Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.02.2012&Aktenzeichen=B%2012%20KR%204/10%20R
Timestamp: 2019-07-23 16:46:23
Document Index: 66865238

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', 'Art. 1', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 32', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 240', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 57', '§ 10', '§ 10']

BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R - dejure.org
https://dejure.org/2012,360
BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R (https://dejure.org/2012,360)
BSG, Entscheidung vom 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R (https://dejure.org/2012,360)
BSG, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - B 12 KR 4/10 R (https://dejure.org/2012,360)
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Krankenversicherung; Familienversicherung; Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten; Beschäftigung von Arbeitnehmern
§ 5 Abs 5 SGB 5, § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 5, § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5
SGB V § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken- und Arbeitslosenversicherung
SG Lübeck, 22.02.2008 - S 19 KR 236/05
LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2009 - L 5 KR 48/08
BSGE 110, 122
Bei Organwaltern juristischer Personen kann die sozialversicherungsrechtliche Relevanz ihrer gesellschaftsrechtlichen Funktionen ausgeschlossen sein, wenn ein Gesellschafter nicht aktiv im Unternehmen mitarbeitet, sondern allein die mit der gesellschaftsrechtlichen Stellung verbundenen Pflichten wahrnimmt (vgl BSGE 110, 122, 124 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 10, RdNr 14;… für Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer vgl BSG SozR 4-2500 § 10 Nr. 9 RdNr 10 ff) .
Dem ist der Senat auch in einem Fall gefolgt, in dem es um den Ausschluss einer alleinigen Kommanditistin und Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG von der Familienversicherung ging (BSGE 110, 122 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 10, RdNr 15 f).
Dass eine Hauptberuflichkeit - anders als von der Beklagten im Verwaltungsverfahren vertreten - nicht allein aus der Arbeitgeberstellung als solcher folgt, hat der Senat bereits entschieden (BSGE 110, 122 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 10, RdNr 19 ff; beachte ab 23.7.2015 aber § 5 Abs. 5 S 2 SGB V eingefügt durch Art. 1 Nr. 1 Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16.7.2015, BGBl I 1211, 1213) .
Soweit der Senat in einer besonderen Fallkonstellation (BSGE 110, 122 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 10, RdNr 16) die Qualität einer Tätigkeit angesprochen hat, kann hieraus nichts für die Beurteilung der fraglichen Hauptberuflichkeit der Geschäftsführertätigkeit des Klägers hergeleitet werden.
Ist die Hauptberuflichkeit einer Beschäftigung oder einer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit streitig, so bestimmt sich die wirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeit grundsätzlich nach dem Arbeitseinkommen und nicht nach dem korrigierten Wirtschaftswert; für den Vergleich der aufgewandten Arbeitszeit kommt es nur auf die des Unternehmers persönlich an (Festhalten an BSG vom 29.9.1997 - 10 RK 2/97 = SozR 3-5420 § 3 Nr. 3 sowie BSG vom 29.2.2012 - B 12 KR 4/10 R = BSGE 110, 122 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 10).
Der Klägerin kann jedoch im Weiteren nicht darin gefolgt werden, dass bei dem nach § 5 Abs. 5 SGB V anzustellenden gewichtenden Vergleich von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit (vgl dazu allgemein BSGE 110, 122 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 10, RdNr 15 mwN) bezüglich der wirtschaftlichen Bedeutung einer Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer stets auf den korrigierten Wirtschaftswert nach § 32 Abs. 6 ALG abzustellen sei (hierzu aa) .
Dieser Rechtsprechung des 10. Senats des BSG (…BSG SozR 3-5420 § 3 Nr. 3) hat sich der erkennende 12. Senat bereits in seinem Urteil vom 29.2.2012 ausdrücklich angeschlossen (BSGE 110, 122 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 10, RdNr 18) .
Der Kläger nimmt auch nicht nur die mit seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung verbundenen Pflichten wahr, sondern ist als Geschäftsführer aktiv für die Gesellschaft tätig (vgl. dazu BSG, Urteil vom 29.02.2012, B 12 KR 4/10 R).
In der Zusammenschau mit der Qualität der Tätigkeit (vgl. dazu BSG, Urteil vom 29.02.2012, B 12 KR 4/10 R für die Auslegung des Merkmals "hauptberuflich" im Rahmen des § 10 Abs. 1 SGB V) können daraus Rückschlüsse für die Bewertung als "hauptberuflich" gezogen werden.
Das Bundessozialgericht musste die Frage nach einer Mindestzeitgrenze bisher nicht entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 29.02.2012, B 12 KR 4/10 R); es hat im Rahmen des § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V dazu ausgeführt, dass eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit in der Regel jedenfalls dann gegeben sei, wenn die selbständige Tätigkeit mehr als halbtags ausgeübt wird (BSG, Urteil vom 10.03.1994, B 12 RK 3/94 R).
Für diese Rechtsauffassung findet sich keine Stütze im Wortlaut des § 5 Abs. 5 SGB V. Das Bundessozialgericht hat daher auch mit Urteil vom 29.02.2012 (B 12 KR 4/10 R) das Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 08.10.2009 (L 5 KR 48/08), auf das sich das Sozialgericht zur Begründung dieser Rechtsauffassung gestützt hat, mit für den Senat nachvollziehbaren Gründen aufgehoben.
