Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_LWG_Uebergang_des_Sitzes_auf_die_Ersatzperson-d175072,41.html
Timestamp: 2017-01-22 22:45:30
Document Index: 379296681

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 40', '§ 40', '§ 7', '§ 43', '§ 39', '§ 41']

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§ 40 LWG, Übergang des Sitzes auf die Ersatzperson Suche
Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 40 LWG, Übergang des Sitzes auf die Ersatzperson§ 41 LWG, Entsprechende Geltung§ 42 LWG, Nachwahlen§ 43 LWG, Grundsätze§ 44 LWG, Folgen eines Parteiverbots§ 45 LWG, Wahltag und Wahlzeit§ 46 LWG, Wiederholungswahlen§ 47 LWG, Ersatzpersonen§ 48 LWG, Pflicht zur Übernahme eines Wahlehrenamtes; Unvereinbarkeit§ 49 LWG, Ablehnungsgründe§ 50 LWG (weggefallen)§ 51 LWG, Entschädigung§ 52 LWG, Wahlkosten§ 52a LWG, Auszahlung staatlicher Mittel für Parteien§ 52b LWG, Staatliche Mittel für Einzelbewerber§ 52c LWG (weggefallen)§ 53 LWG, Ordnungswidrigkeiten§ 54 LWG, Rechtsbehelfe und Wahlprüfungsverfahren§ 55 LWG, Wahlstatistik§ 56 LWG, Ermächtigungen§ 57 LWG, Fristen, Termine und Form…Anlage 1 LWG, Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
§ 40 LWG, Übergang des Sitzes auf die Ersatzperson
§ 40 LWGWahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG).Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LWGReferenz: 111.1Abschnitt: Abschnitt V – Neuverrechnung der Abgeordnetensitze und Feststellung der nachrückenden Bewerber (1) 1Lehnt ein auf einem Landeswahlvorschlag gewählter Abgeordneter die Wahl ab oder stirbt er oder scheidet er nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder anderer Gesetze aus, so geht der Sitz auf die nächste noch nicht für gewählt erklärte Ersatzperson dieses Landeswahlvorschlages über. 2Das Gleiche gilt, wenn ein auf einem Landeswahlvorschlag gewählter Abgeordneter nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 ausscheidet, sofern er nicht auf dem Landeswahlvorschlag der verbotenen Partei gewählt worden ist.(2) 1Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt für die in den Wahlkreisen in direkter Wahl gewählten Abgeordneten entsprechend. 2Sie ist ferner auch dann anzuwenden, wenn ein vor der Wahl verstorbener Bewerber eines Kreiswahlvorschlages im Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten hat. 3§ 43 Abs. 1 bleibt unberührt.(3) Bei dem Übergang eines Sitzes auf eine Ersatzperson bleibt derjenige Bewerber unberücksichtigt, der nach der Wahl aus der Partei, von der er vorgeschlagen worden war, ausgeschieden oder ausgeschlossen ist.(4) Ist eine Ersatzperson auf dem Landeswahlvorschlag einer Partei nicht vorhanden oder darf der Landeswahlvorschlag infolge des Verbots der Partei nicht berücksichtigt werden, so bleibt der Sitz bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt.(5) 1Die Feststellung nach den Absätzen 1 bis 4 trifft der Landeswahlausschuss. 2Sie kann durch den Landeswahlleiter allein erfolgen, wenn Zweifel nicht bestehen.
§ 39 LWG, Neuverrechnung der Abgeordnetensitze§ 41 LWG, Entsprechende Geltung