Source: http://docplayer.org/5518114-Das-leasing-und-die-mehrwertsteuer.html
Timestamp: 2017-11-22 00:12:07
Document Index: 143154595

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'BGE', 'Art. 715', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 717', 'Art. 884', 'Art. 714', 'Art. 922', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

Das Leasing und die Mehrwertsteuer - PDF
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1 Stephanie Purtschert Hess Das Leasing und die Mehrwertsteuer 1 Das Leasing und die Mehrwertsteuer Ziel des vorliegenden Artikels ist es, in einem ersten Teil die verschiedenen Erscheinungsformen des Leasings aufzuzeigen, bevor dann in einem zweiten Teil für die Zwekke der Mehrwertsteuer eine Analyse mit Bezug auf die wohl gebräuchlichste Art des Leasings, nämlich das Autoleasing, vorgenommen wird. Stephanie Purtschert Hess, MLaw, Sozialversicherungs-Fachfrau mit eidg. Fachausweis und dipl. Sozialversicherungsexpertin aus Horgen (ZH) I. Das Leasing 1. Definition Der Leasingsvertrag ist gesetzlich nicht geregelt. Es handelt sich daher um einen sog. Innominatvertrag, der sowohl Elemente der Miete als auch des Kaufs enthält. Vom Kauf unterscheidet sich das Leasing dadurch, dass keine Eigentumsverschaffungspflicht besteht, von der Miete dadurch, dass der Leasingnehmer die Gefahr und die Instandhaltungskosten trägt. 1 Der Leasingsvertrag kann definiert werden als die Überlassung einer Sache auf eine bestimmte Zeit gegen ein in Teilbeträgen zu zahlendes Entgelt, wobei das volle Erhaltungsrisiko auf den Leasingnehmer übergeht. 2 Es gibt verschiedenen Erscheinungsformen des Leasings, welche unter Ziff. 2 hiernach kurz dargestellt werden sollen. 2. Erscheinungsformen a) Direktes Leasing Beim direkten Leasing handelt es sich um ein Zweiparteiengeschäft. Parteien sind der Leasinggeber und der Leasingnehmer. Weil der Leasinggeber beim direkten Leasing gleichzeitig auch der Hersteller oder Verkäufer ist, ist das direkte Leasing auch unter dem Begriff Her- 1 2 HEINRICH HONSELL, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 9. Aufl., Bern 2010, 35 Ziff. II; vgl. auch JÖRG SCHMID HUBERT STÖCKLI, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, Zürich 2010, 29 N HEINRICH HONSELL, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 9. Aufl., Bern 2010, 35 Ziff. II; JÖRG SCHMID HUBERT STÖCKLI, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, Zürich 2010, 29 N 2518 ff.
2 Stephanie Purtschert Hess Das Leasing und die Mehrwertsteuer 2 stellerleasing bekannt. Leasingobjekt kann eine bewegliche Sache (sog. Mobilienleasing) oder eine unbewegliche Sache (sog. Immobilienleasing) sein. In Abhängigkeit des Verwendungszwecks des Leasingobjekts ist zwischen dem sog. Konsumgüterleasing und dem sog. Investitionsgüterleasing zu unterscheiden. Während beim Konsumgüterleasing das Leasingobjekt dem Konsum und damit dem privaten und nicht etwa dem beruflichen oder gewerblichen Gebrauch oder Verbrauch dient, dient es beim Investitionsgüterleasing dem beruflichen oder gewerblichen Gebrauch oder Verbrauch. Liegt ein Konsumgüterleasing vor, kommen allenfalls die Vorschriften des Konsumkreditgesetzes (KKG) 3 zum Tragen, sofern Leasingobjekt eine bewegliche, dem privaten Gebrauch dienende Sache ist, der Leasinggeber die Eigenschaften eines Kreditgebers erfüllt und der Leasingnehmer eine natürliche Person ist, welche die Eigenschaften eines Kreditnehmers erfüllt. Im Weiteren ist vorausgesetzt, dass der Leasingvertrag vorsieht, dass die vereinbarten Leasingraten erhöht werden, wenn der Leasingvertrag vorzeitig aufgelöst wird sowie dass kein Ausschlussgrund gemäss Art. 7 KKG vorliegt. Beim Leasing ist sowohl eine Voll- als auch eine blosse Teilamortisation möglich. 