Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Arzt-zoegerlich-mit-Einsicht-in-die-Behandlungsunterlagen--f238348.html
Timestamp: 2019-11-22 08:23:36
Document Index: 199183815

Matched Legal Cases: ['§ 630', 'BGH', '§ 261', '§ 259', '§ 259', '§ 260', '§ 259', 'BGH', '§ 261', '§ 259', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 275', '§ 292']

Arzt zögerlich mit Einsicht in die Behandlungsunterlagen
www.frag-einen-anwalt.deMedizinrechtArzt zögerlich mit Einsicht in die Behandlun...
| 09.09.2013 18:51 |
bei meinem minderjährigen Sohn musste ein kleiner operativer Eingriff durchgeführt werden. Der Eingriff wurde von einem niedergelassenen Chirurgen in einer Praxis ambulant vorgenommen. Der ca. 30 min dauernde Eingriff wurde dabei unter Vollnarkose und unter Aufsicht u. Überwachung durch einen niedergelassenen Anaesthesisten, der dort nicht seinen Praxissitz hat, in der chirurgischen Praxis durchgeführt. Aufklärungsgespräche etc. erfolgten.
Während der Aufwachphase fing mein Sohn ziemlich stark an zu krampfen (Muskelzuckungen, verwaschene Sprache usw. über 30 min Dauer, mit dem handy festgehalten). Zwar erkundigte sich der Anaesthesist 2mal nach dem Gesundheitszustand, meinte aber, das "sei normal" und "gehe wieder weg". Während des Krampfens hatte ich den Anaesthesisten mehrmals gefragt, welche Narkosemedikation genau denn verabreicht wurde; dabei bekam ich nur ausweichende Antworten. Erst als ich beharrlicher nachfragte, und er merkte, dass ich im Gesundheitsbereich arbeite, bekam ich einige spärliche (Teil-)Informationen.
Die Nebenwirkung ist ohne Folgen geblieben; ich möchte aber in Zukunft, falls so ein Eingriff nochmals ansteht (wahrscheinlich), schon vorab darauf hinweisen, dass die Anwendung von ... bei unserem Sohn möglw. zu einer Arzneimittel-Nebenwirkung führt. Ich habe daher bei der chirurg. Praxis mündl. um Einsicht in die anaesthesiologischen Behandlungsunterlagen gebeten. Diese wurde mir verweigert, mit der Begründung, diese seien beim Anaesthesisten, der in der Praxis eben nicht seinen Sitz hätte, vielmehr diese mitgenommen hat.
Darauf habe ich den Anaesthesisten angeschrieben (Einw-Einschr) mit Fristsetzung 14 Tage, dass ich Kopien sämtlicher anaesthesiologischer Behandlungsunterlagen benötige gem. § 630g BGB inklusive einer vorgefertigten Erklärung, dass die angeforderten Unterlagen (Kopien) des Eingriffs vom ...2013 vollständig seien. Nach ergebnisloser erster Fristverstreichung habe ich eine weitere schriftl. Nachfrist 14 Tage (Einw-Einschr) gesetzt. Zugesendet bekommen habe ich dann von ihm 1 DIN A4-Blatt "Anaesthesieverlauf" als Kopie, die vorgefertigte Erklärung, dass die Unterlagen (Kopien) vollständig seien, habe ich natürlich nicht bekommen. Ich habe das Gefühl und ärgere mich - unabhängig dass hier die beschriebene NW gar nicht erwähnt wird - dass hier etwas verschwiegen werden soll.
1. Habe ich einen Anspruch darauf, dass er eine Erklärung abgeben muss, dass die mir zugesandten Kopien/Behandlungsunterlagen etc. vollständig seien?
2. Da er sich ja in Verzug befindet: Muss er die bzw. alle Kosten tragen, falls ich (gerichtlich) die Einsicht/Kopien in die (restlichen?) Behandlungsunterlagen verlange?
3. Wenn ich zu einem RA gehe, wie ist voraussichtlich die Kostenverteilung? Ich nichts, er alles?
Dass ich die Kopien zahlen muss, ist mir klar. Mir geht es aber nur um die Einsicht in die vollständigen Unterlagen/Kopien.
