Source: http://k-v-b-s.de/satzung
Timestamp: 2020-03-30 16:46:32
Document Index: 275167441

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§11', '§ 27', '§12', '§ 15', '§ 21']

﻿ Satzung - Karneval Verein Bad Salzschlirf e.V. - www.k-v-b-s.de
Satzung des Karneval- Vereins Bad SaIzschlirf e.V.
in der Fassung der 3. Änderung
(Stand 24.03.2006)
Der Verein fuhrt den Namen "Karneval-Verein Bad Salzschlirf', abgekürzt „KVBS“. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Fulda einzutragen. Sitz des Vereins ist Bad Salzschlirf
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung heimatlichen Fastnachtsbrauchtums. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Durchführung von und die Teilnahme an fastnachtlichen Veranstaltungen sowie die Hinführung der Jugend zum traditionellen heimatlichen Fastnachtsbrauchtum.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereinserhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des
Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Der Verein umfasst
a) ordentliche Mitglieder über 18 Jahre
b) Jugendmitglieder vom 14. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr auf Antrag der Eltern
2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand ohne Rücksicht auf Stand, Beruf, Konfession oder Geschlecht. Der Beschluss muss mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Eine etwaige Abweisung erfolgt ohne Angabe eines Grundes. Dem betroffenen Antragsteller steht jedoch das Berufungsrecht an die Mitgliederversammlung zu, die endgültig entscheidet.
1. Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tod, dem Austritt, der Streichung oder dem Ausschluss
2. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.
3. Die Streichung einer Mitgliedschaft kann der Vorstand bei Rückstand von zwei Jahresbeiträgen beschließen.
4. Der Ausschluss aus dem KVBS e.V. ist nur bei vereinsschädigendem Verhalten zulässig. Dem vom Ausschlussbetroffenen .Mitglied steht ein Berufungsrecht innerhalb von vier Wochen an die Mitgliederversammlung zu. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Ansprüche dem Verein gegenüber.
1. Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und vom vollendeten 18.Lebensjahrab das Stimmrecht auszuüben. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die es nur persönlich abgeben kann. Das passive Wahlrecht beginnt vom vollendeten 21. Lebensjahr an.
2. Die Mitglieder haben die an der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge und sonstigen Leistungen jährlich im Voraus für das laufende Geschäftsjahr zu entrichten. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag.
2. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassenwart.
3. Zum erweiterten Vorstand gehören der stellvertretende Schriftführer, der stellvertretende Kassenwart und bis zu fünf Beisitzer.
1. Sämtliche Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, vertreten. Der 1. Vorsitzende kann zur Durchführung besonderer Aufgaben ein Vereinsmitglied bevollmächtigen. Mit Beendigung der Sonderaufgabe erlischt diese Vollmacht, ohne das es eines besonderen Widerrufs bedarf.
3. Zur Durchführung besonderer Aufgaben können vom Vorstand Ausschüsse gebildet werden.
4. Der 1. Vorsitzende oder dessen Stellvertreter beruft die Sitzungen des Vorstandes ein. Die einzelnen Aufgabengebiete des Vorstandes werden durch den 1. Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter festgelegt, denen das Recht zusteht, die Arbeitsaufgaben für die Vorstandsmitglieder schriftlich festzulegen.
5. Ausgaben über mehr als 130,00  und Vereinbarungen, die den Verein über mehr als ein Jahr binden, unterliegen der Beschlussfassung des geschäftsführenden Vorstandes.
6. Der geschäftsführende Vorstand ernennt Ehrenmitglieder und gibt die Ernennung der Mitgliederversammlung in der auf die Ernennung folgenden Mitgliederversammlung bekannt.
1. Alljährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, zu der alle Mitglieder vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen sind. Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Bad Salzschlirf mit einer Frist von 2 Wochen.
2. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich dem Vorstand eingereicht werden und begründet sein.
3. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende.
4. Der Mitgliederversammlung obliegen:
a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und der Berichtes der Kassenprüfer,
b) Entlastung des gesamten Vorstandes
c) Wahl des neuen Vorstandes (Der Vorstand wird auf drei Jahre mit einfacher Mehrheit gewählt. Er führt die Geschäfte des Vereins bis zur Neuwahl weiter. Die Wahl des 1. Vorsitzenden hat vor der Wahl der übrigen Mitglieder des Vorstandes in einem besonderen Wahlgang zu erfolgen. Die durchzuführenden Wahlen c) und d) werden von einem Wahlleiter geleitet, den die jeweilige Versammlung bestimmt.)
d) Wahl von zwei Kassenprüfern, (Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören. Einmalige Widerwahl ist zulässig, wobei jedoch von den Kassenprüfern jeweils einer ausscheiden muss.),
e) Jede Änderung der Satzung,
f) Entscheidung über die eingereichten Anträge,
g) Höhe der Mitgliedsbeiträge,
1. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können je nach Bedarf vom 1. Vorsitzenden einberufen werden.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein schriftlicher Antrag an den 1. Vorsitzenden eingeht, der von mindestens ¼ der ordentlichen Mitglieder unterzeichnet ist.
3. Für die Einberufung und die Durchführung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung. Zwischen Antrag und Einberufung sollten nicht mehr als 4 Wochen liegen.
§11 Vorschriften der Versammlung
1. Jede ordnungsgemäß einberufene außerordentliche Versammlung- auch die ordentliche Mitgliederversammlung- ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Stimmberechtigt sind nur anwesende ordentliche Mitglieder.
2. Über die Verhandlungen in den Mitgliederversammlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, welche die Verhandlungsgegenstände, die gestellten Anträge und die gefassten Beschlüsse enthalten muss. Die Niederschrift ist vom 1. Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichen.
3. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann jederzeit jedes Vorstandsmitglied aus wichtigen Gründen gemäß § 27 BGB seines Amtes enthoben werden.
§12 Satzungsänderungen
Satzungsänderungen oder Neufassungen einschließlich der Änderung des Vereinszwecke können nur von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder beschlossen werden.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder beschlossen werden.
2. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fallt das Vereinsvermögen der Gemeinde Bad Salzschlirf zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Das Geschäftsjahr läuft vom 01. Mai bis zum 30. April des darauffolgenden Jahres.
§ 15 Rechtsgültigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung rechtsungültig werden, so sind sich die Mitglieder darüber einig, dass davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt werden. Sie sind damit einverstanden, dass die ungültigen Bestimmungen durch andere, dem Ziel des Vereins gleichkommende Bestimmungen ersetzt werden.
Soweit Einzelheiten in den Satzungen nicht eingehend geregelt sind, gelten die Bestimmungen der §§ 21-79 BGB.
Bad Salzschlirf, den 27. März 2006
Krüger, 1. Vorsitzender
Genehmigt durch Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung am 24.03.2006