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Timestamp: 2016-10-28 10:21:22
Document Index: 378472912

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 52', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_482/2012 (12.11.2012)
4A_482/2012
2. YQ.________ GmbH,
alle vertreten durch Rechtsanw�lte Prof. Dr. Peter Nobel, Michael H�uptli
und Suzanne Dvo?�k,
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Werner Stieger und Edith Blunschi, Beschwerdegegnerin.
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 25. Juni 2012.
Die X.________ GmbH und die YQ.________ GmbH (Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2) sowie die YZ.________ AG (Beschwerdegegnerin) geh�ren alle drei der Y.________-Gruppe an. Sie sind durch diese Konzernzugeh�rigkeit verbunden, ohne dass allerdings ein Beherrschungsverh�ltnis zwischen ihnen vorliegt. Die Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2, beide ans�ssig in Deutschland, sind T�chter der R.________ GmbH, mithin Schwester-Gesellschaften. Die Beschwerdegegnerin war zun�chst die YS.________ AG die w�hrend des erstinstanzlichen Verfahrens von der Muttergesellschaft, der YZ.________ AG - der nunmehrigen Beschwerdegegnerin - �bernommen wurde und dadurch unterging. Die R.________ GmbH und die Beschwerdegegnerin werden (�ber die YT.________ Ltd.) von der YU.________ Holding AG beherrscht. Konzernobergesellschaft ist die Gesellschaft YV.________ International Corporation.
Die Beschwerdef�hrerin 1 war im prozessrelevanten Zeitraum (1. M�rz 1998 bis 28. Oktober 2003) als Handelsvertreterin der YS.________ AG, d.h. der Rechtsvorg�ngerin der Beschwerdegegnerin, t�tig. Sie vermittelte Kaufvertr�ge �ber Tintenpatronen zwischen der Beschwerdegegnerin und deutschen Kunden, wobei der Vertrag direkt zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Kunden zustande kam. Die Beschwerdef�hrerin 2 erbrachte f�r die Beschwerdegegnerin Logistikdienstleistungen. Die Beschwerdegegnerin liess die zu lagernden Produkte zun�chst an die Beschwerdef�hrerin 2 liefern, welche diese zwischenlagerte, den Bestellungen entsprechend zusammenstellte, verpackte und durch konzernunabh�ngige Frachtf�hrer ausliefern liess. Zur Abwicklung der Vertr�ge und insbesondere zum Zugang zu den damit zusammenh�ngenden Informationen kann im Einzelnen auf die Erw�gungen 1.4 und 1.5 des obergerichtlichen Urteils verwiesen werden.
A.________ (Beschwerdef�hrer 3) und B.________ (Beschwerdef�hrer 4) sind ehemalige Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrerin 1. C.________ (Beschwerdef�hrer 5) ist ehemaliger Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrerin 2.
Dem vorliegenden Verfahren ging in Deutschland ein Gebrauchsmusterprozess im Zusammenhang mit Tintenpatronen voraus, den die W.________ Corporation gegen die Beschwerdef�hrer angestrengt hat. Mit Urteil des Landgerichts D�sseldorf vom 28. Oktober 2003 wurde eine Gebrauchsmusterverletzung festgestellt. Zugleich wurden die Beschwerdef�hrer verpflichtet, ihrer Rechnungslegungspflicht gegen�ber W.________ nachzukommen, um diese in die Lage zu versetzen, den ihr zustehenden Entsch�digungs- und Schadenersatzanspruch zu beziffern.
