Source: https://verein-im-verein.de/satzungsaenderung-im-verein/
Timestamp: 2018-09-23 14:02:57
Document Index: 235069928

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1', '§ 3', '§ 33', '§ 1', '§1', '§ 3', '§ 71', '§ 77', '§ 77', '§ 40', '§ 71', '§ 9', '§ 60', '§ 160', '§ 159']

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Satzungsänderung © Verein im Verein
Eine Satzungsänderung im Verein macht jeder einmal mit. Auch Ihre Vereinssatzung hat nicht ewig Bestand. Manche Änderungen in Ihrem Verein bedürfen deshalb einer Satzungsänderung. Wie Sie Ihre Satzungsänderung ohne Probleme umsetzen, erfahren Sie in diesem Artikel.
Wir zeigen Ihnen, worauf Sie achten müssen und bringen Sie Schritt für Schritt zum Ziel. Nur auf Basis einer entsprechenden Satzung können Sie als Vorsitzender oder Mitglied vernünftig und rechtssicher arbeiten.
Schritt für Schritt zur Satzungsänderung im Verein
Schritt 1: Prüfung der notwendigen Änderungen
Schritt 2: Die Einladung zur Mitgliederversammlung
Schritt 3: Die richtige Ankündigung in der Tagesordnung
Schritt 4: Die Beschlussfassung
Schritt 5: Die Protokollierung
Schritt 6: Die Anmeldung
Schritt 7: Prüfung der Anmeldung durch das Gericht
Schritt 8: Die Bekanntmachung der Änderung
Gründe für eine Satzungsänderung
Jede Änderung von Formulierungen der Gründungssatzung oder einer danach beschlossenen Satzung ist eine Satzungsänderung. Auch wenn Sie z. B. nur eine redaktionelle Änderungen vornehmen wollen, liegt eine Satzungsänderung vor. Eine Ergänzung der Satzung oder die Streichung von Regelungen stellt natürlich immer eine Satzungsänderung dar. Gründe, die aktuelle Satzung zu ändern, kann es zahlreiche geben, z. B.:
Vergrößerung des Vorstandes
die Aufgabenbereiche des Vorstands sind neu zu ordnen
Textstellen haben sich als mehrdeutig erwiesen
Schritt 1: Prüfung einer notwendigen Änderungen
Die Satzung ist für jeden Verein frei abänderbar.
Es gibt jedoch eine Ausnahme: In der Satzung steht, dass bestimmte Punkt nicht änderbar sind.
Was ist als erstes zu tun? Eine beauftragte Satzungskommission aus dem Verein klärt vor der Einladung zur Mitgliederversammlung folgende Fragen:
Enthält die bestehende Satzung Bestimmungen, die deren Änderung bestimmter Regelungen verbieten?
Das Ergebnis dieser Prüfung bestimmt die Zulässigkeit und den Umfang der Satzungsänderungen.
Welche Regelungen werden nur redaktionell oder müssen sogar inhaltlich überarbeitet werden?
Welche Teile der Satzung müssen ergänzt oder evtl. gestrichen werden?
Gibt es zu einem Regelungspunkt unterschiedliche Auffassungen über den Inhalt oder den zu beschließenden Text, können Sie als Vorsitzender die Alternativen in der Mitgliederversammlung zur Abstimmung stellen. Denn über den Inhalt der Satzung hat allein die Mitgliederversammlung zu bestimmen. Dabei sind Ihre Empfehlungen selbstverständlich von besonderem Gewicht.
Die Satzungskommission kann nur Vorschläge unterbreiten. Es ist daher vor der Mitgliederversammlung nicht unbedingt erforderlich, dass in jedem zu ändernden Satzungspunkt Einstimmigkeit in der Satzungskommission besteht.
Die Beschlussfassung über eine Satzungsänderung läuft allerdings ruhiger ab, wenn immer nur zwei Alternativen zur Abstimmung gestellt werden. Bei Vorstellung der Satzungsänderungen sind den Mitgliedern auch die Folgen der unterschiedlichen Alternativen aufzuzeigen.
Die Angelegenheiten des Vereins werden von der Mitgliederversammlung durch Beschlüsse geregelt. Deswegen ist nach § 32 BGB für eine Änderung der bestehenden Satzung auch die Mitgliederversammlung zuständig. Etwas anderes gilt nur, wenn in der bestehenden Satzung das Recht zur Satzungsänderung auf den Vorstand oder ein anderes Gremium ausdrücklich in vollem Umfang oder3 für bestimmte Regelungsgegenstände übertragen wurde.
Beispiel: Ihre Satzung enthält die Bestimmung, dass rein redaktionelle Änderungen vom Vorstand einstimmig beschlossen werden können. In diesem Fall kann Ihr Vorstand die Satzung selbst durch einstimmigen Beschlussändern, soweit es sich tatsächlich um rein redaktionelle Änderungen – also z. B. die Beseitigung von Rechtschreibfehlern, die Einfügung fehlender Wörter oder Satzzeichen – handelt.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung wird – sofern die Satzung keine andere Bestimmung enthält – vom Vorstand veranlasst. Er fasst über die Einberufung einer Mitgliederversammlung einen ordnungsgemäßen Beschluss, in dem u. a. die Tagesordnung sowie Zeit und Ort der Versammlung festgelegt werden. Nach dem Vorstandsbeschluss ergeht an die Mitglieder eine Einladung. In welcher Form das geschehen muss, steht in der Satzung.
Schreibt sie vor, dass eine Einladung z. B. über die örtliche Tageszeitung genügt, dann ist es nicht notwendig, alle Mitglieder mittels eines Briefs einzuladen. Auf jeden Fall ist in der Einladung die Tagesordnung der Mitgliederversammlung zu nennen.
Über die Satzungsänderungen entscheidet die Mitgliederversammlung. Damit ein solcher Beschluss rechtswirksam ist, muss den Mitgliedern der Beratungsgegenstand „Satzungsänderung“ bei der Einberufung der Versammlung mitgeteilt werden. Durch die Bekanntmachung in der Tagesordnung, dass die Satzung geändert werden soll, wird den Mitgliedern die Gelegenheit gegeben, frei zu entscheiden, ob sie an der Mitgliederversammlung teilnehmen wollen oder nicht.
Außerdem können sie sich dann besser auf die Versammlung vorbereiten, um sich z. B. mit Fragen zu den Gründen der Satzungsänderung und deren Folgen an den Vorstand zu wenden. Angekündigt werden muss der Gegenstand der Satzungsänderung. Nicht notwendig ist es, schon den vollen Wortlaut der vorgeschlagenen Satzung in der Tagesordnung und Einladung zur Mitgliederversammlung anzukündigen.
Es genügt anzugeben, welche Satzungsbestimmungen im Einzelnen geändert werden sollen. Es ist nicht ausreichend, wenn Sie nur den Tagesordnungspunkt „Satzungsänderung“ angeben. Sie müssen ausführen, welche Bestimmungen der Satzung im Einzelnen zur Änderung und damit zur Abstimmung anstehen.
Beispiel: Sie wollen die Regelungen zur Zuständigkeit des Vorstands ändern und den Vereinsnamen ergänzen, um Verwechslungen mit einem Nachbarverein auszuschließen. In der Tagesordnung müssen Sie diese Punkte ankündigen, z. B. als: TOP 3: Satzungsänderung in den Regelungen § 1 Vereinsname § 3 Zuständigkeiten des Vorstands.
Wollen Sie die Satzung insgesamt ändern, also völlig neu fassen, reicht es normalerweise nicht, wenn Sie als Tagesordnungspunkt „Satzungsneufassung“ angeben. Sie müssen zusätzlich entweder den Mitgliedern den neuen Text, über den beschlossen werden soll, zusenden, denn nur dann können sich die Mitglieder mit den vorzunehmenden Änderungen befassen, oder zumindest den Hinweis geben, dass der Text, der zur Beschlussfassung steht, in der Geschäftsstelle des Vereins eingesehen werden kann.
In diesem Fall haben die Mitglieder die Möglichkeit, sich den Text anzusehen und die Änderung zur Kenntnis zu nehmen. Ob jedes Mitglied dies tut, ist unerheblich. Über die Satzungsänderung kann auch beschlossen werden, wenn keines der Mitglieder von seinem Einsichtsrecht Gebrauch gemacht hat. Wenn Sie die E-Mail-Adressen Ihrer Mitglieder haben, können Sie den Text der Satzung, über den beschlossen werden soll, ihnen auch mailen. Das spart Portokosten.
Der neue Text der Satzung ist vor der Beschlussfassung zu verlesen. Haben Sie ihn den Mitgliedern bereits mit der Einladung zur Versammlung zugeschickt, können Sie auf die Verlesung verzichten. Vor der Beschlussfassung muss der Versammlungsleiter auf diese Möglichkeit hinweisen: Jedes Mitglied kann verlangen, dass über die einzelnen Punkte eine Aussprache stattfindet und /oder über jeden einzelnen Punkt der Satzungsänderung gesondert abgestimmt wird.
Macht ein Mitglied von seinen Rechten Gebrauch und verlangt die gesonderte Beschlussfassung über die einzelnen zu ändernden Punkte, kann die Satzung nicht mehr insgesamt zur Abstimmung gestellt werden. Die Mitgliederversammlung hat dann über jede einzelne Regelung, die geändert werden soll, einen eigenständigen Beschluss zu fassen. Beschlüsse über Satzungsänderungen müssen grundsätzlich mit der Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden.
Ihre Satzung kann die notwendigen Mehrheitsverhältnisse abweichend vom Gesetz regeln. Derartige Bestimmungen gehen dann den gesetzlichen Mehrheitsverhältnissen vor. Enthält Ihre Satzung keine eigenständigen Regelungen, mit welchen Mehrheiten Beschlüsse über Satzungsänderungen zu fassen sind, oder verweist sie auf § 33 BGB, dann gelten folgende Mehrheitsverhältnisse: Sind drei Viertel der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder dafür, dass die vorgeschlagenen Satzungsänderungen vorgenommen werden, dann ist die Satzungsänderung beschlossen, sofern es sich nicht um Regelungen handelt, die den Zweck des Vereins betreffen.
Soll mit der Satzungsänderung der Vereinszweck geändert werden, müssen alle Mitglieder der Zweckänderung zustimmen. Es muss also ein einstimmiger Beschluss Vorliegen. Sie können die Einstimmigkeit auch dadurch erreichen, dass die Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich oder per Fax erklären können. Die Zustimmung der nicht in der Versammlung anwesenden Mitglieder muss vor der Beschlussfassung der anwesenden Mitglieder vorliegen. Das schriftliche Zustimmungsverfahren ist nur erlaubt, wenn die Satzung ein derartiges Verfahren nicht ausdrücklich verbietet.
Ungültige Stimmen oder Stimmenthaltungen werden bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen nicht mitgezählt. Gezählt werden ausschließlich die Ja- und Nein- Stimmen. Maßgebend dafür, ob die Satzungsänderung angenommen oder abgelehnt ist, sind die tatsächlich abgegebenen Stimmen und die sich aus deren Auszählung ergebenden Mehrheiten. Der Versammlungsleiter verkündet nach Auszählung das Abstimmungsergebnis.
Die Satzungsänderung muss in vollem Wortlaut im Versammlungsprotokoll protokolliert werden. Zum Abstimmungsergebnis sind im Protokoll anzugeben die Anzahl der abgegebenen Stimmen, die Anzahl der Ja-Stimmen, die Anzahl der Nein-Stimmen und die Anzahl der ungültigen Stimmen.
Ihr Protokoll über die Satzungsänderung kann z. B, so lauten:
Der Versammlungsleiter gibt den Antrag des Vorstands nach TOP 3 bekannt, wonach die §§ 1 und 3 der derzeitigen Fassung folgenden Wortlaut erhalten sollen:
§1 Vereinsname Der Name des Vereins lautet …
§ 3 Vorstand, Verantwortungsbereiche
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden und zwei Stellvertretern.
Die im Verein anfallenden Aufgaben werden wie folgt 1/erteilt:
– 1. Vorsitzender: …
– 2. Vorsitzender: …
– 3. Vorsitzender: …
Über die zu ändernden Vorschriften fand auf Antrag der Mitglieder eine Aussprache statt. Änderungsanträge der Mitglieder gab es nicht. Über den Antrag wurde nach Aussprache durch Abgabe von Stimmkarten abgestimmt.
Abgegeben wurden insgesamt 193 Stimmen, davon waren 150 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 8 Stimmen ungültig.
Es wird festgestellt, dass der Antrag des Vorstands damit der nach der Satzung erforderlichen Dreiviertel-Mehrheit angenommen ist.
Wenn die Satzung geändert wird, muss dies dem Vereinsregister gemeldet Werden (§ 71 BGB).
Die Vereinssatzung kann jederzeit durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert werden. Die beschlossenen Änderungen werden aber nach außen nur dann wirksam, wenn sie in das Vereinsregister eingetragen werden. Solange dies nicht erfolgt ist, entfaltet sie im Verhältnis zu den Mitgliedern oder Dritten keine Wirkung.
Es können zwar auf der Grundlage der geänderten Satzung schon Beschlüsse gefasst werden. Sie werden aber erst rechtswirksam, wenn die geänderte Satzung in das Vereinsregister eingetragen wurde. Die Satzungsänderung ist vom Vorstand beim Registergericht anzumelden. Der Anmeldung müssen Sie den Mitgliederbeschluss über die Satzungsänderung in Urschrift und Abschrift beifügen.
Die Unterschriften des Vorstands unter der Anmeldung der Satzungsänderung müssen – wie bei der Erstanmeldung – öffentlich beglaubigt sein (§ 77 BGB). Die Anmeldeerklärung kann vom Vorstand selbst oder von einem Dritten abgefasst werden. Notwendig ist jedoch, dass Unterschriften der Vorstandsmitglieder unter der Anmeldung von einem Notar beglaubigt werden (§§ 77, 129 BGB, § 40 Beurkundungsgesetz).
als Adresse: zuständiges Registergericht
Absender: Name des antragstellenden Vereins
– Satzungsänderung in einzelnen Punkten oder Satzungsneufassung
– beigefügte Unterlagen
Nach § 71 BGB müssen Sie der Anmeldung der Satzungsänderung folgende Unterlagen beifügen:
1. Beschluss über die Satzungsänderung im Original
2. Beschluss über die Satzungsänderung in Abschrift
Ihre Anmeldungserklärung und alle notwendigen Unterlagen werden vom Registergericht geprüft auf örtliche Zuständigkeit: War Ihr Verein bisher schon im Vereinsregister eingetragen und wurde durch die Satzungsänderung der Sitz nicht geändert, ist das bisherige Registergericht weiterhin zuständig. Sieht das Gericht noch Aufklärungs- oder Nachbesserungsbedarf, wird es Sie auffordern, noch zusätzliche Informationen nachzuliefern oder weitere Unterlagen einzureichen.
Wenn die Satzung schon mehrfach geändert wurde, kann es Probleme mit der Lesbarkeit oder Verständlichkeit geben. In derartigen Fällen ist das Gericht nach § 9 Absatz 4 VRV berechtigt, die Eintragung der letzten Satzungsänderung davon abhängig zu machen, Sie ihm eine fortlaufend lesbare Fassung der Satzung unter Hervorhebung der Änderungen vorlegen. Einer derartigen Auffassung müssen Sie nachkommen, es sei denn, Sie können das Gericht davon überzeugen, dass die Satzungsänderung ganz dringend eingetragen werden muss und keine Zeit ist, den kompletten Satzungstext als Lesehilfe zur Vereinsakte zu reichen.
Hält das Gericht die Anmeldung für formell und materiell in Ordnung, erfolgt die Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister. Mit der Eintragung in das Vereinsregister entfaltet die geänderte Satzung für Mitglieder und Dritte Rechtsverbindlichkeit. Ist das Gericht der Ansicht, dass Eintragungshindernisse bestehen, dann teilt es Ihnen dies in einer förmlichen Verfügung mit. Sie erhalten dann die Gelegenheit, innerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist die Mängel zu beheben und das Eintragungshindernis zu beseitigen.
