Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50466
Timestamp: 2018-10-23 16:21:18
Document Index: 384611402

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 9', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 13', '§ 17', 'Art. 6', '§ 284', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 14', '§ 74', '§ 203', '§ 17', '§ 17', '§ 203', '§ 9', '§ 9', 'Art 25', '§ 63', '§ 35', '§ 61', '§ 14', '§ 17', '§ 24', 'Art. 6']

Gebührenpflicht einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.11.2010, RV/2217-W/10
Gebührenpflicht einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof
RV/2216-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.P., W., nunmehr vertreten durch den Masseverwalter Herrn MV, M., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Mai 2010 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung nach der am 24. November 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Herr M.P., der Berufungswerber, hat für Herrn B.L. am 31. August 2009 beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 27. Jänner 2009, GZ. 1-1/1, eingebracht. Diese Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 8. September 2009 ein und wurde bei diesem unter der Zahl B1/2 erfasst.
Da beim Verfassungsgerichtshof der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr nach § 17a VfGG nicht erbracht wurde, wurde von diesem ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Dieser Befund langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 4. Mai 2010 ein.
Mit Bescheiden vom 7. Mai 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diese Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
"Als Berufungsgründe werden geltend gemacht:
1.) Unrichtige rechtliche Beurteilung
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern erhebt mit dem Bescheid zu x/x Verfassungsgerichtshofgebühren in der Höhe von EURO 220,- gem. § 17a VfGG inklusive Mehrgebühr in der Höhe von EURO 110,- gem. § 9 Abs. 1 GebG 1957.
Dieser Bescheid ist mir als Vertreter des B.L. im verfassungsgerichtlichen Verfahren zu B1/2 zugestellt worden.
Die Konsequenz der Einhebung von derartigen Gebühren ist die faktische Verhinderung des Zugangs zum Recht, da bei der Einbringung des Rechtmittels nicht mehr vorrangig inhaltliche Fragen, sondern vielmehr finanzielle im Vordergrund stehen. Der allgemein zu hohe Ansatz der Gebühren hat zu Folge, dass eine Vielzahl durch das Netz fällt, im Gegensatz zum amerikanischen Rechtssystem. Die Vielzahl von rechtssuchenden Personen steht vor dem Dilemma, dass sie einerseits genug verdienen, um durch den Alltag zu kommen, jedoch andererseits nicht ausreichend verdienen, um einen Rechtsstreit zu finanzieren. In concreto einen Rechtsstreit so zu führen, dass sie auch Recht bekommen. Diese ärmere Gesellschafsschicht erhält - dies bei weitem nicht immer - Verfahrenshilfe und die reichere Gesellschaftsschicht kann es sich leisten Rechtsstreitigkeiten zu führen.
Das System der Gerichtsgebühren ist verfassungswidrig, da es Art. 6 EMRK sowie Art. 7 B-VG verletzt. Dies dadurch, da die primären Entscheidungsgründe für die Einbringung eines Rechtsmittels nicht mehr sachlich abzuwiegen sind, sondern vielmehr zuerst die Kosten für das einzubringende Rechtsmittel zu kalkulieren sind. Die Gerichtsgebühren sind in einem ordentlichen Verfahren der einzige ,Kostenfixpunkt' für die Partei, da die Gebührenschuld auch gilt, wenn z.B. über das Rechtsmittel nicht einmal entschieden wird.
Durch das österreichische Rechts-/ Gebührensystem wird für eine Vielzahl von rechtssuchenden Personen der Zugang zum Recht faktisch verschlossen, da Rechtsstreitigkeiten nun mehr eine Sache des Eigenkapitals und der Finanzierung sind und sich die Vielzahl von Leuten somit eine Prozessführung durch die damit verbundenen Kosten nicht mehr leisten kann.
Als Grundlage für die Forderung der Gerichtsgebühren von der rechtsfreundlichen Vertretung wird der § 13 Abs. 3 GebG genannt. Dies aufgrund des § 17a Abs. 6 VfGG.
Eine Säule des Rechtsstaates ist, dass ein Rechtsanwalt die Vertretung einer Partei in juristischen Sachverhalten ist und nicht wie durch diese Regelungen der Solidarhaftung des Gebührengesetzes zu dem ,Komplizen' der Partei wird. Hier entsteht des weiteren in gewisser Weise ein moralisches Dilemma für den Rechtsanwalt, da eine Einhebung der Gebühren vom Vertreter einer Partei zur Folge hat, dass Rechtsanwälte, bei Ablehnung der Verfahrenshilfe für die Partei durch den Verfassungsgerichtshof, ein erhöhtes Risiko tragen müssen, sodass Ihnen, wenn sie der Meinung sind, dass die Verfassungsgerichtshofbeschwerde erfolgreich sein kann im gleichen Zug nicht nur die eigenen Kosten, sondern auch die Gerichtskosten der Mandantschaft anfallen und aus diesem Grund dadurch Beschwerden, welche der Verfassungsgerichtshof für nicht aussichtsreich befindet von vornhinein nicht mehr eingebracht werden können, da kein Rechtsanwalt bereit ist, zu seinen zusätzlichen Kosten noch die Kosten der Mandantschaft zu tragen. Der Verfassungsgerichtshof hat so die Möglichkeit eine Vielzahl von österreichischen Staatsbürgern von der Inanspruchnahme ihres verfassungsrechtlichen gewährleistete Rechts auszugrenzen, bzw wenn nicht sogar ganz auszuschließen.
Es gibt auf der einen Seite die Möglichkeit, dass der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Verfahrenshilfe abweist, wenn die Vermögenssituation des Antragsstellers nicht ordentlich bekannt gemacht wurde oder Angaben unvollständig oder unklar sind, was wiederum für viele Personen schwer ist, da sie keine ordentlichen Angaben machen können. Auf der anderen Seite kann ein Antrag auf Verfahrenshilfe durch den Verfassungsgerichtshof abgewiesen werden, wenn dieser der Meinung ist, dass die Beschwerde aussichtlos und ohne Erfolgschancen ist. Hier ergibt sich das Problem der Auslegung der Ansicht über die Erfolgschancen. Ein Rechtsanwalt bringt eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde grundsätzlich nur ein, wenn er diese auch inhaltlich vertreten kann.
Verletzung des Gleichheitssatzes
Die Bewertung der Erfolgsaussichten einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde ist schwierig und mit Problemen verbunden, da wie zuvor ausgeführt, für viele die sich in ihren verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten verletzt fühlen so von vornhinein keine Möglichkeit besteht, die für sie zufriedenstellenden Veränderungen zu erreichen.
Es stellt sich hier die Frage, ob diese ,Aussondierung' durch eine Bewertung der Erfolgsaussichten einer Beschwerde nicht automatisch eine Befangenheit der erkennenden Richter begründet. Die Psychologische Situation die entsteht, wenn eine Beschwerde, die anfänglich als erfolglos bewertet wurde, dann von einem Senat des Verfassungsgerichtshofes entschieden werden muss ist für die Öffentlichkeit so, dass davon ausgegangen wird, dass die Beschwerde keine Chance hat auf eine positive Entscheidung, woraus sich die Zweifel am Anschein der Unbefangenheit ableiten lassen.
Daraus ergibt sich direkt auch die Verletzung des Gleichheitssatzes, indem jemand, der vermögend ist der ,Aussonderung' des Verfassungsgerichtshofes somit entgeht, da er es sich leisten kann zu seinem Recht zu kommen. Der Gleichheitssatz ist dadurch betroffen, da es bei nicht vermögenden Personen, die einen Verfahrenshilfeantrag stellen immer zu einer ,Aussonderung' kommt und daher eine objektive sachliche Entscheidung, die frei von Zweifeln am Anschein der Unbefangenheit ist gar nicht erst zustande kommen kann Die derzeitigen Voraussetzungen für die Verfahrenshilfe schaffen somit eine Diskriminierung all jener, die nicht vermögend sind und keine Verfahrenshilfe bekommen, welche nicht mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und dem Gleichheitssatz vereinbar ist.
2.) Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren
Ein pauschalierter Zuschlag von 50%, der auch bei verschuldensunabhängiger Nichtzahlung zu der, wie oben schon erläutert, Gleichheitssatz-widrigen Gebühr als Sanktion für die Nichtzahlung vorgeschrieben wird, ist EMRK-widrig. Eine faktische Verhinderung des Rechtszugangs durch das Motto ,wenn Du nicht zahlen kannst, dann mach es nicht' widerspricht dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK."
Zu der auf Antrag des Berufungswerbers am 24. November 2010 um 9:30 Uhr angesetzten Berufungsverhandlung ist auf Seiten des Berufungswerbers niemand erschienen. Die Vorladung zu dieser Verhandlung wurde von Herrn MV als Masseverwalter im Konkurs nach Herrn M.P. nachweislich am 25. Oktober 2010 übernommen. Da nach § 284 Abs. 4 BAO ein Fernbleiben der Partei der Durchführung der Verhandlung nicht entgegensteht, fand die Berufungsverhandlung ohne Berufungswerber statt.
Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die beim Verfassungsgerichtshof für Herrn B.L. eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 27. Jänner 2009, Zl. 1-1/1, vorgeschrieben. Die Vorschreibung der Gebühr (und auch der Gebührenerhöhung) erfolgte durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, da dieses für die Erhebung dieser Gebühr zuständig ist. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vorschreibung der Gebühr für die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde und die Vorschreibung der Gebührenerhöhung in Folge der Nichtentrichtung dieser Gebühr.
Nach dieser Bestimmung ist für Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof spätestens im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit dem Einlangen der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Die Gebührenschuld entsteht somit unabhängig davon ob und wie der Gerichtshof die Beschwerde behandelt.
Nach § 17a Z. 6 VfGG gelten für die Gebühr neben den Bestimmungen des Gebührengesetzes über Eingaben (ausgenommen sind der § 11 Z. 1 und der § 14) auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf das Konto Nr. 5504109 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu entrichten ist.
Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr nach § 17a VfGG nicht entrichtet. Es liegen demnach die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr vor.
Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.
Eine Gebühr in der nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe von S 2.500,-- (nunmehr € 220,--) stellt keine Hürde iSd Art 25 und 26 EMRK dar, zumal Beschwerdeführer, die außerstande sind, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, gemäß §§ 63 ff ZPO iVm § 35 VfGG bzw. § 61 VwGG von ihrer Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr befreit werden können (vgl. Fellner, aaO, Rz 156 zu § 14 TP 6 GebG unter Hinweis auf VwGH 26.1.1999, 97/02/0130).
Vom Unabhängigen Finanzsenat ist nicht zu überprüfen, ob beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe gegeben waren, sondern ist nur maßgeblich, ob und in welchem Umfang vom Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof für ein bestimmtes Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe bewilligt wurde. Für die Abgabenbehörde besteht in einem Verfahren betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG oder § 24 Abs. 3 VwGG eine Bindung an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes oder Verwaltungsgerichtshofes im Verfahrenshilfeverfahren. Unstrittig ist, dass vom Verfassungsgerichtshof der Antrag um Gewährung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, weshalb für die gegenständliche Beschwerde keine Gebührenfreiheit besteht. Da von der Abgabenbehörde und auch vom Unabhängigen Finanzsenat nicht zu überprüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Verfahrenshilfe gegeben waren, gehen die weitwendigen Ausführungen in der Berufung betreffend die Verfahrenshilfe ins Leere.
Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren:
Die Anwendung von Art. 6 EMRK erstreckt sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nur auf zivile Rechte und strafrechtliche Angelegenheiten, aber nicht auf das verwaltungsbehördliche Abgabenverfahren. Abgabenangelegenheiten zählen zum öffentlichen Recht und sind daher nicht Bestandteil der civil rights (s zB VwGH 18.11.2008, 2006/15/0205; VwGH 8.2.2007, 2004/15/0153; VwGH 26.7.2005, 2003/14/0050; VwGH 24.10.2001, 2001/17/0138; s zum Thema auch Hörtnagl-Seidner, ÖStZ 2009/164 mwN).
Findok-Nr: 50466.1, aufgenommen am: 15.12.2010 09:51:59, Dokument-ID: 4f16a1a0-18e8-496e-8c11-4924be74220d, Segment-ID: beb85e4c-09db-4f86-9ef3-b68f0da1d98c