Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_saarland/0469c702b1d5303513bff9f9b1fdac96c447f6f151199b1a9358043511db6804
Timestamp: 2018-08-18 10:04:58
Document Index: 231605734

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 82', '§ 74', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 8', '§ 7']

OVG Saarland, 3 D 239/08: OVG Saarlouis: prognostische beurteilung, sterilisation, klagerücknahme, verfügung, anfechtungsklage, verordnung, auflage, sterilität, zugang, verfahrensablauf
Urteil des OVG Saarland vom 23.07.2008, 3 D 239/08
OVG Saarlouis: prognostische beurteilung, sterilisation, klagerücknahme, verfügung, anfechtungsklage, verordnung, auflage, sterilität, zugang, verfahrensablauf
Prognostische beurteilung, Sterilisation, Klagerücknahme, Verfügung, Anfechtungsklage, Verordnung, Auflage, Sterilität, Zugang, Verfahrensablauf
Für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg im Verständnis der letztgenannten Bestimmung bietet, ist im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des
setzt eine fiktive Klagerücknahme aus verfassungsrechtlichen Gründen (Artikel 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG) voraus, dass im Zeitpunkt des Ergehens der nach § 92 Abs. 2 VwGO vorgeschriebenen Betreibensaufforderung bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtschutzinteresses des Klägers bestanden haben. Aus dessen fallbezogenem Verhalten muss ein Desinteresse an der weiteren Verfolgung seines Begehrens vermutet werden können. Hierfür kann es unter Umständen ausreichen, dass der Kläger keine Klagebegründung eingereicht hat und auf eine unter Fristsetzung erfolgte Aufforderung des Gerichts hin, seine Klage zu begründen, untätig geblieben ist. Zu berücksichtigen ist indes, dass den Kläger in einem allgemeinen Verwaltungsstreitverfahren – wie sich aus § 82 Abs. 1 Satz 3 VwGO ergibt – anders als in asylrechtlichen Streitigkeiten (siehe insoweit § 74 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG) keine gesetzliche Pflicht zur Begründung seiner Klage trifft. Hiervon ausgehend wird in der Literatur die Auffassung vertreten, der Umstand, dass eine pauschale gerichtliche Aufforderung zur Einreichung einer Klagebegründung ohne Reaktion geblieben sei, reiche in aller Regel noch nicht aus, um den
Wegfall des Rechtschutzinteresses zu vermuten
Hiervon ausgehend setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die prognostische Beurteilung der Erfolgsaussichten der am 25.7.2007 erhobenen Anfechtungsklage als solcher nach den eingangs dargelegten Grundsätzen voraus, die zu Ungunsten der Klägerin ausfällt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.5.2006 wurde der Klägerin gestützt auf die §§ 4 Abs. 1, 14, 26 Abs. 2 Medizinproduktegesetz – MPG – in Verbindung mit den §§ 2 und 4 Medizinproduktebetreiberverordnung – MPBetreibV – die Anwendung von bestimmungsgemäß steril zur Anwendung kommenden Medizinprodukten in ihrer Zahnarztpraxis solange untersagt, bis dem Beklagten nachgewiesen wird, dass die Aufbereitung der oben genannten Produkte gemäß § 4 Abs. 2 MPBetreibV erfolgt. Weiter ist angeordnet, die Sterilisation sei mit einem Dampf-Kleinsterilisator (Autoklav) des Typs B durchzuführen. Die getroffenen Anordnungen wurden zugleich für sofort vollziehbar erklärt. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, bei einer Überprüfung der Praxis der Klägerin am 12.5.2006 sei – was im Übrigen auf Fotos, Blatt 11 der Verwaltungsakten
dokumentiert ist – festgestellt worden, dass die Sterilverpackungen von steril zur Anwendung kommenden Medizinprodukten (Haken) teilweise aufgerissen gewesen seien und der zur Sterilisation eingesetzte Heißluftsterilisator vom Typ SP – 25 G für die von der Klägerin verwendeten steril zur Anwendung kommenden Medizinprodukte nicht geeignet sei, weil die Sterilisation mit Heißluft wegen der geringen Wärmeleitfähigkeit der verwendeten Sterilgutverpackungen nicht zur erforderlichen Sterilität der Produkte führe. Weiter heißt es, die verwendeten Sterilgutverpackungen seien für die Sterilisation mit feuchter Hitze in einem Dampf-Kleinsterilisator geeignet.
Die Klägerin hat weder im Widerspruchsverfahren noch im Klageverfahren Gründe vorgetragen, die Anlass geben könnten, die Rechtmäßigkeit der unter dem 19.5.2006 ihr gegenüber ergangenen Anordnungen gemessen an den angeführten Bestimmungen in Zweifel zu ziehen. Sie ist hierauf im vorliegenden Beschwerdeverfahren durch Verfügung des Gerichts vom 24.6.2008 unter Eröffnung einer Äußerungsmöglichkeit bis zum 17.7.2008 hingewiesen worden, freilich bis zum Entscheidungszeitpunkt weiter untätig geblieben. Umstände, aus denen sich die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung ergeben könnte, sind auch sonst nicht erkennbar. Aus der Niederschrift vom 15.5.2006 über die Überprüfung der Praxis der Klägerin am 12.5.2006 geht hervor, dass zur sterilen Anwendung bestimmte Medizinprodukte zwar in entsprechende Beutel eingeschweißt waren, die betreffenden Instrumente aber nicht mehr steril waren, weil die Beutel an der Naht eingerissen waren. Außerdem wurde ein als ungeeignet zur Sterilisation von Instrumenten in Steribeuteln und für die Sterilisation von zahnärztlichen Instrumenten erachteter Heißluftsterilisator festgestellt. Die betreffenden Feststellungen sind durch Fotos in den Verwaltungsakten dokumentiert. Die Klägerin ist diesen Feststellungen auch nicht entgegengetreten. Hiernach spricht derzeit alles dafür, dass der Beklagte zu Recht von einem Verstoß gegen § 4 Abs. 2 MPBetreibV ausgegangen und dementsprechend gemäß § 26 Abs. 2 MPG eingeschritten ist. Hieran hat sich offenbar bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nichts Durchgreifendes geändert. Zwar wurde bei einer erneuten Überprüfung der Praxis der Klägerin am 5.9.2006 ein Dampf-Kleinsterilisator (Autoklav) vorgefunden. Dieser war jedoch nach den bei dieser Gelegenheit getroffenen Feststellungen weder elektrisch angeschlossen noch verfügte er über eine Netzanschlussleitung. Dass der Beklagte hieraus gefolgert hat, vor Inbetriebnahme des
Netzanschlussleitung. Dass der Beklagte hieraus gefolgert hat, vor Inbetriebnahme des Gerätes bedürfe es einer Wartung und einer Prüfung mit Bioindikatoren durch eine Fachfirma und – weil hierüber ein entsprechender Nachweis fehlte - die Anordnung vom 19.5.2006 (noch) nicht als erfüllt angesehen hat, lässt ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen. Insbesondere ist weder dargetan noch erkennbar, dass der Beklagte gemessen an den genannten, seinem Einschreiten zugrunde liegenden Bestimmungen nicht gerechtfertigte, insbesondere unverhältnismäßige Anforderungen gestellt hätte. Immerhin sind, worauf der Beklagte in der im Bescheid vom 19.5.2006 enthaltenen Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit seiner Verfügung mit Recht hingewiesen hat, bei der Verwendung von bestimmungsgemäß steril zur Anwendung kommenden Medizinprodukten am Patienten ohne Gewährleistung der erforderlichen Sterilität Gesundheit und ggf. sogar Leben und damit höchstrangige Rechtsgüter bedroht. Soweit die Klägerin in ihrem Beschwerdevorbringen ausführt, in ihrer Praxis seien am 2.1004 Unterlagen beschlagnahmt worden, die sie noch nicht zurückerhalten habe, ist ein Bezug zu den auf der Grundlage von Feststellungen anlässlich einer Praxisüberprüfung im Mai 2006 getroffenen Anordnungen im Bescheid vom 19.5.2006 weder aufgezeigt noch erkennbar. Die Zuständigkeit des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales, nunmehr Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales, zur Entscheidung über den Widerspruch der Klägerin ergibt sich aus den §§ 8 Abs. 1 Nr. 4 AGVwGO i.V.m. § 7 Abs. 1 und 2 LOG.