Source: https://m.hausarbeiten.de/document/287580
Timestamp: 2019-10-22 08:24:07
Document Index: 382186921

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§4', '§4', '§4', '§7', '§72', '§73', '§85', '§87', '§ 87', '§94', '§82']

von Markus Lorenczewski (Autor)
2. Markenpiraterie
2.2. Bedeutung der Marke
2.3. Funktion der Marke
2.4. Definition Markenpiraterie
2.5. Rechtliche Grundlagen und Gesetze
2.6. Schutzrechte der Marke
3. Produktpiraterie
3.1. Definition Produktpiraterie
3.2. Patentgesetz
3.3. Gebrauchsmusterschutzgesetz
3.5. Leistungsschutzrecht
4. Ausmaß und Ursachen der Piraterie
4.1. Aktuelle Entwicklung
4.2. Ursachen für die Produkt- und Markenpiraterie
4.3. Herkunftsländer der Plagiate
4.4. Betroffene Produktbereiche und Branchen
5. Auswirkungen der Produktpiraterie
5.1. Wirtschaftliches Ausmaß
5.2. Folgen für die Markeninhaber
5.3. Folgen für die Konsumenten
5.4. Folgen für die Markenpiraten
5.5. Folgen für den Staat
5.6. Folgen für die Gesellschaft
6. Möglichkeiten der Bekämpfung
6.1. Innerbetriebliche Schutzmöglichkeiten
6.2. Schutzmaßnahmen auf nationaler Ebene
6.3. EU Verordnungen
6.4. Technische Schutzmechanismen
6.5. Internationale Organisation zur Bekämpfung der Markenpiraterie
Abbildung 1: Entwicklung des Markenverständnisses und der Markenführungsansätze im Zeitablauf, Seite
Abbildung 2: Wertvollsten Marken 2013, Seite
Abbildung 3: Anzahl der eingetragenen Fälle und Artikeln, Seite
Abbildung 4: Beschlagnahmefälle in Deutschland 2005, Seite
Abbildung 5: Prozentzahlen der vom deutschen Zoll im Jahr 2011 beschlagnahmten Fälschungen, Seite
Abbildung 6: Die Top Ten der Fälschungen, Seite
Abbildung 7: Schadensentwicklung durch Wirtschaftskriminalität im Land Branden-burg, Seite
Abbildung 8: Risiko gefälschter Arzneimittel 2008, Seite
Abbildung 9: Ansprüche aus der Schutzrechtsverletzung, Seite
Abbildung 10: Möglichkeiten der zivilrechtlichen Durchsetzung von Schutzrechten, Seite
Abbildung 11: Überblick der wichtigsten Schutzmechanismen, Seite
Diese Abschlussarbeit befasst sich mit der stetigen Ausbreitung der internationalen Produkt- und Markenpiraterie. Die Plagiate aus Fernost sind nicht mehr nur ein Problem der internationalen Luxusgüterindustrie, sondern greifen auch auf die Bereiche der Produktionsgüterindustrie und der Investitionsgüterindustrie.
Im Mittelpunkt dieser Abschlussarbeit stehen das Ausmaß und die Folgen der Produkt- und Markenpiraterie für die Gesellschaft und Industrie.
Zum Abschluss werden Möglichkeiten der Bekämpfung und Schutzmaßnahmen aufgezeigt.
Der Schaden, der durch Produkt- und Markenpiraterie verursacht wird, hat mittlerweile alarmierende Ausmaße angenommen. Deutsche Unternehmen erleiden durch Fälschungen pro Jahr Umsatzverluste in Höhe von ca. 25 Milliarden Euro. Alleine in Deutschland gehen jährlich 70.000 Arbeitsplätze durch diese Form der Wirtschafskrimi-nalität verloren. Entgegen weit verbreiteter Vorstellungen ist die Gefahr, von Produktpi-raterie betroffen zu sein, unabhängig von der Größe des Unternehmens: Innovative kleine und mittlere Unternehmen sind ebenso betroffen wie große Konzerne. Ein schnelles und effektives Vorgehen gegen Produktpiraten ist somit geboten.[1]
Das Ziel der Abschlussarbeit ist die Lokalisierung der Ursachen und Gründe für die Produkt- und Markenpiraterie und die Beschreibung ihrer Auswirkungen auf die internationale Konsumwelt. Darüber hinaus sollen die Strategien der Bekämpfung und deren Schutzmechanismen erläutert und definiert werden.
