Source: http://awica.eu/index.php/allgemein/agb
Timestamp: 2019-02-17 20:28:52
Document Index: 197721824

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§14', '§ 145', '§ 950', '§ 170', 'BGH']

AGB :: AWICA Industriemontagen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der AWICA GmbH & Co KG
1. Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unsere AGB gelten ausschließlich. Hiervon abweichende AGB des Kunden werden nur durch ausdrückliche Vereinbarung in Schriftform mit uns wirksam in diesen Vertrag einbezogen. Die Einbeziehung abweichender AGB nach Abschluss des Vertrages kann formfrei vereinbart werden.
2. Diese AGB gelten auch für zukünftige Verträge mit dem Kunden, ohne das es erneuter Vereinbarung ihrer Einbeziehung bedarf.
3. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmen i.S.d. § 24 AGBG bzw. §14 BGB.
4. Unsere AGB gilt ausschließlich zum Unternehmen der AWICA GmbH & Co KG.
II. Schriftform, E-Mail, Vertretungsmacht von Angestellten und Lieferpersonen
1. Zusätzliche oder andere Vereinbarungen, Zusicherungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform oder der E-Mail-Form mit gesetzlich anerkannter qualifizierter elektronischer Signatur, sofern sie nicht vor oder nach Abschluss des Vertrages erfolgen.
2. Angestellte sind nicht bevollmächtigt, bei Vertragsabschluss mündliche Zusicherungen abzugeben oder mündlich Zusätze oder Änderungen des Vertrages mit Kunden zu vereinbaren, es sei denn der Umfang ihrer Vollmacht wäre durch Gesetz festgelegt. Derartige Zusicherungen, Zusatze oder Änderungen von Verträgen durch Angestellte bedürfen der Schriftform oder der E-Mail-Form mit gesetzlich anerkannter qualifizierter elektronischer Signatur, sofern sie nicht vor oder nach Abschluss des Vertrages erfolgen. Lieferpersonen oder sonstige aufgrund, im Rahmen oder bei Gelegenheit der Erfüllung des Vertrages für uns auftretende Personen besitzen keinerlei Vertre- tungsmacht.
III. Bindung an Angebote, Angaben bei Vertragsabschluß, Abweichungen von Angaben bei Vertragsabschluß
2. Ist die Anforderung oder Bestellung des Kunden rechtlich als Vertragsangebot i.S.d. § 145 BGB zu qualifizieren, so sind wir berechtigt, dieses innerhalb von 14 Werktagen durch Zusendung oder Übergabe einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Übermittlung einer mit gesetzlich anerkannter qualifizierter digitaler Signatur unterzeichneten Email anzunehmen. An von uns gemachte bindende Angebote sind wir ebenfalls 14 Werktage gebunden.
3. In Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltene produktbeschreibende Angaben sind nicht verbindlich.
4. Abweichungen von vereinbarten Produkteigenschaften berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, den vertragsmäßigen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich einschränken und das Vorhandensein der Eigenschaft nicht von uns zugesichert wurde oder für uns erkennbar war, dass die vereinbarte Eigenschaft für den Kunden von besonderer Bedeutung ist. Insbesondere wenn durch die Abweichung von ihr der Vertragszweck gefährdet würde. Unbeschadet des Vorbehalts bei Zusicherung durch uns oder besonderer Bedeutung für den Kunden gelten zulässige Qualitatsänderungen der Papier-Karton- und Farbenindustrie auch im Verhältnis zum Kunden als zumutbar und den vertragsmäßigen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich einschränkend.
5. Die AWICA GmbH & Co KG macht darauf aufmerksam, dass es zu Abweichungen insbesondere bei der vereinbarten Menge und, material- und verfahrensbedingt bei der vereinbarten Beschaffenheit der Papiere, Kartone und Farben kommen kann. Bei Mengen unter 500 Kg können die möglichen Abweichungen signifikant höher sein.
1. Der vereinbarte Preis versteht sich rein netto ab Werk, ohne Anlieferung, Fracht, Verpackung. Entsorgung, Versicherung oder sonstige Nebenleistungen oder Fremdkosten, insbesondere nicht vereinbarte Zusatzarbeiten, und ist zahlbar ohne Abzug.
2. Unsere Preisangaben sind nur verbindlich nach Maßgabe der nachstehenden Ziff. IV. 3.
3. Wir sind berechtigt, im Rahmen jeweiliger Marktpreise unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreissteigerungen oder Engpässen auf dem Beschaffungsmarkt, eintreten. Treten nach Vertragsschluss Kostensenkungen ein, insbesondere aufgrund von Materialpreissenkungen oder Erleichterungen auf dem Beschaffungsmarkt, sind wir zu einer entsprechenden Senkung unserer Preise verpflichtet. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn ein Festpreis vereinbart ist.
4. Wechsel und Schecks werden grundsätzlich nicht, andernfalls lediglich zahlungshalber angenommen. Der Kunde hat die anfallenden Wechsel- und Diskontspesen sowie Einzugsspesen zu bezahlen. Diese sind sofort fällig. Für rechtzeitiges Inkasso oder rechtzeitigen Protest haften wir nicht, sofern uns hierbei nur leichte Fahrlässigkeit trifft.
