Source: http://www.juramagazin.de/74901.html
Timestamp: 2020-02-27 18:11:26
Document Index: 153971496

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 36', '§ 37', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Vorlage ­ zur Kenntnisnahme ­ über Bericht des Senats über die nach § 25 Abs. 4 und Abs. 6 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) getroffenen Maßnahmen
Die Senatsverwaltung für Inneres legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: I.
Nach § 25 Absatz 10 Satz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) unterrichtet der Senat das Abgeordnetenhaus von Berlin jährlich über die nach § 25 Absatz 4 ASOG und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach § 25 Absatz 6 ASOG getroffenen Maßnahmen.
§ 25 ASOG hat folgenden Wortlaut: Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel:
2. einen verdeckten Einsatz technischer Mittel, insbesondere zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen sowie zum Abhören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes, nur erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen werden soll. Die Maßnahmen sind nur zulässig, wenn die vorbeugende Bekämpfung der Straftat auf andere Weise aussichtslos erscheint und die Maßnahme nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht.
(4) In oder aus Wohnungen kann die Polizei ohne Kenntnis der betroffenen Person Daten nur erheben, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person unerlässlich ist. § 36 Abs. 5 gilt entsprechend, soweit die Datenerhebung nicht mit technischen Mitteln erfolgt.
(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht für das Abhören und Aufzeichnen, wenn das technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Person mitgeführt oder verwendet wird. Das Abhören und Aufzeichnen in oder aus Wohnungen wird durch einen Beamten des höheren Dienstes angeordnet. Aufzeichnungen sind unverzüglich nach Beendigung des Einsatzes zu löschen, es sei denn, sie werden zur Abwehr einer Gefahr oder zur Strafverfolgung benötigt. Die erlangten Erkenntnisse dürfen außer bei Gefahr im Verzug nur verwendet werden, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Anordnung unverzüglich nachzuholen, § 37 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(8) Sind Unterlagen, die durch Maßnahmen der in Absatz 5 und 6 genannten Art erlangt worden sind, für den der Anordnung zu Grunde liegenden Zweck, zur Strafverfolgung oder zur Strafvollstreckung nicht mehr erforderlich, so sind sie zu vernichten.
Über die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen. Eine Verwendung für andere Zwecke ist unzulässig.
(10) Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus von Berlin jährlich über die nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 6 getroffenen Maßnahmen. Die parlamentarische Kontrolle wird auf der Grundlage dieses Berichts von einem Kontrollgremium ausgeübt. Die Vorschriften des fünften Abschnitts Verfassungsschutzgesetzes Berlin gelten entsprechend.
II. Im Berichtszeitraum vom 23. Mai 1999 bis zum 29. Dezember 2000 wurden keine Maßnahmen nach § 25 Absatz 4 ASOG und keine richterlich überprüfungsbedürftigen Maßnahmen nach § 25 Absatz 6 ASOG getroffen.
III. Im Berichtszeitraum vom 23. Mai 1999 bis zum 29. Dezember 2000 wurde eine Maßnahme nach § 25 Absatz 6 ASOG getroffen, die nicht der richterlichen Überprüfung bedurfte, weil die aufgezeichneten Daten unverzüglich nach Beendigung des Einsatzes gelöscht wurden.
- Die Maßnahme diente ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Person. In einem Strafverfahren wegen des Verdachts des Betruges und des Inverkehrbringens von Falschgeld wurde ein Zeuge, der sich bereit erklärt hatte, in Kontakt mit tatverdächtigen Personen zu treten, geschützt.
Die Tatverdächtigen waren einem Täterkreis zuzurechnen, der erfahrungsgemäß sehr gewaltbereit ist.
- Die Daten wurden aus einer Wohnung, hier einem Hotelzimmer in einem Berliner Hotel, erhoben.
Polizeibeamte hielten sich in einem Nachbarraum auf, um bei einer Gefährdung des Zeugen sofort eingreifen zu können.
- Betroffen von der Maßnahme waren neben dem zu schützenden Zeugen die drei Tatverdächtigen, darunter der Mieter des Hotelzimmers.
- Nach dem Einsatz wurden die drei Tatverdächtigen festgenommen.
- Die Überwachungsmaßnahme wurde nur an einem Tag durchgeführt.
- Die Sachkosten der Maßnahme werden auf 20,- DM geschätzt.