Source: http://www.saechsischer-chorverband.de/pages/portrait/verbandsdokumente/satzung.php
Timestamp: 2016-05-26 02:37:29
Document Index: 340397556

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 58', '§ 58', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 3', '§ 9', '§ 10']

Sächsischer Chorverband - Satzung
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Satzung des Sächsischen Chorverbandes e.V. - SCV § 1 Name und Sitz
Der Sächsische Chorverband e.V., im folgenden SCV genannt, hat seinen Sitz in der Stadt Frankenberg/Sachsen. Er ist in das Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz e.V.
Der SCV ist Mitglied im Deutschen Chorverband (DCV e.V.)
Zweck des Verbandes ist die Förderung von Kunst und Kultur. Der Satzungszweck wird durch die Förderung des Chorgesanges und die Ausübung von Instrumentalmusik als Gemeinschaftsaufgabe verwirklicht. Im Einzelnen stehen hier folgende Aufgaben:
Chorleiterausbildung und Chorleiterweiterbildung
Durchführung von Gemeinschaftskonzerten und Chorwettbewerben
Überregionale Förderung der musikalischen Bildung von Kindern und Jugendlichen über landes- und bundesweite Projekte
Der SCV vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit. Er bemüht sich um eine enge Zusammenarbeit mit staatlichen und kulturellen Institutionen.
Der SCV kann einen Landesjugendchor unterhalten.
Der SCV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ § 58 der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Eine teilweise Weitergabe von Mitteln des Vereins an Mitglieder ist nur an ebenfalls gemeinnützige Körperschaften zulässig und muss der Erfüllung des Satzungszweckes des SCV dienen § 58 Nr. 2 AO. Die Gemeinnützigkeit ist dem SCV nachzuweisen. Eine Weitergabe von Vereinsmitteln an nicht gemeinnützige Körperschaften und natürliche Personen ist nicht zulässig.
Mitglieder des SCV können sein,
im Freistaat Sachsen ansässige Chöre, Organe des SCV,
Instrumentalgruppen und Orchester,
aktive und fördernde, natürliche und juristische Personen,
Regionalverbände (juristische Personen) von Chören und Ensembles,
Institutionen, die die Satzung des SCV anerkennen.
Mit dem Beitritt in den SCV erwerben die Chöre, Instrumentalgruppen oder Orchester automatisch die Mitgliedschaft in dem Regionalverband, der ihrem Sitz entspricht. Die Gliederung folgt den sächsischen Landesdirektionen
Landesdirektion Dresden: Ostsächsischer Chorverband
Landesdirektion Leipzig: Leipziger Chorverband
Landesdirektion Chemnitz (außer Chemnitz/Stadt und Chemnitzer Umland): Westsächsischer Chorverband
Chemnitz/Stadt und Chemnitzer Umland: Musikbund Chemnitz
Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Präsidium zu beantragen. Das Präsidium entscheidet über den Aufnahmeantrag durch Beschluss, welcher schriftlich bekanntgegeben wird. Die Mitgliedschaft beginnt in der Regel mit Datum des Präsidiumsbeschlusses, kann aber auch gesondert durch Beschluss des Präsidiums festgelegt werden.
Die Regionalverbände besitzen volle geschäftliche und finanzielle Selbstständigkeit, soweit dies nicht der Satzung widerspricht.
Einzelpersonen, Körperschaften, Firmen und Institutionen, welche die Bestrebungen des SCV unterstützen wollen, können fördernde Mitglieder des SCV werden.
Es besteht kein Rechtsanspruch eines Bewerbers auf die Aufnahme als Mitglied des Verbandes. Die Ablehnung eines Bewerbers durch das Präsidium bedarf keiner Begründung.
Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich und mit vierteljähriger Kündigungsfrist schriftlich zu erklären.
Das Präsidium kann Mitglieder, die der Satzung zuwider handeln, ausschließen. Gegen den Ausschluss kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Diese entscheidet endgültig.
Die Streichung eines Mitglieds von der Mitgliederliste erfolgt durch Beschluss des Präsidiums, wenn der Mitgliedsbeitrag nach Rechnungserhalt trotz Mahnung nicht bis zum Ende des Kalenderjahres bezahlt wurde.
