Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Sozialgesetzbuch_SGB_Siebtes_Buch_VII_Gesetzliche_Unfallvers-d137490,1.html
Timestamp: 2016-12-04 18:36:09
Document Index: 114353655

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 221', '§ 222', '§ 221']

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Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - Bun...§ 1 SGB VII, Prävention, Rehabilitation, Entschädigung§ 2 SGB VII, Versicherung kraft Gesetzes§ 3 SGB VII, Versicherung kraft Satzung§ 4 SGB VII, Versicherungsfreiheit§ 5 SGB VII, Versicherungsbefreiung§ 6 SGB VII, Freiwillige Versicherung§ 7 SGB VII, Begriff§ 8 SGB VII, Arbeitsunfall§ 9 SGB VII, Berufskrankheit§ 10 SGB VII, Erweiterung in der See- und Binnenschifffahrt§ 11 SGB VII, Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls§ 12 SGB VII, Versicherungsfall einer Leibesfrucht§ 12a SGB VII, Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder k...§ 13 SGB VII, Sachschäden bei Hilfeleistungen§ 14 SGB VII, Grundsatz§ 15 SGB VII, Unfallverhütungsvorschriften§ 16 SGB VII, Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und fü...§ 17 SGB VII, Überwachung und Beratung§ 18 SGB VII, Aufsichtspersonen§ 19 SGB VII, Befugnisse der Aufsichtspersonen…Anlage 2 SGB VII (weggefallen)
SGB VII - Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -BundesrechtTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIIGliederungs-Nr.: 860-7Normtyp: Gesetz Vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) (1)Zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824)Inhaltsübersicht (2)§§ Erstes Kapitel Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall Erster Abschnitt Aufgaben der Unfallversicherung Prävention, Rehabilitation, Entschädigung1 Zweiter Abschnitt Versicherter Personenkreis Versicherung kraft Gesetzes2Versicherung kraft Satzung3Versicherungsfreiheit4Versicherungsbefreiung5Freiwillige Versicherung6 Dritter Abschnitt Versicherungsfall Begriff7Arbeitsunfall8Berufskrankheit9Erweiterung in der See- und Binnenschifffahrt10Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls11Versicherungsfall einer Leibesfrucht12Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe12aSachschäden bei Hilfeleistungen13 Zweites Kapitel Prävention Grundsatz14Unfallverhütungsvorschriften15Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen16Überwachung und Beratung17Aufsichtspersonen18Befugnisse der Aufsichtspersonen19Zusammenarbeit mit Dritten20Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten21Sicherheitsbeauftragte22Aus- und Fortbildung23Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst24Bericht gegenüber dem Bundestag25 Drittes Kapitel Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls Erster Abschnitt Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen Erster Unterabschnitt Anspruch und Leistungsarten Grundsatz26 Zweiter Unterabschnitt Heilbehandlung Umfang der Heilbehandlung27Ärztliche und zahnärztliche Behandlung28Arznei- und Verbandmittel29Heilmittel30Hilfsmittel31Häusliche Krankenpflege32Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen33Durchführung der Heilbehandlung34 Dritter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben35(weggefallen)36 - 38 Vierter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen39Kraftfahrzeughilfe40Wohnungshilfe41Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten42Reisekosten43 Fünfter Unterabschnitt Leistungen bei Pflegebedürftigkeit Pflege44 Sechster Unterabschnitt Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Voraussetzungen für das Verletztengeld45Beginn und Ende des Verletztengeldes46Höhe des Verletztengeldes47Verletztengeld bei Wiedererkrankung48Übergangsgeld49Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes50(weggefallen)51Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld52 Siebter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder53 Achter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Betriebs- und Haushaltshilfe54Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe55Sonstige Ansprüche, Verletztengeld55a Zweiter Abschnitt Renten, Beihilfen, Abfindungen Erster Unterabschnitt Renten an Versicherte Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs56Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten57Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit58Höchstbetrag bei mehreren Renten59Minderung bei Heimpflege60Renten für Beamte und Berufssoldaten61Rente als vorläufige Entschädigung62 Zweiter Unterabschnitt Leistungen an Hinterbliebene Leistungen bei Tod63Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten64Witwen- und Witwerrente65Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte66Voraussetzungen der Waisenrente67Höhe der Waisenrente68Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie69Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten70Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe71 Dritter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten Beginn von Renten72Änderungen und Ende von Renten73Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten74 Vierter Unterabschnitt Abfindung Abfindung mit einer Gesamtvergütung75Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert76Wiederaufleben der abgefundenen Rente77Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert78Umfang der Abfindung79Abfindung bei Wiederheirat80 Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit80a Dritter Abschnitt Jahresarbeitsverdienst Erster Unterabschnitt Allgemeines Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage81 Zweiter Unterabschnitt Erstmalige Festsetzung Regelberechnung82Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung83Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten84Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst85Jahresarbeitsverdienst für Kinder86Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen87Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene88Berücksichtigung von Anpassungen89 Dritter Unterabschnitt Neufestsetzung Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen90Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung91 Vierter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen Jahresarbeitsverdienst für Seeleute92 Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen93 Vierter Abschnitt Mehrleistungen Mehrleistungen94 Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Anpassung von Geldleistungen95Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze96Leistungen ins Ausland97Anrechnung anderer Leistungen98Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG99Verordnungsermächtigung100Ausschluss oder Minderung von Leistungen101Schriftform102Zwischennachricht, Unfalluntersuchung103 Viertes Kapitel Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen Erster Abschnitt Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen Beschränkung der Haftung der Unternehmer104Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen105Beschränkung der Haftung anderer Personen106Besonderheiten in der Seefahrt107Bindung der Gerichte108Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen109 Zweiter Abschnitt Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern110Haftung des Unternehmens111Bindung der Gerichte112Verjährung113 Fünftes Kapitel Organisation Erster Abschnitt Unfallversicherungsträger Unfallversicherungsträger114Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn115Unfallversicherungsträger im