Source: https://www.stadt-alpirsbach.de/1145
Timestamp: 2020-08-07 20:45:39
Document Index: 206169004

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 32', '§ 29', '§ 18', '§ 32', '§ 20']

Stadt Alpirsbach | Sitzung des Gemeinderats am 11. Januar 2011
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Sitzung des Gemeinderats am 11. Januar 2011
Ein Bürger kritisiert, dass der Fußgängerweg der Reutiner Steige im Bereich der unbebauten Grundstücke nicht geräumt wird.
Bürgermeister Ullrich versichert, dies an den Bauhof weiter zu geben.
Eine Bürgerin, Mitglied des Elternbeirates des Brenner-Kindergartens, möchte wissen, welches Konzept hinter der Kindergartenentwicklung steht; wie die Versorgung mit Betreuungsplätzen garantiert werden kann und wie die Plätze für unter 3jährige geschaffen werden sollen.
Sie betont, dass die Kinder keine Verfügungsmasse seien, die man einfach hin und her schieben könne.
Bürgermeister Ullrich stellt klar, dass die Betreuungsqualität nicht gemindert werden soll. Jedoch seien die vorhandenen Überkapazitäten zu teuer. Durch den Haushaltserlass habe die Rechtsaufsichtbehörde der Stadt klar zu Auflage gemacht, an dieser Situation etwas zu ändern.
Die Stadt werde dabei auch die gesetzlichen Vorgaben erfüllen und ausreichend Plätze sowohl für über als auch unter dreijährige Kinder bereitstellen.
Bislang gibt es eine Kinderkrippe mit 10 Plätzen im Kindergarten Schillerstraße. Weitere Krippenplätze werden unter Ausnutzung freiwerdender Kapazitäten geschaffen. Zeitlich befristet wurden daher bereits die Gruppen im kath. und im Brenner-Kindergarten in altersgemischte Gruppen umgewandelt. Im Februar soll die Kindergartenbedarfsplanung beschlossen werden. Ziel sei es in jedem Fall, den gesetzlichen Anspruch der Betreuung für unter Dreijährige gerecht zu werden.
Durch den finanziellen Druck sei man gezwungen, die Kapazitäten anzupassen. Natürlich seien kleine Gruppen wünschenswert und vorteilhaft, jedoch finanziell nicht mehr möglich. Grundsätzlich sind die Höchstgruppengröße per Verordnung des Kultusministeriums definiert und auch vom KVJS so anerkannt, sodass nichts gegen eine Ausnutzung dieser Gruppenstärken spricht.
Eine Bürgerin betont, dass im Hinblick auf die weitere Entwicklung im Bereich der Kindergärten einfach Klarheit für die Eltern und die Beschäftigten notwendig ist.
Nach Einschätzung von Bürgermeister Ullrich sei die Aufrechterhaltung des Brenner-Kindergartens und des Kindergartens Reinerzau in Form eines Regelkindergartens nicht mehr haltbar.
Die hohen Kosten der Stadt im Betreuungsbereich gründen auch in der kleingliedrigen und dezentralen Struktur der Kindergärten und dem erhöhten Personalaufwand in eingruppigen Kindergärten im Vergleich zu mehrgruppigen Einrichtungen.
Ein Bürger, Elternbeirat des Progymnasiums, stellt die Frage, wo bei Schließung des Progymnasiums ein Einsparpotential gesehen wird.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Schließung des Progymnasiums nicht gleich zur Entscheidung stehen wird. Jedoch müsse alles auf den Prüfstand gestellt werden; nicht in rein finanzieller Hinsicht, sondern auch im Hinblick darauf, welche Schullandschaft überhaupt vorgehalten werden soll. Neben den Finanzen spielt bei der Entscheidung insbesondere auch die demographische Entwicklung eine wichtige Rolle. Laut den Berechnungen des Statistischen Landesamtes werden in den nächsten 10 Jahren rd. 30% weniger Schüler im Landkreis Freudenstadt auf die Gymnasien wechseln.
Der Elternbeirat weist auf den Imageschaden hin, welchen das Progymnasium durch die derzeitigen Diskussionen nehmen wird. Seitens der Eltern wird eine klare Aussage erwartet.
