Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.545&docid=291713
Timestamp: 2018-09-23 05:35:44
Document Index: 222583446

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 2', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen: EU-Recht - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen: EU-Recht
BFH-Beschluss vom 27.5.2009, I R 30/08
Bezahlt ein deutsches Unternehmen an ein anderes verbundenes Unternehmen Darlehenszinsen für erhaltene Kredite, sind 50% der Zinsen nach deutschem Recht bei der Gewerbesteuerermittlung wieder hinzuzurechnen. Sitzt das andere verbundene Unternehmen in einem anderen EU-Land, ist die Hinzurechnung nach EU-Recht fraglich und durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klären.
Die Klägerin, hier eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 31.3.2003 als Vorratsgesellschaft mit einem Stammkapital von € 25.000 gegründet. Die GmbH hat ihren Sitz in Deutschland.
Am 8.8.2003 erwarb eine holländische Gesellschaft alle Anteile an der GmbH. Damit war sie alleinige Anteilseignerin/Gesellschafterin. Der Gegenstand der GmbH wurde verändert: Aus einer bislang nicht operativen entstand eine operative Gesellschaft. Sie nahm zum 1.9.2003 ihren Geschäftsbetrieb auf.
Die holländische Anteilseignerin gewährte der GmbH in diesem Rahmen vom 27.8.2003 bis 1.12.2004 Darlehen in Höhe von T€ 5.180, die auf Zuruf der Gesellschafterin zurückzuzahlen seien. Im Jahr 2004 fiel bei 5% Zinsen ein Zinsbetrag von 154.484,00 € an.
Das Finanzamt rechnete bei der Ermittlung der Gewerbesteuer (gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002) die Hälfte des Zinsbetrages dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzu.
Gegen dieses Vorgehen legte die Klägerin Einspruch ein und klagte.
§ 8 Nr. 1 GewStG wurde geschaffen zur Ermittlung des objektiven, von den Beziehungen des Inhabers zum Betrieb losgelösten Gewerbeertrags, mit dem Ziel, Erträge aus Eigenkapital denen aus Fremdkapital gleichzustellen. Beurteilt man den Vorfall nach rein deutschem Recht, so ist weder der Einspruch noch die Klage begründet. Grund: Es liegen die Voraussetzungen für die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG vor; denn die Schulden der GmbH (das Darlehen) dienen der nicht nur vorübergehenden Stärkung des Betriebskapitals, da die Laufzeit der Darlehen länger als ein Jahr ist.
Weil die darlehensgebende Anteilseignerin jedoch nicht in Deutschland, sondern in den Niederlanden sitzt, also einem anderen EU-Land, ist auch das EU-Recht zu beachten. Ist das EU-Recht für eine in der EU ansässige Person günstiger als das Recht des jeweiligen Mitgliedstaates, muss geprüft werden, ob gegebenenfalls auch EU-Recht anzuwenden ist. In diesem Falle gibt es die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie (ZLRL), die eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten regelt (Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003).
Die von der GmbH gezahlten Zinsen erfüllen die Merkmale der in Art. 2 Buchst. a ZLRL genannten Definition: Der Zinszahlende (die GmbH) und die Zinsvereinnahmende (die niederländische Gesellschaft) haben beide ihren Sitz in der EU. Letztere erhält die Zahlungen zu eigenen Gunsten (nicht für jemand anderen). Insofern wäre die GmbH ein verbundenes Unternehmen zur niederländischen Gesellschaft.
Fraglich ist nun, inwieweit die Mitgliedstaaten Umsetzungswahlrechte eingeräumt bekommen haben und damit die Richtlinie direkt anwendbar wäre. Das Finanzgericht sah im Rahmen der deutschen Übersetzung der Richtlinie [*] die Anwendbarkeit gerade auf die steuerrechtliche Hinzurechnung beim zinszahlenden Unternehmen als nicht gegeben an.
Zudem sei Deutschland die Möglichkeit eingeräumt worden, eine zweijährige Mindesthaltefrist vorzusehen, die zum Zeitpunkt der Zinszahlung hätte erfüllt sein müssen. Da die niederländische Gesellschaft zum 8.8.2003 die deutsche GmbH erwarb und das Streitjahr 2004 betrifft, ist die in Deutschland erlaubte Regelung nicht eingehalten. Die Klägerin kann sich insofern mit Blick auf den in Art. 1 Abs. 10 ZLRL zugelassenen Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten nicht unmittelbar auf die ZLRL berufen – so das Finanzgericht. Zudem würde nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen, da verbundene inländische Unternehmen genauso behandelt werden wie verbundene Unternehmen innerhalb der europäischen Gemeinschaft.
