Source: https://rewis.io/gesetze/stpo/p/stpo-444/
Timestamp: 2020-03-29 21:22:34
Document Index: 134457534

Matched Legal Cases: ['§ 444', '§ 444', '§ 30', '§ 424', '§ 426', '§ 430', '§ 431', '§ 432', '§ 434', '§ 435', '§ 434', '§ 444']

§ 444 StPO - Verfahren - rewis.io
§ 444 StPO
Besondere Arten des Verfahrens / Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
(1) 1Ist im Strafverfahren über die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so ordnet das Gericht deren Beteiligung an dem Verfahren an, soweit es die Tat betrifft. § 424 2Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.
(2) 1Die juristische Person oder die Personenvereinigung wird zur Hauptverhandlung geladen; bleibt ihr Vertreter ohne genügende Entschuldigung aus, so kann ohne sie verhandelt werden. 2Für ihre Verfahrensbeteiligung gelten im übrigen die §§ 426 bis 428, 429 Absatz 2 und 3 Nummer 1, § 430 Absatz 2 und 4, § 431 Absatz 1 bis 3, § 432 Absatz 1 und, soweit nur über ihren Einspruch zu entscheiden ist, § 434 Absatz 2 und 3 sinngemäß.
(3) 1Für das selbständige Verfahren gelten die §§ 435, 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3 sinngemäß. Örtlich zuständig ist auch das 2Gericht, in dessen Bezirk die juristische Person oder die Personenvereinigung ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.
Urteile zu § 444 StPO
Bundesgerichtshof: 1 StR 185/16 vom 07.12.2016
Bundesgerichtshof: 1 StR 265/16 vom 09.05.2017
Bundesgerichtshof: KRB 58/16 vom 09.10.2018