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Timestamp: 2020-04-01 07:02:39
Document Index: 17054218

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23']

BGH: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären, Mitteilung der Pressestelle vom 23.09.2015
Der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt verletzt weder die Goldbären-Marken von Haribo noch stellt er eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte dar.
posted: 23. 09. 2015
BGH: Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wg. Verletzung der Farbmarke Rot, Urteil vom 23.09.2015 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot
Der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht muss neu verhandelt werden.
BGH: Zur Rufausbeutung durch Verwendung fremder Marken - Internet-Verkaufsangebote, Urteil vom 02.04.2015 - Staubsaugerbeutel im Internet
posted: 22. 09. 2015
BGH: Zur Anwendung des § 23 Nr. 2 MarkenG bei Produktumbauten, Urteil vom 12.03.2015 - Tuning
Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist zu berücksichtigen, dass den Anbietern von Tuningmaßnahmen im Interesse des freien Waren- und Dienstleistungsverkehr grundsätzlich nicht verwehrt werden kann, im Angebot der von ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen, das durch die Tuningmaßnahmen verändert worden ist.