Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rvg/48
Timestamp: 2017-02-23 03:26:57
Document Index: 173642097

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 48', '§ 48', '§ 269', '§ 3', '§ 269', '§ 48', '§ 51', '§ 47', '§ 49']

§ 48 RVG, Umfang des Anspruchs und der Beiordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 RVG, Umfang des Anspruchs und der Beiordnung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts...…§ 48 RVG, Umfang des Anspruchs und der Beiordnung§ 49 RVG, Wertgebühren aus der Staatskasse§ 50 RVG, Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe§ 51 RVG, Festsetzung einer Pauschgebühr§ 52 RVG, Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen§ 53 RVG, Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten ...§ 54 RVG, Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts§ 55 RVG, Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorsc...§ 56 RVG, Erinnerung und Beschwerde§ 57 RVG, Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde§ 58 RVG, Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen§ 59 RVG, Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse§ 59a RVG, Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden§ 59b RVG, Bekanntmachung von Neufassungen§ 60 RVG, Übergangsvorschrift§ 61 RVG, Übergangsvorschrift aus Anlass des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes§ 62 RVG, Verfahren nach dem TherapieunterbringungsgesetzAnlage 1 RVG, VergütungsverzeichnisAnlage 1.1 RVG, Teil 1 Allgemeine GebührenAnlage 1.2 RVG, Teil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretu...Anlage 1.2.1 RVG, Abschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels…Anlage 2 RVG
§ 48 RVG, Umfang des Anspruchs und der Beiordnung
§ 48 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BundesrechtAbschnitt 8 – Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, BeratungshilfeTitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RVGGliederungs-Nr.: 368-3Normtyp: Gesetz(1) Der Vergütungsanspruch bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist.(2) 1In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen und die Beiordnung eine Berufung, eine Beschwerde wegen des Hauptgegenstands, eine Revision oder eine Rechtsbeschwerde wegen des Hauptgegenstands betrifft, wird eine Vergütung aus der Staatskasse auch für die Rechtsverteidigung gegen ein Anschlussrechtsmittel und, wenn der Rechtsanwalt für die Erwirkung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung beigeordnet ist, auch für deren Vollziehung oder Vollstreckung gewährt. 2Dies gilt nicht, wenn der Beiordnungsbeschluss ausdrücklich etwas anderes bestimmt.(3) 1Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich im Fall des Abschlusses eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten, soweit der Vertrag1.den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten,2.den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander,3.die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,4.die Regelung des Umgangs mit einem Kind,5.die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen oder6.die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betrifft. 2Satz 1 gilt im Fall der Beiordnung in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.(4) 1Die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Absatz 1 Betragsrahmengebühren entstehen, erstreckt sich auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Beantragung der Prozesskostenhilfe, wenn vom Gericht nichts anderes bestimmt ist. 2Die Beiordnung erstreckt sich ferner auf die gesamte Tätigkeit im Verfahren über die Prozesskostenhilfe einschließlich der vorbereitenden Tätigkeit.(5) 1In anderen Angelegenheiten, die mit dem Hauptverfahren nur zusammenhängen, erhält der für das Hauptverfahren beigeordnete Rechtsanwalt eine Vergütung aus der Staatskasse nur dann, wenn er ausdrücklich auch hierfür beigeordnet ist. 2Dies gilt insbesondere für1. die Zwangsvollstreckung, die Vollstreckung und den Verwaltungszwang;2.das Verfahren über den Arrest, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die einstweilige Verfügung und die einstweilige Anordnung;3. das selbstständige Beweisverfahren;4. das Verfahren über die Widerklage oder den Widerantrag, ausgenommen die Rechtsverteidigung gegen den Widerantrag in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.(6) 1Wird der Rechtsanwalt in Angelegenheiten nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses im ersten Rechtszug bestellt oder beigeordnet, erhält er die Vergütung auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung, in Strafsachen einschließlich seiner Tätigkeit vor Erhebung der öffentlichen Klage und in Bußgeldsachen einschließlich der Tätigkeit vor der Verwaltungsbehörde. 2Wird der Rechtsanwalt in einem späteren Rechtszug beigeordnet, erhält er seine Vergütung in diesem Rechtszug auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung. 3Werden Verfahren verbunden, kann das Gericht die Wirkungen des Satzes 1 auch auf diejenigen Verfahren erstrecken, in denen vor der Verbindung keine Beiordnung oder Bestellung erfolgt war.Zu § 48: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586), 6. 7. 2009 (BGBl I S. 1696), 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586) und 21. 11. 2016 (BGBl I S. 2591) (18. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 51 RVG, Festsetzung einer PauschgebührAnlage 1.1 RVG, Teil 1 Allgemeine GebührenUrteileBAG, 30.04.2014 - 10 AZB 13/14 - Ergänzung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Abschlusses eines MehrvergleichsRechtswörterbuchRechtsanwaltsvergütung
§ 47 RVG, Vorschuss§ 49 RVG, Wertgebühren aus der Staatskasse