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Timestamp: 2018-06-21 21:33:50
Document Index: 154119426

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 823', '§ 543', '§ 42', '§ 83', '§ 14', '§ 1626', '§ 121', '§ 122', '§ 117', '§ 120', '§ 121', '§ 321', '§ 321', 'BGH', '§ 75', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 17', '§ 823', '§ 24', '§ 459', '§ 43', '§ 276', '§ 121', '§ 178', '§ 181']

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Oberlandesgericht – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Oberlandesgericht“.
KG – Beschluss, 4 Ws 31/09 vom 27.03.2009
Hat das Amtsgericht in Verkennung seiner Zuständigkeit eine Entscheidung getroffen (hier: Verwerfung eines Wiederaufnahmeantrages), für die erstinstanzlich ein Landgericht mit der Folge zuständig ist, dass dagegen das übergeordnete Oberlandesgericht als Beschwerdegericht angerufen werden kann, dann stellt sich die in der äußeren Form einer Beschwerdeentscheidung getroffene Entscheidung des Landgerichts nach der allein maßgeblichen Sach- und Verfahrenslage als eine mit der Beschwerde zum Oberlandesgericht anfechtbare erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts dar.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 U 631/06 - 203 vom 12.04.2007
OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 54/09 vom 17.06.2009
Gegen die Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht über ein im Beschwerdeverfahren angebrachtes Befangenheitsgesuch findet keine sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht statt.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl 55/07; 3 Ausl 55/2007 vom 28.09.2007
Eine Verhandlungsgebühr gemäß VV 6101 RVG fällt nur an bei einer Verhandlung vor dem Oberlandesgericht nach § 30 Abs. 3 IRG.
BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 73-VI-11 vom 13.12.2012
OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 92/07 vom 31.10.2007
Die Sache wurde vom BGH an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Verfahren dauert noch an. Das Az. des Oberlandesgerichts lautet nun: 3 U 49/10.
OLG-KOELN – Urteil, 5 U 74/95 vom 07.02.1996
Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 07.02.1996 - 5 U 74/95 -. Psychotherapieklausel in Versicherungsbedingungen AVB § 4 Nr. 7 § 4 Nr. 7 AVB (Psychotherapieklausel) ist wegen Verstoßes gegen das in § 9 AGBG normierte Transparenzgebot unwirksam.
OLG-KOELN – Urteil, 5 U 186/94 vom 29.06.1995
Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 29.06.1995 - 5 U 186/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Beweisanzeichen für Behandlungsfehler §§ 823, 847 Spannungsschmerz infolge Teleskopprothetik sind kein Indiz für Behandlungsfehler des Zahnarztes.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 107/12 vom 27.04.2012
Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde ist beim Rechtsmittelgericht (Oberlandesgericht) und nicht beim Ausgangsgericht (Amtsgericht) einzulegen.
OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 38/07 vom 29.11.2007
Gegen das Urteil wurde Revision zum Az. I ZR 217/07 eingelegt.
Das Urteil des Oberlandesgerichts vom 29.11.2007 wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.9.2009 aufgehoben und der Rechtsstreit wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (Az. 2 U 25/10).
OLG-KOELN – Urteil, 9 U 135/98 vom 08.06.1999
9 U 135/98 24 0 249/97 LG Köln Anlage zum Protokoll vom 08.06.1999 Verkündet am 08.06.1999 Hilgers, JHS als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÃ–LN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit pp. hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 04.05.1999 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Münstermann, die Richterin am Oberlandesgericht Keller und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Halbach f ü r R e c h t e r k a n n t : Die Berufung des Klägers gegen das am 30.07.1998 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 249/97 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.
OLG-KOELN – Urteil, 5 U 246/94 vom 10.07.1995
Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 10.07.1995 - 5 U 246/94 -. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Schadensberechnung bei geschädigtem Kind Zur Schadensberechnung bei geburtshilfegeschädigtem Kind; Beturnung durch Mutter nach Vojta, vermehrter Pflegebedarf u.a.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 RVGs 11/12 vom 19.04.2012
RVG §§ 42 Abs. 1, 14,
GWB § 83
Bei Unzumutbarkeit der Wahlverteidigerverteidigergebühren kann dem Verteidiger in Kartellbußgeldverfahren stattdessen eine Pauschgebühr gewährt werden.
