Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/massgebliches-einkommen-beim-elterngeld-und-das-modifizierte-zuflussprinzip-325152
Timestamp: 2019-11-21 16:57:56
Document Index: 310183231

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 38', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 38', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 131', '§ 47', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 38', '§ 2', '§ 112', '§ 48', '§ 47', '§ 112', '§ 249', '§ 11', '§ 47', '§ 2', '§ 112', '§ 434']

Maß­geb­li­ches Ein­kom­men beim Eltern­geld und das modi­fi­zier­te Zufluss­prin­zip | Rechtslupe
Die Höhe des Eltern­gel­des rich­tet sich nach § 2 BEEG. Abs 1 Satz 1 die­ser Vor­schrift sieht vor, dass Eltern­geld in Höhe von 67% des in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor dem Monat der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich "erziel­ten" monat­li­chen Ein­kom­mens aus Erwerbs­tä­tig­keit bis zu einem Höchst­be­trag von 1800 € monat­lich für vol­le Mona­te gezahlt wird, in denen die berech­tig­te Per­son kein Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit erzielt.
Bei der Bemes­sung des Eltern­gel­des ist als Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit die Sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft, Gewer­be­be­trieb, selbst­stän­di­ger Arbeit und nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit im Sin­ne von § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 4 EStG nach Maß­ga­be des § 2 Abs 7 bis 9 BEEG zu berück­sich­ti­gen (§ 2 Abs 1 Satz 2 BEEG). Soweit nur Arbeits­ent­gelt in Betracht kommt, ist hier § 2 Abs 7 BEEG maß­ge­bend. Nach Satz 1 die­ser Vor­schrift ist als Ein­kom­men aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit der um die auf die­ses Ein­kom­men ent­fal­len­den Steu­ern und die auf­grund die­ser Erwerbs­tä­tig­keit geleis­te­ten Pflicht­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung in Höhe des gesetz­li­chen Anteils der beschäf­tig­ten Per­son ein­schließ­lich der Bei­trä­ge zur Arbeits­för­de­rung ver­min­der­te Über­schuss der Ein­nah­men in Geld oder Gel­des­wert über die mit 1/​12 des Pausch­be­trags nach § 9a Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst a EStG anzu­set­zen­den Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen.
Dazu bestimmt § 2 Abs 7 Satz 4 BEEG, dass Grund­la­ge der Ein­kom­mens­er­mitt­lung die ent­spre­chen­den monat­li­chen Lohn- und Gehalts­be­schei­ni­gun­gen des Arbeit­ge­bers sind. Die­se Rege­lung soll ledig­lich der Erleich­te­rung der Sach­ver­halts­auf­klä­rung die­nen, sie begrün­det jedoch kei­ne recht­li­che Bin­dung an die Fest­stel­lun­gen des Arbeit­ge­bers 1.
Der Art nach gehört zum Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit im Sin­ne des § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG sicher das lau­fend gezahl­te Arbeits­ent­gelt. Auch eine Gehalts­nach­zah­lung ist inso­weit als sol­che nicht aus­ge­schlos­sen. Ins­be­son­de­re han­delt es sich dabei nicht um einen sons­ti­gen Bezug im Sin­ne von § 38a Abs 1 Satz 3 EStG. In die­ser Vor­schrift wer­den sons­ti­ge Bezü­ge als Arbeits­lohn defi­niert, der nicht als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahlt wird. Inso­weit wird bei dem Begriff des lau­fen­den Arbeits­loh­nes ein rein zeit­li­ches Ver­ständ­nis zu Grun­de gelegt 2. Eine Gehalts­nach­zah­lung, die – wie hier – Arbeits­ent­gelt für zurück­lie­gen­de Mona­te ent­hält, weist inso­weit eine Beson­der­heit auf, als sie lau­fen­den Arbeits­lohn (monat­li­ches Gehalt) betrifft, aber in einem Betrag gezahlt wird. Sie wird von R 115 Abs 2 Nr 8 Satz 2 Lohn­steu­er-Richt­li­ni­en 2007 (nur) dann als sons­ti­ger Bezug bezeich­net, wenn Arbeits­lohn für die Lohn­ab­rech­nungs­zeit­räu­me des abge­lau­fe­nen Kalen­der­jah­res spä­ter als drei Wochen nach Ablauf des Jah­res zufließt 3. Die­se am Jah­res­prin­zip des § 2 Abs 2 EStG ori­en­tier­te lohn­steu­er­recht­li­che Ablei­tung ist – wie das BSG bereits ent­schie­den hat 4 – nicht im Rah­men des § 2 Abs 7 Satz 2 BEEG zu über­neh­men. Dem­entspre­chend ist auch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach Lohn­nach­zah­lun­gen, die ein Arbeit­neh­mer für frü­he­re Jah­re erhält, als sons­ti­ger Bezug im Jahr der Nach­zah­lung zu erfas­sen sind 5, hier nicht ein­schlä­gig.
Nach § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG ist bei der Bemes­sung des Eltern­gel­des (nur) das in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor dem Monat der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich "erziel­te" monat­li­che Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen. Dazu gehört zunächst das für die zwölf Mona­te gezahl­te lau­fen­de Arbeits­ent­gelt der Klä­ge­rin. Dabei ist uner­heb­lich, wenn die­ses Arbeits­ent­gelt nach der Ver­gü­tung berech­net wird, die der Arbeit­ge­ber der Klä­ge­rin von den Kun­den erhielt. Die Höhe des monat­li­chen Arbeits­ent­gel­tes der Klä­ge­rin beruh­te damit aller­dings prak­tisch (auch) auf einer Arbeits­leis­tung der Klä­ge­rin, die eini­ge Zeit zuvor erbracht wor­den war 6. Die­ser Umstand ändert nichts dar­an, dass das Arbeits­ent­gelt in dem Monat erzielt wor­den ist, für den es gezahlt wur­de. Denn es han­delt sich dabei ledig­lich um eine arbeits­ver­trag­lich gere­gel­te Berech­nungs­wei­se des für den betref­fen­den Monat geschul­de­ten Arbeits­ent­gelts. Die­ses wur­de für die in dem jewei­li­gen Monat geleis­te­ten Arbeits­stun­den gezahlt, nur die Höhe des Ent­gel­tes rich­te­te sich nach der für zuvor erbrach­te Leis­tun­gen abge­rech­ne­ten Ver­gü­tung der Leis­tungs­trä­ger.
Aller­dings ist auch eine Gehalts­nach­zah­lung, die spä­ter für den Berech­nungs­zeit­raum nach­ge­zahlt wird, als im Sin­ne des § 2 Abs 1 und 7 BEEG erziel­tes Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen.
Vor­ab ist der gesetz­li­chen Rege­lung zu ent­neh­men, dass nur tat­säch­lich zuge­flos­se­nes Ein­kom­men berück­sich­ti­gungs­fä­hig ist. Blo­ße Ent­gelt­an­sprü­che rei­chen also nicht. Dies folgt bereits aus § 2 Abs 1 Satz 2 BEEG, wonach auf bestimm­te Ein­künf­te im Sin­ne des EStG abge­stellt wird. Davon ist sowohl bei Zugrun­del­ge­ung des stren­gen Zufluss­prin­zips 7 wie auch des vom BSG in ande­ren Sozi­al­leis­tungs­be­rei­chen ent­wi­ckel­ten modi­fi­zier­ten Zufluss­prin­zips aus­zu­ge­hen 8.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist für die Bemes­sung des Eltern­gel­des nicht nur das dem Berech­tig­ten im Bemes­sungs­zeit­raum tat­säch­lich zuge­flos­se­ne, son­dern auch das dar­in erar­bei­te­te und erst nach des­sen Ablauf infol­ge nach­träg­li­cher Ver­trags­er­fül­lung gezahl­te Arbeits­ent­gelt zugrun­de zu legen. Für die Anwen­dung die­ses modi­fi­zier­ten Zufluss­prin­zips sind fol­gen­de Erwä­gun­gen maß­ge­bend:
Nach § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG ist der Bemes­sung des Eltern­gel­des das in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor dem Monat der Geburt durch­schnitt­lich erziel­te monat­li­che Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit zugrun­de zu legen. Zwar mag die­ser Wort­laut für sich genom­men sowohl das enge wie das modi­fi­zier­te Zufluss­prin­zip zulas­sen. Der Begriff des Erzie­lens ist vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt jedoch im Zusam­men­hang mit der Bemes­sung ande­rer Sozi­al­leis­tun­gen dahin aus­ge­legt wor­den, dass er sowohl das zuge­flos­se­ne als auch das erar­bei­te­te – erst spä­ter oder ver­spä­tet zuge­flos­se­ne – Arbeits­ent­gelt erfasst 9. Abzu­gren­zen ist davon aller­dings der Fall der rück­wir­ken­den Lohn­er­hö­hung 10. Wenn der Gesetz­ge­ber des BEEG im Jah­re 2006 den­sel­ben Begriff ver­wen­det, so liegt es aus der Sicht des Rechts­an­wen­ders nahe, ihn in dem von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung vor­ge­präg­ten Sin­ne zu ver­ste­hen. Dies gilt um so mehr, als das BEEG zum Zufluss­prin­zip kei­ne aus­drück­li­che Bestim­mung ent­hält. Es wird zwar auf eini­ge Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (zB § 2 Abs 1, § 9 Abs 1, § 3a Abs 1 Satz 3 EStG), jedoch nicht auf § 11 EStG ver­wie­sen, der das steu­er­recht­li­che Zufluss­prin­zip regelt. Dar­über hin­aus erge­ben sich auch bei Her­an­zie­hung der Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum BEEG, nach Aus­wer­tung der Sys­te­ma­tik des Geset­zes und aus ande­ren Gesichts­punk­ten kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass der Gesetz­ge­ber des BEEG den Begriff des erziel­ten monat­li­chen Ein­kom­mens im Sin­ne des engen Zufluss­prin­zips hat ver­wen­den wol­len.
Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en wei­sen nicht ein­deu­tig in die­se Rich­tung. Aller­dings wird in der Begrün­dung zum ursprüng­li­chen Gesetz­ent­wurf aus­ge­führt, es sol­le das Ein­kom­men berück­sich­tigt wer­den, das der anspruchs­be­rech­tig­ten Per­son zuletzt tat­säch­lich monat­lich zur Ver­fü­gung gestan­den habe und das nun wegen der Unter­bre­chung oder Ein­schrän­kung der Erwerbs­tä­tig­keit nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­he 11. Abge­se­hen davon, dass sich die­se Aus­sa­ge auch nur auf das in § 2 Abs 2 Satz 1 BEEG vor­ge­se­he­ne "Net­to­prin­zip" bezie­hen könn­te, ist zu berück­sich­ti­gen, dass die ursprüng­li­che Fas­sung des Ent­wurfs noch an den Ein­kom­mens­be­griff des SGB II anknüpf­te, der von einem engen Zufluss­prin­zip aus­geht (vgl § 2 Abs 2 Satz 1 Arbeits­lo­sen­geld II/​Sozi­al­geld-Ver­ord­nung). Da sich die spä­ter Gesetz gewor­de­ne Fas­sung des § 2 BEEG an dem steu­er­recht­li­chen Ein­kom­mens­be­griff ori­en­tiert, kann die­ser Begrün­dungs­text nicht ohne Wei­te­res zur Ermitt­lung der gesetz­ge­be­ri­schen Absich­ten her­an­ge­zo­gen wer­den. Hin­zu kommt, dass die Begrün­dung zur Neu­fas­sung des Ent­wurfs die betref­fen­de For­mu­lie­rung nicht wie­der auf­ge­grif­fen hat. Viel­mehr wird betont, dass durch die ent­fal­len­de Bezug­nah­me auf das SGB II nun­mehr im Gesetz­ent­wurf selbst eine wesent­lich umfas­sen­de­re Rege­lung der Ein­kom­mens­er­mitt­lung erfol­gen müs­se 12.
In ihrer Erläu­te­rung zur Bezug­nah­me auf § 38a Abs 1 Satz 3 EStG gehen die Beschluss­emp­feh­lung und der Bericht des Aus­schus­ses für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend dar­auf ein, dass durch den Aus­schluss ein­ma­li­ger Ein­nah­men Zufalls­er­geb­nis­se ver­mie­den wer­den sol­len. Wei­ter ver­tritt der Aus­schuss die Ansicht, dass dies der Rege­lung beim Mut­ter­schafts­geld ent­spre­che 13. Soweit damit all­ge­mein ein Gleich­klang zwi­schen der Ermitt­lung des berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ein­kom­mens beim Eltern­geld und der beim Mut­ter­schafts­geld ange­strebt war, sprä­che dies für eine Ein­be­zie­hung nach­träg­li­cher Gehalts­zah­lun­gen 14.
Die Sys­te­ma­tik des BEEG legt eben­falls nicht den Schluss nahe, es müs­se im Rah­men des § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG ein enges Zufluss­prin­zip gel­ten.
Soweit § 2 Abs 7 Satz 4 BEEG eine Ver­wen­dung der Gehalts­be­schei­ni­gun­gen des Arbeit­ge­bers vor­sieht, ist damit eine Berück­sich­ti­gung von geän­der­ten Beschei­ni­gun­gen, die auf Grund einer Gehalts­nach­zah­lung erstellt wor­den sind, nicht aus­ge­schlos­sen. In § 2 Abs 8 und 9 BEEG hat der Gesetz­ge­ber für Ein­kom­men aus Land- und Forst­wirt­schaft, Gewer­be­be­trieb und selbst­stän­di­ger Arbeit eigen­stän­di­ge Rege­lun­gen geschaf­fen, die den Beson­der­hei­ten die­ser Ein­kom­mens­ar­ten Rech­nung tra­gen. Sie las­sen daher kei­ne Rück­schlüs­se auf die Aus­le­gung des § 2 Abs 7 BEEG zu.
Auch das Feh­len einer aus­drück­li­chen Bestim­mung zum modi­fi­zier­ten Zufluss­prin­zip ist kein hin­rei­chen­des Argu­ment gegen des­sen Anwen­dung im Bereich des BEEG. Zwar hat der Gesetz­ge­ber in § 131 Abs 1 Satz 2 SGB III eine aus­drück­li­che Rege­lung getrof­fen. Die­se geht jedoch inso­weit über das von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te modi­fi­zier­te Zufluss­prin­zip (spä­te­rer Zufluss des im Bemes­sungs­zeit­raum erar­bei­te­ten Arbeits­ent­gelts) hin­aus, als sie nicht nur spä­ter zuge­flos­se­nes, son­dern auch Arbeits­ent­gelt ein­be­zieht, das nur wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers nicht zuge­flos­sen ist. Im Übri­gen ist auch im Bereich der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung der in § 47 Abs 1 Satz 1 SGB V allein ver­wen­de­te Begriff des erziel­ten regel­mä­ßi­gen Arbeits­ent­gelts von der Recht­spre­chung im Sin­ne des modi­fi­zier­ten Zufluss­prin­zips ver­stan­den wor­den 15, ohne dass der Gesetz­ge­ber danach Ver­an­las­sung zu einer beson­de­ren Rege­lung gese­hen hat. Schließ­lich erlaubt der Umstand, dass der Aus­fall von Arbeits­ent­gelt im Bemes­sungs­zeit­raum (z.B. wegen Krank­heit, Arbeits­lo­sig­keit oder Insol­venz des Arbeit­ge­bers) im Rah­men des § 2 BEEG sei­nem Wort­laut nach grund­sätz­lich nicht berück­sich­tigt wird 16, nicht die Schluss­fol­ge­rung, dass zur nach­träg­li­chen Ver­trags­er­fül­lung nach­ge­zahl­tes Gehalt eben­falls außer Betracht zu blei­ben habe. Dabei wird näm­lich der ent­schei­den­de Unter­schied zwi­schen bei­den Fall­ge­stal­tun­gen, dass hier das zunächst zurück­ge­hal­te­ne Arbeits­ent­gelt tat­säch­lich noch gezahlt wird, über­se­hen.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts bestä­tigt der Sinn und Zweck des Eltern­gel­des die Anwen­dung des nach dem Wort­laut des Geset­zes gel­ten­den modi­fi­zier­ten Zufluss­prin­zips.
Ziel des Eltern­gel­des ist es vor allem, Fami­li­en bei der Siche­rung ihrer Lebens­grund­la­ge zu unter­stüt­zen, wenn sich Eltern vor­ran­gig um die Betreu­ung ihrer Kin­der küm­mern 17. Jeder betreu­en­de Eltern­teil, der sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit unter­bricht oder redu­ziert, soll einen an sei­nem indi­vi­du­el­len Ein­kom­men ori­en­tier­ten Aus­gleich für die finan­zi­el­len Ein­schrän­kun­gen im ers­ten Lebens­jahr des Kin­des erhal­ten 18. Durch die Betreu­ung des Kin­des sol­len die Eltern kei­ne all­zu gro­ßen Ein­kom­mens­ein­bu­ßen befürch­ten müs­sen 19. Dabei geht es erkenn­bar um die Siche­rung eines wirt­schaft­li­chen Dau­er­zu­stan­des, mög­lichst unab­hän­gig von staat­li­chen Für­sor­ge­leis­tun­gen 20.
Die­ser Ziel­set­zung ent­spricht eine modi­fi­zier­te Anwen­dung des Zufluss­prin­zips bes­ser als eine enge. Die gene­rel­le Berück­sich­ti­gung der Nach­zah­lung des im Bemes­sungs­zeit­raum vor­ent­hal­te­nen Arbeits­ent­gelts ver­mei­det Zufalls­er­geb­nis­se, die sonst dadurch ent­ste­hen kön­nen, dass der­ar­ti­ge Zah­lun­gen nur dann Berück­sich­ti­gung fin­den, wenn sie noch im Bemes­sungs­zeit­raum erfol­gen. Es erscheint auch nicht ange­bracht, die Ein­kom­mens­be­mes­sung von rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers abhän­gig zu machen. Dies gilt ins­be­son­de­re bei über einen län­ge­ren Zeit­raum (hier maxi­mal 14 Mona­te) gewähr­ten Leis­tun­gen. Hin­zu kommt, dass der Eltern­geld­be­rech­tig­te bei Anwen­dung des engen Zufluss­prin­zips durch das Ver­säum­nis sei­nes Arbeit­ge­bers dop­pelt beein­träch­tigt wür­de: Zum einen ist sein Bemes­sungs­ein­kom­men nied­ri­ger und zum ande­ren ver­rin­gert die Nach­zah­lung wäh­rend der Eltern­zeit ggf. sei­nen Anspruch auf Eltern­geld (vgl § 2 Abs 1 und 3 BEEG) 21. Einer zeit­na­hen Bewil­li­gung des Eltern­gel­des steht das modi­fi­zier­te Zufluss­prin­zip nicht im Wege, da in sol­chen Fäl­len eine vor­läu­fi­ge Zah­lung mög­lich ist (vgl § 8 Abs 3 BEEG).
