Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.11.2018&Aktenzeichen=4%20StR%20269%2F18
Timestamp: 2019-04-24 10:59:52
Document Index: 38434214

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 53', '§ 54', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.11.2018 - 4 StR 269/18 - dejure.org
BGH, 08.11.2018 - 4 StR 269/18
§ 344 StPO; § 53 StGB; § 54 StGB; § § 55 Abs. 1 StGB
Revisionsbegründung (Auslegung der Rechtsmittelerklärung); Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Sinn und Zweck; Zäsurwirkung der frühesten nicht erledigten Verurteilung; Härteausgleich bei Vollstreckung, Verjährung oder Erlass einer zunächst erkannten Strafe)
Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe unter Einbeziehung der Strafen aus drei Vorverurteilungen
Frühere Verurteilungen - und die Gesamtstrafenbildung
Frühere Verurteilungen - und die wegen Erledigung unterbliebene Gesamtstrafenbildung
LG Arnsberg, 07.11.2017 - 6 Ss 89/18
NStZ-RR 2019, 28
Im Hinblick auf einen möglichen Härteausgleich wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer in den Blick zu nehmen haben, dass eine ausgleichspflichtige Härte nur bei der Vollstreckung einer Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe entstehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2018 - 4 StR 269/18, juris Rn. 16 mwN).
Verschaffung von Paysafe-Codes und aus Katalogtaten herrührenden Vermögenswerten …
Denn die Nichtbildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus dieser und der hiesigen Verurteilung begründet keine den Angeklagten benachteiligende Härte (vgl. BGH, Urteile vom 8. November 2018 - 4 StR 269/18 und vom 5. November 2013 - 1 StR 387/13, insoweit nicht abgedruckt in StraFo 2014, 30).
BGH, 22.11.2018 - 4 StR 356/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen einer begründeten …
Denn ausweislich der Revisionsbegründung beanstandet die Staatsanwaltschaft ausschließlich die Ablehnung dieser Maßregel (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2018 - 4 StR 269/18 mwN).