Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2014_II_290/BGBLA_2014_II_290.html
Timestamp: 2018-01-17 22:20:42
Document Index: 236032236

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 52', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 19', '§ 27', '§ 28', '§ 84', '§ 28', '§ 84', '§ 52', '§ 58', '§ 58', '§ 60', '§ 60', '§ 103', '§ 60', '§ 134', '§ 64', '§ 64', '§ 69', '§ 69', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 19', '§ 52', '§ 70', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 19', '§ 28', '§ 52', '§ 58', '§ 60', '§ 64', '§ 64', '§ 103', '§ 134', '§ 103', '§ 134']

Ausgegeben am 17. November 2014
60. Novelle zur KDV 1967
[CELEX-Nr.: 32009L0076, 32012L0046, 32013L0008, 32013L0060, 32014L0037, 32014L0043, 32014L0044]
290. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 geändert wird (60. Novelle zur KDV 1967)
Aufgrund des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 26/2014, wird verordnet:
Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399/1967, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 471/2012, wird wie folgt geändert:
„Massen und Abmessungen von Fahrzeugen
§ 1. (1) Die Festsetzung und Überprüfung der Massen und Abmessungen von Fahrzeugen der Klassen M, N und O hat nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012, ABl. Nr. L 353 vom 21.12.2012 S. 31 zu erfolgen.
(2) Die Festsetzung und Überprüfung der Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klassen L hat nach den Anhängen der Richtlinie 93/93/EWG, ABl. Nr. L 311 vom 14.12.1993, in der Fassung der Richtlinie 2004/86/EG, ABl. Nr. L 236 vom 07.07.2004, ab dem 1.1.2016 nach der Anlage 1 zum Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 44/2014, ABl. L 25 vom 28.01.2014 S 1, zu erfolgen.
(3) Bei der Anwendung der Bestimmungen über die im § 4 Abs. 6 Z 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 festgesetzte zulässige Breite von Fahrzeugen haben bei der Überprüfung von im Verkehr verwendeten Fahrzeugen zusätzlich zu den aufgrund der in den Absätzen 1 und 2 sowie in § 52 Abs. 10 Z 3 angeführ-ten Rechtsvorschriften genannten Vorrichtungen oder Ausrüstungsteilen, die für die Bestimmung der größten Abmessungen nicht maßgebend sind, außer Betracht zu bleiben:
seitliche Auswölbungen der Reifen im Bereich ihrer Berührungsflächen mit der Fahrbahn, Verbindungsleitungen zu Vorrichtungen, mit denen dem Lenker angezeigt werden kann, dass der Reifendruck absinkt sowie Reifenschadenanzeiger,
an den Rädern angebrachte Gleitschutzvorrichtungen,
Rückblickspiegel, die nach vorne und nach hinten unter mäßigem Druck so nachgeben können, dass sie dann nicht mehr über die höchste zulässige Breite von Fahrzeugen hinausragen, oder wenn deren Anbau an die Fahrzeuge der Klassen M und N den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 46 entspricht,
Blinkleuchten, Begrenzungsleuchten, Parkleuchten,
aus elastischem Material bestehende Radabdeckungen, wenn sie nicht mehr als 5 cm über den äußersten Rand des Fahrzeuges hinausragen, oder vorstehende flexible Teile eines Spritzschutzsystems,
Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hiefür,
bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 Ladebrücken in betriebsbereitem Zustand, Hubladebühnen und vergleichbare Einrichtungen in betriebsbereitem Zustand, sofern deren Abmessung 10 mm seitlich des Fahrzeuges nicht übersteigt und die nach vorn oder nach hinten liegenden Ecken der Ladebrücken mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sind; die Kanten sind mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abzurunden,
einziehbare Stufen,
Zurrmittel zur Ladungssicherung, die höchstens 50 mm vorragen dürfen; bis zu einer Höhe von höchstens 2,00 m über dem Boden müssen alle Teile der Zurrmittel, die mit einer Kugel von 100 mm Durchmesser berührt werden können, mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein.“
2. § 1b Abs. 1 lautet:
„(1) Omnibusse, Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeuge und Spezialkraftwagen müssen eine Motorleistung von mindestens 5 kW für je 1 000 kg ihres höchsten zulässigen Gesamtgewichtes und des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes der Anhänger, die mit ihnen gezogen werden dürfen, erreichen; bei Sattelkraftfahrzeugen jedoch abzüglich der größeren der höchsten zulässigen Sattellasten der beiden Fahrzeuge, wenn diese gleich sind, einer der Sattellasten. Dies gilt jedoch nicht für Heeresfahrzeuge und Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h.“
3. § 1b Abs. 2 lautet:
“(2) Die Motorleistung von Fahrzeugen der Klassen M und N sind nach den Vorschriften der jeweils zutreffenden Verordnung (EG) Nr. 692/2008, ABl. Nr. L 199 vom 28.07.2008 S. 1 oder (EG) Nr. 595/2009, ABl. Nr. L 188 vom 18.07.2009 S. 1, zu bestimmen. Für Fahrzeuge, die oder deren Motoren den Bestimmungen der Richtlinien 97/68/EG oder 2000/25/EG unterliegen, ist die Motorleistung nach der Richtlinie 97/68/EG in der Fassung der Richtlinie 2012/46/EU zu bestimmen. Für Fahrzeuge der Klasse L ist die Motorleistung nach den Vorschriften der Richtlinie 95/1/EG, Anhang II, in der Fassung der Richtlinie 2006/27/EG, ABl. Nr. L 66 vom 08.03.2006 S 7 oder nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 134/2014, ABl. Nr. L 53 vom 21.02.2014 S. 1, zu bestimmen.“
4. § 1c Abs. 2 erster Satz lautet:
„Rückhalteeinrichtungen für Kinder müssen der ECE-Regelung Nr. 44, BGBl. Nr. 267/1990, oder der ECE-Regelung Nr. 129 entsprechen.“
5. Nach § 1c Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Rückhalteeinrichtung für Kinder ist entsprechend der Anleitung des Herstellers der Kinderrückhalteeinrichtung (Handbuch, Broschüre oder elektronische Veröffentlichung) einzubauen, aus der hervorgeht, auf welche Art und Weise und in welchem Fahrzeugtyp das System sicher verwendet werden kann.“
6. § 1i entfällt.
7. In § 1k lauten der Einleitungsteil und die Z 1 und 2:
„Für Fahrzeuge, die den in den Betriebserlaubnis-Richtlinien 2007/46/EG, 2002/24/EG, oder 2003/37/EG definierten Klassen angehören und für die eine Richtlinie zur Ermittlung der Massen anwendbar ist, ist das Eigengewicht nach den folgenden Vorschriften festzusetzen:
für Fahrzeuge der Klassen M1, M2, M3, N1, N2 und N3: das Eigengewicht ist die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand gemäß Punkt 2.6 des Anhangs I der Richtlinie 2007/46/EG, abzüglich 75 kg;
für Fahrzeuge der Klassen O1, O2, O3 und O4: das Eigengewicht ist die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand gemäß Punkt 2.6 des Anhangs I der Richtlinie 2007/46/EG;“
8. § 1k vorletzter Satz lautet:
„Ist in der Übereinstimmungsbescheinigung des Fahrzeuges oder im Beschreibungsbogen für die betroffene Variante/Version oder Ausführung des Fahrzeuges ein Massebereich angegeben, ist jeweils der Höchstwert für die Festsetzung des Eigengewichtes heranzuziehen; ist in der Übereinstimmungsbescheinigung des Fahrzeugs die tatsächliche Fahrzeugmasse angegeben, ist für die Festsetzungen des Eigengewichts die angegebene tatsächliche Fahrzeugmasse heranzuziehen.“
9. § 4 Abs. 7 lautet:
„(7) In den Geltungsbereich der ÖNORM V5117 September 2007 oder der ÖNORM V 5119 Mai 2008 fallende Schneeketten müssen diesen ÖNORMEN entsprechen, sofern es sich nicht um gleichwerti-ge Produkte aus anderen EU-Mitgliedstaaten handelt. Schneeketten, die der ÖNORM V5117 September 2007 oder ÖNORM V 5119 Mai 2008 in einer früheren Fassung entsprechen, dürfen weiterhin feilgebo-ten werden. In den Geltungsbereich der ÖNORM EN 16662 fallende Schneeketten und Gleitschutzeinrichtungen müssen dieser Norm entsprechen, sofern es sich nicht um gleichwertige Produkte aus anderen EU-Mitgliedstaaten handelt.“
10. § 10 Abs. 8 lautet:
„(8) Der Anbau der Beleuchtungseinrichtungen bei Fahrzeugen der Klasse L muss den Bestimmungen der Richtlinie 2009/67/EG in der Fassung der Richtlinie 2013/60/EU entsprechen.“
11. § 19b Abs. 6 lautet:
„(6) Der in Ohrenhöhe der Lenker von landwirtschaftlichen Zugmaschinen messbare Geräuschpegel muss den Bestimmungen der Richtlinie 2009/76/EG, ABl. Nr. L 201 vom 01.08.2009 S. 18, entsprechen.“
12. Nach § 27a wird folgender § 28 samt Überschrift eingefügt:
„Informationsschreiben gemäß § 84 KFG 1967
§ 28. Das Informationsschreiben gemäß § 84 KFG 1967 ist nach dem Muster der Anlage 7 zu gestalten.“
13. § 52 Abs. 10 Z 4 lautet:
Verbindungseinrichtungen den Bestimmungen der Richtlinie 2009/144/EG in der Fassung der Richtlinie 2013/8/EU,“
14. In § 58 Abs. 1 Z 1 lit. a wird nach dem Wort „Omnibusse“ eingefügt „und ausgenommen Feuerwehrfahrzeuge, Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge und Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, jeweils mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 5 500 kg“.
15. § 58 Abs. 1 Z 2 lit. f lautet:
100 km/h,“
16. Nach § 60 wird folgender § 60a samt Überschrift eingefügt:
„Berechnung der Risikoeinstufung (§ 103c KFG 1967)
§ 60a. (1) Für die Berechnung der Risikoeinstufung werden die Verstöße gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) Nr. 3821/85 oder gegen das AETR der letzten drei Jahre berücksichtigt. Die Verstöße werden nach Maßgabe des § 134 Abs. 1b KFG (Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG) nach ihrer Schwere gewichtet. Sehr schwere Verstöße werden mit dem Faktor 40, schwere Verstöße mit dem Faktor 10 und leichte Verstöße mit dem Faktor 1 gewichtet. Zusätzlich werden die Verstöße im letzten Jahr mit Faktor 3, im vorletzten Jahr mit Faktor 2 und im vorvorletzten Jahr mit Faktor 1 gewichtet. Die sich daraus ergebende Summe wird durch die Anzahl der Kontrollen in den einzelnen Jahren dividiert. Das Ergebnis bildet den Wert für die Risikoeinstufung.
(2) Liegt der ermittelte Wert für die Risikoeinstufung eines Unternehmens im Bereich der unteren 30 % in Relation zu allen im Risikoeinstufungssystem erfassten Unternehmen, so liegt eine geringe Risikoeinstufung vor. Liegt der Wert für die Risikoeinstufung im Bereich der oberen 20 % in Relation zu allen im Risikoeinstufungssystem erfassten Unternehmen, so liegt eine hohe Risikoeinstufung vor.“
17. § 64b Abs. 7b dritter und vierter Satz lauten:
„Der theoretische Teil dieser Ausbildung darf nur von Fahrschullehrern für die Klasse BE durchgeführt werden. Der praktische Teil dieser Ausbildung darf nur von Fahrlehrern für die Klasse BE durchgeführt werden.“
18. § 64e Abs. 4 lautet:
„(4) Lehrplanseminare für die Klassen C, D, CE, und DE haben jeweils drei Tage (24 Unterrichtseinheiten) zu umfassen. Dabei sind anhand des Praxislehrplanes Fahrübungen und Überlandfahrten durchzuführen.“
19. In § 69 Abs. 26 wird der Strichpunkt am Ende der Z 8 durch einen Punkt ersetzt und die Z 9 entfällt.
20. Nach § 69 Abs. 31 wird folgender Abs. 32 angefügt:
„(32) Im Hinblick auf die Änderungen durch die Verordnung BGBl. II Nr. 290/2014 gelten folgende Übergangsregelungen:
§ 1, § 1b Abs. 2 erster Satz, § 1k, § 10 Abs. 8, § 19b Abs. 6, § 52 Abs. 10 Z 4 und Anlage 1 jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 290/2014 gelten nicht für Fahrzeuge, die vor in Kraft treten dieser Bestimmungen bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen;
für Fahrzeuge, deren EG-Übereinstimmungsbescheinigung die Daten gemäß der Anlage 4, Zeilen 14 bis 16, 34 und 262 bis 269 in Überstimmung mit dem geltenden Recht der EU nicht enthalten, müssen diese Daten nicht in die Genehmigungsdatenbank eingegeben werden.“
21. Nach § 70 Abs. 15 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) Die Änderungen durch die Verordnung, BGBl. II Nr. 290/2014 treten wie folgt in Kraft:
§ 1, § 1b Abs. 1 und 2, § 1c Abs. 2 und 2a, § 1k, § 4 Abs. 7, § 10 Abs. 8, § 19b Abs. 6, § 28, § 52 Abs. 10 Z 4, § 58 Abs. 1 Z 1 und 2, § 60a, § 64e Abs. 4 und Anlage 1, Anlage 3e, Anlage 4 und Anlage 7 jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 290/2014 mit Ablauf des Tages der Kundmachung der genannten Verordnung;
§ 64b Abs. 7b in der Fassung BGBl. II Nr. 290/2014 mit 1. Dezember 2014.“
22. In der Anlage 1, Tabelle III, wird in der Spalte „gemessen nach“ der Ausdruck „97/68/EG idF 2011/88/EU Anhang III (in g/kWh)“ ersetzt durch „97/68/EG idF 2012/46/EU, Anhang III (in g/kWh)“
23. In der Anlage 3e lautet die Tabelle Teil A:
„Teil A: Rechtsakte in den Anhängen IV und XI der Richtlinie 2007/46/EG
Genehmigungs-gegenstand
Fundstelle im Amtsblatt der EG / EU
Zuletzt geändert durch Rechtsakt Nummer
Fundstelle im Amtsblatt der EG /EU
L 263 vom 09.10.2007 S. 1
Verordnung (EU) Nr. 214/2014
L 69 vom 08.03.2014 S. 3
L 42 vom 23.02.1970 S. 16
2007/34/EG
L 155 vom 15.06.2007 S. 49
Emissionen leichter Nutzfahrzeuge (Euro 5 und 6) / Zugang zu Informationen
L 171 vom 29.06.2007 S. 1
Verordnung (EU) Nr. 136/2014
L 43 vom 13.02.2014 S. 12
L 200 vom 31.07.2009 S. 52
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007
L 199 vom 28.07.2008 S. 1
Verordnung (EU) Nr. 195/2013
L 65 vom 08.03.2013 S. 1
Kraftstoffbehälter/ Unterfahrschutz hinten
Richtlinie 70/221/EWG (1)
L 76 vom 06.04.1970 S. 23
L 363 vom 20.12.2006 S. 81
Techn. Vorschriften 2006/20/EG
L 48 vom 18.02.2006 S. 16
L 200 vom 31.07.2009 S. 1
Siehe Nr. 63
Ergänzung 2 zu der Änderungsserie 02
L 194 vom 23.07.2008 S. 14
Änderungsserie 02
L 232 vom 30.08.2008 S. 13
Richtlinie 70/222/EWG (1)
L 76 vom 06.04.1970 S. 25
L 73 vom 27.03.1972 S. 14
L 291 vom 09.11.2010 S. 22
Richtlinie 70/311/EWG (1)
L 133 vom 18.06.1970 S. 10
1999/7/EG
L 40 vom 13.02.1999 S. 36
L 14 vom 17.01.2008 S. 28
Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01
L 137 vom 27.05.2008 S. 25
Richtlinie 70/387/EWG (1)
L 176 vom 10.08.1970 S. 5
2001/31/EG
L 130 vom 12.05.2001 S. 33
L43 vom 16.02.2012 S. 6
Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03
L 120 vom 13.05.2010 S. 1
Richtlinie 70/388/EWG (1)
L 176 vom 10.08.1970 S. 12
Techn. Vorschriften 87/354/EWG
L 192 vom 11.07.1987 S. 43
Ergänzung 3 zur Originalfassung der Regelung
L 185 vom 17.07.2010 S. 1
Richtlinie 2003/97/EG (1)
L 25 vom 29.01.2004 S. 1
Techn. Vorschriften 2005/27/EG
L 81 vom 30.03.2005 S. 44
Nachrüstung schwere LKW mit Spiegeln
2007/38/EG
L 184 vom 14.07.2007 S. 25
Ergänzung 4 zur Änderungsserie 02 Berichtigung 1 der Ergänzung 4 zur Änderungsserie 02
L 177 vom 10.07.2010 S. 211
Richtlinie 71/320/EWG (1)
L 202 vom 06.09.1971 S. 37
Techn. Vorschriften 2002/78/EG
L 267 vom 04.10.2002 S. 23
L 257 vom 30.09.2010 S. 1
Ergänzung 5 zu der Änderungsserie 10 Berichtigungen 1 und 2 der Revision 6 Ergänzung 3 zu der Änderungsserie 11
L 297 vom 13.11.2010 S. 183
Ergänzung 9 zur Originalfassung der Regelung
L 230 vom 31.08.2010 S. 1
Richtlinie 72/245/EWG (1)
L 152 vom 06.07.1972 S. 15
Techn. Vorschriften 2009/19/EG
L 70 vom 14.03.2009 S. 17
Änderungsserie 03
L 116 vom 08.05.2010 S. 1
Richtlinie 74/60/EWG (1)
L 38 vom 11.02.1974 S. 2
2000/4/EG
L 87 vom 08.04.2000 S. 22
L 188 vom 16.07.2008 S. 32
Richtlinie 74/61/EWG (1)
L 38 vom 11.02.1974 S. 22
Techn. Vorschriften 95/56/EG
L 286 vom 29.11.1995 S. 1
L 103 vom 03.04.1998 S. 38
L 120 vom 13.05.2010 S. 29
Ergänzung 2 zur Originalfassung der Regelung
L 164 vom 30.06.2010 S. 181
Richtlinie 74/297/EWG (1)
L 165 vom 20.06.1974 S. 16
91/622/EWG
L 366 vom 31.12.1991 S. 1
L 172 vom 27.06.1992 S. 86
Ergänzung 3 zur Änderungsserie 03
L 165 vom 26.06.2008 S. 11
Richtlinie 74/408/EWG (1)
L 221 vom 12.08.1974 S. 1
Techn. Vorschriften 2005/39/EG
L 255 vom 30.09.2005 S. 143
Änderungsserie 08
L 230 vom 31.08.2010 S. 81
Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01 Berichtigung 1 der Änderungsserie 01
L 164 vom 30.06.2010 S. 18
Richtlinie 74/483/EWG (1)
L 256 vom 02.10.1974 S. 4
L 266 vom 02.10.1974 S. 4
Ergänzung 1 zur Änderungsserie 03
L 215 vom 14.08.2010 S. 27
Geschwindigkeits-messer und Rückwärtsgang
Richtlinie 75/443/EWG (1)
L 196 vom 26.07.1975 S. 1
97/39/EG
L 177 vom 05.07.1997 S. 15
Ergänzung 5 zur Originalfassung der Regelung
L 120 vom 13.05.2010 S. 40
Richtlinie 76/114/EWG (1)
L 24 vom 30.01.1976 S. 1
Gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild und Fahrzeug- Identifizierungsnummer
L 8 vom 12.01.2011 S. 1
L 146 vom 01.06.2011 S. 22
Techn. Vorschriften (EU) Nr. 249/2012
L 82 vom 22.03.2012 S. 1
Richtlinie 76/115/EWG (1)
L 24 vom 30.01.1976 S. 6
2005/41/EG
L 255 vom 30.09.2005 S. 149
Ergänzung 2 zur Änderungsserie 06
L 321 vom 06.12.2007 S. 1
Richtlinie 76/756/EWG (1)
L 262 vom 27.09.1976 S. 1
2008/89/EG
L 257 vom 25.09.2008 S. 14
Änderungsserie 04
L 135 vom 23.05.2008 S. 1
Richtlinie 76/757/EWG (1)
L 262 vom 27.09.1976 S. 32
L 203 vom 30.07.1997 S. 39
L 15 vom 21.01.1998 S. 49
Ergänzung 10 zur Änderungsserie 02
L 31 vom 31.01.2009 S. 1
Umriss-, Begren-zungs-, Schluss-, Tagfahr-, Brems- und Seitenmarkierungs-leuchten
Richtlinie 76/758/EWG (1)
L 262 vom 27.09.1976 S. 54
Techn. Vorschriften 97/30/EG
L 171 vom 30.06.1997 S. 25
L 203 vom 30.07.1997 S. 55
L 15 vom 21.01.1998 S. 47
Ergänzung 16 zur Änderungsserie 02
L 148 vom 12.06.2010 S. 1
Ergänzung 14 zur Originalfassung der Regelung Berichtigung 1 der Revision 2
L 164 vom 30.06.2010 S. 46.
