Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_173_SGB_V_Allgemeine_Wahlrechte-d137489,249.html
Timestamp: 2016-10-26 21:39:16
Document Index: 44415347

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 322', '§ 173', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 171', '§ 173', '§ 172', '§ 174']

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§ 173 SGB V, Allgemeine Wahlrechte Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 173 SGB V, Allgemeine Wahlrechte§ 174 SGB V, Besondere Wahlrechte§ 175 SGB V, Ausübung des Wahlrechts§ 176 SGB V (weggefallen)§ 177 SGB V (weggefallen)§ 178 SGB V (weggefallen)§ 179 SGB V (weggefallen)§ 180 SGB V (weggefallen)§ 181 SGB V (weggefallen)§ 182 SGB V (weggefallen)§ 183 SGB V (weggefallen)§ 184 SGB V (weggefallen)§ 185 SGB V (weggefallen)§ 186 SGB V, Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger§ 187 SGB V, Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse§ 188 SGB V, Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft§ 189 SGB V, Mitgliedschaft von Rentenantragstellern§ 190 SGB V, Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger§ 191 SGB V, Ende der freiwilligen Mitgliedschaft§ 192 SGB V, Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger§ 193 SGB V, Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 173 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtSechstes Kapitel – Organisation der Krankenkassen → Zweiter Abschnitt – Wahlrechte der MitgliederTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).(1) Versicherungspflichtige (§ 5) und Versicherungsberechtigte (§ 9) sind Mitglied der von ihnen gewählten Krankenkasse, soweit in den nachfolgenden Vorschriften, im Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte oder im Künstlersozialversicherungsgesetz nichts Abweichendes bestimmt ist.Absatz 1 geändert durch G vom 24. 3. 1997 (BGBl I S. 594).(2) 1Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte können wählen1.die Ortskrankenkasse des Beschäftigungs- oder Wohnorts,2. jede Ersatzkasse, deren Zuständigkeit sich nach der Satzung auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt,3. die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn sie in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die Betriebs- oder die Innungskrankenkasse besteht,4. die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn die Satzung der Betriebs- oder Innungskrankenkasse dies vorsieht,4a.die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,5.die Krankenkasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder eine Versicherung nach § 10 bestanden hat,6. die Krankenkasse, bei der der Ehegatte oder der Lebenspartner versichert ist. 2Falls die Satzung eine Regelung nach Nummer 4 enthält, gilt diese für die Gebiete der Länder, in denen Betriebe oder Innungsbetriebe bestehen und die Zuständigkeit für diese Betriebe sich aus der Satzung der Betriebs- oder Innungskrankenkasse ergibt; soweit eine Satzungsregelung am 31. März 2007 für ein darüber hinausgehendes Gebiet gegolten hat, bleibt dies unberührt; die Satzung darf das Wahlrecht nicht auf bestimmte Personen beschränken oder von Bedingungen abhängig machen. 3Eine Satzungsregelung nach Satz 1 Nr. 4 kann nicht widerrufen werden. 4Ist an der Vereinigung von Betriebskrankenkassen oder von Innungskrankenkassen eine Krankenkasse mit einer Satzungsregelung nach Satz 1 Nr. 4 beteiligt, gilt diese Satzungsregelung auch für die vereinigte Krankenkasse. 5Satz 1 Nr. 4 und Satz 4 gelten nicht für Betriebskrankenkassen, die für Betriebe privater Kranken- oder Lebensversicherungen errichtet oder aus einer Vereinigung mit solchen Betriebskrankenkassen hervorgegangen sind, wenn die Satzung dieser Krankenkassen am 26. September 2003 keine Regelung nach Satz 1 Nr. 4 enthalten hat.Absatz 2 Satz 1 Nummer 4a eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 1 Nummer 6 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Satz 2 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Sätze 3 bis 5 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).(2a) § 2 Abs. 1 der Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 822-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 22 Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) geändert worden ist, gilt nicht für Personen, die nach dem 31. März 2007 Versicherte der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See werden.Absatz 2a eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(3) Studenten können zusätzlich die Ortskrankenkasse oder jede Ersatzkasse an dem Ort wählen, in dem die Hochschule ihren Sitz hat.(4) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 versicherungspflichtige Jugendliche, Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, behinderte Menschen und nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 oder nach § 9 versicherte Rentner sowie nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 versicherte behinderte Menschen können zusätzlich die Krankenkasse wählen, bei der ein Elternteil versichert ist.Absatz 4 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).(5) Versicherte Rentner können zusätzlich die Betriebs- oder Innungskrankenkasse wählen, wenn sie in dem Betrieb beschäftigt gewesen sind, für den die Betriebs- oder Innungskrankenkasse besteht.(6) Für nach § 10 Versicherte gilt die Wahlentscheidung des Mitglieds.(7) War an einer Vereinigung nach § 171a eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse ohne Satzungsregelung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 beteiligt, und gehört die aus der Vereinigung hervorgegangene Krankenkasse einem Verband der Betriebs- oder Innungskrankenkassen an, ist die neue Krankenkasse auch für die Versicherungspflichtigen und Versicherungsberechtigten wählbar, die ein Wahlrecht zu der Betriebs- oder Innungskrankenkasse gehabt hätten, wenn deren Satzung vor der Vereinigung eine Regelung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 enthalten hätte.Absatz 7 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).Zu § 173: Vgl. RdSchr. 96 a Tit. 6, RdSchr. 02 l Tit. A.I.1.4, RdSchr. 04 r Tit. B.I.2, RdSchr. 06 b Tit. 5.1, Tit. 5.2, RdSchr. 07 b Tit. II.1, RdSchr. 08 d, RdSchr. 14 d Tit. A.V.
§ 172a SGB V, Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen§ 174 SGB V, Besondere Wahlrechte
06.10.2006 - 3.377 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens aus BerlinDer Wechsel der (gesetzlichen) Krankenkasse (Goßens / Berlin)Durch einen Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse können Arbeitnehmer und Arbeitgeber Geld sparen.
Vor einem Wechsel sollten Sie sich ausreichend informieren, da die Kassenbeiträge unterschiedlich… mehr