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Timestamp: 2020-06-04 08:01:28
Document Index: 52986941

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 93', '§ 90', '§ 162', '§ 67', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 125', '§ 162', '§ 163', '§ 162', '§ 162', '§ 106', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 160', '§ 162', '§ 1666', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 160', '§ 162', '§ 153', '§ 162', '§ 142', '§ 162', '§ 160', '§ 160']

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AO 1977 § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (Law)
...§ 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt. Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 2 Satz 3 verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass steuerpflichtige Einkünfte in Staaten...
VwGO § 162 (Law)
...§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevol...
BranntwMonG § 162 (Law)
GVG § 162 (Law)
Hält sich ein zu einer Freiheitsstrafe Verurteilter außerhalb des Bezirks der Strafvollstreckungsbehörde auf, so kann diese Behörde die Staatsanwaltschaft des Landgerichts, in dessen Bezirk sich der V...
StPO § 162 Ermittlungsrichter (Law)
...§§ 125, 126a, auch einen solchen Antrag bei dem in Satz 1 bezeichneten Gericht stellen. Für gerichtliche Vernehmungen und Augenscheinnahmen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk diese Unters...
ZVG § 162 (Law)
...§§ 163 bis 170a etwas anderes ergibt.
BEG § 162 (Law)
HGB § 162 (Law)
(1) Die Anmeldung der Gesellschaft hat außer den in § 106 Abs. 2 vorgesehenen Angaben die Bezeichnung der Kommanditisten und den Betrag der Einlage eines jeden von ihnen zu enthalten. Ist eine Gesells...
SGG § 162 (Law)
Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift...
RVO § 162 (Law)
FGO (XXXX) §§ 162 bis 183 (weggefallen) (Law)
GenG § 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen (Law)
Am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannte Unternehmen, die nicht eingetragene Genossenschaften sind, bleiben Mitglieder des ...
StVollzG § 162 Bildung der Beiräte (Law)
(1) Bei den Justizvollzugsanstalten sind Beiräte zu bilden. (2) Vollzugsbedienstete dürfen nicht Mitglieder der Beiräte sein. (3) Das Nähere regeln die Länder.
ZPO § 162 Genehmigung des Protokolls (Law)
(1) Das Protokoll ist insoweit, als es Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 1, 3, 4, 5, 8, 9 oder zu Protokoll erklärte Anträge enthält, den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. Ist ...
FamFG § 162 Mitwirkung des Jugendamts (Law)
...§§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist das Jugendamt zu beteiligen. Im Übrigen ist das Jugendamt auf seinen Antrag am Verfahren zu beteiligen. (3) In Verfahren, die die Person de...
BewG § 162 Bewertung des Wirtschaftsteils (Law)
...§ 163) zu bewerten. Dabei darf ein Mindestwert nicht unterschritten werden (§ 164). (2) Der Wert des Wirtschaftsteils für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 160 Abs. ...
StGB § 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (Law)
...§§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden ist, anzu...
BBauG § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung (Law)
...§ 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 für die Durchführung der Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist. Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich fes...
BBergG § 162 Entscheidung, Rechtsänderung (Law)
...§ 160 ganz oder teilweise aufgehobenen Bergwerkseigentums für ein Längenfeld hat die zuständige Behörde dem Antragsteller aufzuerlegen, die nach § 160 Abs. 2 Satz 1 geleistete Entschädigung dem Land b...
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