Sie haben grundsätzlich das Recht, dass Ihnen die vollständigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Wenn Sie der Meinung sind, dass dies noch nicht in vollem Umfang der Fall ist, so können Sie dies auch gerichtlich durchsetzen.
Hiervon ist jedoch nicht die Erklärung umfasst, dass Ihnen die Akte vollständig überlassen wurde. Einen dahingehender Anspruch gegen den Arzt besteht leider nicht. Diese Aussage müsste weiterhin auch nicht eidesstattlich versichert werden. Sie haben daher keinen rechtlichen Anspruch auf die von Ihnen begehrte Erklärung.
Daher sollten Sie sich sicher sein, dass die Unterlagen auch tatsächlich unvollständig sind, wenn Sie die Herausgabe gerichtlich einklagen.
Da kein materieller Anspruch auf Abgabe der Erklärung besteht, würden Sie mit einem gerichtlichen Vorstoß vermutlich auf den Kosten sitzen bleiben. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Anwaltskosten, wenn zunächst außergerichtlich zur Abgabe der Erklärung aufgefordert würde.
Etwas anderes gilt bezüglich des Anspruchs auf Herausgabe der gesamten Akte. Da Sie diesen Anspruch haben, hätte der Arzt alle Kosten zu tragen. Dies gilt auch außergerichtlich, wenn Sie einen Anwalt einschalten, der den Anspruch vorab geltend macht. War die Akte jedoch vollständig, müssten Sie die Kosten tragen. Sie müssen daher sicher sein, dass die Akte unvollständig ist. Dies ist jedoch in den meisten Fällen relativ leicht festzustellen. In der Regel wird der Arzt nicht das Risiko eingehen, sich den kostenrechtlichen Konsequenzen auszusetzen.
Nachfrage vom Fragesteller	10.09.2013 | 14:31
Ganz herzlichen Dank für die prompte Antwort!!
Sie schreiben als Antwort zu meiner Frage 1) „Hiervon ist jedoch nicht die Erklärung umfasst, dass Ihnen die Akte vollständig überlassen wurde. Einen dahingehender Anspruch gegen den Arzt besteht leider nicht".
Liegen Sie da wirklich richtig?
Einen Anspruch auf Abgabe einer Versicherung, dass die Akten vollständig und richtig sind, soll der Patient zumindest dann haben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie unvollständig sind (vgl. v. a. AG Hagen NJW-RR 1998, 262 (263), Beschl. v. 25.08.1997, 10 C 33/97; auch LG Dortmund NJW 2001 2806 (2806); BGH 1983 NJW 1983: 328, 330; OLG Köln, 12.11.1981, 7 U 96/81).) Genau das dürfte doch hier der Fall sein, da lediglich 1 DIN A4 Blatt mir übersendet wurde und kaum vorstellbar ist, dass die gesamte anaesthesiologische Dokumentationspflicht inkl. sämtliche diagnostischen und therapeutischen Verlaufsdaten dort Platz findet.
Das Erlassen der schriftlichen Erklärung/Versicherung hiesse sonst ja, dass der Arzt in jedem Fall die Möglichkeit hätte, die Kopien vor der Herausgabe zu selektieren und nur das herauszugeben, was ihm im Moment gerade unbedenklich erscheint. Der Patient hingegen hätte nie die Möglichkeit an Dokumente zu gelangen, auf die es zwar vielleicht Hinweise in der Akte oder anderenorts gibt, die der Arzt jedoch für den Fortlauf der Verhandlungen für belastend hält und sie darum eben nicht herausgibt.
Oder sind die zitierten Urteile mglw. zu alt (15 J.)?
Frage 2) und 3) haben Sie leider nicht beantwortet. Muss der Arzt die Kosten tragen - da er sich ja in Verzug befindet - falls ich gerichtlich die Einsicht/Kopien in die restlichen Behandlungsunterlagen verlange (einmal unterstellt, dass der Arzt doch nicht alles herausgegeben hat und sich dies auch so herausstellt). Was wäre, denn, wenn Unterlagen, Aufzeichnungen etc. tatsächlich (z. B. aus „Routinegründen") vom Arzt nicht erstellt wurden, also gegen die Berufsordnung verstossen wurde, mit der Kostentragungspflicht ? Hätte er dann alle Verfahrenskosten am Hals?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2013 | 17:04
danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, oben Gesagtes zu konkretisieren und (wo nötig) zu korrigieren. Die von Ihnen zitierten Entscheidungen stellen eine Sichtweise in der Jurisprudenz dar, die jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung trifft. Es ist nicht abschließend geklärt, ob Arzt verpflichtet ist, dem Patienten auf Wunsch zu versichern, dass die Unterlagen vollständig sind.
Die von Ihnen zitierte Entscheidung des LG Dortmund vom 07.04.2000 spricht selbst davon, dass ein solches Recht zweifelhaft ist. Letztlich wurde eine Entscheidung nicht getroffen, da der Anspruch nach Auffassung des Gerichts bereits daran scheiterte, dass kein Verzug vorlag. Jedoch wird deutlich, dass ein Recht, soweit es sich auf die Kopien und nicht auf das Original bezieht, durchaus denkbar ist. Eine eindeutige Stellungnahme ist der Gerichtsentscheidung jedoch nicht zu entnehmen.
Anders ist dies bei den Entscheidungen des AG Hagen und auch des LG Hagen, die Ihre Auffassung eindeutig stützen, wobei das in Rede stehende Recht aus § 261 BGB ableiteten.
Dem steht jedoch beispielhaft die Auffassung des OLG München gegenüber, dass in seinem Beschluss vom 16.11.2006 (Az.: 1 W 2713/06) feststellte: „Eine entsprechende Verpflichtung des Arztes wird, soweit der Senat feststellen kann, bisher von der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht angenommen. Soweit das Landgericht diese nunmehr aus §§ 259 bis 261 BGB herleitet, schließt sich der Senat dem nicht an. Der Arzt ist dem Patienten, wovon auch das Landgericht ausgeht, weder rechenschaftspflichtig im Sinne von § 259 BGB noch schuldet er die Herausgabe eines Inbegriffs von Gegenständen im Sinne von § 260 BGB. Vielmehr ist der Patient lediglich zur Einsicht in die Behandlungsunterlagen berechtigt. Entgegen der Auffassung des Landgerichts, dass § 259 BGB analog herangezogen hat, besteht auch kein Anlass dafür, dass sich der Patient durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Arztes darüber Gewissheit verschafft, dass die ihm zur Verfügung gestellten Kopien vollständig sind. Abgesehen davon, dass eine eidesstattliche Versicherung darüber ohnehin nur eine trügerische Sicherheit schaffen könnte, kann sich der Patient selbst dadurch Gewissheit verschaffen, dass er von seinem Recht auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen Gebrauch macht und diese mit den ausgehändigten Kopien vergleicht (vgl. auch BGH NJW 1971, 656).Es ist auch keine Rechtsgrundlage für ein Verlangen des Patienten ersichtlich, der Arzt möge eidesstattlich versichern, dass die dem Patienten vorgelegten Originalbehandlungsunterlagen authentisch und vollständig sind. Zwar kann die Verpflichtung aus § 261 BGB zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die tatbestandlichen Grenzen der §§ 259, 260 BGB hinaus auch bei Auskunftsansprüchen ähnlichen Inhalts gegeben sein (Palandt, 65. Auflage, Rdnr. 29 zu § 261 BGB). Der Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen ist jedoch kein Anspruch ähnlichen Inhalts im vorgenannten Sinne. Vielmehr wäre die Verpflichtung des Arztes, die Authentizität seiner Behandlungsunterlagen zu beeiden, weder generell angemessen noch mit dem Verhältnis zwischen Arzt und Patient, das in besonderem Maße auf Vertrauen gegründet ist, vereinbar."
LG Kiel 8. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 04.04.2008
Aktenzeichen: 8 O 50/07
LG Köln 25. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 15.05.1985
Aktenzeichen: 25 O 595/84
Der BGH scheint eine solche Pflicht jedenfalls generell für möglich zu halten. Letztlich blieb aber auch in dem genannten Urteil eine Entscheidung aus. So führte er in einem von ihm zu beurteilenden Streitfall aus, dass „der Kläger nicht dargetan habe, weshalb er von dem Beklagten eine zusätzliche Versicherung darüber braucht, dass dieser seiner Verpflichtung nachgekommen sei." In der Entscheidung kam es also nicht mehr darauf an, ob eine solche Pflicht besteht. So heißt es weiter, dass „keine Rechtsgrundlage für den zusätzlichen Klageantrag ersichtlich" sei. Gemeint war der Antrag auf Versicherung der Vollständigkeit.
Wie Sie sehen ist die Rechtsprechung recht uneinheitlich. Klare Entscheidung höherer Gericht liegen mit Ausnahme des Beschlusses des OLG München nicht vor, wenngleich in etwa der zitierten Entscheidung des BGH entnommen werden kann, dass es ein Recht, wie es in Rede steht, durchaus für grundsätzlich denkbar hält. Es ist daher nicht abzusehen, wie eine Gerichtsentscheidung ausgehen würde. Ich muss mich jedoch dahingehend verbessern, dass das Recht nicht kategorisch auszuschließen ist. Für die undifferenzierte Darstellung bitte ich um Entschuldigung.
Ich teile auch nicht uneingeschränkt Ihrer Ansicht, dass der Patient rechtlos dasteht, wenn er kein Recht auf Versicherung der Vollständigkeit hat. Es ist nämlich, so dass Sie den Herausgabeanspruch haben. Wenn Sie substantiiert darlegen, warum das zunächst übergebene Material unmöglich die gesamte Patientenakte darstellt, kann der Arzt nicht einfach kommentarlos darauf beharren, dass er alle Unterlagen übergeben habe. Vielmehr muss er selbst darlegen, warum nicht mehr Materialien zur Verfügung stehen bzw. diese nicht zu beschaffen sind. Die von Ihnen verlangte Versicherung wird daher ohnehin (sozusagen) erbracht. Meines Erachtens besteht daher auch kein Bedürfnis, den § 259 BGB entsprechend (analog) anzuwenden. Sie haben natürlich Recht damit, dass das Recht des Patienten wesentlich erschwert wird.
Auf die Kostenfrage bin ich bereits eingegangen. Gerne führe ich diese unter Berücksichtigung des nun Gesagten weiter aus.
Wenn Sie den Arzt gerichtlich auf Abgabe einer Versicherungserklärung in Anspruch nehmen und das Gericht die tatsächlichen und/oder rechtlichen Voraussetzungen nicht als gegeben ansieht und Sie den Prozess damit verlieren, müssen Sie die gesamten Kosten tragen. Sollten Sie Obsiegen, ist es umgekehrt und der Arzt muss die gesamten Kosten tragen. Eine Kostenteilung ist schwer denkbar, so dass eine Alles-oder-Nicht-Entscheidung fallen wird.
Wenn der Arzt tatsächlich über keine weiteren Unterlagen verfügt, läge ein Fall der Unmöglichkeit (§ 275 BGB) vor. Der Arzt bräuchte Ihnen die Unterlagen nicht herauszugeben. Sie würden also im Prozess unterliegen und die Kosten tragen müssen.
Diese im Rahmen des § 292 BGB als Schadensersatz gelten zu machen ist nicht möglich, da die Prozesskosten nicht kausal auf der Unmöglichkeit beruhen.
Entsprechendes gilt auch hinsichtlich des Verzuges.
Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage beantwortet habe. Falls nicht, können Sie mich gerne über die E-Mail-Adresse kontaktieren.
Bewertung des Fragestellers 10.09.2013 | 17:43
"Die Antwort und insbesondere die Kommentierung einzelner Urteile ist auch gemessen am eingesetzten Honorar überdurchschnittlich gut. Herr Rechtsanwalt André Meyer ist daher in dem Bereich Medizinrecht wirklich zu empfehlen."
Arzt verweigert mir Befund