Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_aachen/e8fa71444f9c4d956b38fa8c4b1c5c70a1b7962391eb0a5d2d72db0426195670
Timestamp: 2019-11-21 21:08:00
Document Index: 150114286

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 78', '§ 10', '§ 10', '§ 78', '§ 10', '§ 78', '§ 78', '§ 10', '§ 78', '§ 78', '§ 10', '§ 78', '§ 10', '§ 78', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 78', '§ 10', '§ 10', '§ 42', '§ 113', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 85', '§ 169', '§ 78', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 77', '§ 10', '§ 77', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 78', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Aachen, 7 K 397/07: VG Aachen: verrechnung, lwg, ablauf der frist, kläranlage, anschluss, festsetzungsverjährung, inbetriebnahme, rückzahlung, abgabenordnung, erlass
Urteil des VG Aachen vom 22.08.2008, 7 K 397/07
Aktenzeichen: 7 K 397/07
VG Aachen: verrechnung, lwg, ablauf der frist, kläranlage, anschluss, festsetzungsverjährung, inbetriebnahme, rückzahlung, abgabenordnung, erlass
Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 397/07
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
2Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Verrechnung von Investitionskosten mit einer Abwasserabgabe.
3Im Auftrag des Klägers wurde in den Jahren 1998/99 ein Verbindungssammler von T. - C. nach T. -L. gebaut und am 30. Juni 1999 an das Kanalnetz der Kläranlage T. angeschlossen. Am selben Tage wurde die Kläranlage C. außer Betrieb genommen. Über den Anschluss informierte der Kläger den Funktionsvorgänger der Beklagten, das frühere Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen (LUA), mit Formblatt über die "Mitteilung über den vorgesehenen Anschluss einer vorhandenen Einleitung an eine Abwasserbehandlungsanlage nach § 10 Abs. 4 AbwAG" am 29. Juli 1998. Die Gesamtkosten für den Bau des Verbindungssammlers beliefen sich auf 1.209.975,50 DM. Auf Antrag des Klägers vom 10. April 2000 wurde ein Teil dieser Investitionskosten mit der Abwasserabgabe für die Kläranlage C. bzw. die zugehörigen Mischwasserkanalnetze als wegfallenden Einleitungen verrechnet.
4Unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2004 - 9 C 13.03 - beantragte der Kläger mit Schreiben vom 01. Juni 2006 beim LUA, die Aufwendungen für den Bau des Verbindungssammlers C. - L. (E.Nr. 224014/018) mit den für die Kläranlage T. und die zugehörigen Mischwasserkanalnetze gezahlten Abwasserabgaben gemäß § 10 Abs. 4 AbwAG in Höhe von 182.970,42 EUR zu verrechnen. Diesen Antrag lehnte das LUA mit Bescheid vom 18. August 2006 ab. Zur Begründung führte es aus, der geltend gemachte Anspruch sei verjährt. Gemäß § 78
Abs. 2 LWG NRW verjähre der Anspruch auf Rückzahlung gemäß § 10 Abs. 4 AbwAG in fünf Jahren. Die Verjährung beginne mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden sei. Fristbeginn sei danach der 01. Januar 2000, Fristende der 31. Dezember 2005.
5Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 04. April 2007 zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Anspruch des Klägers sei verjährt. Der Rückzahlungsanspruch entstehe bereits mit der tatsächlichen Inbetriebnahme des Verbindungssammlers und nicht erst mit der Abgabe der Verrechnungserklärung, hier am 01. Juni 2006. Ausgehend von dem Anschluss der Kläranlage C. an die Kläranlage T. am 30. Juni 1999 habe die Frist am 01. Januar 2000 zu laufen begonnen. Fristablauf sei danach am 31. Dezember 2004 gewesen. Die Verfristung des Erstattungsanspruch nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG sei auch nicht erst mit der Novellierung des Landeswassergesetzes am 03. Mai 2005 in Kraft getreten. Es liege keine unzulässige gesetzliche Rückwirkung vor. Bei der Ergänzung des § 78 Abs. 2 Satz 1 LWG ("sowie Rückzahlungen nach den § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG") handele es sich nur um eine gesetzliche Klarstellung im Interesse des geordneten Vollzugs.
6Der Kläger hat am 07. Mai 2007 Klage erhoben. Er führt aus, der Anspruch auf Verrechnung sei nicht nach § 78 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW verjährt. Die im Widerspruchsbescheid angeführte Fassung des § 78 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW in der Fassung vom 03. Mai 2005 finde auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt keine Anwendung. Maßgeblich sei vielmehr die bei Durchführung der Investitionsmaßnahme geltende Fassung der Norm mit folgendem Wortlaut: "Der Anspruch auf Zahlung der Abgabe und der Anspruch auf Erstattung überzahlter Beträge verjähren in fünf Jahren." Er, der Kläger, mache aber nicht die Erstattung überzahlter Beträge, sondern die Verrechnung von Aufwendungen nach § 10 Abs. 4 AbwAG geltend. Hierfür sehe § 78 Abs. 2 LWG NRW in der bei Durchführung der Investitionsmaßnahme geltenden Fassung keine Verjährungsregelung vor. Die Auffassung der Beklagten, dass Verrechnungsansprüche gleichwohl der (früheren) Regelung des § 78 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW unterfielen, treffe nicht zu. Die Norm treffe ihrem Wortlaut nach zur Verrechnung von Aufwendungen nach § 10 Abs. 4 AbwAG ersichtlich keine Regelung. Auch die Systematik der Regelungen über die Abwasserabgabe im Landeswassergesetz und die Entstehungsgeschichte des § 78 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW sowie Sinn und Zweck des Abwasserabgabengesetzes sprächen für das hier vertretene Ergebnis.
7Selbst wenn man zu dem Ergebnis käme, dass hier das Landeswassergesetz in seiner aktuellen Fassung zugrundezulegen sei, wäre der Anspruch auf Verrechnung der Abwasserabgabe nicht verjährt. Auf die Verrechnung fänden die bürgerlich- rechtlichen Vorschriften über die Aufrechnung sinngemäß Anwendung. Für eine Verrechnung bedürfe es daher einer Willenserklärung des Verrechnungsberechtigten. Erst danach, wenn die Behörde diese Verrechnungserklärung anerkannt habe, entstehe der Anspruch auf Rückzahlung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG.
9die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Landesumweltamtes Nordrhein- Westfalen vom 18. August 2006 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 04. April 2007 zu verpflichten, die Aufwendungen des Klägers für den Bau des Verbindungssammlers C. -L. mit der Abwasserabgabe für die Kläranlage T. und der
zugehörigen Mischwasserkanalnetze für die Jahre 1996 bis 1999 (taggenau) in Höhe von 182.970,42 EUR zu verrechnen.
12Sie bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Ergänzend trägt sie vor:
13Der Verrechnungsanspruch sei gemäß § 78 LWG NRW verjährt. Der Erstattungsanspruch entstehe nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG mit der Inbetriebnahme der Anlage, die errichtet bzw. erweitert werde. Bei einem Anschluss vorhandener Einleitungen an eine andere Abwasserbehandlungsanlage sei der Zeitpunkt dieses Anschlusses relevant. Die Inbetriebnahme im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG entspreche im Falle der Verrechnung nach § 10 Abs. 4 AbwAG die erstmalige Zuführung des Abwassers zu der Abwasserbehandlungsanlage. Danach sei der Anspruch hier mit dem Bau des Verbindungssammlers von C. nach L. und dessen Anschluss an das Kanalnetz der Kläranlage T. am 30. Juni 1999 entstanden. Die Verjährungsfrist beginne danach am 01. Januar 2000 und ende am 31. Dezember 2004. Der Kläger habe seinen Verrechnungsanspruch aber erst mit Schreiben vom 01. Juni 2006 geltend gemacht. Bei der Ergänzung des § 78 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW handele es sich nur um eine gesetzliche Klarstellung. Auch eine "Rückzahlung" aufgrund von Verrechnungen nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG sei letztlich ein Anspruch auf Erstattung überzahlter Beträge.
14Verjährung sei aber auch anzunehmen, wenn man die vom Kläger vertretene Argumentation zugrunde legte. Ihm sei nicht darin zu folgen, dass ein Rückzahlungsanspruch erst mit dem Verrechnungsbescheid entstehe. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 2005 sei zu entnehmen, dass die Verrechnung nicht die Ebene der Erfüllung der Abgabenschuld, sondern vielmehr ihre Höhe und damit die Rechtmäßigkeit der Abgabenerhöhung betreffe. Hierüber sei im Abgabenbescheid selbst zu entscheiden. Sei der Bescheid schon ergangen, müsse der hierdurch gesetzte Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Abgabe im Umfang des Verrechnungsanspruchs wieder beseitigt werden. Das Gericht gehe somit davon aus, dass die Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG Teil des Festsetzungsverfahrens sei. Daraus folge, dass die Fristen der Festsetzungsverjährung ebenfalls für den Verrechnungsanspruch griffen. Diese Ansicht habe auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 29. September 2006 vertreten.
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthaft und damit zulässig. Das Begehren des Klägers ist auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet. Die Verrechnungserklärung des Klägers ist als Antrag auf Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes mit dem Ziel einer nachträglichen Reduzierung der 18
festgesetzten Abwasserabgabe um den verrechnungsfähigen Betrag anzusehen,
19vgl. zur Entscheidung über die Verrechnung durch Verwaltungsakt BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 4.04 -, juris mit weiteren Nachweisen; OVG SH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 2 LB 155/02 -, juris.
Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg. 20
21Der Bescheid des Landesumweltamtes NRW vom 18. August 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 04. April 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
22Der Kläger kann die Verrechnung seiner Aufwendungen mit der Abwasserabgabe für die Kläranlage T. und der zugehörigen Mischwasserkanalnetze gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 AbwAG nicht mehr verlangen.
23Nach § 10 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 AbwAG können die Aufwendungen für die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen, die das Abwasser vorhandener Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, die den Anforderungen des § 18 b WHG entspricht oder an diese angepasst wird, mit der Abwasserabgabe verrechnet werden, die in einem Zeitraum von drei Jahren vor der vorgesehenen Inbetriebnahme geschuldet wird.
24Eine Verrechnung kommt danach aber nur in Betracht, solange die Festsetzungsfrist der jeweiligen Abgabe noch nicht abgelaufen ist. Das ist hier der Fall.
25Die Verrechnung nach der Vorschrift des § 10 Abs. 4 AbwAG, die den Bau von Zuführungskanälen wie eine Erweiterung der betreffenden Abwasseranlage nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG ansieht und auch auf der Ebene der Verrechnung gleichstellt,
26vgl. BayVGH, Beschluss vom 21. Juli 2003 - 22 B 99.3330 - juris; allgemein zum Verhältnis von § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG siehe BVerwG, Beschluss vom 06. Mai 2001 - 9 B 12.01 - juris; Köhler/Meyer, Abwasserabgabengesetz, 2. Auflage 2006, § 10 Rn. 127 m.w.N.; Kotulla, Abwasserabgabengesetz, Kommentar, 2005, § 10 Rn. 84,
27ist Teil des Festsetzungsverfahrens. Sie kann nicht lediglich im Wege einer bloßen rechtserheblichen Willenserklärung des Abgabenschuldners bewirkt werden. Denn die Investitionsaufwendungen begründen keine selbständige Forderung des Abgabenschuldners gegenüber der Abgabenbehörde, die der Abgabenforderung entgegengehalten werden könnte, um zu einer vereinfachten Erfüllung zu gelangen. Die Verrechnung betrifft, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem bereits erwähnten Urteil vom 20. April 2005 - 9 C 4.04 -, NVwZ 2005, 1070, klargestellt hat, nicht die Ebene der Erfüllung der Abgabenschuld, sondern vielmehr ihre Höhe und mithin die Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung. Hierüber ist im Abgabenbescheid selbst zu entscheiden. Ist der Bescheid - wie hier - schon ergangen, muss der hierdurch gesetzte Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Abgabe im Umfang des Verrechnungsanspruchs wieder beseitigt werden,
28vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 9 C 4.04 -, NVwZ 2005, 1070 mit weiteren Nachweisen; BayVGH, Beschluss vom 29. September 2006 - 22 ZB 06.1871 u.a., NVwZ-RR 2007, 294; OVG SH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 2 LB 155/02 -, juris;
Zöllner, in: Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz - Abwasserabgabengesetz, Band 2, § 10 AbwAG Rn. 53 (Stand: Juli 2007).
29Ist danach die Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG als Teil des Festsetzungverfahrens anzusehen, so folgt daraus, dass die Fristen der Festsetzungsverjährung auch für die Verrechnung gelten. Das Institut der Festsetzungsverjährung dient im Abgabenrecht der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden,
30vgl. BFH, Urteil vom 15. Juni 1988 - I R 121/86 -, DB 1988, 2339; Cöster, in: Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2004, § 169 Rn. 4; Kruse, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Vor § 169 AO Rn. 4; Rüsken, in: Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 9. Auflage 2006, § 169 Rn. 1, jeweils m.w.N.
31Es bewirkt, dass nach Ablauf einer bestimmten Frist die Rechte aus dem Steuer- bzw. Abgabenschuldverhältnis erlöschen und die Ungewissheit über das Bestehen von Ansprüchen endgültig entfällt. Der Steuer- bzw. Abgabenpflichtige braucht nach Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht mehr damit zu rechnen, dass Steuern bzw. Abgaben für zurückliegende Jahre gegen ihn festgesetzt werden. Andererseits kann der Steuerbzw. Abgabengläubiger nach Ablauf der Frist sicher sein, dass etwaige Erstattungsansprüche nicht mehr bestehen,
vgl. Cöster, in: Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2004, § 169 Rn. 4 m.w.N. 32
33Von einem derartigen Verständnis ist ersichtlich auch der Landesgesetzgeber ausgegangen, auch wenn er in § 85 LWG NRW nicht auf die Vorschrift des § 169 Abs. 1 Satz 1 AO Bezug nimmt. Wenn er der Auffassung wäre, dass die Verrechnung unabhängig von dem Lauf der Festsetzungsfrist zulässig sein sollte, hätte es der besonderen Regelung für den Fall der Verrechnung in § 78 Abs. 2 LWG NRW nicht bedurft.