Ergänzung 11 zur Originalfassung der Regelung
L 164 vom 30.06.2010 S. 69.
Richtlinie 76/759/EWG (1)
L 262 vom 27.09.1976 S. 71
Techn. Vorschriften 1999/15/EG
L 97 vom 12.4.1999 S. 14
L 125 vom 19.05.1999 S. 42
Ergänzung 19 zur Änderungsserie 01
L 177 vom 10.07.2010 S. 40
Hintere Kennzeichen-beleuchtung
Richtlinie 76/760/EWG (1)
L 262 vom 27.09.1976 S. 85
Techn. Vorschriften 97/31/EG
L 171 vom 30.06.1997 S. 49
L 203 vom 30.07.1997 S. 74
L 15 vom 21.01.1998 S. 48
Ergänzung 14 zur Originalfassung der Regelung
L 31 vom 31.01.2009 S. 35
Richtlinie 76/761/EWG (1)
L 262 vom 27.09.1976 S. 96
Techn. Vorschriften 1999/17/EG
L 97 vom 12.04.1999 S. 45
Ergänzung 7 zur Änderungsserie 02
L 185 vom 17.07.2010 S. 15
Ergänzung 34 zur Änderungsserie 03
L 297 vom 13.11.2010 S. 1
Ergänzung 13 zur Originalfassung der Regelung
L 164 vom 30.06.2010 S. 92
L 164 vom 30.06.2010 S. 151
Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED- Modulen ausgerüstet sind
Ergänzung 12 zur Originalfassung der Regelung
L 230 vom 31.08.2010 S. 264
Ergänzung 4 zur Originalfassung der Regelung
L 222 vom 24.08.2010 S. 1
Richtlinie 76/762/EWG (1)
L 262 vom 27.09.1976 S. 122
Techn. Vorschriften 1999/18/EG
L 97 vom 12.04.1999 S. 82
L 177 vom 10.07.2010 S. 113
Richtlinie 77/389/EWG (1)
L 145 vom 13.06.1977 S. 41
96/64/EG
L 258 vom 11.10.1996 S. 26
L 291 vom 09.11.2010 S. 36
Richtlinie 77/538/EWG (1)
L 220 vom 29.08.1977 S. 60
Techn. Vorschriften 1999/14/EG
L 97 vom 12.04.1999 S. 1
L 170 vom 25.06.2001 S. 91
Ergänzung 14 zur Originalfassung der Regelung Berichtigung 1 der Ergänzung 12
L 148 vom 12.06.2010 S. 55
Richtlinie 77/539/EWG (1)
L 220 vom 29.08.1977 S. 72
Techn. Vorschriften 97/32/EG
L 171 vom 30.06.1997 S. 63
L 203 vom 30.7.1997, S 79
Ergänzung 15 zur Originalfassung der Regelung
L 148 vom 12.06.2010 S. 34
Richtlinie 77/540/EWG (1)
L 220 vom 29.08.1977 S. 83
Techn. Vorschriften 1999/16/EG
L 97 vom 12.04.1999 S. 33
L 131 vom 14.5.2001, S 168
L 130 vom 28.05.2010 S. 1
Rückhaltesysteme und Rückhalte-einrichtungen
Richtlinie 77/541/EWG (1)
L 220 vom 29.08.1977 S. 95
Techn. Vorschriften 2005/40/EG
L 255 vom 30.09.2005 S. 146
Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISOFIX-Kinder- Rückhaltesysteme
L 200 vom 31.07.2009 S 1
Ergänzung 17 zur Änderungsserie 04
L 313 vom 30.11.2007 S. 58
Richtlinie 77/649/EWG (1)
L 267 vom 19.10.1977 S. 1
90/630/EG
L 341 vom 06.12.1990 S. 20
L 200 vom 31.07.2010 S. 38
Kennzeichnung der Betätigungs-einrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten
Richtlinie 78/316/EWG (1)
L 81 vom 28.03.1978 S. 3
94/53/EG
L 299 vom 22.11.1994 S. 26
L 177 vom 10.07.2010 S. 290
Richtlinie 78/317/EWG (1)
L 81 vom 28.03.1978 S. 27
L 194 vom 19.07.1978 S. 30
L 196 vom 28.07.2010 S. 5
Richtlinie 78/318/EWG (1)
L 81 vom 28.03.1978 S. 49
Techn. Vorschriften 94/68/EG
L 354 vom 31.12.1994 S. 1
L 292 vom 10.11.2010 S. 2
Richtlinie 2001/56/EG (1)
L 292 vom 09.11.2001 S. 21
Techn. Vorschriften 2006/119/EG
Ergänzung 1 zur Originalfassung der Regelung
L 164 vom 30.06.2010 S. 231
Richtlinie 78/549/EWG (1)
L 168 vom 26.06.1978 S. 45
94/78/EG
L 354 vom 31.12.1994 S. 10
L 292 vom 10.11.2010 S. 21
Richtlinie 78/932/EWG (1)
L 325 vom 20.11.1978 S. 1
Änderungsserie 04 Berichtigung 2 der Revision 1.
L 215 vom 14.08.2010 S. 1
Emissionen (Euro VI)
schwerer Nutzfahrzeuge / Zugang zu Informationen
L 188 vom 18.07.2009 S. 1
L 47 vom 18.02.2014 S. 1
Verordnung (EG) Nr. 582/2011
L 167 vom 25.06.2011 S. 1
Richtlinie 89/297/EWG (1)
L 124 vom 05.05.1989 S. 1
L 120 vom 13.05.2010 S. 49
Richtlinie 91/226/EWG (1)
L 103 vom 23.04.1991 S. 5
Techn. Vorschriften 2010/19/EU
L 72 vom 20.03.2010 S. 17
L 185 vom 15.07.2011 S. 76
L 34 vom 09.02.2011 S. 2
L 234 vom 10.09.2011 S. 48
Richtlinie 92/21/EWG (1)
L 129 vom 14.05.1992 S. 1
95/48/EG
L 233 vom 30.09.1995 S. 73
L 252 vom 20.10.1995 S. 27
L 304 vom 16.12.1995 S. 60
L 353 vom 21.12.2012 S. 31
Richtlinie 92/22/EWG (1)
L 129 vom 14.05.1992 S. 11
2001/92/EG
L 291 vom 08.11.2001 S. 24
L 230 vom 31.08.2010 S. 119
Richtlinie 92/23/EWG (2)
L 129 vom 14.05.1992 S. 95
2005/11/EG
L 46 vom 17.02.2005 S. 42
L 124 vom 13.05.2011 S. 11
L 201 vom 30.07.2008 S. 70
Ergänzung 16 zu der Änderungsserie 02
L 307 vom 23.11.2011 S. 1
L 183 vom 11.07.2008 S. 41
Ergänzung 17 zu der Originalfassung der Regelung
L 307 vom 23.11.2011 S. 2
L 307 vom 23.11.2011 S. 3
Änderungsserie 02, Berichtigung 1
L 310 vom 26.11.2010 S. 18
Geschwindigkeits-begrenzungs-einrichtungen
Richtlinie 92/24/EWG (1)
L 129 vom 14.05.1992 S. 154
2004/11/EG
L 44 vom 14.2.2004 S. 19
L 158 vom 19.06.2007 S. 1
Richtlinie 97/27/EG (1)
L 233 vom 28.08.1997 S. 1
2003/19/EG
L 79 vom 26.03.2003 S. 6
L 125 vom 21.05.2003 S. 14
Richtlinie 92/114/EWG (1)
L 409 vom 31.12.1992 S. 17
L 164 vom 30.06.2010 S. 1
Verbindungs-einrichtungen
Richtlinie 94/20/EG (1)
L 195 vom 29.07.1994 S. 1
Techn. Vorschriften keine Änderung
Ergänzung 1 zu der Änderungsserie 01
L 227 vom 28.08.2010 S. 1
Originalfassung der Regelung
L 351 vom 30.12.2008 S. 44
Richtlinie 95/28/EG (1)
L 281 vom 23.11.1995 S. 1
L 177 vom 10.07.2010 S. 263
Richtlinie 2001/85/EG (1)
L 42 vom 13.02.2002 S. 1
L 255 vom 29.09.2010 S. 1
L 84 vom 30.03.2011 S. 1
Richtlinie 96/79/EG (1)
L 18 vom 21.01.1997 S. 7
1999/98/EG
Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01 Berichtigung 2 der Änderungsserie 01 Berichtigung 1 der Revision 1
L 130 vom 28.05.2010 S. 50
Richtlinie 96/27/EG (1)
L 169 vom 08.07.1996 S. 1
L 102 vom 19.04.1997 S. 46
Ergänzung 1 zur Änderungsserie 02
L 313 vom 30.11.2007 S. 1
Richtlinie 98/91/EG (1)
L 11 vom 16.01.1999 S. 25
Ergänzung 1 zur Änderungsserie 04
ABl. L 230 vom 31.08.2010 S. 253
Richtlinie 2000/40/EG (1)
L 203 vom 10.08.2000 S. 9
L 185 vom 17.07.2010 S. 56
L 35 vom v. 04.02.2009 S. 1
Verordnung (EG) Nr. 631/2009
L 195 vom 25.07.2009 S. 1
Verordnung (EU) Nr. 459/2011
L 124 vom 13.05.2011 S. 21
L 229 vom 06.09.2011 S. 16
L 310 vom 25.11.2005 S. 10
2009/1/EG
L 9 vom 14.01.2009 S. 31
L 161 vom 14.06.2006 S. 12
VO (EG) 706/2007
L 161 vom 22.06.2007 S. 33
Personalausbildung VO (EG) 307/2008
L 92 vom 03.04.2008 S. 25
L 35 vom 04.02.2009 S. 32
Durchführung Verordnung (EU) Nr. 406/2010
L 122 vom 18.05.2010 S. 1
Verordnung (EU) Nr. 523/2012
L 160 vom 21.06.2012 S. 8
L 28 vom 31.01.2012 S. 24
L 109 vom 21.04.2012 S. 1
L110 vom 24.04.2012 S. 18
L 121 vom 08.05.2012 S. 44
Ergänzung 7 zur Änderungsserie 01
L 72 vom 14.03.2008 S. 1
Revision 1 – Änderung 1
L 351 vom 30.12.2008 S. 1
L 45 vom 14.02.2009 S. 17
Ergänzung 1 zur Originalfassung der Regelung Änderungsserie 01
L 57 vom 02.03.2011 S. 54
Ergänzung 6 zur Originalfassung der Regelung
L 72 vom 14.03.2008 S. 113
(1) Aufgehoben zum 1.11.2014 durch Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009
(2) Aufgehoben zum 1.11.2017 durch Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009“
24. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 0:
L 329 vom 10.12.2013 S. 15“
25. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 28:
Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft
97/24/EG (Kapitel 5)
L 226 vom 18.08.1997 S. 1
26. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 29:
97/24/EG (Kapitel 1)
27. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 32:
Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen am Fahrzeug
L 222 vom 25.08.2009 S. 1
28. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 37:
97/24/EG (Kapitel 9)
L 226 vom 18.08.1997 S.1
29. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 38:
97/24/EG (Kapitel 4)
2013/60/EG
30. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 44:
Verankerung der Sicherheitsgurte und Sicherheitsgurte
97/24/EG (Kapitel 11)
31. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil C die Zeile 0:
2003/37/EG
L 171 vom 09.07.2003 S. 1
2014/44/EU (Inkrafttreten ab dem 1.1.2015)
L 82 vom 20.03.2014 S. 20“
32. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil C die Zeile 18.1:
L 186 vom 08.07.1986 S. 19
L 277 vom 10.10.1997 S. 24
L 274 vom 09.10.2012 S. 24“
33. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil C die Zeile 22.5:
„22.5
2009/144/EG IV (kodifizierte Fassung )
L 27 vom 30.01.2010 S. 33
2013/8/EU
L 56 vom 28.02.2013 S. 8“
34. In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil C die Zeile 23.1:
„23.1
L 173 vom 12.07.2000 S. 1
L 91 vom 10.04.2010 S. 1
techn. Vorschriften 2014/43/EU (Inkrafttreten ab dem 1.1.2015)
L 82 vom 20.03.2014 S. 12
Änderung Flexibilitätssystem 2011/72/EU
L 246 vom 23.09.2011 S. 1
L 254 vom 30.09.2011 S. 22
Änderung Schmalspurzugmaschinen 2011/87/EU
L 301 vom 18.11.2011 S. 1“
35. Anlage 4 Zeilen 14 bis 16 lauten:
Hersteller Basisfahrzeug Name und Adresse
Klassen T, C, R und S: bei Mehrstufengenehmigungen. Verpflichtend für vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N 1 im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (auch bei Einzelgenehmigung als letzte Genehmigungsstufe). Bei allen anderen Fahrzeugen der Klassen M, N und O fakultative Angabe
Typgenehmigungsnummer Basisfahrzeug
Datum Typgenehmigung Basisfahrzeug
Klassen T, C, R und S: bei Mehrstufengenehmigungen. Bei allen anderen Fahrzeugen der Klassen M, N und O fakultative Angabe“
36. Anlage 4 Zeile 34 lautet:
Masse in fahrbereitem Zustand (T, C, R und S: Leermasse in fahrbereitem Zustand)
TB, EG“
37. In Anlage 4 werden in der Tabelle für die zulassungsrelevanten Daten nach der Zeile 260 folgende Zeilen angefügt:
„261
zusätzliche Daten der Übereinstimmungsbescheinigung nach VO (EU) Nr. 1230/2012, 143/2013 und 195/2013
Type des Basisfahrzeugs
Verpflichtend für vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N 1 im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (auch bei Einzelgenehmigung als letzte Genehmigungsstufe). Bei allen anderen Fahrzeugen der Klassen M, N und O fakultative Angabe
Variante des Basisfahrzeugs
Version des Basisfahrzeugs
Masse des Basisfahrzeugs in fahrbereitem Zustand
Verpflichtend für vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N 1 im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (auch bei Einzelgenehmigung als letzte Genehmigungsstufe).
Fahrzeug mit Ökoinnovation(en) ausgestattet: ja/nein
Bei Fahrzeugen im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007
Allgemeiner Code der Ökoinnovation(en)
Wenn zutreffend, bei Fahrzeugen im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, gemäß den Erläuterungen in Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG
Gesamteinsparungen von CO 2 -Emissionen durch die Ökoinnovation(en)
Tatsächliche Masse des Fahrzeugs
38. Nach Anlage5e wird folgende Anlage 7 eingefügt:
BEGEHUNG EINES VERKEHRSDELIKTES IN ÖSTERREICH
Begehung eines Verkehrsdelikts in Österreich;
Zahlungsaufforderung; Informationsschreiben gemäß EU-Richtlinie 2011/82/EU;
Am [Datum der Übertretung] wurde in Österreich durch den Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen [Kennzeichen] ein die Straßenverkehrssicherheit gefährdendes Verkehrsdelikt im Sinne des Artikel 2 der EU-Richtlinie 2011/82/EU (Bezeichnung des Verkehrsdelikts gemäß Artikel 2 RL 2011/82/EU) begangen.
Sie sind als Fahrzeughalter des genannten Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Begehung des Verkehrsdelikts registriert.
Die Geldstrafe für dieses Verkehrsdelikt beträgt €… und ist innerhalb von 4 Wochen ab Ausfertigung dieses Schreibens einzuzahlen.
Hinweis: Im Falle einer fristgerechten Bezahlung der Geldstrafe wird weder gegen Sie noch gegen den tatsächlichen Fahrzeuglenker ein Strafverfahren eingeleitet. Das Verkehrsdelikt wird nicht weiterverfolgt, es erfolgt auch keine Verständigung anderer Behörden. Solange der Lenker unbekannt ist, können zum gegenständlichen Verkehrsdelikt nur die im Abschnitt B angeführten Informationen erteilt werden.
A. Zahlungshinweise/Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers:
Strafbetrag: € ….
Identifikationsnummer: …
Zahlungsfrist: innerhalb von 4 Wochen ab Ausfertigung dieses Schreibens
Um von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens absehen zu können, ist bei der Bezahlung der Geldstrafe unbedingt die Identifikationsnummer anzuführen.
Bei Nichtbezahlung der Geldstrafe sind Sie als Fahrzeughalter verpflichtet, der angeführten Behörde schriftlich innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Fahrzeuglenker mit dem beiliegenden Antwortformular (Abschnitt C) bekanntzugeben (Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers).
Können Sie den Fahrzeuglenker nicht bekannt geben, so sind Sie verpflichtet, die Person zu benennen, die den Fahrzeuglenker bekannt geben kann (Bekanntgabe der auskunftspflichtigen Person).
Es wird darauf hingewiesen, dass das Nichterteilen sowie das Erteilen einer unrichtigen oder unvollständigen Auskunft als Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs. 2 i.V.m. § 134 Abs. 1 des österreichischen Kraftfahrgesetzes (KFG) mit bis zu € 5.000,- bestraft wird.
Gegen die Zahlungsaufforderung bzw. gegen die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers (bzw. der auskunftspflichtigen Person) ist kein Rechtsmittel zulässig.
B. Detailangaben zum Verkehrsdelikt:
Angaben zum Delikt:
Datum,Uhrzeit: …
Art und rechtliche Einstufung des Verkehrsdeliktes: [Bezeichnung gem. Artikel 2 RL 2011/82/EU; Amtsblatt der EU 288/12 vom 5.11.2011]
Österreichische Rechtsvorschriften: […]
Beschreibung des Verkehrsdeliktes: […]
Zulässige Geschwindigkeit: …
Gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung (nach Abzug der Messtoleranz): << … km/h >>
Beweismittel: Anzeige der Polizei
Kennzeichen: […]
Land der Zulassung/Internationales Unterscheidungskennzeichen: ..
Bei Nichtbezahlung der Geldstrafe senden Sie bitte das beiliegende Formular richtig, vollständig und leserlich ausgefüllt innerhalb von 2 Wochen an die angeführte Behörde.
Bitte beachten Sie, dass im Verkehr mit österreichischen Behörden die deutsche Sprache zu verwenden ist.
C. Antwortformular
(falls die Geldstrafe nicht bezahlt wird)
[Name] Geburtsdatum: …
Begehung eines Verkehrsdeliktes in Österreich:
Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers oder der auskunftspflichtigen Person
Geschäftszahl: …
Als Halter des Kraftfahrzeuges …., (Kennzeichen: …) gebe ich bekannt, dass:
folgende Person das Fahrzeug gelenkt hat (Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers):
Familienname: …
geboren am: …
wohnhaft in (genaue Anschrift):
Türnummer: …
Hinweis: Sollte Ihnen die Person, die das Fahrzeug gelenkt oder verwendet hat, nicht
bekannt sein, so füllen Sie bitte den nachstehenden Punkt aus.
folgende Person den Fahrzeuglenker benennen kann (Bekanntgabe der auskunftspflichtigen Person):
Ort, Datum, Unterschrift des Fahrzeughalters
Bitte senden Sie das richtig, vollständig und leserlich ausgefüllte und unterfertigte Antwortformular innerhalb von 2 Wochen an die angeführte Behörde.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Nichterteilen sowie das Erteilen einer unrichtigen oder unvollständigen Auskunft gemäß § 103 Abs. 2 i.V.m. § 134 Abs. 1 KFG (österreichisches Kraftfahrgesetz) mit bis zu € 5.000,- bestraft wird.“