Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12056047
Timestamp: 2019-10-22 14:13:09
Document Index: 355855747

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 26']

RIS - Versicherungssteuergesetz 1953 § 7 - Bundesrecht konsolidiert
Versicherungssteuergesetz 1953 § 7
§ 7 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2015
§ 7 gültig von 01.03.2014 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014
§ 7 gültig von 29.11.1997 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/1997
§ 7 gültig von 01.01.1997 bis 28.11.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
§ 7 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 13/1993
§ 7 gültig von 31.07.1992 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 449/1992
§ 7 gültig von 01.09.1953 bis 30.07.1992
BGBl. Nr. 133/1953 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/1997
(1a) Versicherer mit Sitz in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum außerhalb Österreichs, die im Dienstleistungsverkehr (§ 14 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978, in der jeweils geltenden Fassung) Versicherungsverträge abschließen, für die die Zahlung des Versicherungsentgeltes der Steuer gemäß § 1 Abs. 2 unterliegt, sind verpflichtet, einen Bevollmächtigten (Fiskalvertreter), der auch Zustellungsbevollmächtigter sein muß, zu beauftragen und dem für die Erhebung der Abgabe zuständigen Finanzamt bekanntzugeben. Der Fiskalvertreter hat die abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, die dem von ihm Vertretenen obliegen. Er ist befugt, die dem Versicherer zustehenden Rechte wahrzunehmen. Als Fiskalvertreter können nur Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare mit Wohnsitz oder Sitz im Inland sowie inländische Versicherungsunternehmen (§ 1 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978, in der jeweils geltenden Fassung) bestellt werden. Der Versicherer ist verpflichtet, dem Fiskalvertreter den Abschluß von Versicherungsverträgen gemäß dem ersten Satz unter Angabe aller für die Erhebung der Versicherungssteuer bedeutsamen Umstände unverzüglich bekanntzugeben.
(2) Hat der Versicherer in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum keinen Wohnsitz (Sitz), ist aber ein Bevollmächtigter zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes bestellt, so haftet auch dieser für die Steuer. In diesem Fall hat der Bevollmächtigte die Steuer für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten.
(3) Hat der Versicherer in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum weder seinen Wohnsitz (Sitz) noch einen Bevollmächtigten zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes, so hat der Versicherungsnehmer die Steuer zu entrichten.
Wohnsitz siehe § 26 Bundesabgabenordnung
NOR12056047
N3199749739L
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1953/133/P7/NOR12056047