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Timestamp: 2019-01-22 04:29:16
Document Index: 135014667

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 44', '§ 44']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.10.2015, RV/7501275/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS über die Beschwerde des Herrn Bf , vom 11. September 2015, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 17. August 2015, Zahl MA 67-PA- *** , betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung vom 16. Juni 2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, er habe am 2.4.2015 um 17:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, weshalb die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden sei.
Den fristgerecht erhobenen Einspruch vom 29. Juni 2015 begründete der Bf. damit, dass er zum Beanstandungszeitpunkt um 17:23 Uhr einen 30- Minuten-Parkschein von 17:30 bis 18:00 Uhr gelöst und darüber hinaus vor Verlassen des Fahrzeuges ebenfalls auf die SMS Bestätigung gewartet habe. Der Datenbankauszug Handyparken weise folgende Daten auf:
P 02.04.2015/17:23 18:00 30 Min. 1,00 EUR Nummer Kennzeichen
Zufolge des im Verwaltungsstrafakt aufliegenden Ausdruckes des über m-parking in Wien eingerichteten Parkstundenkontos findet sich betreffend das gegenständliche KFZ-Kennzeichen folgender Eintrag zur Aktivierung eines elektronischen Parkscheines:
Monat 04/2014
30.0m (0.0 EUR)
Mit Schreiben vom 22. Juli 2015 wurden dem Bf. im Rahmen der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme Ausdrucke der drei Fotos, welche das Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien zum Beanstandungszeitpunkt gemacht habe, übermittelt.
Bei den vom Kontrollorgan zum Zeitpunkt der Beanstandung angefertigten Fotos handelt es sich um eine Außenaufnahme des KFZ mit dem gegenständlichen amtlichen Kennzeichen, eine Aufnahme der Windschutzscheibe sowie ein Bild des durch die Glasscheibe fotografierten Armaturenbrettes. Auf keinem der Fotos ist ein Parkschein erkennbar.
Mit Eingabe vom 5. August 2015 führte der Bf. ins Treffen, dass ihm zwar die Daten der Organstrafverfügung und die drei Fotos des Parkraumüberwachungsorganes übermittelt worden seien, das Ergebnis der Beweisaufnahme jedoch nicht.
Der Schuld- und Strafausspruch des dem Bf. per Hinterlegung zugerstellten Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, GZ. MA 67-PA- *** , vom 17. August 2015 lautet wie folgt:
"Sie haben am 2.4.2014 um 17:23 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00 ."
" Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der vorhin genannten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne bei Beginn des Abstellens für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein fehlte und kein elektronischer Parkschein aktiviert war. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 2.4.2015 und deren drei Fotos, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien gemacht wurde sowie durch die Einsichtnahme in die der Behörde zugänglichen Buchungsprotolle des "HANDY-Parken"-Services.
Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung im Wesentlichen ein, die gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht begangen zu haben, da Sie um 17:23 Uhr einen elektronischen Parkschein für den Tatzeitpunkt gebucht und hätten darüber hinaus auch auf die "SMS"-Bestätigung gewartet hätten, bevor Sie das Fahrzeug verlassen haben.
Die Organstrafverfügung ist als taugliches Beweismittel anzusehen und es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem Parkraumüberwachungsorgan die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Parkraumüberwachungsorgans zu zweifeln. Dieser ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet.
Unbestritten blieb, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war. Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs. 2 und 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, in der geltenden Fassung).
Der Organstrafverfügung des eingeschrittenen Kontrollorgans zufolge wurde die Kontrolle des von Ihnen abgestellten Kraftfahrzeuges um 17:23 Uhr des genannten Tages durchgeführt. Diese Zeitangabe ist deshalb glaubwürdig, weil den Kontrollorganen des Magistrats der Stadt Wien als Hilfsmittel für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben elektronische Überwachungsgeräte (sogenannte PDA's) zur Verfügung stehen, welche die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehen und vorgeben. Mittels einer Online-Verbindung kann die Aktivierung des elektronischen Parkscheins überprüft werden. Zum Zeitpunkt der Überprüfung mittels dieser Online-Verbindung war kein Parkschein gebucht, weshalb die Beanstandung erfolgte!
Das von Ihnen behauptete Abwarten im Fahrzeug auf die "SMS"-Rückmeldung des elektronischen Systems kann allein durch die drei Fotos des Parkraumüberwachungsorgans nicht nachvollzogen werden, da Sie auf diesen Fotos nicht im Fahrzeug zu sehen sind! Dieser Sachverhalt wurde Ihnen auch im Zuge einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme bei gleichzeitiger Übermittlung der Fotoausdrucke versucht mitzuteilen, wobei Sie in Ihrer Stellungnahme nur die Vermutung äußerten, das Parkraumüberwachungsorgan hätte nicht elektronisch überprüft, ob ein "Parkschein" gelöst wurde.
Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführlich dargelegt hat, ist die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten und dass ein Lenker, der sich, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom abgestellten Fahrzeug entfernt, damit bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht. Eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form ist nicht vorgesehen.
Da Sie auch nicht einmal behauptet haben, das anzeigelegende Organ beim Fahrzeug angetroffen zu haben, ist davon auszugehen, dass Sie sich bereits vom Fahrzeug entfernt haben und kann somit auch keine Rede davon sein, dass die Abgabe unverzüglich nach dem Abstellen entrichtet wurde. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall daher nicht vor ..."
In der gegen das angeführte Straferkenntnis rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 11.9.2015 führte der Bf. aus:
"…Sie teilen mir mit, dass keine Zweifel an den Angaben des Parkraumüberwachungsorganes bestehen und zum Kontrollzeitpunkt um 17:23 kein Parkschein gelöst war. Da jedoch auf elektronischem Wege via SMS um 17:23 ein Parkschein gelöst wurde und dies mittels Nachweise des Datenbankauszuges auch belegbar ist, ergibt sich für mich kein eindeutiger Strafverfolgungsgrund….
…Das Senden einer SMS und Abwarten der BestätigungsSMS dauert in der Regel – wie in meinem Fall – nur einen ganz kurzen Augenblick! Da ich danach das Fahrzeug verlassen habe, habe ich auch kein Parkraumüberwachungsorgan an meinem Fahrzeug angetroffen. Mit ist bekannt, dass keine Kulanzzeiten vorgesehen sind und habe ich in der Vergangenheit auch anstandslos Strafzettel bezahlt, selbst wenn nur 1 Minute zwischen Verlassen des Fahrzeuges und der Kontrolle lag bzw. man 1 Minute drüberlag …Selbst das ist schon diskussionswürdig…
In diesem minutengleichen Fall jedoch ersuche ich um Übermittlung an den Verwaltungsgerichtshof/UVS, um eine unabhängige Entscheidung dazu zu erhalten, wie man eine Strafverfolgung einleiten kann, wenn belegbar zum selben Zeitpunkt ein Parkschein gelöst wurde. "
Im vorgelegten Verwaltungsstrafakt findet sich außerdem ein Vorstrafenregisterauszug vom 30. Juni 2015, wonach betreffend den Bf. keine verwaltungsstrafrechtlichen Vorstrafen angemerkt sind.
Fest steht, dass das KFZ des Bf. mit dem in Rede stehenden amtlichen Kennzeichen am 2. April 2015 um 17:23 Uhr in der genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist. Nicht in Streit steht weiters, dass im Rahmen der Überprüfung der Abgabenentrichtung über das elektronische Datenerfassungsgerät des Kontrollorganes keine Aktivierung eines elektronischen Parkscheines festgestellt werden konnte. Es steht aber auch außer Zweifel, dass noch in derselben Minute ein elektronisches Parkticket durch den Bf. gebucht und dies auch bestätigt wurde. Diesbezüglich haben die anlässlich der Beanstandung durch das Überwachungsorgan angefertigten Fotos ergeben, dass sich im Kontrollzeitpunkt keine Person mehr im Fahrzeug befunden hat. Damit ist als erwiesen anzunehmen, dass der Bf. zum Zeitpunkt des Einlangens der Bestätigung bereits nicht mehr beim KFZ war. Für das Bundesfinanzgericht gibt es zudem keinen Grund, den Angaben des behördlichen Parkraumüberwachungsorganes in der Anzeige nicht zu folgen, zumal nicht einsichtig ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und andererseits sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass er die Bf. durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203). Im Übrigen unterliegt ein behördliches Organ aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass dieses im Fall der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden.
Weil sich der Bf. im Beschwerdefall vom Fahrzeug entfernt hat, ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten, ist der objektiven Tatbestand der dem Bf. angelasteten Verwaltungsübertretung aber bereits als erfüllt zu betrachten.
Wird das Service des „Handy-Parkens“ ins Anspruch genommen, ist der Benutzer somit verpflichtet, die Buchungsbestätigung für den Parkschein im oder zumindest beim Kraftfahrzeug abzuwarten. Die Parkometerabgabe gilt schließlich nach der eindeutigen Gesetzeslage (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung) erst mit Erhalt der Buchungsbestätigung für den Parkschein als entrichtet, da erst zu diesem Zeitpunkt der entsprechende Betrag vom Bankkonto abgebucht wird.
Wenn nun der Lenker - wie im Beschwerdefall - vor Einlangen der positiven Rückmeldung des elektronischen Systems das KFZ verlassen hat, so wurde dieses abgestellt, ohne die Parkometerabgabe entrichtet zu haben.
Bei der gegebenen Sachlage sind zudem keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass den Bf. an der Verwaltungsübertretung gar kein Verschulden trifft, hervorgekommen, wäre der Bf. doch als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges verpflichtet gewesen, die einschlägigen Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung zu kennen und sie einzuhalten, weswegen gegenständlich auch die subjektive Tatseite gegeben ist und der Schuldspruch der Erstbehörde insgesamt zu Recht erfolgte.
Im vorliegenden Fall ist nun konkret zu berücksichtigen, dass es dem Bf. keinesfalls darauf angekommen ist, sich der Entrichtung der Parkgebühr zu entziehen. Es ist ihm lediglich vorzuwerfen, dass er für die gegenständlich wohl unter einer Minute liegende Zeitspanne zwischen Beanstandung und Erhalt der SMS-Bestätigung nicht beim Fahrzeug geblieben ist, um die Aktivierungsbestätigung abzuwarten. Damit bleibt aber das vom Bf. zu verantwortende Tatverhalten (Nichtentrichtung der Parkgebühr für einen minimalen Zeitraum) deutlich hinter dem typisierten Unrechts- und Schuldgehalt des ihm angelasteten Verkürzungstatbestandes zurück, sodass das Verschulden der Bf. als geringfügig zu werten ist.
Zufolge § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat.
Gegenständlich wurde von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG Abstand genommen, da im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde. Letztlich wurde die mündliche Verhandlung vom Bf. auch nicht beantragt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501275.2015
Findok-Nr: 107264.1, aufgenommen am: 12.11.2015 09:42:35, Dokument-ID: 5e452edc-ba7f-4661-adfc-a0598a199fb8, Segment-ID: e164cd8c-2b22-47b5-b651-63bb5a00e9b3