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Timestamp: 2020-03-30 14:42:31
Document Index: 142958044

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 8', '§ 161', '§ 17', '§ 15', '§ 1', '§ 25']

Verpflichtung eines Studentenwerks zur Vorlage einer namentlichen Aufstellung aller Mieter in Studentenwohnheimen; Kommunales Informationsinteresse aufgrund der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Besche / OVG Sachsen / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulassen eines Rückschlusses auf die Staatsangehörigkeit eines Flüchtlings durch die Bestimmung der Herkunftsregion; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verwertbarkeit eines eingeholten Sprachanalysegutachtens eines anonymen Sachverständigengutachters
Drohen der erheblichen Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange eines ausländischen Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenen Rückkehrverpflichtung nach Pakistan; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Klage einer Gemeinde gegen ihre Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für Niederschlagswasser für das Veranlagungsjahr 2008; Verlust des materiellen Rechts aufgrund Versäumung der Antragsfrist
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Maßnahme; Versagung des Zugangs zur Teilnahme an einer Gegenkundgebung zueiner NPD-Versammlung
Entziehung eines Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss von Cannabis; THC-Wert von 44,1 ng/ml
Umfang der Auskunftsverpflichtung eines Schank- und Speisewirtschaftenbetreibers; Verpflichtung zur Einhaltung glücksspielrechtlicher Vorschriften; Verpflichtung zur Entfernung eines Terminals zur Vermittlung von Sportwetten
Beziehen des Mitbestimmungstatbestands nur auf abstrakt-generelle Grundsätze der Entgeltbestimmung; Erfassen von allen vermögenswerten Leistungen des Dienstherrn durch den Mitbestimmungstatbestand Fragen der Lohngestaltung; Vergabe von Leistungsprämien
Klage auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen und seiner Familienmitglieder; Begründete Furcht vor Verfolgungshandlungen
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis von Nachfluchtgründen durch einen syrischen Asylbewerber
Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter) als Steuerschuldner und bei Geldspielgeräten der Halter der Geräte (Aufsteller) als Veranstalter i.R.d. Definition einer Vergnügungsteuersatzung; Tragen des finanziellen Unternehmerrisikos und der organisatoris
Entstehen der sachlichen Ausbaubeitragspflicht bei einheitlicher Nutzung eines Hinterliegergrundstücks mit dem Nachbargrundstück desselben Eigentümers als Anliegergrundstück; Ausbaubeitragspflicht bei Schaffung eines Hindernisses (hier: Zaun) hinsichtlich
Anwendbarkeit des § 17a Abs. 1 S. 1 KHG für Mehrkosten eines Krankenhauses durch die Ausbildung in den Pflegeberufen u. der Finanzierung von Praxisanleitungskosten
Antrag einer bundesweit tätigen Gewerkschaft auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadt Leipzig; Vereinbarkeit der Rechtsverordnung mit der Ermächtigungsgrundlage des § 8 Abs. 1
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der aktiven Mitgliedschaft in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)
Verbinden des Aufenthalts eines Polizeibeamten auf dem Ausfädelungsstreifen zu einer Autobahnraststätte mit einer besonderen Lebensgefahr; Bewusstsein um die von der Diensthandlung ausgehenden gefahrbegründenden Umstände; Bestimmen des Streitwerts für Tei
Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist auf den bundesrechtlichen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei einem nichtigen Erschließungsvertrag; Erstattungsansprüche aus einem im November 1997 geschlossenen Erschli
Rechtmäßigkeit der Sicherstellung des Kraftfahrzeugbriefs eines Motorrades bei behaupteter Förderung der Vereinszwecke eines verbotenen Rockerclubs (hier: Gremium MC Chapter P.); Bestimmung des Motorrades zur Förderung der den Strafgesetzen zuwiderlaufend
Bestimmen eines Motorrads zur Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des verbotenen Vereins durch Nutzung i.R.d. Sicherstellung (hier: Teilorganisation Gremium MC Dresden); Besitz eines Motorrads als notwendige Voraussetzung für eine Mitgliedschaf
