Source: https://shopbetreiber-blog.de/2018/01/13/verbot-von-zahlartgebuehren-ab-januar-2018-was-wird-aus-paypal-und-co/
Timestamp: 2019-10-14 20:27:33
Document Index: 70868823

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 270', '§ 312', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 9', '§ 270']

Verbot von Zahlartgebühren seit 13. Januar 2018 - Shopbetreiber-Blog
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Martin Rätze | 13.01.2018 | Deutschland, Gesetze 102 Kommentare
Nähere Ausführungen dazu, warum das gesetzliche Verbot aber nicht schon aktuell auf PayPal anwendbar sein soll, finden sich dort nicht. Nach unserer Auffassung wäre eine “Ausweitung” des Verbotes auf PayPal gar nicht notwendig, weil PayPal schon voll vom Wortlaut des Gesetzes erfasst ist.
Letztlich müssen Händler selbst entscheiden, ob sie das Risiko eingehen und für die Zahlungen per PayPal Gebühren vom Verbraucher erheben wollen oder auf “Nummer sicher” gehen und auf diese Gebühren verzichtet.
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Ich kann zwar nachvollziehen, dass Kunden online nicht mit Preisangaben verwirrt werden sollen, die nur bei seltenen, kaum genutzten Zahlverfahren gelten, aber welche Möglichkeiten hat ein Anbieter denn, bestimmte für Ihn günstigere Zahlweisen dem Kunden zu vergüten? Das wird aus der bisherigen Berichterstattung nicht ganz klar. Paypal und Kreditkartenzahlung sind für den Händler nun mal teurer und mit anderem Sicherheitsrisiko zu bewerten als Überweisung. Wie kann und darf man seine Kunden dafür belohnen, wenn sie eine dem Händler angenehmere Zahlart verwenden? Wäre z. B. “2% Rabatt bei Zahlung per Vorab-Überweisung” möglich?
Die IT-Recht-Kanzlei empfiehlt hier, wie ich finde übervorsichtig, für Nachnahme-Zahlung keine Gebühr zu fordern, eben weil der Kunde auch im Paketshop unbar zahlen könnte. Dabei wird allerdings meiner Meinung nach übersehen, dass der Kunde hier nicht aufgrund der Nutzung der Kreditkarte oder EC-Karte einen höheren Betrag zahlt, sondern aufgrund des Wunsches “Nachnahme” (also Zahlung bei Lieferung). Würde er die Nachnahme bar bezahlen würde exakt der gleiche Betrag verlangt wie bei Kartenzahlung.
Und der Gesetzestext laut “Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung […] einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam.”
Das Entgelt fällt hier aber gerade nicht “für die Nutzung” der Zahlungskarte an, sondern für die Nutzung des Services “Zahlung bei Übergabe”.
Ich finde diese neue Regelung ist vor allem für die Zahlungsarten mit höheren Händlergebühren gut, da sich die Kalkulation des Endkundenpreises in Zukunft an der “teuersten” Zahlungsart orientieren muss. Damit wird es meiner Meinung nach de Facto teurer für den Endverbraucher.
Aber bezieht sich nicht genau darauf die Beschlussempfehlung (“keine Ausweitung auf 3-Parteien-Systeme”)?
Was ist mit Kauf auf Rechnung bei der dem Händler Gebühren für Bonitätsprüfungen entstehen? Zählt das in diesem Artikel zu “Überweisung”?
Darf man für die Zahlungsart “Kauf auf Rechnung per Klarna GmbH” eine Servicegebühr berechnen?
Für kleinere Händler und die Allgemeinheit ist diese Neuerung wieder nachteilig, denn so wird die Kostentransparenz abgebaut, und “Monopolisten” wie Paypal oder auch Kreditkartenfirmen können Ihre Gebühren ohne fairen Wettbewerb gestalten. Die Regelung bevorzugt einige wenige Anbieter, indem sie sie von einem Wettbewerb ausnimmt.
“Fair” ist es trotzdem nicht, sondern ein Sieg der Zahlungsanbieter, die eh schon mit Ausschluß gedroht haben, wenn man den Kunden heimlich die Gebühren auferlegt (ebay/PayPal). Hier haben die Zahlungsanbieter schön verschleiert, was der Händler an Gebühr zahlen muß. Viele Kunden wissen ja noch nicht einmal, daß der Händler teils eine kräftige Gebühr zahlen muß. Und ja, der Kunde kann sich natürlich schlau machen und die AGBs oder Kostenseiten der Zahlungsanbieter durchlesen. Tut er das? Nö.
Das Händler nun ihre Preise neu kalkulieren mögen, ist leicht gesagt und wird nicht stattfinden. Warum soll sich eine Generalvertretung/Großhändler die Mühe machen, alle Anbieter rauszusuchen, Gebühren vergleichen und “irgendwie” mit einkalkulieren? Die Großen interessiert es nicht, es heißt dann nur “mach mehr Umsatz und Du bekommst bessere Konditionen” …oder laß es.
