Source: http://openjur.de/g/zpo/249.html
Timestamp: 2013-06-20 09:03:20
Document Index: 22025728

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 256', '§ 257', '§ 258', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 30', '§ 114', '§ 135']

§ 249 ZPO - Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung - openJur
§ 239 Unterbrechung durch Tod der Partei§ 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren§ 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit§ 242 Unterbrechung durch Nacherbfolge§ 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung§ 244 Unterbrechung durch Anwaltsverlust§ 245 Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege§ 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten§ 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr§ 248 Verfahren bei Aussetzung§ 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung§ 250 Form von Aufnahme und Anzeige§ 251 Ruhen des Verfahrens§ 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten§ 252 Rechtsmittel bei Aussetzung§ 253 Klageschrift§ 254 Stufenklage§ 255 Fristbestimmung im Urteil§ 256 Feststellungsklage§ 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung§ 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen
Zivilprozessordnung§ 249 ZPO
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(1) Die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens hat die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt.(2) Die während der Unterbrechung oder Aussetzung von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung.(3) Durch die nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung wird die Verkündung der auf Grund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert.
Sortieren nach: BGH · Beschluss vom 15. November 2011 · Az. II ZR 6/11
a) Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das ...
Insolvenzrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHGGmbH-Gesetz; §§ 114, 249 Abs. 3 ZPOZivilprozessordnung; §§ 135 Abs. 1 Nr. 2, 39 Abs. 1 Nr. 5 InsOInsolvenzordnung