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Timestamp: 2019-07-18 11:15:57
Document Index: 97634098

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 5', '§ 26', '§ 146', '§ 193', '§ 200', '§ 361', '§ 102']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: IV R 25/11, Bundesfinanzhof 24.04.2014
Aktenzeichen: IV R 25/11
Aktenzeichen: 13 K 13246/10
Außenprüfung, Auswahlermessen, Betriebsprüfung, Entschließungsermessen, Ermessen, Mitwirkungspflicht, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Verzögerungsgeld
1. Das Entschließungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn ausgehend von einer Vorprägung des Ermessens jede Verletzung der Mitwirkungspflichten (§ 200 Abs. 1 AO) – unabhängig davon, ob den Steuerpflichtigen ein Schuldvorwurf trifft – grundsätzlich zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds führt (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. August 2012 I R 10/12).
3. Bei der Ausübung des Entschließungsermessens ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV), der sich gegen die Prüfungsanordnung und die Aufforderung zur Vorlage der Buchführungsunterlagen richtet und im Zeitpunkt des Ablaufs der Vorlagefrist noch nicht beschieden ist, ungeachtet der Vollziehbarkeit der Bescheide zu berücksichtigen.
AO § 5, § 26 Satz 1, § 146 Abs. 2b, § 193 Abs. 1, § 200 Abs. 1, § 361 Abs. 1, 2
FGO § 102 Sätze 1, 2
Hintergrund: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Finanzamt (FA) auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen darf.