Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/617
Timestamp: 2020-05-29 22:43:24
Document Index: 314006627

Matched Legal Cases: ['§ 617', '§ 617', '§ 613', '§ 617', '§ 617', '§ 617', '§ 617', '§ 617', '§ 644', '§ 645', '§ 609', '§ 610', '§ 611', '§ 612', '§ 613', '§ 614', '§ 615', '§ 616', '§ 617', '§ 618', '§ 619', '§ 620', '§ 621', '§ 622', '§ 623', '§ 624', '§ 625', '§ 626', '§ 627']

§ 617 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Erläge, Erlagsberichte - JUSLINE Österreich
§ 617 Geo. Erläge, Erlagsberichte
(1) Bei Gericht einlangende Beweisgegenstände, die sich zur Aufbewahrung in der Verwahrungsstelle eignen, sind von ihrem Leiter zu übernehmen, ohne daß es eines richterlichen Auftrages dazu bedarf.
(2) Wird inländisches Bargeld in Verwahrung genommen, so hat der Leiter der Verwahrungsstelle in zweifelhaften Fällen die Weisung des Richters einzuholen, ob die einzelnen Münzen oder Geldzeichen mit anderen vermengt werden können oder abgesondert aufzubewahren sind.
(3) Der Leiter der Verwahrungsstelle hat dem Erleger den Empfang zu bestätigen und über jeden Erlag einen von ihm unterzeichneten Erlagsbericht der mit der Strafsache befaßten Gerichtsabteilung im Wege der Einlaufstelle vorzulegen. Auf dem Erlagsbericht sind die Strafsache, die Standblattnummer, die in Verwahrung genommenen Gegenstände und der Tag des Erlages anzuführen.
(4) Der Erlagsbericht ist unter einer besonderen Ordnungsnummer zum Akte über die Strafsache zu nehmen; später einlangende Erlagsberichte sind unter der gleichen Ordnungsnummer zu sammeln. Auf dem Erlagsbericht sind die über die verwahrten Gegenstände getroffenen Verfügungen (§ 613) unter Hinweis auf deren Ordnungsnummern ersichtlich zu machen.
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§ 644 Geo. D. Besondere Bestimmungen, betreffend bedingte Verurteilung, bedingte Entlassung, bedingte Begnadigung und Jugendsachen§ 645 Geo.§ 609 Geo. Anwendungsbereich§ 610 Geo. Art und Ort der Aufbewahrung§ 611 Geo. Sachen, die raschem Verderben unterliegen; Handfeuerwaffen, Giftstoffe§ 612 Geo. Verzeichnisse der Beweisgegenstände bei den Gerichten ohne Verwahrungsstelle§ 613 Geo. Verfügung über die in Verwahrung genommenen Gegenstände§ 614 Geo. Errichtung der Verwahrungsstelle§ 615 Geo. Eingangsbuch und Kassabuch§ 616 Geo. Standblätter§ 617 Geo. Erläge, Erlagsberichte§ 618 Geo. Gebarung in der Verwahrungsstelle§ 619 Geo. Verhältnis der Verwahrungsstelle zur Staatsanwaltschaft, zu anderen Behörden und zu Privatpersonen§ 620 Geo. c) Beaufsichtigung der Gebarung mit den in Verwahrung genommenen Gegenständen§ 621 Geo. (weggefallen)§ 622 Geo. (weggefallen)§ 623 Geo. (weggefallen)§ 624 Geo. (weggefallen)§ 625 Geo. (weggefallen)§ 626 Geo. (weggefallen)§ 627 Geo. (weggefallen)