Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/52/P21/NOR40029421?ResultFunctionToken=00db9c72-f6bf-401a-8fd4-0bb508597ede&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=Verwaltungsstrafgesetz+1991&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=21&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=52%2F1991&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-08-06 23:12:12
Document Index: 347879606

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 22', '§ 21', '§ 21']

RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 21 - Bundesrecht konsolidiert
Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 21
§ 20 am 30.06.2013
§ 22 am 30.06.2013
§ 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
§ 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002
BGBl. Nr. 52/1991 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
(1) Die Behörde kann ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Sie kann den Beschuldigten jedoch gleichzeitig unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid ermahnen, sofern dies erforderlich ist, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten.
(1a) Die Behörde kann von der Einleitung und Durchführung eines Strafverfahrens absehen, wenn die Verfolgung aussichtslos erscheint oder der hiefür erforderliche Aufwand in einem Missverhältnis zum Grad und zur Bedeutung der in der Verwaltungsübertretung liegenden Verletzung öffentlicher Interessen steht.
(1b) Unter den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen können die Verwaltungsbehörden von der Erstattung einer Anzeige absehen.
(2) Unter den in Abs. 1 angeführten Voraussetzungen können die Organe der öffentlichen Aufsicht von der Verhängung einer Organstrafverfügung oder von der Erstattung einer Anzeige absehen; sie können den Täter in solchen Fällen in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam machen.
Ermahnung, Exekutivorgan
NOR40029421
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/52/P21/NOR40029421