Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_SA_20161228_105/LGBLA_SA_20161228_105.html
Timestamp: 2020-01-25 20:56:24
Document Index: 103379041

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 18', '§ 26', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 11', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 39', '§ 40', '§ 45', '§ 53', '§ 55', '§ 56', '§ 201', '§ 66', '§ 4', '§ 32', '§ 16']

Kundgemacht am 28. Dezember 2016
105. Gesetz:
Salzburger Tourismusgesetz 2003; Änderung
105. Gesetz vom 14. Dezember 2016, mit dem das Salzburger Tourismusgesetz 2003 geändert wird
Das Salzburger Tourismusgesetz 2003, LGBl Nr 43, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 3/2016, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt die den § 33 betreffende Zeile.
2. § 4 Abs 9 lautet:
„(9) Bei einem Zusammenschluss von Tourismusverbänden zu einem regionalen Verband oder einem Beitritt eines Tourismusverbandes zu einem regionalen Verband entfällt eine Abstimmung nach den vorstehenden Bestimmungen. An Stelle dessen hat die Vollversammlung der beteiligten Verbände Beschlüsse über den Zusammenschluss (Beitritt bzw Aufnahme) zu fassen. Diese Abstimmung hat mit Stimmzettel zu erfolgen. Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einberufung nach § 10 Abs 1 rechtzeitig und richtig erfolgt ist und mindestens ein Viertel aller Mitglieder vertreten ist. § 10 Abs 2 findet keine Anwendung. War die Vollversammlung nicht beschlussfähig oder hat die Abstimmung nicht die gemäß § 10 Abs 3 erforderliche Mehrheit erbracht, kann eine Vollversammlung zu diesem Gegenstand frühestens drei Monate später stattfinden.“
3. Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Abs 2 lautet:
„(2) Die Vollversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig, wenn die Einberufung rechtzeitig und richtig erfolgt ist und wenn in der Einberufung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Erfolgt dieser Hinweis in der Einberufung nicht, liegt eine Beschlussfähigkeit der Vollversammlung nur dann vor, wenn die Einberufung rechtzeitig und richtig erfolgt und mindestens ein Drittel aller Mitglieder vertreten ist.“
3.2. Im Abs 4 wird nach dem ersten Satz eingefügt: „Zum Zweck der Beschlussfassung über den Jahresabschluss ist die Vollversammlung innerhalb der ersten acht Monate des Jahres einzuberufen.“
4. Im § 16 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 1 wird in der Z 6 angefügt: „eine Beteiligung von mehr als 50 % ist nur zulässig, wenn sich das Unternehmen der Kontrolle durch das Land unterworfen hat;“
4.2. Nach Abs 3 wird eingefügt:
„(3a) Die Beschlussfassung kann auch durch schriftliche Beifügung der Voten der Mitglieder des Ausschusses im Umlaufweg erfolgen. Wenn es von einem Mitglied des Ausschusses verlangt wird oder wenn von einem Mitglied des Ausschusses innerhalb einer Woche nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag in Umlauf gesetzt wurde, keine Rückantwort eintrifft, ist der Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses aufzunehmen.“
5. Im § 18 wird im Abs 2 die Verweisung auf „16 Abs 2, 3, 5 und 6“ durch die Verweisung auf „16 Abs 2, 3, 3a, 5 und 6“ ersetzt.
6. Im § 26 Abs 1 lautet der letzte Satz: „Für das Rechnungswesen der Tourismusverbände gelten die Grundsätze der unternehmerischen Rechnungslegung mit der Maßgabe, dass bis zu einem Jahresbudget von 100.000 € keine doppische Buchführung erforderlich ist, sondern eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ausreicht.“
7. Im § 29 wird nach Abs 3 angefügt:
„(4) Jahresabschlüsse und Haushaltspläne sind der Landesregierung auf deren Verlangen elektronisch zu übermitteln.“
8. Im § 32 werden folgenden Änderungen vorgenommen:
8.1. Im Abs 1 wird im zweiten Satz der Klammerausdruck „(Beitragsgruppenordnung)“ durch den Klammerausdruck „(Beitragsgruppenverordnung)“ ersetzt und nach dem zweiten Satz eingefügt: „Innerhalb der Berufsgruppen kann eine Differenzierung nach Umsatzarten anhand ihres Bezuges zum Tourismus vorgesehen werden.“
8.2. Nach Abs 1 wird eingefügt:
„(1a) Vor der Erlassung oder Änderung der Beitragsgruppenverordnung hat die Landesregierung die Wirtschaftskammer Salzburg, die Landesstelle Salzburg der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und die Landesgruppe Salzburg des Bundesverbandes Österreichischer Tourismusmanager vom betreffenden Vorhaben zu informieren. Wenn es eine dieser Einrichtungen binnen zwei Wochen ab dem Zugang der Information verlangt, hat über das Vorhaben eine mündliche Erörterung unter Mitwirkung der genannten Einrichtungen und des Landesabgabenamtes stattzufinden.“
8.3. Abs 4 entfällt.
9. § 33 entfällt.