Ich kann doch als “kleiner” Händler nicht einfach über UVP verkaufen, was glauben sie, was dann los ist? Ein Shitstorm wäre noch das geringste Übel. 😉
Und wenn ich die Zahlungsgebühren nicht anbiete, stehen wir Händler doch gleich wieder als schwarze Schafe da (vorgegaukelter “fehlender Verkäuferschutz”) und die Kunden gehen woanders einkaufen. Ganz einfach.
Kannst nur mit dem Kopf schütteln bei dieser Aussage… “such ich mir den nächsten” bitte kaufen SIE niemals bei uns ein Herr Rätze!
Maike Vincken 8. Februar 2018
“Aber er profitiert ja auch von dieser Zahlungsart, weil er das Geld wesentlich schneller hat. Und diesen Vorteil lässt sich der Händler dann noch vergütet. Er profitiert also doppelt. ”
Den schnelleren Erhalt des Geldes so hinzustellen, als wäre das etwas, wofür ich dann auch ruhig bezahlen kann (mit Paypal-Gebühren, von denen ich nichts habe) gibt dem Ganzen doch einen völlig neuen Aspekt 😀
Der Händler hat ein Recht darauf sein Geld umgehend zu erhalten. Und zwar genau den Betrag, den er kalkuliert hat.
(Die Kalkulation ist bei hoher Konkurrenz am Markt übrigens mit einem seeehr spitzen Bleistift durchgeführt worden 😉 )
Die fast 5% für Paypal sind für kleine Onlineshops schon ‘ne Nummer. Das läppert sich. Aber was soll’s, große und kleine Unternehmer sind an Herausforderungen gewöhnt 😉
Die PayPal-Gebühren betragen 1,9% + 35 Cent bei Umsätzen unter 5.000 Euro im Monat, je mehr Umsatz, desto geringer werden die Gebühren. Fast 5 %? Wo haben Sie denn die Zahl her? Dann sollte man sich als Unternehmer auch fragen, ob man mit so teuren Dienstleistern überhaupt zusammenarbeiten will.
Maike Vincken 1. März 2018
Zur Antwort auf meinen Kommentar vom 8.02.2017:
War ein Missverständnis, wie mir klar wurde: Meine Firma hat ihren Sitz in NL.
Dort habe ich auch das PayPal-Konto und leider sind meine Gebühren höher als die in D: 3,4% + 0,35. Da kommt ich bei kleinen Beträgen im Prinzip auf fast 5% Gebühr (Transaktionsgebühr mitgerechnet).
Ich hätte nicht gedacht, dass der Unterschied je nach Unternehmenssitz so groß ist. 1,9% + 0,35 erhalte ich bei paypal.nl erst ab einem monatl. Umsatzvolumen von >50.000 €.
Sven Dossmann 5. Oktober 2018
Mal als Verkäufer gesprochen und nicht als Käufer und Jurist. Dieses Gesetz ist wie viele andere auch das Allerletzte und stützt nicht den Klein-und Mittelstand sondern lässt die Großen wieder profitieren! Der Klein-und Mittelstand ist das Herz von Deutschland und nicht Großkonzerne wie Amazon und eBay die nicht mal Ihre Steuern hier bezahlen, das sollte nie vergessen werden! Die Grossen Konzerne wie Amazon &Co können mit z.B. papypal, was ja wohl zu ebay gehört, Sonderkonditionen aushandeln, nicht aber die die kleinen Händler. Das ist ein reiner Verdrängungswettbewerb,gefördert durch unseren Rechtsstaat.
Natürlich kann man per Mischkalkulation die VK-Preise so anpassen, dass in der Kalkulation z.B. 60%Paypal Zahlungen beinhaltet sind mit den bekannten Gebühren für „Normalos“,, diese entsprechen aber nicht den Gebühren, die Amzaon &Co zu bezahlen haben. Natürlich wollen Kunden am liebsten per PayPal zahlen. Das geht schnell und einfach. Aus Käufersicht verständlich.
ABER allen Käufern sollte auch transparent gemacht werden, welche Gebühren dafür anfallen und dass sich dadurch auch in Summe die Preise verteuern. Das jedoch wird in Zukunft gesetzlich verboten und verschwiegen. Mal wieder legt der Gesetzgeber treuschaffenden Steuerzahlern Steune in den Weg und macht die Türen auf für 8nternational agierende Großkonzerne, die den gesamten Mittelstand und Einzelhandel kaputt machen und nicht mal Ihre Steuern dafür in Deutschland abführen. Jungs, mal wieder klasse gemacht!
Uwe 10. September 2018
irgendwie wirds mir zu bunt . Ihr armen Händler, euch geht es ja so schlecht.
diese Diskussion ist beliebig austauschbar. Ladengeschäfte beschweren sich weil Internethändler die ohne Mietkosten und große Lagerflächen und ohne viele Angestellten ihre Waren so viel billiger anbieten können. und nun kommen genau diese Händler und beschweren sich dass die Kunden so unverschämt sind und die kosten der Zahlunsdienstleister nicht mehr tragen wollen .
