Source: https://www.radhaus-kleve.de/wir/satzung/
Timestamp: 2019-05-25 21:41:43
Document Index: 111457732

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 26', '§ 12', '§ 3', '§ 4']

Radhaus Kleve - Arbeitskreis des Klever Jugendwerks e. V. - Satzung
Satzung Klever Jugend Werk e.V.
Der Verein führt den Namen „KLEVER JUGENDWERK e.V.”. Er ist ein eingetragener Verein mit dem Sitz in Kleve.
Der Verein hat die Förderung und Koordinierung jugendpflegerischer Bemühungen zum Ziel. Er hat ferner die Aufgabe, Einrichtungen zu schaffen und zu unterhalten, die den jugendpflegerischen und jugendfürsorglichen Belangen im Rahmen von Freizeithilfen und der offenen Jugendarbeit dienen. Zu diesem Zweck bildet er innerhalb der Mitgliederschaft Arbeitskreise. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung vom 1.1.1977. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
b. Ehrenmitglieder,
c. Förderer.
a. Ordentliche Mitglieder sind Einzelpersonen ab 14 Jahren – Minderjährige bedürfen der Zustimmung der Erziehungsberechtigten -, Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, Verbände, Vereine, Gesellschaften und Unternehmen, die an der Mitarbeit im Sinne des § 2 interessiert sind.
b. Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen gewählt werden, die sich um die Zwecke des Vereins besondere Verdienste erworben haben.
c. Förderer sind solche Personen und Verbände im Sinne des Abs. a), die für Zwecke des Jugendwerks Geld- und Sachspenden zur Verfügung stellen. Sie haben kein Stimmrecht.
Die Mitgliedschaft endet außer durch den Tod:
a. durch schriftliche Aufkündigung mit Vierteljahresfrist zum Schluss des Kalenderjahres,
b. durch förmlichen Ausschluss auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern, wobei ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich ist, der mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst werden muss,
c. durch Beschluss des Vorstandes, wenn das Mitglied seinen Beitrag ein halbes Jahr nicht entrichtet. [Anmerkung: Zurzeit werden keine Beiträge von Mitgliedern erhoben].
Mit dem Austritt oder dem Ausschluss erlöschen alle sich aus der Vereinszugehörigkeit ergebenden Rechte und Pflichten des ausscheidenden Mitglieds.
Die Mitglieder sind berechtigt, die vereinseigenen Einrichtungen zu benutzen. Ob und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist, bestimmt der zuständige Arbeitskreis.
Ein Mitglied im Sinne des § 3. Abs. a), das trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt bei drei aufeinander folgenden Sitzungen der Mitgliederversammlung fehlt, kann nach Anhörung ausgeschlossen werden.
Die Mitgliederversammlung beschließt über die Höhe der Mitgliederbeiträge. Über die Beitragsermäßigen entscheidet der Vorstand.
Organ des Vereins sind
c. die Arbeitskreise
d. die Arbeitsgemeinschaften.
a. Vorstand im Sinn des § 26 BGB als gesetzlicher Vertreter des Vereins ist der Vorsitzende. Er leitet alle Vereinsgeschäfte und Verhandlungen im Rahmen dieser Satzung und wird wie der Vorstand gemäß § 12 abs. c) gewählt.
b. Der Vorstand im Sinne dieser Satzung besteht aus: dem geschäftsführenden Vorstand, nämlich dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer als Stellvertreter, sowie dem Schriftführer und dem Schatzmeister nebst drei Beisitzern und den Vorsitzenden der Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften.
c. Die Wahl des Vorstandes findet durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren statt. Die Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften wählen ihre Vorsitzenden selbst. Erfolgt die Wahl nicht rechtzeitig, so bleiben die bisherigen Mitglieder solange im Amt, bis die Neuwahl stattgefunden hat. Die Wiederwahl aller Vorstandsmitglieder ist zulässig. Ein Vorstandsmitglied kann auf Antrag von drei Mitgliedern mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder seines Amtes enthoben werden, wenn zu dieser Mitgliederversammlung unter Mitteilung dieses Antrages eingeladen worden ist.
d. Zu den Vorstandssitzungen soll ein Vertreter des zuständigen Jugendamtes eingeladen werden.
