Source: http://www.advoexpert.de/43090.html
Timestamp: 2020-04-01 13:30:16
Document Index: 11725555

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 117', 'BGH', '§ 234', '§ 117', '§ 117']

BGH 2.12.2015, XII ZB 211/12
Pflicht zur Nachfrage des Anwalts bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf ein FristverlÃ¤ngerungsgesuch
Der Anwalt hat durch geeignete OrganisationsmaÃŸnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein FristverlÃ¤ngerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlÃ¤ngerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedereinsetzungsfrist spÃ¤testens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klÃ¤rende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hÃ¤tte.
Die Antragsgegnerin wendet sich in einer Familienstreitsache gegen die Verwerfung ihrer Beschwerde wegen VersÃ¤umung der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist und die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. In dem Verfahren wird die Antragsgegnerin vom Antragsteller, ihrem frÃ¼heren Ehemann, auf Gesamtschuldnerausgleich nach rechtskrÃ¤ftig geschiedener Ehe in Anspruch genommen. Die Antragsgegnerin begehrt mit ihrem Widerantrag die Zustimmung des Antragstellers zum Verkauf eines GrundstÃ¼cks. Das AG gab dem Antrag Ã¼berwiegend statt und wies den Widerantrag zurÃ¼ck. Gegen den ihr am 26.10.2011 zugestellten Beschluss des AG legte die Antragsgegnerin am 22.11.2011 Beschwerde ein.
Am 9.12.2011 bestÃ¤tigte die GeschÃ¤ftsstelle des OLG der Antragsgegnerin den Eingang der Beschwerde. Dabei bezeichnete sie fÃ¤lschlich den 26.11.2011 als Zustellungsdatum und den 26.1.2012 als das Ende der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist. Die BeschwerdebegrÃ¼ndung ging beim OLG am 18.1.2012 ein. Mit Beschluss vom 16.2.2012 wies das OLG die Beteiligten darauf hin, dass bei streitiger DurchfÃ¼hrung des Verfahrens mit erheblichen Kosten wegen eines einzuholenden SachverstÃ¤ndigengutachtens zu rechnen sei. Deswegen werde der Abschluss eines Vergleichs empfohlen.
Mit VerfÃ¼gung vom 9.3.2012, die der Antragsgegnerin am 15.3.2012 zugestellt worden ist, wies das OLG darauf hin, dass die Beschwerde nicht rechtzeitig begrÃ¼ndet worden und deshalb deren Verwerfung beabsichtigt sei. Am 15.3.2012 beantragte die Antragsgegnerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ihre VerfahrensbevollmÃ¤chtigte versicherte anwaltlich, sie habe mit einem per Computerfax Ã¼bermittelten Schriftsatz vom 20.12.2011 die VerlÃ¤ngerung der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist um einen Monat beantragt. Den Schriftsatz sowie ein Faxprotokoll, das einen "OK"-Vermerk fÃ¼r die Versendung des Faxes am 20.12.2011 ausweist, fÃ¼gte sie bei. Dieser Schriftsatz ist beim OLG nicht eingegangen.
Das OLG verwarf die Beschwerde der Antragsgegnerin unter ZurÃ¼ckweisung des Wiedereinsetzungsantrags. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat zu Recht entschieden, dass die Antragsgegnerin die BeschwerdebegrÃ¼ndung erst nach dem Ende der mit dem 27.12.2011 ablaufenden Zweimonatsfrist des Â§ 117 Abs. 1 S. 3 FamFG und damit verspÃ¤tet eingereicht hat. Auch die Entscheidung des OLG, der Antragsgegnerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verschuldens ihrer RechtsanwÃ¤ltin zu versagen, steht mit der Rechtsprechung des BGH in Einklang.
Ein Rechtsanwalt darf auf die GewÃ¤hrung einer beantragten FristverlÃ¤ngerung nicht so lange vertrauen, wie er keine anders lautende Nachricht vom Gericht erhÃ¤lt. Er hat vielmehr durch geeignete OrganisationsmaÃŸnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein FristverlÃ¤ngerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlÃ¤ngerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt der Rechtsanwalt dem nicht nach, wird die Monatsfrist des Â§ 234 Abs. 1 S. 2 ZPO spÃ¤testens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klÃ¤rende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hÃ¤tte. Denn die Wiedereinsetzungsfrist beginnt, sobald die Partei oder ihr ProzessbevollmÃ¤chtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hÃ¤tte erkennen kÃ¶nnen, dass die BegrÃ¼ndungsfrist versÃ¤umt worden ist.
Soweit dem Senatsbeschluss vom 28.3.2001 (XII ZB 100/00) im Hinblick auf die dort verneinte Erforderlichkeit, sich Ã¼ber den Eingang eines FristverlÃ¤ngerungsantrags bei Gericht zu erkundigen, eine abweichende Auffassung entnommen werden kann, hÃ¤lt der Senat an diesen AusfÃ¼hrungen nicht fest. Nach alldem begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das OLG angenommen hat, der am 15.3.2012 gestellte Wiedereinsetzungsantrag sei nach Â§Â§ 117 Abs. 5 FamFG, 234 Abs. 1 S. 2 ZPO verspÃ¤tet gestellt. Dabei kann offen bleiben, ob die VerfahrensbevollmÃ¤chtigte der Antragsgegnerin spÃ¤testens zwei bis drei Wochen nach Stellung des VerlÃ¤ngerungsantrags gehalten war nachzufragen, ob die beantragte FristverlÃ¤ngerung bewilligt wurde. Sie hÃ¤tte jedenfalls spÃ¤testens zum 27.1.2012, dem letzten Tag der von ihr beantragten verlÃ¤ngerten Frist, beim OLG nachfragen mÃ¼ssen, ob und in welchem Umfang ihrem VerlÃ¤ngerungsantrag stattgegeben wurde.
Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, eine Nachfragepflicht habe vorliegend nicht bestanden, weil das OLG durch seine Hinweise bei der Antragsgegnerin eine Fehlvorstellung in Bezug auf den Ablauf der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist hervorgerufen und damit einen Vertrauenstatbestand begrÃ¼ndet habe, vermag sie damit nicht durchzudringen. Die zweimonatige BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist des Â§ 117 Abs. 1 S. 3 FamFG lief mit dem 27.12.2011 ab und nicht wie von der GeschÃ¤ftsstelle des OLG mitgeteilt mit dem 26.1.2012. Diesen Fehler hÃ¤tte die VerfahrensbevollmÃ¤chtigte der Antragsgegnerin bei einer ÃœberprÃ¼fung bemerken mÃ¼ssen, zumal auch das in der VerfÃ¼gung angegebene Zustellungsdatum unzutreffend war. Zur eigenverantwortlichen ÃœberprÃ¼fung der Frist bestand jedenfalls Anlass, als der VerfahrensbevollmÃ¤chtigten die Akte im Rahmen einer fristgebundenen Verfahrenshandlung hier des Antrags auf VerlÃ¤ngerung der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist vorgelegt wurde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.01.2016 10:49
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