Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.01.2007&Aktenzeichen=V%20ZR%2026/06
Timestamp: 2013-05-22 03:04:07
Document Index: 3651937

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 19.01.2007 - V ZR 26/06 Volltextver�ffentlichungen (11)
WEG � 18 Abs. 1
Wohnungseigentumsentziehung - bei nachhaltiger Beeintr�chtigung
WEG � 18 Abs. 1Entziehung des Wohnungseigentums wegen fortlaufend unp�nktlicher Erf�llung von Wohngeld- und anderen Zahlungsanspr�chen; Rechtsfolgen einer fehlenden Abmahnung
Wohnungseigentum - Entziehung des Wohnungseigentums
WEG �� 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 16 Abs. 2Entziehung des Wohnungseigentums bei fortlaufend unp�nktlicher Wohngeldzahlung setzt vorherige Abmahnung voraus
Wohnungseigentumsrecht: Entziehung des Wohnungseigentums
Entziehung des Wohneigentums: Gen�gt die fortlaufend unp�nktliche Zahlung des Wohngelds?
Entziehung des Wohneigentums: Ist eine Abmahnung erforderlich?
Wohnungsentziehung wegen Zahlungsverzugs nur nach vorheriger Abmahnung
Zu den Voraussetzungen f�r die Entziehung des Wohnungseigentums
Eigent�mergemeinschaft: Wer nicht zahlt, kann seine Wohnung verlieren
Zahlungsr�ckst�nde - BGH zu den Voraussetzungen des Wohnungseigentumsentzugs von s�umigen Wohnungseigent�mern - Entziehung des Wohnungseigentums nach � 18 WEG setzt Abmahnung voraus
Keine Entziehung von Wohnungseigentum ohne vorherige Abmahnung! (IMR 2007, 121)
mietrecht.net , S. 30 (Entscheidungsbesprechung)
Entziehung des Wohneigentums: Gen�gt die fortlaufend unp�nktliche Zahlung des Wohngelds? (Drusche; info M 4/2007, S. 182)
mietrecht.net , S. 31 (Entscheidungsbesprechung)
Entziehung des Wohneigentums: Ist eine Abmahnung erforderlich? (Schuh; info M 4/2007, S. 183)
Zusammenfassung von "Wohnungseigentums bei fortlaufend unp�nktlicher Erf�llung von Wohngeldanspr�chen" von RA Georg Waldemar Krebs, FA MietR, original erschienen in: WuM 2007, 675 - 676.
AG Darmstadt, 24.06.2005 - 311 C 58/05
LG Darmstadt, 07.12.2005 - 25 S 121/05
BGHZ 170, 369
NJW 2007, 1353
MDR 2007, 799
DNotZ 2007, 615
NZM 2007, 290
ZMR 2007, 465
WM 2007, 664
IMR 2007, 121
Wird zitiert von ... (10) BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09 Wohnungseigentum - Vermietung als Ferienwohnung zul�ssig!Die Wohnungseigent�mergemeinschaft ist n�mlich nicht gehindert, einen Anspruch au�ergerichtlich auch durch Beschluss geltend zu machen (Senat, BGHZ 170, 369, 378 f�r den Anspruch nach � 18 WEG).
BGH, 24.01.2008 - V ZB 99/07 Wohnungseigentum - Zwangsvollstreckung: Wohnungsr�umungKommt ein Wohnungseigent�mer seiner Verpflichtung zur Zahlung des Wohngelds nicht nach, kann die Gemeinschaft unter den Voraussetzungen von � 18 WEG von dem zahlungsunf�higen oder zahlungsunwilligen Eigent�mer die Ver�u�erung von dessen Wohnungseigentum verlangen und so dessen Ausscheiden aus der Eigent�mergemeinschaft herbeif�hren (Senat, BGHZ 170, 369 ff.).
OLG M�nchen, 28.01.2008 - 34 Wx 77/07 Wohnungseigentum - Geltendmachung von Wohngeldanspr�chen(1) Inhaber des Entziehungsanspruchs und aktivlegitimiert waren bis zum Inkrafttreten der WEG-Reform am 1.7.2007 die einzelnen Wohnungseigent�mer (BGH NJW 2007, 1353; Abramenko ZMR 2005, 585; Elzer WE 2005, 196).Es hat dabei ber�cksichtigt, dass der mit dem Anspruch verlangte Eingriff in das Eigentum stets das letzte Mittel zur Herstellung des Gemeinschaftsfriedens sein muss (BGH NJW 2007, 1353/1355).Zus�tzlich ist festzuhalten, dass es nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2007, 1353) in einem derartigen Fall grunds�tzlich auch unerl�sslich ist, den s�umigen Wohnungseigent�mer vor Beschlussfassung abzumahnen.
