Source: https://www.bmas.de/DE/Themen/Soziales-Europa-und-Internationales/Europa/Mobilitaet-innerhalb-EU/zugang-zu-sozialleistungen-und-leistungsausnahmen.html
Timestamp: 2019-11-15 10:58:11
Document Index: 333590255

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BMAS - Zugang zu Sozialleistungen und Leistungsausnahmen
Zugang zu Sozialleistungen und Leistungsausnahmen
EU-Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer können in einem anderen Mitgliedstaat einen Gleichbehandlungsanspruch beim Zugang zu steuerfinanzierten Sozialleistungen haben. Die Europäische Freizügigkeitsrichtlinie beschränkt diesen jedoch auf bestimmte Freizügigkeitskonstellationen, um die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten nicht über Gebühr zu belasten.
Die Richtlinie 2004/38/EG ("Freizügigkeitsrichtlinie") sieht einen Gleichbehandlungsanspruch für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger vor (Artikel 24 Absatz 1). Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch gemäß Artikel 24 Absatz 2 nicht, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbständigen, oder Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder während eines längeren Zeitraums der Arbeitsuche einen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen zu gewähren, um die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten nicht über Gebühr zu belasten. Damit greift die Richtlinie die Staffelung der Aufenthaltsrechte der Freizügigkeitsrichtlinie wieder auf (siehe Rechtliche Grundlagen).
Deutschland hat entsprechende Leistungsausschlüsse in § 7 des Zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) und § 23 des Zwölften Sozialgesetzbuchs (SGB XII) aufgenommen.
Der Europäische Gerichtshof hat diesen Grundsatz in der letzten Zeit in verschiedenen Vorabentscheidungsverfahren bestätigt und damit weitgehende Klärungen auf EU-Ebene zu Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz beim Zugang zu Sozialleistungen erbracht.
In der Rechtssache "Dano gegen Jobcenter Leipzig" (C-333/13) stellte der EuGH mit Bezug auf wirtschaftlich inaktive (nicht arbeitsuchende) Unionsbürger fest, dass die Gleichbehandlung von Unionsbürgern beim Bezug von Sozialleistungen voraussetze, dass ein rechtmäßiger Aufenthalt nach der Richtlinie 2004/38/EG ("Freizügigkeitsrichtlinie") vorliege. Dies sei bei einer nicht erwerbstätigen Person, die nicht arbeitsuchend ist und auch nicht über die bei einem Aufenthalt von über 3 Monaten erforderlichen eigenen Existenzmittel und Krankenversicherung verfügt, nicht der Fall.
In der Rechtssache "Jobcenter Berlin Neukölln gegen Alimanovic" (C-67/14) entschied der EuGH, dass der in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II geregelte Leistungsausschluss für Unionsbürger, die lediglich ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche haben, mit dem Gebot der Gleichbehandlung aus Unionsrecht vereinbar sei. Der EuGH bestätigte, dass arbeitsuchende Unionsbürger, auch wenn sie zuvor in Deutschland kurzfristigen Beschäftigungen von weniger als einem Jahr nachgegangen sind, nach Ablauf von sechs Monaten grundsätzlich von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen werden können. Die Gleichbehandlungsrechte der Unionsbürger hätten ihre Grenze in der Ausgestaltung des Freizügigkeitsrechts durch die Richtlinie 2004/38/EG ("Freizügigkeitsrichtlinie"); hiernach seien die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, arbeitsuchenden Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen zu gewähren.
In der Rechtssache "Jobcenter Recklinghausen gegen Garcia-Nieto" (C-299/14) bestätigte der EuGH die grundsätzliche Zulässigkeit des Leistungsausschlusses für SGB II-Leistungen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts.
Weitere Informationen zur Einreise und zum Aufenthalt von Unionsbürgern finden Sie hier auf der Website des Bundesministeriums des Innern.