Meine Abschlussarbeit beginnt mit der Einleitung in der die Problemstellung, die Ziele der Arbeit und die Vorgehensweise erläutert werden. Im zweiten und dritten Kapitel wird auf die notwendigen Begriffsdefinitionen Markenpiraterie und Produktpiraterie eingegangen. Im darauffolgenden Kapitel werden das Ausmaß und die Ursachen der Piraterie untersucht. Im anschließenden fünften Kapitel werden die Auswirkungen der Produktpiraterie auf die Wirtschaft und das Gesellschaftsleben beleuchtet. Aus dem sechsten Kapitel geht hervor, welche Schutzmaßnahmen gegen die drohende Gefahr der Produkt- und Markenpiraterie angewendet werden können. Im letzten Kapitel folgt eine kritische Würdigung der Arbeit.
Um die Problematik der Markenpiraterie zu verstehen, ist es zunächst sinnvoll, die Marke an sich zu definieren.
Seit mehr als 4.000 Jahren werden Produkte zu Identifikationszwecken mit Markierungen versehen. Ägyptische Steinmetze markierten ihre Steine beim Pyramidenbau. Ebenso wurde in den Hochkulturen des antiken Roms oder in China bspw. Porzellan mit Kennzeichen versehen. Im Mittelalter forderten Handwerksgilden die eindeutige Kennzeichnung von Waren, um deren Qualität hervorzuheben und eine Abgrenzung vom Wettbewerb zu ermöglichen.[2]
Eine starke Marke bietet dem Nachfrager ein „ Mehr“ als die reine Produktleistung, d.h. eine Zusatzleistung bzw. einen sog. „ added value“.[3]
Eine starke Marke bietet dem Nachfrager Orientierung und strahlt Vertrauen aus. Dem Anbieter erschließt sich über eine starke Marke die Möglichkeit, aus der Masse der Anbieter herauszustechen und sich abzusetzen. Eine starke Marke ist damit ein wichtiger Wettbewerbsvorteil. Zusätzlich lässt sich eine Marke monetär in Form des ökonomischen Markenwerts bewerten. Sie wird damit zu einem Vermögensgegenstand des Unternehmens und kann bei richtiger Führung zu seiner Wertsteigerung beitragen.[4]
Im Laufe der Zeit sollen immer mehr Nachfrager die Marke aufgrund ihrer Zufriedenheit und ihrer gefühlsmäßigen Verbundenheit wiederkaufen und weiterempfehlen. Dadurch wird eine hohe Kundenbindung erreicht, die ihrerseits die Volatilität der Zahlungsströme eines Unternehmens reduziert.[5]
2.3 Funktion der Marke
Die Marke soll durch ihre absatzfördernde Wirkung vor allem zu einer Steigerung des ökonomischen Markenwertes führen. Eine professionelle Markenführung soll Präferenzen für das eigene Leistungsangebot schaffen und es damit gleichzeitig von konkurrierenden Angeboten differenzieren.[6]
Ebenso erleichtert die Markenführung eine differenzierte Bearbeitung mehrerer Marktsegmente. Einzelne Marktsegmente können mit verschiedenen zielgruppenspezi-fisch positionierten Marken optimal bedient werden. Ebenso eröffnet die Markenführung langfristig attraktive Wachstumspotenziale, bspw. durch Markenexpan-sionsstrategien. Starke Marken erleichtern hier die Erschließung geographisch neuer Absatzregionen und erhöhen die Erfolgswahrscheinlichkeit bei der Einführung neuer Produkte und Dienstleistungen.
