Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Betriebskostenverordnung
Timestamp: 2020-08-09 11:11:06
Document Index: 352861197

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 2']

Umwelt-online: Betriebskostenverordnung
"Betriebskostenverordnung"
Drucksache 434/19
... es besagt "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Daher sollen Lasten und Kosten, die unmittelbar an das Grundeigentum (und nicht an seine Nutzung durch Vermietung von Wohnungen) anknüpfen, künftig nicht mehr auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Das gilt konkret für die Grundsteuer, die nach der Definition von § 556 Absatz 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 2 Nummer 1 BetrKV (Betriebskostenverordnung) zu den Betriebskosten gehört. Der Vermieter oder die Vermieterin profitiert finanziell von der Lage und dem infrastrukturellen Umfeld seiner Wohnimmobilie, weil er oder sie dadurch eine entsprechende Miete bzw. im Verkaufsfall einen höheren Kaufpreis verlangen kann. Dennoch müssen die Mieterinnen und Mieter die Grundsteuer als Teil der Betriebskosten wirtschaftlich tragen. Daher soll die Umlagefähigkeit für Mietverträge über Wohnraum beendet werden.
Übergangsvorschrift zum Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz vom
... Dem berechtigten Interesse des Mieters an der Auswahl des Messstellenbetreibers steht kein besonders schutzwürdiges Interesse des Vermieters gegenüber. Vielmehr handelt es sich bei den Kosten für den Messbestellenbetrieb um umlagefähige Kosten im Sinne der Betriebskostenverordnung, sodass der Mieter selbst regelmäßig die Kosten für den "aufgedrängten" Messstellenanbieter wird tragen müssen.
... Absatz 3 enthält die Verordnungsermächtigung und bestimmt in Satz 1 deren Reichweite. Zudem wird in Satz 2 dem Verordnungsgeber ein angemessener Ausgleich der beteiligten Interessen aufgegeben. Diese Regelungstechnik ist im Betriebskostenrecht üblich (siehe Betriebskostenverordnung und Heizkostenverordnung).
Drucksache 637/10
... Die Kosten für die in Eigenregie betriebenen Heizungsanlagen umfassen im Wesentlichen nur die in § 2 Abs. 1 Nr. 4a und b, Nr. 5 a, Nr. 6a der Betriebskostenverordnung bzw. in § 7 Abs. 2, § 8 der Heizkostenverordnung genannten Kosten für den Brennstoff, die Bedienung und die laufenden Wartungskosten der Anlage. Die Entgelte für die Wärmelieferung umfassen zusätzlich auch die Instandhaltungs- und Investitionskosten bzw. die Abschreibung, Kapitalkosten und den kalkulierten Gewinn der Wärmelieferanten.
Änderung der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende
... Durch die Änderung in Absatz 2 werden die berücksichtigungsfähigen Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage um die Kosten der Verbrauchsanalyse erweitert. Bislang erhält der Nutzer erst nach Abschluss des Abrechnungszeitraumes mit der Übersendung der Heizkostenabrechnung eine Rückmeldung über die Kosten seines Energieverbrauchs. Der Nutzer dürfte sich in den meisten Fällen kaum an sein Verbrauchsverhalten im Einzelnen erinnern und entsprechende Rückschlüsse ziehen können. Eine Änderung des Verbrauchsverhaltens wäre ohnehin nur noch für künftige Abrechnungszeiträume möglich. Diese Nachteile können durch den Einsatz von Techniken ausgeglichen werden, die einerseits den individuellen Energieverbrauch für den Abrechnungszeitraum erfassen und anderseits dem Nutzer seinen aktuellen Energieverbrauch anzeigen und diesen mit vorangegangenen Abrechnungszeiträumen vergleichen. Dadurch wird der Nutzer in die Lage versetzt, sein Verbrauchsverhalten zeitnah und damit energiesparend zu ändern. Im Übrigen wird der Kostenkatalog in § 7 Absatz 2 um die Kosten der Eichung bzw. rechtlich gleichwertiger Verfahren erweitert und damit an § 2 Nummer 4 Betriebskostenverordnung angepasst.
... " ersetzt, der aus der Betriebskostenverordnung stammt. In Absatz 2 Nr. 5 werden nunmehr Vergütungen für die Überlassung aller elektrischen Haushaltsgeräte einheitlich nicht mehr von der Absatzung erfasst, so dass im Gegensatz zur bisher noch geltenden Rechtslage auch Vergütungen für die Überlassung von Kühlschränken und Waschmaschinen zur berücksichtigungsfähigen Miete zählen. Angesichts vielfältiger unterschiedlicher Haushaltsgeräte erscheinen die bisherigen singulären Regelungen nicht mehr sachgerecht. Wie bisher ausgenommen von der Absatzung sind auch weiterhin Vergütungen für die Überlassung von Einbaumöbeln.
... am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (