Source: https://jakobs-rechtsanwaelte.de/tag/schwarzarbeit/
Timestamp: 2018-03-20 05:50:10
Document Index: 337591683

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schwarzarbeit | Jakobs Rechtsanwälte in Warburg
„Schwarz“ bezahlter Auftragnehmer muss Vergütung nicht zurückerstatten!
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu (Fortführung von BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13, IBR 2014, 327).
BGH, Urteil vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14
Thema: Architektenrecht · Baurecht · Fachanwalt · Rechtsanwalt · Rückzahlungsanspruch · Schwarzarbeit · SchwarzArbG · Warburg · Werklohn · Werkvertrag ·
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu. Das hat der Bundesgerichtshof in Fortführung seines Urteils vom 10.04.2014 am 11.06.2015 entschieden, BGH, Urteil vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14.
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BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
BGH, Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13
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