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Timestamp: 2019-10-21 06:26:56
Document Index: 269412628

Matched Legal Cases: ['§ 1671', 'Art. 6', '§ 1671', '§ 1671', 'Art. 6', '§ 1738', 'Art. 6', 'BGH']

BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80, 1 BvL 38/80, 1 BvL 40/80, 1... - dejure.org
BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80, 1 BvL 38/80, 1 BvL 40/80, 1 BvL 12/81
https://dejure.org/1982,12
BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80, 1 BvL 38/80, 1 BvL 40/80, 1 BvL 12/81 (https://dejure.org/1982,12)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.1982 - 1 BvL 25/80, 1 BvL 38/80, 1 BvL 40/80, 1 BvL 12/81 (https://dejure.org/1982,12)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 1982 - 1 BvL 25/80, 1 BvL 38/80, 1 BvL 40/80, 1 BvL 12/81 (https://dejure.org/1982,12)
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Sorgerechtsübertragung nach Scheidung
§ 1671 BGB, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein, Verfassungswidrigkeit von § 1671 Abs. 4 BGB aF
Zum gemeinsamen Sorgerecht geschiedener Ehegatten
BGB § 1671 Abs. 4 S. 1; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
Elterliche Sorge - Scheidung der Eltern - Ausschluß - Gemeinsames Sorgerecht
62.216 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gemeinsames Sorgerecht geschiedener Eltern in Deutschland (Dr. Sang-Yong Kim)
Gemeinsame Sorge um jeden Preis? (Sabine Heinke; FF 2002, 54)
uni-muenchen.de , S. 30 (Kurzanmerkung)
AG Königstein/Taunus, 12.02.1980 - 10 F 94/79
AG Bielefeld, 10.06.1980 - 34 F 6/80
AG Bergisch Gladbach, 15.08.1980 - 28 F 135/80
AG Waiblingen, 07.05.1981 - 11 F 129/81
AG Bielefeld, 13.01.1983 - 34 F 6/80
BVerfGE 61, 358
NJW 1983, 101
MDR 1983, 108
NVwZ 1983, 89 (Ls.)
FamRZ 1982, 1179
Rpfleger 1982, 470
Rpfleger 1983, 66
Voraussetzung dafür, entsprechend dem Elternrecht Verantwortung für das Kind tragen zu können, ist insofern auch die soziale und personale Verbundenheit zwischen Eltern und Kind (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 61, 358 ; 103, 89 ).
Zur Begründung wurde ausgeführt, nach Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 61, 358) zu einer Neuregelung gehe es nicht mehr um das Für und Wider der gemeinsamen Sorge, sondern um die Modalitäten der Ausgestaltung dieses Rechtsinstituts.
Insbesondere hatten bereits dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.11.1982 (BVerfGE 61, 358) zwei Fallgestaltungen zugrunde gelegen, in denen die Eltern, die nach ihrer Scheidung ein Wechselmodell bzw. Nestmodell praktizierten, die gemeinsame Sorge begehrt hatten.
Die Verfassungsnorm geht zwar von dem Regelfall aus, in dem das Kind mit den durch die Ehe verbundenen Eltern in einer Familiengemeinschaft zusammenlebt und Vater und Mutter das Kind gemeinsam pflegen und erziehen (BVerfGE 56, 363 [382]; 61, 358 [372]).
Die in § 1738 Abs. 1 BGB ausnahmslos angeordnete Rechtsfolge kann sich daher in diesen Fällen nicht auf die Aufgabe des Staates stützen, die Rechtsordnung und den Rechtsfrieden zu wahren und über den Ausgleich widerstreitender Interessen der Eltern zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 358 [374]).
Der Gesichtspunkt der Stetigkeit in der Entwicklung und Erziehung des Kindes (vgl. dazu BVerfGE 61, 358 [375 f.]) gebietet es, seine gefühlsmäßigen Bindungen bei einer Trennung der Eltern zu berücksichtigen.
Deshalb kann sich eine gemeinsame Sorge der Eltern über die Trennung hinaus für das Wohl des nichtehelichen Kindes als ebenso entscheidend erweisen wie für das Wohl des ehelichen Kindes nach der Scheidung seiner Eltern (vgl. BVerfGE 61, 358 [376, 377]).
Die Befürchtung, es könne nicht sichergestellt werden, daß die Zuweisung der elterlichen Sorge an beide Eltern rechtzeitig abgeändert wird, wenn die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung entfallen, kann den völligen Ausschluß des gemeinsamen Sorgerechts ebenfalls nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 61, 358 [382]).
Sowohl der mit der Versagung des gemeinsamen Sorgerechts verbundene Eingriff in das Elternrecht als auch die Beeinträchtigung des Kindeswohls sind von erheblichem Gewicht (vgl. BVerfGE 61, 358 [381]).
Eine solche rechtliche Absicherung der Elternstellung kann auch nicht mit der Begründung versagt werden, daß Eltern, die bewußt eine rechtlich verbindliche Ausgestaltung ihrer Beziehung zueinander im Rahmen der Institution Ehe ablehnen, keinen Anspruch auf eine gesetzliche Gewährung von Elternbefugnissen haben (Abweichung von BVerfGE 56, 363 [385 f.]; 61, 358 [374 f.]).
a) aa) Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (vgl. BVerfGE 61, 358 [371 f.]; 75, 201 [218 f.]).
Dieses den Eltern verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (vgl. BVerfGE 61, 358 ; 75, 201 ).
OLG Brandenburg, 15.02.2001 - 9 UF 220/00
Zum Erlass einer vorläufigen Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht eines …
OLG Bamberg, 09.02.1988 - 7 UF 135/87
Anordnung gemeinsamer elterlicher Sorge bei Widerspruch eines Elternteils; …
OLG Hamm, 29.01.1998 - 15 W 307/97
Einstufung des Vornamens "Gerrit" als reiner Jungenname oder als …
OLG Stuttgart, 31.07.1996 - 18 UF 231/96
Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Erziehungsfähigkeit eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1993 - 19 A 1744/93
BGH, 02.03.1983 - IVb ARZ 3/83
Bestimmung der Rechtsmittelgerichtszuständigkeit im Bereich der elterlichen Sorge …
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