Source: https://www.interpreten.ch/de/mitglieder/mitgliedschafts-und-abtretungserklaerung/
Timestamp: 2020-02-23 07:32:59
Document Index: 327847244

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39']

Mitgliedschafts- und Abtretungserklärung – Schweizerische Interpretengenossenschaft SIG
Mitgliedschafts- und Abtretungserklärung
Die Schweizerische Interpretengenossenschaft SIG ist die Dachorganisation der Musikerinnen, Sänger, Schauspielerinnen, Tänzer und anderen ausübenden Künstlern. Sie verteidigt die den Künstlern zustehenden Leistungsschutzrechte im Interesse ihrer Mitglieder.
Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen rund um die Mitgliedschaft und die damit verbundene treuhänderische Abtretung Ihrer Rechte an die Schweizerische Interpretengenossenschaft SIG: FAQ
Damit die SIG meine Rechte auf einer gültigen rechtlichen Grundlage wahrnehmen kann, gebe ich folgende Erklärung ab:
SchweizAfghanistanÄgyptenAlbanienAlgerienAmerikanisch-SamoaAmerikanische JungferninselnAndorraAngolaAntigua und BarbudaÄquatorial GuineaArgentinienArmenienÄthopienAserbaidschanAustralienBahamasBahrainBangladeshBarbadosBelgienBelizeBeninBermudaBhutanBolivienBosnien und HerzegowinaBotswanaBrasilienBritische JungferninselnBruneiBulgarienBurkina FasoBurundiCaymen InselnChileChinaCosta RicaCuraçaoCôte d'IvoireDeutschlandDjiboutiDominicaDominikanische RepublikDänemarkEcuadorEl SalvadorEritreaEstlandFidschiFinnlandFrankreichFranzösisch-PolynesienFäröer-InselnGabunGambiaGeorgiaGhanaGrenadaGriechenlandGroßbritannienGrönlandGuamGuatemalaGuineaGuinea-BissauGuyanaHaitiHondurasHongkongIndienIndonesienIrakIranIrlandIslandIsraelItalienJamaikaJapanJemenJordanienKambodschaKamerunKanadaKap VerdeKasachstanKatarKeniaKirgistanKiribatiKolumbienKomorenKongo, Demokratische Republik desKongo, Republik desKosovoKroatienKubaKuwaitLaosLesothoLettlandLibanonLiberiaLibyenLiechtensteinLitauenLuxemburgMadagaskarMalawiMalaysiaMaledivenMaliMaltaMarokkoMarshall-InselnMauretanienMauritiusMazedonienMexikoMikronesienMoldawienMonacoMongoleiMontenegroMosambikMyanmarNamibiaNauruNepalNeuseelandNicaraguaNiederlandeNigerNigeriaNordkorea (Volksrepublik)NorwegenNördliche MarianenOmanÖsterreichOsttimorPakistanPalauPalästina, BundesstaatPanamaPapua Neu GuineaParaguayPeruPhilippinenPolenPortugalPuerto RicoRuandaRumänienRusslandSalomonenSambiaSamoaSan MarinoSaudi-ArabienSchwedenSchweizSenegalSerbienSeychellenSierra LeoneSimbabweSingapurSint MaartenSlovenienSlowakeiSomaliaSpanienSri LankaSt. Kitts und NevisSt. LuciaSt. MartinSt. Vincent und die GrenadinenSudanSurinamSwasilandSyrienSão Tomé und PríncipeSüdafrikaSüdkoreaSüdsudanTadschikistanTaiwanTanzaniaThailandTogoTongaTrinidad und TobagoTschadTschechische RepublikTunesienTurkmenistanTuvaluTürkeiU.S.A.UgandaUkraineUngarnUruguayUsbekistanVanuatuVatikanstadtVenezuelaVereinigte Arabische EmirateVietnamWeißrusslandZentralafrikanische RepublikZypern
Künstlerische Tätigkeit (Die weibliche Form ist immer mitgemeint.)
Mitglied bei (Chor, Orchester, Gruppe)
Mitglied bei weiteren Verwertungsgesellschaften des In- und Auslandes
2. Anerkennung der Statuten und Reglemente
Ich erkläre meine Mitgliedschaft bei der Schweizerischen Interpretengenossenschaft SIG nach Massgabe der folgenden Bestimmungen:
2.1 Ich anerkenne die Statuten und Reglemente der Schweizerischen Interpretengenossenschaft SIG inkl. allfällige zukünftige Änderungen dieser Statuten und Reglemente.
2.2 Ich bin damit einverstanden, dass ein allfälliger Erlös aus der Verwertung der nachfolgend übertragenen Rechte entsprechend dem anwendbaren Verwaltungsreglement der Schweizerischen Interpretengenossenschaft SIG verwendet wird.
3. Rechtsabtretung
Im Sinne von Art. 3, Art. 4 und Art. 6 der Statuten übertrage ich hiermit der Schweizerischen Interpretengenossenschaft SIG die folgenden gegenwärtigen und zukünftigen Rechte:
3.1 das Recht, Ton- und Tonbildträger zum Zwecke der Sendung durch ein nicht dem Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) unterstehendes Sendeunternehmen (inkl. Streamingservices über Internet), sowie zum Zwecke der Weitersendung und der Vorführung herzustellen;
3.2 das Recht, die direkt erbrachte oder festgelegte Darbietung mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben und/oder anderswo wahrnehmbar zu machen;
3.3 das Recht, die Darbietung bzw. eine Aufnahme der Darbietung auf einen Datenträger festzulegen;
3.4 das Recht, die direkt erbrachte oder festgelegte Darbietung in einem audiovisuellen Werk festzulegen sowie diese Festlegung zu vervielfältigen und zu verbreiten;
3.5 das Recht, die Darbietung in einem Multimediaprodukt festzulegen (inkl. computermässige Erschliessung der Darbietungsdaten für interaktive Benutzung) und ein solches Produkt in Verkehr zu bringen;
3.6 das Recht, Kopien von ganzen im Handel erhältlichen Werkexemplaren für den privaten Eigengebrauch durch Dritte sowie für betriebliche und schulische Zwecke herstellen zu lassen;
3.7 das Recht, gegenüber der Verwertungsgesellschaft Swissperform als Kollektiv Ansprüche geltend zu machen, die den im Verteilungsreglement enthaltenen Mindestbetrag für eine Auszahlung nicht erreichen;
(Die folgenden Abtretungen gelten nur für Orchestermusiker/innen sowie Chor- und Ballettgruppen)
3.8 das Recht zur Festlegung, Vervielfältigung und Verbreitung meiner primär für einen anderen Zweck erbrachten Darbietung auf einen Ton-, Tonbild- oder Datenträger (Mitschnitt);
3.9 das Recht zur Sendung meiner primär für einen anderen Zweck erbrachten Darbietung.
4. Bekämpfung der Piraterie sowie der Umgehung von technischen Schutzmassnahmen und Entfernung von elektronischen Informationen
Ich beauftrage die Schweizerische Interpretengenossenschaft SIG, gegen ein ungenehmigtes Festlegen und/oder eine ungenehmigte Vervielfältigung und Verbreitung meiner Darbietung auf Ton- oder Tonbildträger und gegen ein ungenehmigtes elektronisches Zugänglichmachen meiner direkt erbrachten oder festgelegten Darbietung ebenso wie gegen das Umgehen technischer Schutzmassnahmen sowie das ungenehmigte Entfernen von Informationen vorzugehen und ich trete ihr die entsprechenden ausschliesslichen Rechte ebenso wie meine Rechte an technischen Schutzmassnahmen nach Art. 39a URG sowie meine Rechte an den in Aufnahmen integrierten Informationen nach Art. 39c URG ab. Die Schweizerische Interpretengenossenschaft SIG kann diese Rechte in meinem oder in ihrem eigenen Namen geltend machen. Ich behalte mir jedoch das Recht vor, die übertragenen Festlegungs-, Vervielfältigungs- und Rechte auf Zugänglichmachen zur Bekämpfung der Piraterie ebenso wie die Rechte nach Art. 39a und 39c URG im Einzellfall zurückzurufen bzw. einem Nutzer nachträglich eine Nutzungserlaubnis zu erteilen. Die Schweizerische Interpretengenossenschaft SIG wird die übertragenen Rechte zur Bekämpfung der Piraterie nur in enger Absprache mit mir geltend machen und mir einen allfälligen Erlös aus diesen Rechten nach dem Abzug der Kosten ohne Aufforderung überweisen.
Ich beauftrage und bevollmächtige die Schweizerische Interpretengenossenschaft SIG, bei der Verfolgung ungenehmigter Nutzungen auch meine Ansprüche aus dem Künstlerpersönlichkeitsrecht geltend zu machen.
5. Vertragsgebiet
Die Abtretungen und Bevollmächtigungen gemäss Ziff. 3 und 4 umfassen neben den Gebieten der Schweiz und Liechtensteins auch die entsprechenden ausschliesslichen Rechte, die mir weltweit zustehen.
6. Vertretung meiner Interessen in der Swissperform
Ich beauftrage die Schweizerische Interpretengenossenschaft SIG, jeweils vor Ablauf der Verjährungsfrist ihr bekanntgewordene, jedoch von mir nicht gemeldete Darbietungen im Bereich der Nutzung von nicht kommerziellen Tonträgern und übrigen audiovisuellen Darbietungen für mich nach dem anwendbaren Reglement der Swissperform zu melden, die entsprechenden Gelder für mich einzuziehen und für mich während mindestens weiteren fünf Jahren zur Verfügung zu halten.
7. Inhalt der Rechtsabtretung
Die Schweizerische Interpretengenossenschaft SIG ist berechtigt, die ihr nach Ziff. 3 und 4 abgetretenen Rechte im eigenen Namen wahrzunehmen, sowie die entsprechenden Verwertungserlöse inkl. Entschädigungen für unerlaubte Nutzungen einzuziehen und nach Massgabe der Statuten und Reglemente zu verteilen. Sie kann diese im Rahmen von Gegenseitigkeits- bzw. Interessenwahrnehmungsverträgen anderen Verwertungsgesellschaften zur direkten Geltendmachung abtreten. Ich anerkenne ausdrücklich Regelungen zwischen Verwertungsgesellschaften, welche eine Doppelmitgliedschaft bei zwei Verwertungsgesellschaften ausschliessen und verpflichte mich, die Mitgliedschaft bei einer ausländischen Verwertungsgesellschaft auf erste Aufforderung der Schweizerischen Interpretengenossenschaft SIG hin zu kündigen.
Ich beauftrage und bevollmächtige die Schweizerische Interpretengenossenschaft SIG zur nicht ausschliesslichen Vertretung meiner Künstlerpersönlichkeitsrechte.
8. Vertragliche Vereinbarungen mit anderen Organisationen
Die Rechtsabtretungen gemäss Ziff. 3 und 4 schliessen das Recht der Schweizerischen Interpretengenossenschaft SIG ein, die Rechte gemeinsam oder in Absprache mit anderen in- und ausländischen Organisationen der Interpreten, sowie mit den entsprechenden Organisationen der Urheber, der Tonträger- und Tonbildträgerproduzenten sowie den Sendegesellschaften wahrzunehmen. Im Rahmen solcher Vereinbarungen können auch Pauschalregelungen, welche einen Verteilungsschlüssel unabhängig von der konkreten Vertragslage vorsehen, zur Anwendung gelangen.
9. Abtretung von Ansprüchen gegen die Schweizerische Interpretengenossenschaft SIG
Die aus diesem Vertrag sowie aus den Statuten und dem Verwaltungsreglement resultierenden Ansprüche können nur mit Zustimmung der Schweizerischen Interpretengenossenschaft SIG abgetreten werden.
10. Auskunfts- und Meldepflicht
Ich verpflichte mich zur Auskunft über alle für die Wahrnehmung der abgetretenen Rechte notwendigen Tatsachen. Ebenso verpflichte ich mich, allfällige Änderungen der in Ziff. 1 enthaltenen Personendaten sofort der Schweizerischen Interpretengenossenschaft SIG mitzuteilen.
Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind ausschliesslich die Gerichte am Sitz der Schweizerischen Interpretengenossenschaft SIG zuständig.
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Bitte drucken Sie das Formular aus, unterschreiben und senden es uns per Post zu. Ohne die unterschriebene Mitgliedschafts- und Abtretungserklärung können wir Ihre Mitgliedschaft nicht bestätigen.