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Timestamp: 2017-06-28 10:35:44
Document Index: 292904202

Matched Legal Cases: ['§1626', '§1672', '§ 1626', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1680', '§ 1680', '§ 1626', '§ 1666']

Bundesverfasssungsgericht - Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig - Nachrichten : elterlicheSorge.de
(1) 2 » Bundesverfasssungsgericht : Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig
on 2010/8/3 10:38:38 (1574 reads) Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 57/2010 vom 3. August 2010:
§1626a Abs. 1 & §1672 Abs. 1 BGB IST VERFASSUNGSWIDRIG!
Die Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB, der die Teilhabe an der gemeinsamen Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung einen tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG dar. Der Gesetzgeber setzt das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurück, ohne dass dies durch die Wahrung des Kindeswohls geboten ist. Read More... | 32349 bytes more
Bundesverfasssungsgericht : Rechtsanwalt Georg Rixe: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen 1-jährigen Umgangsausschluss on 2009/1/29 20:56:27 (2683 reads) Rechtsanwalt Georg Rixe:In einem von Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren hat das BVerfG mit Beschluss vom 05.12.2008 – 1 BvR 746/08 einen 1-jährigen Umgangsausschluss wegen schwerwiegenden Verstoßes gegen das Elternrecht des Kindesvaters gem. Art. 6 II GG beanstandet. Read More... | 1419 bytes more
Bundesverfasssungsgericht : Das Bundesverfassungsgericht widerspricht der Übertragung der elterlichen Sorge auf das Amt!
on 2008/10/30 19:40:00 (2510 reads) Bundesverfassungsgericht.de: - 1 BvR 2275/08 -, 20. Oktober 2008Bevollmächtigte: Müller Rechtsanwälte, Warendorf21 aa) Das Oberlandesgericht hat die positive Feststellung der Kindeswohldienlichkeit zur Voraussetzung einer Sorgerechtsübertragung auf den Vater gemacht. Damit hat es grundlegend die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite des Umstandes verkannt, dass der Beschwerdeführer hier monatelang – und damit über einen längeren Zeitraum – zweimal wöchentlich mehrstündigen Umgang mit seinem Kind gepflegt und folglich die elterliche Sorge für das Kind in tatsächlicher Hinsicht wahrgenommen hat. Es hat nicht berücksichtigt, dass es in solchen Fällen verfassungsrechtlich geboten ist, § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB – auf den § 1680 Abs. 3 BGB im Falle des Entzugs der elterlichen Sorge der nach § 1626a BGB alleinsorgeberechtigten Mutter nach § 1666 BGB verweist – verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Sorgerechtsübertragung auf den Vater regelmäßig dem Kindeswohl dient, solange nicht konkret feststellbare Kindesinteressen der Übertragung widersprechen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2008 - 8 UF 22/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit darin das Sorgerecht für sein Kind J. dem Amt für Kinder, Jugendliche und Familien des Kreises W. als Vormund übertragen wurde.
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on 2007/2/23 12:20:00 (1834 reads) Bundesverfassungsgericht.de:Gegenstand der beiden Verfassungsbeschwerden, die jeweils mit einem Eilantrag verbunden sind, ist eine Umgangsregelung desOberlandesgerichts Naumburg vom 15. Dezember 2006. Während der Vatereines bei Pflegeeltern lebenden nichtehelichen Kindes eine Erweiterungder getroffenen Umgangsregelung erreichen will, möchte dieVerfahrenspflegerin des Kindes das Umgangsrecht des Vaters einschränkenlassen. Read More... | 1010 bytes more
Bundesverfasssungsgericht : Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht
on 2007/2/13 12:20:00 (2193 reads) Bundesverfassungsgericht.de:Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die Verwertung heimlicheingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des Rechtsdes betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung alsBeweismittel ablehnen. Der Gesetzgeber hat aber zur Verwirklichung desRechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindesvon ihm (neben dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren) ein geeignetesVerfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen. DemGesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 31. März 2008 eine entsprechendeRegelung zu treffen.