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Timestamp: 2019-07-21 19:06:24
Document Index: 221455462

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 17', 'Art. 13', 'Art. 33', 'Art. 17', 'Art. 15']

datenschutz.rlp.de | LfDI-Newsletter Nr. 6 - 2018 |
LfDI-Newsletter Nr. 6 - 2018 07.12.2018
LfDI-Newsletter Nr. 6 - 2018
das Jahr 2018 neigt sich seinem Ende zu und die Vorweihnachtszeit und Weihnachtstage geben Gelegenheit, die ersten Anwendungserfahrungen aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Revue passieren zu lassen. Zudem kann man sich auf die Herausforderungen des neuen Jahres einstellen, die sich der Konkretisierungen der Datenschutz-Grundverordnung widmen werden.
Die Gelegenheit zum Rückblick passt optimal auf den Newsletter (Nr. 6) diesen Jahres, der einen Überblick über die Ergebnisse der 96. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bietet und über die Resultate der 40. Internationalen Datenschutzkonferenz und diejenigen der Herbstkonferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten 2018 berichtet.
Zudem werden einzelne Auswirkungen von Algorithmen und künstlicher Intelligenz im Zusammenhang der Verwaltungstransparenz beleuchtet und die Aussagen des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes bezüglich der Nicht-Geltung des Urheberrechts bei militärischen Lageberichten dargestellt.
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Nachlässigkeit im Gesundheitswesen im Bereich Datenschutz seine Folgen haben kann. Darüber hinaus wird auf die Informationskampagne für Ärzte und Psychotherapeuten und andere Veranstaltungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz hingewiesen.
Zu guter Letzt bietet der Newsletter eine Statistik der beim LfDI Rheinland-Pfalz eingegangenen Eingaben seit dem Datum des Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung, dem 25. Mai 2018.
I. Ergebnisse der 96. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
II. Resultate der 40. Internationalen Datenschutzkonferenz („International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners (ICDPPC)”)
III. Transparenz bei der Verwaltung beim Einsatz von Algorithmen und KI-Verfahren
IV. Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH): Ausschlussgrund Urheberrecht greift nicht bei schlichten militärischen Lageberichten
V. Bundesverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
VI. Ergebnisse der Herbstkonferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten 2018
VII. Nachlässigkeit im Gesundheitsamt und seine Folgen
VIII. Informationskampagne für Ärzte und Psychotherapeuten zur Datenschutz-Grundverordnung
IX. Folgeveranstaltung „180 Tage DS-GVO – Beispiele aus der täglichen Praxis“ - am 20. November 2018
X. Vorstellung des Films „THE CLEANERS“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Datenschutz goes Kino“ – am 8. Oktober 2018
XI. Veranstaltungsreihe „Mainzer Vorträge“
XII. Jahresrückblick - Statistik Datenschutz-Grundverordnung
Ergebnisse der 96. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Helga Block, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) auf ihrer Herbstsitzung am 7. und 8. November 2018 in Münster aktuelle Themen des Datenschutzes diskutiert.
Hierbei wurden u.a. die folgenden zentralen Punkte diskutiert:
1. E-Evidence-Verordnung
Die DSK appelliert an alle im Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung zu stoppen.
Die von der DSK verabschiedete Entschließung zum Thema E-Evidence-Verordnung kann hier aufgerufen werden.
2. Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung
Mit der Datenschutz-Grundverordnung sind die bisherigen Datenschutzregelungen für die direkte Werbeansprache entfallen. Die DSK erläutert in einer Orientierungshilfe, wie die Datenschutz-Grundverordnung für Direktwerbung zu verstehen ist.
Die von der DSK verabschiedete Orientierungshilfe zur „Direktwerbung“ kann hier aufgerufen werden.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur gemeinsamen Verantwortung beim Betrieb von Facebook-Seiten wird eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) voraussichtlich nicht vor Mitte 2019 stattfinden. Der vorgesehene Beschlussentwurf wurde aufgrund offener Fragen zurückgezogen. Damit entspricht die aktuelle Beschlusslage der DSK der Äußerung vom 5.9.18.
Das von Facebook zwischenzeitlich vorgelegte Addendum zu den Nutzungsbedingungen ist aus Sicht der DSK unzureichend.
Resultate der 40. Internationalen Datenschutzkonferenz („International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners (ICDPPC)”)
Vom 22. bis zum 26. Oktober 2018 tagte in Brüssel die 40. Internationale Datenschutzkonferenz („International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners“ (ICDPPC)) unter dem Vorsitz von Frau Falque-Pierrotin (CNIL).
Sie war in eine zweitätige geschlossene Sitzung mit den Datenschutzbehörden aus aller Welt und eine zweitätige offene Sitzung für die Wirtschaft geteilt.
Bei der geschlossenen Sitzung wurden u.a. die folgenden Resolutionen bzw. Erklärungen verabschiedet:
- eine Erklärung über Ethik und Datenschutz in der künstlichen Intelligenz,
- eine Resolution über die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden und Verbraucherzentralen für einen besseren Schutz von Bürgern und Verbrauchern in der Digitalen Wirtschaft,
- eine Resolution über E-Learning-Plattformen.
Besonders hervorzuheben ist die Erklärung zur künstlichen Intelligenz (KI). Diese betont die Schwierigkeit der Verantwortlichkeit und der Rechenschaftspflicht in Kombination mit KI und betont die Notwendigkeit der Durchführung von Audits, Datenschutzfolgeabschätzungen und Sensibilisierung im Bereich KI.
Die offene Sitzung thematisierte das Thema Ethik. Höhepunkte der offenen Sitzung waren die Beiträge von Tim Cook; dem Präsidenten von Apple; von Erin Egan; der Vize Präsidentin und Chief Privacy Officer von Facebook und von Kent Walker; dem Vize-Präsidenten von Google. Diese sprachen sich alle für ein Datenschutzrecht in den USA aus.
Tim Cook unterstrich die Tatsache, dass personenbezogene Daten den Nutzern gehören und sprach sich für eine De-Identifizierung der Daten aus. Er sprach ebenfalls die KI an und betonte, dass diese Menschenrechte inklusive den Schutz der Privatsphäre gewährleisten müsse, um wahrhaftig „intelligent“ zu sein.
Erin Egan betonte die Notwendigkeit der Transparenz gegenüber Nutzern, jedoch müsse man das richtige Gleichgewicht zwischen Schutz der Privatsphäre, Datenportabilität und Innovation suchen.
Bereits heute werden Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung durch automatisierte Datenverarbeitungsvorgänge unter Zuhilfenahme von Algorithmen und KI nicht nur automatisiert vorbereitet, sondern werden teilweise sogar automatisiert getroffen.
Der Einsatz von Algorithmen und KI kann zwar Effizienzsteigerungen bewirken und Auswertungen großer Datenmengen erleichtern bzw. erst ermöglichen. Die Verwaltung trägt jedoch eine hohe Verantwortung, den Einsatz von Algorithmen und KI-Verfahren insbesondere im Zusammenhang mit behördlicher Entscheidungsfindung rechtmäßig zu gestalten. Vor diesem Hintergrund stellt es ein großes Problem dar, dass Algorithmen und KI derzeit meist völlig intransparent funktionieren.
Der LfDI fordert nun zusammen mit weiteren Informationsfreiheitsbeauftragten aus Bund und Ländern in einem Positionspapier die Umsetzung der Anforderungen, welche für einen transparenten und verantwortungsvollen Einsatz von Algorithmen und KI-Verfahren unerlässlich ist:
- Öffentliche Stellen müssen schon vor dem Einsatz von Algorithmen und KI-Verfahren prüfen, inwieweit deren Einsatz überhaupt grundrechtskonform möglich ist;
- Zudem müssen sie für eine ausreichende Transparenz über die eingesetzten Algorithmen sorgen und die Transparenzanforderungen schon bei deren Programmierung beachten;
- Die Verarbeitung darf unter keinen Umständen eine diskriminierende Wirkung entfalten;
- Die öffentlichen Stellen müssen auch die jeweils erforderlichen risikoadäquaten Sicherheitsmaßnahmen treffen.
