Source: http://spectronet.de/de/impressum/
Timestamp: 2017-05-25 23:57:04
Document Index: 145090611

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

SpectroNet - Impressum
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Dienstleistungen umfassen Onlinedienste für Endkunden, Hersteller, Händler und andere Dienstleister von visuellen Qualitätssischerungssystemen mit digitaler Bild- und Farbbildverarbeitung sowie Spectral Imaging und sind derzeit unter der Adresse www.spectronet.de erreichbar.
§ 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen den Projekten SpectroNet c/o Technologie und Innovationspark Jena GmbH, Wildenbruchstrasse 15, D-07745 Jena nachfolgend "SpectroNet" und dem Nutzer der Onlinedienste (nachfolgend "Kunde") im Rahmen der Nutzung der Datenbanken und weiterer Aufträge (nachfolgend "Datenbank" genannt) entstehenden Rechtsverhältnisse.
(2) Soweit über den Onlinedienst von SpectroNet Waren oder Leistungen Dritter angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande.
(3) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.
§ 2 Leistungen von SpectroNet
(1) "Auftrag" im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung von Informationen in Informations- und Servicediensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem die Eintragung der Firmendaten in Datenbanken zum Zwecke der Veröffentlichung und Verbreitung. Für den Auftrag gelten ausschließlich die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die aktuelle Preisliste der Online-Services. Sie bilden einen wesentlichen Vertragsbestandteil. Die Gültigkeit etwaiger Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Das Angebot des entsprechenden Onlinedienstes von SpectroNet richtet sich an Endkunden, Hersteller, Händler und andere Dienstleister von visuellen Qualitätsischerungssystemen mit digitaler Bild- und Farbbildverarbeitung sowie Spectral Imaging. (2) SpectroNet gewährt ihren privaten Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte.
(3) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermessen von SpectroNet. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von SpectroNet im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.
(4) Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. § 3 Vertragsabschluß (1) Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank sowie der Vertragsabschluß setzen die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.
Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrages zustande. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen können nicht als Wille zum Abschluß einer Individualvereinbarung gedeutet werden.
(2) Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren lassen. Dies erfolgt online. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gilt § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Mit der Übersendung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte erteilt der Kunde gegenüber SpectroNet gegebenenfalls ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich definierte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank. SpectroNet entscheidet nach freiem Ermessen innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank und dessen Veröffentlichung.
(4) Die Gültigkeitsdauer für Firmenlistungen ist Auftragsabhängig oder liegt ansonsten im Ermessen von SpectroNet.
(5) Die Plazierung von Inhalten liegt im Ermessen von SpectroNet. SpectroNet ist jederzeit berechtigt die Veröffentlichung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich und nach Anzahl zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen.
§ 4 Anforderungen an Inhalte (1) In die Datenbank dürfen nur seriöse Daten veröffentlicht werden. Andere Inhalte sind unzulässig. SpectroNet behält sich sich vor "Datenbanken" zu sperren, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder deren Veröffentlichung für SpectroNet unzumutbar ist.
(2) Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung der Informationen übernommen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, für die Erstellung der Inhalte, die von SpectroNet zur Verfügung gestellten Eingabemaske zu verwenden und wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Die Nutzung der vorgesehenen Felder ist dem Kunden freigestellt. Für die Qualität und die farbliche Wiedergabe der Bilddateien wird von SpectroNet keine Haftung übernommen.
(4) Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden sind, insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805" sowie Nummern für Vermittlungsagenturen, sind unzulässig. Entsprechende Inhalte werden von SpectroNet sofort gelöscht und können zum dauerhaften Ausschluss vom Zugang zum Angebot von SpectroNet führen.
(5) Der Kunde gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Schaltung der Informationen erforderlichen Rechte besitzt. Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden. § 5 Verantwortlichkeit für Inhalte (1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. SpectroNet ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen entsprechen. Entsprechende Änderungen kann der Kunde über das Menü "Login" vornehmen.
(2) Der Kunde stellt SpectroNet von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalte frei.