10. Im § 34 lautet Abs 2:
„(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Zugehörigkeit der Tourismusverbände zu den einzelnen Ortsklassen zu bestimmen. Eine neue Zuordnung erfolgt
auf Antrag eines Tourismusverbandes oder von Amts wegen, wenn nachgewiesen wird, dass dies auf Grund der geänderten Nächtigungszahlen im Verhältnis zur Bevölkerung geboten ist.“
„Beitragspflichtiger Umsatz
die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Dentist, Psychotherapeut, Hebamme sowie freiberuflich Tätiger im Sinn des § 35 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 11 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes oder des § 7 Abs 1 in Verbindung mit § 1 Abs 1 bis 7 des MTD-Gesetzes einschließlich deren Gemeinschaften (§ 6 Abs 1 Z 19 UStG 1994);
(5) Bei Änderung des Veranlagungszeitraums für die Abrechnung der Umsatzsteuer ist maßgebende Bemessungsgrundlage die Summe der Umsätze, die im letzten vor der Änderung der Veranlagung gelegenen, zwölf Monate umfassenden Veranlagungszeitraum erzielt worden sind.“
12. § 39 Abs 2 lautet:
„(2) Der Mindestbetrag beträgt 25 €. Sobald die Änderung des Verbraucherpreisindex 2015 mindestens 5 % gegenüber dem Ausgangswert beträgt, hat die Landesregierung diesen Betrag mit Wirkung ab Beginn des darauffolgenden Jahres durch Verordnung neu festzusetzen. Ein durch Verordnung der Landesregierung festgesetzter Mindestbetrag ist analog neu festzulegen, sobald die Änderung des Verbraucherpreisindex 2015 seit der letzten Festsetzung mindestens 5 % beträgt. Dabei ist jeweils der Betrag auf den nächsten vollen Euro kaufmännisch auf- bzw abzurunden.“
13. Im § 40 wird nach Abs 4 eingefügt:
„(4a) Verbandsbeiträge unter 2.180 € sind in einem Verlassenschaftsverfahren nicht als Forderung anzumelden.“
14. Im § 45 Abs 1 lautet die lit a:
die Vertretung des Fonds nach außen, wobei die rechtsverbindliche Zeichnung durch den Vorsitzenden der Fondskommission gemeinsam mit der mit der Geschäftsführung des Fonds betrauten Person (Abs 2) zu erfolgen hat; der Vorsitzende kann sich bei Unterzeichnung der Fördervereinbarungen von einem fachkundigen Dritten vertreten lassen;“
15. § 53a lautet:
Bankwesengesetz – BWG, BGBl Nr 532/1993; Gesetz BGBl I Nr 50/2016;
Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl Nr 194/1961; Gesetz BGBl I Nr 77/2016;
Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste – MTD-Gesetz, BGBl Nr 460/1992; Gesetz BGBl I Nr 87/2016;
Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl I Nr 108/1997; Gesetz BGBl I Nr 87/2016;
Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl Nr 194; Gesetz BGBl I Nr 50/2016;
Kommunalsteuergesetz 1993 – KommStG 1993, BGBl Nr 819; Gesetz BGBl I Nr 163/2015;
Mineralölsteuergesetz 1995, BGBl Nr 630/1994; Gesetz BGBl I Nr 163/2015;
Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl S 219/1897; Gesetz BGBl I Nr 43/2016.“
16. Im § 55 wird nach Abs 3 angefügt:
„(4) Die Landesregierung hat auf Antrag eines bei der Wahl anwesenden oder ordnungsgemäß vertretenen Mitgliedes oder von Amts wegen Wahlen der Organe eines Tourismusverbandes wegen Rechtswidrigkeit ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die Rechtswidrigkeit erwiesen ist und auf das Wahlergebnis von Einfluss war. Der Antrag muss innerhalb einer Woche nach der Durchführung der Wahl eingebracht werden. Von Amts wegen darf eine Wahl nur innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Durchführung aufgehoben werden.“
17. § 56 Abs 1 und 1a lauten:
„(1) Die zuständigen Verwaltungsbehörden haben in Bezug auf Beiträge nach diesem Gesetz, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, die Bundesabgabenordnung anzuwenden. § 201 BAO findet keine Anwendung.
(1a) In Bezug auf Beschwerdeverfahren findet das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.“
18. Im § 66 wird angefügt:
„(11) Die §§ 4 Abs 9, 10 Abs 2 und 4, 16 Abs 1 und 3a, 18 Abs 2, 26 Abs 1, 29 Abs 4, 32 Abs 1 und 1a, 34 Abs 2, (§) 35, 39 Abs 2, 40 Abs 4a, 45 Abs 1, (§) 53a, 55 Abs 4 sowie 56 Abs 1 und 1a treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 32 Abs 4 und 33 außer Kraft. § 16 Abs 1 ist nur in Bezug auf Beteiligungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt eingegangen werden.“