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Timestamp: 2017-02-26 01:05:12
Document Index: 105533494

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 62', '§ 20', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 25.05.2007, 6 B 366/07 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 B 366/07Beschluss vom 25.05.2007
Leitsatz:Soweit sich ein Fehler der Auswahlentscheidung bei der Besetzung von Beförderungsstellen auf das Auswahlergebnis nicht ausgewirkt hat, wird das Recht des unterlegenen Mitbewerbers auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Beförderungsantrag nicht verletzt.
Beurteilungen durch den schulfachlichen Dezernenten der Bezirksregierung sind mit denen des nach § 59 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SchulG 2006 neuerdings zuständigen Schulleiters vergleichbar, wenn sie auf denselben Beurteilungsrichtlinien beruhen.Rechtsgebiete:SchulG NRWVorschriften:§ 59 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SchulG NRWVerfahrensgang:VG Gelsenkirchen 1 L 21/07Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:86 - D,re,i = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 634/07 vom 25.05.2007Die Pflicht des Bürgermeisters zur Vorbereitung von Ratsbeschlüssen gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 GO NRW besteht nur gegenüber dem Rat, so dass Fraktionen oder Ratsmitglieder daraus keine organschaftlichen Rechte ableiten können. Ihnen gegenüber kann allenfalls der Rat verpflichtet sein, auf entsprechenden Antrag hin keinen Sachbeschluss zu treffen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 577/07 vom 24.05.2007Stadtrundfahrten mit Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten an festen Haltestellen haben sowohl Elemente des Linienverkehrs als auch des Gelegenheitsverkehrs.
Gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Einstweilige Erlaubnis (§ 20 PBefG) zur Durchführung derartiger Fahrten steht einem Konkurrenten kein vorläufiger Rechtsschutz zu.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 377/07 vom 24.05.2007Die nach Eintritt der Tilgungsreife einer im Verkehrszentralregister verzeichneten punktebewehrten Ordnungswidrigkeit einsetzende sog. Überliegefrist nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG hat ausschließlich die Funktion, eine Tilgungshemmung (§ 29 Abs. 6 Sätze 1 und 2 StVG) auch dann zu ermöglichen, wenn vor dem Eintritt der Tilgungsreife eine neue Verkehrsübertretung begangen, diese aber erst nach dem Eintritt der Tilgungsreife, aber vor dem Ablauf der Überliegefrist, rechtskräftig geahndet worden ist. Daher steht § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG der sofortigen Löschung nicht entgegen, wenn die Tilgung ohne Rücksicht auf etwaige Neueintragungen wegen des Ablaufs der "absoluten" Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG (Fünfjahresfrist für Ordnungswidrigkeiten) eintritt.
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