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Timestamp: 2018-05-23 09:39:24
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 66', '§ 67', '§ 60']

Zwang richtig? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.07.2012, 17:49 #1
PeterPascal->Emailproblem
Zwang richtig?
Ist es richtig, dass man von der ARGE zum Antrag auf EM-Rente gezwungen wird?
" Entweder Sie stellen den Antrag oder die Leistungen werden eingestellt", lautet der Brief der ARGE.
Dürfen sie das tun?
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17.07.2012, 18:24 #2
AW: Zwang richtig?
Zitat von PeterPascal
Ja sie dürfen:
SGB II § 5 Absatz 3
Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht,
können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen.
Der Ablauf von Fristen, die ohne Verschulden der Leistungsträger nach diesem Buch verstrichen sind, wirkt nicht gegen die
Leistungsträger nach diesem Buch; dies gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit die Leistungsträger nach diesem Buch das Verfahren selbst betreiben.
Stellst du keinen Antrag, wird entweder die Leistung eingestellt oder das JC stellt einen Zwangsantrag.
17.07.2012, 18:57 #3
Hallo Peter Pascal,
Kommt drauf an, auf welche §§ sie sich dabei berufen und ob man dich mal zum Amtsarzt geschickt hat um deine Erwerbsfähigkeit überprüfen zu lassen.
NUR weil dem SB gerade danach zu Mute ist geht das nicht, der ist kein Arzt und kann nicht beurteilen, ob bei dir eventuell eine Erwerbsminderung vorliegt oder nicht.
Sowas wird gerne mal gemacht um Langzeitkranke (mit dauerhafter AU-Bescheinigung) aus dem SGB II abzudrängen, allerdings sieht die DRV das nicht unbedingt genauso und NUR die entscheidet darüber, ob du wirklich eine EM-Rente bekommen wirst.
Bis zu dieser Entscheidung hat das JC übrigens deine Leistung weiterhin zu zahlen, es wäre also schon wichtig zu wissen, ob du schon lange krank bist und mal beim Amtsarzt vom JobCenter warst...NUR ein SB hat NICHT selbstherrlich zu entscheiden, dass du EM-Rente beantragen sollst.
Auch dann nicht, wenn es §§ dafür gibt...zunächst haben mal Ärzte festzustellen, ob da tatsächlich Gründe für die Annahme einer Erwerbsminderung vorhanden sind.
Längere Arbeits-Unfähigkeit bedeutet NICHT zwangsläufig auch erwerbsgemindert zu sein, im Sinne der DRV-Richtlinien.
17.07.2012, 19:04 #4
Ja, ich bin krank geschrieben und wurde auch zu den Ärzten der ARGE geschickt, die mich für länger als 6 Monate für unter 3 Stunden täglich erwerbsunfähig geschrieben haben.
17.07.2012, 19:33 #5
hast du dir das Gutachten mal beim Med. Dienst geholt (Teil A UND Teil B fordern, gemäß § 25 SGB X hast du einen Rechtsanspruch darauf), wie ist die Prognose die da drin gestellt wird ???
Wann wurde dieses GA erstellt und darf ich fragen wie alt du bist ???
Hat man sich denn in dem Schreiben darauf und auf den genannten §§ bezogen, wie sehen (z.B.) deine behandelnden Ärzte deine Aussichten auf eine EM-Rente...
Ich weiß, das sind viele neugierige Fragen, ich möchte eigentlich nur grob "abschätzen" können, wieviel "Erfolgs-Aussicht" dieser Antrag eventuell haben könnte.
Ehe du kein Geld mehr bekommst vom Amt, wirst du den Antrag dann stellen müssen, sonst haben die tatsächlich die Möglichkeit den Antrag selber zu stellen...
Das wäre dann übrigens der richtige Weg und nicht die Einstellung deiner Leistung, diese Androhung ist eine Frechheit, aber mich wundert bei diesem Amt sowieso NICHTS mehr.
Du solltest aber auch nicht enttäuscht sein, wenn die DRV die Ansichten des ÄD vom JobCenter nicht teilen will und eine EM-Rente ablehnt.
Mein AfA-Gutachten (dauerhaft UNTER 3 Stunden, NICHT mehr vermittelbar!) hat die jedenfalls nicht besonders beeindruckt, ich bekam jetzt nach fast 3 Jahren erst eine EM-Rente über das Sozial-Gericht durchgesetzt.
