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Timestamp: 2016-10-24 10:36:18
Document Index: 321788552

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 85', 'Art. 52', 'Art. 85', 'Art. 4', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 73', 'Art. 6', 'Art. 49', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 41', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 134', 'Art. 104', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 159']

B 53/02 (18.12.2002)
Pensionskasse von Appenzell A.Rh., c/o Landesbuchhaltung, Regierungsgeb�ude, 9102 Herisau, Beschwerdegegnerin,
F.________ musste ihre langj�hrige berufsvorsorgeversicherte T�tigkeit als technische Operationsassistentin im Spital krankheitsbedingt aufgeben, worauf sie durch die Invalidenversicherung zur technischen Kauffrau umgeschult wurde. Dies erlaubte es ihr, am 1. September 2000 als Pharmareferentin im Aussendienst eine Stelle anzutreten, welche sie auf den 31. Dezember 2001 verlor.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2002 forderte die Pensionskasse von Appenzell A.Rh. die Versicherte zur R�ckerstattung der vom 1. September 2000 bis 31. Dezember 2001 ausgerichteten Pensionskassenrenten von Fr. 1035.- monatlich, zuz�glich Fr. 1063.35 im Januar 2002, total Fr. 17'623.35, unter dem Titel unrechtm�ssig bezogener Leistungen (Aus�bung einer rentenausschliessenden T�tigkeit) auf. Sie stellte ihr die Kopie einer vom 4. September 2000 datierenden, auf eine fr�here Wohnadresse lautende Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Appenzell A.Rh. zu, worin die IV-Stelle eine rentenausschliessende Eingliederung ab 1. September 2000 (Stellenantritt) feststellte und die Ausrichtung der IV-Taggelder noch bis Ende August 2000 zusicherte.
Mit einer Eingabe vom 17. M�rz 2002 wandte sich F.________ an das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. Diese mit �Beschwerde betreffend Aussetzung der IV-Rente und Pensionsrente� betitelte Schrift enthielt das Rechtsbegehren:
�1. Der Entscheid �ber die Aussetzung der IV-Rente und Pensionsrente sei aufzuheben. (...)
2. Die Forderung (R�ckerstattung) der Pensionskasse sei abzuweisen. (...)
3. Die IV und die kantonale Pensionskasse sei zu verpflichten, F.________ die ihr zustehenden Renten weiter zu bezahlen.�
�mit ihren Begehren (F.________: Weiterzahlung der Rente; Pensionskasse: R�ckforderung) auf das Klageverfahren im Sinne von Art. 73 des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) zu verweisen. Auf die Beschwerde von F.________ bez�glich der beruflichen Vorsorge (Leistungen der Pensionskasse, R�ckerstattungspflicht) wird daher nicht eingetreten.� (Entscheid vom 22. Mai 2002).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese das als Beschwerde bezeichnete Schreiben der Versicherten vom 17. M�rz 2002 als Klage behandle. Zur Begr�ndung bringt das BSV vor, die Versicherte habe durch ihr Schreiben vom 17. M�rz 2002 �klar zu erkennen� (gegeben), �dass sie sich - (...) - gegen die R�ckerstattungspflicht wendet und die Weiterausrichtung der bisherigen Rente verlangt�. In rechtlicher Hinsicht macht das BSV gest�tzt auf Art. 73 Abs. 2 BVG, welcher die Kantone zur Einrichtung eines einfachen Verfahrens verpflichtet, und unter Berufung auf die bundesr�tliche Botschaft (BBl 1976 I 210) geltend, den Kantonen sei f�r die Klage von Bundesrechts wegen keine besondere Form vorgeschrieben; hingegen sei �in Analogie zu Art. 85 Abs. 2 Bst. b AHVG davon auszugehen, dass die schriftliche Klage ein Rechtsbegehren und eine Begr�ndung enthalten m�sste�. Ferner h�tte die Vorinstanz �in Analogie zu Art. 52 Abs. 2 VwVG� der Versicherten eine kurze Nachfrist zur Behebung des von ihr beanstandeten Mangels ansetzen m�ssen mit Androhen des Nichteintretens.
