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Timestamp: 2018-11-16 03:25:45
Document Index: 259399855

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 36', '§ 6', '§ 231', '§ 231', '§ 231', '§ 6']

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Befreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Mit Ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltskammer des Saarlandes werden alle Rechtsanwälte Pflichtmitglied des Versorgungswerkes der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes. Voraussetzung ist, dass bei Beginn der Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes die Altersgrenze gemäß § 13 Ziff. 2 noch nicht erreicht ist. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Zulassung.
Das Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes gewährt seinen Mitgliedern eine Alters- und Berufsunfähigkeitsrente und den hinterbliebenen Ehe- oder Lebenspartnern, Witwen- oder Witwerrente sowie Waisenrenten. Für das Versorgungswerk gilt die Satzung in ihrer jeweiligen Form.
Das Mitglied ist verpflichtet, den Nachweis über sein Einkommen zu erbringen:
für selbständige Mitglieder ist die Vorlage des Einkommensteuerbescheides erforderlich,
für angestellte Rechtsanwälte gilt das elektronische Arbeitgebermeldeverfahren.
Durch Zahlung der Beiträge erwirbt das Mitglied Beitragsquotienten; aus diesen, multipliziert mit dem jeweiligen Rentensteigerungsbetrag und den mit Beiträgen belegten Monaten wird die Rente errechnet.
Grundsätzlich gilt für angestellte Rechtsanwälte die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und im Versorgungswerk. Auf Antrag können sich die Mitglieder des Versorgungswerks von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes befreien lassen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Die Befreiung ist tätigkeits- und nicht personenbezogen, d.h. jede Änderung des Arbeitsverhältnisses ist der DRV anzuzeigen.
Den Antrag auf Befreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinweise hierzu finden Sie in unserem Formularcenter.
1. Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
Erfolgt eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt besteht nunmehr wieder die Möglichkeit, nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI über das Versorgungswerk eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk zu beantragen. Wird die Befreiung innerhalb von 3 Monaten nach Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft beantragt, kann die Befreiung rückwirkend zu diesem Zeitpunkt erfolgen. Da eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung nur für ein konkretes Beschäftigungsverhältnis und die konkret ausgeübte Tätigkeit gilt, muss bei jedem Arbeitgeberwechsel und ebenso bei einer wesentlich geänderten Tätigkeit ein neuer Befreiungsantrag gestellt werden.
Im Rahmen der gesetzlichen Neuregelung sind in § 231 Abs. 4 a bis 4 d SGB VI Übergangsregelungen normiert worden, die Bezug nehmen auf die Beitragszahlungen der Vergangenheit. Eine wichtige Frist ist hier der 01.04.2016, der für den Personenkreis gilt, der derzeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber beschäftigt ist und keine Befreiung für dieses konkrete Beschäftigungsverhältnis hat. § 231 Abs. 4 b SGB VI sieht insoweit die Möglichkeit vor, dass die Befreiung auf Antrag bereits von Beginn derjenigen Beschäftigung an wirken kann, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird. Sie wirkt auf Antrag auch ab Beginn davor liegender Beschäftigungen, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand. Grundsätzlich ist eine solche Befreiung frühestens für die Zeit ab dem 01.04.2014 möglich. Sie wirkt jedoch auch für davor liegende Zeiten, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk geleistet wurden. Eine solch rückwirkende Befreiung ist nach § 231 Abs. 4 c SGB VI sogar für die Personen möglich, die nach dem 03.04.2014 auf ihre Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet haben und bis zum Ablauf des 01.04.2016 die neue Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Personen zwischenzeitlich freiwilliges Mitglied im Versorgungswerk waren. Dieser zusätzliche Antrag ist unmittelbar an die gesetzliche Rentenversicherung zu richten.
2. Altfälle einer Befreiung für eine Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber
Hat ein Mitglied in früheren Jahren von der gesetzlichen Rentenversicherung noch eine Befreiung für eine Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber erhalten und besteht dieses Beschäftigungsverhältnis und die dort ausgeübte Tätigkeit unverändert fort, so bleibt die Befreiung für die Dauer dieses unverändert ausgeübten Beschäftigungsverhältnisses bestehen. Befreiungsrechtlich ist insoweit die Beantragung einer neuen Syndikusrechtsanwaltszulassung nicht erforderlich. Die Rentenversicherung hat darüber hinaus bestätigt, dass ein Mitglied, das am 31.12.2014 bereits das 58. Lebensjahr vollendet hat, auch bei einem später vorgenommenen Arbeitgeberwechsel bei Fortbestand einer Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk nach wie vor als befreit gilt. Ausgenommen von dieser Regelung sind allerdings Personen, die bei ihrem Arbeitgeber keine rechtsberatende Tätigkeit ausüben.
Die Befreiungsanträge für Syndikusrechtsanwälte finden Sie in unserem Formularcenter.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, die weitere Informationen zum Befreiungsrecht für Syndikusrechtsanwälte enthält. Desweiteren verweisen wir auf ein Schreiben der ABV vom 08.01.2016, welches auf die Pressemitteilung Bezug nimmt.
Das Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes führt auf Grundlage des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung im Saarland vom 14. Juli 2004 (Amtsblatt 2004, S. 1846) eine
Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung durch. Für das Versorgungswerk gilt die Satzung in ihrer jeweiligen Form.
Die monatliche Altersrente berechnet sich nach der Formel:
aktueller Rentensteigerungsbetrag x Anzahl der mit Beiträgen belegten Monate x persönlichem Beitragsquotient : 12
Durch die Zahlung der Beiträge erwirbt das Mitglied Beitragsquotienten.
Rechengröße 2018
geringfügige Beschäftigung: Unterscheidung zweier Befreiungstatbestände
Neue Regeln für Befreiungsantrag
Ausstellen von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2015 (BMF-Schreiben vom 15.09.2014
Pressemitteilung der DRV zum Befreiungsrecht von Syndikusanwälten
Neues Befreiungsformular für zeitlich befristete berufsfremde Tätigkeiten nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI