Source: http://vaeternotruf.de/amtsgericht-eisenhuettenstadt.htm
Timestamp: 2018-01-16 09:31:03
Document Index: 241381117

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 51', 'Art. 5', '§ 51', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 51', '§ 51', 'Art. 5', '§ 51', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 51', 'Art. 5', '§ 51', '§ 51', '§ 561', '§ 50', '§ 51', '§ 563', '§ 51', '§ 139', '§ 51', '§ 51', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

Telefon: 03364 / 4050-0
Fax: 3364 / 4050-38
Internet: www.ag-eisenhuettenstadt.brandenburg.de
Internetauftritt des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt (10/2016)
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit laufenden Aktualisierungen Stand vom 31.05.2016 - http://www.ag-eisenhuettenstadt.brandenburg.de/sixcms/list.php?template=content_list_ageisen_gesch&query=allgemein_ageisen&sv[relation_ageisen.gsid]=lbm1.c.229050.de&sort=lfdnr&order=asc
Direktor am Amtsgericht Eisenhüttenstadt: Dr. Peter Wolff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt / Direktor am Amtsgericht Eisenhüttenstadt (ab 21.12.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.12.1998 als Richter am Landgericht Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 21.12.2006 als Direktor am Amtsgericht Eisenhüttenstadt aufgeführt.
Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Eisenhüttenstadt:
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Brandenburg beschäftigen am Amtsgericht Eisenhüttenstadt eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
Väternotruf Eisenhüttenstadt
Telefon: 03364 / ...
Jörg-Dieter Böhlendorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt (ab 01.01.1994, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.1994 als Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt aufgeführt. Amtsgericht Eisenhüttenstadt - GVP 01.01.2016.
Tobias Glaß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt (ab 17.11.1994, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.11.1994 als Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt aufgeführt. 2012: Zivilsachen - Abteilung 6. Amtsgericht Eisenhüttenstadt - GVP 01.01.2016.
Karl-Heinz Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt (ab 26.03.1996, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.11.1994 als Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt aufgeführt. 2010: Familiensachen - Abteilung 7. Amtsgericht Eisenhüttenstadt - GVP 01.01.2016: Familiensachen - Abteilung 7. Beschluss vom 20.05.2010 - VfGBbg 4/10 EA - siehe unten.
Heidemarie Petzoldt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt (ab 17.11.1994, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 21.11.1991 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.11.1994 als Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt aufgeführt. Amtsgericht Eisenhüttenstadt - GVP 01.01.2016. Pressemitteilung von VDJ, RAV, AG Ausländer- und Asylrecht im DAV, 5.7.2013: "Justiz darf nicht kritisiert werden?! ..." - http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/justiz-darf-nicht-kritisiert-werden-br-landgericht-ffo-schuetzt-entgleisungen-am-amtsgericht-eisenhuettenstadt-306/
Dr. Peter Wolff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt / Direktor am Amtsgericht Eisenhüttenstadt (ab 21.12.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.12.1998 als Richter am Landgericht Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 21.12.2006 als Direktor am Amtsgericht Eisenhüttenstadt aufgeführt. Märkische Oderzeitung - 08.10.2016"Drei Jahre Haft für Missbrauch. ... In der Urteilsbegründung hielt Richter Peter Wolff dem Angeklagen zugute, ... . Staatsanwalt Ingo Kechichian forderte in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. ..." - http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1521179
Anja Reichelt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg (ab 14.08.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 14.08.2015 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Amtsgericht Eisenhüttenstadt - GVP 01.01.2016: Richterin auf Probe.
Abteilungen am Familiengericht Eisenhüttenstadt:
7 F - Karl-Heinz Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt (ab 26.03.1996, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.11.1994 als Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt aufgeführt. 2010: Familiensachen - Abteilung 7. Amtsgericht Eisenhüttenstadt - GVP 01.01.2016: Familiensachen - Abteilung 7. Beschluss vom 20.05.2010 - VfGBbg 4/10 EA - siehe unten.
Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt tätig:
Bernd Frost (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt (ab 06.06.2000, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 03.01.1994 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 29.09.1998 als Richter am Landgericht Frankfurt (Oder) - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.06.2000 als Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt aufgeführt. 2010: Strafbefehlssachen - Abteilung 24. 2012: Familiengericht - Abteilung 3. Ferdinand Kaufmann: "Wann endlich verschwinden die Kindesmütter und Kindesväter aus unserem Sprachgebrauch?" 2012: Familiensachen - Abteilung 3.
Christoph Marquardt (Jg. 1966) - Richter am Landgericht Frankfurt an der Oder (ab 07.12.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 29.03.2000 als Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt aufgeführt. Siehe Pressemitteilung.
Dr. Werner Ruppert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1933) - Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt / Direktor am Amtsgericht Eisenhüttenstadt (ab 01.12.1996, ..., 1998) - im Handbuch der Justiz 1974 ab 01.09.1963 als Richter am Landgericht Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 24.09.1975 als Vorsitzender Richter am Landgericht Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 24.09.1975 als Vorsitzender Richter am Landgericht Köln - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1996 als Direktor am Amtsgericht Eisenhüttenstadt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz 2002 über das Amt als Direktor am Amtsgericht Eisenhüttenstadt offenbar fehlerhaft, denn zu diesem Zeitpunkt war Herr Ruppert schon im Rentenalter. "Blühende Landschaften" - Bundesgerichtshof: Urteil vom 30.11.2011 - I ZR 212/10. Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 11.01.2010 - 2 O 266/09. OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.11.2010 - 6 U 14/10 - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011-11&nr=60496&pos=8&anz=313
No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Eisenhüttenstadt (ab 01.09.2009, ..., )
No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Eisenhüttenstadt für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )
No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Eisenhüttenstadt (ab 01.09.2009, ..., )
Alexej-Leonow Str. 1a
Internet: http://www.vaer.de
Bestellung am Amtsgericht Eisenhüttenstadt
Telefon: 03364 / 290 270
03.05.2009: "Episoden eines Querdenkers. Eisenhüttenstadt. Aus dem Nähkästchen hat Eisenhüttenstadts wohl bekanntester Querdenker, Anwalt Rolf Henrich, in dieser Woche auf der Kleinen Bühne geplaudert. Gleich zu Beginn machte der Mitbegründer des Neuen Forums und Autor des von der DDR-Führung verbotenen Buches "Der vormundschaftliche Staat" aber erst einmal klar: "Eine Geschichtsbetrachtung, die nur niederdrückt, ist nicht meine." Eine bitterböse Abrechnung mit der DDR sollte es bei ihm nicht geben. Im Gegenteil, es war ein philosophischer und unterhaltsamer Abend - mit einem Mann, von dem selbst der im vollen Zuschauerraum sitzende Bürgermeister Rainer Werner sagt: "Was er gemacht hat, das hat mir schon imponiert." ..." - http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/61581/
Beauftragung am Amtsgericht Eisenhüttenstadt durch Richter Müller (2006)
E-Mail: am.fliess@ejf.de
Amtsgericht Eisenhüttenstadt - Geschäftsverteilungsplan
Von: Verwaltung (AG EH) [mailto:Verwaltung@AGEH.Brandenburg.de]
Gesendet: Mittwoch, 17. Juli 2013 10:51
Betreff: AW: Amtsgericht Eisenhüttenstadt - Geschäftsverteilungsplan
Sehr geehrte/ter Frau/Herr Anton,
wenn Sie Anträge stellen möchten, dann richten Sie diese bitte an die Familienabteilung des Amtsgerichs Eisenhüttenstadt zur weiteren Bearbeitung.
Gesendet: Donnerstag, 18. Juli 2013 12:55
An: Verwaltung (AG EH)
wir möchten den Geschäftsverteilungsplan des Amtsgericht Eisenhüttenstadt zugesendet bekommen, nicht den der Familienabteilung.
Gesendet: Freitag, 19. Juli 2013 11:50
Sehr geehrte/r Frau/Mann Anton,
Bitte teilen Sie uns Ihre Anschrift mit für den versand des Geschäftsverteilungsüplanes.
Gesendet: Freitag, 19. Juli 2013 20:22
netterweise übersenden Sie den Geschäftsverteilungsplan bitte an unsere
Das spart Porto und Papier und nützt dem Umweltschutz.
Gesendet: Donnerstag, 25. Juli 2013 07:31
der richterliche Geschäftsverteilungsplan liegt nicht in digitalisierter Form vor und kann daher nicht per Email versandt werden. Der richterliche Geschäftsverteilungsplan liegt hier zur Einsicht bereit aus.
ganz sicher liegt der richterliche Geschäftsverteilungsplan in digitalisierter Form vor, denn dieser wurde ja sicher am Computer geschrieben und nicht wie zu Zeiten Martin Luthers mit der Hand.
Gut möglich aber, dass bei Ihnen in der Geschäftsstelle nur ein Papierexemplar liegt. Das digitalisierte Exemplar ist dann bei der Stelle von der Sie die Papierfassung erhalten haben. Also bitte einfach an diese Stelle wenden, das sollte doch im 21. Jahrhundert kein großes Problem sein. Grad gestern haben wir vom Amtsgericht Kiel den aktuellen GVP zugesandt bekommen, siehe Anlage. Eisenhüttenstadt liegt ja auch in Deutschland und nicht in der Wüste Gobi, wo es keinen Stromanschluss gibt, um einen Computer zu betreiben.
Auch am Amtsgericht Frankfurt (Oder) gibt es den GVP digitalisert, der steht dort sogar auf der Internetseite.
Ich habe ihn in der Anlage beigefügt.
Wir dürfen daher also weiterhin um Zusendung in digitalisierter Form bitten.
Gesendet: Donnerstag, 8. August 2013 13:18
der richterliche Geschäftsverteilungsplan 2013 wird nicht in Dateiform übersandt.
Bitte teilen Sie Ihren Namen und Ihre Anschrift mit. Sie erhalten anschließend den Geschäftsverteilungsplan auf dem Postweg in Papierform zugesandt.
wir wollen doch nicht die Umwelt und den Finanzhaushalt des Landes Brandenburg unnötig belasten. Sie können uns daher den Geschäftsverteilungsplan unbürokratisch per Mail zusenden.
An anderen Gerichten geht das auch.
Amtsgericht Altötting - Bundesland Bayern
Amtsgericht Kiel - Bundesland Schleswig-Holstein (Anfrage am 24.07.2013, Zusendung am 24.07.2013)
Amtsgericht Ravensburg - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 28.07.2013, Zusendung am 30.07.2013)
Amtsgericht Saarbrücken - Bundesland Saarland (angefragt am 03.08.2013, Zusendung am 06.08.2013)
Landgericht Braunschweig - Bundesland Niedersachsen (auf Anfrage per Mail am 18.06.2013 zugeschickt bekommen)
Landgericht Dessau-Roßlau - Bundesland Sachsen-Anhalt
Landgericht Landshut - Bundesland Bayern (Anfrage am 13.06.2013, letzte Verhandlung am 29.07.2013, nach einiger Verhandlung am 02.08.2013 per Mail mit Stand vom 01.01.2013 zugesandt bekommen.)
Andernorts werden die Geschäftsverteilungspläne unbürokratisch im Internet veröffentlicht, folgend eine kleine Auswahl.
Amtsgericht Neubrandenburg im Landgerichtsbezirk Neubrandenburg
http://www.mv-justiz.de/dokumente/GVP/agnb_gvpr2013.pdf
Landgericht Magdeburg - Bundesland Sachsen-Anhalt
http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=55713
[Frankfurt (Oder)/Berlin] Die Fernsehsendung „Report Mainz“ thematisierte am 02.07.2013 u.a. rassistische Entgleisungen der Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt, Frau Petzoldt. Die Richterin hatte in mehreren Urteilen gegen Asylsuchende – die von der Richterin als „Asyltouristen“ bezeichnet werden – Freiheitsstrafen wegen illegaler Einreise verhängt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass der Zunahme des „Heeres der Illegalen“ in Deutschland begegnet werden müsse. Schließlich kämen die Flüchtlinge nach Deutschland, „um Straftaten zu begehen“, was dann dazu führe, dass in Deutschland Spannungen entstünden, die sich „durch weitere Straftaten entladen“ würden. Der Völkerrechtler, Prof. Dr. Andreas Fischer Lescano, stufte diese Äußerungen der Richterin in der Sendung „Report Mainz“ als strafrechtlich relevant ein.
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) kritisieren dieses Vorgehen der Justiz. Es kommt immer wieder vor, dass versucht werde strafrechtlich gegen engagierte Rechtsanwälte vorzugehen. In einem demokratischen Rechtsstaat müsse die Justiz Kritik ernst nehmen und Missstände in den eigenen Reihen aufarbeiten, anstatt gegen die Kritiker vorzugehen. „Das Vorgehen gegen Rechtsanwälte, die sich für ihre Mandanten und gegen Menschenrechtsverletzungen engagieren, mit den Mitteln des Strafrechts, ist den Betroffenen meist aus ihren Herkunftsländern bekannt. Es muss aufhören, dass sie ähnliches nun auch in Deutschland erleben müssen!“, sagt Rechtsanwalt Dieter Hummel, Vorsitzender der VDJ.
