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Timestamp: 2020-01-26 16:06:03
Document Index: 173792342

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10']

Beamten-Beihilfe für Ehefrau, die aufgrund von Ansprüchen nach BVG § 10 (2) bei der AOK versichert i Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.de
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Beamten-Beihilfe für Ehefrau, die aufgrund von Ansprüchen nach BVG § 10 (2) bei der AOK versichert i
16.8.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Mutter Beantragen Vater Beihilfe
Frage vom 16.8.2019 | 22:21
pa439166-29
Mein Vater ist Pensionär und beihilfeberechtigt nach Niedersächsischer Versorgungsordnung. Für meine Mutter hätten als Angehörige grundsätzlich auch Ansprüche bestanden, jedoch hätte mein Vater dann eine private Zusatzversicherung abschließen müssen. Da meine Mutter als schwerbehinderte Kriegsbeschädigte nach § 10 Abs. 2 BVG Heilbehandlung auch für Gesundheitsstörungen erhält, die nicht als Folge einer Schädigung anerkannt sind, ist sie seit der Heirat über die AOK versichert - auch in deren Pflegekasse.
Es ist davon auszugehen, dass für meine Mutter im Alter Pflegekosten anfallen (wobei die Pflegebedürftigkeit keine Folge der Kriegsbeschädigung ist.). Zu erwarten ist auch, dass die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen und hohe Zuzahlungen zu leisten sind. Diese können nicht aus der Pension meines Vaters beglichen werden. Die monatliche Kriegsbeschädigten-Rente meiner Mutter ist -abgesehen davon, dass sie nicht annähernd ausreicht- unantastbar. (Ob dies auch für angesparte Gelder aus dieser Rente gilt, habe ich in einem separaten Thread angefragt).
Kann meine Mutter in dieser Situation Beihilfe beantragen, um kein Sozialhilfefall zu werden?
Ich habe versucht, von der Versorgungskasse eine Auskunft zu bekommen, werde aber mit seitenlangen Auszügen von Gesetzestexten abgespeist.
Mutter Beantragen Vater Beihilfe
Antwort vom 17.8.2019 | 14:16
Unparteiischer (9510 Beiträge, 1591x hilfreich)
Zitat (von pa439166-29):
An welche Beihilfe denkst du dabei? Aus welchem Topf?
Da deine Mutter jetzt schon einen GdB 100 hat, hat sie sicher bereits jetzt schon Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung.
Es ist doch sicher schon ein Pflegegrad festgestellt ?
Antwort vom 17.8.2019 | 14:43
Der Dienstherr hat eine besondere Fürsorgepflicht für seine Beamtinnen und Beamten. Er verpflichtet sich, im Krankheits-, Pflege - und Geburtsfall einen Teil der anfallenden Kosten im Rahmen der Beihilfe zu erstatten. Das schließt auch Angehörige und Witwen ein. Beamtenkinder können deshalb eigentlich niemals zum Elternunterhalt herangezogen werden, da ein Sozialhilfefall gar nicht erst eintreten kann.
Der Knackpunkt ist hier, inwieweit die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Pflegeversicherung (eine Folge des Anspruchs nach § 10 Abs. 2 BVG) zu einem Ausschluss des Beilhilfeanspruchs führt. § 6 (4) der NBhVO sagt
"Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Leistungen, die Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung als Sach- und Dienstleistungen zustehen".
Klar ist, dass zunächst die gesetzliche Pflegeversicherung leisten. Wenn deren Leistungen aber nicht reichen und dem Angehörigen des Beamten die Sozialhilfe droht - müsste dann nicht dennoch der Dienstherr im Rahmen der Fürsorge einspringen und die Differenz übernehmen?
https://www.bverwg.de/260418U5C4.17.0
gefunden. Anscheinend gibt es da doch Grenzen...
Antwort vom 17.8.2019 | 15:07
da muss ich mich ausklinken--- weil keine Ahnung.
Antwort vom 17.8.2019 | 15:46
ALG 2 - beantragen?
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