Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-versaeumte-revisionsbegruendungsfrist-und-das-vertrauen-des-angeklagten-390921
Timestamp: 2019-07-19 14:17:44
Document Index: 272380993

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 346', '§ 267', '§ 467', '§ 45', 'BGH']

Die versäumte Revisionsbegründungsfrist – und das Vertrauen des Angeklagten | Rechtslupe
Nachdem der Pflichtverteidiger rechtzeitig Revision eingelegt hatte, konnte der inhaftierte Angeklagte darauf vertrauen, dass der Pflichtverteidiger die Revision auch rechtzeitig begründen würde.
Danach ist dem Angeklagten hier von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren1, ohne dass es darauf ankommt, ob und wie dies vom Angeklagten hätte glaubhaft gemacht werden können.
Mit der Wiedereinsetzung ist der Verwerfungsbeschluss des Tatrichters nach § 346 Abs. 1 StPO gegenstandslos. Einer Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO bedarf es deshalb nicht2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2015 – 1 StR 591/14
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BeckOK StPO/Cirener, StPO, § 45 Rn. 1314 [↩]
vgl. BGHSt 11, 152, 154 [↩]
RevisionsbegründungsfristStrafprozessWiedereinsetzung