34Die Frist für die Festsetzung der den genannten Zeitraum erfassenden Abwasserabgaben war bei Stellung des Verrechnungsantrages mit Schreiben vom 01. Juni 2006 bereits abgelaufen.
35Die Verrechnung ist dem jeweiligen Abgabenbescheid, auf den sie sich bezieht, dergestalt zuzuordnen, dass dieser Bescheid, soweit es die Regelungen über die Festsetzungsfrist noch erlauben, geändert wird. In zeitlicher Hinsicht erstreckt sich die Verrechnung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 auf die in den drei Jahren vor der vorgesehenen Inbetriebnahme geschuldeten Abgabe. Der Inbetriebnahme im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG entspricht im Falle der Verrechnung nach § 10 Abs. 4 AbwAG die erstmalige Zuführung des Abwassers zur Abwasserbehandlungsanlage,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 9 A 2055/99 - , NVwZ-RR 2001, 257. 36
37Nach diesen Kriterien bezieht sich die Verrechnung auf den Zeitraum 30. Juni 1996 bis 29. Juni 1999, da der Anschluss des Verbindungssammlers von C. nach L. an das Kanalnetz der Kläranlage T. am 30. Juni 1999 erfolgten.
38Die Festsetzungsfrist für die Abwasserabgabe beträgt nach § 77 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW für die Veranlagungszeiträume 1989 bis 1996 drei Jahre nach Ablauf des
Veranlagungsjahres, danach zwei Jahre. Sie beginnt im Falle der Abgabeerklärung mit der Vorlage der notwendigen Daten und Unterlagen, im Falle der endgültigen Abrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG nach Ablauf des Jahres, in dem die errichtete oder erweiterte Abwasserbehandlungsanlage in Betrieb genommen worden ist (§ 77 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 LWG NRW). Im Falle der Verrechnung nach § 10 Abs. 4 AbwAG ist die erstmalige Zuführung des Abwassers zur Abwasserbehandlungsanlage maßgeblich. Da vorliegend der Anschluss an das Kanalnetz der Kläranlage T. am 30. Juni 1999 erfolgte, begann die Festsetzungsfrist am 01. Januar 2000 und endete am 31. Dezember 2001, so dass sie bei Eingang des Verrechnungsantrag beim LUA mit Schreiben vom 01. Juni 2006 offensichtlich abgelaufen war.
39Der Kläger kann dem im Hinblick auf die rechtliche Zuordnung einer Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG zum Festsetzungsverfahren nicht mit Erfolg entgegenhalten, ein Anspruch auf Rückzahlung nach § 10 Abs.3 und 4 AbwAG entstehe erst nach Anerkennung der Verrechnungserklärung des Abgabepflichtigen durch die Behörde. Im Abwasserabgabenrecht ist der für das Entstehen des abgaberechtlichen Schuldverhältnisses maßgebliche Tatbestand die Einleitung von Abwasser (§§ 1, 9 AbwAG). Wird der Tatbestand verwirklicht, resultiert daraus ein Abgabeanspruch des Staates gegenüber dem Einleiter. Diesem Anspruch kann der Abgabenschuldner nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG ein Verrechnungsanspruch entgegengesetzt werden. Dies kann im Vorfeld der Abgabenfestsetzung erfolgen oder - wie hier - nach Erlass des Abgabenbescheides, und zwar auch nach Eintritt seiner formellen Bestandskraft. Versäumt es der Abgabenpflichtige, seinen nachträglichen Verrechnungsanspruch innerhalb des durch das Verfahren der Festsetzung eröffneten Zeitrahmens geltend zu machen, erwächst die Abgabenfestsetzung in materielle Bestandskraft,
vgl. VG Regensburg, Urteil vom 29. Mai 2006 - RN 13 K 04.2558 -. 40
41Wäre für den Beginn der Festsetzungsfrist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Abgabenschuldner die Verrechnung geltend macht, so stünde es in seinem Belieben stünde, den Beginn der Festsetzungsverjährung selbst zu bestimmen. Dies führte auf Seiten des Abgabengläubigers zu jahrelangen Unsicherheiten hinsichtlich des Behaltendürfens bereits vereinnahmter Gelder. Eine derartige Ungewissheit liefe dem Sinn und Zweck der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung erkennbar zuwider,
42vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. September 2006 - 22 ZB 06.1871 u.a., NVwZ-RR 2007, 294.
43Auf dieser Grundlage bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob der Verrechnung auch die Regelung über die Zahlungsverjährung gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW entgegensteht.
44Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
7 K 397/07
Verrechnung, Lwg, Ablauf der frist, Kläranlage, Anschluss, Festsetzungsverjährung, Inbetriebnahme, Rückzahlung, Abgabenordnung, Erlass