Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%2094/10
Timestamp: 2019-03-24 06:11:12
Document Index: 34540474

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 675', '§ 516', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.04.2013 - IX ZR 94/10 - dejure.org
§ 675 BGB, § 516 ZPO
Haftung des Rechtsanwalts: Pflicht zur Aufklärung des Mandanten über die Prozessaussicht bei einer vom Berufungsgericht empfohlenen Berufungsrücknahme
Umfang der Beratungspflicht eines Berufungsanwalts gegenüber seinem Mandanten nach gerichtlichem Anraten zur Rücknahme des Rechtsmittels
Anwaltsregress: Rechtsanwalt darf der rechtlichen Empfehlung eines Kollegialgerichts nicht vertrauen; §§ 675 BGB; 516 ZPO
Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Anwalts, wenn das Berufungsgericht dazu rät, die Berufung des Mandanten zurückzunehmen
Gericht empfiehlt Berufungsrücknahme: Regressfalle!
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2013, Seite 163
Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts bei gerichtlich empfohlener Berufungsrücknahme
Anwalt muss Mandanten vor gerichtlich angeratener Rücknahme der Berufung über verbleibende Möglichkeiten aufklären
Rechtsanwalt nimmt auf Empfehlung des Gerichts die Berufung zurück: Regressfall! (IBR 2013, 442)
LG Bremen, 23.10.2009 - 4 O 966/08
NJW 2013, 2036
MDR 2013, 843
VersR 2013, 1312
WM 2013, 1426
DB 2013, 1484
AnwBl 2013, 553
ZfBR 2013, 556
Er hat auch eine vom Gericht im Verlauf der Instanz vertretene Rechtsansicht im Interesse seines Mandanten zu überprüfen, selbst wenn sie durch Nachweise von Rechtsprechung und Schrifttum belegt ist (BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 13 f; vom 11. April 2013 - IX ZR 94/10, WM 2013, 1426 Rn. 4).
Der Schutz des Mandanten gebietet es, dass der Rechtsanwalt dafür Sorge trägt, dass diese Argumente bei der gerichtlichen Entscheidung berücksichtigt werden können (BGH, Urteil vom 24. März 1988 - IX ZR 114/87, NJW 1988, 3013, 3016;… vom 18. Dezember 2008, aaO; vom 11. April 2013, aaO).
a) Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, damit sie das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann (BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 8; vom 11. April 2013 - IX ZR 94/10, zVb, Rn. 4).
Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise gerichtlich geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, damit das Gericht ihn bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann (…vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Juni 2013 - IX ZR 155/11, Rz. 8; vom 11. April 2013 - IX ZR 94/10, Rz. 4;… vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, Rz. 8).
Mietrecht; Erlöschen des Vermieterpfandrechts; Verbringen von Sachen des Mieters …
Vielmehr hätte es ihranwaltlich beratenfreigestanden und oblegen, zunächst die dann ja auch gewährte Akteneinsicht wahr zu nehmen und sich eine eventuelle Rücknahme, aber auch alle anderen prozessualen Erklärungen wie z.B. eine Erledigungserklärung mit entsprechendem Kostenantrag, vorzubehalten (vgl. zu den entsprechenden Hinweispflichten des Rechtsanwaltes vor einer Rechtsmittelrücknahme BGH NJW 2013, 2036).
Denn die Pflicht zur Weiterleitung eines Vergleichsangebotes und zur Beratung des Mandanten über die Vorteile und Risiken eines Vergleichs resultiert bereits aus der allgemeinen Vertragspflicht des Rechtsanwalts, diesen vor voraussehbaren Schäden zu bewahren (vgl. BGH, Urt. v. 11.4.2013, MDR 2013, 843;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.5.2013, WM 2013, 1759;… OLG Schleswig, Urt. v. 18.7.2006, 3 U 162/05, juris).