Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-5/sechstes-kapitel/erster-abschnitt/erster-titel
Timestamp: 2020-05-25 02:07:15
Document Index: 279050090

Matched Legal Cases: ['§143', '§144', '§145', '§146', '§146', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 266', '§ 145', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 154', '§ 173', '§ 155', '§ 173', '§ 155', '§ 313', '§ 313', '§ 143', '§ 143', '§ 266', '§ 266', '§ 269', '§ 269', '§ 155', '§ 155', '§ 164', '§ 164']

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), §143 SGB 5, §144 SGB 5, §145 SGB 5, §146 SGB 5, §146a SGB 5 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5) : Ortskrankenkassen
(1) Ortskrankenkassen bestehen für abgegrenzte Regionen.
(2) Die Landesregierung kann die Abgrenzung der Regionen durch Rechtsverordnung regeln. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die nach Landesrecht zuständige Behörde übertragen.
(3) Die betroffenen Länder können durch Staatsvertrag vereinbaren, daß sich die Region über mehrere Länder erstreckt.
der Bedarfssatz einer Ortskrankenkasse den durchschnittlichen Bedarfssatz aller Ortskrankenkassen auf Bundes- oder Landesebene um mehr als 5 vom Hundert übersteigt. § 313
§ 313 (weggefallen) § 313 (weggefallen)
Abs. 10 Buchstabe a gilt entsprechend.
eine freiwillige Vereinigung innerhalb von zwölf Monaten nach Antragstellung nicht zustande gekommen ist. Erstreckt sich der Bezirk nach der Vereinigung der Ortskrankenkassen über das Gebiet eines Landes hinaus, gilt § 143 Abs. 3
§ 143 Bezirk der Ortskrankenkassen § 143 Bezirk der Ortskrankenkassen , Abs. 3
(3) Bedarfssatz ist das Verhältnis der Ausgaben für Leistungen zur Summe der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder im abgelaufenen Geschäftsjahr. Die Ausgaben sind zu mindern um die von Dritten erstatteten Ausgaben für Leistungen, um die Ausgaben für Mehr- und Erprobungsleistungen sowie für Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, um den nach § 266
§ 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)
erhaltenen Risikostrukturausgleich und um den nach § 269
§ 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte
erhaltenen Ausgleich aus dem Risikopool. Zu den Ausgaben zählen auch die nach den §§ 266
zu tragenden Ausgleiche.
(1) Werden Ortskrankenkassen nach § 145
vereinigt, legen sie der Aufsichtsbehörde eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe und eine Vereinbarung über die Neuordnung der Rechtsbeziehungen zu Dritten vor.
Eine Ortskrankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen. § 155
§ 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen § 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen
, mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 9, und § 164 Abs. 2 bis 5
§ 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte § 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte , Abs. 2
(1) Bei Auflösung und Schließung von Innungskrankenkassen gelten die §§ 154 und 155 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Reicht das Vermögen einer aufgelösten oder geschlossenen Innungskrankenkasse nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, hat die Handwerksinnung die Verpflichtungen zu erfüllen. Sind mehrere Handwerksinnungen beteiligt, haften sie als Gesamtschuldner. Reicht das Vermögen der Handwerksinnung nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, haben die übrigen Innungskrankenkassen die Verpflichtungen zu erfüllen. Die Sätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn die Satzung der geschlossenen Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält; in diesem Fall haben die übrigen Innungskrankenkassen die Verpflichtungen zu erfüllen. Für die Haftung nach den Sätzen 4 und 5 gilt § 155 Absatz 4 Satz 5 bis 7 und Abs. 5 entsprechend. Für die Haftung im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Satzungsbestimmung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 gilt § 155 Abs. 4 Satz 8 entsprechend.
§ 313 (weggefallen)§ 313 (weggefallen)
§ 143 Bezirk der Ortskrankenkassen§ 143 Bezirk der Ortskrankenkassen, Abs. 3
§ 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)§ 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)
§ 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte§ 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte
§ 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen§ 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen
§ 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte§ 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte, Abs. 2