VfGBbg: 4/10 EA Beschluss vom: 20.05.2010 S-Nr.: 3039 EA
Vorschriften: - VerfGGBbg, § 19 Abs. 1; VerfGGBbg, § 19 Abs. 3
Schlagworte: - wirksame Erhebung der Verfassungsbeschwerde
- zugelassener oder registrierter Rechtsanwalt
- Zulassung als Beistand
- Zulassungsgründe
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 20.05.2010 - VfGBbg 4/10 EA -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de
VfGBbg 4/10 EA
vertreten durch: L.,
wegen der Rüge der Untätigkeit des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt im Verfahren 7 F 257/03
durch die Verfassungsrichter Postier, Dielitz, Dr. Fuchsloch, Möller, Nitsche, Partikel und Schmidt
Der Beschwerdeführer hat – den Angaben seines Vertreters in den vorliegenden Verfahren zufolge – Vollstreckungsabwehrklage beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt erhoben (Az.: 7 F 257/03), über die noch nicht entschieden ist.
Am 19. Februar 2010 erhob der Vertreter des Beschwerdeführers in dessen Namen Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag festzustellen, dass die Untätigkeit des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt im Vollstreckungsverfahren Grundrechte des Beschwerdeführers verletze, und beantragte zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2010, dem Vertreter des Beschwerdeführers zugestellt am 25. Februar 2010, wies das Verfassungsgericht auf den Kreis der im Verfassungsgerichtsverfahren Vertretungsberechtigten hin, erläuterte die Voraussetzungen einer Beistandszulassung und bat um umgehende Mitteilung, ob ein solcher Antrag gestellt werde, und – gegebenenfalls – um Angabe von Zulassungsgründen. Darauf übersandte der Beschwerdeführer eine „Verfahrens- und Vertretungsvollmacht“.
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist durch den Vertreter des Beschwerdeführers nicht wirksam erhoben worden.
Verfassungsbeschwerden können entweder durch den Beschwerdeführer selbst oder durch einen Bevollmächtigten erhoben werden. Lässt sich ein Beteiligter im verfassungsgerichtlichen Verfahren vertreten, ist er hinsichtlich der Personen, derer er sich als Prozessbevollmächtigter bedienen will, grundsätzlich auf bei einem deutschen Gericht zugelassene oder registrierte Rechtsanwälte sowie auf Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule beschränkt (§ 19 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg – VerfGGBbg -). Der Vertreter des Beschwerdeführers erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Insbesondere ist er kein bei einem deutschen Gericht zugelassener oder registrierter Rechtsanwalt. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass er auf dem Kopfbogen seines Beschwerdeschriftsatzes die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ mit dem Zusatz „(i.R.)“ versehen und damit ausgedrückt hat, nicht mehr als Rechtsanwalt tätig zu sein, ebenso wie aus seinem Zusatz zur Unterschrift und der durch den Beschwerdeführer erteilten Vollmacht, die ihn als Assessor (jur.), nicht aber als - zugelassenen oder registrierten - Rechtsanwalt ausweist.
Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht durch den Vertreter des Beschwerdeführers als Beistand i.S.v. § 19 Abs. 3 Satz 1 VerfGGBbg wirksam erhoben worden. Zwar kann das Verfassungsgericht eine Person, welche die persönlichen Voraussetzungen nach § 19 Abs. 1 VerfGGBbg nicht erfüllt, nach § 19 Abs. 3 VerfGGBbg als Beistand zulassen, wenn die Zulassung objektiv sachdienlich ist und für sie subjektiv ein Bedürfnis besteht. Die von dem Dritten vorgenommenen Vertretungshandlungen werden aber erst mit der Zulassung als Beistand wirksam (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2009 - VfGBbg 3/09 -, www.verfassungsgericht.branden- burg.de). An einer Zulassung fehlt es indes vorliegend. Sie kommt auch nicht in Betracht, da weder der Beschwerdeführer noch sein Vertreter Zulassungsgründe mitgeteilt haben. Solche sind auch dem Vorbringen der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen.
Dr. Fuchsloch Möller
http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=bb1.c.214817.de&template=bbo_mandant_verfassungsgericht_d
Blühende Landschaften I+II: Erlebnisse und Erfahrungen eines Neubürgers
Verlag: Schlaubetal-Druck Kühl (März 2010)
Vom Westen lernen heißt siegen lernen: Tagebuch eines Aufbauhelfers
Werner Ruppert (Autor)
Verlag: Schlaubetal-Druck Kühl (Mai 2008)
Leben mit dem Geist der Zeit: Erinnerungen
Verlag: Schlaubetal-Druck Kühl (Juni 2007)
Leben im Schatten der Zeit: Erinnerungen
Verlag: Schlaubetal-Druck Kühl (Januar 2007)
I ZR 212/10 Verkündet am:
a) Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen (BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 Germania 3).
b) Für die Annahme eines Kunstwerks ist es nicht ausreichend, dass der Verfasser eines Berichts über sein berufliches Wirken eigene einleitende Betrachtungen und Tagebucheinträge mit Artikeln aus Zeitungen, Urkunden und Lichtbildern kombiniert.