Bürgermeister Ullrich räumt ein, dass viele der kommenden Diskussionen nicht imagefördernd sein werden. Dennoch komme man nicht umhin, Prioritäten zu setzen, um mit den vorhandenen Mitteln trotz allem etwas zu bieten. Natürlich seien die Schulen ein klarer Standortvorteil. Daher habe er sich auch immer für das Progymnasium eingesetzt und bspw. die Mensa ohne Ganztagesschule realisiert. Gleichfalls wurde die Kooperation des Progymnasiums mit dem Keppler-Gymnasium von ihm initiiert.
Angesichts der sinken Schülerzahlen wird auch die Realschule um Schüler werben müssen, um zweizügig bleiben zu können. Damit wird es seiner Einschätzung einen noch größeren Wettbewerb um die Schüler geben, weil die Gesamtzahl der Schüler in Alpirsbach nicht für alle Schularten vor Ort ausreichen wird. daher stellt sich für die Zukunft die Frage, ob die Stadt noch weiterhin in die Attraktivität des Progymnasiums investieren kann, ohne die gesamte Schulentwicklung zu gefährden.
Eine Bürgerin ist der Ansicht, dass es der falsche Weg sei, das Geld nicht in die Kinder und damit in die Entwicklung der Gesellschaft zu investieren.
Bürgermeister Ullrich stimmt ihr grundsätzlich zu. Natürlich sollen ausreichend Betreuungsplätze und ein entsprechendes Bildungsangebot gewährleistet sein. Trotzdem sind momentan im Bereich Regelkindergarten Schließungen oder Umwandlungen notwendig, weil Überkapazitäten bestehen (40 – 50 freie Plätze im gesamten Stadtgebiet).
Bürgermeister Ullrich erläutert kurz die Finanzsituation der Stadt: das Haushaltsdefizit beträgt aktuell rd. 1,45 Mio. EUR; in der mittelfristigen Finanzplanung fehlen aufaddiert über 5 Mio. EUR. Zudem liegt der Schuldenstand der Stadt mit rd. 16 Mio. EUR deutlich über dem Landesdurchschnitt. Keinesfalls dürfe man in dieser Situation noch mehr Schulden machen.
Die Bürgerin vertritt die Meinung, dass die Stadt nicht wegen den Kindergärten oder Schulen pleite ist. Man müsse an den richtigen Stellen sparen. Besser sei es, das Progymnasium zu einem Vollgymnasium zu machen als rückwärts zu gehen und es ganz zu schließen.
Bürgermeister Ullrich bestätigt dies grundsätzlich. Dennoch müsse man sich am Machbaren orientieren. Falsch seien die teuren und personalintensiven Infrastrukturen. Daher müssen man die Einrichtungen wirtschaftlicher und effektiver gestalten. In der Summe werden letztlich keine Betreuungsplätze fehlen, jedoch wird durch eine Zentralisierung die Versorgung direkt vor Ort nicht mehr überall gegeben sein.
Ein Bürger stellt die Frage, welchen Kindergarten die Reinerzauer Kinder bei Schließung des Kindergartens Reinerzau besuchen sollen. Vermutlich werden viele Eltern ihre Kinder in Kindergärten anderer Gemeinden geben. Damit sei dann auch der Besuch einer auswärtigen Schule vorprogrammiert, sodass die Kinder wieder bei den Schülerzahlen fehlen.
Bürgermeister Ullrich betont, dass die Schließung oder Weiterführung des Kindergartens Reinerzau eine rein politische Entscheidung über die wohnortnahe Kinderbetreuung sei. Durch die niedrigen Kinderzahlen in Reinerzau sei der Kindergarten auf Dauer nicht finanzierbar. Von 25 Plätzen sind in Reinerzau nur 10 – 12 belegt. Die Möglichkeiten der Betreuung der Kinder von Reinerzau wird in der Kindergartenkonzeption berücksichtigt werden.
Eine Schülerin erkundigt sich bei Bürgermeister Ullrich, welche Ziele er für die Kinder / Schüler habe.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in der Stadt weiterhin vorgehalten werden sollen. Gleichzeitig muss in der Gesamtbetrachtung allerdings die Finanzierbarkeit beachtet werden, weil die Stadt ansonsten Gefahr laufe, in die finanzielle Handlungsunfähigkeit zu rutschen.
