Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/BSG/Begruendung-der-Nichtzulassungsbeschwerde-im-sozialgerichtlichen-Verfahren-Darlegung-der-grundsaetzlichen-Bedeutung-einer-verfahrensrechtlichen-Frage
Timestamp: 2019-10-19 17:09:06
Document Index: 212372429

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 91', '§ 102', '§ 160', '§ 197', '§ 154', '§ 162', '§ 197', '§ 63', '§ 52', '§ 47']

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer verfahrensrechtlichen Frage / BSG / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BSG (B 12 KR 123/14 B) | Datum: 28.07.2015
BSG, Beschluss vom 26.10.2010 - Aktenzeichen B 12 KR 96/09 B
DRsp Nr. 2010/22536
Die Klägerin beruft sich allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG ) und begehrt nicht etwa auch eine Zulassung wegen Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG ). Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN; vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Zur Klärungsfähigkeit ist darzulegen, dass die Rechtsfrage in einem nach erfolgter Zulassung durchgeführten Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 5). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.
Die Klägerin hält für klärungsbedürftig, ob aus dem Urteil des Senats vom 17.6.1999 ( B 12 KR 11/99 R - SozR 3-5910 § 91a Nr 6), "wonach Entscheidungen über die Versicherteneigenschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Statusentscheidungen sind, die nur gegenüber den am Versicherungsverhältnis Beteiligten ergehen, für Dritte Tatbestandswirkung haben und von diesen nicht beantragt oder angefochten werden können," folge, "dass eine Klage auf Feststellung der zuständigen Krankenkasse schon mangels Klagebedürfnis unzulässig und die klagende Kasse generell auf die Erhebung einer bzw. mehrerer allgemeiner(n) Leistungsklage(n) im Rahmen der §§ 102 ff SGB X gegenüber der beklagten Kasse verwiesen ist, wenn die klagende Krankenkasse am Versicherungsverhältnis (hier: Familienversicherung) als Entscheidungsträger nicht beteiligt ist". In ihrer Beschwerdebegründung legt sie sodann dar, warum diese Frage klärungsbedürftig ist. Zur Klärungsfähigkeit führt sie auf Seite 6 im letzten Absatz ihres Schriftsatzes vom 23.2.2010 aus, die Rechtsfrage sei auch in einem etwaigen Revisionsverfahren klärungsfähig, denn würde der Senat die Rechtsmeinung des LSG zurückweisen und die Feststellungsklage unter Aufhebung des Berufungsurteils für zulässig halten, müsste in der Sache geklärt werden, welche prozessrechtliche Bedeutung den die Mitgliedschaft der Beigeladenen zu 1. bei der Klägerin ab 1.6.1999 verneinenden und bindend gewordenen Bescheiden zukomme. Diese Klärung habe das LSG vermieden.
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbs 2 SGG ).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 , § 162 Abs 3 VwGO .
Der Streitwert war für das Beschwerdeverfahren gemäß § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs 2 , § 52 Abs 2 , § 47 Abs 1 und 3 GKG in Höhe des Auffangstreitwertes von 5000 Euro festzusetzen, weil hinreichende Anhaltspunkte für seine Bestimmung nach der wirtschaftlichen Bedeutung fehlen.
Vorinstanz: LSG Hamburg, vom 28.10.2009 - Vorinstanzaktenzeichen L 1 KR 36/07
Vorinstanz: SG Hamburg, vom 27.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 28 KR 67/05
Zitieren: BSG - Beschluss vom 26.10.2010 (B 12 KR 96/09 B) - DRsp Nr. 2010/22536