4 b) Indirektes Leasing Das indirekte Leasing ist im Gegensatz zum direkten Leasing kein Zweiparteien-, sondern ein Dreiparteiengeschäft, welches auch unter dem Begriff Finanzierungsleasing bekannt ist. Beim indirekten Leasing wird der Leasingvertrag zwischen dem Leasingnehmer und einem unabhängigen Leasinggeber abgeschlossen, welcher das Leasingobjekt bei einer Drittperson (Händler, Hersteller, Lieferant) erworben hat. Objekt des indirekten Leasings kann wie beim direkten Leasing eine bewegliche oder unbewegliche Sache sein. Auch beim indirekten Leasing wird zwischen Investitions- und Konsumgüterleasing unterschieden. Im Rahmen des indirekten Leasings kann das Leasingobjekt entweder direkt durch die Leasing- Gesellschaft (i.d.r. eine Bank) oder durch den Leasingnehmer gekauft werden. Letzterer Fall ist auch unter dem Begriff sale-and-lease-back bekannt, da das Leasingobjekt zunächst durch den Leasingnehmer erworben wird, bevor er es unter gleichzeitiger vertraglicher Einräumung eines Gebrauchsrechts an den Leasinggeber weiterveräussert. Im ersteren Fall, d.h. beim direkten Erwerb durch die Leasing-Gesellschaft, wird in aller Regel das Leasingobjekt dem Leasingnehmer als (direkter) Stellvertreter der Leasing-Gesellschaft ausgehändigt. In 3 4 Bundesgesetz über den Konsumkredit vom 23. März 2001, SR , Stand: 10. Dezember 2002 (KKG). JÖRG SCHMID HUBERT STÖCKLI, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, Zürich 2010, 29 N 2528 ff.; vgl. auch HEINRICH HONSELL, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 9. Aufl., Bern 2010, 35 Ziff. II.1.
3 Stephanie Purtschert Hess Das Leasing und die Mehrwertsteuer 3 beiden Fällen kann der Leasingnehmer das Leasingobjekt demzufolge dem Grundsatz nach selber beim Händler auswählen. 5 Möglich ist wiederum eine Voll- oder Teilamortisation. II. Ausgestaltung des Autoleasings 1. Mobilienleasing Beim Autoleasing handelt es sich in jedem Fall um das Leasing einer beweglichen Sache und damit um ein Mobilienleasing. Das Mobilienleasing kann für Privat- oder Geschäftsfahrzeuge erfolgen. Möglich ist daher in Abhängigkeit der Nutzung ein Investitions- oder ein Konsumgüterleasing (siehe dazu die nachfolgenden Ausführungen unter Ziff. 2). Je nachdem, ob das Geschäft zwei oder drei Parteien betrifft, liegt ein Finanzierungs- oder Herstellerleasing vor (siehe dazu die nachfolgenden Ausführungen unter Ziff. 3). 2. Investitionsgüterleasing - Konsumgüterleasing a) Geschäftsfahrzeuge Geschäftsfahrzeuge sind vorwiegend geschäftlich genutzte Fahrzeuge oder Fahrzeuge, die hauptsächlich dem beruflichen oder gewerblichen Gebrauch oder Verbrauch dienen. Sie sind daher Gegenstand des sog. Investitionsgüterleasings. Für dieses finden die Vorschriften des KKG keine Anwendung. Darf das Geschäftsfahrzeug auch für private Zwecke verwendet werden, stellt dies eine entgeltliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer dar, welche im Lohnausweis unter Ziff. 2.2 als Privatanteil zu deklarieren ist. 6 Für die Abgrenzung Investitions- oder Konsumgüterleasing kommt diesem Umstand keine Bedeutung zu. Vielmehr wird für diese ausschliesslich auf die Interessenlage bzw. den beabsichtigten Verwendungszweck des Leasingnehmers abgestellt JÖRG SCHMID HUBERT STÖCKLI, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, Zürich 2010, 29 N 2528 ff. SCHWEIZERISCHE STEUERKONFERENZ EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG (Hrsg.), Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung (Formular 11) vom 20. Januar 2010, Ziff. 2.2; vgl. dazu auch die Ausführungen in meinem Artikel in der Steuer Revue Nr , S. 584 ff. zum Thema Der Lohnausweis und die Mehrwertsteuer. Vgl. dazu BGE 118 II 150, 152 f.
