Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Abschnitt_3_Paragraph_28b_VOL_A_Bekanntmachung_der_Auftragse-d2181570,124.html
Timestamp: 2016-10-28 01:27:34
Document Index: 230218598

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 28', '§ 28', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 7', '§ 28', '§ 29']

Abschnitt 3, § 28b VOL/A, Bekanntmachung der Auftragserteilung | Gesetze auf anwalt24.de
Abschnitt 3, § 28b VOL/A, Bekanntmachung der Auftragserteilung Suche
Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die ...…Abschnitt 3, § 28b VOL/A, Bekanntmachung der AuftragserteilungAbschnitt 3, § 29 VOL/A, VertragsurkundeAbschnitt 3, § 30 VOL/A, VergabevermerkAbschnitt 3, § 30b VOL/A, Aufbewahrungs- und BerichtspflichtenAbschnitt 3, § 31b VOL/A, WettbewerbeAbschnitt 3, § 32b VOL/A, NachprüfungsbehördenAbschnitt 3, Anhang 1a VOL/A, Anhang I Teil AAbschnitt 3, Anhang 1b VOL/A, Teil BAbschnitt 3, Anhang 1c VOL/A, Anhang II Anforderungen an die Geräte, die für den...Abschnitt 3, Anhang 1d VOL/A, Anhang TS Technische SpezifikationenAbschnitt 4 VOL/A, Vergabebestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie (VOL/A-SKR...Abschnitt 4, § 1 SKR VOL/A, GeltungsbereichAbschnitt 4, § 2 SKR VOL/A, Diskriminierungsverbot, Schutz der VertraulichkeitAbschnitt 4, § 3 SKR VOL/A, Arten der VergabeAbschnitt 4, § 4 SKR VOL/A, RahmenvereinbarungAbschnitt 4, § 5 SKR VOL/A, Teilnehmer am WettbewerbAbschnitt 4, § 6 SKR VOL/A, Technische AnforderungenAbschnitt 4, § 7 SKR VOL/A, VergabeunterlagenAbschnitt 4, § 8 SKR VOL/A, Informationsübermittlung, Vertraulichkeit der Teilna...Abschnitt 4, § 9 SKR VOL/A, Bekanntmachung, Aufruf zum Wettbewerb, Beschafferpro...Abschnitt 4, § 10 SKR VOL/A, Angebotsfrist, Bewerbungsfrist…Anhang 1 VOL/A, Erläuterungen zur VOL/A
Abschnitt 3, § 28b VOL/A, Bekanntmachung der Auftragserteilung
Abschnitt 3, § 28b VOL/AVerdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A)BundesrechtTitel: Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VOL/AGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: RechtsverordnungRed. Anm.: Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009 vom 20. November 2009 (BAnz. Nr. 196a vom 29. Dezember 2009): Nachstehend wird die vom Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Leistungen (DVAL) beschlossene Neufassung der VOL Teil A (vormals: Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A) bekannt gegeben, ist aber von den öffentlichen Auftraggebern noch nicht anzuwenden.Sie ersetzt die VOL Teil A (VOL/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 (BAnz. Nr. 100a vom 30. Mai 2006) und der Berichtigung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2006 (BAnz. S. 4368).Die Regelungen des Abschnitts 1 der VOL/A gelten für Vergaben öffentlicher Auftraggeber bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 100 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Verpflichtung zur Anwendung des Abschnitts 1 der VOL/A ergibt sich aus der Bundeshaushaltsordnung, den Landeshaushalts- oder Gemeindehaushaltsordnungen. Die Anwendung des Abschnitts 2 der VOL/A wird durch eine entsprechende Verweisung in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung) verbindlich vorgeschrieben. Die Änderung der Vergabeverordnung wird gegenwärtig von der Bundesregierung vorbereitet. Aufgrund der Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln vom 23. September 2009 (BGBl. S. 3110) entfallen die bisherigen Abschnitte 3 und 4.Die Neufassung der VOL/A dient in Ergänzung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. S. 790) im Vierten Teil des GWB der weiteren Umsetzung des Beschlusses der Bundesregierung über Schwerpunkte zur Vereinfachung des Vergaberechts im bestehenden System vom 28. Juni 2006. Insbesondere wurde die bisherige Struktur von Basis- und a-Paragraphen bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten aufgegeben. Die Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2 sind nunmehr in sich geschlossen und gelten für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte (Abschnitt 1) und für Vergaben ab der EU-Schwellenwerte (Abschnitt 