5. Gerät der Kunde mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 3 % p.a. über dem Euro- Referenzzinssatz EURIBOR.
6. Dauert der Verzug des Kunden langer als 30 Kalendertage, lässt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus Eigentumsvorbehalten geltend zu machen.
7. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
V. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster
werden berechnet, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
VI. Lieferung, Liefertermin, Lieferverzug, Selbstbelieferungsvorbehalt
1. Der Kunde hat unaufgefordert die vereinbarten Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbeson- dere Beistellungen, sei es in Form von Waren, Druckschriften, Packmaterial, Verpackungsvorschriften oder sonstigem zu leisten.
2. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Liefertermin der Transportperson übergeben wurde. Wir melden dem Kunden auf Wunsch die Versandbereitschaft der Ware.
3. Der Liefertermin wird nach unserem voraussichtlichen Leistungsvermögen vereinbart und versteht sich vorbehaltlich von uns nicht zu vertretender Umstände, die bei Vertragsschluss nicht gegeben oder uns nicht bekannt waren oder sein mussten, unabhängig davon, ob diese Umstände bei uns oder beim Hersteller eintreten. Hierzu zählen insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe sowie verspätete Materialanlieferungen einschließlich Beistellungen des Kunden in Form von Waren, Druckschriften, Packmaterial, Verpackungsvorschriften oder sonstigem. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend, und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evt. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses.
4. Sollten wir mit einer Lieferung mehr als 8 Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. In die Berechnung der Verzugsdauer sind die von uns nicht zu vertretenden Lieferverzögerungen i.S.d. Ziff. VI. 2 nicht mit einzuberechnen.
5. Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine von uns nicht zu vertretende Lieferverzögerung i.S.d. Ziff. VI. 2 länger als 8 Wochen andauert.
6. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
VII. Einlagerung und Versicherung von beigestellter Ware und Verpackung
1. Der Kunde hat uns über zu Beachtendes bei der Einlagerung der von ihm beigestellten Ware und/oder Verpackungen zu informieren, wenn dieses nicht ohne weiteres erkennbar ist.
2. Eine Versicherung der Ware erfolgt lediglich auf Wunsch und auf Kosten des Kunden.
1. Verpackungsmaterialien, deren Eigentümer wir sind und die vertragsgemäß zur Übereignung an den Kunden bestimmt ist, bleiben unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen gegen den Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund (auch Scheck, Abtretung, Bürgschaft u. a.). Hierzu gehören auch bedingte Forderungen. Werden Verpackungsma- terialien bereits von uns mit einer anderen beweglichen Sache derart verbunden, dass beide wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache werden, und werden wir nicht bereits Eigentümer gemäß § 950 BGB, so ist der Kunde verpflichtet uns anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes des Verpackungsmaterials zu dem der anderen Sache Miteigentum an der neuen Sache zu verschaffen. 2. Der Kunde darf das Verpackungsmaterial im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt, veräußern: zu anderen Verfügungen, insbeson- dere zur Sicherheitsübereignung und zur Verpfändung ist er nicht berechtigt.
3. Zur Sicherung unserer Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund (vergl. ZiffVIII.1.) - tritt der Kunde schon jetzt von seinen Forderungen aus Lieferungen, in denen unser Verpackungsmaterial enthalten ist, jeweils den Betrag mit allen Nebenrechten an uns ab, der unserem Rechnungspreis einschließlich Umsatzsteuer für das enthaltene Verpackungsmaterial entspricht.
4. Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Stellen wir unsere Gesamtforderung nach Ziffer IV. 6. sofort fällig, so ist der Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und zu überweisen, bzw. uns zwecks Feststellung der gemäß Ziffer VIII. 3. abgetretenen Forderungen seine Buchhaltungsunterlagen zugänglich zu machen.
5. Wenn wir unsere Ansprüche gemäß Ziffer IV. 6. geltend machen, so hat uns der Kunde Zutritt zum Eigentumsvorbehaltsgut zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung über das vorhandene Eigentumsvorbehaltsgut zu übersenden, dieses für uns auszusondern und auf unser Verlangen an uns herauszugeben.
6. Übersteigt der Wert der Gesamtheit der uns zustehenden Sicherheiten die Höhe der Gesamtheit unserer Forderungen um mehr als 30% werden wir Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben. Fällt die Umsatzsteuer gemäß 5§ 170 Abs. 2,171 Abs. 2 3 InsO bei uns an, erhöht sich diese Grenze auf 40%.
7. Der Kunde hat uns den Zugriff Dritter auf das Eigentumsvorbehaltsgut oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Die Kosten hierzu trägt der Kunde, wenn die Intervention erfolgreich war, jedoch beim Beklagten als Kostenschuldner die Zwangsvollstreckung vergeblich versucht wurde.
8. Ein Zurückbehaltungsrecht an Sicherheiten steht dem Kunden nicht zu.
IX. Verpackung, Versand und Gefahrübergang
1. Unsere Lieferungen werden fach- und handelsüblich verpackt auf Kosten des Kunden. Der Transport erfolgt fachgerecht und im Übrigen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung unserer Routenplanung, auf Kosten des Kunden.
2. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die Transportperson, deren Beauftragten oder andere Personen, die von uns benannt sind, auf den Kunden über, es sei denn dass die Ware mit eigenen Leuten oder eigenen Fahrzeugen zum Kunden gebracht wird. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von uns verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbe- reitschaft auf den Kunden über. Diese Gefahrübergangsbestimmungen gelten auch bei Rücksen- dungen nach Mängelbeseitigung, entgeltlicher Serviceleistung oder Ersatzlieferung an den Kunden.
3. Beigestellte Ware ist vom Kunden zu versichern. Auf Verlangen des Kunden wird die Sendung auf seine Kosten gegen die von ihm bezeichneten Risiken versichert.
4. Transportverpackungen werden - abweichend von der Verpackungsverordnung - nicht zurückgenommen. EURO-Paletten werden, wenn möglich, getauscht, andernfalls gesondert berechnet.
X. Abnahme und Gewährleistung
1. Der Kunde hat die Verpackungsleistung und die von uns angebrachte Verpackung der Ware unverzüglich - soweit zumutbar - zu untersuchen und erkennbare Mängel möglichst präzise geltend zu machen. Die Prüfung ist - soweit zumutbar - auf alle für die Verwendung des Packmittels wesentlichen und geförderten Eigenschaften zu erstrecken. Erfolgt keine Rückmeldung des Kunden innerhalb von 12 Tagen, gilt unsere Leistung, sofern eine Abnahme von Rechts wegen verlangt wird, als abgenommen. Die gilt entsprechend, soweit innerhalb dieser Frist vom Kunden lediglich Beanstandungen gemeldet werden.
2. Auf Transportschäden ist die Ware vom Kunden unverzüglich vollständig zu untersuchen und diese unverzüglich uns und der Transportperson unter Beachtung etwaiger Fristen zu melden.
3. Sind wir im Falle der Geltung kaufrechtlicher Gewährleistungsvorschriften zur Gewährleistung verpflichtet, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Neuherstellung berechtigt. Sind wir sodann zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Preises zu verlangen.
4. Stellt sich nach Annahme eines Lieferungs-/Leistungsgegenstandes im Rahmen einer Gewähr- leistung das Nichtvorliegen eines Mangels heraus, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Aufwands-/ Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.
5. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind nach Maßgabe von Ziffer XI ausgeschlossen.
XI. Haftungsbeschränkung
1. Wir haften dem Kunden aus gesetzlichen oder vertraglichen Haftungstatbeständen nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
2. Die Haftungsbegrenzung nach Ziff. XI Nr. 1. gilt jedoch nicht für unmittelbare Personen- oder Sachschäden oder Schäden aus der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten („Kardinalspflichten"). Beruht die Haftung nicht auf Pflichtverletzungen von unseren Organen oder leitenden Angestellten, ist unsere Haftung auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens unter Ausschluss einer Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, begrenzt. In jedem Fall unserer Haftung ist diese auf von uns vorhersehbare typische Schaden begrenzt;
Insoweit haften wir bis zu einem Höchstbetrag in Höhe des Zweifachen des Lieferwertes bzw. vereinbarten Werklohnes. Soweit wir nicht selbst haften, werden dem Kunden auf Verlangen die Ansprüche abgetreten, die uns gegenüber Dritten zustehen.
3. Unsere Haftung für von uns abgegebene Zusicherungen oder arglistiges Verschweigen von Mangeln in Bezug auf die gelieferte Ware und Ansprüche aus Produkt- oder Gefährdungshaftung bleiben unberührt.
Der Kunde steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit von ihm eingebrachten Druckvorlagen, Entwürfen und Fertigungsmustern, Logos und sonstigen Kennzeichen (dem gewerblichen Rechtsschutz zugängliche Gegenstände) aller Art keine Rechte, insbesondere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt werden. Werden wir von dritter Seite wegen einer Verletzung von Schutzrechten durch uns in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, uns auf schriftliche Anforderung von diesen Ansprüchen freizustellen, es sei denn, der angebliche Schutzrechtsverstoß soll in der Verwendung von uns eingebrachter, verwendeter oder gelieferter dem gewerblichen Rechtsschutz zugängliche Gegenstände liegen.
XIII. Gültigkeitsbestimmung
Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, an Stelle der unwirksamen eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem beabsichtigen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Diese Pflicht besteht nicht, wenn zur Zelt der Verwendung der AGB durch uns gegenüber dem die Unwirksamkeit rügenden Kunden, die Unwirksamkeit bereits durch mehrere Oberlandesgerichte oder den BGH festgestellt worden war.
XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Erfüllungsort für unsere vertraglichen Pflichten und Gerichtsstand ist Horb am Neckar. Wir dürfen den Kunden auch an seinem Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verklagen. Es gilt das Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.