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Timestamp: 2020-05-26 13:31:57
Document Index: 324862076

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 906', '§ 42', '§ 73', '§ 73', 'EuG', '§ 31', '§ 8', '§ 31', '§ 48', '§ 34', '§ 73', '§ 154']

Beschluß des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. Januar 2001 (15 VG 4838/2000):
Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks N. Straße und betreibt dort einen Obstbaubetrieb. Er hat am 16. Juni 2000 Klage (15 VG 3918/2000) erhoben mit dem Hauptantrag, den Planfeststellungsbeschluß aufzuheben.
Der Antragsteller hat am 30. November 2000 beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner unter dem Aktenzeichen 15 VG 3918/2000 erhobenen Klage wiederherzustellen. Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor:
Es bestehe kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Eine Standortentscheidung zugunsten Hamburgs, in der Form, wie der Planfeststellungsbeschluß es voraussetze, sei nicht getroffen worden. Bei einer derartigen Sachlage dürfe das Mühlenberger Loch nicht teilweise zugeschüttet werden. Die Schäden für Natur und Landschaft könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Durch die zugelassenen Flugbewegungen sei der Antragsteller in seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Im Hinblick auf den Fluglärm sei die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (TA-Lärm) anwendbar. Die mit den zugelassenen Flugbewegungen verbundenen Lärmimmissionen würden im Bereich des Grundstücks des Antragstellers sowohl bezüglich der Dauerschallpegel als auch bezüglich der Spitzenpegel die Richtwerte der TA-Lärm überschreiten. In jedem Falle würden die Lärmimmissionen eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB darstellen. Der Annahme einer wesentlichen Lärmimmission gemäß § 906 Abs. 1 BGB stehe auch eine etwaige Vorbelastung des Grundstücks des Antragstellers durch Fluglärm nicht entgegen. Durch die angeordneten Schutzauflagen (Lüftungsanlagen und Schallschutzfenster) könnten die Lärmwerte im Inneren des Gebäudes zwar verringert werden, der Antragsteller sei jedoch nicht verpflichtet, diese Maßnahmen zu dulden. Im Außenwohnbereich des Grundstücks des Antragstellers werde die Zumutbarkeitsgrenze ebenfalls deutlich überschritten, ohne daß passive Schutzmaßnahmen möglich seien.
Das Vorhaben verändere das Klima südlich der Elbe und habe negative Auswirkungen auf die Obstbaubetriebe im Alten Land. Durch die mit der Erweiterung des Betriebes der Beigeladenen einhergehende Umweltbelastung sei zu befürchten, daß der Absatz des Obstes aus dem Alten Land erheblich zurückgehen werde. Zudem werde sich durch den erhöhten Flugverkehr die Luftbelastung nachteilig auf den Obstbaubetrieb auswirken.
Wegen der Einzelheiten des Vortrags und der vorgebrachten Zweifel an der Richtigkeit der eingeholten Gutachten wird auf die ausführlichen Darlegungen insbesondere in den Schriftsätzen vom 29. November 2000 (Bl. 1 bis 204 d.A.) und vom 11. Januar 2001 (Bl. 487 bis 489) nebst Anlagen Bezug genommen.
