Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/145353,0.html
Timestamp: 2019-10-24 03:10:02
Document Index: 86631452

Matched Legal Cases: ['§12', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 1', '§ 13', 'BGH', 'Art. 12']

Verfasst am: 25 Jul 2007 - 12:25:33 Titel: Verfassungsbeschwerde
mich plagt folgendes Problem. Kann sich eine spanisches Staatsunternehmen in Form einer a) AG und b) einer GmbH im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde auf die Berufsfreiheit §12 Abs. 1 berufen?
Verfasst am: 25 Jul 2007 - 17:35:07 Titel:
Weiß keiner weiter? Würde mich über eure Hilfe freuen.
Verfasst am: 25 Jul 2007 - 17:59:10 Titel:
Dass juristische Personen Grundrechtsschutz genießen, bestimmt Art. 19 III GG. Da die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG kein höchstpersönliches Grundrecht ist, ist das Tatbestandsmerkmal aus Hs. 2 erfüllt. Problematisch ist aber, dass das Unternehmen seinen Sitz nicht im Inland hat. Allerdings ist Art. 12 EGV (Diskriminierungsverbot) zu beachten. Art. 19 III GG ist daher richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass sich auch Unternehmen aus EG-Mitgliedsstaaten auf Art. 19 III GG berufen können.
Da sowohl die AG als auch die GmbH voll rechtsfähig sind (§ 1 I AktG, § 13 I GmbHG) sehe ich zwischen den Fallvarianten keine Unterschiede. Problematisch würde es nur beim nichtrechtsfähigen Verein (dazu gibt es ein recht neues Grundsatzurteil des BGH) oder teilrechtsfähigen Personenmehrheiten werden (z.B. der BGB-Gesellschaft oder der KG).
Auch das "Alle Deutschen" in Art. 12 I GG muss man entsprechend richtlinienkonform auslegen. Wenn ich mich recht erinnere, ist nicht ganz unumstritten, wie man das dogmatisch handhabt. Ich glaube mit einer richtlinienkonformen Auslegung läufst du aber ganz gut. So ist es zumindest bei mir hängengeblieben, methodische Details dürften wohl in jedem "dickeren" Lehrbuch zu finden sein.
Verfasst am: 25 Jul 2007 - 22:23:36 Titel:
Danke für die Antwort StR-Tobi!
Bestehen Zweifel hinsichtlich des personellen Schutzbereiches weil es Staatsunternehmen sind? Danke für deine Antwort!