Source: http://www.mypizzabox.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-12-09 05:21:50
Document Index: 256910599

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 5', '§ 31', '§ 31', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 323', '§ 325', '§ 9', '§ 11', '§ 377', '§ 441', '§ 12', '§ 286', '§ 286', '§13', '§14', '§ 474']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Individuell bedruckte Pizzakartons von mypizzabox – Hochwärtige Qualität garantiert!
Allgemeine Geschäftsbedingungen – mypizzabox.de
INDIVIDUELLE. WERBEFÄHIGE. VERPACKUNG.
1.1 Wir übernehmen Lieferungen und Aufträge jeder Art ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, die auch für alle zukünftigen Verträge gelten.
1.2 Wir widersprechen hiermit allen abweichenden Geschäfts-, Einkaufs- oder Lieferbedingungen, die uns im Zusammenhang mit Auftragsverhandlungen, in vorvertraglicher Korrespondenz oder in Zusammenhang mit der Auftragserteilung mitgeteilt werden.
§ 2 Auftragserteilung:
2.1 Alle uns erteilten Aufträge werden erst verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Von unserer Auftragsbestätigung abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich der Schriftform, es sei denn, es handelt sich um Individualabreden mit vertretungsberechtigten Mitarbeitern unserer Firma.
2.2 Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den Gesamtauftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort bereitzustellen, soweit anderweitige Vereinbarungen rechtswirksam nicht getroffen sind.
§ 3 Konditionen und Vertragsumfang:
3.1 Maßgeblich sind unsere jeweiligen Angebotspreise. Rabatte und Skonti bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung.
3.2 mypizzabox.de stellt nach eigenen Vorlagen oder nach Entwürfen des Auftraggebers Pizzakartons in unterschiedlichen Größen her, die mit Werbung des Auftraggebers bedruckt werden. Die Pizzakartons werden von mypizzabox.de ausgewählten Restaurants und Lieferdiensten zur Verfügung gestellt, wobei sich mypizzabox.de bemüht, nach bestem Ermessen und unter Berücksichtigung konzeptioneller Überlegung eine größtmögliche Verbreitung der Pizzakartons zu erreichen. Anspruch auf bestimmte Verteil-Standorte hat der Auftraggeber nicht. Die Verteilung und Auswahl der Standorte liegt allein bei mypizzabox.de.
§ 4 Nutzungsrechte bei vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen:
4.1 Sofern mypizzabox.de die Pizzakartons nicht nach eigenen oder selbst beschafften Vorlagen fertigt, sondern einen vom Auftraggeber gelieferten Entwurf verwendet, gilt Folgendes: Für die rechtzeitige und vollständige Lieferung geeigneter Druckvorlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. mypizzabox.de verpflichtet sich, vom Auftraggeber gelieferte Vorlagen schonend zu behandeln und auf Wunsch nach Durchführung des Druckauftrages wieder herauszugeben.
Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster usw.) werden von mypizzabox.de unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber selbst im Sinne von §§ 31ff. Urhebergesetz zur Verwendung berechtigt ist. Der Auftraggeber versichert, für die von ihm gelieferten Entwürfe und Ideen die vom Urheber erforderlichen Nutzungsrechte gemäß §§ 31ff. Urhebergesetz erworben zu haben und hält mypizzabox.de von sämtlichen etwaigen Ansprüchen der Urheber wegen unbefugter Nutzung und/oder Veröffentlichung seiner Werke frei. Sofern mypizzabox.de bekannt wird, dass der Auftraggeber urheberrechtlich nicht oder nicht im erforderlichen Umfang berechtigt ist, kann mypizzabox.de die Durchführung des Auftrages so lange unterbrechen, bis der Auftraggeber einen Nutzungsnachweis des Urhebers beigebracht hat.
§ 5 Urheber und Nutzungsrechte bei gelieferten Vorlagen von mypizzabox.de:
5.1 Sofern mypizzabox.de die Pizzakartons nicht nach vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen fertigt, sondern noch eigenen oder selbst beschafften Ideen herstellt, gilt bezüglich der Urheberrechte Folgendes: Sofern mypizzabox.de die Vorlagen für die Pizzakartons (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster usw.) nicht selbst entworfen, sondern von einem fremden Urheber erworben hat, versichert mypizzabox.de hiermit, zur Nutzung der Vorlagen gemäß §§ 31ff. Urhebergesetz ermächtigt zu sein. Die Übertragung von Urhebernutzungsrechten an den Vorlagen beschränkt sich auf den vorliegenden Auftrag. Jede Art der späteren Nutzung bedarf der Zustimmung von mypizzabox.de. Sofern mypizzabox.de die Vorlagen für die Pizzakartons selbst entworfen hat, ist mypizzabox.de alleiniger Inhaber aller Urheber und Verwertungsrechte an seinem Werk. Vorschläge oder sonstige Anregungen des Auftraggebers begründen kein Mit-Urheberrecht. Im Rahmen dieses Vertrages überträgt mypizzabox.de für seine Ideen und Entwürfe lediglich das Urhebernutzungsrecht im Sinne von § 31ff. Urhebergesetz, nicht jedoch auch Eigentumsrechte oder das Copyright.
Originale der Entwürfe und Vorlagen verbleiben bei mypizzabox.de. Erst mit der Zahlung des vereinbarten Honorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten bzw. zu nutzen. Jede Art der späteren Vervielfältigung der Entwürfe oder der fertigen Kartons oder ihre Reproduktion auf andere Bildträger außerhalb dieses Vertrages bedarf der vorherigen Zustimmung von mypizzabox.de.
§ 6 Entwurf und Gestaltung der Pizzakartons:
6.1 Sofern mypizzabox.de die Pizzakartons nicht nach vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen fertigt, besteht im Rahmen des übernommenen Werbeauftrages für mypizzabox.de Gestaltungsfreiheit.
6.2 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass alle Pizzakartons auf der Unterseite mit dem mypizzabox.de Logo und der mypizzabox.de Impressumszeile versehen werden.
§ 7 Haftung für Druckvorlagen:
7.1 Texte werden nach bestem Wissen sorgfältig von mypizzabox.de gelesen. Hat der Auftraggeber mit der schriftlichen Auftragserteilung den Druck freigegeben, übernimmt er hierdurch die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit von Bild, Text und Zusammenstellung. Eine diesbezügliche Haftung von mypizzabox.de für nach Druckfreigabe festgestellte Fehler entfällt. Hat der Auftraggeber den Druck freigegeben und stellt er nach dem Druck Textfehler, Bildfehler oder ähnliches fest, so kann er von mypizzabox.de einen Korrekturdruck nur nach Zahlung der hierfür anfallenden Zusatzkosten verlangen.
7.2 mypizzabox.de haftet nicht für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe. Zu den Aufgaben von mypizzabox.de gehört es daher auch nicht, den Auftraggeber auf erkennbare rechtliche Bedenken gegen geplante Werbemaßnahmen mit den Pizzakartons hinzuweisen. Dieser Haftungsbeschluss gilt unabhängig davon, ob der Auftraggeber die Druckvorlage selbst geliefert hat oder ob mypizzabox.de sie erstellt oder von einem Dritten beschafft hat.
7.3 Sofern der Auftraggeber die Druckvorlagen selbst liefert, ist er verpflichtet, einen farbverbindlichen Proof zur Verfügung zu stellen, der die vertragliche Grundlage für die Produktion der Pizzakartons hinsichtlich Gestaltung, Anordnung, Farben und Schriften bildet. Die Haftung von mypizzabox.de für Farbabweichungen und sonstige Abweichungen vom Proof, die auf das Druckverfahren und das verwendete Kartonmaterial zurückzuführen sind, sind grundsätzlich ausgeschlossen. mypizzabox.de überprüft die Vorlagen in zumutbarem Rahmen auf Mängel und weist den Auftraggeber auf offensichtliche nicht einwandfreie Druckvorlagen hin. Sind etwaige Mängel der vom Auftraggeber selbst zur Verfügung gestellten Druckvorlage hingegen nicht sofort erkennbar, sondern werden beim Druckvorgang offenbar, so kann der Auftraggeber bei ungenügendem Druck hieraus keine Ersatz oder Erfüllungsansprüche ableiten. Die Beseitigung derart verborgener Mängel der Druckvorlage und die anschließende Wiederherstellung der Tauglichkeit als Druckvorlage erfolgt auf Kosten des Auftraggebers.
§ 8 Lieferung und Fristen:
8.1 Lieferfristen sind nur verbindlich bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch mypizzabox.de. Die Angabe eines voraussichtlichen Liefertermins begründet keine für mypizzabox.de verbindliche Lieferfrist.
8.2 Bei Eintritt von mypizzabox.de nicht zu vertretender Ereignisse wie Streik, Aussperrung, staatlichen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen, Naturkatastrophen u. a. verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um den entsprechenden Zeitraum bis zu einer Dauer von sechs Monaten. Dies gilt auch dann, wenn derartige Lieferhindernisse bei Zulieferanten eintreten. Dauern derartige Ereignisse länger als sechs Monate an, ist jede Partei zum Rücktritt berechtigt.
8.3 Bei etwaiger Überschreitung eines Liefertermins hat mypizzabox.de zunächst Anspruch auf Einräumung einer angemessenen Nachfrist bis zu zwei Wochen. Im Übrigen haftet mypizzabox.de nicht für Fristüberschreitungen, die von mypizzabox.de nicht zu vertreten sind. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs sind ausgeschlossen, soweit der Lieferverzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung im kaufmännischen Geschäftsverkehr auf maximal 20 % des Wertes der jeweiligen Bestellung begrenzt.
8.4 Die Nichtabnahme einer Lieferung durch den Besteller ändert nichts an unserem Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Unbeschadet sonstiger Ansprüche ist mypizzabox.de berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 BGB), anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und/oder Schadensersatz geltend zu machen (§§ 325, 280, 281, 282 BGB). Im Übrigen bleiben alle gesetzlichen Ansprüche aufrechterhalten.
8.5 mypizzabox.de ist zur angemessenen Teillieferungen berechtigt. Für Rechnungen über Teillieferungen gelten die Zahlungsbestimmungen in Ziff. 12.
§ 9 Geheimhaltungspflicht:
9.1 mypizzabox.de ist zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers verpflichtet. Soweit sie dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzieht, verpflichtet mypizzabox.de diese zur gleichen Verschwiegenheit. Die Verschwiegenheitspflicht besteht über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus fort.
10.1 mypizzabox.de behält sich das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor bis zur Tilgung aller aus der laufenden Geschäftsbeziehung entstandenen Forderungen.
10.2 Der Besteller ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Lieferungen im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs weiterzuveräußern. Der Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware von mypizzabox.de darf aber ohne Zustimmung von mypizzabox.de weder verpfändet noch zur Sicherheit anderweitig übereignet werden. Der Besteller ist ferner nicht berechtigt, seine Forderungen aus der Weiterveräußerung von Eigentumsvorbehaltsware an einen Dritten abzutreten oder zu verpfänden.
§ 11 Sachmängelhaftung:
11.1 Der Besteller ist nach Erhalt der Ware zu unverzüglicher Überprüfung verpflichtet (§ 377 HGB). Sichtbare oder bei zumutbarer Überprüfung feststellbare Mängel sind längstens innerhalb von 10 Tagen nach dem Empfangstag schriftlich geltend zu machen. Sonstige (verdeckte) Mängel sind im kaufmännischen Geschäftsverkehr unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Im Übrigen verjähren Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln in zwei Jahren ab Auslieferung.
11.2 Bei begründeten Mängelrügen ist mypizzabox.de zur Wahl zur Nachlieferung oder zur Mängelbeseitigung berechtigt. Ist weder Nachlieferung noch Mängelbeseitigung möglich, ist der Besteller zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt berechtigt (§ 441 BGB).
11.3 Weitergehende Ansprüche des Bestellers – insbesondere vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche – sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers. Im Übrigen sind etwaige Ansprüche auf Schadenersatz bei einfacher Fahrlässigkeit auf die Folgen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und auf vorhersehbare typische Schäden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Besteller abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet mypizzabox.de nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Empfängers (z. B. höhere Versicherungsprämie u. a.).
§ 12 Zahlung:
12.1 Sofern nicht im Auftrag etwas anderes vereinbart ist, sind unse Lieferungen bei Abholung sofort zu bezahlen. Bei Versendung auf Wunsch des Bestellers zahlbar binnen 8 Tagen ab Rechnungsstellung mit 3% Skonto, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug. Dies gilt nicht für Lohnarbeiten. Diese sind im Voraus bei Auftragserteilung zu bezahlen.
12.2 Mit Ablauf der Zahlungsfrist von 14 Tagen kommt der Besteller gemäß gesetzlicher Bestimmung in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB), ohne daß es einer Mahnung bedarf. Im Falle des Verzugs (§ 286 BGB) sind Forderungen im kaufmännischen Geschäftsverkehr mit 8 % zu verzinsen.
12.3 Gutschriften erteilt mypizzabox.de nur vorbehaltlich des Zahlungseingangs und mit Wertstellung desjenigen Tages, an dem wir über den Gegenwert endgültig verfügen können. Anfallende Diskont-, Wechsel- und Protestkosten sind vom Besteller zu tragen.
12.4 Gegenüber den Ansprüchen aus unseren Lieferungen kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden.
§13 Erfüllungsort:
13.1 Erfüllungsort ist Wiesloch, soweit der Besteller Kaufmann ist.
§14 Schlussbestimmungen:
14.1 Soweit der Besteller Endverbraucher im Sinne des Gesetzes ist, gelten uneingeschränkt die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB. Im Übrigen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ziff. 1 bis 14 ausschließlich im kaufmännischen Geschäftsverkehr.
14.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gleich aus welchem Grunde nichtig sein oder werden, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.
14.3 Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten uneingeschränkt auch bei allen weiteren und zukünftigen Bestellungen und Lieferungen unter den Vertragsparteien.
14.4 Soweit keine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung getroffen wird, wird für alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsverbindung die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes vereinbart.