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Timestamp: 2016-10-24 20:18:35
Document Index: 188979740

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 24', 'BGE', 'de lege ferenda', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 78', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 44', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 78', 'Art. 44']

140 V 415. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Generali Allgemeine Versicherungen AG gegen B. und vice versa (Beschwerde in �ffentlich- rechtlichen Angelegenheiten)
8C_298/2013 / 8C_340/2013 vom 20. Dezember 2013
Art. 15 al. 2 et 3 LAA; art. 22 al. 1 et 4 ainsi qu'art. 24 al. 2 OLAA; montant maximum du gain assur� dans les cas d'application de la r�glementation sp�ciale pr�vue � l'art. 24 al. 2 OLAA. Lorsque le droit � la rente prend naissance seulement cinq ans apr�s l'�v�nement assur� (cas d'application de l'art. 24 al. 2 OLAA), le gain assur� doit �tre fix� selon les r�gles applicables � ce moment-l�. Cela s'applique �galement au montant maximum valable � l'�poque selon l'art. 22 al. 1 OLAA (changement de jurisprudence; consid. 6). Faits � partir de page 42
BGE 140 V 41 S. 42
A. A.a Der 1952 geborene B. war bei der G. als Regional Sales Manager t�tig und damit bei der Generali Allgemeine Versicherungen AG (nachfolgend: Generali) unter anderem gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Am 16. Juli 1999 erlitt er w�hrend einer Bootsfahrt bei hohem Wellengang wegen wiederholtem Aufschlagen auf dem Wasser eine Kompressionsfraktur der Wirbelk�rper Th 12 und L1. Die Unfallversicherung erbrachte Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Ab dem 16. April 2000 war er wieder voll arbeitsf�hig.
Im Fr�hjahr 2003 erlitt B. einen ersten R�ckfall. Wegen R�ckenschmerzen war er vom 9. April an vorerst vollst�ndig, danach zu 50 % arbeitsunf�hig. Ab 1. Juli 2003 konnte er die Arbeit wieder vollumf�nglich aufnehmen. Mit Verf�gung vom 28. Februar 2005 sprach die Generali dem Versicherten wegen der bleibenden Unfallfolgen eine Integrit�tsentsch�digung aufgrund eines Integrit�tsschadens von 20 % zu.
A.b Am 27. September 2006 liess B. erneut einen R�ckfall melden. Nach Abkl�rungen in Form von medizinischen Gutachten sprach die Unfallversicherung B. mit Verf�gung vom 21. Juli 2011 ab 1. Dezember 2010 eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 38 % und eines versicherten Verdienstes von Fr. 106'800.- im Betrage von Fr. 2'706.- pro Monat zu. Auf Einsprache hin anerkannte die Generali einen Rentenbeginn ab 1. Januar 2008 und einen BGE 140 V 41 S. 43Invalidit�tsgrad von 43 %, ermittelte den monatlichen Rentenbetrag von Fr. 2'786.- jedoch neu aufgrund eines versicherten Verdienstes von Fr. 97'200.- (Entscheid vom 31. August 2012).
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als sie einen Invalidit�tsgrad von 52 % ermittelte. Die entsprechende Rente sei ab 1. Januar 2008 basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 97'200.- auszurichten.
C. C.a Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst B. beantragen, es sei ihm ab 1. Januar 2008 eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 80 % und einem versicherten Verdienst von Fr. 106'800.- zu gew�hren (Verfahren 8C_340/2013).
C.b Die Generali f�hrt ihrerseits Beschwerde und stellt den Antrag, es sei dem Versicherten ab 1. Januar 2008 eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 46 % und eines versicherten Verdienstes von Fr. 97'200.- zu gew�hren. Zudem sei ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen (Verfahren 8C_298/2013).
Das Bundesgericht heisst die Beschwerden teilweise gut.
6. Umstritten ist weiter die H�he des anrechenbaren versicherten Verdienstes.
6.1 6.1.1 Taggelder und Renten werden gem�ss Art. 15 Abs. 1 UVG nach dem versicherten Verdienst bemessen. Als versicherter Verdienst gilt f�r die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Art. 15 Abs. 2 UVG). In Anwendung von Art. 15 Abs. 3 UVG setzt der Bundesrat einen H�chstbetrag des versicherten Verdienstes fest (vgl. auch Art. 18 ATSG [SR 830.1]) und erl�sst Bestimmungen �ber den versicherten Verdienst in Sonderf�llen. Der H�chstbetrag des versicherten Verdienstes belief sich gem�ss Art. 22 Abs. 1 UVV (SR 832.202) in der vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft gestandenen Fassung auf Fr. 97'200.- im Jahr. Mit Verordnungs�nderung vom 28. September 1998, in Kraft vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2007, hatte der Bundesrat den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes auf Fr. 106'800.- im Jahr festgesetzt, seit dem 1. Januar 2008 betr�gt dieser Fr. 126'000.- im Jahr. BGE 140 V 41 S. 44
6.1.2 Gem�ss Abs. 3 des Art. 15 UVG erl�sst der Bundesrat Bestimmungen �ber den versicherten Verdienst in Sonderf�llen. Gest�tzt darauf hat der Bundesrat in Art. 24 UVV unter dem Titel "massgebender Lohn f�r Renten in Sonderf�llen" erg�nzende Vorschriften erlassen. Absatz 2 dieser Bestimmung lautet: "Beginnt die Rente mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen h�tte, sofern er h�her ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn." Nach der Rechtsprechung ist Art. 24 Abs. 2 UVV auch bei R�ckf�llen (oder Sp�tfolgen) anwendbar, die mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall eingetreten sind (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 427/99 vom 10. Dezember 2001 E. 3a, nicht publ. in: BGE 127 V 456, aber in: RKUV 2002 S. 61 ff.).
6.2 Gem�ss Unfallmeldung vom 23. Juli 1999 bezog der Versicherte damals inklusive Gratifikation Fr. 106'556.- pro Jahr; im Jahre vor Rentenbeginn per 1. Januar 2008 Fr. 138'879.- (Lohn 2006: Fr. 136'011.- x Nominallohnindex Kreditgewerbe f�r 2007:125.9/123.3). Der tats�chliche Verdienst war somit sowohl im Unfallzeitpunkt als auch in jenem der Berentung - welcher mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall liegt - h�her als der jeweilige versicherte H�chstbetrag. W�hrend die Unfallversicherung in der Verf�gung vom 21. Juli 2011 f�r die Rentenberechnung noch von einem versicherten Verdienst von Fr. 106'800.- ausging, korrigierte sie diesen Bemessungsfaktor im Einspracheentscheid vom 31. August 2012 auf Fr. 97'200.-, entsprechend dem maximal versicherbaren Verdienst am Tag des Unfalls. Das kantonale Gericht sch�tzte diesen Standpunkt.
Demgegen�ber argumentiert der Versicherte, da der f�r die Rente in Anwendung von Art. 24 Abs. 2 UVV massgebende versicherte Verdienst sich nach den Verh�ltnissen im Jahre vor Rentenbeginn richte, k�me auch der dannzumal geltende H�chstbetrag gem�ss Art. 22 Abs. 1 UVV - mithin Fr. 106'800.- - zum Tragen.
6.3 6.3.1 Der von der Vorinstanz angerufene, allgemein g�ltige intertemporalrechtliche Grundsatz besagt, dass zur Beurteilung einer Sache jene Rechtsnormen zugrunde zu legen sind, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen f�hrende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklichte (BGE 129 V 1
BGE 140 V 41 S. 45 E. 1.2 S. 4; BGE 126 V 134 E. 4b S. 136 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt sowohl f�r Bundesgesetze und kantonale Erlasse als auch f�r bundesrechtliche Verordnungen (BGE 126 V 134 E. 4a S. 135 mit Hinweisen). Gem�ss kantonalem Gericht g�lte nach dem klaren Wortlaut der auch im Zeitpunkt des Rentenbeginns (hier: 1. Januar 2008) geltenden Grundregel von Art. 15 Abs. 2 UVG und Art. 22 Abs. 4 Satz 1 UVV der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall erzielte Lohn als versicherter Verdienst f�r die Rentenberechnung. Massgebender Zeitpunkt f�r die Beantwortung der Frage, welcher H�chstbetrag im konkreten Fall zur Anwendung gelangt, sei mithin der Unfalltag (BGE 123 V 133). 6.3.2 In der Literatur wird die Ansicht vertreten, der H�chstbetrag richte sich in F�llen, in denen die Sonderregelungen gem�ss Art. 23 oder 24 UVV Anwendung finden, nach dem im Zeitpunkt des Rentenbeginns geltenden Wert. So f�hrt ALFRED MAURER ohne Relativierung als Selbstverst�ndlichkeit aus: "Die Sonderregel (von Art. 24 Abs. 2 UVV) ist sinngem�ss auch bei der Bestimmung des H�chstbetrages des versicherten Verdienstes nach Art. 22 Abs. 1 UVV zu beachten. Massgebend ist beim Vorliegen des besprochenen Sonderfalles somit der H�chstbetrag zur Zeit des Rentenbeginns" (MAURER, Das Schweizerische Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl. 1989, S. 331 f.). Auch ANDR� PIERRE HOLZER h�lt daf�r, im Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 2 UVV den jeweiligen aktuellen H�chstbetrag des versicherten Verdienstes zu ber�cksichtigen, da das Festhalten am Wert zum Unfallzeitpunkt in Zeiten rascher Geldentwertung vor allem in F�llen, in denen die Rente erst viele Jahre nach dem Unfall geschuldet wird, zu stossenden Ergebnissen f�hre, was der Verordnungsgeber durch die Sonderregelungen gerade verhindern wollte (HOLZER, Der versicherte Verdienst in der obligatorischen Unfallversicherung, SZS 2010 S. 206).
6.3.3 Das Bundesgericht hat in BGE 118 V 293 entschieden, bei einer durch einen R�ckfall (Sp�tfolge) bewirkten Erh�hung des Invalidit�tsgrades (einer unter der Herrschaft des KUVG zugesprochenen altrechtlichen Rente) handle es sich nicht um einen neuen Rentenanspruch, weshalb weiterhin der vor dem Unfall erzielte Jahresverdienst als versicherter Verdienst gelte. Zu Handen des Gesetzgebers hielt das Gericht ausdr�cklich fest, dieses Ergebnis sei h�chst unbefriedigend, weshalb f�r F�lle, bei denen die Revisionstatbest�nde l�ngere Zeit nach dem Grundfall eintreten, de lege ferenda eine bessere L�sung zu finden sei (BGE 118 V 293 E. 2f S. 298). Da der BGE 140 V 41 S. 46Gesetzgeber seither nicht t�tig geworden ist, wurde in einem j�ngs-ten Urteil (8C_257/2013 vom 25. September 2013) wiederum gleich entschieden. In BGE 127 V 456 hielt das Bundesgericht fest, der H�chstbetrag des versicherten Jahresverdienstes am Unfalltag bilde die Berechnungsgrundlage f�r die infolge eines R�ckfalles oder einer Sp�tfolge zugesprochene Integrit�tsentsch�digung, mithin finde Art. 24 Abs. 2 UVV f�r die Integrit�tsentsch�digung nicht analog Anwendung (E. 4b S. 458). Im Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 384/01 vom 2. Dezember 2004 (in: RKUV 2005 S. 137) pr�fte das Gericht die Frage, ob das laufende Taggeld bei einer Revision des Art. 22 Abs. 1 UVV und der damit verbundenen Heraufsetzung des H�chstbetrages in Anwendung von Art. 23 Abs. 7 UVV angepasst werden soll, und verneinte diese. Schliesslich hatte das damalige Eidg. Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) im Urteil U 50/86 vom 18. Dezember 1987 f�r einen unter der Herrschaft des KUVG erlittenen Unfall, bei dem es im Juni 1984 und damit im Anwendungsbereich des UVG zu einem R�ckfall kam, der den Anspruch auf eine Invalidenrente ausl�ste, entschieden, der (neurechtliche) Art. 24 Abs. 2 UVV finde Anwendung. Es bejahte einen Rentenanspruch auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 53'250.-, obwohl im Unfallzeitpunkt (24. April 1979) ein versicherbarer H�chstbetrag von Fr. 46'800.- galt (Art. 78 Abs. 5 KUVG in der im Jahre 1979 geltenden Fassung). 6.4 6.4.1 Nach dem vom Bundesgericht in seiner Rechtsprechung immer wieder best�tigten intertemporalrechtlichen Grundsatz sind der Beurteilung einer Sache jene Rechtsnormen zugrunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen f�hrende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklichte (BGE 129 V 4 E. 1.2; BGE 126 V 136 E. 4b mit Hinweisen). Bei dieser Regel handelt es sich um eine Richtlinie, die nicht stereotyp anzuwenden ist. Vielmehr entscheidet sich auch die Frage nach der intertemporalrechtlichen Geltung einer Norm prim�r nach den allgemeinen, anerkannten Auslegungsgrunds�tzen (BGE 126 V 136 E. 4c; BGE 123 V 29 E. 3b; Urteil U 384/01 vom 2. Dezember 2004 E. 5.1, in: RKUV 2005 S. 141).
6.4.2 6.4.2.1 Vorliegend geht es um eine in einem R�ckfall erstmals zugesprochene Rente und damit um einen neuen Rentenanspruch. Die Bestimmung von Abs. 2 des Art. 24 UVV lautet wie folgt: "Beginnt BGE 140 V 41 S. 47die Rente mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen h�tte, sofern er h�her ist als der vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn." Der Rentenanspruch beginnt am 1. Januar 2008 und damit mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall im April 1999. Art. 24 Abs. 2 UVV findet daher Anwendung. Wie dieser Lohn (versicherte Verdienst) zu bestimmen ist, ergibt sich aus den zu diesem Zeitpunkt geltenden Regeln. Darunter f�llt auch der jeweilige geltende H�chstbetrag gem�ss Art. 22 Abs. 1 UVV. Das ergibt sich nicht nur aus der Literatur (E. 6.3.2), sondern entspricht auch einer Empfehlung der Ad-hoc-Kommission Schaden UVG. Danach ist in F�llen von Art. 24 Abs. 2 UVV der am Tage vor Rentenbeginn g�ltige H�chstbetrag f�r die Berechnung der Rente massgebend (Empfehlung der Ad-hoc-Kommission Schaden UVG Nr. 1/2008, in der Fassung nach der Revision vom 20. M�rz 2012). Empfehlungen der Ad-hoc-Kommission Schaden UVG stellen zwar keine Weisungen an die Durchf�hrungsorgane der obligatorischen Unfallversicherung dar und sind insbesondere f�r die Gerichte nicht verbindlich. Sie sind jedoch geeignet, eine rechtsgleiche Praxis sicherzustellen (BGE 138 V 140 E. 5.3.6 S. 146). 6.4.2.2 Sinn der Sonderregelung gem�ss Art. 24 Abs. 2 UVV ist es, Versicherte, denen erst viele Jahre nach dem Unfall eine Rente zugesprochen wird, vor den Folgen der Geldentwertung zu sch�tzen. W�rde dem angefochtenen Entscheid gefolgt, k�me es in verschiedener Hinsicht zu unbilligen Resultaten. Art. 24 Abs. 2 UVV w�rde f�r alle Versicherten, die bereits im Unfallzeitpunkt mehr als den H�chstbetrag gem�ss Art. 22 Abs. 1 UVV verdienen, keine Anwendung finden. H�tte der Verordnungsgeber diese restriktive Auslegung der Norm gewollt, h�tte er die Bestimmung entsprechend formuliert.
Versicherte, die ein �ber dem maximal versicherten Verdienst liegendes Einkommen erzielen, k�nnten aber nicht nur nicht profitieren, sie w�rden sogar bestraft. Gem�ss Art. 44 Abs. 2 UVV wird f�r die erstmalige Berechnung der Teuerungszulagen zu einer Rente, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder seit der letzten Gew�hrung einer Teuerungszulage entstanden ist, auf den Septemberindex im Unfalljahr abgestellt, in den F�llen nach Art. 24 Abs. 2 UVV hingegen auf jenen im Vorjahr des Rentenbeginns. �ber dem H�chstbetrag Verdienende w�rden demgem�ss netto einen kleineren Rentenbetrag erhalten, wenn der Rentenbeginn mehr als f�nf Jahre nach BGE 140 V 41 S. 48dem Unfall liegt, weil ihr versicherter Verdienst auf den H�chstbetrag am Unfalltag eingefroren w�rde, die Teuerungszulage aber erst ab Rentenbeginn berechnet w�rde. Das widerspricht der Intention der Sonderregelung des Art. 24 UVV. Dort wird sowohl in Absatz 2 als auch in Absatz 4 darauf verwiesen, dass die Bestimmung nur zu Gunsten der versicherten Person wirken soll.
6.4.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Rente zu Unrecht auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 97'200.- bemessen. Soweit aus E. 5.3 des von der Vorinstanz zitierten Urteils U 384/01 vom 2. Dezember 2004, in: RKUV 2005 S. 137 oder aus dem Urteil 8C_660/2012 vom 23. M�rz 2013 etwas anderes gefolgert werden k�nnte, kann daran nicht festgehalten werden. Damit ist vorliegend der am Tage vor Rentenbeginn (31. Dezember 2007) geltende H�chstbetrag des versicherten Verdienstes, somit Fr. 106'800.-, f�r die Berechnung des Rentenbetrages massgebend.
126 V 136 suite... ,
Art. 15 Abs. 2 UVG suite... ,
Art. 15 al. 2 et 3 LAA,
Art. 18 ATSG,
Art. 22 Abs. 4 Satz 1 UVV,
Art. 23 Abs. 7 UVV,
Art. 78 Abs. 5 KUVG,
Art. 44 Abs. 2 UVV