Die Frage, ob hier ein EU-konformes Urteil vorliegt oder nicht, kann nicht durch den BFH geklärt werden. Deshalb wurde nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) angerufen, der zur Klärung von EU-rechtlichen Unsicherheiten und Streitfragen zuständig ist.
Lösung/Ausblick
Da entsprechend der ständigen EuGH-Rechtsprechung alle den Mitgliedstaaten eingeräumten Ausnahmeregelungen eng auszulegen sind, könnte die Klage – entgegen dem Finanzgericht – doch begründet sein.
Insofern könnte es möglich sein, dass die hälftige Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen zum Gewinn im Rahmen der GewSt durchaus unter das Verbot des Art. 1 Abs. 1 ZLRL zu subsumieren ist. Die Zinsen wären danach gegebenenfalls von allen in Deutschland erhebbaren Steuern befreit. Da dieses Verbot nicht auf eine Steuerart beschränkt ist, fällt hierunter auch die Gewerbesteuer; eine Hinzurechnung entfiele. Zudem ergibt sich hieraus nicht klar die Folge der Abzugsfähigkeit der Zinsen bei der zahlenden Gesellschaft.
Gegen eine Steuerbefreiung spräche: Grenzüberschreitender Finanzbeziehungen zwischen in verschiedenen EU-Ländern ansässigen Unternehmen dürfen nicht gegenüber gleichartigen Beziehungen innerhalb eines Mitgliedstaates benachteiligt werden. Da das deutsche Recht hier eine Gleichbehandlung vorsieht – nämlich die Hinzurechnung zum Gewinn beim Zinsen zahlenden Unternehmen, unabhängig davon, ob der Zahlungsempfänger im In- oder Ausland sitzt –, ist das EU-Recht gewahrt. Zudem finden durch die Regelung keine Doppelbesteuerungen statt.
Daneben enthält die Richtlinie selbst keine Bestimmung zur zweijährigen Mindesthaltefrist. Diese musste zum Zeitpunkt der Zahlung der Zinsen noch nicht gegeben sein. Dies könnte aus Art. 1 Abs. 15 ZLRL abgeleitet werden, da hier eine Frist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Zinszahlung im Rahmen der Quellensteuererstattung beantragt werden kann. Vergleicht man außerdem die Übersetzungen in das Recht verschiedener Mitgliedstaaten, wurde hier nicht einheitlich verfahren, so dass in diesem Punkt Klärungsbedarf besteht.
Eine weitere Frage ergibt sich daraus, ob sich die GmbH auf Art. 1 Abs. 1 ZLRL berufen darf. Die Mitgliedstaaten erhielten zwar Fristen zur Umsetzung der vorgegebenen Richtlinie, haben sich jedoch nicht daran gehalten und einen regelungspflichtigen Sachverhalt nicht in nationales Recht übernommen. Aus diesem Grund darf sich der Betroffene der nachteiligen nationalen Regelung auf das EU-Recht berufen. Eine Berufung durch das FG auf eine national mögliche, aber abgelaufene Ausnahmeregelung scheidet aus.
Aufgrund der verschiedenen fraglichen Punkte wurde der EuGH angerufen. Eine abschließende Klärung ist bisher nicht möglich.
Sollten Sie in Ihrem Unternehmen derartige Fälle haben, halten Sie die Verfahren offen.
Bitte beachten Sie: Im vorliegenden Fall wird die bisherige Rechtslage (bis 2007) behandelt.
Bitte beachten Sie weiterhin: Das Urteil des EuGH steht noch aus; damit liegt keine endgültige Entscheidung vor. Das EuGH-Urteil wird dann jedoch bindend für die Mitgliedstaaten sein.
Das FG-Urteil mit weiteren Quellenangaben können Sie IStR 10/2008, S. 372, entnehmen.
Die Professoren Kessler und Spengel halten die Regelung in einer Checkliste potenziell EG-rechtswidriger Normen des deutschen direkten Steuerrechts fest und verweisen auf dieses Urteil (m.w.N.). Vgl. Kessler/Spengel, DB 2009, Beilage 1.
[*] Bitte beachten: Die Richtlinientexte werden in englischer Sprache entworfen sowie verabschiedet und erst dann in die jeweiligen Sprachen der Mitgliedstaaten übersetzt.
Dr. Antje Weber, Nürnberg/ StB Kristin Markgraf, Nürnberg