Source: http://www.ebay.de/itm/Dachantenne-/112122676237
Timestamp: 2016-09-25 02:44:56
Document Index: 100045659

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 28', '§ 33']

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autofritschgmbh
15:27:05 MESZ)
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eBay-Artikelnummer:112122676237
... Mehr zum Thema Zustand	Hersteller: AIV
Produktgruppe: Antenne
Herstellernummer: 150241
Telefon:09442/922069-0
Fax:09442/922069-26
Geschäftsführer: Lothar Welzel
Sitz der Gesellschaft: 93339 Riedenburg Registergericht/HRB-Nr.: Regensburg/6006
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr oder http://ec.europa.eu/consumers/odr
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: Registergericht/HRB-Nr.: Regensburg/6006
DE 171109923
1.	AGB - Geltungsbereich
1.1.	Die nachfolgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Auto Fritsch GmbH und dem jeweiligen Käufer und gelten für alle Verträge, die ein privater oder gewerblicher Käufer hinsichtlich der von Auto Fritsch GmbH auf der Internet-Verkaufsplattform eBay angebotenen Waren und Leistungen abschließt. 1.2.	Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Der Käufer erkennt diese AGB mit der Erteilung des Auftrags, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung an. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch Auto Fritsch GmbH schriftlich bestätigt wurden.
2.	Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
2.1.	Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch Auto Fritsch GmbH an den jeweiligen Käufer über die Internet-Verkaufsplattform eBay. Das Zustandekommen der Verträge richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften und Bedingungen von eBay, insbesondere nach §§ 10, 11 eBay-AGB.
2.2.	Soweit dies dem Käufer zumutbar ist, können kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen möglich sein. Der Käufer kann insofern keine Gewährleistungsansprüche geltend machen.
3.	Lieferung und Versand, Gefahrübergang
3.1.	Lieferungen von Waren durch Auto Fritsch GmbH erfolgen stets auf dem Versandwege an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Die Ware wird grundsätzlich als versichertes Paket verschickt, und der Verlust oder Untergang der Ware geht bis Gefahrenübergang zu Lasten von Auto Fritsch GmbH.
3.2.	Die Versendung erfolgt nur dann unversichert, wenn dies schriftlich vom Käufer gefordert wird. Nur in diesem Fall trägt der Käufer das Verlustrisiko.
3.3.	Lieferungen durch Auto Fritsch GmbH erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass Auto Fritsch GmbH seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat. 3.4.	Ist eine Zustellung der Ware beim Käufer nicht möglich, trägt der Käufer die Kosten des Versands. Dies gilt nicht, wenn der Käufer durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat. 3.5.	In Absprache mit dem Käufer sind auch Teillieferungen zulässig.
3.6.	Selbstabholung kann im Einzelfall vereinbart werden. 4.	Preise und Zahlungsbedingungen
4.1.	Alle angegebenen Preise sind Endpreise in EUR und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.2.	Die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten werden jeweils bei der Bestellung gesondert ausgewiesen.
4.3.	Auto Fritsch GmbH bietet, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist, als Zahlungsmöglichkeit Vorauskasse per Überweisung an. Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5.	Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Auto Fritsch GmbH, Prunner Hauptstr. 14, 93339 Riedenburg, info@auto-fritsch.de, Fax: 09442/922069-26) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu können Sie das unten beigefügte Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und die als solche in der Rechnung mit dem Vermerk „Sperrgut“ gekennzeichnet sind, gilt die Regelung: Wir holen die Ware ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zu Ihnen zurückzuführen ist. 6.	Gewährleistung und Garantie
6.1.	Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. 6.2.	Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist folgendes vereinbart:
6.2.1.	Ein Widerrufsrecht nach Nr. 5 besteht nicht.
6.2.2.	Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Kauf von Neuware ein Jahr. Beim Kauf gebrauchter Ware oder bei nur unerheblichen, dem Käufer zumutbaren Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder der Brauchbarkeit bestehen keine Mängelansprüche, die Gewährleistung ist ausgeschlossen.
6.2.3.	Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaig festgestellte Mängel unverzüglich gegenüber Auto Fritsch GmbH schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als mangelfrei abgenommen. Ansprüche auf Gewährleistung, gleich welcher Art, sind dann ausgeschlossen.
6.2.4.	Auto Fritsch GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch die (Weiter-) Verwendung des Kaufgegenstandes entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes).
6.2.5.	Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Auslieferung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. 6.2.6.	Auto Fritsch GmbH behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von Auto Fritsch GmbH gegenüber dem Käufer aus der Geschäftsbezeichnung – einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen – beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommene wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung zur Vorbehaltsware nur mit Zustimmung von Auto Fritsch GmbH berechtigt. Dies ist nur dann möglich, wenn der Käufer Auto Fritsch GmbH alle Forderungen abtritt, die aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. 6.3.	Eine Garantie wird von Auto Fritsch GmbH nicht erklärt.
6.4.	Auto Fritsch GmbH ist gegenüber dem Käufer im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Die Entgegennahme der Ware in solchen Fällen erfolgt ohne Anerkennung von Rechtspflichten und aus Kulanz. Auto Fritsch GmbH haftet dem Käufer in solchen Fällen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Ware bleibt grundsätzlich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Auto Fritsch GmbH. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Nr. 6.2.6.
8.	Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
8.1.	Dem Käufer steht nur dann ein Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig, gerichtlich festgestellt, unbestritten, oder durch Auto Fritsch GmbH schriftlich anerkannt sind.
8.2.	Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausweiten, soweit seine Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
Gemäß § 28 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogender Daten ausdrücklich zu. Er ist damit einverstanden, dass die aus der Geschäftsbezeichnung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes von Auto Fritsch GmbH für die geschäftlichen Zwecke verwendet werden.
Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Niederlassung von Auto Fritsch GmbH vereinbart.
11.	Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen
11.1.	Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der jeweils unwirksamen Bestimmung tritt dann eine Bestimmung, die dem gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
11.2.	Auf die vorliegenden AGB und auf die jeweils geschlossenen Verträge ist ausschließlich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und die als solche in der Rechnung mit dem Vermerk „Sperrgut“ gekennzeichnet sind, gilt die Regelung: Wir holen die Ware ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zu Ihnen zurückzuführen ist.
Herrn Lothar Welzel
Prunner Hauptstr. 14 93339 Riedenburg, Email: info@auto-fritsch.de, Fax: 09442/922069-26
Ort, Datum	Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf) Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr oder http://ec.europa.eu/consumers/odr
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Auto Fritsch GmbH, Prunner Hauptstr. 14, 93339 Riedenburg, info@auto-fritsch.de, Fax: 09442/922069-26) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs
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