Source: https://www.autotransporter-verleih.de/j/privacy
Timestamp: 2017-06-26 15:42:30
Document Index: 47713099

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 545', '§ 11', '§ 12']

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§ 1 Allgemeines	a. Der Mietvertrag wird zwischen der ATV Emslander GmbH (nachfolgend: Vermieter) und dem Mieter geschlossen. Der Vermieter ATV Emslander GmbH vermietet Autotransporter und Anhänger für Selbstfahrer.
a. Zum Mietvertragsabschluss hat der Mieter zur Legimitation ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass) vorzulegen. Zusätzlich zum Reisepass ist eine Meldebestätigung mit aktuellem Wohnort im Inland vorzulegen. b. Der Mieter muss das 18te Lebensjahr vollendet haben und im Besitz eines gültigen Führerscheins für die zu mietende Fahrzeugklasse sein, den er zu Mietbeginn vorlegen muss. Gleiches gilt für zusätzliche Fahrer. Der gültige Führerschein ist bei Abholung des Fahrzeuges vorzulegen.
c. Die Buchung eines Fahrzeuges über das Reservierungsformular auf der Webseite (nach vorangegangener Terminabstimmung) ist mit Erhalt einer Bestätigungsemail der ATV Emslander GmbH verbindlich. d. Eine kostenfreie Stornierung der Reservierung ist bis 48 Stunden vor Mietbeginn möglich. Danach hat der Mieter die vertragsgemäß vereinbarten Kosten zu tragen für die vergeblichen Aufwendungen und den Schaden beim Vermieter durch die vereitelte Möglichkeit der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Weitervermietung, es sei denn, dass das Fahrzeug in dem stornierten Mietzeitraum an einen anderen Kunden weitervermietet werden kann bzw. es dem Mieter gelingt, den Nachweis zu führen, dass der tatsächlich entstandene Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen gar nicht entstanden sind oder wesentlich geringer ausfällt. Diesen Nachweis zu führen, ist der Mieter ausdrücklich berechtigt.
(8) sonstige Nutzungen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen. c. Fahrten ins Ausland sind nur erlaubt, wenn dies ausdrücklich und schriftlich mit dem Vermieter bei Vertragsabschluss vereinbart wurde. Für Fahrten ins Ausland ist eine erhöhte Kaution zu entrichten.
c. Fährt der Mieter ohne Berechtigung ins Ausland, so ist er dem Vermieter zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. d. Gibt der Mieter das Fahrzeug mehr als 30 Minuten verspätet zurück und versäumt es, dem Vermieter rechtzeitig über seine Verspätung zu informieren, so ist er dem Vermieter zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. e. Unbeschadet dessen, hat der Mieter bei Zuwiderhandlungen darüber hinaus den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
III. Haftung § 7 Unvorhergesehene Ereignisse (Unfälle / Pannen / Schäden)
a. Unfälle, aufgetretene Schäden, Mängel oder anderen Probleme mit dem Mietfahrzeug sind dem Vermieter unverzüglich telefonisch zu melden. Anweisungen vom Vermieter zum weiteren Umgang mit dem Fahrzeug sind entsprechend Folge zu leisten. b. Bei Unfällen ist die Polizei – auch ohne Fremdverschulden oder Beteiligung Dritter – hinzuziehen.
e. Bei vom Vermieter zu vertretenen Pannen und Unfällen trägt der Vermieter die Kosten der Reparatur, des Rücktransportes sowie eventuell anfallende Kosten für Übernachtungen oder die Rückfahrt des Mieters. f. Reparaturarbeiten am Mietfahrzeug dürfen vom Mieter nicht unaufgefordert selbstständig vorgenommen werden, bzw. in Auftrag gegeben werden. Bei Zuwiderhandlung können anfallende Werkstattkosten und Ausfallgelder zu Lasten des Mieters veranschlagt werden.
a. Die Mietfahrzeuge sind Teil- und Vollkasko versichert mit einer Selbstbeteiligung von jeweils 2.500,00 €. Die Selbstbeteiligung kann durch einen Aufpreis, gemäß separater aktueller Preisliste zum Mietbeginn reduziert werden. b. Die Ladung ist durch die Teil- und Vollkaskoversicherung nicht mitversichert. Für den Abschluss einer Transportversicherung der Ladung ist der Mieter selbst verantwortlich.
a. Der Vermieter haftet für sämtliche durch das Fahrzeug verursachten Schäden nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf. b. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln an der Mietsache, der Übernahme einer Garantie, für Haftung i.S.d. Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Schutzgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit).
§ 10 Rückgabe der Mietsache a. Die Mietdauer ist auf den vertragsmäßig vereinbarten Zeitraum beschränkt. Nach Ende der Mietdauer ist der Mieter zur Rückgabe des Fahrzeugs verpflichtet. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietvertrages durch Fortsetzung des Besitzes i.S.d. § 545 BGB ist ausgeschlossen.
b. Die Mietfahrzeuge sind in demselben Zustand zurückzugeben, wie sie übergeben wurden. § 11 Verspätung
b. Ist es absehbar, dass sich die Rückgabe des Mietfahrzeuges verspätet, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich darüber zu informieren, damit der Vermieter die Möglichkeit hat, den Folgemieter entsprechend zu informieren bzw. umzubuchen. c. Der Mieter trägt die Kosten von aus seiner Verspätung resultierenden Schäden, inklusive der Schäden durch eventuelle Stornierung oder Beauftragung anderer Unternehmen durch den Folgemieter. Der Mieter hat seine Verspätung grundsätzlich zu vertreten, außer er kann nachweisen, dass er diese nicht zu verantworten hat (z.B. bei schwerwiegenden Schäden am Fahrzeug). Der Mieter hat sich selbstständig fortwährend über die allgemeine Verkehrslage zu informieren und hat daher alltägliche Verzögerungen im Berufsverkehr o.ä. zu vertreten, da diese bei der Rückgabe des Fahrzeugs von ihm mit eingeplant werden müssen.
V. Sonstiges § 12 Salvatorische Klausel