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Timestamp: 2018-08-17 15:54:08
Document Index: 394633256

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Keine konkrete Verweisung bei besser entlohnter, aber "unterwertiger" Beschäftigung | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 20.12.2017 - IV ZR 11/16
Fundstelle: jurisPR-VersR 2/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Neuhaus, jurisPR-VersR 2/2018 Anm. 1
Keine konkrete Verweisung bei besser entlohnter, aber "unterwertiger" Beschäftigung
1. Für eine wirksame Verweisung darf die für den Ursprungsberuf erforderliche Qualifikation durch diejenige für die neue Tätigkeit nicht deutlich unterschritten werden.
2. Der Versicherte darf in dem von ihm ausgeübten Verweisungsberuf nicht "unterwertig", also seine frühere Qualifikation und seinen beruflichen oder sozialen Status unterschreitend, beschäftigt sein. Für die Frage, wann eine "unterwertige" Tätigkeit vorliegt, kommt es auf den Einzelfall an.
3. Eine "Unterwertigkeit" kann nicht durch ein höheres Einkommen im neuen Beruf kompensiert werden.
Zum tatbestandlichen Begriff der Berufsunfähigkeit gehört nach den meisten Versicherungsbedingungen neben den medizinischen Voraussetzungen, dass der Versicherungsnehmer auch keine neue Tätigkeit ausübt. Ist eine solche Tätigkeit bezüglich Qualifikation und Lebensstellung vergleichbar, darf der Versicherer den Versicherten darauf verweisen, so dass keine Berufsunfähigkeit besteht. Ob und in welchem Umfang an sich abwertende Umstände im neuen Beruf (z.B. ein geringeres Einkommen) durch neue „bessere“ Umstände kompensiert werden können, so dass trotzdem eine Vergleichbarkeit der Berufe besteht, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
Die aktuelle Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit dem ungewöhnlichen Sonderfall, dass jemand im Ursprungsberuf, in dem Berufsunfähigkeit vorliegen soll, fast nichts verdient hat und dann eine finanziell viel lukrativere, aber möglicherweise gegenüber dem früheren Beruf „unterwertige“ Tätigkeit ausübt.
Der Kläger verlangt Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. § 2 der zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen lautet auszugsweise:
Der Kläger war ausgebildeter Landmaschinenmechaniker, arbeitete jedoch nach einem viereinhalb Monate dauernden, ganztägigen Lehrgang sechs Jahre lang als selbstständiger Hufschmied mit einem sehr geringen Einkommen, bevor er diese Tätigkeit im Jahr 2012 – nach seiner Behauptung – aufgrund chronischer Lendenwirbel- und Schultergelenksbeschwerden nicht mehr ausüben konnte. Im Anschluss arbeitete er als Maschinenführer und später Lagerist. Die Beklagte verweigerte die Leistungen mit der Begründung, der Kläger könne auf die Tätigkeit als Maschinenführer, in der er wesentlich mehr verdiente, verwiesen werden.
Das OLG Schleswig hatte offengelassen, ob der zu prüfende Beruf des Klägers der des Hufbeschlagschmieds gewesen ist und ob er diesen Beruf aus gesundheitlichen und nicht aus allein wirtschaftlichen Gründen gewechselt hat, weil auch bei einer unterstellten Berufsunfähigkeit eine wirksame konkrete Verweisung vorliege. Zwar habe der Kläger als selbstständiger Hufbeschlagschmied im ländlichen Bereich möglicherweise ein etwas höheres Sozialprestige gehabt als ein angestellter Maschinenführer. Dies werde aber durch das höhere und überhaupt erst jetzt einigermaßen auskömmliche Einkommen des Klägers als Maschinenführer mehr als ausgeglichen. Von seinem früheren Einkommen als Hufbeschlagschmied sei ihm dagegen praktisch nichts zum Leben verblieben.
Der BGH verweist zur weiteren Aufklärung zurück, weil das Berufungsgericht die Qualifikation des Klägers als Hufbeschlagschmied und Maschinenführer nicht miteinander verglichen hat. Nach § 2 Abs. 1 der Bedingungen kommt eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Die bisherige Lebensstellung wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geprägt. Dadurch scheiden Verweisungstätigkeiten aus, deren Ausübung deutlich geringere Fähigkeiten und Erfahrung erfordert als der bisherige Beruf (Verweis auf BGH, Urt. v. 21.04.2010 - IV ZR 8/08 Rn. 11 - VersR 2010, 1023; BGH, Urt. v. 11.12.2002 - IV ZR 302/01 Rn. 13 - NJW-RR 2003, 383; BGH, Urt. v. 11.12.1996 - IV ZR 238/95 Rn. 29 - VersR 1997, 436). Die Lebensstellung des Versicherten wird also von der Qualifikation seiner Erwerbstätigkeit bestimmt, die sich wiederum daran orientiert, welche Kenntnisse und Erfahrungen die ordnungsgemäße und sachgerechte Ausübung der Tätigkeit voraussetzt. Eine Vergleichstätigkeit ist dann gefunden, so der BGH, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt.
Der Umstand, dass das Einkommen des Klägers als Hufbeschlagschmied nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreichte und er nach dem Berufswechsel erheblich mehr verdient hat, ändert nichts daran, dass die für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und die hierfür notwendige Erfahrung seine berufliche Qualifikation, die durch die neue Tätigkeit nicht deutlich unterschritten werden darf, bestimmen. Der Versicherte darf in dem von ihm ausgeübten Verweisungsberuf unabhängig von einem unter Umständen auch höheren Einkommen nicht „unterwertig“, also seine frühere Qualifikation und seinen beruflichen oder sozialen Status unterschreitend, beschäftigt sein (Verweis auf Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. § 172 Rn. 46).
Das Berufungsgericht muss daher Feststellungen zu den Anforderungsprofilen für die Tätigkeit als Hufbeschlagschmied einerseits und als Maschinenführer andererseits treffen, damit die „Unterwertigkeit“ beurteilt werden kann.
Bei der Verweisungsmöglichkeit wird die „bisherige Lebensstellung“ eines Versicherten im Wesentlichen geprägt durch die erzielte Vergütung und die soziale Wertschätzung seiner bisherigen konkreten Tätigkeit (BGH, Urt. v. 11.11.1987 - IVa ZR 240/86 - VersR 1988, 234; OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.10.2008 - 5 U 124/07 - 11 - VersR 2009, 971; OLG Saarbrücken, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 - 92 - OLGR Saarbrücken 2006, 902). Beim Einkommen ist zu vergleichen, was der Versicherte in seinem zuletzt ausgeübten Beruf „in gesunden Tagen“ – also ohne Berücksichtigung einer Beeinträchtigung durch eine fortschreitende Krankheit oder durch Kräfteverfall – verdiente und welches Einkommen er – ebenfalls ohne Berücksichtigung einer etwaigen gesundheitlichen Beeinträchtigung – mit der Vergleichstätigkeit erzielen kann (OLG Saarbrücken, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05). Ausgangspunkt des vorzunehmenden Einkommensvergleichs ist die Sicherstellung der individuellen bisherigen Lebensumstände (BGH, Urt. v. 08.02.2012 - IV ZR 287/10 - VersR 2012, 427). Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Berufsunfähigkeitsversicherung als Arbeitsausfallversicherung, die den individuellen und sozialen Abstieg des Versicherten im Berufsleben und der Gesellschaft verhindern soll (BGH, Urt. v. 07.12.2016 - IV ZR 434/15 - NJW 2017, 731; BGH, Urt. v. 08.02.2012 - IV ZR 287/10 Rn. 14). Sie dient damit der Wahrung der gesellschaftlichen Position. Maßgeblich ist nicht die Festlegung auf eine Berechnungsmethode, sondern nach welcher Berechnungsmethode die zu vergleichenden Lebensstellungen in ihrer wirtschaftlichen/finanziellen Komponente zutreffend abgebildet werden (BGH, Urt. v. 07.12.2016 - IV ZR 434/15; BGH, Urt. v. 08.02.2012 - IV ZR 287/10). Das zu betrachtende Einkommen muss daher die Lebensstellung des Versicherungsnehmers abbilden. Nicht die Gleichwertigkeit des Einkommens, sondern die Gleichwertigkeit der Lebensstellung ist nach den Versicherungsbedingungen maßgeblich.
