Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Gie%C3%9Fen&Datum=25.08.2011&Aktenzeichen=5%20K%201979/10
Timestamp: 2019-07-23 23:34:13
Document Index: 60322138

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 33', '§ 61']

VG Gießen, 25.08.2011 - 5 K 1979/10.GI - dejure.org
VG Gießen, 25.08.2011 - 5 K 1979/10.GI
https://dejure.org/2011,32250
VG Gießen, 25.08.2011 - 5 K 1979/10.GI (https://dejure.org/2011,32250)
VG Gießen, Entscheidung vom 25.08.2011 - 5 K 1979/10.GI (https://dejure.org/2011,32250)
VG Gießen, Entscheidung vom 25. August 2011 - 5 K 1979/10.GI (https://dejure.org/2011,32250)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,32250) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Neben dem Zweck, zur Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses Stellen neu besetzen zu können, muss es den Hochschulen zudem möglich sein, wissenschaftliches Personal zu erproben (…VG Aachen, B. v. 27.3.2015 - 1 L 208/15 - juris Rn. 37; VG Gießen, U. v. 25.8.2011 - 5 K 1979/10.GI - juris Rn. 22).
Denn die abgelaufene Amtszeit dient auch - aber eben nicht nur - als eine Art Probezeit, um auf der Grundlage konkreter Erfahrungen über eine längerfristige oder dauerhafte Anstellung zu entscheiden (vgl. VG Gießen, U. v. 25.8.2011 - 5 K 1979/10.GI - juris Rn. 22 unter Verweis auf Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, § 4 BeamtStG Rn. 51).
Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass die betroffenen Ämter nicht die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse beinhalten, so dass es nicht erforderlich wäre, die betreffenden Personen überhaupt in ein Beamtenverhältnis zu berufen (…VG Aachen, B. v. 27.3.2015 - 1 L 208/15 - juris Rn. 37; VG Gießen, U. v. 25.8.2011 - 5 K 1979/10.GI - juris Rn. 22).
solchen an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung (…vgl. BVerfG, B. v. 28.5.2008 - 2 BvL 11/07 - juris Rn. 58), kommt der Sicherung der Unabhängigkeit und Neutralität der Beamten bei wissenschaftlichen Mitarbeitern keine bzw. in den genannten Ausnahmefällen nur eine untergeordnete Bedeutung zu (vgl. VG Gießen, U. v. 25.8.2011 - 5 K 1979/10.GI - juris Rn. 22).
1.2.1 Soweit der Kläger einen Anspruch auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit darauf stützt, dass aufgrund der Verfassungswidrigkeit von Art. 8 Abs. 2 Satz 1 BayHSchPG allein Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayHSchPG gelte, teilt das Gericht bereits die geltend gemachten Zweifel an der Vereinbarkeit von Art. 8 Abs. 2 Satz 1 BayHSchPG mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht (vgl. VG Gießen, U.v. 25.8.2011 - 5 K 1979/10.GI - juris Rn. 21 ff.).
Das vom Kläger herangezogene Urteil des VG Gießen (U.v. 25.8.2011 - 5 K 1979/10.GI - juris) kann nicht auf Bayern übertragen werden, denn das Urteil setzt sich mit der Regelung in § 61 Abs. 6 Hessisches Hochschulgesetz auseinander; dieses Gesetz gilt in Bayern nicht.