Source: https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1034651.html
Timestamp: 2020-06-06 02:18:00
Document Index: 213108440

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 20', '§ 39', '§ 29']

Transparenzportal - Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität - "Trainingsmaßnahmen"
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Der Antrag der Sachleistungsbezieher für Maßnahmen der fähigkeitsorientieren Aktivität kann bei der Oö. Landesregierung, der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat), der Gemeinde, der Sozialberatungsstelle, in deren Bereich sich die antragstellende Person aufhält, oder bei der Einrichtung, in der oder durch die die anspruchsberechtigte Person Leistungen nach diesem Landesgesetz in Anspruch nimmt oder nehmen will, eingebracht werden. (§ 21 Oö. ChG 2008 idgF)
Voraussetzungen für Trägerorganisationen:
Die Leistungsempfänger (Träger=Erbringer der Sachleistung) müssen mit Bescheid gemäß § 27 Oö. ChG idgF anerkannt werden bzw. sind anzeigepflichtige Sachverhalte gemäß § 28 Oö. ChG idgF mit Bescheid zu untersagen.
Gemäß § 30 Oö. ChG idgF ist ein Leistungsvertrag zu errichten. Inhalt dieses Vertrages sind auch die geltenden Rahmenrichtlinien.
Voraussetzungen für die Empfänger der Sachleistung:
Antragstellung bei zuständiger Bezirksverwaltungsbehörde
Es muss sich um Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 des Oberösterreichischen Chancengleichheitsgesetztes handeln
Leistungen nach diesem Landesgesetz können nur an Menschen mit Beeinträchtigungen erbracht werden, die
3.1. ihren Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben oder sich dauernd in Oberösterreich aufhalten,
3.2. nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften - ausgenommen nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 und dem Oö. Mindestsicherungsgesetz - Leistungen erhalten oder einen Anspruch auf Leistungen geltend machen können, die mit den im § 3 Abs. 1 Oö. Chancengleichheitsgesetz genannten Leistungen vergleichbar sind und
3.3.1. UnionsbürgerInnen sind sowie deren Familienangehörige, oder
3.3.2. Staatsangehörige eines Staates sind, dessen Angehörigen Österreich dieselben Rechte zu gewähren hat wie Staatsangehörigen Österreichs, oder
3.3.3. über einen Daueraufenthaltstitel verfügen.
Leistungsgegenstand TRAININGSMASSNAHMEN detailiert für TDB.pdf
Folgende Unterlagen sind für Antragsteller (=Empfänger der Sachleistung) in Kopie anzuschließen:
Nachweis über rechtmäßigen Daueraufenthalt
Nachweis der Beeinträchtigung (ärztliches Attest)
Einkommensnachweise (z.B. Lohnbestätigung der letzten drei Monate, AMS-Bestätigung, Einkommenssteuerbescheid, Pensionsmitteilung, Rentennachweis, Unfallrente, Nachweis über Unterhaltsanspruch, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Krankengeld, Abfertigung, Mieteinnahmen, Pflegegeldbezüge, Wohnbeihilfe [Bezug oder Antragstellung])
Vermögensnachweise (Kontoauszüge der letzten 6 Monate, Sparbücher, Bausparvertrag, Lebensversicherung, Wertpapierdepot usw. ...)
Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sind diese Unterlagen vorzulegen.
http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xchg/ooe/hs.xsl/18373_DEU_HTML.htm
§§ 11, 27, 28 und 30 Oö. Chancengleichheitsgesetz 2008 idgF
Die Sachleistungsempfänger und sonstige beitrags- und kostenersatzpflichtige Personen haben gemäß § 20 Oö. ChG 2008 idgF in Verbindung mit der Oö. ChG Beitrags- und Richtsatzverordnung Beiträge sowie gemäß §§ 39 bis 45 Oö. ChG 2008 idgF Kostenersatz zu den Sachleistungen zu zahlen.
Kontrolle und Qualitätssicherung gemäß § 29 Oö. ChG idgF in wirtschaftlicher und fachlicher Hinsicht.
Die Kontrolle der Landesregierung ist unter Einbindung der Interessenvertretung dahingehend auszuüben, dass
1. die Einrichtungen nach ihrer Führung und Ausstattung den Erfordernissen einer fachgerechten Leistungserbringung entsprechen
2. die Entgelte sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig verwendet werden.
Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1034651
Integration, Menschen mit Behinderung, Rehabilitation, Reintegration