Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9796
Timestamp: 2019-11-17 15:33:39
Document Index: 135857019

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 12', '§ 20', '§ 12', 'Art. 17', '§ 20', '§ 20', '§ 12', 'EuG', 'Art. 234', '§ 12', '§ 12', '§ 20']

Vorsteuerabzug bei Bewirtungskosten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.05.2004, RV/0677-W/04
RV/0677-W/04-RS1 Permalink
Vorsteuerabzug, Bewirtungskosten, Gemeinschaftsrecht
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Friedl & Haslberger GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Umsatzsteuer 1999 vom 15. März 2001 entschieden:
Die Umsatzsteuer wird für 1999 festgesetzt mit - 39.271,60 € (-540.389 S).
Mit Bescheid vom 15. März 2001 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 1999 erklärungsgemäß fest.
Die Berufungswerberin erhob gegen den Umsatzsteuerbescheid 1999 Berufung mit der Begründung, nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH ("C-177/99 RS Ampafrance") erscheine die innerstaatliche Regelung, wonach der Vorsteuerabzug bei Bewirtungskosten nur zu 50% zustehe, gemeinschaftsrechtswidrig. Es werde daher die Anerkennung von Vorsteuern in Höhe von 1.408,20 S, welche bei der Erstellung der Umsatzsteuererklärung für 1999 ausgeschieden wurden, beantragt.
Mit Berufungsentscheidung vom 5. September 2001, RV/339-06/11/2001, wies die Finanzlandesdirektion die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung ab, gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 dürften Repräsentationsaufwendungen nach § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 in Form der Bewirtung von Geschäftsfreunden nur zur Hälfte abgezogen werden. Dementsprechend sei gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 auch der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Nach Ansicht der Finanzlandesdirektion sei die Einschränkung des Vorsteuerabzuges auch gemeinschaftsrechtskonform.
Mit Erkenntnis vom 31. März 2004 (VwGH 31.3.2004, 2001/13/0255) hob der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung vom 5. September 2001 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf.
"Der Verwaltungsgerichtshof hat im - den Vorsteuerabzug beim häuslichen Arbeitszimmer betreffenden - Erkenntnis vom 24. September 2002, 98/14/0198, zu Recht erkannt, dass Art. 17 Abs. 6 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG den Mitgliedstaaten zwar die Beibehaltung der bei Inkrafttreten der Richtlinie (für Österreich im Zeitpunkt des Beitrittes zur EU mit 1. Jänner 1995) bestehenden Vorsteuerabzugsausschlüsse erlaubt, dass aber die nachträgliche Erweiterung der Vorsteuerabzugsausschlüsse untersagt ist. Mit der durch das Strukturanpassungsgesetz BGBl. Nr. 297/1995 erfolgten Neufassung des zweiten Satzes in § 20 Abs. 1 Z 3 EStG wurde bewirkt, dass die dort näher definierten Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden nur mehr zur Hälfte absetzbar sind. Diese Neufassung betraf Aufwendungen (Ausgaben), die ab dem 5. Mai 1995 angefallen sind (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer III B, Tz 7.4 zu § 20 EStG 1988). Die aus dem zitierten Strukturanpassungsgesetz über § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 resultierende Einschränkung der Vorsteuerabzugsmöglichkeit in Bezug auf die Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden erweist sich daher als durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt, wobei im Sinne der Rechtsprechung C.I.L.F.I.T. (Urteil des EuGH vom 6. Oktober 1982, Rs 283/81, Slg. 1982, S. 3415 ff) von einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EGV abgesehen werden konnte. Die im angefochtenen Bescheid über den Verweis in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 auf § 12 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 gestützte Versagung des Vorsteuerabzuges erweist sich damit als rechtswidrig."
Auf Grund der Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 5. September 2001 durch den Verwaltungsgerichtshof ist das Berufungsverfahren wieder offen.
Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass die Bewirtung der Werbung diente und dass die betriebliche Veranlassung weitaus überwog.
Der oben angeführten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 31.3.2004, 2001/13/0255) folgend, war der Berufung stattzugeben und der geltend gemachte Vorsteuerabzug (zusätzliche Vorsteuern in Höhe von 1.408,20 S) zu gewähren.
Der Umsatzsteuerbescheid 1999 war daher dementsprechend abzuändern.
Findok-Nr: 9796.1, aufgenommen am: 04.06.2004 08:45:30, zuletzt geändert am: 11.01.2010, Dokument-ID: 38392d47-715e-4116-a2e2-cf1b10ddd603, Segment-ID: 9265f21f-63e9-4437-ad00-e4cea2e49f54