Die Marke kann dem Unternehmen weiterhin einen preispolitischen Spielraum verschaffen. Je besser es gelingt, eine Marke im Vergleich zu konkurrierenden Angeboten als „etwas Einzigartiges“ darzustellen, desto größer ist dieser Spielraum. Eine professionelle Markenführung führt somit auch aus diesem Grund zu einer Wertsteigerung des Unternehmens.[7]
Abb.1 Entwicklung des Markenverständnisses und der Markenführungsansätze im Zeitablauf entnommen aus: Meffert, H. u.a. (2008), S. 356
Wie eingangs beschrieben beeinflusst die Marke nur dann das Kaufverhalten positiv, wenn sie mit einem wahrgenommenen „added value“ verbunden ist. Dieser Mehrwert ist das Ergebnis eines vom Nachfrager vollzogenen Vergleichs zu einem konkurrierenden markenlosen Angebot, welches dieselben Basisbedürfnisse erfüllt. Der wahrgenommene Netto-Nutzen-Vorteil einer Marke repräsentiert den psychographisch-en Markenwert aus Nachfragersicht oder synonym die Markenstärke. Er schlägt sich unmittelbar in der Kaufabsicht des Nachfragers nieder. Während traditionell nur die Nachfragerperspektive berücksichtigt wurde, umfasst ein neues, identitätsbasiertes Markenstärkeverständnis auch die internen Zielgruppen.[8]
Eine starke Marke verfügt extern neben einer ausreichenden Eroberungsrate vor allem über eine hohe Markentreue. Insoweit ist die Stärke einer Marke zunächst anhand ihrer tatsächlichen Kaufverhaltensrelevanz zu beurteilen. Von Treue bzw. Loyalität gegenüber einer Marke kann dann gesprochen werden, wenn der Nachfrager eine positive Einstellung gegenüber der Marke besitzt und diese wiederholt kauft. Zur Entstehung von Markenloyalität reicht es nicht aus, dass sich der Nachfrager an eine Marke erinnert, denn einerseits kann die Markenerinnerung mit einem diffusen Vorstellungsbild ohne Netto-Nutzen-Vorteil einhergehen. Trotz der Erinnerung an den Markennamen verfügt der Nachfrager in diesem Fall noch nicht über ein klares Marken-image. Damit besitzt die Marke keine Kaufverhaltensrelevanz.[9]
Abb. 2 Wertvollsten Marken 2013 entnommen aus: http://www.icatcher.com/apple-bleibt-auch-2013-die-wertvollste-marke-der-welt/
2.4 Definition Markenpiraterie
Der Begriff der Markenpiraterie konzentriert sich weitestgehend auf die gezielte und systematische illegale Verwendung von Zeichen, Namen, Logos (Marken) und geschäftlichen Bezeichnungen, die von den Markenherstellern zur Kennzeichnung ihrer Produkte im Handel eingesetzt werden.
Dabei wird eine registrierte oder notorisch bekannte Marke eines Dritten auf identische oder nahezu identische Weise übernommen. Die Nachahmung der Marke erfolgt wider-rechtlich, wobei der Markenpirat im Allgemeinen bemüht ist, optisch so nah wie möglich an das Original heranzukommen, um so den Konsumenten in den Glauben zu versetzten, es handle sich um die mit Zustimmung des Markeninhabers hergestellte Originalware. Demnach ist es als eindeutigste Erscheinungsform der Markenpiraterie jener Fall anzusehen, in dem nicht lediglich nur die Marke eines anderen nachgemacht wird, sondern auch das Produkt und dessen gesamte äußere Aufmachung. Das nennt man Identfälschung. Die Übernahme der äußeren Aufmachung stellt dabei einen zusätzlichen und eindeutigen Anhaltspunkt für das Vorliegen von Markenpiraterie dar.[10]
Übersetzt bedeutet der Ausdruck „Counterfeiting“ Fälschung und wird im englischspra-chigen Raum als Synonym für die in Deutschland gängigen Termini „Marken und Produktpiraterie“ verwendet.[11]
2.5 Rechtliche Grundlagen und Gesetze
Vor der Einführung des Markengesetzes war das Warenzeichengesetz vom 30. Mai 1874 die Grundlage für das gesamte Warenzeichenrecht. Daneben fanden sich isolierte Regelungen zum Kennzeichenrecht in Spezialgesetzen. Beispielweise regelte § 16 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) das Unternehmenskennzeichenrecht. Durch die erste Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Vereinheitlichung des Markenrechts vom 21. Dezember 1988 (89/104/EWG) wurde der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, das Markenrecht zu reformieren. Der nationale Gesetzgeber nahm dies zum Anlass, das Warenzeichengesetz durch das am 1.Januar 1995 in Kraft getretene Markengesetz (MarkenG) zu ersetzten. In das MarkenG wurden nicht nur die Marken, sondern sämtliche Kennzeichenrechte (Marken, geschäftliche Bezeichnungen, geogra-fische Herkunftsangaben) aufgenommen und kodifiziert.[12]
2.6 Schutzrechte der Marke
Das deutsche Markenrecht bietet verschiedene Wege Schutzrechte an einer Marke zu erwerben. Den Normalfall stellt die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom DPMA geführte Register dar (§4 Nr. 1 MarkenG). Das Markengesetz erkennt aber auch Markenschutz ohne Eintragung an. Ein solches Zeichen muss als Marke durch langan-dauernde umfangreiche Benutzung im Geschäftsverkehr innerhalb der beteiligten Ver-kehrskreise Verkehrsgeltung erworben haben. (§4 Nr. 2 MarkenG). Daneben werden auch deutsche Anteile internationaler Marken sowie ausländische Marken infolge notorischer Bekanntheit geschützt (§4 Nr. 3 MarkenG). Eine Registrierung oder Benutzung dieser Marken ist in Deutschland nicht notwendig, jedoch müssen sie außer-ordentlich bekannt sein. Der Erwerb des Markenschutzes ist seit Inkrafttreten des neuen Markengesetzes unabhängig von der Existenz eines Geschäftsbetriebes möglich. Nunmehr können alle rechtsfähigen Personen Inhaber von Marken sein.
Eine Registrierung der Marke sollte in jedem Fall angestrebt werden. Sie ist zwar mit Kosten verbunden, so kann aber leichter, schneller und sichererer Markenschutz erlangt werden.[13]
3.1 Definition Produktpiraterie
Die weltweite Piratenaktivität erfasst mittlerweile das gesamte Spektrum der Immate-rialgüterrechte und beschränkt sich nicht nur auf Marken, sondern Patente, Muster und Modelle sowie Urheberrechte. Sie sind alle gleichermaßen betroffen. Sofern also im Einzelnen noch weitere Schutzrechte verletzt werden, ist der Begriff der Markenpira-terie zu eng. Aus diesem Grund wird vor allem in Deutschland der Begriff „Produktpiraterie“ verwendet. Die Bezeichnung „Produktpiraterie“ oder im Englischen „Piracy“ stehen bisweilen für Produktnachahmungen außerhalb des Markenrechts, primär im urheberrechtlichen Bereich oder auch in Bezug auf technische Schutzrechte.
Produktpiraten beuten fremdes Gedankengut aus, in dem sie Waren, für die der rechtmäßige Hersteller eingetragene Schutzrechte besitzt, gezielt nachahmen und vervielfältigen (Plagiat). Eine täuschende Produktnachahmung im Sinne der Produktpi-raterie tritt jedoch sehr häufig mit einer unbefugten zusätzlichen Verwendung fremder Marken- und Geschäftsbezeichnungen auf.[14]
3.2 Patentgesetz
Patente gelten als gebräuchlichste Form der gewerblichen Schutzrechte. Patente stellen Verbietungs- bzw. Ausschließlichkeitsrechte dar, mit deren Hilfe der Innovator seine Konkurrenten an der Imitation patengeschützter Technologien und dem Angebot darauf basierender Produkte hindern kann. Der Schutzbereich von Patenten erstreckt sich auf Erzeugnisse und/oder Verfahren technischer Art, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Nicht patentierbar sind beispielsweise wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, Programme für Datenverarbeitungsanlagen oder Entdeckungen. Wer ein Patent erlangen möchte, muss dazu ein entsprechendes Patentverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München durchlaufen. Der Patentschutz erstreckt sich über maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag und beschränkt sich auf das territoriale Gebiet, für das er be-antragt und erteilt wurde.
Ein Patent gewährt dem Patentinhaber das Recht, für die Dauer des Patentschutzes andere von der Nutzung seiner Erfindung auszuschließen. Den exklusiven Rechten des Patentinhabers steht seine Pflicht zur Offenlegung des Patents 18 Monate nach der Patentanmeldung gegenüber. Insofern erscheint das Patent als >>...eine Art Vertrag zwischen dem Anmelder bzw. Patentinhaber und dem Staat, der im Austausch für die Offenlegung der Erfindung Schutzrechte gewährt. << Es bleibt dem Patentinhaber überlassen, ob er seine Erfindung selbst nutzt (um damit innovative Produkte herzustellen) oder ob er Dritten eine Nutzungsbefugnis in Form einer Lizenz einräumt. Dabei überlässt der Lizenzinhaber dem Lizenznehmer die Nutzungsbefugnis für eine Produkt- oder Prozesstechnologie, eine Marke oder ein Vertriebssystem gegen Entrichtung einer Lizenzgebühr.[15]
3.3 Gebrauchsmusterschutzgesetz
Gebrauchsmuster lassen sich nicht eindeutig vom Patent abgrenzen. Wichtigste Unterschiede sind: Gebrauchsmuster können für Erzeugniserfindungen, nicht aber für Verfahrenserfindungen Anwendung finden und die Anforderungen an die Erfindungshöhe sind nicht so hoch wie beim Patent. Gebrauchsmuster werden ebenso wie Patente beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Der Schutz des Gebrauchsmusters beträgt zunächst drei Jahre, kann danach einmal um drei und zweimal um zwei Jahre verlängert werden (Höchstschutzdauer zehn Jahre). Ge-brauchsmuster haben in der Praxis eine geringere Bedeutung als der Patentschutz, spielen aber oft im Vorfeld des Patentschutzes eine Rolle, weil sie schneller, einfacher und kostengünstiger zu erlangen sind als Patente. Auch wird vor Erteilung eines Geschmacksmusters kein aufwendiges Prüfverfahren (der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit, der kommerziellen Anwendbarkeit) wie bei der Erteilung eines Patents durchgeführt, was signifikante Kosten- und Zeitvorteile für den Erfinder mit sich bringt. Erst wenn das Geschmacksmuster vor Gericht gegen einen Imitator oder eine Anfechtung verteidigt werden muss, findet eine Prüfung der o.g. Kriterien statt.[16]
Der Schutz des Urheberrechts erstreckt sich auf Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst sowie auf Software. Der Schutz beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem das Werk ge-schaffen wird und endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Es obliegt dem Urheber darüber zu entscheiden, ob und zu welchen Bedingungen er sein Werk verwertet. Ebenso wie bei Patenten ist es möglich, über Lizenzvereinbarungen Nutzungsrechte an dem Werk, beispielsweise an Buch- oder Musikverlage, zu übertragen. Im Gegensatz zum gewerblichen Rechtsschutz kann das an einem Werk zustehende Urheberrecht bei keinem Amt angemeldet werden. Das Urheberrecht entsteht selbsttätig mit der Schaffung des Werkes. Der Urheber muss darauf achten, dass er später nachweisen kann, Urheber des Werkes zu sein, um bei einer Nachahmung seine Ansprüche auf Un-terlassung und Schadenersatz durchsetzen zu können.[17]
Urheber ist nach §7 UrhG der Schöpfer des Werkes, also die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat. Eine juristische Person kann daher nicht Urheber sein, sondern nur Inhaber entsprechender urheberrechtlicher Nutzungsrechte, sofern ihr der Urheber diese eingeräumt hat.[18]
3.5 Leistungsschutzrecht
Das Urheberrechtgesetz enthält nicht nur Regelungen zum Urheberrecht, sondern auch zu den so genannten Leistungsschutzrechten. Einen vom Urheberrecht zu unterschei-denen Schutz genießen beispielsweise die Hersteller einfacher Lichtbilder, also solcher Fotos, denen keine Werkqualität zugesprochen werden kann (§72 UrhG), ausübende Künstler wie zum Beispiel Sänger oder Schauspieler (§§73 ff. UrhG), Tonträgerher-steller (§§85 f. UrhG), Sendeunternehmen (§87 UrhG), Datenbankhersteller (§§ 87a ff. UrhG) und Filmproduzenten (§94 UrhG). Auch die Leistungsschutzrechte sind in ihrer Entstehung unabhängig von einer Registrierung. Das Leistungsschutzrecht des aus-übenden Künstlers ist unabhängig von dem Urheberrecht an dem Werk, das dargeboten wird. Führt beispielsweise ein Sänger ein von ihm selbst komponiertes Werk auf, so ist er sowohl Urheber als auch ausübender Künstler und verfügt dementsprechend über beide Rechte. Das Leistungsschutzrecht des ausübenden Künstlers erlischt gemäß §82 UrhG grundsätzlich 50 Jahre nach der Darbietung.[19]
Die von der Europäischen Kommission am 5. August 2013 veröffentlichten Statistiken zeigen eine Fortsetzung des Trends der hohen Anzahl der Sendungen, die im Verdacht standen, geistige Eigentumsrechte zu verletzten. Der Zoll verbuchte 2012 fast 90.000 Fälle. Der hohen Zahl von Zollbeschlagnahmen liegt eine große Anzahl von Kleinsendungen im Express- und Post-Verkehr zugrunde, die wahrscheinlich aus Inter-netverkäufen hervorgehen. Der Wert der gleichwertigen echten Produkte, die den fast 40 Millionen Artikeln entsprechen, wird auf etwas weniger als 1 Milliarde Euro geschätzt.
Zigaretten sind mit 31% an der Spitze der Liste der beschlagnahmten Artikel, gefolgt von anderen Waren (z.B. Flaschen, Lampen, Klebstoff, Batterien, Waschmittel) sowie Verpackungsmaterialien. Produkte des täglichen Gebrauchs (Körperpflegeprodukte, Arzneimittel, Spielzeuge und elektrische Haushaltsgeräte) machten 12,7% der Gesamt-zahl der beschlagnahmten Artikel aus.
China ist weiterhin das Land aus dem Waren, die geistige Eigentumsrechte verletzten hauptsächlich in die EU versandt werden, aber für bestimmte Warenkategorien waren andere Länder die wichtigsten Herkunftsländer, wie Marokko für Lebensmittel oder Hongkong, China für andere Tabakerzeugnisse, wie elektronische Zigaretten und ihre Ersatzkartuschen mit Rauchliquid.[20]
Abb. 3 Anzahl der eingetragenen Fälle und Artikeln entnommen aus: http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/counterfeit_piracy/statistics/index_de.htm
4.2 Ursachen für die Produkt- und Markenpiraterie
Die Zunahme der Produktpiraterie in den vergangenen Jahren hat mehrere Ursachen. Zum einen wird die Herstellung solcher Fälschungen immer billiger. Zum anderen können Produktfälscher sehr hohe Gewinne erzielen. Durch die Einsparung von Kosten für Forschung, Entwicklung und Marketing sowie die Zahlung niedrigster Löhne können Produktfälscher sehr billig produzieren und ihre Waren dann zu hohen Preisen, oft zum Preis der Originalprodukte verkaufen. Aufgrund der hohen Gewinnspannen zieht die Piraterie das organisierte Verbrechen an, das über ausreichend Kapital und erprobte Organisationsstrukturen verfügt. Hinzu kommt, dass das Risiko der Rechtsverfolgung nicht nur in den bekannten Herstellerländern, sondern auch in der Europäischen Union nach wie vor eher gering ist. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass viele Rechteinhaber die Möglichkeiten der Rechtsverfolgung nicht voll ausschöpfen. Oft sind sich die Unternehmen des Ausmaßes der Fälschungen eigener Produkte überhaupt nicht bewusst. Der unerwünschte Know-how-Transfer von den Rechteinhabern auf die Fälscher wird dadurch begünstigt, dass sich manche Unternehmen – in der Hoffnung, Kosten zu sparen – auf abenteuerliche Joint Ventures in Billiglohnländern einlassen. Schließlich erleichtert das Internet die Anbahnung von Geschäften. Insbesondere Online-Auktionshäuser wie eBay sind für Produktpiraten ein nahezu idealer Vertriebsweg. Die Anonymität der Anbieter bietet einen –ver-meintlichen- Schutz vor rechtlicher Verfolgung.[21]
Der Anstieg des Welthandels, moderne Transport- und Kommunikationsmittel, die in-ternationale Reisetätigkeit und Bemühungen bei dem Abbau von Handelshemmnissen haben entschieden dazu beigetragen, dass heute in mancher Hinsicht von einem „global marketplace“ gesprochen werden kann. Zahllose Marken genießen weltweite Bekanntheit. Events wie z.B. die Fifa Fußball-WM 2006 in Deutschland oder die Olympischen Spiele sind universell attraktiv und werden wesentlich durch Sponsorengelder der Markenartikelindustrie finanziert. Die Existenz etlicher Weltmarken und deren globale Ausbreitung und Vermarktung führt auch zu einem Anstieg der Markenpiraterie.[22]
Eine weitere Ursache der Piraterie liegt in der Tatsache, dass bilaterale und multi-laterale Bemühungen um den Abbau der Handelshemmnisse auf ein rechtliches Schutz-instrumentarium treffen, das in der Regel an den Landesgrenzen endet. („Territorialität der Schutzrechte“). Zwar existieren zur Zeit eine Vielzahl von internationalen Verträgen und Vereinbarungen. Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass diese Übereinkommen bisher nicht ausreichen, der Markenpiraterie wirkungsvoll entgegenzuwirken. Dies beruht zum einen auf der Tatsache, dass wichtige Herkunftsländer von Piraterieware diesen Abkommen bisher nicht beigetreten sind, zum anderen darauf, dass die inhaltliche Ausgestaltung der Abkommen unzugänglich ist. Gesetzliche Schutzabkom-men auf internationaler Ebene sind demnach vor neue Herausforderungen gestellt.[23]
In kaufkräftigen Regionen und bei finanzkräftigen Bevölkerungsschichten geht es nicht mehr um die Massenversorgung, sondern um überdurchschnittliche Qualität, Lifestyle, Prestige, Einkaufserlebnis und viele andere subjektive Elemente. Das wachsende Be-dürfnis dabei zu sein, am aktuellen Trend teilzuhaben, Lifestyle einzukaufen und auch vorweisen zu können, birgt die Gefahr, durch günstigere Angebote von Piratenware getäuscht zu werden. Der im Vergleich zum Original meist beträchtlich niedrigere Preis der Plagiate ist für viele Verbraucher und Konsumenten das ausschlaggebende Kaufmotiv. Stellt die Marke ein Statussymbol dar, sind zahllose Konsumenten bewusst auch bereit, Fälschungen von Marken, die sie sich im Normalfall nicht leisten können oder wollen, zu erwerben.[24]
Abb. 4 Beschlagnahmefälle in Deutschland 2005 entnommen aus: http://www.ftd.de/karriere/management/:enable-alles-nur-geklaut/74255.html#
4.3 Herkunftsländer der Plagiate
Ein Großteil der Fälschungen wird heute in Ostasien hergestellt. Die Hauptproduktions-länder Ostasiens sind China, Thailand, Indien, Malaysia, Taiwan und Hongkong. Ferner sind die Türkei, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Algerien sowie einige osteuropäische Länder wie Bulgarien, Polen und Tschechien als relevante Produktionsländer für Piraterieprodukte zu nennen.[25]
Nicht immer ist das Herkunftsland auch das Herstellerland, da die Pirateriewaren zum Teil nicht direkt, sondern über Umwege vom Herstellerland in die Europäische Union importiert werden. Dennoch gibt die Statistik einen gewissen Anhaltspunkt hinsichtlich der Herstellerländer.
