Source: http://www.bvdw.org/medien/olg-duesseldorf-haftung-des-forenbetreibers?media=187
Timestamp: 2014-07-29 02:32:58
Document Index: 361719369

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 8']

OLG Düsseldorf: Haftung des Forenbetreibers - Aktuelles / Medienbibliothek BVDW
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OLG D�sseldorf: Haftung des Forenbetreibers
Ver�ffentlicht am: 07.06.2006
Teilen Leitsätze 1. Auf die Tätigkeit des Forenbetreibers ist das TDG anwendbar. Denn er ist gemäß § 3 Nr. 1 TDG als Telediensteanbieter anzusehen. Nach dieser Vorschrift ist Diensteanbieter, wer eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereit hält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Hierunter fallen auch die Betreiber sogenannter Host Provider, worunter auch die Angebote von Diskussionsforen zu verstehen sind. § 2 Abs. 4 Nr. 3 TDG steht dem nicht entgegen, wenn keine redaktionelle Gestaltung des Forums erfolgt.
2. Als Telediensteanbieter ist der Forenbetreiber gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG der allgemeinen Störerhaftung auch für fremde Inhalte, die er sich nicht zu eigen gemacht hat, unterworfen. Er kann sich hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs nicht auf die Regelungen der §§ 9-11 TDG berufen, da diese auf die Störerhaftung keine Anwendung finden; insbesondere greift die Haftungsprivilegierung des § 11 TDG gegenüber Unterlassungsansprüchen nicht ein.
3. Dem Diensteanbieter obliegen gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 TDG keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind. Eine allgemeine Pflicht, die zahlreichen auf seinem Internetforum existierenden Diskussionsforen mit ihren in die Tausende gehenden Beiträgen auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte hin zu überwachen, würde den Forenbetreiber in technischer, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht überfordern und würde das Betreiben von Internetforen letztlich wegen der sich aus der Überwachungspflicht ergebenden Haftungsrisiken unmöglich machen.
4. Weitergehende Prüfungspflichten