Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lrig-5/24
Timestamp: 2017-02-24 15:20:24
Document Index: 353920111

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 16', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 102', '§ 24', '§ 24', '§ 17', '§ 17', '§ 25', '§ 101', '§ 23', '§ 25']

§ 24 LRiG, Ausübung von Nebentätigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 LRiG, Ausübung von Nebentätigkeiten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltLRiG,ST - Landesrichtergesetz§§ 16 - 25, Abschnitt 3 - Nebentätigkeiten
Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG) Landesrecht...…§ 24 LRiG, Ausübung von Nebentätigkeiten§ 25 LRiG, Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse§ 26 LRiG, Dienstunfähigkeit, Versetzung in den Ruhestand§ 27 LRiG, Ärztliche Untersuchungen§ 28 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung§ 29 LRiG, Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen§ 30 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung§ 31 LRiG, Begrenzte Dienstfähigkeit§ 32 LRiG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 33 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Richtern auf ...§ 34 LRiG, Begrenzte Dienstfähigkeit bei Richtern auf Probe§ 35 LRiG, Anzuwendende Vorschriften bei Richtern auf Probe§ 36 LRiG, Richtervertretungen und ehrenamtliche Tätigkeit§ 37 LRiG, Wahlperiode§ 38 LRiG, Verbot der Amtsausübung§ 39 LRiG, Schweigepflicht§ 40 LRiG, Geschäftsordnung§ 41 LRiG, Einigungsstelle§ 42 LRiG, Verfahren der Einigungsstelle§ 43 LRiG, Kosten§ 44 LRiG, Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen…§ 102 LRiG, Sprachliche Gleichstellung
§ 24 LRiG, Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 24 LRiGRichtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 3 – NebentätigkeitenTitel: Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 301.14Normtyp: Gesetz(1) 1Bei der Ausübung von Nebentätigkeiten dürfen Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nur bei Vorliegen eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses in Anspruch genommen werden. 2Ein öffentliches Interesse besteht insbesondere bei Nebentätigkeiten, zu deren Wahrnehmung der Richter gemäß § 17 Abs. 1 verpflichtet ist.(2) Bei Nebentätigkeiten, zu deren Wahrnehmung der Richter nicht gemäß § 17 Abs. 1 verpflichtet ist, ist die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nur mit vorheriger Genehmigung der obersten Dienstbehörde und nur gegen Entrichtung eines angemessenen Entgelts zulässig.(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung:1.die Höhe des Entgelts nach Absatz 2 zu bestimmen; die Höhe des Entgelts ist nach den Kosten zu bemessen, die dem Dienstherrn entstehen, und muss den besonderen Vorteil berücksichtigen, der dem Richter durch die Inanspruchnahme erwächst; das Entgelt kann pauschaliert und in einem Vomhundertsatz des aus der Nebentätigkeit erzielten Bruttoeinkommens festgelegt werden,2.Richter zu verpflichten, nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres dem Dienstvorgesetzten die ihnen zugeflossenen Entgelte oder geldwerten Vorteile aus einer im öffentlichen Dienst ausgeübten oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten übernommenen Nebentätigkeit anzugeben und eine erhaltene Vergütung ganz oder teilweise an den Dienstherrn abzuführen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 25 LRiG, Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse§ 101 LRiG, Übergangsvorschrift
§ 23 LRiG, Anzeigepflicht nach Beendigung des Richterverhältnisses§ 25 LRiG, Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse