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Timestamp: 2019-06-18 03:00:23
Document Index: 362373712

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 44', '§ 213', '§ 72', '§ 13', '§ 76', '§ 76', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 93', 'Art. 100', 'Art. 33', '§ 152', 'Art. 80', '§ 80', '§ 80', '§ 88', '§ 35', '§ 39', '§ 71', '§ 85', '§ 87', '§ 143', '§ 72', '§ 76', '§ 76', '§ 78', '§ 80', 'Art. 93', '§ 76', '§ 80', '§ 76', '§ 76', 'Art. 100', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 80', '§ 80', 'Art. 6', '§ 80', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 80', '§ 80', 'Art. 33', '§ 80', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

BVerfG v. 19.09.2007 - 2 BvF 3/02 - NWB Urteile
BVerfG v. 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Gesetze: NBG § 76 b; NBG § 80 Abs. 2; NBG § 80 a; NBG § 80 a Abs. 2; NBG § 80 a Abs. 3 Satz 1; NBG § 80 b; NBG § 80 c; NBG § 80 c Abs. 1; NBG § 80 c Abs. 2; NBG § 80 c Abs. 2 Nr. 1; NBG § 80 c Abs. 2 Satz 2; NBG § 80 c Abs. 3; NBG § 80 c Abs. 4; BRRG § 44 a; LBG Baden-Württemberg § 213; BBG § 72 a; BVerfGG § 13 Nr. 6; BVerfGG § 76 Abs. 1; BVerfGG § 76 Abs. 1 Nr. 2; BeamtVG § 5 Abs. 3 Satz 1; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 6; GG Art. 9 Abs. 3; GG Art. 12; GG Art. 20 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 4; GG Art. 33 Abs. 5; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 100 Abs. 1
c) Die Teilzeitbeschäftigung von Beamten aus familienbezogenen oder arbeitsmarktpolitischen Gründen blieb an tatbestandliche Ausnahmesituationen gebunden. Ansätze zur Einführung eines eigenständigen Teilzeit-Beamtenverhältnisses (vgl. Gesetzesantrag des Landes Berlin vom 23. Februar 1988 , BRDrucks 89/88) wurden zunächst als "unzulässige strukturelle Veränderung des Berufsbeamtentums" bewertet (so Battis, Der Teilzeitbeamte als Regeltyp?, in: Verantwortung und Leistung, Heft 19, 1989, S. 10 zum Berliner Entwurf) und blieben erfolglos. Auch die deshalb beantragte Änderung des Art. 33 Abs. 5 GG fand keine Mehrheit (Gesetzesantrag des Saarlandes vom 14. Dezember 1993 , BRDrucks 937/93; Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein vom 23. April 1996 , BRDrucks 298/96; Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Mai 1996 , BTDrucks 13/4730).
Während Baden-Württemberg (§ 152 Abs. 2 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg), Bayern (Art. 80 a Abs. 1 Bayerisches Beamtengesetz), Mecklenburg-Vorpommern (§ 80 Abs. 1 Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern), Rheinland-Pfalz (§ 80 a Abs. 1 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz) und Schleswig-Holstein (§ 88 a Abs. 1 Beamtengesetz für das Land Schleswig-Holstein) die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung explizit an den Antrag des Beamten geknüpft haben, ist in den übrigen Ländern eine antragslose Teilzeitbeschäftigung ermöglicht worden. In Berlin (§ 35 b Abs. 1 Landesbeamtengesetz Berlin a.F.), Brandenburg (§ 39 a LBG Beamtengesetz für das Land Brandenburg mit Befristung bis zum 31. September 2006 ), Bremen (§§ 71 f. Bremisches Beamtengesetz a.F.), Hessen (§ 85 c Hessisches Beamtengesetz a.F.), im Saarland (§ 87 b Saarländisches Beamtengesetz a.F.), in Sachsen (§ 143 b Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen a.F.), in Sachsen-Anhalt (§ 72 d Beamtengesetz Sachsen-Anhalt a.F.) und in Thüringen (§ 76 a Thüringer Beamtengesetz mit Befristung bis zum 31. Dezember 2006 ) sind die entsprechenden Bestimmungen zwischenzeitlich wieder aufgehoben worden. Entsprechende Ermächtigungen bestehen daher gegenwärtig außer in Niedersachsen nur noch in Hamburg (§ 76 b Abs. 1 Hamburgisches Beamtengesetz) und Nordrhein-Westfalen (§ 78 c Abs. 1 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen mit Befristung bis zum 31. Dezember 2007 ).
