Source: https://www.mittelstand-koeln-bonn.de/recht-steuern/arbeitsrecht/detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=15439&cHash=c4bf9f806afd942f79006d18482d7360
Timestamp: 2018-12-18 18:19:13
Document Index: 336721173

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 16', '§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 15']

Schon bei einer Unternehmensgröße von fünf ständigen Mitarbeitern ist ein Betriebsrat rechtlich zulässig. Grund genug, sich als Unternehmer/in mit den verschiedenen Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung zu befassen.
Betriebsräte haben umfassende Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte zugunsten der Beschäftigten im Betrieb. Eine rechtssichere Betriebsratswahl erspart beiden Seiten viel Ärger. Lesen Sie, welche Regeln aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) für den Arbeitgeber besonders wichtig sind.
Wenn in Ihrem Unternehmen noch kein Betriebsrat existiert, kann er jederzeit gewählt werden, sofern Sie mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer/innen beschäftigen, von denen drei wählbar sein müssen. Für bestehende Betriebsräte findet die Wahl regelmäßig alle vier Jahre zwischen dem 1. März und dem 31. Mai statt. In 2018 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt.
Verbot der Behinderung, Wahlanfechtung
Der Arbeitgeber kann und darf die Wahl eines Betriebsrats nicht verhindern. Kein/e Arbeitnehmer/in darf in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. Außerdem darf niemand die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung von Versprechen von Vorteilen beeinflussen. Verstöße sind strafbar und können mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sanktioniert werden.
Die Missachtung der Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Wahlverfahren müssen von allen beachtet werden. Anderenfalls kann eine Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG in Betracht kommen.
Ohne Wahlvorstand keine Wahl! Der Wahlvorstand wird nach genauen Regeln von der Arbeitnehmerseite bestellt (§§ 16 – 17a BetrVG). Er hat die Wahl einzuleiten, durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Zunächst muss er eine Wählerliste erstellen. Darin sind alle Wahlberechtigten (Arbeitnehmer/innen mit aktivem und passivem Wahlrecht) einzutragen. Die Wählerliste ist von zentraler Bedeutung, denn aus ihr leitet sich die für die Größe des Betriebsrats maßgebliche Beschäftigtenzahl ab. So besteht der Betriebsrat in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern/innen aus einer Person, bei 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern/innen aus drei Mitgliedern und bei 51 bis 100 aus fünf Mitgliedern (s. § 9 BetrVG). Die Wählerliste ist zusammen mit der Einleitung der Wahl (Erlass des Wahlausschreibens) bis zum Abschluss der Stimmabgabe zur Einsichtnahme auszulegen. Das Wahlausschreiben muss sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlassen werden, § 3 Abs. 1 Satz 1 Wahlordnung.
Wie wird die maßgebliche Beschäftigtenzahl ermittelt (aktives Wahlrecht)?
Maßgeblich ist die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen. Das sind alle Arbeitnehmer/innen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mit Ausnahme der leitenden Angestellten (§ 5 BetrVG). Leiharbeitnehmer/innen dürfen ebenfalls wählen, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden, ebenso Arbeitnehmer/innen in Mutterschutz oder Elternzeit sowie Praktikanten/innen.
Wählbar sind alle Beschäftigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder in diesem Zeitraum einem anderen Betrieb des Unternehmens oder Konzerns angehört haben. Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, kommt es auf die Zahl der Arbeitnehmer/innen zum Zeitpunkt der Einleitung der Betriebsratswahl an.
Wahlverfahren und Geschlechterquote
Die Wahl erfolgt geheim und unmittelbar. In der Regel gilt das Verhältniswahlrecht (Listenwahl), beim vereinfachten Wahlverfahren für Kleinbetriebe mit 5 bis 50 Wahlberechtigen das Mehrheitswahlrecht (Personenwahl). Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens im Prozentsatz seines Anteils Mitglieder im Betriebsrat stellen, wenn dieser mindestens drei Mitglieder hat (§ 15 Abs. 2 BetrVG). Beispiel: Im Betrieb sind 60 Männer und 40 Frauen beschäftigt, dann müssen 40 % der fünf Mitglieder Frauen sein, also zwei.
Welche Kosten muss der AG tragen?
Der AG muss alle im Zusammenhang mit der Wahl anfallenden erforderlichen Kosten tragen, vom Ausfall von Arbeitszeiten, die durch die Ausübung des Wahlrechts oder die Arbeit des Wahlvorstandes entstehen, über Briefwahl bis zu Schulungen des Wahlvorstandes.