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Timestamp: 2020-04-09 08:23:41
Document Index: 324003885

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 8', '§ 65', '§ 66', '§ 70', '§ 74', '§ 81', '§ 82', '§ 3', '§ 51', '§ 62', '§ 86', '§ 59', '§ 84', '§ 4']

Kapitel 7a: Aufgaben und Zusammensetzung der Stadtorgane - Kommunelinks
Kapitel 7a: Aufgaben und Zusammensetzung der Stadtorgane
A. Die Besonderheiten der kommunalen Selbstverwaltungsorgane
Zusammensetzung des Selbstbestimmungsgremiums
Bis spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Wahlzeit kann durch die Hauptsatzung die Zahl der Stadtverordneten reduziert und auf die für die nächstniedrigere Größengruppe maßgebliche oder eine dazwischenliegende ungerade Zahl festgelegt werden. In der niedrigsten Einwohner_innengrößenklasse kann die Zahl der Stadtverordneten bis auf elf abgesenkt werden. Die Änderung muss mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten beschlossen werden und gilt ab der nächsten Wahlzeit. Hochheim im Taunus hat diese im Jahre 2015 aus Kostengründen getan
Maximale Anzahl der Stadtverordneten nach Gemeindegröße
(§ 38 HGO)
bis zu 3.000 Einwohner_innen: 15
von 3.001 bis zu 5.000 Einwohner_innen: 23
von 5.001 bis zu 10.000 Einwohner_innen: 31
von 10 001 bis zu 25.000 Einwohner_innen: 37
von 25.001 bis zu 50.000 Einwohner_innen: 45
von 50.001 bis zu 100 000 Einwohner_innen: 59
von 100 001 bis zu 250 000 Einwohner_innen: 71
von 250.001 bis zu 500 000 Einwohner_innen: 81
über 500.000 Einwohner_innen: 93
Sitzungsmodus der Gemeindevertretung
Anders als bei den Landkreisen ist es durch die Aufgabenfülle der Städte und Gemeinden notwendig, dass Sitzungen des Gemeindeparlaments in kürzeren Intervallen von vier bis sechs Wochen während der Unterrichtszeit an den Schulen stattfinden. Gewöhnlich entscheiden die Stadtverordneten über die Sitzungsanzahl.
(§ 8a HGO)
Die HGO schreibt den Kommunen vor, mindestens einmal im Kalenderjahr zu einem von ihnen bestimmten wichtigen Thema, beispielsweise Straßenbau oder Ortskernsanierung, eine öffentliche Bürgerversammlung durchzuführen, zu dem der oder die Stadtverordnetenvorsteher_in im Benehmen mit dem Magistrat alle Bürger_innen mindestens eine Woche vorher im üblichen Mitteilungsorgan einlädt. In größeren Städten und Gemeinden können Bürgerversammlungen auch auf Teile des Stadtgebiets (Stadtteil) beschränkt werden.
B. Gemeindevorstand und Beiräte (§§ 65-69 HGO)
Der Magistrat bzw. in den Gemeinden der Gemeindevorstand, der sich aus dem oder der Bürgermeister_in oder Oberbürgermeister_in (Vorsitzende_r des Magistrats) sowie aus den haupt- und ehrenamtlichen Beigeordneten zusammensetzt, ist die Verwaltungsbehörde einer Gemeinde oder Stadt. Die Amtsträger werden nach dem gleichen Verfahren gewählt wie die Mitglieder des Kreisausschusses (Mehrheitswahlverfahren). Der Vorsitzende beruft den Gemeindevorstand auf der Grundlage der Gemeindevertretung in der Regel einmal wöchentlich zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen. Zu einer Gemeindevorstandssitzung muss zudem unverzüglich einberufen werden, wenn es mindestens ein Viertel der Mitglieder unter Angabe des TOP schriftlich verlangt und der TOP in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fällt.
Der Gemeindevorstand setzt die Beschlüsse der Gemeindevertretung um und organisiert im Rahmen der bereitgestellten Mittel die laufende Verwaltung z.B. der Gemeinde. Er hat die Bürger in geeigneter Weise, insbesondere durch öffentliche Rechenschaftsberichte, über wichtige Fragen der Gemeindeverwaltung zu unterrichten und das Interesse der Bürger an der Selbstverwaltung zu pflegen.
