Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_BGebG_Auslagen-d5800131,13.html
Timestamp: 2016-10-21 13:44:10
Document Index: 350178308

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 16', '§ 11', '§ 13']

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Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz - BGebG) Bund...…§ 12 BGebG, Auslagen§ 13 BGebG, Gebührenfestsetzung§ 14 BGebG, Fälligkeit§ 15 BGebG, Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung§ 16 BGebG, Säumniszuschlag§ 17 BGebG, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 18 BGebG, Zahlungsverjährung§ 19 BGebG, Unterbrechung der Zahlungsverjährung§ 20 BGebG, Rechtsbehelf§ 21 BGebG, Erstattung§ 22 BGebG, Gebührenverordnungen§ 23 BGebG, Übergangsregelung§ 24 BGebG, Außerkrafttreten
§ 12 BGebG, Auslagen
§ 12 BGebGGesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz - BGebG)BundesrechtTitel: Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz - BGebG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGebGGliederungs-Nr.: 202-5Normtyp: Gesetz(1) 1Kosten, die nicht bereits nach § 9 Absatz 1 Satz 2 in die Gebühr einbezogen sind, werden als Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben für1.Zeugen, Sachverständige, Umweltgutachter, Dolmetscher oder Übersetzer,2.Leistungen anderer Behörden und Dritter,3.Dienstreisen und Dienstgänge,4.Zustellung oder öffentliche Bekanntmachung und5.Ausfertigungen und Papierkopien, die auf besonderen Antrag erstellt werden. 2Auslagen sind auch dann zu erheben, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach den §§ 7, 8, 9 Absatz 4 oder 5, § 10 Absatz 2 bis 6 gebührenfrei oder die Gebühr ermäßigt ist.(2) Abweichend von Absatz 1 kann bestimmt werden, dass1.bestimmte Auslagen nach Absatz 1 Satz 1 nicht gesondert erhoben werden,2.auch andere als die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Auslagen gesondert erhoben werden; dies gilt nicht für einfache elektronische Kopien,3.Auslagen pauschal oder bis zu einem Höchstbetrag erhoben werden und4.Auslagen nicht oder nicht in voller Höhe erhoben werden, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gebührenfrei oder die Gebühr ermäßigt ist.(3) Für Auslagen gelten die §§ 4 bis 6, 9 Absatz 4 bis 6, § 10 Absatz 3 sowie die §§ 13 und 14 sowie die §§ 16 bis 21 entsprechend.
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