Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82260000032.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:45:52
Document Index: 349018204

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 22', '§ 33', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 22', '§ 7', '§ 8']

2.26.032 Hilsbacher Bruchwiesen
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Hilsbacher Bruchwiesen" vom 29. Dezember 1989 (Ges. Bl. v. 28.02.1990, S. 67).
Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S.199) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20.Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Sinsheim, Gemarkung Hilsbach, (Rhein-Neckar-Kreis)*, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Hilsbacher Bruchwiesen".
* Einfügung: LfU
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 22 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Stadt Sinsheim, Gemarkung Hilsbach die Grundstücke Flst. Nrn. 9806, 9809 (tw), 9810-9825, 9835, 9838-9842, 9844 (tw), 9845 (tw), 9846, 9847, 9848 (tw), 9861 (tw), 9860, 9865 (tw), 9953 (tw), 9939-9952, 9953 (tw), 9961-9979, 9981-9988, 9990-10016, 1001810022, 10024 (tw).
(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis und bei der Stadt Sinsheim auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
1. die Erhaltung und die Förderung der landwirtschaftlich genutzten Reste der Bruchgrabenaue, speziell der Wiesen und des Bruchgrabens selbst,
2. die Erhaltung und die Förderung des Bruchberghanges mit seiner kleinparzellierten landwirtschaftlichen Nutzung, seinen Rainen und Hohlwegen,
3. die Erhaltung und Förderung des Gebietes in seiner Funktion für die Erholung und die Naturbeobachtung durch die Allgemeinheit.
13. die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln außerhalb von Ackerland;
Die §§ 7 (Verbote) und 8 (Erlaubnisvorbehalt) gelten in dem Landschaftsschutzgebiet nicht für:
1. die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit der Maßgabe, daß Grünland nicht in Ackerland umgebrochen wird und die Reinigung der Gräben im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;
2. die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;
3. die ordnungsgemäße Unterhaltung der Wege sowie der oberirdischen Leitungen aller Art, ausgenommen Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Nr. 14;
4. behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderung.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch das Regierungspräsidium Karlsruhe in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.
1. in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,
2. in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
3. in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die dem Charakter des Gebietes oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Karlsruhe, den 29. Dezember 1989