Source: https://openjur.de/u/308131.html
Timestamp: 2020-06-05 13:25:47
Document Index: 250420245

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 97', '§ 133', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 12', '§ 249']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.01.2012 - 11 U 36/11 - openJur
Urteil vom 10.01.2012 - 11 U 36/11
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.01.2012 - 11 U 36/11
openJur 2012, 35501
Die Beklagte hatte auf ihrer Internetseite einige Artikel aus dem von der Klägerin verlegten Magazin „...“ veröffentlicht.
Die Beklagte reagierte mit Anwaltsschreiben vom 18.6.2010 (Bl. 37 d.A.), worin sie die Auffassung vertrat, gem. § 49 Abs. 1 UrhG zur Veröffentlichung der streitgegenständlichen Inhalte berechtigt gewesen zu sein. Es bestehe deshalb kein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung; die Beklagte werde gleichwohl künftig auf die Veröffentlichung von Artikeln aus der ... verzichten und sei bereit, für die Vergangenheit eine der Nutzung entsprechende Vergütung zu zahlen. Diese sei jedoch nicht nach der Anzahl der Seitenabrufe der Homepage www....de zu bestimmen, da die Seitenabrufe nicht gezählt würden und im Übrigen diese im Hinblick auf das sehr umfangreiche Internetangebot der Beklagten auch nicht repräsentativ für den Abruf der Artikel seien. Für die Berechnung der Vergütung seien daher die durch den Bundesverband Deutscher Verleger e.V. festgelegten Regeln heranzuziehen. Auf dieser Grundlage wurde die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages von 100,-- Euro angeboten.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat das Landgericht 80 % der Beklagten und 20 % der Klägerin auferlegt.
unter Abänderung des Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteils des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 3. März 2011 (Az. 2-03 O 413/10) die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Kosten der Rechtsanwälte ... in Höhe von € 911,80 zu erstatten
Zwar ist – worauf die Berufungsbegründung insoweit zutreffend hinweist - grundsätzlich nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung geeignet, die durch einen bereits erfolgten Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverstoß indizierte Wiederholungsgefahr zu beseitigen, so dass ein Gläubiger nach Abgabe einer einfachen Unterlassungserklärung – wie sie vorliegend erfolgt ist - den Schuldner grundsätzlich weiterhin auf Abgabe einer strafbewehrten Erklärung in Anspruch nehmen kann (vgl. Dreier aaO. § 97 UrhG Rdnr. 42) .
Im vorliegenden Fall ist das Schreiben der Klägerin vom 4.6.2010 bei der gebotenen Auslegung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§§ 133, 157 BGB) aus Sicht des Empfängerhorizontes dahingehend zu verstehen, dass die Klägerin für den Fall, dass die Beklagte die gewünschte Auskunft über die Anzahl der Seitenabrufe erteilte und die Erklärung abgäbe, künftig keine Artikel der Klägerin ohne deren Zustimmung zu verwenden, zumindest dann keine weiteren Ansprüche aus der erfolgten Urheberrechtsverletzung geltend machen würde, wenn es zum Abschluss einer Lizenzvereinbarung bezüglich der zum damaligen Zeitpunkt bereits auf der Internetseite der Beklagten eingestellten Artikel kommen würde. Diese letzte Voraussetzung war zwar zum Zeitpunkt des Anwaltsschreibens vom 23.7.2010 nicht erfüllt, so dass zweifelhaft ist, ob bereits ein wirksamer Erlassvertrag zustande kommen konnte. Allerdings hat die Beklagte zu diesem Zeitpunkt alles nach dem Klägerschreiben vom 4.6.2010 von ihr Geforderte getan: Sie hat mit Anwaltsschreiben vom 16.6.2010 erklärt, dass die Seitenabrufe nicht gezählt würden und damit die geforderte Auskunft erteilt. Denn ein Auskunftsanspruch ist bereits dann erfüllt, wenn der Schuldner erklärt, nicht mehr zu wissen und in Erfahrung bringen zu können (BGH vom 23.5.1991, III ZR 123/90, zitiert nach juris). Sie hat mit demselben Schreiben außerdem – wie von der Klägerin gefordert - erklärt, sie werde zukünftig auf die Veröffentlichung von Artikeln aus der ... verzichten. Zu Zweifeln an der Ernsthaftigkeit dieser Unterlassungserklärung besteht keine Veranlassung, auch wenn die Beklagte gleichzeitig das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung in Abrede gestellt hat. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte auch der weiteren Anforderung der Klägerin genügt und erklärt hat, sie sei bereit, für die in der Vergangenheit eingestellten Artikel und Grafiken eine der Nutzung entsprechende Vergütung zu zahlen und hat für die Höhe dieser Vergütung einen konkret begründeten Vorschlag unterbreitet.
Zwar umfasst der nach § 97 Abs. 2 UrhG bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Begehung geschuldete Schadensersatzanspruch grundsätzlich auch vorgerichtliche Anwaltskosten (vgl. zu der entsprechenden Regelung im Wettbewerbsrecht BGH GRUR 1982, 489-491 = NJW 1982, 2774-2775 – Korrekturflüssigkeit - ; GRUR 2002, 357-360 = NJW 2002, 1494-1497 – Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung; vgl. auch: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 UWG Rdnr. 1.87 ff).
Allerdings sind Rechtsanwaltskosten nach allgemeinen Schadensersatzregeln nur dann ersatzfähig, wenn die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich und zweckmäßig war (Palandt/Grüneberg, 70. Aufl., § 249 BGB Rdnr. 57 m.w.Nw.). Dies war im Hinblick auf das Abmahnschreiben vom 23.7.2010 nicht der Fall. Denn dieses Schreiben erschöpft sich im Wesentlichen in einer Wiederholung dessen, was die Klägerin selbst mit ihrem Schreiben vom 4.6.2010 bereits gefordert hatte: die Abgabe einer Unterlassungserklärung (wenn auch jetzt zusätzlich strafbewehrt) und die Aufforderung zur Mitteilung der Seitenaufrufe, um eine Lizenzgebühr berechnen zu können. Das Schreiben war nicht weiter zielführend in dem Bemühen, der Klägerin außergerichtlich zu ihrem Recht zu verhelfen und/oder eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Auch unter dem Gesichtspunkt der „Waffengleichheit“ ist kein berechtigtes Interesse der Klägerin erkennbar, auf das Anwaltsschreiben der Beklagten hin einen Rechtsanwalt einzuschalten, der - anders als in dem vom OLG Dresden mit Urteil vom 14.7.2010, 12 U 357/10 (juris) entschiedenen Fall - nicht etwa die mit der Vorkorrespondenz begonnenen Verhandlungen über eine angemessene Lizenzgebühr fortsetzt, sondern lediglich die Forderungen des Schreibens vom 4.6.2010 wiederholt.
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