Source: https://gabelstapler-duesseldorf.de/agb/
Timestamp: 2019-09-23 11:43:30
Document Index: 128356832

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 377', '§ 377', '§ 11', '§ 377']

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei der CE-T GmbH, die von Unternehmern/Geschäftskunden getätigt werden. Unternehmer/Geschäftskunden in diesem Sinne (nachstehend: Kunde) sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsabschluss mit der CE-T GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Mit seiner Bestellung/Reservierung/seinem Vertragsangebot oder -abschluss bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer/Geschäftskunde ist und gewerblich handelt.
Mit Bestellung/Reservierung, Vertragsangebot oder -abschluss erkennt der Kunde zugleich die AGB´en der Fa. CE-T GmbH an und ist damit einverstanden, dass diesen widersprechende eigene AGB´en des Kunden ausgeschlossen sind und keine Geltung im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften der Fa. CE-T GmbH haben.
Die Präsentation stellt kein für die CE-T GmbH verbindliches Angebot dar, sondern eine invitatio ad offerendum, auf deren Grundlage der Kunde durch seine Bestellung/Reservierung ein Angebot zum Vertragsabschluss abgibt, das der ausdrücklichen Annahme durch die CE-T GmbH durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bedarf.
Wird eine Bestellung/Reservierung nicht unmittelbar nachfolgend ausgeführt, geht Ihnen eine diesbezügliche Bestellbestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder Telefaxverbindung zu. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Sie informiert Sie lediglich darüber, dass Ihre Bestellung/Reservierung eingegangen ist.
Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst und dadurch zustande, dass wir Sie schriftlich über die Annahme Ihres Angebotes informieren -auch per E-Mail- oder das gewünschte Produkt an Sie zur Abholung oder an eine Transportperson/-spedition übergeben wird.
Wir sind berechtigt, ein in Ihrer Bestellung/Reservierung liegendes Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen ab Eingang bei uns anzunehmen. Solange ist der Kunde an sein Angebot gebunden. Verstreicht die Frist fruchtlos, dann gilt das Angebot als abgelehnt.
Wir sind berechtigt, jede Annahme der Bestellung/Reservierung abzulehnen und im Fall der Begrenzung der Kaufsache auf eine handelsübliche Menge kommt der Kaufvertrag wirksam zustande, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung widerspricht.
Jeder Vertragsabschluss erfolgt unter dem diesseitigen Vorbehalt, im Falle einer nicht richtigen, nicht ordnungsgemäßen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Soweit entsprechendes nicht auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten beruht haften wir hierfür nicht.
Im Falle eines Internet-Kaufs richtet sich das Zustandekommen des Vertrages -je nach Angebotsformat- nach den in den AGB der jeweiligen Internetplattform, etwa Ebay genannten Kriterien. Im Falle einer Nutzung von Ebay gilt insofern der dortige § 9 AGB. Die rechtlich bindende Willenserklärung gibt der Kunde durch Klicken auf den Button „Senden“ ab, nachdem er zur Überprüfung der Angaben von Ebay aufgefordert worden war, der Kunde also die Gelegenheit hatte, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Gesonderte Auftragsbestätigungen werden grundsätzlich nicht erstellt. Die Bestätigung erfolgt durch Ausführung der Lieferung gemäß Auftrag.
§ 3 Bestellung/Reservierung
Die Reservierung von Waren durch die Fa. CE-T GmbH auf Wunsch des Kunden ist zugleich und in jedem Falle ein Angebot an die Fa. CE-T GmbH zum Kauf.
Für Waren, die nicht den Kategorien B, C-1 oder C-2 = Retour-Waren zugeordnet sind ergibt sich die bei Vertragsabschluss vereinbarte Beschaffenheit ausschließlich aus den Herstellerangaben der jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen können ausschließlich schriftlich vereinbart werden.
B-Waren sind solche Artikel, die z. B. nicht originalverpackt sind, aber als neu gelten oder neuwertig sind. Diese Artikel sind bei der Übergabe funktionsfähig. Als gebrauchte Geräte werden diese Artikel unter Gewährleistungsauschluss verkauft. Sofern bei Vertragsschluss nicht erkennbare Mängel erst nach Übergabe festgestellt werden, müssen solche Mängel unverzüglich gerügt und mitgeteilt werden.
C-1-Waren sind Artikel, die gebraucht sind oder als gebraucht gelten. Häufiger sind sie nicht in der Originalverpackung. Regelmäßig sind sie vom ehemaligen Besitzer wegen Kratzern, Beulen, Defekten o. ä. zurückgegeben, vom ursprünglichen Verkäufer zurückgenommen worden. Eine einwandfreie Funktionsfähigkeit wird von der CE-T GmbH weder geprüft, noch gewährleistet.