BGH, 02.04.2009 - V ZB 157/08 Wohnungseigentum - Beitritt der WEG zu Zwangsversteigerungsverfahrenbb) Die im urspr�nglichen Entwurf als Entziehungsgrund nicht vorgesehenen (BT-Drucks, I/252 S. 7, � 22 E) Zahlungsr�ckst�nde sollen eine Entziehung in Anlehnung an das Mietrecht (zu diesem Zusammenhang: Senat, BGHZ 170, 369, 376) nur rechtfertigen, wenn sie einen Umfang angenommen haben, der einen so schweren Eingriff in das Wohnungseigentum wie dessen Entziehung rechtfertigt.
BGH, 08.07.2011 - V ZR 2/11 Wohnungseigentum - Keine Entziehung ohne Abmahnung!Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung aufgef�hrten Gr�nde und die Frage, ob nach der Abmahnung erneut gegen Pflichten versto�en worden ist, ausschlie�lich Gegenstand der Entziehungsklage (Fortf�hrung des Senatsurteils vom 19.01.2007 - V ZR 26/06, IMR 2007, 121 = BGHZ 170, 369 ff.).*).Dar�ber hinausgehend ist eine Abmahnung nach der Rechtsprechung des Senats grunds�tzlich auch dann erforderlich, wenn die Entziehung auf � 18 Abs. 1 WEG gest�tzt wird, ohne dass ein Regelbeispiel gem�� � 18 Abs. 2 WEG vorliegt (Senat, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 26/06, BGHZ 170, 369 Rn. 14 ff.).
BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10 Wohnungseigentum - Kein Stimmverbot wegen Beitragsr�ckst�nden!Wie � 25 Abs. 5 Alt. 3 WEG zeigt, tritt ein Verlust des Stimmrechts auch in solchen F�llen erst ein, wenn der betreffende Wohnungseigent�mer - anders als hier - unter den strengen Voraussetzungen des � 18 WEG (dazu Senat, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 26/06, BGHZ 170, 369, 372 ff.) rechtskr�ftig zur Ver�u�erung seines Wohnungseigentums verurteilt worden ist.
AG Bonn, 14.01.2011 - 27 C 246/09 Ver�u�erung, grobe PflichtverletzungDas Gericht folgt insoweit der Auffassung des Bundesgerichtshof (BGH, NJW 2007 1353 - 1356), da die Erf�llung der Pflichten der Wohnungseigent�mer nach � 16 Absatz 2 WEG f�r die Durchf�hrung einer ordnungsgem��en Verwaltung unerl�sslich ist.Das Gesetz sieht im Falle des � 18 Absatz 1 WEG zwar keine Abmahnung vor, der BGH, dessen Rechtsprechung sich das Gericht vorliegend anschlie�t, fordert eine solche Abmahnung jedoch auch im Falle des � 18 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 2 WEG (BGH NJW 2007, 1353 ff.).Eine Abmahnung kann auch nicht in dem Beschluss zu TOP 10 der Wohnungseigent�merversammlung vom 24.4.2008 gesehen werden, soweit es darin hei�t: " Diese Aufforderung ist gleichzeitig als letzte Abmahnung gem�� � 18 (2) WEG anzusehen." Ein solcher Hinweis kann - jedenfalls was die Pflichtverletzungen des Beklagten vor der Beschlussfassung anbelangt - nicht als Abmahnung angesehen werden, da eine Abmahnung ihren Zweck nur dann erf�llen kann, wenn diese vor der Beschlussfassung �ber das Ver�u�erungsverlangen ausgesprochen wird (BGH NJW 2007, 1353 - 1356).
BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09 Verfahrensrecht - Non liquet bei Glaubhaftmachtung eines AblehnungsgrundesDer Senat hat bereits entschieden, dass sich die Beteiligten in einem bereits er�ffneten Zwangsversteigerungsverfahren in der Regel nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegen�ber stehen, und deshalb � 97 Abs. 1 ZPO grunds�tzlich nicht anwendbar ist (vgl. dazu insbesondere Senat, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 26/06, BGHZ 170, 378, 381 mwN).
BGH, 30.09.2010 - V ZB 160/09 Zwangsvollstreckung - Fehlerhafte Angaben und Zuschlag in ZwangsversteigerungDas steht einer Anwendung von � 97 Abs. 1 ZPO entgegen (vgl. dazu insbesondere Senat, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 26/06, BGHZ 170, 378, 381 mwN).
OLG M�nchen, 25.04.2007 - 32 Wx 52/07 Verfahrensrecht - �berpr�fung der Zust�ndigkeit auch in II. Instanz?F�r das Verfahren vor dem Prozessgericht wird auf die Entscheidung des 5. Zivilsenats des BGH vom 19.1.2007, Az. V ZR 26/06, zu � 18 WEG (WuM 2007, 155) hingewiesen.