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Timestamp: 2019-07-17 07:01:30
Document Index: 113971309

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 72', '§ 559', '§ 1', '§ 1', '§ 7', 'Art 9', '§ 72', '§ 559']

Aktenzeichen: 10 AZR 559/17
ECLI: ECLI:DE:BAG:2019:080519.U.10AZR559.17.0
Normen: § 7 SokaSiG, § 1 Abs 2 Abschn VII Nr 11 VTV-Bau, § 1 Abs 2 Abschn II VTV-Bau, § 72 Abs 5 ArbGG, § 559 ZPO
Zitiervorschlag: BAG, Urteil vom 08. Mai 2019 – 10 AZR 559/17 –, juris
1. Die Erstellung eines Wintergartens führt zu einer Erweiterung des Wohnbereiches eines Hauses und damit zu einer Änderung des Bauwerks. Sie stellt somit eine baugewerbliche Leistung im Sinne des § 1 Abs 2 Abschn II VTV-Bau dar. Dafür ist unerheblich, ob die Bautätigkeiten ausschließlich oder überwiegend vor Ort erfolgen oder in der Werkstatt des Arbeitgebers. Ebenso, ob die einzelnen Arbeitsschritte ihrerseits als bauliche Leistung einzuordnen sind. Entscheidend ist der Zweck der Gesamtleistung.(Rn.22)
2. Für das Vorliegen einer Ausnahme des § 1 Abs 2 Abschn VII VTV-Bau trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Dazu muss er Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, dass die Arbeitnehmer des Betriebs in den jeweiligen Kalenderjahren zu mehr als 50% Arbeiten ausgeführt haben, die der ausgenommenen Tätigkeit unterfallen.(Rn.25)
3. § 7 SokaSiG ist verfassungsgemäß. Er ist insbesondere mit der durch Art 9 Abs 3 GG geschützten positiven wie negativen Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie vereinbar. Beeinträchtigungen dieser Rechte sind durch den Zweck des Gesetzes, den Fortbestand der Sozialkassenverfahren des Baugewerbes zu sichern und einen fairen Wettbewerb zu schaffen, gerechtfertigt. (Rn.29)
4. Die Beitragspflicht des Arbeitgebers entfällt nicht deshalb, weil die Anwendung des SokaSiG im konkreten Einzelfall mit Grundrechten unvereinbar ist. In der Revisionsinstanz erstmals vorgetragene Tatsachen sind nach § 72 Abs 5 ArbGG, § 559 ZPO nicht zu berücksichtigen. (Rn.51)
vorgehend ArbG Wiesbaden, 21. August 2013, Az: 3 Ca 1337/11, Urteil
vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 12. September 2017, Az: 12 Sa 92/14, Urteil