Source: https://happybag.de/agb
Timestamp: 2018-07-20 10:31:19
Document Index: 157925262

Matched Legal Cases: ['§11', '§ 14', '§ 434', '§11', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', '§ 4', '§ 434', '§ 434', '§479', '§ 439', '§439', '§439', '§437', '§ 437', '§ 10', '§ 11']

AGB | Happybag.de
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Happybag.de / AGB
1.1. Vertragspartner für alle Bestellungen ist das Unternehmen Melanie Kudling Spielwaren Vertrieb, nachfolgend bezeichnet als „meilies“. Die Anschrift und weitere Kontaktdaten sind am Ende dieser AGB unter §11 abgedruckt.
1.2. Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle Verkäufe bzw. Lieferungen an Unternehmer, juristische Personen des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen gemäß § 14 BGB, nachfolgend als "Kunden" bezeichnet.
1.3. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und meilies gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn wir nicht nochmals ausdrücklich auf diese hinweisen; und solange, bis von uns neue Bedingungen durch Übersendung an den Kunden in Kraft gesetzt werden.
1.4. Diese Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Angebote, Vertragsannahmen und Kaufverträge von meilies. Sie sind die ausschließliche vertragliche Regelung mit dem jeweiligen Kunden, soweit nicht besondere individuelle Regelungen des Vertrages getroffen wurden.
1.5. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn wir hätten ausdrücklich und schriftlich der Geltung der Kundenbestimmungen zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführen.
1.6. Mit Ausnahme von Melanie Kudling sind Mitarbeiter unseres Hauses nicht befugt, von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen.
1.7.Im Falle einer Rechtsstreitigkeit gilt als Rangfolge:
A. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
B. Gesetzliche Regelungen
2.1. meilies liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben, sofern von der bestellten Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.
2.2. Sollte meilies nachträglich einen Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zum Preis oder zur Lieferfähigkeit erkennen, wird meilies den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist meilies zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits erhaltene Zahlungen wird meilies nach einem Rücktritt vom Vertrag umgehend erstatten.
2.3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen oder sonstigen technischen Unterlagen, die dem Kunden vor oder nach Vertragsschluss ausgehändigt werden, behält sich meilies alle Rechte, insbesondere das Eigentum und das Urheberrecht vor. Ohne Zustimmung von meilies darf der Kunde sie nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen, an Dritte aushändigen oder sonst wie bekannt geben. Auf Verlangen sind diese an meilies unverzüglich zurückzusenden.
2.4. Sofern für einen Auftrag Sonderbestimmungen vereinbart wurden, erlöschen diese mit der Erledigung des Auftrags und beziehen sich nicht auf gleichzeitig laufende oder Anschlussgeschäfte.
3.2. Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen und kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch meilies zustande. Die Annahme durch meilies erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch meilies. Nach der Bestellung im Onlineshop, wird meilies den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in dieser Bestätigung des Eingangs der Bestellung noch nicht zu sehen.
Eine Bestellung kann über das Kontaktformular, telefonisch, per Fax oder direkt im Onlineshop von meilies aufgegeben werden. Bestellungen im Onlineshop erfolgen indem der Kunde
2. sich mit seinen Liefer- und Zahlungsdaten über das Feld "Neukunde mit Kundenkonto" anmeldet oder seine gespeicherten Daten über das Feld "Stammkunde" aufruft und bestellt,
4. am Ende auf den Button "Bestellung absenden" klickt.
Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Telefon- und Faxnummer sind unter §11 abgedruckt.
3.3. Ein sorgfältiger Umgang mit den personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig und wird garantiert. Unter personenbezogenen Daten sind Informationen zu verstehen, die explizit genutzt werden können, um die Identität unserer Kunden zu erfahren, wie z.B. der Name und die Anschrift. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Einwilligungen zur Verwendung personenbezogener Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden können.
Wann und wie nutzt happybag.de (meilies) personenbezogene Daten? Sie können die Seite www.happybag.de besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir haben lediglich die Möglichkeit, Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. die IP-Adresse von der aus Sie uns besuchen und den Pfad/Namen der angeforderten Datei zu speichern. Diese Daten dienen ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes und werden anonym ausgewertet. Sie erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt, wir verfahren dabei streng nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutz-gesetzes. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung und eventuelle spätere Gewährleistungsabwicklung sowie für Werbezwecke. Ihr Geburtsdatum benötigen wir für die Prüfung der Bonität und der Geschäftsfähigkeit. Sie haben jederzeit die Möglichkeit Ihr Kundenkonto wieder löschen zu lassen, teilen Sie uns Ihren Wunsch einfach mit. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten für eine schnelle Abwicklung Ihrer Bestellung, der Warenlieferung sowie der Zahlung nur an die zu diesem Zweck von uns beauftragten Dienstleister weiter. Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie jederzeit ein Recht auf unentgeldliche Auskünfte über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung.
Erhebung und Verarbeitung bei Nutzung des Kontaktformulars: Bei der Nutzung des Kontaktformulars erheben wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Nachrichtentext) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der Kontaktaufnahme. Mit Absenden Ihrer Nachricht willigen Sie in die Verarbeitung der übermittelten Daten ein. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung.
