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Timestamp: 2018-04-22 00:59:38
Document Index: 236603975

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 188', '§ 315', '§ 632', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 2', '§ 97', '§ 222', '§ 543', '§ 545', '§ 93']

OLG-KOELN - 16.10.1998, 6 U 38/98 - JuraForum.de
OLG-KOELN – Aktenzeichen: 6 U 38/98
Urteil vom 16.10.1998
Leitsatz: 1. Wendet sich ein Kfz-Versicherer an Anspruchsteller, die u.a. Erstattung von Sachverständigenkosten geltend machen, mit einem auf sog. "Textbausteinen" beruhenden formularmäßigen Schreiben und werden hierin unter Bezugnahme auf die Rechnung des vom Anspruchsteller herangezogenen Kfz-Sachverständigen Bedenken gegen dessen Abrechnung erhoben und zugleich auf für angemessen gehaltene tabellarische Honorierungssätze bestimmter KfzSachverständigen-Organisationen verwiesen, liegt hierin (auch) ein Handeln des Versicherers im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs.
Vorschriften: § 2 BGB, § 188 BGB, § 315 BGB, § 632 BGB, § 1 UWG, § 3 UWG, § 5 UWG, § 10 UWG, § 2 ZPO, § 97 ZPO, § 222 ZPO, § 543 ZPO, § 545 ZPO
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OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 93/97 vom 14.10.1998
1. Rechtlich selbständige Unternehmen, die konzernmäßig miteinander verbunden sind, handeln grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn sie den nämlichen Wettbewerbsverstoß eines bundesweit aktiven Mitbewerbers je eigenständig mit einer Klage angreifen. 2. Hauptsache- und einstweiliges Verfügungsverfahren sind wegen ihrer unterschiedlichen Rechtsschutzziele grundsätzlich in jeer Lage des Verfahrens und unabhängig von ihrer Reihenfolge nebeneinander zulässig (Anschluß an Senat, WRP 1996, 1214; gegen OLG Dresden, WRP 1996, 432). 3. Wird in einer Abmahnung für den Fall der Nichtabgabe der geforderten Unterwerfungserklärung die Einleitung eines Hauptsache- und eines einstweiligen Verfügungsverfahrens angekündigt und reagiert der Abgemahnte hierauf nicht, kann er sich für das zwischenzeitlich eingeleitete Hauptsacheverfahren nicht mit Erfolg auf die Vergünstigung des § 93 ZPO berufen, wenn er erst nach Ablauf einer in Gang gekommenen angemessenen Frist die inzwischen ebenfalls beantragte und erlassene Beschlußverfügung als endgültige Regelung anerkannt hat (Abschlußerklärung).
OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 262/98 vom 14.10.1998
OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 239/98 vom 14.10.1998
Grundsätzlich ist die Notwendigkeit von Vollstreckungskosten zu bejahen, wenn ein Schuldner nicht rechtzeitig leistet. Die Notwendigkeit ist dagegen prinzipiell zu verneinen, wenn der Vollstreckungsauftrag bereits erteilt wird, bevor die Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung vorliegen.
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