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Timestamp: 2020-06-02 02:16:23
Document Index: 322971885

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15']

Urteil > B 4 AS 13/09 R | BSG - Hartz IV: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung < kostenlose-urteile.de
- B 4 AS 13/09 R -
Anspruch auf persönlichen Ansprechpartner bei Arbeitsagentur besteht ebenfalls nicht
Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Eingliederungsvereinbarung kann auch durch Verwaltungsakt erfolgen
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem Kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. Kommt eine solche Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen, die Inhalt der Eingliederungsvereinbarung sein können, durch Verwaltungsakt erfolgen (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II). Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei § 15 Abs. 1 SGB II um eine reine Verfahrensvorschrift, die das Verhalten und Vorgehen der Grundsicherungsträger – Arbeitsagentur und kommunaler Träger – steuern soll. Der Grundsicherungsträger trifft daher eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wählt. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige kann durch ein "Nichtverhandeln" keinen Rechtsverlust erleiden. Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftige wird die Möglichkeit eröffnet, das inhaltliche Ergebnis einer durch Verwaltungsakt abgelehnten oder bewilligten Eingliederungsleistung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II gerichtlich voll überprüfen lassen.
Persönlicher Ansprechpartner nicht erforderlich
Auch auf die vom Kläger geforderte Benennung eines persönlichen Ansprechpartners im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB II besteht nach Auffassung des Bundessozialgerichts kein Rechtsanspruch. Ebenso wie bei den Regelungen über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung handelt es sich insoweit um eine an den Grundsicherungsträger adressierte verfahrensleitende Vorschrift auf dem Weg der Erreichung des Ziels der Eingliederung. Der Anspruch des Klägers auf Eingliederungsleistungen wird dadurch nicht berührt.
§ 15 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 6 SGB II
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.09.2009
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Dokument-Nr. 8495
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