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Timestamp: 2020-08-13 06:32:32
Document Index: 221868636

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3']

Corona Archives - Seite 2 von 2 - QJS Queck Jobst Schäfer | Steuerberater Wirtschaftsprüfer | Regensburg Cham
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Bundesamt für Justiz schafft wegen Corona-Krise Erleichterungen für Unternehmen
Corona, Recht, Unternehmen
Bundesamt für Justiz, Pressemitteilung vom 08.04.2020
Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten.
Zwar besteht die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 Handelsgesetzbuch weiterhin fort. Es werden aber derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen. Unternehmen, die nach dem 5. Februar 2020 vom BfJ eine Androhungsverfügung erhalten haben, können die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020 nachholen, auch wenn die sechswöchige Nachfrist für die versäumte Offenlegung schon vorher abgelaufen ist bzw. ablaufen wird. Wird die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020 nachgeholt, wird das zuvor angedrohte Ordnungsgeld nicht festgesetzt.
Gegen kapitalmarktorientierte Unternehmen, deren Frist zur Offenlegung für den Jahresabschluss 2019 regulär am 30. April 2020 abläuft, wird das BfJ vor dem 1. Juli 2020 kein Ordnungsgeldverfahren einleiten. Es folgt insoweit der Empfehlung der European Securities and Markets Authority (ESMA) vom 27. März 2020.
Ferner leitet das BfJ wegen bestehender Forderungen aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren gegen die betroffenen Unternehmen derzeit keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen ein. Dies gilt sowohl für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher als auch für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegenüber Banken. Außerdem wird den Unternehmen – bei entsprechendem Sachvortrag – eine an die aktuelle Situation angepasste Stundung gewährt. Hierzu reicht der sachlich nachvollziehbare Vortrag, von der Corona-Krise betroffen zu sein, aus. Im Zusammenhang mit einer Stundung werden auch etwaige Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse insbesondere gegenüber Banken zurückgenommen.
Weiterführende Informationen zu den beschlossenen Erleichterungen sind auf der Internetseite des BfJ veröffentlicht.
12. April 2020 /0 Kommentare/von Thomas Queck
https://i0.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2020/04/covid-19-4966155_1920.jpg?fit=1920%2C1280&ssl=1 1280 1920 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2020-04-12 11:14:282020-04-13 11:36:18Bundesamt für Justiz schafft wegen Corona-Krise Erleichterungen für Unternehmen
Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen
Ärzte und Gesundheitswesen, Buchführung und Bilanzierung, Corona, Gemeinnützige Einrichtungen, Privatpersonen, Sonstige Steuern, Unternehmen
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 5 – S-2342 / 20 / 10009 :001 vom 09.04.2020
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die in R 3.11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen.
Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise kann allgemein unterstellt werden, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass im Sinne des R 3.11 Abs. 2 Satz 1 LStR vorliegt. Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung. Auch Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen weder unter die vorstehende Steuerbefreiung noch unter § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG.
Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten (wie z. B. § 3 Nr. 34a, § 8 Abs. 2 Satz 11, § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG) bleiben hiervon unberührt und können neben der hier aufgeführten Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG in Anspruch genommen werden.
11. April 2020 /0 Kommentare/von Thomas Queck
https://i0.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2020/04/covid-19-4966155_1920.jpg?fit=1920%2C1280&ssl=1 1280 1920 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2020-04-11 16:30:412020-04-16 16:13:51Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen
EXIST-Programm führt in Corona-Krise Erleichterungen für Tech-Startups ein
Quelle: BMWi, Pressemitteilung vom 08.04.2020
Weltweit wird an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen die Lungenkrankheit COVID-19 gearbeitet. Hoffnung auf eine Lösung des Problems bietet das EXIST-Forschungstransfer-Projekt “Impfkraft” der Universität Tübingen. Das Tübinger Gründerteam arbeitet an einer vielversprechenden plattformbasierten Methode zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen die Corona-Viren. Eine Besonderheit ist hierbei der Multivektoransatz, welcher auch Mutationen des Corona-Virus neutralisieren könnte und damit einen dauerhafteren Impfschutz als andere aktuell diskutierte Methoden verspricht. Um die Entwicklung weiter zu beschleunigen, erhält das Projekt nun vom Bundeswirtschaftsministerium eine Mittelaufstockung.
Dazu Thomas Jarzombek, Beauftragter des BMWi für die Digitale Wirtschaft und Start-ups: “Die Suche nach einem Impfstoff gegen die neuartigen Corona-Viren ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Je schneller wir einen Impfstoff entwickeln, desto mehr Menschenleben können wir retten. Ich kann nur feststellen: Sinnvoller können Fördermittel aus unserem EXIST-Programm kaum eingesetzt werden.”
Neben der Förderung dieses konkreten Forschungsprojekts hat das Bundeswirtschaftsministerium die Weichen dafür gestellt, dass vielversprechenden Gründungsvorhaben nicht durch die Corona-bedingten Einschränkungen des Wirtschaftslebens das Aus droht. Im Rahmen der EXIST-Programme können Ausgründungsvorhaben, die am Ende ihrer Förderlaufzeit stehen und deren Gründung durch die aktuellen Kontaktbeschränkungen gefährdet ist, mit einer unbürokratischen Verlängerung der Förderlaufzeit um drei Monate rechnen. Aktuell kommen für einen solchen Antrag alle Projekte in Frage, die zum 30.04.2020 und 31.05.2020 enden würden.
Thomas Jarzombek: “Wir wollen verhindern, dass vielversprechenden Gründungsvorhaben auf den letzten Metern die Luft ausgeht. Deshalb verlängern wir unbürokratisch die Laufzeit der Förderung um drei Monate. Sollte das nicht ausreichen, können wir auch noch einmal nachlegen.”
Weitere Informationen zu den EXIST-Programmen
8. April 2020 /0 Kommentare/von Thomas Queck
https://i0.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2020/04/covid-19-4966155_1920.jpg?fit=1920%2C1280&ssl=1 1280 1920 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2020-04-08 16:43:402020-04-16 16:17:13EXIST-Programm führt in Corona-Krise Erleichterungen für Tech-Startups ein
Corona: Strafrechtliche Risiken
Corona, Insolvenzrecht, Recht, Unternehmen
Wer die staatlichen Zuschüsse voreilig beziehungsweise unberechtigt in Anspruch nimmt, kann sich wegen Subventionsbetrug, falscher Versicherung an Eides statt oder Insolvenzverschleppung strafbar machen.
Einen ausführlichen zu diesem Thema finden Sie hier.
https://i0.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2020/04/covid-19-4966155_1920.jpg?fit=1920%2C1280&ssl=1 1280 1920 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2020-04-08 08:30:502020-04-16 16:19:27Corona: Strafrechtliche Risiken
Schnellkredit der Bayerischen Förderbank (LfA)
Die KfW hat am 06.04.2020 ihren Schnellkredit vorgestellt, am 07.04.2020 hat die bayerische Förderbank (LfA) nachgezogen:
Die Bayerische Staatsregierung hat am 07. April 2020 einen LfA-Schnellkredit für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten beschlossen. Der Schnellkredit ergänzt die aus Anlass der Corona-Krise bereits erlassenen Hilfsprogramme.
Während bei den geltenden Krediten die durchleitenden Banken und Sparkassen die weitere Entwicklung des Unternehmens prüfen und eine Zukunftsprognose abgeben müssen, erfolgt die Kreditvergabe beim LfA-Schnellkredit allein aufgrund vergangenheitsbezogener Daten:
• Das Unternehmen muss im Jahr 2019 bereits Umsatz gemacht haben.
• Das Unternehmen darf am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
• Das Unternehmen muss 2019 einen Gewinn erwirtschaftet haben.
• Weiter prüft die Bank die Zahl der im Unternehmen Beschäftigten.
Liegen die genannten Voraussetzungen vor, können einen Schnellkredit beantragen:
• Unternehmen mit ein bis fünf Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 50.000 Euro
• Unternehmen mit sechs bis zehn Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 100.000 Euro.
Bei dem Schnellkredit wird die Hausbank zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt. Es wird ein einheitlicher Darlehenszins von derzeit 3 Prozent p.a. erhoben.
https://i0.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2020/04/covid-19-4966155_1920.jpg?fit=1920%2C1280&ssl=1 1280 1920 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2020-04-08 08:19:442020-04-16 16:20:41Schnellkredit der Bayerischen Förderbank (LfA)
Corona: Der Bund übernimmt für KfW-Schnellkredite die Bürgschaft zu 100%
Allgemein, Corona, Insolvenzrecht, Recht, Unternehmen
7. April 2020 /0 Kommentare/von Thomas Queck
https://i0.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2020/04/covid-19-4966155_1920.jpg?fit=1920%2C1280&ssl=1 1280 1920 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2020-04-07 07:53:382020-04-16 16:21:47Corona: Der Bund übernimmt für KfW-Schnellkredite die Bürgschaft zu 100%
Corona-Konjunkturpaket für Unternehmen5. Juni 2020 - 14:45
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht6. Mai 2020 - 09:47
Corona: Pauschaler Verlustrücktrag auf 2019 möglich!24. April 2020 - 18:48
Steuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftig23. April 2020 - 22:18
Immer mehr Unternehmen von der Corona-Pandemie betroffen21. April 2020 - 16:01
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