Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/internationales-recht/newsletter-vom-08-06-2017/
Timestamp: 2019-05-25 21:23:18
Document Index: 380640903

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 102', '§ 11', '§ 21', 'Art. 36', 'Art. 102', '§ 17', '§ 222', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 51', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 56']

EuInsVO 2015 – Reform des Sekundärinsolvenzverfahrens - Schultze & Braun
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EuInsVO 2015 – Reform des Sekundärinsolvenzverfahrens
Ein Schwerpunkt der Reform der EuInsVO liegt in der Überarbeitung der Regelungen zum Sekundärinsolvenzverfahren. Nach wie vor verfolgt dieses Verfahren zwei Ziele, nämlich den Schutz der inländischen Gläubiger sowie die Unterstützung des Hauptinsolvenzverfahrens. Der Reformverordnungsgeber trug jedoch den praktischen Erfahrungen im Umgang mit der EuInsVO 1346/2000 und der an diesem Verfahren vielfach geübten Kritik Rechnung. Vor allen Dingen wurde das Sekundärinsolvenzverfahren als sanierungshemmend an den Pranger gestellt, da es sich bei einem Sekundärinsolvenzverfahren zwingend um ein Liquidationsverfahren handeln musste. Der Europäische Reformverordnungsgeber schafft nicht nur diese Beschränkung ab, sondern setzt an verschiedenen Stellen an, um die sich bei der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens für eine Sanierung des Gesamtunternehmens stellenden Probleme zu lösen.
In diesem Newsletter unserer Serie möchten wir Ihnen die Reform des Sekundärinsolvenzverfahrens näherbringen.
1. Vermeidung der Eröffnung von Sekundärinsolvenzverfahren durch sogenannte synthetische Sekundärinsolvenzverfahren
Um die Eröffnung von Sekundärinsolvenzverfahren soweit wie möglich einzudämmen und potentielle Konflikte zu entschärfen, führt der Europäische Verordnungsgeber in Art. 36 (2015/848) die Möglichkeit sogenannter synthetischer Sekundärinsolvenzverfahren ein. Indem der Hauptinsolvenzverwalter lokalen Gläubigern die Zusicherung erteilt, sie so zu stellen, wie sie bei Durchführung eines Sekundärinsolvenzverfahrens stehen würden, soll die Eröffnung von Sekundärinsolvenzverfahren nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers verhindert bzw. den Gläubigern deutlich erschwert werden. Als Vorbild diente das Vorgehen in den englischen Verfahren Collins & Aikmann, MG Rover und Nortel Networks.
Die Zusicherung erfolgt in der Amtssprache des Mitgliedsstaates, in dem ein Sekundärinsolvenzverfahren hätte eröffnet werden können und bezieht sich nur auf das in diesem Staat belegene Vermögen. Sie hat schriftlich zu erfolgen und unterliegt den im Staat der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens gegebenenfalls geltenden Formerfordernissen und Zustimmungserfordernissen hinsichtlich der Verteilung. In dem am 27. April 2017 vom deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (im Folgenden EGInsO) wird in Art. 102c § 11 Abs. 1 insoweit geregelt, dass im Falle der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in Deutschland der Insolvenzverwalter vor der Abgabe die Zustimmung des Gläubigerausschusses oder des vorläufigen Gläubigerausschusses nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 a) InsO einzuholen hat, sofern ein solcher bestellt ist. Im Falle der Bestellung eines Gläubigerausschusses ist dessen Zustimmung Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zusicherung. Gem. Art. 36 Abs. 5 bedarf die Zusicherung der Billigung der bekannten lokalen Gläubiger. Dabei sind die Regeln über die qualifizierte Mehrheit und über die Abstimmung zugrunde zu legen, die für die Annahme von Sanierungsplänen gemäß dem Recht des potentiellen Sekundärinsolvenzverfahrens gelten. Soll die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Deutschland vermieden werden, sieht Art. 102c § 17 Abs. 1 EGInsO vor, dass der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens die Abstimmung über die Zusicherung gemäß den Vorschriften über die Verabschiedung von Insolvenzplänen (§§ 222, 243, 244 Abs. 1 und 2, 245, 246 InsO) durchführt, wobei die Vorschriften über die gerichtliche Bestätigung von Insolvenzplänen nicht zur Anwendung kommen. Der Verwalter hat die lokalen Gläubiger über die Zusicherung, die Regeln und Verfahren für deren Billigung sowie die Billigung oder deren Ablehnung zu unterrichten. Nach Abgabe einer Zusicherung hat er außerdem die lokalen Gläubiger über die beabsichtigte Verteilung zu unterrichten, bevor er Massegegenstände und Erlöse des unter die Zusicherung fallenden Vermögens verteilt.
b) Wirkungen einer gebilligten Zusicherung
Art. 36 sieht verschiedene Rechtsmittel bzw. Sanktionsmöglichkeiten zugunsten der lokalen Gläubiger vor. So können diese die vom Hauptinsolvenzverwalter beabsichtigte Verteilung vor dem Gericht des Hauptinsolvenzverfahrens anfechten, um eine Verteilung gemäß der Zusicherung und geltendem Recht zu erreichen. Bis zu einer Entscheidung darf dann keine Verteilung stattfinden. Daneben sind sie befugt, die Gerichte des Hauptinsolvenzverfahrens anzurufen, um den Verwalter zu verpflichten, alle nach dem Recht des Hauptinsolvenzverfahrensstaates geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Zusicherung sicherzustellen. Außerdem können sie auch die Gerichte des potentiellen Sekundärinsolvenzverfahrens anrufen, damit diese einstweilige Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen anordnen, um die Einhaltung der Zusicherung durch den Verwalter zu gewährleisten. Flankiert wird dieser Rechtsschutz durch die Möglichkeit der lokalen Gläubiger, den Verwalter bei Verstößen gegen die abgegebene Zusicherung und die Regelungen des Art. 36 gem. Abs. 10 auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
Bei Vorliegen einer bindenden Zusicherung ist die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens im betroffenen Mitgliedsstaat nicht per se untersagt. Die Eröffnung kann trotzdem von jedem gem. Art. 37 Abs. 1 Berechtigten beantragt werden, auch von lokalen Gläubigern, die eine Zusicherung gebilligt haben. Liegt eine bindende Zusicherung vor, so ist der Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens gem. Art. 37 Abs. 2 binnen 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Billigung der Zusicherung zu stellen. Das mit einem Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens befasste Gericht eröffnet gem. Art. 38 Abs. 2 auf Antrag des Verwalters kein Sekundärinsolvenzverfahrens, wenn es zur Überzeugung gelangt, dass die Zusicherung die Interessen der lokalen Gläubiger angemessen schützt. Wird trotz erteilter Zusicherung ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet, hat der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens Massegegenstände, die er nach Abgabe der Zusicherung aus dem Gebiet des Sekundärinsolvenzverfahrens entfernt hat, an den Sekundärinsolvenzverwalter herauszugeben bzw. diesem bei eventuell schon erfolgter Verwertung den Erlös herauszugeben.
Wenn auch die Einführung von synthetischen Insolvenzverfahren grundsätzlich zu begrüßen ist, erscheint es jedoch sehr fraglich, ob sich der vom Verordnungsgeber vorgesehene Mechanismus angesichts des beschwerlichen und langwierigen Weges der Abstimmung und beträchtlicher Haftungsrisiken des Hauptinsolvenzverwalters als praxistauglich erweisen wird. Bedauerlich ist auch, dass nach Vorliegen einer gebilligten Zusicherung ein Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens nicht für unzulässig erklärt wurde.
2. Keine Beschränkung auf Liquidationsverfahren
Der Reformgesetzgeber schafft die Beschränkung von Sekundärinsolvenzverfahren auf Liquidationsverfahrens ab. Sekundärinsolvenzverfahren können im Anwendungsbereich der Verordnung 2015/848 in allen im jeweiligen Eröffnungsstaat vorhandenen Verfahrensarten, also auch in Form von Reorganisationsverfahren, eröffnet werden. Damit einher gehend regelt Art. 38 Abs. 4, dass das mit einem Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens befasste Gericht auf Antrag des Hauptinsolvenzverwalters das Sekundärinsolvenzverfahren in einer anderen, im Anhang A aufgeführten Verfahrensart als die ursprünglich beantragte eröffnen kann, sofern dieses Verfahren im Hinblick auf die Interessen der lokalen Gläubiger und die Kohärenz zwischen Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren am geeignetsten ist. Eine parallele Regelung sieht Art. 51 vor, der auf Antrag des Hauptinsolvenzverwalters im laufenden Sekundärinsolvenzverfahren die Umwandlung in eine andere, im Anhang A genannte Verfahrensart ermöglicht. So wird es dem Verwalter erlaubt, die beiden Verfahren durch Einflussnahme auf die geeignete Verfahrensart zu koordinieren.
3. Aussetzung der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens
Art. 38 Abs. 3 gewährt dem Hauptinsolvenzverwalter eine weitere Möglichkeit, sich vor der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens zu schützen, indem er beantragt, die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens für bis zu drei Monate auszusetzen, sofern die Interessen der lokalen Gläubiger gewahrt werden. Voraussetzung ist, dass im Hauptinsolvenzverfahrensstaat ein Schuldenbereinigungsverfahren anhängig ist, im Rahmen dessen Einzelvollstreckungsmaßnahmen vorübergehend ausgesetzt wurden. Auf Antrag des Hauptinsolvenzverwalters kann das Gericht die Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens für die Dauer von maximal drei Monaten aussetzen, wenn gleichzeitig geeignete Maßnahmen zum Schutz der Interessen der lokalen Gläubiger bestehen. Dabei ist das mit einem Sekundärinsolvenzeröffnungsantrag befasste Gericht befugt, zum Schutz der lokalen Gläubiger selbst Sicherungsmaßnahmen anzuordnen. Nach Ablauf des Aussetzungszeitraums hat das Gericht über den Antrag auf Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens zu entscheiden.
