Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=da7a1e46-e460-4841-a5bb-dc9d18029516
Timestamp: 2020-07-12 01:24:16
Document Index: 316667084

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 22', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 22', '§ 16', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gebühr nach § 33 TP 21 GebG sind dieselben wie für die Befreiung von den Kapitalverkehrsteuernder Gesellschaftsteuer (siehe Rz 1226 f).
Gemäß § 15 Abs. 3 GebG sind Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Kapitalverkehrsteuergesetz (I. Teil Gesellschaftsteuer und II. Teil Wertpapiersteuer), oder das Versicherungssteuergesetz fallen von der Gebührenpflicht ausgenommen. Voraussetzung ist die Identität des Rechtsvorganges.
§ 22 Abs. 4 UmgrStG sieht für Einbringungen eine Befreiung von den Kapitalverkehrsteuern vor. Betroffen davon kann nurFür Umgründungsvorgänge, die Gesellschaftsteuer sein; noch Gesellschaftsteuerpflicht auslösen können (zum Auslaufen der Gesellschaftsteuer siehe Rz 323.), sind die folgenden Ausführungen zu beachten:
Die Befreiung nach §Einbringungen sind gemäß § 22 Abs. 4 UmgrStG 22 Abs. 4 UmgrStG ist an zweivon der Gesellschaftsteuer befreit, wenn folgende Voraussetzungen geknüpfterfüllt sind:
Bei Einbringung von Vermögen durch einen TreuhänderBesteht vor oder am Tag des Einbringungsvertrages ein Treuhandverhältnis, ist Voraussetzung für die Anwendung der Befreiung des § 22 Abs. 4 UmgrStG, dass das eingebrachte Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre dem Treugeber zuzurechnen ist(bzw. Ein Wechsel des Treuhänders innerhalb dieser Fristdem ehemaligen Treugeber) zuzurechnen ist daher der Befreiung nicht abträglich.
FürWurde die Bemessung der Zweijahresfrist ist ausschließlicheinbringende Gesellschaft nach dem Recht eines anderen EWR-Vertragsstaats gegründet und in eine österreichische Gesellschaft identitätswahrend umgewandelt, unabhängig von der ertragsteuerlichen Qualifikation,wird die Zweijahresfrist durch die zivilrechtliche Besitzzeit maßgeblich.Umwandlung nicht unterbrochen, wenn
Nach § 22 Abs. 5 UmgrStG ist bei Einbringungen nach § 12 UmgrStG die Grunderwerbsteuer für verwirklichte Erwerbsvorgänge nach §§ 1 GrEStG 1987 1 Absgemäß § 4. 1 oder iVm § 7 GrEStG 1987 2, somit ausschließlich nach den Vorschriften des GrEStG vom zweifachen Einheitswert1987 zu berechnen. Dies gilt im Hinblick daraufDie Grunderwerbsteuer ist daher bei nicht land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken in Höhe von 0,5% vom Grundstückswert (§ 4 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 Z 2 lit. c GrEStG 1987), dass § 22 Abs. 5 UmgrStG als lex specialis bei land-und forstwirtschaftlichen Grundstücken in Höhe von 3,5% vom einfachen Einheitswert (§ 4 Abs. 2 Z 4 iVm § 7 Abs. 1 Z 3 GrEStG 1987) zu den Bestimmungen des GrEStG anzusehen ist,berechnen; dies gilt unabhängig davon, ob die Einbringung mit und solchen ohneeine Gegenleistung erfolgt (VwGH 19.1.1994vorliegt oder nicht. Das Gleiche trifft zu, 93/16/0147, und VwGH 19.12.1996, 94/16/0109)wenn im Zuge einer Einbringung ein Tatbestand gemäß § 1 Abs. 2a oder 3 GrEStG 1987 verwirklicht wird.
Nach allgemeinem Grunderwerbsteuerrecht ist bei EinbringungenBei Einbringungen, die nicht unter das UmgrStG fallen, ist die Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung, mindestens vom Grundstückswert zu berechnen (§ 4 Abs. 1 GrEStG 1987).
Sind im Einbringungsvermögen inländische Grundstücke im Sinne des §§ 2 GrEStG 1987 2 GrEStG enthalten, wird durch den Einbringungsvertrag ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang gemäß §§ 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG verwirklicht. Da die Rückwirkungsfiktion des § 13 Abs. 1 UmgrStG für die Grunderwerbsteuer ohne Bedeutung ist, sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht über die Grundstücke maßgeblich (idR ident mit dem Abschluss des Einbringungsvertrages). Es kommt; als Bemessungsgrundlage ist daher zur einbringungsbedingten Grunderwerbsteuerpflicht fürregelmäßig der Grundstückswert im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses heranzuziehen. Für die zwischen dem Einbringungsstichtag und dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages angeschafften Grundstücke kommt es zur einbringungsbedingten Grunderwerbsteuerpflicht. Für Grundstücke, die in der Einbringungsbilanz noch aufscheinen, jedoch zwischen Einbringungsstichtag und dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages veräußert werden, fällt einbringungsbedingt keine Grunderwerbsteuer an. Das Ausscheiden des Grundstückes sollte im Einbringungsvertrag festgehalten werden.
Inwieweit Grundstücke zum Betriebsvermögen gehören und damit im Rahmen des Art. III UmgrStG übertragen werden können, richtet sich nach den ertragsteuerlichen Vorschriften (siehe auch EStR 2000 Rz 557). Soll ein betriebsvermögenszugehöriges Grundstück anlässlich der Einbringung zivilrechtlich zurückbehalten werden, das auf diesem Grundstück befindliche Gebäude hingegen in die Kapitalgesellschaft eingebracht werden, unterliegtist dies unter Beachtung der in Rz 694a (Baurecht) und Rz 694b (Fruchtgenussrecht) enthaltenen Voraussetzungen möglich. Es unterliegen sowohl das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Einräumung des Baurechtes begründet, sowiebzw. das Rechtsgeschäft auf Einräumung des Fruchtgenussrechtes, sofern mit dieser Einräumung auch die wirtschaftliche Verfügungsmacht übertragen wird, als auch die Einbringung des Gebäudes der Grunderwerbsteuer.
Tritt durch die unter Art. III UmgrStG fallende Einbringung eines Mitunternehmeranteiles die Vereinigung aller Anteile der Personengesellschaft in einer Hand ein ("Umwandlung" einer GmbH & Co KG in eine GmbH), und kommt es dadurch zum Anwachsen des Vermögens nach § 142 UGB§ 142 UGB, ist der. Die Grunderwerbsteuer bemisst sich mit dem Anwachsen nach § 142 UGB verwirklichte Erwerbsvorgang nach § 22 Abs0,5% vom Grundstückswert. 5 UmgrStG begünstigt.
Wird anlässlich der Einbringung eines Betriebes einer Personengesellschaft einerseits das Betriebsgrundstück und andererseits eine Verbindlichkeit nach § 16 Abs. 5 Z 3 UmgrStG zurückbehalten, dh. in das Quotenmiteigentum der einbringenden Mitunternehmer übertragen, liegt ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang außerhalb des UmgrStG vor. Entscheidend ist, ob ein innerer Zusammenhang zwischen der Übertragung des Grundstückes und der Übertragung der Verbindlichkeit besteht. Ein innerer Zusammenhang besteht zB, wenn es sich um den Anschaffungskredit für die Liegenschaft handelt. Besteht ein innerer Zusammenhang, ist die Verbindlichkeit als Gegenleistung, mindestens aber der Grundstückswert Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer; ist die Verbindlichkeit geringer als der dreifache Einheitswert des Grundstückes, ist der dreifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage. Besteht kein innerer Zusammenhang, ist Bemessungsgrundlage immer der Grunderwerbsteuer der dreifache EinheitswertGrundstückswert.
Die Bemessungsgrundlage desRandzahl 1243: entfällt § 22 Abs. 5 UmgrStG (zweifacher Einheitswert) bezieht sich nur auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 1 oder 2 GrEStG. Bei einer Anteilsvereinigung oder einer Übertragung aller Anteile nach § 1 Abs. 3 GrEStG ist die Grunderwerbsteuer gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 GrEStG vom Wert des Grundstückes zu berechnen; das ist der dreifache Einheitswert.
Findok-Nr: 19961.10, aufgenommen am: 20.03.2017 14:03:58, Dokument-ID: 6cce805a-4895-44db-b891-a75024796fc1, Segment-ID: da7a1e46-e460-4841-a5bb-dc9d18029516