Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83360000014.htm
Timestamp: 2018-11-17 09:38:28
Document Index: 205659668

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 31', '§ 8', '§ 22', '§ 4', '§ 2']

3.36.014 Tüllinger Berg
VO - gilt als Änderung für LSG 3.36.008.
Verordnung des Landratsamtes Lörrach als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Tüllinger Berg" vom 20.12.1979 (GBl.att 198, S. 93).
Aufgrund §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Landesnaturschutzgesetz) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg i.Br. als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Lörrach, Weil am Rhein und Binzen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Tüllinger Berg".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 657 ha. Das Schutzgebiet umfaßt den Tüllinger Berg von der Paßhöhe Lucke im Norden bis Weil am Rhein im Süden.
Es wird im wesentlichen umgrenzt im Norden durch die A 98, die südliche Ortsrandbebauung von Ötlingen und die Straße von Ötlingen zur Lucke (K 6328) sowie im Osten, Süden und Westen jeweils durch den Hangfuß des Tüllinger Berges, wobei die am Hangfuß gelegenen Baugebiete in Lörrach und Weil einschließlich des Ortsteiles Haltingen ebenso ausgespart werden, wie die Siedlungen Ober- und Untertüllingen und Ötlingen.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes Lörrach vom 20.12.1979 im Maßstab 1 : 10000 eingetragen. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Lörrach als untere Naturschutzbehörde verwahrt. Die Verordnung mit Karte kann während der Sprechzeiten eingesehen werden.
Die Anweisung dient der Sicherung eines wichtigen Naherholungsgebietes zwischen den Städten Lörrach und Weil am Rhein, gleichzeitig dient es dem Ortsbildschutz der Ortsteile Röttler Kirche, Ober- und Untertüllingen und Ötlingen sowie der Erhaltung eines in seinen Grundzügen noch unverletzten Landschaftsbildes, mit charakteristischen Landschaftsformen, mit teilweise ursprünglichem Waldbestand sowie mit einer wohlausgebildeten Waldrandzone.
4. das Landschaftsbild nachträglich geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
(1) Zuwiderhandlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
12. Kahlschlag von Wald;
1. für ordnungsmäßige land- und forstwirtschaftliche Nutzung mit Ausnahme erheblicher Veränderungen der Bodengestalt,
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 31 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz) vom 20.12.1976 (BGBl. I S. 3574) Befreiung erteilt werden.
§ 8 Zustimmungsvorbehalt der höheren Naturschutzbehörde
1. entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Schutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
Zum gleichen Zeitpunkt treten für das in § 2 dieser Verordnung genannte Gebiet außer Kraft:
1. die Verordnung des Bezirksamtes Lörrach vom 16.10.1937 zum Schutz von Landschaftsteilen in den Gemarkungen Binzen, Haltingen und Ötlingen;
2. die Verordnung des Bezirksamtes Lörrach vom 18.02.1938 zum Schutze von Landschaftsteilen in den Gemarkungen Lörrach und Haagen;
3. die Verordnung des Landratsamtes Lörrach vom 28.08.1959 zum Schutze von Landschaftsteilen auf dem Tüllinger Berg in der Gemarkung Lörrach;
4. die Verordnung des Landratsamtes Lörrach vom 21.06.1968 zur einstweiligen Sicherstellung von Landschaftsteilen im Landkreis Lörrach.
Lörrach, den 20.12.1979