Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_93_BBG_Altersteilzeit-d3499514,95.html
Timestamp: 2016-10-21 01:28:21
Document Index: 248743837

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 147', '§ 93', '§ 2', '§ 9', '§ 92', '§ 92', '§ 9', '§ 52', '§ 42', '§ 9', '§ 91', '§ 93', '§ 92', '§ 94']

§ 93 BBG, Altersteilzeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93 BBG, Altersteilzeit Suche
Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesrecht…§ 93 BBG, Altersteilzeit§ 94 BBG, Hinweispflicht§ 95 BBG, Beurlaubung ohne Besoldung§ 96 BBG, Fernbleiben vom Dienst§ 97 BBG, Begriffsbestimmungen§ 98 BBG, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 99 BBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 100 BBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 101 BBG, Ausübung von Nebentätigkeiten§ 102 BBG, Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit§ 103 BBG, Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit§ 104 BBG, Erlass ausführender Rechtsverordnungen§ 105 BBG, Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 106 BBG, Personalakte§ 107 BBG, Zugang zur Personalakte§ 108 BBG, Beihilfeakte§ 109 BBG, Anhörungspflicht§ 110 BBG, Einsichtsrecht§ 111 BBG, Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte§ 111a BBG, Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag§ 112 BBG, Entfernung von Unterlagen…§ 147 BBG, Übergangsregelungen
§ 93 BBGBundesbeamtengesetz (BBG)BundesrechtAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 2 – ArbeitszeitTitel: Bundesbeamtengesetz (BBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBGGliederungs-Nr.: 2030-2-30Normtyp: Gesetz(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit, höchstens der Hälfte der in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit, bewilligt werden, wenn1.a)sie das 60. Lebensjahr vollendet haben,b)das 55. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt der Antragstellung schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind oderc)das 55. Lebensjahr vollendet haben und in einem besonders festgelegten Stellenabbaubereich beschäftigt sindund2.sie in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit drei Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt waren,3.die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 beginnt und4.dringende dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.(2) 1Beamtinnen und Beamten kann Altersteilzeit in Form der Blockbildung im Sinne des § 9 der Arbeitszeitverordnung nach Maßgabe des Absatzes 1 bewilligt werden, wenn sie1.das 60. Lebensjahr vollendet haben und bei vorheriger Teilzeitbeschäftigung die Zeiten der Freistellung von der Arbeit in der Weise zusammengefasst werden, dass zuvor mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, im Fall des § 92 Abs. 1, des § 92a oder bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit mindestens im Umfang der bisherigen Teilzeitbeschäftigung Dienst geleistet wird, wobei geringfügige Unterschreitungen des notwendigen Umfangs der Arbeitszeit unberücksichtigt bleiben, oder2.die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe c vorliegen.2Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, denen vor dem 1. Januar 2010 Altersteilzeitbeschäftigung in Form der Blockbildung im Sinne des § 9 der Arbeitszeitverordnung bewilligt worden ist, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 3Beim Ruhestand auf Antrag nach § 52 bleibt es bei der Altersgrenze nach § 42 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung.(3) 1Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf Antrag, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit, höchstens der Hälfte der in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit bewilligt werden, wenn 1.sie bei Beginn der Altersteilzeit das 60. Lebensjahr vollendet haben,2.sie in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit drei Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt waren,3.die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2017 beginnt,4.sie in einem festgelegten Restrukturierungs- oder Stellenabbaubereich beschäftigt sind und5.dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.2Der Antrag muss sich auf die gesamte Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand erstrecken. 3Altersteilzeit nach Satz 1 kann auch im Blockmodell nach § 9 Absatz 2 der Arbeitszeitverordnung bewilligt werden.(4) 1Beamtinnen und Beamten ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 mit Ausnahme des Satzes 1 Nummer 4 und 5 Altersteilzeit im Rahmen einer Quote von 2,5 Prozent der Beamtinnen und Beamten der obersten Dienstbehörden einschließlich ihrer Geschäftsbereiche zu bewilligen. 2Die Bewilligung von Altersteilzeit ist ausgeschlossen, wenn diese Quote durch die Altersteilzeitverhältnisse nach Satz 1 und den Absätzen 1 bis 3 ausgeschöpft ist oder der Bewilligung dienstliche Belange entgegenstehen.(5) Das Bundesministerium des Innern regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Altersteilzeitbewilligung, insbesondere die Festlegung der Restrukturierungs- und Stellenabbaubereiche nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 und die Verteilung der Quote nach Absatz 4.(6) Änderungen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach den Arbeitszeitregelungen gelten für die zu leistende Arbeitszeit entsprechend.(7) § 91 Abs. 2 gilt entsprechend.Zu § 93: Geändert durch G vom 19. 11. 2010 (BGBl I S. 1552) und 3. 7. 2013 (BGBl I S. 1978).
§ 92a BBG, Familienpflegezeit§ 94 BBG, Hinweispflicht