Source: https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2019/08/19/endlagersuche-wann-beginnt-partizipation/
Timestamp: 2020-07-11 20:14:13
Document Index: 320055171

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§5']

Endlagersuche: Wann beginnt Partizipation? | Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
19. August 2019 | Blog
Endlagersuche: Wann beginnt Partizipation?
Das „Zeitfenster“. Es war jedesmal das Zeitfenster, das angeblich bald geschlossen wird. Es werden auch in den nächsten Jahren Zeitfenster sein, die sich bald schliessen werden. Denn die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle muss, so wollen es Union, SPD, FDP und Grüne, in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis führen: Spätestens im Jahr 2031. So steht es im Gesetz. Diese Ergebnisorientierung ist es, die das Standortauswahlverfahren zu einem Standort-Durchsetzungsgesetz macht.
Auch nach dem Neustart: Immer wieder das „Zeitfenster“
Die Initiative zu einem Neustart bei der Endlagersuche war vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann ausgegangen. Er überzeugte 2011 seine eigene Partei und die anderen im Bundestag vertretenen Parteien (bis auf die Linken), eine neue Suche unter einem eigens dafür entwickelten Gesetz zu starten: Dem „Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für hochradioaktive Abfälle“, kurz StandAG.
Und: Welche Lehren ziehen wir aus dem Endlagerbau in Gorleben? Kretschmanns Initiative wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, um mit Bürgerinnen und Bürgern – auch den Initiativen aus der Widerstandsbewegung – in Dialog zu treten. Es hätte der Start für eine wirkliche Bürgerbeteiligung sein können.
Das lehnten Grüne, SPD und Union ab. Begründung: Das Zeitfenster stehe dafür nicht lange genug offen.
Die drei Parteien einigten sich in einem legendären „Küchengespräch“ in der Privatwohnung des damaligen Bundesumweltministers darauf, das Gesetz noch 2013 zu verabschieden. Wieder mit der „Zeitfenster“-Begründung. Es stehe danach nicht mehr offen. Im Herbst waren Bundestagswahlen angesetzt.
1. Den Endlagerstandort als Ergebnis eines legitimen Suchverfahrens darstellen zu können.
2. Möglichst zügig zu einem Ergebnis zu kommen.
Kernstück des Gesetzes: Die „Legalplanung“
Dass das StandAG nicht nach der Regel „Sorgfalt vor Eile“, sondern ergebnisorientiert verfasst wurde, zeigt insbesondere sein Kern: Die Legalplanung.
Mit Hilfe der juristischen Konstruktion „Legalplanung“ können diese Möglichkeiten fast alle ausgeschlossen werden. Die Bescheide der Behörde werden vom Bundestag als Gesetz verabschiedet – das verkürzt den Rechtsschutz für die Bürger*innen drastisch. Denn damit haben sie ausser einer Verfassungsbeschwerde keine Möglichkeit des Einspruchs mehr.
Die „Legalplanung“ wurde schon bei der ersten Fassung des StandAG 2013 in vielen Beiträgen, unter anderem von Juristen, kritisiert. Ausserdem fiel auch den Befürwortern danach auf, dass sie nicht kompatibel ist mit EU-Recht: Die UN ECE Århus-Konvention fordert bei derartigen Verfahren Rechtsschutz. Deutschland musste die Konvention im Umweltrechtsbehelfsgesetz umsetzen. Letztlich finden sich in der zweiten Fassung des StandAG von 2017 für betroffene Bürger*innen, Gemeinden und zertifizierten Umweltorganisationen dann zwei Klagemöglichkeiten nach Umweltrechtsbehelfsgesetz.
Als Kompensation für den eingeschränkten Rechtsschutz hat das Gesetz ein System der Öffentlichkeitsbeteiligung in das Verfahren installiert, das verschiedene teils konventionelle teils neuartige Beteiligungsformate miteinander kombiniert. Zum einen können Öffentlichkeit und „Träger öffentlicher Belange“ Stellungnahmen abgeben, wenn ihre Belange durch einen Standortvorschlag des BfE berührt wird. Dafür haben sie allerdings grade einmal drei Monate Zeit. Dann soll es in den betroffenen Gebieten einen Erörterungstermin geben.
Daneben werden für die Öffentlichkeit drei neue Formate angeboten, über die Bürger*innen sich beteiligen können:
3. Fachkonferenz Teilgebiete
5. Rat der Regionen
Für die „Teilgebiete“, in denen einer oder mehrere Standorte erkundet werden können, richtet das BfE eine bundesweite „ Fachkonferenz“ ein. Teilnehmen darf jeder interessierte Mensch. Die Konferenz ist aber auf lediglich drei Treffen begrenzt, nicht mehr, und kann eine Stellungnahme abgeben. Dafür hat sie höchstens ein Vierteljahr Zeit, dann wird sie wieder aufgelöst.
In den als geeignet befundenen Teilgebieten werden dann Standorte zur übertägigen Erkundung festgelegt. In diesen „Standortregionen“ richtet das BfE „Regionalkonferenzen“ ein. Zunächst beruft das Bundesamt eine Vollversammlung ein, deren Mitglieder von ihm bestimmt werden. Die muss sich, so will es das StandAG, erstmal eine Geschäftsordnung geben. Darin sind insbesondere Regelungen zu einer Anhörung der Vollversammlung festzulegen.
Dann wählt sie aus ihrer Mitte Vertreterinnen für den Vertretungskreis: Das ist die eigentlich arbeitende Regionalkonferenz. Diese Vertretungskreise dürfte eine Mischung sein aus mit allen Wassern gewaschenen Regionalpolitikern, Vereinsfunktionären, Feierabendaktivisten und unerfahrenen Bürgerinnen. Die müssen sich auch erstmal zusammenfinden. Es wird also einige Zeit dauern, bis diese Regionalkonferenz überhaupt arbeitsfähig sein wird.
Dass werden die Bürger im Vertretungskreis kaum ohne Hilfe schaffen. Dafür braucht es geologische Expertise. Entsprechende GutachterInnen sind allerdings rar und meistens langfristig ausgebucht.
Es braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, dass es kaum möglich ist, einen gut begründeten Nachprüfungsantrag in dieser kurzen Zeit auf die Beine zu stellen. In der Praxis wird dieses Recht also kaum etwas wert sein. Zumal das StandAG auch noch festlegt, dass jede Regionalkonferenz nur einen einzigen Nachprüfungsauftrag stellen kann.
Wie auch immer die Auseinandersetzungen ausgehen, ob es Mehrheiten in der Regionalkonferenz gibt, oder sie unfähig ist, sich zu einigen: Das BfE muss dies nur „berücksichtigen“. Und berücksichtigen kann auch die Ablage im Archiv bedeuten. Entscheiden wird letztlich immer das BfE. Ein Vetorecht wollten Union, SPD und Grüne auch dem im letzten Verfahrensschritt ausgewählten Endlagerstandort nicht zubilligen.
„Konfliktradar“: Das Nationale Begleitgremium und sein Partizipationsbeauftragter
Natürlich war auch den politisch Verantwortlichen klar, dass ungelöste Konflikte zwischen BfE und beteiligten Bürger*innen dem Verfahren schaden würden. Ganz abgesehen von politische Mauscheleien, die ans Tageslicht kämen. Die Legitimität des Verfahrens stände auf dem Spiel, und damit auch die Akzeptanz der Entscheidung für einen Standort. Letztlich würde das Verfahren scheitern.
Solche Konflikte zu identifizieren ist Aufgabe des pluralistisch zusammengesetzten Nationalen Begleitgremiums (NBG). Das NBG ist neben BfE und BGE der dritte wesentliche Akteur im Verfahren, es soll den Prozess der Standortauswahl „begleiten“. Neben den vom Bundestag und dem Bundesrat benannten Mitgliedern gehören ihm auch „Zufallsbürger*innen“ an.
Obwohl es vom Bundesministerium für Umwelt (BMUB) eingerichtet wurde, ist es laut Gesetz nicht in die Behördenhierarchie eingebunden. Im Juni allerdings hat das BMUB – über die Köpfe des NBG hinweg – eine Neubesetzung des Gremiums ausgeschrieben.Und dies, obwohl das StandAG den Mitgliedern, deren „Amtszeit“ 2019 abläuft, die Möglichkeit einer weiteren Periode einräumt. (Wie der Konflikt ausging, war zum Zeitpunkt, als dieser Text geschrieben wurde, unklar.) Damit wurde ein wunder Punkt in der scheinbaren Unabhängigkeit bloßgelegt.
Ein weiterer wunder Punkt ist das Recht des NBG, Daten einzufordern. Die Mitglieder erhalten nach § 8 StandAG Einsicht in alle Akten und Unterlagen des Standortauswahlverfahrens des BfE, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) sowie der geologischen Dienste. Das Gremium hat ein Selbstbefassungsrecht und kann sich so nach eigenem Gutdünken in schwierige Punkte des Verfahrens einhaken – theoretisch.
Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Gutachten, dass der Partizipationsexperte Hagedorn und der Jurist Gaßner im letzten Jahr angefertigt haben. Beide waren Mitglieder in der Endlagerkommission. Sie schlagen vor, das NBG zu einem Ansprechpartner für „Whistleblower“ zu machen – also Insidern z.B. aus den Behörden die Möglichkeit bieten, anonym Informationen weiterzugeben. Die beiden als Widerstandsaktivisten unverdächtigen Experten gehen also davon aus, dass es durchaus Ungereimtheiten und verdeckte Manipulationen bei BGE und BfE geben kann.
Hagedorn und Gaßners Analyse stellt außerdem eine „Übermacht von BfE und BGE im Verfahren“ fest: Es gäbe ein „Ressourcenungleichgewicht zu den personell sehr gut ausgestatteten Ministerium, der Behörde BfE und der Vorhabenträger BGE und BGZ“. Deshalb schlagen sie vor, jedem NBG-Mitglied einen Referenten beizustellen.
Dieses Ungleichgewicht ist ein wichtiger Punkt. Menschen, die sich wirklich an solchen Prozessen beteiligen wollen, werden mit hohen Anforderungen konfrontiert. Sie müssen sich sachkundig machen und auf dem Stand der Dinge halten, zu häufigen und langen Treffen anreisen, manchmal dort übernachten. Für berufstätige Eltern ist dies kaum zu machen. Das ehemalige NBG-Mitglied Hendrik Lambrecht, einer der Zufallsbürger*innen, zeigt dies exemplarisch. (Lambrechts Rücktrittserklärung ist auf der Internetseite des Nationalen Begleitgremiums zu finden.)
Solange die aktiven Bürger*innen dafür ihre Freizeit opfern und alle Unkosten aus eigener Tasche bezahlen müssen, werden in den Konferenzen Berufspolitiker*innen, Behördenmitarbeiter*innen und Pensionist*innen weitgehend unter sich bleiben.
Ganz oben in der Hierchie: Das Bundesamt für Kerntechnische Entsorgungssicherheit
Die eigentliche fachliche Arbeit im Auswahlverfahren wird von der Bundesgesellschaft für Endlagerung gemacht, einem Unternehmen in Bundesbesitz. Die BGE ist „Verfahrensträger“: Im Auftrag des BfE sammelt und generiert sie die geologischen Daten, wertet sie aus, schlägt die Standorte vor, die erkundet werden sollen, führt die Untersuchungen durch und bewertet die Ergebnisse. Kein Wunder also, dass der frühere Berichterstatter der CDU Fraktion in dieser Sache, Stephen Kanitz, in die Geschäftsführung der BGE geschickt wurde. Kanitz ist kein Geologe, sondern Berufspolitiker – also de facto die politische Aufsicht der Fachleute.
Über der BGE steht das Bundesamt für Kerntechnische Entsorgungssicherheit. Es ist nicht nur aufsichtführende und taktgebende Behörde des Verfahrens, sondern auch verantwortlich für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Es kontrolliert sich praktisch selbst und untersteht direkt dem Bundesministerium für Umwelt.
In den Befugnissen des BfE zeigt sich, dass der Parteienkompromiss den ausdrücklich formulierten Anspruch des Gesetzes, ein selbst lernendes Verfahren zu garantieren, nicht wirklich umsetzen wollte. Im §5 wird zwar festgehalten, dass das Verfahren, speziell bei den Partizipationsformaten, evaluiert werden kann, „falls sie sich als ungeeignet erweisen sollten“. Die Befugnis dafür erhält aber wiederum ausschließlich das BfE.
„Konflikte sind konstruktiv, wenn sie durch eine kritische Auseinandersetzung mit Sachthemen, durch das Aufwerfen von Fragen und das beharrliche Bestehen auf Antworten zur Klärung beitragen. Solche Konflikte begrüßen wir, weil sie helfen können, bessere Lösungen und Ergebnisse zu erzielen.“
“Konflikte sind unproduktiv, wenn sie sich in Details und Wiederholungen verzetteln, auf persönlichen Befindlichkeiten beruhen und einzig das Ziel verfolgen, einzelne Standorte zu verhindern und das Verfahren zu verzögern. Solche Konflikte versuchen wir zu vermeiden. Gelingt das nicht, werden wir sie durch eine begründete Entscheidung beenden…“
Mitmachen, beteiligen oder boykottieren?
