Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_106_AufenthG_Einschraenkung_von_Grundrechten-d370245,115.html
Timestamp: 2013-05-20 07:32:49
Document Index: 219552500

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 106', '§ 106', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'Art. 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', '§ 107']

§ 106 AufenthG, Einschränkung von Grundrechten | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 106 AufenthG, Einschränkung von Grundrechten§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 106 AufenthG, Einschränkung von Grundrechten(1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.(2) 1Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet sich nach Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2Ist über die Fortdauer der Zurückweisungshaft oder der Abschiebungshaft zu entscheiden, so kann das Amtsgericht das Verfahren durch unanfechtbaren Beschluss an das Gericht abgeben, in dessen Bezirk die Zurückweisungshaft oder Abschiebungshaft jeweils vollzogen wird.Zu § 106: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 31.03.2011, V ZB 83/10 - Pflicht zur Berücksichtigung neuer Tatsachen durch das Rechtsbeschwerdegericht ohne geltend gemachte Verfahrensrüge - Zeitpunkt einer von Amts wegen zu prüfenden…BGH, 03.02.2011, V ZB 224/10 - Verletzung des Grundrechts eines Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch Anordnung von Abschiebungshaft bei fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft -…BGH, 31.03.2011, V ZB 323/10 - Unzulässigkeit eines Haftantrags bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung des BetroffenenBGH, 10.06.2010, V ZB 205/09 - Prüfung des § 62 Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) hinsichtlich der Aufrechterhaltung einer Haft im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung unter Berücksichtigung…BGH, 09.06.2011, V ZB 26/11 - Beginn der Sicherungshaft darf nicht an die Verhaftung und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt geknüpft werden - Zulässigkeit des Knüpfens des…BGH, 12.05.2011, V ZB 296/10 - Vor Anordnung der Abschiebungshaft unterlassene Anhörung kann nicht nachgeholt werden und verletzt den Betroffenen in seinem Recht aus Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG -…BGH, 18.08.2010, V ZB 119/10 - Rechtliche Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Begründungszwang i.R.e. Haftantrags zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers - Verfahrensvoraussetzungen bei…BGH, 06.05.2010, V ZB 193/09 - Aufenthaltsbewilligung für einen Studienaufenthalt - Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis bei einer Exmatrikulierung aufgrund Nichtablegung einer Prüfung nach…BGH, 16.12.2009, V ZB 148/09 - Eigenverantwortliche Überprüfungspflicht des Haftrichters hinsichtlich der vollziehbaren Ausreisepflicht eines Ausländers infolge einer unerlaubten Einreise -…BGH, 29.04.2010, V ZB 218/09 - Vorliegen eines vollständigen Antrages der zuständigen Behörde auf Haftanordnung als Verfahrensvoraussetzung in AbschiebungshaftsachenBGH, 24.02.2011, V ZB 202/10 - Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei der Zurückschiebung - Möglichkeit der…BGH, 22.07.2010, V ZB 29/10 - Abwendung einer Abschiebung durch eine falsche Identitätsangabe - Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Beschwerdegerichts - Duldung als zeitlich befristete…BGH, 17.06.2010, V ZB 13/10 - Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft - Anordnung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung nach Schweden für die Dauer von längstens drei Monaten…BGH, 29.04.2010, V ZB 202/09 - Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers im Anschluss an die UntersuchungshaftBGH, 13.02.2012, V ZB 264/11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das eine Sicherungshaft anordnende Gericht bei Nichteröffnung und Nichtaushändigung des Haftantrags gegenüber dem…BGH, 17.11.2011, V ZB 162/11 - Begründung eines Haftantrags mit einer Berücksichtigung der üblichen Reisevorbereitungen, insbesondere der Passersatzbeschaffung und der Flugbuchung für die Dauer der…BGH, 21.07.2011, V ZB 141/11 - Anspruch des asylsuchenden Betroffenen auf Aushändigung des Antrags auf Freiheitsentziehung durch die VerwaltungsbehördeBGH, 10.06.2010, V ZB 204/09 - Auswirkung einer unterlassenen Beiziehung einer Ausländerakte auf die Rechtmäßigkeit einer eine Abschiebehaft anordnenden, bestätigenden oder verlängernden…BGH, 25.03.2010, V ZA 9/10 - Verfahrenskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss über die Verlängerung der Sicherungshaft - Sicherungshaft aufgrund unerlaubter Einreise…BGH, 19.09.2012, V ZB 69/12 - Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung
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