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Timestamp: 2017-10-19 14:56:31
Document Index: 279327778

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 20', 'BGH', '§ 2', '§ 53', '§ 2']

Verwaltungsbehörde: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Verwaltungsbehörde
Das Handeln der Verwaltungsbehörden muss transparent und nachvollziehbar sein
Hierarchie der Verwaltung
Transparenz der internen Abläufe
Die Vorgänge in der Verwaltung
Die Dreiteilung der Verwaltung
Eine Behörde versteht sich nach dem § 1 Absatz 4 VwfG des Verwaltungsverfahrensgesetzes als eine 'jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt'. Das sind die Organe von Judikative und Legislative, die Verwaltungsträger, die für Dienstleistungen des Staates gegenüber seinen Bürgern zuständig sind. Als Behörden gelten auch Institutionen, denen durch das Gesetz sogenannte 'Hoheitsrechte' zugesprochen wurden. Beispielsweise der TÜV. Sie werden 'Beliehene' genannt. Eine Behörde definiert sich als Organ der für sie erstellten Körperschaft. Sie handelt nach den Gesetzen des Landes oder Staates, für den sie Zuständigkeit hat.
Wenn eine Behörde zu Entscheidungen gelangt, die in die Rechte des Staatsbürgers eingreifen, wird die Verwaltungsgerichtsbarkeit dies auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen, weiter werden die Entscheidungen und die Tätigkeit von Behörden grundsätzlich durch übergeordnete Behörden, der Kommunalaufsicht oder auch einer Fachaufsicht kontrolliert. Allgemeiner Konsens und Grundsatz ist, dass alle Arbeitsabläufe, die Verantwortlichkeiten wie die Zuständigkeiten eindeutig durch die Gesetzgebung, also durch Rechtsregeln, Geschäftsordnungen, Verordnungen, Erlasse oder Satzungen definiert sind, dabei transparent und nachvollziehbar bleiben. Es existiert eine Aufteilung in Bundes- und Landesbehörden. Sie werden fragmentiert in Gruppen oder Unterabteilungen, Abteilungen, die wiederum Dezernate oder Referate bilden.
Es gibt in der Bundesrepublik, geregelt durch die jeweiligen Gemeindeordnungen der diversen Bundesländer, Ämter in Gemeinden und Städten, in Landkreisen als auch in Regierungsbezirken. Die hierarchisch strukturierten Behörden sind die Handlungsträger der öffentlichen Verwaltung. Die Gesetze des Bundes bzw. ihres Landes werden von Bundes- und Landesbehörden umgesetzt. Ganz nach der jeweiligen Verwaltungskompetenz kann die Verwaltung im Auftrag des Bundes oder auch in eigenem Namen der Behörde erfolgen.
Im föderalistischen System der Bundesrepublik Deutschland stellen die Länder die wichtigsten, die Hauptelemente dar. Sie handeln zwar unter der Aufsicht der Regierung, jedoch auf eigene Faust in Bezug auf die Landesverwaltung. Die Regierung, welche die Aufsicht über die Behörden innehat, ist in der Pyramide der Behörden und Staatshierarchie wiederum dem Parlament gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Auch Gerichte werden Eventualitäten untersuchen.
Die präzise negative Definition für die Begrifflichkeit der 'öffentlichen Verwaltung' stammt von dem Rechtswissenschaftler Otto Mayer, der postuliert, es sei die Tätigkeit des Staates oder eines anderen Trägers öffentlicher Verwaltung, die weder Legislative , also Gesetzgebung, noch Judikative, also Rechtsprechung, oder Regierung ist. Sie ist demnach Exekutive, zumindest der Teil, der die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben als administrativer Teil der Exekutive erledigt. Zur öffentlichen Verwaltung wird nicht die politische Regierungsarbeit zählen, sie ist Gubernative. Das Agieren der öffentlichen Verwaltung bestimmt sich nach dem § 20 Absatz 3 GG des Grundgesetzes. Es ist gesetzlich bestimmt der Vorrang des Gesetzes sowie der Vorbehalt des Gesetzes. So finden sich auch die jeweiligen Zuständigkeiten in der Verwaltungshierarchie regelmäßig gesetzlich eindeutig geregelt.
