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Timestamp: 2018-05-20 13:47:17
Document Index: 57357766

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 9', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 30']

sozialrechtsexperte: Zur Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge bei Zufluss von zwei Monatsentgelten aus demselben Arbeitsverhältnis
Sozialgericht Berlin ,Urteil vom 18.01.2012, - S 55 AS 30011/10 -,Berufung zugelassen
Die Notwendigkeit der Anrechnung der Arbeitsentgelte auf den Grundsicherungsbedarf der Klägerin nach §§ 19, 20 SGB II (in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) folgt aus §§ 9, 19 und 11 SGB II. Gemäß § 2 Abs 2 Arbeitslosengeld-II-VO (in der Fassung bis 31.12.2010) sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Diese Regelung ist von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung als gesetzeskonform bestätigt. Die Regelung ist inzwischen in § 11 Abs 2 Satz 1 SGB II (aktuelle Fassung) unmittelbar Gesetz. Laufende Einnahmen im Sinne dieser Vorschriften sind als deren Regelfall gerade die monatlichen Arbeitsentgelte.
Weil im Monat Januar 2010 sowohl das Arbeitsentgelt für den Dezember 2009 als auch dasjenige für den Monat Januar 2010 zufloss, denn sie wurden tatsächlich jeweils im Januar 2010 auf dem Konto der Klägerin gebucht, sind beide Arbeitslöhne auch im Zuflussmonat Januar 2010 anzurechnen. Insofern bestand für die Beklagte keinerlei Spielraum. Daher ist der angefochtene Bescheid insoweit auch nicht zu beanstanden. Das Ansinnen der Klägerin, nur einen Monatslohn anzurechnen, findet keinen Halt im Gesetz, das für sie und die Beklagte wie auch für das Gericht alleiniger Maßstab zu sein hat.
§ 11 Abs 2 Sätze 2 und 3 SGB II hatte vom 1. Januar 2007 bis 31.12.2010 folgende Fassung: "Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt."
Der Grundfreibetrag von 100 Euro tritt also bei einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 400,00 Euro stets, bei einem höheren monatlichen Bruttoeinkommen vorbehaltlich nachgewiesener höherer tatsächlicher Aufwendungen an die Stelle der Freibeträge für gesetzlich nicht vorgeschriebene, aber angemessene Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen, für Altersvorsorgebeiträge und für die sogenannten Werbungskosten.
§ 30 Satz 1 SGB II hatte vom 1. Oktober 2005 bis 31.12.2010 folgenden Wortlaut: "Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich 1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 800 Euro beträgt, auf 20 vom Hundert und 2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 800 Euro übersteigt und nicht mehr als 1.200 Euro beträgt, auf 10 vom Hundert."