Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hg_2015,nw/2
Timestamp: 2017-02-22 13:41:57
Document Index: 224784926

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

§ 2 HG 2015, Kreditmittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 HG 2015, Kreditmittel Inhaltsübersicht
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 2 HG 2015, Kreditmittel§ 3 HG 2015, Kreditmittel zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wir...§ 4 HG 2015, Kassenverstärkungskredite§ 5 HG 2015, (frei)§ 6 HG 2015, Planstellen/Stellen§ 7 HG 2015, Personalausgaben§ 8 HG 2015, (frei)§ 9 HG 2015, Übertragbarkeit, Behandlung von Ausgaberesten§ 10 HG 2015, Allgemeine Vorschriften zur Bewirtschaftung von Sachausgaben und V...§ 11 HG 2015, Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen§ 12 HG 2015, Ausgleichsabgabe§ 13 HG 2015, Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen§ 14 HG 2015, Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigunge...§ 15 HG 2015, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 16 HG 2015, Weiterbildungsgesetz§ 17 HG 2015, (frei)§ 18 HG 2015, Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung§ 19 HG 2015, Bürgschaften für Beteiligungen des Landes§ 20 HG 2015, Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen§ 21 HG 2015, Gewährleistungen§ 22 HG 2015, Garantien…Anlage 1 HG 2015
§ 2 HG 2015, Kreditmittel
§ 2 HG 2015Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 2 – Besondere Regelungen zu den EinnahmenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: HG 2015,NWGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Gesetz(1) Kreditermächtigung Das Finanzministerium wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsplans 2015 Kreditmittel bis zum Höchstbetrag von 2.078.000.000 Euro aufzunehmen. Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen.(2) Umfang der Kreditermächtigung Der Kreditermächtigung nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2015 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus Nummer 4.2 der Finanzierungsübersicht ergibt. Außerdem darf das Finanzministerium über die Ermächtigung nach Absatz 1 hinaus Kredite aufnehmen1.zur Anschlussfinanzierung vorzeitig getilgter Darlehen und2.zur Anschlussfinanzierung von im Haushaltsjahr 2014 aufgenommenen kurzfristigen Krediten, die im Haushaltsjahr 2015 fällig werden,soweit diese über die in der Finanzierungsübersicht ausgewiesenen Beträge hinausgehen.(3) Umfang der Kreditermächtigung in besonderen Fällen Die Kreditermächtigung nach Absatz 1 erhöht sich ferner insoweit, als die Darlehen aus Mitteln des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und sonstiger Stellen die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge überschreiten.(4) Besondere Kreditgeschäfte Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann das Finanzministerium auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei neuen Krediten und bestehenden Schulden dienen. Das Vertragsvolumen für das laufende Haushaltsjahr darf die Summe von 2 000 000 000 Euro nicht überschreiten. Auf diese Grenze werden Verträge nicht angerechnet, die Zins- oder Währungsrisiken verringern oder ganz ausschließen. Im Rahmen von Vereinbarungen nach Satz 1 kann das Finanzministerium auch Sicherheiten stellen sowie entgegennehmen.
§ 1 HG 2015, Feststellung des Haushaltsplans§ 3 HG 2015, Kreditmittel zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der…