Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/wwf-studie-regionale-auswirkungen-des-windenergieausbaus-auf-die-vogelwelt/62196517/48
Timestamp: 2019-04-20 15:08:46
Document Index: 277287810

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 50']

Nr. Kategorie Nähere Bes
Nr. Kategorie Nähere
Nr. Kategorie Nähere Beschreibung Begründung für die Festsetzung als Ausschlussfläche Datenquelle Vorschriften zu Mindestabständen gemäß Norm DIN EN 50 341-3-4 / VDE 0210-3: Für WEA sind Abstände zu Drehstrom-Freileitungen über 45 kV vorgeschrieben. Diese müssen bei Freileitungen ohne Schwingungsschutzmaßnahmen mindestens dem dreifachen Rotordurchmesser entsprechen. Mit entsprechenden Schutzmaßnahmen an den Freileitungen verringert sich der Mindestabstand auf einen Rotordurchmesser. 11a Freileitungen (Strom): Puffer 135 m Alle Bereiche in einem Abstand von 135 m zum Trassenrand Wenn sichergestellt ist, dass die Freileitung außerhalb der Nachlaufströmung der Anlage liegt, kann auf schwingungsdämpfende Maßnahmen verzichtet werden. Bei der Nabenhöhe der betrachteten Referenzanlagen (110, 135 und 160 m) liegen die Freileitungen jedoch nur in den seltensten Fällen innerhalb der Nachlaufströmung der WEA. Berechnung basierend auf OSM Innerhalb eines Abstands von einem Rotordurchmesser zwischen äußerer Rotorblattspitze und Freileitung ist davon auszugehen, dass die Anlage nicht genehmigt wird. 12 Sonstiges Recht Sonstige rechtliche Bindung, die WEA ausschließt Dieser Bereich umfasst verschiedene Flächenkategorien, die auf Grund von Bestandsschutz und unvereinbarer Nutzung nicht für WEA in Frage kommen. DLM250 12a Militärisch genutzte Flächen/Truppenübungsplätze Alle militärisch gewidmeten Flächen Auf militärischen Liegenschaften gelten Sondernutzungsrechte des Bundes. Die Flächen dienen der militärischen Nutzung, was eine Parallelnutzung durch WEA ausschließt. DLM250 12b Bodenbewegungsgebiete Alle Gebiete, in denen sich die oberen Erdschichten auf Grund verschiedener Einflüsse (z. B. geologische Kräfte, Bergbau) lage- oder höhenmäßig verändern In Gebieten mit Bodenbewegungen sind alle Bauvorhaben untersagt. DLM250 12c Bruchfelder Alle Gebiete, die durch Bergbau unterhöhlt sind und teilweise bereits eingebrochen sind oder sich in Absenkung befinden In Gebieten der bergbaulichen Nutzung, die von den zuständigen Behörden als Bruchfelder gekennzeichnet wurden, ist i. d. R. das Betreten und jegliche Bebauung untersagt. DLM250 12d Rieselfelder Alle Flächen, auf denen organisch verunreinigtes Wasser zum Zwecke der biologischen Reinigung verrieselt wird Auf aktiven Rieselfeldern, die heute vereinzelt als Rückhaltefläche für Kläranlagen dienen, ist eine Bebauung untersagt. DLM250 12e Deiche Alle durch die obere Deichbehörde festgelegten Hochwasserdeiche, Hauptdeiche und Deichlinien Auf Deichen ist die Bebauung auf Grundlage der Wassergesetze unzulässig. DLM250 12f Hafenbecken Ein Hafenbecken ist ein rechtlich definierter Teil eines Gewässers, in dem Schiffe be- und entladen werden. Innerhalb von Hafenbecken ist eine Bebauung unzulässig. DLM250 Schutzgebietsstatus 13 Nationalpark Gemäß § 24 BNatSchG dienen Nationalparks dem Schutz der natürlichen Abläufe. Ziel ist es, das Gebiet in einen natürlicheren Zustand zurückzuversetzen. Nach nationalem Recht gesetzliche Gebietsschutzkategorie (§ 24 BNatSchG). Dabei dienen die Gebiete dem Schutz von Pflanzen und Tieren sowie gleichzeitig der Erholung von Menschen. Wesentliche bauliche Eingriffe innerhalb der Nationalparke sind verboten. Demnach ist die Errichtung und Betreibung von WEA grundsätzlich unzulässig. BfN 14 14 Naturschutzgebiet Gemäß § 23 BNatSchG besonderer Schutz von Natur und Landschaft. Zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Lebensstätten, Biotopen oder Lebensgemeinschaften bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten werden Schutzziele festgesetzt. Die strengste nach nationalem Recht gesetzliche Gebietsschutzkategorie (§ 23 BNatSchG). Alle Handlungen, die zur Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung dieser Gebiete führen, sind verboten. Konkrete Konflikte sind die Störung von Lebensräumen durch die Veränderung von Biotopen und Habitaten sowie die direkte Störung geschützter Arten, Störung des Landschaftsbildes und der mit den Gebieten verbundenen Erholungsfunktion. Demnach sind die Errichtung und Betreibung von WEA grundsätzlich unzulässig. BfN 14 Bundesamt für Naturschutz (2018)
