Source: https://gapteq.com/agb/
Timestamp: 2019-09-16 11:02:39
Document Index: 110128514

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 536', '§ 689', '§ 127']

GAPTEQ - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (GAPTEQ-VERTRAGSBEDINGUNGEN)
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(1) Vertragsparteien sind die GAPTEQ GmbH (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Traunstein unter HRB 25402; im Folgenden: „wir“) und der Kunde. Dritte werden durch diesen Vertrag weder berechtigt noch verpflichtet. Die vertraglichen Bestimmungen gelten auch für Rechtsnachfolger der jeweiligen Vertragspartei.
(2) Unsere Angebote und Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) Die GAPTEQ-Vertragsbedingungen (im Folgenden nur „Vertragsbedingungen“ oder „AGB“) sind zur Einbeziehung in Verträge bestimmt, die dem Vertrieb unserer Leistungen gegenüber unseren Kunden als Endkunden dienen. Auf Verträge zur Beschaffung von Leistungen durch uns finden sie keine Anwendung.
(4) Der Abschluss eines Vertrags über die in dem Vertrag bestimmten Leistungen von GAPTEQ unterliegt diesen Vertragsbedingungen in der Fassung, die im Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung des Kunden in den Vertrag einbezogen wird. Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Von unseren AGB abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir dies ausdrücklich in Textform bestätigen. Lieferungen und Leistungen in Kenntnis abweichender Regelungen stellen keine solche ausdrückliche Bestätigung dar. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben stets Vorrang vor unseren AGB.
(5) Der Abschluss von Verträgen und die Kommunikation zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zwischen uns und dem Kunden erfolgen in deutscher Sprache (Vertragssprache).
(6) Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit uns besteht nicht. Wir sind nur bereit, einen Vertrag mit dem Kunden abzuschließen, wenn zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Der Kunde ist Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (Ziffer 1.1 Abs. 2).
b) Wenn der Kunde eine natürliche Person ist: Der Kunde ist unbeschränkt geschäftsfähig, insbesondere volljährig.
c) Der Kunde hat für sich ein E-Mail-Postfach eingerichtet, worüber er eingehende E-Mails unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann, und uns seine E-Mail-Adresse zu diesem E-Mail-Postfach mitgeteilt.
1.2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Unsere Angebote zum Abschluss eines Vertrages sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, in unserem Angebot ist ausdrücklich etwas Abweichendes bestimmt.
(2) Soweit wir unseren Kunden anbieten, mit uns Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Web-Site abzuschließen, gilt zusätzlich zu Abs. 1 Folgendes:
a) Die Angebote auf unserer Web-Site stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Angebote zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.
b) GAPTEQ erhebt die E-Mail-Adresse des Kunden. Der Kunde erhält eine Bestätigung per Web-Antwort und eine E-Mail mit einem Aktivierungs-Link.
c) Nach Betätigung des Aktivierungs-Links kann der Kunde seine weiteren Daten angeben, die zum Abschluss des Vertrages erforderlich sind.
d) Klickt der Kunde auf die Schaltfläche (Button) mit der Beschriftung „Bestellen“ oder auf eine Schaltfläche mit einem vergleichbaren Text, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des dritten Kalendertages ab dem Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung gebunden.
e) Wir stellen dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Vor dem Absenden seiner Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten einsehen und ändern.
f) Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde per Web-Antwort von uns eine automatische Empfangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden wiedergibt. Diese Empfangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern dokumentiert lediglich, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist, es sei denn, in der Web-Antwort wird zusätzlich zur Empfangsbestätigung ausdrücklich die Annahme der Bestellung des Kunden erklärt.
g) Der Vertrag kommt erst durch den Zugang unserer Annahmeerklärung beim Kunden zustande. Wir erklären die Annahme durch eine per Web ausgespielte Mitteilung. Wir sind berechtigt, die Bestellung des Kunden bis zum Ablauf des dritten Kalendertages nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Ein Schweigen von uns auf die Bestellung des Kunden stellt keine Annahme dar.
2. Lösungen von GAPTEQ
2.1.Optionen
(1) Wir stellen dem Kunden nach Maßgabe des Vertrages ein Tool zur Verfügung, welches aus drei Software-Komponenten besteht, nämlich aus dem GAPTEQ-Repository-Server (im Folgenden nur „GAPTEQ-Server“), der GAPTEQ-Web-Engine und dem GAPTEQ-Designer (im Folgenden zusammen auch nur „lizenzierte Software“). Der Funktionsumfang der unter der BUSINESS-Lizenz lizenzierten Software kann über den Funktionsumfang der unter der FREE-Lizenz lizenzierten Software hinausgehen.
(2) GAPTEQ bietet dem Kunden zwei Optionen, einen Pay-per-Use-Modus (Ziffer 2.2) und einen Prepaid-Modus (Ziffer 2.3).
2.2. Pay-per-Use-Modus
(1) Wenn der Kunde den Pay-per-Use-Modus wählt und eine BUSINESS-Lizenz nutzen möchte, erfolgt die Autorisierung für den Benutzerzugriff über eine Internet-Verbindung zum GAPTEQ-Portal. Ohne bestehende Internet-Verbindung zum GAPTEQ-Portal kann der Kunde in diesen Fällen den GAPTEQ-Server nicht nutzen.
Eine Nutzung des GAPTEQ-Servers ohne Internet-Verbindung zum GAPTEQ-Portal ist möglich:
a) bei Nutzung einer FREE-Lizenz und
b) bei Wahl des Prepaid-Modus.
(2) Bei Wahl des Pay-per-Use-Modus richtet sich die zu zahlende Vergütung nach Ziffer 7.1.1.
2.3. Prepaid-Modus
(1) Die Autorisierung für den Benutzerzugriff erfolgt bei Wahl der Prepaid-Modus durch die Eingabe eines Lizenzschlüssels (License Key).
Wir übersenden dem Kunden den Lizenzschlüssel an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse innerhalb einer Woche nach Zustandekommen des Vertrages.
Wir sind berechtigt, dem Kunden nach Abschluss eines Vertrages einen Lizenzschlüssel zu übersenden, der lediglich zur Nutzung für einen Zeitraum von drei Monaten nach Auslieferung des Lizenzschlüssels berechtigt; in diesem Fall erhält der Kunden spätestens an dem Tag, an dem der Lizenzschlüssel mit der auf drei Monate beschränkten Laufzeit abläuft, einen Lizenzschlüssel für die Restlaufzeit, vorausgesetzt, wir haben bis zu diesem Tag die vereinbarte Vergütung erhalten.
Eine Nutzung ohne Lizenzschlüssel ist bei Wahl des Pay-per-Use-Modus möglich.
(2) Bei Wahl der Prepaid-Modus richtet sich die zu zahlende Vergütung nach Ziffer 7.1.2.
3. Lizenzierte Software
3.1. GAPTEQ-Server und GAPTEQ-Web-Engine
(1) Wir stellen dem Kunden den GAPTEQ-Server und die GAPTEQ-Web-Engine zur Installation zur Verfügung. Der Kunde kann den Ort, an dem er den GAPTEQ-Server installiert, frei wählen.
(2) Der GAPTEQ-Server und die GAPTEQ-Web-Engine können lokal (on-premise) oder auch in der Cloud installiert werden. Der GAPTEQ-Server dient als Formular-Server ohne grafische Benutzeroberfläche. Ein Aufruf ist über mobile Endgeräte und Web-Clients möglich.
(3) Weitere Einzelheiten, insbesondere zum Funktionsumfang und zu den unterstützten Web-Clients samt der jeweiligen Versionsangabe sind in der GAPTEQ-Dokumentation beschrieben. Der Funktionsumfang von unter der BUSINESS-Lizenz lizenzierten GAPTEQ-Servern bzw. GAPTEQ-Web-Engines kann über den Funktionsumfang von unter der FREE-Lizenz lizenzierten GAPTEQ-Servern bzw. GAPTEQ-Web-Engines hinausgehen.
3.2. GAPTEQ-Designer
(1) Wir stellen dem Kunden den GAPTEQ-Designer zur Installation zur Verfügung. Der Kunde kann den Ort, an dem er den GAPTEQ-Designer installiert, frei wählen.
(2) Der GAPTEQ-Designer ist ein Werkzeug zum Aufbau von HTML5-Formularen. Er verfügt über Auswahlmenüs und gestattet eine Gestaltung der Oberfläche per „Drag and Drop“. Zum Funktionsumfang gehören eine integrierte Benutzerverwaltung und verschiedene Formularelemente
(z. B. Formularfelder, Tabelle, Auswahllisten). Der Kunde kann mit dem GAPTEQ-Designer zudem je nach vereinbartem Lizenztyp
a) User-Accounts verwalten (z.B. anlegen, deaktivieren oder löschen) und
b) die Anzahl der User-Accounts reduzieren oder erhöhen.
Weitere Einzelheiten hierzu sind in der GAPTEQ-Dokumentation beschrieben.
(3) Der Kunde kann mittels des GAPTEQ-Designers Anwendungen erstellen. Die Bereitstellung der Anwendungen erfolgt mittels des GAPTEQ-Servers. Anwendungen können z.B. Masken, Formulare oder Menüs sein. Zu den Funktionalitäten gehören
a) das Anzeigen von Tabellen einschließlich Such-, Filter- und Sortierfunktionen und dem Export von Daten,
b) die Editierung von Tabellen einschließlich des Anlegens oder der Veränderung von Datensätzen und der Durchführung von Masseneingaben, und
c) die Integration von Buttons, Auswahllisten, Filtern, Häkchen und Bildern.
(4) Weitere Einzelheiten, insbesondere zum Funktionsumfang, sind in der GAPTEQ-Dokumentation beschrieben. Der Funktionsumfang des unter der BUSINESS-Lizenz lizenzierten GAPTEQ-Designers kann über den Funktionsumfang des unter der FREE-Lizenz lizenzierten GAPTEQ-Designers hinausgehen.
3.3. Allgemeine Bestimmungen zur lizenzierten Software
(1) Bei der lizenzierten Software handelt es sich um Standardsoftware-Produkte.
(2) Wir ermöglichen es dem Kunden, sich vor Vertragsschluss über die GAPTEQ-Dokumentation und die wesentlichen Funktionsmerkmale der lizenzierten Software zu informieren. Der Kunde trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Über Zweifelsfragen hat sich der Kunde vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter von uns oder durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.
(3) Für die Beschaffenheit der Funktionalität der lizenzierten Software ist die GAPTEQ-Dokumentation abschließend maßgeblich, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der lizenzierten Software schulden wir nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Kunde insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der lizenzierten Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung zu GAPTEQ herleiten, es sei denn, wir haben die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich bestätigt.
(4) Leistungsbeschreibungen stellen keine Garantien oder Zusicherungen von Eigenschaften dar. Garantien und Zusicherungen von Eigenschaften bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch unsere Geschäftsführung.
(5) Soweit wir während der Zeit, in der der Vertrag besteht, die lizenzierte Software zur Erfüllung vertraglicher Pflichten oder aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Berechtigung ändert (z.B. durch neue Programmstände wie Updates), tritt an die Stelle der lizenzierten Software die geänderte lizenzierte Software. Der Funktionsumfang der unter der BUSINESS-Lizenz lizenzierten Software kann dabei über den Funktionsumfang der unter der FREE-Lizenz lizenzierten Software hinausgehen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Überlassung eines früheren Software-Standes zu verlangen.
(6) Die Nutzung der lizenzierten Software erfordert die Anbindung an eine bestehende Datenbank.
(7) Mittels der Anwendung lassen sich Daten an die angebundene Datenbank übermitteln oder aus der angebundenen Datenbank abrufen. Weitere Einzelheiten wie die unterstützten Datenbanken samt der jeweiligen Versionsangabe sind in der GAPTEQ-Dokumentation angegeben.
(8) Der Zugriff auf die vom Kunden erstellte Anwendung kann eine Internet-Verbindung erfordern.
(9) Der Kunde ist berechtigt, den GAPTEQ-Server und die GAPTEQ-Web-Engine auf der IT-Infrastruktur eines Dritten (z.B. Rechenzentrumsbetreiber oder Cloud Services Provider) zu installieren, ablaufen zu lassen und/oder zu speichern, soweit dies für den Betrieb erforderlich ist. Zur Nutzung des GAPTEQ-Designers kann der Kunden jeden Dritten berechtigen, den der Kunde einsetzt, um den GAPTEQ-Designer für Zwecke des Kunden zu nutzen. Der Kunde hat ein Verschulden der Personen, die er gemäß Satz 1 einsetzt bzw. gemäß Satz 2 berechtigt, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.
(11) Die Einräumung von Speicherplatz auf einem Server von GAPTEQ ist nicht Gegenstand des Vertrages.
4. Kunden-Konto und User-Accounts
(1) Voraussetzung dafür, dass der Kunde die lizenzierte Software nutzen kann, ist die Registrierung des Kunden bei uns und die Einrichtung eines Kunden-Kontos über das GAPTEQ-Portal.
(2) Die Registrierung erfordert die Mitteilung
a) zu Angaben zum Namen und Unternehmen des Kunden sowie
b) einer E-Mail-Adresse des Kunden.
Wir sind berechtigt, die Registrierung zusammen mit dem Online-Vertragsschluss zu ermöglichen.
(3) Der Kunde unterhält ein den vertraglichen Anforderungen genügendes E-Mail-Postfach bis zur Beendigung des Vertrages. Der Kunde ist dafür verantwortlich,
a) sein E-Mail-Postfach regelmäßig zu überprüfen und
b) für Speicherplatz in seinem E-Mail-Postfach zu sorgen, damit eingehende E-Mails gespeichert werden können, und
c) uns ausschließlich eine E-Mail-Adresse zu einem E-Mail-Postfach zu benennen, auf welches der Kunde Zugriff hat und welches für Abgabe und Empfang von Erklärungen mit Wirkung für und gegen ihn bestimmt ist.
4.2. Kunden-Konto
(1) Wir legen nach der Registrierung für den Kunden und Mitteilung der hierfür erforderlichen Daten durch den Kunden ein Kunden-Konto für den Kunden an.
(2) Jeder Kunde erhält nur ein Kunden-Konto im GAPTEQ-Portal.
(3) Der Zugriff auf das Kunden-Konto erfolgt ausschließlich über einen Web-Browser.
(4) Der Zugang zu dem Kunden-Konto erfordert die Eingabe der Zugangsdaten, namentlich
a) eines Benutzernamens und
b) eines zugehörigen Passworts.
(5) Der Benutzername ist die jeweilige vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde vergibt selbst das zu dem Kunden-Konto zugehörige Passwort. Der Kunde kann sein Passwort ändern. Das Passwort wird von uns verschlüsselt gespeichert.
(6) Der Kunde sorgt dafür, dass seine Zugangsdaten nicht unbefugten Dritten bekannt werden. Er darf das Kunden-Konto ausschließlich zu eigenen Zwecken nutzen. Wenn der Kunde Kenntnis davon hat oder bei verständiger Würdigung Anlass zur Annahme besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde sein Passwort unverzüglich zu ändern und uns zu informieren, wenn eine Sperrung des Zugangs erforderlich ist.
(7) Der Kunde darf von dem Kunden-Konto keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, sein Kunden-Konto oder auch die Zugangsdaten hierzu einem Dritten zur Verfügung zu stellen oder auch zur Nutzung zu überlassen, gleich ob entgeltlich (z.B. im Sinne einer „Untervermietung“) oder unentgeltlich.
(8) Wir sind berechtigt, den Zugang zu seinem Kunden-Konto vorübergehend bis zur endgültigen Klärung zu sperren, wenn uns Tatsachen bekannt werden, die bei verständiger Würdigung Anlass zur Annahme für einen Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden geben. Das Recht zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung des Vertrages wird dadurch weder eingeschränkt noch ausgeschlossen.
4.3. User-Account
(1) Der Kunde ist berechtigt, im vereinbarten Umfang in seinem Verantwortungsbereich User-Accounts anzulegen. Ein User-Account ermöglicht einem User,
a) die von dem Kunden erstellten Anwendungen zu nutzen und
b) soweit der Kunde dem User die Rechte hierzu erteilt: eine Anwendung auf dem zugehörigen GAPTEQ-Server mit Hilfe des GAPTEQ-Designers zu entwickeln.
(2) Es wird unterschieden zwischen Named Usern und anonymen Usern. Für Named User ist die Anlage einer User-Accounts erforderlich. Jedem Named User ist ein User-Account zugeordnet.
(3) Für die Anlage und Verwaltung eines User-Accounts ist der Kunde als Administrator verantwortlich. Wir sind nicht zur Anlage oder Verwaltung von User-Accounts verpflichtet.
(4) Die Anlage und Verwaltung des User-Accounts erfolgen mittels des GAPTEQ-Designers.
(5) Soweit der Kunde über eine FREE-Lizenz verfügt, ist er berechtigt, bis zu drei User-Accounts anzulegen.
(6) Um mehr als drei User-Accounts anzulegen, muss der Kunde nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen eine BUSINESS-Lizenz erwerben.
(7) Der Kunde ist als Administrator berechtigt, einen User-Account zu deaktivieren oder zu löschen. Im Falle der Deaktivierung eines User-Accounts kann der Kunde als Administrator den User-Account wieder aktivieren. Im Falle der Löschung eines User-Accounts werden sämtliche Daten zu dem User-Account gelöscht; eine Wiederherstellung ist nicht möglich.
(8) Der Zugang zu einem User-Account erfordert die Eingabe eines Benutzernamens und zugehörigen Passworts (Zugangsdaten). Für den Zugang zu einer Anwendung durch einen anonymen User sind mangels User-Accounts keine Zugangsdaten erforderlich.
(9) Der Kunde ist für die User-Accounts und deren Nutzung verantwortlich.
4.4. GAPTEQ-Portal
(1) GAPTEQ stellt online im GAPTEQ-Portal einen Bereich bereit, um es dem Kunden zu ermöglichen, ein Kunden-Konto anzulegen und zu verwalten.
(2) Der Zugang zu dem GAPTEQ-Portal erfordert die Eingabe der Zugangsdaten des Kunden.
(3) Der Kunde hat im GAPTEQ-Portal die Möglichkeit
a) seine Vertrags- und Zahlungsdaten (Profil) einzusehen, zu ändern und zu verwalten,
b) seine Server einzusehen und zu verwalten,
c) den von ihm gewählten Lizenztyp einzusehen sowie einen Vertrag über den Wechsel des Lizenztyps mit uns abzuschließen,
d) seine Rechnungen einzusehen und
e) im Falle der Berechtigung zur Inanspruchnahme der GAPTEQ-Support-Leistungen Support-Anfragen aufzugeben und deren Status abzufragen.
5. Lizenzmodell
5.1. Lizenztypen
(1) Der Kunde kann bei uns pro GAPTEQ-Server zwischen zwei verschiedenen Lizenztypen wählen:
a) FREE-Lizenz
b) BUSINESS-Lizenz
Der Funktionsumfang der unter der BUSINESS-Lizenz lizenzierten Software kann über den Funktionsumfang der unter der FREE-Lizenz lizenzierten Software hinausgehen.
(2) Der Kunde kann nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen von einem Lizenztyp zu einem anderen Lizenztyp wechseln.
Zur Klarstellung: Wenn der Funktionsumfang der unter der BUSINESS-Lizenz lizenzierten Software über den Funktionsumfang der unter der FREE-Lizenz lizenzierten Software hinausgeht und der Kunde von einer BUSINESS-Lizenz zu einer FREE-Lizenz wechselt, steht dem Kunden nach dem Wechsel nur der geringere Funktionsumfang nach der FREE-Lizenz zu.
(3) Jede Lizenz ist räumlich unbeschränkt in dem Sinne, dass es unerheblich ist, an welchem Ort sich der jeweilige User bei Nutzung einer Anwendung befindet.
(4) Jede Lizenz ist zeitlich beschränkt. Jede Lizenz endet, ohne dass es weiterer Erklärungen einer Partei bedürfte, spätestens mit der Beendigung des Vertrages mit uns.
5.2. FREE-Lizenz
(1) Jeder Kunde erhält mit Vertragsschluss eine FREE-Lizenz, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
(2) Im Falle einer FREE-Lizenz sind unsere Pflichten auf die unentgeltliche Überlassung der lizenzierten Software samt Gewährung von Nutzungsrechten im vereinbarten Umfang für den Zeitraum, in dem der Vertrag besteht, beschränkt.
Der Kunde ist aufgrund der FREE-Lizenz berechtigt, die lizenzierte Software im Umfang der Basis-Funktionalitäten zu nutzen, die der FREE-Lizenz vereinbarungsgemäß jeweils zugeordnet sind. Dies umfasst insbesondere
a) Anwendungen auf dem GAPTEQ-Server selbst und mit anderen Named Usern zu erstellen,
b) bis zu drei Named User-Accounts auf einem GAPTEQ-Server mittels des GAPTEQ-Designers anzulegen und
c) die Nutzung der erstellten Anwendungen durch Named User mittels dieser User-Accounts zu ermöglichen.
Anonyme User können die Anwendungen des Kunden nicht nutzen.
Zur Klarstellung: Der Kunde ist als Inhaber einer FREE-Lizenz insbesondere nicht berechtigt, Support-Anfragen einzureichen und deren Status anzufragen.
(3) Die FREE-Lizenz ist kostenfrei.
(4) Eine Erhöhung der Anzahl der User-Accounts auf mehr als drei User-Accounts oder auch die Berechtigung zur Inanspruchnahme der GAPTEQ-Support-Leistungen erfordern den Abschluss eines Vertrages mit uns zum Wechsel des Lizenztyps zu einer BUSINESS-Lizenz.
(5) Eine Löschung sämtlicher User-Accounts führt nicht zur Beendigung des Vertrages. Das Recht zur Kündigung des Vertrages bleibt unberührt.
5.3. BUSINESS-Lizenz
5.3.1. BUSINESS-Lizenz – Pay-per-Use-Modus
(1) Jeder Kunde kann mit Vertragsschluss oder durch eine Vereinbarung mit uns zum Wechsel des Lizenztyps eine BUSINESS-Lizenz erwerben.
(2) Der Kunde ist aufgrund einer BUSINESS-Lizenz berechtigt, die lizenzierte Software im Umfang der Funktionalitäten zu nutzen, die der BUSINESS-Lizenz vereinbarungsgemäß jeweils zugeordnet sind. Dies umfasst insbesondere
a) Anwendungen auf einem GAPTEQ-Server selbst oder gemeinsam mit anderen Named Usern zu erstellen,
b) mehr als drei User-Accounts für Named User auf einem GAPTEQ-Server anzulegen,
c) die Nutzung der erstellten Anwendungen durch Named User mittels dieser User-Accounts zu ermöglichen und
d) Support-Anfragen einzureichen und deren Status anzufragen.
Auch anonyme User (z.B. Besucher einer öffentlich zugänglichen Web-Site) können die Anwendungen des Kunden nutzen, und zwar ohne Beschränkung der Anzahl der anonymen User.
(3) Die BUSINESS-Lizenz ist kostenpflichtig. Nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen ist dabei zwischen einer User-Account-abhängigen Vergütung und einer pauschalen Vergütung zu unterscheiden.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Anzahl der vergütungspflichtigen User-Accounts zu ändern, indem er mittels des GAPTEQ-Designers neue User-Accounts anlegt oder bestehende User-Accounts löscht oder deaktiviert.
Die Änderung der Anzahl der User-Accounts führt zu einer Änderung der Vergütung.
Dies gilt nicht, soweit und solange die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen der Kunde lediglich zur Zahlung einer pauschalen Vergütung verpflichtet ist oder ein Fall von Absatz 5 Satz 1 vorliegt.
Maßgeblich für die Ermittlung der User-Account-abhängigen Vergütung ist jeweils die höchste Anzahl angelegter vergütungspflichtiger User-Accounts im jeweiligen Vertragsmonat. Mindestens drei User-Accounts bleiben stets vergütungspflichtig.
Die Änderung der Anzahl der User-Accounts durch den Kunden bei einer vereinbarten BUSINESS-Lizenz erfordert keine Vereinbarung zum Wechsel des Lizenztyps.
Ein User-Account, der nicht deaktiviert ist, ist vergütungspflichtig, gleich ob er im maßgeblichen Abrechnungszeitraum genutzt wird oder nicht.
(5) Bei einer Reduzierung der User-Accounts auf drei User-Accounts oder weniger während eines gesamten Vertragsmonats bleibt die Vergütungspflicht für den jeweiligen Vertragsmonat im Umfang von drei User-Accounts bestehen.
Eine solche Reduzierung führt auch nicht zu einem Wechsel zu einer FREE-Lizenz.
(6) Eine Löschung sämtlicher User-Accounts führt nicht zur Beendigung des Vertrages. Das Recht zur Kündigung des Vertrages bleibt unberührt.
(7) Die BUSINESS-Lizenz endet,
a) im Falle der Vereinbarung einer festen Laufzeit für die Lizenz: wenn die hierfür vereinbarte Laufzeit beendet ist oder
b) im Falle der Vereinbarung einer unbestimmten Laufzeit für die Lizenz: wenn uns eine Erklärung des Kunden zur Beendigung der NAMED-Lizenz nach einem Klick auf den Button „Kündigen“ im GAPTEQ-Portal zugegangen ist oder
c) wenn der Kunde mit uns einen Wechsel des Lizenztyps vereinbart oderd) wenn unser Vertrag mit dem Kunden insgesamt beendet ist.
• Im Falle der Beendigung der BUSINESS-Lizenz nach Buchst. a oder b erfolgt – ohne dass es weiterer Erklärungen der Parteien bedarf – ein Wechsel von einer BUSINESS-Lizenz zu einer FREE-Lizenz.
• Die Beendigung der BUSINESS-Lizenz nach Buchst. a oder b oder c führt nicht insgesamt zur Beendigung des Vertrages mit uns.(8) Wenn eine feste Laufzeit für die Lizenz vereinbart ist, ist der Vertrag insgesamt abweichend von Ziffer 9.2 Abs. 2 und 3 nicht zu einem Zeitpunkt während der festen Laufzeit für die Lizenz ordentlich kündbar, sondern nur mit Wirkung zum Ablauf der jeweiligen festen Laufzeit. Dies gilt sowohl für ordentliche Kündigungen durch den Kunden als auch für ordentliche Kündigungen durch uns.
5.3.2. BUSINESS-Lizenz – Prepaid-Modus
Ziffer 5.3.1 findet entsprechende Anwendung, dies aber mit folgender Maßgabe:
• Der Kunde kann während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Wechsel zum Lizenztyp BUSINESS-Lizenz nicht von einer BUSINESS-Lizenz zu einer FREE-Lizenz wechseln.
• Der Kunde muss mit mindestens fünf User-Accounts starten.
• Der Kunde kann die Anzahl der User-Accounts nur in Schritten um jeweils fünf User-Accounts erhöhen („Upsizing“).
• Der Kunde kann während des Zwölf-Monats-Zeitraums die Anzahl der User-Accounts nicht reduzieren (kein „Downsizing“ während der Lizenzlaufzeit).
• Der Kunde kann mit einer Erklärung gegenüber uns unter Wahrung einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Zwölf-Monats-Zeitraums eine Reduzierung der User-Accounts in Schritten von fünf User-Accounts vornehmen. Die Erklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform („Downsizing“ zum Ende der Lizenzlaufzeit).
• Wenn der Kunde die Anzahl der User-Accounts während des Zwölf-Monats-Zeitraums erhöht, so beginnt der Zwölf-Monats-Zeitraum ab diesem Zeitpunkt erneut, und zwar in Bezug auf die BUSINESS-Lizenz insgesamt (d.h. für alle User-Accounts).
• Der Zwölf-Monats-Zeitraum verlängert sich um weitere zwölf Monate, soweit der Kunde uns nicht unter Wahrung einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Zwölf-Monats-Zeitraums die Beendigung der BUSINESS-Lizenz durch Anklicken des Buttons „Kündigen“ im GAPTEQ-Portal mitgeteilt hat.
• Der Vertrag insgesamt ist abweichend von Ziffer 9.2 Abs. 2 und 3 nicht zu einem Zeitpunkt während des jeweiligen Zwölf-Monats-Zeitraums ordentlich kündbar, sondern nur mit Wirkung zum Ablauf des jeweiligen Zwölf-Monats-Zeitraums. Dies gilt sowohl für ordentliche Kündigungen durch den Kunden als auch für ordentliche Kündigungen durch uns.
5.4. Wechsel des Lizenztyps durch Vereinbarung
(1) Wir bieten dem Kunden an, durch Vertrag mit uns im GAPTEQ-Portal nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen den Lizenztyp zu wechseln.
(2) Die Angebote auf Abschluss eines solchen Vertrages im GAPTEQ-Portal stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Angebote zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.
(3) Klickt der Kunde auf die Schaltfläche (Button) mit der Beschriftung „Bestellen“ oder auf eine Schaltfläche mit einem vergleichbaren Text, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf von drei Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung gebunden.
(4) Wir stellen dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Vor dem Absenden seiner Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten einsehen und ändern.
(5) Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail von uns eine automatische Empfangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden wiedergibt. Diese Empfangs-bestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern dokumentiert lediglich, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist, es sei denn, in der E-Mail wird zusätzlich zur Empfangsbestätigung ausdrücklich die Annahme der Bestellung des Kunden erklärt.
(6) Der Vertrag kommt erst durch den Zugang unserer Annahmeerklärung beim Kunden zustande. Wir erklären die Annahme durch eine per E-Mail übersandte Mitteilung. Wir sind berechtigt, die Bestellung des Kunden bis zum Ablauf von drei Kalendertagen nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Ein Schweigen von uns auf die Bestellung des Kunden stellt keine Annahme dar.
6. Pflichten von GAPTEQ
6.1. Überlassung der lizenzierten Software
(1) Wir überlassen dem Kunden die lizenzierte Software zur Nutzung im vereinbarten Umfang gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung beschränkt auf die Zeit, in der der Vertrag besteht, ohne räumliche Beschränkung auf der Grundlage von Mietrecht. Wir überlassen dem Kunden als Teil der lizenzierten Software im unter Satz 1 bestimmten Umfang zudem die GAPTEQ-Dokumentation zu der lizenzierten Software ausschließlich in elektronischer Form und nach unserer Wahl in deutscher und/oder englischer Sprache.
(2) Der Kunde kann sich die lizenzierte Software in der jeweils aktuellen Version im GAPTEQ-Portal herunterladen.
(3) Wir überlassen dem Kunden die lizenzierte Software ausschließlich in ausführbarer Form (Objekt-Code). Die Lieferung von Quellcode (Source-Code) ist nicht geschuldet.
6.2. Umfang des Nutzungsrechts
6.2.1. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die lizenzierte Software ist rechtlich geschützt. An der Software bestehen Schutzrechte von uns und von Drittherstellern. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, räumen wir dem Kunden nach Maßgabe des Vertrages ein nicht-ausschließliches, räumlich unbeschränktes, zeitlich auf die Zeit, in der der Vertrag besteht, beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der lizenzierten Software im vertraglich vereinbarten Umfang ein.
(2) Die vertragsgemäße Nutzung des GAPTEQ-Servers und der GAPTEQ-Web-Engine umfasst die Installation einer Kopie sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen dieser Kopie auf einer Systemeinheit (Server/Instanz).
(3) Die vertragsgemäße Nutzung des GAPTEQ-Designers umfasst die Installation beliebig vieler Kopien sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen dieser Kopien.
(4) Der Kunde darf die lizenzierte Software als Endkunde für eigene Zwecke und nur für eigene Geschäftsvorfälle und nachfolgenden Maßgaben verwenden:
a) Als Verwendung für eigene Zwecke und für eigene Geschäftsvorfälle gelten auch
aa) die Verwendung für Unternehmen, welche im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Auftraggeber im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbunden sind oder künftig verbunden werden, dies aber nur solange und soweit sie mit dem Kunden im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbunden bleiben („Konzernunternehmen“),
bb) die Entwicklung von Applikationen zusammen mit Dritten und
cc) die Nutzung von Applikationen, um unentgeltlich von Dritten Daten für eigene Zwecke zu erheben oder zu sammeln.
b) Nicht als Verwendung für eigene Zwecke und für eigene Geschäftsvorfälle gelten insbesondere
aa) die Nutzung der lizenzierten Software zur Erstellung von Lösungen für Dritte und deren entgeltliche Bereitstellung für Dritte bzw. deren entgeltliche Verwendung im Auftrag von Dritten und
bb) die Integration der lizenzierten Software in eigene Produkte und deren Vertrieb an Dritte.
c) Der zulässige Nutzungsumfang richtet sich im Übrigen nach dem jeweils vereinbarten Lizenztyp.
(5) Nur in diesem Umfang werden Rechte an der lizenzierten Software eingeräumt. Alle darüber hinaus gehenden Rechte, insbesondere zur Bearbeitung verbleiben bei uns, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart.
(6) Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der lizenzierten Software erstellen. Eine Sicherungskopie auf einem beweglichen Datenträger ist als solche zu kennzeichnen und mit einem geeigneten Lizenzvermerk zu kennzeichnen.
(7) Der Kunde darf Änderungen an der lizenzierten Software im Sinne des § 69c Nr. 2 UrhG nur durchführen, soweit dies kraft Gesetzes gestattet ist. Bereits geringfügige Änderungen können zu erheblichen, nicht vorhersehbaren Störungen im Ablauf der lizenzierten Software und an anderen Computerprogrammen und zu unrichtigen Ergebnissen der Datenverarbeitung führen.
(8) Es ist dem Kunden untersagt, Urheber- oder Lizenzvermerke in der lizenzierten Software oder auch auf dem ggf. von uns überlassenen Datenträger zu verändern oder zu entfernen.
(9) Der Kunde ist zu einer Dekompilierung der lizenzierten Software im Sinne des § 69e UrhG nur berechtigt, soweit dies kraft Gesetzes gestattet ist. Vor einer Dekompilierung der lizenzierten Software fordert der Kunde uns schriftlich mit angemessener Fristsetzung auf, die zur Herstellung der Interoperabilität nötigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Erst nach fruchtlosem Fristablauf ist der Kunde in den Grenzen des § 69e UrhG zur Dekompilierung berechtigt. Vor der Einschaltung von Dritten (z.B. nach § 69e Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 UrhG) verschafft der Kunde uns eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar gegenüber uns zur Einhaltung der Vertragsbedingungen verpflichtet.
6.2.2. Besondere Bestimmungen für Software-Komponenten von Drittherstellern
(1) Die lizenzierte Software enthält Software-Komponenten von Drittherstellern. Diese Software-Komponenten von Drittherstellern sind gesondert gekennzeichnet. Als Software-Komponenten von Drittherstellern gelten auch Software-Komponenten, die unter Open Source-Lizenzen unterliegen.
(2) Soweit die Lizenzen, denen die Software-Komponenten von Drittherstellern unterliegen, im Widerspruch zu den vorliegenden Vertragsbedingungen stehen, haben sie Vorrang vor den vorliegenden Vertragsbedingungen.
(3) Im Einzelnen handelt es sich um folgende Software-Komponenten und Lizenzbedingungen, welche den Vertragsbedingungen als Anhang beigefügt sind:
• Software-Komponente: bootstrap
Lizenz: License for bootstrap
(Apache License, Version 2.0, Januar 2004, http://www.apache.org/licenses/)
• Software-Komponenten: CLDR, jQuery und Globalize
Lizenz: MIT License (MIT) for CLDR, jQuery and Globalize
• Software-Komponente: SQLite
Lizenz: Microsoft Public License (MS-PL)
(4) Soweit Open Source-Lizenzbedingungen eine Herausgabe des Quellcodes vorsehen, werden wir diesen auf Verlangen des Kunden, soweit möglich, gegen entsprechenden Aufwendungsersatz zur Verfügung stellen.
6.3. Instandhaltung, Support und Weiterentwicklung
6.3.1. Anwendungsbereich
(1) Wenn der Kunde eine BUSINESS-Lizenz nutzt, erbringen wir Leistungen nach den Bestimmungen unter Ziffer 6.3.2 und Ziffer 6.3.3.
(2) Zur Klarstellung:
a) Wenn der Kunde eine FREE-Lizenz nutzt, hat er keinen Anspruch auf die Leistungen nach den Bestimmungen unter Ziffer 6.3.2 und Ziffer 6.3.3. Soweit wir allerdings arglistig einen Mangel im Recht oder einen Fehler unserer Leistungen verschwiegen haben, so sind wir verpflichtet, dem Kunden den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Wir haben im Übrigen nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit wir jenseits dessen dennoch Leistungen erbringen, so erfolgt dies freiwillig ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht; ein Anspruch auf Leistungen wird dadurch nicht begründet.
b) Der Funktionsumfang der unter der BUSINESS-Lizenz lizenzierten Software kann über den Funktionsumfang der unter der FREE-Lizenz lizenzierten Software hinausgehen. Wir sind berechtigt, neue Programmstände nur Inhabern einer BUSINESS-Lizenz zur Nutzung zu überlassen.
6.3.2. Instandhaltung und Weiterentwicklung
(1) Wir erbringen für den Kunden Leistungen zur Instandhaltung der lizenzierten Software nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
(2) Wir sind zudem nach eigenem Ermessen zur Weiterentwicklung der lizenzierten Software in angemessenem Umfang berechtigt. Unsere mietvertragliche Pflicht zur Instandhaltung der lizenzierten Software bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir sind berechtigt, dem Kunden im Rahmen der mietvertraglichen Pflicht zur Instandhaltung der lizenzierten Software und im Rahmen der vertraglichen Befugnis zur Weiterentwicklung der lizenzierten Software neue Programmstände (z.B. Bug Fixes, Patches oder Updates) zu der lizenzierten Software und der zugehörigen GAPTEQ-Dokumentation in dem Standard-Release-Stream zu unserer lizenzierten Software zu überlassen. Auf die Überlassung und Lizenzierung von neuen Programmständen zu der lizenzierten Software finden die Bestimmungen unter Ziffer 3 sowie unter Ziffer 6.1 und 6.2 entsprechende Anwendung. Wir weisen darauf hin, dass das Unterlassen des Installierens eines neuen Programmstandes u.a. dazu führen kann, dass Fehler, die durch den neuen Programmstand beseitigt würden, weiter auftreten und dass wir für solche Fehler nicht mehr verantwortlich sind. Das Unterlassen des Installierens eines neuen Programmstands kann ferner u.a. dazu führen, dass der Kunde neue Funktionen, die durch den neuen Programmstand eingeführt würden, nicht nutzen kann.
(4) Wir sind berechtigt, die lizenzierte Software einschließlich der Benutzeroberfläche und Dialogfelder sowie der GAPTEQ-Dokumentation nach freiem Ermessen zu ändern, zu ergänzen und weiterzuentwickeln, soweit der vertragsgemäße Funktionsumfang der lizenzierten Software im Wesentlichen erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden für eine vertragstypische und bestimmungsgemäße Nutzung der lizenzierten Software zumutbar ist. Die Berechtigung zur Änderung der lizenzierten Software umfasst auch die Berechtigung, Funktionen zu entfernen, die für die vertragsgemäße Anwendung der lizenzierten Software nicht oder nicht mehr wesentlich sind, soweit dies für den Kunden nach Maßgabe von Satz 1 zumutbar ist. Es obliegt dem Kunden, nach Mitteilung von Änderungen der lizenzierten Software zu prüfen, ob die Änderungen für ihn für eine vertragstypische und bestimmungsgemäße Nutzung der lizenzierten Software zumutbar sind. Soweit dies nicht der Fall sein sollte, hat der Kunde uns hierüber unverzüglich zu informieren.
(5) Wenn wir planen, die Instandhaltung und Weiterentwicklung der lizenzierten Software einzustellen, werden wir dies dem Kunden unter Angabe des Termins der Einstellung mindestens zwölf Monate zuvor ankündigen. Die Ankündigung ersetzt nicht die Kündigung oder sonstige Beendigung des Vertrages.
6.3.3. Support
(1) Wir erbringen Support-Leistungen für die lizenzierte Software im vereinbarten Umfang. Einen Erfolg schulden wir bei der Erbringung unserer Support-Leistungen nicht.
(2) Der Kunde kann Support-Anfragen an uns unter der im GAPTEQ-Portal für diesen Zweck angegebenen E-Mail-Adresse senden. Auf die Bearbeitung von Support-Anfragen, die an andere E-Mail-Adressen gesendet werden, besteht kein rechtlicher Anspruch.
Wir sind berechtigt, nach unserem freien Ermessen alternativ oder ergänzend dem Kunden ein Online-Ticket-System zur Einreichung von Support-Anfragen bereitzustellen. Wenn wir ein solches Online-Ticket-System bereitstellen, so teilen wir dem Kunden im GAPTEQ-Portal in geeigneter Form mit, wie er dieses Online-Ticket-System aufrufen kann.
Wenn der Kunde eine Support-Anfrage – gleich ob per E-Mail oder per Online-Ticket-System – einreicht, obliegt es dem Kunden, uns zugleich die erforderlichen Angaben zu seiner Identität und zur Überprüfung seiner Berechtigung zur Inanspruchnahme der Support-Leistungen (BUSINESS-Lizenz) zu übermitteln.
Wir behalten uns vor, Support-Leistungen nach Vereinbarung im Einzelfall auch per Telefon zu erbringen. Um Support-Leistungen per Telefon in Anspruch zu nehmen, obliegt es dem Kunden, uns eine Telefon-Nummer mitzuteilen, unter der er während der Support-Zeiten erreichbar ist.
(3) Wir erbringen Support-Leistungen innerhalb der Support-Zeiten, d.h. an allen Arbeitstagen (d.h. Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen und Sonntagen, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage im Bundesland Bayern sowie mit Ausnahme des 24. Dezember und 31. Dezember jeden Jahres) im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (MEZ bzw. MESZ).
(4) Wir sind berechtigt, die für die Erbringung unserer Second-Level-Support-Leistungen erforderlichen Tätigkeiten frei zu planen und zu koordinieren und die Bearbeitung der Support-Anfragen nach Dringlichkeit nach freiem Ermessen zu priorisieren. Reaktionszeiten bedürfen einer ausdrücklichen gesonderten Vereinbarung.
(5) Gegenstand unserer Support-Leistungen ist die Unterstützung des Kunden bei spezifischen Fragen zu Funktionalitäten, Bedienung und möglichen Problemen der lizenzierten Software (z.B. durch Anwender verursachte Fehlfunktionen der lizenzierten Software), soweit der Kunde die Frage nicht auf Grundlage der Meldungen der lizenzierten Software oder auf Grundlage der GAPTEQ-Dokumentation oder allgemeiner EDV-Kenntnisse selbst beantworten bzw. mögliche Probleme auf diese Weise selbst lösen kann.
(6) Die Rechte und Obliegenheiten des Kunden bei Mängeln der lizenzierten Software bleiben von unserem Second-Level-Support unberührt. Die Bearbeitung der Meldung von Fehlern der lizenzierten Software ist nicht Gegenstand unserer Support-Leistungen, soweit diese unter die mietvertragliche Instandhaltungs- oder Gewährleistungspflicht fällt.
6.4. Verfügbarkeit des GAPTEQ-Portal
(1) Wir sorgen in unserem Verantwortungsbereich dafür, dass das GAPTEQ-Portal innerhalb der vereinbarten Mindestverfügbarkeit online zur Verfügung steht und der Kunde innerhalb der vereinbarten Mindestverfügbarkeit auch den GAPTEQ-Server mit dem GAPTEQ-Portal verbinden kann.
(2) Maßgeblicher Leistungsübergabepunkt sind die Ausgangsrouter des von uns mit dem Hosting des GAPTEQ-Portals beauftragten Rechenzentrumsbetreibers zum Internet (im Folgenden auch „Datenübergabepunkt“). Die Mindestverfügbarkeit wird bis zu diesen Datenübergabepunkt geschuldet und gemessen.
(3) Die vereinbarte Mindestverfügbarkeit innerhalb der Betriebszeit nach Absatz 5 beträgt mindestens 95,0 % pro Kalenderjahr. Dabei handelt es sich um eine Beschreibung der Leistung, nicht um eine zugesicherte Eigenschaft oder um eine Garantie.
(4) Die tatsächliche Verfügbarkeit darf die vereinbarte Mindestverfügbarkeit nicht unterschreiten. Bemessungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die tatsächliche Verfügbarkeit wird gemäß folgender Formel ermittelt und in Prozent bemessen:
(Betriebszeit – Ausfallzeit) geteilt durch die Betriebszeit X 100.
(5) Betriebszeit ist die Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr an allen Kalendertagen mit Ausnahme des Zeitraums für Wartungs- oder Reparaturarbeiten, die wir nach Absatz 7 fristgerecht angekündigt haben, soweit der Zeitraum der Störungsursache angemessen ist.
(6) Ausfallzeit ist der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, ab dem das GAPTEQ-Portal aufgrund von Umständen in unserem Verantwortungsbereich nicht zur Verfügung steht, und dem Zeitpunkt, ab dem das GAPTEQ-Portal wieder zur Verfügung steht. Nicht als Ausfallzeit gelten Zeiten für Ausfälle aufgrund höherer Gewalt und solche, die durch den Kunden verursacht wurden, z.B. Unterbrechungen im Auftrag des Kunden.
(7) Wir sind berechtigt, Wartungs- oder Reparaturarbeiten durchzuführen im Hinblick auf betriebsnotwendige oder sicherheitsrelevante Maßnahmen, z.B. zur vorbeugenden Wartung. Wir werden Maßnahmen mit einer der Störungsursache angemessenen Frist ankündigen, soweit die Maßnahmen vorhersehbar sind, und die Verfügbarkeit innerhalb eines der Störungsursache angemessenen Zeitraums wiederherzustellen. Die Ankündigung von aus technischen Gründen periodisch wiederkehrenden oder von uns ansonsten planbaren Wartungs- oder Reparaturarbeiten ist fristgerecht, wenn sie mindestens drei Kalendertage vor Durchführung der Wartungs- oder Reparaturarbeiten erfolgt. Die Ankündigung von nicht für uns vorhersehbaren Wartungs- oder Reparaturarbeiten ist fristgerecht, wenn sie unverzüglich nach Kenntnis von uns von dem Ereignis erfolgt, anlässlich dessen die Reparatur- oder Wartungsarbeiten erforderlich werden. Die Ankündigung kann auch durch Einstellung einer Nachricht in das GAPTEQ-Portal erfolgen.
7.1. Zahlung der Vergütung
7.1.1. Vergütung bei Wahl des Pay-per-Use-Modus
(1) Solange der Kunde für einen GAPTEQ-Server Inhaber einer FREE-Lizenz ist, ist er nicht zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet.
(2) Solange der Kunde für einen GAPTEQ-Server Inhaber einer BUSINESS-Lizenz ist, ist er zur Zahlung einer Vergütung von 5,- EUR pro Vertragsmonat und pro User-Account verpflichtet. Soweit eine Mindestanzahl an User-Accounts vereinbart ist, ist die Vergütung für die vereinbarte Mindestanzahl an User-Accounts zu entrichten.
Soweit und solange in einem Vertragsmonat jeweils mehr als 400 aktive User-Accounts angelegt sind, ist er zur Zahlung einer pauschalen Vergütung von 2.000,- EUR pro Vertragsmonat verpflichtet.
7.1.2. Vergütung bei Wahl des Prepaid-Modus
Der Kunde kann neue User-Accounts nur in Schritten von jeweils fünf User-Accounts hinzufügen; eine Reduzierung der Anzahl von User-Accounts ist während des jeweiligen Zwölf-Monats-Zeitraums nicht zulässig. Im Falle der Erhöhung der Anzahl der User-Accounts während eines Zwölf-Monats-Zeitraums werden bereits geleistete Zahlungen angerechnet.
Wenn in einem Vertragsmonat mehr als 400 aktive User-Accounts angelegt sind, ist er zur Zahlung einer pauschalen Vergütung von 2.000,- EUR pro Vertragsmonat verpflichtet.
7.1.3. Zahlungsbedingungen; elektronische Rechnung; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Sämtliche Preise verstehen sich – soweit anfallend – zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Für die Abrechnung gilt:
a) Im Falle der Wahl des Pay-per-Use-Modus erfolgt die Abrechnung je Vertragsmonat. Vertragsmonat ist der Kalendermonat. Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung bei einer BUSINESS-Lizenz ist vorbehaltlich abweichender Bestimmungen mit Ablauf des jeweiligen Vertragsmonats fällig.
b) Im Falle der Wahl der Prepaid-Modus erfolgt die Abrechnung je Vertragsjahr im Voraus.
Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung bei einer BUSINESS-Lizenz ist mit Abschluss des Vertrages fällig.
Wenn die Vergütung nicht binnen drei Monaten nach Auslieferung des Lizenzschlüssels vollständig bei uns eingegangen ist, sind wir berechtigt, die Nutzung lediglich in dem Umfang zu gestatten, wie der Kunde ihn in diesem Zeitpunkt gezahlt hat. Wenn der Kunde nichts gezahlt hat, ist er lediglich zur Nutzung im Umfang einer FREE-Lizenz berechtigt.
Weitere Ansprüche und Rechte von uns werden dadurch nicht eingeschränkt und ausgeschlossen.
(3) Soweit wir dem Kunden eine inländische Kontoverbindung benannt haben, sind Zahlungen unbar auf dieses Konto zu leisten. Wir übernehmen nicht die Kosten einer Geld-Transaktion, mit der der Kunde seine Pflicht zur Zahlung der Vergütung erfüllt.
(4) Wir sind berechtigt, eine elektronische Rechnung auszustellen und diese elektronisch an den Kunden zu versenden. Der Kunde erklärt mit Zustandekommen dieses Vertrages unwiderruflich seine Zustimmung zur elektronischen Übermittlung der Rechnung. Wir sind berechtigt, die Rechnung per E-Mail an die E-Mail-Adresse zu übermitteln, die der Kunde bei der Registrierung angegeben hat.
(5) Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Zahlungsansprüche hat der Kunde innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Erhalt der Rechnung in Textform bei uns geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen durch den Kunden gilt als Genehmigung der Rechnung, soweit wir den Kunden in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hingewiesen haben. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
(6) Wir sind berechtigt, trotz abweichender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen.
(7) Der Kunde kann – ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften – aus dem Vertrag resultierende und auf Zahlung gerichtete Ansprüche wegen Nichterfüllung unserer Lieferpflicht oder wegen Mängeln der Ware oder Leistung gegen unseren Anspruch auf Zahlung der Vergütung aufrechnen. Andere als die in Satz 1 aufgeführten Ansprüche kann der Kunde gegen Ansprüche von uns nur aufrechnen, soweit sie unbestritten oder rechtlich festgestellt oder im Rahmen eines Rechtsstreits entscheidungsreif sind.
