Source: https://www.insolvenzlupe.de/qualifizierte-rangruecktrittsvereinbarung-und-die-trotzdem-erfolgte-zahlung-76328/
Timestamp: 2019-08-20 01:16:50
Document Index: 390388218

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 39', '§ 19', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 19', '§ 39', '§ 19', '§ 39', '§ 39', '§ 15', '§ 15', '§ 39', '§ 311', '§ 812', '§ 812', '§ 311', '§ 812', '§ 812', '§ 328', '§ 151', '§ 328', '§ 17', '§ 328', '§ 328', '§ 812', '§ 814', '§ 814', '§ 814', '§ 814', '§ 814', '§ 814', '§ 134', '§ 814', '§ 143', '§ 134', '§ 129', '§ 134', '§ 814']

Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung – und die trotzdem erfolgte Zahlung | Insolvenzlupe
Eine qual­i­fizierte Ran­grück­trittsvere­in­barung stellt einen Schuld- oder Schuldän­derungsver­trag dar, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläu­bigers nicht mehr pas­siviert wird und nur im Falle eines die Verbindlichkeit­en über­steigen­den Aktivver­mö­gens befriedigt wer­den darf. Als Ver­trag zugun­sten der Gläu­bigerge­samtheit kann die Vere­in­barung ab Ein­tritt der Insol­ven­zreife nicht durch eine Abrede des Schuld­ners mit dem Gläu­biger der Forderung aufge­hoben wer­den.
Wird eine mit einem qual­i­fizierten Ran­grück­tritt verse­hene Verbindlichkeit trotz Insol­ven­zreife beglichen, kann die Zahlung man­gels eines Rechts­grun­des kon­diziert wer­den. Eine trotz eines qual­i­fizierten Ran­grück­tritts im Sta­di­um der Insol­ven­zreife bewirk­te Zahlung kann als unent­geltliche Leis­tung ange­focht­en wer­den.
Ein­er Gesellschaft gewährte Dar­lehen müssen grund­sät­zlich pas­siviert wer­den und kön­nen zu ihrer Über­schul­dung (§ 19 InsO) beitra­gen. Ran­grück­trittsvere­in­barun­gen dienen deshalb dem Zweck, eine Forderung im Über­schul­dungsta­tus ein­er Gesellschaft unberück­sichtigt zu lassen und dadurch ihre Insol­venz zu ver­mei­den.
Ein Ran­grück­tritt wird vielfach zwis­chen einem Gesellschafter als Inhab­er ein­er Dar­lehens- oder son­sti­gen Drit­tforderung und sein­er Gesellschaft vere­in­bart. Freilich beste­ht auf­grund der Ver­tragsau­tonomie – wie der Bun­des­gericht­shof bere­its in der Ver­gan­gen­heit stillschweigend zugrunde gelegt hat – ohne weit­eres die Möglichkeit, einen Ran­grück­tritt zwis­chen ein­er Gesellschaft und einem Nicht­ge­sellschafter zu verabre­den. Ran­grück­tritte mit Nicht­ge­sellschaftern find­en ins­beson­dere als Bestandteil mez­za­nin­er Finanzierungs­for­men Ver­bre­itung, durch die der Kap­i­tal­ge­ber – wie im Stre­it­fall – im Wege der Gewährung eines Nachrang­dar­lehens in die Zwis­ch­enebene von Fremd- und Eigenkap­i­tal ein­rückt. Mez­za­nines Kap­i­tal wird regelmäßig ohne beson­dere Sicherung länger­fristig gewährt, wobei das erhöhte Risiko durch einen entsprechen­den Zins vergütet wird. Die Rechts­fol­gen ein­er Ran­grück­trittsvere­in­barung stim­men übere­in, gle­ich ob sie zwis­chen ein­er Gesellschaft und einem Gesellschafter oder einem außen­ste­hen­den Drit­ten, ins­beson­dere einem Dar­lehens­ge­ber, geschlossen wurde. Darum sind § 19 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 InsO, die sich nach ihrem Wort­laut nur mit dem Ran­grück­tritt eines Gesellschaf­ter­dar­lehens­ge­bers befassen, auch auf einen Ran­grück­tritt außen­ste­hen­der Gläu­biger anwend­bar.
Inhalt und Reich­weite eines Ran­grück­tritts kön­nen Gläu­biger und Schuld­ner der Forderung frei vere­in­baren. Es kann etwa vorge­se­hen wer­den, dass der Nachrang nur für den Fall der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens Gel­tung haben soll. Eine solche Abrede wäre indessen nicht geeignet, eine Über­schul­dung des Unternehmens abzuwen­den, weil der Gläu­biger nicht gehin­dert wäre, seine Forderung vor Ver­fahrenseröff­nung durchzuset­zen. Falls ein Gläu­biger vere­in­barungs­gemäß hin­ter bes­timmte einzelne Gläu­biger zurück­tritt, lässt sich eine Über­schul­dung eben­falls nicht ver­hüten, weil die betrof­fene Forderung dann als let­z­trangige Verbindlichkeit beste­hen bleibt, die weit­er­hin das Schuld­nerver­mö­gen belastet.
Soll eine Ran­grück­trittsvere­in­barung die Ver­mei­dung ein­er Insol­venz sich­er­stellen, muss sie nach der bis zum Inkraft­treten des MoMiG am 1.11.2008 und den damit ver­bun­de­nen Mod­i­fizierun­gen der § 19 Abs. 2 Satz 2, § 39 Abs. 2 InsO maßge­blichen, infolge der zeitlichen Gegeben­heit­en vor­liegend zu beach­t­en­den Geset­zes­lage sowohl vor als nach Ver­fahrenseröff­nung auss­chließen, dass eine Dar­lehens­forderung als Verbindlichkeit in die Bilanz aufgenom­men wird. Demzu­folge muss sich der Regelungs­bere­ich ein­er Ran­grück­trittsvere­in­barung auf den Zeitraum vor und nach Insol­ven­z­eröff­nung erstreck­en. Ein Ran­grück­tritt ist als rechts­geschäftlich­es Zahlungsver­bot des Inhalts auszugestal­ten, dass die Forderung des Gläu­bigers außer­halb des Insol­ven­zver­fahrens nur aus unge­bun­den­em Ver­mö­gen und in der Insol­venz nur im Rang nach den Forderun­gen sämtlich­er nor­maler Insol­ven­zgläu­biger (§ 38 InsO) befriedigt wer­den darf. Der Gläu­biger muss auf­grund der Ran­grück­trittsvere­in­barung dauer­haft gehin­dert sein, seine Forderung gel­tend zu machen. Unzure­ichend ist ein lediglich zeitlich begren­zter Rück­tritt.
Vor diesem Hin­ter­grund braucht eine Forderung nach der höch­strichter­lichen Recht­sprechung nicht pas­siviert zu wer­den, wenn der betr­e­f­fende Gläu­biger auf­grund eines qual­i­fizierten Ran­grück­tritts sin­ngemäß erk­lärt hat, er wolle wegen der Forderung erst nach der Befriedi­gung sämtlich­er Gesellschafts­gläu­biger und – bis zur Abwen­dung der Krise – auch nicht vor, son­dern nur zugle­ich mit den Ein­lagerück­gewähransprüchen der Gesellschafter berück­sichtigt, also so behan­delt wer­den, als han­dele es sich bei dem Dar­lehen um statu­tarisches Kap­i­tal. Ein Rück­tritt in den Rang von § 39 Abs. 2 InsO aF genügt den Anforderun­gen an einen qual­i­fizierten Ran­grück­tritt, wenn der Gesellschafter in dieser Klasse an die let­zte Stelle tritt. Als Folge des Ran­grück­tritts beste­ht keine Notwendigkeit, die Forderung in den Schulden­sta­tus der Gesellschaft aufzunehmen. Ein­er darüber hin­aus­ge­hen­den Erk­lärung des Gesellschafters, ins­beson­dere eines Verzichts auf die Forderung, bedarf es nicht. Bei ein­er im engen Wortsinn unzure­ichen­den Vere­in­barung kann sich im Wege der Ausle­gung ergeben, dass ein umfassender Ran­grück­tritt gewollt war. Der vere­in­barte Nachrang erfasst neben der Haupt­forderung gemäß § 39 Abs. 3 InsO auch die Zin­sen und son­stige Neben­forderun­gen.
Diesen Anforderun­gen an den Inhalt ein­er Ran­grück­trittsvere­in­barung ist auch auf der Grund­lage des durch das MoMiG umgestal­teten Rechts (§ 19 Abs. 2 Satz 2, § 39 Abs. 2 InsO) im Wesentlichen zu genü­gen. Abwe­ichend von dem in dem Urteil vom 08.01.2001 (aaO) zum Aus­druck gekomme­nen Ver­ständ­nis kann die Erk­lärung nach dem Wort­laut des § 19 Abs. 2 Satz 2, § 39 Abs. 2 darauf beschränkt wer­den, hin­ter die Forderun­gen aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zurück­zutreten, ohne darüber hin­aus eine Gle­ich­stel­lung mit den Ein­lagerück­gewähransprüchen zu ver­laut­baren.
Allerd­ings ist in Ein­klang mit dem bish­eri­gen Recht zur Ver­mei­dung der andern­falls unumgänglichen Insol­ven­zantragspflicht (§ 15a InsO) zu ver­lan­gen, dass der Ran­grück­tritt auch den Zeitraum vor Ver­fahrenseröff­nung erfasst. Eine Forderung kann nicht vor Ver­fahrenseröff­nung durch­set­zbar sein, nach Ver­fahrenseröff­nung aber aus­ge­blendet wer­den, wenn es um die Fest­stel­lung der Über­schul­dung geht. Der Über­schul­dungssta­tus würde die Schulden­deck­ungs­fähigkeit nicht zutr­e­f­fend abbilden, wenn eine vorin­sol­ven­zliche Durch­set­zungssperre fehlte. Diese rechtliche Würdi­gung entspricht dem Willen des Geset­zge­bers, wonach – abge­se­hen von der Rangtiefe – an den von dem Bun­des­gericht­shof für eine Ran­grück­trittsvere­in­barung zwecks Befreiung von der Pas­sivierungspflicht entwick­el­ten Voraus­set­zun­gen fest­ge­hal­ten wer­den soll. Da die Neuregelung dem Geschäfts­führer nach der Vorstel­lung des Geset­zge­bers die Entschei­dung, ob eine Forderung zu pas­sivieren ist, erle­ichtern soll, muss ein Ran­grück­tritt, weil von sein­er Reich­weite die Geschäft­sleit­er tre­f­fende Insol­ven­zantragspflicht (§ 15a InsO) abhängt, ger­ade auch vor Ver­fahrenseröff­nung gel­ten. Soweit der Geset­zge­ber – ohne­hin nur bezo­gen auf Gesellschaf­ter­dar­lehen – eine ungeachtet ein­er Ran­grück­trittsvere­in­barung bewirk­te Zahlung als anfecht­bar erachtet, wird ersichtlich keine Aus­sage zu ein­er vor Ver­fahrenseröff­nung ein­greifend­en materiell­rechtlichen Durch­set­zungssperre getrof­fen, mit der die höch­strichter­liche Recht­sprechung zudem erst­mals in vor­liegen­der Sache befasst ist.
Die im Stre­it­fall vere­in­barten Ver­tragsklauseln sind in dem von der Recht­sprechung ver­langten Sinn eines qual­i­fizierten Ran­grück­tritts zu ver­ste­hen. Das Beru­fungs­gericht hat bei sein­er gegen­teili­gen Würdi­gung den Grund­satz ein­er bei­der­seits inter­es­sen­gerecht­en Ausle­gung nicht hin­re­ichend berück­sichtigt.
Die tatrichter­liche Ausle­gung ist für das Revi­sion­s­gericht nicht bindend, wenn geset­zliche oder all­ge­mein anerkan­nte Ausle­gungsregeln, Denkge­set­ze oder Erfahrungssätze ver­let­zt wer­den. Die Ver­tragsausle­gung hat in erster Lin­ie den von den Parteien gewählten Wort­laut der Vere­in­barun­gen und den diesem zu ent­nehmenden objek­tiv erk­lärten Partei­willen zu berück­sichti­gen. Zu den all­ge­mein anerkan­nten Ausle­gungsregeln gehört der Grund­satz ein­er nach bei­den Seit­en hin inter­es­sen­gerecht­en Ausle­gung. Dieser Grund­satz bezweckt, die Abrede auf einen vertret­baren Sin­nge­halt zurück­zuführen. Es geht hier­bei nicht darum, dem Rechts­geschäft zu dem Inhalt zu ver­helfen, der dem Richter im Entschei­dungszeit­punkt als inter­es­sen­gemäß erscheint. Maßge­blich ist vielmehr der Ein­fluss, den das Inter­esse der Parteien auf den objek­tiv­en Erk­lärungswert ihrer Äußerun­gen bei deren Abgabe hat­te.
In Ein­klang mit diesen Grund­sätzen ist die Vere­in­barung der Parteien dahin zu deuten, dass die Gläu­bigerin vor Ver­fahrenseröff­nung keine Befriedi­gung ihrer Forderung von der Schuld­ner­in ver­lan­gen kann, sofern bei dieser als Folge ein­er Zahlung Über­schul­dung oder Zahlung­sun­fähigkeit zumin­d­est einzutreten dro­ht.
Im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ist in den Verträ­gen zwis­chen Schuld­ner­in und Gläu­bigerin aus­drück­lich vorge­se­hen, dass die Gläu­bigerin mit ihren Ansprüchen auf Rück­zahlung des Nom­i­nal­be­trages und auf Zin­szahlung hin­ter die Forderun­gen aller anderen Gläu­biger zurück­tritt und erst nach Befriedi­gung dieser Gläu­biger und nur zugle­ich mit, im Range jedoch vor den Ein­lagerück­gewähransprüchen der Gesellschafter Erfül­lung ihrer Forderun­gen ver­lan­gen kann. Der Nachrang sollte auch im Insol­ven­zver­fahren gel­ten. Weit­er heißt es, dass der Ran­grück­tritt zu beacht­en ist, solange und soweit durch eine teil­weise oder voll­ständi­ge Befriedi­gung eine Über­schul­dung oder Zahlung­se­in­stel­lung entste­ht oder zu entste­hen dro­ht.
Diese aufeinan­der bezo­ge­nen, an der höch­strichter­lichen Recht­sprechung ori­en­tierten Ver­trags­bes­tim­mungen brin­gen – wobei angesichts der ver­bre­it­eten unter­schiedlichen For­mulierun­gen ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts nicht die Wahl ein­er bes­timmten Ver­tragsklausel ver­langt wer­den kann – den unmissver­ständlichen Willen der Ver­tragss­chließen­den zum Aus­druck, dass die Gläu­bigerin nur Befriedi­gung ver­lan­gen kann, wenn sich bei der Schuld­ner­in keine auch nur dro­hende Insol­ven­zreife ver­wirk­licht. Der Ran­grück­tritt sollte sowohl vor wie nach Ver­fahrenseröff­nung gel­ten.
Damit hat die Gläu­bigerin aus­drück­lich ihr Ein­ver­ständ­nis geäußert, erst nach Befriedi­gung sämtlich­er Gesellschafts­gläu­biger und nur zugle­ich mit, im Range jedoch vor den Ein­lagerück­gewähransprüchen der Gesellschafter Erfül­lung ihrer Ansprüche beanspruchen zu kön­nen. Auf diese Weise wurde klargestellt, dass die Forderung nicht in Konkur­renz zu außen­ste­hen­den Gläu­bigern gel­tend gemacht wer­den kann. Nach dem Inhalt der Abrede ist die Gläu­bigerin in Ein­klang mit den Anforderun­gen der Recht­sprechung an die let­zte Stelle im Rang des § 39 Abs. 2 InsO aF getreten. Der Ran­grück­tritt sollte zwar nur gel­ten, wenn im Falle ein­er Befriedi­gung der Gläu­bigerin bei der Schuld­ner­in eine Über­schul­dung oder Zahlung­sun­fähigkeit zu befürcht­en war. Die Beschränkung des Ran­grück­tritts auf Gestal­tun­gen ein­er dro­hen­den Insol­ven­zreife ist jedoch inter­es­sen­gerecht, weil sie sich­er­stellt, dass die Gläu­bigerin, die keinen Forderungsverzicht bekun­det hat, ihre Forderung durch­set­zen kann, solange die Schuld­ner­in ohne die Gefahr ein­er Insol­venz über hin­re­ichende finanzielle Mit­tel zur Tilgung der Verbindlichkeit ver­fügt. Da der Bestand der Forderung nicht ange­tastet wer­den sollte, entspricht es dem Willen der Ver­tragspart­ner, dass die Forderung vor Ver­fahrenseröff­nung aus unge­bun­den­em Ver­mö­gen beglichen wer­den darf.
Der Zusam­men­hang der Ver­tragsklauseln lässt erken­nen, dass auf der Grund­lage des erk­lärten Ran­grück­tritts hinge­gen kein Zahlungsanspruch der Gläu­bigerin bestand, wenn eine Befriedi­gung der Forderung bei der Schuld­ner­in eine Über­schul­dung oder Zahlung­sun­fähigkeit aus­lösen kon­nte. In diesem Fall war die Schuld­ner­in nach der getrof­fe­nen Abrede – was das Beru­fungs­gericht rechts­fehler­haft außer Acht lässt – nicht berechtigt, Erfül­lung ihrer Forderung zu “ver­lan­gen”. Diese Rechtswirkun­gen des Nachrangs waren, weil dieser “auch” im späteren Insol­ven­zver­fahren gel­ten sollte, bere­its vor Ver­fahrenseröff­nung zu beacht­en. Fol­glich hat die Gläu­bigerin einen mit ein­er Durch­set­zungssperre ver­bun­de­nen Ran­grück­tritt erk­lärt, nach dessen Inhalt sie nicht Befriedi­gung ihrer Forderung beanspruchen kann, solange die Voraus­set­zun­gen des Ran­grück­tritts durch­greifen.
Eine nachträgliche Ran­grück­trittsvere­in­barung bildet einen Schuldän­derungsver­trag (§ 311 Abs. 1 BGB). Nach seinem Inhalt ste­ht der Schuld­ner­in gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB ein Bere­icherungsanspruch wegen ein­er rechts­grund­losen Leis­tung gegen die Gläu­bigerin zu, sofern sie deren Forderung trotz Gel­tung des Ran­grück­tritts beglichen hat. Gle­ich­es gilt, wenn – wie hier – die Begrün­dung der Forderung mit einem quo­ti­fizierten Ran­grück­tritt verse­hen wird.
Unter ein­er Leis­tung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine bewusste und zweck­gerichtete Ver­mehrung frem­den Ver­mö­gens zu ver­ste­hen. Dabei kommt es in erster Lin­ie auf die der Zuwen­dung gegebene Zweckbes­tim­mung, also darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Aus­druck gekomme­nen Willen ver­fol­gt haben. Die Schuld­ner­in hat die Zahlun­gen zwecks Tilgung der für die Dar­lehen aus­bedun­genen Zin­sen an die Gläu­bigerin erbracht. Damit sind die Zahlun­gen jew­eils als Leis­tung zu werten.
Die Zahlun­gen ent­behren infolge der zwis­chen den Parteien geschlosse­nen Ran­grück­trittsvere­in­barung eines Rechts­grun­des. Nach dem Inhalt der Ran­grück­trittsvere­in­barung durften die Forderun­gen der Gläu­bigerin nur aus freiem Ver­mö­gen der Schuld­ner­in beglichen wer­den. Fol­glich war im Fall dro­hen­der Über­schul­dung oder Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in ein Zahlungsanspruch der Gläu­bigerin nicht gegeben.
In Recht­sprechung und Schrift­tum wer­den unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen zur Recht­snatur ein­er Ran­grück­trittsvere­in­barung vertreten. Teil­weise wird angenom­men, dass ein Ran­grück­tritt einen bed­ingten Forderungser­lass darstellt. Andere betra­cht­en eine Ran­grück­trittsvere­in­barung als pactum de non petendo und damit als eine Stun­dungsvere­in­barung. Bei­den Einord­nun­gen kann nicht gefol­gt wer­den.
Die Annahme eines bed­ingten Forderungser­lass­es läuft dem Partei­willen ent­ge­gen, weil er zu dem über­schießen­den Ergeb­nis führen würde, dass infolge des Forderungsverzichts akzes­sorische Sicher­heit­en erlöschen und der Anspruch auf Verzin­sung der Forderung ent­fällt. Infolge des Erlass­es würde der Gläu­biger überdies in der Insol­venz an einem etwaigen Restver­mö­gen der Schuld­ner­in, das an die Gesellschafter auszukehren wäre, nicht ein­mal quo­tal par­tizip­ieren. Auch die Annahme eines pactum de non petendo erscheint nicht sachgerecht, weil dadurch ein bloßes, in sein­er Ausübung vom Belieben des Schuld­ners abhängiges Leis­tungsver­weigerungsrecht begrün­det wird und die Forderung ungeachtet der Stun­dungsvere­in­barung weit­er­hin im Über­schul­dungssta­tus zu berück­sichti­gen ist.
Liegt der Zweck ein­er Ran­grück­trittsvere­in­barung darin, dass die betrof­fene Forderung zur Ver­mei­dung ein­er Insol­venz nicht als Verbindlichkeit in der Über­schul­dungs­bi­lanz erscheint, bildet die Übereinkun­ft einen ver­fü­gen­den Schuldän­derungsver­trag (§ 311 Abs. 1 BGB). Auf­grund des Schuld- oder Schuldän­derungsver­trages wird die Forderung mit dinglich­er Kraft inhaltlich dahin umge­wan­delt, dass sie nicht mehr zu pas­sivieren ist. Die Forderung bildet im Ver­hält­nis zu den übri­gen Gläu­bigern haf­ten­des Kap­i­tal und darf deshalb nicht an den Forderungsin­hab­er aus­bezahlt wer­den. Damit wird der Forderung vere­in­barungs­gemäß eine nachrangige Stel­lung zugewiesen, die eine Befriedi­gung nur aus freiem, nicht zur Schulden­deck­ung benötigten Ver­mö­gen der Gesellschaft ges­tat­tet. Durch die Vere­in­barung wird die Rang­folge, aber nicht der Bestand der Forderung geän­dert, so dass etwaige Sicherungsrechte nicht berührt wer­den.
Wird die mit einem Ran­grück­tritt verse­hene Forderung von dem Schuld­ner trotz Insol­ven­zreife beglichen, ste­ht ihm nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB ein Rück­forderungsanspruch gegen den Gläu­biger zu.
Infolge der Nachrangvere­in­barung darf die Forderung nicht getil­gt wer­den, wenn sich der Schuld­ner im Sta­di­um der Insol­ven­zreife befind­et. Darum ver­wirk­licht sich in der Ran­grück­trittsvere­in­barung eine Durch­set­zungssperre, die auf­grund ein­er rechts­geschäftlichen Vere­in­barung der Bindung kap­i­taler­set­zen­der Dar­lehen entspricht. Der Schuld­ner, der die Forderung bei Insol­ven­zreife ent­ge­gen der Ran­grück­trittsvere­in­barung berichtigt, hat infolge der Schuldän­derung auf eine Nichtschuld geleis­tet. Deshalb ste­ht dem Insol­ven­zver­wal­ter im Stre­it­fall ein Erstat­tungsanspruch aus § 812 Abs. 1 BGB gegen die Gläu­bigerin zu, sofern die Schuld­ner­in im Zeit­punkt der Begle­ichung der Dar­lehen­szin­sen insol­ven­zreif war.
