Source: https://abmahnung.sos-recht.de/unterlassungserklaerung-abgeben/
Timestamp: 2018-12-10 17:11:47
Document Index: 126240437

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 126', '§ 780', '§ 780', '§ 343', '§ 780', '§ 343', '§ 1', '§ 1', '§ 127', '§ 119']

Sie haben eine Abmahnung erhalten? Sie fragen sich, ob Sie die Unterlassungserklärung unterschreiben sollen? Hier finden Sie die wichtigsten Informationen. Carl Christian Müller ist Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht. Er hat schon mehrere tausend Abmahnungen verteidigt.
Muss ich unterschreiben? Auf die Fallkonstellation kommt es an!
Sie haben eine Abmahnung erhalten und fragen sich, ob Sie eine Unterlassungserklärung abgeben müssen? Im Wesentlichen haben Sie drei Reaktionsmöglichkeiten:
Sie geben die geforderte Unterlassungserklärung ab.
Sie geben modifizierte Unterlassungserklärung ab.
Sie geben keine Unterlassungserklärung ab.
Grundsätzliches zur Unterlassungserklärung
Die durch den verwirklichten Rechtsverstoß (widerleglich) unterstellte Wiederholungsgefahr kann außergerichtlich nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden, die grundsätzlich uneingeschränkt, unwiderruflich und bedingungslos abgegeben werden muss. Eine Unterlassungserklärung ist dabei nichts anderes als ein Vertrag, der zwischen Unterlassungsgläubiger und Unterlassungsschuldner geschlossen wird. Der Vertrag ist zeitlich unbegrenzt gültig. Kündigungs- oder Anfechtungsgründe kommen nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Mit dem Vertrag übernimmt der Unterlassungsschuldner bei Meidung einer ansonsten fällig werdenden Vertragsstrafe die behauptete Verletzungshandlung künftig nicht zu wiederholen. Kommt es zu einem schuldhaften Verstoß gegen die übernommenen Unterlassungsverpflichtungen, wobei dem Unterlassungsschuldner das Handeln seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) zugerechnet wird, wird die vereinbarte Vertragsstrafe fällig. Die Unterlassungserklärung soll dem Unterlassungsgläubiger Sicherheit vor weiteren Rechtsverletzungen geben. Daher muss die Unterlassungserklärung inhaltlich den gleichen Schutzwert wie ein Gerichtsurteil aufweisen. Einschränkungen der Unterlassungserklärung, die dem Unterlassungsgläubiger weniger Schutz bieten, sind daher nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen.
Im Falle der Verweigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung kann der Abgemahnte selbst aktiv werden, indem er gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erhobenen Forderungen eine negative Feststellungsklage einreicht, was in der Praxis jedoch äußerst selten geschieht. Regelmäßig in Erwägung gezogen werden sollte dagegen, bei dem vom Anspruchsteller potentiell anzurufenden Gericht eine Schutzschrift zu hinterlegen. Sofern für mehrere Gerichte eine örtliche Zuständigkeit begründet ist, sollte bei allen in Betracht kommenden Gerichten eine Schutzschrift hinterlegt werden. Hierzu noch näher unten. Zudem steht dem Abgemahnten die Möglichkeit offen, selbst in die Offensive zu gehen und negative Feststellungsklage zu erheben, auch hierzu noch näher unten.
Wenn der Rechtsverstoß vorliegt und für den Abgemahnten im Fall eines gerichtlichen Verfahrens kaum oder keine Erfolgsaussichten bestehen, sollte allein unter Kostengesichtspunkten die geforderte Erklärung binnen gesetzter Frist abgegeben werden. Zuvor sollte jedoch mit der gebotenen Sorgfalt folgende Punkte geprüft werden:
Reichweite der Unterlassungsverpflichtung
sofortige Erfüllbarkeit der Unterlassungsverpflichtung
Höhe und Angemessenheit der Vertragsstrafe
Angemessenheit der weiteren (nicht zwingenden) Bestandteile der Unterlassungserklärung wie Kostentragungsverpflichtungen
Reichweite des Unterlassungsanspruches
Der Unterlassungsanspruch ist im Hinblick auf die Begehungsform auf den Tatbeitrag des Verantwortlichen begrenzt. Nur dann, wenn die Verletzungshandlung richtig bezeichnet und über das, was der Abmahnende fordern kann, nicht hinausgeht, kommt eine Unterzeichnung überhaupt in Betracht. Eine Unterwerfung sollte dann zwar rechtsverbindlich, jedoch ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung und ohne Präjudiz für einen Rechtsstreit erfolgen, um zu vermeiden, dass der Abmahnende die Abgabe der Unterlassungserklärung als Anerkenntnis wertet und das Anerkenntnis zur Grundlage weiterer Ansprüche wie Schadensersatz- oder Kostenerstattungsansprüche macht.
Der Unterlassungsschuldner sollte es im Hinblick auf die Vertragsstrafeverpflichtung tunlichst unterlassen, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, die er nicht sofort erfüllen kann. Sofern ihm der Unterlassungsgläubiger beispielsweise im Hinblick auf den im einstweiligen Verfügungsverfahren darzulegenden Verfügungsgrund keine Fristverlängerung zur Abgabe der Unterlassungserklärung einräumen will oder kann, sollte der Unterlassungsschuldner versuchen, eine Aufbrauchsfrist auszuhandeln. Im Zweifel kann – so die Frist nicht eingehalten werden kann – ein späteres Anerkenntnis in einem gerichtlichen Verfahren auch noch kostengünstiger sein, als das Begleichen einer Vertragsstrafe.
Die Unterlassungserklärung wird erst wirksam, wenn Sie im Original vom Unterlassungsschuldner eigenhändig unterschrieben (§ 126 BGB) beim Unterlassungsgläubiger eingeht. Dies erklärt sich daraus, dass die Unterlassungserklärung ein abstraktes Schuldanerkenntnis (oder Schuldversprechen) im Sinne der §§ 780, 781 BGB darstellt. Diese Vorschriften machen die Gültigkeit des Vertrags von der Schriftform abhängig und schließen die elektronische Form ausdrücklich aus. Sofern sich zwei Kaufleute gegenüberstehen und die Unterlassungserklärung vom Unterlassungsschuldner im Rahmen dessen Handelsbetriebes abgegeben wird, gilt das Schriftformerfordernis der §§ 780, 781 BGB nicht (§§ 343, 350 HGB). Danach finden auf Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnisse, sofern diese auf der Seite des Schuldners ein Handelsgeschäft sind, die Formvorschriften der §§ 780, 781 BGB keine Anwendung. Gemäß § 343 HGB sind Handelsgeschäfte alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören. Gemäß § 1 Abs. 1 HGB ist Kaufmann im Sinne des HGB, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Gemäß § 1 Abs. 2 HGB ist ein Handelsgewerbe jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.[1] Allerdings kann der Unterlassungsgläubiger auch bei einem Kaufmann verlangen, dass er die Unterlassungserklärung zumindest schriftlich nachreicht, § 127 Abs. 2 S. 2 BGB.
Es bleibt beim Schriftformerfordernis für Unterlassungserklärungen, die nicht von einem Kaufmann abgegeben werden, z.B. bei Angehörigen freier Berufe (Ärzte, Rechtsanwälte, etc.).
Die Vertragsstrafe muss in jedem Fall so bemessen sein, dass deren Höhe geeignet ist, den Unterlassungsschuldner an einer Wiederholung des beanstandeten Verhaltens zu hindern. Auf der anderen Seite darf sie nicht unangemessen hoch sein. Kriterien für die Ausgestaltung der Höhe sind damit neben der Eingriffsintensität des vorangegangenen rechtswidrigen Verhaltens die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterlassungsschuldners. In der Praxis ist in den vorformulierten Unterlassungserklärungen zumeist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR zu finden. Damit wird die landgerichtliche Zuständigkeit im Falle einer Auseinandersetzung über die Vertragsstrafe begründet.
Angemessenheit der weiteren (nicht zwingenden) Bestandteile der Unterlassungserklärung, wie Kostentragungsverpflichtungen
Hier ist zu prüfen, ob die zu Lasten des Unterlassungsschuldners ausformulierten Kostenübernahmeverpflichtungen angemessen und tragbar sind.
Die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die mit der Abmahnung vorgelegte Unterlassungserklärung über die konkrete Verletzungshandlung hinausgeht, da der Unterlassungsanspruch in seinem Umfang grundsätzlich durch die konkret angegriffene Rechtsverletzung begrenzt ist. Insofern ist die vorgelegte Unterlassungserklärung stets auf die Reichweite der ausformulierten Unterlassungsverpflichtung (s. o.) zu überprüfen und im Fall einer zu weiten Ausgestaltung entsprechend zu beschränken.
Jede abgeänderte Unterlassungserklärung stellt das Angebot zum Abschluss eines modifizierten Unterlassungsvertrages dar. Nimmt der Abmahnende die modifizierte Unterlassungserklärung entweder durch ausdrückliche Erklärung oder aber durch konkludentes Verhalten an, kommt der Unterlassungsvertrag mit dem entsprechend geänderten Inhalt zustande.
Neben der Reichweite des Unterlassungsanspruches kommen weitere Modifikationen der Unterlassungserklärung in Betracht. Insbesondere nicht zwingende Bestandteile einer Unterlassungserklärung wie insbesondere Regelungen zu Kosten oder Auskunftsansprüchen können gestrichen oder geändert werden, da dies die eigentliche Unterlassungsverpflichtung nicht berührt und die im Hinblick auf die Unterlassungsverpflichtung abgegebene strafbewehrte Erklärung auch ohne Kostenübernahme die Wiederholungsgefahr entfallen lässt.
Denkbar ist auch, die Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung einer zugunsten des Unterlassungsschuldners ergehenden Hauptsacheentscheidung abzugeben. In diesem Fall muss der Unterlassungsschuldner die Unterlassungserklärung nicht außerordentlich kündigen. Zu beachten ist aber, dass die auflösende Bedingung nur ab deren Eintritt wirkt, also keine Rückwirkung entfaltet.
Die die Wiederholungsgefahr ausräumende Unterlassungserklärung muss zwingend ein Vertragsstrafeversprechen des Unterlassungsschuldners für den Fall des Verstoßes gegen die übernommenen Unterlassungsverpflichtungen enthalten. Die Höhe der Vertragsstrafe muss dabei so bemessen sein, dass hieran der ernsthafte Wille des Schuldners erkennbar wird, nicht gegen die übernommenen Unterlassungsverpflichtungen zu verstoßen. In der Praxis ist es üblich, Beträge zu vereinbaren, die die Zuständigkeit der Landgerichte begründen für den Fall, dass um den Vertragsstrafeanspruch gestritten werden muss.
„…verpflichtet sich, es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verwirkten Vertragsstrafe in Höhe von 5001,00 EUR ab sofort zu unterlassen,…“
Alternativ besteht die Möglichkeit, die Zahlung einer Vertragsstrafe zu vereinbaren, deren Höhe in das Ermessen des Gläubigers gestellt und im Streitfall auf deren Angemessenheit hin von einem zuständigen Gericht überprüft werden kann. Das hat (nicht nur für den Unterlassungsschuldner) den Vorteil, dass die Umstände des Einzelfalls besser berücksichtigt werden können und die Vertragsstrafe der Schwere des Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung angepasst werden kann. Andererseits ist eine solche Klausel naturgemäß konfliktträchtiger als die Vereinbarung einer fixen Summe.
„…verpflichtet sich, es bei Meidung einer vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzenden und vom zuständigen Gericht im Streitfalle auf deren Angemessenheit zu überprüfenden Vertragsstrafe ab sofort zu unterlassen,…“
Der Abgemahnte wird die geforderte Unterlassungserklärung insbesondere dann nicht abgeben, wenn er der Auffassung ist, dass die Unterlassungserklärung nicht geschuldet ist. Eine Verpflichtung zur Abgabe der Unterlassungserklärung besteht jedenfalls dann nicht, wenn keine Wiederholungsgefahr besteht. Sofern die Rechtsverletzung noch nicht eingetreten ist, sondern lediglich unmittelbar bevorsteht, soll die Erstbegehungsgefahr durch die ernsthafte Erklärung entfallen, dass von der Veröffentlichung der beanstandeten Äußerung bzw. Ausstrahlung der beabsichtigten Berichterstattung abgesehen wird. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind an die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr niedrigere Anforderungen zu stellen als an die Beseitigung der Wiederholungsgefahr, da für das Fortdauern der Erstbegehungsgefahr – anders als für das der Wiederholungsgefahr – keine Vermutung besteht. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Erstbegehungsgefahr im gerichtlichen Verfahren wiederaufleben kann, nämlich dann, wenn der Äußernde die beanstandete (aber noch nicht veröffentlichte) Äußerung inhaltlich als rechtmäßig verteidigt ohne hierbei deutlich zu machen, dass dieser Vortrag ausschließlich der Rechtsverteidigung dient.
Im Falle der Verweigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung kann der Abgemahnte selbst aktiv werden, indem er gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erhobenen Forderungen eine negative Feststellungsklage einreicht, was in der Praxis jedoch äußerst selten geschieht. Regelmäßig in Erwägung gezogen werden sollte dagegen, bei dem vom Anspruchsteller potentiell anzurufenden Gericht eine Schutzschrift zu hinterlegen. Sofern für mehrere Gerichte eine örtliche Zuständigkeit begründet ist, sollte bei allen in Betracht kommenden Gerichten eine Schutzschrift hinterlegt werden. Hierzu noch näher unten. Zudem steht dem Abgemahnten die Möglichkeit offen, selbst in die Offensive zu gehen und negative Feststellungsklage zu erheben.
Muss ich auch zahlen, wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreibe?
Oftmals interessiert es die Betroffenen einer Abmahnung wegen Filesharing weniger, ob die Abgabe der Unterlassungserklärung geschuldet ist, sondern ob und gegebenenfalls wie viel sie an die Rechteinhaber zahlen müssen und ob sie sich mit dem Unterschreiben der Unterlassungserklärung gleichzeitig verpflichten, auch die mit der Abmahnung geforderten Beträge zu zahlen. Die Frage nach der Unterlassungserklärung erscheint den Betroffenen vor dem Hintergrund der mit der Abmahnung geforderten Beträge oftmals sekundär. Ob von Seiten der Rechteinhaber diese Wirkung bewusst erzielt werden soll oder – aus Sicht der abmahnenden Rechteinhaber – angenehmer Nebeneffekt ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Jedenfalls sollte aber gerade bei der Abgabe der Unterlassungserklärung ein kühler Kopf bewahrt werden, denn eine unterschriebene Unterlassungserklärung kann auch dann noch unangenehme Folgen haben, wenn die Zahlungsansprüche längst erfüllt und vergessen sind. Deshalb ist es auch in den Fällen, in denen die Unterlassungserklärung vermeintlich oder tatsächlich geschuldet ist, ratsam Rechtsrat einzuholen und sich gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.
Hier gibt es weitere Informationen rund um die Themen
Abmahnung Wegender Verwendung von Bild- oder Vido-Material
Rechtswirkungen der Unterlassungserklärung
Mit der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte, das in der Abmahnung gerügte Verhalten einzustellen und künftig nicht zu wiederholen, ohne hierzu berechtigt zu sein.
Die übernommene Verpflichtung ist strafbewehrt. Dass bedeutet, dass der Abgemahnte bei einer Zuwiderhandlung gegen die übernommene Verpflichtung eine Vertragsstrafe zahlen muss. Verstößt er gegen die übernommene Verpflichtung, kann es empfindlich teuer werden. In den vorformulierten Unterlassungserklärungen ist die Vertragsstrafe zumeist betragsmäßig festgesetzt. Nicht selten findet sich hier ein Betrag in Höhe von 5.001,00 EUR, der für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig wird, wenn gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird, da damit für den Fall, dass der Betrag vom Abmahnenden eingeklagt werden muss, die Zuständigkeit eines Landgerichts und nicht die eines Amtsgerichts gegeben ist. Durch das Vertragsstrafeversprechen wird die sog. Wiederholungsgefahr ausgeräumt, wenn die Vertragsstrafe eine angemessene Höhe hat und geeignet ist, den Störer von weiteren Rechtsverstößen abzuhalten. Beträge ab 5.000,00 EUR sind daher im Regelfall als angemessen anzusehen.
Allerdings besteht keine Verpflichtung, eine Unterlassungserklärung mit einer bezifferten Vertragsstrafe zu akzeptieren. Es besteht auch die Möglichkeit, die Unterlassungserklärung abzuändern und die Passage entsprechend dem sog. Hamburger Brauch so zu formulieren:
„…verpflichtet sich, für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Unterlassungsverpflichtung an den Unterlassungsgläubiger eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe in das billige Ermessen des Unterlassungsgläubigers gestellt wird und im Streitfalle seitens des Unterlassungsschuldners zur Überprüfung durch das zuständige Gericht gestellt werden kann…”.
Der Vorteil besteht für den Abgemahnten darin, dass er sich nicht von vornherein zur Zahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet, sondern im Falle eines weiteren Verstoßes über den Betrag nochmals verhandelt werden kann.
Achtung! Vorformulierte Unterlassungserklärungen nicht leichtfertig unterschreiben
Ohnehin ist bei der Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungserklärung Vorsicht geboten. Zumeist finden sich dort weitere Passagen zur Auskunftsverpflichtung, Übernahme von Schadensersatzansprüchen und insbesondere die Verpflichtung, die gegnerischen Anwaltskosten in einer bestimmten Höhe zu übernehmen. Diese Regelungen sind nicht zwingender Bestandteil einer Unterlassungserklärung. Vielmehr reicht die konkrete Unterlassungsverpflichtung verbunden mit dem Vertragsstrafeversprechen aus, um die oben angesprochene Wiederholungsgefahr aus der Welt zu räumen und damit im Ergebnis eine einstweilige Verfügung zu vermeiden.
Oftmals wird es also ratsam sein, die vorgegebene Unterlassungserklärung zu modifizieren. Nicht nur das Vertragsstrafeversprechen und die weiteren Verpflichtungen zur Übernahme von Anwaltskosten und Schadensersatz gehören hierbei auf den Prüfstand, sondern auch die Reichweite der Unterlassungsverpflichtung. Der Unterlassungsanspruch ist nämlich inhaltlich nur auf diejenige Handlung beschränkt, für die Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr besteht.
Es ist daher ratsam, sich die Unterlassungserklärung genauestens anzusehen, bevor man diese unterschreibt. Gegebenenfalls sollte man an dieser Stelle Rechtsrat einholen. Dies gilt umso mehr, als dass mit der Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Annahme der Unterlassungserklärung ein Dauerschuldverhältnis (ein Vertrag auf unbestimmte Dauer) zwischen Abmahnenden und Abgemahnten zustande kommt. Der Abgemahnte ist also auf Dauer verpflichtet, sich an das in der Unterlassungserklärung abgegebene Versprechen zu halten und im Falle der Zuwiderhandlung die vereinbarte Vertragsstrafe zu zahlen. Nur bei einer Änderung der Rechtslage kann nachträglich die Abänderung des Vertrages verlangt werden oder bei Vorliegen eines Irrtums nach §§ 119 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Vertrag angefochten werden. Insbesondere Letzteres dürfte jedoch sehr schwierig sein.
Der Vertrag ist daher auch wirksam und verbindlich, wenn die Unterlassungserklärung lediglich unterschrieben wird, um einem teuren Streit aus dem Weg zu gehen, ein Rechtsverstoß aber gar nicht vorliegt.
Darüber hinaus stellt sich nach dem Erhalt der ersten Abmahnung jedoch häufig die Frage, ob gegenüber weiteren Rechteinhabern mit vorbeugenden Unterlassungserklärungen zu reagieren ist, um weitere Abmahnungen zu hindern. Ob ein solches Vorgehen sinnvoll ist, wird derzeit unterschiedlich beantwortet. Es gibt eine Reihe von Argumenten, die dafür, aber auch einige gute Gründe, die gegen die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen sprechen:
Wenn man sich nach Abwägen des Für und Wider für die Abgabe der Unterlassungserklärung entschieden hat, sollte diese natürlich so schnell wie möglich abgesendet werden, um der Abmahnung zuvor zukommen. Gerade in den letzten Monaten ist zu beobachten, dass der Zeitraum vom Rechtsverstoß zur Abmahnung immer kürzer wird. Vergingen in früheren Zeiten meist Monate wenn nicht mal Jahre, bis der Rechtsverstoß abgemahnt wurde, sind es nun noch wenige Wochen, manchmal Tage, bis die Abmahnung ins Haus flattert.
Keinesfalls jedenfalls sollen solche Erklärungen an die potentiell abmahnenden Kanzleien versendet werden. Das Amtsgericht Hamburg hat jüngst eine Kanzlei, die für einen Filesharer solch vorbeugenden Unterlassungserklärungen versendet hat, zur Unterlassung verurteilt. Die vorbeugenden Unterlassungserklärungen sollten daher, entscheidet man sich dazu, eine solche abzugeben, immer unmittelbar an die Rechteinhaber versendet werden.
Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben und sich fragen, ob Sie die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben sollen, sind Sie hier richtig. Auf dieser Seite haben wir die wichtigsten Antworten zu den Fragen rund um die Unterlassungserklärung zusammengestellt.
Wir beraten seit 2007 in diesem Themenbereich und verfügen über umfangreiche Erfahrungswerte. Wir kämpfen an Ihrer Seite. Wir haben nicht nur ihre rechtlichen sondern auch wirtschaftlichen Interessen stets im Blick.