Source: https://www.familienrecht-heute.de/forum/thread/3181-hauskauf-nach-rwa/
Timestamp: 2019-10-14 04:13:50
Document Index: 60192890

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 1605', '§ 1605', '§ 90', '§ 53', '§ 72', '§ 61', 'BGH', 'BGH', '§ 1611']

Hauskauf nach RWA - Elternunterhalt - Forum Familienrecht
Mein Mann hat einen guten Job und verdient knapp 5350€ netto, hat auch noch keine nennenswerten Schulden, finanziert sich jedoch regelmäßig einen Teil seiner PKWs. Eigentlich fährt er einen Wagen immer 5 Jahre und holt dann einen neuen. Er hat eine sehr hohe Fahrleistung und braucht ein zuverlässiges Auto.
Ich denke wirklich über eine Scheidung nach, ich verdiene so wenig und mein Mann müsste dann alles bezahlen, obwohl er mit meiner Mutter nichts zu tun hat. Er hat sie noch nie gesehen. Ist das nicht Betrug, wenn wir uns scheiden lassen? Und trotzdem zusammen sind? Ich weiß gar nicht was mein Mann dazu sagen würde. Ich finde es einfach nur peinlich und schäme mich so sehr.
Muss ich damit aufhören um mehr Geld zu verdienen?
Beim Elternunterhalt gibt es - anders als beim Kindesunterhalt - keine Erwerbsobliegenheit.
Wenn man von Euren o.g. Nettoeinkommen aus geht, dann könnten ohne weitere Bereinigung von dir maximal 229 EUR gefordert werden. Das könntest du aus deinem Einkommen bezahlen. Dann trägst du halt etwas weniger zum Familienunterhalt bei.
Aber Eure Einkommen können ja noch bereinigt werden. Mehr als 200 EUR wird man nicht fordern können.
Das Sozialamt hat mir dazu auch nicht weiter geschrieben, aber ich soll denen alles offen legen.
Auch das Sozialamt muss Auskunft geben.
Fordere sie auf umfassend Auskunft zu geben.
Einkommen und Vermögen der Mutter.
Warum ist sie im Heim?
In welchem Heim ist sie?
Fordere den Leistungsbescheid an.
Das hab ich schon gemacht und als Antwort haben sie geschrieben, dass müssten sie nicht, erst im Rahmen einer Klage. Es würde zu viel Zeit kosten, dass alles vorzulegen und wäre verwaltungstechnisch nicht möglich. Ich weiß gar nichts, sie ist auch erst 62 Jahre alt.
Ich find 200€ aber auch schon frech, wenn man bedenkt, dass ich weniger als 900€ verdiene. Was mein Mann damit zu tun hat, versteh ich auch nicht. Noch nicht mal auf unserer Hochzeit war sie.
Und können die an unser Erspartes. Ist es nicht sinnvoll, es schnell auszugeben? Oder jemanden zu "schenken"? Dem Bruder meines Mannes, oder so?
Das ist richtig, aber kein Grund, in Panik auszubrechen.
Nein, ich habe noch keine Auskunft gegeben. Ich wollte erstmal wissen, worum es überhaupt geht. Das sagt mir ja auch keiner, ist ja verwaltungstechnisch nicht möglich mir zu sagen, warum meine Mutter im Heim ist und warum sie das nicht selbst bezahlen kann. Ich weiß nicht mal wo sie lebt, nicht mal das wird mir gesagt. Ich werde dem Sozialamt sowieso nicht sagen, was mein Mann verdient. Sollen die den mal schön selber fragen! Wie sieht das aus, muss er meiner überhaupt was bezahlen, obwohl er kein deutscher Staatsbürger ist? Welches Recht gilt den da?
Ich habe gelesen, dass man die Fahrten zu den Eltern absetzen kann. Ich meine ich besuche meine Mutter sowieso nicht, aber darf mein Mann die Fahrten zu seinen Eltern ebenfalls absetzen? Sie leben in Australien. Oder wird bei den Schwiegerkindes nur die Hand aufgehalten und sie haben keinerlei Rechte?
Das ist doch alles Wahnsinn, dass die uns unser Erspartes wegnehmen wollen. Ich werde jetzt Gütertrennung vereinbaren dass ist wohl besser. Das Geld ist eh eher meinem Mann als mir, da ich sowieso nicht so viel verdiene.
Und dieses Gesetz kommt jetzt wohl auch nicht, das ist richtig blöd. Hab schon gedacht, dass ich in spätestens 3Monaten meinen Kontakt zu dem Sozialamt freudestrahlend einstellen kann. Aber nein, jetzt kann ich vlt 20-30 Jahre bezahlen für etwas womit ich nichts zu tun habe und was ich nicht verschuldet habe.
Nein, ich habe noch keine Auskunft gegeben.
Wie man Auskunft gibt siehe hier
Einige Infos zum Schonvermögen siehe hier
Nützliche Infos zum EU siehe hier
Sollen die den mal schön selber fragen!
Das ist zwar formal ok, aber was bringt es?
Er muss Auskunft geben.
Wie sieht das aus, muss er meiner überhaupt was bezahlen, obwohl er kein deutscher Staatsbürger ist? Welches Recht gilt den da?