Die Zumutbarkeitsprüfung erfolgt unter Berücksichtigung der in § 14 RVG für die Bemessung der Rahmengebühr maßgeblichen Kriterien, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit. Bußgeldverfahren, die erstinstanzlich vor dem Oberlandesgericht verhandelt werden, sind in der Regel bedeutend.
Beschluss vom 19. April 2012 - III 3 RVGs 11/12
KG – Beschluss, 1 ARs 32/09 vom 03.08.2010
1. Die Beweislast für den Eingang eines Pauschvergütungsantrags bei dem Oberlandesgericht trägt der Antragsteller.
2. Der Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" für die Stellung eines Pauschvergütungsantrags nach Ablauf der Verjährungsfrist ist nicht statthaft.
OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 254/97 vom 10.02.1998
Ist ungewiss, ob und wann eine vom Oberlandesgericht für zulässig erklärte Auslieferung durch die Bundesregierung bewilligt wird und wann sie durchgeführt werden kann, ist die Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft im Regelfall nicht möglich.
OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 166/98 vom 19.10.1998
BGB §§ 1626, 1627, 1671 Abs. 1 Nr. 2 Allein der Umstand, daß der eine Elternteil ausländischer Staatsangehöriger ist, rechtfertigt nicht die Óbertragung des alleinigen Sorgerechts auf den anderen Elternteil, der Elternteil mit der ausländischen Staatsbürgerschaft werde sein Sorgerecht dazu mißbrauchen, das gemeinsame Kind in sein, des Antragsgegners, Heimatland zu verbringen, muß konkret und nachvollziehbar belegt werden.
052 25 WF 166/98 9 F 201/98 AG Wipperfürth
hat der 25. Zivilsenat - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Schröder sowie die Richter am Oberlandesgericht Wolf und Blank am
Die Beschwerde der Antragstellerin vom 16.09.1998 (Bl. 10 GA) gegen den ihren Prozeßkostenhilfeantrag zurückweisenden Beschluß des Amtsgerichts Wipperfürth vom 21. September 1998 - 9 F 201/98 - (Bl. 9 GA) wird zurückgewiesen.
KG – Beschluss, 2 Ws 83/12 - 131 AR 134/11 vom 06.03.2012
Hat das Oberlandesgericht bereits eine Haftprüfung nach §§ 121, 122 Abs. 1 StPO durchgeführt, die Haftfortdauer angeordnet und die Haftprüfung gemäß § 122 Abs. 3 Satz 3 StPO befristet dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen, so ist dieses bis zum Ende des Übertragungszeitraums für die antragsgebundene Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO zuständig sowie unabhängig davon zur laufenden Prüfung der Haftfrage von Amts wegen (zumindest) nach §§ 120 Abs. 1 Satz 1, 116 Abs. 1 bis 3 StPO berufen und verliert seine Prüfungs- und Entscheidungskompetenz nicht bereits mit dem Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft, die Akten dem Oberlandesgericht zur Durchführung der besonderen Haftprüfung nach §§ 121, 122 Abs. 4 StPO vorzulegen.
OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 U 121/09 vom 24.08.2011
1. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit welchem dieses ein Befangenheitsgesuch gegen einen oder mehrere Richter am Oberlandesgericht zurückweist, die Möglichkeit der Gehörsrüge im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO eröffnet.2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Gehörsrüge des § 321a ZPO.
OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 145/11 vom 20.06.2011
Der beim BGH eingereichte Antrag auf Sprungrechtsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Endentscheidung hat - unabhängig von seiner Zulässigkeit - nach § 75 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Unzulässigkeit einer bereits zuvor gegen die nämliche Entscheidung beim Oberlandesgericht eingelegten Beschwerde zur Folge, so daß die Beschwerde zu verwerfen ist.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-3 RBs 95/09 vom 06.01.2010
§§ 35 Abs. 5a StVO, 52 Abs. 3 Nr. 4 StVZO
Zum Begriff „Fahrzeuge des Rettungsdienstes“.
