Source: https://www.gisela-sengl.de/transparenz/
Timestamp: 2019-03-23 14:18:55
Document Index: 357842826

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6']

Transparenz | Gisela Sengl MdL
Laut dem Artikel 5 (1) des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung von zur Zeit 7.849 Euro (ab 01.07.2016), welche monatlich gezahlt wird. Bis 01.07.2016 betrug diese Entschädigung 7.642 Euro monatlich. Gemäß Art. 5 Abs. 4 BayAbgG vermindert sich der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Nach Abzug dieses Beitrags habe ich beispielsweise 2014 tatsächlich 87.778,00 € erhalten.
Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalte ich außerdem eine Zulage von 6,5%, das sind aktuell 510,00 € monatlich.
Zuletzt geschah dies turnusgemäß in der Ausgabe 05/2015 vom 19. Mai 2015 auf Seite 151: Die sogenannte Einkommensentwicklungsrate betrug in Bayern für den Zeitraum Juli 2013 bis Juli 2014 2,9 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2014 um diesen Wert von 7.426 auf 7.642 Euro monatlich.
Die gesetzliche Krankenversicherung kann nur funktionieren, wenn auch Gesunde und Gutverdiener dieser angehören, auch wenn sie es auf Grund der Höhe ihres Einkommens nicht müssten. Deshalb bin ich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hierfür muss ich den Höchstbetrag meiner gesetzlichen Krankenversicherung von monatlich 610,- Euro von meinen Diäten entrichten. Hierfür erhalte ich einen Zuschuss von 50% monatlich vom Landtagsamt.
Zum Beitrag zur Pflegeversicherung von monatlich 96,94 € erhalte ich ebenso einen 50% Zuschuss bzw. 48,47 € monatlich vom Landtagsamt.
mein Regionalbüro in Traunstein (Miete/Nebenkosten, Büroausstattung, Büromaterialien, Telefon, Porto, Kopie- und Druckkosten)
Büromaterialien und Portokosten meines Büros im Landtag.
Miete für mein Appartment in München
Büroausstattung und Büromaterial in meiner Privatwohnung.
mandatsbedingte Fahrt- und Reisekosten (außer Bahn innerhalb Bayerns und ÖPNV in München) und Hotelkosten. Darunter fallen auch Taxifahrten, die ich in Anspruch nehmen muss, wenn das Angebot im ÖPNV an seine Grenzen stößt, da ich fast immer mit dem ÖPNV unterwegs bin.
Als Grüne Abgeordnete bin ich für mehrere Stimmkreise bzw. Landkreise zuständig, da wir als kleinere Fraktion noch nicht in jedem Stimmkreis Abgeordnete haben. Das erhöht natürlich die von mir zu entrichtenden Reisekosten entsprechend.
Wenn mich Lobbyvertreter um ein persönliches Gespräch oder Mittagessen bitten, übernehme ich die Rechnung und lade den/die VertreterIn aus Mitteln der Kostenpauschale ein.
Folglich wurden sie 2015 auch im gleichen Gesetz- und Verordnungsblatt, Ausgabe 05/2015 vom 19. Mai 2015 auf Seite 151 veröffentlicht. Der bayerische Verbraucherpreisindex stieg von Juli 2014 bis Juli 2015 um 0,3 %. Somit beträgt die Kostenpauschale seit dem 01.07.2016 3.377 Euro; bis dahin 3.366 Euro.
Zum Vergleich: 2015: Der bayerische Verbraucherpreisindex stieg von Juli 2013 bis Juli 2013 um 0,7 %. Somit betrug die Kostenpauschale seit dem 01.07.2015 3.366 Euro; bis dahin 3.342 Euro.
Die diesbezüglichen Leistungen werden hauptsächlich im 2. Abschnitt des BayAbgG “Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag” geregelt: Art. 12 regelt, dass eine Altersentschädigung ausgezahlt wird, sobald der*die ehemalige Abgeordnete das 67. Lebensjahr vollendet und dem Bayerischen Landtag zumindest zehn Jahre angehört hat (Satz 1). Für ehemalige MdLs, die vor dem 01.01.1947 geboren sind, gilt die Altersgrenze bereits ab der Vollendung des 65. Lebensjahres. Bis zum Geburtsjahr 1964 wird diese Grenze schrittweise auf die allgemein gültige Grenze des vollendeten 67. Lebensjahrs angehoben (Satz 2). Bei Unterbrechungen der Landtagszugehörigkeit sind die jeweiligen Perioden zusammen zu rechnen. „Mit jedem über das zehnte Jahr hinausgehenden Jahr bis zum 20. Jahr der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein halbes Lebensjahr früher.“ (Satz 3). Jahre, die das ehemalige Mitglied des Bayerischen Landtags im Deutschen Bundestag, im Europaparlament oder in einem anderen Landesparlament mandatiert war, können auf Antrag angerechnet werden (Artikel 14 BayAbgG).
