Source: https://www.bnb-fahrdienstservice.de/j/shop/terms
Timestamp: 2018-02-24 13:53:01
Document Index: 242091435

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 49', '§ 6', '§ 12', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 16', '§ 5', '§ 38', '§ 18', '§ 38']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - BnB-Fahrdienstservice
B´n´B Fahrdienstservice Bongers & Bongers
(Inhaber Benedikt Bongers)
(1) Die AGB gelten für die durch die Firma B´n´B Fahrdienstservice Bongers & Bongers (Inhaber Benedikt Bongers) geschlossenen Mietverträge über Fahrzeugvermietungen einschließlich eventueller Nebenabreden.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Mieters/Nutzers oder sonstiger Dritter, die mit der Firma B´n´B Fahrdienstservice Bongers & Bongers (Inhaber Benedikt Bongers) in Geschäftsbeziehung treten, haben keine Gültigkeit und zwar auch dann, wenn die Firma B´n´B Fahrdienstservice Bongers & Bongers (Inhaber Benedikt Bongers) solchen Bedingungen des Mieters/Nutzers nicht widersprochen hat.
§ 2 Allgemeine Vertragsbedingungen
Die Firma B´n´B Fahrdienstservice Bongers & Bongers (Inhaber Benedikt Bongers) oder ein assoziierter Vermieter/Überlasser (nachfolgend Vermieter genannt) vermietet das im Mietvertrag beschriebene Fahrzeug gemäß den nachfolgenden Bedingungen, welche der Mieter/Nutzer mit Eintritt in den Vertrag anerkennt. Der Mieter/Nutzer erklärt, dass er zur Auftragserteilung ermächtigt und zur Zahlung der gesamten direkten und indirekten durch diesen Vertrag entstehenden Mietkosten und sonstigen Kosten bereit und in der Lage ist. Den Anweisungen des Vermieters ist unbedingt Folge zu leisten. Zuwiderhandlung hat die sofortige Beendigung des Vermietvorganges durch den Vermieter zur Folge ohne dass der Mieter/Nutzer eine Rückvergütung des geleisteten Mietpreises verlangen kann. Rauchen, der Konsum von Lebensmitteln und Getränken sowie die Einnahme von Medikamenten, Rauschmitteln, Drogen etc. sind in den Fahrzeugen grundsätzlich nicht gestattet. Offensichtlich berauschte oder angetrunkene Personen werden grundsätzlich nicht befördert – die Entscheidung hierüber trifft allein der Fahrzeugführer (Chauffeur) bzw. der Fahrzeugbegleiter – in diesem Fall gilt der Vertrag trotzdem als durch den Vermieter erfüllt.
§ 3 Verbindliche Reservierungserklärung
(1) Ein angehender Mieter hat die Möglichkeit sich vor Abschluss mittels einer verbindlichen Reservierungserklärung ein Fahrzeug für einen bestimmten Miettermin zu sichern. Mit Abgabe einer verbindlichen Reservierungserklärung durch den angehenden Mieter ist gleichzeitig eine Anzahlung von 50,00 EUR (fünfzig EURO) Grundbetrag zuzüglich 20 % (zwanzig Prozent) auf den voraussichtlichen Mietpreis, welcher in der Reservierungserklärung ausgewiesen wird, sofort fällig und zahlbar (Barzahlung oder Vorabüberweisung auf das Bankkonto des Vermieters). Eine Zahlung mit EC-Karte oder Kreditkarte ist ausgeschlossen.
(2) Die Reservierung und die damit verbundene Anzahlung verfällt ersatzlos und ohne jegliche weitere Verpflichtung für den Vermieter, wenn der Mieter nicht innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe der Reservierungserklärung in den Geschäftsräumen des Vermieters einen Mietvertrag gemäß den nachfolgenden Bedingungen abschließt. Gezahlte Anzahlungen stehen in diesem Fall dem Vermieter zu.
