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Timestamp: 2020-08-03 15:00:37
Document Index: 209298818

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 12', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', '§ 113', '§ 121', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 95', '§ 247', '§ 247', 'Art. 90', 'Art. 73', 'Art. 95', 'Art. 12', '§ 246', '§ 107', 'Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 93', 'Art. 89', '§ 168', '§ 124', 'Art. 89', 'Art. 81', 'Art. 38', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 113', '§ 121', 'Art. 23']

12. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Steuerverwaltung des Kantons Schwyz gegen X. AG (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 9 BV, Art. 89 Abs. 2 lit. d, Art. 90, 93 Abs. 1 lit. a und Art. 95 lit. a BGG sowie Art. 12 und 73 StHG; kantonalrechtliche, das Steuerharmonisierungsgesetz ergänzende Regelung der bei der Grundstückgewinnsteuer massgeblichen Besitzesdauer.
Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Steuerentscheid, mit dem die Streitsache an die untere Instanz zurückgewiesen wird (E. 1).
Die kantonale Steuerverwaltung ist gemäss der entsprechenden Legitimationsbestimmung im Steuerharmonisierungsgesetz zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt, und zwar unabhängig davon, ob es um eine vom Steuerharmonisierungsgesetz abschliessend geregelte Frage oder um eine solche geht, in der den Kantonen ein gewisser Gestaltungsspielraum verbleibt (E. 2).
Die zur Beschwerde berechtigte Behörde kann, im Rahmen ihres Aufgabenbereichs, jede Rechtsverletzung geltend machen, die mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gerügt werden kann, mithin auch eine Verletzung von Bundesverfassungsrecht und insbesondere des Willkürverbots (E. 3).
Prüfung der Auslegung einer kantonalen übergangsrechtlichen Ordnung zur Berechnung der für die Grundstückgewinnsteuer massgeblichen Besitzesdauer auf Willkür hin (E. 4).
Januar 2000 aus und ermittelte einen Grundstückgewinn von Fr. 33'450.-, den sie mit einer Grundstückgewinnsteuer von Fr. 6'680.- veranlagte.
Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht die Angelegenheit an die Steuerkommission Schwyz zurückgewiesen zur neuen Ermittlung der Grundstückgewinnsteuer auf der Grundlage einer anrechenbaren Besitzesdauer von über 25 Jahren. Dabei hat sich diese in erster Linie mit rein rechnerischen Fragen zu befassen, zu deren Beantwortung kein Beurteilungsspielraum verbleibt. Das angefochtene Urteil ist daher als Endentscheid zu behandeln.
Art. 95-98 BGG, wobei die Geltendmachung einer Verletzung von Bundesrecht im Vordergrund steht (Art. 95 lit. a BGG).
Frage der Legitimation von derjenigen der zulässigen Beschwerdegründe jedoch zu trennen (vgl. E. 2.6.1). Im neuen System der Einheitsbeschwerde bestimmt das Gesetz die Beschwerdegründe einheitlich (in Art. 95-98 BGG). Die zur Beschwerde berechtigte Behörde kann - im Rahmen ihres Aufgabenbereichs - jede Rechtsverletzung geltend machen, die bei der Rechtsanwendung begangen wird, mithin auch eine Verletzung von Bundesverfassungsrecht als Teil des Bundesrechts im Sinne von Art. 95 lit. a BGG (BGE 134 IV 36 E. 1.4.3 S. 41).
Nach § 113 StG/SZ entspricht der Grundstückgewinn dem Betrag, um den der Veräusserungserlös die Anlagekosten übersteigt (Abs. 1). Für die Gewinnbemessung bei der Veräusserung eines unter
Steueraufschub erworbenen Grundstücks ist auf die letzte Veräusserung abzustellen, die keinen Steueraufschub bewirkt hat (Abs. 2). Gemäss § 121 StG/SZ bestimmen sich Beginn und Ende der Besitzesdauer nach dem Datum des Grundbucheintrages bzw. bei Fehlen eines solchen nach dem Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsgewalt oder der Beteiligungsrechte (Abs. 1). Massgebend für die Berechnung der Besitzesdauer ist die letzte Veräusserung (Abs. 2). Wurde das Grundstück aus steueraufschiebender Veräusserung erworben, wird für die Berechnung der Besitzesdauer auf die letzte steuerbegründende Veräusserung abgestellt. Bei Erwerb des Grundstücks durch Ersatzbeschaffung kommt nur für den nicht besteuerten Gewinn die Besitzesdauer des bei der Ersatzbeschaffung veräusserten Grundstücks zur Anrechnung (Abs. 3).
getroffen worden, wonach keine Grundstückgewinnsteuern anfielen, weil die Übertragung zu Buchwerten erfolgt sei.
BGE: 134 IV 36, 133 V 477, 131 II 58, 130 II 202 mehr... , 131 II 710, 132 III 785, 133 II 409, 127 II 31, 133 II 400, 133 V 188, 134 II 45, 134 V 53, 132 I 175, 131 I 467
Artikel: Art. 12 und 73 StHG, Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG, Art. 89 BGG, Art. 12 StHG mehr... , Art. 9 BV, Art. 95 lit. a BGG, § 247 Abs. 1 StG, § 247 StG, Art. 90 BGG, Art. 73 Abs. 2 StHG, Art. 95-98 BGG, Art. 12 Abs. 4 lit. a StHG, § 246 StG, § 107 lit. e StG, Art. 83 BGG, Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 89 Abs. 1 BGG, § 168 StG, § 124 Abs. 1 StG, Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG, Art. 81 BGG, Art. 38 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301), Art. 2 Abs. 2 ELG, Art. 12 Abs. 4 StHG, Art. 24 Abs. 3 und 3quater StHG, Art. 12 Abs. 4 lit. b StHG, Art. 12 Abs. 5 StHG, § 113 StG, § 121 StG, Art. 23 Abs. 4 StHG