Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47126&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-03 17:43:02
Document Index: 210196199

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 236', '§ 236', '§ 93', '§ 85', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 29', '§ 29', '§ 8', '§ 29', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 29', '§ 29']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0133 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 13.12.2012 abgelehnt. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau H.T., W., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. August 2009 betreffend Nachsicht gemäß
Mit Kaufvertrag vom 20. Dezember 1978 hat Herr F.T. sein Unternehmen unter Zugrundelegung der Bilanz zum 31. Dezember 1978 mit Wirkung zum Stichtag 2. Jänner 1979 mit allen Aktiven und Passiven um die beiderseits vereinbarte Leibrente von monatlich S 9.000,-- an Herrn W.B. verkauft. Herr W.B. hat sich in diesem Vertrag zur Zahlung dieser Leibrente an Herrn F.T. und im Falle dessen Vorablebens vor seiner Gattin Frau H.T., der Berufungswerberin, an diese verpflichtet. Die Zahlungsverpflichtung endet mit Ableben des Herrn F.T. beziehungsweise falls diesen die Berufungswerberin überleben sollte, mit dem Ableben der Berufungswerberin. Im Punkt IV. dieses Vertrages wurde eine Wertsicherung der Leibrente vereinbart. Zur Sicherstellung der Leibrentenforderung verpflichtete sich der Käufer im Punkt X. dieses Vertrages eine Lebensversicherung mit mindestens dreißigjähriger Laufzeit für den Er- und Ablebensfall mit einer Versicherungssumme von S 430.000,-- abzuschließen. Herr F.T. ist am x.x mit Hinterlassung eines gültigen Testamentes verstorben. Mit Einantwortungsurkunde vom 10. Oktober 1990 wurde sein Nachlass der Berufungswerberin zu 5/8 Anteilen und seinen beiden Kindern zu je 3/16 Anteilen eingeantwortet. Für diesen Erwerbsvorgang wurde der Berufungswerberin vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 7. Mai 1991 die Erbschaftssteuer mit S 82.880,-- vorgeschrieben. Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer wurde die auf die Berufungswerberin übergegangene Rente mit dem siebenfachen Jahresbetrag in Höhe von S 1,159.336,92 angesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde am 31. Mai 1991 eine Berufung eingebracht, welche sich gegen die Berechnung der Erbschaftssteuer vom Kapitalwert der Rente richtete. Beantragt wurde die Entrichtung der Erbschaftssteuer nach § 29 Abs. 1 ErbStG. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. August 1991 stattgegeben und die Erbschaftssteuer mit einmalig S 33.194,-- festgesetzt und gemäß
§ 29 Abs. 1 ErbStG mit jährlich S 9.937,--, fällig jeweils am 21. 6. eines Jahres und auf Lebenszeit im Voraus zu entrichten, erstmals am 21. 6. 1992. Am 3. April 2006 und am 16. Juni 2008 wurden Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht, welche vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheiden vom 6. April 2006 bzw. 17. Juni 2008 erledigt wurden. Mit diesen Bescheiden wurde jeweils eine Ratenzahlung bewilligt. Die mit 21. Juni 2009 fällige Erbschaftssteuer für das Jahr 2009 wurde am 4. Juni 2009 gebucht. Mit Kaufvertrag vom 3. Oktober 2007 wurden von der Berufungswerberin ihre jeweils 1/180-tel Anteile an den Liegenschaften EZ 2, EZ 1 und EZ 3 Grundbuch X - diese Anteile berechtigen auf Grund des Benützungsregelungsvertrages des Bungalowclub X zur alleinigen Benützung des Bungalows Nr. 12 - an Herrn P.J. um den beiderseits vereinbarten Kaufpreis in der Höhe von € 50.000,-- verkauft. Der Gesamtkaufpreis wurde auf ein Treuhandkonto der Urkundenverfasserin mit dem unwiderruflichen Auftrag erlegt, nach grundbücherlicher Einverleibung des Eigentumsrechtes die Überweisung des gesamten Kaufpreises samt Nettoanderkontozinsen auf das Konto der Berufungswerberin bei der Bank Nr. xy, lautend auf die Berufungswerberin, BLZ Z vorzunehmen. Am 14. August 2009 wurde von der Berufungswerberin ein Antrag auf Nachsicht gemäß
§ 236 BAO eingebracht. Eine Unbilligkeit der Einhebung der Erbschaftssteuer wurde wie folgt begründet: "2.3 Unbilligkeit der Einhebung der Erbschaftssteuer
- Historischer Firmenbuchauszug GmbH, Beilage./G
- Beschluss des HG Wien zu AZ S vom 31.08.2001, Beilage./H
- Schreiben des Bundessozialamts vom 05.01.2009, Beilage./J
- Schreiben der PVA vom Jänner 2009, Beilage./K
Diesem Ansuchen beigelegt wurden der Kaufvertrag vom 21.12.1978 (Beilage A), die Versicherungsurkunde der Versicherung (Beilage B), Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Mai 1991 (Beilage C), die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. August 1991 (Beilage D), Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. April 2006 (Beilage E), Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. Juni 2008 (Beilage F), Historischer Firmenbuchauszug GmbH (Beilage G), Beschluss des Handelsgerichtes Wien zu AZ S vom 31. August 2001 (Beilage H), E-Mail Versicherung vom 6. August 2009 (Beilage i), Schreiben des Bundssozialamtes vom 5. Jänner 2009 (Beilage J) und Schreiben der PVA vom Jänner 2009 (Beilage K) jeweils in Kopie. Dieses Nachsichtsansuchen wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 25. August 2009 abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Gemäß
§ 236 Bundesabgabenordnung können Abgabenschuldigkeiten durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lages des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgaben kann eine sachliche oder persönliche sein.
In der gegen diesen Bescheid am 24. September 2009 eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "2. Berufung
§ 93 Abs 3 lit a BAO hat der Bescheid eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird.
§ 236 Abs 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.
Zu den bereits mit ihrem Antrag auf Nachsicht gemäß
§ 236 BAO vom 14.08.2009 ausführlich genannten Gründen, die bereits alleine eine Nachsicht rechtfertigen können, kommt überdies hinzu, dass die Antragstellerin im August 2009 aufgrund eines epileptischen Anfalles schwere Verletzungen, nämlich eine beiderseitige Oberschenkelfraktur erlitt. Dieses Verletzungen bzw der Gesundheitszustand der Antragstellerin verhindern jegliches Fortkommen der Antragstellerin. Zugleich erhöhen sich jedoch der für die Antragstellerin erforderliche Pflegeaufwand und die Pflegekosten erheblich.
- Schreiben des Spital vom 09.09.2009, Beilage./M."
Dieser Berufung beigelegt wurde ein Schreiben des Spital vom 9. September 2009. Am 1. Dezember 2009 wurde vom Unabhängigen Finanzsenat folgender Vorhalt an die Berufungswerberin gerichtet: "Bei einem Nachsichtsansuchen trifft die Antragstellerin eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Sie hat einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann.
Dieser Vorhalt wurde von der Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2010 wie folgt beantwortet: "2. Urkundenvorlage
A.H. 313,28
Strom 225,60
V 345,86
Telefon 29,06
R. 23,06
Erzdiözese 19,22
7. Finanzamt (Steuernr. xxx/xxxx)
722,15 p.A.09
J.B. ca. 1.280,00
J.B. ca. 150,00
Hr. E.B. 220,00
- Konvolut an Belegen für das Jahr 2009, Beilage./N (beinhaltet Belege 1a - 23b);
- Kontoauszug des Kontos zz für das Jahr 2009, Beilage./O;
- Zahlung iHv EUR 74,15 an Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien, Beilage./P.
E.H. 328,00
E.H. 75,00
SMZ 18,54
SMZ 96,48
E.L. 107,70
Gartenbau-Floristik G.F. 43,20
Gartenbau-Floristik G.F. 40,80
Gartenbau-Floristik G.F. 90,00
TV 234,89
Die Antragstellerin verfügt außer des bei der BANK geführten Girokontos mit der Nummer zz
über keine weiteren Konten, Sparbücher oder dergleichen.
Die in diesem Schriftsatz angeführten Beilagen wurden diesem beigelegt. Am 22. Februar 2010 wurde der Berufungswerberin vom Unabhängigen Finanzsenat ein weiterer Vorhalt mit folgendem Inhalt übersendet: "In der Vorhaltsbeantwortung vom 27. Jänner 2010 wurde bekannt gegeben, dass Sie außer dem bei der BANK geführten Girokonto mit der Nummer zz
über keine weiteren Konten, Sparbücher oder dergleichen verfügen.
Die Beantwortung dieses Vorhaltes erfolgte mit Schriftsatz vom 6. April 2010, welchem als Beilage eine Kopie des Kontoauszuges des Kontos Nr. xy bei der Bank beigelegt wurde. Dieser Schriftsatz lautet: "Mit Schreiben des UFS vom 22.02.2010 wird die Berufungswerberin aufgefordert mitzuteilen, wo der Verkaufserlös von EUR 50.000,00 aus dem Verkauf einer Liegenschaft in X (Kaufvertrag 03.10.2007) verblieben ist, bzw wie der Kaufpreis verwendet wurde.
Anlässlich des Weihnachtsfestes 2008 hat die Berufungswerberin das damals noch auf dem Konto Nr. xy befindliche Restguthaben von EUR 815,41 bzw die mit diesem Konto verbundene Veranlagung auf dem Konto Nr. yz im Gesamtbetrag von damals ca. EUR 25.231,49 je zur Hälfte an ihre Kinder, Dr. K.T. und E.K., aus Dankbarkeit für die laufende ständige Unterstützung geschenkt und haben die Geschenknehmer Dr. K.T. und E.K. diese Schenkung im Beisein von W.K. und T.K. dankend angenommen. Seither verfügen Dr. K.T. und E.K.
über das angefragte Konto bei der B=Bank, Konto Nr. xy, als Eigentümer. Zuletzt wurde der Veranlagungsbetrag am 18.08.2009 mit EUR 25.827,46 (inkl. abgereifter Zinsen) auf das Konto Nr. xy rückgeführt und seither von Dr. K.T. und E.K. auf diesem Konto stehen gelassen. Das Konto weist per 01.03.2010 einen Guthabenstand von EUR 23.152,28 (Beilage ./A) auf.
§ 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Der in der anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der aus eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine von ihm nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (vgl. VwGH 27.03.1996, 93/15/0233). Eine solche Fallkonstellation liegt hier nicht vor, da die jährliche Entrichtung der Erbschaftssteuer gerade durch den Antrag der Berufungswerberin nach § 29 Abs. 1 ErbStG ausgelöst worden ist. Nach § 29 Abs. 1 ErbStG kann, wenn die Steuer vom Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten ist, diese nach Wahl des Steuerpflichtigen statt vom Kapitalwert jährlich im Voraus vom Jahreswert entrichtet werden. Die Steuer wird in diesem Fall nach dem Hundertsatz erhoben, der sich nach § 8 ErbStG für den gesamten Kapitalbetrag ergibt. § 29 Abs. 1 ErbStG räumt dem Erwerber einer Rente oder einer anderen wiederkehrenden Nutzung oder Leistung ein Wahlrecht hinsichtlich der Steuerentrichtung ein. Zweck der Bestimmung ist es, dem Steuerpflichtigen die Entrichtung der Erbschaftssteuer zu erleichtern, indem sie ihm gestattet, die Steuern im gleichen Schritt mit dem Empfang der Jahresleistungen zu entrichten. Die jährliche Versteuerung kann sich zum Nachteil des Steuerpflichtigen auswirken, insbesondere wenn eine lebenslange Rente länger bezogen wird, als dies dem Kapitalisierungsfaktor des § 16 BewG entspricht. In der Ausübung des Wahlrechts ist daher sowohl für den Abgabepflichtigen als auch für den Abgabengläubiger ein aleatorisches Element gelegen. Der Jahreswert der Rente ist nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes zu ermitteln. Er ist nach den Wertverhältnissen zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld nach den §§ 15 bis 17 BewG festzusetzen. Bei Nutzungen und Leistungen, die in ihrem Betrag schwanken, ist nach § 17 Abs. 3 BewG vorzugehen. Der Jahreswert unterliegt keiner Veränderung, wenn sich nach der Entstehung der Steuerschuld am Wert der Rente etwas ändert. Hat der Steuerpflichtige von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht, dann ist die Steuer jährlich im Voraus zu entrichten. Im Steuerbescheid wird eine besondere Fälligkeit der einzelnen Jahressteuerbeträge anzuführen sein. Bei solchen Bescheiden handelt es sich um Dauerbescheide, mit denen die Erbschaftssteuer auch im Fall einer bewilligten Jahresversteuerung ein für allemal festgesetzt wird (VwGH 30.9.2004, 2004/16/0035). Für die Vorschreibung der Erbschaftsteuer ist entscheidend, dass die Steuerschuld entstanden ist. Bei der Festsetzung der Steuer ist im Fall der einmaligen Erhebung der Steuer vom Kapitalwert der Rente nicht entscheidend, ob und in welchem Ausmaß die Rente dann in den Folgejahren tatsächlich bezogen wird. Die einmal entstandene und vorgeschriebene Steuerschuld erfährt keine Änderung, wenn die jährlichen Rentenzahlungen sich verändern oder - Fälle des § 16 Abs. 3 BewG ausgenommen - ausbleiben. Gleiches gilt im Fall der Festsetzung der Steuer vom Jahreswert. Wird die Festsetzung vom Jahreswert vorgenommen, dann erfährt diese Festsetzung ebenfalls keine Änderung, wenn die jährlichen Rentenzahlungen sich verändern oder ausbleiben sollten. Mit der Regelung der Festsetzung der Steuer vom Jahreswert soll nämlich durch die Art der Berechnung in beiden Fällen ein gleiches Steuerergebnis erzielt werden. Der Vorteil bei der Festsetzung vom Jahreswert besteht insbesondere darin, bei der Entrichtung der Steuer allenfalls nicht auf das Kapital selbst greifen zu müssen, sondern aus dem jährlichen Rentenbezug die Steuer bestreiten zu können. Es erschiene jedoch eine unsachliche Differenzierung, wenn im Falle des Wegfalls des Rentenbezuges (nicht wegen des Todes des Berechtigten oder Verpflichteten - § 16 Abs. 3 BewG) bei der Festsetzung vom Kapitalwert keine Änderung der Besteuerung erfolgte, im Fall der Festsetzung vom Jahreswert jedoch die weitere Steuerlast entfiele (VwGH 30.09.2004, 2004/16/0035). In der Berufung wird vorgebracht, dass die belangte Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung überdies völlig außer Acht lässt, dass das Erbschaftssteuergesetz nicht mehr in Kraft ist. Hier ist festzuhalten, dass die Erbschaftssteuerschuld beim Erwerb einer Rente von Todes wegen auch dann im Zeitpunkt des Todes des Erblassers entsteht, wenn der Steuerpflichtige die Entrichtung der Steuer gemäß
§ 29 Abs. 1 ErbStG vom Jahreswert der Rente anstatt vom Kapitalwert wählt. Mit den laufenden wiederkehrenden Leistungen entstehen nicht Jahr für Jahr neue Steuerfälle. Die entstandene Steuerschuld erfährt durch die Besteuerung nach § 29 ErbStG keine Änderung; lediglich die Entrichtung der Steuer vom bereits erfolgten Anfall und berechnet vom Kapitalwert wird zeitlich verschoben wirksam. Für die Vorschreibung der Erbschaftssteuer ist demnach entscheidend, dass die Steuerschuld entstanden ist. § 29 Abs. 1 ist eine Bestimmung der Steuerfestsetzung. Daraus folgt, dass die mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft getretene Aufhebung des Grundtatbestandes des § 1 Abs. 1 Z. 1 ErbStG im gegenständlichen Fall keine Wirkung, insbesondere auch keine Tilgungswirkung entfalten konnte, weil der nach dem Gesagten maßgebliche Sachverhalt für das Entstehen der Steuerschuld, nämlich der Todesfall, sich vor dem In-Kraft-Treten der Aufhebung des Grundtatbestandes ereignet hatte. Daran ändert auch die von der Berufungswerberin bevorzugte Entrichtung der Steuer jährlich im Voraus vom Jahreswert nach § 29 Abs. 1 ErbStG nichts, sodass auch in diesem Fall das Außerkrafttreten des Grundtatbestandes mit Ablauf des 31. Juli 2008 an der bereits entstandenen Steuerschuld nichts mehr ändert (vgl. VwGH 17.12.2009, 2009/16/0196). Eine sachlich unbillige Härte im Einzelfall ist hier nicht zu erblicken, weil es sich bei der Einhebung lediglich um die Auswirkung einer allgemeinen Rechtslage handelt, die alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise trifft. Nur wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes eine vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, könnte die Einziehung nach Lage des Falles Unbillig sein. Da die Entrichtung der Steuer jährlich im Voraus vom Jahreswert nach § 29 Abs. 1 ErbStG über Antrag der Berufungswerberin erfolgte, hat sie sich damals für diese Entrichtungsform entschieden und kann daher in der Einhebung der Erbschaftssteuer auf keinen Fall eine sachliche Unbilligkeit erblickt werden. Persönliche Unbilligkeiten sind anzunehmen, wenn durch die Einhebung der Abgabe, also die Einziehung (der später die zwangsweise Einbringung folgt) die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners in besonderer Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeiten liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend mitverursacht sein. Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen. Es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Nach den vorgelegten Unterlagen ergibt sich für die Berufungswerberin für das Jahr 2009 Folgendes: I. Einnahmen (laut den vorgelegten Unterlagen): 1. Pensionsversicherungsanstalt: Buchungstag Betrag 28.1.2009 1.254,00 25.2.2009 1.254,00 30.3.2009 1.254,00 16.4.2009 162,45 28.4.2009 2.369,36 27.5.2009 1.308,15 29.6.2009 1.308,15 29.7.2009 1.308,15 28.8.2009 1.308,15 29.9.2009 2.332,16 28.10.2009 1.308,15 1.12.2009 643,85 31.12.2009 643,85 Summe 16.454,42 2. SVA der Gewerblichen Wirtschaft Buchungstag Betrag 27.1.2009 1.202,11 24.2.2009 1.202,11 26.3.2009 1.202,11 27.4.2009 2.404,22 26.5.2009 1.202,11 26.6.2009 1.202,11 28.7.2009 1.202,11 26.8.2009 1.202,11 28.9.2009 2.404,22 28.10.2009 1.202,11 1.12.2009 1.202,11 31.12.2009 1.202,11 Summe 16.829,54 3. Überweisungen von Herrn K.T.: Buchungstag Betrag 2.1.2009 500,00 2.2.2009 500,00 2.3.2009 500,00 1.4.2009 500,00 4.5.2009 500,00 2.6.2009 500,00 1.7.2009 500,00 3.8.2009 500,00 1.9.2009 500,00 1.10.2009 500,00 2.11.2009 500,00 1.12.2009 500,00 Summe 6.000,00 4. Unterstützungsfonds: Buchungstag Betrag 20.1.2009 1.000,00 26.1.2009 275,00 26.2.2009 275,00 26.3.2009 275,00 27.4.2009 275,00 27.5.2009 275,00 26.6.2009 275,00 27.7.2009 275,00 26.8.2009 275,00 28.9.2009 275,00 27.10.2009 275,00 Summe 3.750,00 5. V Lebensversicherung: Buchungstag Betrag 28.1.2009 39,68 25.2.2009 39,68 27.3.2009 39,68 28.4.2009 39,68 27.5.2009 39,68 26.6.2009 39,68 29.7.2009 39,68 27.8.2009 39,68 28.9.2009 39,68 28.10.2009 39,68 26.11.2009 39,68 28.12.2009 39,68 Summe 476,16 6. Sonstige Gutschriften: Buchungstag Betrag 26.1.2009 100,00 24.2.2009 22,15 Summe 122,15 Einnahmen 2009 gesamt: Pensionsversicherungsanstalt 16.454,42 SVA der Gewerblichen Wirtschaft 16.829,54 Überweisungen von Herrn K.T. 6.000,00 Unterstützungsfonds 3.750,00 V Lebensversicherung 476,16 sonstige Gutschriften 122,15 Summe 43.632,27
II. Ausgaben (laut den vorgelegten Unterlagen und den Angaben der Berufungswerberin im Verfahren): 1. Miete: Buchungstag Betrag 8.1.2009 313,28 4.2.2009 313,28 4.3.2009 313,28 3.4.2009 313,28 5.5.2009 313,28 4.6.2009 313,28 3.7.2009 313,28 4.8.2009 313,28 2.9.2009 313,28 1.10.2009 313,28 2.11.2009 313,28 1.12.2009 313,28 Summe 3.759,36 2. Strom: Buchungstag Betrag 19.1.2009 178,80 17.2.2009 178,80 17.3.2009 178,80 17.4.2009 178,80 12.6.2009 527,31 11.8.2009 225,60 11.9.2009 225,60 13.10.2009 225,60 10.11.2009 225,60 10.12.2009 225,60 Summe 2.370,51 3. V Krankenversicherung: Buchungstag Betrag 7.1.2009 345,23 4.2.2009 345,23 4.3.2009 345,23 3.4.2009 345,86 6.5.2009 345,86 4.6.2009 345,86 6.7.2009 345,86 5.8.2009 345,86 3.9.2009 345,86 5.10.2009 345,86 3.11.2009 345,86 3.12.2009 345,86 Summe 4.148,43 4. Telefon: Buchungstag Betrag 5.1.2009 84,11 2.3.2009 82,15 4.5.2009 59,84 1.7.2009 78,84 1.9.2009 68,71 2.11.2009 59,16 Summe 432,81 5. Rundfunk (R.): Buchungstag Betrag 16.1.2009 46,12 20.3.2009 46,12 25.5.2009 46,12 17.7.2009 46,12 18.9.2009 46,12 18.11.2009 46,12 Summe 276,72 6. Kirchenbeitrag: Buchungstag Betrag 9.1.2009 19,22 10.2.2009 19,22 5.3.2009 19,22 6.4.2009 19,22 7.5.2009 19,22 5.6.2009 19,22 7.7.2009 19,22 6.8.2009 19,22 4.9.2009 19,22 6.10.2009 19,22 5.11.2009 19,22 3.12.2009 19,22 Summe 230,64 Ausgaben 2009 Miete 3.759,36 Strom 2.370,51 V Krankenversicherung 4.148,43 Telefon 432,81 Rundfunk 276,72 Kirchenbeitrag 230,64 Finanzamt Erbschaftssteuer 722,15 Diverses (Friseur, Selbstbehalte etc. 50,00 x 12) laut Antrag 600,00 24-Stunden Pflege Honorar (laut Honorarbestätigung 2009) 11.550,00 24-Stunden Pflege Spesen (laut Spesenbestätigung 2009) 1.350,00 Physikalische Therapie (laut Honorarbestätigung 2009) 2.420,00 Haushalt monatl. ca. 350,00 (laut Schriftsatz vom 27.1.2010) x 12 4.200,00 Waschmaschine inkl. Lieferung und Montage (laut Rechnungen vom 22.12.2009) 403,00 Telefonbereitstellung Spital (laut Rechnung vom 10.12.2009) 18,54 stationärer Aufenthalt (laut Rechnung vom 9.12.2009) 96,48 Hüftprotektor (laut Rechnung vom 27.11.2009) 107,70 Grab Frühjahr/Sommer (laut Rechnung vom 22.6.2009) 43,20 Grab Herbstbepflanzung (laut Rechnung vom 7.11.2009) 40,80 Grab Pflege für 2009 (laut Rechnung vom 7.11.2009) 90,00 Reparatur Heizkörper (laut Rechnung vom 19.11.2009) 81,00 Installateur (laut Rechnung vom 3.8.2009) 320,23 Installateur (laut Rechnung vom 7.8.2009) 346,94 Installateur (laut Rechnung vom 7.5.2009) 149,72 Transporte (laut Auftragsbestätigung) 91,20 Telekabel TV (laut Rechnung vom 12.1.2009) 234,89 Summe 34.084,32
In den Ausgaben für 2009 ist der Erbschaftssteuerjahresbetrag für 2009 mit dem Betrag von € 722,15 enthalten. Bei Gegenüberstellung dieser Ausgaben in der Höhe von € 34.084,32 mit den Einnahmen in der Höhe von € 43.632,27 ergibt sich eine Differenz zu Gunsten der Berufungswerberin in der Höhe von € 9.547,95. Auch wenn man die Überweisungen von Herrn K.T. in der Höhe von € 6.000,00 und die Einmalzahlung des Unterstützungsfonds in der Höhe von € 1.000,00 ausscheidet, verbleibt für die Berufungswerberin noch immer ein Betrag von € 2.547,95. Auf Grund dieser Vermögenslage, da noch dazu die Erbschaftssteuer bereits bei den Ausgaben berücksichtigt wurde, liegt eine Existenzgefährdung in der Entrichtung der Erbschaftssteuer nicht vor und damit auch nicht eine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung der Erbschaftssteuer. Noch weniger, wenn man berücksichtigt, dass die Berufungswerberin im Dezember 2008 (zu Weihnachten) einen Betrag von über € 25.000,-- an ihre Kinder verschenkt hat. Da ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff der "Unbilligkeit der Einhebung nach Lage des Falles" nicht entspricht, bleibt für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. Mai 2010 nach oben