Source: http://www.buergerhaus-zernsdorf.de/subsites/buergerhausverein_satzung.html
Timestamp: 2017-10-19 07:14:03
Document Index: 265123833

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 3']

Bürgerhaus Zernsdorf: Der Bürgerhausverein Satzung
Das Bürgerhaus Zernsdorf | Der Bürgerhausverein: Satzung
Der Verein "Bürgerhaus Zernsdorf - Haus am Lankensee" (Bürgerhausverein) verfolgt das Ziel, die Nutzung und Verwaltung des Bürgerhauses entsprechend dem Vermächtnis des Erblassers Hans Curt von Einsiedel für Bürger und aktive gemeinnützige Vereine Zernsdorfs und andere unter sozial verträglichen Bedingungen zu erhalten.
Der Verein verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar einen gemeinnützigen Zweck.
Der Verein führt den Namen "Bürgerhaus Zernsdorf - Haus am Lankensee" (Bürgerhausverein).
Sitz des Vereins ist 15712 Königs Wusterhausen, Friedrich-Engels-Str. 35-41.
Der Verein "Bürgerhaus Zernsdorf - Haus am Lankensee" (Bürgerhausverein) ist eingetragen
im Vereinsregister des Amtsgerichts Cottbus.
Zweck des Vereins ist die Trägerschaft über das Bürgerhaus Zernsdorf mit Unterhaltung und wirtschaftlicher Weiterentwicklung des Gebäudes sowie des Grundstückes, einschließlich des Steges am Lankensee auf der Grundlage eines Nutzungsvertrages zwischen dem Bürgerhausverein und der Stadt Königs Wusterhausen.
Pflege und Renaturierung des über 22.000 m² großen, naturbelassenen Grundstücks, damit die gewachsene Landschaft einschließlich des Schlossteiches erhalten bleibt.
Bereitstellung des Gebäudes und des Geländes für eine sozial verträgliche Nutzung durch aktive gemeinnützige Vereine sowie von Bürgern aus Zernsdorf und der Umgebung für Veranstaltungen.
Entwicklung des Bürgerhauses zu einem kulturellen Mittelpunkt in dem Ortsteil Zernsdorf.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ist Mitgliederpflege keine Zuwendung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche, voll geschäftsfähige Person und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden. Natürliche Mitglieder haben das Stimmrecht mit einer Stimme in der Mitgliederversammlung. Juristische Mitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung mit einer Stimme pro juristische Person.
Jeder Bürger, jede Bürgerin oder jede juristische Person, die den Erhalt des Bürgerhauses und seine sozial verträgliche Nutzung unterstützen will, kann Mitglied werden.
Über den schriftlichen Antrag mit einer Bereitschaftserklärung zur Art der Unterstützung entscheidet der Vorstand.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder durch schriftliche Austrittserklärung oder durch Auflösung des Vereins. Der Austrittszeitpunkt ist unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum 30.06. oder zum 31.12. eines jeden Jahres zulässig.
Mitglieder können bei vereinsschädigendem Verhalten ausgeschlossen werden, das heißt bei Nichtbeachtung der Satzung oder bewußter, selbst verschuldeter Nichterfüllung der gemäß Abs. 3. in Verbindung mit § 10 eingegangenen Verpflichtung. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied mündlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied per Einschreiben zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.
Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden keinen Anspruch auf Zahlungen aus dem Vereinsvermögen.
Mitglieder können aus der Mitgliederliste nach zweimaliger Mahnung gestrichen werden, wenn sie ihrer Beitragspflicht nicht nachkommen. Eine schriftliche Information an das Mitglied muss erfolgen.
Bürger, die sich bereit erklären, den Verein im Sinne des Satzungszwecks gemäß § 2 zu unterstützen, ohne stimmberechtigtes Mitglied des Vereins gemäß § 4 Absätze 2 und 3 werden zu wollen, werden erfaßt und bei besonderen Leistungen in der Öffentlichkeit zu gegebener Zeit besonders gewürdigt.
Für außergewöhnliche Leistungen im Sinne des Satzungszwecks kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Ehrenmitglieder erhalten das Stimmrecht.
3. Drei Kassenprüfer
- ihrem/seinem Stellvertreter,
Er kann zur Lösung besonderer Aufgaben durch Kooptierung erweitert werden.
Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich mit der Maßgabe, dass jeweils zwei seiner Mitglieder gemeinsam zur Vertretung berechtigt sind.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, kooptiert der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächst folgenden Mitgliederversammlung.
Die Wiederwahl der vorigen Vorstandsmitglieder ist möglich.
Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit abwählen.
Die Mitgliederversammlung kann für die Betriebsführung, Bewirtschaftung des Bürgerhauses einen "Geschäftsführer" bestellen. Das Vorschlagsrecht hat der Vorstand. Der Geschäftsführer darf nicht gleichzeitig Mitglied im Vorstand, des Beirates oder der Revisionskommission sein. Für den Beschluss ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Der Vorstand verwaltet das Bürgerhaus nach Maßgabe der Satzung und den gesetzlichen Bestimmungen in eigener Verantwortung. Seine Aufgaben sind insbesondere:
- Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlungen
- Plan- und Zielvorgaben für den Verein
Der Vorstand ist für die Sicherung aller Bereiche (ideeller Tätigkeitsbereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetriebe und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) verantwortlich.
Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Vorstandsarbeit für den Verein ehrenamtlich. Nachgewiesene Auslagen werden erstattet.
§ 9 Arbeiten für Bewirtschaftung und anfallende Arbeiten für das Objekt Bürgerhaus Zernsdorf
Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Eine überdurchschnittliche
nebenberufliche Tätigkeit im ideellen Bereich oder im Zweckbetrieb kann aber mit einer Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EstG honoriert werden. Für Personen, die vom Verein beauftragt werden, entscheidet dies der Vorstand. Für Mitglieder des Vorstands entscheidet die Revisionskommission.
Wenn die anfallenden Arbeiten im Bürgerhaus und im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeiten übersteigen, können diese Mitgliedern und/oder anderen Personen gegen ein angemessenes/geringes Entgelt übertragen werden. Es dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden. Betrifft diese entgeltliche Tätigkeit, Vorstandsmitglieder, ist dies durch die Revisionskommission zu bestätigen
Tatsächlich entstandene Kosten, die für Tätigkeiten im Auftrag des Vorstandes für den Verein aufgewendet wurden, werden ersetzt. (Auslagenersatz).
Die Mitgliederversammlung ist mindestens jährlich von dem/der Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier Wochen schriftlich mit der vom Vorstand festgesetzten Tagesordnung einzuberufen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, ohne auf die Zahl der Erschienenen Rücksicht zu nehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen sowie der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
- Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstands
- Entgegennahme des Berichtes des/der Schatzmeisters/in über das oder die
vergangenen Rechnungsjahr/e
- Genehmigung des Finanzplanes
- Bestätigung des Veranstaltungsplanes
Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindesten 1/3 der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt 30,00 Euro im Jahr. Familienangehörige und Rentner ab 65 Jahren zahlen 15,00 Euro, Jugendliche unter 18 Jahren 12,00 Euro. Der Beitrag ist im 1. Quartal des Geschäftsjahres fällig.
Der Vorstand kann im Einzelfall auf Antrag den Mitgliedsbeitrag ganz oder teilweise erlassen.
Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde als Eigentümer des Bürgerhauses, die es ausschließlich und unmittelbar für dieses und seine sozial verträgliche Nutzung der Bürger zu verwenden hat.
Der Verein "Bürgerhaus Zernsdorf - Haus am Lankensee" (Bürgerhausverein) ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Cottbus unter VR 5494. Die vorstehend 5. geänderte Satzung, beschlossen in der Mitgliederversammlung am 29.04.2016, wurde am 02.03.2017 beim Amtsgericht Cottbus unter VR 5494 CB, lfd. Nr.11 eingetragen.