Source: https://www.stb-hess.eu/news/
Timestamp: 2019-07-23 05:07:33
Document Index: 340450466

Matched Legal Cases: ['§ 66', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'BGH', '§ 27', 'EuG', 'Art. 260', 'EuG', 'Art. 260', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 6', 'BGH', '§ 60', '§ 50', '§ 10', 'BGH', '§ 8', '§ 56', '§ 20', 'BGH', '§ 26', 'EuG', '§ 146', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', '§ 5', '§ 7', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 34', '§ 20', '§ 20', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 138', '§ 138', 'Art. 9', '§ 6']

Bei den nachsehenden News werden Sie auf die Web-Site der Datev eG geleitet. Die News entstammen folgender Quelle: www.datev.de
Briefzustellerin trotz Schmerzen an der Hand nicht arbeitsunfähig - kein Krankengeld trotz Krankschreibung (Mon, 22 Jul 2019)
Fehlendes Fingerendglied ist keine wesentliche Behinderung - kein Anspruch auf Fingerepithese von der Krankenkasse (Mon, 22 Jul 2019)
Vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Vorbereitung einer Lebendnierenspende erforderlich (Mon, 22 Jul 2019)
Umfang und Dauer eines Eingliederungszuschusses an einen Arbeitgeber für die Beschäftigung einer langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten (Mon, 22 Jul 2019)
Kein Anspruch auf Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden aus der Pflegeversicherung (Mon, 22 Jul 2019)
Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten, wenn Kostensenkung nicht möglich (Mon, 22 Jul 2019)
Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung (Mon, 22 Jul 2019)
20.000 neue Arbeitsplätze im IT-Mittelstand (Mon, 22 Jul 2019)
Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge (Mon, 22 Jul 2019)
Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke (Mon, 22 Jul 2019)
Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule (Fri, 19 Jul 2019)
Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Weiteres Zwangsgeld von 10.000 Euro festgesetzt (Fri, 19 Jul 2019)
Fallstricke des elektronischen Rechtsverkehrs - beA und die Urlaubsvertretung (Fri, 19 Jul 2019)
Klage in einem sog. cum/ex-Verfahren abgewiesen (Fri, 19 Jul 2019)
Brandschutz für Dachgeschosswohnung dringend erforderlich (Fri, 19 Jul 2019)
Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb (Fri, 19 Jul 2019)
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb hat und auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen ist (Az. 20 A 1165/16).
Erzeugerpreise Juni 2019: +1,2 % gegenüber Juni 2018 (Fri, 19 Jul 2019)
„Dieselverfahren“: Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (Fri, 19 Jul 2019)
Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,3 % gestiegen - in der EU unverändert bei 1,6 % (Fri, 19 Jul 2019)
Volle Haftung bei einem über einen Radweg gespannten Gurtband (Slackline) (Fri, 19 Jul 2019)
Das OLG Karlsruhe hat eine volle Haftung wegen einer über einen Radweg gespannten Slackline bejaht und hat die Verursacher neben der Feststellung der Haftung zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt (Az. 14 U 60/16).
Polizei muss über die Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden (Thu, 18 Jul 2019)
Jährlicher Überprüfungszyklus soll Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sichern (Thu, 18 Jul 2019)
Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Amazon ein (Thu, 18 Jul 2019)
Kritik an geplanten Änderungen beim elektronischen Empfangsbekenntnis (Thu, 18 Jul 2019)
Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes (Thu, 18 Jul 2019)
Stabile Künstlersozialabgabe: Satz liegt auch 2020 unverändert bei 4,2 Prozent (Thu, 18 Jul 2019)
BFH bestätigt neues Reisekostenrecht (Thu, 18 Jul 2019)
BFH zum Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind (Thu, 18 Jul 2019)
BFH: Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter (Thu, 18 Jul 2019)
Verbrauchervertrauen: Gedämpfte Stimmung (Thu, 18 Jul 2019)
Anwohnerklage gegen Fahrradstraße erfolgreich (Thu, 18 Jul 2019)
Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) (Thu, 18 Jul 2019)
Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene (Thu, 18 Jul 2019)
Zahnersatz: Wann darf der Zahnarzt gewechselt werden? (Wed, 17 Jul 2019)
Erfolglose Schadensersatzklage einer Versandapotheke (Wed, 17 Jul 2019)
Kabinett beschließt Entwurf des MDK-Reformgesetzes (Wed, 17 Jul 2019)
Kabinett beschließt Gesetzentwurf und Verordnung zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (Wed, 17 Jul 2019)
Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilt, hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen, wonach in Zukunft für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gilt - egal ob bei einer Versandapotheke oder bei einer Apotheke um die Ecke.
Konjunkturerwartungen verharren auf niedrigem Niveau (Wed, 17 Jul 2019)
„Schlechte Presse“ ist kein Grund zur Kündigung (Wed, 17 Jul 2019)
Das AG Augsburg hat entschieden, dass Äußerungen in Fernsehbeiträgen, die den Umbau eines Hauses mit Mietwohnungen in ein Hostel/eine Jugendherberge kritisch beleuchten, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und hat weder einen Grund zu einer fristlosen, noch zu einer ordentlichen Kündigung des letzten verbliebenen Mieters erkannt (Az. 17 C 1190/18).
Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen (Tue, 16 Jul 2019)
Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten (Tue, 16 Jul 2019)
Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping kann missbräuchlich sein (Tue, 16 Jul 2019)
Zur Haftung des Herstellers für den durch den Händler begangenen Betrug auf Schadensersatz (Tue, 16 Jul 2019)
Stromanbieter dürfen Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen (Tue, 16 Jul 2019)
Kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung (Tue, 16 Jul 2019)
Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken (Tue, 16 Jul 2019)
Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren (Tue, 16 Jul 2019)
Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten (Tue, 16 Jul 2019)
Uhrmacherhäusl - vorerst kein Wiederaufbau (Tue, 16 Jul 2019)
Hartz IV trotz Immobilie in Thailand? (Tue, 16 Jul 2019)
Vorläufiges Aus für "StreamOn" bestätigt (Tue, 16 Jul 2019)
Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen (Mon, 15 Jul 2019)
Mindern Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer? (Mon, 15 Jul 2019)
Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein (Mon, 15 Jul 2019)
Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter (Mon, 15 Jul 2019)
Zuschüsse von Landesbetrieb Wald und Holz an einen gemeinnützigen Verein sind nicht steuerbar (Mon, 15 Jul 2019)
Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung (Mon, 15 Jul 2019)
Erhöhung der Ehrenamts-Pauschale? (Mon, 15 Jul 2019)
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2019 (Mon, 15 Jul 2019)
Land Berlin: Gute Nachrichten für die Kindertagespflege (Mon, 15 Jul 2019)
Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen (Mon, 15 Jul 2019)
Reisevertrag: vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung ist unwirksam (Fri, 12 Jul 2019)
Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau (Fri, 12 Jul 2019)
Kinderlärm ist hinzunehmen - Nachbarschaftsklage auf Unterlassung von Ruhestörung erfolglos (Fri, 12 Jul 2019)
April 2019: 2,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im April 2018 (Fri, 12 Jul 2019)
Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offenlegen (Fri, 12 Jul 2019)
„Topf Secret“ - Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten (Fri, 12 Jul 2019)
Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten (Thu, 11 Jul 2019)
Umweltabgabe auf Flüge: Frankreich geht voran und will Steuer auf Flugtickets ab 2020 einführen (Thu, 11 Jul 2019)
EuGH stärkt Fluggastrechte: Leistungsausgleich bei großer Verspätung auch außerhalb der EU (Thu, 11 Jul 2019)
Von der Führungskraft zum Unternehmer (Thu, 11 Jul 2019)
BFH: Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft (Thu, 11 Jul 2019)
EuGH-Vorlage des BFH: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen? (Thu, 11 Jul 2019)
BFH: Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen (Thu, 11 Jul 2019)
BFH: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz (Thu, 11 Jul 2019)
BFH zur Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG (Thu, 11 Jul 2019)
BFH: Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb (Thu, 11 Jul 2019)
BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen" (Thu, 11 Jul 2019)
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben - Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar (Thu, 11 Jul 2019)
Verbraucherpreise Juni 2019: +1,6 % gegenüber Juni 2018 (Thu, 11 Jul 2019)
Entzug einer Waffenbesitzkarte - Fortbestand eines waffenrechtlichen Bedürfnisses auch bei Sportschützen auf Dauer zu überprüfen (Thu, 11 Jul 2019)
Sommerprognose 2019: Wachstumshemmnisse durch externe Faktoren (Wed, 10 Jul 2019)
Jahresbericht 2018 der Financial Intelligence Unit (Wed, 10 Jul 2019)
Modernisierung des Unternehmensteuerrechts (Wed, 10 Jul 2019)
Online-Handel: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer (Wed, 10 Jul 2019)
Modalitäten für die Berechnung einer finanziellen Beihilfe für Studierende in Luxemburg, die Kinder von Grenzgängern sind, verstoßen gegen Unionsrecht (Wed, 10 Jul 2019)
Kein ungerechtfertigtes Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens (Wed, 10 Jul 2019)
Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens zu führen. So der EuGH (Rs. C-163/18).
OECD-SME and Entrepreneurship Outlook: KMU müssen Vorteile bei Digitalisierung und Globalisierung besser nutzen (Wed, 10 Jul 2019)
Weniger Mittelständler setzen auf Innovationen (Wed, 10 Jul 2019)
Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR (Wed, 10 Jul 2019)
Zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Kaufvertrag: Männlichkeit als Makel einer Zwergseidenhenne (Wed, 10 Jul 2019)
Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Zwergseidenhenne war erfolgreich, weil sich kurze Zeit nach dem Kauf herausstellte, dass die über das Internet angebotene Henne tatsächlich ein Hahn war. So das AG Coburg (Az. 11 C 265/19).
BGH zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze (Wed, 10 Jul 2019)
Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß (Tue, 09 Jul 2019)
Das VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert und der Gemeinde Much gegen § 27 Abs. 3 Satz 1 GFG 2014 in Verbindung mit Anlage 3 zu diesem Gesetz zurückgewiesen. Dass durch diese Vorschrift die für die Durchführung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014 maßgebliche Einwohnerzahl auf Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen bestimmt werde, sei verfassungsgemäß (Az. VerfGH 37/14).
Klagen von Contergan-Geschädigten auf Entschädigung von Gefäßschäden abgewiesen (Tue, 09 Jul 2019)
Mountainbike im Wald - Kommune haftet nicht für "waldtypische Gefahren" (Tue, 09 Jul 2019)
Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Dies entschied das OLG Köln (Az. 1 U 12/19).
Neues Vollmachtsformular des BMF für die Vollmachtsdatenbank (Tue, 09 Jul 2019)
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2019 (Tue, 09 Jul 2019)
Über beabsichtigte Erweiterung des Factory Outlet Centers in Soltau muss neu entschieden werden (Tue, 09 Jul 2019)
Steuertermine Juli 2019 (Tue, 09 Jul 2019)
EuGH nimmt erstmals eine Auslegung und Anwendung von Art. 260 Abs. 3 AEUV vor (Tue, 09 Jul 2019)
Der EuGH nimmt erstmals eine Auslegung und Anwendung von Art. 260 Abs. 3 AEUV vor, der es ermöglicht, einem Mitgliedstaat, der gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie der Union mitzuteilen, eine finanzielle Sanktion aufzuerlegen (Rs. C-543/17).
Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand (Tue, 09 Jul 2019)
Schadensersatz für Rost an Pistole (Mon, 08 Jul 2019)
Frankfurter Renn-Klub i. L. muss Stromrechnung nachzahlen (Mon, 08 Jul 2019)
Deutsche Exporte im Mai 2019: +4,5 % zum Mai 2018 (Mon, 08 Jul 2019)
Neufassung der amtlichen Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren (Mon, 08 Jul 2019)
Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht (Mon, 08 Jul 2019)
Jahresbericht 2018 der WPK (Mon, 08 Jul 2019)
Konsultation zur EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten (Fri, 05 Jul 2019)
HOAI der Architekten europarechtswidrig (Fri, 05 Jul 2019)
Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg (Fri, 05 Jul 2019)
Corporate Governance für ein nachhaltiges Wirtschaftssystem und die Rolle des Berufsstands (Fri, 05 Jul 2019)
Sommersitzung des Beirates der WPK (Fri, 05 Jul 2019)
Miteigentümer müssen der Errichtung eines Carports zustimmen (Fri, 05 Jul 2019)
Anspruch auf WalkAide-Myo-Orthese zum Behinderungsausgleich (Fri, 05 Jul 2019)
Sondernutzungsgebühren für Formula E größtenteils zu Recht erhoben (Fri, 05 Jul 2019)
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2019 (Fri, 05 Jul 2019)
E-Bilanz - Eröffnung der Taxonomien 6.3 vom 1. April 2019 (Thu, 04 Jul 2019)
Regierung sieht Einheitssteuersatz kritisch (Thu, 04 Jul 2019)
Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe (Thu, 04 Jul 2019)
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 24.17).
Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ auf der B 6 ist vorläufig wieder erlaubt (Thu, 04 Jul 2019)
Das OVG Niedersachsen hat den Beschluss des VG Hannover geändert und den Antrag des Antragstellers im Ausgangsverfahren abgelehnt, der Polizeidirektion vorläufig zu untersagen, von ihm geführte Fahrzeuge mittels der sog. „Section Control“ (= Abschnittskontrolle) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen zu überwachen. Diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage kann daher zunächst wieder in Betrieb genommen werden (Az. 12 MC 93/19).
"Kinderwunsch-Tee" - Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein (Thu, 04 Jul 2019)
Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees", darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 181/18).
Keine getarnte Werbung eines sog. Influencers auf Instagram (Thu, 04 Jul 2019)
Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Mit dieser Begründung untersagte das OLG Frankfurt eine getarnte Werbung auf Instagram (Az. 6 W 35/19).
Wichtiger Hinweis: Betrugsversuche mit fingierten Anrufen zu Steuerzahlungen (Thu, 04 Jul 2019)
EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden (Thu, 04 Jul 2019)
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Im konkreten Fall hatte ein Insolvenzverwalter gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW vom zuständigen Finanzamt Zugang zu steuerlichen Daten der Insolvenzschuldnerin begehrt (Az. 7 C 31.17).
Steuerfachangestellte: BStBK plant Neuordnung der Berufsausbildung (Thu, 04 Jul 2019)
Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz aktualisiert (Thu, 04 Jul 2019)
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 26. Juni 2019 (Thu, 04 Jul 2019)
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 26. Juni 2019 zusammengefasst.
Betrug bei der Umsatzsteuer (Thu, 04 Jul 2019)
BFH: Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig (Thu, 04 Jul 2019)
Entfernung aus dem Dienst wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst (Thu, 04 Jul 2019)
Das VG Trier hat einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 5849/18).
BFH zur Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment (Thu, 04 Jul 2019)
Der BGH entschied, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihren Verbraucherschutz-Klagen und Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich handelt (Az. I ZR 149/18).
Generelles Kündigungsrecht für Bausparkassen 15 Jahre nach Vertragsbeginn verboten (Thu, 04 Jul 2019)
Nach der Bausparkasse Badenia AG hat nun auch die LBS Südwest die Revision vor dem BGH zurückgezogen. Die für den 16. Juli 2019 angesetzte Verhandlung (Az. XI ZR 474/18) wurde abgesetzt. Das in den Bausparbedingungen der beklagten Bausparkassen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Dies hatten das OLG Karlsruhe und das OLG Stuttgart nach Unterlassungsklagen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschieden.
BGH zu Anwaltswerbung: Rubrik „Patentanwälte“ im Branchenverzeichnis nur für zugelassene Patentanwälte (Thu, 04 Jul 2019)
Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei in einem Branchenverzeichnis in der Rubrik „Patentanwälte“ führen lässt, ohne dass er oder die in seiner Kanzlei angestellten Rechtsanwälte zugleich auch als Patentanwälte zugelassen sind, verstößt gegen das in § 43b BRAO, § 6 BORA normierte Verbot unsachlicher Werbung. Dies hat der BGH entschieden (Az. AnwZ (Brfg) 57/18). Darauf weist die BRAK hin.
Reform der Verwaltungsgerichtsordnung - neuer Gesetzentwurf (Thu, 04 Jul 2019)
Zu dem vom Bundesrat beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung hat die Bundesregierung Stellung genommen. Ziel des Entwurfs ist es, Verfahren zu beschleunigen. Dazu sieht er u. a. die Einführung eines integrierten Verfahrens zur Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Ersatzansprüche vor. Die BRAK wird sich eingehend mit dem Gesetzentwurf befassen und hat Stellungnahmen dazu eingebracht.
Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung in Bundestag und Bundesrat (Thu, 04 Jul 2019)
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) befasste sich der Bundestag am 27.06.2019 in erster Lesung. Teil der Debatte war auch der Berufsbildungsbericht 2019; zudem wurden Anträge mehrerer Fraktionen beraten. Die BRAK bereitet derzeit eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vor.
Arbeitskosten: Deutschland weiter im westeuropäischen Mittelfeld, Anstieg zuletzt unter dem EU-Durchschnitt (Thu, 04 Jul 2019)
Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung rangiert Deutschland bei den Arbeitskosten für die private Wirtschaft trotz des langjährigen wirtschaftlichen Booms weiterhin lediglich im oberen Mittelfeld Westeuropas. 2018 sind die deutschen Arbeitskosten nominal um 2,3 Prozent gestiegen. Das entspricht dem Durchschnitt des Euroraums und liegt einen halben Prozentpunkt niedriger als im Mittel der EU.
Industrie erwartet Anstieg der Kurzarbeit (Thu, 04 Jul 2019)
8,5 Prozent der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe erwarten in den kommenden drei Monaten Kurzarbeit. Das geht aus der neuesten Umfrage des ifo Instituts hervor.
Online-Gründung von Unternehmen - Richtlinie verabschiedet (Thu, 04 Jul 2019)
Der Rat der EU hat eine Änderung der Gesellschaftsrechtsrichtlinie ((EU)2017/1132) im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, den Kosten-, Zeit- und Verwaltungsaufwand bei der Unternehmensgründung - v. a. für Kleinstunternehmen oder KMU - zu reduzieren.
Bessere Anerkennung von Zivil- oder Handelsurteilen zwischen EU-Ländern und globalen Handelspartnern (Thu, 04 Jul 2019)
Die EU, vertreten durch die EU-Kommission, und 44 Handelspartner haben das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen angenommen. Das Übereinkommen wird Handel und Investitionen erleichtern, indem es die Rechtssicherheit verbessert und die Kosten im internationalen Handel und bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten senkt.
Geschäftsklima KMU: Immer mehr Risse in den tragenden Säulen der Konjunktur (Wed, 03 Jul 2019)
Ergeht ein Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorläufig, umfasst er nicht alle Leibrenten betreffende Rechtsfragen (Wed, 03 Jul 2019)
IAASB-Standardentwürfe zum Qualitätsmanagement der Prüfungspraxen und bei der Prüfung von Abschlüssen (Wed, 03 Jul 2019)
Die WPK hat gegenüber dem IAASB zu den Standardentwürfen "International Standard on Quality Management 1 (ISQM 1)", "International Standard on Quality Management 2 (ISQM 2)" und "International Standard on Auditing 220 (Revised)" Stellung genommen.
Berliner "Spätis" müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben (Wed, 03 Jul 2019)
Berliner "Spätis" sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Dies entschied das VG Berlin (Az. 4 K 357.18).
Rundfunkbeiträge für eine Zweitwohnung (Wed, 03 Jul 2019)
Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen (Wed, 03 Jul 2019)
Befugnisse im Statusfeststellungsverfahren (Wed, 03 Jul 2019)
Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin? (Wed, 03 Jul 2019)
Berufsgenossenschaft muss Blasenkrebs eines Kfz-Mechanikers als Berufskrankheit anerkennen (Wed, 03 Jul 2019)
Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt nach der BK Nr. 1301 auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie dem o-Toluidin. Diesem Gefahrstoff war ein Kfz-Mechaniker insbesondere vor dem Verbot bleihaltiger Ottokraftstoffe wegen der darin enthaltenen Azo-Farbstoffe in relevantem Umfang ausgesetzt. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 48/13).
Aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin können steuerpflichtig sein (Tue, 02 Jul 2019)
Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen (Tue, 02 Jul 2019)
Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 1067/18).
Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Hansestadt Hamburg erfolgreich (Tue, 02 Jul 2019)
Das OVG Hamburg entschied, dass der Betreiber des App-basierten Sammeltaxi-Dienstes MOIA in Hamburg vorläufig seine Fahrzeugflotte wie geplant auf bis zu 1.000 Fahrzeuge aufstocken darf (Az. 3 Bs 113/19).
Informationsaustausch von Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen und Offshore-Strukturen im internationalen Kontext (Tue, 02 Jul 2019)
Bericht zu Steuertrends in der EU veröffentlicht (Tue, 02 Jul 2019)
Finanzierungsklima trotz konjunktureller Abkühlung weiter auf Allzeithoch (Tue, 02 Jul 2019)
Die Finanzierungssituation der Unternehmen in Deutschland ist weiterhin außerordentlich positiv. In der diesjährigen KfW-Unternehmensbefragung ist der Anteil der Unternehmen, die über Schwierigkeiten beim Kreditzugang berichten, gegenüber 2012 um ein Drittel gesunken.
Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen (Tue, 02 Jul 2019)
Lt. LAG Köln erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren (Az. 4 Sa 242/18).
Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen weiteren Vollstreckungsbeschluss des VG Stuttgart wieder ohne Erfolg (Tue, 02 Jul 2019)
Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen einen weiteren vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart zurückgewiesen. Fahrverbote für Diesel-Pkw einschließlich Abgasnorm Euro 5 müssten somit zum 01.07.2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden (Az. 10 S 1429/19).
Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten rechtens (Tue, 02 Jul 2019)
Der Beschluss einer Schule, einen Schüler wegen "Missachtung von Lehreranweisungen" von der geplanten Klassenfahrt auszuschließen, ist rechtens. So entschied das VG Aachen (Az. 9 L 752/19).
Urlaubsort muss eindeutig sein (Mon, 01 Jul 2019)
Minderung für "mangelhafte" Kabine auf Kreuzfahrtschiff? (Mon, 01 Jul 2019)
Reisepreisminderung bei fehlendem Koffer mit Fotoausrüstung (Mon, 01 Jul 2019)
Luftfahrtunternehmen wurde sekundärer Darlegungslast nicht gerecht - Rechtzeitiges Erscheinen von Reisenden am Gate wird unterstellt (Mon, 01 Jul 2019)
Das LG Frankfurt hat Reisenden, denen die Beförderung mit der Begründung verweigert wurde, sie seien nach Schluss des Boardings und damit zu spät am Gate erschienen, einen Anspruch auf Erstattung ihrer Flugkosten für den versäumten Flug zugesprochen. Da das Bordpersonal alleine der Sphäre des Luftfahrtunternehmens zuzuordnen sei, hätte die Fluggesellschaft diese Personen als Zeugen dafür benennen müssen, die Türen seien bereits geschlossen gewesen (Az. 2-24 O 25/18).
Minderung des Reisepreises wegen Wasserflugzeugen vor Strandvilla auf den Malediven (Mon, 01 Jul 2019)
Minderung des Reisepreises wegen Baulärms in Beach- und Golfhotel in Florida (Mon, 01 Jul 2019)
Juniorsuite ohne getrennten Schlafraum - Reisepreisminderung von 15 % (Mon, 01 Jul 2019)
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2019: Kindergeld und Rente steigen (Mon, 01 Jul 2019)
Bitkom zur jüngsten Anpassung im Datenschutzrecht (Mon, 01 Jul 2019)
Untersagung von Streikmaßnahmen bei Karstadt (Mon, 01 Jul 2019)
VerfGH NRW klärt Maßstäbe für die Begründung von Verfassungsbeschwerden (Mon, 01 Jul 2019)
Verfassungsbeschwerden sind so substanziiert zu begründen, dass der Verfassungsgerichtshof ihre Zulässigkeit und Begründetheit ohne weitere aufwändige Nachforschungen, etwa die Beiziehung von Akten, prüfen kann. Darauf wies der VerfGH Nordrhein-Westfalen hin (Az. 1/19.VB-1).
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG (Fri, 28 Jun 2019)
Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam (Fri, 28 Jun 2019)
Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich (Fri, 28 Jun 2019)
Kreuzfahrttypische Kabinenbeschaffenheit begründet keinen Reisemangel (Fri, 28 Jun 2019)
Mehr Befugnisse für Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Fri, 28 Jun 2019)
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 26. Juni 2019 (Fri, 28 Jun 2019)
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 26. Juni 2019 zusammengefasst.
Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Betriebsgrundstückes während einer Dauer von 60 Jahren (Fri, 28 Jun 2019)
Ist die Bremer Wettbürosteuer verfassungswidrig? (Fri, 28 Jun 2019)
IASB: Änderungen an IFRS 17 sollen Anwenderfragen klären und mehr Zeit bei der Umsetzung gewähren (Fri, 28 Jun 2019)
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 26. Juni 2019 mehrere Änderungen an IFRS 17 Versicherungsverträge vorgeschlagen, um Fragen und Bedenken bei der Anwendung von IFRS 17 zu klären (IASB ED/2019/4 Amendments to IFRS 17). Das berichtet die WPK.
Zustimmung zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau (Fri, 28 Jun 2019)
Bekanntmachung der 15. Änderung der Satzung der Wirtschaftsprüferkammer (Fri, 28 Jun 2019)
Aufgrund des § 60 des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung) vom 24. Juli 1961 (BGBI. I S. 1049) hat der Beirat der Wirtschaftsprüferkammer die Änderung der Satzung der WPK (zuletzt geändert durch Beschluss des Beirats vom 22. November 2013) am 27. Juni 2019 in Berlin beschlossen.
Zur Gewährung von Anrechnungsstunden bei Lehrkräften (Fri, 28 Jun 2019)
IESBA: Innovative elektronische Version des aktuellen Code of Ethics (eCode) (Fri, 28 Jun 2019)
Das International Ethics Standards Board for Accountants hat eine innovative elektronische Version des aktuellen Code of Ethics 2018 auf einer eigens eingerichteten Internetseite freigeschaltet. Darauf weist die WPK hin.
Muss sich die Lebensgefährtin um das Fahrzeug ihres Partners kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt? (Fri, 28 Jun 2019)
Bundesrat billigt höhere Zuschüsse für Berufsausbildung (Fri, 28 Jun 2019)
Ausbildungsgeld und Berufsausbildungsbeihilfe steigen ab August: Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Erhöhung gebilligt.
Schwache Industrie schlägt leichte Delle in Konjunktur des Euroraums (Fri, 28 Jun 2019)
Die Konjunktur im Euroraum wird im zweiten Quartal des Jahres eine leichte Delle erleben. Das Wachstum dürfte auf 0,3 Prozent zurückgehen, von 0,4 Prozent im ersten Quartal. Das erwarten die Forschungsinstitute ifo Institut, KOF und Istat. Für das dritte und vierten Quartal rechnen sie dann jeweils wieder mit 0,4 Prozent Wachstum.
Mögliche Maßnahmen für vertrauenswürdige KI in Europa (Fri, 28 Jun 2019)
Die EU-Expertengruppe für KI hat ihre Policy- und Investitionsempfehlungen für vertrauenswürdige KI in Europa der EU-Kommission präsentiert. Der Vorschlag umfasst 33 Empfehlungen mit dem Ziel, KI in Europa in Richtung Nachhaltigkeit, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steuern - und gleichzeitig den Menschen zu fördern und zu schützen.
Importpreise im Mai 2019: -0,2 % gegenüber Mai 2018 (Fri, 28 Jun 2019)
Die Importpreise waren im Mai 2019 um 0,2 % niedriger als im Mai 2018. Im April 2019 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +1,4 % gelegen, im März 2019 bei +1,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Importpreise im Mai 2019 gegenüber April 2019 im Durchschnitt leicht um 0,1 %.
Eigenbedarfskündigung setzt den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus (Fri, 28 Jun 2019)
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt im Streitfall den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Dies entschied das AG München (Az. 422 C 14015/18).
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers - mit Scheibenwäscher Motorhaube verkratzt (Fri, 28 Jun 2019)
Ein Tankstellenbetreiber ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zwar gehalten, einen im Wassereimer bereit gestellten Scheibenwäscher regelmäßig zu kontrollieren, zu mehr als einer Sichtprüfung jedoch nicht verpflichtet. Darauf wies das LG Coburg hin (Az. 33 S 70/18).
Beschluss der EU-Kommission, mit dem festgestellt wurde, dass die ungarische Steuer auf Werbung mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar ist, ist nichtig (Fri, 28 Jun 2019)
Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in einer Tageszeitung - Abmahnung wirksam (Thu, 27 Jun 2019)
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die Abmahnung eines Redakteurs, der einen Beitrag ohne Einwilligung des Verlages bei einer anderen Zeitung veröffentlichte, rechtmäßig ist (Az. 4 Sa 970/18).
Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten (Thu, 27 Jun 2019)
Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, kann deshalb laut BSG eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist (Az. B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R).
Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen (Thu, 27 Jun 2019)
Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das BSG entschieden (Az. B 10 EG 1/18 R).
Änderungen in Sozialgesetzbüchern (Thu, 27 Jun 2019)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/11006) zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) und anderer Rechtsvorschriften vorgelegt.
Schritt für bessere Löhne in der Pflege (Thu, 27 Jun 2019)
Das Bundeskabinett hat am 19.06.2019 den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche. Das berichtet das BMAS.
Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen (Thu, 27 Jun 2019)
Das BMF-Schreiben regelt die Vorgehensweise bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des § 50 Abs. 1 EStG für den Sonderausgabenabzug von Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger (Az. IV C 5 - S-2301 / 19 / 10004 :001).
Der BGH hat über einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadensersatzanspruch entschieden, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet war. Die Beitragsforderung des Zweckverbands sei nicht verjährt (Az. III ZR 93/18).
Eierkartons: Was drauf steht, muss auch drin sein (Thu, 27 Jun 2019)
Wer Eier eines bestimmten Hofes auf dem Eierkarton bewirbt, muss auch dafür sorgen, dass die Eier tatsächlich von Legehennen dieses Betriebs kommen - so urteilte das OLG Stuttgart zugunsten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (Az. 2 U 145/18, 2 U 152/18).
BFH: Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen (Thu, 27 Jun 2019)
BFH zur Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten (Thu, 27 Jun 2019)
Grundsteuer wird neu geregelt (Thu, 27 Jun 2019)
Bekämpfung der Geldwäsche: Meldepflicht gegenüber dem Transparenzregister bei Kommanditgesellschaften (Thu, 27 Jun 2019)
Die Steuerberaterkammer Berlin hat darauf hingewiesen, dass nach Ansicht des nach § 56 Abs. 5 Satz 2 GwG zuständigen Bundesverwaltungsamts bei einer Kommanditgesellschaft die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG durch die Eintragung im Handelsregister nicht erfüllt ist, sodass eine ergänzende Mitteilungspflicht zum Transparenzregister besteht. Das berichtet die WPK.
Industrieflaute bremst deutsche Wirtschaft (Thu, 27 Jun 2019)
Die Signale aus der Industrie sprechen für ein schwaches Wachstum der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal: Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin gibt im Juni weiter nach und liegt mit 96 Punkten nunmehr klar unter der 100-Punkte-Marke, die für einen durchschnittlichen Anstieg der Wirtschaftsleistung steht.
Einkommensaussichten erleiden Rückschlag (Thu, 27 Jun 2019)
Mehr Steuern auf baureife Grundstücke (Thu, 27 Jun 2019)
Öffnungsklausel für die Bundesländer - Steuerautonomie bei Grundsteuer (Thu, 27 Jun 2019)
Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/11084).
