Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.06.2015&Aktenzeichen=2%20StR%2097%2F14
Timestamp: 2018-05-22 23:08:23
Document Index: 167673330

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsfolgen der unzulässigen Tatprovokation bei konventionskonformer Auslegung (Begriff; Strafzumessungslösung; Vollstreckungslösung; Beweisverwertungsverbot; Verfahrenseinstellung infolge eines Verfahrenshindernisses); Verdeckter Ermittler; Anfragepflicht und Vorlagepflicht; Bindungswirkung von Nichtannahmeentscheidungen
Verfahrenshindernis als Folge der rechtsstaatswidrigen Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkten Dritten; Prüfung des Verhaltens von Ermittlungspersonen in Betäubungsmittelfällen; Stimulierendes Einwirken des verdeckten Ermittlers in Richtung auf eine Weckung der Tatbereitschaft oder eine Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit auf den Täter; Einwirkung auf eine verdächtige oder tatgeneigte Person
AnwBl 2016, 10
17 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation vor, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 4 StR 252/15, NStZ 2016, 232 Rn. 3; Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 Rn. 24;… Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238 Rn. 24 f.).
Auch bei anfänglich bereits bestehendem Anfangsverdacht kann eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vorliegen, soweit die Einwirkung im Verhältnis zum Anfangsverdacht "unvertretbar übergewichtig" ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 4 StR 252/15, NStZ 2016, 232 Rn. 3; Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 Rn. 24;… Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238 Rn. 24 f.;… Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 279 Rn. 34 mwN).
30 d) Da danach eine das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK) verletzende Tatprovokation nicht vorliegt, kommt es nicht mehr darauf an, ob und unter welchen Bedingungen daraus ein Verfahrenshindernis resultiert (…vgl. hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 209/14, NJW 2015, 1083 Rn. 43; BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 Rn. 24;… Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238 Rn. 24 f.).