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Timestamp: 2019-09-16 16:13:55
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Matched Legal Cases: ['§ 149', 'Art. 97', '§ 10', '§ 27', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 255', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 15', 'EuG', '§ 4', '§ 9', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 1', '§ 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Grundstücksumsätze, Umsatzsteuer ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als → Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür nach den Urteilen des BFH vom 21.6.2017 (V R 3/17, BStBl II 2018, 372 und V R 4/17, BStBl II 2018, 370), dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 71/2017 vom 8.11.2017, LEXinform 0447345);
Für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 beginnen, beträgt die gesetzliche Abgabefrist 7 Monate nach Ablauf des Kj. (§ 149 Abs. 2 AO i.V.m. Art. 97 § 10a Abs. 4 Satz 1 EGAO). Die Zuordnungsentscheidung muss somit für Anschaffungen ab dem 1.1.2018 bis zum 31.7.2019 getroffen werden.
Auch bei Herstellungsvorgängen, die sich über mehr als ein Kj. erstrecken, hat der Unternehmer sein Zuordnungswahlrecht für das Gebäude ab Beginn des Herstellungsprozesses (vgl. § 27 Abs. 16 Satz 2 UStG) jeweils spätestens zum 31.5. bzw. 31.7. des Folgejahres zu dokumentieren. Macht der Unternehmer bis zu diesem Zeitpunkt jeweils keinen Vorsteuerabzug geltend und liegen keine anderen Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen vor, kann diese nicht unterstellt werden. Das Gebäude gilt dann – ggf. bis zu einer späteren Änderung der Zuordnung – insgesamt als nicht zugeordnet, so dass alle Leistungsbezüge bis zur Änderung der Zuordnung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen gelten und den Vorsteueranspruch ausschließen (Abschn. 15.2c Abs. 19 UStAE).
Zur Berechnung des maßgeblichen Flächenverhältnisses s. die Vfg. der OFD Karlsruhe vom 15.8.2018 (S 7300 – Karte 7, UR 22/2018, 888). Danach sind die Flächen nach folgenden Grundsätzen zu ermitteln:
S.a. Beispiel 6 der Vfg. der OFD Karlsruhe vom 19.2.2015 (S 7300 – Karte 5, UR 2015, 369).
Das Gebäude des U soll für unternehmerische und unternehmensfremde (private) Zwecke verwendet werden. U hat deshalb grundsätzlich das Wahlrecht, das Gebäude vollständig, gar nicht oder im Umfang der unternehmerischen Nutzung dem Unternehmen zuzuordnen. Eine zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung ist bis zum 31.5. (31.7.) des Folgejahres möglich. U hat das sich im Herstellungsprozess befindende Gebäude seinem Unternehmen zugeordnet und die Zuordnung gegenüber dem FA rechtzeitig dokumentiert. U kann im Rahmen der berichtigten Jahreserklärungen für 04 und 05 und der Jahreserklärung 06 Vorsteuerbeträge geltend machen, soweit diese auf die beabsichtigte unternehmerische Nutzung entfallen (04 &equals; 16 000 €, 05 &equals; 8 000 €, 06 &equals; 12 000 €). Soweit eine private Verwendung des Gebäudes beabsichtigt ist, greift der Vorsteuerausschluss nach § 15 Abs. 1b UStG. Spätere Änderungen der Verwendung des Gebäudes können nach § 15a Abs. 6a i.V.m. Abs. 1 UStG berichtigt werden.
Wie oben bereits erläutert, ist nach § 15 Abs. 1b UStG die Steuer im Zusammenhang mit einem Grundstück vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit sie nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens entfällt (Abschn. 15.6a Abs. 3 Satz 1 UStAE). § 15 Abs. 1b UStG stellt eine Vorsteuerabzugsbeschränkung dar und berührt nicht das Zuordnungswahlrecht des Unternehmers nach § 15 Abs. 1 UStG (Abschn. 15.6a Abs. 1 Satz 3 UStAE). Zur Berechnung des maßgeblichen Flächenverhältnisses s.o. die Vfg. der OFD Karlsruhe vom 15.8.2018 (S 7300 – Karte 7, UR 22/2018, 888).
Mit Urteil vom 28.9.2006 (V R 43/03, BStBl II 2007, 417) hat der BFH zum Vorsteuerabzug bei Renovierung eines erworbenen Wohn- und Geschäftshauses Folgendes entschieden: Für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, ist vorgreiflich zu entscheiden, ob es sich bei den Umbaumaßnahmen nur um Erhaltungsaufwand am Gebäude oder um anschaffungsnahen Aufwand zur Gebäudeanschaffung handelt bzw. ob insgesamt die Herstellung eines neuen Gebäudes anzunehmen ist. Vorsteuerbeträge, die den Gegenstand selbst (Gebäude) oder die Erhaltung, Nutzung oder den Gebrauch des Gegenstandes betreffen, sind gesondert zu beurteilen (Abschn. 15.17 Abs. 5 Satz 1 und 2 UStAE). Handelt es sich insgesamt um Aufwendungen für das Gebäude selbst, kommt nur eine Aufteilung der gesamten Vorsteuerbeträge nach einem sachgerechten Aufteilungsmaßstab in Betracht (§ 15 Abs. 4 UStG; Abschn. 15.17 Abs. 5 Satz 3 UStAE). Dieser kann ein Flächenschlüssel oder ein Umsatzschlüssel sein (Abschn. 15.17 Abs. 7 UStAE). Ein sog. Investitionsschlüssel ist nicht zulässig (Abschn. 15.17 Abs. 7 Satz 9 UStAE).
Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder stpfl. Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) Umsatzschlüssel (BFH vom 26.4.2018, V R 23/16, BFH/NV 2018, 2402, LEXinform 0950872).
Streitig war der Umfang des Vorsteuerabzugs einer Privatschule für den Anbau einer Sporthalle und eines Sportplatzes, die teilweise für steuerfreie eigenschulische Zwecke und teilweise für stpfl. Vermietungszwecke an Vereine genutzt wurden (s.a. Anmerkung vom 14.9.2018, LEXinform 0880391).
Der Umfang der abziehbaren Vorsteuerbeträge auf sog. Erhaltungsaufwendungen an dem Gebäude kann sich danach richten, für welchen Nutzungsbereich des gemischt genutzten Gebäudes die Aufwendungen vorgenommen werden (direkte Zuordnung).
Ist die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstands formell bestandskräftig und hat der Unternehmer oder – bei Fehlen oder Abweichung von der Umsatzsteuererklärung – das FA ein sachgerechtes Aufteilungsverfahren angewandt, ist dieser Maßstab auch für die nachfolgenden Kj. bindend (FG Münster vom 3.7.2018, 5 K 2587/16, BB 2018, 1941, LEXinform 5021442).
Sind die entstandenen Kosten nicht höher als 15 % der ursprünglichen Anschaffungskosten oder übersteigen diese Kosten erst nach Ablauf von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes die 15-%-Grenze, können trotzdem Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorliegen. In diesen Fällen ist ausschließlich § 255 HGB als Maßstab für das Vorliegen von Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten heranzuziehen, da die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 6 Abs.1 Nr. 1a EStG nicht erfüllt sind. Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin klärt mit Erlass vom 15.1.2018 (III B S 2211 – 2/2005 – 2, SIS 18 12 64) bisher noch offene Zweifelsfragen zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung anschaffungsnaher Aufwendungen.
Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG), wie der BFH mit Urteil vom 9.5.2017 (IX R 6/16, BStBl II 2018, 9) entschieden hat (bestätigt durch BFH vom 13.3.2018, IX R 41/17, BStBl II 2018, 533, Rz. 16). Zwar gehören zu den als Herstellungskosten der AfA unterliegenden Aufwendungen nach dem Wortlaut von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Instandsetzung und Modernisierung anfallen wie etwa sog. Schönheitsreparaturen oder auch Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft. Selbst die Beseitigung verdeckter – im Zeitpunkt der Anschaffung des Gebäudes jedoch bereits vorhandener – Mängel oder die Beseitigung von bei Anschaffung des Gebäudes »angelegter«, aber erst nach dem Erwerb auftretender altersüblicher Mängel und Defekte fällt hierunter (s.a. BFH vom 13.3.2018, IX R 41/17, BStBl II 2018, 533, Rz. 16). Demgegenüber sind Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Schadens, der im Zeitpunkt der Anschaffung nicht vorhanden und auch nicht in dem oben genannten Sinne »angelegt« war, sondern nachweislich erst zu einem späteren Zeitpunkt durch das schuldhafte Handeln des Mieters am Gebäude verursacht worden ist, nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten zuzuordnen. Solche Aufwendungen können als sog. »Erhaltungsaufwand« und damit als Werbungskosten sofort abgezogen werden (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 61/2017 vom 4.10.2017, LEXinform 0447196; s.a. FinBeh Hamburg, Erlass vom 12.3.2018, S 2171c – 2016/001 – 52, SIS 18 03 04).
In Abgrenzung seiner Rechtsprechung vom 9.5.2017 (IX R 6/16, BStBl II 2018, 9) ordnet der BFH in seinem Urteil vom 13.3.2018, IX R 41/17, BStBl II 2018, 533) unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG den anschaffungsnahen HK zu (s.a. Dorn, NWB 36/2018, 2608).
Der BFH hat mit Urteil vom 7.5.2014 (V R 1/10, BFH/NV 2014, 1177, LEXinform 0927552) seine bisherige Rechtsprechung (BFH Urteil vom 22.8.2013, V R 19/09, BFH/NV 2014, 278, LEXinform 0179939) bestätigt, wonach sich bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel richtet. Darüber hinausgehend hat er entschieden, dass die Vorsteuerbeträge jedoch nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen sind, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen. Der Flächenschlüssel findet dann keine Anwendung, wenn die Ausstattung der Räumlichkeiten (Höhe der Räume, Dicke der Wände, Innenausstattung) erhebliche Unterschiede aufweist. In solchen Fällen ist die Vorsteueraufteilung anhand des objektbezogenen Umsatzschlüssels vorzunehmen (Pressemitteilung des BFH Nr. 42/2014 vom 11.6.2014, LEXinform 0441953 sowie Heuermann, UR 2014, 505; s.a. Wäger, DB 2014, 1397). In einem weiteren Urteil vom 3.7.2014 (V R 2/10, BFH/NV 2014, 1699, LEXinform 0927553) hat der BFH seine Sichtweise bestätigt und fortgeführt. Vorsteuerbeträge sind dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn eine Gesamtwürdigung ergibt, dass erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen. Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel (s.a. Anmerkung vom 5.9.2014, LEXinform 0879470 sowie Grebe u.a., UStB 5/2015, 122). S.a. die Rspr. zur Vorsteueraufteilung zu → Vorsteuerabzug unter dem Gliederungspunkt »Grundsätzliches zur Vorsteueraufteilung«.
Zur Berechnung des maßgebenden Flächenverhältnisses s. die Vfg. der OFD Karlsruhe vom 15.8.2018 (S 7300 – Karte 7, UR 22/2018, 888).
Nach der gegenwärtigen Praxis ist für die gesamten AK bzw. HK des Gebäudes auf die prozentuale Verwendung des gesamten Gebäudes abzustellen (§ 15 Abs. 4 UStG; Abschn. 15.17 Abs. 7 UStAE). Erhaltungsaufwendungen werden dagegen vorrangig den jeweils verwendeten Gebäudeteilen zugeordnet (Abschn. 15.17 Abs. 8 Satz 1 UStAE). Nur wenn eine direkte Zuordnung nicht möglich ist, ist eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG vorzunehmen (Abschn. 15.17 Abs. 8 Satz 2 UStAE).