Sorgfaltspflichten bei Beauftragung eines anderen Anwalts mit der Einlegung eines Rechtsmittels (Thu, 27 Jun 2019)
Wer als Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt, hat gewisse Prüfungspflichten. Der BGH hatte in einem aktuellen Beschluss Gelegenheit, seine bisherige Rechtsprechung zu bestätigen und zu konkretisieren (Az. IX ZB 6/18). Darauf weist die BRAK hin.
Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen soll dauerhaft gelten (Thu, 27 Jun 2019)
Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer zivilprozessualen Revision durch das Berufungsgericht sollen dauerhaft von einer Wertgrenze abhängen. Das BMJV hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Wertgrenze dauerhaft als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde festschreiben soll. Die BRAK hatte bereits bei früheren Verlängerungen von § 26 Nr. 8 EGZPO angeregt, die Wertgrenze zu verstetigen.
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung (Thu, 27 Jun 2019)
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist lt. BAG unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Az. 5 AZR 452/18).
Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten (Wed, 26 Jun 2019)
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Licht und Schatten (Wed, 26 Jun 2019)
Anwendung des Regelungsgehalts der Streitbeilegungsrichtlinie ab 1. Juli 2019 (Wed, 26 Jun 2019)
Selbständig - und zugleich abhängig beschäftigt (Wed, 26 Jun 2019)
Kommissionserklärung zum Urteil des EuGH zum polnischen Gesetz über das Oberste Gericht (Wed, 26 Jun 2019)
Polnische Rechtsvorschriften über Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts im Widerspruch zum Unionsrecht (Wed, 26 Jun 2019)
Zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland (Wed, 26 Jun 2019)
Eilantrag gegen die Stadt Osnabrück auf Zuweisung eines Krippenplatzes ohne Erfolg (Tue, 25 Jun 2019)
Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht für Unternehmensjuristin (Tue, 25 Jun 2019)
Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung (Tue, 25 Jun 2019)
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine „Xanthelasmenentfernung“ bei mangelnder Entstellung (Tue, 25 Jun 2019)
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (Tue, 25 Jun 2019)
Außergerichtliche Streitbeilegung (Tue, 25 Jun 2019)
Leitlinien zur Berichterstattung über klimabezogene Informationen veröffentlicht (Tue, 25 Jun 2019)
Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle (Tue, 25 Jun 2019)
Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar (Tue, 25 Jun 2019)
Homeoffice bietet beachtliche Vorteile, hat aber auch Tücken (Tue, 25 Jun 2019)
Atypische Beschäftigung verharrt auf hohem Niveau (Tue, 25 Jun 2019)
Änderung der Geldwäscherichtlinie: Kritik an Entwurf zur Umsetzung (Tue, 25 Jun 2019)
Die BRAK hat sich kritisch zu dem vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf geäußert, mit dem die Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (RL [EU] 2018/843) in deutsches Recht umgesetzt werden soll.
Vom Kabinett beschlossen: Reform der Grundsteuer (Mon, 24 Jun 2019)
BFH: Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung (Mon, 24 Jun 2019)
1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken (Mon, 24 Jun 2019)
Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz, entschied das LG Koblenz nach einer Klage des vzbv (Az. 4 HK O 35/18).
ifo Geschäftsklimaindex Juni 2019 sinkt (Mon, 24 Jun 2019)
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich weiter abgekühlt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni von 97,9 auf 97,4 Punkte gefallen. Die Unternehmen blickten zunehmend pessimistisch auf die kommenden Monate.
Geldwäscheverdacht bei Kryptowährungen (Mon, 24 Jun 2019)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Jahr 2017 40 und im Jahr 2018 90 Einzelfallprüfungen im Zusammenhang mit dem sog. Initial Coin Offering durchgeführt. Zudem gab es im vergangenen Jahr 573 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Bezug zu virtuellen Währungen. Dies berichtet die Bundesregierung.
Wieviel darf ein Auto bei Hartz-IV wert sein? (Mon, 24 Jun 2019)
1. Quartal 2019: Reallöhne um 1,2 % höher als im Vorjahresquartal (Mon, 24 Jun 2019)
Arbeitskräfte-Mangel wird Wachstum in Deutschland künftig stark bremsen (Mon, 24 Jun 2019)
Mindestintervall für Steuerprüfung (Mon, 24 Jun 2019)
Expertenberichte zur nachhaltigen Finanzierung (Fri, 21 Jun 2019)
Handels- und Investitionshemmnisse für EU-Unternehmen auf ausländischen Märkten: Bericht der EU-Kommission (Fri, 21 Jun 2019)
IFAC: Umfrage zur Anwendung der ISA bei der Prüfung wenig komplexer Unternehmen (Fri, 21 Jun 2019)
Accountancy Europe: WPK wird Vollmitglied in der europäischen Dachorganisation der Wirtschaftsprüfer (Fri, 21 Jun 2019)
Assistenzhund von schwerbehinderter Rollstuhlfahrerin darf nicht ins Theater - kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Fri, 21 Jun 2019)
BFH: Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug (Fri, 21 Jun 2019)
Digitalisierungsindex 2019: Deutschland hat großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (Fri, 21 Jun 2019)
Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (Fri, 21 Jun 2019)
OECD: überarbeitetes Handbuch zur Sensibilisierung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht (Fri, 21 Jun 2019)
Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt (Fri, 21 Jun 2019)
Referentenentwurf zur Grundsteuer-Reform: DStV lenkt Blick auf die Belange der Beraterschaft (Wed, 19 Jun 2019)
Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland (Wed, 19 Jun 2019)
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen kann (Az. 6 B 8.18).
Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft (Wed, 19 Jun 2019)
Schenken Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie, können sie bei einer nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung die Hälfte vom Lebensgefährten zurückverlangen. So entschied der BGH (Az. X ZR 107/16).
BGH: Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter (Wed, 19 Jun 2019)
Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. So entschied der BGH (Az. XI ZR 768/17).
Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität: DStV regt zündende Ideen an (Wed, 19 Jun 2019)
Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ verheißt Fortschritt. Dazu hat der DStV kritisch Stellung genommen.
Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen (Wed, 19 Jun 2019)
Das ArbG Aachen entschied, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann (Az. 1 Ca 1909/18).
Vertrag gilt trotz frühen Todes (Wed, 19 Jun 2019)
EuG bestätigt Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas (Wed, 19 Jun 2019)
Beschluss der EU-Kommission über staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings bestätigt (Wed, 19 Jun 2019)
Neuer IESBA Code of Ethics in Kraft getreten (Wed, 19 Jun 2019)
Stellungnahme: IAASB Konsultation Extended External Reporting Assurance (Wed, 19 Jun 2019)
Personal-Rekrutierung im analogen Dornröschenschlaf (Wed, 19 Jun 2019)
27 % der Rentenempfänger zahlten 2015 Einkommensteuer (Wed, 19 Jun 2019)
EuGH: Deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht (Tue, 18 Jun 2019)
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-591/17).
Keine Dreitagesfiktion bei Übermittlung eines Briefs durch privaten Dienstleister, der seinerseits Subunternehmer beauftragt (Tue, 18 Jun 2019)
Gattungsbezeichnung bei Textilien ist keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung (Tue, 18 Jun 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung (z. B. „T-Shirts“ oder „Jacken“) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt, sodass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az. 5 K 3770/17).
Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig (Tue, 18 Jun 2019)
Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre (Mon, 17 Jun 2019)
Harmonisierung der Umsatzsteuer - Steuerermäßigung für Hauskaninchen (Mon, 17 Jun 2019)
Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen (Mon, 17 Jun 2019)
Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig (Mon, 17 Jun 2019)
„Handicap-Rabatt“ mindert Schadensersatz (Mon, 17 Jun 2019)
Gewährt ein Autohersteller „Menschen mit Handicap“ einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabattes besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden, entschied das OLG Frankfurt a. M. (Az. 29 U 203/18).
Heimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram: Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht gerechtfertigt (Mon, 17 Jun 2019)
Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. So entschied das VG Berlin (Az. 3 L 357.19, 3 L 363.19).
Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie verabschiedet (Fri, 14 Jun 2019)
EU-Kommission hat Fragen und Antworten (Q&A) zur ESEF-Verordnung veröffentlicht (Fri, 14 Jun 2019)
IASB: Vorschlag von Änderungen an IFRS 3 zur Aktualisierung eines Verweises auf das Rahmenkonzept (Fri, 14 Jun 2019)
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 30. Mai 2019 einige kleinere Änderungen an IFRS 3 vorgeschlagen, um die Verweise auf das Rahmenkonzept zu aktualisieren (IASB ED/2019/3 Reference to the Conceptual Framework - Proposed amendments to IFRS 3). Die WPK hat Stellungnahmen bis zum 27. September 2019 erbeten.
Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig über Klage gegen Autohändler im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik (Fri, 14 Jun 2019)
Keine Versicherungsleistung für vom Transportfahrzeug überfahrenes Reisegepäck (Fri, 14 Jun 2019)
OLG Hamm entscheidet über Nährwertangaben auf Müsliverpackung (Fri, 14 Jun 2019)
Qualitätskontrolle 2018: Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren weiterhin auf niedrigem Niveau (Fri, 14 Jun 2019)
Berufsaufsicht 2018: Trotz Neuregelungen des APAReG Zahlen in der Berufsaufsicht weitgehend konstant (Thu, 13 Jun 2019)
WP/vBP und Auftragsverarbeitung (Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO) (Thu, 13 Jun 2019)
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2019 (Thu, 13 Jun 2019)
BFH zur fiktiven Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen (Thu, 13 Jun 2019)
BFH zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" (Thu, 13 Jun 2019)
BFH: Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld (Thu, 13 Jun 2019)
Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden (Thu, 13 Jun 2019)
Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG (Thu, 13 Jun 2019)
Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Thu, 13 Jun 2019)
Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] Stellung genommen.
VW schuldet dem Käufer eines Kfz, das mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet ist, Schadenersatz (Wed, 12 Jun 2019)
Die VW AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist. Das hat das OLG Koblenz entschieden (Az. 5 U 1318/18).
Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro (Wed, 12 Jun 2019)
Studie der Kommission zeigt: Gezielte Investitionen und entschlossene Digitalisierungsmaßnahmen fördern Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten (Wed, 12 Jun 2019)
Am 11.06.2019 hat die EU-Kommission die Ergebnisse des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2019 bekannt gegeben. Mit diesem Index werden die allgemeine Leistung Europas im Bereich der Digitalisierung gemessen und die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit beobachtet.
Kreis Mettmann darf Hygieneberichte an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herausgeben (Wed, 12 Jun 2019)
Der Kreis Mettmann darf an einen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt herausgegeben. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag der Marktinhaberin, mit welchem diese die Herausgabe der Kontrollberichte verhindern wollte, abgelehnt (Az. 29 L 1226/19).
Prognose für Unternehmensnachfolgen (Wed, 12 Jun 2019)
Arbeiten von zu Hause aus oder von unterwegs: Jeder vierte Betrieb ermöglicht mobiles Arbeiten (Wed, 12 Jun 2019)
G 20-Minister verständigen sich auf Erklärung zu Handel und Digitalwirtschaft (Wed, 12 Jun 2019)
EU Cybersecurity Act veröffentlicht (Wed, 12 Jun 2019)
Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden (Tue, 11 Jun 2019)
Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig (Tue, 11 Jun 2019)
Das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen ist rechtswidrig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen. Der Märkische Kreis habe zwar zu Recht wegen der Unfallhäufung das Bestehen einer das allgemeine Verkehrsrisiko erheblich überschreitenden Gefahrenlage angenommen. Soweit er auch auf den Lärmschutz zu Gunsten der Wohnbevölkerung und von Erholungssuchenden abgestellt habe, habe er jedoch keine hinreichenden Feststellungen getroffen (Az. 8 B 821/18).
Reformempfehlungen an Deutschland (Tue, 11 Jun 2019)
Konjunktur unter Druck (Tue, 11 Jun 2019)
Bundesrat billigt BAföG-Reform, fordert aber weitere Änderungen (Fri, 07 Jun 2019)
Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen (Fri, 07 Jun 2019)
Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig (Fri, 07 Jun 2019)
Bundesrat stimmt höherer Vergütung für Berufsbetreuer zu (Fri, 07 Jun 2019)
Bundesrat stimmt höheren Renten zu (Fri, 07 Jun 2019)
Bundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel (Fri, 07 Jun 2019)
Ab 21. Juli 2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat gebilligt.
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren im Juni 2019 (Fri, 07 Jun 2019)
Medienvielfalt: NRW will Journalismusförderung steuerlich begünstigen (Fri, 07 Jun 2019)
FDP will Beitragssatz von 2,2 Prozent zur Arbeitslosenversicherung (Fri, 07 Jun 2019)
Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (19/10615) zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung vorgelegt.
Fristlose Kündigung des Untermietverhältnisses bei ungenehmigter Videoüberwachung rechtens (Fri, 07 Jun 2019)
Eine ungenehmigte Videoüberwachung der Wohngemeinschaft berechtigt den Untermieter zur fristlosen Kündigung. Dies entschied das AG München (Az. 432 C 2881/19).
3,2 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im 1. Quartal 2018 (Fri, 07 Jun 2019)
Deutsche Exporte im April 2019: -0,5 % zum April 2018 (Fri, 07 Jun 2019)
Arbeitskosten im 1. Quartal 2019 um 2,5 % höher als im 1. Quartal 2018 (Fri, 07 Jun 2019)
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2019 (Fri, 07 Jun 2019)
Mitgliedstaaten machen Weg für neuen EU-Insolvenzrahmen frei (Thu, 06 Jun 2019)
Neue EU-Regeln machen Insolvenzverfahren künftig effizienter und ermöglichen redlichen Unternehmern eine zweite Chance. In Zukunft können Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten früher umstrukturiert werden, sodass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden. Die Mitgliedstaaten haben die neuen EU-Standards angenommen.
Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung (Thu, 06 Jun 2019)
Ob es sich bei der Zusammenarbeit eines Arztes in einem Versorgungsnetz für Palliativpatienten um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit dieser Ärzte handelt, hängt vom Einzelfall ab. Maßgebend für die Beurteilung sei lt. LSG Bayern die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit, insbesondere die vertraglichen Grundlagen und die tatsächliche Erbringung der Leistungen (Az. L 7 R 5050/17).
„Autoposer“ muss unnötigen Lärm und Abgasbelästigungen vermeiden (Thu, 06 Jun 2019)
Vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft - Wann verjähren die Ansprüche? (Thu, 06 Jun 2019)
Die vom "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeuge sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung besteht. Der Händler kann sich aber erfolgreich auf Verjährung berufen, wenn der Kauf mehr als zwei Jahre zurückliegt. So entschied das OLG Koblenz (Az. 1 U 1552/18).
Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften (Thu, 06 Jun 2019)
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 16. Mai 2019 (Thu, 06 Jun 2019)
BFH zur doppelten Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar (Thu, 06 Jun 2019)
BFH: Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft (Thu, 06 Jun 2019)
BFH: Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden (hier: Parzelle) (Thu, 06 Jun 2019)
BFH: Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden (hier: Betriebsgebäude) (Thu, 06 Jun 2019)
BFH: Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft (Thu, 06 Jun 2019)
BFH: Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft (Thu, 06 Jun 2019)
BFH: Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 (Thu, 06 Jun 2019)
Der BGH entschied, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren (Az. I ZR 206/17, I ZR 60/18).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2019 (Thu, 06 Jun 2019)
Vernetzung der Insolvenzregister - Durchführungsverordnung veröffentlicht (Thu, 06 Jun 2019)
Nachbarklage gegen Bau von 5-Parteien-Haus bleibt ohne Erfolg (Wed, 05 Jun 2019)
Deutsche Wirtschaft zurück auf moderatem Wachstumspfad (Wed, 05 Jun 2019)
Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit (Wed, 05 Jun 2019)
Großhandelsumsatz im 1. Quartal 2019 real um 2,5 % höher (Wed, 05 Jun 2019)
Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt (Wed, 05 Jun 2019)
Irreführung durch blickfangmäßige Garantie: Schutz für Kunden der Online-Ticketbörse "viagogo" (Wed, 05 Jun 2019)
Das LG München I verurteilte die Online-Ticketbörse "viagogo" es zu unterlassen, Tickets mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie zu bewerben (Az. 33 O 6588/17).
Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker bestätigt (Wed, 05 Jun 2019)
Der BGH hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt. Er sieht wie die Vorinstanz keine ausreichenden Bemühungen der Antragstellerinnen während eines angemessenen Zeitraums um die vertragliche Einräumung einer Lizenz an dem Patent für das Arzneimittel Praluent. Welche Bemühungen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG erforderlich sind und über welchen Zeitraum sie sich erstrecken müssen, ist eine Frage des Einzelfalls (Az. X ZB 2/19).
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig (Tue, 04 Jun 2019)
Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam (Tue, 04 Jun 2019)
Viel Schatten, aber auch ein wenig Licht im mittelständischen Geschäftsklima (Tue, 04 Jun 2019)
Gründungstätigkeit in Deutschland stoppt Talfahrt - Trendumkehr jedoch fraglich (Tue, 04 Jun 2019)
Zur Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung (Tue, 04 Jun 2019)
Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen? (Tue, 04 Jun 2019)
Schlussanträge zur Löschung ehrverletzender Äußerungen auf Facebook (Tue, 04 Jun 2019)
BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei (Tue, 04 Jun 2019)
Hotelbuchungen im Internet: "Enge" Bestpreisklauseln sind zulässig (Tue, 04 Jun 2019)
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. VI - Kart 2/16 (V)).
Logistik muss Digitalisierung weiter beschleunigen (Tue, 04 Jun 2019)
Neuer Bitkom-ifo-Digitalindex zeigt sehr gutes Geschäftsklima der Branche (Tue, 04 Jun 2019)
Unterlassungsansprüche eines privaten Verlagsunternehmens gegen das Amtsblatt der Stadt Crailsheim abgelehnt (Tue, 04 Jun 2019)
Das OLG Stuttgart hat erneut über die Zulässigkeit und den Umfang der Berichterstattung in einem kostenfreien Stadtblatt - im Untertitel Amtsblatt der Großen Kreisstadt Crailsheim - entschieden. Dabei wurde die Unterlassungsklage des privaten Verlagsunternehmens, das u. a. die Tageszeitung Hohenloher Tagblatt herausgibt, zurückgewiesen (Az. 4 U 180/17).
Bessere Informationen durch MiFID II (Mon, 03 Jun 2019)
Stand des elektronischen Rechtsverkehrs (Mon, 03 Jun 2019)
Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Flächen (Mon, 03 Jun 2019)
Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen - hierauf muss bei Abgabe oder Verkauf solcher Vasen hingewiesen werden (Mon, 03 Jun 2019)
Ergänzende Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung (Mon, 03 Jun 2019)
Verbraucherpreise im Mai 2019 voraussichtlich um 1,4 % höher als im Mai 2018 (Mon, 03 Jun 2019)
Keine zwei Sozialwohnungen in München für in Berlin gemeldeten Mieter (Fri, 31 May 2019)
Startups loben Kooperationen mit Mittelstand und Konzernen (Fri, 31 May 2019)
Deutsche Wirtschaft legt trotz Auftragsflaute weiter zu (Fri, 31 May 2019)
Kaufprämie für E-Autos wird bis Ende 2020 verlängert (Fri, 31 May 2019)
Vorerkrankungsklausel in der Reiserücktrittskostenversicherung ist intransparent und unwirksam (Fri, 31 May 2019)
Göttinger Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig (Fri, 31 May 2019)
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Kosten der Unterkunft in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sog. schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügen (Az. L 6 AS 467/17).
EU-Leitfaden hilft Unternehmen bei Verarbeitung nicht personenbezogener Daten (Fri, 31 May 2019)
Seit dem 28.05.2019 gelten EU-weit die neuen Vorschriften für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten. Wie diese neuen Vorschriften im Zusammenwirken mit den EU-Datenschutzvorschriften angewendet werden müssen, hat die EU-Kommission am 29.05.2019 in einem Leitfaden erläutert.
Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen (Fri, 31 May 2019)
Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Dies entschied das BVerwG (Az. 10 C 1.18).
Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes (Fri, 31 May 2019)
Kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbusfahrkosten in Konz (Fri, 31 May 2019)
Apothekenautomat wettbewerbswidrig - OLG bestätigt Verbot (Wed, 29 May 2019)
Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige Versandapotheke, betrieb im Zeitraum von 19.04.2017 bis 14.06.2017 in Hüffenhardt eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe, einen sog. „Apothekenautomaten“. Das LG Mosbach hatte sowohl DocMorris als auch der Mieterin der Räumlichkeiten den Betrieb des Apothekenautomaten untersagt. Das OLG Karlsruhe hat die Entscheidungen bestätigt (Az. 6 U 36/18 u. a.).
Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex: Kodexreform beschlossen (Wed, 29 May 2019)
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat eine neue Fassung des Kodex beschlossen. Das teilt die WPK mit. Die Änderungen betreffen vor allem die Regelungen zur Vorstandsvergütung. Zudem wurden die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat konkretisiert.
IASB: Entwurf des Annual Improvements to IFRSs (2018-2020) - Änderungsvorschläge an IFRS 1, IFRS 9, IFRS 16 und IAS 41 veröffentlicht (Wed, 29 May 2019)
Das International Accounting Standards Board hat den Entwurf ED/2019/2 Annual Improvements to IFRS Standards 2018 - 2020 veröffentlicht und nimmt bis zum 20. August 2019 Stellungnahmen entgegen. Darauf weist die WPK hin.
Unfall wegen kurzzeitiger Ablenkung durch Infotainmentsystem bei 200 km/h stellt grobe Fahrlässigkeit dar (Wed, 29 May 2019)
Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Autofahrer, welcher die Autobahn mit ca. 200 km/h befährt, grob fahrlässig handelt, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern seine Aufmerksamkeit - wenn auch nur kurz - auch auf das Infotainmentsystem richtet (Az. 13 U 1296/17).
BFH: Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim (Wed, 29 May 2019)
BFH: Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden (Wed, 29 May 2019)
BFH: Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung (Wed, 29 May 2019)
BFH: Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens (Wed, 29 May 2019)
BFH zur grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand (Wed, 29 May 2019)
BFH: Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung (Wed, 29 May 2019)
BFH zur Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis (Wed, 29 May 2019)
BFH: Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG (Wed, 29 May 2019)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob nur der betroffene Mitunternehmer selbst klagebefugt gegen die Feststellung der für die Tarifermittlung erforderlichen Besteuerungsgrundlagen ist, oder ob auch die Personengesellschaft als "Prozessstandschafterin" klagen kann, wenn die Feststellung mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Gesellschaft verbunden wurde (Az. IV R 27/16).
BFH: Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag (Wed, 29 May 2019)
Der BFH hat zur Abgrenzung zwischen einer § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG unterfallenden Versicherung und einem "vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag" i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG Stellung genommen (Az. VIII R 36/15).
BFH zum Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i. S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG (Wed, 29 May 2019)
Stromversorgung: Kein Zwang zur Zahlung per Lastschrift (Wed, 29 May 2019)
Energieversorger müssen Verbrauchern vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten - darunter auch eine Zahlungsweise, die Kunden ohne Girokonto nutzen können. Das hat der BGH nach einer Klage des vzbv gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH entschieden (Az. VIII ZR 56/18).
Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Mercedes Benz Bank zur Autofinanzierung (Wed, 29 May 2019)
Das OLG Stuttgart hatte die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. zu den Verbraucherdarlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen, weil der klagende Verein nicht alle gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Erhebung einer solchen Klage erfüllte (Az. 6 MK 1/18). Dagegen wurde Revision eingelegt (BGH-Az. XI ZR 171/19). Zudem befasste sich das Gericht im Berufungsverfahren eines Einzelklägers mit wesentlichen Punkten aus dem Fragenkatalog der Musterfeststellungsfrage (Az. 6 U 78/18).
Unfallversicherungsschutz (hier: Arbeitsweg zum Juwelier) auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen (Wed, 29 May 2019)
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt auch vor, wenn gewöhnlich ein vereinbarter Treffpunkt aufgesucht wird, um das Juweliergeschäft gemeinsam zu öffnen. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 19 U 123/18).
Steuertermine Juni 2019 (Wed, 29 May 2019)
German Private Equity Barometer: Stimmungsdämpfer zum Jahresauftakt (Wed, 29 May 2019)
ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland sinkt leicht (Wed, 29 May 2019)
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) (Tue, 28 May 2019)
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Anwendungsschreiben zu §§ 1 - 24, 50 und 56 InvStG veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :001).
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung (Tue, 28 May 2019)
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 25/18 R).
Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes (Tue, 28 May 2019)
Während die Hürden für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr im europäischen Binnenmarkt sinken, enden die Kompetenzen der Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten an den jeweiligen Grenzen. Daher vernetzt die EU schon seit 2004 diese Behörden und verpflichtet sie zu grenzüberschreitender Unterstützung bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten. Die Rechtsgrundlage dafür wird mit Wirkung ab Januar 2020 geändert. Darüber informiert das BMJV.
Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen in Koblenz rechtswidrig (Tue, 28 May 2019)
Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich ist rechtswidrig, weil die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 11371/18).
Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar (Tue, 28 May 2019)
Der VGH Mannheim entschied, dass die festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) nicht gegen höherrangiges Recht verstößt und insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar ist (Az. 9 S 2567/17).
Konjunktur im Frühsommer unter Druck (Tue, 28 May 2019)
Verbraucherstimmung im Mai 2019 fast unverändert (Tue, 28 May 2019)
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, wie eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz in das Grundbuch einzutragen ist (Az. V ZB 53/18).
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von platzierungsabhängigen Preisgeldern (Tue, 28 May 2019)
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 aufgrund der Grundsätze der BFH-Urteile vom 30. August 2017, XI R 37/14, und 2. August 2018, V R 21/16, geändert (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10001 :005).
Importpreise im April 2019: +1,4 % gegenüber April 2018 (Tue, 28 May 2019)
Weiterer Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos (Tue, 28 May 2019)
Der BayVGH hat einen weiteren Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden (Az.19 N 15.420).
Beschränkung von Flugzeiten für Modellflieger wegen Störung der Wildschweinjagd? (Mon, 27 May 2019)
Das AG Augsburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich eine Jagdpächterin und ein Modellfliegerverein um die Flugzeiten von Modellfliegern und die dadurch entstehende Beeinträchtigung bei der Bejagung von Wildschweinen stritten (Az. 14 C 2528/18).
ifo Beschäftigungsbarometer sinkt (Mon, 27 May 2019)
Neue Vorschriften für sicheren Betrieb von Drohnen in der ganzen EU (Mon, 27 May 2019)
Die Europäische Kommission hat EU-Vorschriften erlassen, um den zunehmenden Drohnenverkehr für die Menschen am Boden und in der Luft sicherer zu machen.
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen (Fri, 24 May 2019)
Verkäufer von Diesel-Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt (Fri, 24 May 2019)
Finanzminister Hilbers setzt sich für zusätzliche steuerliche Anreize für das Ehrenamt ein (Fri, 24 May 2019)
Autokauf im Internet: Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das "Kleingedruckte" zu lesen (Fri, 24 May 2019)
Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages (§ 5a Abs. 4 EStG) bei Tod des Gesellschafters (Fri, 24 May 2019)
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges ohne Software-Update (Fri, 24 May 2019)
Das VG Hannover hat die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges, das kein Software-Update erhalten hat, bestätigt (Az. 5 A 2183/18).
Vermieter darf Wohnung zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten betreten lassen - unabhängig vom Alter des Mieters (Fri, 24 May 2019)
Das AG München entschied, dass der Vermieter die Wohnung auch einer 92-jährigen Mieterin zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der von ihr gerügten Mängel betreten lassen darf (Az. 418 C 18466/18).
ifo Exporterwartungen weiter rückläufig (Fri, 24 May 2019)
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz (Thu, 23 May 2019)
Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung (Thu, 23 May 2019)
Notare in Polen sind keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung (Thu, 23 May 2019)
ifo Geschäftsklimaindex sinkt (Thu, 23 May 2019)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren (Thu, 23 May 2019)
Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen zurückgewiesen (Thu, 23 May 2019)
IESBA: Fragen und Antworten zum Thema „Langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten“ aktualisiert (Thu, 23 May 2019)
Stellungnahme: IAASB-Konsultation zur strategischen Ausrichtung 2020 bis 2023 und zum Arbeitsprogramm 2020 bis 2021 (Thu, 23 May 2019)
Vertretung des Einzelanwalts im Krankheitsfall (Thu, 23 May 2019)
Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2019 (Thu, 23 May 2019)
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung - Regierungsentwurf (Thu, 23 May 2019)
Forschung und Entwicklung (FuE) ist für viele Unternehmen eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Das Forschungszulagengesetz sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Hierzu hat das BMF nun den Regierungsentwurf veröffentlicht.
Eigenbedarfskündigung: BGH mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an (Thu, 23 May 2019)
Änderung beim Streitbeilegungsgesetz (Wed, 22 May 2019)
Kein Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis bei Alternativtherapie (Wed, 22 May 2019)
E-Plus muss Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte erstatten (Wed, 22 May 2019)
Digitale Arbeitswelt: 33 Mio. Erwerbstätige nutzen Computer oder computergesteuerte Geräte (Wed, 22 May 2019)
BFH: Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft (Wed, 22 May 2019)
BFH zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer (Wed, 22 May 2019)
BFH: Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit (Wed, 22 May 2019)
Automatischer Informationsaustausch: Verjährung frühestens ab Ende 2020 (Wed, 22 May 2019)
Schmerzensgeldansprüche gegen einen Textildiscounter aus Bönen sind verjährt (Wed, 22 May 2019)
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) (Tue, 21 May 2019)
OECD berät über Digitalbesteuerung (Tue, 21 May 2019)
Nur EU hat Mehrwertsteuer-Initiativrecht (Tue, 21 May 2019)
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft (Tue, 21 May 2019)
Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen (Tue, 21 May 2019)
Zur Wirksamkeit der Wahl des UFO-Vorstandsvorsitzenden - Eilanträge der Gewerkschaft UFO gegen Lufthansa erfolglos (Tue, 21 May 2019)
Erzeugerpreise April 2019: +2,5 % gegenüber April 2018 (Tue, 21 May 2019)
„Wahl-o-mat“ darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden (Tue, 21 May 2019)
Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht (Tue, 21 May 2019)
BFH: Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (Tue, 21 May 2019)
Mehr Schutz vor UV-Strahlung (Tue, 21 May 2019)
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 9. Mai 2019 (Mon, 20 May 2019)
Statt Perücke: Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen (Mon, 20 May 2019)
Besteuerung: Aruba, Barbados und Bermuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete gestrichen (Mon, 20 May 2019)
Beschlüsse der EU-Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer nichtig (Mon, 20 May 2019)
Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist als Arbeitsentgelt i. S. v. § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG zu qualifizieren (Mon, 20 May 2019)
Schwarmfinanzierungen nehmen stark zu (Fri, 17 May 2019)
57. Deutscher Steuerberaterkongress in Dresden (Thu, 16 May 2019)
Unsicherheiten im Staatenverbund gefährden wirtschaftlichen Erfolg aller Unternehmen (Thu, 16 May 2019)
Neues Tool für Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug im Einsatz (Thu, 16 May 2019)
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2019 (Thu, 16 May 2019)
Geldwäscheaufsicht: WPK verschickt Fragebögen an einzelne Mitglieder (Wed, 15 May 2019)
Mustervertrag für externe Dienstleister (Wed, 15 May 2019)
DIW Berlin korrigiert Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft nach unten, bleibt aber optimistisch (Fri, 15 Mar 2019)