Source: http://juralit.de/republikvorgericht.htm
Timestamp: 2018-11-20 06:05:12
Document Index: 26951109

Matched Legal Cases: ['§ 125', 'BGH', '§ 90', '§ 129', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 153', '§ 15', 'Art. 8', '§ 187', '§ 21', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 376', '§ 61', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 315', '§ 315', 'BGH', '§ 211', '§ 107', 'Art. 21', '§ 27', '§ 211', 'Art. 9', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Republik vor Gericht
Materialien zu einer politischen Justizgeschichte der Bundesrepublik Deutschland
Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwaltes
2. Aufl., Berlin, 1998: Aufbau-Verlag, 495 S., DM 49,80,-
ISBN 3-351-02480-0
Anwaltserinnerungen sind eine eigene Literaturgattung. Sie wird in Deutschland relativ wenig gepflegt. Wenn, versinkt sie meist in Nostalgie, obwohl die Lebenserfahrungen insbesondere der Kriegsgeneration wenig Anlaß zur unbelasteten nostalgischen Reflexion bieten dürften. Heinrich Hannover allerdings hat - erwartungsgemäß - keinen nostalgischen Rückblick dieser Art niedergeschrieben. Aus seiner langen - über vierzigjährigen - Anwaltstätigkeit hat er Fälle ausgewählt, die Bruchstücke zu einer politischen Justizgeschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Dieser Ansatz erklärt sich aus dem politischen Bezug, der meisten von ihm wahrgenommenen Mandate, die wohl kein Anwalt wahrnimmt, der die Bequemlichkeit liebt. Mit seinen Erinnerungen (in zwei Bänden) ist Hannover eine der bemerkenswertesten justizkritischen Veröffentlichungen der letzten Jahre gelungen, die nicht ohne Grund zum “Seller” geworden sind, nachdem ein zweiter Teil die Jahre 1975 - 1995 behandelt (s. Materialien zu einer politischen Justizgeschichte der Bundesrepublik Deutschland II, unter http://www.jurawelt.de/literatur). Dennoch ist es nur eine Auswahl. So mancher spektakuläre Fall musste außen vor bleiben, zumal auch private Belange betroffener Mandanten zu beachten waren. Heinrich Hannover hat seine Anwaltstätigkeit, nicht zuletzt aus gesundheitlichen Gründen, auch angesichts der hohen Belastungen durch die von ihm wahrgenommenen Mandate in “Großverfahren”, 1995 beendet und vollendet in diesem Jahr am 31.10.2000 sein 75. Lebensjahr. Die von ihm begründete Kanzlei besteht indessen weiter. In der düsteren Phase der Justizentwicklung der 50er Jahre, die von der Pflege ungebrochener antidemokratischer Traditionen geprägt war, die bis in die antiliberale preußisch - wilhelmische “Justizpflege” zurückgingen (so jetzt auch M. Stolleis, Furchtbare Juristen, SZ v. 25./26.03.2000, Beilage) war die Akzeptanz einer bürgerrechtsorientierten Verteidigungsstrategie gering. An die Strafverteidigerkultur der 20er Jahre Anschluss zu finden, für die etwa Namen wie Paul Levi, Alfred Apfel, Max Alsberg, Hans Litten und Kurt Rosenfeld stehen, und die vom rechtsstaatlichen Widerstand gegen einen antidemokratischen Justizapparat geprägt war, gelang erst nach “1968”. Dieses Datum markiert eine diskontiuitive Schwelle, der die neurechte Negation das Datum “1989” entgegenzustellen versucht, um eine differenzierte Betrachtung auch vom “68” auszulöschen. Nicht zuletzt der damalige “Protest” hat Veränderungen der Bürgerrechtskultur geradezu erzwungen, obgleich die Bewertung aus der Distanz von über 30 Jahren nicht in jeder Hinsicht positiv ausfällt. Auch für eine derartige “Aufarbeitung” bieten die beiden Bände hinreichend Material. Hannover formuliert treffend: “Wie sehr die antiautoritäre Jugendbewegung der sechziger Jahre - meist als Studentenbewegung bezeichnet - die Gesellschaft verändert hat, kann man sich nur bewusst machen, wenn man weiß, wie es vorher war”. Doch mehr als 30 Jahre nach “68” scheint der kritische Stachel weithin einer zweifelhaften postmodernen Beliebigkeit zu weichen, in der emanzipatives politischen Handeln sich in Gleichgültigkeit gegenüber der “res publica” aufzulösen beginnt. Es handelt sich bei diesem Text keineswegs um “Memoiren”, sondern um eine Aufarbeitung der jüngeren Justizvergangenheit in pragmatischer Absicht mit festem Blick auf eine bürgerrechtsorientierte Zukunft für eine Generation, die den Faden einer Bürgerrechtspraxis in kritischer Absicht wieder aufnehmen will, ohne die “revolutionstheoretischen” Fehler der APO (= Außerparlamentarische Opposition) zu wiederholen. Kein Grund aber besteht, die APO außerhalb der Kritik zu stellen oder gar mystisch zu verklären.
Heinrich Hannover wurde im Verlauf seiner Tätigkeit mit zahlreichen “freundlichen” Attributen belegt: “Kommunistenanwalt”, “APO-Anwalt”; “RAF-Anwalt” (in dieser Reihenfolge). In Deutschland besteht nicht erst seit dem Niederringen der “1848er - Revolution” durch die preußische Restauration, die Tendenz Rechtsanwälte mit ihren Mandaten völlig zu identifizieren, obwohl das deutsche Standesrecht dies keineswegs nahe legt, zumal der Strafverteidiger nur “Beistand” des Mandanten ist, nicht sein Rechtsvertreter, wie bei zivilrechtlichen Mandaten. Ein Verdikt aus Kreisen der “Neuen Rechten”, gegen das sich der amtierende Bundesinnenminister Dr. Otto Schily immer wieder wehren muss, der in den 70ger Jahren in “Stammheim” ebenfalls verteidigt hat und dessen anwaltlicher Berufsweg sich wiederholt mit dem Heinrich Hannovers gekreuzt hat (s. auch Heinrich Hannover, Terroristenprozesse, Hamburg, 1991). Die Erinnerungen sind ein Streifzug durch die politische Justizgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, entlang den Bruchlinien ihrer politischen Legitimität. Nicht zuletzt im Gerichtssaal fokussiert sich das soziale Leben eines Staates in “pathologischer Form”. Deshalb wohl auch der etwas “reißerische”, aber kaum “irreführende” Titel, “Die Republik vor Gericht” (anders aber I. Müller, KJ 2000, 644). Auch Gegner sollten diesem couragierten Anwalt ihren Respekt nicht versagen, auch wenn es in einer von Diffamierungen nur zu geprägten politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland dazu kaum reichen wird. Die fachliche Qualifikation dürfte allerdings außer Zweifel stehen. Als Verteidiger ist Hannover geradezu eine “lebende Legende”. Der bekannte Kinderbuch - Autor Heinrich Hannover ist übrigens mit dem Rechtsanwalt identisch - jeder braucht seine kleinen Fluchten, um die Realität zu verarbeiten. Es ist im übrigen, etwa angesichts seitens der gegenwärtigen CDU/CSU-Opposition geplanter “großer Videoangriffe” gerade HEUTE der geeignete Zeitpunkt, die Perspektive der Bürgerrechte fest im Auge zu behalten. Insbesondere für das Recht auf Opposition und die Kommunikationsgrundrechte hat sich Hannover immer wieder energisch eingesetzt. Die bürgerrechtsorientierte Praxis, der nicht zuletzt durch Heinrich Hannover maßgeblich mitgeschaffenen Verteidigerkultur, ist von den “Nachgeborenen” kritisch aufzunehmen, um das rechtsstaatliche Potential der “Bonner Republik” in eine rechtsstaatliche Zukunft der “Berliner Republik” zu perpetuieren, denn tatsächlich markieren die deutsche Vereinigung und der Zerfall der Staaten des “realexistierenden Sozialismus” eine diskontinuitive Schwelle. Angesichts seiner nicht eben positiven Erfahrungen mit der bundesdeutschen Justiz der Nachkriegszeit geizt Heinrich Hannover nicht mit dem Begriff der “Politischen Justiz” (eingehend dazu der immer noch lesenswerte “Klassiker” von Otto Kirchheimer, Politische Justiz, dt., 1965, 1981; inzwischen wieder als Fischer TB verfügbar) und greift mitunter sogar zum dem recht ungenauen Begriff “Klassenjustiz”, um manch merkwürdige Entscheidung auch (rechts-) politisch zu (dis-) qualifizieren, was ihm auch klar ist: “In Zeiten der Studentenbewegung nannte man diese Ungleichheit der Rechtsanwendung >Klassenjustiz< - etwas ungenau, aber traditionsbewusst”. Die politische Justiz der Weimarer Republik hat er übrigens gemeinsam mit seiner Frau Elisabeth Hannover - Drück eingehend in einer heute noch lesenswerten rechtshistorischen Analyse untersucht (Hannover/Hannover, Politische Justiz 1918-1933, Fischer, 1966; Neuauflage, Lamuv - Verlag, 1987). “Linke” und “liberale” Anwälte hatten in der Frühzeit dieser Republik erhebliche Probleme sich im Justizalltag mit Beweisanträgen durchzusetzen. Nicht wenige der Strafverteidiger, die aus dem Aufbruch der Strafverteidigerbewegung in den 70er Jahren hervorgegangen sind, sind heute anerkannte Vertreter ihrer “Zunft” und mitunter sogar sog. “Prominentenanwälte” (was immer das sein mag). Auch dies spricht für eine anhaltende “Normalisierung”. Diese Strafverteidigerbewegung, die sich nicht zuletzt im Gründungsakt des “Republikanischen Anwaltsvereins” (http://www.rav.de; s. auch http://www.vdj.de), dessen Gründungsmitglied Heinrich Hannover war, manifestiert hat, hat heute durchaus eine auch rechtspolitisch beachtliche Stimme, wie etwa der Strafverteidigerkongress in Würzburg gezeigt hat, der unter anderem den aktuellen Plänen des Bundesjustizministeriums für eine erneute “Reform” der StPO eine deutliche Absage erteilt hat.
Diese Biographie wurde Heinrich Hannover nicht in die Wiege gelegt. Aus liberalkonservativ-bürgerlichem Elternhaus stammend (Vater: Chefarzt; Mutter: Lehrerin) schien vieles auf eine “Durchschnittsbiographie” zu deuten. Heinrich Hannover stammt aus Anklam in Pommern und wurde dort 1925 geboren. In dem Einleitungskapitel, dessen Titel bereits deutliche Distanz ausdrückt (noli me tangere: Eine Jugend in Deutschland: 1925 -1954), berichtet er über seine persönlichen Erfahrungen während der Zeit des Nationalsozialismus und beschönigt nichts, wo es in Deutschland wenig zu beschönigen gab. Die Parole “Wo Recht zum Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht” war sicherlich nicht der Leittopos der großen Mehrheit der Bevölkerung, die für Recht hielt, was immer auch durch den “Führer” gesetzt wurde, der ja bekanntlich das Recht “schützte”, wie Carl Schmitt es 1933 in seinem “großen Kotau” vor dem “GRÖFAZ” ausgedrückt hatte (“Der Führer schützt das Recht”, DJZ 1934, 945). Sehr genau schildert Hannover das Klima des Antikommunismus - das eben stets nicht nur “Kommunisten” unter Verdikt stellte - in dem er aufgewachsen ist und das nicht zuletzt ermöglicht hatte, den deutschen Faschismus zu verharmlosen, bis es zu spät war. Tucholsky’s berühmter Satz ”Sage nicht, das man es nicht habe wissen können” hat sich im Nachhinein schaurig bewahrheitet. Das geringe demokratische Potential der “Republik von Weimar” ist zwischen den Fronten des Antidemokratismus zerrieben worden, dessen kommunistischen Anteil Heinrich Hannover - wenn auch aus seiner Sicht verständlich - etwas unterbewertet, der aber für die Entwicklung der KPD der 20er Jahre keinesfalls mit der Entwicklung der NSDAP gleichgesetzt werden kann (eingehend, H. Weber, Die Wandlungen des Kommunismus, Ffm., 1967). Widerstand, wo er nicht gänzlich sinnlos war, beschränkte sich auf Ausnahmen, von denen allerdings der kommunistische und sozialdemokratische Widerstand, der am Ideal des Massenwiderstandes zunächst auch nach der “Gleichschaltung” festhielt, in der Frühphase sicher der Tatkräftigste war (s. Barbara Beuys, Vergesst uns nicht. Menschen im Widerstand. 1933-1945, Reinbek, 1987), aber angesichts des hohen Blutzolls an der Funktionsfähigkeit der Institutionen der Nazidiktatur scheiterte. ”Soldat zu sein und das Vaterland zu verteidigen, schien uns das Höchste” (Bd. I, S.16). Die Nationalsozialisten waren die erste Bewegung, die Massenmedien systematisch zur Indoktrinierung insbesondere der Jugend eingesetzt haben, wie etwa das von Hannover genannte Beispiel des Filmes “Hitler-Junge-Quex” zeigt, dessen “Erziehungsgehalt” die Seelen von Hunderttausenden Kindern in dieser Zeit ideologisch verpestet hat. Bereits im Alter von acht Jahren kam die Ernüchterung in Gestalt des Eintritts in die HJ (“Hitler-Jugend”): “Das kollektive Gehampel auf dem Exerzierplatz, wie überhaupt das erzwungene Gemeinschaftsleben in Lagern, Heimen und Kasernen, war nicht meine Sache; ich habe Hitler-Jugend und später Reichsarbeitsdienst und Wehrmacht als deprimierenden Einbruch in die Privatheit meines Lebens empfunden, noch nach Jahrzehnten in Alpträumen wieder auftauchend” (S.16). Totalitärer Kollektivismus ist der Alptraum und das furchtbare Gegenbild des neuzeitlichen Individualismus, ihm als “Fluch” geradezu “fundamentalistisch´” einbeschrieben, wie Hannah Arendt gezeigt hat (Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft, 1955). Der Kollektivismus auch der praktizierten kommunistischen Ideologie (s. nur Marcuse, H., Die Gesellschaftslehre des sowjetischen Marxismus, 1957) war allerdings kaum dazu angetan, sich für einen Schutz der Privatheit zu empfehlen. Die bürgerlichen Parteien lieferten in der letzten “demokratischen Abstimmung” im Reichstag über das “Ermächtigungsgesetz” vom 24.03.1933 die “Weimarer Republik” den Braunhemden vollends aus (abgedruckt bei Kühnl, Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten, 6. Aufl., Köln, 1987, III. 104; Münch - Hrsg. -., Gesetze des NS-Staates, Paderborn, 1994, S.22; Hirsch/Majer/Meinck, Recht, Verwaltung und Justiz im Nationalsozialismus, 2. Aufl., Baden-Baden,1997, S. 92), nachdem KPD und KPO bereits zerschlagen und ihre Abgeordneten ermordet oder interniert worden waren, sofern ihnen nicht die Flucht gelang. Nur die SPD stimmte nach der letzten “freien Rede” ihres damaligen Parteivorsitzenden Otto Wels gegen dieses Gesetz und wurde wenig später selbst verboten (eingehend, Kühnl, Die Weimarer Republik, Reinbek, 1987).
Eigentlich wollte Heinrich Hannover Förster werden, was 1942 nur als Mitglied der NSDAP möglich war, weshalb er ohne Begeisterung mit 17 Jahren in diese Partei eintrat, was ihm noch bei einer Verteidigung in “Stammheim” vorgehalten werden sollte. Allerdings war die eingehende Lektüre von Goethe, Schiller, Lessing, Karl May und Graf Luckner durchaus dazu angetan im letzten Freiraum des Privaten eine innere Distanz zu einem System zu schaffen, das den öffentlichen Raum “total” ergriffen hatte und die “Geschichte des privaten Lebens” als Bewegung der “deutschen Revolution” völlig umzugestalten in Anspruch nahm, um jede Form von >Humanität< auszulöschen. Orwell hat in “1984” eine furchtbare negative Utopie entworfen, wie noch der letzte Bereich privater Lebensgestaltung von der politischen Machstruktur ergriffen wird. Es bedarf keiner großen Phantasie, sich auszumalen, wie eine totalitäre Herrschaftsstruktur aussehen würde, die über die gegenwärtige Überwachungstechnik politisch und rechtlich schrankenlos verfügen könnte. Statt in den Forst ging es aber erst zum Reichsarbeitsdienst und dann in den Kriegsdienst, bei einer Wehrmacht, die nachweislich vor völkerrechtswidrigen Kriegsverbrechen schlimmster Art nicht zurückscheute - entgegen allen mythischen Verklärungen reiner “soldatischer Pflichterfüllung”: “Schlimmer als die Erinnerungen an das eigentliche Kriegsgeschehen verfolgen mich die an das militärische Zwangssystem, diesen erzwungenen Verzicht auf Individualität und persönliche Freiheit, der auch die Grundlage des KZ-Systems bildete. Diese Assoziation taucht immer wieder auf, wenn ich Erlebnisberichte aus den Konzentrationslagern lese. Ich weiß, das ich das wirkliche KZ nicht überlebt hätte”. Hannover schildert nur wenige Kriegserlebnisse, die aber zeigen, wie tief ihn diese Kriegserfahrung geprägt und zum überzeugten Pazifisten gemacht hat: “Wir jungen Kriegsheimkehrer von 1945 waren die Generation, mit der sich künftig kein Krieg mehr machen ließ. So sah ich es damals. Und ich gehöre zu denen, die auch bei dieser Haltung geblieben sind” (S.31). Diese Haltung, die im kurzen, aber schwerwiegenden Kosovo-Krieg bei vielen Menschen mit ähnlichem biographischem Hintergrund wieder ins Bewusstsein getreten ist, sollte auch respektieren, wer unter dem Eindruck neuer autoritärer, politischer Zwangsherrschaften, die “humanitäre militärische Intervention” als allerletztes Mittel unter strikter Wahrung des völkerrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die letzte Möglichkeit der Unterbindung fundamentaler Menschenrechtsverletzungen in einer Pflichtenkollision hält, was im “Kosovo-Krieg” aber eindeutig nicht der Fall war. Kriege wieder “hoffähig” zu machen, besteht keinerlei Anlass - sie zu ächten angesichts des völkerrechtlichen Gewaltverbotes schon.
Stunde Null - Am Nullpunkt des Lebens - “Draußen vor der Tür”. Nach kurzer Kriegsgefangenschaft von US-amerikanischen Truppen in die Freiheit entlassen, erfährt er vom Freitod seiner Eltern, die sich aus Furcht vor Repressalien der russischen Besatzer, nach Denunziation durch einen früheren “Freund” und Enteignung ihres Vermögens das Leben nahmen. Der Versuch die Enteignung des (Grund-) Vermögens der Eltern rückgängig zu machen, wurde das erste voranwaltliche Mandat. Der Versuch scheiterte und führte zur Berufswahl: Jurastudium mit dem Ziel der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - von Anfang an. Studium in Göttingen, Referendariat in Bremen, 1954 Niederlassung als Einzelanwalt in der Nähe des Bremer Marktplatzes, zunächst unter anderem Wahrnehmung zivilrechtlicher Mandate für den Bremischen Haus- und Grundbesitzerverein.. Dann die erste Pflichtverteidigung, die zur Reflexion auf die “strukturelle Koppelung” von Recht und Politik führte und zur Auffassung, dass das Recht ein Machtinstrument der jeweils Herrschenden ist, das zu politischen Zweck missbraucht werden kann, und einen ständigen Kampf um das Recht, zur Herstellung materieller Gerechtigkeit erfordert. Das gesellschaftstheoretische Modell, dass hinter diese Annahme durchscheint, ist sicherlich nicht völlig geeignet die soziale Komplexität der Transformationsprozesse zwischen Recht und Macht angemessen zu analysieren, aber darum geht es nicht. Die Lektüre dieser beiden Bücher ist nicht zuletzt auch deshalb selbst dann anregend, wenn der Leser manches anders sieht und den Text damit erst regelrecht herstellt, wie die neostrukturalistischen Literaturtheoretiker dies nennen würden. Jedenfalls eröffnen die geschilderten Fälle eine kritische Reflexion auf die politische Justizgeschichte der Bundesrepublik Deutschland - auch in ihrer Konfrontation mit dem anderen Deutschland, das den Begriff “Sozialismus” zum Schimpfwort verkommen ließ, das aber leider von Hannover nicht mit der kritischen Intensität betrachtet wird, die von einem derartig kritischen und unabhängigen Geist zu erwarten wären, auch wenn er Missstände durchaus eingesteht.
Eines der ersten Mandate des jungen Bremer Anwaltes war die Pflichtverteidigung eines organisierten Kommunisten, also eines Mitgliedes der KPD, die damals (1954) noch nicht verboten war, deren Verbot sich aber deutlich anbahnte (zu den Verfahren gegen Kommunisten s. insbesondere Gössner, R., Die vergessenen Justizopfer des kalten Krieges). Es ging um die Folgen einer Demonstration gegen Arbeitslosigkeit, ein Thema, das auch zu dieser Zeit noch oder schon wieder aktuell war und in der Bundesrepublik Deutschland bis heute aktuell geblieben ist. Nach planmäßiger Auflösung der Demonstration, die sich auf Zuteilung einer existenziell relevanten Beihilfe in Form von Kohlen- und Kartoffelgeld richtete, wurde die Bremer “Bischofsnadel” von übereifrigen Polizisten gesperrt. Es kam zu einem Handgemenge, in dem die Polizisten einen bestimmten Demonstrationsteilnehmer festnehmen wollten, jedoch von anderen Passanten vermeintlich daran gehindert wurden. Tatsächlich lagen Zeugenaussagen vor, das der spätere Angeklagte von den Polizisten geschlagen worden war, der bei dieser Handlung fast die ganze Sehkraft eines Auges eingebüßt hatte. Die benannten Zeugen wurde ausgeschaltet, indem ihnen Teilnahme an einer “öffentlichen Zusammenrottung”, eine Tatbestandsvoraussetzung des Landfriedensbruches, § 125 StGB a.F., vorgeworfen wurde. Die juristischen Zusammenhänge werden für nichtjuristische Leser übrigens in einem ganz ausgezeichneten Glossar eingehend erklärt. Keineswegs richtet sich dieses Buch nur an Juristen, was angesichts der politischen Brisanz der Fälle auch zu begrüßen ist. Recht geht nicht nur Juristen an. Es ist aber gerade auch für angehende Juristen äußerst lehrreich. Der zeithistorische Hintergrund wird für insbesondere für jüngere Leser entsprechend erklärt und dies in einer leicht verständlichen, höchst spannenden Erzähldramatik, die der Kultur einer qualifizierten, kritischen Prozessberichterstattung verpflichtet ist, die heute leider immer seltener wird und von diversen "Gerichtserien" im TV nicht ersetzt werden kann.
Entlastende Zeugenaussagen wurden in der Beweiswürdigung mit einem Satz abgetan, der Angeklagte zu zwei Monaten Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, die später auf dem Gnadenweg in eine Bewährungsstrafe umgewandelt wurde. Eine eingelegte Revision wurde seitens des BGH als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, obwohl die Rechtsfehler auf der Hand lagen. Da Hannover am zweiten Verhandlungstag auch noch die Verteidigung von fünf anderen Angeklagten übernommen hatte (was bis in die siebziger Jahre hinein noch strafprozessual zulässig war), die freigesprochen worden waren, wurde ihm bald der Stempel eines “Kommunistenverteidigers” aufgedrückt, der die aussichtsreichen Mandate aus der Bremer Bürgerschaft zunichte machte. Allerdings war die Beteiligung von Kommunisten in den westlichen Demokratien stets von der Restriktion gekennzeichnet, dass sie im “kapitalistischen Westen” Bürgerrechte wenigstens einfordern konnten, die ihnen in der Verfassungswirklichkeit der Staaten des “real existierenden Sozialismus” strikt verwehrt wurden. Von diesem Widerspruch ist nicht zuletzt auch dieser Band gekennzeichnet, in dessen Ausführungen Sympathien für einen kritischen Marxismus jenseits “realsozialistischer” Orthodoxie deutlich durchscheinen, der aber gegenüber dem Unrecht durch die kommunistische Parteidiktatur eigentlich indifferent bleibt, was der Lektüre aber nichts von ihrer bürgerrechtlichen Brisanz nimmt. Die Weiche war mit diesem ersten Strafprozess gestellt: zum “Anwalt der kleinen Leute, der politisch oder religiös verfemten Minderheiten, der gegen das kapitalistische System und neue Einmischung in Krieg und Völkermord aufbegehrenden Generation”, eine “Aufgabe, die ich dann mit zunehmender innerer Begeisterung wahrgenommen habe”.
1959/60 verteidigte Hannover in seinem ersten “Großverfahren”, dem sog. “Düsseldorfer Friedenskomittee - Prozess”, der sich über 56 Prozesstage hinzog und international erhebliches Aufsehen erregte. Den Angeklagten wurde “Rädelsführerschaft” in einer verfassungsfeindlichen Organisation (§ 90 a StGB a.F.), Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB a.F.) und Bildung eines Geheimbundes (§ 128 StGB a.F.) vorgeworfen, dessen Druckschriften ironischerweise allerdings öffentlich zugänglich waren und teilweise noch sind. Scheinbar pflegten und pflegen sich Geheimdienste nicht zuletzt aus öffentlichen Quellen zu unterrichten. Die Angeklagten waren sämtlich Mitglied dieser berechtigt um den Weltfrieden besorgten pazifistischen Vereinigung, der neben Christen und Sozialdemokraten allerdings auch Kommunisten angehörten und dies brachte diese Vereinigung in das Blickfeld der um der um den Bestand der verfassungsmäßigen Ordnung besorgten staatsanwaltlichen Ermittler, die hinter der “Tarnung” Aktionen für eine “kommunistische Weltrevolution” aufgespürt zu haben glaubten, die dann ja bekanntlich ausgeblieben ist (eine parallele Darstellung dieses Prozesses stammt aus der Feder eines anderen Mitverteidigers, Diether Posser, Anwalt im kalten Krieg. Deutsche Geschichte in politischen Prozessen 1951 - 1968, 3. Aufl., 1999). Nun muss man wissen, dass die Nachkriegszeit nicht nur durch den “Cold - War” geprägt war, sondern der harten Phase dieses bipolaren Entwicklungsprozesses ein Morgengrauen vorausging, das immerhin die Implementation der UN-Charta ermöglicht hatte, deren zentrales Anliegen die endgültige Ächtung des Krieges (Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, 6. Aufl., 1997, S. 81 - 83; 253 - 305) und die Herstellung einer Friedensordnung war, die mehr sein sollte, als ein “Nicht-Krieg” (die komplexen Mechanismen der gegenseitigen “Abschreckung” wurden mustergültig analysiert von Dieter Senghaas, Abschreckung und Frieden, Ffm., 1969, 1972, 1987). Diese unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges auf Regierungsebene trotz sich abzeichnender Systemkonfrontation herrschende Linie insbesondere auch der USA nach der Administration Truman ging mit der weiteren Eskalation im Verlauf des Korea - Krieges (dessen Ursachen insbesondere im Westen mythisch verklärt und teilweise verdreht wurden) und der Suez-Krise immer mehr verloren. So geriet unter Verdikt, wer nur an Kommunikationsforen teilnahm, an denen auch Kommunisten beteiligt waren. Eine Entwicklung, die nach dem Verbot der deutschen KPD 1956 (BVerfGE 5, 85) sich fortsetzte und zu einem Klima führte, in dem der Meinungsfreiheit als zentralem Kommunikationsgrundrecht keine wesentliche Funktion zukam, wenn ein “Kommunismusverdacht” bestand. Antikommunismus zeichnete sich wesentlich durch ein Klima des Verdachts aus. Die nach innen gewendete Abschreckung ließ keine Differenzierung in der politischen Urteilsbildung zu. Jede Beteiligung an derartigen Aktionen führte zu einer Vollidentifikation mit den - allerdings deutlich antidemokratischen - Positionen der KPDSU, einer staatsautoritären Parteidiktatur, zumal der Prozess in die Phase der deutschen Wiederbewaffnung fiel. Beweisanträge, die die Fragwürdigkeit der Wiederaufrüstungspläne von Adenauer und Strauß zum Gegenstand hatten, wurden sämtlich zurückgewiesen, nachdem die Anklageschrift auch bei einer angesehenen Düsseldorfer SPD-Stadträtin mit dem inflationären Begriff der “Staatsfeindlichkeit” nicht gegeizt hatte, obwohl es in erster Linie um die Freiheit der politischen Bestätigung auf dem Boden des Grundgesetzes ging, das keinen Bürger darauf verpflichtet, die Linie einer amtierenden Regierung zu teilen, solange nicht die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” selbst nachhaltig in Frage gestellt wird, die unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Kurs aushalten können muss und aushalten kann. Im Nachhinein wird man aus der Distanz des historischen Analytikers sagen müssen, dass dieser Nachweis nicht geführt worden ist. Zahlreiche Aussagen von Zeugen aus dem In- und Ausland, die mit Sicherheit keine Kommunisten waren, etwa des späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, sowie von Pfarrer Martin Niemöller und Wilhelm Elfes, einem Mitbegründer der CDU, wurden ignoriert. Dem Urteil des LG Düsseldorf vom 08.04.1960 konnte man derartige Abwägungen nicht entnehmen. Es verurteilte die Angeklagten wegen Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung, die vom BGH zwar letztlich abgemildert, aber nicht aufgehoben wurde (BGHSt 17, 344). Heute ist eine grundrechtsfremde Rechtsfindung glücklicherweise eher in eine Ausnahmeposition geraten, in der bürgerrechtsblinde Entscheidungen schnell unter Legitimationsdruck geraten können. Der “Stockholmer Appell” der Weltfriedensbewegung von März 1950, den fünf Millionen Menschen unterzeichnet haben und der das absolute Verbot von Atomwaffen zum Inhalt hatte, ist auch heute noch weit von der Realisierung entfernt, zumal sich nach Ende des Ost-West-Konfliktes kaum mehr jemand für die atomare Abrüstung öffentlich interessiert - ungeachtet ihrer weiter fortbestehenden Gefahren. Auch nach der Ratifikation von START II durch die Russische Föderation.
Der sehr persönlich gehaltene Text enthält Berichte über 28 Fälle, mit denen der Verfasser betraut worden ist und durch die ereignisreiche Rechts(-zeit-)geschichte dieser Republik führen. Geht man die Kapitel einzelnen durch, trifft man auf manchen “Klassiker” der Nachkriegsrechtsprechung, ohne das immer recht präsent ist, welcher Anwalt die Mandate wahrgenommen hat. Einer dieser bahnbrechenden Fälle ist der Fall Lorenz Knorr, der zeigt wie wenig Bedeutung die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs.1 GG in der Frühzeit der Republik hinsichtlich der Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit besessen hat. Der betreffende Mandant hielt am 22.07.1963 in Solingen eine Rede, bei der namentlich genannte Generale der deutschen Bundeswehr als Nazi-Generäle “geoutet” wurden. Knorr war langjähriges Mitglied der SPD, nach Verabschiedung des “Godesberger Programms” aber ausgetreten und Mitbegründer, der “Deutschen Friedensunion” (DFU), die heute noch existiert, aber bereits früh als “prokommunistisch” diffamiert wurde. Die Generale Speidel, Foertsch, Heusinger und Admiral Ruge, sowie der damalige Bundesverteidigungsminister Strauß erstatteten Strafanzeige wegen Ehrverletzung. Es kam erwartungsgemäß zum Prozess. Hannover teilt interessante Fakten über die Prozessbeteiligten mit. So war der Ankläger während der Nazi-Zeit Sonderankläger am Sondergericht in Prag gewesen. Der Vorsitzende Richter war als Sonderankläger am Sondergericht Wuppertal tätig gewesen. Scheinbar kein Grund an der Verfassungstreue derartiger Juristen zu zweifeln, die nachher kaum weniger “furchtbar” urteilten, wie zuvor, wenn auch auf einer für ihr autoritäres Denken weniger bekömmlichen Rechtsgrundlage. Die “Ehre” der mit der nicht unzutreffenden Bezeichnung “Massenmörder” bedachten Nazi-Generäle bewertete das LG Wuppertal mit DM 300,- Geldstrafe für den Angeklagten, ohne den angebotenen Wahrheitsbeweisen nachzugehen. Die Verletzungen des Haager Kriegsrechts, die in diesem Verfahren in Rede standen, sind inzwischen historisch belegt. Auch der damalige Angeklagte gab eine betreffende Dokumentation heraus, die Grundlage der Beweisanträge wurde. Das Rechtsmittel war erfolgreich. Das OLG Düsseldorf ordnete die Beweiserhebung an. Doch in der Sache geschah nichts, bis am 05.05.1972 das Verfahren nach § 153 StPO sang- und klanglos eingestellt wurde. In der Festschrift zum siebzigsten Geburtstag für Lorenz Knorr (1991) zog Heinrich Hannover in einem noch heute lesenswerten Beitrag mit dem Titel “Hitlers Generäle und deutsche Richter” folgendes Fazit: “Es ist an der Zeit, die Weltbrandstifter von heute und morgen zu benennen. Eine richtig verstandene freiheitliche Verfassung gibt uns das Recht dazu...”. Heinrich Hannover hat zahlreiche (Fach-) Beiträge geschrieben, die aber (in teilweise kaum mehr greifbaren Zeitschriften) derart verstreut sind, das sie kaum mehr zugänglich sind, aber in Auswahl ihre Wiederveröffentlichung in einem Sammelband verdient hätten.
Die von Heinrich Hannover begründete Kanzlei war (und ist) in Kriegsdienstverweigerungsangelegenheiten eine “erste Adresse”, nachdem 1956 die Wehrpflicht wieder eingeführt worden war. Die zahlreichen Verfahren vor diversen Verwaltungs- und Strafgerichten, hätten sicherlich einen eigenen Band verdient. Über einen Fallkomplex hat Hannover hier berichtet: Die Totalverweigerung der “Zeugen Jehovas” (früher: “Ernste Bibelforscher”). Eine Glaubensgemeinschaft, die intern sicher deutlich autoritär strukturiert ist, was diese Glaubensgemeinschaft, die dem “Kaiser gibt, was des Kaisers ist” gibt, mangels jeglicher politischen Ambition aber sicher nicht zu “Feinden der Verfassung” macht, wie dies etwa bei der “Scientology Church” nahe liegt, der Ambitionen auf die Erringung weltlicher Macht wohl kaum abgesprochen werden können. Entsprechend deutlich ist auch die Distanzierung des Anwaltes, dem aber die konsequente Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe zutreffend persönlichen Respekt abgenötigt hat, zumal diese Glaubensgemeinschaft unter der Nazi-Herrschaft schwer zu leiden hatte und viele Glaubensangehörige im KZ verloren hat, nicht zuletzt weil sie das “dienen” nicht lernen wollten. Sie wurde aber auch in der DDR erheblich diskriminiert. Es mag verwundern, aber Heinrich Hannover geizt insoweit durchaus nicht mit Kritik am “real existierenden Sozialismus” der anderen deutschen Republik, die alles, nur kein demokratischer Rechtsstaat war, obwohl entsprechende Grundrechte dem Worte nach in ihrer Verfassung von 1968 verbürgt waren. In derartigen Prozessen pflegte Hannover auf die “Behandlung” dieser Glaubensgemeinschaft im “Dritten Reich” stets hinzuweisen, deren Verweigerung in der Frühzeit der Nazidiktatur noch teilweise zum Freispruch führte, bis eine Urteilsanmerkung von Eduard Dreher (DJW 1935, 1949 f) erschien, der diese “staatsfeindliche Haltung” als für den “totalen Staat” (begriffsprägend, Forsthoff, Der totale Staat, Habilitation, 1933) als untragbar befand, als Ankläger am Sondergericht in Innsbruck aber kaum eine Möglichkeit verstreichen ließ, auf Todesurteile zu drängen. Dreher bearbeitete später den maßgeblichen Praktikerkommentar zum Strafrecht, den jeder Strafjurist im Regal stehen hatte. Die Klage scheiterte in allen Instanzen. Berühmt wurde die - ebenfalls abgeschmetterte - Verfassungsbeschwerde. Das Problem wurde 1969 durch die Einführung des § 15 a in das Kriegsdienstverweigerungsgesetz durch den Gesetzgeber gelöst. Nichtsdestoweniger sind Fragen der Totalverweigerung aus Gewissensgründen in anderen Fällen ungebrochen aktuell und bei der Verteidigung in solchen Fällen ein Blick in diese Rechtsprechung sicher kein Fehler.
Das Jahr 1963 war der erste Höhepunkt der sog. “Ostermarschbewegung”, die aus der Bürgerbewegung gegen die Wiederbewaffnung hervorgegangen war und im übrigen im “real existierenden Sozialismus” unter dem Duktus der imperialistischen “Feind-Doktrin” gegenüber dem “faschistischen Feind”, dort keineswegs gut gelitten war. Am 12. April 1963 wurde am Flughafen Düsseldorf - Lohausen 54 britische Atomkraftgegnern die Einreise nach Deutschland verweigert. Parallel fand auf der Königsallee zu Düsseldorf, der “Prachtstraße” dieser Stadt, eine friedliche “Spontandemo” statt, die zu Krawallen bei dem Versuch der Auflösung dieses “Sit-ins” durch Polizeikräfte führte, die schließlich durch massiven Wasserwerfereinsatz erzwungen wurde. Wer mit Wasserwerfern einmal Bekanntschaft gemacht hat, weiß sicher die Bemerkung von Heinrich Hannover zu würdigen, dass deren Strahl aus nächster Nähe Gliedmaßen brechen und Pflastersteine aus der Verankerung reißen können. Aber es ging hier nicht um eine verwaltungsrechtliche Bewertung dieser unverhältnismäßigen Aktion, sondern um die Verteidigung zweier junger Frauen, die sich der Unzucht des Gebrauchs ihrer politischen Kommunikationsrechte im Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit “strafbar” gemacht hatten. Den Verlauf der Verhandlung vor einem eher autoritären Richter faßt Hannover wie folgt zusammen: “Man redet verschiedene Sprachen, man hat zwei verschiedene Grundgesetze gelesen. Man hat sicher verschiedene Meinungen über Atomwaffen und über Menschen, die über Staatsgrenzen hinweg eine internationale Protestbewegungen gegen dieses Teufelszeug in Gang zu bringen versuchen”. Die beiden Angeklagten wurden verurteilt, ohne grundrechtliche Argumente in Betracht zu ziehen. Art. 8 GG hatte insoweit bisher kaum eine positive Rolle bei der Bewertung derartiger Vorgänge gespielt. Auch gegen dieses Urteil erhob Hannover nach erfolgloser Revision Verfassungsbeschwerde, die zwar zunächst nicht abgelehnt wurde (1966), aber 1973 wegen erheblicher Veränderungen des Demonstrationsrecht verworfen wurde, nachdem eine neue deutsche Bundesregierung etwas mehr Demokratie gewagt hatte.
Der Weg der radikaldemokratischen Bürgerbewegungen führte im Verlauf der sechziger Jahre von der Ostermarschbewegung zur “Außerparlamentarischen Opposition” (APO). Ein Kapitel dieses an rechtsstaatlich brisanten Fällen nicht armen Buches trägt den Titel: “Der 2. Juni 1967 und die Folgen. Die Störung schahfreundlicher Jubelperser im Hamburg”. Am 02.06.1967 besuchte der Schah - in - Schah, nicht gerade ein sanfter orientalischer Despot, offiziell die Bundesrepublik Deutschland. Dieser Besuch löste entsprechende Demonstrationen aus, die Geschichte geschrieben haben. Jahrelang angestaute Wut eines Großteils der jüngeren Bevölkerung gegen eine als autoritär empfundene Staatspraxis kam zur Entladung. Bei der Demonstration in Berlin am 02.06.1967 wurde der Student Benno Ohnesorg durch einen Schuss des Polizisten Kurras getötet, ohne das diese Tat je gesühnt wurde. Ein entsprechendes Szenario, aufgeheizt durch die Tötung, spielte sich anderntags in Hamburg ab. Ein Student stand friedlich mit einem Plakat vor dem Hotel “Atlantic” im Hamburg (“02.06.1967 - Benno Ohnesorg zum Schutzes des Schahs erschossen”), wurde festgenommen, angeblich, um ihn vor den persischen Leibwächtern des Schah in Schutz zu nehmen, so dass die Ausübung des Grundrechtes auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit als Störung der öffentlichen Ordnung anzusehen war. Die Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung, der Sache nach handelte es sich um “Schutzhaft”, blieb erfolglos. Ein ähnliches Szenario spielte sich 1968 in Bremen anlässlich der “Bremer Straßenbahnunruhen” ab, bei der ein Gastwirt während der Demonstration aus seinem Auto gezerrt und “polizeilich verprügelt” wurde, was von zahlreichen unabhängigen Zeugen bestätigt wurde. Der Mandant wollte dagegen vorgehen und beauftragte Hannover mit der Wahrnehmung seiner Interessen (Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt), der seine diesbezüglichen Erfahrungen wie folgt zusammenfasst: “Ich habe im Laufe meiner Anwaltspraxis vielen Menschen ausreden müssen, sich gegen prügelnde Polizeibeamte mit Strafanzeigen zu wehren, weil mir das Muster, nach dem solche Verfahren abzulaufen pflegten, zur Genüge bekannt ist. Regelmäßig löst eine solche Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt eine Anzeige der beschuldigten Beamten aus, in der behauptet wird, der Verprügelte habe Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet und dadurch Anlass zum Einsatz des Schlagstocks gegeben. Und diese Gegenanzeige der Beamten hat sehr viel größere Aussichten, zu einer Bestrafung zu führen, als die Anzeige des geschlagenen Zivilisten. Denn Polizeibeamte haben bei deutschen Gerichten einen kaum einholbaren Glaubwürdigkeitsvorsprung, gleichviel ob sie als Zeugen oder als Beschuldigte auftreten” (S.216). Trotz scheinbar guter Aussichten in diesem Ausnahmefall, war auch hier nichts zu erreichen. Diese Straßenunruhen hatten Nachspiele. So musste sich die Redaktion einer Schülerzeitung dafür verantworten, dass sie gegen den Polizeipräsidenten, der die diensttuenden Polizisten zum “Draufhauen” ermutigt hatte, einen Faschismusvorwurf erhob, der zudem mit einer satirisch-pornographieverdächtigen Zeichnung unterlegt wurde. Über den Begriff Faschismus wird bekanntlich in der Geschichts- und Politikwissenschaft viel gestritten (gute Übersicht bei Kühnl, Hrsg., Texte zur Faschismusdiskussion I. Positionen und Kontroversen, Reinbek, 1974). Die liberale Satire - Rechtsprechung des Ersten Senates des BVerfG neuerer Zeit, gab es damals noch nicht. Es kam zur Anklage, die im legendären “Bremer-Türenknall” kulminierte, für den sich Heinrich Hannover Jahre später auch ehrengerichtlich verantworten musste. Der Bericht über die Verhandlungsführung müsste als Satire gelesen werden, wäre sie nicht ernsthaft geschehen. Ein paar Sätze des verhandlungsführenden Jugendrichters mögen das belegen: ”Es kann in einer bestimmten Gemeinschaft nur einer der Chef sein, ob das nun ein wirtschaftliches Unternehmen ist oder ein Krankenhaus oder eine Ehe oder ein Gericht. - Ich glaube, dieser Herr mit der Zeitung hat eben gelacht!” (S. 230). Die Folge konnte nur ein Ablehnungsantrag sein, nachdem einige Monologe dem Thema gewidmet waren, was von einem “Kommunistenverteidiger” zu erwarten war. Ein Prozessklima, daß im Vorwurf gipfelte: “Es ist einmalig, wie Sie sich hier verhalten, Herr Rechtsanwalt. Es ist doch zu erkennen, dass in dieser Methode System liegt. Der Prozess soll hier offensichtlich zum Platzen gebracht werden”, worauf der Verteidiger mit den Worten “Das lasse ich mir nicht bieten!” den Saal mit einem lauten Türenknall verließ, über dessen Lautstärke dann im Ehrengerichtsverfahren sogar Beweis erhoben wurde. Die Meinungsfreiheit hingegen blieb wieder einmal auf der Strecke.
Auch das Thema “Vietnam” konnte nicht ausgespart werden, das einige Jahre später zum entscheidenden “Trauma” der US-amerikanischen Außenpolitik und des rechtsbürgerlichen Spektrums in den Vereinigten Staaten werden sollte. Protest gegen den Vietnamkrieg war allerdings keine deutsche “Spezifizität”, sondern Ausdruck weltweiter Ablehnung der US - amerikanischen Außenpolitik. Der Protest der US - amerikanischen Bürgerrechtsbewegung dürfte zu den effektivsten Aktionsformen zivilen Ungehorsam gehört haben, die bisher praktiziert worden sind (prägnant analysiert von Piven/Cloward, Aufstand der Armen, dt., 1986).
Am 15.04.1968 fand in Bremen eine Demonstration für Frieden und Völkerverständigung statt. Es kam, wie es kommen musste, das kurze Sit - in auf einer Kreuzung passte einem Autofahrer nicht, der auf seine “Autofahrer-Bürgerrechte” pochte und in die Menge hineinfuhr. Der verletzte Demonstrant erstattete aufgrund des Hinweises eines etwas voreiligen Jura - Studenten (der dann später Arzt wurde) Strafanzeige und das “Verhängnis” nahm seinen Lauf. Ermittelt wurde schließlich gegen den “Demonstranten” wegen schweren Landfriedensbruches, Sachbeschädigung und falscher Anschuldigung. Gegen den Autofahrer wurde nicht weiter ermittelt. Ergebnis erster Instanz: zwei Wochen Jugendarrest. Die Berufung kam vor eine Kammer, dessen Vorsitzenden mit dem Herrn Verteidiger eine gegenseitige, wohl auch politisch motivierte, tiefe Abneigung verband: “Die Art, in der dieser Richter mit Äußerungen des Angeklagten und seines Verteidigers umging, kennzeichnete ihn als eine autoritäre Persönlichkeit, der es auf ständige Demonstration seiner Machtfülle ankam. Das gab Reibungsflächen, von denen ich, wenn die Stimmung im Saal entsprechend war und ich sicher sein sein konnte, dass es meinem Mandanten nicht schaden konnte, gern Gebrauch machte. Ich habe es einmal so ausgedrückt: Ich werde in meinem Beruf tagsüber so viele Aggressionen los, dass ich abends ein netter Mensch sein kann” (S. 288 f). Das Urteil war ein Skandal, zumal es die Strafe um eine Woche erhöhte. Hannover entschied sich nach Verkündung des Tenors zu einem symbolischen Protest, der nicht unbedingt oder nur sehr streitbaren Rechtsanwälten zur Nachahmung empfohlen werden kann: “Nach der Verlesung des Urteilstenors durch den Vorsitzenden blieb ich stehen, packte, während Dr. P begann, das Urteil zu begründen, in aller Ruhe meine Handakte in die Aktentasche, verabschiedete mich mit Handschlag von meinem Mandanten und durch freundliches Kopfnicken von dessen Mutter und verließ lautlos den Saal”. Ein vermeintlicher Türenknall blieb streitig und war unter anderem später Gegenstand eines größeren Ehrengerichtsverfahrens, das mit einer Geldstrafe von DM 3.000,- endete. Hannovers Fazit stimmt noch heute nachdenklich, wenn er fragt, ob der Angeklagte unter den Talaren, den Muff von tausend Jahren verspürt haben mag.
Zu Heinrichs Hannovers Mandanten jener Zeit gehörte aber auch heutige “Polit-Prominens” wie Daniel Cohn-Bendit, der nach seiner Ausweisung aus Frankreich am 17.09.1968 wegen Landfriedensbruches verhaftet wurde, weil er eine Polizeiabsperrung vor der Frankfurter Paulskirche übersprungen hatte. Die beigefügten Fotos sprechen eine beredte Sprache über das aufgeheizte Klima der Gewalt dieser Phase. Die vom Landgericht verhängten acht Monate ohne Bewährung hatten vor dem OLG Frankfurt keinen Bestand. Doch erkannte das LG Frankfurt/Main nach Zurückverweisung auf sechs Monate mit Bewährung. Ein erneutes Rechtsmittel war angesichts der Amnestie von 1970 überflüssig. Ohnehin verleitet das zahlreiche Bildmaterial, das in diesem (und dem Nachfolgeband) eingearbeitet ist, zu der Idee aus dem Material einen Dokumentarfilm zu erstellen, da es dazu meist auch interessantes Filmmaterial gibt. Nicht weniger spektakulär waren die Szenen nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke, der Ende 1979 an den Folgen dieses Anschlages verstarb. Es ging um eine Blockade der Auslieferung von Presseerzeugnissen des Springer-Verlages, hier in Hamburg, dessen antidemokratische Hetze nicht zuletzt zu einer Aufheizung des Klimas in dieser Republik beigetragen hat. Folgte in erster Instanz noch ein Freispruch, waren die Richter des OLG Celle anderer Auffassung (NJW 1970, 206). Auch den Schriftsteller Günter Wallraff hat Hannover zweimal erfolgreich verteidigt, u.a. nach der Strafanzeige wegen der “privaten Ermittlungen” beim Gerling-Konzern Mitte der 70er Jahre, die heute noch lesenswert sind, wahrscheinlich heute aber nur noch als Satire verstanden werden dürften.
Nicht ganz so satirisch ging es im Verfahren gegen MDB Otto Freiherr von Fircks (CDU) zu, gegen den ein Lehrer den Vorwurf erhoben hatte, er hätte während seiner Tätigkeit für die SS in Polen an der Tötung zahlreicher Menschen aus Polen mitgewirkt, die er “Wanzen” zu nennen pflegte, was zu einer Anklage nach § 187 a StGB, da die Ehre von Politikern in Deutschland höher steht, als die Ehre “normaler” Bürger, was in unseren Tagen ein ironisches Lächeln mancher Bürger hervorrufen dürfte. Die Beweiskette war derart dicht, das selbst die StA den Wahrheitsbeweis der Verteidigung als erbracht ansah. Die eingelegte Berufung des Freiherrn, deren mitgeteilte Begründung kaum nachvollziehbar ist, war erfolgreich, die Revision zum OLG Celle durch den Angeklagten weniger. Auch hier musste wieder zur Verfassungsbeschwerde gegriffen werden, die überaus erfolgreich war und der Meinungsfreiheit als Kommunikationsgrundrecht erneut zum Durchbruch verhalf (BVerfGE 43, 126). Die Bilanz der Verfassungsbeschwerden von Hannover kann sich sehen lassen.
Die “APO” verlor bereits 1969/70 nicht zuletzt aufgrund ihrer inneren Widersprüche (s. etwa Habermas, Protestbewegung und Hochschulreform, 1969) erheblich an Dynamik, auch aufgrund von - später teilweise enttäuschten - Hoffnungen auf die neue Regierung Brandt, deren politische Leitlinien unter Bundeskanzler Helmut Schmidt in vieler Hinsicht nicht weitergeführt worden sind. Der extremistische Rand der APO, die die Bürger zu ihrem Glück mit Waffengewalt zwingen wollte, ging nach und nach in den Untergrund und endete in terroristischen Bewegungen, deren bekannteste der “2. Juni” und die “RAF” waren. Es verwundert wenig, dass ehemalige “Anführer” der APO wie Bernd Rabehl heute extrem neurechten Kreisen nahe stehen. Das fatale Moment bestand darin, dass die APO keine Bürgerrechtsbewegung ausgebildete, sondern in einer unausgegorenen Rezeption marxistischer Texte in ihrer Hochphase über das Thema Gewalt und Gegengewalt in einer Weise reflektierte, die eine freiheitliche Bürgerrechtspraxis jenseits einer utopischen “Revolution” nicht entbinden konnte. Die APO mystisch zu verklären besteht unter diesen Umständen kein Anlass. Die Ausführungen von Hannover tragen denn auch einiges zur “Entmythologisierung” bei. Wenn der Begriff “Terroristenprozeß” im Zusammenhang mit Verteidigung zur Sprache kommt, fällt in aller Regel auch der Name des Verfassers dieser Erinnerungen. Mit der Verteidigung in “Terroristenprozessen” erreichte Hannover einen “Höhepunkt” seines Bekanntheitsgrades, sicherlich ohne mit derartigen Zielen zu “sympathisieren”. Insbesondere für die “Springer - Presse” war jeder “Terroristenverteidiger” ein “Komplize”. Hannover Komplizenschaft zu unterstellen, entbehrt indessen jeglicher Grundlage, definitiv aber jedes Beweises. Hannover will die Leser denn auch damit “enttäuschen”, indem er erzählt wie es - aus seiner Sicht - wirklich war.
Im Verlauf einer Großrazzia wurde Werner Hoppe festgenommen und dessen Begleiterin unter allerdings merkwürdigen Umständen von Polizeibeamten erschossen. Die Anklage lautete auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und vierfachen Mordversuch. Ein schwieriger Mandant, der zur Sache nicht aussagte, aber im Gerichtssaal pseudorevolutionäre Reden an das Publikum richtete und sich damit hinreichend selbst schadete, mit entsprechendem Ergebnis, trotz aller Zweifel, die sich in der Beweisaufnahme hinsichtlich der Rekonstruktion des Tathergangs zugunsten des Angeklagten ergeben haben. Am Ende beantragte selbst die StA Verurteilung “nur” wegen einer versuchten Tötung. Das Urteil lautete jedoch auf dreifachen Mordversuch. Das Logik folgte im Strafmaß nahezu ausschließlich der “Logik” der Generalprävention, weniger der konkreten Beweislage, deren zweifelhafte Einschätzung Hannover sehr plausibel macht. Nicht wenige Strafurteile dieser Zeit erzeugen aus der Distanz der Geschichte Unbehagen. Allerdings haben nicht wenige der Angeklagten, die sich im Untergrundumfeld der RAF bewegt haben, zu einem rüden Prozessklima auch selbst durch Verklärung ihrer “avantgardistischen” Rolle als “Berufsrevolutionär” beigetragen. Bezüglich einer Verteidigung im anarcho-syndikalistischen Umfeld erkennt Hannover dies auch selbst: “So sympathisch die Ideen Michail Bakunins, des Klassikers des Anarchismus, sein mögen, so erbärmlich kleinkariert sind die Worte und Taten mancher seiner Jünger. Aber von welchen Klassikern und welchen Jüngern ließe sich dies nicht sagen?”. Letzterer Umstand sollte dazu zu führen “Jüngerschaft” und “Nachbeterei” unter den Verdacht politischer Dummheit zu stellen und statt dessen lieber selbst versuchen zu denken.
Dies gilt für niemand weniger, als für die “Rote Armee Fraktion” und die “Bewegung 2. Juni”, die es sich zum Ziel gesetzt hatten die Bürger einer freien Republik zu ihrem “Glück” zu zwingen. Tatsächlich wird, wenn der Name Hannover fällt, dieser immer mit Ulrike Meinhof in Verbindung gebracht, die er außerprozessual vertreten hat, weil er sie von früher her aus Zusammenhängen der außerparlamentarischen Opposition kannte. Einer Zeit, in der Ulrike Meinhof bemerkenswerte Texte verfasst hat (s. U. Meinhof, Die Würde des Menschen ist antastbar). Besonders von der “Springer - Presse” aber wurden alle Verteidiger von Mandanten aus dem terroristischem Umfeld zu “Komplizen” abgestempelt. Rechtliche Gegenwehr hatte von Ausnahmen abgesehen kaum Aussicht auf Erfolg, zumal diese Art von Presse “einstweilige Verfügungen” und Unterlassungsansprüche einkalkuliert, die allerdings erst in den 90er Jahren deutliche Konturen in der Rechtsprechung gefunden haben, die ironischerweise insbesondere im Auftrag des europäischen Hochadels erstritten wurden. Der Ansatz der “RAF” hatte letztlich mehr vom Kampf Don Quichottes gegen Windmühlenflügel an sich, als eine reale theoretische oder praktische Basis. In der Bevölkerung kam die Zustimmung zu diesem “bewaffneten Kampf” über den überschaubaren Kreis einer “Sympathisantenszene” nie hinaus. Vieles hängt zusammen, mit einer völlig unzureichenden Rezeption der politischen Philosophie des späten Herbert Marcuse (s. Ders, Schriften in 9 Bänden, Bd. 8 und 9), der einer Gegengewalt dort Geltung verschaffen wollte, wo gesetzliche Mittel sich als unzureichend erwiesen. Marcuse hatte allerdings primär den bewaffneten Kampf in sog. “Entwicklungsländern” im Blick. Indessen kann ein derartig “naturrechtlich” ansetzender moraltheoretischer Ansatz keine Maßstäbe dafür angeben, wann rechtliche Mittel unzureichend sind. Ein Umstand, der auch etwa die Handhabung der sog. “Radbruch-Formel” kennzeichnet und sie problematisch macht. Wohl auch ein Grund, warum Herbert Marcuse, von einer kleinen gegenwärtigen Renaissance in den USA abgesehen, kaum noch rezipiert wird, nachdem er diese Aporie nicht auflösen konnte und nicht unerheblich zu einer Ästhetisierung der Gegengewalt beigetragen hat. Tatsächlich haben die Theoretiker der APO sich kaum auf eine Reflexion eines Kampfes um das Recht (nach einem Begriff von Jhering) eingelassen und dort Revolution gepredigt, wo bürgerrechtliche Aktionen zur Durchsetzung des Grundgesetzes angezeigt gewesen wären, um es in praxi durchzusetzen, statt es zu ignorieren. Diese Erkenntnis setzte sich erst später beim “langen Marsch durch die Institutionen” nach dem Scheitern der “Revolution” durch. Mancher “Revolutionstheoretiker” hätte aus den Schriften eines Ernst Fraenkel, Franz Leopold Neumann, Otto Kirchheimer und Wolfgang Abendroth sicher manches lernen können. Der Zerfall der APO hatte nicht zuletzt ebenso auch theoretische Gründe, wie das Scheitern des Marxismus an der Verwirklichung des “realexistierenden” Experiments.
Hannover, den Kampf um das Recht Schritt für Schritt gewohnt, macht aus seiner ablehnenden Haltung gegen derartige “revolutionäre” Ansätze einer Praxis der Gewalt keinen Hehl: “Der 14. Mai 1970 - der Tag der Baader-Befreiung - war auch der Tag, an dem sich unsere politischen Wege trennten”. Ulrike Meinhof bat Hannover nach ihrer Festnahme 1972 die Verteidigung wahrzunehmen, obwohl er scheinbar nicht ihre erste Wahl war, nachdem ihr tagelang die Rücksprache mit einem Rechtsanwalt verweigert wurde und nachdem er in der Sorgerechtssache um ihre Kinder, über deren Einzelheiten sich Hannover erfreulich ausschweigt, sie bereits vertreten hatte. In der Phase der Antiterror-Hysterie kam immer mehr ein Rechts-Denken auf, das von der Eingebung beseelt war, dass gegenüber “Terroristen” die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht buchstabengetreu einzuhalten seien, da diese selbst sich außerhalb des Rechtsstaats gestellt hatten. Eine Auffassung, die wohl auch den Deutschen Bundestag erreicht hatte, als er dem Kontaktsperregesetz zustimmte, ohne den konkreten Inhalt der Normen auch nur zu kennen. Dieses Mandat brachte Heinrich Hannover berufliche und private Nachteile ein, zumal an der Sache nichts zu verdienen war: “Es war für mich eine neue, verstörende Erfahrung, als Angehöriger eines Berufsstandes, der ein hohes Sozialprestige genießt, und in dem sicheren Bewusstsein, alle Berufspflichten gewissenhaft beachtet zu haben, plötzlich als potentieller Verbrechenskomplize behandelt und diffamiert zu werden” (S. 378 f). Nichts von diesem Gerede “über 45 namentlich bekannte linksradikale Anwälte” (Originalton: BILD) ist je bewiesen, geschweige denn auch nur plausibel gemacht worden. Morddrohungen auch gegenüber seinen Kindern blieben nicht aus. Der Kollege Franz - Josef Degenhardt hat in seinem Stück “Kleine Schimpflitanei” derartige Erfahrungen literarisch verarbeitet (...“Sehr geehrter Linksanwalt - gehörst ganz einfach abgeknallt...”). Tiefe Zerwürfnisse überschatteten dieses Mandat, nicht zuletzt auch wegen der “Anspruchshaltung” der innerhalb des “Kaders” eher “autistisch” gewordenen Mandanten aus der “Szene”, die aber sicher auch der langen Isolationshaft in einem “toten Trakt” der Gefängnisanstalt Köln - Ossendorf geschuldet war, die einem Rechtsstaat übel anstand. Die Weigerung von Hannover gegen den geschätzten Kollegen Dr. Diether Posser, damals Justizminister von NRW, eine Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt zu erstatten, führte zu einem erheblichem Zerwürfnis. Diese Zerwürfnisse führten nach einigem hin und her schließlich im Februar 1975 zur Mandatsniederlegung durch Heinrich Hannover. Der Rest ist Justizgeschichte geworden. Der erste Stammheim - Prozess hat dem deutschen Rechtsstaat nicht zur Zierde gereicht. Insbesondere die Urteilsbegründung, aber auch die Durchführung des Verfahrens war nicht gerade ein Höhepunkt bundesdeutscher Justizkultur. Die Mandantin selbst hat später - unter mythenerweckenden Umständen, ähnlich wie später Baader, Ensslin und Raspe - den Freitod gewählt.
Aber Hannover hat nicht nur in politischen Fällen verteidigt, wie das letzte Kapitel zeigt, dass den berühmten Bremer Mordfall Carmen Kampa behandelt, für den ein nachweislich Unschuldiger büßen sollte. Auch dieser Fall hat Justizgeschichte geschrieben. Es ging um eine 17-jährige Frau, die an einem Bahndamm vergewaltigt, anschließend erwürgt und überdies mit mehreren Messerstichen erdolcht worden war. Zwar hatten Reisende aus einem nahen Zug noch Hilferufe gehört, den Schaffner informiert, der die Polizei informierte, die aber nichts vorfand und erst nach über zwei Tagen durch Zufall auf der Suche nach zwei ausgebrochenen Strafgefangenen die Leiche fand. Ein Fall, der von zahlreichen Ermittlungspannen gekennzeichnet war. Unterschiedliche Zeugenaussagen, die alle das gleiche anders wahrgenommen hatten, taten ein Übriges. Erst vier Monate nach dem Mord wurde eine überaus vage Personenbeschreibung veröffentlicht. Es sprach manches für zwei Tatverdächtige. Gesucht wurde nach einem Verdächtigen aus einer Gaststätte, die schließlich zu einem “Ergebnis” führte: “Ich weiß nicht, ob man auf der richtigen Spur war. Ich weiß nur, dass man aus der Fülle der Spuren die falsche ausgewählt und zur Anklage gebracht hat”. Was sich in der Folge ereignete, war ein Justizskandal ersten Ranges, der die Presse intensiv beschäftigt hat. Man kam auf einen Alkoholiker, der regelmäßig durch die betreffenden Kneipen zog und gelegentlich durch kleine Diebstähle und Führen eines KfZ ohne Fahrerlaubnis “polizeiauffällig” geworden war, was einige Aufenthalte im Gefängnis nach sich brachte. Die “Auswahl” des Verdächtigen wies nur einen “Schönheitsfehler” auf: er war homosexuell und hatte an jenem Abend überdies die Zeche geprellt, der Wirtin aber zum Schein einen Autoschlüssel als “Pfand” hinterlassen. Der Vernehmung durch “ergebnisorientierte” Kripobeamte war der Verdächtige ohne rechtsanwaltlichen Beistand nicht gewachsen. Auf die Veröffentlichung der Polizeifotos in der Tagespresse meldeten sich mehrere Zeugen, die manches ganz genau wussten, was sie eben nicht genau wussten, zumal der Verdächtige sich “mustergültig” verhielt, um besten Gewissens um der Wahrheitsfindung willen einer “Wahrheitsfalle” zu verfallen, die einer selektiven Sicht der Ermittlungsbeamten geschuldet war, denen ein Täter um jeden Preis scheinbar recht war. Sicher ein Fall für Heinrich Hannover, der lange vor Gerhard Strate (http://www.strate.net), der Mann für scheinbar auswegslose Fälle war. Wie Hannover diesen Mandaten “herausgehauen” hat, ist ein Lehrstück, das angehenden Strafverteidigern dringend zur Lektüre zu empfehlen ist. Tatsächlich prallten im Gerichtssaal Welten aufeinander. Der Angeklagte wies nur eine geringe sprachliche und logische Kompetenz auf, was einem Beteiligten vor Gericht noch selten zum Vorteil gereicht hat, woraus Hannover schlussfolgert: “Die Kriminalbeamten hatten die Grenzen Beckerscher Logik mit sicherem Instinkt erkannt und darauf ihre Vernehmungsstrategie aufgebaut. Dass ein solcher Mensch dann an Juristen geraten kann, die nicht fähig sind, die von ihrem eigenen logischen Apparat abweichenden Verständnishorizonte und Verhaltensmotivationen eines Otto Becker zu erkennen, gehört zu den ungeheuren Gefahren unserer Strafjustiz”. Das Urteil erster Instanz lautete auf Mord in Tateinheit mit Vergewaltigung, gemildert nach § 21 StGB, lautend auf zwölf Jahre Haft. Ein Rechtsmittel lag nahe und wurde auch eingelegt, aber Hannover entschied sich zu einem mutigen Schritt an die Öffentlichkeit: “ Ich habe in meinem Strafverteidigerleben manches Fehlurteil erlebt, aber über dieses war ich wegen der unglaublichen Leichtfertigkeit seiner Indizienlogik besonders empört. Ich entschloss mich deshalb zu einem ungewöhnlichen Schritt. Ich lud zu einer Pressekonferenz ein, in der ich an die Öffentlichkeit appellierte mir bei der Suche nach dem Mörder Carmen Kampas zu helfen...” (S.453). Angesichts des Erfolges war von einem ursprünglich wieder einmal angedrohten Ehrengerichtsverfahren keine Rede mehr. Zum einen fand ein Referendar einen absoluten Revisionsgrund, da ein Schöffe vertauscht worden war (damals noch relevant). Zum anderen war eine Spurenakte dem Gericht nicht als Beiakte vorgelegt worden, wie sich aus einer “Indiskretion” eines jungen Staatsanwaltes bei einem geselligen Anlass folgern ließ, die ein Kollege am Nebentisch zufällig mitbekam. Tatsächlich wies diese Akte auf einen mit allen Wassern gewaschenen Berufsverbrecher, der die Ermordete übrigens zuvor schon kannte: “Als ich die Akte las, wurde mir klar, dass Otto Becker gerettet war”. Der betreffende Zeuge in der Wiederholungsverhandlung hatte bei einem Aufenthalt im Gefängnis einen Roman verfasst, der diesen Mordfall ziemlich genau schilderte. Ein Hinweis, den der Verteidiger einem Tipp aus dem Bekanntenkreis des Zeugen verdankte. Erneutes Urteil nach 21 Indizien: Freispruch. Es ist nicht verwunderlich, dass der Verteidiger von diesem Mandanten lebenslang zu Ostern und Weihnachten Grußkarten bekommt. Der wahre Mörder wurde nie ermittelt, was heute mit Hilfe des “genetischen Fingerabdrucks” erheblich leichter fallen würde. Das Fazit ist bitter: “Wir müssen ... weiterhin mit einer Strafjustiz leben, der, weil sie von Menschen gehandhabt wird, Fehler und Irrtümer unterlaufen, die aber aber, weil dies dem Ansehen der Justiz schadet, möglichst nicht entdeckt und an die große Glocke gehängt werden sollen. Und wie bei allen Katastrophen, die nur einzelne betreffen, beruhigt sich die große von Nichtbetroffenen gebildete Öffentlichkeit denn auch bald wieder, wenn der Reiz der empörenden Sensation verflogen ist”. Das Reaktionsschema der Medien bleibt einem Rechtsanwalt, der Fälle mit öffentlicher Relevanz bearbeitet, kaum verborgen. Geändert hat es sich nicht.
Berlin, 1999: Aufbau-Verlag, 495 S., DM 49,80,-
ISBN 3-351-02481-9
Der zweite Band der Erinnerungen von Heinrich Hannover ist nicht weniger brisant als der Erste. Mitte der siebziger Jahre steuerte die Republik auf den Höhepunkt der Antiterroratmosphäre zu, die im „heißen Herbst“ 1977 kulminierte, zum Schaden der Republik. Demokratie und Rechtsstaat haben in diesen Zeiten Schaden genommen durch die politischen Reaktionen auf eine Gruppe von Terroristen, die unter der Bezeichnung „RAF“ (= „Rote Armee Fraktion“) zu einem zweifelhaftem Ruhm gelangt ist. Zu einer „Heroisierung“ oder gar Mythologisierung dieser Organisation von „Menschenfeinden“ ( Hannover spricht mehrdeutig von „vermeintlichen Staatsfeinden) besteht indessen keinerlei Anlass. Tatsächlich bestand zu keinem Zeitpunkt die realistische Gefahr eines „Staatsstreiches“. Doch schien der Anlass willkommen, die aufgekeimte bürgerrechtsorientierte Praxis neuer sozialer Bewegungen jenseits des Parteienstaates unter soziale Kontrolle zu bringen, da diesbezüglich von einer breiten „Unterstützerszene“ ausgegangen wurde, ohne die Gräben zwischen den terroristischen Pseudorevolutionären und diesen nicht lediglich „linken“ Bewegungen näher zur Kenntnis zu nehmen. Die „RAF“ hingegen fand für ihre pseudorevolutionären Phantasien niemals eine Massenbasis. Bereits die kognitiv depravierte Sprache ihrer Aufrufe und Rechtfertigungen sprach für eine zunehmend autistisch werdende Gruppenbildung im Untergrund, die ihrer auch sozialen Isolation innerhalb der Bevölkerung entsprach. Wie eine Bevölkerung jahrzehntelangen Terror mit entsprechenden Opfern empfindet, zeigt die Reaktion eines großen Teiles der „Massenbasis“ des Baskenlandes gegen die ETA., die ungeachtet dessen weiter mordet, im Dienste vermeintlich hehrer „Ziele“, die die Grenze zum Wahn verwischen. Tatsächlich aber wurde Mitte der 70er Jahre eine fundamentale Angst gegen militante Usurpation von „links“ empfunden, die zu deutlichen symbolischen Aktionen maßgeblicher staatlicher Stellen geführt hat, um der Bevölkerung gegen dieses Häuflein von Autisten die Stärke eines wehrhaften Staates zu vermitteln, was nicht zuletzt mit Hilfe einschlägig bekannter Marktführer im Pressewesen auch deutlich gelang, jedoch ohne die Hintergründe des Terrorismus transparent zu machen. Unter derartigen Bedingungen wurde der symbolisch agierende Staat wieder in erster Linie zum strafenden Staat, der mit den Mitteln des Strafrechts sozialer Fehlsteuerung entgegenwirken wollte.
Wer „linke“ Terroristen verteidigte, geriet seinerzeit ohnehin automatisch unter Komplizenverdacht. Möglicherweise ein „Nachleben“ des germanistischen Recht des „Thing“, wo der Vertreter mit der Sache des Vertretenen identifiziert wurde, selbst wenn er sich dessen Sache selbst ausdrücklich nicht zu eigen machte. Eine Razzia jagte die Nächste. Ausgedehnte Straßensperren und Personenkontrollen beim Grenzübertritt waren eher die Regel als die Ausnahme. Der zweite Band knüpft nahtlos an den Inhalt des ersten an und schildert die Aktion gegen den Rechtsanwalt Wolf Dieter Reinhard, der eine anarchistische Kommune verteidigte, von einem „Kronzeugen“ denunziert wurde und schließlich der Begehung einer Straftat nach § 129 StGB (Unterstützung einer kriminellen Vereinigung) beschuldigt wurde. Diese Kommune wurde des „Feme-Mordes“ an dem Studenten Ulrich Schmücker im Juni 1974 verdächtigt. Ein berühmter Fall, der nie aufgeklärt wurde. Hannover schildert plastisch in welchen Sog von Verfahren der betreffende Rechtsanwalt verstrickt wurde. Tatsächlich sind Erfindungen von Kronzeugen zu ihrem eigenen Vorteil nichts Seltenes, was wohl auch einer der Gründe dafür war, die zum 31.12.1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung vorerst nicht zu verlängern. Dem ersten Haftprüfungstermin beim BGH hielten die angebotenen Beweise nicht stand. Der vom Generalbundesanwalt angerufene Strafsenat sah es dann anders.
Eine derartige Situation stürzt jeden Strafverteidigter in ein Dilemma, das Hannover schonungslos offen legt: Darf ein Strafverteidiger um sich selbst zu verteidigen, seine Verpflichtung zur Berufsverschwiegenheit brechen? Er darf, aber Hannovers Mandant machte davon keinen Gebrauch und schwieg, was zweifellos zulässig ist, aber nicht gerade günstig für die eigene Verteidigungsstrategie ist. In dieser Situation bleibt nur die Strategie die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen zu erschüttern, zumal der verantwortliche Staatsanwalt in diesem Verfahren keine rühmliche Rollte spielte. Entsprechend süffisant ist die Darstellung Hannovers. Die Spekulation, ob ein Strafverteidiger ausgeschaltet werden sollte, der seinen Mandanten zur Aussageverweigerung geraten hatte, kann zwar von Hannover nicht wirklich erhärtet werden, ist aber nicht auszuschließen, sondern eine plausible Spekulation. Der BGH erkannte endlich nach Jahren auf Freispruch und festigte die Rechte der Verteidigung erneut. Hannover kommt zu folgender Schlussfolgerung: „Das alles war nichts Neues, sondern Substanz eines uralten rechtsstaatlichen Prinzips. Verhängnisvoll für die Betroffenen, dass es in Vergessenheit geraten konnte, als die Wellen der Empörung gegen angebliche Staatsfeinde hochschlugen und der aufgeputschten Volksseele ein Opfer präsentiert werden musste. Für künftige Zeiten der Unruhe verdient es Aufmerksamkeit, dass deutsche Behörden, deren Aufgabe der Schutz des Rechts ist, noch immer mit Husarenbravour vorzugehen pflegen, wenn das Recht einer hysterischen Massenstimmung geopfert wird“ (S.23). Die alten Fragen können allerdings nunmehr neu gestellt werden, da die „akustische Wohnraumüberwachung“ unter bestimmten Umständen auch Strafverteidiger betreffen kann und sich die Frage stellt, ob die Wahrnehmung der Verteidigerrechte ein absolutes Beweisverwertungsverbot rechtfertigt (s. zur Kritik insgesamt jetzt, Roggan, F., Auf legalem Weg in einen Polizeistaat. Entwicklung des Rechts der inneren Sicherheit, 2000). Hannover wäre nicht Hannover, würde er diese Frage nicht wenigstens anschneiden, über die das BVerfG nach der Verfassungsbeschwerde einiger (teils ehemaliger) FDP - Abgeordneter und weiterer Beschwerdeführer zu entscheiden hat.
Um einen „Terroristenprozess“ ging es auch im Prozess gegen den ehemaligen SDS - Aktivisten Karl Heinz Roth, Arzt und Historiker „antikapitalistischer“ Prägung, der immer noch für eine „sozialistischere“ Welt zur Feder greift und etwa gegen den „Geschichtsrevisionismus“ der sog. „Toalitarismustheorie“ zu Felde zieht (s. etwa Roth, Geschichtsrevisionismus. Die Wiedergeburt der Totalitarismustheorie; Anschließen, angleichen, abwickeln. Die westdeutschen Planungen für die Übernahme der DDR 1952 - 1993). Roth betreute als Arzt Obdachlose und illegal lebende Menschen und führte zu seinem Schutz eine Waffe mit sich, nachdem er Morddrohungen von den „Grauen Wölfen“, einer rechtsgerichteten, türkischen Terrorbewegung erhalten hatte. Roth hatte einen Patienten besucht, der aus der Haft geflohen war und wegen eines Banküberfalles zu einer Jugendstrafe verurteilt worden war. Roth behandelte Patienten, die in der „Illegalität überleben“ wollten und geriet in den Konflikt zwischen ärztlicher Berufspflicht - die keinen Unterschied zwischen den Menschen machen darf - und den Anforderungen des deutschen Strafrechts. Ein weiterer wegen eines Banküberfalles Gesuchter kam hinzu und bat um Roths Besuch bei einem Patienten. Bei einer Polizeikontrolle geriet Roth als ehemaliger SDS-Funktionär, den Hannover bereits in den Endsechzigern einmal in diesem Zusammenhang verteidigt hatte, in ein Fahndungsraster: „Terrorismusverdacht“. Es kam beim Versuch der Festnahme, der im Auto sitzenden drei Insassen zu einer Schießerei, bei der streitig blieb, wer zuerst geschossen hatte. Hannovers Darstellung zeichnet sich dadurch aus, dass er beide Versionen schildert, die der Anklage und der Verteidigung. Anklage und Angeklagter erzählen fast immer zwei - mitunter völlig verschiedene - Geschichten. Welche zur Überzeugung des Gerichts durch Tatsachenbeweise erhärtet werden kann, entscheidet über den Ausgang des Prozesses. Strafverteidigung ist daher immer der Versuch der Widerlegung der Geschichte der Anklage. Sie wurde wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen in Mittäterschaft erhoben und stand und fiel mit der Aussage des überlebenden Polizisten, der erschossene Wageninsasse hätte zuerst geschossen.
Der Prozess gegen den schwerverletzten Angeklagten fand in einer durch die Vorphase des „heißen Herbstes ‘77“ aufgeheizten Atmosphäre statt, die durch eine ungeschickte Verhandlungsführung des Vorsitzenden Richters noch verstärkt wurde, der die Zuziehung eines medizinischen Sachverständigen ablehnte, um die eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit zu prüfen, die die Verteidigung geltend gemacht hatte. Die Schilderung von Hannover ist ein Lehrstück, wie eine fragwürdige Polizeiversion trotz beschränkter Aussagegenehmigungen „dekonstruiert“ werden kann. So konnte anhand von Pressefotos des Tatortes - ein Fotoreporter hatte den Polizeifunk abgehört und war schnell zur Stelle - nachgewiesen werden, dass Roth nicht geschossen hatte oder zur Pistole gegriffen haben konnte, da sie noch beim Abtransport in ein Krankenhaus in seinem Hosenbund steckte und keine Kugel fehlte. Die in die Darstellung eingebundenen Fotos machen die Argumentation plastisch. Das Verhalten des Vorsitzenden Richters war schikanös und gipfelte im „zivilen Ungehorsam“ Hannovers, der nicht mehr aufstand, wenn das Gericht erschien: „Vor einem Gericht, das Verteidiger wie potentielle Verbrecher behandelt, stehe ich nicht auf“. Dr. Draber, der Vorsitzende Richter, schied später aus der Verhandlung aus, weil er eine anstößige Arbeit zu gruppendynamischen Vorgängen in Strafprozessen veröffentlicht hatte, den er - auch soziologisch fragwürdig - als „sozialen Ausstoßungsmechanismus“ bezeichnet hatte, nachdem er sich nach entsprechendem Antrag eines Verteidigers selbst für befangen erklärt hatte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch von der Mordanklage, wurde aber belastet durch die Ermordung des Generalbundesanwaltes Buback im Herbst 1977, für den Hannover faire und respektvolle Worte findet, trotz aller Differenzen in der Sache. Das Kapitel über die Ermordung Bubacks und deren Folgen gehören sicher zu den zahlreichen Höhepunkten dieses überaus lesenswerten Bandes, der allerdings an manchen Stellen zu Widerspruch geradezu herausfordert.
Wer über den heißen Herbst des Jahres 1977 spricht, muss notwendigerweise auf „Mescalero“ zu sprechen kommen, eines der interessantesten Kapitel der politischen Rechtsgeschichte dieser Republik. „Mescalero“, dessen wahre Identität erst vor wenigen Jahren aufgedeckt wurde, hatte nach dem mörderischen Attentat auf Generalbundesanwalt Buback und seine beiden Begleiter, eine in Göttingen veröffentlichte Erklärung verfasst, die unter dem 25.04.1977 unter dem Titel „Buback - Nachruf“ in zahlreichen Exemplaren verbreitet wurde. Der Strafanzeige des RCDS folgte eine Hysteriewelle, die ihresgleichen suchte und in einer Intellektuellenhatz endete, die das politische Klima vergiftet hat. Eine Erklärung von 140 Hochschullehrern aus dem linksliberalen Bereich formulierte eine deutliche Absage an die Praktiken und die Ideologie des Terrorismus. Tatsächlich sprach - wie fast allgemein üblich - alles über diese Erklärung, aber kaum jemand kannte den Text. Ein Phänomen, dass in öffentlichen Debatten auch heute noch gang und gäbe ist, in denen Mythologisierung und Aufklärung in einem endlos verwobenen Diskurs um „Rationalisierung“ und „Gegenrationalisierung“ kämpfen. Das WWW hat hier viel zur Ermöglichung der Herstellung von Transparenz beigetragen, bietet aber gleich auch wieder Möglichkeiten zur Mythenbildung. Unter solchen Umständen verspricht in der liberalen Tradition der Aufklärung Publikation vielleicht eine Rationalisierung der Diskussion, ungeachtet aller Dialektik der Aufklärung, die allerdings nur durch Aufklärung zu durchbrechen ist. Sie wurde von 48 Hochschullehrern in einem Sammelband vorgenommen, der sich dieser Thematik sachbezogen annahm. Die staatliche Reaktion ließ unter diesen Bedingungen - nicht zuletzt unter dem Druck interessierter Medien - nicht auf sich warten und bestand in einer Anklage wegen öffentlicher Billigung von Straftaten. Ein Randgang entlang der Reichweite der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, der im Ergebnis diesmal zugunsten der Liberalität verlief.
Dieser „Mescalero - Text“ spielt, wie Hannover treffend schreibt, mit einer „Primitivierung der Sprache“, die bei näherer Lektüre bewusst gewählt zu sein scheint. Die Formulierungen stoßen ohne Zweifel ab. Der Text klingt auch nach 25 Jahren noch so, als wollte sich der Verfasser vor philologischen Nachforschungen „verstecken“ und seine Identität verschleiern, was ihm auch bis zu seinem Bekenntnis weithin gelungen ist. Nichtsdestoweniger reflektiert der Text die Eskalation der Gewaltspirale durchaus kritisch, auch zur Durchsetzung politischer Ziele durch den Einsatz von Gewalt gegen Menschen. Die Schlusspassage enthält eine recht eindeutige Absage an derartige Strategien der Gewalt, die aber in ihrer Quintessenz durchaus eine gewisse Ambivalenz aufweist, sie sei wörtlich zitiert: "Unsere Waffen sind nicht lediglich Nachahmungen der militärischen, sondern solche, die sie nicht aus der Hand schießen können. Unsere Stärke braucht deswegen nicht in einer Phrase zu liegen (wie die der >Solidarität<). Unsere Gewalt endlich kann nicht die der Al Capones sein, eine Kopie des offenen Straßenterrors und des täglichen Terrors; nicht autoritär, sondern antiautoritär und deswegen um so wirksamer. Um der Machtfrage willen (o Gott!) dürfen Linke keine Killer sein, keine Brutalos, keine Vergewaltiger, aber auch sicher keine Heiligen, keine Unschuldslämmer. Einen Begriff und eine Praxis zu entfalten von Gewalt/Militanz, die fröhlich sind und die den Segen der beteiligten Massen haben, das ist (zum praktischen Ende gewendet) unsere Tagesaufgabe. Damit die Linken, die so handeln, nicht die gleichen Killervisagen wie die Bubacks kriegen. Ein bisschen klobig, wie? Aber ehrlich gemeint... Ein Göttinger Mescalero“ (zitiert nach Hannover, 1999, S. 92 f). Alle Träume, zum Alptraum geworden, von einer „befreienden“ Revolution zu einer Aufhebung der Bürgerlichkeit in einem sozialistischen Reich der Freiheit jenseits der Geschichte sind inzwischen ausgeträumt, von einer Realität eingeholt, die der Praxis eines rigiden Kollektivismus einen befreienden Individualismus pragmatischen Zuschnitts entgegenhalten muss, jenseits eines dionysischen Tanzes auf dem Grab der Geschichte vor dem Hintergrund einer fragwürdigen Begrifflichkeit von „antiautoritärer Gewalt“, die nur in der „Gewalt“ des Wortes liegen könnte. Trotz eindeutiger Absage an die von der RAF praktizierten Formen von Gewalt, wurde der Text zum Fanal, stigmatisiert zu einem hermetischen Text, der im Verborgenen, nur Eingeweihten zugänglich gemacht werden durfte, um der Bevölkerung eine Lektüre zu ersparen, vor der sie fürsorgend auf staatlichen Wunsch verschont werden sollte.
Statt Rationalisierung war Mythologisierung die Folge. Es wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet, u.a. gegen den 1982 früh verstorbenen Sozialpsychologen Peter Brückner, der vielfach der Autorenschaft bezichtigt worden war, ohne das dafür je irgendwelche nachprüfbaren Anhaltspunkte vorgewiesen werden konnten. In den Verfahren konnte angesichts der Struktur der mündlichen Hauptverhandlung eine Analyse des Textes nicht ausbleiben und führte in der Regel zur Einstellung des Verfahrens, da der Text in der Verhandlung als Beweismittel verlesen werden musste. Anders im Fall Brückner, gegen den in Oldenburg verhandelt wurde und den Hannover dort vertrat. Ein Foto zeigt Hannover anlässlich der Verteidigung im Gerichtssaal mit dem heutigen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der seinerzeit einen Mitangeklagten vertrat. Unabhängig von den disziplinarischen Folgen, die noch Jahre, bis kurz vor dem Tode des Angeklagten, andauern sollten, war die Verteidigung erfolgreich: Freispruch! Ein Sieg für Meinungsfreiheit und Demokratie.
Die justizielle Bewältigung des Terrorismus - Problems zieht sich wie ein roter Faden durch die erste Hälfte des Buches. Wer in Strafsachen verteidigt, sollte im Gerichtsaal wissen, was er wann zu wem sagt. Unbedachte „Schnellschüsse“ bei der Wortwahl zogen zumindest in den einschlägigen Verfahren der Phase um „1977“ Strafanzeigen anderer Verfahrensbeteiligter nach sich, zumal in Deutschland oftmals die Tendenz besteht, gesellschaftliche Konflikte vornehmlich mit Mitteln des Strafrechts lösen zu wollen, das löst wieder als probates Mittel symbolischer Konfliktlösung entdeckt worden, nachdem die Phase der „Liberalisierung“ des Strafrechts umfassen Präventionskonzepten nach und nach weicht, die das Strafrecht einbinden in staatliche Vorsorge vor Risiken der „inneren Sicherheit“.
Otto Schily ist heute ein auch von der politischen Opposition weitgehend geschätzter Bundesinnenminister, den selbst böswillige Zungen kaum linkssozialistischer Umtriebe mit der ausgebliebenen Revolution mehr bezichtigen können, insbesondere nachdem er sich vehement dafür einsetzt, die Staatsräson weitgehend über die Bürgerrechte in der Herstellung eines kollektiven Sicherheitsrechts zu stellen. Als Verteidiger von Gudrun Ensslin in Stammheim wehte ihm seinerzeit ein anderer Wind ins Gesicht, ebenso wie allen anderen betroffenen Verteidigern der Stempel es „missvergnügten“ Terroristenanwaltes aufgedrückt wurde. Die Stammheim - Prozesse hatten über die strafprozessualen Regeln hinaus ihre festen sozialen Regeln ausgebildet: Scharfen „Attacken“ der Staatsanwaltschaft folgten ebensolche der Verteidigung und umgekehrt. In der Hitze des Gefechtes und bei einem aufgeheizten Prozessklima fallen dann schon einmal harte Worte. Im Stammheim - Verfahren gegen Baader, Ensslin und Raspe spielte die Frage eine Rolle, ob die festnehmenden Polizeidienstkräfte mit völkerrechtlich verbotener Dum - Dum - Munition auf Andreas Baader geschossen und ihn entsprechend am Oberschenkel verwundet hatte. Es geht dabei entscheidend um § 113 Abs.2 StGB. Ist die Diensthandlung nicht rechtmäßig, ist der Widerstand nicht strafbar. In diesem Zusammenhang sollte ein Beweisantrag des 1995 durch Freitod aus dem Leben geschiedenen Darmstädter Strafverteidigers Dr. Hans Heinz Heldmann entsprechende Klärung erbringen. Der Beweisantrag wurde abgelehnt. Beweisanträge sind die wirkungsvollste Strategie der Verteidigung in der mündlichen Hauptverhandlung, auch mit Blick auf eine Revision. Das Stammheim - Verfahren (für das zahlreiche Gesetze eigens geändert wurden) brachte auch in dieser Hinsicht eine Neuerung: den Beweisantrag mit beleidigendem Inhalt. Hannover weist den in Strafsachen unerfahrenen Leser übrigens darauf hin, Beweisanträge nie in Frageform zu kleiden, da sie sonst als Beweisermittlungsanträge leicht abgelehnt werden können und entsprechend folgenlos bleiben. In dieser Hinsicht enthält auch dieser Band zahlreiche „Praktikertipps“. Straf - und Ehrengerichtsverfahren gegen die Betroffenen Rechtsanwälte waren die Folgen. Anklage wurde gegen die beiden Strafverteidiger wegen Verleumdung und Beleidigung erhoben. Da die Anzeige von Polizeidienstkräften stammte, wurde ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nach § 376 StPO wie selbstverständlich bejaht. Hannover hat Schily in dieser Sache, erst in letzter Instanz nach Zurückverweisung erfolgreich, verteidigt. Selbstredend kann der Antragsteller eines Beweisantrages auch versuchen Tatsachen, unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält, da alle denkbaren Tatsachen zugunsten des Angeklagten in Erwägung gezogen werden müssen. Auf Ehrenschutz kann es insoweit nach richtiger und überwiegender Auffassung nicht ankommen. Die Sache zog sich über fünf Instanzen (drei Tatsacheninstanzen; zwei Revisionen) und endete erst mit zweifelhafter Begründung, nachdem auch die zweite Revision der Staatsanwaltschaft nach Rückverweisung zu keinem Prozesserfolg führte. Hannover mutmaßt, dass nicht zuletzt dieser Prozess Schily bewogen hat, eine zweite Karriere in der Politik zunächst bei den „Grünen“ und später bei der SPD einzuschlagen, deren Verlauf bekannt ist und weiter andauert.
Für erhebliches internationales Aufsehen sorgte der Frankfurter Strafprozess gegen Astrid Proll. 1974 wegen schwerer Erkrankung aus der U - Haft in Köln - Preungesheim entlassen, setzte sie sich wenig später nach England ab, ohne den Kontakt mit der RAF je wieder aufzunehmen und arbeitete dort unauffällig als Automechanikerin. Verfahren gegen ehemalige vermeintliche oder tatsächliche Terroristen spielen angesichts nicht eingetretener Verjährung auch noch nach langen Jahren eine Rolle, wie der bald anlaufende Prozeß gegen Klein („Bewegung 2. Juni“) in Frankfurt zeigt. Da Astrid Proll nach englischem Recht nur ausgeliefert werden konnte, wenn der ersuchende Staat ein beschworenes Zeugenprotokoll vorlegen konnte, wurde dies durch den Schwur eines „Kronzeugen“ erreicht, der selbst wegen der betreffenden Tat abgeurteilt worden war, was nach deutschem Recht nicht zulässig ist, § 61 Zif. 2 StPO, aber vom BGH als „fahrlässiger“ Verstoß in zweifelhafter Weise unbeanstandet blieb. Nichtsdestoweniger fand der Prozess in einer sachlichen Atmosphäre statt. Im Kern ging es die Anklage zweifachen Mordversuches während eines (gescheiterten) Festnahmeversuchs, dessen Umstände im geheimdienstlichen „Graubereich“ verblieben. Jedenfalls war Gegenstand der Anklage, dass Astrid Proll mehrfach auf diese Einsatzkräfte geschossen haben sollte, obwohl diesbezügliche Projektile nicht gefunden wurden. Die Wahrheitsfindung in derartigen Verfahren ist nicht zuletzt deshalb schwierig, weil sie durch Aussagebeschränkungen der zuständigen Behördenleiter regelmäßig erschwert werden - aus „Staatsräson“. Aussagebeschränkungen sind ein merkwürdiges Privileg. Ein Relikt aus obrigkeitsstaatlichen Zeiten, kaum mehr in unsere Zeit passend, aber nichtsdestotrotz geltendes Recht. Tatsächlich konnte der Tathergang nur aufgeklärt werden, aufgrund der Aussagegenehmigung des seinerzeitigen liberalen Bundesinnenministers Gerhard Baum. Es ergab sich, das die Angeklagte gar keine Waffe bei sich trug und es sich um Schutzbehauptungen handelte, um den Misserfolg einer Aktion zu vertuschen, bei der die betreffenden Beamten durch ihr vorschnelles Handeln eine erfolgversprechende „Groß-Razzia“ vereitelt hatten.
Vermutlich von diesem Verfahren positiv beeindruckt übernahm Heinrich Hannover die Verteidigung von Peter - Jürgen Boock. Es war das einzige Mal das Hannover in Stammheim verteidigt hat und auch dies angesichts einschlägiger Erfahrungen im Vorfeld solcher „Großverfahren“ nur zögernd. Nicht zuletzt wegen tiefgreifender Zerwürfnisse über das Konzept der Stadtguerilla, das ein Pazifist nicht teilen können sollte: „Ich wusste von dem furchtbaren Prozessklima, von den Verdächtigungen und Beschimpfungen, den entwürdigenden Durchsuchungen, denen die Verteidiger ausgesetzt waren. Ich wusste von dem furchtbaren Prozessklima, von den Verdächtigungen und Beschimpfungen, den entwürdigenden Durchsuchungen, denen die Verteidiger ausgesetzt waren. Ich hatte auch die existenzgefährdende finanzielle Belastung durch derartige Großprozesse kennen gelernt und kannte die rücksichtslose Terminplanung autoritärer und anwaltsfeindlicher Vorsitzender, die den Verteidigern einen zeitlichen Einsatz abfordert, neben dem jede anwaltliche Tätigkeit für andere Mandanten zum Erliegen kommt. Auch die öffentliche Diskriminierung als >Terroristenverteidiger< und deren Folgen im privaten und im beruflichen Bereich hatte ich zur Genüge kennen gelernt. Es war vorauszusehen, dass eine Verteidigung in Stammheim alle bisherigen Belastungen noch übertreffen würde, zumal ich aus meinen Erfahrungen mit Ulrike Meinhof wusste, dass auch von Seiten der Angeklagten Zumutungen und Anfeindungen zu erwarten waren, denen ich mich nicht aussetzen wollte“ (S. 177 f). Es ist bedauerlich, wenn auch berufsrechtlich völlig verständlich, dass Heinrich Hannover nicht erläutert, unter welchen „falschen Voraussetzungen“ er dieses Mandat übernommen hat. Immerhin macht er Andeutungen, die auf die Möglichkeit einer Entkrampfung des vergifteten Klimas deuten, bei allerdings kein Anlass besteht die der RAF zugeschriebenen Straftaten zu „verniedlichen“, was Hannover auch nicht vorzuwerfen ist. Auch eine „Jetzt - erst - Recht - Reaktion“ liegt nahe, die Hannover allerdings an den Rand der finanziellen und existenziellen Gefährdung gebracht hat. Annahmen, die sich nach dem Regierungswechsel von 1982 als trügerisch erwiesen. Zwar wurde von Boock, der sich von der RAF losgesagt hatte, seitens der Behörden wohl erwartet, er würde als „Kronzeuge“ fungieren. Jedoch hat der Angeklagte dieser Erwartung in keiner Weise entsprochen. Das „Klima“ wandelte sich damit in einer für den Angeklagten sehr ungünstigen Weise, die die Erfolgsaussichten auch einer äußerst qualifizierten Verteidigung negativ beeinträchtigte. Die Schlussfolgerungen von Hannover sind auch überaus zwiespältig: „Dass auch Schuldige einen Anspruch auf einen fairen Prozess haben, gerät immer wieder in Vergessenheit. Vor allem dann, wenn das schließlich ergangene Urteil in der Sache richtig zu sein scheint. Und so ist es um das Verfahren gegen den RAF - Aussteiger Peter-Jürgen Boock still geworden, nachdem dieser eingestanden hat, dass er seine Beteiligung an den mit mehreren Morden verbundenen Anschlägen gegen Jürgen Ponto und Hanns-Martin Schleyer wahrheitswidrig bagatellisiert hatte. Es ist für mich nicht leicht einen Fall darzustellen, ohne die Grenzen zu überschreiten, die mir als einem seiner Verteidiger durch fortwirkende anwaltliche Pflichtbindungen gezogen sind“ (S.180; näheres in, KJ 1985, 396). Zwar wurde der Angeklagte im ersten Rechtszug zu dreimal Lebenslang und 15 Jahren Freiheitsentziehung verurteilt, doch wurde diese Entscheidung nach erfolgreicher Revision in einmal Lebenslang umgewandelt, der Angeklagte jedoch nach 17 Jahren Haft 1998 auf Bewährung entlassen. In keinem anderen der geschilderten Fälle äußert sich Hannover derart zurückhaltend, wie in diesem. Aber selbst, wenn er erläutert hätte, warum er das Mandat nicht niedergelegt hat, hätte er die von ihm beschriebenen Grenzen überschritten.
Die Vermutung ist nicht abwegig, dass die Erfahrungen mit diesem Prozess Heinrich Hannover dazu veranlasst haben könnten, sich von derartigen Verfahren in der Folge weitgehend zurückzuziehen, auch angesichts der Überwachung des Privat- und Berufslebens der „Terroristenverteidiger“ nahezu zwangsläufig ausgesetzt waren. Hannover berichtet darüber in einem anderen Kapitel des Bandes. Seither traut er auch seinen Wänden nicht mehr (S. 238). Wenigstens in einem Falle wurde er zuverlässig von einer Abhöraktion unterrichtet, die 1972 stattfand, wenn auch erst knapp vor dem Regierungswechsel 1982. Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit hatte in allen Instanzen Erfolg, konnte aber das Ausmaß mangels Offenlegung des Informanten und der Informationen nicht mehr klären. Seit Fazit ist bitter, aber verständlich: „So war es also um die Vertraulichkeit anwaltlicher Arbeit und den Respekt vor Grundrechten unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung bestellt, schon bevor die konservativen Parteien, den >großen Lauschangriff< aus der Taufe gehoben haben. Nach meinen Erfahrungen mit staatlichen Überwachungsaktionen habe ich diese mit irreführenden Volksverdummungsparolen popularisierten Bemühungen, auch noch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung abzuschaffen, mit großem Unbehagen verfolgt“ (S.241).
Die vielleicht interessantesten Kapitel des Buches sind der Bewältigung der NS - Vergangenheit gewidmet, für die es einen Schlussstrich nicht geben kann, solange es Menschen gibt, die in der Lage sind, sich zu erinnern. Wer dieser Erinnerung sich verweigert, muss es sich gefallen lassen, erinnert zu werden. Der Fall von Richard Gehrke ist ein Trauerspiel des Wiedergutmachungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland - wie die Entschädigungsversagungen gegenüber Zwangsarbeitern und andern Opfern des imperialen Expansionswahns dieser menschenverachtenden Diktatur zeigen, leider kein Einzelfall. Ohne den Grund je erfahren zu haben, kam Gehrke 1940 mit 17 Jahren (sein weit älterer Bruder soll der KPD nahegestanden haben; sein jüngerer Bruder fiel im Krieg, da er durch freiwillige Meldung dem KZ entgehen wollte), in das KZ Moringen, in dem er fünf Jahre bis zur Befreiung überlebt hat, mit lebenslangen Schäden: „Ein Szenario des Terrors, das viele Menschen, die es erdulden mussten, in immer wiederkehrenden Alpträumen bis ins hohe Alter und bis in den Todeskampf verfolgt hat“ (S.242). Sein „Pech“ bestand darin, dass alle bis zum 01.04.1958 gestellten, später bis 1969 verlängerten Fristen für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen verstrichen waren, als die Geltendmachung erfolgte, da das KZ Moringen (in Deutschland bedürfen sogar KZ’s der behördlichen Anerkennung, die Lektüre ist auch insoweit lehrreich) erst Jahre später als solches anerkannt wurde und Gehrke die Nachfrist übersehen hatte. Wie Hannover treffend schreibt, lesen KZ - Opfer nicht regelmäßig das Bundesgesetzblatt, zumal die Lektüre bei Antragstellung vor 1958 auch keinen Sinn mehr hatte. Es spricht für den Betroffenen, dass er dennoch versuchte seine Ansprüche durchzusetzen, wenn auch - trotz Hannover - ohne jeden Erfolg. Ein Fall von legislativem Unrecht - wie Hannover ihn annahm - lag hier tatsächlich nahe, wurde aber erst europarechtlich durchgesetzt, im Falle der Nichtumsetzung von EG-Richtlinien unter bestimmten Voraussetzungen. Das deutsche Recht sieht bis heute - mangels Drittbezogenheit - keine Möglichkeit der Staatshaftung für legislatives Unrecht vor (Detterbeck/Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, 2000, § 9, Rdnr. 152). Es mag zynisch klingen, aber Hannover schreibt treffend dass die Pensionsberechtigung der Peiniger wohl kaum an derartigen Formalien gescheitert ist, wo doch viele hohe, ehemalige, Nationalsozialisten in der Adenauer - Ära wieder bis in höchste Positionen gelangt sind. Der Gesetzgeber sah nie eine Veranlassung einzuschreiten. Heute ist es fast zu spät, so dass derartige Regulationen fast peinlich wirken, als Feigenblatt zum Schutze vor nie eingestandener Verantwortung. Es gibt Fälle, wo auch der beste Anwalt mit seinem Vorbringen nicht durchdringt und scheitert. Gegen das Verstreichen von Fristen anzugehen, ist selten von Erfolg gekrönt.
Hannover vertrat auch die Nebenklage im Falle Thälmann, des am 18.08.1944 ermordeten letzten Vorsitzenden der KPD in der Vorkriegszeit, deren Abgeordnete nach dem Reichstagsbrand aus willkommenen Anlass in „schwere Haft“ genommen wurden: „Der Mord an Ernst Thälmann gehört zu den unzähligen Nazi-Verbrechen, die vor bundesdeutschen Gerichten keine Sühne gefunden haben“ (S. 254). Bereits 1962 hatte der Ostberliner Rechtsanwelt Friedrich Karl Kaul (zu ihm: http://www.rewi.hu-berlin.de/FHI/98_08/roskp.htm) gegen zwei noch lebende Mittäter Strafanzeige erstattet, die aber im Sande verlief, wohl nicht zuletzt, weil der seinerzeit bearbeitende StA Ankläger beim Sondergericht Stettin gewesen war. Nazis fanden sich zuhauf in der Justiz des Nachkriegsdeutschland (näher jetzt, Rasehorn, ZRP 2000, 127 m.w.N.). Nachdem RA Kaul 1982 im Alter von 75 Jahren verstorben war, wurde Hannover mit der Wahrnehmung des Mandates im Klageezwingungsverfahren von der Tochter des Opfers betraut. Dass beigefügte Foto vom „Rotfrontkämpfertag 1927“, das Thälmann und Genossen in besagter Uniform zeigt, dürfte heute - nach der Erfahrung zweier verschiedener Totalitarismen und ihrer durchaus unterschiedlichen Ausprägungen - eher abstoßend wirken. So verbrecherisch der Mord und seine Vorgeschichte an Ernst Thälmann ohne jeden Zweifel war, können demokratische Defizite der KPD in der Weimarer Republik nicht verschwiegen werden, was die Anstrengungen des oft unter großen Opfern agierenden kommunistischen Widerstands gegen Hitlers aber nicht schmälern kann (s. Barbara Beuys, Vergesst uns nicht. Menschen im Widerstand, 1987). Der mitgeteilte Zeugenbericht eines Mannes, der die „Reste“ der Opfer aus dem Krematorium zu beseitigen hatte, ist zu erschütternd, um auch nur annährend wiedergegeben werden zu können. Ein Foto zeigt Hannover bei einer Ortsbesichtigung in Buchenwald, das ihn mit abgekehrtem Gesicht vom Augenscheinsobjekt zeigt. Wer Dachau besucht hat, wird als Demokrat und Mensch wohl ähnlichen Ekel empfunden haben. Nach der weitgehend erfolgreich verlaufenden Hauptverhandlung vor dem LG Krefeld wurde das Verfahren jedoch nach Revision zum OLG Düsseldorf vor dem LG Düsseldorf neu eröffnet, das mit einem unerklärlichen Freispruch des Angeklagten Otto endet, der ja nur seine Pflicht erfüllt hatte, und von dem Hannover folgendes sagt: „Es hängt mit meiner grundsätzlichen Einstellung zum Strafverfahren zusammen, dass ich zwar den Schuldspruch gegen Wolfgang Otto gewünscht, seine Begnadigung aber befürwortet hätte, wenn nicht ohnehin Alter und Krankheit eine Haftunfähigkeit begründet hätten. Für Herrn Otto hätte der Schuldspruch ohnehin nur noch symbolische Bedeutung gehabt. Für das kollektive Rechtsbewusstsein aber, das von der mit Naziverbrechen befassten deutschen Justiz seit Jahrzehnten mit Füßen getreten wurde, wäre ein Schuldspruch so etwas wie eine Wiedergutmachung in eigener Sache gewesen, ein Lichtblick, der es erlaubt hätte, dieses traurige Kapitel deutscher Justizgeschichte wenigstens halbwegs versöhnlich abzuschließen“ (S. 277). Unterdessen ist es immer noch nicht abgeschlossen, wie die (erfolglosen) Klagen von ehemaligen Zwangsarbeitern zeigen, die jetzt, 55 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges, „entschädigt“ werden sollen, mit welchen Brosamen auch immer. Es ist bezeichnend, dass die Stasi einen weiteren Verdächtigen, Erich Gust, der ein Prominententenlokal in Ostberlin führte, geschützt hat, obwohl sie zur weiteren Aufklärung hätte beitragen können. Hannover beschönigt in seinen beiden Bänden manche Entwicklungen im ehemaligen Nachbarstaat, ist aber hier überzeugend konsequent: „Eine der vielen Enttäuschungen, die man als Sozialist mit der DDR erlebt hat“ und weiter auf die Frage, warum Thälmann während der kurzen Dauer des Hitler-Stalin-Paktes nicht ausgetauscht worden ist: „Nicht nur Hitler scheint nicht daran interessiert gewesen zu sein, Thälmann nicht überleben zu lassen“ (S. 278). In der Tat hat so gut wie kein deutscher Kommunist das „Hotel Moskau“ unter Stalin überlebt. Derartige Passagen kritischer Reflektion gegenüber der Sowjetunion und dem verblichenen „Arbeiter- und Bauern - Unrechtsstaat“ hätte man sich mehr gewünscht. Ein Mandat eines Opfers der Stasi - Herrschaft scheint Hannover hingegen nicht bearbeitet zu haben, da derartige Fragen in seinem Buch keine Rolle spielen.
Allerdings boten die beiden Kapitel über „Hans Modrow und die Fälschung der Kommunalwahlen in der DDR vom Mai 1989“ und „Deutsch-deutscher Landesverrat und zweierlei Recht“ Gelegenheit zur Aufarbeitung auch jenes Teiles der deutschen Vergangenheit, der von „realsozialistischen“ Dogmen geprägt wurde und in einer staatlich organisierten Gefängniskultur endete, in der unterging, wem das Haupt vom Dogmenbeil gespalten wurde, um der Bewahrung einer „reinen Wahrheit“ willen, die allein durch die - im übrigen nachhaltig verfälschten und in sich selbst fragwürdigen Lehren - von „Histomat“ („Historischer Materialismus“) und „Diamat“ („Dialektischer Materialismus“) verbürgt wurde. Selbstredend hat Hannover Recht, dass sich in den 50er Jahren zweimal die Gelegenheit zur Wiedervereinigung bot, die allerdings Neutralität (wie etwa im Falle Österreichs) vorausgesetzt hätte. Eine Chance, deren Realisierung angesichts der Westbindung der Bundesrepublik Deutschland schon aus außenpolitischen Rücksichten damals irrealistisch war, zumal die Folgen kaum zu kalkulieren waren und die Bundesrepublik Deutschland ihre volle Souveränität erst 1990 wiedergewonnen hat. Die Möglichkeit doch in den stalinistisch geprägten Einflussbereich zu gelangen, dürfte überdies der Idee von einem „neutralen“, wiedervereinigten Deutschland viel von ihrem Reiz genommen haben.
Der Realismus, den Hannover für die Einschätzung der DDR - Strukturen in jener Zeit einfordert, ist daher umgekehrt aber nicht weniger zu beachten. Beide deutsche Staaten waren Gefangene ihrer selbst zu verantwortenden Geschichte. Nichtsdestoweniger vertritt Hannover einen Ansatz, der Differenzierung einfordert, den er aber selbst nur ansatzweise einlöst: „Wer heute über die DDR, ihre geistige Unfreiheit, ihre politische Justiz, ihr Überwachungssystem, ihre Wahlfälschungen und ihr Grenzregime klagt und Gesetze sucht (und findet), um die Verantwortlichen ins Gefängnis zu schicken, sollte sich schon ein bisschen über den westdeutschen Beitrag zum kalten Krieg und über die historischen Tatsachen informieren, die die jetzt für schuldig Erklärten vorgefunden haben. Nicht eine revolutionäre Bewegung einer von der kapitalistischen Herrschaft unterdrückten und ausgebeuteten Klasse, sondern die Dekrete einer Militärregierung standen am Anfang dieses auch für die Sowjetregierung unfreiwilligen Versuchs aus dem östlichen Teil eines Landes, dessen Bevölkerungsmehrheiten bis zum bitteren Ende an ihren >Führer< geglaubt hatte, eine Bastion des realsozialistischen Systems zu machen. Und das auf der Basis einer kommunistischen Minderheit, den Resten einer Partei, deren beste Köpfe von Hitlers und Stalins Schergen umgebracht worden waren. Das konnte nur mit Wahltricks und Staatsgewalt funktionieren, aber keinen Sozialismus hervorbringen, wie ihn einst die Arbeiterbewegung erträumt hatte. Auch Stalin musste gewusst haben, dass >Sozialismus sich seiner Natur nach nicht oktroyieren lässt< (Rosa Luxemburg). Wenn er eine Ahnung davon gehabt haben sollte, dass der Sozialismus, den Rosa Luxemburg gemeint hat, nichts mit dem zu tun hatte, was er und seine Gefolgsleute der Welt als Sozialismus präsentiert haben“.
Ob indessen die Schlussfolgerung berechtigt ist, dieser Sozialismus hätte sich zu einem freiheitlichen Sozialismus entwickeln können, wenn die DDR sich hätte fortentwickeln können, ist eine rein hypothetische Frage (im Sinne von Max Webers Theorie der objektiven Möglichkeit), die angesichts der realen Entwicklung der DDR bis zum Scheitern des „realsozialistischen“ Projektes durchaus als fragwürdig bezeichnet werden kann, haben doch gerade die Mitglieder des Politbüros diesen panoptischen Gefängnisstaat einer kollektiven Einschließung verwaltet und dabei durchaus auch gegen eigenes Recht verstoßen, dessen Befolgung allerdings unter den Verhältnissen des „real-existierenden Sozialismus“ unrealistisch war und die „Pflicht“ zum Widerstand auf der Basis des geltenden Rechts fragwürdig erscheinen lässt, zumal die oft gezogene Parallele zum „Behemoth“ der Nationalsozialisten nicht in jeder Hinsicht statthaft ist. Nichts desto weniger spielt aber auch bei der justiziellen Aufarbeitung der DDR - Vergangenheit die Frage der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Nichtachtung unveräußerlicher Menschenrechte eine entscheidende Frage (so jetzt ausdrücklich, BGH, NJW 2000, 443, 450 f). Wenn auch selbstredend nicht in jenem Maße, wie vor dem völkerrechtlichen ad-hoc - Tribunal in Nürnberg 1946/47. Infolgedessen geht es auch nicht ausschließlich um die Alternative der Anwendung von Naturrecht (im Vollzug der sog. Radbruch - Formel, s. dazu Radbruch, G., Rechtsphilosophie. Studienausgabe, Anhang 3, 1999, S. 211 ff = SJZ 1946, S. 105 - 108) oder von im Vollzug der Wiedervereinigung aufgehobenem Recht der DDR (plastisch dargelegt von Wesel, U., Ein Staat vor Gericht, 1994, S.33 ff), sondern um die Modifikation des elementaren Ansatzes von Radbruch durch den Rückgriff auf inzwischen weitgehend positivierte Strukturen der Menschenrechte.
Hannover vertritt indessen erwartungsgemäß die These, dass die Bestrafung der Angeklagten nach dem aufgehobenen DDR - Strafrecht wegen des Grundsatzes nulla poene sine lege, der in Art. 103 Abs.2 GG niedergelegt ist und des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbotes nicht möglich und Art. 315 EGStGB folglich verfassungswidrig ist. Die Rechtsentwicklung hat einen anderen Verlauf genommen und die Überleitung durch den Einigungsvertrag, der in § 315 EGStGB zum Ausdruck kommt, für verfassungskonform gehalten (Nachw. n BGH, NJW 2000, 443, 450; BVerfG, NJW 2000, 1480).
Der Vergleich der justiziellen Aufarbeitung der DDR durch die bundesdeutsche Justiz mit den Ketzerverfolgungen im Mittelalter, den Hannover vornimmt und mit einem rigiden Antikommunismus in Verbindung bringt, ist allerdings wenigstens einseitig, steigert sich aber noch durch die ausgesprochene Hoffnung, dass die als „Kriminelle“ verurteilten Funktionäre der SED und ihre Schergen als gescheiterte Vorkämpfer einer gerechteren Gesellschaftsordnung (an deren Schaffung sie die aktive Möglichkeit der Mitwirkung ja durchaus im Rahmen gewisser Handlungsspielräume hatten) und einer friedlicheren Welt rehabilitiert würden (s. jetzt die teils autobiographische „Rechtfertigung“ von Krenz, E., Herbst ‘89, 2000). Zu einer derart vorgezogenen „Heiligsprechung“ besteht indessen kein Anlass, auch wenn die Frage berechtigt ist, ob die Justiz der Bundesrepublik Deutschland dazu berufen war, eine solche Aufarbeitung vorzunehmen, nachdem eine völkerstrafrechtliche Aufarbeitung nicht realisiert werden konnte. Allerdings kommen in den beiden Kapiteln Merkwürdigkeiten zur Sprache, die durchaus Anlass zur kritischen Reflexion geben.
Im Mai 1989 fanden in der DDR Kommunalwahlen statt, die mit dem üblichen Ergebnis endeten, also gefälscht waren, wenigstens aber geschönt wurden, was Hannover auch in keiner Weise beschönigt, statt dessen aber den Blick auf die historischen Realitäten lenkt. Die Anklage stützte sich auf §§ 211 DDR-STGB und § 107 a StGB (Wahlfälschung). Es ging also um Tatbestände, die die elementare Vorgänge der Legitimationsbildung in einer Demokratie sichern und die in der DDR in Art. 21, 22 DDR - Verfassung v. 06.04.1968 i.d.F. des Gesetzes vom 07.10.1974 durchaus verbürgt war, ohne das ein ausdrücklicher Rechtfertigungsgrund wie in § 27 Grenzgesetz zur Verfügung stand, der in den „Mauerschützenprozessen“ eine tragende Rolle spielte, als Rechtfertigungsgrund aber verworfen wurde. Die DDR - Verfassung war indessen das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt war. Entgegen der Darstellung Hannovers findet sich mit § 211 Abs.1 DDR - StGB durchaus eine Rechtsgrundlage für die strafrechtliche Verfolgung, die über Art. 9 des Einigungsvertrages und § 315 Abs.1 EGStGB durchaus zur Anwendung kommen konnte, sofern die Regelung nicht wegen des Rückwirkungsverbots verfassungswidrig war, was das BVerfG mehrfach verneint hat, so daß das erkennende Landgericht Dresden dies zugrunde zu legen hatte (die grundlegenden Rechtsprobleme sind erörtert bei, Lüderssen, Klaus, Der Staat geht unter - das Unrecht bleibt, 1992). Allerdings fehlt es hier im Vergleich zu den Mauerschützenprozessen an einer menschenrechtlichen Relevanz, so dass die diesbezügliche Einschränkung des Rückwirkungsverbots (BVerfGE 95, 96, 132 ff) hier nicht zum Tragen kommen konnte. Hannover argumentiert indessen weitgehend historisch-politisch, nicht juristisch.
Zutreffend ist in diesem Zusammenhang die Einschätzung der historischen Situation, in der Funktionäre wie Modrow gegen Pläne Honneckers den Einsatz von Panzern und bewaffneten Streitkräften gegen jene Menschen verhinderten, die ihr Selbstbestimmungsrecht in ihre Hand genommen hatten und das „realsozialistische“ Projekt letztlich durch ihren freien, zu respektierenden Willen, zum Scheitern brachten. Sich im Mai 1989 gegen den Strom zu stellen, hätte nichts bewirkt, aber diese Frage der hypothetischen Kausalität spielt strafjuristisch keine entscheidende Rolle (so BGH, NJW 2000, 443, 448). Der kairos winkte nicht im Frühjahr 1989, sondern erst im Herbst. Hannover veröffentlicht in diesem Kapitel weite Teile seines äußerst lesenswerten Plädoyers, in dem er die historischen Hintergründe schildert und auch den Faden einer Kritik am Justizsystem des „realexistierenden Sozialismus“ aufnimmt und darzulegen versucht, dass Opposition gegen die Wahlfälschungen nur zum Austausch der Personen geführt, nicht aber zu einer Einhaltung des auf dem Papier vorhandenen Gesetzes (ein Argument, dass der BGH schon mehrfach nicht gelten ließ). Hieraus lässt sich aber letztlich nur dann ein Rechtfertigungsgrund konstruieren, wenn man mit Pieroth (VVStRL 51, 91 - 115) davon ausgeht, dass die Rechtspraxis zur Rechtsordnung eines jeden Staates dazugehört, da kein DDR - Gericht jemals diese Praxis verworfen hätte. Ein Auffassung, die sich nicht durchgesetzt hat. Das hartnäckige Gerücht, die Staatsanwaltschaft hätte die Absicht gehabt dieses Verfahren bereits im Vorfeld einzustellen, wäre daran aber durch eine Weisung des sächsischen Justizministers Heitmann gehindert, kann zwar durch die Ausführungen nicht „bewiesen“ werden, gewinnt aber einige Plausibilität. Jedenfalls hätte unter den waltenden Umständen eine Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld nach §§ 153, 153 a StPO nahegelegen, nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung einen Freispruch nicht ermöglicht hat. Das Gericht ging einen Mittelweg und verhängte eine Verwarnung nach § 59 StGB, also die mildeste Sanktion des Sanktionenrechts des StGB, die später nach Revision zum BGH aufgehoben wurde. Das Verfahren endete nach Zurückverweisung mit einer neunmonatigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von DM 5.000,-, um der „Segelanweisung“ des BGH zu genügen, der an seiner Linie mit Differenzierungen in den Einzelheiten bis heute festhält (s. nur BGH, NJW 2000, 443). Dies alles einfach als „Siegesjustiz“ zu brandmarken, erscheint angesichts der nicht unerheblichen Menschenrechtsverletzungen in der DDR schwer.
Hannover streitet energisch für die These, dass eine justizielle Aufarbeitung der DDR - Vergangenheit nicht der richtige Weg gewesen sei und plädiert für eine rein historische Aufarbeitung, die in jedem Falle wenigstens neben eine justizielle Aufarbeitung zu treten hätte, aber weitgehend gemieden wird. Ob dieses Verfahren justizpolitisch in diesem konkreten Fall der richtige Weg war, muss in der Tat bezweifelt werden. Eine vollständige Ausklammerung einer auch justiziellen Aufarbeitung hätte indessen die Opfer der SED - Justiz und der Schergen des Politbüros verhöhnt, die erhebliches Leid verursacht haben, für das Honecker etwa, im Gerichtssaal in einer interessanten Rechtfertigungsrede, Gründe zu geben versucht hat (in Wesel, a.a.O., S. 64 ff). Mit dieser „Opferperspektive“ setzt sich Hannover indessen nicht auseinander. Der eigentliche Fehler lag im Einigungsprozess und im Einigungsvertrag, da nicht einmal versucht wurde, eine politische Bewältigung etwa durch ein Tribunal einzuschlagen (Wesel, a.a.O., S. 145 ff). Nach Abschluss des dritten Mauerschützenprozesses handelt es sich um weithin abgeschlossene Fragen der Zeitgeschichte, wenn nicht der von Krenz angerufene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Gründe liefert diese Verfahren erneut aufzurollen. Allzu wahrscheinlich ist dies nicht. Nichts desto weniger ist es interessant diese Verfahren aus der Perspektive eines ehemaligen Verfahrensbeteiligten kritisiert zu sehen, der es anders sieht.
„Der Justizmord an einem >Volksschädling<“ enthält mit Sicherheit das erschütternste Kapitel dieses Buches. Auch hier geht es um die Bewältigung der NS - Vergangenheit. Walerjan Wróbel, ein sechzehnjähriger Zwangsarbeiter aus Polen, war 1942 wegen einer Straftat zum Tode verurteilt worden und wurde auf der Guillotine hingerichtet. Ein erschütterndes, justizschändliches Todesurteil (wie alle Todesurteile), um dessen Aufhebung Hannover sich verdient gemacht hat. Die „Straftaten“: Ein Ausrissversuch aus Heimweh und eine Brandstiftung (der Brandherd wurde unter seiner Mithilfe gelöscht) an einem Heuschober, um als unbrauchbare Arbeitskraft wieder nach Hause geschickt zu werden. Dem Gestapo-Verhör verständlicherweise nicht gewachsen, erfolgte ein Geständnis, mit der Folge einer KZ - Internierung und eines Strafverfahrens vor unerbittlichen Richtern. Ein überlebender Leidensgenosse schildert diese Zeit aus eigener Anschauung, so dass die Vergangenheit wieder zum Leben erwacht (näher Christoph Schminck-Gustavus, Das Heimweh des Walerjan Wróbel. Ein Sondergerichtsverfahren 1941/42).
Die Anklage beruhte insoweit auf § 3 der „Verordnung gegen Volksschädlinge“ v. 05.09.1939 (abgedruckt bei v. Münch, Hrsg., Gesetze des NS - Staates, 3. Aufl., 1994, Nr. 53, S.96 f). Überdies ließ die „Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten“ vom 04.12.1941 ließ in deren Teil 1 III (2) die Erstreckung der Todesstrafe auch auf Jugendliche zu (abgedruckt bei v. Münch, a.a.O., Nr. 81, S. 141 - 144). Wie aus erhalten gebliebenen Protokollen ersichtlich ist, stand das Todesurteil bereits vor der Verhandlung fest, vermutlich um ein „Exempel“ zu statuieren. Hannover ist völlig zuzustimmen: Es bestand kein >Sachzwang< hier zu einem Todesurteil zu kommen. Er belegt dies sehr anschaulich anhand der Auslegung der einschlägigen Tatbestandsmerkmale, da niemand das Gericht gezwungen hat, das Tatbestandsmerkmal der Schädigung der „Widerstandskraft des deutschen Volkes“ zu bejahen, das subjektiv Absicht voraussetzte. Erst im Gnadenverfahren besann sich die Kammer eines anderen und fühlte sich bemüßigt - nicht zuletzt aufgrund einer recht tapferen Verteidigung durch den beauftragten Pflichtverteidiger - sich gegen die Vollstreckung des Urteils einzusetzen, wenn auch mehr als halbherzig. Doch die Sache gelangt beim Reichsjustizministerium an einen deutschen Beamten, dessen Name wohl für alle Zeiten ein Schandfleck der deutschen Justiz bleiben wird: Roland Freisler, der spätere Präsident des Volksgerichtshofes, dessen Verhandlungsführung gegenüber den Widerstandskämpfern aus dem Kreis des 20. Juli in Bild und Ton weitgehend überliefert ist. Das gnadenlose Diktum dieses „Blutrichters“ ist im Wortlaut mitgeteilt: „...habe ich mit Ermächtigung des Führers beschlossen, von dem Begnadigungsrecht keinen Gebrauch zu machen, sondern der Gerechtigkeit freien Lauf zu lassen“ (S. 296). Die Einzelheiten der Hinrichtung sind genau überliefert, bis auf die Minute, mit deutscher Gründlichkeit. Der Henker brauchte ganze 11 Sekunden, um sein grausiges Werk zu vollbringen. Und die Richter? Hannover schildert kurz ihren Werdegang in der frühen bundesrepublikanischen Justiz. Einen von ihnen, Vorsitzender Richter an einer Zivilkammer in Bremen, hat Hannover als Referendar noch selbst kennen gelernt. Die Aufhebung war eine „glatte“ Sache. Die überlieferten Briefe des Jungen sprechen eine beredte Sprache, eine Sprache von Schuld, die unsühnbar ist, vielleicht weil nie gesühnt wurde - von den Verantwortlichen.
Carl von Ossietzky war in den 20er Jahren ein berühmter Publizist, Pazifist aus Überzeugung und einer der ersten, die nach der Machtergreifung von den Nazi - Machthabern in einem KZ interniert wurden, deren Existenz offenkundig war. Nichts hatten die Nazis - wie jede Diktatur - so zu fürchten, wie das Wort. Und Ossietzky war ein wortgewaltiger Mann, den Hitler persönlich hasste. Nicht zuletzt der Hass ist einer der tragenden Pfeiler der Nazi - Ideologie, anhand dessen alle Werte „umgewertet“ wurden. In einem politischen Verfahren war Ossietzky bereits 1931 wegen Landesverrats verurteilt worden, nachdem 1929 in der von Ossietzky herausgegebenen Weltbühne ein Artikel mit dem Titel „Windiges aus der deutschen Luftfahrt“ erschien, unterschrieben mit Heinz Jäger, einem Pseudonym für den seinerzeit bekannten Journalisten Walter Kreiser, der frühzeitig nach Frankreich emigrierte. Erst 1988 wurde versucht, dieses Schandurteil aufzuheben, das den Angeklagten zu einer Haftstrafe von anderthalb Jahren verurteilte, die er dementsprechend antreten musste, bis die Weihnachtsamnestie 1932 eine kurze Atempause verschaffte. Der Fall sorgte bereits seinerzeit international für Wirbel, die letztlich im Vorwurf der „geistigen Sabotage“ gipfelte (S. 373), da den Angeklagten vorgeworfen wurde Nachrichten bekannt gemacht zu haben, deren Geheimhaltung aus Staatsräson erforderlich sei. Es ist ein altes Spiel autoritärer Regime, Kritiker durch Strafverfahren mundtot zu machen, ein Kernbereich sog. „politischer Justiz“ (s. Otto Kirchheimer, Politische Justiz, 1965). Zuständig war der vierte Strafsenat des Reichsgerichtes, der für seine autoritäre und antidemokratische Rechtsprechung bekannt war, und dessen Urteile in der kritischen Öffentlichkeit heftig kritisiert wurden. Hannover zitiert eine Einschätzung von Kurt Tucholsky, der in dieser Zeit zahlreiche Prozessberichte schrieb: „Die Talarvereinigung, die sich in Deutschland >Reichsgericht< nennt, hat seit jeher über Landesverräter geradezu barbarische Strafen verhängt. Diese rein administrativen Maßnahmen werden in geheimen Sitzungen vorgenommen; es ist immer wieder zu betonen. Dass eine juristische Kritik hier nicht vorzunehmen ist; mit Rechtsprechung hat das, was da getrieben wird, nichts zu tun“. Wer sich die Mühe macht, diese Urteile nachzulesen und zu analysieren, wird diese Einschätzung nur bestätigen können.
Ossietzky hatte überdies den Oberreichsanwalt Werner, unterstützt durch sein Vize Jorns und auch diesen, in der Weltbühne mehrfach wegen ihrer antidemokratischen und rechtsstaatswidrigen Haltung angeprangert. Nicht zuletzt wegen des politischen Prozesses gegen die Journalisten Küster und Jacob, der 1927 vor dem RG stattfand. Das Verfahren gegen Ossietzky war gewissermaßen eine Neuauflage dieses Verfahrens, jedenfalls wies es vergleichbare Strukturen auf (näher Hannover/Hannover-Drück, Politische Justiz in der Weimarer Republik, 2. Aufl., 1987). Deutlich wird aus der plastischen Darstellung jedenfalls: Diesen Senat musste nach 1933 niemand mehr gleichschalten, so pointiert betrieb der Senat die Parteinahme für die politische Rechte unter Wahrung der gesellschaftlich angebrachten Formen, gegen alle Grundsätze eines objektiven Strafverfahrens. Der Senat unterließ es auch nicht, Adolf Hitler ein Forum zu verschaffen, um eine zweistündige Propagandarede zu halten, in der er seine „legalen“ Ambitionen darlegen konnte, von denen man sich bereits im Programm der NSDAP von 1920 und in weiteren Dokumenten (wie etwa: „Mein Kampf“) überzeugen konnte. Jedenfalls konnte niemand ernsthaft behaupten, er hätte es nicht habe wissen können, um wiederum eine Formulierung von Kurt Tucholsky aufzugreifen. Was nach 1933 geschah war völlig vorhersehbar.
Ossietzky hatte profunde Strafverteidiger: Max Alsberg, Alfred Apfel, Rudolf Olden, Kurt Rosenfeld - mit die herausragendsten Strafverteidiger ihrer Zeit. Hannover gelingt es, die historischen Zusammenhänge so dicht zu schildern, dass die Vergangenheit wieder aufersteht - vor dem geistigen Auge. Es half nichts: Ossietzky wurde zu anderthalb Jahren Haft verurteilt, die er auch antreten musste, bis eine Weihnachtsamnestie eine kurze Atempause vor dem Gang ins KZ verschaffte, in dem er schwer gefoltert wurde. Nicht völlig nachvollziehbar ist die Kritik an dem Mitangeklagten Kreiser, der Deutschland sofort nach dem Urteil verlassen hatte, um von Frankreich aus publizistische Opposition gegen Deutschland zu betreiben (S. 390). Unter den gegebenen Umständen war realistischerweise nicht mehr zu erwarten, dass der „Kampf um Menschenrechte“ im Deutschland der späten Weimarer Republik erfolgversprechend sein konnte, unter einer Verfassungsinterpretation, die Grundrechte, nur als Programmsätze ansah, unter einer Strafjustiz, die vieles was folgte, bereits vorwegnahm, in einer Demokratie, die weithin ohne Demokraten auskommen musste (näher: Kühnl, Die Weimarer Republik, 1987). Ob Ossietzky nicht besser daran getan hätte, ihm zu folgen, ist eine hinfällige Frage, gleichwohl die Republik, die nie funktioniert hat, kaum mehr zu retten gewesen sein dürfte. Hannover stellt gegen Schluss des Kapitels in einer äußerst unklaren Formulierung die Frage, ob das kommende Elend vermeidbar gewesen wäre, wenn die Staatengemeinschaft früher „interveniert“ hätte. Eine solche Intervention hätte eines eingeschränkten Souveränitätskonzeptes bedurft, um das heute noch lebhaft gestritten wird und sich einem strukturkonservativen Beharrungsvermögen von mehreren Seiten ausgesetzt sieht. Eine Nichtreaktion wird allerdings durch jene Lehre im Völkerrecht begünstigt, die die Souveränität über alles stellt und gegenüber dem Demokratiepostulat systemblind agiert, damals noch völlig herrschende Meinung. Erst die Verleihung des Friedensnobelpreises 1936 konnte bewirken, Ossietzky, der inzwischen an einer offenen TBC litt, in ein Polizeikrankenhaus zu verlegen, wenn auch vergeblich. Dem Verlangen des Faschisten Göring, den Preis abzulehnen, kam er nicht nach und starb im Mai 1938 an den Folgen der KZ - Haft. Ein aufrechter Kämpfer für Freiheit und Demokratie, dessen Andenken in Ehren gehalten werden sollte.
Das Wiederaufnahmeverfahren von 1988 hat allerdings auch Justizgeschichte geschrieben, indem Ossietzky praktisch noch einmal verurteilt wurde, nachdem unerfüllbare Beweisanforderungen gestellt wurden, um die allgemeine Bekanntheit der damals (1929) in Rede stehenden Behauptungen zu beweisen. Hannovers Wort von erneuter Justizschande ist angesichts der betreffenden BGH - Entscheidung kaum verfehlt. Erst in BGHSt 41, 217 fand der BGH deutliche Worte über das Verhältnis der „Aufarbeitung der Vergangenheit“ durch die deutsche Justiz der Nachkriegszeit. Damit gilt ein Friedensnobelpreisträger, der aktiv gegen das anging, was kommen sollte, immer noch als Landesverräter, ohne das die Funktionäre der Nazis anders als in Nürnberg und ihre willigen Vollstrecker nur gelegentlich zur Rechenschaft gezogen worden wären, worüber auch in einem weiteren Kapitel berichtet wird, dass die Aufarbeitung der Euthansasie - Verbrechen der Nationalsozialisten zum Gegenstand hat (Kap. 16).
Niemand wird es wundern, dass Hannover auch in Mutlangen verteidigt hat, als um den zivilen Ungehorsam gegen die Stationierung der Pershing II Raketen ging, die heute schon Geschichte ist, auch wenn sich die Rüstungsproblematik keineswegs erledigt hat, wie ein einschlägiges Kapitel zeigt, das die legendäre „Richter - Blockade“ zum Gegenstand hat. Auch über Strafverteidigungen in „normalen“ Strafverfahren (etwa im Fall „Paradiso“) wird interessant berichtet. Nun ist Rüstungsproblematik nach dem Ende des Ost - West - Konflikts weitgehend aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden. Nach Meinung einiger schien sich die Debatte ohnehin auf die Rüstungsanstrengungen der USA beschränken zu sollen. Doch die Welt hat sich gewandelt, nachdem die Blöcke zerfallen sind, ohne das es auf der Welt friedlicher geworden wäre. Regionale Konflikte und ihre Bewältigung gehören zum Alltag der UNO, sei es nach Kap. VI oder VII der UN - Charta. Die GRÜNEN hatten während des Golfkrieges zur Desertation deutscher Soldaten ebenso aufgerufen, wie andere Gruppen während des bewaffneten Kosovo - Konfliktes 1999, den man „Krieg“ nennen muss, so dass diese Problematik vergleichbar ist und die Ausführungen angesichts der Berliner Verfahren gegen Unterzeichner eines vergleichbaren Aufrufes von aktueller Brisanz sind. Innerhalb der Linken war der militärische Einsatz der Bundeswehr damals wie im Kosovo - Konflikt umstritten. Die völkerrechtliche Ausgangslage war indessen eine andere, da der Weltsicherheitsrat ein Vorgehen nach Kap. VII der UN - Charta beschlossen hatte, ohne dass dies hier näher angesprochen werden könnte. Es bahnt sich indessen immer mehr der Eindruck an, dass der N-Sicherheitsrad unter politischem Druck die Charta als Entscheidungsgrundlage immer öfter verlässt.
Die deutsche Mitschuld durch Lieferungen an den IRAK durch die deutsche Industrie kam in diesen Verfahren deutlich zu Sprache. Hannover hält mit Recht in diesem Buch erneut ein Plädoyer gegen die Sinnlosigkeit des Krieges, kann aber nicht recht plausibel machen, ob ein Wirtschaftsembargo die gleiche Wirksamkeit gezeitigt hätte, so dass die internationalpolitischen Fragen letztlich offen bleiben müssen.
Der richtige Ansatz einer qualifizierten Verteidigung konnte nicht in der völkerrechtlichen Brandmarkung bestehen, sondern in der Berufung auf die grundrechtlich verbürgte Meinungsfreiheit, um deren Durchsetzung sich Hannover in seiner langen Tätigkeit verdient gemacht hat. Ein Problem, das sich auch bei den Desertationsaufrufen im Kosovo - Konflikt in ähnlicher Weise stellt. Die Entscheidung nach Zurückverweisung infolge Revision gegen das freisprechende Ausgangsurteil ging zu Lasten der Angeklagten aus. Dies aber allein dem Remilitarisierungsdrang christlicher Politiker zuschreiben zu wollen, dürfte eine unsichere Kritikbasis darstellen, zumal eine rot - grüne Bundesregierung in dieser Hinsicht die Tendenzen eher noch verschärft hat. Die Wahl zwischen zwei Übeln ist immer übel und sicher das Übel unserer Zeit, zu denen eine plausible „linke“ Alternative indessen nicht besteht. Die Frage kann unter derartigen Umständen nur lauten, ob die Meinungsfreiheit so weit reichen kann, zu einer Desertation aufzurufen. Sie wird es solange können, wie lebhaft umstritten ist, ob eine bewaffnete Intervention völkerrechtswidrig ist. Eine Entscheidung darüber steht nicht in der Hand einer einzelnen Regierung und kann die Meinungsfreiheit insoweit nicht durch ein allgemeines Gesetz beschränken, dessen Reichweite unter diesen Umständen fraglich sein muss, so dass es durch die Meinungsfreiheit selbst wieder entscheidend begrenzt wird. Die Wahrnehmung der Meinungsfreiheit als dem vornehmsten demokratischen Grundrecht ist ein großes Gewicht zuzubilligen, gegen das die Staatsräson in einer freiheitlichen Demokratie nicht entscheidend in Abwägung gebracht werden sollte.
Hannover hat zwei Bände mit den Lebenserinnerungen eines Anwaltes gefüllt, die hochinteressant zu lesen sind. Ihm sind damit zwei „Seller“ der juristischen Sachbuchliteratur gelungen, die gegenwärtig ihresgleichen suchen und eine große Leserschaft ansprechen, deren Wissensbegierde mit interessant aufbereiteten Informationen gestillt wird, die zudem literarisch und buchästhetisch interessant aufbereitet sind. Nicht mit den Positionen des Verfassers in jeder Hinsicht überein zu stimmen, macht die Lektüre eher anregend und die Lektüre um so spannender! Wer sich für die jüngere Justizgeschichte interessiert, wird diese Bände mit großem Gewinn zur Hand nehmen.
Erstmals veröffentlicht am 20.04.2000 und am 15.05.2000 auf www.jurawelt.com