Source: http://www.vereinsknowhow.de/rechtspr/zivil/frei/0160.htm
Timestamp: 2018-01-22 12:41:22
Document Index: 55030841

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 2. Zivilsenat, 10. Juli 1989, II ZR 30/89
II ZR 30/89
Vereinsausschluß aus wichtigem Grund: Anforderungen an Bezeichnung und Feststellung der Ausschließungsgründe im Ausschließungsverfahren
1. Stützt sich ein Vereinsausschluß nicht auf einen in der Satzung namentlich benannten Ausschließungstatbestand, sondern auf den allgemeinen Grundsatz der Zulässigkeit der Lösung von Dauerrechtsverhältnissen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, so entbindet dies nicht von dem Erfordernis, daß die Umstände, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Fortführung des Mitgliedschaftsverhältnisses im Einzelfall ergeben soll, bereits im Ausschließungsverfahren eindeutig und konkret bezeichnet und in gerichtlich nachprüfbarer Weise festgestellt werden.
2. Zu den Anforderungen an die konkrete Bezeichnung der Ausschließungsgründe bei Fehlen einer eigenen Begründung des Ausschließungsbeschlusses.
Der Beklagte ist ein Verein zur Förderung des Flugsports. Er betreibt einen eigenen Flugplatz und eine eigene als Ausbildungsstätte anerkannte Flugschule. Die Flugausbildung mit dem Ziel des Erwerbs des Privatpilotenscheins besteht aus Theorie und Praxis. Die Klägerin ist dem Beklagten vor einigen Jahren als Mitglied beigetreten. Sie erstrebte den Erwerb des Flugscheins Klasse B. Sie hat diesen Schein inzwischen bei einem anderen Verein erworben.
Anfang April 1986 ging bei dem zuständigen Regierungspräsidenten in D. ein Anruf einer Frau ein, die sich unter dem damaligen Namen der Klägerin meldete und mit der Bitte um Wahrung der Vertraulichkeit Klage über die Ausbildung bei dem Beklagten führte. Der theoretische Unterricht sei so unbefriedigend, daß sich außer ihr drei weitere namentlich genannte Schüler, darunter auch der damalige Lebensgefährte und jetzige Ehemann der Klägerin, veranlaßt gesehen hätten, den theoretischen Unterricht bei einer anderen Flugschule zu nehmen. Mit Schreiben vom 4. April 1986 bat daraufhin der Regierungspräsident ohne Nennung des Namens des Informanten, aber unter ausdrücklicher Aufführung der vier zu einem anderen Verein übergewechselten Mitglieder den Beklagten unter Androhung der Entziehung der Ausbildungserlaubnis um Stellungnahme, aus welchen Gründen bei ihm eine ordentliche Ausbildung nicht mehr gewährleistet sei. Da der Verdacht, der Anrufer gewesen zu sein, in erster Linie auf eines der vier Mitglieder, die schon vorher nicht oder kaum mehr an der theoretischen Ausbildung bei dem Beklagten teilgenommen hatten, und damit auch auf die Klägerin fiel, versicherte sie unter dem 12. April 1986 eidesstattlich, sie habe weder persönlich noch schriftlich mit dem Regierungspräsidenten Kontakt aufgenommen, um sich über den Ausbildungsbetrieb zu beschweren. Ein von dem Beklagten entworfenes Schreiben, in dem der Regierungspräsident um die Nennung des Namens des Anrufers gebeten wurde, ist nur von den beiden anderen verdächtigten Mitgliedern, nicht aber von der Klägerin und ihrem jetzigen Ehemann unterzeichnet worden. Nachdem der Regierungspräsident in der Folge einer Korrespondenz mit den inzwischen von der Klägerin und ihrem jetzigen Ehemann eingeschalteten Rechtsanwälten den Namen, unter dem sich die Anruferin gemeldet hatte, auch gegenüber dem Beklagten offengelegt hatte, beschloß die Mitgliederversammlung des Beklagten am 9. November 1986 auf Antrag des Vereinsmitgliedes Rechtsanwalt Dr. G., die Klägerin und ihren jetzigen Ehemann aus dem Verein auszuschließen. Über den Vereinsausschluß ist in § 7 Abs. 3 und 4 der Satzung des Beklagten folgendes bestimmt:
"Der Ausschluß kann nur durch die Mitgliederversammlung ausgesprochen werden. Im Falle eines Ausschlusses ist eine Beschwerdemöglichkeit an die Mitgliederversammlung gegeben. Die Beschwerde muß schriftlich, spätestens 14 Tage nach Erhalt des Beschlusses, dem Vorstand eingereicht werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig.
Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann der Vorstand das Verhältnis des Mitgliedes zum Ae. W. T. mit sofortiger Wirkung suspendieren. Solche Gründe sind insbesondere: Wiederholte grobe Verstöße gegen die Satzung und vereinsschädigendes Verhalten sowie Verstöße gegen die fliegerische Zucht und Ordnung."
Die gegen den Ausschluß gerichtete Beschwerde wurde durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 31. Januar 1987 zurückgewiesen. Beide Beschlüsse der Mitgliederversammlung geben auch nach einer späteren Ergänzung der Protokolle keine Begründung für den Vereinsausschluß. Der zur Abstimmung gestellte Ausschlußantrag hat folgenden Wortlaut:
"Die Mitgliederversammlung möge beschließen, Frau S. P. und Herrn D. B. auszuschließen. Begründung: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den beiden Mitgliedern ist nicht mehr möglich. Dabei spielt es letztlich keine Rolle, ob man es als erwiesen ansieht, daß Frau P. Herrn M. beim Regierungspräsidenten angerufen hat und sich dort über die theoretische Ausbildung beim A. Club B. beschwerte oder nicht oder ob Herr B. von diesem Anruf wußte oder nicht. Es geht hier nicht darum irgend jemanden für irgend etwas zu bestrafen, sondern einzig um die Frage, ob wir zu den beiden Mitgliedern, um deren Ausschließung es hier geht, noch das Vertrauen haben, das gerade in einem Fliegerclub notwendig ist. Dies ist eine Frage, die jeder sich selbst stellen und beantworten muß.
Natürlich wäre es denkbar, daß jemand anders als Frau P. beim Regierungspräsidenten angerufen und sich lediglich ihres Namens bedient hätte. Natürlich wäre es denkbar, daß kein Zusammenhang bestünde, zwischen den Weigerungen von Frau P. und Herrn B. Herrn M. aufzufordern, den Namen des Anrufers zu nennen. Natürlich könnte es sein, daß die beinahe zu vernachlässigende Teilnahme der beiden Mitglieder, um deren Ausschluß es hier geht, am theoretischen Unterricht unseres Vereins keine andere Ursache hat als diejenige, daß Herr B. während der Stunden der theoretischen Ausbildung beruflich verhindert ist und Frau P. den Unterricht mit ihm gemeinsam besuchen möchte. Natürlich könnte es sein, daß ein Mitglied, das eingestandenermaßen beim Regierungspräsidenten angerufen und sich erkundigt hat, ob es die theoretische Ausbildung außerhalb seines Vereins absolvieren kann, ohne hierüber vorher mit dem Ausbildungsleiter oder mit dem Vereinsvorstand zu sprechen, sich hierbei nichts gedacht und insbesondere nicht mit der Möglichkeit gerechnet hätte, daß dadurch für den Verein ein Nachteil entstehen könnte. Natürlich wäre es denkbar, daß die Weigerung der beiden Mitglieder, um deren Ausschluß es hier geht, an der Aufklärung des Anrufes beim Regierungspräsidenten mitzuwirken, auf achtenswerten Überlegungen beruhte. Wer wollte schließlich einem Mitglied das Recht verweigern, wenn es sich ungerecht behandelt fühlt, über seinen Anwalt mit seinem Verein und dessen Vorstand zu korrespondieren. Und warum schließlich sollten zwei Mitglieder, denen es gemeinschaftlich so geht, nicht auch unabhängig von der Frage, ob sie zusammenleben ohne Rücksicht auf die daraus für den Verein womöglich entstehenden Kosten zwei verschiedene Anwälte beauftragen dürfen? Über all' diese angesprochenen Punkte läßt sich trefflich streiten. Es fragt sich aber, ob wir uns und unserem Vorstand einen solchen Streit zumuten möchten. Ich meine, daß unser Verein dazu nicht da ist und daß wir uns von Mitgliedern trennen sollten, die durch ihr Verhalten solche Fragen aufwerfen. Ich glaube auch, daß, unabhängig wie lange wir über die oben angesprochenen Punkte diskutieren würden, zu viele Fragen stehen blieben, als daß wir wieder ein unbefangenes und vertrauensvolles Verhältnis zu Frau P. und Herr B. gewinnen könnten."
Die Klägerin hält ihren Ausschluß aus dem Verein aus inhaltlichen wie formalen Gründen für unwirksam. Sie sei, wer immer sich unter ihrem Namen gemeldet haben möge, nicht die Anruferin gewesen. Sie habe lediglich einmal, und zwar schon im Februar 1986, bei dem Regierungspräsidenten angerufen und sich erkundigt, ob sie die theoretische Ausbildung auch bei einem anderen Verein machen könne, weil sie als Leiterin einer Bundeswehrkantine zu den von dem Beklagten angebotenen Zeiten an der Unterrichtsteilnahme verhindert gewesen sei. Der angebliche Vertrauensverlust liege nicht in ihrer Person. Ihre auf Feststellung der Unwirksamkeit der beiden Beschlüsse der Mitgliederversammlung gerichtete, vor dem Landgericht erfolgreiche Klage ist in der Berufungsinstanz abgewiesen worden. Mit ihrer zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
1. Nach Ansicht des Berufungsgerichts war der Beklagte berechtigt, die Klägerin aus wichtigem Grund auszuschließen. Ausschlußgrund sei in erster Linie der den Beklagten herabsetzende Anruf der Klägerin bei dem Regierungspräsidenten, den das Berufungsgericht für zweifelsfrei erwiesen erachtet. Der Ausschluß sei aber auch dann gerechtfertigt, wenn die Klägerin nicht die Anruferin gewesen sei. Denn die Klägerin habe jedenfalls nicht alles ihr Zumutbare getan, um die durch diesen Anruf unter den Vereinsmitgliedern entstandene Unruhe zu beseitigen. Sie habe sich vielmehr geweigert, den Bearbeiter beim Regierungspräsidenten zur Bekanntgabe des Namens des Anrufers aufzufordern. Durchaus bedeutsam sei auch der offensichtlich eingetretene gänzliche Vertrauensverlust gegenüber der Klägerin und ihrem jetzigen Ehemann, der ebenfalls geeignet sei, den Ausschluß zu rechtfertigen. Insgesamt sei die Ausschließung unter diesen Umständen, was das Gericht nachzuprüfen habe, nicht offenbar unbillig. Dagegen wendet sich die Revision im Ergebnis mit Erfolg.
2. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats unterliegt der Ausschließungsbeschluß eines Vereins der gerichtlichen Nachprüfung nur mit dem Inhalt und der Begründung, auf die er im verbandsrechtlichen Verfahren gestützt worden ist. Das Nachschieben von Ausschließungstatsachen, die im Ausschließungsverfahren nicht festgestellt worden sind, läuft nach dieser Rechtsprechung auf eine nachgeschobene Begründung des Ausschließungsbeschlusses hinaus, die unzulässig ist (vgl. BGHZ 102, 265, 273 m.w.N.). Dies muß auch dann gelten, wenn sich der Ausschließungsbeschluß nicht auf in der Satzung im einzelnen bezeichnete Gründe, sondern - mit oder ohne Bezugnahme in der Satzung - auf den auch im Vereinsrecht geltenden (vgl. BGH, Urt. v. 3. März 1971 - KZR 5/70, NJW 1971, 879, 880; Sen.Urt. v. 13. Juli 1972 - II ZR 55/70, NJW 1972, 1892, 1893; siehe ferner Reichert/ Dannecker/Kühr, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 4. Aufl. Rdnr. 1200; Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 13. Aufl. Rdnr. 112; Reuter NJW 1987, 2401, 2402f.) allgemeinen Grundsatz stützt, daß eine Lösung von Dauerrechtsverhältnissen zulässig ist, wenn in der Person des Betroffenen ein wichtiger Grund gegeben ist, der die weitere Fortsetzung des Rechtsverhältnisses nach Treu und Glauben unzumutbar macht. Auch dann müssen die Umstände, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mitgliedschaftsverhältnisses im Einzelfall ergeben soll, bereits im Ausschließungsbeschluß bezeichnet und in gerichtlich nachprüfbarer Weise festgestellt werden.
Nach diesen rechtlichen Grundsätzen durfte das Berufungsgericht die Berechtigung des Ausschlusses der Klägerin nicht mit der Begründung bejahen, es könne nach seiner Überzeugung überhaupt kein Zweifel daran bestehen, daß die Klägerin einige Tage vor dem 4. April 1986 bei dem Regierungspräsidenten angerufen und sich über die Qualität der theoretischen Ausbildung bei dem Beklagten beschwert habe. Da weder der Ausschließungsbeschluß vom 19. November 1986 noch die Beschwerdeentscheidung vom 31. Januar 1987 mit einer Begründung versehen sind, und zwar auch nicht in ihrer späteren durch Protokollberichtigung ergänzten Fassung, können die Ausschließungsgründe im vorliegenden Fall nur aus der Begründung des Antrags entnommen werden, durch dessen Annahme der Ausschluß der Klägerin beschlossen worden ist. Dieser Antrag legt zwar durch seine rhetorisch zugespitzten Formulierungen die Annahme nahe, daß die Klägerin die Anruferin gewesen sei, bezeichnet es aber ausdrücklich als denkbar, daß es auch ein anderer gewesen sein könne und betont, daß dies für den beantragten Ausschluß auch keine Rolle spiele. Damit ist die Frage, ob die Mitgliederversammlung feststellen wolle, daß die Klägerin den beklagten Verein durch einen Anruf bei dem zuständigen Regierungspräsidenten herabgesetzt habe, und die Klägerin aus diesem Grunde ausschließen wolle, von vornherein nicht zur Abstimmung gestellt worden. Diese Tatsache schließt es zwingend aus anzunehmen, die Mitgliederversammlung habe durch die Annahme dieses Antrags die "Täterschaft" der Klägerin festgestellt und ihr Verbleiben im Verein aus diesem Grunde als unzumutbar ansehen wollen. Es ist zwar rein tatsächlich nicht auszuschließen, daß sich ein Teil der Mitglieder bei ihrem Abstimmungsverhalten auch von der Überzeugung hat beeinflussen lassen, daß die Klägerin ungeachtet ihres Bestreitens die Anruferin gewesen sei. Angesichts der gegen die Klägerin sprechenden äußeren Umstände und der Formulierungen der Antragsbegründung mag dies sogar nahe liegen. Solche unterschwelligen Motive für eine Ausschlußentscheidung müssen jedoch aus rechtlicher Sicht außer Betracht bleiben. Ihre Berücksichtigung würde nicht nur die Verteidigungsmöglichkeiten des vom Ausschluß bedrohten Mitgliedes in rechtlich nicht hinzunehmender Weise erschweren. Auch die staatliche Gerichtsbarkeit muß sich bei der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit eines Vereinsausschlusses allein an die Tatsachen halten können, mit denen die Ausschließungsentscheidung des zuständigen Vereinsorgans begründet worden ist. Infolgedessen kann die Rechtmäßigkeit der von der Mitgliederversammlung des Beklagten getroffenen Ausschließungsentscheidung entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung selbst dann nicht auf die Überzeugung des Berufungsgerichts gestützt werden, wonach die Klägerin die Anruferin gewesen sei, wenn der Ausschlußantrag den Anruf der Klägerin in Wahrheit gar nicht in Zweifel ziehen wollte und sich der Beklagte während des Rechtsstreits zur Rechtfertigung seiner Entscheidung zumindest auch darauf berufen hätte. Auf die weitere von der Revision zum Gegenstand einer Verfahrensrüge gemachte Frage, ob das Berufungsgericht in verfahrensfehlerfreier Weise zu seiner Überzeugung von der "Täterschaft" der Klägerin gelangt ist, kommt es unter diesen Umständen nicht an.
b) Auch die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts hält rechtlicher Prüfung nicht stand.
Wenn das Berufungsgericht die Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses für den Fall, daß die Klägerin nicht die Anruferin gewesen sein sollte, darauf stützt, die Klägerin habe jedenfalls nicht alles ihr Zumutbare zur Beseitigung der durch diesen Anruf im Verein entstandenen Unruhe getan, indem sie den Brief, der den Regierungspräsidenten zur Benennung des Anrufers aufforderte, nicht unterzeichnet habe, so übersieht das Berufungsgericht auch hier, daß der Ausschließungsantrag und folglich der Ausschließungsbeschluß nicht, jedenfalls nicht in hinreichend konkreter Weise, auf diesen Vorwurf gestützt ist. Zwar erwähnt der Antrag auch die Weigerung der Klägerin, an der Aufklärung des Anrufs mitzuwirken. Dies geschieht aber lediglich neben anderen Umständen und mit dem ausdrücklichen Zusatz, es sei denkbar, daß sie auf achtenswerten Überlegungen beruhe. Es kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen auch eine auf achtenswerten Beweggründen beruhende Verhaltensweise einen wichtigen Grund zum Vereinsausschluß darstellen kann. Denn jedenfalls schließt die Tatsache, daß im vorliegenden Fall der Ausschlußantrag die Weigerung ausdrücklich als auf möglicherweise achtenswerten Motiven beruhend bezeichnet und nur zusammen mit einer Reihe weiterer Gründe zur Abstimmung gestellt hat, die nachträgliche Feststellung aus, die Mitgliederversammlung hätte den Ausschluß der Klägerin auch dann beschlossen, wenn der Antrag nur auf die unterlassene Unterzeichnung des Briefes an den Regierungspräsidenten aus unterstellten achtbaren Beweggründen gestützt gewesen wäre. Mindestens unter diesen Umständen muß es dabei bleiben, daß die Ausschlußentscheidung nur mit dem Inhalt und der Begründung nachgeprüft werden kann, die sie im Ausschlußverfahren erhalten hat. Die angesichts der in dem Antrag gebrauchten Formulierungen naheliegende Annahme, der Antragsteller habe die möglichen Weigerungsgründe der Klägerin gerade nicht als achtbar bezeichnen wollen und die Mitgliederversammlung habe sich dem mit ihrer Ausschlußentscheidung angeschlossen, muß auch hier wieder außer Betracht bleiben.
Nach alledem kann der von der Klägerin angegriffene Ausschließungsbeschluß des Beklagten Gegenstand gerichtlicher Überprüfung nur mit dem Inhalt sein, mit dem er tatsächlich gefaßt worden ist, d.h. mit der Begründung, mit der der Ausschließungsantrag zur Abstimmung der Mitgliederversammlung gestellt und von dieser angenommen worden ist. In dieser Form genügt er, wie der Senat, da es dazu keiner zusätzlichen tatrichterlichen Feststellungen bedarf, selber entscheiden kann, nicht den Anforderungen, die aus rechtsstaatlichen Erwägungen an eine ausreichende Bezeichnung der Ausschließungsgründe gestellt werden müssen. Es mag sein, daß an das Ausschließungsverfahren und an die Begründung eines Ausschließungsbeschlusses eines Idealvereins nicht dieselben strengen Anforderungen gestellt werden dürfen wie an ein gerichtliches Verfahren. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um kleinere Vereine handelt, die keine besonderen für die Durchführung von Vereinsstrafverfahren einschließlich Ausschließungsentscheidungen zuständigen Organe mit entsprechender Vorbildung oder wenigstens Erfahrung ihrer Mitglieder besitzen, bei denen vielmehr die Zuständigkeit für die Durchführung von Vereinsausschlüssen bei der allgemeinen Mitgliederversammlung liegt. Auch und gerade dann, wenn man unter solchen Rücksichten im Einzelfall eine Lockerung der grundsätzlich bestehenden Pflicht zur Begründung eines Ausschließungsbeschlusses (zu dieser Pflicht Sauter/Schweyer aaO Rdnr. 104 und Reichert/Dannecker/Kühr aaO Rdnr. 1208), wie oben angedeutet, für zulässig hält, ist jedoch an dem Mindesterfordernis festzuhalten, daß die Vorwürfe, die dem Mitglied gemacht werden und die zu seinem Ausschluß führen sollen, wenigstens im Ausschließungsverfahren so konkret bezeichnet werden, daß sich der Auszuschließende in angemessener Form verteidigen kann, daß die zur Entscheidung aufgerufenen Mitglieder nicht im unklaren darüber sein können, über welche Vorwürfe sie abstimmen und daß nach der Abstimmung für die gerichtliche Überprüfung eindeutig feststeht, aufgrund welcher von der Mitgliederversammlung als erwiesen angesehener Tatsachen der Ausschluß erfolgt ist (zu diesem Konkretisierungserfordernis, vgl. bereits BGHZ 102, 265, 274f.), damit das Gericht darüber befinden kann, ob die Tatsachen, die der Ausschließungsentscheidung zugrunde gelegt worden sind, bei objektiver und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung zutreffend festgestellt worden sind (vgl. BGHZ 87, 337, 345). Soll Ausschlußgrund nicht ein als erwiesen anzusehendes vereinsschädliches Verhalten, sondern lediglich der dringende, durch Tatsachen belegte, durch weitere Ermittlungen nicht näher aufklärbare Verdacht eines solchen Verhaltens sein, der die Vertrauensgrundlage mit oder ohne vorwerfbares Zutun des betreffenden Mitgliedes zerstört hat, so ist auch dies gegenüber der Mitgliederversammlung vor der Abstimmung mit der nach den Umständen gebotenen und zumutbaren Deutlichkeit klarzustellen.
Diese Mindestanforderungen werden verfehlt, wenn der Ausschließungsantrag wie im vorliegenden Fall Verdachtsmomente, erwiesene, mögliche Ausschlußgründe darstellende Tatsachen, verschiedene denkbare Bewertungen derselben sowie gerechtfertigte Verhaltensweisen des vom Ausschluß bedrohten Mitgliedes wie die Erkundigung nach der Zulässigkeit alternativer theoretischer Ausbildungsmöglichkeiten bei zeitlicher Verhinderung und die Einschaltung eines eigenen Rechtsberaters zu seiner Verteidigung so bis zur Ununterscheidbarkeit miteinander vermengt und zur Abstimmung stellt, daß zwar Stimmung gegen den Auszuschließenden erzeugt wird, daß aber die konkreten Tatsachen, die den zum Ausschluß führenden Vertrauensverlust begründen sollen, dahinter verschwimmen und weder für die zur Abstimmung aufgeforderten Mitglieder noch für die zur Nachprüfung des Ausschließungsbeschlusses berufenen Gerichte hinreichend konkret feststehen. Auch ein Ausschluß wegen Vertrauensverlustes muß sich auf bestimmte, im einzelnen festgestellte Tatsachen stützen (Sen.Urt. v. 13. Juli 1972 - II ZR 55/70, NJW 1972, 1892, 1893 re. Sp.). Im vorliegenden Falle läßt die Antragsbegründung aber nicht einmal eindeutig erkennen, ob die Klägerin aufgrund erwiesener, ihr zum Vorwurf gereichender Tatsachen oder aufgrund eines nicht näher aufklärbaren, aber die notwendige Vertrauensgrundlage zerstörenden Verdachtes ausgeschlossen werden sollte. Zu der mangelnden Konkretheit der Ausschlußgründe trägt im wesentlichen die in dem Ausschlußantrag bei nahezu jedem einzelnen Vorwurf stereotyp wiederkehrende rhetorische Wendung bei, "natürlich sei es möglich, daß ...," die in einer zur Emotionalisierung der Mitgliederversammlung geeigneten und wohl auch bestimmten Weise suggeriert, daß es sich gerade nicht so verhalte wie im Antrag dargelegt und pro forma allein als Grundlage des bestehenden Vertrauensverlustes zur Abstimmung gestellt, sondern daß die Mitgliederversammlung den Ausschluß in Wahrheit wegen sehr viel schwerwiegenderer Vorwürfe, zu denen sich der Antragende und folglich auch die Mitgliederversammlung nicht bekennt, erfolgen soll. In einem solchen Fall bewußter Zweideutigkeit der Antragsbegründung, die weit über die niemals ganz auszuschließende Möglichkeit hinausgeht, daß sich einzelne Mitglieder des Ausschließungsorgans auch bei eindeutiger Bezeichnung der Ausschlußgründe bei ihrer Entscheidung von sachfremden Erwägungen (mit- )bestimmen lassen, ist eine rechtlichen Anforderungen genügende Bestimmung der konkreten Tatsachen, die für den Ausschließungsbeschluß der Mitgliederversammlung maßgebend waren, nicht mehr möglich. Die Gleichsetzung der Gründe der als solcher nicht mit einer Begründung versehenen Ausschließungsentscheidung mit bestimmten im Antrag im einzelnen aufgeführten Ausschlußtatsachen, die im Regelfall möglich sein mag und die fehlende eigene Begründung des Ausschließungsbeschlusses grundsätzlich zu ersetzen vermag, ist in einem solchen Falle tatsächlich wie rechtlich nicht zu rechtfertigen.
Damit ermangelt es dem Ausschließungsbeschluß des Beklagten an der zu seiner rechtlichen Wirksamkeit erforderlichen Begründung durch die Angabe hinreichend bezeichneter Tatsachen, auf die der Ausschluß gestützt ist.