Source: https://stadt-salzburg.at/internet/wirtschaft_umwelt/wasser/wasserrecht_345244/wasserrechtsverfahre_327293/wasserrechtliche_bewilligungen_427645.htm
Timestamp: 2019-06-26 12:34:07
Document Index: 100963595

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 38', '§ 31', '§ 47', '§ 31', '§ 32', '§ 9', '§ 34', '§ 41', '§ 10', '§ 10', '§ 73', '§ 32', '§ 138', '§ 104', '§ 104', '§ 106', '§ 30', '§ 104', '§ 30', '§ 60', '§ 34', '§ 103', '§ 13', '§ 21', '§ 21']

﻿ Wasserrechtliche Bewilligungen - Stadt Salzburg
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RIS: Wasserrechtsgesetz 1959
BMLFUW.gv.at: Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959)
Land Salzburg: Gefahrenzonen Stadt Salzburg
Land Salzburg: Wasserbuch
Wasserrechtsgesetz 1959, WRG 1959 in der Fassung BGBl. I Nr. 54/2014
Unschädliche Ableitung von Gebirgswässern, RGBl. Nr. 117/1884
Öltanks: Meldepftlicht nach dem WRG Stand 9 2016
104. Gesetz vom 5. Oktober 2011, mit dem das Fischereigesetz 2002 geändert wird
Hochwasserschutz Hellbrunnerbrücke Überfuhrsteg
Übung Hochwasserschutz 2014
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Wasserrechtliche Bewilligungen
[Wasserrechtliche Bewilligungen]
Wasserrechtliche Überprüfungsverfahren
Grundwassererhaltung Fertigstellungsmeldung
Wasserbenutzungsrechte
Wasserrechtliche Löschungsverfahren
Wasserrechtliches Anzeigeverfahren
Leitfaden Bewilligungsverfahren
Verfahren nach dem WRG 1959
Abgrenzung GewO/Wasserrechtsbehörde Zuständigkeit
§ 10 Abs. 1 WRG, Wasserrechtsgesetz sieht vor dass der Grundeigentümer zur Benutzung des Grundwassers für den notwendigen Haus- und Wirtschaftsbedarf keiner wasserrechtlichen Bewilligung bedarf, wenn die Förderung nur durch handbetriebene Pump- oder Schöpfwerke erfolgt oder wenn die Entnahme in einem angemessenen Verhältnis zum eigenen Grunde steht.
In allen anderen Fällen ist zur Erschließung oder Benutzung des Grundwassers und zu den damit im Zusammenhang stehenden Eingriffen in den Grundwasserhaushalt sowie zur Errichtung oder Änderung der hiefür dienenden Anlagen die Bewilligung der Wasserrechtsbehörde erforderlich.
So bedürfen auch vorübergehende Eingriffe in den Wasserhaushalt (wie Pumpversuche oder Grundwasserhaltungen) einer wasserrechtlichen Bewilligung.
Wasserrechtlicher Bewilligungen bedürfen:
Artesische Brunnen (Wasser tritt ohne technische Hilfsmittel zu Tage)
Besondere bauliche Herstellungen nach § 38 WRG (Wasserbau)
Altlastensanierungen nach §§ 31, 138 WRG
Bachräumungen nach § 47 WRG (Instandhaltung der Gewässer)
Erdwärmepumpen nach § 31 c WRG (Wärmepumpenanlagen)
Kläranlagen nach § 32 WRG (Wassereinwirkung)
Kleinkraftwerke nach § 9 WRG (Wasserbenutzung)
Öllagerungen in Wasserschutzgebieten nach § 34 WRG
Schutz und Regulierungswasserbauten nach § 41 WRG (Wasserschutzbauten)
Wasser-Wasser-Wärmepumpen nach §§ 10, 32 WRG (Wärmepumpenanlagen)
Wasserentnahmen nach § 10 WRG 1959 (Wasserentnahme)
Wassergenossenschaften nach § 73 WRG (Wassergenossenschaften)
Baustellengrundwasserhaltung nach § 32 WRG (Grundwasserhaltung, Fertigstellungsmeldung)
gewässerpolizeiliche Verfahren nach § 138 WRG (gewässerpolizeilicher Auftrag)
Erdwärmeanlagen in Form von Flachkollektoren (Wärmepumpenanlagen)
Voraussetzung jeder wasserrechtlichen Bewilligung ist ein Antrag des Bewilligungswerbers.
Wasserbenutzungsrechte werden in der Regel dinglich gebunden an den jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft oder Betriebsanlage.
