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Timestamp: 2016-10-21 11:26:34
Document Index: 42720334

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 823']

Mutterschutzgesetz (MuSchG) | Flegl Rechtsanwälte
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Erfahren Sie Wissenswertes zum Mutterschutzgesetz Mutterschutzgesetz! Welche Regelungen sind in diesem Gesetz enthalten?
Zu den wichtigsten Errungenschaften des modernen Arbeitsrechts gehört es, dass die Verantwortung des Arbeitgebers für Gesundheit und Wohlergehen der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer eine gesetzliche Grundlage erhalten hat.
Das „Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter“ (Mutterschutzgesetz) konkretisiert die Ansprüche, die einer Arbeitnehmerin während Schwangerschaft, Geburt und Stillzeit zum eigenen Schutz und zum Schutz des Kindes zustehen.
Das Mutterschutzgesetz dient der Umsetzung von internationalen Richtlinien für den Schutz erwerbstätiger Frauen während des Zeitraums der Schwangerschaft, nach der Geburt und während der Stillzeit im deutschen Arbeitsrecht.
Nicht nur innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft ist es ein wichtiges Anliegen, Müttern, die ihren eigenen Lebensunterhalt durch abhängige Arbeit finanzieren, während der Schwangerschaft und direkt nach der Geburt besonderen Schutz zu gewähren.
Die wichtigsten Schutzregelungen sind:
Anspruch auf Urlaub bei Komplikationen und auf Mutterschaftsurlaub
Sicherung von Einkommen durch Lohnfortzahlung und Mutterschaftsgeld
Beschäftigungsschutz bis hin zum Beschäftigungsverbot
Verbot von Diskriminierung schwangerer und stillender Frauen
Kündigungsschutz und Weiterbeschäftigungsgarantie
Kündigungsschutz während der Schwangerschaft und nach der Geburt
Eine der bekanntesten und auch wichtigsten Regelungen des Mutterschutzgesetzes ist das Kündigungsverbot, das in § 9 MuSchG zugesprochen wird. Es gibt der weiblichen Arbeitnehmerin die Sicherheit, den Arbeitsplatz vom Zeitpunkt der sicheren Feststellung einer Schwangerschaft an so lange nicht zu verlieren, bis nach der Geburt weitere vier Monate vergangen sind. Ausnahmen gelten nur bei Eigenverschulden und Betriebsinsolvenz.
In § 10 MuSchG wird der Mutter ein Kündigungsrecht eingeräumt und die Möglichkeit eröffnet, nach Wiedereinstellung innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes die vor der Eigenkündigung schon erlangte anrechenbare Zeit der Betriebsangehörigkeit bei einer Berechnung nicht zu verlieren.
Beschäftigungsverbote und andere wichtige Regelungen
Während der Schwangerschaft sind die Regelungen in den §§ 2, 4 bis 8 und 11 MuSchG besonders wichtig. Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die zukünftige Mutter im Betrieb beschäftigt werden kann.
Die Ausstattung des Arbeitsplatzes ist dabei ebenso wichtig, wie die gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen der Einsatzgebiete und die absoluten Beschäftigungsverbote. In § 11 MuSchG wird die Lohnfortzahlung beim Bestehen eines Beschäftigungsverbotes geregelt.
Für die letzten sechs Wochen vor der Entbindung gilt ebenso wie für die ersten acht Wochen nach der Entbindung im Sinne des Mutterschutzes ein generelles Beschäftigungsverbot. Nur für den Zeitraum vor der Entbindung kann die werdende Mutter sich ausnahmsweise zur Arbeitsleistung bereit erklären.
Die Entgeltansprüche der Mutter für die Zeit des Mutterschaftsurlaubes sind in den §§ 11 bis 14 MuSchG geregelt. Zusätzlich zum in der Höhe begrenzten Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse besteht ein Anspruch auf Zuschusszahlung vom Arbeitgeber bis zur Höhe des zuletzt erzielten Durchschnittseinkommens.
Darüber hinaus umfasst das Mutterschutzgesetz Regelungen über die Gewährung von Erholungsurlaub und die Teilhabe an sonstigen Leistungen der jeweiligen gesetzlichen Krankenkassen während der Schwangerschaft, der Geburt und der Stillzeit Freistellungsansprüche für mit der Schwangerschaft in Zusammenhang stehenden Arztbesuchen sind ebenfalls geregelt.
Strafbewehrte Schutzvorschriften
Ein Arbeitgeber, der gegen die besonderen Schutzbestimmungen des Mutterschutzgesetzes verstößt, muss in den in § 21 MuSchG aufgeführten Fällen mit einem Bußgeldverfahren oder einer Strafanzeige rechnen.
Wird ihm ein schuldhafter Verstoß gegen die dort angegebenen Verpflichtungen nachgewiesen, kann die dadurch geschädigte Arbeitnehmerin darüber hinaus Schadensersatzansprüche geltend machen. Rechtsgrundlage dafür ist § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), da ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz vorliegt.
Mit einem Bußgeld bedroht sind Verstöße des Arbeitgebers gegen
Stillzeitregelungen
Verbot von Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Mehrarbeit
Anspruch auf Freistellung für Untersuchungen
Informationspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde
Darüber hinaus werden Verstöße gegen die Verpflichtung, Unterlagen und Informationen, die der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Schwangerschaft seiner Arbeitnehmerin erhalten hat, sorgfältig zu verwahren und gegen unbefugten Zugriff zu schützen, unter Strafe gestellt.
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht dazu befugt, Informationen über die Schwangerschaft seiner Arbeitnehmerin an Dritte weiterzuleiten. Er hat sich den Anordnungen der Aufsichtsbehörde zu beugen.
Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft – Was gilt?
Mutterschutz (9.2) Werdende und stillende Mütter unterfallen dem Mutterschutz, der hauptsächlich im Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt ist. Mit, Beschäftigungsverbot Schwangerschaft – Was gilt? (9.1) Beschäftigungsverbot und Schwangerschaft – Ein wichtiges Thema! Ist eine Frau, die ein Kind erwartet, berufstätig,, Wann Sie als Schwangere ein Beschäftigungsverbot bekommen (8.8) Schwanger? Beschäftigungsverbot? Immer häufiger werden Schwangere von ihrem Arzt durch ein Beschäftigungsverbot von ihrer Arbeitspflicht, Mutterschaftsgeld (8.3) Der Mutterschutz für werdende und stillende Mütter wird in der Hauptsache durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG), Beschäftigungsverbot (6.6) Der Schutz des Arbeitnehmers gebietet es nicht nur, Arbeitgeber zum Abschluss von Arbeitsverträgen zu veranlassen;