Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200401&amp;docid=110049
Timestamp: 2019-04-24 11:20:10
Document Index: 255233347

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG']

EU: Verfahren zur Beweissicherung bei Online-Transaktionen entwickelt
Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission (GFS) hat ein Verfahren entwickelt, das als allgemein gültige Grundlage für die Behandlung von elektronischen Beweisen dienen soll. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, XI
EU: Elektronischer Kommunikationsmarkt zieht an
Die Situation auf den elektronischen Kommunikationsmärkten scheint sich endlich zu stabilisieren. Dies ist die Schlussfolgerung des letzten Berichts über die Umsetzung des EU-Reformpakts zur elektronischen Kommunikation durch die Mitgliedstaaten. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, X
Streit um PC-Abgaben geht vor Gericht
Die VG Wort hat gegen die Fujitsu Siemens Computers beim LG München Klage im Streit um Abgaben auf PCs eingereicht. Fujitsu Siemens Computers wird hier im Rahmen eines Musterverfahrens stellvertretend für die gesamte PC-Branche verklagt. | mehr...
Österreich: Einleitung des Probebetriebs für DVB-T
Am 3.11.2003 wurde ein Vertrag für den Probebetrieb des digitalen Fernsehens in Österreich unterzeichnet. Partner des Vertrags sind der Österreichische Rundfunk (ORF), die Siemens AG Österreich, die Telekom Austria AG und die Regulierungsbehörde RTR-GmbH. | mehr...
DLM: Strukturpapier zur Abgrenzung Mediendienst und Rundfunk, Entscheidung zu "Vision on TV" und "Erotic Media"
Die DLM hat in ihrer Sitzung vom 6.11. 2003 ein Strukturpapier zur Abgrenzung von Rundfunk und Mediendiensten beschlossen, das Kriterien und Handlungsempfehlungen für die Vornahme einer solchen Abgrenzung gibt. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, XV
Neues DLM-Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten
Am 6.11.2003 hat die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) ein "Drittes Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten" beschlossen. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, XXI
Österreich: Keine Staatshaftung wegen Rundfunkmonopol
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eine staatshaftungsrechtliche Klage auf Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Investitionen zur Errichtung eines Privatfernsehsenders abgewiesen. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, XIII
"Die Ernte aus acht Jahren ITeR" - Schlusskonferenz des niederländischen Nationalen Programms für Informationstechnologie und Recht (ITeR)
Am 27.11.2003 fand die Schlusskonferenz des niederländischen Nationalen Programms für Informationstechnologie und Recht (ITeR) in Den Haag statt. Dieses Programm wurde 1991 von der niederländischen Nationalen Organisation für wissenschaftliche Untersuchung (NWO) in Zusammenarbeit mit dem niederländischen Wirtschafts-, Innen-, Justiz-, Bildungs-, Wissenschafts- sowie Verkehrsministerium errichtet. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, XXVII
Österreich: Verbot der Cross-Promotion des ORF kein Verstoß gegen Meinungsfreiheit
Durch das Verbot der Bewerbung von Radioprogrammen des ORF im Fernsehen wird die Meinungsäußerungsfreiheit des Senders nach einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs nicht verletzt. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, XII
EU: Vertragspraxis der FIA nicht länger unter Beobachtung der Kommission
Die Vertragspraxis zwischen dem internationalen Automobilsport-Dachverband FIA und der Formel Eins-Gesellschaft FOA steht nicht länger unter Beobachtung der EU-Kommission. | mehr...
EU: ETSI veröffentlicht erste Spezifikationen des TV-Anytime-Forums
Am 2.10.2003 hat das European Telecommunications Standards Institute (ETSI) die ersten Spezifikationen des TV-Anytime Forums in seiner Rundfunkabteilung veröffentlicht. | mehr...
EU: E-Commerce weiter auf Wachstumskurs
Die Kommission hat am 21.11.2003 einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr veröffentlicht. | mehr...
ENISA: Für sichere Netze
Viren aus dem Internet sind die Schattenseiten der globalen Vernetzung sind vielfältig. Mit der neuen Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) verstärkten die Mitgliedstaaten Anfang 2004 ihre Zusammenarbeit, damit die Netze sicherer werden. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, VII
Seit dem 1.12.2003 müssen alle Telefonanbieter ihren Kunden die Möglichkeit bieten, sämtliche 0900-, 0901- und 0906-Nummern - oder wie früher nur die 0906-Erotiknummern - kostenlos und auf einfache Weise zu sperren. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, VIII
Filmpromotion lohnt sich
Wer bei Events den europäischen Film promotet und Produzenten die Suche nach Finanziers erleichtert, kann 2004 wieder auf EU-Fördermittel aus dem Programm MEDIA plus hoffen. | mehr...
EPA-Bericht: Patentinformationen ungenutzt
Die meisten Unternehmen in Europa schätzen den potenziellen Wert von Patentinformationen nicht und vernachlässigen daher eine wichtige Quelle für Business Intelligence und Innovation. Dies geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Patentamts (EPA) hervor. | mehr...
EU: Rat verschiebt Entscheidung über Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken
Am 10.11.2003 führte der Rat eine Orientierungsaussprache über einen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt durch. | mehr...
Dörte Nielandt
Ausländische Medienbeteiligungen in Ost-/Südeuropa - Gefahr oder Chance für die Medienfreiheit?
Auslandsinvestitionen in Medienunternehmen schüren bei der Bevölkerung häufig Angst vor Fremdbestimmung und vor dem Verlust eigener kultureller Identität. Dies erleben derzeit die sich in den vergangenen Jahren neu gebildeten demokratischen Staaten Ost- und Südosteuropas. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, XXV
BDI/BITKOM: Zusätzliche Anstrengungen zur Einführung der Gesundheitskarte gefordert
Die Bundesregierung hat beschlossen, bis zum 1.1.2006 die elektronische Gesundheitskarte einzuführen. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, bedarf es jedoch zusätzlicher Anstrengungen. Das haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) auf ihrer Gemeinschaftsveranstaltung am 18.11.2003 zum Thema "Electronic Health" in Düsseldorf deutlich gemacht. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, XX
Schweiz. Bundesgericht: Cablecom nicht zur Einspeisung verpflichtet
In seiner erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung erkannte das schweizerische Bundesgericht im Streit zwischen den schweizerischen Pay-TV-Veranstaltern Cablecom AG, die zugleich größter Kabelnetzbetreiber in der Schweiz ist, und Teleclub AG über die Einspeisung des digitalen Teleclub-Programmangebots in die Cablecom-Netze, dass die Cablecom AG nicht verpflichtet werden kann, in ihrem Netz die Teleclub-Dekoder zuzulassen. | mehr...
Bundestag: Filmförderungsgesetz verabschiedet
Am 13.11.2003 hat der Bundestag die Novelle des Filmförderungsgesetzes verabschiedet. | mehr...
Irland: Einführung eines Fonds für Sendungen öffentlich-rechtlichen Charakters
Die irische Regierung hat Ende Oktober 2003 nähere Angaben zu dem Vorhaben veröffentlicht, aus Mitteln des Rundfunkgebührenaufkommens verschiedene öffentlich-rechtliche Aufgaben finanzieren zu lassen. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, XVII
EU-Kommission: Bericht zur Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie
Die EU-Kommission hat ihren ersten Bericht zur Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG vorgelegt. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, XXIII
UK: Einigung über BSkyB Smart Cards
In der Frage nach der Finanzierung neuer Smart Cards für die Entschlüsselung britischer Free-TV-Programme, die verschlüsselt über die ASTRA-Satellitenplattform BSkyB ausgestrahlt werden, erklärten sich die betroffenen privaten Programmveranstalter Ende Oktober 2003 bereit, einen Teil der Kosten zu übernehmen. | mehr...
A bis Z des Onlinemarketing
Von "A" wie Abmahnung bis "Z" wie "Zulässige Links": Die Kanzlei Härting hat ein kleines Lexikon des Onlinemarketing zusammengestellt. Dort findet man neben der kurzen Erklärung von Begriffen zahlreiche Hinweise zu den wichtigsten Fragen des Onlinerechts. | mehr...