Bei nicht ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen ist die Bewilligung auf die Person des Wasserberechtigten beschränkt.
Nach Vorlage eines Projektes (bei Wasserbenutzungsrechten 3-fach, bei sonstigen Anlagen in der Regel in 2-facher Ausfertigung) wird das Projekt entsprechend der gesetzlichen Vorgabe nach § 104 WRG einer Vorbegutachtung durch den wasserbautechnischen Amtssachverständigen, gegebenenfalls auch weiteren Amtssachverständigen, unterzogen.
Voraussetzungen gem. § 104a WRG - Vorhaben mit Auswirkungen auf den Gewässerzustand:
ist jedenfalls anzuwenden bei Vorhaben
bei welchen mit dem Nichterreichen eines guten Grundwasserzustandes, eines guten ökologischen Zustands oder
mit einer Verschlechterung des Zustandes eines Oberflächenwasser- oder Grundwasserkörpers sowie
durch Schadstoffeinträge mit einer Verschlechterung von einem sehr guten zu einem guten Zustand eines Oberflächenwasserkörpers zu rechnen ist.
Wenn dem Projekt offenkundig gravierende öffentliche Interessen entgegenstehen, kann die Wasserrechtsbehörde den Antrag ohne Verhandlung bescheidförmig abweisen (§ 106 WRG).
Darüber hinaus müssen wasserwirtschaftliche Maßnahmen den Umweltzielen der §§ 30a ff WRG entsprechen. Insbesondere darf durch diese Maßnahmen der Gewässerzustand nicht verschlechtert werden. Ein Abweichen von den Umweltzielen ist unter bestimmten Voraussetzungen gem. § 104a WRG möglich. Sollten Oberflächengewässer einen schlechteren als in § 30a WRG festgelegten Zielzustand aufweisen, so ist bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen die Erreichung dieses Zielzustandes als öffentliches Interesse anzustreben.
Bei zu ergänzenden Projektsunterlagen wird der Konsenswerber aufgefordert, dass Projekt entsprechend zu ergänzen. Nach der weiteren Vorbegutachtung, wenn die sogenannte „Verhandlungsreife“ vorliegt, wird in der Regel eine vor Ort Verhandlung unter Einbeziehung der Beteiligten, Parteien, Sachverständigen anberaumt.
Ein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ist mit folgenden Unterlagen - falls sich aus der Natur des Projektes nicht verschiedene Unterlagen als entbehrlich erweisen - zu versehen:
Angaben über Art, Zweck, Umfang und Dauer des Vorhabens und das betroffene Gewässer;
grundbuchsmäßige Bezeichnung der durch Anlagen beanspruchten Liegenschaften unter Anführung des Eigentümers sowie Bekanntgabe der Wasser-, Fischerei- und Einforstungsberechtigten; Angaben darüber, ob bzw. in welcher Weise den Betroffenen Gelegenheit zur Kenntnisnahme von Vorhaben gegeben wurde, sowie über bereits vorliegende Vereinbarungen, sowie über Anträge an öffentliche Förderungsstellen nach dem Umweltförderungsgesetz oder Wasserbautenförderungsgesetz;
die Darstellung der vom Vorhaben zu erwartenden Vorteile oder der im Falle der Unterlassung zu besorgenden Nachteile;
Angaben über Gegenstand und Umfang der vorgesehenen Inanspruchnahme fremder Rechte und der angestrebten Zwangsrechte (§ 60) unter Namhaftmachung der Betroffenen;
die erforderlichen, von einem Fachkundigen entworfenen Pläne, Zeichnungen und erläuternden Bemerkungen unter Namhaftmachung des Verfassers;
bei Wasserbenutzungsanlagen Angaben über die beanspruchte Wassermenge je Sekunde, Tag und Jahr, über die erwarteten Auswirkungen auf Gewässer sowie über die zum Schutz der Gewässer vorgesehenen Maßnahmen;
bei Wasserkraftanlagen Angaben über Maschinenleistung, Jahresarbeitsvermögen und die vorgesehenen Restwassermengen;
bei Talsperren den Nachweis der Standsicherheit und der sicheren Abfuhr der Hochwässer;
bei Wasserversorgungsanlagen Gutachten über die Eignung des Wassers für den angestrebten Zweck, über allenfalls erforderliche Aufbereitungsmaßnahmen sowie aus der Projektierung und aus Erkundungsuntersuchungen für die Wasserversorgungsanlage ableitbare Grundlagen für die Abgrenzung des Schutzgebietes und für die erforderlichen Schutzmaßnahmen (§ 34) sowie Angaben über die Art der Beseitigung der anfallenden Abwässer;
bei Einbringungen in Gewässer Angaben über Menge, Art und Beschaffenheit der Abwässer, insbesondere über Fracht und Konzentration schädlicher Abwasserinhaltsstoffe, und über die zum Schutz der Gewässer vorgesehenen Maßnahmen;
bei genossenschaftlichen Vorhaben die Namen derjenigen, die der Genossenschaft beitreten sollen, unter Anführung der hiefür maßgeblichen Gesichtspunkte und Bemessungsgrundlagen;
bei Anlagen, bei denen wegen der Lagerung, Verwendung und Produktion von Stoffen, wegen der Betriebsweise der Ausstattung oder sonst die Gefahr von Störfällen besteht, Angaben über die zur Störfallvermeidung und zur Begrenzung oder Beseitigung der Auswirkungen von Störfällen vorgesehenen Maßnahmen; Angaben darüber, welche Behörden sonst mit dem Vorhaben befasst sind;
gegebenenfalls vorgesehene Überwachungs- und Betriebsprogramme;
Beschreibung möglicher bundesgrenzenüberschreitender Auswirkungen
Zu beachten ist weiters, dass die Unterlagen gemäß § 103 WRG von einer fachkundigen Person erstellt werden müssen. In den meisten Fällen muss ein Ziviltechniker oder ein Technisches Büro / Ingenieurbüro mit der Erstellung der Projektunterlagen betraut werden.
Jeder Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung bzw. eingebrachte Anzeige (siehe Anzeigeverfahren) muss die zur Beurteilung des Vorhabens für die Behörde notwendigen Unterlagen enthalten.
Die Antragsunterlagen müssen durch den Antragsteller auf seine Kosten erstellt und der Behörde mit dem Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung unaufgefordert vorgelegt werden. Fehlende Unterlagen berechtigen die Behörde den Antrag nach erfolgloser Aufforderung an den Antragsteller, die Unterlagen innerhalb angemessener Frist zu ergänzen, gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückzuweisen.
Zu beachten ist, dass die erforderlichen Unterlagen je nach den Umständen des Einzelfalls variieren können (siehe Informationsblätter)
Wasserbenutzungsrechte sind nach § 21 Abs 1 WRG 1959 zu befristen. Die Frist bei Wasserentnahmen für Bewässerungszwecke darf zehn Jahre, sonst 90 Jahre nicht überschreiten.
Der § 21 Abs 3 WRG 1959 räumt dem Wasserberechtigten die Möglichkeit ein, frühestens fünf Jahre, spätestens jedoch sechs Monate vor Ablauf der Bewilligungsdauer ein Ansuchen um Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes zu stellen. Wird das Ansuchen rechtzeitig gestellt, hat der bisher Berechtigte Anspruch auf Wiederverleihung des Rechtes, wenn öffentliche Rechte nicht entgegen stehen und die Wasserbenutzung unter Beachtung des Standes der Technik erfolgt. Der Ablauf der Bewilligungsdauer ist in diesem Fall bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Ansuchen um Wiederverleihung gehemmt.
In den 'Antragsinformationsblättern' sind jene Informationen enthalten, welche für die Erlangung einer wasserrechtlichen Bewilligung notwendig sind. Sie informieren über alle benötigten Bestandteile für die verschiedensten Bewilligungen.
Erkundigen Sie sich vor der Erstellung der Einreichunterlagen bei der zuständigen Behörde über die Anforderungen im konkreten Fall.
Antragsinformationsblatt - Querung von Bächen
Antragsinformationsblatt - Lagerung, Leitung wassergefährdener Stoffe
Antragsinformationsblatt - Grundwasserwärmepumpen (Wasser-Wasser-Wärmepumpe)
Antragsinformationsblatt - Erdwärmepumpe (Tiefensonde)
Antragsinformationsblatt - Verrohrung - Verlegung von Bächen
Antragsinformationsblatt - Kleinkläranlagen
Antragsinformationsblatt - Einleitung von unverschmutzten Oberflächenwässern in einen Vorfluter
Dipl.-Ing. Dr. Harald Krömer
Amtssachverständiger
Tel: +43 (0)662 8072-3175
Tel: +43 (0)662 8072-3118
Helmut Schmeisser
Tel: +43 (0)662 8072-3116
Stand:	10.10.2018, Richilde Haybäck