Source: https://www.oeggk.at/statuten/
Timestamp: 2018-08-16 13:38:44
Document Index: 214817487

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 16', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 8', '§ 577', '§ 16', '§ 9']

Statuten - Österreichische Gesellschaft vom Goldenen KreuzeÖsterreichische Gesellschaft vom Goldenen Kreuze
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Vereins „Österreichische Gesellschaft vom Goldenen Kreuze“
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(1) Der Verein führt die Bezeichnung „ÖSTERREICHISCHE GESELLSCHAFT VOM GOLDENEN KREUZE“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf das Bundesgebiet.
(3) Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Alle in den Statuten des Vereins angeführten Funktionen sind grundsätzlich Personen männlichen und weiblichen Geschlechtes zugänglich.
(1) Der Verein ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet. Er bezweckt:
a) Gesundheitsförderung, in Anlehnung an die Ottawa-Charta der Weltgesundheitsorganisation (WHO), verstanden als Förderung der Erreichung eines Zustandes des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und als ein wesentlicher Bestandteil des alltäglichen Lebens.
b) Förderung der Kultur.
(2) Seine Aufgaben erfüllt der Verein durch:
a) Aktivitäten auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung;
b) kulturelle Veranstaltungen und Veranstaltungen zum Thema Gesundheitsförderung sowie sonstige Versammlungen, Vorträge und Diskussionsabende;
c) Herausgabe von Büchern, Magazinen, Zeitschriften und anderen Publikationen;
d) Einrichtung von Bibliotheken oder ähnlichen Sammlungen;
e) Einrichtung einer Website und/oder sonstiger elektronischer Medien;
f) die Gewährung finanzieller Zuschüsse, Förderungen und Unterstützungen bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände;
g) die Gewährung von Projektzuschüssen mit Zweckbindung und Erfüllungsgehilfenfunktion für den Auftragnehmer;
h) sonstige dem Vereinszweck dienende Maßnahmen (darunter fällt auch die Übertragung von Vereinsmitteln an eine vom Verein errichtete gemäß § 4b EStG idgF spendenbegünstigte Privatstiftung, wobei in diesem Fall gesichert sein muss, dass die Mittel in weiterer Folge wieder einem gemeinnützigen Zweck zukommen, der dem Vereinszweck entspricht).
Die erforderlichen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Beitrittsgebühren, Beiträge von Stiftern, Kostenbeiträge, Subventionen und Förderungen, Spenden, Sammlungen, Erbschaften und Vermächtnisse, Erträgnisse des Vermögens (z.B. Zinsen, sonstige Kapitaleinkünfte, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung usw.), Erträge aus Vereinsveranstaltungen, Sponsorengelder sowie durch sonstige Zuwendungen aufgebracht.
(1) Ordentliche Mitglieder sind solche, die aktiv am Vereinsleben teilnehmen.
(2) Außerordentliche Mitglieder (Stifter) sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern.
(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern (Stiftern) entscheidet die Leitung. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Präsidiums durch die Mitgliederversammlung.
(2) Der Austritt kann nur zum 31. Dezember erfolgen. Er muss dem Verein mindestens drei Monate vorher schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
(3) Die Leitung kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann von der Leitung auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und unehrenhaften Verhaltens beschlossen werden.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Mitgliederversammlung über Antrag des Präsidiums beschlossen werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins im Rahmen der Möglichkeiten und des Vereinszweckes zu beanspruchen. Alle volljährigen Mitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht.
(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Präsidium die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
(3) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Präsidium die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen.
(4) Die Mitglieder sind in jeder Mitgliederversammlung vom Präsidium über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren.
(5) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
(2) Zur Führung der Vereinsgeschäfte sind der Präsident, das Präsidium und der Generalsekretär berufen.
(3) Die Funktionsperiode aller gewählten Organwalter dauert vier Jahre, jedenfalls bis zur Konstituierung der neu gewählten Organe. Wiederwahl ist möglich. Organwalter können vom zuständigen Organ jederzeit enthoben bzw. abberufen werden.
(4) Das Präsidium hat bei Ausscheiden eines gewählten Präsidiums- bzw. Leitungsmitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Leitungssitzung bzw. Mitgliederversammlung einzuholen ist. Für den Fall, dass die Genehmigung nicht erteilt wird, endet hiermit das Mandat des kooptierten Mitglieds.
