädiger oder die Streithelferin in Anspruch nimmt, nicht aber, wenn die Klägerin den angehörigen Schädiger oder die Beklagte in Anspruch nimmt. Denn der Fremdschädiger ist der Klägerin gegenüber nicht durch eine Haftungsfreistellung privilegiert. Vielmehr hätte er der Klägerin im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses voll gehaftet. Der Forderungsübergang gemäß § 116 Abs. 1 SGB X führt zwar dazu, dass die Forderung im Umfang kongruenter Leistungen gegen den Fremdschädiger nunmehr nicht mehr von der Klägerin, sondern ausschließlich von dem Sozialversicherungsträger geltend gemacht werden kann. Dies dient aber nicht dem Schutz des Fremdschädigers, sondern hat den Zweck, dem Sozialversicherungsträger eine Regressmöglichkeit bei dem für den Schaden Verantwortlichen zu verschaffen. Dem Sinn und Zweck des Forderungsübergangs liefe es demnach auch nicht zuwider, wenn der angehörige Schädiger nach Leistung an die Klägerin im Innenausgleich Regress bei dem Fremdschädiger nähme.
Dabei bedarf der sozialversicherungsrechtliche Gedanke des § 116 Abs. 1 SGB X besonderer Berücksichtigung, wonach der Sozialversicherungsträger Ausgleich für die von ihm erbrachten Sozialleistungen bei dem (nicht privilegierten) Schädiger bzw. dessen Versicherer erhalten soll, also bei demjenigen, der für den Eintritt des Versicherungsfalls verantwortlich ist. Dieser Weg würde ihm im Umfang der Leistungen seitens des angehörigen Schädigers, die zugunsten des Fremdschädigers Erfüllungswirkung haben, versperrt. Er müsste sich nun, anders als in § 116 Abs. 1 SGB X vorgesehen, an den Geschädigten und Empfänger der Sozialleistungen halten. Zugleich würde er das Ausfallrisiko tragen, das typischerweise auf Seiten des Geschädigten - gerade bei schwerwiegenden Verletzungen wie im vorliegenden Fall - deutlich höher ist als auf Seiten des pflichthaftpflichtversicherten Fremdschädigers. Erhielte in einem "Wettlauf der Gläubiger" der Geschädigte die Leistung von Seiten des angehörigen Schädigers, bevor die Fremdschädigerseite an den Sozialversicherungsträger geleistet hat, so hätte letzterer das Nachsehen. Demgegenüber ist der Geschädigte nicht schutzwürdig. Er würde mit der Leistung seitens des angehörigen Schädigers - oder unter Wahrung des Familienfriedens und des Familienbudgets seitens des Versicherers - doppelt entschädigt und damit eine Bereicherung erlangen, die zu Lasten des Sozialversicherungsträgers ginge und die er daher an diesen abführen müsste. Es ist aber nicht Sinn und Zweck des § 116 Abs. 6 SGB X, dem Geschädigten auch nur vorübergehend eine Bereicherung zu verschaffen, die zu Lasten der Gemeinschaft der Sozialversicherten geht. All dies rechtfertigt es ausnahmsweise, den Anspruch des Geschädigten gemäß § 242 BGB von vornherein auf das zu reduzieren, was er bei einem Erhalt der Leistungen von Seiten des angehörigen Schädigers analog § 430 BGB im Verhältnis zum Sozialversicherungsträger behalten dürfte.
2. Auch wenn der Schädiger die Beiträge zur Rentenversicherung ersetzt, schließt dies jedoch nicht aus, dass ein nach § 249 BGB ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden verbleibt, nämlich dann, wenn der Versicherte nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen gleichwohl eine Kürzung seiner Altersrente im Vergleich zu seiner Vermögenssituation ohne den Verkehrsunfall hinnehmen muss (Senatsurteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 664/15, VersR 2017, 557 Rn. 5 f.). Ein solcher Anspruch auf Ersatz des verbleibenden Rentenkürzungsschadens geht nicht nach § 119 SGB X auf den Rentenversicherungsträger über (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 664/15, VersR 2017, 557 Rn. 13). Ein Übergang des Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf einen Sozialversicherungsträger im Hinblick auf die etwaige Verpflichtung zur Erbringung unfallbedingter Leistungen, die mit dem verbleibenden Rentenkürzungsschaden sachlich und zeitlich kongruent sind (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 664/15, VersR 2017, 557 Rn. 9, 15 ff.), ist wegen des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 SBG X ausgeschlossen. Da allerdings ein etwaiger diesbezüglicher Anspruch der Klägerin gegen den Fremdschädiger in dem Umfang, in dem ein Sozialversicherungsträger diesbezügliche kongruente Leistungen zu erbringen hat, gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf den Sozialversicherungsträger übergegangen ist, ist aus denselben Erwägungen, wie sie für den Verdienstausfallschaden bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze für den Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand ausgeführt worden sind (s. oben I. 4.), der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auch insoweit auf Null reduziert.
a) Begründet ist ein Feststellungsantrag, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann. Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, hat der Senat bislang offen gelassen (Senatsurteile vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06, VersR 2007, 708, 709 mwN; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432). Der Senat hat aber bereits Zweifel an der Erforderlichkeit eines solchen zusätzlichen Begründetheitselements jedenfalls für den Fall geäußert, dass Gegenstand der Feststellungsklage ein befürchteter Folgeschaden aus der Verletzung eines deliktsrechtlich geschützten absoluten Rechtsguts ist (Senatsurteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432; vgl. auch Senatsurteil vom 15. Juli 1997 - VI ZR 184/96, VersR 1997, 1508, 1509 für mögliche Spätfolgen nach schweren Verletzungen). Jedenfalls in Fällen, in denen die Verletzung eines (durch § 823 Abs. 1 BGB oder durch § 7 Abs. 1 StVG geschützten) Rechtsguts und darüber hinaus ein daraus resultierender Vermögensschaden bereits eingetreten sind, gibt es keinen Grund, die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere, künftige Schäden von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts abhängig zu machen. Materiell-​rechtlich wird es den Anspruch auf Ersatz dieser Schäden ohnehin nicht geben, solange diese nicht eingetreten sind; von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts hängt die Entstehung des Anspruchs also nicht ab. Die Leistungspflicht soll bei künftige Schäden erfassenden Feststellungsklagen deshalb nur für den Fall festgestellt werden, dass die befürchtete Schadensfolge wirklich eintritt (vgl. von Gerlach, VersR 2000, 525, 532). Da dementsprechend der Feststellungsausspruch nichts darüber aussagt, ob ein künftiger Schaden eintreten wird, ist es unbedenklich, die Ersatzpflicht des Schädigers für den Fall, dass der Schaden eintreten sollte, bereits jetzt festzustellen (ähnlich MüKoZPO/Becker-​Eberhard, 5. Aufl., § 256 Rn. 32).