Source: http://kennzeichenzentrale.de/index.php?id_cms=3&controller=cms
Timestamp: 2018-02-23 02:05:22
Document Index: 265466761

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12']

Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die AMB Kennzeichenzentrale.de GmbH (nachfolgend „AMB“), Jüterborger Straße 5, 10965 Berlin , Handelsregister Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRB 138028 B.
Sämtliche Lieferungen der AMB im Rahmen dieses Online-Angebots an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen („AGB“). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn die AMB diese schriftlich anerkannt hat.
(1) Die auf der Website von AMB enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei AMB zu bestellen.
(2) Der Kunde kann sich aus dem Sortiment des Webshops von AMB Artikel auswählen sowie Kfz-Kennzeichen, Kfz-Kennzeichenrahmen und sogenannte Fun-Schilder selbst gestalten und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.
(3)AMB sendet dem Kunden daraufhin eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei AMB eingegangen ist.
(4) Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn AMB das bestellte Produkt an den Kunden versendet.
(5) Das Bestellverfahren erfolgt in deutscher Sprache.
AMB behält es sich vor, eingegangene Angebote des Kunden zum Kauf selbst zusammengestellter Kennzeichen, Kennzeichenrahmen oder Fun-Schilder binnen drei Werktagen abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Markenrechte, oder gesetzliche Verbote, insbesondere weil das Druckmotiv volksverhetzende und / oder pornographische Inhalte hat, verletzt werden, die Bestellung aufgrund der Gestaltung des Kunden tatsächlich nicht durchführbar ist oder das bestellte Produkt derzeit nicht lieferbar ist.
§ 3 Rechte Dritter, Haftungsfreistellung
(1) Der Kunde versichert, dass durch seine Bestellung keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder Markenrechte, verletzt werden.
(2) Werden durch die Bestellung des Kunden Rechte Dritter verletzt, wird der Kunde AMB von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen dieser Rechtsverletzung gegen AMB geltend gemacht werden, soweit der Kunde diese Rechtsverletzung zu vertreten hat. In solchen Fällen ist der Kunde auch verpflichtet, AMB etwaige Rechtsverteidigungskosten sowie sonstige Schäden zu ersetzen.
(1) Sofern in unserem Webshop keine oder keine abweichende Lieferfrist angegeben ist, beträgt die Lieferfrist drei Werktage.
(2)AMB liefert nur an Kunden, die ihre Liefer- und Rechnungsadresse in Deutschland haben.
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise inkl. Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.
(2) Die Höhe der Versandkosten ist vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig. Aktuelle Versandpreise können unter Lieferung & Versand eingesehen werden. Die Versandkosten für die jeweilige Lieferung werden dem Kunden in dem Bestellformular angegeben.
(4) Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
(1) Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten erfolgt nach Wahl des Kunden per EC-Maestro, Pay Pal oder Giropay.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens AMB nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde die AMB oder dem von ihr mit der Abwicklung beauftragten Dritten hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten Eigentum von AMB. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, behält sich AMB das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
AMB behält sich bei der Vertragserfüllung unwesentliche Abweichungen vor gegenüber den Abbildungen in dem Online Webshop hinsichtlich Farbe und / oder Gestaltung, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
(1)AMB verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten werden von der AMB zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet, soweit dies erforderlich ist. Diese Daten werden von AMB vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Eine weitergehende Verwendung der personenbezogenen Daten des Käufers erfolgt nur, soweit der Kunde eingewilligt hat.
(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von AMB über ihn gespeichert wurden, den Zweck der Speicherung und eine etwaige Weitergabe an Dritte. Wenn der Kunde eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt hat, kann er diese jederzeit widerrufen. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Der Kunde kann sämtliche dieser Rechte durch eine E-Mail an info@sofortzulassung.de oder eine Kontaktaufnahme unter AMB Kennzeichenzentrale.de GmbH, Jüterborgerstr.5 con16, 10965 Berlin geltend machen.
(1) Liegt ein Mangel vor, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung in vollem Umfang zu.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Erhalt der Ware. Zwingende Verjährungsvorschriften bleiben unberührt. Die in Satz 2 genannte Verjährungserleichterung gilt deshalb nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche aufgrund von Vorsatz und / oder grober Fahrlässigkeit und für Ansprüche aufgrund der Übernahme einer Garantie. Unberührt bleiben auch die längeren Verjährungsfristen nach § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte eines Dritten), §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Baustoffe und Bauteile sowie Planungsleistungen für ein Bauwerk), §§ 438 Abs. 3, 634a Abs. 3 BGB (Arglist) und § 479 BGB (Lieferantenregress).
(3) Auf Schadenersatz haftet AMB nur nach Maßgabe von § 11.
§ 11 Schadenersatz, Haftungsbegrenzung
(1) Vorbehaltlich der Regelung in § 11 Abs. 2 haftet AMB auf Schadenersatz – bei vertraglichen, außervertraglichen oder sonstigen Schadenersatzansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verzug und Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und Delikt – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AMB. Darüber hinaus haftet AMB auch bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AMB, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Besteller daher regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AMB, ist die Schadenersatzhaftung von AMB jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Von den in § 11 Abs. 1 geregelten Haftungsausschlüssen und Beschränkungen unberührt bleiben Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten außerdem nicht, soweit AMB einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder im Falle des Verzugs bei Vereinbarung einer Fixschuld.
§ 12 Verlinkung auf die Webseiten der Kfz-Zulassungsstellen
(1)AMB verweist in seinem Webshop auf die Webseiten der örtlich zuständigen Kfz-Zulassungsstellen, um den Kunden die Reservierung eines Wunsch-Kennzeichens zu vereinfachen. Die Inhalte dieser Webseiten liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs von AMB. AMB macht sich diese Webseiten nicht zu eigen.
(2) AMB erklärt, dass zum Zeitpunkt der Verlinkung keine illegalen Inhalte der verlinkten Webseiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der Webseiten hat AMB allerdings keinen Einfluss. Für illegale, fehlerhafte und / oder unvollständige Inhalte und insbesondere Schäden, die aus der Nutzung der verlinkten Webseiten entstehen, haftet allein der Anbieter der entsprechenden Webseite.
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von AMB in Siegen.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Berlin Gerichtsstand. AMB ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von AMB an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.