Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=28.08.2009&Aktenzeichen=4%20ME%20165%2F09
Timestamp: 2019-04-23 15:21:15
Document Index: 140069197

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 146', '§ 152', '§ 146', '§ 152', '§ 146', '§ 152', '§ 146', '§ 152', '§ 80', '§ 152', '§ 124']

OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 4 ME 165/09 - dejure.org
Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs 1 VwGO unanfechtbaren Beschluss in einem Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs 4 VwGO
Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren Beschluss in einem Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO
Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren Beschluss in einem Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO : Gegenvorstellung; Rechtsbehelf; statthaft; Rechtskraft; Rechtssicherheit; Rechtsklarheit
Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unanfechtbaren Beschluss in einem Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO
Die Gegenvorstellung als ungeschriebener Rechtsbehelf
VG Hannover, 04.06.2009 - 3 B 1541/09
NVwZ-RR 2009, 983
6 Es kann offen bleiben, ob eine Gegenvorstellung unzulässig ist, weil die Regelung des § 152 a VwGO über die Anhörungsrüge möglicherweise abschließenden Charakter hat, mithin sonstige außerordentliche Rechtsbehelfe gegen die letztinstanzliche Entscheidung eines Gerichts nicht gegeben sind, 7 so OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2011 - 18 B 261/11 -, 8 oder weil ein ungeschriebener Rechtsbehelf nur dann statthaft ist, wenn das Gericht nach der maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung überhaupt befugt ist und dies bei einem eine Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zurückweisenden Beschluss nicht der Fall ist, 9 so Nieders.OVG, Beschluss vom 28. August 2009 - 4 ME 165/09 -, NVwZ-RR 2009, 983, 10 oder ob eine Gegenvorstellung, die auf andere Rechtsanwendungsfehler als den der Verletzung rechtlichen Gehörs gestützt wird, weiterhin zulässig ist.
Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den eine Gegenvorstellung zurückweisenden …
Ungeachtet der Frage, in welchen Fällen diese nach Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO noch zulässig sind (…vgl. Senatsbeschl. v. 9.9.2009 - 8 PA 128/09 -, juris, Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 28.8.2009 - 4 ME 165/09 -, NVwZ-RR 2009, 983), handelt es sich um bloße Anregungen an das Gericht, eine unanfechtbare Entscheidung zu ändern.
Nur soweit keine Bindungswirkung besteht, das Gericht also zur einer Eigenkorrektur seiner Entscheidung befugt ist, ist noch Raum für eine Gegenvorstellung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 -, DVBl. 2009, 311 ff.; BFH, Beschl. v. 1.7.2009 - V S 10/07 -, DStR 2009, 1807; Nds. OVG, Beschl. v. 28.8.2009 - 4 ME 165/09 -, Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
OVG Niedersachsen, 09.01.2014 - 4 ME 311/13
Aussetzungsantrag gegen Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Nach dieser Rechtsprechung, die der Senat in seinen Beschlüssen vom 3. August 2009 (4 ME 165/09), 29. Juli 2010 (4 ME 180/10) und 16. August 2013 (4 ME 122/13) unter Auseinandersetzung mit der teilweise gegenteiligen und auch von der Antragstellerin angeführten Rechtsprechung anderer Obergerichte bekräftigt hat, kann die Antragstellerin nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht vorweisen.
Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Meinung an, dass die Gegenvorstellung als ungeschriebener, auf die Abänderung einer vorangegangenen Entscheidung gerichteter Rechtsbehelf in den Fällen ausscheidet, in denen das angerufene Gericht nach den einschlägigen Verfahrensvorschriften an diese Entscheidung gebunden ist (BVerfG vom 25.11.2008 Az. 1 BvR 848/07 RdNrn. 36 und 39; BFH vom 1.7.2009 Az. V S 10/07 RdNrn. 14 und 15; NdsOVG vom 28.8.2009 Az. 4 ME 165/09 RdNr. 4; BayVGH vom 19.1.2010 Az. 7 ZB 09.1199 RdNr. 6;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 7 vor § 124).