(8) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7.2. Besondere Mitwirkungsleistungen und Obliegenheiten des Kunden
(1) Es obliegt dem Kunden, die notwendigen technischen Systemvoraussetzungen für den Einsatz der lizenzierten Software zu schaffen. Der Kunde hält eine für die Nutzung der lizenzierten Software geeignete IT-Infrastruktur (Hardware und Software) vor und sorgt für eine geeignete Datenverbindung zu dem GAPTEQ-Portal. Dies ist notwendige Voraussetzung für die vertragsgemäße Nutzung der lizenzierten Software. Dem Kunden obliegt insbesondere die Beistellung von Drittsoftware (z.B. einer geeigneten Datenbank) im vereinbarten Umfang. Der Kunde trägt die Kosten selbst, die ihm durch die Beschaffung und das Vorhalten der zur Inanspruchnahme der Leistungen erforderlichen IT-Infrastruktur oder durch die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen oder sonstiger Leistungen von anderen Dienstleistern als uns entstehen. Wir sind weder für die Herstellung noch für die Aufrechterhaltung der Datenverbindung nach dem Datenübergabepunkt des von einem Dienstleister in unserem Auftrag betriebenen Servers zu der Datenverbindung zum Kunden verantwortlich. Wir sind nach Maßgabe von Ziffer 9.1 verpflichtet und berechtigt, die notwendigen technischen Systemvoraussetzungen bei Änderungen, insbesondere Weiterentwicklungen der lizenzierten Software anzupassen.
(2) Es obliegt dem Kunden, uns zur Analyse von Mängeln und sonstigen Fehlern die hierfür erforderlichen Informationen bereitzustellen.
(3) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die lizenzierte Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse).
(4) Der Kunde sichert seine Daten, insbesondere solche, auf die wir und unsere Mitarbeiter bei der Durchführung des Vertrages Zugriff nehmen können, nach dem Stand der Technik, und zwar in anwendungsadäquaten Abständen, so dass sich die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederherstellen lassen. Mangels eines ausdrücklichen schriftlichen Hinweises im Einzelfall können alle von uns im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Personen davon ausgehen, dass alle Daten, mit denen sie in Berührung kommen können, gesichert sind.
(5) Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass eine Störung der lizenzierten Software nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
8. Gewährleistung, Haftung u.a.
8.1. Rechte des Kunden wegen Mängeln der lizenzierten Software
(1) Dem Kunden stehen seine Rechte wegen eines Mangels der lizenzierten Software nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu, es sei denn, es ist etwas Abweichendes vereinbart.
(2) Im Falle eines Sachmangels der lizenzierten Software sind wir nach unserer Wahl, die wir innerhalb angemessener Frist zu treffen haben, zur Nachbesserung (d. h. Beseitigung des Mangels) oder Ersatzlieferung (d. h. Bereitstellung eines neuen mangelfreien Programmstandes) verpflichtet und berechtigt. Die Beseitigung des Mangels kann auch darin bestehen, dass wir dem Kunden vertragsgemäße und zumutbare Möglichkeiten aufzeigen, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.
(3) Im Falle eines Rechtsmangels der lizenzierten Software sind wir nach unserer Wahl, die wir innerhalb angemessener Frist zu treffen haben, berechtigt, entweder auf eigene Kosten dem Kunden das erforderliche Recht (z.B. urheberrechtliche Nutzungsrecht) zur Beseitigung des Rechtsmangels einräumen oder die Leistung so abändern, dass sie das Recht nicht mehr verletzt, aber weiterhin den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Dem genügt eine Abänderung der Leistung dergestalt, dass wir dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der lizenzierten Software oder an ausgetauschter oder geänderter gleichwertiger Software verschaffen. Der Kunde übernimmt den neuen Programmstand, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und ihm die Übernahme zumutbar ist; Ziffer 6.3.2. Absatz 4 findet entsprechende Anwendung.
(4) Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden oder vergeblichen Aufwendungen sind nach Maßgabe von Ziffer 8.3 beschränkt.
8.2. Schutzrechte Dritter
Der Kunde unterrichtet uns unverzüglich schriftlich, wenn Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der lizenzierten Software geltend machen. Er unterstützt uns in zumutbarem Umfang bei der Abwehr solcher Ansprüche.
8.3.1 Haftung im Falle einer FREE-Lizenz
(1) Verschweigen wir arglistig einen Mangel im Recht oder einen Fehler der lizenzierten Software, so sind wir verpflichtet, dem Kunden den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Übrigen bestehen keine Mängelhaftungsansprüche.
(2) Wir haben nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
8.3.2 Haftung im Falle einer BUSINESS-Lizenz
(1) Wir haften ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften
a) wegen Vorsatzes;
b) für Schäden, soweit diese darauf beruhen, dass wir einen Mangel unserer Leistungen arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Leistungen übernommen haben;
c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
d) für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
e) nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) In anderen als den in Absatz 1 bestimmten Fällen ist die Haftung von uns auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) In anderen als den in Absatz 1 und 2 bestimmten Fällen ist die Haftung von uns wegen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung von uns nach § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
(5) Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen zu unserer Haftung auf Schadensersatz gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend für unsere Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt vorliegt, sind wir zur Erbringung der davon betroffenen Leistungen nicht verpflichtet. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die weder wir noch der Kunde zu vertreten haben. Wir benachrichtigen den Kunden innerhalb angemessener Frist, wenn in unserem Verantwortungsbereich ein Fall höherer Gewalt eintritt und wann mit einer Wiederaufnahme der Erbringung der Leistung zu rechnen ist.
8.5. Datenschutz und Datensicherheit
(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten gemäß den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen. Unsere mit der Datenverarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis verpflichtet.
(2) Soweit wir für den Kunden auf der Grundlage einer vertraglichen Verpflichtung personenbezogene Daten in dessen Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen oder soweit wir die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen im Auftrag des Kunden vornehmen und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann, sind wir zur Erbringung unserer Leistungen nicht verpflichtet, bis der Kunde die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, z.B. mit uns eine dem anwendbaren Recht genügende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geschlossen hat.
9. Anpassung und Beendigung des Vertrages
9.1. Unser Recht zur Anpassung des Vertrages
(1) Wir sind berechtigt, in den vertraglich vereinbarten Fällen vertragliche Bestimmungen nach billigem Ermessen und unter den weiteren vertraglichen Voraussetzungen gemäß dem nachfolgenden Verfahren anzupassen.
(2) Wir bieten dem Kunden zur Anpassung der vertraglichen Bestimmungen rechtsverbindlich eine Änderung des Vertrages an (Anpassungsmitteilung).
(3) Im Falle einer Anpassung der Preise gilt Folgendes: Wir dürfen die Preise höchstens in dem Umfang ändern, in dem sich der unter dem nachfolgenden Absatz bezeichnete Index geändert hat (Änderungsrahmen). Im Falle der ersten Preisanpassung ist für den Änderungsrahmen die Indexentwicklung zwischen dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Begründung des Endkundenvertrages veröffentlichten Indexstand und dem im Zeitpunkt der Anpassungserklärung zuletzt veröffentlichten Indexstand maßgeblich. Im Falle weiterer Preisanpassungen ist für den Änderungsrahmen die Indexentwicklung zwischen dem im Zeitpunkt der vorangehenden Anpassungsmitteilung zuletzt veröffentlichten Indexstand und dem im Zeitpunkt der neuen Anpassungsmitteilung zuletzt veröffentlichten Indexstand maßgeblich. Für die Ermittlung des Änderungsrahmens ist der Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland für den Wirtschaftszweig „Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie“ (derzeit in Quartalszahlen veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt in Fachserie 16, Reihe 2.4, Gruppe J 62) maßgeblich. Sollte dieser Index nicht mehr veröffentlicht werden, ist für die Ermittlung des Änderungsrahmens derjenige vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Index maßgeblich, der die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste im vorgenannten Wirtschaftszweig am ehesten abbildet. Bei der Preisanpassung sind wir berechtigt, die so berechneten Ergebnisse kaufmännisch bis auf vier Nachkommastellen zu runden.
(4) Im Falle der Änderung sonstiger Vertragsbedingungen dürfen keine Bestimmungen geändert werden, welche das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung zu unserem Vorteil verändern oder welche für den Kunden aus anderen Gründen nicht zumutbar sind.
(5) Die Anpassungsmitteilung muss insbesondere folgende Informationen enthalten:
a) den Inhalt der angebotenen Änderung des Vertrages;
b) das Änderungsdatum (d.h. den Zeitpunkt, zu dem die Änderung des Vertrages wirksam werden soll);
c) die Berechtigung des Kunden, uns gegenüber innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Anpassungsmitteilung zu widersprechen;
d) die Textformbedürftigkeit des Widerspruchs des Kunden;
e) die Rechtsfolge des Unterlassens des Widerspruchs durch den Kunden.
(6) Soweit die Änderung des Vertrages kraft Gesetzes einer Form bedarf, teilen wir dem Kunden das Angebot zur Änderung des Vertrages in der erforderlichen Form mit.
(7) Die Zustimmung des Kunden zu diesem Angebot zur Änderung des Vertrages gemäß der Anpassungsmitteilung gilt als erteilt,
a) wenn zwischen dem Zugang der Anpassungsmitteilung beim Kunden und dem von uns in der Anpassungsmitteilung benannten Termin für das Wirksamwerden der Änderungen ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegt und
b) wenn der Kunde gegenüber uns den Änderungen gemäß der Anpassungsmitteilung nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Anpassungsmitteilung in Textform widersprochen hat, obwohl wir in der Anpassungsmitteilung auf die Rechtsfolge des Unterlassens des Widerspruchs besonders hingewiesen haben.
(8) Bei form- und fristgerechtem Widerspruch bleiben die vertraglichen Bestimmungen unverändert. Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages wird hierdurch weder eingeschränkt noch ausgeschlossen.
9.2. Kündbarkeit
(1) Der Vertrag wird für eine unbestimmte Laufzeit geschlossen.
(2) Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag jederzeit unter Wahrung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Vertragsmonats insgesamt ordentlich zu kündigen.
(3) Wir sind berechtigt, den Vertrag jederzeit unter Wahrung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsmonats insgesamt ordentlich zu kündigen.
(4) Wenn eine feste Laufzeit für eine Lizenz vereinbart ist, kann der Vertrag insgesamt nur frühestens mit Wirkung zum Ende der festen Laufzeit ordentlich gekündigt werden.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt.
(6) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(7) Der Wechsel des Lizenztyps oder die Beendigung einer BUSINESS-Lizenz als solcher begründet keine Beendigung des Vertrages insgesamt.
9.3. Folgen der Vertragsbeendigung
(1) Die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag enden mit Vertragsbeendigung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, wie z.B. unter Absatz 4 und Absatz 5. Mit Beendigung des Vertrages darf der Kunde die lizenzierte Software nicht mehr nutzen.
(2) Etwaige Installationen der lizenzierten Software und sonstige Kopien der lizenzierten Software hat der Kunde mit Vertragsbeendigung zu löschen.
(3) Wir sind berechtigt und verpflichtet, mit Vertragsbeendigung das Kunden-Konto und sämtliche zugehörigen User-Accounts zu deaktivieren und sämtliche zu diesem Kunden-Konto zugehörigen Daten, die auf unserem Server gespeichert sind, ohne vorherige Mitteilung zu löschen.
(4) Die Verpflichtungen nach Absatz 2 bzw. Absatz 3 bestehen nicht, soweit und solange eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht zur Speicherung verpflichtet. Soweit und sobald die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nicht mehr bestehen, finden die Verpflichtungen nach Absatz 2 bzw. Absatz 3 entsprechend Anwendung.
(5) Die Verpflichtungen nach Absatz 2 bzw. Absatz 3 bestehen ferner nicht, soweit und solange eine elektronische Speicherung aufgrund technisch und organisatorischer notwendiger routinemäßiger Datensicherungen erfolgt (z.B. als temporäre Datensicherung (etwa Backup) auf einem Datenträger). Soweit und sobald die Datensicherung nicht mehr technisch und organisatorisch notwendig ist, finden die Verpflichtungen nach Absatz 2 bzw. Absatz 3 entsprechend Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und einem Kunden, der Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser jeweiliger Sitz. Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser jeweiliger Sitz zudem dann,
a) wenn der Kunde kein Kaufmann, keine juristische Person des öffentlichen Rechts und auch kein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und er zudem keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, oder
b) wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände einschließlich § 689 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) bleiben unberührt.
(3) Änderungen und Ergänzungen unseres Vertrages mit dem Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung von Satz 1. Abweichende individuelle Abreden haben Vorrang.
(4) Zur Wahrung der Textform durch uns genügt auch eine elektronische Nachricht, die wir dem Kunden im GAPTEQ-Portal in seinem Postfach anzeigen. Unsere Erklärung gilt als bei einer für den Kunden empfangsbevollmächtigten Person zugegangen, wenn sie im GAPTEQ-Portal so gespeichert ist, dass sie dem Kunden im GAPTEQ-Portal angezeigt werden kann.
(5) Zur Wahrung der Textform durch den Kunden genügt die Abgabe einer Erklärung gegenüber uns im GAPTEQ-Portal, soweit wir dem Kunden dort die Abgabe bestimmter von uns vorformulierter und vom Kunden gegebenenfalls noch zu ergänzenden Erklärungen ermöglichen.
(6) Soweit wir mit dem Kunden für Erklärungen Schriftform vereinbaren, wird die Schriftform auch durch Telefax, E-Mail oder bei Vertragsschlüssen durch den Austausch von der Schriftform genügenden Erklärungen gewahrt. § 127 Abs. 2 und 3 BGB finden jedoch im Übrigen keine Anwendung.
(7) Soweit der Kunde vor oder bei Vertragsschluss eine E-Mail-Adresse zur Übersendung unserer Vertragserklärung angibt, gelten auch weitere rechtserhebliche Erklärungen von uns an diese E-Mail-Adresse als bei dem Kunden an eine empfangsbevollmächtigte Person zugegangen.
(8) Sind Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
f) Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde per Web-Antwort von uns eine automatische Empfangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden wiedergibt. Diese Empfangs-bestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern dokumentiert lediglich, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist, es sei denn, in der Web-Antwort wird zusätzlich zur Empfangsbestätigung ausdrücklich die Annahme der Bestellung des Kunden erklärt.
(1) Wir stellen dem Kunden nach Maßgabe des Vertrages ein Tool zur Verfügung, welches aus drei Software-Komponenten besteht, nämlich aus dem GAPTEQ-Repository-Server (im Folgenden nur „GAPTEQ-Server“), der GAPTEQ-Web-Engine und dem GAPTEQ-Designer (im Folgenden zusammen auch nur „lizenzierte Software“).
(2) GAPTEQ bietet dem Kunden zwei Optionen, einen Pay-per-Use-Modus (Ziffer 2.2) und einen Prepaid-Use-Modus (Ziffer 2.3).
(1) Wenn der Kunde den Pay-per-Use-Modus wählt und eine NAMED-Lizenz oder eine OPEN-Lizenz nutzen möchte, erfolgt die Autorisierung für den Benutzerzugriff über eine Internet-Verbindung zum GAPTEQ-Portal. Ohne bestehende Internet-Verbindung zum GAPTEQ-Portal kann der Kunde in diesen Fällen den GAPTEQ-Server nicht nutzen.
(1) Die Autorisierung für den Benutzerzugriff erfolgt bei Wahl der Prepaid-Modus durch die Eingabe eines Lizenzschlüsssels (License Key).
(3) Die unterstützten Web-Clients samt der jeweiligen Versionsangabe sind in der GAPTEQ-Dokumentation angegeben.
(2) Der GAPTEQ-Designer ist ein Werkzeug zum Aufbau von HTML5-Formularen. Er verfügt über Auswahlmenüs und gestattet eine Gestaltung der Oberfläche per „Drag and Drop“. Zum Funktionsumfang gehören eine integrierte Benutzerverwaltung und verschiedene Formularelemente (z. B. Formularfelder, Tabelle, Auswahllisten). Der Kunde kann mit dem GAPTEQ-Designer zudem je nach vereinbartem Lizenztyp
(4) Weitere Einzelheiten hierzu sind in der GAPTEQ-Dokumentation beschrieben.
(5) Leistungsbeschreibungen stellen keine Garantien oder Zusicherungen von Eigenschaften dar. Garantien und Zusicherungen von Eigenschaften bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch unsere Geschäftsführung.
(6) Soweit wir während der Zeit, in der der Vertrag besteht, die lizenzierte Software zur Erfüllung vertraglicher Pflichten oder aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Berechtigung ändert (z.B. durch neue Programmstände wie Updates), tritt an die Stelle der lizenzierten Software die geänderte lizenzierte Software. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Überlassung eines früheren Software-Standes zu verlangen.
(7) Die Nutzung der lizenzierten Software erfordert die Anbindung an eine bestehende Datenbank.
(8) Mittels der Anwendung lassen sich Daten an die angebundene Datenbank übermitteln oder aus der angebundenen Datenbank abrufen. Weitere Einzelheiten wie die unterstützten Datenbanken samt der jeweiligen Versionsangabe sind in der GAPTEQ-Dokumentation angegeben.
(9) Der Zugriff auf die vom Kunden erstellte Anwendung kann eine Internet-Verbindung erfordern.
(10) Der Kunde ist berechtigt, den GAPTEQ-Server und die GAPTEQ-Web-Engine auf der IT-Infrastruktur eines Dritten (z.B. Rechenzentrumsbetreiber oder Cloud Services Provider) zu installieren, ablaufen zu lassen und/oder zu speichern, soweit dies für den Betrieb erforderlich ist. Zur Nutzung des GAPTEQ-Designers kann der Kunden jeden Dritte berechtigen, den der Kunde einsetzt, um den GAPTEQ-Designer für Zwecke des Kunden zu nutzen. Der Kunde hat ein Verschulden der Personen, die er gemäß Satz 1 einsetzt bzw. gemäß Satz 2 berechtigt, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden
(4) Die Anlage und Verwaltung des User-Accounts erfolgt mittels des GAPTEQ-Designers.
(6) Um mehr als drei User-Accounts anzulegen, muss der Kunde nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen eine NAMED-Lizenz oder OPEN-Lizenz erwerben.
(9) Der Zugang zu einem User-Account erfordert die Eingabe eines Benutzernamens und zugehörigen Passworts (Zugangsdaten). Für den Zugang zu einer Anwendung durch einen anonymen User sind mangels User-Accounts keine Zugangsdaten erforderlich.
(10) Der Kunde ist für die User-Accounts und deren Nutzung verantwortlich.
(1) Der Kunde kann bei uns pro GAPTEQ-Server zwischen drei verschiedenen Lizenztypen wählen:
b) NAMED-Lizenz
c) OPEN-Lizenz
Der Kunde ist aufgrund der FREE-Lizenz berechtigt,
(4) Eine Erhöhung der Anzahl der User-Accounts auf mehr als drei User-Accounts oder auch die Berechtigung zur Inanspruchnahme der GAPTEQ-Support-Leistungen erfordern den Abschluss eines Vertrages mit uns zum Wechsel des Lizenztyps zu einer NAMED-Lizenz oder OPEN-Lizenz.
5.3. NAMED-Lizenz
5.3.1. NAMED-Lizenz – Pay-per-Use-Modus
(1) Jeder Kunde kann mit Vertragsschluss oder durch eine Vereinbarung mit uns zum Wechsel des Lizenztyps eine NAMED-Lizenz erwerben.
(2) Der Kunde ist aufgrund einer NAMED-Lizenz berechtigt,
(3) Die NAMED-Lizenz ist kostenpflichtig. Nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen ist dabei zwischen einer User-Account-abhängigen Vergütung und einer pauschalen Vergütung zu unterscheiden.
Die Änderung der Anzahl der User-Accounts durch den Kunden bei einer vereinbarten NAMED-Lizenz erfordert keine Vereinbarung zum Wechsel des Lizenztyps.
(7) Die NAMED-Lizenz endet,
c) wenn der Kunde mit uns einen Wechsel des Lizenztyps vereinbart oder
d) wenn unser Vertrag mit dem Kunden insgesamt beendet ist.
• Im Falle der Beendigung der NAMED-Lizenz nach Buchst. a oder b erfolgt – ohne dass es weiterer Erklärungen der Parteien bedarf – ein Wechsel von einer NAMED-Lizenz zu einer FREE-Lizenz.
• Die Beendigung der NAMED-Lizenz nach Buchst. a oder b oder c führt nicht insgesamt zur Beendigung des Vertrages mit uns.
(8) Wenn eine feste Laufzeit für die Lizenz vereinbart ist, ist der Vertrag insgesamt abweichend von Ziffer 9.2 Abs. 2 und 3 nicht zu einem Zeitpunkt während der festen Laufzeit für die Lizenz ordentlich kündbar, sondern nur mit Wirkung zum Ablauf der jeweiligen festen Laufzeit. Dies gilt sowohl für ordentliche Kündigungen durch den Kunden als auch für ordentliche Kündigungen durch uns.
5.3.2. NAMED-Lizenz – Prepaid-Modus
• Der Kunde kann während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Wechsel zum Lizenztyp NAMED-Lizenz nicht von einer NAMED-Lizenz zu einer FREE-Lizenz wechseln.
• Wenn der Kunde die Anzahl der User-Accounts während des Zwölf-Monats-Zeitraums erhöht, so beginnt der Zwölf-Monats-Zeitraum ab diesem Zeitpunkt erneut, und zwar in Bezug auf die NAMED-Lizenz insgesamt (d.h. für alle User-Accounts).
• Der Zwölf-Monats-Zeitraum verlängert sich um weitere zwölf Monate, soweit der Kunde uns nicht unter Wahrung einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Zwölf-Monats-Zeitraums die Beendigung der NAMED-Lizenz durch Anklicken des Buttons „Kündigen“ im GAPTEQ-Portal mitgeteilt hat.
5.4. OPEN-Lizenz
5.4.1. OPEN-Lizenz – Pay-per-Use-Modus
(1) Jeder Kunde kann mit Vertragsschluss oder durch eine Vereinbarung mit uns zum Wechsel des Lizenztyps eine OPEN-Lizenz erwerben.
(2) Der Kunde ist aufgrund einer OPEN-Lizenz berechtigt,
b) mehr als drei User-Accounts für Named User auf einem GAPTEQ-Server mittels des GAPTEQ-Designers anzulegen,
(3) Die OPEN-Lizenz ist kostenpflichtig.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Anzahl der User-Accounts zu ändern, indem er mittels des GAPTEQ-Designers neue User-Accounts anlegt oder bestehende User-Accounts löscht. Eine Änderung der Anzahl der User-Accounts hat keine Auswirkungen auf die Vergütung.
(5) Auch bei einer Reduzierung der User-Accounts auf drei User-Accounts oder weniger bleibt die Vergütungspflicht bestehen.
(7) Die OPEN-Lizenz endet,
b) im Falle der Vereinbarung einer unbestimmten Laufzeit für die Lizenz: wenn uns eine Erklärung des Kunden zur Beendigung der OPEN-Lizenz nach einem Klick auf den Button „Kündigen“ im GAPTEQ-Portal zugegangen ist oder
• Im Falle der Beendigung der OPEN-Lizenz nach Buchst. a oder b erfolgt – ohne dass es weiterer Erklärungen der Parteien bedarf – ein Wechsel von einer OPEN-Lizenz zu einer FREE-Lizenz.
• Die Beendigung der OPEN-Lizenz nach Buchst. a oder b oder c führt nicht insgesamt zur Beendigung des Vertrages mit uns.
5.4.2. OPEN-Lizenz – Prepaid-Modus
Ziffer 5.4.1 findet entsprechende Anwendung, dies aber mit folgender Maßgabe:
• Der Kunde kann während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Wechsel zum Lizenztyp OPEN-Lizenz nicht von einer OPEN-Lizenz zu einer FREE-Lizenz oder NAMED-Lizenz wechseln.
• Der Zwölf-Monats-Zeitraum verlängert sich um weitere zwölf Monate, soweit der Kunde uns nicht unter Wahrung einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Zwölf-Monats-Zeitraums die Beendigung der OPEN-Lizenz durch Anklicken des Buttons „Kündigen“ im GAPTEQ-Portal mitgeteilt hat.
5.5. Wechsel des Lizenztyps durch Vereinbarung
(3) Die vertragsgemäße Nutzung des GAPTEQ-Designer umfasst die Installation beliebig vieler Kopien sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen dieser Kopien.
Wenn der Kunde eine NAMED-Lizenz oder OPEN-Lizenz nutzt, erbringen wir Leistungen nach den Bestimmungen unter Ziffer 6.3.2 und Ziffer 6.3.3.
Zur Klarstellung: Wenn der Kunde eine FREE-Lizenz nutzt, hat er keinen Anspruch auf die Leistungen nach den Bestimmungen unter Ziffer 6.3.2 und Ziffer 6.3.3: Soweit wir allerdings arglistig einen Mangel im Recht oder einen Fehler unserer Leistungen verschwiegen haben, so sind wir verpflichtet, dem Kunden den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Wir haben im Übrigen nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit wir jenseits dessen dennoch Leistungen erbringen, so erfolgt dies freiwillig ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht; ein Anspruch auf Leistungen wird dadurch nicht begründet.
(1) Wir erbringen Support-Leistungen für die lizenzierte Software im vereinbarten Umfang. Einen Erfolg schulden wir bei der Erbringung unserer Support-Leistungen nicht
Wir sind berechtigt, nach unserem freiem Ermessen alternativ oder ergänzend dem Kunden ein Online-Ticket-System zur Einreichung von Support-Anfragen bereitzustellen. Wenn wir ein solches Online-Ticket-System bereitstellen, so teilen wir dem Kunden im GAPTEQ-Portal in geeigneter Form mit, wie er dieses Online-Ticket-System aufrufen kann.
Wenn der Kunde eine Support-Anfrage – gleich ob per E-Mail oder per Online-Ticket-System einreicht, obliegt es dem Kunden, uns zugleich die erforderlichen Angaben zu seiner Identität und zur Überprüfung seiner Berechtigung zur Inanspruchnahme der Support-Leistungen (NAMED-Lizenz oder OPEN-Lizenz) zu übermitteln.
Wir behalten uns vor, Support-Leistungen nach Vereinbarung im Einzelfall auch per Telefon zu erbringen. Um Support-Leistungen per Telefon in Anspruch zu nehmen, obliegt es dem Kunden, uns eine Telefon-Nummer mitzuteilen, unter der er während der Betriebszeiten erreichbar ist.
(3) Wir erbringen Support-Leistungen innerhalb der Betriebszeiten, d.h. an allen Arbeitstagen (d.h. Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen und Sonntagen, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage im Bundesland Bayern sowie mit Ausnahme des 24. Dezember und 31. Dezember jeden Jahres) im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (MEZ bzw. MESZ).
6.4. Verfügbarkeit des GAPTEQ-Portals
(6) Ausfallzeit ist der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, ab dem das GAPTEQ-Portal aufgrund Umständen in unserem Verantwortungsbereich nicht zur Verfügung steht, und dem Zeitpunkt, ab dem das GAPTEQ-Portal wieder zur Verfügung steht. Nicht als Ausfallzeit gelten Zeiten für Ausfälle aufgrund höherer Gewalt und solche, die durch den Kunden verursacht wurden, z.B. Unterbrechungen im Auftrag des Kunden.
(2) Solange der Kunde für einen GAPTEQ-Server Inhaber einer NAMED-Lizenz ist, ist er zur Zahlung einer Vergütung von 5,- EUR pro Vertragsmonat und pro User-Account verpflichtet. Soweit eine Mindestanzahl an User-Accounts vereinbart ist, ist die Vergütung für die vereinbarte Mindestanzahl an User-Accounts zu entrichten.
(3) Solange der Kunde für einen GAPTEQ-Server Inhaber einer OPEN-Lizenz ist, ist er zur Zahlung einer pauschalen Vergütung von 2.000,- EUR pro Vertragsmonat verpflichtet, und zwar unabhängig von der Anzahl der User-Accounts.
a) Im Falle der Wahl des Pay-per-Use-Modus erfolgt die Abrechnung je Vertragsmonat. Vertragsmonat ist der Kalendermonat. Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung bei einer NAMED-Lizenz und OPEN-Lizenz ist vorbehaltlich abweichender Bestimmungen mit Ablauf des jeweiligen Vertragsmonats fällig.
Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung bei einer NAMED-Lizenz und OPEN-Lizenz ist mit Abschluss des Vertrages fällig.
(4) Wir sind berechtigt, eine elektronische Rechnung auszustellen und diese elektronisch an den Kunden zu versenden. Der Kunde erklärt mit Zustandekommen dieses Vertrages unwiderruflich seine Zustimmung zur elektronischen Übermittlung der Rechnung. Wir sind berechtigt, die Rechnung per
E-Mail an die E-Mail-Adresse zu übermitteln, die der Kunde bei der Registrierung angegeben hat.
(3) Im Falle eines Rechtsmangels der lizenzierten Software sind wir nach unserer Wahl, die wir innerhalb angemessener Frist zu treffen haben, berechtigt, entweder auf eigene Kosten dem Kunden das erforderliche Recht (z.B. urheberrechtliche Nutzungsrecht) zur Beseitigung des Rechtsmangels einräumen oder die Leistung so abändern, dass sie das Recht nicht mehr verletzt, aber weiterhin den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Dem genügt eine Abänderung der Leistung dergestalt, dass wir dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der lizenzierten Software oder an ausgetauschter oder geänderter gleichwertiger Software verschaffen. Der Kunde übernimmt den neuen Programmstand, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und ihm die Übernahme zumutbar ist; Ziffer 6.3 Absatz 4 findet entsprechende Anwendung.
8.3.2 Haftung im Falle einer NAMED-Lizenz und im Falle einer OPEN-Lizenz
(2) Soweit wir für den Kunden auf der Grundlage einer vertraglichen Verpflichtung personenbezogene Daten in dessen Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen oder soweit wir die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen im Auftrag des Kunden vornehmen und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann, sind wir zur Erbringung unserer Leistungen nicht verpflichtet, bis der Kunde die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, z.B. mit uns eine dem anwendbaren Recht genügende Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung geschlossen hat.
(7) Der Wechsel des Lizenztyps oder die Beendigung einer NAMED-Lizenz oder einer OPEN-Lizenz als solcher begründet keine Beendigung des Vertrages insgesamt.
(3) Wir sind berechtigt und verpflichtet, mit Vertragsbeendigung den Kunden-Konto und sämtliche zugehörigen User-Accounts zu deaktivieren und sämtliche zu diesem Kunden-Konto zugehörigen Daten, die auf unserem Server gespeichert sind, ohne vorherige Mitteilung zu löschen.
a) wenn der Kunde kein Kaufmann, keine juristische Person des öffentlichen Rechts und auch kein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und er zudem keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder
Dritthersteller Software-Komponenten und Lizenzbedingungen
Systemvoraussetzungen GAPTEQ 2.5
FLINTSBACHER STRASSE 12,
83098 BRANNENBURG - GERMANY,
PHONE +49 8034 95590 30,
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