Source: https://www.buzer.de/gesetz/66/al63309-0.htm
Timestamp: 2020-08-09 14:09:34
Document Index: 178734440

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 69', '§ 55', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

Fassung § 55 BZRG a.F. bis 29.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2732)
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Änderung § 55 BZRG vom 29.07.2017
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§ 55 BZRG a.F. (alte Fassung)
§ 55 BZRG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Bundeszentralregister§ 3 Inhalt des Registers§ 7 Aussetzung zur Bewährung§ 10 Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten§ 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht§ 19 Aufhebung von Entscheidungen§ 20a Namensänderung§ 21 (aufgehoben)§ 21a Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 21a (neu) § 25 Anordnung der Entfernung§ 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen§ 27 Speicherung§ 28 Behandlung§ 29 Erledigung§ 30 Antrag§ 30a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis§ 30c Elektronische Antragstellung§ 31 Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden§ 32 Inhalt des Führungszeugnisses§ 34 Länge der Frist§ 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen§ 37 Ablaufhemmung§ 39 Anordnung der Nichtaufnahme§ 40 Nachträgliche Eintragung§ 41 Umfang der Auskunft§ 42 Auskunft an den Betroffenen§ 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke§ 42c Protokollierungen§ 44a Versagung der Auskunft§ 45 Tilgung nach Fristablauf§ 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung§ 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen§ 50 Zu Unrecht getilgte Eintragungen§ 51 Verwertungsverbot§ 52 Ausnahmen§ 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen§ 54 Eintragungen in das Register§ 56a Mitteilung über ausländische Verurteilungen§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen§ 58 Berücksichtigung von Verurteilungen§ 60 Eintragungen in das Erziehungsregister§ 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister§ 62 Suchvermerke§ 63 Entfernung von Eintragungen§ 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen§ 64b Eintragungen und Eintragungsunterlagen§ 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister§ 69 Übergangsvorschriften
§ 55 Verfahren bei der Eintragung
(1) Die Registerbehörde trägt eine Verurteilung, die nicht durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen ist, ein, wenn ihr die Verurteilung von einer Behörde des Staates, der sie ausgesprochen hat, mitgeteilt worden ist und sich aus der Mitteilung nicht ergibt, daß die Voraussetzungen des § 54 nicht vorliegen.
(2) 1 Der Betroffene soll unverzüglich zu der Eintragung gehört werden, wenn sein Aufenthalt feststellbar ist. 2 Ergibt sich, daß bei einer Verurteilung oder einem abtrennbaren Teil einer Verurteilung die Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 nicht vorliegen, so ist die Eintragung insoweit zu entfernen. 3 Lehnt die Registerbehörde einen Antrag des Betroffenen auf Entfernung der Eintragung ab, so steht dem Betroffenen innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. 4 Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz.
(2) 1 Die betroffene Person soll unverzüglich zu der Eintragung gehört werden, wenn ihr Aufenthalt feststellbar ist. 2 Ergibt sich, daß bei einer Verurteilung oder einem abtrennbaren Teil einer Verurteilung die Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 nicht vorliegen, so ist die Eintragung insoweit zu entfernen. 3 Lehnt die Registerbehörde einen Antrag der betroffenen Person auf Entfernung der Eintragung ab, so steht der betroffenen Person innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. 4 Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
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