Source: https://compliance.ruw.de/cb-news/page/17
Timestamp: 2020-08-06 07:39:43
Document Index: 232876282

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

cb-news::page::17
Bundestag: Zustimmung für Anti-Korruptionskonvention
Einstimmig verabschiedete der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner Sitzung am 24.9.2014 einen Gesetzentwurf (18/2138) zur Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen
Bundestag: Linke thematisiert Cybercrime-Taskforce
Nach der Zusammensetzung und dem Sinn und Zweck der „Joint Cybercrime Action Taskforce“ der europäischen Polizeiagentur Europol erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/2505) die Fraktion Die Linke.
Risikoanalyse und-identifikation
Bundestag: Exportkontrollen von Dual-Use-Gütern
Bestimmte Gruppen von Gütern der Telekommunikationsüberwachung unterliegen schon seit längerem der Exportkontrolle. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2374) auf eine Kleine Anfrage ...
Bundestag: Verbraucheranfragen an Behörden
Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zur Wirkung des novellierten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer ...
EU-Kommission: Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen
Die EU-Kommission hat am 8.9.2014 eine Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen gestartet, um Informationen einzuholen, welche der Kommission eine Bewertung des ...
BKartA: Erstes Bußgeld wegen vertikaler Preisbindung im Matratzenfall verhängt
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat eine Geldbuße in Höhe von 8,2 Mio. Euro gegen die Recticel Schlafkomfort GmbH wegen vertikaler Preisbindung der Einzelhändler beim Vertrieb ihrer Produkte verhängt.
EU-Kommission: Deutscher Chiphersteller Infineon büßt mit 82,8 Mio. Euro Geldstrafe für Smartcard-Kartell
Gegen Infineon, Philips, Samsung und Renesas (zu dem Zeitpunkt ein Gemeinschaftsunternehmen von Hitachi und Mitsubishi) hat die Kommission am 3.9.2014 eine Kartellbuße in Höhe von 138 Mio. Euro ...
EuGH: Preisschirmeffekte als Kartellschäden anerkannt
EuGH, Urteil vom 5.6.2014 – C-557/12, Kone AG, Otis GmbH, Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Schindler Liegenschaftsverwaltung GmbH, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH gegen ÖBB‑Infrastruktur AG; ECLI:EU:C:2014:1317
OLG Naumburg: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen interne Zuständigkeitsregelungen für Organe
OLG Naumburg, Urteil vom 23.1.2014 – 2 U 57/13
BFH: Haftung des abberufenen Geschäftsführers für Steuerschulden
BFH, Urteil vom 20.5.2014 – VII R 12/12
BGH: Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei Anlageberatung – kein unverschuldeter Rechtsirrtum bei zweifelhafter Rechtslage
BGH, Urteil vom 15.7.2014 – XI ZR 418/13
EuGH: Verteilung einer Geldbuße im Innenverhältnis
EuGH, Urteil vom 10.4.2014 – verb. Rs. C‑231/11 P bis C‑233/11 P; Europäische Kommission gegen Siemens AG Österreich, u. a.; ECLI:EU:C:2014:256
BGH : Übernahme der einem Vorstandsmitglied auferlegten Geldbuße durch die Gesellschaft kann Zustimmung der Hauptversammlung erfordern
Der BGH hat mit Urteil vom 8.7.2014 – II ZR 174/13 - entschieden:Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist,
Bundesregierung: EU-Staatsanwaltschaft in deutschem Interesse
Die geplante europäische Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Straftaten „zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ ist auch in deutschem Interesse“, da Deutschland der größte Netto-Zahler
BFH, Urteil vom 20.05.2014 – VII R 12/12
Bundesregierung: UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren
Die Bundesrepublik Deutschland soll nach Willen der Bundesregierung das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/2138) vorgelegt, der
DICO: Gesetzesvorschlag vorgelegt ¬ „Compliance muss sich lohnen“
Das Deutsche Institut für Compliance e.V. (DICO) hat am 12.8.2014 einen Gesetzes-vorschlag vorgelegt, mit dem Anreize für Compliance-Maßnahmen in Betrieben und Unternehmen (Compliance-Anreiz-Gesetz,
BaFin: Neufassung der MaComp veröffentlicht
Die BaFin hat am 7.8.2014 eine Neufassung der MaComp veröffentlicht. Diese enthält Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten