Source: https://www.druckhaus-adame.de/agb-verbraucher/
Timestamp: 2019-03-21 19:52:00
Document Index: 53524759

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 1', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher – Druckhaus Adame
Das Druckhaus Adame ist nicht bereit und nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) des Druckhauses Adame (nachfolgend Verkäufer) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher mit dem Verkäufer über die in der Online-Präsenz abgebildeten Waren abschließt.
§2 Vertragsbezogene Regelungen
Jegliche Produkte der Online-Präsenz des Druckhauses Adame begründen lediglich die Möglichkeit zur Abgabe eines Angebotes.
Das Tätigen einer Bestellung, durch den hierfür vorgesehenen Bestell-Button unserer Online-Präsenz, ist als Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Abschluss eines Vertrages anzusehen.
Es besteht die Möglichkeit, die Produkte des Verkäufers zunächst unverbindlich in den Warenkorb zu legen und die Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung seitens des Verbrauchers jederzeit zu korrigieren, indem der Verbraucher, die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten, Korrekturhilfen nutzt.
Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Verbraucher noch eine Bestätigung seiner Bestellung per E-Mail. Diese E-Mail ist noch nicht als Annahme des Angebots zu sehen.
Der Vertrag mit dem Verkäufer kommt erst zustande, wenn dieser das verbindliche Angebot des Verbrauchers annimmt.
Der Vertragstext wird auf Seiten des Verkäufers nicht gespeichert.
Für Auftraggeber, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs.2 dieser AGB sind, besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht.
Bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht.
Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer (Druckhaus Adame, Schleßierstraße 3, 84359 Simbach am Inn, Tel.: 08571/602280, E-Mail: info@druckhaus-adame.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis dieser die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurde, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen, zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren, nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Für den Verbraucher besteht die Möglichkeit, im Falle eines Widerrufes, dieses Formular zu verwenden und an den Verkäufer zu senden.
Druckhaus Adame Schleßierstraße 3, 84359 Simbach am Inn E-Mail: info@druckhaus-adame.de
Hiermit widerrufe(n) ich / wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren / die Erbringung folgender Dienstleistung:
§5 Preise, Zahlung und Sicherheiten
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers kein anderes ergibt, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Zuzüglich anfallende Versandkosten sind den jeweiligen Angeboten zu entnehmen.
Die Zahlung hat per Kreditkarte, Giropay oder per Sofortüberweisung zu erfolgen.
Eine Zahlung ist erst dann als getätigt anzusehen, wenn der Verkäufer tatsächlich über den jeweiligen Betrag verfügen kann.
Sofern die Bestellung eine ungewöhnlich hohe Vorleistung seitens des Verkäufers abverlangt, kann dieser eine dieser Vorleistung angemessene Vorauszahlung verlangen.
§6 Druckspezifische Regelungen
Die für die Bestellung erforderlichen Daten sind durch den Verbraucher einzureichen. Hierfür sind die vorgegebenen Formate und sonstige Erfordernisse einzuhalten. Für jegliche Abweichung des Endproduktes, die auf einem nicht genehmigten Dateiformat oder auf einer fehlerhaften Datenübertragung basiert, besteht keine Haftung auf Seiten des Verkäufers. Eine Reklamation ist für diese Fälle ausgeschlossen.
Eine Prüfungspflicht des Verkäufers für jegliche Art der Zulieferung durch den Verbraucher oder einen, für den Verbraucher handelnden, Dritten besteht nicht. Eine Prüfungspflicht ist ausnahmsweise nur gegeben, wenn die Zulieferung des Verbrauchers offensichtlich fehlerhaft ist oder eine gesonderte Vereinbarung hierfür zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher getroffen wurde.
Eine Verarbeitung der Zulieferungen durch den Verbraucher kann jederzeit, auch ohne dessen Zustimmung, erfolgen, solange diese Tätigkeit dem auftragsbezogenen Interesse des Verbrauchers entspricht.
Vor einer Datenübertragung an den Verkäufer, hat der Verbraucher sicherzustellen, dass die Übertragung frei von Schadsoftware erfolgt.
Für den Verlust der Daten haftet nicht der Verkäufer. Die Übertragung der Daten durch den Verbraucher ermächtigt den Verkäufer zur Erstellung von Kopien.
§7 Annahmeverweigerung
Sofern die Annahme der Ware auf Seiten des Verbrauchers verweigert wird, ist der Verkäufer berechtigt, eine Schadensersatzpauschale zu erheben.
Die Schadensersatzpauschale beträgt 50,00 Euro.
Für den Verbraucher besteht die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Der Verkäufer hat die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen.
§8 Regelungen über die Lieferung
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt ausschließlich im Versandwege. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
Eine Lieferung an Packstationen ist nicht möglich.
Die Lieferfrist, die auf der Online-Präsenz genannt ist, ist unverbindlicher Natur. Die hierfür genannte Lieferfrist bezieht sich auf Werktage. Als Werktage gelten die Wochentage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen, bayerischen Feiertage.
Die Lieferfrist ist abhängig von Art und Menge der bestellten Ware und wird in der Regel individuell vereinbart oder spätestens bei Annahme des Angebots durch den Verkäufer genauer bestimmt.
Sobald dem Verkäufer ein Umstand bekannt wird, der zu einer Verzögerung der Lieferung führt, ist er verpflichtet, den Unternehmer hierüber zu unterrichten. Im Falle einer Verzögerung hat der Unternehmer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen zu gewähren.
Die Lieferfrist beginnt nicht zu laufen bevor nicht der Unternehmer jegliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis erfüllt hat. Dies ist insbesondere die vollständige Bezahlung der Ware.
Für die Unmöglichkeit der Lieferung der bestellten Ware oder für Lieferverzögerungen haftet nicht der Verkäufer, soweit diese kausal durch höhere Gewalt oder anderweitige, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für den Verkäufer noch nicht vorhersehbaren, Gegebenheiten verursacht wurden. Ist diese Verzögerung nicht nur vorübergehend und die Erfüllung des Vertrages nicht nur unwesentlich erschwert, ist der Unternehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern nur vorübergehende Lieferverzögerungen eintreten, verschieben sich die jeweiligen Leistungsfristen um die Dauer der Verzögerung. Soweit dem Unternehmer eine solche Verzögerung nicht zuzumuten ist, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Unternehmer ist, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferverzögerung länger als einen Monat dauert. Für den Fall, dass sich die Lieferzeit verlängert oder der Verkäufer von seiner Leistungspflicht frei wird, kann der Unternehmer hieraus keine Ersatzansprüche ableiten, wenn dieser ohne schuldhaftes Zögern über die Verzögerungen unterrichtet wird.
Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er die Erfüllung des Vertrages trotz Setzung einer neuen Lieferfrist nicht einhalten kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Dritter auf Seiten des Verkäufers ohne dessen Verschulden jene Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Verkäufer nicht erfüllen kann, die dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und Unternehmer zugrunde liegen.
§9 Nachträgliche Änderungen des Auftrags
Veranlasst der Verbraucher nach Annahme des Angebots etwaige Änderungen des Auftrages, so geht der hierdurch entstandene Mehraufwand zu Lasten des Verbrauchers.
§10 Regelungen über die Stornierung des Auftrages
Eine Stornierung des Auftrages durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer ist nur möglich, solange der Auftrag des Verbrauchers nicht in den Produktionsstatus übergeht.
Hat der Verkäufer bereits derartige Aufwendungen getätigt, die über das gewöhnliche Maß hinausgehen, dann ist eine Stornierung auch dann nicht mehr möglich, wenn der Auftrag des Verbrauchers den Produktionsstatus noch nicht erreicht hat.
