Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/08/kg-berlin-facebooks-gefaellt-mir-button-verstoesst-wettbewerbsrecht
Timestamp: 2017-01-17 11:23:09
Document Index: 267767654

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2011KG Berlin: Facebooks “Gefällt mir”-Button verstößt nicht gegen das WettbewerbsrechtKG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011, Az. 5 W 88/11 § 13 TMG; §§ 3, 4 Nr. 11 UWGDas KG Berlin hat eine Entscheidung des LG Berlin (hier) bestätigt, wonach der “Gefällt mir”- oder “Like”-Button ohne datenschutzrechtlichen Hinweis auf die weitere Verwendung der dadurch erzeugten Daten, nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, da die betroffene Vorschrift § 13 TMG keine Marktverhaltensvorschrift sei (vgl. § 4 Nr. 11 UWG). Zum Volltext der Entscheidung: KammergerichtBeschlussIn dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung… gegen …hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts … durch … am 29.04.2011 beschlossen:1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 31.03.2011 gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11 wird zurückgewiesen.2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 10.000,00 EUR.GründeI.Die Antragstellerin trägt vor, sie sei ebenso wie der Antragsgegner im Onlinehandel tätig und biete dort sogenannte Sterntaufen an.Der Antragsgegner habe auf seiner Webseite […] einen „Gefällt-mir-Button” des Netzwerkbetreibers Facebook installiert. Das damit verbundene Programm bewirke einen ständigen Datenaustausch zwischen der Seite des Antragsgegners und dem Server von Facebook in den USA.Besuche ein Facebookmitglied die Seite des Antragsgegners, leite das Programm Informationen wie Datum und Uhrzeit des Besuchs, die besuchte Webseite sowie IP-Adresse, Browser und das vom Besucher verwendete Betriebssystem an Facebook weiter. Sei das Facebookmitglied während seines Besuchs auf der Seite des Antragsgegners bei Facebook angemeldet, werde auch dessen von Facebook vergebene Kennnummer erfasst und an Facebook weitergeleitet.Die Antragstellerin beanstandet einen Verstoß des Antragsgegners gegen § 13 Abs ...Zum vollständigen Artikel37 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Wahrheitswidrige Angaben zum Facebook-Plugin sind wettbewerbskonform?75 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Ein Like von Verbraucher- und Datenschützern für die Entscheidung des LG Düsseldorf96 LeserOnlinespielerecht:LG Düsseldorf: Einbindung von Social Media Plugins ohne vorherige Aufklärung und Zustim...16 LeserDas Blog für IT-Recht:Impressumspflicht auf Facebook131 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Frankfurt: Nutzung von Tracking-Software bei verstecktem Hinweis auf Widerspruchsmög...69 LeserDatenschutzbeauftragter:Verwendung von Google AdSense illegal?! Was tun?20 LeserDatenschutzbeauftragter:LG Berlin: Einbindung von Facebooks „Gefällt-mir“ Button ist nicht wettbewerbswidrig74 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3....10 verwandte ArtikelKeine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoß gegen Info-Pflichten bei facebook Gefällt-mir-ButtonsI still like: Verwendung des „gefällt mir“-Buttons auf Facebook bleibt wettbewerbskonformKG Berlin: Statische IP-Adressen sind regelmäßig keine personenbezogenen DatenKG Berlin: Facebook „Gefällt mir“-Button trotz Verstoßes gegen Datenschutzrecht nicht abmahnfähigBayerischer Datenschutzbeauftragter rügt Behörden wegen Social PluginsDatenschutzhinweis unter Kontakt bei Nutzung von Tracking Tools wettbewerbswidrigAG Berlin-Mitte: Die Speicherung von IP-Adressen und Logfiles ist nicht erlaubtOLG Hamburg: Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten entgegen § 13 Abs. 1 TMG ohne Zustimmung und Belehrung ist wettbewerbswidrig -
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