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Timestamp: 2018-04-21 17:26:07
Document Index: 320181192

Matched Legal Cases: ['§ 1006', '§ 7', '§ 1006', '§ 1006', '§ 1006', '§ 1006']

OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11 - 126, 4 U 406/11 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11 - 126, 4 U 406/11
Eigentumsvermutung und Aktivlegitimation und Verdacht auf Unfallmanipulation
BGB § 1006, StVG § 7
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Pkw; Nachweis eines manipulierten Unfalls; Ersatz der Sachverständigenkosten bei fahrlässigem Verschweigen von Vorschäden
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Pkw; Grundsätze zum Nachweis eines manipulierten Unfalls; Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten bei fahrlässigem Verschweigen von Vorschäden
LG Saarbrücken, 29.09.2011 - 14 O 123/10
NJW-RR 2013, 1498
Derjenige, der sich auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB stützen kann, muss danach lediglich die Vermutungsbasis beweisen, d.h. er muss seinen unmittelbaren Besitz nachweisen, darüber hinaus muss er die Rechtsbehauptung aufstellen, Eigentümer des Kfz zu sein (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1498;… Baumgärtel in Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Rdn. 9 zu § 1006 BGB).
Das beschädigte Fahrzeug hat er nach dem Unfallgeschehen bei einem Kfz-Sachverständigen zur Begutachtung vorgestellt, was ebenfalls auf seine tatsächliche Sachherrschaft über das Fahrzeug hinweist (OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1498 m. w. N.).
Dann ist dieses "Wunschkennzeichen" aber auch ein weiteres Indiz dafür, dass der Kläger diesen Pkw der Beklagten übereignen wollte (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2013, Seiten 1498 ff.; OLG Düsseldorf, NZI 2013, Seiten 303 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.01.2008, Az.: 25 U 220/04, u.a. in: "juris") um sich das Wohlwollen der jüngeren, jedoch arbeitssuchenden Beklagten quasi "zu erkaufen".
Im Übrigen war die Beklagte hier auch mehr als ein Jahr im alleinigen Besitz dieses Fahrzeugs (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2013, Seiten 1498 ff.).
Vielmehr genießt der Besitzer die Rechtswohltat des § 1006 Abs. 1 BGB bereits dann, wenn er seinen unmittelbaren Besitz nachweist und die Rechtsbehauptung aufstellt, Eigentümer der Sache zu sein (…Baumgärtel in: Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 1006 Rdnr. 9; Senat, NJW-RR 2013, 1498).
bb) Erhebt der Kläger - wie hier - Schadensersatzansprüche mit der Behauptung, sein parkendes Fahrzeug sei in seiner Abwesenheit beschädigt worden, so gilt nach der Senatsrechtsprechung für die Überzeugungsbildung hinsichtlich des Lebenssachverhalts der Haftungsklage (Haftungstatbestandes) kein anderes Beweismaß (vgl. Senat NJW-RR 2013, 1498, 1499 f.).
In die gebotene Gesamtschau der beweisrelevanten Faktoren ist auch und gerade die Kompatibilität von Unfallschäden einzustellen, wobei die bloße Möglichkeit der Kompatibilität für sich betrachtet zur Überzeugungsbildung nicht ausreicht (Senat NJW-RR 2013, 1498; 1500).
Feststellungen darüber, ob die wechselseitigen Fahrzeugschäden zusammenpassen, kommt gegenüber den meisten der sonstigen Indizien - für die sich auch eine natürliche Erklärung finden lassen kann - ein erhöhter Grad von Aussagekraft zu (Senat NJW-RR 2013, 1498; 1501; Born NZV 1996, 257, 263).
b) Im Übrigen kann der Haftpflichtversicherer als beklagte Partei den vom Kläger behaupteten Unfallhergang auch dann wirksam (sogar mit Nichtwissen) bestreiten, wenn der mitverklagte Fahrer diesen zwar einräumt, der Versicherer aber - wie hier - begründeten Anlass für die Annahme hat, dass der Fahrer mit dem Anspruchsteller kollusiv zusammenwirkt (OLG Karlsruhe r + s 1997, 107, 108 f.; Senat NJW-RR 2013, 1498, 1499).
Es kommt nicht dar­auf an, dass be­stimmte, nach ih­rer Anzahl und/oder äu­ße­ren Erscheinungsform im­mer glei­che Beweisanzeichen nach­ge­wie­sen wer­den müs­sen; denn na­tur­ge­mäß liegt je­der Fall an­ders. Entscheidend ist viel­mehr stets die Werthaltigkeit des oder der Anzeichen in der Gesamtschau (KG KGR 2007, 730, 731; NZV 2008, 153, 154; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2010, 1689, 1690; Senat NJW-RR 2013, 1498, 1501).
Dabei gebührt der Ermittlung des merkantilen Minderwerts durch einen eingeschalteten Sachverständigen, der den konkreten Schaden bewertet, gegenüber allgemeinen tabellarischen Berechnungsmethoden im Regelfall der Vorrang (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.02.2013 - 4 U 406/11, zitiert nach juris unter Rn 63).
Dabei gebührt der Ermittlung des merkantilen Minderwerts durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen, der den konkreten Schaden bewertet, gegenüber allgemeinen tabellarischen Berechnungsmethoden im Regelfall der Vorrang (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.02.2013, 4 U 406/11, zitiert nach juris, Rn 63).
LG Bad Kreuznach, 25.07.2014 - 2 O 105/12
Zusammenstoß bei 100 km/h auf viel befahrener Straße - kein manipulierter Unfall
Er ist daher nicht verpflichtet, aufzuklären, wie er den (Eigen-)Besitz und das Eigentum konkret erlangt hat (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 1498 ff).
Der Kläger beruft sich in seiner Stellungnahme weiterhin auf seine von der Würdigung des Senats abweichende Rechtsauffassung, dass ihn für die Umstände eines Eigentumserwerbs keine sekundäre Darlegungslast treffe und nimmt zur Begründung auf ein von ihm vorgelegtes Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 28.2.2013 (4 U 406/11 - 126) Bezug.