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Timestamp: 2020-01-29 03:18:23
Document Index: 31377648

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 131', '§ 278', 'Art. 2', 'Art. 11']

Am Sonntag, 25. November 2018 findet die
Volksabstimmung über das Referendumsbegehren zum Finanzbeschluss vom 5. September 2018 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Durchführung eines Langlauf-Weltcup-Rennens in der Wintersaison 2019/2020 und eines Lang-lauf-Weltcup-Rennens in der Wintersaison 2020/2021 im Rahmen der „Tour de Ski“ in Liechtenstein,
Das Stimmregister liegt von Mittwoch, 24. Oktober 2018, bis Freitag, 26. Oktober 2018, einschliesslich zur öffentlichen Einsicht in der Gemeindekanzlei auf.
Innerhalb der Auflagefrist kann gemäss Art. 11 Abs. 2 VRG wegen Nichtaufnahme vermeintlich Stimmberechtigter oder wegen Aufnahme von vermeintlich Nicht-Stimmberechtigter bei der Gemeindevorstehung schriftlich oder mündlich Einsprache erhoben werden. Die Gemeindevorstehung entscheidet unverzüglich.
Entscheidungen der Gemeindevorstehung, die auf Streichung eines im Stimmregister Eingetragenen lauten oder ein Begehren um Aufnahme in das Stimmregister abweisen, können von den Betroffenen nach Art. 12 VRG binnen drei Tagen ab Zustellung bei der Regierung angefochten werden. Die Regierung entscheidet unverzüglich.
STIMMBERECHTIGT sind alle liechtensteinischen Landesangehörigen, die:
das 18. Lebensjahr vollendet und seit einem Monat vor der Abstimmung (25. Oktober 2018) im Lande ordentlichen Wohnsitz haben (Art. 1 Abs. 1 VGR). Als Stichtag für die Vollendung des 18. Lebensjahres gilt der 25. November 2018.
Landesehrenbürger sind bei der Volksabstimmung stimmberechtigt.
Die Stimmberechtigten werden in das Stimmregister jener Gemeinde eingetragen, in der sie am 25. Oktober 2018 ihren Wohnsitz haben.
Vom Stimmrecht ist gemäss Art. 2 Abs. 1 VRG ausgeschlossen, wer;
a)	kraft Gesetzes im Stimmrecht eingestellt ist;
b)	in Bezug auf Wahlen und Abstimmungen urteilsunfähig ist, soweit der
Ausschluss vom Stimmrecht gerichtlich angeordnet ist (Art. 131a ff.
AussStrG);
c)	durch ein inländisches Gericht unter Zugrundelegung der Umstände
des Einzelfalls rechtskräftig verurteilt wird:
1.	zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von
mindestens einem Jahr wegen einer strafbaren Handlung:
aa)	nach dem 14., 15., 16., 17., 18., 24. oder 25. Abschnitt des
besonderen Teils des Strafgesetzbuches;
bb)	nach den §§ 278a bis 278d des Strafgesetzbuches;
cc) in Zusammenhang mit einer Wahl oder Abstimmung nach dem
22. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches; oder
2.	zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als
fünf Jahren wegen einer sonstigen mit Vorsatz begangenen
strafbaren Handlung.
Der Ausschluss vom Stimmrecht nach Art. 2 Abs. 1 Bst. c VRG beginnt mit der Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe vollstreckt ist und die mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Massnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüsst worden, so endet der Ausschluss mit Rechtskraft des Urteils. Fällt das Ende des Ausschlusses vom Stimmrecht in die Zeit nach dem Stichtag, so kann bis zum Ende der Auflagefrist des Stimmregisters (Art. 11) die Aufnahme in das Stimmregister begehrt werden.
Der Ausschluss vom Stimmrecht bewirkt den Verlust des Rechtes, zu stimmen und zu wählen (aktives ahlrecht) und den Ausschluss von der Wahlfähigkeit (passives Wahlrecht) in allen Landesangelegenheiten.
Gemeindevorsteher Hansjörg Büchel