Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/strafverteidiger/page/2/
Timestamp: 2019-11-11 23:08:03
Document Index: 37138030

Matched Legal Cases: ['§142', '§145', '§ 145', 'Art. 103', '§ 145', '§ 145', 'Art. 103', '§ 68', '§ 68', '§ 145', '§ 68', '§68', '§ 261', '§201', '§ 201', '§17']

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Beiträge zum Thema "strafverteidiger"
Veröffentlicht am 4. Januar 2016 7. März 2019
„Geldwäsche – Strafbarkeit von Geldwäsche“ weiterlesen
Veröffentlicht am 4. Januar 2016 23. August 2018
Rechtsanwalt zu Fahrerflucht, Unfallflucht – Die Strafverteidiger in Alsdorf
Allgemeines zur Unfallfucht
Die Unfallflucht (oder auch Fahrerflucht, §142 StGB) gehört rein vom Strafrahmen her eher zu den milderen Normen im deutschen Strafrecht. Sie ist aber, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können. Insbesondere ist das Risiko der Entziehung der Fahrerlaubnis zu sehen.
Unfallflucht – Fahrerflucht: Gesetzessystematik
Pflichtverteidigung bei Fahrerflucht?
Die Faherflucht ist ein Vergehen, so dass eine Pflichtverteidigung nur bei besonderen Umständen in Betracht kommt.
Strafverteidigung bei Vorwurf der Fahrerflucht – Unfallfucht
Ich habe zahlreiche Fälle der Fahrerflucht insbesondere vor dem Amtsgericht verteidigt, nicht selten ist es dabei so, dass es sich um Situationen handelt, die sich letztlich spontan entwickelt haben und dann mitunter Angst und Verzweiflung den Weg zurück in die Rechtschaffenheit versperrt haben.
Beiträge bei uns zur Fahrerflucht
Der Bundesgerichtshof (5 StR 275/15) konnte sich zur Strafbarkeit wegen des Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht entsprechend §145a StGB äußern:
§ 145a StGB stellt eine Blankettvorschrift dar, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung seinen Inhalt erhält; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet. Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist (…) Rechtsfehlerhafte Weisungen können die Strafbarkeit nach § 145a StGB nicht begründen. Für die Annahme dieser Strafnorm ist daher die Feststellung einer Rechtsfehlerfreiheit der Weisung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal vollständig in den Urteilsgründen darzustellen (…)
In Anbetracht des Gebots aus Art. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen zulässt, muss es sich aus dem Beschluss selbst ergeben, dass es sich bei den in Rede stehenden Weisungen um solche nach § 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Dafür ist zwar eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB einerseits nicht erforderlich (…) sie wird ohne weitere Erläuterungen andererseits auch in der Regel nicht ausreichen, um dem Verurteilten die notwendige Klarheit zu verschaffen.
Es ist vor allem der letzte Aspekt, der hier Wichtig war: Damit die Weisungen zu einer Strafbarkeit bei einem Verstoß führen können, müssen sie entsprechend klar und deutlich, besonders hinsichtlich der Rechtsfolgen, gefasst sein. Angesichts der vorliegenden Entscheidung sollte man bereits immer dann kritisch sein, wenn nicht ausdrücklich auf §68b StGB Bezug genommen wird. Auch wenn dies ausdrücklich nicht zwingend ist, so ist dann doch die Anforderung umso höher und man sollte als Strafverteidiger entsprechend umsichtig sein.
Veröffentlicht am 5. Oktober 2015 2. Januar 2017
Revision im Strafrecht – Das Urteil muss möglich, nicht richtig sein
Strafverteidiger wissen das Folgende natürlich und es ist nichts neues – für Laien ist es aber immer wieder schwierig zu transportieren: Das Revisionsgericht prüft in Strafsachen nur sehr begrenzt das Urteil der vorherigen Instanz nach. Beim Bundesgerichtshof (2 StR 281/14) habe ich dazu einen Absatz gefunden, der das besonders kurz und prägnant auf den Punkt bringt und eindrücklich die Problematik verdeutlicht:
Die Würdigung der Beweise ist vom Gesetz dem Tatrichter übertragen (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich und nachvollziehbar sind. Die revisionsgerichtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlau-fen sind. Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…)
Übersetzt: Es genügt, wenn das entsprechende Urteil in seiner Schlussfolgerung möglich ist – es muss nicht richtig sein und selbst bei verbleibenden Zweifeln wird das Revisionsgericht sich hier nicht darüber hinweg setzen.
Veröffentlicht am 15. September 2015 2. Januar 2017
Veröffentlicht am 13. September 2015 20. September 2019
„Geldwäsche durch den Strafverteidiger – BVerfG zur Stellung des Rechtsanwalts“ weiterlesen
Veröffentlicht am 4. September 2015 20. September 2019
Veröffentlicht am 25. Juni 2015 2. Januar 2017
Pflichtverteidigung: Widerruf der Beiordnung bei Sacheinlassung ohne Mandantengespräch
Die Zwangsehe aus Pflichtverteidiger und Angeklagtem lässt sich bekanntlich nur unter erschwerten Umständen wieder auflösen. Hierzu findet sich ein besonders krasser Fall beim OLG München in Form einer Verfügung (7 St 7/14, zu finden in StV 3/2015, S. 155): Ein Strafverteidiger hatte mit dem Mandanten nicht gesprochen, gleichwohl eine Einlassung zur Sache abgegeben. Dies begründet mit dem OLG – zu Recht – eine nachhaltige und endgültige Erschütterung des Vertrauensverhältnisses, die zur Entpflichtung führt (und auch führen muss).
Veröffentlicht am 14. Mai 2015 20. Januar 2017
Verständigung im Strafprozess: Angeklagter ist auf Bewährungsauflagen hinzuweisen
Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (1 Ss 294/14) ging es wieder einmal um die Verständigung (den „Deal“) im Strafprozess. Hierbei ging es um die Frage, ob zur Wirksamkeit einer Verständigung gehört, dass der Angeklagte vorher über eventuelle Bewaährungsauflagen informiert wird. Dies hat das OLG im Ergebnis bejaht.
„Verständigung im Strafprozess: Angeklagter ist auf Bewährungsauflagen hinzuweisen“ weiterlesen
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, §201a StGB: Der § 201a StGB („Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“) fristet bis heute ein gewisses Schattendasein. Einst geschaffen, um dem Ausspionieren von Menschen in modernen Zeiten strafrechtlich begegnen zu können, gibt es bis heute kaum tiefgehende Rechtsprechung zum Thema. Dabei ist der (Kern-)Tatbestand auf den ersten Blick recht einfach:
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 5. August 2019
Veröffentlicht am 16. September 2014 10. Februar 2019
Immer wieder für Spannung sorgt das Verhältnis zwischen dem gewünschten Verteidiger einerseits und der Beschleunigung des Verfahrens andererseits. Spätestens wenn das Gericht, um ein zeitnahes Verfahren zu ermöglichen, dem Angeklagten plötzlich einen Pflichtverteidiger beiordnet, weil der eigene Anwalt keine Zeit hat in naher Zukunft, gibt es dann Streit.
Das Gericht muss mit dem OLG Köln und dem Bundesgerichtshof dieses Spannungsverhältnis lösen: Weder darf sofort ein Pflichtverteidiger „vor die Nase gesetzt“ werden, noch darf unter Berücksichtigung des Terminkalenders des Wahlverteidigers das Verfahren zu stark verzögert werden. Dabei machte der Bundesgerichtshof im Jahr 2018 deutlich, dass Gerichte auch nicht überbeschleunigten und vorschnell einen anderen Pflichtverteidiger beiordnen dürfen.
„Pflichtverteidiger: Kein Anspruch auf gewünschten Verteidiger bei Verfahrensverzögerung“ weiterlesen
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2019
Veröffentlicht am 11. September 2014 24. März 2019
Verrat von Geschäftsgeheimnissen – Was ist ein Betriebsgeheimnis?
Was ist ein Betriebsgeheimnis: Der Verrat von Geschäftsgeheimnissen gefährdet die wirtschaftliche Kraft eines Unternehmens. Es stellt sich dabei oft die Frage, ob ein Betriebsgeheimnis vorliegt und die streitgegenständliche Daten überhaupt durch §17 UWG geschützt sind. Tatsächlich bietet sich für Unternehmer ein guter Geheimnisschutz.
„Verrat von Geschäftsgeheimnissen – Was ist ein Betriebsgeheimnis?“ weiterlesen
Veröffentlicht am 7. September 2014 20. Januar 2017
„Betäubungsmittelstrafrecht: Strafe für Betäubungsmittelbesitz muss angemessen sein“ weiterlesen