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Timestamp: 2016-10-23 09:43:15
Document Index: 139526086

Matched Legal Cases: ['Art. 392', 'Art. 393', 'Art. 454', 'Art. 29', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 130', 'BGE', 'Art. 149', 'Art. 405', 'Art. 308', 'BGE', 'Art. 30']

vertreten durch F�rsprecherin Franziska J�hr Batt,
Mit Verf�gung des Friedensgerichts A.________ vom 22. Dezember 2006 wurde Amtsbeistand Y.________ in Anwendung von Art. 392 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 2 ZGB zum Beistand von X.________, geb. xxxx, ernannt. Dabei wurde ihm die Vertretung von X.________ im Eheschutzverfahren sowie "die Besorgung und Verwaltung der finanziellen Belange, insbesondere die gemeinsame Liegenschaft in D.________" �bertragen.
Am 2. November 2009 reichte X.________ gegen den Amtsbeistand eine Verantwortlichkeitsklage gem�ss Art. 454 ff. ZGB ein mit dem Begehren um dessen Verurteilung zu einem gerichtlich zu bestimmenden, mindestens den Betrag von Fr. 100'000.-- �bersteigenden Betrag. Geltend gemacht wurden Schadenspositionen im Zusammenhang mit der K�ndigung der Krankenkassen-Zusatzversicherung, mit der K�ndigung des Hypothekarvertrages und den Umst�nden des Hausverkaufes sowie der H�he des Verkaufspreises, mit der Verfolgung von Rechtsanspr�chen gegen die ehemaligen Mieter der Liegenschaft, mit der Miete von Gesch�ftsr�umlichkeiten in B.________, mit dem Verkauf des dortigen Maschinenparks und mit der Pr�mienbefreiung der Versicherung C.________.
Nach Durchf�hrung eines Beweisverfahrens wies das Kantonsgericht Freiburg die Klage mit Urteil vom 17. Januar 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 7. April 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Verurteilung des Amtsbeistandes zu einem gerichtlich zu bestimmenden, mindestens den Betrag von Fr. 100'000.-- �bersteigenden Betrages (in der Beschwerdebegr�ndung wird ein Betrag von Fr. 157'200.-- aufgelistet). Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Pr�sidialverf�gung vom 4. Mai 2011 wurde der Beschwerde mit Bezug auf die kantonale Kostenfestsetzung die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Schreiben vom 26. August 2011 wurde mit dem Kantonsgericht Freiburg ein Meinungsaustausch er�ffnet hinsichtlich der Weiterleitung der Eingabe vom 7. April 2011 an das Kantonsgericht zwecks Entgegennahme im Sinn einer Berufung gem�ss ZPO (Art. 29 Abs. 2 BGG). Mit Schreiben vom 5. September 2011 erkl�rte sich das Kantonsgericht Freiburg zur Entgegennahme der Eingabe bereit und stellte in Aussicht, diese als kantonale Rechtsmittelinstanz und in anderer Besetzung zu beurteilen. Die Parteien liessen sich innert der gesetzten Frist nicht zur Weiterleitung der Eingabe vom 7. April 2011 vernehmen.
Wie die Aufsicht �ber die Vormundschaftsbeh�rden (dazu ausdr�cklich Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG) steht auch die Verantwortlichkeit des Beistandes in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht, weshalb sie ebenfalls der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (vgl. Urteil vom 5A_594/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 1.2).
Mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbar sind nach Art. 75 Abs. 2 BGG jedoch nur solche Urteile, die von einem oberen kantonalen Gericht als Rechtsmittelinstanz entschieden wurden. Diese Anforderungen gelten f�r die nach dem 1. Januar 2011 er�ffneten Urteile vollumf�nglich, weil f�r diese der �bergangsrechtliche Vorbehalt von Art. 130 Abs. 2 BGG keine Anwendung findet (vgl. BGE 137 III 127 E. 1 S. 128 f.).
Vorliegend war das Kantonsgericht bei Einleitung der Klage am 2. November 2009 gest�tzt auf Art. 149 GOG/FR als einzige kantonale Instanz entscheidzust�ndig. Der Entscheid wurde indes erst am 17. Januar 2011 gef�llt und der Kanton Freiburg ist mithin verpflichtet, ein Rechtsmittel zur Verf�gung zu stellen, wobei sich das betreffende Verfahren aufgrund von Art. 405 Abs. 1 ZPO/CH nach diesem Gesetz richtet und demgem�ss die Berufung gem�ss Art. 308 ff. ZPO/CH das geh�rige Rechtsmittel ist (vgl. BGE 137 III 127 E. 1 S. 128 f.).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Bundesgericht vorliegend zwar sachlich, nicht aber funktionell zust�ndig ist und deshalb auf die als Beschwerde in Zivilsachen eingereichte Eingabe vom 7. April 2011 nicht eingetreten werden kann. Diese ist an das Kantonsgericht Freiburg zu �berweisen, welches sich im Rahmen des Meinungsaustausches zur materiellen Behandlung der Eingabe bereit erkl�rt hat (Art. 30 Abs. 2 BGG).
F�r das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. Weil die Parteien betreffend Meinungsaustausch auf eine Vernehmlassung verzichtet haben, sind ihnen diesbez�glich keine Kosten entstanden, womit sich auch ein bundesgerichtlicher Entscheid �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege er�brigt. Dar�ber sowie �ber die Kosten im Zusammenhang mit der Einreichung des Rechtsmittels wird im kantonsgerichtlichen Entscheid zu befinden sein.
Die Eingabe wird zur weiteren Behandlung an das Kantonsgericht Freiburg �berwiesen.