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Timestamp: 2020-06-04 21:56:15
Document Index: 9857553

Matched Legal Cases: ['§ 292', '§ 1', '§ 369', '§ 87', '§ 345', '§ 249', '§ 345', '§ 290', '§ 324', '§ 292', '§ 292', '§ 290']

§ 292j. EO - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenExekutionsordnung (EO)Erster Theil § 1. - § 369.Zweiter Abschnitt § 87. - § 345.Zweiter Titel § 249. - § 345.Zweite Abtheilung § 290. - § 324.§ 292j. Bestimmungen für die Berechnung durch den Drittschuldner
Dokument-ID: 129142
§ 292j. Bestimmungen für die Berechnung durch den Drittschuldner
(1) Die Zahlung des Drittschuldners wirkt schuldbefreiend, wenn ihn weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit trifft. Dies ist jedenfalls gegeben, wenn der Drittschuldner nach dem Inhalt des Beschlusses, der den unpfändbaren Freibetrag festlegt, leistet.
(1a) Zahlt der Drittschuldner
in den ersten beiden Monaten des Kalenderjahres entsprechend den im Vorjahr gültigen Beträgen oder
während des ganzen Jahres entsprechend den im Jänner geltenden Beträgen, so wirkt dies schuldbefreiend.
(2) Der Drittschuldner hat bei der Berücksichtigung der Unterhaltspflichten von den Angaben des Verpflichteten auszugehen, solange ihm deren Unrichtigkeit nicht bekannt ist.
(3) Der Drittschuldner darf Entschädigungen nach § 290 Abs. 1 Z 1 höchstens mit einem der Werte berücksichtigen, die
im Steuer- oder
im Sozialversicherungsrecht oder
in Rechtsvorschriften und Kollektivverträgen, die für einen Personenkreis gelten, dem der Verpflichtete angehört, vorgesehen sind.
(4) Der Drittschuldner hat bei der Berücksichtigung von Sachleistungen einen der in Abs. 3 genannten Werte zugrunde zu legen.
(5) Der Drittschuldner kann den Gesamtbetrag einer Forderung als pfändungsfrei behandeln, wenn die nicht gerundete Berechnungsgrundlage den unpfändbaren Betrag um nicht mehr als
10 Euro monatlich,
2,5 Euro wöchentlich,
0,5 Euro täglich übersteigt.