Source: https://www.lohbeck.de/news-details/neue-hoffnung-nicht-nur-fuer-anleger-der-goettinger-gruppe/
Timestamp: 2018-01-17 05:16:23
Document Index: 233974253

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neue Hoffnung nicht nur für Anleger der Göttinger Gruppe: - Kanzlei Lohbeck & Partner, Fürth
https://www.lohbeck.de/news-details/neue-hoffnung-nicht-nur-fuer-anleger-der-goettinger-gruppe/
Neue Hoffnung nicht nur für Anleger der Göttinger Gruppe:
Auch Südwestrenta- und Frankonia-Anleger profitieren von den aktuellen BGH-Entscheidungen vom 21.03.2005
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren aktuellen Entscheidungen vom 21.03.2005 (Az. II ZR 124/03, II ZR 140/03, II ZR 149/03, II ZR 180/03 und II ZR 310/03) Anlegern im Streit mit dem Finanzdienstleister Göttinger Gruppe den Rücken gestärkt. Die beigefügte Pressemitteilung des BGH wurde zwischenzeitlich in sämtlichen überregionalen Zeitungen (z.B. in der Süddeutschen Zeitung vom 22.03.2005) veröffentlicht.
Diese Urteile haben nach unserer Einschätzung aber auch für eine Vielzahl von Anlegern anderer atypisch stiller Beteiligungsmodelle, z.B. der Südwest Finanz Vermittlung AG („Südwestrentaplus“) oder der Frankonia Wert AG („Frankoniawert“ oder nunmehr: Deltoton AG) erhebliche Bedeutung. Betroffene, die nach dem 01.01.1998 ihr Geld in eine atypisch stille Beteiligung z.B. bei der Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG oder der Frankonia Wert AG mit der Aussicht auf eine monatliche Rente gesteckt haben, können nach diesen Entscheidungen ihre Verträge mit sofortiger Wirkung kündigen und ihre Einlagen komplett zurückfordern.
Sowohl die Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG (Markdorf) als auch die Frankonia Wert AG (Würzburg; nunmehr: Deltoton AG) haben ebenso wie die Göttinger Gruppe mindestens bis Ende 1999 Beteiligungen vermittelt, die nach den auf der Rückseite der Zeichnungsscheine abgedruckten Vertragsbedingungen grundsätzlich die Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben in monatlichen oder jährlichen Raten vorsahen. Hierbei wurde sogar eine Verzinsung des Auseinandersetzungsguthabens bis zur vollständigen Auszahlung mit 6 % zugesichert.
Was von der Südwest Finanz Vermittlung AG und der Frankonia Wert AG jedoch ebenso wie von der Göttinger Gruppe übersehen worden war:
Durch eine Novellierung des Kreditwesensgesetzes (KWG) hatten sich bereits zum 01.01.1998 die gesetzlichen Rahmenbedingungen insoweit geändert als Beteiligungsanbieter verbotene Bankgeschäfte betreiben würden, wenn sie entsprechend der vertraglichen Vereinbarung die jeweiligen Auseinandersetzungsguthaben ratenweise auszahlen würden. Denn hierdurch würden die Beteiligungsgesellschaften Einlagengeschäfte betreiben, ohne hierfür im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zu sein.
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat festgestellt, dass die von den Anlegern geschlossenen Gesellschaftsverträge zwar grundsätzlich wirksam sind. Die Anleger könnten ihre Beteiligung aber mit sofortiger Wirkung kündigen. Der Kündigungsgrund liege in der Ankündigung der Göttinger Gruppe, die Guthaben künftig nur noch in einer Summe auszuzahlen. Da damit die versprochene Verzinsung wegfalle, sei den Anlegern die Fortsetzung der Verträge nicht mehr zumutbar. Sie hätten aufgrund der Kündigung einen Anspruch auf sofortige Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens, also des Wertes, den ihre Beteiligung zur Zeit hat (bitte beachten Sie hierzu die beigefügte Pressemitteilung des BGH vom 21.03.2005).
Ebenso wie bei der Göttinger Gruppe betragen die Auseinandersetzungsguthaben auf Grund der überaus hohen „weichen Kosten“ regelmäßig nur einen Bruchteil der durch den Anleger bis heute eingezahlten Einlagen. Die Südwest Finanz Vermittlung behauptet beispielsweise in zahlreichen aktuellen Verfahren unserer Kanzlei, trotz einer fast 10 jährigen Beteiligungsdauer einiger unserer Mandanten sei bis heute noch keine Rendite erwirtschaftet worden. Die Auseinandersetzungsquote soll bei gerade mal 40 % (!) der bis dahin von den Anlegern geleisteten Einlagen liegen.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof bereits in seiner ebenfalls viel beachtenden Entscheidung vom 19.07.2004 - II ZR 354/02 ein Hintertürchen geöffnet und dieses Schlupfloch mit seinen aktuellen Entscheidungen vom 21.03.2005 noch einmal bestätigt:
Und bei Verträgen, die nach dem 1. Januar 1998 abgeschlossen worden sind, hat der BGH einen solchen Aufklärungsmangel bereits darin gesehen, dass den Anlegern die Rentenzahlung am Ende der Vertragslaufzeit als sicher dargestellt worden ist!
Im Klartext lassen sich aus den Urteilen des BGH somit auch für Südwestrenta-Anleger und Frankonia-Anleger folgende erfreuliche Rückschlüsse ziehen:
1. Anleger, die ihre Beteiligungen nach dem 01.01.1998 gezeichnet haben und deren Verträge ursprünglich eine ratierliche Auszahlung mit Festverzinsung vorgesehen haben (bis Ende 2000 meist der Fall), können ihre Beteiligungen mit sofortiger Wirkung kündigen und ihre Einlagen in voller Höhe zurück fordern.
2. Verträge von Anlegern, die vor dem 01.01.1998 abgeschlossen worden sind, sahen ursprünglich stets eine ratierliche Auszahlung mit Festverzinsung vor. Die betroffenen Anleger können ebenfalls bereits ausschließlich aus diesem Grund ihre Beteiligungen mit sofortiger Wirkung kündigen, erhalten jedoch grundsätzlich nur den Wert ihres aktuellen Auseinandersetzungsguthabens erstattet. Eine Einlagenrückerstattung in voller Höhe hat aber dann zu erfolgen, wenn der Anleger bei Vertragsschluss durch den Anlagevermittler falsch beraten, unzureichend über die Risiken der Anlage aufgeklärt oder arglistig getäuscht worden ist.
3. Auch Anleger die erst zu einem späteren Zeitpunkt beigetreten sind und deren Verträge nicht mehr eine ratierliche Auszahlung mit Festverzinsung vorsahen, können die Verträge fristlos kündigen und eine Rückerstattung ihrer geleisteten Einlagen verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie bei Vertragsschluss durch den Anlagevermittler falsch beraten, unzureichend über die Risiken der Anlage aufgeklärt oder arglistig getäuscht worden sind. So hat der BGH bereits im vergangen Jahr entschieden (Urteil vom 19.07.2004, Az. II ZR 354/02).
Zusammen mit dem Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 354/02 haben die weiteren Urteile des BGH vom 21. März 2005 – II ZR 124/03, II ZR 140/03, II ZR 149/03, II ZR 180/03 und II ZR 310/03 somit nicht nur eine Verbesserung des Anlegerschutzes bei der Göttinger Gruppe, sondern auch für Anleger von „Südwestrenta“ (Südwest Finanz Vermittlung Erste, Zweite oder Dritte AG) oder „Frankonia“ (Frankonia Direkt, Wert oder Sachwert AG) und anderer Anbieter der seit Jahren von der Finanzpresse, Brancheninformationsdiensten und den Verbraucherzentralen zu Recht kritisierten atypisch stillen Beteiligungsmodellen zur Folge.