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Timestamp: 2017-11-25 04:09:52
Document Index: 127533182

Matched Legal Cases: ['§21', '§21', '§21', '§21', '§36', '§823', '§253', '§36', '§823', '§15', '§ 21', '§ 130', '§ 27', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 823', '§ 823', '§ 35', '§ 823', '§ 195', '§823', '§36']

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Diskriminierung aufgrund Geschecht / Verfahrenfragen zu Fristen
Dieses Thema "ᐅ Diskriminierung aufgrund Geschecht / Verfahrenfragen zu Fristen - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Phoenics, 13. Dezember 2012.
Phoenics Aktives Mitglied 13.12.2012, 14:43
Ich habe da mal ein paar Fragen bzw. zwei Fälle bzgl. der Verfahrensweise und Fristen bei Diskriminierung, was mich irgendwie seit ein paar Tagen beschäftigt, aber ich irgendwie keine klare Antworten selber finden konnte.
Gehen wir mal von folgenden Fall aus:
Jemand wird aufgrund seines Geschlechtes (sagen wir mal eine Frau -kann auch meinetwegen ein Mann sein-) am 30.06.2012 diskriminiert.
Dabei handelte es sich um eine sog. "verdeckte Diskriminierung" sodass der/di Diskriminierte sich dem erst im Nachgang bewusst wurde. Am 26.08.2012 reichte der/die Diskriminierte deshalb bei der Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung und bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes entsprechende Beschwerde ein und verwies auf die Diskriminierung des Geschlechts und die dadurch erfolgte Benachteiligung.
Beide Antidiskriminierungsstellen sehen sich, obwohl Sie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt und diese auch bestätigen, "ausser Stande" etwas zu tun (warum ist jetzt mal kurz nebensächlich bzw. kommt bei der nächsten Frage).
Nun denkt der/die Diskriminierte daran, eine Klage zu erheben.
Allerdings: §21 AGG besagt, das der Anspruch innerhalb einer Frist von 2 Monaten geltend gemacht werden muss. Doch ngenaueres, zb. wo und an welcher Stelle der Anspruch geltend gemacht werden muss, führt der Paragraph nicht aus.
Hat der/die Diskriminierte mit dem Einschalten der Antidiskriminierungsstellen die Frist im Sinne des §21 AGG eingehalten?
Die Antidiskriminierungsstelle hat im AGG ja sogar einen eigenen Abschnitt. Durfte sich der/die Diskriminierte (als Rechtsunkundige) darauf verlassen, das sich die Fristen des §21 auf die Antidiskriminierungsstelle beziehen und damit eingehalten werden, wenn er/sie sich an diese Stellen wendet?
Nächster (der gleiche, aber abgewandelter/erweiterter) Fall:
Wie oben im ersten Fall erwähnt, fühlten sich Antidiskriminierungsstelle von Land und Bund für nicht zuständig. Die Diskriminierung ist in einer Behörde (nehmen wir mal einfachhalber ein JobCenter... die halten immer gut für sowas her... *ironisch-smile*) bzw. durch eine/n Bedienstete/n der Behörde erfolgt und damit nicht in Reichweite des AGG liegt und sich dadurch leider ausser Stande sehen einzugreifen.
Ist damit die im AGG nach §21 beinhaltene Frist ebenfalls hinfällig?
Kann sich der/die Diskriminierte nun auf §36 SGB III Grundsätze der Vermittlung, die eine unberechtigte Benachteiligung und Ungleichbehandlung untersagen, mit dem Hinweis auf das AGG, berufen?
Kann sich der/die Diskriminierte nun auf Schadensersatz, Schmerzensgeld bzw. Entschädigung wegen der Diskriminierung, Ungleichbehandlung und Benachteiligung aufgrund des Geschlechts auf die §823 BGB und §253 BGB berufen?
Wie lauten die Fristen beim §36 SGB III und bei §§823, 253 BGB?
Ich weiss, das ist viel und bedanke mich schonmal für eure Mühe, bei denen dies es jetzt bis zum Abschlusswort zu Lesen geschafft haben. Über hilfreiche, konstruktive und nützliche Antworten würde ich mich sehr freuen.
adrianh Senior Mitglied 14.12.2012, 19:32
AW: Diskriminierung aufgrund Geschecht / Verfahrenfragen zu Fristen
Zuerst einige Worte zum Fristbeginn: Das AGG unterscheidet zwischen Entschädigungsansprüchen bei Diskriminierung in einem Arbeitnehmerverhältnis und zwischen Entschädigungen bei Diskriminierungen allgemeiner Schuldverhältnisse. Bei Beschäftigten ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Diskriminierung maßgeblich (§15 IV S.2 AGG) und bei den allgemeinen Schuldverhältnissen ist die diskriminierende Handlung der Anknüpfungspunkt (§ 21 V S.2). Das würde hier aber keinen Unterschied machen, da die Diskriminierung mit der Kenntnisnahme derselben zusammenfällt.
Ein Anspruch wird in erster Linie dadurch geltend gemacht, dass ich den Schuldner der Leistung mit meinem Leistungsverlangen konfrontiere. Dieses Leistungsverlangen muss dem Schuldner in der vorgesehenen Weise zugehen (§ 130 BGB). Eine Geltendmachung kann auch durch Klageerhebung geschehen.
Jetzt zu deiner Frage: Nach § 27 AGG liegen die Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle (iF: Ads) lediglich in der Beratung, Unterstützung und Vermittlung zwischen dem Benachteiligten und dem Diskriminierten. Die Ads macht somit nicht selbst die Ansprüche geltend, sondern ist nur beratend tätig. Sofern keine Kommunikation zwischen der Diskriminierten und dem Diskriminierer stattfand, in welcher die Diskriminierte den Diskriminierer mit dem (nicht notwendigerweise bezifferten) Entschädigungsanspruch konfrontierte, wurde der Anspruch auch nicht geltend gemacht.
Meiner Meinung nach nicht, da die Ads nur unterstützend tätig ist.
...und damit nicht in Reichweite des AGG liegt und sich dadurch leider ausser Stande sehen einzugreifen.
Das ist so nicht richtig - gem. § 24 AGG gilt das AGG auch für Beamte und Behörden. Es macht übrigens auch keinen Unterschied, ob JobCenter privatrechtlich organisiert sind oder nicht; sie müssen sich trotzdem wie Behörden behandeln lassen, da sie dennoch hoheitliche Aufgaben ausführen.
Das ändert meines Erachtens nach nichts an der Verfristung. Allerdings betreffen die Regelungen in § 21 V nur die Fristen für Ansprüche nach § 21 Abs. 1 und 2...
...was bedeutet, dass die Verfristung andere Ansprüche nicht durch den § 21 bestimmt wird. Ein Hinweis auf das AGG würde hier aber wie gesagt nichts bringen, da der entsprechende Anspruch ja verfristet wäre.
Ansprüche aus § 823 auf Schadensersatz haben wesentlich höhere Anforderungen als ein Anspruch aus dem AGG. Allerdings kann eine Diskriminierung wegen des Geschlechts auch als Verletzung des APR über § 823 sanktioniert werden (bspw. ArbG Oberhausen, Urteil vom 08.02.1985 - 4 Ca 1275/84). Da kommt es aber sehr auf Einzelfragen an.
Ob sich bei Verletzung des § 35 SGB III überhaupt ein SchE-Anspruch ergibt, weiß ich nicht. Mit Sozialrecht kenne ich mich nicht aus. Ein Anspruch aus § 823 verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB).
Phoenics Aktives Mitglied 15.12.2012, 05:40
Hallo adrianh,
ich bedanke mich recht Herzlich für deine sehr guten Ausführungen! Hochachtung. Jetzt ist einiges klarer (besonders Verhältnis ADS / Anspruchsfristen).
Bleibt zusammenfassend: Nur der §823 BGB mit den höheren Anforderungen, wenn man nciht verfristen möchte. Inwieweit und ob überhaupt der §36 SGB III bzgl. Fristen zum Zuge kommen könnte, werd ich sicher auch noch raus finden.
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