Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Vertragsrecht&gebiet=Anfechtungsrecht
Timestamp: 2017-03-30 02:42:50
Document Index: 215985592

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§4', '§11', '§12', 'BGH', '§ 144', '§ 144', '§ 397', '§144', '§397', 'BGH', '§ 44', '§ 59', '§ 11', '§44', '§59', '§11', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 883', '§ 888', '§1', '§3', '§9', '§883', '§888', 'BGH', '§ 814', '§814', '§ 779', '§779', '§ 191', '§ 3', '§ 3', '§191', '§3', '§ 123', '§ 123', '§ 123', 'BGH', '§ 888', '§ 880', '§ 867', '§ 136', '§ 938', '§11', '§888', '§880', '§867', '§938', '§136', '§135', '§883']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.03.2017 04:42h
Insolvenzrecht Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht Anfechtung SonstigesBGH - Kammergericht - LG Berlin
AnfG § 4 Abs 1, § 11, § 12Aktenzeichen: IXZR113/15 Paragraphen: AnfG§4 AnfG§11 AnfG§12 Datum: 2016-12-15Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36854Vertragsrecht - AnfechtungsrechtBGH - OLG Dresden - LG Dresden
Die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB schließt als solche etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten nicht aus.
Allerdings liegt in der Bestätigungserklärung in aller Regel ein konkludentes - von dem Anfechtungsgegner anzunehmendes - Angebot des Bestätigenden auf Abschluss eines Erlassvertrages bezogen auf solche Schadensersatzansprüche, die darauf zielen, ihn wegen des die Anfechtung begründenden Umstandes so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag nicht zustande gekommen wäre.
BGB § 144 Abs 1, § 397 Abs 1Aktenzeichen: VZR142/14 Paragraphen: BGB§144 BGB§397 Datum: 2015-12-04Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35937Grundstücksrecht Vertragsrecht - Zwangsversteigerung AnfechtungsrechtBGH - LG Flensburg - AG Flensburg
ZVG § 44 Abs 1, § 59 Abs 1
AnfG § 11 Abs 1Aktenzeichen: VZB195/12 Paragraphen: ZVG§44 ZVG§59 AnfG§11 Datum: 2013-09-12Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33548Vertragsrecht - AnfechtungsrechtOLG Frankfurt - LG Wiesbaden
3 U 70/12
AnfG § 1, § 3 Abs 1 S 1, § 9
BGB § 883, § 888Aktenzeichen: 3U70/12 Paragraphen: AnfG§1 AnfG§3 AnfG§9 BGB§883 BGB§888 Datum: 2012-11-15Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32232Vertragsrecht - Anfechtungsrecht IrrtumsrechtOLG Naumburg - LG Halle
Ein zur Anfechtung berechtigender beachtlicher, weil zum Inhalt des Rechtsgeschäfts zu rechnender Irrtum ist nur dann anzunehmen, wenn der Erklärende infolge eines Rechtsirrtums von dem vorgenommenen konkreten Rechtsgeschäft selbst andere Hauptwirkungen erwartet hat, als eintreten mussten. Die Abgrenzung zwischen den gewollten wesentlichen Hauptwirkungen und den nicht gewollten mittelbaren Nebenfolgen eines Rechtsgeschäfts hängt jeweils von einer Interessenabwägung zwischen den Erklärungsbeteiligten im Einzelfall ab. Der Senat bejaht vorliegend eine beachtliche zur Anfechtung berechtigende Fehlvorstellung, bei Irrtum über die rechtlichen Auswirkungen der Annahme der Erbschaft auf
den Zugewinnausgleich und das kleine, nicht erhöhte Pflichtteilsrecht des Erklärenden.Aktenzeichen: 10Wx13/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-30Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29443Vertragsrecht - AnfechtungsrechtBGH - LG Frankfurt/Oder - AG Bernau
BGB § 814Aktenzeichen: VIIIZR208/07 Paragraphen: BGB§814 Datum: 2008-02-13Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23398Vertragsrecht - Vergleich Anfechtungsrecht IrrtumsrechtOLG Zweibrücken - AG Landau
BGB § 779Aktenzeichen: 6UF10/07 Paragraphen: BGB§779 Datum: 2007-10-25Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22570Vertragsrecht Insolvenzrecht - AnfechtungsrechtFG Hamburg
2 K 188/06
1. Grundsätzliches zum Anfechtungsrecht
2. Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt gem. § 191 Abs.1 S.2 AO durch Duldungsbescheid. Die Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen steht im Ermessen der Finanzbehörde.
