Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20331/05
Timestamp: 2019-10-19 23:49:18
Document Index: 328767823

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 331/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,919
BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 331/05 (https://dejure.org/2006,919)
BAG, Entscheidung vom 13.07.2006 - 8 AZR 331/05 (https://dejure.org/2006,919)
BAG, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - 8 AZR 331/05 (https://dejure.org/2006,919)
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Betriebsübergang; Möbeleinzelhandel
Betriebsübergang, Möbeleinzelhandel
Vorliegen eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a BGB bei Fortführung der wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität durch einen neuen Rechtsträger; Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit eines Einzelhandelsgeschäfts bei Änderung des ...
Kein Betriebsübergang bei Änderung des Einkaufs- und Verkaufskonzepts durch den Betriebserwerber
Vorher Möbelfachgeschäft, dann Möbel-Discounter - Gekündigter Fachverkäufer klagt vergeblich auf Weiterbeschäftigung
Bei "nderung des Betriebszwecks durch neuen Pächter liegt kein Betriebsübergang vor
ArbG Bonn, 22.09.2004 - 5 Ca 1171/03
ArbG Bonn, 02.05.2005 - 5 Ca 1171/03
ZIP 2006, 2181
NZA 2006, 1357
Die bloße Möglichkeit allein, den Betrieb selbst unverändert fortführen zu können, reicht nicht für die Annahme eines Betriebsübergangs, vielmehr muss der Betrieb auch tatsächlich weitergeführt werden (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 331/05 - AP BGB § 613a Nr. 313).
Die bloße Möglichkeit allein, den Betrieb selbst unverändert fortführen zu können, reicht nicht für die Annahme eines Betriebsübergangs, vielmehr muss der Betrieb auch tatsächlich weitergeführt werden (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 331/05 - AP BGB § 613a Nr. 313).
§ 613a BGB setzt für einen Betriebsteilübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteiles hatten (st. Rspr. vgl. Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 331/05 - mwN, AP BGB § 613a Nr. 313).
So spricht eine Änderung des Betriebszwecks gegen eine im Wesentlichen unveränderte Fortführung des Betriebs und damit gegen die für einen Betriebsübergang erforderliche Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 331/05 - AP BGB § 613a Nr. 313) .
So spricht eine Änderung des Betriebszwecks gegen eine im Wesentlichen unveränderte Fortführung des Betriebes und damit gegen die für einen Betriebsübergang erforderliche Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 331/05 -) .
Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, in betriebsmittelarmen Betrieben die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer evtl. Unterbrechung der Betriebstätigkeit (ständige Rechtssprechung BAG im Anschluss an EuGH v. 11.03.1997 - C-3/95; BAG Urt.v.25.05.2000 - 8 AZR 416/99, AP Nr. 209 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 331/05, AP Nr. 313 zu § 613 a BGB).
Die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolger) stellt keinen Betriebsübergang dar (vgl. BAG v. 13.07.2006, a. a. O.).
Bei den übertragenen sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln muss es sich dann um eine organisatorische Untergliederung des gesamten Betriebs handeln, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich nur um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt (vgl. BAG v. 13.07.2006, a. a. O.).
Der Betriebsteil geht nur dann über, wenn er beim Erwerber weiterhin als organisatorisch selbständiger Betriebsteil fortgeführt wird, was nicht der Fall ist, wenn ein Betriebsteil vollständig in die eigene Organisationsstruktur eines anderen Unternehmens eingegliedert wird (vgl. BAG v. 13.07.2006, a. a. O.).
Die seitens der Beklagten angesprochenen Entscheidungen des BAG (Urt.v.04.05.2006, Az: 8 AZR 299/05 sowie Urt.v. 13.07.2006, Az: 8 AZR 331/05) sind mit dem streitgegenständlichen Fall nicht vergleichbar.
Die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (sog. Funktionsnachfolge) stellt keinen Betriebsübergang dar (BAG vom 13. Juli 2006, 8 AZR 331/05, NZA 2006, 1357; vom 24. August 2006, 8 AZR 317/05, NZA 2007, 1287, jew. m. w. Nw.).
Hinzu kommt, dass ein Betriebsteil, selbst wenn er zuvor organisatorisch abgrenzbar bestanden hat, nur dann übergeht, wenn er beim Erwerber weiterhin als organisatorisch selbständiger Betriebsteil fortgeführt wird, was beispielsweise dann nicht gegeben ist, wenn der Betriebsteil vollständig in die eigene Organisationsstruktur eines anderen Unternehmens eingegliedert wird (vgl. BAG vom 13. Juli 2006, 8 AZR 331/05, a.a.O, m.w.Nw.).
Auch die Änderung des Betriebszwecks durch den Erwerber spricht gegen eine Identität der wirtschaftlichen Einheit (vgl. BAG vom 13. Juli 2006, 8 AZR 331/05, a.a.O.).
So spricht eine Änderung des Betriebszwecks gegen eine im Wesentlichen unveränderte Fortführung des Betriebs und damit gegen die für einen Betriebsübergang erforderliche Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 331/05 - Rn. 17 ff., AP BGB § 613a Nr. 313, zu II 2 der Gründe; 13. Mai 2004 - 8 AZR 331/03 - AP BGB § 613a Nr. 273 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 26, zu II 2 der Gründe; 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271, 274 ff. = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 153, zu B 2 der Gründe).