Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_LWahlO_Eintragung_der_Wahlberechtigten-d167160,11.html
Timestamp: 2016-12-03 14:34:57
Document Index: 389495374

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 14', '§ 9', '§ 11']

§ 10 LWahlO, Eintragung der Wahlberechtigten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 LWahlO, Eintragung der Wahlberechtigten Suche
Landeswahlordnung (LWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 10 LWahlO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 11 LWahlO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 12 LWahlO, Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine§ 13 LWahlO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 14 LWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis§ 15 LWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 16 LWahlO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 17 LWahlO, Wahlscheinantrag§ 18 LWahlO, Erteilung von Wahlscheinen§ 19 LWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 20 LWahlO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 21 LWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 22 LWahlO, Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen§ 23 LWahlO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 24 LWahlO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 25 LWahlO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 26 LWahlO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 27 LWahlO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 28 LWahlO, Landeslisten§ 29 LWahlO, Stimmzettel, Stimmzettelschablonen, Umschläge für die Briefwahl§ 30 LWahlO, Wahlbekanntmachung…Anlage 22 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fe...
§ 10 LWahlOLandeswahlordnung (LWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenII. – Wählerverzeichnis und WahlscheinTitel: Landeswahlordnung (LWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWahlOGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: Gesetz(1) Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 35. Tag vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet sind. In den Fällen des § 16 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes sind die Wahlberechtigten unverzüglich nach der Anmeldung in das Wählerverzeichnis einzutragen. Hierauf sollen sie bei der Anmeldung hingewiesen werden.(2) Wahlberechtigte, die nicht nach Absatz 1 Satz 1 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, werden bis zum Beginn der Einsichtsfrist auf Antrag eingetragen. Zuständig für die Eintragung von Wahlberechtigten, die sich im Lande sonst gewöhnlich aufhalten, ohne eine Wohnung innezuhaben, ist die Gemeinde, in der sie sich am Stichtag gewöhnlich aufhalten oder aufgehalten haben. § 17 Abs. 3 bis 5 des Gesetzes und § 14 sind sinngemäß anzuwenden.(3) Verlegen Wahlberechtigte nach dem Stichtag und vor dem Beginn der Einsichtsfrist ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, innerhalb des Landes von einer Gemeinde in eine andere, so sind sie auf Antrag in das Wählerverzeichnis einzutragen, falls sie nicht in ihrer bisherigen Wohngemeinde wählen wollen. Hierauf sollen sie bei der Anmeldung hingewiesen werden. Anträge auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis sollen nach Möglichkeit sogleich bei der Anmeldung entgegengenommen werden. Werden die Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis aufgenommen, so ist dies der Fortzugsgemeinde mitzuteilen. Diese streicht die Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis.(4) Verlegen Wahlberechtigte während der Einsichtsfrist ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, innerhalb des Landes von einer Gemeinde in eine andere, so sind sie auf Einspruch in das Wählerverzeichnis einzutragen. Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
§ 9 LWahlO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 11 LWahlO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten