Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/a35653.htm
Timestamp: 2019-08-24 11:15:43
Document Index: 91877815

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 39', '§ 39', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 28', '§ 43', '§ 28', '§ 43', '§ 43', '§ 33', '§ 43', '§ 43', '§ 39', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 39', '§ 43', '§ 43']

§ 43c SGB V Zahlungsweg Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 43c - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 43b ←
§ 43c hat 5 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(1) 1Leistungserbringer haben Zahlungen, die Versicherte zu entrichten haben, einzuziehen und mit ihrem Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse zu verrechnen. 2Zahlt der Versicherte trotz einer gesonderten schriftlichen Aufforderung durch den Leistungserbringer nicht, hat die Krankenkasse die Zahlung einzuziehen.
(3) 1Zuzahlungen, die Versicherte nach § 39 Abs. 4 zu entrichten haben, hat das Krankenhaus einzubehalten; sein Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse verringert sich entsprechend. 2Absatz 1 Satz 2 gilt nicht. 3Zahlt der Versicherte trotz einer gesonderten schriftlichen Aufforderung durch das Krankenhaus nicht, hat dieses im Auftrag der Krankenkasse die Zuzahlung einzuziehen. 4Die Krankenhäuser werden zur Durchführung des Verwaltungsverfahrens nach Satz 3 beliehen. 5Sie können hierzu Verwaltungsakte gegenüber den Versicherten erlassen; Klagen gegen diese Verwaltungsakte haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. 6Die zuständige Krankenkasse erstattet dem Krankenhaus je durchgeführtem Verwaltungsverfahren nach Satz 3 eine angemessene Kostenpauschale. 7Die dem Krankenhaus für Klagen von Versicherten gegen den Verwaltungsakt entstehenden Kosten werden von den Krankenkassen getragen. 8Das Vollstreckungsverfahren für Zuzahlungen nach § 39 Absatz 4 wird von der zuständigen Krankenkasse durchgeführt. 9Das Nähere zur Umsetzung der Kostenerstattung nach den Sätzen 6 und 7 vereinbaren der Spitzenverband Bund und die Deutsche Krankenhausgesellschaft. 10Soweit die Einziehung der Zuzahlung durch das Krankenhaus erfolglos bleibt, verringert sich abweichend von Satz 1 der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse nicht. 11Zwischen dem Krankenhaus und der Krankenkasse können abweichende Regelungen zum Zahlungsweg vereinbart werden, soweit dies wirtschaftlich ist.
Frühere Fassungen von § 43c SGB V
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 1 Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
Zitierungen von § 43c SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 43c SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Stelle. Der Vergütungsanspruch nach Absatz 7 verringert sich um die Zuzahlung; § 43c Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Zuzahlung bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln ...
... sowie zu Inhalt und Qualität der Nachsorgemaßnahmen." 34. § 43b wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) ... Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 und der Beachtung des damit verbundenen Verfahrens nach § 43b Abs. 2. Sie unterrichten die Kassenärztlichen Vereinigungen unverzüglich ...
... 2. § 28 Absatz 4 wird aufgehoben. 3. § 43b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird aufgehoben. b) Absatz 3 ...
... ein Kalendervierteljahr gebunden." 3b. § 43b Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 7 werden die Wörter ...
... § 33 Absatz 8 Satz 2 wird die Angabe „§ 43b" durch die Angabe „§ 43c " ersetzt. 9. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz ... Koordinierung von Leistungen." 12. Der bisherige § 43b wird § 43c und dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Zwischen dem Krankenhaus ...
... Stelle. Der Vergütungsanspruch nach Absatz 7 verringert sich um die Zuzahlung; § 43b Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Zuzahlung bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln ...
... 2. In § 39 Abs. 4 Satz 1 wird der letzte Halbsatz gestrichen. 3. § 43b wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Zuzahlungen, die Versicherte nach ...
... Zustimmung durch die Krankenkassen in Anspruch genommen werden." 1. § 43b Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 3 werden folgende Sätze ...
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