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Timestamp: 2019-01-16 02:34:47
Document Index: 198876868

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'BGH']

Rechtsanwälte Dr. Fuchs & Collegen - PDF
Rechtsanwälte Dr. Fuchs & Collegen
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1 An das Landgericht Hannover Volgersweg Hannover Dr. Fuchs & Collegen Rechtsanwälte Schwittersplatz Hannover Hannover, den Unser Zeichen: Bla- Ja_01/15/Fuchs/XX Klageerwiderung und Widerklage In Sachen Timo Blank, Wohnhaft in: Stichstraße 20, Hannover - Kläger und Widerbeklagter - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schlau und Fair, Goetheallee 7, Hannover Gegen Carsten Janus, Wohnhaft in: Am Nordstadtbahnhof 8a, Hannover - Beklagter und Widerkläger Prozessbevollmächtigte: Dr. Fuchs & Collegen, Rechtsanwälte, Schwittersplatz 9, Hannover 1
2 Zeigen wir hiermit an, dass uns der Beklagte mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt hat und sich gegen die Klage verteidigen will. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Wir werden beantragen, die Klage abzuweisen. Gleichzeitig erheben wir Widerklage und werden beantragen, 1. den Kläger zu verurteilen, an den Beklagten 5.020,00 EUR nebst Zinsen i.h.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem zu zahlen. 2. Dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. 3. Das Urteil notfalls gegen Sicherheitsleistung für vollstreckbar zu erklären. Begründung: 1. Der Beklagte hat einen seit dem fälligen Anspruch auf Zahlung von 5.020,00 EUR aus einem Rechtsanwaltsvertrag zwischen ihm und dem Kläger. 2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der geltend gemachten 2.192,50 gegen den Beklagten. 3. Es besteht kein Auskunftsanspruch des Klägers gegen den Beklagten bzgl. der über den Kläger gespeicherten Daten. Zulässigkeit 4. Die Widerklage ist zulässig. 5. Die Zuständigkeit des Landgerichts Hannover ergibt sich aus 13 ZPO, 23, 71 GVG, hilfsweise aus 33 ZPO. 2
3 6. Einer Widerklage steht auch nicht die Rechtshängigkeitssperre des 261 III Nr. 1 ZPO entgegen. Denn der Beklagte muss als Gläubiger seiner Honorarforderung trotz korrespondierender anhängiger negativen Feststellungsklage die Möglichkeit haben, einen vollstreckbaren Titel zu erlangen. Mit einer Klageänderung wäre ihm aufgrund der vertauschten Parteirollen nicht zu helfen. Vgl.: Becker-Eberhard in: MüKo ZPO, 261, Rn Auch die Konnexität der Streitgegenstände liegt vor, Klage und Widerklage stehen in unmittelbarem Zusammenhang, die geltend gemachten Forderungen stammen aus dem selben Schuldverhältnis. Rechtliches Ansprüche aus dem Mandatsverhältnis 8. Der Honoraranspruch des Beklagten ihv 5.020,00 EUR gegen den Kläger aus dem Mandatsverhältnis besteht entgegen den klägerischen Ausführungen fort. 9. Ersterer wurden gem. 8 I S. 1 Alt. 1 RVG am mit Beendigung der Angelegenheit fällig. 10. Insbesondere ist das Mandatsverhältnis nicht gem. 134 BGB aufgrund des Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz seitens des Beklagten nichtig. Kein Verstoß gegen 43a IV BRAO 11. Behauptet der Kläger, der Beklagte habe gegen ein Verbotsgesetz isd 134 BGB, näher gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen gem. 43a IV BRAO verstoßen, so geht dies fehl. 12. Wie der Kläger korrekt ausführt, war der Beklagte in derselben Rechtssache für den Kläger und die Günstig & Schnell GmbH tätig. 13. Eine Interessenwiderstreit isd 43a IV BRAO ergäbe sich jedoch erst dann, wenn die Interessen der vertretenen Parteien konkret kollidieren und der Beklagte diese bei ihrem Tätigwerden berücksichtigen musste. Vgl.: Römermann/Praß in: BeckOK BORA, 43a BRAO, Rn
