Source: https://www.ra-kotz.de/taetowierer.htm
Timestamp: 2017-09-21 14:17:09
Document Index: 193728136

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 24', '§ 2', 'Art 5', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 163']

Tätowierer – Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) - RA Kotz
Tätowierer – Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)
Az.: B 3 KS 2/07 R
Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen, das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2006 zu ändern und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 8. Oktober 2002 zurückzuweisen.
In § 2 Satz 1 KSVG werden drei Bereiche künstlerischer Tätigkeit jeweils in den Spielarten des Schaffens, Ausübens und Lehrens umschrieben, nämlich die Musik sowie die bildende und die darstellende Kunst. Eine weitergehende Festlegung, was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, ist im Hinblick auf die Vielfalt, Komplexität und Dynamik der Erscheinungsformen künstlerischer Betätigungsfelder nicht erfolgt. Der Gesetzgeber spricht im KSVG nur allgemein von „Künstlern“ und „künstlerischen Tätigkeiten“, auf eine materielle Definition des Kunstbegriffs hat er hingegen bewusst verzichtet (BT-Drucks 8/3172, S 21). Dieser Begriff ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 6 RdNr 13 und BSGE 83, 160, 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 33 – jeweils mwN; zum Kunstbegriff des Art 5 Grundgesetz vgl BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl BT-Drucks 9/26, S 18 und BT-Drucks 8/3172, S 19 ff). Aus den Materialien zum KSVG ergibt sich, dass der Begriff der Kunst trotz seiner Unschärfe auf jeden Fall solche künstlerischen Tätigkeiten umfassen soll, mit denen sich der „Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)“ aus dem Jahre 1975 (BT-Drucks 7/3071) beschäftigt (BSGE 83, 160, 165 f = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 37 f; BSGE 83, 246, 250 = SozR 3-5425 § 1 Nr 5 S 23; vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 3. Aufl 2004, § 2 RdNr 3 und 9; Schriever „Der Begriff der Kunst im Künstlersozialversicherungsrecht“ in: von Wulffen/Krasney (Hrsg), Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 709, 714 f). Der Gesetzgeber hat damit einen an der Typologie von Ausübungsformen orientierten Kunstbegriff vorgegeben, der in aller Regel dann erfüllt ist, wenn das zu beurteilende Werk den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps (zB Theater, Gemälde, Konzert) entspricht. Bei diesen Berufsfeldern ist das soziale Schutzbedürfnis zu unterstellen, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- und Gestaltungshöhe vorausgesetzt wird (BSG aaO).
Der Künstlerbericht stellt allerdings dann keine Auslegungshilfe dar, wenn es um eine Tätigkeit geht, die es zur Zeit seiner Erstellung noch gar nicht gegeben hat (vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 5 zur Künstlereigenschaft von Webdesignern). Anders sieht es hingegen bei Tätigkeiten aus, die es bereits damals gab und auch zu jener Zeit schon erwerbsmäßig ausgeführt wurden. Die Nichterwähnung einer solchen Tätigkeit im Künstlerbericht spricht dann dafür, dass es jedenfalls zur Zeit seiner Erstellung keine allgemeine Verkehrsauffassung in Deutschland gab, diese Tätigkeit als künstlerisch einzuordnen. Dies gilt auch für das Tätowieren, das zwar erst seit etwa 1990 zu einem Massenphänomen in der westlichen Welt geworden ist, aber auf eine Jahrhunderte alte Tradition zurückblicken kann und auch vor 30 Jahren, zur Zeit der Erstellung des Künstlerberichts, schon erwerbsmäßig ausgeübt worden ist – wenn auch nur in marginalem Umfang. Zu jener Zeit gab es im gesamten Bundesgebiet lediglich 14 selbstständig tätige Tätowierer (vgl Frank-Peter Finke-Oltmanns, Tätowierungen in modernen Gesellschaften, Dissertation 1996), während heutzutage überall – und in Städten gleich in einer Vielzahl – Tattoo-Studios zu finden sind (so zB 14 Tätowierer allein in einer Stadt wie Osnabrück mit 160.000 Einwohnern, vgl Neue Osnabrücker Zeitung vom 17. Februar 2007, S 25). Dennoch lässt sich nicht feststellen, dass das Tätowieren wenigstens in den letzten 30 Jahren nach allgemeiner Verkehrsauffassung zu einer künstlerischen Tätigkeit iS des § 2 KSVG geworden ist. Die wachsende Tendenz unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen, ein Tattoo zu tragen, lässt zwar auf eine zunehmende Akzeptanz des Tätowierens und des Tattoos als individuellen Körperschmuck in Teilen der Bevölkerung schließen, bedeutet jedoch nicht, dass das Tätowieren zugleich allgemein als neue Form der bildenden Kunst angesehen wird.
Mit der Einstufung des Tätowierens als im weiteren Sinne handwerkliche und damit nicht künstlerische Tätigkeit ist aber, wie der Senat ebenfalls bereits mehrfach entschieden hat, die Zuordnung eines Betroffenen zum Kreis der Künstler iS des § 2 KSVG nicht ausnahmslos ausgeschlossen. Ein Handwerker bzw Kunsthandwerker kann zum Einen dadurch zum Künstler werden, dass er mit seiner Tätigkeit sein angestammtes handwerkliches Berufsfeld verlässt und einen künstlerischen Berufsbereich wählt, wie es zB bei Industrie- und Produktdesignern, Schmuckdesignern, Modedesignern und künstlerischen Fotografen/Werbefotografen der Fall ist (vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr 5 zum Musikinstrumentenbauer; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 3 zum Werbefotografen; BSG SozR 3-5425 § 25 Nr 11 zur Gemäldefotografie für ein Diaarchiv; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr 11 zum Industriedesigner; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr 13 zum Modellbauer ausgestorbener Tiere; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 4 zur Visagistin). In diese Gruppe gehören auch Tattoo-Designer, die sich auf das Entwerfen und Zeichnen von Tattoo-Motiven und Vorlagen als Arbeitsmittel für Tattoo-Studios beschränken, ohne selbst die Entwürfe auf die menschliche Haut zu übertragen. Tattoo-Designer sind eigenschöpferisch-gestalterisch tätig. Sie beziehen ihr Einkommen aus ihrem kreativen Schaffen und nicht aus dem Einsatz manuell-technischer Fähigkeiten. Hierzu gehört der Kläger nicht, weil er nach den unangefochtenen und daher bindenden (§ 163 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) Feststellungen des LSG die Motive selbst in fertige Tattoos umsetzt. Daher brauchte auch nicht die vom LSG letztlich offen gelassene Frage entschieden zu werden, ob der Kläger, wie er behauptet, ausschließlich mit eigenen Entwürfen arbeitet oder auch vorgefertigte Muster und Schablonen verwendet.
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