Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18244-G-Erleichterung-Hochschulzulassung
Timestamp: 2020-07-05 07:12:55
Document Index: 295378918

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

REVOSax Landesrecht Sachsen - G Erleichterung Hochschulzulassung
Gesetz zur Erleichterung der Hochschulzulassung und zur Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag
Vollzitat: Gesetz zur Erleichterung der Hochschulzulassung und zur Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 472)
zur Erleichterung der Hochschulzulassung
und zur Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag
Der Sächsische Landtag hat am 22. Mai 2019 das folgende Gesetz beschlossen:
Das Sächsische Hochschulzulassungsgesetz vom 7. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 462), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 306) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 3 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „§ 17 des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz – SächsHSFG) vom 10. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 900), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 568) geändert worden ist“ durch die Wörter „§ 17 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 27 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Artikel 5 Abs. 2 Satz 2 und 3, Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5, Abs. 3 und 5 des Staatsvertrages entsprechend, soweit nicht ein Verfahren nach den Absätzen 3 und 4 durchgeführt wird“ durch die Wörter „die nachfolgenden Bestimmungen sowie Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Staatsvertrages entsprechend“ ersetzt.
„Soweit nicht ein Verfahren nach den Absätzen 4 und 5 durchgeführt wird, sind bis zu zwei Zehntel der zur Verfügung stehenden Studienplätze vorzubehalten (Vorabquoten) für:
Bewerber, die bereits ein Studium in einem anderen Studiengang abgeschlossen haben (Bewerber für ein Zweitstudium),
in der beruflichen Bildung Qualifizierte, die über keine sonstige Studienberechtigung verfügen und
Bewerber, die einem von der Hochschule durch Satzung festgelegten, im öffentlichen Interesse zu berücksichtigenden oder zu fördernden Personenkreis angehören und aufgrund begründeter Umstände an den Studienort gebunden sind, insbesondere Bewerber, die einem auf Bundesebene gebildeten Olympia-, Perspektiv- oder Nachwuchskader eines Spitzenverbandes des Deutschen Olympischen Sportbundes angehören.
Bewerber nach Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 werden entsprechend Artikel 9 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 und 5 des Staatsvertrages, Bewerber nach Satz 2 Nummer 5 entsprechend ihrer Eignung und Motivation für den gewählten Studiengang und den angestrebten Beruf nach Absatz 2 ausgewählt.“
Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5 des Staatsvertrages“ durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt.
In Nummer 2 Buchstabe b wird die Angabe „SächsHSFG“ durch die Wörter „des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes“ ersetzt.
„Wer geltend macht, aus nicht selbst zu vertretenden Umständen daran gehindert gewesen zu sein, einen für die Berücksichtigung bei der Auswahl nach Satz 4 besseren Wert zu erreichen, wird mit dem nachgewiesenen Wert an der Vergabe der Studienplätze in diesen Quoten beteiligt.“
In dem neuen Satz 6 wird die Angabe „Satz 2 Nr. 1“ durch die Wörter „Satz 4 Nummer 1“ ersetzt.
In dem neuen Satz 7 wird die Angabe „SächsHSFG“ durch die Wörter „des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes“ ersetzt.
Die neuen Sätze 8 und 9 werden wie folgt gefasst:
„Nicht nach Satz 2 in Anspruch genommene Studienplätze werden nach Satz 4 vergeben. Wer den Vorabquoten nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 unterfällt, kann nicht im Verfahren nach Satz 4 zugelassen werden.“
In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 2 Nr. 1“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 4 Nummer 1“ ersetzt.
„(3) Bei Studienbewerbern für einen Lehramtsstudiengang ist
der Nachweis vertiefter Kenntnisse der sorbischen Sprache bei der Auswahlentscheidung im Hinblick auf die Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 11 der Verfassung des Freistaates Sachsen und
eine mindestens sechsmonatige zusammenhängende, ganztägige und überwiegend praktische Tätigkeit an einer Schule
angemessen zu berücksichtigen. Eine Unterbrechung der Tätigkeit ist unbeachtlich, wenn ein Abschnitt mindestens drei Monate gedauert hat. Die Unterbrechung darf nicht länger als zwölf Monate dauern.“
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und in Satz 3 Halbsatz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 Buchstabe a“ ersetzt.
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und in Satz 1 werden die Wörter „Absätzen 1 bis 3“ durch die Wörter „Absätzen 1 bis 4“ ersetzt.
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und die Wörter „Absatz 1 bis 4“ werden durch die Wörter „Absatz 1 bis 5“ ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 6 Abs. 2“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 2 und 3“ ersetzt.
In Nummer 7 wird die Angabe „§ 6 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 6 Absatz 4“ ersetzt.
Änderung des Gesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
Artikel 1 des Gesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 648) wird wie folgt geändert:
„(2) Die Rechtsverordnungen nach Artikel 4 Absatz 1 bis 5, auch in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 1, des Studienakkreditierungsstaatsvertrages vom 20. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 649) werden vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst mit Zustimmung der fachlich betroffenen Staatsministerien erlassen.“
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. April 2020 in Kraft.
SächsGVBl. 2019 Nr. 11, S. 472
Fassung gültig ab: 1. April 2020
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18244-G-Erleichterung-Hochschulzulassung Stand vom 05.07.2020