Diese und weitere Anforderungen des Positionspapiers richten sich sowohl an den Gesetzgeber als auch an die öffentlichen Stellen.
Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH): Ausschlussgrund Urheberrecht greift nicht bei schlichten militärischen Lageberichten
Im Rechtsstreit mit der Funke Mediengruppe um die Veröffentlichung als geheim eingestufter Bundeswehr-Berichte hat sich der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar am 25. Oktober 2018 in Luxemburg geäußert. Er hat Zweifel daran, dass schlichte militärische Lageberichte nach EU-Recht urheberrechtlich geschützt seien (EuGH, Urteil v. (25. Oktober 2018), Az. C-469/17).
Nach Ansicht des Generalanwalts genießt ein schlichter militärischer Lagebericht keinen Urheberrechtsschutz. Es handele sich nämlich um reine Informationsdokumente, die in einer völlig neutralen und standardisierten Sprache abgefasst seien und genau über Ereignisse berichteten oder aber darüber informierten, dass kein erwähnenswertes Ereignis vorgefallen sei.
Hintergrund des Rechtsstreits ist die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr auf dem Online-Portal einer Regionalzeitung.
Bundesverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden (BVerwG 7, Urteil v. (25. Oktober 2018), Az. 7 C 6.17).
Der LfDI Rheinland-Pfalz fordert zusammen mit weiteren Informationsfreiheitsbeauftragten aus Bund und Ländern in einem Positionspapier die Umsetzung der Anforderungen, welche für einen transparenten und verantwortungsvollen Einsatz von Algorithmen und KI-Verfahren unerlässlich ist.
Der LfDI Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, begrüßt die gemeinsame Position der Informationsfreiheitsbeauftragten: „Ich bin sehr froh, dass auf dem gesellschaftlich hochspannenden Gebiet des Einsatzes von Algorithmen Transparenz aus Sicht der Informationsfreiheit gefordert wird. Die öffentliche Verwaltung sollte insoweit mit gutem Beispiel voran gehen. Wir werden die hochdynamischen Prozesse aufmerksam verfolgen und zur Weiterentwicklung des rechtlichen und praktischen Rahmens konstruktiv beitragen.“
Darüber hinaus richtet sich die Konferenz mit der Entschließung „Soziale Teilhabe braucht konsequente Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften!“ an die Sozialleistungsträger und fordert diese auf, Verwaltungsvorschriften zu veröffentlichen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte und Pflichten effektiv wahrnehmen können.
Nachlässigkeit im Gesundheitsamt und seine Folgen
Welche gravierenden Folgen sich aus einer Vernachlässigung technisch-organisatorischer Vorkehrungen im Geschäftsbetrieb eines Gesundheitsamtes ergeben können zeigte sich in einer an den LfDI gerichteten Beschwerde. Gegenstand der Eingabe war das Schreiben eines rheinland-pfälzischen Gesundheitsamtes an eine Bürgerin. Diese wurde um Ausfüllen eines detaillierten Fragebogens gebeten, nachdem bei ihr von einem Labor bestimmte nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtige Krankheitserreger nachgewiesen worden waren.
In der Betreffzeile des an die Bürgerin gerichteten Anschreibens waren u.a. Informationen zu den nachgewiesenen Krankheitserregern bzw. der sich daraus ergebenden Verdachtsdiagnose enthalten. Trotz der Verwendung eines verschlossenen Briefumschlags war der Inhalt der Betreffzeile durch das Sichtfenster für Dritte wie z.B. den Mitarbeitern des beauftragten Postdienstleisters jederzeit lesbar. Aufgrund dessen bat die Betroffene den LfDI um datenschutzrechtliche Prüfung der Angelegenheit.
Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung stellte sich heraus, dass bei dem Verfassen des Schreibens drei der ursprünglich fünf in der verwendeten Dokumentenvorlage vorgesehenen Leerzeilen zwischen dem Adressfeld und der Betreffzeile gelöscht worden waren. Anders als im Adressfeld waren diese Leerzeilen nicht technisch gegen Veränderungen wie z.B. einer Löschung geschützt. Durch die Löschung und der damit verbundenen Veränderung der räumlichen Anordnung der Betreffzeile war es Dritten möglich, durch das Sichtfenster des verwendeten Briefumschlags den Inhalt des Betreffs zur Kenntnis zu nehmen.
Der LfDI sprach gegenüber der betroffenen Kreisverwaltung eine Beanstandung nach § 17 Abs. 1 S. 3 LDSG aus. Hauptvorwurf waren die unzureichenden technischen Schutzvorkehrungen gegen Veränderungen der von dem Gesundheitsamt verwendeten Dokumentenvorlagen. Das sich daraus ergebende latente Risiko einer individuellen Verletzung besonders sensibler personenbezogener Daten hatte sich im konkreten Fall bedauerlicherweise realisiert.
Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der Gesundheitsdaten und der sich daraus für die Betroffene ergebenden beachtlichen Risiken für ihre Rechte und Freiheiten war aus Sicht des LfDI eine Sanktionierung des Vorfalls geboten.
Informationskampagne für Ärzte und Psychotherapeuten zur Datenschutz-Grundverordnung
Die im April 2018 durch den LfDI und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz zusammen mit den zuständigen Heilberufskammern im Rahmen der Initiative „Mit Sicherheit gut behandelt“ gestartete Informationskampagne für Ärzte und Psychotherapeuten zur EU Datenschutz-Grundverordnung ist im Oktober 2018 in Mainz erfolgreich beendet worden. In den insgesamt vier Veranstaltungen, die in Trier, Neustadt/W., Koblenz und Mainz stattfanden, konnten über 650 Ärzte und Psychotherapeuten und deren Mitarbeiter erreicht werden. Bei allen Terminen nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit, mit den anwesenden Vertretern des LfDI, der KV und den Kammern praktische Fragen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben konstruktiv zu erörtern.
Inhaltliche Schwerpunkte der Veranstaltungen waren einerseits ein Überblick über die mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung verbundenen Neuerungen des Datenschutzrechts und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf den Praxisbetrieb, andererseits die Bereitstellung praxistauglicher Hilfestellungen in Form eines Maßnahmenplans zur Sicherstellung des Datenschutzes im ärztlichen Alltag. Aus der Beratungspraxis von LfDI und KV wiederkehrende Fragestellungen (FAQ) wurden in einer offenen Diskussionsrunde beantwortet.
Schließlich präsentierte der LfDI seine künftige Strategie als Aufsichtsbehörde zur Sicherstellung eines nachhaltigen Datenschutzmanagements in den seiner Aufsicht unterliegenden Heilberufspraxen.
Nähere Informationen allgemein zur Initiative „Mit Sicherheit gut behandelt“ und den einzelnen Bestandteilen der in diesem Jahr durchgeführten Informationskampagne können in der Juni-Ausgabe 2018 dieses Newsletters nachgelesen werden.
Auf der Webseite der Initiative stehen einige der Präsentationen aus der Veranstaltung am 24. Oktober 2018 in Mainz zum Abruf bereit. Darüber hinaus finden sich sowohl im Ärzteblatt Rheinland-Pfalz in den Ausgaben ab März 2018 als auch auf der Homepage der Landespsychotherapeutenkammer weiterführende Informationen zur Thematik.
Auf der Webseite des LfDI sind schließlich vielfältige Informationen rund um das Thema Gesundheit und Datenschutz verfügbar.
Folgeveranstaltung „180 Tage DS-GVO – Beispiele aus der täglichen Praxis“ – am 20. November 2018
Am 20. November 2018 fand die sehr erfolgreiche Veranstaltung des LfDI „180 Tage DS-GVO – Beispiele aus der täglichen Praxis“ in Kooperation mit der BASF SE, der SCHOTT AG und Boehringer Ingelheim in den Räumlichkeiten der BASF SE in Ludwigshafen statt.
Nach Berichten über bisherige Erfahrungen der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Wirtschaft und Aufsichtsbehörde hatte das Publikum Gelegenheit, Fragen zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung zu stellen. Gestellt und beantwortet wurden u.a. Fragen zu den Messenger-Diensten wie WhatsApp, zur Informationspflicht der Vermieter gemäß Art. 13 DS-GVO und zur Verschlüsselung von E-Mails.
Diese Veranstaltung folgt auf die Veranstaltung „125 Tage DS-GVO – Beispiele aus der täglichen Praxis“. Weitere Veranstaltungen im gleichen Format werden folgen.
Nähere Informationen zur Veranstaltung „180 Tage DS-GVO“ finden Sie hier.
Vorstellung des Films „THE CLEANERS“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Datenschutz goes Kino“– am 8. Oktober 2018
Am 8. Oktober 2018 zeigte der LfDI den Dokumentarfilm „THE CLEANERS“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Datenschutz goes Kino“ im CineMayence in Mainz.
Der Film erzählte von den globalen Auswirkungen der Onlinezensur durch die großen Plattformen wie Facebook und thematisierte insbesondere deren Löschpolitik.
Im Anschluss an die Filmvorstellung konnten die Zuschauerinnen und Zuschauer mit dem LfDI diskutieren. Die Diskussion reichte von der Analyse des Geschäftsmodells dieser Plattformen bis hin zu den rechtlichen Voraussetzungen des Urheberrechts.
Nähere Informationen zum Film „THE CLEANERS“ finden Sie hier.
Veranstaltungsreihe „Mainzer Vorträge“
Am 15. und 31. Oktober und 28. November 2018 fanden Kooperationsveranstaltungen mit der Johannes-Gutenberg-Universität (JGU) Mainz und dem LfDI Rheinland Pfalz unter dem Deckmantel „Mainzer Vorträge“ statt.
Thematisiert und diskutiert wurden das Netzdurchsetzungsgesetz mit Blick auf die Umsetzung durch Youtube, elektronische Beweismittel in Strafverfahren gegenüber den Fundamentalprinzipien des Rechtshilferechts sowie die Automatisierung der Grundrechte in Bezug auf die IT-bezogenen Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
Die nächste dieser Veranstaltungen findet am 24. November unter dem Titel „Außer Balance? Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im deutschen Polizeirecht“ in der JGU statt. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier.
Informationen über die Veranstaltungen der Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht finden Sie hier.
Jahresrückblick – Statistik Datenschutz-Grundverordnung
Im Zeitraum vom 25. Mai bis zum 26. November 2018 wurden beim LfDI 510 Beschwerden, 936 Beratungen und Stellungnahmen sowie 83 Meldungen von Verletzungen (Art. 33 DS-GVO) eingereicht. Im Vergleich zum Zeitraum vor dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung im Jahre 2018 entspricht dies einer Verdopplung der Beschwerden, einer Verdreifachung der Beratungen und Stellungnahmen und bezüglich der Meldungen von Verletzungen ist eine Verachtfachung festzustellen.
Insbesondere sind Ansprüche auf Löschung (Art. 17 DS-GVO) sowie die Verweigerung oder Nicht-Erteilung der Auskunft (Art. 15 DS-GVO) zu verzeichnen. Zudem steigen die Fälle mit internationalem oder grenzüberschreitenden Bezug.
Aufgrund der gestiegenen Zahlen zieht der LfDI folgendes Fazit aus den ersten Monaten seit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung:
„Der Bürger bedient sich der Datenschutz-Grundverordnung als Instrumentarium, um den Verletzungen seiner Rechte im Datenschutz effektiv entgegenzuwirken. Aus einem gewachsenen Datenschutzbewusstsein geht eine hohe Beschwerdebereitschaft hervor, die wir durch die Zunahme von Beschwerden und Eingaben von Tag zu Tag deutlich feststellen können.“