Source: http://www.fluechtling-magazin.de/2017/10/04/meine-frage-eure-antwort-5/
Timestamp: 2017-10-19 14:32:55
Document Index: 266877195

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 15', '§ 50', '§ 52', '§ 3', '§ 87', '§ 123', '§ 154', '§ 920']

Meine Frage, Eure Antwort – Flüchtling Magazin
Meine Frage, Eure Antwort
Von: Angelika Willigerod Bauer 4. Oktober 2017
Liebes Team des Flüchtling-Magazin:
Mein Verlobter – er stammt aus Niger – und ich möchten gerne heiraten. Das Standesamt in Berlin Mitte hat von meinem Verlobten eine notariell beglaubigte Passkopie vorliegen. Das reicht der Standesbeamtin nicht aus. Sie fordert eine Kopie von der Ausländerbehoerde. Diese sagt zurecht, dass sie die Kopie nicht unterschrieben aushändigt, weil das nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt.
Deshalb bekommen wir keinen Termin zur Anmeldung. Was können wir hier tun?
leider wissen wir nicht, welchen Aufenthaltsstatus Dein Verlobter aus Niger hat. Ist sein nigerianischer Pass bei der Ausländerbehörde, weil dort noch ein Verfahren anhängig ist?
Es gibt einen Beschluss eines deutschen Verwaltungsgerichts, dass „im Falle einer beabsichtigten und unmittelbar bevorstehenden Eheschließung eines Ausländers mit einer deutschen Staatsangehörigen es die Grundrechtsvorwirkung aus Art. 6 GG erfordert, dass von der Ausländerbehörde ein dort verwahrter Pass oder ein dort verwahrtes Passersatzpapier- jedenfalls in Form einer beglaubigte Fotokopie – an den Ausländer herausgegeben wird“. (VG Sigmaringen = Beschluss vom 10.10.2007 – 9 K 1389/07 -). § 15 AsylVfG, § 50 AufenthG, § 52 GKG, § 3 VwGO, § 87 VwGO, § 123 VwGO, § 154 VwGO, § 920 ZPO. Vielleicht könnt ihr Euch bei der Ausländerbehörde auf diesen Beschluss berufen.
Wenn das Standesamt verlangt, dass eine beglaubigte Kopie des nigerianischen Passes vorgelegt werden soll, so geschieht eine solche Beglaubigung in der Regel in Form einer Legalisation der entsprechenden deutschen Auslandsvertretung. Deutschland legalisiert aber mittlerweile Urkunden bestimmter Staaten mit unsicherem Urkundenwesen nicht mehr. Zu diesen Staaten zählt leider auch Niger.
Gleichwohl kann aber die deutsche Auslandsvertretung im Rahmen der Amtshilfe für deutsche Behörden (hier dem Standesamt) gutachtlich überprüfen, ob eine Urkunde echt ist. Diese Überprüfung ist sehr zeit- und kostenaufwendig. Für die Anmeldung zur Eheschließung sind ja neben dem Pass bestimmt auch noch weitere Urkunden Deines Verlobten gefordert worden (z. B. ein Ehefähigkeitszeugnis). Die Inlandsbehörde muß der Auslandsvertretung die Übernahme der entstehenden Kosten zusagen. Normalerweise muß dann der Urkundeninhaber, Dein Verlobter, eine Sicherheitsleistung für die zu erwartenden – manchmal nicht unerheblichen – Kosten hinterlegen. Die Kosten sind auch dann zu erstatten, wenn sich die geprüfte Urkunde als falsch erweist. Die Bearbeitungsdauer kann mehrere Monate betragen.
Sollte es weitere Schwierigkeiten geben, solltet ihr zu einem Anwalt gehen, der sich in diesem Rechtsgebiet gut auskennt.
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