Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=05b747bf-c5fb-4874-9553-4c6d73488601&Position=1&Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=7Ob142%2F18k&VonDatum=&BisDatum=18.06.2019&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=JJT_20190424_OGH0002_0070OB00142_18K0000_000
Timestamp: 2019-10-17 23:31:07
Document Index: 287582591

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art 7', 'Art 16', '§ 83', 'Art 16', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 16', 'Art 7', '§ 41', '§ 50', 'OGH', 'OGH']

RIS - 7Ob142/18k - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 7Ob142/18k
ZVers 2019,265 (Reisinger; Salficky)
7Ob142/18k
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** A*****, vertreten durch Dr. Uwe Foidl, Rechtsanwalt in Fügen, gegen die beklagte Partei Z***** AG, *****, vertreten durch Dr. Josef-Michael Danler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Feststellung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 24. April 2018, GZ 4 R 41/18p-21, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 25. Jänner 2018, GZ 6 Cg 129/16f-16, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, sodass die Entscheidung zu lauten hat:
„Das Klagebegehren, es werde festgestellt, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei aufgrund und im Umfang des zwischen den Parteien abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrags zur Polizzen-Nummer ***** für den Schadensfall vom 31. 7. 2016 Deckungsschutz zu gewähren, wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.634,28 EUR (darin enthalten 772,38 EUR USt) bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die klagende Partei ist ferner schuldig, der beklagten Partei die mit 5.192,88 EUR (darin enthalten 436,48 EUR USt und 2.574 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Klägerin ist Versicherte eines privaten Haftpflichtversicherungsvertrags, dem die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHVB) 2012 sowie
die Ergänzenden Haftpflichtversicherungs-bedingungen (EHVB) 2012 zu Grunde liegen.
Art 7 AHVB 2012 lautet:
„Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse)
2. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf tatsächliche oder behauptete Schadenersatzverpflichtungen der Personen, die den Schaden, für den sie von einem Dritten verantwortlich gemacht werden, rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt haben. Dem Vorsatz wird gleichgehalten
2.1. eine Handlung oder Unterlassung, bei welcher der Schadenseintritt mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste, jedoch in Kauf genommen wurde [….]“
Art 16 EHVB 2012 lautet wie folgt:
„Privathaftpflicht
1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens mit Ausnahme der Gefahr einer betrieblichen, beruflichen oder gewerbsmäßigen Tätigkeit, insbesondere [….]“
Am 31. 7. 2016 gegen 03:00 Uhr trafen die Klägerin und die sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindliche J***** H***** (idF: Geschädigte) auf dem Gelände eines Dorffestes tätlich aufeinander. In der Folge zog sich die Geschädigte bei einem Sturz eine Fraktur des linken Handgelenks, eine Schürfwunde an der rechten Hand und ein Hämatom am rechten Ellbogen zu.
Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 30. 8. 2016 erhob die Geschädigte aus diesem Vorfall Schadenersatzansprüche und forderte von der Klägerin eine Schmerzengeld-Akontozahlung in Höhe von 2.000 EUR.
Die Beklagte lehnte die Deckung ab.
Bei der Staatsanwaltschaft behing ein Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin wegen des Verdachts des Vergehens nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten, dem sich diese als Privatbeteiligte angeschlossen hatte. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Im Zweifel sei vom Vorliegen einer Notwehrsituation auszugehen; ein Schuld- und Tatnachweis sei nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit zu erbringen. Ein von der Geschädigten gestellter Fortführungsantrag wurde abgewiesen.
Bislang hat die Geschädigte gegen die Klägerin noch keinen Haftpflichtprozess eingeleitet.
Die Klägerin begehrt wie im Spruch ersichtlich. Sie sei von der sehr aggressiven und schwer alkoholisierten Geschädigten bedrängt worden, worauf sie diese mit angemessener Kraft von sich gestoßen habe. Für die Klägerin habe es sich um eine Notwehrsituation gehandelt, sie habe weder mit Misshandlungs- noch mit Schädigungsvorsatz gehandelt. Es habe eine Gefahr des täglichen Lebens vorgelegen, weshalb die Beklagte Deckung zu gewähren habe.
Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Es liege kein Versicherungsfall vor, weil sich die Versicherung nach Art 16.1 EHVB 2012 nur auf Schadenersatzverpflichtungen „aus den Gefahren des täglichen Lebens“ erstrecke und auch der Risikoausschluss nach Art 7.2 AHVB 2012 vorliege, weil die Klägerin die schweren Verletzungen der Geschädigten billigend in Kauf genommen habe. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens sei lediglich im Zweifel erfolgt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es traf Feststellungen zum Vorfall und bewertete ihn als Gefahr des täglichen Lebens. Auch ein vernünftiger Durchschnittsmensch könne durchaus in eine Notwehrsituation geraten, die eine Verletzung des Angreifers nach sich ziehe. Den Risikoausschluss der billigenden Inkaufnahme der schweren Verletzung der Geschädigten nach Art 7.2 AHVB 2012 habe die Beklagte nicht unter Beweis stellen können.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es behandelte die Beweisrügen zum Vorfall nicht. Im Deckungsprozess seien Feststellungen über Tatfragen, die Gegenstand des Haftpflichtprozesses seien, für die Frage der Deckungspflicht unbeachtlich. Soweit sich hier eine „Gefahr des täglichen Lebens“ für die Klägerin verwirklicht habe, sei die Beklagte zur Deckung verpflichtet, soweit es sich allerdings um einen ungerechtfertigten tätlichen Angriff der Klägerin gegenüber der Geschädigten handle, sei mangels Vorliegens einer „Gefahr des täglichen Lebens“ kein Deckungsschutz gegeben. Somit sei die Entscheidung des Erstgerichts, Deckungsschutz für den Schadensfall vom 31. 7. 2016 zu gewähren, nicht zu beanstanden.
Zur Frage, ob im Deckungsprozess der genaue Ablauf der Auseinandersetzung zwischen der Klägerin und der Geschädigten näher zu klären sei, um beurteilen zu können, ob ein Anwendungsfall des Art 16.1 AHVB 2012 („Gefahr des täglichen Lebens“) bzw Ausschließungsgründe nach Art 7.2 oder 7.3 AHVB 2012 vorlägen, sei die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof zuzulassen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag, das Klagebegehren abzuweisen, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
1. Bei der Beurteilung des Wesens des Anspruchs des Versicherungsnehmers aus der Haftpflichtversicherung sind das Deckungs- und das Haftpflichtverhältnis zu unterscheiden. Der Versicherungsanspruch in der Haftpflichtversicherung ist auf die Befreiung von begründeten und die Abwehr von unbegründeten Haftpflichtansprüchen gerichtet. Unbeschadet dieser beiden Komponenten (Befreiungs- und Rechtsschutzanspruch) handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch des Versicherungsnehmers. Er wird in dem Zeitpunkt fällig, in dem der Versicherungsnehmer von einem Dritten auf Schadenersatz wegen eines unter das versicherte Risiko fallenden Ereignisses oder einer sonstigen Eigenschaft in Anspruch genommen wird, unabhängig davon, ob die Haftpflichtforderung begründet ist, weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt (RS0080384, RS0081228, RS0080013, RS0080086).
8. Sollte in einem späteren Haftpflichtprozess die Geschädigte ihren Anspruch abweichend davon auf fahrlässige Körperverletzung stützen oder wäre dies das Ergebnis des Haftpflichtprozesses, so ist dies als neue (gesonderte) Anspruchserhebung gegenüber dem Haftpflichtversicherten zu werten, die vom Versicherer ohne Bindung an den vorliegenden Deckungsprozess zu prüfen ist. Im vorliegenden Verfahren wird nämlich nur die Deckung des von der Geschädigten erhobenen Anspruchs formal, ohne den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt, geprüft. Ergibt die Prüfung des Lebenssachverhalts im Haftpflichtprozess einen anderen Anspruch, so steht diesem der Ausgang des vorweggenommenen Deckungsprozesses nicht entgegen.
9. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 ZPO, im Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO.
E125028
ECLI:AT:OGH0002:2019:0070OB00142.18K.0424.000
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