Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20391/03
Timestamp: 2019-07-16 09:18:45
Document Index: 274955898

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 125', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 1']

BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,276
BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03 (https://dejure.org/2004,276)
BAG, Entscheidung vom 28.10.2004 - 8 AZR 391/03 (https://dejure.org/2004,276)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 8 AZR 391/03 (https://dejure.org/2004,276)
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KSchG § 1 Abs. 2 KSchG § 1 Abs. 3 BGB § 613a
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung in der Revision; Umfang der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang ; Grundlagen einer Kündigung bei Betriebsübergang; Dringende betriebliche Erfordernisse im Kontext eines fehlenden Interesses des Arbeitgebers an einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen; Grundlagen der Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern; Entschluss zur teilweisen Betriebsstilllegung im Verhältnis zum Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten in einem Betrieb
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang - Insolvenzverwalter
Bei Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang keine Beschränkung der Sozialauswahl auf stillzulegenden Betriebsteil
Kündigungsrecht; Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung; keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang auf den stillzulegenden Betriebsteil
Keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang
Sozialauswahl bei Stilllegung/Veräußerung von Betriebsteilen
Arbeitsrecht - Keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang
Sozialauswahl bei Absicht von Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang
Keine Beschränkung der Sozialauswahl vor Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang auf stillzulegenden Betriebsteil
ArbG Hamburg, 08.11.2002 - 3 Ca 233/02
LAG Hamburg, 27.03.2003 - 2 Sa 109/02
BAGE 112, 273
ZIP 2005, 412
NZA 2005, 285
BB 2005, 892
DB 2005, 673
Diese liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (…BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO mwN; 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - BAGE 112, 273, 280 = aaO).
Dagegen ist die unternehmerische Entscheidung selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (st. Rspr., vgl. nur BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - BAGE 112, 273, 278 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 56).
Es bleibt offen, ob an diesem Grundsatz für einen Interessenausgleich mit Namensliste festzuhalten ist, der erst nach der Veröffentlichung des Urteils des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - (AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 56, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) vereinbart wurde; nach dieser Entscheidung hat auch in der Insolvenz grundsätzlich eine auf den gesamten Betrieb bezogene Sozialauswahl zu erfolgen.
(2) Ob an der Beschränkbarkeit des auswahlrelevanten Personenkreises auf unmittelbare Substituierbarkeit der Arbeitnehmer in verschiedenen Geschäftsbereichen für einen Interessenausgleich mit Namensliste festzuhalten ist, der erst nach der Veröffentlichung des Urteils des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2004 (- 8 AZR 391/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 56) vereinbart wurde, lässt der Senat offen.
Zwar gab es in dem Fall, der dem Urteil vom 28. Oktober 2004 (- 8 AZR 391/03 - aaO) zugrunde lag, keinen Interessenausgleich mit Namensliste, das Urteil könnte aber auf diesen Fall übertragbar sein.
Indes wäre die sofortige uneingeschränkte Anwendung/Umsetzung des Urteils des Achten Senats vom 28. Oktober 2004 (- 8 AZR 391/03 - aaO) auch auf "Altfälle" mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht vereinbar.
(a) Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses setzt voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer dem übertragenen Betrieb oder Betriebsteil zugeordnet ist (vgl. BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 273) .
a) Das Kündigungsschutzgesetz findet im Insolvenzverfahren Anwendung mit der Folge, dass der Insolvenzverwalter grundsätzlich eine soziale Auswahl iSd. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG vorzunehmen hat (vgl. BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - zu II 3 b bb der Gründe, BAGE 112, 273; KR/Weigand 10. Aufl. § 125 InsO Rn. 22b) .
Wie auch das Berufungsurteil nicht verkennt, gilt das Erfordernis einer Sozialauswahl auch dann, wenn sich der Arbeitgeber einerseits zu einer Teilbetriebsstilllegung und andererseits einem Betriebsteilübergang entschließt (BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 112, 273 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 56; APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 501; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 611) .
Das Kündigungsverbot in § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB schließt die Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer in dem stillzulegenden und dem später übergehenden Betriebsteil nicht aus (BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - zu II 3 c der Gründe, aaO) .
Die Vorschriften der § 613a Abs. 4 BGB und § 1 Abs. 3 KSchG stehen gleichwertig nebeneinander (BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - zu II 3 c aa der Gründe, aaO) .
Auch in diesem Fall muss eine auf den gesamten Betrieb bezogene Sozialauswahl stattfinden (BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69).
Das Erfordernis einer Sozialauswahl gilt deshalb auch, wenn sich der Arbeitgeber einerseits zu einer Teilbetriebsstilllegung und andererseits zu einem Betriebsteilübergang entschließt (…BAG 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 37; BAG 28.10.2004 - 8 AZR 391/03 -).
Bei einer betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers des stillzulegenden Betriebsteils sind mithin bei der Sozialauswahl auch diejenigen vergleichbaren Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die zurzeit der Kündigung dem später zu übertragenden Betriebsteil angehören (BAG 28.10.2004 - 8 AZR 391/03 -).
LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 18 Sa 564/18
Anforderungen an die Sozialauswahl bei einer in Etappen durchgeführten …