Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrucks_18/8045
Timestamp: 2020-04-03 21:45:38
Document Index: 231934068

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 2', '§ 6', 'EuG', '§ 28', '§ 28', '§ 8', '§ 27', '§ 49', '§ 49', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Bundestag: BT-Drs. 18/8045 - dejure.org
BT-Drs. 18/8741
11.04.2016 BT Investmentbesteuerung wird neu geregelt
04.05.2016 BT Anhörung zur Investmentbesteuerung
09.05.2016 BT Türen zu neuen Steuergestaltungen
10.05.2016 BT Regierung lehnt Streubesitz-Steuer ab
08.06.2016 BT Andere Besteuerung von Investmentfonds
BGBl. I 2016 S. 1730
https://dejure.org/2016,21597
BGBl. I 2016 S. 1730 (https://dejure.org/2016,21597)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 26.07.2016, Seite 1730
Reform der Investmentbesteuerung kommt
Investmentbesteuerung reformiert
Bundesregierung lehnt Streubesitz-Steuer ab
Investmentfonds: Ab 2018 werden bestimmte Erträge schon auf Fondsebene besteuert
Investmentsteuergesetz 2018: Handlungsbedarf bei Spezial-Investmentfonds
Investmentsteuerrecht: Auswirkungen auf gemeinnützige Körperschaften
09.05.2016 BT Investmentbesteuerung differenziert bewertet
03.06.2016 BT Reform der Investmentbesteuerung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
06.06.2016 BT Votum über künftige Investmentbesteuerung
10.06.2016 BT Investmentbesteuerung reformiert (in: Bundestagsbeschlüsse am 9. und 10. Juni )
08.07.2016 BR Besteuerung Investmentfonds - Reform der Investmentbesteuerung kommt
08.07.2016 BReg Steuerschlupflöcher schliessen - Bund verhindert aggressive Steuergestaltungen
Kurznachricht zu "Gesetz zur Reform der lnvestmentbesteuerung beschlossen" von Dipl.-Fw./StB Karsten Warnke, original erschienen in: EStB 2016, 305 - 310.
Kurznachricht zu "Die neue Fondsbesteuerung im Zuge der Investmentsteuerreform" von RA Thomas Böcker, LL.M., original erschienen in: NWB 2016, 2789 - 2798.
Kurznachricht zu "Immobilieninvestments über Spezial-Investmentfonds nach dem InvStG 2018" von StB Dr. Elmar Bindl und RA Dr. Sebastian Leidel, original erschienen in: DB 2018, 722 - 728.
Das Investmentgesetz wurde inzwischen durch das am 22.07.2013 in Kraft getretene Kapitalanlagegesetzbuch ersetzt (BGBl I 2013, 1981), das Investmentsteuergesetz durch das Investmentsteuergesetz 2018 (Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19.07.2016, BGBl I 2016, 1730).
aaa) § 6 Abs. 2 InvStG wurde durch Art. 2 des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1730) eingefügt.
Insbesondere kann der Senat offenlassen, ob für den von § 6 Abs. 2 Satz 1 InvStG geforderten "vollständigen Nachweis" der Richtigkeit der erklärten Besteuerungsgrundlagen statt der Berufsträgerbescheinigung nicht nur der zum jeweiligen Geschäftsjahresende gültige Jahresbericht, sondern darüber hinaus der Verkaufsprospekt, eine Summen- und Saldenliste aus der Fondsbuchhaltung, eine Überleitungsrechnung sowie eine Anlage für die Gewinn- und Verlustvorträge bezogen auf die einzelnen Ertragsarten kumulativ vorzulegen sind (vgl. BTDrucks 18/8045, S. 130).
Im Übrigen entspricht dies auch --entgegen der Auffassung des FA-- dem Verständnis des Gesetzgebers in der vom FA in Bezug genommenen BTDrucks 18/8045.
Nach der Gesetzesbegründung zum Investmentsteuerreformgesetz vom 19. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1730) wird auf die EuGH-Rechtsprechung verwiesen, die für eine Vergleichbarkeit mit den Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren u.a. voraussetzt, dass die Anteilsinhaber auch das Risiko tragen, das mit der Verwaltung des darin gesammelten Vermögens einhergeht (BTDrucks 18/8045, S. 141).