4. Stärkung der Kooperation und Kommunikation
Mit der Schaffung der Möglichkeit der Eröffnung von Sekundärinsolvenzverfahren in allen im jeweiligen Eröffnungsstaat vorhandenen Verfahrensarten, also auch in Form von besonderen Abstimmungsbedarf mit sich bringenden Reorganisationsverfahren, geht die Ausweitung von Kooperations- und Kommunikationsmöglichkeiten einher.
So verpflichtet Art. 38 Abs. 1 das mit einem Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens befasste Gericht, den Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens umgehend davon in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Damit wird dieser in die Lage versetzt, auf einen eingereichten Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens zu reagieren und das Gericht über die tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere über das Vorliegen einer Niederlassung im Sekundärinsolvenzverfahrensstaat oder das Vorliegen einer Zusicherung in Kenntnis zu setzen. Außerdem wird es ihm so erst ermöglicht, seine oben beschriebenen Rechte gem. Art. 38 Abs. 2 bis 4 auszuüben.
Während die EuInsVO (1346/2000) Kooperations- und Kommunikationsmöglichkeiten nur im Verhältnis von Haupt- und Sekundärinsolvenzverwalter untereinander vorsieht, werden diese in Art. 41 bis 43 (2015/848) nicht nur ausgeweitet, sondern auch auf das Verhältnis der Gerichte untereinander und zwischen Gerichten und Verwaltern erweitert. Art. 41 (2015/848), der die Kooperationspflichten im Verhältnis der Verwalter zueinander normiert, baut auf Art. 31 (1346/2000) auf, trifft darüber hinaus aber wichtige Klarstellungen, wie z.B. die Möglichkeit der Zusammenarbeit durch Abschluss sogenannter „protocols“ zwischen den Verwaltern, deren Zulässigkeit im Anwendungsbereich des Art. 31 (1346/2000) umstritten war. Der Inhalt der in Art. 41 Abs. 1 (2015/848) als Grundsatz normierten Kooperationsverpflichtung wird in Abs. 2 dahingehend spezifiziert, dass es den Verwaltern neben einer gegenseitigen Informationsverpflichtung (a) obliegt, die Möglichkeiten einer Sanierung zu prüfen und die Ausarbeitung und Umsetzung von Sanierungsplänen zu koordinieren (b) und die Verwertung bzw. Verwendung der Insolvenzmasse und die Verwaltung der Geschäfte des Schuldners zu koordinieren (c). Diese Kooperationsverpflichtung besteht insoweit, wie eine Zusammenarbeit mit den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften vereinbar ist.
Art. 42 Abs. 1 sieht nunmehr vor, dass die Gerichte zur Zusammenarbeit verpflichtet sind, soweit diese Zusammenarbeit mit den für jedes dieser Verfahren geltenden Vorschriften vereinbar ist. Als Beispiel der Zusammenarbeit wird die Koordinierung bei der Verwalterbestellung und bei der Überwachung des Vermögens und der Geschäfte des Schuldners genannt. Zur Abwicklung der gerichtlichen Kooperation können die Gerichte eine unabhängige Person oder Stelle bestimmen.
In Art. 43 werden die in Art. 41 und 42 vorgesehenen Kooperationspflichten zwischen den Verwaltern auf der einen Seite und den Gerichten auf der anderen Seite erweitert auf die Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Verwaltern und Gerichten.
In einer differenziert ausgestalteten Regelung wird vorgesehen, dass die Verwalter in allen als Haupt-, Sekundär- und Partikularinsolvenzverfahren eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Schuldners mit allen Gerichten zusammenarbeiten und kommunizieren, die in einem Mitgliedsstaat mit einem Antrag auf Eröffnung eines Haupt-, Sekundär- oder Partikularinsolvenzverfahrens über das Vermögen dieses Schuldners befasst sind oder ein solches Verfahren eröffnet haben. Die Ermächtigung und Verpflichtung zur Kooperation und Kommunikation besteht nur insoweit, als diese mit den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften vereinbar ist und außerdem keine Interessenkonflikte bestehen.
Die in Art. 41 bis 43 vorgesehenen Kooperations- und Kommunikationsverpflichtungen entsprechen zum Teil den in Art. 56 bis 58 für Gruppeninsolvenzen vorgesehenen Bestimmungen. Die Neuregelungen zu Insolvenzverfahren von Unternehmensgruppen sind Gegenstand unseres nächsten Newsletters.