Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0018792&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=c10a744e-d78a-4d14-93c5-c28fe64f13e3&Dokumentnummer=JJR_19771108_OGH0002_0040OB00140_7700000_001
Timestamp: 2019-12-07 01:52:03
Document Index: 354832160

Matched Legal Cases: ['OGH', '§945', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 4Ob140/77 4Ob501/81 4Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob140/77 4Ob501/81 4Ob...
RS0018792
4Ob140/77; 4Ob501/81; 4Ob552/82; 1Ob381/82; 1Ob650/84; 8Ob69/87; 1Ob603/90; 7Ob270/01h; 1Ob35/03h; 2Ob289/03v; 2Ob229/13k
ABGB §945
Eine Aufklärungspflicht des Übergebers einer Sache ist insbesonders dann anzunehmen, wenn diese Eigenschaften fehlen, die nach der Verkehrsauffassung ohne weiteres vorausgesetzt werden, deren Fehlen aber den Gebrauch der Sache gefährlich oder sonst riskant machen (hier: Leihe eines Kraftfahrzeuges ohne Versicherungsschutz).
4 Ob 140/77
Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 140/77
Veröff: SZ 50/137
Beisatz: Miete eines Reitpferdes (T1)
1 Ob 381/82
Entscheidungstext OGH 24.01.1983 1 Ob 381/82
Auch; Veröff: SZ 56/12 = EvBl 1983/71 S 272
1 Ob 650/84
Entscheidungstext OGH 08.10.1984 1 Ob 650/84
Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 831/82
Entscheidungstext OGH 09.02.1988 8 Ob 69/87
Ähnlich; Beisatz: Hier: Unentgeltliche Überlassung eines Firmenfahrzeugs an einen Betriebsfremden, der keinen Führerschein hatte. (T2)
7 Ob 270/01h
Entscheidungstext OGH 07.12.2001 7 Ob 270/01h
nur: Eine Aufklärungspflicht des Übergebers einer Sache ist insbesonders dann anzunehmen, wenn Eigenschaften fehlen, deren Fehlen den Gebrauch der Sache gefährlich oder sonst riskant machen. (T3)
Beisatz: Hier: Leihe eines Kraftfahrzeuges ohne Kaskoversicherung, jedoch mit aufrechter gesetzlicher Haftpflichtversicherung, daher verneint. (T4)
1 Ob 35/03h
Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 35/03h
Vgl auch; Beisatz: Hier: Überlassung eines Vorführwagens zur Probefahrt im Rahmen von Vertragsverhandlungen über den Kauf eines PKWs. (T5)
Veröff: SZ 2003/30
2 Ob 289/03v
Entscheidungstext OGH 01.07.2004 2 Ob 289/03v
Vgl auch; Beisatz: Anders aber darf der Kunde, der sein Fahrzeug zur Reparatur gibt und vom Reparateur für die Reparaturdauer unentgeltlich einen neuwertigen Vorführwagen zur Benützung erhält, nach der Verkehrsauffassung mangels gegenteiliger Aufklärung erwarten, dass der Vorführwagen vollkaskoversichert ist; ist er das nicht und wurde der Kunde darüber nicht aufgeklärt, dann ist ein schlüssiger Haftungsverzicht für leicht fahrlässig herbeigeführte Beschädigungen des Leihfahrzeuges anzunehmen, ohne dass der vereinbarte Ausschluss der Haftung auf die Verwirklichung einer für die Benützung des Fahrzeuges typischen Gefahr eingeschränkt ist. (T6)
nur: Eine Aufklärungspflicht des Übergebers einer Sache ist insbesonders dann anzunehmen, wenn diese Eigenschaften fehlen, die nach der Verkehrsauffassung ohne weiteres vorausgesetzt werden, deren Fehlen aber den Gebrauch der Sache gefährlich oder sonst riskant machen. (T7)
Beisatz: Auch bei unentgeltlicher Überlassung von Kraftfahrzeugen; hier: Flugzeug. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0018792
JJR_19771108_OGH0002_0040OB00140_7700000_001