Source: http://www.fdk-ef.de/83.0.html
Timestamp: 2016-12-04 16:13:34
Document Index: 146261761

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 6', '§ 9', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 12']

Liebe braucht geschenkte Zeit.Papst Franziskus (Amoris Laetitia)
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege haben einen Auftrag zur Erziehung, Bildung und Betreuung der Kinder, der im wesentlichen dem § 22 Abs. 2 SGB VIII entspricht. Hieraus ergibt sich auch, dass sich die im Kindergarten angebotene Leistung pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien zu orientieren hat. Erziehung, Bildung und Betreuung sind dabei als Einheit zu verstehen, zumal Betreuung ohne Erziehung und Bildung dem Ziel der Förderung des Kindes nicht gerecht werden kann. Erziehung und Bildung müssen also als integrale Bestandteile der Betreuungsleistung verstanden werden.
Die Eigenständigkeit des Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrags meint konkret, dass die pädagogische Arbeit in der Tageseinrichtung nicht von anderen Institutionen der Erziehung und Bildung bestimmt wird. Kinderkrippen, Kindergärten und die Tagespflege sind somit keine „vorschulischen“ Einrichtungen, deren Arbeit und Ziele allein von den Anforderungen der Schule her definiert sind. Auch die Aufgaben eines Hortes lassen sich nicht allein von der Schule her ableiten.
Gegenüber der Erziehung in der Familie wird der eigenständige Erziehungs- und Bildungsauftrag der Tageseinrichtungen begrenzt durch die verfassungsrechtliche Garantie des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2 GG) sowie durch das Recht der Eltern, die „Grundrichtung der Erziehung“ selbst zu bestimmen (§ 9 SGB VIII). Das Thüringer Kindertagesstättengesetz drückt es in § 6 Abs. 1 so aus: „In Anerkennung der vorrangigen Verantwortung der Eltern für die Bildung, Erziehung und Betreuung ihrer Kinder haben die Kindertageseinrichtungen einen familienergänzenden Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag und ermöglichen den Kindern Erfahrungen über den Familienrahmen hinaus.“ Der Thüringer Gesetzgeber möchte ausdrücklich keine Kindertagesstätten, die Eltern gleichsam „außen vor“ lassen. Eltern sind nicht die Zuschauer der Bildung und Erziehung ihrer Kinder, sondern die wichtigsten Partner für eine dem Wohl des Kindes dienende Arbeit der Tageseinrichtung. Die Tageseinrichtungen mit ihren spezifischen Möglichkeiten ergänzen und unterstützen das elterliche Erziehungshandeln – und nicht umgekehrt. Aus dieser Grundsicht der Erziehungspartnerschaft ergeben sich eine Vielzahl von Rechten, aber auch Pflichten für Eltern im Zusammenspiel mit der Tageseinrichtung.
Einige dieser Rechte sollen hier kurz vorgestellt werden:
Wunsch- und WahlrechtIn § 4 des Thüringer Kindertagesstättengesetzes heißt es: „Die Eltern haben das Recht, im Rahmen freier Kapazitäten zwischen den verschiedenen Kindertageseinrichtungen sowie den Angeboten der Kindertagespflege am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts oder an einem anderen Ort zu wählen. Sie haben den Träger der gewünschten Einrichtung und die Wohnsitzgemeinde unter Angabe der gewünschten Einrichtung über den Betreuungsbedarf in der Regel sechs Monate im Voraus zu informieren.“Eltern sind in der Wahl der Kindertagesstätte frei. Das Thüringer KitaGesetz geht deutlich über die Beschränkungen des § 5 SGB VIII hinaus, nach denen das Wunsch- und Wahlrecht davon abhängt, ob es „mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist“. In Thüringen kann man davon ausgehen, dass dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern entsprochen werden muss, wenn der Bedarf rechtzeitig (sechs Monate im Voraus) bei der „aufnehmenden Einrichtung“ und der Wohnsitzgemeinde angemeldet wurde. Es gibt Tageseinrichtungen, die für die Meldung der Eltern ein entsprechendes Formblatt bereit halten.
