Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202002,%20449
Timestamp: 2019-02-23 16:05:16
Document Index: 81315663

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 15', '§ 286', '§ 440', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BayObLG, 20.03.2002 - 2Z BR 99/01 - dejure.org
FGG § 12 § 15; ZPO § 286 § 440 Abs. 2
Beweiswürdigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Echtheit einer Schrift
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Grundsatz der freien Beweiswürdigung; Vermutung der Echtheit einer Schrift; Blankounterschrift ; Blankett; Erstattung von Nebenkosten
Echtheitsvermutung im FG-Verfahren
AG München - 481 UR II 1049/99
LG München I - 1 T 13914/00
NJW-RR 2002, 1453
NZM 2002, 449
FGPrax 2002, 111
ZMR 2002, 608
BayObLGZ 2002, 78
Erneut ist daran zu erinnern, dass die Würdigung des Beweisergebnisses ureigenste Aufgabe des Tatrichters ist (…BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 443/13, BeckRS 2014, 20508, Rn. 10; BayObLG NZM 2002, 449), und nicht durch bloß abweichende Auffassungen der Parteien ersetzt werden kann.
Zwar ist diese Abwägung grundsätzlich ureigenste Aufgabe des Tatrichters (BGH NJW 2015, 74 [75]; BayObLG NZM 2002, 449) während im Berufungsverfahren nicht ausreichend oder erfolgreich sein kann, die Beweisergebnisse des Landgerichts zu bezweifeln und die erstinstanzliche Beweiswürdigung durch eine eigene, vermeintlich bessere ersetzt (BGH VersR 2016, 793) wissen zu wollen.
(1) Diese ist zwar grundsätzlich ureigenste Aufgabe des Tatrichters (BGH NJW 2015, 74 [75]; BayObLG NZM 2002, 449), und darf nicht durch bloß abweichende Auffassungen der Parteien oder des Senats ersetzt werden.
h) Bei dieser Sachlage ergeben eine Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (BGH NJW 2015, 74 [75]; BayObLG NZM 2002, 449) und eine Gesamtschau der gesamten Beweisaufnahme (BGH NJW 2015, 74 [75, 76]; BGH NJW 1992, 1966; NJW 1997, 1988) die Wertung (BVerfG NJW 2003, 2524), dass die oben dargestellten, im Berufungsverfahren festgestellten Hilfstatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Beklagten der (Indizien-)Beweis eines verabredeten Unfalls gelungen ist.
c) Der Senat verkennt nicht, dass grundsätzlich die Würdigung des Beweisergebnisses ureigenste Aufgabe des Tatrichters ist (BGH NJW 2015, 74 [75]; BayObLG NZM 2002, 449), und nicht durch bloß abweichende Auffassungen der Parteien oder des Senats ersetzt werden darf.
Ungeeignet und nicht zielführend sind Versuche, aufgrund unzutreffender Tatsachengrundlage eine eigene Bewertung der Gutachtensergebnisse als vorzugswürdig oder die Beurteilung des Tatrichters (BGH NJW 1988, 266; BayObLG NZM 2002, 449; s. a. BGH NJW 1988, 566) als verfehlt zu bezeichnen.
Ungeeignet und im Berufungsverfahren nicht zielführend sind Versuche, ohne nähere Begründung eine eigene Bewertung des Sachvortrags und des erwünschten Ergebnisses als vorzugswürdig oder die Beurteilung des Tatrichters (BGH NJW 1988, 266; BayObLG NZM 2002, 449; s. a. BGH NJW 1988, 566) als verfehlt zu bezeichnen.