Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2019/11/erloesung-oder-verfasssungsbruch-experten-zum-legal-tech-urteil-des-bgh
Timestamp: 2019-12-08 11:16:44
Document Index: 217143705

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Erlösung oder Verfassungsbruch: Experten zum Legal-Tech-Urteil des BGH « JUVE
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Seit Monaten fiebert der Rechtsmarkt der ,Legal-Tech-Entscheidung‘ des Bundesgerichtshofs (BGH) entgegen. Nun ist sie da: Angebote von Internet-Dienstleistern wie Wenigermiete zur Durchsetzung von Verbraucherrechten sind zulässig (Az. VIII ZR 285/18). Das Urteil rüttelt an den Grundfesten des Berufsrechts – und lässt sich unterschiedlich auffassen, wie erste Reaktionen zeigen: Von „verfassungswidrig“ bis „endlich Rechtssicherheit“: So kommentieren von JUVE befragte Experten die Entscheidung.
Vor dem BGH wurde Lexfox/Wenigermiete von Dr. Matthias Siegmann vertreten, der klagende Vermieter von Dr. Maria Hauger. Dem VIII. BGH-Zivilsenat zufolge ist die Tätigkeit von Lexfox/Wenigermiete einschließlich Klage bei Gericht als Inkassodienstleister durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) gedeckt – und keine unzulässige Rechtsberatung. Nach den BGH-Urteil darf das Unternehmen aber seine Dienstleistungsbefugnis auch nicht überschreiten. Das würde zur Nichtigkeit der Inkassovereinbarung führen.
Allein hier zeigt sich schon: Wie sich das Urteil auf die Praxis auswirkt, dürfte weiter umstritten sein. So kommentieren von JUVE befragte Berufsrechtler, Prozessanwälte und Legal-Tech-Experten die BGH-Entscheidung:
„Die BGH-Entscheidung führt zu einer verfassungswidrigen Gesamtregelung“
Das Urteil verdient Zustimmung, soweit es um die verbraucherfreundliche Durchsetzung von Kleinstschäden geht. Völlig am Gesetz vorbei geht allerdings die Einschätzung des Gerichts, welche Öffnung der Gesetzgeber mit dem RDG bezweckte. Die These, Regelungsanliegen sei es gewesen, die Durchsetzung sämtlicher (!) höchststreitiger Geldforderungen den Inkassounternehmen zu überlassen, das Anwaltsmonopol also auf die bloße Abwehr solcher Ansprüche zu beschränken, muss bei jedem, der – wie ich – an diesem Gesetzgebungsverfahren beteiligt war, auf scharfen Widerspruch stoßen. Der Senat verkennt zudem, dass seine berufsrechtliche Würdigung zu einer inkohärenten und damit verfassungswidrigen Gesamtregelung führt. Jeder Anwalt wird geradezu gezwungen, ein Inkassounternehmen zu gründen, um ebenfalls seinen Mandanten die Durchsetzung von Geldforderungen außerhalb des Berufsrechts anbieten zu können.
Prof. Dr. Martin Henssler ist Professor für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht und Anwaltsrecht an der Uni Köln. Er hat im Auftrag der VW-Kanzlei Freshfields ein bekanntes Gutachten erstellt, in dem er die Zulässigkeit von Legal-Tech-Modellen à la Myright verneint.
„BGH beseitigt Unsicherheit beim Inkassobegriff“
Die Entscheidung ist ein gutes Signal für Verbraucher, die für die Durchsetzung von Ansprüchen lieber die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen in Anspruch nehmen wollen. Denn die – durch VW hervorgerufene – Unsicherheit über das, was diese Unternehmen dürfen, hat der BGH beseitigt, indem er einen Inkassobegriff vertritt, der auf der Linie der Bundesverfassungsgerichts-Entscheidungen aus den Jahren 2002 und 2004 liegt. Der BGH klärt auch weitere Rechtsfragen in Bezug auf das RDG, etwa zu Interessenkonflikten oder die Rechtsfolge einer Überschreitung der Inkassoerlaubnis. Für die Praxis bedeutet diese Entscheidung: Wollen Anwälte mit diesen Rechtsdienstleistern konkurrieren, brauchen sie ein teilweise anderes Berufsrecht. Die bereits begonnenen Diskussionen müssen jetzt mit mehr Priorität als bisher geführt werden.
