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Timestamp: 2018-07-16 01:02:00
Document Index: 309525804

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 110', '§ 9']

KVV - Karlsruher Verkehrsverbund - Shop AGB
Nutzungsbestimmungen der Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH (VBK GmbH) für den Ticketverkauf über den Onlineshop des KVV im Internet
§ 4 Software-Lizenz für Onlineshop
§ 6 Erwerb und Umgang mit Printtickets
§ 8 Kosten, Zahlung und Abrechnung
§ 9 Missbrauch, Sperrung
§ 10 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung
§ 12 Datenverarbeitung, -speicherung und -schutz
§ 13 Sonstige Bestimmungen, Salvatorische Klausel
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen den Verkehrsbetrieben Karlsruhe GmbH (im Folgenden "VBK GmbH") und dem Kunden aus dem Ticketverkauf über Onlineshop. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(4) DieVBK GmbH bedient sich zur Abwicklung des e-Payment-Services (Webshop) des IT-Dienstleisters EOS Uptrade GmbH und des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“). Zu diesem Zweck werden zur Vertragsabwicklung erforderliche personenbezogene Daten an die genannten Dienstleister übermittelt.
(1) Die VBK GmbH stellt dem Kunden in einem ersten Schritt die Software zum Kauf von "Online-Tickets" zur Verfügung, welche der Kunde sich selbst ausdrucken kann. Technische Voraussetzungen hierfür sind ein PC (Windows XP Home/Professional/Vista oder höher) oder ein MacOS 10.x oder höher, ein Internetexplorer 7.x oder höher für Windows, Mozilla Firefox 3.x oder höher für Windows, Safari 3.x oder höher für Macintosh und Windows, ein Drucker, E-Mail. Das Ticket erhalten Sie als PDF - Datei zum Ausdrucken (dafür benötigen Sie einen PDF-Reader, z.B. den kostenlosen Acrobat Reader). Um Problemen vorzubeugen, sollten Sie eventuell vorhandene Werbeblocker vorübergehend deaktivieren.
(2) Die Onlineshop-Software ermöglicht es dem Kunden nach Anmeldung im Shopsystem Tickets des Karlsruher Verkehrsverbundes GmbH (im Folgenden KVV genannt) zu erwerben und selbst auszudrucken. Für die Festlegung der angebotenen Ticketarten, der Gültigkeitsbereiche und der Informationen darüber ist die VBK GmbH zuständig.
Folgende Fahrscheine des Tarifs des KVV können sofort ausgedruckt werden:
Persönliche Monatskarte Mit Ausnahme der Übertragbarkeit gelten hierfür die Tarifbestimmungen wie für Umweltmonatskarten 9-Uhr-Monatskarte Studikarte für Studierende an folgenden Studieneinrichtungen: - KIT - Karlsruher Institut für Technologie - Hochschule Karlsruhe - Technik und Wirtschaft
Tageskarte Mit Ausnahme der Übertragbarkeit gelten hierfür die Tarifbestimmungen wie für Tageskarten
Fastenticket und Narrenkarte (zeitlich begrenzt)
Wir behalten uns vor, das Fahrkartenangebot im Onlineshop der VBK GmbH jederzeit anzupassen.
(3) Dabei übernimmt die VBK GmbH die gesamte Serviceabwicklung bezüglich des Onlineshops gegenüber den Kunden, wobei die VBK GmbH sich im Bereich Zahlungsverkehr der Firmen LogPay Financial Services GmbH und Elavon Financial Services Limited (Abwicklung Kreditkartenzahlungsverkehr) bedient.
(1) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sie erfolgt durch Absenden des Internet-Bestellformulars. Der Vertragsabschluss kommt durch Rücksendung einer E-Mail an die in der Bestellung genannte E-Mail-Adresse des Kunden als Kaufbestätigung seitens der VBK GmbH zustande. Der Vertragsabschluss erfolgt vorbehaltlich einer Bonitäts- und Datenprüfung durch die VBK GmbH oder einem damit beauftragten Unternehmen. Im Einzelfall behält sich die VBK GmbH vor, das Vertragsangebot des Kunden abzulehnen.
