Source: https://schiffsfonds.wordpress.com/2018/01/24/schiffsfondsanleger-beraten-verkauft-abkassiert-und-vorgefuehrt/
Timestamp: 2019-01-20 21:21:31
Document Index: 246032302

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 9', '§59', '§ 145', '§ 278']

SCHIFFSFONDSANLEGER: beraten, verkauft, abkassiert und vorgeführt! | Schiffsfonds und Kapitalanleger
Während viele Tausend Anleger mit Schiffs-Fonds viel Geld verloren haben und zusätzlich von den Insolvenzverwalten auch noch zur Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen aufgefordert werden, ließ es Deutschlands Schifffahrtsbranche am ersten Freitag im November, nach einem Bericht des „Manager Magazin“. so richtig krachen.
Das „Manager Magazin“ schreibt: „Wie jedes Jahr begrüßte die Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und -agenten 5000 überwiegend männliche Gäste aus aller Welt zum traditionellen Eisbeinessen. Tonnenweise gepökelte Haxen, Sauerkraut, Kartoffeln und Kasseler wurden in den Messehallen vernichtet, dazu Tausende Liter Bier und harte Schnäpse – Hamburgs fetteste Party ist nichts für Cholesterin-kranke. Und nichts für Moralisten: Rund um die Veranstaltung fahren Edelpuffs Zusatzschichten; aus Osteuropa reisen extra Prostituierte mit Bussen an.“
Die Anleger, die teilweise ihre Altersvorsorge mit den ihnen als sicher und für die Altersvorsorge bestens geeigneten Schiffsfonds verkauft wurden und nun alles verloren haben, sind fassungslos. Allerdings ist es nicht damit getan, „verbal Dampf abzulassen“ oder gar vor den Banken und Emissionshäusern zu demonstrieren, sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ e.V. ,,Die Verantwortlichen müssen auch zur Rechenschaft gezogen werden!“ Daher empfiehlt Roosen geschädigten Schiffsfonds-Anleger dem Rat der erfahrenen BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte zu folgen und ihre Ansprüche auf Schadensersatz unter allen Umständen überprüfen zu lassen.
Als das Geschäft mit Containerschiffen noch sehr profitabel war, wollten auch die Banken ein Teil vom Kuchen abhaben. Es wurde begonnen das große Rad Schiffsfinanzierung zu drehen. Die deutsche Regierung war mit Steuergeschenken mit im Boot. Diese staatliche Beteiligung sorgte für ein Ungleichgewicht und zeichnete für eine drastische Marktverzerrung verantwortlich.
Eine Zeit lang waren vor allem Containerschiffe die reinsten Gelddruckautomaten. Das führte dazu, dass von Deutschen Banken ungefähr 50% der Frachtschiffe der Welt finanziert wurden. Für 40% des Containerschiffsmarkts der Welt, dürften sie noch heute verantwortlich zeichnen.
Das „Manager Magazin“ schrieb unter dem Titel „Die unheilvolle Allianz von Politik und Großreedern“ zu diesem Thema:
„Die Bad Bank der HSH Nordbank hat Kreditschulden von 253 Schiffen verschiedener Reedereien übernommen – Schleswig-Holstein und Hamburg bürgen für den Finanzschrott, um die Restbank möglichst besenrein zu bekommen. Schließlich soll der früher weltweit größte Schiffsfinanzierer auf Druck der Europäischen Kommission veräußert werden. Ab Mitte Januar soll es in die entscheidenden Gespräche mit Interessenten gehen, bis Februar muss der Verkauf abgeschlossen sein. So lange bleibt offen, ob die Nordbank von Finanzinvestoren übernommen oder doch noch abgewickelt wird. Klar ist nur: Die HSH steht pars pro toto für den größten maritimen Irrsinn seit Kaiser Wilhelms Flottenpolitik. Die Folgen der Großmannssucht werden die Steuerzahler noch in Jahrzehnten spüren. Auf bis zu 16 Milliarden Euro könnte sich die Schlussrechnung belaufen. Ein Kollektivversagen, das in die Geschichtsbücher der deutschen Bankenindustrie eingehen wird – und reich ist an Dekadenz, Dummheit und Undankbarkeit.“ (Quelle: http://www.manager-magazin.de )
Schiffsfonds sind Fonds, welche die Finanzierung von Fracht- und Containerschiffen zum Ziel haben. Soweit die Schiffe nicht lediglich mit Anlegergeldern, sondern auch mit Bankdarlehen finanziert werden sollten, können mit derartigen Beteiligungen oftmals auch Nachschuss- und Haftungspflichten relevant werden. Hinzu kommen im Einzelfall besondere Umstände, wie etwa Rückvergütungen, über welche ebenfalls aufzuklären ist. Die Schiffe wurden teilweise bis zu 90% finanziert. Um die Geschäfte solide aussehen zu lassen wurde entsprechend gehebelt.
Mit der Finanzkrise, brach der internationale Handel ein und es gab somit kaum Frachtaufkommen. Es gab so wenig Ladung, dass die Schiffe noch nicht einmal ihre Betriebskosten einfahren konnten. Die neue Generation der Schiffe hat einen entscheidenden Betriebskostenvorteil. Gegenüber der alten Generation verbrauchen diese Schiffe 25-30% weniger Kraftstoff. Je nach Größe des Schiffes, können die Einsparungen bis zu 7000 $ pro Tag ausmachen. Viele Containerschiffe die vor dem Jahr 2009 gebaut wurden, sind jetzt einfach unwirtschaftlich geworden.
Durch die Investition in Schiffsfonds haben Tausende Anleger viel Geld verloren.
Täglich bringen immer mehr betroffene Anleger in Telefongesprächen mit dem BSZ e.V. ihren Unmut gegen ihre Bank oder ihren Finanzberater mit deutlichen Worten zum Ausdruck. Dies gerade auch, weil sich immer mehr Anleger mit der Aufforderung bereits erhaltene Ausschüttungen zurück zu zahlen konfrontiert sehen.
Die Vorwürfe der Anleger gegen die Finanzinstitute gleichen sich fas alle. Die Banken hätten sich unverhältnismäßig an den Investitionen der Anleger bereichert bzw. die Schiffsfonds ungeprüft vermittelt. Bei dem BSZ e.V. kann man die Wut der geschädigten Anleger verstehen: ,,Man muss sich doch nur in ihre Lage versetzen. Sie vertrauen ihr sauer erspartes Geld ihrem Bankberater an, um eine sichere Altersvorsorge aufzubauen. Und dann wird ihnen die Beteiligung an Schiffsfonds empfohlen, die einfach hochriskant sind. Am Ende ist das Geld weg und die Anleger haben den Schaden.“
,,Wer eine sichere Altersvorsorge aufbauen möchte, war mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds ganz sicher falsch beraten“, so ein BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt. Denn es gelte der Grundsatz, dass die Kapitalanlage zum Profil des Anlegers passen muss. Heißt: Einem sicherheitsorientierten Anleger dürfen keine riskanten Kapitalanlagen vermittelt werden. ,,Dazu wurden die Risiken bei der Anlageberatung erfahrungsgemäß auch noch gerne verschwiegen. Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört aber auch die umfassende Risikoaufklärung. Erst Recht beim Risiko des Totalverlusts“, erklärt der Fachanwalt.
Darüber hinaus hätten die Banken auch die Provisionen, die sie für die Vermittlung eingestrichen haben, offenlegen müssen. ,,Die Rechtsprechung des BGH zu diesen so genannten Kick-Backs ist anlegerfreundlich und eindeutig“, sagt der Anwalt. Sowohl eine unzureichende Risikoaufklärung als auch das Verschweigen der Provisionen, führe zum Anspruch auf Schadensersatz. ,,Ob eine derartige Falschberatung vorliegt, muss allerdings immer im Einzelfall geprüft werden“, so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.
Schiffsfonds, unabhängig davon in welche Schiffe investiert wurden, wurden in den Anlageberatungsgesprächen häufig als sichere und renditestarke Kapitalanlagen dargestellt. Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört aber auch eine umfassende Aufklärung über die bestehenden Risiken. „Diese wurden allerdings häufig verschwiegen oder nur am Rande erwähnt. Und das, obwohl für die Anleger das Risiko des Totalverlusts besteht. Eine fehlerhafte Anlageberatung kann die Schadensersatzansprüche begründen“, erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.
Rückforderung von Ausschüttungen bei Schifffonds – Anleger sollten handeln! Positive Urteile!
Bei den Anlegern taucht immer wieder auch die Frage auf, ob Schifffondsgesellschaften oder Insolvenzverwalter von den Anlegern gezahlte Ausschüttungen zurückverlangen können.
Die Schifffondsgesellschaften berufen sich in diesem Zusammenhang meist darauf, dass die ausgezahlten Ausschüttungen zinslose Darlehen/Darlehen seien und somit eine hinreichende Regelung im Gesellschaftsvertrag zur Rückforderung gegeben sei. Dem steht die Rechtsprechung des BGH zumindest in einigen Fällen entgegen. Der BGH hatte entschieden, dass eine Rückforderung von Ausschüttungen in Form von unverzinslichen Darlehen/Darlehen nur dann gegeben ist, wenn im Gesellschaftsvertrag hierzu hinreichend Regelungen getroffen wurden. Ist dies nicht der Fall, hat der BGH den Rückforderungsansprüchen der Gesellschaften eine klare Absage erteilt.
Da sich schwache gesellschaftsvertragliche Regelungen in zahlreichen Gesellschaftsverträgen bei Schifffonds wiederfinden, sollten Anleger diesen Zahlungsaufforderungen der Fondsgesellschaft keinesfalls ohne eine Prüfung nachkommen.
Wie verschiedene Entscheidungen der Gerichte zeigen, besteht für Anleger eine hinreichende Chance, die Rückzahlung der Ausschüttungen nicht leisten zu müssen.
Auch Anleger, welche diese Zahlungen bereits geleistet haben, sollten durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen, ob gegebenenfalls ein Rückforderungsanspruch bei der Fondsgesellschaft gegeben ist.
Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlgeschlagener Investitionen in Fondsanlagen ist das „Tagesgeschäft“ vieler BSZ e.V. Anlegerschutzkanzleien.
Während es früher oft erst drastischer Ereignisse, wie etwa der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedurfte, um Anleger initiativ werden zu lassen, hat es sich heute weitgehend herumgesprochen, dass es in nahezu jedem Fall einer Anlage in offenen oder geschlossenen Fonds lohnt, Schadenersatzansprüche schon frühzeitig geltend zu machen, damit das mit sich meist nicht erfüllenden Hoffnungen verbundene Abwarten der weiteren Entwicklung nicht zum Verlust der Ansprüche führt, – Stichwort Verjährung!
Und in der Tat sind die Aussichten dafür oft vielversprechend. Beim Vertrieb solcher Beteiligungen gegenüber einem typischen Anleger dürfte es sich meist um einen „klassischen Fall“ für eine Haftung der beratenden Bank oder Sparkasse handeln. Die gegen das Kreditinstitut zu erhebenden Vorwürfe beruhen in fast allen Fällen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Zeichnung von Fondsbeteiligungen. Oft ist eine Haftung auf Schadensersatz schon wegen verheimlichter Interessenkonflikte (Stichwort „Rückvergütungen“) gegeben. Häufig treten weitere Beratungsfehler hinzu, die ebenfalls den Schadensersatzanspruch auslösen können. So wurden Anlagen oft unzutreffend als „sicher“ beschrieben und allgemeine Risiken, etwa des Totalverlusts oder mangelnder Veräußerbarkeit der Beteiligung, verschwiegen. Diese und weitere Themen können, wenn und soweit sie konkret relevant sind, in einer Auseinandersetzung als zusätzliche Argumente genutzt werden.
Diese Empfehlung gilt für die Mehrheit aller Fondsanlagen, seien es Medien-, Schiffs , Windkraft-, Immobilien- oder andere Fonds. Sollten Sie in weiteren Anlagen involviert sein, informieren Sie uns gern entsprechend, damit Ihnen die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte eine konkrete Einschätzung auch dazu geben können.
Der Schiffsfondsanleger steht oftmals vor der Frage, wie er seine Ansprüche bestmöglich verfolgen kann.
Hierfür bieten sich verschiedene Möglichkeiten. Dabei geht es auch um das Problem der besten Interessenvertretung.
Die erste Wahl ist hier der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht welcher sich auf Schiffsfonds spezialisiert hat. Anwaltliche Vertretung von Anlegerseite erfordert eine fundierte und langjährige Kenntnis der Produkte und ihres Vertriebs im Allgemeinen wie im Besonderen.
Der BSZ e.V. empfiehlt geschädigten Kapitalanlegern sich immer einer Interessengemeinschaft anzuschließen. Nur so ist gewährleistet, dass eine Vielzahl von Informationen zusammengetragen werden können. Die Anlegerschutzanwälte welche mit einer solchen Interessengemeinschaft zusammenarbeiten können sich damit optimal für die Interessen der betroffenen Anleger einsetzen.
In vielen Fällen droht aufgrund des langen Zuwartens hinsichtlich der Schadensersatzansprüche bereits der Eintritt der Verjährung. Sind Ansprüche verjährt, können sie gegenüber der Gegenseite nicht mehr durchgesetzt werden. Wenn also Verjährung droht, sollten sofort Maßnahmen zu Hemmung der Verjährung ergriffen werden.
Vor Erhebung einer Klage
Vor Erhebung einer Klage empfiehlt es sich, gegenüber der Schiffsfondsgesellschaft die Ansprüche vollständig außergerichtlich durch den Anwalt geltend machen zu lassen. Im Regelfall muss der Anleger zwar davon ausgehen, dass die Schiffsfondsgesellschaft das Begehren zurückweisen wird. Allerdings sollte zumindest einmalig eine Einigung ohne gerichtliche Klage versucht werden.
Kostenrisiko der Klage
Festzustellen ist, dass Rechtsschutzversicherungen immer häufiger die Kostendeckungen versagen möchten. Sie beziehen sich insoweit auf einen Ausschlusstatbestand für Kapitalanlagestreitigkeiten in ihren Versicherungsbedingungen. Allerdings entschieden Gerichte vielfach zugunsten der Versicherungsnehmer. So stellt zum Beispiel die Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen keine ausgeschlossene Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Recht der Handelsgesellschaft dar. Der BSZ e.V. rät Anlegern, nicht selbst die Deckungsanfrage bei der Versicherung vorzunehmen sondern dies dem Rechtsanwalt zu überlassen.
Ist eine Rechtsschutzversicherung nicht vorhanden bzw. das Risiko der Schiffsfondsbeteiligung tatsächlich nicht vom Versicherungsumfang gedeckt, besteht die Möglichkeit der Einschaltung eines Prozessfinanzierers. Diese lassen sich bei hinreichenden Erfolgsausichten die Ansprüche des einzelnen Anlegers abtreten.
Zuletzt besteht die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114ff. ZPO. Sie ermöglicht einkommensschwachen Personen finanzielle Unterstützung bei der Durchführung von Gerichtsverfahren. Allerdings ist der Rechtsanwalt , der den Antrag auf Prozesskostenhilfe stellt und damit dem angerufenen Gericht auch die Erfolgsaussichten des Rechtsstreits detailliert verdeutlichen muss, dazu berechtigt gemäß § 9 RVG einen Vorschuss für seine Tätigkeit vom Anleger zu verlangen. Wurde der Vorschuss vom Anwalt vereinnahmt und später bewilligt das Gericht Prozesskostenhilfe, wird der Vorschuss wieder vollständig an den Anleger zurückerstattet.
Keine Sammelklage
Bei dem BSZ e.V. fragen betroffene Anleger immer wieder nach der Möglichkeit einer Sammelklage und ob man sich bei einem bereits laufenden Prozess anschließen könne. Nach wie vor sind jedoch „Sammelklagen“ in Deutschland nicht zugelassen. Einzig das KapMug (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz) führt eine eigene Verfahrensart ein. Allerdings muss auch hier zunächst der Anleger eine individuelle Klage einreichen, die dann zum Gegenstand des Musterprozesses werden kann. Allenfalls möglich ist die sogenannte subjektive Klagehäufung (§§59ff. ZPO), bei der mehrere Kläger in derselben Klage gleichartige Ansprüche geltend machen können, sofern zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht. Durch diese Art der Klagehäufung verlängert sich jedoch die Prozessdauer erheblich und die Prozessführung wird unübersichtlich. Der Bundesgerichtshof bezeichnet dies als wenig zweckmäßig. Die Instanzengerichte tendieren dazu, diese Klagehäufungen in Einzelklagen aufzuteilen (§ 145 ZPO). Jeder Kläger führt dann sein eigenes Verfahren.
Es ist nicht unüblich, dass sich im Gesellschaftsvertrag Gerichtsstandvereinbarungen finden. Hierin kann beispielsweise die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts ausdrücklich geregelt sein. Zu beachten ist, dass Gerichtsstandklauseln zum Nachteil von Verbrauchern unzulässig sind.
Ist eine Gerichtsstandklausel nicht vorhanden, ist die Klage am Sitz oder am Ort einer Niederlassung der gegnerischen Partei zu erheben. Werden Ansprüche z.B. aus Prospekthaftung geltend gemacht, so ist bei Klagen im Zusammenhang mit einer Schiffsfondsgesellschaft zwingend am Sitz der Gegenseite zu klagen. Hierbei handelt es sich um einen ausschließlichen Gerichtsstand bei falscher, irreführender oder unterlassener, öffentlicher Kapitalmarktinformation.
Wurde die Beitrittserklärung im Rahmen eines Haustürgeschäfts abgeschlossen, ist auch eine Klage beim Gericht des Wohnsitzes des Anlegers möglich.
Bei Klagen im Zusammenhang mit Ansprüchen aus Delikt ist eine Klage am Gericht des Ortes, wo die unerlaubte Handlung begangen wurde, möglich.
Achten Sie darauf, dass Ihr Anwalt den Gesellschaftsvertrag genau überprüft ob eine Gerichtsstandklausel enthalten ist. Es ist möglich, dass die Klage an Ihrem Wohnsitz geführt werden kann.
Richtige Beklagte
Bei Ansprüchen aus Prospekthaftung kann gegen die Gründungsgesellschaften und die Prospektverantwortlichen geklagt werden. Oftmals ist die Schiffstreuhand laut Gesellschaftsvertrag ebenfalls als Gründungsgesellschaft benannt.
Ansprüche aus Falschberatung können im Falle der freien Anlageberatung gegen den Anlageberater, bei Anlageberatung durch eine Bank gegen diese direkt geltend gemacht werden. Zusätzlich kann auch gegen die Verantwortlichen für die Schiffsfondsgesellschaft vorgegangen werden, da diese für die Einschaltung von Anlageberatern gemäß § 278 BGB haften.
Die Zivilprozessordnung erfordert es, dass derjenige, der einen Anspruch geltend macht, diesen und die zugrundeliegenden Tatsachen ordnungsgemäß darlegt und beweist. Es gilt der sogenannte Beibringungsgrundsatz, der sowohl den Tatsachenvortrag als auch die Beweismittel umfasst. Rechtsausführungen sind nach der ZPO nicht erforderlich.
Der Beibringungsgrundsatz erfordert es, dass alle anspruchsbegründenden Tatsachen vorgetragen und beweisen werden müssen. Dazu zählen:
das Zustandekommen des Vertrages
Pflichtverletzungen der Gegenseite: Beratungs- und Aufklärungsfehler
Schaden: Schadenshöhe, entgangener Gewinn.
