Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/61060.htm
Timestamp: 2020-02-21 05:55:46
Document Index: 195753827

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 5', 'Art. 19']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 50)
BGH 26.6.2019, 1 StR 551/18
Kein untreuerelevanter Nachteil bei jederzeitiger Bereitschaft zum Ersatz des Schadens und Bereithaltung von Ersatzmitteln
1. Die VermÃ¶gensminderung ist nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung festzustellen; maÃŸgeblich ist der Vergleich der VermÃ¶genswerte unmittelbar vor und nach der pflichtwidrigen Verhaltensweise zu Lasten des betroffenen VermÃ¶gens.
2. An einem Nachteil fehlt es, wenn der TÃ¤ter jederzeit zum Ersatz des Schadens fÃ¤hig und bereit ist und hierfÃ¼r stÃ¤ndig eigene flÃ¼ssige Ersatzmittel bereithÃ¤lt, die den Ausgleich ermÃ¶glichen.
OLG DÃ¼sseldorf 29.10.2018, 26 W 13/17 (AktE)
Beurteilung der PlausibilitÃ¤t des nach dem Ertragswertverfahrens ermittelten Unternehmenswerts, Multiplikatormethode
1. Die Ergebnisse von Multiplikatoranalysen kÃ¶nnen (allein) zur Beurteilung der PlausibilitÃ¤t des nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswerts herangezogen werden.
2. Branchen- und unternehmensspezifische Besonderheiten kÃ¶nnen es im Einzelfall rechtfertigen, dass ein Wachstumsabschlag nicht zum Tragen kommt.
OLG Braunschweig 12.8.2019, 3 Kap 1/16
AusschlieÃŸliche Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit nach Â§ 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei mehreren betroffenen Emittenten
1. Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist der Erlass von Teil-Musterentscheiden grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig.
2. Gegenstand eines Teil-Musterentscheids kÃ¶nnen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit der Ausgangsgerichte gem. Â§ 32b Abs. 1 ZPO sein.
3. â€žBetroffenâ€œ i.S.v. Â§ 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent, der den Kapitalmarkt nach dem haftungsbegrÃ¼ndenden Klagevorwurf fehlerhaft informiert hat oder eine gebotene Information des Kapitalmarkts unterlassen hat. Nicht entscheidend ist dagegen, welches Finanzinstrument Gegenstand der fehlgeschlagenen Kapitalanlage ist (in Abgrenzung zu OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.10.2019 â€“ 1 W 31/17, ZIP 2018, 348).
4. Werden zwei Emittenten mit Unternehmenssitzen in verschiedenen Landgerichtsbezirken wegen jeweils eigenstÃ¤ndiger PublizitÃ¤tspflichtverletzungen aufgrund desselben Kernsachverhalts als Streitgenossen in Anspruch genommen, ist fÃ¼r jeden Emittenten ein ausschlieÃŸlicher Gerichtsstand an dessen Sitz begrÃ¼ndet. Eine weiter gehende ZustÃ¤ndigkeitskonzentration bei einem der jeweils ausschlieÃŸlich zustÃ¤ndigen LG ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ebenso wenig hat der KlÃ¤ger ein Wahlrecht zwischen einem der ausschlieÃŸlichen GerichtsstÃ¤nde (insoweit im Anschluss an OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.10.2019 â€“ 1 W 31/17, ZIP 2018, 348).
BFH 26.6.2019, XI R 3/17
Ãœbertragung des BetriebsgrundstÃ¼cks auf bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung
1. ÃœbertrÃ¤gt die frÃ¼here OrgantrÃ¤gerin ein ihr gehÃ¶rendes GrundstÃ¼ck im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frÃ¼here Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung vor, wenn die Erwerberin die unternehmerische TÃ¤tigkeit des Organkreises fortfÃ¼hrt und das Ã¼bertragene GrundstÃ¼ck ein TeilvermÃ¶gen i.S.d. Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 19 Abs. 1 MwStSystRL) ist.
2. UnschÃ¤dlich ist, dass die Organschaft einen oder mehrere Tage vor der Ãœbertragung des GrundstÃ¼cks geendet hat und daher die FortfÃ¼hrung der unternehmerischen TÃ¤tigkeit durch die Erwerberin vor der Ãœbertragung des GrundstÃ¼cks auf die Erwerberin erfolgt ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.12.2019 11:23