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Timestamp: 2019-03-26 10:42:14
Document Index: 314437938

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 12', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Datenschutz: Strandklinik St. Peter-Ording
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Verarbeitung von Daten nicht aufgenommener Patienten
Wenn Sie oder Ihr Kostenträger in unserer Einrichtung eine Rehabilitationsleistung beantragen, kann aus medizinischen oder anderen Gründen entschieden werden, dass für Sie in unserer Einrichtung keine Rehabilitationsleistung erbracht werden kann. In diesem Fall bleiben Ihre Stammdaten (Name, Adresse, weitere Kontaktdaten) sowie die in unserer Klinik zuständige Abteilung und der Ablehnungsgrund in unserem Datenverarbeitungssystem gespeichert. Gesundheitsdaten oder andere besondere Kategorien Ihrer personenbezogenen Daten werden in diesem Fall weder gespeichert noch auf andere Weise verarbeitet. Ebenfalls gehen aus diesen Daten keine Informationen über Ihren Gesundheitszustand hervor.
Wir versichern, dass die Speicherung und potentielle weitere Verarbeitung Ihrer Daten in Übereinstimmung mit geltendem Datenschutzrecht und allen weiteren gesetzlichen Bestimmungen erfolgt und Ihre Daten streng vertraulich behandelt werden.
Herkunft der Daten und Zweck der Datenverarbeitung
Die Daten stammen entweder von den Angaben, die Sie zur Beantragung ihrer Rehabilitationsleistungen persönlich gemacht haben, oder von Ihrem Träger der Rehabilitationsleistung (z. B. Ihre Kranken- oder Rentenversicherung), die dieser zum selben Zweck bei uns eingereicht hat.
Zweck der Speicherung der genannten Daten ist, in dem Fall, dass Sie Ihren Antrag auf Rehabilitation erneut stellen oder eine andere Rehabilitationsleistung beantragen, eine Bearbeitung Ihres Antrages mit einem angemessenen Aufwand sicherzustellen. Einerseits besteht damit unsererseits ein berechtigtes Interesse an einer effizienten Bearbeitung Ihrer Anfrage (d. h. einer effizienten Prüfung der Frage, ob der Ablehnungsgrund weiterhin Bestand hat), andererseits dient die Datenverarbeitung damit ebenfalls der Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Erbringung unserer Gesundheitsleistung nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit nach § 38 Abs. 3 S. 2 SGB IX bzw. § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist somit Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, sofern und soweit Sie Ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung entweder uns oder Ihrem Träger der Rehabilitationsleistung gegenüber erklärt haben, Art. 6 Abs. 1 lit. f, sofern und soweit damit unsere Interessen einer effizienten Bearbeitung Ihres Antrags auf Rehabilitationsleistung gewahrt werden und Art. 6 Abs. 1 lit. c, sofern und soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit unserer Gesundheitsleistungen notwendig ist.
Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb unseres Unternehmens ausschließlich an Personen weitergegeben, die an der Bearbeitung Ihres erneut gestellten Antrages auf eine Rehabilitationsleistung beteiligt sind.
Sofern Sie zur Speicherung oder weiteren Verarbeitung Ihrer Daten eine Einwilligung erteilt haben, werden wir Ihre Stammdaten, die zuständige Abteilung sowie den Ablehnungsgrund solange speichern, bis Sie Ihre Einwilligungserklärung zurückziehen.
Sofern die Speicherung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f erfolgt ist, werden wir, wenn Sie uns zu einer Löschung Ihrer personenbezogenen Daten auffordern, auf die Durchsetzung unseres berechtigten Interesses verzichten und Ihre personenbezogenen Daten datenschutzkonform vernichten, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder ein sonstiger Rechtsgrund zur weiteren Speicherung vorliegt. Sofern ersichtlich ist, dass die Aufbewahrung Ihrer Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist erforderlich sein wird (z. B. aufgrund eines drohenden oder anhängigen Rechtsstreits), findet eine Löschung erst statt, wenn die Daten gegenstandslos geworden sind. Sonstige gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.