Source: https://www.lecturio.de/magazin/mord-totschlag-verhaeltnis/
Timestamp: 2020-07-04 00:17:42
Document Index: 163142849

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 211', '§ 211', '§ 212', '§ 211', '§ 212', '§ 211', '§ 212', '§ 212', '§ 211', '§ 212', '§ 211', '§ 28', '§ 14', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 28', '§ 49', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 212', '§ 211', '§ 212']

Mord und Totschlag - das Verhältnis kompakt erklärt
Lebenslang ins Gefängnis? – Das Verhältnis von Mord und Totschlag kompakt erklärt
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Mord und Totschlag begegnen einem von Beginn des Studiums an immer wieder in strafrechtlichen Klausuren. Insbesondere die mögliche Tatbestandsverschiebung bei mehreren Beteiligten ist hierbei ein gern geprüftes Thema. Doch in welchem Verhältnis stehen Mord und Totschlag eigentlich zueinander und was hat dies für Auswirkungen auf die Strafbarkeit? Wir erklären Ihnen den Streitstand und zeigen Ihnen die wichtigsten Argumente aus Literatur und Rechtsprechung.
Regelung von Totschlag, § 212 StGB
Der Totschlag ist in § 212 I StGB geregelt. Danach wird derjenige als Totschläger bestraft, der einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Demnach wird der Totschlag über eine Negativabgrenzung vom Mord definiert.
Der objektive Tatbestand erfordert die Tötung eines anderen Menschen. Subjektiv muss der Täter vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen der tatbestandlichen Verwirklichung, handeln. Dolus eventualis ist hierfür ausreichend. Der Täter wird dabei mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
Regelung von Mord, § 211 StGB
211 II StGB bestimmt, dass derjenige Mörder ist, der aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken einen Menschen tötet. Gemäß § 211 I StGB wird er mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
Zu beachten ist, dass die Mordmerkmale nach der gesetzlichen Gliederung des Tatbestandes in drei Gruppen aufgeteilt werden: Die erste (Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier und sonstige niedrige Beweggründe) und die dritte Gruppe (Ermöglichungs- und Verdeckungsabsicht) beinhalten subjektive Merkmale und sind dementsprechend auch im subjektiven Tatbestand zu prüfen.
Hingegen besteht die zweite Gruppe (Heimtücke, Grausamkeit, gemeingefährliche Mittel) aus objektiven Tatbestandsmerkmalen. Die erste und die dritte Gruppe erfassen damit täterbezogene Merkmale, die zweite Gruppe tatbezogene.
Der Streitstand: Das Verhältnis von Mord und Totschlag
Zwischen Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, in welchem Verhältnis die Tatbestände Mord und Totschlag zueinander stehen.
Nach Ansicht der Rechtsprechung sind § 212 und § 211 StGB als selbständige Delikte anzusehen. Hierzu wird ausgeführt, dass der Grundtatbestand grundsätzlich am Anfang jeder Regelungskette stehe.
Der Annahme, dass der Mord die Qualifikation des Totschlages sei, steht demnach entgegen, dass der Totschlag erst in § 212 StGB geregelt ist, der Mord hingegen schon in § 211. Außerdem spreche auch der Wortlaut des § 212 I für zwei unabhängige Delikte. Danach begeht derjenige einen Totschlag, der einen Menschen tötet „ohne Mörder zu sein“.
Die herrschende Lehre betrachtet den Mord hingegen als Qualifikation zum Totschlag als Grundtatbestand. Hierfür spricht, dass der Tatbestand des Totschlages komplett in demjenigen des Mordes enthalten ist. Die Formulierung „ohne Mörder zu sein“ ist außerdem ein Überbleibsel aus der überholten Tätertypenlehre.
Die systematische Stellung des Mordes vor den Totschlag im Gesetz lässt sich auch damit begründen, dass hiermit der besondere Unwertgehalt des Mordes zum Ausdruck gebracht werden sollte. Damit ist die Ansicht der herrschenden Lehre als vorzugswürdig zu beurteilen: Der Mord stellt eine Qualifikation zum Grundtatbestand des Totschlages dar.