4 14. Ein solcher des Beklagten zu berücksichtigender Widerstreit läge hier also nur dann vor, wenn Sie davon ausgehen musste, dass der Schaden den den Porzellanfiguren beim Kläger durch ein Verschulden einer ebenfalls von ihm vertretenen Partei, in etwa seiner Mandantin Günstig & Schnell GmbH, entstanden ist. 15. Dies wäre wiederum der Fall, wenn der bei ihm entstandene Sachschaden auf die vom Kläger behauptete, unsachgemäße Bremswartung durch die Günstig & Schnell GmbH zurückzuführen gewesen wäre. Denn dann hätte der Beklagte im Rahmen seiner anwaltlichen Berufspflichten einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber der Günstig & Schnell GmbH geltend machen müssen, was zu einer konkreten und zu berücksichtigenden Kollision der Interessen der von ihm vertretenen Parteien geführt hätte. 16. Das Landgericht Hannover geht jedoch entgegen der Darstellung des Klägers davon aus, dass der Schaden beim Kläger auch bei voller Funktionstüchtigkeit der Bremsen in gleichem Maße eingetreten wäre. Beweis: LG Hannover, Urteil v , AZ: 11 O / 15, Seite 13 der Fallakte. 17. Auch ist der Urteilsbegründung lediglich zu entnehmen, dass die Bremsleistung nicht der vorgeschriebenen Norm entsprach. Beweis: Wie vor. 18. Ein direkter Rückschluss auf eine unsachgemäß durchgeführte Bremswartung durch die Mandantin des Beklagten, der Günstig & Schnell GmbH, lässt sich daraus nicht herleiten. 19. Dies hat auch das Landgericht so erkannt und das Mitverschulden lediglich aufgrund der Falschverpackung errechnet. Beweis: Wie vor. 20. Wäre das Gericht von einer zumindest teilweisen Unfallverursachung durch die verringerte Bremsleistung ausgegangen, so hätte es das Mitverschulden des Klägers noch höher angesetzt. 4
5 21. Zwar hätte der Kläger bei einer fehlerhaften Wartung durch die Günstig & Schnell GmbH diese sodann in Regress nehmen können, dies allerdings nur in einem neuen Verfahren und unter Inkaufnahme weiterer Kosten und erneutem Prozessrisiko. 22. Das Eingehen des Beklagten auf die Bremsleistung kann daher nicht im Interesse des Klägers gewesen sein. 23. Weiterhin ist überhaupt nicht geklärt oder bewiesen, dass die Wartung an dem Unfallwagen mangelhaft war. Jedenfalls konnte der Beklagte nicht davon ausgehen, dass die Wartung nicht normgerecht verlaufen ist. Denn Zwischen der Inspektion und dem Unfall vergingen mehrere Monate. Die Wartung der Bremsen des Klägers wurde von der Günstig & Schnell GmbH vor dem durchgeführt. Beweis: Zahlungsaufforderung der Günstig & Schnell GmbH an den Kläger nach der Inspektion v Der streitgegenständliche Unfall ereignete sich jedoch erst am Beweis: LG Hannover, Urteil v , AZ: 11 O / Es ist mithin weder auszuschließen noch lebensfern, dass die Ursache für die nicht normgerechte Bremsleistung in der Zeit zwischen Wartung und Unfall liegt. Wenn der Kläger glaubt, die Ursächlichkeit der Inspektion für die verminderte Bremsleistung mit dem angeblich mitgehörten Gespräch belegen zu können, muss dies eindeutig zurückgewiesen werden. 26. Sie gibt lediglich an, zwei Sätze mitgehört zu haben. Dies geschah allerdings, ohne den Gesprächszusammenhang gehört zu haben. Weiterhin kann sich der Kläger weder an den genauen Wortlaut erinnern, noch an den genauen Zeitpunkt in der Verhandlung. Selbst wenn man den Ausführungen des Klägers folgen würde, ist aus der klägerischen Darstellung Gespräch nicht zu entnehmen, dass die Wartung an ihrem Fahrzeug nicht normgerecht war. Es handelt es sich bei dem Gesagten wenn überhaupt um eine Mutmaßung des Geschäftsführers der Günstig & Schnell GmbH, es ist davon auszugehen, dass dieser bei der eigentlichen Wartung nicht dabei gewesen ist und daher keine sichere Aussage über diese treffen kann. 27. Doch selbst bei Annahme einer unsachgemäßen Bremswartung durch die Günstig & Schnell GmbH und einer daraus resultierenden verminderten Bremsleistung beim Kläger, ist aufgrund des Sachverständigengutachtens und des Urteils dennoch davon 5
6 auszugehen, dass diese keinen Einfluss auf die Verursachungs- und Schadensverteilung hatte. 28. Ein Schadensersatzanspruch der Kläger gegen die Günstig & Schnell GmbH schied also bereits aufgrund des Mangels an notwendiger Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden aus. Mithin musste der Beklagte ein etwaiges, mit den Interessen des Klägers kollidierendes Interesse seiner Mandantin, der Günstig & Schnell GmbH, vor Schadensersatzforderungen des Klägers aufgrund der unsachgemäßen Bremswartung bewahrt zu bleiben, zum Zeitpunkt der anwaltlichen Vertretung des Klägers nicht berücksichtigen. Keine Nichtigkeit gem. 134 BGB ivm 43a BRAO 29. Der Anspruchsausschluss aufgrund von Nichtigkeit gemäß 134 BGB kommt nicht in Betracht. Der Beklagte hat wie bereits dargestellt keine widerstreitenden Interessen vertreten. Der Kläger führt aus, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß 134 BGB ex-nunc nichtig sei, und zwar ab dem Zeitpunkt in welchem sich der Beklagte der Interessenkollision hätte bewusst werden müssen. Nach der Vorstellung des Klägers sei dies während der mündlichen Verhandlung geschehen. Der Honoraranspruch des Beklagten ist jedoch bereits mit Aufnahme des Mandats entstanden und bestand zum Prozesstag nach Abschluss der Angelegenheit bereits in voller Höhe von 5.020,00 EUR. Auch daher kann ein Anspruchsausschluss aufgrund Nichtigkeit gemäß 134 BGB nicht vorliegen. Keine Streitverkündung 30. Auch lagen entgegen der klägerischen Darstellung keine Gründe für die Verkündung des Streits gegenüber der Günstig & Schnell GmbH vor. 31. Würde man annehmen, ein Streit hätte gegenüber Günstig & Schnell GmbH als Dritten i.s.d. 72 ZPO verkündet werden können, hätte dies jedoch bei dem betreffenden Prozess weder den Schadensersatz noch die Verschuldensverteilung zum Vorteil des Klägers verändert. 32. Das Landgericht Hannover ging wie bereits dargestellt davon aus, dass der Schaden bei dem Kläger unabhängig von der Bremsleistung eingetreten ist, die verminderte Bremsleistung hatte keinerlei Auswirkungen auf den Unfallhergang. Dies wird auf 6
