Source: http://koehler-klett.de/newsletter/dezember-2014/ruckkehr-zu-klaren-regelungen-der-uberlassungspflichten-im-neuen-referentenentwurf-zum-elektrog
Timestamp: 2018-01-22 07:55:07
Document Index: 100347690

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 19', '§ 10', '§ 19', '§ 10', '§ 9', '§ 12', '§ 19', '§ 19', '§ 10', 'de lege lata', 'de lege ferenda', '§ 10', '§ 12', '§ 19']

Rückkehr zu klaren Regelungen der Überlassungspflichten im neuen Referentenentwurf zum ElektroG | Köhler & Klett
Der vom Bundesumweltministerium am 18.02.2014 vorgelegte erste Referentenentwurf zur Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) sah eine problematische Regelung vor, durch die die Zulässigkeit der Erfassung von B2B-Altgeräten durch private Entsorgungsunternehmen in Frage gestellt wurde (siehe hierzu den Beitrag im Köhler & Klett Newsletter 02/14, S. 3 ff.). Der überarbeitete Referentenentwurf vom 20.11.2014 (ElektroG-RefE, siehe dazu auch den Beitrag auf S. 1 f. in diesem Newsletter) enthält die aus Sicht der privaten Entsorgungswirtschaft erforderlichen Klarstellungen.
Diesbezüglich beinhaltete § 10 des ersten Referentenentwurfs vom 18.02.2014 eine geringfügig anderslautende Formulierung, wonach Besitzer von Altgeräten verpflichtet sind, diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Sammlung durch die in § 12 und § 19 genannten Berechtigten zuzuführen. Insofern sah diese Regelung nicht nur eine Getrennthaltungspflicht für die Besitzer vor, sondern schränkte wohl auch den Kreis der zur Sammlung von EAG Berechtigten ein. Danach war § 10 dieses Entwurfs in Verbindung mit § 19 dahingehend auslegbar, dass ein Tätigwerden der privaten Entsorgungswirtschaft, um Altgeräte aus dem b2b-Bereich erfassen zu dürfen, in Zukunft wohl nur noch im Wege einer Drittbeauftragung durch die Hersteller möglich gewesen wäre. Eine eigene Sammlung solcher Altgeräte durch private Entsorgungsunternehmen wäre mit dieser Regelung kaum mehr zu vereinbaren gewesen (siehe dazu den Beitrag im Köhler & Klett Newsletter 02/14, S. 3 ff.).
Von dieser Regelungsausgestaltung hat das BMUB, wie der gegenwärtige Referentenentwurf zeigt, Abstand genommen. Wie bereits oben ausgeführt, beinhaltet § 10 Abs. 1 Satz 1 ElektroG-RefE nunmehr wieder, in Übereinstimmung auch mit der gegenwärtigen Regelung in § 9 Abs. 1 ElektroG, ausschließlich die Anordnung einer Getrennthaltungspflicht und nimmt ansonsten keinen Bezug auf die in den §§ 12 ff. bzw. § 19 ElektroG-RefE geregelten Entsorgungszuständigkeiten. Insofern gilt gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 ElektroG-RefE, entsprechend der gegenwärtigen Regelung in § 10 Abs. 2 Satz 1 ElektroG, dass Hersteller bzw. deren Bevollmächtigte für EAG aus dem b2b-Bereich lediglich zumutbare Möglichkeiten zur Rückgabe schaffen und die betreffenden Altgeräte entsorgen müssen. Eine damit korrespondierende Rückgabepflicht der jeweiligen Besitzer existiert jedoch weder de lege lata noch de lege ferenda. Auch aus europarechtlicher Sicht ist eine andere Auslegung nicht geboten (siehe dazu den Beitrag im Köhler & Klett Newsletter 02/14, S. 3 ff.).
Dass das novellierte ElektroG in der aktuellen Entwurfsfassung die Erfassung von Altgeräten im b2b-Bereich nicht abschließend regeln wird, belegt im Übrigen auch die Gesetzesbegründung zu § 10 ElektroG-RefE. Die Begründung besagt an dieser Stelle, dass „[d]ie Erfassung von EAG aus privaten Haushalten […] dabei ausschließlich durch die in § 12 genannten Berechtigten und die Rücknahme von EAG anderer Nutzer als privater Haushalte nur nach den Regelungen in § 19 erfolgen [darf]“.