Source: https://www.kiefersfelden.de/rathaus-dev/aufstellung-eines-bebauungsplan-fuer-die-flurnummer-317-10-an-der-thierseestrasse-neubau-feuerwehrhaus-fuer-ffw-kiefersfelden/
Timestamp: 2019-09-21 04:47:37
Document Index: 351850968

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 1', '§ 50', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 1']

Aufstellung eines Bebauungsplan für die Flurnummer 317/10 an der Thierseestraße (Neubau Feuerwehrhaus für FFW Kiefersfelden) – Kiefersfelden
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Aufstellung eines Bebauungsplan für die Flurnummer 317/10 an der Thierseestraße (Neubau Feuerwehrhaus für FFW Kiefersfelden)
18. Juli 2019 Bauleitplanung
Der Gemeinderat Kiefersfelden hat am 03.07.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, einen Bebauungsplan im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB für das Grundstück Fl.Nr. 317/10, Gemarkung Kiefersfelden, an der Thierseestraße aufzustellen. Ziel der Bauleitplanung ist die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Kiefersfelden um deren Einsatzfähigkeit für die Zukunft sicherzustellen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes wurde der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, München, beauftragt. Das Aufstellungsverfahren wird gem. § 13 a Baugesetzbuch (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt. Die Voraussetzungen für die Durchführung des Verfahrens nach § 13 a BauGB liegen vor:
Die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO beträgt deutlich weniger als 20.000 m²; das Vorhaben unterliegt nicht der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Es liegen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB genannten Schutzgüter vor, es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, ein Umweltbericht nach § 2 a BauGB, die Angabe welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) und eine zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB sind nicht erforderlich. Maßnahmen zum Monitoring, d.h. Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen werden nicht festgesetzt.
Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwarten sind, gelten als im Sinne des § 1 a Abs. 3 Satz 6 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.
Öffentliche Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss
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