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Timestamp: 2020-01-21 12:39:59
Document Index: 178488802

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 147', '§ 147', '§ 238', '§ 147', '§ 147', '§ 126', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 238', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 102', '§ 238', '§ 144', '§ 147', '§ 147', '§ 238', '§ 147', '§ 126', '§ 238', '§ 140', '§ 238', '§ 238', '§ 239', '§ 146', '§ 239', '§ 146', '§ 4', '§ 22', '§ 63', '§ 4', '§ 145', '§ 22', '§ 143', '§ 145', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 144', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 102', '§ 135']

15.04.2015 · IWW-Abrufnummer 176197
Bundesfinanzhof: Urteil vom 16.12.2014 – X R 29/13
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) ordnete für die Jahre 2006 bis 2009 eine Außenprüfung beim Kläger an. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2011 bat der Prüfer um Vorlage von Daten in Gestalt der Verkaufsdatei der PC-Kasse (Kassenzeile, Einzeldaten und Bewegungsdatei), da alle im Kassen- und Warenwirtschaftssystem elektronisch verbuchten Geschäftsvorfälle aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtig seien.
Der Einspruch blieb erfolglos. Das FA war der Ansicht, der Kläger sei als buchführungspflichtiger Kaufmann grundsätzlich zur Einzelaufzeichnung der Bareinnahmen verpflichtet. Im Gegensatz zu den Verhältnissen zur Zeit des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Mai 1966 IV 472/60 (BFHE 86, 118, BStBl III 1966, 371) stelle sich die Frage der Zumutbarkeit von Einzelaufzeichnungen nicht, da der Kläger entsprechende Grundaufzeichnungen zur Erfüllung seiner Einzelaufzeichnungspflicht tatsächlich technisch, betriebswirtschaftlich und praktisch geführt habe. Zwar obliege dem Kläger keine gesonderte Aufzeichnung des Warenausgangs nach § 144 der Abgabenordnung (AO) . Daraus folge indes nicht, dass jegliche Einzelaufzeichnungspflicht des Warenausgangs für Einzelhändler wie ihn entfalle. Da der Kläger die Aufzeichnungen in elektronischer Form geführt habe, sei das FA berechtigt, hierauf gemäß § 147 Abs. 6 AO zuzugreifen.
Die Klage war ebenfalls ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war im Wesentlichen der Ansicht, bei der angeforderten Verkaufsdatei —bestehend aus der Kassenzeile, den Einzeldaten und der Bewegungsdatei— handele es sich um Kassenunterlagen i.S. von § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO und damit um steuerlich relevante Unterlagen, da sie dem Verständnis der Geschäftsvorfälle und deren Überprüfung dienen könnten. Es könnten die Bestände sowie die Bestandsveränderungen an Arzneimitteln, an Betäubungsmitteln oder auch an nicht verschreibungspflichtigen Produkten mit den Erlösen im Einzelnen verprobt werden. Den Kläger treffe als Kaufmann nach §§ 238 ff. HGB i.V.m. den Grund-sätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) eine diesbezügliche Aufzeichnungspflicht. Dies gelte auch angesichts des BFH-Urteils in BFHE 86, 118, BStBl III 1966, 371. Damit unterliege die Verkaufsdatei dem Datenzugriff.
Seine Revision begründet der Kläger mit der Verletzung materiellen Rechts. Der BFH habe mit Urteil vom 24. Juni 2009 VIII R 80/06 (BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452 [BFH 24.06.2009 - VIII R 80/06] ) entschieden, dass der Datenzugriff der Finanzverwaltung sich nur auf solche nach § 147 Abs. 1 AO aufbewahrungspflichtigen Daten erstrecke, für die eine —an anderer Stelle normierte— Aufzeichnungspflicht bestehe. Für Einzelhändler sehe die AO indes keine Pflicht zur Einzelaufzeichnung vor. "Freiwillige" Aufzeichnungen wie die vorliegend von ihm geführten Kasseneinzeldaten unterfielen dagegen nicht dem Datenzugriffsrecht in § 147 Abs. 6 AO . Dass er Aufzeichnungen tatsächlich geführt habe, könne entgegen der Ansicht des FA und des FG nicht ausreichen. Im Übrigen sei das FA auch überhaupt nicht berechtigt, "Dateien" anzufordern, da der Finanzverwaltung der Zugriff nur auf "Daten" offenstehe. Davon abgesehen sei die Datenanforderung zudem nicht hinreichend bestimmt.
II. Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen ( § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FA durfte den Kläger zur Überlassung der Kassendaten in elektronisch verwertbarer Form auffordern, da dieser zur Aufzeichnung der einzelnen Verkäufe sowie zur Aufbewahrung der Aufzeichnung verpflichtet war.
1. Zu Recht gehen sowohl der Kläger als auch das FG davon aus, dass Voraussetzung für die Datenanforderung das Bestehen einer Aufzeichnungspflicht ist. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. Der sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO wird wiederum grundsätzlich begrenzt durch die Reichweite der zugrunde liegenden Aufzeichnungspflicht (ausführlich BFH-Urteil in BFHE 225, 302, [BFH 24.06.2009 - VIII R 80/06] BStBl II 2010, 452, [BFH 24.06.2009 - VIII R 80/06] m.w.N.).
a) Nach § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB ist jeder Kaufmann verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den GoB ersichtlich zu machen. Über § 140 AO gelten die Kaufleuten obliegenden handelsrechtlichen Buchführungspflichten auch für die Besteuerung (vgl. Klein/Rätke, AO, 12. Aufl., § 140 Rz 1 und 4; BFH-Beschluss vom 26. September 2007 I B 53, 54/07, BFHE 219, 19, BStBl II 2008, 415). Die handelsrechtlichen Pflichten werden zu solchen des Steuerrechts transformiert (Görke in Hübschmann/Hepp/ Spitaler —HHSp—, § 140 AO Rz 34).
e) Die Frage, ob die nach den vorstehenden Ausführungen grundsätzlich gegebene Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung eines jeden Geschäftsvorfalls aus Gründen der Unzumutbarkeit einzuschränken ist, ist im Streitfall —anders als im BFH-Urteil in BFHE 86, 118, BStBl III 1966, 371— zu verneinen.
Entscheidet der Steuerpflichtige sich —wie im Streitfall der Kläger— für ein modernes PC-Kassensystem, das zum einen sämtliche Kassenvorgänge einzeln und detailliert aufzeichnet (mithin insbesondere die in Geld bestehende Gegenleistung sowie den Inhalt des Geschäfts) und zum anderen auch eine langfristige Aufbewahrung (Speicherung) der getätigten Einzelaufzeichnungen ermöglicht, kommt er gerade damit der ihm obliegenden Verpflichtung zur Aufzeichnung der einzelnen Verkäufe nach. Er kann sich in diesem Fall nicht (mehr) auf die Unzumutbarkeit der Aufzeichnungsverpflichtung berufen. Bei Verwendung einer PC-Kasse ist die mit ihr bewirkte Einzelaufzeichnung auch zumutbar (so auch Harle/Olles, Die steuerliche Betriebsprüfung —StBp— 2013, 333, 335).
c) Der Kläger war in den Streitjahren 2006 bis 2009 auch nicht im Hinblick auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 9. Januar 1996 IV A 8-S 0310-5/95 (BStBl I 1996, 34) nur zur Aufbewahrung und Speicherung der Z-Bons verpflichtet. Es handelt sich bei diesem BMF-Schreiben um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, die als solche keine Rechtsnormqualität besitzt und die Gerichte nicht bindet (vgl. BFH-Urteil vom 24. September 2013 VI R 48/12 , BFH/NV 2014, 341).
a) Unschädlich ist zunächst, dass die Daten mittels eines der eigentlichen Buchführung vorgelagerten (Kassen-)Systems erstellt wurden, da dem Datenzugriff grundsätzlich auch die Daten aus vorgeschalteten Systemen oder Nebensystemen unterfallen (z.B. Schüßler, Der Datenzugriff der Finanzverwaltung im Rahmen der —digitalen— Außenprüfung, S. 76, m.w.N.; vgl. auch Jochum, Die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen in der Außenprüfung, S. 195 ff.). Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die in einem Vorsystem —wie einem Kassensystem— erzeugten (steuerrelevanten und aufbewahrungspflichtigen) Daten in verdichteter Form in das eigentliche Buchführungssystem übergeben werden (vgl. dazu auch BMF-Schreiben vom 14. November 2014 IV A 4-S 0316/13/10003, BStBl I 2014, 1450, insb. Rz 20).
Soweit der Kläger der Ansicht sein sollte, einzelne in der Datei enthaltene Daten seien nicht steuerrelevant, obliegt es ihm, diese zu selektieren (sog. Erstqualifikationsrecht, vgl. z.B. BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 1450, Rz 160 f.; Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. —IDW—, FN IDW 2012 [Beiheft zu Nr. 11], B 12). Hat er bspw. in der Datei patientenbezogene Daten abgelegt, deren Herausgabe er nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c AO verweigern darf (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 VIII R 78/05 , BFHE 227, 338, BStBl II 2010, 455, [BFH 28.10.2009 - VIII R 78/05] unter II.4.g dd für einen Rechtsanwalt/Steuerberater als Berufsgeheimnisträger), kann er diese aus der Datei entfernen. Ist ihm dies nicht möglich, kann er den Zugriff auf die Verkaufsdatei mit den Kasseneinzeldaten nicht verweigern (zutreffend Bellinger, StBp 2011, 305, 308; ders. StBp 2013, 278, 279; vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 219, 19, BStBl II 2008, 415, unter II.4.). Er trägt die Verantwortung und damit auch das Risiko, wenn er steuerrelevante und nicht steuerrelevante Daten ununterscheidbar vermengt haben sollte.
Vorschriften§§ 238 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB), § 144 der Abgabenordnung (AO), § 147 Abs. 6 AO, § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO, §§ 238 ff. HGB, § 147 Abs. 1 AO, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 140 AO, § 238 Abs. 1 Satz 2 HGB, § 238 Abs. 1 Satz 3 HGB, § 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 Satz 1 AO, § 239 Abs. 4 Satz 1 HGB, § 146 Abs. 5 Satz 1 AO, § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, § 22 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), §§ 63 bis 68 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, § 4 Abs. 3 EStG, §§ 145, 146 AO, § 22 UStG, §§ 143 ff. AO, § 145 AO, §§ 143, 144 AO, § 143 AO, § 144 AO, § 144 Abs. 3 Nr. 2 AO, § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 147 Abs. 1 Nr. 4 AO, § 147 Abs. 6 Satz 2 Alternative 2 AO, § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c AO, § 135 Abs. 2 FGO