Source: http://diskurs.ethikrat.org/2011/07/das-aufweichen-rechtlicher-geschlechtergrenzen/
Timestamp: 2013-12-12 19:11:41
Document Index: 235324391

Matched Legal Cases: ['Art.2', 'Art.1', 'Art.3', 'Art.6', '§ 8', '§ 8']

Das Aufweichen rechtlicher Geschlechtergrenzen | Online-Diskurs Intersexualität
Nach dem Personenstandsgesetz (PStG) muss nach jeder Geburt u.a. das Geschlecht des Kindes beim Standesamt registriert werden. Dabei werden, auch wenn der Gesetzeswortlaut dies nicht ausdrücklich vorsieht, nur die Eintragungsmöglichkeiten „männlich“ und „weiblich“ anerkannt. Kürzlich hat die Bundesregierung durch Erlass einer neuen Verwaltungsvorschrift diese Praxis auch für die Zukunft vorgegeben (Nr. 21.4.3 PStG – VwV, 26.03.2010).
Diese Gesetzeslage, die intersexuelle Menschen einem Geschlecht zuweist, das ihnen nicht entspricht, verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art.2 II iVm Art.1 I GG), denn dieses gewährt jedem Menschen das Recht, den Personenstand (in diesem Fall das Geschlecht) zugeordnet zu bekommen, der der jeweiligen physischen und psychischen Konstitution entspricht (BVerfGE 49, 286, S.298).
Weiterhin liegt ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art.3 III GG vor, denn intersexuelle Menschen werden wegen ihres Geschlechts gegenüber Männern und Frauen benachteiligt. Diese haben einen passenden Geschlechtseintrag im Geburtenregister während Intersexuellen ein solcher verwehrt bleibt.
Das PStG sollte daher geändert werden. Dafür kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht. Zum einen könnte man für intersexuelle Menschen eine eigene Geschlechtskategorie einrichten. Dies wird von manchen Intersexuellen abgelehnt, von anderen gefordert. Eine eigene Geschlechtskategorie würde zu einer rechtlichen Akzeptanz intersexueller Menschen führen und diese nicht nur im Recht sichtbarer machen. Sie hätte daher starke symbolische Wirkung.
Eine andere Möglichkeit wäre, die Registrierung des Geschlechts bei der Geburt nur als vorläufig anzusehen. Zu einem bestimmten Zeitpunkt, z.B. bei Erreichen der Volljährigkeit, müsste sich dann jeder Mensch entscheiden, welchem Geschlecht er/ sie nun (juristisch) angehören möchte. Damit würde die endgültige Zuordnung nicht mehr wie bisher auf einer Zwangszuweisung beruhen. Sofern man bei der späteren endgültigen Wahl nur zwei Kategorien anerkennen würde, bliebe die Konfliktsituation mit den Grundrechten intersexueller Menschen weiter bestehen. Es wäre also auch dann erforderlich, eine dritte Kategorie einzurichten.
Schließlich gäbe es auch die Möglichkeit, die Registrierung des Geschlechts im Geburtenregister und allen offiziellen persönlichen Dokumenten ganz aufzugeben.
Alle genannten Vorschläge hätten Auswirkungen auf andere Rechtsbereiche, so insbesondere auf das Familienrecht. Für das Eingehen einer Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist die Kenntnis des Geschlechts notwendig, denn die Ehe ist gegenwärtig nur für zwei PartnerInnen verschiedenen Geschlechts und die Lebenspartnerschaft nur für PartnerInnen gleichen Geschlechts zulässig. Ohne dokumentiertes Geschlecht könnte nicht bestimmt werden, welches Geschlecht der/ die Ehe- oder LebenspartnerIn haben dürfte. Auch bei der Einführung eines dritten Geschlechts wäre fraglich, ob und wen diese Personen heiraten dürften. Hierbei ist insbesondere das für alle geltende Grundrecht auf Ehe (Art.6 I GG) zu beachten.
Um den Grundrechten intersexueller Menschen zur Geltung zu verhelfen, ist eine Änderung im Eherecht somit unvermeidbar.
Dr. Angela Kolbe schrieb ihre Dissertation über Intersexualität, Zweigeschlechtlichkeit und Verfassungsrecht. Mehr erfahren Sie hier.
Themenschwerpunkt: Integration & Diskriminierung, Personenstandsrecht	Schlagwörter: Diskriminierung, Recht	Weitere Artikel: Entschädigungen für Eingriffe bei intersexuellen Minderjährigen aus rechtlicher Sicht,
6 Kommentare zu Das Aufweichen rechtlicher Geschlechtergrenzen
Nachhaker sagt:	21. Juli 2011 um 20:30	Ist Ihnen bekannt, dass die Interventionen am intersexuellen Genitale von Ärzten und deren Juristen immer wieder mit dem Verweis auf die im Personenstandsgesetz festgelegte Existenz von nur zwei juristischen Geschlechtern gerechtfertigt wird?
Ohne dass das PStG irgendetwas dafür hergibt wird das von den Ärzten dahingehend interpretiert, dass dieses Gesetz auch körperlich nur eine Zweigeschlechtlichkeit zulasse, und somit zur Rechtfertigung der Genitalverstümmelungen herangezogen.
Diese Genitalverstümmelungen – lange Zeit unter Beseitigung der Glans und damit unter Zerstörung der Orgasmusfähigkeit durchgeführt – die wir in islamischen Ländern zu Recht kritisieren, haben also keine medizinischen Grundlagen, sondern es werden ordnungspolitische Vorstellungen der Ärzteschaft über die Verletzung der körperlichen Integrität der Menschen durchgesetzt. Nebenbei kann man an den Opfern dieser Maßnahmen noch sozialwissenschaftliche Forschung betreiben.
Für die immer wieder vorgebrachten Behauptungen, es ginge um das psychische Wohl des Kindes, um eine “gesunde” und damit eindeutige Geschlechtsidentität, gibt es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse. Eine sexuelle Identität, also das Pendant zur Richtung in die man sich verliebt, ist immer körperlich festgelegt. Das ist durch zahlreiche wissenschaftliche Studien gesichert und übrigens auch der Grund, weswegen Menschen mit körperlich weniger auffälliger Ausprägung von Zwittrigkeit, als “Transsexuelle” verleumdet, nicht psychotherapeutisch einer Geschlechtsidentität passend gemacht werden können.
Prof. Günter Dörner, 2002 mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und bereits 1965 mit dem Nationalpreis der DDR ausgezeichnet (Wikipedia), viele Jahre Leiter des Instituts für experimentelle Endokrinologie an der Charité Berlin sowie einige seiner Mitarbeiter wie Prof. W. Rohde verfügen über sehr fundierte Kenntnisse zu diesem Gebiet. Der hätte vor dem Ethikrat sehr fundiert über diese Dinge vortragen können.
Die am 8.6.2011 von Richter-Appelt gebrachte Behauptung von “Transsexuellen”, die biologisch eindeutige Männer bzw,. eindeutige Frauen seien, konnte noch nie wissenschaftlich gestützt werden und ist tatsächlich spätestens seit den Forschungen zur Antibabypille durch zahlreiche endokrinologische kontrollierte Vergleichsstudien zwischen “Transsexuellen”, “Homosexuellen” und Kontrollgruppen eindeutig widerlegt.
Die Auslassungen von PD Michael Groneberg am 8.6.2011 bei der Anhörung des Ethikrates über angebliche Erkenntnisse zur Entwicklung der Geschlechtsidentität sind ohne jede Grundlage und frei erfunden. Es gibt keine derartigen wissenschaftlichen Erkenntnisse.
Gleiches gilt für die aus der Psychoanalyse stammenden Behauptungen einer sogenannten Psychosexuellen Entwicklung, wie sie immer wieder z.B. von Vertretern der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung gebracht werden. Zu keinem Zeitpunkt gab es Erkenntnisse über die Existenz einer “Psychosexuellen Entwicklung”, zu keinem Zeitpunkt konnte deren Existenz auch nur ansatzweise belegt, geschweige denn bewiesen werden.
Die Transsexuellenbehandlungsprogramme sind also Zwitterbehandlungsprogramme Teil 2.
Und wer hier noch bei den Genitalverstümmelungen an intersexuellen Kindern bezweifelt, dass diese rein ordnungspolitischer Natur sind, der wird durch das Transsexuellengesetz (TSG) § 8, in welchem dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit und eine Operation zur deutlichen Annäherung an das andere Geschlecht (gemeint ist Genitaloperation) gefordert wird (vor kurzem wurden TSG § 8 Nr.3 und Nr.4 vom BVerfG für nicht anwendbar erklärt), eines anderen belehrt.
Link zum Gesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/tsg/index.html
1997 haben drei sich als sexualwissenschaftlich ausgebende Interessenverbände unter Führung der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung sogenannte “Standards der Behandlung und Begutachtung von Transsexuellen” herausgegebracht, mit denen Zwitter unter der absichtlich falschen Diagnose “Transsexualität” mit Hilfe einer rechtswidrigen Zwangspsychotherapie auf eine Inkaufnahme der Genitaloperation als Voraussetzung der Hormontherapie konditioniert werden um wiederum ordnungspolitisch eine eindeutige Geschlechtszugehörigkeit durchzusetzen.
Diese sogenannten “Standards der Behandlung und Begutachtung von Transsexuellen” finden Sie im Internet unter anderen dort:
Ansonsten wurden Sie 1997 in der Zeitschrift für Sexualforschung veröffentlicht.
Zum Schutz der Zwitter ist also aus personenstandsrechtlicher Sicht auch die ersatzlose Abschaffung des “Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen” (des sogenannten Transsexuellengesetzes) notwendig.
Reno sagt:	21. Juli 2011 um 22:52	Sehr geehrte Frau Dr. Kolbe,
“Eine eigene Geschlechtskategorie würde zu einer rechtlichen Akzeptanz intersexueller Menschen führen und diese nicht nur im Recht sichtbarer machen. Sie hätte daher starke symbolische Wirkung.” Damit wären alle “Schönheits-OP`s, die unerprobten Hormonbehandlungen und Beleidigungen als Missgeburt vorbei. Das ist der einzig richtige Weg, aber auch verständlich, dass viele diesen Weg scheuen. Was sagen Freunde, Familie und der Chef? Was passiert bei Reisen ins Ausland? Für ältere Herm`s nach so vielen Jahren der Wertlosigkeit und der Unsichtbarkeit ein großer Schritt. Für die Kinder sollten wir mutig voranschreiten und endlich Anerkennung und Respekt in Form des 3. Geschlechtereintrags einfordern. Hammerbeitrag, Danke sehr.
Redaktion sagt:	22. Juli 2011 um 16:00	Dieser Kommentar von Nachhaker wurde auf seinen Wunsch hin gelöscht.
Nachhaker sagt:	22. Juli 2011 um 16:06	Da habe ich etwas übersehen, bitte den vorstehenden Doppel-Post löschen.
Ergänzend zur Unhaltbarkeit der Aussagen über eine Entwicklung der Geschlechtsidentität verweise ich unter anderem auf die AWMF-Online Leitlinie Störungen der Geschlechtsentwicklung, dort die Tabelle unter Therapie, wo Ursachen von Störungen der sexuellen Differenzierung und die dabei am häufigsten auftretende Geschlechtsidentität auf gelistet sind. Dabei siehe insbesondere die komplette Androgenresistenz, bei der unabhängig vom genetischen Geschlecht immer weibliche sexuelle Identität vorliegt.
http://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/027-022l_S1_Stoerungen_der_Geschlechtsentwicklung_2010-10.pdf
Nachhaker sagt:	28. Juli 2011 um 21:33	@ Redaktion Ich bitte Sie, meinen oben stehenden, doppelt vorhandenen
Kommentar 22. Juli 2011 um 16:00 zu löschen
claudia sagt:	5. August 2011 um 05:43	„Zum einen könnte man für intersexuelle Menschen eine eigene Geschlechtskategorie einrichten.“
„Eine andere Möglichkeit wäre, die Registrierung des Geschlechts bei der Geburt nur als vorläufig anzusehen.“
Es wird immer wieder behauptet, dies seien zwei Alternativen und nicht ein Konzept. Deswegen will ich noch mal feststellen:
Ein drittes Geschlecht als autoritäre Festlegung bei der Geburt würde die Probleme nicht lösen, sondern nur verändern. Zudem kann niemand sagen, nach welchen Kriterien Neugeborene in weiblich, zwittrig und männlich einzuteilen wären und wie mit den neugeschaffenen zwei Grenzzonen zwischen weiblich/intersexuell und männlich/intersexuell zu verfahren wäre.
Wenn die Sache immer wieder so dargestellt wird, dass ein Eintrag als „Intersex“/“Hermaphrodit“ nur als autoritärer Geburtseintrag infrage käme, dann geschieht das ausschliesslich mit dem Ziel, das “dritte Geschlecht” als vollkommen unmöglich zu verkaufen.
Ein brauchbares Konzept kann also nur heissen: „Bei der Geburt offen lassen und ein Recht auf Selbstentscheidung ausdrücklich festschreiben. Damit würden Eingriffe vor der Selbstentscheidung, soweit sie nicht als gesundheitlichem Notfall begündbar sind, das Recht auf Selbstentscheidung verletzen und wären also als gesetzwidrig erkennbar.
Gegen eine Selbstentscheidung für ein drittes Geschlecht spricht nichts, weil hierbei keine Entscheidungskriterien autoritär von aussen aufgezwungen werden. „Zu einem bestimmten Zeitpunkt, z.B. bei Erreichen der Volljährigkeit, müsste sich dann jeder Mensch entscheiden, welchem Geschlecht er/ sie nun (juristisch) angehören möchte.“
Das muss nicht sein. Es genügt, im Gesetz klarzustellen, dass jede/r Bürger/in das Recht hat, dem Geburtseintrag mit einer authentischen Selbsterklärung zu widersprechen. Das heisst, ohne sich der Hoheit eines “DSD”-Gutachters oder “Identitäts”-Gutachers ausliefern zu müssen. Das kann auch vor dem 18. Geburtstag sinnvoll und in manchen Fällen notwendig sein.
Damit ist ein hinreichender Schutz von Kindern vor nicht gesundheitsrelevanten autoritären Eingriffen gegeben.
Dagegen gab es von Seiten der hier anwesenden Juristen keine Einwände.
Die Justiz hätte dann lediglich die Aufgabe, darüber zu wachen, dass das Selbstentscheidungrecht nicht verletzt wird.
Wer das Recht zum Einspruch gegen den Geburtseintrag nicht in Anspruch nimmt, lebt mit dem eingetragenen Geschlecht wie bisher auch, heiratet irgendwann und wird Mutter/Vater.
Es bedarf also keiner Erklärungspflicht für Alle. Das wäre eventuell eine zu hohe Hürde für die Politik, von der wir ja eine Entscheidung pro Selbstentscheidungsrecht erwarten.