Source: http://openjur.de/u/144543.html
Timestamp: 2013-05-25 10:58:32
Document Index: 4689271

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 286', 'Art. 1382', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 522', 'Art. 68', '§ 97', 'BGH', '§ 280']

OLG Köln, Beschluss vom 9. März 2010 - Az. 13 U 119/09 x
OLG KölnEntscheidungenBeschluss vom 9. März 2010 - Az. 13 U 119/09
OLG Köln · Beschluss vom 9. März 2010 · Az. 13 U 119/09
13 U 119/09
openJur 2011, 72537
1 O 496/08 vorher TenorDie Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Aachen vom 18. Juni 2009 - 1 O 496/09 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 6.055,59 € festgesetzt.
1. Soweit die Beklagte sich dagegen wendet, dass der Senat die Halter- und Leasingnehmereigenschaft der Klägerin bejaht hat, enthält ihr Vorbringen keine neuen Gesichtspunkte, die dem Senat Anlass zu einer anderen Beurteilung oder Zweifel am Vortrag der Klägerin geben könnten. Der Senat ist - auch nach nochmaliger Prüfung - weiterhin der Auffassung, dass die Klägerin substantiiert vorgetragen und gemäß § 286 ZPO ausreichend belegt hat, dass ihr als Halterin und Leasingnehmerin des beschädigten Lkw durch den Unfall ein Schaden durch die Beeinträchtigung ihres unmittelbaren Besitzrechts und durch die - nach den vorgelegten (Schriftsatz der Klägerin vom 14.5.2009 - Bl. 62,63 GA) Allgemeinen Bedingungen zum Leasingvertrag bestehenden - Pflichten zur Instandhaltung des Fahrzeugs und zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen zugefügt wurde. Die Beklagte versucht insoweit lediglich, ihre eigene Bewertung des klägerischen Sachvortrags an die Stelle derjenigen des Senats zu setzen.
Insoweit verweist der Senat zunächst auf seine Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 11. Januar 2010, insbesondere die dort genannte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Soweit die Beklagte dagegen einwendet, in der Entscheidung vom 17. September 2009 - C-347/08 - habe der Gerichtshof (nur) von einer Person gesprochen, die einen Schaden nur indirekt erlitten hat, ergibt sich daraus kein Ausschluss des Leasingnehmers/Halters. Auch die wirtschaftliche Beeinträchtigung durch Verletzung des Besitzrechts und der Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs stellt ohne weiteres eine Schädigung dar, die "erlitten" werden und damit unter die - ausdrücklich und in Abgrenzung zum Begriff des "Opfers" weit gefasste - Definition des "Geschädigten" in der Entscheidung C-347/08 gefasst werden kann, ohne dass es hierzu - wie die Beklagte meint - einer besonderen Erwähnung des unmittelbaren Besitzrechts bedürfte.
Abgesehen davon, dass dem Wortlaut des Art. 1382 Code Civil ("Tout fait quelconque de l´homme, qui cause à autrui un dommage, oblige celui par la faute duquel il est arrivé, à le réparer.") kein Ausschluss des Leasingnehmers/Halters zu entnehmen ist, trägt die Argumentation der Beklagten bereits deshalb nicht, weil es für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit genügt, dass nach dem einschlägigen Delikts- oder Versicherungsvertragsstatut ein Direktanspruch vom Grundsatz her besteht bzw. in dem betreffenden nationalen Recht abstraktgenerell vorgesehen ist; eine genauere Prüfung ist im Rahmen der Zulässigkeit der Klage aus Gründen der Prozessökonomie nicht veranlasst (vgl. Staudinger, in: DAR 2008, 620, 621 FN 13 unter Bezugnahme auf BGH VersR 2008, 955, 956). Danach genügt hier die - als solche bestehende und von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellte - Möglichkeit für einen Geschädigten, nach belgischem Recht Direktklage gegen den gegnerischen Versicherer zu erheben; ob er im Einzelfall tatsächlich einen erstattungsfähigen Schaden geltend machen kann, ist erst im Rahmen der Begründetheit - nach dem insoweit anwendbaren Recht - zu klären. Damit kann die Beklagte auch nicht geltend machen, die Klägerin sei (zusätzlich) deshalb nicht als Geschädigte anzusehen, weil sie einen ihr entstandenen Schaden in Form von Reparaturaufwendungen noch nicht belegt habe.
a) Die von der Beklagten erneut angeführte Unsicherheit bei einer Differenzierung nach der jeweiligen Schutzbedürftigkeit und den damit bestehenden Widerspruch zu Erwägungsgrund Nr. 11 EuGVVO hat der Senat bereits im Hinweisbeschluss berücksichtigt. Diese Unsicherheit ist indes bereits in den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften angelegt, der in seinen Entscheidungen betreffend einen Legalzessionar und eine öffentlichen Einrichtung - jeweils juristische Personen - selbst auf deren (fehlende) Schutzbedürftigkeit bzw. Unterlegenheit im jeweiligen Fall abgestellt hat (s. EuGH, Urt. v. 17. September 2009, C-347/08 Tz. 44, 45, 46 und Urt. v. 15. Januar 2004 - C-433/01 Tz. 30).
c) Schließlich wendet sich die Beklagte auch ohne Erfolg gegen die Ansicht des Senats, dass die Klägerin hier als schwächere, ihr unterlegene Partei anzusehen ist. Auch wenn die Klägerin ein Unternehmen mit zehn Lkw betreibt und im Ausland, d.h. hier in Belgien Fahrten tätigt, ist sie im Bereich des Haftpflichtversicherungsrechts im Verhältnis zur Beklagten - einer international tätigen Versicherungsgesellschaft - die wirtschaftlich und hinsichtlich rechtlicher Erfahrung schwächere Partei.
Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO liegen vor. Der Ansicht der Beklagten, der Rechtsstreit habe grundsätzliche Bedeutung bzw. eine Entscheidung durch Urteil sei zur Fortbildung des Rechts geboten, vermag der Senat - auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten angeführten Vorlagepflicht für letztinstanzliche Gerichte gemäß Art. 68 Abs. 1 EGV - nicht zu folgen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 28. November 2002 - III ZR 102/02, juris Tz. 28; Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl. § 280 Rdn. 8 aE).
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