§11 Regelungen über den Versand
Der Versand der Ware erfolgt im Ermessen des Verkäufers wahlweise mit DHL, GLS oder UPS und nur innerhalb Deutschlands, Österreichs, Luxemburgs und der Schweiz. Je nach Art und Menge der Ware kann auch ein Versand per Spedition erfolgen.
Sofern der Verbraucher einen verzögerten Versand wünscht, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware bereits dann auf den Verbraucher über, wenn die Ware versandbereit ist.
§12 Regelungen bei Sach- und Rechtsmängeln
Soweit nachstehend nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt weiterhin das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache.Schadensersatzansprüche unterliegen dabei der gesetzlichen Verjährungsfrist. Dies gilt insbesondere auch für solche Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung der Nacherfüllungspflicht basieren, wenn die Nacherfüllung innerhalb der verkürzten Frist für Sachmängel verlangt wurde.
§13 Regelungen über die Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Verkäufer unbeschränkt
a) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
b)bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
c) bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
d) soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist
Der Verkäufer haftet dem Verbraucher gegenüber bei Verletzung der Kardinalpflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, auf Aufwendungs- und Schadensersatz. Soweit die Verletzung dieser Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschieht, sind die Ansprüche auf Aufwendungs- und Schadensersatz der Höhe nach auf den typisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn diese Pflichtverletzung nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Verbrauchers führt.
§14 Produktionsbedingte Besonderheiten und Beanstandungen
Dem Verbraucher steht kein Recht zur Beanstandung zu bei geringfügigen Abweichungen der Ware zu anderen Aufträgen oder zu den jeweiligen Einzelstücken. Darunter fallen insbesondere Farbabweichungen, geringfügige Abweichungen in den Maßen sowie Brennspuren bei der Konfektionierung.
Das Gleiche gilt auch für den Vergleich von Endprodukten und für Probewaren, die vom Verkäufer erstellt wurden.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Verkäufer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
§15 Regelung über den Eigentumsvorbehalt
Zur Sicherung aller bestehenden Forderungen zwischen den Vertragsparteien bleiben alle vom Verkäufer an den Verbraucher gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem zugrundeliegenden Vertrag Eigentum des Verkäufers.
§16 Regelungen über die Rechnung
Der Verbraucher stimmt der elektronisch erteilten Rechnung zu
Die Rechnungen des Verkäufers stehen unter dem Vorbehalt möglicher Irrtümer. Der Verkäufer kann bis zu vier Wochen nach Zugang der Rechnung eine berichtigte Rechnung erstellen, die dem Verbraucher zugehen muss. Nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist gilt die Rechnung als vom Verbraucher genehmigt. Eine Änderung nach Ablauf dieser Frist ist nicht mehr möglich.
§17 Regelungen über den Schutz des Verkäufers
Der Verbraucher erwirbt zu keiner Zeit das Recht, die Leistungsergebnisse des Verkäufers zu vervielfältigen bzw. zu reproduzieren.
Der Verkäufer behält sich für alle gewerblichen und urheberrechtlichen Schutzrechte für die erbrachten Leistungen vor.
§18 Rechte Dritter
Der Verbraucher hat dafür Sorge zu tragen, dass jegliche an den Verkäufer übermittelten Daten, Materialien und Inhalte keinerlei Rechte Dritter verletzt. Darunter fallen insbesondere das Urheberrecht und Markenrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowieso sonstige Schutzrechte Dritter.
Mit der Übermittlung der notwendigen Daten, Materialien und Inhalte erklärt der Verbraucher, dass ihm die Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte vorliegen.
Bereits auf die erste Mitteilung hin, hat der Verbraucher den Verkäufer von allen Ansprüchen, die von Dritten erwachsen, freizustellen. Zusätzlich verpflichtet sich der Verbraucher, jeglichen Schaden zu ersetzen, die dem Verkäufer auf Grund von Rechten Dritter entstehen, insbesondere Rechtsverfolgungskosten, zu ersetzen.
Hat der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtstand. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Verbrauchers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis Verbraucher und Verkäufer nicht.