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Timestamp: 2018-09-26 04:37:22
Document Index: 297324069

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 22', '§ 81', '§ 15', '§ 22', '§ 81', '§ 22', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 71', '§ 159', '§ 93']

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Benachteiligung wegen einer Behinderung; Vermutung iSv. § 22 AGG; Erörterungsverfahren nach § 81 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX | ARGE Arbeitsrecht News | ARGE News | DATAKONTEXT | Seminare und Literatur für Datenschutz, Entgeltabrechnung, HR und IT-Sicherheit
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Benachteiligung wegen einer Behinderung; Vermutung iSv. § 22 AGG; Erörterungsverfahren nach § 81 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX
Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 28.09.2017 – 8 AZR 492/16 -:
1. Verstößt der Arbeitgeber gegen Verfahrens- und/oder Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen, liegt darin grundsätzlich ein Indiz iSv. § 22 AGG, das mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lässt, dass der/die schwerbehinderte Arbeitnehmer/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Ein Verstoß gegen die in § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX vorgesehene Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung ua. des abgelehnten Bewerbers kann die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung begründen.
2. Die Unterrichtungspflicht nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX ist der Abschluss des besonderen Erörterungsverfahrens nach § 81 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX. Diese Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung ua. des abgelehnten Bewerbers besteht nur, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX vorliegen, also gegen die gesetzliche Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (§§ 71 ff., § 159 Abs. 1 SGB IX) verstoßen wird und die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 93 SGB IX genannte Vertretung mit der beabsichtigten Einstellungsentscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden ist.