Source: http://polizeigesetz.nirgendwo.info/2018/06/14/fuer-dich-verboten-aufenthaltsanordnungen-und-kontaktverbote/
Timestamp: 2020-04-05 16:34:21
Document Index: 128136764

Matched Legal Cases: ['§34', '§17', '§16', '§34', '§17', '§20', '§33', '§34', '§49']

Für dich verboten – Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote – Neue Polizeigesetze stoppen
Klingt nach einer dystopischen Fantasie? Nach einer Diktatur? Nach dem totalen Überwachungsstaat? Vielleicht. Aber gar nicht so weit weg, denn das Szenario ist nicht einfach ausgedacht sondern genauso möglich mit den neuen Polizeigesetzen aus Bayern, NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und dem neuen BKA-Gesetz. Im folgenden werden die Regelungen aus NRW und Niedersachsen dargestellt, die anderen sind jedoch vergleichbar, unterscheiden sich aber geringfügig in den Bedingungen für die Anordnungen.
Die neuen Gesetze erlauben der Polizei bei Gericht zu beantragen, Aufenthaltsverbote, Aufenthaltsgebote und Kontaktverbote zu verhängen ohne dass eine Straftat nachgewiesen sein muss und du vor Gericht dafür verurteilt wurdest (§34b PolG NRW, §17b NdsPOG). Nein, es reicht die Gefahr, dass eine Person vorhaben könnte, eine Straftat (in NRW von erheblicher Bedeutung, in Niedersachsen terroristischer Art) zu begehen. Was Anhaltspunkte dafür sein könnten dass eine solche Gefahr vorliegt, ist nicht näher definiert – es bleibt also ein weiträumiger Auslegungsspielraum für die Polizei, die wie bisher auch ihre Möglichkeiten wohl eher ausschöpfen wird und dabei natürlich auch von der aktuellen politischen Lage beeinflusst wird. Vielleicht reicht also die Gefahr, dass du gegen einen G20-Gipfel protestieren willst, ein Eintrag in der Polizeidatenbank, dass du schon mal zur Rodungssaison im Hambacher Forst warst oder beim Fußball aufgefallen bist für ein entsprechendes Aufenthaltsverbot oder eine Anordnung, dass du zu Hause bleiben musst. Bei der Gefahr einfacher Straftaten sind in Niedersachsen Meldeauflagen vorgesehen (§16a NdsPOG).
In Niedersachsen entscheidet über ein solches Verbot die Behördenleitung der Polizei – ohne Richtervorbehalt. In NRW muss zwar ein Amtsgericht über die Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote entscheiden, aber all die Rechte die Beschuldigte im Strafverfahren haben um sich zu verteidigen und vor allzu groben staatlichen Zuweisungen schützen zu können, gelten nicht. Es gibt kein Recht auf Verteidiger*innen oder Akteneinsicht, kein festgeschriebenes Recht darauf selbst Anträge zu stellen oder Zeug*innen anzugeben. Auch auf etwaige berufliche oder sonstige Verpflichtungen der Betroffenen muss keine Rücksicht genommen werden – so können die Reiseverbote auch Jobs und Existenzgrundlage gefährden.
Sind Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote der Polizei nicht genug, darf sie auch vor Gericht erwirken, dass elektronische Aufenthaltsüberwachung (§34c PolG NRW, §17c NdsPOG), also eine Fußfessel angeordnet wird (wenn sie die Gefahr einer terroristischen Straftat oder in Niedersachsen auch einer schweren organisierten Gewalttat sieht), genauso wie die Überwachung der elektronischen Kommunikation (§20c PolG NRW, §33a NdsPOG). Mit der Überwachung sollen dann terroristische Taten verhindert werden, obwohl die Erfahrung aus Frankreich zeigt, dass das nicht funktioniert. Eine Fußfessel dient aber auch dazu, Verstöße gegen Aufenhtaltsanordnungen und Kontaktverbote festzustellen und zu verfolgen. Denn ein Verstoß gegen solche polizeilich-präventive Auflagen ist eine Straftat und kann mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden (§34d PolG NRW, §49a NdsPOG). So können dann schließlich alle bestraft werden, die sich so bewegen, wie es der Polizei nicht passt.