Zu Ehrenmitgliedern können auf Vorschlag des Präsidiums durch die Mitgliederversammlung Personen ernannt werden, die sich in besonderem Maße um die Entwicklung des SCV verdient gemacht haben.
§ 4a Mitgliedsbeiträge und Umlagen
Jedes Mitglied hat den Mitgliedsbeitrag als Jahresbeitrag zu entrichten. Näheres regelt die Beitrags- und Beitragseinzugsordnung.
§ 5 Organe des SCV
Organe des SCV sind:
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des SCV. Sie ist mindestens einmal im Laufe von zwei Geschäftsjahren durch das Präsidium in Textform oder per E-Mail einzuberufen, im Übrigen dann, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Die Einladungen dazu sind unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung spätestens vier Wochen vor dem festgesetzten Termin bekannt zu geben.
Der Versammlungsleiter und der Protokollführer werden auf Vorschlag des Präsidiums durch die Mitgliederversammlung bestimmt.
Die Stimmverteilung wird wie folgt festgelegt:
Einzelne Chöre / Ensembles verfügen über eine Stimme pro angefangene 50 aktive Mitglieder.
Fördermitglieder und Ehrenmitglieder sind nicht stimmberechtigt.
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Satzungsänderungen werden mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Anträge zu Satzungsänderungen sind maximal bis drei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Präsidium einzureichen.
a) Festlegung und Abänderung der Satzung
b) Entgegennahme des Geschäfts- und Finanzberichts des Präsidiums sowie des Berichts der Revisionskommission und Entlastung des Präsidiums und der Revisionskommission
d) Wahl des Präsidiums
e) Wahl der Revisionskommission
f) Entscheidung über die Berufung nach § 4 (9) der Satzung
g) Ernennung von Ehrenmitgliedern nach § 4 (11)
Jede Satzungsänderung ist dem zuständigen Finanzamt durch Übersendung der geänderten Satzung mitzuteilen und beim Registergericht anzumelden.
Die juristisch-selbstständigen Regionalverbände bilden Untergliederungen des SCV. Die Präsidenten dieser Untergliederungen oder ein von diesen Untergliederungen benannter Vertreter sind automatisch Mitglieder des Präsidiums des SCV.
Die Mitgliederversammlung wählt dazu bis zu sieben weitere Präsidiumsmitglieder.
Die Wahl des Präsidenten erfolgt durch direkte Wahl der Mitgliederversammlung.
In einer konstituierenden Sitzung wählt das Präsidium das geschäftsführende Präsidium.
Das geschäftsführende Präsidium im Sinne § 26 BGB sind der Präsident, zwei Vizepräsidenten und der Schatzmeister. Diese Personen vertreten den Verein im Rechtsverkehr, unterzeichnen Vereinbarungen und Verträge für den Verein. Jeder von ihnen ist einzeln vertretungsberechtigt.
Das Präsidium ist für alle Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
Das neu gewählte Präsidium gibt sich zu Beginn einer Wahlperiode eine Geschäftsordnung bzw. bestätigt die bis dahin geltende.
Die Mitglieder des Präsidiums dürfen für ihre Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26 a EStG erhalten. Hierüber entscheidet das Präsidium.
Das Präsidium kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Verbandes einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teilzunehmen.
§ 9 Auflösung des SCV
Die Auflösung des SCV kann nur in einer eigens dafür einberufenen Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen.
Bei Auflösung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des SCV an den Deutschen Chorverband e.V., der die Mittel aus dem SCV unmittelbar und ausschließlich für seine gemeinnützigen Zwecke zu verwenden hat.
Im Falle der Auflösung des Verbandes erfolgt die Liquidation durch die zur Zeit der Auflösung amtierenden Präsidiumsmitglieder des geschäftsführenden Präsidiums.
§ 10 Satzungsänderungsvorbehalt
Das Präsidium ist ermächtigt, aus gesetzlichen und/oder aus steuerrechtlichen Gründen notwendig werdende redaktionelle Änderungen dieser Satzung vorzunehmen. Das gilt auch für vom Registergericht und/oder vom zuständigen Finanzamt geforderten Einschränkungen oder Ergänzungen dieser Satzung, soweit diese nicht von wesentlicher Art sind.
Die vorliegende Satzung tritt nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Beschlossen durch die Mitgliederversammlung in Lobstädt am 10.11.2012