Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-06-2016-6B_24-2016
Timestamp: 2016-10-23 01:19:21
Document Index: 119958299

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 66']

6B_24/2016 (28.06.2016)
6B_24/2016 � � Urteil vom 28. Juni 2016
Gewerbsm�ssige Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 25. Juni 2015.
Das Regionalgericht Berner Jura - Seeland sprach X.________ am 14. November 2013 der gewerbsm�ssigen, teilweise bandenm�ssigen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie der Urkundenf�lschung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren.
Auf Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts erkl�rte das Obergericht des Kantons Bern X.________ am 25. Juni 2015 der gewerbsm�ssigen, teilweise bandenm�ssigen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie der Urkundenf�lschung schuldig. Es sprach eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren aus.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
1.1.�Das erstinstanzliche Gericht, auf dessen Erw�gungen die Vorinstanz verweist (vgl. Urteil, S. 52), h�lt fest, dass in den beiden vom Beschwerdef�hrer und A.________ gef�hrten Hanfl�den ein Umsatz von mindestens Fr. 2'000.-- t�glich bzw. Fr. 50'000.-- monatlich generiert worden sei. Die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers habe 68 Monate gedauert; daraus ergebe sich ein Gesamtumsatz von Fr. 3'400'000.--. Bei einem Marktpreis von Fr. 5'000.-- sei davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer 680 Kilogramm Hanfbl�ten umgesetzt habe. Der vom Beschwerdef�hrer realisierte Gewinn belaufe sich auf Fr. 1'360'000.-- (erstinstanzliches Urteil, kantonale Akten, pag. 4144 f.). Die Vorinstanz f�gt hinzu, dass der Beschwerdef�hrer sich im November 2003 in Untersuchungshaft befunden habe. Unter dem strengen Haftregime sei es ihm nicht m�glich gewesen, die Gesch�fte zu leiten. Dieser Monat sei daher nicht in die Berechnung einzubeziehen. Bei einer T�tigkeitsdauer von 67 Monaten habe der Beschwerdef�hrer einen Gesamtumsatz von Fr. 3'350'000.-- erzielt. Dies entspreche 670 Kilogramm Hanfbl�ten.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Berechnungen der Vorinstanz w�rden sich lediglich auf die Aussagen von zwei Angestellten st�tzen, die nur kurze Zeit in den Hanfl�den gearbeitet h�tten. Der von der Vorinstanz festgestellte Umsatz von Fr. 3'350'000.-- stehe in keinem Verh�ltnis zur Realit�t. Der Beschwerdef�hrer macht auch geltend, er habe sich nicht bereichert, f�hre ein einfaches Leben und habe bereits seit vielen Jahren seine deliktischen Handlungen beendet.
1.3.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Was der Beschwerdef�hrer zur vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung vorbringt, ersch�pft sich in unzul�ssiger, appellatorischer Kritik. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, im angefochtenen Urteil sei die Rede von einer Hausdurchsuchung, die am 21. M�rz 2007 stattgefunden habe. Er sei aber f�r eine Tat verurteilt worden, die er am 22. M�rz 2007 begangen haben solle. An jenem Tag sei er bereits in Untersuchungshaft gewesen. Es sei somit nicht bewiesen, dass er am 22. M�rz 2007 in Besitz von Bet�ubungsmitteln war. Auch sei der 21. M�rz 2007, anders als der 22. M�rz 2007, nicht in der Anklageschrift erw�hnt gewesen. Er sei in diesem Punkt freizusprechen.
