Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al68650-0.htm
Timestamp: 2020-03-29 05:33:16
Document Index: 190513578

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 555', '§ 556', '§ 556', '§ 558', '§ 559', '§ 559', '§ 578', '§ 558', '§ 560', '§ 555']

Fassung § 559 BGB a.F. bis 01.01.2019 (geändert durch Artikel 1 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2648)
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Änderung § 559 BGB vom 01.01.2019
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen§ 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung§ 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete§ 559c (neu) § 559d (neu) § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
(3a) 1 Bei Erhöhungen der jährlichen Miete nach Absatz 1 darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren, von Erhöhungen nach § 558 oder § 560 abgesehen, nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. 2 Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, so darf sie sich abweichend von Satz 1 nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen.
(5) 1 Umstände, die eine Härte nach Absatz 4 Satz 1 begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie nach § 555d Absatz 3 bis 5 rechtzeitig mitgeteilt worden sind. 2 Die Bestimmungen über die Ausschlussfrist nach Satz 1 sind nicht anzuwenden, wenn die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt.
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