Source: https://www.dr-hoek.de/ratgeber-praxis-recht/verbraucherschutz/widerrufsrecht-bei-verbrauchervertraegen
Timestamp: 2020-06-01 08:01:42
Document Index: 48896496

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen | Kanzlei Dr. Hök Stieglmeier & Kollegen Berlin
von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier | 11. März 2020 | Verbraucherschutz | 0 Kommentare
Durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (BGBl. I 2013, S. 3642-3670) haben das Fernabsatzrecht und das Recht der Haustürgeschäfte, die nun „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge” (AGV) heißen, umfassende Neuregelungen erfahren, die am 13.06.2014 in Kraft getreten sind. Daneben haben die Umsetzung der der E-Commerce-Richtlinie und der Fernabsatzfinanzdienstleidungsrichtlinie Einzug ins BGB gehalten. Die §§ 312 ff. BGB mussten dabei völlig neu geordnet werden.
Die Definition des Verbrauchers (§ 13 BGB) wurde entsprechend der bislang herrschenden Auffassung zum sogenannten „dual use” in Deutschland durch das Wort „überwiegend” ergänzt. Verbraucher sind demnach alle natürlichen Personen, die ein Geschäft überwiegend nicht zu einem gewerblichen Zweck abschließen, sondern überwiegend zu einem privaten Zweck.
Gemäß § 312 Abs. 1 BGB n.F. finden die Vorschriften der §§ 312 – 312 h BGB n.F. nur auf solche Verträge zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer Anwendung, die eine entgeltliche Leistung des Unternehers zum Gegenstand haben. Erfasst sind damit vor allem gegenseitige Verträge über den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen (auf der einen Seite) gegen ein Entgelt (auf der anderen Seite).
§ 312 BGB n.F. regelt ferner einen gestaffelter Anwendungsbereich mit Bereichsausnahmen (Abs. 2 Nr. 2 – 13). Ausgenommen sind beispielsweise notariell beurkundete Verträge, Verträge über die Beförderung von Personen, Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln u.a., auf die lediglich die Vorschriften über die Informationspflichten und Entgeltvereinbarungen Anwendung finden, vgl. § 312 a BGB n.F. Vorsicht ist geboten, da sich die Ausnahme zum Teil nur auf AGV oder nur auf Fernabsatzverträge beziehen.
Die Vorschriften zu den AGV und den Fernabsatzverträge finden sich in den §§ 312 b – 312 h BGB n.F.
Mit der Einführung des Begriffs der „außerhalb von Geschäftsräume geschlossenen Verträge” (AGV) wurde der Begriff des „Haustürgeschäfts” (§ 312 Abs. 1 BGB a.F.) aufgegeben. § 312 b BGB n.F. definiert nun den „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag”.
§ 312 j BGB n.F. ist eine reine Verbraucherschutzvorschrift, die insbesondre die zuvor in § 312 g Abs. 2 – 4 BGB a.F. geregelte sog. „Button-Lösung” enthält. Sie schreibt vor, dass der Verbraucher ausdrücklich bestätigen können muss, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet, sprich eine eindeutig gekennzeichnete Schaltfläche dazu einzustellen ist („zahlungspflichtig bestellen”, „kaufen”).
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