Source: https://www.steuerberater-center.de/54663.htm
Timestamp: 2019-05-20 10:56:10
Document Index: 24330506

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 10']

BFH v. 10.1.2019 - V R 60/17
attac-TrÃ¤gerverein: Kein allgemeinpolitisches Mandat fÃ¼r gemeinnÃ¼tzige KÃ¶rperschaften
Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der Ã¶ffentlichen Meinung verfolgt, erfÃ¼llt keinen gemeinnÃ¼tzigen Zweck i.S. von Â§ 52 AO. GemeinnÃ¼tzige KÃ¶rperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat; sie dÃ¼rfen sich in dieser Weise nur betÃ¤tigen, wenn dies der Verfolgung eines der in Â§ 52 Abs. 2 AO ausdrÃ¼cklich genannten Zwecke dient.
Der seit 2003 im Vereinsregister eingetragene KlÃ¤ger verfolgte nach seiner im November 2010 geÃ¤nderten Satzung folgende Ziele: "FÃ¶rderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die FÃ¶rderung des Schutzes der Umwelt und des Gemeinwesens, der Demokratie und der SolidaritÃ¤t unter besonderer BerÃ¼cksichtigung der Ã¶konomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung. Der Verein fÃ¶rdert die VÃ¶lkerverstÃ¤ndigung und den Frieden." Der KlÃ¤ger ist nach seiner Satzung zudem "in TrÃ¤gerschaft des Netzwerks" attac tÃ¤tig.
Der KlÃ¤ger befasste sich in den Streitjahren 2010 bis 2012 Ã¶ffentlichkeitswirksam mit zahlreichen Themen. Hierzu gehÃ¶rten u.a. die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Besteuerung von FinanzmÃ¤rkten, die Umverteilung von Reichtum, Spekulation mit Lebensmitteln, Arabischer FrÃ¼hling, Anti-Atom-Bewegung, unbedingtes Grundeinkommen, Klimaschutz und alternative Formen des Lebens und Wirtschaften. Das Finanzamt versagte dem KlÃ¤ger in den Bescheiden u.a. Ã¼ber KÃ¶rperschaftsteuer, SolidaritÃ¤tszuschlag und GewerbesteuermessbetrÃ¤ge die GemeinnÃ¼tzigkeit.
GemeinnÃ¼tzig ist im Steuerrecht die Verfolgung der in Â§ 52 AO ausdrÃ¼cklich genannten Zwecke. Hierzu gehÃ¶rt nicht die Verfolgung politischer Zwecke. Allerdings dÃ¼rfen sich KÃ¶rperschaften nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung zur FÃ¶rderung ihrer nach Â§ 52 AO steuerbegÃ¼nstigten satzungsmÃ¤ÃŸigen Zwecke in gewissen Grenzen auch betÃ¤tigen, um z.B. zur FÃ¶rderung des Umweltschutzes Einfluss auf die politische Willensbildung und die Ã¶ffentliche Meinung zu nehmen.
Das FG ist vorliegend zu Unrecht davon ausgegangen, dass die nach Â§ 52 AO steuerbegÃ¼nstigte FÃ¶rderung der Volksbildung eine BetÃ¤tigung in beliebigen Politikbereichen zur Durchsetzung eigener politischer Vorstellungen ermÃ¶gliche. Vielmehr ist fÃ¼r die zur Volksbildung gehÃ¶rende politische Bildung wesentlich, politische WahrnehmungsfÃ¤higkeit und politisches Verantwortungsbewusstsein zu fÃ¶rdern. Dabei kÃ¶nnen auch LÃ¶sungsvorschlÃ¤ge fÃ¼r Problemfelder der Tagespolitik erarbeitet werden. Politische Bildungsarbeit setzt aber ein Handeln in geistiger Offenheit voraus. Daher ist eine TÃ¤tigkeit, die darauf abzielt, die politische Willensbildung und die Ã¶ffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen, nicht als politische Bildungsarbeit gemeinnÃ¼tzig.
Vorliegend geht es nicht um die inhaltliche Berechtigung der von attac erhobenen Forderungen. Entscheidungserheblich ist vielmehr, inwieweit sich Vereine unter Inanspruchnahme der steuerrechtlichen FÃ¶rderung der GemeinnÃ¼tzigkeit politisch betÃ¤tigen dÃ¼rfen. Der KlÃ¤ger ist als attac-TrÃ¤gerverein nicht im Rahmen gemeinnÃ¼tziger Bildungsarbeit berechtigt, Forderungen zur Tagespolitik bei "Kampagnen" zu verschiedenen Themen Ã¶ffentlichkeitswirksam zu erheben, um so die politische Willensbildung und die Ã¶ffentliche Meinung zu beeinflussen. Dabei ging es hier z.B. um ein Sparpaket der Bundesregierung, die Finanztransaktionensteuer, die BekÃ¤mpfung der Steuerflucht, ein Doppelbesteuerungsabkommen, ein Bahnprojekt, die wÃ¶chentliche Arbeitszeit oder das sog. bedingungslose Grundeinkommen.
Die Sache war an das FG zurÃ¼ckzuverweisen. Das FG hat nicht festgestellt, ob die fÃ¼r die GemeinnÃ¼tzigkeit unzulÃ¤ssigen BetÃ¤tigungen dem KlÃ¤ger selbst oder anderen Mitgliedern der attac-Bewegung zuzurechnen sind. Dies ist in einem zweiten Rechtsgang nachzuholen. Dabei hat das FG auch die Selbstdarstellung des KlÃ¤gers auf seiner Internetseite zu berÃ¼cksichtigen. Ein Verlust der GemeinnÃ¼tzigkeit fÃ¼hrt insbesondere dazu, dass keine Spendenbescheinigungen (BestÃ¤tigungen Ã¼ber nach Â§ 10b Abs. 1 EStG als Sonderausgaben abziehbare Zuwendungen) ausgestellt werden dÃ¼rfen. Der endgÃ¼ltige Ausgang des Verfahrens kann auch fÃ¼r die steuerrechtliche Beurteilung des KlÃ¤gers in Folgejahren von Bedeutung sein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.02.2019 16:19
Quelle: BFH PM Nr. 9 vom 27.2.2019