Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/bau/bauvertrag/bgb-bauvertrag-mit-eigenleistungen.html
Timestamp: 2017-10-20 09:04:09
Document Index: 105906619

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1']

BGB-Bauvertrag mit Eigenleistungen | Bauvertrag | Baurecht | Musterverträge, Formulare, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
Bauvertrag nach BGB mit Festpreis und Eigenleistungen
B A U V E R T R A G
- nachstehend „Auftragnehmer“ genannt -
- nachstehend (auch bei mehreren Personen) „Auftraggeber“ genannt -
Der Auftraggeber ist Eigentümer des zu bebauenden Grundstücks in ..., Flurst.-Nr. ...
1) die Bestimmungen dieses Vertrages.
2) die Baugenehmigung bzw. die im Kenntnisgabeverfahren eingereichten oder noch einzureichenden Bauvorlagen.
3) das Angebot des Auftragnehmers vom ... (Anlage Nr. 1)
4) die Pläne vom ... (Anlage Nr. 2)
5) der Leistungskatalog vom ... (Anlage Nr. 3)
6) der Zahlungsplan vom ... (Anlage Nr. 4)
7) das gesetzliche Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
1) Die zu erbringenden Leistungen, Lieferungen und sonstigen Verpflichtungen bestimmen sich nach diesem Vertrag und den unter § 1 genannten weiteren Vertragsbestandteilen.
2) Zur Erbringung seiner Leistungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Nachunternehmer einzusetzen.
3) Das Baugrundrisiko trägt der Auftraggeber. Er hat für die Eignung des Baugrundes zur Herstellung des vom Auftragnehmer geschuldeten Bauwerks einzustehen und ein baureifes, nicht verunreinigtes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer hat keine Baugrunduntersuchung durchgeführt. Dem Auftraggeber wird die Einholung eines Bodengutachtens empfohlen. Wenn der Auftragnehmer wegen der Eignung des Baugrundes Bedenken hat, ist der Auftraggeber verpflichtet, entsprechende Untersuchungen auf seine Kosten durchführen zu lassen und den Auftragnehmer über das Ergebnis unverzüglich zu unterrichten.
4) Bei seinem Angebot ist der Auftragnehmer von einer Mindesttragfähigkeit des Baugrundes von 250 kN/m2 ausgegangen. Sollte die angenommene Mindesttragfähigkeit nicht erreicht werden, wird der Auftragnehmer die erforderlichen Bodenverbesserungsmaßnahmen ausführen, wenn die Vertragsparteien keine andere Regelung treffen.
5) Sollte sich herausstellen, dass eine Sicherung gegen drückendes Wasser oder Grundwasserabsenkungen, Sondergründungen, Unterfangungen, Unterfahrungen oder ähnliche Maßnahmen notwendig werden, um ein funktionsfähiges Bauwerk herzustellen, wird der Auftragnehmer die erforderlichen Maßnahmen ausführen, wenn die Vertragsparteien keine andere Regelung treffen. Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Durchführung der vorgenannten Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt, dass etwaige notwendige behördliche Zulassungen (z. B. wasserrechtliche Genehmigung) erteilt werden.
6) Führen behördliche Anordnungen oder Auflagen im Baugenehmigungs- oder Kenntnisgabeverfahren zu einer geänderten Bauausführung, wird der Auftragnehmer seinen Leistungsumfang dementsprechend anpassen.
7) Sonstige nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs (z. B. wegen geänderter Auftraggeberwünsche) müssen die Vertragsparteien im Übrigen gesondert vereinbaren.
8) Sofern nach den Bestimmungen der Baustellenverordnung für das Bauvorhaben die Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitskoordinators erforderlich ist, obliegt dessen Bestellung dem Auftraggeber, der die ihn treffenden Verpflichtungen nach der Baustellenverordnung auf eigene Kosten erfüllt.
§ 3 Eigenleistungen
1) Der Auftragnehmer erbringt folgende Eigenleistungen:
2) Für Eigenleistungen und deren Erfolg ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer haftet für Eigenleistungen des Auftraggebers nicht und schuldet hierbei insbesondere keine Bauüberwachung.
3) Der Auftraggeber wird hingewiesen auf die Melde- und Nachweispflichten gegenüber der zuständigen Bau-Berufsgenossenschaft bei der Erbringung von Eigenleistungen, insbesondere auf die Versicherungspflicht für Helfer bei Leistungen in Eigenhilfe.
4) Bei der Ausführung von Eigenleistungen hat der Auftraggeber auch die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere diejenigen über den Unfallschutz zu beachten. Darüber hinaus trifft ihn bei Ausführung von Eigenleistungen die Verkehrssicherungspflicht.
§ 4 Vergütung und Abrechnung
1) Die Vergütung des Auftragnehmers beträgt:
Hauspreis netto (lt. Angebot) ... EUR
MwSt. 19 %: ... EUR
Festpreis brutto: ... EUR
Für die vereinbarten Eigenleistungen werden folgende Gutschriften gewährt:
2) Erfolgen zusätzliche Leistungen gemäß § 2 Absatz 4 oder § 2 Absatz 5, zu deren Ausführung der Auftragnehmer verpflichtet ist, hat der Auftraggeber die entstehenden Mehrkosten zu tragen. Diese werden nach ortsüblichen Vergütungssätzen abgerechnet, sofern die Vertragsparteien keine andere Vergütungsvereinbarung treffen.
3) Anordnungen oder Auflagen von Behörden im Zuge des Baugenehmigungs- oder Kenntnisgabeverfahrens, die zu einer geänderten Bauausführung führen, werden mit entsprechenden Mehr- oder Minderkosten nach ortsüblichen Vergütungssätzen berücksichtigt.
4) Abschlagszahlungen auf die Werkvergütung erfolgen nach dem diesem Vertrag als Anlage beigefügten Zahlungsplan gemäß Baufortschritt. Abschlagszahlungen sind innerhalb von 12 Werktagen zur Zahlung fällig, die Schlusszahlung innerhalb eines Monats, jeweils ab Rechnungseingang beim Auftraggeber.
5) Minderleistungen werden bei der jeweils fälligen Zahlungsrate in Abzug gebracht. Mehrleistungen werden bei der entsprechenden Rate berechnet.
Für den Fall des Zahlungsverzugs hat der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils maßgebenden Basiszinssatz zu bezahlen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Auftragnehmer den Auftraggeber zuvor schriftlich gemahnt hat.
§ 6 Finanzierungsbestätigung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer auf dessen Verlangen vor Baubeginn oder jederzeit während der Baumaßnahme eine unwiderrufliche Finanzierungsbestätigung eines Kreditinstituts vorzulegen, aus der sich die ordnungsgemäße Finanzierung des Bauvorhabens in Höhe der Auftragssumme ergibt. Auch muss eine Auszahlung der Finanzierungsmittel an den Auftragnehmer nach den vereinbarten Bautenstandsraten sichergestellt sein.
§ 7 Bauzeit
Baubeginn: ...
Voraussetzung für den Baubeginn ist allerdings, dass dem Auftragnehmer alle für die Bauausführung notwendigen Unterlagen vorliegen, insbesondere die Baufreigabe (Roter bzw. Grüner Punkt), eventuelle sonstige öffentlich-rechtliche Genehmigungen, die verlangte Finanzierungsbestätigung.
§ 8 Abnahme und Bezug des Bauwerks
1) Nach Fertigstellung der Auftragnehmerleistungen findet ein förmlicher Abnahmetermin statt, zu dem der Auftragnehmer einlädt. Bei der Abnahmeverhandlung begehen die Vertragsparteien das Bauwerk und fertigen eine Niederschrift an, in die etwaige festgestellte Mängel oder noch ausstehende Restarbeiten eingetragen werden.
2) Die Abnahme gilt auch als erfolgt, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich eine Frist zur Abnahme setzt und der Auftraggeber die Abnahme nicht fristgemäß erklärt, obwohl die Leistungen des Auftragnehmers abnahmefähig sind.
3) Vor Abnahme ist der Auftraggeber nicht berechtigt, das Bauwerk zu beziehen.
1) Die Gewährleistungsfrist für das Bauwerk beträgt 5 Jahre. Sie beginnt mit der Abnahme bzw. Teilabnahme des Bauwerks.
2) Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Bauwerk bauphysikalischen Veränderungen unterliegt, die keine Bauwerksmängel darstellen. So stellen etwa Risse im Holz, holztypische Arbeiten und farbliche Veränderungen durch Licht keinen Mangel dar. Nach DIN 18450 sind Thiokol-, Silikon- und Acrylfugen sogenannte Wartungsfugen, die extremen Spannungen unterliegen und nicht unter die Gewährleistung fallen.
3) Auch Schwind- und Setzrisse können nicht ausgeschlossen werden. Risse dieser Art stellen regelmäßig nur eine geringfügige optische Beeinträchtigung dar und haben auf die Standfestigkeit des Gebäudes keinen Einfluss. Haarrisse bis 0,3 mm unterliegen keiner Gewährleistung, ebenso wie temperaturabhängige und baustoffbedingte Schwundrissbildung bei Bauteilen mit unterschiedlichen Material-Konstanten, (z. B. Holz – Stein – Metall – Putz usw.), soweit sie im Rahmen der üblichen Bautoleranzen liegen.
4) Wenn Dacheindeckung und Fliesenarbeiten im Leistungsumfang des Auftragnehmers enthalten sind, überlässt dieser dem Auftraggeber ohne gesonderte Berechnung bis zu 1,00 m² Ersatzfliesen für die Sanitärräume, sowie 10 Stück Ersatzdachsteine/-ziegel. Überlassenes Ersatzmaterial hat der Auftraggeber für evtl. Gewährleistungsfälle aufzubewahren und dem Auftragnehmer bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.
5) Zur Vermeidung einer Schimmelpilzbildung nach Fertigstellung des Hauses wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass ständig für eine ausreichende Be- und Entlüftung aller Räume gesorgt werden muss.
Die verschuldensabhängige Haftung des Auftragnehmers ist, außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, auf Fälle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt.
§ 11 Gesamtschuldnerische Haftung, Vertretung
1) Sind mehrere Personen Auftraggeber, haften diese für die Forderungen des Auftragnehmers aus diesem Bauvertrag als Gesamtschuldner.
2) Sie bevollmächtigen sich gegenseitig, rechtsverbindliche Erklärungen für alle Auftraggeber entgegenzunehmen und abzugeben. Der Widerruf der Vollmacht ist zulässig.
§ 12 Aufrechnungsausschluss
Das Recht des Auftraggebers, gegen Ansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen, ist auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Auftraggebers beschränkt.
§ 13 Versicherungspflicht
1) Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung.
2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Beginn der Bauausführung eine Bauleistungsversicherung, eine Versicherung gegen Brand-, Elementar- und Leitungswasserschäden sowie ungeachtet der Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers eine eigene Bauherrenhaftpflichtversicherung abzuschließen und dem Auftragnehmer nachzuweisen.
Eine eventuelle Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die übrigen Bestimmungen des Vertrages. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ungültige Bestimmungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen.
Der Auftraggeber bestätigt, die in § 1 dieses Vertrages genannten Anlagen zum Vertrag erhalten zu haben. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
Dieser Vertrag wurde eingesendet von Herrn Norbert Beyer.
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