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Timestamp: 2020-06-05 22:35:10
Document Index: 157122957

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 14', '§ 286', 'BGH', '§ 14', '§ 286', 'BGH', 'BGH']

Trinkwasserverordnung: Pflicht des Vermieters zur Untersuchung auf Legionellen | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe
Trinkwasserverordnung: Pflicht des Vermieters zur Untersuchung auf Legionellen
BGB § 535; TrinkwV § 14; ZPO § 286
Der Vermieter ist verpflichtet, das über die Wasserversorgungsanlage an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf Legionellen zu untersuchen.
Erkrankt ein Mieter infolge einer Kontamination des Trinkwassers mit Legionellen, so muss er beweisen, dass zwischen der Erkrankung und der Kontamination des Trinkwassers ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
Erforderlich ist Vollbeweis. Das Gericht darf allerdings keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen, sondern muss sich mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen.
Am 28.11.2008 wurde der Mieter einer in Berlin gelegenen Wohnung mit einer akuten Legionellen-Pneumonie (sog. Legionärskrankheit) ins Krankenhaus eingeliefert. Diese Krankheit äußert sich in Form einer schweren Lungenentzündung, deren Erreger (legionella pneuophila) durch das Einatmen von kontaminiertem Wasserdampf, insbesondere beim Duschen, in die Lunge gelangen. Die Gesundheitsbehörde stellte am 8.12.2008 fest, dass das Trinkwasser in dem betreffenden Haus eine stark erhöhte Legionellen-Konzentration aufwies. Der Mieter ist in der Folgezeit verstorben; er wurde von seiner Tochter beerbt.
Diese nimmt die Vermieterin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von ca. 23.400 EUR in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab: Die Erbin des Mieters habe nicht bewiesen, dass zwischen der Erkrankung ihres Vaters und der Kontaminierung des Wassers ein ursächlicher Zusammenhang bestehe; insbesondere sei nicht auszuschließen, dass sich der Mieter andernorts angesteckt habe.
Der BGH hob das Urteil auf.
1. Untersuchungs- und Verkehrssicherungspflicht des Vermieters
Die Haftung der Vermieterin setzt zunächst eine schuldhafte Pflichtverletzung voraus. Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Trinkwassers werden durch die Trinkwasserverordnung (TrinkwV) geregelt.
Trinkwasserqualität hat der Vermieter zu prüfen
Verantwortlich für die Qualität des Trinkwassers sind Gebäudeeigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter (§ 14 TrinkwV). Diese müssen die Rohrleitungen regelmäßig überprüfen und sicherstellen, dass die Nutzer mit Wasser von mikrobiologisch und chemisch einwandfreier Qualität versorgt und dass die Schadstoffgrenzwerte nicht überschritten werden.
Die Trinkwasserverordnung ist zwar erst am 1.11.2011 in Kraft getreten; für die Zeit davor kann eine der Trinkwasserverordnung entsprechende Untersuchungspflicht aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht abgeleitet werden.
Im Entscheidungsfall hat das Berufungsgericht festgestellt,
dass die Beschaffenheit des Wassers der Trinkwasserverordnung nicht entspricht,
dass die Wasserversorgungsanlage die zur Verhinderung des Legionellenwachstums erforderliche Temperatur nicht erreicht und
dass die Anlage seit 8 Jahren nicht mehr gewartet wurde.
Dies ist von der Vermieterin zu vertreten.
2. Beweislast des Mieters
Nach allgemeinen Grundsätzen muss der Geschädigte beweisen, dass zwischen dem Eintritt des Schadens und der Pflichtverletzung ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Soweit es um die haftungsbegründende Kausalität geht, muss der Beweispflichtige den vollen Beweis erbringen.
Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei (§ 286 ZPO).
Diese Grundsätze gelten auch für die Frage, ob eine Legionelleninfektion durch kontaminiertes Wasser in der Mietwohnung erfolgt ist.
3. Beweisanforderungen des Gerichts
Die Beweiswürdigung obliegt dem Instanzgericht. In der Revision ist lediglich zu überprüfen, ob die Beweiswürdigung vollständig und widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt.
Der BGH führt hierzu aus, dass das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen darf, sondern sich mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen muss. Fernliegende, theoretische Zweifel seien nicht angezeigt.
Gegen diese Grundsätze habe das Berufungsgericht verstoßen. Im Entscheidungsfall nennt das Gericht mehrere Umstände, die einen Ursachenzusammenhang stützen. Zum einen sei es unwahrscheinlich, dass sich der Mieter außerhalb der Wohnung – etwa beim Händewaschen oder beim Aufenthalt in einem klimatisierten Raum – angesteckt habe. Zum anderen sei von weiteren Legionellenfällen im Raum Berlin nichts bekannt. Schließlich seien beim Mieter und in der Wasserversorgungsanlage derselbe Erregertyp vorhanden.
BGH, Urteil v. 6.5.2015, VIII ZR 161/14