Source: https://rdg-freunde.de/vereinsarbeit/sozialfonds
Timestamp: 2020-08-06 12:20:13
Document Index: 57779740

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 20', '§ 11', '§ 22', '§ 12', '§ 12']

Sozialfonds Freunde des RDG e.V.
Dienstag, 29.09.2020 um 19:00
Ort: Google Meet
Was ist der Sozialfonds?
Der Sozialfonds des RDG wurde im April 2005 gemeinsam vom Elternbeirat und dem Verein der Freunde gegründet, um Schülern in beengten finanziellen Verhältnissen die Teilnahme an Schulfahrten und bei der Anschaffung von Schulmaterialien zu ermöglichen bzw. sie hierbei finanziell zu unterstützen. Es war und ist ein grundsätzliches Anliegen aller Mitglieder der Schulfamilie, dass kein Schüler weger seiner finanziellen Situation von der Teilhabe am schulischen Leben ausgeschlossen sein soll.
Zu unserem Bedauern hat der Elternbeirat des RDG die seit Anfang bestehende Zusammenarbeit mit unserem Verein in Sachen "Sozialfonds", was die Entscheidung über Anträge betrifft, mit sofortiger Wirkung (28.11.2013) aufgekündigt. Der Vorstand der Freunde des RDG e.V. hat einstimmig beschlossen, den Sozialfonds (mit Zustimmung des Elternbeirats) in alleiniger Regie fortzuführen. Wir halten ihn nach wie vor für ein wirksames Instrument zu rascher und unbürokratischer Hilfe für Eltern, die in einer finanziellen Notlage sind und anderweitig keine Unterstützung erhalten - und damit für ihre Kinder am RDG.
Von Seiten der Schule ist Frau Monika Hinterstößer für den Sozialfonds zuständig und fungiert als Ansprechpartnerin.
Vorlage Antragsformular Sozialfonds
Antragsformular an den Sozialfonds des Vereins der Freunde
Satzung des Sozialfonds
Verein der Freunde des Rudolf-Diesel-Gymnasiums Augsburg e.V.
Der Verein der Freunde des Rudolf-Diesel-Gymnasiums e.V. hatte gemeinsam mit dem Elternbeirat des Rudolf-Diesel-Gymnasiums das Sondervermögen des "Sozialfonds des Rudolf-Diesel-Gymnasiums" errichtet. Der Elternbeirat des Rudolf-Diesel-Gymnasiums hat die geschlossene Vereinbarung mit Schreiben vom 28.11.2013 mit sofortiger Wirkung aufgekündigt.
Verein und Elternbeirat sind übereingekommen, dass der Verein der Freunde des Rudolf-Diesel-Gymnasiums das Sondervermögen des "Sozialfonds des Rudolf-Diesel-Gymnasiums" zukünftig ab dem 29.11.2013 allein verantwortlich weiterführen wird.
Der Verein der Freunde des Rudolf-Diesel-Gymnasiums e.V. (im Folgenden: Verein) übernimmt ab dem 29.11.2013 allein verantwortlich das ursprünglich gemeinsam mit dem Elternbeirat des Rudolf-Diesel-Gymnasiums errichtete Sondervermögen des "Sozialfonds des Rudolf-Diesel-Gymnasiums" (im Folgenden: Sozialfonds).
Zweck des Sozialfonds ist die Unterstützung bedürftiger Schülerinnen und Schüler bei Schulfahrten und bei für die Teilnahme am Unterrichtsbetrieb unerlässlichen Anschaffungen.
Der Sozialfonds ist ein gesonderter Teil des Vermögens des Vereins. Der Kassenführer des Vereins verwaltet den Sozialfonds getrennt vom übrigen Vermögen des Vereins.
Der Sozialfonds erhält Erlöse von eigens zu seinen Gunsten durchgeführten Veranstaltungen, Zuwendungen des Vereins sowie Spenden Dritter. Der Verein verpflichtet sich, Spenden, die ihm zweckgebunden für den Sozialfonds übergeben werden, ausschließlich dem Sondervermögen des Sozialfonds zuzuführen.
Vermögenserträge des Sozialfonds fließen ausschließlich dem Sozialfonds zu.
Über die Verwendung der Mittel aus dem Sozialfonds ist im jährlichen Kassenbericht dem Verein Rechenschaft abzulegen. Der Sozialfonds unterliegt der Kassenführung des Vereins.
Über die Vergabe der Mittel entscheidet ein Ausschuss, der besetzt ist mit einem vom Vereinsvorstand benannten Mitglied des Vereins und einem von der Schulleitung benannten Mitglied des Lehrerkollegiums.
Das entsendende Gremium entscheidet über die Amtszeit seines Vertreters.
Anträge auf Unterstützung stellen als Antragsteller die gesetzlichen Vertreter minderjähriger Schülerinnen und Schüler für diese, sowie volljährige Schülerinnen und Schüler für sich selbst.
Die Anträge können beim Ausschuss oder beim Vereinsvorstand gestellt werden. Die Anträge müssen vollständige Angaben über die Einkommensverhältnisse der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II enthalten, der die Schülerin oder der Schüler, für die oder für den der Antrag gestellt wird, angehören. Auf Verlangen des Ausschusses sind die Vermögensverhältnisse offen zulegen.
Die Mitglieder des Ausschusses nach § 4 dieser Satzung haben in Zweifelsfällen die Angaben in geeigneter Weise zu überprüfen; sie können sich nach ihrem Ermessen dazu auch einen persönlichen Eindruck von den Lebensverhältnissen der Schülerin oder des Schülers, für die oder für den der Antrag gestellt wird, verschaffen.
Die Mitglieder des Ausschusses sind verpflichtet, über die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt gewordenen Tatsachen gegenüber Schulleitung und Vereinsvorstand sowie gegenüber allen weiteren Dritten Stillschwiegen zu bewahren.
Im Rahmen der Ablegung der Rechenschaft und der Kassenprüfung nach § 3 dieser Satzung sind die Förderfälle in anonymisierter Form zu dokumentieren.
Unterstützt werden Schülerinnen und Schüler, die einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II angehören, bei der das zu berücksichtigende Gesamteinkommen und das gegebenenfalls zu berücksichtigende Gesamtvermögen aller Mitglieder dieser Bedarfsgemeinschaft nicht über den möglichen Leistungen nach dem SGB II liegt. Die möglichen Leistungen nach dem SGB II umfassen die Summe der möglichen Regelleistungen des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes einschließlich möglicher Mehrbedarfe (§§ 20, 21, 28 SGB II) aller Mitglieder dieser Bedarfsgemeinschaft. Zu berücksichtigen sind für Gesamteinkommen und Gesamtvermögen das Einkommen nach § 11 SGB II – abzüglich der Aufwendungen für eine angemessene Unterkunft und deren Heizung gemäß § 22 SGB II – sowie das Vermögen nach § 12 SGB II. Von einer Berücksichtigung des nach § 12 SGB II zu berücksichtigenden Vermögens kann der Ausschuss nach seinem Ermessen ganz oder teilweise absehen. In besonderen Härtefällen entscheidet der Ausschuss nach billigem Ermessen.
Zuwendungen seitens des Sozialfonds werden nur für den Fall gewährt, dass kein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Zuwendungen der öffentlichen Hand bestehen, trotz Bedürftigkeit im Sinne dieser Satzung.
Je nach Lage des Falles kann vom Ausschuss auf einen Zuschuss oder auf volle Kostenübernahme entschieden werden. Der Zuschuss sollte dabei die Regel sein.
Der Ausschuss entscheidet frei und eigenverantwortlich. Soweit die Mitglieder des Ausschusses keine einstimmige Entscheidung über den Antrag dem Grunde nach treffen können, so ist der Antrag abzulehnen. Soweit die Mitglieder des Ausschusses keine einstimmige Entscheidung über die Höhe der zu gewährenden Zuwendung treffen können, so wird eine Zuwendung in Höhe des Mittelwertes der von den beiden Ausschussmitgliedern vorgeschlagenen Zuwendung gewährt.
Die Entscheidungen des Ausschusses sind nicht anfechtbar.
Da es sich um freiwillig gewährte Zuwendungen handelt, ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
Im Fall der Auflösung des Sozialfonds dürfen Mittel, die nicht nach den Bestimmungen dieser Satzung vergeben worden sind, nur für andere soziale Zwecke im Rahmen der Satzung verwendet werden. Die Entscheidung darüber trifft die Mitgliederversammlung des Vereins.
© 2020 Freunde des Rudolf-Diesel-Gymnasiums e.V.