Source: https://dejure.org/gesetze/EG/234.html
Timestamp: 2017-10-18 13:16:43
Document Index: 328453843

Matched Legal Cases: ['Art. 234', 'Art. 177', 'Art. 234', 'Art. 234', 'Art. 234', 'EuG', 'Art 234', 'Art 234', 'Art. 234', 'Art. 68', 'Art. 73', 'Art. 307', 'Art. 234', 'Art. 234', '§ 38']

dejure.org Übersicht EGRechtsprechung zu Art. 234 EG
(ex-Art. 177)
1Der Gerichtshof entscheidet im Wege der Vorabentscheidung
2Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.
3Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofes verpflichtet.
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Rechtsprechung zu Art. 234 EG
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Auf Art. 234 EG verweisen folgende Vorschriften:
Art. 68 (ex-Art. 73p)
Art. 307 (ex-Art. 234)
Redaktionelle Querverweise zu Art. 234 EG:
§ 38 (Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften)