Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/24/erfinderverguetung-beitrag-dritter
Timestamp: 2017-03-25 14:19:30
Document Index: 258705943

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BlogsRechtslupeJanuar 2012Erfindervergütung und der Beitrag DritterEin Anspruch des Arbeitnehmers auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das aufgrund des Beitrags einer weiteren Person der Patentanmeldung hinzugefügt worden ist und nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war.Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Streitfall, auf den noch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen in der bis zum 30.09.2009 gültigen Fassung anzuwenden war (§ 43 Abs. 3 Satz 1 ArbNErfG).Grundlage für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders ist zwar die dem Arbeitgeber gemäß § 5 Abs. 1 und 2 ArbNErfG aF gemeldete Diensterfindung. Dementsprechend verringert sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Umfang der dem Arbeitnehmererfinder zustehenden Erfindervergütung nicht, wenn die vom Arbeitgeber im Zuge der Inanspruchnahme der Diensterfindung erwirkten Schutzansprüche den erfinderischen Gehalt der gemeldeten Erfindung nicht ausschöpfen und die Diensterfindung über den Schutzbereich der Patentansprüche hinausgeht ...Zum vollständigen Artikel109 LeserLegal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partner...:Arbeitnehmererfindung – das MÜSSEN Sie wissen (Teil 2)55 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Die Arbeitnehmererfindung122 LeserLegal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partner...:Arbeitnehmererfindung - das MÜSSEN Sie wissen (Teil 1)69 LeserLegal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partner...:Arbeitnehmererfindung – Bereicherungsansprüche des Erfinders118 LeserCMS Hasche Sigle:Versäumte Inanspruchnahme von Arbeitnehmererfindungen – Red Flag in der Due Diligence143 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Änderung der Arbeitnehmererfindervergütung bei Kündigung10 verwandte ArtikelRamipril IIBGH: Anspruch auf Erfindervergütung bei auf Diensterfindung zurückgehendes Patent, wenn dies durch Beitrag eines Dritten wirtschaftliche
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