Source: http://www.arztrecht-aktuell.de/123/index.html
Timestamp: 2018-04-20 19:51:56
Document Index: 12168244

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 132', '§ 69', '§ 69', '§ 63']

OVG NRW: In der Türkei erworbener Doktortitel berechtigt nicht zum Führen des Titels „Dr. med.“ :: Arztrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Mit Beschluss vom 06.03.2017 (Az.: 14 B 1408/16) hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entschieden, dass der in der Türkei erworbene Doktortitel „Grad Tip Dokoru“ nicht zum Führen des Titels „Dr. med.“ berechtigt. Die zuständige Behörde könne bei aktiver Inanspruchnahme einer unzulässigen Grad- oder Titelführung diese gem. § 69 Abs. 7 Satz 5 des Hochschulgesetzes NRW (HSchG NRW) untersagen, so die Berufungsinstanz.
Das OVG NRW entschied, dass der Antragsteller zum einen seinen nach § 69 Abs. 2 Satz 2 HSchG NRW in der Türkei erworbenen Grad in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Institution führen dürfe. Zum anderen bestehe daneben die Möglichkeit, die allgemein übliche Abkürzung zu führen sowie eine wörtliche Übersetzung in Klammern hinzuzufügen. Außerdem dürfe er den Grad in der auf älterer Rechtsgrundlage verfügten Form führen.
Kein „Führen“ eines Grades oder Titels läge nach Ansicht des OVG NRW aber dann vor, wenn ein Dritter diesen in Bezug auf den Betroffenen fälschlich benutze, ohne dass dieser dagegen einschreite. Vom Wortlaut her decke sich dies mit § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der das „unbefugte Führen akademischer Grade“ unter Strafe stellt. Der genaue Inhalt des Begriffs „führen“ weiche aber in § 69 HSchG NRW vom strafrechtlichen Begriff ab und erfordere jedenfalls eine aktive Inanspruchnahme des Grades. Dass andere den Grad in Bezug auf den Antragsteller ohne seine Veranlassung fälschlich benutzen, stelle gerade kein „Führen“ des Grades durch diesen dar. Gem. § 69 Abs. 7 Satz 5 HSchG NRW treffe den Betroffenen in einem solchen Fall aber die Pflicht, auf den Dritten einzuwirken, um die Benutzung des Grades oder des Titels zu beenden.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung könne auch ein – der Höhe nach angemessenes – Zwangsgeld gem. § 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG NRW) angedroht werden.