Markus Hartung war bis vor Kurzem Direktor des Bucerius Center on the Legal Profession (CLP) an der Bucerius Law School in Hamburg. Er ist Anwalt, Berater, Unternehmer und Vorsitzender des DAV-Berufsrechtsausschusses. Sein Statement hier spiegelt seine persönliche Meinung wider.
Anna Pieronczyk
„Nur scheinbare Rechtssicherheit“
Hätte der BGH Legal-Tech-Portale generell für unzulässig erklärt, gäbe es eine Rechtsschutzlücke für Verbraucheransprüche mit geringen Streitwerten. Es lohnt sich für Verbraucher oft nicht, solche Ansprüche mithilfe der Anwaltschaft durchzusetzen, denn die unterliegt eben strengen Vergütungsregeln. Rechtssicherheit schafft das Urteil aber nur scheinbar, denn der BGH betont, dass Lexfox ,noch‘ vom RDG erfasst ist – das heißt, für andere Anbieter bleibt eine Einzelfallbeurteilung erforderlich. Das Urteil zeigt letztlich, dass die Justiz dem Gesetzgeber nicht die Arbeit abnehmen kann: Er ist es, der dem Markt für Anwälte und Legal-Tech-Portale einen zeitgemäßen Rahmen geben muss.
Dr. Anna-Katharina Pieronczyk ist Associate bei Weisner Partner in Hamburg und Mitglied des DAV-Verfassungsrechtsausschusses. Ihr Statement hier spiegelt ihre persönliche Meinung wider.
„Freie Bahn für Erfolgshonorare!“
Der BGH hat überraschend klar entschieden und einige vom Fall abgelöste Punkte geradezu apodiktisch verkündet: Die Inkassolizenz trägt ab jetzt bei allen Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Forderungsdurchsetzung stehen. Die Presseerklärung liest sich so, als ob Legal Techs künftig umfassend beraten dürfen, wenn es ,um Geld geht‘. Und Interessenkonflikte bei der Kombination von Forderungsdurchsetzung und deren Finanzierung sind nach Auffassung des BGH offenbar schon ausgeschlossen, wenn die Interessen von Legal Tech und Mandant „weitgehend“ dieselben sind – das ist sehr großzügig. Damit gibt es jetzt freie Bahn für alle möglichen Varianten von Erfolgshonoraren der Legal Techs. Sie können jetzt auch ausdrücklich als Rechtsberater auftreten, ohne sich um diesen Begriff herumzudrücken. Ich vermute, dass dahinter der Gedanke vom Zugang zum Recht steht. Der BGH ist offenbar überzeugt, dass der ,Anzug von der Stange‘ in der Rechtsberatung eine gesellschaftliche Funktion erfüllt.
Dr. Philipp Plog ist Medien- und Wettbewerbsrechtler sowie Managing-Partner Deutschland bei Fieldfisher. Er vertritt zahlreiche Legal-Tech-Unternehmen.
„Zugang zum Recht für alle“
Mit seinem Urteil bringt der BGH endlich Recht haben und Recht bekommen übereinander. Damit ebnet er all denjenigen Bürgern den Zugang zum Recht, die bis dato darauf verzichtet haben. Das ist gut für den Rechtsstaat und schlecht für alle Kartellanten, Abgasbetrüger und Miethaie.
Dr. Jan-Eike Andresen, Mitgründer und Chefjurist von Myright. Das Legal-Tech-Unternehmen bündelt Ansprüche unter anderem zu großen Klagen gegen VW in Sachen Diesel und das Lkw-Kartell.
„Der BGH hebt die Bedeutung von Rechtsanwälten deutlich hervor“
Der BGH hat die Bedeutung des Rechtsdienstleistungsgesetzes klar hervorgehoben und betont, dass in dem konkreten Einzelfall, den das Gericht zu beurteilen hatte, ’noch‘ eine Inkassodienstleistung vorlag. Es ist oftmals ein schmaler Grat, ob eine Tätigkeit noch mit dem RDG vereinbar ist oder nicht. Die Ausführungen des BGH zeigen, dass der Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege eine besondere Funktion zukommt. Das Urteil stellt einmal mehr klar, dass Rechtsdienstleistung durch Rechtsanwälte erbracht werden muss.
Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
„Das RDG ist weder konservativ noch unflexibel“
Gute Nachrichten aus Karlsruhe! Das gesamte Angebot von Wenigermiete ist eine Inkassodienstleistung. Das RDG ist weder konservativ noch unflexibel. Vielmehr hatte der Gesetzgeber schon 2008 die Intention, Rechtsdienstleistern die Möglichkeit zu geben, juristische Dienstleistungen weiter zu entwickeln. Es liegt nun an dem Gesetzgeber die Entwicklungen seit 2008 in der Gesetzesreform zu berücksichtigen. Mit Spannung erwarten wir eine Entscheidung zu Vertragsgeneratoren, deren Anbieter weder Inkassounternehmen noch Kanzleien sind. Denn die Frage ist immer noch offen, ob ,Legal Tech‘ überhaupt eine Rechtsdienstleistung sein kann.
Anna-Katharina Horn, Anwältin und Head of Legal Services & E-Discovery bei ReThinkLegal
„Manche Forderungsabtretungen sind nach diesem Urteil nichtig“
Die Übertragbarkeit des vom BGH als „Grundsatzentscheidung“ bezeichneten Urteils auf andere Geschäftsmodelle wie Myright muss im Einzelfall geprüft werden. Der BGH hebt hervor, dass die gesetzlichen Grenzen hier lediglich „noch“ gewahrt wurden, obwohl die Inkassodienstleistungsbefugnis „eher weit“ auszulegen sei. Inkassodienstleistern komme keine „rechtsanwaltsähnliche“ Beratungsbefugnis zu. Auf Grundlage der heutigen Entscheidung überschreiten Geschäftsmodelle, die mit allgemeiner „Rechtsberatung“ werben und praktisch ausschließlich im gerichtlichen Bereich angesiedelt sind, die Erlaubnisgrenzen. Forderungsabtretungen an solche Dienstleister sind nach dem heutigen Urteil nichtig.
Dr. Patrick Schroeder ist Litigation-Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Hamburg. Er führt unter anderem das Mandat zur Abwehr der Myright-Klagen im Namen Tausender Dieselfahrer gegen VW.
„Bei Verbraucherfällen ist mein Störgefühl größer als bei Kartellschadensersatzklagen“
Die Inkassoerlaubnis zu nutzen hat schon vor Jahren CDC versucht. Damals war mein Störgefühl gering, weil Unternehmeransprüche von Anwälten gebündelt geltend gemacht werden, um die immensen Kosten bei Kartell-Schadensersatzklagen zu finanzieren. Hier geht es um Ansprüche von Verbrauchern, bei deren Prüfung und Geltendmachung statt Anwälten Legal Tech genutzt wird. Die eintretende Kostenersparnis mag legitim sein, wenn berechtigte Ansprüche sonst überhaupt nicht geltend gemacht werden können. Gerade bei Verbraucheransprüchen sehe ich aber die Ausschaltung von Anwälten und deren besonderen Berufspflichten zum Schutz der Mandanten und der Rechtspflege kritisch. Dies kann allenfalls bei Bagatellfällen gerechtfertigt werden. Die Grenzen muss aber der Gesetzgeber festlegen und nicht ein Gericht.
Dr. Michael Weigel, Partner bei Arnold & Porter Kaye Scholer in Frankfurt und Vorsitzender des ZPO-Ausschusses der BRAK.
(Marc Chmielewski, Martin Ströder)
16.10.2019 Streit um Lizenz: BGH will Inkasso-Begriff im Fall LexFox weit auslegen