Source: https://www.steuerberater-center.de/50895.htm
Timestamp: 2018-12-15 21:24:52
Document Index: 273000155

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 198', 'EGMR', '§ 93', '§ 93', '§ 198', '§ 138']

Zur Kostentragung bei einer EntschÃ¤digungsklage
Um eine EntschÃ¤digungsklage erfolgreich erheben zu kÃ¶nnen, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein EntschÃ¤digungsklÃ¤ger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trÃ¤gt er das Risiko, die Kosten des EntschÃ¤digungsverfahrens gem. Â§ 93 ZPO tragen zu mÃ¼ssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
Die KlÃ¤gerin begehrt EntschÃ¤digung nach Â§ 198 des GVG fÃ¼r das ab dem 10.7.2012 anhÃ¤ngige und durch wechselseitige ErledigungserklÃ¤rungen der Beteiligten am 7.4.2016 beendete Verfahren 13 K 2139/12 vor dem FG KÃ¶ln. Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, die ein FachgeschÃ¤ft zum Verkauf von Materialien aller Art fÃ¼r den KÃ¼nstlerbedarf betreibt. Dem GeschÃ¤ft wurde ab FrÃ¼hjahr 2007 ein KundencafÃ© angegliedert. Gegenstand des von der KlÃ¤gerin gefÃ¼hrten FG-Verfahrens waren die GewinnerhÃ¶hungen 2004 bis 2007 im Anschluss an eine AuÃŸenprÃ¼fung fÃ¼r diese Jahre. Hiergegen wandte sich die KlÃ¤gerin mit ihrer Klage. Beim FG kam es am 1.1.2013 aufgrund einer Ã„nderung des senatsinternen GeschÃ¤ftsverteilungsplans zu einem Wechsel des Berichterstatters. Mit Schriftsatz vom 9.1.2013 nahm die KlÃ¤gerin zur Klageerwiderung des Finanzamts Stellung. Dieser Schriftsatz wurde dem Finanzamt am 16.1.2013 mit der Bitte um Stellungnahme Ã¼bersandt.
Im Januar 2013 erhob die KlÃ¤gerin ihre erste VerzÃ¶gerungsrÃ¼ge, da Anlass zur Besorgnis bestehe, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit, die nach der Rechtsprechung des EGMR regelmÃ¤ÃŸig ein Jahr betrage, abgeschlossen werde. Eine Antwort des FG erhielt sie nicht. Im Februar 2013 Ã¤uÃŸerte sich das Finanzamt zu einzelnen Streitpunkten. Im August 2013 erhob die KlÃ¤gerin ihre zweite VerzÃ¶gerungsrÃ¼ge. Zu der vor mehr als sechs Monaten bereits erhobenen VerzÃ¶gerungsrÃ¼ge liege keine erkennbare Antwort des Gerichts vor. Daraufhin teilte der Vorsitzende des betroffenen Senats der KlÃ¤gerin im September 2013 mit, in Anbetracht der erheblichen Belastung des Senats mit Ã¤lteren und komplexen Verfahren sowie aufgrund mehrfacher Berichterstatterwechsel sei eine kurzfristige Terminierung nicht zu erwarten. Der Senat sei bestrebt, das Verfahren im Jahr 2014 abzuschlieÃŸen. Eine VerfahrensfÃ¶rderung im Jahr 2014 ist indes nicht zu erkennen. Am Januar 2015 kam es erneut zu einem Wechsel des Berichterstatters. Im Juli 2015 erhob die KlÃ¤gerin ihre dritte VerzÃ¶gerungsrÃ¼ge.
Die Berichterstatterin antwortete im Juli 2015 und wiederholte im Wesentlichen die BegrÃ¼ndungen des Vorsitzenden von September 2013. Sie beabsichtige eine kurzfristige Bearbeitung des Verfahrens mit dem Ziel einer Verfahrensbeendigung im Jahr 2015. Die fÃ¼r Februar 2016 terminierte Beweisaufnahme musste verschoben werden. Im Rahmen der nunmehr im April 2016 stattfindenden mÃ¼ndlichen Verhandlung verstÃ¤ndigten sich die Beteiligten und erklÃ¤rten den Rechtsstreit wechselseitig fÃ¼r erledigt. Im Mai 2016 erhob die KlÃ¤gerin EntschÃ¤digungsklage. Sie trÃ¤gt vor, das FG hÃ¤tte gut zwei Jahre nach der Klageerhebung im Juli 2012, also im August 2014, mit der eigentlichen Bearbeitung des Verfahrens beginnen mÃ¼ssen. TatsÃ¤chlich sei dies aber erst im Dezember 2015 geschehen. Daher ergebe sich ein Ã¼berlanges Gerichtsverfahren im Umfang von 16 Monaten. Die zu leistende EntschÃ¤digung betrage 100 â‚¬ je Monat, also 1.600 â‚¬. Der Beklagte erkannte den geltend gemachten Anspruch i.H.v. 1.000 â‚¬ an und erklÃ¤rte den Rechtsstreit insoweit fÃ¼r erledigt. Die KlÃ¤gerin stimmte der vom Beklagten ausgesprochenen teilweisen Erledigung zu und beantragte darÃ¼ber hinaus, den Beklagten zu verurteilen, wegen der Ã¼berlangen Dauer des Verfahrens eine weitere EntschÃ¤digung von 600 â‚¬ zu zahlen.
Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache in Bezug auf die EntschÃ¤digung fÃ¼r eine VerzÃ¶gerung von zehn Monaten i.H.v. 1.000 â‚¬ infolge der Ã¼bereinstimmenden ErklÃ¤rungen der Beteiligten erledigt. In Bezug auf den nicht in der Hauptsache erledigten Teil des Rechtsstreits ist die Klage zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet. Die Dauer des Ausgangsverfahrens war in einem weiteren Umfang von sechs Monaten unangemessen. HierfÃ¼r ist von dem Beklagten eine EntschÃ¤digung i.H.v. insgesamt 600 â‚¬ zu zahlen.
Das Ausgangsverfahren war hier insgesamt um 16 Monate verzÃ¶gert. Dem EntschÃ¤digungsanspruch der KlÃ¤gerin steht die im Regelfall lediglich begrenzte RÃ¼ckwirkung einer wirksamen VerzÃ¶gerungsrÃ¼ge nicht entgegen. Die unbeschrÃ¤nkte RÃ¼ckwirkung von VerzÃ¶gerungsrÃ¼gen ist zwar zu verneinen, da diese dem prÃ¤ventiven Aspekt des Gesetzeszwecks nicht entspricht, diesen vielmehr leerlaufen lÃ¤sst. Um dennoch die Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der Rechtsprechung im Bereich der EntschÃ¤digungsklagen zu verbessern, ist es notwendig, den in der Rechtspraxis nur schwer fassbaren Zeitraum eines unzulÃ¤ssigen "Duldens und Liquidierens" durch eine Vermutungsregel zu typisieren. Dabei ist fÃ¼r den Regelfall einen Zeitraum von gut sechs Monaten, fÃ¼r den eine VerzÃ¶gerungsrÃ¼ge zurÃ¼ckwirkt, als angemessen und zumutbar anzusehen. Wenn der KlÃ¤ger vorliegend auf die AnkÃ¼ndigung des Gerichts vertraut, das Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt voraussichtlich abzuschlieÃŸen, und ihm damit die MÃ¶glichkeit gibt, das Verfahren den eigenen Planungen entsprechend zu betreiben, ist darin kein Zeichen eines unzulÃ¤ssigen "Duldens und Liquidierens" zu erkennen. In einem solchen Fall kann eine VerzÃ¶gerungsrÃ¼ge lÃ¤nger als nur den Regelzeitraum von sechs Monaten zurÃ¼ckwirken.
Die Kosten des Verfahrens waren, auch soweit die Rechtssache in der Hauptsache erledigt ist, dem Finanzamt aufzuerlegen, denn dem EntschÃ¤digungsbegehren der KlÃ¤gerin war materiell-rechtlich voll entsprochen worden. Es bedarf zwar keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung, um eine EntschÃ¤digungsklage erfolgreich erheben zu kÃ¶nnen, denn der EntschÃ¤digungsanspruch kann nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen auÃŸergerichtlich gegenÃ¼ber dem jeweils haftenden RechtstrÃ¤ger geltend gemacht und befriedigt werden. Entscheidet sich ein EntschÃ¤digungsklÃ¤ger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trÃ¤gt er das Risiko, die Kosten des EntschÃ¤digungsverfahrens gem. Â§ 93 ZPO tragen zu mÃ¼ssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
Im konkreten Streitfall war es jedoch aufgrund der Besonderheiten des Streitfalls unbillig, der KlÃ¤gerin die Kosten fÃ¼r den erledigten Teil des Rechtsstreits aufzuerlegen. Denn es gab im Zeitpunkt der Klageerhebung noch keine gerichtliche Entscheidung, in der dem EntschÃ¤digungsklÃ¤ger die Kosten des EntschÃ¤digungsverfahrens gem. Â§ 93 ZPO auferlegt wurden, weil der Beklagte sofort anerkannt hatte. Dem Prozessvertreter der KlÃ¤gerin wurde zudem im Jahr 2012 im Rahmen eines anderen EntschÃ¤digungsbegehrens von dem Vorsitzenden des dort betroffenen Senats desselben FG schriftlich mitgeteilt, ihm werde anheimgestellt, das EntschÃ¤digungsbegehren durch Klage beim BFH zu verfolgen. Das FG sei fÃ¼r die Festsetzung von EntschÃ¤digungen gem. Â§ 198 GVG nicht zustÃ¤ndig.
Bei dem Prozessvertreter musste daher aufgrund der klaren Aussage in dem Schreiben aus dem Jahr 2012 der Eindruck entstehen, diese Auffassung sei abgestimmt und werde im FG geteilt. Unter diesen konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalles erschien es dem BFH unbillig, von der KlÃ¤gerin im Jahr 2016 bei diesem konkreten Gericht erneut eine vorherige Zahlungsaufforderung zu verlangen, um der Kostenpflicht bei einem sofortigen Anerkenntnis zu entgehen. Somit hatte der das Finanzamt auch insoweit die Kosten gem. Â§ 138 Abs. 1 FGO zu tragen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.01.2018 17:06