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Timestamp: 2020-04-07 09:05:39
Document Index: 352914918

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 66', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 25', 'Art. 75', '§ 37', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 37', '§ 1', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 24', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 28', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 31', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 1', '§ 31', '§ 41', '§ 42', '§ 9', '§ 9', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 41', '§ 16', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 37', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42']

411.210 - Dekret über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret Lehrpersonen, LDLP)
411.210
über die Löhne der Lehrpersonen
(Lohndekret Lehrpersonen, LDLP)
Vom 24.08.2004 (Stand 01.08.2017)
gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung, § 66 Abs. 2 des Schulgesetzes vom 17. März 1981[1] sowie die §§ 1 Abs. 2, 18, 28 Abs. 1, 29 Abs. 1, 31 Abs. 4 und 45 Abs. 3 des Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 2002[2],
Dieses Dekret gilt für alle Lehrpersonen gemäss § 1 des Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 2002[3].
Es ist auch auf Schulleiterinnen und Schulleiter, externe Fachpersonen sowie Assistenzpersonen der Volksschule anwendbar. *
2. Lohnstruktur und individuelle Löhne
Bemessungsbasis des Lohns
Der Lohn wird als Monatslohn ausbezahlt.
Der Monatslohn wird nach dem massgeblichen Jahreslohn und nach dem vereinbarten Beschäftigungsgrad festgelegt.
Bei Stellvertretungen, Pensen mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 20 % und stundenweiser Beschäftigung ohne zum Voraus fest vereinbarten Beschäftigungsgrad kann gestützt auf eine entsprechende Vereinbarung der Monatslohn auf der Basis der effektiv geleisteten Stunden berechnet werden. In diesen Fällen wird der Ferienanspruch anteilsmässig in Geldform ausbezahlt. Allfällige Lohnzahlungen unter besonderen Umständen gemäss §§ 19 ff. dieses Dekrets werden auf der Basis der durchschnittlichen monatlichen Stundenzahl der letzten maximal 12 Monate berechnet.
Der Lohn setzt sich zusammen aus
a) einem Positionsanteil (§ 5),
b) einem Erfahrungsanteil (§ 6) und
c) allfälligen Lohnzulagen (§§ 13 ff.).
Positionsanteil
Der Positionsanteil entspricht dem Minimum der jeweiligen Lohnstufe gemäss dem Lohnstufenplan (Anhang I) und ergibt sich für jede Funktion aus dem Einreihungsplan (Anhang II).
Bei der Schaffung neuer Funktionen wird der Positionslohn aufgrund des bestehenden Lohngefüges, einer Marktanalyse unter Einbezug eines Vergleichs mit Referenzkantonen sowie aufgrund einer nach einheitlichen Kriterien vorgenommenen Bewertung der Arbeitsplätze im Sinne von § 5 Abs. 2 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999[4] ermittelt.
Der Positionsanteil für die Schulleitung an der Volksschule orientiert sich am Positionsanteil derjenigen Lehrpersonen, die von der Schulleitung geführt werden. Die individuelle Einreihung in die entsprechende Lohnstufe erfolgt aufgrund der in Anhang II C festgelegten Kriterien. *
Der Regierungsrat ordnet eine periodische Überprüfung des Gesamtgefüges nach Massgabe der in Absatz 2 erwähnten Kriterien an. Ergeben sich daraus Änderungen des Lohnstufen- oder Einreihungsplans, ist dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.
Erfahrungsanteil
Der Erfahrungsanteil folgt grundsätzlich soweit möglich einer gemäss Absatz 2 für jede Funktion einzeln definierten Normalkurve und beträgt bis zu 60 % des Positionsanteils. *
Die Form der Normalkurve wird durch folgende Entwicklungsphasen bestimmt: *
Praxis- bzw. Altersjahr *
Punkte pro Praxisjahr
I 1. Praxisjahr * 0
II 2. bis 11. Praxisjahr * 2
III 12. bis 15. Praxisjahr * 1.5
IV 16. Praxisjahr bis 60. Altersjahr * 1
Das zuständige Departement errechnet jährlich aufgrund der gemäss § 12 Abs. 1 und 2 zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel die individuellen Erhöhungen unter folgenden Vorgaben: *
a) * Der Erfahrungsanteil wird individuell so angehoben, dass der Lohn entsprechend dem Lebensalter möglichst dem der Normalkurve, unter Berücksichtigung der seither erfolgten Änderungen des Lohnstufenplans, entspricht.
b) * Stehen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als für das Erreichen der Normalkurve erforderlich sind, werden die Punkte für die zweite und dritte Entwicklungsphase gemäss Absatz 2 entsprechend angehoben und unter dieser Kurve liegende Löhne auf diese Kurve erhöht.
c) * Stehen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung als für das Erreichen der Normalkurve erforderlich sind, werden unter dieser Kurve liegende Löhne anteilsmässig erhöht.
Der Regierungsrat regelt, in welchen besonderen Fällen die Anstellungsbehörde individuell auf die Gewährung eines Erfahrungsanteils verzichten kann. *
Das massgebliche Praxisjahr ergibt sich aus der Differenz zwischen dem individuellen Alter der Lehrperson und dem Lebensalter, in welchem gemäss Anhang III durchschnittlich die für die jeweilige Funktion erforderliche Ausbildung abgeschlossen werden kann.
Das 1. Praxisjahr dauert vom Zeitpunkt, in dem gemäss Anhang III durchschnittlich die für die jeweilige Funktion erforderliche Ausbildung abgeschlossen werden kann, bis zum Ende des darauf folgenden Kalenderjahrs. Alle weiteren Praxisjahre richten sich nach dem jeweiligen Kalenderjahr.
Das zuständige Departement teilt den Lehrpersonen jährlich deren persönlichen Lohn schriftlich mit. Sie können eine beschwerdefähige Verfügung mit Begründung verlangen. *
Anfangslohn
Bei der Festlegung des Anfangslohns werden die anrechenbaren Praxisjahre im Erfahrungsanteil berücksichtigt.
Der Regierungsrat legt fest, in welchen Fällen bei der Festlegung des Anfangslohns wegen Ungleichwertigkeit der Erfahrungen ausnahmsweise weniger Praxisjahre angerechnet werden können.
Für Lehrpersonen, die nicht über eine für die Funktion massgebende Qualifikation verfügen, erfolgt für eine befristete Übergangszeit von 5 Jahren ein Lohnabzug von 5 %. *
In besonders begründeten Fällen fehlender Qualifikation kann das zuständige Departement in Absprache mit der Anstellungsbehörde auf die Festsetzung eines Abzugs verzichten oder diesen auf maximal 10 % erhöhen. *
Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Verfahrensvorschriften sowie die Richtlinien für die Festlegung und Anpassung der Löhne.
Er legt die zuständigen Stellen für die Festlegung der individuellen Löhne fest.
3. Steuerung der Lohnentwicklung
Lohnentwicklung *
Die Lohnentwicklung beim Kanton hält langfristig mit der allgemeinen Lohnentwicklung in der Volkswirtschaft Schritt. Beim Entscheid über die durchschnittliche Lohnentwicklung sind namentlich folgende Gesichtpunkte zu berücksichtigen:
a) die Finanzlage des Kantons;
b) die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen;
c) die personalpolitischen Zielsetzungen;
d) die Lohnentwicklung im Lehrbereich und in der Wirtschaft;
e) die Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise.
Veränderung der Löhne der Lehrpersonen
Die durch den Grossen Rat gemäss § 13 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 11. Januar 2005[5] beschlossene durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne der Lehrpersonen wird durch den Regierungsrat in einen generellen und individuellen Anteil aufgeteilt. Bemessungsstichtag ist der 30. September. *
Die Löhne der Lehrpersonen setzen sich zusammen aus den für die Positionsanteile und die Erfahrungsanteile vorgesehenen beiden Teilsummen. Die Summe der veränderten Löhne sowie die Mittel für Zulagen und für die Veränderung der Stellen bilden die Gesamtlohnsumme der Lehrpersonen.
Die Löhne der Lehrpersonen und des dem Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000[6] unterstellten Staatspersonals sind in der durchschnittlichen Lohnentwicklung auf die Dauer gleich zu behandeln.
Reduktionen der Minima der Lohnstufen gemäss Anhang I sind 4 Monate vor ihrem Inkrafttreten zu publizieren.
Erhöhungen der Minima der Lohnstufen sind nachzuführen und mit periodischen Revisionen in Anhang I aufzunehmen.
Die Bestimmungen dieses Dekrets können keine bindenden Ausgaben entfalten, die über den Entscheid des Grossen Rats gemäss Absatz 1 hinausgehen.
