Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202007,%201039
Timestamp: 2019-04-18 17:43:36
Document Index: 195542491

Matched Legal Cases: ['Art 59', 'Art 24', 'Art. 59', 'Art. 24', 'Art. 59', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 59']

BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvE 2/07 - dejure.org
Keine Verletzung von Rechten des Deutschen Bundestags aus Art 59 Abs 2 S 1 GG iVm Art 24 Abs 2 GG durch Beschluss zur Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan
Feststellung der Rechtmäßigkeit der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) im Organstreitverfahren; Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) an der konsensualen Fortentwicklung des Nordatlantik-Vertrags (NATO- Vertrag) von 1955 über dessen gesetzlichen Ermächtigungsrahmen hinaus; Vereinbarkeit der Beteiligung an dem erweiterten ISAF-Mandat aufgrund des Bundestagsbeschlusses vom 9. März 2007 mit den Rechten des Deutschen Bundestags; Zukünftige Ausrichtung des Verteidigungsbündnisses vor dem Hintergrund sich wandelnder Bedrohungslagen; Krisenreaktionseinsätze der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebiets; Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan zur Unterstützung der ISAF-Mission; Auslegung des Grundgesetzes (GG) aus Anlass von Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten von Verfassungsorganen; Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis; Mitentscheidungsrecht des Bundestags im Bereich auswärtiger Angelegenheiten; Parlamentarische Zustimmung zu einem völkerrechtlichen Vertrag; Gebot der Friedenswahrung als zwingender Bestandteil der Vertragsgrundlage eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit; Kompetenz des Bundestages zur Mitentscheidung über die durch völkerrechtlichen Vertrag begründeten Rechte und Pflichten der BRD
Beteiligung deutscher Streitkräfte an ISAF-Mandat in Afghanistan
Tornado-Einsatz in Afghanistan rechtmäßig
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 3.7.2007, Az.: 2 BvE 2/07 (Beteiligung deutscher Streitkräfte an ISAF-Mandat in Afghanistan)" von Prof. Dr. Ulrich Fastenrath, original erschienen in: JZ 2008, 88 - 96.
Kommen zur Erreichung des vom Antragsteller begehrten Ziels verschiedene Maßnahmen in Betracht, ohne dass das dem Antragsgegner zustehende Ermessen offensichtlich auf eine dieser Maßnahmen beschränkt ist, genügt zur erforderlichen Konkretisierung die Bezeichnung des begehrten Ziels (vgl. BVerfGE 118, 244 : "rechtserheblicher Protest").
Im Interesse der Funktionsfähigkeit völkerrechtlicher Beziehungen soll der Zustimmungsvorbehalt darüber hinaus verhindern, dass (wichtige) Verträge mit auswärtigen Staaten geschlossen werden, die später - mangels notwendiger Billigung durch den Gesetzgeber - nicht erfüllt werden können (Zweck der Vollzugssicherung) (vgl. BVerfGE 1, 372 ; 118, 244 ).
Das nach Maßgabe von Art. 59 Abs. 2 Satz 1, Art. 24 Abs. 2 GG ergangene Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag legt das Integrationsprogramm eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit fest (BVerfGE 104, 151 [209]; vgl. auch BVerfGE 118, 244 [259 f.]).
Mit der Zustimmung zu einem Vertragsgesetz bestimmen Bundestag und Bundesrat den Umfang der auf dem Vertrag beruhenden Bindungen und tragen dafür die politische Verantwortung gegenüber dem Bürger (vgl. BVerfGE 104, 151 [209]; - 118, 244 [260]).
Gleichwohl ist die Bundesregierung ermächtigt, den Vertrag in den Formen des Völkerrechts fortzuentwickeln (vgl. BVerfGE 104, 151 [209]; - 118, 244 [258 f.]).
Eine Fortentwicklung der NATO unter Mitwirkung der Bundesregierung verletzt nur dann den Deutschen Bundestag in seinem Recht auf Teilhabe an der auswärtigen Gewalt, wenn sie über die mit dem Zustimmungsgesetz erteilte Ermächtigung hinausgeht und damit ultra vires erfolgt (vgl. BVerfGE 104, 151 [209 f.]; - 118, 244 [260]).
Diese Anpassung vollzieht sich, auch soweit sie die Vertragsgrundlage berührt, regelmäßig ohne aktive Beteiligung des Deutschen Bundestags, solange weder ein Änderungsvertrag vorliegt, der nach Maßgabe von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG eine erneute Zustimmung erfordern würde, noch die Fortentwicklung des Systems das vertragliche Integrationsprogramm verlässt und deshalb ebenfalls nicht ohne erneute Parlamentsbeteiligung erfolgen darf (vgl. BVerfGE 104, 151 [199 f., 209 f.]; - 118, 244 [259 ff.]).
Nicht zuletzt aufgrund der verfassungsrechtlichen Tragweite der Integrationsermächtigung in Art. 24 Abs. 2 GG erlangt der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt erhebliches Gewicht: Da sich Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit auf diese Bestimmung stützen können, sind solche Einsätze unbeschadet der in Art. 24 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG enthaltenen materiellen Verpflichtung auf das Gebot der Friedenswahrung (vgl. BVerfGE 104, 151 [212 f.]; 118, 244 [261 f.]) in unterschiedlichen Konstellationen und über die vor 1994 im verfassungsrechtlichen Schrifttum überwiegend angenommenen Grenzen hinaus (…vgl. Bähr, Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen, 1994, S. 175 ff.;… März, Bundeswehr in Somalia, 1993, S. 13 ff.) verfassungsrechtlich zulässig.
Das (förmliche) Zustimmungsgesetz --sei es als sog. Transformationsakt, sei es als sog. Vollzugsbefehl ("Rechtsanwendungsbefehl", so BVerfG, z.B. Beschluss vom 14. Oktober 2004 2 BvR 1481/04, BVerfGE 111, 307 "Görgülü"; Urteile vom 3. Juli 2007 2 BvE 2/07, BVerfGE 118, 244 "ISAF-Mandat"; vom 4. Mai 2011 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10, BVerfGE 128, 326 "Sicherungsverwahrung I und II"; vgl. umfassend und zum Diskussionsstand Rauschning in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand Dezember 2009, Art. 59 Rz 137 ff., 144 f., m.w.N.)-- ist ein einseitiger Akt des deutschen Gesetzgebers.