Source: https://bepconsult.de/agb.html
Timestamp: 2020-02-19 17:32:00
Document Index: 272475802

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12']

Vertragsbedingungen für den Bezug von Waren und sonstigen Leistungen (Dienstleistungen, insbesondere Seminare, Workshops, Coaching auf der Internetseite oder durch Auftragsvergabe an Beratungsgruppe externes Personalmanagement (im Folgenden BeP genannt)
§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich / Kontaktdaten / Begriffe
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für jeden Vertrag, der auf Internetseiten zwischen BeP und dem Kunden geschlossen wird. Internetseiten der BeP im Sinne dieser AGB sind auch externe Buchungsseiten (z.B. amiando.de), die im Auftrag der BeP tätig werden.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst wenn sie der BeP zur Kenntnis gelangen, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, BeP hat derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen vor Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich anerkannt.
1.3 Die Kontaktdaten der BeP lauten:
BeP, Paul-Sorge-Str. 113, 22455 Hamburg
GF: Peter Pächnatz
Tel.: 040/89807778
Fax: 040/89807779
Mail: peter.paechnatz@bepconsult.de
Webseiten: www.bepconsult.de /www.personalerblog.com
1.4 BeP bietet ihre Waren und sonstigen Leitungen nur an volljährige Personen an.
1.5 „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den auf der Internetseite von BeP zu einem Zweck schließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
1.6 „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den auf der Internetseite von BeP zu einem Zweck schließt, der einer gewerblichen und/oder einer selbständigen beruflichen (auch freiberuflichen) Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann. Die gilt immer dann als gegeben, wenn bei der Anmeldung ein Firmenname eingegeben wird.
1.7 „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2.1 Die Darstellung von Waren und Leistungen auf Webseiten der BeP stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.
2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot. BeP bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst mit der Bezahlung, der Lieferung bzw. Zurverfügungstellung der bestellten Ware und/oder sonstigen Leistung zustande. Je nach dem, was zuerst eintritt. BeP ist berechtigt, eine Bestellung abzulehnen.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Hamburg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Downloads kann der Kunde selbst auslösen. Bei Dienstleistungen besteht die Lieferung in der Durchführung des gebuchten Seminares, Vortrages, Workshops oder Coachings.
In den Seminargebühren für Offene Seminare sind folgende Leistungen enthalten: Qualifizierte Vermittlung der Seminarinhalte durch Trainer/Dozenten der BeP; die für das Seminar erforderlichen Schulungsunterlagen, Teilnahmebestätigung, Pausen- und Tagungsgetränke; soweit für das Seminar vorgesehen: Hand-Out, Foto-Protokoll und Mittagsimbiss. Für Firmenseminare sowie auf Anforderung entwickelte Trainingsmaßnahmen gilt die Leistungsbeschreibung laut Angebot.
Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahme verlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
BeP Herrn Peter Pächnatz, Paul-Sorge-Str. 113 in 22455 Hamburg
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Die gilt zum Beispiel, wenn Sie nach erfolgter Bezahlung Software oder Video-/Audiomaterial auf Ihren Rechner downloaden oder im Falle des Versands per Datenträger die Versiegelung öffnen.
Ende der Rückgabebelehrung für Warenlieferungen
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Beispiel: Sie melden sich zum Seminar an und nehmen während der Widerrufsfrist an Seminar teil.
§ 5 Preise / Nebenkosten / Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
5.1 Die Preise, die der Kunde für die Waren und sonstigen Leistungen von BeP zu zahlen hat, sowie die zugehörigen Nebenkosten (z.B. Liefer- oder Versandkosten) ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung des Seminars oder des Produkts.
5.2 Die BeP bietet unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten. Standardmäßig wird eine Bezahlung per PayPal angeboten. Dazu braucht der Kunde keine eigenes PayPal-Konto. Für andere Zahlungsarten oder die Anmeldung auf online-Portalen (z.B. amiando.de) können abweichende Preise verlangt werden. Der Kunde wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen und akzeptiert dies durch seinen Kauf oder seine Seminaranmeldung.
5.3 Der Kunde kann nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Ansprüchen aufrechnen.
5.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht an einer von ihm geschuldeten Leistung nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie diese Leistung.
5.5. Spezielle Frühbucherpreise, Gruppenrabatte, Gutscheinaktionen, Affiliate-Codes und andere Sonderpreise im Rahmen von Marketingmaßnahmen berechtigen Kunden, die den Normalpreis bezahlt haben, nicht zu einer nachträglichen Preisreduzierung.
6.1 Bei einer Warenlieferung an Verbraucher erbringt BeP bei einem Mangel der Ware die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 Ist die BeP im Rahmen der Mängelgewährleistung zu Schadensersatz verpflichtet, so gilt (auch) hierfür § 7 dieser AGB.
6.3 Außer in dem Fall, dass die BeP einen Mangel arglistig verschwiegen hat, verjähren die Ansprüche von Unternehmern wegen Mängeln mit Ablauf von einem (1) Jahr nach Lieferung der Ware bzw. Erbringung der sonstigen Leistung. Im Hinblick auf Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
7.1 Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen die BeP (einschl. der Erfüllungsgehilfen der BeP), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
7.2 Die vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die BeP gesetzlich zwingend haftet.
§ 8 Nutzung personenbezogener Daten
8.1 Die BeP wird personenbezogene Daten des Kunden, die die BeP im Rahmen der Bestellung von Waren oder sonstigen Leistungen erhebt, ausschließlich für die Durchführung des Auftrags sowie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten und nutzen.
