Source: http://m.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Handelsvertreter_Klage_Arbeitsgericht_Zivilgericht_Zustaendigkeit_BAG_5AZB30-09.html
Timestamp: 2017-05-26 12:59:01
Document Index: 38894519

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

15.12.2009. Wer als Han­dels­ver­tre­ter nur ei­nen Auf­trag­ge­ber hat und kei­ne ho­hen Pro­vi­sio­nen er­hält, für den stellt sich im Fal­le ei­ner Kla­ge ge­gen sei­nen Auf­trag­ge­ber die Fra­ge, ob er vor dem Ar­beits­ge­richt oder den "nor­ma­len" Zi­vil­ge­rich­ten kla­gen soll. Da­bei sieht das Ge­setz ei­ne die Mög­lich­keit ei­ner kos­ten­güns­ti­gen Kla­ge vor den Ar­beits­ge­rich­ten für ge­ring­ver­die­nen­de ar­beit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen vor.
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Handelsvertretern
Der Rechts­weg zu den Ar­beits­ge­rich­ten ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Ar­beits­ge­richts­ge­setz (ArbGG) hauptsächlich in Strei­tig­kei­ten zwi­schen Ar­beit­neh­mern, al­so abhängig Beschäftig­ten, und Ar­beit­ge­bern eröff­net. Maßgeb­lich für die Ar­beit­neh­mer­ei­gen­schaft ist da­bei die „so­zia­le Abhängig­keit“, die sich ins­be­son­de­re dar­aus er­gibt, dass der Ar­beit­neh­mer ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber wei­sungs­ge­bun­den ist. Ei­ne ei­ge­ne, von den „nor­ma­len“ Zi­vil­ge­rich­ten ge­trenn­te Ge­richts­bar­keit für Ar­beits­sa­chen soll durch Spe­zia­li­sie­rung der Ge­rich­te für sach­ge­rech­te­re Ent­schei­dun­gen sor­gen. Zu­dem soll ei­ne Be­schleu­ni­gung der Ver­fah­ren er­reicht wer­den, vor dem Hin­ter­grund, dass ar­beits­recht­li­che Strei­tig­kei­ten vor al­lem für die be­tei­lig­ten Ar­beit­neh­mer oft „exis­ten­zi­el­len“ Cha­rak­ter ha­ben. Wich­tigs­ter Vor­teil des ar­beits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ist für den Ar­beit­neh­mer aber das ge­rin­ge­re Kos­ten­ri­si­ko. Denn während vor Amts- und Land­ge­richt die un­ter­lie­gen­de Par­tei al­le Kos­ten zu tra­gen hat, trägt vor dem Ar­beits­ge­richt je­de Par­tei die ei­ge­nen Kos­ten. Wol­len hin­ge­gen Selbstständi­ge aus­ste­hen­de Vergütungs­ansprüche ge­gen ih­re Auf­trag­ge­ber ein­kla­gen, sind sie grundsätz­lich an Amts- und Land­ge­richt ver­wie­sen. Aus­nah­men macht das Ar­beits­ge­richts­ge­setz (ArbGG) aber für die wirt­schaft­lich von ih­rem Auf­trag­ge­ber abhängi­gen ar­beit­neh­merähn­li­chen Per­so­nen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Va­ri­an­te 3 ArbGG). Weil die­se ähn­lich schutz­bedürf­tig sind wie Ar­beit­neh­mer, können sie eben­falls vor den Ar­beits­ge­rich­ten kla­gen. Han­dels­ver­tre­ter sind grundsätz­lich Selbstständi­ge, ih­nen kann al­so ei­gent­lich der Gang zu den Amts- oder Land­ge­rich­ten „zu­ge­mu­tet“ wer­den. Un­ter den Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 3 ArbGG hält das Ge­setz sie aber für ähn­lich schutz­bedürf­tig wie abhängig Beschäftig­te. Vor­aus­set­zung hierfür ist, dass sie aus­sch­ließlich für ei­nen ein­zi­gen Auf­trag­ge­ber tätig sind (sog. „Ein­fir­men­ver­tre­ter“, vgl. auch § 92a Han­dels­ge­setz­buch - HGB) und „während der letz­ten sechs Mo­na­ten nicht mehr als 1.000 EUR an durch­schnitt­li­cher Vergütung be­zo­gen ha­ben“.
Um­strit­ten ist je­doch, was mit „be­zo­ge­ner Vergütung“ da­bei ge­meint ist. Nach dem Bun­des­ge­richts­hof (BGH, Be­schluss vom 12.02.2008, VIII ZB 51/06), al­so der obers­ten In­stanz der „nor­ma­len“ Zi­vil­ge­rich­te, kommt es le­dig­lich dar­auf an, dass Ansprüche in Höhe von durch­schnitt­lich 1.000 EUR be­ste­hen oder von dem Han­dels­ver­tre­ter gel­tend ge­macht wer­den. Selbst wenn ein Han­dels­ver­tre­ter al­so gar kein Geld von sei­nem Auf­trag­ge­ber er­hal­ten hat, aber ihm sei­ner An­sicht nach zu­ste­hen­de Pro­vi­sio­nen in Höhe von über 1.000 EUR pro Mo­nat ein­klagt, kann er nach An­sicht des BGH nicht vor den Ar­beits­ge­rich­ten kla­gen. Der BGH sagt qua­si: „Wenn sich der Han­dels­ver­tre­ter sel­ber für ei­nen Bes­ser­ver­die­ner hält, muss er auch so be­han­delt wer­den.“ Das glei­che gilt nach An­sicht des BGH, wenn der Han­dels­ver­tre­ter zwar ei­gent­lich mehr als 1.000 EUR pro Mo­nat erhält, der Auf­trag­ge­ber aber ei­nen Teil die­ser Sum­me ver­rech­net. In der ar­beits­recht­li­chen Li­te­ra­tur und Recht­spre­chung wird da­ge­gen ver­brei­tet al­lein dar­auf ab­ge­stellt, wie viel Geld dem Han­dels­ver­tre­ter tatsächlich zu­ge­flos­sen ist.
Der Fall des Bundesarbeitsgerichts: Handelsvertreter fordert mit Provision verrechnete Summe zurück Der Kläger hat­te sechs Mo­na­te lang als Han­dels­ver­tre­ter für sei­ne Auf­trag­ge­be­rin Ver­kaufs­geschäfte ver­mit­telt und dafür et­wa 4.800 EUR, al­so we­ni­ger als 1.000 EUR pro Mo­nat, an Pro­vi­sio­nen er­hal­ten. Im Ver­tre­ter­ver­trag hat­ten die Par­tei­en nämlich ei­ne „Ge­bietsüber­nah­me­ver­ein­ba­rung“ ge­schlos­sen. Der Kläger soll­te da­nach für die „Über­las­sung“ sei­nes Ak­ti­ons­ge­bie­tes und die dort woh­nen­den po­ten­ti­el­len Kun­den et­wa 10.000 EUR an sei­ne Auf­trag­ge­be­rin zah­len. Die­se Sum­me hat­te die Auf­trag­ge­be­rin mit den Pro­vi­sio­nen des Han­dels­ver­tre­ters ver­rech­net. Oh­ne die­se Ver­rech­nung hätte der Han­dels­ver­tre­ter et­wa 3.600 EUR zusätz­lich an Pro­vi­sio­nen er­hal­ten und da­mit durch­schnitt­lich mehr als 1.000 EUR pro Mo­nat ver­dient.
Das Ar­beits­ge­richt (ArbG) Bam­berg (Be­schluss vom 21.04.2009, 1 Ca 158/09) hielt sich für un­zuständig, weil es die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 3 ArbGG für nicht erfüllt an­sah. Denn die durch­schnitt­lich be­zo­ge­ne Vergütung des Han­dels­ver­tre­ters während der letz­ten sechs Mo­na­te be­trug nach An­sicht des Ar­beits­ge­richts über 1.000 EUR. Of­fen­sicht­lich leg­te das ArbG da­bei, wie der BGH in der oben ge­nann­ten Ent­schei­dung, die Höhe der von dem Han­dels­ver­tre­ter gel­tend ge­mach­ten Ansprüche, nicht die tatsächlich zu­ge­flos­se­ne Sum­me zu­grun­de. Der Han­dels­ver­tre­ter leg­te dar­auf­hin we­gen der Fra­ge des rich­ti­gen Rechts­we­ges so­for­ti­ge Be­schwer­de zum Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Nürn­berg (Be­schluss vom 29.07.2009, 2 Ta 71/09) ein. Das LAG hielt das Ar­beits­ge­richt für zuständig, ließ aber mit Blick auf die BGH-Recht­spre­chung Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zu.
Bundesarbeitsgericht: Für die Zuständigkeit kommt es auf die tatsächlich gezahlte Provision an. Arbeitsgericht deshalb zuständig
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 12/080 Va­ria­ble Vergütung - Scha­dens­er­satz we­gen Ge­halts­ein­bußen? Letzte Überarbeitung: 1. Dezember 2016