Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_PartG_Mitglieder_und_Vertreterversammlung_Partei-d138680,10.html
Timestamp: 2016-10-23 08:04:59
Document Index: 233891516

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 41', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 8', '§ 10']

§ 9 PartG, Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 PartG, Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) Suche
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Bundesrecht…§ 9 PartG, Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)§ 10 PartG, Rechte der Mitglieder§ 11 PartG, Vorstand§ 12 PartG, Allgemeine Parteiausschüsse§ 13 PartG, Zusammensetzung der Vertreterversammlungen§ 14 PartG, Parteischiedsgerichte§ 15 PartG, Willensbildung in den Organen§ 16 PartG, Maßnahmen gegen Gebietsverbände§ 17 PartG, Aufstellung von Wahlbewerbern§ 18 PartG, Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung§ 19 PartG, Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung§ 19a PartG, Festsetzungsverfahren§ 20 PartG, Abschlagszahlungen§ 21 PartG, Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüf...§ 22 PartG, Parteiinterner Finanzausgleich§ 23 PartG, Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung§ 23a PartG, Prüfung des Rechenschaftsberichts§ 23b PartG, Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht§ 24 PartG, Rechenschaftsbericht§ 25 PartG, Spenden§ 26 PartG, Begriff der Einnahme…§ 41 PartG
§ 9 PartG, Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)
§ 9 PartGGesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)BundesrechtZweiter Abschnitt – Innere OrdnungTitel: Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PartGGliederungs-Nr.: 112-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. 2Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung "Parteitag", bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung "Hauptversammlung"; die nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung. 3Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen. (2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.(3) Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien.(4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.(5) 1Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und fasst über ihn Beschluss. 2Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu überprüfen.
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