Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20116,%201
Timestamp: 2019-04-21 15:19:47
Document Index: 43303617

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 21', 'BGH', 'BGH']

Macht der Versicherer dadurch von einer Klausel Gebrauch, daß er sich auf sie als Bestandteil des Vertrages beruft und Rechte für sich aus ihr herleitet, verwendet er sie weiter (vgl. auch BGHZ 116, 1, 6) [BGH 15.10.1991 - XI ZR 192/90].
Überdies hatte sie auch im Rechtsstreit uneingeschränkt die Wirksamkeit vertreten, so daß zunächst von einer Wiederholungsgefahr auszugehen war (BGHZ 116, 1, 6) [BGH 15.10.1991 - XI ZR 192/90].
Sie müssen bei der vom Einzelfall losgelösten abstrakten Wirksamkeitsprüfung im Unterlassungsverfahren außer Betracht bleiben (BGHZ 116, 1, 4 f. [BGH 15.10.1991 - XI ZR 192/90] m.w.N.).
Der Verwender hat die Möglichkeit, in etwaigen Folgeverfahren, in denen über das Vorliegen konkreter Zuwiderhandlung und ihre rechtlichen Konsequenzen zu entscheiden ist (vgl. § 890 ZPO, § 21 AGBG), darzulegen und zu beweisen, daß er die beanstandete AGB-Klausel nicht isoliert verwendet, sondern den Versicherungsnehmer zusätzlich darüber unterrichtet hat, daß er auch mit einer geringeren Vertragsdauer abschließen kann (vgl. BGHZ 116, 1, 5 f.) [BGH 15.10.1991 - XI ZR 192/90].