(2) Ist der Kunde zum Zeitpunkt der Anmeldung minderjährig, d.h. unter 18 (achtzehn) Jahre alt, so geht die VBK GmbH davon aus, dass die entstehenden Kosten durch die Nutzung aus den Mitteln bestritten werden, die dem Minderjährigen gem. § 110 BGB zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
(1) Mit Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt die VBK GmbH ihren Kunden eine einfache Lizenz zur Verwendung der Software "Onlineshop" zu den vorbenannt beschriebenen Zwecken. Jede anderweitige Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung der Software ist dem Kunden verboten. Insoweit ist es dem Kunden auch nicht gestattet, das ihm an der Onlineshop-Software eingeräumte Recht zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, es zu unterlassen, den Quellcode der Onlineshop- Software zu ermitteln.
(3) Die VBK GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung bezüglich der Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit der Onlineshop-Software. Bezüglich der Haftung gelten die Regelungen gemäß § 9 (Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung).
(1) Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Anwendung der Onlineshop-Software sowie für die Anforderung, den Empfang und den Nachweis von Tickets sicher zu stellen.
(2) Um den e-Payment-Service nutzen zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Punkte bei der VBK GmbH registrieren:
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlverfahren) bei Änderungen unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, ist LogPay bzw. VBK GmbH berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten. Die VBK GmbH ist weiterhin berechtigt, den Kunden für die Nutzung des Onlineshops zu sperren.
(4) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sie erfolgt durch Absenden des Internet-Bestellformulars auf der Internetadresse www.kvv-shop.de.
(5) Der Vertragsabschluss kommt mit den VBK GmbH zustande. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Rücksendung einer Bestätigung über den gewählten Auslieferungskanal (z.B. E-Mail) als Kaufbestätigung seitens des Verkehrsunternehmens. Der Kaufpreis ist sofort fällig.
(6) Das Passwort des Kunden, welches ihm bei der Registrierung übermittelt wird bzw. er selbst anlegt, darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sollte seitens des Kunden Anlass zur Vermutung bestehen, dass Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist das Passwort durch den Kunden unverzüglich zu ändern.
(1) Nach Vertragsabschluss können die Fahrausweise sofort mit dem Button "Ticket hier downloaden" ausgedruckt werden. Die Fahrausweise sind so auszudrucken, dass alle Angaben vollständig und einwandfrei lesbar und überprüfbar sind. Insbesondere sind die Tickets in Originalgröße (auf DIN A4-Papier, Fahrscheinformat 8,1 cm x 10,2 cm) auszudrucken. Die Fahrausweise sind nicht übertragbar und gelten nur in Verbindung mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass.
(2) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Onlineshop-Software nur zur Erzeugung von Tickets auf einem geeigneten Drucker genutzt werden darf und Tickets nur in Form eines entsprechenden Ausdruckes als gültiger Fahrausweis akzeptiert werden.
(3) Das Printticket wird in der Regel unverzüglich nach der Anforderung des Kunden ausgedruckt. Die VBK GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr für die Übertragung und den Ausdruck des elektronischen Tickets.
(4) Für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Onlineshop-Systems und/oder der unterbliebenen, korrekten und vollständigen Übertragung des Printtickets ist der Kunde dementsprechend verpflichtet, vor Inanspruchnahme der Beförderungsleistung im KVV anderweitig ein gültiges Ticket zu erwerben.
(5) Für die Gültigkeit eines über die Onlineshop-Software bezogenen Printtickets gelten die jeweils gültigen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des KVV.
(6) Im Falle einer Kontrolle hat der Kunde dem Fahrausweisprüfer das gültige Printticket und analog der Tarifbestimmungen evtl. erforderliche zusätzliche Ausweise und/oder Bescheinigungen zur Prüfung zugänglich zu machen. Das Risiko für den Nachweis der Gültigkeit liegt beim Nutzer des Printtickets.
(7) Für den Fall einer Ticketkontrolle willigt der Kunde bereits jetzt ein, dass bei Vorliegen von Zweifeln über die Ordnungsmäßigkeit des Printtickets vom Prüfpersonal eine Detailprüfung vorgenommen wird.
(8) Bei Vorliegen von Zweifeln willigt der Kunde darüber hinaus bereits jetzt ein, zunächst ein erhöhtes Beförderungsentgelt gemäß der jeweiligen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen zu zahlen.
(9) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen des mit einer Detailprüfung in Zusammenhang stehenden Zeitverlustes sowie ein Anspruch auf einen etwaigen entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
(10) Der Kunde ist beweispflichtig dafür, dass das Printticket ordnungsgemäß erzeugt und der angezeigte Fahrpreis auf seinem Kundenkonto verbucht wurde.
(1) Tickets zum Ausdrucken können nicht zurück gegeben oder storniert werden, da diese mehrfach ausgedruckt werden können und sofort zur Nutzung gültig sein können.
(2) Eine (Teil-)erstattung der Tickets ist grundsätzlich nicht möglich.
(1) Die Onlineshop-Software wird dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Kosten können dem Kunden jedoch durch Verbindungsentgelte mit seinem jeweiligen Internetanbieter für die Internetverbindungen entstehen. Die Kosten richten sich dementsprechend nach den jeweils gültigen Preislisten des entsprechenden Anbieters. Diese sind der VBK GmbH nicht bekannt und auch nicht zu vertreten.
Aus dem Beförderungsvertrag zu entrichtende Entgelte für über die Onlineshop-Software bezogenen Printtickets richten sich nach den jeweils aktuellen Fahrpreisen des KVV. Der Fahrpreis wird dem Kunden vor Anforderung des Printtickets mitgeteilt.
(2) Für die Zahlung des gebuchten Tickets gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlverfahren stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung.
- Abrechnung über Kreditkarte (Visa oder MasterCard)
Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung der Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den Webshop nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.
(3) Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Shopsystem oder der App einzutragen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.
Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Die vorgenannten Forderungen sind ebenfalls an LogPay abgetreten.
Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates.Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail mobility@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurück schicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.
Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa und MasterCard möglich. Andere Kreditkartentypen werden derzeit nicht akzeptiert.
- Kreditkartentyp (Visa oder MasterCard)
- gegebenenfalls Angaben für 3D-Secure zum Schutz vor Kreditkartenmissbrauch
Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Für die Teilnahme an 3D Secure (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) benötigt der Karteninhaber ein persönliches Passwort und eine persönliche Begrüßung, die er bei der Anmeldung zu 3D Secure selbst bestimmt. Bei der Eingabe des persönlichen Passwortes ist sicherzustellen, dass Dritte dieses nicht ausspähen können, denn jede Person, die die Kreditkartennummer und das persönliche Passwort kennt, hat die Möglichkeit, Verfügungen zu tätigen. Dieses Risiko trägt der Karteninhaber. Bei Kreditkartenzahlungen darf das persönliche Passwort nur dann eingegeben werden, wenn die Eingabemaske die persönliche Begrüßung korrekt aufführt. Sollte die persönliche Begrüßung nicht oder fehlerhaft angezeigt werden, wird der Karteninhaber das persönliche Passwort nicht angeben und dies dem kartenausgebenden Institut unverzüglich mitteilen. Zudem gelten die Bestimmungen des kartenausgebenden Instituts zu 3D Secure.
Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich zu dem Kaufpreis des gekauften Tickets die angefallenen Fremdgebühren des Kreditkarten-Acquirers zu tragen. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Die vorgenannten Forderungen sind ebenfalls an LogPay abgetreten.
Die im Zusammenhang mit der Nutzung der angebotenen Zahlverfahren im Rahmen des Bezahlvorgangs von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Kontoverbindung, Kreditkartendaten und ggf. Mobilfunknummer) und alle Änderungen werden zum Zwecke der Abwicklung der Zahlungen und zum Forderungsmanagement von dem Finanzunternehmen LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn, verarbeitet und genutzt. Mit der Registrierung sowie mit jeder einzelnen Nutzung willigen Sie ein, dass Ihre personenbezogenen Daten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Kreditkartendaten und ggf. Mobilfunknummer sowie jede Änderung der vorgenannten Daten) sowie die Forderung betreffende Daten zum Zwecke der Abwicklung der Zahlungen und zum Forderungsmanagement an das Finanzunternehmen LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn, zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Übermittlung und Nutzung weitergegeben werden.
