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Timestamp: 2016-10-23 06:19:06
Document Index: 291334245

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 282', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

101 Ia 23841. Auszug aus dem Urteil vom 24. September 1975 i.S. Liberale Partei des Kantons Luzern und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat des Kantons Luzern.
Art. 85 lit. a OJ; votation populaire cantonale. 1. Les messages officiels et les rapports expliquant l'objet de la votation font partie de la pr�paration de cette derni�re; s'ils contiennent des irr�gularit�s, ils doivent �tre attaqu�s en principe imm�diatement; exigences quant � la pr�sentation de telles explications officielles (consid. 3). 2. M�me si le droit cantonal ne r�gle pas la question de savoir si et � quelles conditions il convient de proc�der � un contr�le des r�sultats de la votation, le Conseil d'Etat peut d'office, en tant qu'autorit� de surveillance dans ce domaine, ordonner une telle mesure lorsque les circonstances le rendent n�cessaire; la votation ne doit �tre annul�e que si les effets des irr�gularit�s de proc�dure constat�es ne peuvent �tre �cart�s par le contr�le (consid. 4). Faits � partir de page 239
Im Kanton Luzern fand am 26. Januar 1975 die Volksabstimmung �ber eine Teilrevision des Gesetzes �ber die Grundst�ckgewinnsteuer (GStG) statt. Das Justizdepartement des Kantons Luzern gab am Abstimmungssonntag um ca. 14.30 Uhr auf Grund der telefonischen Meldungen der Gemeinden das provisorische Abstimmungsergebnis bekannt. Danach war das Gesetz mit 17'812 Ja gegen 18'025 Nein verworfen worden. Um 15.45 meldete die Stadtkanzlei Luzern dem Justizdepartement, die telefonisch �bermittelte Zahl der Stadt Luzern stimme nicht, da ein Urnenkreis versehentlich das Ergebnis einer gleichzeitig durchgef�hrten Gemeindeabstimmung gemeldet habe. Auf Grund dieser Berichtigung lautete das provisorische Ergebnis nun 17'917 Ja gegen 17'909 Nein. Das Gesetz war also entgegen der ersten Meldung ganz knapp angenommen. Das Justizdepartement teilte mit, dass das definitive Ergebnis nach einer Kontrolle der Abstimmungsverbale der Gemeinden festgestellt werde. Diese Kontrolle ergab, dass im Verbal der Gemeinde Fl�hli 20 Jastimmen weniger verzeichnet waren, als am Abstimmungssonntag dem Justizdepartement telefonisch mitgeteilt worden war. Das Abstimmungsresultat lautete nun dahin, dass das Gesetz mit 17'897 Ja gegen 17'909 Nein mit einer Mehrheit von 12 Neinstimmen verworfen war. Dieses Ergebnis gab das Justizdepartement am Dienstag, den 28. Januar, in einer Pressemitteilung als "definitives Ergebnis" bekannt.
Der Grosse Rat des Kantons Luzern war am 28. Januar 1975 versammelt. Bei dieser Gelegenheit ersuchten zwei Ratsmitglieder, das Abstimmungsmaterial �berpr�fen zu lassen. Der Regierungsrat beauftragte am 30. Januar 1975 das Justizdepartement, das Abstimmungsergebnis durch eine Nachz�hlung der Stimmzettel zu �berpr�fen. Diese Nachkontrolle ergab, dass die Urnenb�ros in verschiedenen Gemeinden oder Gemeindekreisen Ja- und Neinstimmen verwechselt oder falsch gez�hlt hatten und dass demnach die in den entsprechenden Verbalen angegebenen Zahlen nicht stimmten. Die Differenzen waren zum grossen Teil nicht sehr bedeutend und betrafen vielfach nur eine bis zwei Stimmen. In einigen Gemeinden BGE 101 Ia 238 S. 240waren hingegen gr�ssere Fehler gemacht worden. Im Kreis Kirchb�hl der Gemeinde Kriens waren 50 Jastimmen als Neinstimmen, in Richenthal 14 Neinstimmen als Jastimmen gez�hlt worden; in Rickenbach waren 10 Neinstimmen zuviel gez�hlt worden. Im gesamten ergab die Nachz�hlung eine Erh�hung der Jastimmen um 41 und eine Verminderung der Neinstimmen um 38. Dadurch ver�nderte sich das Mehr von 12 Nein in ein Mehr von 67 Ja. Gest�tzt auf dieses Ergebnis der Nachz�hlung berichtigte der Regierungsrat am 31. Januar 1975 das Abstimmungsergebnis und stellte fest, dass die �nderung des Gesetzes mit 17'938 Ja gegen 17'871 Nein angenommen worden sei.
Gegen diese Abstimmung haben die Liberale Partei des Kantons Luzern und verschiedene Stimmberechtigte Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Begr�ndung der einzelnen Beschwerden ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachfolgenden Erw�gungen. Das Bundesgericht hat die Beschwerden abgewiesen.
3. Das vom Verfassungsrecht des Bundes gew�hrleistete Stimmrecht gibt dem B�rger unter anderem Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmb�rger zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Stellt das Bundesgericht in dieser Hinsicht Unregelm�ssigkeiten fest, die das Abstimmungsresultat beeinflusst haben k�nnten, so hebt es die betreffende Abstimmung auf. Dabei verlangt es nicht, dass der B�rger den Nachweis daf�r erbringt, dass die ger�gten Unregelm�ssigkeiten das Resultat tats�chlich beeinflusst haben. Es gen�gt, wenn nach den Umst�nden eine Beeinflussung als m�glich erscheint. Ob das zutrifft, entscheidet der Staatsgerichtshof in freier Pr�fung. Er pr�ft auch die Auslegung kantonaler Vorschriften, die Umfang und Inhalt des kantonalen Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen, grunds�tzlich frei, tats�chliche Feststellungen der kantonalen Beh�rden dagegen bloss unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 100 Ia 238, BGE 98 Ia 78).
Die Beschwerdef�hrer Keiser und Isenschmid beanstanden den Inhalt des erl�uternden Berichts, den der Regierungsrat, BGE 101 Ia 238 S. 241wie es � 37 Abs. 1 des luzernischen Gesetzes �ber die Volksabstimmungen (VAG) vorsieht, mit dem Text der Vorlage den Stimmberechtigten zustellte. Es stellt sich die Frage, ob diese R�ge nicht sofort, vor der Abstimmung, h�tte vorgebracht werden m�ssen. Nach der Rechtsprechung verwirkt ein Stimmberechtigter grunds�tzlich das Recht zur Anfechtung eines Abstimmungsergebnisses, wenn er es unterl�sst, Fehler bei der Vorbereitung des Urnengangs sofort durch Einsprache oder Beschwerde zu r�gen, damit der Mangel noch vor der Abstimmung behoben werden kann und diese nicht wiederholt zu werden braucht (BGE 99 Ia 644). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts geh�ren zu den Anordnungen, gegen welche allf�llige Einw�nde sofort und nicht erst nach der Abstimmung geltend zu machen sind, auch die amtlichen Botschaften und erl�uternden Berichte zu Sachvorlagen (vgl. BGE 98 Ia 620 ff.; nicht ver�ffentlichtes Urteil Messerli vom 29. Juni 1961, E. 3). Allerdings l�sst sich nicht in allgemeiner Weise sagen, die Kritik an einem Bericht, die nicht schon vor der Abstimmung vorgebracht wurde, k�nne hinterher nicht mehr erhoben werden. Es kommt auf die Verh�ltnisse des Einzelfalls und darauf an, ob dem Beschwerdef�hrer ein sofortiges Handeln zuzumuten war (BGE 98 Ia 620, BGE 89 I 87; vgl. auch BGE 98 Ia 70, BGE 93 I 439, BGE 89 I 442 f.). Da der Bericht vom Regierungsrat ausging, h�tten die Beschwerdef�hrer nach der luzernischen Gesetzgebung und Praxis wohl kein kantonales Rechtsmittel ergreifen k�nnen, um den angeblichen Mangel zu r�gen. Als einziger Rechtsbehelf w�re die staatsrechtliche Beschwerde in Frage gekommen. H�tten die Beschwerdef�hrer, wie es ihr Recht gewesen w�re, die 30-t�gige Beschwerdefrist, die mit der Zustellung des Berichts am 9. Dezember 1974 zu laufen begann und vom 18. Dezember 1974 bis 1. Januar 1975 stillstand, ausgen�tzt, so w�re es zeitlich nicht mehr m�glich gewesen, den Mangel noch irgendwie - sei es durch Verschiebung der Abstimmung, sei es durch Zustellung eines neuen oder erg�nzenden Berichts - vor dem 26. Januar 1975, dem Abstimmungstag, zu beheben. Bei dieser Sachlage war vern�nftigerweise den Beschwerdef�hrern nicht zuzumuten, den Mangel vor der Abstimmung mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen.
Man kann sich jedoch fragen, ob die Beschwerdef�hrer ihre Einw�nde dem Regierungsrat nach der Zustellung des Berichts BGE 101 Ia 238 S. 242sonstwie zur Kenntnis h�tten bringen m�ssen. Der Regierungsrat h�tte so die Stichhaltigkeit der Einw�nde �berpr�fen und allf�llige M�ngel des Berichts noch vor der Abstimmung beheben k�nnen. Wie es sich damit verh�lt, mag indessen dahingestellt bleiben, da sich die Beschwerde in diesem Punkte, wie im folgenden n�her auszuf�hren ist, ohnehin als unbegr�ndet erweist.
Nach � 37 Abs. 1 des Abstimmungsgesetzes ist im erl�uternden Bericht auch der Standpunkt einer beachtlichen Minderheit des Grossen Rates angemessen zu ber�cksichtigen. Keiser und Isenschmid behaupten, der Regierungsrat sei dieser Vorschrift nicht nachgekommen. Sie begr�nden die Behauptung in ihrer Beschwerde aber mit keinem Wort, sodass darauf nach Art. 90 OG nicht einzutreten ist. Auf die in der Beschwerdeerg�nzung enthaltene Begr�ndung kann ebenfalls nicht eingegangen werden. Sie h�tte, da nicht erst die Vernehmlassung des Regierungsrates dazu Anlass bot, ohne weiteres schon in der Beschwerdeschrift selbst vorgebracht werden k�nnen (BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 400). W�re auf die R�ge einzugehen, so w�rde sie sich nicht als stichhaltig erweisen. � 37 Abs. 1 des Abstimmungsgesetzes l�sst dem Regierungsrat einen erheblichen Spielraum des Ermessens. Diese Bestimmung schreibt nicht vor, dass in der Botschaft die Gr�nde dargelegt werden m�ssten, welche die Gegner der Vorlage im Grossen Rat vorbrachten. Es ist bloss der Standpunkt einer beachtlichen Minderheit angemessen zu ber�cksichtigen. Der Regierungsrat f�hrte gleich zu Beginn der Botschaft, an einer Stelle, die vom Leser nicht zu �bersehen war, aus: "Eine Minderheit hatte die Vorlage besonders im Hinblick auf die darin neu vorgesehene Staatsbeteiligung am Grundst�ckgewinnsteuerertrag bek�mpft." Damit war klargestellt, dass im Grossen Rat eine Gegnerschaft bestand und welches ihr Hauptargument war. In einem besondern Abschnitt sprach sich der Regierungsrat �ber die Beteiligung des Kantons am Steuerertrag aus. Er nahm damit auf den Haupteinwand der Gegner Bezug, wobei er freilich bloss darlegte, weshalb dieser Einwand nach seiner Ansicht nicht stichhaltig sei. Er nahm aber auch damit insofern auf den Standpunkt der Minderheit R�cksicht, als er deren wesentlichen Ablehnungsgrund nicht �berging, sondern dazu ausf�hrlich Stellung nahm. Wenn es auch je nach der Zahl der Gegner im Grossen Rat angezeigt BGE 101 Ia 238 S. 243gewesen sein mochte, die Gr�nde der Minderheit, wie sie vermutlich im Parlament vorgebracht worden waren, kurz darzulegen, so kann doch nicht gesagt werden, der Regierungsrat habe den Spielraum des Ermessens �berschritten, den ihm das Gesetz in der Ber�cksichtigung des Standpunktes der Minderheit einr�umt.
Die Beschwerdef�hrer Keiser und Isenschmid werfen dem Regierungsrat ferner eine irref�hrende Beeinflussung der Stimmb�rger vor, weil er in der Botschaft ausf�hrte, die Gemeinden erhielten einen Anteil (des Steuerertrages), der ihre bisherigen Ertragsm�glichkeiten im Durchschnitt gesehen sogar noch etwas verbessere. Auch mit dieser R�ge verm�gen sie nicht durchzudringen. Sie erkl�ren, die Behauptung des Regierungsrats k�nne nicht belegt werden. Sie m�ssten aber ihrerseits dartun, dass sie falsch und damit irref�hrend ist. Sie erkl�ren allerdings, durch die Ausklammerung des Gesch�ftsverm�gens aus dem Geltungsbereich des GstG sei in Gemeinden mit grossen Grundst�ckgewinnsteuerertr�gen (Luzern und Umgebung) mit bedeutenden Ausf�llen zu rechnen. Der Regierungsrat f�hrte aber bloss aus, dass "im Durchschnitt gesehen" die bisherigen Ertragsm�glichkeiten der Gemeinden durch die Gesetzesvorlage etwas verbessert w�rden. Das widerlegen die Beschwerdef�hrer mit ihrem Einwand nicht. Der Regierungsrat legt im �brigen in seiner Beschwerdeantwort dar, das Finanzdepartement habe eingehende Erhebungen und Berechnungen angestellt, aus denen sich ergebe, dass im Durchschnitt die Ertragsm�glichkeit der Gemeinden auf Grund des neuen Gesetzes nicht geringer sein w�rde als unter dem alten Gesetz. Die Beschwerdef�hrer, welche Gelegenheit erhielten, ihre Beschwerde nach Eingang der Antwort des Beschwerdegegners zu erg�nzen, haben diese Ausf�hrungen der Regierung nicht bestritten. Sie verm�gen nicht darzutun, dass die in der Botschaft enthaltene Erkl�rung des Regierungsrates unrichtig und der Stimmb�rger dadurch irregef�hrt worden w�re. Soweit die Beschwerdef�hrer die Abstimmung wegen angeblicher M�ngel des erl�uternden Berichts anfechten, ist ihre Beschwerde demnach unbegr�ndet.
Sie beanstanden ferner, dass Mitglieder des Regierungsrats und das Kader der kantonalen Steuerverwaltung in vielen politischen Versammlungen ganz einseitig und eindeutig den Standpunkt des Kantons vertreten h�tten. Es ist zul�ssig, dass BGE 101 Ia 238 S. 244Beh�rdemitglieder im Abstimmungskampf eine Vorlage zur Annahme empfehlen, sofern das nicht mit verwerflichen Mitteln, z.B. unter Verwendung �ffentlicher Gelder oder mit irref�hrenden Angaben geschieht (BGE 98 Ia 624, BGE 89 I 443 /4 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer behaupten nicht, dass sich Mitglieder der Regierung oder Staatsbeamte verwerflicher Mittel bedient h�tten. Dass diese allenfalls die Vorteile der Vorlage besonders ins Licht r�ckten, war ihnen nicht verwehrt. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
4. a) In der Sache selber stellen sich zwei Hauptfragen. Zun�chst ist dar�ber zu befinden, ob der Regierungsrat eine Nachz�hlung anordnen und das Abstimmungsresultat gest�tzt darauf feststellen durfte. Wird die Frage bejaht, so ist zu pr�fen, ob das Verfahren und insbesondere die Nachz�hlung durch die kantonale Beh�rde an solchen M�ngeln litten, dass begr�ndete Zweifel an der Zuverl�ssigkeit des Resultats bestehen.
Bei kantonalen Abstimmungen halten die Urnenb�ros das Resultat im Verbal fest. Dieses und das gebrauchte Stimmaterial sind gesondert sofort an das Justizdepartement zu senden (�� 82 und 83 Abs. 2 VAG). Der Regierungsrat stellt nach � 80 Abs. 3 des Gesetzes das Ergebnis der kantonalen Abstimmung auf Grund der Verbale fest. Er hat demnach das kantonale Resultat gest�tzt auf die in den Verbalen angegebenen Zahlen festzustellen. Dass er befugt w�re, bei einzelnen oder allen Gemeinden des Kantons nachzupr�fen, ob die in den Verbalen angegebenen Zahlen richtig sind, d.h. mit dem gebrauchten Stimmaterial �bereinstimmen, bestimmt das Gesetz nicht ausdr�cklich. Die Regierung ist aber im Bereich des Abstimmungswesens Aufsichtsbeh�rde, und aus dieser Stellung ergibt sich die Befugnis, die Verbale der Gemeinden auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren, wenn hiezu begr�ndeter Anlass besteht. Es ist klar und unbestritten, dass der Regierungsrat die Verbale der Urnenb�ros durch Vergleich mit dem Stimmaterial kontrollieren kann, wenn bei ihm eine Abstimmungsbeschwerde erhoben ist (� 139 Abs. 1 VAG). Da der Regierungsrat als Aufsichtsbeh�rde von Amtes wegen die n�tigen Massnahmen treffen muss, um die zuverl�ssige Ermittlung eines kantonalen Abstimmungsergebnisses zu gew�hrleisten, kann er die Verbale, sofern dazu begr�ndeter Anlass besteht, auch BGE 101 Ia 238 S. 245dann kontrollieren, wenn keine Beschwerde erhoben wurde. Es kommt im zu beurteilenden Fall hinzu, dass gegen die Abstimmung �ber das GstG nach dem 31. Januar 1975 beim Regierungsrat Beschwerden erhoben wurden. Selbst wenn man zu Unrecht ann�hme, er k�nne die Verbale der Gemeinden nur im Beschwerdefall kontrollieren, so h�tte der Regierungsrat die Kontrolle nach Einreichung der Beschwerden vornehmen d�rfen, und es w�rde die Annahme, die Kontrolle sei deshalb unzul�ssig, weil sie bereits wenige Tage vor Einreichung der Beschwerden durchgef�hrt wurde, auf einen �berspitzten Formalismus hinauslaufen. Auch wenn das kantonale Gesetz keine Vorschrift dar�ber enth�lt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Nachz�hlung durchzuf�hren ist, kann die kantonale Beh�rde von Amtes wegen eine Nachkontrolle anordnen, falls es nach der gegebenen Sachlage als f�r die zuverl�ssige Ermittlung geboten erscheint. Das ergibt sich aus einem neuen Urteil, in welchem das Bundesgericht eine allgemeine Pflicht zur Nachz�hlung bei knappem Abstimmungsresultat zwar verneinte, aber ohne weiteres davon ausging, die kantonale Beh�rde sei auch bei Fehlen einer entsprechenden Gesetzesvorschrift befugt, in solchen F�llen von Amtes wegen eine Nachz�hlung anzuordnen (BGE 98 Ia 85). Die Beschwerdef�hrer Dr. Widmer/Liberale Partei f�hren selber aus, es d�rfte dem Regierungsrat als Aufsichtsbeh�rde die Kompetenz zur Anordnung einer Nachz�hlung zustehen. Sie sind aber der Meinung, nachdem der Regierungsrat die Unrichtigkeit einzelner Verbale festgestellt habe, h�tte er die Abstimmung kassieren m�ssen. In Beschwerdef�llen ist die Abstimmung nur dann ganz oder teilweise aufzuheben, wenn sich die Auswirkungen festgestellter Verfahrensm�ngel nicht durch den Beschwerdeentscheid beseitigen lassen (� 139 Abs. 2 VAG). Das muss auch gelten, wenn der Regierungsrat bei einer von Amtes wegen durchgef�hrten Kontrolle M�ngel feststellt. Ergeben sich dabei Fehler, die auf falsches Ausz�hlen zur�ckzuf�hren sind, so sind sie zu berichtigen. Damit sind die Auswirkungen der Fehler beseitigt und die Abstimmung muss nicht aufgehoben werden (vgl. PICENONI, Die Kassation von Volkswahlen und Volksabstimmungen, Diss. Z�rich 1945, S. 107). Die Beschwerdef�hrer Keiser, Isenschmid und Achermann sind offenbar der Meinung, dem Regierungsrat stehe es �berhaupt nicht zu, eine Nachz�hlung BGE 101 Ia 238 S. 246vorzunehmen. Gem�ss den vorangehenden Erw�gungen kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden. Es kann zus�tzlich auf � 83 Abs. 2 VAG verwiesen werden, wonach bei kantonalen Abstimmungen die Urnenb�ros der Gemeinden das Verbal und das gebrauchte Stimmaterial dem Justizdepartement zuzustellen haben. Diese Regel verfolgt u.a. den Zweck, der kantonalen Beh�rde selber eine Nachz�hlung, also eine Kontrolle der Verbale auf Grund des gebrauchten Stimmaterials, zu erm�glichen, wenn sich eine Nachz�hlung als n�tig erweist.
Es stellt sich deshalb bloss die Frage, ob der Regierungsrat gen�genden Anlass hatte, eine Nachz�hlung durchzuf�hren. Schon der Umstand, dass das Resultat auf Grund der urspr�nglichen Verbale mit 17'897 Ja gegen 17'909 Nein sehr knapp ausfiel, konnte f�glich als zureichender Grund f�r eine Nachkontrolle betrachtet werden (BGE 98 Ia 85). Es kam hinzu, dass das erste provisorische Ergebnis negativ, das zweite positiv war, w�hrend sich nach der Zusammenstellung der Verbale wiederum ein verwerfendes Resultat ergab. Es versteht sich, dass nach diesen Wechseln das Vertrauen des B�rgers in die Zuverl�ssigkeit der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses ersch�ttert war. Auch im Grossen Rat verlangten einzelne Mitglieder eine Nachz�hlung, und sie stellten f�r den Fall der Ablehnung des Begehrens eine Beschwerde in Aussicht. Nach den widerspr�chlichen Meldungen und bei dem sehr knappen Resultat h�tte sich ein Stimmb�rger nicht ohne Grund beschweren k�nnen, wenn der Regierungsrat eine Nachz�hlung abgelehnt h�tte. Die Beschwerdef�hrer f�hlen sich demgegen�ber zu Unrecht in ihren politischen Rechten verletzt, weil der Regierungsrat diese Kontrolle im Interesse einer zuverl�ssigen Resultatsermittlung vornahm. Wenn man nicht annehmen will, eine Nachz�hlung durch die kantonale Beh�rde habe sich geradezu aufgedr�ngt, so muss sie doch auf jeden Fall als sachlich gerechtfertigt erachtet werden.
b) Dem Regierungsrat wird Willk�r bei der Anordnung der Nachz�hlung vorgeworfen mit der Begr�ndung, er sei faktisch als Partei am Abstimmungsresultat interessiert gewesen. Nachdem das zweite Resultat eine knappe Annahme des Gesetzes gezeigt habe, habe ein Regierungssprecher gegen�ber Presse und Radio erkl�rt, das Luzerner Abstimmungsgesetz kenne keine M�glichkeit der Nachkontrolle. Als dagegen das dritte Resultat auf eine knappe Ablehnung der Vorlage gelautet BGE 101 Ia 238 S. 247habe, habe der Regierungsrat diese "gesetzlich nicht vorgesehene" Nachkontrolle angeordnet. Die ersten zwei Resultate waren nur provisorisch. Wenn ein Mitglied der Regierung nach der Meldung des zweiten Resultats erkl�rte, das Abstimmungsgesetz sehe keine Nachkontrolle vor, so war diese Erkl�rung an sich richtig. Es ist im �brigen durch nichts dargetan, dass damit einer Meinung des Gesamt-Regierungsrats Ausdruck gegeben worden w�re und dieser nach Bekanntgabe des zweiten (annehmenden) Resultats bereits beschlossen h�tte, auf eine Nachkontrolle zu verzichten. Als das dritte, auf Grund der Verbale festgestellte Resultat wiederum anders ausfiel, entstand eine neue Sachlage. Der Umstand, dass drei verschiedene Resultate bekanntgegeben worden waren, bildete einen gewichtigen Grund f�r die Anordnung einer Nachz�hlung. Dass sie der Regierungsrat nur deshalb angeordnet h�tte, weil das dritte, auf Grund der Verbale festgestellte Resultat auf Verwerfung lautete und er an der Annahme interessiert war, ist eine Behauptung, welche die Beschwerdef�hrer durch keine stichhaltigen Vorbringen zu erh�rten verm�gen. Sie dringen demnach mit ihrer Kritik, die kantonale Beh�rde habe die Nachz�hlung aus unsachlichen Motiven angeordnet, nicht durch.
c) Die Beschwerdef�hrer Dr. Widmer/Liberale Partei machen geltend, die Diskrepanz zwischen den von den Urnenb�ros der Gemeinden ausgestellten Verbalen und dem Stimmaterial sei ein Mangel, der sich durch den Entscheid des Regierungsrats nicht habe beheben lassen, weshalb die Abstimmung h�tte aufgehoben werden m�ssen. Sie bringen zur Begr�ndung vor, es sei nicht sicher, dass der Grund f�r die Diskrepanz in den von der kantonalen Beh�rde festgestellten Ausz�hlungsfehlern und Verwechslungen von Ja- und Neinstimmen liege, da Unregelm�ssigkeiten nicht v�llig ausgeschlossen werden k�nnten. Damit wollen sie wohl sagen, die fehlerhaften Verbale k�nnten auch absichtlich falsch ausgef�llt worden sein. Sie nennen daf�r aber nicht die geringsten Anhaltspunkte. Dass eine solche nach Art. 282 des Strafgesetzbuches strafbare Wahlf�lschung vorgenommen worden w�re, ist von vornherein unwahrscheinlich. Bei kantonalen Abstimmungen haben die Gemeindeurnenb�ros - wie ausgef�hrt - die Verbale und das gebrauchte Stimmaterial dem Justizdepartement zuzustellen. Diese Unterlagen stehen somit BGE 101 Ia 238 S. 248f�r eine Nachkontrolle zur Verf�gung. Zudem ist das Verbal nach � 82 Abs. 2 VAG von allen bei der Erwahrung mitwirkenden Pr�sidenten und B�romitgliedern zu unterzeichnen. Da die Beschwerdef�hrer keine Verdachtsgr�nde nennen, die auf irgendwelche vors�tzlichen Unregelm�ssigkeiten schliessen lassen, durfte der Regierungsrat ohne weiteres davon ausgehen, die Diskrepanz sei auf Versehen zur�ckzuf�hren, die sich durch den Entscheid der kantonalen Beh�rde korrigieren liessen. Dass in mehreren Gemeinden das Resultat nicht zuverl�ssig ermittelt wurde und einzelnen Urnenb�ros Fehler unterliefen, wird allerdings die Aufsichtsbeh�rde veranlassen, die Mitglieder der betreffenden B�ros zu einer sorgf�ltigeren Pflichterf�llung anzuhalten.
d) Nach � 83 Abs. 1 VAG hat das Urnenb�ro der Gemeinde das Abstimmungsmaterial zu verpacken und die Pakete zu versiegeln oder zu plombieren. Die Beschwerdef�hrer Keiser, Isenschmid und Achermann r�gen, es seien zahlreiche Pakete an das Justizdepartement gesandt worden, die weder versiegelt noch plombiert waren. Der Regierungsrat anerkennt dies. Es ist zu beanstanden, dass sich einzelne Gemeindebeh�rden nicht an diese Vorschrift des Abstimmungsgesetzes hielten. Der Regierungsrat stellt aber fest, dass alle Pakete gut verschlossen und intakt waren. Irgendwelche Anhaltspunkte daf�r, dass der Inhalt von Paketen ver�ndert worden w�re, nachdem sie die Mitglieder der Urnenb�ros verschlossen hatten, bestehen nicht. Die wesentliche �nderung, die das Abstimmungsergebnis zufolge der Nachz�hlung erfuhr, war darauf zur�ckzuf�hren, dass Jastimmen zu den Neinstimmen gelegt und gez�hlt worden sind und umgekehrt. In allen diesen F�llen stimmte die Gesamtzahl der g�ltigen Stimmzettel mit der im Verbal eingetragenen Zahl �berein. Die gr�sste Unstimmigkeit (50 Jastimmen als Neinstimmen gez�hlt) ergab sich in der Gemeinde Kriens. Deren Paket war jedoch versiegelt. Bei den Urnenb�ros, denen Z�hlfehler unterliefen, stimmte der Inhalt der Pakete bis auf die geringf�gigen Differenzen (in der Regel ein paar wenige Stimmen) mit den Angaben im Verbal �berein. Abgesehen davon, dass gar keine Verdachtsgr�nde f�r die Annahme vorliegen, die Pakete seien unbefugt ge�ffnet worden, nachdem sie von den Urnenb�ros verschlossen worden waren, und der Inhalt sei ver�ndert worden, erscheint eine solche Manipulation bei den gegebenen BGE 101 Ia 238 S. 249Umst�nden als praktisch ausgeschlossen. Es ist deshalb davon auszugehen, die Unterlassung der Siegelung oder Plombierung sei mit an Gewissenheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohne Einfluss auf das Abstimmungsergebnis gewesen (vgl. PICENONI, a.a.O. S. 111).
5. a) Es ist schliesslich zu pr�fen, ob die vom Regierungsrat angeordnete Nachz�hlung an M�ngeln litt, welche an der Zuverl�ssigkeit des Ergebnisses zweifeln lassen und zur Aufhebung der Abstimmung f�hren m�ssen.
Die Beschwerdef�hrer Keiser und Isenschmid beanstanden zun�chst, dass bei der Ausz�hlung durch das Justizdepartement gepr�ft wurde, ob die Stimmzettel g�ltig seien, w�hrend nach � 78a VAG das Urnenb�ro der Gemeinde dar�ber abschliessend zu befinden habe. Steht es der kantonalen Beh�rde zu, auf Grund der gebrauchten Stimmzettel eine Nachz�hlung vorzunehmen, so ist sie als Aufsichtsbeh�rde auch befugt, die G�ltigkeit der Zettel zu �berpr�fen. Es w�re sinnwidrig, wenn sie in dieser Hinsicht an einen Befund des Urnenb�ros gebunden w�re, obschon sie ihn bei der Nachkontrolle als falsch erkennt. Der Einwand ist im �brigen ohne praktische Bedeutung. Bei der Nachz�hlung wurden nur zwei Stimmzettel als g�ltig erkl�rt, welche die Urnenb�ros als ung�ltig betrachtet hatten (ein Zettel mit "Si", ein anderer mit "Ja" in Spitzschrift); die Beschwerdef�hrer behaupten nicht, diese Zettel seien ung�ltig. Dar�ber hinaus wurden f�nf Zettel, welche die Urnenb�ros als ung�ltig erkl�rt hatten, deren Ung�ltigkeit aber als fraglich erschien, zu Handen des Regierungsrates beiseite gelegt. Dieser betrachtete sie in �bereinstimmung mit den Urnenb�ros als ung�ltig.
b) Die Beschwerdef�hrer beanstanden die Durchf�hrung der Nachkontrolle durch das Justizdepartement und behaupten, es k�nne auf die Nachz�hlung nicht mit Sicherheit abgestellt werden. Die Kontrolle, welche 16 kantonale Beamte am 30. und 31. Januar 1975 durchf�hrten, war indes so organisiert, dass beste Gew�hr f�r eine zuverl�ssige Ermittlung des Abstimmungsresultats gegeben war. Die Z�hlergruppen hatten die Zettel zu z�hlen, ohne dass ihnen die im Verbal angegebene Zahl bekannt war. Ergab sich eine Differenz zur Verbalzahl, so wurde ein zweites Mal gez�hlt. Ergab sich wiederum ein von der Verbalzahl abweichendes Resultat, so f�hrte eine zweite Z�hlergruppe eine Kontrollz�hlung durch. Erst BGE 101 Ia 238 S. 250wenn sie zum n�mlichen Resultat gelangte wie die erste Gruppe, wurde die Verbalzahl berichtigt. Z�hlfehler waren bei dieser Methode nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen. Der Regierungsrat war an sich nicht gehalten, eine Delegation der Gegner der Vorlage beizuziehen. Wenn er es trotzdem tat, so zeigt das, dass er optimale Bedingungen f�r eine korrekte Feststellung des Ergebnisses schaffen wollte. Die Beschwerdef�hrer beanstanden, die Vertreter der Gesetzesgegner h�tten nur der Kontrolle des Stimmaterials und der Verbale beiwohnen k�nnen, w�hrend hernach die Zusammenz�hlung der berichtigten Gemeinderesultate allein von den kantonalen Beamten vorgenommen worden sei. Mit dieser R�ge dringen sie nicht durch. Die Vertreter der Gesetzesgegner konnten selber feststellen, dass Verbale einzelner Gemeinden falsche Zahlen aufwiesen; das Resultat von Kriens, bei dem die gr�sste Unstimmigkeit festgestellt worden war, wurde zus�tzlich von einem Vertreter der Gegner nachgez�hlt. Die durch nichts belegte Vermutung, dass die Beamten des Justizdepartementes die Resultate der berichtigten Verbale nach der Nachz�hlung falsch zusammengerechnet h�tten, weist der Regierungsrat in der Beschwerdeantwort mit Recht von der Hand. Die dem Bundesgericht eingereichten Unterlagen zeigen, dass das Resultat der Nachz�hlung auf zuverl�ssige Art ermittelt wurde. Die Beschwerdef�hrer Keiser und Isenschmid kritisieren, dass die Zahl der Stimmenden nicht mit der Zahl der gebrauchten und ungebrauchten Stimmzettel verglichen wurde. Ein solcher Vergleich h�tte abgesehen von der Hypothese einer Wahlf�lschung nur Sinn gehabt, wenn die M�glichkeit best�nde, dass gebrauchte Stimmzettel zu den ungebrauchten gelegt worden w�ren. Nach der Organisation der Abstimmung, wie sie im Kanton Luzern besteht (vgl. �� 78 ff. VAG), l�sst sich diese M�glichkeit praktisch ausschliessen, weshalb sich der Regierungsrat darauf beschr�nken durfte, das von den Gemeinden eingesandte gebrauchte Stimmaterial zu kontrollieren. Der kantonale Gesetzgeber geht denn auch offensichtlich davon aus, dass eine Nachz�hlung des gebrauchten Stimmaterials f�r die Kontrolle gen�gt, da nach � 83 Abs. 2 VAG bei kantonalen Abstimmungen das Verbal und das gebrauchte Stimmaterial dem Justizdepartement einzusenden sind. Eine Verwechslung von Stimmzetteln verschiedener Gemeinden bei der Nachz�hlung war bei der auf gr�sste BGE 101 Ia 238 S. 251Zuverl�ssigkeit angelegten Organisation der Nachkontrolle ausgeschlossen. Was die Beschwerdef�hrer gegen das mit Sorgfalt durchgef�hrte Nachz�hlverfahren vorbringen, ist unbegr�ndet und vermag keine Zweifel an der Richtigkeit des von der kantonalen Beh�rde ermittelten Resultats zu erwecken.
In dieser Abstimmungssache ist unerfreulich, dass bei der Ermittlung der Resultate in verschiedenen Gemeinden gr�ssere oder kleinere Versehen unterliefen. Bei dem knappen Resultat war der Regierungsrat berechtigt, eine Nachkontrolle durchzuf�hren. Diese bietet eine solche Gew�hr f�r die richtige Feststellung des Abstimmungsresultats, dass ohne Bedenken auf das durch die kantonale Beh�rde berichtigte Resultat abgestellt werden darf und praktisch auszuschliessen ist, dass den Gemeindeurnenb�ros unterlaufene Fehler das Abstimmungsresultat, wie es endg�ltig vom Regierungsrat festgestellt wurde, beeinflusst haben k�nnten.
98 IA 620,
98 IA 85,
98 IA 78 suite... ,
99 IA 644,
93 I 439,
89 I 443
� 83 Abs. 2 VAG,
� 37 Abs. 1 des luzernischen Gesetzes �ber die Volksabstimmungen (VAG),
�� 82 und 83 Abs. 2 VAG suite... ,
� 139 Abs. 1 VAG,
� 139 Abs. 2 VAG,
� 82 Abs. 2 VAG,
� 83 Abs. 1 VAG,
� 78a VAG,
�� 78 ff. VAG