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Timestamp: 2019-12-13 07:16:39
Document Index: 150519015

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 331', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 46', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 46', 'Art. 46', '§ 127', '§ 160', 'Art. 46', 'Art. 7', 'Art. 46', 'Art. 5', 'Art. 46', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 14']

Internationales Familienrecht - Ehescheidung
III. Ehescheidung
2. Rechtswahl (Art. 5 Rom III-VO)
Internationales Privatrecht - Internationales Familienrecht - Ehescheidung
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Die Anknüpfung der Ehescheidung regelte früher Art. 17 Abs. 1. Seit dem 21.6.2012 gilt mit der Rom III-VO
Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts [J/H Nr. 34]. vom 20.12.2010 europäisches Scheidungskollisionsrecht, das die Anknüpfung in Art. 17 Abs. 1 abgelöst hat. Art. 17 wurde reformiert;Durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23.1.2013 (BGBl. 2013 I 101). Art. 17 Abs. 1 sieht seither nur noch einen (deklaratorischen) Verweis auf die Rom III-VO für die Scheidungsfolgen vor.Dazu näher sogleich unter Rn. 115. Ein ebenfalls deklaratorischer Verweis auf die Rom III-VO insgesamt findet sich in Art. 3 Nr. 1 lit. d.
Im Unterschied zur Rom I-VO und der Rom II-VO ist die Rom III-VO im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit zwischen 14 Mitgliedstaaten
Aufgelistet bei J/H Nr. 34 Fn. 1. beschlossen worden.Sog. „Koalition der vierzehn Willigen“, siehe Winkler von Mohrenfels Das neue internationale Scheidungsrecht (Rom III-VO), S. 1 – abrufbar unter: http://www.dmjv.de/PDFDoc/Vortrag_von_Mohrenfels.pdf; zu einführenden Beispielsfällen zur Rom III-VO: https://www.familienrecht.de/scheidung/neue-faelle-rom-iii-verordnung/ Damit wurde erstmals von dem Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit Gebrauch gemacht.Rakete-Dombek NJW 2010, 1313 1314; kritisch zu diesem Vorgehen u.a. im Hinblick auf die Gefahr des forum shopping Kohler/Pintens FamRZ 2011, 1433, 1434. Andere Mitgliedstaaten können sich der Verstärkten Zusammenarbeit gem. Art. 331 AEUV anschließen.
Näher hierzu MüKo-Winkler von Mohrenfels Vor Art. 1 Rom III-VO Rn. 38 ff. oder Privatscheidungen, wie etwa die einseitige Verstoßung in islamisch geprägten Staaten („Talaq-Scheidung“Talaq bedeutet sinngemäß: „Ich verstoße Dich“/„Ich will geschieden werden“, siehe hierzu OLG Hamm IPRax 349, 354; weitere Beispiele zur Talaq-Scheidung: AG Kulmbach FamRZ 2004, 631 = JuS 2004, 726 m. Anm. Hohloch sowie KG IPRax 2014, 71 f.) oder die Übergabe eines Scheidungsbriefes im israelischen Recht („Get-Scheidung“Beispiele dazu: OLG Oldenburg JuS 2006, 1133 m. Anm. Hohloch; BGH NJW-RR 2008, 1169.).MüKo-Winkler von Mohrenfels Art. 1 Rom III-VO Rn. 10 m.w.N. Zwar ist die Rom III-VO nach einer jüngeren Entscheidung des EuGHEuGH NJW 2018, 435 (Rechtssache Sahyouni). nicht direkt auf Privatscheidungen anwendbar (Argument: Gleichlauf der Rom III-VO zur EheVO II, die Privatscheidungen nicht als Entscheidungen i.S.d. Art. 2 Nr. 4 EheVO II erfasst). Doch sollte die Rom III-VO jedenfalls bis zu einer Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf die jüngste EuGH-Entscheidung analog angewendet werden.Vgl. R. Wagner NJW 2018, 1793, 1798; zur Begründung der Analogie Gade JuS 2013, 779, 780. Im Inland können derartige Privatscheidungen wegen der Regelung des Art. 17 Abs. 2 („gerichtliches Scheidungsmonopol“), die auch nach dem Inkrafttreten der Rom III-VO fortbesteht, nicht wirksam vorgenommen werden.
Hierzu näher MüKo-Winkler von Mohrenfels Art. 1 Rom III-VO Rn. 38 ff. Insbesondere wird die Vorfrage nach dem Bestehen einer Ehe nicht von der Rom III-VO geregelt (Art. 1 Abs. 2 lit. b Rom III-VO). Vorfragen dieser Art haben sich gem. Erwägungsgrund 10 der Rom III-VO nach den Kollisionsnormen der Mitgliedstaaten zu richten. Die Aufhebung oder Ungültigerklärung einer Ehe aufgrund von Fehlern bei der Eheschließung wird von der Rom III-VO ebenfalls nicht erfasst (siehe Art. 1 Abs. 2 lit. c sowie Erwägungsgrund 10 Rom III-VO). Die Aufhebung oder Nichtigerklärung einer Ehe unterliegt daher dem Eheschließungsstatut des Art. 13.MüKo-Winkler von Mohrenfels Art. 1 Rom III-VO Rn. 43; siehe dazu auch bereits unter Rn. 99.
Auch nicht erfasst vom Anwendungsbereich der Rom III-VO sind Lebenspartnerschaften sowie nichteheliche Lebensgemeinschaften (h.M.; zu deren Anknüpfungen siehe Rn. 103).