Wer bereits kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt hat, kann sich gut vorstellen, was passieren wird, wenn das BfE zur Gründung der Konferenz aufruft. Es wird, so fordert es das StandAG, eine Vollversammlung einberufen, die aus in der Region und angrenzenden Regionen gemeldeten Bürgerinnen und Bürgern besteht. (In der Auswahl kann das BfE nach eigenem Gutdünken vorgehen.) Diese Vollversammlung wird sich zunächst eine Geschäftsordnung geben – das ist mühsam und dauert. Dann müssen Vertreter*innen in einen „Vertretungskreis“ gewählt werden. Er soll sich zu je einem Drittel aus den gewählten Bürger*innen, den Vertreter*innen der regionalen Gebietskörperschaften (beispielsweise Gemeinden) und Vertreter*innen relevanter gesellschaftlicher Gruppen (das könnte beispielsweise die Feuerwehr sein) zusammensetzen. Dieser Kreis – also die eigentliche Regionalkonferenz – soll nicht mehr als 30 Mitglieder haben.
Die zweite Aufgabe, die das StandAG den Regionalkonferenzen zuweist, ist eine „sozioökonomische Potentialanalyse“. Dafür müssen dann Fragen verhandelt werden wie:
Könnte die Region ein Endlager sozial und wirtschaftlich verkraften?
Was müsste sie als Ausgleich dafür bekommen?
Plakativ formuliert: Die Region soll den Preis festlegen, für den der Staat sich dort ein Endlager für den gesamten hochradioaktiven Müll der Republik – immerhin rund 1.900 Tonnen – bauen kann. Dass diese Aufgabe auch Begehrlichkeiten bei einigen Kommunen wecken und zu schweren Konflikten innerhalb der Bevölkerung führen dürfte, kann man sich ausmalen. Die positive Haltung des Gemeinderats in Gorleben (und der Samtgemeinde Gartow) zu den Atomanlagen – und den damit verbundenen beträchtlichen „Gorlebengeldern“ – ist ein Beispiel dafür: Sie hat die Region lange Zeit gespalten. An einigen AKW-Standorten sieht das nicht anders aus.
Mitgestaltung oder Mitmachfalle?
Gleichzeitig müssen die Initiativen aber mitbedenken, dass allein schon die Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen des BfE als Partizipation gewertet werden kann. Und, wie wir inzwischen wissen, auch gewertet wird – selbst dann, wenn Vertreter*innen der Initiativen dort ausschließlich Kritik äussern und nicht einmal eine Reaktion darauf bekommen. Diese Beteiligungsformate können somit auch als „Mitmachfallen“ dienen. Und damit zu einem der Bausteine werden, auf denen das BfE seine Legitimationskonstruktion errichtet.
Schon die zaghafte Top-Down-Partizipation des Standortauswahlverfahrens führt uns personell an unsere Grenzen. Wenn wir über die Voraussetzungen für gelingende Partizipation reden, müssen wir meines Erachtens an weit mehr denken als an Vergütungen und Freistellungen, wie sie Kommunalpolitiker*Innen bekommen. Ein Dialog auf Augenhöhe, wie wir ihn fordern, wird auch uns hohe Anforderungen stellen. Das darf uns nicht daran hindern, eine wirkliche Beteiligung zu fordern – aber die muss dann auch normalen berufstätigen Bürger*innen mit Familien ermöglicht werden. Wenn Partizipation auf die Bildung einer neuen politischen Elite und wieder nur einem repräsentativen System hinausläuft, würde sie ihren Namen nicht verdienen.
Trotz seiner systematischen Webfehler ist das Standortauswahlverfahren auch ein kleiner Schritt in Richtung Partizipation. Die wird sich meiner Meinung nach als immer wichtiger herausstellen – grade auch wegen der Legitimationskrise der Parteien. Wie schnell sich Bewegungen bilden können zeigt aktuell das Thema Klimaschutz. Wenn diese Bürger*innen dann auch ihre Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen einfordern, sind sie völlig im Recht. Die Parlamente müssen mit ihnen in einen Dialog treten – auf Augenhöhe.
Wolf-Rüdiger Marunde, BI-Vorstand (August 2019)
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Wolf-Rüdiger gehört dem BI-Vorstand seit 2019 an und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Standortauswahlverfahren bzw. der "neuen" Endlagersuche.