(1) Der Abschluss eines Mietvertrags zwischen dem Vermieter – B´n´B Fahrdienstservice Bongers & Bongers (Inhaber Benedikt Bongers) - und einem Mieter/Nutzer über die Vermietung eines Fahrzeugs bedarf der Schriftform.
(2) Der Vermieter unterbreitet dem Mieter/Nutzer ein unverbindliches Angebot auf Abschluss eines Oldtimer- bzw. US-Car-Mietvertrags bzw. eines Vertrags für die Vermietung eines besonderen Fahrzeugs unter Vorlage eines entsprechenden Vertragsentwurfs. Der verbindliche Mietvertrag selbst kommt nur in Schriftform durch rechtsverbindliche Unterschrift des Mieters/Nutzers und Vermieters unter den durch den Vermieter vorgelegten Vertragsentwurf unter Einbeziehung dieser AGB zustande. Angebote, einseitig unterzeichnete Mietverträge o. ä. sind daher grundsätzlich unverbindlich.
(3) Nebenabreden, Zusatzvereinbarungen und/oder Vertragsergänzungen, z. B. Verlängerungen der Mietzeit, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ein Verzicht auf die Formvorschriften bedarf ebenfalls der Schriftform.
(4) Der Mieter/Nutzer ist verpflichtet, an der Erfüllung des Vertrages nach Kräften mitzuwirken. Kommt der Mieter/Nutzer seinen Mitwirkungspflichten insbesondere während des Miettermins nicht oder nur unzureichend nach, ist der Vertrag (soweit dies den Vermieter betrifft) nach Ablauf der Mietzeit – vorbehaltlich schriftlich zu treffender Ersatz- bzw. Ergänzungsvereinbarungen – als erfüllt anzusehen.
(5) Der Vermieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Eintritt in ein Miet- bzw. Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
§ 5 Gegenstand der Vermietung
(1) Der Vermieter führt gewerbliche Oldtimer- und US-Car-Vermietungen sowie Vermietungen sonstiger besonderer Fahrzeuge in Verbindung mit Personenbeförderung gemäß § 49 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes (PBeFG) mit einem im Mietvertrag konkret bezeichneten Fahrzeug oder Ersatzfahrzeug durch. Die Vermietung erfolgt ausschließlich mit Chauffeur bzw. Fahrzeugbegleiter, wenn keine individuellen Sonderabsprachen getroffen werden.
§ 6 Unmöglichkeit der Vertragserfüllung / Wandlung / Rücktritt
(1) Bei Schnee, Schneematsch, Glatteis oder sonstigen widrigen Witterungs- und/oder Straßenverhältnissen auf der Gesamt- oder auf Teilstrecken der mit dem Mieter/Nutzer vereinbarten Route und bei technischen Defekten, Pannen, höherer Gewalt oder bedingt durch gesetzliche Auflagen (z. B. Fahrverbot wegen Ozon- bzw. Smogalarm) sowie bei krankheitsbedingtem Ausfall des Chauffeurs oder Fahrzeugbegleiters besteht keine Verpflichtung des Vermieters zur Erfüllung der ihm obliegenden vertraglichen Verpflichtungen bzw. kein Anspruch des Mieters/Nutzers auf Erfüllung des Vertrages. Der Vermieter kann in einem solchen Fall ganz oder teilweise (sofern Teilleistungen bereits erbracht worden sind oder noch erbracht werden können) vom Vertrag zurücktreten. Außerdem ist der Vermieter (vertreten durch den Chauffeur oder Fahrzeugbegleiter) bei einem während der Erfüllung des Mietvertrages auftretenden Schadens/Defektes an dem Fahrzeug berechtigt, das Mietverhältnis ganz oder teilweise vorzeitig zu beenden. In diesem Fall verständigt der Vermieter den Mieter/Nutzer hierüber umgehend persönlich, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail. Soweit möglich wird der Vermieter dem Mieter/Nutzer ein Ersatzfahrzeug aus seinem Bestand zur Verfügung stellen, wenn dies zeitlich und den Umständen entsprechend möglich und zumutbar ist.
