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Timestamp: 2020-01-29 19:20:03
Document Index: 18467825

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 27']

SR 0.672.915.81 Abkommen vom 30. Juli 2013 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Prot.)
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Abgeschlossen am 30. Juli 2013
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung von Australien,
1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines Vertragsstaats und, in der Schweiz, für Rechnung seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden.
in Australien: die Einkommenssteuer, die Steuer auf Gehaltsnebenleistungen («fringe benefits tax») und Ressourcenpachtsteuern («resource rent taxes»), die nach dem Bundesrecht von Australien erhoben werden (im Folgenden als «australische Steuer» bezeichnet);
in der Schweiz: die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinne und andere Einkünfte) (im Folgenden als «schweizerische Steuer» bezeichnet).
4. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens gemäss dem Bundesrecht von Australien oder dem Recht der Schweiz neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.
schliesst der Ausdruck «Australien», wenn im geografischen Sinne verwendet, alle externen Territorien aus, nicht jedoch:
das Territorium Norfolk-Insel,
das Territorium Weihnachtsinsel,
das Territorium Kokos-(Keeling-)Inseln,
das Territorium Ashmore- und Cartier-Inseln,
das Territorium Heard-Insel und McDonalds-Inseln, und
und umfasst das an die territorialen Grenzen Australiens (einschliesslich der in diesem Buchstaben genannten Territorien) angrenzende Gebiet, für das zurzeit, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, Rechtsvorschriften Australiens gelten, die die Erforschung oder die Ausbeutung von Bodenschätzen der Sonderwirtschaftszone oder des Meeresgrundes und des Untergrundes des Festlandsockels regeln;
bedeutet der Ausdruck «Schweiz» das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft;
umfasst der Ausdruck «Person» eine natürliche Person, eine Gesellschaft, einen Trust und jede andere Personenvereinigung;
bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Schiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
in Australien: der «Commissioner of Taxation» oder ein bevollmächtigter Vertreter des «Commissioner»,
in der Schweiz: der Vorsteher oder die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements oder die zu seiner oder ihrer Vertretung bevollmächtigte Person;
jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft dieses Vertragsstaats besitzt,
jede juristische Person, Gesellschaft, Personengesellschaft oder andere Personenvereinigung, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist;
bedeutet der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» alle Pläne, Systeme, Fonds, Stiftungen, Trusts oder sonstigen Regelungen eines Vertragsstaats oder, im Fall von Australien, ein australischer «superannuation fund» im Sinn des australischen Steuerrechts, die:
den Vorschriften dieses Staates unterstehen, und
bedeutet der Ausdruck «Steuer», je nach dem Zusammenhang, die australische Steuer oder die schweizerische Steuer, er umfasst aber nicht Bussen oder Zinsen, die nach dem Recht eines Vertragsstaats in Bezug auf seine Steuern erhoben werden;
die «Australian Securities Exchange» und jede andere nach australischem Recht anerkannte australische Börse,
die «SIX Swiss Exchange» und jede andere nach schweizerischem Recht anerkannte schweizerische Börse,
die «London Stock Exchange», die «Irish Stock Exchange» und die Börsen von Amsterdam, Brüssel, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hongkong, Johannesburg, Lissabon, Luxemburg, Madrid, Mexiko, Mailand, New York, Paris, Sao Paolo, Seoul, Singapur, Stockholm, Toronto und Wien sowie das NASDAQ-System, und
jede sonstige Börse, auf die sich die zuständigen Behörden einigen.
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates als eine ansässige Person dieses Staates steuerpflichtig ist, und umfasst auch die Regierung dieses Staates und seine politischen Unterabteilungen und seine lokalen Körperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig ist.
ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen; und
ein land-, weide- oder forstwirtschaftlich genutztes Grundstück.
4. Ungeachtet der Absätze 1–3, wenn ein Unternehmen eines Vertragsstaats:
Überwachungs- oder Beratungstätigkeiten im anderen Staat während mehr als zwölf Monaten im Zusammenhang mit einer Bauausführung oder Montage in diesem anderen Staat ausübt;
Tätigkeiten (einschliesslich des Einsatzes von beträchtlicher Ausrüstung) im anderen Staat zur Erforschung oder Ausbeutung von in diesem anderen Staat gelegenen Bodenschätzen während insgesamt mindestens sechs Monaten innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten ausübt; oder
beträchtliche Ausrüstung im anderen Staat (einschliesslich wie in Buchstabe b vorgesehen) während mehr als zwölf Monaten einsetzt;
gelten solche Tätigkeiten als durch eine in diesem anderen Staat gelegene Betriebsstätte des Unternehmens ausgeübt, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 5 genannten Tätigkeiten, die diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten, falls die Tätigkeiten durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt würden.
5. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte, weil es:
Einrichtungen ausschliesslich zum Zweck der Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung seiner Güter oder Waren benutzt;
Bestände seiner Güter oder Waren ausschliesslich zum Zweck der Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhält;
Bestände seiner Güter oder Waren ausschliesslich zum Zweck der Bearbeitung oder Verarbeitung durch ein anderes Unternehmen unterhält;
eine feste Geschäftseinrichtung ausschliesslich zum Zweck unterhält, für sich Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
eine feste Geschäftseinrichtung ausschliesslich zum Zweck unterhält, Tätigkeiten auszuüben, die für das Unternehmen vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen wie zum Beispiel Werbung oder wissenschaftliche Forschung.
6. Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne von Absatz 7 – in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so liegt eine im erstgenannten Staat gelegene Betriebsstätte dieses Unternehmens vor, wenn:
die Person eine Vollmacht besitzt, für das Unternehmen Verträge abzuschliessen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, dass sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt; oder
die Person in diesem Staat für das Unternehmen Güter oder Waren, die dem Unternehmen gehören, herstellt, bearbeitet oder verarbeitet, wobei diese Bestimmung nur bezüglich der so hergestellten, bearbeiteten oder verarbeiteten Güter oder Waren anzuwenden ist.
9. Die in den Absätzen 1–8 festgelegten Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn für die Anwendung des Abkommens festzustellen ist, ob ein Unternehmen, das nicht ein Unternehmen eines Vertragsstaats ist, in einem der Vertragsstaaten eine Betriebsstätte hat.
2. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall:
verpachtetes Land oder irgendein anderes Recht an einem Stück Land;
die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen;
das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe;
die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten;
Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen;
ein Recht auf Erforschung von Mineral-, Öl- oder Gasvorkommen oder anderen Bodenschätzen und ein Recht auf Abbau dieser Vorkommen oder Rohstoffe; und
ein Recht auf veränderliche oder feste Vergütungen für oder im Hinblick auf die Ausbeutung oder das Recht auf Erforschung oder Ausbeutung von Mineral-, Öl- oder Gasvorkommen, Steinbrüchen oder anderen Stätten des Abbaus oder der Ausbeutung von Bodenschätzen.
3. Ein in Absatz 2 genanntes Recht gilt als dort gelegen, wo das Land, die Mineral-, Öl- oder Gasvorkommen, Steinbrüche oder Bodenschätze, je nachdem, liegen oder wo die Erforschung gegebenenfalls stattfindet.
4. Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
5. Die Absätze 1, 3 und 4 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbstständigen Arbeit dient.
2. Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden unter Vorbehalt von Absatz 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbstständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, oder anderen Unternehmen, mit denen sie geschäftlich tätig ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die Aufwendungen des Unternehmens (einschliesslich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten) zum Abzug zugelassen, die für diese Betriebsstätte entstanden sind und abgezogen werden könnten, wenn die Betriebsstätte ein selbstständiger Rechtsträger wäre, der diese Aufwendungen getragen hat, gleichgültig, ob sie in dem Vertragsstaat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
2. Ungeachtet von Absatz 1 können Gewinne aus der Beförderung von Passagieren, Vieh, Post, Gütern oder Waren, die im anderen Vertragsstaat an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges genommen und an einen Ort in diesem anderen Staat befördert werden, oder aus der Vermietung eines voll ausgestatteten Schiffs oder Luftfahrzeugs mit Besatzung für Zwecke eines solchen Transports in diesem anderen Staat besteuert werden.
und in diesen Fällen beide Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dann können die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn die nutzungsberechtigte Person eine Gesellschaft ist, die im Fall von Australien unmittelbar über mindestens 10 Prozent der Stimmrechte oder im Fall der Schweiz unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
3. Ungeachtet von Absatz 2 nimmt der Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, die gezahlten Dividenden von der Besteuerung aus, wenn die nutzungsberechtigte Person eine Gesellschaft ist, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist und unmittelbar oder mittelbar durch eine oder mehrere in einem Vertragsstaat ansässige Personen über mindestens 80 Prozent der Stimmrechte, im Fall von Australien, oder des Kapitals, im Fall der Schweiz, der die Dividenden zahlenden Gesellschaft während eines Zeitraums von zwölf Monaten, der am Datum des Dividendenbeschlusses endet, verfügt und die Gesellschaft, die zur Nutzung der Dividende berechtigt ist:
ihre Hauptgattung der Aktien an einer anerkannten Börse nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k Unterabsatz (i) oder (ii) kotiert hat und diese regelmässig an einer oder mehreren anerkannten Börsen gehandelt wird;
unmittelbar oder mittelbar von einer oder mehreren Gesellschaften gehalten wird:
deren Hauptgattung der Aktien an einer anerkannten Börse nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k Unterabsatz (i) oder (ii) kotiert ist und regelmässig an einer oder mehreren anerkannten Börsen gehandelt wird, oder
sofern jede dieser Gesellschaften, wenn sie über die Anteile, aufgrund derer die Dividenden gezahlt werden, unmittelbar verfügte, aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen dem Staat, in dem diese Gesellschaft ansässig ist, und dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, zu gleichwertigen Vorteilen berechtigt wäre; oder
die Bedingungen von Buchstabe a oder b dieses Absatzes nicht erfüllt, aber die zuständige Behörde des erstgenannten Vertragsstaats bestimmt, dass Absatz 1 des Protokolls zu diesem Abkommen nicht anwendbar ist. Die zuständige Behörde des erstgenannten Vertragsstaats konsultiert die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats, bevor sie Abkommensvorteile nach diesem Buchstaben verweigert.
4. Ungeachtet von Absatz 2 Buchstabe b nimmt der Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, die gezahlten Dividenden von der Besteuerung aus, wenn die nutzungsberechtigte Person unmittelbar über nicht mehr als 10 Prozent der Stimmrechte, im Fall von Australien, oder des Kapitals, im Fall der Schweiz, der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt und die zur Nutzung berechtigte Person:
ein Vertragsstaat, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften (einschliesslich eines Anlagefonds der Regierung) ist;
eine Nationalbank eines Vertragsstaats ist;
im Fall von Australien eine in Australien ansässige Person ist, die solche Dividenden aus zulässigen Tätigkeiten für Zwecke der Altersvorsorge («superannuation») erzielt; oder
im Fall der Schweiz eine Vorsorgeeinrichtung ist, deren Anlageerträge in der Schweiz steuerbefreit sind.
5. Die Absätze 2–4 berühren nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
6. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten, ausgenommen Forderungen, mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind.
7. Die Absätze 1–4 sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder 14 anwendbar.
8. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden, deren nutzungsberechtigte Person nicht im anderen Staat ansässig ist, besteuern, es sei denn, dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
9. Ungeachtet von Absatz 8 können Dividenden, die eine Gesellschaft zahlt, die nach Artikel 4 Absatz 3 als nur in einem Vertragsstaat ansässig gilt, im anderen Vertragsstaat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als die Dividenden aus Gewinnen gezahlt werden, die aus diesem anderen Staat stammen. Wenn die nutzungsberechtigte Person im erstgenannten Staat ansässig ist, findet Absatz 2 Anwendung, als wäre die Gesellschaft, die die Dividende zahlt, nur im anderen Staat ansässig.
2. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; ist aber die zur Nutzung der Zinsen berechtigte Person im anderen Vertragsstaat ansässig, so darf die Steuer 10 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
an einen Vertragsstaat, eine seiner politischen oder administrativen Unterabteilungen oder eine seiner lokalen Körperschaften (einschliesslich eines Anlagefonds der Regierung) oder an irgendeine andere Einrichtung, die Regierungsfunktionen in einem Vertragsstaat ausübt, oder an eine Bank, die Aufgaben einer Zentralbank in einem Vertragsstaat ausübt;
an ein Finanzinstitut, das nicht mit dem Schuldner verbunden ist und gänzlich unabhängig von ihm handelt. Der Ausdruck «Finanzinstitut» bedeutet für Zwecke dieses Artikels eine Bank oder ein anderes Unternehmen, das seine Gewinne im Wesentlichen erzielt, indem es sich auf dem Finanzmarkt fremdfinanziert oder verzinsliche Einlagen entgegennimmt und diese Mittel für Finanzierungsgeschäfte verwendet;
im Fall von Australien an eine in Australien ansässige Person, die solche Zinsen aus zulässigen Tätigkeiten für Zwecke der Altersvorsorge («superannuation») erzielt; oder
im Fall der Schweiz an eine Vorsorgeeinrichtung, deren Anlageerträge in der Schweiz steuerbefreit sind.
4. Ungeachtet von Absatz 3:
können Zinsen im Sinne von Buchstabe b jenes Absatzes in dem Staat, aus dem sie stammen, besteuert werden, wobei die Steuer 10 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen darf, wenn die Zinsen gezahlt werden als Teil einer Struktur mit Gegendarlehen oder einer anderen Struktur, die wirtschaftlich gleichwertig ist und mit der eine ähnliche Wirkung wie mit Gegendarlehen beabsichtigt wird; und
können Zinsen im Sinne von den Buchstabe a, c oder d jenes Absatzes in dem Staat, aus dem sie stammen, besteuert werden, wobei die Steuer 10 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen darf, wenn die nutzungsberechtigte Person unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital des Schuldners beteiligt ist oder ein bestehendes oder bedingtes Recht hat, an finanziellen, betrieblichen oder richtunggebenden Entscheidungen des Schuldners teilzunehmen.
5. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen, sowie Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem die Einkünfte stammen, den Einkünften aus geliehenem Geld gleichgestellt sind.
6. Die Absätze 1, 2, 3 Buchstabe b und 4 sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder 14 anwendbar.
7. Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat für Zwecke seiner Steuern ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat oder ausserhalb beider Vertragsstaaten eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung diese Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
2. Diese Lizenzgebühren können jedoch auch im Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn die zur Nutzung der Lizenzgebühren berechtigte Person eine im andern Vertragsstaat ansässige Person ist, 5 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.
3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen oder Gutschriften, gleichgültig, ob sie regelmässig gezahlt werden oder nicht oder wie sie bezeichnet oder errechnet werden, soweit sie entrichtet werden für:
die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten, Patenten, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren, Marken oder sonstigen ähnlichen Vermögenswerten oder Rechten;
die Überlassung wissenschaftlicher, technischer, gewerblicher oder kaufmännischer Kenntnisse oder Informationen;
die Unterstützung, die zusätzlich und ergänzend zu Vermögenswerten oder Rechten im Sinne von Buchstabe a oder zu Kenntnissen oder Informationen im Sinne von Buchstabe b geleistet wird und die deren Anwendung und Nutzung ermöglicht;
die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von:
Filmen, Audio- oder Videoaufzeichnungen, Disketten oder anderen Trägern zur Wiedergabe oder Übertragung von Bildern oder Tönen zur Verwendung bei Fernseh-, Radio- oder anderen Rundfunksendungen; oder
für den gänzlichen oder teilweisen Verzicht auf die Benutzung oder die Bereitstellung von in diesem Absatz erwähnten Vermögenswerten oder Rechten.
4. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder 14 anwendbar.
5. Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat für Zwecke seiner Steuern ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat oder ausserhalb beider Vertragsstaaten eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung, mit der die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren zusammenhängt, und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten diese als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
1. Einkünfte oder Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne von Artikel 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
2. Einkünfte oder Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbstständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschliesslich derartiger Einkünfte oder Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
3. Einkünfte oder Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus der Veräusserung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.
4. Einkünfte oder Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung von Aktien oder vergleichbaren Beteiligungen bezieht, deren Wert zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden.
5. Kapitalgewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen 1–4 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die veräussernde Person ansässig ist.
4. Unterliegt eine Gehaltsnebenleistung ohne die Anwendung dieses Absatzes in beiden Vertragsstaaten der Besteuerung, so kann nur jener Vertragsstaat eine Besteuerung dieser Leistung vornehmen, der nach diesem Abkommen über das ausschliessliche oder das primäre Besteuerungsrecht von Gehältern und Löhnen aus unselbstständiger Arbeit verfügt, auf die sich diese Leistung bezieht. Ein Vertragsstaat verfügt über das «primäre Besteuerungsrecht», soweit ein Besteuerungsrecht von Gehältern und Löhnen aus der massgeblichen unselbstständigen Arbeit diesem Staat zugewiesen wird und der andere Vertragsstaat verpflichtet ist, Entlastung für die auf solchen Entschädigungen durch den erstgenannten Staat erhobene Steuer zu leisten.
1. Unter Vorbehalt von Artikel 19 Absatz 2 können Ruhegehälter, Sozialversicherungsleistungen und Renten, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Wenn jedoch solche Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat stammen und die empfangende Person im erstgenannten Staat in Bezug auf diese Einkünfte nicht der Besteuerung unterliegt, können die Einkünfte im anderen Vertragsstaat besteuert werden.
2. Unter Vorbehalt von Artikel 19 Absatz 2 können aus einem Vertragsstaat stammende und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlte Kapitalleistungen, die von einer Vorsorgeeinrichtung stammen oder infolge Alters, Invalidität, Erwerbsunfähigkeit oder Todes oder als Entschädigung für Verletzungen geleistet werden, im erstgenannten Staat besteuert werden.
3. Der Ausdruck «Rente» bedeutet eine bestimmte, periodisch an festen Terminen auf Lebenszeit oder während einer bestimmten oder bestimmbaren Zeitspanne verbindlich zahlbare Summe, die unter voller und angemessener Anrechnung der Beiträge oder des Einmalbeitrages in Geld oder in Geldeswert ausbezahlt wird.
a) Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften oder aus einem von diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für Dienste gezahlt werden, die sie diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder der lokalen Körperschaft geleistet hat, können nur in diesem Staat besteuert werden.
Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und Staatsangehörige dieses Staates ist und nicht auch Staatsangehörige des erstgenannten Staates ist.
Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung vorübergehend aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen ausserhalb dieses Staates stammen.
Art. 21 Quelle der Einkünfte
Einkünfte oder Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht und die nach einem oder mehreren der Artikel 6–8 und 10–19 im anderen Vertragsstaat besteuert werden können, gelten für Zwecke des Rechts des anderen Vertragsstaats in Bezug auf seine Steuern als aus Quellen im anderen Vertragsstaat stammend.
Abschnitt IV Entlastung von Doppelbesteuerung
1. Nach Massgabe der Gesetzgebung Australiens über die Anrechnung der in einem Land ausserhalb Australiens gezahlten Steuer auf die australische Steuer (die den allgemeinen Grundsatz dieses Artikels nicht beeinträchtigen soll) wird die nach schweizerischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen bezahlte schweizerische Steuer auf Einkünfte, die eine in Australien ansässige Person bezieht, auf die zu zahlende Steuer Australiens in Bezug auf diese Einkünfte angerechnet.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte und können diese Einkünfte nach diesem Abkommen in Australien besteuert werden, so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b, diese Einkünfte von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Gewinne nach Artikel 13 Absatz 4 werden indessen nur von der Besteuerung ausgenommen, wenn ihre tatsächliche Besteuerung in Australien nachgewiesen wird.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach Artikel 10, 11 oder 12 in Australien besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11 und 12 in Australien erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Australien besteuert werden können;
in einer teilweisen Befreiung der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Australien erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren.