Im anschliessenden Zwangsvollstreckungsbeschluss desselben Gerichts vom 16. Oktober 2006 wurden die Beschwerdef�hrer 1-3 entsprechend den Vorgaben des Urteils vom 28. Oktober 2003 erneut zur Rechnungslegung verpflichtet, unter Androhung eines Zwangsgeldes von je EUR 15'000.--, ersatzweise eines Tages Zwangshaft je EUR 1'000.-- f�r den Fall der Nichtbefolgung. Die Beschwerdef�hrer 1-3 machten geltend, der Rechnungslegungspflicht nicht nachkommen zu k�nnen, weil sich die erforderlichen Unterlagen nicht in ihrem Besitz, sondern in dem der Beschwerdegegnerin bef�nden. Deshalb wurde ihnen die M�glichkeit einger�umt, die Betreibung des Zwangsgeldes abzuwenden, sofern sie innert sechs Wochen die Beschwerdegegnerin gerichtlich auf Erteilung der Ausk�nfte in Anspruch n�hmen, die sie zur Erf�llung ihrer Rechnungslegungspflicht ben�tigten. Dieser Beschluss wurde mit Entscheid des Oberlandsgerichts D�sseldorf vom 31. Juli 2008 bez�glich der Beschwerdef�hrer 1-3 best�tigt und auf die Beschwerdef�hrer 4 und 5 ausgedehnt. Die dagegen erhobenen Rechtsbeschwerden wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. Dezember 2008 ab. Gleichzeitig legte er fest, dass die Frist, die den Beschwerdef�hrern zur Inanspruchnahme der Beschwerdegegnerin offen stehe, drei Wochen nach Zustellung des Beschlusses ende. Mit Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes vom 20. Mai 2008 wurde zudem das vorerw�hnte Urteil des Landgerichts D�sseldorf vom 28. Oktober 2003 rechtskr�ftig.
Am 3. Juli 2009 erhoben die Beschwerdef�hrer 1-3 bzw. am 30. November 2009 die Beschwerdef�hrer 4 und 5 beim Bezirksgericht Uster Klagen mit identischen Rechtsbegehren. Sie verlangten Auskunft, eventualiter Edition von Akten, subeventualiter Einsicht in die Akten hinsichtlich der von ihnen im Zeitraum vom 1. M�rz 1998 bis 28. Oktober 2003 vermittelten bzw. ausgelieferten Tintenpatronentypen. Das Bezirksgericht vereinigte die beiden Prozesse. Mit Beschluss vom 13. Januar 2012 trat es auf die Klage nicht ein, soweit sie von den Beschwerdef�hrern 1-3 betreffend den Zeitraum vom 14. April 2001 bis 30. September 2002 erhoben wurde, da insoweit eine abgeurteilte Sache vorliege. Im �brigen wies es die Klage mit Urteil vom gleichen Tag ab, soweit es darauf eintrat. Diesbez�glich bejahte es zwar die eingeklagten Auskunftsanspr�che gest�tzt auf ungeschriebene vertragliche Nebenpflichten bzw. den Grundsatz von Treu und Glauben (� 242 und 241 Abs. 2 BGB), sch�tzte aber die von der Beschwerdegegnerin erhobene Verj�hrungseinrede. Es kam zum Schluss, die Verj�hrungsfrist f�r die eingeklagten Rechnungslegungsanspr�che habe sp�testens am 31. Dezember 2003 um 24 Uhr zu laufen begonnen und am 31. Dezember 2006 um 24 Uhr geendet, weshalb die Anspr�che im Zeitpunkt der Einreichung der Klage verj�hrt gewesen seien.
Eine von den Beschwerdef�hrern gegen diese Entscheide erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 25. Juni 2012 unter Best�tigung der angefochtenen Entscheide ab.
Die Beschwerdef�hrer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, dieses Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG. Sodann �bersteigt der Streitwert der Begehren aller Beschwerdef�hrer zusammen (Art. 52 BGG) die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.
Strittig ist im bundesgerichtlichen Verfahren zum einen, ob die Vorinstanz hinsichtlich der von den Beschwerdef�hrern 1-3 betreffend den Zeitraum vom 14. April 2001 bis 30. September 2002 eingeklagten Anspr�che zu Recht das Vorliegen einer abgeurteilten Sache bejahte. Zum anderen r�gen die Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Anwendung des deutschen Rechts betreffend die Verj�hrung.
Die von der Vorinstanz bejahte Verj�hrung beschl�gt alle Anspr�che, die von den Beschwerdef�hrern eingeklagt wurden, und damit auch die Auskunftsanspr�che, die den Zeitraum vom 14. April 2001 bis 30. September 2002 betreffen, hinsichtlich der die Vorinstanz eine abgeurteilte Sache bejahte. Vermag damit die Begr�ndung, die Anspr�che seien verj�hrt, die Klageabweisung insgesamt, also auch hinsichtlich der Anspr�che betreffend den Zeitraum vom 14. April 2001 bis 30. September 2002, zu st�tzen, ist zun�chst die Verj�hrungsfrage zu pr�fen.
Da die Beschwerdef�hrer 1-3 ihren Sitz bzw. Wohnsitz in Deutschland haben, liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Die hier strittige Verj�hrungsfrage beurteilt sich nach den zutreffenden und unbestrittenen vorinstanzlichen Ausf�hrungen nach deutschem Recht als dem Recht, das auf die Vertr�ge anwendbar ist, aus denen die streitgegenst�ndlichen Auskunftsanspr�che abgeleitet werden (Art. 117 Abs. 2 und 3 sowie Art. 148 IPRG; vgl. dazu BGE 135 III 562 E. 3.2; 118 II 83 E. 2b).
3.1 In nicht verm�gensrechtlichen Streitigkeiten kann mit Beschwerde in Zivilsachen ger�gt werden, das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausl�ndische Recht sei nicht richtig angewendet worden (Art. 96 lit. b BGG). In verm�gensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten, wie vorliegend eine gegeben ist, kann die R�ge unrichtiger Anwendung ausl�ndischen Rechts nicht erhoben werden. In diesen Streitigkeiten verbleibt nur die R�ge, der angefochtene Entscheid wende ausl�ndisches Recht willk�rlich an (BGE 133 III 446 E. 3.1; vgl. auch BGE 135 III 614 E. 4.1.3 S. 616).
3.2 Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen).
Macht die beschwerdef�hrende Partei eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Sie hat vielmehr anhand der Erw�gungen des angefochtenen Urteils im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 349 E. 3 S. 352).
Die Beschwerdef�hrer stellen nicht in Frage, dass vorliegend eine dreij�hrige Verj�hrungsfrist nach � 195 BGB anwendbar ist. Bestritten wird von ihnen in verj�hrungsrechtlicher Hinsicht einzig, dass die Verj�hrungsfrist am 28. Oktober 2003 bzw. am 31. Dezember 2003 zu laufen begonnen habe. Sie r�gen, die Vorinstanz sei unter willk�rlicher Anwendung von � 199 Abs. 1 BGB zu diesem Schluss gekommen.
Nach � 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelm�ssige Verj�hrungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem (1.) der Anspruch entstanden ist und (2.) der Gl�ubiger von den den Anspruch begr�ndenden Umst�nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl�ssigkeit erlangen m�sste. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Vorinstanz habe willk�rlich entschieden, dass der auf Treu und Glauben begr�ndete Anspruch auf Auskunft verj�hrt sei, bevor er �berhaupt entstanden sei.
4.1 Die Vorinstanz pflichtete den Erw�gungen des Bezirksgerichts bei, nach denen sich die strittigen Informationsanspr�che aus ungeschriebenen vertraglichen Nebenpflichten bzw. aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erg�ben. Die Schaffung einer Gefahr f�r den Vertragspartner f�hre nach der deutschen Rechtsprechung zur Nebenpflicht, dahingehend t�tig zu werden, dass allf�lliger Schaden beim Vertragspartner vermieden werde, was auch dann gelte, wenn der Endabnehmer ein Unternehmen sei und die Gefahr darin bestehe, dass dieser fortlaufende Rechtsanspr�che Dritter zu gew�rtigen habe. Im vorliegenden Fall ergebe sich eine Pflicht der Beschwerdegegnerin zur Unterst�tzung der Beschwerdef�hrer, weil sie die Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2 mit dem Einbezug in ihre Vertriebsstruktur der Gefahr ausgesetzt habe, dass diese Anspr�che Dritter zu gew�rtigen h�tten. Diese Gefahr habe sich denn auch realisiert, indem die Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2 wegen einer Gebrauchsmusterverletzung zur Schadenersatzleistung und zur Rechnungslegung gegen�ber W.________ verpflichtet worden seien. Da die Beschwerdef�hrerinnen aufgrund der von der Beschwerdegegnerin mitzuverantwortenden Archivierungspolitik keinen Zugriff mehr auf die f�r die Rechnungslegung erforderlichen Daten h�tten, seien sie in einer Notlage und habe die Beschwerdegegnerin ihnen beizustehen. Die Beistandspflicht erstrecke sich auch auf die Beschwerdef�hrer 3-5, die infolge der vertraglichen Beziehungen zwischen der Beschwerdegegnerin und den Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2 in eine eigenpers�nliche deliktische Haftung wegen Schutzrechtsverletzung geraten seien.
Hinsichtlich der Entstehung des Auskunftsanspruchs im Sinne von � 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB f�hrte die Vorinstanz, wiederum unter teilweiser Verweisung auf die Erw�gungen des Bezirksgerichts, aus, ein solcher sei entstanden, sobald er auf dem Klageweg geltend gemacht werden k�nne, wof�r grunds�tzlich die F�lligkeit des Anspruchs Voraussetzung sei. Da jede der Beschwerdef�hrerinnen 1-2 f�r sich mit der Beschwerdegegnerin in einem Dauerschuldverh�ltnis gestanden sei, seien fortw�hrend auch deren Auskunftsanspr�che entstanden. Hinsichtlich Begebenheiten, die sich vom 1. M�rz 1998 bis 28. Oktober 2003 ereignet h�tten, sei sp�testens an diesem zweitgenannten Datum der letzte diesbez�gliche Auskunftsanspruch entstanden. Denn mangels anderweitiger Abrede bzw. Umst�nde h�tten die Beschwerdef�hrer die Informationsleistung sofort verlangen k�nnen.
4.2 Die Vorinstanz erachtete es nach diesen Erw�gungen f�r die Entstehung des Auskunftsanspruchs hinreichend, dass die Beschwerdef�hrer durch Einbezug in das Vertriebssystem der Beschwerdegegnerin der Gefahr von Drittanspr�chen ausgesetzt waren und deshalb mangels anderweitiger Abrede jederzeit �ber die abgewickelten Bestellungen Informationen verlangen konnten, �ber die sie nicht selber verf�gten. Dies umso mehr, als die Gefahr sich mit der gerichtlichen Belangung der Beschwerdef�hrer wegen Gebrauchsmusterverletzung und erst Recht mit der erstinstanzlichen Verpflichtung durch das Landgericht D�sseldorf vom 28. Oktober 2003 zur Rechnungslegung auch realisiert hatte.
Dies ist ohne weiteres nachvollziehbar und jedenfalls nicht willk�rlich. Es erscheint vertretbar, wenn die Vorinstanz es f�r eine jederzeitige, aus der Vertragstreue fliessende Auskunftspflicht f�r hinreichend erachtete, dass die Beschwerdef�hrer der Gefahr ausgesetzt waren, mit Drittanspr�chen konfrontiert zu werden und f�r diesen Fall �ber die n�tigen Daten verf�gen mussten, um eine (weitergehende) prozessuale Auseinandersetzung zu vermeiden. In diesem Sinne w�re es, um zum gleichen Ergebnis wie die Vorinstanz zu gelangen, um so mehr vertretbar, die Entstehung einer aus Treu und Glauben fliessenden Pflicht zur Unterst�tzung der Beschwerdef�hrer mit den n�tigen Daten sp�testens in dem Zeitpunkt zu bejahen, in dem die Beschwerdef�hrer erstinstanzlich zur Rechenschaftsablegung verpflichtet wurden.
4.3 Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, ist ihre - durchwegs vertretbare - Sicht der Dinge, gen�gt aber nicht, um die Entscheidung der Vorinstanz als geradezu willk�rlich erscheinen zu lassen.
4.3.1 Sie halten daf�r, die nach Treu und Glauben abgeleiteten Informationsanspr�che h�tten erst in dem Zeitpunkt entstehen k�nnen, als die Beschwerdef�hrer rechtskr�ftig (mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2008) zur Rechenschaftsablegung verpflichtet wurden.
Es trifft zu, dass sich die Gefahr f�r die Beschwerdef�hrer, Anspr�che der W.________ gew�rtigen zu m�ssen, nachdem die W.________ gegen sie einen Prozess in Deutschland eingeleitet hatte und sie erstinstanzlich verurteilt worden waren, zus�tzlich konkretisierte, als der Beschluss des Bundesgerichtshofs erging. Unter Willk�rgesichtspunkten erscheint es aber keineswegs als zwingend, die Entstehung der Informationsanspr�che entgegen den Erw�gungen der Vorinstanz, mit der sich die Beschwerdef�hrer nicht hinreichend auseinandersetzen, erst damit entstehen zu lassen.
4.3.2 Weiter machen die Beschwerdef�hrer geltend, die "Gefahr", auf welcher der Anspruch aus Treu und Glauben gr�nde, habe sich f�r die Beschwerdef�hrer nicht schon mit dem rechtskr�ftigen Urteil im Verfahren betreffend Gebrauchsmusterverletzung realisiert, sondern erst durch die Zwangslage, die aus dem rechtskr�ftigen Urteil im Zwangsvollstreckungsverfahren (Beschluss vom 18. Dezember 2008) resultiert habe.
Auch diese Argumentation ist unbehelflich. Denn die Vorinstanz erachtete es f�r die F�lligkeit der Informationsanspr�che der Beschwerdef�hrer nicht erforderlich, dass sich die Gefahr, der die Beschwerdegegnerin die Beschwerdef�hrer ausgesetzt hatte, (endg�ltig) realisiert hatte. Weshalb sie damit in Willk�r verfallen sein soll, legen die Beschwerdef�hrer nicht, jedenfalls nicht rechtsgen�glich dar. Wenn sie vorbringen, vor dem rechtskr�ftigen Urteil im Zwangsvollstreckungsverfahren habe f�r sie keine "Notwendigkeit" bestanden, gerichtlich gegen die Beschwerdegegnerin vorzugehen, und es sei nicht vertretbar, dies von ihnen zu verlangen, argumentieren sie an der Sache vorbei. Soweit sie damit geltend machen wollen, erst mit dieser Notwendigkeit bzw. mit der Realisierung der Gefahrenlage k�nnten aus Treu und Glauben Auskunftsanspr�che entstehen, legen sie bloss ihre Sicht der Dinge dar, ohne aber Willk�r aufzuzeigen.
Nach der vorinstanzlichen Konzeption der Anspruchsentstehung spielt es entgegen den weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrer auch keine Rolle, dass die Beschwerdegegnerin ihnen in einem Prozess auf Auskunftserteilung ein widerspr�chliches Verhalten h�tten vorwerfen k�nnen, weil sie ja dazumal immer noch (gegen�ber der W.________) gegen die Auskunftspflicht an sich gerichtlich angek�mpft h�tten. Denn nach der vorinstanzlichen Konzeption, welche die Beschwerdef�hrer nicht als willk�rlich auszuweisen verm�gen, w�re die Beschwerdegegnerin damit nicht durchgedrungen. Die Willk�rlichkeit dieser Konzeption ergibt sich namentlich auch nicht daraus, dass sich die Gefahrensituation f�r die Beschwerdef�hrer nachtr�glich h�tte entsch�rfen k�nnen, wenn sie in einem der beiden Verfahren in Deutschland obsiegt h�tten und damit die Auskunftsanspr�che aufgrund ver�nderter Gegebenheiten allenfalls nachtr�glich dahingefallen w�ren.
4.4 Zusammenfassend verm�gen die Beschwerdef�hrer nicht darzutun, dass der angefochtene Entscheid betreffend Verj�hrung auf einem "�berlegungsfehler" beruhen w�rde, der Willk�r begr�nden k�nnte. Die Vorinstanz verletzte somit kein Bundesrecht, indem sie die Klage insgesamt wegen Verj�hrung abwies (Erw�gung 2 vorne).
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit die erhobene Willk�rr�ge �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen (Erw�gung 3.2) gen�gt, und demnach darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.