Die Vorinstanz erstellte einleitend eine nach Datum geordnete Chronologie der Ereignisse (Urteil, S. 27 ff.). Unter dem 22. M�rz 2007 f�hrte sie die Verhaftung des Beschwerdef�hrers auf. Sie hielt fest, dass anl�sslich der Hausdurchsuchung vom 21. M�rz 2007 im Hanfgesch�ft "B.________" sowie in der Wohnung des Beschwerdef�hrers unter anderem ca. 800 bis 900 Kilogramm Hanfbl�ten, 1 Kilogramm Haschisch, diverse Uhren und Bargeld beschlagnahmt worden seien. Aus den Untersuchungsakten geht hervor, dass die Hausdurchsuchungen nicht am 21. M�rz 2007, sondern am 22. M�rz 2007 stattfanden (kantonale Akten, pag. 773 ff.). Die Verhaftung des Beschwerdef�hrers erfolgte gleichentags. Bei der Datumsangabe in der von der Vorinstanz erstellten Chronologie handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler, aus welchem der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Strafzumessung. Soweit seine Beschwerde in diesem Punkt �berhaupt verst�ndlich ist, macht er offenbar geltend, die Vorinstanz vermische die Qualifikation des gewerbsm�ssigen Handelns gem�ss Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG mit der Menge des gehandelten Hanfes. Sie tue dies, indem sie erw�ge, dass der von ihm erzielte Umsatz 33.5 Mal den Mindestumsatz �berschreite, ab welcher die Qualifikation von Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG erf�llt sei, und festhalte, dass bei einer Verachtfachung der gehandelten Menge Drogen die Minimalstrafe zu verdoppeln sei. Auch sei nach der Rechtsprechung die Dauer des deliktischen Verhaltens nicht massgebend, um zu bestimmen, ob ein grosser Umsatz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG vorliege. Die Vorinstanz missachte dies, indem sie den Umsatz anhand der Dauer und nicht der Menge von Bet�ubungsmitteln bestimme. Dies gelte umso mehr, als die Vorinstanz von einer unbestimmten Menge Hanf ausgehe.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, dass eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten als angemessen erscheine. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe sei nicht verh�ltnism�ssig. Er habe eine Arbeitsstelle gefunden und nicht erneut delinquiert. Der Vollzug einer Freiheitsstrafe w�rde seine Resozialisierung gef�hrden. Auch sei das Beschleunigungsgebot verletzt worden.
3.2.�Gem�ss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung tr�gt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis). Das Gericht erf�llt seine Begr�ndungspflicht (Art. 50 StGB), wenn es die �berlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundz�gen wiedergibt (BGE 134 IV 17 E. 2.1).
3.2.1.�Die Vorinstanz st�tzt sich auf den Tagesumsatz, die Dauer der deliktischen T�tigkeit und den durchschnittlichen Preis, um die Menge an umgesetztem Hanf zu bestimmen. Es handelt sich hierbei um eine Tatfrage, in Bezug auf welche der Beschwerdef�hrer keine Willk�r darlegt. Davon, dass die Vorinstanz von einer unbestimmten Menge Hanf ausgehe, kann keine Rede sein. Sie stellt fest, wie viel Bet�ubungsmittel verkauft wurden und l�sst einzig offen, wie viel die T�ter davon selber anbauten und wie viel sie hingegen zukauften (Urteil, S. 52; erstinstanzliches Urteil, kantonale Akten, pag. 4138).
Der Umsatz �berschritt Fr. 100'000.--, weshalb die Vorinstanz die Qualifikation von Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG zu Recht bejahte (vgl. BGE 129 IV 188 E. 3.1.3). Zur Bestimmung der Referenzstrafe bezieht sie sich auf die "Tabelle Hansjakob" (vgl. FINGERHUTH/TSCHURR, Bet�ubungsmittelgesetz, 2. Aufl. 2007, N. 30 zu Art. 47 StGB) und h�lt fest, dass bei einer Verachtfachung der Drogenmenge eine Verdoppelung des Strafmasses erfolgt. Konkret bezieht sie sich darauf, dass gem�ss dieser Tabelle bei einer Menge von 12 Gramm Heroin bzw. 18 Gramm Kokain eine Strafe von 12 Monaten verh�ngt wird; bei 96 Gramm Heroin bzw. 144 Gramm Kokain eine solche vom 24 Monaten. Angewendet auf den beim Hanfhandel massgebenden Umsatz w�rden Fr. 800'000.-- zu einer Strafe von 24 Monaten f�hren. Bei Fr. 3'350'000.-- w�rde sich durch Interpolation eine Referenzstrafe von 39 Monaten ergeben (Urteil, S. 56 f.). Ob dieses Vorgehen zul�ssig ist, kann offenbleiben, zumal die Vorinstanz mit einer Einsatzstrafe von 39 Monaten das ihr zustehende Ermessen angesichts der betr�chtlichen Menge Hanf jedenfalls im Ergebnis nicht �berschreitet.
3.2.2.�Nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer, wenn er vorbringt, er sei nicht r�ckf�llig geworden. Die Vorinstanz h�lt fest, dass er auch bei laufendem Strafverfahren weiter delinquierte und sich nicht davon abhalten liess, weiterhin dem illegalen Hanfgesch�ft nachzugehen (Urteil, S. 59). F�r die Verletzung des Beschleunigungsgebotes gew�hrte sie ihm bereits eine Strafreduktion im Umfang von 25% (Urteil, S. 62 f.). Die Vorinstanz ber�cksichtigt sodann alle bei der Strafzumessung relevanten Faktoren und w�rdigt diese nachvollziehbar. Die diesbez�glichen R�gen des Beschwerdef�hrers erweisen sich als unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.