Source: https://www.stadtsportverband-dorsten.de/Downloads/2020/Neue%20Coronaschutzverordnung%20des%20Landes%20NRW%20mit%20Aussagen%20zum%20Thema%20'Sportbetrieb'.html
Timestamp: 2020-06-01 08:17:39
Document Index: 100962572

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 17', '§ 17', '§ 73']

Neue Coronaschutzverordnung des Landes NRW mit Aussagen zum Thema "Sportbetrieb"
e-Mail vom Bürgermeister vom 09.05.2020
seit heute Nacht liegt uns die neue Coronaschutzverordnung NRW (gültig ab Montag, 11.05.2020) vor.
Der Sport- und Vereinsbetrieb ist in § 9 geregelt:
(2) Ausgenommen von Absatz 1 sind der Sportunterricht an den Schulen und die Vorbereitung auf oder die Durchführung von schulischen Prüfungen, sportpraktische Übungen im
Rahmen von Studiengängen, das Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten sowie das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen.
Aussagen zu Hallenbädern findet man in § 10:
§ 10 - Freizeit- und Vergnügungsstätten
Weitere wichtige Aussagen zur Vereins- und Vorstandsarbeit sind in § 13 zu finden:
§ 13 - Veranstaltungen und Versammlungen
2. Alle anderen Veranstaltungen und Versammlungen sind bis auf weiteres untersagt. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können solche Veranstaltungen und Versammlungen, wenn
sie nach dem Außerkrafttreten dieser Verordnung und bis zum 31. August 2020 stattfinden sollen, bereits jetzt verbieten, wenn feststeht, dass bei Durchführung der Veranstaltung oder Versammlung die für den Infektionsschutz der Bevölkerung notwendigen Vorkehrungen
Wir haben es jetzt gemeinsam in der Hand,
ob es bei den Lockerungen bleibt und in den nächsten Wochen weitere Lockerungen hinzukommen –
oder, ob wir in den nächsten Wochen (vgl. Kreis Coesfeld) mit erneuten Beschränkungen zu rechnen haben!
Gestern sind leider die ersten Beschwerden über Sportvereine – teilweise berechtigt, teilweise unberechtigt – bei uns eingegangen. Verstöße werden schnell dazu führen, dass die Ordnungsbehörden handeln müssen. Hier gibt es bei größeren Verstößen leider keinen Ermessensspielraum (vgl. § 17) für die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden:
§ 17 - Durchsetzung der Gebote und Verbote
Die nach dem Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 73 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei gemäß den allgemeinen Bestimmungen unterstützt
In den vergangenen Wochen haben die Dorstenerinnen und Dorstener – auch die Sportvereine – bewiesen, dass wir gemeinsam diesen Kampf gegen Corona mit Verstand und Solidarität führen wollen und können. Je mehr Lockerungen, umso mehr wird es eine Gemeinschaftsaufgabe – in der jeder gefordert ist. Wir müssen gemeinschaftlich in Vorständen, Mannschaften, Trainer- und Betreuerteams dafür sensibilisieren, dass wir uns an diese Regeln halten.
Dass die Gefahr dieses heimtückischen Virus nicht zu unterschätzen ist, macht der viel zu frühe Tod vom Wulfener Martin Kesten – ein langjähriger Unterstützer – des BSV Wulfen deutlich. Martin Kesten ist an Corona verstorben. Aus eigener Erfahrungen kann ich berichten, dass von den aktuell fünf mit Covid19 infizierten verstorbenen Dorstenern mindestens drei an Covid19 verstorben sind. Von diesen fünf Personen waren mir zwei Personen persönlich bekannt („per Du“) und zwei weitere Personen sind die unmittelbaren Angehörigen von Bekannten von mir.
Ich bin mir sicher, dass ich mich auf die Sportvereine und die 20.000 Sportlerinnen und Sportler in unserer Stadt verlassen kann. Zeigen wir Anstand – Halten wir Abstand und halten wir uns an die Regeln!
Ich bitte herzlich darum, diese E-Mail an die Mitgliedsvereine des Stadtsportverbandes weiterzuleiten.
Ich wünsche Ihnen/Euch ein schönes Wochenende und verbleibe