Source: https://faq-markenrechte.de/relative-schutzhindernisse/
Timestamp: 2019-02-16 03:59:13
Document Index: 336345609

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 10', '§ 42', '§ 51']

Relative Schutzhindernisse Marke Markenrecht DPMA
Relative Schutzhindernisse nennt man im Markenrecht Rechte Dritter, die der Eintragung einer Marke in das DPMA Markenregister oder der Rechtsbeständigkeit einer eingetragenen Marke entgegenstehen.
Die gesetzlichen Grundlagen der relativen Schutzhindernisse zur Löschung einer eingetragenen Marke finden sich in den Paragraphen:
§ 9 MarkenG – Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
§ 11 MarkenG – Agentenmarken
§ 12 MarkenG – Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
§ 13 MarkenG – Sonstige ältere Rechte
Ein Eintragungshindernis findet sich in § 10 MarkenG – Notorisch bekannte Marken.
Die Durchsetzung der relativen Schutzhindernisse gestaltet sich im Markenrecht entweder durch einen fristgerechten Widerspruch (§ 42 Abs. 1 MarkenG) oder durch eine Löschungsklage (§ 51 Abs. 1 MarkenG).
Das Gegenteil der relativen Schutzhindernisse sind die sogenannten absoluten Schutzhindernisse. Diese verhindern ebenfalls eine Eintragung eines Zeichens als Marke in das DPMA Markenregister, aber aus anderen Gründen, wie z.B. beim Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft, wenn keine graphische Darstellung der Marke möglich ist oder bei bösgläubig angemeldeten Marken.