Source: https://justizaustria.blogspot.com/2016/12/klage-gegen-mundel-ogh-1997.html
Timestamp: 2017-08-23 19:34:10
Document Index: 368929164

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 16', 'Art 8', '§ 1', 'OGH', 'OGH', '§ 40']

Justicia Austriaca: Klage gegen Mündel - OGH 1997
Klage gegen Mündel - OGH 1997
https://www.jusline.at/1330_an_der_Ehre_ABGB.html
Ebenso hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 16 ABGB, wonach jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte hat und daher als Person zu betrachten ist, nicht als bloßer Programmsatz, sondern als Zentralnorm unserer Rechtsordnung anzusehen ist. Diese Norm anerkennt die Persönlichkeit als Grundwert. Aus dieser Bestimmung wird - ebenso wie aus anderen sich aus der Rechtsordnung ergebenden Grundwerten (Art 8 MRK; § 1 DSG ua) - das Persönlichkeitsrecht jedes Menschen auf Achtung seines Privatbereiches und seiner Geheimsphäre abgeleitet. Zwar kann nicht jede Beeinträchtigung der Person rechtswidrig sein, bedeutet doch die Freiheit des einen jeweils die Unfreiheit eines anderen, sodaß es keine gleiche schrankenlose Freiheit geben kann. Entscheidend für den jeweiligen Schutz ist eine Güter- und Interessenabwägung (4 Ob 98/92mwN).
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19921124_OGH0002_0040OB00098_9200000_000
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19970130_OGH0002_0060OB02401_96Y0000_000
https://www.jusline.at/355_EO.html
https://www.jusline.at/354_EO.html
(3) (Anm.: aufgehoben durch Art. II Z 2, BGBl. Nr. 120/1980)
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beklagte aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, dem vom Kläger begehrten Unterlassungsgebot willentlich Folge zu leisten. Sie kann sich zu einer solchen Verhaltensweise nicht wirksam selbst verpflichten und über den Klagsanspruch auch infolge ihrer Geschäfts- und Prozssunfähigkeit nicht wirksam disponieren.
Die Verpflichtung zu einer bestimmten Verhaltensweise durch Richterspruch, von der feststeht, dass gerade das auferlegte Handeln oder Unterlassen in den von der Handlungsunfähigkeit umfassten Bereich fällt und von der Beklagten aufgrund ihr nicht vorwerfbaren Umständen nicht bewerkstelligt werden kann, kann von vorneherein nicht in Betracht kommen.
http://www.rechteinfach.at/rechtslexikon/impugnationsklage-140.html
https://www.jusline.at/41_ZPO.html
https://www.jusline.at/50_ZPO.html
(1) Die Bestimmungen der §§ 40 bis 48 sind auch für das Rechtsmittelverfahren und für die Entscheidungen maßgebend, welche von den Gerichten zweiter und dritter Instanz über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, sowie im Falle der Änderung einer untergerichtlichen Entscheidung, über die Kosten des gesammten vorausgegangenen Verfahrens zu fällen sind. Der Umstand, dass eine Partei Sprüche der unteren Instanzen für sich hat, ist für die Frage des Kostenersatzes nicht maßgebend.
https://www.jusline.at/11_Zurechnungsunf%C3%A4higkeit_StGB.html
Eingestellt von Barbara von der Habichtsburg um 07:59