Sie tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen und meint, dem Antragsteller fehle es bereits an der erforderlichen Antragsbefugnis. Um das Vorhaben zeitgerecht durchführen zu können, sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung erforderlich. Die Erstauslieferung des A3XX sei für Ende 2005 vorgesehen. Nach wie vor könne sicher davon ausgegangen werden, daß das A3XX-Projekt realisiert werde. Es sei dringend erforderlich, daß der vorgegebene Zeitplan eingehalten werde. Es bestehe auch ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Demgegenüber müsse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers zurücktreten. Die Klage sei unbegründet, da der Planfeststellungsbeschluß sich als rechtmäßig erweise. Zur Begründung wiederholt die Antragsgegnerin die tragenden Erwägungen aus dem Planfeststellungsbeschluß und bezieht sich zur Richtigkeit der dortigen Einschätzungen auf die eingeholten Gutachten einschließlich der nachgereichten Ergänzung der schalltechnischen Untersuchung. Danach erfordere die zu erwartende Fluglärmbelastung auf dem Grundstück des Antragstellers zwar passiven Lärmschutz in Form des Einbaus von Lärmschutzfenstern und ggf. Belüftungsanlagen, aber hierdurch könnten die Lärmimmissionen auf ein zumutbares Maß gesenkt werden. Wegen der weiteren Einzelheiten der Ausführungen wird auf den Schriftsatz vom 9. Januar 2001 (Bl. 235 bis 242) nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt, hat aber schriftsätzlich unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen in Parallelverfahren ausgeführt, daß die Klagebefugnis des Antragstellers fraglich sei. Im übrigen hält sie den Planfeststellungsbeschluß und die Anordnung der sofortigen Vollziehung für rechtmäßig. Auf ihre Ausführungen im Schriftsatz vom 9. Januar 2001 (Bl. 420 bis 422 d.A.) nebst Anlagen wird verwiesen.
1. Der Antragsteller ist in dem Hauptsacheverfahren gemäß § 42 Absatz 2 VwGO klagebefugt. Er kann durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluß in seinen eigenen geschützten Rechten verletzt sein. Das Grundstück des Antragstellers befindet sich im Einwirkungsbereich der durch das planfestgestellte Vorhaben verursachten nachteiligen Auswirkungen. Der Antragsteller gehört auch zu den Einwendern in dem Planfeststellungsverfahren, hat aber im Verwaltungsverfahren nicht all die Einwendungen erhoben, mit denen er seine Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluß begründet.
Die von der Antragsgegnerin angeordnete sofortige Vollziehbarkeit umfaßt nicht den gesamten Planfeststellungsbeschluß, sondern nur die Verfüllung einer Teilfläche des Mühlenberger Lochs und die Herrichtung einer Baufläche, den Neubau und die Anpassung der Hochwasserschutzanlagen, den Neubau einer Kaianlage, die wasserrechtliche Erlaubnis und die Verlegung der wasserseitigen Zufahrt zum Rüschkanal mit Änderung der Hochwasserschutzanlagen sowie 5.000 der 10.500 genehmigten jährlichen Flugbewegungen. Durch diese für sofort vollziehbar erklärten Maßnahmen kann der Antragsteller wegen des durch die zusätzlich genehmigten Flugbewegungen verursachten Fluglärms, wegen der mit dem Vorhaben verbundenen Luftimmissionen und einer durch die Verkleinerung der Elbwasserfläche etwa eintretenden Veränderung der klimatischen Verhältnisse in seinen eigenen Rechten verletzt sein.
Der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der zur Fertigung des Großraumflugzeugs A3XX planfestgestellten Maßnahmen hat auch in der Sache Erfolg. Denn seiner im Hauptsacheverfahren erhobenen Anfechtungsklage kommt Erfolgsaussicht zu.
2.1. Die Planunterlagen sind ordnungsgemäß ausgelegt worden. Den Anforderungen des § 73 Absatz 2 HmbVwVfG entsprechend sind - nach einer Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger am 23. Oktober 1998 und in allen größeren örtlichen Zeitungen am 21. Oktober 1998 - die Pläne mit Beilagen einen Monat in der Zeit 26. Vom Oktober bis 25. November 1998 in den betroffenen Bezirks- und Ortsämtern ausgelegt worden. Entgegen der Auffassung einiger Antragsteller war die Antragsgegnerin nicht gehalten, die Pläne nach Eingang der, nicht zuletzt aufgrund von Anträgen und Anregungen während des Anhörungsverfahrens, im Auftrag gegebenen weiteren Gutachten – das Lärmmedizinische Gutachten von M/H., die "Untersuchung über Kollisionsrisiken zwischen dem Schiffsverkehr auf der Elbe und dem An-/Abflugverkehr am Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder" des Beratungsbüros Nord und die Stellungnahme der German Airport Consult GmbH zur Länge der Start- und Landebahn - erneut auszulegen. Durch diese Gutachten wurden weder der Aufgabenbereich einer Behörde noch Belange Dritter erstmalig oder stärker als bisher berührt, so daß § 73 Absatz 8 Satz 1 HmbVwVfG nicht anwendbar ist.
