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Timestamp: 2017-11-20 09:26:54
Document Index: 171496942

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 9', '§ 79', '§ 71', '§ 267', '§ 41', '§ 77', '§ 275', '§ 41', '§ 79', 'BGH', '§ 41', 'Art. 2', '§ 79']

OLG Bamberg, Beschluss vom 10. November 2011 - Az. 3 Ss OWi 1444/11
Beschluss vom 10. November 2011 - Az. 3 Ss OWi 1444/11
OLG Bamberg · Beschluss vom 10. November 2011 · Az. 3 Ss OWi 1444/11
3 Ss OWi 1444/11
openJur 2012, 119376
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 9. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
Das Amtsgericht hat die Betroffene am 09.08.2011 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach den Art. 7 Satz 2, 3 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 6 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GSG vom 23.07.2010 (BayGVBl 2010, 314) zu einer Geldbuße von 350 Euro verurteilt. Mit ihrer hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde rügt die Betroffene die Verletzung sachlichen Rechts.
2Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde erweist sich - jedenfalls vorläufig - als erfolgreich und zwingt den Senat auf die Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Denn mit der vom Amtsgericht bereits am 10.08.2011 entsprechend einer in der Vergangenheit auch noch von einigen anderen bayerischen Amtsgerichten gepflegten Praxis zur Herbeiführung einer (frühzeitigen) Rechtsmittelerklärung der Staatsanwaltschaft angeordneten und am 12.08.2011 bewirkten urschriftlichen Bekanntgabe eines entgegen § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 StPO ohne Urteilsgründe abgefassten ‚Protokoll-Urteils’ ist dem Senat eine materiell-rechtliche Überprüfung auf etwaige Rechtsfehler von vornherein verwehrt. Die Ergänzung durch die erst nach Eingang der Rechtsbeschwerde der Betroffenen vom 11.08.2011 am 12.08.2011, nämlich am 06.09.2011 zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe war nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unzulässig und damit für das vorliegende Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr relevant (rechtsgrundsätzlich: OLG Bamberg, Beschluss vom 16.12.2008 - 3 Ss OWi 1060/08 [bei Juris] = BeckRS 2009, 3920 = zfs 2009, 175 ff.).
31. An diesem Ergebnis ändert sich auch nicht deshalb etwas, weil das Amtsgericht - offenbar in Kenntnis der erwähnten Senatsrechtsprechung - in seiner Verfügung vom 10.08.2011 die urschriftliche Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft lediglich „z.K. des Hauptverhandlungsprotokolls“ angeordnet sowie ausdrücklich mit dem Zusatz versehen hat, dass mit der Übersendung zur Kenntnisnahme noch keine „Zustellung gemäß § 41 StPO verbunden“ sei, vielmehr lediglich gebeten werde, „mitzuteilen, ob ein Rechtsmittel beabsichtigt ist“, und „falls ja“ erst später „eine Zustellung des Urteils mit Gründen erfolgen“ werde (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 11.03.2009 - 3 Ss OWi 206/09, vom 16.04.2009 - 3 Ss OWi 384/09, vom 30.06.2009 - 3 Ss OWi 716/09, vom 26.04.2010 - 3 Ss OWi 860/10 und vom 14.10.2010 - 3 Ss OWi 1729/10).
2. Entscheidend ist insoweit auch hier, dass auf Veranlassung des Tatrichters ein nicht mit Gründen versehenes Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG gegeben waren. Mit der in der Verfügung vom 10.08.2011 getroffenen Anordnung der Übersendung der Akten einschließlich des Hauptverhandlungsprotokolls (und eines weiteren ebenfalls unterzeichneten Urteilsformulars) an die Staatsanwaltschaft hat sich der Tatrichter für die Hinausgabe eines Urteils in eben dieser, nicht mit Gründen versehenen (abgekürzten) Fassung entschieden (OLG Celle VRS 75, 461/462 = MDR 1989, 482; OLG Rostock, Beschluss vom 06.10.2004 - 2 Ss [OWi] 259/04 - [bei Juris]; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 212/213; vgl. auch OLG Celle NZV 1999, 524 = VRS 97, 436/437; NStZ-RR 2000, 180 = VRS 98, 220/221; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121; OLG Bamberg zfs 2006, 592). Damit hat ein schriftliches Urteil ohne Gründe den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen und ist mit der Bekanntgabe an die Staatsanwaltschaft nach außen hin in Erscheinung getreten (Senatsbeschluss vom 16.12.2008 - 3 Ss OWi 1060/08).
