Source: http://dedocz.com/doc/965829/fl_fs2015_wichtermann
Timestamp: 2017-02-24 12:44:36
Document Index: 383705113

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 646', 'Art. 652', 'Art. 930', 'Art. 192', 'Art. 1', 'Art. 83', 'Art. 646', 'Art. 652', 'Art. 192', 'Art. 100']

FL_FS2015_Wichtermann
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Dr. iur. J&uuml;rg Wichtermann
SCHRIFTLICHE FALLL&Ouml;SUNG IM PRIVATRECHT
Fall 1 – Maserati Quattroporte
E, Inhaber einer erfolgreichen Mail&auml;nder Werbeagentur, freute sich &uuml;ber den Erwerb seiner neuen
Sportlimousine, eines Maserati Quattroporte. Die Freude w&auml;hrte allerdings nicht lange, denn zwei
Wochen nach Inverkehrsetzung wurde ihm – am 25. Mai 2010 – das Auto gestohlen. Kurze Zeit sp&auml;ter bot ein gewisser „D“ den Maserati – immer noch in Mailand – dem Autohaus X SA an, welches den
Wagen erwarb, nach Lugano brachte und dort der ebenfalls mit Autos handelnden Z GmbH weiterverkaufte. Am 14. Oktober 2010 schliesslich kaufte der in Bern wohnhafte A den Maserati der Z GmbH,
die ihm auch die italienischen Originalpapiere mitgab, f&uuml;r einen Betrag von 115 000 Franken ab.
Am 5. August 2013 meldete sich ein Herr M, der sich als Vertreter einer Mail&auml;nder Detektei ausgab,
bei A. Seine Firma sei von E, dem urspr&uuml;nglichen Eigent&uuml;mer, mit der Suche des Maserati beauftragt
worden. Unter Vorlage der Kopie einer Diebstahlsanzeige forderte M den A auf, ihm die Autoschl&uuml;ssel
(bzw. das Fahrzeug) zu &uuml;bergeben, was A nach kurzer Bedenkzeit auch tat.
Am 17. Februar 2014 reichte A nach erfolglosem Schlichtungsversuch beim zust&auml;ndigen Gericht gest&uuml;tzt auf die Rechtsgew&auml;hrleistung aus dem Kaufvertrag gegen die Z GmbH eine Klage mit folgenden Rechtsbegehren ein:
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl&auml;ger den Betrag von Fr. 115 000.00 zuz&uuml;glich 5%
Zins seit 1.9.2013 zu bezahlen.
2. Unter Kosten und Entsch&auml;digungsfolge zulasten der Beklagten.
Die Beklagte beantragt Abweisung der Klage.
Erstellen Sie zuhanden von A ein Kurzgutachten zur Rechtslage bez&uuml;glich seiner Klage.
Fall 2 – Ferrari 250 Le Mans, Chassis-Nr. 5897 GT
Der Sportwagenhersteller Ferrari baute in den 1960er Jahren in Maranello (Italien) eine Baureihe von
insgesamt 32 St&uuml;ck des Modells 250 Le Mans. Das Exemplar mit der Chassis-Nummer 5897 GT wurde anf&auml;nglich von einem kleinen Rennteam w&auml;hrend einiger Jahre f&uuml;r Strassenrennen eingesetzt.
Sp&auml;ter geriet das Fahrzeug in die H&auml;nde Privater und durchlief verschiedene Handwechsel, bevor der
Ferrari schliesslich zu E kam, dem Inhaber einer erfolgreichen Werbeagentur in Mailand (vgl. Fall 1).
Im Jahr 1998 verkaufte E den Ferrari der in Bern ans&auml;ssigen Car Collection AG (CC), die in ihrem
Depot bereits eine Sammlung &auml;lterer Sport- und Rennwagen hielt.
In der unweit von Bern gelegenen Kleinstadt T wurden zur gleichen Zeit f&uuml;r ein altehrw&uuml;rdiges Schloss
neue Verwendungszwecke gesucht, da sich die bisher die R&auml;ume beanspruchende Kantonsverwaltung zur&uuml;ckgezogen hatte. Zur Belebung und Bewirtschaftung des Schlosses wurde die Stiftung Castle Events (CE) gegr&uuml;ndet. Die Stadt T r&auml;umte der Stiftung CE das Recht ein, das Gel&auml;nde und die
R&auml;umlichkeiten des Schlosses im Rahmen des Stiftungszwecks unentgeltlich zu nutzen. Die Stiftung
beabsichtigte insbesondere, im Schloss eine permanente Ausstellung international beachteter Zeitzeugen der Rennsportkultur des 20. Jahrhunderts aufzubauen.
Am 24. Februar 2002 schloss die Stiftung CE mit der CC AG eine Vereinbarung ab, in welcher die CC
der CE zusicherte, ihr den ber&uuml;hmten Ferrari 250 Le Mans mit der Chassis-Nummer 5897 bis auf
weiteres als zentrales Objekt der Ausstellung im Schloss zu &uuml;berlassen. Ab dem 17. August 2002
wurde das Auto in der Ferrari-Halle ausgestellt.
Rund zwei Jahre sp&auml;ter, im September 2004, verkaufte die CC ihre gesamte Auto-Sammlung an die
Q AG. Am selben Tag verkaufte die Q AG das Prunkst&uuml;ck der Sammlung – den besagten Ferrari – an
U, V und W, den drei Aktion&auml;ren der CC.
U und V waren mit der Pr&auml;sentation des Ferraris im Schloss zunehmend unzufrieden. Mit Schreiben
vom 11. M&auml;rz 2010 teilten sie der CE mit, sie w&uuml;rden das Objekt per Ende 2010 aus der Ausstellung
zur&uuml;ckziehen. Die CE ihrerseits beschied U und V, sie sehe nicht, wie U und V ihren Anspruch begr&uuml;ndeten, den Ferrari aus der Ausstellung zu entfernen. Zwischen der Stiftung und U und V bestehe
kein Vertrag. Zudem habe auch die Stadt T Eigentumsanspr&uuml;che angemeldet, da diese seinerzeit das
Schloss nur mit Blick auf die Einbringung des Ferraris in die Ausstellung zur Verf&uuml;gung gestellt habe;
die Stadt habe deshalb die Stiftung aufgefordert, ohne ihre Zustimmung nicht &uuml;ber das Auto zu verf&uuml;gen.
Am 12. Februar 2011 erhoben U und V Klage gegen die Stiftung CE auf Herausgabe des Ferrari 250
Le Mans mit der Chassis-Nummer 5897. Die CE ihrerseits &uuml;bertrug – noch vor der Hauptverhandlung
– durch Vertrag vom 18. Dezember 2011 s&auml;mtliche Rechte und Pflichten (einschliesslich daraus folgender prozessualer Verpflichtungen) aus der Vereinbarung vom 24. Februar 2002 an die TExhibition; diese &uuml;bernahm ab dem 1. Januar 2012 auch den Betrieb des Schlosses mit der Ausstellung.
U und V beauftragten Sie mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. Sie m&ouml;chten von Ihnen zun&auml;chst
eine Auslegeordnung der rechtlichen Situation. Insbesondere wollen Sie von Ihnen Auskunft betreffend
-31. die prozessualen Aspekte der h&auml;ngigen Verfahrens;
2. die materiellrechtliche Situation; namentlich wird eine begr&uuml;ndete Einsch&auml;tzung der Erfolgschancen des Herausgabeanspruchs erwartet.
Sie entwerfen zuhanden Ihrer Klienten ein Kurzgutachten.
Allgemeine Hinweise zur Fallbearbeitung:
Legen Sie bei Ihrer Abhandlung besonderes Gewicht auf eine logische Struktur sowie auf pr&auml;zise,
sorgf&auml;ltige Formulierungen und Argumentationen.
