Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_ZFdG_Eigensicherung_durch_Einsatz_technischer_M-d140678,23.html
Timestamp: 2016-12-10 15:04:09
Document Index: 222823075

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 18', '§ 21', '§ 22']

§ 22 ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen Suche
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstg...…§ 22 ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnung...§ 22a ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnun...§ 23 ZFdG, Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen§ 23a ZFdG, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses§ 23b ZFdG, Gerichtliche Anordnung§ 23c ZFdG, Durchführungsvorschriften§ 23d ZFdG, Übermittlungen durch das Zollkriminalamt§ 23e ZFdG, Verschwiegenheitspflicht§ 23f ZFdG (weggefallen)§ 23g ZFdG, Erhebung von Verkehrsdaten§ 24 ZFdG, Allgemeine Aufgaben§ 25 ZFdG, Besondere Aufgaben§ 26 ZFdG, Allgemeine Befugnisse§ 27 ZFdG, Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung§ 28 ZFdG, Datenerhebung durch längerfristige Observationen§ 29 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anf...§ 30 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abh...§ 31 ZFdG, Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarb...§ 32 ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnung...§ 32a ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnun...§ 32b ZFdG, Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung…§ 47 ZFdG (weggefallen)
§ 22 ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
§ 22 ZFdGGesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)BundesrechtKapitel 2 – Zollkriminalamt → Abschnitt 2 – Befugnisse des ZollkriminalamtesTitel: Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZFdGGliederungs-Nr.: 602-2Normtyp: Gesetz(1) Wird das Zollkriminalamt im Rahmen seiner Befugnisse zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten sowie zur Aufdeckung unbekannter Straftaten tätig, dürfen die dabei von ihm beauftragten Personen technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen verwenden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib, Leben oder Freiheit unerlässlich ist. Maßnahmen nach Satz 1 werden durch die Leitung des Zollkriminalamtes oder einen von ihr beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet. (2) Personenbezogene Daten, die durch den Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung erlangt werden, dürfen außer für den in Absatz 1 genannten Zweck nur zur Gefahrenabwehr verwendet werden.(3) § 18 Abs. 4 gilt entsprechend.(4) Über die getroffenen Maßnahmen nach Absatz 1 sind die Betroffenen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes, der öffentlichen Sicherheit, von Leib oder Leben einer Person sowie der Möglichkeit der weiteren Verwendung der beauftragten Person geschehen kann. Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob der Untersuchungszweck gefährdet ist.
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