(2) Bei teilweisem oder vollständigem Rücktritt des Vermieters vom Vertrag gemäß Abs. 1 ist die geleistete Mietzahlung von dem Vermieter teilweise oder ganz an den Mieter/Nutzer gemäß nachfolgendem Schema zurückzuzahlen, wobei sich die Höhe der Rückzahlung nach der Anzahl der während der Mietdauer fest anzusteuernden Ziele richtet, welche im Mietvertrag festgelegt werden:
Mietpreis geteilt durch die Anzahl sämtlicher vereinbarter Zielpunkte mal die Anzahl der nicht angesteuerten Zielpunkte
Beispiel mit vier Zielpunkten (Blumenhändler, Standesamt, Fotograf bzw. Fotolocation, Restaurant) bei einem fiktiven Mietpreis von 600,00 EUR:
100 % des vereinbarten Mietpreises, sofern seitens des Vermieters die Fahrt nicht angetreten werden konnte (also das Betriebsgelände nicht verlassen werden konnte) – Rückzahlung = 600,00 EUR;
75 % des vereinbarten Mietpreises, sofern der Vermieter das erste vereinbarte Fahrtziel (Blumenhändler) angesteuert hat – Rückzahlung = 450,00 EUR;
50 % des vereinbarten Mietpreises, sofern der Vermieter das erste und zweite vereinbarte Fahrtziel (Blumenhändler und Standesamt) angesteuert hat – Rückzahlung = 300,00 EUR;
25 % des vereinbarten Mietpreises, sofern der Vermieter das erste, zweite und dritte vereinbarte Fahrtziel (Blumenhändler, Standesamt und Fotograf bzw. Fotolocation) angesteuert hat – Rückzahlung = 150,00 EUR;
0 % des vereinbarten Mietpreises, sofern der Vermieter das erste, zweite, dritte und vierte vereinbarte Fahrtziel (Blumenhändler, Standesamt, Fotograf bzw. Fotolocation und Restaurant) angesteuert hat – in diesem Fall erfolgt keine Rückzahlung.
(3) Der Anspruch des Mieters/Nutzers auf eine Anpassung des Mietpreises bzw. auf eine teilweise oder gänzliche Rückzahlung des Mietpreises entfällt, wenn der Vermieter ein Ersatzfahrzeug aus seinem Bestand in zeitlich angemessenem Rahmen zur Verfügung stellt. Der zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Mietvertrages aktuelle Fahrzeugbestand des Vermieters wird in dem abzuschließenden Mietvertrag gesondert ausgewiesen. Sollte eine zeitgerechte Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges nicht gelingen, so erhält der Mieter/Nutzer den von ihm gezahlten Mietpreis gemäß dem obigen Schema ganz oder teilweise zurück. Weitere Regressansprüche des Mieters/Nutzers gegenüber dem Vermieter bzw. weitere Gewährleistungsverpflichtungen des Vermieters sind ausgeschlossen.
(1) Der Zeitraum, in welchem der Normaltarif abgerechnet wird, beginnt um 08:00 Uhr und endet um 18:00 Uhr. In dem jeweiligen Mietvertrag wird ein Mietpreis in Form einer Grundpauschale von 3 (drei) Zeitstunden, ggf. weiteren Stundensätzen oder eines Tagessatzes vereinbart. Ein Tagessatz beinhaltet 6 (sechs) Zeitstunden. Dieser Zeitraum kann kostenpflichtig erweitert werden – dies bedarf allerdings der Zustimmung des Vermieters und einem noch abzuschließenden Nachtrag zur Miet- bzw. Nutzungsvereinbarung. Die Abrechnung erfolgt nach angefangenen Stunden, wobei An- und Abfahrtszeiten einschließlich etwaiger Wartezeiten mitberechnet werden.
(2) Wird an einem Tag eine längere Mietzeit als 6 (sechs) Stunden oder eine Mietzeit vereinbart, die – auch teilweise – außerhalb des in Abs. 1 genannten Zeitraums liegt, so wird für die über sechs Stunden hinausgehende Mietzeit zusätzlich zu dem Tagessatz ein Stundensatz pro angefangener Stunde und für die außerhalb des in Abs. 1 genannten Zeitraums gelegene Mietzeit ein Zuschlag pro angefangener Stunde berechnet.
(3) Vermietungen an Freitagen, Samstagen und Sonntagen erfolgen zum Wochenend-/Feiertagstarif. Gleiches gilt für Feiertage und direkt davor liegende Werktage.
(4) In dem Mietpreis sind die Stellung eines Chauffeurs bzw. Fahrzeugbegleiters, der Treibstoff, die Versicherungen, die vorab vereinbarte Wegstrecke sowie die Vor- und Nachreinigung des Fahrzeugs eingeschlossen. Vom Mieter/Nutzer gewünschte Warenlieferungen durch Dritte (z. B. Blumenschmuck), vom Mieter/Nutzer gewünschte Dienstleistungen durch Dritte oder vom Mieter/Nutzer zusätzlich vom Vermieter gewünschte Dienstleistungen/Warenlieferungen werden gesondert berechnet.
(5) Die Reinigung des Fahrzeugs wegen einer über das normale Maß hinausgehenden Verunreinigung des Fahrzeugs durch den Mieter/Nutzer, Begleitpersonen des Mieters/Nutzers, Gäste oder Vertragspartner des Mieters/Nutzers (z. B. Dekorateur) oder durch den Verschmutzungsgrad von Zufahrten und Grundstücken der mietvertraglich vereinbarten Zielpunkte werden dem Mieter ebenso wie eventuell anfallende Mautgebühren (Straßennutzungsgebühren) und Schäden i. S. d. § 12 Abs. 3 und 4 gesondert in Rechnung gestellt.
(1) Eine Anzahlung von 50% (fünfzig Prozent) des vereinbarten Mietpreises ist sofort nach Abschluss des Mietvertrages fällig und innerhalb von einer Woche nach Abschluss des Mietvertrages, spätestens jedoch einen Monat vor dem vertraglich vereinbarten Miettermin, zahlbar auf das im Mietvertrag benannte Bankkonto des Vermieters. Maßgebend ist der Eingang der Zahlung auf dem Bankkonto des Vermieters. Selbstverständlich kann die Bezahlung auch bar in den Geschäftsräumen des Vermieters erfolgen – die vorgenannten Fristen gelten entsprechend. Eine Zahlung mit EC-Karte oder Kreditkarte ist ausgeschlossen.
(2) Erst mit fristgerechtem Eingang der Anzahlung gemäß Abs. 1 ist der vertraglich vereinbarte Miettermin für den Vermieter – vorbehaltlich fristgerechter Zahlung des Gesamtmietpreises gemäß Abs. 3 – bindend.
(3) Der vereinbarte Gesamtmietpreis ist spätestens einen Monat vor dem vereinbarten Miettermin fällig und zahlbar. Maßgebend ist auch hier der Eingang der Zahlung auf dem Bankkonto des Vermieters. Selbstverständlich kann die Bezahlung auch bar in den Geschäftsräumen des Vermieters erfolgen – die vorgenannten Fristen gelten entsprechend. Eine Zahlung mit EC-Karte oder Kreditkarte ist ausgeschlossen.
(4) Zusätzliche Mietbeträge, welche durch einen Nachtrag zur Miet- bzw. Nutzungsvereinbarung entstehen, werden gemäß § 7 Punkt 1 fällig und zahlbar. Wird ein Nachtrag zur Miet- bzw. Nutzungsvereinbarung während einer bereits angetretenen Fahrt geschlossen, sind sich hieraus ergebende zusätzliche Mietbeträge sofort nach Abschluss dieses Nachtrages, jedoch in jedem Fall vor Antritt der Weiterfahrt, in bar an den Fahrer zu zahlen.
(5) Eine Nachbelastung wegen Überschreitung der vertraglich vereinbarten Mietdauer, wegen für den Mieter von Dritten oder vom Vermieter erbrachter Zusatzleistungen (Warenlieferungen oder Dienstleistungen) oder wegen vom Mieter/Nutzer verursachter Schäden bleibt ausdrücklich vorbehalten (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4).
(1) Wird die Zahlung des Mietpreises gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 3 nicht vollständig und/oder fristgerecht geleistet, ist der Vermieter berechtigt, das Fahrzeug anderweitig zu vermieten. Ein Anspruch des Mieters/Nutzers auf Stellung eines Ersatzfahrzeugs besteht – vorbehaltlich schriftlich zu treffender Ersatz- bzw. Ergänzungsvereinbarungen – in diesem Fall nicht.
(2) Wird der Mietpreis gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 3 nicht vollständig und/oder fristgerecht geleistet, so ist der vereinbarte Miettermin für den Vermieter nicht mehr bindend. Die Verpflichtung des Vermieters zur Überlassung des Fahrzeugs mit Chauffeur bzw. Fahrzeugbegleiter entfällt vorbehaltlich schriftlich zu treffender Ersatz- bzw. Ergänzungsvereinbarungen gänzlich. Sämtliche in diesem Zusammenhang an den Vermieter geleisteten Zahlungen stehen diesem zu – ein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von geleisteten Zahlungen besteht nicht. Sofern der Mieter/Nutzer noch keine Zahlung geleistet hat, sind 50% (fünfzig Prozent) des Gesamtmietpreises sofort nach Überschreitung der Fristen gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 3 fällig und zahlbar. Etwaig geleistete Anzahlungen werden angerechnet.
(3) Vom Mieter/Nutzer zusätzliche gewünschte Warenlieferungen und Dienstleistungen durch Dritte werden entsprechend den mit den Dritten geltenden Vertragsbedingungen dem Mieter/Nutzer zusätzlich berechnet, soweit die entsprechende vertragliche Vereinbarung mit den Dritten bereits getroffen ist. Eine Haftung des Vermieters für Warenlieferungen und Dienstleistungen durch Dritte ist gänzlich ausgeschlossen.
(4) Etwaige durch die nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Zahlung fälliger Beträge entstehende Verzugskosten (je Mahnung 10,00 EUR, Verzugszinsen, Anwalts- und Gerichtskosten, Vollstreckungskosten etc.) trägt der Mieter/Nutzer.
(1)Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn der Mieter/Nutzer fällige Beträge nicht oder nicht rechtzeitig zahlt, unrichtige oder unvollständige Angaben zu vertragserheblichen Details (z. B. seiner Person bzw. zu den persönlichen Daten weiterer Nutzer, zu Fahrtstrecken, Zielpunkten, Aufenthaltsdauer etc.) macht. § 8 Abs. 2 dieser AGB gilt entsprechend.
(2) Weitere gesetzliche Kündigungsgründe bleiben daneben bestehen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche des Vermieters bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(1) Die Stornierung von vertraglich vereinbarten Mietterminen kann durch den Mieter/Nutzer bis 60 (sechzig) Tage vor dem vertraglich vereinbarten Miettermin gegen Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 50,00 EUR (fünfzig EURO) zuzüglich 20 % (zwanzig Prozent) auf den vereinbarten Mietpreis vorgenommen werden. Stornoerklärungen sind schriftlich beim Vermieter einzureichen. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs der jeweiligen Stornoerklärung beim Vermieter.
(2) Die Stornierung von vertraglich vereinbarten Mietterminen kann durch den Mieter/Nutzer bis einen Monat vor dem vertraglich vereinbarten Miettermin gegen Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 50,00 EUR (fünfzig EURO) zuzüglich 50 % (fünfzig Prozent) des vereinbarten Gesamtmietpreises vorgenommen werden. Stornoerklärungen sind schriftlich beim Vermieter einzureichen. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs der jeweiligen Stornoerklärung beim Vermieter. Eine vom Mieter/Nutzer bereits geleistete Anzahlung wird in diesem Fall entsprechend angerechnet.
(3) Bereits mit Dritten vertraglich vereinbarte, von dem Mieter gewünschte Warenlieferungen oder Dienstleistungen durch Dritte werden auf der Grundlage der mit den Dritten getroffenen vertraglichen Vereinbarungen dem Mieter zusätzlich berechnet. Ansprüche gegen den Vermieter sind in diesem Fall gänzlich ausgeschlossen.
§ 12 Umbuchungen
Umbuchungen sind kostenfrei, wenn sie bis einen Monat vor dem vertraglich vereinbarten Miettermin ergänzend schriftlich vereinbart werden und der Vermieter das Fahrzeug an dem ursprünglich vereinbarten Miettermin anderweitig vermieten kann. Ansonsten wird eine Ausfall- bzw. Umbuchungsentschädigung in Höhe der Anzahlung gemäß § 7 Abs. 1 dieser AGB fällig. Bereits geleistete Anzahlungen müssen daher in diesem Fall vom Vermieter nicht an den Mieter/Nutzer zurückgezahlt werden, sofern diese nicht die Höhe gemäß § 7 Abs. 1 dieser AGB überschreiten.
(1) Der Mieter/Nutzer, seine Begleitpersonen, Gäste und Vertragspartner haben den Anweisungen des Chauffeurs bzw. Fahrzeugbegleiters Folge zu leisten. Im Falle einer Zuwiderhandlung können sie von dem Vermieter bzw. dem Chauffeur/Fahrzeugbegleiter von der Beförderung ausgeschlossen werden oder es kann das Mietverhältnis bzw. die Fahrt ohne Anspruch auf Rückzahlung des Mietpreises durch den Vermieter bzw. dem Chauffeur/Fahrzeugbegleiter sofort abgebrochen werden. Entsprechendes gilt bei Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch den Mieter/Nutzer, seiner Begleitpersonen, Gäste oder Vertragspartner sowie bei Beeinträchtigungen des Chauffeurs/Fahrzeugbegleiters bzw. des Mieters/Nutzers als Fahrer.
(2) Das gemietete Fahrzeug ist von dem Mieter/Nutzer, seinen Begleitpersonen, Gästen und Vertragspartnern schonend und pfleglich zu behandeln. Die Mitnahme von Tieren ist nicht gestattet.
(3) Der Konsum von Lebensmitteln, Getränken, Rauchwaren, Drogen, Rauschmitteln, Medikamenten oder sonstigen Genussmitteln jedweder Art ist in den Mietfahrzeugen zu keiner Zeit gestattet (auch nicht während Zeiträumen, in denen das Mietfahrzeug steht). Verzierungen jeglicher Art dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vermieters bzw. des Chauffeurs/Fahrzeugbegleiters an dem Fahrzeug angebracht werden. Eventuell hierdurch auftretende Schäden und Folgeschäden gehen zu Lasten des Mieters/Nutzers.
(4) Schäden an dem gemieteten Fahrzeug, die durch den Mieter/Nutzer, seine Begleitpersonen, Gäste oder Vertragspartner verursacht werden, hat der Mieter zu tragen. Der Beweis dafür, dass ein Schaden nicht durch den Mieter/Nutzer, seine Begleitpersonen, Gäste oder Vertragspartner verursacht wurde, obliegt dem Mieter/Nutzer.
(5) Der Mieter/Nutzer ist verpflichtet, die durch ihn, seine Begleitpersonen, Gäste und Vertragspartner verursachten Schäden an dem Fahrzeug unverzüglich dem Vermieter bzw. dem Chauffeur/Fahrzeugbegleiter mündlich anzuzeigen und innerhalb eines Tages schriftlich anzuzeigen.
