Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-56-04
Timestamp: 2020-06-01 06:43:09
Document Index: 369688609

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 132', '§ 154', '§ 14', '§ 13']

BVerwG, 4 B 56.04: Regionalplan, Raumordnung, Stillschweigend, Begriff
Urteil des BVerwG vom 15.09.2004, 4 B 56.04
Aktenzeichen: 4 B 56.04
Regionalplan, Raumordnung, Stillschweigend, Begriff
BVerwG 4 B 56.04 VGH 4 UE 2771/03
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und Dr. J a n n a s c h
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. März 2004 wird zurückgewiesen.
1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
Die Zulassung der Grundsatzrevision ist schon deshalb ausgeschlossen, weil die
von der Beschwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob positive Zielfestlegungen in einem Raumordnungsplan getroffen werden dürfen, deren
Umsetzung im gesamten Plan rechtlich unzulässig ist, nicht entscheidungserheblich
ist. Die Beschwerde hält die Frage für relevant, weil sich ihre Beantwortung auf die
Beurteilung des Zielcharakters der Festlegung in B 5.3 - 7 des Regionalen
Raumordnungsplans Mittelhessen 2001 auswirken soll, die bestimmt, dass Sondergebiete für großflächigen Einzelhandel im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung
nach § 11 BauNVO nur in den "Siedlungsbereichen" laut Regionalplan zulässig sind.
Auf der Qualifizierung dieser Festlegung als Ziel der Raumordnung (UA S. 13) beruht das Berufungsurteil aber nicht; denn das Berufungsgericht hat das Zielabweichungsverfahren, dessen Erforderlichkeit die Beschwerde bestreitet, bereits deshalb
für notwendig gehalten (UA S. 14), weil der Regionalplan als Standort für großflächige Einzelhandelsvorhaben nur Ober- und Mittelzentren (B 5.3 - 4 ) vorsieht, die
Klägerin im Regionalplan jedoch als Kleinzentrum eingestuft ist (B 3.3 - 31 ).
2. Die Revision ist auch nicht wegen der behaupteten Abweichung der angefochtenen Entscheidung von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom
15. April 2003 - BVerwG 4 BN 25.03 - (SächsVBl 2003, 192) und vom 18. September
2003 - BVerwG 4 CN 20.02 - (BVerwGE 119, 54) zuzulassen. Der Tatbestand des
- BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712). Das ist hier nicht der Fall.
Der Senat geht zu Gunsten der Beschwerde davon aus, dass das Berufungsgericht
den Begriff des Zieles im Sinne des § 12 Abs. 1 HLPG von § 3 Nr. 2 ROG her bestimmt hat und die Abweichungsrüge daher nicht bereits an der mangelnden Identität
der maßgeblichen Rechtsnormen scheitert. Die Zulassung der Divergenzrevision ist
deshalb nicht möglich, weil es an einem Widerspruch zwischen abstrakten Rechtssätzen fehlt. Nach der von der Beschwerde zitierten Rechtsprechung des Senats
hängt es nicht von der Bezeichnung ab - diese ist nur Indiz -, sondern richtet sich
nach dem materiellen Gehalt der Planaussage selbst, ob eine raumordnerische Vorgabe die Qualität eines Ziels oder (nur) eines Grundsatzes hat. Erfülle eine planerische Regelung nicht die in § 3 Nr. 2 ROG genannten Voraussetzungen, so sei sie
kein Ziel der Raumordnung. Das Berufungsurteil enthält weder ausdrücklich noch
stillschweigend einen anders lautenden Rechtssatz. Das Berufungsgericht hat die
entscheidungserheblichen Bestimmungen des Regionalplans Mittelhessen 2001
nämlich nicht allein deshalb als Ziele der Raumordnung qualifiziert, weil sie mit dem
Symbol Z gekennzeichnet sind. Es hat den Zielcharakter vielmehr zusätzlich und
entscheidend aus dem Inhalt der Bestimmungen und der hierzu gegebenen Begründung hergeleitet (UA S. 13 f.). Sollte die Vorinstanz hierbei, wie die Beschwerde moniert, den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 ROG nicht vollständig
gerecht geworden sein, wäre dies kein Fall des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Eine
(vermeintlich) fehlerhafte Umsetzung eines vom Vorderrichter akzeptierten höchstrichterlichen Rechtssatzes lässt sich mit der Divergenzrüge nicht erfolgreich beanstanden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004
4 B 56.04
Regionalplan, Raumordnung, Stillschweigend, Begriff, Gehalt