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Timestamp: 2018-03-17 22:03:22
Document Index: 312154817

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§7', '§ 60', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 6']

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Die Sachbezugswerte - freie Unterkunft und freie Verpflegung - werden jährlich in der Sachbezugswertetabelle aktualisiert. Diese Tabelle wird zugrunde gelegt, wenn diese Sachbezüge voll-ständig ausgezahlt werden. Möglich ist auch die Zahlung eines Zuschusses zu Unterkunft und Verpflegung, der sich unterhalb der Tabellenwerte bewegt. Dies wird vom Träger entschieden und in der Vereinbarung/dem Vertrag geregelt. Werden Sachbezugswerte als Sachleistung ge-währt, ausgezahlt oder ein Zuschuss gezahlt, gelten sie zusammen mit dem Taschengeld gemäß der Sozialversicherungsentgeltverordnung als Einkommen und müssen entsprechend bei der Sozialversicherung und Besteuerung berücksichtigt werden.
Verweise: Sachbezugswerte 2016
Durchhaltevermögen, Einschätzungsvermögen, Entscheidungsfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit, Kritik- und Konfliktfähigkeit, Konzentrationsfähigkeit, Lernfähigkeiten, organisatorische Fähigkeiten, Reflexionsfähigkeit, Selbstbewusstsein, Teamfähigkeit, Wahrnehmungsfähigkeit können als Schlüsselkompetenzen bezeichnet werden. Sie sind als erlernbare Fähigkeiten Voraussetzung für menschliches Zusammenleben und für die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die Entwicklung und Förderung der Schlüsselkompetenzen ist Ziel des FSJ als sozialem Bildungsjahr.
Sie lassen sich von den Schlüsselkompetenzen ableiten und sind z. B. Beharrlichkeit, Motivation, Sorgfalt, Exaktheit, Ordentlichkeit, Pünktlichkeit, korrektes Auftreten, Arbeitstempo, Konzentration und Engagement.
Hinsichtlich schulischer Leistungen werden für die Teilnahme am FSJ grundsätzlich keine Bedingungen gestellt.
Voraussetzung für einen Freiwilligendienst (FSJ und BFD) ist die Erfüllung der Vollschulzeitpflicht (JFDG §2; BFDG §2). Ein Schulabschluss ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Die Schulpflicht umfasst zwölf Schuljahre (SchulG §7). Darin inbegriffen sind auch berufsbildende Schulen. Befreit vom Schulbesuch sind „wer Wehrdienst, Jugendfreiwilligendienst im Sinne des Jugendfreiwilligendienstgesetzes (…) oder Bundesfreiwilligendienst (…) ableistet“ (SchulG § 60).
Bewerber/-innen, die ihre Schulpflicht noch nicht erfüllt haben, können einen Freiwilligendienst absolvieren. Ihre Schulpflicht ist damit aber nicht beendet, sondern sie sind lediglich für die Zeit des Freiwilligendienstes von dem Schulbesuch befreit.
Die Einsatzstelle hat für Tätigkeiten, bei denen von der Berufsgenossenschaft eine persönliche Schutzkleidung vorgeschrieben ist, diese zu stellen und für deren regelmäßige Reinigung zu sorgen. Bei einzelnen Trägern zahlt die Einsatzstelle hierfür einen entsprechenden Geldbetrag bis zur steuerlichen Höchstgrenze. Es gelten die Bestimmungen der Vereinbarung/des Vertrages.
Das Mutterschutzgesetz gilt auch für Teilnehmerinnen an einem Jugendfreiwilligendienst. Eine Schwangerschaft ist beim Amt für Arbeitsschutz zu melden. Liegt dem Jugendfreiwilligendienst eine Vereinbarung gemäß § 11 (2) JFDG zugrunde, hat die Meldung durch die Einsatzstelle zu erfolgen.