C-2-Waren bzw. Retour-Waren sind Artikel, die gebraucht, unvollständig, defekt und/oder beschädigt sind. Die Funktionsfähigkeit wird von der CE-T GmbH weder geprüft, noch gewährleistet.
Mit seiner Bestellung/Reservierung von Waren der Kategorien B, C-1 oder C-2/Retour-Waren erkennt der Kunde zugleich an, dass die vorstehend in § 4 Abs. 1, 2, 3 und 4 beschriebene Beschaffenheit die vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache ist.
Soweit der CE-T GmbH nicht ausdrücklich eine Einordnung in die Kategorien B-Ware, C-1-Ware angibt, handelt es sich um C-2-/Retour-Waren.
Die ausgezeichneten Preise sind Nettopreise, sie verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Maßgeblich für die Preisbemessung ist die Preisangabe zum Zeitpunkt der Bestellung/Reservierung. Versand/Transport der Waren, Kosten und Gefahr hierfür übernimmt der Kunde, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Es ist Aufgabe des Kunden, bei Anlieferung des Transports/Übernahme der Waren diese dahingehend zu überprüfen, ob sie der vereinbarten Warenkategorie entspricht.
Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise, die sich, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ab Lager Düsseldorf ausschließlich Verpackung verstehen. Haben wir Frachttragung übernommen, so kommen wir nur für die nach dem Vertrag vorgesehene Fracht auf. Mehrfrachten, auch solche, die durch die besondere Beschaffenheit des Gutes entstehen (Sperrgüter, Güter von besonderem Umfang usw.) gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Lieferung einer Station, nach der die Fracht billiger ist als nach der im Vertrag vorgesehenen, wird nur die entstandene Fracht vergütet. In allen Fällen, in denen vom Käufer nicht ganz bestimmte Weisungen für den Versand gegeben und von uns angenommen worden sind, wird dieser von uns nach besten Ermessen ohne irgendwelche Verpflichtung für billigste Verfrachtung bewirkt.
Die Zahlung der Waren erfolgt bei Barzahlung spätestens bei Abholung.
Bei vereinbarter Lieferung kann die CE-T GmbH Vorkasse verlangen. Hier ist die Zahlung spätestens bei Lieferung vor Übergabe der Waren an die mit der Auslieferung Beauftragte zu leisten.
Bei Zahlungsverzug gelten die Regelungen für einen Verzugszinsschaden. Der CE-T GmbH bleibt vorbehalten, gegebenenfalls höhere Schäden geltend zu machen (z. B. Lagerkosten).
Der Kunde hat nur das Recht zur Aufrechnung mit Forderungen, wenn etwaige gegen CE-T GmbH bestehende Ansprüche entweder rechtskräftig festgestellt oder von der CE-T GmbH schriftlich anerkannt sind. Das gilt auch hinsichtlich eines etwaigen Rechts zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts.
Die Verantwortlichkeit für einen Versand, Transport/Auslieferung der Ware beim Kunden trägt der Kunde, und zwar ab dem Zeitpunkt und auch ab der Übergabe an die jeweilige Transportperson ab Lager der CE-T GmbH. Der Kunde trägt Kosten und Gefahr.
Im Falle höherer Gewalt erlischt eine Leistungspflicht der CE-T GmbH. In diesem Falle zahlt die CE-T GmbH eventuell bereits erhaltene Beträge umgehend an den Kunden zurück.
Die CE-T GmbH ist berechtigt, die Leistung zu verweigern, soweit diese bei Vertragsabschluss mit einem nicht vorhersehbaren Mehraufwand verbunden ist, der unter Beachtung des Vertragsinhalts zu einer erheblichen Störung der Geschäftsgrundlage und in Ansehung von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr zu einem Missverhältnis des wechselseitigen Interesses an der Vertragserfüllung führt. Die Voraussetzungen liegen vor, wenn der tatsächliche Aufwand um mehr als 15% den kalkulierten (+vorhersehbaren) Aufwand überschreitet. Bereits gezahlte Beträge erhält der Kunde erstattet.
Bei Warenrücksendungen des Kunden -gleich aus welchem Grunde- trägt er Kosten und Gefahr.
Der Kunde trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware ab Bereitstellung derselben zu Abholung oder Transport. Bei Abholung hat der Kunde Schäden und Mängel an Verpackung oder Inhalt sowie eine nicht kategorien-entsprechende Ware sofort zu reklamieren. § 377 HGB findet Anwendung.
Eventuelle Transportschäden hat der Kunde bei Anlieferung ebenso wie Mängel an Verpackung oder Inhalt sofort beim Spediteur/Lieferanten zu reklamieren. Hiervon hat er die CE-T GmbH unverzüglich schriftlich zu orientieren. § 377 HGB findet Anwendung.
"(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
Ist Gewährleistung vereinbart, entfällt diese bei Verletzung der Reklamations- oder Informationspflicht.
Soweit im Einzelfalle eine Übergabe der Ware vor -vollständiger- Kaufpreiszahlung vereinbart wurde bleibt der CE-T GmbH das Eigentum an der Ware vorbehalten. Dieser Eigentumsvorbehalt erlischt, wenn alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, auch aus gleichzeitig, vorher oder später abgeschlossenen Verträgen erfüllt sind.
Bis dahin ist der Kunde zu einer Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Ware nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der CE-T GmbH berechtigt. Die CE-T GmbH wird diese Zustimmung nur unter der Maßgabe erteilen, dass die Kaufpreisforderung für die Weiterveräußerung von Waren an die CE-T GmbH abgetreten wird bzw. sich das Vorbehaltseigentum auf die verarbeitete Ware erstreckt.
Während des Bestehens eines Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln.
Der Kunde ist verpflichtet, der CE-T GmbH den Zugriff Dritter auf die Ware -etwa durch Pfändung- sowie etwaige Beschädigungen oder Zerstörungen der Waren unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, jeden eigenen Wohn- bzw. Geschäftssitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
Die CE-T GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder Verletzung einer der vorstehenden Verpflichtungen dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, die Ware heraus zu verlangen und Schadensersatz zu begehren.
§ 11 Mängelrechte/Gewährleistung
Für ein bereits bei Abholung oder Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) leisten wir nach Wahl der CE-T GmbH Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Dies gilt jedoch nur dann, wenn es sich nicht um Waren der Kategorien B-Ware, C-1-Ware oder C-2-/Retour-Ware handelt, es sei denn, anderweitiges sei ausdrücklich schriftlich vereinbart. Für den Gewährleistungsfall gelten nachstehende Regelungen.
Der Kunde erkennt an, dass bei leichten, die Funktionsfähigkeit der Ware nicht wesentlich beeinträchtigenden Mängeln ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, wenn die Ware bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufwies. Die CE-T GmbH haftet nicht für Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind. Die CE-T GmbH haftet auch nicht bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Ware bei Transport oder beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen, etwa außergewöhnlichen Temperaturen, Feuchtigkeit, physikalischen oder elektrischen Beanspruchungen, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer o. ä. ausgesetzt worden ist.
Die CE-T GmbH leistet keine Gewähr für Folgen unsachgemäßer Reparaturen, wenn diese nicht durch einen vom Hersteller autorisierten Servicepartner hervorgerufen worden sind.
Für den Fall einer Reparatur, aber auch für den einer eventuellen Ersatzlieferung hat der Kunde die Ware unter Angabe von Auftrags-/Vertragsnummer an die von der CE-T GmbH angegebene Rücksendeadresse auf seine Kosten und sein Risiko zu vermitteln.
Eine eventuell vereinbarte Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Abholung/Lieferung der Ware, es sei denn, anderes wird vor Vertragsabschluss schriftlich vereinbart.
Für Waren der Kategorie B-Ware besteht lediglich eine „Einschaltgewährleistung“ innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen ab Abholung bzw. Übergabe an die Transportperson, auch wenn Lieferung vereinbart wurde. Eine weitere Gewährleistung wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Für Waren der Kategorien C-1 oder C-2-/Retour-Waren besteht keinerlei Gewährleistung. Bei C-2-/Retour-Ware gehen die Vertragspartner übereinstimmend davon aus, dass die Ware defekt ist. Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden gilt § 377 HGB.
Die CE-T GmbH gibt gegenüber dem Kunden keinerlei Garantien im Rechtssinne oder Zusicherungen ab, Herstellergarantien bleiben unberührt. Garantieausschluss sofern nicht schriftlich anders vereinbart wurde, liefern wir unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Für Fahrlässigkeit haftet die CE-T GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung wird auf vorhersehbare Schäden beschränkt. Für fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstands verursachte Folgeschäden haftet die CE-T GmbH nicht.
Herstellergarantie ist ausschließlich Garantie des Herstellers. Die Übernahme einer Garantie durch die CE-T GmbH ist mit der Weitergabe einer solchen Herstellergarantie unter dem Hinweis auf eine solche nicht verbunden.
Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen der CE-T GmbH für lediglich fahrlässig verursachte Schäden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Vertragliche Vereinbarungen zwischen der CE-T GmbH und dem Kunden unterliegen ausschließlich deutschem Recht. UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf.
Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrages und/oder der hier aufgestellten Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit getroffener Vereinbarungen wie der AGB im Übrigen nicht berührt. Bei Verträgen verpflichten sich die Vertragspartner, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
In entsprechender Weise werden auch auftretende Lücken geschlossen.
Änderungen oder Ergänzungen von Vereinbarungen, die sich auf diese AGB beziehen bzw. auf deren Grundlagen geschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Diese Schriftformklausel kann wiederum nur durch Schriftform aufgehoben, geändert oder ergänzt werden. Eine mündliche Abbedingung der Schriftform ist nicht wirksam.