Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/20/bgh-garantien-beim-verbrauchsgueterkauf
Timestamp: 2016-10-25 14:35:17
Document Index: 269878366

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 477', '§ 477', 'BGH', '§ 477', 'BGH', '§ 477', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 477', 'BGH', 'BGH', '§ 477', 'BGH', '§ 477', 'BGH']

BGH zu Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
BlogsJuraexamen.infoApril 2011BGH zu Garantien beim VerbrauchsgüterkaufMit Urteil vom 14. April 2011 (Az. I ZR 133/09) hatte der BGH sich in einer wettberwerbsrechtlichen Fragestellung mit dem Begriff der “Garantie” im Verbrauchsgüterkaufsrechtlichen Sinne des § 477 Abs. 1 S. 2 BGB auseinanderzusetzen.Das Urteil ist nicht unmittelbar examensrelevant, da es letztlich bloß um die Frage ging, ob Werbung mit beispielsweise “Drei Jahren Garantie” bereits die gesetzlichen Voraussetzungen des § 477 Abs. 1 S. 2 BGB erfüllen muss, um mit dem Regime des Rechts zum unlauteren Wettbewerb (geregelt im UWG) im Einklang zu sein.Garantie im VerbrauchsgüterkaufFür das Examen und insbesondere die mündliche Prüfung relevant waren allerdings die Ausführungen des BGH zur Definition einer Garantie i.S.d. §§ 477 Abs. 1 S. 2, 443 BGB, die in diesem Urteil vom BGH nochmals schulmäßig aufbereitet wurden: Gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine Garantieerklärung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf enthalten, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Ferner muss die Erklärung den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben nennen, die für deren Geltendmachung erforderlich sind. Unter eine Garantieerklärung fällt nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führt, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen. Die insoweit eindeutige Bestimmung des deutschen Rechts setzt freilich nur die europäische Richtlinie 1999/44/EG über den Verbrauchsgüterkauf um, die in diesem Zusammenhang – im Wortlaut mehrdeutig – davon spricht, dass “die Garantie” die fraglichen Informationen enthalten müsse ...Zum vollständigen Artikel56 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: Bei Unzufriedenheit Geld zurück – garantiert48 Leseriurastudent.de:Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 107326 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu Garantieversprechen auf eBay80 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Fehlende Herstellergarantie des Gebrauchtfahrzeugs kann ein Sachmangel sein112 LeserDas Blog für IT-Recht:Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen10 verwandte ArtikelHerstellergarantieBGH: Bloße Werbung mit einer Garantie muss im Regelfall keine komplette Garantieerklärung nach § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltenGarantie und Gewährleistung: Was sind die Unterschiede?Anforderungen an eine HerstellergarantieBGH zur Werbung (!) mit GarantienBGH: „Werbung mit Garantie“ – Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477
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