Source: http://alsta.de/aktuell.phtml-page=n&article=2004-08.html
Timestamp: 2018-03-19 16:40:13
Document Index: 269159814

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 129', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 246', '§ 4', '§ 4', '§ 12', 'EuG', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 65', '§ 194']

Vorwegabzug: Keine Kürzung ohne Arbeitgeberleistungen
Lebensversicherung: Überschussauszahlung bei laufendem Vertrag
Arbeitgeberdarlehen: Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Bank
Sonstige Einkünfte: Provision beim Kauf einer Immobilie
Eigenheimförderung: Nicht unbeschränkt steuerpflichtiger Miteigentümer
Steuerfrei: Unterhaltsleistungen aus dem Ausland
Änderung des Gerichtskostengesetzes: Finanzrechtsweg wird teurer
Kindergeld: Anspruch eines Ausländers ohne Aufenthaltsberechtigung
Änderungsbescheid: Offenbare Unrichtigkeit durch Programmierfehler
Beratungskosten: Fehlgeschlagene Gründung einer Kapitalgesellschaft
Steuerpflicht: Provision für die Bereitschaft zur Vermittlungstätigkeit
Werbungskosten: Schuldzinsen bei Erwerb einer wesentlichen Beteiligung
Bilanz: Ansprüche aus der Rückdeckung von Pensionsverpflichtungen
Gewinnermittlung: Von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zur Bilanz
Keine AfaA: Wenn Nutzung des Objektes als Wohnung untersagt wird
Werbungskosten: Haftungsbetrag wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Volle Vorsteuer aus Bewirtungskosten: Möglicher Verstoß gegen EU-Recht
BMF-Schreiben: Umsatzsteuer beim Forderungsverkauf
Familienversicherung: Geringfügig selbstständig Tätige
Abmahnung: Private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz
Häusliches Arbeitszimmer für Bürgermeister: Kein Werbungskostenansatz
Abschluss von Zusatzversicherungen: Folgen für die Praxisgebühr
Vorsicht geboten: Privatbehandlung für Mitglieder von Krankenkassen
Abfindung: Vergünstigungen trotz Kündigung des Arbeitnehmers
Steuerbefreiungsprivileg: Befreiung von der Hundesteuer
Steuertermine im Monat August 2004
Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen darf nicht gekürzt werden, wenn der Arbeitgeber tatsächlich für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers keinerlei Leistungen erbracht hat. Das hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden.
Im Urteilsfall arbeitete eine Ärztin als freie Mitarbeiterin in einer Gemeinschaftspraxis. Sie erhielt ein Pauschalhonorar und hatte für Steuern, Alters- und sonstige Versicherungen selbst aufzukommen. Das Finanzamt wertete die Tätigkeit allerdings als Arbeitsverhältnis. Weil der Arbeitgeber verpflichtet sei, die ihm gesetzlich auferlegten Leistungen zur Sozialversicherung nachzuentrichten, strich es der Ärztin den Vorwegabzug. Das sah der Bundesfinanzhof anders: Es kommt nur darauf an, ob der Arbeitgeber tatsächlich seine Beitragsabführungsverpflichtung erfüllt und Zukunftssicherungsleistungen für den Arbeitnehmer erbracht hat. Hat er das unterlassen, steht dem Arbeitnehmer der Vorwegabzug in voller Höhe zu.
Hinweis: Sollte der Arbeitgeber später für das Jahr die entsprechenden Beiträge nachentrichten, muss der Vorwegabzug nachträglich für das Jahr korrigiert werden. Das stellt der Bundesfinanzhof ausdrücklich klar (BFH-Urteil vom 21.1.2004, Az. XI R 38/02).
Zinsen, die nach Ablauf von zwölf Jahren nach Vertragsabschluss aus einer weiter laufenden Kapitallebensversicherung ausgezahlt werden, sind steuerfrei.
Mit dieser Entscheidung widerspricht das Finanzgericht Düsseldorf der Finanzverwaltung. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Aus einer nach § 10 Absatz 1 Nummer 2b Einkommensteuergesetz begünstigten Lebensversicherung ließ sich der Steuerpflichtige während der Versicherungsdauer, jedoch nach mehr als zwölf Jahren, Sparanteilszinsen in Höhe von 17.500 DM auszahlen. Das Finanzamt unterwarf die Sparanteilszinsen der Einkommensteuer, weil die Auszahlung aus einem laufenden Vertrag erfolgte. Das Finanzgericht lehnte die Steuerpflicht ab. Es könne nicht angehen, einerseits im Rückkaufswert enthaltene Sparanteilszinsen nach zwölf Jahren steuerfrei zu behandeln, andererseits ohne Rückkauf nach zwölf Jahren ausgezahlte Sparanteilszinsen der Steuer zu unterwerfen.
Hinweis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 87/03 eingereicht (FG Düsseldorf, Urteil vom 18.9.2003, Az. 10 K 4981/00 E).
Ermöglicht ein Arbeitgeber durch Absprache mit einer Bank, dass seine Arbeitnehmern bei der Bank zinsverbilligte Darlehen aufnehmen, gelten die gleichen Regeln wie bei einem Darlehen direkt vom Arbeitgeber (R 31 Absatz 11 Lohnsteuerrichtlinien). Der Sachbezug ist nach § 8 Absatz 2 Einkommensteuergesetz zu bewerten. Er ist jedoch erst dann steuerpflichtig, wenn der Effektivzinssatz für das Darlehen unter 5 Prozent liegt (bis 2003 unter 5,5 Prozent). Die 44-Euro Freigrenze wird nicht angewandt (Hinweis zu R 31 Absatz 3 Lohnsteuerrichtlinien).
Zu diesem Ergebnis gelangte das Finanzgericht Hessen.
Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber mit der Bank vereinbart, dass die Arbeitnehmer für die Zeit des bestehenden Arbeitsverhältnisses bei der Bank günstige Darlehen aufnehmen können. Die Differenz zum banküblichen Zinssatz übernahm der Arbeitgeber. Das Dienstverhältnis war damit ursächlich für die billigen Zinsen. Dieser Zusammenhang wurde nach Ansicht des Finanzgerichts auch nicht dadurch beseitigt, dass die Bank den verbilligten Zins nur gewährte, weil der Arbeitgeber die Zinsdifferenz ausglich.
Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Finanzverwaltung hat Revision beim Bundesfinanzhof (Az. VI R 67/03) eingelegt (FG Hessen, Urteil vom 5.11.2003, Az. 11 K 3108/01).
Einen nicht gerade alltäglichen, aber dennoch interessanten Fall im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb hat der Bundesfinanzhof wie folgt entschieden: Wer beim Kauf einer Immobilie von der Gesellschaft, die das Grundstücksgeschäft vermittelt hat, eine Provision für den Abschluss des Kaufvertrags erhält, muss diese Provision nicht als sonstige Einkünfte versteuern. Das gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann, wenn darüber hinaus keine weiteren Leistungsbeziehungen mit dem Vermittler bestehen.
Hinweis: Die Provision mindert die Anschaffungskosten der Immobilie. Wird die Immobilie zur Erzielung von Einkünften eingesetzt (Vermietung, eigenbetriebliche Nutzung), verringert sich dadurch die Gebäudeabschreibung. Bei der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vermindert sich die Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage (BFH-Urteil vom 16.3.2004, Az. IX R 46/03).
Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses können eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung ist, dass der Steuerpflichtige auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung eines Unterhalts verklagt wird. In diesem Fall kann die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen bejaht werden. Jedoch muss der Steuerpflichtige Zweifel an seiner Vaterschaft substanziiert darlegen und schlüssige Beweise vorbringen können, die gegen eine Vaterschaft sprechen.
Im Urteilsfall war durch einen Prozess beim Amtsgericht festgestellt worden, dass der Steuerpflichtige der Vater des Kindes ist. Ein Sachverständiger hatte eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,966 Prozent ermittelt. Die Kosten für den Vaterschaftsprozess, die sich auf 5.295 DM beliefen, machte der Steuerpflichtige als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt erkannte ebenso wie das Finanzgericht Münster die Kosten nicht an.
Auch der Bundesfinanzhof lehnte den Abzug der Kosten ab, hat aber in der Begründung seines Urteils die Zwangsläufigkeit der Zivilprozesskosten etwas genauer unter die Lupe genommen. Danach können Prozesskosten zwangsläufig entstehen, wenn der Steuerpflichtige trotz unsicherer Erfolgsaussichten gezwungen ist, einen Prozess zu führen, wenn dies der einzige Weg ist, das Klageziel zu erreichen. Dies ist beispielsweise bei einer Anerkennung einer Staatsbürgerschaft oder einer Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft oder bei der Ehescheidung der Fall. Prozesse, in denen es um die eigene Existenzgrundlage oder um einen Kernbereich menschlichen Lebens geht - das Erstreiten des Umgangsrechts mit den eigenen Kindern beispielsweise - können trotz unsicherem Ausgang zwangsläufig und unausweichlich sein.
Ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht mit Prozessen vergleichbar, die stets als zwangsläufig anzusehen sind. Die Feststellung oder Nichtfeststellung der Vaterschaft berührt nicht unmittelbar die Existenz des Klägers und seine Lebensbedürfnisse. Denn auch bei Festsetzung von Unterhaltsansprüchen des Kindes bleibt dem Vater ein existenzsichernder Betrag.
Hätte der Vater jedoch durch schlüssige Beweise und substanziierte Darlegung ernsthafte Zweifel an seiner Vaterschaft aufzeigen können, wäre durch die positive Erfolgsaussicht trotzdem ein steuerlicher Abzug möglich gewesen. Das konnte der Steuerpflichtige im vorliegenden Fall jedoch nicht darlegen. Die Kosten wurden nicht als außergewöhnliche Aufwendung anerkannt. (BFH-Urteil vom 18.3.2004, Az. III R 24/03).
Es wird keine Kürzung der Eigenheimzulage für den Anteil eines Miteigentümers vorgenommen, wenn der andere Miteigentümer im Ausland wohnt. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Die Finanzverwaltung hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. III R 69/03).
Hinweis: Davon zu unterscheiden sind Fälle, in denen der Miteigentümer grundsätzlich Anspruch auf die Eigenheimzulage hat, sie aber wegen der zu erfüllenden Voraussetzungen nicht erhält (zum Beispiel, weil er die Wohnung nicht selbst nutzt) beziehungsweise nicht beantragt hat. In diesen Fällen ist die Eigenheimzulage gemäß § 9 Absatz 2 Satz 3 Eigenheimzulagengesetz entsprechend dem Miteigentumsanteil zu kürzen (FG Hamburg, Urteil vom 12.9.2003, Az. II 142/02).
Unterhaltszahlungen des im Ausland wohnenden geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten unterliegen nicht der deutschen Einkommensteuer.
Nach Maßgabe des § 22 Nummer 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes unterliegen "Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen" der Einkommensteuer. Der Bundesfinanzhof hat - unter ausdrücklicher Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung - entschieden, dass die Steuerbarkeit zu verneinen ist, wenn es sich bei den wiederkehrenden Bezügen um Unterhaltsleistungen handelt, die eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Person von ihrem im Ausland wohnenden geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhält.
Im Streitfall war der Ehemann der Klägerin nach der Trennung der Eheleute unter Aufgabe seines inländischen Wohnsitzes nach Monaco umgezogen und hatte von dort regelmäßige Unterhaltszahlungen geleistet. Das Finanzamt besteuerte diese in voller Höhe als "wiederkehrende Bezüge" mit der Begründung, dass das Gesetz Unterhaltsleistungen nur dann steuerfrei stelle, wenn auch der Geber unbeschränkt steuerpflichtig sei. Das ist dann der Fall, wenn der Geber einen Wohnsitz in Deutschland hat (§ 22 Nummer 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz).
Der Bundesfinanzhof hat jedoch entschieden, dass für sämtliche Unterhaltsleistungen, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger von seinem geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten bezieht, die allgemeine Regelung des § 22 Nummer 1 Einkommensteuergesetz keine Gültigkeit besitzt und die Leistungen nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen (BFH-Urteil vom 31.3.2004, Az. X R 18/03).
Mit den Änderungen des Gerichtskostengesetzes zum 1.7.2004 werden finanzgerichtliche Verfahren in vielen Fällen teurer.
Zu den Neuerungen zählt die Anhebung eines Mindeststreitwerts für alle Verfahren vor dem Finanzgericht auf 1.000 Euro. Streiten sich Steuerpflichtiger und Finanzamt vor dem Finanzgericht beispielweise um die Anerkennung von Werbungskosten, deren Berücksichtigung zu einer Senkung von 100 Euro führen würde, wird die Gerichtsgebühr trotzdem auf der Grundlage von 1.000 Euro berechnet.
Die Verfahrensgebühr für ein Klageverfahren wird bereits mit Einreichung der Klageschrift fällig.
Künftig wird auch dann eine Gebühr fällig, wenn die Klage zurückgenommen wird. Bislang war die Rücknahme der Klage beim Finanzgericht kostenfrei, wenn dies spätestens acht Tage vor der mündlichen Verhandlung erfolgte.
Hinweis: Die Änderungen bei den Gerichtskosten betreffen allerdings nicht das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. Bei Einsprüchen der Steuerpflichtigen dürfen von der Finanzbehörde keine Kosten erhoben werden.
Anspruch auf Kindergeld hat ein Ausländer, der nicht einem anderen EWR- oder Vertragsstaat angehört, nur dann, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung der gesetzlich vorgeschriebenen Art tatsächlich in Händen hält, ihm also das Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik durch entsprechenden Verwaltungsakt mit Wirkung für die Bezugszeit des Kindergeldes zugebilligt worden ist. Eine Aufenthaltsbefugnis reicht für den Kindergeldanspruch nicht aus (FG München, Urteil vom 23.6.2003, Az. 12 K 4206/02 - Rev. beim BFH eingelegt unter Az. VIII R 98/03).
Die Finanzbehörde hat das Recht, Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit zu berichtigen (§ 129 Abgabenordnung).
In einem aktuellen Fall stellte sich die Frage, ob ein unbewusster Fehler in der Programmierung den mechanischen Fehlern zuzurechnen sei, oder ob es sich um einen Rechtsfehler handelte.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat diesen Fehler den mechanischen Fehlern zugeordnet. Damit ist eine Änderung des Bescheides zu Ungunsten des Steuerpflichtigen rechtens (FG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2003, Az. 18 V 3281/03 A(E), rkr.).
Beratungskosten, die im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Gründung einer Kapitalgesellschaft entstanden sind, können weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch als Liquidationsverlust (§ 17 Absatz 4 Einkommensteuergesetz) steuermindernd in Abzug gebracht werden. Diese Auffassung vertritt der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall.
Dem Steuerpflichtigen waren enorme Kosten für die Erstellung von Finanzierungsplänen, Businessplänen und Analysen entstanden, die darauf zielten, ein Unternehmen zu erwerben. Zu dem geplanten Erwerb kam es jedoch nie. Der Steuerpflichtige beantragte die Anerkennung dieser Aufwendungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung als Werbungskosten aus Kapitalvermögen. Der Bundesfinanzhof verneint die Möglichkeit der steuerlichen Anerkennung mit der Begründung, dass die Kosten nicht durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst waren. Die Kosten stellen vielmehr Anschaffungsnebenkosten dar. Anschaffungsnebenkosten sind jedoch nur abzugsfähig, wenn es tatsächlich zur Gründung der Gesellschaft kommt (BFH-Urteil vom 20.4.2004, Az. VIII R 4/02).
Bekundet jemand einem anderen gegenüber seine Bereitschaft, mit seinen persönlichen Beziehungen bei einer geschäftlichen Transaktion behilflich zu sein und erhält er dafür eine Provision, so ist die Zahlung nach § 22 Nummer 3 Einkommensteuergesetz steuerbar.
Im dem zu Grunde liegenden Urteilsfall hatte die Steuerpflichtige gegenüber dem Verkäufer eines Grundstücks die Bereitschaft gezeigt, ihre persönlichen Beziehungen für einen Grundstückserwerb geltend zu machen. Der Erwerb wurde vollzogen. Die Steuerpflichtige erhielt rund 2,5 Mio. Euro Provision. Die Steuerpflichtige vertrat hierzu die Auffassung, es handele sich um keine Leistung, die der Steuerpflicht unterliege. Dieser Auffassung folgt der Bundesfinanzhof jedoch nicht.
Der Bundesfinanzhof geht von einer steuerpflichtigen Leistung gemäß § 22 Nummer 3 Einkommensteuergesetz aus. Dabei ist unbeachtlich, dass es sich hierbei um eine einmalige Erbringung einer Leistung handelt. Schon durch die Bereitschaft, mit ihrer persönlichen Beziehung für den Grundstückserwerb nützlich zu sein, wurde durch die Steuerpflichtige eine Leistung erbracht. Dabei ist es völlig bedeutungslos, ob die Steuerpflichtige den Eindruck erweckt hat, man könne eine vermittlungsähnliche Leistung von ihr erwarten (BFH-Urteil vom 20.4.2004, Az. IX R 39/01).
Wer im Privatvermögen mit einem Prozent oder mehr an einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) beteiligt ist, gilt als wesentlich beteiligt. Er muss einen Gewinn aus der späteren Veräußerung der Beteiligung versteuern. Im Gegenzug kann er Zinsen für einen Kredit zum Erwerb der Beteiligung als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften absetzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Zinsaufwand durch entsprechende Gewinnausschüttungen der GmbH gedeckt ist beziehungsweise ob überhaupt Gewinnausschüttungen anfallen. Die Schuldzinsen sind bis zur Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung und Vollbeendigung der Kapitalgesellschaft abziehbar. Das gilt auch, wenn die Kapitalgesellschaft ihren Betrieb bereits eingestellt hat oder wenn sie überschuldet ist. Der Schuldzinsenabzug entfällt nur, wenn die Beteiligung aus persönlichen Gründen oder Neigungen begründet oder aufrecht erhalten wird. Das aber wird das Finanzamt einem Gesellschafter nur schwerlich nachweisen können.
Hinweis: Damit gelten günstigere Regelungen als bei "normalen" Kapitalanlagen. Bei diesen muss langfristig ein Überschuss der steuerpflichtigen Einnahmen über die Ausgaben zu erwarten sein. Andernfalls entfällt der Schuldzinsenabzug mangels Einkunftserzielungsabsicht (BFH-Urteil vom 21.1.2004, Az. VIII R 2/02).
Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung für eine Pensionsverpflichtung sind zu aktivieren, und zwar in der Höhe der verzinslichen Ansammlung der vom Versicherungsnehmer geleisteten Sparanteile der Versicherungsprämien (zuzüglich etwa vorhandener Guthaben aus Überschussbeteiligungen), so ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs.
Grundsätzlich gilt zur Bilanzierung des Rückdeckungsanspruchs von Pensionsverpflichtungen Folgendes:
Die Rückdeckung einer Pensionsverpflichtung dient der Sicherstellung der Erfüllbarkeit einer Pensionszusage. Aus dieser Rückdeckung ergeben sich Ansprüche des Kaufmannes gegenüber dem Versicherer, die als Forderungen unter den sonstigen Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens zu aktivieren sind. Die Pensionszusage ist mit dem jeweiligen Teilwert zu passivieren.
Der Rückdeckungsanspruch einerseits und die Pensionsverpflichtung andererseits stellen unabhängig voneinander zu bilanzierende Wirtschaftsgüter dar. Eine Saldierung beider Positionen ist (gemäß § 246 Absatz 2 Handelsgesetzbuch) auch bei Rückdeckung in voller Höhe nicht zulässig.
Forderungen sind grundsätzlich mit ihren Anschaffungskosten anzusetzen. Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um ein Wirtschaftsgut zu erwerben, soweit sie diesem einzeln zugeordnet werden können. Im Fall der Rückdeckung von Pensionsverpflichtungen stellen die Rückdeckungsansprüche die Forderungen des Bilanzierenden dar. Die Anschaffungskosten sind dann die bis zum jeweiligen Bilanzstichtag vom Versicherungsnehmer unmittelbar aufgewendeten Sparanteile der Versicherungsprämien (Sparbeiträge). Zu den Anschaffungskosten gehört jedoch auch die rechnungsmäßige Verzinsung dieser Sparbeiträge, die vertraglich genau garantiert wird und daher entsprechende Zinsansprüche des Versicherungsnehmers begründet.
Die so definierten Anschaffungskosten des jeweiligen Rückdeckungsanspruchs des Versicherungsnehmers übersteigen den von diesem zu passivierenden Teilwert der Pensionsverpflichtung.
Im zu Grunde liegenden Urteilsfall war streitig, in welcher Höhe die Ansprüche des Versicherungsnehmers einer Rückdeckungsversicherung zu aktivieren sind. Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Aktivierung der Pensionsverpflichtung in Höhe der verzinslichen Ansammlung der vom Versicherungsnehmer geleisteten Sparanteile zu erfolgen hat. Der verzinslichen Ansammlung der geleisteten Sparbeiträge entspricht auf der Seite des Versicherers dessen geschäftsplanmäßiges Deckungskapital. Dieses vom Versicherer nachgewiesene Deckungskapital ist somit auch Bewertungsgrundlage und Bewertungsmaßstab für den korrespondierenden Rückdeckungsanspruch des Versicherungsnehmers zu dessen Anschaffungskosten (BFH-Urteil vom 25.2.2004, Az. I R 54/02).
Für einen wirksamen Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zur Bilanzierung ist es notwendig, zeitnah zu Beginn des Wirtschaftsjahres eine Eröffnungsbilanz zu erstellen.
Grundsätzlich steht es Freiberuflern frei, ihren Gewinn entweder durch Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und -ausgaben (Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz) oder durch Vermögensvergleich (Bilanzierung nach § 4 Absatz 1 Einkommensteuergesetz) zu ermitteln.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird das Wahlrecht zum Wechsel der Gewinnermittlung durch tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung ausgeübt. Was der Steuerpflichtige nicht darf, ist, ohne ausreichenden Grund willkürlich die Gewinnermittlungsart zu wechseln. Zudem darf er eine für ein Wirtschaftsjahr getroffene Wahl nicht nachträglich wieder ändern.
In einem aktuellen Fall stellte sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt das Wahlrecht spätestens auszuüben ist. Denn für die Ausübung des Wahlrechts ist dem Gesetz keine Frist zu entnehmen. Das Finanzgericht Köln hat nun Folgendes entschieden: Ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger, der zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und auf Grund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht, hat sein Wahlrecht im Sinne der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich ausgeübt (FG Köln, Urteil vom 15.10.03, Az. 4 K 4199/99, Rev. beim BFH, Az. XI R 4/04).
