Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt_2005,bb/71
Timestamp: 2017-02-26 13:17:45
Document Index: 243963383

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 71', '§ 71', '§ 70', '§ 72']

§ 71 GO LT 2005, Persönliche Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 71 GO LT 2005, Persönliche Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Landesrecht Brandenburg…§ 71 GO LT 2005, Persönliche Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung§ 72 GO LT 2005, Abstimmungen über Wahlvorschläge§ 73 GO LT 2005, Mitgliedschaft in Gremien§ 74 GO LT 2005, Bestellung der Ausschüsse§ 75 GO LT 2005, Besetzung der Ausschüsse§ 76 GO LT 2005, Aufgaben der Ausschüsse§ 77 GO LT 2005, Überweisung an mehrere Ausschüsse§ 78 GO LT 2005, Einberufung und Durchführung der Ausschusssitzungen§ 79 GO LT 2005, Berichterstattung der Ausschüsse an den Landtag§ 80 GO LT 2005, Teilnahme der Abgeordneten an Ausschusssitzungen§ 81 GO LT 2005, Öffentlichkeit, Vertraulichkeit, Pressekonferenzen der Ausschüs...§ 82 GO LT 2005, Anhörung von Sachverständigen und Vertretern betroffener Intere...§ 83 GO LT 2005, Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht§ 84 GO LT 2005, Wahlprüfungsausschuss§ 85 GO LT 2005, Petitionsausschuss§ 86 GO LT 2005, Untersuchungsausschüsse§ 87 GO LT 2005, Enquete-Kommissionen§ 88 GO LT 2005, Verfahren bei der Wahl§ 89 GO LT 2005, Aufgaben und Rechte§ 90 GO LT 2005, Unterstützung durch die Landtagsverwaltung§ 91 GO LT 2005, Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichter…Anlage 9 GO LT 2005, Verfahren bei der Einbringung und Veröffentlichung von Bera...
§ 71 GO LT 2005, Persönliche Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung
§ 71 GO LT 2005Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2005,BBReferenz: 1100-1Abschnitt: X. – Beschlussfähigkeit und Abstimmungen (1) Zu persönlichen Bemerkungen wird das Wort erst nach Schluss der Aussprache, jedoch im Falle einer Abstimmung vor Beginn der Abstimmung erteilt. Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache gegen ihn gerichtet wurden, zurückweisen oder deutlich gewordene Missverständnisse seiner früheren Ausführungen richtig stellen. Die Redezeit ist auf drei Minuten beschränkt.(2) Nach Schluss der abschließenden Abstimmung über einen Beratungsgegenstand kann jeder Abgeordnete eine mündliche Erklärung zu seinem Stimmverhalten, die nicht länger als drei Minuten dauern darf, abgeben. Ausgenommen sind Wahlen, die nach Verfassung oder Gesetz ohne Aussprache vorzunehmen sind, sowie Abstimmungen zu Geschäftsordnungsanträgen.(3) Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bestimmungen vom Redner nicht eingehalten, kann der Präsident ihm das Wort entziehen.(1) Red. Anm.:siehe ab 12. Mai 2010 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 11. Mai 2010 (GVBl. I 19/2010)
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 3 GO LT 2005, Richtlinie für die Aktuelle Stunde
§ 70 GO LT 2005, Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 72 GO LT 2005, Abstimmungen über Wahlvorschläge