Da das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits mit her­kömm­li­chen Aus­le­gungs­mit­teln dazu gelangt, das modi­fi­zier­te Zufluss­prin­zip auch im Bereich des BEEG anzu­wen­den, bedarf es kei­ner Erwä­gun­gen dazu, ob die­ses Ergeb­nis auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten ist. Auch wenn der Gesetz­ge­ber sons­ti­ge Bezü­ge im Sin­ne des § 38a Abs 1 Satz 3 EStG (also im Wesent­li­chen soge­nann­te Ein­mal­zah­lun­gen) außer Betracht las­sen konn­te 22, folgt dar­aus nicht zwin­gend, dass dies auch für Gehalts­nach­zah­lun­gen der hier strei­ti­gen Art gilt. Jeden­falls ist nicht ersicht­lich, dass die hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ver­tre­te­ne Rechts­aus­le­gung mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar sein könn­te.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2010 – B 10 EG 19/​09 R
vgl BSG, Urteil vom 03.12.2009 – B 10 EG 3/​09 R, SozR 4 – 7837 § 2 Nr 4[↩]
vgl dazu BSG aaO RdNr 30 f.[↩]
vgl dazu auch Ziff 2.7.1 Richt­li­ni­en des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend zum BEEG[↩]
BSG, aaO[↩]
vgl BFH Beschluss vom 29.05.1998, BFH/​NV 1998, 1477[↩]
vgl dazu all­ge­mein auch BSG, Urteil vom 03.12.2009 – B 10 EG 3/​09 R, aaO RdNr 34[↩]
vgl dazu Dau, juris-PR SozR 10/​2010 Anm 4; Röhl, NJW 2010, 1418, 1422[↩]
vgl dazu BSGE 76, 162, 167 = SozR 3 – 4100 § 112 Nr 22 – dort als kom­bi­nier­te Anspruchs- und Zufluss­theo­rie bezeich­net; BSGE 78, 109 = SozR 3 – 1300 § 48 Nr 48; BSG SozR 4 – 2500 § 47 Nr 2; eben­so im Ergeb­nis Hes­si­sches LSG, Urteil vom 03.03.2010 – L 6 EG 16/​09 – Revi­si­on beim BSG anhän­gig unter B 10 EG 5/​10 R; vgl auch Dau SGb 2009, 261, 264; Oyda, NZS 2010, 194, 196 f[↩]
vgl BSG Urteil vom 28.06.1995, BSGE 76, 162, 164 f = SozR 3 – 4100 § 112 Nr 22 S 91[↩]
vgl dazu BSGE 76, 156 = SozR 3 – 4100 § 249e Nr 7[↩]
BT-Drs. 16/​1889 S 21[↩]
vgl BT-Drs. 16/​2785 S 37[↩]
BT-Drs. 16/​2785 S 37[↩]
vgl. dazu Buchner/​Becker, Mut­ter­schutz­ge­setz und BEEG, 8. Aufl 2008, § 11 MuSchG RdNr 93[↩]
vgl BSG, Urteil vom 16.02.2005 – B 1 KR 19/​03 R – SozR 4 – 2500 § 47 Nr 2[↩]
zu den Aus­nah­men vgl § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG idF vom 5.12.2006[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​1889 S 22, 15; BT-Drs. 16/​2454 S 2; BT-Drs. 16/​2785 S 2[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​1889 S 2, 15; BT-Drs. 16/​2454 S 2[↩]
vgl. Bericht der Bun­des­re­gie­rung vom 30.10.2008 über die Aus­wir­kun­gen des BEEG, BT-Drs. 16/​10770 S 5 f.[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​1889 S 15; BT-Drs. 16/​2785 S 2[↩]
zur Bedeu­tung der­ar­ti­ger Aus­wir­kun­gen für die Befür­wor­tung des modi­fi­zier­ten Zufluss­prin­zips s. auch BSGE 76, 162, 168 f. = SozR 3 – 4100 § 112 Nr 22 S 95 f.[↩]
vgl. dazu all­ge­mein BVerfG, SozR 4 – 4300 § 434c Nr 6[↩]
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