Hinweis: Nach einem Wechsel der Gewinnermittlungsart ist der Steuerpflichtige drei Jahre an seine Wahl gebunden - es sei denn, besondere wirtschaftliche Gründe rechtfertigen einen erneuten Wechsel.
Wird durch ein Verfahren nach dem Wohneigentumsgesetz die Nutzung eines Gebäudeteils als Wohnung untersagt, so rechtfertigt dies keine Abschreibung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA), wenn der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut erworben hat, das von vornherein mit Mängeln behaftet war, die Nutzungseinschränkung jedoch erst nach Erwerb durch ein Verfahren festgestellt wird.
Im zu Grunde liegenden Fall erwarb der Steuerpflichtige Eigentum an einem Gebäude, zu dem unter anderem Räumlichkeiten im Kellergeschoss gehörten. Die Kellerräume waren als Wohnung ausgestaltet und zum Zeitpunkt des Erwerbs vermietet.
Durch daran anschließende Verfahren vor den Zivilgerichten wurde eine Nutzung der Kellerräume als Wohnung gerichtlich untersagt. Der Steuerpflichtige machte daraufhin eine AfaA steuerlich geltend, die jedoch vom Bundesfinanzhof verneint wurde. Diese Auffassung wird damit begründet, dass ein bloßes Ungleichgewicht der aufgewendeten Kosten und des Werts der erlangten Leistung keine AfaA rechtfertige. Weder lägen eine Substanzeinbuße eines bestehenden Wirtschaftsgutes noch eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit vor, die erst nach dem Kauf des Objektes tatsächlich entstanden sei. Maßstab für die Nutzbarkeit ist das bestehende Wirtschaftsgut in dem Zustand, in dem es sich bei Erwerb befindet (BFH-Urteil vom 14.1.2004, Az. IX R 30/02).
Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger auf Grund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten muss, können bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer zu Erwerbsaufwendungen und damit zu Werbungskosten führen, so die Auffassung des Bundesfinanzhofs.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Durch eine Betriebsprüfung wurde aufgedeckt, dass die GmbH verschiedenen Kunden so genannte Barverkaufsrechnungen ausgestellt hatte. Diese Rechnungen wiesen weder Firma noch die Anschrift des Abnehmers auf. Diese Vorgehensweise verschaffte den Abnehmern die Möglichkeit, Schwarzgelder zu vereinnahmen. Als Strafe für dieses Vergehen wurde gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer neben einer Freiheitsstrafe auf Bewährung auch ein Haftungsbescheid von rund 250.000 Euro u.a. für Einkommen- und Umsatzsteuer und die darauf entfallenden Hinterziehungszinsen verhängt.
Entgegen der Ansicht des Finanzgerichts ist der Bundesfinanzhof durchaus der Auffassung, dass die Aufwendungen, die durch strafbare Handlungen ausgelöst werden, nicht ohne Weiteres der privaten steuerlich unbeachtlichen Lebensführung im Sinne des § 12 Nummer 1 Einkommensteuergesetz zuzuordnen sind. Für die steuerliche Abzugsfähigkeit als Werbungskosten ist es irrelevant, ob die Aufwendungen aus strafbaren Handlungen herrühren. Die Aufwendungen müssen allerdings im Zusammenhang mit der betrieblichen bzw. beruflichen Tätigkeit stehen. Daraus folgend sind die Aufwendungen steuerlich abzugsfähig. Die Antwort, ob es sich im Urteilsfall bei den Aufwendungen um Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit oder um Werbungskosten aus Kapitalvermögen handelte, blieb der Bundesfinanzhof allerdings schuldig. Über diese Frage hat das Finanzgericht Münster als Tatsacheninstanz zu entscheiden (BFH-Urteil vom 9.12.2003, Az. VI R 35/96).
Nach Ansicht des Finanzgerichts München verstößt die Beschränkung des Vorsteuerabzugs aus Bewirtungskosten auf 80 Prozent (70 Prozent seit 1.1.2004) gegen Gemeinschaftsrecht.
Begründung: Nach Artikel 17 Absatz 6 der 6. EG-Richtlinie konnten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwar sämtliche Vorsteuer-Abzugsbeschränkungen beibehalten, die bei In-Kraft-Treten der Richtlinie bereits existierten. Das deutsche Umsatzsteuer-Gesetz enthielt aber zu diesem Zeitpunkt keine Regelung, die den Vorsteuerabzug aus Bewirtungskosten einschränkte. Die Bundesregierung hätte daher eine Sondergenehmigung beim Rat der Europäischen Union einholen müssen. Das ist nicht geschehen (FG München, Urteil vom 13.11.2003, Az. 14 K 3488/02).
Hinweis: Das vor dem Finanzgericht unterlegene Finanzamt hat Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen: V R 76/03 eingelegt. Betroffene Steuerpflichtige sollten daher im Rahmen ihrer Umsatzsteuer-Erklärung bzw. -Voranmeldung den vollen Vorsteuerabzug aus den Bewirtungsaufwendungen beantragen. Das Finanzamt wird den vollen Abzug zwar ablehnen. Gegen diese Ablehnung sollte aber Einspruch eingelegt werden. Damit ruht das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Zudem sollte zusätzlich ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. Die Oberfinanzdirektion Nürnberg beispielsweise hat die Finanzämter angewiesen, einem solchen Antrag stattzugeben (Verfügung der OFD Nürnberg vom 2.4.2004, Az. S 7303a - 4/St 43).
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26.6.2003 entschieden, dass ein Wirtschaftsteilnehmer (Factor), der Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft und seinen Kunden (Anschlusskunden) dafür eine Gebühr berechnet, eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Artikel 2 und 4 der 6. Europäischen Gemeinschafts-Richtlinie (Leistung im wirtschaftlichen Sinne) ausführt, so dass er die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen hat und daher zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (EuGH-Urteil vom 26.6.2003, Rs. C-305/01).
Weiterhin stellt diese wirtschaftliche Tätigkeit eine Einziehung von Forderungen dar und ist damit von der Steuerbefreiung ausgeschlossen. Darüber hinaus können nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs das echte und das unechte Factoring sowohl hinsichtlich der Unternehmereigenschaft des Factors als auch hinsichtlich der Steuerpflicht der Factoringleistung nicht ungleich behandelt werden.
Der Bundesfinanzhof hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen und ausgeführt, dass beim echten Factoring umsatzsteuerrechtlich keine Umsätze des Anschlusskunden vorliegen und diese als Einzug von Forderungen im Sinne von § 4 Nummer 8 Buchstabe c Umsatzsteuergesetz steuerpflichtig sind sowie nicht zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs führen (BFH-Urteil vom 4.9.2003, Az. V R 34/99).
Das vorliegende Schreiben nimmt zur Anwendung dieser neuen Rechtsprechung ausführlich Stellung. Die neuen Grundsätze sind auf Forderungskäufe nach dem 30.6.2004 anzuwenden. Die entgegenstehenden Anweisungen in den Abschnitten 57 Absatz 3, 60 Absatz 3 sowie 18 Absatz 3 Umsatzsteuer-Richtlinien sind überholt und ab diesem Zeitpunkt nicht mehr anzuwenden.
Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn Steuerpflichtige die Rechtsgrundsätze dieses Schreibens bereits auf Forderungskäufe vor dem 1.7.2004 anwenden (BMF-Schreiben vom 3.6.2004, Az. IV B 7 - S 7104 - 18/04).
Im Zusammenhang mit der Neuregelung der versicherungsrechtlichen Beurteilung geringfügig entlohnter Beschäftigungsverhältnisse durch das "Zweite Gesetz für moderne Dienstleitungen am Arbeitsmarkt" vom 23.12.2002 wurde zum 1.4.2003 eine zweite Einkommensgrenze für den Anspruch auf Familienversicherung eingeführt. Diese Zweite Einkommensgrenze beträgt monatlich 400 Euro und gilt für geringfügig entlohnte Beschäftigte sowohl in der Wirtschaft als auch in Privathaushalten. Auf Grund dieser zweiten Einkommensgrenze sind versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigte mit einem Arbeitsentgelt zwischen der allgemeinen Einkommensgrenze für den Anspruch auf Familienversicherung in Höhe von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (2004 = 345 Euro) und der für geringfügig entlohnte Beschäftigte zulässigen Entgeltobergrenze von 400 Euro weiterhin familienversichert.
Es ist die Frage gestellt worden, ob die zweite Einkommensgrenze auch für geringfügig selbstständig Tätige gilt, da § 8 Absatz 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch IV die Regelungen zur Bestimmung einer geringfügigen Beschäftigung für entsprechend anwendbar erklärt, soweit anstelle einer Beschäftigung eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird.
Der Arbeitskreis Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen ist in der Besprechung am 31.3.2004 zu der Auffassung gekommen, dass die Ausübung einer nicht hauptberuflichen geringfügigen selbstständigen Tätigkeit nicht zur Anwendung der zweiten Einkommensgrenze für den Anspruch auf Familienversicherung führt. Der Gesetzgeber hat die Anwendung der zweiten Einkommensgrenze begrifflich bereits ausschließlich auf den Personenkreis der geringfügig entlohnten Beschäftigten im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 beziehungsweise § 8a Sozialgesetzbuch IV beschränkt. Mit der Schaffung der zweiten Einkommensgrenze sollte erreicht werden, dass bei Ausübung einer versicherungsfreien geringfügig entlohnten Beschäftigung die Familienversicherung weiterhin bestehen kann. Anderenfalls wären diese Personen schutzlos und hätten auf die freiwillige Versicherung mit eigener Beitragzahlung verwiesen werden müssen. Bei Selbstständigen führt jedoch selbst die mehr als geringfügige Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit nicht zur Krankenversicherungspflicht, so dass ein besonderes Absicherungserfordernis, so wie es mit der Ausweitung der Einkommensgrenze in der Familienversicherung umgesetzt wurde, für sie grundsätzlich nicht besteht.
Die geringfügig selbstständig Tätigen können gleichwohl familienversichert sein, wenn ihr Gesamteinkommen ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (2004 = 345 Euro) nicht übersteigt.
Nutzt der Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber überlassenen PC zu privaten Internet-Recherchen, kann ihm der Arbeitgeber regelmäßig erst nach entsprechender Abmahnung kündigen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landesarbeitsgericht Köln. Ein in Heimarbeit beschäftigter Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt worden. Dieser hatte die Kündigung damit begründet, dass der Arbeitnehmer den für ihn zur Verfügung stehenden PC während der Arbeitszeit privat zum Internet-Surfen genutzt habe. Dabei habe er überwiegend pornografische Dateien heruntergeladen und dadurch gegen die hinsichtlich der Nutzung des Internets bestehende Dienstvereinbarung verstoßen.
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts war die fristlose Kündigung unwirksam. Nutze der Arbeitnehmer entgegen der Dienstvereinbarung den Zugang zum Internet auch während der Dienstzeit privat, ohne dass andere schwerwiegende Interessen des Arbeitgebers dadurch beeinträchtigt würden, könne dies in aller Regel eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung des Arbeitgebers nur bei vorheriger Abmahnung rechtfertigen. Der Arbeitgeber habe auch nicht nachgewiesen, dass der Arbeitnehmer infolge der Nutzung des Internets während der Arbeitszeit andere ihm obliegende Aufgaben vernachlässigt und die in seinem Arbeitsplan vorgesehenen Arbeiten nicht verrichtet habe (LAG Köln, Urteil vom 17.2.2004, Az. 5 Sa 1049/03).
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob beziehungsweise unter welchen Umständen ein (hauptberuflicher) Bürgermeister Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machen kann.
Im Streitfall hatte der Kläger die steuerliche Berücksichtigung seines häuslichen Arbeitszimmers beim Finanzamt mit der Begründung geltend gemacht, dass die Tätigkeiten, die er im häuslichen Arbeitszimmer verrichte, integraler Bestandteil seiner beruflichen Tätigkeit als Bürgermeister seien. Die Überlassung eines Dienstzimmers durch seinen Dienstherrn in den Räumen der Gemeindeverwaltung würde an die ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben als Chef der Verwaltung und Vorsitzender des Rates anknüpfen. Außerhalb der normalen Öffnungszeiten der Verwaltung wäre das Dienstzimmer nicht unbeschränkt zugänglich. Beispielsweise müssten Gespräche abends, an Wochenenden oder auch an Feiertagen im Arbeitszimmer geführt werden. Außerdem müsse er sich auf eine große Zahl von Ansprachen vorbereiten, die erforderliche Literatur für die Erledigung dieser Berufspflichten würde nur im häuslichen Arbeitszimmer zur Verfügung stehen.
Nachdem das Finanzamt die steuerliche Berücksichtigung des Arbeitszimmers abgelehnt hatte, wandte sich der Kläger an das Gericht.
Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer seien nach dem Einkommensteuergesetz grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar. Etwas anderes gelte dann, wenn die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 Prozent der gesamten beruflichen Tätigkeit betrage oder wenn für die berufliche Tätigkeit kein (objektiv geeigneter) anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe. In diesen Fällen werde die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf nunmehr 1.250 Euro (im Streitjahr 2.400 DM) begrenzt.
Im Streitfall stehe dem Kläger jedoch ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Soweit der Kläger in seiner Argumentation auf das Wochenende abstelle, könne er - nach objektiven Kriterien - dafür auch sein Dienstzimmer in der Gemeindeverwaltung nutzen. Das Gericht bezweifelte, dass dem Kläger als Bürgermeister der Zutritt zu seinem Dienstzimmer außerhalb der Öffnungszeiten der Verwaltung verwehrt werde, sofern er sein Dienstzimmer während solcher Zeiten nutzen wolle. Einer Nutzung des Dienstzimmers stehe auch nicht entgegen, dass dort nicht die Privatbibliothek untergebracht werden könne, denn der Kläger könne die erforderlichen Werke in sein Dienstzimmer mitnehmen. Außerdem habe der Kläger nicht schlüssig dargelegt, dass er mehr als 50 Prozent seiner gesamten beruflichen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer erledige.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4.5.2004, Az. 6 K 1220/03).
Eine Betriebskrankenkasse (BKK) hatte damit geworben, dass Mitglieder, die einen Zusatzversicherungstarif beim Deutschen Ring abschließen, die Praxisgebühr der letzten drei Quartale des Jahres 2004 in Höhe von bis zu 30 Euro erstattet bekommen. Die BKK wollte mit dieser Maßnahme bei ihren Mitgliedern einen Anreiz dafür setzen, die Zusatzversicherungsangebote des eigenen Kooperationspartners zu nutzen. Sie bezeichnete in der Werbung ihre eigene Maßnahme als "Novum auf dem Krankenversicherungsmarkt". Die Wettbewerbszentrale hatte eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung des Angebots beantragt.
Das Landgericht Hamburg hat mit einem aktuellen Beschluss per einstweiliger Verfügung der BKK diese Werbung und die Regelung untersagt, weil sie schlicht unzulässig ist. Eine gesetzliche Krankenkasse darf die gesetzlichen Zuzahlungen - wozu auch die Praxisgebühr zählt - nicht willkürlich erstatten. Hierzu bedarf es einer Rechtsgrundlage, die das Sozialgesetzbuch V nur in wenigen Ausnahmefällen vorsieht, z.B. im Rahmen von Bonusprogrammen nach § 65a Absatz 2 Sozialgesetzbuch V. Die hier möglichen Ermäßigungen gesetzlicher Zuzahlungen sind allerdings streng zweckgebunden und bedürfen einer Satzungsregelung. Eine entsprechende Rechtsgrundlage zur Reduzierung beziehungsweise Erstattung der Praxisgebühr im Zuge der Vermittlung privater Zusatzversicherungsangebote nach § 194 Absatz 1a Sozialgesetzbuch V sind ausdrücklich nicht vorgesehen. Eine solche Regelung wäre auch mehr als fragwürdig, weil die Verwendung von Beitragsmitteln zur Förderung des Wettbewerbs privater Krankenversicherungsunternehmen eine deutliche Zweckentfremdung bedeuten würde. Davon abgesehen besteht auch keine Rechtsgrundlage, den Abschluss privater Zusatzversicherungen durch die Krankenkasse auf andere Weise - etwa durch Zahlung einer Prämie - zu fördern.
Aus den angeführten Gründen hat das Landgericht Hamburg die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Da die BKK von der Rechtmäßigkeit ihrer Werbeaktion weiterhin überzeugt ist, hat sie gegen den Beschluss Berufung eingelegt (LG Hamburg, Beschluss vom 3.5.2004, Az. 312 O 409/04).
Seit dem 1.1.2004 besteht für alle Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit, beim Arzt und Zahnarzt anstelle der Behandlung auf Chipkarte die Privatbehandlung zu wählen. Der Patient erhält dann für die erbrachte ärztliche oder zahnärztliche Leistung bzw. die eines anderen Leistungserbringers (z.B. Masseurs, Krankengymnast, Optiker usw.) eine Privatrechnung, die er bei seiner Krankenkasse zur Erstattung einreichen kann. Aber die Wahl der Privatbehandlung kann für den Versicherten teuer werden, wie die folgenden Ausführungen zeigen.
Zunächst ist das Krankenkassenmitglied an die Wahl der Kostenerstattung mindestens ein Jahr gebunden. Das gilt auch dann, wenn im Laufe des Jahres schwerere Erkrankungen auftreten und dann Mehrkosten auftreten, die nicht eingeplant waren. Die Wahl der Kostenerstattung ist umfassend und kann während des Jahres nicht widerrufen werden. Bei Wahl der Kostenerstattung ist der Versicherte bei allen ambulanten Leistungserbringern an diese Wahl gebunden. Es ist nicht möglich, zum Beispiel nur die Kostenerstattung für die kieferorthopädische Behandlung der Kinder beim Kieferorthopäden zu wählen. Die Kostenerstattung kann allerdings auf die ambulante Behandlung begrenzt werden und gilt dann nicht für notwendige Behandlungen im Krankenhaus.
Der Versicherte hat jede Rechnung des Leistungserbringers zunächst selbst zu bezahlen und kann sie danach bei seiner Krankenkasse zur Erstattung einreichen. Die Krankenkasse wird dem Versicherten dann die für die jeweilige Krankenkasse geltenden Sätze für die privat berechnete Behandlung erstatten. Allerdings ist von dem so ermittelten Betrag ein Abschlag bis zu zehn Prozent - unterschiedlich je nach Krankenkasse - zu kürzen. Damit soll der erhöhte Verwaltungsaufwand der Krankenkasse und die nicht mögliche Wirtschaftlichkeitsprüfung ausgeglichen werden.
Selbstverständlich erstattet die Krankenkasse nur die Kosten für solche Behandlungen, bei denen es sich um Leistungen der Krankenkassen handelt. Wird eine nicht übliche und nicht anerkannte Behandlung in Rechnung gestellt, darf die Krankenkasse die Kosten nicht erstatten. Daher sollte man sich von seinem Arzt oder Zahnarzt nicht mit dem Argument, dann seien bessere Leistungen möglich, zur Wahl der Kostenerstattung überreden lassen. Auch der Hinweis, Kostenerstattung sei auch für Teilbereiche - wie z.B. für kieferorthopädische Behandlung - möglich, ist nicht zutreffend. Ob Kostenerstattung gewählt wird, ist allein Sache des Versicherten. Und das sollte sehr gut überlegt werden.
Die steuerlichen Vergünstigungen für Abfindungen (Freibetrag und "Fünftel-Regelung") können unter bestimmten Voraussetzungen auch gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer selbst kündigt, so das Finanzgericht Münster.
Im Urteilsfall wurde eine Arbeitnehmerin nach der von ihr selbst ausgesprochenen Kündigung im Rahmen eines Sozialplans abgefunden. Das Finanzamt wollte den Freibetrag und die "Fünftel-Regelung" nicht gewähren, weil die Arbeitnehmerin selbst gekündigt hatte. Die Kündigung war allerdings eine Folge von Rationalisierungsmaßnahmen des Arbeitgebers. Mit Rücksicht auf einen jüngeren Kollegen, dem deshalb vorerst nicht gekündigt wurde, hatte die Arbeitnehmerin selbst gekündigt. Zudem stand bereits zum Kündigungszeitpunkt fest, dass künftig weitere Stellen gestrichen werden. Das Finanzgericht berücksichtigte, dass die Arbeitnehmerin in ihrer Entscheidung wegen der drohenden Rationalisierungsmaßnahmen nicht wirklich frei, sondern in einer Zwangslage war und gewährte alle Steuervergünstigungen für die Abfindung (FG Münster, rechtskräftiges Urteil vom 4.3.2004, Az. 8 K 2801/01 E).
Ein für die Bewachung einer Geflügelherde eingesetzter Hund kann unter ein vom örtlichen Satzungsgeber vorgesehenes Steuerbefreiungsprivileg fallen. Dies ist zwei Urteilen der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier zu entnehmen.
Den Entscheidungen lagen die Anträge zweier Hundebesitzer auf Befreiung von der Hundesteuer zu Grunde, die je einen Hund zur Bewachung ihrer Rassegeflügelzuchten hielten. Mit der Begründung, bei den von den Klägern gehaltenen Hunden handele es sich zum einen nicht um so genannte Hütehunde und zum anderen nicht um Hunde, die zur Bewachung einer Huftierherde eingesetzt würden, lehnte die beklagte Ortsgemeinde die Steuerbefreiung ab.
Zu Unrecht, entschieden die Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier. Das einschlägige örtliche Satzungsrecht sehe eine Befreiung von der Hundesteuer unter anderem für Hunde vor, die zur Bewachung von Herden notwendig seien. Herde in diesem Sinne könne aber auch eine Geflügelherde sein. Der Satzung sei an keiner Stelle zu entnehmen, dass der Ortsgesetzgeber den Begriff der Herde nur auf Herden von Huftieren habe beschränken wollen. Ebenso wenig sei der Satzung zu entnehmen, dass von der Steuerbefreiung nur bestimmte Hunderassen erfasst werden sollten. Vielmehr spreche die einschlägige Satzungsvorschrift insoweit nur von Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig seien, was auch auf einen Hund zutreffen könne, der nicht zur Rasse der sog. Hütehunde zähle.
Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen (Verwaltungsgericht Trier, Urteile vom 18.5.2004, Az. 2 K 101/04.TR und 2 K 102/04.TR).
Im Monat August 2004 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:
Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung von Umsatzsteuer bis Dienstag, den 10. August 2004, Zahlung bis Freitag, den 13. August 2004.
Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung von Lohnsteuer bis Dienstag, den 10. August 2004, Zahlung bis Freitag, den 13. August 2004.
Grundsteuerzahler: Zahlung bis Montag, den 16. August 2004.
Gewerbesteuerzahler: Zahlung bis Montag, den 16. August 2004.