Ja ich bin kunde und ich will meine Zahlungsdaten nicht bei jedem kleinen Shop hinterlegen, weil da die Internetsicherheit bei 80% der shops nicht gewährleistet ist. und ja ich will die sicherheit haben, dass wenn meine ware nicht ankommt, ich die möglichkeit habe mein Geld wieder zu bekommen.
Sie mögen ein Seriöser Shop sein, aber es gibt genug shops die zwar seriös aussehen, aber eben genau das nicht sind. nicht Seriös, nicht zuverlässig und bei Reklamationen alles andere wie Servicefreundlich.
es ist mein Recht zu entscheiden wo ich was einkaufe, und wenn der “Endpreis” inclusive aller gebühren zu teuer ist, kauf ich woanders. so einfach ist das
und was ihre Kalkulation angeht, wenn die “möglichen” Gebühren auf alle preise umgerechnet werden , wird sich ihre Marge kaum ändern . nennt sich glaub ich Mischkalkulation.
ist auf jeden Fall besser als nach 30 minuten Bestellzusammenstellung festzustellen dass für bestimmte Zahlungsarten noch Zuschläge verlangt werden die dann die Bestellung in einem anderen Shop doch günstiger werden lassen.
vielen Dank für die hilfreichen Informationen, welcher unserer Meinung nach vollständig korrekt interpretiert wurden. Bitte informieren Sie uns nochmals zum Thema Nachnahme. Sie haben Bezug zum Übermittlungsentgelt (2,- EUR DE) genommen, welches zusätzlich vom Paketzusteller erhoben und ist in der Regel nicht in den Versandkosten enthalten. Es geht letztendlich um die Gebühr für Nachnahme auf diese Zahlungsart, welche von den meisten Shopbetreibern erhoben wird (in der Regel zwischen 3-8 EUR). Eine Nachnahmegebühr entspricht ja keinem “Zahlungssystem” zur Übertragung von Geldbeträgen. Ist diese Gebühr (entspricht eher einer Gebühr für Versandart, wird aber bei Shopbetreibern in der Regel als Gebühr auf Zahlart Nachnahme abgebildet) nun ebenfalls verboten?
Peter Forsthövel 31. Januar 2018
Sie haben scheinbar nicht viel mit internationalem Handel zu tun. In ganz Asien, insbesondere China und HK, ist es absolut üblich das man 4% – 5% bei Zahlung mit PayPal zusätzliche Kosten hat.
Laroz 28. Januar 2018
Wie ist das bei Zahlungsarten wie “Bitcoin” oder Cryptowährungen? Darf dort ein Zuschlag genommen werden?
Bitcoin oder andere Cryptowährungen sind ja keine Zahlungsarten, bei denen per SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte gezahlt wird. Also sind Gebühren da zulässig.
Wie verhält es sich mir dem Argument, dass bei einer Zahlungsart Rechnung oder Teilzahlung ja der Händler in Vorleistung geht und deswegen eben ein Entgelt für die Zahlungsart genommen wird, die aber aufgrund der besonderen Konstellation eben keine Gebühr für das Zahlungsmittel (z.B. Überweisung) ist. Vielen Dank.
Das Argument erschließt sich mir offen gestanden nicht. Es soll also nicht als Gebühr verstanden werden, damit der Verbraucher seine vertraglichen Pflichten erfüllen darf, sondern der Händler soll sich dafür zusätzlich vergüten lassen, damit er seine vertraglichen Pflichten erfüllt? Dafür bekommt er doch schon den Kaufpreis.
maxi 4. Februar 2018
stimmt des, dass im B2B Bereich auch keine Aufschläge mehr erlaubt sind?
Wenn ja, heißt es, dass man als für PayPal, Factoring, Buchubgsposten auch nichts mehr zahlen muss?
Denn z.B. PayPal Gebühren werden ja direkt über die Zahlung des Kunden (z.B. bei Überweisung per SEPA) abgezogen.
Wenn Nein, wie kann es gerecht sein, dass der Kunde des Händlers nichts zahlen muss – aber der Kunde der Bank/Zahlungsanbieters (=der Händler) ungerechtfertigt weiter belastet wird?
das Gesetz ist nicht auf B2C-Verträge beschränkt. Es gilt also auch im B2B-Bereich.
Hildegard 5. Februar 2018
Wir haben über flug.de online Flüge gebucht, für die Zahlung haben wir Kreditkarte gewählt. Hier war unsererseits nicht ersichtlich, dass wir eine Servicefee in Höhe von 10% (239€) des Flugpreises zahlen müssen, welche uns im Anschluss separat belastet wurde.
Nachdem ich angerufen habe, habe ich die Auskunft bekommen, dass die Servicefee eine Vermittlungsgebühr ist, nicht zu verwechseln mit der bookingfee, welche nicht mehr verlangt werden dürfe. Hätten wir eine Mastergoldkarte von Flug.de wäre die Servicefee nicht angefallen. Die Buchung wurde auf technische Fehler hin geprüft, welche jedoch ausgeschlossen werden und angeblich wurde die Servicefee nach Auswahl der Zahlungsart ausgewiesen. Nun wurden uns 50€ plus 50€-Gutschein für die nächste Flugbuchung angeboten. Hat das so seine Richtigkeit und sollen wir uns damit zufrieden geben?
