Source: https://directors-and-officers-versicherung.com/wissenswertes/insolvenz-und-der-%C2%A7-64-gmbhg/
Timestamp: 2019-02-23 11:22:14
Document Index: 110770929

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'BGH', '§ 60', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

Geschäftsführerhaftung § 64 GmbHG | Neues Urteil • D&O-Schutz 🥇
AKTUELLE INFO/EXKURS: In dem Urteil vom 26. April 2018 (IX ZR 238/17) bejaht der BGH eine erweiterte Außenhaftung für den Geschäftsführer bei Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung analog §§ 60, 61 InsO. Als D&O-Spezialmakler der Verweis, dass dies in leistungsstarken D&O-Konzepten versicherbar ist. Schauen Sie hier in Ihrer D&O nach, gerne prüfen wir dies für Sie. Weitere Informationen werden wir zeitnah vertieft auf dieser Plattform veröffentlichen. Für die rechtliche Bewertung verweisen wir den Interessierten gerne auf den sehr gut ausgearbeiteten Beitrag von Christian Holzmann von CMS Hasche Sigle.
Ihre Mehrwerte: Auf Wunsch unserer User haben wir das Thema Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtssprechung für Sie aufgearbeitet. Auch beantworten die Experten die Auswirkungen auf die D&O Versicherung. Viel Spaß beim Lesen.
Autoren: Boris Prochazka und Björn Stressenreuter (MRH Trowe)
Insolvenz und der kuriose § 64 GmbHG:
OLG Celle & Düsseldorf zur Geschäftsführerhaftung
Warum der Unterschied zwischen „Schadensersatz“ und „Anspruch eigener Art – sui generis“ nach einem jüngst ergangenen Gerichtsurteil existenzgefährdend sein kann. Im Folgenden erfahren Sie die Auswirkungen des OLG Celle und des OLG Düsseldorf und was dies für Ihren D&O-Versicherungsschutz bedeutet.
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens dürfte wohl für keinen Geschäftsführer Grund zur Freude sein. Glücklich kann sich dennoch schätzen, wer den Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt hat. Das zentrale Handlungsgebot an den Geschäftsführer aus § 64 GmbHG ist nämlich, regelmäßig zu überprüfen, ob Insolvenzgründe (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung etc.) vorliegen könnten, sobald es erste Anzeichen für eine Krise des Unternehmens gibt. Denn die Insolvenzeröffnung, insbesondere wenn sie verspätet ist, kann für Geschäftsführer und Vorstände mit erheblichen Risiken verbunden sein. Nach § 64 GmbHG haftet der Geschäftsführer für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet wurden persönlich mit seinem Privatvermögen.
▸ § 64 GmbHG im Detail
Dabei ist immer wieder zu beobachten, dass es die größte Sorge der Geschäftsführer bei verspäteter Insolvenzantragstellung ist, sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar gemacht zu haben. Die Haftungsfolgen nach § 64 GmbHG treffen sie aber meistens deutlich härter als das Strafrecht es tut. Denn nach § 64 GmbHG können „verbotene Zahlungen“ schnell in die Millionen gehen und somit für den Betroffenen existenzbedrohend werden. Der Geschäftsführer haftet nicht nur für aktiv geleistete Zahlungen, sondern unter Umständen auch für Zahlungen, die beim Unternehmen in Insolvenzreife eingehen. Und zwar dann, wenn das Konto der Gesellschaft im Soll (debitorisch geführtes Konto) ist, da in diesem Fall auch bei Eingang von Zahlungen gleichzeitig der Kontokorrentkredit getilgt wird, also gleichsam eine Zahlung an die Bank erfolgt. Diesen Zusammenhang erkennen aber auch gute Kaufleute nicht immer und „tappen in die § 64 GmbHG Falle“. Da im Schadenfall über einen längeren Zeitraum bzw. Jahre eben solche Zahlungsbestände aufsummiert werden, sind hier Forderungen in sechs- und siebenstelliger Höhe auch im “kleinen” Mittelstand keine Seltenheit.
