Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20000150
Timestamp: 2013-05-18 13:09:48
Document Index: 18563126

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 23', '§ 3', '§ 91', '§\n708', '§ 546']

, Markenrechtlicher Schutz von Meta-Tags - JurPC-Web-Dok. 0150/2000
JurPC Web-Dok. 150/2000 - DOI 10.7328/jurpcb/2000158136
OLG MünchenUrteil vom 06.04.20006 U 4123/99Markenrechtlicher Schutz von Meta-TagsJurPC Web-Dok. 150/2000, Abs. 1 - 56MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 5Leitsätze (der Redaktion)1. Bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit
verwendeter Markenzeichen ist vom prägenden Gesamteindruck auszugehen; bei
Kombinationszeichen sind hierbei Größe, Anordnung und Aufmachung der
Bestandteile von Bedeutung, auch die Bekanntheit eines Zeichenbestandteils kann
2. Auch die Verwendung eines Markenzeichens in den Meta-Tags einer
Internetseite begründet die Verwechselungsgefahr und damit die
markenrechtliche Unzulässigkeit, da insoweit bereits die
Verwechselungseignung ausreicht.
TatbestandDie Klägerin ist ein großes, bekanntes, deutsches
Versandhandelshaus. Sie vertreibt u. a. elektrische Haushaltsgeräte unter
der Bezeichnung "Hanseatic". Die Geräte der Marke "Hanseatic"
werden ausschließlich von der Klägerin oder ihren Konzerntöchtern
über den Versandhandel vertrieben. Mit Ausnahme einzelner Sonderposten können
diese Geräte nicht über den stationären Einzelhandel erstanden
JurPC Web-Dok.150/2000,
Abs. 1Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Marke "..."
in bestimmter graphischer Ausprägung (Anl. K 3 d.A.).Die Marke, die am
10.3.1960 eingetragen worden ist, beansprucht u. a. Schutz für "Radioempfangsgeräte,
Radioschränke, Fernsehempfangsgeräte, Magnettongeräte,
Plattenspieler, Lautsprecher, Kühlschränke, Zimmerventilatoren,
elektrisch beheizte Zimmeröfen, elektrische Haushaltsherde, elektrische
Waschmaschinen und Trockenschleudern, Bügeleisen, elektrisch angetriebene Küchen-Mischgeräte,
Kaffeemühlen, Staubsauger, elektrisch beheizte Brotröster, elektrisch
beheizte Tauchsieder, elektrisch oder durch Gas beheizte Kochplatten,
elektrische Steh- und Tischlampen, elektrische Rasierapparate".Abs. 2Die Beklagte ist eine 100 %-ige Tochter der ..., die wiederum
zu 100 % eine Tochtergesellschaft der ... ist. Aus
versicherungsaufsichtsrechtlichen Gründen wegen gewisser
Nicht-Versicherungsgeschäfte wird die Beklagte in dem ... als selbständige
GmbH geführt und besorgt Management-Dienstleistungen für
Gesellschaften der Unternehmensgruppe ... .Abs. 3Die ... bietet ihren Kunden nicht Geräte an, sondern
ausschließlich Reparaturversicherungsverträge. Sie versichert auch
die von der Klägerin vertriebenen Hanseatic-Geräte.Abs. 4Auch die Klägerin bietet Leistungen für die von ihr
vertriebenen Geräte an, die sich wirtschaftlich mit der Tätigkeit der
Beklagten überschneiden. So bietet die Klägerin eine
Zusatzvereinbarung für ihre Kunden an, mit welcher die gesetzlichen Gewährleistungsfristen
auf bis zu 4 Jahre erstreckt werden können.
Sie bietet eine "Langzeitgarantie" an, unter: "Bei allen
technischen Artikeln mit diesem Zeichen "LG" können Sie die
Garantie gegen Aufschlag um 1 bis 3 Jahre verlängern".
Diese Langzeitgarantie erstreckt sich insbesondere auch auf die
streitgegenständlichen Produkte.
Abs. 5Die Klägerin vertreibt unter der Marke "Hanseatic"
ihre Ware ausschließlich über konzerneigene Unternehmen.
Vertragspartner der Klägerin ist für Wartung und Reparatur der auf
diese Weise vertriebenen Geräte gegenwärtig ausschließlich die
Es gibt daher neben dieser Firma keine Händler, die in Zusammenarbeit
mit der Klägerin zum Verkauf oder zur Reparatur der "Hanseatic"-Geräte
von dieser autorisiert wären.