Einschätzungsspielraum und Prognosespielraum eines Aufgabenträgers bei der Gebührenkalkulation hinsichtlich Erforderlichkeit der Kosten nach Art und Umfang zum Zwecke der Erfüllung der Aufgabe der öffentlichen Einrichtung; Gebot der Wirtschaftlichkeit bei
Rechtmäßige Aufhebung eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids; Unzulässige Erhebung von Erschließungsbeiträgen für vor dem Beitritt fertiggestellte Straßen
Bestimmung des Streitwerts bei Besoldungsansprüchen im Rahmen einer altersdiskriminierenden Besoldung
Interesse eines Plannachbarn am Erhalt eines unverbauten Blicks und einer Ortsrandlage; Beschränkung der Aussicht eines Grundstückseigentümers durch die Bautätigkeit auf Nachbargrundstücken
Festsetzung eines weiteren Ausbaubeitrages für ein Grundstück wegen derselben Ausbaumaßnahme
Geltendmachung von Ansprüchen durch den Insolvenzverwalter; Forderungen der Landeshauptstadt Dresden gegen die Insolvenzschuldnerin aus Gewerbesteuer und Nebenforderungen; Haftung als ehemalige Komplementärin der Insolvenzschuldnerin wegen Gewerbesteuerfo
Umfang der Rechtskraftwirkung einer Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO bzgl. angefallener Kosten außerhalb des eingestellten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Grundsätze zur Bewertung des Tragens von Transparenten in Gesichtshöhe als einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot gem. § 17 Abs. 2 SächsVersG; Einschätzung des Gesichtsverdeckens durch Transparente als unmittelbare Gefährdung i.S.d. § 15 Abs. 1 SächsVe
Begründung der Gerichtskostenpflichtigkeit von Wohngeldstreitigkeiten
Verpflichtung eines Studentenwerks zur Vorlage einer namentlichen Aufstellung aller Mieter in Studentenwohnheimen; Kommunales Informationsinteresse aufgrund der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Besche
Gewährung von Ausbildungsförderung für den Diplom-Studiengang Fotografie an einer Hochschule; Nachweis eines Fachrichtungswechsels aus unabweisbarem Grund
Anspruch auf einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung; Nachweis eines Betreuungsplatzes in Kindertagespflege
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache; Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Nichteinhaltung des Mindestabstandes einer Spielhalle zur nächstgelegenen Schulgeländekante
Erweisen der Würdigung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht als objektiv willkürlich i.R.e. Zulassung der Berufung in Asylsachen; Umfang der Mitwirkungspflichten bei der Mitteilung einer Adressänderung hinsichtlich Zustellung
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister; Zeitpunkt der Tilgung von Punkten im Fahreignungsregister
Vorläufiger Anspruch auf staatliche Finanzhilfe für eine in freier Trägerschaft betriebenen Schule; Umfang der Hinweis- und Beratungspflicht nach § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 25 Abs. 1 VwVfG
Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen zum Vorhaben des Ausbaus eines Abschnitts der Staatsstraße i.R.e. Anspruchs auf Aufhebung; Planrechtfertigung als ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und Ausprägung des Prinzips der Verhältn
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb der Spielhalle; Einhaltung eines Mindestabstands von 250 m Luftlinie zwischen mehreren Spielhallen i.R.d. Verbundverbots
Ausweisung eines angolanischen Staatsangehörigen aus der Bundesrepublik aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren; Möglichkeit einer Abschiebung trotz des Führens einer Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen; Anordnung
BVerwG (9 B 32.18) | Datum: 10.04.2019
Verpflichtung eines Studentenwerks zur Vorlage einer namentlichen Aufstellung aller Mieter in Studentenwohnheimen; Kommunales Informationsinteresse aufgrund der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Bescheids
OVG Sachsen (4 A 580/15)
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. August 2014 - 6 K 538/13 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2012 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 19. [...]