Source: https://fasttime.asp-datentechnik.de/AGB.aspx
Timestamp: 2020-01-18 11:31:24
Document Index: 306410188

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 9']

Über fasttime
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbedingungen zwischen fasttime-Kunden und Echtzeit Zeitmanagement GmbH, nachfolgend als Provider bezeichnet. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Spätestens mit der Registrierung bei dem Provider erkennt der Kunde die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der in der Leistungsbeschreibung auf www.fasttime.de näher bezeichneten Anwendungen, die technische Ermöglichung der Nutzung der Anwendungen und die Vermittlung von Nutzungsrechten an den Anwendungen durch den Provider an den Kunden gegen Zahlung eines Entgelts.
Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: info(at)fasttime.de oder ECHTZEIT ZEITMANAGEMENT GmbH, Abt. fasttime, Kleinschmitthauser Weg 26, 40468 Düsseldorf
Das beschriebene Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und fasttime nutzt, besteht kein Widerrufsrecht. Regelungen über die Einräumung der kostenlosen Testphase bleiben davon unberührt.
Der Provider haftet dafür, dass die bereit gestellte Anwendung für die sich aus der für die Anwendung zutreffenden Leistungsbeschreibung ergebenden Zwecke geeignet ist, während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln ist, insbesondere frei von Viren und ähnlichen Beschädigungen ist, welche die Tauglichkeit der Anwendung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.
Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung von Funktionalitäten der Anwendung unterstützten Arbeitsabläufen des Kunden und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird der Provider dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung schriftlich ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Der Provider wird den Kunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit per Email aufmerksam machen.
Der Provider hält auf dem Server ab dem Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für die vom Kunden durch Nutzung der Anwendung erzeugten und/oder die zur Nutzung der Anwendung erforderlichen Daten Speicherplatz im erforderlichen Umfang bereit.
Die Systemvoraussetzungen auf Seiten des Kunden ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Für Änderungen am technischen System des Providers gilt die Widerspruchslösung des Abs. 3 entsprechend. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Provider bis zum Übergabepunkt ist der Kunde verantwortlich.
Der Provider haftet nicht für die Genauigkeit der Daten bei Inanspruchnahme des kostenlosen Dienstes GPS-Position aufgrund der Abhängigkeit von Faktoren auf Seiten des Kunden wie Bedienung, Geräteeinstellung, Hard- und Softwarevoraussetzungen sowie Standort zum Zeitpunkt der Buchung, die außerhalb des technischen Einflussbereiches des Providers liegen.
Der Provider stellt die Anwendung dem Kunden 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung. Die zugesicherte Verfügbarkeit beträgt dabei 97 Prozent im Monatsmittel. Ausgenommen sind geplante Nichtverfügbarkeiten.
Der Provider ist in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit berechtigt, die Anwendung und/oder den Server zu warten, zu pflegen, Datensicherungen oder sonstige Arbeiten vorzunehmen. Geplante Nichtverfügbarkeiten sind dem Kunden mindestens 24 Stunden vor Durchführung mitzuteilen. Bei wichtigen Gründen wird der Kunde seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.
Wenn und soweit der Kunde in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit die Anwendung nutzen kann, besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei der Nutzung der Anwendung in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, besteht für den Kunden kein Anspruch auf Mangelhaftung oder Schadensersatz.
Gerät der Provider mit der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung der Anwendung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 13. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Provider eine vom Kunden gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der Anwendung zur Verfügung stellt.
Kommt der Provider nach erstmaliger betriebsfähiger Bereitstellung der Anwendung und/oder der Anwendungsdaten den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in der die Anwendung und/oder die Anwendungsdaten dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen.
Ist eine Nutzung der Anwendung nicht innerhalb von sieben Werktagen, nachdem der Provider vom Mangel Kenntnis erlangt hat, wieder hergestellt, so kann der Kunde unabhängig von dem Grund der Nichterfüllung, jedoch nicht, wenn ausschließlich höhere Gewalt vorliegt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.
Der Kunde erhält an der Anwendung einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
Der Kunde nutzt die Anwendung nur durch die Personen, für die in der Anwendung Benutzerzugänge erstellt worden sind.
Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Anwendung über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Anwendung Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Anwendung zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung durch den Provider weiterhin oder wiederholt die Regelungen in § 7, und hat er dies zu vertreten, so kann der Provider den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.
Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Anwendung durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen monatlichen Nutzungsentgeltes nach § 10 zu zahlen. Berechnungsgrundlage ist das Nutzungsentgelt des vorherigen Monats. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
Der Kunde wird die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Provider unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.
Eine Verweigerung der Nutzung der Anwendung und/oder der Anwendungsdaten aus rechtlichen Gründen nach Abs. 1 gilt als Nichtverfügbarkeit im Sinne von § 5. Soweit der Provider nicht oder nicht mehr über die Rechte verfügt, die er benötigt, um den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen, insbesondere über die notwendigen Nutzungsrechte an Software und Dokumentationen, gelten § 6 Abs. 3 und 4 entsprechend.
Der Provider haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach dem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde den Provider auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.
Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgewährung bzgl. der Anwendung und der Zurverfügungstellung von Speicherplatz einschließlich der Datensicherung ergibt sich aus der Anzahl der Benutzer, die zur Nutzung der Anwendung berechtigt sind, gemäß der jeweils gültigen Preisliste, die auf der Website www.fasttime.de abrufbar ist und Bestandteil des Vertrages ist.
Die Gebühren werden monatlich jeweils im Voraus zum Monatsanfang abgerechnet. Sie werden mit Ihrer Anmeldung und Bestätigung dieser AGBs fällig. Der Provider behält sich bei Geringfügigkeit der Beträge eine quartalsweise Rechnungsstellung vor. Die Zahlung der monatlichen Vergütung erfolgt über micropayment™ GmbH z.Zt. über Lastschrifteinzug oder Kreditkartenzahlung; der Provider behält sich das Recht vor, zusätzliche und/oder alternative Zahlungsmethoden aufzunehmen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, werden dessen Daten an atriga GmbH Inkasso zur Zahlungsabwicklung übergeben.
Der Provider ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Der Provider wird diese Preiserhöhungen dem Kunden schriftlich oder per E-Mail bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10 Prozent des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von 5 Tagen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Provider den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.
Vergütungen werden zuzüglich MwSt. in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet.
Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Provider von Ansprüchen Dritter frei. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und der Provider wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen des Kunden müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.
Der Provider trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Provider schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden oder den Kunden betreffenden, auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten und ggf. sonstigen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff, durch Mitarbeiter des Providers oder Dritte, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. Er ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.
Der Provider wird nutzerbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung des Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu (z.B. Bankdaten).
Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber, gleich zu welchem Zweck, verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch den Provider vertraulich zu behandeln sind insbesondere die Anwendungsdaten, sollte er von diesen Kenntnis erlangen.
Öffentliche Erklärungen der Parteien über eine Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigem Einvernehmen abgegeben. Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 2 nicht nachgewiesen ist.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
3. Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf
den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
Räumt der Provider dem Kunden das Recht ein, die Vertragssoftware während eines begrenzten Zeitraums unverbindlich zu testen, endet das Vertragsverhältnis automatisch am Ende dieses Zeitraums, sofern der Kunde nicht zuvor einer Verlängerung des Vertrags zustimmt.
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von 5 Werktagen zum Ende der Laufzeit (wahlweise 1 Monat, 1 oder 2 Jahre) gekündigt werden. Die Kündigung ist zu richten an: kuendigung(at)fasttime.de oder ECHTZEIT ZEITMANAGEMENT GmbH, Abt. fasttime, Kleinschmitthauser Weg 26, 40468 Düsseldorf.
Die außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung von nicht unter 4 Werktagen möglich.
Sollte der Kunde mit der Zahlung des monatlichen Betrages mehr als 4 Wochen in Verzug sein, behält der Provider sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen. Ansprüche des Providers, die durch die bisherige Nutzung von fasttime durch den Kunden entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde kann Komplettkopien aller seiner Daten im XML-Format in seinem fasttime-account herunterladen; Zeiteinträge stehen im XLS- oder CSV-Format im fasttime-account des Kunden zum Download zur Verfügung. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass er die Kopien dieser Daten vor Ende des Vertragsverhältnisses herunterlädt und sichert. Nach einer Frist von 6 Wochen nach Ablauf des letzten Abrechnungsmonats wird der Account des Kunden durch den Provider gelöscht.
Die jeweils auf der Website des Providers abrufbare Leistungsbe-schreibung sowie die Preisliste werden in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Bestandteil des Vertrags.
Nebenbestimmungen bestehen nicht. Änderungen oder Ergän-zungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Ergeben sich in der praktischen Anwendung des Vertrages Lücken, die die Vertragspartner nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung iS von Abs. 4 rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.
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