Source: https://palliativ-ohz.de/satzung/
Timestamp: 2019-05-25 11:19:06
Document Index: 122579319

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 37', '§ 37', '§5', '§3', '§6', '§26', '§ 26', '§181', '§30', '§8', '§11', '§8', '§13']

Palliativ OHZ - Vereinssatzung
Palliativ Versorgung Osterholz e. V.
Hier finden sie die am 8.7. 2018 beschlossene Satzung der Vereinsgründung
Vereinssatzung der PVO – PalliativVersorgungOsterholz
In der Ambulanten Palliativversorgung im Landkreis Osterholz schließen sich Angehörige verschiedener Berufsgruppen sowie Institutionen zusammen mit dem Ziel, die Lebensqualität und die Selbstbestimmung schwerstkranker Menschen zu erhalten, zu fördern und zu verbessern und ihnen ein menschenwürdiges Leben bis zum Tod in ihrer vertrauten häuslichen Umgebung zu ermöglichen.
Das Palliativnetz wird als multiprofessionell vernetzter, spezialisierter Leistungserbringer Patienten ärztlich, pflegerisch und psychosozial versorgen, die an einer nicht heilbaren, fortschreitenden und so weit fortgeschrittenen Erkrankung leiden, dass dadurch ihre Lebenserwartung begrenzt ist.
(1) Der Verein führt den Namen „“PVO, Palliativversorgung Osterholz“.
(2) Er hat seinen Sitz in Worpswede und soll im Vereinsregister eingetragen werden. Danach führt der Verein den Zusatz „e.V.“.
§2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit, Aufgaben
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheits- und Wohlfahrtswesens auf dem Gebiet der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung im Landkreis Osterholz. Der Verein erbringt Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung im Sinne des § 37b SGB V (im Folgenden: SAPV).
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Anteile am Vereinsvermögen oder Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Zur Verwirklichung des Vereinszwecks wird der Verein insbesondere folgende Aktivitäten entfalten:
Aufbauorganisation eines verbindlichen Versorgungskonzeptes mit multiprofessionellen und interdisziplinären Teams zur gemeinsamen Leistungserbringung der SAPV nach § 37b SGB V und den RL-SAPV.
Ablauforganisation der Palliativversorgung und Bereitstellung von Ansprechpartnern für Betroffene, Angehörige, Hausärzte u.ä.
Entwicklung und Implementierung von verbindlichen Qualitätskriterien und Standards der palliativen Betreuung und Versorgung (interdisziplinäre Qualitätszirkel).
Information der Öffentlichkeit über palliative Einrichtungen und Leistungsangebote des Vereins.
Aufbau und Organisation eines Fort- und Weiterbildungskonzeptes sowie eines Coaching- und Supervisionsangebotes für die an der Versorgung und Begleitung von Palliativpatienten beteiligten Personen.
Förderung von zusätzlichen Angeboten für die Begleitung nicht heilbarer Patienten sowie ihrer An- und Zugehörigen im Krankheits-,Sterbens und Trauerprozess.
(4) Die Durchführung und Organisation der Leistungserbringung erfolgt auf der Grundlage des jeweils gültigen Versorgungskonzeptes des Vereins unter Berücksichtigung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Verordnung von SAPV und den gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen sowie der einschlägigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Der Verein kann zur Verwirklichung seiner Ziele Verträge, insbesondere mit Kostenträgern, Leistungserbringern und Patienten abschließen, soweit dies gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist.
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres werden, die bereit sind, die Grundsätze und Aufgaben des Vereins zu fördern und zu unterstützen. Sie verpflichten sich durch ihren Beitritt, die Ziele des Vereins zu fördern.
(2) Ordentliche Mitglieder können alle approbierten Ärzte Angestellten oder Mitarbeiter mit anerkannter und abgeschlossener Palliative-Care-Ausbildung sein, die in der Palliativversorgung haupt- und/oder ehrenamtlich tätig sind.
(3) Fördermitglieder können alle Personen oder Institutionen sein, die die Ziele des Vereins fördern. Sie haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
(4) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet auf schriftlichen Antrag der Vorstand.
(5) Die Annahme des Beitritts ist vom Vorstand schriftlich unter Beifügung der Satzung zu bestätigen.
(6) Die Mitglieder sind verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
Beendigung der Mitgliedschaft (Austritt, Ausschluss)
(1) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, durch Tod oder durch Ausschluss aus dem Verein. Ein ausgeschiedenes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen. Der Ausschluss kann nur durch den Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
(2) Der Austritt ist zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Erklärungsfrist von 6 Wochen möglich. Der Austritt muss schriftlich gegenüber der Geschäftsstelle oder einem Vorstandsmitglied erklärt werden.
(3) Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden, insbesondere wenn es vorsätzlich den Interessen des Vereins zuwiderhandelt, dessen Ansehen in der Öffentlichkeit beschädigt oder mit den Beitragszahlungen im Rückstand ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied zwei Wochen vor der Vorstandssitzung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der begründete Beschluss wird dem Mitglied vom Vorstand schriftlich bekannt gemacht. Das ausgeschlossene Mitglied kann diesem Beschluss widersprechen und verlangen, dass die Mitgliederversammlung über den Ausschluss berät und endgültig entscheidet.
