Source: http://gamespree.com/de/terms/
Timestamp: 2017-04-24 11:14:05
Document Index: 281128162

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 44']

Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Vertragsgegenstand
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung der GameSpree GmbH (nachfolgend „GameSpree“) auf den Internetseiten von GameSpree bereit gestellten Online−Spiele und damit in Verbindung stehende sonstigen Dienstleistungsangebote. Zu den Dienstleistungen gehören z.B. das Erstellen einer Profilseite, die Teilnahme an Foren, das Einbringen von Medieninhalten wie Fotos oder Texten, der Erwerb von virtuellen Gegenständen und/ oder sonstigen Dienstleistungen. Die Teilnehmer der Online – Spiele und Nutzer der Dienstleistungsangebote werden nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Online – Spielen oder Dienstleistungen die Rede ist, werden damit Online – Spiele und Dienstleistungen von GameSpree bezeichnet. Diese AGB betreffen keine Fragen, die sich im Zusammenhang mit Leistungen Dritter – einschließlich des Zugangs zum Internet – stellen können.
1.2 Die Online – Spiele und Dienstleistungen von GameSpree werden ständig aktualisiert, angepasst, erweitert und verändert. Der Nutzer erhält somit nur ein Nutzungsrecht an den jeweiligen Online – Spielen und Dienstleistungen in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die Online – Spiele und Dienstleistungen in der bei Vertragsschluss bestehenden Form aufrecht erhalten werden oder darauf, dass ein bestimmter Zustand wieder herbeigeführt wird.
1.3 GameSpree stellt die Online−Spiele in einer kostenlosen Basisversion zur Verfügung (Ziffer 5), die durch entgeltpflichtige Features und sonstige Dienstleistungen, die in der Basisversion nicht zur Verfügung stehen, ergänzt werden können (im folgenden „Premiumfeatures“, Ziffer 6). 1.4 GameSpree bemüht sich, die durchgehende Erreichbarkeit der Server der Online – Spiele sicher zu stellen. GameSpree ist berechtigt, den Zugang zu den Online – Spielen und Dienstleistungen zu beschränken, sofern dies aus Gründen der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, und insbesondere der Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten geboten ist.
1.5 GameSpree behält sich vor, den Betrieb eines Online – Spieles und / oder einer Dienstleistung jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen. Nach seiner Wahl kann der Nutzer verlangen, dass ihm in diesem Fall etwaige im Voraus geleistete Entgelte (z.B. für Premiumfeatures) für andere von GameSpree betriebene Online − Spiele und / oder Dienstleistungen nach seiner Wahl gutgeschrieben werden. Alternativ kann der Nutzer verlangen, dass im Voraus geleistete Entgelte ihm zurückerstattet werden. Das Recht des Nutzers, den Vertrag über die nicht mehr nutzbaren Online – Spiele und / oder Dienstleistungen zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Weitere Ansprüche des Nutzers sind, sofern nicht abweichend in diesen AGB ausdrücklich vorgesehen, ausgeschlossen.
2. Geltungsbereich und Änderungen des AGB
2.1 GameSpree erbringt Leistungen gegenüber Nutzern ausschließlich auf Basis dieser AGB. Allgemeine Geschäftsbestimmungen des Nutzers werden ausdrücklich nicht Bestandteil, es sei denn, GameSpree stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
2.2 Diese AGB ersetzen vollständig ältere Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GameSpree. Sie können auf einen Personalcomputer oder vergleichbare Abrufgeräte heruntergeladen und ausgedruckt werden.
2.3 GameSpree ist berechtigt, die AGB zu ändern. Die Änderungen der AGB werden in geeigneter Weise durch Benachrichtigung in Textform an den Nutzer bekannt gegeben. Änderungen der AGB werden dem Nutzer in jedem Fall bei seinem nächsten Einloggen nach der entsprechenden Änderung durch eine hervorgehobene Ankündigung bekannt gegeben.
