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Timestamp: 2018-07-17 13:54:41
Document Index: 97531391

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 146', '§ 164', '§ 120', '§ 105', '§ 104', '§ 108', '§ 154', '§ 116', '§ 125', '§ 494', '§ 134', '§ 138', '§ 130', '§ 398', '§ 563', '§ 362', '§ 364', '§ 378', '§ 389', '§ 397', '§ 241', '§ 142', '§ 119', '§ 275', '§ 323', '§ 542', '§ 314', '§ 495', '§ 312', '§ 312', '§ 357', '§ 194', '§ 821', '§ 320', '§ 273', '§ 202', '§ 242']

Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Hilbert Geschwind Geändert vor über 4 Jahren
Präsentation zum Thema: "Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche"— Präsentation transkript:
1 Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche
I. Ist ein Anspruch entstanden ? 1. Vertragsschluss: - Haben sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt? 2. Keine Wirksamkeitshindernisse - bestehen „rechtshindernde Einwendungen“ 3. Ist der Anspruch übergegangen? II. Ist der Anspruch erloschen ? bestehen „rechtsvernichtende Einwendungen“ III. Ist der Anspruch durchsetzbar? bestehen keine „rechtshemmenden Einreden“? IV. Ergebnis: Erfüllungsanspruch besteht, wenn nicht .....
2 I. Ist ein Anspruch entstanden ? (1)
Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche I. Ist ein Anspruch entstanden ? (1) 1. Vertragsschluss: Haben sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt?  Angebot (Antrag) § 145 BGB  Zugang des Angebotes §§ BGB  Mit dem Antrag übereinstimmende Annahme §§ 146 ff. BGB 	Zugang der Annahme §§ BGB 	Wirksamkeit des Antrags im Zeitpunkt der Annahme 	Wenn die Parteien nicht selbst gehandelt haben, ggf. Zurechnung ihrer Willenserklärungen durch Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB oder Botenschaft, § 120 BGB.
3 I. Ist ein Anspruch entstanden ? (2)
Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche I. Ist ein Anspruch entstanden ? (2) 2. Keine Wirksamkeitshindernisse ( = rechtshindernde Einwendungen), z.B. 	Geschäftsunfähigkeit ( § 105 I i.V.m. § 104 Nr. 1, 2 BGB ) 	Beschränkte Geschäftsfähigkeit bei Verweigerung der Genehmigung (§ 108 I BGB) 	Offener Einigungsmangel ( § 154 BGBl ) 	Vorbehalt, Scheingeschäft, Scherzerklärung ( §§ 116 ff. BGB ) 	Formnichtigkeit ( § 125 S. 1 BGB; § 494 BGB ) 	Gesetzesverstoß ( § 134 BGB ) 	Sittenverstoß ( § 138 BGB ) 	Widerruf einer Willenserklärung nach § 130 I 2 BGB
4 I. Ist ein Anspruch entstanden ? (3)
Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche I. Ist ein Anspruch entstanden ? (3) 3. Ist der Anspruch übergegangen? z.B. 	durch Abtretung §§ 398 ff. BGB oder durch 	Eintrittsrecht in den Mietvertrag nach § 563 BGB.
5 Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche
II. Ist der Anspruch erloschen ( = rechtsvernichtende Einwendungen) z.B. 	Erfüllung (§ 362 I BGB) und Leistung an Erfüllungs Statt (§ 364 I BGB) 	Hinterlegung (§ 378 BGB) 	Aufrechnung (§ 389 BGB) 	Erlass- (§ 397 BGB) oder Aufhebungsvertrag (§§ 241, 311 I BGB) 	Vollzogene Anfechtung (§ 142 I BGB; §§ 119 ff. BGB) 	Unmöglichkeit (§§ 275, 326 BGB) 	Rücktritt z.B. wegen Schuldnerverzug (§ 323 BGB) 	Kündigung (z.B §§ 542, 543 BGB beachte auch § 314 BGB) 	§ 495 BGB, § 312 BGB, § 312d BGB : „Schwebende Wirksamkeit“ wegen Widerrufbarkeit bzw. Rückgaberecht nach §§ BGB - nach erfolgtem Widerruf endgültige Unwirksamkeit; - es entsteht ein gesetzliches Rückgewährschuldverhältnis, da auf die Rücktrittsvorschriften verwiesen wird, (§ 357 BGB)
6 III. Ist der Anspruch durchsetzbar? Keine rechtshemmende Einreden:
Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche III. Ist der Anspruch durchsetzbar? Keine rechtshemmende Einreden: 1. Dauernde Einreden, z.B. 	Verjährung (§§ 194 ff. BGB) 	Einrede der Bereicherung (§ 821) 2. Aufschiebende Einreden (Zurückbehaltungsrechte), z.B. 	Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB) 	allg. Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) 	Stundung (§ 202 BGB) 3. Unzulässige Rechtsausübung, § 242 BGB
7 IV. Ergebnis: Erfüllungsanspruch besteht,
Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche IV. Ergebnis: Erfüllungsanspruch besteht, 	wenn der Anspruch entstanden ist, 	keine Nichtigkeitsgründe vorliegen, 	der Anspruch nicht untergegangen ist 	und der Anspruch durchsetzbar ist.
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