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Timestamp: 2020-02-20 23:37:05
Document Index: 223495915

Matched Legal Cases: ['§ 224', 'Art. 4', 'Art. 85', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 13', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 44', '§ 53']

Sommer, SGB V § 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Mit Art. 4 Nr. 13, Art. 85 Abs. 1 des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992) v. 18.12.1989 (BGBl. I. S. 2261) wurde mit Wirkung zum 1.1.1992 der Abs. 2 angefügt.
Durch Art. 2 Abs. 19 Nr. 6, Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes v. 5.12.2007 (BGBl. I S. 2748) wurde in der Überschrift und in Abs. 1 Satz 1 mit Wirkung zum 1.1.2007 jeweils "oder Elterngeld" angefügt.
Mit Art. 2 Abs. 2, Art. 4 des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) v. 15.2.2013 (BGBl. I S. 254) wurde mit Wirkung zum 1.8.2013 in Abs. 1 Satz 1 "Erziehungsgeld oder" gestrichen und nach Elterngeld "oder Betreuungsgeld" eingefügt. Die Überschrift wurde nicht geändert.
Durch Art. 2 Nr. 2b, Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) v. 11.12.2018 (BGBl. I S. 2387) wurden mit Wirkung zum 1.1.2019 die Überschrift neu gefasst und in Abs. 1 im Satz 1 "oder Betreuungsgeld" gestrichen. Dem Abs. 1 wurde der Satz 3 angefügt: Für die Dauer des Bezugs von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld gilt § 240 Abs. 4 Satz 1 nicht.
Mit der Änderung werden freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Bezieher von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld für die Dauer des Leistungsbezuges von der Pflicht zur Zahlung von Mindestbeiträgen entbunden. Während des Bezuges von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld ist bereits durch die Regelung des Absatzes 1 sichergestellt, dass von diesen Entgeltersatzleistungen keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu entrichten sind. Auf den Differenzbetrag zwischen dem vor dem Leistungsbezug beitragspflichtigen Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und der Mindestbemessungsgrundlage nach § 240 Absatz 4 Satz 1 sind somit ebenfalls keine Beiträge zu entrichten, soweit keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen erzielt werden. Bisher sehen die vom GKV-Spitzenverband nach § 240 Absatz 1 Satz 1 aufgestellten "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)" vom 27.10.2008, zuletzt geändert am 15.11.2017, für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte vor, dass der Bezug von Krankengeld nach § 44, Krankengeld im Wahltarif nach § 53 Absatz 6 oder Mutterschaftsgeld Beitragsfreiheit für das vor dem Leistungsbezug beitragspflichtige Arbeitseinkommen begründet, soweit und solange es entfällt. Für hauptberuflich Selbstständige, die mit i...