Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.07.2010&Aktenzeichen=VII%20ZR%2077%2F08
Timestamp: 2017-12-18 20:21:29
Document Index: 33918077

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 633', '§ 638', '§ 633', '§ 633', '§ 638', '§ 633', '§ 638', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 207', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08 - dejure.org
BGB § 633 Abs. 3 a. F., § 638 a. F.
§ 633 Abs 3 BGB, §§ 633 ff BGB, § 638 Abs 1 S 1 BGB
Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Architekten; Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung bei schwerwiegendem Baumangel; Ersatz für entfernte Mangelfolgeschäden
BGB a.F. §§ 633 Abs. 3, 638 Abs. 1
Anforderungen an verjährungsrechtliche Gleichsetzung der Verletzung einer Organisationsobliegenheit durch arbeitsteilig tätigen Architekten mit arglistigem Verhalten
Bewusstes Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels als Arglist i.S.d. § 638 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.; Verjährungsrechtliche Gleichsetzung der Verletzung einer Organisationsobliegenheit durch einen arbeitsteilig tätigen Architekten mit arglistigem Verhalten; Vorwurf der Vermeidung einer Arglisthaftung durch Organisation aufgrund des Verzichts einer Einstellung von Gehilfen oder Einstellung von nicht hinreichend qualifizierten Gehilfen zur Erfüllung einer Offenbarungspflicht; Erstrecken eines durch einen Baumangel verursachten Anscheins einer Bauüberwachungspflichtverletzung auf den Anschein eines Auswahlverschuldens im Fall rechtmäßigen Alternativverhaltens
Arglist, offenbarungspflichtiger Mangel
Architektenhaftung: Keine Arglist, wenn "Selbstverständliches" nicht kontrolliert wird
Mangel noch kein Indiz für Organisationsverschulden!
Gewährleistungspflichtung des Architekten - und ihre Verjährung
Hausbau unzureichend überwacht? - Das Verlegen einer Dampfsperre im Dachgebälk ist keine "handwerkliche Selbstverständlichkeit"
Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Architekten
Kein Vorschuss auf Schadensersatz für (entfernte) Mangelfolgeschäden! (IBR 2010, 615)
Schwerer Mangel allein noch kein Indiz für Organisationsverschulden! (IBR 2010, 574)
Bauüberwachungsfehler führt nicht ohne Weiteres zur Arglisthaftung des Architekten! (IBR 2010, 576)
LG Darmstadt, 14.06.2006 - 17 O 134/06
NJW-RR 2010, 1604
NZBau 2010, 763
VersR 2011, 220
BauR 2010, 1959
ZfBR 2010, 781
Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn ein Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 77/08, MDR 2010, 1181, hier zitiert nach juris, Rdn. 11 m.w.N.).
Unterlässt er dies, so verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers in der bei arglistigem Verschweigen eines Mangels geltenden Frist, wenn der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre (ständige Rechtsprechung des BGH seit dem Urteil vom 12. März 1992, VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 ff.; vgl. weiter: Urteil vom 30. November 2004, X ZR 43/03, NJW 2005, 893 f.; Urteil vom 12. Oktober 2006, VII ZR 272/05, BGHZ 169, 255 ff.; Urteil vom 11. Oktober 2007, VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 ff.; Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 ff.; Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 77/08, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 13).
Gleiches gilt, wenn er zwar ein entsprechendes Wissen nicht hat, er aber die Augen vor dieser Erkenntnis verschließt (BGH…, Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 21 f.; Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 77/08, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 13).
In den Gründen der Entscheidung (…hier zitiert nach juris, Rdn. 23) heißt es aber: "Es ist ... nicht ausgeschlossen, dass allein die Art eines Baumangels den Anschein erwecken kann, dass der mit der Bauüberwachung beauftragte Unternehmer sich in der dargestellten Weise mangelhaft organisiert hat." Allerdings kann man dieser Entscheidung (…hier zitiert nach juris, Rdn. 13, 23) und dem Urteil des BGH vom 22. Juli 2010 (VII ZR 77/08, hier zitiert nach juris, Rdn. 15) eine Differenzierung der bisherigen Rechtsprechung in dem Sinne entnehmen, dass die Art des Baumangels (gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken oder besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen) nicht unmittelbar den Anschein für eine Obliegenheitsverletzung bei der Organisation der Überwachung zu begründen vermag, sondern dass die Art des Baumangels unter den o.g. Umständen zunächst nur den Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung begründen kann und hinzukommen muss, dass die Bauüberwachungspflichtverletzung den Anschein einer fehlerhaften Organisation der Bauüberwachung begründet.
Vielmehr kann ein Irrtum des Bauleiters über die Notwendigkeit weiterer Kontrollen zu einer - auch mehrfachen - Verletzung der Bauüberwachungspflicht führen, ohne dass daraus Rückschlüsse darauf gezogen werden könnten, dass der Unternehmer seine Obliegenheit verletzt habe, die Bauüberwachung richtig zu organisieren (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 77/08, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 15).
Rechtsprechung zu dieser Frage existiert - soweit ersichtlich - bislang nicht; auch der letzten veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu dem § 211 BGB entsprechenden § 207 BGB a. F. lässt sich zu dieser Frage wohl nichts entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010 - VII ZR 77/08, NJW-RR 2010, 1604, 1608).
OLG Brandenburg, 03.06.2016 - 11 U 183/14
Architektenhaftung unter Arglistgesichtspunkten nur bei Fehlerbewusstsein!
An einem Bewusstsein für das Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangel fehlt es, wenn ein Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird (BGH…, Urteil vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, Rz. 14 m.w.N.; BGH, Urteil vom 22.07.2010 - VII ZR 77/08, Rz. 11).
Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn er nicht erkennt, dass ein Gewerk überwachungspflichtig ist, und er deshalb die Aufklärung darüber unterlässt, dass er eine Überwachung nicht durchgeführt hat (BGH…, Beschluss vom 05.08.2010, a.a.O.) oder wenn ein Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird (BGH, Urteil vom 22.07.2010, a.a.O.).
Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn er nicht erkennt, dass ein Gewerk überwachungspflichtig ist, und er deshalb die Aufklärung darüber unterlässt, dass er eine Überwachung nicht durchgeführt hat (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 77/08, zur Veröffentlichung bestimmt).
Zur Arglist des objektüberwachenden Architekten gehört das Bewusstsein, dass die Arbeiten zu überwachen sind (BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959).
Arglist und Organisationsverschulden beziehen sich nicht auf den Mangel am Bauwerk, sondern die unzureichende Überwachung der eigenen Leistung, d.h. der Objektüberwachung (BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959).
Dagegen besteht ein Anschein für unzureichende Organisation nicht, wenn die unzureichende Bauüberwachung im konkreten Fall auch einem sorgfältig ausgewählten und eingesetzten Bauleiter unterlaufen kann (…BGH Urt. v. 27.11.2008 - VII ZR 205/06 Glasfassade, BauR 2009, 515; Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959).
Die aufgezeigte Gleichsetzung der Haftung wegen der Verletzung von Organisationspflichten mit der Arglisthaftung ist nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn dem Unternehmer vorgeworfen werden kann, er habe eine Überwachung der ausgeführten Arbeiten nicht vorgenommen, um die Arglisthaftung wissentlich zu vermeiden oder er habe jedenfalls die Augen davor verschlossen, dass er durch seine Organisation keinen Repräsentanten hat, dessen Wissen er sich zurechnen lassen muss (BGH, Urt. v. 22.7.2010, VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959).
Die Entscheidung verhält sich entgegen der Auffassung der Beklagten in den vom Bundesgerichtshof zuletzt in der Entscheidung vom 22.7.2010 (BGH VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959) aufgezeigten Grenzen für die Anwendung der Verjährungsvorschriften.
Das Werk der Beklagten war darauf gerichtet, sich in dem weiteren Werk "Dachsanierung" zu verkörpern, so dass sich der Mangel des einen Werks nahezu zwangsläufig auf das Andere übertragen musste (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1604 = BauR 2010, 1959).
b) Arglist setzt das Bewusstsein voraus, dass die Leistung (im übernommenen Aufgabengebiet) vertragswidrig erbracht wurde (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1604;… MünchKomm, BGB-Busche, § 634 a Rn. 38 m.w.N.), hier also die Kenntnis von Mängeln des Werks der Streithelferin oder der eigenen unzureichenden Objektüberwachung (…vgl. BGH aaO; BauR 2004, 1476 zur Unterlassung von Bauüberwachungsleistungen;… Busche aaO, Rn. 73).
Ein solcher Anschein entsteht selbst bei schwerwiegenden Baumängeln dann nicht, wenn der sich hieraus ergebende Bauüberwachungsfehler auch auf einfacher Nachlässigkeit beruhen kann (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1604 zur Organisation der Bauüberwachung).
Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn ein Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird (vgl. BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08, dazu IBR 2010, 615).
Unterlässt er dies und wäre ein Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Bestellers in gleicher Weise wie in dem Fall, in dem der Architekt den offenbarungspflichtigen Mangel bei der Abnahme arglistig verschweigt (vgl. BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08, dazu IBR 2010, 615).
Die Gleichsetzung des Verschweigens eines erkannten Mangels mit der Verletzung einer Organisationsobliegenheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn den Unternehmer der Vorwurf trifft, er habe mit seiner Organisation die Mangelkenntnis und damit die Arglisthaftung vermeiden wollen (BGH BauR 2010, 1959, Leitsatz 1b).
Daher liegt auch diese Voraussetzung des Organisationsverschuldens nicht vor bzw. kein Anscheinsbeweis dafür (BGH BauR 2010, 1959, Leitsatz 1c).
OLG Naumburg, 20.06.2013 - 1 U 91/12
Pauschalpreisvertrag über die Erstellung eines schlüsselfertigen Bauwerks: …
Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn er nicht erkennt, dass ein Gewerk überwachungspflichtig ist, und er deshalb die Aufklärung darüber unterlässt, dass er die Überwachung nicht durchgeführt hat (BGH Urteil vom 22.7.2010 - VII ZR 77/08 - [z.B. VersR 2011, 220];… hier: zitiert nach juris [Rn. 11]).
OLG Düsseldorf, 04.02.2011 - 22 U 161/10
NU kontrolliert seinen NU nicht: AN muss Kontrolle übernehmen!
KG, 09.10.2015 - 21 U 74/14
Kein arglistiges Verschweigen ohne Kenntnis vom Mangel!
LG Cottbus, 16.10.2014 - 6 O 152/13