Im Rahmen des Registrierungsprozesses für das Zahlverfahren SEPA-Lastschrift und/oder bei Änderungen Ihrer Kundendaten im Zusammenhang mit dem Wechsel auf das Zahlverfahren SEPA-Lastschrift kann das Finanzunternehmen LogPay Financial Services GmbH eine Überprüfung Ihrer Angaben und Ihrer Bonität durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich Ihrer Personendaten gegen den Datenbestand der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. . Mit Ihrer Registrierung im Shop bestätigen Sie, dass Sie die Überprüfung der angegebenen Daten und der Bonität zur Kenntnis genommen haben und in diese einwilligen.
Zur Prüfung der von Ihnen angegebenen Kreditkartendaten und zur Abwicklung von Zahlungen im Kreditkartenverfahren wird das Finanzunternehmen LogPay Financial Services GmbH Ihre Kreditkarten- und Zahlungsdaten an einen Kreditkarten-Acquirer weitergeben. Sie willigen ein, dass Ihre Kreditkarten- und Zahlungsdaten zum Zwecke der Prüfung Ihrer Kreditkartendaten und zur Abwicklung der Kreditkartenzahlung an den folgenden Kreditkarten-Acquirer übermittelt werden: Elavon Financial Services Limited, Loughlingstown, Dublin, Irland, handelnd durch Niederlassung Deutschland, Lyoner Straße 36, 60528 Frankfurt am Main.
(1) Sollte die Zahlung des Kunden fehlschlagen, wird der Zugang zum Onlineshop-System gesperrt.
(2) Stellt der Kunde die missbräuchliche Nutzung seines Onlineshop-Zugangs fest, ist er verpflichtet, seinen Onlineshop-Zugang bei der VBK GmbH zu sperren oder durch die VBK GmbH sperren zu lassen. Bis zum Zeitpunkt der Zugangssperre bzw. der Vertragsbeendigung gilt jede weitere Inanspruchnahme von Leistungen, die über den Onlineshop-Zugang des Kunden erfolgten, als von diesem veranlasst.
(3) Weitere Gründe zur Sperrung des Onlineshop-Zugangs eines Kunden können sich aus den übrigen Bestimmungen der vorliegenden AGB ergeben.
(1) Die VBK GmbH haftet für Schäden des Kunden unbeschränkt nur, sofern diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von der VBK GmbH zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet die VBK GmbH nur bei einer Verletzung einer ihrer wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung von der VBK GmbH auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Kunden beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von der VBK GmbH. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
(2) Die VBK GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass Vertragspartner des mit Erwerb des Printtickets geschlossenen Beförderungsvertrags das jeweils befördernde Verkehrsunternehmen ist und die Beförderung ausschließlich zu den Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des KVV erfolgt. Dementsprechend ist jegliche Gewährleistung und/oder Haftung der VBK GmbH wegen etwaiger Schäden, Beanstandungen oder Reklamationen durch den Kunden hinsichtlich der aus dem Beförderungsvertrag erhaltenen Leistungen ausgeschlossen. In diesen Fällen hat sich der Kunde direkt an das befördernde Verkehrsunternehmen wenden.
(3) Die VBK GmbH übernimmt keine Garantie für die dauerhafte, ununterbrochene und störungsfreie Verfügbarkeit des Onlineshop-Systems. Dies kann zur vorübergehenden Undurchführbarkeit des Ticketerwerbs führen. Für Schäden, die aus einer Nichtverfügbarkeit des Onlineshop-Systems entstehen, besteht kein Ersatzanspruch.
(4) Ebenso übernimmt die VBK GmbH für die fehlerhafte, unvollständige oder nicht erfolgte Übermittlung des Printtickets keine Haftung, sofern der Fehler nicht im Verantwortungsbereich der VBK GmbH liegt.
Die Parteien sind berechtigt, das Onlineshop-Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist einseitig zu kündigen. Die VBK GmbH wird den Onlineshop- Zugang des Kunden unverzüglich nach Zugang der Kündigungserklärung sperren und die vorhandenen Daten des Kunden nach erfolgter Abrechnung sämtlicher noch nicht abgeschlossener Zahlungsvorgänge löschen.
Die VBK GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden sowie Inhalts-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten ausschließlich im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlineshop-Systems. Die VBK GmbH verarbeitet die Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Soweit zur Vertragsabwicklung notwendig, können die Daten des Kunden an von der VBK GmbH beauftragte Unternehmen weitergegeben werden.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.