Ein Bürger befürchtet, dass es bei Schließung einer Schule gar nicht möglich wäre, die Schüler an andere Schulstandorte zu transportieren, da die öffentlichen Verkehrsmittel ohnehin schon überfüllt wären. Zudem würden die Schüler vielleicht in den umliegenden Schulen keinen Platz bekommen.
Bürgermeister Ullrich entgegnet, dass die Stadt Alpirsbach eine sehr gute ÖPNV-Anbindung habe. Der Umbau der Kinderbetreuung diene auch dazu, Mittel zu sparen, die dann an anderer Stelle wieder eingesetzt werden können.
Seitens des Kultusministeriums gebe es die klare Aussage, dass Alpirsbach kein Vollgymnasium bekommen wird, weil im Landkreis genügend Vollgymnasien vorhanden sind und ausreichend Kapazitäten an diesen Gymnasien gegeben sind.
Ein Stadtrat bittet darum, die Diskussionen zu beenden und auf die Bürgerversammlung zu verschieben, damit auch die Gemeinderäte die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen.
Bürgermeister Ullrich stimmt dem zu.
Schulleiter Ade nimmt Bezug auf den Zeitungsartikel zur Haushaltskonsolidierung. Nach seiner Rechnung würde die Stadt durch die Schließung des Progymnasiums nicht sparen. Damit gäbe es keine finanzielle Notwendigkeit zur Schließung und damit auch keinen Grund für diese Diskussionen. Es sei zudem fatal, die verschiedenen Schularten gegeneinander auszuspielen.
Bürgermeister Ullrich führt aus, dass es darum gehe, wie der Bildungsstandort weiterentwickelt werden soll und wie dies finanziell machbar sein wird. Daher sei zu überlegen, wie die Ressourcen eingesetzt werden und ob weiterhin Geld in die Steigerung der Attraktivität des Progymnasiums investiert werden soll bzw. kann.
Schulleiter Ade ist es nachvollziehbar, dass Investitionen gescheut werden. Jedoch sieht er nach wie vor keinen finanziellen Vorteil in einer Schließung.
Bürgermeister Ullrich erklärt nochmals, dass es nicht um sofortige, konkrete Einsparungen geht, sondern um die Weiterentwicklung. Fakt sei, dass angesichts der demographischen Entwicklungen die Geburten und damit die Schülerzahlen zurückgehen. Diesen Tatsachen müssen man Rechnung tragen und die Strukturen entsprechend anpassen. Aufgrund der Finanzschwäche ist die Stadt nicht in der Lage, die vorhandenen Schulen optimal auszustatten. So konnte die Werkrealschule z.B. nicht als Ganztagesschule eingerichtet werden, obwohl dies angeraten war.
Ein Bürger ist der Ansicht, dass bereits im Vorfeld mit den Schulen über die Entwicklungsmöglichkeiten gesprochen werden sollte, um sich derartige Diskussionen zu ersparen.
Bürgermeister Ullrich betont, dass es zunächst Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderates sei, sich mit den Themen auseinander zu setzen.
Eine Schülerin fragt, woher in Zukunft das Geld kommen soll, wenn die Schüler heute nicht richtig ausgebildet werden.
Bürgermeister Ullrich weist nochmals darauf hin, dass die Finanzen die Stadt dazu zwingen, sich mehr auf die Pflichtbereiche zu konzentrieren. Zudem werde auch die Bildungspolitik die weitere Entwicklung der Schulen beeinflussen.
Eine andere Schülerin ist der Meinung, dass die zurückgehenden Kinderzahlen das eigentliche, gesellschaftliche Problem seien, gegen das man etwas tun sollte. Falsch sei, die Kinder zu bestrafen.
Bürgermeister Ullrich beendet die Bürgerfragestunde. Raum für weitere Diskussionen wird es in der Bürgerversammlung geben.
2. Antrag von Frau Stadträtin Koch auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
- Verpflichtung von Herrn Stadtrat Bronner als Nachfolger der ausgeschiedenen Stadträtin Koch
Frau Stadträtin Koch hat zum 31.12.2010 ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat verlangt. Nach § 16 Abs. 1 GemO kann ein Bürger eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen. Als ehrenamtlich tätiger Bürger (§ 32 GemO) kann ein Gemeinderat sein Ausscheiden aus dem Gremium mit der gleichen Begründung verlangen.
Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Bürger 10 Jahre lang dem Gemeinderat angehört hat. Frau Stadträtin Koch ist seit 1994 Mitglied des Gemeinderats, also seit mehr als 10 Jahren.
Die Voraussetzungen für ein Ausscheiden von Frau Stadträtin Koch waren damit gegeben. Der Gemeinderat hat den wichtigen Grund für das Ausscheiden in der Sitzung am 21.12.2010 anerkannt und dem Antrag stattgegeben.
Nach dem Ausscheiden eines Gemeinderates rückt grundsätzlich die nächste, gewählte Ersatzperson nach; es sei denn es besteht ein Hinderungsgrund.
Als erste Ersatzperson ist Herr Jörg Wörner festgestellt. Allerdings ist er der Schwager von Herrn Matthias Frasch. Nach § 29 Abs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 3 besteht daher für das Nachrücken von Herrn Wörner ein Hinderungsgrund. Der Gemeinderat hat diesen Hinderungsgrund festzustellen.
Nach Feststellung des Hinderungsgrundes wird die zweite Ersatzperson nachrücken. Dies ist Herr Reinhold Bronner. Herr Bronner wurde von der Verwaltung informiert und hat innerhalb einer Woche erklärt, dass er in den Gemeinderat nachrücken wird. Es besteht kein Ablehnungs- oder Hinderungsgrund.
Herr Bronner wird in den Gemeinderat nachrücken. Nach § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung sind die Stadträtinnen und Stadträte in der ersten Sitzung des Gemeinderats öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten zu verpflichten. Dies trifft auch auf die nachgerückten Mitglieder des Gemeinderats zu.
Der Gemeinderat bestätigt das Vorliegen eines wichtigen Grundes für das Ausscheiden von Frau Koch einstimmig.
Zudem wird einstimmig der Hinderungsgrund für das Nachrücken von Herrn Jörg Wörner festgestellt.
Ferner bestätigt das Gremium einstimmig, dass kein Hinderungs- oder Ablehnungsgrund für das Nachrücken von Herr Reinhold Bronner vorliegt. Somit wird Herr Bronner in den Gemeinderat nachrücken.
Herr Bronner wird gleichzeitig anstelle von Frau Koch Mitglied in den Ausschüssen.
Bürgermeister Ullrich verpflichtet Herrn Bronner per Handschlag unter folgendem Wortlaut:
3. Information über die Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung
Seit der zweiten Jahreshälfte 2010 befasst sich Verwaltung und Gemeinderat mit dem Thema der Haushaltskonsolidierung. Hierzu wurde zunächst eine Arbeitsgruppe gebildet, bestehend aus Vertretern des Gemeinderates, den Amtsleitern und des Bürgermeisters. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe wurden die einzelnen Einrichtungen und Angebote – insbesondere im freiwilligen Bereich – auf ihre Finanzierbarkeit und Notwendigkeit hin diskutiert. Gleichermaßen wurden auch Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung für die Stadtfinanzen erörtert. Dies betraf insbesondere die Grundsteuer wie auch die Gewerbesteuer. Dem Gemeinderat wurden in der nichtöffentlichen Sitzung am 21.12.2010 die Themenbereiche, bei denen Konsolidierungsmöglichkeiten bestehen, genannt.
Im Rahmen der öffentlichen Sitzung werden die Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung der Öffentlichkeit bekannt gegeben, mit denen sich der Gemeinderat im Einzelnen zu befassen hat und ggf. Beschlüsse zu treffen sind. Die Einrichtungen, Angebote und Bereiche, die einer Überprüfung auf Weiterführung oder Effizienzsteigerung zu unterziehen sind, sind folgende:
1. Anpassung der Kindergartenkapazitäten an die gegebene und zu erwartende Nachfrage nach Betreuungsplätzen. Dies betrifft insbesondere den Brenner-Kindergarten, den Kindergarten in Reinerzau und mittelfristig den Kindergarten in Reutin.
2. Überprüfung der künftigen Schullandschaft im Hinblick auf die Weiterführung des Gymnasiums unter Berücksichtigung, dass das Gymnasium kein Vollgymnasium ist, genügend Gymnasialkapazitäten im Landkreis vorhanden sind, das Gymnasium lediglich einen mittleren Bildungsgang bis zur 9. Klasse anbietet und unter Berücksichtigung rückläufiger Schülerzahlen bzw. das Potenzial an möglichen Gymnasialschülern durch das Gymnasium nicht voll ausgeschöpft wird. Erörterung inwieweit die finanziellen Ressourcen konzentriert zur Stärkung des Realschulstandortes als künftiges Standortkriterium verwendet werden sollen.
Bürgermeister Ullrich ergänzt, dass die Entscheidung über die Weiterentwicklung der Schullandschaft bis nach der Landtagswahl im März vertagt wird, da ein Regierungswechsel wahrscheinlich auch Auswirkungen auf die Schulpolitik haben wird.
3. Überprüfung der Weiterführung des Jugendreferates mit hauptamtlichen Kräften.
4. Überprüfung des Engagements der Stadt im Tourismus. Dies betrifft insbesondere künftige Ausgestaltung der Stadtinformation sowie des Klostermuseum und des Klosterinfobetriebes als touristische Einrichtungen sowie Weiterführung der Minigolfanlage.
5. Überprüfung der Weiterführung und des Erhalts des Freibades als städt. Einrichtung über die Saison 2011 hinaus. Prüfung der Möglichkeiten einer weitergehenden Privatisierung oder Aufgabe der Einrichtung.
6. Überprüfung der personellen Ausstattung der Ortsverwaltungen mit dem Ziel, die Verwaltungsleistungen vor Ort auf die Ortsvorsteher/in zu beschränken, die zentrale Funktion des Bauhofes auch für die Stadtteile zu stärken um die Anzahl der geringfügig Beschäftigten zu reduzieren.
7. Überprüfung des Reinigungsdienstes in allen städt. Liegenschaften mit dem Ziel den Personalaufwand zu reduzieren.
8. Überprüfung der Grünflächenpflege bei den städt. Plätzen, Grünanlagen und Friedhöfen mit dem Ziel, den Pflegeaufwand effektiver zu gestalten.
9. Überprüfung der personellen Ausstattung der Stadtbücherei. Prüfung der Möglichkeiten den Personalaufwand durch ehrenamtliches Engagement zu senken.
Ortsvorsteher Hamm bittet darum, den Ortschaftsräten ausreichend Zeit für ihre Beratungen zu geben und die Ortschaften in die Entscheidungen einzubeziehen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Überprüfung der o. g. Punkte als Maßnahmen zur strukturellen Haushaltskonsolidierung. Die aufgelisteten Maßnahmen sind nun einzeln und öffentlich zu beraten und zu beschließen.
4. Durchführung einer Bürgerversammlung
Nach § 20a GemO sollen wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr eine Bürgerversammlung anberaumen.
Bürgerversammlungen können in Gemeinden mit Ortschaftsverfassung auf die Ortsteile beschränkt werden.
Über die Abhaltung der Bürgerversammlung (Zeitpunkt, Ort, Tagesordnung) beschließt der Gemeinderat.
Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, am Mittwoch, 26.01.2011 eine Bürgerversammlung im Haus des Gastes durchzuführen. Im Rahmen dieser Bürgerversammlung sollen die Bürgerinnen und Bürger zu den Haushaltskonsolidierungsmöglichkeiten angehört werden.
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung einer Bürgerversammlung am Mittwoch, 26.01.2010 um 18.00 Uhr im Haus des Gastes.
5. Anlegung von Wiesengräbern auf Alpirsbacher Friedhöfen
In der Vergangenheit ist gegenüber der Verwaltung der Wunsch geäußert worden, auch auf Alpirsbacher Friedhöfen sog. Wiesengräber anzubieten. Frau Stadträtin Koch hat die Anlegung eines Wiesengrabes für Reutin vorgeschlagen.
Bei Wiesengräbern handelt es sich um Erdgräber auf einem besonders ausgewiesenen Grabfeld. Nicht zu verwechseln sind die Wiesengräber mit einem anonymen Urnengrab.
Das Wiesengrab wird durchaus mit einem Grabzeichen und Inschrift versehen, sodass diese Bestattungsart nicht anonym ist. Die Gestaltung und Pflege des kompletten Grabfeldes erfolgt über die gesamte Nutzungsdauer durch die Gemeinde.
Durch die Verantwortung für Gestaltung- und Pflege entsteht für die Gemeinde bei Anlegung und Unterhaltung von Wiesengräber ein zusätzlicher Aufwand. Gerade in der derzeitigen finanziellen Situation kann die Stadt zusätzliche, freiwillige Leistungen nur dann anbieten, wenn sie dafür kostendeckend entschädigt wird. Entweder wäre ein Unternehmer mit der Pflege zu beauftragen oder der städt. Bauhof übernimmt gegen Entgelt die Pflege. Dies würde zu einer Mehrbelastung des Bauhofes führen.
So wird ein Wiesengrab mit einer Nutzungsdauer aufgrund des zusätzlichen Pflegeaufwandes rd. 4.700,- bis 5.000,- EUR kosten. Zum Vergleich: die Gebühr für ein Reihengrab (Einzelgrab) beträgt derzeit 615,- EUR, für ein Doppelgrab 2.371,- EUR.
Grundsätzlich können die Wiesengräber ohnehin nur auf den Friedhöfen angeboten werden, die ausreichend Platz für die zusätzliche Bestattungsform bieten und die Anlegung der Gräber keine zusätzlichen Kosten verursacht.
Die Verwaltung schlägt vor, diese Thematik zunächst in den Ortschaftsräten zu beraten und beschließen, bevor der Gemeinderat seine Entscheidung in Bezug auf die Wiesengräber trifft.
Der Gemeinderat beschließt, das Thema Wiesengräber in den Ortschaftsräten zu beraten. Die Verwaltung soll die genauen Kosten für ein Wiesengrab kalkulieren, da teilweise bezweifelt wird, dass die Kosten für Wiesengräber tatsächlich in der besagten Höhe liegen werden.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk berichtet von einem Bauhofhaben im Herdweg/Reutin. Problematisch sei, dass die vorgesehene Dachneigung nicht mit dem Bebauungsplan übereinstimmt. Seitens des Baurechtsamtes wurden daher Bedenken angemeldet. Er schlägt daher vor, die Entscheidung zu vertagen, bis die Stellungsnahme des Baurechtsamtes und des Kreisbaumeisters sowie die Entscheidung des Ortschaftsrates vorliegen.
Der Gemeinderat stimmt der Vertagung des Baugesuchs zu.
7.1 Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass in nichtöffentlicher Sitzung am 21.12.2010 der Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters im Archiv zugestimmt wurde.
7.2 Bürgermeister Ullrich berichtet, dass der Durchbruch zwischen der Wohnung in der alten Oberamtei und dem Läutkirchturm möglich ist und vom Bauhof ausgeführt werden kann. Somit ist gemäß dem Beschluss des Gemeinderates die Voraussetzung für die Anmietung der Wohnung in der alten Oberamtei erfüllt.
Grund für die Anmietung der Wohnung zu Archivzwecken ist, dass die Räumlichkeiten des Archivs im Läutkirchturm nicht mehr ausreichen, insbesondere da auch im Rathaus noch viele Akten lagern die ins Archiv überführt werden müssen. Eine Übergabe der Akten aus dem Rathaus ins Archiv ist auch aus Brandschutzgründen unbedingt notwendig, da das viele Papier eine erhebliche Brandlast darstellt.
Das Gremium stimmt der Unterzeichnung des Mietvertrages über die Wohnung in der alten Oberamtei einstimmig zu.
7.3 Auf Wunsch des Gemeinderates sollen in Zukunft vermehrt Besichtigungen der Alpirsbacher Betriebe stattfinden. Von der Firma Saier liegt ein Angebot zur Betriebsbesichtigung am Freitag, 15.04.2011 um 15.30 Uhr vor.
7.4 Bürgermeister Ullrich berichtet, dass ein Neubürgerempfang unter Einschluss der gesamten Bürgerschaft stattfinden soll. Diese Veranstaltung wird für die Stadt kostenneutral sein, da sie finanziell vom örtlichen Handel und Gewerbe unterstützt wird.