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Timestamp: 2016-10-27 20:50:29
Document Index: 3686784

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

121 III 207. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 29. M�rz 1995 i.S. X.
Saisie de salaire (art. 93 LP). Le principe selon lequel, dans le calcul du minimum vital, seuls les montants effectivement pay�s peuvent �tre pris en consid�ration vaut �galement pour les loyers et les primes d'assurance-maladie. Le d�biteur peut demander une r�vision de la saisie � partir du moment o� il �tablit avoir conclu un contrat de bail, respectivement un contrat d'assurance, et payer effectivement les loyers ou les primes d'assurance convenus. Faits � partir de page 21
Nachdem das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs das Existenzminimum der Schuldnerin - unter Ber�cksichtigung von Wohnkosten und Krankenversicherungspr�mien - von Fr. 1'604.-- auf Fr. 2'514.-- heraufgesetzt hatte, rekurrierte eine Gl�ubigerin gegen diesen Beschluss an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragte im wesentlichen, dass das Existenzminimum wieder auf Fr. 1'604.-- festgesetzt werde.
2. a) Das Obergericht des Kantons Z�rich geht in tatbest�ndlicher Hinsicht davon aus, dass die Schuldnerin weder die Krankenkassenpr�mien noch die Mietzinse bezahlt hat und dass ihr die Wohnung offenbar bereits gek�ndigt worden sei; und es ist sich der Rechtsprechung bewusst, wonach bei der Berechnung des Existenzminimums nur tats�chlich bezahlte Auslagen ber�cksichtigt werden d�rfen.
Indessen gibt das Obergericht zu bedenken, dass die Nichtzahlung des dem Vermieter vertraglich geschuldeten Mietzinses einen Schuldner in die Gefahr bringt, aus der Mietwohnung ausgewiesen zu werden und so in eine Notlage zu geraten. Ebenso schwere Folgen k�nne f�r ihn das Fehlen einer Krankenversicherung im Krankheitsfall haben. Auch wenn die Schuldnerin im Zeitpunkt der Pf�ndung mit der Bezahlung der Mietzinse und BGE 121 III 20 S. 22Krankenkassenpr�mien in Verzug gewesen sei und bereits keinen Krankenversicherungsschutz mehr genossen habe, sei es deshalb mit dem hinter der gesetzlichen Pf�ndungsbeschr�nkung des Art. 93 SchKG stehenden Schutzgedanken nicht vereinbar, die von der Beschwerdef�hrerin geschuldeten Mietzinse und die von ihr f�r die Krankenkasse ben�tigten Mittel aus ihrem Existenzminimum auszuschliessen, zumal keine Anhaltspunkte daf�r best�nden, dass der Beschwerdef�hrerin die Mietzinse erlassen worden seien und dass sie die Krankenkassenpr�mie nicht bezahlt habe, weil sie auf den Versicherungsschutz verzichten wollte.
b) Das Betreibungsamt betont in seiner Vernehmlassung, dass diese Rechtsauffassung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde gegen Art. 93 SchKG und die feste Bundesgerichtspraxis verstosse.
3. a) Fast alle F�lle, in denen das Bundesgericht erkl�rt hat, bei der Berechnung des Existenzminimums k�nnten nur jene Betr�ge ber�cksichtigt werden, welche der Schuldner auch tats�chlich ben�tigt und bezahlt, beziehen sich auf Unterhaltsbeitr�ge an Familienmitglieder (BGE 84 III 29, S. 31; BGE 89 III 65 E. 1, S. 67; BGE 107 III 75 E. 1, S. 77; BGE 109 III 53 E. 2c, S. 56; BGE 111 III 13 E. 4, S. 15; BGE 120 III 16 E. 2c, S. 17 f.). In dem zuletzt zitierten Entscheid ist gesagt worden, es w�rde dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen, wenn dem Schuldner Auslagen f�r den Unterhalt von Kindern zugestanden w�rden, obwohl ihm die Obhut �ber die Kinder gerichtlich gar nicht zugesprochen worden ist.
Hingegen geht es in dem sowohl von der Vorinstanz als auch von der Rekurrentin zitierten BGE 112 III 19 E. 4, S. 22 f. um die Ber�cksichtigung von Wohnkosten, welche der Schuldner geltend machte. Dort ist festgestellt worden, dass dem Rekurrenten bei seinen Eltern ein Zimmer zur Verf�gung stehe, f�r dessen Ben�tzung er keine Miete zu entrichten brauche. Bez�glich eines Mietzinses, den der Schuldner angeblich seiner Freundin entrichte, fehlte es an entsprechenden Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde. Dem Schuldner wurden bei der Ermittlung des Notbedarfs deshalb keine Wohnkosten zugestanden.
b) Der vorliegende Fall kann, was die Ber�cksichtigung des Mietzinses bei der Ermittlung des Existenzminimums betrifft, weder mit BGE 112 III 19 E. 4 noch mit den anderen zitierten Entscheiden unmittelbar verglichen werden. Man k�nnte im Gegenteil argumentieren, dass aufgrund des Alters und der Lebensumst�nde der Schuldnerin davon auszugehen sei, dass sie auf eine eigene Unterkunft angewiesen sei und ihr angemessene Auslagen hief�r bei der Berechnung des Notbedarfs auf jeden Fall zuzugestehen seien; denn es BGE 121 III 20 S. 23gehe - �hnlich wie dies in BGE 105 III 48, S. 49 erkannt worden ist - nicht an, die Schuldnerin in eine absolut unhaltbare Lage zu versetzen.
Dem ist nun aber doch entgegenzuhalten, dass es stossend w�re, der Schuldnerin Wohnkosten zuzugestehen, derweil sie mit dem bei der Ermittlung des Existenzminimums ber�cksichtigten Betrag nicht dem Vermieter den Mietzins bezahlt, sondern das Geld anderweitig ausgibt. Nicht ganz zu Unrecht meint daher das Betreibungsamt in seiner Vernehmlassung, dass es sich dem Vorwurf aussetzen w�rde, Beihilfe zur widerrechtlichen Verf�gung �ber gepf�ndetes Einkommen zu leisten, wenn es der Schuldnerin den von ihr geforderten Betrag �berliesse. Bei der Berechnung des Existenzminimums muss den tats�chlichen Verh�ltnissen Rechnung getragen werden und kann nicht auf behauptete, aber nicht erf�llte vertragliche Verpflichtungen des Schuldners abgestellt werden.
Der nicht bezahlte Mietzins kann daher bei der Berechnung des Existenzminimums nicht ber�cksichtigt werden. Die Schuldnerin hat jedoch die M�glichkeit, die Revision der Einkommenspf�ndung zu verlangen von dem Augenblick an, wo sie sich �ber den Abschluss eines Mietvertrags ausweist und dar�ber, dass sie den darin vereinbarten Mietzins (wie auch allenfalls geltend gemachte Nebenkosten) tats�chlich bezahlt. Das l�sst sich mit der gesetzlichen Regelung besser vereinbaren als das von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde gew�hlte Vorgehen, wonach der Schuldnerin zwar der Betrag f�r den Mietzins (und die Krankenkassenpr�mien) belassen worden w�re, sie aber zugleich zur regelm�ssigen Zahlung verpflichtet worden w�re unter der Androhung, dass andernfalls die Einkommenspf�ndung revidiert w�rde.
c) Grunds�tzlich dieselben �berlegungen gelten hinsichtlich der Pr�mien f�r die Krankenversicherung, welche bei der Berechnung des Existenzminimums ebenfalls nur unter der Voraussetzung ber�cksichtigt werden k�nnen, dass sie von der Schuldnerin tats�chlich bezahlt werden. Auch diesbez�glich steht der Schuldnerin die M�glichkeit offen, die Revision der Lohnpf�ndung zu verlangen, sofern sie sich �ber den Abschluss eines Versicherungsvertrags und die Bezahlung der damit vereinbarten Pr�mien ausweist.
Dem mag beigef�gt werden, dass die von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde gew�hlte L�sung insofern widerspr�chlich w�re, als Einkommen der Schuldnerin der Befriedigung verfallener und betriebener Pr�mien entzogen w�rde, die Schuldnerin aber anderseits verpflichtet w�rde, neu eingehende Pr�mienrechnungen unges�umt zu bezahlen.