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Timestamp: 2016-10-24 14:21:28
Document Index: 33862362

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66']

9C_52/2014 (28.05.2014)
9C_52/2014 � � Urteil vom 28. Mai 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 2. Dezember 2013.
Der am 5. September 1949 geborene, seit 1993 als selbstst�ndiger Goldschmied mit eigenem Verkaufslokal t�tige A.________ meldete sich im November 2010 unter Hinweis auf Psoriasis vulgaris mit Nagelbefall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 27. September 2011 wies die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Januar 2012 gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Verwaltung zur�ck. Nach weiteren Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle Bern einen Invalidit�tsgrad von 10 %; folglich verneinte sie wiederum mit Verf�gung vom 12. Februar 2013 einen Rentenanspruch.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut, hob die Verf�gung vom 12. Februar 2013 auf und sprach dem Versicherten eine ganze Invalidenrente ab 1. Mai 2011 zu (Entscheid vom 2. Dezember 2013).
Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 2. Dezember 2013 sei aufzuheben, eventualiter sei dem Versicherten ab 1. Mai 2011 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit einer weiteren Eingabe reicht sie einen Auszug aus dem individuellen Konto ein.
�A.________ schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2.�Tats�chlicher Natur sind die Feststellungen zum Gesundheitszustand einer versicherten Person und der daraus resultierenden Arbeits (un) f�higkeit, die das Sozialversicherungsgericht gest�tzt auf medizinische Untersuchungen trifft; soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gest�tzt wird, geht es um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.; Urteil 9C_133/2011 vom 29. April 2011 E. 1). Rechtsfrage ist auch, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung �ber die Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit erfolgt (Urteil 9C_190/2009 vom 11. Mai 2009 E. 3.3).
1.3.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb der dem Bundesgericht neu eingereichte Auszug aus dem individuellen Konto nicht fr�her h�tte verlangt und in das vorinstanzliche Verfahren eingebracht werden k�nnen. Er ist daher unzul�ssig.
2.1.�Die Vorinstanz hat festgestellt, der Versicherte sei seit Juli 2009 in seiner Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt. Die Arbeit als Goldschmied sei zu 20 %, jene als Schmuckverk�ufer und jede andere leidensangepasste T�tigkeit zu 100 % zumutbar. F�r den Einkommensvergleich, bezogen auf das Jahr 2011, hat sie das Valideneinkommen auf Fr. 63'487.- festgelegt. In Bezug auf das Invalideneinkommen hat das kantonale Gericht die Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit f�r zumutbar gehalten; hingegen hat es die Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit verneint. Folglich hat es eine vollst�ndige Erwerbsunf�higkeit angenommen und dem Versicherten eine ganze Invalidenrente zugesprochen.
2.2.�Die Feststellungen betreffend die Arbeitsf�higkeit und das Valideneinkommen bleiben unbestritten und sind verbindlich (E. 1.1). Die IV-Stelle bestreitet lediglich die Invalidit�tsbemessung (vgl. Art. 16 ATSG) in Bezug auf das Invalideneinkommen. Sie argumentiert, die Restarbeitsf�higkeit lasse sich in einer unselbstst�ndigen T�tigkeit verwerten. Sodann sei 2011 im Rahmen der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ein Betriebsgewinn von Fr. 28'334.- erzielt und in der Buchhaltung ausgewiesen worden; mindestens dieser Betrag sei als Invalideneinkommen zu ber�cksichtigen.
3.1.1.�Das - in unselbstst�ndiger T�tigkeit - trotz der gesundheitlichen Beeintr�chtigung zumutbarerweise erzielbare Einkommen ist bezogen auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu ermitteln, wobei an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten keine �berm�ssigen Anforderungen zu stellen sind (im Einzelnen dazu Urteil 9C_830/2007 vom 29. Juli 2008 E. 5.1, in: SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203). Das fortgeschrittene Alter wird, obgleich an sich ein invalidit�tsfremder Faktor, in der Rechtsprechung als Kriterium anerkannt, welches zusammen mit weiteren pers�nlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu f�hren kann, dass die einer versicherten Person verbliebene Resterwerbsf�higkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt wird, und dass ihr deren Verwertung auch gest�tzt auf die Selbsteingliederungslast nicht mehr zumutbar ist. Fehlt es an einer wirtschaftlich verwertbaren Resterwerbsf�higkeit, liegt eine vollst�ndige Erwerbsunf�higkeit vor, die einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begr�ndet (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 831/05 vom 21. August 2006 E. 4.1.1 mit Hinweisen). Der Einfluss des Lebensalters auf die M�glichkeit, das verbliebene Leistungsverm�gen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, l�sst sich nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen, sondern h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalls ab. Massgebend k�nnen die Art und Beschaffenheit des Gesundheitsschadens und seiner Folgen, der absehbare Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand und in diesem Zusammenhang auch Pers�nlichkeitsstruktur, vorhandene Begabungen und Fertigkeiten, Ausbildung, beruflicher Werdegang oder Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus dem angestammten Bereich sein (BGE 138 V 457 E. 3.1 S. 460; Urteile 9C_153/ 2011 vom 22. M�rz 2012 E. 3.1; 9C_918/2008 vom 28. Mai 2009 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
3.1.2.�Die Vorinstanz hat das Alter des Versicherten von 62 Jahren und 10 Monaten, seine seit rund 20 Jahren andauernde Selbstst�ndigkeit und die damit verbundenen Schwierigkeiten, sich in ein hierarchisches Betriebsgef�ge einzuordnen, die �sthetischen Beeintr�chtigungen an den Fingern�geln sowie die relativ kurze Dauer eines allf�lligen Rentenanspruchs ber�cksichtigt und daraus auf die Unverwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit geschlossen. Dabei hat sie auf den 18. Juli 2012 Bezug genommen, zu welchem Zeitpunkt der Bericht der Dermatologischen Klinik B.________ als Grundlage f�r die Feststellung der verbleibenden Arbeitsf�higkeit erstellt wurde.
3.1.3.�Der IV-Stelle ist zwar darin beizupflichten, dass den �sthetischen Beeintr�chtigungen mit der Benutzung von Handschuhen entgegengewirkt werden k�nnte. Unter Betrachtung der �brigen Gesichtspunkte stellt die vorinstanzliche Auffassung dennoch keine Verletzung von Bundesrecht dar. In der Tat verbleibt nur noch eine eher kurze Aktivit�tsdauer von weniger als zwei Jahren und zwei Monaten, w�hrend welcher zudem ein Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand nicht von der Hand zu weisen ist. Daran �ndern auch berufliches Fachwissen und Erfahrung aus selbstst�ndiger T�tigkeit nichts. Das kantonale Gericht hat deshalb zu Recht angenommen, dass unter den konkreten Umst�nden die Arbeitskraft des Versicherten auch auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht (mehr) nachgefragt wird.
3.2.�Nach dem Gesagten steht fest, dass die Restarbeitsf�higkeit in einer unselbstst�ndigen T�tigkeit nicht verwertbar ist. Der Beschwerdef�hrerin ist indessen beizupflichten, dass dieser Umstand im konkreten Fall noch nicht den Schluss auf eine vollst�ndige Erwerbsunf�higkeit zul�sst. Er bedeutet lediglich, dass vom Versicherten nicht verlangt werden kann, seinen Betrieb aufzugeben. Zu pr�fen ist demnach, welches Einkommen er mit dessen Weiterf�hrung erzielen kann resp. h�tte erzielen k�nnen.
3.3.�Die Vorinstanz hat verbindlich (E. 1.1) festgestellt, der Versicherte k�nne nach Durchf�hrung von vorgeschlagenen Umstrukturierungsmassnahmen, d.h. mit der Anstellung eines Goldschmiedes, nur noch ein geringes Einkommen erzielen. Nicht gepr�ft hat sie die von ihr bereits im Entscheid vom 9. Januar 2012 aufgeworfene Frage, was der Versicherte mit der (alleinigen) T�tigkeit als Schmuckverk�ufer - allenfalls bei Ankauf von Waren - verdienen k�nnte. Diesbez�glich l�sst sich dem Abkl�rungsbericht f�r Selbstst�ndigerwerbende vom 17. Dezember 2012 lediglich entnehmen, dass der Versicherte "wenige St�cke fertig als Handelsware eingekauft" habe und sich damit "nicht derart hohe Preise und auch sonst kein guter Umsatz erzielen" liessen. Welcher Gewinn konkret aus dem Verkauf bereits produzierter oder angekaufter Ware erwirtschaftet werden k�nnte, wurde nicht ausgef�hrt. Weiter ist zu ber�cksichtigen, dass die Arbeitsf�higkeit als Goldschmied gem�ss Bericht der Klinik B.________ vom 18. Juli 2012 sp�testens seit 9. Juli 2012 immerhin 20 % betr�gt (E. 2.1 und 3.1.2). Sodann wurden f�r die Jahre 2010 resp. 2011 - bei damals fehlender Arbeitsf�higkeit als Goldschmied - Betriebsgewinne von immerhin Fr. 47'179.- resp. Fr. 28'334.- ausgewiesen.
�Bei der gegebenen Aktenlage l�sst sich das Invalideneinkommen - auf der Grundlage einer Weiterf�hrung des Betriebes bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters - nicht zuverl�ssig feststellen. Die Verwaltung wird weitere Abkl�rungen zu treffen und �ber den Rentenanspruch erneut zu entscheiden haben. Insofern ist die Beschwerde begr�ndet.
Die R�ckweisung der Sache an das kantonale Gericht oder an den Versicherungstr�ger zur erneuten Abkl�rung (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgem�ss (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen) f�r die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientsch�digung als volles Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabh�ngig davon, ob sie �berhaupt beantragt, oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird (Urteil 8C_139/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
�Das Ergebnis ist ohne Einfluss auf die vorinstanzliche Kostenverlegung, weshalb sich eine diesbez�gliche R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz er�brigt.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dezember 2013, soweit er den Rentenanspruch betrifft, und die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 12. Februar 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verf�gung an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.