Allein der Umstand, dass eine solche Kombination auch als künstlerische Technik, namentlich als literarische Collage oder Montage, in Betracht kommt, reicht nicht zur Annahme eines Kunstwerks im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG aus. Erforderlich ist vielmehr, dass das Werk auch die der Kunst eigenen materiellen Strukturmerkmale aufweist, also insbesondere Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung ist.
BGH, Urteil vom 30. November 2011 I
ZR 212/10 - OLG Brandenburg
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler für Recht erkannt:
Im Jahre 2009 erschien das vom Beklagten verfasste Buch „Blühende Landschaften“, in dem er seine im Gerichtsbezirk Eisenhüttenstadt gemachten Erfahrungen beschreibt. Dieses Buch enthält mehrere in der Märkischen Oderzeitung erschienene Artikel und Lichtbilder, an denen der Klägerin ausschließliche Nutzungsrechte zustehen. Solche Artikel und Lichtbilder finden sich zum einen im vorderen Buchteil, und zwar kombiniert mit eigenen Betrachtungen und Tagebucheinträgen des Beklagten sowie mit weiteren Zeitungsartikeln, Lichtbildern und Urkunden. Zum anderen sind Artikel und Lichtbilder aus der
Zeitung der Klägerin in einem mit „Dokumentation“ überschriebenen hinteren Buchteil ab Seite 232 abgedruckt. Diese „Dokumentation“ besteht aus einer Sammlung von - teilweise bebilderten - Zeitungsartikeln in Faksimile-Form sowie anderen Dokumenten wie Gesetzestexten und Schreiben ohne eigene Texte des Beklagten.
Die Klägerin hat die Darstellung der Artikel und Lichtbilder im Buch des Beklagten als Urheberrechtsverletzung beanstandet. Nachdem der Beklagte einer durch den Rechtsanwalt der Klägerin erhobenen Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht nachgekommen war, hat die Klägerin beantragt, es dem Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu untersagen, 1. in der „Märkischen Oderzeitung“ erschienene Artikel ohne ihre Erlaubnis zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen bzw. zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, insbesondere wenn dies wie in dem Buch „Blühende Landschaften“ geschieht wie
c) auf den Seiten 65 und 234 mit dem Artikel „Einen Jungen mit dem geschärften Spachtel ins Bein geritzt …“;
d) auf den Seiten 84 und 237 mit dem Artikel „Jugendkriminalität - nur eine Frage der Selektion?“;
o) auf den Seiten 276 bis 277 mit dem Artikel „Sonnenschein auf Tauchstation“; sowie 2. in der „Märkischen Oderzeitung“ erschienene Lichtbilder ohne ihre Erlaubnis zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen bzw. zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, insbesondere wenn dies wie in dem Buch „Blühende Landschaften“ geschieht wie auf den Seiten 14, 37, 39 bzw. 232, 81, 126, 142, 182 bzw. 274 und 277.
Das Landgericht hat den Beklagten - mit Ausnahme des auf die Versicherung der Richtigkeit der Auskunft gerichteten Antrags - im Wege des Teilurteils antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen (OLG Brandenburg, GRUR 2011, 141 = WRP 2011, 106). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Der Beklagte könne sich auf einen im Lichte des Art. 5 Abs. 3 GG erweiterten Schutzbereich des Zitatrechts nach § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG berufen. Das Buch „Blühende Landschaften“ stelle ein selbständiges Sprachwerk im Sinne dieser Vorschrift dar. Es handele sich zudem um ein Werk der Kunst. Für die Herstellung des Werks habe sich der Beklagte einer künstlerischen Technik bedient, nämlich der literarischen Collage oder Montage. Er habe teils mit, teils ohne erkennbaren Bezug zueinander in Sprachebene und Sprachstil unter-schiedliche Texte - einleitende Betrachtungen, Tagebucheinträge, Artikel aus mehreren Zeitungen, Urkunden - sowie Lichtbilder miteinander kombiniert. Das durch diese Bearbeitungstechnik geschaffene künstlerische Ergebnis erfasse den Buchinhalt im Ganzen, so dass eine isolierte Betrachtung einzelner Teile des Buches, namentlich des „Dokumentationsteils“ ab Buchseite 232, nicht geeignet sei, den dargestellten Gesamteindruck für sich maßgebend zu prägen.
1. Nach der genannten Bestimmung sind die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe zulässig, wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang Stellen eines Werkes nach seiner Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden. Für den Zitatzweck ist es erforderlich, dass eine innere Verbindung zwischen den verwendeten fremden Werken oder Werkteilen und den eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird. Zitate sollen als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden der Erleichterung der geistigen Auseinandersetzung dienen. Es genügt daher nicht, wenn die Verwendung des fremden Werkes nur zum Ziel hat, dieses dem Endnutzer leichter zugänglich zu machen oder sich selbst eigene Ausführungen zu ersparen (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 26 - Vorschaubilder I, mwN).
2. Das Berufungsgericht hat zu diesen Voraussetzungen keine Feststellungen getroffen. Es hat vielmehr angenommen, dass der Eingriff des Beklagten in urheberrechtlich geschützte Positionen der Klägerin bei einem durch Art. 5 Abs. 3 GG vorgegebenen Verständnis der Vorschrift durch § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG gedeckt sei. Dies ist nicht frei von Rechtsfehlern.
a) Das Berufungsgericht ist allerdings im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich hat als
bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen (BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 = NJW 2001, 598 - Germania 3).
b) Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen jedoch nicht die Annahme, es handele sich bei dem Buch des Beklagten, insbesondere bei der Illustrierung der eigenen Texte des Beklagten mit fremden, häufig bebilderten Zeitungsartikeln, um ein Werk der Kunst und die angegriffenen Zitate seien ein Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung.
aa) Das Berufungsgericht hat seine Beurteilung darauf gestützt, dass der Beklagte sich für die Herstellung des Buches einer künstlerischen Technik bedient habe, nämlich der literarischen Collage oder Montage. Er habe teils mit, teils ohne erkennbaren Bezug zueinander in Sprachebene und Sprachstil unterschiedliche Texte - einleitende Betrachtungen, Tagebucheinträge, Artikel aus mehreren Zeitungen, Urkunden - sowie Lichtbilder miteinander kombiniert. Der Beklagte habe mit dieser Technik - anders als bei einer Dokumentensammlung - ein künstlerisches Werk geschaffen, bei dem die einzelnen Teile der Montage miteinander in Wechselwirkung träten und der durch die Verschränkung unterschiedlicher Elemente erzielte literarische Effekt über die in den einzelnen Texten enthaltenen Aussagen hinausgehe. Dies gelte insbesondere für die aufgenommenen Zeitungsartikel und dazugehörigen Lichtbilder, die den Standpunkt der lokalen Presse nicht bloß wiedergäben und illustrierten, sondern gerade in ihrer konkreten Aufmachung in Zusammenschau mit den Tagebuchaufzeichnungen und sonstigen Texten die im beschriebenen Zeitraum vor Ort herrschende „öffentliche“ Atmosphäre mit Farbe versähen und daher erfahrbar machten.
bb) Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden (BVerfGE 30, 173, 188 f. - Mephisto; BVerfGE 67, 213, 226 - Anachronistischer Zug; BVerfGE 75, 369, 377 - Strauß-Karikatur; BVerfGE 83, 130, 138 - Josefine Mutzenbacher; BVerfGE 119, 1, 20 f. - Esra). Jede künstlerische Tätigkeit ist ein Ineinander von bewussten und unbewussten Vorgängen, die rational nicht aufzulösen sind. Beim künstlerischen Schaffen wirken Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; es ist primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck, und zwar unmittelbarster Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers (BVerfGE 30, 173, 189 - Mephisto). Ob das urheberrechtlich geschützte Werk Gegenstand und Gestaltungsmittel einer eigenen künstlerischen Aussage ist oder bloß der Anreicherung des Werks durch fremdes geistiges Eigentum dient, ist auf Grund einer umfassenden Würdigung des gesamten Werkes zu ermitteln (BVerfG, GRUR 2001, 149, 152 - Germania 3).
cc) Den Feststellungen des Berufungsgerichts lassen sich diese an ein Kunstwerk zu stellenden Voraussetzungen, insbesondere das Vorliegen einer freien schöpferischen Gestaltung, nicht entnehmen. Das Berufungsgericht hat es im Kern ausreichen lassen, dass der Beklagte eigene einleitende Betrachtungen und Tagebucheinträge mit Artikeln aus Zeitungen, Urkunden und Lichtbildern kombiniert hat. Eine solche Kombination mag - wie das Berufungsgericht angenommen hat - auch als künstlerische Technik in Betracht kommen, namentlich in Form einer literarische Collage oder Montage. Der Einsatz einer grundsätzlich als künstlerische Technik gebräuchlichen Form allein reicht jedoch zur Annahme eines Kunstwerks im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht aus (vgl. BVerfGE 81, 278, 291 Bundesflagge; BVerfGE 83, 130, 138 - Josefine Mutzenbacher; Scholz in Maunz/Dürig, Grundgesetz, 62. Ergänzungslieferung, Art. 5 Abs. 3 Rn. 30). Erforderlich ist vielmehr, dass das Werk
auch die der Kunst eigenen materiellen Strukturmerkmale aufweist, also insbesondere Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung ist, in der Eindrücke, Erfahrungen und Phantasien des Autors zum Ausdruck kommen, wobei als Elemente schöpferischer Gestaltung der Einsatz und die verfremdende Verknüpfung von verschiedenen Stilmitteln in Betracht kommen, die Interpretationen zulassen und so auf eine künstlerische Absicht schließen lassen (BVerfGE 81, 278, 291 - Bundesflagge; BVerfGE 83, 130, 138 - Josefine Mutzenbacher). Hierzu hat das Berufungsgericht keine hinreichenden Feststellungen getroffen.
Ein Kunstcharakter ergibt sich auch nicht aus den übrigen Feststellungen des Berufungsgerichts. Seine Annahme, die konkrete Aufmachung der Zeitungsartikel und der dazugehörigen Lichtbilder versähen die im beschriebenen Zeitraum vor Ort herrschende öffentliche Atmosphäre in Zusammenschau mit den Tagebuchaufzeichnungen und sonstigen Texten mit Farbe und machten sie
erfahrbar, spricht vielmehr dafür, dass die Kombination von eigenen Texten mit den Zeitungsartikeln und Lichtbildern aus der Zeitung der Klägerin vorwiegend einer möglichst anschaulichen und facettenreichen Mitteilung historischer Tatsachen und deren Bewertung durch den Beklagten dient und gerade nicht primär schöpferischer Ausdruck seiner individuellen Persönlichkeit ist.
c) Das Berufungsgericht hat sich - anders als das Landgericht - bei seiner Erörterung des Zitatrechts nach § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG nicht mit den in den Unterlassungsanträgen im Einzelnen aufgeführten Zeitungsartikeln und Lichtbildern konkret befasst, sondern angenommen, das durch die Bearbeitungstechnik geschaffene künstlerische Ergebnis erfasse den Buchinhalt im Ganzen, so dass eine isolierte Betrachtung einzelner Teile des Buches, namentlich des „Dokumentationsteils“ ab Buchseite 232, nicht geeignet sei, den Gesamteindruck des Buches für sich maßgeblich zu prägen. Auch diese Beurteilung ist nicht frei von Rechtsfehlern.
Wird durch ein Kunstwerk in mehrere urheberrechtlich geschützte Werke eingegriffen, entbindet die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung nicht von der konkreten Prüfung der Voraussetzungen des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG im Hinblick auf jeden einzelnen Eingriff. Denn die Qualifizierung des zitierenden Sprachwerks im Sinne des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG als Kunstwerk allein reicht für die Annahme dieser Schutzschranke nicht aus. Zu prüfen bleibt ferner das Erfordernis der inneren Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden. Denn die durch eine verfassungskonforme Auslegung geforderte Erweiterung des Zitatrechts besteht allein darin, dass die für den Zitatzweck erforderliche innere Verbindung nicht auf die Funktion als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden zum Zwecke der Erleichterung der geistigen Auseinandersetzung begrenzt ist, sondern darüber hinaus auch die Eigenschaft als Mittel des künstlerischen Ausdrucks und der künstlerischen Gestaltung aner-
kannt werden muss (BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3). Ob eine solche innere Verbindung vorliegt, kann nur konkret bezogen auf jeden einzelnen Eingriff in urheberrechtliche Verwertungsrechte beantwortet werden.
III. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Insbesondere greift die Schutzschranke des § 50 UrhG nicht ein. Das Berufungsgericht hat dazu - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine eigenen Feststellungen getroffen. Das Landgericht, auf dessen Feststellungen das Berufungsgericht verweist, hat indessen festgestellt, dass der Beklagte in seinem Buch nicht über aktuelle Tagesereignisse berichtet und keine Tagesinteressen befriedigt. Dies lässt Rechtsfehler nicht erkennen und ist vom Beklagten weder in der Berufungs- noch in der Revisionsinstanz beanstandet worden.
IV. Der Senat vermag nach alledem nicht in der Sache selbst zu entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist. Die Sache bedarf einer erneuten Beurteilung der Voraussetzungen des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG durch den Tatrichter. Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
1. Die Unterlassungsanträge richten sich abstrakt gegen die Vervielfältigung und Verbreitung von in der „Märkischen Oderzeitung“ erschienenen Artikeln und Lichtbildern ohne Erlaubnis der Klägerin. Sie erfassen damit auch Fälle, in denen solche Artikel oder Lichtbilder vom Beklagten als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen zitiert werden und damit der Erleichterung der geistigen Auseinandersetzung dienen. In solchen Fällen können die Voraussetzungen des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG erfüllt sein. Der Klä-
gerin ist nach § 139 Abs. 1 ZPO Gelegenheit zu geben, ihre Anträge insoweit gegebenenfalls neu zu fassen und diese auf die - bislang lediglich in Gestalt eines mit „insbesondere“ eingeleiteten Teils zum Gegenstand der Anträge gemachte - konkrete Verletzungsform zu beziehen.
2. Im Hinblick auf die im Dokumentationsteil ab Buchseite 232 aufgeführten Artikel und Lichtbilder scheidet die Zulässigkeit des Eingriffs in die der Klägerin zustehenden urheberrechtlichen Befugnisse der Klägerin gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG unabhängig davon aus, ob das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren erneut zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei dem Buch des Beklagten aufgrund der Collagetechnik um ein Kunstwerk handelt. Denn die Dokumentation enthält nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts keine eigenen Ausführungen des Beklagten, die sich mit den Zeitungsartikeln oder bildlichen Darstellungen geistig auseinandersetzen. Deshalb kann sich der Beklagte insoweit weder auf eine innere Verbindung eigener Gedanken mit den fremden Werken im Sinne einer Belegfunktion noch auf eine Zulässigkeit der Veröffentlichung der fremden Werke unter dem Gesichtspunkt des künstlerischen Ausdrucks im Rahmen einer Collage berufen.
3. Bei der Beurteilung, ob die angegriffene Verwendung der Artikel und Fotos im Buch des Beklagten nach § 51 UrhG zulässig sind, kommt es in jedem Einzelfall maßgeblich darauf an, ob dies zum Zweck des Zitats geschieht. Die Zitatfreiheit soll die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken erleichtern (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 22 - Kunstausstellung im Online-Archiv; Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 56/09, GRUR 2011, 1312 Rn. 45 = WRP 2011, 1463 - ICE). Die Zitierfreiheit gestattet es nicht, ein fremdes Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Ebenso wenig reicht es aus, dass ein solches Werk in einer bloß äußerlichen zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt
wird. Die Verfolgung des Zitatzwecks im Sinne des § 51 UrhG erfordert vielmehr, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 42 - TV Total; BGH, GRUR 2011, 1312 Rn. 46 - ICE). An einer solchen inneren Verbindung fehlt es regelmäßig, wenn sich das zitierende Werk nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetzt, sondern es nur zur Illustration verwendet (BGH, GRUR 2011, 415 Rn. 22 - Kunstausstellung im Online-Archiv, mwN), es in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise einfügt oder anhängt (BGH, Urteil vom 23. Mai 1985 - I ZR 28/83, GRUR 1986, 59, 60 = NJW 1986, 131 - Geistchristentum) oder das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezweckt (BGH, Urteil vom 1. Juli 1982 - I ZR 118/80, BGHZ 85, 1, 10 f. - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die auf der Sozialbindung des geistigen Eigentums beruhenden Schrankenbestimmungen der §§ 45 ff. UrhG generell eng auszulegen sind (BGHZ 185, 291 Rn. 27 - Vorschaubilder I).
Nach dem Zitatzweck bestimmt sich auch, in welchem Umfang ein Zitat erlaubt ist (vgl. BGH, GRUR 1986, 59 f. - Geistchristentum; Schricker/Spindler in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 51 UrhG Rn. 19; Dustmann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 51 UrhG Rn. 18; Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 51 UrhG Rn. 14). Ist der Zitatzweck überschritten, so ist - wie das Landgericht zutreffend angenommen hat - nicht nur der überschießende Teil, sondern das ganze Zitat unzulässig (vgl. Schricker/Spindler aaO § 51 UrhG Rn. 19; Dustmann aaO § 51 UrhG Rn. 47; Lüft aaO § 51 UrhG Rn. 6).
LG Potsdam, Entscheidung vom 11.01.2010 - 2 O 266/09 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.11.2010 - 6 U 14/10 -
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011-11&nr=60496&pos=8&anz=313