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Timestamp: 2019-03-22 19:31:38
Document Index: 296267328

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1990, 395 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 20.04.1990
BtMR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4; StPO § 244 Abs. 2
NStZ 1990, 395
Von genauen Feststellungen darf ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es ausgeschlossen ist, daß diese das Strafzumaß zu Gunsten des Angeklagten beeinflussen können (z. B. BGH NStZ 1990, 395).
Von genauen Feststellungen darf ausnahmsweise nur abgesehen werden, wenn es ausgeschlossen ist, dass diese die Rechtsfolgen zu Gunsten des Angeklagten beeinflussen können (BGH NStZ 1990, 395 ;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Schuldumfang 2).
Ausgeschlossen werden kann, daß die fehlende genaue Angabe des Wirkstoffgehalts der von "G." bezogenen 110 bis 120 Gramm Kokain, das jedenfalls so gut war, um über Monate hin vom Angeklagten selbst konsumiert zu werden, das Strafmaß nachteilig beeinflußt hat (vgl. BGHR BtMG § 29 III 4 Schuldumfang 1).
Von genaueren Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels darf ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn tatbestandliche Voraussetzungen - wie das Vorliegen einer nicht geringen Menge im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - nicht in Frage stehen und wenn es ausgeschlossen ist, dass eine genaue Angabe des Wirkstoffgehaltes das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1990 - 3 StR 57/90 -, juris Rn. 4;… OLG Hamburg, Urteile vom 12. Juni 2002 - II - 19/02 - 1 Ss 25/02 -, juris Rn. 11, und 23. März 2007 - 3 - 4/07 (REV) - 1 Ss 5/07 -, juris Rn. 19 -).
b) Von genaueren Feststellungen darf ausnahmsweise aber dann abgesehen werden, wenn es ausgeschlossen ist, dass eine genaue Angabe des Wirkstoffgehaltes das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1990 - 3 StR 57/90 -, juris Rn. 4;… OLG Hamburg, Urteile vom 12. Juni 2002 - II - 19/02 - 1 Ss 25/02 -, juris Rn. 11, und 23. März 2007 - 3 - 4/07 (REV) - 1 Ss 5/07 -, juris Rn. 19; KG, Beschluss vom 25. September 2012 - [4] 161 Ss 180/12 [238/12] - ).
Von genaueren Feststellungen zu dem für den Schuldumfang maßgeblichen Wirkstoffgehalt darf nur dann abgesehen werden, wenn auszuschließen ist, dass eine genaue Angabe des Wirkstoffgehaltes das Strafmaß beeinflussen kann (vgl. BGH NStZ 1990, 395;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 "Erwerb 1" und "Schuldumfang 1"; OLG Köln StV 1999, 440).
Soweit konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt nicht mehr getroffen werden können, muss der Tatrichter von der für den Angeklagten günstigsten Qualität ausgehen, die nach den Umständen in Frage kommt (vgl. BGHSt 33, 8, 15; BGH NStZ 1990, 395;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 "Menge 5" und "Menge 8"; BayObLGSt 1997, 95, 96 f.).
Der Senat vermag - anders als in dem Sachverhalt, der dem Urteil vom 25. April 1990 - 3 StR 57/90 (NStZ 1990, 395) zugrunde lag - nicht auszuschließen, daß eine genaue Angabe des Wirkstoffgehalts das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflußt hätte, zumal auch die Ausführungen zur Mindestmenge des gehandelten Heroins nicht widerspruchsfrei sind.
OLG Frankfurt, 15.02.2005 - 1 Ss 384/04
Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln und Strafzumessung
Von genauen Feststellungen darf ausnahmsweise abgesehen werden, wenn ausgeschlossen ist, daß diese das Strafmaß zu Gunsten des Angeklagten beeinflussen können (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.1990 - 3 StR 57/90).
Grundsätzlich setzt bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz die zutreffende Beurteilung des Schuldumfangs Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels voraus (BGH NStZ 1990, 395; st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE vom 01.04.03 - Ss 99/03 -).
Unter Berücksichtigung der Qualitätskriterien für Haschischprodukte (…vgl. hierzu Körner § 29 a Rn. 49 und Anhang C 1 Rn. 232; BGH NStZ 1990, 395 ) lassen sich so Anhaltspunkte für den Mindestwirkstoffgehalt und zur Mindestzahl erzielbarer Rauschzustände gewinnen.
Von genauen Feststellungen darf ausnahmsweise abgesehen werden, wenn ausgeschlossen ist, dass diese das Strafmaß zu Gunsten des Angeklagten beeinflussen können (z. B. BGH NStZ 1990, 395).
OLG Frankfurt, 05.03.2015 - 1 Ss 8/15
Handel mit Betäubungsmitteln: Notwendigkeit der Feststellung der genauen …
BGH, 05.06.1991 - 3 StR 80/91
Wirkstoffgehalt - Anhaltspunkte - Heroin - Strafmilderung - Urteilsgründe - …
BayObLG, 20.09.1990 - RReg. 4 St 113/90
Regelbeispiel; Nicht geringe Menge; Betäubungsmittel; dolus eventualis
BayObLG, 13.11.2002 - 4St RR 114/02
Betäubungsmittel: Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung; Konkurrenz zwischen …
OLG Frankfurt, 29.04.1993 - 1 Ss 121/93
OLG Jena, 03.06.2005 - 1 Ss 110/05
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 6 lit. b
StV 1990, 356
OLG Nürnberg, 10.01.2006 - 2 St OLG Ss 277/05
Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Erwerb und Konsum
Damit liegt kein Erwerb im Sinn von § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG vor (vgl. BGH StV 1993, 132 ; BayObLG NStZ 1990, 395 m.w.N.; StV 2002, 263 ;… Körner BtMG 5. Aufl. § 29 Rn. 985;… Weber BtMG 2. Aufl. § 29 Rn.721).
Auch eine Strafbarkeit wegen Besitzes nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG kommt nicht in Betracht (BayObLG NStZ 1990, 395 ;… Weber a.a.O § 29 Rn. 835 m.w.N).
KG, 03.12.1990 - 1 Ss 217/90
Dem Tatbestand des unerlaubten Verabreichens entspricht auf der Empfängerseite keine gesetzliche Strafbestimmung, wie dies etwa bei dem Erwerb und der Abgabe von Betäubungsmitteln der Fall ist (vgl. Bay0bLG NStZ 1990, 395 [396]).
Denn beide Alternativen wären nur denn erfüllt, wenn die Angeklagte über das Rauschgift ein bewußtes tatsächliches Herrschaftsverhältnis ausgeübt hätte, das sowohl objektiv für einen jedenfalls nennenswerten Zeitraum eine tatsächliche Sachherrschaft der Täterin über das betreffende Betäubungsmittel als auch subjektiv einen diese Sachherrschaft tragenden Herrschaftswillen umfaßt hätte (vgl. Bay0bLG NStZ 1990, 395 ; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 415 ; OLG Oldenburg NStZ 1982, 121 ; Beschluß des Senats vom 24.September 1990 - (4) 1 Ss 183/90 (84/90);… KG GA 1979, 427 ).
KG, 08.07.1991 - 1 Ss 85/91
Besitz; Rauschgift; Heroin; Herrschaftsverhältnis; Sachherrschaft; Spritze
Wenn also wie im vorliegenden Fall Rauschgift nur in verbrauchsgerechter Menge zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle übergeben wird, fehlt es mangels Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt in aller Regel an dem Merkmal des Besitzes (vgl. Bay0bLG NStZ 1990, 395 ; Senat in JR 1991, 169 ).
Entscheidend für die Frage der Strafbarkeit ist, wie schon vom Landgericht zutreffend hervorgehoben hat, ob der Angeklagte objektiv eine tatsächliche Sachherrschaft für einen nennenswerten Zeitraum und subjektiv einen die Sachherrschaft tragenden Herrschaftswillen hatte (BGHSt 27, 380 ff; BGH NStZ-RR 1998, 148 ; NStZ 1993, 191 ; BayObLG NStZ 1990, 395 ; StV 2002, 263 ).
OLG München, 26.05.2008 - 4St RR 77/08
Er bestimmt, ob und inwieweit das Betäubungsmittel für den Genuss bereitgestellt wird (vgl. BayObLG NStZ 1990, 395 ).
BayObLG, 27.12.2000 - 4St RR 167/00
Damit liegt kein Erwerb im Sinn von § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG vor (vgl. BayObLG NStZ 1990, 395 m.w.N.).
Damit liegt kein Erwerb im Sinn von § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG vor, sondern strafloser Konsum (vgl. BGH NStZ 1993, 191 ; BayObLG NStZ 1990, 395 m.w.N.).