Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Telefonkabelbeschaedigung--f87404.html
Timestamp: 2019-04-22 14:53:36
Document Index: 202026800

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 539', '§ 677']

Telefonkabelbeschädigung (Generelle Themen) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenRechnungTelefonkabelbeschädigung
21.01.2010 17:04 |
Es geht um eine Rechnung der Telekom, die ich nicht begleichen will.
Ende März funktionierte plötzlich mein Telefonanschluss nicht mehr. Zur gleichen Zeit wurde auf meinem Hausflur in einer Wohnung die Tür samt Türrahmen ausgetauscht. Dabei mussten die Handwerker sehr viel Gewalt beim Rausschlagen des Türrahmens anwenden. Danach ging auch mein Telefonanschluss nicht mehr. Als Erstes habe ich mich an die Handwerker gewandt und sie gefragt, ob sie beim Rausschlagen der Tür irgendwelche Kabel beschädigt hätten. Sie haben es zusammen mit dem Techniker meines Vermieters (eine Wohnungsbaugenossenschaft) geprüft und mir dann mitgeteilt, dass keine Kabel beschädigt seien. Danach habe ich den Techniker der Telekom bestellt. Bevor ich den Techniker beauftrage, sollte ich aber zuerst prüfen, ob mein Telefonapparat funktioniert. Falls ich den Techniker beauftrage und die Störung nur an meinem Telefonapparat liegen würde, müsse ich dann den Techniker bezahlen. Mein Telefonapparat funktionierte tadellos. Erst als der Techniker der Telekom im Haus war, hat er die gekappten Stellen am Telekom-Kabel entdeckt (in den Hausfluren). Der Techniker hat mir die mehreren gekappten Stellen am Kabel, das unter der Leiste an der Wand befestigt ist, gezeigt. Die Leiste unter der die Kabel der Telekom verlaufen sind schon einmal im Vorjahr von den Handwerkern des Vermieters bzw. der vom Vermieter beauftragten Firma abgenommen worden und dabei wurden neue Kabel für die neue Hausanlage gelegt. Da die Handwerker die Leiste nicht ohne Gewalt lösen konnten, haben sie die Leiste samt den Kabeln der Telekom an mehreren Stellen am Flur im 3. Stock und im 2. Stock durchtrennt. Diese Schnittstellen sind auch jetzt von außen an der Leiste zu sehen. Ich nehme an, sie haben dann die gekappten Stellen einfach provisorisch verbunden. Dass die Telekom-Kabel gekappt wurden, hat mir damals niemand mitgeteilt. Von diesen wusste ich also nicht mal, als ich den Techniker der Telekom bestellte. Er hat dann die Kabel auf 3. und 2. Stock repariert und zwar auf ganzen Fluren. Meine Wohnung liegt jedoch nur in der rechten Hälfte des 3. Flurs. Die Entscheidung alle beschädigten Kabel der Telekom in unserem Haus zu reparieren, war die des Technikers und zwar unabhängig von meinem Auftrag. Auf meine Frage, wer dann für seine Dienste aufkommen soll, meinte er: Mein Vermieter.
Da der Fehler nicht in meinem Verantwortungsbereich lag, müsste mein Vermieter als Eigentümer des Hauses und der Kabel die Rechnung der Telekom begleichen. Telekom meint aber, dass ich als Auftraggeberin die Rechnung bezahlen und dann mein Geld vom Vermieter verlangen soll. Obwohl die Telekom Ende Dezember mich telefonisch beauftragt hat, meine Rechnung zu kopieren und an den Vermieter zu schicken (was ich auch gemacht habe), habe ich trotzdem vor kurzem eine Mahnung i.H.v. 141,92 € erhalten. Auf meine telefonische Anfrage teilte man mir mit, die Rechnung sei bis jetzt nicht bezahlt worden. Die Telekom will nach wie vor den Betrag von mir haben.
1.	Muss ich die Rechnung bezahlen?
2.	Falls ich die Rechnung bezahlen muss, kann ich diesen Betrag von meinem Vermieter verlangen?
Mich interessiert auch, welche Gesetze (bzw. Paragraphen) in diesem Fall greifen.
Für eine sachgerechte Antwort wäre ich dankbar.
Rechnung BGB Rechnung Telekom
Da Sie den Techniker beauftragt haben, geht die Rechnung natürlich zuerst an Sie. Die Rechnung müssen Sie auch begleichen, d. h. den angefallenen Werklohn zahlen (§ 631 Abs. 1 BGB).
Die beschädigten Kabel stellen einen Mangel der Mietsache dar, so dass Sie grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch hätten (§ 536a Abs. 1 BGB). In Ihrem Fall haben Sie den Schaden allerdings bereits selbst beheben lassen und möchten nun Ihre Kosten erstattet bekommen. Dies ist grundsätzlich nur in zwei Fällen möglich (§ 536a Abs. 2 BGB):
- Entweder ist der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug. Dazu hätten Sie dem Vermieter zunächst eine Frist zur Reparatur der Kabel setzen müssen und die Frist hätte erfolglos ablaufen müssen. Nach Ihrer Schilderung war dies nicht der Fall.
- Oder die umgehende Beseitigung des Mangels ist zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig gewesen. Eine solche Notfallmaßnahme ist in der Reparatur von Telefonkabeln wohl eher nicht zu sehen.
Die Voraussetzungen des Anspruchs aus § 536a Abs. 2 BGB sind somit nicht gegeben. Es bleibt allerdings noch der Anspruch nach § 539 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften über die sog. Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB): Da es um eine Mangelbeseitigung ging, die der Vermieter selbst hätte ausführen lassen müssen, dürfte davon auszugehen sein, dass die Voraussetzungen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag hier gegeben sind.
Ersatzfähig sind demnach die Aufwendungen, die Sie für erforderlich halten durften. Die Summe von 141,92 EUR erscheint auf den ersten Blick nicht aus dem Rahmen zu fallen, so dass also eine Erstattung dieser Kosten in Betracht kommt.
Zahlen Sie also zunächst die Rechnung, um weitere Kosten zu vermeiden. Danach fordern Sie den Vermieter nochmals zur Erstattung der ausgelegten Kosten auf. Setzen Sie eine Zahlungsfrist von zwei Wochen. Wenn die Frist erfolglos abläuft, sollten Sie sich an einen Anwalt in Ihrer Nähe wenden.