Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201999,%20I-7773
Timestamp: 2019-09-17 09:39:10
Document Index: 370819288

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1999, I-7773 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999
EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
https://dejure.org/1999,182
EuGH, 09.11.1999 - C-365/97 (https://dejure.org/1999,182)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.1999 - C-365/97 (https://dejure.org/1999,182)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 1999 - C-365/97 (https://dejure.org/1999,182)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallwirtschaft
1 Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Spätere Beschränkung - Zulässigkeit
Abfallwirtschaft im Gebiet des Bachbetts des San Rocco; Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen; Fehlende Maßnahmen zur Abfallbeseitigung; ...
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unrichtige und unvollständige Umsetzung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39)
Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-365/97
Slg. 1999, I-7773
Nach ständiger Rechtsprechung ist im Rahmen einer auf Art. 226 EG gestützten Klage das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand des Stands des Unionsrechts am Ende der Frist zu beurteilen, die die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien, C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32, vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-275/04, Slg. 2006, I-9883, Randnr. 34, und vom 19. März 2009, Kommission/Deutschland, C-270/07, Slg. 2009, I-1983, Randnr. 49).
Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben, die keine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (vgl. insoweit Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien, Randnr. 36, vom 12. Juni 2003, Kommission/Italien, C-363/00, Slg. 2003, I-5767, Randnr. 22, und vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland, C-416/07, Slg. 2009, I-7883, Randnr. 28).
EuGH, 26.09.2013 - C-189/11
Die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros ist nicht auf den Verkauf von …
Das bedeutet, dass es dann, wenn die Kommission genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts im Gebiet des beklagten Mitgliedstaats beigebracht hat, diesem obliegt, diese Angaben und deren Folgen substantiiert und ausführlich zu bestreiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 1999, Kommission/Italien ["San Rocco"], C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnrn. 84 bis 86).
EuGH, 05.10.2006 - C-275/04
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Externes …
34 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist im Rahmen einer Klage nach Artikel 226 EG das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach dem Stand des Gemeinschaftsrechts am Ende der Frist zu beurteilen, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 42, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32).
Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben und keine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-363/00, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-5767, Randnr. 22).
36 Die Verpflichtungen aus den Artikeln 3, 6 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und b, 9 Absatz 1, 10 Absatz 1 und 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 waren unstreitig bereits unter der Geltung der Artikel 3, 6 Absätze 1 und 2 Buchstaben a und b, 9 Absatz 1, 10 Absatz 1 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 begründet worden (vgl. zu den Artikeln 9 Absatz 1 und 11 Urteil Kommission/Italien vom 12. Juni 2003, Randnr. 23).
Im Übrigen sei das Königreich Belgien nach Artikel 10 EG zur Zusammenarbeit verpflichtet und hätte daher der Kommission diese Auskünfte erteilen müssen (vgl. Urteil vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-10/00, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-2357, Randnrn. 88 und 89).
Der belgischen Regierung sei es nicht möglich gewesen, sich die Unterlagen unter angemessenen Bedingungen, und ohne ihre Dienststellen und ihre Organisation zu destabilisieren, zu beschaffen oder die geforderte Überprüfung vorzunehmen (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Italien vom 7. März 2002, Randnr. 91).
83 Zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in loyaler Zusammenarbeit mit der Kommission die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Feststellung eventueller Eigenmittel sicherzustellen, hat der Gerichtshof entschieden, dass der betreffende Mitgliedstaat aufgrund dieser speziell für den Bereich Prüfungen in Artikel 18 der Verordnung Nr. 1552/89 niedergelegten Verpflichtung insbesondere gehalten ist, der Kommission, wenn diese weitgehend auf seine Angaben angewiesen ist, in angemessener Weise Belege und andere nützliche Unterlagen vorzulegen, damit sie prüfen kann, ob und, wenn ja, inwieweit sich die fraglichen Beträge auf Eigenmittel der Gemeinschaften beziehen (Urteil Kommission/Italien vom 7. März 2002, Randnrn. 89 bis 91).
EuGH, 24.05.2011 - C-47/08
Die Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen …
Die Kommission ist daher durch nichts daran gehindert, die von ihr im Mahnschreiben bereits in allgemeiner Form erhobenen Rügen in der mit Gründen versehenen Stellungnahme näher auszuführen (vgl. Urteil vom 9. November 1999, Kommission/Italien, C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 26).
22 - Vgl. das Urteil vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 69).
32 - Urteile in der Rechtssache C-365/97 (zitiert in Fußnote 22), Randnr. 25, und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 56).
34 - Urteil in der Rechtssache C-365/97 (zitiert in Fußnote 22), Randnrn.
35 - Urteile in der Rechtssache C-365/97 (zitiert in Fußnote 22), Randnr. 25, und in der Rechtssache C-191/95 (zitiert in Fußnote 32), Randnr. 56.
Bei der Wahrnehmung der ihr in den Artikeln 211 EG und 226 EG eingeräumten Zuständigkeiten braucht die Kommission kein Rechtschutzinteresse nachzuweisen, da ihr kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zufällt, die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 21, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 59).
Im Übrigen ist es Sache der Kommission, zu beurteilen, ob ein Einschreiten gegen einen Mitgliedstaat zweckmäßig ist, die ihrer Ansicht nach verletzten Bestimmungen zu benennen und den Zeitpunkt für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens zu wählen, wobei die Erwägungen, die für diese Wahl bestimmend sind, die Zulässigkeit der Klage nicht beeinflussen können (Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-317/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-2039, Randnr. 4, und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 27).
Hierzu ist zu bemerken, dass die Kommission nach Artikel 226 EG stets ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten kann, wenn ein Mitgliedstaat nach ihrer Auffassung gegen eine Gemeinschaftsverpflichtung verstoßen hat, ohne dass sie nach Art oder Bedeutung des Verstoßes unterscheiden müsste (Urteil vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-209/88, Kommission/Italien, Slg. 1990, I-4313, Randnr. 13).
Soweit die französische Regierung vorträgt, die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen habe keinen Schaden verursacht, ist festzustellen, dass selbst, wenn diese Behauptung bewiesen wäre, der Verstoß gegen eine Verpflichtung aus einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts für sich allein schon eine Vertragsverletzung darstellt; die Erwägung, dass dieser Verstoß keine nachteiligen Auswirkungen gehabt hat, ist unerheblich (Urteil vom 27. November 1990, Kommission/Italien, Randnr. 14).
56 Da die Kommission hinreichende Anhaltspunkte für den Fortbestand der Vertragsverletzung geliefert hat, ist es Sache des betroffenen Mitgliedstaats, die vorgelegten Angaben und deren Konsequenzen substanziiert und ausführlich zu bestreiten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. September 1988 in der Rechtssache 272/86, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 4875, Randnr. 21, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnrn. 84 bis 87).
19 - Urteil vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773).
23 - Urteil in der Rechtssache C-365/97 (zitiert in Fußnote 19, Randnrn. 78 und 79).
25 - Urteil in der Rechtssache C-365/97 (zitiert in Fußnote 19, Randnrn. 84 bis 87).
28 - Vgl. z. B. Urteil in der Rechtssache C-365/97 (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 89).
EuGH, 12.06.2003 - C-363/00
Hierzu ist zu sagen, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung im Rahmen einer auf Artikel 226 EG gestützten Klage nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nach dem Stand des Gemeinschaftsrechts am Ende der Frist zu beurteilen ist, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat (Urteile vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 42, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32).
Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen ausgedehnt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben, ohne eine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts zu finden, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnrn. 36 und 39).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes finde der in Artikel 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 vorgesehene Automatismus, nach dem bei jeder verspäteten Gutschrift auf dem Konto der Kommission Verzugszinsen zu zahlen seien, dann Anwendung, wenn der betroffene Mitgliedstaat diese Verspätung anzeige (vgl. insbesondere Urteil vom 22. Februar 1989 in der Rechtssache 54/87, Kommission/Italien, Slg. 1989, 385, Randnr. 12).
Diese in Artikel 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 vorgesehenen Verzugszinsen sind bei verspäteter Gutschrift zu entrichten und können unabhängig davon verlangt werden, aus welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet erfolgt ist (siehe insbesondere Urteile vom 22. Februar 1989, Kommission/Italien, Randnr. 12, und vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-359/97, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 78).
EuGH, 19.03.2009 - C-270/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsame …
EuGH, 22.09.2005 - C-221/03
EuGH, 10.11.2016 - C-504/14
Der Gerichtshof stellt fest, dass Griechenland gegen seine Verpflichtung zum …
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
EuGH, 25.04.2002 - C-52/00
DIE HAFTUNG DES HERSTELLERS FÜR FEHLERHAFTE PRODUKTE MUSS IN ALLEN …
EuGH, 22.06.2000 - C-318/98
Fornasar u.a.
EuGH, 05.10.2006 - C-378/03
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …
Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-202/99
EuGH, 18.11.2004 - C-420/02
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Illegale …
Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-392/99
EuGH, 05.10.2006 - C-377/03
EuGH, 07.06.2007 - C-156/04
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
EuGH, 24.05.2011 - C-53/08
EuGH, 08.12.2005 - C-33/04
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
EuGH, 23.09.2004 - C-280/02
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-377/03
Kommission / Belgien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der …
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-229/00
EuGH, 24.05.2011 - C-51/08
EuGH, 12.06.2003 - C-229/00
EuGH, 10.04.2003 - C-392/99
EuGH, 24.05.2011 - C-61/08
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …
EuGH, 06.10.2009 - C-438/07
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
EuGH, 10.09.2009 - C-416/07
Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-254/01
EuGH, 24.05.2011 - C-52/08
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-378/03
EuGH, 18.06.2002 - C-60/01
EuGH, 06.10.2009 - C-335/07
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
EuGH, 02.05.2002 - C-292/99
Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/02
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der …
EuGH, 11.12.2008 - C-387/07
MI.VER und Antonelli - Abfälle - Begriff der "zeitweiligen Lagerung" - Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-507/04
Kommission / Österreich - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Umsetzung der …
EuGH, 15.02.2001 - C-230/99
Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-322/00
Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-1/03
Van de Walle u.a.
EuGH, 13.09.2000 - C-341/97
EuGH, 11.12.2014 - C-677/13
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-362/01
Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2001 - C-292/99
EuGH, 09.09.2004 - C-383/02
Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-82/03
Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-53/02
Commune de Braine-le-Château
Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-274/05
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Anerkennung …
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-420/02
Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2002 - C-63/02
Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-247/01
Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-364/00
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-266/99
EuGH, 16.12.2004 - C-62/03
Generalanwalt beim EuGH, 05.11.2002 - C-29/02
Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-386/01
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-295/00
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-366/00
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-207/00
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-447/99
EuGH, 16.12.2004 - C-516/03
EuGH, 25.11.2004 - C-447/03
EuGH, 09.09.2004 - C-375/02
EuGH, 10.03.2005 - C-449/03
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-128/01
https://dejure.org/1999,19918
Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-365/97 (https://dejure.org/1999,19918)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.04.1999 - C-365/97 (https://dejure.org/1999,19918)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. April 1999 - C-365/97 (https://dejure.org/1999,19918)
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