(5) Die Tätigkeit der Organwalter ist, mit Ausnahme jener des Generalsekretärs, grundsätzlich unentgeltlich.
(1) Die Mitgliederversammlung ist von der Leitung mindestens einmal jährlich einzuberufen. Die Ladung ist vier Wochen vor dem Termin auszusenden.
(2) Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe des Grundes und der gewünschten Tagesordnung verlangen, ist diese von der Leitung innerhalb von sechs Wochen nach Einlangen dieses Verlangens beim Präsidium einzuberufen.
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens dreißig Mitglieder anwesend sind. Diese Voraussetzung entfällt, wenn die Einladung mindestens vier Wochen vor dem Termin ausgesandt und in dieser ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.
(4) Der Mitgliederversammlung obliegen unbeschadet der Bestimmung des § 16:
die Wahl und die Enthebung der Mitglieder der Leitung (§ 10 Abs. 1)
die Wahl und die Enthebung der mindestens zwei, höchstens vier Rechnungsprüfer (§ 14),
die Ernennung zu Ehrenmitgliedern und Stiftern sowie die Verleihung des Titels „Ehrenpräsident“,
die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, der Beitrittsgebühren und der Mindestbeiträge von Stiftern,
die Beschlussfassung über den alljährlich von der Leitung vorzulegenden Tätigkeitsbericht,
die Beschlussfassung über den Bericht der Rechnungsprüfer,
die Beschlussfassung über die Entlastung der Vereinsorgane.
(5) Die Beschlüsse bedürfen, sofern in diesen Satzungen nicht anderes bestimmt ist, der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
§ 10. Leitung
(1) Die Leitung besteht aus mindestens 6, höchstens aber aus 17 Mitgliedern.
(2) Die Leitung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(3) Der Leitung obliegen:
die Wahl und Abberufung des Präsidenten, zweier Vizepräsidenten, des Finanzreferenten und der ein bis drei weiteren Mitglieder des Präsidiums (§ 11),
die Festlegung der Voraussetzungen für die Benützung der Einrichtungen des Vereins,
die Zustimmung zur Ausübung der Gesellschafterrechte des Vereins gegenüber eigenen Einrichtungen, soweit sie die Bestellung der Geschäftsführer dieser Einrichtungen betrifft,
die Beratung über die zum Verein gehörenden Unternehmungen sowie über die von eigenen Einrichtungen vorzulegenden Berichte,
die Zustimmung zum Erwerb, zur Veräußerung und zur Belastung von unbeweglichem Vermögen und von Anteilsrechten,
die Genehmigung des Rechnungsabschlusses und der jährlichen Tätigkeitsberichte des Präsidiums und der zum Verein gehörenden Unternehmungen,
die Errichtung von, Beteiligung an und Abtretung von Beteiligungen an neuen Rechtsträgern,
die Beratung und Beschlussfassung über den der Mitgliederversammlung alljährlich vorzulegenden Tätigkeitsbericht und den Bericht der Rechnungsprüfer gemäß § 14,
die Anordnung von Sonderkontrollen durch die Rechnungsprüfer.
(4) Der Ehrenpräsident und die Ehrenmitglieder haben in der Leitung Sitz und Stimme; die Rechnungsprüfer sind berechtigt, an den Sitzungen der Leitung ohne Stimmrecht teilzunehmen.
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, den beiden Vizepräsidenten, dem Finanzreferenten und bis zu drei weiteren Mitgliedern.
(2) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Es fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(3) Dem Präsidium obliegen:
der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von unbeweglichem Vermögen und von Anteilsrechten nach Zustimmung der Leitung,
die Bestellung des Generalsekretärs und Ausübung der Dienstgeberrechte gegenüber dem Generalsekretär,
die Bestellung der Geschäftsführer von eigenen Einrichtungen des Vereins sowie der leitenden Angestellten und Funktionsträger der zum Verein gehörenden Unternehmungen, soweit hierfür nicht andere Organe zuständig sind, mit Ausnahme der Betriebs GesmbH, sowie die Bestellung der Organe einer vom Verein errichteten gemeinnützigen Privatstiftung,
die Vorbereitung und Einberufung der Leitungssitzungen und der Mitgliederversammlungen, einschließlich der Festlegung der Tagesordnung,
die Beschlussfassung über alle sonstigen Angelegenheiten, die nach diesen Statuten nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.
