Source: http://anwalthannover.com/zh-tw/darlehensgebuehr-bausparvertraegen-ebenfalls-unwirksam/
Timestamp: 2017-10-19 02:01:11
Document Index: 389274274

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 307', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 488', '§ 308', '§ 86']

"Darlehensgebühr" in Bausparverträgen ebenfalls unwirksam - 檢察漢諾威: 霍拉克 . 律師, Georgstr. 48, 30159 漢諾威, 基金: 0511/357 356-0, 傳真: 0511/357 356-29
管理 / AGB Klausel unwirksam, 一般, 檢察漢諾威, Darlehen, § 1 UKlG, § 307 BGB /	律師, Darlehensgebühr unwirksam, Darlehensvertrag /
Der XI. 聯邦法院舉行的民事法律科, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine “Darlehensgebühr” 中量 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.
Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen (VGL. dazu die Pressemitteilung Nr. 155/16) war nach Rücknahme von zwei Revisionen noch das Verfahren XI ZR 552/15 zu entscheiden. In dieser Sache klagt ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine “Darlehensgebühr” 中量 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB)*.
在 “Darlehensgebühr” handelt es sich um eine gerichtlicher Klauselkontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede. Die Klausel ist dahingehend zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird. Vielmehr dient die Gebühr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt.
Damit weicht die Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn zum einen wird mit dieser Gebühr ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das nach § 488 ABS. 1 句子 2 BGB*** einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist. Dieses Leitbild ist entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts auch für Bauspardarlehensverträge maßgeblich. Zum anderen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Das aber sieht die angegriffene Klausel vor.
Diese Abweichungen der Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung benachteiligen die Vertragspartner der Bausparkasse unangemessen. Insbesondere wird die Gebühr nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leistet. Die Darlehensgebühr wird auch nicht durch Individualvorteile für Bausparkunden, 知道z.B的. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstehen.
(1) 在條款規定和條件是無效的, 如果他們懲罰不合理相反的締約國，以誠信的要求. 不合理的缺點也可能出現, 該規定不明確和可以理解的.
(2) 不合理的缺點被認為是疑問, 如果確定
1. 與法律規制必不可少的基本​​原則, 在出發的, 不甘心或
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, 所以限制, 該合同的目的是瀕臨滅絕.
(3) 段落 1 和 2 和§§ 308 和 309 只適用於該條款規定, 同意由不同的法律，這些補充規定. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 句子 2 在連接段 1 句子 1 無效.
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« Der Betreiber eines kostenlosen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer.	» Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter übermittelten Preisdaten stellen erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar.