Source: https://www.kzvlb.de/die-kzvlb/vertreterversammlung/vv-beschluesse/
Timestamp: 2019-05-26 05:36:21
Document Index: 232306024

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 105', '§ 105', '§ 85', '§ 106', '§ 2', '§ 11', '§ 85', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 45', '§ 38', '§ 6', '§ 1', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 75', '§ 33', '§ 33', '§ 24', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 24', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 95', '§ 95', '§ 311', '§ 24', '§ 77', '§ 95', '§ 311', '§ 95', '§ 31', '§ 32', '§ 95', '§ 32', '§ 32', '§ 69', '§ 74', '§106', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

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63. VV der KZVLB, Beschlüsse und Wahlen
Dr. Eberhard Steglich (Vorsitzender des Vorstandes)
Rainer Linke (Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes)
Dr. Heike Lucht-Geuther (Mitglied des Vorstandes)
Sven Albrecht (Vorsitzender der Vertreterversammlung)
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg begrüßt das grundsätzliche Ansinnen, die Frist für die Ausstattung der Praxen zwecks Durchführung des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM) zu verlängern. Sie fordert den Gesetzgeber auf, diese Fristverlängerung nicht von der vertraglichen Vereinbarung einer Anschaffung der Ausstattung abhängig zu machen. Eine weitere Fristverlängerung zur Durchführung des VSDM bis zum 31. Dezember 2019 ist zwingend notwendig, um den ursprünglich mit dem E-Health-Gesetz intendierten realistischen Ausstattungszeitraum wiederherzustellen.“
Wie von der Zahnärzteschaft und Ärzteschaft vielfach gefordert, soll bei der Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) in den Praxen die gesetzliche Frist für die Ausstattung der Praxen zwecks Durchführung des VSDM verlängert werden. Das Vorhaben wird im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG) auf den Weg gebracht.
Nach § 291 Abs. 2b Satz 14 SGB V droht den an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten, Einrichtungen und Zahnärzten, die das VSDM ab dem 1. Januar 2019 nicht durchführen, eine pauschale Kürzung der Vergütungen um 1%. Diese Frist soll bis zum 30. Juni 2019 verlängert werden. Allerdings soll von der Kürzung der Vergütung nach jetzigem Stand des PpSG nur dann abgesehen werden, wenn die Praxis bereits vor dem 1. April 2019 die Anschaffung der Ausstattung vertraglich vereinbart hat.
Durch den geforderten Nachweis der Bestellung entsteht den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen außerdem ein inakzeptabler bürokratischer Zusatzaufwand. Liefern die Hersteller die Ausstattung trotz des Vertrages nicht aus, haben die Zahnärzte zum 1. Juli 2019 gleichwohl mit Sanktionen zu rechnen.
Zudem ist eine Verlängerung der Frist bis zum 31. Dezember 2019 unumgänglich, wenn die Leistungserbringer nicht für Verzögerungen in der Anbindung der TI bestraft werden sollen, die nicht in deren Einflussbereich liegen.
2. Antragsteller:
Übergangsregelung (Refinanzierung Telematik) für Zahnarztpraxen ohne Nachfolge
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert die Vertragsparteien zur Umsetzung der Telematik – KZBV und GKV Spitzenverband – auf, eine Übergangsregelung für Zahnarztpraxen, die im Jahr 2019 bzw. 2020 ihre Tätigkeit ersatzlos einstellen bzw. keinen Käufer finden, zu schaffen. Die Sanktionierung von Zahnarztpraxen im zeitlichen Vorfeld der Praxisstillegung ist nicht zu verantworten und nicht im Sinne der Solidargemeinschaft.
Zahnarztpraxen, die keinen Nachfolger bzw. Käufer finden, würden ohne Nutzen für die Solidargemeinschaft einen Kostenaufwand zu Lasten der GKV erzeugen. Die dabei angeschaffte Hardware würde innerhalb kurzer Zeit, weit vor dem Ablauf der technischen und rechtlichen Zulassung, auf der Schrotthalde landen.
Dadurch würden pro Praxis ca. 3000 € ohne realen Effekt aus der Kasse der Solidargemeinschaft verloren gehen.
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert den Gesetzgeber auf, den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen im Falle einer Unterversorgung, einer drohenden Unterversorgung oder eines lokalen Versorgungsbedarfs oder vorsorglich zu deren Vermeidung eine optionale Anwendungsmöglichkeit der Förderungs- und Steuerungsinstrumente des § 105 Abs. 1a bis 4 SGB V einzuräumen.“
Bisher sind die Steuerungs- und Sicherungsinstrumente des § 105 Abs. 1a bis 4 SGB V mit Ausnahme der Sicherstellungszuschläge ausschließlich an spezifischen Merkmalen der vertragsärztlichen Versorgung ausgerichtet. Diese Ausrichtung bleibt auch in den im Regierungsentwurf des Terminversorgungs- und Strukturgesetzes (TSVG) vorgesehenen Änderungen bestehen.
Zur Vermeidung von Unterversorgungen kann sich die optionale Anwendungsmöglichkeit von Strukturfonds, Eigeneinrichtungen und SicherstelIungszuschlägen auch im vertragszahnärztlichen Bereich perspektivisch als sinnvoll erweisen. Es sollte daher eine Regelung für den vertragszahnärztlichen Bereich geschaffen werden, ohne gleichzeitig die im vertragsärztlichen Bereich vorgesehene pflichtweise Anwendung dieser Instrumente zu übertragen.
4. Antragsteller:
Zukunft aktiv gestalten — Versorgung
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg unterstützt die Aktivitäten des KZV-Vorstandes zur öffentlichen Wahrnehmung der negativen Besonderheiten der investorengesteuerten Z-MVZ im öffentlichen Diskurs.“
Die Vertreterversammlung sieht den Vorstand der KZVLB in der Pflicht
weiterhin für eine Stärkung von Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften einzusetzen und
nach sorgfältiger Prüfung, auch unter dem Aspekt der flächendeckenden Versorgung, alternative Versorgungsstrukturen zu entwickeln und zu fördern.
5. Antragsteller:
Benachteiligung von Praxen gegenüber Z-MVZ reduzieren – Anzahl der angestellten Zahnärztinnen und Zahnärzte je Vertragszahnärztin bzw. Vertragszahnarzt erhöhen
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg befürwortet eine Änderung der bundesmantelvertraglichen Regelungen bezüglich der Anstellungsgrenzen in Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften. Der Vorstand der KZVLB wird aufgefordert, in diesem Sinne aktiv zu werden.“
Um die Nachteile gegenüber den immer stärker auf den Versorgungsmarkt drängenden Z-MZV zu reduzieren, soll die Anzahl von angestellten Zahnärztinnen und Zahnärzte je Vertragszahnärztin bzw. je Vertragszahnarzt von zwei auf höchstens vier Vollzeitbeschäftigte erhöht werden.
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert den Gesetzgeber auf, die Einschränkung der Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung zu beenden und dem mit dem Eintritt von versorgungsfremden Investoren in die zahnmedizinische Versorgung eingeläuteten Systemumbau entgegenzuwirken.“
Die KZVLB beobachtet eine zunehmende Bedrohung des bewährten und zuverlässig funktionierenden Versorgungssystems sowohl in Deutschland als auch in Brandenburg. Veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen greifen erheblich und in einem zunehmenden Ausmaß in Praxisabläufe, die Organisation der Selbstverwaltung und die Sicherstellung der Patientenversorgung ein. Durch den vom Gesetzgeber sehenden Auges untätig tolerierten ungebremsten Eintritt von versorgungsfremden Investoren in das Gesundheitswesen im Allgemeinen und in das System der zahnmedizinischen Gesundheitsversorgung im Besonderen sehen sich die Zahnärzte in ihrem Selbstverständnis als Freiberufler infrage gestellt.
Die zunehmende Industrialisierung der Versorgung und der Aufbau von reinen Zahnarzt-MVZ sowie die damit verbundene Kettenbildung werden eine Entwicklung befördern, die die freie Zahnarztwahl, die Freiberuflichkeit, die Niederlassungsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit erschwert und die persönliche Leistungserbringung aushöhlt. Ebenso gilt in Zahnarzt-MVZ nicht das Gebot der persönlichen Leistungserbringung mit der Folge, dass anders als in den bewährten Praxisformen, bei denen der niedergelassene Zahnarzt persönlich auch für Fehler seiner Angestellten haftet, dort nur das MVZ gesamtschuldnerisch haftet.
Die dem Gemeinwohl verpflichtete und in der Selbstverwaltung verbundene Zahnärzteschaft trägt dafür Sorge, dass der Zahnarzt seinen Beruf frei von Fremdinteressen ausübt und seine zahnärztlichen Entscheidungen unabhängig von wirtschaft-licher Einflussnahme Dritter treffen kann. Global operierende Kapitalgesellschaften ohne medizinisch-fachlichen Bezug zur zahnärztlichen Versorgung werden die Versorgung in der Fläche nicht sicherstellen. Gesundheit als schützenswertes Gut darf nicht den Kapitalinteressen versorgungsfremder Investoren geopfert werden.
Die Sicherstellung der flächendeckenden wohnortnahen Versorgung gehört in die Hände der seit Jahrzehnten funktionierenden Selbstverwaltung, die von Fachkompetenz und Sachnähe geprägt ist. Um die gesetzlichen Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen zu können, benötigt die Selbstverwaltung jedoch weiterhin Handlungs- und Gestaltungsspielräume, die jedem freiheitlichen System immanent sind. Nur so kann die Versorgung im Sinne des Patientenwohls zukunftsfest gestaltet werden.
7. Antragsteller:
Gründungsberechtigung von Krankenhäusern für zahnmedizinische MVZ beschränken
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert den Gesetzgeber auf, gesetzlich im Rahmen des TSVG ausdrücklich zu regeln, dass die Gründungsberechtigung von Krankenhäusern für zahnmedizinische MVZ (Z-MVZ) auf räum-lichregionale sowie medizinisch-fachliche Bezüge beschränkt wird.“
Um der zunehmenden Gründung von Z-MVZ durch versorgungsfremde Investoren zu begegnen, welche keinen fachlichen Bezug zur medizinischen Versorgung aufweisen, sondern allein Kapitalinteressen verfolgen, ist eine Beschränkung der Gründungsberechtigung für Krankenhäuser zwingend erforderlich. Bisher gründen diese Investoren Z-MVZ überwiegend durch den Aufkauf von Krankenhäusern, die als Trägerorganisationen fungieren.
Die Gründung sollte nur möglich sein, wenn in dem zahnärztlichen PIanungsbereich, in dem das Z-MVZ seinen Sitz haben soll, auch das Krankenhaus ansässig oder eine Unterversorgung festgestellt ist und das Krankenhaus einen zahnmedizinischen Versorgungsauftrag gemäß dem Krankenhausplan hat. Abgesehen von rein wirtschaftlichen Interessen besteht kein nachvollziehbarer Grund für die Gründung eines Z-MVZ in großer räumlicher Distanz zum eigenen Standort.
Daneben sollte eine gesetzliche Regelung aufgenommen werden, die einen medizinisch-fachlichen Bezug für die Gründung von Z-MVZ durch Krankenhäuser verpflichtend vorsieht.
8. Antragsteller:
Internationale Arbeit – ERO-FDI Resolution 2018
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg unterstützt uneingeschränkt die ERO-FDI Resolution 2018 vom 06.09.18 mit dem Titel „Von dritten finanzierte und von Nichtzahnärzten geführte ambulante zahnärztliche Versorgungszentren (vgl. Anlage).“
In zunehmendem Maße ist nicht nur in Deutschland, sondern gleichermaßen in Europa und sogar weltweit ein Trend zu einer Merkantilisierung der zahnärztlichen Berufsausübung zu verzeichnen. Eine hohe Zahl von Kapitalgebern, Investoren und Private Equity-Unternehmen investieren in Zahnarztpraxen, um dann arztgruppengleiche zahnärztliche medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu gründen. Diese dienen dem vorrangigen Ziel, profitorientiert die Interessen ihrer Kapitalgeber zu bedienen.
9. Antragsteller:
Liberalisierung Zweigpraxen
„Die Vertreterversammlung fordert den Vorstand der KZV Land Brandenburg auf, dass die KZVLB auf eine Liberalisierung zur Gründung von Zweigpraxen hinwirkt.“
Es ist common sense, dass eine Reihe von Berufsausübungsgemeinschaften zu Z-MVZ umfirmieren, weil die Zahl der angestellten Zahnärzte auf bisher zwei begrenzt ist. Durch Beschluss der VV der KZVLB wird der Vorstand der KZVLB auf eine Änderung des BMV-Z hinwirken. Noch weiter restriktiv sind die Bestimmungen zur Gründung von Zweigpraxen, die eher dazu führen, dass Zweigpraxen nicht gegründet werden. Dieses war einmal Absicht. Die Zeiten aber ändern sich. Zweigpraxen sind durchaus ein probates Mittel, dass alt eingesessene Praxen im Umfeld schlecht versorgter Bereiche durch Kolleginnen und Kollegen weitergeführt werden können und stellen ein Steuerungsinstrument gegen Unterversorgung dar.
Der Vorstand der KZVLB ist daher aufzufordern, in den anstehenden Verhandlungen zum BMV-Z zur Veränderung der Zahl der anzustellenden Zahnärzte auch die Liberalisierung für Zweigpraxen mit zu verhandeln.
10. Antragsteller:
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg begrüßt die vollständige Beseitigung der Degressionsregelung durch den Gesetzgeber.“
Durch die vorgesehene Streichung des § 85 Abs. 4b bis 4f SGB V wird einer jahrzehntelangen Forderung der Vertragszahnärzteschaft nun vollständig Rechnung getragen. Endlich werden insbesondere diejenigen Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte entlastet, die sich in strukturschwachen Regionen durch einen entsprechenden Mehreinsatz für eine lückenlose vertragszahnärztliche Versorgung einsetzen. Mit der Beseitigung der Degressionsregelung werden die Rahmenbe-dingungen für eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung gestärkt und für den zahnärztlichen Nachwuchs attraktiver gestaltet.
11. Antragsteller:
Dr. Jörg Lips (Mitglied der Vertreterversammlung)
Durchführung der Einzelfallprüfung
„Der Vorstand wird aufgefordert, sich im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V für die Umsetzung der Einzelfallprüfung (bzw. repräsentative Einzelfallprüfung) einzusetzen. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die Zufäl-ligkeitsprüfung im Regelfall als Einzelfallprüfung durchgeführt wird (bzw. als repräsentative Einzelfallprüfung) und ein Wechsel der Prüfmethode (hin zur Durchschnittsprüfung) nur noch im Ausnahmefall stattfindet.“
Es ist festzustellen, dass in der Prüfungsstelle in der ersten Instanz die gesetzlich vorgeschriebene Einzelfallprüfung im Rahmen der Zufälligkeitsprüfung regelmäßig nicht stattfindet. Es ist nicht hinnehmbar, dass Zahnärzte, die in die Wirtschaftlich-keitsprüfung geraten, damit in einen Erklärungsnotstand geraten und die Umkehr der Beweislast auf den Zahnarzt verlagert wird. Darüber hinaus findet durch den Wechsel der Prüfmethode eine Verlagerung des Amtsermittlungsgrundsatzes von der ersten Instanz auf die zweite Instanz (Beschwerdeausschuss) in unzulässiger Weise statt.
12. Antragsteller:
Änderung der Satzung der KZV Land Brandenburg – Verfahren bei Forderungsausfall
"Die Satzung der KZV Land Brandenburg wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs.7 wird gestrichen.
2. § 11 wird wie folgt gefasst:
„Verfahren bei Forderungsausfall
Soweit eine Forderung einer Krankenkasse gegen ein Mitglied ganz oder teilweise nicht realisiert werden kann und diese gegenüber der Gesamtheit der Vertragszahnärzte besteht, kann die KZV den ausstehenden Forderungsbetrag zu Lasten der zur Verfügung stehenden Gesamtvergütung einziehen. Die danach verbleibenden Mittel gelangen in die Honorarverteilung gemäß dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Maßstab nach § 85 Abs. 4 SGB V.
Das jeweilige Vorgehen im Einzelfall, insbesondere die Festlegung der Verrechnungszeiträume, bestimmt der Vorstand.“
3. Die bisherigen §§ 11 – 29 werden §§ 12 – 30.“
Hierbei handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Änderung der Satzung; diese Bestimmung in § 2 Abs. 7 findet sich bereits wortgleich in § 4 Abs. 4 und ist an dieser Stelle auch korrekt verortet.
In der Sitzung der VV am 13.06.2018 wies der Vorsitzende des Satzungsausschusses Herr Dr. Lips bereits darauf hin, dass der Satzungsausschuss den Vorstand beauftragt hätte, die bestehenden Sicherungsmaßnahmen der KZV Land Brandenburg zu überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Satzung zu unterbreiten.
Hintergrund ist das Ergebnis der Verhandlungen vor dem Bundesschiedsamt im Oktober 2017 gewesen, wonach u. a. die Abwicklung von Forderungen der Krankenkassen über die KZVen festgelegt wurde, was sodann auch im neuen Bundes-mantelvertrag-Zahnärzte – konkret in § 29 – seinen Niederschlag fand.
§ 29 BMV-Z
„Forderungen aus diesem Vertrag von Krankenkassen gegen einen Vertragszahnarzt, die durch die KZV bzw. durch das jeweilige Gremium bestandskräftig festgestellt worden sind, werden bei der nächsten Abrechnung von der Krankenkasse gegenüber der KZV abgesetzt.
Forderungen in diesem Sinne können sich insbesondere ergeben aufgrund mangelhafter prothetischer oder kieferorthopädischer Leistung, sachlich rechnerischer Unrichtigkeit der Abrechnung, unwirtschaftlicher Leistungserbringung oder aufgrund eines sonstigen Schadens.
Eine Befriedigung der Forderung über die KZV findet nicht statt, wenn diese belegt, dass sie ohne eigenes Verschulden die Forderung gegen den Vertragszahnarzt nicht durchsetzen kann; in diesen Fällen kann die Krankenkasse ihre Forderung unmittelbar gegenüber dem Vertragszahnarzt geltend machen.
Abweichend davon haftet die KZV den Krankenkassen aus der Gesamtvergütung für Forderungen gegenüber einem Vertragszahnarzt aufgrund sachlich-rechnerischer Unrichtigkeit oder unwirtschaftlicher Leistungserbringung, soweit nach Maßgabe der Gesamtverträge ein Erstattungsanspruch für For-derungen aus sachlich-rechnerischer Richtigstellung und Wirtschaftlichkeitsprüfung besteht.
Die KZV haftet nicht nach Satz 4, soweit die Gesamtvergütung überschritten wird oder ein Pauschalvergütungsvertrag vorliegt.
Gesamtvertragliche Regelungen zur Ausgestaltung des Abwicklungsverfahrens sind zulässig.“
Die KZV Land Brandenburg verfügt bereits über Sicherungsmaßnahmen, die in den §§ 5 ff. Satzung der KZV Land Brandenburg geregelt sind.
Allerdings beziehen sich diese nur auf das einzelne Mitglied, gegen das Ansprüche bestehen könnten.
Kann das betroffene Mitglied aber beispielsweise wegen Zahlungsunfähigkeit nicht in Regress genommen werden, besteht keine Regelung in unserer Satzung, den Forderungsbetrag der Krankenkassen zu Lasten der zur Verfügung stehenden Ge-samtvergütung einzuziehen.
Des Weiteren können diese Sicherungsmaßnahmen auch nur dann zur Anwendung kommen, wenn der KZV Land Brandenburg die Tatsachen, die derartige Maßnahmen auslösen könnten, auch rechtzeitig bekannt sind.
Ist der betroffene Vertragszahnarzt nämlich z. B. unbekannt verzogen, gingen besagte Sicherungsmaßnahmen natürlich ins Leere.
Wie die Regelungen im oben zitierten § 29 BMV-Z zeigen, tritt diese Einstandspflicht für die KZV zwar nur in Ausnahmefällen ein, dennoch besteht aber durchaus die Möglichkeit, dass sie zum Tragen kommen könnte.
Folglich ist es erforderlich, die Satzung, wie oben dargestellt, zu ändern.
Infolge der Einfügung der neuen Bestimmung in § 11 werden die bisherigen §§ 11 - 29 nunmehr §§ 12 – 30.
(Die beschlossenen Änderungen der Satzung treten erst nach der Erteilung der Genehmigung durch unsere Aufsichtsbehörde in Kraft. Sobald diese Genehmigung vorliegt, werden wir Sie umgehend informieren.)
13. Antragsteller:
Dr. Ute Jödecke (Mitglied der Vertreterversammlung)
Dr. Ingo Frahm (Mitglied der Vertreterversammlung)
Änderung der Wahlordnung der KZV Land Brandenburg – Farbgestaltung der Stimmunterlagen
"§ 12 Abs. 1 der Wahlordnung der KZV Land Brandenburg wird wie folgt geändert:
Die Wörter „und Farbe“ werden gestrichen.“
Gem. § 12 Abs. 1 aktueller Wahlordnung sind Stimmzettel und die zugehörigen Unterlagen von gleicher Beschaffenheit und Farbe.
Daher durften unsere Stimmunterlagen bisher nur eine Farbe aufweisen (man entschied sich für weiß).
Der Wahlausschuss hat die Befürchtung, dass wegen der gleichen Farbe die Wähler Schwierigkeiten haben, die Stimmunterlagen voneinander zu unterscheiden.
Daher wiesen die Unterlagen zur letzten Wahl – im Jahr 2016 – Überschriften in unterschiedlichen Farben auf.
Damit für den wahlberechtigten Zahnarzt die Unterscheidung der Umschläge (Wahlbrief- und Stimmzettelumschlag) noch leichter bzw. sichtbarer wird, erachten wir es als sinnvoll, o. g. § 12 der Wahlordnung dahingehend zu ändern, dass die Stimmunterlagen nicht mehr von gleicher Farbe sein müssen.
Die Wörter „und Farbe“ brauchten daher nur gestrichen zu werden. Somit könnten beispielsweise wie bei der Bundestags- und Europawahl (§ 45 Bundeswahlordnung, § 38 Europawahlordnung) die Stimmzettelumschläge blau und die Wahlbriefumschläge rot sein.
(Die beschlossenen Änderungen der Wahlordnung treten erst nach der Erteilung der Genehmigung durch unsere Aufsichtsbehörde in Kraft. Sobald diese Genehmigung vorliegt, werden wir Sie umgehend informieren.)
14. Antragsteller:
Änderung der Reise- und Entschädigungskostenordnung I der KZV Land Brandenburg – Entschädigung für Ehrenamtsträger
"Die Reise- und Entschädigungskostenordnung I der KZV Land Brandenburg wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„Der Zeitaufwand für eine ehrenamtliche Tätigkeit wird für die in § 1 genannten Personen unter Einbeziehung der Wegezeiten je Kalendertag wie folgt vergütet:
Dauer bis 3 Stunden 150 EUR
über 3 bis 6 Stunden 300 EUR
über 9 Stunden 500 EUR
2. § 11 e) erhält folgende Fassung:
„ die Mitglieder des Einigungsgesprächs, des Prothetikeinigungs- und Prothetikbeschwerdeausschusses, des Gutachterausschusses sowie des Zulassungs- und Berufungsausschusses (soweit es sich um Entzugsverfahren handelt) für die Vorbereitung je Sitzung € 200,00“.
Zu 1. Der (noch) aktuelle § 6 Abs. 1 sieht folgende Entschädigungsbeträge vor:
bis 3 Stunden 100 EURO
über 3 bis 6 Stunden 200 EURO
über 6 bis 9 Stunden 300 EURO
über 9 Stunden 400 EURO
Diese Beträge sind nicht mehr angemessen. Die Vertreterversammlung beschloss in ihrer Sitzung am 09.12.2005 eine Senkung, die allein den Umsatzrückgängen in den Praxen insbesondere aufgrund der Einführung des Festzuschusssystems und der KFO-Punktwertabsenkung geschuldet war.
Vor diesem VV-Beschluss (vom 09.12.2005) wurden nahezu die mit diesem Antrag angestrebten Entschädigungsbeträge gezahlt. Insofern würde mit dieser Änderung ungefähr der Rechtzustand bis 2005 wieder hergestellt werden.
Zu 2. Die (noch) aktuelle Regelung in § 11 e) bestimmt, dass die Mitglieder des Einigungsgesprächs, des Prothetikeinigungs- und Prothetikbeschwerdeausschusses, des Gutachterausschusses sowie des Zulassungs- und Berufungsausschusses (soweit es sich um Entzugsverfahren handelt) für die Vorbereitung je Sitzung 154,00 Euro erhalten.
Auch dieser Betrag ist nicht mehr angemessen. Er wurde von der Vertreterversammlung bereits am 05.12.1992 beschlossen. Seitdem haben sich nicht nur die Honorare der Vertragszahnärzte, sondern auch der Zeitaufwand für die Vorbereitung auf die Sitzungen aufgrund schwieriger Sach- und Rechtslagen beträchtlich erhöht.
(Die beschlossenen Änderungen der Reise- und Entschädigungskostenordnung I treten erst nach der Erteilung der Genehmigung durch unsere Aufsichtsbehörde in Kraft. Sobald diese Genehmigung vorliegt, werden wir Sie umgehend informieren.)
15. Antragsteller:
Förderung berufspolitischen Nachwuchses durch die KZV Land Brandenburg
"Die KZV Land Brandenburg unterstützt beginnend mit dem Haushaltsjahr 2019 den berufspolitischen Nachwuchs. Hierfür werden pro Studiengang einer Vertragszahnärztin oder einem Vertragszahnarzt nach erfolgreichem Abschluss der berufsbegleitenden Fortbildung in zahnärztlicher Berufspolitik und Praxismanagement an der Akademie für freiberufliche Selbstverwaltung und Praxismanagement (AS) in Berlin die Studiengebühren erstattet.
Der Vorstand wird beauftragt, die konkreten Anspruchsvoraussetzungen zu regeln.“
Es ist allgemein bekannt, dass ein Generationswechsel bevorsteht bzw. zum Teil bereits eingetreten ist. Dabei besteht vor allem die Schwierigkeit, überhaupt interessierte Vertragszahnärzte für unsere Ehrenämter zu gewinnen.
Das stellt aber nicht das einzige Problem dar; problematisch sind auch die fehlenden entsprechenden erforderlichen Kenntnisse, um die Interessen der Vertragszahnärzteschaft gemäß § 75 Abs. 2 SGB V sachgerecht wahrnehmen zu können.
Insofern erachten wir es als zwingend erforderlich, unsere jungen Vertragszahnärzte berufspolitisch zu fördern.
Die Einzelheiten zum Anspruch auf Förderung hat der Vorstand zu regeln.
16. Antragsteller:
Dr. Dr. Thomas Schmidt (Mitglied der Vertreterversammlung)
Dr. Dr. Iris Seedorf (Mitglied der Vertreterversammlung)
Dr. Dirk Weßlau (Mitglied der Vertreterversammlung)
Überarbeitung der Gemeinsamen Bereitschaftsdienstordnung der LZÄK Brandenburg und der KZV Land Brandenburg
„Der Vorstand der KZV Land Brandenburg wird beauftragt, in Abstimmung mit der Landeszahnärztekammer Brandenburg die gemeinsame Bereitschaftsdienstordnung der Landeszahnärztekammer Brandenburg und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg zu überarbeiten.
Hierbei sollen insbesondere die Einführung einer zentralen Notrufnummer mit Triagefunktion, die Zusammenlegung der Notdienstbezirke sowie eine Modifizierung der Bereitschaftsdienstzeiten im Fokus stehen.“
Die KZVLB organisiert gemeinsam mit der Landeszahnärztekammer Brandenburg den Notdienst und stellt hierzu für die Entschädigung der Notdienstbeauftragten, für eigenes Personal und für Sachmittel erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung.
Der zahnärztliche Notdienst im Land Brandenburg besteht in seiner Organisation und Struktur seit 1991 und bedarf einer grundlegenden Neuorganisation. Die Notdienstbezirke sind seitdem an den seinerzeit bestehenden Landkreisen orientiert. Teilweise finden sich in den 1993 gegründeten 14 Landkreisen und 4 kreisfreien Städten mehrere Notdienstbezirke.
Unter der 116 117 hat sich für den ärztlichen Notdienst inzwischen bundesweit eine Telefonnummer etabliert. Gleichzeitig erfolgt online auf den entsprechenden Seiten eine professionelle Darstellung von Informationen.
Es ist notwendig, im Land Brandenburg ebenfalls eine zentrale und einheitliche Struktur des zahnärztlichen Notdienstes zu entwickeln.
Der Vorstand der KZV Land Brandenburg soll daher beauftragt werden, gemeinsam mit der Landeszahnärztekammer Brandenburg die Organisation des Notdienstes zu überarbeiten.
Dabei ist die Einführung einer zentralen Telefonnummer für das gesamte Bundesland vorzusehen.
Zum Selbstschutz der diensthabenden Kolleginnen sollte – soweit es rechtlich zulässig ist – darauf verzichtet werden, Name, Adresse und Telefonnummer zu veröffentlichen.
Mit einer zentralen Notrufnummer mit Triagefunktion nimmt geschultes Personal den Anruf entgegen und entscheidet, ob es sich um einen Notfall handelt. Erst danach erhält der Patient die Telefonnummer der Praxis. Der dann angerufene diensthabende Zahnarzt entscheidet über die medizinische Notwendigkeit einer Soforttherapie und gibt die Praxisadresse bekannt.
Ferner sollten die Notdienstzeiten verändert werden. Ziel ist es, eine effiziente, dem Bedarf entsprechende Organisation des Notdienstes, in Anlehnung an die Notdienste angrenzender Bundesländer, zu schaffen.
17. Antragsteller:
Dr. Benno Damm (Stellvertretender Vorsitzender der Vertreter-versammlung)
Dr. Hannelore Hoppe (Stellvertretende Vorsitzende der Vertre-terversammlung)
Vergütung der Vorstandsmitglieder
„Die Vergütung der Vorstandsmitglieder wird entsprechend der Grundlohnsummensteigerungen in den Jahren 2017 und 2018 um insgesamt 5,5 % (mit Abrundung) zum 01.01.2019 erhöht.“
18. Antragsteller:
Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 und Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2017
"Die Vertreterversammlung genehmigt den Jahresabschluss zum 31.12.2017 mit einer Vermögenszuführung von EUR 192.196,58.
Die Vertreterversammlung erteilt dem Vorstand der KZV Land Brandenburg für das Rechnungsjahr 2017 Entlastung.“
19. Antragsteller:
Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrages für das Haushaltsjahr 2019
„Der Verwaltungskostenbeitrag für das Haushaltsjahr 2019 für die Abrechnungsquartale IV/2018 bis III/2019 wird wie folgt festgesetzt:
Von jedem im Bereich der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahnarzt, der
in einer Einzelpraxis, Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) tätig ist, wird ein Grundbeitrag i. H. v. 35,00 € pro Monat erhoben.
Ein Grundbeitrag wird nicht erhoben, wenn die Zulassung ruht.
Für Vertragszahnärzte, die in KZV-übergreifenden BAGen tätig sind, gilt Folgendes:
a) Wählte die BAG die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV aus, wird von jedem Vertragszahnarzt (bzw. Mitglied dieser BAG, unabhängig davon, ob er auch Mitglied der KZV Land Brandenburg ist) ebenfalls ein Grundbeitrag i. H. v. 35,00 € pro Monat erhoben.
b) Wählte die BAG die KZV Land Brandenburg nicht als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV aus, wird nur von dem Vertragszahnarzt (bzw. Mitglied dieser BAG) ein Grundbeitrag erhoben, der Mitglied der KZV Land Brandenburg ist; dieser beträgt 135,00 € pro Monat.
Anfallende Verwaltungskosten von anderen Kassenzahnärztlichen Vereinigungen werden zusätzlich berechnet.
Für Zweigpraxen werden nachfolgende Grundbeiträge erhoben:
a) Für einen in der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahnarzt-/Kieferorthopäden mit einer Zweigpraxis in einer Fremd-KZV wird je Zweigpraxis und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
b) für Vertragszahnärzte/Kieferorthopäden mit Zulassung in einer Fremd-KZV und einer Ermächtigung nach § 24 Zahnärzte-ZV (Zweigpraxis) in der KZVLB wird je Ermächtigung und Monat ein Grundbeitrag i. H. v. € 35,00 erhoben.
Für Praxen mit Ruhen der Ermächtigung wird kein Grundbeitrag erhoben.
Für angestellte Zahnärzte werden nachfolgende Grundbeiträge erhoben:
a) Für Zahnärzte im Sinne des § 32 b Zahnärzte-ZV, die ganztags (mit 18 oder mehr Stunden pro Woche) in einer in der KZVLB zugelassenen Praxis, einschließlich (KZV-interner) örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften gem. § 32 Zahnärzte-ZV, tätig sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
b) für Zahnärzte im Sinne des § 32 b Zahnärzte-ZV, die halbtags (weniger als 18 Stunden pro Woche) in einer in der KZVLB zugelassenen Praxis, einschließlich (KZV-interner) örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften gem. § 32 Zahnärzte-ZV, tätig sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 17,50 erhoben;
c) für Zahnärzte, die in einer KZV-übergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft mit Mitgliedern in mehreren KZVen, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV auswählten, ganztägig (mit 18 oder mehr Stunden pro Woche) angestellt sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
d) für Zahnärzte, die in einer KZV-übergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft mit Mitgliedern in mehreren KZVen, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV auswählten, halbtags (weniger als 18 Stunden pro Woche) angestellt sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 17,50 erhoben;
e) für einen in der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahnarzt-/Kieferorthopäden mit einer Zweigpraxis in einer Fremd-KZV wird je Zweigpraxis und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
f) für Vertragszahnärzte/Kieferorthopäden mit Zulassung in einer Fremd-KZV und einer Ermächtigung nach § 24 Zahnärzte-ZV (Zweigpraxis) in der KZVLB wird je Ermächtigung und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben. Für Praxen mit Ruhen der Ermächtigung wird kein Grundbeitrag erhoben.
1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, an eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie an eine BAG die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für KCH (BEMA Teil 1) einschließlich Individualprophylaxe gezahlt wird.
1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, an eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie an eine BAG die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für KFO (BEMA Teil 3) gezahlt wird und zwar einschließlich der Material- und Laborkosten. Für die Abrechnung der KFO- Begleitleistungen gilt Ziffer 5.
0,75 % der Vergütung bzw. der abgerechneten Festzuschüsse, die dem Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie einer BAG, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für ZE von der KZV Land Brandenburg zufließen und zwar jeweils einschließlich der Material- und Laborkosten.
1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, an eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie an eine BAG, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für PAR (BEMA Teil 4) und Kieferbruch (BEMA Teil 2) gezahlt wird, einschließlich der Material- und Laborkosten.
Für KCH-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,30 je Abrechnungsfall erhoben.
Für KFO-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,60 je Abrechnungsfall er-hoben.
Für ZE-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle – auch wenn nur die Fremd- oder Eigenlaborrechnung bei der KZVLB in Papier zur Erfassung eingereicht werden -, ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,70 je Abrechnungsfall erhoben.
Für Parodontose-Fälle (BEMA-Teil 4) wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,65 je Abrechnungsfall erhoben.
Für die Abrechnungsfälle nach BEMA-Teil 2 wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,70 je Ab-rechnungsfall erhoben.
Bei Honorarberichtigungen und den damit verbundenen Auswirkungen auf die KZV Land Brandenburg erfolgt keine Gutschrift von Verwaltungskostenbeiträgen. Dies gilt nicht für Honorarberechnungen unter Berücksichtigung der Degression.
Für die Medizinischen Versorgungszentren gemäß § 95 Abs. 1 SGB V, deren angestellte Zahnärzte (§ 95 Abs. 3 SGB V) und die nach § 311 Abs. 2 SGB V zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Gesundheitseinrichtungen gelten die Punkte 1 bis 14 und 16 entsprechend.
Zuzüglich zu den unter Punkt 1 bis 15 genannten Verwaltungskostenbeiträgen wird pro zugelassenem und nach § 24 Zahnärzte-ZV ermächtigten Zahn-arzt/Kieferorthopäden und deren angestellten Zahnärzten, pro Mitglied (§ 77 Abs. 3 SGB V) inkl. ruhender Zulassung(en) nach § 95 Abs. 3 SGB V; § 311 Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 3 SGB V; § 31a Z-ZV; § 32b Z-ZV; § 95 Abs. 5 SGB V und § 32b Abs. 7 Z-ZV der von der KZV Land Brandenburg an die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) zu entrichtende monatliche Verwaltungskostenbeitrag erhoben.
Für außerordentliche nicht abrechnende Mitglieder, soweit es sich nicht um angestellte Zahnärzte im Sinne des § 32 b Zahnärzte-ZV handelt, wird ein monatlicher Mitgliedsbeitrag von € 10,00 erhoben. Die Beitragspflicht beginnt in dem Monat des Beginns der außerordentlichen Mitgliedschaft und endet zu Beginn des Monats, der auf den Monat des Endes der außerordentlichen Mitgliedschaft folgt.
Gemäß § 69 Abs. 2 SGB IV ist der Haushaltsplan ausgeglichen aufzustellen. Um dieser Verpflichtung zu entsprechen und einen ordnungsgemäßen Ablauf der Verwaltung zu gewährleisten, müssen die vorab aufgeführten Beiträge erhoben werden.
Die unter 1. bis 4. festgesetzten Grundbeiträge sollen den Teil der Aufwendungen der KZVLB abdecken, der unabhängig vom Umsatzvolumen von allen Praxen gleichermaßen in Anspruch genommen wird.
Eine Differenzierung des Verwaltungskostenbeitrages erscheint wiederum angesichts der unterschiedlich zum Tragen kommenden Material- und Laborkosten - gedacht ist hier an die Laborleistungen der gewerblichen Laboratorien - angezeigt. Mit dieser Differenzierung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages auch von den sogenannten Durchlaufposten eine unbillige Härte für den Vertragszahnarzt darstellt. Insoweit scheint eine Differenzierung sachlich gerechtfertigt.
Unter Berücksichtigung der ausdrücklichen Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses, des Finanzausschusses und des Vorsitzenden der Vertreterversammlung wird, beginnend mit dem Haushaltsplan 2019, die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen zur Aufbringung der Mittel für zukünftige Sanierungsmaßnahmen des Verwaltungsgebäudes ausgesetzt. Die vorhandene Rücklage soll für zukünftige Sanierungsmaßnahmen ab 10 T€ verwendet und bis zu einer Höhe von 400 T€ reduziert werden.
Die haushaltsrelevanten Ausgaben gliedern sich in Aufwendungen, die den Aufgaben der KZVLB und Aufwendungen die den Aufgaben der Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) geschuldet sind. Die Beibehaltung einer separaten Erhebung der KZBV-Beiträge ist sachlich gerechtfertigt und erfolgt unabhängig vom Honorarumsatz.
Die Beteiligung der außerordentlichen Mitglieder an den Verwaltungskosten ist weiterhin geboten, weil auch außerordentliche Mitglieder die Verwaltungskapazitäten der KZV Land Brandenburg beanspruchen.
20. Antragsteller:
„Auf Grund des vom Vorstand der KZV Land Brandenburg gemäß § 74 SGB IV aufgestellten Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 nebst Anlage (Stellenplan) wird der Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2019 wie folgt festgestellt:
in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen
mit EURO 8.103.550,00
bei einer Vermögensentnahme von EURO 384.700,00.
mit EURO 780.250,00
bei einer Liquiditätszunahme von EURO 134.050,00.
Begründung siehe Haushaltsplan 2019.
II. Wahlen
1. Wahl der Mitglieder des Beraterpools für die Prüfungsstelle, die für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach §106 SGB V zuständig ist (Amtszeit 01.01.2019 – 31.12.2020)
Zu Mitgliedern wurden gewählt:
Dr. Joachim Böhme
Dr. Karin Coordes
Dr. Dr. Gerald Gutsche
Axel Haedicke
Marian Hinze
Dr. Ute Krahl
Dr. Hendrik Mating
Dr. Uwe Pscheidl
Dr. Kirsten Scharmacher
Jörg Schrickel
Dr. Dr. Iris Seedorf
Dr. Heike Sluyter
Dr. Uwe Sommer
Dr. Georg Trojanowski
Lutz Wiencke.
2. Nachwahl eines Mitgliedes des Disziplinarausschusses; § 19 Abs. 1 Nr. 6 Satzung (Amtszeit bis 31.12.2022)
Zum Mitglied des Disziplinarausschusses wurde Herr Dr. Rüdiger Jähnichen gewählt.
3. Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Disziplinarausschusses; § 19 Abs. 1 Nr. 6 Satzung
(Amtszeit bis 31.12.2022)
Zum stellvertretenden Mitglied wurde Frau Judith Schmitz-Rehfeld gewählt.
4. Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Ältestenrates; § 19 Abs. 1 Nr. 2 Satzung
Zum stellvertretenden Mitglied wurde Herr Uwe Korepkat gewählt.