§5 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten, soweit diese Satzung, insbesondere §3, nichts anderes vorsieht.
(2) Die Mitglieder werden für die Aufgaben des Vereins eintreten und erkennen mit ihrem Beitritt die Satzung und die von den Organen des Vereins gefassten Beschlüsse und Verträge für sich als verbindlich an.
§6 Mitgliedsbeitrag, Aufnahmebeitrag
(1) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung bestimmt.
(2) Der Beitrag ist jährlich im Voraus fällig und in der Regel durch Erteilung einer auf den Verein lautenden Einzugsermächtigung zu entrichten.
(1) Der Vorstand besteht aus 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und bis zu fünf Beisitzer. Vorstandsmitglieder können nur natürliche Personen sein. Im Vorstand sollen die unterschiedlichen Bereiche der Palliativversorgung vertreten sein.
(2) Der 1.Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Schriftführer und der Schatzmeister werden einzeln durch die Mitgliederversammlung gewählt. Diese vier sind geschäftsführender Vorstand im Sinne von §26 BGB. Passives Wahlrecht für das Amt des Vorsitzenden und seines Stellvertreters haben nur ordentliche Mitglieder. Näheres kann eine Wahlordnung festlegen.
(3) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 BGB). Der Verein wird durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten, zu denen der 1. oder 2. Vorsitzende gehören (Vier-Augen-Prinzip).
(4) Die Vorstände sind von den Vorschriften des §181 BGB befreit.
(4a) Der Verein schließt eine Haftpflichtversicherung für den Vorstand ab.
(5) Die Wahlperiode beträgt 2 Jahre; eine Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nachfolgenden Vorstands im Amt.
(6) Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands während der Amtsperiode aus, bestimmt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Die nächste Mitgliederversammlung wählt dann ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer.
(7) Der Vorstand erledigt die laufenden Geschäfte des Vereins sowie alle ihm aufgrund dieser Satzung übertragenen Aufgaben unter Leitung des Vorsitzenden. Der Vorstand kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben eines Geschäftsführers als besonderen Vertreter nach §30 BGB bedienen. Dieser untersteht der Aufsicht und der Weisung des Vorstands.
(8) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich in einer Vorstandssitzung. Beschlussfähigkeit besteht, wenn mindestens die Hälfte des Vorstands anwesend ist. Über die Sitzung und Beschlüsse des Vorstands wird ein schriftliches Protokoll erstellt, das vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(9) Vorstandsmitgliedern kann von der Mitgliederversammlung eine angemessene Vergütung/Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit zugebilligt werden.
(10) Für Schäden, die der Vorstand bei der Ausführung der ihm obliegenden Verrichtungen verursacht, haftet ausschließlich der Verein. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei, mit Ausnahme von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz siehe §8 Abs. 4a.
(11) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, diese ist durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen.
Wahl- und Abberufung des Vorstands und der Kassenprüfer
Festsetzung des Wirtschaftsplanes
Festlegung des Aufnahmebeitrages, des Mitgliedsbeitrages und eventueller anderer Beiträge
(2) Der 1. oder 2. Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung.
(3) Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.
(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn es der Vorstand für das Interesse des Vereins für erforderlich erachtet oder wenn zumindest der vierte Teil der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Zweck und Grund verlangt.
(6) Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens 4 Wochen zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Die Einladung erfolgt in Textform, dies kann auch auf elektronischem Wege erfolgen.
(7) In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts auf andere Mitglieder oder Dritte ist nicht zulässig. (8) Jede Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
(9) Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Eine 2/3 Mehrheit ist erforderlich, wenn der Gegenstand der Abstimmung eine Satzungsänderung ist. Stimmenthaltungen werden als nicht abgegebene Stimme gezählt. Über die in der Versammlung und die gefassten Beschlüsse wird ein schriftliches Protokoll erstellt, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(10) Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf Ausschüsse einsetzen. Das Nähere bestimmt die Mitgliederversammlung.
§11 Buchführung, Kassenprüfung
(1) Die Buchführung hinsichtlich der im Rahmen der Versorgungsverträge mit den Krankenkassen erzielter Einnahmen und der angefallenen Kosten, soll einem Steuerberater bzw. vereidigten Buchprüfer übertragen werden.
(2) Es sind zwei Kassenprüfer mit einer Amtszeit von 2 Jahren zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.
(1) Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer mit ausschließlich diesem Tagesordnungspunkt einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Für diesen Beschluss ist eine ¾ Mehrheit aller erschienenen ordentlichen Mitglieder des Vereins erforderlich.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Ausgleich aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an eine vom Vorstand zu benennende Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigte Körperschaft, die es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung des öffentlichen Gesundheits- oder Wohlfahrtswesens auf dem Gebiet der Palliativversorgung zu verwenden hat.
(3) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorstandsmitglieder vertretungsberechtigte Liquidatoren entsprechend §8 Ziffer 3.
§13 Haftung der Leistungserbringer
Jeder Leistungserbringer im PVO ist eigenverantwortlich tätig und haftet diesbezüglich selbst. Alle Leistungserbringer haben eine entsprechende (Berufs)-Haftpflichtversicherung nachzuweisen,
Worpswede, den 08.07.2018
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