2.4 Die geänderten AGB finden erst Anwendung, wenn der Nutzer den Änderungen der AGB zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung zu den neuen AGB kann dadurch erteilt werden, dass der Nutzer die Dienstleistungsangebote von GameSpree weiterhin in Anspruch nimmt. Die Zustimmung zu den geänderten AGB gilt auch dann als erteilt, wenn GameSpree den Nutzer von den Änderungen in Kenntnis setzt und dieser nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung seinen Widerspruch gegenüber GameSpree in Textform erklärt hat. GameSpree wird in der Mitteilung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich des unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
2.5 Sofern der Nutzer rechtzeitig widerspricht, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen zu kündigen. Bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses gelten die ursprünglichen Tarife fort. Etwaige über den Beendigungszeitraum vom Nutzer geleistete Zahlungen werden dem Nutzer anteilig zurückerstattet. Ein eventuelles Guthaben des Nutzers wird an diesen ausgezahlt.
3. Registrierung, User Account
3.1 Für die Nutzung des Online – Spiels und Dienstleistungen von GameSpree ist eine Registrierung (Ziffern 3.1 bis 3.3) und das Anlegen eines Nutzerkontos (Ziffer 3.4) erforderlich. Die Registrierung und das Anlegen des Nutzerkontos sind kostenlos.
3.2 Der Nutzer hat bei der Registrierung einen Characternamen bzw. Accountnamen und eine auf ihn registrierte E−Mail−Adresse anzugeben. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Character− oder Accountnamens. Der Character− bzw. Accountname darf Rechte Dritter nicht verletzen und darf auch nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Darüber hinaus darf auch keine E−Mail− oder Internetadresse (Domainname) als Charactername gewählt werden. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gegenüber GameSpree gemachten Angaben wahr und vollständig sind.
3.3 Die Registrierung erfolgt persönlich. Eine Anmeldung durch Dritte, insbesondere Dritte, die Anmeldungen einzelner Personen gewerbsmäßig bei verschiedenen Teledienstanbietern vornehmen (Anmeldedienste bzw. Eintrags −Dienstleistungen), ist nicht gestattet.
3.4 Mit der erfolgreichen Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto freigeschaltet („User Account“), das der Nutzer eigenständig administrieren kann. Mit Freischaltung des User Accounts kommt ein zwischen GameSpree und dem Nutzer ein unentgeltlicher Vertrag zur Nutzung des jeweiligen Onlinespiels in der Basisversion zustande.
3.5 Der User Account ist ohne ausdrückliche Zustimmung von GameSpree nicht übertragbar. Der Nutzer ist berechtigt, mehrere User Accounts auf GameSpree anzulegen. Hiervon abweichend können die Spielregeln eines Online – Spieles es dem Nutzer jedoch untersagen, mit mehreren User Accounts an dem betreffenden Online – Spiel teilzunehmen. Der Nutzer wird daher ausdrücklich aufgefordert, die Spielregeln des jeweiligen Online – Spieles genau zu lesen, da ein Verstoß gegen die Spielregeln mit der Sperrung des User Accounts geahndet werden kann.
3.6 Ein Anspruch auf Registrierung und Freischaltung besteht ebenso wenig wie auf Veröffentlichung etwaiger Nutzer – Inhalte auf den Webseiten von GameSpree.
3.7 Der Nutzer verpflichtet sich, die von GameSpree zum Zwecke des Zugangs zu den Spielen bzw. Dienstleistungen erhaltenen Zugangsdaten (Login−Daten, Passwörter etc.) streng geheim zu halten und keinem Dritten zu offenbaren. Der Nutzer verpflichtet sich, unter keinen Umständen den Account, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers zu verwenden. Der Nutzer wird GameSpree unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind.
3.8 Benutzt ein Dritter den Account des Nutzers, nachdem er an dessen Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Nutzer sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Account gehandelt hat und im Falle einer Vertrags− oder andere Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob der Nutzer selbst gehandelt hätte. GameSpree weist darauf hin, dass Passwörter aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
3.9 Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist GameSpree aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. GameSpree wird den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren und diesem auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Der Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
4.1 GameSpree bietet ihre Online – Spiele und Dienstleistungen ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) an.
4.2 Es werden nur einzelne Personen als Nutzer zugelassen (keine Gruppen, Familien, Lebenspartner etc.). Nutzungsberechtigt sind Personen, die zum Zeitpunkt der Registrierung das 18 Lebensjahr vollendet haben oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben. GameSpree ist berechtigt, jederzeit einen schriftlichen Nachweis der Volljährigkeit bzw. eine Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters anzufordern.
4.3 Die Nutzung der Online – Spiele und der Dienstleistungen von GameSpree können in erster Linie per Personalcomputer im Internet über DSL oder einen gleichwertigen Anschluss erreicht werden. Sofern die Nutzung über sonstige internetfähige Endgeräte erfolgt, sind Funktionsumfang und / oder Darstellung möglicherweise eingeschränkt.
4.4 Der Nutzer darf die Online – Spiele und Dienstleistungen ausschließlich mittels eines Internetbrowsers oder spezieller, von GameSpree zur Verfügung gestellter oder ausdrücklich zugelassener Software nutzen. Die Verwendung von Programmen, die eine übermäßige Überlastung des Servers erzeugen, ist ausdrücklich untersagt. Gleiches gilt für den Einsatz von Software zur systematischen oder automatischen Steuerung der Online – Spiele oder einzelner Spielfunktionen (Bots, Makros), zur Reproduktion oder Auswertung der Online – Spiele, Spieleelemente oder Inhalte.
5. Basisversion
5.1 Nach Erstellung eines User Accounts (vgl. Ziffer 3.4) kann der Nutzer an dem jeweiligen Online – Spiel oder der jeweiligen Dienstleistung teilnehmen, indem er die jeweilige Webseite des Online – Spieles oder die Webseite von GameSpree aufruft und sich einloggt. GameSpree ermöglicht dem Nutzer im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Teilnahme an den von GameSpree angebotenen Online – Spielen und Dienstleistungen. Die Teilnahme an den Online – Spielen und Dienstleistungen von GameSpree dient alleine der Unterhaltung. Eine Nutzung zu kommerziellen Zwecken ist untersagt.
5.2 Der Zugang zur Basisversion des jeweiligen Online – Spieles ist kostenlos. Die Basisversion ist unbegrenzt spielbar. In der kostenlosen Basisversion eines Online − Spieles oder einer Dienstleistung stehen dem Nutzer möglicherweise nicht alle Features zur Verfügung.
6. Premiumfeatures
6.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, gegen Zahlung eines Entgelts Premiumfeatures durch den Einsatz von simulierter Spiele-Währung erwerben (vgl. Ziffer 7.2). Die konkrete Ausgestaltung der Premiumfeatures (Funktionen, Tarife, Voraussetzungen) eines Online – Spieles kann auf der jeweiligen Webseite des Online – Spieles entnommen werden. Dabei kann es sich je nach Premiumfeature und Tarif um eine Einmalzahlung handeln, um die Aufladung eines in dem jeweiligen Online − Spiel gemäß dessen Regeln für bestimmte Funktionen nutzbaren Guthabens oder um Zahlungen, die für einen bestimmten Zeitabschnitt (Tag, Woche, Monat, Vierteljahr, Halbjahr, Jahr) zu leisten sind.
6.2 Auf die Kostenpflichtigkeit der Premiumfeatures wird der Nutzer ausdrücklich vor der Bestellung eines Premiumfeatures hingewiesen. Der Vertrag über den Erwerb von Premiumfeatures kommt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit der Bereitstellung der Leistung durch GameSpree zur Verfügung.
6.3 Da die Online − Spiele ständig weiterentwickelt werden, behält sich GameSpree ausdrücklich vor, jederzeit neue Premiumfeatures anzubieten oder einzelne bestehende Premiumfeatures nicht mehr anzubieten und/oder auch in der kostenlosen Basisversion anzubieten. Sofern der Nutzer bereits für einen künftigen Zeitraum Zahlungen für Premiumfeatures geleistet hat und diese nicht nutzen kann, weil diese nicht mehr angeboten werden und / oder in der kostenlosen Basisversion zur Verfügung stehen, wird GameSpree statt dessen nach Wahl des Nutzers ersatzweise andere Premiumfeatures anbieten oder den entrichteten Betrag dem Nutzer zeitanteilig zurückerstatten. Dem Nutzer steht es in diesem Falle frei, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere Ansprüche des Nutzers bestehen nicht.
7. Spiele−Währungen und virtuelle Güter
7.1 GameSpree stellt in den Online – Spielen für die Premiumfeatures angeboten werden, Spiele – Währungen zur Verfügung, die Währungen innerhalb der jeweiligen Spielewelt simuliert. Diese simulierten Spiele − Währungen kein echtes Geld dar. Änderungen gemäß Ziffer 1.6 können dazu führen, dass sich die Verwendungsmöglichkeiten dieser Spiele – Währungen ändern. Der Umtausch von Spiele – Währungen in echtes Geld in Bezug auf das Online – Spiel zu missbräuchlichen oder manipulativen Zwecken ist nicht gestattet.
7.2 Die simulierte Spiele−Währung kann als Gutscheinkontingent erworben werden. Diese Gutscheinkontingente können in verschiedenen Paketen erworben werden. Die Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste für das jeweilige Online−Spiel. Premiumfeatures können unter Einsatz der simulierten Spiele−Währung erworben werden.
7.3 Verträge über den Erwerb von Gutscheinen mit Kontingenten für die simulierte Spiele−Währung werden mit Freischaltung des Spiele−Währung−Kontingents für den jeweiligen User Account wirksam.
7.4 Als Premiumfeatures können auch virtuelle Güter erworben werden. GameSpree weist darauf hin, dass es sich hierbei nicht um „Sachen“ oder „Eigentum“ im Sinne des BGB handelt. Mit dem Erwerb von virtuellen Gütern ist der Nutzer lediglich berechtigt, das erworbene virtuelle Gut innerhalb des jeweiligen Onlinespiels, für das es erworben wurde, nach den für dieses Online−Spiel geltenden Spielregel zu nutzen. Diese Nutzungsberechtigung endet wenn der Vertrag zwischen GameSpree und dem Nutzer zur Nutzung des Online Spiels beendet wird.
Sie (der Nutzer) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B Brief, E−Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
GameSpree GmbH Gormannstraße 14
9.1 Die Spielanleitungen und Spielregeln der jeweiligen Online − Spiele und Dienstleistungen werden auf der Webseite von GameSpree bzw. der jeweiligen Website des Online − Spiels veröffentlicht. Der Nutzer kann in den Online − Spielewelten mit zahlreichen anderen Nutzern zusammen spielen bzw. auf der Webseite von GameSpree und über die Dienstleistungen mit verschiedenen Nutzern kommunizieren. Um ein gedeihliches Zusammenspiel zu ermöglichen, ist die Einhaltung von Regeln notwendig. Mit der Teilnahme erkennt der Nutzer die Spielregeln und Teilnahmevoraussetzungen der Dienstleistungen als verbindlich an. Der Nutzer wird auch im Übrigen alles unterlassen, was den Betrieb der Online − Spiele und Dienstleistungen und das gedeihliche Zusammenspiel stört. Der Nutzer ist nicht befugt, die Online – Spiele und Dienstleistungen von GameSpree zu kommerziellen oder illegalen Zwecken (z.B. Goldfarming, Scamming) zu nutzen.
9.2 Der Nutzer ist verpflichtet vollständige und richtige Angaben über die Person des Nutzers und sonstige vertragsrelevante Umstände (insbesondere Bankverbindung und Kreditkartennummer) anzugeben. Der Nutzer wird GameSpree jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten unterrichten; auf entsprechende Anfrage von GameSpree wird der Nutzer die Daten bestätigen.
9.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die Informationen, die er in den Online − Spielen, über die Dienstleistungen oder über GameSpree verbreitet, sorgfältig auszuwählen. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Dienstleistungen keine Inhalte (beispielsweise Bilder, Videos, Links, Namen, Worte) mit werbenden, politischen, religiösen, beleidigenden, belästigenden, gewalttätigen, sexistischen, pornografischen oder sonstigen moralisch verwerflichen oder anstößigen, insbesondere rassistischen sowie rechts− oder linksextremen Inhalten, Personen oder Darstellungen zu verbreiten. Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer, keine rechtlich geschützten Begriffe, Namen, Bilder, Videos, Musikstücke, Spiele oder andere Materialien zu verwenden. Im Zweifelsfall sind von GameSpree gerügte Inhalte unverzüglich entfernen. GameSpree behält sich das Recht vor, diese auch selbst zu entfernen. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Teilnahme an den Online – Spielen oder Dienstleistungen von GameSpree jedwede einschlägige Gesetzes− und Rechtsvorschriften, insbesondere zum Jugendschutz, Datenschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Schutz vor Beleidigung, Urheberrechte, Markenrechte usw. beachten.
9.4 Erwirbt der Nutzer simulierte Spiele−Währungspakete bzw. nimmt der Nutzer Premiumfeatures in Anspruch, ist er zur Zahlung des vorgesehenen Entgelts verpflichtet (Hauptleistungspflicht des Nutzers bei kostenpflichtigen Leistungen). Eine weitere Hauptleistungspflicht des Nutzers ist darüber hinaus die Pflicht zur richtigen und vollständigen Angabe von Daten, die der Nutzer von GameSpree bei Vertragsschluss oder im Fortgang der vertraglichen Beziehung mitteilt.
9.5 Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die Pflichten der Ziffern 9.1 bis 9.4 berechtigt GameSpree, die vom Nutzer unter Verstoß gegen diese Pflichten eingestellten Informationen zu löschen bzw. die entsprechenden Handlungen zu unterbinden. Hierzu ist GameSpree insbesondere berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, die Regeln der Online − Spiele oder Dienstleistungen oder Gesetze vorliegen. Bei wiederholtem Verstoß gegen die Pflichten der Ziffern 9.1 bis 9.4 trotz Abmahnung ist GameSpree berechtigt, die vertraglichen Leistungen und Lieferungen sofort und ohne Einräumung einer Frist zu sperren und den Vertrag zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch GameSpree, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
9.6 Der Nutzer wird GameSpree darüber informieren, falls er Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung der Dienstleistungen durch Dritte bzw. andere Nutzer (bspw. Verbreitung und Versendung von Inhalten der in Ziffer 7.1 benannten Art) erhält. Zur Sicherstellung eines effektiveren Eingriffs wird der Nutzer gebeten, dies schriftlich (bspw. per E−Mail) zu tun.
10.1 Soweit der Nutzer in dem Onlinespiel auf den Webseiten von GameSpree Inhalte wie Texte, Dateien, Bilder, Fotos, Videos, Sounds, Musikwerke, urheberrechtliche Werke oder anderen Materialien, Informationen usw. einstellt oder mit anderen Nutzern austauscht (nachstehend „eingestellte Informationen“) ist er hierfür selbst verantwortlich. Die eingestellten Informationen können weltweit über das Internet von Dritten eingesehen werden. Der Nutzer erklärt sich mit der Bereitstellung der Informationen ausdrücklich mit dieser Bestimmung einverstanden.
10.2. GameSpree macht sich die eingestellten Informationen weder zu eigen noch stimmt GameSpree diesen in irgendeiner Form inhaltlich zu. GameSpree hat über die eingestellten Informationen keine Kontrolle. Eine Vorab−Prüfung der eingestellten Informationen vor deren Veröffentlichung wird von GameSpree nicht vorgenommen und ist weder möglich noch zumutbar. Sofern GameSpree jedoch Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat oder erhält, wird GameSpree diese unverzüglich löschen. GameSpree haftet nicht für eingestellte Informationen.
11. Haftung von GameSpree
11.1 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste – Basisversion
Für Schäden, die durch die Nutzung der Basisversion (einschließlich des Abrufs und der Nutzung von sonstigen kostenlosen Leistungen) entstanden sind, haftet GameSpree nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von GameSpree, dessen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfach Erfüllungsgehilfen.
11.2 Haftungsbeschränkung für Premium Features
11.2.1 GameSpree haftet in voller Höhe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei jeder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unbeschränkt
11.2.2 Soweit der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder der Verletzung einer Garantie beruht, ist die Haftung von GameSpree begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.
11.2.3 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. −beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der GameSpree.
11.2.4 Für Datenverluste des Nutzers haftet GameSpree, in Ergänzung zu den Ziffern 11.2.1 bis 11.2.3 nur dann, wenn der Nutzer durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von GameSpree ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. GameSpree haftet nicht für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von GameSpree herrührt, auf dem Rechner des Nutzers entstehen können.
11.2.5 Die Haftung von GameSpree nach dem Produkthaftungsgesetz sowie gemäß § 44 TKG bleibt unberührt.
12. Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit
12.1 Die Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste für das jeweilige Online−Spiel. Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
12.2 Die Entgelte werden mit Vertragsschluss fällig und werden dem Nutzer von dem angegebenen Bankkonto bzw. Kreditkarte abgebucht, sofern der Nutzer nicht eine andere Zahlungsweise gewählt hat. Soweit es sich um Abonnements handelt, sind diese erstmalig mit Vertragsschluss und für jeden weiteren Monat im Voraus zum 1. des Kalendermonats fällig.
12.3 Soweit es sich bei den kostenpflichtigen Dienstleistungen um Abonnements handelt, ist GameSpree berechtigt, die Preise von Abonnements jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen nach schriftlicher Vorankündigung oder durch Benachrichtigung per E−Mail an die vom Nutzer angegebene E−Mailadresse zu ändern. Der geänderte Preis gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Der Nutzer wird in der Mitteilung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hingewiesen.
12.4 Sofern der Nutzer rechtzeitig widerspricht, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen zu kündigen, sofern nicht bereits nach Ziffer 14.1 ein jederzeitiges Kündigungsrecht besteht. Bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses gelten die ursprünglichen Tarife fort. Etwaige über den Beendigungszeitraum vom Nutzer geleistete Zahlungen werden dem Nutzer anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
13. Verzug, Rückbelastung, Stornoentgelt, Aufrechnungen
13.1 Im Verzugsfall fallen die gesetzlichen Zinsen an. GameSpree ist im Verzugsfall berechtigt, ihre Leistungen einzustellen, bzw. den User Account des säumigen Nutzers sofort zu sperren. Für den Zeitraum der Sperrung fällt für etwa geschlossene Abonnements ein Leistungsentgelt nicht an. GameSpree ist berechtigt, ein Bearbeitungsentgelt in angemessener Höhe für die Sperrung, die Sperrungsmitteilung sowie die Aufhebung der Sperrung bzw. Einrichtung eines neuen User Accounts im Falle der vollständigen Zahlung zu erheben. Dem Nutzer steht es in allen Fällen frei nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.
13.2 Erfolgt die Zahlung der Entgelte durch Lastschrift− oder Kreditkarteneinzug und es fallen Rücklastschriften bzw. Rückbuchungen an, so berechnet GameSpree ein angemessenes Bearbeitungsentgelt pro Lastschrift / Kreditkarteneinzug zuzüglich der uns angefallenen Bankgebühren. Dem Nutzer steht es in allen Fällen frei nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.
13.3 Mit Forderungen von GameSpree gegen den Nutzer kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen gegen GameSpree an Dritte ist ausgeschlossen.
14.1 Die Verträge zur Nutzung der Basisversion zwischen GameSpree und dem Nutzer sind auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern in konkreten Angeboten der GameSpree nichts anderes bestimmt ist. Verträge über Premiumfeatures können auf unbestimmte Zeit oder befristet geschlossen werden. Ist im Vertrag über das Premiumfeature oder die Basisversion eine befristete Laufzeit nicht vereinbart worden, steht beiden Parteien ein jederzeitiges ordentliches Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu.
14.2 Ist für den jeweiligen Einzelvertrag eine bestimmte Laufzeit vereinbart oder ein Abonnement geschlossen worden, verlängert sich der jeweilige Einzelvertrag jeweils automatisch um die ursprünglich vereinbarte bestimmte Laufzeit, längstens jedoch um ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer den jeweiligen Vertrag über die Nutzung/Zurverfügungstellung von Premiumfeatures mit einer Frist von 14 Tagen vor Ablauf der Laufzeit kündigt.
14.3 Das Recht der Parteien zur jederzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund des Online − Spiel− und/oder Dienstvertrages bzw. des Vertrages über die Nutzung/Zurverfügungstellung von Premiumfeatures bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
14.4 Für den Fall, dass GameSpree die außerordentliche Kündigung des Online − Spielnutzungsvertrages bzw. des Vertrages über die Nutzung/Zurverfügungstellung von Premiumfeatures zu vertreten hat, werden dem Nutzer die von diesem im Voraus über den Beendigungszeitraum hinaus geleistete Entgelte anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht abweichend in diesen AGB vereinbart.
14.5 GameSpree ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, sofern: a Der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens 5 Euro in Verzug gerät und trotz zweifacher Mahnung nicht zahlt; b Der Nutzer schuldhaft gegen Gesetze, die Spielregeln und/oder Nutzungsregeln für Dienstleistungen verstößt und trotz Abmahnung den Verstoß nicht einstellt; bei schwerwiegenden Verstößen ist eine Abmahnung entbehrlich, wenn GameSpree ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist;
14.6 Für den Fall, dass der Nutzer die außerordentliche Kündigung des Online − Spielnutzungsvertrages bzw. des Vertrages über die Nutzung/Zurverfügungstellung von Premiumfeatures zu vertreten hat, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Entgelte.
14.7 Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Die Schriftform wird auch durch E-Mail gewahrt. Die außerordentliche Kündigung hat stets schriftlich unter Angabe von Gründen zu erfolgen.
Personenbezogene Daten des Nutzers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Nutzer eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telemediengesetz (TMG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung der GameSpree.
16.1 GameSpree kommuniziert mit dem Nutzer – sofern sich aus diesen Nutzungsbedingungen nicht etwas anderes ergibt – in der Regel per E−Mail. Der Nutzer stellt sicher, dass die im Rahmen der Registrierung angegebene E−Mail−Adresse regelmäßig auf Nachrichten von GameSpree überprüft wird. Wendet sich der Nutzer an GameSpree, so hat er anzugeben, auf welches Online−Spiel und welchen User Account er sich bezieht.
16.2 Für diese AGB und alle auf Basis dieser AGB abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.3 Falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Sitz von GameSpree Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Verbrauchers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
16.4 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen dieser AGB bedürfen Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
16.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von GameSpree durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am Nächsten kommt, es sei denn dass die Ersetzung der Bestimmung dem Nutzer nicht zumutbar ist. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
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