Source: https://dejure.org/BGBl/2005/BGBl._I__S._3495
Timestamp: 2019-07-15 21:09:46
Document Index: 100227022

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 60', '§ 80']

BGBl. I 2005 S. 3495 - Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung - dejure.org
BGBl. I 2005 S. 3495
https://dejure.org/2005,53909
BGBl. I 2005 S. 3495 (https://dejure.org/2005,53909)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,53909) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 23.12.2005, Seite 3495
vom 17.12.2005
Entsprechend enthielt die Spielverordnung spielhallenbezogene Regelungen, die sich teilweise an die Aufsteller von Spielgeräten, teilweise aber auch an die Veranstalter von Spielen und an die Betreiber von Spielhallen richteten (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 und 3, §§ 3a und 4 SpielV i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1985, BGBl. I S. 2245, geändert durch Verordnung vom 24. April 2003, BGBl. I S. 547 und durch die 5. Verordnung zur Änderung der SpielV vom 17. Dezember 2005, BGBl. I S. 3495).
So wurde das Verbot der unter Spielerschutzaspekten besonders problematischen Fun Games in § 6a SpielVO aufgenommen, vgl. zur Entwicklung der Fun Games, BR-Drucks. 655/05, S. 9, 17, ferner in § 9 Abs. 2 SpielV das Verbot von Jackpotsystemen und sonstigen Gewinnschancen und Vergünstigungen.
BR-Drucks. 655/05, S. 10; kritisch Meyer, Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Novellierung der Spielverordnung, S. 4, wonach die Spielfrequenz ein zentrales strukturelles Merkmal ist, das für ein hohes Sucht- und Gefahrenpotenzial von Glücksspielen verantwortlich ist.
BR-Drucks. 655/05, S. 24.
BT-Drucks. 16/6551, S. 5.; BR-Drucks. 655/05, S. 10, 25.
BR-Drucks. 655/05, S. 11, wonach vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit binnen vier Jahren nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen der SpielV ein Bericht vorzulegen ist, der sich insbesondere zur Problematik des pathologischen Glücksspiels verhalten soll.
Dennoch werde dort seit der 5. Novellierung der Spielverordnung (Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom 17. Dezember 2005, BGBl I S. 3495; vgl. die Bekanntmachung der seit dem 1. Januar 2006 geltenden Neufassung der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit vom 27. Januar 2006, BGBl I S. 280) eine den Zielen der Suchtbekämpfung und des Jugend- und Spielerschutzes widersprechende Expansionspolitik verfolgt.
§ 9 Abs. 2 SpielV wurde mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom 17. Dezember 2005 (BGBl I S. 3495) in die Spielverordnung eingefügt.
Während der ursprüngliche Änderungsvorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit lediglich eine Neufassung des § 9 SpielV vorsah, der § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV in der nunmehr gültigen Fassung entspricht, wurde § 9 Abs. 2 SpielV aufgrund eines Antrags des Freistaates Bayern im Gesetzgebungsverfahren in die Spielverordnung aufgenommen und im nachfolgenden Beschluss des Bundesrates übernommen (vgl. BRDrucks 655/05 S. 3; 655/1/05 S. 1 f.; 655/2/05 S. 1 f.).
Zu diesem Zweck wurde das Verbot auch nicht auf spielbezogene Vergünstigungen beschränkt, sondern auf alle finanziellen Vergünstigungen im Verhältnis der Aufsteller oder Veranstalter zum Spieler erstreckt (vgl. BRDrucks 655/1/05 S. 5; 655/2/05 S. 3).
Gleichzeitig dient es der Einhaltung der Gewinn- und Verlustgrenzen des § 13 SpielV, deren Regelung der Verordnungsgeber besondere Bedeutung beigemessen hat (vgl. BRDrucks 655/1/05 S. 5 f.;… Hahn, in: Friauf, Gewerbeordnung, Stand: Januar 2010, § 9 Rn. 3;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Band 2, Stand: Mai 2009, § 9 Rn. 5).
Eine Abwälzung der Umsatzsteuer auf den Endverbraucher werde den Betreibern von Geldspielautomaten durch die ab dem 1. Januar 2006 geltende Neufassung der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit --SpielV n.F.-- (BGBl I 2005, 3495) rechtlich unmöglich gemacht, weil sie --anders als die davor geltende SpielV-- keine Regelung dahingehend enthalte, dass die Kasseneinnahmen um die Umsatzsteuer erhöht werden dürften.
Diese Ziele werden auch nicht durch die von Betreibern illegaler Sportwettbüros kritisierte 5. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (vgl. BR-Drs. 655/05) in Frage gestellt.
Die Änderungen verfolgten das Ziel, die Spielverordnung aus Gründen des individuellen Spielerschutzes und zur Abwehr der gerade in diesem Bereich möglichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu novellieren (vgl. BR-Drs. 655/05, S. 9).
Aus diesem Grund wurden insbesondere die im Hinblick auf den Spielerschutz gefährlichen Fun Games verboten (vgl. BR-Drs. 655/05, S.1, 9 ff.).
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird vier Jahre nach Inkrafttreten jener Verordnung einen Bericht über die Auswirkungen der neuen Bestimmungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Problematik des pathologischen Glücksspiels, vorlegen (vgl. BR-Drs. 655/05, S. 11 unten).
VGH Bayern, 15.10.2008 - 10 BV 08.351
Der Bundesrat habe aber in seiner Sitzung vom 14. Oktober 2005 die Einfügung des Absatzes 2 mit der Begründung beschlossen, dass sämtliche Zahlungen und Vergünstigungen verboten werden sollten, die neben der Ausgabe von Gewinnen gewährt werden (BR-Drs. 655/05).
Das Verbot von Rabatten für eine bestimmte Spieldauer hat der Verordnungsgeber durch die erläuternde Ergänzung des § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV nochmals bekräftigt (s. BR-Drs. 655/05 - Entwurf - S. 21).
Während der ursprünglich vom Bundesministerium für Wirtschaft am 30. August 2005 präsentierte Entwurf zur Fünften Verordnung zur Änderung der Spielverordnung nur die bereits erwähnte Präzisierung des jetzigen § 9 Abs. 1 SpielV im Auge hatte (s. BR-Drs. 655/05 - Entwurf S. 3, 21), unterbreitete der Freistaat Bayern mit der Bundesratinitiative vom 4. Oktober 2005 (s. BR-Drs. 655/1/05 S. 2, 5 f.) den Vorschlag zur Ergänzung der Vorschrift um ein Verbot, das "unabhängig vom einzelnen Spiel im Verhältnis Aufsteller - Spieler" bzw. Veranstalter - Spieler gelten solle.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates schloss sich dieser Ansicht mit Beschluss vom 12. Oktober 2005 (s. BR-Drs. 655/2/05 S. 2, 3) an.
Daher wurde die Regelung vom Bundesrat am 14. Oktober 2005 wie vorgeschlagen verabschiedet (s. BR-Drs. 655/05 - Beschluss S. 1, 3).
Die "Regelung dient dem Spielerschutz (Eindämmung des Spieltriebs) und stellt sicher, dass insbesondere die Gewinn- und Verlustgrenzen des § 13 SpielV nicht umgangen werden" (s. BR-Drs. 655/05 - Beschluss - S. 3).
Für den Bereich des in der Spielverordnung geregelten Automatenspiels musste der Verwaltungsgerichtshof nicht schon wegen der mit der 5. Änderungsverordnung (BGBl I 2005 S. 3495) verbundenen Liberalisierung von einer Inkohärenz ausgehen.
Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom 17. Dezember 2005 (BGBl. I Seite 3495), die etwa § 3 SpielV die aktuelle Fassung gab, ist denn auch auf die u.a. § 33i GewO in Bezug nehmende Vorschrift des § 33f Abs. 1 und 2 Nr. 1 lit. a in Verbindung mit § 60a Abs. 2 Satz 4 GewO gestützt.
