Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_SaechsAGBMG_Datenuebermittlung_an_den_Mitteldeut-d7109813,7.html
Timestamp: 2016-12-11 02:37:09
Document Index: 388316933

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 2', '§ 5', '§ 7']

§ 6 SächsAGBMG, Datenübermittlung an den Mitteldeutschen Rundfunk | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 SächsAGBMG, Datenübermittlung an den Mitteldeutschen Rundfunk Suche
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§ 6 SächsAGBMG, Datenübermittlung an den Mitteldeutschen Rundfunk
§ 6 SächsAGBMGSächsisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (SächsAGBMG)Landesrecht SachsenTitel: Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (SächsAGBMG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsAGBMGGliederungs-Nr.: 26-14Normtyp: Gesetz(1) Die SAKD darf dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) oder der von ihm nach § 10 Abs. 7 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 21. Dezember 2010 (SächsGVBl. 2011 S. 640), in der jeweils geltenden Fassung, mit der Durchführung der Erhebung und des Einzugs von Rundfunkbeiträgen gemäß der §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Ermittlung von Beitragsschuldnern beauftragten Stelle im Falle der Anmeldung, Abmeldung oder des Todes folgende Daten volljähriger Einwohner übermitteln:1.Familienname,2.Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,3.Doktorgrad,4.Familienstand,5.Tag der Geburt,6.gegenwärtige und jeweils letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen, gegebenenfalls Wohnungsnummer sowie weitere vorhandene Angaben zur Lage der Wohnung,7.Tag des Wohnungsein- und -auszugs,8.Sterbetag.(2) Die übermittelten Daten dürfen nur verarbeitet werden, um Beginn und Ende der Rundfunkbeitragspflicht sowie die Landesrundfunkanstalt, der der Rundfunkbeitrag zusteht, zu ermitteln. Der MDR und die von ihm beauftragte Stelle haben durch organisatorische und technische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Kenntnisnahme nur durch berechtigte Bedienstete zur Aufgabenerfüllung erfolgt. Die erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden oder eine Beitragspflicht dem Grunde nach nicht besteht. Nicht überprüfte Daten sind spätestens nach zwölf Monaten zu löschen.
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