Source: http://www.aktuell-veranstaltungen.de/agb/
Timestamp: 2019-08-17 22:49:07
Document Index: 133867235

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21']

AGB und Teilnahmebedingungen « Aktuell Veranstaltungen
§ 1. Veranstalter ist die Firma AKTUELL-Veranstaltungen * Jägerstieg 5 * 21465 Wentorf, nachstehend als „Veranstalter“ bezeichnet.
§ 2 Eine Reservierung ist nur gültig bei voller Bezahlung, bar oder Scheck, ( Bei Lastschriftverfahren nach Ablauf d. Rückruffrist ). Eine Reservierung kann jederzeit vom Veranstalter ohne Angabe von Gründen abgelehnt oder widerrufen werden.
§ 3 Bei Rücktritt durch den Aussteller bis 2 Wochen vor der Veranstaltung werden 50% der vereinbarten Standmiete fällig. Bei späteren Rücktritt oder Nichterscheinen des Ausstellers Bei der Veranstaltung ist die Standmiete zu 100% fällig.
§ 4 Der Aussteller hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Platz, auch wenn dieser vorher abgesprochen war, kann ein anderer Platz zugewiesen werden. Der Aussteller ist verpflichtet an seinen Stand für die Einhaltung jeglicher Verordnungen und Gesetze, wie z.B. GewO. Hygienegesetze, GastG. usw. zu sorgen.
§ 5 Mit dem Aufbau der Stände darf nicht vor der vom Veranstalter angegebenen Zeit begonnen werden.
§ 6 Der Aussteller darf die gemietete Standfläche nicht an Dritte weitervermieten.
§ 7 Der Aussteller ist verpflichtet seinen Stand während der festgesetzten Marktzeit oder Veranstaltungszeit geöffnet zu halten, Bei vorzeitigem Abbau oder Schließung des Verkaufsstandes ohne ausdrücklicher Genehmigung durch den Veranstalter wird eine Vertragsstrafe in Höhe von € 1025,- fällig. Die Aufsichtspflicht für die Verkaufsstände obliegt dem jeweiligen Betreiber. Wird eine Bewachung durch den Veranstalter veranlaßt so ist diese jedoch ohne Gewähr. Ein Schadenersatzanspruch für den Aussteller erwächst hieraus nicht.
§ 8 Das befahren des Marktgeländes während der festgesetzten Marktzeit ist ausdrücklich untersagt.
§ 9 Der Aussteller ist verpflichtet die gemietete Fläche, sowie 2.mtr. vor seinen Stand und bis zur Fläche seiner direkten Nachbarstände zu reinigen. Betreiber von Gastronomie- und Verzehrständen haben Abfallbehälter in ausreichender Zahl aufzustellen und diese Bei Bedarf zu entleeren. Der entstandene Müll ist vom Aussteller selbst zu entsorgen. Bei Verstößen gegen diese Bedingung ist vom Aussteller ein Reinigungsentgelt in Höhe von € 105,- an den Veranstalter zu zahlen.
§ 10 Der Veranstalter kann eine Veranstaltung jederzeit absagen, abbrechen, verkürzen oder verlegen. Bei Verlegung oder Absage einer Veranstaltung werden die gezahlten Standgelder für den Verlegungstermin bzw. einen Ersatztermin gutgeschrieben. Ein Anspruch auf Rückvergütung oder Schadensersatz für den Aussteller entsteht nicht. Bei Ausfall einer Veranstaltung wegen höherer Gewalt wie z.B. Sturm wird kein Ersatz gewährt.
§ 11 Mit dem Verkauf darf nicht vor der festgesetzten Marktzeit begonnen werden. Der Verkauf ist mit dem Ende der Marktzeit sofort zu beenden.
§ 12 Mit dem Abbau der Stände darf frühestens 30 min. vor Ende der Marktzeit oder Veranstaltung begonnen werden. Der Abbau der Stände und die Platzreinigung muß spätestens 60 min. nach Ende der Marktzeit oder Veranstaltung abgeschlossen sein.
§ 13 Musik, Video, Film oder Rundfunkgeräte dürfen nur mit Genehmigung des Veranstalters benutzt werden. Für die Anmeldung und Gebühren gegenüber der GEMA oder anderen Bezugsberechtigten Stellen ist der Aussteller selbst verantwortlich.
§ 14 Der Verkauf von Speisen, Getränken, Lebens- und Genußmitteln ist nur nach schriftlicher Vereinbarung mit dem Veranstalter gestattet. Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und das Mitführen der erforderlichen Unterlagen wie z.B. Gesundheitszeugnis, Bierbuch usw. ist der Aussteller selbst verantwortlich.
§ 15 Es obliegt dem Aussteller sich über alle Verordnungen und Gesetze die im Zusammenhang mit der jeweiligen Veranstaltung stehen selbst zu informieren.
§ 16 Der Veranstalter übt auf dem Veranstaltungsgelände während der Dauer seines Mietverhältnisses, d.h. auch vor und nach der Marktzeit oder Veranstaltungsdauer das Haus- und Platzrecht aus. Den Anweisungen des Veranstalters und seiner Beauftragten ist folge zu leisten. Bei Nichtfolgeleistung der Anweisungen des Veranstalters oder seiner Beauftragten durch den Aussteller kann der Veranstalter oder seine Beauftragten den Stand des Ausstellers mit sofortiger Wirkung schließen lassen. Ein Anspruch auf Rückvergütung oder Schadensersatz für den Aussteller entsteht nicht.
§ 17 Der Veranstalter übt auf dem Veranstaltungsgelände das Vermieterpfandrecht aus. Wird das erhobene Standgeld vom Aussteller nicht spätestens nach Bezug des Standplatzes entrichtet so kann der Veranstalter Teile oder den gesamten Warenbestand des Ausstellers sowie dessen Ausrüstung wie z.B. Marktschirm, Verkaufsstand, Verkaufsanhänger usw. als Pfand einziehen und Bei Nichteinlösung durch den Aussteller auf dem gesetzlich vorgeschriebenem Wege zur Wahrung seiner Interessen veräußern oder in sein Eigentum übernehmen.
§ 18 Für alle Schäden die dem Veranstalter oder Dritten durch den Aussteller oder seinen Beauftragten entstehen haftet der Aussteller in voller Höhe und ist dem Veranstalter gegenüber zu vollem Schadenersatz verpflichtet. Der oder die Betreiber des jeweiligen Verkaufsstandes haften als Gesamtschuldner.
§ 19 Mit der Unterzeichnung der Anmeldung sowie dem Bezug einer Standfläche auf einer Veranstaltung des Veranstalters ohne Unterzeichnung einer Anmeldung erkennt der Aussteller die Teilnahmebedingungen in vollem Umfang an und verpflichtet sich zur uneingeschränkten Einhaltung derselben. Bei Verstößen gegen eine oder mehrere der Teilnahmebedingungen durch den Aussteller ist der Aussteller gegenüber dem Veranstalter zu vollem Schadenersatz bzw. zur Zahlung der angegebenen Vertragsstrafe verpflichtet.
§ 20 Sollte eine oder mehrere dieser Bedingungen rechtlich unwirksam sein oder werden so hat dies keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Die unwirksame oder die unwirksamen Bedingungen sind durch rechtlich wirksame Bedingungen zu ersetzen deren Inhalt dem Sinn der unwirksamen in höchstem Maße entspricht.
§ 21 Gerichtsstand und Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen ist Schwarzenbek
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