Die Zahlun­gen der Schuld­ner­in sind nicht deshalb mit Rechts­grund erfol­gt, weil sie und die Gläu­bigerin die Ran­grück­trittsvere­in­barung nachträglich aufge­hoben haben. Eine Ran­grück­trittsvere­in­barung kann als Ver­trag zugun­sten Drit­ter (§ 328 Abs. 1 BGB), der zum Vorteil aller Gläu­biger des Schuld­ners Rechte begrün­det, nicht durch eine Abrede des Schuld­ners mit dem Forderungs­gläu­biger aufge­hoben wer­den. Deshalb kann dahin­ste­hen, ob in der Zahlung der Schuld­ner­in an die Gläu­bigerin ein ein­er kon­klu­den­ten Annahme (§ 151 BGB) zugänglich­es Ange­bot auf Aufhe­bung der Ran­grück­trittsvere­in­barung erkan­nt wer­den kann.
Nach dem Willen der Ver­tragschließen­den ist eine Ran­grück­trittsvere­in­barung als Ver­trag zugun­sten der Gläu­biger des Forderungss­chuld­ners (§ 328 Abs. 2 BGB) zu ver­ste­hen.
Den Part­nern ein­er Ran­grück­trittsvere­in­barung ist bewusst, dass ihre Abrede dazu dient, einen andern­falls möglicher­weise ein­greifend­en Insol­ven­z­grund (§§ 17 ff InsO) zu ver­hin­dern oder zu beseit­i­gen. Zugun­sten der bish­eri­gen Gläu­biger, aber auch der nach Abschluss der Vere­in­barung hinzutre­tenden Neugläu­biger wird auf­grund der Ran­grück­trittserk­lärung rechtsverbindlich bekun­det, dass die zurück­tre­tende Forderung man­gels ein­er Pas­sivierungspflicht nicht die Insol­venz des Schuld­ners aus­lösen wird, was – sofern nicht andere insol­ven­zverur­sachende Umstände hinzukom­men – eine volle Befriedi­gung der übri­gen Gläu­biger­forderun­gen erwarten lässt. Mithin ist der Wille der Ver­tragspart­ner bei Abschluss ein­er Ran­grück­trittsvere­in­barung notwendi­ger­weise auf eine Begün­s­ti­gung der Gläu­biger des Forderungss­chuld­ners gerichtet.
Ein Ran­grück­tritt muss, weil ein zeitlich­er begren­zter Verzicht die Pas­sivierungspflicht nicht beseit­igt, auf Dauer gerichtet sein. Im Inter­esse des Gläu­biger­schutzes ist es unumgänglich, eine Bindung der Ver­tragsparteien an eine Ran­grück­trittserk­lärung anzuerken­nen, die eine freie Aufhe­bung des Übereinkom­mens auss­chließt. Darum kann die mit ein­er Ran­grück­trittserk­lärung ver­bun­dene Vor­sorge gegen den Ein­tritt eines Insol­ven­z­grun­des nur ver­wirk­licht wer­den, wenn den Gläu­bigern eine gesicherte Recht­spo­si­tion ver­schafft wird. Diese Wer­tung entspricht der Recht­snatur der Ran­grück­trittserk­lärung. Andern­falls unter­läge es dem Belieben der Part­ner ein­er Ran­grück­trittsvere­in­barung, einen Insol­ven­z­grund vorüberge­hend zu beseit­i­gen oder wieder ein­greifen zu lassen. Ohne gesicherte Recht­spo­si­tion der Gläu­biger kann eine Sus­pendierung der öffentlichrechtlichen Insol­ven­zantragspflicht nicht gerecht­fer­tigt wer­den. Deshalb wird die Begrün­dung eines selb­ständi­gen Rechts der Gläu­biger bei einem Ran­grück­tritt stets miterk­lärt.
Der Kreis der hier­durch begün­stigten Gläu­biger ist ent­ge­gen im Schrift­tum geäußert­er Bedenken hin­re­ichend bes­timmt.
Die Regelung des § 328 Abs. 2 BGB lässt die Konkretisierung genü­gen, das Recht des Drit­ten sofort oder unter gewis­sen Voraus­set­zun­gen zu erwer­ben. Darum müssen die begün­sti­gen Drit­ten nicht schon bei Ver­tragss­chluss im Einzel­nen fest­ste­hen. Eben­so wenig brauchen dem Schuld­ner die begün­stigten Per­so­n­en im Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses bekan­nt zu sein. Vielmehr genügt es, wenn die begün­stigten Drit­ten nachträglich bes­timm­bar sind. Ein­er Beschränkung des Kreis­es der in den Ver­trag ein­be­zo­ge­nen Drit­ten bedarf es nicht, wenn durch ihre Ein­beziehung eine Ausweitung des Haf­tungsrisikos, was wegen der hier auf eine Einzelforderung beschränk­ten Durch­set­zungssperre aus­geschlossen ist, nicht ein­tritt.
Bei Treuhand­verträ­gen im Rah­men von Kap­i­ta­lan­lage­mod­ellen ist anerkan­nt, dass diese Drit­twirkung auch zugun­sten kün­ftiger Anleger ent­fal­ten. In den Fällen eines Liq­ui­da­tionsver­gle­ichs, bei dem der Schuld­ner zur Befriedi­gung sein­er Gläu­biger sein Ver­mö­gen auf einen unab­hängi­gen Treuhän­der überträgt, geht die Recht­sprechung von dem Vor­liegen eines mit dem Treuhand­ver­trag ver­bun­de­nen echt­en Ver­trages zugun­sten der Gläu­biger aus. Mithin kann ein Ver­trag zugun­sten sämtlich­er Gläu­biger eines Schuld­ners begrün­det wer­den.
Als Ver­trag zugun­sten Drit­ter kann eine Ran­grück­trittsvere­in­barung grund­sät­zlich nicht ohne Mitwirkung der begün­stigten Gläu­biger aufge­hoben wer­den. Allerd­ings kann das Recht des Drit­ten gemäß § 328 Abs. 2 BGB an gewisse Voraus­set­zun­gen geknüpft wer­den. Die von einem Ran­grück­tritt erfasste Forderung darf nach dem Inhalt der hier maßge­blichen Vere­in­barung aus freiem Ver­mö­gen der Schuld­ner­in beglichen wer­den. Ein Recht der Gläu­biger wird fol­glich nicht begrün­det, wenn eine zur Deck­ung sämtlich­er Verbindlichkeit­en genü­gende Ver­mö­gens­masse vorhan­den ist. Mithin ist eine Aufhe­bung ein­er Ran­grück­trittserk­lärung ohne Mitwirkung der Gläu­biger zuläs­sig, wenn eine Insol­ven­zreife der Schuld­ner­in nicht vor­liegt oder beseit­igt ist. Hier­von ist für den Zahlungszeitraum ab Jan­u­ar 2008 nach dem revi­sion­srechtlich zugrunde zule­gen­den Sachver­halt nicht auszuge­hen.
Allerd­ings kann dem aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB fol­gen­den Bere­icherungsanspruch § 814 BGB ent­ge­gen­ste­hen, sofern die Schuld­ner­in die Zahlung in Ken­nt­nis ihrer Insol­ven­zreife und der fol­glich durch­greifend­en Zahlungssperre bewirkt hat.
Der Kondik­tion­sauss­chluss des § 814 BGB greift erst ein, wenn der Leis­tende nicht nur die Tatum­stände ken­nt, aus denen sich ergibt, dass er nicht verpflichtet ist, son­dern auch weiß, dass er nach der Recht­slage nichts schuldet. Die Regelung gilt nur für frei­willige Leis­tun­gen. Zahlt ein Schuld­ner hinge­gen zwar in Ken­nt­nis der Nichtschuld, jedoch nur unter Druck oder unter Zwang, so ste­ht die Ken­nt­nis der Nichtschuld ein­er Kondik­tion nicht ent­ge­gen. Wird die Leis­tung, deren Rück­ab­wick­lung im Stre­it ste­ht, durch einen Vertreter erbracht, so kommt es für die Ken­nt­nis des Nichtbeste­hens eines Rechts­grun­des auf das Wis­sen des die Leis­tung bewirk­enden Vertreters an. Scheit­ert ein Anspruch des Schuld­ners an § 814 BGB, ist auch dem Insol­ven­zver­wal­ter ein Bere­icherungsanspruch abzus­prechen.
Nach diesen Grund­sätzen kann § 814 BGB hier ein­greifen, wenn der Vertreter der Schuld­ner­in, der die Leis­tung – auch etwa durch eine Weisung – ver­an­lasst hat, über die beste­hende Durch­set­zungssperre unter­richtet war. Daran würde es indessen fehlen, wenn es sich um eine rou­tinemäßig von der Buch­hal­tung der Schuld­ner­in bewirk­te Zahlung han­delt. Eben­so wäre § 814 BGB unan­wend­bar, wenn die Zahlung auf Druck der Gläu­bigerin erfol­gt wäre. Zweifel daran, dass die Voraus­set­zun­gen des § 814 BGB vor­liegen, gehen zu Las­ten des dar­legungs- und beweispflichti­gen Leis­tungsempfängers.
Der Rück­zahlungsanspruch des Insol­ven­zver­wal­ters der Schuld­ner­in find­et daher im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall jeden­falls seine Grund­lage in § 134 Abs. 1 InsO. Deswe­gen kann hier let­ztlich offen­bleiben, ob § 814 BGB dem Bere­icherungsanspruch ent­ge­gen­ste­ht, weil diese Vorschrift auf das anfech­tungsrechtliche Rück­gewährver­hält­nis des § 143 Abs. 1 InsO nicht anzuwen­den ist.
Nach § 134 InsO sind unent­geltliche Leis­tun­gen des Schuld­ners in den let­zten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens anfecht­bar. Leis­tung des Schuld­ners in diesem Sinne ist jede Schmälerung des Schuld­nerver­mö­gens, durch welche die Insol­ven­zgläu­biger unmit­tel­bar oder mit­tel­bar benachteiligt wer­den. Die Zahlun­gen der Schuld­ner­in an die Gläu­bigerin in Höhe von ins­ge­samt 341.180, 49 € haben infolge des Ver­mö­gens­abflusses bei der Schuld­ner­in eine objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt. Die Anfech­tungs­frist ist gewahrt.
Die Zahlun­gen erfol­gten auch unent­geltlich.
Die Regelung des § 134 Abs. 1 InsO will Gläu­biger ent­geltlich begrün­dete Rechte gegen die Fol­gen unent­geltlich­er Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners inner­halb eines bes­timmten Zeitraums vor Insol­ven­z­eröff­nung schützen. Die Inter­essen der durch eine unent­geltliche Leis­tung Begün­stigten sollen den Inter­essen der Gläu­bigerge­samtheit weichen. Dieser Zweck gebi­etet eine weite Ausle­gung des Begriffs der Unent­geltlichkeit. Unent­geltlich ist danach eine Leis­tung, wenn ein Ver­mö­genswert des Ver­fü­gen­den zugun­sten ein­er anderen Per­son aufgegeben wird, ohne dass dem Ver­fü­gen­den ein entsprechen­der Ver­mö­genswert zufließen soll. Der insol­ven­zrechtliche Begriff der unent­geltlichen Leis­tung set­zt eine Eini­gung über die Unent­geltlichkeit als solche nicht voraus. Maßgebend ist in erster Lin­ie der objek­tive Sachver­halt. Erst wenn fest­ste­ht, dass der Zahlungsempfänger einen Gegen­wert für seine Zuwen­dung erbracht hat, ist zu prüfen, ob gle­ich­wohl der Hauptzweck des Geschäfts Freigiebigkeit gewe­sen ist. Bei Zahlung auf eine Nichtschuld fehlt es, selb­st wenn einem bere­icherungsrechtlichen Rück­forderungsanspruch § 814 BGB ent­ge­gen­ste­ht, an der Ent­geltlichkeit der Leis­tung.
Nach diesen Grund­sätzen ist die Zahlung der Schuld­ner­in an die Gläu­bigerin als unent­geltlich zu bew­erten, weil sie infolge des im Rah­men der Ran­grück­trittsvere­in­barung getrof­fe­nen Zahlungsver­bots eines Rechts­grunds ent­behrt.
Die Gewährung eines nach früherem Recht kap­i­taler­set­zen­den Dar­lehens oder auch das Ste­hen­lassen eines Dar­lehens mit der Folge sein­er Umqual­i­fizierung in Gesellschaft­skap­i­tal ist als unent­geltliche Leis­tung des Gesellschafters an seine Gesellschaft zu bew­erten. Der durch die Über­las­sung eigenkap­i­taler­set­zen­der Mit­tel bewirk­te Ran­grück­tritt des Anspruchs auf Rück­zahlung, der in der Insol­venz dessen wirtschaftliche Wert­losigkeit zur Folge hat, wird ohne aus­gle­ichende Gegen­leis­tung der Gesellschaft gewährt. Wird umgekehrt ein kraft Eigenkap­i­taler­satzrecht ges­per­rter Zahlungsanspruch befriedigt, liegt wegen der ver­bote­nen Zahlung aus dem Stammkap­i­tal eine unent­geltliche Leis­tung der Gesellschaft an den Gesellschafter vor.
Zwar greift vor­liegend im Ver­hält­nis der Schuld­ner­in zu der Gläu­bigerin – man­gels ein­er Gesellschafter­stel­lung auch nach dem hier noch anzuwen­den­den Eigenkap­i­taler­satzrecht – kein geset­zlich­es Zahlungsver­bot ein. Die Parteien haben jedoch ein rechts­geschäftlich­es Zahlungsver­bot vere­in­bart, als dessen Rechts­folge Zahlun­gen der Schuld­ner­in an die Gläu­bigerin im Sta­di­um der Insol­ven­zreife ohne Rechts­grund erbracht wer­den. Rechtlich sind ein geset­zlich­es und ein rechts­geschäftlich­es Zahlungsver­bot gle­ich zu behan­deln. Mithin führt auch das zwis­chen den Parteien kraft des Ran­grück­tritts vere­in­barte rechts­geschäftliche Zahlungsver­bot zur Rechts­grund­losigkeit und damit Unent­geltlichkeit der Leis­tung.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. März 2015 – IX ZR 133/14