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Timestamp: 2020-07-05 07:31:28
Document Index: 358261129

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', 'BGH', '§ 940', '§ 15']

Obdachlosenheim im Teileigentum zulässig??? - §§ 15 Abs. 1 u. 3 WEG | Karlsruhe, V ZR 330/17, 08.03.2019 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Geht aus der Teilungserklärung nicht mit der erforderlichen Klarheit hervor, dass die Teileigentumseinheiten des Beklagten ausschließlich als Laden genutzt werden dürfen, können die Einheiten des Beklagten zwar nicht zum Wohnen, aber im Grundsatz zu jedem anderen Zweck genutzt werden (vgl. BGH V ZR 246/11 und V ZR 102/16).
Damit bewegt sich die Nutzung als Einrichtung zur tageweisen Unterbringung obdachloser Personen im Rahmen der Zweckbestimmung.
Begrenzt wird die der Zweckbestimmung entsprechenden Nutzung vielmehr durch die Verpflichtung jedes Wohnungs- und Teileigentümers, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst (§ 14 Nr. 1 WEG).
Einen solchen Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG kann das individuelle Verhalten der untergebrachten wohnungslosen Personen darstellen, wie das Rauchen im Innenhof, das Hinterlassen von Zigarettenkippen im Eingangs- und Hofbereich, das Nichtschließen der Türen, das Klingeln bei anderen Bewohnern, das Blockieren des Hauseingangs durch Personen und Gepäck sowie die Verschmutzung der Anlage.
Ein im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG nachteilig betroffener Wohnungseigentümer kann nach § 15 Abs. 3 WEG nicht die Unterlassung der Nutzung an sich, also auch in störungsfreier Ausgestaltung verlangen (vgl. BGH, V ZR 78/10). Ihm steht vielmehr ein Anspruch auf Unterlassung der konkreten Beeinträchtigung gegen den Eigentümer zu, von dessen Einheit diese ausgeht.
Keine einstweiliger Verfügung zur Unterlassung der Vermietung einer Eigentumswohnung an Asylanten; §§ 940, 922 ZPO; 1, 13 WEG
LG München I, AZ: 1 T 17164/15, 12.10.2015
Zur Unterbringung von Asylbewerbern in einer Eigentumswohnung; § 15 WEG
AG Traunstein, AZ: 319 C 1083/15, 18.09.2015
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