Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_PatKostG_Rueckzahlung_von_Kosten_Wegfall_der_Ge-d140484,11.html
Timestamp: 2016-10-24 11:02:48
Document Index: 392567014

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 9', '§ 11']

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§ 10 PatKostG, Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr Suche
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatent...…§ 10 PatKostG, Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr§ 11 PatKostG, Erinnerung, Beschwerde§ 12 PatKostG, Verjährung, Verzinsung§ 13 PatKostG, Anwendung der bisherigen Gebührensätze§ 14 PatKostG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes§ 15 PatKostG (weggefallen)Anlage 1 PatKostG
§ 10 PatKostG, Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr
§ 10 PatKostGGesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PatKostGGliederungs-Nr.: 424-4-9Normtyp: Gesetz(1) Vorausgezahlte Gebühren, die nicht mehr fällig werden können, und nicht verbrauchte Auslagenvorschüsse werden erstattet. Die Rückerstattung von Teilbeträgen der Jahresgebühr Nummer 312 205 bis 312 207 des Gebührenverzeichnisses ist ausgeschlossen.(2) Gilt eine Anmeldung oder ein Antrag als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2) oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen als zurückgenommen oder erlischt ein Schutzrecht, weil die Gebühr nicht oder nicht vollständig gezahlt wurde, so entfällt die Gebühr, wenn die beantragte Amtshandlung nicht vorgenommen wurde.
§ 9 PatKostG, Unrichtige Sachbehandlung§ 11 PatKostG, Erinnerung, Beschwerde