Source: https://lindemedia.at/news/news-asok/eugh-steuerbefreiung-fuer-leistungen-die-menschen-mit-behinderung-erbracht-werden
Timestamp: 2020-02-24 20:22:52
Document Index: 179301077

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 45', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Steuerbefreiung für Leistungen, die Menschen mit Behinderung erbracht werden - Linde Media
ASoK EuGH News SWI SWK
EuGH: Steuerbefreiung für Leistungen, die Menschen mit Behinderung erbracht werden
Art 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaates wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die vorschreibt, dass die Steuerbefreiung, die für Leistungen für Menschen mit Behinderung gilt, von der Voraussetzung abhängt, dass diese Leistungen von einer Einrichtung des betreffenden Mitgliedstaates gezahlt werden, und somit die von einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Leistungen gleicher Art von dieser Befreiung ausschließt, auch wenn der Empfänger dieser Leistungen in dem betreffenden Mitgliedstaat wohnhaft ist, ohne dafür Rechtfertigungen vorzusehen, was das vorlegende Gericht aber zu überprüfen hat.
Entscheidung: EuGH 24. 10. 2019, Belgischer Staat (Indemnité pour personnes handicapées), C-35/19.
0 Kommentare zu “EuGH: Steuerbefreiung für Leistungen, die Menschen mit Behinderung erbracht werden”