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Timestamp: 2016-10-22 05:19:56
Document Index: 199175725

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 17', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 84', 'Art. 43', 'Art. 45']

113 Ia 42663. Auszug aus dem Urteil der 1. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. November 1987 i.S. Quartierverein Rotmonten gegen Stadtrat St. Gallen und Regierungsrat des Kantons St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Mesures destin�es � calmer le trafic. Art. 88 OJ; qualit� pour agir par la voie du recours de droit public. - Principe (consid. 1); - Droit de recourir d'une association de quartier (consid. 2); - Qualit� pour se plaindre d'un d�ni de justice formel (consid. 3). Art. 45 al. 1 de la loi sur la juridiction administrative du canton de St-Gall du 16 mai 1965 (LJA); qualit� des tiers pour user des moyens de droit en proc�dure cantonale de recours. L'on peut, sans arbitraire, ne qualifier d'"int�r�t digne de protection" au sens de l'art. 45 al. 1 LJA que l'atteinte nettement sensible � des int�r�ts sp�ciaux bien distincts (consid. 3b). Dans son r�sultat, cette jurisprudence correspond � celle du Tribunal f�d�ral sur la qualit� pour recourir selon l'art. 103 let. a OJ. Faits � partir de page 427
BGE 113 Ia 426 S. 427
Auf den Zeitpunkt der Er�ffnung der Nationalstrasse N 1/SN 1 auf dem Gebiet der Stadt St. Gallen beschloss der Stadtrat verschiedene Verkehrsmassnahmen, um das sogenannte Wohnschutzkonzept Rosenberg zu verwirklichen. Damit wird das Ziel verfolgt, soviel Verkehr wie m�glich auf die Autobahn zu bringen und den verbleibenden innerst�dtischen Verkehr auf das �bergeordnete Strassennetz zu kanalisieren, um so die Wohngebiete vom Fremdverkehr zu entlasten. Die Verkehrsmassnahmen umfassen Anordnungen, welche gest�tzt auf das Strassenverkehrsgesetz getroffen wurden; namentlich die Schliessung der Durchfahrt an den beiden Strassenkreuzungen Dufourstrasse/Lessingstrasse und Goethestrasse/Wartensteinstrasse. Sodann sind bauliche Massnahmen vorgesehen, die ihre Grundlage im kantonalen Strassengesetz finden. Sie betreffen gem�ss dem "Massnahmenpaket Rosenberg I" die Dufourstrasse (Korrektion der Einm�dungen Winkelriedstrasse/Tigerbergstrasse und Varnb�elstrasse) und die General Guisan-Strasse (Aufpfl�sterung der Fahrbahn bei der Verzweigung der Varnb�el- und Gatterstrasse, der Holzstrasse und des Freibergweges) sowie gem�ss dem "Massnahmenpaket Rosenberg II" die Aufpfl�sterung des Knotenbereichs Dufourstrasse/Lessingstrasse und Goethestrasse/Wartensteinstrasse, ferner die Erstellung von Trottoir�berfahrten bei den Einm�ndungen der Dufourstrasse und der Wartensteinstrasse in die Gerhaldenstrasse sowie beim Knoten Leimatstrasse/B�cklinstrasse.
Mit diesen Massnahmen ist der Quartierverein Rotmonten nicht einverstanden. Das Quartier Rotmonten liegt im Norden der Stadt St. Gallen. �ber die genannten Strassenz�ge gelangt man nach Rotmonten, so vom Rosenbergquartier �ber die Dufourstrasse, Varnb�elstrasse und General Guisan-Strasse, vom Langgassquartier u.a. �ber die Dufourstrasse, die Leimatstrasse, Lessingstrasse, Goethestrasse und Gerhaldenstrasse. Weil die Massnahmen den Durchfahrtsverkehr zu dem am Rande der Stadt gelegenen Rotmontenquartier BGE 113 Ia 426 S. 428erschweren, erhob der Quartierverein Einsprache beim Stadtrat sowie gegen dessen Entscheid Beschwerde an den Regierungsrat.
Am 16. Juni 1987 beschloss der Regierungsrat:
2. Auf den Rekurs des Quartiervereins Rotmonten betreffend bauliche Massnahmen Rosenberg I wird nicht eingetreten.
3. Der Rekurs der Quartiervereine Rotmonten und Langgasse-Heiligkreuz betreffend bauliche Massnahmen Rosenberg II wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Quartierverein Rotmonten beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, unter anderem die Disp. Ziffern 2 und 3 des Entscheides des Regierungsrates seien aufzuheben. Er bezeichnet es als schlechthin unhaltbar, dass der Regierungsrat auf den Rekurs betreffend bauliche Massnahmen Rosenberg I wegen fehlender Beeintr�chtigung in schutzw�rdigen Interessen nicht eingetreten sei. Den Beschluss �ber die Ablehnung der Beschwerde betreffend bauliche Massnahmen Rosenberg II bezeichnet der Quartierverein sowohl aus formellen Gr�nden - wegen angeblicher Nichtigkeit der Planauflage - als auch in materieller Hinsicht als schlechterdings unvertretbar.
Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es auf sie eintritt. Es begr�ndet seinen Entscheid
mit folgenden Erw�gungen:
1. Das Recht zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde richtet sich unabh�ngig davon, ob dem Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, ausschliesslich nach Art. 88 OG. Danach steht die Beschwerdebefugnis B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist demnach nur legitimiert, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt in rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen beeintr�chtigt wird; zur Verfolgung bloss tats�chlicher Interessen wie auch zur Wahrung allgemeiner �ffentlicher Interessen ist die Beschwerde nicht gegeben (BGE 112 Ia 177 E. 3; BGE 110 Ia 74 E. 1, 78 E. 2; je mit Hinweisen). Im Lichte dieser Grunds�tze ist die Legitimation zur Geltendmachung jeder R�ge einzeln zu pr�fen.
2. Soweit der Regierungsrat auf den Rekurs des Beschwerdef�hrers gegen die im Massnahmenpaket Rosenberg II enthaltenen BGE 113 Ia 426 S. 429baulichen Massnahmen eintrat, den Rekurs jedoch abwies, macht der Beschwerdef�hrer in seiner staatsrechtlichen Beschwerde geltend, die Ablehnung sei willk�rlich.
a) Wie Erw�gung 1 zeigt, ergibt sich aus der Beschwerdeberechtigung im kantonalen Verfahren nicht ohne weiteres auch das Recht zur Beschwerdef�hrung im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 84 ff. OG. Als ideeller Verein, der sich f�r die Interessen seiner Mitglieder einsetzt, ist der Beschwerdef�hrer zur staatsrechtlichen Beschwerde nur legitimiert, wenn er als juristische Person konstituiert ist, die einzelnen Mitglieder zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt w�ren, die Wahrung der durch ein verfassungsm�ssiges Recht gesch�tzten Interessen zu seinen statutarischen Aufgaben geh�rt und tats�chlich ein Interesse der Mehrheit oder mindestens einer Grosszahl der Mitglieder geltend gemacht wird (BGE 112 Ia 33 E. 2a; 109 Ia 35 E. 2b; je mit Hinweisen).
Gem�ss � 2 seiner Statuten setzt sich der Quartierverein Rotmonten ein "f�r die Wahrung und F�rderung der �ffentlichen Interessen im Quartier, insbesondere auch in Bau- und Verkehrsfragen". Die Wahrung der privaten, durch ein verfassungsm�ssiges Recht gesch�tzten Interessen seiner Mitglieder geh�rt somit nicht zu seinen statutarischen Aufgaben. Selbst wenn der Quartierverein auch den Nachweis erbringen w�rde, dass er mit seiner Beschwerde ein Interesse der Mehrheit oder mindestens einer Grosszahl seiner Mitglieder geltend machen w�rde, was er indessen unterl�sst, k�nnte seine Legitimation nicht anerkannt werden, weil die staatsrechtliche Beschwerde gerade nicht zur Verfolgung der von ihm gem�ss Statuten zu wahrenden �ffentlichen Interessen offensteht. Dass der Regierungsrat im Verwaltungsrekursverfahren weniger strenge Anforderungen an die Rekursberechtigung stellte und daher in begrenztem Ausmass auf die Einwendungen gegen die baulichen Massnahmen Rosenberg II eingetreten ist, �ndert hieran nichts, denn das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren ist rechtlich keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens, sondern ein neues, selbst�ndiges, bundesrechtliches Verfahren. Auf die R�gen gegen Disp. Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides ist somit nicht einzutreten.
