Source: http://buergerinfo.wiefelstede.de/vo0050.asp?__kvonr=30414
Timestamp: 2020-04-09 11:17:52
Document Index: 91279953

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 129', '§ 58', '§ 58', '§ 123', '§ 58', '§ 123']

SessionNet | Jahresabschluss 2015
B/1459/2019
Bericht Wiefelstede 2015 gez
Managementblätter 2015 2016
Stellungnahme Prüfung Jahresrechnung 2015 und 2016 201119
1. Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG i.V.m. § 129 Abs. 1 NKomVG beschließt der Rat der Gemeinde Wiefelstede den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2015 in der Fassung vom 22.03.2019.
2. Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG erteilt der Rat der Gemeinde Wiefelstede dem Bürgermeister die Entlastung für das Haushaltsjahr 2015.
3. Gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG i.V.m. § 123 Abs. 1 S. 1 NKomVG beschließt der Rat der Gemeinde Wiefelstede, dass das positive ordentliche Ergebnis (748.720,32 €) der ordentlichen Überschussrücklage und das außerordentliche Ergebnis (448.330,06 €) der außerordentlichen Überschussrücklage zugeführt werden.
Die Gemeinde Wiefelstede hat die Unterlagen für den Jahresabschluss 2015 zusammengestellt und dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Ammerland am 17.04.2019 zur Prüfung vorgelegt. Die Prüfung hat in der Zeit vom 05.06.2019 bis 23.10.2019 (mit Unterbrechungen) stattgefunden. Die Ergebnisse wurden im Prüfungsbericht vom 23.10.2019 (Anlage) festgehalten.
Aus dem Prüfungsbericht ergeben sich zwei Feststellungen (siehe Prüfungsbericht Seiten 12f. und 27), auf die die Verwaltung mit der Beratungsvorlage anliegender Stellungnahme vom 20.11.2019 entsprechend eingeht.
Im Ergebnis kommt das Rechnungsprüfungsamt auf Seite 25 des Prüfungsberichts zu einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Dieser bescheinigt der Gemeinde Wiefelstede, dass die gesetzlichen Grundlagen und die weiteren Bestimmungen eingehalten wurden.
Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist der Rat ausschließlich zuständig für den Beschluss über den Jahresabschluss, die Zuführungen zu Überschussrücklagen und die Entlastung des Bürgermeisters.
Die Ergebnisse des Haushaltsjahres 2015 sind im ordentlichen Haushalt mit 748.720,32 € und im außerordentlichen Haushalt mit 448.330,06 € jeweils deutlich positiv. Es ergibt sich somit ein Gesamtüberschuss in Höhe von 1.197.050,38 €.
Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, dass das positive ordentliche Ergebnis gemäß § 123 Abs. 1 NKomVG der ordentlichen Überschussrücklage und das außerordentliche Ergebnis der außerordentlichen Überschussrücklage zugeführt werden.
Nach der Zuführung würden sich folgende Rücklagenbestände ergeben:
Ordentliche Überschussrücklage = 4.792.238,91 €
Außerordentliche Überschussrücklage = 1.086.686,98 €
Gesamt = 5.878.925,89 €