Darüber hinaus führt die im BMF-Schreiben vorgesehene steuerliche Behandlung des Erwerbs und der Weiterveräußerung eigener Anteile zu einer Minderung des ausschüttbaren Gewinns und zu einem früheren Zugriff auf das steuerliche Einlagekonto (…vgl. dazu Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 28 KStG Rz. 51e/1; Ott, DStR 2014, 673, 676 ff.; ders., DStR 2016, 227; Empfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf eines Investmentsteuerreformgesetzes - InvStRefG -, Bundesratsdrucksache 119/1/16, S. 3).
Im Schrifttum wird ausgehend von der jetzigen Verwaltungsauffassung auf Vorteile des Einsatzes eigener Anteile hingewiesen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters (vgl. Schwetlik, GmbH-StB 2014, 45), als Alternative zu einer inkongruenten Gewinnausschüttung z.B. bei ausländischen Gesellschaftern (…Berninghaus in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 28 KStG Rz. 40) bzw. allgemein als Alternative zu Gewinnausschüttungen an ausländische Gesellschafter zur Vermeidung des Einbehalts von Kapitalertragsteuer (Wiese/Lukas, GmbHR 2014, 238; Mayer/Wagner, DStR 2014, 571), als Alternative zu einer Gewinnausschüttung bei Gesellschaften, an denen sog. Streubesitzbeteiligungen i.S.d. § 8b Abs. 4 KStG bestehen (Wiese/Lukas, GmbHR 2014, 238; Mayer/Wagner, DStR 2014, 571) oder zwecks Minderung des ausschüttungsfähigen Gewinns und nachfolgenden Ausschüttungen an ausländische Anteilseigner aus dem steuerlichen Einlagekonto (§ 27 KStG) ohne Erhebung von Kapitalertragsteuer (vgl. Empfehlungen der Ausschüsse vom 11.04.2016 zum Entwurf eines InvStRefG, BR-Drucksache 119/1/16, S. 3, mit der Anregung einer Gesetzesänderung; Mayer/Wagner, DStR 2014, 571).
Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten dabei nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2009 --nunmehr § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1730, BStBl I 2016, 731)-- auch die Einkünfte aus Tätigkeiten im Sinne dieses Buchstabens, die von einer Körperschaft i.S. des § 2 Nr. 1 KStG erzielt werden, die mit einer Kapitalgesellschaft oder sonstigen juristischen Person i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG vergleichbar ist.
Sei aus den vorgenannten Gründen bereits nach allgemeinen Grundsätzen die von der Klägerin begehrte Teilwertabschreibung nicht anzuerkennen, bedürfe es keiner Entscheidung darüber, ob auch das in § 8 Abs. 2 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes i.d.F. vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1730) --InvStG a.F.-- zum Ausdruck kommende Transparenzprinzip eine Abschreibung der Immobilienfonds-Anteile ausschließe oder einschränke.
Denn die Rechtslage hat sich durch die im Zuge der Reform des Investmentsteuerrechts in das Investmentsteuergesetz 2004 eingefügten Übergangsregelungen des § 13 Abs. 4a und 4b InvStG 2004 i.d.F. des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1730, BStBl I 2016, 731) --InvStG 2004 n.F.-- in auch für den Streitfall relevanter Weise geändert.
BFH, 03.07.2019 - I E 1/19
Streitwert einer Klage gegen die Feststellung von Unterschiedsbeträgen nach § 13 …
Denn nach dem im Streitfall einschlägigen § 13 Abs. 4b Satz 2 InvStG 2004 i.d.F. des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz) vom 19.07.2016 (BGBl I 2016, 1730, BStBl I 2016, 731) gilt der Unterschiedsbetrag gegenüber jenen Anlegern als zugeflossen, denen am letzten Tag des Geschäftsjahrs, in dem der materielle Fehler eingetreten ist, Anteile an dem Investmentfonds zuzurechnen sind (s. BFH-Urteil in BFHE 260, 289, BStBl II 2018, 287, Rz 42).