Source: https://www.zirl.at/marktgemeinde/haupt.phtml?vHMId=2&vUMId=3&vSEId=11&vSEZk=xrd1oZldCPJf&vSUId=6&vSUZk=157mQcQmn69Y
Timestamp: 2017-09-26 02:07:57
Document Index: 330488841

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2']

Gebührenordnung für die Wasserversorgung der Marktgemeinde Zirl
19.12.2007 21.12.2007 - 01.01.2008
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Zirl hat gemäß Finanzausgleichsgesetz 2005, BGBl. Nr. 156/2004, in seiner Sitzung am 19.12.2007 folgende Wassergebührenordnung beschlossen:
1. Für den Anschluss eines Grundstückes an die Gemeindewasserversorgungs-anlage und für den laufenden Wasserbezug, sowie für die Benützung von Wasserzählern erhebt die Marktgemeinde Zirl nachstehende Gebühren:
a) Wasseranschlussgebühr
b) Wasserzins
c) Zählermiete
2. Im Falle einer Erweiterung der Gemeindewasserversorgungsanlage, wie die Errichtung von Hochbehältern, neuen Quellfassungen, Tiefbrunnen, Pumpanlagen und dergleichen, behält sich die Gemeinde das Recht der Vorschreibung einer Erweiterungsgebühr vor
§ 2 Entstehen der Gebührenpflicht
1. Die Pflicht zur Entrichtung der Wasseranschlussgebühr entsteht mit Anschluss des entsprechenden Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage bzw. bei Zubauten und bei Wiederaufbau von abgerissenen Gebäuden entsteht die Gebührenpflicht mit Baubeginn, jedoch nur insoweit, als die neue Bemessungsgrundlage den Umfang des Früheren übersteigt.
2. Die Pflicht zur Entrichtung der Erweiterungsgebühr entsteht mit dem Anschluss der Erweiterungsanlage an die bestehende Gemeindewasser-versorgungsanlage.
3. Die Pflicht zur Entrichtung des laufenden Wasserzinses und der Zählermiete entsteht mit dem erstmaligen Wasserbezug.
§ 3 Bemessungsgrundlage und Höhe der Anschlussgebühr und der Erweiterungsgebühr
1. Bemessungsgrundlage nach § 2. Abs. 1 ist die Summe der Bruttogeschoßflächen der einzelnen Geschoße, gerechnet vom Kellergeschoß bis zum ausgebauten Dachgeschoß, vervielfacht mit dem Gebührensatzes pro Quadratmeter. Der Gebührensatz wird mit Beschluss des Gemeinderates jährlich im Haushaltsvoranschlag festgelegt.
2. Bemessungsgrundlage nach § 2. Abs. 2 ist die Summe der Bruttogeschoßflächen der einzelnen Geschoße, gerechnet vom Kellergeschoß bis zum ausgebauten Dachgeschoß, vervielfacht mit dem Gebührensatzes pro Quadratmeter. Der Gebührensatz wird mit Beschluss des Gemeinderates im Haushaltsvoranschlag festgelegt.
3. Ausgenommen von der Anschluss- und Erweiterungsgebühr sind:
a) Schuppen, Unterstellflächen und Gartenhäuschen,
b) Freisitze und offene Loggien
alle ohne Wasseranschluss
4. Die Anschluss- und Erweiterungsgebühr wird bescheidmäßig vorgeschrieben und ist binnen einem Monat fällig.
1. Bemessungsgrundlage ist der durch den Wasserzähler gemessene Wasserbezug.
2. In Ausnahmefällen kann der Gemeinderat den Wasserzins in Form von Pauschaltarifen gewähren.
3. Die Höhe der Gebühr je Kubikmeter Wasser, sowie die Höhe der Pauschaltarife werden jährlich vom Gemeinderat im Haushaltsvoranschlag festgelegt.
4. Der Wasserzins wird bescheidmäßig vorgeschrieben und ist binnen einem Monat fällig.
§ 5 Bemessungsgrundlage und Höhe der Zählergebühr
1. Die Höhe der Gebühr für die Zählermiete beträgt:
a) für Wasserzähler von 3 Kubikmeter/h bis 5 Kubikmeter/h Durchlauf-menge jährlich 20 % der Zählerkosten samt allfälliger Eichgebühren, gerundet auf volle 10 Cent.
b) für Wasserzähler über 5 Kubikmeter/h Durchlaufmenge monatlich 1,8 % der Zählerkosten samt allfälliger Eichgebühren, gerundet auf volle 10 Cent.
2. Die Höhe der Gebühr nach a) und b) wird vom Gemeinderat jährlich im Haushaltsvoranschlag festgelegt.
3. Für den erstmaligen Einbau eines Wasserzählers wird ein Betrag verrechnet, welcher jährlich vom Gemeinderat im Haushaltsvoranschlag festgelegt wird.
4. Die Gebühr wird bescheidmäßig vorgeschrieben und ist binnen einem Monat fällig.
1. Zur Entrichtung der Gebühren sind die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke bzw. der angeschlossenen Anlagen verpflichtet. Im Falle einer Anlage mit mehreren Besitzern (Eigentumswohnanlage o.ä.) ist dem Gemeindeamt ein Zustellungsbevollmächtigter namhaft zu machen (Liegenschaftsverwaltung).
2. Die Gebührenpflicht für die Erweiterungsgebühr trifft alle Grundstückseigentümer, deren Grundstücke zu dem in § 2 Abs.2 genannten Zeitpunkt an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossen sind.
Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/1984 in der jeweils gültigen Fassung.
Diese Gebührenordnung tritt nach erfolgter Kundmachung mit 1.1.2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 11.11.1995 außer Kraft.
Zirl, am 21.12.2007
Für die Marktgemeinde Zirl
Datenstand: 15.03.2011