Source: http://diw.adpo.org/tag/niedergang-der-freiheitlich-rechtlichen-grundordnung/
Timestamp: 2020-05-31 17:44:14
Document Index: 53262471

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art.5', 'Art.6', 'Art.7', 'Art.8', 'Art. 9', 'Art.11', 'Art.12', 'Art. 14', 'Art.20', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§1', 'BGH', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Niedergang der freiheitlich rechtlichen Grundordnung | Deutschland im Würgegriff
Tag-Archiv | Niedergang der freiheitlich rechtlichen Grundordnung
Rechtsstaat gestorben!
– – – Update – – – NSU entführt Beate Bahner! Amtsgericht Heidelberg und Polizeipräsidum Mannheim erklären gemeinsam Beate Bahners Misshandlung und Zwangseinweisung als rechtlos!
„Corona-Maßnahmen sind verfassungswidrig!“: Anwältin will klagen!
tag24 – von David Frey
Heidelberg – Beate Bahner ist Fachanwältin für Medizinrecht in Heidelberg. Sie hält die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung für „eklatant verfassungswidrig“ und will gegen sie klagen – auch bis vor das Bundesverfassungsgericht.
Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht in Heidelberg, will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu klagen.
„Die Maßnahmen verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“, heißt es in einer Mitteilung ihrer Fachanwaltskanzlei am heutigen Freitag.
Vor allem seien sie nicht durch das Infektionsschutzgesetz legitimiert, welches vor Kurzem überarbeitet wurde.
Ein großer Knackpunkt: Laut Barner zeigen die vorliegenden Zahlen und Statistiken, dass eine Infektion mit dem Coronavirus bei mehr als 95 % der deutschen Bevölkerung harmlos verlaufe – womit „keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit“ gegeben sei.
Deshalb seien die von der Regierung gewählten „radikalen Maßnahmen der Ausgangs- und Kontaktverbote für 83 Millionen Menschen und die Lahmlegung nahezu der gesamten Wirtschaft“ für die Juristin überhaupt nicht nachvollziehbar.
Beate Bahner kündigte an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Ihre Haltung ist klar: „Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben!“
Die Folgen, welche der Shutdown für die Demokratie, Gesellschaft, Wirtschaft und nicht zuletzt für die Gesundheit der Menschen habe, werden laut der Heidelbergerin „verheerend“ sein. Deshalb fordert sie: „Dieser Shutdown muss sofort beendet werden!“
Sie meint: Bis zu 5 Jahre Haft für Polizisten welche Bürger im Rahmen der verfügten Einschränkungen verfolgen!
Nicht ohne: Sie ist seit 25 Jahren als Rechtsanwältin zugelassen und war bereits dreimal erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihren Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der Berufsfreiheit.
Will der Rechtsstaat die Anwältin wegen Verfassungsklage einschüchtern?
Sputnik – 09.04.2020 von Tilo Gräser
Inzwischen ermittelt die Polizei gegen sie und ist ihre Webseite nicht zugänglich!
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag
von Beate Bahner ab – 1 BvQ 26/20 –
Karfreitag, 10. April 2020, 17.30 Uhr
Zur Entscheidung hier klicken
Beate Bahner gibt hiermit ihre Anwaltszulassung zurück
Sehr geehrte Mandanten, sehr geehrte Damen und Herren,mehr als 25 Jahre ich ich Sie sehr gerne als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt.Nach Erhalt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich entschieden, meine Anwaltszulassung zurückgegeben.
In einer Diktatur und Tyrannei herrschen Willkür, Drohung und Polizeigewalt. Meine Tätigkeit als Rechtsanwältin hat sich damit leider erübrigt. In einem solchen Polizeistaat kann auch ich nichts mehr für Sie tun.Ich war sehr gerne für Sie da und bedanke mich ganz herzlich bei allen Menschen, die mich in der Woche vom Freitag, 3. April 2020 bis Karfreitag, 10. April 2020 unterstützt und begleitet haben.
Widerruf ihrer gerade abgegeben Erklärung?
Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020
Erlassen durch Beate Bahner auf Grundlage der
Art. 1 GG (Menschenwürde),
Art. 2 GG (Handlungsfreiheit),
Art. 4 GG (freie Religionsausübung),
Art.5 GG (Meinungsfreiheit),
Art.6 GG (SchutzderEhe,FamilieundKinder),
Art.7 GG (Schulwesen),
Art.8 GG (Versammlungsfreiheit),
Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit),
Art.11 GG (Freizügigkeit),
Art.12GG (freieundungehinderteBerufsausübung),
Art. 14GG (Eigentumsgarantie),
Art.20 Abs. 4 GG (Recht zum Widerstand),
§§ 1, 12 a BRAO (anwaltliche Pflicht zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung)
Hiermit ergehen auf Basis der vorgenannten Artikel des Grundgesetzes und der darin
verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
die folgendenVerfügungen:
§ 1:Folgende Einrichtungen sindabsofort wiederzuöffnen
1.KultureinrichtungenjeglicherArt,insbesondereMuseen, Theater,
Schauspielhäuser,Freilichttheater,
2.Bildungseinrichtungen jeglicher Art,insbesondereAkademien,
Fortbildungseinrichtungen,Volkshochschulen, Musikschulenund
Jugendkunstschulen,
3.Kinos,
4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere
FitnessstudiossowieTanzschulen,und ähnlicheEinrichtungen,
6. Jugendhäuser,
8. Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken,
Wettvermittlungsstellen,
9. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
10. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars,
Clubs, Diskotheken und Kneipen,
11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von
Freizeitaktivitäten,Spezialmärkte und ähnlicheEinrichtungen,
12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie Outlet-Center,
13.öffentlicheSpiel- und Bolzplätze
14.Frisöre,Tattoo-/Piercing-Studios,Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios,
Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,
15.Beherbergungsbetriebe, Campingplätze undWohnmobilstellplätze,
16. Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.
Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020, erlassen durch Beate Bahner
§ 2:Folgende Einrichtungen sindabsofort wiederzubetreten und zu besuchen
1. Krankenhäuser,
2. Einrichtungenfürambulantes Operieren,
3. Vorsorge-oder Rehabilitationseinrichtungen,indenen eineden Krankenhäusern
vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
4. Dialyseeinrichtungen,
5. Tageskliniken,
6. Entbindungseinrichtungen,
7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1
bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische
Untersuchungen,PräventionsmaßnahmenoderambulanteBehandlungen
durchgeführt werden,
11. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen,
WohngruppenodersonstigengemeinschaftlichenWohnformen erbringen,
12.Rettungsdienste,
13.StationäreEinrichtungenfürMenschenmitPflege-undUnterstützungsbedarfoder
mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute
Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- undPflegegesetz.
§ 3:AufenthaltimöffentlichenRaum
1. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit weniger als zwei Personen ist nur
ausnahmsweisegestattet.AusRücksichtnahme vordemWegerecht der
Mitbürgerinnen und Mitbürger ist hierbei derAbstand so gering wie möglich zu
2.AlteMenschen undMenschen mitVorerkrankungensollensichim öffentlichen
RaummitgeeignetenMaßnahmen vorkünftigen Grippewellen besondersschützen,
insbesonderedurch Abstandhaltenund Händewaschen.
3.EinalleinigerAufenthalt imöffentlichenRaumohne weitereBegleitpersonenistnur
gestattet,wennhierfürtriftigeGründevorliegen,etwaRuhe-und
Erholungsbedürftigkeit derEinzelperson.WeitereGründesindgegebenenfalls
schriftlich nachzuweisen.
§ 4: ReisegeboteimIn-undAusland
1.Eswirdangeordnet,Fahrtenund ReisenimIn-undAusland absofort wieder
2.BeiReisenineinRisikogebiet nachRKI-KlassifizierungbestehtfürjedenEinzelnen
eineerhöhtePflichtzurInformationundEigenverantwortlichkeitnach§1Abs.2
Infektionsschutzgesetz.
3. Bei Fahrten auf Autobahnen ist zum Schutz und aus Verantwortung für die
Mitmenschen vonallenBürgern dievomBundesgerichtshofgenannte
Richtgeschwindigkeit von 130 km/h einzuhalten (BGH, Urt. v. 17.03.1992 – VI ZR
62/91).
4.Bei Fahrten aufBundesstraßenundLandstraßen sowiebei Fahrten durch Städte
undGemeindenist dieangegebeneGeschwindigkeiteinzuhalten.Diesgiltauchfür
denFall,dassdiezuständigenBehörden es versäumt haben,entsprechende
Geschwindigkeitsbeschränkungen vorzusehen und Verstöße mit strengen
Maßnahmenzusanktionieren,umhierdurch dieallgemeineBevölkerungvor
Gefahren an Leibund Leben zuschützen.
5.Es sollenmit dem Autonur solcheFahrtenangetretenwerden,diebei vernünftiger
Betrachtung notwendig sind, um die Arbeitsstelle, den Tätigkeits- oder
Beschäftigungsort,denWohnsitzoderdenBestimmungs-oderAusgangsorteiner
Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der
Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind gestattet.
§ 5: Der Betrieb der Schulen,KindertageseinrichtungenundKindertagespflegestellen
istsofortwiederaufzunehmen. Etwaige Ferienzeiten sindzuberücksichtigen.
§ 6: Der Studienbetrieb an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und
Musikhochschulen,Hochschulen fürangewandteWissenschaften,derDualen
HochschulenunddenAkademienistsofortwiederaufzunehmen.Etwaige
Ferienzeiten sind zuberücksichtigen.
§ 7: Alle Kirchen und Gebetshäuser sind sofort wieder zu öffnen.
