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Timestamp: 2020-08-14 08:51:06
Document Index: 104328579

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 195', '§ 15', '§ 306', '§ 307', '§ 199', '§ 202', '§ 15', '§ 199', '§ 202', '§ 87', '§ 15', '§ 307', '§ 199', '§ 199', '§ 271', 'BGH', '§ 87', 'BGH', '§ 7', '§ 195', '§ 87', '§ 195', '§ 306', '§ 307', '§ 199', '§ 202', '§ 199', '§ 87', '§ 199', '§ 195', '§ 271', '§ 97']

23.08.2017 · IWW-Abrufnummer 196062
Bundesgerichtshof: Urteil vom 03.08.2017 – VII ZR 38/17
Mit Vertrag vom 11. Januar 2009 verpflichtete sich der Kläger, mit Wirkung zum 1. Januar 2009 als Handelsvertreter für das Sortiment der Beklagten als Gebietsvertreter für Baden-Württemberg tätig zu werden. Nach dem Vertrag erhielt der Kläger je nach Produkt Provisionen in Höhe von 1 bis 3 %. Im Vertrag heißt es auszugsweise:.
"... §7...Der Anspruch [des Handelsvertreters auf Provision] entsteht endgültig, wenn und soweit der Kunde den Kaufpreis bezahlt hat. ......§ 10Die Firma hat über die Provision monatlich, und zwar spätestens bis zum Ende des der unbedingten Entstehung des Provisionsanspruchs folgenden Kalendermonats abzurechnen. ...... § 15Ansprüche des Handelsvertreters aus diesem Vertragsverhältnis verjähren innerhalb eines Jahres seit Entstehen des Anspruchs, soweit nicht gesetzlich eine kürzere Frist vorgesehen ist...."
Mit der am 23. Oktober 2015 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 6. November 2015 zugestellten Stufenklage verlangt der Kläger auf der ersten Stufe die Erteilung eines Buchauszugs in Bezug auf alle Geschäfte der Beklagten mit Abnehmern im Vertretungsgebiet Baden-Württemberg in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2014. Die Beklagte hat diesen Anspruch in erster Instanz für den Zeitraum vom 23. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 anerkannt und im Übrigen eingewandt, dass der Anspruch für den weiter zurückliegenden Zeitraum verjährt sei
Die Beurteilung der Frage der Verjährung richte sich nicht nach § 15 des Handelsvertretervertrags, sondern nach den allgemeinen Vorschriften, §§ 195 , 199 BGB . Die Vereinbarung in § 15 zur Verkürzung der Verjährung benachteilige den Vertragspartner unangemessen und sei nach § 306 Abs. 2 , § 307 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 Nr. 1 , Abs. 3 BGB unwirksam, da sie der gesetzlichen Regelung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 202 Abs. 1 BGB widerspreche. Bei § 15 handele es sich nach den - insoweit nicht angegriffenen - Feststellungen des Landgerichts um eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Beklagte gestellt habe. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist zu Lasten des Handelsvertreters erfordere anerkennenswerte Interessen zumindest einer der Vertragsparteien, die nicht gewahrt seien, wenn der Verjährungsbeginn entgegen § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kenntnisunabhängig erfolgen solle. Außerdem beziehe sie sich dem Wortlaut nach auch auf Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung, für die eine Verkürzung der Verjährungsfrist gemäß § 202 Abs. 1 BGB nicht vereinbart werden könne.
2. Die Verjährung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB richtet sich nicht nach der von der Beklagten gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung in § 15 des Handelsvertretervertrags, wonach die Verjährung für Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis kenntnisunabhängig innerhalb eines Jahres seit Entstehen des Anspruchs enden soll, soweit nicht gesetzlich eine kürzere Frist vorgesehen ist. Diese Klausel ist, wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Dies stellt auch die Revision nicht in Frage.
3. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ein Anspruch ist nach § 199 Abs. 1 BGB entstanden, sobald er erstmals vom Gläubiger geltend gemacht und mit einer Klage durchgesetzt werden kann. Dies setzt grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs voraus, da erst von diesem Zeitpunkt an ( § 271 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB ) der Gläubiger mit Erfolg die Leistung fordern und gegebenenfalls den Ablauf der Verjährungsfrist durch Klageerhebung unterbinden kann ( BGH, Urteil vom 8. Juli 2008 - XI ZR 230/07 , NJW-RR 2009, 378 Rn. 17 m.w.N.).
Für die Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB bedeutet dies, dass sie regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05 , IHR 2009, 70 Rn. 28; Urteil vom 11. Juli 1980 - I ZR 192/78 , NJW 1981, 457, [...] Rn. 12 ff.; OLG Stuttgart, ZVertriebsR 2016, 233, 235 f. = IHR 2016, 246, 248 f., [...] Rn. 29; OLG München, ZVertriebsR 2016, 306, 308 = IHR 2016, 252, 254, [...] Rn. 35 und Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3521/15 , [...] Rn. 36; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. April 2011 - 13 U 27/10 , [...] Rn. 65 f.). Zur Begründung wird auf das unter demselben Datum verkündete Urteil des Senats in der Sache VII ZR 32/17 Bezug genommen.
4. Das Berufungsgericht hat nach diesen Maßgaben zutreffend angenommen, dass der Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Buchauszugs für die von der Beklagten bis zum 30. November 2011 getätigten Geschäfte, für die der Kläger möglicherweise nach § 7 des Handelsvertretervertrags eine Provision endgültig beanspruchen kann und die im Dezember 2011 von der Beklagten abgerechnet worden sind oder jedenfalls abgerechnet werden konnten, verjährt ist. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren begann für die bis zum Dezember 2011 abgerechneten Provisionen für diese Geschäfte gemäß §§ 195 , 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen mit der Folge, dass der Buchauszugsanspruch für diese Provisionen am 31. Dezember 2014 verjährt war. Die erst im Jahr 2015 erhobene Stufenklage des Klägers hat die Verjährung dieses Anspruchs danach nicht gehemmt.
Vorschriften§ 87c Abs. 2 HGB, §§ 195, 199 BGB, § 306 Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 202 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 87a Abs. 3 HGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 271 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB, 199 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO