Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.570&docid=305880
Timestamp: 2017-11-23 07:34:39
Document Index: 233221149

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 850', '§ 811', '§ 35', '§ 35']

Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
BFH-Urteil vom 17.3.2010, XI R 2/08
Der BFH hat in einem am 14.7.2010 veröffentlichten Urteil Stellung zur Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens genommen. Das Urteil bezieht sich dabei zwar auf die alte Rechtslage vor dem 1.7.2007, die folgenden Ausführungen verdeutlichen jedoch auch den Unterschied zur neuen Rechtslage – die gerade auch für Gläubigerunternehmen bedeutsam ist.
In dem diesem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt betrieb der Schuldner ein Hotel mit Restaurantbetrieb. Über das Vermögen des Schuldners wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter gab daraufhin den Geschäftsbetrieb aus der Insolvenzmasse frei. In der Freigabe stellte der Insolvenzverwalter klar, die zum Betreiben des Geschäftsbetriebes erforderlichen Gegenstände (wie z.B. Küche oder Inventar) gehören weiterhin zur Insolvenzmasse. Dem Schuldner wurde jedoch eine vorläufige Nutzung zugestanden. Bei Nutzung der vorhandenen Vorräte (Spirituosen, Tiefkühlware etc.) war der Schuldner verpflichtet, einen entsprechenden Gegenwert der Masse zuzuführen.
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, die vorgenommene Freigabe sei rechtlich nicht möglich. Die aus der Fortführung des Geschäftsbetriebs resultierende Umsatzsteuer wurde daher vom Finanzamt als Masseverbindlichkeit gewertet und gegenüber dem Insolvenzverwalter festgesetzt. Dieser klagte dagegen erfolgreich vor dem Finanzgericht. Das Finanzamt führte in seiner Revisionsklage an, dass Gegenstände der Insolvenzmasse ertragsbringend durch den Schuldner genutzt werden. Somit seien die hieraus resultierenden Steuerschulden auch als Masseverbindlichkeiten anzusehen.
Der BFH hat in seinem Urteil die Revision des Finanzamtes als unbegründet zurückgewiesen, wobei er sich auf die Auslegung eines BGH-Beschlusses vom 20.3.2003 (IX ZB 388/02) stützt. Danach sind berufsbedingte Ausgaben des unternehmerisch tätigen Schuldners keine Masseverbindlichkeiten (im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Der BFH stellt klar, die Umsatzsteuer sei im vorliegenden Sachverhalt keine Verbindlichkeit, „die durch Handlungen des Insolvenzverwalters” (im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) begründet worden ist. Des Weiteren ist zu berücksichtigen: Die Arbeitskraft eines Schuldners kann nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst werden; sie kann daher auch nicht der Nutzung eines Massegegenstandes gleichgesetzt werden. Die Nutzung von Gegenständen der Insolvenzmasse stelle keine „Verwertung” (im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) dar, solange die erbrachten Leistungen nicht in der Hauptsache auf dieser Nutzung beruhen. Die Umsatzsteuerverbindlichkeiten stellen somit keine Masseverbindlichkeit dar.
Das Urteil des BFH bezog sich auf einen Sachverhalt vor Inkrafttreten des neuen Insolvenzrechtes am 1.7.2007. Im „alten” Insolvenzrecht führten gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten des insolvent gewordenen Schuldners immer wieder zu gravierenden Problemen. Die aus diesen Tätigkeiten erzielten Einkünfte wurden im vollen Umfang der Insolvenzmasse zugeordnet. Da der Schuldner aber über die Insolvenzmasse nicht verfügen konnte, hatte er keine Mittel, die aus der Tätigkeit resultierenden Verpflichtungen (wie z.B. Umsatzsteuer) zu erfüllen. Die Erstellung der Steuererklärungen und -voranmeldungen oblag dem Insolvenzverwalter. Diesem lagen jedoch teilweise gar nicht die benötigten Informationen vor, um die Erklärungen gegenüber dem Finanzamt abgeben zu können.
Zur Behebung dieses Problems wurde der § 35 InsO (mit Wirkung ab 1.1.2007) um die Absätze 2 und 3 erweitert. § 35 Abs. 2 InsO kodifiziert dabei die sog. „Freigabe” einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners. Der Ausdruck „Freigabe” ist etwas unglücklich gewählt, da – wie oben bereits erwähnt – die Arbeitskraft des Schuldners nicht in die Insolvenzmasse fällt. In der Literatur wird daher auch von „Enthaftung”, „Haftungserklärung” oder „haftungsrechtlicher Gesamterklärung” gesprochen. Egal welcher Ausdruck verwendet wird, die „Freigabe” bewirkt Folgendes: Weder die im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit erzielten Einkünfte noch die im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit eingegangenen Verbindlichkeiten sind Teil der Insolvenzmasse bzw. werden aus dieser nicht befriedigt.
Die „Freigabe” ist vom Insolvenzverwalter zu erklären; dies kann formlos erfolgen. Der Insolvenzverwalter muss die abgegebene Erklärung (gemäß § 35 Abs. 3 InsO) dem zuständigen Gericht anzeigen. Das Gericht hat die Erklärung dann zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung hat allerdings nur deklaratorischen Charakter, d.h., sie ist bereits mit Abgabe an den Schuldner wirksam.
Die Freigabeerklärung hat eine Reihe wichtiger Konsequenzen:
Schuldner der Verbindlichkeiten, die im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit eingegangen worden sind, ist der Selbstständige. Steuerbescheide, Mahnungen etc. sind an ihn und nicht an den Insolvenzverwalter zu richten.
Den neuen Gläubigern steht als Haftungsmasse nur das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners zur Verfügung. Da der Hauptteil eines etwaigen Vermögens des Schuldners bereits in der Insolvenzmasse „verhaftet” wurde, bleiben den Neugläubigern i.d.R. nur die künftigen Einkünfte des Schuldners. Diese sind aber unter Umständen seit dem 1.7.2010 durch ein sog. Pfändungsschutzkonto (P-Konto) (gemäß § 850k ZPO n.F.) zumindest teilweise geschützt (siehe hier). Der geschützte Grundfreibetrag liegt bei 985,15 € pro Monat. Dieser Betrag kann allerdings gegebenenfalls auf Antrag des Schuldners erhöht werden. Außerdem ist zu beachten: Bei Überschreitung bestimmter Grenzen kann ein Teil der Einkünfte auch im bestehenden Insolvenzverfahren gepfändet werden.
Die Freigabeerklärung umfasst nur das im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit erzielte Vermögen. Anderer Neuerwerb, z.B. durch Erbschaft oder Schenkung, ist durch die Freigabeerklärung nicht betroffen und kann damit in die Insolvenzmasse einbezogen werden.
Eine Freigabeerklärung kann nicht rückwirkend erfolgen. Neugläubiger sollten daher prüfen, ob ihre Forderungen vor Erteilung der Freigabeerklärung begründet wurden. In diesem Falle stellen ihre Forderungen Masseverbindlichkeiten dar.
Ein Großteil der Betriebsmittel ist (gemäß § 811 Abs. 1 Nrn. 4, 5 und 7 ZPO) unpfändbar. Sie stehen dem Schuldner somit zur Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit weiterhin zur Verfügung. Stellt allerdings der Schuldner die Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit ein, fallen die Betriebsmittel in die Insolvenzmasse. Dies gilt jedoch nur, wenn für die Betriebsmittel keine „echte Freigabe” erfolgt ist, d.h. wenn die Betriebsmittel nicht aus dem Haftungsverband freigegeben wurden. Insolvenzverwalter sollten bei der Abgabe einer Freigabeerklärung (im Sinne des § 35 Abs. 2 InsO) genau auf ihre Aussagen achten und klarstellen, dass es sich bei der Überlassung der Betriebsmittel zur Durchführung der selbstständigen Tätigkeit nicht um eine „echte Freigabe” handelt.
In der Literatur ist umstritten, welche Auswirkung eine Freigabeerklärung auf bestehende Vertragsverhältnisse (z.B. Arbeitsverträge o.Ä.) hat. Die Behandlung hat Auswirkungen auf den Vertragspartner. So stellt z.B. geschuldeter Arbeitslohn eine Masseverbindlichkeit dar. Geht das Arbeitsverhältnis aber im Rahmen einer Freigabeerklärung über, können Arbeitnehmer von diesem Zeitpunkt an bei ausstehendem Arbeitslohn nur noch auf das insolvenzfreie Vermögen zurückgreifen.
Der Gläubigerausschuss bzw. die Gläubigerversammlungen können die Unwirksamkeit der Freigabeerklärung beantragen.
Versäumt der Insolvenzverwalter, eine Freigabeerklärung „rechtzeitig” zu erteilen, und kommt es durch die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners zur Entstehung von Masseverbindlichkeiten, kann es unter Umständen zu einer persönlichen Haftung des Verwalters kommen.
Die Freigabeerklärung (im Sinne des § 35 Abs. 2 InsO) hat weitreichende Konsequenzen auf den Schuldner, die Insolvenz- und Neugläubiger und den Insolvenzverwalter selbst.
Der BFH hat in seinem o.g. Urteil klar gemacht: Die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners stellt ein von der Insolvenzmasse losgelöstes Handeln dar. Ein Rückgriff auf die Insolvenzmasse – lediglich auf Grundlage einer geringfügigen Nutzung von Massegegenständen – kommt dabei nicht in Betracht.
Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Manager Internal Audit/Operational Risk Assurance Manager, Frankfurt/London (E-Mail: Christian.Thurow@sc.com)