4. Lohnzulagen
Kinder- und Ausbildungszulagen *
Den Lehrpersonen werden Kinder- und Ausbildungszulagen nach Massgabe der kantonalen Ausführungsvorschriften zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006[7] ausgerichtet. *
Lehrpersonen erhalten bei genügenden Leistungen nach 15 und jeweils 5 weiteren Dienstjahren ein Dienstaltersgeschenk. Dieses entspricht nach 15 und 30 Dienstjahren 4 Wochen und in den übrigen Fällen 2 Wochen bezahlten Urlaub. *
Die Dienstaltersgeschenke können auf Wunsch der Lehrpersonen ganz oder teilweise in Form eines entsprechenden Anteils am Monatslohn bezogen werden. 4 Wochen bezahlter Urlaub entsprechen einem ganzen Monatslohn (ohne Kinder- und Ausbildungszulagen). *
Lassen sich Anstellungsverträge bei bestimmten Funktionen von Lehrpersonen aufgrund der Arbeitsmarktlage nur durch entsprechende Erhöhung des Lohns neu abschliessen oder weiterführen, kann für diese Funktionen oder für einzelne Lehrpersonen eine zeitlich befristete Zulage zum Positionsanteil gewährt werden. Es ist eine periodische Neubeurteilung vorzunehmen.
Der Regierungsrat legt die maximale Höhe und Zeitdauer fest und erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Für ausserordentliche Leistungen, spezielle Arbeiten oder für besondere in der Freizeit und ausserhalb des Berufsauftrags geleistete Einsätze zugunsten der Schule können an einzelne Lehrpersonen sowie an Arbeitsteams Anerkennungsprämien ausgerichtet werden.
Die Prämien können in Form von Geldzahlungen, besoldetem Urlaub, Naturalien oder besonderen Personalentwicklungsmassnahmen gewährt werden.
Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen und Kriterien für die Ausrichtung von Prämien fest.
§ 16a *
Ortszulagen
Die Ausrichtung von Ortszulagen oder anderer Zulagen der Gemeinden und Gemeindeverbände an ihre Lehrpersonen ist nicht gestattet.
§ 18 *
5. Lohnzahlung unter besonderen Umständen
Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall *
Bei nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit zufolge Krankheit und Unfall wird der Lohn während 6 Monaten in vollem Umfang ausgerichtet. *
Lohnersatzansprüche gegenüber Dritten, ausgenommen aus rein privaten Taggeldversicherungen, sind dem Kanton bis zum Umfang des ausgerichteten Lohns abzutreten.
Ist die Arbeitsunfähigkeit absichtlich oder grobfahrlässig verschuldet, kann der Anspruch gekürzt werden.
§ 19a *
Kranken- und Unfalltaggeld
Der Arbeitgeber stellt bei Krankheit und Unfall die Lohnersatzleistung für weitere 18 Monate im Umfang des durchschnittlichen Nettolohns der letzten 12 Monate bei voller Arbeitsleistung sicher.
Die Lohnersatzleistung wird über eine obligatorische Taggeldversicherung ausgerichtet.
Die Mitarbeitenden bezahlen die Hälfte der dafür erforderlichen Prämien.
Lohnzahlung bei Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehrdienst und zivilem Ersatzdienst
Während Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehrdienst und zivilem Ersatzdienst, zu welchem die Lehrpersonen aufgrund ihrer Einteilung und ihres Grads verpflichtet sind, wird der Lohn ausbezahlt.
Lehrpersonen, welche die Rekrutenschule oder einen vergleichbaren Dienst absolviert haben und aus beruflichen Gründen, für welche der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin einzustehen hat, anschliessend keinen Dienst mehr leisten können, haben Anspruch auf Rückerstattung des von ihnen bezahlten Wehrpflichtersatzes.
Lohnausfallentschädigungen für Dienstleistungen, während denen der Lohn durch den Kanton bezahlt wurde, fallen in der Regel bis zum Umfang des ausgerichteten Lohns an den Kanton. *
Wird die Dienstleistung ganz oder teilweise in der unterrichtsfreien Zeit erbracht, kann das zuständige Departement die Lohnausfallentschädigung auf begründeten Antrag ganz oder teilweise der Lehrperson überlassen. *
Lohnzahlung bei Schwangerschaft und Mutterschaft
Den Lehrerinnen wird während des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs der bisherige Lohn während 13 Schulwochen bezahlt.
Erfolgt die Niederkunft in den ersten 6 Monaten nach Antritt des Anstellungsverhältnisses, erhält die Mitarbeiterin die Leistungen des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) vom 25. September 1952[8] ausbezahlt, im Minimum aber die Hälfte des Lohns. *
Lohnausfallentschädigungen aus einer staatlichen Mutterschaftsversicherung für die Zeit, während welcher der Lohn durch den Kanton bezahlt wurde, fallen bis zum Umfang des ausgerichteten Lohns an den Kanton.
Lohnzahlung nach Stellvertretungen von ungewisser Dauer
Durfte im Anstellungszeitpunkt einer Stellvertretung in guten Treuen von einer Dauer von mindestens 2 Schulwochen ausgegangen werden und war der vorzeitige Ablauf durch frühzeitige Rückkehr der vertretenen Lehrperson nicht voraussehbar, besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung für die folgenden 14 Tage, längstens aber bis zum Ablauf der ursprünglich geplanten Stellvertretungsdauer.
