Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/16752.1
Timestamp: 2019-12-07 01:09:58
Document Index: 485848

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 36', '§ 36', '§ 43']

(2) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden die für den Polizeivollzugsdienst geltenden Vorschriften des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung.
(1) 1Aufgrund des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen haben die Angehörigen der Wachpolizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 3 folgende Befugnisse:
Befragung (§ 18 Absatz 1),
Identitätsfeststellung (§ 19 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 4 und 6, Absatz 2 und 3 mit der Maßgabe, dass keine Befugnis zur Einrichtung von Kontrollstellen besteht),
Platzverweis (§ 21 Absatz 1),
Durchsuchung von Personen (§ 23 Absatz 1 und 2),
Durchsuchung von Sachen (§ 24 Nummer 1 bis 3, 5 bis 7) mit der in Nummer 2 dieser Vorschrift genannten Maßgabe,
Betreten von Wohnungen (§ 25 Absatz 1),
Sicherstellung (§ 26 Absatz 1),
Beschlagnahme (§ 27 Absatz 1).
2Die Angehörigen der Wachpolizei sind zur Anwendung von Polizeizwang (§§ 30, 32, 33 und 34 Absatz 1 Nummer 1) mit der Maßgabe, dass als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (§ 31 Absatz 2) nur Fesseln und Reizstoffe sowie als Waffen (§ 31 Absatz 3) nur Schlagstock und Pistole zugelassen sind, befugt, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(2) Aufgrund der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. September 2015 (BGBl. I S. 1573) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind die Angehörigen der Wachpolizei zu Zeichen und Weisungen nach § 36 Absatz 1 befugt.
(3) 1Soweit es zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, können durch die Angehörigen der Wachpolizei Daten nach § 36 Absatz 1, 2 und 5 Satz 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen erhoben und nach § 43 Absatz 1, 3 bis 5 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen gespeichert, verwendet und genutzt werden. 2Die Angehörigen der Wachpolizei sind berechtigt, von den zur Benutzung der polizeilichen Datenverarbeitungssysteme Berechtigten Auskunft über polizeiliche Daten zu erhalten, soweit es zur Identitätsfeststellung oder im Zusammenhang mit der Sicherstellung oder Beschlagnahmung von Sachen erforderlich ist.
(4) Bei der Ausübung ihrer Befugnisse und Rechte haben die Angehörigen der Wachpolizei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/16752.1 Stand vom 07.12.2019