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Timestamp: 2017-06-28 13:55:27
Document Index: 195335313

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil BGH, 17.08.2011, Az. I ZR 57/09 – Stiftparfüm | Karsten + Chudoba Rechtsanwälte für Wirtschafts- und Unternehmensrecht - Berlin
Urteil BGH, 17.08.2011, Az. I ZR 57/09 – Stiftparfüm
1. Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (Fortführung von BGH, 11. März 2004, I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 – Internet-Versteigerung I; BGH, 19. April 2007, I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 – Internet-Versteigerung II und BGH, 12. Juli 2007, I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 – Jugendgefährdende Medien bei eBay).
2. Dies setzt voraus, dass der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Adressat des Hinweises den Rechtsverstoß unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – feststellen kann. Dabei hängt das Ausmaß des insoweit vom Betreiber zu verlangenden Prüfungsaufwandes von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere vom Gewicht der angezeigten Rechtsverletzungen auf der einen und den Erkenntnismöglichkeiten des Betreibers auf der anderen Seite.
4. Eine Verhaltenspflicht des Betreibers, deren Verletzung eine Wiederholungsgefahr begründen kann, entsteht erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung. Damit kann in derjenigen Verletzungshandlung, die Gegenstand einer Abmahnung oder sonstigen Mitteilung ist, mit der der Betreiber des Online-Marktplatzes erstmalig Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt, keine Verletzungshandlung gesehen werden, die eine Wiederholungsgefahr im Sinne eines Verletzungsunterlassungsanspruchs begründet. Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begründung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (Fortführung von BGH, 12. Juli 2007, I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 53 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). (gerichtliche Leitsätze)
Urteil des BGH, 17.08.2011, Az. I ZR 57/09
BGH I ZR 57 09 Stiftparfüm