§ 8: Pflicht zur schnellen und effizienten Verbreitung dieser Verordnung
Es wird hiermit angeordnet, diese Verordnung schnell und effizient bundesweit zu
verkünden, um hierdurch die erhebliche Gefahr einer epidemischen Verbreitung der
drohenden Konsequenzen für dieallgemeineBevölkerung, insbesondere fürdie Kinder
und Jugendlichen, für die alten Menschen, für die Menschen mit Behinderung und die
Menschen mit Vorerkrankungen, ebenso wie für die Eltern und Großeltern sowie für
SelbständigeundUnternehmersogeringwiemöglichzuhalten.EinVerstoßgegen die
Verpflichtung zur schnellen und effizienten Verbreitung kann zu einer rasanten und
unkalkulierbaren dramatischen Erhöhung der nachfolgend angekündigten Konsequenzen
führen. Es ist hierbei zu unterscheiden, ob der Verstoß fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt.
§ 9:AndrohungvonKonsequenzenbeiVerstoß gegen dieseVerordnung
Bei Verstößen gegen diese Verordnung drohen folgende Konsequenzen:
1. Erhebliche weitere Gefahren für Leib und Leben
2.Erheblicheweitereseelische und psychischeBelastungen
3. Erhebliche weitere Beeinträchtigungen des menschlichen Miteinanders
4.ErheblicheweitereBildungs-und Wissensdefizite
5. Erhebliche weitere finanzielle Einbußen
6.ErheblicheweitereGefährdungen derGesellschaft undder Wirtschaft
Es ist hierbei zu berücksichtigen, ob ein Erstverstoß oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im
Wiederholungsfalle können die Konsequenzen drastisch verschärft werden. Wird durch
eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so droht eine gravierende
Erhöhung der angekündigten Konsequenzen.
Die Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020 gilt bundesweit und
tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Beschlossenundverkündet durchBeateBahner,dieseit derErarbeitungdieser
Verordnung beschlossen hat, ihre Anwaltszulassung bis auf weiteres zu behalten.
Heidelberg, den 11. April 2020, 19 Uhr
Sehr geschätzte Beate Bahner,
zu allererst einmal danke für ihren heldenhaften Mut in diesen so düsteren Tagen. Ich habe ihren aufopferungsvollen und vorbildlichen Kampf in den letzten Tagen mit meinen Bloggs und Gruppen aufmerksam öffentlich begleitet und möchte Sie nun herzlichst dazu einladen, sich der nunmehr einzig verbleibenden gewinnbringenden Strategie zu öffnen. Bitte prüfen Sie den verlinkten gesellschaftlichen Konsens und lassen Sie uns diesen gemeinsam mit allen anderen tapferen Vor-Denkern -Kämpfern der Gerechtigkeit erneuern und nutzen. Stellen Sie ihren Beschluss zurück und lassen Sie ihn uns stattdessen alle gemeinsam erlassen – bitte!
http://gemeinsam-stark.adpo.org/
Legen Sie sich zudem, falls noch nicht vorhanden ein VK-Konto (russ.Facebook) an, um mit mir in Kontakt zu treten.
mit hoffnungsfrohen Grüßen
Beate Bahner wurde am Ostersonntag 19.30 Uhr festgenommen, polizeilich schwer misshandelt und im Hochsicherheitsgefängnis, Ableger Psychiatrie Heidelberg für 24 Stunden festgehalten. Jetzt bis auf weiteres gefangen genommen in der geschlossenen neuen „Isolierstation“ der Psychiatrie Heidelberg nach ihrer Bereitschaft, dort mundschutz zu tragen. Diese Station ist eigentlich für Depressionspatienten und ist völlig leer. Ein richterlicher Beschluss oder ein Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren liegt nicht vor.
Bitte diese Nachricht zusammen mit der sprachnachricht teilen.
Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln (Pressemitteilung Nr. 1 vom 08.04.2020).
In der Öffentlichkeit, namentlich im Internet, kursieren derzeit Berichte über eine zwangsweise Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik. Hierzu stellen die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim fest, dass im Rahmen des gegen die Beschuldigte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden.
Kontakt: Erster Staatsanwalt Thomas Bischoff; Telefon: 06221/59-2015; E-Mail: pressestelle@staheidelberg.justiz.bwl.de
was ne Nummer Beate – sehr geil – Respekt – und danke schön!!!
Dazu noch die passende Hygieneausrüstung
Dieser Beitrag wurde am 11. April 2020, in Aktionen, das Leben im Wandel, Demokratie, demokratischer Rechtstaat?, Heil Sein, Kultur, Mut zur Tat, Recht, Zeit für die Wahrheit, Zensur veröffentlicht und verschlagwortet mit Abbau der Grundrechte, ADPO, Anwaltszulassung abgegeben, Beate Bahner, Bitte melden Sie sich Frau Beate Bahner, Bundesverfassungsgericht, Bundesverlassungsgerücht, BVG, Corona, Corona-Auferstehungs-Verordnung, Diktatur, Eilantrag abgeschmettert, Einschränkungen der Freiheitsrechte, Fachanwältin für Medizinrecht, gesellschaftlicher Konsens, Massenhysterie, Neue Weltordnung, Niedergang der freiheitlich rechtlichen Grundordnung, NWO, Rechtsanwältin, Rechtsstaat, Rechtsstaat gestorben, Richtstaat, schöne neue Welt, Verfassungsklage, Widerruf der Erklärung, Zensur.