3. Bezieht eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft Dividenden einer in Australien ansässigen Gesellschaft, so geniesst sie bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, wie wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.
so sind alle ungelösten Streitpunkte des Falls auf Ersuchen der Person einem Schiedsverfahren zuzuleiten. Die ungelösten Streitpunkte dürfen jedoch dann nicht einem Schiedsverfahren zugeleitet werden, wenn in dieser Angelegenheit bereits eine Entscheidung durch ein Gericht oder ein Verwaltungsgericht eines der beiden Staaten ergangen ist. Sofern nicht eine vom Fall unmittelbar betroffene Person die Verständigungsregelung zur Umsetzung des Schiedsspruchs ablehnt oder sofern die zuständigen Behörden und die unmittelbar betroffenen Personen sich nicht innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Schiedsspruchs auf eine abweichende Lösung einigen, ist dieser Schiedsspruch für beide Vertragsstaaten bindend und ungeachtet der Fristen ihres innerstaatlichen Rechts umzusetzen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie das Verfahren nach diesem Absatz durchzuführen ist.
7. Im Sinne von Artikel XXII Absatz 3 (Konsultationen) des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen1 besteht Einigkeit zwischen den Vertragsstaaten, dass ungeachtet jener Bestimmung eine Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob eine Massnahme unter den Anwendungsbereich dieses Abkommens fällt, nur mit Zustimmung beider Vertragsstaaten im Sinne jener Bestimmung vor den Rat für Dienstleistungshandel gebracht werden kann. Zweifel über die Auslegung dieses Absatzes sind in Anwendung von Absatz 3 dieses Artikels oder, wenn eine Einigung nicht zustande kommt, aufgrund eines anderen von den beiden Vertragsstaaten vereinbarten Verfahrens zu beseitigen.
hinsichtlich der Steuer auf Gehaltsnebenleistungen auf Gehaltsnebenleistungen, die am oder nach dem 1. April des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres entrichtet werden,
hinsichtlich der Quellensteuer auf Einkünften einer in der Schweiz ansässigen Person auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahrs erzielt werden,
hinsichtlich der übrigen australischen Steuern auf Einkünfte oder Gewinne eines Einkommensjahres, das am oder nach dem 1. Juli des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahrs beginnt;
hinsichtlich Artikel 25 auf Informationen, die sich auf Steuerjahre oder Geschäftsjahre beziehen, die am 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahrs laufen oder an oder nach diesem Datum beginnen.
3. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird das am 28. Februar 19801 in Canberra unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweiz und Australien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit dem dazugehörigen Protokoll aufgehoben. Das letztgenannte Abkommen ist jedoch weiterhin auf Steuerjahre und Steuerperioden anwendbar, die vor dem Tag enden, ab dem dieses Abkommen Anwendung findet.
1 [AS 1981 125]
Geschehen zu Sydney, am 30. Juli 2013 im Doppel in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist.
Regierung von Australien:
haben anlässlich der Unterzeichnung in Sydney, am 30. Juli 2013 des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen folgende Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden.
