Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/familienleistungsausgleich.html
Timestamp: 2017-11-21 19:23:34
Document Index: 286898730

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 32', '§ 62', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 71', '§ 5', '§ 72']

Lexikon Steuer: Familienleistungsausgleich
> Familienleistungsausgleich
Die vom BVerfG geforderte steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes wird gem. § 31 EStG durch die alternative Inanspruchnahme eines für 2009 auf 3.864 EUR festgelegten Kinderfreibetrages gemäß § 32 EStG (bis 2008: 3.648 EUR) oder gemäß §§ 62 - 78 EStG durch die Auszahlung eines vom Elterneinkommen unabhängigen Kindergeldes . Ab 2010 erhöht sich der Kinderfreibetrag auf 4.488 EUR.
Während Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz ( BKGG ) eine Sozialleistung darstellt, wird Kindergeld im Rahmen des Familienleistungsausgleichs im laufenden Jahr ( § 31 Satz 3 EStG ) als Steuervergütung gezahlt. Wird die gebotene Freistellung durch das Kindergeld nicht im vollen Umfang bewirkt, ist bei der ESt-Veranlagung von Amts wegen der Kinderfreibetrag abzuziehen ( § 31 Satz 4 EStG ). Der Freibetrag von 2.160 EUR (bei Zusammenveranlagung) für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes wird ab dem 01.01.2010 auf 2.520 EUR angehoben. Insgesamt werden somit die Freibeträge für jedes Kind für 2009 von 5.808 EUR auf 6.024 EUR und ab 2010 auf 7.008 EUR erhöht.
Das Ziel der verstärkten Familienförderung wird seit 1996 unter Aufgabe des dualen Systems von Kindergeld einschließlich Kindergeldzuschlag und Kinderfreibetrag über ein "Wahlrecht" zum direkten Erhalt des jeweiligen Kindergeldes oder durch eine steuerliche Entlastung über die Gewährung eines Kinderfreibetrages erreicht ( § 31 EStG ), wobei
beim Kinderfreibetrag das Monatsprinzip eingeführt und das Kindergeld monatlich ausgezahlt wird ( § 32 EStG und § 71 EStG ),
Die Kindergeld-Festsetzung obliegt den Familienkassen bei den Agenturen für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für diese Aufgaben ihre Dienststellen zur Verfügung (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG ). Diese Familienkassen und die Familienkassen nach § 72 Abs. 1 und 2 EStG (KG festsetzende und zahlende Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes) gelten insoweit als Bundesfinanzbehörden und unterliegen der Fachaufsicht des BZSt. Für die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages sind die Finanzämter zuständig.