§ 14 Sondervereinbarungen mit dem Mieter
(1) Der Mieter/Nutzer ist nur dann berechtigt, das Mietfahrzeug selbst zu lenken, wenn insoweit eine individuelle schriftliche Sonderabsprache getroffen worden ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Mieter/Nutzer bei Mietbeginn mindestens 25 (fünfundzwanzig) Jahre alt ist und seit mindestens fünf Jahren einen gültigen Führerschein der Bundesrepublik Deutschland, welcher zum Führen des Mietfahrzeugs berechtigt, besitzt. Dieser ist zum Zeitpunkt der Vereinbarung einer entsprechenden Sonderabsprache im Original vorzulegen, der Vereinbarung als Kopie beizufügen und unmittelbar vor Antritt der Fahrt (Beginn des Miettermins) dem Vermieter bzw. dem Chauffeur/Fahrzeugbegleiter im Original vorzulegen.
(2) Der Mieter/Nutzer hat als Selbstfahrer die Regeln der Straßenverkehrsordnung einzuhalten.
(3) Außerdem hat der Mieter/Nutzer schriftlich vor Antritt der Fahrt durch seine Unterschrift zu bestätigen, dass er weder Alkohol noch Drogen noch das Fahrverhalten beeinträchtigende Medikamente eingenommen hat.
(4) Das Steuer des Mietfahrzeugs kann durch den Mieter/Nutzer erst nach einer ausreichenden Einweisung des Mieters/Nutzers durch den Vermieter bzw. Chauffeur/Fahrzeugbegleiter übernommen werden.
(5) In der individuellen Sonderabsprache sind der Umfang und die Begrenzungen festzulegen, die für die Möglichkeit des Mieters/Nutzers gelten, das Fahrzeug selbst lenken zu dürfen.
(6) Begleitpersonen, Gäste und Vertragspartner des Mieters/Nutzers sind von der Nutzung des Fahrzeugs als Selbstfahrer grundsätzlich ausgeschlossen.
Der Mieter/Nutzer verpflichtet sich, Mängel an der Vermietungsleistung und an Nebenleistungen, wie z. B. gelieferte Waren, dem Vermieter am Tag des Miettermins unverzüglich anzuzeigen. Eine spätere Geltendmachung von Mängeln ist ausgeschlossen.
§ 16 Pflichten des Vermieters
Der Vermieter ist verpflichtet, die zur Vermietung stehenden Fahrzeuge laufend sach- und fachgerecht warten und pflegen zu lassen und sie technisch in einem der StVO gemäßen Zustand zu halten.
(1) Die Haftung des Vermieters wegen Nichterfüllung aufgrund von Behinderungen durch die Verkehrsverhältnisse und ähnliches, wie z. B. Stau, Verkehrsbehinderungen, Unwetter usw. sowie durch Schnee, Schneematsch, Glatteis oder sonstige widrige Witterungs- und/oder Straßenverhältnisse auf der Gesamt- oder auf Teilstrecken der mit dem Mieter/Nutzer vereinbarten Route (auch der für Mietfahrzeug und/oder Insassen nicht gefahrlosen Nutzung von Zufahrten und Grundstücken der mietvertraglich vereinbarten Zielpunkte) sowie bei technischen Defekten oder Verunfallung des Mietfahrzeugs, Pannen, höherer Gewalt und bedingt durch gesetzliche Auflagen (Fahrverbot wegen Ozon- bzw. Smogalarm etc.) sowie bei krankheitsbedingtem Ausfall des Chauffeurs und/oder Fahrzeugbegleiters ist ausgeschlossen.
(2) Im Übrigen haftet der Vermieter, soweit gesetzlich zulässig, nicht für Schäden des Mieters/Nutzers, es sei denn, die Schäden sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters bzw. des Chauffeurs/Fahrzeugbegleiters zurückzuführen. Der Haftungsausschluss umfasst auch vom Mieter/Nutzer im Hinblick auf den Mietvertrag getätigte vergebliche Aufwendungen.
Eine Verpflichtung, ein Ersatzfahrzeug zu stellen, hat der Vermieter nicht (siehe auch § 5 dieser AGB).
(3) Insbesondere haftet der Vermieter nicht:
für Schäden des Mieters/Nutzers, seiner Begleitpersonen, Gäste oder Vertragspartner beim Ein- bzw. Aussteigen aus dem Mietfahrzeug,
für Schäden des Mieters/Nutzers, seiner Begleitpersonen, Gäste oder Vertragspartner einschließlich von diesen vergeblich getätigte Aufwendungen, die durch den ganz oder teilweisen Rücktritt des Vermieters gemäß dieser AGB entstehen,
für jegliche Schäden oder vergebliche Aufwendungen des Mieters/Nutzers, die durch Dritte entstehen, z. B. wenn zusätzliche Fahrzeuge durch andere Firmen bereitgestellt werden.
Außerdem übernimmt der Vermieter keine Garantie bzw. Gewährleistung für von dem Vermieter bei Dritten für den Mieter/Nutzer bestellte Waren, wie z. B. Blumenschmuck, ebenso wenig wie für vom Vermieter von Dritten für den Mieter/Nutzer in Anspruch genommene Dienstleistungen.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters begrenzt auf die durch die Kfz-Versicherungen und durch die Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckten Risiken und Deckungssummen.
(5) Soweit ein Haftungsausschluss für den Vermieter gültig ist, gilt dieser auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und/oder Verschulden von Erfüllungsgehilfen sowie für die persönliche Haftung von Mitarbeitern oder sonstigen Vertretern des Vermieters.
(6) Gegenüber Vollkaufleuten oder eine gemäß § 38 Abs. 1 ZPO gleichgestellte Person haftet der Vermieter auch nicht für grobes Verschulden bzw. grobe Fahrlässigkeit seiner Erfüllungsgehilfen.
§ 18 Nutzung von Bildmaterial
(1) Der Vermieter ist berechtigt, von ihm während der Mietdauer angefertigtes Bildmaterial für Werbezwecke zu verwerten, soweit der Mieter/nutzer hiergegen nicht ausdrücklich schriftlich Widerspruch erhebt.
(2) Der Mieter/Nutzer ist berechtigt, von ihm während der Mietdauer angefertigtes Bildmaterial – allerdings nur soweit dieses das Mietfahrzeug und/oder den Vermieter bzw. Chauffeur/Fahrzeugbegleiter beinhaltet – ausschließlich für private Zwecke zu verwenden.
(3) Soweit der Mieter beabsichtigt, Bildmaterial gemäß Abs. 2 gewerblich zu nutzen oder gegen Entgelt zu veräußern, ist hierüber vorab – im Nachhinein spätestens ab dem Zeitpunkt entsprechender Handlungen des Mieters/Nutzers – eine Sondervereinbarung zu treffen.
Die Frist für die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderung und/oder Verschlechterung des Fahrzeugzustandes und/oder wegen durch den Mieter/Nutzer während der Nutzung des Mietfahrzeugs begangener Verkehrsdelikte beginnt, sobald gegen den Vermieter bzw. den Fahrzeughalter ein Bußgeld- und/oder Strafverfahren eingeleitet worden ist, mit dem Zeitpunkt, zu welchem dem Vermieter bzw. dessen Rechtsbeistand Akteneinsicht gewährt worden ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Rückgabe des Fahrzeugs bzw. Ablauf des Miettermins.
Es gilt deutsches Recht. Für alle Streitigkeiten wird Recklinghausen als Gerichtsstand vereinbart.
Der Vermieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne gesonderte Vorankündigungen und ohne gesonderte Hinweise zu ändern.
(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dem Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter ist Recklinghausen, soweit der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und/oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz und/oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt (hat) und/oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist und/oder der Mieter/Nutzer Vollkaufmann/-frau oder eine gemäß § 38 Abs. 1 ZPO gleichgestellte Person ist.
(2) Für die Beziehungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Soweit ein Mietvertrag und/oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach der wirtschaftlichen und sonstigen Zielsetzung des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen eines Mietvertrages und/oder dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. Vielmehr sind diese Regelungen durch solche zu ersetzen, die rechtswirksam sind und den gewollten Zweck erfüllen bzw. diesem möglichst nahekommen.