Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/2628.4
Timestamp: 2020-02-29 14:00:59
Document Index: 136370207

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 13', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 16']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.2005 bis 31.01.2014
(4) Das Archivieren beinhaltet das Erfassen, Übernehmen, Bewerten, Verwahren und Erhalten, Erschließen sowie Nutzbarmachen und Auswerten von Archivgut. 3
(1) Der Freistaat Sachsen unterhält für die Erfüllung aller staatlichen Archivaufgaben das Sächsische Staatsarchiv einschließlich der Deutschen Zentralstelle für Genealogie als Spezialarchiv für Personen- und Familiengeschichte.
(3) Die oberste Aufsichtsbehörde kann die Erfüllung einzelner Aufgaben des Sächsischen Staatsarchivs durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf andere Archive öffentlich-rechtlicher Trägerschaft übertragen, wenn dies besonderen historischen Interessen entspricht. 4
(1) Das Sächsische Staatsarchiv ist Fachbehörde und berät die nichtstaatlichen Archive.
(2) Das Sächsische Staatsarchiv hat die Aufgabe, das Archivgut der Gerichte, Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen nach Maßgabe dieses Gesetzes zu archivieren. Diese Aufgabe erstreckt sich auch auf das Archivgut der Rechtsvorgänger des Freistaates Sachsen und der Funktionsvorgänger der in Satz 1 genannten Stellen sowie aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 auf das Archivgut der ehemaligen staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organe, der Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen. Dies gilt auch für Archivgut der Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und juristischen Personen.
(3) Das Sächsische Staatsarchiv kann, soweit das Bundesarchivgesetz vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 62), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. März 1992 (BGBl. I S. 506), es zulässt, Archivgut des Bundes übernehmen und verwahren, wenn hierfür ein öffentliches Interesse des Freistaates Sachsen besteht.
(5) Im Rahmen seiner Zuständigkeit berät das Sächsische Staatsarchiv die Gerichte, Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen bei der Verwaltung und Sicherung ihrer Unterlagen. Wenn ein entsprechender Antrag oder ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt, kann das Sächsische Staatsarchiv nichtstaatliche Archiveigentümer bei der Erhaltung, Erschließung und Auswertung ihres Archivgutes beraten und unterstützen.
(6) Das Sächsische Staatsarchiv nimmt Aufgaben im Rahmen der archivarischen Aus- und Fortbildung wahr.
(7) Das Staatsministerium des Innern kann dem Sächsischen Staatsarchiv weitere Aufgaben übertragen, die in sachlichem Zusammenhang mit dem Archivwesen oder der wissenschaftlichen Forschung stehen. 5
(1) Die Gerichte, Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen haben dem Sächsischen Staatsarchiv alle Unterlagen zur Übernahme anzubieten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen. Unabhängig davon sind alle Unterlagen jedoch spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung dem Sächsischen Staatsarchiv anzubieten, sofern nicht Rechtsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften der obersten Landesbehörden längere Aufbewahrungsfristen bestimmen. Den Beauftragten des Sächsischen Staatsarchivs ist auf Verlangen zur Feststellung der Archivwürdigkeit Einsicht in die Unterlagen und die dazugehörigen Findhilfsmittel zu gewähren. Die Anbietungspflicht erstreckt sich auch auf Unterlagen, die dem Datenschutz und dem Geheimschutz unterliegen, soweit Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.
(3) Die Staatskanzlei, die Staatsministerien, der Rechnungshof und die oberen und mittleren Behörden des Freistaates Sachsen sind verpflichtet, die von ihnen herausgegebenen Druckschriften unmittelbar nach Erscheinen in zwei Exemplaren an das Sächsische Staatsarchiv abzugeben.
(4) Das Sächsische Staatsarchiv entscheidet innerhalb von sechs Monaten über die Archivwürdigkeit der Unterlagen. Nach Ablauf dieser Frist entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung.
(5) Wird die Archivwürdigkeit bejaht, hat das Sächsische Staatsarchiv die Unterlagen anhand von Ablieferungsnachweisen, die die anbietende Stelle fertigt, zu übernehmen. Wird die Archivwürdigkeit verneint, so kann die anbietende Stelle die Unterlagen vernichten, wenn weder Rechtsvorschriften noch schutzwürdige Belange der Betroffenen entgegenstehen. Über die Vernichtung ist ein Nachweis zu fertigen, der dauernd aufzubewahren ist.
(6) Das Sächsische Staatsarchiv kann Archivgut bereits vor Ablauf der für die abgebende Stelle jeweils geltenden Aufbewahrungsfrist übernehmen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Aufbewahrungsfristen werden auch durch Aufbewahrung im Archiv eingehalten.
(7) Das Sächsische Staatsarchiv hat nach der Übernahme ebenso wie die abgebende Stelle die schutzwürdigen Belange Betroffener zu berücksichtigen; insbesondere hat es bei Unterlagen mit personenbezogenen Daten bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Vorschriften über die Verarbeitung und Sicherung dieser Unterlagen zu beachten, die für die abgebende Stelle gelten.
(8) Soweit es sich bei massenhaft gleichförmigen Unterlagen um Archivgut handelt, sind vor der Übergabe zwischen dem Sächsischen Staatsarchiv und der anbietenden Stelle Art und Umfang der zu übernehmenden Unterlagen einvernehmlich festzulegen. Bei maschinell lesbaren Datenträgern ist zusätzlich die Form der Datenübermittlung zu vereinbaren. Sie hat den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen. Werden solche angebotenen Unterlagen nicht innerhalb von sechs Monaten vom Sächsischen Staatsarchiv übernommen, müssen sie von der anbietenden Stelle nicht länger aufbewahrt werden. 6
(2) Wird die Unrichtigkeit personenbezogener Daten festgestellt, ist dies in den betreffenden Unterlagen auf geeignete Weise zu vermerken. Wer die Richtigkeit von Angaben zu seiner Person bestreitet, kann verlangen, dass dem Archivgut seine Gegendarstellung beigefügt wird, wenn er ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft macht. Nach seinem Tod steht dieses Recht den Angehörigen nach § 10 Abs. 4 Satz 3 zu.
(3) Jedermann hat das Recht, vom Sächsischen Staatsarchiv Auskunft darüber zu verlangen, ob in dem Archivgut nach § 4 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Daten zu seiner Person enthalten sind, soweit das Archivgut durch Namen erschlossen ist oder sonst mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden kann. Ist das der Fall, hat er das Recht auf Einsicht und Herausgabe von Kopien der Unterlagen. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sowie 3 bis 6 gelten entsprechend. 7
(1) Die in den §§ 13 und 15 aufgeführten Stellen können ihr Archivgut dem Sächsischen Staatsarchiv als Depositum unter Wahrung des Eigentums zur Übernahme anbieten. Das Gleiche gilt für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und ihre Untergliederungen sowie für natürliche und juristische Personen des Privatrechts. Zwischen dem Eigentümer des Archivgutes und dem Sächsischen Staatsarchiv ist ein Depositalvertrag abzuschließen.
(3) Depositalgut unterliegt den gleichen Bestimmungen wie das öffentliche Archivgut, sofern nicht durch Depositalverträge etwas anderes bestimmt wird. 8
(2) Das Sächsische Staatsarchiv ist befugt, Unterlagen, deren Archivwürdigkeit nicht mehr gegeben ist, zu vernichten. Über die Vernichtung ist ein Nachweis zu fertigen und dauernd aufzubewahren.
(4) Archivgut ist ein Bestandteil des Landeskulturgutes; seine Veräußerung ist verboten. 9
Grund zur Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen,
(3) Der Benutzer ist verpflichtet, von einem Werk, das er unter wesentlicher Verwendung von Archivgut des Sächsischen Staatsarchivs verfasst oder erstellt hat, nach Fertigstellung dem Sächsischen Staatsarchiv unaufgefordert ein Belegexemplar unentgeltlich abzuliefern. 10
(4) Die festgelegten Schutzfristen können im Einzelfall verkürzt werden, wenn es im öffentlichen Interesse liegt. Bei personenbezogenem Archivgut ist eine Verkürzung nur zulässig, wenn die Benutzung für ein bestimmtes Forschungsvorhaben erfolgt und schutzwürdige Belange der betroffenen Personen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange erheblich überwiegt; soweit der Forschungszweck dies zulässt, sind die Forschungsergebnisse ohne personenbezogene Angaben aus dem Archivgut zu veröffentlichen. Eine Benutzung personenbezogener Akten ist unabhängig von den in Absatz 1 genannten Schutzfristen auch zulässig, wenn die Person, auf die sich das Archivgut bezieht, oder im Falle ihres Todes ihre Angehörigen eingewilligt haben; die Einwilligung ist von dem überlebenden Ehegatten, nach dessen Tod von seinen geschäftsfähigen Kindern und, wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, von den Eltern der betroffenen Person einzuholen.
(5) Für Archivgut, das gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 des Bundesarchivgesetzes von Stellen des Bundes dem Sächsischen Staatsarchiv übergeben worden ist, und für Archivgut, das Rechtsvorschriften des Bundes über die Geheimhaltung im Sinne von § 10 Nr. 1 Buchst. b oder § 11 des Bundesarchivgesetzes unterliegt und das von anderen als den in § 2 Abs. 1 des Bundesarchivgesetzes genannten Stellen dem Sächsischen Staatsarchiv übergeben worden ist, gelten § 2 Abs. 4 Satz 2 und § 5 Abs. 1 bis 7 und 9 des Bundesarchivgesetzes entsprechend. 11
(1) Das Sächsische Staatsarchiv kann ehrenamtliche Archivpfleger bestellen.
(2) Die ehrenamtlichen Archivpfleger sind verpflichtet, über die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Angelegenheiten gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren und dürfen diese Kenntnisse nicht unbefugt verwerten. Sie haben auf Verlangen Schriftstücke und sonstige Gegenstände, in deren Besitz sie durch ihre Tätigkeit gelangt sind, an das Sächsische Staatsarchiv herauszugeben. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung des Ehrenamtes fort; zur Herausgabe sind auch die Hinterbliebenen und die Erben verpflichtet.
(3) Ehrenamtliche Archivpfleger können zu Ehrenbeamten berufen werden. 12
Der Sächsische Landtag unterhält ein eigenes Archiv. Er kann bei ihm entstandene Unterlagen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr benötigt, dem Sächsischen Staatsarchiv zur Übernahme anbieten. 13
Die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts können mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern eigene fachlich geleitete Archive unterhalten, die der Fachaufsicht des Sächsischen Staatsarchivs unterstehen. Sofern sie keine eigenen Archive unterhalten, haben sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigten Unterlagen dem Sächsischen Staatsarchiv nach Maßgabe des § 5 zur Übernahme anzubieten. Das Eigentum am Archivgut bleibt unberührt. 14
eine Ablieferungspflicht von Belegexemplaren von im Freistaat Sachsen hergestellten oder herausgegebenen Medaillen an das Münzkabinett der Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden. Dabei ist vorzusehen, dass das Münzkabinett dem Ablieferungspflichtigen auf Antrag bis zur Hälfte des Ladenpreises oder mangels eines solchen der Herstellungskosten erstattet, wenn für ihn die unentgeltliche Abgabe insbesondere wegen der hohen Herstellungskosten und der geringen Auflage im Einzelfall unzumutbar ist. 15
Überschrif Amtl. Abkürzung geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. April 1998 (SächsGVBl. S. 151, 152)
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148)
§ 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. April 1998 (SächsGVBl. S. 151, 152)
§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148)
§ 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148)
§ 5 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148)
§ 6 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148)
§ 7 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148)
§ 8 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148)
§ 9 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148)
§ 10 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148)
§ 11 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148)
§ 12 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148)
§ 15 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148)
§ 16 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. April 1998 (SächsGVBl. S. 151, 152) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148)
Fassung gültig bis: 31. Januar 2014
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/2628.4 Stand vom 29.02.2020