Source: https://urteile.techem.de/urteile/heizkosten/8-kuerzungsrecht-des-nutzers/
Timestamp: 2020-07-05 17:04:37
Document Index: 65696632

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 9', 'BGH', '§ 7', '§ 12', '§ 9', '§ 12']

AG Gera, Urteil vom 12.11.2018, Aktenzeichen: 5 C 768/17, in Kurzfassung in WUM 2019, Seite 352
Die Verwendung veränderter Bewertungsfaktoren in der Heizkostenabrechnung ohne Ankündigung oder Erläuterung kann ein Kürzungsrecht begründen.
Hinweisbeschluss LG Halle vom 20.09.2018, Aktenzeichen: 1 S 176/18, in WUM 2019, Seite 318
Ein Kürzungsrecht des Verbrauchers nach § 12 Abs. 1 Satz Heizkostenvorordnung besteht auch im Falle eines Verstoßes gegen das Gebot der getrennten Ermittlung von Heiz- und Warmwasserkosten aus § 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Heizkostenverordnung.
BGH Urteil vom 16.01.2019, Aktenzeichen VIII ZR 113/17 in WUM 2019, Seite 147
Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HKVO kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 vom 100 nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden. Der Mieter ist nicht darauf beschränkt, stattdessen von dem Kürzungsrecht des § 12 Abs. 1 Satz 1 HKVO Gebraucht zu machen.
Landgericht Limburg, Urteil vom 31.08.2018, Aktenzeichen 3 S 39/18 bei Juris; Kurzfassung WUM 2019, Seite 73
AG Potsdam, Urteil vom 01.09.2017, Aktenzeichen: 24 C 2016/16, WuM 2017, Seite 635
Werden bei einer verbundenen Anlage die Kosten der Warmwasseraufbereitung nicht mit Hilfe eines Wärmezählers ermittelt, sondern anhand einer der Formeln nach § 9 Abs. 2 Heizkostenverordnung berechnet, steht dem Nutzer grundsätzlich das 15%ige Kürzungsrecht aus § 12 Abs. 2 Satz 1 Heizkostenverordnung, sowohl für die Warmwasser- als auch für die Heizkosten zu.