Source: http://www.linksandlaw.de/adwords.htm
Timestamp: 2013-05-18 20:29:06
Document Index: 187350964

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Haftung f�r Markenrechtsverletzungen bei Google AdWords Links & Law - Internetrecht und Suchmaschinenoptimierung f�r Juristen & Webmaster
Literatur zu SEO und Internetrecht Lebenslauf / Impressum AdWords - Eine rechtliche Betrachtung der Verwendung markenrechtlich gesch�tzter Begriffe als Keywords
Eigene rechtliche �berlegungen zu AdWords -
Einf�hrung in die Rechtslage in den USA
Gerichtsverfahren zu AdWords in Deutschland - Gerichtsverfahren zu AdWords in den USA -
Gerichtsverfahren zu AdWords in Frankreich - Gerichtsverfahren zu AdWords in �sterreich (erw�hnt sind - mit Ausnahme �sterreich - hier nur Urteile bis zum Jahr 2004, �ber die aktuelle Rechtsprechung informiere ich immer im Blog, zu neueren Urteilen aus den USA siehe
Links & Law English)
In aller K�rze: Werbetreibende, die als Ausl�ser ihrer Anzeigen bei Suchmaschinen (z.B, bei Google AdSense) fremde Marken oder Namen w�hlen, gehen ein rechtliches Risiko ein. Die Rechtsprechung in Deutschland ist zwar noch sehr uneinheitlich, tendiert aber inzwischen leicht zur Annahme einer Markenrechtsverletzung. Die Frage besch�ftigt in K�rze auch den BGH im Rahmen eines Revisionsverfahrens. Bis dahin h�ngt es von der Risikobereitschaft jedes Werbekunden ab, ob er sich auf die Verwendung markenrechtlich gesch�tzter Keywords einl�sst. Nach meiner eigenen, hier etwas n�her dargestellten Ansicht, ist die Verwendung zul�ssig. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf meine Urteilsanmerkung zu dieser Thematik (MMR 2007, 123 f.) und an die Sammlung von Urteilen zum
Suchmaschinenrecht, in der sich auch die AdWords-Urteile finden.
Eigene rechtliche �berlegungen zu AdWords
Um auf das eigene Unternehmen aufmerksam zu machen, werden h�ufig Werbeeinblendungen bei Google gebucht, die erscheinen, wenn Nutzer nach vorher festgelegten Suchbegriffen suchen. Ein H�ndler mag hier den Namen des eigenen Unternehmens w�hlen (Schmidt's Autos, allgemeine Begriffe (Auto, Autoh�ndler) oder aber auf den Gedanken verfallen, popul�re Markennamen zu w�hlen, von denen er denkt, viele Internetsucher k�nnten auf ihrer Suche nach einem neuen Wagen diesen bei Google eintippen (z.B. BMW). Als einigerma�en gesichert kann derzeit gelten, dass Google hier nach deutschem Recht allenfalls dann f�r eine Markenrechtsverletzung haftet, wenn das Unternehmen auf diese aufmerksam gemacht wird. Doch liegt in der Verwendung einer Marke als Keywort �berhaupt eine rechtserhebliche Benutzung einer Marke?
Eine solche liegt nur vor, wenn das verwendete Schl�sselwort als Trigger einer Werbeanzeige der Kennzeichnung eines Unternehmens oder einer Ware dient oder in einer Beziehung zu einem Unternehmen oder einer Ware so verwendet wird, dass ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs in dem Schl�sselwort einen Hinweis auf ein Unternehmen oder eine Ware und damit ein Unterscheidungsmerkmal erblicken kann.
Die erste m�gliche Fehleinsch�tzung und dieser unterlagen schon mehrfach Gerichte, ist dabei die, Internetnutzer und ihre F�higkeiten zu untersch�tzen. Wenn franz�sische Gerichte und wohl auch das LG M�nchen der Ansicht sind, ein Internetnutzer werde die AdWord-Anzeige mit dem Suchbegriff in Verbindung bringen, weil er bei Eingabe des Markenwortes das Unternehmen des Markeninhabers oder zumindest ein mit ihm in irgendwelchen Beziehungen stehendes zu finden erwartet, ist dies schlicht falsch.
Internetnutzer, die einen Markennamen in eine Suchmaschine eingeben, suchen nicht einzig und allein nach der offiziellen Seite des Markeninhabers. Sie nehmen auch nicht an, alle gefundenen Seiten st�nden in einem Zusammenhang mit diesem. Das Gegenteil ist der Fall: Ein Internetnutzer auf der Suche nach einem Markennamen bekommt je nach dessen Popularit�t hunderte, meistens tausende von Webseiten als Suchergebnis. Kein durchschnittlicher Internetnutzer oder ein nur geringf�gig mit Suchmaschinen Vertrauter wird auf den Gedanken verfallen, alle gefunden Seiten w�rden den Markeninhaber identifizieren. Als Ergebnisse und damit zugleich als Ziel der Suchanfrage kommen z.B. Informationen �ber Gerichtsprozesse des Markeninhabers, Seiten (un-)zufriedener Kunden, Nachrichtenmeldungen oder Verwendungstipps f�r Produkte in Betracht. Von H�ndlern, die Produkte des Markeninhabers verkaufen, oder Suchergebnissen, die mit einem anderen Bedeutungsgehalt des Begriffes zu tun haben (Nike als Marke oder G�ttin?) ganz zu schweigen.