Nun ist aber selbst für erfahrene und gewissenhafte Geschäftsführer nicht immer sofort zu erkennen oder anhand der Datenlage klar, wann das eigene Unternehmen reif für den Insolvenzantrag ist. Zudem ist nach dem Gesetz zunächst von einem Verschulden des Geschäftsführers auszugehen. D.h., dass selbst für den Fall, dass die Insolvenzreife und damit die Pflichtwidrigkeit der Zahlungen für ihn tatsächlich nicht zu erkennen war, sich der Geschäftsführer hierfür exkulpieren muss – ihn trifft die Beweislast. In der Praxis ist dies oft ein erhebliches Problem (lesen Sie auch unseren Artikel zur Insolvenzanfechtung). Berücksichtigt man, dass es die Kernaufgabe des Insolvenzverwalters ist, die Interessen der Gläubiger bestmöglich zu befriedigen, und dies im Zweifel auch bedeutet, dass auf das Privatvermögen des Geschäftsführers im Sinne der Gläubiger zuzugreifen ist, so wird das Risikopotential deutlich. Das Wissen um solche Haftungsrisiken im Insolvenzfall ist somit sicherlich ein Grund für den kontinuierlich wachsenden Markt der D&O-Versicherung.
Neues Urteil „straft“ schlechte D&O-Versicherungen ab
Doch nach einem Urteil (vom 04.01.2016) des Oberlandgerichts Celle (Az. 8 W 20/16) könnte säumigen Firmenlenkern ein böses Erwachen bevorstehen. Das Gericht entschied mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. in NZG 2008, 468), nach der die Haftung für verbotene Zahlungen gem. § 64 GmbHG kein Schadensersatzanspruch, sondern ein „Ersatzanspruch eigener Art“ sei, dass dieser als solcher nicht von einer D&O-Versicherung gedeckt sein dürfte. Analog hat das OLG Düsseldorf am 20.07.2018 (OLG Düsseldorf: I-4 U 93/16) argumentiert und den Versicherungsschutz zu Lasten der Geschäftsführerin versagt. In den Bedingungswerken der gängigen D&O Versicherungen werden nämlich lediglich Schadenersatzansprüche gedeckt. Die Folge: Der Geschäftsführer haftet mit seinem Privatvermögen für die entstandenen „Ersatzansprüche eigener Art“.
Lösungsansätze von D&O-Experten
Dies nehmen Versicherer in letzter Zeit zum Anlass den Versicherungsschutz in einschlägigen Fällen abzulehnen. Denn: D&O Versicherungen decken ausdrücklich nur Schadensersatzansprüche. Das bedeutet, die Unterscheidung zwischen Schadensersatz und „Ersatzanspruch eigener Art“, die man leicht als juristische Haarspalterei abtun könnte, könnte einigen Geschäftsführer teuer zu stehen kommen. Und dabei handelt es sich keineswegs um einen seltenen Spezialfall. Bei rund 50 % aller D&O Schadenfälle in Deutschland handelt es sich um Inanspruchnahmen im Rahmen einer Insolvenz. Die Versicherungsbranche bietet mittlerweile differenzierte Lösungen an, um der § 64 GmbHG Problematik effektiv zu begegnen.
Lesen Sie auch den Fachartikel zur Nachhaftung in der GmbH von unseren Fachexperten.
Nachhaftung der GmbH
So haben wir seit Jahren die „§ 64 GmbHG-Klauseln“ in unser MRH Trowe PRO CLIENT Wording und eine Vielzahl an Rahmenverträgen fixiert. Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob Ihre D&O-Versicherung dies abdeckt, überprüfen wir dies gerne für Sie. Durch unsere Rahmenverträge ändern sich die Versicherungsbeiträge erfahrungsgemäß nur marginal. Gerne bieten wir Ihnen aber auch einen unabhängigen D&O-Vergleich an – inkl. des MRH Trowe PRO CLIENT Konzept mit einer Vielzahl von wichtigen Deckungserweiterungen.
In jedem Fall ist eine Überprüfung der eigenen D&O-Police, im Hinblick auf diese spezielle Problematik, unter Hinzuziehung eines D&O-Experten angeraten.
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