Die umsatz- und grunderwerbsteuerliche Sichtweise des »Gegenstands der Lieferung« fallen auseinander. Nach der GrESt können mehrere, von dem Grundstückserwerber mit verschiedenen Unternehmern abgeschlossene Verträge als ein einheitliches, auf den Erwerb eines bebauten Grundstücks gerichtetes Vertragswerk (Vertragsbündel) anzusehen sein (s.a. Ramb, NWB 37/2017, 2853 unter V.3.a). Mit Urteil vom 19.6.2013 (II R 3/12, BStBl II 2013, 965) hat der BFH seine »Vertragsbündel«-Rechtsprechung bestätigt. »Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein einheitlicher, auf den Erwerb des bebauten Grundstücks gerichteter Erwerbsvorgang u.a. vor, wenn die Personen durch ihr abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss des Grundstückskaufvertrags und der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken, ohne dass dies für den Erwerber erkennbar sein muss« (Bruschke, SteuerConsultant 2014, 20; BFH Urteil vom 4.12.2014, II R 22/13, BFH/NV 2015, 521, LEXinform 0929750 sowie Anmerkung vom 16.4.2015, LEXinform 0946779; BFH Urteil vom 1.10.2014, II R 32/13, BFH/NV 2015, 230, LEXinform 0929981).
Die auf die Bauleistungen der anderen Personen auf der Veräußererseite (z.B. Architekten, Bauunternehmer und -handwerker) entfallende und in Rechnung gestellte USt ist hingegen als Gegenleistung mit in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Es kann insoweit zu einer zulässigen Doppelbelastung der Bauleistungen mit Umsatz- und Grunderwerbsteuer kommen. Die Einbeziehung der auf die Bauleistungen entfallenden USt ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Beschluss des BVerfG vom 27.12.1991, 2 BvR 72/90, BStBl II 1992, 212). Mit Urteil vom 27.11.2008 (C-156/08, LEXinform 0589183) hat der EuGH über das vom Niedersächsischen FG mit Beschluss vom 2.4.2008 (7 K 333/06, EFG 2008, 975, LEXinform 5006527) eingereichte Vorabentscheidungsersuchen entschieden, dass die GrESt auf den Gebäudepreis nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrfachbelastungsverbot verstößt.
Zur folgenden Übersicht s. Ramb, NWB 37/2017, 2853, 2866 unter VII.
Lieferung Baugrundstück und Werklieferung Gebäude durch einen Unternehmer (Bauträger):
einheitliche Lieferung;
i.d.R. einheitliches Vertragswerk;
steuerfrei (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG);
insgesamt steuerbar;
Option möglich (§ 9 Abs. 1, 3 UStG);
Steuersatz (je nach Bundesland zwischen 3,5 % z.B. in Bayern und Sachsen und 6,5 % z.B. im Saarland und Thüringen).
Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG);
Vorsteuerabzug prüfen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG).
Lieferung Baugrundstück und Werklieferung Gebäude durch verschiedene Unternehmer, wenn einheitliches Vertragswerk:
Lieferung Baugrundstück:
Steuersatz (3,5 % bis 6,5 %).
Werklieferung Gebäude:
ggf. Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b Abs. 2 Nr. 1, 4 UStG);
Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 UStG).
Voraussetzung für die Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG ist, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. § 1 Abs. 1a UStG ist entsprechend Art. 19 MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen (vgl. BFH vom 6.7.2016, XI R 1/15, BStBl II 2016, 909, Rz. 29). Die Bestimmung des Art. 19 MwStSystRL erfasst die Übertragung von Geschäftsbetrieben und von selbstständigen Unternehmensteilen, die als Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann. Der Erwerber muss außerdem beabsichtigen, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben. Nicht begünstigt ist die sofortige Abwicklung der übernommenen Geschäftstätigkeit. Der in Art. 19 MwStSystRL verwendete Begriff des Teilvermögens, das Gegenstand einer Geschäftsveräußerung sein kann, verlangt bei teilweiser Vermietung eines Grundstücks nicht, dass der vermietete Grundstücksteil ein »zivilrechtlich selbständiges WG« ist. Die Prüfung der Voraussetzungen der Geschäftsveräußerung beschränkt sich auf das jeweils übertragene Teilvermögen, ohne dass es auf daneben erfolgte, weitere Übertragungsvorgänge ankommt (BFH vom 6.7.2016, XI R 1/15, BStBl II 2016, 909, Rz. 42; Abschn. 1.5 Abs. 2 Satz 5 und 6 UStAE). S. dazu die ausführlichen Erläuterungen unter → Geschäftsveräußerung.
Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 13.6.2017 (3 K 1111/16, EFG 2018, 338, LEXinform 5020751, Revision eingelegt Az. BFH: V R 61/17, LEXinform 0951620) ist eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, wenn in einem gemischt genutzten Gebäude die stpfl. Tätigkeit eingestellt wird.
Zwar ist ein Leerstehen von Räumlichkeiten nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 UStG kein den Vorsteuerabzug ausschließender Umsatz; zu berücksichtigen ist jedoch eine erfolgte Änderung der Verwendungsabsicht. So kann eine durch objektive Anhaltspunkte belegte Änderung der Verwendungsabsicht zur Vorsteuerberichtigung führen (vgl. BFH vom 25.4.2002, V R 58/00, BStBl II 2003, 435).
Die Alten- und Pflegeheim GmbH mit nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfreien Umsätzen eröffnete im Kj. 03 in einem Anbau eine Cafeteria, die für Dritte und Besucher durch einen Außeneingang und vom Speisesaal des Pflegeheims aus für die Heimbewohner zugänglich war. Laut Gewerbeabmeldung hat die GmbH die Cafeteria zum 28.2.13 vollständig aufgegeben. Seit dem Kj. 08 war kein Wareneinkauf und seit dem Kj. 09 auch keine Umsätze für die Cafeteria mehr zu verzeichnen.
Nach Auffassung des FA sowie des FG lagen zumindest ab dem Kj. 09 die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 15a UStG vor. Allein die Behauptung der Verwendungsabsicht für stpfl. Umsätze sei nicht ausreichend, sondern das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend. Die GmbH habe keine Unterlagen, die eine weitere Absicht zur Erzielung von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen belegten, vorgelegt. Ebenso habe die GmbH nicht belegen können, dass die Räumlichkeiten gar keiner Nutzung mehr unterlägen.
Das Café stand in den Streitjahren auch nicht gänzlich leer, sondern er erfolgte eine Nutzung durch die Heimbewohner im bisherigen Umfang. Da die umsatzsteuerpflichtige Nutzung durch auswärtige Besucher weggefallen ist, haben sich zwangsläufig die Nutzungsanteile dahingehend geändert, dass nunmehr eine Nutzung durch die Heimbewohner zu 100 % erfolgt ist. Der Grundsatz, dass durch einen Leerstand zunächst keine Nutzungsänderung i.S.d. § 15a UStG eintritt, sei hier nicht anwendbar, da ein solcher Leerstand des gesamten Cafés gerade nicht vorliege.
Die GmbH machte dagegen geltend, die Gewerbeabmeldung sei nur erfolgt, um Wartungsarbeiten und andere laufende Kosten einzusparen, welche bei einem laufenden Cafébetrieb anfallen würden. Die Absicht, ein Café zu betreiben, habe sich nicht geändert. Der Leerstand des Gebäudes sei keine andere Verwendung und ein Abstellen auf eine künftige tatsächliche Verwendung sei unzulässig. Auf den Leerstand sei die Nutzung als Café solange anzuwenden, bis eine andere Nutzung eintrete. Entscheidend für die Anwendung des § 15a UStG sei die Verwendungsabsicht des Unternehmers. Eine Änderung der Verwendungsabsicht sei nicht erkennbar, auch nicht durch die Gewerbeabmeldung aus Kostengründen. Diese Verwendungsabsicht bleibe grundsätzlich bei dem Leerstand bis zur erneuten tatsächlichen Verwendung maßgebend.
Mit Urteil vom 28.2.2018 (C-672/16, UR 2018, 440, LEXinform 0651520) hat der EuGH in einem portugiesischen Ausgangsverfahren entschieden, dass eine Vorsteuerberichtigung nicht vorgenommen werden kann, wenn die Immobilie mehr als zwei Jahre lang leer stand und der Stpfl. erwiesenermaßen versucht hat, diese während dieses Zeitraums zu verpachten.
