Source: https://www.lossburger-baeder.de/foerderverein/satzung-des-f%C3%B6rdervereins
Timestamp: 2020-02-27 16:42:18
Document Index: 337094308

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 58', '§ 2', '§ 4', '§ 26', '§ 2']

Satzung Förderverein Lossburger Bäder e.V.
Satzung Förderverein Loßburger Bäder in der Fassung vom 12. Mai 2011
- im Folgenden "Verein" genannt -
2. Der Verein hat seinen Sitz in 72290 Loßburg und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Freudenstadt einzutragen. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports und der Gesundheit durch die ideelle und finanzielle Förderung der öffentlichen Bäder der Gemeinde Loßburg.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen (bei der Förderung von Baumaßnahmen kann auch die unentgeltliche Hilfe und Unterstützung Satzungszweck sein). Die Mittelbeschaffung kann auch durch den unmittelbaren Betrieb des Freibades Loßburg als Zweckbetrieb erfolgen.
Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist ein Förderverein im Sinne von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung des in § 2 Abs. 1 der Satzung genannten steuerbegünstigten Zwecks verwendet.
Vereinsämter sind Ehrenämter. Tätigkeiten im Dienst des Vereins dürfen nach Maßgabe eines Vorstandsbeschlusses angemessen vergütet werden.
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder, Haftungsausschluss
Die mit der Benutzung des Freibades Loßburg und der dazu gehörenden Anlagen im Rahmen der Mitgliedschaft verbundene gesetzliche Haftung des Vereins ist gegenüber den Mitgliedern ausgeschlossen. Dies gilt nicht für vorsätzlich begangene Handlungen.
Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer einmonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Für die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge, Förderbeiträge, Aufnahmegebühren/Umlagen, ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird und auf der Homepage des Vereins veröffentlicht wird.
Entlastung des Vorstands,(im Wahljahr) den Vorstand zu wählen,
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs, einberufen. Die Einladung erfolgt 1 Monat vorher durch den Vorstand durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Loßburg mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung
1. Stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder (aktive Mitglieder/Fördermitglieder) und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahrs eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen.
5. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich, bei Zweckänderung des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung nicht erschienener Mitglieder ist schriftlich einzuholen.
3. Vorstand im Sinn des § 26 BGB sind der/die erste Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die Schatzmeister/in und der/die Schriftführer/in. Ein Vorstandsmitglied allein vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die in § 2 der Satzung genannte steuerbegünstigte Einrichtung, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 25. Mai 2010 beschlossen. Die erste Änderung erfolgte mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 12. Mai 2011.