Eine generelle Quote einer hinzunehmenden Einkommenseinbuße lässt sich angesichts der Bandbreite individueller Einkommen nicht festlegen, so dass stets eine einzelfallbezogene Betrachtung unerlässlich und geboten ist (BGH, Urt. v. 07.12.2016 - IV ZR 434/15; BGH, Urt. v. 17.06.1998 - IV ZR 215/97 - VersR 1998, 1537, unter II 3; BGH, Urt. v. 22.10.1997 - IV ZR 259/96 - VersR 1998, 42, unter 4 b.); prozentuale Einkommens- und Gehaltsminderungen wirken sich – je nach Höhe des bisherigen Verdienstes – unterschiedlich belastend aus (BGH, Urt. v. 17.06.1998 - IV ZR 215/97; BGH, Urt. v. 22.10.1997 - IV ZR 259/96; OLG München, Urt. v. 22.10.2010 - 25 U 5827/07). Die private Lebenssituation des Versicherten ist grundsätzlich zu berücksichtigen, insbesondere ob das Einkommen nur für den eigenen Lebensunterhalt oder auch für den Unterhalt seiner Familie ausreichen muss (OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.03.2007 - 12 U 196/06; Neuhaus, jurisPR-VersR 1/2007 Anm. 2; bestätigt durch BGH, Beschl. v. 11.03.2009 - IV ZR 88/07), z.B. bei Familien mit Kindern und nur einem berufstätigen Elternteil, wo die Unterhaltspflicht berücksichtigt werden muss (OLG Hamm, Urt. v. 20.01.1999 - MDR 1999, 543; a.A. Legewie, NVersZ 1998, 110). Feste prozentuale Werte, nach denen eine Einkommensabsenkung zumutbar ist oder nicht, verbieten sich daher.
Es lassen sich grob vier Bereiche festmachen (Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. Aufl., Kap. H Rn. 88):
0% bis ca. 10% Einbußen: Gleichwertigkeit der Lebensstellung ist in der Regel immer gegeben;
10% bis ca. 20% Einbußen: Gleichwertigkeit der Lebensstellung ist fraglich mit deutlicher Tendenz zur Gleichwertigkeit;
20% bis ca. 30% Einbußen: Gleichwertigkeit der Lebensstellung ist fraglich mit deutlicher Tendenz zur Ungleichwertigkeit;
über 30%: Ungleichwertigkeit der Lebensstellung liegt in der Regel vor.
Anhaltspunkt für eine nicht mehr hinnehmbare Niveauabsenkung beim Einkommen sind aber Verluste ab 25% (OLG Hamm, Urt. v. 16.01.2008 - 20 U 17/07 - VersR 2008, 949; OLG Köln, Urt. v. 05.03.1992 - 5 U 175/90 - VersR 1993, 955; OLG Hamm, Urt. v. 05.06.1992 - 20 U 6/92 - VersR 1992, 1338; LG Berlin, Urt. v. 25.06.1992 - 7 O 478/91 - VersR 1993, 956).
Im Grenzbereich von ca. 20% wird diskutiert, ob ein an sich zu niedriges Einkommen im neuen Beruf durch bessere Arbeitsumstände oder ähnliche Gesichtspunkte kompensiert werden kann. Mit einer relativ exotischen Variante dieser Thematik – vorher praktisch nichts verdient, aktuell deutlich mehr – beschäftigt sich die aktuelle BGH-Entscheidung.
Mit der Ablehnung des „Kompensationsgedankens“ hatte sich der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 07.12.2016 (IV ZR 434/15) beschäftigt:
Danach ist bei einem niedrigeren Einkommen im Verweisungsberuf eine Verrechnung von (neuer) Freizeit und Arbeitserleichterungen mit der Einkommensdifferenz mit dem Zweck der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht vereinbar, weil durch das Fehlen von (einzelnen) Erschwernissen, wie etwa Nachtarbeit oder Überstunden, die Lebensstellung in diesem Sinne ebenso wenig geprägt werde wie durch zusätzliche Freizeit. Ein Abstieg durch ein geringeres Einkommen werde nicht durch mehr Freizeit und das Fehlen von Erschwernissen am Arbeitsplatz vermieden, sondern dadurch, dass dem Versicherten weiterhin die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, die die Aufrechterhaltung des in gesunden Tagen durch den früheren Beruf erreichten Lebensstandards ermöglichen. Demnach sei der Vorteil größerer Freizeit angesichts des Zwecks der Versicherung, den Unterhalt des Versicherten und ggf. seiner Familie auch in Zeiten der Krankheit sicherzustellen, nicht zu berücksichtigen. Von der zusätzlich gewonnenen Freizeit könne der Unterhalt nicht bestritten werden, so der BGH. In Bezug auf das Einkommen schließt das Urteil praktisch alle „weichen Faktoren“ für die Beurteilung der Lebensstellung aus, womit sich der BGH einer rein materiellen Betrachtung für die Lebensstellung annähert.
Augenscheinlich scheinen die BGH-Entscheidungen vom 07.12.2016 und 20.12.2017 auf einer Linie zu liegen, weil beide eine Kompensation beim Einkommen verneinen. Vor dem Hintergrund, dass mit der Entscheidung vom 07.12.2016 das Finanzielle erheblich in den Vordergrund gerückt wurde, erscheint das aktuelle Urteil des BGH allerdings überraschend, weil der neue Beruf dem ehemaligen Hufschmied erstmals ein Einkommen bescherte, von dem er leben konnte. Es gab also keinen „Abstieg“, sondern einen „Aufstieg“. Bei dieser Sondersituation ist der Ausschluss einer Kompensation inkonsequent, denn wenn es für die Lebensstellung neben der allgemeinen Wertschätzung jedenfalls bei niedrigen Einkommen allein auf dieses ankommen soll, so wäre es folgerichtig, jemandem, der erstmals ein „richtiges“ Einkommen erzielt, von vornherein eine nunmehr „bessere“ Lebensstellung auch dann zuzusprechen, wenn die Qualifikationen tatsächlich erheblich auseinanderklaffen sollten (was beim Hufschmied noch vom Oberlandesgericht überprüft werden muss). In der Entscheidung vom 07.12.2016 hat der BGH argumentiert, dass es darauf ankommt, was jemand – salopp formuliert – in der Tasche hat und zum Leben ausgeben kann. Jedenfalls wenn jemand durch den Verweisungsberuf finanziell nicht nur besser-, sondern erstmals „überlebensfähig“ gestellt wird, muss dies eine „Unterwertigkeit“ ausgleichen, denn seine Lebensstellung hat sich bei lebensnaher Betrachtung insgesamt verbessert. Weichen dann die anderen Klauselkriterien (Ausbildung, Erfahrung o. ä.) nicht erheblich voneinander ab, ist die Verweisung wirksam.
Sowohl die aktuelle Entscheidung als auch die des BGH vom 07.12.2016 (vgl. dazu auch unten zu „Weiteren Themenschwerpunkten …“) verleiten dazu, unter jegliche „Kompensationsgedanken“ einen Schlussstrich zu ziehen. Das ist aber nicht gerechtfertigt, weil beiden Entscheidungen Einzelfälle zugrunde liegen und nicht ersichtlich ist, dass der BGH das Thema Kompensation für sämtliche Fallvarianten ein für allemal ad acta legen wollte. Der Entscheidung vom 07.12.2016 lag der Fall einer körperlich arbeitenden Krankenschwester im Pflegedienst zugrunde, die brutto 1.359,31 Euro/Monat verdiente und dann auf die Tätigkeit als Krankenschwester mit ausschließlich administrativer und unterstützender Tätigkeit ohne körperliche Belastungen bei einem Pflegedienst mit einem Einkommen von 1.050,00 Euro brutto konkret verwiesen wurde. Der BGH rügte, dass die hier gegebene Einbuße von 22,77% sich bei dem niedrigen Bruttoeinkommen von 1.359,31 Euro wesentlich stärker auswirke als bei einem Bruttoeinkommen im mittleren oder höheren Bereich. Die Entscheidung positioniert sich damit nur zu niedrigen Einkommen, lässt aber offen, was in anderen Fällen gelten soll. Zudem verhält sich das Urteil nur zu einem verminderten Einkommen, nicht aber zu einer möglichen Kompensation bei einer geringeren Wertschätzung.
Die vom BGH zu Recht erfolgte Betonung des Zwecks der Berufsunfähigkeitsversicherung, das Absinken der Lebensstellung zu verhindern, spricht dafür, Kompensationsmöglichkeiten individuell nach der Einkommenshöhe zu bewerten und bei geringen Einkommen härtere und bei höheren weichere Maßstäbe anzulegen. Eine Arbeitserleichterung beim Versicherten kann daher nicht berücksichtigt werden, wenn das neue bzw. künftige Einkommen nicht ausreichen würde, um die Familie zu unterhalten. Entsprechendes gilt, wenn es nicht ausreicht, den sozialen Status zu halten. So hätte der Versicherte bei einer kürzeren Arbeitszeit im neuen Beruf zwar den Vorteil größerer Freizeit. Das ist jedoch angesichts des Zwecks der Versicherung, den Unterhalt des Versicherten und seiner Familie auch in Zeiten der Krankheit sicherzustellen, nicht zu berücksichtigen. Ausgehend von der Prämisse der Statuswahrung gilt daher: Im Einzelfall können bei höheren Einkommen, die in jedem Fall den Familienunterhalt gewährleisten, nach wie vor ausnahmsweise auch nicht kommerzialisierte persönlichkeitsbezogene Vor- und Nachteile einer beruflichen Tätigkeit die Lebensstellung mitbestimmen (so schon OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.11.2011 - 5 U 123/09 - 31 Rn. 47; OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.04.2002 - 5 U 562/01 - 38 - NJW-RR 2003, 528; Neuhaus, BUV, 3. Aufl., Kap. H Rn. 115 ff.).
Kompensiert werden können Einkommenseinbußen in den Fällen auskömmlicher Einkommen daher beispielsweise durch mehr Freizeit, eine besser geregelte Arbeitszeit und den Wegfall von Erschwernissen, die über die Dienstleistung hinaus allgemein als belastende angesehen werden (OLG Nürnberg, Urt. v. 09.01.1992 - 8 U 2890/91 - VersR 1992, 1387; a.A. OLG München, Urt. v. 23.05.2000 - 25 U 1566/00 - NVersZ 2011, 73: eine kürzere Arbeitszeit im Verweisungsberuf stellt keinen Vorteil dar, der eine Einkommenseinbuße gegenüber dem bisherigen Beruf auszugleichen vermag). Das gilt vor allem für die einkommensunabhängige Freiheit, über das Verhältnis von beruflicher Inanspruchnahme und Freizeit nach eigenem Belieben zu disponieren (OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.04.2002 - 5 U 562/01 - 38). Entsprechendes gilt für ein verringertes Unfall- oder Erkrankungsrisiko (kein Schichtdienst mehr u.ä.). Auch sonstige Vorteile, die mit einer aufgezeigten Vergleichstätigkeit verbunden wären, wie etwa Möglichkeiten, die eigenen Begabungen zu verwirklichen, Abwechslungsreichtum der Tätigkeit, „bessere“ soziale Kontakte (OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.11.2011 - 5 U 123/09 - 31 Rn. 47), eine regelmäßigere oder günstigere Arbeitszeit (LG Stuttgart, Urt. v. 28.10.1983 - 22 O 334/83 - VersR 1985, 254), Wegfall früher nötiger auswärtiger Übernachtungen oder die größere Sicherheit eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst (Benkel/Hirschberg, Lebens- u. Berufsunfähigkeitsversicherung, 1. Aufl., § 2 BUZ Rn 21) kommen in Betracht, um eine Einkommenseinbuße auszugleichen.
Ist das Kriterium des ausreichenden Lebensunterhalts gewahrt, kann trotz der Entscheidung des BGH vom 20.12.2017 auch die mit einem sozialen Abstieg verbundene geringere Wertschätzung eines Vergleichsberufs durch „bessere“ Einzelumstände kompensiert werden. In der Entscheidung vom 07.12.2016 hatte sich der BGH damit nicht beschäftigt, und im Urteil vom 20.12.2017 ist noch nicht einmal ersichtlich, ob der BGH mit der „Unterwertigkeit“ überhaupt auf die Wertschätzung abzielt. Zunächst einmal gilt: Die Wertschätzung setzt sich gerade aus den „Einzelteilen“ des Berufs und der Vergütung zusammen, und wenn „unterm Strich“ ein sozialer Abstieg bleibt, hilft auch eine geringere Arbeitszeit o.ä. nichts mehr. So steigt beispielsweise die soziale Wertschätzung eines geringer entlohnten Pförtnerberufes nicht dadurch, dass die Tätigkeit leichter und die Arbeitszeit kürzer ist. Ausnahmsweise kann ein deutlich höheres Gehalt ein kompensierender Faktor sein, der die in der Wertschätzung reduzierte neue Tätigkeit in der Gesamtschau zu einem geeigneten Verweisungsberuf aufwertet (OLG München, Urt. v. 22.12.2011 - 25 U 1799/11: Kompensation aber im Ergebnis verneint, da kein höheres Gehalt gezahlt wurde). Dies lässt sich damit begründen, dass durch das höhere Einkommen ein „höherer“ Lebensstil ermöglicht werden kann, der dann wiederum geeignet sein kann, die soziale Wertschätzung zu verbessern. Auch die oben zur Kompensation des Einkommens genannten Kriterien wie der Wegfall von Gefahren oder ungünstigen Arbeitszeiten können die Wertschätzung verbessern.