Grundsätzlich behält ein Unternehmer das Vorsteuerabzugsrecht, welches einmal rechtmäßig erworben wurde. Dies gilt selbst dann, wenn der Unternehmer die Gegenstände oder Dienstleistungen, die zu dem Abzug geführt haben, aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig sind, nicht im Rahmen besteuerter Umsätze verwenden konnte. Der EuGH weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass jede andere Auslegung gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verstieße. Damit ist eine Vorsteuerberichtigung unzulässig, selbst wenn ein Objekt mehr als zwei Jahre leer steht.
Der EuGH merkt allerdings an, dass ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn die Erklärung, die beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeiten aufnehmen zu wollen, vom Betroffenen nicht in gutem Glauben abgegeben wurde. In Fällen von Betrug oder Missbrauch, in denen der Betroffene die Absicht, eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, nur vorgespiegelt, in Wirklichkeit jedoch versucht hat, Gegenstände, deren Erwerb zum Abzug berechtigten, seinem Privatvermögen zuzuführen, kann die Steuerbehörde rückwirkend die Erstattung der abgezogenen Beträge verlangen, da diese Abzüge aufgrund falscher Erklärungen gewährt wurden.
Die Finanzverwaltung geht in Abschn. 15a.2 Abs. 8 UStAE davon aus, dass bei einem Leerstand eines bereits vermieteten Objekts die Absicht entscheidend ist. Es liegt daher keine Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 15a UStG vor, wenn im Anschluss an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung auch künftig zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze ausgeführt werden sollen. Dagegen kann die Änderung der Verwendungsabsicht oder die spätere tatsächliche Verwendung zu einer Vorsteuerberichtigung führen (s.a. Anmerkung vom 20.3.2018, LEXinform 0949494).
Bei der Prüfung, ob die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG führen, ist bei einem aus mehreren Einheiten bestehenden Gebäude nicht auf das gesamte Gebäude, sondern auf den jeweiligen selbstständigen Gebäudeteil abzustellen, wenn das Gesamtgebäude in unterschiedlicher Weise genutzt wird und daher in verschiedene WG aufzuteilen ist (BFH Urteil vom 25.9.2007, IX R 28/07, BStBl II 2008, 218 und BFH Urteil vom 14.6.2016, IX R 25/14, BStBl II 2016, 992; Pressemitteilung des BFH Nr. 62/2016 vom 28.9.2016, LEXinform 0445137). Maßgeblich ist insoweit, ob die einzelnen Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen (vgl. auch BFH Urteil vom 7.12.2010, IX R 14/10, BFH/NV 2011, 1302).
Keydel u.a., Grenzüberschreitende Grundstücksumsätze, UStB 2011, 106; Ronge u.a., Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Verpachtung von Pflegeheimen, UR 2010, 246; Spilker, Umsatzsteuerliche Behandlung von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Veräußerung und Erwerb von Grundstücken, UR 2010, 473; von Streit, Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (Teil I und II), UStB 2014, 120, 145; Meurer, Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen bei gemischt genutzten Gebäuden, NWB 14/2014, 980; Kessler u.a., Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden – die Fläche ist der Schlüssel, DStR 12/2014, 553; Deutschländer, Anschaffungsnahe Herstellungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG, NWB 20/2014, 1523; Wäger, Vorsteueraufteilung: Renaissance des Umsatzschlüssels?, DB 25/2014, 1397; Grebe u.a., Vorsteueraufteilungsschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden, UStB 5/2015, 122; Scheller, Immobilienerwerb ausländischer Privatinvestoren, UR 24/2016, 950; Ramb, Lieferung und Werklieferung von Grundstücken – eine Never-Ending-Story, NWB 37/2017, 2853; Dorn, Instandsetzung und Modernisierung von Immobilien nach Erwerb – BFH zu anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG –, NWB 36/2018, 2608.