Source: http://www.gesetze-im-internet.de/zerlg_1998/BJNR199810998.html
Timestamp: 2018-12-15 01:18:42
Document Index: 146996523

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 11', '§ 12', 'Art. 6', '§ 49', '§ 19', '§ 1', '§ 49', '§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 5']

"Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert Art. 17 G v. 20.12.2016 I 3000
Hinweis: Änderung durch Art. 11 G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 15.12.2018 (Nr. 45) noch nicht berücksichtigt
(+++ Textnachweis ab: 12.8.1998 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 12 +++)
Das G wurde als Artikel 1 G 604-2/1 v. 6.8.1998 I 1998 mit Zustimmung des Bundesrates vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 dieses G am 12.8.1998 in Kraft getreten.
(1) Der Anspruch auf die Einkommensteuer auf Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes, soweit durch Rechtsverordnung zu § 19 Abs. 6 der Abgabenordnung für die Einkommensbesteuerung von Personen, die beschränkt steuerpflichtig oder nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig sind und ausschließlich mit Einkünften im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen sind, einer Finanzbehörde die örtliche Zuständigkeit übertragen worden ist, steht unmittelbar dem Land zu, in dem der Steuerpflichtige seinen letzten inländischen Wohnsitz, sofern kein letzter inländischer Wohnsitz feststellbar ist, den letzten inländischen Tätigkeitsort hatte.
(2) § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 und § 8a Abs. 4 gelten entsprechend. Die Überweisungen erfolgen monatlich und sind am 15. des Folgemonats zu leisten.
(+++ § 4 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 3 +++)
(+++ § 5 Abs. 1 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 3 +++)
(+++ § 6 Abs. 7: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 12 Abs. 2 Satz 4 +++)
(1) Der Länder- und Gemeindeanteil am Aufkommen der Kapitalertragsteuer nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes werden kalendervierteljährlich zerlegt. Die Zerlegungsanteile bemessen sich nach Prozentsätzen des nach Wohnsitz oder Sitz des Steuerschuldners auf das jeweilige Land entfallenden Anteils am Aufkommen nach Satz 1. Zur Ermittlung der Prozentsätze hat die die Kapitalerträge auszahlende Stelle (Zahlstelle) anhand der ihr vorliegenden Unterlagen unter Anwendung der Postleitzahlen des Wohnsitzes oder Sitzes die auf die einzelnen Länder entfallende Kapitalertragsteuer festzustellen. Bei Personenhandelsgesellschaften ist für die Zuordnung auf den Sitz der Gesellschaft, bei sonstigen Personenmehrheiten auf die von der Zahlstelle geführte Anschrift abzustellen. Die Zahlstelle hat die festgestellten Daten bis zum zehnten des auf den Zufluss der Kapitalerträge folgenden Monats an das nach § 44 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes zuständige Finanzamt entsprechend den Maßgaben des § 45a Abs. 1 Satz 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes zu übermitteln.
(+++ § 8 F. 14.8.2007: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 12 Abs. 4 Satz 2 F. 20.12.2008 +++)
(+++ § 8 Abs. 1 Satz 5: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 12 Abs. 4 Satz 3 +++)
(1) Die Ansprüche nach den §§ 1 und 8 erlöschen, wenn sie nicht bis zum Ablauf des dritten auf die Vereinnahmung der Steuer folgenden Kalenderjahres geltend gemacht werden.
(2) Die Ansprüche nach § 7 erlöschen, wenn sie nicht bis zum Ablauf des vierten auf die Vereinnahmung der Steuer folgenden Kalenderjahres geltend gemacht werden.
(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist, soweit in Satz 2 und in Absatz 2 nichts anderes geregelt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden. Für die Zerlegung der Lohnsteuer und des Zinsabschlags ist die vorstehende Fassung dieses Gesetzes erstmals für das Kalenderjahr 2015 anzuwenden.
(2) § 2 Absatz 3 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden.
(3) § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) sind erstmals für die Zerlegung des ersten Kalendervierteljahres 2019 anzuwenden.