Source: http://empfehlung-rechtsanwalt.de/erbunwuerdigkeit-nach-versuchtem-totschlag-setzt-schuldfaehigkeit-voraus/
Timestamp: 2018-05-22 08:05:55
Document Index: 269628039

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2339', '§ 216', '§ 2309', '§ 2339', '§ 216', '§ 2339', '§ 2343', '§ 216', 'BGH', 'BGH', '§ 216', '§ 2339']

Patientenverfügung schließt Erbunwürdigkeit aus › Rechtsanwalt
Der BGH hat mit Urteil vom 11. März 2015 – IV ZR 400/14 – entschieden, dass ein versuchter Totschlag in einem minder schweren Fall jedenfalls dann den in § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB normierten Tatbestand der Erbunwürdigkeit erfüllt, wenn keine Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB vorliegt oder der Erblasser keine Patientenverfügung errichtet hatte. Dies setze jedoch eine Schuldfähigkeit im zivil- und strafrechtlichen Sinne voraus.
Die Erblasserin und ihr überlebender Ehemann errichteten 1991 ein notarielles Testament, in dem sie sich wechselseitig als Alleinerben bedachten und gleichzeitig ihre 3 Kinder zu anteilsgleichen Schlusserben einsetzten. Die Erblasserin erkrankte 1997 an Alzheimer wurde schlussendlich 2002 in ein Alten- und Pflegeheim verlegt. Seit 2003 erhielt sie Nahrung, Flüssigkeit und Medikamente nur noch über eine Magensonde. Sie konnte ihr Krankenzimmer seit diesem Zeitpunkt nicht mehr verlassen, eine verbale Kommunikation war nicht mehr möglich. Der als Alleinerbe bedachte Ehemann wurde als Betreuer der Erblasserin eingesetzt
Dieser trennte annähernd 10 Jahre später im Jahr 2012 nach einem Selbstmordversuch und im Zustand einer Depression den Verbindungsschlauch zur Magensonde der Erblasserin durch. Das Pflegepersonal des Alten- und Pflegeheim entdeckte und reparierte die Verbindung jedoch rechtzeitig. Wegen dieser Tat wurde der Ehemann wegen eines versuchten Totschlags in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Erblasserin verstarb daraufhin einen Monat später an einer Lungenentzündung, die jedoch in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem versuchten Totschlags des Ehemannes stand.
Der als Schlusserbe bedachte Sohn der Erblasserin beantragte vor dem Landgericht im Wege einer Anfechtungsklage, die Erbunwürdigkeit seines Vaters feststellen zu lassen. Nachdem erstinstanzlich der überlebende Ehemann, der Vater des klagenden Sohns für erbunwürdig erklärt wurde, hatte die gegen dieses Urteil vor dem Oberlandesgericht eingelegte Berufung Erfolg. Das Berufungsgericht sah in dem versuchten Totschlag in einem minder schweren Fall keinen Tatbestand, der die Erbunwürdigkeit nach § 2309 Abs. 1 Nr. 1 BGB begründen könnte. Bei dieser Vorschrift handelt es sich eine Regelvermutung, die widerlegbar sei und eine Prüfung der besonderen Umstände des Einzelfalles zulasse. Die Vorschriften der Erbunwürdigkeit sollen nach Auffassung des Berufungsgerichts die Testierfreiheit des Erblassers schützen. Daran hätte es im vorliegenden Fall gefehlt, da der überlebende Ehemann nicht aus einer typisch aggressiven Motivation heraus, sondern aus einer auswegs- und aussichtslosen Situation heraus gehandelt hatte. Die Testierfreiheit der Erblasserin sei auch nicht beeinträchtigt gewesen, da sie ja bereits 20 Jahre vorher ein gemeinschaftliches Testament errichtet hatte, in dem sich die Eheleute wechselseitig als Alleinerben bedachten.
Diese Rechtsauffassung wurde vom höchsten deutschen Zivilgericht als rechtsfehlerhaft verworfen. Danach werden von der Vorschrift des §§ 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB alle Fälle versuchter vorsätzlicher Tötung erfasst und begründen die Erbunwürdigkeit des Täters. Nur in Ausnahmefällen kann bei vorsätzlichen Tötungsdelikten eine Verwirklichung des Tatbestands der Erbunwürdigkeit ausgeschlossen sein.
So werden alle Fälle der Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB nicht von der Vorschrift des §§ 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfasst, da die Tötung auf Verlangen mit einer erbrechtlichen Verzeihung rechtlich vergleichbar sei. Die in § 2343 BGB geregelte Verzeihung schließe ebenfalls die Erbunwürdigkeit aus, so dass dies auch bei einer Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB gelten müsse. Wie bereits von den Strafgerichten wurde vorliegend auch von den Zivilgerichten eine Tötung auf Verlangen ausgeschlossen, da die Erblasserin seit annähernd 10 Jahren überhaupt nicht mehr kommunizieren konnte.
Soweit die Erblasserin in einer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen abgelehnt hätte, hätte dies Auswirkungen auf die Erbunwürdigkeit haben können. In dem hier entschiedenen Lebenssachverhalt war es jedoch unstreitig, dass die Erblasserin eine solche Erklärung niemals abgegeben hatte.
Für eine Erbunwürdigkeit sei es jedoch auch erforderlich, dass der Ehemann im schuldfähigen Zustand gehandelt hatte. Es reiche nicht aus, dass der Täter in einem natürlichen Sinne schuldhaft gehandelt hätte, es ist vielmehr Schuldfähigkeit im zivilrechtlichen Sinne notwendig. Im vorliegenden Fall hatte der Ehemann jedoch aufgrund einer Depression einen Selbstmordversuch unternommen. Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts sei es daher nicht auszuschließen, dass dieser im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hatte. Da die Frage der Schuldunfähigkeit bisher nicht von den Tatsachengerichten ermittelt worden war, hat der BGH den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zur Aufklärung der Schuldfähigkeit des überlebenden Ehemannes zurückverwiesen.
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Mirko Walbach 10. Mai 2015 Allgemein, Erbrecht Keine Kommentare
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