Zwar würde das Nettoeinkommen des Verstorbenen im Jahre 2010 nicht mehr den von der Rechtsprechung (Hinweis auf BSG v. 29. Februar 2012 - B 12 KR 4/10 R) für maßgeblich erachteten Wert von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße erreichen.
Insoweit weist die Klägerin zu Recht auch auf die Rechtsprechung des BSG hin, wo es - im Rahmen des möglichen Ausschlusses einer Familienversicherung wegen hauptberuflich selbständiger Erwerbstätigkeit - darauf abgestellt hat, dass mindestens Einnahmen im Umfang eines Siebtels der monatlichen Bezugsgröße erzielt werden (BSG v. 29. Februar 2012 - B 12 KR 4/10 R - juris Rn 16).
Organwalter juristischer Personen (z.B. die Geschäftsführerin einer GmbH), die neben der gesellschaftsrechtlichen Verbindung in einer weiteren Beziehung zur juristischen Person stehen und dabei Tätigkeiten ausüben, die nicht allein dem körperschaftlichen oder gesellschaftsrechtlichen Bereich zuzuordnen sind, oder die Aufgaben wahrnehmen, die hinsichtlich ihres Umfangs oder ihrer Art nach über das hinausgehen, was Satzung, Vertrag, Beschlüsse der Organe und allgemeine Übung an Arbeitsverpflichtungen festlegen, oder eine Vergütungsvereinbarung getroffen haben, üben grundsätzlich eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus (so zutreffend Ziffer 2.2 des Gemeinsamen Rundschreibens des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen vom 11. Juni 2013 <"Grundsätzliche Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit">, veröffentlicht u.a. unter http://www.tk.de/centau-rus/servlet/contentblob/590212/Datei/114902/Hauptberuflich-Selbststaendig.pdf, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG, Urteile vom 29. Februar 2012 - B 12 KR 4/10 R - und vom 4. Juni 2009 - B 12 KR 3/08 R -, juris, jeweils m.w.N.).
Gleichzeitig ist aus der gesonderten Festlegung einer Einkommensgrenze in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V zu folgern, dass es für die Hauptberuflichkeit einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht (jedenfalls nicht allein) auf die Höhe des damit erzielten Einkommens ankommen kann, da § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V ohnehin nur Tätigkeiten betreffen kann, bei denen das Einkommen unterhalb der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V genannten Schwelle von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße liegt (BSG, Urteil vom 29. Februar 2012 - B 12 KR 4/10 R -, juris).
Jedenfalls für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit fehlt es aber an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, aus der geschlossen werden kann, dass die die Versicherungspflicht begründende selbstständige Tätigkeit stets erst dann aufgenommen worden ist, wenn auch mit der eigentlichen Geschäftstätigkeit begonnen wird, also Waren produziert oder Dienstleistungen erbracht werden (…so bereits BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 5 RdNr 18 ; vgl andererseits zur fehlenden selbstständigen Tätigkeit durch bloße Wahrnehmung von rein gesellschaftsrechtlichen Pflichten BSGE 110, 122 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 10, RdNr 14) .
Denn die hauptberufliche Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit setzt voraus, dass ihr in einem Umfang nachgegangen wird, der den einer Halbtagsbeschäftigung übersteigt (BSG v. 29. Februar 2010 - B 12 KR 4/10 R - juris Rn 17).
LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 1 KR 56/11
Vielmehr ist insoweit auch bei alleiniger Ausübung einer selbständigen Tätigkeit deren Umfang maßgeblich (BSG, Urteil vom 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R; BSG, Urteil vom 10.03.1994 - 12 RK 3/94; beide Juris).
Jedenfalls nicht ausreichend ist insoweit aber, wenn - wie hier - die Tätigkeit einer Versicherten nicht über die mit ihrer Gesellschafterstellung verbundenen notwendigen Aufgaben hinausging (BSG, Urteil vom 29.02.2012, a.a.O.).
Werden für dieselbe Tätigkeit sowohl Selbständige als auch abhängig Beschäftigte eingesetzt, setzt die Zuordnung der Tätigkeit zum Typus der Selbständigkeit voraus, dass sich ihre Ausgestaltung erkennbar von der einer abhängigen Beschäftigung unterscheidet (BSG Urt. v. 25. April 2012 - B 12 KR 4/10 R und B 12 KR 24/10 R).
BSG, 22.03.2018 - B 12 R 65/17 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht von Schlachtern
Sie differenziert auch nicht hinreichend zwischen der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. bis 3. und ihrem Status als Kommanditisten (vgl insoweit zB BSG Urteil vom 29.2.2012 - B 12 KR 4/10 R - BSGE 110, 122 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 10, RdNr 14 mwN): In Betracht kommt einerseits die "aktive" Tätigkeit als Schlachter (LSG-Urteil Seite 11 unter 1.) und andererseits die Gesellschafterstellung als Kommanditist (LSG-Urteil Seite 13 unter 2.).
BSG, 26.09.2013 - B 12 KR 37/13 B
SG Frankfurt/Oder, 18.12.2012 - S 27 KR 65/11
Zuständigkeit einer landwirtschaftlichen Krankenkasse für einen selbstständigen …