Source: http://wdb.fh-sm.de/AGBRecht/history
Timestamp: 2020-06-01 16:34:54
Document Index: 393139738

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 306', '§ 305', '§ 307', '§ 309', '§ 308', '§ 307']

Revision [953f632]
Letzte Änderung am 2020-03-09 20:11:33 durch Oksana Neopagitova
### Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen
_in Vorbereitung_
**A. Einführung und Hintergrund der Regelung im BGB**
**B. Relevanz der AGB in der Fallprüfung**
>>* ein Recht oder Anspruch (Vertragsstrafe) kann sich direkt aus einer AGB-Klausel ergeben; ist dies der Fall, ist zu prüfen, inwiefern diese Klausel Inhalt des Vertrages ist (Anspruchserwerb > Vertragsinhalt);
>>* ein Recht oder Anspruch kann in den AGB ausgeschlossen oder eingeschränkt sein; eine vertragliche Beschränkung von gesetzlichen Rechten ist möglich, sofern die jeweiligen Vorschriften dispositiven Charakter haben; häufig ist dies z. B. im Falle von **Gewährleistungsregeln** der Fall; eine entsprechende Einschränkung von Rechten einer Partei in den allgemeinen Geschäftsbedingungen setzt aber voraus, dass die Regeln der §§ 305 ff. BGB eingehalten wurden (im Zusammenhang mit dem jeweils eingeschränkten, geltend gemachten Recht zu erläutern; bezieht sich die Einschränkung auf Verschulden - im Verschulden als Haftungsbeschränkung erläutern!).
>> Jegliche Gewährleistungsansprüche des Käufers können nur innerhalb von 6 Monaten ab Kaufdatum geltend gemacht werden.
>>Der Auftragnehmer haftet bei Ausführung eines Auftrages ausschließlich für eigenes Verschulden und nur dann, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
>>Der Käufer hat die Ware innerhalb von 14 Tagen ab Kaufdatum zu bezahlen.
>>Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware uneingeschränkt im Eigentum des Verkäufers.
>>Der Strompreis kann durch den Lieferanten angepasst werden kann, wenn:
>>>* der vorgelagerte Stromlieferant seine Preise erhöht,
>>>* die für die Abnahmestelle geltenden Netzentgelte des Netzbetreibers sich ändern,
>>>* die Höhe der im Strompreis enthaltenen Steuern sich ändert._
**C. Prüfungsaufbau - Vertragsklausel**
Die Rechtsfragen der AGB sind wegen [**§ 306 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__306.html) jeweils in Bezug auf einzelne Klauseln des Vertrages zu prüfen. Einzelne AGB-Klauseln können ordnungsgemäß in den Vertrag einbezogen sein, andere wiederum nicht. Entsprechendes gilt für die Wirksamkeit der Klauseln. Unwirksame AGB-Klauseln haben demnach keine Unwirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen zur Folge. Deshalb sind die nachstehend genannten Voraussetzungen jeweils für jede problematische AGB-Klausel einzeln zu prüfen.
>>**1. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB**
>>>**a. Vertragsbedingungen**
>>>Allgemeine Geschäftsbedingungen können nur dann vorliegen, wenn die betroffenen Bestimmungen **Vertragsbedingungen** sind. Vertragsbedingungen sind auf eine Rechtsfolge gerichtete Erklärungen, ein Rechtsbindungswille ist insofern erforderlich.
>>>**b. Vorformuliert**
>>>AGB sind Vertragsklauseln, die **vorformuliert** sind.
>>>**c. Für eine Vielzahl von Verträgen**
>>>**d. Von einer Partei**
>>>**e. Nicht im Einzelnen ausgehandelt**
>>**2. Einbeziehung der Klauseln in den Vertrag**
>> **Spezialproblem bei Einbeziehung in den Vertrag: sich kreuzende, widersprechende AGB**
>>**3. Wirksamkeit der Klauseln**
>>Die Wirksamkeit der AGB-Klauseln ist in den §§ 307 bis 309 BGB geregelt. Verstößt die Klausel gegen eine der genannten Vorschriften, ist sie **unwirksam**. Dabei ist grundsätzlich von der spezielleren Norm zur allgemeineren vorzugehen, was folgende Prüfungsreihenfolge bedingt:
>>>**a. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, [§ 309 BGB](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html)**
>>>**b. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, [§ 308 BGB](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__308.html)**
>>>**c. Generalklausel, [§ 307 BGB](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html)**
>>* [AGB des Handwerkers](FallHandwerkerAGB)
>>* [AGB des Handwerkers - Fallabwandlung](FallHandwerkerAGBAbwandlung)
**E. Ergänzende Literatur**
Auch wenn nicht mehr ganz aktuell, dennoch wegen der sehr guten Aufbereitung zu empfehlen: [JuS-LernCD von Riehm](https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fkomm%2FJZ1%2Fcont%2FJZ1%2EAGB%2Ehtm), verfügbar über Beck-Online der Hochschule
>> _Jegliche Gewährleistungsansprüche des Käufers können nur innerhalb von 6 Monaten ab Kaufdatum geltend gemacht werden.
Revision [1e9d64c]
Bearbeitet am 2017-06-30 23:30:09 von WojciechLisiewicz
>>**3. Spezialproblem bei Einbeziehung in den Vertrag: sich kreuzende, widersprechende AGB**
>>1) Fall zur Einbeziehung der AGB
>>Fallbeispiele:
>>>* [AGB des Handwerkers](FallHandwerkerAGB)
>>>* [AGB des Handwerkers - Fallabwandlung](FallHandwerkerAGBAbwandlung)
Folgende Werke können ergänzend für das Thema AGB-Recht genutzt werden:
>>* auch wenn nicht mehr ganz aktuell, dennoch wegen der sehr guten Aufbereitung zu empfehlen: [JuS-LernCD von Riehm](https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fkomm%2FJZ1%2Fcont%2FJZ1%2EAGB%2Ehtm), verfügbar über Beck-Online der Hochschule
Revision [45a89f7]
Bearbeitet am 2015-07-05 17:15:42 von WojciechLisiewicz
>>* **C. Fallbeispiele**
>>1) Fall zur Klauselkontrolle (siehe Blätter)
Revision [cdd10f8]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2015-07-03 11:51:26 erstellt