Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/60006,0.html
Timestamp: 2018-07-17 23:30:51
Document Index: 321164906

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

hausarbeit ÖffR. Art. 4GG
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Verfasst am: 14 März 2006 - 22:29:03 Titel: hausarbeit ÖffR. Art. 4GG
also hab da mal ne frage:
erstmal folgender ausschnitt aus dem sachverhalt:
Der türkische Staatsangehörige A lebt mit seiner Familie seit mehreren Jahren in der Bundesrepublik Deutschland. Als Moslem versucht er in Übereinstimmung mit den Geboten seines Glaubens zu leben. Dabei sind ihm jedoch durch die deutsche Rechtsordnung verschiedene Grenzen gesetzt. So steht etwa dem Gebot des Islam, nur Fleisch von rituell geschächteten Tieren zu essen, die Regelung des § 4 Tierschutzgesetz entgegen, der eine Tötung von Wirbeltieren nur unter Betäubung und unter Vermeidung von Schmerzen erlaubt.
es ist nur ein grundrechtsprüfung gefordert. (keine verfassungsbeschwerde)
mein problem ist nun, das § 4 II TierSchG auf § 4a TierSchG verweist. wie prüft man jetzt, ob § 4 TierschG gegen das grundrecht der glaubensfreiheit aus art. 4 I, II GG verstößt? wegen dem verweis in abs. 2 kann ich mich doch nicht nur auf § 4 beschränken oder? zu § 4a (schächten) gibt es diverse urteile. alleine zu § 4 finde ich nix.
Verfasst am: 24 März 2006 - 11:58:33 Titel: