Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_ElektroG_Bereitstellen_der_abzuholenden_Altgera-d7434320,15.html
Timestamp: 2016-10-24 23:41:02
Document Index: 292882659

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 1', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 20', '§ 22', '§ 13', '§ 15']

§ 14 ElektroG, Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 ElektroG, Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Suche
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entso...…§ 14 ElektroG, Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rec...§ 15 ElektroG, Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevol...§ 16 ElektroG, Rücknahmepflicht der Hersteller§ 17 ElektroG, Rücknahmepflicht der Vertreiber§ 18 ElektroG, Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten§ 19 ElektroG, Rücknahme durch den Hersteller§ 20 ElektroG, Behandlung und Beseitigung§ 21 ElektroG, Zertifizierung§ 22 ElektroG, Verwertung§ 23 ElektroG, Anforderungen an die Verbringung§ 24 ElektroG, Verordnungsermächtigungen§ 25 ElektroG, Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, de...§ 26 ElektroG, Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 27 ElektroG, Mitteilungspflichten der Hersteller§ 28 ElektroG, Informationspflichten der Hersteller§ 29 ElektroG, Mitteilungspflichten der Vertreiber§ 30 ElektroG, Mitteilungspflichten der entsorgungspflichtigen Besitzer nach § 1...§ 31 ElektroG, Aufgaben der Gemeinsamen Stelle§ 32 ElektroG, Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Lande...§ 33 ElektroG, Befugnisse der Gemeinsamen Stelle§ 34 ElektroG, Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle…Anlage 6 ElektroG, Mindestanforderungen an die Verbringung von gebrauchten Elekt...
§ 14 ElektroG, Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 14 ElektroGGesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)BundesrechtAbschnitt 3 – Sammlung und Rücknahme → U n t e r a b s c h n i t t 1 – S a m m l u n g u n d R ü c k n a h m e v o n A l t g e r ä t e n a u s p r i v a t e n H a u s h a l t e nTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ElektroGGliederungs-Nr.: 2129-59Normtyp: Gesetz(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen die von den Herstellern oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 von deren Bevollmächtigten abzuholenden Altgeräte an von ihnen eingerichteten Übergabestellen in folgenden Gruppen in geeigneten Behältnissen unentgeltlich bereit:1.Gruppe 1: Haushaltsgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte,2.Gruppe 2: Kühlgeräte, ölgefüllte Radiatoren,3.Gruppe 3: Bildschirme, Monitore und TV-Geräte,4.Gruppe 4: Lampen,5.Gruppe 5: Haushaltskleingeräte, Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik, Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper sowie Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeuge, Sport- und Freizeitgeräte, Medizinprodukte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente und6.Gruppe 6: Photovoltaikmodule.In der Gruppe 1 sind Nachtspeicherheizgeräte, die Asbest oder sechswertiges Chrom enthalten, und in der Gruppe 5 batteriebetriebene Altgeräte getrennt von den anderen Altgeräten in einem eigenen Behältnis zu sammeln.(2) Die Behältnisse müssen so befüllt werden, dass ein Zerbrechen der Altgeräte möglichst vermieden wird. Die Altgeräte dürfen in den Behältnissen nicht mechanisch verdichtet werden.(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger melden der Gemeinsamen Stelle die zur Abholung bereitstehenden Behältnisse, wenn bei den Gruppen 1 bis 3 und 5 eine Abholmenge von mindestens 30 Kubikmetern pro Gruppe, bei Nachtspeicherheizgeräten der Gruppe 1 und bei batteriebetriebenen Altgeräten der Gruppe 5 eine Abholmenge von mindestens fünf Kubikmetern, bei der Gruppe 4 eine Abholmenge von mindestens drei Kubikmetern und bei der Gruppe 6 eine Abholmenge von mindestens zweieinhalb Kubikmetern erreicht ist. Wenn bei der Gruppe 1 ein Behältnis mit Nachtspeicherheizgeräten zur Abholung bereitgestellt wird, ist dies der Gemeinsamen Stelle bei der Meldung nach Satz 1 mitzuteilen.(4) An der Sammelstelle sind eine Separierung von Altgeräten, eine nachträgliche Entnahme aus den Behältnissen sowie die Entfernung von Bauteilen aus oder von den Altgeräten unzulässig. Eine Veränderung des Inhalts der Behältnisse bis zum Eintreffen bei der Erstbehandlungsanlage ist unzulässig. Absatz 1 Satz 2 bleibt von dem Verbot nach Satz 1 unberührt.(5) Ein nach Landesrecht für die Verwertung und Beseitigung von Altgeräten zuständiger öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann sämtliche Altgeräte einer Gruppe für jeweils mindestens zwei Jahre von der Bereitstellung zur Abholung ausnehmen (Optierung). Abweichend von Absatz 4 Satz 1 ist im Fall der Optierung eine Separierung von Altgeräten in der optierten Gruppe zulässig. Er hat die Altgeräte nach Satz 1 wiederzuverwenden oder nach § 20 zu behandeln und nach § 22 zu entsorgen.
§ 13 ElektroG, Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 15 ElektroG, Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren…