Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-195/98
Timestamp: 2020-02-18 13:26:09
Document Index: 29963744

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 26', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 48', 'Art. 39', '§ 26', 'Art. 45', 'Art. 48', 'Art. 39', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-195/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,681
EuGH, 30.11.2000 - C-195/98 (https://dejure.org/2000,681)
EuGH, Entscheidung vom 30.11.2000 - C-195/98 (https://dejure.org/2000,681)
EuGH, Entscheidung vom 30. November 2000 - C-195/98 (https://dejure.org/2000,681)
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Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriff. Gericht eines Mitgliedstaats' - Freizügigkeit - Gleichbehandlung - Beförderung nach dem Dienstalter - Teilweise Laufbahn im Ausland
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriff - Anrufung des Obersten Gerichtshofs im Rahmen eines besonderen Verfahrens, das die abstrakte Feststellung eines ...
Gericht im Sinne des Artikel 177 EG-Vertrag; Verhältnis des Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 Absätze1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft zur nationalen Bestimmung des § 26 des ...
Begriffsbestimmung "Gericht eines Mitgliedstaats" - Gleichbehandlung in der Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten bei teilweiser Laufbahn in anderen Mitgliedstaaten
FREIZÜGIGKEIT - DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG DER ENTLOHNUNG VON VERTRAGSLEHRERN UND VERTRAGSASSISTENTEN IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs - Auslegung von Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriffe des Gerichts und des Urteils - Gericht, das ohne Vorliegen eines individuellen Rechtsstreits über eine abstrakte Frage auf dem Gebiet des ...
EuZW 2001, 413
DVBl 2001, 492 (Ls.)
Angesichts der Vielzahl potenzieller, dem Land Salzburg zuzurechnender Arbeitgeber soll ein solches Entlohnungssystem aber die Mobilität innerhalb einer Gruppe verschiedener Arbeitgeber gewährleisten und nicht die Treue eines Dienstnehmers gegenüber einem bestimmten Arbeitgeber honorieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund, C-195/98, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 49).
Wie der Gerichtshof zu Art. 6 EWG-Vertrag (später Art. 6 EG-Vertrag, nach Änderung dann Art. 12 EG) sowie zu den Art. 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung Art. 39 EG und 42 EG) bereits entschieden hat, gelten diese Artikel, wenn die Akte über die Bedingungen des Beitritts eines Mitgliedstaats keine Übergangsregelung für deren Geltung enthält, ab dem Zeitpunkt des Beitritts dieses Mitgliedstaats zur Union dort unmittelbar und sind bindend, so dass Bürger aus allen Mitgliedstaaten sich von diesem Zeitpunkt an auf sie berufen können, und sie auf die gegenwärtigen und künftigen Wirkungen von Sachverhalten angewandt werden können, die vor dem Beitritt dieses Staates zur Union entstanden sind (Urteile vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS, C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 14, vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund, C-195/98, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 55, und vom 18. April 2002, Duchon, C-290/00, Slg. 2002, I-3567, Randnr. 44).
Das neue Besoldungs- und Vorrückungssystem soll nämlich angesichts der Vielzahl der in § 26 Abs. 2 des geänderten VBG aufgeführten Arbeitgeber eine größtmögliche Mobilität der Beschäftigung innerhalb einer Gruppe rechtlich eigenständiger Arbeitgeber gewährleisten und nicht die Treue eines Bediensteten gegenüber einem bestimmten Arbeitgeber honorieren (vgl. entsprechend Urteil vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund, C-195/98, EU:C:2000:655, Rn. 49).
Diese Regelung erfasst nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 45 Abs. 4 AEUV beziehungsweise seiner Vorgängerregelungen in Art. 48 Abs. 4 und Art. 39 Abs. 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) Lehrkräfte nicht (vergleiche EuGH 27. November 1991 - C-4/91 - [Bleis] Rn. 7; 30. November 2000 - C-195/98 - [Österreichischer Gewerkschaftsbund] Rn. 36; 10. März 2005 - C-178/04 - [Marhold] Rn. 22) .
Ohnehin kann Art. 45 Abs. 4 AEUV nicht mehr herangezogen werden, um eine unterschiedliche Behandlung bei der Entlohnung zu rechtfertigen, wenn ein Mitgliedstaat wie im Fall der Klägerin Arbeitnehmer, die sich auf das Gebot der Freizügigkeit berufen können, für seine öffentliche Verwaltung eingestellt hat (vergleiche EuGH 30. November 2000 - C-195/98 - [Österreichischer Gewerkschaftsbund] Rn. 37) .
Sie sind deshalb auf die gegenwärtigen Wirkungen von Sachverhalten anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind (vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 30. November 2000 in der Rechtssache C-195/98, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Slg. 2000, I-10497, Randnrn. 54 und 55, und vom 18. April 2002 in der Rechtssache C-290/00, Duchon, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 43 und 44).
Damit ist ausgeschlossen, dass allein die Mobilität innerhalb einer Gruppe verschiedener, ggf. sogar auf dem Arbeitsmarkt miteinander konkurrierender Arbeitgeber prämiert wird, was kein ausreichendes legitimes Ziel für eine mittelbare Diskriminierung grenzüberschreitend tätiger Beschäftigter darstellt (EuGH v. 30.11.2000 - C-195/98 Österreichischer Gewerkschaftsbund, Rz. 49;… EuGH v. 05.12.2013 - C-514/12 Zentralbetriebsrat, Rz. 40).
8 - Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund (C-195/98, Slg. 2000, I-10497).
16 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs im Urteil Österreichischer Gewerkschaftsbund, oben in Fn. 8 angeführt, Nrn. 53 bis 55.
https://dejure.org/2000,7312
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98 (https://dejure.org/2000,7312)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.01.2000 - C-195/98 (https://dejure.org/2000,7312)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - C-195/98 (https://dejure.org/2000,7312)
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Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst gegen Republik Österreich.
In einem dem Ausgangsrechtsstreit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ähnlichen Fall hat sich der Gerichtshof im Urteil Österreichischer Gewerkschaftsbund vom 30. November 2000(51) mit der Problematik befasst, dass in Österreich für die Vergütung von Hochschullehrern in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Zeiten nur berücksichtigt wurden, wenn dies im öffentlichen Interesse lag und von den zuständigen Behörden genehmigt wurde, während Beschäftigungszeiten innerhalb Österreichs diesen Voraussetzungen nicht unterlagen.
48 - Auf eine entsprechende Parallele im Zusammenhang mit der Akte über den Beitritt der Österreichischen Republik zur Europäischen Union weist Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-195/98 (Österreichischer Gewerkschaftsbund, Slg. 2000, I-10497, Nr. 146) hin.
41- Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Österreichischer Gewerkschaftsbund (C-195/98, EU:C:2000:50, Nrn. 148 und 149, erster Satz), wo er sich auf die Urteile Tsiotras (C-171/91, EU:C:1993:215) und Andersson und Wåkerås-Andersson (C-321/97, EU:C:1999:307) bezieht.