b) Da neben dem Quartierverein keines seiner Mitglieder oder ein anderer, im betroffenen Gebiet wohnender Privater Beschwerde f�hrt, kann offenbleiben, ob diese zur R�ge zuzulassen w�ren, der Regierungsrat habe durch die v�llig unhaltbare Auslegung und Anwendung der Bestimmung �ber die �ffentliche Auflage im Planverfahren gem�ss Art. 24 des Gesetzes �ber das Strassenwesen BGE 113 Ia 426 S. 430vom 17. M�rz 1930 (StrG) sinngem�ss eine formelle Rechtsverweigerung gesch�tzt und er habe die baulichen Massnahmen Rosenberg II, soweit er sie �berpr�fte, mit willk�rlichen Erw�gungen als rechtm�ssig anerkannt. Da das allgemeine Willk�rverbot f�r sich allein dem Betroffenen noch keine gesch�tzte Rechtsstellung verschafft (BGE 110 Ia 75 E. 2a mit Hinweisen), w�re massgebend, ob diejenigen Normen, welche der Regierungsrat bei seinem Entscheid angewendet hat, neben den �ffentlichen auch die privaten Interessen der Quartierbewohner sch�tzen. f�r Art. 24 StrG m�sste dies wohl bejaht werden, wogegen Art. 20 und Art. 62 StrG in bezug auf diese Frage n�her untersucht werden m�ssten. Bei dieser Sachlage braucht auch nicht zur Frage Stellung genommen zu werden, ob an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass selbst ein Anst�sser - anderslautende gesetzliche Bestimmungen vorbehalten - kein besseres Recht auf Ben�tzung einer im Gemeingebrauch stehenden Strasse besitze als jeder andere Ben�tzer (vgl. dazu BGE 91 I 408 E. 2 mit Hinweisen), ausnahmslos festgehalten werden kann (vgl. immerhin BGE 95 I 305 E. 5b sowie die Kritik bei IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Basel 1976, Nr. 117 B III, S. 823 ff.).
c) Beigef�gt sei, dass die Einwendungen des Beschwerdef�hrers, falls auf sie eingetreten werden k�nnte, nicht geeignet w�ren, dem Regierungsrat Willk�r vorzuwerfen. Seine Behauptung, die �ffentliche Auflage der baulichen Massnahmen Rosenberg II sei nichtig, geht klarerweise fehl. Die Nennung der Massnahmen mit der M�glichkeit der Einsichtnahme in die Pl�ne gen�gt offensichtlich den Anforderungen gem�ss Art. 24 StrG.
Desgleichen durfte der Regierungsrat ohne Willk�r die Auffassung des Beschwerdef�hrers, es fehle eine gesetzliche Grundlage f�r die Anordnung der Massnahmen, mit Berufung auf das kantonale Strassengesetz, insbesondere dessen Art. 17 ff., zur�ckweisen. Die Bed�rfnisse des heutigen intensiven Motorfahrzeugverkehrs, nach dem sich die Strassen gem�ss Art. 20 StrG zu richten haben, k�nnen auch Massnahmen zur Kanalisierung des Verkehrs umfassen.
3. Ungeachtet der fehlenden Legitimation in der Sache selbst kann mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung solcher Rechte ger�gt werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt oder auf eine solche hinausl�uft (BGE 107 Ia 75 E. 2d; BGE 105 Ia 190 E. 1c; je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, der Regierungsrat sei zu Unrecht auf BGE 113 Ia 426 S. 431einen Teil seines Rekurses nicht eingetreten, ist er ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert.
a) Ob der Regierungsrat in vollem Umfange auf den Rekurs des Beschwerdef�hrers h�tte eintreten m�ssen, beurteilt sich nach kantonalem Verfahrensrecht (Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965, VRP) und ist demzufolge allein unter dem Gesichtswinkel der Willk�r zu pr�fen. In Frage stehen bauliche Strassenkorrektionsarbeiten im bestehenden Strassenbereich. Bei den entsprechenden Bauprojekten zur Kanalisierung und Eind�mmung des Strassenverkehrs geht es nicht um den Vollzug von Nutzungspl�nen im Sinne des eidgen�ssischen Raumplanungsgesetzes, sondern um gezielte Umbauarbeiten an Strassenkreuzungen und -einm�ndungen im Interesse des Wohnschutzes. Demgem�ss kommen die Vorschriften des BG �ber das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG) und des BG �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) �ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff.) nicht zur Anwendung (BGE 103 Ia 18 E. 2a).
b) aa) Die umstrittenen Anordnungen betreffen bauliche Massnahmen, die gem�ss dem kantonalen Gesetz �ber das Strassenwesen vom 17. M�rz 1930 (StrG) vom hief�r zust�ndigen Stadtrat St. Gallen beschlossen wurden. Nach Art. 25 Abs. 2 dieses Erlasses und Art. 43 Abs. 1 VRP konnte diese Beschl�sse beim Regierungsrat anfechten, wer an deren �nderung oder Aufhebung ein eigenes schutzw�rdiges Interesse dartat (Art. 45 Abs. 1 VRP).
