Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20249/15
Timestamp: 2019-08-24 12:31:18
Document Index: 3035421

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 556', '§ 28', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 28', '§ 556', '§ 278', '§ 389', '§ 556', '§ 28', '§ 535', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 1', '§ 556', '§ 1', '§ 556', '§ 556', '§ 16', 'Art. 1', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 1', '§ 556', '§ 276', '§ 278', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 28', '§ 556', '§ 28', '§ 30', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,908
BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15 (https://dejure.org/2017,908)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2017 - VIII ZR 249/15 (https://dejure.org/2017,908)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - VIII ZR 249/15 (https://dejure.org/2017,908)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,908) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 278, § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1, Satz 2 und 3; WEG § 28 Abs. 3 und 5
§ 556 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § ... 259 BGB, § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 556 Abs. 3 BGB, § 556 Abs. 4 BGB, § 28 Abs. 5 WEG, § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB, § 278 BGB, § 389 BGB, § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, § 28 Abs. 3 WEG, § 535 Abs. 2, Abs. 2 BGB, § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BGB, § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BGB, § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 der Betriebskostenverordnung (BetrKV), § 556 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrKV, § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 556, § 16 Abs. 2 WEG, Art. 1 des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz), § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 BGB, § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB, § 556 Abs. 1 BGB, § 556 Abs. 1, § 556a Abs. 1 BGB, § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, 2 BetrKV, § 556 Abs. 3 Satz 4 BGB, § 276 BGB
§ 278 BGB, § 556 Abs 3 S 1 Halbs 1 BGB, § 556 Abs 3 S 2 BGB, § 556 Abs 3 S 3 Halbs 2 BGB, § 28 Abs 3 WoEigG
Betriebskostenabrechnung bei Wohnungsmiete: Verspätung der Abrechnung wegen verspäteten Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung
Fristgemäße Abrechnung der Betriebskosten gegenüber dem Mieter auch bei noch fehlendem WEG-Beschluss über die Jahresabrechnung
Mietrecht: Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
faz.net (Pressebericht, 25.01.2017)
Wie lange muss man Nebenkosten nachzahlen?
Betriebskostennachforderungen für eine vermietete Eigentumswohnung - und die verspätete WEG-Abrechnung
Mietrecht - Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Betriebskostennachforderung bei verspäteter WEG-Abrechnung
spiegel.de (Pressemeldung, 25.01.2017)
Nachforderungsanspruch auf Betriebskosten - Untätigkeit schützt vor Strafe nicht!
Bei zu später WEG-Abrechnung sind Nachforderungen beim Mieter ausgeschlossen!
Betriebskostenabrechnung durch WEG-Verwalter verspätet - kein Nachforderungsanspruch des Vermieters
Verspätete Nebenkostenabrechnung/Betriebskostenabrechnung
Noch keine Jahresabrechnung - Vermieter muss Nebenkosten dennoch rechtzeitig abrechnen
Abrechnungspflicht für vermietenden Eigentümer bei fehlender Abrechnung der WEG
Was Vermieter einer Eigentumswohnung und deren Mieter wissen sollten
Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen einer vermieteten Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung durch die Hausverwaltung
Abrechnungsfrist für Betriebskosten bei vermieteter Eigentumswohnung? (IMR 2017, 129)
AG Schwetzingen, 26.11.2014 - 4 C 81/14
LG Mannheim, 14.10.2015 - 4 S 142/14
Vielmehr hat der Vermieter einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB - wie hier seitens des Klägers erfolgt - abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung des Verwalters noch nicht vorliegt (Senatsurteil vom 25. Januar 2017 - VIII ZR 249/15, juris Rn. 17, 20 ff.).
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kläger über die streitgegenständlichen Betriebskosten auch ohne Vorliegen eines Beschlusses der Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft (§ 28 Abs. 5 i.V.m. § 30 Abs. 3 Satz 2 WEG) abrechnen durfte und er demzufolge aus der Betriebskostenabrechnung einen Nachzahlungsanspruch gegen den Beklagten geltend machen kann, steht im Einklang mit den Grundsätzen des oben genannten Senatsurteils vom 25. Januar 2017 (VIII ZR 249/15, aaO).
Die Frage des laufenden Entstehens und des Anfallens der Betriebskosten für die vermietete Eigentumswohnung ist damit unabhängig hiervon nach den Grundsätzen des Wohnraummietrechts und dem Inhalt des konkreten Mietverhältnisses zu beurteilen (Senatsurteil vom 25. Januar 2017 - VIII ZR 249/15, aaO Rn. 23 f. mwN).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Januar 2017 (VIII ZR 249/15, aaO Rn. 25 ff., 36 ff.) im Einzelnen ausgeführt hat, dient § 556 Abs. 3 BGB der Abrechnungssicherheit für den Mieter und der Streitvermeidung und gewährleistet - was die Revision nicht hinreichend in den Blick nimmt - eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss.
Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (BGH, Urteil vom 25. Januar 2017 - VIII ZR 249/15, NJW 2017, 2608 Rn. 43).
Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (BGH, Urteil vom 25. Januar 2017 -VIII ZR 249/15, Rn. 43 mwN; st. Rspr.).
Der Grund dafür, dass der Schuldner für das Verschulden eines Dritten einzustehen hat, liegt in der Erweiterung seines Geschäfts- und Risikobereichs; die Hilfsperson übernimmt eine Aufgabe, die im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt (BGH, Urteil vom 25. Januar 2017 - VIII ZR 249/15, Rn. 43 mwN).
Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (vgl. BGH, U.v. 25.1.2017 - VIII ZR 249/15 - NJW 2017, 2608 = juris Rn. 43;… U.v. 8.2.1974 - V ZR 21/72 - BGHZ 62, 119 = juris Rn. 21;… Grüneberg in Palandt, BGB, § 278 Rn. 7).
Die Entscheidung steht auch im Einklang mit der Entscheidung des BGH vom 25.01.17, Az: VIII ZR 249/15.
Der Kläger hätte über seine Sondereigentumsverwaltung auch unabhängig von einer WEG-Abrechnung oder einem Beschluss gemäß § 28 WEG über eine WEG-Jahresabrechnung abrechnen können und müssen (vgl. BGH ZMR 2017, 303).
Vielmehr hat der BGH ihn mit Urteil vom 25.01.2017, VIII ZR 249/15, ZMR 2017, 303 eine klare Absage erteilt.