Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.05.2015&Aktenzeichen=IV%20ZR%20138%2F14
Timestamp: 2019-04-25 01:04:45
Document Index: 143449736

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2303', '§ 2311', '§ 2303', '§ 2311', '§ 2311', '§ 2303', '§ 2311', '§ 2303', '§ 2301', '§ 2311', 'BGH', '§ 2311', '§ 2311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.05.2015 - IV ZR 138/14 - dejure.org
BGB § 2303 Abs. 1 Satz 2, § 2311 Abs. 1 Satz 1
§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 2311 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 2303 Abs 1 S 2 BGB, § 2311 Abs 1 S 1 BGB
Pflichtteilsanspruch: Bemessung des Werts der nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück
BGB §§ 2303 Abs. 1 S. 2, 2311 Abs. 1 S. 1
Pflichtteilsrecht: Wert eines Miteigentumsanteils an Hausgrundstück
Wert einer Miteigentumshälfte am Hausgrundstück für Pflichtteilsberechnung
BGB § 2301 Abs. 1 S. 2; BGB § 2311 Abs. 1 S. 1
Miteigentum am Eigenheim - und seine Bewertung beim Pflichtteilsanspruch
Familienrecht - Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück und der Pflichtteil
Bestimmung des Wertes einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück
Pflichtteilsanspruch: Wertbestimmung einer Miteigentumshälfte
Was ist eine Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück wert?
Der von der Erbfolge ausgeschlossene Pflichtteilsberechtigte
Pflichtteilsanspruch und Nachlassbewertung
Grundstück: hat ein halber Miteigentumsanteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen?
Berechnung des Pflichtteils bei Immobilien im Nachlass
Gemeinsames Wohneigentum von Eheleuten in der Pflichtteilsberechnung
Bewertung einer Immobilienhälfte bei der Berechnung des Pflichtteils
Wie hoch ist der Pflichtteil, wenn der Erblasser nur Miteigentum vererbt?
Zur Bewertung eines "halben Grundstücks" im Pflichtteilsrecht
Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einer Immobilie zur Bemessung eines Pflichtteilsanspruchs
Kurznachricht zu "Bewertung einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.05.2015" von Notass. Dr. Johannes Peters, original erschienen in: NotBZ 2015, 344 - 346.
LG Kiel, 05.04.2013 - 2 O 24/12
OLG Schleswig, 01.04.2014 - 3 U 38/13
NJW 2015, 2336
DNotZ 2015, 939
NZM 2015, 756
FamRZ 2015, 1284
Auf dieser Grundlage hat der Senat mit Urteil vom 13. Mai 2015 entschieden, der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück gemäß § 2311 BGB entspreche dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte sei (IV ZR 138/14, ZEV 2015, 482 Rn. 8, 14 m. Anm. Peters, NotBZ 2015, 344, 346; kritisch Lange, ZEV 2015, 483, 484).
Insoweit gilt das, was der Senat in seinem Urteil vom 13. Mai 2015 (IV ZR 138/14, ZEV 2015, 482) ausgeführt hat, in gleicher Weise.
Nicht gegen einen Abschlag vom rechnerisch hälftigen Verkehrswert der gesamten Immobilie für einen ½ Anteil stehen die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 13. Mai 2015 (IV ZR 138/14 - BeckRS 2015, 09893): § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB stelle für die Bemessung des Anspruchs auf den Bestand und den Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls ab.
Der Beklagte ist der Erbengemeinschaft in Bezug auf den Kaufpreis entgegen gekommen, indem er den von ihm für richtig gehaltenen und von den übrigen Erben akzeptierten Verkehrswert halbiert und um 5 % erhöht hat; der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 02. Mai 1969 (BeckRS 1969, 31064464) einen Abschlag toleriert und zwar ohne Berücksichtigung der Intensität des Kaufinteresses mit Blick auf das Zusammenführen des Alleineigentums in einer Hand; dies entsprach und entspricht der h.M. in der Literatur (vgl. BGH BeckRS 2015, 09893, Rdz. 12).
Der Pflichtteilsberechtigte ist danach so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tod des Erblassers von dem Erben in Geld umgesetzt worden (siehe nur BGH, Urteil vom 13.05.2015 - IV ZR 138/14, juris Rn. 9 mwN).
Infolgedessen handelt es sich bei der Frage, welches Wertermittlungsverfahren unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhaltes zu einem sachgerechten Ergebnis bei der Verkehrswertermittlung führt, gerade auch um eine rechtliche Bewertung und nicht ausschließlich um eine - dem Sachverständigenbeweis zugängliche - Tatsachenfrage (…BGH, Urteile vom 18.12.2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 32, vom 13.05.2015 - IV ZR 138/14, juris Rn. 9 …und vom 18.10.2016 - XI ZR 145/14, BGHZ 212, 286 Rn. 31; ebenso Senat…, Urteil vom 09.11.2011 - 4 U 16/11, juris Rn. 33).
Ausdrücklich hat er einen Wertabschlag bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs für den Fall abgelehnt, dass der Alleinerbe eines hälftigen Miteigentumsanteils bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - IV ZR 138/14, NJW 2015, 2336 Rn. 11 ff.).
Diese Fallgestaltung ist auch vergleichbar mit dem der Entscheidung des BGH vom 13.05.2015, AZ: IV ZR 138/14 zit. nach juris) zugrundeliegenden Sachverhalt.