Die Höhe der Altersentschädigung regelt Art. 13 BayAbG. Dort wird die Höhe der Altersentschädigung auf 33,5% der Mandatsentschädigung, also zur Zeit ca. ein Drittel der oben angeführten 7.642 Euro, festgesetzt. Auch hier steigt der Anteil jedoch mit jedem weiteren Jahr, in welchem der/die Abgeordnete ein Landtagsmandat ausgeübt hat. Bis zum 20. Jahr des Mandats, also vier vollen Wahlperioden, steigt der Anteil um weitere 3,825 Prozentpunkte pro Jahr an; beträgt also folglich nach 20 Jahren Mitgliedschaft 71,75 % der Mandatsentschädigung.
Folglich wäre ich zum jetzigen Zeitpunkt (Anfang Juli 2016) drei Monate lang übergangsgeldberechtigt; am Ende der aktuellen Wahlperiode im Oktober 2018 fünf Monate lang.
Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht mir im Jahr 2015 ein Jahresbudget von 118.558,23 Euro zur Verfügung. Davon müssen die gesamten Bruttolöhne (Arbeitgeber Brutto) bezahlt werden. Ab Januar 2014 übernahm die Landtagsverwaltung entsprechend der Gesetzesänderung vom 22.05.2013 die komplette Verwaltung dieses Budgets. Ich bin Arbeitgeberin meiner MitarbeiterInnen, das Landtagsamt übernimmt gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 5 BayAbgG eigenständig die Abrechnung der Gehälter und anderen Aufwendungen für MitarbeiterInnen sowie entsprechender Dienst- und Werkverträge.
Der Betrag wird laut Art. 8 Abs. 1 BayAbgG im Haushaltsgesetz geregelt und betrug real im Jahr 2014 insgesamt 87.778,86 Euro.
Die Erstattungen für mandatsbedingte Zuarbeit wurden für meine MitarbeiterInnen ausgegeben. Ich beschäftige in meinem Team im Angestelltenverhältnis aktuell zwei Personen zwischen mit 25 Wochenstunden und drei als geringfügig Beschäftigte (Stand: 01.07.2016).
Nach Möglichkeit zahle ich meinen MitarbeiterInnen Ende des Jahres Weihnachtsgeld. Dies ist seitens der Landtagsverwaltung auf maximal einen zusätzlichen Bruttomonatslohn pro MitarbeiterIn und Jahr beschränkt.
Für Aufwendungen bezüglich mandatsbedingter Informations- und Kommunikationseinrichtungen (Anschaffung von PCs, Faxgeräten, Smartphone, Scanner auch Reparaturen und Installationen von Internetleitungen) nach Art. 6 Abs. 4 BayAbgG stehen jeder/m Abgeordneten bis zu 12.500 Euro pro Wahlperiode zu. Dies würde einem jährlichen Budget von bis zu 2.500 Euro entsprechen, wobei ein Eigenanteil von 15% zu leisten ist. Die Gelder können bis zum angegebenen Limit durch Nachweis abgerufen werden.
Für die Informations- und Kommunikationsausstattung meines Münchner Landtagsbüros, meines Regionalbüros in Traunstein und meines Arbeitsplatzes daheim habe ich bis Mai 2015 10.174,33 Euro aus dem Budget für IuK-Ausstattung in Anspruch genommen.
Für meine Arbeit im Kreistag im Landkreis Traunstein erhalte ich ein Sitzungsgeld, das ich vollständig an den Kreisverband Traunstein von Bündnis 90 / Die Grünen spende.
Für die Arbeit in meinem Hofladen in Sondermoning erhalte ich monatlich 450,00 Euro.
2015: 20.935,90 Euro
2014: 10.237,20 Euro
2013: 2.559,30 Euro