Source: https://www.blaek.de/arzt-und-recht/schweigepflicht
Timestamp: 2019-12-06 20:38:51
Document Index: 367504631

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 203', '§ 203', '§ 14']

Ärztliche Schweigepflicht | Bayerische Landesärztekammer
Schweigepflicht im Allgemeinen (BO)
Schweigepflicht von Arzt zu Arzt
Schweigepflicht gegenüber dem Finanzamt
Schweigepflicht gegenüber Krankenkassen und MDK
Schweigepflicht bei Minderjährigen gegenüber Erziehungsberechtigten
Schweigepflicht über den Tod hinaus, Testierfähigkeit
Schweigepflicht gegenüber der Polizei und Gerichten
Schweigepflicht gegenüber Versicherungsgesellschaften
Die Ärzt­li­che Schwei­ge­pflicht ist in § 9 Abs. der Berufs­ord­nung für die Ärzte Bayerns (BO) gere­gelt. Danach hat der Arzt über das, was ihm in seiner Eigen­schaft als Arzt anver­traut oder bekannt gewor­den ist, – auch über den Tod des Pati­en­ten hinaus -, zu schwei­gen. Von der Schwei­ge­pflicht umfasst sind auch schrift­li­che Mittei­lun­gen des Pati­en­ten, Aufzeich­nun­gen über Pati­en­ten, Rönt­gen­auf­nah­men und sons­tige Unter­su­chungs­be­funde, § 9 Abs.1 S. 2 BO. Die Pflicht zur Verschwie­gen­heit besteht nicht, soweit der Arzt von der Schwei­ge­pflicht entbun­den worden ist oder soweit die Offen­ba­rung zum Schutze eines höher­wer­ti­gen Rechts­gu­tes erfor­der­lich ist (§ 9 Abs. 2 S. 1 BO). Einen weite­ren Befrei­ungs­tat­be­stand enthält § 9 Abs. 4 BO, wenn mehrere Ärzte gleich­zei­tig oder nach­ein­an­der densel­ben Pati­en­ten behan­deln und das Einver­ständ­nis des Pati­en­ten vorliegt oder dieses anzu­neh­men ist. Der Ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht unter­lie­gen auch die Mitar­bei­ter des Arztes und die Perso­nen, die zur Vorbe­rei­tung auf den Beruf an der ärzt­li­chen Tätig­keit teil­neh­men. Hier­über hat der Arzt sie zu beleh­ren und dies schrift­lich fest­zu­hal­ten (§ 9 Abs. 3 BO).
Telefon: 089 4147-163
Die ärzt­li­che Schwei­ge­pflicht wird durch § 203 des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB) geschützt. § 203 Abs. 1 StGB bestimmt, dass derje­nige, der unbe­fugt ein frem­des Geheim­nis, nament­lich ein zum persön­li­chen Lebens­be­reich gehö­ren­des Geheim­nis oder ein Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis, offen­bart, das ihm als Arzt anver­traut oder sonst bekannt gewor­den ist, mit Frei­heits­s­trafe bis zu einem Jahr oder mit Geld­strafe bestraft wird. Dies gilt auch für die berufs­mä­ßig täti­gen Gehil­fen und die zur Vorbe­rei­tung auf den Beruf täti­gen Perso­nen.
Bei Fragen rund um die ärzt­li­che Schwei­ge­pflicht, insbe­son­dere auch im Zusam­men­hang mit dem Thema „Kin­des­wohl­ge­fähr­dung“ / „Gewalt in der Fami­lie“, wenden Sie sich bitte an das Refe­rat Berufs­ord­nung I.
Der Arzt hat seine Mitar­bei­ter und die Perso­nen, die zur Vorbe­rei­tung auf den Beruf an der ärzt­li­chen Tätig­keit teil­neh­men, über die gesetz­li­che Pflicht zur Verschwie­gen­heit zu beleh­ren und dies schrift­lich fest­zu­hal­ten.
Gewalt gegen Kinder und Jugendliche Erkennen und Handeln
Leit­fa­den für Ärztin­nen und Ärzte
§ 14 GDVG
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