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Timestamp: 2018-02-25 23:36:35
Document Index: 66251249

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 120', '§ 73', '§ 269', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 24', '§ 24', '§ 126', '§ 19', '§ 268']

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Ihr neuer Dienstleister im Bereich der öffentlichen Aufträge - Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH! Die Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH bietet die Konzeption und Durchführung von Ausschreibungsverfahren – von A bis Z, die Prüfung und Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation öffentlicher Auftraggeber, die Weiterbildung sowie die Marktzutrittsberatung unter der Philosophie "Wirtschaftlich und vergabekonform ausschreiben" und "Kompetenz und Lust auf Herausforderungen" an. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Änderung des Leisttungsverzeichnisses nach Öffnung der Angebote! Stellt sich nach der Angebotsabgabe heraus, dass in einem Leistungsverzeichnis Positionen für den Bauauftrag nicht erforderlich sind, ist die VSt nicht berechtigt diese Positionen aus dem Leistungsverzeichnis herauszunehmen. Etwas anderes kann lediglich dann gelten, wenn die wegfallende Position mangels Erheblichkeit die Kalkulation nicht in einer die Angebotsreihenfolge ändernden Weise hätte beeinflussen können. Bei einer Änderung des Beschaffungsbedarfs des öffentlichen Auftraggebers , die zu einer kalkulationserheblichen Reduzierung des ausgeschriebenen Leistungsumfangs führt, hat der Auftraggeber den Bietern in jeder Lage des Verfahrens Gelegenheit zu geben, auf diese Korrektur zu reagieren und neue Angebote anzufordern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Einer erneuten Submission bedarf es nicht. Die Angebote waren bereits den vergaberechtlichen Vorschriften (§ 14 EG VOB/A) entsprechend geöffnet worden. Eine nur teilweise Eröffnung einer zweiten Angebotsrunde führt nicht zu neuen Angeboten im Sinne des § 14 EG VOB/A.
eingefügt am 16.07.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde! Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen, nachdem sie ihre Beschwerde zurückgenommen hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Für die Rücknahme der sofortigen Beschwerde findet sich in den Vorschriften des GWB über das Vergabenachprüfungsverfahren keine spezielle Regelung und auch in den § 120 Abs. 2, § 73 Nr. 2 keine ausdrückliche Verweisung. Diese Gesetzeslücke muss sachgerecht mit der Methode der Analogie zu vergleichbaren Rechtsregeln geschlossen werden. Hierzu bietet sich entweder an, die entsprechenden Vorschriften der VwGO wegen ihrer Sachnähe anzuwenden oder auf § 269 Abs. 1 ZPO zurückzugreifen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landgericht Saarbrücken: Konsequenz des Nichtausfüllens der Preisermittlungsformblätter! Das Nichtausfüllen der Preisermittlungsformblätter ist als fehlende Preisangabe im Sinne des § 13 Absatz 1 Nr. 3 VOB/A anzusehen. Dies führt zum zwingenden Angebotsausschluss. Preisangaben gehören zum wesentlichen Kern eines Angebots. Preisangaben fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 16 Absatz 1 Nr. 3 VOB/A, da hierfür § 16 Absatz 1 Nr. 1 c) einschlägig ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Auch wenn man dieser Auffassung nicht folgt, war im gegebenen Fall ein Angebotsausschluss zwingend, da die Formblätter zur Preisermittlung nicht ausgefüllt dem Angebot beilagen und deshalb nicht nachgefordert werden durften.
eingefügt am 15.07.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Keine Paginierung der Dokumentation erforderlich! Es ist nicht ersichtlich, dass die notwendige Dokumentation des Vergabeverfahrens, die lediglich fortlaufend und zeitnah zu geschehen hat, durch fortlaufende Seitenzahlen belegt werden muss. Unter einer fortlaufenden Dokumentation ist vielmehr die chronologische Niederlegung der wesentlichen Schritte und Entscheidungen gemäß dem Gang des Vergabeverfahrens zu verstehen, wobei es in der Regel ausreicht, den zu dokumentierenden Sachverhalt unter seinem Datum festzuhalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: In § 24 EG Abs. 1 VOL/A wird eine fortlaufende Dokumentation gefordert und in seinem Abs. 2 ein Mindestumfang vorgeschrieben. § 24 EG VOL/A regelt demgegenüber kein bestimmtes Formerfordernis, insbesondere keine Schriftform, zu deren Erfüllung es nach § 126 BGB einer Unterschrift bedürfte. Jedoch ist aufgrund der Beweissicherungsfunktion regelmäßig die Unterschrift und die Angabe des Datums ratsam.
eingefügt am 12.07.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Keine abschließende Aussagekraft der im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüsse für die finanzielle Leistungsfähigkeit! Weisen die im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüsse für das Kalenderjahr 2012 einen Jahresfehlbetrag von 22.123,35 € und für das Kalenderjahr 2013 einen solchen von 223.456,06 € aus, ergibt sich daraus nicht, dass der Beigeladene deswegen nicht finanziell leistungsfähig ist oder war, d. h. nicht in der Lage ist oder war, seinen laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen. Es bestehen vielmehr keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beigeladene seinen Gläubigern etwas schuldig geblieben ist und es insbesondere in dem in Rede stehenden Jahr 2013 oder davor oder danach Schwierigkeiten gegeben hat. Indiz für die hinreichende Bonität des Beigeladenen ist überdies der Umstand, dass er die als Sicherheit zu stellenden Bürgschaften ohne weiteres hat beibringen können. Die Handelsbilanz ermöglicht keine Aussage über die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit eines Unternehmens. Eine bilanzielle Überschuldung (§ 19 InsO) lässt sich auf dieser Grundlage nicht feststellen. Der Ausweis eines Fehlbetrages in der Bilanz lässt keine Rückschlüsse darauf zu, ob das Unternehmen tatsächlich überschuldet ist. Weist die Handelsbilanz einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus (§ 268 Abs. 3 HGB), kann zwar Anlass zu einer Überschuldungsprüfung bestehen, präjudizielle Bedeutung hat dies aber nicht, nicht einmal der vollständige Verlust des Eigenkapitals in der Handelsbilanz. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Verwertung von Bonitätsbewertungen der Creditreform-Auskunft in Vergabeverfahren ist nicht ausgeschlossen. Der Auftraggeber muss aber sicherstellen, dass diese Angaben nicht ungeprüft und ohne jede Korrekturmöglichkeit zur Grundlage der Eignungsbewertung werden. Insoweit ist es erforderlich, dass die Bewerber bzw. Bieter Gelegenheit haben, die sie betreffenden Auskünfte auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu kontrollieren und ggf. Einwände und Korrekturen anzubringen, deren Berechtigung der Auftraggeber überprüfen muss.