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Timestamp: 2016-10-28 02:50:28
Document Index: 111771989

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 137', 'Art. 143', 'Art. 142', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 142', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 15']

106 Ib 27340. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. Oktober 1980 i.S. O. gegen Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
LF sur la responsabilit� de la Conf�d�ration, des membres de ses autorit�s et de ses fonctionnaires (LRCF). 1. Champ d'application de l'art. 1 al. 1 let. f LRCF (consid. 2). 2. L'autorisation d'ouvrir une poursuite p�nale contre l'une des personnes mentionn�es � l'art. 1 LRCF en raison d'infractions en rapport avec l'activit� officielle de l'int�ress� est n�cessaire, quand bien m�me celle-ci n'est plus investie d'une fonction publique de la Conf�d�ration (consid. 3c). 3. Autorisation refus�e eu �gard au peu de gravit� du cas (consid. 3d). Faits � partir de page 273
W�hrend des Bundesstrafverfahrens gegen O. und Mitbeteiligte �bertrug der st�ndige Vertreter des Bundesanwalts f�r die deutsche Schweiz dem Bezirksanwalt T. unter anderem die BGE 106 Ib 273 S. 274Aufgabe, die Briefzensur f�r den Untersuchungsgefangenen O. durchzuf�hren. In der Zeit vom 1. April 1977 bis zum 30. September 1979 teilte das kantonale Polizeikommando Bezirksanwalt T. den Polizeigefreiten X. als Protokollf�hrer zu. X. hatte f�r seinen Vorgesetzten unter anderem die f�r O. bestimmte Briefpost zu �ffnen und sie nach der Zensur weiterzuleiten.
Im September 1979 gestand X. im Rahmen einer verwaltungsinternen Untersuchung, dass er zwischen Januar und August 1978 aus sechs bis zehn an den Untersuchungsgefangenen O. adressierten Briefumschl�gen die Briefmarken herausgeschnitten und sie einer ihm als Briefmarkensammlerin bekannten Verwaltungsangestellten gegeben habe. X. wurde deswegen vom Kommandanten der Kantonspolizei mit einer Busse von Fr. 200.-- disziplinarisch bestraft.
In der Folge �bermittelte die Bezirksanwaltschaft die Akten an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Durchf�hrung des Verfahrens nach dem BG �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten vom 14. M�rz 1958 (VG).
Mit Verf�gung vom 25. Juli 1980 verweigerte das EJPD die Erm�chtigung zur Strafverfolgung von X. Zur Begr�ndung wurde im wesentlichen ausgef�hrt, der Beschuldigte unterstehe bez�glich der T�tigkeit, die er im Zusammenhang mit der Kontrolle der Briefpost von O. ausge�bt habe, gem�ss Art. 1 Abs. 1 lit. f VG dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes. Die ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen bez�gen sich auf seine amtliche T�tigkeit. Die Strafverfolgung bed�rfte daher der Erm�chtigung, die jedoch zu verweigern sei, weil ein leichter Fall vorliege und die Tat nach allen Umst�nden durch eine disziplinarische Bestrafung als gen�gend geahndet erscheine.