(§ 66 HGO)
Der Gemeindevorstand hat folgende Aufgaben:
die Gesetze und Verordnungen sowie die im Rahmen der Gesetze erlassenen Weisungen der Aufsichtsbehörde auszuführen
die Beschlüsse der Gemeindevertretung vorzubereiten und auszuführen
die ihm nach dem Gesetz obliegenden und die ihm von der Gemeindevertretung allgemein oder im Einzelfall zugewiesenen Gemeindeangelegenheiten zu erledigen
die öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Betriebe der Gemeinde und das sonstige Gemeindevermögen zu verwalten
die Gemeindeabgaben nach den Gesetzen und nach den Beschlüssen der Gemeindevertretung auf die Verpflichteten zu verteilen und ihre Beitreibung zu bewirken sowie die Einkünfte der Gemeinde einzuziehen
den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm aufzustellen, das Kassen- und Rechnungswesen zu überwachen
die Gemeinde nach innen und außen zu vertreten, den Schriftwechsel zu führen und die Gemeindeurkunden zu vollziehen
Aufgaben und Zuständigkeit des Bürgermeisters oder der Bürgermeister_in
(§ 70 HGO)
Der oder die Bürgermeister_in, in den größeren Städten ab 50.000 Einwohnenden auch Oberbürgermeister_in genannt, ist Leiter_in der Kommunalverwaltung. In dieser Funktion hat er oder sie das alleinige Recht, die Zuweisung von Verwaltungsaufgaben festzulegen. Sie oder er bestimmt, welche_r Beigeordnete in der Verwaltung für welche Abteilung politisch zuständig und für die Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung verantwortlich ist. Sie oder er ist berechtigt, in dringenden Fällen, die keinen Aufschub dulden, auch ohne vorherigen Gemeindevorstandsbeschluss zu handeln, falls eine Sitzung oder ein Umlaufbeschluss nicht möglich sind. Der oder die Bürgermeister_in kann Beschlüssen widersprechen, die gültigen Rechtsvorschriften oder Anordnungen der Kommunalaufsicht zuwiderlaufen (§ 74 HGO). Zu seinen oder ihren weiteren Aufgabenbereichen gehören u.a.:
die Sitzungsleitung des Gemeindevorstandes
die formelle Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung
die Genehmigung von Urlaub der hauptamtlichen Magistratsmitglieder
C. Zusammensetzung und Arbeit der Ortsbeiräte
(§ 81 HGO)
Mit der Gebietsreform im Jahre 1974 verloren viele Gemeinden ihre Selbstständigkeit und wurden meist mit anderen benachbarten Kommunen zu Großgemeinden zusammengelegt oder beispielsweise einer größeren Stadt angegliedert. Als Ausgleich wurden vom Landesgesetzgeber für alle Hessischen Städte und Gemeinden die Möglichkeiten geschaffen Ortsbeiräte einzurichten. Diese Ortsbeiräte haben die Funktion eines Hilfsausschusses für die Gemeindevertretung. Sie können, müssen aber nicht eingerichtet werden.
Wahlen zum Ortsbeirat
(§§ 82 Abs. 2 HGO und § 3 Abs. 1 KWG)
Die Mitglieder des Ortsbeirats werden von den Bürger_innen der Ortsbezirke im Rahmen der Kommunalwahl gewählt. Sie werden nach den für die Kommunalwahl maßgeblichen Vorschriften gewählt.
Zusammensetzung des Ortsbeirates
(Regelung in der Hauptsatzung)
Der Ortsbeirat besteht aus mindestens drei, höchstens neun Mitgliedern, in Ortsbezirken mit mehr als 8.000 Einwohner_innen aus höchstens 19 Mitgliedern. Das Nähere wird durch die Hauptsatzung bestimmt.
Werden keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen oder werden weniger Bewerber zur Wahl zugelassen, als Sitze zu verteilen sind, findet eine Wahl nicht statt. Die Einrichtung des Ortsbeirats entfällt für die Dauer der nachfolgenden Wahlzeit. Eine Wahl entfällt ebenfalls, wenn aufgrund des Ausscheidens von Gemeindevertreter_innen die Anzahl der Mitglieder auf unter drei sinkt. Die Gemeindevertreter_innen, die in dem Ortsbezirk wohnen, dem Ortsbeirat jedoch nicht als ordentliche Mitglieder angehören, können an seinen Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.
Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand vorgelegt werden. Die Gemeindevertretung kann dem Ortsbeirat unbeschadet des § 51 HGO und nach Maßgabe des § 62 Abs. 1 Satz 3 HGO bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten widerruflich zur endgültigen Entscheidung übertragen, wenn dadurch die Einheit der Verwaltung der Gemeinde nicht gefährdet wird. Dem Ortsbeirat sind die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ortsvorsteher als Vorsitzende
Der Ortsbeirat wählt in seiner ersten Sitzung nach der Wahl aus seiner Mitte eine_n Vorsitzende_n und einen oder mehrere Stellvertreter_innen. Der oder die Vorsitzende trägt die Bezeichnung Ortsvorsteher_in. Nach Ablauf der Wahlzeit führt der oder die Ortsvorsteher_in seine oder ihre Tätigkeit bis zur Neuwahl des Ortsvorstehers oder der Ortsvorsteherin weiter. Dem oder der Ortsvorsteher_in kann die Leitung der Außenstelle der Gemeindeverwaltung im Ortsbezirk übertragen werden. Sie oder er ist dann als Ehrenbeamte_r zu berufen und führt das gemeindliche Dienstsiegel. Für die Aufhebung der Übertragung gilt § 86 des hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
Der oder die bisherige Ortsvorsteher_in lädt den neu gewählten Ortsbeirat innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der Wahlzeit zur ersten Sitzung ein. In der Folge tritt der Ortsbeirat nach Bedarf – z.B. weil Vorhaben der Gemeinde es notwendig machen – unter den Vorschriften analog der Gemeindevertretung zusammen.
Der Gemeindevorstand kann an den Sitzungen des Ortsbeirats teilnehmen, im Übrigen gelten § 59 Satz 2 und 3 HGO sinngemäß.
D. Kommunale Gremien als Beratungsorgane
(§ 84 HGO)
In Städten und Gemeinden mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohner_innen wird ein Ausländerbeirat eingerichtet. Dieser wird gemäß dem kommunalen Wahlgesetz für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wahlberechtigt sind alle volljährigen ausländischen Einwohner_innen, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen. Wählbar sind ausländische Einwohner_innen, die seit mindestens sechs Monaten in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben, und unter bestimmten Voraussetzungen auch solche ausländische Einwohner_innen, die in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben.
Zu den Aufgaben und Beteiligungsrechten des Ausländerbeirats gehören:
Interessenvertretung der ausländischen Einwohner_innen der Gemeinde
Beratung der Gemeindeorgane in allen Angelegenheiten dieser Zielgruppe
Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner_innen betreffen
Anhörung bei allen wichtigen Angelegenheiten, die die Zielgruppe betreffen
rechtzeitige Unterrichtung über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist
Zur Erfüllung seiner Aufgaben sind von der Gemeinde die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Weitere Gremien zu einzelnen Bevölkerungsgruppen
Neben dem Ausländerbeirat haben die Kommunen in den letzten zwanzig Jahren in vielen Städten und Gemeinden Kinder- und Jugendparlamente (§ 4c HKO) sowie Behinderten- und Seniorenbeiräte eingerichtet. Sie haben überwiegend die Aufgabe, den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung in für sie betreffenden Angelegenheiten zu beraten. Den Umfang dieser Beteiligungsmöglichkeit regeln die Kommunen unterschiedlich. So ist es beispielsweise zulässig, dass die Gemeindevertretung vor einer Abstimmung dem Behindertenbeirat einzelne Angelegenheiten zur Beratung vorlegt. Neben den genannten Beiräten kann die Gemeinde noch weitere Beiräte nach ihrem Ermessen einrichten.
http://mehr-demokratie-hessen.de/downloads/dokumente//merkblatt_hessen.pdf