Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/25858
Timestamp: 2020-01-23 02:41:22
Document Index: 198705346

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9']

978-2003 Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
978-2003 Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD)
der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD)
(ABl. 1994 S. 140) geändert am 7. November 2002 (ABl. EKD 2002 S. 381, 2003 S. 1)
( 4 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen sowie sonstige kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dürfen in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages eigene Aufzeichnungen führen und verwenden; diese dürfen Dritten nicht zugänglich sein. 2 Die besonderen Bestimmungen über den Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses sowie über die Amtsverschwiegenheit bleiben unberührt. 3 Das Gleiche gilt für die sonstigen Verpflichtungen zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.2#
1 Den mit dem Umgang von Daten betrauten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). 2 Diese Personen sind – soweit sie nicht aufgrund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden – bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.3#
( 2 ) 1 Die beauftragte Stelle oder Person ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihr getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. 2 Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei die Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung, die technischen und organisatorischen Maßnahmen und etwaige Unterauftragsverhältnisse festzulegen sind. 3 Vor einer Beauftragung ist die Genehmigung der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle einzuholen. 4 Die beauftragende Stelle soll sich von der Einhaltung der bei der beauftragten Stelle getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugen.4#
2 Sie haben ferner dafür zu sorgen, dass die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, überwacht wird.7#
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht8#
Beauftragte für den Datenschutz9#
( 3 ) 1 Mit der Beanstandung kann der oder die Beauftragte für den Datenschutz Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbinden. 2 Wird der Beanstandung nicht abgeholfen, so ist der oder die Beauftragte für den Datenschutz befugt, sich an das jeweilige kirchenleitende Organ zu wenden.10#
( 2 ) Die Gliedkirchen können für ihren Bereich ergänzende Durchführungsbestimmungen11# zu diesem Kirchengesetz erlassen.
das Kirchengesetz über den Datenschutz vom 10. November 1977 (ABl. EKD 1978 S. 2) in der Neufassung vom 7. November 1984 (ABl. EKD 1984 S. 507) und
die Verordnung zum Kirchengesetz über den Datenschutz vom 21. März 1986 außer Kraft (ABl. EKD S. 117).
2 ↑ Siehe auch §§ 1 und 2 DSVO (Nr. 979).
3 ↑ Siehe auch §§ 2 und 3 DSVO (Nr. 979).
7 ↑ Siehe auch § 4 DSVO (Nr. 979).
8 ↑ Siehe auch § 5 DSVO (Nr. 979).
9 ↑ Siehe auch §§ 6 und 7 DSVO (Nr. 979).
10 ↑ Siehe auch § 9 DSVO (Nr. 979).
11 ↑ Nr. 979.