Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/47083.htm
Timestamp: 2019-02-23 11:07:09
Document Index: 270326490

Matched Legal Cases: ['§ 1686', '§ 15', '§ 1592', 'EGMR', '§ 1686', '§ 15']

Hessisches FG 15.12.2016, 1 K 1507/16
Schenkungsteuer: GÃ¼nstige Steuerklasse bei Zuwendung des biologischen - nicht gleichzeitig rechtlichen - Vaters
Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die gÃ¼nstige Steuerklasse I mit dem persÃ¶nlichen Freibetrag von 400.000 â‚¬ auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Der Gesetzgeber hat 2013 fÃ¼r den Bereich des Familienrechts durch EinfÃ¼gung des Â§ 1686a BGB den "leiblichen, nicht rechtlichen Vater" als eine AusprÃ¤gung der Vaterschaft anerkannt und ihm als biologischen Vater eigene Rechte zugesprochen.
Der KlÃ¤ger ist verheiratet und hat mit seiner Ehefrau einen gemeinsamen Sohn. DarÃ¼ber hinaus ist er der biologische Vater der E. Diese wurde im Jahr 1987 innerhalb der Ehe ihrer leiblichen Mutter mit dem M. geboren. Der KlÃ¤ger hatte der E. im Jahr 2016 einen Geldbetrag zugewandt. Das Finanzamt setzte daraufhin Schenkungsteuer unter BerÃ¼cksichtigung der ungÃ¼nstigen Steuerklasse III fest. Es war der Ansicht, die gewÃ¼nschte Anwendung der Steuerklasse I sei nicht mÃ¶glich, da eine rechtliche Vaterschaft zum Ehemann der leiblichen Mutter bestehe, die zivilrechtlich die rechtliche Anerkennung der Vaterschaft des biologischen Vaters ausschlieÃŸe.
Das FG Gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Az.: II R 5/17 anhÃ¤ngig.
Es handelte sich vorliegend um die Zuwendung an ein Kind i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG.
Die vom Finanzamt vorgenommene, einschrÃ¤nkende Auslegung des Begriffs Kind auf AbkÃ¶mmlinge eines Vaters i.S.v. Â§ 1592 BGB war weder nach Sinn und Zweck der Regelung noch vom Wortlaut her zwingend. Sie trÃ¤gt auch den GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung des BVerfG sowie der aktuellen familienrechtlichen Entwicklung unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtsprechung des EGMR nicht hinreichend Rechnung.
AuÃŸerdem hat der Gesetzgeber im Jahr 2013 fÃ¼r den Bereich des Familienrechts durch EinfÃ¼gung des Â§ 1686a BGB den "leiblichen, nicht rechtlichen Vater" als eine AusprÃ¤gung der Vaterschaft anerkannt und ihm als biologischen Vater eigene Rechte zugesprochen. Auch unter BerÃ¼cksichtigung der dieser GesetzesÃ¤nderung vorangegangen Entwicklung ist es sachgerecht, die zivilrechtliche Entwicklung auf den Bereich des Schenkungsteuerrechts zu Ã¼bertragen.
Die Feststellung, dass Pflegekinder nicht in die Steuerklasse I fallen, war im vorliegenden Fall nicht entscheidend. Die Ablehnung einer Gleichstellung von Pflegekindern mit Kindern i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG wird nÃ¤mlich im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass das VerhÃ¤ltnis eines Pflegekindes weder durch eine (natÃ¼rliche) verwandtschaftliche Beziehung noch durch einen der Abstammung gleichgesetzten formellen Rechtsakt legitimiert ist. DemgegenÃ¼ber war im vorliegenden Fall die BerÃ¼cksichtigung der beschenkten Tochter als Kind gerade wegen ihrer natÃ¼rlichen verwandtschaftlichen Beziehungen zum KlÃ¤ger geboten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.02.2017 11:52
Quelle: Hessisches Finanzgericht, PM vom 17.2.2017