Source: https://rennertshofen.de/Gemeinderatssitzung-vom-12.-Juli-2016.o7029.html
Timestamp: 2020-02-19 13:18:08
Document Index: 180136007

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 4']

Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2016 - Markt Rennertshofen
Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2016
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "An der Industriestraße": Genehmigung des Vorentwurfs und Durchführung der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Der in der heutigen Fassung vorliegende Vorentwurf wurde gebilligt und die im Rahmen des beschleunigten Verfahrens notwendige Bürgerbeteiligung nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB sowie § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB wird durchgeführt.
Ebenso werden die Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB sowie § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Vergabe der Kanalarbeiten im Baugebiet Nr. 16 „Rennertshofen-Nord“
Der Fa. Heuchel, Nördlingen, wurde gemäß Angebot vom 21.06.2016 zum Angebotspreis von 893.154,15 Euro/brutto, der Auftrag erteilt.
Vorstellung des Stiftungskonzepts „Kinoseum“ durch die Deutsche Stiftungstreuhand
Der Marktgemeinderat beschloss, sich einmalig mit 2.500,- Euro bei der Errichtung einer Förderstiftung zum Projekt „Kinoseum“ zu beteiligen.
Änderung der Satzung über die Benutzung des Kindergartens und des Hortes des Marktes Rennertshofen
Die Satzung über die Benutzung des Kindergartens und des Hortes wurde zum 01. September 2016 erlassen. Gleichzeitig wurde die Satzung vom 01.09.2006 aufgehoben.
Beschluss der Satzung über die Benutzung der Kinderkrippe des Marktes Rennertshofen
Die Satzung über die Benutzung der Kinderkrippe wurde zum 01. September 2016 erlassen.
Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bertoldsheim Nr. 2 „Hinter den Gärten“ anlässlich der Errichtung einer Blechgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 451/36 der Gemarkung Bertoldsheim
Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bertoldsheim Nr. 2 „Hinter den Gärten“ wurde unter Auflagen erteilt.
9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Baugebiet „Gewerbegebiet nördlich der B16 – 1. Erweiterung“ des Marktes Burgheim: Beteiligung als Träger öffentlicher Belange
Gegen die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Baugebiet „Gewerbegebiet nördlich der B16 – 1. Erweiterung“ des Marktes Burgheim wurden seitens des Marktes Rennertshofen keine Einwände erhoben.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5-02 „Gewerbegebiet Feldkirchen“ sowie Änderung von Randbereichen der rechtsverbindlichen Bebauungsplanänderung Nr. 5-02.2 „Gewerbegebiet Feldkirchen“ und des Bebauungsplanes Nr. 1-26 „Augsburger Straße“ der Stadt Neuburg: Beteiligung als Träger öffentlicher Belange
Gegen die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5-02 „Gewerbegebiet Feldkirchen“ sowie die Änderung von Randbereichen der rechtsverbindlichen Bebauungsplanänderung Nr. 5-02.2 „Gewerbegebiet Feldkirchen“ und des Bebauungsplanes Nr. 1-26 „Augsburger Straße“ der Stadt Neuburg wurden seitens des Marktes Rennertshofen keine Einwände erhoben.
Zuschussantrag der Bergwacht Dollnstein
Der Markt Rennertshofen gewährte der Bergwacht Dollnstein für die Renovierung der neuen Unterkunft einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 0,10 EUR/Einwohner (500,00 EUR).
Rettungskette Forst – Beschilderung der Rettungstreffpunkte
Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Pfaffenhofen a.d.Ilm hierzu eine Unterstützervereinbarung abzuschließen. Gleichzeitig sollen in der Form einer Mitwirkung weitere Rettungstreffpunkte im Gemeindegebiet Rennertshofen (nördliches und östliches Gemeindegebiet) angeregt werden.