War eine Person mit der Schaffung oder Überlassung des Vermögenswerts oder Rechts befasst, wofür die Einkünfte bezahlt werden, oder wurde eine Person in einem Vertragsstaat ansässig und war die Inanspruchnahme des Abkommens einer der Hauptgründe für die Schaffung, die Überlassung oder den Zuzug, so werden die Vorteile des Abkommens nicht gewährt.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» in Absatz 1 Buchstabe i folgende Einrichtungen sowie alle gleichen oder im Wesentlichen vergleichbaren Einrichtungen umfasst, die aufgrund von nach der Unterzeichnung dieses Abkommens erlassenen Gesetzen errichtet werden:
in Australien, ein Fonds, der:
ein «approved deposit fund» gemäss Definition im «Income Tax Assessment Act 1997» ist,
ein «pooled superannuation trust» gemäss Definition im «Income Tax Assessment Act 1997» ist;
Wenn nach diesem Abkommen Einkünfte oder Gewinne von der Besteuerung in der Schweiz entlastet werden und eine natürliche Person nach dem in Australien geltenden Recht in Bezug auf diese Einkünfte oder Gewinne aufgrund ihrer Eigenschaft als in Australien vorübergehend ansässige Person im Sinne der anwendbaren Steuergesetze von Australien steuerbefreit ist, dann findet die Entlastung nach diesem Abkommen in der Schweiz keine Anwendung, soweit diese Einkünfte oder Gewinne in Australien steuerbefreit sind.
4. Zu den Art. 5 und 7
Zur Verhinderung von Missbräuchen der Artikel 5 und 7 kann bei der Bestimmung der Dauer von Tätigkeiten nach Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Zeitraum, während dessen Tätigkeiten in einem Vertragsstaat durch ein Unternehmen ausgeübt werden, das mit einem anderen Unternehmen (ausser einem Unternehmen dieses Vertragsstaats) verbunden ist, mit dem Zeitraum, während dessen Tätigkeiten durch das Unternehmen ausgeübt werden, mit dem es verbunden ist, zusammengerechnet werden, falls die erstgenannten Tätigkeiten mit den Tätigkeiten zusammenhängen, die in jenem Staat durch das letztgenannte Unternehmen ausgeübt werden. Ein Zeitraum, während dessen zwei oder mehr verbundene Unternehmen gleichzeitig Tätigkeiten ausüben, wird nur einmal gezählt. Ein Unternehmen gilt als mit einem anderen Unternehmen verbunden, wenn das eine Unternehmen vom anderen Unternehmen unmittelbar oder mittelbar beherrscht wird oder wenn beide Unternehmen von einer oder mehreren Drittpersonen unmittelbar oder mittelbar beherrscht werden.
5. Zu Art. 7
Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Gewinne eines Unternehmens aus der Ausübung eines Geschäfts mit irgendeiner Art von Versicherungen, mit Ausnahme von Lebensversicherungen.
eine in einem Vertragsstaat ansässige Person wirtschaftlich, ob unmittelbar oder über eine oder mehrere zwischengeschaltete Trustvermögen, an einem Anteil am Geschäftsgewinn eines Unternehmens berechtigt ist, das im anderen Vertragsstaat von einem Treuhänder oder einer Treuhänderin eines Trustvermögens betrieben wird, mit Ausnahme von einem Trustvermögen, das für Steuerzwecke als Gesellschaft behandelt wird; und
in Bezug auf dieses Unternehmen der Treuhänder oder die Treuhänderin in Einklang mit den Grundsätzen von Artikel 5 eine Betriebsstätte in diesem anderen Staat hätte;
gilt das vom Treuhänder oder von der Treuhänderin betriebene Unternehmen als eine von dieser ansässigen Person im anderen Staat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit und wird dieser Anteil am Geschäftsgewinn dieser Betriebsstätte zugerechnet.
6. Zu den Art. 7 und 9
Reichen die der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats zur Verfügung stehenden Angaben nicht aus, um die Gewinne eines Unternehmens zu ermitteln, die in Übereinstimmung mit Artikel 7 oder 9 des Abkommens in diesem Staat besteuert werden können, so stehen diese Artikel der Anwendung der Rechtsvorschriften dieses Staates über die Feststellung der Steuerpflicht eines Unternehmens unter besonderen Bedingungen nicht entgegen, vorausgesetzt, dass diese Vorschriften insoweit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen dieser Artikel angewendet werden, als die der zuständigen Behörde zur Verfügung stehenden Informationen dies gestatten.
7. Zu den Art. 7, 8, 12 und 14
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Vergütungen, die als Entgelt für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen vereinnahmt werden, Unternehmensgewinne im Sinne von Artikel 7, 8 oder 14 darstellen.
8. Zu den Art. 10, 11 und 12
Es besteht Einvernehmen darüber, dass in Bezug auf Dividenden und Zinsen, die aus der Schweiz stammen und die eine australische Vorsorgeeinrichtung bezieht, diese Vorsorgeeinrichtung als die zur Nutzung solcher Einkünfte berechtigte Person gilt, wenn diese Einkünfte für australische Steuerzwecke als Einkünfte dieser Vorsorgeeinrichtung behandelt werden.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass in Bezug auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die aus der Schweiz stammen und die ein Ermessenstrust («discretionary trust») bezieht oder durch diesen bezogen werden, der Treuhänder oder die Treuhänderin dieses Trusts nicht als die zur Nutzung solcher Einkünfte berechtigte Person gilt, wenn der Treuhänder oder die Treuhänderin anschliessend diese Einkünfte einer begünstigten Person zukommen lässt, die nicht in Australien ansässig ist; es sei denn, diese Einkünfte unterliegen in Australien beim Treuhänder oder bei der Treuhänderin der Besteuerung, und die vom Treuhänder oder von der Treuhänderin gezahlte Steuer wird der begünstigten Person nachträglich nicht rückerstattet.
9. Zu Art. 11
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Absatz 4 Buchstabe b gewährleisten soll, dass die in Absatz 3 Buchstaben a, c und d vorgesehenen Befreiungen nur Anwendung finden, wenn die zur Nutzung der Zinsen berechtigte Person eine portfolioähnliche Beteiligung am Schuldner hat, und keine Anwendung finden, wenn die nutzungsberechtige Person mit dem Schuldner verbunden oder in der Lage ist, die Hauptentscheidungsfindung des Schuldners zu kontrollieren oder zu beeinflussen.
10. Zu Art. 13
Artikel 13 schränkt die Befugnis von Australien nicht ein, nach Massgabe seiner Gesetzgebung Einkünfte oder Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens zu besteuern, die eine natürliche Person bezieht, die zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb des Einkommensjahres, in dem das Vermögen veräussert wird, in Australien ansässig ist oder zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der vier dem Jahr der Veräusserung unmittelbar vorangegangenen Jahre in Australien ansässig gewesen ist.
11. Zu Art. 18
In Bezug auf Absatz 2 besteht Einvernehmen darüber, dass im Fall von aus Australien stammenden Zahlungen der Begriff «Vorsorgeeinrichtung» Ruhestandssparkonten einschliesst und dass eine Zahlung vom «Commissioner» aufgrund des «Superannuation (Unclaimed Money and Lost Members) Act 1999» als eine Kapitalleistung aus einer Vorsorgeeinrichtung gilt.
12. Zu Art. 19
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der in Artikel 19 verwendete Ausdruck «Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen» nicht nur periodische Zahlungen, sondern auch Kapitalleistungen einschliesst.
13. Zu Art. 23
Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Gesetzesbestimmungen eines Vertragsstaats, die der Verhinderung von steuerlichem Missbrauch dienen, die sich mit verdecktem Eigenkapital befassen oder die sicherstellen, dass Steuern wirksam erhoben oder eingetrieben werden können.
Obwohl Artikel 25 die möglichen Methoden des Informationsaustausches nicht einschränkt, besteht Einvernehmen darüber, dass dieser Artikel die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.
15. Zu Art. 27
Es besteht Einvernehmen darüber, dass sich im Fall von Australien der Verweis auf «Steuerjahre» in Absatz 2 Buchstabe c und in Absatz 3, je nach dem Zusammenhang, auf «Einkommensjahre» oder auf «Gehaltsnebenleistungssteuerjahre» bezieht.
AS 2014 3509; BBl 2014 1
1AS 2014 3507
AS 2014 3509