OLG Karlsruhe, 17.01.2014 - 1 (10) SsBs 434/13
Ordnungswidrigkeit nach der Spielverordnung: Anforderungen an die Aufsicht bei …
OLG Karlsruhe, 17.01.2014 - 1 SsBs 434/13
Spielautomaten, ständige Aufsicht, Gaststätte
VG Würzburg, 07.03.2006 - W 5 S 06.162
OVG Hamburg, 18.01.2007 - 1 Bs 281/06
Verbot von Jackpot-Systemen in Spielhallen
OVG Sachsen, 08.11.2007 - 3 BS 291/06
Spielgerät; Gewinnmöglichkeit; spielzeitverlängernde Punktgewinn; …
OVG Sachsen, 04.10.2007 - 3 BS 128/06
Anhörung; Spielhallenerlaubnis; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; …
OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 7 ME 179/06
Verbot von Fun-Games mit unbegrenzter Weiterspielberechtigung
VG Gelsenkirchen, 05.01.2007 - 7 L 1605/06
Spielhalle, Fun Games, Jackpot, Geldwechsler, Tokenmanager, …
VG Gelsenkirchen, 09.01.2007 - 7 L 1631/06
Fun Games, Jackpot, "Trendy No Limit 2006 PLUS"
VG Hamburg, 22.08.2006 - 2 E 2388/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Stilllegung und Entfernung eines Bonussystems für …
OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2005 - 1 M 297/04
Begründetheit einer Beschwerde gerichtet auf eine Untersagungsverfügung eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2010 - 1 N 51.10
Zulassungsbegehren; Ordnungsverfügung; Entfernung von Spielgeräten; Fun Games; …
VG Stuttgart, 19.03.2007 - 18 K 2541/07
Rechtmäßigkeit der Anordnung zur sofortigen Entfernung von mehreren Spielgeräten …
VG Lüneburg, 18.07.2006 - 5 B 21/06
Zur Zulässigkeit von Jackpotsystemen in Spielhallen
VG Stade, 15.05.2006 - 6 B 805/06
Nachträgliche Auflage zu einer Spielhallenerlaubnis zwecks Sicherung der …
LG Oldenburg, 05.07.2006 - 12 O 1148/06
VG Stade, 15.05.2006 - 6 B 807/06
Nachträgliche Auflagen zu einer Spielhallenerlaubnis; hier Antrag nach § 80 V …
VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 7 K 1331/07
Spielhalle, Spielgerät, Fun Game, Weiterspielberechtigung, Punktgewinn, Punkt, …
VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 7 K 2114/07
VG Gelsenkirchen, 30.01.2007 - 7 L 1777/06
Fun Games, Spielverordnung
VG Gelsenkirchen, 21.11.2006 - 7 L 1129/06
VG München, 09.05.2006 - M 16 S 06.1579
VG Gelsenkirchen, 07.01.2008 - 7 L 1183/07
Fun Games, Punktesystem
VG Gelsenkirchen, 04.10.2007 - 7 L 814/07
Fun Games, Punktekonto, Weiterspielberechtigung, Risikotaste, SpielV
VG Gelsenkirchen, 15.06.2007 - 7 L 486/07
Fun Games, Punkteaddition
VG Gelsenkirchen, 10.04.2007 - 7 L 195/07
Punktgewinn als Weiterspielberechtigung
VG Gelsenkirchen, 10.04.2007 - 7 L 207/07
SpielV, Fun Games, Punktespeicher
VG Gelsenkirchen, 20.10.2006 - 7 L 591/06
Spielgeräte, Geldspielgeräte, Unterhaltungsspielgeräte, Fun Games, Jackpot, …
VG Gelsenkirchen, 13.08.2010 - 7 K 5441/09
VG Gelsenkirchen, 17.01.2007 - 7 L 1761/06
Fun Games, Spielverordnung, Weiterspielberechtigung
VG Gelsenkirchen, 09.01.2007 - 7 L 1722/06
Fun Games, SpielV, Betreiber
VG Stade, 26.06.2006 - 6 B 1042/06
Gewerberecht: Einschränkung einer Spielhallenerlaubnis durch nachträgliche …
VG Stuttgart, 19.03.2007 - 118 K 2541/07