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Timestamp: 2019-06-19 03:17:38
Document Index: 94518833

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 204']

Vollzitat nach RedR: Bayerisches Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl. S. 866, BayRS 312-2-1-J), das zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 574) geändert worden ist
Art. 98 Fesselung
Art. 99 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
1Fesseln dürfen nur an den Händen oder an den Füßen, im Ausnahmefall auch an Händen und Füßen angelegt werden. 2Im Interesse des oder der Gefangenen kann der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin eine andere Art der Fesselung anordnen. 3Die Fesselung wird zeitweise gelockert, soweit dies notwendig ist.
(1) 1Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnet der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin an. 2Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bedienstete der Anstalt diese Maßnahmen vorläufig anordnen. 3Die Entscheidung des Anstaltsleiters oder der Anstaltsleiterin ist unverzüglich einzuholen.
(2) 1Werden Gefangene ärztlich behandelt oder beobachtet oder bildet ihr seelischer Zustand den Anlass der Maßnahme, ist vorher der Arzt oder die Ärztin zu hören. 2Ist dies wegen Gefahr im Verzug nicht möglich, wird die ärztliche Stellungnahme unverzüglich eingeholt.
(1) 1Gefangene, die in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht oder gefesselt sind (Art. 96 Abs. 2 Nrn. 5 und 6), sucht der Anstaltsarzt oder die Anstaltsärztin alsbald und in der Folge möglichst täglich auf. 2Dies gilt nicht bei einer Fesselung während einer Ausführung, Vorführung oder eines Transports (Art. 96 Abs. 4).
(2) Art. 204 gilt entsprechend.
(2) Für jeden Gefangenen und jede Gefangene sind vom Anstaltsarzt oder von der Anstaltsärztin Gesundheitsakten zu führen.