Er muss nichts zahlen.
Zahlen musst Du aus deinem Einkommen.
So argumentieren die SÄ und Gerichte. Gefühlt zahlt natürlich er, da du nicht leistungsfähig wärst.
Ob eine Scheidung eine Lösung wäre ?
Du bist emotional zu erregt und solltest die Sache einen versierten Anwalt überlassen.
darf mein Mann die Fahrten zu seinen Eltern ebenfalls absetzen?
Das ist doch alles Wahnsinn, dass die uns unser Erspartes wegnehmen wollen.
Ich glaube nicht, dass man an euer Erspartes dran kann.
Das Geld ist eh eher meinem Mann als mir, da ich sowieso nicht so viel verdiene.
Das ist die richtige Argumentation.
Ich werde jetzt Gütertrennung vereinbaren
Bringt gar nichts, da es nichts ändert. Das Vermögen des Schwiegerkindes kann sowieso nicht angetastet werden. Wenn sie auf euer Vermögen zugreifen wollten ginge es lediglich darum zu beweisen, das das Vermögen zum größten Teil deinem Mann zuzuordnen ist. Das sollte aber möglich sein. Du hast ja schon den richtigen Gedanken gehabt.
Da begibt sich die Behörde auf sehr dünnes Eis.
Mach sie mal auf § 243 FamFG aufmerksam. Siehe hier.
Wie ist das den, wenn man sich scheiden lässt uns trotzdem zusammen bleibt. Wäre das möglich? Oder ist das Betrug?
Es gibt doch bestimmt auch Paare die wegen sowas gar nicht erst heiraten? Ist ja irgendwie das gleiche.
Und Flüge nach Australien zu seinen Eltern können wir geltend machen? Das ist prima, für uns beide oder nur für meinen Mann. Weil wir fliegen 1-2 Mal im Jahr runter oder bezahlen seinen Eltern das Ticket nach Deutschland.
Einen Betrug kann ich nicht erkennen.
Auch beim Zusammenleben wird eine Haushaltsersparnis in Ansatz gebracht.
Bevor ihr euch aber wegen 200 EUR scheiden lasst rechnet doch mal überschlägig zusammen:
Wegfall des Splittingvorteils. Ich habe mal einen Internetrechner dazu befragt. Ergebnis bei den o.a. Einkommen. Mehr als 4000 EUR/JAhr.
Ihr würdet euch ins eigene Fleisch schneiden.
Stimmt, daran hab ich gar nicht gedacht. Trotzdem schlimm, dass man sowas überhaupt überlegt.
Ich bin gerade etwas zu emotional und werde einen Eure Anmerkungen zu einem Anwalt mitnehmen, der dann einen Brief schreiben soll. Das ein oder andere wäre ja auch noch abzusetzen. Ich habe halt echt Angst um unser Erspartes, das ist ja über dem Schonvermögen. Säckeln die dann alles auf einmal ein oder muss man jeden Monat 2000€ - Rente vom Heimbewohner bis alles weg ist? Oder wie läuft das? Das wäre ja mehr als ich überhaupt verdiene.
Oder ich warte erst Mal ab, ob das Gesetz kommt, bevor ich zum Anwalt gehen. Dann könnte ich mir das Geld ja auch sparen.
Aber wahrscheinlich kommt es ja nicht, hab ich gelesen. Habe auch gar nicht gewusst, dass sowas geplant ist.
M.E. brauchst du in dieser Phase keinen Anwalt.
Der erzählt dir in der Erstberatung auch nicht mehr als du jetzt schon weißt.
M.E. ist aus Vermögen kein Unterhalt möglich, aus Einkommen nicht mehr als 200 EUR monatlich.
Gib einfach mal Auskunft.
Verlange ebenfalls noch einmal Auskunft und weise sie auf § 1605 BGB hin.
Nach § 1605 BGB sind sie verpflichtet Auskunft zu erteilen
M.E. ist aus Vermögen kein Unterhalt möglich
Mit dem Punkt könnten wir uns näher beschäftigen, falls sie tatsächlich auf die Idee kommen, Unterhalt aus Vermögen zu fordern.
Nichtsdestoweniger würde ich eine Kontentrennung empfehlen.
Bei getrennten Konten wäre der Sachverhalt viel übersichtlicher und einfacher.
Richte dir ein Tagesgeldkonto ein und überweise in Zukunft die für dich mögliche Altersvorsorge (5% des Brutto) auf dieses Konto.
Das Gleiche würde ich deinem Mann empfehlen.
damit wir uns ein Haus kaufen können.
das angesparte Vermögen eines Sozialhilfeempfängers ist geschützt, wenn er sich davon eine Immobilie kaufen will
siehe § 90 SGB XII
"eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken behinderter (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und § 72) oder pflegebedürftiger Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,"
dieser Grundsatz der Gleichstellung ist auch für den Unterhaltspflichtigen anzusetzen,
siehe dazu Urteil des BGH vom 30.08.2006, AZ: XII ZR 98/04
Mein Auto ist bereits 18 Jahre alt,
siehe auch hier das Urteil des BGH zur Frage des PKW
Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung nach § 1611 BGB