Fahrzeuge, die zu den klassischen Aufgaben des Rettungsdienstes eingesetzt werden, sind als qualifizierte Fahrzeuge iSd § 35 Abs. 5a StVO anzusehen, unabhängig von der Trägereigenschaft des Rettungsdienstes.
3. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss vom 6. Januar 2010
IV-3 RBs 95/09
OLG-ROSTOCK – Beschluss, VAs 2/09 vom 24.04.2009
Die Entschließung der Staatsanwaltschaft, die beantragte Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG abzulehnen, unterliegt nur insoweit der gerichtlichen Nachprüfung, ob das Ermessen nicht oder fehlerhaft ausgeübt wurde, oder ob eine willkürliche Entscheidung vorliegt. Das Oberlandesgericht darf sein Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens der Vollstreckungsbehörde setzen.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 99/07 - 31 vom 03.05.2007
BAYOBLG – Urteil, 5Z RR 73/98 vom 18.06.2001
Bejahen beide Tatsacheninstanzen erst im Endurteil die Zulässigkeit des zu ihnen beschrittenen Rechtswegs, so ist das Revisionsgericht gemäß § 17a Abs. 5 GVG gebunden, sofern das Oberlandesgericht dazu Stellung genommen hat, ob es geboten gewesen wäre, im Falle der Vorabentscheidung die weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof zuzulassen.
OLG-KOELN – Urteil, 5 U 112/96 vom 17.02.1997
Aufklärung über mögliche Eigenblutkonserve Arzthaftung, Aufklärung, Plausibilität BGB §§ 823, 847 1) Der Patient muß über eine mögliche Behandlungsalternative (hier: Bildung und Verwendung von Eigenblutkonserven) aufgeklärt werden. 2) Ist die Bildung von Eigenblutkonserven (hier: wegen unzureichender Hämoglobinkonzentration) kontraindiziert, ist die vom Patienten behauptete Verweigerung einer Fremdblutübertragung bei Gefahr schwerster gesundheitlicher Folgeschäden nicht plausibel. ** 5 U 112/96 25 O 79/93 LG Köln Anlage zum Protokoll vom 17.02.1997 Verkündet am 17.02.1997 Kurtenbach, J.S. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÃ–LN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit pp. hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Rumler-Detzel, den Richter am Oberlandesgericht Rosenberger und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schmitz-Pakebusch auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 1997 f ü r R e c h t e r k a n n t: Die Berufung des Klägers gegen das am 26. April 1996 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 79/93 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 214/95 vom 09.01.1996
Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 09.01.1996 - 16 Wx 214/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung
WEG § 24 Abs. 3 Beschlüsse, die in einer durch eine unzuständige Person einberufenen Eigentümerversammlung gefaßt werden, sind zwar rechtswidrig und anfechtbar, aber nicht ohne weiteres nichtig. Die Anfechtung bleibt erfolglos, wenn der Beschluß auch ohne den Einberufungsmangel ebenso zustandegekommen wäre.
OLG-KOELN – Urteil, 26 U 39/94 vom 22.03.1995
Wandlungsrecht des Pkw-Käufers bei unklarer Ursache eines Mangels Kaufvertrag, Pkw, Wandlung, Nachbesserung BGB §§ 459 ff. Ist dem Käufer eines Neuwagens im Rahmen der Gewährleistung ein Recht auf Wandelung des Kaufvertrages nur für den Fall eingeräumt, daß ein Fehler des Fahrzeugs nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, so kann die Zumutbarkeit auch wegen der Komplexität des in Frage stehenden Mangels und seiner Ursache zu bejahen sein. Dabei kann zu berücksichtigen sein, daß die genaue Fehlerquelle bisher auch nach Heranziehung von drei verschiedenen Sachverständigen nicht geklärt werden konnte. 028 26 U 39/94 13 O 250/92 LG Bonn Anlage zum Protokoll vom 22.03.1995 Verkündet am 22.03.1995 Rienhoff, JS als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÃ–LN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit pp. hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 1995 durch den Richter am Oberlandesgericht Drzisga, die Richterin am Oberlandesgericht Gerhardt und den Richter am Oberlandesgericht Quack f ü r R e c h t e r k a n n t : Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 7. Juni 1994 - 13 O 250/92 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 7.500,00 DM, die auch durch unbefristete und unbeschränkte schriftliche Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden kann, abwenden.
OLG-KOELN – Urteil, 5 U 266/93 vom 12.12.1994
Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 12.12.1994 - 5 U 266/93 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Fälschung eines Versicherungsscheins durch Versicherungsagenten VVG § 43; BGB § 276 Verfälsche der Versicherungsagent den Inhalt des ihm zur Weiterleitung an den VN überlassenen Versicherungsscheins und händigt er diesen anschließend dem VN aus, führt dies nicht zum Zustandekommen eines Versicherungsvertrages mit dem verfälschten Inhalt.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 336/12 vom 10.07.2012
Für eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft ist jedenfalls dann kein Raum, wenn die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in § 121 Abs. 2 StPO bezeichneten Frist vorgelegt werden und noch vor Ablauf der dem Angeklagten und seinem Verteidiger eingeräumten Frist zur Stellungnahme zum Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Hauptverhandlung begonnen hat.
OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 504/11 vom 17.01.2012
Das Verhängen von Ordnungsmitteln nach § 178 GVG kann auch auf Umstände gestützt werden, die sich zwar nicht aus dem Ordnungsmittelbeschluss ergeben, die dem Betreffenden dem Protokoll der Hauptverhandlung zufolge aber bekannt sind.Dem Oberlandesgericht obliegt als Beschwerdegericht nach § 181 Abs. 3 GVG eine eigene Prüfung auch im Hinblick auf Art und Maß des Ordnungsmittels.
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Oberlandesgericht stoppt Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka (14.07.2016, 09:47)
Düsseldorf (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann (KT) durch Edeka vorerst gestoppt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der die Übernahme erlaubt hatte, habe geheime „Sechs-Augen-Gespräche“ mit...
Kündigung nach „Raubkopieren“ im Oberlandesgericht Naumburg (17.07.2015, 08:41)
Erfurt (jur). Über 6.400 private E-Books, Musik, Bilder und Filme auf dem Arbeitsplatz-Computer zu speichern und davon Raubkopien zu erstellen, sollte gerade auch für einen Justizangestellten eines Oberlandesgerichts tabu sein. Eine deshalb...
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Herbert Wagner geht in den Ruhestand (03.11.2014, 08:55)
Mit Ablauf des 31. Oktober 2014 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Herbert Wagner in den Ruhestand.Johannes Keders, Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden heute die Urkunde zur Versetzung in den...
Jörg Paßmann, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm, geht in den Ruhestand (27.03.2014, 15:34)
Mit Ablauf des 31. März 2014 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Jörg Paßmann nach mehr als 40 Dienstjahren in den Ruhestand. Johannes Keders, Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden heute, am 25....
Oberlandesgericht verhandelt über Renditen für Gas- und Stromnetz (12.09.2012, 09:36)
Am Donnerstag, 13.09.2012, wird der 3. Kartellsenat über die Frage verhandeln, in welcher Höhe Netzbetreiber Eigenkapitalkosten als Teil der Gas- und Strom-Netzkosten geltend machen können. Die Bundesnetzagentur hat mit Beschluss vom 07.07.2008...
Oberlandesgericht entscheidet über Netzkosten (06.06.2012, 16:08)
Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat heute in 19 Pilot-Beschwerdeverfahren entschieden, dass die Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Anlagenkosten unzutreffend ist, und die Bescheide der Bundesnetzagentur daher...
Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das im Gerichtsaufbau zwischen dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof steht.
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