Es liegt am Anleger sich mit seinem Anwalt über die Klageart und das Ziel des Prozesses zu verständigen.
vermeintliche Billigangebote
nur die besten Rechtsanwälte helfen wirklich
Die betroffenen Anleger sollten sich darüber klar sein, dass Ihnen wegen der meist sehr komplizierten Finanzprodukte nur die besten Rechtsanwälte helfen können. Diese ausgewiesenen Experten arbeiten aber nicht zu Billigtarifen sondern zu den gesetzlichen Gebühren. Bei der Endabrechnung liegt der betroffene Anleger dann aber meist wesentlich günstiger als bei den Billiganbietern. Innerhalb der BSZ e.V. Interessengemeinschaft erhalten betroffene Anleger von den BSZ e.V. Anlegerschutzanwälten unter verantwortungsvollem Umgang mit Klagen und Rechtsmitteln eine ehrliche Einschätzung von Prozesschancen und -risiken. Danach kann der Anleger frei entscheiden wie er weiter verfahren möchte.
Zum Schluss ein paar Stichworte zur Rückforderung von Ausschüttungen bei Schifffonds:
Anleger sollten handeln! Positive Urteile!
Soll man den geforderten Betrag unverzüglich bezahlen?
Auf keinen Fall! Oft machen Insolvenzverwalter solche Forderungen zu Unrecht geltend.
Natürlich! Das belegen viele Urteile von Amts- und Landgerichten und auch von einem Oberlandesgericht.
Wie hilft das den betroffenen Anlegern?
Es ist dringend davon abzuraten, auf Rückforderungen der Insolvenzverwalter ohne juristische Beratung einzugehen.
Kann ich damit zu meinem „Hausanwalt“ gehen?
Im Prinzip, ja. Allerdings wird ausschließlich die richtige Klageverteidigung den Insolvenzverwalter dazu zwingen, jede einzelne Gläubigerforderung hinsichtlich des Entstehens und des ordnungsgemäßen Anmeldens zur Insolvenztabelle darzulegen und zu beweisen.
Warum kommen die Insolvenzverwalter vor Gericht oft mit ihren Forderungen durch?
Tatsächlich machen es sich viele Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren wie auch in den Klageverfahren zu leicht. So lange sie von Anlegerseite nicht richtig herausgefordert werden, kommen sie damit durch nach dem Grundsatz, dass das Pferd nur so hoch springen wird, wie es muss.
Hat der Bundesgerichtshof schon etwas zu diesem Thema gesagt?
Wo können wir uns zum Thema „Rückforderung von Ausschüttungen“ detailliert informieren?
Der BSZ e.V. hat auf seiner Internetseite www.fachanwalt-hotline.eu in einem lesenswerten Beitrag einige Sanierungsarten und deren Rechtsgrundlagen veröffentlicht. Hier geht es zu diesem Beitrag. http://bit.ly/2m2rZ31
Betroffene Anleger, bei denen das Thema Rückforderung von Ausschüttungen, noch ungelöst ist, können sich gerne der BSZ e,V. Interessengemeinschaft „Rückforderung von Ausschüttungen“ anschließen.
Der für diese Interessengemeinschaft tätige Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank-und Kapitalmarktrecht beschäftigt sich seit Jahren mit der Ausschüttungsthematik, ist damit bestens vertraut und bearbeitet nahezu ausschließlich seit Jahren diese Thematik und verfügt natürlich auch über die entsprechenden Erfolge und Erfahrungen.
Veröffentlicht von bsz anlegerschutz am 24. Januar 2018 in AKTUELLES Schlagwörter abkassiert und vorgeführt!, SCHIFFSFONDSANLEGER: beraten, verkauft.
Für geschädigte Anleger von Schiffsfondsbeteiligungen ist eine Prozesskostenfinanzierung eine gute Wahl!
Rückforderung bereits erhaltener Ausschüttungen. Prospekthaftung wegen Rückzahlungsrisiko?
Anleger fordert vom Insolvenzverwalter Rückzahlung seiner bereits zurückbezahlten Ausschüttungen.
NORDCAPITAL MS E.R. Bristol