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Timestamp: 2016-10-27 16:44:42
Document Index: 291297119

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 772', 'Art. 3', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

P 53/05 (18.09.2006)
F.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Dr. Heinz Gehrig, G�tschstrasse 2, 5737 Menziken
Der 1923 geborene F.________ bezieht seit 1. Februar 1999 Erg�nzungsleistungen zur eigenen AHV-Altersrente und zu derjenigen seiner Ehefrau. Im Januar 2001 zog das Ehepaar von K.________ nach H.________, wo es zun�chst in einer Wohnung und ab 15. Juni 2002 in einem Einfamilienhaus wohnte. Die vom Bez�ger angegebenen Wohnkosten wurden jeweils bei der Berechnung der Erg�nzungsleistungen als Ausgaben ber�cksichtigt. Mit Verf�gung vom 13. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 25. August 2004 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse, die Erg�nzungsleistungen ab 1. Januar 2004 ohne Anrechnung von Wohnkosten neu fest. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, es sei nicht rechtsgen�glich dargetan, dass F.________ f�r das Einfamilienhaus an dessen Eigent�merin, die Firma Firma B.________ GmbH, einen Mietzins bezahle. Mit Verf�gung vom 26. August 2004 nahm die Sozialversicherungsanstalt eine Neuberechnung der Erg�nzungsleistungen ab 1. M�rz 2004 vor. Den Grund hief�r bildete eine �nderung in den Verh�ltnissen, welche indessen keine Auswirkungen auf die H�he der Erg�nzungsleistungen hatte. An der Nichtber�cksichtigung von Wohnkosten wurde festgehalten. Die von F.________ hiegegen erhobene Einsprache wies die Sozialversicherungsanstalt ab (Einspracheentscheid vom 13. Januar 2005).
Beschwerdeweise beantragte F.________, der Einspracheentscheid vom 13. Januar 2005 und die Verf�gung vom 13. Januar 2004 seien aufzuheben, und es sei eine Neuberechnung der Erg�nzungsleistungen unter Anrechnung von Wohnkosten sowie des durch die Steuerbeh�rden veranlagten Einkommens vorzunehmen und neu zu verf�gen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 13. Januar 2005 aufhob und die Sache zur neuen Verf�gung �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen ab 1. M�rz 2004 unter Anrechnung von Wohnkosten, welche der Versicherte nachweislich erbracht habe, an die Verwaltung zur�ckwies. Soweit sich die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 25. August 2004 richtete, trat das Gericht unter Hinweis auf den hiezu ergangenen, rechtskr�ftigen Einspracheentscheid vom 25. August 2004 nicht auf sie ein (Entscheid vom 16. August 2005).
Die Sozialversicherungsanstalt f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid vom 16. August 2005 aufzuheben und der Einspracheentscheid (vom 13. Januar 2005) zu best�tigen.
F.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 18. September 2006 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
Streitig und zu pr�fen ist die H�he des Erg�nzungsleistungsanspruchs ab 1. M�rz 2004 und dabei die Frage, ob die Verwaltung bei den anrechenbaren Ausgaben zu Recht keine Wohnkosten ber�cksichtigt hat.
Im angefochtenen Entscheid ist die gesetzliche Regelung �ber die Anerkennung des Mietzinses als Ausgabe bei der Berechnung der Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV (Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG) und �ber die vom Kanton Aargau in Aus�bung der vom Bundesrecht einger�umten Kompetenz (Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG) festgesetzte maximale H�he dieses Abzuges (� 3 Abs. 1 lit. b des kantonalen Erg�nzungsleistungsgesetzes) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass bei Leistungsansprechern, welche eine in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft bewohnen, der Mietwert anstelle des Mietzinses als Ausgabe ber�cksichtigt wird (vgl. BGE 126 V 257 Erw. 3).
3.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, der Beschwerdegegner habe die von ihm bewohnte Liegenschaft offenkundig gekauft, weshalb diese erg�nzungsleistungsrechtlich zu ber�cksichtigen sei. Insbesondere sei die mit 4 % zu verzinsende Kaufpreisrestanz von Fr. 460'000.- bei den Ausgaben als Wohnkosten anzurechnen. Schranke bilde die H�he des Bruttoertrages der betreffenden Liegenschaft. Diese Kosten seien aber nur insoweit zu ber�cksichtigen, als der Versicherte nachweisen k�nne, dass er sie bezahlt habe.
3.2 Die Sozialversicherungsanstalt wendet ein, der Versicherte sei nicht Eigent�mer der betreffenden Liegenschaft.
3.2.1 In der Tat geht aus den Akten hervor, dass das vom Beschwerdegegner und seiner Ehefrau seit 15. Juni 2002 bewohnte Haus zun�chst im Eigentum von U.________ und der Firma R.________ AG stand und von diesen mit Kaufvertrag vom 12. September 2003 an die Firma B.________ GmbH verkauft wurde. Seither haben sich die Eigentumsverh�ltnisse nach Lage der Akten und der Vorbringen der Parteien nicht ge�ndert. Es liegt zudem ein Vertrag vom 31. Dezember 2003 vor, wonach die Firma B.________ GmbH das Einfamilienhaus ab 1. Januar 2004 an den Versicherten und seine Ehegattin vermietet.
3.2.2 Der Beschwerdegegner stellt die Eigentumsverh�ltnisse nicht anders dar. Er macht vielmehr geltend, aus dem kantonalen Entscheid gehe entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin hervor, dass ihn das kantonale Gericht gar nicht als Eigent�mer betrachtet habe.
Dies trifft nicht zu. Zwar wird im angefochtenen Entscheid an anderer Stelle der �bergang der Liegenschaft von der fr�heren Eigent�merschaft auf die Firma B.________ GmbH erw�hnt. Aus der oben zitierten Entscheidsstelle geht aber unzweideutig hervor, dass die Vorinstanz den Versicherten als Eigent�mer der Liegenschaft betrachtet und diese - unzutreffende - Tatsachenannahme ihrer rechtlichen W�rdigung zugrunde gelegt hat. Dem mag die �berlegung zugrunde gelegen haben, dass der Versicherte und seine Ehefrau die einzigen Gesellschafter der Firma B.________ GmbH sind und diese damit wirtschaftlich beherrschen. Dies gestattet aber nicht, den Versicherten selber als Eigent�mer der Liegenschaft zu betrachten. Denn die GmbH ist ein selbstst�ndiges Rechtssubjekt mit eigener Rechtspers�nlichkeit, besteht mithin als von ihren Mitgliedern losgel�ste juristische Person und besitzt im Rechtsverkehr Rechts- und Handlungsf�higkeit. Die Berechtigung am Gesellschaftsverm�gen steht der GmbH, nicht den Gesellschaftern zu. Diese besitzen nur Mitgliedschaftsrechte gegen�ber der verselbstst�ndigten GmbH (Carl Baudenbacher, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, 2. Aufl., Basel 2002, N 5 zu Art. 772).
Der Beschwerdegegner und seine Ehefrau sind somit nicht Eigent�mer des von ihnen bewohnten Einfamilienhauses. Daher k�nnen die geltend gemachten Wohnkosten bei der Berechnung der Erg�nzungsleistungen nicht nach der Regelung bei selbstbewohntem Wohneigentum ber�cksichtigt werden.
Es fragt sich, ob die geltend gemachten Wohnkosten als Mietzinsausgabe im Sinne von Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG anerkannt werden k�nnen, was die Beschwerdef�hrerin ebenfalls verneint.
4.1 Gem�ss Mietvertrag vom 31. Dezember 2003 haben der Beschwerdegegner und seine Ehefrau der Firma B.________ GmbH einen viertelj�hrlich zahlbaren Mietzins von Fr. 1500.- (einschliesslich Nebenkosten) im Monat zu entrichten. Die Sozialversicherungsanstalt bestreitet indessen, dass der Versicherte tats�chlich einen Mietzins an die Firma B.________ GmbH bezahlt. Dies wird vom Beschwerdegegner auch nicht behauptet. Er macht geltend, der Mietzins werde entrichtet, indem in Nachachtung eines Darlehensvertrages Zinszahlungen f�r die Restanz des Kaufpreises des Einfamilienhauses erfolgten.
4.2 Im Kaufvertrag vom 12. September 2003 hatten die Vertragsparteien vereinbart, dass die K�uferin - mithin die Firma B.________ GmbH - die Kaufpreisrestanz von Fr. 460'000.- gem�ss separater Vereinbarung schuldig bleibe. Bei der damit angesprochenen Vereinbarung handelt es sich um einen ebenfalls am 12. September 2003 abgeschlossenen Darlehensvertrag. Darin verpflichteten sich die Firma B.________ GmbH und der Versicherte als Darlehensnehmer solidarisch, der Firma R.________ AG als Darleiherin die Kaufpreisrestanz von Fr. 460'000.- ab 31. Dezember 2003 resp. 1. Januar 2004 zu 4 % im Jahr zu verzinsen, zahlbar viertelj�hrlich. Weiter sollen die Darlehensnehmer ab 31. Januar 2004 monatliche Amortisationen von Fr. 500.- leisten und die Restschuld bis 31. Dezember 2006 begleichen.
4.3 Bei dem im Darlehensvertrag vereinbarten Zinsfuss von 4 % ergibt sich auf der Darlehenssumme von - anf�nglich - Fr. 460'000.- ein Zins von Fr. 18'400.- im Jahr resp. Fr. 4600.- bei der vereinbarten viertelj�hrlichen Zahlung. Auf den Monat umgerechnet entspricht dies einem Betrag etwa in der H�he des Mietzinses von Fr. 1500.-, den der Beschwerdegegner und seine Ehefrau gem�ss Mietvertrag vom 31. Dezember 2003 an die Firma B.________ GmbH zu bezahlen h�tten. Insofern wird der Beschwerdegegner durch die Entrichtung des Darlehenszinses als Wohnkosten wirtschaftlich gleich getroffen wie wenn er den vertraglichen Mietzins an die Firma B.________ GmbH bezahlen w�rde. Es ist unter diesen Umst�nden gerechtfertigt, den Darlehenszins wie Mietzins zu behandeln und als entsprechende Auslage zu ber�cksichtigen. Dies gilt, wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, jedenfalls wenn und soweit der Beschwerdegegner solche Zahlungen tats�chlich selber leistet und dies nachweisen kann. Sodann k�nnen nur Wohnkosten bis zur maximalen H�he von Fr. 15'000.-/Jahr (� 3 Abs. 1 lit. b des kantonalen Erg�nzungsleistungsgesetzes) als Abzug anerkannt werden. Die Formulierung in Erw. 2d letzter Absatz des angefochtenen Entscheides ist diesbez�glich missverst�ndlich und wird hiermit klargestellt.
4.4 Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet und der angefochtene Entscheid im Sinne der Erw�gungen zu best�tigen. Letzteres gilt auch, soweit das kantonale Gericht auf die Beschwerde des Versicherten nicht eingetreten ist, zumal sich die Parteien hiezu nicht �ussern.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Seinem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen abgewiesen.
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.