Source: https://www.hallewestfalen.de/buergerservice/dienstleistungen/widerspruchsrechte-gegen-die-uebermittlung-von-daten-aus-dem-melderegister-900000164-0.html?myMedium=1
Timestamp: 2020-03-29 06:29:21
Document Index: 391841826

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 44', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 42', '§ 36', '§ 58', '§ 58', '§ 58']

Widerspruchsrechte gegen die Übermittlung von Daten aus dem Melderegister | Stadt Halle (Westf.)
gemäß den §§ 36, 42 und 50 BMG (Bundesmeldegesetz)
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvor-schlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommuna-ler Ebene zu widersprechen.
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staat-licher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Mo-naten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mit-geteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Mo-nat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Mel-debehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubi-läen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Al-ters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Ge-burtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubilä-um.
Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu sei-nem Widerruf.
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwoh-nern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religi-onsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG auf das Recht, der Datenübermitt-lung nach § 42 Absatz 2 BMG widersprechen zu können.
Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesell-schaft,
Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesell-schaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Wider-spruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzule-gen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 BMG auf das Recht, der Datenübermitt-lung nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes widersprechen zu können. Dies gilt nur bei der Anmeldung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Melde-behörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: