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Timestamp: 2019-11-17 16:12:54
Document Index: 393212143

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 52', '§ 52', '§ 20', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 20', '§ 52']

Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: VIII R 22/15, VIII R 31/15
Normen: § 20 EStG, § 52 EStG, § 52a EStG
Der BFH hat entschieden, dass Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig sind.
Dies gelte auch, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 01.01.2009 erworben wurde, so der BFH zu § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 (nunmehr § 52 Abs. 28 Satz 16 Halbsatz 2 EStG).
Stückzinsen sind das vom Erwerber an den Veräußerer der Kapitalforderung gezahlte Entgelt für die auf den Zeitraum bis zur Veräußerung entfallenden Zinsen des laufenden Zinszahlungszeitraums. Im Streitfall VIII R 31/15 vereinnahmte die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, im Streitjahr 2009 bei der Veräußerung einer Kapitalforderung offen ausgewiesene Stückzinsen. Sie hatte die veräußerte Kapitalforderung vor dem 01.01.2009 erworben. Die Klägerin war der Auffassung, die Stückzinsen seien aufgrund der Übergangsregelung in § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 1 EStG i.d.F. JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl. I 2008, 2794) nicht steuerbar. Die erst durch das JStG 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) eingeführte Regelung in § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG, nach der Stückzinsen, die nach dem 31.12.2008 zufließen, der Besteuerung unterliegen, führe zu einer verfassungswidrigen echten Rückwirkung. Der BFH trat dem entgegen. Nach seinem Urteil ist § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 keine verfassungswidrige rückwirkende, sondern eine verfassungsgemäße klarstellende Regelung.
Der BFH ordnet Stückzinsen, die nach dem 31.12.2008 zufließen, als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ein.
Nach Auffassung des BFH hat die spätere Festschreibung der Steuerpflicht der Stückzinsen durch das JStG 2010 lediglich die bestehende Rechtslage klargestellt. Die Stückzinsen seien bis zum Ende des Veranlagungszeitraums 2008 und auch ohne die Regelung in § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. JStG 2010 nach Einführung der Abgeltungsteuer und damit ab dem Veranlagungszeitraum 2009 steuerpflichtige Kapitaleinkünfte gewesen.
VIII R 22/15
FG Kiel, Urt. v. 30.04.2015 - 4 K 39/13
VIII R 31/15
FG Münster, Urt. v. 24.07.2015 - 4 K 1494/13 F
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 57/2019 v. 12.09.2019