Source: https://www.3schibe.ch/agb/
Timestamp: 2018-04-21 17:09:13
Document Index: 21877567

Matched Legal Cases: ['Art. 187', 'Art. 111', 'Art. 180', 'Art. 137', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13']

AGB - 3schibe
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Nachfolgend die allgemeinen Geschäftsbedingungen von: www.3schibe.ch, welche durch den Betreiber 3schibe.ch GmbH vertreten wird.
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der 3schibe.ch GmbH und allen Nutzern der Plattform www.3schibe.ch.
(2) Für alle "Nutzer" gelten ausschliesslich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von ausserhalb der Schweiz erfolgen sollte. Anderslautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn die 3schibe.ch GmbH im Einzelfall nicht widerspricht.
(1) "Nutzer" können Privatpersonen, Organisationen und Unternehmen sein, welche die Plattform von 3schibe.ch GmbH nutzen.
(2) Als "Private" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gelten natürliche Personen. Natürlichen Personen ist die Anmeldung grundsätzlich nur dann gestattet, wenn sie volljährig sind und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Bei Minderjährigen sind deren erziehungsberechtigte Personen für deren Nutzung von www.3schibe.ch verantwortlich.
(3) Als "Organisationen" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gelten juristische Personen wie Stiftungen, Vereine etc. mit Sitz in der Schweiz.
(4) Als "Unternehmen" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gelten juristische Personen oder Personengesellschaften wie GmbH’s, Aktiengesellschaften, etc. mit Sitz in der Schweiz.
(5) Die Nutzer unterscheiden sich in jene, welche einen Service anbieten ("Anbieter") und jene, welche ein Service-Leistung suchen ("Nachfrager"). Nutzer können sowohl Anbieter als auch Nachfrager sein.
(1) Um die Plattform vollumfänglich nutzen zu können, bedarf es eines Nutzerkontos.
(2) Wer ein Nutzerkonto einrichtet, kann Angebote einstellen, sich die Details der Angebote aller Nutzer ansehen und auch direkt über 3schibe.ch mit einem Anbieter in Kontakt treten.
(3) Für die Benutzung der Plattform www.3schibe.ch ist ein Nutzer Konto jedoch nicht zwingend notwendig. Nutzer ohne Nutzerkonto haben jedoch nicht die Möglichkeit, alle Details der Anbieter einzusehen und diese zu kontaktieren. Dies zum Schutze der Anbieter.
(1) Der Anbieter ist alleinig für dessen Angebote bzw. Inhalte verantwortlich.
(2) Der Anbieter hält sich bei dessen Angebote an das Schweizer Recht und hält arbeitsrechtliche Gesetze und Vorgaben ein.
(3) Der Anbieter stellt keine sexistische, volkverhetzende, beleidigende und/oder anstössige Angebote auf www.3schibe.ch ein.
(4) Die 3schibe.ch GmbH lehnt jegliche Haftung und Verantwortung in Bezug auf die Angebote und die Leistungserbringung ab.
(5) Für Verstösse gegen diese AGB‘s hat die 3schibe.ch GmbH das Recht vorzugehen. Dabei ist es der 3schibe.ch GmbH erlaubt, Konten von Nutzer sofort zu sperren, welche sich aus Sicht der 3schibe.ch GmbH nicht an die AGB's halten. Es werden in keinem Falle Kosten irgendwelcher Art zurückerstattet.
(1) Während dem Einrichten eines Nutzer Kontos wird der Nutzer aufgefordert, die AGB’s der 3schibe.ch GmbH zu akzeptieren. Sobald er diese akzeptiert hat, entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen der 3schibe.ch GmbH und dem angemeldeten Nutzer.
(1) Die 3schibe.ch GmbH betreibt im Internet ein Portal, über das „Service-Nachfrager“ und „Service- Anbieter“ sich gegenseitig finden können.
(2) Alle Service-Anbieter können sich kostenlos registrieren, ein Anbieter-Profil erstellen und kostenlose bzw. auch kostenpflichtige Dienstleistungsangebote einstellen. Die Profile der Service-Anbieter sind in einer zentralen Datenbank abgelegt.
(3) Alle registrierten Nutzer der 3schibe.ch Plattform können sich die Profile anderer Service-Anbieter im Detail anschauen und mit diesen in Kontakt treten. Die Kontaktaufnahme kann über die 3schibe.ch Plattform oder direkt mit dem Service-Anbieter erfolgen.
(4) Die Preisgestaltung für kostenpflichtige Angebote ist in der vollen Verantwortung des Service-Anbieters. Die 3schibe.ch GmbH trägt dabei keine Verantwortung und ist rechtlich nicht belangbar. Diese Dienstleistungen werden immer direkt vom „Service-Anbieter“ dem „Service-Nachfrager“ in Rechnung gestellt. Die 3schibe.ch GmbH bringt die beiden Parteien lediglich über deren Plattform zusammen. Bei der eigentlichen Leistungserbringung ist die 3schibe.ch GmbH aber nicht beteiligt. Die 3schibe.ch GmbH übernimmt auch keine Verantwortung für die Qualität und die Zuverlässigkeit der Service-Anbieter.
(1) Sowohl für "Service-Anbieter" als auch für „Service-Nachfrager“ ist die Nutzung der 3schibe.ch Plattform kostenlos.
(1) 3schibe.ch GmbH übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie aller weiteren von den Nutzern generierten Inhalte. Ebenso übernimmt 3schibe.ch GmbH keine Haftung für etwaige missbräuchliche Nutzung der Plattform 3schibe.ch.
(2) Der Nutzer der 3schibe.ch übernimmt ausdrücklich durch das Akzeptieren dieser AGB’s alle etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer, einschliesslich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Dienstleistungen.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet 3schibe.ch GmbH nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von 3schibe.ch GmbH zurück zu führen ist. Für sonstige Schäden haftet 3schibe.ch GmbH ebenfalls nur dann, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von 3schibe.ch GmbH beruhen.
(6) Der Betreiber haftet nicht für unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch "Hacken" der Datenbank). Ebenso haftet der Betreiber nicht für den Missbrauch von Informationen von Nutzern durch Dritte, die von diesen Nutzern selbst Dritten zugänglich gemacht wurden.
(7) Der Betreiber behält sich das Recht vor - geht jedoch nicht die Verpflichtung ein -, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien (Bilder, Videos) auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und falls nötig, ganz oder teilweise zu löschen. Grundsätzlich trägt jedoch der Nutzer die alleinige Verantwortung für die von ihm eingestellten Inhalte (Text, Bild, Ton, usw.).
(8) Weiter erklärt der Nutzer, dass er – und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes – nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität (Art. 187 ff.StGB), einer strafbaren Handlung gegen Leib und Leben (Art. 111 ff. StGB), einer strafbaren Handlung gegen die Freiheit (Art. 180 ff. StGB), wegen einer strafbaren Handlung gegen das Vermögen (Art. 137 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauchs verurteilt wurde.
(9) Der Nutzer verpflichtet sich 3schibe.ch nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu bedrohen, sie zu belästigen oder die Rechte Dritter zu verletzen.
§9 Verfügbarkeit von 3schibe.ch
3schibe.ch hat eine Verfügbarkeit von 95 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit (VF) versteht sich als das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF (%) = (IZ / SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums wo die Plattform 3schibe.ch gehostet wird oder deren Provider tatsächlich verfügbar ist. Nicht in die Sollzeit eingerechnet werden für die Wartung des Systems erforderliche Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen (Industriestandard) sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von der 3schibe.ch nicht, aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, zu vertretenden Ursachen.
§10 Auflösung Vertragsverhältnis
(1) Ein Nutzerkonto ist für seine / ihre alleinige und persönliche Nutzung zu verwenden. Ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein / ihr Konto nicht an Dritte übertragen.
(2) Ein Nutzer ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Konto dieses vollständig und eigenhändig zu löschen. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet. Dabei entstehen für beide Seiten keine Kosten.
(3) 3schibe.ch GmbH kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. 3schibe.ch hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlich wurde zu entfernen. Falls 3schibe.ch die Registrierung des Nutzers beendet und / oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für 3schibe.ch GmbH keine Verpflichtung den Nutzer über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.
(4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen der 3schibe.ch GmbH und dem Nutzer werden auf Wunsch des Nutzers sämtliche Profildaten des Nutzers gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen verhindern dies.
§11 Rechtliches
(1) Der Nutzer erteilt mit der Annahme der AGB’s der 3schibe.ch GmbH und den mit ihr verbundenen Gesellschaften, Partnerunternehmen, Lizenznehmern und Nachfolgern ein widerrufliches, nicht- exklusives, unentgeltliches, weltweites Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Verwendung, Anzeige, Reproduzierung, Adaptierung, Modifizierung und Verteilung an den Inhalten, die durch den Nutzer auf 3schibe.ch zur Verfügung gestellt werden. Der Nutzer erklärt, dass er / sie durch die veröffentlichten Inhalte und die Nutzung dieser durch 3schibe.ch keine Rechte Dritter verletzt oder gegen diese verstösst.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, 3schibe.ch gegenüber solchen Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen, die durch eine schuldhafte, nicht ordnungsgemässe Anmeldung des Nutzers und / oder Nutzung des Service entstehen, schadlos zu halten. Dies bezieht sich insbesondere auf die angemessenen Kosten, die zu einer ordnungsgemässen Abwehr der Inanspruchnahme erforderlich sind.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung des Service zu verwenden, welche die Funktionalität oder Erreichbarkeit von 3schibe.ch einschränken oder behindern. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, von 3schibe.ch GmbH eingestellte Inhalte zu verändern, zu überschreiben, zu löschen oder auf andere Weise zu manipulieren. Der Nutzer verpflichtet sich keine Systemnachrichten und E-Mails abzufangen, die für andere Nutzer bestimmt sind oder dies zu versuchen. Der Nutzer verpflichtet sich keine E-Mails oder Kettenbriefe oder Angebote von Waren oder Dienstleistungen, die nicht direkt mit dem Bestimmungszweck von 3schibe.ch zu tun haben, einzustellen oder zu versenden.
(5) Ohne das vorhergegangene einzuschränken, muss die Nutzung der Website und / oder Dienstleistung von 3schibe.ch GmbH durch einen Nutzer, insbesondere der von ihm eingestellte Inhalt, in Übereinstimmung mit allen anzuwendenden Gesetzen und Regulierungen erfolgen.
(6) Für den Fall, dass eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht eingehalten wird, kann dies sowohl zu einer Kündigung des Vertrages durch 3schibe.ch führen als auch zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für den Nutzer selbst haben. 3schibe.ch behält sich explizit das Recht vor, den Nutzer von der Plattform auszuschliessen, falls er bei seiner Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt gegen die AGB's verstösst.
(7) Der Nutzer verpflichtet sich, sich über die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Erbringung und Vergütung von familien- und haushaltsnahen Dienstleistungen zu informieren und diese zu befolgen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die jeweils geltenden Mindestlohnvorschriften gemäss NAV (Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft vom 20. Oktober 2010, SR 221.215.329.4) zu beachten. 3schibe.ch GmbH leistet bei Bedarf kostenpflichtige Hilfestellung für den Nutzer und distanziert sich somit ausdrücklich von Schwarzarbeit.
(8) Alle notwendigen Versicherungen zur Erbringung der Dienstleistungsangebote sind Sache des „Service-Anbieter“.
§12 Einbezug Dritter
3schibe.ch GmbH ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums der 3schibe.ch zu beauftragen.
§13 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel
(1) Als Ort für den Gerichtsstand gilt der Sitz der 3schibe.ch GmbH.
(2) Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Fassung vom 19. November 2016