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Timestamp: 2019-04-25 20:53:05
Document Index: 98195079

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', '§ 253']

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Außergerichtliche anwaltliche Kosten bei Entschädigung nach VO-EG 261/2004
13. April 2017by admin in Allgemein tagged anwalt, erstattung, kosten, vo eg 261 2004
Bisher gaben sich die zuständigen Gerichte immer zurückhaltend, wenn es um die Frage ging, ob außergerichtliche, anwaltliche Kosten ersetzbar sind, wenn der Kunde selbst noch keine Entschädigung gegenüber dem Luftfahrtunternehmen (LFF) verlangt hatte.
Die Gerichte sprachen die anwaltlichen Kosten nur dann zu, wenn Verzug gegebene war.
Mittlerweile gibt es zwei neuere Entscheidungen. Danach darf der Kunde einen Anwalt direkt einschalten.
Der BGH (in RRa 2016 , 183) gab letztes Jahr dazu erste Hinweise.
Soweit ein Luftfahrunternehmen bei Annullierung oder Verspätung die Kunden nicht explizit auf mögliche Ansprüche und deren Umsetzbarkeit hinweist, dürfen die Kunden einen Anwalt auf Kosten des LFF einschalten.
Den Kunden steht dann ein Anspruch aus § 280 BGB i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VO EG 261/2004 zu.
Der LFF hat entgegen der VO-EG 261/2004 (Art. 14) die Kunden nicht über deren Rechte auf Entschädigung etc. informiert. Wenn aber schon jemand gar nicht weiß, welche Rechte er hat, kann er diese auch nicht selbst verfolgen und darf sicher anwaltlichen Hilfe bedienen (AG Köln, Urt. v. 06.03.2017 – 112 C 278/16 [nicht rechtskräftig] unter Hinweis auf BGH in RRa2016, 183).
Die bloßen Hinweise an den Flughäfen auf die VO-EG 261/2004 reiche nicht aus. Der LFF selbst hätte die Kläger aufklären müssen. (so auch AG Hannover, Urt. 24.03.2017 – 558 C 527/17).
Das Amtsgericht Frankfurt am Main kommt zum selben Ergebnis begründet dies etwas anders. Der Ausgleichsanspruch nach VO-EG 261/2004 stellt einen pauschalierten Ersatzanspruch bei Flugunregelmäßigkeit dar. Die Haftung nach der VO ist deshalb eine im Sinne des § 253 Abs.1 BGB (Urt. v. 27.05.2015 – 31 C 857/14(17)).