Kundenkonto: Bei der Eröffnung eines Kundenkontos erheben wir Ihre personenbezogenen Daten in dem dort angegeben Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, Ihr Einkaufserlebnis zu verbessern und die Bestellabwicklung zu vereinfachen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihr Kundenkonto wird anschließend gelöscht.
Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Bestellungen: Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern: Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletterversand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Sie können dazu den Newsletter jederzeit unter Nutzung des entsprechenden Links im Newsletter oder durch Mitteilung an uns abbestellen. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus dem Verteiler entfernt.
Rechte der betroffenen Person: Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Nutzung von Facebook-Plugins:Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/. Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter: http://de-de.facebook.com/policy.php. Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.
Widerruf von Einwilligungen: Eine oder mehrere der nachstehenden Einwilligungen haben Sie ggf. ausdrücklich erteilt. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie jede dieser Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
§ 4 Vorbehalt der Verfügbarkeit
Sollte meilies bei Eingang der Bestellung bzw. nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei meilies verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann meilies entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist der Geschäftskunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen. Bereits erhaltene Zahlungen wird meilies umgehend erstatten.
5.1. Für Aufträge über einen Warenwert unter EUR 140,- (zzgl. 19% MwSt.) berechnet meilies eine Transportpauschale von 5,46 € (zzgl. 19% MwSt.). Ab einem Bestellwert von EUR 140 liefert meilies versandkostenfrei.
5.2. Die Lieferung erfolgt in ca. 5-7 Werktagen, soweit nicht bei den Produkten abweichende Angaben stehen. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.
5.3. Vorbehaltlich einer korrekten und rechtzeitigen Selbstbelieferung wird meilies für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert.
5.4. Lieferungen sind momentan nur innerhalb Deutschlands möglich.
5.5. Die Bestellung kann auch an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse gesendet werden. In diesem Fall tragen Sie die vollständige Lieferadresse bitte in dem auszufüllenden Bestellformular ein.
6.1. Die Preisangaben im Geschäftskundenbereich des Onlineshops sind Nettopreise, auf die zusätzlich die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19% zu entrichten ist. Sollte eine Mehrwertsteuererhöhung erfolgen, ist meilies zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
6.2. Es gelten die im Warenkorb bzw. die an der Kasse angegebenen Preise, diese sind vorbehaltlich etwaiger Preiserhöhungen auf Grund gestiegener Herstellungs- bzw. Beschaffungskosten - verbindlich, es sei denn es liegen Tipp- oder Rechenfehler vor. meilies wird den Kunden nach Bestellung über zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen informieren. In diesem Fall ist der Listenpreis am Eingangstag der Kundenbestellung gültig. Der Kunde kann sein Angebot anschließend zu dem geänderten Preis bestätigen. Andernfalls ist meilies berechtigt, den Auftrag nicht anzunehmen.
6.3. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
6.5. Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:
1. Rechnung 2. Vorauskasse 3. Sofortüberweisung 4. Kreditkartenzahlung 5. Paypal. meilies behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung durchzuführen.
6.6. Forderungen von meilies sind nach 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
7.1. meilies gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.
7.2. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber meilies zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für dessen gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff.
7.3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Veräußert der Kunde die bezogenen Gegenstände gewerbsmäßig an einen Verbraucher weiter, so gilt ergänzend §479 BGB.
7.4. Bei mangelhafter Ware kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. meilies kann im Rahmen des §439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde nach §439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Im Übrigen gilt §437 BGB.
7.6. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.
7.7. Soweit es für von meilies gelieferte Ware eine Herstellergarantie gibt, setzt eine Inanspruchnahme von meilies aus Gewährleistung oder Garantie eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber dem jeweiligen Hersteller voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umfang der Herstellergarantie geringer oder deren Dauer kürzer ist als die Gewährleistungsansprüche gemäß diesen AGB oder wenn meilies eine weitergehende Zusicherung dieser Eigenschaften als der Hersteller abgegeben hat.
meilies wird dem Kunden die für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen notwendigen Angaben über den Hersteller zur Verfügung stellen.
8.1. meilies und deren Mitarbeiter haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Nr. 2 BGB haftet meilies im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von meilies begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
8.2. Der Umfang einer Haftung von meilies nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt
9.1. meilies behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die meilies aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen. Soweit meilies im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf meilies bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits meilies die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von meilies erhält.
9.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von meilies gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an meilies ab. meilies nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, meilies unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
9.3. Das vorbehaltene Eigentum wird von meilies freigegeben, sobald dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
9.4. Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand, Aufrechnung, salvatorische Klausel
10.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen meilies und deren Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
10.2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von meilies zuständig ist. meilies ist auch berechtigt am Ort der Niederlassung oder des Sitzes des Kunden zu klagen. Dies unter der Voraussetzung, dass nicht durch Gesetz ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
10.3. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
10.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
§ 11 Anschrift, Impressum
Melanie Kudling Spielwaren Vertrieb
Am Habenhauser Moor 4
USt.-IdNr.: DE279694160
Kontakt: www.happybag.de
eMail: info@meilies.de
Telefon: 0421 – 68476351
Telefax: 0421 – 68476352