Hallo, gehen Sie am besten zur Verbraucherzentrale und lassen Sie sich dort beraten.
chris c. 9. Februar 2018
falls es hier noch nicht steht, (nichts gesehn), die paypal agb hat sich geändert, es ist verboten paypal gebühren vom käufer zu fordern!und kaum ein shop nimmt noch gebühren dafür.das gleiche sagen auch die mitarbeiter bei PP selbst.das gesetz gilt also auch für paypal!!!!
Andreas G. 2. März 2018
Was hat die AGB von Paypal mit dem Gesetz zu tun?
Katja 13. Februar 2018
Hallo, wie schaut es aus: zum Beispiel die Primacom verlangt 1,50euro wenn man selber jeden Monat seine Grundgebühr überweist? Zugriff aufs Konto möchte ich denen nicht geben sprich Lastschrift!
Martin Rätze 14. Februar 2018
Im Blog können und dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Wenden Sie sich mit Ihrer Frage am besten an die örtliche Verbraucherzentrale oder einen Anwalt.
nima 25. März 2018
Ist unzulässig. Ich mußte bei meinem Kabelanbieter auch jahrelang eine “Strafgebühr” für “Nichtteilnahme am Lastschrftverfahren” blechen, weil ich per Dauerauftrag gezahlt habe. Im Februar kam der Brief, die Gebühr entfällt künftig wegen genau dieser Novelle und die bereits zuviel gezahlten 1,50 für Februar wurden mir erstattet.
Harut 15. Februar 2018
Informativer Artikel. Danke.
Ich musste gestern 0,15 Euro zusätzlich zahlen, weil ich in einem Geschäft (nicht Online) mit der EC Karte gezahlt habe und der Betrag unter 15 Euro war. Die 0,15 Euro sind ja noch moderat. Ist eher so eine prinzipielle Sache.
Christiane Meyer 16. Februar 2018
Bei etlichen Portalen, wo man Flüge buchen kann, erscheint immer noch ein ermäßigter Preis (als erste Auskunft!), der aber nur gilt, wenn man mit einer ganz bestimmten Kreditkarte bezahlt. Geht man einen Schritt weiter Richtung Buchung und wählt man dann eine andere Zahlungsart (Lastschrift, Paypal, andere Kreditkarte), kostet derselbe Flug plötzlich bis zu 40 € mehr! Soeben wieder gesehen bei Opodo, aber auch bei Swoodo und sicher noch einigen mehr.
Ist das denn immer noch rechtens? Vor allem, dass der ERSTE Preis der angezeigt wird, der ermäßigte ist?
Martin Rätze 16. Februar 2018
Melden Sie das am besten einer Verbraucherzentrale. Diese prüfen gerade die Reiseseiten sehr genau. Sie können aber auch die Beschwerdestelle der Wettbewerbszentrale dafür nutzen. Dort überprüft man dann die Seiten.
Joanna Leczynska 28. Februar 2018
Habe gerade online Rechnung bekommen wo steht unter anderem: sonstige – Zahlung ohne Bankeinzug 1,50€ Dürfen die das?
nima 26. März 2018
“Die Zahlungsweise Rechnung ist für uns mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Wir möchten nicht, dass unser gewohntes Preis-Leistungs-Verhältnis davon beeinträchtigt wird und erheben deswegen für die Zahlung auf Rechnung zusätzlich folgende Gebühren: für Komplettversand einmalig 1,50 EUR, für Einzelversand 1,50 EUR pro Lieferung (zzgl. Versandkosten). Bei mehreren Einzelversandlieferungen kann es zu Darstellungsfehlern der Rechnungsgebühr kommen. Grundsätzlich gilt: für Einzelversand 1,50 EUR pro Lieferung.
Die Rechnungsgebühr von 1,50 EUR (für Komplettversand einmalig, für Einzelversand pro Lieferung) wird im Fall einer Rücksendung nur erstattet, falls die Ware defekt ist oder ein Fehler des Logistikzentrums vorliegt.
Wir bitten um Ihr Verständnis für diese Einschränkung in Verbindung mit der Zahlung auf Rechnung, für uneingeschränktes Einkaufsvergnügen empfehlen wir Ihnen die Bezahlung per Bankeinzug (Inland) bzw. Kreditkarte (Ausland).”
Zulässig? Meiner Interpretation des Paragraphen 270a nach nicht, da:
1) das betreffende Unternehmen dem Kunden bei keiner Zahlart eine Rechnung ausstellt, für Erstellung und Versand also gar keine Kosten entstehen, es sich also de facto um eine Zahlartgebühr unter falschem Namen handelt
2) auch hier eine Bankverbindung zur Bezahlung per Überweisung übermittelt wird, und dem Kunden mitnichten eine Postanschrift für die Zusendung eines Schecks oder eine Hausanschift zum persönlichen Vorbeibringen des Geldes in bar mitgeteilt wird (abwegig, aber es geht hier ums Prinzip). Vorkasse per Überweisung wird als Zahlart nicht angeboten.
Der betreffende Konzern redet sich auf § 312 Abs. 4 heraus, daß sie ja mit Kreditkarte und Lastschrift zwei Zahlarten akzeptieren, für die sie keine Kosten erheben. Würde dies genügen, wäre der § 270a aber völlig unnötig. Aber ich bin keine Juristin.
Ich denke, das wäre wohl ein Fall für die Wettbewerbszentrale.
Darius 30. März 2018
Wie ist das nun speziell mit PayPal handhabbar? Gibt es eine Möglichkeit PayPal Gebühren rechtlich korrekt auf der Rechnung und im Bestellweg mit Alternativer Zahlungsart aufzuführen oder nicht? Weil PayPal ist ja wie hier die meisten angedeutet haben mit Services wie Käuferschutz verbunden, die letztendlich auch in die PayPal-Gebühr kalkuliert sind.
Man muss auch bedenken dass PayPal nicht nur die PayPal-Gebühr sondern auch eine satte Wechselkursumrechnungsgebühr im Internationalen Raum verlangt. Ein Beispiel mit einem Zahlbetrag von ~1000€ und PayPalgebühren gesamt von ~50€ ist gängig bei Internationalen Zahlungen wo eine Bank nur ca. 12€ erhebt. Das sind bei PayPal insgesamt satte 5% des Bruttogesamtumsatzes die PayPal abzieht. Ein B2B Geschäft mit Artikeln bei denen mit knapper Marge kalkuliert wird, ist so kaum wirtschaftlich möglich. Daher dürfte PayPal meiner Meinung nicht mit normalen Banken verglichen werden bei denen es üblich ist dass der Käufer im internationalen Geschäft die Bankgebühren trägt. Außerdem kann der Käufer bei einer normalen Bank auswählen wer die Gebühren trägt, es obliegt also dem Käufer nach einer transparenten Vorgabe des Verkäufers NOCHEINMAL manuell zu bestätigen dass ICH oder der Verkäufer die Bankgebühren trägt. Das finde ich ist ein ganz wichtiger Punkt, der bei PayPal nicht möglich ist. Hier wird immer “KOSTENLOS” dem Käufer suggeriert aber der Käufer sieht in keinem Bereich transparent wieviel Gebühren für den Verkäufer anfallen.
Hier stimmen die Verhältnisse nicht mehr zwischen den Gebühren aber auch nicht zwischen der Transparenz des Bankenservices für den Käufer. Ich verstehe auch nicht warum dem Staat dieser Punkt egal scheinen mag solange es den Käufer nichts kostet, muss der Käufer auch keine Transparenz haben? Nach dem Motto, der Verkäufer zahlt ja die Gebühr für die Zahlungs-Selektion des Käufers ist alles wunderbar.
Das ist es sicherlich nicht! Wie soll das überhaupt vereinbar sein mit den Banken in Deutschland, die transparent sind und dem Käufer die Gebühren aufschlüsseln? Gibt es nicht soetwas wie Wettbewerbsrecht bei den Banken? Alle anderen Unternehmen, bei Datenschutz besonders und wenn es um Kosten geht muss dem Käufer alles transparent aufgeschlüsselt werden, warum bei PayPal nicht mehr?
Schmidt 27. April 2018
Kenne einen aktuellen Onlineshop der, bei Bezahlung mittels PayPal, von Kunden +1,7% – auf den Warenkorbwert – verlangt!
Sylvia 15. Mai 2018
Mir wurde beim Kauf in einem Onlineshop ebenfalls ein Zahlungsartenaufschlag für die Bezahlung per Klarna Kauf auf Rechnung in Höhe von 1,50€ in Rechnung gestellt. Die Begründung war, dass es eine Dienstleistung und kein Bankzahlungsmittel wäre.
Wie bewerten Sie das? Das ist doch das gleiche wie bei Paypal? Zumal in den AGB von Klarna deutlich drin steht, dass für den Kauf auf Rechnung keine Gebühren entstehen!
Natascha 6. Juni 2018
ich wollte heute etwas online bestellen (virtuelles Guthaben für eine Konsolenplattform) Der Händler bietet verschiedene Zahlungsarten an: American Express, MasterCard, Visa, PayPal, paysafecard & CashU. Alle mit mehr oder weniger hohen Zahlungsgebühren. Ich hatte mal gelesen man muss mind. eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten? Stimmt das so und wäre der Händler dann im Unrecht?
Der Händler muss nicht nur eine kostenlose Zahlart anbieten (§ 312a Abs. 4 BGB), sondern darf seit kurzem für die meisten Zahlungsarten überhaupt keine Gebühren mehr verlangen (§ 270a BGB).
Matthias 8. Juni 2018
meine Frage betrifft das Vereinsrecht.
Darf ein Sportverein seine Mitglieder dazu zwingen, die Vereinsbeiträge nur durch das SEPA Lastschriftverfahren abbuchen zu lassen?
Barzahlung ist vom Verein nicht vorgesehen.
Vereinsmitglieder, die die Überweisung per Rechnung wählen, werden mit einer Verwaltungsgebühr ‘bestraft’.
Ist das rechtlich überhaupt zulässig???
Eine solche Gebühr ist nach § 270a BGB unwirksam. Die Vorschrift adressiert nicht nur Unternehmen, sondern auch nicht-wirtschaftliche Vereine.
Wolfgang Köbke 27. Juli 2018
Was in allen Kommentaren nicht vorkommt ist die Stornierung eines Auftrages durch den Kunden,
obwohl die Zahlung via Paypal schon erfolgt ist. z.B bei einem ebay Verkauf.
Wenn ich als Händler der Stornierung mein OK gebe, gibt ebay dem PayPal die Anweisung den gesamten Betrag dem Kunden wieder Gut-zu schreiben. Die Verkaufprovision von PayPal und ebay werden erstattet.
So, jetzt kommt das Problem: PayPal behält die Grundgebühr von 0,35 € ein Diese unverschuldete “Strafgebühr” hat der Händler zu zahlen. FRAGE: Wie bekomme ich die Gebühr zurück bzw. darf ich dem Kunden in diesem Fall diese Gebühr “in Rechnung stellen” ? Ist das rechtlich mit dem neuem Gesetz möglich, oder muss ich in den sauren Apfel beißen?
Dr. Carsten Föhlisch 28. Juli 2018
Die Frage ist, warum der Kunde den Auftrag “storniert”. Geschieht dies im Rahmen des Widerrufsrechts oder bei berechtigtem Rücktritt (zB im Rahmen der Gewährleistung nach gescheiterter oder unzumutbarer Nacherfüllung), darf der Kunde keine Kosten haben, auch keine Paypal-Gebühren. Nur wenn eine Stornierung zu Unrecht erfolgt (zB nach mehreren Wochen, ohne Mangel, nch Ablauf der Widerrufsfrist), ist eine Auferlegung denkbar. Nur werden Sie den Kunden wohl nicht wegen eines solchen Betrages angehen, das wäre nicht nur sehr unkulant, sondern uch wirtschaftlich unverhältnismäßig.
Michael Möller 5. Oktober 2018
Sehr geehrte Herren Rätze und Föhlisch,
wie sehen Sie Zahlartgebühren an Endkunden außerhalb der EU (Norwegen, Schweiz). Gilt das hier diskutierte Gesetz auch für Endkunden außerhalb der EU?
Nein, nur innerhalb der EU
Mio 2. August 2019
Dürfte man in diesem Fall, z. B. eine Auslandsbearbeitungsgebühr (für Norwegen, Schweiz) verlangen?
Marco Santos 15. November 2018
Unser Pizzalieferant um die Ecke nimmt für PayPal-Zahlungen 0,50 € Gebühren.
Darf er das? So wie ich das verstanden habe darf er das nicht auf die Kunden abwälzen, oder?
Dr. Carsten Föhlisch 16. November 2018
Wie oben beschrieben ist strittig, ob § 270a BGB auch eine Gebühr für die Nutzung von PayPal verbietet. Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses v. 31.5.2017 geht ohne weitere Begründung davon aus, dass man „keine Ausweitung auf […] PayPal vornehmen wolle“. Allerdings handelt es sich bei PayPal ebenfalls um ein elektronisches Konto, nur eben nich mit Kontonummer, sondern E-Mail-Adresse. Insbesondere kann das PayPal-Konto auch mit einer Kreditkarte oder einem Girokonto verbunden werden, so dass Zahlungen über PayPal regelmäßig über SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kreditkarten abgewickelt werden. Daher handelt es sich m.E. um ein auf den in § 270a BGB genannten Zahlungsmitteln basierendes Zahlungsinstrument. Somit wäre eine Besserstellung der Zahlungsempfänger bei der Nutzung von PayPal inkonsequent und liefe dem Gesetzeszweck zuwider. Um einen Verstoß gegen § 270a BGB auszuschließen, müsste der Pizzadienst deshalb bei Zahlungen über PayPal auf die Erhebung von Gebühren verzichten. Rechtlich ist aber (wegen der Gesetzesbegründung) auch eine andere Sichtweise vertretbar. Abgesehen davon, verbietet PayPal aber auch in § 9.1.12 seiner AGB (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full#r9) die Erhebung solcher Entgelte. Verbotene Aktivitäten sind demnach “Das Erheben von Surcharging (siehe Ziffer 5.5.) oder sonstiger Zusatzgebühren für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode”
Ano Nym 18. November 2018
Ein in Köln ansässiger Direktversicher bietet eine Kfz-Versicherung wie folgt an: „Die Beitragszahlung muss per Lastschrift erfolgen, ansonsten erheben wir 7,5 % Zuschlag.“
Besteht für das Versicherungsgewerbe eine Ausnahme zum § 270 a BGB?
Dr. Carsten Föhlisch 19. November 2018
Nein, natürlich nicht, warum sollte es?
Ano Nym 19. November 2018
Ich möchte nur sicher gehen, dass ich nicht eine lex specialis übersehen habe, wenn ich mit meinem Versicherungsantrag zugleich eine negative Feststellungsklage in Aussicht stelle 😉
Oscar 11. Dezember 2018
Also das ist mal wieder so ein richtiger unfug was die da verzapfen. Mal angenommen ich öffne einen Marktplatz für Freelancer, so fallen bei jeder Zahlung Zahlungsgebühren an, die dann ich als Betreiber solch einer Seite zahlen muss. Ein dickes Minusgeschäft, wenn ich diese Zahlungsgebühren nich einfach weiterlete. Echt Leute, so wird das hier in Europa nichts mit Arbeitsplätzen. Dann nehmen bald alle Jobs einfach die Amis weg, die dort nicht so stark verblödet sind.
K. Kaiser 9. Mai 2019
Es mag ja aus Sicht vieler Händler erstmal “ungerecht” erscheinen – wie alles was Geld kostet 🙂
1. erläutern Herr Martin Rätze und Herr Dr. Fröhlich lediglich die Auswirkungen des Gesetzes, sie sind nicht dessen Urheber
2. hilft es auch nicht, sich Sonderfälle zu konstruieren um irgendeinen Weg zu finden, doch Gebühren für bestimmte Zahlarten erheben zu können. (Das geht definitiv schief.)
Mich nerven die hohen Kosten für PayPal & Co. natürlich auch, aber letztendlich ist es jedem Unternehmer freigestellt welche Zahlungsarten er (natürlich kostenfrei) anbietet, bzw. nutzen möchte.
Wie schon so einige erkannt haben, muss man diese Kosten, die man bisher einem bestimmten Kunden / Auftrag zuordnen konnte, jetzt überführen in “allgemeine Kosten”. D.h. das Zauberwort heißt nun “Mischkalkulation”. Diese Kosten müssen “eingepreist” werden.
Mal ehrlich, haben wir uns nicht alle aufgeregt, als die ersten Billigflieger mit 9,99€ Flugpreisen daherkamen und am Ende 259.- auf der Rechnung standen?
Weil für jeden Toilettengang, für jede Handreichung eine extra Gebühr berechnet wurde.
Klar könnte man jetzt argumentieren “fair – da transparent” aber war das wirklich, den Kunden und den Mitbewerbern fair gegenüber?
Wer z.B. dringend PayPal zum Überleben braucht es aber nicht schafft, die 5% einzupreisen oder durch Effizienzsteigerungen anderswo einzusparen, der sollte seine Geschäftsmodel überdenken.
Svem 15. Januar 2019
Flixbus verlangt schon seit über einem Jahr noch eine Gebühr für die Sofortüberweisung in Höhe von 2,1%.Dies veröffentlichen sie sogar in ihren AGBs
https://www.flixbus.at/agb
Aber weder Flixbus noch den Verbraucherschutz interessiert das Gesetz wohl nicht. Wirklich schade in einem Rechtsstaat …
Wenn Sie es bei einer Verbraucherzentrale melden, wird diese ganz sicher dagegen vorgehen
Kimmy 18. Januar 2019
mein Problem ist eine Tierarztrechnung, auf die der Tierarzt eine Gebühr von 8,00 EUR (!!) aufschlägt. Was mich besonders ärgert ist, dass ich den Betrag vor Ort nicht begleichen konnte, weil ich nicht genügend Bargeld bei mir hatte und das Kartenlesegerät streikte. Auf meine Frage, ob ich das Geld auch einfach so überweisen könnte wurde mir gesagt, das ginge nur mit Rechnung!
Habe ich hier irgendeine Chance, die Gebühr zu verweigern oder zurückzufordern?
Wenn diese Gebühr für eine elektronische Zahlungsart aus der VO verlangt wird, kann sie zurückgefordert werden
Kevin K. 5. März 2019
Also ich finde das ganze auch recht unschön. Musste mich die letzten Tage auch deswegen genauer schlau machen wie das ist wenn man den Firmensitz außerhalb der EU hat, aber dann käufer für Kunden innerhalb der EU hat. Auch hier gibts ja totale unteschiede je nach Dienstart.
Für mich als “kleiner” Händler ist das echt etwas undurchsichtig.
Mal Fakto als Beispiel.
Verkauftsgegenstand 1 Spiel EK-Preis 40€ und als VK-Preis 79 Euro fallen derzeit PayPal Gebühren i.H.v. 1,92 Euro an.
bei Überweisung widerrum kostet mich das dank div. Bankkonten keinen Cent. Sowohl die Kontoführung als auch Überweisungen rein/raus kosten bei vielen Banken nichts!
Würde man jetzt außerhalb von PayPal und SEPA-tätigkeiten gehen bspw Klarna, Paysafecard usw dann fallen hier teilweise bis zu 8% Gebühren vom VK Preis an. Ergo das mindert widerum den Gewinn zwischen EK und VK oder ich hau direkt den entsprechenden VK Preis um 8% höher an was aber dann bei kleinen Händlern wie mir darauf hinausläuft das wir weniger Verkaufen weil die “dicken” großen Händler das eben über die Masse abstauben und ganz andere Konditionen bei Klarna, Paypal, Paysafecard usw bekommen als Händler die kleinere Umsätze fahren.
Mal auch als Beispiel wie sich das bei PayPal zusammensetzt!
Gebührenübersicht für individuelle Händlerkonditionen
Erhaltene Zahlungen aus Verkäufen (pro Monat)	Gebühr pro Transaktion
0,00 EUR – 2.000,00 EUR	2,49% + 0,35 EUR
2.000,00 EUR – 5.000,00 EUR	2,19% + 0,35 EUR
5.000,00 EUR – 25.000,00 EUR	1,99% + 0,35 EUR
25.000,00 EUR – 100.000,00 EUR	1,79% + 0,35 EUR
> 100.000,00 EUR	1,49% + 0,35 EUR
Früher wars bei uns im Shop einfacher geregelt und sehr transparent gestaltet. Da hat der Kunde den normalen VK Preis gesehen und hat im Checkout (oder vorher auf der Seite für Bezahlmethoden) direkt gesehen ok, Überweisung kostet nichts. PayPal kostet 0,35 Cent + 2,49%, Klarna 4%, Paysafecard 8% und hat dahinter direkt beim Checkout auch die Höhe der kosten gesehen.
Ich finde das ganze war dadurch viel übersichtlicher und transparenter als das jetzige System.
Ist finde ich wie einige sagen für die großen mega Firmen das System geworden um noch mehr gewinn zu farmen und die kleinen Händler damit auszuschalten.
Soweit ich weiß, verbietet z.B. PayPal unabhängig vom Gesetz auch (wieder) in seinen AGB, dem Kunden die Gebühren aufzuerlegen. Mich als Kunden turnt es total ab, wenn ich am Ende erfahre, dass ich noch Zahlartkosten zusätzlich zahlen muss. An diesem Punkt breche ich meine Bestellung dann meist ab. Nur eine subjektive Meinung, aber vielleicht auch unter Kundenzufriedenheitsgesichtspunkten / Conversion Rate relevant.
Ingo K. 14. März 2019
Das Argument Transparenz sehe ich ganz umgekehrt. Transparenz ist für mich, wenn ich den günstigsten Preis sehe, den ein Anbieter leisten kann, und mir dann aus einer großen Palette von Zahlungsmöglichkeiten die für mich von der Verfügbarkeit und vom Preis her passende auswählen kann. Ich begrüße eine große Vielfalt von Zahlungsmöglichkeiten. Was hier als Transparenz verkauft werden soll, ist genau das Gegenteil. Der Kaufpreis enthält schon die Möglichkeit, dass der Kunde die teuerste Zahlart auswählt, und welchen Einfluss die angebotenen Zahlarten auf den Kaufpreis haben, sieht man gar nicht mehr. Unternehmen wie Paypal können die Gebührenschraube bis zur Schmerzgrenze drehen und bleiben durch dieses neue Gesetz getarnt damit in der Masse ungesehen. Wenn man in stark kompetitiven Märkten unterwegs ist, z.B. auch als Freiberufler, dann sind das schon sehr hohe Abzüge, die man nun nicht mehr eine günstigere Zahlungsmethode anbieten oder bei Paypal-Zahlung einen Aufschlag fordern. Wenn ich aus den USA z.B. eine Zahlung erhalte, zieht Paypal 4,7% allein für den Erhalt ab. Ist die Zahlung in USD erfolgt, gehen noch einmal 2,9% ab für die Umrechnungsgebühr. Wieso soll ich als Dienstleister die Transaktionsgebühren für die Zahlung des Kunden übernehmen? Ich biete etwas an zu einem bestimmten Preis, den ich in voller Höhe dafür verlange. Ob der Kunde mir das Geld bar gibt oder aufs Konto überweist – mir egal. Wenn ein Zahlungsdienst aber dafür sorgt, dass bei mir 4,7% oder 7,6% weniger ankommen, dann ist das ein Problem. Dieses Gesetz mag ja vielleicht das Problem bei Flugreisen adressieren, fast überall sonst allerdings sehe ich nur eine Verschlechterung der Handelsbedingungen für alle Seiten bis auf die teuren Zahlungsdienste.
Brian 4. April 2019
Hallo, der Händler … verlangt für die Zahlung per PayPal, Lastschrift oder Kreditkarte eine Gebühr von 2 %. Siehe unter Zahlung und Versand.
Bei welcher Verbraucherzentrale kann man diesen Händler melden?
Dr. Carsten Föhlisch 5. April 2019
Am besten bei derjednigen des Bundeslandes, in dem sie sitzen