Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/markeng/143
Timestamp: 2017-02-28 04:15:31
Document Index: 388947230

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 143', '§ 261', '§ 374', '§ 395', 'BGH', 'BGH']

§ 143 MarkenG, Strafbare Kennzeichenverletzung Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 143a MarkenG, Strafbare Verletzung der GemeinschaftsmarkeAbschnitt 261 RiStBV, Öffentliches Interesse an der StrafverfolgungAbschnitt 261a RiStBV, Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung§ 261 StGB, Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte§ 374 StPO, Zulässigkeit; Privatklageberechtigte§ 395 StPO, Befugnis zum Anschluss als NebenklägerUrteileBGH, 27.06.2012 - 2 StR 79/12 - Heranziehung des Minderwerts von Plagiatsfelgen gegenüber den Originalfelgen zur Schadensermittlung i.R.d. Prüfung des Vorliegens eines für den Betrugstatbestand…BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II - Auskunftsverweigerung einer Bank über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis; Nutzung des Kontos für den…RechtswörterbuchWettbewerbsdelikt
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