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Timestamp: 2019-07-20 10:40:59
Document Index: 113696148

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 19', '§ 15', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 202', '§ 292', '§ 46', '§ 38', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 65', '§ 38', '§ 46', '§ 20', '§ 103', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 65', '§ 38', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

Rechtsprechung: B 13 R 55/08 R - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BSG, 06.05.2009
https://dejure.org/2009,839
BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R (https://dejure.org/2009,839)
BSG, Entscheidung vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R (https://dejure.org/2009,839)
BSG, Entscheidung vom 05. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R (https://dejure.org/2009,839)
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Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - Motiv - Beweislast
Hinterbliebenenrentenanspruch; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Motiv; Beweislast
Hinterbliebenenrente - Witwenrente - Versorgungsehe - keine Beschränkung auf äußere Umstände - Würdigung der persönlichen, subjektiven Heiratsgründe - gewichtige Bedeutung des Krankheitszustands des Versicherten - lebensbedrohliche Krebserkrankung
Versorgungs- oder Liebesehe?
Anspruch auch nach kurzer Ehe möglich
Gesetzliche Rentenversicherung - Kein Rentenanspruch bei sog. Versorgungsehe
SG Duisburg, 03.11.2006 - S 29 (3) RJ 106/04
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - L 13 R 3/07
BSG, 17.04.2008 - B 13 R 489/07 B
BSG, 06.05.2009 - B 13 R 55/08 R
BSGE 103, 99
FamRZ 2009, 1667
Beispiele hierfür sind etwa der Unfalltod, eine erst nach der Heirat aufgetretene oder bekannt gewordene tödliche Erkrankung und ein Verbrechen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.01.2016, a.a.O.; BSG, Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R -, BSGE 103, 99, zum inhaltsgleichen § 46 Abs. 2a SGB VI).
Muss im Zeitpunkt der Heirat hingegen mit dem Tod des Beamten gerechnet werden - etwa bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung -, liegt die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe zwar nahe, sie kann jedoch auch in einem solchen Fall widerlegt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.01.2016, a.a.O.;… Senatsurteil vom 02.12.2014, a.a.O.; s. auch BSG, Urteil vom 05.05.2009, a.a.O.).
Vielmehr genügt es, wenn für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.01.2016, a.a.O.;… Senatsurteil vom 02.12.2014, a.a.O.; s. auch BSG, Urteil vom 05.05.2009, a.a.O.).
Allerdings müssen bei dieser Gesamtbewertung die gegen eine Versorgungsehe sprechenden besonderen Umstände umso gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit des Beamten zum Zeitpunkt der Heirat war (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.01.2016, a.a.O.; BSG, Urteile vom 06.05.2010 - B 13 R 134/08 R -, SGb 2010, 412, und vom 05.05.2009, a.a.O.).
Das ist jedoch nicht der Fall (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.01.2016, a.a.O., m.w.N.;… Senatsurteil vom 02.12.2014, a.a.O.; ebenso BSG, Urteil vom 05.05.2009, a.a.O., zu § 46 Abs. 2a SGB VI).
Die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG ist, wie gezeigt, bereits dann widerlegt, wenn die Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen dem Versorgungszweck zumindest gleichwertig sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.01.2016, a.a.O.; BSG, Urteil vom 05.05.2009, a.a.O.).
Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (…BSG Beschluss vom 8.8. 2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4; BSG Urteil vom 5.5. 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99, 104).
Als besondere Umstände seien alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalls anzusehen, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen ließen (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R).
Der Begriff der besonderen Umstände in § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der von den Rentenversicherungsträgern und den Gerichten mit einem bestimmten Inhalt ausgefüllt werden muss und dessen Beurteilungsspielraum der vollen richterlichen Kontrolle unterliegt (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn. 18).
Die auch vom Gesetzgeber intendierte Einzelfallprüfung lässt eine abschließende abstrakt-generelle (normgleiche) Einordnung einzelner denkbarer Ehemotive nicht zu (BSG…, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 134/08 R - juris Rn. 17; BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris).
Vielmehr kommt es nach dem Gesetz auf die - gegebenenfalls auch voneinander abweichenden - Beweggründe beider Ehegatten im konkreten Einzelfall an (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn. 20;… Gürtner in Kasseler Kommentar, Ergänzungslieferung 2010, § 46 Rn. 46c).
