Source: https://sozialberatung-kiel.de/2013/03/21/mietobergrenzen-10-sicherheitszuschlag-auch-bei-den-tabellenwerten-zu-%c2%a7-12-wogg/
Timestamp: 2016-12-06 14:05:49
Document Index: 178740414

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 40', '§ 44']

Mietobergrenzen: 10 % Sicherheitszuschlag auch bei den Tabellenwerten zu § 12 WoGG | Sozialberatung Kiel
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Veröffentlicht: 21. März 2013 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Jobcenter Plön, Kosten der Unterkunft, Mietobergrenzen | Tags: Mietobergrenzen Kreis Plön, SG Kiel Beschluss vom 21.03.2013 S 35 AS 85/13 ER |16 Kommentare
Nachtrag 12.12.2013: Das BSG hat im Verfahren B 14 AS 87/12 R heute entscheiden, dass die Einbeziehung des Sicherheitszuschlages von 10 % auch im Fall der Heranziehung von § 12 WoGG zu erfolgen hat (Terminbericht Nr. 59/13 unter 4., siehe in den Kommentaren)
16 Kommentare on “Mietobergrenzen: 10 % Sicherheitszuschlag auch bei den Tabellenwerten zu § 12 WoGG”
Renate Hafemann sagt:	21. März 2013 um 22:42	Solche Vorschriften für die Sachbearbeiter kommen von ganz oben aus der Kreisverwaltung, denn die Sozialämter verhalten sich schon lange vor Einführung von Hartz IV dort nicht anders.
nikita sagt:	22. März 2013 um 12:56	Dann sollten SB`s aber gut aufpassen was sie tun. Und Landräte sollten dann ihr Aufsichts- und Kontroll-Pflichten nicht aus dem Auge verlieren, bisher können sie wohl noch auf eine breite Unterstützung in der gesamten Sozial-Behörden-Verwaltung hoffen. Es gibt Fälle da klappt das nicht mehr so einfach wie gedacht.
Peter sagt:	22. März 2013 um 13:49	Das Jobcenter Eutin ist nicht besser. Wenn man sich mal die neuen Mietobergrenzen anschaut, hat man den Eindruck, dass die Hartz 4 Empfänger aus Dahme, Kellenhusen und Grömitz herausgedrängt werden sollen. Einzelperson darf hier eine Höchstmiete von 321,- haben. In Lensahn, Oldenburg Fehmarn, Süsel usw., wo die Mieten günstig sind kann, darf man 335,50- als Einzelperson ausgeben. Da fasst man sich an den Kopf……
Liste der Argen mit rechtswidriger KdU - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) sagt:	23. März 2013 um 16:15	[…] […]
Helge Hildebrandt sagt:	25. März 2013 um 08:29	Interessant in diesem Zusammenhang auch, was die KN (wohl) am 02.07.2007 – also vor nunmehr bald 6 Jahren – berichteten:
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht verhandelt Kieler Mietobergrenzen - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) sagt:	4. Juli 2013 um 22:21	[…] […]
KDU Herne Merkblatt und WoGG - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) sagt:	10. November 2013 um 11:37	[…] […]
Helge Hildebrandt sagt:	12. Dezember 2013 um 17:12	Terminbericht Nr. 59/13
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. Dezember 2013:
4) Die Revision ist erfolglos geblieben. Der Beklagte wendet sich zu Unrecht gegen die Verurteilung zu weiteren Kosten der Unterkunft unter Hinzurechnung eines Zuschlages von 10 vH zu den Ta-bellenwerten der Wohngeldtabelle. Hierbei ist der Senat mit den Vorinstanzen davon ausgegan-gen, dass die angemessene Wohngröße für Alleinstehende in Baden-Württemberg 45 qm be-trägt. Auch die Festlegung des Vergleichsraums durch den Beklagten entspricht den vom Senat hierzu entwickelten Kriterien. Schließlich ist das LSG in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass weder der Beklagte über ein vorrangig von diesem zu entwickelndes schlüssiges Konzept verfügt, noch ein solches Konzept durch das LSG entwickelt werden kann, da ein Ausfall von lokalen Kenntnismöglichkeiten anzunehmen ist. Letzteres ist anzuerkennen, wenn für weit zurückliegende Zeiträume unverhältnismäßig aufwändige Ermittlungen nachträglich durchgeführt werden müssten.
Im Fall eines Erkenntnisausfalls sind grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen zu über-nehmen. Diese werden jedoch im Rahmen der allgemeinen Angemessenheitsprüfung durch die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle gedeckelt. Hierbei ist nach der Rspr zu der bis zum 31.12.2008 geltenden Regelung in § 8 WoGG auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle zu-rückzugreifen und ein Sicherheitszuschlag einzubeziehen. Diese Einbeziehung des Sicherheits-zuschlages hat auch im Fall der Heranziehung von § 12 WoGG zu erfolgen. Trotz der Anhebung der Tabellenwerte in § 12 WoGG hat sich nichts daran geändert, dass es sich lediglich um eine abstrakte Deckelung der zu übernehmenden Aufwendungen handelt, die unabhängig von den konkreten Umständen im Vergleichsraum erfolgt. Es gilt deshalb auch weiterhin, dass beide Re-gelungen unterschiedliche Ziele verfolgen und die abstrakte Angemessenheitsgrenze so zu ges-talten ist, dass zu dem fraglichen Wert möglichst Wohnraum verfügbar ist. Der Höhe nach hält der Senat weiterhin einen Zuschlag von 10 vH als angemessen. Da lediglich der Beklagte gegen das Urteil des LSG Revision eingelegt hat, bestand keine Veranlassung zu Ausführungen dazu, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen in eine konkrete Prüfung der An-gemessenheit einzutreten ist, auch nicht insoweit, ob es dem Kläger objektiv möglich war, zu dem aus § 12 WoGG mit Zuschlag folgenden Mietpreis auf dem Wohnungsmarkt im Vergleichs-raum tatsächlich eine Wohnung anzumieten.
SG Konstanz	– S 3 AS 947/10 –
LSG Baden-Württemberg	– L 3 AS 5600/11 –
Bundessozialgericht	– B 4 AS 87/12 R –
marie sagt:	25. August 2014 um 12:58	Was genau bedeutet 10 % Sicherheitszuschlag? Ich würd das gern mal berechnen, weiß aber nicht, wie und wo ich das da mit einbeziehen muss. Und gilt das für alle gemeinden im Kreis Plön oder gibt es da Ausnahmen?
Helge Hildebrandt sagt:	25. August 2014 um 13:06	10 % auf die Werte nach der Wohngeldtabelle. Ich hatte das 2012 mal hier durchgerechnet: https://sozialberatung-kiel.de/2012/12/27/mietobergrenzen-des-jobcenters-plon-nach-wie-vor-rechtswidrig/
Aber Achtung: Seit 01.11.2013 hat der Kreis Plön neue Mietobergrenzen! Ob die Gerichte diese neuen Mietobergrenzen immer noch für rechtswidrig erachten und deswegen auf die Werte nach der Wohngeldtabelle zuzüglich 10 % Sicherheitszuschlag zurückgreifen, kann ich nicht sagen. Urteile oder Beschlüsse eines Sozialgerichts sind mir derzeit nicht bekannt.
Alle Artikel zum Jobcenter Plön finden Sie übrigens, wenn Sie im Suchfeld einfach „Plön“ eingeben.
marie sagt:	25. August 2014 um 14:46	Danke für die schnelle Antwort! Wir (2 Personen) bezahlen 350,00 + 100,00 Nebenkosten zuzüglich Heizung. Vor 2 jahren bekam ich bescheid, dass wirüber dem Satz liegen und seitdem zahl ich monatlich 29,00 aus eigener Tasche drauf. Ich würde nun versuchen,das in Zukunft nicht mehr zu müssen. Wie begründe ich das? Reicht der Hinweis darauf, dass die 10 % bis heute nicht berücksichtigt wurden?
Helge Hildebrandt sagt:	25. August 2014 um 15:29	Für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.10.2013 einen Überprüfungsantrag (§ 40 Abs. 1 SGB II, § 44 SGB X) stellen und beantragen, dass Ihre Unterkunftskosten nach WoGG übernommen werden. Zur Begründung finden Sie Hinweise auf dieser Seite. Für den Zeitraum ab 01.11.2013 müssen Sie sich entscheiden, ob Sie die neuen MOG des Kreises Plön akzeptieren möchten.
Tanja sagt:	31. Juli 2015 um 15:17	Ich möchte nach RD ziehen. Dort hatte ich eine Wohnung angesehen, wo die Kaltmiete 260,-€ gekostet hätte. Das wurde in Nds. abgelehnt. Man hatte nur im Internet rein geschaut nach den KDU-Richtwerten (Richtlinien). Der 10% Sicherheitszuschlag wurde nicht eingeplant und oder einfach ignoriert, dadurch bekam ich eine Nichtzusicherung erteilt. Ich muss aus der Whg. raus, wurde gekündigt wegen damaliger Mietschulden, die aber mittlerweile alle ab bezahlt wurden und wo man mich trotzdem raus haben will. Ich habe kein eigenes Geld den Umzug selber zu finanzieren. Habe beim SG BS Eilklage gegen mein jetziges Jobcenter beantragt. Das läuft zur Zeit.Mal sehen, wann ich wieder Post bekomme.ich werde davon berichten.
Helge Hildebrandt sagt:	31. Juli 2015 um 15:47	Da haben Sie etwas falsch verstanden. In dem Artikel geht es darum, dass Jobcenter, die sich bei ihren Mietobergrenzen an den Tabellen zum WoGG orientieren (ggf. müssen, weil sie keine rechtmäßigen MOG-Richtlinien haben), auch bei den neuen WoGG-Werten eine 10%-Sicherheitszuschlag gewähren müssen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde orientiert sich aber gar nicht am WoGG, sondern hat eine eigene MOG-Richtlinie. Die aktuellen Werte finden Sie hier: http://www.jobcenter-rendsburg-eckernfoerde.de/fileadmin/dokumente/Formulare/Merkblatt_Umzug_Stand_1-15.pdf
Tanja sagt:	15. Dezember 2015 um 20:10	D.h. dass ich keine Wohnung beziehen darf, die über die 247,50 € liegt? Suche immer noch. Wohne derzeit bei Verwandten. Antworten
Helge Hildebrandt sagt:	15. Dezember 2015 um 20:30	Sie dürfen auch eine Wohnung anmieten, deren Miete über der jeweils maßgeblichen MOG liegt, nur müssen Sie dann die Differenz zwischen MOG und der tatsächlichen Miete aus Ihrem Regelsatz oder anrechnungsfreiem Einkommen bezahlen.