2) jeweils für sich. Des Weiteren wurden folgende zusätzlichen ex-ante- und ex-post-Transparenzpflichten in die VOL/A aufgenommen: - Nationale Bekanntmachungen (ex-ante) in Internetportalen müssen zentral über die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de ermittelbar sein; - in zwei Ausnahmefällen der Beschränkten Ausschreibung sind stets öffentliche Teilnahmewettbewerbe durchzuführen; - Verpflichtung der Auftraggeber, über jeden vergebenen Auftrag ab 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer nach Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen ohne Teilnahmewettbewerb für die Dauer von drei Monaten über bestimmte Mindestangaben zu informieren (ex-post).Um überzogene Nachweisforderungen der Auftraggeber einzudämmen, wurden verschärfte Begründungspflichten für die Forderung von Eignungsnachweisen, die über Eigenerklärungen der Unternehmen hinausgehen, eingeführt. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Bürokratiekosten in den Unternehmen geleistet. In Ergänzung zur Definition nach § 101 Absatz 6 Satz 2 GWB wurde das "dynamische elektronische Verfahren" in der VOL/A umgesetzt und ist damit künftig zulässig. Auf eine Umsetzung der "elektronischen Auktion" nach § 101 Absatz 6 Satz 1 GWB hat der DVAL aus mittelstandspolitischen Gründen verzichtet. Zur Verdeutlichung neuer Regelungen wurden die Erläuterungen zur VOL/A (Anhang IV) aktualisiert. Zur Wahrung der einheitlichen Geltung der Neufassung der VOL/A soll erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der Vergabeverordnung auch die Anwendung des Abschnitts 1 der VOL/A vorgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang können zur Wahrung der Rechtssicherheit bis zu drei Monaten nach Inkrafttreten der Vergabeverordnung begonnene elektronische Vergabeverfahren nach dem Recht, welches vor Inkrafttreten der Vergabeverordnung galt, beendet werden. 1.Der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind für jeden vergebenen Auftrag binnen zwei Monaten nach der Vergabe dieses Auftrags die Ergebnisse des Vergabeverfahrens durch eine gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 abgefasste Bekanntmachung mitzuteilen, dies gilt nicht für die Vergabe von Einzelaufträgen innerhalb einer Rahmenvereinbarung.2.Die Angaben in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Dabei berücksichtigt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften alle in geschäftlicher Hinsicht sensiblen Angaben, wenn der Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Angaben über die Anzahl der eingegangen Angebote, die Identität der Unternehmen und die Preise geltend macht.3.(1) Auftraggeber, die Dienstleistungsaufträge der Kategorie 8 des Anhangs I A vergeben, auf die § 3b Nr. 2 Buchstabe b) anwendbar ist, können bezüglich Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 die zu liefernden Angaben auf die Angabe "Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen" beschränken. Ist auf die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen der Kategorie 8 des Anhangs I A § 3b Nr. 2 Buchstabe b) nicht anwendbar, können die Auftraggeber die Angaben über Art und Umfang der Dienstleistungen aus Gründen der Vertraulichkeit beschränken. Die veröffentlichten Angaben sind ebenso detailliert zu fassen wie die Angaben in ihrer Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb nach § 17b Nr. 1 Abs. 1 im Falle eines Prüfsystems, zumindest ebenso detailliert wie in § 7b Nr. 9.(2) Bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen des Anhangs I B geben die Auftraggeber an, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind.4.Die Angaben in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005, die als nicht für die Veröffentlichung bestimmt gekennzeichnet sind, werden nur in vereinfachter Form zu statistischen Zwecken veröffentlicht.
Abschnitt 3, § 28 VOL/A, ZuschlagAbschnitt 3, § 29 VOL/A, Vertragsurkunde
27.10.2016 - 75 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Volker Nann aus StuttgartHaftung des GmbH-Geschäftsführers im InsolvenzfallDie Hafrungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Insolvenzfall mehr