�Weil die Versicherte im Klageverfahren jederzeit und nach kantonalem Recht auch ohne Beizug eines Anwaltes eine begr�ndete Klage einreichen kann, konnte unserer Auffassung nach auf das Ansetzen einer Nachfrist verzichtet werden. Das BSV verkennt, dass die Nachfristansetzung nach Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG auf das fristgebundene Beschwerdeverfahren und nicht auf das Klageverfahren zugeschnitten ist.�
Die zur Vernehmlassung eingeladene F.________, nunmehr anwaltlich vertreten, stellt das Rechtsbegehren, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Den Nichteintretensantrag begr�ndet der Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. Frank Th. Petermann, mit dem zwischenzeitlich erfolgten R�ckzug der Beschwerde vor dem kantonalen Gericht betreffend die Verf�gung der IV-Stelle vom 4. September 2002 (recte: 4. September 2000). Was die vom BSV bef�rwortete Nachfristansetzung anbelangt, h�lt der Rechtsvertreter entgegen, eine solche scheide bei einer nicht an eine Frist gebundenen Klage aus.
Entgegen den Ausf�hrungen in der Vernehmlassung der Versicherten h�ngt die Zul�ssigkeit der hier zu beurteilenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV nicht davon ab, in welcher Weise das kantonale Gericht im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren den Prozess erledigte, geschweige denn davon, ob eine Anfechtung der Verf�gung vom 4. September 2000 noch prozessual m�glich war. Gest�tzt auf Art. 4a Abs. 2 BVV1 in Verbindung mit Art. 103 lit. b OG ist das BSV ohne weiteres befugt, durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht die Frage zur Beurteilung zu unterbreiten, ob das kantonale Gericht dadurch Bundesrecht verletzt hat (Art. 104 lit. a OG), dass es auf die Eingabe der Versicherten vom 17. M�rz 2002 ohne Weiterungen in dem Umfange nicht eintrat, als sie eine Klage in Bezug auf die berufsvorsorgerechtlichen Anspr�che der Versicherten enthielt.
2.1 Das Bundesrecht enth�lt f�r das kantonale Verfahren in Berufsvorsorgesachen eine einzige Bestimmung, Art. 73 BVG, welche sowohl im Obligatoriums- (Art. 6 BVG) als auch im weitergehenden Berufsvorsorgebereich (Art. 49 Abs. 2 BVG) beachtlich ist. Nach dessen Abs. 1 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz �ber Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Satz 1). Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Abs. 2). Der restliche Normgehalt des Art. 73 BVG betrifft die �rtliche Zust�ndigkeit (Abs. 3) und unterwirft die kantonalen Entscheide dem Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (Abs. 4).
2.1.1 Soweit die Versicherte mit ihrer Eingabe vom 17. M�rz 2002 an das kantonale Gericht die ihr von der Pensionskasse mit Schreiben vom 26. Februar 2002 angedrohte R�ckerstattung der vom 1. September 2000 bis 31. Januar 2002 bezogenen Pensionskassenrenten beanstandet hat, ist das Nichteintreten des kantonalen Gerichts ohne weiteres bundesrechtskonform. Das Nichteintreten tr�gt dem Rechtsumstand Rechnung, dass die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 73 BVG praxisgem�ss (BGE 115 V 224 und seitherige st�ndige Rechtsprechung) keine Verf�gungskompetenz besitzen - welche als Anfechtungsobjekt eines Rechtsmittels in Betracht fiele - und dass f�r die - allf�llige - rechtliche Durchsetzung des R�ckerstattungsanspruches einzig die Pensionskasse von Appenzell A.Rh. aktivlegitimiert (SZS 1998 S. 447) ist. Eine negative Feststellungsklage seitens der Versicherten, des Inhalts, dass sie der Pensionskasse nichts schulde, scheidet mangels der hief�r erforderlichen Voraussetzungen (in BGE 128 III 142 nicht publizierte Erw. 2 [4C.324/2001]) aus. Demzufolge ist die richterliche Pr�fung der Begr�ndetheit dieses R�ckerstattungsanspruches einem Urteil vorbehalten, welches auf eine entsprechende Klage der Pensionskasse hin zu ergehen h�tte, eine Klage, welche die Pensionskasse hier nach Lage der Akten jedoch bisher nicht erhoben hat.
2.2 Damit bleibt zu pr�fen, ob sich eine entsprechende Verpflichtung des kantonalen Berufsvorsorgegerichts sonst aus dem Bundesrecht, insbesondere dem Bundesverfassungsrecht, ergibt. Dies ist unter allen in Frage kommenden Rechtstiteln zu verneinen: Eine analogieweise Anwendung von Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG (Nachfristansetzung im Beschwerdeverfahren) f�llt mangels gesetzlicher Grundlage, einer Verweisungsnorm oder hinreichend gleichgelagerter Verh�ltnisse, welche den Analogieschluss ohne gesetzliche Grundlage gebieten w�rden (dazu BGE 125 III 128 ff. Erw. 1d und e, 122 III 414 f. Erw. 2b), ausser Betracht. Die Pflicht, der klagenden Person Gelegenheit zur Verbesserung ihres Rechtsmittels einzur�umen, kann auch nicht als in der Garantie eines einfachen Verfahrens enthaltene Anforderung betrachtet werden. Das ist schon daraus ersichtlich, dass das Bundesrecht zwischen der Einfachheitsanforderung (vgl. z.B. Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG) und der Pflicht zur Nachfristansetzung/Verbesserungsaufforderung (vgl. z.B. Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG) unterscheidet. Es bed�rfte der letzteren Bestimmungen nicht, wenn deren Inhalt schon von der Einfachheitsgarantie erfasst w�re. Der bundesverfassungsrechtliche (Art. 29 Abs. 1 BV) und konventionsrechtliche (Art. 6 Abs. 1 EMRK) Schutz der Justizgew�hrleistung sodann ist von vornherein nicht betroffen, weil es der rechtsuchenden Person im Anschluss an einen - zufolge Nichterf�llung der formellen Klagevoraussetzungen - ergangenen Nichteintretensentscheid freisteht, von neuem Klage zu erheben. Dieses Recht zur Klageeinreichung ist durch nichts anderes begrenzt als durch die materiellrechtlichen Verj�hrungsfristen (Art. 41 BVG).
2.3 Hingegen ergibt sich eine Pflicht, dem Versicherten Gelegenheit zur Verbesserung der unzureichenden Klage zu geben, aus dem kantonalen Recht. So schreibt etwa � 173 Abs. 2 ZPO/AG vor, dass der Instruktionsrichter im Rahmen der Klagepr�fung den Kl�ger auf M�ngel aufmerksam macht und ihm f�r die Verbesserung oder den R�ckzug der Klage eine kurze Frist einr�umt (� 173 Abs. 1 in Verbindung mit � 167 ZPO/AG). Im appenzell-ausserrhodischen Zivilprozessrecht, welches auf das Klageverfahren in Berufsvorsorgestreitigkeiten vor Verwaltungsgericht erg�nzend anwendbar ist, verh�lt es sich nicht anders (Art. 13 lit. f in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 Gesetz �ber die Verwaltungsgerichtsbarkeit [bGS 143.6] und Art. 134 Abs. 2 und Abs. 3 Zivilprozessordnung [bGS 231.1]). Indessen entspringt diese von Amtes wegen vorzunehmende Pr�fung der formellen Klagevoraussetzungen (vgl. B�hler/ Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen ZPO, S. 368 N 3 zu � 173) dem kantonalen Recht. Dessen Missachtung stellt keine Bundesrechtsverletzung (Art. 104 lit. a OG) dar. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid h�lt daher vor der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV auch unter diesem rechtlichen Gesichtswinkel stand, ganz abgesehen davon, dass das BSV nicht mit der Massgeblichkeit des kantonalen Verfahrensrechts argumentiert. Bei dieser Rechtslage ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV unbegr�ndet.
3.1 Weil es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern ausschliesslich um prozessuale Fragen ging, ist das Verfahren grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem unterliegenden BSV k�nnen jedoch keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 OG).
3.2 Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden. Dies gilt auch f�r die Tr�ger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gem�ss BVG (BGE 126 V 149 Erw. 4, 118 V 169 Erw. 7). Obschon die Pensionskasse von Appenzell A.Rh. formell obsiegt, hat sie somit keinen Anspruch auf Parteientsch�digung.
Der anwaltlich vertretenen Versicherten steht zufolge Obsiegens grunds�tzlich eine Parteientsch�digung zu Lasten der unterliegenden Beschwerdef�hrerin zu (Art. 159 OG). Im Hinblick darauf, dass in der Vernehmlassung der Versicherten weitgehend am Prozessthema vorbei argumentiert wird und der damit verbundene Aufwand somit nicht als f�r die gebotene Interessenwahrung erforderlich betrachtet werden kann, rechtfertigt sich eine betraglich reduzierte Parteikostenzusprechung.
Die Beschwerdef�hrerin hat der Versicherten f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.