Source: http://www.dvbs-online.de/spezial/2008-5-723-31--.htm
Timestamp: 2018-03-22 19:18:50
Document Index: 200393312

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 26', '§ 55', '§ 31', '§ 55', '§ 26', '§ 55', '§ 7', '§ 33', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 85', '§ 90', '§ 72', '§ 72']

DVBS - spezial 5 - Kapitel 3 Gesellschaftliche Teilhabe von blinden und sehbehinderten Menschen - 3.2.5 Rechtliche Grundlagen
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3.2.5 Rechtliche Grundlagen
Notwendig für blinde und sehbehinderte Menschen ist die Hilfe durch eine Elementarrehabilitation. Diese umfasst sowohl Leistungen der medizinischen Rehabilitation als auch Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Rechtsgrundlagen dafür finden sich im SGB IX und in den für die Rehabilitationsträger maßgebenden speziellen Leistungsgesetzen. § 1 SGB IX bestimmt: "Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach diesem Buch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken". Die §§ 26 ff SGB IX (viertes Kapitel) enthalten die Bestimmungen über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die §§ 55 ff SGB IX (siebentes Kapitel) über die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Die Abgrenzung zwischen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist nicht einfach, wegen der unterschiedlichen Leistungsträger aber erforderlich. So kommt die Ausstattung mit Hilfsmitteln sowohl als Leistung im Rahmen der Krankenbehandlung und medizinischen Rehabilitation (§ 31 SGB IX als auch als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX) in Frage. Die Vermittlung lebenspraktischer Fähigkeiten kommt als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation (§ 26 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX) als auch als Hilfe zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben (§ 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX) in Betracht. Für die Zuordnung ist das jeweils zu verfolgende Ziel ausschlaggebend. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich gemäß § 7 S. 2 SGB IX nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen. Wenn eine Kriegsbeschädigung, eine Wehrdienstbeschädigung, eine im Zivildienst erlittene Beschädigung, eine auf einer Impfung beruhende Schädigung oder eine Gewalttat für die Blindheit oder Sehbehinderung ursächlich sind, ist das Bundesversorgungsgesetz (BVG), wenn ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit ursächlich sind, das SGB VII (gesetzliche Unfallversicherung) einschlägig. Nach diesen Gesetzen besteht ein umfassender Rehabilitationsanspruch. Rechtsgrundlage für die gesetzliche Krankenversicherung ist das SGB V. Rechtsgrundlage für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist, soweit nicht das BVG und das SGB VII einschlägig sind, das SGB XII (Sozialhilfe). Diese Zuständigkeitsverteilung führt dazu, dass für die meisten Betroffenen für die medizinischen Leistungen das SGB V und für die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft das SGB XII einschlägig sind, wobei sich gerade hier auch die Abgrenzungsprobleme am schärfsten stellen. Eine ausführliche Erörterung befindet sich in Heft 3 der Schriftenreihe zum Blindenrecht. Hier sollen nur beispielhaft einige Probleme angesprochen werden:
Für die Ausstattung mit Hilfsmitteln im Rahmen der Krankenbehandlung ist § 33 SGB V einschlägig. Es darf sich nicht um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens handeln und sie müssen der Befriedigung eines Grundbedürfnisses dienen. Außerdem muss die Ausstattung erforderlich und wirtschaftlich vertretbar sein. Bei Blindenführhunden, einem Hilfsmittel zur Mobilität, wurde die Notwendigkeit bestritten, weil die Ausstattung mit einem weißen Langstock genüge. Obwohl eine Braillezeile für den Zugang zur Information in Verbindung mit einem Lese-Sprech-Gerät bzw. als Zusatzausstattung zu einem PC zur Benutzung des Internets notwendig ist und es sich um ein anerkanntes Grundbedürfnis handelt, wehren sich die Krankenkassen gegen die Leistung. Häufig müssen langwierige Prozesse geführt werden.
Obwohl die Vermittlung lebenspraktischer Fähigkeiten zur Bewältigung des Alltags Elemente der medizinischen Rehabilitation enthält, weil die durch die Erblindung oder Sehbehinderung verloren gegangene optische Kontrolle durch den Einsatz anderer Sinne ersetzt werden muss, leisten die gesetzlichen Krankenkassen erheblichen Widerstand. Der Bundesverband der gesetzlichen Krankenkassen hat bisher lediglich sehr restriktive Empfehlungen erlassen. Der Verband der Ortskrankenkassen hat für seinen Bereich diese Empfehlungen abgelehnt. Die Gesundheitsreform des Jahres 2007 hat hier keine Verbesserung der Rechtslage gebracht.
Nach den §§ 53 ff SGB XII in Verbindung mit den §§ 55 ff SGB IX wären zwar grundsätzlich alle zu einer Elementarrehabilitation erforderlichen Leistungen möglich. Insbesondere sind auch Hilfsmittel für den Gebrauch des alltäglichen Lebens nicht ausgeschlossen (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX). Auch die Vermittlung lebenspraktischer Fähigkeiten und Fertigkeiten kommt als Leistung in Frage (§ 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX). Das SGB XII enthält aber auch für die Eingliederungshilfe sehr niedrige Einkommens- und Vermögensgrenzen (§§ 85 ff für die Einkommensgrenzen und §§ 90 und 92 für das Vermögen). Deshalb bringt die erforderliche Elementarrehabilitation für die Großzahl der Betroffenen eine erhebliche finanzielle Belastung mit sich.
Eine pauschalierte sozialrechtliche Förder- und Ausgleichsleistung für den durch die Blindheit verursachten Mehraufwand ist das Blindengeld auf Grund der Landesblindengeldgesetze und die diese ergänzende Blindenhilfe nach § 72 SGB XII.
Das Blindengeld nach den Landesblindengeldgesetzen wird unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt. Die Höhe der Leistungen differiert erheblich. Vgl. dazu die jährlich vom DBSV herausgegebene Übersicht. Die Differenz zwischen dem praktisch nach allen Landesblindengeldgesetzen niedrigeren Landesblindengeld und der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII wird, soweit die Einkommens- und Vermögensgrenzen des SGB XII nicht überschritten werden, als ergänzende Leistung gewährt. Es handelt sich bei den Blindengeldgesetzen um ein komplexes System. Die Landesblindengeldgesetze weisen allerdings erhebliche Unterschiede nicht nur in der Leistungshöhe, sondern z. B. auch bei grenzüberschreitenden Regelungen auf.
In den vergangenen Jahren musste nicht nur gegen übermäßige Kürzungen der Blindengeldleistungen gekämpft werden. In Baden-Württemberg und Bremen drohte die Abschaffung der Gesetze, in Niedersachsen und Thüringen wurde das Landesblindengeld für Blinde ab Vollendung des 27. Lebensjahres abgeschafft. Erst nach entschlossenem Widerstand der Blindenselbsthilfeorganisationen wurde es auf niedrigerem Niveau wieder eingeführt. Vgl. zur Geschichte des Blindengeldrechts Heft 6 Abschnitt 3 Schriftenreihe zum Blindenrecht.
Wegen Einzelheiten der in diesem Abschnitt behandelten Themen wird verwiesen auf:
Hennies, Günter: Der Blinde im geltenden Recht, 6. Auflage, Berlin 2003;
Trenk-Hinterberger, Peter: Die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen;
die Schriftenreihe zum Blindenrecht und speziell zum Blindengeld auf Demmel, Herbert: Die Entwicklung und Bedeutung der öffentlichen Blindengeldleistung als Sozialleistung, Berlin 2003 sowie Heft 6 der Schriftenreihe zum Blindenrecht.