Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/werkmangel-und-der-planungsfehler-des-auftraggebers-378747
Timestamp: 2020-07-14 01:53:51
Document Index: 206308918

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 273', '§ 274', '§ 254', '§ 426', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Werkmangel - und der Planungsfehler des Auftraggebers | Rechtslupe
Ein Mit­ver­schul­den des Auf­trag­ge­bers an einem Werk­man­gel wegen eines ihm zuzu­rech­nen­den Pla­nungs­feh­lers ist bei der Gel­tend­ma­chung eines Vor­schus­ses auf die Selbst­vor­nah­me­kos­ten zu berück­sich­ti­gen und führt zu des­sen Kür­zung.
Der pla­nen­de Archi­tekt muss im Rah­men sei­nes Pla­nungs­auf­trags – jeden­falls ohne abwei­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung – dem Auf­trag­ge­ber bzw. dem aus­füh­ren­den Hand­wer­ker kon­kret mit­tei­len, ob und ggf. wel­che bei­spiel­haf­te Detail­zeich­nun­gen oder ande­re Vor­ga­ben aus einer Richt­li­nie unver­än­dert über­nom­men wer­den kön­nen oder wel­che Ände­run­gen erfor­der­lich sind.
Hat der Unter­neh­mer nach sei­nem eige­nen Vor­trag einen Pla­nungs­man­gel erkannt und kann er sei­ne Behaup­tung, er habe Beden­ken ange­mel­det, nicht bewei­sen, kann er sich nach Treu und Glau­ben gegen­über dem Bau­herrn auf ein mit­wir­ken­des Ver­schul­den des Archi­tek­ten als Erfül­lungs­ge­hil­fe des Bau­herrn nicht beru­fen.
Die Zurech­nung eines Mit­ver­schul­dens des Pla­ners nach §§ 254, 278 BGB bei einer Vor­schuss­kla­ge schei­det nicht schon aus Rechts­grün­den aus. Ins­be­son­de­re ist bei der Kla­ge auf Kos­ten­vor­schuss ein pla­ne­ri­sches Mit­ver­schul­den, das dem Bau­herrn zuzu­rech­nen ist, nicht nur inso­weit zu berück­sich­ti­gen, als der Hand­wer­ker einen Anspruch auf Sicher­heits­leis­tung für den Kos­ten­zu­schuss­an­spruch gel­tend machen könn­te.
Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Unter­neh­mer, wenn er die Män­gel selbst besei­ti­gen will und eine Kos­ten­be­tei­li­gungs­pflicht des Bestel­lers besteht, die Män­gel­be­sei­ti­gung von einer aus­rei­chen­den Sicher­heits­leis­tung des Bestel­lers abhän­gig machen [1]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­sem Fall dem Unter­neh­mer in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 273 Abs. 1 BGB eine Art Zurück­be­hal­tungs­recht zuge­bil­ligt. Die­se Aus­füh­run­gen betref­fen jedoch nur die vor­ge­richt­li­che Situa­ti­on. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Rechts­stel­lung des Unter­neh­mers, der bei einer Kos­ten­be­tei­li­gungs­pflicht des Bestel­lers nach­bes­sern will und darf, der­je­ni­ge eines Zurück­be­hal­tungs­be­rech­tig­ten, so dass er im Pro­zess gemäß § 274 Abs. 1 BGB nur Zug um Zug gegen Zuschuss­zah­lung zur Nach­bes­se­rung zu ver­ur­tei­len ist [2].
Im Übri­gen unter­schei­det sich die Inter­es­sen­la­ge bei einer Män­gel­be­sei­ti­gung durch einen Unter­neh­mer und einer Kos­ten­be­tei­li­gungs­pflicht des Bestel­lers grund­le­gend von der­je­ni­gen bei Gel­tend­ma­chung eines Kos­ten­vor­schus­ses auf die Män­gel­be­sei­ti­gung gegen den Unter­neh­mer bei einer Kos­ten­be­tei­li­gungs­pflicht des Bestel­lers. Hier trägt der Bestel­ler nicht mehr die Gefahr, dass der Unter­neh­mer wei­ter­hin untä­tig bleibt, weil der Unter­neh­mer eine Män­gel­be­sei­ti­gung ohne Zustim­mung des Bestel­lers nicht mehr durch­füh­ren darf und der Bestel­ler des­halb die Nach­bes­se­rung selbst in die Hand nimmt. Es gibt kei­nen nach­voll­zieh­ba­ren Grund, dem Unter­neh­mer eine Vor­schuss­pflicht auch im Hin­blick auf die Nach­bes­se­rungs­kos­ten, für die die Kos­ten­be­tei­li­gungs­pflicht des Bestel­lers ein­greift, auf­zu­bür­den, denn inso­weit besteht eine Vor­leis­tungs­pflicht des Unter­neh­mers jeden­falls nach Abnah­me, die hier am 2.12.2010 erfolgt ist, nicht.
Des­halb ist ein dem Auf­trag­ge­ber zuzu­rech­nen­der Pla­nungs­feh­ler auch bei der Gel­tend­ma­chung eines Vor­schus­ses auf die Sanie­rungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen [3].
Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Unter­neh­mer trotz eines Pla­nungs­feh­lers des Archi­tek­ten gleich­wohl gesamt­schuld­ne­risch auf die gesam­ten Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten haf­tet, wenn der Scha­den sowohl durch einen Pla­nungs­feh­ler des Archi­tek­ten als auch durch einen Aus­füh­rungs­feh­ler des Bau­un­ter­neh­mers ent­stan­den ist, und der Aus­füh­rungs­feh­ler auch ohne den Pla­nungs­feh­ler selb­stän­dig zum vol­len ein­ge­tre­te­nen Scha­den bei­getra­gen hat [4].
Hier lie­gen kei­ne eigen­stän­di­gen Aus­füh­rungs­feh­ler vor, son­dern der Pla­nungs­feh­ler und der Aus­füh­rungs­feh­ler betref­fen den glei­chen Man­gel, so dass nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass der Aus­füh­rungs­feh­ler auch ohne den Pla­nungs­man­gel zum vol­len Scha­den geführt hät­te. Wäre die Pla­nung fach­ge­recht gewe­sen, wäre man­gels ande­rer Anhalts­punk­te auch bei der Aus­füh­rung ein man­gel­frei­es Werk zu erwar­ten gewe­sen.
Der Anspruch der Bau­her­rin ist nicht gemäß §§ 254, 278 BGB wegen eines ihr zuzu­rech­nen­den Pla­nungs­feh­lers des Archi­tek­ten zu kür­zen.
Führt ein Unter­neh­mer den feh­ler­haf­ten Plan des Archi­tek­ten aus, obwohl er genau erkennt, dass der Pla­nungs­feh­ler des Archi­tek­ten mit Sicher­heit zu einem Man­gel des Bau­werks füh­ren muss, und weist er den Bau­herrn selbst vor­her dar­auf nicht hin, kann er sich nach Treu und Glau­ben gegen­über dem Bau­herrn auf ein mit­wir­ken­des Ver­schul­den des Archi­tek­ten als Erfül­lungs­ge­hil­fe des Bau­herrn in der Regel nicht beru­fen [5]. Unter­lässt der Auf­trag­neh­mer den Hin­weis auf Män­gel, die er erkannt hat, so ist er immer allein für den Scha­den ver­ant­wort­lich [6].
Der Beklag­te hat schrift­sätz­lich vor­ge­tra­gen, er habe das Pro­blem der Luft­dich­tig­keit am Schwel­len- bzw. Trauf­punkt erkannt und des­halb münd­lich Beden­ken ange­mel­det. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 28.06.2013 hat er ange­ge­ben, dass man wäh­rend der Bau­aus­füh­rung fest­ge­stellt habe, dass Kniestock und Gie­bel so nicht abzu­dich­ten gewe­sen sei­en. Der vom Beklag­ten benann­te Zeu­ge Z., der Vor­ar­bei­ter des Beklag­ten, hat in sei­ner Ver­neh­mung vom 28.06.2013 ange­ge­ben, ihm sei auf­ge­fal­len, dass ein Luft­raum zwi­schen Scha­lung und Mau­er­werk sei und er habe dies dem Beklag­ten mit­ge­teilt. Damit hat­te der Beklag­te das kon­struk­ti­ve Pro­blem des Dach­auf­baus und der Luft­dicht­heit des Daches nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen gekannt.
Im vor­lie­gen­den Fall ist fest­ge­stellt, dass der strei­ti­ge Beden­ken­hin­weis des Beklag­ten wegen der kon­struk­ti­ven Schwä­chen des Dach­auf­baus nicht nach­ge­wie­sen ist. Danach kann sich der Beklag­te ange­sichts sei­ner Kennt­nis vom kon­struk­ti­ven Man­gel der Pla­nung gegen­über der Bau­her­rin als Auf­trag­ge­be­rin nach Treu und Glau­ben nicht auf ein pla­ne­ri­sches Mit­ver­schul­den beru­fen. Viel­mehr hat er den Kos­ten­vor­schuss in unge­schmä­ler­ter Höhe zu erbrin­gen und kann ggf. im Innen­ver­hält­nis auf­grund des pla­ne­ri­schen Ver­schul­dens des Archi­tek­ten einen Gesamt­schuld­ner­aus­gleich nach § 426 BGB gel­tend machen. Ob und in wel­cher Höhe hier ein sol­cher Anspruch besteht, hat in die­sem Ver­fah­ren dahin­ge­stellt zu blei­ben.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 15. April 2014 – 10 U 127/​13
BGHZ 90, 354 = NJW 1984, 1679[↩]
BGHZ 90, 344 = NJW 1984, 167637; BGHZ 90, 354 = NJW 1984, 167934 f.[↩]
BGH BauR 2002, 8618 und 21; Werner/​Pastor Der Bau­pro­zess 14. Aufl. RN 2121 m.w.N. in FN 244; zur beschrän­ken­den Wir­kung von Sowie­so-Kos­ten sie­he OLG Stutt­gart BauR 2010, 1599[↩]
OLG Frank­furt, IBR 2013, 212; Werner/​Pastor, Der Bau­pro­zess 14. Aufl., RN 2491[↩]
BGH BauR 1991, 799; Werner/​Frechen in Werner/​Pastor Der Bau­pro­zess 14. Aufl., RN 2490[↩]
Pla­nungs­feh­ler und die Haf­tung des Archi­tek­ten Ein Pla­nungs­feh­ler (kei­ne Über­de­ckung von Lager­mat­ten) wirkt auch dann haf­tungs­be­grün­dend, wenn der Unter­neh­mer die­sen Feh­ler nicht umsetzt, dadurch aber das Bau­werk aus einem ande­ren Grund…
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