Source: https://jka-maschinenbau.de/agb/
Timestamp: 2020-01-27 01:24:40
Document Index: 93268256

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 321', '§ 434', '§ 377', '§ 439', '§ 651', '§ 648', '§ 438', '§ 438', '§ 195']

AGB des Siebmaschinen Hersteller | JKA Maschinenbau
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der JKA Maschinenbau
I Vertragsabschluss und Unterlagen
Die Angebote der JKA Maschinenbau sind unverbindlich. Maßangaben, Gewichte und dergleichen sind nur ca. Angaben, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
Die Annahme von Aufträgen durch die JKA Maschinenbau erfolgt ausschließlich schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung), durch Fax oder E-Mail.
An allen im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung dem Kunden überlassenen Unterlagen (z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, 3D-CAD-Modelle) behält sich die JKA Maschinenbau ihre Eigentums und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die JKA Maschinenbau stimmt ausdrücklich zu. Soweit kein Vertrag zustande kommt, sind die überlassenen Unterlagen unverzüglich an die JKA Maschinenbau zurückzugeben. Soweit die Unterlagen auf Datenträger gespeichert sind, sind diese zu löschen, es sei denn, deren Aufbewahrung ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben.
II Liefertermin und Lieferverzug, Mitwirkungspflichten
Der Liefertermin wird individuell vereinbart.
Wurde kein Liefertermin individuell vereinbart, gilt der in der Auftragsbestätigung von der JKA Maschinenbau genannte Liefertermin, soweit der Kunde nicht unverzüglich widerspricht. Wiederspricht der Kunde, werden die JKA Maschinenbau und der Kunde Verhandlungen über den Liefertermin aufnehmen.
Wird der Liefertermin von der JKA Maschinenbau mit „ca.“ angegeben, ist die Frist nicht verbindlich und gerät die JKA Maschinenbau frühestens in Verzug, wenn die Lieferung nach Ablauf des mit „ca.“ bezeichneten Liefertermins vom Kunden angemahnt und die vom Kunden mit oder nach der Mahnung für die Lieferung gesetzte angemessene Frist zur Lieferung abgelaufen ist.
Wurde weder ein Liefertermin vereinbart, noch von JKA Maschinenbau bei der Annahme der Bestellung angegeben, ist die JKA Maschinenbau berechtigt, den Liefertermin nach billigem Ermessen im Sinne von § 315 BGB unter Berücksichtigung der notwendigen Zeit für die Herstellung der Sache oder soweit die Sache von Dritten bezogen wird, unter Berücksichtigung der Lieferzeiten des Zulieferers, zu bestimmen.
Sofern die JKA Maschinenbau verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die die JKA Maschinenbau nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird die JKA Maschinenbau den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig den voraussichtlichen, neuen Liefertermin mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb des neuen Liefertermins nicht verfügbar, ist die JKA Maschinenbau berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird JKA Maschinenbau unverzüglich erstatten.
Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung der JKA Maschinenbau durch ihren Zulieferer, wenn die JKA Maschinenbau ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder die JKA Maschinenbau, noch ihrem Zulieferer ein Verschulden trifft oder die JKA Maschinenbau im Einzelfall nicht zur Beschaffung verpflichtet ist.
III Lieferung, Gefahrenübergang, Mitwirkung, Annahmeverzug
Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Sache an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist die JKA Maschinenbau berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist die JKA Maschinenbau berechtigt, Ersatz des hieraus entstandenen Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 100 € je Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Sache.
Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche der JKA Maschinenbau, insbesondere Ersatz von Mehraufwendung, angemessene Entschädigung, Kündigung, bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass der JKA Maschinenbau überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.
IV Preis und Zahlungsbedingungen
Maßgeblich sind die von der JKA Maschinenbau bei Vertragsabschluss genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
70 % des Kaufpreises nach Vertragsabschluss und
30 % des Kaufpreises bei Anlieferung
des Gesamtbruttobetrags
Die Auftragsausführung erfolgt erst mit Eingang des Kaufpreises nach Vertragsabschluss.
Die JKA Maschinenbau ist darüber hinaus berechtigt (auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung) eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorhalt erklärt die JKA Maschinenbau spätestens bei Vertragsabschluss.
Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Auch etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Sache bleiben die Gegenrechte des Kunden, insbesondere dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unberührt.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch der JKA Maschinenbau auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist die JKA Maschinenbau nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – ggf. nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt – § 321 BGB. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen – Einzelanfertigungen – können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen der JKA Maschinenbau gegenüber dem Kunden behält sich die JKA Maschinenbau das Eigentum an den verkauften Sachen vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat die JKA Maschinenbau unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe für Dritte (z. B. Pfändung) auf die der JKA Maschinenbau gehörenden Sachen erfolgen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist die JKA Maschinenbau berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Sache aufgrund des Eigentumsvorbehaltes heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; die JKA Maschinenbau ist vielmehr berechtigt, lediglich die Sache heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf die JKA Maschinenbau diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
VI Mängelansprüche des Kunden
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln – einschließlich Falsch- und Minderlieferung – sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung – gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress und die diesbezüglichen Verjährungsvorschriften).
Grundlage der Mängelhaftung der JKA Maschinenbau ist vor allem die über die Beschaffenheit der Sache getroffene Vereinbarung.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach den gesetzlichen Regelungen zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 I Satz 2 und Satz 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernimmt die JKA Maschinenbau keine Haftung.
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann die JKA Maschinenbau zunächst wählen, ob sie Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht der JKA Maschinenbau, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Die JKA Maschinenbau ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, ein im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Der Kunde hat der JKA Maschinenbau die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfzwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Bestimmungen zurückzugeben.
Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache, noch den erneuten Einbau, wenn die JKA Maschinenbau nicht zum Einbau verpflichtet war. Die Geltung der Bestimmungen des § 439 III Bürgerliches Gesetzbuch, in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung wird ausgeschlossen.
Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Auswendung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, nicht jedoch die Ausbau- und Einbaukosten trägt die JKA Maschinenbau, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir von Kunden, die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten – insbesondere Prüf- und Transportkosten – ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe und sind im Übrigen ausgeschlossen.
VII Sonstige Haftung
Soweit sich aus diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts Abweichendes ergibt, haftet die JKA Maschinenbau bei einer Verletzung von vertraglichen, vorvertraglichen oder außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haftet die JKA Maschinenbau, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die JKA Maschinenbau vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur:
für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – Verpflichtung deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der JKA Maschinenbau jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zu Ungunsten von Personen, deren Verschulden die JKA Maschinenbau nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit die JKA Maschinenbau ein Mangel arglistig verschwiegen und eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn die JKA Maschinenbau die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden, insbesondere gem. §§ 651, 649 Bürgerliches Gesetzbuch in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung und § 648 Bürgerliches Gesetzbuch in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung, wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Abweichend von § 438 I 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachund echtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Wenn es sich bei der gelieferten Sache um ein Bauwerk handelt, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung, insbesondere §§ 438 I 1, III, 444 BGB.
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche, vorvertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einen Mangel der Sache beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung – §§ 195, 199 BGB – würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Ende der allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der JKA Maschinenbau
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