bb) Der Regierungsrat bejaht gest�tzt auf Art. 45 Abs. 1 VRP die Rekursberechtigung zur Anfechtung eines Strassenbauprojektes, wenn sich das Interesse des Rekurrenten aus einer nahen r�umlichen Beziehung zum Streitgegenstand ergibt und er durch die konkrete Ausgestaltung des Projektes unmittelbar und in h�herem Masse als irgendein Dritter oder die Allgemeinheit in eigenen, aktuellen tats�chlichen oder rechtlichen Interessen ber�hrt ist. Dabei gen�gt nach der Praxis des Regierungsrates nicht jedes noch so entfernte Interesse; es muss sich vielmehr um ein schutzw�rdiges handeln (Sanktgallische Gerichts- und Verwaltungspraxis, 1977, Nr. 23). Allein der Umstand, dass ein Rekurrent eine bestimmte Strasse mehr oder weniger regelm�ssig ben�tzt, gen�gt nicht zur Begr�ndung der Rekursberechtigung. Nach diesen Regeln beurteilt der Regierungsrat auch das Rekursrecht eines Vereins, der als solcher nicht unmittelbar betroffen ist, dessen Mitglieder jedoch im h�herem Masse als jedermann ber�hrt sind, weshalb sie selbst Beschwerde f�hren k�nnten.BGE 113 Ia 426 S. 432
cc) Diese Rechtsprechung ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keineswegs willk�rlich. Wollte man Strassenben�tzern, welche mehr oder weniger regelm�ssig eine Strasse befahren, um zu ihrer Wohnung oder ihrem Arbeitsort zu gelangen, das Beschwerderecht gegen Strassenkorrektionsmassnahmen einr�umen, so k�me dies einer Popularbeschwerde gleich. Als "schutzw�rdiges Interesse" im Sinne von Art. 45 VRP darf ohne Willk�r nur eine deutlich wahrnehmbare Beeintr�chtigung in speziellen, klar fassbaren Interessen bezeichnet werden. Eine blosse Erschwerung bei als der Befahrung des Strassennetzes, wie sie sowohl durch Verkehrsanordnungen als auch durch bauliche Massnahmen entstehen kann und wie sie jeder Strassenben�tzer im Rahmen des Gemeingebrauchs in Kauf nehmen muss, durfte der Regierungsrat als nicht ausreichend bezeichnen, um die Rekursberechtigung zu begr�nden.
dd) Auch wenn es - wie dargelegt - nicht um die Beurteilung der Beschwerdelegitimation nach Bundesverwaltungsverfahrensrecht geht, sei beigef�gt, dass sich die Praxis des Regierungsrates im Ergebnis mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Beschwerdelegitimation nach Art. 103 lit. a OG deckt, was best�tigt, dass dem Regierungsrat keine Willk�r vorgeworfen werden kann. dass dem Regierungsrat keine Willk�r vorgeworfen werden kann. Auch das Bundesgericht l�sst nicht jedes noch so entfernte Interesse zur Begr�ndung der Beschwerdeberechtigung gelten (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in BGE 112 Ib 158 E. 3; vgl. auch VPB 50/1986, Nr. 49).
Das Bundesgericht betont, eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache sei n�tig. Der Beschwerdef�hrer muss in h�herem Masse als jedermann ber�hrt sein (BGE 109 Ib 200 E. 4b mit Verweisungen). F�r die Bejahung dieser besonderen Beziehung gen�gt es nicht, dass der Ausgang des Verfahrens, in das der Beschwerdef�hrer sich einmischen will, seine Interessensph�re im entfernten Masse irgendwie zu beeinflussen vermag. W�re dies ausreichend - im vorliegenden Falle das Interesse, m�glichst unbehindert auf Stadtstrassen zu seinem am Rande der Stadt entfernten Wohnquartier zu gelangen - so w�re eine Abgrenzung gegen�ber der verp�nten Popularbeschwerde nicht mehr m�glich (angef�hrter BGE 109 Ib 201 E. 4c). Diese Rechtsprechung ist in der Lehre auf Zustimmung gestossen (FRITZ GYGI, Vom Beschwerderecht in der Bundesverwaltungsrechtspflege, recht, 1986, S. 8 ff., S. 12).
109 IA 35 suite... ,
91 I 408,
95 I 305,
107 IA 75,
105 IA 190,
103 IA 18,
112 IB 158,
109 IB 200,
109 IB 201
Art. 45 Abs. 1 VRP,
Art. 84 ff. OG suite... ,
Art. 43 Abs. 1 VRP,
Art. 45 VRP