Die Lohnfortzahlung entfällt oder wird entsprechend reduziert, wenn die Lehrperson während der Dauer des Lohnfortzahlungsanspruchs eine Erwerbstätigkeit aufnimmt.
Der Regierungsrat regelt die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub.
Er regelt Kurzurlaube wegen Sorge für Kinder, familiären Anlässen, Todesfällen, Wohnungswechseln, Betreuung kranker Familienangehöriger oder aus anderen wichtigen persönlichen Gründen.
Urlaub kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden.
Beim Tod einer Lehrperson wird an Hinterbliebene, welche die verstorbene Person regelmässig unterstützte, der Lohn für einen weiteren Monat und nach fünf Dienstjahren für zwei weitere Monate, gerechnet vom Todestag an, entrichtet. *
Anspruch auf Lohnfortzahlung hat in erster Linie die überlebende Ehepartnerin oder der überlebende Ehepartner beziehungsweise die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner, in zweiter Linie richtet sich die Anspruchsberechtigung der übrigen regelmässig unterstützten Hinterbliebenen nach den entsprechenden Bestimmungen der Personalvorsorgeeinrichtung, bei der die verstorbene Person vor ihrem Ableben versichert war. *
Lohnzahlung bei Freistellung
Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann bei einer Freistellung einer Lehrperson durch die Anstellungsbehörde wegen eines hängigen Strafverfahrens, das den Schulbetrieb aufgrund der Art oder Schwere des angezeigten Vergehens oder Verbrechens erheblich belastet, die Lohnzahlung längstens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens auf das Existenzminimum herabsetzen oder ganz einstellen.
Im Falle einer Einstellung des Strafverfahrens oder eines rechtskräftigen Freispruchs erfolgt eine entsprechende Nachzahlung, verzinst zu dem gemäss Verordnung über Skonto, Vergütungs- und Verzugszinsen (Zinsverordnung) vom 22. November 2000[9] geltenden Verzugszinssatz.
Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung entfällt der Lohnanspruch rückwirkend für die Zeit der Freistellung, und die betreffende Lehrperson ist verpflichtet, die während der Freistellung erfolgten Löhne zurück zu erstatten, verzinst zu dem gemäss Zinsverordnung geltenden Verzugszinssatz.
6. Lohnadministration
Auszahlung des Lohns
Der Lohn wird am Ende eines jeden Monats ausgerichtet.
Der 13. Teil des Jahreslohns wird Ende Jahr als 13. Monatslohn ausbezahlt. Bei Ein- oder Austritt im Laufe des Jahrs oder bei unbezahltem Urlaub erfolgt die Auszahlung anteilmässig.
Beginn und Ende des Lohnanspruchs
Der Lohnanspruch für das Schuljahr beginnt jeweils am 1. Tag des Monats, in welchen der 1. Schultag fällt. Er endet im nachfolgenden Jahr am letzten Tag des dem Schuljahresbeginn vorangehenden Monats.
Wer während des Schuljahrs ein- oder austritt, oder wer beurlaubt wird, hat nach Massgabe seines Beschäftigungsgrads und der effektiv geleisteten Schulwochen Anspruch auf Lohn während der Schulferien.
Abzüge; Lohnrückbehalt
Die Arbeitnehmerbeiträge an die gesetzlich vorgeschriebenen Sozial- und Vorsorgeeinrichtungen sowie diejenigen an die obligatorische Kranken- und Unfalltaggeldversicherung werden vom Lohn abgezogen. *
Zur Verrechnung einer anerkannten Forderung oder als Sicherheit für eine bestrittene Forderung aus dem Anstellungsverhältnis kann vom Monatslohn höchstens ein Zehntel, insgesamt jedoch nicht mehr Lohn als für eine Arbeitswoche zurückbehalten werden. Vorbehalten bleiben Lohneinstellungen oder -kürzungen bei Freistellungen im Sinne von § 25 dieses Dekrets.
Der Kanton versichert alle durch ihn entlöhnten Lehrpersonen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod bei der Aargauischen Pensionskasse APK, soweit deren Regelungen es zulassen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht in Absprache mit der APK vorsehen.
Der Kanton versichert alle durch ihn entlöhnten Lehrpersonen gegen die Unfallfolgen. Die Lehrpersonen bilden eine Einheit im Sinne von Art. 75 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981[10].
Die Prämien für die Nichtbetriebsunfallversicherung werden von den Lehrpersonen getragen.
Der Kanton versichert Pensionierte auf eigenen Antrag gegen Unfallfolgen, sofern sie die ganze Prämie bezahlen.
Die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen entspricht grundsätzlich derjenigen des dem Personalgesetz unterstellten Staatspersonals.
Der Regierungsrat regelt, wie viele Unterrichtslektionen pro Schulwoche bei einem Beschäftigungsgrad von 100 % im Rahmen der Jahresarbeitszeit auf der jeweiligen Stufe beziehungsweise für die jeweiligen Fächer grundsätzlich zu erteilen sind (Normalpensum).
Er kann für gewisse Funktionen die Regelungen der Arbeitszeitverordnung (AZV) vom 1. September 1999[11] sowie Teile der Personal- und Lohnverordnung (PLV) vom 25. September 2000[12] als sinngemäss anwendbar erklären. *
8. Stellvertretungen
Stellvertretungen *
Jede Lehrperson ist verpflichtet, an ihrer Schule im Rahmen des Berufsauftrags und im Sinne einer Sofortmassnahme zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs am laufenden Schultag eine weitere Abteilung zu übernehmen oder zusätzliche Unterrichtslektionen zu erteilen. *
Bei im Voraus planbaren Absenzen darf ab dem ersten Tag, bei nicht planbaren Absenzen ab dem zweiten Tag eine bezahlte Stellvertretung eingesetzt werden. *
Stellvertretungen gemäss Absatz 1 begründen keinen Anspruch auf eine spezielle Lohnzulage. *
9. Öffentliche Ämter
Mit der Bewilligung zur Ausübung eines öffentlichen Amtes kann eine Reduktion des vereinbarten Beschäftigungsgrads bis zu 5 % ohne Lohneinbusse gewährt werden.
Die Ausübung eines öffentlichen Amtes bedarf der vorgängigen Bewilligung des Arbeitgebers.
Die darüber hinausgehende zeitliche Inanspruchnahme durch das öffentliche Amt darf die Erfüllung des Berufsauftrags nicht einschränken.
Die Einnahmen aus der Tätigkeit in öffentlichen Ämtern verbleiben den Lehrpersonen.
10. Besondere Kostentragung
Widerrechtliche Kündigung
Verletzt eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband die Bestimmungen über die Auflösung des Anstellungsverhältnisses, hat sie beziehungsweise er die richterlich festgelegte Entschädigung direkt zu bezahlen.
Ausserordentliche Personalkosten
Beschäftigen Gemeinden und Gemeindeverbände Lehrpersonen, deren Stelle oder Pensum nicht durch den gesetzlichen Rahmen und eine entsprechende kantonale Bewilligung gedeckt sind, haben sie die dem Kanton entstandenen ausserordentlichen Personalkosten vollumfänglich zu ersetzen.
Die Entschädigungspflicht entfällt, wenn die betreffende Gemeinde beziehungsweise der betreffende Gemeindeverband nachweisen kann, dass die Abweichung der tatsächlichen Stellenbewirtschaftung von der aufgrund wahrer Angaben erteilten Stellenbewilligung unvorhersehbar und unvermeidbar gewesen ist.
11. Kostenbeteiligung
§ 37 *
12. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Aufhebung geltenden Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieses Dekrets werden das Dekret über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Lehrer an den öffentlichen Schulen (Lehrerbesoldungsdekret I) vom 24. November 1971[13] und das Dekret über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Fachlehrer, Lehrbeauftragten und Stellvertreter, die Entschädigung für die Schulämter, den freiwilligen Schulsport und die Überstunden an öffentlichen Schulen (Lehrerbesoldungsdekret II) vom 5. November 1991[14] aufgehoben.
Das Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999[15] wird wie folgt geändert:
Text im betreffenden Erlass eingefügt.
Das Dekret über die psychologischen und ärztlichen Schuldienste vom 29. April 1986[16] wird wie folgt geändert:
Das Dekret über die Berufsbildung (Berufsbildungsdekret) vom 5. November 1985[17] wird wie folgt geändert:
Das Dekret über die Organisation der Kantonalen Schule für Berufsbildung in Aarau vom 13. November 1979[18] wird wie folgt geändert:
Das Dekret über die Organisation der Schweizerischen Bauschule Aarau (SBA) vom 7. September 1999[19] wird wie folgt geändert:
Das Dekret über die Organisation der Mittelschulen (Mittelschuldekret) vom 20. August 1991[20] wird wie folgt geändert:
Das Dekret über die Errichtung und Organisation der Diplommittelschulen vom 15. März 1988[21] wird wie folgt geändert:
Das Dekret über die Errichtung und Organisation der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz (Fachhochschuldekret, AFHD) vom 18. Dezember 2001[22] wird wie folgt geändert:
Das Dekret über die Verteilung der Kosten von Sonderschulung und Heimaufenthalt vom 19. März 1985[23] wird wie folgt geändert:
Das Dekret über die Errichtung und Organisation der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene vom 20. August 1991[24] wird wie folgt geändert:
Übergangsrecht *
In den Überführungsbestimmungen in Anhang IV sind die Staffelung der Einführung des neuen Lohnsystems sowie die Höhe und maximale Dauer von allfälligen Übergangszahlungen (Differenzzahlungen) geregelt.