Nr. Kategorie Nähere Beschreibung Begründung für die Festsetzung als Ausschlussfläche Datenquelle 15 Biosphärenreservate Zone I und II Gemäß § 25 BNatSchG besondere Funktion zum Erhalt historisch gewachsener Arten- und Biotopvielfalt, einschließlich Wild- und früherer Kulturformen Nach nationalem Recht gesetzliche Gebietsschutzkategorie (§ 25 BNatSchG). Bei den Schutzzonen I (Kernzone) und II (Pflegezone) handelt es sich um Totalreservate und Naturschutzgebiete, in denen nachhaltige Entwicklung in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht exemplarisch verwirklicht werden soll. Eine schonende, naturnahe Landnutzung, die mit den Schutzzielen vereinbar ist, kann in Zone II erfolgen.Innerhalb der Zonen I und II gelten Veränderungsverbote. BfN 16 Trinkwasserschutzgebiete und Heilquellenschutzgebiete Zone I und II Gemäß §§ 50–53 WHG für die quantitative und qualitative Aufrechterhaltung der Wasserversorgung vorgesehene Flächen. Wasserschutzgebiete sind Gebiete, in denen zum Schutz von Gewässern (Grundwasser, oberirdische Gewässer, Küstengewässer) vor schädlichen Einflüssen besondere Geund Verbote gelten. Die Trinkwasserschutzgebiete zeichnen sich durch geringe Grundwasserschutzfunktion der Deckschichten und hohe Grundwasserneubildung aus. Sie sind durch besonders feuchte und nasse Böden gekennzeichnet und weisen häufig Hochwasserentstehungsgebiete auf. Besondere Konflikte sind die Veränderung und Verschmutzung des Grundwassers und die Beeinträchtigung der Grundwasserneubildung sowie die Grundwasserabsenkung durch bauliche Tätigkeiten. Staatlich anerkannte Heilquellen können durch Rechtsverordnung der Landesregierungen als Heilquellenschutzgebiete festsetzt und geschützt werden. Es gelten die für Trinkwasserschutzgebiete genannten Vorschriften. In Zone I (Fassungsbereich) sind jegliche anderweitige Nutzung und das Betreten für Unbefugte verboten. In Zone II (engere Schutzzone) ist die Verletzung der Deckschicht und damit die Bebauung der Flächen verboten. Demnach ist die Errichtung und der Betrieb von WEA grundsätzlich unzulässig. BfG 17 Vogelschutzgebiet/SPA mit Vorkommen ggü. Windenergie empfindlicher Vogelarten Gemäß RL 79/409/EWG besonderer Schutz wildlebender Vogelarten und ihrer Lebensräume; Brut, Nahrungs-, Rast- oder Zuggebiete RL 79/409/EWG; besonderer Schutz wildlebender ggü. Windenergie besonders empfindlicher Vogelarten und ihrer Lebensräume; Brut-, Nahrungs-, Rast- oder Zuggebiete von seltenen bzw. bedrohten Arten (Anh. I VSchRL) BfN 18 FFH-Gebiete mit Vorkommen ggü. Windenergie empfindlicher Vogel- und Fledermausarten Gemäß RL 92/43/EWG besonderer Schutz natürlicher Lebensräume und wildlebender Tiere und Pflanzen RL 92/43/EWG; Schutzgebiet zur Erhaltung natürlicher Lebensräume und wildlebender Tiere (ggü. Windenergie besonders empfindliche Vogelarten) und Pflanzen. BfN 19 Historische Waldstandorte Waldstandorte mit besonderem naturschutzfachlichem Wert 15 Gebiete mit besonders empfindlichen Biotopen; Gebiete, die als Treibhausgassenken und Kaltluftschneisen fungieren; Gebiete mit besonders empfindlichen Habitaten (Habitatfunktion) teilweise Gebiete mit erosionsempfindlichen Böden BfN Topologie 20 Flächen mit besonders starker Neigung Topografie: Neigung > 30° Die Errichtung von Windenergieanlagen ist ab einem Neigungswinkel von über 30 Grad aus technisch-wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar. SRTM 16 30 m 15 Bundesamt für Naturschutz (2003): Historische Waldstandorte Deutschlands 16 Shuttle Radar Topography Mission, https://www2.jpl.nasa.gov/srtm/ Regionale Auswirkungen des Windenergieausbaus auf die Vogelwelt | 49
Seite 47: Nr. Kategorie Nähere Beschreibung