Source: https://www.buzer.de/gesetz/7533/a148189.htm
Timestamp: 2019-07-21 06:41:03
Document Index: 132890664

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 15', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 55', '§ 57', '§ 61', '§ 70', '§ 71', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 156', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 155', '§ 156', '§ 11', '§ 15', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 57', '§ 34', '§ 34', '§ 61', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 70', '§ 64', '§ 34', '§ 34', '§ 71', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 146', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 156', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 11', '§ 34']

Artikel 1 VersVermRNeurG Änderung der Gewerbeordnung Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
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Artikel 1 - Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (VersVermRNeurG k.a.Abk.)
G. v. 19.12.2006 BGBl. I S. 3232 (Nr. 63); Geltung ab 22.05.2007, abweichend siehe Artikel 4
Artikel 1 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 23. Dezember 2006 GewO § 34d (neu), § 34e (neu), mWv. 22. Mai 2007 § 11a (neu), § 15b, § 29, § 34b, § 34c, § 34d, § 34e, § 55a, § 57, § 61a, § 70a, § 71b, § 144, § 145, § 146, § 156
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171), wird wie folgt geändert:
„§ 11a Vermittlerregister".
Nach der Angabe zu § 34c werden folgende Angaben eingefügt:
„§ 34d Versicherungsvermittler
„§ 155a Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes".
„§ 156 Übergangsregelungen".
„§ 11a Vermittlerregister
§ 15b wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Vornamen" die Wörter „und ihre ladungsfähige Anschrift" eingefügt.
In Absatz 2 werden nach den Wörtern „ihres satzungsgemäßen Sitzes" ein Komma und die Wörter „ihre ladungsfähige Anschrift" eingefügt.
In § 29 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „oder § 34c" durch die Angabe „, 34c, 34d oder 34e" ersetzt.
§ 34b Abs. 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Auf Antrag sind besonders sachkundige Versteigerer mit Ausnahme juristischer Personen von der zuständigen Behörde allgemein öffentlich zu bestellen; dies gilt entsprechend für Angestellte von Versteigerern. Die Bestellung kann für bestimmte Arten von Versteigerungen erfolgen, sofern für diese ein Bedarf an Versteigerungsleistungen besteht. Die nach Satz 1 öffentlich bestellten Personen sind darauf zu vereidigen, dass sie ihre Aufgaben gewissenhaft, weisungsfrei und unparteiisch erfüllen werden."
In § 34b Abs. 4 Nr. 1 und in § 34c Abs. 2 Nr. 1 wird jeweils nach dem Wort „Untreue," das Wort „Geldwäsche," eingefügt.
Nach § 34c werden folgende §§ 34d und 34e eingefügt:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Versicherungsnehmer nähere Vorschriften über das Provisionsannahmeverbot erlassen. In der Rechtsverordnung nach Satz 2 kann insbesondere bestimmt werden, dass die Einhaltung des Provisionsannahmeverbotes auf Kosten des Versicherungsberaters regelmäßig oder aus besonderem Anlass zu überprüfen und der Prüfungsbericht der zuständigen Behörde vorzulegen ist, soweit es zur wirksamen Überwachung erforderlich ist; hierbei können die Einzelheiten der Prüfung, insbesondere deren Anlass, Zeitpunkt und Häufigkeit, die Auswahl, Bestellung und Abberufung der Prüfer, deren Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeit, der Inhalt des Prüfberichts, die Verpflichtungen des Versicherungsberaters gegenüber dem Prüfer sowie das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Prüfer und dem Versicherungsberater, geregelt werden. Zur Überwachung des Provisionsannahmeverbotes kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass der Versicherungsberater über die Einnahmen aus seiner Tätigkeit Aufzeichnungen zu führen hat."
Versicherungsverträge als Versicherungsvermittler im Sinne des § 34d Abs. 3, 4 oder 5 oder Bausparverträge vermittelt oder abschließt oder Dritte als Versicherungsberater im Sinne des § 34e in Verbindung mit § 34d Abs. 5 über Versicherungen berät; das Gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen;".
In Nummer 7 wird die Angabe „oder § 34c" durch die Angabe „, §§ 34c, 34d oder 34e" ersetzt.
§ 57 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Im Falle der selbständigen Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer, des Versicherungsvermittlergewerbes sowie des Versicherungsberatergewerbes gelten die Versagungsgründe der §§ 34a, 34c oder 34d auch in Verbindung mit § 34e entsprechend."
§ 61a Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für die Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Versteigerergewerbes, des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer, des Versicherungsvermittlergewerbes sowie des Versicherungsberatergewerbes gelten § 34a Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 bis 5, § 34b Abs. 5 bis 8 und 10, § 34c Abs. 3 und 5, § 34d Abs. 6 bis 10, § 34e Abs. 2 bis 3 sowie die auf Grund des § 34a Abs. 2, des § 34b Abs. 8, des § 34c Abs. 3, des § 34d Abs. 8 und des § 34e Abs. 3 erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend."
§ 70a Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Im Falle der selbständigen Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer, des Versicherungsvermittlergewerbes sowie des Versicherungsberatergewerbes auf einer Veranstaltung im Sinne der §§ 64 bis 68 gelten die Versagungsgründe der §§ 34a, 34c oder 34d auch in Verbindung mit § 34e entsprechend."
§ 71b Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
In Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe h und i werden jeweils am Ende das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und folgende Buchstaben j und k angefügt:
nach § 34d Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34d Abs. 10, den Abschluss von Verträgen der dort bezeichneten Art vermittelt oder
nach § 34e Abs. 1 Satz 1 über Versicherungen berät oder".
In Nummer 1 werden nach der Angabe „§ 34b Abs. 8" ein Komma und die Angabe „§ 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3, § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4" eingefügt.
In Nummer 3 werden nach der Angabe „§ 34b Abs. 3" ein Komma und die Angabe „§ 34d Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2, § 34e Abs. 1 Satz 2" eingefügt.
entgegen § 34e Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Satz 2, eine Provision entgegennimmt."
In Absatz 4 wird die Angabe „in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a bis h, Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 5 und 6" durch die Angabe „in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a bis h, j bis k, Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 5 bis 8" ersetzt.
In Absatz 2 Nr. 8 wird die Angabe „§ 34a Abs. 2 oder § 34b Abs. 8" durch die Angabe „§ 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4" ersetzt.
In Absatz 3 Nr. 6 werden die Wörter „die Absicht zum Vertrieb der Ware" durch die Wörter „den Ort der Veranstaltung" ersetzt.
In § 146 Abs. 2 Nr. 11 wird die Angabe „§ 34a Abs. 2 oder § 34b Abs. 8" durch die Angabe „§ 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4" ersetzt.
„§ 156 Übergangsregelungen
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 VersVermRNeurG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VersVermRNeurG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1 Nr. 7 tritt, soweit durch ihn § 34d Abs. 8 und § 34e Abs. 3 Satz 2 bis 4 der ...
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3232) eingefügt worden sind, verordnet das ...
... verordnen auf Grund - des § 11a Absatz 5 der Gewerbeordnung, der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3232) eingefügt worden ist, in ...
Eingangsformel VersVermVÄndV
... 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2423) geändert und § 11a durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3232) eingefügt worden ist, verordnet ...
... 5 und des § 34c Absatz 3 der Gewerbeordnung, von denen § 11a Absatz 5 durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3232) eingefügt und § 34c Absatz ...
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