Die angegebenen Literatur- und Rechtsprechungshinweise (siehe Liste am Ende dieses Dokuments) sind nicht abschliessend zu verstehen. Sowohl bez&uuml;glich der Literatur als auch der
Rechtsprechung werden zus&auml;tzliche eigene Recherchen von Ihrer Seite, zum Beispiel auf juristischen Datenbanken (wie Swisslex), sowie deren Verarbeitung erwartet.
Die im Kurs „Falll&ouml;sung ZIV FS2015 – Wichtermann“ auf www.ilias.unibe.ch angegebene und/oder
zur Verf&uuml;gung gestellte Dokumentation (siehe Liste am Ende dieses Dokuments) ist abrufbar bis
am Sonntag, 20. M&auml;rz 2015, 22:00 Uhr.
Bei diesem Fall handelt es sich um eine Aufgabenstellung f&uuml;r eine schriftliche Falll&ouml;sung nach Art. 15
Abs. 2 RSL RW. Die Bearbeitung des Falles hat gem&auml;ss den Richtlinien der RWW-Fakult&auml;t f&uuml;r die
Falll&ouml;sungen
(abrufbar
http://www.ziv.unibe.ch/content/studium/fallloesungen_bachelorarbeit/index_ger.html). Die Arbeit darf
den Umfang von 15 Seiten (ohne Titelblatt und Vorspann) nicht &uuml;berschreiten.
Nach Art. 16a RSL RW ist bei der Abgabe von Falll&ouml;sungen die aktive Beteiligung an einem Workshop „Einf&uuml;hrung in die juristische Arbeitstechnik“ nachzuweisen. Der entsprechende Nachweis ist
der in Papierform eingereichten Version der Falll&ouml;sung beizulegen.
Fallausgabe:
Die Falll&ouml;sung wird am Montag, 9. M&auml;rz 2015, abends, auf www.ziv.unibe.ch publiziert. Wenn Sie sich
nach der Lekt&uuml;re f&uuml;r eine Bearbeitung dieses Falles entschieden haben, k&ouml;nnen Sie sich ab Dienstag, 10. M&auml;rz 2015, 22:00 Uhr auf www.ilias.unibe.ch f&uuml;r die Falll&ouml;sung anmelden.
Daf&uuml;r ist folgendermassen vorzugehen: Einloggen mit dem Campus Account bei Ilias; Rubrik „Magazin-Einstiegsseite“ ausw&auml;hlen und Ordner „Rechtswissenschaftliche Fakult&auml;t“ &ouml;ffnen; Link „Falll&ouml;sungen Rechtswissenschaften“ unter der Rubrik „Kurse“ anw&auml;hlen und dem Kurs „Falll&ouml;sung ZIV FS2015
-4– Wichtermann“ beitreten. Das Anmeldeverfahren schliesst am Sonntag, 15. M&auml;rz 2015 um 22:00
Uhr. Die Teilnehmerzahl ist auf 60 Pl&auml;tze beschr&auml;nkt, die Zulassung erfolgt nach zeitlicher Priorit&auml;t.
Nach 60 Anmeldungen werden keine weiteren Anmeldungen mehr entgegengenommen. Studierende,
die sich f&uuml;r die Falll&ouml;sung angemeldet haben, sind berechtigt und verpflichtet, eine L&ouml;sung einzureichen.
Einreichen der Falll&ouml;sung:
Abgabetermin ist Mittwoch, 1. April 2015. Die Falll&ouml;sung muss zweifach eingereicht werden:
1. Ein gedrucktes Exemplar ist mit unterzeichneter Selbst&auml;ndigkeitserkl&auml;rung
- entweder per eingeschriebener Briefpost bis am Mittwoch, 1. April 2015 (Datum der eingeschriebenen Postaufgabe massgebend) an folgende Adresse zu schicken: Zivilistisches Seminar der Universit&auml;t Bern, Sekretariat, Vermerk „Falll&ouml;sung Wichtermann“, Schanzeneckstrasse
1, Postfach 8573, 3001 Bern;
- oder am Mittwoch, 1. April 2015 im B&uuml;ro D202, UniS Neubau 2. Stock (Frau Therese Sommer), zwischen 10:00 und 12:00 Uhr pers&ouml;nlich und gegen Unterschrift abzugeben.
2. Zus&auml;tzlich muss dieselbe komplette Arbeit mit Deckblatt als PDF-Dokument, bezeichnet mit Name
und Vorname (wichtig: es d&uuml;rfen daf&uuml;r KEINE Umlaute oder Sonderzeichen verwendet werden),
ebenfalls bis sp&auml;testens Mittwoch, 1. April 2015 hochgeladen werden. Die entsprechende Internetseite ist unter „Upload Falll&ouml;sungen“ auf der Homepage des Instituts (www.ziv.unibe.ch) aufgeschaltet. Der einzugebende Code lautet: FS2015_Wichtermann
Bei Abweichungen zwischen den zwei Fassungen ist die in Papierform eingereichte Version massgebend.
Versp&auml;tet eingereichte Arbeiten werden nicht zur Korrektur angenommen.
Die angegebene Frist ist lediglich gewahrt, wenn sowohl das gedruckte Exemplar als auch die
elektronische Version rechtzeitig eingereicht werden.
Studierende, welche die Falll&ouml;sung nicht oder versp&auml;tet abgeben, werden bei sp&auml;teren Falll&ouml;sungen im Privatrecht mit zweiter Priorit&auml;t ber&uuml;cksichtigt.
Hinweis f&uuml;r Ihre Planung:
Die Korrekturarbeiten richten sich nach Art. 15 Abs. 3 RSL RW. Dieser bestimmt, dass die Falll&ouml;sungen in der Regel innerhalb von 6 Wochen bewertet werden. Falls sich wichtige Hinweise zum Zeitplan
der Korrekturarbeiten aufdr&auml;ngen, finden Sie diese unter der Rubrik Falll&ouml;sungen auf dem Netz. Individuelle Anfragen werden nicht beantwortet.
Anh&auml;nge (abrufbar bis Sonntag, 20. M&auml;rz 2015, 22:00 Uhr auf www.ilias.unibe.ch):
Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Band IV (Sachenrecht), 1. Abteilung (Das
Eigentum), 1. Teilband; Arthur Meier-Hayoz, Art. 646 ff. ZGB, Bern 1982 (Ausz&uuml;ge).
Eigentum), 1. Teilband; Arthur Meier-Hayoz, Art. 652 f. ZGB, Bern 1982 (Ausz&uuml;ge).
Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Band IV (Sachenrecht), 3. Abteilung (Besitz
und Grundbuch), 1. Teilband; Emil Stark, Art. 930 ff. ZGB, Bern 2001 (Ausz&uuml;ge).
Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Band VI (Obligationenrecht), 2. Abteilung
(Die einzelnen Vertragsverh&auml;ltnisse), 1. Teilband; Hans Giger, Art. 192 ff. OR, Bern 1997 (Ausz&uuml;ge).
Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band
I (Art. 1-149 ZPO), Balz Gross/Roger Zuber, Art. 83 ZPO, Bern 2012.
Basler Kommentar, ZGB II, Christoph Brunner/J&uuml;rg Wichtermann, Art. 646 ff. ZGB, Bern 2011.
Basler Kommentar, ZGB II, J&uuml;rg Wichtermann, Art. 652 ff. ZGB, Bern 2011.
Basler Kommentar, OR,I Heinrich Honsell, Art. 192 ff. OR, Bern 2011.
Daniel Girsberger/Irma Ambauen, Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht,
SJZ 110/2014, S. 105 ff.
Z&uuml;rcher Kommentar zum IPRG, Daniel Girsberger et al., Art. 100 IPRG, 2. A., Z&uuml;rich 2004
Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 20. Dezember 2013 (Amtsbericht 2013,
S. 68 ff.).