3. Das Amtsgericht hat vorliegend auch durchaus bewusst bei der Bekanntgabe des verkündeten Urteils an die Staatsanwaltschaft von einer Begründung abgesehen. Es hat weder von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Urteil mit den Gründen in das Protokoll aufzunehmen (§ 275 Abs. 1 Satz 1 StPO), noch es vor Übermittlung des Hauptverhandlungsprotokolls und des von ihm handschriftlich ausgefüllten Urteilsvordrucks an die Staatsanwaltschaft mit Gründen versehen.
4. Schließlich wollte der Tatrichter das Urteil in der oben beschriebenen Form der Staatsanwaltschaft auch bekannt machen, was sich schon aus dem auf der Hand liegenden Sinn und Zweck der Zuleitung vom 10.08.2011, nämlich eine beschleunigte Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Frage der Rechtsmitteleinlegung herbeizuführen, ergibt. Denn hierdurch sollte das Gericht frühzeitig in die Lage versetzt werden zu beurteilen, ob das der Staatsanwaltschaft übermittelte und damit bekannt gemachte Urteil auf deren etwaiges Rechtsmittel hin (noch) mit Gründen versehen werden muss oder nicht. Dieses Ziel wird hierdurch auch erreicht, denn mit der alle Kriterien der Zustellung im Sinne von § 41 StPO erfüllenden Bekanntgabe der Entscheidung durch Vorlegung der Urschrift wird die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 4 OWiG unabhängig davon in Lauf gesetzt, ob die Voraussetzungen für ein Urteil ohne Gründe vorliegen oder nicht (BGHSt 49, 230/239; OLG Bamberg, Beschluss vom 31.01.2008 - 2 Ss OWi 119/2008).
5. Nachdem das Gericht das Hauptverhandlungsprotokoll und das sich im Anschluss befindliche - teilweise handschriftlich niedergelegte - Urteil der Staatsanwaltschaft auf die beschriebene Weise bekannt gegeben hat, muss es sich hieran festhalten lassen (OLG Bamberg, Beschluss vom 16.12.2008 - 3 Ss OWi 1060/08). Entscheidend ist insoweit, dass das ohne Gründe abgefasste, lediglich aus dem Urteilstenor und den angewendeten Vorschriften bestehende Urteil als solches einem Vertreter der Staatsanwaltschaft in einer für diesen erkennbaren Weise aufgrund einer richterlichen Verfügung durch Vorlegung der Urschrift bewusst zur Kenntnis gebracht wird. Darauf, dass der Staatsanwaltschaft bzw. dem für sie handelnden Vertreter auch die Akten mit vorgelegt werden, kommt es im Einzelfall ebenso wenig an wie darauf, ob die Urschrift mit oder ohne Akten auch räumlich das Gericht verlassen hat, was etwa dann nicht der Fall sein wird, wenn die Vorlegung der Urschrift willentlich gegenüber einem innerhalb des Gerichts (bzw. einer Zweigstelle des Gerichts) weilenden Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft erfolgt (Senatsbeschluss vom 17.02.2009 - 3 Ss OWi 32/09). Erst recht kommt es nicht darauf an, ob in der richterlichen Bekanntgabeanordnung ausdrücklich von einer „Zustellung“ die Rede ist oder ob insoweit zusätzlich oder allein auf die Vorschrift des § 41 StPO Bezug genommen oder aber - wie hier - sogar ausdrücklich die Auffassung vertreten und schriftlich artikuliert wird, dass mit der Zuleitung noch keine Zustellung verbunden sei.
Da die Rechtsbeschwerde schon aus den genannten Gründen vollumfänglichen Erfolg hat, bedurfte es eines ausdrücklichen Eingehens auf die ausgeführte Sachrüge, namentlich die Auslegung der einschlägigen Bestimmung des Art. 2 Nr. 6 GSG nicht mehr.
Der Senat verweist die Sache gemäß § 79 Abs. 6 OWiG zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurück.
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