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Timestamp: 2019-04-23 22:05:13
Document Index: 340888935

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177']

Vergewaltigung – und die nicht eigenhändig durchgeführte Tathandlung | Rechtslupe
Das Regelbeispiel der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB in der Fassung des 50. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.20161 – wie noch § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF2 Mittäter 1)) verlangt nicht die eigenhändige Verwirklichung einer der dort aufgeführten Tathandlungen.
Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung zwar formal offen gelassen, da es für die Entscheidung über die Revision der (nach § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 StGB verurteilten) Angeklagten hierauf nicht ankam. Seinen Gedankengang teilt der Bundesgerichtshof gleichwohl mit:
Für die Nichterforderlichkeit einer eigenhändigen Verwirklichung der in § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB aufgeführten Vergewaltigungshandlungen könnte der Wortlaut der Norm sprechen, der gegenüber der vorangegangenen Fassung insoweit erweitert worden ist, als “zusätzlich”3 ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 177 Abs. 6 StGB auch dann vorliegt, wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollziehen lässt. Hinzu kommt, dass nach dem Zweck der neu gefassten Vorschrift alle sexuellen Handlungen erfasst werden sollen, die der Täter an dem Opfer vornimmt oder die der Täter von dem Opfer vornehmen lässt. Darunter fallen auch solche sexuelle Handlungen, “die das Opfer an einem Dritten vornehmen muss bzw. von einem Dritten an sich erdulden muss”4.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Oktober 2018 – 2 StR 134/18
vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 22.04.1999 – 4 StR 3/99, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ((i.d.F.06. StrRG [↩]
vgl. auch BT-Drs. 18/9097, S. 28 [↩]
vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 23; s. auch MünchKomm-StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 177 nF Rn. 35, 171; BeckOKStGB/Ziegler, 39. Ed., § 177 Rn. 48; Burhoff, StRR 4/2017, 6, 8; Lederer, AnwBl 2017, 514, 519; Renzikowski, NJW 2016, 3553, 3556; aA, ohne auf den veränderten Gesetzeswortlaut einzugehen: Fischer, StGB, 65. Aufl., § 177 Rn. 156, 161; SKStGB/Wolters/Noltenius, 9. Aufl., § 177 Rn. 96; Kindhäuser, LPKStGB, 7. Aufl., § 177 Rn.19; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 177 Rn. 4 [↩]