Source: https://bundestag.github.io/gesetze/f/flurbg/
Timestamp: 2019-10-22 01:45:32
Document Index: 13564309

Matched Legal Cases: ['Art. 17', '§ 39', '§ 58', '§ 54', '§ 61', '§ 42', '§ 106', '§ 56', '§ 44']

BGBl I: 1953, 591
Bek. v. 16. 3.1976 I 546;
Art. 17 G v. 19.12.2008 I 2794
Erster Abschnitt - Die einzelnen Beteiligten
b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2);
c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflußt oder von ihm beeinflußt wird;
e) Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2);
f) Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56).
Zweiter Abschnitt - Die Teilnehmergemeinschaft
Dritter Abschnitt - Verband der Teilnehmergemeinschaften
Vierter Abschnitt - Wertermittlungsverfahren
Fünfter Abschnitt - Zeitweilige Einschränkungen des Eigentums
Erster Abschnitt - Gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen
(5) Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich- rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt.
Zweiter Abschnitt - Grundsätze für die Abfindung
Dritter Abschnitt - Flurbereinigungsplan
Vierter Abschnitt - Ausführung des Flurbereinigungsplanes
Fünfter Abschnitt - Vorläufige Besitzeinweisung
Sechster Abschnitt - Wahrung der Rechte Dritter
Siebenter Abschnitt - Berichtigung der öffentlichen Bücher
Erster Abschnitt - Waldgrundstücke
Zweiter Abschnitt - Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren zur Landentwicklung
Dritter Abschnitt - Bereitstellung von Land in großem Umfange für Unternehmen
Das Bayerische Gesetz über die Zusammenlegung von landwirtschaftlichen Grundstücken (Arrondierungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1954 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 169) und die Zweite Verordnung des Staatsministeriums des Landes Württemberg-Hohenzollern zur Durchführung des Bodenreformgesetzes (Agrarreformverordnung) vom 16. Dezember 1949 (Regierungsblatt für das Land Württemberg-Hohenzollern 1950 S. 7), geändert durch das Landesjustizkostengesetz vom 30. März 1971 (Gesetzblatt für Baden- Württemberg S. 96), bleiben unberührt.
Achter Teil - Kosten