Dabei sind die vom hinterbliebenen Ehegatten behaupteten inneren Umstände für die Heirat nicht nur für sich isoliert zu betrachten, sondern vor dem Hintergrund der im Zeitpunkt der jeweiligen Eheschließung bestehenden äußeren Umstände in eine Gesamtwürdigung einzustellen und unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Falls zu bewerten (BSG…, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 134/08 R - juris Rn. 17; BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn. 24).
Weitere innere Umstände mussten von Amts wegen nicht ermittelt werden (dazu BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn.22 f), wurden auch von der Klägerin nicht angegeben.
Dies ist - entgegen dem Vorbringen der Klägerin - auch so durch das BSG bestätigt worden (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn. 27).
Der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI ist nur erfüllt, wenn insoweit nach § 202 SGG in Verbindung mit § 292 ZPO der volle Beweis erbracht wird (zum Beweismaß vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R- BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn. 28 unter Hinweis auf BSGE 60, 204, 206 = SozR 3100 § 38 Nr. 5;… Gürtner in Kasseler Komm, § 46 SGB VI Rn. 46b, Stand: September 2007;… Löns in Kreikebohm, SGB VI, 3. Auflage 2008, § 46 Rn. 28).
Diese Regelungen entsprechen sich inhaltlich und sind aufeinander bezogen; sie werden vom BSG daher - zu Recht - auch im Blick auf die jeweils andere Regelung ausgelegt (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn. 19).
Damit sind besondere Umstände des Falles solche, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als den der Versorgungsabsicht schließen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 20 zur inhaltsgleichen Norm des § 46 Abs. 2a SGB VI).
Beispiele hierfür sind etwa der Unfalltod, eine erst nach der Heirat aufgetretene oder bekannt gewordene tödliche Erkrankung und ein Verbrechen (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 26).
Vielmehr genügt es, wenn für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 21).
Allerdings müssen bei dieser Gesamtbewertung die gegen eine Versorgungsehe sprechenden besonderen Umstände umso gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit des Beamten zum Zeitpunkt der Heirat war (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 27).
Der Senat hat im Urteil vom 5.5.2009 (B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 mwN) zur Auslegung und Anwendung des Ausnahmetatbestands des § 46 Abs. 2a Halbs 2 SGB VI bereits entschieden , dass eine abschließende Typisierung und Bewertung einzelner von den Tatsacheninstanzen festgestellter Ehemotive durch das Revisionsgericht nicht möglich ist.
Bei der abschließenden Gesamtbewertung darf wiederum gefordert werden, dass diejenigen besonderen (inneren und äußeren) Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, umso gewichtiger sind, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung gewesen ist (BSGE 103, 99 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6, RdNr 27).
Eine unzulässige Ausforschung im Bereich der privaten Lebensführung (vgl dazu Senatsurteil vom 5.5.2009 - BSGE 103, 99 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6, RdNr 22, 29 mwN) stand daher nicht zu befürchten.
Da § 46 Abs. 2 a SGB VI jedoch vom Gesetzgeber bewusst den entsprechenden Vorschriften in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 65 Abs. 6 Siebtes Sozialgesetzbuch) und der Kriegsopferversorgung (§ 38 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz) nachgebildet ist, kann an die bisherige Rechtsprechung des BSG zum Begriff der "besonderen Umstände" in diesen Bestimmungen angeknüpft werden (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R -, Juris, unter Hinweis auf BT-Drucksache 14, 4595 S. 44).
Vielmehr sind die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe in ihrer Gesamtbetrachtung auch dann noch als zumindest gleichwertig anzusehen, wenn nachweislich für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat (BSG, 5. Mai 2009, aaO).
Ansonsten sind auch die von dem hinterbliebenen Ehegatten behaupteten inneren Umstände für die Heirat zu betrachten und vor dem Hintergrund der im Zeitpunkt der jeweiligen Eheschließung bestehenden äußeren Umstände in die Gesamtwürdigung, ob die Ehe mit dem Ziel der Erlangung einer Hinterbliebenenversorgung geschlossen worden ist, mit einzubeziehen (BSG, 5. Mai 2009, aaO).
Litt der Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit, ist in der Regel der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI nicht erfüllt (BSG, 5. Mai 2009 aaO).
Dementsprechend steigt mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit zugleich der Grad des Zweifels an dem Vorliegen solcher vom hinterbliebenen Ehegatten zu beweisenden besonderen Umstände, die von diesem für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei einem Versterben des versicherten Ehegatten innerhalb eines Jahres nach Eheschließung angeführt werden (BSG, 5. Mai 2009, aaO).
Dies ändert zwar nichts an der sich aus dem Untersuchungsgrundsatz des § 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) für die Beklagte bzw. des § 103 Satz 1 Halbsatz 1 SGG für die Sozialgerichte ergebenden Amtsermittlungspflicht, führt im Ergebnis jedoch dazu, dass die Folgen eines nicht ausreichenden Beweises nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten nach dem Grundsatz der sog. objektiven Beweislast von dem Anspruchsteller zu tragen sind (BSG vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6).
Als "besondere Umstände" im Sinne des § 46 Abs. 2a SGB VI sind alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalls anzusehen, die auf einen von der Versorgungsehe verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen (BSG vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 - SozR 4-2600 § 46 Nr. 6).
Vielmehr können die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe auch dann noch als zumindest "gleichwertig" angesehen werden, wenn nachweislich für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat (BSG vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 - SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 m. w. N.).
Eine Typisierung oder Pauschalierung der von der Versorgungsabsicht verschiedenen "besonderen Umstände" scheidet im Rahmen von § 46 Abs. 2a SGB VI aufgrund der Vielgestaltigkeit der betroffenen Lebenssachverhalte aus (BSG vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 - SozR 4-2600 § 46 Nr. 6).
Dementsprechend steigen mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer Erkrankung und dem Grad der Offenkundigkeit dieser Prognose zum Zeitpunkt der Eheschließung zugleich der Grad des Zweifels am Vorliegen besonderer Umstände zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung (BSG vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6) und damit die Anforderungen an den vom hinterbliebenen Ehegatten zu erbringenden Beweis.
Da § 46 Abs. 2a SGB VI jedoch vom Gesetzgeber bewusst den entsprechenden Vorschriften in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 65 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) und der Kriegsopferversorgung (§ 38 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz) nachgebildet ist, kann an die bisherige Rechtsprechung des BSG zum Begriff der "besonderen Umstände" in diesen Bestimmungen angeknüpft werden (BSG 05.05.2009, B 13 R 55/08 R, BSGE 103, 99 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 unter Hinweis auf BT-Drucks 14, 4595 S 44).
Vielmehr sind die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe in ihrer Gesamtbetrachtung auch dann noch als zumindest gleichwertig anzusehen, wenn nachweislich für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat (BSG 05.05.2009, aaO).
Ansonsten sind auch die vom hinterbliebenen Ehegatten behaupteten inneren Umstände für die Heirat zu betrachten und vor dem Hintergrund der im Zeitpunkt der jeweiligen Eheschließung bestehenden äußeren Umstände in die Gesamtwürdigung, ob die Ehe mit dem Ziel der Erlangung einer Hinterbliebenenversorgung geschlossen worden ist, mit einzubeziehen (BSG 05.05.2009, aaO).
Litt der Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit, ist in der Regel der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI nicht erfüllt (BSG 05.05.2009, aaO; Senatsurteil vom 16.10.2012, L 11 R 392/11, juris).
Dementsprechend steigt mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit zugleich der Grad des Zweifels an dem Vorliegen solcher vom hinterbliebenen Ehegatten zu beweisenden besonderen Umstände, die von diesem für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei einem Versterben des versicherten Ehegatten innerhalb eines Jahres nach Eheschließung angeführt werden (BSG 05.05.2009, aaO).
Der Leistungsausschlussgrund des § 46 Abs. 2a SGB VI (hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 5.5.2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6, RdNr 18 ff) liegt bei der Klägerin nicht vor.
LSG Bayern, 04.09.2018 - L 19 R 2/17
SG Duisburg, 16.12.2009 - S 10 R 23/07
LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 27 R 703/10
LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - L 27 R 765/12
Versorgungsehe - Vermutung - Gegenbeweis
SG Düsseldorf, 14.12.2009 - S 52 (10) R 22/09
LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 27 R 135/16
Versorgungsehe - Vermutung
LSG Bayern, 03.12.2014 - L 20 R 322/14
SG Aachen, 18.02.2014 - S 13 KN 436/13
Anspruch auf große Witwenrente trotz Bestehens der Ehe von weniger als einem Jahr
LSG Hamburg, 14.07.2009 - L 3 R 207/05
Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; …
LSG Bayern, 25.10.2017 - L 19 R 494/15
LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2014 - L 5 R 148/12
LSG Bayern, 08.10.2014 - L 20 R 1141/11
Lebensbedrohende Erkrankung, Versorgungsehe, Witwenrente
LSG Bayern, 13.07.2011 - L 19 R 498/09
Versorgungsehe, Krankheit, Versicherter, Eheschließung, Nottrauung, Witwenrente
LSG Bayern, 18.12.2014 - L 19 R 737/11
Beweislast, Heiratsabsichten, langjährige Beziehung
LSG Bayern, 08.10.2014 - L 20 R 171/12
LSG Bayern, 15.11.2017 - L 19 R 119/15
Kein Anspruch auf Witwenrente aus Versorgungsehe von einer Dauer unter einem Jahr
LSG Bayern, 05.11.2014 - L 20 R 390/13
Lebensbedrohliche Erkrankung, Versorgungsehe, Witwenrente
LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - L 22 R 984/10
Witwenrente - Versorgungsabsicht
LSG Bayern, 19.11.2014 - L 19 R 1053/12
Hinterbliebenenversorgung, Versorgungsehe
LSG Thüringen, 10.09.2013 - L 6 R 181/12
LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2009 - L 8 R 162/07
LSG Bayern, 13.11.2018 - L 19 R 314/17
Beabsichtigte Eheschließung, Anmeldung zur Eheschließung
LSG Bayern, 03.02.2015 - L 20 R 50/13
Heiratsabsichten, lebensbedrohliche Erkrankung, Sicherung der Pflege
LSG Bayern, 20.02.2013 - L 1 R 304/11
LSG Thüringen, 29.10.2013 - L 6 R 1610/10
LSG Bayern, 20.04.2011 - L 20 R 571/08
1. Als besondere Umstände iS des § 46 Abs 2a SGB VI sind alle äußeren und inneren …
Witwenrente nach nur 19 Tagen Ehe - Langes Scheidungsverfahren verhinderte …
SG Gießen, 17.06.2014 - S 19 R 209/13
LSG Bayern, 19.08.2009 - L 19 R 587/07
LSG Bayern, 07.05.2014 - L 13 R 1037/12
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2013 - L 4 R 102/10
LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 71/14
LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - L 22 R 89/13
LSG Bayern, 21.07.2014 - L 20 R 872/13
Prozesskostenhilfe, Versorgungsehe, Witwenrente
Verkündet am 24. Juli 2015
LSG Bayern, 22.10.2014 - L 19 R 127/13
LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2010 - L 3 R 84/09
Versorgungsehe; Ehevertrag; Erbvertrag; Leberzirrhose
LSG Bayern, 04.07.2018 - L 19 R 815/15
Voraussetzungen einer Erwerbminderungsrente
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 2 R 228/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2012 - L 8 R 239/10
LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - L 22 R 1045/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 8 R 134/09
LSG Bayern, 12.05.2011 - L 19 R 645/10
Die Gründe, die gegen eine Versorgungsehe sprechen sollen, müssen um so …
LSG Bayern, 20.04.2011 - L 20 R 20/09
1. Die Gründe, die gegen eine Versorgungsehe sprechen sollen, müssen um so …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - L 27 R 1018/11
Witwenrente - Versorgungsehe - Vollbeweis - Vermutung - widerlegt
VG Saarlouis, 24.08.2010 - 3 K 452/10
Zur Vermutung einer so genannten "Versorgungsehe" bei Eheschließung nach …
BSG, 30.05.2011 - B 13 R 83/11 B
SG Würzburg, 15.01.2015 - S 8 R 687/14
Keine Gewährung einer Witwenrente - gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe
BSG, 19.05.2011 - B 5 R 128/11 B
https://dejure.org/2009,79344
BSG, 06.05.2009 - B 13 R 55/08 R (https://dejure.org/2009,79344)
BSG, Entscheidung vom 06.05.2009 - B 13 R 55/08 R (https://dejure.org/2009,79344)
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Anspruch auf Witwenrente bei Heirat kurz vor dem Tod