§ 41a *
§ 41b *
§ 41c *
Lehrpersonen mit einem Oberstufenlehrdiplom, die mit dem Inkrafttreten des Strukturwechsels 6/3 an eine tiefere Schulstufe wechseln müssen, wird längstens während sechs Jahren ein statischer Besitzstand auf deren bisherigen Lohn gewährt.
Lehrpersonen ohne Oberstufenlehrdiplom, die mit dem Inkrafttreten des Strukturwechsels 6/3 an eine tiefere Schulstufe wechseln müssen, wird längstens während sechs Jahren ein statischer Besitzstand auf deren bisherigen Lohn gewährt, wenn sie vor dem Inkrafttreten der neuen Schulstruktur 6/3 während mindestens fünf Jahren ununterbrochen an der Oberstufe unterrichtet haben.
Der Besitzstand wird auch auf spätere Erhöhungen im Beschäftigungsgrad gewährt.
§ 41d *
Überführung Löhne Kindergartenlehrpersonen
Die Anpassung der Lohneinstufung der Kindergartenlehrpersonen gemäss Einreihungsplan von Lohnstufe 2 auf Lohnstufe 5 (Anhang II A) wird in folgenden drei Schritten vollzogen:
a) per 1. Januar 2016 auf Lohnstufe 3,
b) per 1. Januar 2017 auf Lohnstufe 4,
c) per 1. Januar 2018 auf Lohnstufe 5.
Ausdehnung des Geltungsbereichs GAL
Der Geltungsbereich des Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 2002[25] wird auf alle Lehrpersonen ausgedehnt, die an den vom Kanton geführten Bildungseinrichtungen im Bereich Landwirtschaft und Gesundheitswesen unterrichten.
Er wird zudem auf alle im Einreihungsplan dieses Dekrets verzeichneten Assistenzpersonen und externen Fachpersonen der Volksschule ausgedehnt. *
Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Aarau, 24. August 2004
AGS 2004 S. 197
Anhang I *: Lohnstufenplan
Anhang II A *: Einreihungsplan
Anhang II B *: Einreihung bei stufenübergreifendem Fachunterricht
Anhang II C *: Einreihung Schulleitung
Anhang III *: Anhang III
Anhang IV *: Überführungsregelungen
[2] SAR 411.200
[3] SAR 411.200
[4] SAR 165.130
[5] SAR 612.100
[6] SAR 165.100
[7] SR 836.2
[8] SR 834.1
[9] SAR 651.311
[10] SR 832.20
[11] SAR 161.115
[12] SAR 165.111
[13] AGS Bd. 7 S. 743; Bd. 8 S. 567; Bd. 9 S. 647; Bd. 11 S. 147, 181; Bd. 12 S. 129; Bd. 13 S. 93, 273, 371, 637; Bd. 14 S. 14, 58, 155, 289, 459, 1995 S. 215; 1996 S. 398; 1997 S. 76, 179, 295; 1998 S. 121, 262; 1999 S. 151, 406; 2000 S. 11; 2001 S. 85, 191; 2002 S. 21, 327
[14] AGS Bd. 13 S. 625; Bd. 14 S. 63, 289, 652; 1997 S. 296; 1998 S. 267; 1999 S. 153; 2001 S. 193, 195
[15] AGS 1999 S. 397; 2000 S. 189; 2001 S. 77 (SAR 165.130)
[16] AGS Bd. 12 S. 581; 1997 S. 385; 2002 S. 397 (SAR 405.110)
[17] AGS Bd. 11 S. 617; aufgehoben (AGS 2007 S. 287)
[18] AGS Bd. 10 S. 99; aufgehoben (AGS 2004 S. 180)
[19] AGS 2000 S. 45; aufgehoben (AGS 2007 S. 315)
[20] AGS Bd. 13 S. 581; aufgehoben (AGS 2010 S. 71)
[21] AGS Bd. 12 S. 725; aufgehoben (AGS 2010 S. 71)
[22] AGS 2002 S. 10; aufgehoben (AGS 2006 S. 27)
[23] AGS Bd. 11 S. 545; aufgehoben (AGS 2006 S. 144)
[24] AGS Bd. 13 S. 593; aufgehoben (AGS 2010 S. 71)
[25] SAR 411.200
24.08.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung AGS 2004 S. 197
23.02.2005 01.01.2006 § 37 aufgehoben AGS 2005 S. 586
22.11.2005 01.01.2006 § 1 Abs. 3 aufgehoben AGS 2005 S. 719
22.11.2005 01.01.2006 § 41 Titel geändert AGS 2005 S. 719
22.11.2005 01.01.2006 § 41a eingefügt AGS 2005 S. 719
22.11.2005 01.01.2006 § 41b eingefügt AGS 2005 S. 719
14.11.2006 01.01.2007 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 250
04.12.2007 01.08.2008 § 9 Abs. 3 geändert AGS 2008 S. 95
23.09.2008 01.07.2009 § 19 Titel geändert AGS 2008 S. 495
23.09.2008 01.07.2009 § 19 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 495
23.09.2008 01.07.2009 § 19a eingefügt AGS 2008 S. 495
23.09.2008 01.07.2009 § 28 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 495
01.06.2010 01.01.2011 § 11 Titel geändert AGS 2010/5-9
01.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-9
01.06.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-9
01.06.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 2 eingefügt AGS 2010/5-9
01.06.2010 01.01.2011 § 16a eingefügt AGS 2010/5-9
01.06.2010 01.01.2011 § 21 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-9
03.05.2011 01.08.2011 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 2 aufgehoben AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 2bis eingefügt AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 2, Tabelle, "Praxis- bzw. Altersjahr" umbenannt AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 2, Tabelle, "I" / "Praxis- bzw. Altersjahr" geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 2, Tabelle, "II" / "Praxis- bzw. Altersjahr" geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 2, Tabelle, "III" / "Praxis- bzw. Altersjahr" geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 2, Tabelle, "IV" / "Praxis- bzw. Altersjahr" geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 3 geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 3, lit. a) eingefügt AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 3, lit. b) eingefügt AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 3, lit. c) eingefügt AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 4 aufgehoben AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 5 aufgehoben AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 6 geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 13 Titel geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 13 Abs. 2 aufgehoben AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 18 aufgehoben AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 20 Abs. 3 geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 20 Abs. 4 eingefügt AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 31 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 41 Titel geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 41 Abs. 1 aufgehoben AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 41a aufgehoben AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 § 41b aufgehoben AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 Anhang I Inhalt geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 Anhang II A Inhalt geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 Anhang II B Inhalt geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 Anhang II C Name und Inhalt geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 Anhang III Inhalt geändert AGS 2011/3-24
03.05.2011 01.08.2011 Anhang IV Inhalt geändert AGS 2011/3-24
08.11.2011 01.08.2013 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2013/1-6
08.11.2011 01.08.2013 § 31 Abs. 2 geändert AGS 2013/1-6
08.11.2011 01.08.2013 § 41c eingefügt AGS 2013/1-6
08.11.2011 01.08.2013 § 42 Abs. 2 eingefügt AGS 2013/1-6
08.11.2011 01.08.2013 Anhang I Inhalt geändert AGS 2013/1-6
08.11.2011 01.08.2013 Anhang II A Inhalt geändert AGS 2013/1-6
08.11.2011 01.08.2013 Anhang III Inhalt geändert AGS 2013/1-6
25.11.2014 01.08.2015 § 9 Abs. 3 geändert AGS 2014/6-21
25.11.2014 01.08.2015 § 9 Abs. 4 eingefügt AGS 2014/6-21
15.09.2015 01.01.2016 § 32 Titel geändert AGS 2015/6-15
15.09.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 1 geändert AGS 2015/6-15
15.09.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 2 geändert AGS 2015/6-15
15.09.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 3 geändert AGS 2015/6-15
15.09.2015 01.01.2016 § 41d eingefügt AGS 2015/6-15
15.09.2015 01.01.2016 Anhang II A Inhalt geändert AGS 2015/6-15
05.01.2016 01.07.2016 § 16a aufgehoben AGS 2016/2-11
13.09.2016 01.08.2017 Anhang II A Inhalt geändert AGS 2017/5-7
06.12.2016 01.07.2017 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2017/5-15
Erlass 24.08.2004 01.01.2005 Erstfassung AGS 2004 S. 197
§ 1 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-24
§ 1 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-6
§ 1 Abs. 3 22.11.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 719
§ 2 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben AGS 2011/3-24
§ 5 Abs. 2bis 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt AGS 2011/3-24
§ 6 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-24
§ 6 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-24
§ 6 Abs. 2, Tabelle, "I" / "Praxis- bzw. Altersjahr" 03.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-24
§ 6 Abs. 2, Tabelle, "Praxis- bzw. Altersjahr" 03.05.2011 01.08.2011 umbenannt AGS 2011/3-24
§ 6 Abs. 2, Tabelle, "II" / "Praxis- bzw. Altersjahr" 03.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-24
§ 6 Abs. 2, Tabelle, "III" / "Praxis- bzw. Altersjahr" 03.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-24
§ 6 Abs. 2, Tabelle, "IV" / "Praxis- bzw. Altersjahr" 03.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-24
§ 6 Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-24
§ 6 Abs. 3, lit. a) 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt AGS 2011/3-24
§ 6 Abs. 3, lit. b) 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt AGS 2011/3-24
§ 6 Abs. 3, lit. c) 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt AGS 2011/3-24
§ 6 Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben AGS 2011/3-24
§ 6 Abs. 5 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben AGS 2011/3-24
§ 6 Abs. 6 03.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-24
§ 8 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-24
§ 9 Abs. 3 04.12.2007 01.08.2008 geändert AGS 2008 S. 95
§ 9 Abs. 3 25.11.2014 01.08.2015 geändert AGS 2014/6-21
§ 9 Abs. 4 25.11.2014 01.08.2015 eingefügt AGS 2014/6-21
§ 11 01.06.2010 01.01.2011 Titel geändert AGS 2010/5-9
§ 12 Abs. 1 01.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-9
§ 13 03.05.2011 01.08.2011 Titel geändert AGS 2011/3-24
§ 13 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-24
§ 13 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben AGS 2011/3-24
§ 14 Abs. 1 01.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-9
§ 14 Abs. 2 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-9
§ 16a 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-9
§ 16a 05.01.2016 01.07.2016 aufgehoben AGS 2016/2-11
§ 18 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben AGS 2011/3-24
§ 19 23.09.2008 01.07.2009 Titel geändert AGS 2008 S. 495
§ 19 Abs. 1 23.09.2008 01.07.2009 geändert AGS 2008 S. 495
§ 19a 23.09.2008 01.07.2009 eingefügt AGS 2008 S. 495
§ 20 Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-24
§ 20 Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt AGS 2011/3-24
§ 21 Abs. 2 01.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-9
§ 24 Abs. 1 06.12.2016 01.07.2017 geändert AGS 2017/5-15
§ 24 Abs. 2 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 250
§ 28 Abs. 1 23.09.2008 01.07.2009 geändert AGS 2008 S. 495
§ 31 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-24
§ 31 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-6
§ 32 15.09.2015 01.01.2016 Titel geändert AGS 2015/6-15
§ 32 Abs. 1 15.09.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-15
§ 32 Abs. 2 15.09.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-15
§ 32 Abs. 3 15.09.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-15
§ 37 23.02.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 586
§ 41 22.11.2005 01.01.2006 Titel geändert AGS 2005 S. 719
§ 41 03.05.2011 01.08.2011 Titel geändert AGS 2011/3-24
§ 41 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben AGS 2011/3-24
§ 41a 22.11.2005 01.01.2006 eingefügt AGS 2005 S. 719
§ 41a 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben AGS 2011/3-24
§ 41b 22.11.2005 01.01.2006 eingefügt AGS 2005 S. 719
§ 41b 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben AGS 2011/3-24
§ 41c 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/1-6
§ 41d 15.09.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-15
§ 42 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/1-6
Anhang I 03.05.2011 01.08.2011 Inhalt geändert AGS 2011/3-24
Anhang I 08.11.2011 01.08.2013 Inhalt geändert AGS 2013/1-6
Anhang II A 03.05.2011 01.08.2011 Inhalt geändert AGS 2011/3-24
Anhang II A 08.11.2011 01.08.2013 Inhalt geändert AGS 2013/1-6
Anhang II A 15.09.2015 01.01.2016 Inhalt geändert AGS 2015/6-15
Anhang II A 13.09.2016 01.08.2017 Inhalt geändert AGS 2017/5-7
Anhang II B 03.05.2011 01.08.2011 Inhalt geändert AGS 2011/3-24
Anhang II C 03.05.2011 01.08.2011 Name und Inhalt geändert AGS 2011/3-24
Anhang III 03.05.2011 01.08.2011 Inhalt geändert AGS 2011/3-24
Anhang III 08.11.2011 01.08.2013 Inhalt geändert AGS 2013/1-6
Anhang IV 03.05.2011 01.08.2011 Inhalt geändert AGS 2011/3-24