Source: https://forum.e-recht24.de/210-private-nachrichten-lesen.html
Timestamp: 2020-08-09 21:01:30
Document Index: 60268176

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 138', '§ 3', '§ 3', '§2', '§ 88']

05.03.2003, 10:31
ist es einem administrator erlaubt in einem forum private nachrichten zu lesen und diese sogar öffentlich zu posten?
es handelt sich hierbei nicht um einen verdacht allgemein bekannter verstösse zb: ob der user etwas illegales macht.
es handelt sich eher um persönliche streitigkeiten.
ist das rechtens ???
lieben gruss....schnotti
16.07.2005, 20:57
Nein darf ein Mod natürlich nicht !
Pro I|€g@L --S.on Y.--
07.02.2009, 17:31
AW: private nachrichten lesen???
Zitat von n00bst00per
Das ein Moderator keine Privatnachrichten lesen darf ist schon klar, aber darf das der Administrator?
Darf der Administrator das jederzeit oder nur wenn er einen Verdacht hat, wenn zum Beispiel ein User / Mitglied bedroht wird ?
Geändert von daBoda (07.02.2009 um 18:30 Uhr)
08.02.2009, 00:57
Warum sollte ein Mod das nicht dürfen? Wenn er vom Betreiber der Seite dazu berechtigt und damit beauftragt wurde.
Meiner Meinung nach hat der Betreiber eine Pflicht, seine Inhalte (und dazu gehören auch private Nachrichten) zu kontrollieren. Und diese Kontrollaufgabe darf er selbstverständlich delegieren.
PS: manchmal ist es besser, einen neuen Beitrag zu schreiben als welche aus dem Keller auszugraben. Die Frage war von 2003, die Antwort von 2005 ...
08.02.2009, 06:11
Das wäre , jedenfalls für mein Rechtsempfinden, schon nicht mehr Tragbar da der Admin dann nicht mehr Vertraulich mit den Daten umgeht.
Oftmals kennen die Admins ihre Moderatoren und super.Moderatoren auch nur Virtuell.
ich würde meinen Moderatoren nicht das Recht geben soetwas zu lesen, schon garnicht würde ich ihnen Zugang zum Server oder den Datenbanken geben.
Ich denke das auch, jedenfalls was das Lesen anbelangt.
Aber ob er das auch delegieren darf ist hier wieder eine andere Frage.
Die eigentliche Frage ist, ob es der Administrator rein Rechtlich darf ?
Der Frage ist es doch völlig egal wie lange sie schon hier steht.
Der Inhalt ist doch der gleiche.
Wäre die Frage damals schon Ausreichend Beantwortet worden, hätte mir ja die suche gereicht und ich hätte nicht mher Nachfragen müßen
Liebe Grüße daBoda
Ich setze natürlich voraus, dass der Admin weiss, was er tut. Auch dass er seiner Sorgfaltspflicht diesbezüglich nachkommt. Und dann ist das nicht ausgeschlossen, dass er seine Verantwortung von Dritten wahrnimmt - immer mit dem Hintergedanken, dass er immer noch die Verantwortung trägt (auch für die Sicherheit der Daten). Deswegen kann und darf man das nicht allgemein verneinen.
Man darf im Recht (fast) alles delegieren. Es sei denn, es ist gesetzlich definiert, das es die natürliche Person selbstz tun muss. Und das wäre hier nicht der Fall, denn ...
... hierfür gibt es keine Gesetze. Nur die Regelung, dass der Bettreiber für seine Inhalte verantwortlich ist. Und die Verantwortung kann man auch durch Kontrolle du8rch Dritte wahrnehmen, das ist nicht ausgeschlossen - und oft auch anders gar nicht möglich.
Nicht ganz, denn inzwischen gab es schon mehrere Beiträge, die genau diese Frage beantwortet haben ...
16.02.2009, 09:20
nur mal so angemerkt ... schon mal was von Post- und Fernmeldegeheimnis gehört? Da dürfte auch der private Nachrichtenverkehr auf einer Seite dazu gehören.
Eine Verletzung dieser Rechte sollte nach meinem Empfinden schon einen wichtigen Grund haben. Wenn hier ein Straftatverdacht z.B. aufgrund einer Beschwerde durch einen anderen User vorliegt, wäre das ein Grund dem nachzugehen und auch den privaten Nachrichtenverkehr oder Mails zu prüfen.
Lediglich persönliche Streitigkeiten wären für mich da kein Grund, aber auch die können schnell ausarten in Straftaten, schnell ist mal eine Bedrohung, Beleidigung, Verleumdung etc. da.
ABER: Eine Veröffentlichung im Forum, das wäre für mich ein absolutes NO GO !!! ... es sei denn, es wird für einen großen Teil der anderen User erkennbar über einen der am Streit beteiligten User derart im Forum hergezogen und es werden Beweismittel im Forum öffentlich verlangt, also dann schreit der Absender einer PN ja förmlich nach einer Veröffentlichung ...
Geändert von schnuggelchen (16.02.2009 um 09:25 Uhr)
16.02.2009, 09:52
Nur mal so angemerkt ... schon mal was davon gehört, für wen das Post- und Fernmeldegeheimnis gilt?
Das Post- und Fernmeldegeheimnis gilt für den Staat, das heißt, der Staat hat kein Recht, ohne Grund(!) in den privaten Nachrichtenverkeher einzugreifen.
Und ein Betreiber einer privaten Internetseite gehört nicht zum Staat, die Regelungen gelten also nicht für ihn. Somit ist das Berufen darauf von wenig Erfolg gekrönt.
16.02.2009, 19:19
... hm, hab davon ne andere Auffassung. Also du hast Recht, dass es ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht ist. Allerdings, .... was noch nicht mal der Staat darf, das soll dem gemeinen (i.S.v. einfach) gestattet sein?
[CENTER]§ 88 Fernmeldegesetz (guggst du hier ---> [url]http://bundesrecht.juris.de/tkg_2004/__88.html[/url] ) da steht:[/CENTER]
(3) 1Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. 2Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. 3Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. 4Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.
aaaalso .... "Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet." ... das bedeutet für mich, der Betreiber einer Internetseite, der ein privates Mail- bzw. Nachrichtensystem betreibt oder seinen Usern über seinen Server Mailaddys zur Verfügung stellt, zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet ist, denn der Betreiber einer Internetseite ist nach meinem Verständnis des TDG ein Diensteanbieter. "Diensteanbieter" im Sinne § 3 Ziffer 1 Teledienstgesetz ist "jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. (guggst du hier unter § 3 TDG - Begriffsbestimmungen ---> [url]http://www.netlaw.de/gesetze/tdg.htm[/url] )
Ich kann mich ja auch irren ...
16.02.2009, 21:27
Gut, dann nehmen wir mal das Gesetz auseinander.
Fangen wir mit den Begriffen an:
6."Diensteanbieter" jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig
a)Telekommunikationsdienste erbringt oder
b)an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt;
22."Telekommunikation" der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen
24."Telekommunikationsdienste" in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, einschließlich Übertragungsdienste in Rundfunknetzen;
Du hast an der falschen Stelle aufgehört zu lesen.
Bei einem Forum handelt es sich aber nicht um jemanden, der Telekommunikationsdienste im Sinne dieses Gesetzes erbringt. Die privaten Nachrichten sind nichts anderes gespeicherte Texte und haben nichts mit der Übermittlung, dem Empfangen und dem Aussenden von Signalen zu tun. Wenn man sich die Ziele des Gesetzes (§2) anschaut, sieht man das auch deutlich.
Das TKG gilt im Bereich Internet für diejenigen, die die Signale übertragen, sprich die, die DSL anbieten ...
Es wäre auch Blödsinn, wenn jeder Forumsanbieter der Bundesnetzagentur Rechenschaft abgeben müsste ...
Das mag sein, dass du eine andere Auffassung hast, aber das sind nun mal verschiedene Rechtsgebiete. Und die Rechte des Staates sind weit mehr eingeengt, als die der Bürger - zum Glück. Was die Beziehungen zwischen Bürgern angeht, da sind die Persönlichkeitsrechte relevant. Und da ist natürlich eine Grenze, nur wer seine Daten an einen unbestimmten Empfänger weitergibt, muss damit rechnen, dass jemand, der eine persönliche Verantwortung hat, diese auch kontrolliert.
Der Unterschied zu Diensteanbietern im Sinne des TKG: Die werden für die übermittelten Inhalte nicht haftbar gemacht, ist auch gesetzlich geregelt.
Sorry, du hast natürlich Recht, es war das falsche Gesetz ... das hier dürfte einschlägig sein für private Anbieter von Telediensten von Anwendungsbereich, Begriffsdefinition und Pflichten:
[url]http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/[/url]
(5) Dieses Gesetz trifft weder Regelungen im Bereich des inter********en Privatrechts noch regelt es die Zuständigkeit der Gerichte.
b) Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden.
23.02.2009, 16:29
Okay, da das Fernmeldegeheimnis sich aber auf durchgeleitete Informationen beschränkt, ist das für den Fall nicht relevant. Denn die Voraussetzungen für das Gesetz (und damit die Anwendung "nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ") sind nun mal in dem Beispiel nicht gegeben
Ich kann darin immer noch nichts finden, das ein Anbieter das nicht darf. Das ist nirgendwo ausgeschlossen.
Bitte diesen Account löschen, die Antworten dieses Supermoderators lassen tief blicken! Da bekomme ich hier echt Bedenken, noch weiter auf dieser Seite registriert zu sein.
02.03.2009, 17:22
Keine Angst, ich darf es nicht - es würde mir hier auch nicht viel bringen
Hier ging es ja auch nur um die rechtliche Erörterung der Möglichkeiten.
Zum Löschen des Accounts wende dich bitte an den im Impressum angegebenen Betreiber (oder über den Kontakt-Link). Ich bin hier auch nur "User".
27.09.2009, 07:54
Hier findet ihr ein interessantes Podcast zu dem Thema ---> [url]http://www.law-podcasting.de/darf-ein-foren-admin-die-privaten-nachrichten-der-user-lesen[/url]
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