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Timestamp: 2019-09-22 12:30:59
Document Index: 375901035

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', '§ 5', 'BGH', '§ 315', 'BGH']

Created on Friday, 25 January 2008 13:00
Offener Brief Verteiler Listen Presse
„alles was nicht auf der Agenda steht“ das Jugendamt
Nicht anders verhält es sich im EGMR-Falle-Haase, Münster. Dort wendet das Land Nordrhein-Westfahlen und die Stadt Münster monatlich etwa 40.000 EUR auf, um entgegen dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte fünf Kinder ihren Eltern weiter zu entfremden und entziehen. Die Tochter der Haases, Lisa-Marie ist schon nach zwei Selbstmordversuchen im Heim bei Ihrem Vater zu Tode gekommen. Ihren Wunsch zur Mutter zu kommen verweigerte sich das Jugendamt. Über die Gründe ihres Todes darf spekuliert werden. Zwei Kinder sind wieder zurück, denen man durch das Jugendamt erzählt hatte, dass ihre Eltern tot seien. Jedoch, die Eltern lebten. Der dort tätig handelnde Richter Richter am Amtsgericht Münster Norbert Weitz als Akteur im Münsteraner Familiengericht in dem EGMR-Fall-Haase, ist grundgesetzwidrig, ordentliches Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Münster ( http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/gr_22.htm ). „Ein Schelm, wer sich dabei was schlechtes denkt.“
Interessant ist auch, dass dieser Richter grundgesetzwidrig auch im Jugendhilfeausschuss (JHA) in Kleve mitarbeitet(e). In § 5 Abs. 1 AG KJHG NW ist ebenfalls grundgesetzwidrig festgelegt, dass ein JHA folgende beratende Mitglieder haben muss: Hauptverwaltungsbeamte bzw. ein von ihm bestellter Vertreter, Leiter der Verwaltung des Jugendamtes, ein Richter (Vormundschaftsgericht, Familiengericht oder Jugendgericht). Diese Landesregelung ist also schon wieder einmal wider das Grundgesetz. Den Richtern ist laut Grundgesetz, Artikel 92 die Rechtssprechende Gewalt anvertraut [â€¦]. Im Gegensatz zu England und Irland, wo Richter sofort alle anderen Posten aufgeben, wenn Sie berufen werden als Richter, findet man sie hier in Deutschland als Beiräte in Psychiatrischen Anstalten (Meckenbeuren) oder wie Richter Wolfgang Ball vom Bundesgerichtshof (BGH) als Vortragsreisenden in Sachen Energiekosten (§ 315 BGB und die Heilbronner Klage des pensionierten Richters, Klaus von Waldeyer-Hartz) bei der Energiewirtschaft, um denen beizubringen, wie sie den Bürgern besser das Fell über die Ohren ziehen können. Der BGH-Richter, der die Banken berät, ist ja auch bestens bekannt.
Im Übrigen: wenn Richter vom Landgericht zum Amtsgericht zurückdelegiert werden, dann hat das ein eigenes „Geschmäckle“. Lesen Sie und recherchieren Sie mehr: http://www.google.de/search?num=100&hl=de&newwindow=1&q=Bacht-Ferrari+&meta =
Die kommunale Behörde Jugendamt unterliegt zwar in Rechtsfragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit. In Fachfragen aber ist es frei. Da kann der Behördenmitarbeiter nach dem Regelwerk des Jugendamts handeln, in dem er arbeitet und nach dem eigenen Gewissen entscheiden. Straffrei. Auch dann, wennâ€™s Familien zerstört, Eltern und Kinder wie unter Foltermaßnahmen leiden oder es gar Kinderleben kostet. Von den Eltern, die sich das Leben nehmen, weil sie ohne ihre Kinder nicht mehr leben wollen, ganz zu schweigen.
Demokratie wird in Deutschland nicht erst seit dem 11. September des Terrorkrieges unter dem Deckmantel des Bürgerschutzes durch Polizeistaat ersetzt. Wennâ€™s um Bürgerdaten geht, um Online-Überwachung oder dem Fingerabdruck im Pass und die nächste Volkszählung, merkt die Öffentlichkeit auf, weil der Protest aus allen Ecken laut wird. Gut so!
Vierte Gewalt im Staat das Jugendamt!
Unglaublich gesetzesbrecherisch ist auf jeden Fall, dass beispielsweise das Jugendamt und dessen finanziell abhängige Nutzungsgemeinschaft bereits heute nach den zukünftig kommenden, noch nicht mal beratenen Gesetzen arbeiten. Überall wurde und wird nach Referentenentwürfe geschult und danach wird auch tatsächlich gearbeitet. Das ist erschreckend, jedoch es liegen uns dafür handfeste Belege vor. Die Jugendämter und deren Satelliten haben sich schon geweigert das neue KJHG von 1990 umzusetzen. Jetzt, wo es in möglicher Zukunft um Zugriffe auf Kinder geht täglich werden 70 Kinder den Eltern entzogen werden die Herrschaften wieder munter.
Es ist bewiesen und nachzulesen bei www.Kindesraub.de, dass das Jugendamt nicht auf dem Boden des Grundgesetzes agiert Es liegen mir eine Menge von Bescheiden aus den Ministerien verschiedener Bundesländer vor, die unisono darauf abheben, dass das Jugendamt zwar eine Rechtsaufsicht habe, meist über das Innenministerium, jedoch seit der Änderung in 1991 keinerlei Fachaufsicht mehr.
Hier gibt es Ratschläge einer Erzieherin (kein Dipl. Soz. Päd.!) zur Diagnose des Verdurstens und Verhungerns am Beispiel der kleinen Lea-Sophie in Schwerin vielleicht sollten Sie mal ein Rundschreiben dazu machen:
Politique allemande: Il ne suffit pas de manquer d'idÃ©es, il faut aussi Ãªtre incapable de les mettre en oeuvre.
Hans Herbert von Arnim, „Das System - Die Machenschaften der Machtâ€, 2005
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland bedarf dringend einer Reform. Dies ist die zentrale Aussage des Buches von Hans Herbert von Arnim. Parteienfinanzierung, Ämterkungelei, politische Stiftungen und fehlende Bürgerdemokratie sind nur einige der Aspekte, die im Blickpunkt des Autors stehen. Waren bei Gründung der Bundesrepublik die Parteien allenfalls als Ausdruck der politischen Willensbildung des Volkes gedacht, so haben sie sich heute in einer Art und Weise verselbstständigt, daß ihre ursprüngliche Funktion fast vollständig verschwunden ist. [â€¦]