Source: https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/dieselskandal-eugh-soll-ueber-thermofenster-entscheiden
Timestamp: 2019-12-07 00:15:46
Document Index: 230699586

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Dieselskandal | EuGH soll über Thermofenster entscheiden
Dieselskandal: EuGH soll über Thermofenster entscheiden
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In allen Diesel-Fahrzeugen ist ein sogenanntes "Thermofenster" verbaut. Und genau dieses Thermofenster wird im Rahmen des Abgasskandals zunehmend von deutschen Gerichten als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft. Zu Recht? Dazu wird allem Anschein nach bald der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung beziehen. Aber was hat die Vorlage beim EuGH für Diesel-Fahrer zu bedeuten?
Illegale Abschalteinrichtung? Der EuGH soll entscheiden
Der Abgasskandal kam durch Manipulation Diesel-Motoren ins Rollen. Die darin verbauten Abschalteinrichtungen sorgten dafür, dass bei Abgasmessungen auf dem Prüfstand weniger Schadstoffe aus dem Auspuff kamen als im Normalbetrieb. Es wurden demnach falsche Abgaswerte vorgegaukelt.
Beim Thermofenster steht nun die Frage im Raum, ob hiermit auf ähnliche Art und Weise betrogen wird. Zahlreiche Richter scheinen sich diesbezüglich bereits sicher zu sein und haben das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft. Darunter fallen beispielsweise folgende Urteile:
Urteil des Landgericht Koblenz vom 10. Juli 2019, Az. 12 O 119/18
Urteil des Landgericht Mönchengladbach vom 12. Juni 2019, Az. 11 O 246/18
Urteil des Landgericht Erfurt vom 3. Juli 2019, Az. 10 O 408/18
Eine Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) blieb bislang aus. Der Richter Dr. Fabian Richter Reuschle vom LG Stuttgart will dies nun ändern, indem er den Richtern in Brüssel 21 gesammelte Daimler-Fälle zur Vorabentscheidung vorlegt – zwei davon werden von Gansel Rechtsanwälte betreut. Das höchste Gericht Europas soll sich nun dazu äußern, ob es sich beim Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. In Folge dessen soll der EuGH ebenfalls klären, ob dem Diesel-Fahrer daraus ein Anspruch auf volle Kaufpreis-Rückerstattung gegen Rückgabe des Fahrzeuges zusteht.
Die Anwälte beider Seiten dürfen zunächst noch bis zum 6. Dezember 2019 schriftlich Stellung nehmen. Dann will der zuständige Richter endgültig entscheiden, ob er die Fälle an den EuGH übergibt.
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Bei einem Thermofenster handelt es sich um eine Technik zum Schutz des Motors, welche die Abgasreinigung anhand der Außentemperatur beeinflusst. Beispielsweise ist technisch geregelt, dass die Abgsreinigung nur bei Temperaturen zwischen 15 °C und 33 °C richtig funktioniert. Fällt die Außentemperatur in diesem Fall unter 15 °C oder über 33 °C wird die Abgasreinigung gedrosselt oder sogar ganz ausgeschaltet. Das Ergebnis ist, dass ungefiltert gefährliche Stickoxidemissionen in die Luft gepustet werden.
Dabei ist zu bedenken, dass die Durchschnittstemperatur in Deutschland lediglich für drei Monaten im Jahr über 15 °C liegt. Die meiste Zeit des Jahres fahren Diesel-Besitzer also mit gedrosselter oder ausgeschalteter Abgasreinigung durch die Straßen. Weshalb das Thermofenster lange unverdächtig blieb, ist darauf zurückzuführen, dass auf den Prüfständen Temperaturen um die 25 Grad vorgeschrieben waren.
Was sagt Daimler zum Thermofenster?
Daimler behauptet, die Abschalteinrichtung diene lediglich dem Motorschutz und streitet ab, dass damit Abgaswerte manipuliert werden. Über die Vorlage beim EuGH ist Daimler daher nicht erfreut. Laut des Konzerns sind die Fälle zu unterschiedlich um eine eindeutige Entscheidung zu fällen. Richter Reuschle sieht das allerdings anders.
Deshalb ist das Thermofenster so brisant
Prinzipiell werden in allen Diesel-Fahrzeugen Thermofenster angewendet, um einen gewissen Motorschutz zu bieten. Das Problem ist deshalb nicht das Thermofenster an sich, sondern, wie es eingestellt ist. Wenn die Abgasreinigung beispielsweise lediglich bei Außentemperaturen zwischen 15 und 33 °C richtig funktioniert, werden die Grenzwerte für ein Großteil der Nutzungszeit überschritten. Solch enge Temperaturfenster sind nach unserer Erfahrungen eher die Regel als nur Ausnahme.
Sollte das EuGH nun zu der Entscheidung kommen, dass solche Thermofenster grundsätzlich als illegale Abschalteinrichtung einzustufen sind, wären die Ausmaße dieser Entscheidung weitreichend. Denn grundsätzlich könnte dann jedem Dieselfahrer eine Entschädigung vom jeweiligen Autokonzern zustehen.
Wozu wir Ihnen als Diesel-Fahrer raten
Sie fahren einen Diesel? Dann ist auch in Ihrem Fahrzeug möglicherweise ein Thermofenster eingebaut, welches als unzulässig eingestuft werden könnte. Ohne ihr Wissen haben Sie gegebenenfalls Mensch und Umwelt durch erhöhte Abgaswerte zusätzlich geschadet. Aufgrund der Fahrverbote und dem damit zusammenhängenden Wertverlust ist auch Ihnen ein Schaden entstanden – und zwar ein finanzieller.
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