Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,bb/21
Timestamp: 2017-02-21 05:26:23
Document Index: 44326505

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 117', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 9', '§ 12', 'Art. 20', 'Art. 22']

Art. 21 Verf, (Recht auf politische Mitgestaltung) | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 21 Verf, (Recht auf politische Mitgestaltung) Inhaltsübersicht
Verfassung des Landes Brandenburg Landesrecht Brandenburg…Art. 21 Verf, (Recht auf politische Mitgestaltung)Art. 22 Verf, (Wahlen und Volksabstimmungen)Art. 23 Verf, (Versammlungsfreiheit)Art. 24 Verf, (Petitionsrecht)Art. 25 Verf, (Rechte der Sorben/Wenden)Art. 26 Verf, (Ehe, Familie und Lebensgemeinschaften)Art. 27 Verf, (Schutz und Erziehung von Kindern und Jugendlichen)Art. 28 Verf, (Grundsätze der Erziehung und Bildung)Art. 29 Verf, (Recht auf Bildung)Art. 30 Verf, (Schulwesen)Art. 31 Verf, (Wissenschaftsfreiheit)Art. 32 Verf, (Hochschulen)Art. 33 Verf, (Weiterbildung)Art. 34 Verf, (Kunst und Kultur)Art. 35 Verf, (Sport)Art. 36 Verf, (Rechtsstellung)Art. 37 Verf, (Eigentum und Staatsleistungen)Art. 38 Verf, (Seelsorge)Art. 39 Verf, (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen)Art. 40 Verf, (Grund und Boden)Art. 41 Verf, (Eigentum und Erbrecht)…Art. 117 Verf, (Inkrafttreten der Verfassung)
Art. 21 Verf, (Recht auf politische Mitgestaltung)
Art. 21 VerfVerfassung des Landes BrandenburgLandesrecht Brandenburg2. Hauptteil – Grundrechte und Staatsziele → 3. Abschnitt – Politische GestaltungsrechteTitel: Verfassung des Landes BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: Verf,BBGliederungs-Nr.: 100-4Normtyp: Gesetz(1) Das Recht auf politische Mitgestaltung ist gewährleistet. (2) Jeder hat nach Maßgabe der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung das Gleiche Recht auf Zugang zu öffentlichen Ämtern, soweit nicht für die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse etwas anderes gesetzlich bestimmt ist. Eine Entlassung oder Disziplinierung wegen einer Betätigung in Bürgerinitiativen, Verbänden, Religionsgemeinschaften oder Parteien ist unzulässig.(3) Alle Menschen haben das Recht, sich in Bürgerinitiativen oder Verbänden zur Beeinflussung öffentlicher Angelegenheiten zusammenzuschließen. Diese haben das Recht auf Information durch alle staatlichen und kommunalen Stellen und auf Vorbringen ihrer Anliegen bei den zuständigen Stellen und Vertretungskörperschaften. Das Nähere regelt ein Gesetz.(4) Jeder hat nach Maßgabe des Gesetzes das Recht auf Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Behörden und Verwaltungseinrichtungen des Landes und der Kommunen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.(5) Wer durch öffentliche oder private Vorhaben in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen wird, hat das Recht auf Verfahrensbeteiligung. Dieses Recht steht auch Zusammenschlüssen von Betroffenen zu. Das Nähere regelt ein Gesetz. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 AIG, Informationsrecht für Bürgerinitiativen und Verbände zur Beeinflussung öffentlicher Angelegenheiten§ 12 LGG, Gremien
Art. 20 Verf, (Vereinigungsfreiheit)Art. 22 Verf, (Wahlen und Volksabstimmungen)