Bis zu einer Entscheidung (der DRV) zu deinem Antrag MUSS das JC jedenfalls weiter zahlen und wenn die DRV ablehnen würde erst recht, denn dann ist ja vorerst erwiesen, dass du eben NICHT erwerbsgemindert bist, sondern "einfach nur AU-KRANK".
Das muss dann leider auch der med. Dienst hinnehmen, denn NUR die DRV entscheidet wer wirklich (rentenwirksam) EM ist und wer NICHT...und ALLE anderen Sozialleistungsträger sind dann (zumindest vorerst) an diese Entscheidung gebunden.
Das Gutachten den Teil, den der Betroffene bekommt, habe ich bekommen.
Darin wurde ich unter 3 Stunden erwerbsgemindert für mehr als 6 Monate, aber nicht dauerhaft( dort kann der Arzt ankreuzen: weniger als 6 Monate oder dauerhaft)
Dann hat mich die ARGE angeschrieben, dass ich einen Antrag auf EM-Rente stellen soll.
Zitat aus dem Schreiben: " für den Leistenbezug ist es erforderlich, dass Sie alle Tatsachen angeben, die für Ihren Leistungsanspruch entscheidend sind und die notwendigen Nachweise vorlegen oder ihrer Vorlage zustimmen. § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGBI " Zitat Ende.
Haben Sie bis zum oben genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen ( §§ 60, 66 ,67 SBG I) . diese bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.
Also das mit SGB, das steht entweder eine Eins (1) oder ein i (groß geschrieben I), das am Rande.
Das Gutachten der ARGE - Ärzte wurde im Mai erstellt. Ich bin 41 Jahre.
Mit meinen Ärzten habe ich bisher über den Erfolg des Antrags nicht gesprochen, sie stehen aber hinter mir.
18.07.2012, 04:26 #8
die genannten §§ beinhalten aber NICHT die Aufforderung eine EM-Rente zu beantragen, da geht es nur um die allgemeinen "Mitwirkungspflichten", zum Bezug von Sozial-Leistungen überhaupt.
Die darin geforderten Nachweise hast du bereits bei der Antragstellung auf ALG II ALLE vorgelegt, sonst würdest du gar kein Geld bekommen.
Ist das ein Bescheid mit Widerspruchsrecht, dann solltest du umgehen Widerspruch einlegen, mit den §§ 60 ff SGB I ist es NICHT möglich dich zur Antragstellung auf EM-Rente aufzufordern, es wird ja noch nicht mal begründet WARUM du das tun sollst.
Darauf brauchst du die jetzt auch nicht hinzuweisen, du fragst ganz "naiv" nach, wo das in den angegebenen §§ drinsteht, dass du die EM-Rente beantragen sollst und sonst kein Geld mehr bekommst.
Das Gutachten besteht aus 2 Teilen, es gibt KEINEN Teil für den Betroffenen, dir stehen BEIDE Teile zu, was du bisher hast ist vermutlich der Teil B, den auch dein SB bekommen hat, der Teil A unterliegt der Schweigepflicht, den bekommst du nur DIREKT beim Med. Dienst.
Dort solltest du dir eine Kopie davon geben lassen (oder schriftlich anfordern), bist du selber beim Arzt gewesen oder hat man ein Gutachten nach "Aktenlage" gemacht, nachdem du irgendwelche Schweigepflichtentbindungen unterschrieben hast...
Bst du bei einem JobCenter, das der AfA untersteht oder bei einer Optionskommune, das wäre wichtig für eine Beschwerde an höherer Stelle.
Wie siehst du denn selber deine Gesundheitliche /Berufliche Zukunft, wäre die EM-Rente wirklich schon eine Option für dich, weil beruflich NIX mehr gehen wird oder brauchst du eher noch Zeit und /oder Reha-Maßnahmen um wieder arbeiten zu können.
Es mag schon sein, dass deine Ärzte hinter dir stehen, aber in deinem Alter dürfte es bei der DRV eher sehr schwierig werden, die EM-Rente wirklich durchzubekommen, wenn es haupsächlich das Interesse des JobCenters wäre dich dahin "abzuschieben"...
Es steht in dem Schreiben Nichts von Widerspruch.
