Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122319
Timestamp: 2019-04-20 00:30:01
Document Index: 204056592

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 16', '§ 16', '§ 73', '§ 73', '§ 16', '§ 73']

Mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbare ausländische Renten unterliegen in Österreich der Pflichtversicherung. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.01.2019, RV/7106123/2016
Mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbare ausländische Renten unterliegen in Österreich der Pflichtversicherung.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache H. G., Adresse****, über die Beschwerde vom 16.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 25.05.2016, betreffend Einkommensteuer 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) H. G. begehrte im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 unter anderem die Beiträge an Krankenversicherungen gemäß § 73a ASVG für ausländische Leistungen in Höhe von € 766,44 (€ 344,40 NÖGKK + € 422,04 PV) als sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschalbetrag bei der Berechnung der Einkommensteuer zu berücksichtigen.
Im Zuge der Veranlagung betreffend die Einkommensteuer 2015 anerkannte das Finanzamt die Krankenversicherungsbeiträge nicht als Werbungskosten.
In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 erhobenen Beschwerde brachte der Bf. begründend vor, beide oa. Beiträge, zusammen € 766,44, seien als Werbungskosten anzuerkennen. Dieser Betrag ergäbe ich aus dem monatlichen Krankenversicherungsbeitrag für 2015 : 6x 63,21 + 6x 64,53 = € 766,44.
Das Finanzamt gab der Beschwerde insofern statt, als der Einkommensteuerbescheid 2015 geändert wurde, und die sonstigen Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschalbetrag in Höhe von € 344,40 (Beiträge zu der NÖGKK) anerkannt wurden.
Gegen die Beschwerdevorentscheidung brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein, in dem er begründend ausführte, dass der Krankenversicherungsbeitrag gesplittet worden sei, € 344,40 seien von der "XYrente" und € 422,04 von der gesetzlichen Rente abgezogen worden.
Das BFG hat jedoch in seinem Urteil vom 05.07.2016, RV/7104538/2015, für die Jahre 2013 und 2014 die Pflichtversicherung komplett von der XYrente abgezogen.
Der Bf. gehe daher davon aus, dass diese richtige Variante auch für das Jahr 2015 anzuwenden sei und die Krankenversicherungsbeträge komplett von der XYrente abzuziehen seien.
Folgender aus den Akten und vorgelegten Unterlagen ersichtlicher Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:
Der in Adresse****** wohnhafte Bf. erhielt neben seinen progressionserhöhenden ausländischen Pensionsbezügen ("Berlin-Rente") in Höhe von € 14.993,39 von seinem ehemaligen deutschen Dienstgeber eine Firmenpension in Höhe von € 9.358,86,86.
Zu den Pflichtversicherungsbeiträgen zur Krankenversicherung bei der NÖGKK und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ist auf Grund der vorgelegten Unterlagen ersichtlich, dass vom Bf. an die Pensionsversicherungsanstalt € 344,40 Beiträge an Krankenversicherungen gemäß § 73a ASVG entrichtet wurden, an die NÖGKK wurden vom Bf. € 422,04 Krankenversicherungsbeiträge für die ausländische Pension bzw. die Rente gemäß § 73a ASVG bezahlt.
Die Beiträge zur Pflichtversicherung betrugen daher insgesamt für das Jahr 2015 € 766,44.
Gesetzliche Grundlage und rechtliche Erwägungen:
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 stellen Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung abzugsfähige Werbungskosten dar. Die Werbungskosten nach Z 4 sind gemäß § 16 Abs. 3 ohne Anrechnung auf das Werbungskostenpauschale zu berücksichtigen.
Gemäß § 73a ASVG unterliegen mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbaren ausländischen Renten in Österreich der Pflichtversicherung zur Krankenversicherung.
Diese Beiträge sind in Fällen in denen neben der ausländischen Rente keine (oder keine für den Abzug der Beiträge ausreichende) inländische Pension bezogen wird, gemäß § 73 Abs. 5 ASVG vom Krankenversicherungsträger an den Versicherten vorzuschreiben. Die für die Beiträge zur Pflichtversicherung in der Krankenversicherung geltenden Rechtsvorschriften sind, soweit nichts anderes bestimmt wird, auf die Krankenversicherungsbeiträge nach Abs. 1 anzuwenden.
Die vom Bf. im Jahr 2015 oa. entrichtete Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von € 766,44 stellen daher Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dar.
§ 73 Abs. 5 ASVG, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7106123.2016
Findok-Nr: 122319.1, aufgenommen am: 25.02.2019 11:26:53, Dokument-ID: fc189698-ef16-47ca-808e-77f21fb77cb6, Segment-ID: 5680f4d4-fb32-4b58-b8b8-df4212d74269