Source: https://www.schleiden.de/rathaus/aktuelles/2019/maerz/1-aenderung-des-bebauungsplanes-nr-58-berescheid/
Timestamp: 2019-04-26 01:49:39
Document Index: 105669917

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 47']

hier: Öffentliche Auslage gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchen (BauGB)
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 7. März 2019 die Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 Berescheid beschlossen. Durch die Änderung wird der rückwärtige Bereich des Flurstücks Nr. 86, Flur 51, Gemarkung Dreiborn als Dorfgebiet (MD) ausgewiesen. Dadurch wird die Genehmigung des Lagerplatzes in diesem Bereich ermöglicht. Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 Berescheid erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB. In dem vorgenannten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen, da keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgüter (Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege) bestehen. Innerhalb der Begründung werden Aussagen zu Eingriffs- und Ausgleichsregelungen, zum Artenschutz, zu FFH-Gebieten, zu landschaftspflegerischen Festsetzungen und zur Umweltprüfung formuliert
Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 Berescheid einschließlich Begründung liegt in der Zeit vom
02.04.2019 bis einschließlich 02.05.2019
Montag bis Freitag von 07:45 Uhr bis 12.30 Uhr,
Bedenken und Anregungen können während der öffentlichen Auslegungsfrist schriftlich eingereicht oder in Zimmer A3.315 zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Bedenken und Anregungen können bei der Beschlussfassung über den vorgenannten Bebauungsplan (gem. § 4a Abs. 6 BauGB) unberücksichtigt bleiben. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Über die eingegangenen Stellungnahmen entscheidet der Rat der Stadt Schleiden.
Es wird hiermit darauf hingeweisen, dass der Aushang dieser Bekanntmachung in der Zeit vom 21.03. bis einschl. 02.05.2019 an der Bekanntmachungstafel am Rathaus Schleiden erfolgt. Der Bekanntmachungstext kann nachtichtlich dem o.a. Text, bzw. Downloadlink (sofern vorhanden) entnommen werden.