Source: https://www.recht.sachsen.de/vorschrift/2015.4
Timestamp: 2019-07-19 16:48:10
Document Index: 77785524

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 126', '§ 3', '§ 51', '§ 36', '§ 38', '§ 39']

Historische Fassung war gültig vom 30.07.2005 bis 31.08.2007
(3) Der überörtliche Sozialhilfeträger übernimmt die Unterbringungskosten, soweit und solange sie der Patient oder andere nicht unmittelbar tragen. Der überörtliche Sozialhilfeträger kann von dem Patienten oder anderen Verpflichteten Ersatz der Kosten verlangen, deren Aufbringung zuzumuten wäre, wenn der Patient Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ( SGB XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 27 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 835), in der jeweils geltenden Fassung, erhielte. Die Vorschriften des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB I) – Allgemeiner Teil – (Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 821), in der jeweils geltenden Fassung, des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – ( SGB X ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073, 1079), in der jeweils geltenden Fassung, und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. 6
(6) Die Aufgaben des Vollzugs der Maßregeln nach §§ 63 und 64 StGB und der vorläufigen Anordnungen nach §§ 126a und 453c StPO können durch den Freistaat Sachsen einvernehmlich auf andere öffentlich-rechtliche Träger, insbesondere kommunale Körperschaften, übertragen werden. § 3 des Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen ( SächsKomSozVG ) vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 171), in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt. Nimmt ein anderer Träger für den Freistaat Sachsen Aufgaben nach Satz 1 wahr, unterliegt er in diesem Bereich den Weisungen des Staatsministeriums für Soziales. 7
(3) Aus den im Maßregelvollzug erzielten Bezügen wird über angemessene Sparraten ein Überbrückungsgeld bis zur Höhe des Betrages gebildet, der nach den Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch über den Einsatz des Vermögens bei Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom Einsatz oder der Verwertung ausgenommen ist. Die Vorschriften des § 51 Abs. 3, 4 und 5 StVollzG gelten entsprechend. 8
(3) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten sind zu löschen und die Unterlagen zu vernichten, sobald die vollstreckungsrechtliche Entscheidung über die Beendigung des Vollzuges rechtskräftig ist. 9
Durch Maßnahmen nach diesem Gesetz können das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland , Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ), die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 16 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen ), das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen ), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 27 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ), das Recht auf Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 30 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ) eingeschränkt werden. 10
(3) Im übrigen erläßt das Staatsministerium für Soziales im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsvorschriften für den Maßregelvollzug im Sinne des Achten Abschnitts. 11
§ 36 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 SächsGVBl. S. 167, 176)
§ 38 geändert durch Artikel 21 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96) und durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 SächsGVBl. S. 167, 176)
§ 39 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 SächsGVBl. S. 167, 176)
Quelle: REVOSax http://www.recht.sachsen.de/vorschrift/2015.4 Stand vom 19.07.2019