Für Versicherungsunternehmen folgt daraus die Empfehlung: Die Kompensationsmöglichkeiten sind für das Einkommen und die Wertschätzung separat zu prüfen. Bei unteren Einkommen kann eine Einkommensminderung nicht kompensiert werden. Die Grenze sollte bei ungefähr 1.800 Euro netto für Alleinstehende und 2.500 für Unterhaltspflichtige gezogen werden (Stand 2018). Je höher das Einkommen im Ursprungsberuf ist, desto eher kommt bei Einkommensminderungen im Grenzbereich von 20 bis 25% (dazu ausführlich Neuhaus, BUV, Kap. H Rn. 84 ff. mit Einzelfällen) eine Kompensation in Betracht. Eine sich im „Grenzbereich“ bewegende geringere Wertschätzung kann ebenfalls ausgeglichen werden, insbesondere durch ein deutlich erhöhtes Einkommen, weil dies in unserer Gesellschaft ein Hauptkriterium der Wertschätzung ist.
Die Kernaussage der Entscheidung, dass ein Versicherter in einem von ihm ausgeübten Verweisungsberuf unabhängig von einem unter Umständen höheren Einkommen nicht unter Wert, also seiner früheren Qualifikation und seinem beruflichen oder sozialen Status, beschäftigt sein darf, ist nicht neu: Der Vergleich der Qualifikation der Erwerbstätigkeit war bereits Thema in BGH, Urt. v. 21.04.2010 - IV ZR 8/08 Rn. 11 - NJW-RR 2010, 906, wo es um eine Verweisung im Nachprüfungsverfahren ging und folgende „Faustformel“, die sich auch in der aktuellen Entscheidung findet, genannt wird:
„Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach den Bedingungen der Beklagten … nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Diese wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geprägt. Ihre Berücksichtigung sondert Tätigkeiten aus, deren Ausübung deutlich geringere Fähigkeiten und Erfahrung erfordert als der bisherige Beruf. Die Lebensstellung des Versicherten wird also von der Qualifikation seiner Erwerbstätigkeit bestimmt, die sich wiederum daran orientiert, welche Kenntnisse und Erfahrungen die ordnungsgemäße und sachgerechte Ausübung der Tätigkeit voraussetzt. Eine Vergleichstätigkeit ist dann gefunden, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt (Senatsurteile vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 302/01, unter II 1; vom 11.12.1996 - IV ZR 238/95, unter II 3 b m.w.N.).“
Was bedeutet nun in diesem Zusammenhang das Kriterium einer „unterwertigen“ Beschäftigung konkret?
Der BGH subsumiert unter den Oberbegriff „Lebensstellung“ aus den Bedingungen die Qualifikation für die frühere Erwerbstätigkeit mit Kenntnissen und Erfahrungen, was dann in die abschließenden drei Anforderungen an eine gewahrte Lebensstellung mündet, die kumulativ vorliegen müssen: keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten (nicht: die zuvor erwähnten „Erfahrungen“) im neuen Beruf plus kein spürbares Absinken des Einkommens plus kein spürbares Absinken der sozialen Wertschätzung.
Es stellt sich zunächst die Frage, warum in der Subsumtion aus „Erfahrungen“ dann „Fähigkeiten“ geworden sind, denn dies ist begrifflich und tatsächlich nicht identisch: Wer Erfahrungen gemacht hat, muss noch nicht zwangsläufig daraus erworbene Fähigkeiten besitzen; wer Fähigkeiten hat, muss diese nicht zwingend durch Erfahrungen erworben haben. Hier wäre es wünschenswert, wenn einheitliche Kriterien verwendet würden. Ob sich der BGH bei der „Faustformel“ an den konkreten Bedingungen orientiert hat, ist nicht erkennbar. Ausgangspunkt für die Definition der Lebensstellung müssen jedoch die konkreten Versicherungsbedingungen sein. Stellen diese ausschließlich auf die Wahrung der Lebensstellung und nicht noch auf zusätzliche Kriterien wie Ausbildung, Erfahrung, Kenntnisse oder Fähigkeiten ab, so kann die „Formel“ angewendet werden. Sind die Versicherungsbedingungen aber – wie häufig in der Praxis – so formuliert, dass neben der Wahrung der Lebensstellung auch eine Vergleichbarkeit von Qualifikationsmerkmalen des alten und neuen Berufs vorliegen muss (z.B. Kenntnisse und Fähigkeiten), dann ergibt die Auslegung einer solchen Klausel aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, dass die „Unterwertigkeit“ nicht bei dem Vergleich der Lebensstellung zu berücksichtigen ist, sondern nur bei dem Vergleich der ausdrücklich genannten Qualifikationskriterien. Dabei kommt es primär auf den Wortlaut der Klausel an, während die Entstehungsgeschichte der Versicherungsbedingungen oder vergleichbare Bedingungswerke nicht berücksichtigt werden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.05.2011 - 12 U 45/11; Neuhaus, jurisPR-VersR 7/2011 Anm. 2; Neuhaus, BUV, Kap. H Rn. 60). So ist etwa eine „Ausbildung“ aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers etwas anderes als „Erfahrungen“ oder „Kenntnisse“. Formuliert die Klausel also beispielsweise, dass sich Ausbildung und Erfahrung entsprechen müssen, so sind auch nur diese Aspekte zu vergleichen. Entsprechen sie sich nicht, liegt eine Unterwertigkeit vor.
Die strenge Orientierung am Bedingungstext erscheint gegenüber einer generellen Anwendung der durchaus griffigen Formel des BGH penibel, aber über die konkrete vertragliche Vereinbarung kann nicht einfach hinweggegangen werden; zudem kann es einen für die Entscheidung eines konkreten Falles bedeutsamen Unterschied machen, ob man mit der BGH-Formel Kenntnisse und Erfahrungen bzw. Fähigkeiten vergleicht oder bspw. Ausbildung und Erfahrung (vgl. zu einem solchen Fall OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.12.2011 - 12 U 140/11, ZfSch 2012, 159 = VersR 2012, 841).
Im Ausgangsfall der aktuellen BGH-Entscheidung definieren die Bedingungen eine vollständige Berufsunfähigkeit so, dass der Versicherte auch voraussichtlich dauernd außerstande sein muss, eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Beides muss also kumulativ vorliegen, damit verwiesen werden kann. Dogmatisch ist das „formelhafte“ Vorgehen des BGH deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Qualifikation kein Thema der Lebensstellung und dort der Wertschätzung ist (wie an sich der Begriff „unterwertig“ nahelegt), sondern der vertraglich vereinbarten Kriterien „Ausbildung und Erfahrung“. Richtig wäre es deshalb gewesen, den Verweisungsberuf zunächst in Bezug auf Ausbildung und Erfahrung mit dem Ursprungsberuf zu vergleichen und dann die Wahrung der Lebensstellung zu überprüfen. Zu Letzterer gehören Einkommen und Wertschätzung, für die die Qualifikation in Form der in der obigen Formel genannten Kriterien Kenntnisse und Fähigkeiten/Erfahrungen dann keine Rolle spielt, weil nach den konkreten Bedingungen die separaten Vergleichsmaßstäbe „Ausbildung und Erfahrung“ vereinbart wurden. Die vom BGH angesprochene Qualifikation ist deshalb an diesen Kriterien zu messen, nicht aber bei der Lebensstellung zu überprüfen. Das Ergebnis solcher Vergleichsbetrachtungen wird zwar bei dogmatisch richtiger Vorgehensweise häufig mit der Anwendung der „Faustformel“ identisch sein, das ist aber wegen der verschiedenen Begrifflichkeiten in marktüblichen Versicherungsbedingungen nicht zwingend.