Source: http://www.kestner.de/n/verschiedenes/presse/2006/urteil-zum-ABI.htm
Timestamp: 2018-01-19 03:58:36
Document Index: 92616935

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'BGE']

Gerichtsurteil zur Kostenübernahme einer Hirnstammimplantation
Gerichtsurteil (zur Kostenübernahme einer Hirnstammimplantation an einem Kind) vom 13. Februar 2006 III. Kammer
A. Der am 6. Januar 2001 geborene S.________ leidet neben anderen Geburtsgebrechen (GgV-Anhang Ziff. 390, 395 und 428) an einer angeborenen Taubheit (GgV-Anhang Ziff. 445). Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach verschiedene medizinische Massnahmen zur Behandlung des Gebrechens zu (Behandlung einschliesslich ärztlich verordnete Behandlungsgeräte, Hörtraining und Ableseunterricht, Hörgeräte gemäss Indikationsstufe 3). Mit Gesuch vom 11. März 2003 um Kostengutsprache für eine vibrotaktile Hörhilfe stellte Frau Dr. med. P.________, Oberärztin, Universitätsklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, Spital X.________, fest, dass wegen der Malformation im Innenohrbereich eine Cochlea-Implantation (CI) beidseits nicht möglich sei. Mit Schreiben vom 16. März 2004 beantragte der behandelnde Kinderarzt Prof. Dr. med. H.________, Klinik Y.________, bei der IV-Stelle die Kostenübernahme (ca. EUR 35'000.-) für die Implantation einer "bionic device" bei Prof. C.________, Universität Z.________. Gestützt auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 13. August 2004, wonach eine solche Implantation bei Kindern noch als rein experimentell zu bezeichnen sei, lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 und Einspracheentscheid vom 26. Januar 2005 ab.
B. S.________ erhob dagegen Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses ordnete am 8. Juni 2005 eine amtliche Erkundigung bei Prof. C.________ in Z.________ an, welche am 31. August 2005 einging. Mit Schreiben vom 9. August 2005 reichte der Beschwerdeführer zudem eine Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. h.c. L.________, Universitätsklinikum F.________, vom 1. August 2005 ein, welche auf Ersuchen des Gerichts hin mit Stellungnahme vom 18. August 2005 ergänzt wurde. Zudem reichte Prof. Dr. L.________ am 24. August 2005 einen Bericht von Prof. Dr. A.________, Zentrum für Ethik und Recht des Universitätsklinikums F.________, vom 17. Januar 2005 ein. Die IV-Stelle verzichtete mit Stellungnahme vom 5. Oktober 2005 auf einen Antrag und reichte eine Stellungnahme der IV-Ärztin Frau Dr. med. T.________, FMH Kinder- und Jugendmedizin, vom 19. September 2005 ein, zu welcher das BSV mit Schreiben vom 29. September 2005 Stellung nahm. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2005 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 26. Januar 2005 auf und stellte fest, dass die IV-Stelle die Kosten für die Implantation einer vibrotaktilen Hörhilfe und der damit in Zusammenhang stehenden weiteren Behandlungskosten zu übernehmen habe.
C. Das BSV erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben.
S. ________, vertreten durch seine Eltern, schliesst auf Abweisung der Beschwerde und legt eine Stellungnahme von Prof. Dr. med. R.________, Chefarzt, Hals-Nasen-Ohren-Klinik, Spital B.________, vom 12. Januar 2006 bei.
1. Unbestritten leidet der Beschwerdegegner am Geburtsgebrechen Ziff. 445 GgV-Anhang und hat gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG Anspruch auf die zu dessen Behandlung notwendigen medizinischen Massnahmen. Der Leistungsanspruch bei Geburtsgebrechen gemäss Art. 13 IVG besteht - anders als nach der allgemeinen Bestimmung des Art. 12 IVG - unabhängig von der Möglichkeit einer späteren Eingliederung in das Erwerbsleben (Art. 8 Abs. 2 IVG). Eingliederungszweck ist die Behebung oder Milderung der als Folge eines Geburtsgebrechens eingetretenen Beeinträchtigung (BGE 115 V 205 Erw. 4e/cc; SVR 2003 IV Nr. 12 S. 35 Erw. 1.2, Nr. 16 S. 48 Erw. 2.3). Der Anspruch besteht aber nur auf diejenigen Massnahmen, welche nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 IVV und Art. 2 Abs. 3 GgV). Umstritten ist, ob die beantragte vibrotaktile Hörhilfe diese Voraussetzungen erfüllt, wobei allseits unbestritten ist, dass es sich bei der vorgesehenen Hilfe um eine Hirnstammimplantation (Auditory Brainstem Implant, ABI) handelt.
2. Nach der Rechtsprechung entspricht eine Behandlungsart dann bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft (Art. 2 Abs. 3 GgV), wenn sie von Forschern und Praktikern der medizinischen Wissenschaft auf breiter Basis anerkannt ist. Das Schwergewicht liegt auf der Erfahrung und dem Erfolg im Bereich einer bestimmten Therapie (BGE 115 V 195 Erw. 4b mit Hinweisen; Urteile W. vom 22. September 2005 Erw. 2.2, I 835/04, und L. vom 14. Februar 2005 Erw. 1.2, I 373/04). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die betreffende Methode in der Medizin verbreitet Anwendung findet und wissenschaftliche Studien für deren Wirksamkeit bestehen (erwähntes Urteil I 373/04 Erw. 2.3). Hingegen reicht es nicht aus, wenn unklar ist, ob die vorgeschlagene Therapie überhaupt Wirkung zeigen wird, weil es an verlässlichen Erfahrungswerten über den Nutzen der Therapie mangelt und sich erst im Verlauf der Behandlung ergeben würde, ob damit ein Erfolg erzielt werden kann; ebenso wenig genügt es, wenn in einem konkreten Fall oder in einer beschränkten Zahl von Fällen der therapeutische Effekt auf die Gesundheit der versicherten Person fest steht; denn aus Einzelfällen können keine Rückschlüsse auf bewährte Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft gewonnen werden (erwähntes Urteil I 373/04 Erw. 2.4; Urteile R. vom 12. November 2003 Erw. 4.2, I 642/02, und M. vom 19. Mai 2000 Erw. 4c, I 43/98). Eine Methode, die weltweit nur von einem Arzt oder von einer medizinischen Einrichtung angewendet wird, kann nicht als wissenschaftlich anerkannt gelten. Wird sie in wissenschaftlichen Beiträgen als neu oder als im Rahmen eines Forschungsprojekts entwickelt beschrieben, so spricht dies dafür, dass es sich um eine Experimentiermethode handelt (Urteil C. vom 28. August 1995 Erw. 2c, I 16/95).
3. In Bezug auf Massnahmen zur Behebung einer angeborenen Taubheit bejahte das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits im Jahre 1989 (BGE 115 V 197 Erw. 4d) die Wissenschaftlichkeit der Cochlea-Implantation (CI) mit der Begründung, diese sei weltweit bei ca. 3000 und in der Schweiz bei 20 Patienten angewendet worden, was zeige, dass es sich nicht um ein Experimentierstadium handle. Im Urteil SVR 2003 IV Nr. 12 S. 36 Erw. 4.1 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht sodann entschieden, dass es sich auch bei der zweiseitigen Cochlea-Implantation um eine nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigte Massnahme handle, obwohl die beidseitige Versorgung (noch) nicht zum Standard gehöre und es in der Schweiz bislang nur insgesamt 19 Personen mit zwei CI gab. Entscheidend war, dass sich die CI als solche von einer experimentellen Therapieform zu einem anerkannten und routinemässigen Verfahren zur Behandlung der cochleär bedingten Taubheit oder Resthörigkeit, die sich mit Hörgeräten nur ungenügend versorgen lässt, entwickelt hat und heute eine sehr differenzierte und ausgereifte Heilmassnahme zur Rehabilitation bestimmter tauber Patienten darstellt. Es bestand auch Einigkeit darin, dass die Implantation von zwei CI die kommunikativen Fähigkeiten eines gehörlosen Kindes hinsichtlich Sprachverständnis und Sprachverständlichkeit erheblich zu verbessern vermag. Zur Diskussion stand deshalb in erster Linie, ob die beidseitige Versorgung zweckmässig und einfach war (was ebenfalls bejaht wurde).
4. Vorliegend ist unbestritten eine Cochlear-Implant-Versorgung nicht möglich, weil beide Cochleae sowie beide innere Gehörgänge fehlen.
5. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 134 OG). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen, weil der obsiegende Beschwerdeführer eine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne von Art. 159 Abs. 2 OG wahrnimmt und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung einer Entschädigung nicht gegeben sind (BGE 128 V 133 Erw. 5b mit Hinweisen).
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. Oktober 2005 aufgehoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und der IV-Stelle Basel-Landschaft zugestellt.