2.3. Entgegen den Einwendungen der Antragsteller gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine persönliche Befangenheit des zuständigen Amtswalters in der Planfeststellungsbehörde, des Regierungsdirektors Hartmann, der für dieses Planfeststellungsverfahren die Leitung sowohl der Anhörungs- als auch der Planfeststellungsbehörde innehatte.
Zum einen scheint der Umgang der Planfeststellungsbehörde mit der BFUB Umweltberatung F.GmbH, die beide Vorhabensträger mit ihrer Vertretung in dem Planfeststellungsverfahren beauftragt hatten, nicht immer von der wünschenswerten Distanz geprägt gewesen zu sein. So werden Bedenken, die in Stellungnahmen und Schreiben der Träger der öffentlichen Interessen oder anderer Betroffenen geäußert werden, teilweise direkt an die BFUB weitergeleitet und im Ergebnis mit deren Argumenten beantwortet, ohne daß die Entwicklung und der Inhalt des eigenen Standpunkts der Planfeststellungsbehörde erkennbar wird.
Insbesondere vermag das von der Antragsgegnerin eingeholte Gutachten der Prognos GmbH "Airbus A3XX Endlinienfertigung – Regionalwirtschaftliche Effekte für die Metropolregion Hamburg" vom 26.08.1998 keine derartige Absicherung zu vermitteln. Unabhängig von der eventuell noch im Hauptsacheverfahren zu überprüfenden Qualität der fachlichen Aussagen legt das Gutachten nicht einmal eine hinreichend sichere Beurteilungsgrundlage dar: Die von der Prognos GmbH als Ergebnis des Gutachtens dargestellte Zahl von 2000 unmittelbar bei der Beigeladenen neu entstehenden Arbeitsplätzen beruht allein auf von den Gutachtern übernommenen Angaben der Beigeladenen (s. S. 5,19 des Gutachtens; S. 81 Planfeststellungsbeschluß). Diese Angaben der Beigeladenen sind den Antragsunterlagen selbst nicht zu entnehmen (s. auch S. 82 Planfeststellungsbeschluß). Sie sind auch in den vorgelegten Akten nirgends belegt. Es ist keine Quelle nachgewiesen, aus der sich ergibt, daß die Beigeladene mit dem Vorhaben 2000 Arbeitsplätze neu schaffen wird. Auch das erst am 11. 12. 2000 zur Gerichtsakte gelangte Schreiben des damaligen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Beigeladenen vom 23. Juni 2000 an den Ersten Bürgermeister und den Wirtschaftssenator besagt nur, daß die Beigeladene die Anzahl der Arbeitsplätze mit etwa 2000 prognostiziert. Außerdem ist ungeklärt, ob diese angebliche Zahl neuer Arbeitsplätze seitens der Beigeladenen zunächst mit Arbeitskräften aus dem vorhandenen Bestand besetzt werden. Weiter ist offen, ob erforderliche Arbeitskräfte nicht in erster Linie durch die mit dem Zusammenschluß zur EADS angestrebten Synergieeffekte gewonnen werden. So heißt es immerhin im Planfeststellungsbeschluß (S. 83) in einer Fußnote (78): "Auch für diese Zahl (Anm.: gemeint ist die Gesamtzahl der direkt und indirekt entstehenden Arbeitsplätze) gilt, daß Arbeitsbedarf nicht unweigerlich gleichzusetzen ist mit zusätzlich neu entstehenden Arbeitsplätzen, da zunächst vorhandene Kapazitäten ausgelastet werden."
