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Timestamp: 2013-05-20 17:29:35
Document Index: 140501632

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 357', '§ 14', '§ 14', '§ 771', '§ 771', '§ 13', '§ 14', '§ 438', '§ 634', '§ 377', '§ 13', '§ 14']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Dräger Electronic & Audio GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Olaf Dräger, Hauptstätter Straße 55, 70178 Stuttgart, Handelsregister HRB 17183 AG Stuttgart, Umsatzsteuer ID-Nr.: DE 811 854 669
Tel.: 0711-60 18 18-46 Fax: 0711-60 18 18 99 e-mail: info@dea-gmbh.de Website: www.dea-gmbh.de 1. Geltungsbereich 1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen der Dräger Elektronic & Audio GmbH, Hauptstätter Straße 55, D-70178 Stuttgart, Email: info@draeger-electronic.de, Handelsregister Stuttgart HRB 17183, (nachfolgend „Dräger Electronic“) sowie für alle zukünftigen Geschäfte gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen - insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden - gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch Dräger Electronic.
1.2 Eventuell den Produkten beiliegende Lizenzvereinbarungen der Hersteller sowie zusätzliche Herstellergewährleistungszusagen lassen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Dräger Electronic unberührt. 1.3 Eine Übertragung der Rechte und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag mit Dräger Electronic bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Dräger Electronic.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die einen Vertrag mit Dräger Electronic abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Unternehmer ist demgegenüber eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Vertrages mit Dräger Electronic in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (vgl. § 14 BGB).
1.5 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dräger Electronic sind im Internet abrufbar unter www.dea-gmbh.de , werden auf Wunsch auch jederzeit vorab zugesandt, und sind zusätzlich auf den Rückseiten der Auftragsbestätigung/Lieferschein/Rechnung abgedruckt. 2. Kunden
3.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot an Dräger Electronic dar. Bei elektronischen Bestellungen schickt Dräger Electronic dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Dräger Electronic bestätigt (Bestelleingangsbestätigung). Die Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Dräger Electronic nimmt das Angebot des Kunden erst durch Lieferung oder durch Übersendung einer Auftragsbestätigung an. 3.3 Erkennt Dräger Electronic, ohne dies vertreten zu müssen, einen Fehler in Bezug auf Produktbeschreibungen oder Angaben über die Lieferbarkeit, Lieferzeit oder Preise nach Abschluss eines Vertrages, ist Dräger Electronic verpflichtet, den Kunden sofort zu informieren. Der Kunde kann in angemessener Frist nach Erhalt der Information seinen Auftrag zu den geänderten Konditionen erneut bestätigen - anderenfalls kann Dräger Electronic vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden die ihm zustehende Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
3.4 Sollte Dräger Electronic, ohne dies vertreten zu müssen, durch (Vor-) Lieferanten – trotz entsprechender vertraglicher Verpflichtung – nicht mit der vom Kunden bestellten Ware beliefert werden bzw. zur Herstellung der vom Kunden bestellten Ware notwendige Teile nicht erhalten, so kann Dräger Electronic vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird in diesem Fall hierüber unverzüglich über die von ihm angegebene Adresse informiert. Die dem Kunden zustehende Gegenleistung wird im Falle des Rücktritts dem Kunden unverzüglich zurückerstattet. 3.5 Dräger Electronic ist berechtigt, wahlweise ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn die Kreditwürdigkeit des Kunden infolge nachträglich bekannt gewordener Umstände nicht besteht. Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden unverzüglich die ihm zustehende Gegenleistung zurückerstattet.
4.1 Lieferungen erfolgen deutschlandweit. Liefertermine und –fristen sind auf den jeweiligen Produkt-/Bestellseiten angegeben und gegenüber Unternehmern nur verbindlich, wenn Dräger Electronic dies schriftlich bestätigt. 4.2 Die Lieferfrist oder der Liefertermin gelten als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist bzw. zum vereinbarten Termin zum Versand gebracht, ihre Versandbereitschaft mitgeteilt oder sie abgeholt worden ist. Ist die Nichteinhaltung einer Frist oder eines Termins auf höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder andere unvorhersehbare, den Betrieb von Dräger Electronic betreffende Hindernisse zurückzuführen, die nicht von Dräger Electronic zu vertreten und nach Vertragsschluss eingetreten bzw. Dräger Electronic bekannt geworden sind, verlängert sich die Frist bzw. der Termin angemessen. Dies gilt auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten von Dräger Electronic einwirken und weder von ihm noch von Dräger Electronic zu vertreten sind. 4.3 Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt. Dräger Electronic ist in der Wahl der Versandart, des Versandweges und des Frachtführers frei. Der Abschluss der Transportversicherung ist Sache des Kunden, sofern der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (Ziff. 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) ist. 4.4 Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (Ziff. 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), gilt darüber hinaus Folgendes: Die Versendung/Ausführungen von Waren/Dienstleistungen erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch im Fall der Verwendung von eigenen Transportmitteln der Dräger Electronic. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Waren/Dienstleistungen geht mit der Übergabe der Waren/Dienstleistungen in den Geschäftsräumen der Dräger Electronic über - erfolgt eine Versendung der Waren, tritt der Gefahrübergang mit der Übergabe durch Dräger Electronic an den Spediteur/Frachtführer ein. Dies gilt in gleicher Weise, wenn Dräger Electronic die Versandkosten übernimmt und/oder den Versand selbst durchführt.
4.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Jede Teillieferung gilt als selbstständige Lieferung - dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Gefahrübergang, die Zahlungsverpflichtungen und Gewährleistungsansprüche. 5. Widerrufsbelehrung
5.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (vgl. Ziff. 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), hat er bei Fernabsatzverträgen i.S.d. § 312 b BGB – insbesondere bei Geschäftsabschlüssen im elektronischen Geschäftsverkehr - die Möglichkeit, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen – bei Erhalt dieser Belehrung nach Vertragsschluss innerhalb eines Monats - ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) bzw. bei Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und in beiden Fällen auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von Dräger Electronic gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Informationspflichten von Dräger Electronic gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Herrn Geschäftsführer Olaf Dräger
Hauptstätter Straße 55, 70178 Stuttgart
Telefax: 0711/60 18 18 99
E-Mail: info@draeger-electronic.de.
5.2 Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
– zur Lieferung von Waren, die aufgrund Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder
– zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Dräger Electronic die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Dräger Electronic insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen kann dies dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Ist ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Absatz 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, muss der Kunde für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr von Dräger Electronic zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,-- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für Dräger Electronic mit deren Empfang.
Bei einem Fernabsatzvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Ziff. 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), steht ihm kein Widerrufsrecht zu.
6.1 Für alle Warenlieferungen und Dienstleistungen von Dräger Electronic gelten die Preise pro Stück ab Lager Stuttgart in Euro zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware bzw. Ausführung der Dienstleistung als vereinbart. Nimmt der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen vor, kann Dräger Electronic die Preise den durch die Änderung bedingten Mehrkosten entsprechend anpassen. 6.2 Alle von Dräger Electronic angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€), sofern nichts anderes angegeben ist pro Stück und einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%).
8.1 Bei technischen Produkten können Exportrechte von Waren/Leistungen von Genehmigungsverfahren, von gesetzlichen Bestimmungen oder Vorgaben des Herstellers abhängig, eingeschränkt oder untersagt sein. Der Kunde ist verpflichtet, für die Einhaltung dieser Beschränkungen oder Verbote Sorge zu tragen. 8.2 Soweit Dräger Electronic Lieferantenerklärungen abgibt, erfolgt dies nach Angaben der Vorlieferanten von Dräger Electronic nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Gewähr für absolute Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Warennummern (Zolltarifnummern) übermittelt der Kunde an Dräger Electronic. 8.3 Mehrwertsteuerrückerstattungen für Exporte in Drittländer beantragt Dräger Electronic, soweit dies ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart ist. 9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (vgl. Ziff. 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), behält sich Dräger Electronic das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (im folgenden: „Vorbehaltsware“ genannt) bis zur Erfüllung aller, auch zukünftig erst entstehender Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung nach Maßgabe der Regelungen dieser Ziff. 9.1 – 9.9 vor.
9.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Dräger Electronic unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Dräger Electronic Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Dräger Electronic die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde Dräger Electronic für den letzterer entstandenen Ausfall. 9.5 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Dräger Electronic jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Dräger Electronic gegen ihn zustehenden Forderung ab - und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Dräger Electronic, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Dräger Electronic verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und/oder insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleich- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Dräger Electronic verlangen, dass der Kunde Dräger Electronic die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
9.7 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Dräger Electronic nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Dräger Electronic das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Dräger Electronic anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Dräger Electronic. 9.8 Der Kunde tritt Dräger Electronic auch die Forderungen zur Sicherung der Forderung von Dräger Electronic gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. 9.9 Dräger Electronic verpflichtet sich, die Dräger Electronic zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von Dräger Electronic die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten obliegt Dräger Electronic.
9.10 Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (Ziff. 1.4 dieser AGB), gelten die Regelungen dieser Ziff. 9 nicht. 10. Gewährleistung
10.2 Für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (vgl. Ziff. 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelten für die Gewährleistung von Dräger Electronic – unbeschadet der Regelungen der Ziff. 11 (Haftung) - ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10.4 Treten Sachmängel auf, so sind die mangelhaften Teile nach Wahl von Dräger Electronic unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen. Zunächst ist Dräger Electronic stets Gelegenheit zu mindestens zwei Versuchen der Nachbesserung innerhalb angemessener Frist zu geben. 10.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Kunde nur verlangen, wenn Dräger Electronic den Mangel aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat. 10.6 Im Falle der Mangelbeseitigung ist Dräger Electronic verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. 10.7 Gewährleistungsansprüche verjähren außer in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB in einem Jahr. Für den Verjährungsbeginn gilt die gesetzliche Regelung.
10.8 Die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB bleibt von den Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. 11. Haftung
11.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. 11.2 Hiervon ausgenommen sind:
a) Schäden wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist jedoch die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. b) Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, falls Dräger Electronic die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
c) Sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, wobei einer Pflichtverletzung von Dräger Electronic die ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleichsteht. d) Schadensersatz wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens.
12.3 Bei der Versendung von Waren durch Dräger Electronic gilt was folgt: a) Der Kunde wird Lieferungen/Sendungen sofort überprüfen, zum Beispiel auf Vollständigkeit der ausgewiesenen Anzahl der Pakete und deren Unversehrtheit. Fehlen Pakete der Sendung oder liegt eine Beschädigung vor, erfordert dies während der Anlieferung sofort eine schriftliche Bestätigung des Anlieferers/Fahrers über die Anzahl der fehlenden Pakete oder der Art der Beschädigung mit Datum und Unterschrift des Anlieferers (beispielsweise UPS/Post usw.). Bei unvollständiger Lieferung und/oder bei Beschädigungen auf dem Transportweg wird Dräger Electronic umgehend innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Lieferung benachrichtigt unter
- E-Mail: service@draeger-electronic.de
b) Der Kunde überprüft Lieferungen nach Empfang anhand der Rechnung/Lieferschein umgehend auf Vollständigkeit der aufgeführten einzelnen Artikel/Dienstleistung. Im Fall von Abweichungen ergeht eine unverzüglich Mangelanzeige/Schadensmeldung an die in lit.a) genannte Direktfaxnummer oder E-Mailadresse. c) Bemerkt der Kunde verdeckte Schäden, lässt er sich, nachdem er vorab unter der unter lit.a) genannten Direktfaxnummer oder E-Mailadresse den Ablauf erörtert hat - unter Vorlage des Paketes mit dem verdeckten Schaden vom eingesetzten Anlieferer sofort eine entsprechende Bestätigung über die Beschädigung ausstellen und wird diese dann umgehend an Dräger Electronic Abteilung Service, Hauptstätter Straße 55, 70178 Stuttgart, senden. Verletzt ein Kunde, der Verbraucher ist im Sinne des § 13 BGB (vgl. Ziff. 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) Obliegenheiten gemäß der vorstehenden lit.a), lit.b) und/oder lit.c), so bleiben seine Gewährleistungsrechte hiervon unberührt.
Auf die Regelungen in der gesonderten Datenschutzerklärung wird hingewiesen. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, und die Abwicklung des e-commerce-Zahlungsverkehrs unterrichtet. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten insofern ausdrücklich zu. 14. Schlussbestimmungen
14.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (vgl. Ziff. 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), so sind Erfüllungsort die Lager- bzw. Geschäftsräume von Dräger Electronic in Stuttgart. 14.3 Für Verträge mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart.
© Copyright Dräger Electronic & Audio GmbH (Stand Juni 2010)