Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.03.2005&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20394%2F03
Timestamp: 2019-10-17 01:50:37
Document Index: 131778927

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 543', '§ 112', 'BGH']

BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 394/03 - dejure.org
BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 394/03
https://dejure.org/2005,1652
BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 394/03 (https://dejure.org/2005,1652)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2005 - VIII ZR 394/03 (https://dejure.org/2005,1652)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2005 - VIII ZR 394/03 (https://dejure.org/2005,1652)
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Berechtigung des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Zwischenmieters im Fall der Nichtweiterleitung der Mieteinnahmen an den Vermieter durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter; Anforderungen an das Vorliegen eines Zahlungsrückstandes zur mietrechtlichen Kündigung ...
Pflicht des Insolvenzverwalters eines Zwischenmieters, die vom Endmieter vereinnahmte Miete an den Hauptvermieter weiterzuleiten
Insolvenzverwalter und Zwischenvermietung
Zwischenvermieter in der Insolvenz; fristlose Kündigung des Zwischenmietverhältnisses durch Hauptvermieter bei Zahlungsverzug; Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Weiterleitung vereinnahmter Mieten
BGB § 543 Abs. 1
Kündigung des Zwischenmietvertrages wegen Nichtweiterleitung des erhaltenen Mietzinses an den Hauptmieter in der Insolvenz des Zwischenmieters
Einziehung der Zwischenmiete durch Insolvenzverwalter
Mietrecht - Insolvenz des gewerblichen Zwischenvermieters - Wer kriegt die Miete?
Insolvenzverwalter muss Miete weiterleiten und Auskunft erteilen
Insolvenz des gewerblichen Zwischenvermieters
NJW 2005, 2552
ZIP 2005, 1085
MDR 2005, 1043
NZI 2005, 450
NZM 2005, 538
ZMR 2005, 688
Die Beantwortung der Frage, ob eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne vorliegt, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung; diese obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat und ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, WuM 2005, 401 unter II 3).
BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16
Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters …
Diese Würdigung obliegt zwar in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf einer rechtsfehlerfrei gewonnenen Tatsachengrundlage beruht, alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt worden sind und der Tatrichter den zutreffenden rechtlichen Maßstab angewandt hat (Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 - VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 unter II 4; vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, NJW 2005, 2552 unter II 3;… vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 12).
BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung
Die Beantwortung der Frage, ob eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne vorliegt, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung; diese obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat oder ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, NJW 2005, 2552 = WuM 2005, 401 = NZM 2005, 538, unter II 3; Senatsurteil vom 8. Dezember 2004 - VIII ZR 218/03, WuM 2005, 125 = NZM 2005, 300, unter II 4).
Diese obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen vollständig festgestellt und gewürdigt und ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsurteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, NZM 2005, 538, unter II 3, sowie vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NZM 2006, 338, Tz. 12).
aa) Zwar ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass bereits die Erklärung des Mieters, er sei zur Zahlung der Miete künftig und auf unbestimmte Zeit nicht bereit, die fristlose Kündigung des Vermieters rechtfertigen kann, weil der Mieter damit für die Zukunft die Erfüllung seiner primären Leistungspflicht, die Zahlung des Entgelts für die Nutzung des gemieteten Gegenstands, verweigert (Senatsurteil vom 9. März 2005, aaO).
Die im Einzelfall vorzunehmende wertende Betrachtung der Gesamtumstände unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen vollständig festgestellt und gewürdigt und ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (…vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 19; vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, NZM 2005, 538 unter II 3;… vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NZM 2006, 338 Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 14. September 2010 - VIII ZR 83/10, WuM 2010, 680 Rn. 4).
Die Unterlassung der Mietzahlung kann ein fristloses Kündigungsrecht des Vermieters, jedoch keine Masseschuld begründen (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, ZIP 2005, 1085).
Nichts anderes folgt auch aus dem ebenfalls zum vorliegenden Insolvenzverfahren ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2005 (VIII ZR 394/03, ZIP 2005, 1085, 1086f).
cc) Soweit der Kläger die Äußerung des Beklagten zu 2) in dem Sinne verstehen durfte, er sei ungeachtet der angekündigten Zahlungsverweigerung nicht befugt, den Mietvertrag sofort aus wichtigem Grund zu kündigen, hat der Beklagte zu 2 nicht schuldhaft gehandelt; denn die von ihm zum Ausdruck gebrachte Auffassung war im damaligen Zeitpunkt vertretbar, weil das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2005 (aaO) noch nicht ergangen war.
Erbe vergisst zu kündigen: Werden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu …
Der Vermieter muss in einem solchen Fall nicht die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB, mithin weitere Nichtzahlungen, abwarten (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, NJW 2005, 2552 unter II 3; Schmid, ZMR 2013, 424).
Haftung eines Erben für Erblasserschulden
LG Wuppertal, 19.10.2006 - 9 S 128/06
Insolvenzrechtliche Ausgestaltung der Berechtigung des Insolvenzverwalters zur …
Soweit das Amtsgericht pauschal unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.3.2005 (VIII ZR 394/03 - Kopie Bl. 31 ff d.A.) davon ausgeht, dass eine Fehlinformation in dem Schreiben vom 5.12.2006 darin lag, dass ein Kündigungsrecht des Klägers vor Ende Januar 2001 verneint wurde, während dem Kläger in jedem Falle ein sofortiges Kündigungsrecht zugestanden hätte, ist dies nicht völlig korrekt.
Angesichts der Möglichkeit, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.3.2005 (VIII ZR 394/03) ihrem Wortlaut nach auch dahin zu verstehen, dass auch ein vorläufiger "schwacher" Insolvenzverwalter nicht ankündigen darf, die ihm faktisch gem. § 112 InsO gegebene Frist für eine Nichtzahlung zu nutzen, ohne dass eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges möglich ist, ist die Rechtslage nicht eindeutig.
LG Hamburg, 03.11.2005 - 334 O 122/05
Insolvenz des Mieters: Mietzahlung des Untermieters an den Hauptvermieter
Nach dem Urteil des BGH vom 9. März 2005 (NZM 2005, Seite 538) ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, die vom Endmieter eingezogene Miete in der geschuldeten Höhe an den Hauptvermieter weiterzuleiten.
LG Hannover, 13.04.2007 - 13 O 265/06
Ansprüche aus Gewährleistungsbürgschaft sind nur auf Geld gerichtet