Arbeitsschutz aus dem Internet
Fragen des Arbeitsschutzes werden vielfach in Behörden und Betrieben nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit behandelt. Vor allem die umfangreichen rechtlichen Rahmenbedingungen sind nicht ausreichend bekannt. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, XXIV
BMWA: Internetportal zu elektromagnetischer Verträglichkeit in Mobilfunkfeldern
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat ein neues Internetportal. Damit soll eine verbesserte Information der Öffentlichkeit über Effekte der elektromagnetischen Verträglichkeit in Mobilfunkfeldern sichergestellt werden. | mehr...
Die Seite wob11.de steht für "Web ohne Barrieren gemäß Paragraph 11 des Bundesbehindertengesetzes" und will nicht nur über barrierefreie Informationstechnik informieren, sondern auch erste Hilfestellungen anbieten. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, XXII
UK: Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist kein eigenständiges Rechtsinstitut
Das House of Lords hat am 16.10.2003 in dem Fall "Wainwright and another v. Home Office" das Bestehen eines eigenen Rechtsinstituts der Verletzung des Persönlichkeitsrechts im britischen Common Law abgelehnt. | mehr...
USA: Court of Appeals bestätigt Digital Tuner Order der FCC
Der US Court of Appeals for the District of Columbia Circuit in Washington hat die "Digital Tuner Order" (Erlass) der Federal Communications Commission (FCC) bestätigt. Nach einem dort aufgestellten Zeitplan müssen bis zum 1.7.2007 alle neu verkauften Fernsehgeräte, empfangsfähige DVD-Player und Videorecorder einen Digital-Empfänger beinhalten. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, XVIII
Verfassungsschutzbericht 2002 zum Download
Obwohl sich die Zahl der aktiven sicherheitsgefährdenden bzw. extremistischen Ausländerorganisationen von 65 in 2001 auf 69 im vergangenen Jahr leicht erhöht hat, ist das Mitglieder- und Anhängerpotenzial dieser Organisationen in Deutschland nach Jahren erstmals zurückgegangen. | mehr...
EUGH zu Internetapotheke
Das Urteil in der Rechtssache C-322/01 DocMorris liegt im Volltext auf der Internetseite des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vor. | mehr...
UNO-Gipfel zur Informationsgesellschaft
Die Betreiber von gipfelthemen.de - die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) und politik-digital.de - wollen aufzeigen, dass UNO-Gipfel nicht nur etwas für Experten sind. | mehr...
Norwegen: Verbot von Filmen aufgehoben
Die norwegische Behörde zur Klassifizierung von Filmen (Norwegian Board of Film Classification - Statens Filmtilsyn, NBFC) hat in einer Pressemitteilung vom 30.9.2003 mitgeteilt, dass alle früheren Entscheidungen, mit denen die Aufführung von Filmen verboten wurde, aufgehoben sind. | mehr...
UK: Co-Regulierung bei Rundfunkwerbung
Die künftige Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation und Medien, das Office of Communications (OFCOM), hat Ende Oktober 2003 ein Konsultationsverfahren eröffnet, an dessen Ende ein weiteres Element der Medienaufsicht in das Modell der Co-Regulierung überführt werden könnte. | mehr...
USA: Einstweilige Verfügung gegen Werbung in Pop-Up-Fenstern
Auf Empfehlung der US-Handelsbehörde FTC hat der US District Court for the District of Maryland eine einstweilige Verfügung gegen Unternehmen erlassen, die sogenannten Pop-Up-Fenster, also sich bei Benutzung des Programms Windows auf dem Computerbildschirm öffnende Werbefenster, zur Übermittlung von Werbung benutzten. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, XIX
EU: IP-Management in public-funded Research Organisations
Eine externe Arbeitsgruppe der EU-Kommission hat Richtlinien zum Management von IP-Rights in öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen erarbeitet. | mehr...
Halbzeitbilanz BundOnline 2005
Auf der EXPO 2000 wurde der Startschuss zur Initiative BundOnline gegeben, mit der bis Ende 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen des Bundes online bereitgestellt werden sollen. | mehr...
Urheberrecht: Positionspapiere "Zweiter Korb" der Interessenverbände
Über den derzeitigen Stand der Diskussion sowie Stellungnahmen zum sog. "Zweiten Korb" der Urheberrechtsreform informieren einige aktuelle Positionspapiere der Interessenverbände. | mehr...
USA: FCC verabschiedet Bestimmungen zum Schutz digitaler TV-Inhalte
Am 4.11.2003 hat sich die Federal Communications Commission (FCC) für ein neues technisches Schutzsystem ausgesprochen, mit dem künftig die massenhafte Verbreitung von aufgezeichneten, digitalen Fernsehinhalten verhindert werden soll. | mehr...
Kampagne gegen illegales Filmkopieren
Der jährliche Schaden durch Raubkopieren im Bereich Film beträgt allein in Deutschland ca. EUR 800 Mio. Die deutsche Filmwirtschaft hat sich deshalb zusammengeschlossen und startete Mitte November 2003 mit einer breit angelegten, deutschlandweiten Kampagne. | mehr...
Der Computerkonzern IBM hat mit der brasilianischen Regierung eine Absichtserklärung unterzeichnet, den Einsatz von Open-Source-Software (OSS) in dem südamerikanischen Land voranbringen und Linux-Projekte fördern zu wollen. | mehr...
OECD: Neue Webseite zur IT-Sicherheit
Die OECD hat ab jetzt eine neue Webseite zur IT-Sicherheit online gestellt. | mehr...
Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Erleichterung der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten vorgelegt. | mehr...
Alexander Scheuer, Peter Strothmann
EU: EuGH nimmt Verspätung an
Der EuGH hat einen Beschluss des Gerichts erster Instanz (EuG) über die Abweisung einer Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission bestätigt. | mehr...
LG München I: Veröffentlichung der Privatadresse eines GmbH-Geschäftsführers im Internet
Das LG München I hat in einem Urteil vom 10.9.2003 entschieden, dass bei einer durch Eintragung in das Handelsregister und entsprechende Bekanntmachung allgemein verfügbar gewordenen Information deren Veröffentlichung über das Internet allenfalls dann unzulässig ist, wenn durch die konkrete Form der Weitergabe eine besondere Gefahr für den Betroffenen geschaffen wird. | mehr...
Hamburgisches VerfG: Online-Roulette
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.10.2003 festgestellt, dass Teile der Verordnung über die Spielordnung für die öffentliche Spielbank in Hamburg (SpielO), soweit die Normen das Online-Roulette betreffen, nicht mit der Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 4 Spielbankgesetz (SpielbankG) zu vereinbaren, mithin also nichtig sind. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, XVI
OECD: IT-Sicherheit
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) macht einen weiteren Schritt in Sachen IT-Sicherheit. | mehr...
ANGA: Schlichtungsstelle für Kabelnetzbetreiber und Wohnungswirtschaft
Der ANGA-Vorstand hat die Einrichtung einer Schlichtungsstelle beschlossen. Die Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Kabelunternehmen, die im Zusammenhang mit der Beendigung von Gestattungsverträgen auftreten können, einvernehmlich beizulegen. | mehr...
ICANN 2.0 stabilisiert sich
Die 19. Tagung des ICANN-Direktoriums fand Ende Oktober 2003 in Tunis statt. ICANN befreit sich mehr und mehr von "ideologischen Glaubenskriegen" und hat unter dem vor Jahresfrist angetretenen neuen CEO, dem Australier Paul Twomey, erheblich an Professionalität gewonnen. | mehr...
BVerwG: Verpflichtung der DTAG zur Überlassung von Leistungen an Reseller
Das BVerwG hat am 3.12.2003 über Klagen der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegen Beschlüsse der Reg TP im Rahmen der sogenannten Missbrauchsaufsicht entschieden. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, V
USA: Neues von der FCC zu Voice-over-IP/Internettelefonie
Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 1.12.2003 ein vielbeachtetes Industrieforum zum Thema "Voice-over-Internet-Protocol" (VoIP) abgehalten. Zweck der Veranstaltung war, Informationen zu den neuesten technischen Entwicklungen und regulatorischen Fragen von VoIP, einschließlich Internettelefonie, auszutauschen. | mehr...
