Source: https://community.beck.de/2019/05/10/bgh-zur-beurkundung-eines-vertrags-in-zwei-sprachfassungen
Timestamp: 2019-05-23 07:00:04
Document Index: 153388619

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 5', '§ 44', '§ 16', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zur Beurkundung eines Vertrags in zwei Sprachfassungen | beck-community
von Ulrike Wollenweber, veröffentlicht am 10.05.2019
Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht13|1493 Aufrufe
Der BGH hat mit Beschluss vom 30. März 2019 (XII ZB 310/18, BeckRS 2019, 7139) zu verschiedenen Rechtsfragen einer notariellen Niederschrift in zwei Sprachfassungen Stellung genommen.
Nach dem deutschen Beurkundungsrecht ist in der Regel nur eine Sprachfassung verbindlich, während eine zweite Sprachfassung zu Beweiszwecken beigefügt werden kann (vgl. § 16 Abs. 2 BeurkG). Der Senat bestätigt nun die in der Literatur überwiegend vertretene Ansicht, nach der auch eine Beurkundung in zwei gleichwertig verbindlichen Sprachfassungen (ausnahmsweise) zulässig ist.
Bei der Auslegungsfrage, ob nur eine oder beide Sprachfassungen in zweisprachigen Urkunden verbindlich sein sollen, stützt sich der Senat u. a. auf folgende Kriterien: (i) Bezeichnung der zweiten Sprachfassung in der Urkunde (z. B. als „Übersetzung“), (ii) Dokumentation des Einverständnisses der Beteiligten mit einer anderen Sprachfassung (vgl. § 5 Abs. 2 S. 1 BeurkG) sowie (iii) feste Verbindung der weiteren Sprachfassung mit der Urkunde (vgl. § 44 BeurkG).
Zudem erörtert der Senat die Rechtsfolgen für den Fall, dass der beurkundende Notar einem sprachunkundigen Beteiligten die Niederschrift entgegen § 16 Abs. 2 S. 1 BeurkG nicht vollständig übersetzt. Zunächst bestätigt der Senat, dass sich die Übersetzung auf alle Teile der Niederschrift beziehen muss. Nach Ansicht des Senats liegt jedoch bei Übersetzungsmängeln – ebenso wie bei Verlesungsmängeln – nur ein Verfahrensfehler vor, der nicht zur formellen Nichtigkeit der Urkunde führt, sofern sich der Mangel nicht auf die zwingenden Bestandteile der Urkunde nach § 9 Abs. 1 S. 1 BeurkG bezieht. Grundsätzlich gehören auch die Erklärungen der Beteiligten zum zwingenden Inhalt der Urkunde, allerdings nicht wortwörtlich, so dass bei einer unvollständigen Übersetzung in der Regel von einem Verfahrensfehler auszugehen ist.
Gegenstand des vom BGH entschiedenen Falls war ein notariell beurkundeter Ehevertrag. Aufgrund der allgemeinen Ausführungen zum Beurkundungsrecht ist davon auszugehen, dass die Grundsätze auch auf andere notarielle Niederschriften übertragbar sind.
Gast kommentiert am Fr, 2019-05-10 16:06 Permanenter Link
Demnach stellt sich die Frage, ob der BGH und die hM davon ausgehen, dass eine diesbezügliche Beanspruchung des Notars »zu einer Unwirksamkeit des Beurkundungsakts« führte (Rn. 32, Satz 5. des BGH-Urteils).
Nach dem gegenständlichen Urteil stellt sich diese Frage gerade nicht: "eine diesbezügliche Fehleinschätzung des Notars führt nicht zu einer Unwirksamkeit des Beurkundungsakts" (BGH, a. a. O., Rdnr. 32).
Gast kommentiert am Fr, 2019-05-10 16:21 Permanenter Link
"Eine Nachprüfung, ob der Notar sich ausreichende Sprachkenntnisse zu Recht zugetraut hat, findet nicht statt" (BGH, a. a. O., Rdnr. 32).
Tom Morello kommentiert am So, 2019-05-12 22:26 Permanenter Link
Herr Winslow hat jedenfalls Recht soweit dieses Urteil seine These belegt, dass Deutsche Juristen ihre Fremdsprachenkenntnisse - gerade im Englischen - in ihrer täglichen Arbeit regelmäßig überschätzen. Das Gesetz sieht im BeurkG in solchen Fällen aber lediglich eine Dienstpflichtverletzung mit der Folge eines möglichen Schadensersatzanspruchs vor. Solche Fehler begründen nicht die Unwirksamkeit der beurkundeten Willenserklärungen.
Die Übersetzung ist gruselig. ´Für mein Verständnis steht dort, dass vor allem Immobiliareigentum hälftig erworben wird. Mit der Deutschen Klausel hat das jedenfalls - nicht mal thematisch - etwas zu tun.
Tom Morello kommentiert am Mo, 2019-05-13 13:19 Permanenter Link
Hier treffen wieder Welten aufeinander: die des Juristen und die des Fachübersetzers.
Ich gebe Ihnen in sprachlicher Hinsicht völlig recht.
Allerdings führt die juristische Bewertung, wie sie derzeit im Beurkundungsgesetz geregelt ist, nicht zu einer Unwirksamkeit der Urkunde. Es gibt einige dramatische Fehler, die dem Notar unterlaufen können, die als Dienstpflichtverletzung zu einem Schadensersatzanspruch führen. Die Unwirksamkeit einer Beurkundung ergibt sich nur bei schwersten Fehlern. Zum Beispiel wenn die Urkunde nicht vom Notar unterzeichnet wurde. In der Regel lassen die Fehler, die in einem Verstoß gegen eine Sollvorschrift liegen, die Wirksamkeit der Urkunde unberührt.
Ich habe meine Mühe mit dem Ansatz, dass Übersetzungsfehler zur Unwirksamkeit der Urkunde führen sollen. Wer entscheidet darüber? Wann ist eine Übersetzung tatsächlich falsch? Was passiert bei ungenauen Übersetzungen? Nehmen wir einmal an, diese Fragen könnten verlässlich beantwortet werden: was passiert mit dem Rest einer Urkunde, die in Teilen falsch übersetzt ist, die aber nicht mehr über eine salvatorische Klausel gerettet werden kann?
Ist es gerechtfertigt, einen gesamten Ehevertrag, also zum Beispiel auch die Wahl des Güterstandes, Verabredungen über den Unterhalt, das Sorgerecht, erbvertragliche Regelungen, für nichtig - also nicht existent - zu erachten, weil die Übersetzung einer bestimmten Klausel misslungen ist?
Ich meine, dass das Beurkundungsgesetz hier eine ausgewogene Lösung gefunden hat. Immerhin kann das durch die misslungene Übersetzung verfehlte Regelungsziel im Ergebnis durch einen Schadensersatzanspruch korrigiert werden.
Tom Morello kommentiert am Mo, 2019-05-13 16:01 Permanenter Link
ja gut, das ist ja alles richtig, aber weshalb soll die Wirksamkeit der Urkunde davon betroffen sein und was ist daran zu bemängeln, dass der Notar für seine falsche Übersetzung (nur) haftet?
Was ist registerkonform?
Gast kommentiert am Mo, 2019-05-13 17:30 Permanenter Link
Das allein stellt das ganze Rechtsgeschäft in Frage.
Jetzt akzeptieren Sie doch bitte, dass der Bundesgerichtshof und die herrschende Meinung das anders sehen.