Es ist ein 2. Blatt beigelegt, auf dem Auszug aus Gesetzen Steht: ( § 60 SGB I Angaben von Tatsachen + § 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung + § 67 SGB I Nachholung der Mitwirkung)
Auf der ersten Seite des Schreibens ist oben die Überschrift des ganzen Briefs mit " Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts " angegeben.
der Teil A unterliegt der Schweigepflicht, den bekommst du nur DIREKT beim Med. Dienst. [IMG]file:///C:%5CUsers%5CSch_Moh%5CAppData%5CLocal%5CTemp%5Cmsohtml1%5C01%5Cclip_i mage001.gif[/IMG]
ICH WURDE GRÜNDLICH KÖRPERLICH UNTERSUCHT
Bist du bei einem JobCenter, das der AfA untersteht oder bei einer Optionskommune, das wäre wichtig für eine Beschwerde an höherer Stelle.
Das weiß ich nicht. Wie ist das in Berlin?
Also derzeit kann ich nicht arbeiten, das sehen auch die Ärzte so. das wird die nächsten 12 Monate voraussetzlich auch so bleiben.
Also weiss ich nicht, ob Antrag stellen oder nicht???????
18.07.2012, 17:13 #11
19.07.2012, 19:36 #12
was soll er in diesem Beitrag, er ist 41 Jahre alt (oder besser JUNG) da ist es noch SEHR weit, bis zur Zwangsverrentung im Alter...
19.07.2012, 19:59 #13
versuche mal deine Zitate zu "ordnen", es ist sehr schwierig deine Antworten zu lesen und zu sortieren...
Im Schreibfeld oben ist das vorletzte Feld (sieht aus wie ein Blatt Papier) dafür gedacht Zitate kenntlich zu machen.
Außerdem genügt es wenn du einen Beitrag EIN MAL abschickst.
Rechtsfolgen-Belehrungen gehören (untrennbar) zu einem amtlichen Schreiben und nicht irgendein zusätzliches Blatt mit dem Abdruck eines Gesetzestextes, der mit der Forderung an dich gar nichts zu tun hat...
Ist es KEIN Bescheid, dann brauchst du GAR NICHTS machen, man MUSS dir schon genau schreiben UND ausführlich begründen, was man von dir will und warum, die angegebenen §§ 60 ff. SGB I geben das nicht her.
Nun, wenn man dich meint zur EM-Rente auffordern zu dürfen /müssen, dann sollte DAS auch genau die Überschrift sein und nicht die allgemeine Aufforderung (irgendwelchen unkonkreten) "Mitwirkungspflichten" nachzukommen.
Das wäre ja die Aufforderung zur "Mitwirkung für den Bezug einer EM-Rente", um Leistungen des SGB II zu beziehen braucht man keinen Antrag an die Rentenkasse stellen...
Das ist irgendwie ein bedeutungsloses NICHTS, was man dir da geschickt hat ohne Substanz und ohne wirkliche Rechtsgrundlage...
OK, hatte ich übersehen, trotzdem solltest du dir (beim Med. Dienst !!!) den Teil A geben lassen, ich glaube das hast du noch nicht so ganz verstanden, da steht es ausführlicher drin, woher der Amtsarzt so seine Vorstellungen nimmt, wie es (vielleicht) mit dir weitergehen wird gesundheitlich.
Das geht den SB im Teil B nämlich NIX an.
Wie soll ich das wissen, die Berliner JC sind meines Wissens der AfA unterstellt, bitte schau mal auf deinen Konto-Auszug, ob dein Geld DIREKT von der Agentur überwiesen wird...
Wegen 12 Monate AU (voraussichtlich) wird dich die DRV aber NICHT berenten, wie sieht es denn aus mit einem Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben (med. /berufliche Reha /eventuell Umschulung ???), die Vorstellung, dass jeder der mal länger krank ist eine EM-Rente beantragen soll ist doch vollkommen hirnrissig...
Ich würde Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben stellen und DAS unabhängig davon was dein SB gerne hätte, sondern damit DU eine berufliche Zukunft haben KÖNNTEST...was die DRV dann daraus macht wirst du sehen...
Über dieses Schreiben würde ich mich massiv an höherer Stelle beschweren...
20.07.2012, 18:52 #14
sorry , hatte übersehen, dass es um EM-Rente geht aber schädlich ist mein Hinweiss deshalb auch nicht
richtig, zwang
Zwang in Arbeitsmarktrente reini Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 29 12.03.2013 13:32