Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-02-11/xii-zb-291_14
Timestamp: 2017-02-23 21:38:10
Document Index: 357795221

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 574', '§ 117', 'Art. 103', '§ 577']

BGH, 11.02.2015 - XII ZB 291/14 - Einholung einer Auskunft als berücksichtigungsfähiger Aufwand bei Steuererstattungsansprüchen | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 27.02.2015 - V ZR 114/14 - Voraussetzung für das Entsprechen der Bestellung...…BGH, 11.02.2015 - XII ZB 291/14 - Einholung einer Auskunft als berücksichtigungs...BGH, 11.02.2015 - XII ZB 181/14 - Herabsetzung des durch eine Jugendamtsurkunde ...BGH, 11.02.2015 - XII ZB 66/14 - Vereinbarung der Zahlung eines unbefristeten Eh...BGH, 11.02.2015 - 4 StR 498/14 - Nachweis des Vorliegens einer schweren seelisch...BGH, 11.02.2015 - 1 StR 629/14 - Vorrangige Prüfung des Vorliegens eines minder ...BGH, 11.02.2015 - IX ZA 3/15 - Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskost...BGH, 11.02.2015 - XII ZB 48/14 - Unzulässigkeit der in einer Betreuungssache im ...BGH, 11.02.2015 - 2 StR 210/14 - Beurteilung der Weitergabe von Blankofahrschein...BGH, 11.02.2015 - 2 StR 428/14 - Strafzumessung im Falle einer Verurteilung wege...BGH, 11.02.2015 - 1 StR 335/14 - Richterliche Mitteilungspflicht einer Erörterun...BGH, 11.02.2015 - IV ZR 276/14 - Wegfall einer infolge Versorgungsausgleichs vor...BGH, 11.02.2015 - 2 StR 349/14 - Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln...BGH, 10.02.2015 - 5 StR 587/14 - Anwendung des in § 49 Abs. 2 StGB bestimmten St...BGH, 10.02.2015 - 1 StR 20/15 - Hinreichende Belehrung von Zeugnisverweigerungsb...BGH, 10.02.2015 - 4 StR 519/14 - Berücksichtigung des Verteidigungswillens des A...BGH, 10.02.2015 - XI ZR 187/13 - Vereinbarung einer Kündigungsfrist im Rahmen ei...BGH, 10.02.2015 - AnwZ (Brfg) 53/14 - Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wege...BGH, 10.02.2015 - 4 StR 418/14 - Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwur...BGH, 10.02.2015 - 1 StR 640/14 - Anspruch auf ein Verfahren nach dem Zehn-Augen-...BGH, 10.02.2015 - 5 StR 594/14 - Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines Gege...BGH, 10.02.2015 - AnwZ (Brfg) 57/14 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts...…BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14 - Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vo...
BGH, 11.02.2015 - XII ZB 291/14 - Einholung einer Auskunft als berücksichtigungsfähiger Aufwand bei Steuererstattungsansprüchen
BundesgerichtshofBeschl. v. 11.02.2015, Az.: XII ZB 291/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.02.2015Referenz: JurionRS 2015, 11738Aktenzeichen: XII ZB 291/14 Verfahrensgang:vorgehend:AG Warendorf - 15.01.2014 - AZ: 9 F 338/13OLG Hamm - 05.05.2014 - AZ: II-8 UF 45/14Rechtsgrundlagen:§ 117 Abs. 1 S. 4 FamFG§ 574 Abs. 2 ZPODer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur und Guhlingbeschlossen:Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Mai 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen.Wert: bis 600 €Gründe1Die statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen der §§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Weder erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts noch liegen Grundsatzbedeutung oder die von der Rechtsbeschwerde gerügten Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor.2Das Beschwerdegericht hat den Wert der Beschwer der zur Auskunft verpflichteten Antragsgegnerin entsprechend den höchstrichterlichen Vorgaben ermittelt (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 2. April 2014 - XII ZB 486/12 - FamRZ 2014, 1012 Rn. 11 mwN und vom 22. Januar 2014 - XII ZB 278/13 - FamRZ 2014, 644 Rn. 6 mwN) und zutreffend auf nicht über 600 € bestimmt. Die Einwendungen der Rechtsbeschwerde greifen nicht durch. Das Amtsgericht hat sich mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs auseinandergesetzt, ihn aber als nicht gegen den Auskunftsanspruch durchgreifend erachtet. Im Übrigen erhöht es den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, dass der Auskunftspflichtige den Anspruch für nicht gegeben hält. Das Beschwerdegericht hat den Umfang der titulierten Auskunftsverpflichtung zutreffend berücksichtigt. Nicht zu beanstanden ist auch seine Auffassung, die Antragsgegnerin könne bei der - noch vollständig geschuldeten (Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 - FamRZ 2015, 127) - Auskunftserteilung auf die bereits vorliegenden Informationen zurückgreifen, deren Einholung daher keinen berücksichtigungsfähigen Aufwand darstelle. Die Hinzuziehung von Fachleuten ist nicht erforderlich, weder zur Beratung über die Auskunftserteilung noch zur Informationsgewinnung oder zur Ermittlung von - nach Darstellung der Antragsgegnerin ohnehin nicht gegebenen - Steuererstattungsansprüchen. Die behaupteten Obersatzabweichungen des Beschwerdegerichts liegen ebenso wenig vor wie die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Verletzungen des Rechts der Antragsgegnerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs.3Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.DoseKlinkhammerGünterBoturGuhlingHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.