Umstrittener Start von DVB-T
Da in der Bundeshauptstadt Berlin mit der digitalen terrestrischen Verbreitung von Rundfunk (DVB-T) bereits begonnen wurde, wollen die nördlichen Bundesländer und Nordrhein-Westfalen nicht nachstehen. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, VI
BGH: Keine Pflicht des Hauseigentümers zur Duldung von Kabelnetzen
Mit Urteil vom 26.9.2003 verpflichtete der BGH einen Betreiber von Breitbandverteileranlagen für Kabelfernsehen und Hörfunk zur Beseitigung der Kabelanlagen sowie zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands nach Ende der Gestattungsverträge mit dem Hauseigentümer. | mehr...
MMR 2004, Heft 1, XIV
BVerfG: Gegendarstellung bei Kommentaren
Durch Nichtannahmebeschluss vom 17.9. 2003 hat das BVerfG einen Rechtsstreit beendet, der seit 1998 zu der Frage geführt wurde, ob sich ein Gegendarstellungsersuchen auch auf Kommentare in Presseerzeugnissen richten kann. | mehr...
EU: Kommission zu Pop-up-Fenstern als elektronische Post
In ihrer Antwort zu einer Schriftlichen Anfrage stellte die EU-Kommission fest, dass sich bei Benutzung des Programms Windows auf dem Computer-Bildschirm öffnende Werbefenster (sog. pop-up-windows) nicht unter die Definition der elektronischen Post nach der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation fallen. | mehr...
MMR 2003, Heft 12, XXI
Ankündigung für die Literaturauswertung September bis November 2003
MMR 2003, Heft 12, XXV
USA: FCC Verfahren zur Kostenkalkulation (TELRIC)
Für die Wettbewerber in allen Ländern ist von großer Bedeutung, nach welchen Kriterien eine Regulierungsbehörde die Kosten bemisst, die ein Incumbent für Zusammenschaltungen oder für TAL-Zugang von Wettbewerbern verlangen darf. Jede Veränderung dieser Stellschrauben hat direkten Einfluss auf die Gewinnmargen der Wettbewerber, die auf Leistungen des Incumbent angewiesen sind, um ihre Endkunden zu erreichen. Die gesetzlichen Vorgaben zur Kostenkalkulation in Deutschland sind ein wesentlicher Streitpunkt in der Debatte um die TKG-Novelle. | mehr...
MMR 2003, Heft 12, VIII
Bay. Handelsregister: Onlinenutzung erfolgreich
Seitdem das Bayerische Staatsministerium der Justiz Ende September 2003 die Onlinenutzung des bayerischen elektronischen Handelsregisters für jedermann freigegeben hat, steigt die Zahl der Anmeldungen täglich. | mehr...
MMR 2003, Heft 12, XIII
Indien: Yahoo sperrt Diskussionsforen
Die indische Regierung hat eine Diskussionsgruppe sperren lassen mit der Begründung, diese verbreite antinationale Nachrichten. | mehr...
MMR 2003, Heft 12, XIV
Österreich: Neue Rechtsprechung zum Domainrecht
Der österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) hat mit Beschluss vom 8.7.2003 einen interessanten Beschluss zum Domainrecht gefasst. | mehr...
MMR 2003, Heft 12, XVII
Österreich: Urteil zur Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Urheber- und Leistungsschutzrechten
Nach einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen das Recht auf freie Meinungsäußerung einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigt. | mehr...
EuGH: Bemessungsgrundlage von TK-Lizenzgebühren
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.9.2003 in den verbundenen Rechtssachen C-292/01 und C-293/01 zu der Frage Stellung bezogen, in welcher Form Anbieter von TK-Dienstleistungen bzw. Betreiber von TK-Infrastrukturen mit Kosten belastet werden dürfen, die im Zusammenhang mit der Erteilung tk-rechtlicher Genehmigungen an diese stehen. | mehr...
MMR 2003, Heft 12, XIX