3. Durch die Anfechtung soll die Zugriffslage wiederhergestellt werden, die ohne die angefochtene Rechtshandlung des Schuldners für den Gläubiger bestanden hätte. Objektive Voraussetzung für die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung des Schuldners ist daher in beiden Anfechtungsalternativen, dass durch sie die Befriedigungsmöglichkeit des Gläubigers aus dem Schuldnervermögen beeinträchtigt, d.h. ganz oder teilweise wegfällt, erschwert oder auch verzögert wird. Dabei kommt es nicht auf die Verminderung des Schuldnervermögens insgesamt an, sondern auf die Erschwerung der Vollstreckungsmöglichkeit in den konkreten Gegenstand. Die Feststellungslast hierfür trägt der Gläubiger. Ausreichend ist es, wenn er vorträgt und nachweist, dass der Anfechtungsgegner einen Gegenstand aus dem Vermögen des Schuldners ohne angemessene Gegenleistung erlangt hat. Dann muss der Anfechtungsgegner im Einzelnen Tatsachen vortragen, aus denen sich anfechtungsrechtlich beachtliche Einwände ergeben. Behauptet der Anfechtungsgegner, das verbliebene Schuldnervermögen sei für einen Zugriff ausreichend gewesen, eine objektive Benachteiligung also ausgeblieben, so muss der anfechtende Gläubiger beweisen, dass er beim Schuldner keine vollständige oder sofortige Befriedigung gefunden hätte.
4. Für eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung i.S.v. § 3 Abs.2 AnfG muss der rechtsgeschäftliche Vorgang als solcher - bestehend aus Verpflichtungsund Verfügungsgeschäft - nach seinem Gesamtinhalt ohne das Hinzutreten anderer außerhalb liegender Umstände für die Gläubiger benachteiligend gewesen sein. Eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung scheidet aus, wenn der Schuldner für das, was er aufgibt, eine vollwertige Gegenleistung erhält. (Leitsatz der Redaktion)
AnfG § 3Aktenzeichen: 2K188/06 Paragraphen: AO§191 AnfG§3 Datum: 2007-10-04Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23162Vertragsrecht - AnfechtungsrechtLG Köln - AG Bergisch-Gladbach
Arglistige Täuschung (§ 123 BGB) im Zusammenhang mit einem Eintragungsangebot für das Deutsche Gewerberegister.
In Fällen, in denen der Verfasser einer Offerte mittels Aufmachung und Formulierung seines Vertragsangebotes gezielt eine Art der Gestaltung wählt, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, den Adressaten über die Folgekosten der offerierten Leistung zu täuschen, steht dem Getäuschten selbst dann ein Anfechtungsrecht gemäß § 123 BGB zu, wenn der Adressat des Schreibens bei sorgfältigem Lesen des Angebots die auf ihn zukommenden Kosten hätte erkennen können.
BGB § 123Aktenzeichen: 9S139/07 Paragraphen: BGB3123 Datum: 2007-09-26Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22392Vertragsrecht - AnfechtungsrechtBGH - OLG Rostock - LG Stralsund
BGB § 888 Abs. 2, § 880
ZPO §§ 867, 938 Abs. 2
BGB §§ 136, 135 Abs. 1
ZPO § 938 Abs. 2Aktenzeichen: IXZR219/05 Paragraphen: AnfG§11 BGB§888 BGB§880 ZPO§867 ZPO§938 BGB§136 BGB§135 BGB§883 Datum: 2007-06-14Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21557