Obgleich nach der zwischenzeitlichen Entscheidung der Beigeladenen eine Produktionsaufteilung zwischen den Standorten Toulouse und Hamburg erfolgen soll, geht das aktualisierte ergänzende Gutachten der Prognos GmbH vom 8.August 2000 nach wie vor von der Grundannahme von 2000 neuen Arbeitsplätzen aus, ohne dies näher zu belegen bzw. zu begründen (s. S. 3 des Gutachtens v. 8. 8. 2000).
Diese Ausführungen haben auch für den vorliegenden Fall Geltung. Das Argument der Antragsgegnerin, die Stellungnahme der Kommission der Europäischen Union vom 19. April 2000 belege ebenfalls den gemeinnützigen Charakter des Vorhabens ist zusätzlich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2000 (Urteil des EuGH, Az. C374/98, celex) in Frage gestellt. Die Kammer hat in ihren Beschlüssen in Parallelverfahren (15 VG 3934/00 und 15 VG 3932/00) vom 10. und 15. Januar 2001 ausgeführt, daß nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2000 die Auffassung der Europäischen Kommission und der Antragsgegnerin, wonach die umweltrechtliche Genehmigungsfähigkeit des Planvorhabens an der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu messen sei, nicht mehr aufrecht erhalten werden könne. Diese Aussage, die im Rahmen der summarischen Prüfung und zudem als obiter dictum erfolgte, ist zwar nicht dahin zu verstehen, daß die Kammer damit eine objektive Rechtswidrigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht für zwingend gegeben hält. Es spricht jedoch manches dafür, daß die tragenden Erwägungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch im vorliegenden Fall Gültigkeit haben. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, daß der dem entschiedenen Fall zugrundeliegende Sachverhalt gegenüber dem hier vorliegenden im Detail Unterschiede aufweist, die auch eine andere Bewertung zulassen. Zudem könnten noch weitere rechtliche Gesichtspunkte von Bedeutung sein. All diese Fragen müssen einer Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, sofern es rechtlich entscheidungserheblich auf sie ankommt. Nach den von der Kammer in den Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes vertretenen Rechtsansichten ist dies allerdings gerade nicht der Fall gewesen.
Gemäß § 31 Absatz 2 WHG, der durch § 8 Absatz 3 WHG ergänzt wird (Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, 7. Aufl., Rn. 39 zu § 31), sind in dem Planfeststellungsbeschluß Einrichtungen anzuordnen, die zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind und der Planfeststellungsbeschluß darf nur ergehen, wenn nachteilige Wirkungen auf Rechte Dritter, die Einwendungen erhoben haben, durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden. Ist dies nicht möglich, darf der Planfeststellungsbeschluß nur aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit ergehen. Mit diesen Vorschriften korrespondiert die landeswasserrechtliche Norm des § 48 Absatz 4 HmbWaG. Hiermit übereinstimmende Regelungen enthält auch das Luftverkehrsgesetz.
4.2. In ihrem Beschluß vom 18. Dezember 2000 hat die Kammer die Belästigung durch den Fluglärm bei zwei dortigen Antragstellern für unzumutbar gehalten. Die Lage und Nutzung des Grundstücks des Antragstellers im vorliegenden Verfahren ist der Grundstückssituation des Antragstellers zu 11) in dem Parallelverfahren vergleichbar. Die Grundstücke liegen etwa 1200 m voneinander entfernt. Es handelt sich um Obstbauernhöfe, deren Gebäude auch zu Wohnzwecken genutzt werden. Das Maß der Lärmbelastung des Grundstücks des Antragstellers ähnelt der Lärmbelastung des Grundstücks des Antragstellers zu 9) in dem Parallelverfahren. Die Kammer hat insoweit ausgeführt:
Das Gericht legt seiner Beurteilung der durch den luftverkehrsrechtlichen Teil des Planfeststellungsbeschlusses entstehenden Lärmbelastung die Werte zugrunde, wie sie sich aus der Schalltechnischen Untersuchung der Fa. Müller-BBM vom 17. September 1998 sowie der Nachberechnung vom 4. November 1998 ergeben. Nach dem gegenwärtigen Sachstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gibt es keine andere Beurteilungsgrundlage.
Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung der Kammer ist die Fluglärmbelastung auch für den Antragsteller unzumutbar.
Das Grundstück des Antragstellers ist nach dem Bebauungsplan Neuenfelde/Francop/Cranz vom 2. Dezember 1997 als im Zusammenhang bebauter Ortsteil gemäß § 34 Abs. 4 BauGB ausgewiesen. Die Außengebietsausweisung des Baustufenplanes Cranz-Neuenfelde ist insoweit überholt. Entlang der N. Straße befindet sich eine bandartige Ansiedlung von überwiegend ein- bis zweigeschossigen Gebäuden. Nach dem dem Planfeststellungsbeschluß zugrunde liegenden Gutachten des Schalltechnischen Beratungsbüros Müller-BBM vom 17. September 1998 liegt das Grundstück des Antragstellers innerhalb der Zone, in der der Dauerschallpegel laut Abbildung der Lärmkontur zwischen 60 und 65 dB(A) liegen wird. Auch unter Zugrundelegeung des nachgereichten Schallgutachtens des Schalltechnischen Beratungsbüros M. vom 29. Dezember 2000 bzw. 9. Januar 2001 übersteigt der Prognosewert für den fluglärmbedingten Dauerpegel auf dem Grundstück des Antragstellers den Wert von 55 dB(A). Es wird ein Dauerpegel von 57,2 dB(A) prognostiziert. Der neu errechnete Maximalpegel beträgt auf dem Grundstück des Antragstellers 88,6 dB(A), wobei ein Maximalpegel von mehr als 75 dB(A) prognostisch durchschnittlich 23,4 mal täglich überschritten wird. Ein höherer Maximalpegel als 85 dB(A) wird durchschnittlich 6,6 mal täglich erwartet. Bei diesen Werten geht die Antragsgegnerin selbst davon aus, daß für den Innenwohnbereich Maßnahmen des passiven Lärmschutzes erforderlich sind.
4.3.1. Gefahren für die Gesundheit oder Nachteile für die Benutzung des Grundstücks des Antragstellers, die zwingend zur Versagung des Vorhabens führen, entstehen nicht durch die mit dem Vorhaben verbundenen Luftimmissionen.
Das Vorhaben führt zwar sowohl in der Bauphase als auch in der Betriebsphase zu einer deutlichen Erhöhung der Schadstoffbelastungen der Luft und zu einer Belästigung durch Geruch, diese erreichen aber zumindest auf dem Grundstück des Antragstellers nicht die gesundheitsrelevante Schwelle.
Die für das Grundstück des Antragstellers ermittelten Werte bleiben hinsichtlich aller berücksichtigten Schadstoffe unterhalb der Grenzwerte der einschlägigen 22. BImSchV, TA-Luft (Erste allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - vom 27. 2. 1986, GMBl. S. 95) und der Beurteilungswerte, die vom Länderausschuß für Immissonsschutz (LAI) formuliert worden sind. Dies gilt sowohl für die Jahresmittelwerte als auch für die Kurzzeitbelastung.
Im Obstbaugebiet des Antragstellers wird auch der Jahresgrenzwert der EU-Richtlinie für den Schutz der Vegetation von 30 µg/m³ eingehalten.
Zudem liegt das Grundstück des Antragstellers außerhalb der Flächen, auf der nach der ersten Fassung des Gutachtens der Firma A. die Schwellenwerte für Geruchsimmissionen überschritten wurden.
4.3.2. Entgegen den Einwendungen des Antragstellers ist auch nicht mit signifikanten Veränderungen der klimatischen Verhältnisse, die zu Ertragseinbußen im Obstbau des Antragstellers führen könnten, zu rechnen. Nach dem Gutachten des Ingenieurbüros Dr.-Ing. A. L. vom August 1998 kann die teilweise Zuschüttung des Mühlenberger Lochs und die dort vorgesehene Bebauung zwar zu einem geringfügigen Rückgang der Temperatur und zu einer Verringerung der Windgeschwindigkeit führen, diese klimatischen Auswirkungen bleiben jedoch weitgehend auf das Werksgelände und dessen unmittelbaren Nahbereich beschränkt. Für den Sonderkulturanbau (Obst- und Gemüse) in Finkenwerder ist aufgrund der Erweiterung des Werksgeländes aber keine erhöhte Frostgefahr zu erwarten. Da gegen die Sachkunde des Gutachters und die von ihm angewandte Untersuchungsmethode keine Bedenken bestehen, folgt das Gericht der im Gutachten vertretenen Einschätzung.
4.3.3. Die negativen Veränderungen des Landschaftsbildes führen nicht zur Verletzung von subjektiven Rechten. Denn es gibt kein subjektives Recht auf die Erhaltung eines bestehenden Stadt- oder Landschaftsbildes. Schutz gegenüber ästhetischen Beeinträchtigungen verleiht die Rechtsordnung dem Grundbesitzer nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom. 8.7.1998, UPR 1998 S.455). Die Ausführungen über die Einmaligkeit des nördlichen Elbufers als historisch entstandene Kulturlandschaft bleiben deshalb hier ohne rechtliche Relevanz und sind lediglich bei der Abwägung der widerstreitenden Belange als Belange der Allgemeinheit von der Antragsgegnerin zu berücksichtigen.
4.3.4. Ob der Antragsteller wegen Bedenken gegen die Flugsicherheit Gefahren bei der Nutzung seines Grundstücks ausgesetzt sein wird, ist nicht zu untersuchen. Denn insoweit hat er im Verwaltungsverfahren keine Einwendungen erhoben und ist in dem gerichtlichen Verfahren mit diesem Vortrag gemäß § 73 Absatz 4 Satz 3 HmbVwVfG präkludiert.
In diesem Planfeststellungsbeschluß wurde festgelegt, daß die Lärmbelastung durch den Werkflugbetrieb der Beigeladenen den äquivalenten Dauerschallpegel im Außenbereich von 55 dB(A) grundsätzlich nicht überschreiten darf und daß bei Starts und Landungen in Wohngebieten auftretende Spitzenschallpegel über 75 dB(A) je Betroffenheitsgebiet maximal fünf Mal pro Werktag im Jahresdurchschnitt vorkommen dürfen. Die Einhaltung dieser Auflagen ist nach Ansicht der Antragsgegnerin bei 5.000 jährlichen Flugbewegungen noch gegeben. Bei dieser Einschätzung stützt sich die Antragsgegnerin auf die Untersuchung des Schalltechnischen Büros B GmbH, Berlin, vom 12. Juli 1999. Gegenstand dieser Untersuchung war allerdings der Anstieg der Flugbewegungen auf 3.600. Nach dem Gutachten lag die Fluglärmbelastung bei 3.600 jährlichen Flugbewegungen noch deutlich unterhalb der verfügten Grenzen. Ob dies auch für 5.000 jährliche Flugbewegungen gilt – wie die Antragsgegnerin schätzt – muß gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren geklärt werden, zumal die zulässige Zahl der Maximalpegel möglicherweise überschritten wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Absatz 1 und 3, 155 Absatz 1 Satz 3 und 162 Absatz 3 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und somit sich nicht an dem Kostenrisiko beteiligt hat, entspricht es der Billigkeit, daß die ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt.