Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=15.01.2015&Aktenzeichen=6%20Sch%2010%2F08
Timestamp: 2019-03-25 00:23:46
Document Index: 101243653

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 54', '§ 54', '§ 95', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 63', '§ 14', '§ 16', '§ 54']

OLG München, 15.01.2015 - 6 Sch 10/08 WG - dejure.org
OLG München, 15.01.2015 - 6 Sch 10/08 WG
UrhG § 2, § 54a, § 54d Abs. 1, § 95; UrhG aF § 53 Abs. 1, Abs. 2, § 54 Abs. 1, § 54c, § 54g, § 63a; UrhWG § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 1, Abs. 4
Teilweise Verwirkung urheberrechtlicher Vergütungsansprüche durch Setzen eines Vertrauenstabestandes
Im Anschluss an das den Zeitraum 2002 bis 2005 betreffende Verfahren Az. 6 Sch 10/08 WG machen die in der Klägerin zusammengefassten Verwertungsgesellschaften gegen die Beklagte nunmehr wegen der Veräußerung bzw. des Inverkehrbringens von Personal-Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte im Zeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2007 im Wege der Stufenklage urheberrechtliche Auskunfts- und Vergütungsansprüche nach § 54 Abs. 1 UrhG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung (a. F.) für Vervielfältigungen in Form von Bild- und Tonaufzeichnungen auf der Festplatte des PCs geltend.
Wie in dem (im Verfahren Az. 6 Sch 10/08) zwischen denselben Parteien ergangenen Teilurteil vom 15. Januar 2015 ausgeführt, hatten sich schon seit Ende der 90er Jahre die Fachpresse wie auch Publikumsorgane ausgiebig mit der Thematik des PC-Einsatzes als (digitaler) Videorecorder, des Mitschneidens von Streamingdaten oder der Aufzeichnung von Pay-TV-Programmen bzw. der Vervielfältigung kopiergeschützter CDs und DVDs befasst (Anlagenkonvolut K 63, insbesondere c"t 26/2000 = Anlage K 63.3; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 25.07.1999 = Anlage K 63.2; Express vom 10.04.2001 = Anlage K 63.5; Die Welt vom 18.04.2001 = Anlage K 63.6; Neue Luzerner Zeitung vom 05.06.2001 = Anlage K 63.9).
Über die bereits im Vorverfahren Az. 6 Sch 10/08 WG angeführten Verlautbarungen hinaus bewarb etwa Fujitsu Siemens spezifisch im streitgegenständlichen Zeitraum sein Modell "Scaleo" im Juli 2006 mit dem Hinweis darauf, dass man "... mit dem SCALEO E Multimedia Computer ... soviel Musik herunterladen, speichern und auf CD brennen" könne wie man wolle, wobei "das alles auch im Videobereich möglich" sei (Anlage K 40).
Unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Parallelverfahren Az. 6 Sch 10/08 meint sie, die von ihr im streitgegenständlichen Zeitraum vertriebenen (mit Ausnahme weniger Personalverkäufe nicht an Privatpersonen abgegebenen) Geräte - durchweg Notebooks, die, überwiegend Professional-Geräte, konzeptionell vor allem auf unternehmerische Anwendungen zugeschnitten seien - seien weder zur Anfertigung von Vervielfältigungen geeignet noch dazu erkennbar bestimmt gewesen: Schon nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin seien die Geräte nicht für sich genommen, sondern allenfalls mit Zusatzausstattung wie TV-Karten, DVB-T Receiver, Internetanschluss und insbesondere diverser Software wie Videostreamripper, Windows Media Recorder o. ä. technisch zur Anfertigung von - qualitativ unzulänglichen - Vervielfältigungen geeignet.
Dementsprechend führe auch das Merkblatt für die Vergütungspflicht für Aufnahmegeräte und unbespielte Bild- oder Tonträger (Stand 02/2005, Anlage B 28 im Verfahren Az. 6 Sch 10/08 WG) PCs gerade nicht an.
Diese allgemeine Bekanntheit lässt sich schon für den im Vorverfahren Az. 6 Sch 10/08 WG streitgegenständlichen Zeitraum 01/2002 bis 12/2005, erst recht für die hier in Rede stehenden Jahre 2006 und 2007 nicht in Abrede stellen: Dabei ist zunächst zu sehen, dass ausführliche technische Erläuterungen zur Aufzeichnung von Fernseh- und Radioausstrahlungen bzw. von Ton- und Videoaufnahmen aus dem Internet - Quellen für Vervielfältigungen auf der Festplatte eines PCs, die bereits im Jahr 2001 (neben Videokassetten, CDs und DVDs) in Form von Video-Streams verschiedener Fernsehsender bzw. als Independent-Filme zum Download zur Verfügung standen, wobei auch in der Presse (Anlagen K 23, K 24) über diese Möglichkeiten berichtet wurde - oder zum Speichern von Videokassetten und DVDs auf der Festplatte des PCs schon in den Jahren 2000/2001 nicht nur in der Fachpresse, sondern auch in Publikumsmedien in großem Umfang veröffentlicht worden waren (vgl. Tatbestand S. 6).
Das Oberlandesgericht (GRUR-RS 2015, 20893) hat über die Klage wegen des in der ersten Stufe gestellten Hauptantrags wie folgt entschieden:.