Source: http://www.st-maria-kita.de/geb%C3%BChrensatzung/
Timestamp: 2019-09-20 05:16:49
Document Index: 328558795

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 37', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 82']

Kindergarten Volkenschwand - Gebührensatzung
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertageseinrichtung „St. Maria“
in der Gemeinde Volkenschwand (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)
Die Gemeinde Volkenschwand erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes folgende Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertageseinrichtung „St. Maria“ (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung):
(1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtung Benutzungsgebühren.
(1) Die Benutzungsgebühren betragen für jeden angefangenen Monat:
a) für Kinder ab 3 Jahren je gebuchter Wochenstunde
Monatlich 3,-- €
a) für Kinder bis 3 Jahren je gebuchter Wochenstunde
Monatlich 6,-- €
Für den Monat in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet, gilt die Gebühr für ab Dreijährige.
(1) Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig die Kindertageseinrichtung, so wird die Benutzungsgebühr für das 2. und die weiteren Kinder um 25 % ermäßigt.
(2) Zuschüsse des Freistaates Bayern (derzeit 100,-- € monatlich), die dieser für Kinder in Kindertageseinrichtungen gewährt, die sich in dem Kindergartenjahr befinden, das der Schulpflicht nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 BayEUG vorausgeht, werden auf die Gebührensätze nach § 5 angerechnet. Die Anrechnung ist auf die Höhe der Gebührensätze nach § 5 begrenzt und geht der Gebührenermäßigung nach § 6 Abs. 1 vor.
(3) Ermäßigung aus sozialen Gründen kann darüber hinaus auf Antrag gewährt werden, wenn die Erhebung der vollen Gebühr unbillig wäre. Dem Antrag ist eine Bescheinigung über das Einkommen beizufügen (Gehaltsabrechnung, Lohnsteuerkarte, Einkommensteuerbescheid). Der Antrag samt Nachweisen bei der Gemeinde einzureichen. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) entsprechend.
Die Gebühr ist spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats im Voraus zu bezahlen. Die Bezahlung ist zu bewirken durch Überweisung auf Konto der Gemeinde Volkenschwand bei der Kreissparkasse Kelheim, BIC: BYLADEM1KEH, IBAN: DE28 7505 1565 0000 0003 15.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 30.03.1979, zuletzt geändert am 28.08.2013 außer Kraft.
Volkenschwand, 25.08.2015