Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20B%2094/90
Timestamp: 2020-08-14 00:53:55
Document Index: 210871049

Matched Legal Cases: ['§ 2059', '§ 251', '§ 256', '§ 251', '§ 249', '§ 251', '§ 102', '§ 6', '§ 249', '§ 251', '§ 102', '§ 2', '§ 361', '§ 69', '§ 102', '§ 114', '§ 251', '§ 361', '§ 69', '§ 251', '§ 251']

BFH, 11.12.1990 - VII B 94/90 - dejure.org
BFH, 11.12.1990 - VII B 94/90
https://dejure.org/1990,2129
BFH, 11.12.1990 - VII B 94/90 (https://dejure.org/1990,2129)
BFH, Entscheidung vom 11.12.1990 - VII B 94/90 (https://dejure.org/1990,2129)
BFH, Entscheidung vom 11. Dezember 1990 - VII B 94/90 (https://dejure.org/1990,2129)
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Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Antrag gegen Antrag des Finanzgerichts auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ( Konkursverfahrens) - Tatbestandlichen Voraussetzungen eines Konkursantrags ( Insolvenzantrages)
BFH, 04.06.2019 - VII R 16/18
Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für …
Die Vollstreckungsbehörde hat bei Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten (vgl. u.a. Senatsurteil vom 24.09.1991 - VII R 34/90, BFHE 165, 477, BStBl II 1992, 57, und Senatsbeschluss vom 11.12.1990 - VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787).
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats muss die Vollstreckungsbehörde bei Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten (Senatsentscheidungen vom 18. Juli 2000 VII R 101/98, BFHE 192, 232, BStBl II 2001, 5; vom 24. September 1991 VII R 34/90, BFHE 165, 477, BStBl II 1992, 57, und vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787).
BFH, 18.07.2000 - VII R 101/98
Wie das FG bereits richtig erkannt hat, muss die Vollstreckungsbehörde bei Erlass von (grundsätzlich in ihr Ermessen gestellten) Vollstreckungsmaßnahmen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten (vgl. u.a. Entscheidungen des Senats vom 24. September 1991 VII R 34/90, BFHE 165, 477, BStBl II 1992, 57, und vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist gegen den beim AG gestellten Antrag des FA, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen zu eröffnen, der Finanzrechtsweg gegeben (vgl. schon zur Konkursordnung Senatsbeschluss vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787, m.w.N.;… zur Insolvenzordnung --InsO-- Senatsbeschluss vom 25. Februar 2011 VII B 226/10, BFH/NV 2011, 1017).
Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, so ist es ermessensfehlerhaft, den Insolvenzantrag auf den angefochtenen Bescheid zu stützen (…Frotscher, Besteuerung in der Insolvenz, 7. Aufl. 2010, S. 281;… Fritsch in Pahlke/Koenig, AO, 2. Aufl. 2009, § 251, Rz 22; wohl bejahend FG Hamburg Beschluss vom 25. Februar 2011 2 V 8/11, EFG 2011, 1400; auch für den Fall überwiegender Erfolgsaussichten des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung offen gelassen in BFH-Beschluss vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787, in Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 20. November 1984 VII B 39/84, ZIP 1985, 1160;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2003 VII B 265/01, BFH/NV 2004, 464, und FG Hamburg Beschluss vom 25. Februar 2011 2 V 8/11, EFG 2011, 1400).
Dieser Auffassung könnte jedoch § 256 AO, sollte er auf den Insolvenzantrag anwendbar sein, zumindest jedoch dessen Rechtsgedanke entgegen stehen (vgl. Hessisches FG Beschluss vom 22. Januar 1982 VI B 139/81, EFG 1982, 419; a.A. Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 17. Mai 1978 VII 453/77, EFG 1979, 4), wenn nämlich § 251 Abs. 2 Satz 1 AO lediglich bestimmt, dass die Vorschriften der InsO über die Eröffnung und Durchführung des Insolvenzverfahrens unberührt bleiben, dies jedoch den Umstand, dass der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Maßnahme im Vollstreckungsverfahren bildet, nicht tangiert (so BFH-Beschluss vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787, zur KO).
(3) Ist ein Verwaltungsakt, aus dem sich eine offene Forderung der Finanzbehörde ergibt, zwar formell, jedoch nicht materiell bestandskräftig, so hat sie dessen Rechtmäßigkeit unter dem Gesichtspunkt seiner Änderbarkeit im Rahmen der Betätigung ihres Ermessens zu prüfen (vgl. Carlé, Einleitung eines Insolvenzverfahrens durch die Finanzverwaltung - Effektiver Rechtsschutz in einer schwierigen Lage, AO-StB 2002, 428; vgl. auch Carlé Insolvenzantrag durch das FA - Hinweise zur Vorgehensweise vor dem Insolvenzgericht, AO-StB 2009, 248; offen gelassen in BFH-Beschluss vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787, und FG Hamburg Beschluss vom 25. Februar 2011 2 V 8/11, EFG 2011, 1400; a.A. Obermair, Stundung, Vollstreckungsaufschub, Insolvenzantrag - Das Verhalten des Finanzamts bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Abgabenschuldners, BB 2006, 582).
Es mag unwahrscheinlich sein, dass die Steuer zu hoch festgesetzt ist, wenn der Schuldner keine substantiierten Einwendungen gegen den Verwaltungsakt vorbringt (…Frotscher, Besteuerung in der Insolvenz, 7. Aufl. 2010, S. 282; vgl. BFH-Beschluss vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787).
BFH, 25.02.2011 - VII B 226/10
Dazu hätte dargelegt werden müssen, dass der in das pflichtgemäße Ermessen der Finanzbehörde gestellten Vollstreckungsmaßnahme --Insolvenzantrag-- (vgl. § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 AO) ein Ermessensfehler (§ 102 FGO) anhaftet, sei es, dass für den Antrag die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind oder dass der Antrag aus sachfremden Erwägungen oder unter missbräuchlicher Ausnutzung einer Rechtsstellung gestellt wurde (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 1991, 787).
FG Köln, 09.11.2004 - 15 K 4934/04
Insolvenzantrag durch das Finanzamt bei erfolgloser Vollstreckung von …
Unabhängig davon, dass gegen den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzverfahrens sowie gegen die Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß §§ 6 Abs. 1 und 34 Abs. 1 und 2 der Insolvenzordnung - InsO - gegeben ist, gehört die Rechtsfrage, ob das Finanzamt im Rahmen seiner Vollstreckungstätigkeit einen derartigen Antrag stellen durfte, in die Zuständigkeit der Finanzgerichte (vgl. zur Rechtslage nach der InsO den Beschluss des BFH vom 12.12.2003 VII B 265/01, BFH/NV 2004, 464 unter Hinweis auf den Beschluss vom 11.12.1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787 betreffend die Rechtslage unter Geltung der Konkursordnung -KO - FG Münster, Beschluss vom 15.3.2000 12 V 1054/00 AO, EFG 2000, 634).
Die Stellung des Insolvenzantrages ist als eine in das pflichtgemäße Ermessen des Beklagten gestellte Vollstreckungsmaßnahme (vgl. § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 AO) rechtswidrig, wenn ihr ein Ermessenfehler (§ 102 FGO) anhaftet, sei es, dass für den Antrag die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind oder dass der Antrag aus sachfremden Erwägungen oder unter missbräuchlicher Ausnutzung einer Rechtsstellung gestellt wurde (BFH in BFH/NV 1991, 787 m. w. Nachw.).
Prüfungsmaßstab ist dabei letztlich nicht die Zulässigkeit und Begründetheit des Insolvenzantrags nach der spezialgesetzlichen Regelung in der InsO; diese Prüfung obliegt nach § 2 Abs. 1 InsO allein dem Insolvenzgericht (…vgl. FG Münster, a. a. O.; FG Hamburg, Beschluss vom 27.6.2003 VII 113/03, Juris; vgl. zum Konkursverfahren: BFH in BFH/NV 1991, 787).
Da es sich bei der Stellung eines Insolvenzantrags um eine Maßnahme der Verwaltung im Rahmen der Vollstreckung handelt, ist grundsätzlich nur Voraussetzung, dass vollziehbare Bescheide vorliegen, d. h. dass die Vollziehung der Bescheide nicht ausgesetzt ist, § 361 AO, § 69 FGO (…vgl. FG Münster, a. a. O.; für das Konkursverfahren: BFH in BFH/NV 1991, 787).
FG Köln, 26.06.2008 - 6 V 973/08
Verpflichtung eines Antragsgegners zur Rücknahme eines Insolvenzantrags
Hieraus folgt die nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit nach § 102 FGO , ob der Antrag wegen Ermessensüberschreitung oder Ermessensfehlgebrauch rechtswidrig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787).
Denn ein Insolvenzantrag als für den Schuldner einschneidendste und gefährlichste Maßnahme der Zwangsvollstreckung kommt erst dann in Betracht, wenn weniger belastende Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung ausgeschöpft sind oder keinen Erfolg versprechen (vgl. zum Konkursantrag BFH-Beschluss vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787).
Der BFH hat es in seiner Rechtsprechung bisher offen gelassen, ob es wegen der einschneidenden Folgen einer Insolvenz für den Gemeinschuldner der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die erstrebte einstweilige Regelung überhaupt bedarf (vgl. für das Konkursverfahren BFH-Beschluss vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787 m.w.N.).