Der überwiegende Teil, nämlich insgesamt 60% der Beschlagnahmefälle, betraf 2005 Waren aus ostasiatischen Ländern (vor allem China, Thailand, Hongkong und Malaysia), während die Türkei mit 7% und die USA mit 4% einen vergleichsweise geringen Anteil stellen.
Die deutschen Zollbehörden hatten im Jahr 2005 die meisten Beschlagnahmefälle für Waren aus China zu verzeichnen. Diese hatten einen Anteil von 35,80% aller Fälle. Gefolgt wurde China von Hongkong mit 11,45%, den USA mit 11,23%, Thailand mit 10,20% sowie der Türkei mit 8,73%.[26]
Abb. 5 Prozent der vom deutschen Zoll im Jahr 2011 beschlagnahmten Fälschungen entnommen aus: http://www.iwkoeln.de/de/infodienste/iwd/archiv/beitrag/marken-und-produktpiraterie-copy-and-fake-106987
4.4 Betroffene Produktbereiche und Branchen
Etwa Mitte der 70er Jahre betraf die Fälschung immaterialgüterrechtlich geschützter Ware nur eine geringe Anzahl von Unternehmen und Branchen. Von der Piraterie betroffen waren hauptsächlich bekannte Produkte, meist Luxusprodukte mit einem modischen Image. Im Laufe der Zeit erfasste die Ausnutzung fremder Leistungen immer mehr Industrie- und Handelszweige.
Heute gibt es kaum noch Produktkategorien, die nicht gefährdet sind und die Auf-zählung der gefälschten Produkte (Plagiate) liest sich wie eine Beschreibung der Kon-sumgüter der westlichen Welt. Betroffen sind neben Textilien und Luxusgütern wie z.B. Uhren, Schmuck, Brillen, hochwertiger Wein und Whiskey, nicht nur Parfums, Kosmetika, Tabakwaren, Fanartikel, Lederwaren und Spielwaren, sondern auch Pro-dukte des täglichen Bedarfs wie Kaffee, Batterien und Haushaltsgeräte. Vor allem die Piraterie chemischer und pharmazeutischer Produkte (Medikamente) sowie technischer Produkte wie z.B. Halbleiter, Ersatzteile für Autos, Eisenbahnen und Flugzeuge, Hard- und Software für Computer nimmt immer mehr zu.
[1] http://www.muenchen.ihk.de/de/recht/patentrecht-designschutz/markenpiraterie/Produkt-und-Markenpiraterie
[2] Meffert, H. u.a. (2008), S. 355ff
[3] Meffert, H. u.a. (2008), S. 349
[4] Meffert, H. u.a. (2008), S. 349
[5] Meffert, H. u.a. (2008), S. 352
[6] Meffert, H. u.a. (2008), S. 351
[7] Meffert, H. u.a. (2008), S. 352
[8] Meffert, H. u.a. (2008), S. 354
[9] Meffert, H. u.a. (2008), S. 354ff
[10] Werth, F. (2008), S. 24
[11] Werth, F. (2008), S. 26
[12] Campos Nave, J. (2005), S. 31
[13] Hintze, M. (2007), S. 53
[14] Werth, F. (2008), S. 25
[15] Burr, W. u.a. ( 2007), S. 3ff
[16] Burr, W. u.a. ( 2007), S. 4
[17] Burr, W. u.a. ( 2007), S. 5
[18] von Welser, M. u.a. (2007), S. 73
[19] von Welser, M. u.a. (2007), S. 73
[20] http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/counterfeit_piracy/statistics/index_de.htm
[21] von Welser, M. u.a. (2007), S. 22
[22] Werth, F. (2008), S. 35
[23] Werth, F. (2008), S. 36
[24] Werth, F. (2008), S. 34
[25] von Welser, M. u.a. (2007), S. 27
[26] Vgl. von Welser, M. u.a. (2007), S. 27
9783656878391
9783656878407
v287580
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Markus Lorenczewski (Autor)