Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/19/1
Timestamp: 2020-04-09 21:55:24
Document Index: 182159199

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 19', '§ 19', 'OGH', '§ 33', '§ 38', 'OGH', '§ 83', '§ 83', 'OGH', '§ 83', '§ 109', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 223', '§ 33', 'OGH', '§ 20', '§ 19', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 35', '§ 44', 'OGH', 'OGH', '§ 83', 'OGH', 'OGH', '§ 83', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 202', '§ 201', 'OGH', 'OGH', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 36', '§ 37', '§ 12', 'OGH', '§ 136', '§ 37', '§ 136', 'OGH', '§ 164', 'OGH', '§ 1', 'OGH', '§ 33', 'OGH', 'OGH', '§ 61', 'OGH', '§ 61', '§ 61', '§ 61', 'OGH', '§ 146', '§ 61', 'OGH', 'OGH', '§ 127', 'OGH', '§ 164', '§ 164', '§ 31', 'OGH', 'OGH', '§ 83', '§ 36', '§ 83', '§ 125', 'OGH', '§ 33', '§ 21', 'OGH', 'OGH', '§ 23', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 19 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 19 StGB
TE OGH 2010/8/19 13Os68/10i (13Os69/10m)
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 9. November 2009, GZ 29 Hv 90/09z-40, wurde Erich T***** - soweit im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung - (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und „nach § 38 Abs 1 FinStrG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 (zehn) Monaten“ verurteilt. Danach hat er vom 30. April 2006 bis 30. April 2008 im Bereich des Finanzamts Kufstein-Sch... mehr lesen...
TE OGH 2008/11/5 13Os156/08b
Gründe: Rechtliche Beurteilung Magnus G***** wurde im Verfahren AZ 24 Hv 147/06s (nunmehr 39 Hv 101/07p) des Landesgerichts Innsbruck im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 19. Dezember 2006 der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt (ON 19). Während die Staatsanwaltschaft dieses Urteil unbekämpft ließ, erhob der... mehr lesen...
TE OGH 2007/5/22 11Os33/07y
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 8. Mai 2006 (ON 25) wurde Murat C***** wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt. Mit Urteil vom 13. Oktober 2006 (ON 33) gab das Landesgericht Innsbruck der dagegen erhobenen Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit teilweise Folge, hob die erstgerichtliche Entscheidung im Schuldspruch wegen des Vergehens d... mehr lesen...
Rechtssatz: Die über den Verurteilten in einem Strafverfahren verhängte Geldstrafe wird, soweit sie nicht bedingt nachgesehen wurde, mit Rechtskraft des Urteils zur Gänze fällig. Entscheidungstexte 2 Ob 177/06b Entscheidungstext OGH 12.04.2007 2 Ob 177/06b Veröff: SZ 2007/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122026 ... mehr lesen...
TE OGH 2002/7/17 13Os57/02
Gründe: Djordje S***** wurde - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz - der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (II) sowie der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (V/A) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien zu II: in den Jahren 1989 und 1990 vier selbst hergestellte Eingangsrechnungen der D***** GmbH beim Finanzamt für Körperschaften zur Geltendmachung von Vorsteuern vorgelegt, mithin gefälschte Urkunden zum Beweis einer Tats... mehr lesen...
RS OGH 2002/5/7 14Os27/02, 13Os57/02, 14Os8/05s, 15Os31/04
Rechtssatz: Dass eine Ersatzfreiheitsstrafe nach Tagen bemessen sein muss, ist § 20 FinStrG nicht zu entnehmen. Das Tagessatzsystem des § 19 StGB ist bei Finanzvergehen infolge der Abhängigkeit der angedrohten Geldstrafen von bestimmten Wertbeträgen gar nicht anwendbar. Entscheidungstexte 14 Os 27/02 Entscheidungstext OGH 07.05.2002 14 Os 27/02 13 Os 57/02 Entsche... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 07.05.2002
TE OGH 2002/5/7 14Os27/02
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran P***** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit b FinStrG (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von März 1997 bis Ende April 1998 in Innsbruck und anderen Orten (1) in der Absicht sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, zumindest 784 Stangen... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 07.05.2002
TE OGH 2001/8/22 13Os98/01
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 12. Dezember 1997, GZ 21 U 185/97k-7, wurde Alfred N***** des Vergehens nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt. Zudem sprach das Erstgericht dem Privatbeteiligten einen Schmerzengeldbetrag von S 1.000,-- zu. Zugleich nach der Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung meldete Alfred N***** gegen dieses - vom öffentlichen Ankläger nicht b... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 22.08.2001
TE OGH 2001/6/26 11Os55/01
Gründe: Franz H***** wurde vom Landesgericht Linz vom 17. November 2000, GZ 26 EVr 1794/00-5, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Mit Urteil vom 8. März 2001, AZ 8 Bs 29/01, gab das Oberlandesgericht Linz der Strafberufung des Angeklagten Folge und verhängte über ihn eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je S 100, im Nichteinbringungsfall (richtig im Fall der Uneinbringlichkeit) 180... mehr lesen...