Die Fachaufsicht, die Rechtsaufsicht sowie die Dienstaufsicht, die Kontrolle der Ausführung, steht an der Spitze der hierarchischen Pyramide. Hier sind jeweils die Ministerien, auf Landesebene ebenso wie auf Bundesebene, angesiedelt. Die wiederum sind von einem Minister geleitet. Immer wird diese Verwaltungsspitze der Ministerien und Minister einem Gremium, beispielsweise dem Parlament gegenüber, oder auch der Bürgermeister der Verwaltung der Stadt gegenüber, Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen müssen. Die öffentliche Verwaltung für sich zeigt drei Grundpfeiler, nämlich die Verwaltung im materiellen Sinn, die Verwaltung im formellen Sinn sowie die Verwaltung im organisatorischen Sinn.
Eine Einsicht in die internen Vorgänge einer Behörde ist nicht gegeben, die Offenlegung wird auch nicht auf dem Rechtsweg einklagbar sein. Das Werkzeug des Bürgers, Transparenz einzufordern ist die Dienstaufsichtsbeschwerde. Eine Klage kann z.B. erfolgreich in dem Fall sein, dass die sogenannte Selbstbindung der Behörde vorliegt. Das würde bedeuten, dass ein Grundrecht des Bürgers verletzt worden ist, nämlich das im Gleichheitssatz in Artikel 3 Absatz 1 GG des Grundgesetzes formulierte.
Verwaltungsvorgänge erfordern Schriftstücke. In der deutschen Verwaltungsrechtssprechung sind diese ganz deutlich definiert. So gibt es das Schreiben. Ein Schreiben wird alle sonst nicht genau definierten Schriftstücke außerhalb oder auch in der Behörde darstellen. Ein Bescheid dagegen ist ein Verwaltungsakt. Er ist eine Entscheidung der Behörde. Eine Verfügung wiederum ist eine Anordnung, die Außenwirkung zeigt, will meinen, sie richtet sich an Behörden, die einem anderen Verwaltungsträger unterstehen, auch an Bürger. Ein Beispiel wäre die Polizeiverfügung.
Mit Runderlass wird eine Anordnung aus der Ministerialverwaltung beschrieben, die an diverse, ihr nachgeordnete Behörden gerichtet ist. Ein Protokoll wird regelmäßig einen Vorgang beschreiben. Das könnte beispielsweise eine Besprechung des Referats sein. Unter Bericht hingegen versteht man ein Schriftstück einer untergeordneten an eine ihr übergeordnete Behörde. Ein Erlass dagegen stellt eine Anordnung aus der Ministerialverwaltung dar. Sie ist an eine nachgeordnete Behörde gerichtet. Der Auftrag meint jedwede Mitteilung oder Anweisung einer Behörde, die übergeordnet einer untergeordneten Behörde gegenüber ist. Der Vermerk ist eine lediglich interne Notiz.
Man unterteilt die Verwaltung in die organisatorische, die materielle und die formelle Ebene. Mit der Verwaltungsorganisation ist der Verwaltungsapparat mit seinen Verwaltungsorganen, seinen Verwaltungsträgern sowie anderen Einrichtungen der Verwaltung gemeint. Eine genaue Beschreibung für die Verwaltung im materiellen Sinne existiert nicht wirklich.
Die formelle Verwaltung beinhaltet jedwede Tätigkeit einer Behörde, eines Beliehenen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob sie, wie zum Beispiel beim Erlass eines Verwaltungsaktes, von materiell-verwaltender Eigenart ist.
Das Verwaltungsrecht teilt sich in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Mit den Regeln und Gesetzlichkeiten des allgemeinen Verwaltungsrechts sind jedwede Rechtsinstitute und Verfahren geregelt, es umfasst also alle Normen. Die Regeln des allgemeinen Verwaltungsrechtes gelten in gleicher Art und Weise für alle Teile der Verwaltung. Mit dem besonderen Verwaltungsrecht sind die Rechtsgrundlagen der jeweiligen Teilbereiche der Verwaltung organisiert und bestimmt. So gibt es hier zum Beispiel das Gewerberecht oder auch das Beamtenrecht und das Polizeirecht.
Das 'besondere Verwaltungsrecht' nennt sich ebenfalls 'spezielles Verwaltungsrecht. Es ist immer auf gewisse Aufgaben der Verwaltung abgestimmt. Seine Bestimmungen ergänzen, modifizieren, erschaffen Bestimmungen des allgemeinen Verwaltungsrechts. Umgekehrt vervollständigt das allgemeine Verwaltungsrecht das spezielle Verwaltungsrecht, wo dieses keine eigenen Regulierungen gefunden hat.
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 24.08.2017 11:08
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 24.08.2017 11:08
Nachrichten zu Verwaltungsbehörde
Schwangere Frauen dürfen nicht auf Behinderten-Parkplätzen parken (17.12.2009, 10:19)
Entscheidungen zum Begriff Verwaltungsbehörde
BGH, 15.02.2007, III ZR 137/06
Zur Verantwortlichkeit der Verwaltungsbehörde für Mängel bei der Durchführung von BSE-Tests durch private Labors in Bayern.
OLG-HAMM, 15.11.2001, 3 Ss OWi 852/01
Zur Auslegung eines Schreibens des Betroffenen als Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und zur Rücknahme des Bußgeldbescheides durch die Verwaltungsbehörde.
AG-GELNHAUSEN, 10.08.2012, 44 OWi 28/12
Bei einer unklaren bzw. mehrdeutigen Auskunft des Fahrzeughalters im Rahmen einer Anhörung wegen eines Parkverstoßes sind weitere Ermittlungen der Verwaltungsbehörde in der Regel nicht geboten.
VG-BRAUNSCHWEIG, 28.08.2006, 6 A 228/06
Für die Entscheidung über Einwendungen gegen einen von der Verwaltungsbehörde auf der Grundlage des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erlassenen Bußgeldbescheides sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig.
OLG-DUESSELDORF, 15.01.2004, I-24 U 186/03
1. Öffentlichrechtliche Gebrauchshindernisse begründen einen Sachmangel nicht, solange für ein drohendes Einschreiten der Verwaltungsbehörde nichts ersichtlich ist. 2. Verwirkung von Gewährleistungsrechten bei jahrelanger, nicht beanstandeter Nutzung des Mietobjekts.
BAYOBLG, 08.03.2005, 4 St RR 211/04
1. Widerspricht eine im tatrichterlichen Urteil nur teilweise wiedergegebene Anordnung einer Verwaltungsbehörde den allgemein bekannten Vorgehensregeln der Obersten Dienstbehörde, so muss sich das Urteil mit dem Inhalt der Anordnung im Einzelnen auseinandersetzen, um dem Revisionsgericht die Prüfung des Sachverhalts zu ermöglichen. 2....
AG-KEHL, 07.05.2008, 6 OWi 1/08
"Widerspricht" der Betroffene einem Verwarngeldbescheid der Verwaltungsbehörde, so kann dieser "Widerspruch" nicht in einen zulässigen Einspruch gegen den später ergangenen Bußgeldbescheid umgedeutet werden, selbst wenn dieser "Widerspruch" nach Erlass des Bußgeldbescheides bei der Verwaltungsbehörde...
BSG, 06.10.2011, B 9 V 3/10 R
OLG-HAMM, 24.04.2006, 2 Ss OWi 138/06
Werden Rücknahme des alten und Erlass des neuen Bußgeldbescheides in einer Urkunde zusammengefasst, so bringt die Verwaltungsbehörde durch diese Verfahrensweise regelmäßig ihren Willen zum Ausdruck, dass der zurückgenommene durch den neuen Bußgeldbescheid ersetzt werden soll.
Hallo, nehmen wir an jemand hat an Silvester vom Balkon (Mietwohnung) aus mit einer Schreckschusspistole geschossen. Die Polizei wurde aufmerksam darauf und zeigte die Handlung nach § 2 Abs. 2 WaffG, § 53 Abs. 1 Nr. 3 WaffG und § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 an. Außer, dass es zu Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro kommen kann,...
Sicherheitsfrage 72 + Dr;_ei =
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