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Timestamp: 2018-03-17 20:44:34
Document Index: 133618316

Matched Legal Cases: ['Art. 738', 'Art. 973', 'Art. 734', 'Art. 973', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 104', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 736', 'Art. 736', '§ 50', 'Art. 108', 'BGE']

5A_924/2016 28.07.2017
5A_924/2016
A.b. Zugunsten und zulasten seiner Grundstücke Nrn. sss und ttt begründete E.A.________ gegenseitige Fuss- und Fahrwegrechte, die am 27. November 1980 im Grundbuch eingetragen wurden. Gemäss Ziff. 1 des Belegprotokolls 1980 Nr. vvv (S.-P. Nr. www) stehen dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr. ttt folgende Wegrechte zulasten des Grundstücks Nr. sss zu:
Die Wegrechte des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks Nr. sss sind in Ziff. 2 des Belegprotokolls geregelt. Danach steht ihm das Recht zu, den nordöstlich des Wohnhaus-Neubaus auf dem Grundstück Nr. ttt gelegenen Hofraum als Zugang für Fahrzeuge zur südwestlichen Seite des Gebäudes Ass.-Nr. xxx zu benützen. Diesbezüglich heisst es weiter Folgendes:
Massgebend für den Inhalt der Dienstbarkeit ist gemäss Art. 738 Abs. 1 ZGB der Eintrag, soweit sich Rechte und Pflichten daraus deutlich ergeben. Nach den Feststellungen der kantonalen Gerichte haben die Parteien keinen Grundbuchauszug ins Recht gelegt und ergibt sich aus den Belegen lediglich, dass der Eintrag im Grundbuch "Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten und zulasten Nr. ttt" bzw. "Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten und zulasten Nr. sss" (KB 5) und "Gegenseitiges Fuss- und Fahrwegrecht mit Parz. sss" (KB 7) lautet (E. 4a S. 14 des angefochtenen Entscheids mit Hinweis auf E. 5b S. 18 f. des bezirksgerichtlichen Entscheids). Mangels nachgewiesenen Vorbehalts im Grundbucheintrag muss sich kein durch einen Birnbaum bedingtes Wegrecht entgegenhalten lassen, wer in gutem Glauben auf den Eintrag im Grundbuch das Eigentum am berechtigten Grundstück erworben hat (Art. 973 ZGB; vgl. zu dinglich wirkenden Resolutivbedingungen bei einem Wegrecht: Urteil 5A_740/2014 vom 1. Februar 2016 E. 3.3). Für den Untergang der Dienstbarkeit sind folglich die Art. 734 ff. ZGB massgebend.
4.2. Das Beleg- ist als Servitutenprotokoll - unstreitig - nach den für den Dienstbarkeitsvertrag massgebenden Regeln auszulegen (Urteil 5A_617/2009 vom 26. Januar 2010 E. 3.3, in: ZBGR 94/2013 S. 198), d.h. nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien (subjektiv) und, wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung nicht ermittelt werden kann, nach dem Vertrauensgrundsatz (objektiviert). Die Auslegungsgrundsätze gelten im Verhältnis zu Dritten allerdings nur mit einer Einschränkung, die sich aus dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs (Art. 973 ZGB) ergibt. Gegenüber Dritten, die an der Errichtung der Dienstbarkeit nicht beteiligt waren und im Vertrauen auf das Grundbuch das dingliche Recht erworben haben, können individuelle persönliche Umstände und Motive nicht berücksichtigt werden, die für die Willensbildung der ursprünglichen Vertragsparteien bestimmend waren, aus dem Dienstbarkeitsvertrag selber aber nicht hervorgehen und für einen unbeteiligten Dritten normalerweise auch nicht erkennbar sind (BGE 108 II 542 E. 2 S. 545, betreffend Eigentümerdienstbarkeit; allgemein: BGE 139 III 404 E. 7.1 S. 406). Als unbeteiligter Dritter kann hier - mangels gegenteiliger Feststellungen der kantonalen Gerichte - der Beschwerdegegner angesehen werden, hingegen nicht der Beschwerdeführer, der infolge Erbganges die Rechtsnachfolge des Begründers der Wegrechte angetreten hat und nach eigenen Angaben als Grundbuchverwalter "in die Abparzellierung und Grunddienstbarkeitsbegründung von 1980/81 engstens involviert" war (S. 4 der Klageschrift; so auch E. 2a S. 5 und E. 5c S. 22 des bezirksgerichtlichen und E. 2a S. 9 des angefochtenen Entscheids, wobei versehentlich der Geflügelzüchter E.A.________ [Vater] statt des Grundbuchverwalters A.A.________ [Sohn/Beschwerdeführer] als ehemaliger Notar bezeichnet wird).
4.3. Auf die Erkennbarkeit des Motivs, das den Rechtsvorgänger der Parteien zur Begründung der Wegrechte veranlasst haben soll, beruft sich heute der Beschwerdeführer. Feststellungen über die Motive einer Person betreffen grundsätzlich Tatfragen. Da sich das Motiv hier jedoch einzig aus dem Belegprotokoll selber ergeben soll, geht es um die Ermittlung, welchen Sinn und Zweck die Dienstbarkeit zum Zeitpunkt der Errichtung hatte, und damit um die objektivierte Auslegung auf Grund der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks, die das Bundesgericht als Rechtsfrage frei prüfen kann (BGE 130 III 554 E. 3.2 S. 558 f.; Urteil 5C.282/2005 vom 13. Januar 2006 E. 4.3, in: ZBGR 88/2007 S. 482). Unter den Auslegungsmitteln hat dabei der klare Wortlaut den Vorrang, es sei denn, er erweise sich aufgrund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umständen als nur scheinbar klar. Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst zudem erst der Gesamtzusammenhang, in dem sie steht. Soweit sie für Dritte erkennbar sind, dürfen die Begleitumstände des Vertragsabschlusses oder die Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt ergänzend berücksichtigt werden (BGE 128 III 265 E. 3a S. 267). Eine reine Buchstabenauslegung ist auch im Bereich des Dienstbarkeitsrechts nicht statthaft (Urteil 5A_677/2011 vom 14. Dezember 2011 E. 3.2, in: ZBGR 94/2013 S. 29).
Dass weitere Bedarfsfälle bestehen, hat das Obergericht unangefochten festgestellt. Die nordöstliche Zufahrt ist danach sehr eng, bietet keine Ausweichmöglichkeiten und kann nur von Lieferwagen ("kurzen Lastwagen") benutzt werden. Weitere Bedarfsfälle bestehen darin, dass Fahrzeuge aufgrund ihrer Breite und Länge (wie Öltanklastwagen, Löschtankfahrzeuge der Feuerwehr, Zügelwagen für Möbeltransporte usw.) von Nordosten her ungeachtet des Birnbaums nicht zufahren können (vgl. E. 4d/aa S. 15 f. des angefochtenen Entscheids), die aber zur Befriedigung der Bedürfnisse eines mit einem Wohnhaus überbauten Grundstücks normalerweise müssten zufahren können (Urteile 5A_740/2014 vom 1. Februar 2016 E. 6.4; 5D_103/2016 vom 15. März 2017 E. 4.3).
Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer als damaliger Grundbuchverwalter an der Errichtung der Wegrechte durch seinen Vater mitgewirkt hat (E. 4.2). Die grundbuch- und dienstbarkeitsrechtliche Regelung über die je nach Wegrecht unterschiedliche Löschungsbefugnis darf deshalb durchaus wörtlich und in ihrem juristisch technischen Sinn verstanden werden (Urteil 5A_530/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 3.2.1, in: ZBGR 95/2014 S. 267).
4.5. Insgesamt kann die obergerichtliche Auslegung des Erwerbsgrundes nicht beanstandet werden. Das angebliche Motiv des Begründers der Wegrechte war zumindest für den Beschwerdegegner nicht erkennbar. Eine angebliche Bedingung, dass mit der Beseitigung des Birnbaums auch das Fahrwegrecht von Südwesten her wegfällt, braucht sich der Beschwerdegegner somit nicht entgegenhalten zu lassen (vgl. Urteil 5A_740/2014 vom 1. Februar 2016 E. 3.4).
5.2. Die vom zitierten Kommentator vertretene Auffassung hat das Bundesgericht in BGE 130 III 554 im Rahmen einer Eventualerwägung (E. 3.3 Abs. 3 S. 560) auch schon erwähnt, inzwischen aber ausdrücklich verworfen. Der Wille der Parteien, ein Notwegrecht zu begründen, muss sich aus dem Eintrag im Grundbuch und aus dem Dienstbarkeitsvertrag ergeben, damit er gutgläubigen Dritterwerbern entgegengehalten werden kann. Dass eine Grunddienstbarkeit allein ihrem Entstehungsgrund nach ein (vertraglich begründetes) Notrecht ist, genügt folglich nicht. Ist die Dienstbarkeit aus dem Hauptbucheintrag nicht als Legalservitut (Bezeichnung als "Notweg") erkennbar, begründet der Wegfall der Wegenot für sich allein deshalb noch keinen Löschungsanspruch (Urteile 5A_412/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 5 und 6, in: ZBGR 92/2011 S. 198 ff.; 5A_521/2013 vom 14. Juli 2014 E. 2.3, in: RtiD 2015 I S. 896 f.; 5A_740/2014 vom 1. Februar 2016 E. 5.5).
6.1. Der Beschwerdeführer verdeutlicht seine förmlichen Begehren "unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners". Sein Antrag lautet auf mindestens hälftige Verlegung sämtlicher Prozesskosten des kantonalen Verfahrens (vgl. zum Antragserfordernis betreffend Prozesskostenverlegung: Urteil 5A_692/2016 vom 24. April 2017 E. 2.3). Die Angabe des Mindestverhältnisses der Verlegung genügt in formeller Hinsicht (BGE 105 II 308 E. 6 S. 316; 119 II 333 E. 3 S. 334). Dass der Beschwerdeführer dabei keine Zahlen nennt, schadet nicht, ist doch aufgrund der Beschwerdeschrift in Verbindung mit der Entscheidbegründung klar, welche Beträge an Prozesskosten maximal hälftig zu verlegen sind (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622).
6.2. Über die Prozesskosten, umfassend die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), entscheidet das Gericht in der Regel im Endentscheid (Art. 104 Abs. 1 ZPO) aufgrund des Unterliegens und Obsiegens der Parteien (Art. 106 Abs. 1 ZPO), gemessen am Endergebnis des Prozesses und nicht am Erfolg oder Misserfolg einzelner Angriffs- und Verteidigungsmittel (Urteil 5P.270/2005 vom 10. Oktober 2005 E. 3, in: SZZP 2006 S. 51; Urteile 5A_583/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 4.2; 1C_350/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.3.1). Der Grundsatz ist unbestritten und der Beschwerdeführer mit Rücksicht auf die Abweisung seiner Klage insoweit zu Recht zur Zahlung sämtlicher Prozesskosten verurteilt worden. Auf seinen Einwand hin hat das Obergericht indessen geprüft, ob das Bezirksgericht mit seinem unrichtigen Nichteintretensentscheid unnötige Prozesskosten verursacht hat und gemäss Art. 108 ZPO bezahlen muss. Das Obergericht hat die Frage verneint, weil der Nichteintretensentscheid weitgehend auf die mangelnde Sorgfalt des Beschwerdeführers zurückzuführen sei, der den Antrag auf Löschung der Dienstbarkeit unnötigerweise mit einem Begehren auf Feststellung, dass der Beschwerdegegner als Berechtigter alles Interesse an der Grunddienstbarkeit verloren habe, verknüpft habe. Dem Bezirksgericht könne daher nicht vorgeworfen werden, es habe einen mit minimaler Sorgfalt vermeidbaren Fehler begangen; es habe lediglich eine Rechtsmeinung geäussert, die das Obergericht nicht geteilt habe (E. 5b S. 17 f. des angefochtenen Entscheids).
6.3. Die dagegen erhobenen Einwände gehen am tatsächlich Entschiedenen vorbei, soweit der Beschwerdeführer glauben machen will, er sei nach Art. 108 ZPO zu sämtlichen Prozesskosten verurteilt worden, weil er unnötige Begehren gestellt habe. Seine Kosten- und Entschädigungspflicht gründet allein in Art. 106 Abs. 1 ZPO und damit in seinem vollständigen Unterliegen mit seinen Klagebegehren als Endergebnis des kantonalen Prozesses, nicht hingegen in einer mangelhaften Formulierung der Klagebegehren. Letztere hat das Obergericht lediglich zum Beleg dafür angeführt, dass dem Bezirksgericht kein unnötiger Nichteintretensentscheid und damit keine Verursachung unnötiger Prozesskosten im Sinne von Art. 108 ZPO angelastet werden könne. Die Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer seine "mangelnde Sorgfalt" in der Formulierung der zudem "unnötig" gestellten Klagebegehren vehement bestreitet, belegen, dass von einer bezirksgerichtlichen Verursachung unnötiger Prozesskosten nicht ausgegangen werden kann. Die Rechtsnatur der Klage nach Art. 736 Abs. 1 ZGB ist umstritten (vgl. die Nachweise und Stellungnahme von MARIA CONSUELO ARGUL GROSSRIEDER, Les causes d'extinction des servitudes foncières, 2005, S. 237 f. Rz. 772-779, sowie von ARGUL, Commentaire romand, 2016, N. 11 zu Art. 736 ZGB bei/in Anm. 36; aus prozessrechtlicher Sicht: FRANÇOIS BOHNET, Actions civiles, 2014, § 50 N. 6 S. 569 f., mit Hinweisen). Ein Entscheid über diese Streitfrage kann nicht als Verursachung unnötiger Prozesskosten im Sinne von Art. 108 ZPO gelten (vgl. zum Begriff: BGE 141 III 426 E. 2.4.3 S. 430 ff.). Die Beschwerde erweist sich somit auch im Prozesskostenpunkt als unbegründet.