Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-naumburg/olg-naumburg-beschluss-vom-09-12-2004-az-8-wf-16504
Timestamp: 2016-06-29 05:43:57
Document Index: 130410965

Matched Legal Cases: ['§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 894', '§ 593']

OLG-NAUMBURG - 09.12.2004, 8 WF 165/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Beschluss vom 09.12.2004, Aktenzeichen: 8 WF 165/04 OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 165/04Beschluss vom 09.12.2004
Leitsatz:Eine sofortige Beschwerde setzt voraus, dass die Wohnung einem Ehegatten alleine zugewiesen wurde. Eine Aufteilung der Wohnung ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 620 Satz 1 Ziff. 7 ZPO, § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO, § 620 c ZPO, § 620 ff ZPOVerfahrensgang:AG Naumburg F 136/04 vom 03.09.2004
VolltextUm den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 09.12.2004, Aktenzeichen: 8 WF 165/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 165/04 vom 09.12.2004Eine sofortige Beschwerde setzt voraus, dass die Wohnung einem Ehegatten alleine zugewiesen wurde. Eine Aufteilung der Wohnung ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 W 43/04 vom 09.12.20041. Zum Ausschluss der Geschäftsfähigkeit aufgrund einer Alkoholerkrankung.
2. Die ärztliche Schweigepflicht reicht über den Tod des Behandelten hinaus. Zu den Voraussetzungen für die Annahme der Entbindung von der Verpflichtung zur ärztlichen Schweigepflicht in diesen Fällen.OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U 101/04 (Lw) vom 09.12.2004Eine Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB stellt kein Veräußerungsgeschäft im Sinne der §§ 593 b, 566 BGB dar, durch das der Eigentümer anstelle des Bucheigentümers in ein von diesem abgeschlossenes Pachtverhältnis eintreten könnte.
OLG-NAUMBURG - 09.12.2004, 8 WF 165/04 © JuraForum.de — 2003-2016