Ergebnis 1: Internetnutzer suchen nicht immer nach der offiziellen Webseite des Markeninhabers, wenn sie den Markennamen als Suchbegriff verwenden. 2) Nach einer Studie von Albert Mehrabian (Communication Without Words, Psychol. Today, Sept. 1968, 53) kommuniziert jeder Mensch zu 55% durch nicht verbale Methoden (Gesten, Haltung, Gesichtsausdruck usw.), zu 38 % durch die Stimmlage und nur zu 7 % durch die eigentlichen W�rter. Bei einer Suche im Internet beschr�nkt sich die M�glichkeit, den eigenen Anliegen Ausdruck zu verleihen, auf die Eingabe weniger Worte. R�ckfragen durch den Suchmaschinenbetreiber sind nicht m�glich, den Bedeutungsgehalt aus dem Zusammenhang zu ermitteln ebenfalls nicht (Frage an einen Schuhverk�ufer "Nike?" bezieht sich klar auf die Marke, nicht auf die G�ttin). Zentrale Kommunikationsmethoden k�nnen bei einer Suchanfrage nicht verwendet werden. Deshalb vermag es auch nicht zu verwundern, dass die kommunizierten Suchanfragen h�ufig unpr�zise sind und sich aus einer Suchabfrage alleine nicht ableiten l�sst, wodurch die Suche eigentlich motiviert ist. Hinzu kommt, dass Anfragen oft nur aus einem Wort bestehen, Nutzer keine Bool'schen Operatoren verwenden oder auf die M�glichkeit einer erg�nzte Suche zur�ckgreifen.
Ergebnis 2: Aus dem verwendeten Suchbegriff l�sst sich das Ziel einer Suchanfrage nicht objektiv eindeutig bestimmen.
3) Internetnutzer haben in aller Regel keine vertieften Kenntnisse dar�ber, wie Suchmaschinen arbeiten und auf welchen Faktoren das Ranking einer Webseite basiert. So fehlt ihnen das Wissen, dass z.B. durch Meta-Tags oder durch andere Methoden der Suchmaschinenoptimierung versucht wird, Webseiten f�r Suchbegriffe an eine vordere Position zu hieven, obwohl sie inhaltlich mit dem Begriff nichts zu tun haben. Was sie aber sehr wohl kennen, ist das Ergebnis der Manipulationsversuche. Jedem Internetnutzer ist klar, dass nicht alle angezeigten Suchergebnisse dem entsprechen, wonach gesucht wurde. Worauf dies beruht - schlecht formulierte Suchanfrage, Manipulationsversuche usw. - ist dabei zweitrangig. Jedenfalls f�hren diese Erfahrungen dazu, das unter 1. gefundene Ergebnis zu best�tigen, dass sich nicht alle gefundenen Seiten auf den Markeninhaber beziehen.
Ergebnis 3: Internetnutzer schauen die Suchergebnisse darauf durch, ob sie dem eigentlichen Ziel der Suchanfrage entsprechen. Aus den genannten Gr�nden ist schon die vorherrschende Rechtsprechung zu Meta-Tags in Deutschland nicht �berzeugend und umso weniger l�sst sich eine Markenrechtsverletzung bei den AdWords konstruieren. Eine Verwirrung dergestalt, ein Internetnutzer werde gefundene Suchergebnisse bei Eingabe einer Marke dem Markeninhaber zurechnen, widerspricht schon die praktische Sucherfahrung der Nutzer im Internet und dieser Behauptung fehlt zudem bereits eine gesicherte Basis, da sich das Ziel einer Suchanfrage nicht objektiv eindeutig bestimmen l�sst und die Suche nicht immer dem eigentlichen Markeninhaber oder einer mit ihm in Verbindung stehenden Person, dient.
Ein ganz ausschlaggebender Aspekt ist bei der Verwendung der Marke als Keyword ferner, dass es sich um Werbeanzeigen handelt, die getrennt von den eigentlichen Suchergebnissen erscheinen und zudem klar als solche gekennzeichnet sind. Abschlie�end einige rechtspolitische Gedanken: Warum sollte es ein Markeninhaber verbieten k�nnen, dass Konkurrenzunternehmen auf ihre Produkte mittels Werbeanzeigen - ausgel�st durch die Suche nach anderen Markennamen - aufmerksam machen? Nat�rlich ist es ihnen ein Dorn im Auge, wollen sie doch nicht Kunden an andere Unternehmen verlieren. Aber auch in der Offline-Welt haben sie keine Handhabe gegen eine vergleichbare Art der Werbung. Sie k�nnten kaum verhindern, dass eine Zeitung �ber ihr Unternehmen berichtet, daneben aber ein Konkurrent eine Werbeanzeige f�r das seine schaltet. Es ist auch nicht per se wettbewerbswidrig, jemanden der nach einer bestimmten Marke sucht, darauf aufmerksam zu machen, dass es eine noch andere Anbieter gibt. Dabei ist es auch nichts ungew�hnliches, hierzu die fremde Marke einzusetzen, etwa im Rahmen einer vergleichenden Werbung Behauptungen aufzustellen, um sich so von dem Markeninhaber abzugrenzen. AdWords - Einf�hrung in die Rechtslage in den USA
Wenn es um eine m�gliche Verletzung von Markenrechten im Rahmen des Google AdSense oder vergleichbarer Werbeprogramme bei Suchmaschinen geht, m�ssen zwei Konstellationen auseinander gehalten werden. Zum einen kann ein markenrechtlich gesch�tzter Begriff als Ausl�ser f�r die Einblendung einer Werbeanzeige verwendet werden, zum anderen kann der Begriff direkt in der Anzeige vorkommen. In beiden F�llen stellt sich die Frage nach einer Haftung des Werbekunden und der Suchmaschine. Bei letzterer wird eine unmittelbare Verletzungshandlung nur schwer zu begr�nden sein, schlie�lich legt der Kunde den Text der Anzeige und die Anzeige ausl�senden Keyw�rter fest. Mit Blick auf die Betreiber von Suchmaschinen geht es daher i.d.R. nur um eine mittelbare Haftung.
1. Unmittelbare Markenrechtsverletzung durch die Werbekunden
Die Voraussetzungen f�r eine Markenrechtsverletzung regelt Section 32 des Lanham Acts (15 U.S.C. � 1114 (2000)). F�r die Beurteilung der AdWord-F�lle ist dabei folgender Teil besonders relevant: "Any person who shall, without the consent of the registrant ... use in commerce any reproduction, counterfeit, copy, or colorable imitation of a registered mark in connection with the sale, offering for sale, distribution, or advertising of any goods or services on or in connection with which such use is likely to cause confusion, or to cause mistake, or to deceive..."