Art. 5 Abs. 1 Rom III-VO listet auf, welche Rechte von den Ehegatten gewählt werden können. Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 Rom III-VO machen Aussagen über den Zeitpunkt der Rechtswahl. Jederzeit möglich ist die Rechtswahl im vorprozessualen Stadium (Art. 5 Abs. 2 Rom III-VO). Wenn das Scheidungsverfahren bereits läuft, so kann gem. Art. 5 Abs. 3 S. 1 Rom III-VO auch in diesem Stadium noch eine Rechtswahl getroffen werden, sofern das Recht des Staates des angerufenen Gerichts, also die lex fori, dies vorsieht. Art. 46e Abs. 2 S. 1 EGBGB bestimmt, dass die Ehegatten die Rechtswahl bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug vornehmen können.
Das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Rechtswahlvereinbarung richten sich gem. Art. 6 Abs. 1 Rom III-VO grundsätzlich nach dem Recht, das anzuwenden wäre, wenn die Vereinbarung wirksam wäre.
Eine Rechtswahlvereinbarung muss nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 Rom III-VO grundsätzlich schriftlich mit Datierung sowie Unterzeichnung durch beide Ehegatten geschlossen werden; unter den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 S. 2 Rom III-VO ist auch eine elektronische Vereinbarung zulässig.
Aber Vorsicht: Die Formvorgaben des Art. 7 Abs. 1 Rom III-VO zur Rechtswahlvereinbarung sind nur Grundregeln, die nach Art. 7 Abs. 2 Rom III-VO durch zusätzliche Formvorschriften im Aufenthaltsstaat der Ehegatten verschärft werden können. In Ausfüllung dieser Möglichkeit zur Verschärfung der Formanforderungen an eine Rechtswahlvereinbarung legt Art. 46e Abs. 1 EGBGB fest, dass die vorprozessuale Rechtswahlvereinbarung über das auf die Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht der notariellen Beurkundung bedarf.
Eingeführt durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23.1.2013 (BGBl. 2013 I S. 101). Während des gerichtlichen Verfahrens genügt die Protokollierung der Rechtswahlvereinbarung gem. Art. 46e Abs. 2 S. 2 EGBGB, § 127a BGB, §§ 160 ff. ZPO.
Kommentieren Sie sich – sofern nach Ihrer Prüfungsordnung zulässig – Art. 46e Abs. 1 EGBGB an den Rand von Art. 7 Abs. 2 Rom III-VO und Art. 46d Abs. 2 EGBGB an den Rand von Art. 5 Abs. 3 Rom III-VO.
Ob eine konkludente Rechtswahl nach der Rom III-VO möglich ist, wird unterschiedlich beurteilt.
Für die Zulässigkeit einer konkludenten Rechtswahl OLG Hamm IPRax 2014, 349, 353; dagegen Helms IPRax 2014, 334 f.; offenlassend Gruber IPRax 2014, 53, 56. Wenn man die Zulässigkeit bejahen wollte, müssten jedenfalls strenge Anforderungen an eine konkludente Rechtswahl gestellt werden.Helms IPRax 2014, 334, 335. Mit der Einführung des Art. 46d EGBGB hat die Streitfrage, ob eine konkludente Rechtswahl nach der Rom III-VO zulässig ist, deutlich an Bedeutung eingebüßt, da eine wirksame Rechtswahl grundsätzlich der notariellen Form bedarf.
Sofern keine (wirksame) Rechtswahlvereinbarung über das auf die Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht geschlossen wurde, bestimmt sich das anwendbare Recht nach Art. 8 Rom III-VO. Art. 8 Rom III-VO (bitte lesen) sieht eine vierstufige Anknüpfungsleiter vor. Die Scheidung wird nach Art. 8 lit. a Rom III-VO primär an das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten angeknüpft. Die jeweils nächste Sprosse der Anknüpfungsleiter in Art. 8 lit. a–lit. d darf jeweils erst betreten werden, wenn auf der vorher bereitgestellten Sprosse das anwendbare Recht nicht bestimmt werden kann.
Über die hier dargestellten Artikel der Rom III-VO hinaus sollten sich Schwerpunktstudierende vor allem noch mit der Eingriffsnorm des Art. 10 Rom III-VO sowie mit Art. 13 Rom III-VO vertraut machen,
Winkler von Mohrenfels in: FS Martiny 2014, 595, 602 f.; Palandt-Thorn Art. 17 Rn. 3.: Eigene Kollisionsregeln bestehen für wichtige Scheidungsfolgen wie Unterhalt (Haager Unterhaltsprotokoll), elterliche Sorge (KSÜ), Name (Art. 10), Güterrechts- (Art. 15 bzw. EuGüVO) und Versorgungsausgleich (Art. 17 Abs. 3) sowie die Nutzungsbefugnis für die im Inland befindliche Ehewohnung und den Hausrat (Art. 17a);Näher Palandt-Thorn Art. 17 Rn. 3 sowie Winkler von Mohrenfels in: FS Martiny 2014, 595, 602 f. folglich verbleibt für die Anwendung des Art. 17 Abs. 1 nur ein kleiner Kreis spezifischer vermögensrechtlicher Scheidungsfolgen, wie der Widerruf von Schenkungen aus Anlass der Scheidung.Im Einzelnen zu den von Art. 17 Abs. 1 erfassten Scheidungsfolgen Palandt-Thorn Art. 17 Rn. 4.
Art. 17 Abs. 1 EGBGB verweist zeitlich wandelbar auf Art. 14 EGBGB.
Es gilt das gerichtliche Scheidungsmonopol im Inland?
Eine Privatscheidung kann wirksam vorgenommen werden?