Source: https://www.aerztekammer-berlin.de/10arzt/35_GOAE_IGeL/10_GOAE_Fragen_Antworten.html
Timestamp: 2019-09-19 19:55:26
Document Index: 109323175

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 10']

Antworten auf die häufigsten Fragen zu Thema GOÄ finden Sie hier.
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Kann eine ärztliche Leistung abgerechnet werden, die in der GOÄ nicht vorgesehen ist?
Gibt es ein Verzeichnis für analoge Bewertungen?
Welche Anforderungen muss eine Privatliquidation gemäß GOÄ erfüllen?
Kann eine Terminabsprache oder ein erläuterndes Gespräch zur Rechnung nach GOÄ abgerechnet werden?
Kann die Ausstellung eines Wiederholungsrezeptes und/oder einer Überweisung in Rechnung gestellt werden?
Wann wird die GOÄ-Ziffer 3 angesetzt?
Wann kann die Ziffer 4 GOÄ angesetzt werden?
Können Gesprächsleistungen, die ausschließlich auf telefonischem Wege erfolgen, in Rechnung gestellt werden?
Welche Einschränkungen gelten für den mehrmaligen Ansatz der GOÄ-Ziffern 1 und 5?
Wann kann ein Konsil (Ziffer 60) in Rechnung gestellt werden?
Wie können ärztliche Berichte berechnet werden?
Wann ist ein Wundverband nach GOÄ-Ziffer 200 abrechenbar?
Wie werden Ultraschalluntersuchungen mehrerer Organe in Rechnung gestellt?
Können dem Patienten für die Anfertigung von Kopien Kosten in Rechnung gestellt werden?
Welche Versand- und Portokosten sind berechnungsfähig?
Welche Bedeutung hat der Gebührensatz?
Wie kann eine Leichenschau abgerechnet werden und wer kommt für die Kosten auf?
Wie können diagnostische Leistungen in der Schlafmedizin abgerechnet werden?
Welche Abrechnungsmöglichkeiten gibt es für Hallux-Valgus Operationen?
Welche Auslagen können dem Patienten neben den ärztlichen Leistungen in Rechnung gestellt werden?
Um andere Leistungen abrechnen zu können, sieht § 6 (2) der GOÄ eine analoge Bewertung vor: Ist die erbrachte ärztliche Leistung "nach Art, Kosten- und Zeitaufwand" gleichwertig mit einer Leistung des Gebührenverzeichnisses, so kann der Arzt sie entsprechend berechnen.
Es gibt ein Analogverzeichnis der Bundesärztekammer, welches niemals abschließend ist. Es enthält zum Beispiel keine Ziffern für Leistungen der so genannten "Außenseitermedizin" oder Leistungen von allzu speziellem Charakter. Unabhängig von neben dem Analogverzeichnis bestehenden Empfehlungen gelten jedoch die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 GOÄ, der dem einzelnen Arzt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben erlaubt, eine analoge Bewertung zu bilden. Demnach können selbständige ärztliche Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen sind, entsprechend einer nach Art, Kosten und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses berechnet werden. Hierbei muss eine GOÄ-Ziffer gewählt werden, die in der technischen Durchführung, im Zeitaufwand, im Schwierigkeitsgrad und den Kosten der erbrachten Leistung möglichst nahe kommt. Mit diesen Bestimmungen in der GOÄ wird berücksichtigt, dass der rasch fortschreitende medizinische Fortschritt in der GOÄ nicht kurzfristig widergespiegelt werden kann.
3 12 Absatz 2 der GOÄ regelt die Mindestanforderungen für den Inhalt einer Arztliquidation, die erfüllt sein müssen, um bei Rechnungsstellung die Fälligkeit der Vergütung zu begründen.
Eine Terminabsprache, die in der Regel über die Arzthelferin erfolgt, kann nicht in Rechnung gestellt werden. Sofern durch den Arzt/die Ärztin lediglich eine Rechnung erläutert wird, ist dieses Gespräch nicht abrechenbar.
Erfolgt die Ausstellung als einzige Leistung ohne Arztkontakt, kann die GOÄ-Ziffer 2 in Rechnung gestellt werden. Sofern weitere ärztliche Leistungen erbracht und berechnet werden, ist eine Ausstellung von Rezepten und Überweisungen nicht als eigenständige Leistung abrechenbar.
Die Ziffer 3 GOÄ - eingehende Beratung - ist berechnungsfähig, wenn das Arzt/Patienten-Gespräch mindestens 10 Minuten in Anspruch genommen hat. Sie ist als einzige Leistung oder im Zusammenhang mit einer Untersuchung nach den Ziffern 5, 6, 7, 8, 800 oder 801 GOÄ ansetzbar. Eine mehr als einmalige Berechnung im Behandlungsfall bedarf einer besonderen Begründung.
Die Leistung der Ziffer 4 beinhaltet laut GOÄ die "Fremdanamnese, Unterweisung von Bezugspersonen". Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Anamneseerhebung über eine Bezugsperson für bestimmte Personengruppen (insbesondere Kinder) selbst bei "normalem Gesundheitszustand" den Regelfall darstellt, so dass die Anamneseerhebung bereits mit der Abrechnung der GOÄ-Ziffer 1 bzw. 3 abgegolten ist und nicht zur Abrechnung der GOÄ-Ziffer 4 berechtigt. Die Voraussetzung zur Berechnung der GOÄ-Ziffer 4 anstelle der GOÄ-Ziffern 1 oder 3 ist auch bei der Behandlung von Säuglingen und Kleinkindern erst dann gegeben, wenn besondere Schwierigkeitsgrade und damit verbundener Mehraufwand bei der (Fremd-) Anamnese und/oder Unterweisung der Bezugsperson vorliegen. Dies ist beispielsweise der Fall bei der Unterweisung einer Bezugsperson zur Betreuung eines Kindes mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung und auch bei Unterweisung über die von den Eltern wahrzunehmenden pflegerischen und sonstigen supportiven Aufgaben im Zusammenhang mit einer bevorstehenden oder erfolgten Operation.
Leistungen nach den GOÄ-Ziffern 1, 2, 3 und 4 sowie in Ausnahmefällen die GOÄ-Ziffern 806 und 812, können auch bei telefonischer Erbringung abgerechnet werden. Die Grenzen der medizinischen Sinnhaftigkeit einer Leistungserbringung im Rahmen eines Telefongespräches sind zu berücksichtigen.
Gemäß den Bestimmungen der GOÄ im Abschnitt B, Allgemeine Bestimmungen, sind Leistungen nach den Ziffern 1 und/oder 5 neben Leistungen aus den Abschnitten C bis O im Behandlungsfall nur einmal berechnungsfähig. Wurde innerhalb eines Behandlungsfalles derselben Erkrankung bereits eine Leistung nach Ziffer 1 und/oder 5 neben einer oder mehreren Leistungen der Abschnitte C bis O berechnet, so ist eine erneute Nebeneinanderberechnung nicht zulässig. Auch das Vorliegen mehrerer Erkrankungen bei der ersten Inanspruchnahme rechtfertigt nicht von mehreren parallel bestehenden Behandlungsfällen zu sprechen. Vielmehr liegt auch bei der ab einem bestimmten Zeitpunkt zeitlich parallel verlaufenden Diagnostik und Behandlung mehrerer Erkrankungen nur ein Behandlungsfall vor. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Erkrankungen von Beginn an miteinander im Zusammenhang stehen oder während der Behandlung einer Grunderkrankung zu Tage treten bzw. diagnostiziert werden. Ein neuer Behandlungsfall beginnt nicht, wenn nach der ersten Inanspruchnahme des Arztes dieser von einer bestimmten Diagnose ausging, diese Verdachtsdiagnose aber fallen lassen musste, weil sich nunmehr eine andere Diagnose als die richtige herausstellt. Die Änderung der Diagnose für die Erkrankung oder das Hinzutreten neuer dieser der Erkrankung hinzuzurechnenden Symptome kann ebenfalls keinen neuen Behandlungsfall begründen. Entwickelt sich ein völlig anderes Krankheitsbild und kommt es somit zu einer entscheidenden Änderung der Erkrankung, wird ein neuer Behandlungsfall ausgelöst. Damit wäre der erneute Ansatz der GOÄ - Ziffer 1 neben anderen Leistungen vor Ablauf des ersten Behandlungsfalles möglich.
Wann kann ein Konsil in Rechnung gestellt werden?
Als Voraussetzung für die Berechnung eines Konsils ist die Beratung zweier oder mehrerer Ärzte zu verstehen, die der Abklärung einer Diagnose und/oder der Behandlung eines Patienten dient. Die beteiligten Ärzte müssen sich persönlich mit dem Patienten und seinen Krankheitsdaten befasst haben.
Grundsätzlich ist die konsiliarische Erörterung unter Ärzten jeder Fachrichtung berechnungsfähig. Auf Grund des dritten Satzes im GOÄ -Text zur Ziffer 60 gibt es hier jedoch zwei wesentliche Einschränkungen:
Eine dieser Einschränkungen sind routinemäßige Besprechungen, für die eine Konsiliargebühr nicht erhoben werden kann.
Ein Beispiel: Die Abstimmung zwischen Operateur und Anästhesisten vor operativen Eingriffen gilt als routinemäßige Besprechung und kann nicht als Konsil abgerechnet werden. Sofern es sich bei der in Ansatz gebrachten Leistung um keine Routinebesprechung handelt, empfiehlt es sich, zu begründen, warum diese Besprechung über eine normale Abstimmung hinausgegangen ist. Dies sollte bereits in der Liquidation erfolgen, da die privaten Versicherer den Ansatz nach GOÄ-Ziffer 60 - insb. bei der Absprache zwischen Operateur und Anästhesisten - oftmals streichen.
Die zweite Einschränkung betrifft Ärzte, die in einem engen organisatorischen Tätigkeitsverhältnis zueinander stehen. Beispiele hierfür sind Ärzte derselben Gemeinschaftspraxis, aber auch Ärzte derselben Praxisgemeinschaft, sofern sie gleiche oder ähnliche Fachrichtungen innehaben. Ebenso gilt diese Einschränkung für Ärzte derselben Krankenhausabteilung.
Informationen zur Abgrenzung der GOÄ-Ziffern 70 - 75 -80 finden sie in dem Ratgeber der Bundesärztekammer.
Gemäß der allgemeinen Bestimmungen zum Abschnitt C I der GOÄ sind Wundverbände, die im Zusammenhang mit einer operativen Leistung (auch Ätzung, Fremdkörperentfernung), Punktion, Infusion, Transfusion oder Injektion durchgeführt werden, Bestandteil dieser Leistung. Sie sind als abschließende Teilleistung der jeweiligen invasiven bzw. operativen Verrichtung nicht eigenständig neben diesen berechnungsfähig. Weitere Verbandswechsel sind nach GOÄ-Ziffer 200 berechnungsfähig. Die Berechnung von Verbänden mit der GOÄ-Ziffer 200 neben, d. h. im zeitlichen Zusammenhang mit operativen Leistungen ist dann möglich, wenn daneben aus einem anderen Grund ein Verband angelegt wird. Nicht abrechenbar sind Verbände, die zur Abdeckung einer vom Arzt aus diagnostischen oder therapeutischen Gründen vorgenommenen Hautverletzung (Ätzung, Kryo-Behandlung, Verschorfung, chemische Behandlung, Auskratzung, Abschabung usw.) dienen. Neben Schnell- und Sprühverbänden sind auch vorgefertigte Wundklebepflaster von der Berechnungsmöglichkeit nach GOÄ-Ziffer 200 ausgenommen.
Die GOÄ-Ziffern 410 - 418 sind im Zusammenhang mit einer Ultraschalluntersuchung je Sitzung nur einmal berechnungsfähig. Wird mehr als ein Organ untersucht, ohne dass es sich dabei um die gleichzeitige Darstellung von Nachbarorganen im Rahmen der Zielorganuntersuchung handelt, so kann die Leistung nach GOÄ-Ziffer 420 zusätzlich berechnet werden. Mit der Leistung nach GOÄ-Ziffer 420 ist die Ultraschalluntersuchung eines weiteren Organs abgegolten. Die Ultraschalluntersuchung weiterer Organe kann nur bis zur Höchstgrenze von drei Organen berechnet werden. Werden mehr als vier Organe in einer Sitzung untersucht, so sind diese Untersuchungen nicht einzeln berechnungsfähig. Somit kann je Sitzung die Leistung nach GOÄ-Ziffer 420 höchstens dreimal berechnet werden, auch wenn mehr als drei zusätzliche Organe untersucht werden. Es ist jedoch möglich, eine Ultraschalluntersuchung von mehr als drei Organen über einen erhöhten Steigerungsfaktor geltend zu machen. Laut Bundesärztekammer kann der Schwellenwert bis zum 3,5fachen Faktor dann überschritten werden, wenn eine erhebliche Überschreitung der Anzahl der untersuchten Organe vorliegt (Empfehlung: Bei Untersuchung von mindestens 7 Organen), bei geringfügigen Überschreitungen sollte ein Faktor zwischen 2,3 und 3,5 gewählt werden. Nach Ansicht der Bundesärztekammer kann jede der angesetzten GOÄ-Ziffern 420 mit dem entsprechend erhöhten Faktor berechnet werden.
Die GOÄ sieht keine Gebührenziffer für die Rechnungsstellung von Kopien vor. Das Erstellen und Versenden von Kopien (z. b. Patientendokumentation) stellt keine berufliche Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 GOÄ dar, auch wenn die kopierten Unterlagen medizinischen Inhalts sind. Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Höhe des Auslagenersatzes bei Fotokopien von Krankenunterlagen. Vergleichbare Kosten fallen beispielsweise im Geltungsbereich des Gerichtskostengesetzes (GKG) an. Hier wird unabhängig von der Art der Herstellung für jede Seite für die ersten 50 Seiten 0,50 ? und für unabhängig von der Art der Herstellung für jede Seite für die ersten 50 Seiten 0,50 ? und für jede weitere Seite 0,15 ? in Ansatz gebracht. Nach Auffassung der Ärztekammer Berlin und auch der Bundesärztekammer ist es sachgerecht, diese Regelung des GKG auch für Kopien von Krankenunterlagen heranzuziehen und die angefallenen Kosten gemäß § 10 GOÄ als Auslage in Rechnung zu stellen.
Die Frage der Berechnungsfähigkeit von Versand- und Portokosten ist in § 10 GOÄ - Ersatz von Auslagen - in den Absätzen 1 und 3 geregelt.
Absatz 1 lautet hierzu:
"Neben den für die einzelnen ärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren können als Auslagen nur berechnet werden
2. Versand- und Portokosten, soweit deren Berechnung nach Absatz 3 nicht ausgeschlossen ist, ..."
Im Absatz 3 Satz 4 ist eindeutig formuliert, dass für die Versendung der Arztrechnung Versand- und Portokosten nicht berechnet werden dürfen.
Die Kommentarliteratur führt zur Berechnungsfähigkeit von Versand- und Portokosten aus, dass diese aus Anlass ärztlicher Leistungen unabhängig von deren Abschnittzuordnung im Gebührenverzeichnis berechnet werden können, soweit die Berechnungsfähigkeit im Absatz 3 des § 10 GOÄ nicht ausgeschlossen oder an besondere Voraussetzungen gebunden ist. Als allgemeine Voraussetzung gilt, dass die berechnungsfähigen Versand- und Portokosten speziell im Zusammenhang mit der Erbringung einzelner Leistungen angefallen sind. Daraus folgt, dass Versand- und Portokosten, die allgemein durch die berufliche Tätigkeit des Arztes entstanden sind, wie zum Beispiel Versand- und Portokosten für die Versendung von Arztrechnungen, nicht gesondert berechnet werden können. Solche Kosten sind als Bestandteil der allgemeinen Praxiskosten mit den Gebühren abgegolten.
§ 5 der GOÄ sieht einen Gebührenrahmen mit Mindest- und Höchstsätzen für ärztliche Leistungen vor. Für unterschiedliche Leistungen sind unterschiedliche Gebührenrahmen festgesetzt: Für vom Arzt höchstpersönlich zu erbringende Leistungen bemisst sich der Gebührenrahmen vom 1,0 bis 3,5fachen des Gebührensatzes, für Laborleistungen vom 1,0 bis 1,3fachen und für vorwiegend technisch-medizinische Leistungen vom 1,0 bis 2,5fachen des Gebührensatzes. Innerhalb dieser unterschiedlichen Gebührenrahmen sind jeweils so genannte Schwellenwerte festgelegt, die bei ärztlichen Leistungen beim 2,3fachen Gebührensatz, bei Laborleistungen beim 1,15fachen und bei medizinisch-technischen Leistungen beim 1.8fachen Gebührensatz liegen. Nach § 5 Abs. 2 GOÄ ist der Arzt beim Überschreiten dieser Schwellenwerte verpflichtet darzulegen, welche Besonderheiten des Behandlungsfalles das Überschreiten rechtfertigen.
Nach der herrschenden Meinung findet der durchschnittliche Schwierigkeitsgrad und der durchschnittliche Zeitaufwand bei üblicherweise vorliegenden Umständen (Normalfall) die zutreffende Abgeltung mit dem Schwellenwert, der aufgrund der genannten Bestimmungen keine Begründung erfordert.
Wer kommt für die Kosten einer Leichenschau auf und wie kann sie abgerechnet werden?
Die Gebühr für die Leichenschau ist von den Erben zu übernehmen, da weder die Gesetzliche Krankenversicherung noch eine Private Versicherung für die Leistung aufkommen.
Der Ausschuss Gebührenordnung der Bundesärztekammer hat in Abstimmung mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V., dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie dem Bundesministerium des Inneren Empfehlungen zur Abrechnung diagnostischer Leistungen in der Schlafmedizin nach GOÄ beschlossen.
Die Entwicklung neuer Operationstechniken im Bereich der Vorfußchirurgie und die damit verbundenen grundlegenden Änderungen der methodischen Einzelschritte, die zur Operation der Zielleistung - z. B. "Operation des Hallux-Valgus" GOÄ-Ziffer 2297 - erforderlich sind, können nicht als Modifikation dieser Leistung gewertet werden. Da diese neuen Operationsverfahren über den Gebührenrahmen nicht mehr abgegolten sind, hat die Bundesärztekammer Abrechnungsempfehlungen beschlossen, um eine zielleistungsadäquate Abbildung dieser modernen Operationsverfahren zu ermöglichen.
§ 10 der GOÄ regelt, welche im Zusammenhang mit der Erbringung einer ärztlichen Leistung entstehenden Kosten berechnet werden können. Hierzu finden Sie weitere Informationen im Ratgeber der Bundesärztekammer.
Weitere nützliche Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Bundesärztekammer.
Infos zur Gebührenordnung für Ärzte der BÄK
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