2. Nach Auffassung des Deutschen Beamtenbundes ist die Zulässigkeit des Antrags zweifelhaft, weil die Vorschrift des § 80 c NBG in der von den Fachgerichten gefundenen Auslegung für verfassungskonform erachtet worden und damit auch angewendet worden sei. Der Antrag der Niedersächsischen Landesregierung erweise sich jedoch jedenfalls als unbegründet. Der Deutsche Beamtenbund verweist hierzu auf Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 2. März 2000 .
Der Antrag der Niedersächsischen Landesregierung ist gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG zulässig. Die vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht für geboten und möglich gehaltene verfassungskonformrestriktive Auslegung des § 80 c NBG überschreitet eindeutig die Grenzen verfassungskonformer Auslegung und führt damit zu einer "Nichtanwendung" des Rechts im Sinne des § 76 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG.
2. Der Anwendungsbereich des § 76 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist jedenfalls dann eröffnet, wenn - wie im vorliegenden Verfahren - substantiiert geltend gemacht ist, dass das Gericht unter Überschreitung der Grenzen verfassungskonformer Auslegung in Wirklichkeit den Willen des Gesetzgebers hat leer laufen lassen und die Norm damit nicht angewandt hat (vgl. BVerfGE 96, 133 <138>: "in sonst relevanter Weise missachtet ... und ihre Geltung damit in einer ihre praktische Wirksamkeit beeinträchtigenden Weise in Frage gestellt wird"). Erforderlich ist die Darlegung, das Gericht habe die Grenzen verfassungskonformer Auslegung eindeutig überschritten und damit eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG umgangen.
1. Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 -, S. 21).
b) Sie trägt gleichzeitig auch der Tatsache Rechnung, dass im demokratischen Staatswesen Herrschaft stets nur auf Zeit vergeben wird und die Verwaltung schon im Hinblick auf die wechselnde politische Ausrichtung der jeweiligen Staatsführung neutral sein muss (vgl. Püttner, in: König/Laubinger/Wagener, Öffentlicher Dienst - Festschrift für Carl Hermann Ule zum 70. Geburtstag, 1977, S. 383 ff.; Merten, ZBR 1999, S. 1 <7>). Insoweit kann die strikte Bindung an Recht und Gemeinwohl, auf die die historische Ausformung des deutschen Berufsbeamtentums ausgerichtet ist, auch als Funktionsbedingung der Demokratie begriffen werden.
Entscheidet er sich indes für eine Verbeamtung der Lehrer, so ist das begründete Beamtenverhältnis auch den Bindungen des Art. 33 Abs. 5 GG unterworfen. Die Übernahme der Lehrkräfte ins Beamtenverhältnis hat für den Dienstherrn viele - auch finanzielle - Vorteile. Sie befreit ihn von dem Zwang, Arbeits- und Entgeltbedingungen mit den Tarifparteien auszuhandeln und abzustimmen. Die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses ist der einseitigen Regelungskompetenz des Beamtengesetzgebers unterstellt. Dementsprechend liegt es in seinem Gestaltungsspielraum, die wöchentliche Arbeitszeit oder die Festsetzung des Ruhestandsalters zu bestimmen. Das Beamtenverhältnis erlaubt dem Dienstherrn einen flexiblen Einsatz der Beschäftigten. Dies gilt in zeitlicher Hinsicht, da ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung grundsätzlich nicht besteht. Der Handlungsspielraum besteht auch in Bezug auf die örtliche Verwendung, weil das Beamtenrecht die Versetzung eines Beamten auch gegen seinen Willen im dienstlichen Interesse ermöglicht. Der Beamte ist seinem Dienstherrn zur Treue verpflichtet und zum Einsatz kollektiver Druckmittel wie des Streiks nicht befugt. Er hat seinen Dienstherrn loyal zu unterstützen und ist auch bei der Aufnahme von Nebentätigkeiten nicht frei. Schließlich untersteht der Beamte der Disziplinargewalt des Dienstherrn.
bb) Interessenkonflikte sind auch dadurch zu besorgen, dass der Beamte zur Erreichung eines dem Amt wenigstens annähernd angemessenen Einkommensniveaus auf die Ausübung einer Nebentätigkeit verwiesen wird. Der Niedersächsische Gesetzgeber geht davon aus, dass die betroffenen Beamten zum Zwecke der Einnahmeerzielung - und um ein dem Amt wenigstens annähernd angemessenes Einkünfteniveau zu erreichen - typischerweise auf die Ausübung von Nebentätigkeiten zurückgreifen muss. Er wollte den betroffenen Beamten ausdrücklich die Möglichkeit der vollen Nutzung ihrer Arbeitskraft belassen (vgl. LTDrucks 13/3220, S. 47) und hat in § 80 c Abs. 4 NBG den Umfang der zulässigen Nebentätigkeit daher um den Unterschied zwischen der regelmäßigen und der herabgesetzten Arbeitszeit erhöht.
Abweichende Meinung des Richters Gerhardt zum Beschluss des Zweiten Senats vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -
c) Nach Ansicht der Senatsmehrheit stehen die Grundsätze der hauptberuflichen Beschäftigung auf Lebenszeit und der vollen beruflichen Hingabe als vom Gesetzgeber zu beachtende, ihn strikt bindende Grundsätze der Einführung von Teilzeitbeschäftigung entgegen, sofern sie nicht in Konkurrenz zu einem mit Verfassungsrang ausgestatteten Gemeinwohlanliegen treten, das ihre Nichtbeachtung rechtfertigt. Die Senatsmehrheit prüft daher das Sozialstaatsprinzip unter dem Aspekt der staatlichen Aufgabe, die Arbeitslosigkeit zu steuern (§ 80c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NBG), als legitimierenden Grund für die Einstellungsteilzeit und kommt insoweit zu einem negativen Ergebnis. In der Konsequenz dessen dürften zwar - gestützt auf Art. 6 GG - Elternteilzeiten, nicht aber andere Teilzeitregelungen, namentlich Altersteilzeiten, verfassungsrechtlich unproblematisch sein. Das Interesse an der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung durch Gewährleistung einer ausgewogenen Altersstruktur (§ 80c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NBG), ein für ein funktionierendes Berufsbeamtentum bedeutsames und daher von Art. 33 Abs. 5 GG umfasstes Anliegen, behandelt die Senatsmehrheit nicht, und zwar weder für sich genommen noch im Zusammenhang mit dem sozialstaatlichen Anliegen des Gesetzes.
a) Die Norm verletzt nach Ansicht der Senatsmehrheit den Alimentationsgrundsatz, weil der Beamte die Teilzeitbeschäftigung nicht auf eigenen Antrag und somit nicht freiwillig eingeht. Dass die Wahrung des Grundsatzes amtsangemessener Alimentation davon abhängen soll, ob die Teilzeit - wie im Falle der familien- bzw. altersbedingten Teilzeit - dergestalt freiwillig eingegangen wird, dass sie auf einem ausdrücklichen Antrag beruht, vermag für sich genommen nicht zu überzeugen. Es ist im Ausgangspunkt Sache des Dienstherrn, die Einstellungsbedingungen zu gestalten, und Sache des Interessenten, ob er sich darauf einlässt. Die Bewerbung auf eine unter den Bedingungen der Einstellungsteilzeit ausgeschriebene Stelle erfolgt durchaus freiwillig. Fraglich ist vielmehr, welchen Grenzen der Dienstherr bei der Gestaltung der Einstellungsbedingungen unterliegt. Diese Grenzen lassen sich nicht ohne Weiteres Art. 33 Abs. 5 GG entnehmen. So kann es bei einer bereichsspezifischen Betrachtung und angemessenen Differenzierung nach Besoldungsgruppen in Betracht kommen, bestimmte Beamtengruppen unter bestimmten Bedingungen auf eine Teilalimentierung zu verweisen. Ein dahingehend spezifiziertes Normprogramm enthält § 80c NBG indes nicht.
b) Der niedersächsische Gesetzgeber muss sich daran messen lassen, dass er den zunächst teilzeitbeschäftigten Beamten eine - bezogen auf das ihnen verliehene jeweilige Amt - angemessene Besoldung als eine Art Mindestbesoldung zukommen lassen will (NdsLTDrucks 13/3220 S. 30). Er geht davon aus, dass die betroffenen Beamten für die Dauer ihrer Teilzeitbeschäftigung eine Alimentation erhalten, die - wenn auch gegenüber normalen Beschäftigungssituationen und befristet abgesenkt (§ 80c Abs. 2 NBG) - den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährleistung eines amtsangemessenen Lebensstandards genügt. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die zusätzliche Freizeit in gewissem, wenn auch wenig greifbarem Umfang insoweit dem Beamten zugute kommt (Einkünfte aus Nebentätigkeiten sind hier aus noch darzulegenden Gründen nicht einzustellen), hat der Gesetzgeber die Mindestanforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG verfehlt.
dd) Schließlich bieten Einkünfte aus Nebentätigkeiten keine Kompensation der unzulänglichen Alimentation. Aus der Eigenart des Alimentationsanspruchs folgt, dass die öffentliche Hand sich hinsichtlich ihrer Alimentationspflicht nicht dadurch entlasten kann, dass sie den Beamten auf Einkünfte verweist, die er von privater Seite erhält (vgl. BVerfGE 55, 207 <239>). Derartiges hat der Gesetzgeber auch gar nicht beabsichtigt. Er hat zwar in § 80c Abs. 4 NBG den Umfang der zulässigen Nebentätigkeit um den Unterschied zwischen der regelmäßigen und der herabgesetzten Arbeitszeit erhöht. Dies bezweckt indes nicht, dem Beamten zu gestatten, über Nebentätigkeiten seine Einkünfte auf das gebotene Niveau anzuheben. Vielmehr wurde die Regelung damit begründet, dass diese Erweiterung verfassungsrechtlich geboten sei, weil das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG und die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG die Möglichkeit zur vollen Nutzung der Arbeitskraft schützten und zudem die von Beginn an in Teilzeit beschäftigten Beamten insoweit nicht schlechter als die Vollzeitbeamten gestellt werden dürften (vgl. NdsLTDrucks 13/3220, S. 47). Der Umstand, dass der Gesetzgeber das Nebentätigkeitsrecht im Übrigen nicht geändert, insbesondere nicht etwa vorgesehen hat, dass bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten die Einkommenssituation des Beamten eine Rolle zu spielen hätte, unterstreicht, dass der Gesetzgeber von der Amtsangemessenheit der - wie gezeigt, unzureichenden - "Mindestbesoldung" ausgegangen ist.
An dieser Regelungsstruktur hat die Neufassung von Art. 33 Abs. 5 GG offensichtlich nichts geändert. Der Gesetzgeber bleibt vorrangig zur Konkretisierung des Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet. Es bleibt zunächst Aufgabe des Gesetzgebers, bei der infolge der Föderalismusreform bevorstehenden Neugestaltung des Dienstrechts nicht nur die möglichen Auswirkungen auf dieses, sondern auch auf die bisherige Auslegung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu überdenken. Hat, wie hier, der Gesetzgeber unter der Geltung der alten Fassung agiert, kann sein Handeln nicht an der Neufassung gemessen werden, da es an einer auf diese bezogenen Konkretisierung fehlt. Dies gilt in Sonderheit in Bereichen wie hier, in denen der Gesetzgeber nach eigener Einschätzung die Grenzen des gemäß alten Rechts Zulässigen auszuloten versucht und dabei, wie nunmehr festzustellen ist, diese Grenzen überschritten hat, es aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine entsprechende Gesetzgebung sich als nach neuem Recht zulässig erweist. Nur für den Fall, dass die Neufassung des Art. 33 Abs. 5 GG den bisherigen Normgehalt unverändert gelassen hätte, wäre eine Feststellung, wie sie der Senat getroffen hat, überhaupt in Betracht zu ziehen gewesen. Da dies bereits nach dem geänderten Wortlaut der Norm, der dem Gesetzgeber ausdrücklich nicht mehr nur einen Regelungs-, sondern darüber hinaus einen Fortentwicklungsauftrag erteilt, erkennbar nicht zutrifft, hat der Senat dem Gesetzgeber bei der - in concreto gerade noch nicht erfolgten - Umsetzung seines Verfassungsauftrags unzulässig vorgegriffen.
BVerwG 8.7.2016 - 2 B 57.15
BVerwG 21.4.2016 - 2 C 13.15
BVerwG 27.3.2014 - 2 C 50.11
BVerwG 17.3.2014 - 2 B 45.13
BVerwG 17.6.2010 - 2 C 6.09
BVerwG 17.6.2010 - 2 C 86.08
BVerwG 17.6.2010 - 2 C 9.09
BVerwG 17.6.2010 - 2 C 5.09
BVerwG 17.6.2010 - 2 C 7.09
BVerwG 17.6.2010 - 2 C 4.09
BVerwG 17.6.2010 - 2 C 3.09
BVerwG 17.6.2010 - 2 C 2.09
BVerwG 17.6.2010 - 2 C 1.09
BVerwG 27.5.2010 - 2 C 84.08
BVerwG 27.5.2010 - 2 C 85.08
BAG 22.10.2009 - 8 AZR 890/08
BVerwG 30.10.2008 - 2 C 48.07
NJW 2007 S. 3707 Nr. 51
PAAAC-59636
BVerfG v. 19.09.2007 - 2 BvF 3/02 ablegen in?