§ 9 Rücktritt / Kündigung durch den Kunden
9.1 Offene Seminare und Coaching für Privatpersonen Unter Beachtung des oben genannten Widerrufsrechts kann die Anmeldung zu offenen Seminaren bis 6 Wochen (42 Kalendertage) vor Seminarbeginn kostenfrei storniert werden. Danach sind 50 % des Rechnungsbetrages fällig bis 4 Wochen (28 Kalendertage) vor Seminarbeginn. Bei einem späteren Rücktritt sind 90 % der Seminargebühr fällig bis 10 Tage vor Seminarbeginn. Spätere Absagen werden mit dem vollen Preis berechnet.Ersatzteilnehmer können kostenfrei benannt werden. Ist dazu eine Anpassung oder Neuausstellung der Rechnung erforderlich, trägt der Kunde dafür die Auslagen. Dafür werden pauschal € 10,– berechnet. Rücktritt bzw. Kündigung sind grundsätzlich schriftlich zu erklären.
9.2 Firmenseminare / Vorträge / Coaching
Nach Auftragsbestätigung durch die BeP ist eine Kündigung für beide Seiten grundsätzlich ausgeschlossen. Sollen fest vereinbarte Termine aus dringenden Gründen verschoben werden, suchen beide Vertragsparteien einvernehmlich nach einem neuen Termin. Für den ursprünglichen Termin steht der BeP eine Vergütung zu, wenn der Termin nicht mehr anderweitig verkauft werden kann:
bis 90 Kalendertage vor dem Termin: 15 %
bis 60 Kalendertage vor dem Termin: 30 %
bis 30 Kalendertage vor dem Termin: 60 %
bis 14 Kalendertage vor dem Termin: 75 %
weniger als 14 Kalendertage vor dem Termin: 90 %
Kündigt der Kunde aus Gründen, die die BeP zu vertreten hat, steht dieser kein Vergütungsanspruch für künftige Termine zu.
§ 10 Absage durch BeP
Durch die Bestätigung der Anmeldung zu offenen Seminaren entsteht kein Rechtsanspruch auf die Durchführung des Seminars. Die BeP kann bei ungenügender Beteiligung oder bei Hindernissen, die außerhalb ihres Einflusses liegen, Seminarveranstaltungen bis zu 10 Kalendertage vor Seminarbeginn absagen. In Ausnahmefällen (z.B. bei Erkrankung des Referenten oder bei höherer Gewalt) kann die Absage auch kurzfristig erfolgen. Die BeP bemüht sich in diesen Fällen unverzüglich um einen Ersatztermin. Bei einer Absage durch BeP werden bereits bezahlte Seminargebühren voll zurückerstattet, darüber hinausgehende Rechtsansprüche, insbesondere die Erstattung der Kosten aus Arbeitsausfall, Reise- oder Hotelkosten etc. bestehen nicht.
11 Reklamationen, Gewährleistung, Schadenersatz
Reklamationen sind generell schriftlich und innerhalb von 14 Kalendertagen nach Leistungserbringung anzuzeigen. Bei berechtigtem Anspruch wird BeP wahlweise die Rechnungssumme um die Minderleistung korrigieren oder innerhalb einer angemessenen Frist für eine kostenfreie Nachbesserung sorgen. Obwohl die Zusammenstellung der Schulungsunterlagen mit größter Sorgfalt erfolgt, sind Fehler nicht völlig ausgeschlossen. Eine Gewährleistung für fehlerhafte Angaben und deren Folgen kann nicht übernommen werden. Für Unfälle haftet die BeP im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für Verlust von Wertsachen, Kleidungsstücken und sonstigen Sachen wird keine Haftung übernommen. Im Einzelfall getroffene andere Vereinbarungen – Leistungsgarantie- gehen diesen Regelungen vor.
§ 12 Software/Unterrichtsmaterial
Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Unterrichtsmaterialien oder Teilen daraus behält sich BeP vor. Kein Teil der Unterrichtsmaterialien oder Seminarunterlagen darf ohne schriftliche Genehmigung durch die BeP in irgendeiner Form, auch nicht für den Zweck der Unterrichtsgestaltung, reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Hilfsmittel verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden. Werden im Rahmen der Seminare oder Coachings Unterrichtsmittel, -medien oder Softwareprodukte Dritter eingesetzt, verpflichten sich die Teilnehmer, die jeweils gültigen Überlassungsbestimmungen zu beachten und insbesondere keine Kopien anzufertigen oder den Versuch dazu zu unternehmen. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch ihn oder seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat die BeP von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
14.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Die Schriftform ist auch gegeben, wenn die BeP einen per Telefon, e-Mail oder Internetseite erteilten Auftrag schriftlich bestätigt.
14.2 Die BeP wird Sie über Änderungen dieser Vertragsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als von Ihnen angenommen. Die BeP wird Sie in der Benachrichtigung auf Ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Konfliktrechts und des internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
14.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand Hamburg.