Source: http://demokratie-durch-volksabstimmung.de/Blog/?p=3138
Timestamp: 2018-01-22 00:10:28
Document Index: 107505962

Matched Legal Cases: ['Art. 73', '§81', '§83', '§81', '§83', '§81', '§83', 'Art. 20', '§81', '§83', '§ 138', '§81', '§83', 'Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 20']

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Dr. Helmut Fleck in arglistige Täuschung, Art. 73 Nr. 4 GG, Banken-Lobby, Betrug, ESM, Fiskalpakt, Geldschöpfung zu 0%, Hochverrat §81 und §83 StGB, Untreue, Verfassungsbeschwerde, Volksabstimmung
hier: Verdacht von Hochverrat und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§81 und §83 StGB), Untreue, arglistige Täuschung, Betrug u.a.
beantragt ergänzend und zusammenfassend zu den in der Verfassungsbeschwerden vom 30.06.2012, 02.07.2012, 04.04.2012 und 05.07.2012 gestellten Anträgen,
den ESM und Fiskalpakt auch wegen Hochverrat und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§81 und §83 StGB), Untreue, arglistiger Täuschung, Betrug u.a. für verfassungswidrig und damit für nichtig zu erklären und bundesweite Volksabstimmungen durchzuführen (Art. 20(2) GG).
Aktionsbündnis “Direkte Demokratie gegen den EURO-Rettungswahnsinn”
Strafanzeige wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 und §83 StGB
Nachdem die Antragstellerin/Beschwerdeführerin/Klägerin die Information von KOPP ONLINE „Raus aus dem Euro! Rein in den Knast?“ (http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-wolf/raus-aus-dem-euro-rein-in-den-knast-.html) über die Strafanzeige des Aktionsbündnisses http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/)
erhielt, sieht sie sich gemäß § 138 StGB veranlasst und verpflichtet, diese auch dem Bundesverfassungsgericht anzuzeigen und als weitere Eingabe zur laufenden Verfassungsbeschwerde nachzureichen.
Durch Zustimmung zum ESM-Vertrag am 29.06.2012 bezichtigt die Antragstellerin/Beschwerdeführerin/Klägerin die Beschwerdegegner/Beklagten zu 1. und 2. des Hochverrates und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 und §83 StGB. Durch unrechtmäßige Ausübung ihres demokratisch legitimierten Mandates wird die gesetzgeberische Gewalt der wichtigsten Organe der Legislative im Bund missbraucht und
die Verfassungsidentität des Grundgesetzes sowie
die gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantierten universellen Menschenrechte durch Verabschiedung einen verfassungswidrigen Völkerechtvertrag ausgesetzt.
Mehr Information: bitte den vorstehenden Link aufrufen.
Ewigkeitsgarantie
“Niemand kann mehr Recht, als er selber hat, auf einen anderen übertragen. Bundestag und Bundesregierung können also nichts auf Europa verlagern, was sie selbst nicht haben, d.h., alle Verträge und Verpflichtungen, die zeitlich über die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages 2013 hinauswirken, sind nur gültig, wenn ihnen der neue Bundestag zustimmt, und auch dann nur bis 2017 (Diskontinuitätsgrundsatz). Der neue Bundestag kann alle Rettungsorgien für nichtig erklären und macht sich nicht einmal schadensersatzpflichtig, weil alle wussten, daß Frau Merkels Ermächtigung, das deutsche Volk zu verpflichten, nur bis 2013 gilt, und nur für die Mittel, die ihr das Volk für ihre Regierungszeit zur Verfügung stellt” (Claus Plantiko in einem Leserbrief vom 22.04.2012 an die FAZ zum Artikel “Die rote Linie”).
Gebt uns unsere D-Mark zurück!
Bandulet – Hankel – Ramb – Schachtschneider – Ulfkotte
Fünf Experten beantworten die wichtigsten Fragen zum kommenden Staatsbankrott (http://www.kopp-verlag.de/Gebt-uns-unsere-D-Mark-zur%26uuml%3bck%21.htm?websale7=kopp-verlag&pi=928300&ci=000132&ref=portal%2fmeinung&subref=928300)
Anmerkung “Volksabstimmung”
Den Alternativvorschlag der 5 Experten „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ unterstützen wir („Volksabstimmung“) gern. Damit ist der Patient BRD aber leider noch nicht vom „Krebsgeschwür“, den Zinsen saugenden Zwischenwirten (private Banken) befreit. Die “Volksabstimmung” verweist auf Art. 73 Nr. 4 GG Währungshoheit. Deutschland und die anderen Euro-Länder sollen sich das von ihnen benötigte Geld selber zinslos erschaffen, statt es von privaten Banken gegen Zinsen zu leihen.
Das sind die Alternativen von „Volksabstimmung“ zum ESM und Fiskalpakt, mit denen die Staatsschuldenkrise nachhaltig und dauerhaft gelöst werden könnte (siehe unsere Verfassungsbeschwerde vom 05.07.2012). Über diese Alternativen lassen wir auch gern die Wählerinnen und Wähler bundesweit abstimmen (Art. 20(2) GG):
Geld für 0%, zinsloses Geld, für alle öffentlichen Haushalte durch eine öffentlich-rechtliche Bank (14(2), 15, und 73 Nr. 4 GG: Währungshoheit),
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