4 Stephanie Purtschert Hess Das Leasing und die Mehrwertsteuer 4 b) Privatfahrzeuge Privatfahrzeuge sind dagegen Fahrzeuge, die dem privaten Gebrauch oder Verbrauch dienen. Als solche sind sie Gegenstand des sog. Konsumgüterleasings, auf welches die Vorschriften des KKG Anwendung finden können. 3. Finanzierungsleasing - Herstellerleasing Beim Autoleasing handelt es sich nicht selten um ein indirektes und damit um ein Finanzierungsleasing. Mit anderen Worten, der Autohändler ist nicht gleichzeitig auch der Kreditgeber. Dazu wird eine dritte Partei eingeschaltet, die sog. Leasing-Gesellschaft, die in aller Regel eine Bank ist. Vor diesem Hintergrund soll im Rahmen dieses Artikels nur das Finanzierungsleasing für die Zwecke der Mehrwertsteuer näher betrachtet werden (siehe dazu die Ausführungen unter Ziff. III hiernach) Vollamortisation - Teilamortisation Während der Dauer des Leasings ist dem Leasingnehmer das Leasingobjekt nur zum Gebrauch überlassen. Das Eigentum steht dem Leasinggeber resp. der Leasing-Gesellschaft zu. Zu diesem Zweck wird ein sog. Eigentumsvorbehalt eingetragen (vgl. dazu Art. 715 ff. ZGB 9 ). Leicht anders verhält es sich beim sog. sale-and-lease-back -Geschäft, wo das Eigentum am Leasingobjekt (zunächst) dem Leasingnehmer zusteht (siehe dazu auch die nachfolgenden Ausführungen unter Ziff. III). In Abhängigkeit davon, ob eine Voll- oder Teilamortisation vereinbart ist, endet das Leasing mit einer Eigentumsübertragung oder einer Rückgabe des Leasingobjekts. Im ersten Fall liegt damit gewissermassen ein Verkauf und im zweiten Fall ein blosses Mietverhältnis vor. Für die Zwecke der Mehrwertsteuer ist dies belanglos, da sowohl der Verkauf eines Gegenstandes als auch die blosse Überlassung eines Gegenstandes zum Gebrauch eine Lieferung darstellen (vgl. dazu Art. 3 lit. d Ziff MWSTG 10 ) Vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_404/2008 vom 18. Dezember 2008, Ziff Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210, Stand: 1. Juli 2013 (ZGB). Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) vom 12. Juni 2009, SR , Stand: 1. Januar 2014 (MWSTG).