Auswirkungen des Streitstandes
Zunächst einmal hat der Streitstand Auswirkungen auf den Klausuraufbau. Sofern davon ausgegangen wird, dass der Totschlag das Grunddelikt und der Mord die Qualifikation ist, kann im Obersatz von einer Prüfung der §§ 212 I, 211 StGB gesprochen werden. Dann kann auch eine getrennte Prüfung beider Normen im objektiven Tatbestand erfolgen.
Schließt man sich hingegen der Rechtsprechung an, darf nur der § 211 StGB im Obersatz genannt werden. Auch eine getrennte Prüfung von § 212 und § 211 verbietet sich in diesem Fall.
Strafbarkeit von mehreren Teilnehmern
Der Streit ist außerdem relevant bei Sachverhalten, bei denen die Strafbarkeit von mehreren Tätern oder Teilnehmern im Raum steht und § 28 StGB von Bedeutung ist. Er hat die besonderen persönlichen Merkmale zum Gegenstand. Gemäß § 14 I StGB handelt es sich bei diesen um besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände. Nach herrschender Meinung sind die Mordmerkmale der 1. und der 3. Gruppe als solche einzuordnen.
Beachten Sie also: Auf die Mordmerkmale der zweiten Gruppe findet § 28 StGB keine Anwendung, da es sich hierbei nicht um besondere persönliche Merkmale handelt. Bei den Merkmalen dieser Gruppe wird nur gefragt, ob das Merkmal vorliegt und vom Vorsatz des Täters oder Teilnehmers umfasst ist.
Fraglich ist jedoch, ob bei den Merkmalen der 1. und der 3. Gruppe § 28 I oder II StGB zur Anwendung kommt. § 28 I bestimmt, dass die Strafe des Teilnehmers zu mildern ist, wenn bei ihm besondere persönliche Merkmale fehlen, die die Strafbarkeit des Täters begründen.
Wenn das Gesetz hingegen bestimmt, dass besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt das gemäß § 28 II nur für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer), bei dem sie vorliegen.
Wie oben erläutert, sind nach Ansicht des BGH Mord und Totschlag zwei selbstständige Tatbestände. Demnach begründen die Mordmerkmale der ersten und dritten Gruppe die Strafbarkeit des Täters. Nach dieser Ansicht wird folglich § 28 I StGB angewandt. Auch wenn ein subjektives Mordmerkmal in der Person des Teilnehmers fehlt, ist er wegen Beihilfe oder Anstiftung zum Mord zu verurteilen. Seine Strafe kann nur nach § 49 I StGB gemildert werden. Demnach gilt eine strenge Akzessorietät zwischen der Strafbarkeit des Täters und des Teilnehmers.
Problematisch ist dies insbesondere beim Vorliegen sogenannter „gekreuzter Mordmerkmale“. Dabei weist der Teilnehmer nicht das subjektive Mordmerkmal des Täters auf, verwirklicht jedoch selbst ein anderes.
Folgt man der Ansicht der Rechtsprechung, kommt der Teilnehmer in diesem Fall aufgrund von § 28 I dennoch in den Genuss der Strafmilderung. In der Praxis vermeidet die Rechtsprechung diese Milderung zwar, dies ist letztendlich aber nicht mit dem Wortlaut des § 28 I vereinbar.
Meinung der Literatur
Die Literatur ist hingegen der Meinung, dass der Mord eine Qualifikation des Totschlages darstellt. Dementsprechend wird in dem Fall § 28 II StGB angewandt: Wenn der Mord als Qualifikation des § 212 I StGB angesehen wird, schärfen die Merkmale der 1. und 3. Gruppe die Strafe. Dies gilt jedoch nur für den Beteiligten, bei dem das entsprechende Merkmal vorliegt.
Weist ein anderer Beteiligter das Merkmal nicht auf, kommt eine Tatbestandsverschiebung in Betracht: Sofern das subjektive Mordmerkmal nicht in der Person des Teilnehmers oder Täters verwirklicht wird, kann er auch wegen Totschlages bzw. Beihilfe oder Anstiftung zu diesem verurteilt werden, obwohl der zuvor geprüfte Täter des Mordes strafbar ist. Es kommt demnach zu einer Akzessorietätslockerung.
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