Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=35197
Timestamp: 2018-09-21 12:27:18
Document Index: 258728629

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 3', 'Art. 17', 'Art. 3']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.06.2008, RV/0204-G/08
RV/0204-G/08-RS1 Permalink
Vorlageantrag, E-Mail, Zurückweisung, unzulässige Form
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerber, vertreten durch Steuerberatung, vom 18. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Februar 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2006 (Zurücknahmeerklärung des Anbringens gemäß § 85 Abs. 2 BAO) entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte rechtzeitig die Erstattung von Vorsteuer für das Jahr 2006. Mit Mängelbehebungsbescheid vom 21.11.2007 wurde der Bw. aufgefordert, die fehlende Unternehmerbescheinigung vorzulegen. Mit Bescheid vom 6.2.2008 wurde die Eingabe betreffend Vorsteuervergütung gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt, da dem Auftrag, die Mängel der Eingabe bis 31.1.2008 zu beheben, nicht nachgekommen worden sei. Dagegen wurde das Rechtsmittel der Berufung erhoben, mit der Begründung, die angeforderten Unterlagen seien fristgerecht zugeschickt worden. Mit Schreiben vom 26.1.2008 seien die beiden Gewerbeanmeldungen der Bw. als gültige Unternehmerbescheinigung übersandt worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.3.2008 wurde die Berufung abgewiesen.
Mittels E-Mail vom 25.3.2008 beantragte der Bw. durch seine steuerliche Vertretung, den Fall umgehend zur Prüfung beim Unabhängigen Finanzsenat vorzulegen. Die Unterlagen seien für den Bw. am 25.6.2007 eingereicht worden. Am 21.11.2007 (Posteingang beim Bw. am 9.1.2008 !!) seien noch Unterlagen nachgefordert worden, die sofort nachgereicht worden seien. Im Januar habe das Finanzamt dann beschlossen, Vorgänge aus dem Jahr 2006 nicht mehr zu bearbeiten. Dagegen werde entschieden Einspruch erhoben! Das Finanzamt habe sich sechs Monate Zeit gelassen mit der Bearbeitung und dann festgestellt, dass noch Unterlagen fehlten und habe dem Bw. nicht genügend Zeit gegeben, die erforderlichen Belege beizufügen. Diese Arbeitsweise sei unakzeptabel und werde gebeten, die angemeldete Vorsteuer zu erstatten.
Die Akten wurden dem UFS zur Entscheidung übermittelt.
Die erstgenannte Verordnung regelt die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 lässt sich die Zulässigkeit eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages ebenfalls nicht ableiten, weil diese Verordnung die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die dem jeweiligen Teilnehmer an Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Die Einbringung von Rechtsmitteln ist in Finanz-Online nicht vorgesehen; im Übrigen wurde der Vorlageantrag nicht mittels Finanz-Online eingebracht.
Obwohl der Vorlageantrag nicht in inhaltliche Bearbeitung zu nehmen ist weil bereits als unzulässig zurückzuweisen, sieht sich der UFS zu folgendem Hinweis veranlasst: Der Bescheid, wonach der Vorsteuererstattungsantrag als zurückgenommen erklärt wurde, erging nach der Aktenlage zurecht, da dem Mängelbehebungsauftrag innerhalb verlängerter Frist nur unzureichend entsprochen worden war. Die Vorsteuererstattungsverordnung BGBl. Nr. 279/1995 bestimmt in § 3 Abs. 3, dass der Unternehmer dem Finanzamt Graz-Stadt durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen muss, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. Dazu wurde der Bw. nachweislich aufgefordert. Die vorgelegte Gewerbeanmeldung ersetzt diese Unternehmerbescheinigung der Finanzbehörde des Ansässigkeitsstaates nicht, sie sagt insbesondere nichts über die umsatzsteuerliche Registrierung des Bw. im Antragszeitraum aus. Die Vorlage einer gültigen Unternehmerbescheinigung, die den Vergütungszeitraum abdeckt, beruht auf einer europarechtlichen Vorgabe (Art. 17 Abs. 4 der 6.EG-Richtlinie iVm Art. 3 lit. b Satz 1 der 8.EG-Richtlinie 79/1072/EWG) und sieht Anhang B der 8.Richtlinie ein standardisier-tes Formular für diese Bescheinigung vor. Zudem wird schon im Hinweisteil des Antragsformulars auf die Notwendigkeit der Vorlage einer solchen Bescheinigung aufmerksam gemacht und ist eine solche auch in anderen EU-Staaten verpflichtend vorzulegen. Selbst wenn also der Vorlageantrag form- und fristgerecht eingebracht worden wäre, hätte die Berufung abgewiesen werden müssen.
Findok-Nr: 35197.1, aufgenommen am: 27.06.2008 08:52:52, Dokument-ID: 71dc003f-5ed1-43db-98cc-df010a7a0f1d, Segment-ID: baef4dd1-50c2-4b8e-8d92-ab60f6e93364