(3) Der Kunde überträgt SpectroNet sämtliche für die Nutzung der Informationen in Online-Medien aller Art (einschließlich Internet), erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
(4) Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelten Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien können von SpectroNet gelöscht werden, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. SpectroNet behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
(5) SpectroNet behält sich vor, die Aufnahme ausgewählter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. § 6 Gewährleistung (1) SpectroNet ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. SpectroNet übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß oder die Vertragsdurchführung von Geschäften Dritter.
(2) SpectroNet übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.
(3) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für SpectroNet fremde Inhalte und unterliegen den Regelungen des § 5 Absatz 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäss bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
(4) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt SpectroNet keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte. § 7 Haftung (1) Die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. SpectroNet behält sich ausdrücklich das Recht vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung einzustellen.
(2) Fällt die Durchführung eines Auftrages aufgrund von Ursachen aus, die SpectroNet nicht zu vertreten hat (etwa aus software- oder hardwaretechnischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfall, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich Dritter (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch der Online-Services bestehen. Sofern es sich um eine erhebliche Verschiebung handelt, wird der Auftraggeber hierüber informiert.
(3) Die Nutzer erklären sich einverstanden, dass SpectroNet in keiner Weise für Verluste oder entstandene Schäden verantwortlich ist, die durch Geschäfte oder Geschäftsbeziehungen entstanden, welche auf die Nutzung der SpectroNet Webseiten oder Informationsservices zurückzuführen sind.
(4) Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von SpectroNet dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von SpectroNet.
§ 8 Rechte (1) SpectroNet ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Webseiten und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich SpectroNet zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
(2) Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von SpectroNet zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf den Webseiten von SpectroNet dürfen nicht verändert werden.
(3) Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte räumt der Kunde SpectroNet das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen.
Des weiteren erhält SpectroNet das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen. § 9 Datenschutz (1) SpectroNet erbringt gegenüber dem Kunden Teledienste im Sinne des Teledienstedatenschutzgesetzes.
(2) Der Kunde kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Webseite oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an SpectroNet den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, verändern sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen.
(3) SpectroNet versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die SpectroNet-Datenbank und Passwörter, ausschließlich per unverschlüsselter Email an den Kunden.
(4) SpectroNet nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich zum Zweck der Bedienung des Online-Services. Die Erhebung der weiteren Daten dient außer den Zwecken der Beratung, der Werbung und der Marktforschung für SpectroNet auch Zwecken der werblichen Nutzung durch dritte Unternehmen.
(5) Die Angabe aller Daten ist freiwillig, die mit (*) gekennzeichneten Daten sind jedoch erforderlich, um die gewünschten Dienstleistungen zu erbringen.
(6) Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung und der Marktforschung ist von der Einwilligung des Kunden abhängig. Jeder Kunde hat darüber hinaus das Recht, der Verwendung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder Markt- oder Meinungsforschung schriftlich zu widersprechen. (Bitte Name, e-Mail und Adresse mitteilen)
§ 10 Bezahlungen (1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vereinbarten festgelegten Vereinbarungen. Eine Änderung der Vereinbarungen bleibt vorbehalten. Für von SpectroNet bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von den Online-Services mindestens einen Monat vor Veröffentlichung der Informationen angekündigt werden.
(2) Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muß innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden. Nachlässe bestimmen sich nach den jeweils gültigen Vereinbarungen. Werbeagenturen und sonstige Werbevermittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbung Treibenden an die Preislisten der Online-Services zu halten. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. SpectroNet kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.
(3) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen SpectroNet, auch während der Laufzeit des Vertrages das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und vom Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. § 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (1) SpectroNet behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf den Webseiten von SpectroNet.
(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist SpectroNet unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann aus der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen SpectroNet geltend machen.
§ 12 Schlussbestimmungen (1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und SpectroNet findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien der Sitz von Technologie- und Innovationspark Jena GmbH, Wildenbruchstrasse 15, D-07745 Jena, sofern der Kunde Kaufmann ist.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so werden die Gültigkeiten der Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen dem Vereinbarungsziel am nächsten kommt.