Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_SBG_Vorschlagsrecht-d140595,22.html
Timestamp: 2016-10-27 08:58:16
Document Index: 120881134

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 54', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

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Soldatenbeteiligungsgesetz Bundesrecht…§ 21 SBG, Vorschlagsrecht§ 22 SBG, Mitbestimmung§ 23 SBG, Personalangelegenheiten§ 24 SBG, Dienstbetrieb§ 25 SBG, Betreuung und Fürsorge§ 26 SBG, Berufsförderung§ 27 SBG, Ahndung von Dienstvergehen§ 28 SBG, Förmliche Anerkennungen§ 29 SBG, Auszeichnungen§ 30 SBG, Beschwerdeverfahren§ 31 SBG, Vertrauensperson als Vermittler§ 32 SBG, Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbandes, des Kasernenbereic...§ 33 SBG, Sprecher§ 34 SBG, Sitzungen, Beschlussfähigkeit§ 35 SBG, Bildung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses§ 36 SBG, Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenau...§ 37 SBG, Arbeit des Gesamtvertrauenspersonenausschusses§ 38 SBG, Pflichten des Bundesministeriums der Verteidigung§ 39 SBG, Nachrücken§ 40 SBG, Geschäftsführung§ 41 SBG, Einberufung von Sitzungen…§ 54 SBG, Übergangsvorschrift
§ 21 SBG, Vorschlagsrecht
§ 21 SBGSoldatenbeteiligungsgesetzBundesrechtAbschnitt 3 – Beteiligung der Vertrauensperson → Unterabschnitt 2 – Formen der BeteiligungTitel: SoldatenbeteiligungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SBGGliederungs-Nr.: 51-3Normtyp: Gesetz(1) Soweit der Vertrauensperson ein Vorschlagsrecht zusteht, hat der Disziplinarvorgesetzte die Vorschläge mit ihr zu erörtern. Dies gilt auch dann, wenn sich der Vorschlag auf die Auswirkung von Befehlen oder sonstiger Maßnahmen vorgesetzter Kommandobehörden oder der Standortältesten bezieht, die der Disziplinarvorgesetzte umzusetzen beabsichtigt.(2) Entspricht der zuständige Disziplinarvorgesetzte einem Vorschlag nicht oder nicht in vollem Umfang, teilt er der Vertrauensperson seine Entscheidung unter Angabe der Gründe mit.(3) Im Falle der Ablehnung eines Vorschlags kann die Vertrauensperson ihr Anliegen dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten vortragen. Dieser kann die Ausführung eines Befehls oder einer sonstigen Maßnahme bis zu seiner Entscheidung aussetzen, wenn dem nicht dienstliche Gründe entgegenstehen.(4) Geht ein Vorschlag der Vertrauensperson über den Bereich hinaus, für den sie gewählt ist, hat der Disziplinarvorgesetzte den Vorschlag mit einer Stellungnahme seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten vorzulegen.(5) Bezieht sich ein Vorschlag auf eine Maßnahme, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet, kann der nächste Disziplinarvorgesetzte bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Er teilt dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten und der Vertrauensperson die vorläufige Regelung unter Angabe der Gründe mit.
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