Das Kündigungsverbot gemäß § 9 MuSchG gilt auch zugunsten von Teilnehmerinnen an einem Jugendfreiwilligendienst. Obwohl das Verhältnis zwischen Freiwilligen und Träger bzw. der Einsatzstelle kein Arbeitsverhältnis ist, wird der freiwillige Dienst hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Schutzvorschriften vom Gesetzgeber weitgehend einem Arbeitsverhältnis gleichgestellt. Entsprechend gelten die einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen, wie z.B. das Mutterschutzgesetz (MuSchG) . Das besondere Kündigungsverbot des § 9 MuSchG gilt auch während
der Probezeit. Während einer Schwangerschaft kann ggf. ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden, zum Beispiel aufgrund der Belastung durch die Arbeit, aufgrund einer potentiellen Gefährdung der Schwangerschaft durch die Tätigkeit oder den Einsatzbereich (Infektionsgefahr) oder bei einer Risikoschwangerschaft. Das Beschäftigungsverbot kann von einem niedergelassenen Arzt mit einem Attest ausgesprochen werden. Das Beschäftigungsverbot kann jegliche Tätigkeit verbieten oder regeln, dass die Frau leichtere oder ungefährliche Arbeiten übernehmen bzw. weniger Stunden am Tag arbeiten kann. Der Arbeitgeber könnte evtl. einen anderen, weniger gefährdenden Arbeitsplatz zuweisen. Bei einem Beschäftigungsverbot ist der Arbeitgeber nach § 11 MSchG in der Pflicht Arbeitsentgelt /Mutterschutzlohn weiter zu gewähren. Der Arzt/die Ärztin kann den Inhalt des Beschäftigungsverbotes aufgrund individueller Faktoren definieren. Und somit Schwangere teilweise dienstfähig schreiben. Wenn es in der Einsatzstelle entsprechende Einsatzmöglichkeiten gibt, ist die Fortsetzung des FSJ möglich. Auch wenn die Freiwillige nur mit geringem Stundenumfang eingesetzt ist, muss die Einsatzstelle die finanziellen Leistungen in voller Höhe übernehmen, eine Lohnkürzung ist nicht vorgesehen.
Freiwillige haben wie alle anderen Mitarbeiter/-innen in einer Einrichtung über die persönlichen Verhältnisse der Betreuten – auch über die Zeit des Einsatzes hinaus – strengstes Stillschweigen gegenüber Außenstehenden zu wahren.
Der Gesetzgeber schreibt im JFDG für einen zwölfmonatigen Einsatz mindestens 25 Seminartage verpflichtend vor. Es müssen ein Einführungs-, ein Zwischen- und ein Abschlussseminar mit einer Mindestdauer von je fünf Tagen durchgeführt werden. In den Seminaren werden die Praxiserfahrungen der Freiwilligen in den Einsatzstellen reflektiert, sowie von den Freiwilligen selbstgewählte Themen aus den Bereichen soziale, politische und religiöse Bildung bearbeitet. Ermöglicht werden berufliche Orientierung, soziales Lernen in der Gruppe, Lernen von Beteiligung und
Mitbestimmung, Erlangen interkultureller Kompetenzen, Stärkung des Bewusstseins für das Gemeinwohl und Erfahrungen lebendigen Glaubens. Für das FSJ im Ausland gelten weitere Regelungen (§ 6 JFDG).
Wer während des FSJ Kinder- und Jugendfreizeiten betreut, hat die Möglichkeit, Sonderurlaub zu beantragen. Festgelegt wird der Sonderurlaub durch das jeweilige Landesgesetz. Der Sonderurlaub beträgt bis zu 12 Arbeitstage im Kalenderjahr. Der Arbeitgeber kann im Einzelfall den Sonderurlaub verweigern, wenn ein unabweisbares betriebliches Interesse entgegensteht. (Nachzulesen im Landesgesetz Rheinland-Pfalz GVBL. S.131 und Landesgesetz Saarland ABL. S.481) Bei konkretem Anlass sollte der Antrag auf Sonderurlaub sowohl mit der Einsatzstelle sowie mit dem FSJ-Träger besprochen werden. In einigen Städten und Landkreisen gibt es Beschränkungen des beantragbaren Sonderurlaubes. Die Freiwilligen erkundigen sich bei Bedarf bei ihrer Einsatzstelle vor Ort.