Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20149/84
Timestamp: 2020-01-19 12:33:50
Document Index: 58226343

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 273', '§ 293', '§ 22', '§ 293', '§ 293', '§ 22']

BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,567
BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84 (https://dejure.org/1985,567)
BAG, Entscheidung vom 16.10.1985 - 4 AZR 149/84 (https://dejure.org/1985,567)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 1985 - 4 AZR 149/84 (https://dejure.org/1985,567)
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BAT § 22, Anlage 1a; ZPO § 273 § 293
Eingruppierung eines Sicherheitsmeisters - Tarifliche Mindestvergütung - Verteidigungsverwaltung - Betriebsschutzbeauftragte
ArbG Rheine, 09.02.1983 - 2 Ca 998/82
LAG Hamm, 26.01.1984 - 4 Sa 877/83
BAGE 50, 9
(3) Dem steht nicht entgegen, dass der Senat früher angenommen hat, das ASiG habe für die tarifliche Mindestvergütung keine rechtliche Bedeutung (BAG 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 - BAGE 50, 9, 13) .
Danach ist darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 -. zur Veröffentlichung vorgesehen und vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 -, AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
Gemäß § 293 ZPO können so Mittel der Rechtsanwendung und die dazu erforderlichen Erkenntnisquellen gewonnen werden, indem zB Auskünfte der Tarifvertragsparteien darüber eingeholt werden, ob es zu der Regelung des Strukturausgleichs Protokollnotizen oder vergleichbare Unterlagen gibt, aus denen ein übereinstimmender Regelungswille der Tarifvertragsparteien ersichtlich ist (vgl. BAG 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 - BAGE 50, 9, 21).
Gemäß § 293 ZPO können so Mittel der Rechtsanwendung und die dazu erforderlichen Erkenntnisquellen gewonnen werden, indem zB Auskünfte der Tarifvertragsparteien darüber eingeholt werden, ob es zu der Regelung des Strukturausgleichs Protokollnotizen oder vergleichbare Unterlagen gibt, aus denen ein übereinstimmender Regelungswille der Tarifvertragsparteien ersichtlich ist (BAG vom 13.06.2012 - 10 AZR 351/11, juris; BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08, juris; BAG v. 17.05.1994 - 1 ABR 57/93, juris; BAG v. 16.10.1985 - 4 AZR 149/84, juris; Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern v. 11.06.2013 - 5 Sa 264/12, juris).
Dabei ist mit dem Landesarbeitsgericht von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. das Urteil des Senats vom 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil von 16.Oktober 1985 (4 AZR 149/84) für die so genannten Sicherheitsmeister ausgeführt, dass die die Rechtsverhältnisse dieser Personen regelnden Bestimmungen des Arbeitssicherheitsgesetzes keine Bedeutung für die tarifliche Mindestgruppierung von Angestellten mit entsprechenden Aufgaben haben.
Die vorstehende Beurteilung entspricht auch der Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. die Urteile des Senats vom 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 -, AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
Als sogenannter "allgemeiner Meister" oder "Funktionsmeister" brauchte er zwar keine Meisterprüfung abgelegt zu haben; in diesem Falle müßten ihm jedoch Kontroll- und Aufsichtsfunktionen eines Meisters, insbesondere Kontroll- und Aufsichtsfunktionen über sonstige Mitarbeiter übertragen worden sein (vgl. zu alledem das Urteil des Senats vom 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
LAG Niedersachsen, 22.12.2004 - 5 Sa 1386/03
Eingruppierung eines Deponieleiters
LAG Hessen, 23.04.1992 - 13 Sa 1102/91
Eingruppierung eines Diplom-Ingenieurs; Schwierigkeitsgrad und Bedeutung …