Der BFH hat bisher offengelassen, ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO , durch die das Finanzamt zur Rücknahme eines Insolvenzverfahrensantrages verpflichtet wird, eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache darstellt (BFH Beschluss vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787 m.w.N.).
durch den Vollziehungsbeamten des Beklagten auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nachgekommen (vgl. BFH, Beschluss vom 11.12.1990 VII B 94/90, a.a.O.).
Auch gereichen etwaige Pannen bei einer ausschließlich dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügenden Beitreibung von Abgabenschulden nicht zum Vorteil eines Abgabenschuldners, da er zur pünktlichen Entrichtung der Abgabenschulden verpflichtet ist und die Stellung eines Antrages auf Insolvenzeröffnung nur ausgeschlossen ist, wenn er aus sachfremden Erwägungen oder unter missbräuchlicher Ausnutzung einer Rechtsstellung - somit willkürlich - erfolgt ist (…s.o. BFH, Beschlüsse v. 23.07.1985 VII B 29/85, BFH/NV 1986, 41; v. 11.12.1990 VII B 94/90, a.a.O.;… vom 25.02.2011 VII B 226/10, a.a.O.).
Ein Ermessensfehler konnte auch nicht darin gefunden werden, dass der Insolvenzantrag gestellt worden war, obwohl über die Frage des Vorliegens eines Umsatzsteuerguthabens für 2011 ff. noch nicht bestandskräftig entschieden worden war, denn ausreichend für die Vollstreckung der Umsatzsteuerforderung November 2012 war nach § 251 Abs. 1 AO allein, dass ein vollziehbarer Bescheid vorlag, die Vollziehung dieses Steuerverwaltungsaktes somit nicht nach § 361 AO oder § 69 FGO ausgesetzt war (so entschieden durch BFH, Beschlüsse vom 11.12.1990 VII B 94/90, a.a.O.;… v. 01.02.2005 VII B 180/04, BFH/NV 2005, 1002 ).
BFH, 12.12.2003 - VII B 265/01
Mit Beschluss vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90 (BFH/NV 1991, 787) hat der Senat entschieden, dass sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Finanzbehörde aufgrund von Steuerforderungen im Rahmen der Vollstreckung einen Konkursantrag stellen darf, zunächst grundsätzlich nach den Vorschriften der AO 1977 (§ 251 Abs. 1 AO 1977) richtet, während für die Entscheidung über die Konkurseröffnung sowie im Rahmen eines eröffneten Konkurses die Vorschriften der Konkursordnung (KO) unberührt bleiben (§ 251 Abs. 2 AO 1977 a.F.).
Daher gelten die Grundsätze des Senatsbeschlusses in BFH/NV 1991, 787 auch für den Antrag des FA auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
FG Niedersachsen, 10.01.2006 - 15 V 503/05
Rücknahme des Insolvenzantrages (einstweilige Anordnung)
FG Münster, 15.03.2000 - 12 V 1054/00
BFH, 01.09.2015 - VII B 178/14
Verjährungsunterbrechung durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Antrags eines Finanzamts auf Eröffnung des …
BFH, 17.07.2019 - III R 64/18
BFH, 01.02.2005 - VII B 180/04
BFH, 18.07.2000 - VII R 94/98
Steuergeheimnis: Verletzung durch Bekanntgabe der Abgabenforderung in einer …
BFH, 15.02.2002 - XI S 32/01
FG Hamburg, 14.04.2003 - VI 136/03
Einstweilige Anordnung: Rücknahme des Insolvenzantrages
FG Niedersachsen, 27.10.2010 - 15 V 340/10
Rücknahme des Insolvenzantrags (einstweilige Anordnung) - Grds. Bindung des …
FG München, 23.07.2009 - 14 V 1869/09
Rechtmäßigkeit des vom Finanzamts gestellten Antrags auf Eröffnung des …
FG München, 24.07.2018 - 7 V 1728/18
Einstweilige Anordnung, Steuerrückstände, Ermessensfehler, Schätzungsbescheid, …
FG Brandenburg, 17.06.1999 - 4 V 535/99
Antrag auf Gesamtvollstreckung; Änderung der Amtsgerichtszuständigkeit durch …
FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2000 - 5 V 3247/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen
FG Bremen, 13.09.1999 - 299224V 2
Zuständigkeitsbereich der Finanzgerichte; Antrag auf Eröffnung eines …
FG Köln, 05.02.2001 - 10 V 7639/00
Rechtsschutz gegen einen vom FA gestellten Insolvenzantrag