Source: http://montagsdemo.bochum.myblog.de/montagsdemo.bochum/page/1436061/Wichtige-Rechtsprechung-zu-Hartz-IV
Timestamp: 2017-10-19 05:07:43
Document Index: 225270644

Matched Legal Cases: ['§\n28', '§ 20', '§ 24', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art.\n6', '§ 9', '§ 19', '§ 28', 'Art 3', 'Art 1', '§ 24', '§ 74', 'Art 3', '§\n2', '§ 24', '§ 6', '§ 22', '§ 24', '§ 31', '§ 16', '§ 31', '§ 54', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 144', '§ 193', '§ 144', '§ 22', '§ 556', '§ 2', 'Art 5', '§ 100', 'Art 100', '§ 28', 'Art 3', 'Art 1', 'Art 3', '§ 28', 'Art 3', '§ 28', '§ 20', '§ 28', 'Art. 3', '§ 86', '§ 86', '§ 920', 'Art. 19', '§ 86', 'Art. 19', '§ 86', '§ 945', '§ 22', '§ 142', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 20']

Wichtige Rechtsprechung zu Hartz IV - Bochumer Montagsdemo - myblog.de
http://myblog.de/montagsdemo.bochum
Auf dieser Seite erfahrt ihr, wie Betroffene erfolgreich gegen die Entrechtung durch Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) vorgegangen sind. Es gibt Informationen über wichtige Gerichtsurteile und Kommentare.
ab 1. August 2013 gibt es neue Antragsformulare einschl. Anlagen für die Beantragung des ALG II
http://www.harald-thome.de/antraege.html
angemessene Wohnungsgröße für Hartz IV - Bezieher sowie Empfänger der Grundsicherung nach dem SGB XII: Urteil des Bundessozialgerichts liegt vor (hier vollständiger Text):
es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete , Differenzierung nach Wohnungsgröße,
Dortmund/Berlin (dpa/tmn) - Der Umzug eines Hartz-IV-Empfängers in eine teurere Wohnung kann auch ohne behördliche Genehmigung zulässig sein. Allerdings muss dafür ein wichtiger Grund vorliegen.
Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund hervor (Aktenzeichen: S 31 AS 317/08), auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) hinweist. Im verhandelten Fall war eine Hartz-IV-Empfängerin mit ihrer Tochter in eine neue, teurere Wohnung umgezogen, weil in der alten Wohnung Schimmel aufgetreten war. Die Behörden lehnten es aber ab, die höheren Kosten zu übernehmen, weil der Umzug im Vorfeld nicht genehmigt worden sei
Die Frau klagte und bekam Recht. Die Richter sahen in dem Schimmel in der alten Wohnung eine Gesundheitsgefährdung. Der Umzug sei somit notwendig gewesen. Daraus ergebe sich auch die gesetzliche Verpflichtung der Behörden, die Kosten der neuen, teureren Unterkunft zu übernehmen.
Dienstag, 20. Oktober 2009, 10:00 Uhr,
über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts (1 BvL 1/09) und
über zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 (1 BvL
3/09 und 1 BvL 4/09) zu der Frage, ob die Regelungen im neuen SGB II,
die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für
Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw.
Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind.
Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom
24. Dezember 2003 (sog. ?Hartz IV?) sind mit Wirkung ab dem 1. Januar
2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige Sozialhilfe im
neu geschaffenen Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form einer einheitlichen
Grundsicherung für Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer
Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zusammengeführt worden.
Gleichzeitig wurde das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) aufgehoben und das
Sozialhilferecht im SGB XII als bedürftigkeitsabhängige Grundsicherung
für solche Personen, die nicht nach dem SGB II leistungsberechtigt sind,
Leistungsberechtigt nach dem SGB II sind erwerbsfähige Hilfebedürftige
und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Die
Regelleistung für Alleinstehende legte das SGB II zum Zeitpunkt seines
Inkrafttretens auf 345 Euro fest. Die Regelleistung für die übrigen
gerundet 311 Euro, für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahr ein
Betrag von gerundet 207 Euro und für Kinder ab Beginn des 15.
Lebensjahres ein Betrag von gerundet 276 Euro.
Gegenüber den Regelungen nach dem BSHG werden sowohl die Regelleistung
nach dem SGB II als auch der sozialhilferechtliche Regelsatz weitgehend
pauschaliert. Einmalige Beihilfen werden nur noch in Ausnahmefällen
gewährt. Zur Deckung einmaliger oder unregelmäßig wiederkehrender
Bedarfe sind die Regelleistung bzw. die Regelsätze gegenüber der
Rechtslage nach dem BSHG erhöht worden, damit Leistungsempfänger
entsprechende Mittel ansparen können.
Die Vorlagen der Gerichte beruhen auf folgenden Ausgangsverfahren:
Im Verfahren 1 BvL 1/09 beziehen ein Elternpaar und ihr 1994 geborenes
Kind seit dem 1. Januar 2005 Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitssuchende in Höhe von insgesamt 825 Euro. Die Bewilligung enthielt
Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 150 Euro,
eine Regelleistung für die Eltern in Höhe von jeweils 311 Euro und eine
Regelleistung in Höhe von 53 Euro für das Kind, die sich ausgehend von
der gesetzlichen Regelleistung in Höhe von 207 Euro daraus ergab, dass
das Kindergeld in Höhe von 154 Euro monatlich angerechnet wurde.
Nachdem Widerspruch und Klage beim Sozialgericht erfolglos waren, legte
der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts dem
Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor, ob die Höhe der
gesetzlichen Regelleistung für die Kläger des Ausgangsverfahrens
verfassungsgemäß ist. Der Staat sei verpflichtet, einen am
Existenzminimum orientierten Bedarf zu ermitteln und dessen Deckung zu
gewährleisten. Die vom Gesetzgeber - durch Bezugnahme auf das SGB XII
und die Regelsatzverordnung (RSV) - übernommene Begründung für die in §
28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II bei Kindern im Alter von 0 bis 14 Jahren
auf 60 Prozent der Regelleistung für Alleinstehende gemäß § 20 Abs. 2
SGB II, d.h. auf 207,- Euro, festgesetzte Regelleistung sei nicht
tragfähig. Der Gesetzgeber lasse bei der Bemessung der Regelleistung für
Kinder deren Betreuungs- und Erziehungsbedarf unberücksichtigt. Dieser
gehöre aber nach einem Beschluss des BVerfG (BVerfGE 99, 216, 231 ff.)
zum Existenzminimum. Die Gewährung eines zusätzlichen Betrages für
Schulkinder in Höhe von 100 Euro pro Schuljahr ab August 2009 (§ 24a SGB
II in der Fassung des FamLeistG) behebe die festgestellte Unterdeckung
Außerdem verstoße die Regelung gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1
GG). Zwischen älteren und Kleinkindern werde trotz unterschiedlichen
Bedarfs kein Unterschied bei der Höhe der Regelleistung gemacht. Zudem
würden gleichaltrige Kinder, deren Eltern Sozialhilfe beziehen, ohne
nachvollziehbare Begründung trotz vergleichbarer Bedürfnisse teilweise
besser gestellt. Darüber hinaus verstoße die Regelung gegen das
Diskriminierungsverbot gegenüber Ehe und Familie (Art. 3 Abs. 1 iVm Art.
6 Abs. 1 GG), weil bei der Bemessung der Regelleistung die Gruppe der
Ein-Personen-Haushalte als Referenzgruppe herangezogen worden sei,
obwohl deren Einkommens- und Verbrauchsdaten erheblich unter dem Niveau
der Familienhaushalte lägen. Das werde auch durch Vorteile gemeinsamen
Wirtschaftens nicht ausgeglichen.
Für die aus zwei 1991 und 1993 geborenen Kindern und ihren Eltern
bestehende Bedarfsgemeinschaft bewilligte die im Ausgangsverfahren 1 BvL
3/09 beklagte ARGE Regelleistung und Leistungen für Unterkunft und
Heizung für Januar 2005 in Höhe von insgesamt 842,59 Euro und für
Februar 2005 in Höhe von insgesamt 824,89 Euro. Davon entfielen auf die
Kinder jeweils 102,56 Euro für Januar 2005 und jeweils 100,41 Euro für
Februar 2005. Bei der Berechnung der Leistungen legte die ARGE eine
Regelleistung von jeweils 207 Euro für die Kinder und Kosten der
Unterkunft in Höhe von insgesamt 588,02 Euro zugrunde und
berücksichtigte als leistungsminderndes Einkommen sowohl das für die
Kinder gezahlte Kindergeld als auch Erwerbseinkommen der Eltern. Im
Ergebnis handelte es sich bei den zugunsten der Kinder bewilligten
Leistungen aufgrund der Regelung der § 9 Abs. 2 Satz 3 und § 19 Satz 2
SGB II a.F. ausschließlich um Leistungen für Unterkunft und Heizung, da
das zu berücksichtigende Einkommen den gesetzlichen Betrag der
Regelleistung überstieg. Widerspruch und Klagen vor dem Sozialgericht
und dem Landessozialgericht gegen diese Festsetzung blieben erfolglos.
Mit ihrer vom Bundessozialgericht zugelassenen Revision haben die Kinder
als Kläger des Ausgangsverfahrens nicht nur verfassungsrechtliche
Einwände gegen die Höhe der gesetzlichen Regelleistung erhoben, sondern
auch geltend gemacht, die Leistungen seien nach den geltenden
Vorschriften zu niedrig festgesetzt worden, weil insbesondere ein zu
hohes Einkommen der Eltern berücksichtigt worden sei.
Das Bundessozialgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur
Entscheidung vorgelegt, ob § 28 Abs 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II mit Art 3 Abs
1 GG iVm Art 1, 6 Abs 2, 20 Abs 1 GG vereinbar ist, soweit die
gesetzliche Regelung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
eine Regelleistung in Höhe von lediglich 60 vH der Regelleistung für
Erwachsene vorsieht, ohne dass der für Kinder notwendige Bedarf
ermittelt und definiert wurde.
Anders als bei der Ermittlung der Regelleistung für Alleinstehende habe
der Gesetzgeber die von ihm selbst statuierte Sachgesetzlichkeit bei der
Festsetzung des kinderspezifischen Bedarfs ohne hinreichenden Grund
verlassen. Es fehle an einer eingehenden Begründung auf der Basis einer
realitätsbezogenen Erfassung des speziellen Mindestbedarfs von Kindern.
Unklar bleibe vor allem, wie sich der Betrag von 207 Euro für Kinder bis
zur Vollendung des 14. Lebensjahres zusammensetze, und es sei nicht zu
erkennen, inwiefern der Gesetz- und Verordnungsgeber Bildungsausgaben in
die Regelleistung von Kindern und Jugendlichen einberechnet habe. Durch
die Neuregelungen zum 1. August 2009 (§ 24a SGB II in der Fassung des
FamLeistG) und zum 1. Juli 2009 (§ 74 SGB II in der Fassung des Gesetzes
zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland) werde der
aufgezeigte Verfassungsverstoß der Ungleichbehandlung bzw. mangelnden
Folgerichtigkeit bei der Festsetzung der Regelleistung für Kinder und
Jugendliche zu Beginn des Jahres 2005 nicht geheilt, sondern vielmehr
Die Verfassungsmäßigkeit der Norm sei auch im Hinblick auf Art 3 Abs 1
GG fraglich, weil das Sozialgeld für Kinder nach dem SGB II abschließend
und bedarfsdeckend sein soll, während Kindern von Sozialhilfeempfängern
einen davon abweichenden Bedarf geltend machen können.
Schließlich verstoße auch die Festsetzung einer einheitlichen
Regelleistung ohne Altersstufen für alle Kinder bis zur Vollendung des
14. Lebensjahres gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Es fehle
jegliche Begründung dafür, warum von der bisherigen Differenzierung in §
2 Abs. 3 der Regelsatzverordnung zum BSHG abgewichen worden und für
Kinder ab Vollendung des 7. Lebensjahres eine Kürzung vorgenommen worden
sei, obwohl, wie der Gesetzgeber nunmehr in § 24a SGB II selbst
anerkenne, Schulkinder einen höheren Bedarf aufwiesen als Kinder im
Im Verfahren 1 BvL 4/09 erhielt die aus den 1998 und 2000 geborenen
Kindern und ihren Eltern bestehende Bedarfsgemeinschaft insgesamt 716,88
Euro monatlich. Davon entfielen jeweils 104,60 Euro monatlich auf die
Kinder. Bei der Berechnung der Leistungen berücksichtigte die im
Ausgangsverfahren beklagte ARGE das gezahlte Kindergeld und anteilig das
Erwerbseinkommen des Vaters. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene
Klage blieb in erster und zweiter Instanz ohne Erfolg. Die Vorlagefrage
und die Begründung des Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses im Verfahren
1 BvL 4/09 ist mit der Vorlagefrage und der Begründung des Aussetzungs-
und Vorlagebeschlusses im Verfahren 1 BvL 3/09 weitgehend identisch.
auch die Justiz scheint immer mehr in die Fänge der Kapitalisten zu geraten. Jetzt wird in einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Würtemberg entschieden, dass nur derjenige Hartz IV - Empfänger von den Rundfunkgebühren befreit ist, der keine Zuschläge zu Hartz IV bekommt. Die Zuschläge werden gewährt, wenn ein Bedürftiger unmittelbar nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes I in Hartz IV fällt..
ALG II Bezieher stehen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg diesmal auf der Verliererseite. Danach wurde die generelle Befreiung von den GEZ-Gebühren für die Hartz IV Empfänger aufgehoben, wenn es zusätzliche Leistungen gibt, die zum Hartz IV Regelsatz hinzu gezahlt werden. Diese Regelung gilt auch dann, wenn die Zuschläge geringer ausfallen als die GEZ-Gebühren, der Hartz IV Empfänger hier also einen Verlust einfährt (AZ 2 S 1400/08).
Zuschlag ist Zuschlag
So entschied der 2. Senat des VGH Baden-Württemberg und wies damit die Klage einer Hartz IV Bezieherin ab. Diese hatte für einen befristeten Zeitraum einen monatlichen Zuschlag zum Hart IV Regelsatz in Höhe von 10 Euro erhalten, da sie vorher ALG I berechtigt war. Die Befristung war auf zwei Jahre festgesetzt und betraf die Jahre 2006 und 2007. Die zu zahlenden GEZ-Gebühren zu dem Zeitpunkt betrugen 17,03 Euro. Gut 7 Euro hätte sie also aus den Hartz IV Leistungen aufbringen müssen. Bei der GEZ ersuchte sie um Gebührenbefreiung, was der für sie zuständige Südwestfunk (SWR) ablehnte.
Der SWR berief sich auf den Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der die Rundfunkgebühren regelt. Dort heißt es in § 6, Satz 3 über die Personengruppen, die von den Rundfunkgebühren befreit werden: "Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches". Die Hartz IV Empfängerin klagte nach der Ablehnung des SWR und argumentierte, sie würde durch den geringen Zuschlag von 10 Euro bei GEZ-Gebühren von 17,03 Euro unter das Existenzminimum fallen und beantragte daher eine Härtefallregelung mit dem Ziel von der GEZ-Gebühr befreit zu werden. Ihrer Auffassung schloss sich das Verwaltungsgericht Stuttgart im April 2008 an und gab der Klägerin recht.
Doch dann ging es in die nächste Instanz. In einem Berufungsverfahren hob der VGH Baden-Württemberg dieses Urteil nun auf. Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen für eine Befreiung von den GEZ-Gebühren nicht, der VGH beruft sich dabei auf die bereits erwähnte Gesetzestextformulierung. Außerdem schloss sich das Gericht der Ansicht nicht an, wonach die Klägerin unter das Existenzminimum fallen würde. Also gibt es keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II Empfänger, auch wenn der Zuschlag von den GEZ-Gebühren mehr als aufgebraucht wird.
"Das ist bei einer Typisierung das Dilemma: Es gibt immer Fälle, in denen es ungerecht wirkt", so ein Gerichtssprecher über das Urteil. In der Auffassung des 2. Senats durfte der Gesetzgeber bei der Gesetzestextformulierung davon ausgehen, dass die Zuschläge im Allgemeinen deutlich oberhalb der Rundfunkgebühren liegen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Skandalöses Urteil des Bundessozialgerichts für Empfänger der Grundsicherung (Sozialhilfe)
Stromkosten-Erstattungen verringern bei Sozialhilfe-Empfängern die Sozialhilfe. Ein vom Energieunternehmen erstatteter Guthabenbetrag ist als Einkommen anzurechnen, entscheid das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Die Minderung der Sozialhilfe sei rechtmäßig. Nach den gesetzlichen Regelungen müssen Sozialhilfe-Empfänger die Stromkosten von ihrem Regelsatz bezahlen (AZ: B8SO35/07R).
Dieses Urteil verstößt gegen die Logik des ohnehin unsozialen Sozialgesetzbuch II. Wenn Stromkosten schon vom Regelsatz der Hilfebedürftigen getragen werden müssen, dann dürfen sowohl Erstattungen als auch Nachzahlungen nicht berücksichtigt werden (Nachzahlungen werden in der Regel nicht vom Sozialamt übernommen). Außerdem wird der Gleichheitsgrundsatz verletzt: Bei Beziehern des ALG II (Hartz IV) bleiben die Stromkosten außen vor, d.h. Stromkostenerstattungen werden nicht auf den Regelssatz angerechnet. Es ist daher höchste Zeit, dass das unsoziale SGB II und SGB XII (Hartz IV und Grundsicherung) vom Tisch kommen!
Karlsruhe entscheidet: Hartz IV - Empfänger dürfen bei Rechtsstreitigkeiten gegen die ARGE ihren Anwalt frei wählen!
Dem Bezieher von Arbeitslosengeld II darf bei einem Rechtsstreit vor Gericht nicht die Übernahme der Rechtsberatungskosten verweigert werden. Entsprechendes beschloss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf eine Verfassungsbeschwerde einer ALG II - Empfängerin. (Aktenzeichen: IBvR 1517/08). Die Beschwerdeführerin hatte beim Amtsgericht Beratungskostenhilfe beantragt, um gegen die Kürzung ihres Arbeitslosengelds II Einspruch einzulegen. Dies wurde mit der Begründung verwehrt, dass sie sich kostenlos bei der Widerspruchsbehörde - dem Amtsgericht - hätten beraten lassen können. Das Bundesverfassungsgericht urteilte: Der Frau kann nicht zugemutet werden, sich bei der selben Behörde beraten zu lassen, gegen deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angehen will.
Sozialgericht Dortmund sagt Dumpinglöhnen den Kampf an - keine Kürzung des Alg II, wenn eine Arbeit zu 4,50 Euro pro Stunde abgelehnt wird!
Wortlaut des Urteils (S 31 AS 317/07)
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 16. April 2007, 02. Juni 2007 und 02. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2007 verurteilt, der Klägerin Leistungen für Mai bis Juli 2007 ohne Kürzung um monatlich 104,00 Euro zu gewähren. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Berufung wird zugelassen.
Die Klägerin wendet sich gegen eine Absenkung ihres Arbeitslosengeldes 2 nach § 31 Abs. 1 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II).
Während des Leistungsbezuges der Klägerin erließ die Beklagte mit Bescheid vom 06. Februar 2007 einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. In dem Bescheid heißt es, die Klägerin erhalte als Leistungen das Angebot zur Teilnahme am Projektunternehmen Wiedereinstieg durch Jugend in Arbeit. Sie sei verpflichtet, am Projektunternehmen teilzunehmen. Ferner findet sich in dem Bescheid ein Abschnitt von nahezu einer Seite mit der Überschrift Rechtsfolgenbelehrung. In diesem Abschnitt werden zahlreiche Verpflichtungen von Leistungsbeziehern nach SGB II und alle denkbaren Sanktionsmöglichkeiten der Beklagten abgehandelt.
Am 21. März 2007 schrieb Frau XXX (früher xxx), eine Mitarbeiterin des Projektes Jugend in Arbeit, eine Mail an die Beklagte. Die Klägerin und ihre Schwester seien am 14. März 2007 zum Probearbeiten bei dem Textil-Discounter xxx gewesen. Die Arbeit habe beiden gut gefallen, und sie hätten auch die Filialleiterin von ihrem Können überzeugt. Als es dann anschließend zur Unterzeichnung eines Vertrages habe kommen sollen, hätten beide aufgrund der schlechten Bezahlung, nämlich 4,50 Euro pro Stunde, abgelehnt. Sie und ihre Kollegin Frau xx (früher Frau xx) hätten mehrere Gespräche mit den Schwestern geführt, in denen sie versucht hätten, die Vorteile einer Arbeitsaufnahme darzulegen, wie z.B. kein Bezug von Arbeitslosengeld 2 mehr, Einzahlung in die Rentenversicherung, gesteigerte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dies sei erfolglos gewesen. Im Anschluß an die Gespräche sei dies zu einem großen Thema innerhalb der ganzen Gruppe im Projekt geworden. Andere Teilnehmer hätten die Entscheidung der Schwestern unterstützt und auch für sich klar formuliert, daß sie unter diesen Bedingungen nicht arbeiten wollten. Dies erschwere ihre Arbeit und die ihrer Kollegin ungemein.
Die Klägerin wurde zu einer Sanktion angehört. Sie machte geltend, einem Aushang bei dem Textil-Discounter xx habe sie entnommen, daß dort eine Arbeitsstelle zu vergeben sei. Daraufhin habe sie sich dort am 02. März 2007 schriftlich beworben. Auf diese Bewerbung habe sie einen Probearbeitstag am 14. März 2007 angeboten erhalten. Der Probetag sei gut verlaufen. Die zuständige Mitarbeiterin der Firma xxx habe ihr dann einen Stundenlohn von 4,50 Euro zugesagt. Von der Firma xxx aus habe sie dann direkt mit Frau xxx telefoniert und ihre Situation geschildert. Frau xxx habe zugestimmt, daß der angebotene Stundenlohn tatsächlich sehr niedrig sei. Sie habe gesagt, sie könne sich dann doch eine Stelle mit einem höheren Arbeitslohn suchen. Als sie am nächsten Tag wieder beim Unternehmen Jugend in Arbeit erschienen sei, habe es ein Gespräch mit Frau xxx und Frau xxx gegeben. Es sei ihr geraten worden, die Tätigkeit bei der Firma xxx doch fortzuführen. Dies sei aber leider nicht mehr möglich gewesen, weil sie nach dem Telefongespräch am vorangegangenen Tag schon bei xxx abgesagt habe.
Mit Bescheid vom 16. April 2007 verfügte die Beklagte eine Senkung des Arbeitslosengeldes für die Zeit von Mai bis Juli 2007 um 30 Prozent, wobei sie den Betrag auf monatlich 104,00 Euro aufrundete. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Klägerin habe sich am 14. März 2007 trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, eine nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II zumutbare Arbeit auszuführen. Gründe, die dieses Verhalten erklärten und als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden könnten, seien nicht erkennbar. Mit weiteren Bescheiden vom 02. Juni und 02. Juli 2007 wurde die Kürzung bei der Leistungsbewilligung umgesetzt. Der Widerspruch, mit dem die Klägerin ihren Vortrag aus der Anhörung wiederholte, wurde mit Widerspruchsbescheid vom 21. August 2007 zurückgewiesen. Zur weiteren Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, allein das geringe Arbeitsentgelt sei kein wichtiger Grund im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Wenn Frau xxx gesagt haben sollte, die Klägerin könne sich besser bezahlte Arbeiten suchen, dann sei dies nur dahingehend zu verstehen gewesen, daß die Stelle zunächst einmal anzunehmen sei, bis die Klägerin dann eine besser bezahlte Arbeit fände. Die Klägerin habe keinesfalls davon ausgehen dürfen, daß sie bis dahin sämtliche schlechter bezahlte Arbeitsangebote ablehnen dürfe. Sie - die Beklagte - gehe davon aus, daß dies der Klägerin auch bekannt gewesen sei. Sie sei auf ihre Pflichten in Bezug auf den Einsatz ihrer Arbeitskraft schriftlich in der Eingliederungsvereinbarung hingewiesen worden und mündlich von Frau xxx.
Daraufhin hat die Klägerin am 28. August 2007 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, sie habe mit ihrer Schwester zusammen bei der Firma xxx zur Probe gearbeitet. In dem Telefongespräch habe Frau xxx ihr gesagt, sie könne sich eine besser bezahlte Stelle suchen. Daraufhin habe sie die Stelle abgesagt. Außerdem sei ein Stundenlohn von 4,50 Euro für sie mit 2 unterhaltspflichtigen Kindern nicht zumutbar.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 16. April 2007, 02. Juni 2007 und 02. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2007 zu verurteilen, ihr Leistungen für Mai bis Juli 2007 ohne Kürzung um monatlich 104,00 Euro zu gewähren, hilfsweise die Berufung zuzulassen.
Die Beklagte hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig. Eine Rechtsfolgenbelehrung für die Klägerin sei in der Eingliederungsvereinbarung zu sehen. Darüber hinaus hätten Frau xxx und Frau xxx die Klägerin mündlich darauf hingewiesen, daß sie mit Sanktionen zu rechnen habe, wenn sie nicht bei xxx anfangen würde. Dazu hat sie einen Vermerk über ein Telefongespräch mit Frau xxx vorgelegt. Darin heißt es, Frau xxx habe dem Sachbearbeiter mitgeteilt, daß sie die Klägerin gemeinsam mit ihrer Kollegin xxx darüber belehrt habe, daß das Arbeitsangebot der Firma xxx zumutbar sei und bei Ablehnung eine entsprechende Mitteilung an die Beklagte erfolgen werde.
Das Gericht hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung angehört sowie die Schwester der Klägerin, Frau xxx und Frau xxx als Zeuginnen vernommen.
Die Klägerin hat im Wesentlichen angegeben, sie habe damals von xxx aus Frau xxx angerufen. Sie habe erzählt, daß das Klima und die Arbeit bei xxx o.k. gewesen seien, und sie habe auch erzählt, was sie verdienen hätten können. Frau xxx habe dann gesagt, daß sei ja wirklich wenig. Sie habe dann gefragt, ob sie sich nicht eine andere Stelle suchen könnten. Frau xxx habe daraufhin gesagt, sie sollten morgen wieder zum Projekt kommen und sich dann eine andere Stelle suchen. Der zeitliche Umfang der Tätigkeit sei noch nicht klar gewesen, weil der Chef der Filiale an diesem Tag nicht da gewesen sei. Auf jeden Fall sei klar gewesen, daß zunächst vor der Einstellung weitere Probearbeit zu leisten gewesen sei. An dem Probearbeitstag hätten sie Regale eingeräumt, Textilien sortiert und aufgehängt. Was für eine Arbeit sie genau hätten bekommen können, wisse sie nicht. Sie glaube nicht, daß sie am 14. März 2007 gleich einen Arbeitsvertrag erhalten hätten. Aber es sei ja ohnehin so gewesen, daß sie nach dem Telefongespräch mit Frau xxx bei xxx abgesagt hätten. Am nächsten Tag habe es ein Gespräch mit Frau xxx und Frau xxx gegeben. Von beiden sei aber nicht gesagt worden, daß sie eine Sanktion bekommen könnten. Es sei auch nicht gesagt worden, daß die Angelegenheit der Arge gemeldet werden solle.
Die Schwester der Klägerin hat bekundet, sie sei dabei gewesen, als die Klägerin Frau xxx angerufen habe. Die Klägerin habe gesagt, daß das Arbeitsklima gut sei. Sie habe aber auch gesagt, daß der Stundenlohn von 4,50 Euro sehr niedrig sei, und gefragt, ob sie sich nicht eine andere Arbeit suchen könnten. Die Klägerin habe ihr dann als Ergebnis des Telefongesprächs berichtet, daß Frau xxx gesagt habe, sie könnten dann morgen wieder zum Projekt kommen und sich dann eine besser bezahlte Arbeit suchen. Am nächsten Tag habe es ein Gespräch mit Frau xxx und Frau xxx gegeben. Frau xxx habe gesagt, sie hätten bei xxx bleiben müssen. Es sei nicht gesagt worden, daß sie mit einer Sanktion zu rechnen hätten. Es sei auch nicht gesagt worden, daß dies an die Arge gemeldet werde. Allerdings habe ihr Frau xxx ein paar Tage später die Mail an die Arge gezeigt. Was für eine Arbeit sie genau hätten machen sollen und ob sie die Stelle überhaupt bekommen hätten, sei noch nicht klar gewesen. Der Chef sei an dem Tag nicht da gewesen. Klar sei auf jeden Fall gewesen, daß sie noch zwei oder drei Tage zur Probe hätten arbeiten müssen. Das Arbeitsklima habe sie so empfunden, daß sie bei xxx habe anfangen wollen. Allerdings sei der Stundenlohn eben sehr niedrig gewesen.
Die Zeugin xxx hat im Wesentlichen bekundet, an einen Anruf der Klägerin könne sie sich nicht mehr erinnern. Allerdings könne sie sich noch daran erinnern, daß sie mit Frau xxx ein Gespräch mit der Klägerin und deren Schwester geführt habe. Sie hätten die Gründe aufgezählt, die Stelle anzutreten. Es sei darum gegangen, daß bei Teilzeit die Anspruchsberechtigung nach SGB II wegfallen könne. Sie hätten auch darauf hingewiesen, daß es Vorteile bei der Rente bringe, die Stelle anzunehmen, und daß der Zugang zum Arbeitsmarkt dann leichter sei, wenn man erst einmal eine Stelle habe. Auf die Frage, ob auf eine Sanktion der Beklagten hingewiesen worden sei, hat sie bekundet, dies sei möglich. Auf jeden Fall würden sie immer sagen, daß sie die Sache an die Arge weitergeben würden. Die Zeugin xxx hat im Wesentlichen bekundet, ihr sei noch in Erinnerung, daß die Klägerin und ihre Schwester eine Stelle wegen des niedrigen Stundenlohnes nicht angetreten hätten. Frau xxx und sie hätten dann ein Gespräch mit ihnen geführt und darauf hingewiesen, daß die Stelle angetreten werden müsse. Als dies zwecklos gewesen sei, hätten sie darauf hingewiesen, daß dies an die Arge gemeldet werden müsse. Auf weitere Fragen des Gerichts hat Frau xxx bekundet, sie hätten auch darauf hingewiesen, daß möglicherweise eine Sanktion durch Leistungskürzung von Seiten der Arge erfolgen könne. Über ein Telefongespräch der Klägerin mit Frau xxx könne sie nichts sagen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Streitakte und die Verwaltungsakte der Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Die Klägerin ist durch die angefochtenen Bescheide im Sinne von § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert.
Zu Unrecht hat die Beklagte die Leistungen bei der Klägerin gekürzt.
Die Kürzung ist nicht nach § 31 Abs. 1 Nr. 1c SGB II gerechtfertigt. Dabei kann es dahin stehen, ob Frau xxx der Klägerin gesagt hat, sie könne sich eine besser bezahlte Arbeit suchen. Denn nach § 31 Abs. 1 Nr. 1c SGB II erfolgt eine Kürzung nur dann, wenn der Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ohne wichtigen Grund weigert, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Zunächst einmal handelte es sich bei der Stelle bei xxx nicht um zumutbare Arbeit. Der Stundenlohn sollte 4,50 Euro brutto betragen. Das Arbeitsgericht XXX hat bereits entschieden, daß solche Stundenlöhne sittenwidriger Lohnwucher sind (vgl. Urteil vom 29. Mai 2008, 4 Ca 274/08 und vom 15. Juli 2008, 2 Ca 282/08). Die erkennende Kammer schließt sich dieser überzeugenden Rechtsprechung an. Die unterste Lohngruppe im Tarifvertrag Einzelhandel, Lohngruppe II a, sieht für die Zeit ab 01. September 2006 einen Bruttostundenlohn von 9,82 Euro vor. Der Stundenlohn bei xxx erreichte nicht einmal die Hälfte dessen. Solche Vergütung ist unzumutbar. Niemand sollte in Deutschland für solch einen Stundenlohn arbeiten müssen. Arbeitslosen solche Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping zu unterstützen und das Lohngefüge in Deutschland weiter nach unten zu schrauben.
Darüber hinaus fehlt es auch an der für eine Sanktion erforderlichen Rechtsfolgenbelehrung. Die Rechtsfolgenbelehrung hat eine Warn- und Erziehungsfunktion. Sie hat dem Leistungsbezieher konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen zu führen (vgl. z.B. Beschluss des Sozialgerichts S 5 AS 454/08 ER, Urteil des Bundessozialgerichts 7 RAR 90/85). Dies wird durch die Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt. Es liegt kein konkreter Hinweis verknüpft mit einem Stellenangebot vor. Die Beklagte handelt auf einer Seite alle möglichen Sanktionen ab, die nach dem SGB II denkbar sind. Es werden nicht die Folgen einer konkreten Pflichtverletzung herausgestellt, die sich bei dem übersandten Stellenangebot ergeben könnten, sondern zahllose Konsequenzen verschiedener Pflichtverletzungen aufgeführt. Ein konkreter Bezug zu bestimmten Verhalten ist dadurch nicht mehr erkennbar (vgl. auch Beschluss der erkennenden Kammer S 31 AS 346/08 ER). Einen Bezug zu der Stelle bei xxx gibt es ohnehin nicht, weil die Klägerin sich eigenständig um die Stelle bemüht hat.
Es ist auch nicht erwiesen, daß eine mündliche Rechtsfolgenbelehrung durch Mitarbeiter der Projektes Jugend in Arbeit erfolgt ist. Zwar hat die Zeugin xxx dies bekundet. Die Zeugin xxx hielt dies jedoch allenfalls für möglich, und die Klägerin sowie ihre Schwester haben dies bestritten. Ohnehin stellte eine Belehrung durch Mitarbeiter des Projektes Jugend in Arbeit keine Rechtsfolgenbelehrung im Sinne von § 31 SGB II dar. Eine Sanktion nach § 31 SGB II kann nur nach einer Rechtsfolgenbelehrung von Seiten der Stelle erfolgen, die die Zumutbarkeit eines Stellenangebotes und den Erlaß von Sanktionen zu entscheiden hat, nämlich die Beklagte. Belehrungen von dritter Seite reichen dazu nicht aus.
Schließlich kann die Sanktion auch nicht auf § 31 Abs. 4 Nr. 3 b SGB II gestützt werden. Denn eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) tritt nur bei mit Rechtsfolgenbelehrung versehenen Angeboten der Beklagten ein. Hier handelte es sich jedoch um eine Stelle, die sich die Klägerin selbst gesucht hatte.
Nach alledem war die Beklagte antragsgemäß zu verurteilen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Die Kammer hat die an sich ausgeschlossene Berufung gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen
. Bundessozialgericht
1.1 BSG Urteil - B 4 AS 48/08 R - vom 19.02.2009
Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radioempfang gewährleistet ist
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei den Gebühren für die Kabelnutzung zwar grundsätzlich um erstattungsfähige Nebenkosten, die als Aufwendungen für Unterkunft iS von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vom Grundsicherungsträger zu erbringen sind. Die Übernahme von Nebenkosten ist davon abhängig, ob sie ihrer Art nach umlagefähig iS von § 556 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit § 2Betriebskostenverordnung und kraft Mietvertrags vom Mieter zu tragen sind, also nicht freiwillig vom Mieter übernommen werden, nur umeinen bestimmten Ausstattungsstandard zu erreichen. Voraussetzung ihrer Erstattungsfähigkeit ist ferner - ebenso wie die der Kaltmiete- ihre Angemessenheit. An letzterer fehlt es bei Gebühren für Kabelnutzung zumindest dann, wenn die Nutzung dem Mieter freigestellt ist und das durch den Kabelanschluss bewirkte Fernsehen und Radiohören durch eine andere technische Einrichtung, die fest mit der Mietsache verbunden ist, sichergestellt wird.
So liegt der Fall hier. Der Vermieter der Klägerin gewährleistet den Zugang zu Fernsehen und Radio durch eine Fernsehgemeinschaftsantenne. Die Kosten hierfür werden von der Beklagten als Leistungen für Unterkunft erbracht. Durch die Beschränkung auf die Übernahme der Kosten für diese Art des Fernsehzugangs wird die Klägerin auch nicht inihrem Recht auf Informationsfreiheit im Sinne von Art 5 Abs 1Grundgesetz beeinträchtigt.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10786&pos=0&anz=6
1.2 BSG B 4 AS 30/08 R Urteil vom 19.02.2009
Hartz-IV-Empfänger müssen in teuren Städten nicht in kleinere Wohnung umziehen .
Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld nach derzeitigem Recht nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen sonst zugestanden werden. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Rahmen eines Streits über die Höhe des dem Kläger zustehenden Arbeitslosengeldes II am 19.Februar 2009 entschieden.
Der alleinstehende Klägerbewohnt in München eine von ihm gemietete 56 qm große Zweizimmerwohnung. Die beklagte ARGE war nach sechs Monaten nur noch zur Übernahme der Kosten für eine 45 qm große Wohnung bereit. Das Bundessozialgericht hat dies beanstandet. Selbst wenn auf Grund der überdurchschnittlich hohen Immobilienpreise in München auch Alleinstehende mit gutem Einkommen oft Wohnungen unter 50 qm bewohnen, berechtigt dies den Grundsicherungsträger nicht ohne weiteres dazu, nur kleinere Wohnungen als angemessen anzusehen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist mangels anderer Anhaltspunkte bei der Frage der abstrakten Angemessenheit von Wohnraumgrößen auf landesrechtlichen Vorschriften über Wohnraumförderung abzustellen. Diese sehen in Bayern für eine einzelne Person 50 qm bei Zweizimmerwohnungen vor. Der 4. Senat hält den Rückgriff auf diese Vorschriften für problematisch und hat die Festlegung bundeinheitlicher Maßstäbe für Wohnraumgrößen durch den Verordnungsgeber angemahnt. Dennoch – oder 4. Senat - sei an den bisherigen Werten festzuhalten, bis der Verordnungsgeber tätig geworden ist.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10788&pos=0&anz=7
1.3 BSG Urteil - B 4 AS 10/08 R - vom 19.02.2009
Bei Folgeanträgen von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II müssen Hartz IV Empfänger Kontoauszüge vorlegen, um ihre Hilfebedürftigkeit nach zu weisen .
Ohne konkrete Verdachtsmomente auf missbräuchlichen Leistungsbezug sind bei jeder Beantragung von Leistungen nach dem SGB II - also auch bei Folgeanträgen auf Weitergewährung von Leistungen sämtliche Kontoauszüge der jeweils vergangenen drei Monate vorzulegen. Das Recht der Leistungsträger, sich bei jedem erneuten Leistungsantrag Kontoauszüge vorlegen zu lassen, ist die Kehrseite der Mitwirkungsobliegenheiten, die Empfängern von Sozialleistungen ganzallgemein und auch Hilfeempfänger treffen (so auch bereits der 14.Senat des BSG mit Urteil vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R - .
Weigert sich der Hilfeempfänger im Rahmen der ihn treffenden Obliegenheit Kontoauszüge vorzulegen, geht dies materiell-rechtlich zu seinen Lasten, wenn das Vorliegen seiner Bedürftigkeit und damit seine Leistungsberechtigung nicht feststeht.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=10789
Ist die Höhe der Regelsätze nach dem SGB II für Kinder unter 14 Jahren verfassungswidrig? Bundesverfassungsgericht muss nach § 100 Grundgesetz darüber entscheiden!
Kassel, den 28. Januar 2009
Terminbericht Nr. 4/09 (zur Terminvorschau Nr. 4/09)
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27. Januar 2009, soweit mündlich verhandelt wurde, wie folgt:
Der Senat hat in beiden Verfahren beschlossen, das Verfahren gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die Vorschrift ( § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II), in der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festgesetzt ist, verfassungsgemäß ist. Der Senat gründet die Annahme von Verfassungswidrigkeit auf einen Verstoß gegen
a) Art 3 Abs 1 Grundgesetz iVm Art 1, 6 Abs 2, 20 Abs 1 Grundgesetz, weil die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres um 40 vH gegenüber der maßgebenden Regelleistung für Erwachsene herabgesetzt worden ist, ohne dass der für Kinder notwendige Bedarf ermittelt und definiert wurde,
b) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil das Sozialgeld für Kinder von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II abschließend und bedarfsdeckend sein soll, während Kinder von Sozialhilfeempfängern nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII abweichende Bedarfe geltend machen können und
c) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil § 28 Abs 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II die Höhe der Regelleistung für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 vH festsetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen.
Nach Auffassung des Senats wäre der Gesetzgeber gehalten gewesen, in dem grundrechtssensiblen Bereich der Sicherung des Existenzminimums von Kindern den Abschlag von der Regelleistung für Erwachsene auf der Basis einer detaillierten normativen Wertung des Kinder- und Jugendlichenbedarfs festzusetzen. Nur eine solche Festsetzung ermöglicht den Gerichten, eine begründete Entscheidung darüber zu treffen, inwieweit der Betrag von 207 Euro noch im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lag. Im Übrigen geht der Senat weiterhin davon aus, dass der Gesetzgeber den ihm von Verfassungs wegen zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat, als er die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für alleinstehende Erwachsene (nach § 20 Abs 2 SGB II) mit 345 Euro festgesetzt hat. Die Annahme von Verfassungswidrigkeit des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II lässt nicht den Schluss zu, dass der Betrag von 207 Euro in jedem Fall als nicht ausreichend anzusehen ist, um den Lebensunterhalt von Kindern unter 14 Jahren zu sichern.
SG Dortmund - S 32 (5,38) AS 89/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 57/06 - - B 14/11b AS 9/07 R -
SG Augsburg - S 9 AS 91/05 -
Bayerisches LSG - L 7 AS 200/06 - - B 14 AS 5/08 R -
Nachfolgend ein interessantes Urteil, das zwar nicht Hartz IV - Empfänger betrifft, aber möglicherweiser eine Grundlage sein kann, wenn ALG II - Bezieher in Maßnahmen der ARGE (Arbeitsgelegenheiten bzw. Weiterbildungen mit Praktika) ausgebeutet werden. In diesem Fall wird auch deutlich, wie durch die EIN-EURO-JOBS in der freien Wirtschaft immer mehr Dumpinglöhne bezahlt werden.
Eingeklagt: 10.000 Euro Lohn für Praktikant
Praktikanten werden schlecht oder gar nicht bezahlt. Es sei denn, bei dem Praktikum handelt sich um ein verdecktes Arbeitsverhältnis. Lohnwucher betrieben
Ein Jahr Praktikum im Altenheim, ein Stundenlohn von 1,30 Euro und dann wurde nichts aus dem versprochenen Ausbildungsplatz. Das reichte einem Kieler Jugendlichen, der Klage einlegte und jetzt Recht bekam. Der Betreiber des Altenheims darf jetzt 10.317 Euro vorenthaltenen Lohn nachzahlen.
Praktikum nur Tarnung
Nicht jeder als Praktikant bezeichnete Beschäftigte ist auch ein solcher. Überwiegt im Vertragsverhältnis die Arbeitsleistung gegenüber dem Ausbildungszweck, so ist der Beschäftigte unabhängig von der Bezeichnung im Vertrag Arbeitnehmer und als solcher zu vergüten. Dies entschied das Arbeitsgericht Kiel in einem Urteil vom 19. November 2008 (Aktenzeichen 4 Ca 1187d/08) in einem Rechtsstreit zwischen einem formell als Praktikanten Beschäftigten und dem Altenheimbetreiber.
200 Euro monatlich
Der junge Mann war bereits im Rahmen einer berufsvorbereitenden Maßnahme ab Anfang 2007 im Altenheim eingesetzt und schloss dann für ein knappes Jahr eine als Praktikantenvertrag bezeichnete Vereinbarung. Die vertraglich vorgesehene wöchentliche Arbeitszeit betrug 38,5 Stunden, die Vergütung 200 Euro monatlich. Gleichzeitig unterschrieben die Parteien eine Stellenbeschreibung für Wohnbereichshelfer. Der Altenheimbetreiber stellte dem neuen Helfer für den Fall, dass das Praktikum erfolgreich absolviert werde, einen Ausbildungsplatz für eine 18-monatige Ausbildung zum Altenpflegehelfer in Aussicht.
Ausbildungsplatz verweigert
Der anscheinende Praktikum wurde in den Dienstplänen des Altenheims geführt und hat die Tätigkeiten eines Wohnbereichshelfers erbracht. Nach Auslaufen der Vereinbarung hat der Betreiber dem "Praktikanten" dann doch keinen Ausbildungsvertrag angeboten. Dieser verlangte daraufhin für die Vertragslaufzeit die für einen Wohnbereichshelfer übliche Vergütung in Höhe von monatlich 1.286 Euro brutto, insgesamt 10.317 Euro.
Landessozialgericht Darmstadt ruft wegen Höhe der Regelsätze Bundesverfassungsgericht an!
Urteil: Hartz-IV- Leistungen für Familien zu wenig!
Darmstadt (dpa) - Die Hartz IV-Regelleistungen decken laut einem Urteil nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest (Az.: L 6 AS 336/07).
Weitere Einzelheiten (Quelle: dpa-info.com GmbH)
29. Oktober 2008 21:21 Uhr
Nach mündlicher Verhandlung beschloss der 6. Senat, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Geklagt hatte eine Familie aus dem Werra-Meisner-Kreis, die als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II bezieht. Für die Eltern wurde jeweils der Regelsatz in Höhe von 311 Euro bewilligt, für die 1994 geborene Tochter der Satz von 207 Euro. Nach Ansicht der Kläger ist damit ihr minimaler Bedarf nicht gedeckt. Mit ihrem Antrag auf weitere 133 Euro für jedes Elternteil und 89 Euro für die Tochter blieben sie im Verwaltungsverfahren sowie vor dem Sozialgericht erfolglos.
Die zuerkannten Leistungen seien rechtmäßig, urteilten die Richter. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liege nicht vor. Dies entspricht laut Mitteilung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das dem Gesetzgeber bei der Bestimmung der Regelleistungen einen weiten Gestaltungsspielraum zugebilligt hat.
Nachdem vier Gutachten zur Bedarfsbemessung eingeholt worden waren, beanstandeten die Darmstädter Richter, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen fehle es an einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14- jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Summe erhielten wie Neugeborene.
Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1998 bei der Prüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser den außerschulischen Bildungsbedarf nicht berücksichtige. Diese höchstrichterliche Entscheidung sei bei der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht beachtet worden, kritisierte das Landessozialgericht. Die Regelsätze seien weder mit der Menschenwürde, noch mit dem Gleichheitsgebot und dem sozialen Rechtsstaat vereinbar.
Der Erfolg für den jahrelangen Kampf gegen die Hartz-Gesetze bleibt also nicht aus. Aber noch ist längst keine "Entwarnung". Man weiß nicht, wie Karlsruhe entscheiden wird, außerdem geht es nur um die Regelsätze, die anderen Entrechtungen durch Hartz IV wie Arbeitszwang oder die Zumutbarkeitskriterien für die Aufnahme einer Arbeit bleiben außen vor!
Die Montagsdemos müssen daher weitergehen!
Mehr Wohngeld* für Hartz-IV-Empfänger
Mit Wohngeld sind die Kosten der Unterkunft für ALG II - Bezieher gemeint, nicht das Wohngeld als Zuschuss zur Miete oder als Lastenzuschuss
Celle (dpa) Ein Hartz IV-Empfänger hat in einem Verfahren um Mietzahlungen einen Teilerfolg erzielt. Das Landessozialgericht in Celle hob das Urteil der ersten Instanz auf und erhöhte den Wohnkostenzuschuss einer Familie aus Unterlüß um zehn Prozent auf 451 Euro.
Die zugrunde gelegte Wohngeldtabelle sei von 2001 und damit veraltet, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Zudem rechneten sie nun die erheblich gestiegenen Nebenkosten mit ein. Die dreiköpfige Familie hatte für Wohnkosten 500 Euro gefordert, das Sozialgericht Lüneburg hatte in erster Instanz 410 Euro zuerkannt (Az.: L 7 AS 332/07).
Die Familie muss für ihre 94 Quadratmeter große Drei-Zimmer-Wohnung in Unterlüß rund 500 Euro zahlen. Der Landkreis Celle hatte ihr Unterkunftskosten in Höhe von 270,85 Euro bewilligt. Dagegen hatte die Familie im April 2007 vor dem Sozialgericht Lüneburg geklagt und eine Aufstockung auf 410 Euro erreicht. Weil dies nicht reichte, legte der Familienvater nun erfolgreich Berufung ein.
«Der Landkreis hat keinerlei Daten vorgelegt, die gerichtlich verwertbar sind», sagte der Vorsitzende Richter Leandro Valgolio in der Urteilsbegründung. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts besage, dass Behörden in Orten ohne Mietspiegel aussagekräftige Daten vorlegen müssen, aus denen sich die Miete berechnen lässt. Es genüge nicht zu erwähnen, dass es günstigere Wohnungen gebe und die Betroffenen zum Umzug aufzufordern. Dies sei unzumutbar, sagte Valgolio. Die Mieter müssten sonst befürchten, ständig umziehen zu müssen, sobald die Behörde eine günstigere Wohnung finde
Das Bundessozialgericht hatte unter anderem darüber zu entscheiden, ob ein Pkw der Marke Seat Leon (Erstzulassung 2001, mit einem Zeitwert von 9.600 &euro bei erwerbsfähigen Arbeitsuchenden als angemessen anzusehen ist. Der Grundsicherungsträger war davon ausgegangen, dass ein Pkw mit einem Wert von mehr als 5.000 € unangemessen sei.
Als Vermögen war beim Kläger neben zwei Lebensversicherungen mit Rückkaufswerten von 4.002,74 € und 2.520,05 € noch eine Rentenversicherungspolice mit einem Rückkaufswert von 6.557,50 € (bei eingezahlten Prämien iHv 12.655,95 &euro vorhanden. Der Grundsicherungsträger hatte in Bezug auf den Pkw 4.600 € und den Rückkaufswert der beiden Lebensversicherungsverträge als Vermögen berücksichtigt und wegen der hieraus resultierenden Überschreitung des Freibetrages die Gewährung von Arbeitslosengeld II abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Klage war in den Vorinstanzen erfolglos.
Die Revision des Klägers war erfolgreich. Die Urteile der Vorinstanzen und die angefochtenen Bescheide der Beklagten wurden aufgehoben. Die Beklagte wurde verurteilt, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren. Die Beklagte hat Leistungsansprüche des Klägers zu Unrecht deshalb abgelehnt, weil der Kläger in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen zu sichern. Der Kläger verfügt nicht über Vermögenswerte, die den ihm nach dem SGB II zustehenden Freibetrag übersteigen. Beim Kläger sind lediglich die vorhandenen Lebensversicherungsverträge und der den Freibetrag für einen angemessenen PKW (in Höhe von 7.500 &euro übersteigende Wert des PKW als Vermögen zu berücksichtigen.
Der PKW des Klägers überschreitet zwar die Grenze der Angemessenheit. Liegt der Verkehrswert eines PKW über 7.500 €, so ist er im Regelfall ohne weitere Prüfung als unangemessen anzusehen. Dies hat zur Konsequenz, dass der Verkehrswert des PKW als Vermögen zu berücksichtigen ist, soweit der Grenzbetrag von 7.500 € überschritten wird (hier also um 2.100 &euro . Der Gesetzgeber hat in der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung zu erkennen gegeben, dass er einen Betrag in Höhe von 9.500 € für erforderlich hält, um ein Kfz zu beschaffen, das ein Arbeitnehmer für Fahrten von und zum Arbeitsplatz benötigt. Auch bei den Grundsicherungsleistungen des SGB II steht die Notwendigkeit der Integration des Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben im Mittelpunkt, so dass die genannte Wertgrenze, die im Zusammenhang mit der Teilhabe behinderter Arbeitnehmer am Arbeitsleben aufgestellt worden ist, auf das Recht der Grundsicherung von Arbeitsuchenden übertragbar ist. Allerdings geht der Gesetzgeber davon aus, dass Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II grundsätzlich nur einen Lebensstandard beanspruchen können, wie er den unteren 20 % der Gesellschaft entspricht. Von daher waren die aus der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung gewonnenen Anhaltspunkte für den Wert eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-PKW (unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lebenshaltungskosten) auf den Freibetrag von 7.500 € zu reduzieren.
Die Rentenversicherungspolice, deren Verwertung das Landessozialgericht (LSG) erwogen hat, scheidet als verwertungspflichtiges Vermögen aus, weil eine Verwertung angesichts der drohenden hohen Verluste bei einem Rückkauf offensichtlich unwirtschaftlich gewesen wäre. Für die vom LSG ebenfalls erwogene erhöhte Verwertungspflicht wegen voraussichtlich kurzer Dauer der Hilfebedürftigkeit bietet das Gesetz keine Grundlage.
Der 62-jährige, alleinstehende Kläger bezieht seit dem 01.01.2006 Arbeitslosengeld II (”Hartz IV&rdquo . Obwohl die Behörde alleinstehenden Personen grundsätzlich nur 45 m2 große Wohnungen zugesteht, akzeptierte sie, dass der Kläger eine 55 m2 große Wohnung bewohnte, da die Miete verhältnismäßig niedrig war. Nicht mehr angemessen waren nach Auffassung der Behörde aber die Heizkosten. Diese lagen zwar noch unter ihrer Grenze von 1,00 Euro/m2. Die Behörde berücksichtigte aber nur die Heizkosten einer 45 m2 großen Wohnung. Die Rechtsprechung beurteilte Fallgestaltungen dieser Art bisher uneinheitlich.
Das Urteil vom 29.05.2007 ist rechtskräftig geworden.
Durch einseitige Verwaltungsakte der ARGEN dürfen keine Sanktionen beschlossen werden
Wer Arbeitslosengeld II (AlG II) bezieht, ist nach den Hartz-Gesetzen verpflichtet, sich aktiv um Arbeit zu bemühen. Um dies individuell zu gestalten, werden so genannte Eingliederungsvereinbarungen beschlossen. Darin wird beispielsweise festgelegt, dass der Arbeitslose eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen schreiben muss. Diese Vereinbarung muss von beiden Seiten, also der Agentur für Arbeit und dem Arbeitslosen, akzeptiert werden. Ist das nicht der Fall, kommt es häufig zu Problemen.
Vorschriften von der Arbeitsagentur nicht rechtens
So bei einer 24jährigen aus Offenbach. Mit ihr kam eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande. Der daraufhin erlassene Verwaltungsakt regelte genauestens, dass und wann die AlG-II-Empfängerin, die an einer Maßnahme teilnehmen sollte, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinung vorlegen musste. Als diese der Vorschrift nicht genau nachkam, wurden ihr die Bezüge für drei Monate gestrichen. Sie erhielt lediglich Leistungen für Unterkunft und Heizung. Das war nicht rechtens, hat jetzt der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts entschieden (AZ L 7 AS 288/06 ER).
Wichtige Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt zur Übernahme von privaten Stromkosten durch die ARGE
S 58 AS 518/05
SG Frankfurt am Main - S 58 AS 518/05
Bloßes Zusammenleben zweier Partner ist noch keine eheähnliche Gemeinschaft
SG Düsseldorf v. 07.06.05: nochmals zur eäG und zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Az.:S 35 AS 112/O5 ER
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Horst Gothe, Luisenstr. 100, 42103 Wuppertal,
ARGE Wuppertal Rechtsbehelfsstelle 7 RB, vertreten durch den Geschäftsführer, Neumarkt 10, 42103 Wuppertal
hat die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf durch ihren Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht Schillings am 7. Juni 2005 - ohne mündliche Verhandlung –
Der Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.05.2005 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.05.2005 wird nicht abgeholfen.
1. Das Gericht verweist zunächst ergänzend auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Bundesverfassungs-gerichts vom 07.06.2005 (Az.: 1 BvR 1508/96) und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005 (Az.: 1 BvR 569/05). Diese sind für die Beteiligten in der Anlage zur Kenntnis beigefügt.
In dem Beschluss vom 12.05.2005 stellt das Bundesver-fassungsgericht fest, dass allein die Vernutung wirtschaft-licher Zuwendungen für eine Ablehnung der SGB II-Leistungen nicht ausreichend ist. Außerdem weist das Bundesverfassungs-gericht in beiden Entscheidungen darauf hin, dass auf SGB II und SGB XII Leistungen nicht nur ein gesetzlicher, sondern ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht. Im Übrigen entnimmt das Gericht der Entscheidungen vom 07.06.2005, dass
a) ein sozialhilferechtlicher Anspruch nur dann und nur insoweit entfallen kann, wenn er durch einen entsprechenden zivilrechtlichen Anspruch ersetzt wird.
b) sich die Gerichte bei der Folgeabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren „schützend vor die Antragsteller zu stellen haben und deshalb eine Leistung nicht auf Grund von Mutmaßungen versagen dürfen.
Das Gericht ist daher weiterhin der Auffassung, dass der Antragstellerin so lange Leistungen nicht vorenthalten werden können, als festgestellt wird, dass diese tatsächlich Unterhalt von ihrem vermeintlichen Lebensgefährten erhält.
Der Auffassung des 9. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (vergl. z.B. Beschluss vom 21 .04.2005, Az.: L 9 B 6/05 S0 ER; und Beschluss vom 21.04.2005, Az.: L 9 B 4/05 SO ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de) nach der allein an Hand von - nicht unterhaltsrelevanten - Indizien wie gemeinsame Wohnung, Doppelbett, e.t.c. auf eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geschlossen werden kann, schließt sich das Gericht nicht an. Dem grundrechtlich geschützten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder XII kann - nach hier vertretener Auffassung - nicht ein bestimmtes Verhalten, mag es auch noch so offensichtlich auf eine „eheähnliche Lebensgemeinschaft schließen lassen, entgegengehalten werden, Leistungen können also nicht deshalb versagt werden, weil ein Antragsteller mit einem anderen zusammenwohnt, schläft oder sonst wie über einen längeren Zeitraum vertraut ist, denn dieses Verhalten begründet gerade keinen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem jeweiligen Partner. Vielmehr können Leistungen nur dann entfallen, wenn sie durch andere Leistungen in gleicher Höhe tatsächlich ersetzt werden, denn das Grundgesetz gewährleistet den tatsächlichen Erhalt der Leistung (BVerfG a.a.O.). Das mag aus Sicht der Antragsgegnerin unbefrie-digend - weil nur schwer beweisbar - sein, liegt aber in dem offensichtlichen Versäumnis des Gesetzgebers begründet, dem Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft“ einen Unterhaltsanspruch zu garantieren. Es ist nämlich gesetzes-technisch unbefriedigend, wenn der Gesetzgeber einerseits Im öffentlichen Recht regelt, dass ein Partner einer
„eheähnlichen Lebensgemeinschaft“ auf das Einkommen des anderen Partners verwiesen wird (so im SGB II) andererseits er aber - nach zivilrechtlichen Bestimmungen - gegen diesen Partner gar keinen Anspruch auf Unterhalt hat.
Folgerichtig kommt es vorliegend lediglich darauf an, ob die Antragstellerin - für den streitbefangenen Zeitraum - tatsächlich an Stelle der SGB II Leistungen mindestens gleichwertige Leistungen von ihrem Partner erhält. Dies ist nach der Beweisaufnahme des Gerichts nicht der Fall.
2. Entgegen der Auffassung des LSG (s. o.) hält das Gericht im Übrigen an der Rechtsprechung fest, dass in der Regel zur Begründung einer „eheähnlichen Lebensgemeinschaft“ ein mindestens dreijähriges Zusammenleben erforderlich ist (vorliegend nur ein Jahr). Soweit das LSG hierzu ausführt, bei diesem Zeitraum handele es sich „lediglich“ um eine in den Dienstanweisungen der BA geäußerte „Meinung“ muss dem entgegengehalten werden, dass in Dienstanweisungen grund-sätzlich keine unverbindlichen Meinungen geäußert werden, sondern das Verwaltungshandeln hier zur Gewährleistung von Art. 3 GG koordiniert wird, mit der Folge, dass Antrag-steller einen Anspruch auf Einhaltung der Anweisungen haben.
3. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin kann aus dem kommentarlosen Akzeptieren früherer Anrechnungen nicht geschlossen werden, die Antragstellerin habe eine ehe-ähnliche Lebensgemeinschaft „eingestanden“. Das Gericht verweist insoweit auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss zur Komplexität des Begriffs eheähnliche Lebens-gemeinschaft. Es erscheint dem Gericht durchaus möglich, dass die Antragstellerin erst anlässlich juristischer Beratung durch Ihren Bevollmächtigten erkannt hat, nicht in „eheähnlicher Lebensgemeinschaft“ zu leben.
4. Die Akten wurden dem LSG zur Entscheidung vorgelegt.
Interessantes Urteil des Hessisches Landessozialgerichts zur Übernahme von Kosten der Unterkunft
HTM PDF RTF XML
1. Instanz Sozialgericht Kassel S 6 AS 144/10 ER 23.06.2010
2. Instanz Hessisches Landessozialgericht L 6 AS 441/10 B ER 01.11.2010
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen.
Die am 30. Juli 2010 bei dem Hessischen Landessozialgericht eingegangene Beschwerde der Antragsgegnerin mit dem sinngemäßen Antrag,
den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juni 2010 aufzuheben und den Antrag der Antragsteller abzulehnen,
Das Sozialgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht verpflichtet, vorläufig den Antragstellern die Zusicherung zu den Unterkunftskosten der Wohnung in der C-Straße in A-Stadt und die Zusicherung der darlehensweisen Übernahme einer Mietkaution von 560,00 EUR zu erteilen. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind insoweit auch nach Auffassung des Senates erfüllt.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein Rechtsverhältnis gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist sowohl ein Anordnungsanspruch (d.h. die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines materiellen Leistungsanspruchs) als auch ein Anordnungsgrund (d.h. die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile), die glaubhaft zu machen sind (vgl. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung - ZPO -). Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige Entscheidung der Hauptsache nicht vorweggenommen werden. Wegen des Gebotes, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG -), ist von diesem Grundsatz jedoch dann abzuweichen, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare später nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988, Az. 2 BvR 745/88 = BVerfGE 79, 69 ff.; Beschluss vom 22. November 2002, Az. 1 BvR 1586/02 = NJW 2003, 1236 f.). Weiter ist zu berücksichtigen, dass Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern eine Wechselbeziehung besteht. Die Anforderungen an den Anordnungsanspruch sind mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern und umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Beschluss des 7. Senates des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2005, Az. L 7 AS 1/05 ER; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Kommentar, 9. Aufl., § 86b Rdnr. 29). Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet und das angegriffene Verwaltungshandeln offensichtlich rechtswidrig bzw. bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Leistungsträgers, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Mai 2004, Az: L 16 B 15/04 KR ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31. Juli 2002, Az: L 18 B 237/01 V ER). In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, wobei jedoch auf einen Anordnungsgrund nicht gänzlich verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden.
Davon ausgehend spricht nach Auffassung des Senats zwar viel für die Bejahung einer Glaubhaftmachung des erforderlichen Anordnungsanspruches, wie dies von dem Sozialgericht im Einzelnen unter ausführlicher Darlegung der zur Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts begründet worden ist. Auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss wird insoweit verwiesen. Der Senat vertritt jedoch die Auffassung, dass die Prüfung, ob die von einem Leistungsträger erstellten und angewendeten "Mietdatenbanken" auf einem schlüssigen Konzept beruhen und eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass sie die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergeben (vgl. BSG, Urteile vom 18. Juni 2008, B 14/7b AS 44/06 R, 2. Juli 2009, B 14 AS 33/08 R, 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R und 18. Februar 2010, B 14 AS 73/08 R), innerhalb des Rahmens eines Eilverfahrens in aller Regel nicht möglich ist. Dies gilt zumindest dann, wenn - wie hier - eine grundsätzliche und abschließende (ober-) gerichtliche Prüfung des Konzepts des Leistungsträgers noch nicht erfolgt ist. Insoweit ist im Rahmen der erforderlichen Prüfung zunächst im Wege einer umfangreichen Analyse der Frage nachzugehen, ob die Feststellungen der Verwaltung ausreichend bzw. unzulänglich sind. Ggf. hat sodann eine Nachbesserung des Konzepts durch weitere eigene Ermittlungen des Gerichts zu erfolgen (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, a.a.O.). Es liegt nahe, hierbei fachkompetente Stellen durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (z.B. über das Institut Wohnen und Umwelt GmbH in E-Stadt) hinzuzuziehen, um dem umfangreichen Prüfungsaufwand gerecht zu werden. Ein derartiger, mehrmonatiger Ermittlungsaufwand hätte jedoch für ein Eilverfahren zur Folge, dass die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht mehr hinreichend gewährleistet wäre, so dass dieser im Ergebnis dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss. Nach alledem ist es vorliegend geboten, von einem offenen Anordnungsanspruch auszugehen und im Übrigen den Eilantrag gemessen an dem Vorliegen eines Anordnungsgrundes bzw. einer Folgenabwägung zu entscheiden.
Nach Auffassung des Senates ergibt die Folgenabwägung, dass ein Anordnungsgrund für den Erlass der einstweiligen Anordnung in dem von dem Sozialgericht stattgegebenen Umfang zu bejahen ist. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung muss für die Abwendung wesentlicher Nachteile nötig sein; d.h. es muss eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert (Conradis, SGB II, Lehr- und Praxiskommentar, Anhang Verfahren Rdnr. 119). Eine solche Notlage ist bei einer Gefährdung der Existenz oder erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen anzunehmen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a.a.O., Rdnr. 28 u. 29a). Gegeneinander abzuwägen sind die Folgen, die bei Erlass bzw. Ablehnung einer einstweiligen Anordnung für den unterliegenden Beteiligten entstehen würden, jeweils unterstellt, der Erlass bzw. die Ablehnung der Anordnung erfolgte aufgrund nachträglicher Prüfung im Hauptsacheverfahren zu Unrecht. Davon ausgehend würden den Antragstellern im Falle einer unzutreffenden Ablehnung ihres Antrages gravierendere Nachteile entstehen als der Antragsgegnerin im Falle einer im Ergebnis unzutreffenden Stattgabe des Antrages. Insoweit stünde zu befürchten, dass das verfassungsrechtlich gewährleistete Existenzminimum der Antragsteller, das neben der Regelleistung auch eine angemessene Unterkunft umfasst, nicht gedeckt ist. Der Antragsteller zu 1. bewohnt eine 50 m² große Wohnung, wobei er die Antragsteller zu 2. und 3. zusammen mit deren Mutter in jeweils hälftigem Umfang betreut, so dass ein größerer Wohnraumbedarf gegeben ist, wie dies von der Antragsgegnerin auch nicht bestritten wird. Den Antragstellern ist nicht zuzumuten, in der wesentlich zu kleinen Wohnung bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens zu verbleiben. Vielmehr könnte im Falle des Abwartens der Hauptsacheentscheidung die sich daraus ergebende Verletzung einer grundgesetzlichen Gewährleistung - bei unterstelltem Obsiegen der Antragsteller - nicht durch eine nachträgliche Gewährung korrigiert werden. Für die Antragsteller ergäbe sich eine nachträglich nicht mehr zu schließende Rechtsschutzlücke. Demgegenüber sind die Nachteile für die Antragsgegnerin, sofern sich im Hauptsacheverfahren erweist, dass die einstweilige Anordnung zu Unrecht ergangen ist, deutlich weniger gravierend. Sollte sich nämlich ergeben, dass die einstweilige Anordnung von Anfang an ganz oder teilweise ungerechtfertigt war, sind die Antragsteller verpflichtet, der Antragsgegnerin den Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Vollziehung der Anordnung entsteht (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 945 ZPO).
Abschließend verweist der Senat wegen aller weiteren Gesichtspunkte, insbesondere im Hinblick darauf, dass die einstweilige Verpflichtung des Leistungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung i.S.d. § 22 Abs. 2 S. 1 SGB II im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgen kann, zur sog. temporären Bedarfsgemeinschaft, zur Erforderlichkeit des Umzugs der Antragsteller sowie zur darlehensweisen Übernahme der Mietkaution von 560,00 EUR auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts und macht sich diese zu Eigen (§ 142 Abs. 2 S. 3 SGG).
Juristische Laien haben Anspruch auf einen Rechtsbeistand bei Prozessen vor den Sozialgerichten!
2.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 18.10.2010 , - L 6 AS 1208/10 B -
Unbemittelten ist bei Prozessen vor dem Sozialgericht wegen Ungleichgewicht im Kenntnisstand regelmäßig ein Rechtsanwalt beizuordnen.
Auch wenn es dem Kläger in den bisher geführten Verfahren in der Regel gut gelungen ist, seine Interessen zu vertreten, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die bei ihm vorhandenen juristischen Kenntnisse genügen, um grundsätzlich ein Gleichgewicht mit der Beklagtenseite zu schaffen. Selbst bei einem abgeschlossenen Studium wäre dies fraglich. Hierbei ist zu beachten, dass der Gesetzgeber bei Einführung der Prozesskostenhilfe für die unteren Instanzen das Sozialrecht als Spezialmaterie angesehen hat, die nicht nur rechtsunkundigen Parteien, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet (BT-Drs. 8/3068, S. 22 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 06.05.2009, 1 BvR 439/08 Rn 23).
Was erforderlich erscheint, ist im Lichte von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem in Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsstaats- und dem in Art. 20 Abs. 1 GG verbürgten Sozialstaatsprinzip auszulegen. Nach diesen Grundsätzen muss die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend angeglichen werden. Der unbemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung im Vergleich zur bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden; der Unbemittelte muss grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Begüterter. Ein Rechtsanwalt ist beizuordnen, wenn ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.2010, 3 AZB 9/10 m.w.N.). Davon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht (BVerfG, Beschluss vom 06.05.2009, 1 BvR 439/08 Rn 17). Dies ist im Sozialrecht in aller Regel der Fall, da den Klägern überwiegend eine Behörde gegenübersteht, die das Verfahren durch rechtskundige und prozesserfahrene Vertreter führen kann. Ein vernünftiger Rechtssuchender wird daher regelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten, wenn er nicht ausnahmsweise selbst über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um das Verfahren in jedem Stadium durch sachdienlichen Vortrag und Anträge effektiv fördern zu können.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=135161&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=