Wenn Sie nicht in der Lage sind, den Mangel in der vom Gericht festgesetzten Zeitspanne zu beheben, dann stellen Sie rechtzeitig einen Antrag auf Fristverlängerung. Sie haben dann Gelegenheit, innerhalb der verlängerten Frist das Eintragungshindernis zu beseitigen. Über die Fristverlängerung wird durch einen Gerichtsbeschluss entschieden. Solange dieser Beschluss Ihnen nicht vorliegt, ist die Frist nicht verlängert. Gelingt es Ihnen nicht, die Eintragungshindernisse zu beseitigen, weil zur Beseitigung eines vom Gericht festgestellten Satzungsmangels ein Mitgliederbeschluss erforderlich ist, den Sie – aus welchen Gründen auch immer – nicht erlangen können, dann haben Sie zwei Möglichkeiten:
1. Sie nehmen den Antrag auf Anmeldung zurück. Sie können den Antrag dann zu einem späteren Zeitpunkt – nachdem Sie das Eintragungshindernis beseitigt haben – neu stellen.
2. Sie lassen das Gericht über die Anmeldung entscheiden. Es wird Ihnen bei formellen oder materiellen Mängeln zunächst mitteilen, aus Welchen Gründen es beabsichtigt, Ihren Anmeldeantrag zurückzuweisen. Sie erhalten dann Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.
Nachdem Sie das getan haben, werden Ihre Argumente vom Gericht geprüft. Bleibt es bei seiner Auffassung, dass die Anmeldung formell oder materiell fehlerhaft ist, weist es sie zurück (§ 60 BGB). Schließt sich das Gericht Ihren Argumenten an, wird es die Anmeldung vollziehen und die Satzungsänderung ins Vereinsregister eintragen.
Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung gegen die Verfügung, mit der das Gericht die Anmeldung der Satzungsänderung in das Vereinsregister zurückweist, können Sie das Rechtsmittel der „sofortigen Beschwerde“ (§ 160 a FGG) einlegen. Das muss der Vorstand tun. Sie haben hierzu zwei Wochen Zeit. Gerechnet wird die Zweiwochenfrist ab Zustellung der gerichtlichen Verfügung, d. h. ab dem Tag, an dem die Verfügung bei Ihnen eingegangen ist.
Schritt 8: Die Bekanntmachung der Änderungen
Hat das Gericht Ihre Satzungsänderungen eingetragen, gibt es die Eintragung den Anmeldern – also dem Vorstand – nach §§ 159, 130 FGG bekannt. Das Registergericht gibt mit der Bekanntmachung die Urschrift der Niederschrift über die Satzungsänderung mit der Bescheinigung über die Eintragung an den Verein zurück. Die Abschrift wird beglaubigt und bleibt in den Vereinsregisterakten.
Mit dem Tag der Eintragung der Satzungsänderung wird die geänderte Satzung wirksam. Die Bekanntmachung kann später erfolgen, das berührt die Wirksamkeit der eingetragenen Satzung nicht. Das bedeutet: Erst ab dem Tag, an dem Ihre Satzungsänderungen im Vereinsregister eingetragen wurden, gilt die neue Satzung für alle Mitglieder und alle Dritten. Sie als Vorsitzender können rechtswirksam die Satzung also nicht schon ab Beschlussfassung, sondern erst ab Eintragung anwenden.
Steht in der Satzung, dass zwei Vorstandsmitglieder zusammen den Verein rechtsgeschäftlich vertreten und besteht der Vorstand aus mehr als zwei Personen, genügt es, wenn die Anmeldung von zwei Vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterschrieben wird. Es müssen also nicht alle Vorstandsmitglieder den Antrag auf Eintragung von Veränderungen unterschreiben.
Wir zeigen Ihnen, wie Sie eine Satzungsänderung ohne Probleme umsetzen. Wir zeigen Ihnen worauf Sie bei einer Satzungsänderung im Verein achten müssen.