Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.10.2007&Aktenzeichen=2%20BvR%201825/07
Timestamp: 2019-09-17 07:32:37
Document Index: 230892591

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 115', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 29', '§ 17', '§ 38', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4409
BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07 (https://dejure.org/2007,4409)
BVerfG, Entscheidung vom 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07 (https://dejure.org/2007,4409)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 2 BvR 1825/07 (https://dejure.org/2007,4409)
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Rechtmäßigkeit der Festlegung der Anzahl der zu besetztenden freiberuflichen Notarstellen; Gesetzgebungskompetenz für Regelung der Bestellung freier Notare; Gewährung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Notare durch garantierte Grundbesoldung; Beachtung des ...
GG Art. 33 Abs. 5; BNotO § 115
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung zur Neubesetzung von 25 Notarstellen im Bereich des badischen Notariats darauf hingewiesen, dass aus der Sicherung des statusrechtlichen Amts in Art. 33 Abs. 5 GG keine Garantie folgt, neben der Beurkundungstätigkeit allein oder weit überwiegend Aufgaben in Grundbuch- und Nachlasssachen wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 1825/07 -, juris, Rn. 11).
Eine ausschließliche Tätigkeit in diesen Bereichen stellt keine unterwertige Tätigkeit dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 1825/07 -, juris, Rn. 11).
Die Berührung solcher Interessen vermag eine Fürsorgepflichtverletzung jedoch nicht zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 1825/07 -, juris, Rn. 12).
Eine Bestandsgarantie für die neben der Besoldung in der Vergangenheit belassenen Gebührenanteile kann Art. 33 Abs. 5 GG nicht entnommen werden (vgl. BVerfGK 7, 117 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 1825/07 -, juris, Rn. 10).
a) Die Frage der Festlegung der zweckmäßigsten oder effizientesten Überführung in die künftige Notarstruktur betrifft zuvörderst rechtspolitische Überlegungen des Landes Baden-Württemberg (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 1825/07 -, juris, Rn. 12).
Zum Aktenzeichen 2 BvR 1825/07 hat unter anderem der Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Justizministeriums Baden-Württemberg eingelegt, neben den bestehenden Amtsnotarstellen 25 Nurnotarstellen neu zu schaffen.
Das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers scheitert auch nicht daran, dass er unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1825/07 Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Justizministeriums eingelegt hat, 25 neue Nurnotarstellen zu schaffen.
Maßgeblich ist daher, dass es sich bei den den Bezirksnotaren (hier: A 14 als Leiter eines Notariats mit 5 und mehr Planstellen für Bezirksnotare und Notarvertreter) bisher nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LFGG, § 17 Abs. 3 LFGG (in der bis zum 27.02.2015 geltenden Fassung) und § 38 LFGG zugewiesenen Aufgaben in Grundbuch- und Nachlasssachen um nichtrichterliche Aufgaben handelt, die das statusrechtliche Amt eines Notars im Landesdienst schon bisher geprägt haben (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07 -, Juris).
Gegen eine als Nachteil daneben noch geltend gemachte zusätzliche Bereitstellung von 0, 2 AKA in der zu bildenden Beurkundungsabteilung des Notariats ... , in dessen Sitzgemeinde der Amtssitz eines Notars nach dem Standortkonzept vorgesehen ist, für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.207, schützt - falls überhaupt ein externer Bewerber zum Zuge käme - auch § 4 BNotO den Antragsteller offensichtlich nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.2007 - NotZ 42/07 -, BGHZ 173, 297; die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07 -, a.a.O.).