Source: https://www.scheidung-siegen.de/familienrecht-siegen/entscheidungen/auslandsgeburt_im_geburtenregister/index.html
Timestamp: 2019-04-25 19:42:37
Document Index: 336445625

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH']

Auslandsgeburt im deutschen Geburtenregister eintragen
Wann ist Auslandsgeburt im deutschen Geburtenregister einzutragen?
Anerkennung südafrikanisches Recht
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat entschied, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist.
Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Die Auslandsgeburt ist nach § 36 Abs. 1 PStG im deutschen Geburtenregister einzutragen, weil das Kind im Rechtssinne von der Ehefrau der Mutter abstammt und es somit auch die für die Eintragung erforderliche deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Für die rechtliche Abstammung ist hier nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB das Recht des Staates maßgeblich, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das ist im vorliegenden Fall das südafrikanische Recht, welches dem Kind beide Partnerinnen als Eltern zuordnet.
Die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung scheitert nicht schon an der im deutschen Recht für eingetragene Lebenspartnerschaften vorgesehenen sogenannten Kappungsgrenze (Art. 17 b Abs. 4 EGBGB), nach der die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft kraft Gesetzes auf die vom deutschen Recht vorgesehenen Wirkungen begrenzt werden. Zwar ist auch eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe nach den Regeln über die eingetragene Lebenspartnerschaft als ihrer Entsprechung im deutschen Recht zu beurteilen und die Regeln über die Ehe, die aus deutscher Sicht wegen der Gleichgeschlechtlichkeit der Partner zu einer Unwirksamkeit der Eheschließung führen würden, sind nicht anwendbar. Die für eingetragene Lebenspartnerschaften vorgesehene Kappungsgrenze greift aber deswegen nicht ein, weil die Zuordnung des Kindes zur Ehefrau der Mutter als besondere abstammungsrechtliche Bestimmung, nicht aber als Wirkung der Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 17 b Abs. 4 EGBGB anzusehen ist.
Die Anerkennung der südafrikanischen Rechtslage scheitert auch nicht wegen Verstoßes gegen den sogenannten ordre public. Danach ist eine Anerkennung zu versagen, wenn das ausländische Recht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (Art. 6 EGBGB). Eine gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern zugewiesene Elternstellung kann für sich genommen keine Verletzung des ordre public zur Folge haben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Verhältnisse einer rechtlich verfestigten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe. Das Kindeswohl steht mithin der Anerkennung nicht entgegen.
Beschluss des BGH vom 20. April 2016 in dem Verfahren XII ZB 15/15.
Quelle: Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 104/2016 vom 15.06.2016.
Anwalt Siegen internationales Familienrecht
Multikulturelle Beziehungen und Ehen führen vermehrt zu komplexen familienrechtlichen Fragestellungen. So stellt sich immer öfters die Frage, welches Familienrecht überhaupt Anwendung findet und ob bzw. wann die ausländischen Regelungen auf das deutsche Recht übertragbar sind. Haben Sie Probleme oder Fragen zum internationalen Familienrecht oder wollen in Deutschland geschieden werden? Dann stehen Ihnen die Anwältinnen/ Anwälte unserer Fachkanzlei für das Familienrecht in Siegen und Umgebung (Kreuztal, Olpe, Betzdorf, Dillenburg, Bad Berleburg) gerne zur Verfügung. Unsere auch auf dem Gebiet des Heimvertragsrechts bewanderten Rechtsanwältinnen/ Rechtsanwälte stehen Ihnen jederzeit mit Tat und Rat zur Seite.
sieg-bski 2019-04-25 wid-619 drtm-bns 2019-04-25
Schmerzensgeld Siegen, Scheidung widersprechen? Netphen, Scheidung Netphen, Kindesunterhalt Siegen, Unterhalt Siegen, Verkehrsrecht Siegen, Familienrecht Siegen, Scheidung Siegen, Volljährigenunterhalt Siegen, Einvernehmliche Scheidung Kreuztal