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Timestamp: 2017-06-24 15:36:05
Document Index: 321352856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Urteil BGH, 20.01.2011, Az. I ZR 10/09 – BCC | Karsten + Chudoba Rechtsanwälte für Wirtschafts- und Unternehmensrecht - Berlin
Urteil BGH, 20.01.2011, Az. I ZR 10/09 – BCC
1. Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit bei der Verwechslungsprüfung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht von der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens abhängig.
2. Bestehen die Geschäftsfelder der Parteien in der Erbringung von Dienstleistungen, ist zur Beurteilung der Branchennähe regelmäßig auf diese Dienstleistungen und nicht auf die Mittel abzustellen, deren sich die Parteien hierbei bedienen.
3. Will der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz erstmals einen zusätzlichen Anspruch in den Rechtsstreit einführen (hier: Anspruch auf Urteilsbekanntmachung wegen Kennzeichenverletzung) oder seinen schon in erster Instanz geltend gemachten Anspruch auf einen weiteren Klagegrund (etwa ein weiteres Kennzeichen) stützen, muss er sich der Berufung des Beklagten anschließen. (gerichtliche Leitsätze)
Urteil des BGH, 20.01.2011, Az. I ZR 10/09
BGH I ZR 10 09 BCC