Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_UntAG_Aussetzung_und_Einstellung_des_Untersuchu-d4448125,33.html
Timestamp: 2017-01-22 04:30:37
Document Index: 30967271

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 33']

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§ 32 UntAG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens Suche
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Unter...…§ 32 UntAG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 33 UntAG, Ergebnis der Untersuchung§ 34 UntAG, Kosten und Auslagen§ 35 UntAG, Anwendung der Geschäftsordnung§ 36 UntAG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 32 UntAG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens
§ 32 UntAGGesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: UntAGGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Gesetz(1) Wenn eine alsbaldige Aufklärung auf andere Weise zu erwarten ist oder die Gefahr besteht, dass gerichtliche Verfahren oder Ermittlungsverfahren gestört werden, kann das Untersuchungsverfahren durch Beschluss des Untersuchungsausschusses mit Zustimmung der Antragsteller ausgesetzt werden. Ein ausgesetztes Verfahren kann jederzeit, auch durch Beschluss des Abgeordnetenhauses, wieder aufgenommen werden.(2) Das Abgeordnetenhaus kann mit Zustimmung der Antragsteller das Verfahren einstellen und den Untersuchungsausschuss auflösen, es sei denn, dass mindestens ein Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses widerspricht.
§ 31 UntAG, Gerichtliche Zuständigkeit§ 33 UntAG, Ergebnis der Untersuchung