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Timestamp: 2017-06-27 07:20:01
Document Index: 173445083

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 299', 'Art. 299', 'Art. 12', 'BGE', '§ 5', '§ 3', '§ 13', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 6', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_52/2015 Urteil vom 17. Dezember 2015
A. A.a. C.________ und B.________ sind die geschiedenen Eltern von D.________ (geb. 1999) sowie der Zwillinge E.________ und F.________ (2000). Die Eltern sind seit dem Jahr 2002 getrennt. Alle drei Kinder lebten zunächst unter der Obhut der Mutter. Im Mai 2004 wurde das Scheidungsverfahren anhängig gemacht. Am 3. Mai 2010 erging das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Zürich, mit welchem die drei Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt wurden. F.________ lebte ab Februar 2012 unter der Obhut des Vaters, D.________ und E.________ weiterhin unter derjenigen der Mutter. In seinem Urteil vom 6. Dezember 2012 trug das Obergericht des Kantons Zürich der geänderten Situation Rechnung, indem es F.________ unter die elterliche Sorge des Vaters stellte. Daneben regelte es den Kindesunterhalt. Beiden Parteien gewährte es die unentgeltliche Prozessführung. B.________ focht das obergerichtliche Urteil vom 6. Dezember 2012 vor Bundesgericht an. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut und änderte den kantonal letztinstanzlichen Entscheid hinsichtlich des Kindesunterhalts ab (Urteil vom xx.xx.2014).
C. Rechtsanwältin A.________ hat mit Eingabe vom 16. Januar 2015 beim Bundesgericht gegen den Beschluss des Obergerichts vom 27. November 2014 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Entschädigung sei für das bezirksgerichtliche Verfahren auf Fr. 25'936.70 und für das obergerichtliche auf Fr. 27'004.20 festzulegen. Eventuell sei die Sache zur neuen Festsetzung der Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1. Angefochten ist die gerichtlich festgesetzte Entschädigung der Vertreterin von Kindern im Rahmen eines eherechtlichen Prozesses (Art. 75 Abs. 1, Art. 90 BGG). Die Entschädigung der Kindesvertretung bildet Teil der Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO). Diese wiederum sind Teil des Endentscheides in der Sache und können somit grundsätzlich mit dem in der Sache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden (Urteil 5A_168/2012 vom 26. Juni 2012 E. 1). Dies gilt auch, wenn die Vergütung in einem gesonderten Entscheid zugesprochen worden ist. In der Sache geht es um Kinderbelange im Rahmen eines Scheidungsverfahrens. Diese betreffen nicht ausschliesslich finanzielle Aspekte, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen streitwertunabhängig offen steht (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 BGG). Die Beschwerdeführerin war als Adressatin des angefochtenen Entscheids Partei des vorinstanzlichen Verfahrens (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG); sie hat ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG. Auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.
2. 2.1. Strittig ist die Entschädigung der Kindesvertretung (Art. 299 ff. ZPO) für ein erst- und zweitinstanzliches Scheidungsverfahren. Die Entschädigung ist grundsätzlich nach kantonalem Recht festzulegen.
2.5. Nach der Rechtsprechung ist im Interesse einer sachgerechten und wirksamen Vertretung des Kindeswohls nach Art. 299 ff. ZPO (vgl. auch den direkt anwendbaren Art. 12 Abs. 2 der UNO-Kinderrechtekonvention [SR 0.107]; BGE 124 III 90) der
effektive Zeitaufwand Bemessungsgrundlage, soweit er den Umständen angemessen erscheint. Wiederholt qualifizierte das Bundesgericht Entschädigungen, welche losgelöst vom angemessenen tatsächlichen Zeitaufwand bemessen worden waren, als im Ergebnis willkürlich (Urteile 5A_701/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 4 und 5 sowie 5A_168/2012 E. 4.2 und 5; je mit zahlreichen Hinweisen).
3. 3.1. Das Obergericht hat eine Bemessungsregel des kantonalen Anwaltstarifs herangezogen, die für nicht vermögensrechtliche zivilrechtliche Streitigkeiten vorgesehen ist. Hinsichtlich des seit Anfang 2011 entstandenen Aufwandes der Kindesvertreterin hat sie § 5 Abs. 1 AnwGebV angewandt und für den zuvor angefallenen Aufwand § 3 Abs. 5 des Vorläufererlasses vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV). Die beiden Normen entsprechen sich im Wesentlichen. Sie sehen vor, dass die Grundgebühr anhand der Kriterien "Verantwortung", "notwendiger Zeitaufwand" und "Schwierigkeit des Falls" festgesetzt wird. Die Gebühr beträgt in der Regel Fr. 1'400.-- bis Fr. 16'000.--. Im Berufungs- oder Beschwerdeverfahren wird sie bei endgültiger Streiterledigung (im Regelfall) auf einen bis zwei Drittel herabgesetzt (§ 13 Abs. 2 AnwGebV bzw. § 12 Abs. 1 aAnwGebV). Nach § 11 AnwGebV entsteht der Anspruch auf die Grundgebühr mit der Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung der Klage oder des Rechtsmittels. Die Gebühr deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab (Abs. 1). Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschriften wird ein Einzelzuschlag von je höchstens der Hälfte der Gebühr nach Abs. 1 bzw. nach § 13 oder ein Pauschalzuschlag berechnet (Abs. 2). Die Summe der Einzelzuschläge bzw. der Pauschalzuschlag beträgt in der Regel höchstens die Gebühr nach Abs. 1 bzw. nach § 13 (Abs. 3; vgl. § 6 Abs. 1 aAnwGebV).
4. 4.1. Die Beschwerdeführerin weist in der Kostennote und den zugrundeliegenden Leistungsjournalen konkreten Aufwand aus. Die Vorinstanz anerkennt, dass sie als Kindesvertreterin im erstinstanzlichen und im Berufungsverfahren jeweils stark gefordert war. Sie will dem aber nur mit einer Festsetzung der Entschädigung jeweils an der oberen Grenze des vorgegebenen Rahmens Rechnung tragen. Der angefochtene Entscheid bringt nicht zum Ausdruck, weshalb ein beträchtlicher Teil des Aufwands nicht entschädigungswürdig gewesen sein sollte. Unklar ist, ob die Vorinstanz mit dem Satz, die Kindesvertretung sei gehalten, den Zeiteinsatz effizient zu planen (vgl. oben E. 3.2), sagen will, die Kindesvertreterin habe einen unangemessen grossen Aufwand betrieben. Wenn es sich so verhielte, genügte ein solcher verklausulierter Hinweis jedenfalls nicht, um die diesbezügliche Begründungsanforderung zu erfüllen (E. 2.3).
5.2.3. Die Kindesvertretung hat verschiedene Aspekte, welchen je nach Alter des Kindes und Situation des Einzelfalls unterschiedliches Gewicht zukommt. Ausgehend von der hiervor umschriebenen Funktion der Kindesvertretung im Scheidungsverfahren, namentlich der Massgeblichkeit des objektiv iert
en Kindeswohls, lassen sich die Aufgaben der Kindesvertretung im Einzelnen folgendermassen umschreiben:
7. Den mitbeteiligten Eltern und dem Kanton Zürich sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Indessen hat der Kanton Zürich die Beschwerdeführerin sowie den sich zur Sache äussernden Kindsvater für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG; Urteil 5A_168/2012 E. 6).
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Beurteilung und Festsetzung des Honorars für die Kindesvertreterin im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen sowie B.________ mit Fr. 500.--.
4. Dieses Urteil wird den Parteien sowie B.________ und C.________ schriftlich mitgeteilt.