O. ficht diese Verf�gung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an.
2. a) Gem�ss Art. 1 Abs. 1 lit. f VG unterstehen dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes neben den in den lit. a-e genannten Beh�rdemitgliedern, Beamten und �brigen Arbeitskr�ften des Bundes "alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes beauftragt sind". Diese Bestimmung soll gew�hrleisten, dass der BGE 106 Ib 273 S. 275Anwendungsbereich des Gesetzes alle Personen umfasst, die �ffentlichrechtliche Aufgaben des Bundes wahrnehmen, deren Vollzug direkt dem Bund zusteht und nicht den Kantonen vorbehalten ist. Mit dem Ausdruck "unmittelbar", der im bundesr�tlichen Entwurf noch nicht enthalten war, sondern erst im Laufe der parlamentarischen Beratungen in das Gesetz eingef�gt wurde, sollte die Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsgesetzes auf die Beamten und Angestellten der Kantone und Gemeinden ausgeschlossen werden, die zwar bundesrechtliche Aufgaben erf�llen, aber lediglich aufgrund von Erlassen t�tig werden, deren Durchf�hrung nach der gesetzlichen Ordnung Sache der Kantone und Gemeinden ist (vgl. VEB 31, Nr. 28, S. 64). Anderseits ist f�r die Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsgesetzes nicht erforderlich, dass eine mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraute Person in einem Dienstverh�ltnis zum Bund, sei es �ffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Natur, stehe (BGE 94 I 639; BGE 88 II 444). Es ist nicht einmal notwendig, dass ihr selber durch ein Organ des Bundes die Wahrnehmung einer entsprechenden Aufgabe �bertragen worden sei. Es gen�gt, wenn ihr Arbeitgeber oder Vorgesetzter mit einer �ffentlichrechtlichen Aufgabe des Bundes betraut worden ist und dieser Auftrag den Beizug von entsprechenden Mitarbeitern in sich schliesst. Das kann immer dann bejaht werden, wenn die Aufgabe auch bei direkter Erf�llung durch den Bund unter Beizug von gleichartigen Hilfskr�ften erledigt worden w�re.
b) Gem�ss Art. 17 Abs. 1 BStP steht die gerichtliche Polizei unter der Leitung des Bundesanwalts und unter der Aufsicht des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements.
Gem�ss Art. 17 Abs. 2 BStP �ben die gerichtliche Polizei aus:
"die Staatsanw�lte der Kantone;
die �brigen Beamten und Angestellten des Bundes und der Kantone in ihrem
In der angefochtenen Verf�gung wird ausgef�hrt, X. habe bei seiner T�tigkeit gleich wie sein Vorgesetzter zur gerichtlichen Polizei des Bundes im Sinne von Art. 17 BStP geh�rt. Damit sei das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes auf ihn anwendbar. Ob kantonale Beamte, welche gem�ss Art. 17 Abs. 2 BStP Aufgaben der gerichtlichen Polizei erf�llen, in BGE 106 Ib 273 S. 276jedem Fall dem Verantwortlichkeitsgesetz unterstehen, erscheint indes zweifelhaft. Diese Aufgabe wird ihnen n�mlich vom Gesetz selber �bertragen, weshalb sich die Auffassung vertreten l�sst, sie �bten insoweit eine T�tigkeit im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung aus und seien nicht "unmittelbar" mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut. In der Literatur ist denn auch ausgef�hrt worden, die Verantwortlichkeit kantonaler Beamter der gerichtlichen Polizei richte sich nach dem kantonalen Recht, soweit nicht der Bundesanwalt selber eine Untersuchungshandlung angeordnet oder genehmigt habe (PETER, Die Bundesanwaltschaft als Staatsanwaltschaft des Bundes, Diss. Bern, 1961, S. 37). Wie es sich damit verh�lt, kann hier jedoch dahingestellt bleiben. Als sich die erw�hnten Vorf�lle ereigneten, war das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen. Das Bundesstrafverfahren befand sich im Stadium der Vorbereitung der Anklage (Art. 125 ff. BStP). In diesem Verfahrensstadium �ben die kantonalen Beh�rden keine Aufgaben der mittelbaren Bundesverwaltung aus. Wenn Bezirksanwalt T. in diesem Zeitpunkt mit der Kontrolle der Korrespondenz des Untersuchungsgefangenen O. beauftragt wurde, so wurde ihm insoweit unmittelbar eine �ffentlichrechtliche Aufgabe des Bundes �bertragen. Zu deren Erf�llung konnte er den Polizeigefreiten X. beiziehen, der insoweit ebenfalls unmittelbar mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut war. Der Beschuldigte unterstand daher gest�tzt auf Art. 1 Abs. 1 lit. f VG gleich wie sein Vorgesetzter dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes.
3. a) Gem�ss Art. 15 Abs. 1 VG bedarf die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche T�tigkeit oder Stellung beziehen, der Erm�chtigung des EJPD. Wenn ein Straftatbestand und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung als erf�llt erscheinen, so darf die Erm�chtigung gem�ss Art. 15 Abs. 3 VG nur in leichten F�llen verweigert werden, und sofern die Tat nach allen Umst�nden durch eine disziplinarische Bestrafung des Fehlbaren als gen�gend geahndet erscheint. Art. 2 Abs. 1 VG h�lt fest, dass die Bestimmungen �ber die Beamten auch f�r alle �brigen in Art. 1 genannten Personen gelten, sofern das Gesetz nicht besondere Vorschriften enth�lt. Das ist hier nicht der Fall.
c) Im vorliegenden Fall ist offenkundig, dass sich die BGE 106 Ib 273 S. 277Handlungen, die dem Beschuldigten zur Last gelegt werden, auf dessen amtliche T�tigkeit beziehen. Die Vorinstanz hat daher zu Recht angenommen, dass die Strafverfolgung der Erm�chtigung bed�rfe. Diese war auch nicht deshalb entbehrlich, weil X. im Zeitpunkt des Vorverfahrens bereits nicht mehr mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut war. Die Erm�chtigung zur Strafverfolgung wegen strafbarer Handlungen, die sich auf die amtliche T�tigkeit oder Stellung einer der in Art. 1 VG aufgez�hlten Personen bezieht, ist auch dann noch erforderlich, wenn die betreffende Person nicht mehr im Dienste des Bundes steht. Das wird im Gesetz zwar nicht ausdr�cklich gesagt und ist auch deshalb nicht selbstverst�ndlich, weil das Erm�chtigungsverfahren nicht in erster Linie im Interesse der Beh�rdemitglieder, Beamten und sonstigen Personen gem�ss Art. 1 VG aufgestellt ist, sondern haupts�chlich, um durch deren Schutz vor unbegr�ndeten, insbesondere tr�lerischen oder mutwilligen Strafanzeigen den reibungslosen Gang der Verwaltung sicherzustellen. Diese Zielsetzung tritt naturgem�ss in den Hintergrund, wenn die betreffende Person nicht mehr im Dienste des Bundes steht. Sie bleibt jedoch auch in diesem Falle von Bedeutung. F�r den reibungslosen Gang der Verwaltung ist n�mlich auch von Gewicht, dass die Personen, die �ffentlichrechtliche Aufgaben erf�llen, darauf z�hlen k�nnen, dass sie nach Ende ihrer Amtst�tigkeit vor tr�lerischen oder mutwilligen Strafanzeigen gesch�tzt sind. Damit soll verhindert werden, dass das Verhalten der Beamten wegen der allf�lligen sp�teren Verwicklung in derartige Strafverfahren beeinflusst und der gesetzm�ssige Gang der Verwaltung auf diese Weise beeintr�chtigt wird. Dar�ber hinaus ist das Erm�chtigungsverfahren, wenn auch nur in zweiter Linie, im Interesse der mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Personen selber aufgestellt. Auch das f�hrt dazu, dass eine Erm�chtigung selbst nach Beendigung der Amtst�tigkeit erforderlich ist.
d) Die Vorinstanz ging in der angefochtenen Verf�gung davon aus, dass ein Straftatbestand und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung erf�llt seien. Sie nahm an, bei den Briefen, die durch die H�nde des Beschuldigten gegangen seien, habe es sich einerseits um solche gehandelt, die ihm zu selbst�ndiger Bearbeitung �bertragen worden seien, und anderseits um solche, die er lediglich habe weiterleiten m�ssen.
BGE 106 Ib 273 S. 278Je nachdem sei die Wegnahme der Briefmarken als geringf�gige Veruntreuung (Art. 142 StGB) oder als Diebstahl (Art. 137 StGB), eventuell als Sachentziehung (Art. 143 StGB) zu qualifizieren. Da nicht mehr feststellbar sei, zu welcher Gruppe die Briefe geh�rten, aus denen der Beschuldigte die Marken entfernte, m�sse zu seinen Gunsten vom leichtesten der m�glichen Tatbest�nde, im konkreten Fall von Art. 142 StGB ausgegangen werden.
Ob diese Qualifizierung zutreffe, kann hier dahingestellt bleiben, da die Verfehlung ohne Zweifel einen leichten Fall im Sinne von Art. 15 Abs. 2 VG darstellt. Wie das Bundesgericht in BGE 93 I 81 E. 3 dargelegt hat, ist die Frage, ob ein leichter Fall vorliege, nach den gesamten Umst�nden zu beurteilen, die bei der Abw�gung des Verschuldens zu ber�cksichtigen sind. In Betracht fallen dabei namentlich die Art und Schwere der Verfehlung, die Beweggr�nde sowie die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschuldigten. Die Verfehlung von X. bestand darin, dass er bei sechs bis zehn an den Beschwerdef�hrer gerichteten Briefumschl�gen die Marken entfernte, um sie einer Mitarbeiterin zu geben. Diese Verfehlung kann weder hinsichtlich des Verschuldens noch hinsichtlich der H�he des Schadens als schwer erachtet werden. Ins Gewicht f�llt namentlich, dass X. die Briefmarken nicht ausschnitt, um sie f�r sich selber zu behalten, sondern dass er sie einer Arbeitskollegin gab, welche die Briefmarken ihrerseits einem Patenkind schenkte. Durch die Wegnahme der Marken wurde zudem kein grosser Schaden verursacht. Es kann namentlich nicht zutreffen, dass die Marken f�r den Beschwerdef�hrer einen hohen affektiven Wert gehabt h�tten. Wie in der Vernehmlassung des EJPD ausgef�hrt wird, nimmt das Departement bei Verm�gensdelikten zum Nachteil Dritter hinsichtlich der Schadensh�he einen leichten Fall an, wenn der Deliktsbetrag unter Fr. 200.-- liegt. Das trifft hier offenkundig zu, und es besteht kein Anlass, sich von der Praxis des Departements zu entfernen.
In der Vernehmlassung des EJPD wird sodann einger�umt, dass f�r den Beschuldigten belastend ins Gewicht falle, dass er seine Verfehlung nicht sofort gestanden habe, als wegen der Vorkommnisse eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht und in der Folge als Strafanzeige gegen Bezirksanwalt T. behandelt worden sei. Immerhin habe er ein Gest�ndnis abgelegt, als nach der Einstellung der Strafuntersuchung gegen T. der Verdacht BGE 106 Ib 273 S. 279auf eine weitere Person gefallen sei. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird sodann geltend gemacht, der Beschuldigte habe sogar ohne Widerspruch eine Stellungnahme von Bezirksanwalt T. ausgefertigt, in welcher der Verdacht ge�ussert wurde, O. selber habe die Marken herausgeschnitten, um T. anschuldigen zu k�nnen. Diese Umst�nde lassen das Verschulden von X. in der Tat als schwerer erscheinen, als es w�re, wenn er sofort gestanden h�tte. Da X. weder aus Eigennutz handelte noch einen hohen Schaden verursachte, haben aber auch sie nicht zur Folge, dass die Verfehlung des Beschuldigten nicht als leichter Fall erachtet werden k�nnte. Da die Tat zudem durch die disziplinarische Bestrafung mit einer Busse von Fr. 200.-- nach allen Umst�nden als geahndet erscheint, hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Erm�chtigung zur Strafverfolgung verweigerte. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet.
94 I 639,
88 II 444,
93 I 81
art. 1 LRCF,
Art. 1 Abs. 1 lit. f VG,
Art. 17 Abs. 2 BStP,
Art. 142 StGB suite... ,
Art. 17 Abs. 1 BStP,
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Art. 2 Abs. 1 VG,
Art. 15 Abs. 2 VG