RS OGH 1997/2/13 12Os175/96
Rechtssatz: Die fühlbare Herabsetzung des Lebensstandards als Folge eines vorübergehend dem Existenzminimum nahekommenden Einkommens ist kriminalpolitischer Zweck der Geldstrafe und daher kein Grund zu deren Mäßigung. Entscheidungstexte 12 Os 175/96 Entscheidungstext OGH 13.02.1997 12 Os 175/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS010664... mehr lesen...
RS OGH 1992/2/11 11Os148/91
Rechtssatz: Die tatabhaltende, rückfallshemmende Wirkung einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe ist bedeutend geringer als die einer (wenn auch nur angedrohten) Freiheitsstrafe. Auf Grund dieser Erwägungen ist mit der bedingten Nachsicht einer Geldstrafe nur dann vorzugehen, wenn der Unrechtsgehalt und Schuldgehalt der Straftat bloß ein Ausmaß erreichen, das die Abgeltung der Tat durch Ausspruch einer Unrechtsfolge mit relativ geringem Strafwert rechtfertigt oder aber die Geldst... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 11.02.1992
TE OGH 1992/2/11 11Os148/91
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Mai 1969 geborene Dietmar J***** des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach dem § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 3.April 1991 in Graz "außer den Fällen des § 201 StGB" Katja B***** mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er sie an der Kleidung festhielt, an den Haaren zog und dabei ihre Brüste und ihren Geschlechtsteil betastete. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angekla... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 11.02.1992
TE OGH 1991/11/29 11Os140/91
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Jänner 1964 geborene Günter B***** - neben weiteren Angeklagten - des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 und 3 Z 3 SGG (A), des Vergehens nach dem § 14 a SGG (B), des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 SGG (C), der Vergehen nach dem § 36 Abs. 1 Z 2 und 4 WaffenG (D I und III), sowie des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit a, 38 Abs. 1 lit a FinStrG (F) schuldig erkannt, nach den §§ 12 Abs. 3 SGG, 28 Abs. 1 StGB... mehr lesen...
TE OGH 1990/12/19 13Os141/90
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 24. November 1988, GZ 14 E Vr 920/88-8, wurde unter anderem der am 5. Juni 1970 geborene Reinhard M*** des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB nach dem § 136 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen verurteilt. Die Höhe des Tagessatzes wurde mit S 30,--, die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Une... mehr lesen...
TE OGH 1988/10/11 11Os122/88
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.April 1970 geborene, beschäftigungslose Manfred G*** des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 17.November 1987 (demnach als Jugendlicher) in Salzburg Sachen, die ein anderer durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangt hatte, nämlich zwei von Oliver Franz S*** zum Nachteil seiner Mutter Margarethe S*** gestohlene Ringe im Wert von 40.000 S verhan... mehr lesen...
TE OGH 1988/10/6 12Os69/88
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerald Z*** des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a PornG schuldig erkannt, weil er ab ungefähr Sommer 1985 bis 8.August 1986 in Schwechat-Rannersdorf in dem von ihm betriebenen barähnlichen Lokal "CUS-CUS" in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Laufbilder, nämlich insgesamt zehn verschiedene Filme, zum Zwecke der Verbreitung vorrätig gehalten hat. Rechtliche Beurteilung Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer... mehr lesen...
TE OGH 1988/9/21 14Os82/88
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) die nunmehr 48-jährige Geschäftsfrau Margarete K*** des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie - zusammengefaßt wiedergegeben - in Ried im Innkreis als Mitunternehmerin der Gesellschaft bürgerlichen Rechts "Margarete K*** und Wolfgang S*** Uhrmacher- und Uhren- und Schmuckhandelsbetrieb" dadurch, daß sie die Entgelte für Lieferungen u... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 21.09.1988
RS OGH 1987/11/5 13Os134/87
Rechtssatz: Grundsätzlich bestimmt zwar die Anzahl der Tagessätze jene Höhe der Geldstrafe, die die Schuld des Täters widerspiegelt. Eine als obligatorisch kumulativ neben einer Freiheitsstrafe zu verhängende Geldstrafe (hier gemäß § 61 Abs 2 WeinG 1985) kann jedoch für sich allein diese Transparenz der Schuld des Täters nicht vermitteln (Orientierung am Verhältnis der ausgesprochenen Freiheitsstrafe zur angedrohten Höchststrafe). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 05.11.1987
Rechtssatz: Da eine (gemäß § 61 Abs 2 WeinG 1985) nach § 61 Abs 1 WeinG 1985 idF Nov BGBl 1986/372 zu bemessende Geldstrafe den Nutzen, den der Täter durch die strafbare Handlung erzielt hat oder erzielen wollte, nur "womöglich" übersteigen soll, tritt angesichts der vielfachen Unvereinbarkeit einer solchen, den Nutzen übersteigenden Geldstrafe mit einer nach dem Tagessatzsystem bemessenen Geldstrafe das Postualt des § 61 Abs 1, letzter Satz, WeinG 1985 in den Hintergrund. ... mehr lesen...
TE OGH 1987/11/5 13Os134/87
Gründe: Der am 13.Mai 1930 geborene Weinhauer und Weinhändler Hermann P*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB (1) und des Vergehens nach § 61 Abs 1 Z. 3 WeinG 1985 (2) schuldig erkannt worden. Darnach hat er vom 21.März bis 28.August 1986 in Langenlois gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Abnehmer seiner Weine durch Täuschung über die Tatsache, daß die ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 05.11.1987
TE OGH 1987/9/23 14Os89/87
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 23jährige Reinhard J*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er - zusammengefaßt wiedergegeben - im September 1984 und im Oktober 1985 in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Gerhard R*** nach Aufbrechen von Warenautomaten der Firma H***-Warenhandel einmal eine 10-S-Münze und einmal ca. 100 S Münzgeld gestohlen hatte. Rechtliche B... mehr lesen...
TE OGH 1986/9/25 12Os124/86
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Alexander Claus F*** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und nach § 164 Abs. 2 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 17.November 1980, 10 U 601/79, zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten und 25 Tagen als Zusatzstrafe verurteilt. Diese Strafe wurde unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Bei... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 25.09.1986
TE OGH 1986/6/3 11Os74/86
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.März 1945 geborene Gastwirt Anton Z*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (I/1) sowie des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit c WaffenG (III) und der am 1.November 1953 geborene Vertreter Ludwig F*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (I/2) sowie des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (II) schul... mehr lesen...
TE OGH 1986/5/15 13Os56/86
Gründe: Ernestine H*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG. schuldig erkannt, weil sie in den Jahren 1982 und 1983 in Jennersdorf als geschäftsführende Gesellschafterin des Bauunternehmens "M*** Ernestine und Mitgesellschafter" vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von 1,946.002... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 15.05.1986
RS OGH 1985/10/23 9Os98/85, 14Os82/88, 11Os140/91, 14Os27/02
Rechtssatz: Die Unanwendbarkeit des Tagessatzsystems auf die von strafbestimmenden Wertbeträgen abhängigen Strafdrohungen entspricht den ausdrücklich erklärten Intentionen des Gesetzgebers (EBRV zur FinStrGNov 1975, BlgNr 1130 GP 13 zu § 23). Von einem "offenkundigen" Redaktionsversehen kann somit keine Rede sein. Entscheidungstexte 9 Os 98/85 Entscheidungstext OGH 23.10.1985 9 Os 98/85 Veröff: SSt 56/82 ... mehr lesen...