7 das Sachverständigengutachten gestützt. Ein Anspruch des Klägers gegen die Günstig & Schnell GmbH bezüglich dieses Schadens kam daher nicht in Betracht. Mithin war eine Streitverkündung obsolet. Kein Wegfall des Vergütungsanspruchs gem. 628 I S. 2 Alt. 2 BGB 33. Der Vergütungsanspruch des Beklagten ist nicht gem. 628 I S. 2 Alt. 2 BGB weggefallen. Der Kläger war nicht zur Kündigung des Mandatsverhältnisses veranlasst, da ihm kein vertragswidriges Verhalten gegenüber dem Kläger vorzuwerfen ist. Insbesondere besteht die Veranlassung zur Kündigung wie oben bereits ausgeführt nicht in der Vertretung widerstreitender Interessen durch den Beklagten. 34. Im Übrigen hätte es für den Wegfall der Vergütungsansprüche gem. 628 I S. 2 Alt. 2 BGB zuallererst einer Kündigungserklärung durch den Kläger gegenüber dem Beklagten bedurft. Wie vom Kläger bereits angeführt, teilte er dem Beklagten mit Schreiben vom mit, dass er nicht gedenke, die Honorarforderung des Beklagten zu begleichen. Beweis: Schreiben des Klägers an den Beklagten vom , Seite 19 der Fallakte. 35. Jedoch war das Dienstverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem zu diesem Zeitpunkt bereits beendet, eine Kündigung deshalb nicht mehr möglich. Denn zum Zeitpunkt des klägerischen Schreibens war der Auftrag des Beklagten, den Kläger prozessual zu vertreten, bereits erledigt, die geschuldete Dienstleistung mithin erbracht und die Honorarforderung fällig. Vgl.: Gierl, Walter in: Mayer Kroiß RVG, 8, Rn. 15; von Seltmann in: BeckOK RVG, 8, Rn. 5. Henssler in: MüKo BGB, 628, Rn Sollte das Gericht dieser Ansicht nicht folgen, so lässt sich auch aus der Mitteilung, der Kläger denke nicht daran, die Forderung des Beklagten zu begleichen, nicht ableiten, dass sie nicht an dem Vertragsverhältnis festhalten will. Eine Kündigungserklärung ist darin mithin nicht zu erblicken. 37. Dessen ungeachtet bestand auch weiterhin ein Interesse des Klägers an den bisherigen Leistungen des Beklagten, so dass auch diese Voraussetzung des 628 I S. 2 BGB nicht erfüllt ist. 7
8 38. Denn entgegen der klägerischen Darstellung hat der Beklagte dem Kläger ihren Honoraranspruch für die vollumfängliche anwaltliche Vertretung in o.g. Sache in Rechnung gestellt und nicht lediglich für den Zeitraum ab der mündlichen Verhandlung. Beweis: Schreiben des Beklagten an den Kläger vom , Seite 18 der Fallakte. 39. An dieser Leistung hatte der Kläger auch nach Abschluss des Verfahrens weiterhin Interesse. 40. Denn fehlendes Interesse an den bisherigen Leistungen setzt voraus, dass der Dienstherr die Leistung nach der Kündigung nicht mehr verwerten kann, sie also in Folge der Kündigung nutzlos wird. Vgl.: Henssler in: MüKo BGB, 628, Rn Die Leistung des Beklagten gegenüber dem Kläger bestand in der anwaltlichen Beratung sowie in der Prozessvertretung zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches. Beweis: Schreiben des Klägers an den Beklagten vom , Seite 12 der Fallakte. 42. Ein zum Verlust des Vergütungsanspruchs führendes Nutzloswerden der bisherigen Beratungs- und Prozessvertretungsleistungen eines Rechtsanwalts setzt voraus, dass ein vorwerfbarer gravierender Fehler vorgekommen ist, der das Vertrauensverhältnis zerstört hat und den Auftraggeber zum Ergebnis führt, dass ihm die Entgegennahme weiterer Leistungen des Anwalts nicht mehr zumutbar ist. Vgl.: OLG Karlsruhe, Urteil v , AZ: 1 U 166/ Das vorliegen eines derartigen Fehlers wird vom Kläger nicht vorgetragen und ist dem Beklagten bei der prozessualen Vertretung der Interessen des Klägers auch nicht unterlaufen. Die Leistung ist für den Kläger also nicht nutzlos geworden. Vielmehr hat sie zu einem rechtskräftigen Urteil geführt und dem Kläger somit Aufschluss bezüglich ihrer Rechtsstellung gegenüber dem Unfallverursacher verschafft. Der unerwünschte Prozessausgang allein vermag die Nutzlosigkeit nicht zu begründen. 8
9 44. Dem Beklagten steht mithin ein ungeminderter Vergütungsanspruch in Höhe von 5.020,00 EUR zu. Keine Verwirkung der Vergütungsansprüche gem. 654 BGB analog 45. Bei seiner Behauptung einer Verwirkung der Vergütungsansprüche des Beklagten in Analogie zu 654 BGB argumentiert der Kläger schon widersprüchlich. 46. Da der Kläger aufgrund des gleichen Lebenssachverhaltes, einer vermeintlichen Interessenkollision die Nichtigkeit des Mandatsverhältnisses gemäß 134 BGB behauptet, besteht über die Beständigkeit der Vergütungsansprüche bereits eine Regelung. Wenn man wie der Kläger einen Verstoß gegen 43a BRAO mit der Nichtigkeitsfolge des 134 BGB bejaht, liegt schon keine Regelungslücke vor. 47. Die angeblich vergleichbare Interessenslage ist ebenfalls sehr fraglich. Dem Mäkler ist es keinesfalls streng verboten für zwei Seiten in einer Sache tätig zu sein. Vielmehr kommt dies in der Praxis regelmäßig vor, in etwa Rahmen von Vermittlungstätigkeiten wie z.b. Heiratsvermittlung. Vgl.: Roth in: MüKo BGB, 654, Rn Jedenfalls scheitert eine Verwirkung auch tatsächlich an der gar nicht vorhandenen Interessenkollision. Hier hat der Kläger abermals die Rechtslage unkorrekt dargestellt. Die darauf gestützte Anwendung des 654 BGB kommt daher nicht in Betracht. 49. Auch stellt der Kläger die Rechtsfolge unrichtig dar. Das geforderte Honorar wegen angeblich widerstreitenden Interessen kann zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht mehr verwirken. Das geforderte Honorar entsteht wie ausgeführt nicht erst nach dem Prozesstag, sondern vor und mit dem Prozesstag. Keine Ersatzansprüche aus 678 BGB 50. Entgegen den Ausführungen des Klägers muss klargestellt werden, dass der 678 BGB keine Anwendung finden kann. 51. Es besteht weder eine Interessenskollision, noch findet eine Geschäftsführung ohne Willen des Klägers statt. 9
10 52. Vielmehr verlangt dieser, dass sich der Beklagte noch mehr für den Kläger hätte einsetzen müssen. Hier dem Kläger nun den Willen abzusprechen ist abstrus. Sein Wille kann nur gewesen sein, die mündliche Verhandlung in seinem Interesse fortzuführen. 53. Dies hat der Beklagte so weit es ihm möglich gewesen ist, fachgerecht getan. Ein anderer Rechtsanwalt hätte keinen anderen Prozessausgang herbeiführen können. Eine Mandatsniederlegung und Prozessabbruch während der Verhandlung kann nicht im Interesse des Klägers sein. 54. Weiterhin kann auch den Ausführungen zu der Rechtsfolge und der angeführten Schadensberechnung nicht gefolgt werden. Die Kosten in Höhe von 5020 fallen wie ausgeführt ohnehin an. Insbesondere entstehen die genannten Gebühren bereits vor einer angeblichen Interessenskollision, der Beklagte hat an dem Verfahren teilgenommen und ist zum Termin erschienen. Im steht der Honoraranspruch zu. Kein Ersatzanspruch aus 280 I, 241 II BGB 55. Auch ein Schadensersatzanspruch aus 280 I, 241 II BGB steht dem Kläger nicht zu. 56. Denn der Beklagte hat entgegen der Behauptung keine Pflichten aus dem Rechtsanwaltsvertrag mit dem Kläger verletzt, insbesondere, wie bereits dargelegt, nicht durch die Vertretung widerstreitender Interessen. 57. Weiterhin geht der Kläger fälschlicherweise davon aus, dass ihm Schadensersatzansprüche gegen die Günstig & Schnell GmbH zustünden und begründet die Pflichtverletzung des Beklagten mit dem Verschweigen dieser ihm gegenüber. Das Landgericht hat allerdings allein die Falschverpackung der Porzellanfiguren bei der Berechnung des Mitverschuldens zu Grunde gelegt; die verminderte Bremsleistung hatte nach Ansicht des Gerichtes hingegen keinerlei Auswirkung auf das Mitverschulden. Der Beklagte konnte mithin nicht davon ausgehen, dass dem Kläger Ersatzansprüche gegen die Günstig & Schnell GmbH zustehen. Mithin konnte er dem Kläger auch keine etwaig bestehenden Ansprüche verschweigen und so Rücksichtspflichten gem. 242 II BGB verletzen. 58. Im Übrigen wäre dem Kläger auch kein Schaden entstanden. Denn selbst wenn der Beklagte ein Pflicht verletzt hätte, in dem er dem Kläger eine etwaig bestehende Forderung verschwiegen hat, so wäre dem Kläger ein Schaden im Rechtssinne nur 10
11 dann entstanden, wenn er bei sachgerechtem Verhalten des Beklagten Leistungen erhalten hätte. Vgl.: Müller-Glöge in: MüKo BGB, 611, Rn Dies darf hier in Anbetracht der oben bereits geschilderten Sachlage stark bezweifelt werden. Kein Ersatzanspruch aus 823 II BGB, 43a IV BRAO 60. Auch ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus 823 Abs. 2 BGB, 43a Abs. 4 BRAO besteht nicht. 61. Der Beklagte hat wie oben bereits dargelegt keine widerstreitenden Interessen vertreten und somit auch nicht gegen ein Schutzgesetz isd 823 II BGB verstoßen. Auskunftsanspruch aus 675 I BGB ivm 666 Alt. 2 BGB 62. Einem klägerischen Auskunftsanspruch aus 675 I BGB ivm 666 BGB ist zunächst entgegenzuhalten, dass der Kläger völlig offen lässt, ob das Auftragsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem ex tunc oder ex nunc nichtig war. 63. In erstem Fall bestünde ein Auskunftsanspruch des Klägers aus 666 BGB bereits in Ermangelung eines Auftragsverhältnisses nicht. 64. Sollte das Gericht von einem Fortbestehen des Schuldverhältnisses oder einer Nichtigkeit ex nunx ausgehen, so zielt der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch aus 666 Alt. 2 BGB lediglich auf Erteilung von Auskunft über den Stand des Geschäfts. 65. Dies sind, wie von dem Kläger korrekt angeführt, solche Informationen, die je nach dem was nach dem Gegenstand der Besorgung, der Üblichkeit im Geschäftsverkehr, dem Zweck der verlangten Information unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erwartet werden können. Vgl.: BGH NJW 1990, 510, Rechtsanwälte sind demnach ihren Mandanten gegenüber verpflichtet, auf Verlangen Auskunft zu erteilen, indem die Schriftsätze der Gegenseite übermittelt werden, - 11
12 soweit erforderlich - Einsichtnahme in die Handakte gewährt und darüber hinaus über den Sachstand berichtet wird. Vgl.: BGH NJW 1990, 510, 511; Fischer, Detlev in: BeckOK BGB, 666, Rn Weiterhin ist festzuhalten, dass der Auskunftsanspruch nur in Bezug auf solche Informationen besteht, die sich auf das konkrete Rechtsverhältnis beziehen. Vgl.: Seiler in: MüKo BGB, 666, Rn Der Kläger verlangt jedoch Auskunft über solche Daten, die von der Günstig & Schnell GmbH an den Beklagten übermittelt wurden. Weiterhin ist dem Schreiben des Klägers an den Beklagten zu entnehmen, dass sie ebenfalls Auskunft darüber verlangt, auf welche Weise der Beklagte ein Gutachten für seine Mandantin, die Günstig & Schnell GmbH, erstellt und auf welcher Grundlage darin eine Liquiditätsbewertung des Klägers vorgenommen wird. Beweis: Schreiben des Klägers an den Beklagten vom , Seite 19 der Fallakte. 69. Derartige Informationen betreffen jedoch weder den Stand des Geschäfts isd 666 Alt. 2 BGB, noch beziehen sie sich ausschließlich auf das konkrete Rechtsverhältnis, mithin das anwaltliche Mandatsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem, sondern vielmehr auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Günstig & Schnell GmbH. Der von dem Kläger geltend gemachte Auskunftsanspruch ist demnach von 666 Alt. 2 BGB nicht umfasst. 70. Der Beklagte muss über die vom Kläger verlangten Informationen keine Auskunft erteilen. 71. Sollte der Kläger Auskunft über die von 666 BGB umfassten Informationen, also etwa den Stand seiner Angelegenheit, Akteneinsicht, Schriftsätze der Gegenseite o- der den Ablauf und die Ergebnisse der Prozessvertretung verlangen, so stellt ihr der Beklagte diese gern zur Verfügung. 12
13 Kein Auskunftsanspruch aus 34 I S. 1 BDSG 72. Der Kläger hat weiterhin keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Auskunftserteilung aus 34 I S. 1 BDSG. Kollision des BDSG mit 43a II BRAO 73. Den klägerischen Ausführungen ist zunächst entgegenzuhalten, dass ein Anspruch aus 34 BDSG schon deshalb nicht besteht, weil die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht des Beklagten von Ansprüchen aus dem Bundesdatenschutzgesetz gem. 1 III S. 2 BDSG unberührt bleibt. 74. Der Kläger begehrt - wie oben bereits dargelegt - Auskunft über persönliche Daten, die dem Beklagten von seiner Mandantin, der Günstig & Schnell GmbH, übermittelt wurden. 75. Diese Daten unterliegen der sich aus 43a II BRAO ergebenden anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Letztere erstreckt sich auf alles, was einem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Vgl.: Böhnlein in: Feuerich/Weyland BRAO, 43a, Rn Von 43a II BRAO umfasst sind mithin auch sämtliche Informationen, die dem Beklagten im Rahmen der Beauftragung durch seine Mandantin, der Günstig & Schnell GmbH, übermittelt, sowie gespeichert und verarbeitet wurden. Entgegen den Ausführungen des Klägers also auch die von der Günstig & Schnell GmbH übermittelten personenbezogene Daten über den Kläger. Denn diese sind dem Beklagten in Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt bekannt geworden. 77. Zwar mag dem Kläger hier grundsätzlich ein Auskunftsanspruch aus 34 BDSG zustehen; die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht des Beklagten bleibt jedoch gem. 1 III S. 2 BDSG von Ansprüchen aus dem Bundesdatenschutzgesetz unberührt. Vgl.: BT-Drs. 11/4306; S. 6; Redeker in: NJW 2009, 554, 556; Uwer in: BeckOK Datenschutzrecht, Freie Berufe, Rn Ein Auskunftsanspruch des Klägers aus 34 I S. 1 BDSG besteht mithin aufgrund des Vorrangs der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht des Beklagten nicht. 13
14 Ausnahmetatbestand des 34 VII BDSG ivm 33 II S. 1 Nr. 3 BDSG 79. Sollte das Gericht dieser Ansicht nicht folgen, so besteht dennoch kein Auskunftsanspruch des Klägers, da hier ebenfalls der Ausnahmetatbestand des 34 VII BDSG ivm 33 II S. 1 Nr. 3 BDSG greift; denn entgegen den klägerischen Ausführungen überwiegt Geheimhaltungsinteresse des Beklagten das Auskunftsinteresse des Klägers. 80. Zwar kann der Kläger hier sein aus Art. 2 I GG ivm Art. 1 I GG rührendes Recht auf informationelle Selbstbestimmung geltend machen. Dem gegenüber steht jedoch das Recht des Beklagten auf ungestörte Berufsausübung aus Art. 12 I GG. 81. Bei Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts ist neben dem Recht auf ungestörte Berufsausübung ebenfalls zu beachten, dass die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nicht lediglich den individuellen Belangen des Rechtsanwaltes und seines Mandanten dient, sondern zudem auch dem öffentlichen Interesse einer wirksamen und geordneten Rechtspflege Rechnung trägt. Vgl.: BVerfG NJW 2004, 1305, 1307; KG Berlin NJW 2011, 324, 324; AG Köln, Urteil vom , AZ: 134 C 174/ Eine Abwägung der widerstreiten Interessen führt also dazu, dass grundsätzlich diejenigen Informationen, die ein Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes erfährt, vorrangig gegenüber den Interessen des Einzelnen auf Auskunft seiner personenbezogenen Daten sind. Vgl.: AG Köln, Urteil vom , AZ: 134 C 174/ Die vom Kläger vorgebrachten Argumente vermögen diesen Grundsatz nicht zu durchbrechen. Vielmehr hätte er die von ihm verlangten Informationen auch auf direkterem Wege von der Mandantin des Beklagten, der Günstig & Schnell GmbH, erlangen können. Das klägerische Informationsinteresse ist hier mithin als geringwertiger anzusehen und hält einer Abwägung mit dem Geheimhaltungsinteresse des Beklagten nicht stand. Nach alledem ist die Klage abweisungsreif, der Widerklage ist stattzugeben. 14
15 Beglaubigte und einfache Kopie anbei. Dr. Fuchs Rechtsanwalt Literatur 15
16 Bamberger, Heinz Georg/ Roth, Herbert Beck'scher Onlinekommentar BGB, 36. Edition München 2015 (zit. Bearbeiter in: BeckOK BGB, Rn.) Feuerich, Wilhelm/ Weyland, Dag Bundesrechtsanwaltsordnung, 8. Auflage München 2012 (zit. Bearbeiter in: Feuerich/Weyland BRAO, Rn.) BT-Drucksache 11/4306 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes Drucksache S. 6, 11. Wahlperiode vom Mayer, Hans-Jochem/ Kroiß, Ludwig Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Kommentar, 6. Auflage Herbsdorf 2013 (zit. Bearbeiter in: Mayer/ Kroiß RVG, Rn.) Redeker, Helmut "Datenschutz auch bei Anwältenaber gegenüber Datenschutzkontrollinstanzen gilt das Berufsgeheimnis" in der Neuen Juristischen Wochenschrift Bonn 2009, S. 554, 556 Römermann, Volker Beck'scher Online-Kommentar BO- RA, 8. Edition München 2015 (zit. Römermann/Bearbeiter in: BeckOK BORA, Rn.) Säcker, Franz Jürgen/ Rixecker, Roland Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 4 16
17 , 6. Auflage, München 2012 (zit. Bearbeiter in: MüKo BGB, Rn.) von Seltmann, Julia Beck'scher Online-Kommentar RVG, 28. Edition München 2015 (zit. von Seltmann in: BeckOK RVG, Rn.) Wolff, Heinrich Amadeus/ Brink, Stefan Beck'scher Online-Kommentar Datenschutzrecht, 13. Edition München 2015 (zit. Bearbeiter in: BeckOK Datenschutzrecht, Freie Berufe, Rn.) Rechtsprechung OLG Karlsruhe, Urteil v , AZ: 1 U 166/87. BGH, Urteil vom Az.: III ZR 112/88 (Frankfurt) in NJW 1990, Rn. 510, 511. BVerfG, Urteil vom Az: 2 BvR 1520/01 u. 2 BvR 1521/01 in NJW 2004, Rn. 1305, KG, Beschluss vom Az: 1 Ws (B) 51/07-2 Ss 23/07 in NJW 2011, Rn AG Köln, Urteil vom Az: 134 C 174/14 in NJW 2015, Rn