Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4135&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-08-19 09:21:20
Document Index: 110235897

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 14', '§ 15', '§ 15']

Geltendmachung weiterer Kosten als Passivposten gemäß § 20 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4 ErbStG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.05.2003, RV/2440-W/02
Geltendmachung weiterer Kosten als Passivposten gemäß § 20 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4 ErbStG
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Franz Matschiner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Die Erbschaftssteuer gemäß § 8 (1) ErbStG wird festgesetzt mit (d.s. 18 % von einer Bemessungsgrundlage von 172.148,14 €) und
13.771,85 €
die Erbschaftssteuer gemäß § 8 (4) ErbStG wird festgesetzt mit (d.s. 2 % vom steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von 206.297,10 €
4.125,95 €
17.897,80 €
Schilling - Information:
Zu Ihrer Information wird mitgeteilt, dass der in Euro festgesetzte Abgabenbetrag S 246.279,00 entspricht.
In der Verlassenschaftssache der am 1. April 2000 verstorbenen H.P. ist die Bw. Transmissionserbin nach dem am 9. Juli 2000 nachverstorbenen Sohn der Erblasserin Dipl. Ing. E.G.
Mit Bescheid vom 14. Mai 2001 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Bw. Erbschaftssteuer in Höhe von insgesamt S 279.184,00 vor.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Bw. im Zusammenhang mit der Verlassenschaft weitere Kosten entstanden seien, die seitens des Finanzamtes noch nicht berücksichtigt worden wären.
Das Finanzamt erließ daher in der Folge eine Berufungsvorentscheidung, in welcher ein Teil dieser Kosten berücksichtigt wurde.
In ihrem Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz bringt die Bw. nunmehr vor, dass nicht sämtliche, in ihrer Berufung vom 7. Juni 2001 geltend gemachten Nachlassverbindlichkeiten und Todfallskosten anerkannt worden wären.
Gemäß § 20 Abs. 1 erster Satz ErbStG gilt als Erwerb, soweit nicht anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Nach Abs. 4 Z 3 dieser Gesetzesstelle sind zum Zwecke der Bemessung der Erbschaftssteuer von dem Erwerbe die Kosten der Eröffnung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Regelung des Nachlasses, die Kosten der gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, einer Nachlasspflegschaft, des Aufgebotes der Nachlassgläubiger und der Inventarerrichtung, sowie gemäß Z 4 die Kosten eines für den Nachlass oder wegen des Erwerbes geführten Rechtsstreites abzuziehen.
Im Berufungsfall waren daher die Pauschalgebühr des Bezirksgerichtes (S 8.520,00), die Gerichtskommissionsgebühr für den Notar (S 9.048,00 statt S 9.578,00), die Erbenmachthaberkosten (S 37.164,00), die Honorarforderung des Steuerberaters (insgesamt S 11.744,00), die rückständige Einkommensteuer für 1999 und 2000 (S 96.415,00) sowie die Forderung für die Lastenfreistellung der nachlassgegenständlichen Anteile der EZ 272 Grundbuch 01209 Ober St. Veit (S 258.000,00) als Passivposten anzuerkennen.
Nur die in der Berufung unter Punkt d) angeführten Steinmetzkosten in Höhe von S 13.310,00 konnten nicht berücksichtigt werden, da diese Kosten schon im Bescheid vom 14. Mai 2001 als "Kosten des Grabdenkmals" in den Passiven aufscheinen und daher von der Bemessungsgrundlage bereits abgezogen wurden.
Die Berechnung der Erbschaftssteuer ergibt sich nunmehr wie folgt:
Aktiva lt. Bescheid v. 14. 5. 2001
2,928.465,13
abzügl. Passiva lt. Bescheid
98.268,00
zuzügl. bisherige Kosten Nachlassregelung
abzügl. neue Passiva
420.891,00
abzügl. § 14 (1) ErbStG
abzügl. § 15 (1) 1 b ErbStG
abzügl. § 15 (1) 17 ErbStG
19.867,00
2,378.817,13
172.148,14
Der Berufung konnte daher nur ein Teilerfolg beschieden sein.
steuerpflichtiger Erwerb, abzugsfähige KostenTextmarkenbezeichung Begriffe
Findok-Nr: 4135.1, aufgenommen am: 25.07.2003 06:55:42, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: 8e3308b5-c8bc-40e3-989f-0a0e89055371, Segment-ID: 42c9c571-ea3f-40a5-99a3-d052ffaf37b8