Ein Kl�ger muss daher eine Benutzung seiner Marke im Wettbewerb (use in commerce) und eine Verwechslungsgefahr (likely to cause confusion) nachweisen. Bei der Verwendung der fremden Marke im Text einer Werbeanzeige wird in aller Regel eine Markenrechtsverletzung gegeben sein. Ausnahmen sind aber denkbar, z.B. wenn bei einer vergleichenden Werbung auf eine fremde Marke Bezug genommen wird. Deutlich umstrittener ist die Erf�llung der Haftungsvoraussetzungen des Lanham Acts bei der Verwendung von Markenbegriffen als Keywords.
Studien haben gezeigt, dass nur 18 % der Suchmaschinenbenutzer es erkennen, wenn f�r einen Link bezahlt wurde. Dies k�nnte den Schluss nahe legen, dass sie bei Eingabe eines Markenbegriffs verwirrt werden, wenn sie auf der Webseite eines Konkurrenten des Markeninhabers landen, der eine Werbeanzeige geschaltet hat (Siehe: Wired, Users Confuse Search Results, Ads). Andererseits sind Werbeanzeigen als solche klar gekennzeichnet und d�rften die meisten Nutzer bei Eingabe einer Marke wissen, dass nicht alle ihnen gelieferten Suchergebnisse auch mit dem Markeninhaber in Zusammenhang stehen. In Zukunft d�rfte hier noch viel diskutiert werden, bis Gerichte eine einheitliche Linie vorgeben. 2. Beitragende Markenrechtsverletzung (Contributory Trademark Infringement) durch die Anbieter von Werbeprogrammen
a) Fremde Marke als Keyword
Im Jahre 1982 hat der US Supreme Court im Fall Inwood Laboratories, Inc. v. Ives Laboratories., Inc. (456 U.S. 844, 856-59 (1982)) klargestellt, dass neben dem unmittelbaren Rechteverletzer auch weitere Personen unter bestimmten Voraussetzungen haftbar gemacht werden k�nnen. Dies komme zum einen dann in Betracht, wenn der Hersteller oder Vertreiber einer Ware einen Dritten zu der Markenrechtsverletzung anstiftet (induces another to infringe a trademark)) oder wenn er diesen weiterhin mit der Ware beliefert und wei� oder wissen m�sste, dass dieser damit eine Markenrechtsverletzung begeht (continues to supply its product to one whom it knows or has reason to know is engaging in trademark infringement). In Folge der Grundsatzentscheidung des Supreme Courts haben mehrere Gerichte dar�ber zu befinden gehabt, ob die mittelbare Haftung auch auf weitere Fallgestaltungen ausgedehnt werden kann. In Hard Rock Cafe Licensing Corp. v. Concession Services, Inc. (955 F.2d 1143, 1152 (7th Cir. 1992)) und
Fonosovia v. Cherry Auction, Inc. (76 F.3d 259, 265 (9th Cir. 1996)) wurde der Betreiber eines Flohmarktes f�r den Verkauf gef�lschter Markenprodukte durch einzelne H�ndler f�r haftbar gehalten. Demgegen�ber sprach der
Ninth Circuit in
Lockheed Martin Corp. v. Network Solutions, Inc. (194 F. 3d 980, 987 (9th Cir. 1999)) einen Domain-Name-Registrar von einer Verantwortlichkeit f�r die Registrierung markenrechtverletzender Domains frei. Dabei wurde zum einen auf den unverh�ltnism��igen Aufwand abgestellt, der mit einer Kontrolle einhergehen w�rde, zum anderen darauf, dass kein "product" an einen Dritten geliefert werde.
�berspitzt formuliert, stellt sich in den USA damit die Frage, ob Google und das AdWords-Programm eher mit einem Flohmarktbetreiber oder einem Domain-Registrar vergleichbar ist. Troxclair vertritt in einem Artikel die Auffassung, dass ersteres der Fall ist. Die Begr�ndung sieht er darin, dass beide - also sowohl Flohmarkt - als auch Suchmaschinenbetreiber - finanziell vom Dritten - den einzelnen Verk�ufern bzw. Werbekunden - profitieren und beide einen vergleichbaren Kontrollstandard h�tten. W�hrend auf den Flohm�rkten der Verkauf illegaler Waren untersagt war und die Einhaltung der Regel durch Kontrollg�nge stichprobenweise kontrolliert wurde, �berpr�fen Mitarbeiter von Google alle neuen Werbeanzeigen vor deren Schaltung auf die Einhaltung der Editorial Guidelines. Hier liegt allerdings ein Schwachpunkt in der Argumentation. Google selbst wei�t ja ausdr�cklich darauf hin, dass die Einhaltung der Markenrechte Sache des Werbekunden sei. Dieser Punkt wird gerade nicht kontrolliert und dies ist eine �bereinstimmung mit Domain-Registraren, die ebenfalls eine derartige �berpr�fung nicht vornehmen. Troxclair ist jedoch insoweit zuzustimmen, als er auf ein weitgehend automatisiert arbeitendes Registrierungsverfahren f�r Domains verweist, w�hrend es bei Google die manuelle Kontrolle g�be. Das Verfahren von Google soll aber nur bestimmte Aspekte betreffen, u.a. auch Rechtschreibfehler. Sollte die Haftung von Google f�r Markenverletzungen seiner Werbekunden wirklich davon abh�ngig sein, ob Google eine formale Korrektur der Anzeigen vornimmt oder nicht? In letzterem Fall m�sste auch Troxclair zugestehen, dass seine Hauptargumente entfallen, wenn Google ganz auf ein automatisiertes Verfahren umstellt. Warum sollte es Google nicht ohne rechtliche Nachteile erlaubt sein, bestimmte Verst��e zu kontrollieren? Auch das Argument, ein Flohmarktbetreiber "vermiete" Grund und Boden an die einzelnen K�ufer und Suchmaschinen dementsprechend Werbefl�che an seine Kunden, vermag nicht wirklich zu �berzeugen. Fazit: Nach US-Recht k�nnte den Anbieter von Werbeprogrammen eine mittelbare Haftung treffen, wenn ein Werbekunde als Ausl�ser f�r die Einblendung einer Werbeanzeige eine fremde Marke w�hlt. Jedoch m�sste ein Kl�ger zwei hohe H�rden �berwinden: Eine sekund�re Haftung setzt zun�chst eine prim�re Rechtsverletzung voraus. Ob durch die Verwendung einer fremden Marke Nutzer verwirrt werden, erscheint jedoch zweifelhaft (siehe unter 1.). Ferner ist fraglich, ob Anbieter von Werbeprogrammen die Voraussetzungen f�r eine Contributory Trademark Infringement erf�llen.
b) Fremde Marke im Text einer Werbeanzeige
Soweit es um eine Haftung f�r die Verwendung der Marke im Text einer Werbeanzeige geht, k�nnte eine Suchmaschine sich gut mit der Hard Rock Entscheidung verteidigen. Das Gericht hatte ausgef�hrt, dass keine Verpflichtung besteht, aktiv nach Rechtsverletzungen zu suchen und diese zu verhindern ("does not impose any duty to seek out and prevent violations"). Nur nach Kenntniserlangung, z.B. durch die Beschwerde eines Markenrechtsinhabers, k�nnte daher eine mittelbare Haftung entstehen. Google sieht in seinen Richtlinien f�r diesen Fall aber vor, dass der Werbekunden die Marke aus dem Text seiner Anzeige entfernen muss. Fazit: Selbst wenn die Verwendung einer fremden Marke im Text einer Werbeanzeige eine Markenrechtsverletzung eines Werbekunden darstellt, was in der Regel zu bejahen sein wird, haftet der Anbieter des Werbeprogramms hierf�r nicht, wenn er nach Kenntniserlangung die weitere Schaltung der Anzeige unterbindet.
3. Sonderfall: Unmittelbare Markenrechtsverletzung durch den Anbieter eines Werbeprogramms
Der United States District Court for the Central District of California hat vor einigen Jahren eine
Klage der Playboy Enterprises gegen die Internetsuchmaschinenanbieter Excite und Netscape Communications
zugelassen. In der Fallgestaltung zeigen sich aber deutliche Unterschiede zum Werbeprogramm von Google. Bei den damaligen Beklagten suchten nicht die Werbekunden die einzelnen Keyw�rter aus, sondern Excite und Netscape gaben eine Sammlung von Begriffen vor, wobei die einzelnen Gruppen sowohl markenrechtlich gesch�tzte als auch ungesch�tzte Begriffe enthielten. Das Gericht legte sich hier aber nicht fest, ob eine unmittelbare oder mittelbare Verantwortlichkeit gegeben ist ("are potentially liable under one theory and that we need not decide which one"), Playboy Enterpr., Inc. v. Netscape Communications Corp., 354 F.3d 1020, 1024 (9th Cir. 2004).
Gerichtsverfahren zu AdWords in Deutschland
1. LG Hamburg, Urteil vom 21.09.2004 - 312 O 324/04
Google wurde von der Anbieterin der Website www.preispiraten.de und der gleichnamigen Software, der metaspinner media GmbH, wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung durch eine AdWords Anzeige eines Konkurrenten verklagt. Diese erschien bei Eingabe des Suchwortes "Preispiraten" rechts neben den eigentlichen Suchergebnissen. Das Keywort "Preispiraten" ist als eingetragene Marke gesch�tzt (� 4 MarkenG) und war auch in der Anzeige selbst enthalten. Das Schalten von Anzeigen bei Google erfolgt mittels eines Online-Formulars und wird allein durch den Anzeigenkunden beeinflusst. Eine Vorabpr�fung durch Google erfolgt nicht. Auf eine Abmahnung hin sperrte Google die beanstandete Anzeige. Das LG Hamburg hatte nun dar�ber zu entscheiden, ob die Verwendung einer fremden Marke als Ausl�ser und / oder als Bestandteil der dann erscheinenden Werbeanzeigen gegen Marken- und / oder Wettbewerbsrecht verst��t und ob Google f�r diese Rechtsverletzung verantwortlich gemacht werden kann.
In einem einstweiligen Verf�gungsverfahren wurde Google verboten, weiterhin Werbeanzeigen f�r das Keyword "Preispiraten" zu schalten, wenn der Link auf die Domain Preisserver.de verweist, einem Plagiat der Seite preispiraten.de. Bei Nichtbefolgung drohte Google eine Strafe von 250.000 Euro oder sechs Monate Ordnungshaft. Gegen diese Entscheidung vom 14.11.2003 ist Google nicht vorgegangen und hat es auf ein Hauptsacheverfahren ankommen lassen (Volltext des Urteils). In diesem wurde die Klage der Metaspinner media GmbH aus folgenden Erw�gungen zur�ckgewiesen.
1. Eine kennzeichenm��ige Benutzung einer Marke liegt dann vor, wenn die konkrete Verwendung der Marke als Schl�sselwort der Kennzeichnung eines Unternehmens oder einer Ware dient oder in einer Beziehung zu einem Unternehmen oder einer Ware so verwendet wird, dass ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs in dem Schl�sselwort einen Hinweis auf ein Unternehmen oder eine Ware und damit ein Unterscheidungsmerkmal erblicken kann. Diese Voraussetzung sah das Landgericht Hamburg zutreffend durch die Verwendung des Wortes "Preispiraten" in der Titelzeile der Werbeanzeige als erf�llt an. 2. Bei Verwendung einer Marke im Text einer AdWord Anzeige kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbekunden von Google begr�ndet sein. Google selbst kann f�r diese Verletzung allenfalls als (Mit-)St�rer verantwortlich gemacht werden. Dies setzt aber die Verletzung einer zumutbaren Pr�fungspflicht voraus. Eine solche besteht jedenfalls dann nicht, wenn dem in Anspruch genommenen die Pr�fung nicht oder nur sehr eingeschr�nkt zuzumuten ist, etwa weil der St�rungszustand f�r ihn nicht oder nur mit unverh�ltnism��igem Aufwand erkennbar ist (BGH GRUR 1997, 313, 315-Architektenwettbewerb; 1997, 909, 911 -Branchenbuch-Nomenklatur; WRP2001, 1305, 1307 f.-ambiente.de; BGH Urteil v. 11.3.2004, i ZR 304/01, S. 19 - Internet-Versteigerung). Das Landgericht Hamburg hat die Situation von Google hier mit der einer Zeitung oder eines Branchenverzeichnisses verglichen und presserechtliche Grunds�tze f�r anwendbar gehalten, wonach Presseunternehmen keine umfassenden Pr�fungspflichten f�r die bei ihnen in Auftrag gegebenen Anzeigen haben, um ihre t�gliche Arbeit nicht zu erschweren und die Verantwortlichen nicht zu �berfordern. Eine St�rerhaftung trifft diese nur bei groben, unschwer zu erkennenden Rechtsverletzungen. Ansonsten haften sie erst dann, wenn sie �ber den Rechtsversto� in Kenntnis gesetzt wurden. �bertragen auf Suchmaschinen, hat Google daher keine Pflicht, AdWords-Anzeigen "proaktiv" auf Rechtsverletzungen zu �berpr�fen, sondern muss diese erst ab Kenntniserlangung entfernen. Diesen Grunds�tzen entspricht auch die Regelung des � 11 TDG, nach der Diensteanbieter f�r fremde Informationen, die sie f�r einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich sind, sofern sie unverz�glich t�tig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie die entsprechende Kenntnis erlangt haben. 3. Die Verwendung eines markenrechtlich gesch�tzten Begriffs als Ausl�ser f�r eine Anzeige sah das Landgericht Hamburg weder als Marken-, noch als Wettbewerbsrechtsverletzung an. Der Verkehr m�sse auf Grund der Marke auf die Herkunft der beworbenen Leistungen aus einem bestimmten Betrieb schlie�en. Der markenrechtlich gesch�tzte Begriff sei aber in der AdWord-Werbeanzeige gar nicht zu sehen; das Wort "Preispiraten" tauche darin nicht auf, sondern komme nur dadurch ins Spiel, dass der Nutzer es als Suchbegriff eintippt. Diese Fallgestaltung liege anders als die Verwendung markenrechtlich gesch�tzter Begriffe in Meta-Tags, bei der die meisten Gerichte trotz der Unsichtbarkeit des Markenbegriffs f�r Nutzer, eine Markenrechtsverletzung bejahen (siehe die
�bersicht entsprechender Gerichtsverfahren). Anders als bei Verwendung der Marke als Metatag, die dazu f�hrt, dass die Website des Dritten in der Suchergebnis-Liste auftaucht und deshalb vom Internetnutzer mit dem Suchbegriff in Verbindung gebracht wird, weil er bei Eingabe des Markenwortes dieses Unternehmen zu finden erwartet und deshalb Treffer m�glicher Weise auch ihm zuordnet, besteht eine solche Gefahr bei den AdWord-Anzeigen gerade nicht. Diese seien klar von den Suchtreffern getrennt und deutlich als "Anzeige" gekennzeichnet. Es wird also kein Internetnutzer annehmen, es best�nden gesch�ftliche Verbindungen zwischen Markeninhaber und Werbekunden. Die Anzeige enth�lt keinerlei Hinweis auf eine betriebliche Verbindung zur Kl�gerin; vielmehr wird ersichtlich, dass es sich um Werbung eines Dritten handelt und dass diese nicht Gegenstand des Suchergebnisses ist.
Die Wettbewerbswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerbswidrigen Behinderung oder eines unlauteren Abfangens von Kunden verneinte das Gericht schlie�lich, da durch die Anzeige der Markeninhaber nicht verdr�ngt wird und Kunden nicht davon abgehalten werden, sein Internetangebot aufzusuchen. Den (potenziellen) Kunden wird lediglich eine Alternative in Gestalt des werbenden Wettbewerbers aufgezeigt. Dies sei aber jeder Werbung immanent und k�nne nicht als unlauter erachtet werden. Das LG Hamburg hat seine Rechtsauffassung in
einem sp�teren Urteil erneut best�tigt, siehe die
Meldung vom 30.10.2005!
2. LG M�nchen I, Beschluss vom 2.12.2003 Az. 33 O 21461/03
In einem weiteren Gerichtsverfahren zu AdWord-Anzeigen hatte sich das LG M�nchen mit der Klage eines M�nchner Unternehmens gegen Google zu besch�ftigen, das vornehmlich CAD-Software f�r Architekten und Bauingenieure entwickelt. Wie auch in dem Verfahren "Preispiraten" wandte sich die Kl�gerin gegen das Schalten von AdWord-Anzeigen bei Verwendung eines Keywortes mit seinen markenrechtlich gesch�tzten Begriffen.
Anders als das LG Hamburg bejahte das Gericht eine markenrechtliche Benutzungshandlung bei der Verwendung einer Marke als Keyword im Rahmen einer Werbung. Nur deshalb konnte es �berhaupt noch zur Frage kommen, ob Google f�r diese als St�rer haftet. Diesbez�glich gelangte das LG M�nchen zum gleichen Ergebnis wie das LG Hamburg, wobei es ausf�hrlicher darauf einging, ob Google eine Pr�fung von Anzeigen zumutbar ist: Es befand, dass f�r Google eine Rechtsverletzung Dritter durch die Marke weder offenkundig noch mit zumutbaren Aufwand feststellbar gewesen war. Google k�nne es - schon wegen der sehr hohen Zahl zu �berwachender Eingaben und der st�ndigen �nderbarkeit der durch den Werbenden gew�hlten Begriffe - nicht zugemutet werden, aus eigenen Mitteln heraus wettbewerbsm��ige oder markenrechtliche Unterlassungsanspr�che im Verh�ltnis von Dritten untereinander zu pr�fen. Dies zumal Google zu einer umfassenden Pr�fung zumeist gar nicht in der Lage ist, sind dem Unternehmen doch etwaige (Lizenz)- Vereinbarungen zwischen den in Frage kommenden Kennzeichenverwendern nicht bekannt. Allein die M�glichkeit, dass ein bestimmtes Werbeinstrumentarium von Nutzern missbraucht werden kann, f�hrt somit noch nicht zu deren grunds�tzlicher Unzul�ssigkeit. Das Gericht st�tzte seine Entscheidung diesbzgl. auch auf eine entsprechender Anwendung des � 5 Abs.2 MDStV und der �� 8 bis 11 TDG, wonach eine Haftung f�r fremde Verletzungen nur dann besteht, wenn Google von der Rechtswidrigkeit der Verwendung bestimmter Keywords Kenntnis erlangt hat und es dem Unternehmen technisch m�glich und zumutbar ist, deren Verwendung zu unterbinden. 3. Fazit
Aus der bisherigen Rechtsprechung zu AdWords in Deutschland kann folgendes Fazit gezogen werden: Eine Haftung von Google besteht nur dann, wenn die Suchmaschine von der Rechtswidrigkeit der Verwendung bestimmter Keywords Kenntnis erlangt. Eine vorherige Pr�fungspflicht besteht nicht. Eine St�rerhaftung kommt dar�ber hinaus auch nur dann in Betracht, wenn die Verwendung eines markenrechtlich gesch�tzten Keywords als Trigger einer Werbeanzeige eine markenrechtliche Benutzungshandlung und in Folge dessen eine Markenrechtsverletzung darstellt. Wenn sich die Rechtsprechung hier an den bisherigen Urteilen zu Meta-Tags orientiert, k�nnte dies der Fall sein. Die Entscheidung des LG Hamburg zeigt aber zutreffend die Unterschiede zwischen AdWords-Werbeanzeigen und Meta-Tags auf. Diese Diskussion k�nnte demn�chst stark durch die bevorstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Meta-Tags beeinflusst werden. Es kann daher vorerst nur empfohlen werden,
sicherheitshalber markenrechtlich gesch�tzte Bezeichnungen nur nach Absprache mit dem jeweiligen Rechteinhaber zu verwenden. Gerichtsverfahren zu AdWords in den USA
Google wurden in den USA gleich von mehreren Unternehmen wegen der Verwendung markenrechtlich gesch�tzter Keyw�rter beim Google AdWords Programm verklagt.:
von JTH-Tax wegen der Verwendung der Marke
"Liberty Tax Service" durch einen Konkurrenten in der �berschrift einer Werbeanzeige (warum Google diese Anzeige entgegen der eigenen Nutzungsbedingungen nicht gestoppt hat, ist bislang unklar;
von der Rescuecom Corp. (Klageschrift), die ihre Rechte an der Marke "Rescuecom" durch deren Verwendung als Keywort f�r die Einblendung von Werbeanzeigen ihrer Konkurrenten verletzt ansieht. Das Unternehmen wirft Google und den Werbekunden vor, finanziell von der Marke "Rescuecom" zu profitieren, nach der im Internet oft gesucht werde. Ein Internetnutzer auf der Suche nach dem Unternehmen k�nnte in der Erwartung auf einen "Sponsored Link" klicken, das werbende Unternehmen stehe in irgendeiner Verbindung zu Rescuecom. Selbst wenn dieser Eindruck nicht entstehe, werde Rescuecom ein potentieller Kunde entzogen, wenn dieser auf der Seite eines Konkurrenten landet. In der Klageschrift wird auch vorgetragen, Google habe zun�chst auf Beschwerden mit der Entfernung der entsprechenden Anzeigen reagiert bis das Unternehmen seine Nutzungsbedingungen abge�ndert hat, wonach Google die Verwendung markenrechtlich gesch�tzter Begriffe als Keywords nicht als Markenrechtsverletzung einstuft und daher zul�sst. Google habe sich dazu entschlossen, um durch die Verwendung interessanter Schl�sselbegriffe noch mehr mit seinem Werbeprogramm zu verdienen.
(Government Employees Insurance Co.), weil konkurrierenden Unternehmen gezielt den fremden Markenbegriff bei Google als "Trigger" f�r die eigene Werbung verwenden k�nnen. Dieses Verhalten stellt nach einer
Entscheidung eines Bezirksgericht im US-Bundesstaat Virginia
jedoch keine Markenverletzung dar. Das Verfahren ist allerdings noch nicht beendet, weil die Richterin nicht ausschlie�en wollte, dass f�r Nutzer von Google zumindest dann eine Verwechslungsgefahr bestehen kann, wenn auch in den Textanzeigen der Markenname "Geico" verwendet wird. Da Google aber derartige Anzeigen nach Kenntniserlangung sowieso l�scht, sollte dieser Punkt Google wenig Kopfzerbrechen bereiten. Zum Fortgang des Verfahrens siehe die News-Meldung vom 22.08.2005.
Kurz vor der Entscheidung hatten sich die ebenfalls verklagte Yahoo-Tochter Overture mit Geico au�ergerichtlich geeinigt, wobei die Details der getroffenen Vereinbarung nicht verlautbart wurden. von American Blind & Wallpaper Factory, die mit ihrer Klage vor einem New Yorker Gericht verhindern wollen, dass Google weiterhin die Markennamen "American Blind" und "American Wallpaper" als Adwords-Schl�sselw�rter an Konkurrenten verkauft. Google hatte zuvor zwar die Schaltung von Werbung bei eindeutigen Markennamen wie "DecorateToday" gesperrt, sich aber geweigert, dies auch bei sehr allgemeinen Begriffen wie "American Wallpaper" zu tun, und sich seinerseits kurz zuvor an ein kalifornisches Gericht gewandt, um die Rechtm��igkeit der Verwendung kl�ren zu lassen (Klageschrift,
Rechtslage ist in den USA hinsichtlich der Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern bez�glich Markennamen bei bezahlten Werbeinblendungen ist derzeit noch unklar. Dem einzigen Gerichtsverfahren gegen Google, aus dem bislang eine Tendenz ablesbar sein k�nnte, ist das von GEICO initiierte. Das Gericht scheint hier zu dem gleichen Ergebnis zu gelangen, wie in Deutschland das LG Hamburg: Es verst��t nicht gegen das Markenrecht, wenn markenrechtlich gesch�tzte Begriffe als Trigger von Werbeanzeigen verwendet werden. Lediglich bei Verwendung des Markennamens in der Anzeige selbst, kann eine Markenrechtsverletzung gegeben sein, hinsichtlich der ein Betreiber einer Suchmaschinen verpflichtet sein k�nnte, sie zu sperren.
Die Klageschrift im Verfahren Rescuecom weist zutreffend darauf hin, dass sich Suchmaschinen im Gegensatz zur Verwendung von Markennamen als Meta-Tags bei der als Keywords in einer g�nzlich anderen Position befinden. Bei den Meta-Tags-F�llen k�nnen sie in der Opferrolle sein: Durch die missbr�uchliche Verwendung von Markennamen in Meta-Tags soll erreicht werden, dass Suchmaschinen eine Webseite ggf. unter Suchworten listen, die mit dem eigentlichen Inhalt der Webseite und erst recht mit dem Markeninhaber in keinerlei Zusammenhang stehen. Folge sind Internetnutzer, die mit den pr�sentierten Treffer und infolgedessen mit der Suchmaschine selbst, unzufrieden sind. Anders bei den AdWords-Anzeigen.: Hier profitiert Google gerade finanziell von der Schaltung der Werbeanzeigen und hat ein wirtschaftliches Interesse daran, auch bei Suchanfragen, die Markennamen enthalten, AdWords Anzeigen pr�sentieren zu k�nnen.
Wie sich den Klageschriften zudem entnehmen l�sst, hat Google zun�chst auf Beschwerden reagiert und AdWords gestoppt, die durch Markennamen ausgel�st wurden. Erst nach einer �nderung der entsprechenden Nutzungsbedingungen durch Google geht das Unternehmen das Risiko ein, dass Gerichte der eigenen Meinung, dass das Markenrecht der Schaltung der Anzeigen nicht widerspricht, nicht folgen werden. Als Unterschied zu den Verfahren in Deutschland sei noch bemerkt, dass einige klagende Markeninhaber in den USA Google auch vorwerfen, dass deren Vorschlagstool f�r Keyw�rter gerade den markenrechtsverletzenden Trigger vorgeschlagen haben. Diese Argumentation besch�ftigte auch Gerichte in Frankreich. Zu einem sp�teren Zeitpunkt wird eine ausf�hrlichere Diskussion dieses Vorwurfs erfolgen.
Gerichtsverfahren zu AdWords in Frankreich
1. Google v. Le Meridian
Die Hotelkette Le Meridian hat Google erfolgreich verklagt, weil dessen Adwords Google Keywords Tool als Keyw�rter auch die markenrechtlich gesch�tzten Begriffe �meridien� or �le meridien� vorschl�gt und Anzeigen konkurrierender Unternehmen bei entsprechenden Suchanfragen eingeblendet werden. Dabei hat die Begr�ndung des Urteils bereits
scharfe Kritik erfahren (englische �bersetzung des Urteils). Das Gericht habe Google aufgrund seines Tools eine aktiven Beteiligung an der Markenrechtsverletzung einger�umt, sich dabei aber nicht mit dessen Funktionsweise auseinandergesetzt. Das Tool zeigt an, welche Suchanfragen Google registriert hat , die das vom Nutzer vorgegeben Keyword enthalten. Die Eingabe von Hotel w�rde hier z.B. auch Hotelketten listen z.B. Best Western Hotel. Letztlich wird die Liste automatisch erstellt und beruht auf einer Auswertung der bei Google eingehenden Suchanfragen. F�r Google w�re es hier wohl nicht so einfach m�glich, Markennamen aus der Liste zu entfernen. Google weist daher auch darauf hin, dass der Werbekunde allein daf�r verantwortlich ist, zu gew�hrleisten, dass die Verwendung seiner Keywords nicht gegen geltende Gesetze verst��t.
Nach der Begr�ndung des Gerichts w�rde aber selbst eine Abschaffung des Tools oder eine Bereinigung um markenrechtlich gesch�tzte Begriffe eine Haftung von Google nicht entfallen lassen, wenn ein markenrechtlich gesch�tzter Begriff als Keyword verwendet wird. Die vom franz�sischen Gericht hier behauptete Verwirrung der Suchmaschinenbenutzer, die annehmen w�rden, das in der Werbeanzeige verlinkte Unternehmen st�nde in einer Bezeihung zum eigentlich nachgesuchten Markeninhaber, erscheint weit hergeholt. Einem auch nur halbwegs erfahrenen Internetnutzer sollte klar sein, dass er bei Anklicken eines als solchen klar gekennzeichneten Werbelinks nicht zur offiziellen Homepage des Markeninhabers gelangt.
2. Weitere Verfahren im �berblick
Frankreich ist das Land mit den bislang meisten Gerichtsentscheidungen zu AdWords. Hier ein �berblick �ber weitere Verfahren:
Der franz�sische Luxusg�ter-Hersteller Louis Vuitton hat Google erfolgreich auf Schadenersatz verklagt, da bei der Eingabe des Stichworts "Louis Vuitton" in Verbindung mit "copies" oder "replica" nicht nur der Link zur offiziellen Website des Handtaschen-Herstellers erschien, sondern auch Werbeanzeigen von Konkurrenten, die Imitate anboten. Google darf nun keine Werbelinks mehr bei der Suche mit dem Markennamen "Louis Vuitton" anzeigen. Das Pariser Gericht befand Google der Markenf�lschung, des unlauteren Wettbewerbs und der irref�hrenden Werbung f�r schuldig.
Die franz�sichen Reisefirmen Luteciel and
Viaticum, Betreiber der Online-Flugb�rse
Bourse des Voles und Inhaber der Markenrechte an den Begriffen "Bourse des Vols" und "Bourse des Voyages haben wegen der Verwendung dieser Begriffe durch Konkurrenten als Keyword f�r Werbeanzeigen Google verklagt und gewonnen. Ein Gericht in Versailles best�tigte am 10.5.2005 die erstinstanzlichen Entscheidung eines Gerichts aus Nanterre vom 13.10.2004 (englische �bersetzung). Wie auch das Gericht im Fall "Meridan" sah es eine Markenrechtsverletzung aufgrund einer Verwechslungsgefahr als gegeben. Anders als dieses Gericht ist das Berufungsgericht jedoch davon ausgegangen, dass Google keine Verpflichtung trifft, alle von seinen Kunden gew�hlten Keyw�rter auf Rechtsverletzungen zu untersuchen. Google m�sse es aber m�glich sein, rechtswidrigen Gebrauch zu unterbinden. Im konkreten Fall h�tte Google von der Verwendung einer gesch�tzten Marke wissen m�ssen, jedenfalls wurde Google davon in Kenntnis gesetzt und h�tte die geschalteten Anzeigen stoppen m�ssen.
Der franz�sische Versicherungskonzern AXA und der Micropaymentdienst Rentabiliweb haben sich in Frankreich in die Reihe der Unternehmen eingereiht, die gegen Google gerichtlich vorgehen, weil Google Werbung f�r Konkurrenzunternehmen anzeigen, wenn nach markenrechtlich gesch�tzten Begriffen gesucht wird. Gerichtsentscheidungen liegen in diesen Verfahren bislang noch nicht vor. Aber nicht nur Google hatte in Frankreich das Nachsehen. Auch Overture verlor vor einem Gericht in Nanterre gegen die Hotelgruppe
Acor. Diese hatte wegen des Auftauchens der Werbung einer konkurrierenden Hotelgruppe bei Eingabe des Markenbegriffs "Thalassa" geklagt. Da in dem Verfahren auch "Overtures ad booking tool" scharf kritisiert wurde, das Nutzern des Werbeprogramms bei der Buchung des Keywords "Hotel" auch die Begriffe "Hotel Formule 1", "Hotel Ibis", "Hotel Mercure", "Hotel Accor vorgeschlagen hatte. Auf der Seite f�r Trigger-Vorschl�ge erscheint deshalb inzwischen der Hinweis, dass eine Markenrecherche bei den Vorschl�gen ratsam w�re. Auch eine URL, unter der das Bestehen eines Markeneintrags kostenlos �berpr�ft werden kann, wird angegeben.
Auch wenn die bisherigen Begr�ndungen der Gerichte nicht einheitlich sind, kann man in Frankreich nach dem jetzigen Stand der Dinge davon ausgehen, dass es sich bei der Benutzung fremder Marken als "Trigger" f�r eine Werbeanzeige um einen Markenmissbrauch handelt. Die Gerichte sahen die Gefahr als begr�ndet an, Nutzer w�rden eine Verbindung zwischen den Werbekunden von Google und dem gesuchten Markeninhaber herstellen. Insoweit liegen die Entscheidungen auf einer Linie mit der des LG M�nchen. Noch nicht abschlie�end gekl�rt scheint zu sein, unter welchen Voraussetzungen Google f�r diese Markenrechtsverletzungen haftet, immer oder nur bei offensichtlichen Verst��en bzw. nach Kenntniserlangung? Als Besonderheit zu den anderen Gerichtsverfahren kann gewertet werden, dass im Verfahren von Le Meridian der Markeninhaber auch gegen die Nennung seiner Marke im Rahmen des AdWords Keyword Tool vorgegangen ist. Gerichtsverfahren zu AdWords in �sterreich Der Inhaber der Marke "Glucochondrin" wehrte sich dagegen, dass bei Eingabe dieses Markennamens Google AdWords Anzeigen eines Konkurrenten erschienen. In der Anzeige selbst wurde die Marke nicht erw�hnt. Auf eine Abmahnung hin sperrte die Suchmaschine dieses Keyword.
Das OLG Wien (Beschluss vom 14.7.2005, Az. 1 R 134/05s) hat zugunsten der beklagten Suchmaschine entschieden und dies aus mehreren Gr�nden:
Solange die fremde Marke nicht im Text der Anzeige verwendet wird, fehlt es an einer Verwechslungsgefahr dergestalt, dass der Verkehr den Werbetreibenden mit dem Markeninhaber in Verbindung bringt. Die Werbeanzeige wird deutlich von der Trefferliste getrennt und als werbliche Aussage dargestellt. Nutzer erkennen dies als unabh�ngige Werbung eines Dritten. Schon gegen den Inserenten bestehen damit keine markenrechtlichen Anspr�che. F�r eine Haftung der Suchmaschine besteht damit kein Raum mehr.
Eine Suchmaschine sucht die verwendeten Keyw�rter nicht aus. Eine Pr�fpflicht nach allgemeinen Grunds�tzen w�rde sich nur offenkundige Rechtsverletzungen beziehen. Zudem bestehe nach dem ECG �berhaupt keine allgemeine �berwachungspflicht. Selbst bei der Annahme einer Markenrechtsverletzung w�rde eine Suchmaschine demnach f�r diese nicht haften.
Siehe auch den Volltext des Urteils: OLG Wien, Beschluss vom 14.7.2005, Az. 1 R 134/05s
Der OGH hat im Ergebnis das Urteil des OLG Wien (Beschluss vom 14.7.2005, Az. 1 R 134/05s) hinsichtlich der Haftung einer Suchmaschine f�r die Verwendung markenrechtlich gesch�tzter Begriffe im AdWords Programm best�tigt. Anders als die Vorinstanz besch�ftigte sich der OGH allerdings weder mit den Voraussetzungen einer Markenrechtsverletzung noch mit den speziellen Haftungsregelungen des ECG, die auch eine weitgehende Haftungsprivilegierung f�r Suchmaschinenbetreiber vorsehen. Er begr�ndete sein Ergebnis allein mit allgemeinen Haftungsregelungen: Diensteanbieter seien nur dann f�r Rechtsverletzungen ihrer Kunden verantwortlich, wenn die Rechtsverletzungen auch f�r einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig sind. Dies sei bei der Verkn�pfung des Suchworts mit einer Werbeeinschaltung im Regelfall nicht anzunehmen.
Siehe auch den Volltext des Urteils: OGH, Beschluss vom 19.12.2005, Az. 4 Ob 194/05s2007 hat der �sterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) dann die Verwendung eines fremden Markennamens als Keyword bei Google f�r nicht zul�ssig erkl�rt (Az. 17Ob1/07g). Im konkreten Fall ging es dabei um die Verwendung der Marke "Wein & Co" eines �sterreichischen Weinh�ndlers durch eine Lebensmittelkette. Siehe auch den Volltext des Urteils: OGH, Beschluss vom 19.12.2005, Az. 4 Ob 194/05s. Fazit f�r die Rechtslage in �sterreich also: Verwendung markenrechtlich gesch�tzter Begriffe in �sterreich unzul�ssig, Haftung des Werbetreibenden, nicht aber der Suchmaschine!