Abs. 6Die Beklagte erbringt Dienstleistungen für ihre
Fachhandelspartner und stellt insoweit preiswert eine Plattform zur Verfügung,
damit die Fachhandelspartner an dem innovativen Medium teilhaben können.
Das Interesse der Beklagten, die grundsätzlich keine Direktgeschäfte
mit Kunden tätigt, besteht darin, die Partner im Wettbewerb mit den
Vertriebsformen Media Markt, ProMarkt etc. zu stärken und
Dienstleistungsprodukte zur Kundenbindung anzubieten.
Die einzelnen Fachhandelspartner der Beklagten reparieren im Regelfall auch
alle Geräte, die ihnen Kunden im defekten Zustand in die Geschäfte
bringen. So werden z.B. die No-Name-Geräte der Discounter wie z.B. Aldi,
sowie Hausmarken der Warenhäuser/Versender repariert. Die Fachhändler
verwenden daher diese Markennamen in ihrer Werbung.
Abs. 7Das Internetkonzept der Beklagten ist in zwei Teile aufgeteilt:
1. die Web-Adresse ... und 2. die ...
Abs. 8Die Webseite www. ... .de ist als Dienstleistungsseite für
die Fachhändler der Unterhaltungs- und Haushaltselektronik konzipiert. In
diesem Zusammenhang hat die Beklagte mit der ... und ... einen Vertrag vom
13.1.1998 geschlossen, wonach die Domain ... für die Beklagte bei der
Vergabestelle DENIC registriert ist.
Mit diesem Vertrag sollen Abrechnungen und Kommunikationen mit den
Elektro-Fachhändlern, die für die ... Versicherungsverträge
vermitteln, ermöglicht bzw. beschleunigt werden.
Abs. 9Mit interessierten Fachhandelspartnern hat die Beklagte eine
Internet-Partnerschaftsvereinbarung getroffen (Anl. K 10 d.A.).Dort
1. Vertragsgegenstand. Der Fachhandelspartner bucht bei der ... eine
Internetpräsenz mit nachfolgenden Zusatzleistungen: Erstellung einer
individuell gestalteten Internetseite im jeweiligen Kooperationsdesign unter
Einbindung des Firmenschriftzuges und maximal zwei Fotos. Stellung eines
E-mail POP 3 account unter der Domain ... . Die Internetseite kann auf Wunsch des Fachhandelspartners einmal pro
Quartal aktualisiert werden. Hosting der Internetseite im bundesweiten Index unter der Domain ... . Bekanntmachung der Internetseite durch Einträge in den wichtigsten
deutschen Suchmaschinen/Indexen.
Abs. 10Um bei dieser Gelegenheit den für die ... tätigen Händlern
einen zusätzlichen Nutzen bei der Befassung mit dem Projekt zu geben und
sie verstärkt zur Tätigkeit für die ... zu ermuntern, ist
hierdurch den Händlern die Möglichkeit eingeräumt, mit einer
eigenen Seite im Internet das Interesse auf sich zu lenken.
Die Fachhändler beteiligen sich lediglich mit einem nicht
kostendeckenden Beitrag an den Kosten für ihre eigene Internet-Darstellung.
Abs. 11Die Gestaltung der Seite erfolgt ohne Mitwirkung der Beklagten.
Dies ist ausschließlich dem Zusammenwirken zwischen dem einzelnen Fachhändler
und der ... überlassen. Hierbei geben die einzelnen Fachhändler die
von ihnen im Verkauf und/oder im Reparaturgeschäft betreuten Produkte an.Abs. 12Die Beklagte ist bei der Vergabestelle für
Internet-Domains für die Internetadresse ... registriert (Anl. K 6 d.A.).
Bei Aufruf dieser Internetadresse erscheint als Startbildschirm (Seite 1 von 1)
(Anl. K 5 d.A.) eine Überschrift mit dem Inhalt:"Willkommen
bei den freundlichen Fachgeschäften für Unterhaltungselektronik,
Hausgeräte- und Kommunikationstechnik in Deutschland".Abs. 13Über diesem Text befindet sich eine Auflistung von
Markennamen: "Zanussi Vorwerk Mitsubishi Hanseatic Neff Poggenpohl Blomberg
Indesit Panasonic"
Abs. 14Nach dem Text erfolgt die Abbildung einzelner technischer
Haushaltsgeräte sowie ein Text folgenden Inhalts:Abs. 15"Wir bieten Ihnen: kompetente Beratung
vielseitige Auswahl an Markengeräten
ausgezeichneten Reparaturservice
Abs. 16Abgeschlossen wird die Internetseite mit dem Texthinweis:"Eine
Dienstleistung der --> ... .Abs. 17Durch Anklicken eines der auf der Startseite der Beklagten
sichtbaren Geräte erscheint eine Deutschland-Karte (Anl. K 17 d.A.). Durch
Anklicken eines Wohnortes erscheint sodann die Page eines entsprechenden Geschäftes.Abs. 18Die Beklagte hat in ihrem nicht sichtbaren Quellcode für
die genannte Internetseite die Bezeichnung "Hanseatic" integriert
(sogenannter Metatag). Solches führt dazu, daß bei Eingabe dieser
Bezeichnung in Suchmaschinen u.a. auch auf die Internetadresse der Beklagten
Die Angabe ist in das der Seite zugrundeliegende HTML-Programm im Bereich
der sogenannten "Metatags" zum einen als "TITLE" und zum
anderen als "description" integriert. Das HTML-Programm einschließlich
der "Metatags" ist für den Benutzer auf dem Bildschirm regelmäßig
nicht sichtbar. Der Betrachter sieht am Bildschirm nur das Ergebnis des
Programms, nicht aber den Programmtext selbst.
Abs. 19Die in das Programm im Bereich der "Metatags"
integrierten Daten sind zum Auffinden der Seite bestimmt. Abs. 20Der Internetbenutzer bedient sich im Regelfall einer
Suchmaschine, die die im Netz befindlichen Homepages abtastet und die in den "Metatags"
angegebenen Begriffe einliest.Abs. 21Die Beklagte hat die Bezeichnung "Hanseatic" als "description"
in das HTML-Programm integriert. Sie soll daher gerade zur Beschreibung der
Seite der Beklagten dienen. Diese "Beschreibung" wird von den
Suchmaschinen erfaßt, so daß im Ergebnis bei den Suchdiensten die für
die Klägerin geschützte Bezeichnung "Hanseatic" als
Suchstichwort für die Homepage der Beklagten gespeichert wird.
Dies bedeutet, daß ein Internet-Benutzer, der die Homepage der Klägerin
sucht und bei den Suchdiensten die Bezeichnung "Hanseatic" eingibt,
auf die Homepage der Beklagten verwiesen wird.
Abs. 22Bei Angabe des Suchbegriffs "Hanseatic" finden sich
Hinweise auf eine Vielzahl von Internetadressen, die im weiteren Sinn die
Bezeichnung "Hanseatic" führen.
So ergibt sich ein Hinweis auf das Hanseatic-Hotel in Norderney,
Expeditions-Kreuzfahrten auf der Hanseatic, Hanseatic-Tea, Hanseatic-Bank
Sparbriefe, Bilanz der Hanseatic-Bank Hamburg usw. auch: Zanussi, Vorwerk,
Mitsubishi, Hanseatic, Neff, Poggenpohl, Blomberg, Indesit, Panasonic (die
Internetseite der Beklagten).
Ein Hinweis auf die Klägerin findet sich bei der Eingabe der
Bezeichnung "Hanseatic" nicht.
Abs. 23Die in das Programm einschließlich der Metatags
aufgenommenen Markennamen stellen von den einzelnen Fachhändlern im Verkauf
oder der Reparatur betreute Produkte dar.Abs. 24Die Klägerin hat geltend gemacht, die Aufnahme der
Bezeichnung "Hanseatic" in die sichtbaren sowie unsichtbaren
Programmteile der Internet-Seite ... sei unter dem Gesichtspunkt der
Rufausbeutung wettbewerbswidrig; desweiteren sei Irreführung und
Behinderung gegeben.Abs. 25Besonders deutlich werde die Irreführung, wenn man von
Kunden ausgehe, die nicht mehr nach einem Reparaturbetrieb für "Hanseatic"-Geräte
suchen, sondern für den Neuerwerb eines solchen Gerätes einen "Hanseatic"-Fachhändler
aufsuchen möchten.
Durch die Eingabe des Stichwortes "Hanseatic" werde ein solcher
Kunde auf die von der Beklagten betriebene Seite gelenkt. Durch den in der
Titelzeile sichtbaren Hinweis auf "Hanseatic" in Verbindung mit der
ebenfalls sichtbaren Domain ... und noch dazu angesichts der Überschrift "Willkommen
bei den freundlichen Fachgeschäften für Unterhaltungselektronik ..."
werde dieser Kunde geradezu zwangsläufig annehmen, daß es sich bei
den Geschäften um Fachhändler für "Hanseatic"-Geräte
handle. Das sei jedoch objektiv falsch, da die Klägerin ihre "Hanseatic"-Geräte
ausschließlich über konzerneigene Unternehmen verbreite.
Abs. 26Der Verbraucher vermute jedenfalls Anschlußbeziehungen
zwischen der Klägerin und der Beklagten, die sich vorliegend quasi als
Organisation dieser Fachhändler präsentiere.Abs. 27Schließlich sei ein kennzeichenrechtlicher Anspruch
anzunehmen.Abs. 28Die Klägerin hat folgenden Klageantrag gestellt:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Einzelfall
der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,--,
ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - im
Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren - die Ordnungshaft zu vollziehen an den
vertretungsberechtigten Personen - zu unterlassen, im geschäftlichen
Verkehr zu Wettbewerbszwecken sowohl im sichtbaren als auch im nicht sichtbaren
Teil ihrer Internet-Homepage mit der Internetadresse ... die Bezeichnung "Hanseatic"
anzuführen.Abs. 29Die Beklagte hat beantragt,
Abs. 30Die Beklagte hat geltend gemacht,
sie befinde sich bezüglich der mit der Bezeichnung "Hanseatic"
gekennzeichneten Gegenstände nicht im Wettbewerb mit der Klägerin. Sie
erbringe nur Dienstleistungen und vertreibe keine Haushaltsgeräte.
Abs. 31Schließlich sei die Aufnahme der Bezeichnung "Hanseatic"
in die Programmstrukturen der Webseite ... korrekt, weil die von ihr betreuten
Fachhändler die dort genannten Marken in der Werbung verwendeten und sich
die normale Geschäftstätigkeit auf den Verkauf und den Service der Geräte
beziehe, die mit den einzelnen auf der Webseite angegebenen Markennamen
gekennzeichnet seien.Abs. 32Ein markenrechtlicher Anspruch bestehe schon deshalb nicht,
weil nicht die vollständige Markenbezeichnung verwendet werde, sondern
lediglich der nicht schützbare Teil "Hanseatic".Abs. 33Zuletzt sei auch eine Wettbewerbswidrigkeit nicht feststellbar,
da die Verwendung der Bezeichnung "Hanseatic" in den
Programmstrukturen der angegriffenen Webseite nicht dazu führe, daß
Interessenten von der Klägerin weg und hin zur Beklagten geführt würden.Abs. 34Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil kein
Benutzungstatbestand gemäß § 14 Abs. 3 MarkenG gegeben sei. Es
bestehe keine Verwechslungsgefahr. Ein Hinweis auf Reparaturtätigkeiten sei
gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG zulässig.
Eine Behinderung, eine Rufausbeutung, eine Irreführung liege nicht
Abs. 35Mit ihrer Berufung ergänzt und vertieft die Klägerin
ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Sie macht neben einer Markenverletzung geltend, die Beklagte nutze mit
ihrer Handlungsweise die bekannte Bezeichnung der Klägerin aus; sie
behindere die Klägerin bei deren Reparaturgeschäft über die von
dieser ausschließlich eingeschaltete ... und spanne ihr Kunden aus; sie
wende irreführende Praktiken an, indem sie sich als autorisiertes
Spezialgeschäft darstelle, aber nicht zum Kreis der Händler und
Reparaturdienste gehöre; sie behindere die Klägerin, indem die
Suchmaschinen wegen des "Metatags" die Beklagte zu Unrecht bevorzugt
als Treffer ausgäben.
Sie selbst sei im Internet sehr wohl zu erreichen, zum einen über die
Adresse ..., zum anderen über ..., wobei automatisch zu ... geführt würde.