Elternmitwirkung in der Kindertagesstätte
In § 12 des Thüringer Kindertagesstättengesetzes heißt es: (1) Die Eltern haben das Recht, an Entscheidungen der Kindertageseinrichtung mitzuwirken und einen Elternbeirat zu bilden; über dieses Recht sind die Eltern durch den Träger der Einrichtung jährlich zu informieren. Der Elternbeirat fördert die Zusammenarbeit zwischen dem Träger der Einrichtung, den Eltern und den anderen an der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder Beteiligten sowie das Interesse der Eltern für die Arbeit der Einrichtung. Dazu wählen die Eltern der Kinder einer Gruppe aus ihrer Mitte einen Elternvertreter und seinen Stellvertreter. Die gewählten Elternvertreter bilden den Elternbeirat.(2) Der Elternbeirat ist vom Träger und der Leitung der Einrichtung rechtzeitig und umfassend über wesentliche Entscheidungen in Bezug auf die Kindertageseinrichtung zu informieren und insbesondere vor Entscheidungen über1. das pädagogische Konzept der Tageseinrichtung,2. die räumliche und sächliche Ausstattung,3. die personelle Besetzung,4. den Haushaltsplan der Tageseinrichtung,5. die Gruppengröße und -zusammensetzung,6. die Hausordnung und Öffnungszeiten,7. die Elternbeiträge sowie8. einen Trägerwechselanzuhören.(3) Entscheidungen, die die Eltern in finanzieller Hinsicht außerhalb der regelmäßigen Elternbeiträge berühren, bedürfen der Zustimmung durch den Elternbeirat. Hierzu zählen insbesondere1. die Planung und Gestaltung von Veranstaltungen für die Kinder und Eltern,2. die Verpflegung in der Einrichtung sowie3. die Teilnahme an Modellprojekten.(4) Zur Wahl der Elternvertreter lädt die Leitung der Kindertageseinrichtung ein. Die Wahl hat bis zum 30. September des Jahres stattzufinden. Sie kann schriftlich und geheim durchgeführt werden. Der Elternbeirat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die seine Arbeit regelt. Er informiert die Eltern, die Leitung und den Träger der Kindertageseinrichtung über seine Tätigkeit.
Ausgehend von den gesetzlichen Regelungen haben die Eltern im wesentlichen folgende Rechte
a) das Recht auf InformationenDieses Recht haben alle Eltern, und zwar unabhängig davon, ob sie Mitglied im Elternbeirat sind oder nicht. Die Informationen über wichtige und wesentliche Dinge/Ereignisse, die das jeweilige Kind während der Betreuungszeit betreffen, dürfen den Eltern nicht vorenthalten werden. Hierzu zählen bspw. Unfälle oder das Tagesprogramm des Kindes, aber auch Informationen über Essverhalten oder physisch und psychisch belastende Situationen, soweit sie im Kita-alltag wahrgenommen wurden.
Darüber hinaus ist der Elternbeirat über wesentliche Entscheidungen in Bezug auf die Kindertageseinrichtung zu informieren. Die Entscheidungen, an die der Gesetzgeber hier gedacht hat, hat er in Abs. 2 aufgezählt, wobei die Auflistung nicht abschließend ist, sondern nur Beispiele nennt.
b) das Recht auf AnhörungDer Elternbeirat hat auch das Recht, vor wesentlichen Entscheidungen in Bezug auf die Kindertageseinrichtung angehört zu werden. Dies bedeutet, dass der Elternbeirat zumindest bei den in Abs. 2 genannten Fällen anzuhören ist. Diese Anhörung muss für die Eltern als solche erkennbar sein. Das heißt z.B., dass die Information über die Gebührenanhebung bei Elternabend, bei der einzelne Eltern etwas dazu sagen, nicht als Anhörung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes gelten kann. Der Elternbeirat trägt hier eine große Verantwortung, weil die Nichtbeachtung des Anhörungsrechts die Gültigkeit der Entscheidung des Trägers beeinflusst. Konkret gesagt: Nach einem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts1 aus dem Jahr 2006 ist eine Kommune verpflichtet, die von einer Änderung der Gebührensatzung „betroffenen Elternbeiräte“ anzuhören, weil ansonsten die Gültigkeit der Satzung in Frage gestellt wird. Es ist allerdings rechtlich nicht eindeutig, ob sich diese Konsequenz für alle in Abs. 2 genannten Situationen ableiten lässt.
c) Recht auf notwendige ZustimmungDer Thüringer Gesetzgeber hat in Abs.3 auch ein Zustimmungsrecht des Elternbeirates geregelt. Der Sinn dieser Regelung zeilt eindeutig auf den Zusammenhang zwischen der jeweiligen Entscheidung des Trägers (z.B. über den Essensanbieter) und der Tatsache, dass die Eltern die Folgen dieser Entscheidung (nämlich die Kosten) zu tragen haben. Hier müssen Eltern (in der Form des Elternbeirates) zustimmen. Die Aufzählung in Abs. 3 nennt nur Beispiele für solche Entscheidungen und ist nicht abschließend.
1Thüringer OVG, Az 3 N 582/02 Urteil vom 19.7.2006 Wir werden diese Seite immer wieder aktualisieren und in den kommenden Monaten weiter ausbauen. Für Hinweise Ihrerseits sind wir sehr dankbar.
Radiobeitrag LandesWelle ThüringenElternrechteGebühren / ElternbeiträgePersonalschlüssel in der KitaTagespflegeBeratungsangebot des Familienbundeswichtige Gesetze, Verordnungen und Urteile für den Kita-Bereich