Der Vorstand versammelt sich auf schriftliche oder fernmündliche Einladung, die mindestens drei Tage vorher eingehen muss, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber einmal im Quartal. Über die Vorstandssitzung fertigt der Schriftführer eine Niederschrift an, die von ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen und der Ladung zur nächsten Vorstandssitzung beizufügen ist. Der Vorstand gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.
Die Mitgliederversammlung umfasst alle Mitglieder des Vereins. Die ordentliche Hauptversammlung der Mitglieder findet einmal im Jahr statt. Sie ist von dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter, einzuberufen. Die Tagesordnung der Hauptversammlung muss folgende Punkte enthalten:
Kassenbericht, Rechnungsprüfungsbericht und ggf. Entlastung des Vorstandes,
Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer, soweit Neuwahl erforderlich ist,
Beschlussfassung über die eingegangenen Anträge, die spätestens eine Woche vor der Sitzung beim Vorsitzenden schriftlich eingereicht werden müssen.
Außerordentliche Versammlungen der Mitglieder sind nach Bedarf einzuberufen, wenn die Aufgaben des Vereins es erfordern, wenn es ein Viertel der Mitglieder oder mindestens drei Vorstandsmitglieder oder ein Arbeitskreis mit Zustimmung dreier Vorstandsmitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen verlangen.
Der Vorstand stellt die Tagesordnung der Mitgliedersammlung fest und beruft diese durch schriftliche Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor der Sitzung ein.
In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied (§ 3 Abs. a) eine Stimme. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn 10% der Mitglieder, mindestens aber 7 Personen, anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt und kann nur bei der folgenden Versammlung wieder eingebracht werden.
Personenvereinigungen im Sinne des § 4 Abs. a), die Mitglieder des KLEVER JUGENDWERKES sind, üben ihr Stimmrecht durch den satzungsgemäßen Vorsitzenden oder einen schriftlichen Bevollmächtigten aus. Ist der Vorsitzende oder der Bevollmächtigte gleichzeitig persönlich Mitglied, so kann er das Stimmrecht für sich und diese Personenvereinigung ausüben, d. h. er hat zwei Stimmen. Über Beschlüsse in der Mitgliederversammlung ist von dem Schriftführer eine Niederschrift anzufertigen, die von ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Wenn eine Mitgliederversammlung wegen Beschlussunfähigkeit vertagt werden musste, so ist eine neue Versammlung fristgerecht einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, sofern auf diese Folge der Einladung aufmerksam gemacht worden ist.
Mindestens fünf Mitglieder können sich für die verschiedenen Vereinszwecke in Arbeitskreise zusammenfinden. Die Bildung dieser Arbeitskreise bedarf der Genehmigung des Vorstandes. Die Arbeitskreise
a. wählen einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter,
b. können sich selbst eine Geschäftsordnung geben,
c. berichten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung über ihre Arbeit.
Ein Zusammenschluss von Arbeitskreisen ist möglich. Die Arbeitskreise sollen einen Jugendrat aus mindestens fünf jugendlichen Mitgliedern wählen.
Das Recht, Wahlvorschläge zu machen, haben auch solche Jugendliche, die nicht Mitglieder des Vereins sind, sofern sie von der Tätigkeit des Vereins betroffen werden.
Auf der Organisationsebene des Vereins schließen sich in Jugendpflege und Interessensvertretungen der Jugend tätige Gruppe und Verbände in Arbeitsgemeinschaften zusammen.
Der Kassierer hat die Vermögensverwaltung des Vereins, die Buchführung und Kassenführung und ist allein berechtigt, gegen Quittung Gelder in Empfang zu nehmen. Er hat in der Hauptversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten.
Änderung der Satzung bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder in der Hauptversammlung, Änderungsanträge müssen der Einladung beigefügt werden. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. Bei dieser müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein. Die Auflösung erfordert eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder. Im Falle der Beschlussunfähigkeit entscheidet nach nochmaliger Einberufung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienen einfache Stimmenmehrheit.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Änderung des Satzungszwecks ist das gesamte Vereinsvermögen dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband zu übertragen.
Wolfgang Conrad – Vorsitzender des KJW