Source: https://www.asyl.net/recht/rechtsprechungskategorien/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrecht-von-eu-buergern-und-deren-familien/?tx_ksrsdb_rsdb%5B%40widget_0%5D%5BcurrentPage%5D=2&cHash=4f25cac8bfdfb81e66a793b6838022b7
Timestamp: 2020-07-12 00:14:19
Document Index: 299533101

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 5', 'EuG', 'Art. 35', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 32', 'Art. 35', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 7', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 6']

VG München Das gesetzliche Verbot der Wiedereinreise und des erneuten Aufenthalts im Bundesgebiet nach § 11 Abs. 1 AufenthG entfällt nicht durch den zwischenzeitlichen Erwerb einer Unionsbürgerschaft. Nach der...
VG München, Urteil vom 21.05.2015 - M 12 K 14.4768 - asyl.net: M23802
VG Osnabrück Bei der Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts gem. § 5 Abs. 4 FreizügG/EU sind unter anderem die für den Aufenthalt von Unionsbürgern vorgesehenen Regelungen des AEUV - insbesondere die...
VG Osnabrück, Urteil vom 03.02.2015 - 5 A 74/14 (= ASYLMAGAZIN 5/2015, S. 168 f.) - asyl.net: M22660
EuGH Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) ist dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, in Verfolgung eines generalpräventiven Zwecks die Verpflichtung...
OVG Sachsen Die Annahme eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche über den in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als grundsätzlich ausreichend anzusehenden Zeitraum von...
OVG Sachsen, Beschluss vom 07.08.2014 - 3 B 507/13 - asyl.net: M22409
VGH Hessen Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass weder das FreizügG/EU noch die FreizügRL die Ausstellung eines Dokuments vorsehen, in dem einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines...
EuGH 1. Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der sich vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie fünf Jahre lang...
EuGH Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitsuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes...
EuGH, Urteil vom 19.06.2014 - C-507/12, Saint Prix gg. United Kingdom - asyl.net: M22084
EuGH Entsprechende Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie auch bei Rückkehr in Herkunftsmitgliedstaat für Unionsbürger und ihre Familienangehörige: "Art. 21 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass, wenn ein...
EuGH, Urteil vom 12.03.2014 - C-456/12, O. und B. gegen Niederlande - asyl.net: M21679
EuGH Art. 45 AEUV verleiht abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Familienangehörige eines Unionsbürgers, der sich regelmäßig als Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat begibt: "Die Unionsbürgerrichtlinie...
EuGH Nach dem EuGH ist das Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen eines Unionsbürgers im Sinne von Art. 2 Nr. 2 c) Unionsbürgerrichtlinie nicht vom Nachweis abhängig, dass er versucht hat eine...
EuGH 1. Art. 23 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) sind...
EuGH, Urteil vom 19.12.2013 - C-84/12 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2014, S. 42 ff.) - asyl.net: M21372
VG Hamburg Durch den Erhalt der Unionsbürgerschaft verliert eine bestandskräftige "Alt-Ausweisung" ihre rechtliche Wirkung.
VG Hamburg, Beschluss vom 12.12.2013 - 5 E 5214/13 - asyl.net: M21373
OVG Hamburg 1. Die Versagung eines Aufenthaltstitels für einen drittstaatsangehörigen Elternteil darf nicht dazu führen, dass sich dessen minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist, infolgedessen de facto...
OVG Hamburg, Beschluss vom 10.12.2013 - 2 So 96/13 (= ASYLMAGAZIN 4/2014, S. 132 ff.) - asyl.net: M21590
EuGH In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens sind die Art. 20 AEUV und 21 AEUV dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einem Drittstaatsangehörigen ein Recht auf...
EuGH Das Unionsrecht, wie es sich insbesondere aus den Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, 8 Abs. 4 und 24 Abs. 1 und 2 der [Unionsbürgerrichtlinie] ergibt, ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung eines...
VG Hamburg Ein Drittstaatsangehöriger, der für einen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger eine Vaterschaftsanerkennung und eine Sorgeerklärung abgegeben hat, hat keinen Anspruch auf Ausstellung einer...
VG Hamburg, Beschluss vom 31.07.2013 - 4 K 2264/12 - asyl.net: M21090
OVG Niedersachsen Die Möglichkeit zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU (vormals: § 5 Abs, 5 Satz 1 FreizügG/EU) erlischt nicht schon dann, wenn sich der Ausländer...
VGH Bayern Zum unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen zum Zweck des Nachzugs zu einer mit ihrer Mutter im Bundesgebiet lebenden minderjährigen Unionsbürgerin. (Amtlicher Leitsatz)
EuGH Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen...
EuGH, Urteil vom 20.06.2013 - C-20/12 - asyl.net: M20895
OVG Rheinland-Pfalz Wird bei einem verurteilten Pädophilen eine ungünstige Prognose in Bezug auf die Gefahr eines Rückfalls festgestellt, ist eine Verlustfestellung im Sinne von § 6 Abs. 2 FreizügG/EU auch dann...