5 Stephanie Purtschert Hess Das Leasing und die Mehrwertsteuer 5 III. Das Autoleasing und die Mehrwertsteuer 1. Finanzierungsleasing für Investitionsgüter Werden Geschäftsfahrzeuge erworben, liegt demzufolge nicht selten ein Finanzierungsleasing für Investitionsgüter vor. Das Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch und damit das Leasing stellt für die Zwecke der Mehrwertsteuer eine Lieferung dar und zwar unabhängig davon, ob eine Voll- oder Teilamortisation vereinbart ist (Art. 3 lit. d Ziff. 3 MWSTG). Befindet sich der Ort der Lieferung im Inland, unterliegt eine solche Lieferung in aller Regel der schweizerischen Mehrwertsteuer zum Satz von derzeit 8% (Art. 18 Abs. 1 MWSTG i.v.m. Art. 25 Abs. 1 MWSTG). Der Ort der Lieferung bestimmt sich beim Leasing grundsätzlich nach Art. 7 Abs. 1 lit. a MWSTG. Demzufolge gilt als Ort der Lieferung der Ort, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Überlassung zum Gebrauch befindet. Der Finanzierungsfunktion kommt für die Zwecke der Mehrwertsteuer eine untergeordnete Bedeutung zu. Andernfalls würde es sich beim Leasing um eine von der Mehrwertsteuer ausgenommene Leistung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. a MWSTG handeln. Dies würde bedeuten, dass für die auf dem Autokauf der Leasing-Gesellschaft in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer kein Vorsteuerabzug bestehen würde, da zufolge Art. 29 Abs. 1 MWSTG kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden. Bei der Gewährung von Krediten handelt es sich um eine ausgenommene Leistung, für welche nicht optiert werden kann (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. a i.v.m. Art. 22 Abs. 2 lit. a MWSTG). Damit könnte die von der Leasing-Gesellschaft bezahlte Mehrwertsteuer von dieser nicht auf den Leasingnehmer überwälzt werden. Beim Investitionsgüterleasing steht dem Leasingnehmer der Vorsteuerabzug zu, sofern die geleasten Fahrzeuge für Leistungen verwendet werden, die nicht von der Steuer ausgenommen sind. Die Leasing-Gesellschaft kauft bei einer Drittpartei Autos um sie anschliessend dem Leasingnehmer zum Gebrauch zu überlassen. Erfolgt der Erwerb des Autos beim Autohändler durch den Leasingnehmer handelt dieser im Namen und auf Rechnung der Leasing-Gesellschaft. Es liegt demzufolge eine direkte Stellvertretung vor mit der Konsequenz, dass das Leistungsverhältnis der Autokauf der vertretenen Person und damit der Leasing-Gesellschaft zugerechnet wird (vgl. dazu Art. 20 Abs. 2 MWSTG). Der Leasingnehmer hat vornehmlich für die Überlassung zum Gebrauch und nicht für die Vorfinanzierung resp. Kreditgewährung einen Zins zu bezahlen, die sog. Leasingrate. Weil die Gebrauchsüberlassungskomponente überwiegt, ist das Leasing beste-
6 Stephanie Purtschert Hess Das Leasing und die Mehrwertsteuer 6 hend aus Gebrauchsüberlassungs- und Finanzierungskomponente einheitlich nach der überwiegenden Leistung und damit nach der Gebrauchsüberlassungskomponente zu behandeln (vgl. dazu auch den Wortlaut von Art. 2 Abs. 3 MWSTV 11, wonach die Leistung des Leasinggebers im Regelfall als Gebrauchsüberlassung eines Gegenstandes und eben gerade nicht als Finanzierungsdienstleistung gilt). Wie bereits vorstehend ausgeführt, stellt das Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch für die Zwecke der Mehrwertsteuer eine steuerbare Lieferung zum derzeit geltenden Satz von 8% dar. Wird das Auto schlussendlich gekauft, erfolgt eine Vollamortisation oder mit anderen Worten eine vollständige Abzahlung der Vorfinanzierung resp. des gewährten Kredits. Dass dies einem Verkauf gleichkommt, ist streng genommen irrelevant, da bis zur Vollamortisation analog einer Teilamortisation die überwiegende Gebrauchsüberlassung besteuert wird, indem die einzelnen Leasingraten jeweils mit MWST in Rechnung gestellt werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Kauf und Gebrauchsüberlassung für die Zwecke der Mehrwertsteuer ohnehin gleich behandelt werden. Beim indirekten Leasing kann wie bereits unter Ziff. I.2.b erläutert ein sog. sale-andlease-back -Geschäft vorliegen. Für dieses enthält die Verordnung mit Art. 2 Abs. 3 MWSTV eine explizite Vorschrift, wonach der Verkauf eines Gegenstandes bei gleichzeitiger Rücküberlassung zum Gebrauch an den Verkäufer nicht als Lieferung gilt, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Rückübereignung vereinbart wird. In diesem Fall gilt die Leistung des Leasinggebers abweichend vom Regelfall als Finanzierungsdienstleistung nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. a MWSTG. Als solche ist sie von der Mehrwertsteuer ausgenommen und es kann nicht für deren Versteuerung optiert werden (vgl. Art. 22 Abs. 1 lit. a MWSTG). Beim sale-and-lease-back -Geschäft im Sinne von Art. 2 Abs. 3 MWSTV ist demzufolge der Leasingnehmer und nicht etwa der Leasinggeber Eigentümer des Leasingobjekts. Für die durch den Autohändler dem Leasingnehmer in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer von derzeit 8% besteht für den Leasingnehmer aufgrund des anschliessenden mehrwertsteuerpflichtigen Verkaufs an den Leasinggeber grundsätzlich ein Vorsteuerabzugsrecht. Wurde im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jedoch eine Rückübereignung an den Leasingnehmer vereinbart, qualifiziert die anschliessende Gebrauchsüberlassung vom Leasinggeber an den Leasingnehmer als Finanzierungsdienstleistung und damit als eine von der Mehrwertsteuer ausgenommene Leistung, für welche nicht optiert werden kann. Mit anderen Worten, indem der mehrwertsteuerpflichtige Autokauf des Leasinggebers zur Erbringung einer von der Mehrwertsteuer ausgenommenen nicht optierbaren Finanzierungsdienstleistung verwendet wird, besteht für 11 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009, SR , Stand: 1. Januar 2014 (MWSTV).
7 Stephanie Purtschert Hess Das Leasing und die Mehrwertsteuer 7 den Leasinggeber kein Anspruch auf Vorsteuerabzug mit Bezug auf die ihm durch den Leasingnehmer auf dem Autokauf in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer. Er hat damit die definitive Last der Mehrwertsteuer zu tragen. Wurde keine Rückübereignung vereinbart, ist dies nicht der Fall. Der Leasinggeber kann in diesem Fall die ihm in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer auf den Leasingnehmer überwälzen, indem er ihm die Gebrauchsüberlassung mit MWST in Rechnung stellt. In anderen Worten: Beim sale-and-lease-back -Geschäft, bei welchem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Rückübereignung vereinbart wurde (Verkauf mit Eigentumsvorbehalt), besteht folglich ein Vorsteuerabzugsrecht nur für den Leasingnehmer, nicht auch für den Leasinggeber, sofern die anschliessende Leistung des Leasinggebers an den Leasingnehmer als Finanzierungsdienstleistung qualifiziert. Wurde keine Rückübereignung vereinbart (Verkauf ohne Eigentumsvorbehalt), liegt statt einer von der Mehrwertsteuer ausgenommenen Finanzierungsdienstleistung, eine steuerbare Leistung vor, welche auch den Leasinggeber zum Vorsteuerabzug auf dem Autokauf berechtigt. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob nicht ein Verstoss gegen Art. 717 und Art. 884 ZGB vorliegt für den Fall, dass der Leasinggeber mangels Besitzübergabe am Auto nie Eigentümer des Autos geworden ist (vgl. dazu Art. 714 Abs. 1 i.v.m. Art. 922 Abs. 1 ZGB) Finanzierungsleasing für Konsumgüter Werden Privatfahrzeuge erworben, liegt in aller Regel ein Finanzierungsleasing für Konsumgüter vor. Damit das KKG zur Anwendung gelangt, muss Kreditnehmer eine natürliche Person sein (vgl. Art. 3 KKG). Eine natürliche Person kann jedoch auch als Selbständigerwerbender und damit allenfalls als steuerpflichtiges Unternehmen für die Zwecke der Mehrwertsteuer ein Fahrzeug leasen. In diesem Fall handelt es sich nicht um ein Privatfahrzeug, sondern um ein Fahrzeug, das für den beruflichen oder gewerblichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt ist und damit um ein Investitionsgut und kein Konsumgut (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziff. 1 hiervor). Für den Anwendungsbereich des KKG ist weiter vorausgesetzt, dass es sich beim Kreditgeber um eine natürliche oder juristische Person handelt, die gewerbsmässig Konsumkredite gewährt (Art. 2 KKG). Stammt der Kredit dagegen von einer Privatperson, findet das KKG keine Anwendung. Ferner werden nur Leasingverträge, die bei vorzeitiger Auflösung, eine Erhö- 12. Vgl. BGE 119 II 236, 240; vgl. auch JÖRG SCHMID HUBERT STÖCKLI, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, Zürich 2010, 29 N 2583.
8 Stephanie Purtschert Hess Das Leasing und die Mehrwertsteuer 8 hung der vereinbarten Leasingraten vorsehen, vom KKG erfasst. Andernfalls würde nicht das Element der Finanzierung, sondern jenes der Gebrauchsüberlassung oder gar des Kaufs überwiegen. Bei der beim indirekten Leasing involvierten Leasing-Gesellschaft handelt es sich in aller Regel um einen gewerbsmässigen Kreditgeber, womit das KKG zur Anwendung kommen dürfte, sofern bei vorzeitiger Auflösung des Leasingvertrags eine Erhöhung der Leasingraten vorgesehen ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein sale-and-lease-back -Geschäft im Sinne von Art. 2 Abs. 3 MWSTV vorliegt oder nicht resp. ob Eigentümer des Autos aufgrund eines Eigentumsvorbehaltes der Leasingnehmer ( sale-and-lease-back -Geschäft im Sinne von Art. 2 Abs. 3 MWSTV) oder der Leasinggeber (kein sale-and-lease-back - Geschäft im Sinne von Art. 2 Abs. 3 MWSTV) ist. Sieht der Leasingvertrag bei vorzeitiger Auflösung keine Erhöhung der Leasingraten vor, findet zwar das KKG keine Anwendung, auf die mehrwertsteuerliche Behandlung hat dies jedoch keinen Einfluss. Das MWSTG und die dazugehörige Verordnung unterscheiden nicht zwischen Leasingverträgen, die unter das KKG fallen und solchen, die nicht darunter fallen. Liegt kein sale-and-lease-back -Geschäft im Sinne von Art. 2 Abs. 3 MWSTV vor, überwiegt die Gebrauchsüberlassungskomponente beim Leasingvertrag, womit eine steuerbare Lieferung im Sinne der Mehrwertsteuer zwischen Leasingnehmer und Leasinggeber vorliegt. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Voll- oder Teilamortisation vereinbart ist, da auch der Kauf als steuerbare Lieferung im Sinne der Mehrwertsteuer qualifiziert. Beim indirekten Leasing ist Leasinggeber in aller Regel eine Leasing-Gesellschaft, welche das Leasingobjekt bei einer Drittpartei inkl. MWST erwirbt und dieses alsdann dem Leasingnehmer zum Gebrauch überlässt. Die der Leasing-Gesellschaft auf dem Autokauf in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berechtigt diese zum Vorsteuerabzug, da sie das erworbene Auto für eine nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommene Leistung, nämlich das Leasing, verwendet. Anders verhält es sich beim sale-and-lease-back -Geschäft im Sinne von Art. 2 Abs. 3 MWSTV, wo nicht der Leasinggeber, sondern der Leasingnehmer das Leasingobjekt bei einer Drittpartei inkl. MWST erwirbt und dieses anschliessend an den Leasinggeber verkauft. Der Leasinggeber ist mit Bezug auf die ihm auf dem Autokauf in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer nur zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die nachfolgende Rücküberlassung zum Gebrauch an den Leasingnehmer nicht als von der Mehrwertsteuer ausgenommene Finanzierungsdienstleistung qualifiziert. Dies ist nur dann der Fall, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Rückübereignung vereinbart wurde. Mit anderen Worten, wurde im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Rückübereignung vereinbart, qualifiziert die nachfolgende Rücküberlassung
9 Stephanie Purtschert Hess Das Leasing und die Mehrwertsteuer 9 zum Gebrauch als steuerbare Leistung, die den Leasinggeber zum Vorsteuerabzug auf dem Autokauf vom Leasingnehmer berechtigt.