§ 12. Präsident
(1) Dem Präsidenten obliegen:
die Vertretung der Gesellschaft nach außen einschließlich der Wahrnehmung der Eigentümerinteressen sowie der Rechte des Vereins als Gesellschafter der Betriebs GesmbH,
die Anordnung von Sonderkontrollen als Sofortmaßnahme bei Gefahr im Verzug,
der Vorsitz in der Mitgliederversammlung, der Leitung und im Präsidium,
die Zeichnung von Geschäftsstücken in den Angelegenheiten, die von der Mitgliederversammlung oder der Leitung zu entscheiden sind, oder aus denen sich Rechtsverbindlichkeiten für den Verein ergeben können, gemeinsam mit einem anderen Mitglied des Präsidiums oder dem Generalsekretär.
(2) Der Präsident wird im Verhinderungsfall von einem der Vizepräsidenten vertreten. Die näheren Bestimmungen über die Reihenfolge der Vertretung regelt die Geschäftsordnung.
§ 13. Generalsekretär
(1) Dem Generalsekretär obliegen:
die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins im Rahmen der Geschäftsordnung und der ihm von den Vereinsorganen erteilten Ermächtigungen bzw. Weisungen,
die Leitung des Sekretariats einschließlich der Führung der Mitgliederevidenz und des Archivs,
die Unterstützung der Mitglieder der Leitung und des Präsidiums bei Ausübung ihrer Funktionen,
die Zeichnung von Geschäftsstücken, für die in den Statuten oder in der Geschäftsordnung keine andere Zeichnungsberechtigung vorgesehen ist.
(1) Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Funktionsdauer des Präsidiums gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Für die Möglichkeit der Selbstergänzung gelten die Regeln des § 8 Abs. 4 sinngemäß.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die Überprüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel innerhalb von vier Monaten ab Erstellung des Jahresabschlusses. Sie haben der Leitung sowie dem Präsidium und der nächstfolgenden Mitgliederversammlung hierüber zu berichten.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und dem Verein bedürfen der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung.
(4) Die Mitgliederversammlung kann an Stelle der beiden Rechnungsprüfer einen Wirtschaftsprüfer bestellen. In diesem Fall ist der Wirtschaftsprüfer zu verpflichten, auch die Agenden der Rechnungsprüfer zu übernehmen. Die Regeln dieser Statuten für die Rechnungsprüfer gelten dann sinngemäß für den Wirtschaftsprüfer.
(1) Zur Schlichtung von aus allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, das ein Streitteil dem Präsidium ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch das Präsidium binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch das Präsidium innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, das vom Gegenstand der Streitigkeit betroffen ist. Macht der Kläger keinen Schiedsrichter namhaft, so gilt der Antrag als zurückgezogen. Macht der Beklagte keinen Schiedsrichter namhaft, so gilt die Angelegenheit im Sinne des Klägers als erledigt.
§ 16. Statutenänderung und Auflösung
(1) Die Änderung dieser Statuten oder die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung erfolgen. In der Einladung muss dieser Tagesordnungspunkt angeführt sein. Ungeachtet der Regelung des § 9 Abs. 3 der Statuten müssen bei einer Statutenänderung mindestens 30 Mitglieder anwesend sein. Dieses Anwesenheitserfordernis ist auch für die Auflösung des Vereins gegeben, die aber weiters einer Vierfünftelmehrheit bedarf.
(2) Im Falle der Auflösung des Vereins oder der Aufgabe des gemeinnützigen Zwecks ist das verbleibende Vermögen einer Organisation zu übertragen, die ebenfalls gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung ist. Vornehmlich sind Organisationen zu wählen, die auf demselben Gebiet wie der aufgelöste Verein tätig sind, nach Möglichkeit eine Organisation, die der ideellen Ausrichtung des Vereins nahesteht. Der Vermögensempfänger darf das Vermögen nur zur Förderung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke verwenden.
(3) Die Mitgliederversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
(4) Das letzte Präsidium hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.
Die angeführten Statuten des Vereins „Österreichische Gesellschaft vom Goldenen Kreuze“ wurden in der Mitgliederversammlung 2016 beschlossen und von der Vereinsbehörde am 23. Dezember 2016 genehmigt.