Source: http://agb-recht.de/allgemein/klausel-recht/2010/06/bgh-preisanpassung-im-reisekatalog-nicht-im-internet/
Timestamp: 2018-09-24 07:26:40
Document Index: 339030673

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Vorbehalt der Preisanpassung im Reisekatalog - nicht im Internet! - AGB-Recht.de
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Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Das Oberlandesgericht hatte allerdings zu Unrecht angenommen, dass die beanstandete Werbung schon deswegen zulässig ist, weil einzelne vom Verbraucher zu tragende Preiskomponenten zum Zeitpunkt der Werbung noch nicht bekannt waren. Die beanstandete Werbung der Beklagten enthält jedoch einen Preisanpassungsvorbehalt, der – so der BGH – jedenfalls nach der seit 1. November 2008 geltenden Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB-InfoV* zulässig ist. Ein solcher Vorbehalt ermöglicht den Reiseveranstaltern bei katalogbasierten Angeboten eine größere Preisflexibilität, wie sie beim Internetvertrieb ohne weiteres besteht. Die Beklagte hat sich in dem beanstandeten Prospekt eine Preisänderung nur in beschränktem Ausmaß (±50 EUR pro Flugstrecke) und nur hinsichtlich der Flughafenzu- und abschläge vorbehalten. Auf den Umstand, dass sich die endgültigen Preise in diesem Rahmen noch vor der Buchung ändern könnten, wurde mit ausreichender Deutlichkeit hingewiesen.
Vorinstanzen: LG Hannover – Urteil vom 5. September 2007 – 23 O 156/06, OLG Celle – Urteil vom 24. Januar 2008 – 13 U 180/07, VuR 2008, 223
aufgrund einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- und Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse nach Veröffentlichung des Prospektes,
wenn die vom Kunden gewünschte und im Prospekt ausgeschriebene Pauschalreise nur durch den Einkauf zusätzlicher Kontingente nach Veröffentlichung des Prospektes verfügbar wird.
BGH, PM Nr. 92/2010
Update: Die Regelungen der BGB-InfoV werden zum 11.06.2010 in das BGB bzw. in das Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) übernommen.
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