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Timestamp: 2018-09-19 01:52:00
Document Index: 142120138

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Mitteilung von Namen und Anschrift der anderen Mitglieder - Stiftung & Sponsoring
Bundesgerichtshof: Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Mitteilung von Namen und Anschrift der anderen Mitglieder
Vereinsmitglieder haben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ein Recht auf Herausgabe der Daten aller Mitglieder, soweit sie ein berechtigtes Interesse vorweisen können (Beschlüsse vom 21.06.2010 und vom 25.10.2010 - II ZR 219/09). Ein berechtigtes Interesse kann sich laut BGH bereits aus der Absicht ergeben, durch Mitwirkung an der Willensbildung eine Richtungsänderung der Vereinspolitik zu organisieren.
Die klagenden Vereinsmitglieder waren mit den satzungsändernden Beschlüssen des Vereins durch den Vorstand nicht zufrieden, sahen aber eine Mitgliederversammlung wegen der regelmäßig geringen Teilnehmerzahl als unzureichendes Forum, um eine Opposition zu bilden. Sie entschieden sich daher für eine persönliche Ansprache der Mitglieder, wozu sie deren Namen und Anschriften benötigten. Dagegen richtete sich die Revision des Vereins. Er machte als entgegenstehende Interessen insbesondere den Datenschutz und die bestehende Möglichkeit der Nutzung vereinsinterner Foren geltend.
Den Bedenken des Vereins widersprach der BGH. Datenschutzrechtliche Belange waren bereits deshalb nicht berührt, weil die Kläger die Herausgabe der Daten an einen Treuhänder verlangten, der etwaige Widersprüche einzelner Vereinsmitglieder zu beachten hat. Ein weitergehendes schützenswertes Geheimhaltungsinteresse des Beklagten oder seiner Mitglieder ist weder allgemein noch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten anzuerkennen. Das Gericht stellte vielmehr fest, dass der vereinsinterne demokratische Prozess der Meinungsbildung einen weiten Spielraum für die Bildung von vereinsinternen Oppositionsbewegungen erfordert. Den Klägern muss es unter den gegebenen Umständen selbst überlassen bleiben, auf welchem Wege und an welche Mitglieder sie herantreten möchte, um auf die vereinsrechtliche Willensbildung Einfluss zu nehmen. Die Herausgabe der Daten ist daher auch möglich, wenn es sich nicht um die Einberufung einer außerordentlichen Versammlung nach § 37 BGB handelt.
Mit den Beschlüssen hat der BGH die Rechte von Minderheiten in den Vereinen und damit die Entfaltung der vereinsinternen Demokratieprozesse gestärkt. Unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse des einzelnen Vereinsmitglieds anzunehmen ist, ist keiner abstrakt generellen Klärung zugänglich, sondern aufgrund der konkreten Umstände des einzelnen Falles unter Berücksichtigung der entgegenstehenden Interessen des Vereins und seiner Mitglieder zu beurteilen. Das Mitglied, welches Einsicht nehmen möchte, hat sein berechtigtes Interesse darzulegen und gegebenenfalls auch zu beweisen. Das Urteil ist eine Fortsetzung der Rechtsprechung, die in der jüngeren Vergangenheit vom BGH zur Beteiligung an Publikumsgesellschaften ergangen ist. Auch dort hat der BGH die Rechte von Minderheiten gestärkt, um ihnen eine effektive Nutzung ihrer Mitgliedschaftsrechte zu ermöglichen, wozu insbesondere die Möglichkeit alle Mitglieder ansprechen zu können, gehört. (14/08/11)
Bernd Schult, RA/StB, RÖVERBRÖNNER GmbH & Co. KG
Beschluss des II. Zivilsenats vom 21.6.2010 - II ZR 219/09 -
Beschluss des II. Zivilsenats vom 25.10.2010 - II ZR 219/09 -