Source: http://wdb.fh-sm.de/EnergieRKWK
Timestamp: 2019-05-21 00:49:10
Document Index: 71223041

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 21']

Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Regelung der Kraft-Wärme-Kopplung
EnergieRKWK
ich war hier: EnergieRKWK
B. Allgemeiner Überblick
C. Rechtsfragen
D. Ausgewählte Problembere...
1. Zulassung einer KWK-Anla...
E. Verdrängung von Fernwä...
F. Anspruch auf Vergütung ...
a. Zulassung der Anlage gem...
b. Verpflichteter: Netzbetr...
c. Berechtigter/Anspruchste...
d. Anlage maximal 100kW
e. Es erfolgt die kaufmänn...
f. Kein Wegfall des Anspruc...
3. Anspruch auf KWK-Zuschlag
H. Weitere Informationen
Regelung der Kraft-Wärme-Kopplung
Mit diesem Thema sind folgende Artikel zu einzelnen Teilbereichen verbunden:
Liste der Rechtsfragen
Anspruch auf KWK-Zuschlag
einige weitere Information sind vorläufig auch in der Arbeitsfassung des Artikels zu finden;
Eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage ist eine Stromerzeugungsanlage, in der neben Stromerzeugung zugleich auch Wärme genutzt wird. Dabei wird Wärme, die bei Erzeugung von Strom (aus konventionellen oder aus erneuerbaren Energien, wie z. B. Biomasse) entstanden ist, ausgekoppelt. Dies macht eine effizientere Nutzung des eingesetzten Brennstoffs möglich und so können geringere Schadstoff-Emissionen gewährleistet werden - die Verbrennung von weiteren Brennstoffen zu Heizzwecken ist nicht mehr notwendig. Eine unnötige Abgabe von ungenutzter Abwärme an die Umgebung wird dabei weitestgehend vermieden.
Gemäß § 1 KWKG soll die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung in der Bundesrepublik Deutschland auf 110 TWh bis 2020 und auf insgesamt 120 TWh im Jahre 2025 ausgebaut werden.
Folgende Rechtsakte sind im Hinblick auf das Fördersystem für Kraft-Wärme-Kopplung zu beachten:
Energieeffizienzrichtlinie (RL 2012/27/EU),
novelliertes KWKG 2016
Richtlinien des Bundesumweltministeriums zur Förderung von kleinen KWK-Anlagen bis 20 kW auf Zuwendungsbasis
Die frühere KWK-Richtlinie 2004/8/EG wurde durch die Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU aufgehoben, die früher in der KWK-Richtlinie enthaltenen Vorschriften wurden in die Energieeffizienzrichtlinie weitgehend übernommen.
Das KWKG hat gem. § 1 KWKG zum Ziel, den Anteil des in Kraft-Wärme-Kopplung produzierten Stroms am Gesamtverbrauch zu erhöhen. Dies soll durch ein System von einigen Fördermechanismen geschehen.
Eine Liste der in der Praxis relevanten Rechtsfragen des KWKG ist im folgenden Artikel zu finden.
D. Ausgewählte Problembereiche mit einigen Details
1. Zulassung einer KWK-Anlage gem. § 10 KWKG
Detaillierter Prüfungsaufbau dazu vgl. folgenden Artikel
E. Verdrängung von Fernwärme aus dem Fernwärmenetz
Zum Thema Verdrängung von Fernwärme vgl. folgenden Artikel.
Sowohl die Zulassung einer KWK-Anlage wie auch die Förderung durch KWK-Zuschlag zum Strom knüpfen über die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KWKG an den Umstand an, dass bestehende Fernwärmeversorgung aus KWK nicht verdrängt wird. Dieses für das Fördersystem des KWKG typische Merkmal ist vergleichsweise komplex geregelt und bedarf einer näheren Betrachtung.
Eine positive Definition der Verdrängung von Fernwärme enthält das KWKG nicht. In § 6 Abs. 2 KWKG hat der Gesetzgeber lediglich eine negative Feststellung aufgenommen, wann eine Verdrängung jedenfalls nicht vorliegt. Dies (also keine Verdrängung) ist dann gegeben, wenn
der Umfang der Wärmeeinspeisung aus KWK-Anlagen den in § 18 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 2 KWKG Wert (in Prozent) nicht erreicht, oder
eine bestehende KWK-Anlage ausgetauscht wird.
Aus den genannten Vorschriften sowie aus der Logik der Negativdefinition folgt insgesamt, dass die Verdrängung von Fernwärme dann nicht vorliegt (also eine Anlage ins Fördersystem aufgenommen werden darf), wenn (alternativ):
eine KWK-Anlage i. S. d. § 6 Abs. 2 Nr. 2 KWKG ersetzt wird, oder
die Anlage wird an ein Fernwärmenetz angeschlossen, in dem nicht mehr als 75 % der Wärme aus KWK-Anlagen stammt, oder
die Anlage wird an ein FW-Netz angeschlossen, in dem nicht mehr als 50 % der Wärme aus (zusammengerechnet) KWK-Anlagen und erneuerbaren Energien stammt, oder
die Anlage wird an ein FW-Netz angeschlossen, in dem zwar insgesamt 50 % oder mehr Wärme aus KWK oder EE stammt, aber der KWK-Anteil weniger als 25 % beträgt, oder
es liegt ein anderer Fall vor, bei dem die Verdrängung trotz keiner Ersetzung und trotz höherem Anteil von KWK im Fernwärmenetz dennoch keine Verdrängung von KWK zu befürchten ist.
Eine Ersatzanlage ist nur dann gegeben, wenn der Betreiber der zu ersetzenden Anlage sie selbst ersetzt. Wenn ein anderer den Ersatz vornimmt, muss dies im Einvernehmen mit dem Betreiber der alten Anlage erfolgen. Eine Stilllegung der Altanlage ist nicht erforderlich.
F. Anspruch auf Vergütung gem. § 4 Abs. 3 KWKG
Anspruch auf Vergütung gem. § 4 Abs. 3 KWKG ist gegeben, wenn:
a. Zulassung der Anlage gem. § 10 Abs. 1 KWKG
b. Verpflichteter: Netzbetreiber
c. Berechtigter/Anspruchsteller: Betreiber einer KWK-Anlage, § 4 Abs. 2 KWKG
e. Es erfolgt die kaufmännische Abnahme gem. § 4 Abs. 2 KWKG
f. Kein Wegfall des Anspruchs gem. § 4 Abs. 2 S. 3 KWKG
Der Anspruch fällt weg, wenn kein Anspruch auf Zuschlag besteht. Damit verknüpft der Gesetzgeber den Anspruch auf Vergütung komplett mit dem Anspruch auf KWK-Zuschlag. Für das Vorliegen des Vergütungsanspruchs müssen auch sämtliche Voraussetzungen des Zuschlags geprüft werden - sofern sie nicht bereits oben geprüft wurden.
vergütungsrelevante Strommenge
= wie kaufmännisch abgenommener KWK-Strom
üblicher Preis = Börsenpreis: VSS - keine Vereinbarung
gemäß Angebot eines Dritten
Vgl. dazu auch folgendes Fallbeispiel
Detaillierte Informationen zum Thema KWK-Zuschlag, insbesondere zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung des KWK-Zuschlags dem Grunde sowie dem Umfang nach, sind im folgenden Artikel zu finden.
Zum KWKG empfehlenswerte Literatur:
zum neuen KWKG 2016: Kachel, EnWZ 2016, 51
Jacobshagen/Kachel, in: Danner/Theobald, Energierecht 2014 (Loseblattsammlung), bei Beck-Online verfügbar,
Ohms, Recht der Erneuerbaren Energien 2014,
Schneider, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, S. 1308 ff. (§ 21, Rn. 159 ff),
Lührig, in: Säcker, Berliner Kommentar, KWKModG (in Auflage 2: S. 4651 ff. in Band 2; Auflage 3 beachten).
Angaben zur Rechtslage vor 2016: Kraft-Wärme-Kopplung (Artikel ohne Gewähr)
Andere Artikel in diesem Kontext:
Hauptartikel über das EEG.
Gliederung zur Grundlagenvorlesung Energierecht
2018-05-29 16:16:58
Ihre Internetadresse ist 54.163.20.123