Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=12.11.2018&Aktenzeichen=2%20A%20556/17
Timestamp: 2020-03-31 08:15:39
Document Index: 121003278

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 34', '§ 34', '§ 86', '§ 86', '§ 34', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

OVG Saarland, 12.11.2018 - 2 A 556/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,37339
OVG Saarland, 12.11.2018 - 2 A 556/17 (https://dejure.org/2018,37339)
OVG Saarland, Entscheidung vom 12.11.2018 - 2 A 556/17 (https://dejure.org/2018,37339)
OVG Saarland, Entscheidung vom 12. November 2018 - 2 A 556/17 (https://dejure.org/2018,37339)
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Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Textilmarktes mit 18 Stellplätzen; Voraussetzungen für eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO; Vorliegen einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB; Vorlage ...
ANPASSUNGSGEBOT; AUFLAGEN; BAUGENEHMIGUNG; BAUVORHABEN; BERUFUNG; BEWEISAUFNAHME; DIVERGENZ; EINFÜGEN; EINZELHANDEL; GRUNDSATZRÜGE; GUTACHTEN; IMMISSION; LANDESENTWICKLUNGSPLAN; NACHBARSCHUTZ; ORTSBESICHTIGUNG; PARKPLATZ; RECHTLICHES GEHÖR; RÜCKSICHTNAHME; ...
BauGB § 34 Abs. 1 S. 1; VwGO § 86 Abs. 1
Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Textilmarktes mit 18 Stellplätzen; Voraussetzungen für eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO ; Vorliegen einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB ; ...
VG Saarlouis, 24.05.2017 - 5 K 1347/16
OVG Saarland, 27.11.2019 - 2 A 287/19
Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet
Beruht indes ein im Berufungszulassungsverfahren angegriffenes Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehreren selbständig tragenden Gründen (Mehrfachbegründung), so ist für die Zulassung der Berufung nur dann Raum, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.11.2018 - 2 A 556/17 -, bei juris) Das ist hier nicht der Fall, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt.
Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in den die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend (vgl. zum Vorstehenden z. B. Saarl. OVG, Beschluss vom 12. November 2018 - 2 A 556/17 -, juris Rn. 35; BayVGH…, Beschluss vom 12. Februar 2019 - 20 ZB 18.2525 -, juris Rn. 2).
Ungeachtet des Umstands, dass der diesbezügliche Vortrag am Ende der Antragsbegründung vom 13.4.2018 - sollte er denn überhaupt mit Blick auf den dort nicht genannten § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in dem Sinne zu verstehen sein - ganz offensichtlich bereits nicht den sich insoweit ergebenden Darlegungserfordernissen (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) genügt,(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.5.2018 - 2 A 850/17 -, und vom 12.11.2018 - 2 A 556/17 -, jeweils bei juris ) zeigt er keine in dem Sinne fallübergreifend im Sinne der Rechtseinheit klärungsbedürftige Fragestellung auf.
OVG Saarland, 02.05.2019 - 2 A 6/18
Einsichtsrecht nach Informationsfreiheitsgesetz (Ortsratsprotokoll)
Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.11.2018 - 2 A 556/17 -, juris , ständige Rechtsprechung).