Landesbereich116Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich117Vereinigung von Berufsgenossenschaften118(weggefallen)119(weggefallen)119aBundes- und Landesgarantie120 Zweiter Abschnitt Zuständigkeit Erster Unterabschnitt Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften121Sachliche und örtliche Zuständigkeit122 Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft123Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens124 Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn125(weggefallen)126(weggefallen)127Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich128Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich129(weggefallen)129a Vierter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit130Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen131Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger132Zuständigkeit für Versicherte133Zuständigkeit bei Berufskrankheiten134Versicherung nach mehreren Vorschriften135Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers136Wirkung von Zuständigkeitsänderungen137Unterrichtung der Versicherten138Vorläufige Zuständigkeit139Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland139a Dritter Abschnitt Weitere Versicherungseinrichtungen Haftpflicht- und Auslandsversicherung140Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht141Gemeinsame Einrichtungen142(weggefallen)143 Abschnitt 3a (weggefallen)143a bis 143i Vierter Abschnitt Dienstrecht Dienstordnung144Regelungen in der Dienstordnung145Verletzung der Dienstordnung146Aufstellung und Änderung der Dienstordnung147Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Garten147aDienstrechtliche Vorschriften der Unfallversicherung Bund und Bahn148(weggefallen)149 Sechstes Kapitel Aufbringung der Mittel Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Erster Unterabschnitt Beitragspflicht Beitragspflichtige150Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten151 Zweiter Unterabschnitt Beitragshöhe Umlage152Berechnungsgrundlagen153Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen154Beiträge nach der Zahl der Versicherten155Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt156Gefahrtarif157Genehmigung158Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen159Änderung der Veranlagung160Mindestbeitrag161Zuschläge, Nachlässe, Prämien162Beitragszuschüsse für Küstenfischer163 Dritter Unterabschnitt Vorschüsse und Sicherheitsleistungen Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen164 Vierter Unterabschnitt Umlageverfahren Nachweise165Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung166Beitragsberechnung167Beitragsbescheid168(weggefallen)169Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger170 Fünfter Unterabschnitt Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen Mittel der Unfallversicherungsträger171 Betriebsmittel172 Rücklage172a Verwaltungsvermögen172b Altersrückstellungen172c Sechster Unterabschnitt Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Zusammenlegung und Teilung der Last173Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten174Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft175 Siebter Unterabschnitt Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften Grundsatz176Begriffsbestimmungen177Gemeinsame Tragung der Rentenlasten178Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung179Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht180Durchführung des Ausgleichs181 Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung Berechnungsgrundlagen182Umlageverfahren183Rechenschaft über die Verwendung der Mittel183aRücklage184(weggefallen)184a bis 184d Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen185Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn186 Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften Erster Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze Berechnungsgrundsätze187 Zweiter Unterabschnitt Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung187a Siebtes Kapitel Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern Auskunftspflicht der Krankenkassen188Beauftragung einer Krankenkasse189Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten190 Zweiter Abschnitt Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten Unterstützungspflicht der Unternehmer191Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren192Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer193Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen194Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden195Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden196Übermittlungspflicht weiterer Behörden197Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer198 Achtes Kapitel Datenschutz Erster Abschnitt Grundsätze Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger199Einschränkung der Übermittlungsbefugnis200 Zweiter Abschnitt Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte201Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten202Auskunftspflicht von Ärzten203 Dritter Abschnitt Dateien Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger204(weggefallen)205 Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten206Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren207Auskünfte der Deutschen Post AG208 Neuntes Kapitel Bußgeldvorschriften Bußgeldvorschriften209Zuständige Verwaltungsbehörde210Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten211 Zehntes Kapitel Übergangsrecht Grundsatz212Versicherungsschutz213Geltung auch für frühere Versicherungsfälle214Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet215Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)216Bestandsschutz217Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger218Leistungen an Hinterbliebene218a(weggefallen)218bAuszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004218cBesondere Zuständigkeiten218dÜbergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung218eWeitergeltung des Lohnnachweisverfahrens in der Fassung vom 31. Dezember 2005218fBeitragsberechnung219Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen219aAusgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften220Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung221Besondere Abfindungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung221aÜbergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung221b Elftes Kapitel (3) Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften222Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand223(weggefallen)224(weggefallen)225 Anlagen Gewerbliche BerufsgenossenschaftenAnlage 1(weggefallen)Anlage 2(1) Red. Anm.:Artikel 1 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254)(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.(3) Red. Anm.:Nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe h des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2130) soll nach der Angabe zu § 221 das Elfte Kapitel mit den §§ 222 bis 224 eingefügt werden. Die Änderung wurde redaktionell nach § 221b durchgeführt.
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01.09.2009 - 2.390 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverGesetzliche Unfallversicherung: Versicherungsschutz bei SportunfallDas Bundessozialgericht weist in einer Medieninformation auf den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfällen und insbesondere auf ein Urteil vom 30.6.2009, (B 2 U 22/0… mehr
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