Abs. 36Die Klägerin stützt sich nunmehr zusätzlich auf
die IR-Marke 607 738 "Hanseatic" für Deutschland, die ihrer österreichischen
Tochtergesellschaft gehöre, die sie zur Geltendmachung autorisiert habe.Abs. 37Die Klägerin stellt folgenden Berufungsantrag:
I. Das Urteil des Landgerichts München I vom 4.5.1999 wird aufgehoben.II. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Einzelfall
Abs. 38Die Beklagte beantragt,
Abs. 39Die Beklagte verteidigt das Ersturteil und macht insbesondere
geltend, sie wolle nur das Interesse der Suchenden zur Durchführung einer
Reparatur auf sich lenken.
Im Bestand der ... seien 1.176 Verträge für Hanseatic-Produkte.
Auch Fachhändler dürften Hanseatic-Produkte reparieren. Der Umsatz der
Fachhändler mit ... durch Reparatur von Hanseatic-Produkten betrage seit
1986 über 532 TDM.
Die Klägerin sei im Internet unter "Hanseatic" nicht zu
finden, während es eine ganze Anzahl von andersartigen Betrieben gebe, die
in irgendeiner Weise die Bezeichnung "Hanseatic" führten. Sie
nehme auf die Gestaltung der Webseite keinen Einfluß, biete vielmehr den
Fachhändlern die Möglichkeit, sich selbst darstellen zu können;
auch Kunden der Klägerin schlössen Versicherungsverträge bei den
Fachhändlern ab und ließen dort reparieren.
Die Identität der ... in Wien sei nicht bekannt, ebenso nicht, ob eine
ausreichende Ermächtigung für die Klägerin eingeräumt worden
Abs. 40Im übrigen wird wegen der Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes auf die im Berufungsverfahren von den Parteien eingereichten
Schriftsätze samt Anlagen sowie das Ersturteil Bezug genommen. Abs. 41EntscheidungsgründeDie zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg und führt
zur Verurteilung der Beklagten. Die Beklagte ist wegen Verletzung des
Markenrechts der Klägerin (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) zur Unterlassung
Abs. 421) Die Klägerin ist Inhaberin der Marke DE 734 581 ... in
bestimmter graphischer Anordnung. Das Markenrecht der Klägerin richtet sich
gegen die Beklagte als Störerin, die über die von ihr beauftragte ...
und webpublishing die Internetdomain mit jedenfalls der Startseite den mit ihr
verbundenen Fachhändlern zur Verfügung stellt, welche die Domain ...,
die Startseite und sodann weitere selbst gestaltete Seiten im geschäftlichen
Verkehr benutzen, um sich so den Interessenten anzupreisen. Die Beklagte kann
sich sonach nicht darauf zurückziehen, sie erbringe Dienstleistungen und
berühre somit die Absatzinteressen der Klägerin nicht. Sie fördert
vielmehr durch die angegriffene Handlungsweise den Absatz der Fachhändler
mit Waren, die im Warenkatalog der Marke aufgeführt sind und wofür die
Klägerin Schutz genießt.
Abs. 432) Die auf der Seite 1 der Webseite neben anderen Bezeichnungen
als werbender Hinweis angebrachte Bezeichnung "Hanseatic" ist der
Marke der Klägerin ähnlich und verwechselbar und darf nur von der Klägerin
und ihren Lizenznehmern benutzt werden, zu denen die von der Beklagten geförderten
Fachhändler nicht gehören, da die Beklagte mit ihrem Reparaturnetz aus
der Vertragsbeziehung zur Klägerin ausgeschieden ist. Abs. 44Bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit ist von dem prägenden
Gesamteindruck sowohl beim Markenzeichen wie beim angegriffenen Zeichen
Zwar ist die Klagemarke ein Kombinationszeichen unter Verwendung einer
Abs. 45Gleichwohl ist vorliegend für das Gesamtzeichen prägend
der Bestandteil "hanseatic", so daß sich in Gegenüberstellung
zum angegriffenen Zeichen eine Verwechslungsgefahr ergibt. Abs. 46Für diese Beurteilung im vorliegenden Einzelfall ist maßgeblich,
daß bei der Betrachtung der Klagemarke in ihrer eingetragenen Form der
Bestandteil "hanseatic" aufgrund seiner Größe und Anordnung
sich in den Vordergrund schiebt, während der Bestandteil ... aufgrund
seiner graphischen Aufmachung als untergeordneter Annex erscheint und nicht
gleichbedeutend neben das Wort "hanseatic" gesetzt ist.Abs. 47Außerdem hat der Zeichenteil ... im Verkehr
gerichtsbekannt eine erhebliche Bekanntheit zugunsten des Markeninhabers, eines
der großen Versandhandelshäuser in Deutschland. Das Zeichen weist außerdem
beschreibend auf ein Versandhandelsgeschäft hin. Es liegt die Annahme nahe,
das Unternehmen der Klägerin verwende die bekannte Herstellerangabe
zusammen mit zahlreichen produktbezogenen Sortennamen, weshalb dem anderen
Zeichenteil eine das Gesamtzeichen prägende, ein bestimmtes Produkt des
Unternehmens kennzeichnende Bedeutung zukommt (vgl. BGH GRUR 1996, 404 - Blendax
Pep). Eine Neigung des Verkehrs, für die in Frage stehenden Waren den
Herstellernamen zur näheren Kennzeichnung zuzusetzen, liegt nicht vor.
Abs. 483) Eine verbotene Markenbenutzung liegt auch vor, soweit die
Beklagte (nur) im nicht sichtbaren Teil der Homepage die Bezeichnung "Hanseatic"
- als Metatag - verwendet (§ 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG).Abs. 49Die in Maschinensprache niedergelegte Bezeichnung ist ebenso
verwechselbar wie die in Schriftzeichen sichtbare Bezeichnung. Es genügt
die Verwechslungseignung. Die Verwechselbarkeit liegt im übrigen auch in
diesem Falle auf der Hand, weil die vom Sucher eingegebene Nennung von der
Suchmaschine mit der Webseite der Beklagten zusammengeführt wird und so der
Eindruck entsteht, als seien hier Waren der Klägerin erhältlich. Das
ist eine Werbung unter Benutzung der Bezeichnung "Hanseatic".Abs. 504) Die Beklagte kann sich für ihre Handlungsweise nicht
auf § 23 MarkenG berufen. In der dort genannten Weise ist zwar das
Exklusivrecht des Markeninhabers beschränkt. Die Beklagte bzw. die Fachhändler
benutzen aber die angegriffene Bezeichnung nicht als Hinweis auf die Bestimmung
ihrer Waren.
Abs. 51Es kann dahingestellt bleiben, ob, inwieweit und in welcher
Form auf eine Reparaturtätigkeit für Hanseatic-Geräte von der
Beklagten bzw. den Fachhändlern hingewiesen werden darf, auch wenn sie dem
Reparatur-Netz der Klägerin nicht angeschlossen, also "freie Werkstätten"
sind. Die Beklagte bzw. die Fachhändler benutzen die Bezeichnung "Hanseatic"
nämlich als Hinweis auf ihre Verkaufshändlereigenschaft.
Wer eine Webseite mit der Adresse ... betreibt und dort die Bezeichnung "Hanseatic"
auflistet oder auch nur mittels der Sucheingabe "Hanseatic" auf seine
so bezeichnete Webseite hinführt, läßt den Verkehr glauben, es könnten
dort Hanseatic-Geräte gekauft werden, was aber nicht der Fall ist.
Abs. 52Daß er solche Geräte repariert, macht die Anpreisung
nicht lauter, auch dann nicht, wenn die Klagemarke sich nicht auf die
Dienstleistung "Reparatur" bezieht. Es ist daher auch unerheblich, ob
die Unternehmensgruppe der Beklagten 1.176 Versicherungs- oder Reparatur-Verträge
im Bestand hat und auf welche Weise sie dazu kam.Abs. 535) Angesichts der Begründetheit des Unterlassungsanspruchs
der Klägerin aus ihrem Markenrecht bleibt es unentschieden, ob der
Klageanspruch nicht jedenfalls in eingeschränkter Form, nämlich soweit
er konkret auf die Werbung in der Form der Anlage K 5 sich bezieht, wegen irreführender
Werbung gemäß § 3 UWG begründet ist. Dort werden Elektrogeräte
auch zum Kauf angeboten, u.a. der Marke "Hanseatic", die es aber nur
bei der Klägerin zu kaufen gibt.Abs. 546) Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.Abs. 55Der Wert der Beschwer war gemäß § 546 Abs. 2
ZPO festzusetzen.
Abs. 56Anmerkung der Redaktion:Die Entscheidung ist
nicht rechtskräftig.[online seit: 14.08.2000]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen,