Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7034.php
Timestamp: 2018-01-19 05:56:21
Document Index: 354178065

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 71', '§ 77', '§ 228', '§ 229', '§ 77', '§ 229']

OLG Hamm (Beschluss vom 03.02.2015 - 1 RBs 18/15 - Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung
OLG Hamm v. 03.02.2015: Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung
Das OLG Hamm (Beschluss vom 03.02.2015 - 1 RBs 18/15) hat entschieden:
Für die Frage, ob die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung führt, ist maßgeblich, ob ein seine Aufgaben pflichtbewusst erfüllender Richter - auch unter Berücksichtigung der üblichen Schwankungen in der wöchentlichen Arbeitsbelastung, d.h. auch bei angemessener Mehrarbeit gegenüber seiner üblichen wöchentlichen Arbeitsbelastung - den Fortsetzungstermin zur Durchführung der Beweisaufnahme nicht mehr hätte ansetzen können. Dies ist dann der Fall, wenn er - auch bei angemessener Mehrarbeit - den Fortsetzungstermin voraussichtlich nicht ohne Aufhebung anderer Termine oder Vernachlässigung anderer Pflichten (wie etwa sorgfältige Vorbereitung anderer Hauptverhandlungen, Wahrung der Urteilsabsetzungsfristen, Wahrung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen etc.) nicht durchführen kann.
Siehe auch Die Hauptverhandlung im Ordnungswidrigkeitenverfahren und Bußgeldverfahren / Ordnungswidrigkeitenverfahren
Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 10.02.2013 die L ...# außerorts von C-X kommend in Richtung O. An einer Stelle, an der die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen auf 50 km/h begrenzt ist, wurde sein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit (nach Abzug der Toleranz von 3 km/h) von 84 km/h gemessen. In der Hauptverhandlung vom 10.10.2014 hatte der Betroffene einen Antrag auf Vernehmung zweier Zeugen gestellt zum Beweis für die Tatsache, dass das o.g. Verkehrsschild aufgrund von Ästen, welche erst nach der Messung zurückgeschnitten worden seien, verdeckt gewesen sei. Gleichzeitig beantragte er die Einholung einer Stellungnahme der Straßenmeisterei zum Zeitpunkt des Rückschnitts der Äste. Das Amtsgericht hat diese Anträge nach "§ 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG" zurückgewiesen, da "die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nach seinem pflichtgemessen Ermessen nicht erforderlich" sei. Die Anträge seien "ohne verständigen Grund so spät vorgebracht" worden, "dass die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde". Dazu führte das Amtsgericht im angefochtenen Urteil u.a. aus, dass es seinerzeit schon für Ende Januar terminiert habe, bei zwei bis drei Sitzungstagen pro Woche. Aufgrund dieser Belastung sei eine Durchführung eines Fortsetzungstermins innerhalb der Frist der §§ 71 Abs. 1 OWiG, 229 Abs. 1 StPO nicht möglich.
Die erhobene Verfahrensrüge greift auch in der Sache durch. Zwar geht das Amtsgericht zutreffend davon aus, dass die Eingangsvoraussetzung, dass eine Beweisaufnahme bereits stattgefunden hat, welche nach pflichtgemäßer Überzeugung des Gerichts zur Klärung des Sachverhalts geführt hat (vgl. insoweit: Senge in: KK-OWiG, 3. Aufl. § 77 Rdn. 19 m.w.N.) gegeben war.
Ebenso geht es zutreffend davon aus, dass der Beweisantrag ohne verständigen Grund erst in der Hauptverhandlung vom 10.10.2014 angebracht worden ist, obwohl bereits zuvor eine Vielzahl von Hauptverhandlungsterminen, die aus unterschiedlichen Gründen verlegt werden mussten, anberaumt worden war.
Indes ist nicht hinreichend dargetan, dass die beantragte Beweiserhebung zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde. Darunter ist nur die Aussetzung nach § 228 StPO mit der Folge, dass die Hauptverhandlung neu durchgeführt werden muss, nicht eine Unterbrechung der Hauptverhandlung i.S.v. § 229 StPO zu verstehen (OLG Hamm NZV 2008, 160; KG Berlin, Beschl. v. 05.12.2011 - 2 Ws(B) 560/11 - juris). Der Richter muss sich vor einer auf § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG gestützten Beweisantragsablehnung Gewissheit darüber verschaffen, ob die Hauptverhandlung mit der beantragten Beweiserhebung innerhalb der Frist des § 229 Abs. 1 StPO fortgeführt werden kann (OLG Hamm, Beschl. v. 04.05.2010 - 2 RBs 35/10). Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht zwar ausgeführt, dass dies nicht möglich sei. Es hat aber dabei den relevanten Maßstab verkannt. Zum einen Fehlen konkrete Angaben zur Möglichkeit der Terminierung eines Fortsetzungstermins innerhalb der dreiwöchigen Unterbrechungsfrist ab dem Tag der Hauptverhandlung. Die allgemeine Angabe, das Amtsgericht terminiere Straf- und Bußgeldsachen an zwei bzw. drei Hauptverhandlungstagen je Woche und man terminiere derzeit bereits im Januar des Folgejahres, sagt darüber nichts aus. So ist weder dargetan, wie umfangreich die jeweiligen Verhandlungstage sind, noch, dass - ohne Vernachlässigung oder Zurückstellung anderer Verfahren - die begehrte Beweisaufnahme, welche einen überschaubaren Umfang hat, nicht gleichwohl noch zusätzlich hätte angesetzt werden können.